EU-Verfassung: Deutschland und Spanien weiterhin uneins |
Zwei Tage vor der europaeischen Regierungskonferenz in Rom haben
Deutschland und Spanien keine Annaeherung im Streit ueber den
EU-Verfassungsentwurf erzielt. "Es ist kein Geheimnis, dass wir
in der Frage der Stimmengewichtung unterschiedlicher Meinung
sind", sagte Bundeskanzler Schroeder bei einem Treffen mit dem
spanischen Ministerpraesidenten Aznar Berlin. Waehrend Schroeder
erneut davor warnte, den Verfassungsentwurf aufzuschnueren, sprach
Aznar von dem Ziel, einen "neuen Vertrag" zu bekommen. Ihren
Streit ueber den Irak-Krieg legten die beiden Regierungschef bei. |
Keine neuen Verhandlungen mit der Schweiz in Sachen Fluglaerm |
Bern. Die Bundesregierung wird mit der Schweiz nicht ueber einen
neuen Staatsvertrag zur Begrenzung des Flugverkehrs ueber
Sueddeutschland verhandeln. Das erklaerte Bundesverkehrsminister
Manfred Stolpe (SPD) bei einem Besuch in Bern. Er bedauerte, dass
der ausgehandelte Vertrag in der Schweiz an den parlamentarischen
Huerden gescheitert sei. Gegenueber der "Neuen Zuericher Zeitung"
sagte der Minister, die Bundesregierung bestehe darauf, dass die
Schweiz zum 30. Oktober den Flugverkehr ueber Sueddeutschland
reduziere. Nach dieser Frist will Deutschland verschaerfte
Ueberflugsregeln einfuehren, wenn es vorher zu keiner Einigung
kommt. Das Parlament in Bern hatte den bereits ausgehandelten
Staatsvertrag platzen lassen. |
Warnung vor Verlust der Regierungsfaehigkeit der SPD |
Berlin. Im parteiinternen Streit um die Sozialreformplaene von
Bundeskanzler Schroeder hat Wirtschaftsminister Clement die SPD
vor einem Verlust der Regierungsfaehigkeit gewarnt. In einem
Zeitungsinterview rief Clement seine Partei zur Besonnenheit auf:
Der eingeschlagene Reformweg sei richtig und muesse so schnell wie
moeglich umgesetzt werden. Nach Clements Worten wuerden die
derzeitigen Diskussionen ihn an die Ereignisse von 1982 erinnern.
Damals hatten sich einige SPD-Abgeordnete gegen die Politik des
damaligen Bundeskanzlers Schmidt gestellt, was mit zu dessen
Sturz fuehrte. |
Entlastungen durch Eindaemmung der Fruehverrentungen |
Eine drastische Eindaemmung der Fruehverrentungen wuerde nach
Angaben des Verbands Deutscher Rentenversicherungstraeger (VDR)
die Rentenkassen jaehrlich in Milliardenhoehe entlasten und fuer
stabilere Beitragssaetze sorgen. "Allein die Fruehverrentungen
wegen Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit sowie von
Langzeitversicherten schlagen bei den Rentenversicherungstraegern
gegenwaertig mit ueber zwoelf Milliarden Euro zu Buche", sagte
Renate Thiemann vom VDR der "Berliner Zeitung". Annaehernd 2,4
Millionen der knapp 20 Millionen Ruhestandsbezieher sind nach
VDR-Angaben Fruehrentner. |
Kritik an Herzog-Kommission in der CDU |
Um die Vorschlaege der Herzog-Kommission ist in der Union ein
Streit entbrannt. Zwar unterstuetzt CDU-Chefin Merkel das Konzept,
doch umstritten sind die Empfehlungen vor allem beim
Arbeitnehmerfluegel der Partei. Auch die von den
Ministerpraesidenten Koch und Steinbrueck vorgelegten Plaene zum
Subventionsabbau sorgen in der Union fuer Verwirrung. FDP-Chef
Westerwelle zeigte sich erfreut, dass sich die CDU-Vorsitzende
Merkel in der Reformdiskussion mit ihren Positionen den Liberalen
annaehere. Dies gelte zunehmend auch fuer Sozialdemokraten und
Gruene. Der Generalsekretaer des Wirtschaftsrates der CDU, von
Voss, hat die Parteien zu einer besseren Zusammenarbeit bei den
kommenden Reformen aufgerufen. Schon jetzt seien die
Schnittmengen der unterschiedlichen Reformpapiere sehr gross,
sagte Voss. |
Schroeder will mit Union bei Reformen zusammenarbeiten |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder will bei den anstehenden Reformen
der Sozialsysteme mit der Union zusammenarbeiten. Auf einem
Empfang der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbaende sagte
Schroeder gestern Abend, es gebe keine Unterschiede, die so waeren,
dass man daraus nicht ein vernuenftiges Konzept machen koennte.
