Clemet warnt vor Schwarzmalerei bei Hartz IV |
Wirtschaftsminister Clement hat vor Schwarzmalerei im Zusammenhang mit
der beschlossenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
gewarnt. Clement sagte, es werde deshalb niemand verarmen, sondern die
Menschen wuerden nur besser in Arbeit vermittelt. Auch die bestehenden
Aengste, wonach Arbeitslose massenhaft ihre gewohnte Umgebung
verlassen muessten, entspraechen nicht der Realitaet. Der
Wirtschaftsminister sagte, niemand habe das Ziel, Menschen aus ihren
Lebensverhaeltnissen zu reissen. Clemet woertlich: Ich gebe mein Wort,
dass es nicht zu Massenkuendigungen von Wohnungen kommen wird. Sollte
es doch zu Haerten in Einzelfaellen kommen, so koennten diese von den
Arbeitsbehoerden ausgeglichen werden.
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur fuer Arbeit, Weise, sagte
in einem Zeitungsinterview, Arbeitslose muessten auch nach der
geplanten Hartz-IV-Reform keine Arbeit weit unter dem Niveau ihrer
alten Beschaeftigung annehmen. Es sei unsinnig, zum Beispiel einen
Manager zum Strassenfeger zu machen. Man werde einem Manager aber
zumuten muessen, dass er andere Arbeiten annimmt, so Weise weiter. Das
Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sieht vor,
dass Erwerbslose jeden zumutbaren Job annehmen muessen. Weise rief
zugleich die Bundesregierung und die Unternehmen auf, mehr fuer neue
Arbeitsplaetze zu tun. |
Bund will mehr Wettbewerb bei Strom und Gas |
Berlin. Das Bundeskabinett hat den Entwurf fuer ein
Energiewirtschaftsgesetz beschlossen. Er sieht vor, dass eine
Regulierungsbehoerde fuer mehr Wettbewerb am Strom- und Gasmarkt
sorgt. Damit soll auch sichergestellt werden, dass grosse
Energiekonzerne Anbieter erneuerbarer Energien fair behandeln.
Ausserdem sollen Verbraucher ueber uebersichtlichere Rechungen eher
die Chance erhalten, den Stromlieferanten zu wechseln. Die Aufsicht
uebernimmt die Regierungsbehoerde fuer Post und Telekommunikation in
Bonn. Dem Gesetzentwurf muessen noch Bundestag und Bundesrat
zustimmen. |
Nach dem Urteil zur 'Juniorprofessur' |
Nach dem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Juniorprofessur warnen Wissenschaftler und Politiker vor einem
Attraktivitaetsverlust des deutschen Wissenschaftsstandortes. Um der
Gefahr einer Vielfalt unterschiedlicher Regelungen zur Juniorprofessur
zu begegnen, soll die Foederalismuskommission jetzt Vorschlaege fuer
bundeseinheitliche Regelungen machen. Bildungsministerin Bulmahn geht
davon aus, dass es die so genannte Juniorprofessur auch kuenftig geben
wird. Sie will zuegig eine Gesetzesnovelle auf den Weg bringen. Dies
sei notwendig, um die durch das Urteil entstehende Rechtsunsicherheit
fuer junge Wissenschaftler zu beenden, sagte Bulmahn im
Deutschlandfunk. Die Ministerin verteidigte zugleich ihr Vorhaben,
durch eine bundeseinheitliche Regelung jungen Wissenschaftlern bessere
Karriereperspektiven zu ermoeglichen. Andernfalls wuerde Deutschland
fuer diese an Attraktivitaet verlieren. |
Muentefering setzt auf Ausbildungspakt |
Der SPD-Parteivorsitzende Muentefering hat sich gegen neuerliche
Forderungen aus den eigenen Reihen nach Einfuehrung einer
Ausbildungsplatzabgabe gewandt. Die SPD stehe zu dem mit der
Wirtschaft geschlossenen Ausbildungspakt und werde sich wie vereinbart
