Vor dem G-8-Gipfel |
Der G-8-Gipfel naechste Woche sollte sich nach Ansicht der
Bundesregierung nicht nur mit der Lage in der dritten Welt befassen.
Regierungssprecher Steg sagte in Berlin, auch aktuelle Probleme der
Weltwirtschaft wie die Entwicklung des Oelpreises sollten eroertert
werden. Das Treffen findet von Mittwoch bis Freitag im schottischen
Gleneagles statt.
Vier Tage vor dem G-8-Gipfel in Schottland haben Zehntausende in
Edinburgh fuer einen groesseren Einsatz der G-8Staaten im Kampf gegen
die Armut demonstriert. Viele Teilnehmer waren in weiss gekleidet, der
Farbe der Bewegung fuer die Armutsbekaempfung. Die Demonstration stand
unter dem Motto "Armut muss Geschichte werden". |
Neuwahlen: Streit um Verfassungsmaessigkeit entbrannt |
Berlin. Einen Tag nach der wunschgemaess gescheiterten
Vertrauensabstimmung fuer Bundeskanzler Schroeder ist der Streit ueber
die Verfassungsmaessigkeit von vorgezogenen Neuwahlen entbrannt. Der
fruehere Verfassungsrichter Mahrenholz zeigte sich ueberzeugt davon,
dass die Begruendung von Schroeder fuer die Vertrauensfrage
stichhaltig war. Der Verfassungsrechtler Epping dagegen haelt
vorgezogene Neuwahlen am 18. September noch keineswegs fuer sicher. In
einem Interview sagte er, Schroeder habe die Vertrauensabstimmung nur
herbeigefuehrt, um sie zu verlieren. Das sei aus staatsrechtlicher
Sicht nicht zu akzeptieren. Bereits gestern hatte der
Gruenen-Abgeordnete Schulz angekuendigt, er werde Klage beim
Bundesverfassungsgericht einreichen, falls Bundespraesident Koehler
dem Antrag von Schroeder nachkommt und den Bundestag aufloest. Koehler
hat fuer seine Entscheidung bis zum 22. Juli Bedenkzeit. |
Gysi erteilt Koalition mit SPD eine Absage |
Der PDS-Politiker Gysi hat einer Koalition mit der SPD nach einer
Neuwahl im Bund eine Absage erteilt. "Schroeder betreibt eine
schleichende Entsozialdemokratisierung der Sozialdemokratie. Deshalb
koennen wir auch mit ihm nie zusammengehen", sagte Gysi der "Welt am
Sonntag". WASG-Vorstandsmitglied Ernst dagegen sieht laut der
"Hessischen/Niedersaechsischen Allgemeinen" die Moeglichkeit, mit der
SPD zu kooperieren. Erst solle diese aber Fuehrungspersonal und
Politik wechseln. |
SPD laeutet Wahlkampf ein |
Berlin. Die SPD hat sich intern auf ein Wahlprogramm geeinigt, das
Anfang der Woche von der Parteispitze beschlossen werden soll. Wie die
Nachrichtenagentur dpa meldet will die Partei im Fall eines Wahlsieges
die Leistungen fuer Familien ausbauen; im Gesundheitswesen haelt sie
an ihrem Konzept der Buergerversicherung fest. Ausserdem sollen
Spitzenverdiener nach dem Willen der Sozialdemokraten einen
dreiprozentigen Aufschlag auf die Einkommenssteuer zahlen.
Bundeskanzler Schroeder hat die SPD aufgerufen, bei einer
bevorstehenden Bundestagswahl "nicht die Flinte ins Korn zu werfen".
