GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 14.11.1994



* Gremien der CDU/CSU und FDP entscheiden ueber Koalitionsverhandlungen
* CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern einigen sich bei Koalitionsverhandlungen
* Juedische Demonstranten gegen Mannheimer Amtsrichter Orlet
* Erneute Sabotage an Bundesbahnstrecken in Niedersachsen
* Greenpeace protestiert gegen geplanten Atommuelltransport
* Bundesumweltministerium akzeptiert Transportbescheid fuer Atommuell
* Niedersachsen beugt sich Bundesregierung zum Transport von Atommuell
* Verkehrsunfall im Kreis Karlsruhe
* Landgericht Essen eroeffnet Verhandlung gegen Kindesentfuehrer
* Spoeri lehnt alleinige Zahlung der Pflegeversicherung durch Arbeitnehmer ab
* Kultusministerium Baden-Wuerttemberg untersucht Wirtschaftlichkeit der Schulen
* Angeklagter in Cottbusser Mordprozess begeht Selbstmord
* Arbeitgeberverband Chemie zufrieden ueber Tarifvereinbarungen
* HBV klagt bei Schlecker Betriebsraete ein
* Unfallversicherung gilt bei Betriebsbesichtigung waehrend Bewerbung nicht
* Deutscher Kleinkunstpreis vergeben
* Bundespraesident warnt vor Ost-West-Gegensaetzen in Deutschland
* Ermittlungen gegen Beamten im Zusammenhang mit Hamburger Polizeiskandal
* Kinderklinik Koeln bestreitet Schuld an Tod von Fruehgeborenen
* Fussballbundesliga



Gremien der CDU/CSU und FDP entscheiden ueber Koalitionsverhandlungen

Bonn. Die Parteigremien von CDU/CSU und FDP entscheiden ueber die am Freitag abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen. CDU-Chef Kohl gibt am Nachmittag bekannt, welche Partei wieviele Ministerien erhaelt. Fraktionschef Solms sagte am Morgen auf dem hessischen Parteitag, dass es noch nicht sicher sei, dass die FDP Ministerriege auf drei Mitglieder zusammenschrumpfe. Parteichef Kinkel sagte hingegen, dass er sich in die Debatte um den Verbleib des Noch-Wirtschaftsministers Rexrodt im Kabinett nicht einmischen werde. Am Mittag war noch unklar wer in Bonn welches Ministerium erhaelt. FDP-Chef Kinkel sagte, dass die Gespraeche mit CDU-Chef Kohl und CSU-Chef Waigel weitergehen. Als Erfolg wollen beide Parteien den Kompromiss bei der Kinderstaatsbuergerschaft fuer sich verbuchen. Bundeskanzler Helmut Kohl und Parteichef Klaus Kinkel werden heute ihre beiden Parteien nochmal einschwoeren. Morgen geht es bei der Kanzlerwahl um alles und auch die ausscheidenden FDP Minister muessen fuer den Kanzler stimmen. Risikofaktoren koennten ein paar FDP Abgeordnete sein. Rangeleien und oeffentliche Personaldebatten duerften bei einigen die Loyalitaet zur eigenen Partei und zum Kanzler nicht gerade gestaerkt haben. Heute mittag wurde bekannt, dass das kuenftige Bonner Kabinett um zwei auf 16 Ressorts verringert wird. Die dpa schreibt, dass die bisherigen Ministerien fuer Bildung, Wissenschaft und Forschung zu einem Zukunftsministerium zusammengelegt werden. Der bisher mit diesem Ministerium haeufig genannte Klaus Toepfer soll allerdings laut dpa aus dem Rennen sein. Auch die bisher getrennten Ministerien fuer Familien, Frauen, Jugend und Senioren werden zusammengelegt. Aber auch hier ist die Besetzung noch unklar. Heute nachmittag haben Vorstand und Parteigremien der FDP den Koalitionsverhandlungen zugestimmt. In den mehrstuendigen Sitzungen gab es eine Reihe von Aenderungsantraegen, die aber zurueckgestellt wurden. Sie sollen spaeter jedoch in der Regierungsarbeit beruecksichtigt werden. Ueber die endgueltige Ministerbesetzung soll am Mittwoch, einen Tag nach der Kanzlerwahl, bei einem Treffen der Parteifuehrung mit der Fraktion gesprochen werden. Bundeskanzler Kohl zaehlte die Bewahrung und Schaffung neuer Arbeitsplaetze zu den wichtigsten Aufgaben fuer die naechste Legislaturperiode. Die Liberalen wollen nach den Worten Kinkels in Zukunft nur noch die drei klassischen Ministerien fuer Auswaertiges, Wirtschaft und Justiz besetzen. CSU-Chef Waigel betonte, seine Partei werde kaum schlanker aus der neuen Regierungsbildung hervorgehen. Es bleibt daher noch unklar ob die CSU kuenftig auf ein Ressort verzichtet und damit auch drei Ressorts innehat.


CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern einigen sich bei Koalitionsverhandlungen

Schwerin. CDU und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern auf die Verteilung der Ministerposten geeinigt. Nur bei den Posten unterhalb der Ministerebene muss noch einiges geklaert werden. Namen wurden von CDU und SPD nicht genannt, da auf beiden Seiten die Fraktionen und die Landesvorstaende die Personalliste noch billigen muessen. SPD Chef Ringstorff sagte, nach der Einigung stehe auch der Wiederwahl von Landtagspraesident Prachtel (CDU) nichts mehr im Wege. Nachdem die Personalfragen geloest sind, verhandeln die CDU und SPD noch ueber die kuenftige Bildungs- und Finanzpolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpraesident Seite (CDU) sprach bei den Verhandlungen von einem Durchbruch, verwies aber auf den Landesvorstand und die Fraktionen beider Parteien, die den Kompromiss erst noch billigen muessten.


Juedische Demonstranten gegen Mannheimer Amtsrichter Orlet

Mannheim. Vor dem Landgericht protestieren juedische Demonstranten gegen den umstrittenen Richter Orlet. Orlet war durch das Urteil gegen den NPD-Chef Deckert in die Schlagzeilen geraten und tritt heute wieder sein Amt an. Orlet zeigte bei seinem Urteil Verstaendnis fuer Deckert. Dieser hatte die Ermordung von Juden in Auschwitz geleugnet. Ueber 50 meist junge Leute standen bereits am Morgen vor dem Mannheimer Landgericht und haben Plakate "Go, judge yourself" ausgerollt. Vor dem Eingang liegen Plakate auf dem Boden aufgeschlagen mit dem Inhalt "Grundgesetz Artikel 1: Die Wuerde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schuetzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Wer hier in das Landgericht geht muss ueber dies treten und damit symbolisch das Grundgesetz mit Fuessen treten. Juedische Studenten und das Direktoriumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, Friedmann, haben das Landgericht Mannheim aufgefordert, den umstrittenen Richter Orlet abzusetzen. Gegen die neuerliche Richtertaetigkeit Orlets demonstrierten am Morgen rund 300 juedische Mitbuerger.


