Streit zwischen Kassen und Ministerium verschaerft sich |
Der Streit zwischen Gesundheitsministerium und Krankenkassen um die
Gesundheitsreform wird schaerfer. Die Ersatz-Kassen wiesen Drohungen
wegen ihrer geplanten Informationskampagne zurueck. Sie haetten die
Grenzen ihrer Zustaendigkeit nicht ueberschritten, sagte eine
Kassenvertreterin der "Berliner Zeitung". Bundesgesundheitsministerin
Schmidt drohte mit einer Klage. Die Kassen-Vorstaende koennten fuer
Kampagnen mit Beitragsgeldern der Versicherten haftbar gemacht werden. |
Kuerzere Zeitvertraege fuer Aeltere |
Berlin. Die Bundesregierung will offenbar die Chancen von aelteren
Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Nach Informationen des
"Handelsblatts" bereitet Bundesarbeitsminister Muentefering im Zug
seiner Initiative "50 plus" neue Regeln fuer befristete
Arbeitsvertraege mit aelteren Beschaeftigten vor. Anders als bisher
sollen Unternehmen kuenftig Arbeitnehmer ab 52 nur noch maximal vier
Jahre lang ueber Zeitvertraege anstellen koennen. Die aktuelle
Gesetzeslage sieht keinerlei Begrenzung fuer befristete Vertraege fuer
solche Mitarbeiter vor. Die Firmen koennen deshalb jederzeit
beschliessen, den betreffenden Vertrag nicht zu verlaengern. Der
Europaeische Gerichtshof hatte diese Regelung im vergangenen Jahr mit
der Begruendung gekippt, sie diskriminiere aeltere Mitarbeiter. |
FDP kritisiert Kurs der Grossen Koalition |
Die FDP hat den innenpolitischen Kurs der Grossen Koalition
kritisiert. Das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, mehr Freiheit
zu wagen, sei nicht eingeloest worden, erklaerten Innenpolitiker der
Bundestagsfraktion in Berlin. Vor allem monierte die FDP die in der
vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossene Verlaengerung der
Anti-Terror-Gesetze um fuenf Jahre. |
Spitzenforscher sollen auch mit 65 weitermachen duerfe |
Bundesbildungsministerin Schavan will deutschen Spitzenforschern auch
nach Erreichen der Altersgrenze die Weiterarbeit ermoeglichen. Es
duerfe nicht sein, dass die Besten mit 65 ins Ausland gehen muessten,
um weiterarbeiten zu koennen, sagte Frau Schavan in Garching bei
Muenchen. Sie werde in den kommenden Monaten ein Konzept fuer
Senior-Forschungsprofessuren, vorlegen. Gestern hatte die bayerische
Landesregierung mitgeteilt, der Physik-Nobelpreistraeger Haensch
koenne auch nach seinem 65. Ge- burtstag in diesem Oktober weiter an
der Muenchner Ludwig-Maximilians-Universitaet arbeiten. Haensch hatte
mehrere Angebote von US-Universitaeten. Nach den Bestimmungen des
Beamtenrechts haette er im Oktober pensioniert werden muessen. |
Aerztestreiks ausgeweitet - Ruf nach Schlichtung |
Der Aerztestreik an kommunalen Krankenhaeusern geht auch heute weiter.
Gestern hatten nach Angaben des Marburger Bundes (MB) 13.500 Aerzte in
neun Bundeslaendern die Arbeit niedergelegt. Die Tarifverhandlungen
zwischen MB und der VKA waren am Dienstag abgebrochen worden. Der MB
will fuer die 70.000 Aerzte an den kommunalen Kliniken
Gehaltsverbesserungen von mindestes 15 Prozent erreichen. Unterdessen
mehren sich die Forderungen nach einer Schlichtung. Der Vizepraesident
der Bundesaerztekammer, Crusius, sagte im Suedwestrundfunk, nach dem
Scheitern der Verhandlungen waere es sinnvoll, wenn ein Schlichter
fuer neue Denkanstoesse sorge. Auch die Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbaende und der Marburger Bund zeigten sich
grundsaetzlich offen fuer die Moeglichkeiten eines solchen Verfahrens. |
Weiterhin grosser Mangel an Ausbildungsplaetzen |
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur fuer Arbeit, Alt, sieht auf
dem Ausbildungsmarkt keinerlei Anlass zur Entwarnung. Es gebe nach wie
vor mehr Bewerber und weniger Angebote an Lehrstellen, sagte Alt im
Deutschlandradio Kultur. Alle Beteiligten muessten sich daher sehr
anstrengen, um das Vorjahresniveau zu erreichen. Alt appellierte an
