EU fordert Klarheit ueber iranisches Atomprogramm |
Die EU hat von Iran gefordert, "alle offenen" Fragen zu seinem
Atomprogramm zu beantworten. EU-Chefdiplomat Solana sagte, es sei
ebenfalls von grosser Wichtigkeit, dass Teheran die im Bericht der
Internationalen Atomenergiebehoerde aufgeworfenem Fragen zu Spuren
hoch angereicherten Urans beantworte. |
Ruerup verteidigt Vorschlag fuer hoeheres Renteneintrittsalter |
Der Regierungsberater Ruerup hat seinen Vorschlag fuer ein hoeheres
Renteneintrittsalter verteidigt. Die schrittweise Anhebung von 65
auf 67 Jahre bis 2035 sei die "richtige Antwort", sagte der Chef
der Kommission zur Reform der Sozialsysteme der dpa. Ohne
Anhebung koenne die Fruehverrentung kaum gestoppt und der
Beitragsanstieg nicht wie gewuenscht gedaempft werden.
Sozialministerin Schmidt nannte eine Anhebung auf 67 Jahre in den
"Aachener Nachrichten einen "gangbaren Weg", vorausgesetzt das
reale Renteneintrittsalter von jetzt 60 Jahren naehere sich dem
gesetzlichen an. |
Eichel erwartete keine EU-Strafe wegen Staatsverschuldung |
Berlin. Bundes-Finanzminister Eichel erwartet nicht, dass die EU
die deutsche Staatsverschuldung bestraft. Eichel sagte der
Zeitung "Welt am Sonntag", Deutschland habe mit den notwendigen
Reformen angefangen. Die deutsche Politik zur Sicherung des
Wachstums sei von der EU anerkannt. Deshalb seien Strafen nicht
geboten. Gestern hat Eichel erklaert, Deutschland werde in diesem
Jahr ein Staatsdefizit von 3,8 Prozent des
Brutto-Inlands-Produkts ausweisen und damit die europaeische
Schuldengrenze von 3 Prozent ueberschreiten. Der stellvertretende
Unions-Fraktionsvorsitzende Merz hat deshalb Eichels Entlassung
gefordert. Die gruene Haushalts-Politikerin Hermenau sagte,
Deutschland sei in Europa blamiert. |
Union wuerde Atomausstieg rueckgaengig machen |
Eine unionsgefuehrte Bundesregierung wuerde den Ausstieg aus der
Atomenergie wieder rueckgaengig machen. Die Kernkraftwerke sollten
so lange betrieben werden duerfen, wie es die Betreiber wollten,
sagte CDU-Chefin Merkel der "Bild am Sonntag". Sie warf Rot-Gruen
vor, mit der Pharmaindustrie, der Genforschung und der
Kernenergie Zukunftsbranchen zu vergraulen.
Gruenen-Fraktionschefin Goering-Eckardt hielt der CDU-Vorsitzenden
vor, einer nicht verantwortbaren Technologie das Wort zu reden.
Fuer die Energieversorgung von morgen brauche man intelligente
Loesungen statt Ideologien. |
Bezug von Sozialhilfe im Ausland soll erschwert werden |
Die Bundesregierung will die Bedingungen fuer den Bezug von
Sozialhilfe im Ausland deutlich verschaerfen. Wie das Magazin
"Focus" berichtet, plant Sozialministerin Schmidt, dass kuenftig
nur noch Krankenhauspatienten, fuer die eine Rueckfuehrung nach
Deutschland nicht moeglich ist, und Bundesbuerger in auslaendischer
Haft Sozialhilfe erhalten. Die Neuregelung solle so schnell wie
moeglich in Kraft treten, sagte Schmidt der "Bild". Die
Bundesregierung reagiert damit auf den Fall eines in Florida
lebenden Sozialhilfeempfaengers, der in den letzten Wochen fuer
Schlagzeilen gesorgt hatte. |
Kommunen sollen mehr Geld erhalten |
Berlin. Bei der umstrittenen Reform der Gemeindefinanzen will die
Bundesregierung den Kritikern aus den eigenen Reihen offenbar
entgegenkommen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet,
sollen die Kommunen einen hoeheren Anteil an der Umsatzsteuer oder
einer anderen Gemeinschaftssteuer erhalten. Auf keinen Fall aber
soll es demnach eine Besteuerung von Zinsen, Mieten und
Leasingraten geben, wie verschiedene Kommunalpolitiker sie
fordern. |
SPD-Debatte um den Begriff 'demokratischer Sozialismus' |
Mainz. In der SPD-internen Debatte um den Begriff "demokratischer
Sozialismus" im Parteiprogramm hat Ministerpraesident Kurt Beck
einen Kompromissvorschlag gemacht. Denkbar sei fuer ihn die
Voranstellung einer Praeambel, in der der Begriff erscheint. In
der Ausformulierung des neuen Parteiprogramms soll er jedoch
nicht mehr auftauchen. In der Praeambel koenne man sich klar zur
eigenen Parteigeschichte und deren Begrifflichkeit bekennen, so
Beck in einem dpa-Gespraech. Der Begriff "demokratischer
Sozialismus" entspricht nach Beck nicht mehr dem heutigen
Sprachgebrauch: "Was fuer morgen festgeschrieben wird, muss in der
Wortwahl von heute formuliert sein", so der Ministerpraesident.
