Fischer reist in die USA |
Bundesaussenminister Fischer ist zu einem viertaegigen Besuch in
den USA abgereist. In Washington will er mit seinem Kollegen
Powell, der Sicherheitsberaterin Rice sowie Kongressmitgliedern
sprechen. Dabei duerfte es vor allem um den Irak sowie das
iranische Atomprogramm gehen. Vor seiner Rueckreise will Fischer
in New York auch UN-Generalsekretaer Annan treffen. Die durch den
Irak-Streit belasteten Beziehungen zu den USA haben sich seit
einem Treffen zwischen Bundeskanzler Schroeder und US-Praesident
Bush im September entspannt. |
Schroeder sichert USA Unterstuetzung beim Thema Irak zu |
Bochum. Bundeskanzler Schroeder hat den USA Unterstuetzung bei der
Befriedung des Irak zugesichert. Auf der Europa-Konferenz der SPD
in Bochum sagte der Kanzler, der gesamte Friedens-Prozess im
Nahen und mittleren Osten sei ein elementares Interesse von
Deutschland und Europa. Konkrete Angebote machte Schroeder in
seiner Rede nicht. Er sagte, unabhaengig von der deutschen
Ablehnung des Irak-Kriegs haetten die nun bedrohten US-Soldaten
Anspruch auf Solidaritaet. |
Volkstrauertag: Oeffentliches Gedenken an Kriegstote |
Berlin. Auf zahlreichen Veranstaltungen zum Volkstrauertag haben
Menschen in Deutschland der Opfer von Kriegen und Gewalt gedacht.
Die zentrale Feierstunde fand am Nachmittag im Berliner
Reichstagsgebaeude statt. Dort sprach zunaechst Bundespraesident Rau
das traditionelle Totengebet, anschliessend hielt der
saarlaendische Ministerpraesident Mueller die Gedenkrede. Mueller
warnte vor dem Hintergrund der Hohmann-Affaere davor, die
Verbrechen der NS-Zeit zu relativieren. Die Barbarei des
Nationalsozialismus, so Mueller, duerfe nicht mit anderen
Verbrechen aufgerechnet werden. Fuer Schlussstriche ist laut
Mueller kein Raum. |
Beck: Regelstudium soll kostenlos bleiben |
Bochum/Mainz. In der Regelstudienzeit soll das Hochschulstudium
auch kuenftig kostenlos bleiben. Das hat der rheinland-pfaelzische
Ministerpraesident Kurt Beck vor Beginn des Bochumer
Bundesparteitags der SPD gegenueber "Bild am Sonntag" betont.
Juengere SPD-Politiker waren zuvor offen fuer Studiengebuehren
eingetreten. |
Erste gesetzliche Krankenkasse plant Beitragssenkung |
Berlin. Zum ersten Mal plant eine gesetzliche Krankenkasse fuer
2004 eine Beitragssenkung von einem Prozentpunkt. Nach
Informationen des Magazins "Focus" will die Kieler Direkt IKK
ihren Beitragssatz von derzeit 12,9 auf 11,9 Prozent senken.
Bisher sind die BKK Essanelle und die Taunus BKK mit 12,8 Prozent
die guenstigsten bundesweiten Anbieter. |
Laender stoppen Legehennen-Verordnung |
Berlin. Verbraucherministerin Kuenast ist mit ihrer geplanten
Legehennen-Verordnung am Widerstand der Bundeslaender gescheitert.
Eine Ministeriumssprecherin sagte in Berlin, das vorgezogene
Verbot von Legebatterien koenne voraussichtlich nicht wie vom
Bundestag beschlossen 2007 in Kraft treten. Im Agrarausschuss des
Bundesrates haetten sich 14 der 16 Laender dafuer ausgesprochen, das
Verbot der Kaefighaltung bis 2010 zu verschieben. Ministerin
Kuenast forderte die Verbraucher auf, Kaefigeier zu boykottieren
und stattdessen Eier aus Freiland oder Bodenhaltung zu kaufen. |
Verkaufsoffene Sonntage in der Adventszeit gefordert |
Mainz. Sowohl FDP-Landeschef Rainer Bruederle als auch Vertreter
der Gruenen haben sich fuer verkaufsoffene Sonntage in der
Adventszeit ausgesprochen. Kritik kommt von der evangelischen
Kirche. "Jede Massnahme, die das Weihnachtsgeschaeft belebt, ist
gerade dieses Jahr mehr als notwendig", sagte Bruederle der
"Bild"-Zeitung (Samstags-Ausgabe). Auch Politiker der Gruenen
sprachen sich fuer verkaufsoffene Advents-Sonntage aus. Seitens
der evangelischen Kirche wird das abgelehnt. Den Menschen werde
die Zeit fuer die Festvorbereitung genommen, sagte der Praesident
der Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Peter
Steinacker in Darmstadt. Auch bezweifle er, dass diese Massnahme
den Konsum beleben werde. |
Struck will Wehrpflichtige kuenftig auch im Ausland einsetzen |
Verteidigungsminister Struck will Wehrpflichtige mit kurzer
Dienstzeit nicht laenger von Auslandseinsaetzen der Bundeswehr
ausschliessen. Wenn diese das wuenschten, sei er dafuer, auch
Wehrpflichtige mit neun Monaten Dienstzeit im Ausland
einzusetzen, sagte Struck dem ZDF. Ihre beruflich erworbenen
Kenntnisse koennten dort von Nutzen sein. Bisher ist nur so
genannten laengerdienenden Wehrpflichtigen ein Auslandseinsatz
moeglich. Die Opposition lehnte den Vorstoss ab. Die
Neun-Monate-Wehrpflichtigen sollten nur im Inland, etwa im
Heimatschutz, agieren, so der CDU-Politiker Kossendey |