Erneute Sabotage an Bundesbahnstrecken in Niedersachsen

Hannover. Unbekannte haben auf mehreren Strecken der deutschen Bahn Oberleitungen beschaedigt und den Zugverkehr lahmgelegt. Zehntausende Pendler kamen zu spaet zur Arbeit. Die erste Stoerungsmeldung lief bei der Bahn heute morgen um 2:22 Uhr ein. Auf der Strecke Fechelte (sp?) - Peine sei die Oberleitung kaputt, funkte ein Lokfuehrer, der Zug koenne deshalb nicht weiterfahren. Innerhalb der naechsten beiden Stunden wurden von weiteren sechs Strecken Schaeden an den stromfuehrenden Oberleitungen gemeldet. Betroffen davon war auch die ICE Verbindung Hamburg - Hannover, weil zwischen Celle und Garsen Stoerungen aufgetreten waren. Ebenfalls beschaedigt wurde die Fernstrecke zwischen Berlin und Hildesheim. Mit hoher Wahrscheinlichkeit stecken Anschlaege hinter den Oberleitungsschaeden. Der Bundesgrenzschutz, fuer die Sicherheit der Bahnanlagen zustaendig, hat an zwei Strecken sogenannte Wurfanker gefunden, mit denen die Oberleitungen beschaedigt worden sind. Zu den Hintergruenden wollten sich weder Bundesgrenzschutz noch die Bahn aeussern. Die niedersaechsische Polizei fand ein Plakat, das auf Atomgegner hinweist. Sie wollen den geplanten Atommuelltransport aus dem baden-wuerttembergischen Philipsburg ins niedersaechsische Gorleben verhindern. Innerhalb der naechsten 10 Tage soll der tonnenschwere Castorbehaelter per Bahn nach Gorleben rollen.


Greenpeace protestiert gegen geplanten Atommuelltransport

Greenpeace protestiert gegen den geplanten Atommuelltransport von Philipsburg. Bei Karlsruhe hat die Umweltschutzorganisation einen Informations-Container direkt neben das Bahngleis am dortigen Kernkraftwerk abgeladen. Von dort aus soll ein Container mit radioaktiven Brennelementen nach Niedersachsen rollen.


Bundesumweltministerium akzeptiert Transportbescheid fuer Atommuell

Bonn. Das Bundesumweltministerium hat den neuen Zustimmungsbescheid der niedersaechsischen Landesregierung zum Transport atomarer Brennelemente nach Gorleben akzeptiert. Der neue Bescheid enthaelt keine Auflagen mehr. Das Bundesumweltministerium will moeglichst geheim halten, wann der Atommuell aus dem Atomkraftwerk Philipsburg in das Zwischenlager Gorleben transportiert wird. Die Sicherheitsbehoerden sollen zwei Tage vor Beginn die unmittelbar Beteiligten informieren. Damit will man Proteste und Blockaden verhindern.


Niedersachsen beugt sich Bundesregierung zum Transport von Atommuell

Hannover. Das Land Niedersachsen hat sich einer Weisung der Bundesregierung endgueltig gebeugt und dem Transport von Atommuell aus dem baden-wuerttembergischen Kernkraftwerk Philipsburg nach Gorleben in Niedersachsen zugestimmt. Die niedersaechsische Umweltministerin Griefhan (sp?) verband ihr Einverstaendnis erneut mit der Forderung, dass der Atommuell spaetestens nach sieben Jahren wieder aus dem Zwischenlager abtransportiert werden muesse.


Verkehrsunfall im Kreis Karlsruhe

Huttenheim. Bei einem Verkehrsunfall im Kreis Karlsruhe ist ein Mann getoetet und drei weitere schwer verletzt worden. Der Wagen war auf der Landesstrasse 602 von einer Bruecke in einen Bach gestuerzt.


Landgericht Essen eroeffnet Verhandlung gegen Kindesentfuehrer

Essen. Vor dem Landgericht beginnt der Prozess gegen die Entfuehrer der 12jaehrigen Manuela. Die Brueder sollen das Maedchen 11 Tage lang im Pfeiler einer Autobahnbruecke gefangen gehalten haben. Ein Arbeiter fand das Maedchen zufaellig bei einer Routinekontrolle. Eine Baeuerin hatte sich das Kennzeichen des auffaelligen Autos der Entfuehrer notiert. Im Kindesentfuehrungsprozess vor dem Landgericht in Essen hat heute mittag einer der beiden Angeklagten die Tat gestanden. Die 12jaehrige Schuelerin Manuela sei nur durch Zufall entfuehrt worden. Ziel der Tat sei es gewesen irgend Jemanden aus dem Essener Villenviertel zu entfuehren. Von ihren Eltern, einem Hausmeisterehepaar, wollten die Kidnapper 2 Millionen DM Loesegeld. Bis heute Abend haben beide Angeklagten die Tat gestanden. Sie erklaerten, ein Fernsehfilm habe sie zu der Tat angeregt.


