GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Tu 22.03.1994



* Ampelkoalition in Brandenburg offenbar am Ende
* Kabinettsberatungen in Bonn
* Streit um die Steuerplaene der SPD
* Polizei loest kurdische Demonstration gewaltsam auf
* Fristen in Steuerberatungsvertraegen sind nicht zulaessig
* Audi kuerzt Arbeitszeit und Lohn in Neckarsulm
* Baden-Wuerttemberg will Unternehmensgruendungen foerdern
* Fliegerbombe bei Heilbronn entschaerft
* Gesundheitszustand von Honecker angeblich verschlechtert
* 4 1/2 Jahre Haft fuer 400-fache Vergewaltigung
* Ein Oskar fuer einen deutschen Kurzfilm
* Nachrichten der letzten Seite



Ampelkoalition in Brandenburg offenbar am Ende

Potsdam. Die Ampelkoalition in Brandenburg ist offenbar am Ende. Der Landesvorstand von Buendnis 90/Die Gruenen hat die eigene Fraktion aufgefordert, die Koalition mit Sozialdemokraten und Freien Demokraten fortzusetzen. Eine Parteisprecherin erklaerte, es gebe keinen Anlass mehr, das Regierungsbuendnis in Potsdam vorzeitig zu beenden. Die Buendnis 90 Fraktion habe erklaert, dass sie gegenueber Ministerpraesident Stolpe (SPD) keine ehrabschneiderischen Vorwuerfe erhoben habe. Am Mittag erklaerten die beiden Buendnisminister Platzek und Resch ihren Austritt aus ihrer Landtagsfraktion. Nach Angaben der SPD will Minister- praesident Stolpe, dass beide Minister in der Regierung verbleiben. Wahrscheinlich ist, dass die Regierung, die nunmehr aus SPD und FDP besteht als Minderheitregierung weitermachen wird. Waehrend Minister- praesident Stolpe seinen Willen bekundete, auch ohne Mehrheit weiter zu regieren, forderten die Oppositionsparteien CDU und PDS Neuwahlen. Vor dem Stolpe-Untersuchungsausschuss des Landtages bestaetigte unterdessen die fruehere Oberkirchenraetin Christa Leweck ihre Angaben zur Entlastung Stolpes. Leweck sagte, laut Eintragungen in ihrem Terminkalender habe am 21. November 1978 ein Gespraech zwischen ihr, Stolpe und dem frueheren Pfarrer Christoph Demke stattgefunden. Sie koenne allerdings nicht ver- sichern, dass es auch wirklich zu diesem Gespraech gekommen sei. Nach Aussagen des Stasi-Offiziers Rossberg soll an diesem Tag Stolpe in einem von der Staatssicherheit angemieteten Objekt in Berlin Koepenick die DDR Verdienstmedaille ueberreicht worden sein, was Stolpe jedoch bestreitet.


Kabinettsberatungen in Bonn

Bonn. Das Bundeskabinett beraet ueber die Erhoehung der Beamtenbezuege. Die fuer den oeffentlichen Dienst vereinbarte Gehaltserhoehung um 2 Prozent ab 1. Juli sollen die Beamten spaeter bekommen. Nach den Plaenen von Bundesinnenminister Kanther soll der einfache und mittlere Dienst ab 1. Oktober mehr Geld erhalten, der gehobene und hoehere Dienst soll die Besoldungserhoehung erst ab 1. Januar bekommen. Ein weiteres Thema der Kabinettsberatungen ist der Sozialbericht 1993. Die Gesamtausgaben fuer alle Sozialleistungen sind im vergangenen Jahr zum ersten Mal ueber eine Billion Mark angestiegen, das sind tausend Milliarden. Das entspricht einem Anteil von 34% am Bruttosozialprodukt. Dabei lag der Anteil fuer Westdeutschland bei rund 30%, fuer Ostdeutschland bei etwa 70%. Seit dem Zusammenbruch der DDR sind in Ostdeutschland rund 3.8 Mio. Arbeitsplaetze verloren gegangen. Arbeitsminister Bluem erklaerte bei der Vorlage des ersten gesamtdeutschen Sozialberichts, dass die Zahl der Beschaeftigten von fast zehn auf 6 Millionen gesunken sei. Dass sich dies nicht im gleichen Mass in der Arbeitslosenstatistik niederschlage liege unter anderem an Pendlerstroemen und daran, dass Frauen auf ihren Beruf verzichtet haetten. Vor diesem Hintergrund wertete Bluem die sozial- politische Bewaeltigung der deutschen Einheit als Erfolg.


