Bessere Wirtschaftskontakte zwischen Frankreich und Deutschland |
Deutschland und Frankreich wollen durch regelmaessige
Gespraechsrunden mit Vertretern der Industrie ihre wirtschaftliche
Zusammenarbeit verbessern. Das teilten Bundeskanzler Schroeder und
der franzoesische Staatschef Chirac nach ihrem Treffen in Aachen
mit. Angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels betonte Schroeder,
Frankreich und Deutschland wollten die notwendigen Entscheidungen
ueber die EU-Verfassung gemeinsam treffen. Das zukuenftige Mitglied
des Europaeischen Parlaments, Cem Oezdemir (Buendnis 90/Gruene),
sieht vor dem Gipfeltreffen der EU gute Chancen fuer die
europaeische Verfassung. Alle Staaten seien sich darueber im
Klaren, dass die kommenden Stufen der Erweiterung und Vertiefung
der Union nur gemeinsam zu erreichen seien. |
Friedensgutachten zur europaeischen Sicherheitspolitik |
Berlin. Die fuenf fuehrenden deutschen Friedensforschungsinstitute
haben die Europaeische Union davor gewarnt, sich in der
Sicherheitspolitik zu sehr auf militaerische Mittel zu verlassen.
In ihrem jetzt vorgestellten Friedensgutachten 2004 heisst es,
Europa solle sich wieder auf seine Staerken wie zivile
Krisenvermeidung und Diplomatie konzentrieren, statt die
militaerischen Ressourcen auszubauen. Kritisch betrachteten die
Forscher auch die deutsche Aussen- und Sicherheitspolitik. Mit
ihrem Nein zu einer Beteiligung am Irak-Krieg habe die
Bundesregierung Vernunft bewiesen. Gleichzeitig weite sie aber
das Einsatzgebiet der Bundeswehr immer mehr aus. Der
verteidigungspolitische Sprecher der Union, Christian Schmidt,
bezeichnete das Friedensgutachten als "politisch nicht
hilfreich". Es spiegele im Wesentlichen das Denken der
Friedensbewegung von vor 20 Jahren wieder. |
Ausbildungspakt praktisch unter Dach und Fach |
Der Ausbildungspakt zwischen Bundesregierung und
Wirtschaftsverbaenden ist offenbar so gut wie fertig. Die
Bundesvereinigung der Deutschen Industrie signalisierte bereits
grundsaetzliche Zustimmung.. Der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag (DIHK) rief fuer morgen eine Vollversammlung ein.
Anschliessend soll nach Medienberichten der Pakt von Kanzler
Schroeder und DIHK-Ppraesident Braun unterzeichnet werden. Offene
Fragen sollen am Abend in einer Runde bei Wirtschaftsminister
Clement geklaert werden. |
Immobilienaffaere bei der Bundesbank wird geprueft |
Frankfurt am Main. Die Bundesbank ist erneut in die Schlagzeilen
geraten: Diesmal beschaeftigt sich der Bundesrechnungshof mit dem
Vorwurf, die Zentralbank habe leitenden Mitarbeitern Haeuser weit
unterhalb der ortsueblichen Miete zur Verfuegung gestellt. Zu den
Beguenstigten sollen nach Medienberichten die Vorstandsmitglieder
der Bundesbank gehoert haben. Demnach haben sie nicht einmal den
geldwerten Vorteil versteuert. Die Bundesbank bestaetigte, man aus
Mangel an geeigneten Objekten gelegentlich Haeuser gebaut oder
erworben, in denen Vorstaende auch nach Ablauf ihrer Amtszeit
wohnen konnten. |
Bundesbuerger werten deutsches Schulsystem schlecht |
Berlin. Die Bundesbuerger stellen dem deutschen Schulsystem ein
schlechtes Zeugnis aus. Nach einer Studie der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft sind nur zehn Prozent der Eltern mit
