GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 10.07.1998



* Bundesrat stimmt Neuregelung im Asylrecht zu
* Bundesrat fordert vorlaeufiges Verbot aller Atomtransporte
* Bundesrat fordert offizielle Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare
* Bundesrat billigt Regelung zur Vermoegensbildung fuer Arbeitnehmer
* Geissler warnt vor Missbrauch der Auslaenderpolitik als Wahlkampfthema
* Grosse Abschiebeaktion in Berlin
* Herzog schliesst zweite Amtszeit nicht aus
* Umfrage zur Regierungsfaehigkeit der Gruenen
* Unglueckspiloten von Cabalese kommen vor Kriegsgericht
* Bestechungsskancdal in den Bauaemtern von Dortmund und Bochum
* Boerse



Bundesrat stimmt Neuregelung im Asylrecht zu

Der Bundesrat hat heute einem ganzen Buendel von Gesetzesentwuerfen zugestimmt. Abgelehnte Asylbewerber, die sich nachweisbar Sozialleistungen erschleichen wollen, muessen nun mit massiven Kuerzungen rechnen. Die Neuregelung wendet sich gegen Auslaender, die nach Deutschland kommen, um Sozialhilfe zu kassieren. Die Kuerzungen sollen auch abgelehnte Asylbewerber zu spueren bekommen, die durch eine Vernichtung ihrer Papiere ihrer Abschiebung entgehen wollen. Aber es gibt auch Ausnahmen von der Regelung, beispielsweise bei Auslaendern mit dem Status einer Duldung.


Bundesrat fordert vorlaeufiges Verbot aller Atomtransporte

Der Bundesrat fordert ein Verbot saemtlicher Atomtransporte. Es soll bis zur endgueltigen Klaerung der Probleme mit verstrahlten Atommuellbehaeltern gelten. Bundesumweltministerin Merkel sagte dazu, ein voelliger Stop aller Atomtransporte komme nicht in Frage.


Bundesrat fordert offizielle Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare

Die Laenderkammer forderte die Bundesregierung weiter auf, die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden. Dazu solle es sogenannte "eingetragene Partnerschaften" geben.


Bundesrat billigt Regelung zur Vermoegensbildung fuer Arbeitnehmer

Die Laenderkammer billigte ausserdem einen Kompromiss zur Verbesserung der Vermoegensbildung fuer Arbeitnehmer. Sie koennen dabei kuenftig deutlich hoehere Summen als bisher zuruecklegen und werden dabei steuerlich gefoerdert.


Geissler warnt vor Missbrauch der Auslaenderpolitik als Wahlkampfthema

Der CDU-Politiker Geissler hat die Unionsparteien davor gewarnt, die Auslaenderpolitik zum Wahlkampfthema zu machen. Die Diskussion heize unnoetig die Stimmung auf und lenke nur von den wichtigen Themen ab, meinte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende in einem Interview der Berliner Morgenpost. Dies gelte nicht nur fuer die CSU, sondern fuer alle, die sich jetzt auf Forderungen nach einer strikteren Auslaenderpolitik stuetzten. Notwendig sei vielmehr ein Gesamtkonzept, das die Integration der in Deutschland lebenden Auslaender foerdere. Zugleich muessten Armut und Buergerkrieg in den Herkunftslaendern bekaempft werden, sagte Geissler.


Grosse Abschiebeaktion in Berlin

Die Kirchen protestieren gegen eine massenhafte Abschiebeaktion. Danach wurden ueber 100 bosnische Fluechtlinge heute morgen in menschenunwuerdiger Weise in Haft genommen. Darunter seien auch Kranke. Die Berliner Innenbehoerde bestaetigte, dass 94 Fluechtlinge noch heute abend zwangsweise nach Bosnien geflogen werden sollen. Innensenator Schoenboom bezeichnete die Abschiebung als Wink an die noch etwa 20.000 in Berlin lebenden Bosnier, die Stadt freiwillig zu verlassen.


Herzog schliesst zweite Amtszeit nicht aus

Bundespraesident Herzog schliesst eine zweite Amtszeit offenbar nicht mehr aus. Das Bundespraesidialamt erklaerte, der Bundespraesident werde sich erst nach der Bundestagswahl zu diesem Thema aeussern, um es aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Ein Sprecher des Bundespraesidenten sagte, es gebe noch keine Entscheidung. Herzog hatte bisher immer gesagt, eine zweite Amtszeit komme fuer ihn nicht in Frage. Offenbar draengen ihn Politiker der Union, sich doch noch einmal zur Verfuegung zu stellen. Sie wollen damit einen Bundespraesidenten aus den Reihen der SPD verhindern.


Umfrage zur Regierungsfaehigkeit der Gruenen

Mehr als 2/3 der Bundesbuerger sind angeblich der Meinung, die Gruenen seien nicht regierungsfaehig. Das geht aus einer FORSA-Umfrage hervor. Den Meinungsforschern nach koennen nur wenige Buerger mit den Maximalforderungen der Gruenen wie zum Beispiel Tempolimits und 5-DM-Benzinpreis etwas anfangen. Die meisten glaubten sogar, die Gruenen gefaehrdeten damit ihren Einzug in den Bundestag.


Unglueckspiloten von Cabalese kommen vor Kriegsgericht

Zwei US-Piloten, die im Februar das Seilbahnunglueck von Cabalese verursacht haben, werden definitiv vor ein US-Kriegsgericht gestellt. Beide muessen sich wegen des Vorwurfs der fahrlaessigen Toetung, Sachbeschaedigung und Verletzung von Dienstvorschriften verantworten. Das teilte der zustaendige Oberkommandeur heute mit. Beiden Piloten wird vorgeworfen, im norditalienischen Cabalese im Tiefflug die Tragseile einer Seilbahn gekappt zu haben. Beim Absturz einer Gondel starben damals 20 Skiurlauber, darunter auch deutsche Touristen.


Bestechungsskancdal in den Bauaemtern von Dortmund und Bochum

Die Polizei hat einen Bestechungsskandal im oeffentlichen Dienst aufgedeckt. In den Bauaemtern von Dortmund und Bochum haben korrupte Beamte jahrelang oeffentliche Auftraege gegen Schmiergeld vergeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 18 Beamte und 23 Unternehmen. Dem Land Nordrhein-Westfalen ist durch die Bestechung ein Schaden von mehreren Millionen DM entstanden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8230
Kanada(1 $)  1,2335
England(1 Pfund)  2,9740
Irland(1 Pfund)  2,5165
Schweiz(100 sfr)  118,390
Frankreich(100 FF)  29,831
Italien(1000 Lit)  1,0148
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1789
Japan(100 Yen)  1,2880
Schweden(100 skr)  22,528
 
Einige Indizes:
DAX:5939,47( aktuell )  
6031,10( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:9038,28( Stand 17:00 MESZ )  
9089,78( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16090,06
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MESZ
SWF3    21:00 MESZ
SDR3    19:00 MESZ