Grosse Koalition macht Druck |
Die neue Regierungskoalition will noch vor Weihnachten die ersten
Gesetzesvorhaben durch den Bundestag bringen. Dies sei noetig, damit
sie zum 1. Januar 2006 wirksam werden koennten, sagte der designierte
Unionsfraktionschef Kauder der Zeitung `Bild am Sonntag'. Er nannte
unter anderem die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Verbesserung
der Abschreibungsmoeglichkeiten. Weitere Aenderungen, etwa beim
Kuendigungsschutz, sollten im ersten Halbjahr 2006 umgesetzt werden.
Wo nicht absoluter Zeitdruck bestehe, muesse Qualitaet Vorrang vor
Schnelligkeit haben, betonte Kauder. |
Kritik an Rentenpolitik der Grossen Koalition |
Der Praesident des Sozialverbandes VdK, Hirrlinger, hat vorgeschlagen,
einen Prozentpunkt der geplanten Mehrwertsteuer-Erhoehung zur
Entlastung der Rentenkassen zu verwenden. Dies waere ein laengst
faelliger Ausgleich fuer die Kosten der Deutschen Einheit, die seit
1990 aus den Sozialkassen gezahlt wuerden, sagte Hirrlinger in einem
Interview der Chemnitzer "Freien Presse". Immer noch werde ein
betraechtlicher Teil von Beitragsgeldern im Westen zur Aufstockung der
Renten in Ostdeutschland genutzt. Den Grosskonzernen warf der
Vd-K-Praesident vor, dass sie sich zu Lasten der Allgemeinheit
sanierten, indem sie die Kosten fuer massenhafte Fruehverrentung auf
die Rentenkassen abwaelzten. Wer Arbeitnehmer in den Vorruhestand
schicke, sollte verpflichtet werden, einen Solidarbeitrag an die
Rentenversicherung zu ueberweisen, verlangte Hirrlinger. |
Merkel will Kuerzungen fuer Politiker durchsetzen |
Die designierte Kanzlerin Merkel will Kuerzungen fuer Politiker
durchsetzen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen
Regierungsmitglieder kuenftig erst mit 65 Jahren in Pension gehen
duerfen statt wie bisher mit 60 Jahren. Zudem will die CDU-Chefin die
Pensionsansprueche von Ministern und Staatssekretaeren kuerzen. Die
Einschnitte will Merkel unmittelbar nach ihrer Wahl zur Kanzlerin
verkuenden. Aus der SPD hiess es, dass Weihnachtsgeld solle fuer
Minister und Staatssekretaere ganz gestrichen werden. |
Platzeck will eigenstaendige Rolle der SPD in Grosser Koalition |
Die SPD muss nach Ueberzeugung ihres neuen Vorsitzenden Platzeck in
der grossen Koalition ein eigenes Profil zeigen. Platzeck sagte dem
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", personell und programmatisch muesse
die Partei gut aufgestellt sein. Er forderte zugleich die
Sozialdemokraten auf, die Fluegelkaempfe einzustellen. Er moechte,
dass die SPD nicht immerfort Beitraege zur Politikverdrossenheit
leiste. |
FDP verzichtet vorerst auf Klage gegen Haushalt |
Die FDP will vorerst auf eine Verfassungsklage gegen die
Haushaltsplaene der grossen Koalition fuer 2006 verzichten. Parteichef
Westerwelle sagte der "Welt am Sonntag", der juristische Druck sei
gesunken, da Union und SPD sich darauf geeinigt haetten, die Stoerung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auszurufen. Die
Bundesregierung muesse aber belegen, wie die hoehere Kreditaufnahme
diese Stoerung tatsaechlich beseitigen koenne. Der
FDP-Haushaltsexperte Koppelin forderte einen Nachtragsetat fuer 2005. |
CDU: Aufruf zur Geschlossenheit in der SPD |
Fuehrende CDU-Politiker haben die SPD nachdruecklich davor gewarnt,
bei der Kanzlerwahl am Dienstag nicht geschlossen fuer Unionschefin
Merkel zu stimmen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Boehr sagte
der "Bild am Sonntag":"Wenn es Nein-Stimmen und Enthaltungen in
nennenswertem Umfang bei der SPD geben sollte, ist das Vertrauen
beschaedigt." Bundestagspraesident Lammert zeigte sich indes
zuversichtlich, dass Merkel ohne nennenswerte Gegenstimmen aus den
Reihen der grossen Koalition zur Kanzlerin gewaehlt wird. |
Grosser Zapfenstreich fuer Schroeder in Hannover |
Hannover. Bundeskanzler Gerhard Schroeder wird heute von der
Bundeswehr mit einem Grossen Zapfenstreich verabschiedet. Die
Zeremonie beginnt am Abend im Rathaus von Schroeders Heimatstadt
Hannover und wird von der ARD gleich nach der Tagesschau live
uebertragen. Der scheidende Kanzler hat sich nach Angaben des
Verteidigungsministeriums unter anderem das Lied "Mackie Messer" aus
der Dreigroschenoper sowie Frank Sinatras "My Way" gewuenscht. Am
Dienstag wird Schroeder die Amtsgeschaefte an die designierte
Kanzlerin Merkel uebergeben.
