Arbeitslosenzahl steigt auf neuen Hoechststand |
Nuernberg. Die schlechte Konjunktur hat die Arbeitslosigkeit im
Februar unerwartet deutlich steigen lassen. Die Zahl der
Erwerblosen kletterte auf mehr als 4,7 Millionen - das ist der
dritthoechste Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. Die
Arbeitslosenquote erhoehte sich entsprechend auf 11,3 Prozent. Damit
waren 83.000 Menschen mehr ohne Erwerb als im Januar und 410.000
mehr als im gleichen Monat des Vorjahres. Bundesarbeitsminister
Clement sprach von einer ueberaus ernsten Lage und warnte, der
weitere Reformkurs werde auch den Verzicht auf Altgewohntes
bedeuten. Insbesondere muesse die Steuer- und Abgabenlast reduziert
werden. Clement verwies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die
Kanzlerrede am 14. Maerz. CDU-Generalsekretaer Meyer sagte,
Wirtschaftspolitik sei unter der Regierung Schroeder zu einer
Worthuelse verkommen.
Die Opposition und DGB haben nach Bekanntwerden der neuen
Arbeitslosenzahlen der Regierung Versagen vorgeworfen. CDU-Chefin
Merkel verlangte einen Kraftakt und erklaerte sich zur
Zusammenarbeit bereit. Bayerns Ministerpraesident Stoiber forderte
personelle Konsequenzen. "Wenn die Regierung nicht mehr weiss, was
sie will und keine Konzepte hat, muss sie ihren Auftrag
zurueckgeben." FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer
"Katastrophe fuer dieses Land". DGB-Vizechefin Engelen-Kefer machte
den Sparkurs der Regierung fuer den Anstieg der Erwerbslosen
verantwortlich. |
Finanzministerium dementiert Bericht ueber Steuersenkung |
Das Bundesfinanzministerium hat Medienberichte ueber ein Vorziehen
der fuer 2005 geplanten Steuerentlastungen um ein Jahr dementiert.
Die Regierung halte an den im Gesetzblatt stehenden
Steuerreformstufen 2004 und 2005 fest, sagte ein
Ministeriumssprecher. Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet,
Bundeskanzler Schroeder wolle am 14. Maerz in seiner
Regierungserklaerung massive Steuersenkungen ankuendigen, um die
Konjunktur anzukurbeln. Bisher hatte die Bundesregierung das
abgelehnt, weil durch die Einnahmeausfaelle der europaeische
Stabilitaetspakt verletzt wuerde. |
Treffen der Kultusminister der Laender |
Berlin. Die Kultusminister der Laender haben zu Beginn eines
zweitaegigen Treffens weitere Konsequenzen aus der PISA-Studie
angekuendigt. Die Praesidentin der Kultusministerkonferenz, Wolff,
sagte, die offenkundig gewordene Beliebigkeit bei der Notenvergabe
unterstreiche die Notwendigkeit neuer gemeinsamer
Bildungsstandards. Aus der PISA-Studie geht hervor, dass gleiche
Leistungen sehr unterschiedlich benotet werden.
Als Reaktion auf die neue PISA-Studie ueber die Maengel des
deutschen Schulsystems werden jetzt Deutschlands innovativste
Lehrer gesucht. Gemeinsam mit dem Deutschen Philologenverband
veranstalten der Bundesverband der Deutschen Industrie und die
Stiftung Industrieforschung an den weiterfuehrenden Schulen dazu den
Wettbewerb "Unterricht innovativ". Er soll Lehrkraefte aller
Schularten ermutigen, neuartige Unterrichtskonzepte zu erproben.
