GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 05. 07. 2005



* Grosse EU-Staaten wollen gemeinsam illegale Einwanderer abschieben
* EU billigt Uebernahme der Swiss durch Lufthansa
* EU verbietet Weichmacher in Kinderspielzeug
* Schroeder stellt Wahlmanifest der SPD vor
* Bundespraesident Koehler mit diplomatischem Korps am Bodensee
* Solms sieht keine Moeglichkeit zur Abschaffung der Oekosteuer
* Gesundheitsministerium erwartet Milliardenueberschuss der Krankenkassen
* Mobilfunk-Volksbegehren hat begonnen
* Rheinland-Pfalz will Spitzenforschung foerdern
* BASF hat Sparziel uebertroffen
* VW-Affaire weitet sich aus
* Mueller neuer Aufsichtsratsvorsitzender bei der Bahn
* Mahnmal am Checkpoint Charlie geraeumt
* Sasser-Entwickler legt Gestaendnis ab
* Strauss verweigert Aussage im Pfahls-Prozess
* Verletzte und Tote nach Unwettern in Bayern, Extreme nehmen zu
* Boerse



Grosse EU-Staaten wollen gemeinsam illegale Einwanderer abschieben

Die Innenminister von fuenf EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, illegale Einwanderer gemeinsam auszuweisen. Sie sollten zusammengefuehrt und gemeinsam in ihre Heimatlaender ausgeflogen werden, erlaeuterte der franzoesische Innenminister Sarkozy in Evian. Die Vertreter Deutschlands, Grossbritanniens, Frankreichs, Italiens und Spaniens vereinbarten auch die Einfuehrung einheitlicher biometrischer Angaben wie Fingerabdruekke, um Personalausweise faelschungssicher zu machen. Bundesinnenminister Schily hatte aus Termingruenden nicht teilgenommen.


EU billigt Uebernahme der Swiss durch Lufthansa

Nach den US-Kartellbehoerden hat jetzt auch die EU-Kommission die Uebernahme der Fluggesellschaft Swiss durch die Lufthansa gebilligt. Wettbewerbskommissarin Kroes erklaerte in Bruessel, sie begruesse die Konsolidierung im europaeischen Luftfahrtsektor. Dies duerfe aber nicht zu Preissteigerungen oder einer Verringerung des Angebots fuehren.


EU verbietet Weichmacher in Kinderspielzeug

Das Europaeische Parlament hat sechs gesundheitsgefaehrdende Weichmacher - so genannte Phthalate - in Spielzeug verboten. Die Abgeordneten stimmten in Strassburg mit grosser Mehrheit einer entsprechenden Richtlinie zu. Damit muessen in der EU nach einer Uebergangsfrist alle Spielzeuge und Babyartikel, die in den Mund genommen werden koennen, ohne Phthalate produziert werden. Die Hersteller haben ein Jahr Zeit, die Richtlinie umzusetzen. Phthalate gelten als krebserregend.


Schroeder stellt Wahlmanifest der SPD vor

Die SPD hat einen Schwerpunkt ihres Programms fuer die geplante Bundestagswahl auf die Familienpolitik gelegt. Bundeskanzler Schroeder sagte bei der offiziellen Vorstellung des so genannten Wahlmanifests in Berlin, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei eine nationale Aufgabe. Hier seien auch Laender, Kommunen und die Wirtschaft in der Pflicht. Zudem betonte er, es gebe eine klare Pespektive fuer den eingeschlagenen Reformkurs. - Weitere Programm-Schwerpunkte sind die Einfuehrung einer Buergerversicherung und ein Zuschlag fuer Spitzenverdiener. Gruenen-Chefin Roth erklaerte, ihre Partei stimme in zentralen Punkten mit der SPD ueberein, insbesondere bei der Buergerversicherung und bei den angekuendigten Korrekturen in der Arbeitsmarktgesetzgebung. Die CDU-Vorsitzende Merkel meinte in Berlin, die Vorschlaege dienten nur dazu, die SPD nach innen ruhig zu stellen. Insgesamt verfolge die Partei eine Politik ohne Kraft. CSU-Chef Stoiber nannte die Vorhaben verantwortungslos und nicht finanzierbar. Der Bundesverband des Deutschen Gross- und Aussenhandels kritisierte, es gebe keine Impulse fuer Marktwirtschaft und Wachstum. IG-Metall-Chef Peters erklaerte, das Papier sei trotz positiver Ansaetze wenig plausibel. So wolle die SPD die Agenda 2010 weiterfuehren und kuendige gleichzeitig Korrekturen an.


