GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 16.04.2003



* EU-Gipfel in Athen
* Weiter Streit in der SPD
* Keine neuen Gespraeche im Flugverkehrsstreit
* TK-Chef zum Ruecktritt aufgefordert
* Mittelstands-Konjunktur auf dem Tiefstand
* Baden-Wuerttemberg will sich nicht an EU-Strafe beteiligen
* Struck im Kosovo und in Bosnien
* Bayerische Landesgartenschau erhaelt 3,6 Mio. Euro an Zuschuessen
* Kritik an baden-wuerttembergischer Verwaltungsreform
* Zahl legaler Abtreibungen in Baden-Wuerttemberg steigt
* Diskussion ueber Image-Kampagne fuer Stuttgart
* Hornbach steigert Umsatz
* ADAC : Oelkonzerne schroepfen Autofahrer gezielt zu Ostern
* Sechs Jahre Haft fuer Schlaegerei mit Todesfolge
* Mordfall Tom und Sonja: Polizei ermittelt dringend Tatverdaechtige
* Basler wechselt ins Emirat Katar
* Deutsche Skispringer haben neuen Trainer
* Boerse



EU-Gipfel in Athen

Athen. Mit der Unterzeichnung der Beitrittsvertraege in einer antiken Saeulenhalle am Fusse der Akropolis haben die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union die groesste Erweiterung der EU in ihrer Geschichte besiegelt. Am 1. Mai 2004 werden die zehn neuen Mitglieder offiziell aufgenommen. Es handelt sich dabei um Polen, Ungarn, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Litauen, Lettland, Estland, Zypern und Malta. In den kurzen Ansprachen der 25 Staats- und Regierungschefs war einhellig die Rede von einem historischen Moment und einem Meilenstein fuer Europa. Bundeskanzler Schroeder erinnerte daran, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg begonnen und unter seinen Folgen besonders gelitten hat. Europa, so der Kanzler, sei fuer Deutschland und die Deutschen weit mehr als nur ein Markt.Aussenminister Fischer sprach von einem historischen Datum.

Nach dem Streit ueber den Irak-Krieg haben sich die EU-Staaten beim Gipfel in Athen auf eine Erklaerung zur gemeinsamen Verantwortung fuer Frieden geeinigt. Darin heisst es, die EU werde ihre zivilen und militaerischen Kapazitaeten erweitern, um auch ueber ihre Grenzen hinaus fuer Stabilitaet sorgen zu koennen. Eine Rolle im Irak wird nicht erwaehnt. Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Spanien erarbeiteten laut Diplomaten einen Zusatz, der eine "wichtige Rolle" der UNO im Irak vorsieht. Diesen wollten sie UN-Generalsekretaer Annan vorlegen, der zu Gespraechen ueber den Wiederaufbau ebenfalls in Athen ist.

Am Rande des EU-Gipfels haben etwa 3000 Menschen gegen den Irakkrieg demonstriert. Dabei kam es zu Zusammenstoessen mit der Polizei. Kriegsgegner warfen Steine auf die britische Botschaft und schleuderten Molotow-Cocktails auf Polizisten. Die Beamten gingen mit Traenengas und Schlagstoecken gegen die Menge vor. Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften und Friedensorganisationen aufgerufen.


Weiter Streit in der SPD

Berlin. Die von Bundeskanzler Schroeder geplanten Sozialreformen sorgen weiter fuer Streit innerhalb der SPD: der Chef des Arbeitnehmerfluegels, Schreiner, sieht wesentliche Teile der Agenda 2010 als falsch an. Schreiner sagte, die Parteispitze muesse endlich die abweichende Meinung der Basis zur Kenntnis nehmen. SPD-Vorstandsmitglied Gabriel gehen Schroeders Plaene nicht weit genug. Gabriel sprach von "Refoermchen", mit denen sich Wachstum und Beschaeftigung nicht erzeugen liessen. Und auch Vertreter der Wirtschaft draengen Schroeder zu einer haerteren Gangart.