nicht vor Herbst 2005 mit einer Abgabe befassen, sagte er im
Deutschlandfunk.Die Anstrengungen der Unternehmen seien hoch
akzeptabel. Gestern hatte das Bundesinstitut fuer Berufsbildung
Schaetzungen veroeffentlicht, wonach in diesem Jahr trotz
Ausbildungspaktes bis zu 35.000 Jugendliche keine Lehrstelle bekommen
werden. |
Weiterbildung auch fuer Ungelernte gefordert |
Berlin. Die Weiterbildungsmoeglichkeiten fuer Menschen ohne Schul- und
Berufsabschluss muessen nach Ansicht von Experten deutlich verbessert
werden. Die Kommission zur "Finanzierung Lebenslangen Lernens" fordert
in ihrem heute vorgestellten Gutachten ein einheitliches
Bildungsfoerderungsgesetz. Darin sollen Elemente des Bafoeg, der
Meisterfoerderung und anderer Hilfen zusammengefasst werden. Die
Wissenschaftler schlagen vor, dies mit Hilfe eines staatlich
gefoerderten Bildungssparens zu finanzieren. Sie beklagen, dass bisher
nur Arbeitnehmer mit hoeherem beruflichen Status in den Genuss einer
Weiterbildung kaemen, nicht aber Ungelernte oder Frauen mit Kindern. |
'Wahlalternative' lehnt Listen-Buendnis mit PDS ab |
Berlin. Der neue Verein "Wahlalternative Arbeit und soziale
Gerechtigkeit" lehnt ein Listenbuendnis mit der PDS fuer die
Bundestagswahl 2006 ab. Vorstand Axel Trost sagte zur Begruendung, die
PDS werde in weiten Teilen der westdeutschen Bevoelkerung immer noch
als Nachfolgerin der SED gesehen. Eine Zusammenarbeit mit der PDS im
Osten schloss Trost jedoch nicht aus. Im Hinblick auf die Kritik an
den Sozialreformen der Bundesregierung gebe es viel Uebereinstimmung.
Der Verein "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" war
Anfang des Monats von enttaeuschten Sozialdemokraten und
Gewerkschaftern gegruendet worden. Fuer den Herbst ist die Gruendung
der neuen Linkspartei geplant. |
Bischof Marx stellt umstrittenes Sparkonzept vor |
Der Trierer Bischof Reinhard Marx hat sein umstrittenes Sparpaket
vorgestellt. Es sieht im Bistum Einsparungen von 30 Millionen Euro pro
Jahr vor. Die Beschluesse sollen in einem Zeitraum von drei bis fuenf
Jahren moeglichst sozialvertraeglich umgesetzt werden, hiess es.
Kuendigungen seien aber nicht ausgeschlossen. Ausserdem soll die
Katholische Fachhochschule in Saarbruecken geschlossen werden. Zudem
wird es wohl Einschnitte bei den 560 katholischen Kindertagesstaetten
des Bistums geben. Aus der Finanzierung der Landvolkhochschule
Kyllburg will sich das Bistum ebenfalls zurueckziehen. Marx betonte,
zu dem "teilweise sehr schmerzhaften Einschnitt in Vertrautes und
Bewaehrtes" gebe es keine Alternative. |
Urlaubs- und Weihnachtsgeld fuer Post-Beamte |
Bonn. Die Deutsche Post will ihren rund 64.000 Beamten in diesem Jahr
angeblich doch wieder Urlaubs- und Weihnachtsgeld zahlen. Eine
entsprechende Vereinbarung ueber die Gewaehrung von Sonderzulagen hat
die Post mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgeschlossen,
berichtet das "Hamburger Abendblatt". Danach sollen die Post-Beamten
fuer 2004 eine Sonderzahlung in bisheriger Hoehe erhalten, was etwa 84
Prozent eines Monatsentgelts entspricht. Allerdings muesse die
Vereinbarung noch vom Bundesfinanzministerium genehmigt werden. |
Doerings Immunitaet aufgehoben - anschliessende Hausdurchsuchung |
Der baden-wuerttembergische Landtag hat die Immunitaet des frueheren
