GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 29.12.1994



* Deutschland bereit zur Mitarbeit an UN-Friedensmissionen
* Feldmann appeliert an russische Fuehrung
* Forderungen nach zeitlicher Begrenzung des Solidaritaetszuschlages
* Seehofer fuer ein Transplantationsgesetz
* Anklageschrift gegen Wienandt veroeffentlicht.
* Erstes Gestaendnis in Korruptionsaffaere
* Bundeskartellamt will Hoch-Tief Aufstockung der Beteiligung untersagen
* Aufschwung in Ostdeutschland geht weiter
* Eiffelautobahn darf vorerst nicht weitergebaut werden
* HDE klagt ueber Steuerbelastung und Mieterhoehungen
* Buschzulage entfaellt
* Frau im Muenchner Hauptbahnhof angeschossen
* Feuerwerksverkauf fuer Silvester eroeffnet
* US-$ und DAX
* Nachrichten der letzten Seite Waehrend das Jahr muede zur Neige geht, kommen hier noch ein paar Glanzlichter der letzten Tage:
* In eigener Sache



Deutschland bereit zur Mitarbeit an UN-Friedensmissionen

Deutschland ist im kommenden Jahr als nicht staendiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat bereit, sich an Friedensmissionen der Vereinten Nationen zu beteiligen. Dies sicherte Bundesaussenminister Kinkel heute in Bonn zu. Jede Beteiligung setze aber eine sorgfaeltige Einzelfallpruefung voraus. Deutschland uebernimmt am ersten Januar fuer zwei Jahre einen Sitz im Weltsicherheitsrat. Kinkel erklaerte, die Bereitschaft des vereinten Deutschland, in der UNO mehr Verantwortung zu uebernehmen, sei kein blosses Lippenbekenntnis.


Feldmann appeliert an russische Fuehrung

Der abruestungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Feldmann hat an die Fuehrung in Moskau appeliert, im eigenen Sicherheitsinteresse auf einseitige Aenderungen des KSZE-Vertrages zu verzichten. In Bonn erklaerte Feldmann, der richtige Ort um Wuensche vorzutragen sei die Revisionskonferenz der KSZE im Fruehjahr 1996. Der stellvertretende russische Aussenminister Mamedov hatte in der vergangenen Woche im Auswaertigen Amt die Moskauer Vorstellungen ueber eine formelle Aenderungen der 1990 in Paris getroffenen Vereinbarungen erlaeutert. Russland moechte im Militaerbezirk Nordkaukasus besonders vor dem Hintergrund des Krieges in Tschechenien mehr gepanzerte Fahrzeuge stationieren, als es nach den Vertragsbestimmungen zulaessig ist.


Forderungen nach zeitlicher Begrenzung des Solidaritaetszuschlages

Die Forderungen nach einer zeitlichen Begrenzung des Solidaritaetszuschlages werden lauter. FDP-Generalsekretaer Westerwelle bekraeftigte im Koelner Express, der Zuschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer muesse gemaess der Koalitionsvereinbarung jaehrlich ueberprueft werden. Ziel seiner Partei sei eine Abschaffung spaetestens in drei Jahren. Fuer eine Begrenzung auf vier Jahre plaedierte der Vorsitzende des Sachverstaendigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung Hacks im Saarlaendischen Rundfunk. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Lafontaine kritisierte mit Blick auf den Solidaritaetszuschlag in Bonn, dass die Abgaben eines Normalverdieners ab Januar auf fast 90 % steigen. Eine derartige Belastung der Arbeitnehmer gefaehrde den Standort Deutschland, weil sie berufliche Leistung bestrafe.