Keine neuen Gespraeche im Flugverkehrsstreit

Berlin/Stuttgart. Die Bundesregierung plant keine neuen Gespraeche mit der Schweiz ueber den Flugverkehr durch den Airport Zuerich-Kloten. Nach Angaben des Verkehrsministeriums in Berlin vom Montag wird jetzt die einseitig erlassene deutsche Verordnung umgesetzt. Nach den Worten eines Sprechers gibt es dazu intensive Kontakte zwischen der Deutschen Flugsicherung und skyguide als ihrem Partner in der Schweiz. Die deutsche Verordnung fuer die Zuerich-Fluege tritt am Gruendonnerstag in Kraft, nachdem ein von beiden Laendern vereinbarter Staatsvertrag vom Parlament der Schweiz abgelehnt worden war. Durch die einseitige Verordnung werden die bisher mehr als 150.000 Ueberfluege in zwei Stufen auf weniger als 80.000 reduziert. Auch die Nachtflugbeschraenkungen werden zeitlich ausgeweitet.


TK-Chef zum Ruecktritt aufgefordert

Das Bundessozialministerium hat dem Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Klusen, den Ruecktritt nahe gelegt. Das Ministerium reagierte damit auf Aussagen Klusens, es drohe ein Anstieg der Beitraege. Laut Klusen fehlten rund neun Mrd. Euro. Der Fehlbetrag entspreche etwa einem Prozentpunkt der Beitragssaetze, die derzeit bei 14,4% liegen.


Mittelstands-Konjunktur auf dem Tiefstand

Frankfurt. Dem Mittelstand geht es nach Angaben der Kreditanstalt fuer Wiederaufbau so schlecht wie seit sechs Jahren nicht mehr. Die Behoerde teilte mit, der Wert fuer die Mittelstands-Konjunktur sei im ersten Quartal um 2,3 auf 97 Punkte gesunken. Das sei der niedrigste Stand seit 1997. Deshalb sei es dringend noetig, die inneren Wachstumskraefte in Deutschland zu staerken. Dazu koennten Reformen auf dem Arbeitsmarkt genauso beitragen wie der Abbau von Buerokratie.


Baden-Wuerttemberg will sich nicht an EU-Strafe beteiligen

Berlin. Die Landesregierung in Baden-Wuerttemberg will sich nicht an einer immer noch drohenden EU-Geldstrafe wegen des deutschen Haushaltsdefizites beteiligen. Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte der "Heilbronner Stimme": "Wir lehnen eine Zahlung ab." Im Gegensatz zum Bund habe das Land eine solide Finanzpolitik betrieben. Fuer das von der EU monierte hohe deutsche Defizit trage Berlin und nicht Stuttgart die Verantwortung. Das Bundesfinanzministerium in Berlin erklaerte am Dienstag, dass die Laender fuer die Hoehe des Haushaltsdefizits mitverantwortlich seien.


Struck im Kosovo und in Bosnien

Berlin. Bundesverteidigungsminister Struck ist am Mittag zu einem Besuch bei den deutschen Soldaten im Kosovo und in Bosnien aufgebrochen. Morgen und uebermorgen will sich der Verteidigungsminister dann ueber die Lage des deutschen SFOR-Kontingents nahe Sarajewo informieren.


Bayerische Landesgartenschau erhaelt 3,6 Mio. Euro an Zuschuessen

Burghausen. Der Freistaat wird die Ausrichtung der Landesgartenschau 2004 mit Zuschuessen in Hoehe von rund 3,6 Millionen Euro unterstuetzen. Nach Angaben der Stadt Burghausen wird das Geld fuer verschiedene Projekte zwischen 2004 und 2006 ueberwiesen.


Kritik an baden-wuerttembergischer Verwaltungsreform

Stuttgart. Die geplante Verwaltungsreform der baden-wuerttembergischen Landesregierung geht den Gruenen im Land nicht weit genug. Sie kritisierten am Mittwoch die Vorschlaege von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) und erneuerten ihre Forderungen nach einem kleineren Kabinett und weniger Ministerien. Zwar gebe es Reformideen fuer die mittlere und untere Verwaltungsebene. Es muessten aber auch auf der Ministerialebene deutlich erkennbare Reformschritte durchgesetzt werden, forderte Gruenen-Chef Winfried Kretschmann in Stuttgart. So koennte man die Ressorts Wirtschaft und Finanzen ebenso zusammenlegen wie die Ressorts Wissenschaft und Kultus. Hier muessten dann aber der Schule mehr Kompetenzen uebertragen werden. Zudem koennte man auf den Titel des Ministers im Staatsministerium und auf die Ernennung politischer Staatssekretaere weitgehend verzichten, hiess es.