Dabei gehe es darum, Unterricht etwa durch den Einsatz von Medien
noch anschaulicher zu machen. Auch solle er zunehmend
fachuebergreifend oder faecherverbindend gestaltet werden. Alle
Unterrichtsmodelle werden im Internet veroeffentlicht und koennen
damit von allen Lehrern genutzt werden. |
Reaktionen auf Senkung Leitzinsen durch die EZB |
Berlin. Die Bundesregierung hat die Senkung der Leitzinsen durch
die Europaeische Zentralbank begruesst. Damit habe die Notenbank in
dieser schwierigen Zeit die Perspektiven fuer eine wirtschaftliche
Erholung verbessert, sagte Wirtschaftsminister Clement. Auch
Wirtschaft und Banken reagierten positiv. Dagegen war man an der
Boerse vom Ausmass der Zinssenkung enttaeuscht. Der DAX und der
Nemax50 gaben nach. Die Europaeische Zentralbank hat den
massgeblichen Zinssatz um ein viertel Prozentpunkt auf 2,5 Prozent
heruntergesetzt. Bankchef Duisenberg will die Geldpolitik weiter
lockern, wenn die Konjunkturschwaeche anhaelt. |
Verkehrsminister einigen sich auf Einfuehrung der Lkw-Maut |
Mainz. Die Verkehrsminister von Bund und Laendern haben sich auf die
Einfuehrung der Lkw-Maut zum 31. August 2003 geeinigt. Die Maut
trage zur "intelligenten Steuerung des Verkehrs" bei, sagte der
Staatssekretaer im Bundesverkehrsministerium, Ralf Nagel, am
Donnerstag zum Abschluss der zweitaegigen Verkehrsministerkonferenz
in Mainz. Zudem schaffe sie Spielraum fuer den leistungsfaehigen
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Bundesregierung wurde zu
weiteren Verhandlungen mit der EU-Kommission ueber die umstrittenen
Maut-Ausgleichszahlungen aufgefordert. Nicht entschieden haben die
Minister ueber einen Fuehrerschein bereits ab 17 Jahren. Darueber soll
bei der naechsten Sitzung im Herbst beraten werden. Nach dem Modell
sollen Jugendliche mit 17 die Fahrerlaubnis erwerben koennen, bis
zum 18. Geburtstag aber nur in Begleitung eines Erwachsenen fahren
duerfen. Ziel ist es, die hohen Unfallzahlen bei jungen Menschen zu
senken. |
CDU will embryonale Stammzellenforschung ausschliessen |
Die Suedwest-CDU will nach den Worten von Kultusministerin Annette
Schavan (CDU) die Forschung mit embryonalen Stammzellen
ausschliessen. Das soll im neuen Grundsatzprogramm der Suedwest-CDU
festgeschrieben werden, erklaerte Schavan am Donnerstag. In der
Gentechnik solle nur die Verwendung adulter Stammzellen erlaubt
sein, so die Kultusministerin: "Es muss auch Grenzen geben, in
denen der Mensch seine Wuerde wahrt." Die CDU Nordwuerttemberg hatte
dagegen in einem Beschluss Ende 2001 die Option fuer embryonale
Stammzellen zu medizinischen Zwecken fuer die Zukunft bewusst offen
gehalten. |
Tarfifkonflikt bei der Bahn |
Stuttgart. Der bundesweite Warnstreik der Lokfuehrer hat am
Donnerstagmorgen zu Behinderungen im Bahnverkehr gefuehrt. Nach
Angaben der Gewerkschaft der Lokfuehrer (GdL) wurde der Zugverkehr
im Suedwesten weitgehend lahm gelegt. Tausende von Reisenden mussten
Verspaetungen in Kauf nehmen. Von 400 Zuegen wurden etwa 60
bestreikt, so eine Bahnsprecherin. Das befuerchtete Chaos blieb
allerdings aus. Nach Angaben der Bahn habe es Probleme vor allem im
Regionalverkehr gegeben. Mit den Protestaktionen will die GdL den
Druck in den festgefahrenen Tarifverhandlungen verstaerken. Die
Gewerkschaft fordert drei Prozent mehr Entgelt und einen
Spartentarifvertrag. Der in Stuttgart ansaessige Auto Club Europa
(ACE) hat allen Berufspendlern empfohlen, Fahrgemeinschaften zu
bilden. Das sei besonders fuer den Fall ratsam, dass der
Tarifkonflikt bei der Bahn weiter andauere. Unter der kostenlosen
Telefonnummer 0800-6644225 hat die Bahn AG eine Warnstreik-Hotline
geschaltet.
