Steuerausfaelle von 18 Milliarden DM |
Bund, Laender und Gemeinden muessen dieses Jahr Steuerausfaelle von 18
Milliarden DM verkraften. Das ergab die amtliche Steuerschaetzung. Im
naechsten Jahr sollen die Steuerausfaelle noch weiter klettern, auf 32
Milliarden DM und bis zum Jahr 2000 auf 37 Milliarden DM. Als Grund fuer
das Steuerminus nannte Finanzminister Waigel erstens mehr
Steuerrueckzahlungen als erwartet, zweitens die hohe Arbeitslosigkeit und
drittens, dass dieses Jahr der Export Motor fuer das Wirtschaftswachstum
ist, und der bringt weniger Steuern ein als Verkaeufe in Deutschland
selbst. Die Einhaltung der Maastricht-Kriterien sieht Waigel trotz der
Haushaltsluecke nicht gefaehrdet.=20
Die Bundesregierung erwaegt weitere Sparmassnahmen und Privatisierungen,
um die Steuerausfaelle von 18 Milliarden DM fuer die oeffentliche Hand in
diesem Jahr auszugleichen. Etwa die Haelfte der Mindereinnahmen entfaellt
dabei auf den Bund. Nach den Worten von Finanzminister Waigel drohen zude=
m
noch zusaetzliche Ausgaben von bis zu 20 Milliarden DM fuer Arbeitslose.
Waigel kuendigte in Bonn vor allem Einsparungen im Haushaltsvollzug an.
Ausserdem seien durchgreifende Reformen im Steuer- und Sozialbereich
noetig.
Die Bundesregierung will offenbar auch die Goldreserven nutzen, um Luecke=
n
im Haushalt auszugleichen. Das Gold soll hoeher bewertet werden, dann mus=
s
die Bundesbank mehr Geld an den Haushalt ueberweisen. Waigel betonte aber=
,
an den Verkauf von Gold und Waehrungsreserven sei nicht gedacht. Der
Goldschatz hat nach Angaben Waigels einen um rund 42,3 Milliarden DM
hoeheren Marktwert als in der heutigen Bilanz.
SPD-Chef Oskar Lafontaine hingegen erklaerte die Steuerplaene der
Regierung fuer voellig unrealistisch. SPD und Gruene forderten eine
Haushaltssperre und einen Nachtragshaushalt.
Der Bundestag in Bonn wird sich am Freitag nachmittag mit dem Ergebnis de=
r
Steuerschaetzung beschaeftigen. SPD-Fraktionschef Scharping hatte eine
Regierungserklaerung gefordert.=20 |
Jagoda haelt Ausgleich steigender Ausgaben durch Kuerzungen fuer ueberh= |
olt
Die Bundesanstalt fuer Arbeit sieht keine Moeglichkeit, die durch die hoh= e Erwerbslosigkeit drohenden Mehrausgaben mit ihrem Haushalt ueber weitere Einsparungen aufzufangen. Praesident Jagoda sagte der Nachrichtenagentur DDPADN in Nuernberg, die Richtlinie, steigende Ausgaben durch Kuerzungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten auszugleichen sei ueberholt. Sie stamme aus einer Zeit, in der man die konjunkturelle Entwicklung sehr vie= l optimistischer beurteilt habe. Da sich diese Verhaeltnisse geaendert haetten, muessten jetzt neue Loesungen gesucht werden. Jagoda betonte zudem, er rechne in diesem Jahr mit einem Anstieg der durchschnittlichen Erwerbslosigkeit auf 4,3 Millionen.
=20 |
Gesetz ueber Bestrafung von Vergewaltigung in der Ehe verabschiedet |
Vergewaltigung wird kuenftig auch in der Ehe als Verbrechen bestraft. Nac=
h
jahrelangen Diskussionen verabschiedete der Bundestag mit 471 von 644
abgegebenen Stimmen einen entsprechenden fraktionsuebergreifenden
Fraktionsentwurf. Dagegen stimmten 138 Parlamentarier, 35 enthielten sich.