Wirtschaftsministers Walter Doering (FDP) aufgehoben. Daraufhin
durchsuchten die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe in
Schwaebisch Hall das Privathaus und in Stuttgart das Abgeordnetenbuero
Doerings. Gleichzeitig durchsuchten die Staatsanwaelte auch die
ehemaligen Raeume Doerings im Wirtschaftsministerium. Dabei ging es
vor allem um Hinweise darauf, ob Ex-Justizministerin Corinna
Werwigk-Hertneck (FDP) ihren Parteifreund Doering auch schriftlich
ueber die Ermittlungen gegen ihn informiert hat oder ob es Notizen von
Telefongespraechen gibt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die
Durchsuchungen bei Doering bestaetigt. Es sei nach Beweisen in den
zwei Ermittlungsverfahren gegen Doering gesucht worden. Gegen Doering
wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und des Verdachts der
uneidlichen Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss des
Landtags ermittelt. |
Landtagsdebatte ueber Neuwahlen in Baden-Wuerttemberg verhindert |
CDU und FDP haben im baden-wuerttembergischen Landtag eine Debatte
ueber vorgezogene Neuwahlen im Land verhindert. Die Koalition wies
einen Antrag von SPD und Gruenen zurueck, die eine Aussprache ueber
die von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) ins Gespraech gebrachten
Neuwahlen wollten. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler warf den
Regierungsfraktionen vor, fuer eine solche Debatte zu feige zu sein.
Drexler bezeichnete es als "einmaligen Vorgang", dass die
Regierungsfraktionen eine Aussprache vor Golls Vereidigung ablehnten.
Es muessten Fragen gestattet sein, warum eine Justizministerin
zuruecktrete, auch wenn sie nach Ansicht von CDU und FDP "kein
Fehlverhalten" an den Tag gelegt habe. Sowohl die
baden-wuerttembergische CDU als auch die FDP erklaerten dagegen, eine
Debatte sei ueberfluessig, da das Thema Neuwahlen laengst ausgeraeumt
sei. |
Cordes soll neuer Mercedes-Chef werden |
Der Aufsichtsrat von DaimlerChrysler will auf seiner morgigen Sitzung
den neuen Mercedes-Chef ernennen. Der bisherige Vorstand des
Nutzfahrzeugsbereichs, Eckhard Cordes, soll den wichtigsten Bereich
des DaimlerChrysler-Konzerns kuenftig leiten. Der 54-jaehrige Cordes
werde den bisherigen Mercedes-Chef Juergen Hubbert (65)
voraussichtlich im Herbst abloesen, hiess es. Cordes gilt als enger
Vertrauter von Konzern-Chef Juergen Schrempp. |
Wella schliesst Werk in Lenzkirch |
Lenzkirch. Der Kosmetik-Anbieter Wella will sich wegen der Integration
in den amerikanischen Procter & Gamble-Konzern von seinem Werk in
Lenzkirch trennen. Davon seien insgesamt 200 Beschaeftigte betroffen,
teilte das Unternehmen in Darmstadt mit. Nach Gewerkschaftsangaben
arbeiten in Lenzkirch die Beschaeftigen seit Jahren in der
40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich. Das Unternehmen habe damit
zuletzt schwarze Zahlen geschrieben. Wella erklaerte, dass zurzeit der
Verkauf des Werks geprueft werde. Ausserdem sei als Alternative die
Gruendung einer Auffanggesellschaft im Gespraech, um Arbeitsplaetze zu
sichern. Das Werk im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald wird von der
Wella-Tochter Kadabell GmbH & Co KG (Kadus) gefuehrt und stellt
vorwiegend Produkte fuer den Friseurbedarf her. Wella plant weltweit
sieben seiner 20 Produktionsstaetten zu schliessen oder zu verkaufen.