Bundespraesident Koehler hat dem scheidenden Bundeskanzler Schroeder
fuer seine politische Arbeit gedankt. Schroeder habe sich bleibende
Verdienste um Deutschland erworben, schrieb Koehler in einem Grusswort
fuer die in Hannover erscheinende "Neue Presse". Er wuerdigte
insbesondere Schroeders Einsatz fuer die Agenda 2010 sowie dessen
Aussenpolitik. Die Gruenen-Vorsitzende Roth betonte, Schroeder habe
mutig tiefgreifende Reformprozesse eingeleitet. Niedersachsens
Ministerpraesident Wulff bezeichnete den SPD-Politiker dagegen als
Zwischenkanzler, der letztlich fuer das gescheiterte rot-gruene
Experiment stehe. |
AOK begruesst Schmidt-Plaene |
Der Streit um die Plaene von Bundesgesundheitsministerin Schmidt zur
Angleichung der Aerztehonorare dauert an. Der Praesident der
Bundesaerztekammer, Hoppe, warf der Ministerin vor, eine unehrliche
Debatte zu fuehren. Ihr gehe es in Wahrheit nicht um eine
Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten. Der eigentliche
Grund ihres Vorstosses seien die Finanzierungsnoete der gesetzlichen
Krankenversicherung, sagte Hoppe den 'Ruhr Nachrichten'. Der
Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen begruesste dagegen die
Plaene. Die ungerechte Behandlung der Krankenversicherten muesse
abgestellt werden, sagte der AOK-Vorstandsvorsitzende Ahrens im
Deutschlandfunk. Es duerfe nicht sein, dass die zehn Prozent
Privatversicherten besser versorgt wuerden. Fuer die Union
bekraeftigte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Boehr, die
Ministerin muesse ihre Vorschlaege zurueckziehen. Eine
Buergerversicherung werde es mit der Union nicht geben, sagte Boehr
der "Bild am Sonntag". |
Beck befuerwortet neue Volkszaehlung |
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD)
befuerwortet eine neue Volkszaehlung. Die Veraenderungen seit den
letzen Zaehlungen seien so gravierend, dass eine neue Bestandsaufnahme
der Bevoelkerung dringend notwendig sei. Die letzten Volkszaehlungen
hatte es 1987 in der Bundesrepublik und 1983 in der damaligen DDR
gegeben. Moeglichst exakte Bevoelkerungszahlen sind bei vielen
Planungen wichtig, etwa beim Bau von Kindergaerten und Schulen,
Krankenhaeusern und Altenheimen. Aber auch fuer den Finanzausgleich
der Laender sowie fuer den Zuschnitt von Wahlkreisen und
Foerdergebieten haben sie eine grosse Bedeutung. |
Bund der Steuerzahlen gegen Reform der Ehegattenbesteuerung |
Berlin. Der Bund der Steuerzahler hat sich gegen Plaene der neuen
Regierung gewandt, die unterschiedlichen Steuerklassen fuer Ehegatten
abzuschaffen. Hans-Joachim Vanscheidt, einer der Experten der
Organisation fuerchtet, dass Ehegatten dann mit hoeheren monatlichen
Lohnsteuerabzuegen rechnen muessen. Ausserdem warf er den Politikern
von Union und SPD vor, dauerhaft auf hoehere Einnahmen zu spekulieren,
weil die zu viel gezahlten Steuern von vielen Ehegatten nicht
zurueckgefordert wuerden. Gegenwaertig gibt es Steuerklasse IV fuer
annaehernd gleich viel verdienende Ehepartner und die Steuerklassen
III und V, wenn die Einkommen weit auseinander liegen. In diesem Fall
greift die Steuerprogression beim Besserverdienenden weniger stark als
bei dem Partner, der weniger verdient. Der geringer Verdienende
erwirbt damit oft - ungerechterweise - auch geringere Ansprueche auf
Krankengeld- oder Arbeitslosengeld. |
Focus-Bericht von Finanzministerium dementiert |
Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht des "Focus"
dementiert, wonach die Deutschen im Jahr 2007 insgesamt 18,4
Milliarden mehr Steuern und Abgaben zahlen muessen. Ein Sprecher des
