GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 18. 02. 2005



* Bund und Laender wollen baldige Ratifizierung der EU-Verfassung
* Verkehrsbehinderungen waehrend Bush-Besuch erwartet
* Haushalt 2005 trotz Einspruch des Bundesrates in Kraft
* Beratungen im Bundestag ueber Versammlungsrecht
* CDU verlangt Bericht ueber Autobahnmaut
* Fischer sieht Verantwortung in Visa-Affaere auch bei Vorgaengerregierung
* Laender stimmen Ausbildungsreform zu
* Die Haelfte der Widersprueche gegen Hartz IV ist berechtigt
* Abgeordnete sollen Nebeneinkuenfte in Stufen offenlegen
* Schmidt stellt Praeventionsgesetz vor
* SPD bringen Entwurf fuer Anti-Spam-Gesetz ein
* Landtag von Baden-Wuerttemberg stimmt Doppelhaushalt zu
* Fusion zweier Billigfluglinien
* CaimlerChrysle stellt Produktion des Vaneo ein
* Erste Sitzung des Rechtschreibrates ohne konkrete Ergebnisse
* Ermittlungsverfahren im Tollwutfall
* Geldstrafe fuer Kirch wegen Urkundenfaelschung
* Strafbefehl gegen Doering beantragt
* Boerse



Bund und Laender wollen baldige Ratifizierung der EU-Verfassung

Im Bundesrat hat das parlamentarische Verfahren zur Ratifizierung der EU-Verfassung begonnen. Dies soll nach dem Willen von Bund und Laendern noch vor der Sommerpause geschehen sein. Die sei geboten, "auch um europaweit ein Zeichen zu setzen," sagte Aussenminister Fischer in der Laenderkammer. Zur Ratifizierung muessen Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Das Vertragswerk ist bislang von Slowenien, Litauen und Ungarn gebilligt worden. Am Sonntag entscheiden die Spanier in einem Referendum.

Bund und Laender wollen die EU-Verfassung zuegig ratifizieren. Damit koenne europaweit ein Zeichen gesetzt werden, sagte Aussenminister Joschka Fischer vor dem Bundesrat in Berlin. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck sprach sich fuer eine baldige Ratifizierung aus, um die Chancen einer Zustimmung in anderen Mitgliedsstaaten zu erhoehen.


Verkehrsbehinderungen waehrend Bush-Besuch erwartet

Waehrend des Besuchs von George W. Bush muessen sich Autofahrer im Rhein-Main-Gebiet auf massive Verkehrsbehinderungen einstellen. Ausweichrouten sollen aber helfen, das drohende Verkehrschaos einzudaemmen. Der oeffentliche Nahverkehr soll weitestgehend normal funktionieren. Wer kann, sollte das Rhein-Main-Gebiet an diesem Tag grossraeumig umfahren. Vorgesehen sind weitraeumige Umleitungen, insbesondere fuer den Schwerlastverkehr. Ein "Ringverkehr-Konzept" soll den Regionalverkehr zwischen Mainz, Wiesbaden, Ruesselsheim und Frankfurt aufrechterhalten.

Die Stadt Mainz will die umstrittenen Auflagen fuer die Demonstration gegen US-Praesident George W. Bush am 23. Februar zuruecknehmen. Ein Sprecher des Aktionsbuendnisses "Not welcome Mr. Bush" begruesste das Entgegenkommen der Stadt, eine endgueltige Einigung gebe es aber noch nicht. Die Stadt teilte mit, die Einschraenkungen fuer die Groesse von Transparenten und Traegerstangen wuerden aufgehoben. Auch die Buehne fuer die Kundgebung solle so aufgebaut werden duerfen, wie vom Aktionsbuendnis beantragt.


Haushalt 2005 trotz Einspruch des Bundesrates in Kraft

Berlin. Nach zweimonatiger Blockade durch die Union ist der Bundeshaushalt 2005 nun unveraendert in Kraft. Mit der rot-gruenen Kanzlermehrheit wies der Bundestag den Einspruch der Laenderkammer zurueck. Die Opposition wirft Finanzminister Eichel vor, bei seinen Berechnungen von zu optimistischen Konjunkturprognosen auszugehen.


