GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 14.12.1996



* Aktionsplan gegen Drogenhandel in EU
* Friedensnobelpreistraeger Belo und Horta zu Besuch in Bonn
* Berliner AOK will Leistungen drastisch kuerzen
* Bluem kritisiert Stellenstreichungen bei Siemens
* Verfassungsschutzpraesident warnt vor Rechtsextremismus
* Neue Bundeslaender wehren sich gegen Gewerbekapitalsteuer
* Toepfer dementiert Kostensteigerungen bei Berlin-Umzug
* Ehemaliger AFN-Sendeturm in Berlin gesprengt



Aktionsplan gegen Drogenhandel in EU

Dublin. Nach Abschluss ihrer internen Beratungen sind die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union mit ihren Kollegen aus den Laendern Mittel- und Osteuropas zusammengekommen, die der Union beitreten wollen. Zuvor hatten sich die 15 EU-Staaten darauf verstaendigt, bis zum Fruehjahr kommenden Jahres einen Aktionsplan zur grenzueberschreitenden Bekaempfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalitaet aufzustellen. Im Entwurf der Abschlusserklaerung aeussern sie sich besorgt ueber die anhaltenden Schwierigkeiten im Nahost-Friedensprozess. Die israelische Siedlungspolitik wird als Haupthindernis fuer einen Frieden im Nahen Osten bezeichnet.

Gestern hatte sich der Gipfel auf ein Vorgehen geeinigt, mit dem die Teilnehmer der Europaeischen Waehrungsunion zur Haushaltsdisziplin gezwungen werden sollen. Laender mit zu hohem Haushaltsdefizit muessen danach mit Sanktionen rechnen.


Friedensnobelpreistraeger Belo und Horta zu Besuch in Bonn

Die beiden Friedensnobelpreistraeger Bischof Belo und Ramos Horta aus Osttimor kommen heute nach Deutschland. Belo will morgen in Bonn unter anderem an einem Hochamt mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Lehmann teilnehmen. Ausserdem trifft Belo mit Bundeskanzler Kohl zusammen.

Belo und Ramos Horta waren vergangenen Dienstag fuer ihr Engagement gegen die indonesische Unterdrueckung Osttimors mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.


Berliner AOK will Leistungen drastisch kuerzen

Die Berliner AOK will mit erheblichen Leistungskuerzungen ihr Defizit verringern. Das berichtet die Berliner Zeitung. Mit dem Senat sei ein Sanierungskonzept erarbeitet worden, das im Klinikbereich Kuerzungen von rund 400 Millionen Mark bis 1999 vorsieht. So soll zum Beispiel der Bezirk Friedrichshain sein Nierentransplantationszentrum verlieren - Nierenverpflanzungen werden zukuenftig ausschliesslich die Universitaetskliniken vornehmen. Im ambulanten Bereich will die AOK im kommenden Jahr annaehernd 100 Millionen Mark streichen.


Bluem kritisiert Stellenstreichungen bei Siemens

Bundesarbeitsminister Bluem hat die deutschen Unternehmen an ihre soziale Verantwortung erinnert. Bluem kritisierte die juengsten Plaene von Siemens zum Abbau von rund 6.000 Arbeitsplaetzen im Inland. Der Bundesarbeitsminister sagte, er habe manchmal den Eindruck, dass Entlassungen als Erfolgsmeldungen gelten. Der CDU-Politiker betonte, eine Unternehmensphilosophie, die nur auf die Boerse achte, finde nicht seinen Beifall.


Verfassungsschutzpraesident warnt vor Rechtsextremismus

Trotzt des Rueckgangs rechtsextremistischer Gewalttaten gibt es nach Aussage des Praesidenten des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz Frisch keinen Grund zur Entwarnung. Bis Ende September habe es in diesem Jahr durch Rechtsextremisten sieben versuchte Toetungsanschlaege, 24 Brandanschlaege und 270 Koerperverletzungen gegeben. Frisch warnte zugleich davor, die Gefahren zu unterschaetzen, die von rechtsradikalen Programmen ausgingen. Nach Angaben von Frisch sind die rechtextremistischen Gewalttaeter ueberwiegend Heranwachsende im Alter von 16 bis 21 Jahren.


Neue Bundeslaender wehren sich gegen Gewerbekapitalsteuer

Berlin. In den Neuen Bundeslaendern verstaerkt sich der Widerstand gegen eine Einfuehrung der Gewerbekapitalsteuer. Der brandenburgische Wirtschaftsminister Dreher kritisierte vor allem die damit verbundene, zusaetzliche Belastung fuer die Unternehmen. Allein in Brandenburg waeren ueber 10.000 Betriebe betroffen - dies sei mittelstandfeindlich, erklaerte der SPD-Politiker.

Der Berliner Wirtschaftssenator Pieroth warnte vor einem riesigen Verwaltungsaufwand, sollte die Steuer in Ostdeutschland eingefuehrt werden. In Thueringen hatte Ministerpraesident Vogel bereits angekuendigt, in seinem Bundesland werde die Gewerbekapitalsteuer nicht erhoben.

Die neue Abgabe soll nach dem Willen des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum 1. Januar 1997 in den Neuen Laendern eingefuehrt werden.


Toepfer dementiert Kostensteigerungen bei Berlin-Umzug

Berlin. Der Umzugsbeauftragte der Bundesregierung, Bundesbauminister Toepfer, hat Zeitungsberichte ueber erhebliche Kostensteigerungen beim Hauptstadtumzug dementiert. Die Verlagerung von Bundesbehoerden in die Neuen Laender bezeichnete Toepfer als richtig und notwendig. Es passe nicht zu einem foerderalistischen Staat wie der Bundesrepublik, alles auf die Hauptstadt zu konzentrieren. Deshalb werde das von Bundestag und Bundesrat 1992 beschlossene Konzept ohne Wenn und Aber umgesetzt, 15 Gerichte und Behoerden des Bundes in Ostdeutschland anzusiedeln. Toepfer wies damit Meldungen als falsch zurueck, der Umzug nach Berlin wuerde dadurch 500 Millionen Mark mehr kosten.


Ehemaliger AFN-Sendeturm in Berlin gesprengt

Berlin. Im Berliner Bezirk Zehlendorf ist am Mittag der ehemalige Sendeturm des Radiosenders AFN, American Forces Network, gesprengt worden. Das Gelaende auf der Domaene Dahlem wurde dazu nach Angaben des Technischen Hilfswerkes im Umkreis von 300 Metern abgesperrt. Auf der U-Bahnlinie 1 zwischen Podbielskiallee und Dahlem Dorf wurde der Verkehr fuer wenige Minuten unterbrochen. Der 125 Meter hohe Sendeturm wurde bis 1994 zur Uebertragung von Mittel- und Ultrakurzwellen genutzt.


Quellen

Inforadio BB    11:00 MEZ
Radio Fritz    11:30 MEZ
Radio B2    17:00 MEZ