Ermaessigte Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte gefordert |
Fuehrende CDU-Politiker haben sich angesichts der geplanten Erhoehung
der Mehrwertsteuer fuer eine familienfreundliche Regelung
ausgesprochen. CDU-Vize Boehr und der saarlaendische
Ministerpraesident Mueller plaedierten in der "BamS" dafuer, Produkte
fuer Kinder wie Kleidung, Windeln und Spielzeug mit dem ermaessigten
Satz von 7 % zu belegen. Mueller betonte, Familien mit geringem
Einkommen gaeben das meiste Geld fuer Gueter des taeglichen Bedarfs
aus. Dieser Bereich muesse den Beduerfnissen angepasst werden. |
Luxussteuer vorgeschlagen |
Die Diskussion um die Mehrwertsteuer in Deutschland geht weiter. Einen
erhoehten Steuersatz auf Luxusprodukte hat jetzt Aussenminister
Fischer ins Gespraech gebracht. Er sagte der "Bild am Sonntag", bei
Waren, bei denen es auf Geld gar nicht mehr ankomme, koenne man
sicherlich ueber einen dritten Mehrwertsteuersatz nachdenken. Eine
generelle Erhoehung sei aber falsch, weil sie Kaufkraft abschoepfe und
deshalb derzeit das falsche Signal sei. |
CDU/CSU will grundsaetzlich geaenderte Aussenpolitik |
Berlin. Vor einer Reise in die USA in Vertretung von Kanzlerkandidatin
Merkel hat der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Schaeuble eine grundsaetzlich andere
Aussenpolitik fuer den Fall angekuendigt, dass die Union die
Bundestagswahl gewinnt. In einem Zeitungsinterview sagte Schaeuble, im
Gegensatz zur rot-gruenen Bundesregierung soll dann jeder Anschein
eines deutschen Sonderwegs in der Aussenpolitik vermieden werden. Eine
unionsgefuehrte Bundesregierung werde wieder auf europaeische
Integration und atlantische Partnerschaft statt auf eine Spaltung
Europas oder neue Achsenbildungen setzen. |
Struck lehnt Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab |
Verteidigungsminister Struck hat Forderungen aus der Union nach einem
Einsatz der Bundeswehr im Inneren abgelehnt. Die Bundeswehr sei fuer
den Schutz nach Aussen zustaendig, die Polizei fuer den Schutz nach
Innen, "dabei bleibt es", sagte Struck der dpa. Wo die Moeglichkeiten
der Polizei nicht ausreichten, wie etwa bei terroristischen Angriffen
aus der Luft, gebe es gesetzliche Regelungen. Im uebrigen sei die
Bundeswehr bei Ungluecksfaellen und Katastrophen jederzeit zur
Amtshilfe bereit, fuegte Struck hinzu. |
WASG beraet ueber Streit im bayerischen Linksbuendnis |
Nuernberg/Ingolstadt. Die Wahlalternative fuer Arbeit und Soziale
Gerechtigkeit - kurz WASG - hat ihren fuer heute geplanten
Landesparteitag in Nuernberg abgesagt und auf den 7. August
verschoben. Hintergrund ist ein Eklat bei der Aufstellung der offenen
Kandidatenliste der neuen Linkspartei gestern in Ingolstadt: Dort
hatte eine Mehrheit der Delegierten der bisherigen PDS bei der
Abstimmung ueber den vierten Listenplatz sich nicht fuer den
WASG-Landeschef Schmalzbauer, sondern fuer den bisherigen
PDS-Landesvorsitzenden Dansemir entschieden. Die WASG-Beobachter
hatten die Veranstaltung daraufhin verlassen und eine Denkpause
angekuendigt. Auch sei noch nicht klar, ob der WASG-Bundesvorstand
Ernst, der auf Platz eins der Linkspartei-Liste gewaehlt wurde, diese
Position behaelt. |
Kombilohn-Plaene der Union nicht finanzierbar |
Die Plaene der Union, mit Kombiloehnen Anreize zur Schaffung neuer
Arbeitsplaetze zu geben, sind nach Einschaetzung des Deut- schen
Instituts fuer Wirtschaftsforschung nicht finanzierbar. DIW-Praesident
Zimmermann sagte dem 'Tagesspiegel am Sonntag' aus Berlin, die Idee
sei reizvoll, aber viel zu teuer. Je nach Ausgestaltung wuerde das
Modell zwischen 20 und 40 Milliarden Euro kosten. Sinnvoller seien
Wiedereingliederungshilfen. Zugleich sprach sich der
Wirtschaftswissenschaftler gegen eine Abschaffung der Ich-AGs aus.