Beratungen im Bundestag ueber Versammlungsrecht

Berlin. In einer Debatte ohne Polemik und harte Toene haben Regierung und Opposition im Bundestag ueber ein schaerferes Versammlungsrecht beraten. Beiden Seiten geht es darum, Aufmaersche von Neonazis an symboltraechtigen Orten zu verhindern - vor allem die fuer den 8. Mai geplante NPD- Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin. Schon naechste Woche werden sich die Innenexperten von Regierung und Unionsparteien vermutlich zusammensetzen, um einen gemeinsamen Gesetzentwurf auszuarbeiten, auch wenn jede Seite heute einen eigenen Entwurf vorgelegt hat. Bundesinnenminister Schily rief denn auch zur Zusammenarbeit auf. Nach seinen Worten geht es um eine so ernsthafte Sache, dass die grossen Parteien durch eine gemeinsam getragene Regelung ihrer Verantwortung gerecht werden muessen.


CDU verlangt Bericht ueber Autobahnmaut

Berlin. Die CDU hat von der Bundesregierung einen Zwischenbericht ueber die Autobahnmaut gefordert. Der Haushaltspolitiker Austermann sagte in der Berliner Zeitung, die Union wolle wissen, wie eine optimale Ermittlung von Mautprellern erreicht werden koenne und wie hoch die bisherigen Einnahmen seien. Seiner Ansicht nach besteht ein Risiko, dass die fuer heuer erwarteten Einnahmen von 2,8 Milliarden Euro nicht erzielt werden.


Fischer sieht Verantwortung in Visa-Affaere auch bei Vorgaengerregierung

Kiel. Bundesaussenminister Fischer hat erneut seine Verantwortung fuer Missstaende bei der Vergabe von Visa eingestanden. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der schleswig-holsteinischen Gruenen in Kiel wies er jedoch erneut Vorwuerfe zurueck, der so genannte Volmer-Erlass habe zu den Missstaenden bei der Visa-Vergabe insbesondere in osteuropaeischen Laendern gefuehrt. Vielmehr seien Fehler und Versaeumnisse in Instrumenten zu suchen, die schon unter der unionsgefuehrten Bundesregierung eingefuehrt worden seien. Fischer zeigte sich von den gegen ihn gerichteten Vorwuerfen persoenlich betroffen.

Fischer schliesst seinen Ruecktritt wegen der Visa-Affaere aus. Dass die Opposition sich dies wuensche, verstehe er. Aber er werde es nicht tun, sagte der Gruenen-Politiker. Wie bereits Fischer selbst, macht auch die Bundesregierung insgesamt die von Union und FDP gebildete Vorgaengerregierung fuer den Visa-Missbrauch mitverantwortlich. Die Union wies die Vorwuerfe zurueck.


Laender stimmen Ausbildungsreform zu

Die Laender haben den Weg fuer eine Reform der Berufsausbildung frei gemacht. Der Bundesrat stimmte einem Gesetz zu, das die berufliche Bildung an veraenderte Anforderungen der Arbeitswelt angepassen soll. Danach koennen Jugendliche kuenftig einen Gesellenbrief auch dann erwerben, wenn sie einen Beruf nicht im Betrieb, sondern an der Berufsschule erlernt haben. Ueberraschend gab es dagegen keine Mehrheit die vorzeitige Aufhebung des PostBriefmonopols. Hessen und Niedersachsen zogen ihren entsprechenden Antrag zurueck.


Die Haelfte der Widersprueche gegen Hartz IV ist berechtigt

Mehr als die Haelfte aller Widersprueche gegen Hartz-IV-Bescheide sind berechtigt. Wie die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) bestaetigte, haben Arbeitsagenturen und Kommunen bis zum 20. Januar 9300 Widersprueche bearbeitet. In 5100 Faellen haetten die Beschwerdefuehrer Recht bekommen. Die BA bestaetigte auch Informationen der "Bild"-Zeitung, nach denen sich die Zahl der Widersprueche gegen die Arbeitslosengeld-II-Bescheide seit Ende Dezember von 75.000 auf 141.000 nahezu verdoppelt hat.Nach BA-Angaben gibt es derzeit bundesweit 4,09 Millionen Empfaenger des neuen Arbeitslosengeldes II. Die Zahl der Haushalte, in denen mindestens ein Hartz-IV-Empfaenger lebt, liegt demnach bei 2,94 Millionen. Eine BA-Sprecherin warnte davor, die Quote der berechtigten Beschwerden auf die Zahl der eingegangenen Widersprueche insgesamt zu uebertragen. Vor allem fehlendes Datenmaterial aus 69 Staedten und Landkreisen, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuten, verfaelschten das Bild.


Abgeordnete sollen Nebeneinkuenfte in Stufen offenlegen

Bundestagsabgeordnete sollen nach Regierungsplaenen kuenftig die genaue Hoehe ihrer Nebeneinkuenfte dem Bundestagspraesidenten mitteilen. Veroeffentlicht werden soll aber nur die ungefaehre Hoehe. Darauf haetten sich die Fraktionen geeinigt, sagte der Gruenen-Geschaeftsfuehrer Beck der "Frankfurter Rundschau". Die Union solle fuer den Vorschlag gewonnen werden. Die Regelung werde sonst aber auch allein verabschiedet. Veroeffentlicht werden soll dem Plan zufolge, ob die Abgeordneten weniger als 3500 Euro, mehr als 3500 Euro oder mehr als 7000 Euro hinzuverdienen.


