GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 25.09.2002



* Gruene auf der Suche nach einer neuen Fraktionsfuehrung
* Streit um Oekosteuer
* Forderung nach radikalem Umbau des Sozialsystems
* PDS verabschiedet sich aus dem Parlament
* PDS behaelt Minsterien in Mecklenburg-Vorpommern
* Finanzierungsdefizit gestiegen
* Hochwasser beschaedigte 4500 Kulturdenkmaeler
* Skyguide gespraechsbereit
* Diskussion um Zugunfall von Bad Muender
* Steuererklaerungen koennen ab heute elektronisch abgegeben werden
* Meinungsaenderung bei den Kassenaerzten
* Max Strauss unter Anklage
* Erneute Auszeichnung fuer Stuttgarter Oper
* FC Kaiserslautern in der Krise
* Reform am Aktienmarkt
* Boerse



Gruene auf der Suche nach einer neuen Fraktionsfuehrung

Berlin. Die Gruenen sind auf der Suche nach einer neuen Fraktionsfuehrung. Die bisherigen Vorsitzenden, Kerstin Mueller und Rezzo Schlauch, haben ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur angekuendigt. Beide wollen sich nach eigener Aussage neuen Aufgaben widmen. Mueller ist als neue Justizministerin im Gespraech, falls die Gruenen dieses bisher von den Sozialdemokraten gefuehrte Ressort erhalten sollten. Interesse hat Mueller auch an dem Amt der Staatsministerin im Auswaertigen Amt. Schlauch ist seit seiner Verwicklung in die Bonus-Meilen-Affaere umstritten. Die neue Fraktionsfuehrung der Gruenen soll am 15. Oktober gewaehlt werden.


Streit um Oekosteuer

Berlin. In der Rot-Gruenen Koalition zeichnet sich ein Streit ueber die Zukunft der Oeko-Steuer ab. Der Gruenen-Umweltpolitiker Loske ist dafuer, die Oekosteuer fortzufuehren und weiter zu erhoehen. Der neue SPD-Fraktionschef Muentefering sagte dagegen, seine Partei sage Nein zu einer weiteren Erhoehung nach 2003. Im laufenden Jahr betragen die Einnahmen aus der umstrittenen Oekosteuer etwa 14 Milliarden Euro. Das Geld fliesst ueberwiegend in die Rentenkassen. Arbeitgeber und Automobil-Clubs haben Forderungen nach einer weiteren Erhoehung der Oekosteuer zurueckgewiesen. CSU-Generalsekretaer Goppel sprach von einer Bankrotterklaerung, bevor die neue Rot-Gruene Regierung ueberhaupt im Amt ist.


Forderung nach radikalem Umbau des Sozialsystems

Berlin. Nur wenige Tage vor Beginn neuer Koalitionsverhandlungen von SPD und Gruenen haben die deutschen Arbeitgeberverbaende die kuenftige Bundesregierung zu einem radikalen Umbau der Sozialsysteme aufgefordert. Arbeitgeberpraesident Hundt sagte auf einer Pressekonferenz, die Beitraege zur Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung muessten reduziert werden. An diesen Beitraegen muessen sich die Arbeitgeber zu 50 Prozent beteiligen. Hundt warnte zugleich vor neuen Steuererhoehungen. Sie seien Gift fuer die ohnehin lahmende Konjunktur. Angebracht seien statt dessen weitere Einsparungen in den oeffentlichen Haushalten.


PDS verabschiedet sich aus dem Parlament

Nach ihrem Abschied aus dem Bundestag plant die PDS die Gruendung einer Bundesarbeitsgemeinschaft, um 2006 den Wiedereinzug in das Parlament zu schaffen. Die Bundestagsfraktion kam zu ihrer letzten Sitzung zusammen. Fraktionschef Claus warnte bei dem Anlass vor einer Spaltung der Partei.


PDS behaelt Minsterien in Mecklenburg-Vorpommern

Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern soll im Fall einer Koalition drei der insgesamt neun Ministerien behalten. Darauf verstaendigten sich SPD und PDS bei ihren Sondierungsgespraechen in Schwerin. Die Koalitionsverhandlungen sollen am 2.Oktober beginnen. Kernthemen sollen dann die Bereiche Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Bildung sein. Die SPD signalisierte Bereitschaft, ueber den PDS- Vorschlag eines kostenfreien Vorschuljahres zu verhandeln. Ministerpraesident Ringstorff (SPD) sagte, es gebe ausreichend Uebereinstimmungen, um in Koalitionsverhandlungen einzutreten.