Angesichts des grossen Reformbedarfs muessten die grossen Parteien
aufeinander zugehen. Gerhard Schroeder woertlich: "Ich bin dazu
bereit". Die CDU-Vorsitzende Merkel hatte zuvor eine umfassende
Reform der Sozialsysteme angemahnt und mehr Selbstverantwortung
der Versicherten gefordert. |
Struck plant drastische Verkleinerung der Bundeswehr |
Berlin. Bundesverteidigungsminister Struck will die Bundeswehr
drastisch verkleinern. Wie er vor kurzem bei einer
Pressekonferenz in Berlin mitteilte, soll die Truppenstaerke in
den kommenden sieben Jahren von jetzt 285.000 auf 250.000
Soldaten reduziert werden. Struck kuendigte weitere
Standortschliessungen an. Ziel ist es nach seinen Worten, die
Bundeswehr konsequent zu einer modernen Armee des 21.
Jahrhunderts weiterzuentwickeln. Dazu, so Struck, seien harte
Schnitte erforderlich. Die gesamte Struktur von der Fuehrung bis
zur untersten Organisationseinheit werde ausschliesslich nach
militaerischen Erfordernissen und betriebswirtschaftlichen
Kriterien optimiert. |
Unions-Mittelstand legt Konzept zur Finanzierung der Steuerreform vor |
Berlin. Die Mittelstands-Vereinigung der Union hat ein eigenes
Konzept fuer die Finanzierung der Steuerreform vorgelegt. Damit
stellen sich die Mittelstaendler gegen die Fuehrung von CDU und
CSU. Sie lehnen den Plan der Bundesregierung ab, die vorgezogene
Steuerreform ueber Schulden zu finanzieren. Aber sie halten es fuer
noetig, eigene Vorschlaege zu machen. Das Geld fuer die Reform
wollen sie aufbringen, indem sie Subventionen kuerzen. CDU-Chefin
Merkel ist dagegen, dass die Union Finanzierungs-Vorschlaege fuer
die Steuerreform macht. |
Am Vorabend der Feiern zu Einheit |
Marienborn. In der Gedenkstaette Deutsche Teilung am ehemals
groessten Grenzuebergang Marienborn haben die Feiern zum Tag der
Deutschen Einheit begonnen. Delegationen aus allen Bundeslaendern
informierten sich ueber die Geschichte der deutsch-deutschen
Grenze. In Sachsen-Anhalts Hauptstadt Magdeburg werden morgen
rund 250.000 Menschen zu einem Volksfest erwartet. Beim
offiziellen Festakt sprach der ungarische Literaturnobelpreistraeger
Imre Kertesz. Die Religionsgemeinschaften in der
Bundesrepublik nehmen die Feier zum Anlass, soziale Gerechtigkeit
zu fordern. Vor allem eine erschwingliche Gesundheitsfuersorge fuer
alle muesse erhalten bleiben, heisst es in einer gemeinsamen
Erklaerung. Diese Erklaerung haben unter anderem die
Arbeitsgemeinschaft der christlichen Kirchen sowie die
Zentralraete der Juden und Muslime unterzeichnet.