Seehofer fuer ein Transplantationsgesetz

Mit einem bundeseinheitlichen Gesetz will Bundesgesundheitsminister Seehofer ein fuer allemal die Diskussionen ueber Moral und Ethik der Transplantationsmedizin beenden. Wie von einer Sprecherin seines Ministeriums bestaetigt wurde, hat Minister Seehofer bereits einen fertigen Entwurf in der Schublade, in dem vor allem die Voraussetzungen zur Organentnahme juristische geregelt werden. Die Bemuehungen um ein Transplantationsgesetz werden im kommenden Jahr wieder aufgenommen. Schon im Januar werde, wie verlautet, das Bundesgesundheitsministerium einen Entwurf vorlegen. Es geht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen verstorbenen Menschen Organe entnommen werden duerfen, um sie Patienten einzupflanzen, die damit eventuell weiterleben koennen. Falls der Tote zu seinen Lebzeiten sein Einverstaendnis erklaert hat, ist der Fall einfach. Schwierig wird es dann, wenn eine derartige Zustimmung nicht erteilt worden ist. Hier liegt das eigentliche Problem, die nun auf gesetzliche Weise geklaert werden soll. Die Diskussion darueber, die sowohl unter juristischen als auch unter ethischen Gesichtspunkten gefuehrt wird, ist noch nicht zum Abschluss gekommen. Im Lauf des Beratungsverfahrens muss jedoch eine Loesung gefunden werden. Der Gesetzentwurf wird vermutlich empfehlen, dass die Angehoerigen des Verstorbenen entscheiden sollen. Es muss jedoch auch der Fall bedacht werden, dass diese nicht erreichbar sind oder sich nicht aeussern wollen. Das letzte Wort darueber wird in der Schlussdebatte des Bundestages gesprochen werden.


Anklageschrift gegen Wienandt veroeffentlicht.

Das Oberlandesgericht Duesseldorf hat die Anklageschrift gegen den frueheren SPD-Parlamentarier Wienandt veroeffentlicht, der aus materiellen Interessen fuer die DDR spioniert haben soll. Wienandt wird beschuldigt, fast 20 Jahre lang bewusst in einer nachrichtendienstlichen Beziehung zu seinem Fuehrungsoffizier Voelkl gestanden zu haben. Der Prozess gegen den 68jaehrigen, der die Vorwuerfe bestreitet, beginnt am 18. Januar


Erstes Gestaendnis in Korruptionsaffaere

Duesseldorf. In der bundesweiten Korruptionsaffaere bei der Polizei gibt es ein erste Gestaendnis. Die Duesseldorfer Staatsanwaltschaft bestaetigte einen Bericht der Stuttgarter Nachrichten, wonach ein frueherer Beamter des nordrhein-westfaelischen Innenministeriums mehrere hunderttausend Mark angenommen hat. Der Hauptkomissar gab demnach zu, von einer niedersaechsischen Firma innerhalb von zwei Jahren fast 500.000 DM fuer die Bestellung von Schlagstoecken, Schilden und Panzerwesten erhalten zu haben. Der 46jaehrige sitzt seit September in Untersuchungshaft. Den Vorwurf der Bestechlichkeit habe der Hauptkomissar allerdings zurueckgewiesen. Er habe angegeben, sich bei der Auftragsvergabe an die niedersaechsische Firm SiTeck an die Richtlinien gehalten zu haben. Auch in Baden-Wuerttemberg, sowie in Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt.


Bundeskartellamt will Hoch-Tief Aufstockung der Beteiligung untersagen

Das Bundeskartellamt will dem Essener Baukonzern Hoch-Tief verbieten, seinen Anteil an der Philipp-Holtzmann-AG aufzustocken. Die Berliner Behoerde begruendete ihre Absicht damit, dass die Unternehmen andernfalls eine marktbeherrschende Stellung einnehmen wuerden. Vor einer endgueltigen Entscheidung des Kartellamtes Mitte naechsten Monats haetten Hoch-Tief und Holtzmann aber noch Zeit, diese Vermutung zu widerlegen, erklaerte ein Sprecher. Der Essener Konzern hat angekuendigt, seine Beteiligung an Holtzmann von 20 auf 30 % zu erhoehen. Hoch-Tief ist Branchenzweiter mit einer Bauleistung von 8 Mrd. DM und 31.800 Arbeitnehmern. Holtzmann rangiert an erster Stelle der deutschen Bauindustrie mit einem Umsatz von 12.5 Mrd. DM und nahezu 43.000 Beschaeftigten.


Aufschwung in Ostdeutschland geht weiter

Der konjunkturelle Aufschwung in Ostdeutschland hat sich auch im Monat Oktober fortgesetzt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium heute in Bonn mitteilte, wurde die Industrieproduktion in den neuen Laendern gegenueber dem Vormonat um 7 % ausgeweitet. Im September und Oktober zusammengerechnet waren es sogar 16.5 % gegenueber Juli und August. Im verarbeitenden Gewerbe wurden im Zweimonatsvergleich 18 % mehr Gueter hergestellt.