Vor dem SPD-Parteitag in Bochum |
Bochum. Die SPD-Spitze ist heute in der Ruhrgebiets-Stadt
zusammengekommen, um den Bundesparteitag vorzubereiten. Der
Parteitag beginnt morgen und dauert bis Mittwoch. Die Delegierten
werden unter anderem die SPD-Fuehrung neu waehlen. Im Mittelpunkt
steht ausserdem die Debatte ueber die Reformvorhaben der
Bundesregierung. Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Schroeder,
erwartet vom
bevorstehenden Bundesparteitag der SPD ein deutliches
Aufbruchsignal. Mit Blick auf die schlechten Umfrageergebnisse
der SPD raeumte er vor einer Praesidiumssitzung der Partei ein,
dass es Defizite aufzuholen gebe. Man werde jedoch mit der Agenda
2010 "die richtigen Schwerpunkte" beschliessen. Nach Ansicht von
SPD-Vize Thierse wird die Partei die Reformen der Regierung
unterstuetzen. Diese seien "notwendig", sagte er im
"Deutschlandradio", auch wenn er das Unbehagen in der Bevoelkerung
dagegen verstehe. |
Europa-Parteitag der SPD in Bochum |
Bochum. Zu den Anschlaegen in der Tuerkei hat sich auch der
SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Schroeder, geaeussert. Schroeder sagte
auf der SPD-Europa-Delegiertenkonferenz, die verbrecherischen
Anschlaege auf Synagogen in Istanbul zeigten, dass der Kampf gegen den
internationalen Terrorismus noch nicht gewonnen sei. Schroeder fuegte
hinzu, das vereinte Europa werde in diesem Kampf eine wichtige Rolle
spielen. Auf ihrem Europa-Parteitag am Tag vor dem Bundesparteitag
bestimmt die SPD in Bochum ihre Kandidaten fuer die Europawahl im Juni
naechsten Jahres. Die 280 Delegierten waehlen eine Liste mit insgesamt
99 Bewerbern. Spitzenkandidat soll der Europa-Abgeordnete Schulz
werden, bekannt als Kritiker von Italiens Ministerpaesident Belusconi.
In einer Grundsatzrede forderte Schroeder Kompromisse im Streit um die
EU-Verfassung. Der Forderung kleinerer Staaten nach einem EU-Kommissar
pro Land werde er entgegenkommen. Kompromisse muessten im Interesse
der Gemeinsamkeit schnell gefunden werden. |
Schill-Partei wirbt um Hohmann |
Die Schill-Partei schliesst eine Aufnahme des aus der
Unionsfraktion ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Hohmann
nicht aus. Der "Bild am Sonntag" sagte der Bundesvorsitzende der
Partei, Hamburgs Zweiter Buergermeister Mettbach: "Wenn Herr
Hohmann Interesse hat, dann weiss er, wie er mich erreichen kann".
Wuerde Hohmann zur Schill-Partei wechseln, waere diese erstmals im
Bundestag vertreten. Bundespraesident Rau lobte unterdessen das
Vorgehen der CDU. Die Partei habe mit dem Ausschluss Hohmanns
"klare Grenzen aufgezeigt", sagte Rau der "Sueddeutschen Zeitung". |
Polizei beendet Geiselnahme in Bordell unblutig |
Horhausen/Westerwald. Die Polizei hat gestern Abend eine
Geiselnahme in einem Bordell in Horhausen im Westerwald unblutig
beendet. Ein 36-Jaehriger hatte drei weibliche Angestellte in
seine Gewalt gebracht. Als mehrere Schuesse in dem Gebaeude fielen,
zog die Polizei starke Einsatzkraefte, darunter auch ein
Sondereinsatzkommando, zusammen und umstellte das Haus. Nach
knapp drei Stunden konnte der Taeter dazu ueberredet werden, die
Frauen frei zu lassen und sich zu ergeben. Bei den Schuessen wurde
niemand verletzt. Zum Motiv des Taeters erklaerte die Polizei, der
Mann habe seine Freundin, die in dem Bordell arbeitet, dazu
bringen wollen, ein Gestaendnis gegenueber ihrer Familie abzulegen.
Gegen den 36-Jaehrigen erging Haftbefehl. |
Uri Avnery und Sari Nusseibeh erhalten Lew-Kopelew-Preis |
Koeln. Der israelische Publizist Uri Avnery und der
palaestinensische Philosoph Sari Nusseibeh haben den Lew
Kopelew-Preis fuer Frieden und Menschenrechte erhalten. Das
Kopelew-Forum wuerdigte ihre gemeinsamen Bemuehungen um eine
Versoehnung zwischen Israelis und Palaestinensern. Die Auszeichnung
erinnert an den verstorbenen russischen Schriftsteller und
Menschenrechtler Kopelew. Der Vorsitzende des Forums,
WDR-Intendant Pleitgen, nannte die Preistraeger in Koeln ueberzeugte
Patrioten, die aber in der Lage seien die Graeben zwischen den
beiden Voelkern zu durchqueren, um der jeweils anderen Seite
zuzuhoeren. |
Schuettler verliert Halbfinale des Tennis-Masters-Cups |
Houston. Bei der Tennis-Weltmeisterschaft in Houston hat Rainer
Schuettler den Sprung ins Finale verpasst. Schuettler scheiterte im
Halbfinale am US-Amerikaner Andre Agassi mit 7:5, 0:6 und 4:6.
Das Finale um den WM-Titel bestreiten in der kommenden Nacht
Andre Agassi und Roger Federer. Der Schweizer hatte den
Weltranglistenersten Andy Roddick aus den USA besiegt. |
Quellen |
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