Streit um die Steuerplaene der SPD

Baden-Baden. Im Streit um die Steuerplaene der SPD weist der Vorsitzende Scharping den Vorwurf zurueck, einen Fehler begangen zu haben. In einem Interview des Suedwestfunks sagte Scharping, er habe am vergangen Freitag keineswegs das Bruttoeinkommen mit dem zu versteuernden Einkommen ver- wechselt. Er habe lediglich nicht ausreichend klargestellt, dass mit der von ihm genannten Einkommensgrenze von 50 000 DM fuer Ledige, bzw. 100 000 DM fuer Verheiratete, das zu versteuernde Einkommen gemeint war. Die SPD wolle durch ihr Konzept einer Ergaenzungsabgabe ueber 80 Prozent der Bevoelkerung von dem Solidaritaetszuschlag freistellen, den die Koalition ab 1995 erheben will. Die SPD wolle sich im Falle eines Regierungswechsels fuer die Steuer- freiheit des Existenzminimums einsetzen, meinte Scharping im Suedwestfunk. Ausserdem sollten Familien mit Kindern weiter entlastet werden.


Polizei loest kurdische Demonstration gewaltsam auf

Hannover. Die Polizei hat gestern abend eine verbotene Demonstration von Kurden mit Gewalt aufgeloest. Nach Angaben der Behoerden in Hannover war die Veranstaltung wegen der juengsten Uebergriffe bei kurdischen Protest- aktionen untersagt worden. Rund 60 Kurden seien voruebergehend festgenommen worden. Vereinzelt seien Steine und Brandfackeln auf die Polizisten geworfen worden, doch habe es keine Verletzten gegeben. Kurdische Demonstranten haben heute mehrere Autobahnen im Bundesgebiet blockiert. Betroffen waren in Baden-Wuerttemberg die A5 bei Walldorf und Offenburg, sowie die A8 bei Heimsheim. Es kam zu kilometerlangen Staus. Auch auf Autobahnen in Hessen, sowie bei Berlin und Koeln errichteten mehrere hundert Kurden Barrikaden. Auf Transparenten forderten sie unter anderem einen eigenen Staat in der Osttuerkei. Die Kurden entzuendeten Autoreifen und drohten mit Selbstver- brennungen. Bei der Blockade des Koelner Autobahnrings auf der A3 hat sich ein Kurde selbst angezuendet. Der Mann musste mit Verbrennungen zweiten Grades am Gesicht und an den Haenden in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei nahm 200 Kurden fest, die die A3 blockiert hatten. Beim Versuch der Polizei eine Demonstration auf der A8 aufzu- loesen wurde ein Polizeiwagen gerammt. Am Wochenende hatten etwa 6.000 Kurden die Autobahn bei Augsburg stundenlang blockiert. Dabei war es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Am Abend aeusserte sich Bundesinnenminister Kanther zu den Vorfaellen. Kanther hat den Bundes- laendern den sofortigen Einsatz des Bundesgrenzschutzes angeboten. Kanther sagte sechs Hundertschaften stuenden in Bereitschaft, um sofort bei der Raeumung von Blockaden helfen zu koennen. Morgen werden nach den Worten des Ministers die Innenstaatssekretaere von Bund und Laendern in Bonn ueber die Moeglichkeit verstaerkter auslaenderrechtlicher Massnahmen gegen kurdische Gewalttaeter sprechen.


Fristen in Steuerberatungsvertraegen sind nicht zulaessig

Koblenz. Ein Vertrag mit einem Steuerberater ist jederzeit fristlos kuendbar. Das Koblenzer Oberlandesgericht bezeichnete jegliche Form von Steuerberatungsvertraegen mit Kuendigungsfrist als unzulaessig. Dadurch wiesen die Richter die Klage eines Steuerberaters ab, der gegen die frist- lose Kuendigung durch seinen Mandanten gerichtlich vorgegangen war.


Audi kuerzt Arbeitszeit und Lohn in Neckarsulm

Neckarsulm. Fuer die rund 32.000 Beschaeftigten der AUDI-AG in Neckarsulm und Ingolstadt werden ab April Arbeitszeit und Lohn um 10% gekuerzt. Das vereinbarte die Unternehmensleitung mit dem Gesamtbetriebsrat. Die Unter- nehmensleitung teilte mit, dass wegen einer veraenderten Verrechnung von Zusatzleistungen die monatliche Lohnkuerzung tatsaechlich nur 6% betrage.