Spoeri lehnt alleinige Zahlung der Pflegeversicherung durch Arbeitnehmer ab

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Spoeri lehnt das saechsische Modell zur Finanzierung der Pflegeversicherung ab. Der SPD-Politiker Spoeri wirft dem Vorsitzenden der CDU Fraktion im Stuttgarter Landtag Oettinger vor, die saechsische Regelung im Stuttgarter Landtag durchsetzen zu wollen. Der Wirtschaftsminister argumentiert, wenn die Arbeitnehmer die Pflegeversicherung allein bezahlen muessten, wuerde das die Lohnforderungen nach oben treiben.


Kultusministerium Baden-Wuerttemberg untersucht Wirtschaftlichkeit der Schulen

Stuttgart. Das baden-wuerttembergische Kultusministerium hat Unternehmensberater beauftragt, die Schulen des Landes zu begutachten. Sie sollen herausfinden, ob man die Lehrer noch wirkungsvoller einsetzen kann und ob die Schulverwaltung wirtschaftlich arbeitet. Dem Kultusministerium geht es nach eigenen Angaben nicht um Kuerzungen sondern um Verbesserungsvorschlaege fuer die paedagogischen Aufgaben.


Angeklagter in Cottbusser Mordprozess begeht Selbstmord

Cottbus. Der Angeklagte im Cottbusser Mordprozess hat sich erhaengt. Heute morgen wurde der 44jaehrige in seiner Zelle gefunden. Er soll eine 32jaehrige Frau umgebracht haben. Der Mann soll einen Abschiedsbrief hinterlassen haben, in dem er seine Unschuld beteuert.


Arbeitgeberverband Chemie zufrieden ueber Tarifvereinbarungen

Wiesbaden. Die im Januar fuer die Chemieindustrie vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeit wird vom Arbeitgeberverband als Erfolg gewertet. In rund 28 Prozent der Betriebe werde der Arbeitszeitkorridor zwischen 35 und 40 Wochenstunden genutzt. Als weiteren Erfolg der Tarifvereinbarung bezeichnet der Bundesarbeitgeberverband Chemie die Moeglichkeit niedrigerer Verguetungen bei Neueinstellungen. Dies habe zur Einstellung von 3200 Arbeitnehmern, darunter 1000 Langzeitarbeitslosen, gefuehrt.


HBV klagt bei Schlecker Betriebsraete ein

Die Staatsanwaltschaft geht jetzt gegen die Drogeriekette Schlecker vor. Hintergrund ist eine Beschwerde der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in Mannheim. Sie will bei Schlecker einen Betriebsrat einklagen. Bis auf wenige Ausnahmen existieren bundesweit keine Angestelltenvertretungen fuer die Filialen so die HBV. Bemaengelt wurden die Betriebsstrukturen vor allem im Raum Karlsruhe, Heidelberg und Mannheim.


Unfallversicherung gilt bei Betriebsbesichtigung waehrend Bewerbung nicht

Kassel. Wer im Zusammenhang mit einer Bewerbung einen Betrieb besichtigt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. Zur Begruendung heisst es unter anderem, der Versicherungsschutz sei nicht gegeben, wenn wie in diesem konkreten Fall die Bewerbung im Vordergrund des Betriebsbesuchs gestanden habe. Die Bestimmung der gesetzlichen Unfallversicherungen, wonach Teilnehmer an Betriebsbesichtigungen beitragsfrei versichert sind, gelten nur fuer organisierte Gruppenfuehrungen.


