EU-Finanzminister beraten ueber Stabilitaetspakt |
Luxemburg. Unter dem Eindruck der EU-Verfassungskrise sind die
Finanzminister der Europaeischen Union zu Beratungen ueber den
Stabilitaetspakt zusammen gekommen. In London wird Aussenminister
Straw am Nachmittag aller Voraussicht nach die Verschiebung des
EU-Referendums in Grossbritannien bekannt geben. In Luxemburg steht
die italienische Regierung wegen ihrer Verstoesse gegen den
Stabilitaetspakt in der Kritik und muss mit einem Strafverfahren
rechnen. In Italien wurde sogar laut ueber einen Ausstieg aus der
Eurozone nachgedacht. Es wird erwartet, dass der Ministerrat versuchen
wird, dieses Thema niedrig zu haengen. Ein wichtiges Thema ist auch
die mittelfristige Finanzplanung der EU. Eine Einigung gaelte als
erwuenschte Demonstration der Handlungsfaehigkeit der EU nach den
gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden. |
Fischer zu Besuch in Portugal |
Berlin. Aussenminister Fischer fliegt heute nach Lissabon, um mit der
portugiesischen Regierung ueber die Zukunft der EU und die
transatlantischen Beziehungen zu sprechen. Im Mittelpunkt des Treffens
steht der Ratifizierungsprozess fuer die EU-Verfassung, die inzwischen
von den EU-Gruendungsmitgliedern Frankreich und Niederlande abgelehnt
wurde. Ein weiteres Thema ist die umstrittene mittelfristige
EU-Haushaltsplanung 2007 bis 2013, bei der sich Deutschland als
Nettozahler entlasten will. Die Gespraeche gelten als Vorbereitung auf
den EU-Gipfel am 16. und 17. Juni in Bruessel, bei dem ein Durchbruch
im Streit ueber die finanzielle Lastenverteilung erzielt werden soll. |
Bundesregierung lehnt Befoerderungsstopp ab |
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass dafuer, geplante
Befoerderungen in den Ministerien vor einer moeglichen vorgezogenen
Bundestagswahl zu stoppen. Entsprechende Forderungen der Opposition
wies Regierungssprecher Anda in Berlin zurueck. Die Befoerderungen
wuerden in der politischen Auseinandersetzung instrumentalisiert. Eine
Sprecherin des Gesundheitsministeriums betonte, man werde an den 126
Hoeherstufungen festhalten. Auch aus dem Verbraucherschutzministerium
hiess es, die Entscheidung ueber insgesamt 14 Befoerderungen sei lange
vor der Diskussion ueber Neuwahlen gefallen. Die Opposition will in
dieser Sache den Bundesrechnungshof einschalten. |
Schmidt will Buergerversicherung |
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat ihre Plaene zur Aufhebung der
Trennung zwischen den gesetzlichen und den privaten Krankenkassen
bekraeftigt. Die Abschaffung der privaten Kassen ist nach Angaben
ihres Ministeriums aber nicht vorgesehen. Allerdings sollten sie
kuenftig im Rahmen einer Buergerversicherung dazu verpflichtet sein,
jeden aufzunehmen. |
Korrekturen an Hartz IV gefordert |
Berlin. "Hartz IV"-Ombudsmann Rappe hat Korrekturen der umstrittenen
Arbeitsmarktreform verlangt. In einem Zeitungsinterview sagte er
woertlich: "Wer sehr lange in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt
hat, der muss auch laenger Arbeitslosengeld I bekommen." Hier sei eine
differenzierte Stufenloesung noetig, um Arbeitnehmer, die Jahrzehnte
lang berufstaetig waren, nicht zu benachteiligen. Das "Hartz
IV"-Gesetz hat die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in der Regel auf
zwoelf Monate begrenzt. Nur wer 55 Jahre oder aelter ist, hat 18 Monat
lang Anspruch.
