Herzog kritisiert mangelnde Reformbereitschaft |
Bundespraesident Herzog hat die mangelnde Bereitschaft der Gesellschaft zu
Reformen kritisiert. In einem Zeitungsinterview sagte Herzog, zu viele
Menschen handelten nur nach Verbands- und Gruppeninteressen. Er aeusserte
sich enttaeuscht darueber, dass es in dieser Legislaturperiode keine
Steuerreform mehr geben werde. Es sei angesichts des internationalen
Wettbewerbs und trotz der finanziellen Schwierigkeiten notwendig, das
Gesamtsteueraufkommen des Staates zu reduzieren. Ausserdem muesse das
Steuerrecht durchsichtiger werden, verlangte der Bundespraesident.
Herzog betonte erneut, dass er nicht fuer eine zweite Amtsperiode
kandidieren wolle. |
SPD mahnt Arbeitgeber zur Neutralitaet im Wahlkampf |
Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion Struck hat
die Arbeitgeber zu parteipolitischer Neutralitaet im Bundestagswahlkampf 1998
aufgerufen. In einem Interview sagte Struck, die deutsche Industrie moege ihr
privates Wahlkampfprogramm fuer Bundeskanzler Helmut Kohl beenden. Seine
Vorwuerfe richtete er vor allem gegen die Praesidenten der Bundesvereinigung
der deutschen Arbeitgeberverbaende und des Bundesverbandes der deutschen
Industrie, Hundt und Henkel. Beide haben heute auch heute wieder erhebliche
Bedenken gegen den SPD-Vorsitzenden Lafontaine als moeglichen Bundeskanzler
geltend gemacht. Sie warnten, die Vorstellungen des saarlaendischen
Ministerpraesidenten in der Wirtschaftspolitik liessen Schlimmes befuerchten. |
Laenderfinanzausgleich bleibt umstritten |
Der Laenderfinanzausgleich bleibt umstritten. Der rheinland-pfaelzische
Ministerpraesident Beck lehnt eine Neuregelung ab, wie sie vor allem von
Bayern und Baden-Wuerttemberg betrieben wird und gibt auch einer
Verfassungsklage keine Chance. Beck nannte den bestehenden Finanzausgleich
ein Musterbeispiel fuer praktizierte Solidaritaet. Er sei ein Bollwerk gegen
Egoismus und Kirchturmspolitik. Die Ministerpraesidenten Stoiber und Teufel
dagegen wollen notfalls mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht
erzwingen, dass der Laenderfinanzausgleich geaendert wird. Nach ihrer Ansicht
werden durch die jetzige Regelung finanzstarke Laender benachteiligt. |
Ecevit kritisiert Kohl |
Bonn. Der stellvertretende tuerkische Ministerpraesident Ecevit hat die
Haltung Bundeskanzler Kohls zur Tuerkei kritisiert. Dem "Spiegel" sagte
Ecevit, Kohl hege eine unterschwellig herabsetzende Haltung zur Tuerkei.
Vorbehalte Deutschlands und anderer europaeischer Laender haetten die
Zulassung seines Landes zur EU-Mitgliedschaft verhindert. Ecevit erklaerte,
die Tuerkei sei von der EU betrogen worden. Er raeumte in dem Interview ein,
dass es bei der Einhaltung der Menschenrechte in seinem Land Defizite gebe. |
Regierungsumzug blaeht Buerokratie weiter auf |
Der Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin wird nach Einschaetzung des
Direktors beim Bundesrechnungshof Teschner die Buerokratie im
Regierungsapparat weiter aufblaehen. Teschner sagte, die Absicht der
Regierung, mit einer schlankeren Verwaltung in Berlin anzukommen, sei nicht
in die Tat umgesetzt worden. So behalte jedes Ministerium, das in die
Hauptstadt ziehe, auch eine Aussenstelle in Bonn und jedes Ministerium, das in
Bonn bleibe, bekomme auch eine Aussenstelle in Berlin. Diese Regelung, so
Teschner, sei alles andere als optimal. Zugleich sprach er sich dafuer aus,
die Zahl der Ministerien von derzeit fuenfzehn auf acht zu verringern.