Bundespraesident Koehler mit diplomatischem Korps am Bodensee

Bundespraesident Horst Koehler machte heute am Bodensee seinen Antrittsbesuch. Die Informationsreise mit Vertretern des Berliner Diplomatischen Korps fuehrt ihn nach Friedrichshafen, auf die Insel Mainau und auch ins Schloss Salem. Begleitet von rund 120 auslaendischen Botschaftsvertretern wurde das Staatsoberhaupt zunaechst auf dem Flughafen in Friedrichshafen von Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) begruesst. Als naechster Programmpunkt stand ein Besuch des Zeppelin-Museums auf der Agenda. Mit den zwei neuen Bodensee-Katamaranen ging die Reise dann zur Blumeninsel Mainau weiter. Am Abend laedt die Landesregierung zu einem Empfang im Schloss Salem ein. Neben Oettinger werden auch sechs weitere Mitglieder des baden-wuerttembergischen Kabinetts die Gaeste aus Berlin begleiten. Der alljaehrliche "Diplomatenausflug" war 1996 von Bundespraesident Roman Herzog eingefuehrt worden. Mit den Informationsreisen in jeweils ein anderes Bundesland will das Staatsoberhaupt den auslaendischen Missionschefs die Vielfalt Deutschlands zeigen. Die "Ausfluege" gingen seither unter anderem nach Jena und Erfurt, Wolfsburg, Leipzig und Hamburg und in das Saale-Unstrut-Gebiet in Sachsen-Anhalt.


Solms sieht keine Moeglichkeit zur Abschaffung der Oekosteuer

Der FDP-Finanzexperte Solms sieht fuer den Fall einer Regierungsbildung durch Union und Freie Demokraten keine Moeglichkeit fuer eine schnelle Abschaffung der Oekosteuer. Prioritaet habe zunaechst eine grosse Steuerreform, sagte Solms im Deutschlandradio Kultur. Ob man sich anschliessend darueber hinaus Entlastungen bei der Oekosteuer leisten koenne, muesse dann geprueft werden. Solms sprach sich erneut gegen eine Erhoehung der Mehrwertsteuer aus. Er wolle dies aber nicht grundsaetzlich ausschliessen, meinte er. Angesichts der Lage des Haushalts will auch die CDU die von ihr jahrelang kritisierte Oekosteuer jetzt doch beibehalten. Eine endgueltige Entscheidung ueber eine Anhebung der Mehrwertsteuer steht bei den Unionsparteien noch aus. CDU und CSU wollen am kommenden Montag ihr Wahlprogramm vorlegen.


Gesundheitsministerium erwartet Milliardenueberschuss der Krankenkassen

Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass die gesetzlichen Krankenkassen auch in diesem Jahr einen Milliardenueberschuss erwirtschaften werden. Es bestehe die Moeglichkeit, die Schulden vollstaendig abzubauen, sagte ein Sprecher in Berlin. Bereits 2004 hatten die Kassen einen Ueberschuss von rund vier Milliarden Euro erzielt. Zugleich sei der Schuldenstand im ersten Jahr der Gesundheitsreform von knapp sechs auf 1,8 Milliarden Euro gesenkt worden.