Zum morgigen 13. Jahrestag der Deutschen Einheit hat
Bundestagspraesident Thierse an die Ostdeutschen appelliert, ihre
"Lehrlingsrolle abzulegen und aktiv am Reformprozess in
Deutschland teilzunehmen. Nach den Worten des SPD-Politikers, der
selbst aus Ostdeutschland stammt, bitet die aktuelle
wirtschaftliche und soziale Krise Gelegenheit, gleichberechtigt
und selbstbewusst mitzureden. Der fruehere sowjetische Staatschef
Gorbatschow kritisierte in einem Zeitungsbeitrag die in
Deutschland gaengige Schwarzmalerei. Gorbatschow woertlich: "Hoert
endlich auf zu jammern!" |
Wieder Beitragssatz-Erhoehungen bei BKKs |
Berlin. Zum 1. Oktober haben nach Informationen der
"Bild"-Zeitung wieder 20 Betriebskrankenkassen ihre Beitragssaetze
erhoeht. Wie das Blatt unter Berufung auf einen Branchendienst
berichtet, stiegen die Saetze auf bis zu 14,9 Prozent an. |
Kardinal Lehmann seit 20 Jahren Bischof von Mainz |
Mainz. Kardinal Karl Lehmann ist heute 20 Jahre lang Bischof von
Mainz. Am 2. Oktober 1983 wurde er von seinem Vorgaenger, Kardinal
Hermann Volk, geweiht. Lehmann begeht sein Bischofsjubilaeum
offiziell aber erst am Sonntag mit einer feierlichen Messe im Dom
und einem Empfang. Zu dem Festakt werden unter anderen
Ministerpraesident Kurt Beck sowie Vertreter des Landes Hessen und
der Stadt Mainz erwartet. Am 10. Oktober steht dann bereits ein
weiteres Jubilaeum fuer den Vorsitzenden der Deutschen
Bischofskonferenz an. Seine 1963 in Rom empfangene Priesterweihe
jaehrt sich dann zum 40. Mal. |
Deutsch-russische Pipeline geplant |
Berlin. Deutsche und russische Energiekonzerne planen den Bau
einer Erdgas-Pipeline durch die Ostsee. Ein entsprechendes
Abkommen soll bei den deutsch-russischen Regierungsgespraechen
kommende Woche in Jekatarinburg unterzeichnet werden. Dies
verlautete aus Berliner Regierungskreisen. Die Gasleitung fuer
ganz Nordeuropa sei das wichtigste von insgesamt 15 Projekten,
mit denen die Wirtschaft in Deutschland und Russland angekurbelt
werden soll. |
Auffanggesellschaft Protektor uebernimmt Mannheimer Vertraege |
Mannheim. Die 345.000 Vertraege der finanziell angeschlagenen
Mannheimer Lebensversicherung werden von der Auffanggesellschaft
Protektor uebernommen. Wie die Gesellschaft in Mannheim mitteilte,
hat die Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht gruenes
Licht fuer die Uebernahme der Vertraege gegeben. Es handelt sich um
Vertraege mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro. Die
Auffanggesellschaft hatte sich bereits Mitte September mit der
Mannheimer Holding AG auf die Uebernahme geeinigt. Durch
missglueckte Boersenspekulationen war die Mannheimer Leben in
Schwierigkeiten geraten und hatte im Juni das Neugeschaeft
eingestellt. Bei den Ermittlungen der Mannheimer
Staatsanwaltschaft gegen drei Topmanager der Mannheimer gibt es
keine neuen Erkenntnisse. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt
Hubert Jobski hat der Versicherer aber mittlerweile Kontakt zu
der Ermittlungsbehoerde aufgenommen. |
Gueterverkehr leidet unter Rhein-Niedrigwasser |
Binnerschiffer und Haefen in Baden-Wuerttemberg leiden unter den
anhaltend niedrigen Pegelstaenden des Rheins. Die
Gueterumschlagszahlen sind nach Angaben von Mannheims Hafen-Chef
Roland Woerner in den vergangenen Monaten um bis zu 35 Prozent des
Vorjahres zurueckgegangen. "Da keine grossen Schiffe mehr fahren
koennen, platzen die Lager aus allen Naehten." Vor allem Container
koennten nicht mehr transportiert werden. Mannheims Hafenmeister
Wilhelm Muessig erklaerte, Schiffe mit bis zu 1.200 Tonnen Gewicht
haetten zu viel Tiefgang. Sie wuerden derzeit als Lagerschiffe
genutzt. Nach Angaben des Wasser- und Schifffahrtsamtes wurden in
diesem Jahr mehrere historische Tiefstaende am Rhein erreicht.