Die SPD hat zurueckhaltend auf die Forderung nach Korrekturen an der
Arbeitsmarktreform Hartz IV reagiert. Dazu aeusserte sich
SPD-Generalsekretaer Benneter im Bayerischen Rundfunk skeptisch. Hartz
IV sei der Versuch, die Dauer der Arbeitslosigkeit deutlich zu
verkuerzen. Der Vorstoss Rappes sei bisher eine Einzelmeinung. Man
muesse die abschliessenden Empfehlungen des Ombudsrats abwarten. |
Klage gegen Ende des Visa-Ausschusses |
Union und FDP haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die
Einstellung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss
eingereicht. Die Opposition will damit erreichen, dass die
Ermittlungen trotz der geplanten Neuwahl des Bundestages fortgesetzt
werden. Insbesondere soll Anfang kommenden Monats noch
Bundesinnenminister Schily als Zeuge vernommen werden. SPD und Gruene
hatten mit ihrer Stimmenmehrheit im Untersuchungsausschuss das
vorzeitige Ende der Beweisaufnahme durchgesetzt. Zur Begruendung hiess
es, sonst koenne der gesetzlich geforderte Sachstandsbericht nicht
mehr rechtzeitig vor den geplanten Neuwahlen vorgelegt werden. |
Merz will Klarheit von Stoiber |
Der CDU-Politiker Merz hat CSU-Chef Stoiber zu einer klaren Aussage
ueber seine Ambitionen auf ein Ministeramt nach einem moeglichen
Wahlsieg der Union aufgefordert. Die Waehler haetten Anspruch darauf
zu erfahren, wer Finanz- und Wirtschaftsminister werde, sagte Merz in
der Sendung "Sabine Christiansen". Der Finanzexperte lehnte im
Gegensatz zu Hessens Ministerpraesident Koch eine derzeitige Erhoehung
der Mehrwertsteuer ab. Diese wuerde das Handwerk massiv treffen und
die Kaufkraft schwaechen. |
Schmidt: 'Allianz fuer die Familie' erfolgreich |
Berlin. Die vor zwei Jahren zwischen Regierung und Wirtschaft und
Gewerkschaften vereinbarte Allianz fuer die Familie ist nach den
Worten von Familienministerin Renate Schmidt auf Erfolgskurs. Die
Ministerin erklaerte, man habe einen Perspektiv-, Politik- und
Klimawechsel geschafft. Familie werde immer mehr zum Megathema. Der
Praesident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHT,
Braun, betonte, immer mehr Unternehmen haetten erkannt, dass sich
Familienfreundlichkeit lohne. |
Schily fordert Bundeskompetenz bei Grosskatastrophen |
Bundesinnenminister Schily hat eine Grundgesetzaenderung gefordert,
die dem Bund bei Grosskatastrophen ein Weisungsrecht zugesteht. In
Gefahrenlagen, die mehr als ein Land betraefen, muesse der Bund
Massnahmen ergreifen koennen, sagte Schily in Hannover bei der
Fachmesse "Interschutz". "Hier brauchen wir klare
Entscheidungsstrukturen und kein Kompetenzgerangel." Dagegen betonte
Niedersachsens Innenminister Schuenemann, Katastrophenschutz sei
Laendersache und muesse dies auch bleiben. |
Schroeder nennt keine Details ueber den Weg zu Neuwahlen |
Bundeskanzler Schroeder hat weiter offengelassen, wie er die
angestrebte vorgezogene Neuwahl des Bundestags herbeifuehren will. In
dieser Frage werde er sich ausschliesslich gegenueber Bundespraesident
Koehler und dem Parlament aeussern, bekraeftigte Schroeder in Berlin.
Forderungen nach seinem Ruecktritt nannte er wilde Spekulationen. Er
werde den verfassungsrechtlich gebotenen Weg gehen. |
Struck will Auslandseinsaetze nicht auf humanitaere Aufgaben beschraenken |
Bonn. Verteidigungsminister Struck will die Auslandseinsaetze der
Bundeswehr nicht auf humanitaere Aufgaben beschraenken. Deutschland
koenne und wolle sich internationalen Verpflichtungen nicht entziehen,
Soldaten auch in so genannte friedenserzwingende Einsaetze zu
schicken, sagte Struck in einem Interview. Das bedeute, dass
Bundeswehrsoldaten auch mit harten kriegerischen Mitteln eingreifen
muessten. Woertlich sagte Struck: "Es kann keine Arbeitsteilung nach
dem Motto geben: Wir ueberlassen anderen Nationen friedenserzwingende
Einsaetze und deutsche Soldaten ruecken nachher ein, um die Lage zu
stabilisieren." Dabei sei nicht auszuschliessen, so Struck, dass die
Bundeswehr auch Soldaten verlieren werde. |
Gesetz zur Patientenverfuegung erst nach der Wahl moeglich |
Kassel. Bundesjustizministerin Zypries haelt eine gesetzliche Regelung
zu Patientenverfuegungen erst nach den geplanten Bundestagswahlen im
Herbst fuer moeglich. Zypries betonte aber, angesichts von rund sieben
Millionen Patientenverfuegungen, die es derzeit in Deutschland gebe,
sei dringend mehr Rechtssicherheit fuer alle Beteiligten noetig. |
Westerwelle will alle Subventionen und Steuervorteile abbauen |
FDP-Chef Westerwelle hat den Willen seiner Partei bekraeftigt, im
Falle einer Regierungsbeteiligung alle Subventionen und Steuervorteile
abzubauen. Es duerfe keine einzige Ausnahme geben, sagte Westerwelle
im Deutschlandfunk. Dies betreffe die Eigenheimzulage ebenso wie die
steuerfreien Nachtzuschlaege und die Pendlerpauschale. Vorschlaege
fuer eine Nachbesserung beim Arbeitslosengeld wies der FDP-Chef
zurueck. Es sei nicht serioes, wenn jetzt versucht werde,
Waehlerstimmen durch solche Versprechen zu gewinnen. |
DaimlerChrysler haelt an Smart fest |
Uhingen. Trotz herber Verluste haelt DaimlerChrysler weiter an dem
Kleinwagen smart fest. Der Grund seien die zu erwartenden
ueberdurchschnittlichen Wachstumsraten im Segment fuer Klein- und
Kleinstwagen. Bis zum Jahr 2007 soll smart mit einem 1,2 Milliarden
teuren Sanierungsprogramm profitabel gemacht werden. Dafuer werden
zwei Modellreihen und rund 700 Arbeitsplaetze gestrichen. |
Tarifstreit im Tourismus nach eineinhalb Jahren geschlichtet |
Nach mehr als eineinhalbjaehrigen Verhandlungen haben sich die
Tarifpartner in der Tourismusbranche auf einen neuen Vertrag geeinigt.