Ausserdem sollten die Aufgaben der einzelnen Ministerien auf ihre
Notwendigkeit hin ueberprueft oder einzelne Zustaendigkeiten an die Laender
zurueckgegeben werden. |
Hochschulrektoren mahnen Umsetzung der Reformen an Unis und FHs an |
Bonn. Die deutschen Hochschulrektoren haben die Verwirklichung der
versprochenen Reformen an Universitaeten und Fachhochschulen angemahnt. Der
Praesident der Hochschulrektorenkonferenz Landfried sagte, Bund und Laender
seien sich in vielen Sachfragen einig. Das Hochschulrahmengesetz duerfe nicht
an der Frage scheitern, ob darin Studiengebuehren verboten werden sollen.
Auch eine grundlegende BAFoeG-Reform sei ueberfaellig. |
Finanzminister wollen Steuersuendern an den Kragen |
Hamburg. Auch hierzulande wird es moeglicherweise bald Praemien fuer jene
geben, die Steuersuender dem Fiskus anzeigen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der
Spiegel" berichtet, wollen die Finanzminister von Bund und Laendern bereits im
Januar entscheiden, ob und fuer wen ein Honorar in Frage komme. Bislang ist
man sich nur darin einig, dass es fuer Informanten aus dem privaten Bereich
kein Geld geben werde, etwa, wenn verlassene Ehepartner eine Steuerhinterziehung
anzeigten. Als besonders heikel gelte eine Belohnung fuer Bankangestellte, die
dem Finanzamt Unterlagen beschafften. |
Meinungsverschiedenheiten zum Thema Euro innerhalb der CSU |
Innerhalb der CSU gibt es weiter Meinungsverschiedenheiten ueber die
europaeische Waehrungsunion. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in Bonn,
Glos, erklaerte jetzt, man muesse aufhoeren, den Leuten unbegruendet Angst
vor der Waehrungsunion zu machen. In einem Interview forderte Glos, die CSU
muesse jetzt ganz klar zeigen, dass sie die Vorteile des Euro erkannt habe.
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber vertritt dagegen die Auffassung,
die Entscheidung ueber den geplanten Start der Waehrungsunion am 1. Januar
1999 sei noch offen. Dazu sagte Glos, diese Entscheidung sei zwar de jure
offen, de facto aber schon gefallen. |
Henkel: Wirtschaft geht mit einer Hypothek ins neue Jahr |
Stuttgart. Die deutsche Wirtschaft geht nach Ansicht von BDI-Praesident
Henkel mit einer Hypothek ins neue Jahr. Henkel befuerchtet, dass die
Mehrwertsteuererhoehung im April den Appetit der Gewerkschaften auf hoehere
Lohnabschluesse anregen wird. Den "Stuttgarter Nachrichten" sagte Henkel,
dadurch werde die Preisstabilitaet beschaedigt und die Bundesbank gezwungen,
die Zinsen zu erhoehen. BDI-Praesident Henkel geht davon aus, dass sich die
Konjunktur im Inland leicht belebt. Allerdings koenne die Krise in Asien die
deutsche Wirschaft staerker belasten als erwartet. Henkel forderte die
Regierung auf, die Steuerpolitik zu aendern. Man muesse sich endlich von der
Vorstellung verabschieden, so der BDI-Praesident, dass niedrigere
Steuersaetze auch weniger Steuereinnahmen bedeuteten. Es sei eher das
Gegenteil der Fall. |
Henkel ruft zum Verstoss gegen Flaechentarifvertraege auf |
Der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Henkel, hat die
Arbeitgeber in Westdeutschland aufgefordert, ebenso wie zahlreiche ihrer
ostdeutschen Kollegen gegen die Flaechentarifvertraege zu verstossen. Henkel
sagte in einem Interview, ohne den flaechendeckenden Verstoss gegen die
Tarifvertraege durch niedrigere Loehne und laengere Arbeitszeit waere die
wirtschaftliche Lage im Osten noch viel schlimmer. Der BDI-Chef sprach sich
zugleich dagegen aus, dass sich die Sozialpartner um einvernehmliche
Loesungen bemuehen sollten. Das deutsche Konsensmodell, so Henkel, sei ein
Modell von gestern. Es gebe jetzt zu viele runde Tische und zu wenig eckige
und kantige Entscheidungen. |
IG Bergbau-Chemie-Energie will staerkere Einkommenserhoehungen |
Hannover. Die IG Bergbau-Chemie-Energie will im kommenden Jahr wieder
staerkere Einkommenserhoehungen durchsetzen. In der "Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung" verwies der Gewerkschaftsvorsitzende Schmoldt auf die
gestiegenen Gewinne. In den Betrieben sei wieder deutlicher Druck in Richtung
Einkommenserhoehung spuerbar, sagte Schmoldt. |
Nach A-Klasse-Debakel nun auch Pannen bei der neuen S-Klasse? |
Stuttgart. Nach dem Debakel mit der A-Klasse droht Mercedes nun offenbar eine
weitere Panne mit der neuen S-Klasse. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus"
berichtet, gibt es zehn Monate vor der Auslieferung noch massive
Technikprobleme. Das Blatt schreibt, eine firmeninterne Maengelliste fuer die
neue Luxuslimousine weise noch etwa 150 Fehler auf. Damit sei der
Auslieferungstermin im September kommenden Jahres ernsthaft in Frage
gestellt. Die Maengelliste reiche von einer klemmenden Zentralverriegelung
bis zu einem kaelteanfaelligen Lotsensystem. Probleme mache vor allem die
aufwendige Bordelektronik, die Getriebe, Motor und Fahrwerk steuern soll.