Selbststaendigkeit sei fuer viele Erwerbslose ein rettender Anker, der
eine Rueckkehr in das Ar- beitsleben ermoegliche. |
Linkspartei-Listen in Frage gestellt |
Berlin/Muenchen. Die Linkspartei muss offenbar in einigen
Bundeslaendern um ihre Zulassung zur Bundestagswahl fuerchten.
Bundeswahlleiter Hahlen sagte in einem Zeitungsinterview, rein
rechtlich sei die Linkspartei nichts anderes als die PDS mit einem
neuen Namen. Bei der Pruefung der Wahllisten wird es Hahlen zufolge
darauf ankommen, ob die PDS auf ihren Listen tatsaechlich nur einige
WASG-Mitglieder kandidieren laesst und damit die Vorschriften
einhaelt. Die "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" will
nicht selbst zur Wahl antreten, um den Einzug linksorientierter
Politiker in den Bundestag nicht zu gefaehrden. |
Deutsche Urlauber zurueckgekehrt |
Rund 330 Touristen sind nach den Anschlaegen im aegyptischen Badeort
Scharm el Scheich vorzeitig von dort nach Deutschland zurueckgekehrt.
Mehrere Reiseveranstalter organisierten Sondermaschinen, die alle
Urlauber zurueckbrachten, die ihre Reise vorzeitig abbrechen wollten.
Die grosse Mehrheit der rund 2500 Reisenden in der Region habe sich
aber zum bleiben entschieden, hiess es. Die meisten Veranstalter
bieten noch bis 6.August kostenlose Umbuchungen an, Stornierungen sind
aber nicht moeglich. |
Erstes deutsches Sozialforum beendet |
In Erfurt ist das erste deutsche Sozialforum mit einer Forderung nach
mehr Gerechtigkeit zu Ende gegangen. Die 2.000 Teilnehmer verlangten
in einer Abschlusserklaerung zudem ein garantiertes Mindesteinkommen,
eine menschenwuerdige Rente und eine Arbeitszeitverkuerzung. Der
Sprecher des Forums, Braun, kuendigte massive Protestaktionen gegen
eine Fortsetzung des Sozialabbaus an. Die Veranstalter, darunter
Gewerkschaften, Kirchen und das globalisierungskritische Netzwerk
attac, werteten das viertaegige Treffen als wichtigen Impuls fuer eine
neue gemeinsame ausserparlamentarische Bewegung. |
Alonso gewinnt in Hockenheim |
Formel-1-Fahrer Fernando Alonso hat den Grossen Preis von Deutschland
gewonnen. Der Spanier setzte sich in Hockenheim im Renault gegen den
Kolumbianer Juan-Pablo Montoya im Mc-Laren-Mercedes und dem Briten
Jenson Button im BAR-Honda durch. Weltmeister Michael Schumacher im
Ferrari wurde Fuenfter. |
Lance Armstrong gewinnt die Tour de France |
Paris. Der Gesamtsieger der 92. Tour de France heisst Lance Armstrong.
Der US-Amerikaner konnte seinen siebten Titel schon vor dem
Etappenende in Paris feiern, weil wegen der nassen Strassen die
Zeitmessung fuer die Gesamtwertung vorzeitig angehalten wurde. Zweiter
im Gesamtklassement ist der Italiener Ivan Basso. Jan Ullrich sicherte
sich - mit einem Rueckstand von 6 Minuten und 12 Sekunden - den
dritten Podestplatz. Ullrichs Teamkollege Alexander Winokurow holte
sich mit einem Sprint seinen zweiten Etappensieg bei dieser Tour. Das
Gruene Trikot des Punktbesten nimmt der Norweger Thor Hushovd mit nach
Hause. |
Quellen |
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