Mobilfunk-Volksbegehren hat begonnen

Muenchen. Heute hat die zweiwoechige Eintragungsfrist fuer das Volksbegehren "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" begonnen. Ein Buendnis aus OeDP, Freien Waehlern, dem Bund Naturschutz sowie ueber hundert Buergermeistern und zahlreichen Buergerinitiativen will die Aufstellung von Mobilfunk-Sendemasten genehmigungspflichtig machen. Als einen Weckruf an die Politik, endlich die Gesundheitsgefaehrdung durch die Mobilfunk-Strahlen ernst zu nehmen, verstehen die Initiatoren die Aktion. Sollten sie Erfolg haben, muesste jeder Sendemast kuenftig baurechtlich genehmigt werden, und das hiesse, die vorgesehenen Standorte waeren kuenftig den Buergern schon im Voraus bekannt. Die Kommunen koennten dann auch Alternativen vorschlagen. Die Initiatoren wollen verhindern, dass Sender in Wohngebieten und in der Naehe von Kindergaerten oder Schulen errichtet werden. Sie sehen in dem Volksbegehren auch eine Chance, das Thema Mobilfunk-Strahlen wieder allgemein auf die Tagesordnung zu setzen.


Rheinland-Pfalz will Spitzenforschung foerdern

Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz will die Spitzenforschung in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 10,5 Millionen Euro foerdern. Das Geld soll unter anderem in Projekte zum Klimawandel und zur Erforschung des Immunsystems fliessen. Wie Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) bei der Vorstellung sagte, waehlte eine internationale Expertengruppe aus 21 Bewerbungen acht herausragende Projekte der Forschung und der Nachwuchsfoerderung aus.


BASF hat Sparziel uebertroffen

Ludwigshafen. Der Chemiekonzern BASF hat in seinem Stammwerk Ludwigshafen mehr Geld eingespart als zunaechst geplant. Seit dem Start des Sparprogramms im Oktober 2002 wurden die Kosten laut BASF AG dauerhaft um 480 Millionen Euro gesenkt. Urspruenglich sollten mit Hilfe des Spar- und Rationalisierungsprogramms 450 Millionen Euro eingespart werden, um den Standort wettbewerbsfaehiger zu machen.


VW-Affaire weitet sich aus

Die Schmiergeld-Affaere bei VW weitet sich aus. Laut "Sueddeutsche Zeitung" sollen Gelder ueber ein Netz aus sechs weltweit operierenden Tarnfirmen verschoben worden sein. Im Zentrum steht danach Ex-Skoda-Vorstand Schuster. Zudem besteht laut "SZ" der Verdacht, dass der VW-Vorstand sich das Wohlwollen einzelner Betriebsraete mit Lustreisen und Prostituierten erkauft habe. Jetzt geraet das VW-Mitbestimmungsmodell ins Gerede. Der designierte Betriebsratschef Osterloh sieht die Vorwuerfe als Teil eines Machtkampfes im Konzern.

VW-Personalvorstand Peter Hartz hat Vorwuerfe im Zusammenhang mit der Schmiergeld-Affaere bei dem Autokonzern zurueckgewiesen. Die Behauptung der Sueddeutschen Zeitung, nach der der VW-Vorstand den Betriebsrat unter anderem mit Urlaubsreisen bestochen haben soll, ist nach Hartz' Worten absurd. Er versprach eine lueckenlose Aufklaerung der Vorwuerfe. Die Staatsanwaltschaft bestaetigte unterdessen, dass sie gegen mehrere Tarnfirmen ermittelt, die lukrative Auftraege von VW erhielten. In der Schmiergeldaffaere dringt das Land Niedersachsen auf eine schnelle Aufklaerung. Wirtschaftsminister Hirche sagte am Vormittag, bei Europas groesstem Autohersteller sei offenbar mit krimineller Energie vorgegangen worden. Seiner Ansicht nach sind durch die abgezweigten Konzerngelder nicht nur die Kunden, sondern auch die Beschaeftigten betrogen worden.


Mueller neuer Aufsichtsratsvorsitzender bei der Bahn

Der fruehere Bundeswirtschaftsminister Mueller ist neuer Aufsichtsrats-Chef der Deutschen Bahn. Das teilte das Unternehmen nach der konstituierenden Sitzung des Gremiums in Berlin mit. Der parteilose Mueller tritt die Nachfolge von TUI-Chef Frenzel an, der fuer eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfuegung stand. Hintergrund koennte die Entscheidung der TUI sein, die Kesselwagen-Tochter VTG nach Frankreich zu verkaufen. Die Bahn hatte erfolglos fuer das Unternehmen mit geboten. Das Verhaeltnis zwischen Frenzel und Bahnchef Mehdorn galt deshalb als zerruettet.