Zahl legaler Abtreibungen in Baden-Wuerttemberg steigt

Die Zahl legaler Schwangerschaftsabbrueche bei Minderjaehrigen hat in den vergangenen Jahren in Baden-Wuerttemberg deutlich zugenommen. Wie das Statistische Landesamt in Stuttgart am Mittwoch mitteilte, trieben 2002 rund 57 Prozent mehr junge Frauen ab als noch im Jahr 1996. Die Zahl sei von 418 auf 658 Faelle gestiegen. Nach Angaben von Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) stieg die Zahl der Abtreibungen bei Minderjaehrigen in den letzten beiden Jahren nicht mehr so steil an, wie in den Jahren zuvor. Um die Zahl weiter zu verringern will das Sozialministerium kuenftig staerker mit dem Kultusministerium zusammenarbeiten, um gegebenenfalls die Aufklaerung im Schulunterricht zu verbessern.


Diskussion ueber Image-Kampagne fuer Stuttgart

Stuttgarts Oberbuergermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat seinen Plan einer Image-Kampagne fuer die Landeshauptstadt nach der Olympia-Schlappe verteidigt. Dabei gehe es gehe aber nicht darum, die urspruenglich fuer eine internationale Olympia-Bewerbung vorgesehen zehn Millionen Euro sofort auszugeben, sagte Schuster am Mittwoch in Stuttgart. Stattdessen sollten die Olympia-Millionen lieber in die Verbesserung der Infrastruktur und in staedtebauliche Massnahmen investiert werden. Kritiker hatten Schuster vorgehalten, mit einer Image-Kampagne seine Wiederwahl absichern zu wollen.


Hornbach steigert Umsatz

Neustadt. Der Baumarktkonzern Hornbach hat im Geschaeftsjahr 2002/03 mehr Umsatz und weniger Gewinn gemacht. Dies teilte das Unternehmen am Mittwoch in Neustadt/Weinstrasse mit. Die Konzernerloese stiegen den Angaben zufolge im Vergleich zum Vorjahr um 14,4 Prozent auf gut 1,7 Milliarden Euro. Der Jahresueberschuss sank um 17 Prozent auf 20 Millionen Euro. Grund seien unter anderem die stark gestiegenen Kosten fuer die Eroeffnung neuer Maerkte, hiess es. Fuer das laufende Jahr erwartet Hornbach einen Umsatz von rund zwei Milliarden Euro.


ADAC : Oelkonzerne schroepfen Autofahrer gezielt zu Ostern

Hamburg. Die Mineraloelkonzerne haben vor Ostern die Spritpreise bundesweit durchschnittlich um drei Cent je Liter angehoben. BP/ Aral hat die Preisrunde eingeleitet, die anderen Mineraloel-Unternehmen haben mittlerweile nachgezogen. Normalbenzin kostet jetzt durchschnittlich einen Euro neun, Super einen Euro 11. Fuer Diesel wird an den Tankstellen 92 Cent verlangt. Unterdessen gab der Rohoelpreis weiter nach. In London kostete das Barrel knapp 25 Dollar. Mitte Maerz lag der Barrel-Preis noch ueber 35 Dollar.

Der ADAC hat den Mineraloelkonzernen vor Beginn des Osterreiseverkehrs ein gezieltes Schroepfen der Autofahrer vorgeworfen. ADAC-Pressecehf Wirsich sagte, die gestrigen Benzinpreiserhoehungen seien ein dreister Versuch, vor Ostern noch Gewinne mitzunehmen.


