Neue Vorwuerfe gegen Ex-Kanzler in der Spendenaffaere |
Die neuen Vorwuerfe gegen Ex-Kanzler Kohl in der CDU-Affaere werden auch den
Bundestags-Untersuchungsausschuss beschaeftigen. Das sagten die Obmaenner
von SPD und Gruenen, Hofmann und Stroebele. Am Montag ist Ex-CDU-Chef
Schaeuble vor den Ausschuss geladen und soll dann auch zu den
Finanzpraktiken der CDU befragt werden. Die "Sueddeutsche Zeitung" hatte
berichtet, dass Kohl nach seiner Wahl zum Kanzler 1982 selbst den Anstoss
zur Einrichtung schwarzer Kassen gegeben haben soll. Damals seien etwa 6
Mio. DM heimlich von der Bundestagsfraktion an die CDU ueberwiesen worden. |
Streit in der Koalition ueber Lieferung einer Munitionsfabrik an Tuerkei |
In der rot-gruenen Koalition dauert der Streit ueber die Lieferung einer
Munitionsfabrik an die Tuerkei an. Die Gruenen-Verteidigungsexpertin Beer
nannte die Ausfuhrgenehmigung "nicht tragbar". Kuenftig muesse vor solchen
Beschluessen ein Koalitionsgremium beraten. Aussenminister Fischer
verteidigte dagegen die Genehmigung. Der Gruenen-Politiker Buetikofer sagte,
Berlin sei durch "Vorfestlegungen" der Regierung Kohl nicht frei gewesen.
Fischer und Ministerin Wieczorek-Zeul sollen nach Angaben der Zeitung
"Rheinpfalz" im Bundessicherheitsrat gegen die Ausfuhrgenehmigung gestimmt
haben. |
FDP fordert in Sachen Expo-Unterstuetzung Gutachten des Rechnungshofes |
Die FDP fordert eine Pruefung der Vorgaenge um das Expo-Defizit durch den
Bundesrechnungshof. Der Finanzpolitiker Thiele sagte, er bezweifele, dass
die 2,4 Mrd. DM Defizit das letzter Wort seien. Ausserdem habe er den
Eindruck, dass der Bund und das Land Niedersachsen schon laenger von den
finanziellen Problemen wussten. Bund und Land hatten am Vortag vereinbart,
das Expo-Defizit neu aufzuteilen. Details wurden nicht genannt. Seit Beginn
der Expo am 1. Juni kamen rund 7,8 Mio. Besucher. Obwohl die Zahlen zuletzt
anstiegen, blieben sie doch weit hinter den Erwartungen zurueck. |
"P-Aktie" wird zur "Aktie Gelb" |
Die Deutsche Post wird bei der Werbung fuer ihren Boersengang nicht mehr ds
Kuerzel "P-Aktie" verwenden. Die Entscheidung fiel auf Druck der Deutschen
Telekom, die sich nicht nur den Namen T-Aktie, sondern auch aehnliche
Kombinationen vor Jahren schuetzen hatte lassen. Jetzt soll die Post-Aktie
als "Aktie Gelb" beworben werden. |
Deutsche Bahn geht mit Nullrunden-Vorschlag in Tarifgespraeche |
Die Deutsche Bahn will mit der Forderung nach einer Null-Runde in die am
Montag beginnenden Tarifverhandlungen fuer die 145.000 Beschaeftigten gehen.
Eine Lohnerhoehung koenne man sich nicht erlauben, sagte Personalvorstand
Foehr. |
Leichter Rueckgang der Inflationsrate |
Der Preisanstieg der Lebenshaltungskosten in Deutschland flacht leicht ab.
Die Teuerungsrate im August wird im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich
1,8% betragen, teilte das Statistische Bundesamt mit. Im Vergleich zum
Vormonat sank sie um 0,2%. Das entgueltige Ergebnis will die Behoerde im
September vorlegen. |
Boerse |
|
Quellen |
|