Sexuelle Noetigung und Vergewaltigung koennen demnach auch dann bestraft
werden, wenn Opfer und Taeter verheiratet sind. Nicht in dem Gesetz
enthalten ist die umstrittene Widerspruchsklausel, die es einer Ehefrau
ermoeglichen sollte, ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung gegen ihren
Ehemann zu stoppen. In der Debatte betonte Bundestagspraesidentin
Suessmuth, bei dem Gesetz gehe es um ein Kernstueck von Menschenrechts-
und Gleichberechtigungspolitik. Die SPD-Abgeordnete Schmidt sagte, die
Neuregelung mache deutlich, dass mit dem Gang zum Standesamt kein
rechtsfreier Raum entstehe. Die CDU-Politikerin und Vorsitzende des
Rechtsausschusses, Eilmann, warnte vor zu grossen Erwartungen. Wenn es
keine Anzeige gebe, komme es in der Regel auch in der Zukunft nicht zu
einem Verfahren. Die Gruenen-Abgeordnete Schewe-Gerig (sp?) verwies
darauf, dass nur 4% der betroffenen Ehefrauen die Vergewaltigung durch de=
n
eigenen Mann anzeigten. |
Haftbefehle gegen iranische Geheimdienstmitglieder |
Generalbundesanwalt Nehm hat Haftbefehle gegen drei Mitarbeiter des
iranischen Geheimdienstes erwirkt, die am Mykonos-Attentat beteiligt
gewesen sein sollen. Gegen die iranische Staatsfuehrung, die vom Berliner
Landgericht als Befehlsgeber des Attentats beschuldigt worden war, will e=
r
aber nicht ermitteln, aus Gruenden des oeffentlichen Interesses, wie er
sagt.=20
Voelkerrechtsexperten hatten stets darauf hingewiesen, dass zumindest das
politische und das religioese Staatsoberhaupt des Iran vom weltweit
geltenden Grundsatz der Staatenimmunitaet geschuetzt wuerden. Ein Staat
kann demnach keine Strafmassnahmen gegen einen anderen und seine Organe
ergreifen.=20
Mit seiner jetzigen Entscheidung hat der Generalbundesanwalt auch der auc=
h
der Politik in Bonn zumindest eine Menge neuer politischer Verwicklungen
erspart. Die drei Geheimdienstler, gegen die die Bundesanwaltschaft nun
ermittelt, waren Mitglieder des sogenannten Kommittees fuer Sonderaufgabe=
n
Teheran. Nach Ansicht der Berliner Kammergerichtes wurde von dort aus der
Mordanschlag gegen die ins Exil gefluechteten Oppositionspolitiker
befohlen und angeleitet.=20 |
Mosaikfund fuehrt nicht zu Bernsteinzimmer |
Ein in Bremen beschlagnahmtes Marmormosaik fuehrt nach Einschaetzung der
Polizei nicht zu dem seit Kriegsende verschollenen St. Petersburger
Bernsteinzimmer. Das Einzelkunstwerk sei wahrscheinlich 1942 auf dem
Transport des gesamten Schatzes von St. Petersburg nach Koenigsberg von
einem Deutschen beiseitegeschafft worden, teilte die Polizei heute in
Potsdam mit. Dessen Sohn habe nun versucht, das Mosaik ueber einen Bremer
Notar zu veraeussern. Eine neue Spur zu dem Bernsteinzimmer sei folglich
nicht zu erwarten.=20 |
Bernsteinzimmer-Fund loest neue Diskussion ueber Beutekunst aus |
Das in Bremen beschlagnahmte Mosaik aus dem St. Petersburger
Bernsteinzimmer ist in Russland zu einem Politikum in Sachen Beutekunst
geworden. Das Auftauchen eines Teils aus dem Bernsteinzimmer mache
deutlich, wie falsch die Entscheidung des Parlaments in Sachen Beutekunst
war. Auch russische Kunstgegenstaende wurden waehrend des Zweiten
Weltkriegs verschleppt. Befuerchtungen, dass Bonn mit dem Stueck
Bernsteinzimmer in der Hand Moskau in Sachen Beutekunst zum Umdenken
zwingen koennte, wiesen selbst die Kommunisten, die zu den heftigsten
Befuerwortern des Beutekunstgesetzes gehoeren, zurueck. Ihre Rueckgabe
duerfte keine Haengepartie werden, sagte heute der Ostexperte, Professor
Eichwede. Wenn der Fund echt sei, dann muesse die deutsche Seite Russland
zeigen, wie man mit solchen Dingen als serioeser Partner umgeht.=20 |
SPD kritisiert Ueberbesoldung von EU-Beamten |
Die SPD kritisiert die krasse Ueberbesoldung von EU-Beamten. So verdient
zum Beispiel ein Buerobote beim europaeischen Patentamt in Muenchen ueber
8000 DM. Sein Kollege beim benachbarten deutschen Patentamt verdient nur
die Haelfte. Besonders krass sind die Unterschiede bei den
Spitzengehaeltern. Beamte in der Besoldungsgruppe B6 verdienen fast 30.00=
0
DM, in Deutschland erhalten sie hoechstens die Haelfte.
