Koalition lehnt Aenderungen am Antidiskriminierungsgesetz ab |
Fuehrende Politiker von SPD und Gruenen haben die Hauptforderung
von CDU-Chefin Angela Merkel fuer eine Einigung beim Job-Gipfel im
Kanzleramt zurueckgewiesen. Die Koalition werde nicht auf Merkels
Verlangen eingehen, alle ueber die EU-Vorgaben hinausgehenden
Bestimmungen des Antidiskriminierungsgesetzes zu streichen,
sagten Gruenen-Chef Reinhard Buetikofer und SPD-Fraktionsvize
Michael Mueller dem "Tagesspiegel am Sonntag".Merkel hatte mit
Blick auf das Treffen bei Bundeskanzler Gerhard Schroeder im
"Spiegel" erklaert: "Vor allem erwarten wir, dass der Kanzler in
puncto Antidikriminierungsgesetz ein klares Signal setzt. Was
ueber das EU-Recht hinausgeht, muss zurueckgezogen werden". Die
CDU-Vorsitzende solle Behinderten erklaeren, "warum
Reiseveranstalter, Restaurants oder Wohnungsunternehmen weiterhin
die Moeglichkeiten haben sollen, sie zu diskriminieren", erklaerte
Buetikofer. Mueller meinte: "Die Grundlinie des
Antidiskriminierungsgesetzes ist richtig und bleibt". Zu
einzelnen Aenderungen an Details sei die Koalition aber bereit. |
Bundesregierung plant Ausweitung von DNA-Tests |
Die Bundesregierung will nach einem Bericht des "Tagesspiegel" die
Nutzung von DNA-Tests bei Straftaetern ausweiten In einem internen
Entwurf schlaegt Justizministerin Zypries vor, die Schwelle fuer die
Abnahme eines genetischen Fingerabdrucks zu senken. Kuenftig solle
sowohl bei schweren Straftaten, Sexualstraftaten und jeder
Wiederholungstat eine Probe genommen werden koennen. Die Gruenen haben
der Zeitung zufolge bereits Aenderungswuensche vorgebracht. Die Union
fordert ueber den Entwurf hinaus eine Gleichsetzung von genetischem
und konventionellem Fingerabdruck. |
Eichel will deutsche EU-Beitraege begrenzen |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel haelt die Zahlungen Deutschlands
an die Europaeische Union fuer zu hoch. In einem Interview sagte
Eichel, die Bundesrepublik sei weiter Nettozahler, obwohl sie mit der
Wiedervereinigung unglaublich viel zu schultern habe. Zudem gebe es
EU-Mitgliedsstaaten wie Irland, die im Wohlstandniveau weit vor
Deutschland laegen, aber dennoch Nettoempfaenger seien. Eichel
woertlich: "Das kann nicht so bleiben". Als ein weiteres Problem
bezeichnete der Bundesfinanzminister die Rueckfluesse aus dem EU-Topf.
Wie er darlegte, geht noch immer fast die Haelfte der Mittel in den
Agrarhaushalt, und bei den Zahlungen aus Bruessel komme Deutschland
schlecht weg, weil es kein Agrarland sei. |
Schmidt schliesst Renten-Nullrunde auch2006 nicht aus |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt schliesst eine dritte
Nullrunde bei den Renten nicht aus. Die SPD-Politikerin sagte in einem
Interview, die Renten koennten im naechsten Jahr nur steigen, wenn es
einen kraeftigen Wirtschaftsaufschwung gebe. Schliesslich koenne man
nur das verteilen, was man einnehme. Ulla Schmidt bat die Rentner um
Verstaendnis, denn angesichts der schwierigen Wirtschaftslage muesse
auch die juengere Generation auf vieles verzichten und zudem
verstaerkt privat vorsorgen. Die Ministerin woertlich: "Ich stehe vor
der Frage, bei den Juengeren noch mehr Geld wegzunehmen, um die Renten
anheben zu koennen, oder nach dem Prinzip vorzugehen, dass jeder
seinen Teil zu tragen hat." |
Schmidt: Erhoehung der Krankenkassen-Vorstandsgehaelter geschmacklos |
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat die teilweise deutliche
Anhebung der Bezuege von Krankenkassenvorstaenden als geschmacklos
bezeichnet. Diese Erhoehungen seien nicht zu rechtfertigen, sagte Frau
Schmidt im Deutschlandfunk. Es passe nicht zusammen, wenn die
Versicherten Opfer fuer die Gesundung der Kassen bringen muessten und
gleichzeitig die Vorstandsbezuege heraufgesetzt wuerden. In diesem
Zusammenhang kritisierte die SPD-Politikerin auch die
Selbstverwaltungs-Gremien der gesetzlichen Kassen, die die Aufstockung
gebilligt haetten. Frau Schmidt aeusserte sich auch zum Thema Renten
und schloss eine weitere Nullrunde fuer die Betroffenen im kommenden
Jahr nicht aus. Wenn die Wirtschaft nicht wie noetig in Gang komme und
die Einkommensentwicklung stagniere, dann werde es nichts zum
Verteilen geben. Die Ministerin appellierte an die Rentner,
Verstaendnis fuer die Situation zu haben. Auch die Beschaeftigten
muessten derzeit auf Vieles verzichten. |
Regierung will Kommunikationsdaten ein Jahr lang speichern |