Schmidt stellt Praeventionsgesetz vor

Die Vorsorge gegen Krankheiten soll eine eigenstaendige Saeule des Gesundheitssystems werden. Dazu stellte Ministerin Schmidt im Bundestag ein Praeventionsgesetz vor. Der Gesetzentwurf schlaegt eine Bundesstiftung fuer Praevention vor. Sie soll Kampagnen unter anderem fuer mehr Bewegung und gesuendere Ernaehrung entwikkeln. Ziel ist, auch sozial Schwache besser vor Krankheiten zu schuetzen. Die Kosten von 250 Millionen Euro sollen vor allem von Kranken- und Rentenversicherung uebernommen werden. Darueber gibt es aber unter den Parteien Streit.


SPD bringen Entwurf fuer Anti-Spam-Gesetz ein

Berlin. SPD und Gruene haben ein Gesetz gegen unverlangt verschickte E-Mail-Werbebotschaften in den Bundestag eingebracht. Danach drohen den Absendern so genannter Spam-Mails unter anderem Geldbussen bis zu 50.000 Euro, wenn sie versuchen, ihre Identitaet zu verschleiern.


Landtag von Baden-Wuerttemberg stimmt Doppelhaushalt zu

Der Landtag von Baden-Wuerttemberg hat mit der Zustimmung zum Haushalt des Finanzministeriums die zweite Lesung des Doppeletats 2005/06 abgeschlossen. Die Abgeordneten billigten den Haushalt mit jeweils rund einer Milliarde Euro in beiden Jahren. Ausserdem gab das Parlament gruenes Licht fuer das Staatshaushaltsgesetz und den Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung mit einem Umfang von 10,8 Milliarden Euro in diesem und 11,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Dieser Einzelhaushalt hat deshalb ein so grosses Volumen, weil darin unter anderem die Mittel des Laenderfinanzausgleichs, des kommunalen Finanzausgleichs, des staatlichen Hochbaus und die Kreditaufnahme veranschlagt sind.


Fusion zweier Billigfluglinien

Zwei deutsche Billigfluglinien schliessen sich zusammen. Die Gesellschaft Germania Express (Gexx) uebernimmt nach Informationen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" 64 Prozent der dba, die bisher zu 80 Prozent von dem Nuernberger Textilunternehmer Hans Rudolf Woehrl kontrolliert wird.Der neue Name der Fluglinie, die europaweit agieren wird, soll Germania/dba lauten. Einzelheiten der Fusion wollen die beiden Unternehmen heute bekannt geben. Die in Hannover ansaessige Germania und die dba waren im November vergangenen Jahres erstmals als moegliche Partner genannt worden.Die dba mit Sitz in Muenchen wurde im Maerz 1992 gegruendet. Erstmals schrieb sie im Herbst 2004 schwarze Zahlen. Zuvor hatte Woehrl die Fluglinie 2003 fuer einen Euro von British Airways erworben, die die Gesellschaft unter dem Namen Deutsche BA fuehrte. Die nach eigenen Angaben zweitgroesste innerdeutsche Linienfluggesellschaft befoerdert im Jahr mehr als drei Millionen Gaeste. Mit ihrer Flotte von derzeit 16 Boeing 737-Flugzeugen bedient die dba taeglich bis zu 125 Verbindungen. Gexx verfuegt ueber zwoelf Fokker-Maschinen.


CaimlerChrysle stellt Produktion des Vaneo ein

DaimlerChrysler stellt die Produktion des am Markt erfolglosen Minivans Vaneo ein. Ein Unternehmenssprecher sagte in Stuttgart, die Fertigung im Werk Ludwigsfelde in Brandenburg laufe in diesem Jahr aus. Ein Nachfolgemodell werde es nicht geben. Die rund 1.500 Arbeitsplaetze in Ludwigsfelde seien aber nicht in Gefahr. Denn ab 2006 werde dort ein Teil des neuen Transporters Sprinter gefertigt, sagte der Sprecher. Jaehrlich sollen in dem Brandenburger Werk mehrere zehntausend Fahrzeuge des erfolgreichen Sprinters produziert werden. Der Grossteil der Transporter-Fertigung verbleibt wie bisher in Duesseldorf. In Ludwigsfelde soll nach und nach auch die wegen des schleppenden Vaneo-Absatzes auf 33 Stunden reduzierte Arbeitszeit wieder auf 38 Stunden erhoeht werden.Der Ausflug in den Bereich des freizeitorientierten Minivans war fuer DaimlerChrysler nicht erfolgreich. Die Erwartungen seien vom Vaneo nie erfuellt worden, heisst es im Stuttgarter Autokonzern. 2004 wurden nur noch 12.000 Einheiten des auf der A-Klasse basierenden Vaneos gebaut, insgesamt waren es seit Produktionsbeginn nur 50.000 Autos. Als die Fertigung Ende 2001 aufgenommen wurde, war noch eine Absatzerwartung von 50.000 Vaneos pro Jahr geaeussert worden.