Dagegen erklaerte der SPD-Vize und Vorsitzende der
Programmkommission, Rudolf Scharping, in der "Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung", der Begriff sei ein "Zeugnis
grossartigen Freiheitsmutes, den wir bewahren und beleben
sollten". Das seit 1989 geltende so genannte Berliner Programm
der SPD wird seit Dezember 1999 von einer Kommission
ueberarbeitet. Diese soll beim Parteitag Ende diesen Jahres einen
neuen Entwurf vorlegen. |
IG Metall setzt Gewerkschaftstag fort |
Frankfurt. Die IG Metall hat heute ihren Gewerkschaftstag in Frankfurt
mit einer Aussprache ueber den gescheiterten Streik in Ostdeutschland
fortgesetzt. Der Berliner IG-Metall-Chef Hasso Duevel uebernahm die
Verantwortung fuer den gescheiterten Arbeitskampf im Osten, lehnte
einen Ruecktritt jedoch ab. Er wolle dafuer sorgen, dass das "Schiff
IG Metall wieder flott" wird. Thema an diesem Wochenende wird auch der
wochenlange Fuehrungsstreit sein. Zum Nachfolger des zurueckgetretenen
Vorsitzenden Klaus Zwickel soll der bisherige Vize Juergen Peters
gewaehlt werden. Zweiter Mann im neuen Fuehrungsduo soll der
baden-wuerttembergische Bezirksleiter Bernhard Huber werden. Beide
haben keine Gegenkandidaten fuer die Wahl am Sonntag. Die Delegierten
haben auf dem Gewerkschaftstag ihrem Verdruss ueber die Fuehrung Luft
gemacht. Sie sind unzufrieden damit, dass Entscheidungen nur oben
gefaellt werden und die Basis sie dann ausfuehren muss. Die IG Metall
bestehe nicht aus der Zentrale in Frankfurt, sondern aus den zahlenden
Mitgliedern in den Betrieben, sagte ein Delegierter. Wer einen anderen
Weg gehe als die Truppen, der habe keine Truppen. |
Bayerische Gruene treten in heisse Wahlkampfphase in Bayern ein |
Muenchen. Mit einer deutlichen Kampfansage an die CSU sind die
bayerischen Gruenen in die heisse Wahlkampfphase gestartet. Bayern
brauche keinen Absolutismus der CSU, sagte die Landesvorsitzende
der Gruenen, Bause, bei einem Treffen von Delegierten und
Kandidaten im Muenchner Literaturhaus. Als neues Wahlkampfziel gab
Bause acht Prozent an. Vor fuenf Jahren hatten die Gruenen bei der
Landtagswahl 5,7 Prozent erreicht. Unterstuetzung fuer den Kurs
sicherte der Bundesvorsitzende Reinhard Buetikofer zu. Buetikofer
sagte, die guten Umfragewerte seien ein Beleg fuer die steigende
Glaubwuerdigkeit gruener Politik. Der SPD in Bayern warf der
Gruenen-Politiker dagegen mangelnde Kampfbereitschaft vor. |
Schill-Partei denkt ueber Parteiausschluss Schills nach |
Die Schill-Fraktion in der Hamburger Buergerschaft rueckt immer
mehr von ihrem Parteigruender Ronald Schill ab. Nach Drohungen des
geschassten Innensenators, es werde weitere Enthuellungen geben,
wird dessen Parteiausschluss erwogen. Sollten "neue
Ungeheuerlichkeiten" kommen, sei es an der Zeit" darueber
nachzudenken, so Schill-Nachfolger Nockemann im "Hamburger
Abendblatt". Schill hatte angekuendigt, kommende Woche "eine Bombe
platzen zu lassen". Er war entlassen worden, weil er
Buergermeister von Beust gedroht hatte, dessen angebliche
homosexuelle Beziehung zum Justizsenator oeffentlich zu machen. |
Heidelberg von Fledermausschwaermen heimgesucht |
Trotz grosser Fledermausschwaerme in Heidelberg in den vergangenen
Wochen kann nach Ansicht des Fledermausexperten Gerhard Pfeifer
von einer "Fledermausplage" keine Rede sein - eher von einem
"Fledermausnotstand". Die Fledermaeuse gehoerten zu den hoch
bedrohten Tierarten. Bei allen seien in den vergangenen
Jahrzehnten drastische Rueckgaenge zu verzeichnen, erlaeuterte
Pfeifer, Regionalgeschaeftsfuehrer des Bundes fuer Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND. Vor rund zwei Wochen gab es nach
Angaben des BUND in Heidelberg eine kleine "Invasion" der Tiere
in der Gegend des Heidelberger Schlosses. "Die Jungtiere sind nun
erwachsen und suchen nach geeigneten Plaetzen fuer das
Winterquartier", sagte der Fachmann. Pfeifer raet Tierfreunden,
Fledermauskaesten aufzustellen, um den Tieren ein Quartier zu
ermoeglichen. |
Ringzug Rottweil/Schwarzwald-Baar/Tuttlingen nimmt Betrieb auf |
Immendingen. Der Ringzug in den Landkreisen Rottweil,
Schwarzwald-Baar und Tuttlingen ist heute in Betrieb genommen
worden. Es ist eines der groessten Nahverkehrsprojekte im Land.