Bei der dritten Tarifrunde fuer die Beschaeftigten der
Deutschen Bahn zeichnet sich bislang keine Annaeherung ab. Die
Arbeitgeber wollen einen Abschluss in Hoehe eines
Inflationsausgleichs durchsetzen, haben bislang aber noch kein
konkretes Angebot vorgelegt. |
IG-Metall: keine Nachteile durch Entgeltrahmentarifvertrag |
Leinfelden-Echterdingen. Aus Sicht der baden-wuerttembergischen IG
Metall darf der geplante Entgeltrahmentarifvertrag (ERA) fuer die
Metall- und Elektroindustrie nicht zu Nachteilen fuer Arbeiter an
den Baendern und in der Montage fuehren. Dafuer hat die Grosse
Tarifkommission der IG Metall am Donnerstag in
Leinfelden-Echterdingen mit ueberwaeltigender Mehrheit gestimmt. Bei
drei Enthaltungen stimmten 217 Vertrauensleute und Betriebsraete
dafuer, keine Abstriche bei den Leistungsentgelten fuer die
Beschaeftigten im Akkord- und Praemienlohn zu akzeptieren. Es wurde
darauf hingewiesen, dass die Akkord- und Praemienloehner unter
besonders harten Bedingungen und knappen Intervallzeiten arbeiten.
Von den Nachteilen waeren laut IG-Metall-Bezirksleiter Berthold
Huber rund 140.000 Menschen betroffen. Der ERA soll die frueheren
Lohn- und Gehaltstarifvertraege abloesen. |
BKK Fahr bietet Bonusmodell an |
Stuttgart. Die BKK Fahr in Gottmadingen am Bodensee bietet als
bundesweit erste gesetzliche Krankenkasse ein Bonusmodell an.
Danach koennen freiwillige Mitglieder und Pflichtmitglieder ihren
individuellen Beitragsatz durch die Teilnahme an dem Modell von
12,9 auf bis zu 11,7 Prozent senken. Dazu muessen die Versicherten
u.a. nachweislich an Frueherkennungsuntersuchungen teilnehmen. Ziel
des Modells sei es, Qualitaet und Wirtschaftlichkeit der Versorgung
zu verbessern. Bonusmodelle bietet seit Anfang diesen Jahres auch
die Techniker Krankenkasse an, allerdings nur fuer freiwillig
Versicherte. Die Barmer-Ersatzkasse plant, chronisch Kranke zu
belohnen, die an Spezialprogrammen teilnehmen. Die AOK will den
Mitgliedern finanzielle Vorteile einraeumen, die immer zuerst zu
Hausaerzten gehen. Die Kassen erhoffen sich von der Einfuehrung der
Bonus-Modelle Kostensenkungen im Gesundheitswesen. |
Kritik an geplanter Schliessung von Postagenturen |
Stuttgart. Die Landesregierung hat die Post aufgefordert, die
geplante Schliessung vieler Postagenturen zu ueberdenken. Die
massenhaften Vertragskuendigungen gefaehrden eine ausreichende
Versorgung mit Postdienstleistungen sagte Staatsminister Christoph
Palmer (CDU) am Donnerstag. Insbesondere die Versorgung in
laendlichen Gebieten sei nach den geplanten Schliessungen
problematisch. Darueber hinaus sei der Umgang der zu 100 Prozent
bundeseigenen Post mit den Agenturbetreibern kritikwuerdig. Die Post
will bis zu 800 Schalter etwa in Tankstellen, Reisebueros oder
Lebensmittellaeden schliessen. |
Schlichtungsgesetz als Erfolg gewertet |
Stuttgart. Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) wertet
das vor zwei Jahren eingefuehrte Schlichtungsgesetz als Erfolg. Die
Schlichtung erweise sich nach ihrer Ueberzeugung als echte
