GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 09.03.1999



* Anschlag auf die umstrittene Wehrmachtsausstellung
* Unfallserie der Bahn haelt an
* Keine Einigung bei Energiekonsensgespraechen
* Arbeitslosigkeit nimmt leicht zu
* Bundesregierung ringt um Reform des Staatsbuergerschaftsrechts
* Rauball erklaert nach nur acht Tagen seinen Ruecktritt
* Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit gut angelaufen
* Teufel will "Buendnis fuer Arbeit" auf Landesebene anstossen
* Bahn will Oekosteuer auf Fahrpreise umlegen
* Gewerbliche Tippgemeinschaften duerfen weiterspielen
* Untersuchungsausschuss soll Geschehnisse in israelischem Konsulat klaeren



Anschlag auf die umstrittene Wehrmachtsausstellung

Saarbruecken. Auf die umstrittene Wehrmachtsausstellung in Saarbruecken ist heute morgen ein Sprengstoffanschlag veruebt worden. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde ersten Ermittlungen zufolge am Gebaeude der Volkshochschule, in der die Wanderausstellung untergebracht ist, von aussen ein Sprengsatz angebracht. Die Wucht der Explosion habe grosse Teile der Ausstellung in Mitleidenschaft gezogen. Ein Sprecher des Landeskriminalamts vermutete, es habe sich um einen professionellen Sprengsatz gehandelt. Die Wehrmachtsausstellung wird vor allem aus dem rechten politischen Lager heftig kritisiert, weil sie die Rolle der Wehrmacht waehrend des Nationalsozialismus kritisch beleuchtet. Der saarlaendische Ministerpraesident Klimmt verurteilte den Anschlag als einen kriminellen Akt. Er mache auf bestuerzende Weise deutlich, dass das Thema der Gewalt in der politischen Auseinandersetzung auch in Deutschland noch immer aktuell sei. Das Hamburger Institut fuer Sozialforschung, das die Ausstellung konzipiert hat, sprach von einem Angriff auf Wissenschaft und Forschung.


Unfallserie der Bahn haelt an

Erfurt. Bei einem Zugunglueck in Erfurt sind am Morgen 13 Menschen verletzt worden. Nach Angaben des Bundesgrenzschutzes ereignete sich das Zug- unglueck an einer Weiche. Zwei Regionalzuege streiften sich seitlich im Vorbeifahren. Dabei sprangen die Lokomotive, der erste Wagen eines Regional- Expresses und drei Waggons der Regionalbahn aus den Gleisen. Von den 13 Verletzten musste eine Person ins Krankenhaus gebracht werden. Mit den juengsten Unfaellen und Pannen bei der Bahn soll sich jetzt eine spezielle Arbeitsgruppe befassen. Nach Angaben von Bahnchef Ludewig sollen die Experten moegliche Sicherheitsmaengel herausfinden. Bahnvorstand, Konzernbetriebsrat und Eisenbahnergewerkschaft wollen sich morgen zu einem Krisengespraech in Karlsruhe treffen. Verkehrsminister Muentefehring wies erneut darauf hin, dass die Bahn noch immer das sicherste Verkehrsmittel sei.


Keine Einigung bei Energiekonsensgespraechen

Bonn. Energiewirtschaft und Bundesregierung haben im Streit um die Atomrueckstellungen keine Einigung erzielt. Beide Seiten vereinbarten bei einem Treffen im Kanzleramt lediglich, die Belastungen der geplanten teilweisen Besteuerung der Rueckstellungen fuer die Branche gemeinsam zu pruefen. Dazu soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Erst wenn diese Frage geklaert sei, soll entschieden werden, ob und wie die Konsensgespraeche fortgesetzt werden sollen. Die Energiekonzerne haben die zusaetzlichen Belastungen auf rund 25 Mrd. DM beziffert und dies als nicht hinnehmbar bezeichnet. Das Bundesfinanzministerium kam dagegen nur auf 11 Mrd. DM. Entgegen der urspruenglichen Planung wurde heute im Kanzleramt nicht ueber Einzelheiten des Atomausstiegs gesprochen, wie etwa die Restlaufzeiten der einzelnen Kraftwerke.


Arbeitslosigkeit nimmt leicht zu

Nuernberg/Stuttgart. Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat sich nach den Einbruechen der vergangenen Monate im Februar stabilisiert. Nach Angaben der Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg stieg die Zahl der Erwerbslosen gegenueber Januar nur noch leicht auf 4,465 Mio. Die Arbeitslosenquote stieg von 11,5 auf 11,6 Prozent. Der Praesident der Bundesanstalt Jagoda sprach von einem saisonbedingten Anstieg. Der Zuwachs von 9.700 Personen ruehre vor allem von den extrem kalten und schneereichen Tagen her. Unklar sei, inwieweit sich die momentane konjunkturelle Schwaeche negativ auf den Arbeitsmarkt auswirke. Im Vergleich zum Februar letzten Jahres wurden ueber 350.000 Arbeitslose weniger gezaehlt. In Baden-Wuerttemberg ging die Arbeitslosigkeit leicht zurueck. Hier waren im Februar 353.000 Menschen arbeitslos gemeldet, 2.000 weniger als im Januar. Die SPD reagierte positiv auf die juengsten Zahlen. Sie zeigten, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit anhalte. Finanzminister Lafontaine sagte, im Maerz werde sich die Arbeitslosigkeit aus saisonalen Gruenen spuerbar absenken. Fuer die CDU signalisieren die Zahlen dagegen, dass die rot-gruene Regierung die Weichen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik auf mehr Arbeitslose und weniger Beschaeftigung gestellt habe. CDU-Generalsekretaerin Merkel sagte, das rot-gruene Steuerchaos verhindere Investitionen.


