GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 23. 04. 2005



* Spitzentreffen zu Mindestloehnen
* Eichel: Union soll Widerstand aufgeben
* Stoiber warnt vor Billiganbietern
* Muentefering will Konsequenzen aus Kapitalismuskritik
* BDI-Chef raeumt erstmals Fehler der Wirschaft ein
* CDU und SPD Schleswig-Holstein billigen grosse Koalition
* Oettinger gibt Schwerpunkte seiner Politik bekannt
* Deutsche Post stoppt Filialschliessungen
* Scharfe Kritik am Gesetz zur gesundheitlichen Praevention
* Christina Rau erhaelt Hans-Rosenthal-Preis
* 1. Fussballbundesliga



Spitzentreffen zu Mindestloehnen

Bundeskanzler Schroeder hat die Gewerkschaften fuer Mittwoch eingeladen. Bei dem Treffen werde Schroeder ueber den Stand der Arbeiten der so genannten "Task Force" zur Bekaempfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit informieren, teilte ein Sprecher in Berlin mit. - Die Arbeitsgruppe wurde nach dem Beschaeftigungsgipfel vom Maerz eingesetzt. Eine ihrer Aufgaben ist es zu pruefen, ob das deutsche Entsendegesetz erweitert werden soll, um Sozial- und Lohndumping zu bekaempfen.


Eichel: Union soll Widerstand aufgeben

Bundesfinanzminister Eichel hat die Union aufgefordert, ihren Widerstand gegen die geplanten Steuerentlastungen fuer Unternehmen aufzugeben. Mit der laehmenden Taktiererei muesse Schluss sein, sagte Eichel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es reiche nicht, immer nur nein zu sagen, wenn er Vorschlaege zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen mache. Die Ergebnisse des Job-Gipfels muessten ohne Verzoegerung umgesetzt werden.


Stoiber warnt vor Billiganbietern

In der Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie in der EU hat der bayerische Ministerpraesident Stoiber vor einem Zuzug von Billiganbietern aus Rumaenien und Bulgarien gewarnt. Die Bundesregierung muesse sich fuer eine entsprechende Aenderung der EU-Beitrittsvertraege einsetzen, forderte Stoiber nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Regierungssprecher Anda wies dieses Ansinnen zurueck. Die Regelungen enthielten bereits Beschraenkungen fuer Arbeitnehmer aus neuen EU-Mitgliedstaaten, sagte Anda in Berlin. Gleichzeitig waechst laut Medienberichten in der Unionsfraktion der Widerstand gegen die neue europaeische Verfassung. Die "Bild am Sonntag" berichtet, rund 20 Abgeordnete aus CDU und CSU wollten bei der Abstimmung im Bundestag am 12. Mai mit Nein votieren. Sie forderten mehr Mitbestimmung der Nationalstaaten.


Muentefering will Konsequenzen aus Kapitalismuskritik

Nach der Kapitalismus-Kritik von SPD-Chef Muentefering will die Partei eine Arbeitsgruppe zu diesen Fragen bilden. Das Gremium solle innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion konkrete Gesetzesprojekte vorbereiten, schreibt die "Berliner Zeitung". Muentefering selbst betonte in einem Interview, dass es ihm um mehr Sozialstaat und nicht um eine Art "Marktradikalismus" gehe. Zurueckhaltend aeusserte sich dagegen Bundeswirtschaftsminister Clement. Muenteferings Kritik werde keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben, sagte Clement der "Welt am Sonntag". Der stellvertretende CSU-Chef Seehofer forderte eine Ethik-Debatte in der Wirtschaftspolitik. Zwar haetten Muenteferings Aeusserungen Wahlkampfcharakter, meinte Seehofer im Deutschlandradio Kultur. Doch sei es notwendig, die Diskussion ueber eine Soziallehre zu fuehren. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Lufthansa, Weber, hatte damit gedroht, sein Amt als Beauftragter der Bundesregierung fuer Investitionen aus dem Ausland aufzugeben. Die vom SPD-Chef angefachte Debatte bezeichnete der Lufthansa-Manager als hoechst gefaehrlich.


BDI-Chef raeumt erstmals Fehler der Wirschaft ein

BDI-Chef Thumann hat in der Kapitalismus-Debatte erstmals Fehler der Wirtschaft eingeraeumt. Die Unternehmen muessten staerker durch "vorbildliches Verhalten" wirken und sich der sozialen Verantwortung stellen, bevor sie Arbeitsplaetze abbauten, sagte Thumann dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Kritik von SPD-Chef Muentefering sei dennoch ueberfluessig und verschrecke auslaendische Investoren, sagte Thumann. Besonders in Ostdeutschland seien Fehler gemacht worden: "Wir haben zu schnell abgebaut", bedauerte Thumann.