Alternative zur gerichtlichen Klaerung von Rechtsstreitigkeiten. Im
Suedwesten habe es in jedem Jahr fast 3.000 Verfahren gegeben:
"Jeder fuenfte aussergerichtliche Einigungsversuch konnte dabei in
dem schnellen und unbuerokratischen Schlichtungsverfahren
erfolgreich abgeschlossen werden", erklaerte Werwigk-Hertneck am
Donnerstag in Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg muss seit dem
1.Oktober 2000 in bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten
zunaechst ein aussergerichtlicher Schlichtungsversuch unternommen
werden, bevor eine Klage bei Gericht erhoben werden kann. Die
Streitschlichtung wird von Rechtsanwaelten und anderen Guetestellen
durchgefuehrt. |
Sparda-Bank Suedwest legt Bilanz vor |
Der Bilanzgewinn der Sparda-Bank Suedwest ist im vergangenen Jahr
trotz sehr guter Ergebnisse im operativen Bereich gegenueber 2001 um
27 Prozent auf 9,4 Millionen Euro gesunken. Als Grund nannte die
Bank am Donnerstag Wertberichtigungen bei Krediten. Die Bilanzsumme
stieg um 5,9 Prozent auf 7,1 Milliarden Euro. Auch Privatkunden
koennten ihre Hypotheken oefter nicht mehr so zurueckzahlen wie
geplant, sagte Vorstandschef Ilmar Schichtel. Dieses Jahr muessten
voraussichtlich 250 Sparda-Kunden ihre Haeuser zwangsversteigern
lassen. 2002 waren es rund 100. |
EU: Beihilfen fuer WestLB werden neu verhandelt |
Das Verfahren um staatliche Beihilfen fuer die Westdeutsche
Landesbank (WestLB) wird neu aufgerollt. Der Europaeische
Gerichtshof in Luxemburg hob eine vier Jahre alte Entscheidung der
EU-Kommission auf. Damit muss die WestLB die geforderten 808
Millionen Euro plus Zinsen vorerst nicht zurueckzahlen. Zugleich
bestaetigte das Gericht aber die Haltung der Kommission, nach der
die Bank unzulaessige Staatsbeihilfen erhalten hat. Dabei geht es
unter anderem um die Uebertragung der nordrheinwestfaelischen
Wohnungsbaufoerderungsanstalt auf die Bank im Jahr 1992. |
Jeder zwoelfte Bundesbuerger leidet an Diabetes |
Berlin. Nach einer Schaetzung von Aerzten ist mittlerweile jeder
zwoelfte Buerger in Deutschland zuckerkrank. Die Mediziner sehen in
der steigenden Zahl von Diabetikern eine grosse Herausforderung fuer
das Gesundheitssystem, weil die Krankheit sehr behandlungsintensiv
ist. |
Ostfildern macht Verlust mit Landesgartenschau |
Die Landesgartenschau hat der Stadt Ostfildern einen Verlust von
3,5 Millionen Euro beschert. Oberbuergermeister Herbert Roesch sagte
am Donnerstag in Ostfildern, es seien von Ende April bis Anfang
Oktober des vergangenen Jahres 177.500 Eintrittskarten weniger
verkauft worden, als geplant. Grund sei vor allem das schlechte
Wetter. Den laufenden Etat der Stadt wuerde das allerdings nicht
belasten, da die Mehrkosten bereits in den Haushalt 2002
eingeflossen seien, so Roesch. |
DFB-Pokalfinale komplettiert |
Muenchen. Der FC Bayern Muenchen und der 1. FC Kaiserslautern
bestreiten am 31. Mai in Berlin das DFB-Pokalendspiel. Die Muenchner
setzten sich am Abend in ihrem Halbfinale mit 3:1 gegen den
Vorjahresfinalisten Bayer Leverkusen durch. |
Boerse |
|
Quellen |
|