Colin Powell trifft Schroeder, Fischer und Merkel |
Berlin. Deutschland und die USA sind um eine Verbesserung ihrer
zuletzt angespannten Beziehungen bemueht. Nach einem Treffen von
Bundeskanzler Schroeder mit US-Aussenminister Powell forderten
beide Politiker uebereinstimmend ein Ende der Sanktionen gegen den
Irak. Diese seien nach dem Ende des Kriegs ueberfluessig geworden.
Powell sagte, die Einnahmen aus dem Oelgeschaeft koennten jetzt dem
irakischen Volk zugute kommen. Er dankte Deutschland fuer seinen
Beitrag zur Sicherung des Friedens in Afghanistan. Powell sprach
von einem ehrlichen Meinungsaustausch unter Freunden. Schroeder
nannte das Treffen offen und freundschaftlich. Als erster
hochrangiger US-Politiker nach dem Irak-Krieg war Powell nach
Deutschland gekommen. Die gegensaetzlichen Ansichten zum
Irak-Krieg hatten die deutsch-amerikanischen Beziehungen stark
abkuehlen lassen.
Nach dem Treffen mit Kanzler Schroeder ist US-Aussenminister Powell
mit CDU- Chefin Merkel zusammengekommen. In dem Gespraech betonte
Merkel, dass die Union eine NATO-Mission im Irak auch ohne ein
entsprechendes UN-Mandat befuerworte. Auf die Frage, ob sich auch
deutsche Soldaten an der Mission beteiligen sollten, sagte
Merkel, es sei nicht Aufgabe der Opposition dazu jetzt Position
zu beziehen. Wie unterdessen bekannt wurde, wird im Juni
US-Verteidigungsminister Rumsfeld nach Deutschland kommen. Zum
zehnjaehrigen Bestehen des Marshall-Centers trifft er
Verteidigungsminister Struck. |
Koch trifft US-Praesident Bush in Washington |
US-Praesident Bush hat in Washington ueberraschend den hessischen
Ministerpraesidenten Koch (CDU) getroffen. Bush aeusserte sich noch
immer veraergert ueber die deutsche Haltung waehrend der Irak-Krise.
Koch sprach sich nach seiner Rueckkehr fuer ein moeglichst rasches
Treffen zwischen dem Praesidenten und Kanzler Schroeder aus. Das
rund 15-minuetige Treffen wurde von Beobachtern "als voellig
ungewoehnlich" bezeichnet. In Washington hiess es, der US-Praesident
treffe normalerweise nicht mit Oppositionspolitikern aus
Deutschland zusammen- es sei denn, sie haetten den Status eines
Kanzlerkandidaten. |
Plaedoyer zur Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer |
Mainz. Die Liga der freien Wohlfahrtsverbaende plaediert fuer die
Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer. Alle gesellschaftlichen
Gruppen muessten sich an einer Politik zur Armutsvermeidung
beteiligen. Bei einem Kongress zur Arbeitsmarktpolitik warnte
Liga-Chef Speicher vor einer wachsenden Tendenz zur Ausgrenzung
benachteiligter Menschen. Auch sie haetten ein Recht auf eine
menschenwuerdige Arbeit. Speicher forderte ein
Arbeitsmarktkonzept, das Zielgruppen, Strategien und die
Verteilung der Ressourcen aufzeige. |
Zweiter Anlauf fuer Steuerpaket |
Einen Tag nach der Steuerschaetzung hat die Koalition angekuendigt,
ihr vor wenigen Wochen im Bundesrat gescheitertes Steuerpaket
erneut einzubringen. Allerdings ist noch unklar, welche Massnahmen
erneut auf den Pruefstand kommen. Finanzminister Eichel forderte
erneut eine Kuerzung der Eigenheimzulage. Die gestrige
Steuerschaetzung hatte ein Milliardendefizit fuer die oeffentlichen
Kassen vorausgesagt. Nach Ansicht der Gruenen-Finanzpolitikerin
Scheel haette Eichel frueher konkrete Angaben zum Haushaltsdefizit
