GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 31. 10. 2004



* Bundeswehr schliesst 105 Standorte bis 2010
* Bundespraesident verleiht Umweltpreis
* Stolpe bestaetigt Korruptionsverdacht im Verkehrsministerium
* Unionsinterne Beratungen ueber Gesundheitspolitik
* PDS-Parteitag in Potsdam
* NPD waehlt vorbestraften Neonazi in Parteispitze
* Feiern zum Reformationstag
* Erneut juedischer Friedhof geschaendet



Bundeswehr schliesst 105 Standorte bis 2010

Bonn. Die Bundeswehr wird bis 2010 105 Standorte schliessen. Das ist das Ergebnis einer dreitaegigen Klausur der Spitze des Verteidigungsministeriums und des Militaers. Am kommenden Dienstag wir Minister Struck auf der Bonner Hardthoehe Details bekannt geben. Heute teilte ein Sprecher des Ministers lediglich mit, fast ein Drittel der betroffenen Standorte seien Dienstposten mit weniger als zehn Mitarbeitern. Die Bundeswehr ist gegenwaertig mit ueber 600 Standorten im gesamten Bundesgebiet vertreten, davon 108 in Bayern.


Bundespraesident verleiht Umweltpreis

Bundespraesident Koehler hat in Mainz den Deutschen Umweltpreis 2004 ueberreicht. Die mit insgesamt 500.000 Euro hoechst dotierte Umweltauszeichnung Europas ging in diesem Jahr an den Unternehmer Alfred Heinrich Jung und den Hamburger Mikrobiologen Garabed Antranikian. Loki Schmidt, die Frau des frueheren Bundeskanzlers Schmidt, wurde mit einem Sonderpreis fuer ihr Lebenswerk geehrt. Koehler betonte, dass Umweltschutz nicht nur eine hoehere Lebensqualitaet, sondern auch zukunftsfaehige Arbeitsplaetze und ein Wirtschaftswachstum bedeute, das nicht zu Lasten der Umwelt gehe.


Stolpe bestaetigt Korruptionsverdacht im Verkehrsministerium

Bundesverkehrsminister Stolpe hat mehrere Faelle von Korruptionsverdacht in seinem Ministerium bestaetigt. Ein Mitarbeiter sei vom Dienst suspendiert, zehn Faelle an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Verfolgung gegeben worden. Die Faelle seien von der Innenrevision des Ministeriums bei Pruefungen aufgedeckt worden. Von insgesamt 41 Verdachtsfaellen seien zehn Pruefverfahren inzwischen eingestellt worden. Ein Ministeriumssprecher hatte zuvor gesagt, es gehe nicht in allen Faellen um Korruption, sondern auch um andere Unregelmaessigkeiten und Versaeumnisse.


Unionsinterne Beratungen ueber Gesundheitspolitik

CDU und CSU sind zu einem Expertengespraech in Muenchen zusammengekommen, um sich im seit Wochen schwelenden Streit um eine einheitliche Linie in der Gesundheitspolitik anzunaehern. Bayerns Staatskanzlei-Chef Huber (CSU) zeigte sich vor dem Treffen zurueckhaltend. Er erwarte zwar Fortschritte, sei aber der Meinung, dass weitere Gespraeche notwendig seien, so Huber. Die CDU plant eine Kopfpauschale und einen sozialen Ausgleich ueber das Steuersystem. Die CSU ist damit grundsaetzlich einverstanden, fordert aber eine andere Finanzierung des Ausgleichs.


PDS-Parteitag in Potsdam

Die PDS hat am Sonntag ihren Parteitag in Potsdam mit Diskussionen ueber die inhaltliche Ausrichtung der Partei fortgesetzt. Parteichef Lothar Bisky warnte vor Fluegelkaempfen und rief zu Geschlossenheit auf. Bisky war am Vortag mit fast 90 Prozent der Stimmen im Amt bestaetigt worden. Bisky kuendigte weiteren Widerstand gegen die Politik der Bundesregierung an. PDS-Chef Lothar Bisky betonte, die PDS wolle keine Regionalpartei Ost sein und darum die Partei im Westen weiter aufbauen. Die soziale Frage gelte in Muenchen genauso wie in Dresden.

Ex-Parteichef Gysi forderte von den Sozialisten ein Kooperationsangebot fuer die neue Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Diese erreiche vor allem Waehler in Westdeutschland, die "wir nicht erreichen konnten" sagte Gysi. Trotz vermehrter Ablehnung der rot-gruenen Politik sowie CDU/CSU und FDP scheuten sich die Menschen, zur PDS zu kommen. Die AKzeptanz der Partei sei im Westen noch "extrem unbefriedigend", betonte Gysi. Personalfragen hinsichtlich der Bundestagswahl 2006 liess Gsyi offen.


NPD waehlt vorbestraften Neonazi in Parteispitze

Die rechtsextreme NPD hat den Neonazi Heise in ihre Parteispitze gewaehlt. Auf dem Bundesparteitag im thueringischen Leinefelde schaffte es der unter anderem wegen Koerperverletzung und Noetigung Vorbestrafte im ersten Wahldurchgang in den Bundesvorstand. Heise ist eine einflussreiche Fuehrungsfigur der "Freien Kameradschaften". Waehrend der internen Debatte wurde die Presse vom Parteitag ausgeschlossen. NPD und DVU wollen zur Bundestagswahl 2006 mit einer gemeinsamen Wahlliste ihre Kraefte buendeln und so ihre Chancen erhoehen.


Feiern zum Reformationstag

Berlin. Evangelische Christen in ganz Deutschland haben heute das Reformationsfest gefeiert. Dabei wird an den 31. Oktober 1517 erinnert, an dem Martin Luther seine beruehmten 95 Thesen an die Tuer der Schlosskirche in Wittenberg angeschlagen und damit den Beginn der Reformation markiert hatte. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Huber, sagte, die Botschaft der Reformation fordere dazu auf, Ideen zur Erneuerung der Kirche zu entwickeln.


Erneut juedischer Friedhof geschaendet

Unbekannte haben den juedischen Friedhof von Brumath noerdlich von Strassburg geschaendet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Strassburg beschmierten sie 92 Graeber mit antisemitischen und rassistischen Parolen. Der Vorfall ist der dritte im Elsass innerhalb von sechs Monaten. Am 30. April waren auf dem juedischen Friedhof von Herrlisheim-Hastatt in der Naehe von Colmar 127 Graeber mit Neonaziparolen und -zeichen beschmiert worden. In der Nacht zum 28. Juli wurden dann 34 Graeber auf dem Friedhof von Saverne geschaendet. Auch christliche und muslimische Friedhoefe sind in diesem Jahr von unbekannten Taetern heimgesucht worden. Insgesamt sind im Elsass seit April etwa 400 Graeber dieser drei Konfessionen geschaendet worden. Staatspraesident Jacques Chirac verurteilte die Schaendung in aller Entschiedenheit und rief die Regierung auf, sofort alles zur Ergreifung der Taeter zu tun. Bislang kamen die Ermittlungen zu den Faellen aber nur wenig voran. Insgesamt wurden in den ersten neun Monaten des Jahres in Frankreich 166 antisemitische Aktionen veruebt, die meisten davon im Fruehjahr.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