Finanzierungsdefizit gestiegen

Die oeffentlichen Haushalte sind im ersten Halbjahr 2002 tiefer in die roten Zahlen gerutscht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sanken die Einnahmen von Bund, Laendern, Gemeinden, Sozialversicherung und Sondervermoegen um 2,1% auf 432,1 Mrd. Euro. Dagegen stiegen die Ausgaben um 2,2% auf 490,1 Mrd. Euro. Das Finanzierungsdefizit erhoehte sich um 20 Mrd. auf rund 58 Mrd. Euro und der Schuldenstand um 4,7% auf ueber 1,2 Billionen Euro. Grund ist das um 6,1% geringere Steueraufkommen. Die Statistiker fuehren es auf das abgeschwaechte Wirtschaftswachstum und die Steuerreform zurueck.


Hochwasser beschaedigte 4500 Kulturdenkmaeler

Dresden. In Sachsen sind bei der Hochwasserkatastrophe fast 4500 Kulturdenkmaeler beschaedigt oder zerstoert worden. Allein bei den denkmalgeschuetzten Wohngebaeuden rechnet das saechsische Landesamt fuer Denkmalpflege mit Sanierungskosten von mehr als 100 Millionen Euro. Hinzu kommen Schaeden an oeffentlichen Gebaeuden wie der Semperoper oder der katholischen Hofkirche in Dresden. Auch deren Instandsetzung wird voraussichtlich mehrere Millionen kosten.

Unterdessen hat die Bundesregierung in Berlin eine erste Schadensbilanz der Flutkatastrophe vorgelegt. Mehr als 337.000 Menschen in ueber 100 Kommunen waren vom Hochwasser betroffen, mehr als 100.000 mussten ihre Wohnungen verlassen. Bei dem groessten Katastrophenschutzeinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik waren mehr als 128.000 Helfer aktiv, darunter mehr als 73.000 Einsatzkraefte des Bundeswehr. Der Gesamtschaden betrug allein in der Landwirtschaft mindestens 287 Mio.Euro. Fuer den Wiederaufbau an Elbe, Donau und Nebenfluessen stehen einschliesslich der EU-Mittel rund 10 Milliarden Euro bereit.


Skyguide gespraechsbereit

Heilbronn. Die Schweizer Flugsicherung skyguide strebt knapp drei Monate nach der Flugzeug-Katastrophe am Bodensee im Streit um millionenschwere Schadenersatzforderungen offensichtlich eine aussergerichtliche Einigung an. Falls die Flugsicherung bis Ende September keine Verhandlungsbereitschaft zeige, so Opfer-Anwalt Elmar Giemulla, werde er Klage beim Kantonsgericht Zuerich erheben. "Der Gerichtsweg ist fuer alle der schlechteste Weg", so skyguide-Anwalt Alexander von Ziegler in der "Heilbronner Stimme" vom Donnerstag. In einem Schreiben habe er Giemulla mitgeteilt, er sei zu einem Treffen bereit. Beim Zusammenstoss eines russischen Passagierflugzeugs mit einer DHL-Frachtmaschine ueber dem Bodensee waren am 1. Juli 71 Menschen getoetet worden. Giemulla fordert im Auftrag der Fluggesellschaft Bashkirian Airlines Schadenersatz in Hoehe von 15 bis 20 Millionen US-Dollar. Von Ziegler unterstrich, dass seine Gespraechsbereitschaft nicht bedeute, "dass wir zum jetzigen Zeitpunkt von einer Haftung ausgehen". Noch viele Details zum Unfallhergang seien unklar. Opfer-Anwalt Giemulla glaubt dagegen, dass der skyguide-Lotse den fuer das Flugzeugunglueck "entscheidenden Fehler" gemacht habe.


Diskussion um Zugunfall von Bad Muender

Die Deutsche Bahn hat neue Vorwuerfe im Zusammenhang mit dem Zugunglueck in Bad Muender zurueckgewiesen. Eine halbe Stunde nach dem Unfall sei der Bundesgrenzschutz ueber den gefaehrlichen Inhalt in einem der Gueterwagen informiert worden, erklaerte die Bahn. Das Unternehmen reagierte damit auf einen Bericht der "Neuen Presse", wonach die Feuerwehr nach eigenen Angaben erst 68 Minuten nach dem Unfall von der krebserregenden Chemikalie Epichlorhydrin wusste. Die Bahn AG warf der Feuerwehr im Gegenzug vor, die Stromleitungen zu spaet abgeschaltet zu haben.


