Fuehrende Unionspolitiker fordern Ende der Diskussion um Kohl-Nachfolge |
Der CSU-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Waigel, hat erneut ein Ende der
unionsinternen Debatte um Fraktionschef Schaeuble gefordert. Die Frage, ob
Schaeuble als Nachfolger von Bundeskanzler Kohl bereits feststehe, stelle
sich gegenwaertig gar nicht, sagte Waigel in Washington. CDU und CSU
zoegen mit Kohl in den Bundestagswahlkampf und muessten alles daran
setzen, dass der amtierende Kanzler wiedergewaehlt werde.
CDU-Generalsekretaer Hintze betonte, der Spitzenkandidat von CDU und CSU
werde auch kuenftig gemeinsam bestimmt. Zugleich forderte er die
Schwesterparteien auf, die Reihen zu schliessen und gemeinsam in den
Wahlkampf zu ziehen.
Aehnlich aeusserte sich auch der bayerische Ministerpraesident Stoiber.
Stoiber erklaerte, Meinungsverschiedenheiten in Sachfragen duerften nicht
zu Angriffen auf die Integritaet Schaeubles fuehren.
Ungeachtet aller Mahnungen zur Geschlossenheit hatten CSU-Politiker erneut
den Kurs des Unions-Fraktionschefs gegenueber der Bonner Opposition
kritisiert. |
Mitarbeiter des Roten Kreuzes in Somalia entfuehrt |
10 Mitarbeiter des Roten Kreuzes sind in Somalia entfuehrt worden, unter
ihnen ist auch ein deutscher Landwirtschaftsexperte. Nach Informationen,
die das Genfer Internationale Komitee vom Roten Kreuz aus Nairobi
bekommen hat, ist keiner der Entfuehrten verletzt. Allerdings sind die
Hintergruende der Entfuehrung noch voellig unklar. Bisher gab es einem
IKK-Sprecher zufolge auch noch keine Forderungen der Entfuehrer. In Genf
hiess es, man bemuehe sich zur Zeit um die Freilassung und sei auch
zuversichtlich, denn das IKK habe gute Verbindungen zu den Clans, die um
die Macht in Somalia streiten. Bisher ist unklar, wer hinter der
Entfuehrung steckt. Das IKK wollte bisher Vermutungen nicht bestaetigen,
dass es sich bei den Entfuehrern um Anhaenger von Ali Machtin (sp?)
handelt, einen der maechtigsten Clan-Chefs in Somalia. |
Dritte Tarifrunde fuer das Baugewerbe hat begonnen |
In die entscheidende dritte Tarifrunde fuer das westdeutsche Baugewerbe
ist offenbar Bewegung gekommen. Der Geschaeftsfuehrer des Zentralverbandes
des deutschen Baugewerbes, Schroer, sagte am Abend in Mainz, es gehe
zielgerichtet voran. Nach seinen Angaben beraten Arbeitgeber und
Gewerkschaften an einem Gesamtpaket, in dem sich beide Seiten wiederfinden
koennten. Einzelheiten teilte er nicht mit.
Die dritte Tarifrunde fuer das Baugewerbe hatte mit Demonstrationen fuer
mehr Lohn begonnen. Was fehlt, ist ein Angebot der Arbeitgeber. Die
Gewerkschaft Bauen, Agrar und Umwelt besteht auf einem realen
Einkommenszuwachs und fordert 4% hoehere Loehne. Die Arbeitgeber wollen
dagegen nur dann ueber eine Lohnerhoehung verhandeln, wenn dafuer an
anderer Stelle gekuerzt wird. Sie schlagen vor, 3 Urlaubstage pro Jahr zu
streichen. Die Gewerkschaft lehnt dies kategorisch ab. Es sei ein
Taschenspielertrick, den Bauarbeitern Geld aus der linken Tasche zu holen,
um es dann in die rechte wieder hineinzustecken, so der IG-Bau-Vorsitzende
Klaus Wiesehuegel. |
1,5% mehr Gehalt fuer Beamte |
Die deutschen Beamten bekommen rueckwirkend zum 1. Januar 1,5% mehr
Gehalt. Darauf haben sich die Tarifparteien und Bundesinnenminister
Kanther geeinigt. |
Prozess gegen 2 Drueckerinnen wegen Doppelmordes |
Der Doppelmordprozess gegen 2 Drueckerinnen in Ellwangen hat begonnen. Die
Staatsanwaltschaft wirft den Zeitschriftenwerberinnen grausame Mordlust
und Habgier vor. |
Barmer Ersatzkasse fordert Beschraenkung der Aerztezahl in Deutschland |
Die Barmer Ersatzkasse verlangt, dass die Zahl der Aerzte in Deutschland
per Gesetz gedeckelt wird. Die Bundesregierung hat dazu schon 1992 ein
Gesetz angekuendigt, aber das wurde bisher nicht erlassen. Deutschland
habe schon zuviele Aerzte, und jeder Arzt mehr verursache neue Kosten.
Mittelfristig sei die Zahl der Niedergelassenen gar zu senken, fordert
Barmer-Chef Fiedler. Mit dieser Strategie antwortet die Krankenkasse auf
den Versuch der Aerzte, angesichts sinkender Einkommen immer mehr
Leistungen privat und zu ueberhoehten Saetzen direkt ihren Patienten in
Rechnung zu stellen. Die Barmer fordert ausserdem von der Politik, es den
Hausaerzten zu erlauben, teure Geraete der Krankenhaeuser mitzubenutzen,
denn auch die technische Hochruestung der Arztpraxen ziehe immer mehr und
oft ueberfluessige Untersuchungen und sogar Behandlungen nach sich. |
Boerse |
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Quellen |
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