Sechs Jahre Haft fuer Schlaegerei mit Todesfolge

Ulm. Weil er bei einer Schlaegerei einen Mann toedlich verletzt hat ist am Mittwoch ein 35-Jaehriger vom Landgericht Ulm zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte hatte einen 39 Jahre alten Bekannten im Oktober 2002 in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) geschlagen, in einem See getunkt und spaeter mit Fuessen getreten, offenbar weil der 39-Jaehrige Wodka verschuettet hatte. Beide waren betrunken. Der schwer verletzte und blutende Mann hatte sich nach Hause geschleppt und war in der Nacht in seinem Bett gestorben. Die Ehefrau fand seine Leiche am naechsten Morgen. Der Beschuldigte habe an einem unschuldigen Opfer seine Frustration brutal ausgelebt, so der Richter in der Urteilsbegruendung.


Mordfall Tom und Sonja: Polizei ermittelt dringend Tatverdaechtige

Aachen. Im Fall des getoeteten Geschwisterpaares Tom und Sonja gibt es nach Angaben der Polizei zwei Tatverdaechtige. Wie der Koelner Stadtanzeiger vorab berichtete, soll einer der beiden Maenner auffallend oft die fuer die Mordfaelle geschaltete Hotline angerufen haben, um sich nach dem Stand der Ermittlungen zu erkundigen. Die Fingerabdruecke des Mannes sollen mit denen uebereinstimmen, die an einem Tatort sichergestellt wurden. Die Maenner sollen mit einem schwarzen Fiat Punto mit Aachener Kennzeichen AC-TA 743 auf der Flucht sein. Die Leiche der neunjaehrigen Sonja war Anfang April in einem Waldstueck in der Eifel nahe Blankenheim (Nordrhein-Westfalen) entdeckt worden.


Basler wechselt ins Emirat Katar

Fussball. Mario Basler wechselt vom Bundesligisten 1. FC Kaiserslautern ins Emirat Katar. Das bestaetigte der Berater des frueheren Nationalspielers am Mittwoch. Basler lehnte ein Angebot ab, nach Saisonende in den FCK-Mitarbeiterstab zu wechseln. Er wolle seine Karriere bei einem Klub in Katars Hauptstaqdt Doha beenden, hiess es. Dort soll der 34-Jaehrige ein Jahresgehalt von zwei Millionen Euro netto verdienen. Nach Zeitungsmeldungen erhaelt auch Silvio Adzic keinen neuen Vertrag beim FCK. Zuvor war bekannt geworden, dass die Pfaelzer auch die Vertraege mit Georg Koch und Harry Koch nicht verlaengern. Zudem habe Trainer Gerets dem Brasilianer Ratinho, der einen Vertrag bis 2004 hat, einen Wechsel nahegelegt.


Deutsche Skispringer haben neuen Trainer

Der bisherige Co-Trainer Wolfgang Steiert und Peter Rohwein sind als Bundestrainer kuenftig fuer die deutschen Skispringer um Sven Hannawald (Hinterzarten) und Martin Schmitt (Furtwangen) zustaendig. Das beschlosss der DSV am Mittwoch. Der bisher verantwortliche Bundestrainer Reinhard Hess, der am Wochenende in einer "Palastrevolution" von seinen Zoeglingen gestuerzt worden war, wird kuenftig als Cheftrainer im Skispringen hauptsaechlich fuer die Bereiche Nachwuchs-Arbeit und Methodik zustaendig sein. Mit dem Personalwechsel zieht der Deutsche Skiverband (DSV) die Konsequenz aus der zurueckliegenden Saison, in der die deutschen Skispringer zum ersten Mal seit 1993 ohne WM-Medaille geblieben waren. Vor allem Sven Hannawald soll sich daraufhin fuer die Abloesung von Reinhard Hess stark gemacht haben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9238 Euro
Kanada(1 $)  0.6383 Euro
England(1 Pfund)  1.4547 Euro
Schweiz(100 sfr)  66.684 Euro
Japan(100 Yen)  0.7669 Euro
Schweden(100 skr)  10.919 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2827.29( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8305.44( Stand 17:00 MESZ )  
8402.36( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:7856.94
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