machen sollen. "Die Glaubwuerdigkeit waere dann eher
gewaehrleistet", so Scheel. |
Neues vom Dosenpfand |
Verpackungen fuer Milch und Milchmixgetraenke bleiben pfandfrei. Im
Streit um die Neuregelung des Dosenpfands naeherten sich
Bundesumweltminister Trittin und seine Laenderkollegen bei ihrer
Konferenz in Hamburg entsprechend an. Damit wird eine zentrale
Forderung der Unionslaender fuer ein Ja zu der Neuregelung im
Bundesrat erfuellt. Sie fordern aber weitere Aenderungen, darunter
ein Verfahren, durch das Packungen kuenftig schneller auf ihre
Umweltvertraeglichkeit geprueft und gebenenfalls vom Zwangspfand
ausgenommen werden koennen. Trittin will das Dosenpfand bis zum
Herbst neu regeln. |
Nach der Steuerschaetzung |
Innerhalb der Regierung waechst die Kritik an Finanzminister
Eichel. Die Finanzexpertin der Gruenen, Scheel, sagte, Eichel
haette frueher konkrete Angaben zum dramatischen Haushaltsdefizit
machen sollen. Scheel machte ausserdem deutlich, dass sie nicht
mehr an die Wachstumsprognose der Regierung glaube. Die
schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis hat
angesichts der leeren oeffentlichen Kassen fuer eine Erhoehung der
Mehrwertsteuer und fuer die Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer
plaediert. |
Kassenbeitraege sinken langsamer als geplant |
Berlin. Die Krankenkassen-Beitraege sinken moeglicherweise
langsamer als geplant. Bundes-Sozialministerin Schmidt sagte in
Berlin, entscheidend sei, wie viel Geld die hoehere Tabaksteuer
tatsaechlich einbringe. Die Beitraege fuer die gesetzlichen
Krankenkassen wuerden aber dennoch spuerbar sinken. Unklar sei
aber, ob das urspruengliche Ziel von unter 13 Prozent statt
derzeit 14,3 Prozent erreichbar ist. Die Anhebung des
gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre will Schmidt von der
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abhaengig machen. Zunaechst
muessten Aeltere die Chance haben, ueberhaupt so lange zu arbeiten. |
Neuer Verdachtsfall von Gefluegelpest in NRW |
Duesseldorf. Aus Nordrhein-Westfalen wird ein neuer Verdachtsfall
von Gefluegelpest gemeldet. Im Kreis Kleve wurden ueber 10.000
Tiere vorsorglich getoetet, nachdem ein Amtstierarzt in zwei
Bauernhoefen bei einer vorsorglichen Untersuchung klinische
Auffaelligkeiten bei dem Gefluegel festgestellt hatte. Nach ersten
Untersuchungen gibt es bislang keine eindeutigen Hinweise auf
Gefluegelpest. Labortests stehen aber noch aus. Mit einem Ergebnis
ist am Nachmittag zu rechnen. Die EU-Kommission hat inzwischen
das Exportverbot fuer Gefluegel aus Nordrhein-Westfalen wegen der
Gefluegelpest bis Ende des Monats verlaengert. Die Entscheidung
fiel bei einer Sitzung des zustaendigen EU-Ausschusses gestern
Abend. |
Bruederle als FDP-Bundesvize bestaetigt |
Bremen. Mit scharfer Kritik an der Bundesregierung hat die FDP ihren
Bundesparteitag in Bremen eroeffnet. FDP-Chef Westerwelle warf der
Regierung in Berlin eine katastrophale Wirtschaftspolitik vor, die
Schuld an der Pleite von mehr als 40.000 Unternehmen in ganz
Deutschland sei. Bis zum Sonntag wollen sich die 662 Delegierten auf
Grundzuege der FDP-Wirtschaftspolitik verstaendigen. Am Nachtmittag
wurde Guido Westerwelle in seinem Amt als Partei-Vorsitzender
bestaetigt. Fuer ihn stimmten 79,8 Prozent der 632 Delegierten.