Erst Ende Oktober sei mit einer Entspannung der Lage zu rechnen. |
Hohe Weinqualitaet bei geringer Ernte erwartet |
Oppenheim. Eine aussergewoehnliche Qualitaet und geringere
Erntemengen werden im groessten deutschen Anbaugebiet Rheinhessen
fuer den Weinjahrgang 2003 erwartet. Die Weine wuerden daher
voraussichtlich teurer werden. Wie der rheinhessische
Weinwirtschaftsrat bei seiner Herbstvesper in Oppenheim
mitteilte, rechnen die Winzer mit etwa 2,2 Millionen Hektolitern,
der geringsten Erntemenge der vergangenen zehn Jahre. Bei den
Mostgewichten werden aber Rekordwerte um 100 Grad Oechsle fuer
alle Rebsorten erwartet. Die Mostgewichte bei Riesling, Kerner,
Scheurebe und Silvaner seien "in Dimensionen vorgedrungen, die
von den kuehnsten Optimisten nicht zu erwarten waren", so der
Leiter der Staatsdomaene, Otto Schaetzel. Zum Ausgleich von
Saeuremangel im Most auf Grund der Sonneneinwirkung waehrend des
heissen Sommers sei eine sorgfaeltige Begleitung des Jahrgangs
durch die Kellertechnik notwendig. Keine Probleme gebe es bei
Dornfelder und Spaetburgunder, bei denen die beste Qualitaet seit
15 Jahren zu erwarten sei. Nach Ansicht von Weinbauminister
Hans-Arthur Bauckhage (FDP) haben sich die neuen
Qualitaetsmassstaebe fuer Dornfelder-Rotweine bewaehrt. Das
Ministerium hatte als Mindestanforderung zwoelf Prozent
Volumenprozent Alkohol und eine Traubenreife von 68 Grad Oechsle
vorgeschrieben. Damit sollte einem Ueberangebot vorgebeugt werden. |
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen verschwundener Akten ein |
Bonn. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen um angeblich
verschwundene Akten aus den Regierungsjahren von
Alt-Bundeskanzler Kohl eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft
Bonn mitteilte, konnte auch nach umfangreichen Untersuchungen
kein begruendeter Verdacht auf eine strafbare Handlung
festgestellt werden. Man habe auch nicht nachweisen koennen, dass
im Zusammenhang mit dem Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie
bewusst Daten geloescht oder Akten vernichtet worden seien.
Teilweise seien die Unterlagen nur falsch abgelegt worden. Der
Vorwurf, dass im Zuge des Verkaufs der Raffinerie Schmiergelder
an Mitglieder der Kohl-Regierung geflossen seien, so die
Staatsanwaltschaft weiter, konnte nicht belegt werden. |
Konstanzer Wissenschaftler der Veruntreuung verdaechtig |
Der Konstanzer Biologe und Lehrstuhlinhaber Axel Meyer soll
Forschungsgelder zweckentfremdet haben. Die Universitaet Konstanz
und das Wissenschaftsministerium in Stuttgart pruefen nun die
Vorwuerfe gegen den 42 Jahre alten Lehrstuhlinhaber fuer Zoologie
und Evolutionsbiologie. Das bestaetigte eine Sprecherin der
Universitaet. Wie das Wissenschaftsministerium mitteilte,
beschaeftigt sich die Behoerde bereits seit Juli mit den erst jetzt
oeffentlich bekannt gewordenen Vorwuerfen. Sollten sie zutreffen,
wird ein Disziplinarverfahren gegen Meyer eingeleitet. Der
Wissenschaftler selbst bezeichnete die Vorwuerfe als haltlos. "Ich
habe mir nichts zu Schulden kommen lassen." Es handle sich um
eine Kampagne gegen ihn. |
Unbekannte Dokumente von Bertolt Brecht entdeckt |
Bern. In der Schweiz sind bisher unbekannte Dokumente von Bertolt
Brecht entdeckt worden. Experten sprechen von einem bedeutenden
Fund. Es handelt sich um Schriftstuecke, die Brecht und Helene
Weigel 1949 in Zuerich zuruecklassen mussten. Bertolt Brecht lebte
von 1947 bis 1949 in der Schweiz. Die bisher unbekannten
Brecht-Texte und andere Dokumente sollen im naechsten Jahr in
Ausstellungen in Zuerich und Berlin gezeigt werden. Den Fund
machten Forscher am Institut fuer Theaterwissenschaft der
Universitaet Bern in einem privaten Nachlass. |
Boerse |
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Quellen |
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