Er wolle "dafuer kaempfen, dass wir uns nicht mit Platz zufrieden
geben, sondern auf Sieg setzen", sagte Schroeder beim inoffiziellen
Wahlkampf-Auftakt der SPD in seiner Heimatstadt Hannover. |
Union plant angeblich Erhoehung der Mehrwertsteuer |
Berlin. Angesichts der sich abzeichnenden Neuwahlen arbeiten die
Parteien mit Hochdruck an ihren Programmen. Im Falle einer
Regierungsuebernahme will die Union nach Informationen des "Spiegel"
die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 18 Prozent erhoehen. Die
angestrebte Erhoehung des Kindergelds haelt die Union angesichts
leerer oeffentlicher Kassen offenbar nicht mehr fuer finanzierbar. Ein
so genanntes Elterngeld will die SPD einfuehren. Es soll ein Jahr lang
gezahlt werden und den Lohnausfall von jungen Eltern ausgleichen.
Spitzenverdiener sollen einen dreiprozentigen Aufschlag auf die
Einkommenssteuer zahlen. Ihr so genanntes Wahlmanifest will die SPD am
Montag verabschieden. |
Gruendungsversammlung der WASG in Baden-Wuerttemberg eroeffnet |
Die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat ihre
Gruendungsversammlung zum Landesverband Baden-Wuerttemberg eroeffnet.
Auch Neu-Mitglied Ulrich Maurer, der fruehere SPD-Landeschef, nimmt an
der Veranstaltung teil. Maurer war gestern der WASG beigetreten und
soll baden-wuerttembergischer Spitzenkandidat des neuen
Linksbuendnisses fuer die geplante Bundestagswahl werden. Er ist der
erste Landtagsabgeordnete der WASG in Deutschland. Rund 250 Mitglieder
der Linkspartei versammelten sich nach Angaben von WASG-Sprecher Bernd
Riexinger im Stuttgarter Gewerkschaftshaus. Laut Riexinger hat die
WASG in Baden-Wuerttemberg 1.100 Mitglieder. Im Mittelpunkt der
Gruendungsversammlung in Stuttgart steht die Wahl des Landesvorstands.
Maurer strebt nach eigener Aussage kein Vorstandsamt in der WASG
an.Auf einem Wahlparteitag am 9. Juli sollen die Kandidaten fuer die
offene Liste der PDS bestimmt werden. |
Im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel drohen Streiks |
Mainz. Im Tarifstreit des rheinland-pfaelzischen Einzelhandels drohen
Streiks. In einer Urabstimmung votierten nach ver.di-Angaben mehr als
90 Prozent fuer den Ausstand. Damit sei der Weg fuer unbefristete
Streiks frei. Bei der zweiten Tarifrunde am 15. Juni hatten
Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Einigung erzielt. Die naechste
Verhandlungsrunde ist fuer den 22. Juli in Mainz angesetzt. Bis dahin
werde es Streiks in allen Teilen des Landes geben, sagte ein
ver.di-Sprecher. Damit solle Bewegung in die zaehen Verhandlungen
kommen. Die Gewerkschaft fordert fuer die rund 100.000 Beschaeftigten
in Rheinland-Pfalz drei Prozent mehr Lohn und eine Erhoehung des
Mindesteinkommens um 250 Euro auf 1.500 Euro. Die Arbeitgeber lehnten
dies ab. Sie sahen keinen Verteilungsspielraum und forderten eine
Nullrunde und eine Flexibilisierung bei Arbeitszeit, Weihnachts- und
Urlaubsgeld. |
Live-8-Konzerte fuer den Kampf gegen die Armut |
Edinburgh/Berlin. In neun Staedten geht heute das weltweit wohl
groesste Konzertereignis aller Zeiten ueber die Buehne. Viele Stars
wie Madonna, Robbie Williams und U2 treten bei den Benefiz-Konzerten
zugunsten der Entwicklungslaender auf. In Berlin sind es zum Beispiel
die Toten Hosen, Wir sind Helden und BAP. Fuenfeinhalb Milliarden
Menschen in ueber 140 Laendern koennen die Konzerte im Fernsehen, im
Internet und im Radio verfolgen. Die so genannten Live-8-Konzerte
gehen auf eine Initiative des Rocksaengers Bob Geldof zurueck. Aus
Anlass der Veranstaltungen rief UN-Generalsekretaer Annan die
G-8-Staaten zum Kampf gegen die Armut auf. "Die Armen brauchen Sie.