Die Marke Kadus soll dann zukuenftig vom Stammhaus in Darmstadt
vertrieben werden. |
Sicherheitsluecken bei Telekom bestaetigt |
Die Deutsche Telekom hat massive Sicherheitsluecken bei
Online-Diensten der T-Com eingeraeumt. Telekom-Sprecher Hans Ehnert
bestaetigte gegenueber, dass Fremde aufgrund der Sicherheitsprobleme
Websites haetten veraendern koennen, die ueber den online-Dienst
webeasy bei der T-Com geordert und verwaltet werden. Ueber diese
Websites laufende E-Mails haetten mitgelesen werden koennen. Durch die
Sicherheitsprobleme bei dem Kundenportal www.t-mart-webservice.de
haetten ueber die ausgespaehten Kundenaccounts auch Leistungen der
Telekom hinzugekauft werden koennen. Das Kundenportal der T-Com fuer
diese Dienste wurde von der Telekom am Dienstagvormittag geschlossen.
Betroffen sind rund 250.000 Kunden. Es handelt sich dabei ueberwiegend
um Geschaeftskunden. |
Pfahls stimmt Auslieferung im beschleunigten Verfahren zu |
Der in Paris in Haft sitzende Ex-Verteidigungsstaatssekretaer Holger
Pfahls hat einer sofortigen Auslieferung nach Deutschland im
beschleunigten Verfahren zugestimmt. Dies teilte das Landgericht
Augsburg mit. Damit koenne der Prozess gegen Pfahls womoeglich noch im
Herbst beginnen.Pfahls war nach fuenfjaehriger Flucht am 13. Juli in
Paris festgenommen worden. Die Augsburger Staatsanwaltschaft wirft ihm
Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor. Der fruehere Politiker
und Verfassungsschutz-Praesident soll 1991 im Zusammenhang mit dem
Verkauf von Spuerpanzern an Saudi-Arabien 3,8 Millionen Mark (1,94
Millionen Euro) Bestechungsgeld vom Waffenhaendler Karlheinz Schreiber
kassiert haben. |
Woody Allen startet Konzerttour |
Stuttgart. Am kommenden Freitag ist der Schauspieler Woody Allen in
Stuttgart als Klarinettist zu erleben. Allen spielt bereits seit mehr
als zwei Jahrzehnten in einer New-Orleans-Jazzband. Nun werden auch
die Fans im Land die Moeglichkeit haben, die musikalische Seite des
Filmemachers kennen zu lernen. Nach seinem Auftritt in Stuttgart wird
der US-amerikanische Schauspieler und Regisseur noch in Muenchen (31.)
und Berlin (1.8.) Konzerte geben. Bevor der 68-Jaehrige zu
Dreharbeiten nach Grossbritannien zurueck kehrt, will er zudem noch in
Monaco und Spanien auftreten.Allen, der als introvertiert und
oeffentlichkeitsscheu gilt, tourte bereits in den 90er Jahren mit
einer Band durch 18 europaeische Staedte. |
Osieck sagt als Bundestrainer ab |
Holger Osieck wird nicht Bundestrainer. Der 55-Jaehrige sagte dem
Deutschen Fussball-Bund (DFB) fuer die Stelle des
Klinsmann-Assistenten ab. Osieck, der schon als Co-Trainer von Franz
Beckenbauer Deutschland 1990 mit zum WM-Titel gefuehrt hatte, sollte
gemeinsam mit Teamchef Juergen Klinsmann und Manager-Kandidat Oliver
Bierhoff das neue Fuehrungs-Trio der Nationalmannschaft bilden.In
einer Erklaerung teilte der DFB mit, Klinsmann und Osieck haetten sich
nicht ueber eine Zusammenarbeit verstaendigen koennen. Der DFB will
morgen ueber weitere Personalplanungen informieren. |
Boerse |
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Quellen |
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