Deutscher Kleinkunstpreis vergeben

Mainz. Der deutsche Kleinkunstpreis geht in diesem Jahr an den Kabarettisten Matthias Deutschmann, das Ensemble Groupo di'Valtochta (sp?), die Kabarettistin Rosa K. Wirts und an den Liedermacher Reinhard May. Dies gab das Mainzer Kleinkunsttheater Unterhaus bekannt. Der aus Freiburg stammende Matthias Deutschmann ist als der Mann mit dem Cello aus der ARD-Reihe Nachschlag bekannt. Die Groupo di'Valtochta wird fuer ihren Unsinn im besten Sinn geehrt. Der Foerderpreis fuer die Koelnerin Wirts wird mit dem weiblichen Witz und der provokanten Sichtweise in einer von Maenner beherrschten Kabarettszene begruendet. Reinhard May erhaelt den Ehrenpreis weil er seine Art Lieder zu schreiben und zu singen seit 30 Jahren treu geblieben ist.


Bundespraesident warnt vor Ost-West-Gegensaetzen in Deutschland

Magdeburg. Bundespraesident Herzog hat die Buerger davor gewarnt, die Ost-West-Gegensaetze anzuheizen. Bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt sagte Herzog in Magdeburg, Bitterkeit und Neid zwischen Ost- und Westdeutschen schafften keinen Arbeitsplatz. Als wichtigste politische Aufgabe nannte der Bundespraesident die Entwicklung einer leistungsfaehigen Wirtschaft in den neuen Laendern.


Ermittlungen gegen Beamten im Zusammenhang mit Hamburger Polizeiskandal

Hamburg. Im Zusammenhang mit dem Hamburger Polizeiskandal hat sich in sieben Faellen ein Verdacht wegen auslaenderfeindlicher Uebergriffe ergeben. Hamburgs Justizsenator Hartdraht (sp?) teilte mit, die Staatsanwaltschaft werfe diesen Beamten inzwischen Koerperverletzung, Noetigung und Freiheitsberaubung vor. Ausserdem habe eine Arbeitsgruppe der Justizbehoerde 118 eingestellte Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen auslaenderfeindlicher Uebergriffe ueberprueft und dabei 53 Faelle beanstandet.


Kinderklinik Koeln bestreitet Schuld an Tod von Fruehgeborenen

Koeln. Die Stadt Koeln und die Kinderklinik bestreiten jegliche Schuld am Tod von vier Fruehgeborenen durch bakteriell verseuchte Infusionen. Ausserdem weist die Klinik Vorwuerfe zurueck, die Vorfaelle im Jahr 1989 seien vertuscht worden. Schon unmittelbar nach dem Tod der Fruehgeborenen seien Eltern und Gesundheitsamt informiert worden. Die Klinikleitung habe weitere unabhaengige Untersuchungen sofort in Auftrag gegeben, so heute der Verwaltungschef. Schon damals habe man festgestellt, dass die Keime ueber die Infusionsloesungen in die Blutbahnen der Kinder gelangt seien. Das Klinikpersonal trage daran keine Schuld, auch den Herstellern der Naehrloesungen seien keine Vorwuerfe zu machen. Klinikleitung und Stadt wiegeln also ab. Den Klaegern, den Eltern eines seit der Infusion schwer geschaedigten Kindes, bleibt im laufenden Prozess gegen die Stadt Koeln auf ein Urteil zu hoffen.


Fussballbundesliga

1. Bundesliga

 Dynamo Dresden  1-2  Uerdingen
    B. Muenchen  2-0  Schalke O4
   Hamburger SV  3-0  186O Muenchen
   MSV Duisburg  1-3  1. FC Koeln
     M'gladbach  4-0  Kaiserslautern
       Freiburg  2-0  E. Frankfurt
     VfL Bochum  0-2  Dortmund
  Werder Bremen  4-0  VfB Stuttgart
     Leverkusen  0-0  Karlsruhe