Berlin/Hannover. Die Bundesregierung prueft, Telefon- und
Internetdaten laenger als bisher zu speichern. Gedacht ist offenbar an
einen Zeitraum von einem Jahr, bisher werden die Daten nach 90 Tagen
geloescht. Innenminister Schily sagte am Rande der Computermesse
CeBIT, man muesse alle Moeglichkeiten nutzen, um an die Planung von
Verbrechen und Terrorakten heranzukommen. Schily betonte,
Datenschuetzer wuerden in die Diskussionen eingebunden. Schily und
Justizministerin Zypries bestaetigten, dass sie bereits mit den
deutschen Telefon-Unternehmen Gespraeche ueber eine laengere
Datenspeicherung gefuehrt haben. Man reagiere damit auf eine
EU-Richtlinie. |
Reform-Diskussion: Milbradt mahnt weitere Reformen an |
Der saechsische Ministerpraesident Milbradt hat weitere Reformen in
Deutschland angemahnt. Noetig seien unter anderem ein umfangreicher
Buerokratieabbau, eine Reform der Unternehmensbesteuerung und ein
grundsaetzlicher Umbau der Sozialsysteme, sagte der CDU-Politiker der
'Leipziger Volkszeitung'. Milbradt sprach sich auch fuer den Verzicht
auf die Eigenheimzulage aus. Dies wird von fuehrenden
Unions-Politikern bislang abgelehnt. Mit Blick auf das am Donnerstag
stattfindende Treffen von Bundeskanzler Schroeder mit den
Unionsspitzen erklaerte der SPD-Politiker Wend, die Beteiligten
muessten sich aufeinander zubewegen. Ebenfalls im ZDF erklaerte der
stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Pofalla, wenn es zu
Grundsatzreformen komme, werde es auf seiten der Union keine
Denkblockaden geben. |
Drastischer Personalabbau bei Walter Bau |
Augsburg. Der Personalabbau beim insolventen Konzern Walter Bau faellt
offenbar noch drastischer aus als bisher befuerchtet. Der Vorsitzende
des Gesamtbetriebsrats, Bauer, sagte der Tageszeitung "Die Welt", mehr
als drei Viertel von 4.500 Stellen im Inland wuerden gestrichen.
Maximal 1.200 Mitarbeiter sollten uebernommen werden. Zudem plane der
oesterreichische Investor Strabag, die Hauptverwaltung der AG in
Augsburg komplett zu schliessen. Bei ihrem Einstieg im Februar hatte
Strabag noch in Aussicht gestellt, konzernweit etwa 4.100 Mitarbeiter
uebernehmen zu koennen. Fuer morgen planen Gewerkschaft und
Betriebsrat einen Protestmarsch in Augsburg. |
Buhlmahn reist nach Indonesien |
Zweieinhalb Monate nach dem schweren Seebeben reist
Bundesforschungsministerin Bulmahn heute nach Indonesien. Im
Mittelpunkt des sechstaegigen Besuchs steht die Unterzeichnung einer
deutschindonesischen Erklaerung zum Aufbau eines
Tsunami-Fruehwarnsystems. Die Bundesregierung wird Indonesien das in
Deutschland entwickelte System zur Verfuegung stellen. Dies geschieht
im Rahmen der Hilfe fuer die am 26. Dezember durch den Tsunami
zerstoerten Regionen. Bereits im Oktober koennten erste GPS-gestuetzte
Bojen in indonesischen Gewaessern ausgesetzt werden, hiess es. |
Saengerin Gracia gewinnt Grand-Prix-Vorentscheid |
Berlin. Die Muenchner Saengerin Gracia hat den deutschen
Grand-Prix-Vorentscheid gewonnen. Mit ihrem Lied "Run and Hide" setzte
sie sich in der Stichwahl gegen das Duo Nicole Suessmilch und Marco
Matias durch. Die Fernsehzuschauer der ARD entschieden per Telefon und
SMS ueber den deutschen Vertreter beim diesjaehrigen Eurovision Song
Contest. Am 21. Mai vertritt Gracia Deutschland beim Finale in Kiew. |
Manager wehren sich gegen Gehaltsoffenlegung |
Berlin. In deutschen Unternehmen waechst offenbar der Widerstand der
Topmanager gegen einen gesetzlichen Zwang zur Veroeffentlichung ihrer
Einkommen. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet,
wollen sich viele im DAX aufgefuehrte Firmen gegen das geplante Gesetz
von Justizministerin Zypries wehren. Dazu zaehlen BMW, Daimler, BASF
und auch Porsche. Die Bundesregierung will durchsetzen, dass alle
boersennotierte Unternehmen einmal im Jahr die Einkommen der
Vorstandsmitglieder einzeln und mit Namensnennung ausweisen.
Verhindern kann das allerdings die Aktionaersversammlung mit einer
Dreiviertelmehrheit. |
Markus Beyer weiterhin Box-Weltmeister WBC |
Zwickau. Der deutsche Profi-Boxer Markus Beyer bleibt Weltmeister im
Supermittelgewicht nach WBC-Version. In der vergangenen Nacht gewann
er in Zwickau gegen den australischen Herausforderer Danny Green knapp
nach Punkten. In der letzten Runde war Beyer zwar zu Boden gegangen
und musste angezaehlt werden. Doch er rettete schliesslich seinen
Punktevorsprung aus den ersten Runden ueber die Zeit. |
Quellen |
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