Bundesregierung ringt um Reform des Staatsbuergerschaftsrechts

Bonn. Am kommenden Donnerstag will die Bundesregierung endgueltig ihre Position zur Reform des Staatsbuergerschaftsrechts festlegen. Eine grosse Koalitionsrunde von Sozialdemokraten und Buendnisgruenen verhandelt darueber bei Bundeskanzler Schroeder. Nach einem Spitzentreffen der Fraktionsvorsitzenden heute bestehen noch immer Meinungsverschiedenheiten ueber die genaue Ausgestaltung des Staatsbuergerschaftsrechts. Zur Diskussion steht nach wie vor der von der rheinland-pfaelzischen SPD/FDP-gefuehrten Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf, der eine doppelte Staatsbuergerschaft nur befristet vorsieht. Junge Auslaender werden darin verpflichtet, sich mit Anfang zwanzig fuer ihre angestammte oder die deutsche Staatsbuergerschaft zu entscheiden. Bundesinnenminister Schily hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen bereits mit der FDP auf dieses sogenannte "Optionsmodell" geeinigt. Bei einem Treffen zwischen Schily und Vertretern der FDP am kommenden Donnerstag sollen weitere Einzelheiten geklaert werden. Die Gruenen haben mit dem Optionsmodell noch Probleme, da deren Parteitagsbeschluesse dem Vorhaben entgegenstehen.


Rauball erklaert nach nur acht Tagen seinen Ruecktritt

Duesseldorf. Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen Rauball, SPD, ist nach nur acht Tagen im Amt zurueckgetreten. Rauball erklaerte, er habe vor fuenf Jahren als Notar eine Genehmigung der Aufsichtsbehoerde nicht eingeholt, die fuer die Uebernahme des Aufsichtsratsmandats einer auslaendischen Firma erforderlich gewesen waere. Darauf sei er gestern hingewiesen worden. Damit sei ein disziplinarrechtliches Verfahren zu erwarten, das nach seiner Auffassung nicht mit dem Amt des Justizministers zu vereinbaren sei. Ministerpraesident Clement nahm das Ruecktrittsgesuch Rauballs an. Clement will das Ressort zunaechst selbst leiten, jedoch demnaechst einen Nachfolger ernennen.


Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit gut angelaufen

Bonn. Das Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist nach Einschaetzung der Bundesregierung erfolgreich angelaufen. Gut zwei Monate nach dem Start des 100.000-Stellen-Programms sei fast die Haelfte der Ausbildungsplaetze vergeben. Die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren sank damit gegenueber dem Vorjahr um 9 Prozent auf unter 490.000. Bundesjugendministerin Bergmann forderte Arbeitsaemter, Jugendbehoerden und Schulen auf, bei der Vermittlung dieser Stellen enger zusammenzuarbeiten. Das Angebot des Programms, das sich vor allem an benachteiligte Jugendliche wendet, koenne bei Bedarf aufgestockt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund warf der Wirtschaft vor, ungeachtet ihrer Versprechen weiterhin Ausbildungsplaetze abzubauen.


Teufel will "Buendnis fuer Arbeit" auf Landesebene anstossen

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel will Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Sondierungsgespraech fuer ein "Buendnis fuer Arbeit" im Land einladen. Das teilte Teufel in Stuttgart mit. Einen Termin fuer die Beratungen gebe es noch nicht. Teufel hatte bisher Gespraeche fuer ein "Buendnis fuer Arbeit" auf Landesebene abgelehnt.


Bahn will Oekosteuer auf Fahrpreise umlegen

Muenchen. Die Deutsche Bahn AG will nach einem Bericht der "Sueddeutschen Zeitung" die Mehrbelastungen aus der Oekosteuer teilweise durch hoehere Fahrpreise auffangen. Das Blatt schreibt in seiner morgigen Ausgabe, sollten die Bundeslaender nicht fuer die Mehrkosten aufkommen, wuerden die Preise im Nahverkehr zusaetzlich zur ohnehin geplanten Erhoehung am 1. April um weitere 1,5 Prozent steigen. Dies habe Bahnchef Ludewig in einem Brief an die Verkehrsminister der Laender angekuendigt.


Gewerbliche Tippgemeinschaften duerfen weiterspielen

Karlsruhe. Gewerbliche Tippgemeinschaften duerfen weiterhin am staatlichen Lotto teilnehmen. Der Bundesgerichtshof erklaerte den Ausschluss solcher kommerzieller Gemeinschaften fuer rechtswidrig. Der BGH entschied damit in letzter Instanz gegen den Deutschen Toto- und Lottoblock und bestaetigte die Entscheidungen des Bundeskartellamts und des Berliner Kammergerichts. Die deutschen Lottogesellschaften wollten gewerbliche Spielgemeinschaften ausschliessen, die ihren Kunden gegen prozentuale Beteiligung am Lottoumsatz erhoehte Gewinnchancen versprechen.


Untersuchungsausschuss soll Geschehnisse in israelischem Konsulat klaeren

Berlin. Der Tod von vier Kurden beim Sturm auf das israelische Generalkonsulat in Berlin wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die beiden Oppositionsfraktionen Buendnis 90/Die Gruenen und PDS beschlossen, Ende des Monats im Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Beide Parteien werfen Innensenator Werthebach und der Polizei Versaeumnisse bei dem Polizeieinsatz vor dem Konsulat vor. Trotz Warnungen sei der Schutz nicht rechtzeitig verstaerkt worden. Bei dem Angriff waren drei Kurden von israelischen Sicherheitskraeften erschossen worden; ein vierter starb spaeter an seinen Schussverletzungen im Krankenhaus.


Quellen

SWR1 09:00 MEZ    12:00 MEZ    15:00 MEZ    17:00 MEZ    19:00 MEZ
B5    19:15 MEZ