Villingen-Schwenningen, Donaueschingen und Zollhaus-Blumberg
ruecken einander damit naeher, auch Rottweil, Tuttlingen,
Trossingen und Immendingen sind leichter zu erreichen. 100
Millionen Euro wurden investiert, 20 Triebwagen angeschafft, 23
zusaetzliche Haltepunkte eingerichtet. Ab Montag faehrt der Zug
fahrplanmaessig - und in der ersten Woche kostenlos. |
Fuenf-Jahres-Bilanz des SWR |
Stuttgart. Fuenf Jahre nach der Fusion von SDR und SWF hat
SWR-Intendant Peter Voss eine positive Zwischenbilanz gezogen. Voss
sagte, die Programm-Angebote im Hoerfunk, Fernsehen und Internet
seien erfolgreich. Der SWR habe sich im Suedwesten und in der ARD
als starker anspruchsvoller Sender und verlaesslicher Partner
etabliert. Nach Angaben des Intendanten belegen die Zahlen der
juengsten Media-Analyse die Attraktivitaet der SWR-Radioprogramme.
6,3 Millionen Menschen hoeren sie taeglich. SWR 1 Baden-Wuerttemberg
hat bundesweit die Millionengrenze ueberschritten. |
70 Jahre Backfischfest in Worms |
Worms. Das traditionelle Backfischfest in Worms feiert in diesem
Jahr sein 70. Jubilaeum. Das Backfischfest gilt als eines der
groessten Wein- und Volksfeste am Rhein und dauert noch bis zum 7.
September. Begruendet hatte es 1933 der damalige Verkehrsdirektor
Konrad Fischer. Das Backfischfest entstand als Fest der
Fischer-Zunft, die damals von Worms aus ihrem Gewerbe auf dem
Rhein nachging. In diesem Jahr werden bis zu 700.000 Besucher
erwartet. |
Drechsler kuendigt Karriere-Ende fuer 2004 an |
Leichtathletik. Weitsprung-Olympiasiegerin Heike Drechsler will
ihre erfolgreiche Karriere nach den Olympischen Spielen 2004 in
Athen endgueltig beenden. "25 Jahre Leistungssport sind genug",
erklaerte die 38-Jaehrige aus Karlsruhe heute in Paris. "Nach der
Operation ist das noch einmal meine ganz grosse Motivation. Wenn
ich gesund bleibe, dann moechte ich nicht nur um Platz fuenf oder
sechs mitspringen", sagte die Weitspringerin. Auf die laufende WM
hatte die zweimalige Olympiasiegerin wegen einer
Achillessehnenverletzung verzichten muessen. Drechsler gewann bei
den ersten Weltmeisterschaften 1983 in Helsinki unter ihrem
Maedchennamen Daute als 18-Jaehrige erstmals WM-Gold. |
Meyer-Vorfelder zum Sprachpanscher des Jahres ernannt |
Dortmund. Fussballbunds-Praesident Meyer-Vorfelder ist zum
Sprachpanscher des Jahres ernannt worden. Diesen Titel vergibt
der Dortmunder Verein Deutsche Sprache fuer besonders
bemerkenswerte Fehlleistungen im Umgang mit der deutschen
Sprache. Meyer-Vorfelder muss fuer den Katalog des Deutschen
Fussballbundes buessen. Darin werden Fussballer-Hemden mit
Unterschriften als "Signature Shirts" angeboten und Hemden fuer
Heim- und Auswaertsspiele als "Home and Away-Shirts". Der Deutsche
Fussballbund erklaerte, die Produkte aus dem Katalog wuerden
international vermarktet. Meyer-Vorfelder habe ausserdem nicht
selbst an dem Katalog mitgearbeitet. |
US-Open: Schuettler erreicht die dritte Runde |
New York. Tennis-Profi Rainer Schuettler hat bei den US Open die
dritte Runde erreicht. In der Nacht gewann die Nummer eins der
deutschen Rangliste das Prestige-Duell gegen den derzeit
zweitbesten deutschen Spieler Nicolas Kiefer in vier Saetzen.
Schuettler ist damit der letzte deutsche Spieler im Turnier. Sein
naechster Gegner ist der Spanier Alberto Martin. |
Quellen |
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