Betriebe im Dienstleistungssektor, mehr Ausbildungsplaetze zu
schaffen, da dieser Wirtschaftsbereich weiter wachse. |
Bruecke im Dresdner Elbtal kann vorerst nicht gebaut werden |
Dresden. Die umstrittene Bruecke durch das Dresdner Elbtal wird
vorerst nicht gebaut. Der Stadtrat stimmte gestern Abend mehrheitlich
einem Antrag der Gruenen zu, das Projekt auf Eis zu legen. Zuvor
hatten die Stadtraete einen Antrag der CDU abgelehnt, unverzueglich
mit dem Bau der so genannten Waldschloesschenbruecke zu beginnen. Die
UNESCO droht damit, das Elbtal wieder von der Liste des
Weltkulturerbes zu streichen, falls die Bruecke errichtet wird. Aus
Sicht der UNESCO waere der Bau ein nicht wieder gut zu machender
Eingriff in eine einmalige Kulturlandschaft. Bei einem
Buergerentscheid hatten die Einwohner der Stadt Anfang 2005 fuer das
160 Millionen Euro teure Projekt gestimmt. |
Weiterer deutscher Astronaut soll ins All fliegen |
Berlin. Im Herbst naechsten Jahres wird wieder ein deutscher Astronaut
zur Internationalen Raumstation ISS fliegen. Wie die Europaeische
Weltraumorganisation ESA bestaetigte, wird Hans Schlegel gleichzeitig
mit dem Forschungslabor Columbus an Bord der ISS gehen. Er soll dann
an der Montage und Inbetriebnahme des Labors mitarbeiten. Derzeit ist
der Deutsche Thomas Reiter an Bord der Internationalen Raumstation.
Reiter ist dort fuer Sicherheit und Gesundheit, die Navigation und die
Ausseneinsaetze verantwortlich. |
EnBW denkt ueber Kuerzungen beim Sponsoring nach |
Der Stromkonzern EnBW will offenbar seine Sponsorenaktivitaeten
drastisch kuerzen, wenn es zu einer Verurteilung von Konzernchef
Utz Claassen in der WM-Ticket-Affaere kommen sollte. Auf laufende
Vertraege habe die Entscheidung der Justiz aber keinen Einfluss,
heisst es in einem Zeitungsbericht. |
Warschaer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 'taz' |
Die Warschauer Staatsanwaltschaft hat nach der Veroeffentlichung einer
"taz"Satire ueber den polnischen Staatspraesidenten Kaczynski ein
Ermittlungsverfahren eroeffnet. Grundlage fuer das Verfahren sei
Artikel 135 des polnischen Strafrechts ueber die oeffentliche
Verunglimpfung des Staatsoberhauptes, sagte eine Sprecherin. Wie die
Staatsanwaltschaft nun weiter vorgehen will, liess sie aber offen.
Nach polnischem Gesetz kann eine Beleidigung des Praesidenten mit bis
zu drei Jahren Gefaengnis bestraft werden. |
Stuttgarter Hauptbahnhof nach Gasunfall stundenlang lahm gelegt |
Eine beschaedigte Gasleitung nahe dem Stuttgarter Hauptbahnhof hat den
Zugverkehr am Nachmittag stundenlang lahm gelegt. Tausende Reisende
sitzen noch immer im Hauptbahnhof fest. Reisende aus und nach
Stuttgart muessen noch mit Verzoegerungen von bis zu einer Stunde
rechnen. Die Reisenden mussten stundenlang warten Ankommende Zuege
wurden vor dem Hauptbahnhof gestoppt oder umgeleitet. Im staedtischen
S-Bahn-Verkehr kam es ebenfalls zu starken Einschraenkungen. Von der
Sperrung des Bahnhofs waren nach Angaben der Bahn 25 Fernverkehrzuege,
44 Regionalzuege und Dutzende S-Bahnen betroffen. Von 14.00 Uhr an
wurden einzelne Gleise wieder fuer den Bahnverkehr freigegeben.
Inzwischen koennen alle Zuege und S-Bahnen wieder fahren. |
Hochleistungsrechner in Garching in Betrieb genommen |
Deutschlands zweitschnellster Supercomputer ist in Garching bei
Muenchen offiziell in Betrieb gegangen. Die Maschine erledigt mehr als
26 Billionen Rechenschritte pro Sekunde und gehoert damit zu den 20
schnellsten Rechnern der Welt. Der 38 Millionen Euro teure Rechner mit
der Bezeichnung "HLRB II" soll in der Wissenschaft eingesetzt werden.
Bayerns Ministerpraesident Stoiber und Bundesbildungsministerin
Schavan erklaerten, mit dem Rechner werde der Standort Deutschland
gestaerkt. |
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Quellen |
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