Yilmaz traf mit Bundeskanzler Kohl zusammen |
Bonn. Der tuerkische Ministerpraesident Yilmaz hat sich fuer eine
Vollmitgliedschaft seines Landes in der Europaeischen Union ausgesprochen.
Nach einem Gespraech mit Bundeskanzler Kohl sagte Yilmaz in Bonn, die
Tuerkei sei keine Belastung, sondern eine Bereicherung fuer Europa. Dass
sein Land von der EU-Kommission nicht zu den naechsten Beitrittskandidaten
gezaehlt worden ist, bezeichnete der tuerkische Regierungschef als
nicht akzeptabel. Yilmaz versprach, dass die Tuerkei ihren Weg der
Demokratisierung fortsetzen und die Zusammenarbeit mit der EU verstaerken
werde. Bundeskanzler Kohl hat Yilmaz versichert, er unterstuetze das
Ziel einer spaeteren Mitgliedschaft des Landes in der EU. Am Rande seines
Besuchs in Bonn wurde die Errichtung einer deutschsprachigen Universitaet
in Istanbul vereinbart. |
Keine Einigung ueber Finanzierung der Solidaritaetszuschlag-Absenkung |
Bonn. Die Spitzen der Bonner Koalition haben sich noch nicht darueber
einigen koennen, wie die angestrebte Senkung des Solidaritaetszuschlags
finanziert werden soll. Ein Koalitionsgespraech ueber die Reduzierung der
Abgabe um zwei Prozentpunkte auf 5,5 Prozent zum 1. Januar kommenden Jahres
ging nach zwei Stunden ergebnislos zuende. Einzelheiten ueber die Beratungen
wurden nicht mitgeteilt. Laut Bundesfinanzminister Waigel ist geplant, die
Steuerzahler um rund eine Milliarde Mark zu entlasten. Offene Fragen sollen
bis zur naechsten Woche geklaert werden. Zur Kompensation der Finanzluecke
von rund sieben Mrd. Mark hatte die FDP vor allem zusaetzliche Verkaeufe
von Bundesvermoegen und weitere Einsparungen ins Gespraech gebracht. |
Tarifkommission der IG Metall billigt Tarifvertrag zu Altersteilzeit |
Stuttgart. Die IG Metall im Suedwesten hat gruenes Licht fuer die
Altersteilzeit gegeben. Die grosse Tarifkommission billigte heute den
am Wochenende abgeschlossenen Tarifvertrag mit grosser Mehrheit. Damit
kann der Pilotabschluss fuer die 550.000 Beschaeftigten im Tarifgebiet
Nord-Wuerttemberg/Nord-Baden wie geplant am 1. November in Kraft
treten. Das Bonner Arbeitsministerium rechnet bei einer bundesweiten
Uebernahme der Altersteilzeit in der Metallbranche mit der Schaffung von
mehr als 100.000 Arbeitsplaetzen. |
Kopper sagt im Prozess gegen Schneider aus |
Frankfurt. Im Prozess gegen den Immobilienspekulanten Schneider hat heute
der ehemalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Kopper, als Zeuge
ausgesagt. Zur Kreditvergabe an Schneider sagte Kopper, der Vorstand sei
nicht mit Einzelkrediten befasst gewesen. Dies war Aufgabe der Koelner
Hypotheken-Tochter Centralboden AG. Es sei der Deutschen Bank gelungen, das
Risiko in der Zusammenarbeit mit Schneider auf 1,2 Mrd. Mark zu begrenzen.
Dies sei auch die Summe gewesen, die bei der Pleite 1994 offen gestanden
habe. Schneider hatte beim Zusammenbruch seines Immobilienimperiums einen
Schuldenberg von fuenf Mrd. Mark hinterlassen. |
Freisprueche im Havemann-Prozess |
Frankfurt/Oder. Das Landgericht Frankfurt/Oder hat im Havemann-Prozess
sieben ehemalige DDR-Juristen freigesprochen. Zur Begruendung hiess es,
der Vorwurf der Rechtsbeugung habe nicht bewiesen werden koennen. Mit dem
Urteil entsprach das Gericht den Antraegen der Verteidigung. Den frueheren
Richtern und Staatsanwaelten war vorgeworfen worden, in den siebziger
Jahren bei Verfahren gegen den Wissenschaftler und Regimekritiker Robert
Havemann Anweisungen der Stasi befolgt zu haben. |
Fuenf Jahre Haft wegen Mordversuchs an DDR-Grenzpatrouille |
Berlin. Im ersten Prozess um Schuesse aus dem Westen auf eine
DDR-Grenzpatrouille ist ein Urteil ergangen. Das Landgericht
verhaengte gegen einen heute siebzigjaehrigen Mann fuenf Jahre Haft
wegen Mordversuchs. Das damalige NPD-Mitglied hatte im Juli 1970 vom
Berliner Stadtteil Wannsee aus auf zwei DDR-Grenzposten gefeuert. Die
Soldaten waren nicht verletzt worden. Das Tatmotiv war nach Auffassung
des Gerichts Hass auf Kommunisten. |
Baden-wuerttembergische Landesregierung will Wasserpfennig erhoehen |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung will den 1988
eingefuehrten Wasserpfennig erhoehen. Wie nach einer gemeinsamen Sitzung
des Kabinetts und der Koalitionsspitzen in Stuttgart bekannt wurde,
soll die Anhebung nicht fuer die privaten Haushalte, sondern nur fuer
Energieversorgungsunternehmen gelten. Das Land rechnet mit Mehreinnahmen von
55 Mio. Mark im Jahr. Die Anhebung des Wasserpfennigs soll dazu beitragen,
die geplante Kreditaufnahme im Doppelhaushalt 1998/99 einzuhalten. |
Unicef fordert konsequente Verfolgung von Kinderschaendern |
Bonn. Unicef hat gefordert, Kinderschaender konsequenter zu verfolgen. Das
Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen kritisiert, dass zwischen
Strafandrohung und Anwendung der Gesetze noch eine grosse Luecke
klafft. Die Organisation verwies heute darauf, dass Sex-Touristen, die
im Ausland Kinder missbrauchen, seit 1993 in Deutschland bestraft werden
koennten. Bisher habe es aber erst 37 solcher Verfahren gegeben, obwohl
die Zahl der Vorfaelle wesentlich hoeher liegen duerfte. Unicef schaetzt,
dass weltweit zwei Mio. Kinder fuer Sexgeschaefte ausgebeutet werden. |
Gewerkschaft Textil/Bekleidung macht Weg zur Fusion mit IG Metall frei |
Neuss. Die Gewerkschaft Textil/Bekleidung hat im Grundsatz den
Weg fuer einen Beitritt zur IG Metall frei gemacht. Bei ihrem
Fusionskongress in Neuss stimmten die Delegierten bei einer Enthaltung
einem Entschliessungsantrag zu, die Textilgewerkschaft in die IG
Metall zu integrieren. Ueber die notwendigen Satzungsaenderungen und
ihre Selbstaufloesung befindet die Gewerkschaft erst morgen. Der IG
Metall-Vorsitzende Zwickel begruesste die Entscheidung und erklaerte,
die bisherige tarifpolitische Arbeit und das breite ehrenamtliche
Engagement wuerden weitergefuehrt. Auch die noch 160.000 Mitglieder
zaehlende Gewerkschaft Holz und Kunststoff will in Kuerze ueber den
Zusammenschluss mit der IG Metall entscheiden. |
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