Mahnmal am Checkpoint Charlie geraeumt

In Berlin ist das private Mauer-Mahnmal am frueheren Checkpoint Charlie geraeumt worden. Arbeiter entfernten die mehr als tausend Holzkreuze, die als Kunstinstallation deklariert waren und an die Opfer der deutschen Teilung erinnern sollten. Vier ehemalige DDR-Haeftlinge hatten sich aus Protest gegen die Zwangsraeumung zeitweise an Kreuze gekettet. Unter den rund 50 Demonstranten waren auch Vertreter der Berliner CDU. Vor einem halben Jahr war der Pachtvertrag fuer das Grundstueck abgelaufen. Nach dem Konzept des Senats soll der Maueropfer an der offiziellen Gedenkstaette in der Bernauer Strasse gedacht werden. Am Checkpoint Charlie soll kuenftig an die Ost-West-Konfrontation waehrend des Kalten Krieges erinnert werden.


Sasser-Entwickler legt Gestaendnis ab

Der Programmierer des Internet-Wurms "Sasser" hat ein umfassendes Gestaendnis abgelegt. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Verden bekannte sich der 19-Jaehrige in allen Anklagepunkten schuldig. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Auszubildenden vor, im Fruehjahr 2004 mit dem Computerwurm weltweit Millionen von Geraeten lahmgelegt und damit erhebliche Schaeden verursacht zu haben. Betroffen waren auch Fluglinien, Banken und Behoerden. Mit einem Urteil wird an diesem Donnerstag gerechnet.


Strauss verweigert Aussage im Pfahls-Prozess

Im Prozess gegen den ehemaligen Staatssekretaer im Verteidigungsministerium, Pfahls, haben erste Zeugenvernehmungen keine neuen Erkenntnisse gebracht. Der fruehere CDU-Schatzmeister Leisler-Kiep wiederholte vor dem Landgericht Augsburg lediglich fruehere Aussagen und schilderte, wie Waffenlobbyist Schreiber ihm im August 1991 in der Schweiz eine Spende fuer die CDU in Hoehe von einer Million Mark gegeben habe. Max Strauss, der Sohn des frueheren bayerischen Ministerpraesidenten, verweigerte ebenso wie der ehemalige Thyssen-Manager Massmann die Aussage. Pfahls hat bereits gestanden, von Schreiber Anfang der neunziger Jahre insgesamt 3,8 Millionen Mark erhalten zu haben. Das Gericht entschied, auch Alt-Bundeskanzler Kohl und die Ex-Minister Genscher, Kinkel, Waigel und Schaeuble im Juli und August vorzuladen. Sie sollen sich zu den Beratungen im Bundessicherheitsrat ueber das Panzergeschaeft mit Saudi-Arabien aeussern.


Verletzte und Tote nach Unwettern in Bayern, Extreme nehmen zu

Muenchen. Umweltminister Schnappauf rechnet mit einer Zunahme extremer Wetterlagen in Bayern. Nach einer neuen Klimastudie werde es haeufiger Temperatur-Schwankungen, Duerre-Phasen und Ueberschwemmungen geben. Die Zahl der Hitzetage mit Temperaturen von mehr als 30 Grad werde sich sogar verdoppeln. Bei den Unwettern von gestern Abend sind in Muenchen, wie inzwischen bekannt wurde, zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein dreijaehriger Bub starb, nachdem ein herabstuerzender Ast ihn am Kopf getroffen hatte. Eine 48-jaehrige Frau wurde beim Schwimmen in einem Baggersee vom Sturm ueberrascht und ertrank.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8410 Euro
Kanada (1 $) 0.6777 Euro
England (1 Pfund) 1.4757 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.441 Euro
Japan (100 Yen) 0.7521 Euro
Schweden (100 skr) 10.598 Euro
Suedafrika (100 R) 12.202 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4603.65 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10350.47 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11616.70
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