Er laeuft bis Juni 2007 und enthaelt jeweils eine Erhoehung von 1,4
Prozent in diesem und im naechsten Jahr. Betroffen sind rund
70-Tausend Beschaeftigte bei Reiseveranstaltern und Reisebueros. |
Castor-Transport nach Ahaus unterwegs |
Rossendorf. Unter starkem Polizeischutz ist der zweite
Atommuell-Transport vom frueheren DDR-Forschungszentrum bei Dresden in
Richtung Ahaus nach Nordrhein-Westfalen gestartet. Die Sattelschlepper
muessen zunaechst eine 15 Kilometer lange Strecke ueber die
Landstrasse zuruecklegen, bevor sie auf die Autobahn 4 von Goerlitz
nach Dresden kommen. Die Polizei hat zeitweilige Strassensperren
angekuendigt. Atomkraftgegner haben bereits gestern gegen den
Castor-Transport protestiert, fuer heute Abend ist eine weitere
Kundgebung geplant. Der erste von insgesamt drei
Atommuelll-Transporten von Rossendorf nach Ahaus hatte vor einer Woche
ohne groessere Zwischenfaelle die 600 Kilometer lange Strecke
zurueckgelegt. Insgesamt sollen 18 Behaelter mit 951 Brennelementen
nach Ahaus gebracht werden. |
Tsunami-Katastrophe: Noch 56 Deutsche vermisst |
Mehr als fuenf Monate nach der Flutkatastrophe in Suedasien werden
immer noch 56 Deutsche vermisst. Wie das Auswaertige Amt in Berlin
mitteilte, konnten inzwischen die Leichen von mehr als 500 Opfern aus
der Bundesrepublik identifiziert werden. Durch das Seebeben am 26.
Dezember kamen Schaetzungen zufolge insgesamt rund 300.000 Menschen
ums Leben. |
Studiengebuehren in NRW kommen zum Sommersemester 2006 |
Die kuenftige CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen will zum
Sommersemester 2006 Studiengebuehren auch fuer das Erststudium
einfuehren. Geacht sei an 500 Euro pro Semester, sagten die
Parteivorsitzenden Ruettgers (CDU) und Pinkwart (FDP) vor der fuenften
Runde der Koalitionsverhandlungen. Die Gebuehren sollten, falls
noetig, erst nach dem Studium gezahlt werden muessen, sagte Ruettgers.
Die CDU will allerdings Bafoeg-Studenten die Studiengebuehren
erlassen. Die FDP ist dagegen. |
Teufel erhaelt Teddy-Kollek-Preis |
Jerusalem. Der ehemalige baden-wuerttembergische Ministerpraesident
Erwin Teufel hat in Jerusalem den Teddy-Kollek-Preis erhalten. Mit der
Auszeichnung werden Persoenlichkeiten geehrt, die sich in besonderer
Weise fuer die deutsch-israelischen Beziehungen einsetzen. "Erwin
Teufel ist seit vielen Jahren ein wirklicher Freund und Unterstuetzer
Jerusalems und seiner Einwohner", heisst es in der Erklaerung zur
Verleihung. Teufel ist seit 12 Jahren Vorsitzender des Deutschen
Zweigs der Jerusalem Foundation, die den Preis vergibt und die nach
dem ehemaligen Jerusalemer Buergermeister Teddy Kollek benannt ist.
Die Auszeichnung wurde in der Knesset, dem israelischen Parlament, an
Teufel und fuenf weitere Preistraeger verliehen.Teufel hatte sich vor
allem fuer die Errichtung des Konrad-Adenauer-Zentrums in Jerusalem
und fuer die Hand-in-Hand-Schule eingesetzt, in der arabische und
juedische Kinder gemeinsam unterrichtet werden. |
Boerse |
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Quellen |
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