den Leistungen der Schule zufrieden. 44 Prozent der Befragten
plaedierten fuer gemeinsamen Unterricht aller Kinder auch nach der
Grundschule. Die meisten Eltern sahen Defizite bei der
Allgemeinbildung und der Teamfaehigkeit der Schueler. Nur jeder
zehnte Befragte haelt den Hauptschulabschluss noch fuer
erstrebenswert. Demgegenueber wuenscht die Haelfte der Eltern, dass
ihre Kinder Abitur machen. |
CDU-Landtagskandidat fuer Rheinland-Pfalz wird dieses Jahr nominiert |
Mainz. Die rheinland-pfaelzische CDU will ihren Spitzenkandidaten
fuer die Landtagswahl 2006 noch in diesem Jahr nominieren. Das
sagte CDU-Landeschef Christoph Boehr nach einer Sitzung des
Parteivorstands. Boehr sprach sich fuer eine offene Diskussion ueber
den Spitzenkandidaten aus. Er sei gespannt, was auf den Tisch
komme, sagte der 50-Jaehrige, der bereits am Wahlabend seine
Bereitschaft zu einem erneuten Duell mit Ministerpraesident Kurt
Beck (SPD) bekundet hatte. Aus Sicht des Landesvorstands gebe es
keinerlei Vorgaben. Jeder solle sagen, was er denkt, so Boehr mit
Blick auf seine parteiinternen Kritiker. Bei den Europa- und
Kommunalwahlen sei es der CDU ausserordentlich gut gelungen, ihre
Waehlerschaft zu mobilisieren. |
Matschie denkt ueber Ruecktritt nach |
Thueringens SPD-Landeschef Matschie will nach dem Wahldebakel
seiner Partei am Abend ueber seinen Ruecktritt entscheiden. Am
Abend traf er sich mit Kreisvorsitzenden und dem Parteirat zu
Beratungen. Matschie hatte zuvor einen Sonderparteitag
vorgeschlagen, der nach der Kommunalwahl am 27. Juni den Vorstand
neu waehlen solle. Mehrere Parteifreunde hatten seinen Ruecktritt
gefordert. Ministerpraesident Althaus (CDU) will sein Kabinett
umbilden und am 8. Juli vorstellen. Wer das Kabinett verlassen
muss, teilte Althaus aber nicht mit. |
Diskussion in der SPD ueber Reformpolitik |
Berlin. Nach den schweren Niederlagen der SPD bei der Europawahl
und bei der Landtagswahl in Thueringen wird in der Partei der Ruf
nach einem grundlegenden Kurswechsel und nach einer
Kabinettsumbildung in Berlin immer lauter. Der SPD-Sozialexperte
Schreiner sagte, nur durch eine Abkehr vom Reformkurs koenne die
SPD ihr soziales Profil zurueckgewinnen. Der bayerische
SPD-Fraktionschef Maget betonte, von einer Kabinettsveraenderung
koennte ein "positiver Schub" ausgehen. Der nordrhein-westfaelische
Ministerpraesident Steinbrueck sagte dagegen, bei der Wahl sei
erkennbar nicht die Reformpolitik abgestraft worden. Schliesslich
seien die Gruenen als Koalitionspartner der Sozialdemokraten bei
den Wahlen nicht eingebrochen. Nach Steinbruecks Worten ist
vielmehr die SPD wegen eigener Versaeumnisse in die derzeitige
Vertrauenskrise geraten. Bereits in den neunziger Jahren habe die
SPD eine Antwort auf die Frage versaeumt, wie ein
sozialdemokratisches Sozialstaatsmodell im 21. Jahrhundert
aussehen solle. |
Rheinand-pfaelzische Metaller verhandeln ueber Entgeltrahmen-Abkommen |
Darmstadt. Die Verhandlungen ueber ein Entgeltrahmen-Abkommen fuer
die Beschaeftigten der Metallindustrie in Rheinland-Pfalz, Hessen
und dem Saarland gehen heute in eine entscheidende Phase.
Arbeitgeber und IG Metall treffen sich in Darmstadt zur 15.