Westerwelle hatte keinen Gegenkandidaten. Bei seiner ersten Wahl zum
Parteichef vor zwei Jahren hatten sich noch knapp zehn Prozent mehr
fuer Westerwelle ausgesprochen. Vor der Abstimmung hatte er
persoenliche Fehler im Bundestagswahlkampf eingeraeumt. Auch sein
Stellvertreter Bruederle wurde wiedergewaehlt. |
Neuer CDU-Fraktionsvorsitzender in Berlin |
Der bisherige Parlamentarische Geschaeftsfuehrer Zimmer ist neuer
Fraktionschef der Berliner CDU. Der 32-jaehrige Haushaltsexperte
setzte sich knapp gegen Ex-Finanzsenator Kurth durch. Fuer Zimmer
votierten 18 der 35 Fraktionsmitglieder. Kurth erhielt 17
Stimmen. Zimmer ist Nachfolger von Frank Steffel, der am Sonntag
zurueckgetreten war. |
DGB uneins bei Agenda 2010 |
Das Reformpaket "Agenda 2010" droht die Gewerkschaften zu spalten. IG
BCE, Transnet und NGG starteten eine nicht abgesprochene Initiative
zur "konstruktiven Begleitung" der Plaene. Sie betonten die
Notwendigkeit von Reformen und kuendigten an, die soziale Balance der
"Agenda 2010" durch Kompromisse herstellen zu wollen. Anders als
Ver.di und die IG Metall treten sie dafuer ein, auf die Regierung
zuzugehen. Die Gewerkschaft der Polizei beantragte wegen des
unabgesprochenen Vorstosses eine Sondersitzung des DGB-Vorstands. Der
Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer,
hat die Gewerkschaften zur Geschlossenheit aufgerufen. Die Einigkeit
muesse wie ein Augapfel gehuetet werden, sagte Sommer bei einer
Kundgebung am Freitag in Mannheim vor 1.200 Zuhoerern. |
Landesregierung plant massiven Stellenabbau in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung prueft den
groessten Personalabbau in der Geschichte des Landes. Das haben
Regierungskreise gegenueber dem SWR bestaetigt. Demnach erwaegt die
CDU/FDP-Koalition, in den kommenden acht Jahren mehr als 20.000
Stellen zu streichen. Dies waeren rund zehn Prozent des
Personalbestandes des Landes. In das Programm zum Stellenabbau
fuer den Zeitraum 2004 bis 2011 sollen laut Zeitung auch erstmals
Schulen und Hochschulen einbezogen werden. Ab 2007 sollen wegen
ruecklaeufiger Schuelerzahlen insgesamt bis zu 10.000 Stellen
gstrichen werden. Die Plaene stiessen offenbar bereits auf den
Widerstand von Kultusministerin Annette Schavan (CDU). Die
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rief Eltern und
Schueler zu Protesten gegen die Sparplaene auf. Der
GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem sagte, wer Lehrerstellen
streichen wolle, begebe sich ins bildungspolitische Abseits. Die
GEW rief fuer den 24. Mai in Pforzheim zu einer Kundgebung gegen
die Sparplaene auf. |
Allianz weiter in den roten Zahlen |
Muenchen. Der groesste deutsche Versicherungskonzern Allianz
schreibt weiter rote Zahlen. Das Ergebnis des ersten Quartals
fiel noch schlechter aus als von den meisten Analysten erwartet.
Demnach belaeuft sich der Nettoverlust auf 520 Millionen Euro nach
einem Ueberschuss von gut 1,9 Millionen Euro im entsprechenden
Vorjahreszeitraum. Zu dem schlechten Ergebnis trugen hohe
Abschreibungen auf Wertpapiere massgeblich bei. |
Finanzaffaere um Deutschen Orden bleibt ohne Folgen fuer Staatsregierung |
Muenchen. Die Finanzaffaere um den Deutschen Orden wird fuer die
Staatsregierung ohne Folgen bleiben. In seinem Abschlussbericht
bescheinigt der Untersuchungsausschuss des Landtags der
Staatsregierung ein einwandfreies Verhalten. So habe es keine
Bevorzugung des Deutschen Ordens durch staatlichen Stellen
gegeben. Die SPD kommt in ihrem Minderheitenbericht zu einem
anderen Schluss. Dort heisst es, die Anerkennung des Deutschen
Ordens als steuerbeguenstigte Koerperschaft des oeffentlichen Rechts
sei organisierte Verantwortungslosigkeit gewesen. Das Unternehmen
hatte bis Ende 2000 Schulden von 200 Millionen Euro angehaeuft und
war zahlungsunfaehig. |
Offenbar Kauf-Interessent fuer Berliner "Tagesspiegel" |
Der Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag hat offenbar einen
Kauf-Interessenten fuer den Berliner "Tagesspiegel".
Zeitungsberichten zufolge soll der Bauer-Zeitschriftenverlag an
dem Blatt interessiert sein. Holtzbrinck-Sprecher Rolf Aschermann
wollte dies am Freitag weder bestaetigen noch dementieren: "Wir
aeussern uns nicht zu einzelnen Interessenten und zur Hoehe der
Gebote, erklaerte er. Einer Hamburger Zeitung bestaetigte
Bauer-Sprecher Andreas Fritzenkoetter jedoch, dass der Verlag in
einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement
(SPD) sein Interesse fuer den "Tagesspiegel" bekundet habe.