Steuererklaerungen koennen ab heute elektronisch abgegeben werden

Muenchen. Wer seine Steuererklaerung am Computer erstellt, kann sie von heute an uebers Internet ans Finanzamt schicken. Bisher musste man die Formulare ausdrucken und per Brief versenden. Moeglich wird die Neuerung durch die elektronische Unterschrift, die von heute an funktioniert. Man braucht dazu eine so genannte Smart-Card, die bei einigen Banken und Sparkassen erhaeltlich ist. Auf ihr ist die originale Unterschrift des Kunden hinterlegt, die dann ueber mehrere Geheimnummern aktiviert wird.


Meinungsaenderung bei den Kassenaerzten

Berlin. Der Streit um die von der Bundesregierung geplanten Behandlungsprogramme fuer chronisch Kranke ist beigelegt. Die Kassenaerztliche Bundesvereinigung hat sich fuer den Abschluss entsprechender Vertraege mit den Krankenkassen ausgesprochen. Kurz vor der Bundestagswahl hatten sich die meisten Kassenaerzte mit einer Anzeigenkampagne gegen derartige Programme gewehrt. Gruende fuer den Sinneswandel teilte die Kassenaerztliche Bundesvereinigung nicht mit.


Max Strauss unter Anklage

Max Strauss, der Sohn des frueheren bayerischen Ministerpraesidenten, muss sich demnaechst wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft Max Strauss vor, vom Waffenhaendler Schreiber 5,2 Millionen Mark erhalten und nicht versteuert zu haben. Die Summe soll im Zusammenhang mit dem Verkauf von Airbus-Maschinen stehen. Gegen den juengsten Sohn des 1988 verstorbenen Franz-Josef Strauss wurde seit mehreren Jahren ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat noch fuer heute eine Presseerklaerung angekuendigt.


Erneute Auszeichnung fuer Stuttgarter Oper

Stuttgart. Deutschlands beste Oper ist nach Ansicht von Musikkritikern in Stuttgart. Wie die Berliner Zeitschrift "Opernwelt" am Donnerstag bekanntgab, wurde das Musiktheater zum vierten Mal in den vergangenen fuenf Jahren zur "Oper des Jahres" gewaehlt. Auch die Preise fuer den besten Chor und das beste Orchester gehen diesmal Jahr nach Stuttgart. Weiterhin ueberzeugte Tenor Gabriel Sade in "Die Gezeichneten" als bester Saenger. Die Auszeichnungen fuer den "Dirigent des Jahres" ging an den Mannheimer Opernchef Adam Fischer als Leiter des Bayreuther "Rings". Die Schwetzinger Version des "Macbeth" von Salvatore Sciarrino wurde zur "Urauffuehrung des Jahres" gewaehlt.


FC Kaiserslautern in der Krise

Beim 1. FC Kaiserslautern verdichten sich die Anzeichen fuer eine schwere Finanzkrise. Am kommenden Dienstag sollen die Zahlen offengelegt werden. Nach einem Bericht der "Rheinpfalz" soll Nationalspieler Miroslav Klose sofort verkauft und nur noch bis Saisonende beim FCK "geparkt" werden. Der designierte Vorstandsvorsitzende Rene C. Jaeggi wollte dies weder bestaetigen noch dementieren. Streit gibt es auch darum, wer von der Sportdirektoroption des Ciriaco Sforza gewusst habe. Ex-FCK-Manager Juergen Friedrich hatte Sforza eine Zukunft als Sportdirektor beim FCK zugesichert. Endgueltige Klarheit wird es auch darueber erst bei der Mitgliederversammlung am 15. Oktober geben.


Reform am Aktienmarkt

Frankfurt am Main. Der Neue Markt steht vor dem Aus. Die Deutsche Boerse will den Nemax, den Boersenindex fuer junge Technologiefirmen, einstellen. Auch der SMAX, in dem vor allem kleinere Unternehmen gehandelt werden, soll bis Ende 2003 schliessen. Stattdessen wird kuenftig nur noch zwischen Premium- und Standardaktien unterschieden. Vor allem fuer die Premiumaktien soll es hohe Anforderungen geben, um das Vertrauen der Anleger wieder herzustellen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.0219 Euro
Kanada(1 $)  0.6476 Euro
England(1 Pfund)  1.5946 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.352 Euro
Japan(100 Yen)  0.8321 Euro
Schweden(100 skr)  10.952 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3037,12( aktuell )  
Dow-Jones-Index:7947,59( Stand 17:00 MESZ )  
7841,82( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:9320,92
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR 3    14:00 MESZ    16:00 MESZ
B5    15:00 MESZ    17:00 MESZ