Gespraechsrunde. Die Einigungsfrist laeuft bis zum 30. Juni. Das
Abkommen soll unter anderem die bisherige Trennung in Arbeiter
und Angestellte beenden. Es soll ausserdem eine leistungsgerechte
Bezahlung ermoeglichen. Dazu gab es zuletzt noch erhebliche
Differenzen zwischen den Tarifparteien. Die Gewerkschaft
erwartet, dass mehrere Hundert Metaller am Verhandlungsort
demonstrieren werden. |
Anhoerung im bayerischen Landtag zu Kopftuch-Verbot |
Muenchen. Das von der Staatsregierung geplante Kopftuchverbot fuer
muslimische Lehrerinnen an oeffentlichen Schulen wird von
Katholiken und Protestanten unterschiedlich bewertet. Das wurde
bei einer Anhoerung im Bayerischen Landtag deutlich. Fuer die
Katholiken erklaerte Praelat Doering, nicht jede Kopftuch tragende
muslimische Lehrerin sei auch eine militante Verfechterin
verfassungswidriger Ziele. Seiner Ansicht nach reicht das
Beamtengesetz aus, um die noetige Loyalitaet gegenueber der
Verfassung einzufordern. Damit vertritt Doering die gleiche
Position wie die Gruenen. Der Vertreter der evangelischen
Landeskirche Breit dagegen meinte, dass das blosse Tragen des
Kopftuchs ein - wie er es nannte - anti-emanzipatorisches Signal
sei und deswegen grundsaetzlich verboten werden muesse. |
Vier Bundeslaender erstellen gemeinsame Lehrplaene |
Als Reaktion auf das schlechte Abschneiden deutscher Schueler im
internationalen Vergleich haben sich erstmals vier Bundeslaender
auf gemeinsame Lehrplaene geeingt. In Brandenburg, Berlin,
MecklenburgVorpommern und Bremen sollen in den Faechern Deutsch,
Mathematik, Sachunterricht, Kunst, Musik, Sport, Geografie,
Politische Bildung und Geschichte dieselben Anforderungen
gestellt werden. Einer Studie zufolge fordern 50 Prozent der
Bundesbuerger eine einheitlichere, moeglichst zentral auf
Bundesebene gesteuerte Bildungspolitik. |
Baden-wuerttembergische Regierung soll Geld verschwendet haben |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische CDU/FDP-Landesregierung
soll mehrere Millionen Euro aus dem Landeshaushalt verschwendet
haben. Die Opposition wirft der Regierung eine Flut von Gutachten
und externen Beratungen sowie die Missachtung von Vorschriften zu
deren Vergabe vor. In den Jahren 2002 und 2003 seien mindestens
354 Gutachten und externe Beratungen mit einem Gesamtwert von
11,76 Millionen Euro an Dritte vergeben worden, kritisierte
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Der ueberwiegende Teil der
Gutachten und Studien sei ohne oeffentliche Ausschreibung an
Dritte vergeben worden. Die SPD hatte eine Anfrage zu dem Thema
an die Landesregierung gestellt. |
SPD erwaegt, Entlassungsantrag gegen Doering zu stellen |
Die SPD in Baden-Wuerttemberg prueft, ob sie wegen des
FlowTex-Betrugsfalls moeglicherweise einen Entlassungsantrag gegen
Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) stellt. Sie will
Protokolle von Doerings Aussagen zur Umfrage-Affaere vor dem
Untersuchungsauschuss mit seinen aktuellen Aussagen und neuen
Ermittlungen vergleichen. Sollten Widersprueche auftauchen, "sei
das Fass voll", kuendigte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler an.
Die Gruenen haben beantragt, dass Doering und der Medienberater
Moritz Hunzinger erneut vor dem Untersuchungsausschuss des
Landtags zur so genannten Umfrage-Affaere aussagen sollen. Nach
Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe
hat Hunzinger im Jahr 1999 dem FDP-Kreisverband von Doering in
Schwaebisch Hall 10.000 Mark (5.113 Euro) zukommen lassen. Dieser
Betrag entsprach genau dem Rechnungsbetrag fuer eine Umfrage von
Hunzingers PR-Agentur ueber die Wirtschaftspolitik in
Baden-Wuerttemberg. |
Primacom hat neuen Vorstand |
Mainz. Wenige Tage nach der geplatzten Uebernahme des Mainzer
Kabelnetzbetreibers Primacom AG durch eine Apollo-Tochter hat der
Aufsichtsrat einen neuen Vorstand eingesetzt. Er soll eine
Restrukturierung und Fortfuehrung der Gesellschaft im Sinne der
Aktionaere vorantreiben. Mit dem Vorstandswechsel bei der Primacom
vollzog der Aufsichtsrat die Entscheidungen der Hauptversammlung
vom vergangenen Dienstag nach. Die Aktionaere hatten auf der
Hauptversammlung dem geplanten Verkauf der Primacom AG an eine
Tochter der US-Investorgesellschaft Apollo eine Abfuhr erteilt.
Das Angebot von fuenf Millionen Euro (25 Cent pro Aktie) war den
Anteilseignern zu gering. Laut Apollo ist Primacom nun
unmittelbar von einer Insolvenz bedroht. |
Enquete-Kommission befasst sich mit Politikinteresse von Jugendlichen |
Mainz. Mit Moeglichkeiten fuer eine bessere Beteiligung junger
Menschen an der Politik ist ab heute eine Enquete-Kommission des
rheinland-pfaelzischen Landtags beschaeftigt. Die Kommission soll
Vorschlaege erarbeiten, mit denen das Interesse von Jugendlichen
fuer die Politik erhoeht werden kann. Zur Vorsitzenden der
Enquete-Kommission wurde Ulla Brede-Hoffmann (SPD) bestimmt.