Die SPD verlangt von der Bundesregierung, dass sie bei der naechsten
Haushaltsaufstellung der EU auf die Kostenbremse in Bruessel drueckt. Die
Kommission duerfe nicht selbst ueber die Gehaelter der EU-Beamten
entscheiden. Genau dies will Bonn beim EU-Gipfel in Amsterdam dann auch
durchsetzen. Der Ministerrat soll kuenftig die Besoldungsvorschlaege der
EU-Kommission ablehnen duerfen.=20 |
Tarifparteien im Baugewerbe informieren morgen ueber Ergebnisse |
Die Tarifparteien im Baugewerbe wollen nach Arbeitgeberangaben morgen auf
einer Pressekonferenz ueber die Ergebnisse ihres Spitzengespraechs
informieren. Nach Einschaetzung eines Sprechers des Zentralverbandes des
deutschen Baugewerbes ziehen sich die Verhandlungen mit der Gewerkschaft
Bauen, Agrar, Umwelt hin. Dabei machte er keine Angaben ueber den
aktuellen Stand der Gespraeche. Die Tarifparteien verhandeln ueber die
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und den Stufentarifvertrag fuer
Ostdeutschland.=20 |
Aufsichtsrat der Deutschen Bahn stimmt Bau der Transrapid-Strecke zu |
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat dem Bau der Transrapid-Strecke
zwischen Berlin und Hamburg zugestimmt. Nach Ansicht des Vorstandes ist
das Risiko fuer die Bahn beim Betrieb der Magnetschwebebahn nicht groesse=
r
als auf anderen Strecken.=20 |
Kinkel sieht Abkommen zwischen Russland und der NATO als akzeptabel an |
Bundesaussenminister Kinkel hat die Sicherheitscharta zwischen der NATO
und Russland als akzeptabel bezeichnet. Im Deutschlandfunk sagte Kinkel,
bei der Ausarbeitung des Abkommens sei es darum gegangen, Moskau
entgegenzukommen, ohne das westliche Buendnis zu schwaechen. Dieser
Mittelweg sei jetzt gefunden worden.=20
Russland und die NATO hatten gestern nach langen Verhandlungen den
Durchbruch erreicht. Die Sicherheitscharta soll am 27. Mai in Paris
unterzeichnet werden. Sie macht den Weg frei fuer die geplante
Osterweiterung des Nordatlantikpakts. |
Herzog nimmt Joseph-Preis fuer Menschenrechte entgegen |
Bundespraesident Herzog hat betont, dass die Menschenrechte notfalls auch
gewaltsam durchgesetzt werden muessten. In New York, wo er den
Joseph-Preis fuer Menschenrechte entgegennahm, unterstrich Herzog, dass
dies die Lektion aus dem bosnischen Buergerkrieg sei. Zugleich betonte er=
,
dass die Geschichte des Nationalsozialismus in Deutschland zeige, dass ma=
n
den Anfaengen der Intoleranz entgegentreten muesse. Der Bundespraesident
aeusserte die Ansicht, dass eine der besten Strategien der Vorbeugung die
politische Bildung sei. Die Erziehung zu Toleranz und die Vermittlung von
Leitbildern an die Jugend seien unverzichtbar fuer ein Klima, in dem
Bewusstsein und Praxis der Menschenrechte gedeihen koennen, sagte Herzog.=
=20 |
Tennis: Goellner im Viertelfinale der Italian Open, Becker raus |
Marc-Kevin Goellner hat bei den Italian Open in Rom das Viertelfinale
erreicht. Er besiegte den Spanier Alberto Costa in 3 Saetzen.=20
Boris Becker ist dagegen ausgeschieden. Er unterlag dem Kroaten
Ivanisievic mit 6:7 und 3:6. |
Wetter |
Sommmerwetter am Pfingstwochenende - bis zu 30 Grad
Sonne und Wolken wechseln im ganzen Land ab und es ist freundlich. Nur ganz vereinzelt bilden sich noch Schauerwolken. Mit 18 Grad ist es an der K=FCste k=FChl. Sonst werden bis zu 28 Grad gemessen. Die weiteren Aussichten
Im Laufe des verl=E4ngerten Wochenendes wird es =FCberall noch etwas
w=E4rmer. Die Temperaturen erreichen endlich die 30 Grad-Marke. |
Boerse |
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Quellen |
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