"Focus" zitiert einen Mercedes-Insider, wonach mehrere Testmodelle wegen der
Elektronik bereits ausgebrannt seien.
Daimler Benz hat die Berichte ueber Verzoegerungen bei der S-Klasse
zurueckgewiesen. Ein Daimler-Sprecher sagte dazu gegenueber dem Sueddeutschen
Rundfunk, die neue S-Klasse werde wie geplant im kommenden Jahr auf den Markt
kommen. Technische Probleme bei der Entwicklung seien voellig normal und
wuerden notfalls mit verstaerkten Anstrengungen behoben. Von einer laengeren
Maengelliste automatisch auf zeitliche Verzoegerungen zu schliessen, sei
unsinnig. |
Zwei Verletzte bei Massenschlaegerei |
Kirchheim-Bolanden. Bei einer Massenschlaegerrei zwischen Skinheads und
Auslaendern sind in der Nacht zwei Maenner verletzt worden. Sie mussten mit
Messerstichen in Ruecken und Bauch ins Krankenhaus gebracht werden. Die
Polizei nahm 21 Teilnehmer der Pruegelei fest. Die Auseinandersetzungen
hatten aus noch ungeklaerten Gruenden in einer Gaststaette im
nordpfaelzischen Kirchheim-Bolanden begonnen. Nach gegenseitigen
Beschimpfungen wurden die Meinungsverschiedenheiten auf der Strasse
handgreiflich fortgesetzt. |
Mutmasslicher Entfuehrer eines deutschen Geschaeftsmannes festgenommen |
Einen Tag nach der Freilassung des deutschen Geschaeftmannes Buess hat die
philippinische Polizei einen der mutmasslichen Entfuehrer festgenommen. Nach
drei weiteren Verdaechtigen wird noch gesucht. Buess war Anfang September auf
der philippinischen Insel Mindanao von extremistischen Moslems entfuehrt
worden. Gegen die Zahlung eines Loesegeldes war er nach 109 Tagen in der
Nacht zum Freitag wieder freigelassen worden. |
Verunglueckter Artist auf dem Wege der Besserung |
Stuttgart. Der ukrainische Artist, der gestern bei einer Vorstellung des
Weltweihnachtszirkus aus sechs Metern Hoehe auf die Manegenumrandung
gestuerzt war, kann das Krankenhaus moeglicherweise heute schon wieder
verlassen. Eine Zirkussprecherin sagte, die Verletzungen des 25jaehrigen
haetten sich als weniger schlimm erwiesen, als zunaechst angenommen. |
Junges Ehepaar stirbt bei Verkehrsunfall |
Waging am See. Bei einem schweren Verkehrsunfall im Landkreis Traunstein ist
heute Nachmittag ein junges Ehepaar getoetet worden. Die sechs und zehn Jahre
alten Kinderder beiden wurden schwer verletzt, als das Auto der beiden gegen
einen Baum prallte. |
Weltcupslalom in Lienz |
Lienz. Die Schwedin Ylva Nowen hat den alpinen Weltcupslalom in Lienz
gewonnen. Auf den Plaetzen zwei und drei folgten Deborah Compagnoni aus
Italien und Urska Hrovat aus Slovenien. Katja Seizinger wurde Siebte. |
Quellen |
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