Baden-Wuerttemberg will Unternehmensgruendungen foerdern

Das Land Baden-Wuerttemberg will in den kommenden drei Jahren die Gruendung von Unternehmen mit 50 Mio. DM foerdern. Nach den Worten von Minister- praesident Teufel und Wirtschaftsminister Spoeri handelt es sich um Investitionen fuer den Mittelstand und fuer neue Arbeitsplaetze. Mit weiteren 84 Mio. will das Land Zukunftsprojekte im Hochtechnologiebereich unterstuetzen.


Fliegerbombe bei Heilbronn entschaerft

Heilbronn. Experten des baden-wuerttembergischen Kampfmittelbeseitigungs- dienstes haben eine Fliegerbombe aus dem zweiten Weltkrieg entschaerft, die am Nachmittag im Neckar gefunden worden war. Zuvor waren mehrere Haeuser in der naeheren Umgebung der Fundstelle evakuiert und ein Kaufhaus vor- uebergehend geschlossen worden. Bauarbeiter hatten die 250 kg schwer Bombe bei Grabungsarbeiten im Fluss entdeckt.


Gesundheitszustand von Honecker angeblich verschlechtert

Der Gesundheitszustand von Erich Honecker hat sich offenbar erheblich verschlechtert. Sein Anwalt Friedrich Wolf sagte heute, Honecker koenne sein Haus im chilenischen Exil nicht mehr verlassen. Wolf wollte allerdings Meldungen nicht bestaetigen nach denen Honecker im Sterben liegt.


4 1/2 Jahre Haft fuer 400-fache Vergewaltigung

Wegen 400facher Vergewaltigung muss ein Muenchner viereinhalb Jahre ins Gefaengnis. Das Opfer war die eigene Tochter. Vom 14. Lebensjahr an wurde das Maedchen jeden zweiten Tag sexuell missbraucht. Der Fall kam erst ans Licht, als die Mutter bei der Scheidung auspackte.


Ein Oskar fuer einen deutschen Kurzfilm

Los Angeles. Als bester Kurzfilm des Jahres wurde bei den Oskarverleihungen die deutsche Produktion 'Schwarzfahrer' mit einem Oskar geehrt. Der aus der Schweiz stammende Regisseur Pepe Dankwart ist Mitbegruender der Medien- werkstatt Freiburg.


Nachrichten der letzten Seite

* In einer neueren Untersuchung wurde die Universitaet Koeln als die effizienteste deutsche Universitaet bestaetigt. Man dividierte den finanziellen Aufwand --- nach Abzug von Drittmitteln --- durch die Anzahl der Absolventen und errechnete, dass es in Koeln 33.000 Mark kostet, einen Germanistik-Studiengang zu beenden. Zum Vergleich: Saarbruecken: 400.000DM. Nein, weder Tipp- noch Rechenfehler. Es ist mehr als das 10-fache. Weitere Vergleiche in Koeln: Wirtschaftwissenschaften: 18.000DM, Jura 28.000DM und Mathematik: 151.000DM. Damit ist, zumindest im Bereich Wirtschaft, die Koelner Uni nicht nur die mit einem der besten Rufe, sondern auch die fuer den Steuerzahler mit Abstand guenstigste. Welche Universitaet als teuer und dennoch mit schlechtem Ruf gilt, sage ich jetzt nicht. Sonst wird mir das wieder als Hauptstadtneurose ausgelegt. (Saarbruecken ist zwar auch eine Hauptstadt, ist jetzt aber nicht gemeint.)

* Playoff-Zwischenstand, Eishockey --- best-of-five: Duesseldorf - Berlin 1:1 Muenchen - KEC 2:0. (noch 3 Hauptstaedte!)

* Die Riesen vom Rhein verlieren nicht nur gegen Trier, sondern auch gegen Alba Berlin. Dennoch ist man 1. in den Play-Offs und trifft --- best of three --- auf MTV Giessen. Dirk Bauermann, Leverkusens Trainer, wird zusaetzlich Coach des Deutschen Basketball Bundes bei der naechsten WM in Kanada. Ich weiss jetzt nicht, ob Schrempf mitspielen wird. Wahrscheinlich nicht.

* Trotz Dumping-Preise trinken die Deutschen immer weniger Kaffee.

* Innsbrucker Wissenschaftlern ist es gelungen, die 5300 Jahre alten Pilze aus Oetzis Schuhen (!!!) wiederzubeleben. Sie sind ueber 60.000 Generationen alt.


Quellen

    SWF3    10:00 MEZ    11:00 MEZ
    SDR3    17:00 MEZ    20:00 MEZ
    Radio 7    18:00 MEZ
    RTL Radio    19:00 MEZ
    Nachrichten der letzten Seite: pjs@informatik.Uni-Koeln.DE