CDU und SPD Schleswig-Holstein billigen grosse Koalition

Kiel/Neumuenster. Die grosse Koalition in Schleswig-Holstein steht, CDU und SPD stimmten auf Sonderparteitagen dem Koalitionsvertrag zu. Bei der SPD verabschiedete sich die scheidende Ministerpraesidentin Simonis mit einer bewegenden Rede, die vielen Delegierten Traenen in die Augen trieb. Auch der CDU-Landes-Chef Carstensen dankte Simonis fuer ihre Arbeit. Ihre Lebensleistung, so sagte er, bleibe bei allen Unterschieden in der Beurteilung unbestritten. Simonis Wiederwahl war am 17. Maerz in vier Wahlgaengen spektakulaer gescheitert. Am Mittwoch soll nun ihr Kontrahent Carstensen zum neuen Ministerpraesidenten gewaehlt werden.


Oettinger gibt Schwerpunkte seiner Politik bekannt

Der neue Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) hat erste Schwerpunkte seiner kuenftigen Politik bekannt gegeben. Dazu gehoeren Ganztagesschulen und Kindergaerten. Oettinger sprach sich auch fuer Kombi-Loehne fuer Handwerker aus. Oettinger sagte der Zeitschrift "Bildung und Wissenschaft" der Lehrergewerkschaft GEW, die Ganztagesschulen im Land sollten mehr Lehrer bekommen. Er wolle die zurueckgehenden Schuelerzahlen in den kommenden Jahren nutzen, um dadurch frei werdende Gelder fuer eine bessere Ausstattung der Ganztagesschulen einzusetzen.Zudem will Oettinger die Kindergaerten kuenftig im Bildungsressort von Annette Schavan (CDU) ansiedeln. Dies berichet die "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe). Bisher gehoert dies zu den Aufgaben von Sozialministerin Tanja Goenner (CDU). Ein prominentes Mitglied der Regierungskoalition erklaerte nach Angaben des Blattes, die Uebertragung der Kompetenz ins Kultusministerium solle verdeutlichen, dass "Kindergaerten Bildungsstaetten sind".Ausserdem erwaegt Oettinger, deutsche Handwerker mit Kombi-Loehnen gegen auslaendische Billig-Konkurrenz zu unterstuetzen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er, man muesse darueber nachdenken, das Handwerk mit staatlichen Zuschuessen zu foerdern.


Deutsche Post stoppt Filialschliessungen

Die Deutsche Post hat die Schliessung von kleinen Filialen gestoppt. Rund die Haelfte der bundesweit geplanten 1000 Schliessungen werde rueckgaengig gemacht, sagte Post-Sprecher Juergen Bloom dem in Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt". Ende des Jahres werde sich die Zahl der eigenen Poststellen und der privaten Agenturen von derzeit 13.000 auf 12.500 einpendeln.Urspruenglich hatte die Post geplant, ihre Filialen auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von 12.000 zu reduzieren. Nach Protesten und Gespraechen in den betroffenen Kommunen seien die Schliessungsplaene jetzt geaendert worden, sagte Bloom. Ende 2003 hatte es in Deutschland noch 13.500 Filialen gegeben.


Scharfe Kritik am Gesetz zur gesundheitlichen Praevention

Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse DAK hat scharfe Kritik am neuen Gesetz zur Staerkung der gesundheitlichen Praevention geuebt. Die Plaene der Koalition seien verfassungswidrig, erklaerte DAK-Vorstandschef Rebscher gegenueber der "Neuen Osnabruecker Zeitung". Er kuendigte rechtliche Schritte der Krankenkassen-Spitzenverbaende an. Das am Freitag mit der Mehrheit von SPD und Gruenen im Bundestag beschlossene Praeventionsgesetz sieht im Kern die Schaffung einer Bundesstiftung vor. Diese soll dann entsprechende Aktivitaeten zur Krankheitsvorbeugung koordinieren, fuer die pro Jahr insgesamt 250 Millionen Euro bereit gestellt werden. Der groesste Anteil soll von den gesetzlichen Krankenversicherungen kommen.


Christina Rau erhaelt Hans-Rosenthal-Preis

Landau. Die ehemalige Schirmherrin des Kinderhilfswerks UNICEF, Christina Rau, erhaelt in diesem Jahr den Ehrenpreis der Hans-Rosenthal-Stiftung und der "Aktion Hilfe in Not e.V." Der Preis wird am Abend anlaesslich der Hans-Rosenthal-Ehrengala in Landau ueberreicht. Die Festrede haelt Ministerpraesident Kurt Beck (SPD). Mit dem Preis, der auf den beruehmten Fernsehmoderator Hans Rosenthal zurueckgeht, werden Personen ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise fuer beduerftige Menschen einsetzen oder eingesetzt haben. Christina Rau erhaelt ihn fuer ihr langjaehriges aussergewoehnliches Engagement fuer Kinder in Not. Die Frau des frueheren Bundespraesidenten war von 1999 bis 2004 Schirmherrin von UNICEF Deutschland. Der persoenliche Kontakt zu Kindern in Entwicklungslaendern und UNICEF-Helfern vor Ort sei ihr dabei stets ein besonderes Anliegen gewesen, so UNICEF.


1. Fussballbundesliga

  Dortmund - Kaiserslautern 4:2
  Hamburg - Rostock 3:0
  Muenchen - Bochum 3:1
  Bielefeld - Freiburg 3:1
  Berlin - Schalke 4:1
  Stuttgart - Wolfsburg 0:0



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