Vergessen sie sie nicht", sagte Annan woertlich, als ihm in Edinburgh
die Ehrenmitgliedschaft des Royal College of Surgeons verliehen wurde.
Mehr als 150.000 Menschen haben sich in Berlin zwischen Siegessaeule
und Brandenburger Tor zum deutschen Live-8-Konzert fuer die Dritte
Welt versammelt. Es sei nicht nur ein Konzert, es sei auch eine
Demonstration, sagte der Saenger der Band "Die Toten Hosen", Campino.
Bis zum Abend sollen in Berlin insgesamt 20 Gruppen und Musiker
auftreten, darunter auch Herbert Groenemeyer. Im Londoner Hyde-Park
verfolgten etwa 200.000 Fans, wie Paul Mc-Cartney und Bono das dortige
Konzert eroeffneten. Der Initiator von Live-8, Bob Geldof, rief die
Teilnehmer des bevorstehenden G-8-Gipfels dazu auf, die Menschen in
Afrika nicht im Stich zu lassen. Die Live-8-Konzerte hatten in Tokio
begonnen. Zu den insgesamt zehn Veranstaltungen auf vier Kontinenten
werden ueber eine Million Menschen erwartet. |
Neue Aera der Schifffahrt auf dem Bodensee |
Konstanz/Friedrichshafen. Auf dem Bodensee ist heute eine neue Aera
der Schifffahrt angebrochen: Am Vormittag sind die beiden neuen
Katamarane zu ihrer Jungfernfahrt gestartet. Es ist die erste
ganzjaehrige Faehrverbindung zwischen Konstanz und Friedrichshafen. In
nur 45 Minuten schafften es die beiden 33 Meter langen Katamarane mit
1.500 PS an Bord und 40 Stundenkilometer Hoechstgeschwindigkeit von
Konstanz nach Friedrichshafen und wieder zurueck zu schippern. Maximal
180 Fahrgaeste finden Platz auf dem Katamaran. Die beiden Schiffe
bieten modernsten Komfort bis hin zum Internetanschluss. Bei der
Jungfernfahrt kamen nur geladene Gaeste in den Genuss einer
Bodenseeueberfahrt. Der offizielle Faehrbetrieb startet erst Mitte
naechster Woche. Einen Tag vor der Aufnahme des Linienbetriebes wird
Bundespraesident Horst Koehler am 5. Juli mit einem Katamaran fahren,
wenn er beim jaehrlichen Ausflug mit dem Berliner Diplomatischen Korps
an den Bodensee kommt. Die neuen Personen-Schnellfaehren heissen
"Constanze" und "Fridolin". Die zwei Katamarane wurden gestern Abend
vor 700 geladenen Gaesten auf dem See getauft. |
Schlesier erinnern an 'Unrecht der Vertreibung' |
Die Landsmannschaft Schlesien hat davor gewarnt, das Unrecht der
Vertreibung von Millionen Deutschen zu vergessen. Der
Bundesvorsitzende Pawelka sagte zum Auftakt des Deutsch- landtreffens
in Nuernberg, auch 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs gebe es
noch eine Reihe offene Fragen. Dazu zaehlten die Rueckgabe deutscher
Kulturgueter und die Entschaedigung deutscher Zwangsarbeiter. |
Anklageschrift im Fussballwettskandal fertig gestellt |
Berlin. Im Skandal um manipulierte Fussballwetten steht offenbar ein
Mammut-Prozess bevor. Nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung"
umfasst die Anklageschrift der Berliner Staatsanwaltschaft 289 Seiten.
Darin werden den ehemaligen Schiedsrichtern Robert Hoyzer und Dominik
Marks sowie drei kroatischen Betreibern eines Berliner Cafes gewerbs-
und bandenmaessiger Betrug vorgeworfen. Der entstandene Schaden durch
die manipulierten Spiele belaeuft sich nach Erkenntnissen der
Ermittler auf zwei Millionen Euro. |
Quellen |
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