Erste Sitzung des Rechtschreibrates ohne konkrete Ergebnisse

Mannheim. Die erste inhaltliche Sitzung des neuen Rats fuer Deutsche Rechtschreibung ist ohne konkrete Ergebnisse beendet worden. Die Sprachexperten einigte sich aber darauf, eine siebenkoepfige Arbeitsgruppe fuer besonders strittige Regeln einzusetzen. "Kompensiert Fachleute zusammen zu haben, hilft nicht immer", begruendete der Vorsitzende des Rechtschreibrates, der fruehere bayerische Kultusminister Hans Zehetmair (CSU), das Einsetzen der Arbeitsgruppe. Sie habe die Aufgabe, endlich eine diskussionsfaehige Grundlage zu schaffen. "Wir muessen die extremen Positionen zu mehr Realitaetsnaehe zusammenfuehren", so Zehetmair weiter.Bis zur verbindlichen Einfuehrung der neuen Schreibweisen in Schulen und Behoerden zum 1. August 2005 soll sich die Gruppe mit den drei Komplexen Getrennt- und Zusammenschreibung, der Eindeutschung von Fremdwoertern und der Interpunktion befassen. Erste Vorschlaege fuer eine Aenderung der umstrittenen Rechtschreibreform sollen bereits zur naechsten Konferenz am 8. April in Muenchen vorliegen. Der Rat fuer Deutsche Rechtschreibung war nach heftiger Kritik an der Rechtschreibreform ins Leben gerufen worden. Er setzt sich zusammen aus Sprachwissenschaftlern, Vertretern von Verlagen, Schriftsteller- und Journalistenverbaenden, Lehrerorganisationen sowie des Bundeselternrates. Ausdruecklich wurden auch Reformgegner in das Expertengremium miteinbezogen.


Ermittlungsverfahren im Tollwutfall

Nach der Bestaetigung des Tollwutverdachts bei einer Organspenderin prueft die Mainzer Staatanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Sie forderte die Akten der Organspenderin an. Nach Zeitungsberichten war die Frau vor ihrer Einweisung in die Mainzer Uniklinik auf Grund starker Kopfschmerzen und Wesensveraenderungen in drei anderen Kliniken behandelt worden. Einer der drei Organempfaenger, die an Tollwut erkrankt sind, verlor nach Angaben seiner Aerzte in Hannoversch Muenden das Bewusstsein.


Geldstrafe fuer Kirch wegen Urkundenfaelschung

Der Medienunternehmer Kirch muss wegen Urkundenfaelschung 90.000 Euro Strafe zahlen. Muenchens Staatsanwaltschaft verhaengte den Strafbefehl nach Ermittlungen wegen Kirchs Konzernpleite. Kirchs ehemaliger Vize erhielt einen Strafbefehl ueber 54.000 Euro wegen Urkundenfaelschung. In den meisten anderen, schwerwiegenderen Vorwuerfen wurde das Verfahren gegen Kirch und Hahn hingegen eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Verdacht, dass sich Kirch und Hahn vor der Pleite auf Kosten von Unternehmen und Glaeubigern bereichert hatten.


Strafbefehl gegen Doering beantragt

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat einen Strafbefehl gegen den FDP-Politiker Doering beantragt. Gestern hatte der Landtag von Baden-Wuerttemberg die Immunitaet des frueheren Landeswirtschaftsministers aufgehoben. Doering wird Falschaussage im FlowTex-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Ihm droht eine Haftstrafe von neun Monaten auf Bewaehrung. Auch die fruehere Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) muss im Zusammenhang mit der so genannten Umfrageaffaere mit einem Strafbefehl rechnen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7676 Euro
Kanada (1 $) 0.6226 Euro
England (1 Pfund) 1.4515 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.586 Euro
Japan (100 Yen) 72.737 Euro
Schweden (100 skr) 11.007 Euro
Suedafrika (100 R) 12.886 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4359.47 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10747.91 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11660.12
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