Stellvertretender Vorsitzender wurde der Gruenen- Abgeordnete Nils
Wiechmann. Laut Wiechmann haetten junge Menschen durchaus
Interesse an Engagement, ihnen fehle jedoch das Vertrauen in die
institutionalisierte Politik. Wiechmann sprach sich dafuer aus,
junge Menschen auch direkt in die Kommissionsarbeit
einzubeziehen, damit Politiker nicht laenger nur ueber, sondern
auch mit Jugendlichen redeten.Das Gremium "Distanz zwischen
jungen Menschen und Politik ueberwinden - Beteiligung weiter
entwickeln, Demokratie staerken" besteht aus elf Abgeordneten und
sechs weiteren Mitgliedern. Fuer September sind zwei Anhoerungen
mit Experten geplant. |
Nagelbombe von Koeln offenbar ferngezuendet |
Die Nagelbombe von Koeln ist mit einer Fernsteuerung aus einem
Spielzeugladen gezuendet worden. Die Staatsanwaltschaft teilte
mit, Fernsteuerung und Sprengstoff spraechen gegen ein
professionelles Vorgehen. Die Bombe sei eine "Bastelarbeit"
gewesen. |
Revisionsverfahren im La-Belle-Prozess hat begonnen |
Leipzig. Vor dem Bundesgerichtshof hat am Vormittag das
Revisionsverfahren zu den Urteilen im La-Belle-Prozess begonnen.
Im November 2001 waren die vier Angeklagten zu Haftstrafen
zwischen zwoelf und 14 Jahren verurteilt worden. Das Berliner
Landgericht hatte seinerzeit der libyschen Fuehrung eine
erhebliche Mitverantwortung an dem Anschlag auf die vorwiegend
von US-Soldaten besuchte Discothek zugewiesen. Die
Bundesanwaltschaft haelt die Urteile fuer zu milde und ging deshalb
in Revision. Bei dem Anschlag in der Nacht zum 5. April 1986
wurden drei Menschen getoetet und mehr als 200 verletzt. |
Buchpreisbindung gilt auch fuer Buchverkauf im Internet |
Frankfurt/Main. Auch beim Verkauf von Buechern im Internet muss
generell die Buchpreisbindung beachtet werden. Das Frankfurter
Oberlandesgericht stoppte einen Verkaeufer, der neue und
originalverpackte Buecher ueber das Internet-Aktionshaus ebay unter
dem Ladenpreis angeboten hatte. Die Richter betonten in ihrem
Grundsatz-Urteil aber, dass die Buchpreisbindung erlischt, wenn
ein Buch einmal im Handel war. Wer also ein gekauftes Buch
geschenkt bekommen hat, kann dieses auch ungelesen und
originalverpackt unter dem Ladenpreis im Internet verkaufen.
(Az.: 11 U (Kart) 18/04) |
Zwischenergebnis der Kommunalwahlen in Baden-Wuerttemberg |
Bei den Kommunalwahlen haben sich die Waehlervereinigungen
landesweit auf hohem Niveau behauptet. In den Staedten wird die
CDU trotz Verlusten staerkste Kraft bleiben. Stark zulegen konnten
die Gruenen. Die SPD verlor dagegen auch in den Kommunen. Nach der
Auszaehlung von 772 der 1.110 Gemeinden kommen die Freien Waehler
auf knapp 40 Prozent der Stimmen. Die CDU liegt nach diesem
Zwischenergebnis bei fast 32 Prozent, die SPD bei gut 16 Prozent.
Die Gruenen erreichen rund 5 Prozent und die FDP 3 Prozent. Das
vorlaeufige Endergebnis wird am Dienstagabend bekannt gegeben. |
Fussball-EM: Schweden schlaegt Bulgarien |
Lissabon. Die schwedische Fussball-Nationalmannschaft hat zum
EM-Auftakt in der Gruppe C Bulgarien mit 5:0 besiegt und damit
schon nach dem ersten Spiel Kurs auf das Viertelfinale genommen.
Mitfavorit Italien ist dagegen nur mit einem Teilerfolg in die
Europameisterschaft in Portugal gestartet. Gegen Daenemark kam das
italienische Team ueber ein 0:0 nicht hinaus. Die deutsche
Mannschaft greift heute erstmals ins EM-Geschehen ein. In Porto
trifft das Team von Rudi Voeller um 20.45 Uhr in Bestbesetzung auf
den Erzrivalen aus den Niederlanden. Zuvor muss sich im
Auftaktspiel der Gruppe D die Auswahl Tschechiens mit dem
EM-Debuetanten Lettland auseinander setzen. |
Boerse |
|
Quellen |
|