Ministeriums sagte, ihm seien die Berechnungen und Plaene nicht
bekannt. Die Zahlen seien nicht nachvollziehbar. Der Focus hatte
berichtet, dass der Betrag von 18,4 Milliarden Euro aus internen
Berechnungen des Finanzministeriums hervorgehe. Er sei Folge der
Plaene der grossen Koalition, die Senkung der Sozialbeitraege sei
dabei schon beruecksichtigt. |
Fleischskandal ausgeweitet |
Im Skandal um ungeniessbares Fleisch sind offenbar mehr Bundeslaender
beliefert worden, als zunaechst bekannt. Das
Verbraucherschutzministerium in Duesseldorf teilte mit, beanstandete
Ware sei in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg
und Baden-Wuerttemberg weiterverarbeitet worden. Nach Angaben der
Polizei hat inzwischen die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen
uebernommen. Kontrolleure hatten gestern in Gelsenkirchen 60 Tonnen
abgelaufenes Roastbeef und Putenhackfleisch beschlagnahmt |
BA rechnet mit Rueckgang regulaerer Arbeitsplaetze |
Berlin. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus rechnet die
Bundesagentur fuer Arbeit mit einem erheblichen Rueckgang der Zahl der
regulaeren Arbeitplaetze in Deutschland. Unter Berufung auf eine
interne Studie schreibt das Magazin, die Zahl der
sozialversicherungspflichtig Beschaeftigten werde im kommenden Jahr um
167-tausend auf knapp 25,5 Millionen sinken. Bei den
Koalitionsverhandlungen - so Focus weiter - seien Unionsparteien und
SPD aber von einer Zunahme sozialversicherungspflichtiger
Arbeitsverhaeltnisse um 200-tausend ausgegangen. Wenn die Nuernberger
Bundesagentur Recht behaelt, sinken die Einnahmen der
Sozialversicherungen um 3,7 Milliarden Euro jaehrlich. Dieses Geld
muesste dann vom Steuerzahler aufgebracht oder durch Reformen
eingespart werden. |
Deutsche U-Boote fuer Israel |
Mit Millionenhilfe aus dem Bundeshaushalt soll Israel offenbar zwei
hochmoderne U-Boote aus Deutschland bekommen. Wie die
Nachrichtenmagazine "Spiegel" und "Focus" berichten, hat die
scheidende Bundesregierung in Abstimmung mit der designierten
Kanzlerin Merkel dem Verkauf zweier Dolphin-U-Boote aus deutscher
Produktion zugestimmt. Aus dem Bundeshaushalt solle ein Drittel der
Baukosten von einer Milliarde kommen. Die neuen U-Boote seien zudem
mit modernster Brennstoff-Antriebstechnik ausgeruestet, heisst es
weiterhin. |
Nuernberg begeht Jahrestag des Beginns der Nuernberger Prozess |
Die Stadt Nuernberg erinnert an diesem Wochenende an den Jahrestag der
Nuernberger Prozesse. Vor 60 Jahren begann nach dem Zweiten Weltkrieg
der erste der Prozesse gegen fuehrende Groessen der
nationalsozialistischen Diktatur. Bei einer Feier am Abend werden
Bundesjustizministerin Zypries und der Praesident des Internationalen
Strafgerichtshofs, Kirsch, als Redner erwartet. Der erste Nuernberger
Prozess gilt als Meilenstein des Voelkerrechts. Verurteilt wurden
NS-Parteifuehrer, Generaele und Minister. |
Neue Hinweise nach Rasthofmord |
Die Polizei erhaelt immer mehr Hinweise auf den Lkw-Fahrer, der
vorgestern einen Parkplatzwaechter ueberfahren haben soll. Wie ein
Polizeisprecher gegenueber dem SWR sagte, seien unter diesen Hinweisen
der Bevoelkerung auch konkrete Angaben zu den moeglichen Kennzeichen
des gesuchten Sattelzuges.
Die Polizei fahndet nach zwei weissen Sattelzuegen mit weissen
Auflegern mit hollaendischen oder italienischen Kennzeichen. Die
Fahrer fluechteten vermutlich ueber die Autobahnen 6, 7 oder 81. "Da
der Rasthof vor einem Autobahnknoten liegt, konnten die Fahrer in
viele Richtungen fahren; das ist das Problem", hiess es. |
1. Fussballbundesliga |
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