Rk. Team           Points   Goal Diff.        W  D  L   G+ G-
===============================================================
 1 Dortmund         22: 4     +21       =    10  2  1 , 31-10
 2 Werder Bremen    19: 7     +11       =     8  3  2 , 25-14
 3 M'gladbach       18: 8     +14       =     7  4  2 , 28-14
 4 Hamburger SV     16:10     +11       =     7  2  4 , 25-14
 5 Leverkusen       16:10     + 9       =     5  6  2 , 25-16
 6 Freiburg         16:10     + 7       =     7  2  4 , 27-20
 7 B. München       16:10     + 7       =     5  6  2 , 25-18
 8 Kaiserslautern   16:10     + 3       =     6  4  3 , 22-19
 9 VfB Stuttgart    15:11     + 2       =     6  3  4 , 27-25
10 Karlsruhe        15:11     + 2       =     5  5  3 , 21-19
11 E. Frankfurt     12:14     - 7       =     4  4  5 , 14-21
12 Schalke O4       11:15     - 3       =     2  7  4 , 14-17
13 Uerdingen        10:16     - 5       =     2  6  5 , 13-18
14 1. FC Köln       10:16     - 8       =     3  4  6 , 22-30
15 Dynamo Dresden    8:18     - 9       =     3  2  8 , 14-23
16 186O München      6:20     -13       =     1  4  8 , 12-25
17 VfL Bochum        5:21     -20       =     2  1 10 , 12-32
18 MSV Duisburg      3:23     -22       =     0  3 10 ,  9-31
===============================================================

2. Bundesliga

    FSV Zwickau  2-0  Nuernberg
       Mainz 05  1-1  Hertha BSC
      SV Meppen  1-0  VfB Leipzig
       Mannheim  1-0  Duesseldorf
  Hansa Rostock   -   Chemnitzer FC   on monday evening, live on DSF
  VfL Wolfsburg  2-1  Saarbruecken
     FC Homburg  0-1  Wattenscheid
  FSV Frankfurt  1-1  Hannover 96
       F. Koeln  2-2  St. Pauli

Rk. Team           Points   Goal Diff.        W  D  L   G+ G-
===============================================================
 1 VfL Wolfsburg    19: 7     +13       =     7  5  1 , 24-11
 2 Düsseldorf       16:10     + 7       =     6  4  3 , 17-10
 3 Mannheim         16:10     + 6       =     5  6  2 , 17-11
 4 St. Pauli        16:10     + 3       =     5  6  2 , 19-16
 5 SV Meppen        16:10     + 2       =     6  4  3 , 18-16
 6 Hertha BSC       15:11     + 3       =     5  5  3 , 14-11
 7 Hansa Rostock    14:10     + 5       =     6  2  4 , 16-11
 8 Wattenscheid     14:12     + 2       =     5  4  4 , 22-20
 9 FC Homburg       14:12     + 2       =     5  4  4 , 19-17
10 F. Köln          13:13     + 6       =     4  5  4 , 20-14
11 FSV Zwickau      13:13       0       =     3  7  3 , 17-17
12 Mainz 05         12:14     - 3       =     3  6  4 , 18-21
12 Nürnberg         12:14     - 3       =     3  6  4 , 18-21
14 Chemnitzer FC    11:13     - 4       =     2  7  3 , 14-18
15 Saarbrücken      11:15     - 2       =     3  5  5 , 15-17
16 Hannover 96      10:16     - 4       =     3  4  6 , 17-21
17 VfB Leipzig       7:19     - 8       =     3  1  9 , 15-23
18 FSV Frankfurt     3:23     -25       =     0  3 10 , 14-39
===============================================================



Quellen

SWF3    9:00 Uhr MEZ    10:00 Uhr MEZ    14:00 Uhr MEZ    16:00 Uhr MEZ    18:00 Uhr MEZ
Regenbogen    11:00 Uhr MEZ
Antenne 1    12:00 Uhr MEZ
S 4    17:00 Uhr MEZ
Fussballbundesliga: hofmeist@cantor.informatik.uni-dortmund.de