Clement hatte vor einer Woche entschieden, Holtzbrinck solle
einen Kaeufer fuer den "Tagesspiegel" suchen. Vorher werde es keine
Entscheidung ueber den Antrag der Stuttgarter Verlagsgruppe geben,
zusaetzlich zum "Tagesspiegel" auch die "Berliner Zeitung"
uebernehmen zu duerfen. Diese Uebernahme hatte das Bundeskartellamt
verboten. |
Ludwigshafener Amoklauf: Abschiedsbrief des Schuetzen |
Ludwigshafen. Der Mord an zwei Aerzten und einer Frau in
Ludwigshafen war geplant. Das geht aus einem handschriftlichen
Abschiedsbrief hervor, den die Polizei in der Wohnung des
69-Jaehrigen Taeters gefunden hat. Im Abschiedsbrief erklaerte der
Mann, er habe seine kranke Frau getoetet, um sie von ihrem Leiden
zu erloesen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Frankenthal
kuendigte der Rentner darin auch an, sich an den Aerzten raechen zu
wollen und sich selbst zu toeten. Der Mann hatte am Donnerstag in
Ludwigshafen seine Ehefrau und zwei Aerzte erschossen.
Anschliessend toetete der Mann sich selbst. Seine drei Opfer toetete
er jeweils mit mehreren Schuessen. Das teilten Polizei und
Staatsanwaltschaft nach der Obduktion am Freitag mit. Sowohl der
Todesschuetze als auch seine Frau waren bei den Medizinern in
Behandlung. Noch nicht geklaert ist die Herkunft der
grosskalibrigen Tatwaffe, einer automatischen Pistole vom Kaliber
45, fuer deren Besitz der Mann keine Genehmigung besass. Nach
Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts Lothar Liebig hat der
Todesschuetze vier Gewehre und drei Pistolen besessen. Fuer eine
Waffe habe er keine Besitzerlaubnis gehabt. Gegen den 69-Jaehrigen
war im Jahr 2000 ein Ermittlungsverfahren wegen Verstosses gegen
das Waffengesetz anhaengig, das gegen Zahlung einer Geldbusse
eingestellt wurde. |
Nehm klagt mutmasslichen Terroristen an |
Karlsruhe. Generalbundesanwalt Nehm hat Anklage gegen einen
mutmasslichen Terroristen erhoben. Der in Krefeld lebende
Jordanier soll zur islamistischen Terrorzelle Al Tawhid gehoeren.
Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und
Passfaelschung vorgeworfen. Nach Erkenntnissen der
Bundesanwaltschaft sollte der 26-Jaehrige Anschlagsziele in
deutschen Grossstaedten ausfindig machen und Waffen beschaffen. Er
sitzt seit April in Haft. |
Karajan-Musikpreis fuer Anne-Sophie Mutter |
Baden-Baden. Die Kulturstiftung Festspielhaus Baden-Baden hat
einen Herbert-von-Karajan-Musik-Preis gestiftet. Er ist mit
50.000 Euro verbunden. Erste Preistraegerin ist die
Violin-Solistin Anne-Sophie Mutter. Sie erhaelt den Preis im
Schlusskonzert der Karajan-Pfingst-Festspiele Anfang Juni. Der
neue Preis soll jedes Jahr an einen herausragenden Musiker oder
an ein Ensemble verliehen werden. Bedingung ist, dass das
Preisgeld fuer musikalische Nachwuchsfoerderung ausgegeben wird. |
Isa Genzken erhaelt Muenchner Sparkassenpreis |
Muenchen. Der mit 50.000 Euro dotierte Internationale Kunstpreis
2004 der Kulturstiftung der Stadtsparkasse Muenchen geht an die
Berlinerin Isa Genzken. Sie gehoere zu den bedeutendsten
zeitgenoessischen Kuenstlern in Deutschland, begruendete die Jury
die Entscheidung. In den 70er Jahren machte Genzken mit farbig
bemalten Holzskulpturen auf sich aufmerksam. Sie ist nun
eingeladen, im kommenden Jahr auf dem Muenchner Museumsplatz
zwischen Lenbachhaus und Kunstbau ein skulpturales Projekt zu
realisieren. |
Boerse |
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Quellen |
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