Eiffelautobahn darf vorerst nicht weitergebaut werden

Koblenz. Die Eiffelautobahn A60 zwischen Bitburg und Wittlich darf vorerst nicht weitergebaut werden. Das entschied das Koblenzer Oberverwaltungsgericht. Es bemaengelte die fehlende Umweltvertraeglichkeitspruefung. Anlieger hatten den Standpunkt vertreten, der Verlauf der Autobahn sei nicht sorgfaeltig genug geplant worden. Das 12 Kilometer lange Teilstueck ist das erste privat finanzierte Autobahnteilstueck in Rheinland-Pfalz. Die Bauarbeiten hatten im September begonnen.


HDE klagt ueber Steuerbelastung und Mieterhoehungen

Klagen ueber die Steuerbelastung und ueber drohende Mieterhoehungen meldet heute die Nachrichtenagentur ddp. Sie kommen allerdings diesmal nicht von den Geschroepften selbst, sondern vom HDE, vom Hauptverband des Deutschen Einzelhandels. Wegen des Solidaritaetszuschlags und der Beitraege zur Pflegeversicherung im naechsten Jahr befuerchtet dessen Praesident Herrmann Franzen Umsatzrueckgaenge bei den Mitgliedern seiner Organisation. Im Westen wuerde es ein reales Minus von 1.5 bis 2 % und in den neuen Bundeslaendern, wo das Vergleichsmietensystem eingefuehrt wird, erwartet er ein Plus von knapp einem Prozent bei den Einzelhandelsumsaetzen und das obwohl die Arbeitsmarksituation sich in Ostdeutschland verbessern wuerde.


Buschzulage entfaellt

"Buschzulage" heisst die Aufwandsentschaedigung, die Angestellte und Beamte aus dem Westen fuenf Jahre lang im Osten bekommen haben. Weil das Lohnniveau dort nur 82 % des Westgehalts ausmacht hat der Bund den Rest bislang draufgezahlt. Ab dem ersten Januar wird das anders. Die Angestellten erhalten weniger Geld, die Buschzulage faellt fuer sie weg. Einige Gemeinden befuerchten nun, dass die Fachkraefte aus dem Westen wieder abwandern koennten.


Frau im Muenchner Hauptbahnhof angeschossen

In einem Zug auf dem Muenchner Hauptbahnhof ist am Vormittag eine Frau angeschossen und verletzt worden. Der noch nicht naeher geklaerte Vorfall ereignete sich bei der Ueberpruefung oder Festnahme eines Verdaechtigen. Ob sich der Schuss unbeabsichtigt aus der Dienstwaffe eines Polizisten geloest hatte, oder absichtlich abgegeben worden war, konnte die Polizei bisher nicht mitteilen.


Feuerwerksverkauf fuer Silvester eroeffnet

Ab heute duerfen in den Geschaeften wieder Feuerwerkskoerper fuer Silvester verkauft werden. Drei Tage lang koennen sich die Verbraucher mit Raketen, Feuerraedern, bengalischen Lichtern, Knallfroeschen und Kanonenschlaegen eindecken - vorausgesetzt der Geldbeutel sitzt locker und der Spass an der fluechtigen Knallerei ist ungetruebt. Die Prognosen zum diesjaehrigen Feuerwerksgeschaeft liegen bereits vor: beim Silvesterfeuerwerk wird auch heuer wieder hemmungslos Geld ausgegeben. Die Bundesbuerger pulvern etwa 150 Mio. DM in die Luft - ein gutes Geschaeft fuer die pyrotechnische Industrie. Und damit die Kunden bestens bedient sind werden die optischen Effekte staendig verbessert. Ein Zuckerl gibt es auch fuer die Natur, die Industrie bemueht sich seit kurzer Zeit, die Feuerwerkskoerper aus verrottbarem Material herzustellen. Billiger sind sie allerdings nicht geworden. "Brot statt Boeller" fordert deshalb die katholische und evangelische Jugend. Sie will mit ihrer Aktion erreichen, dass die Leute zum Nachdenken kommen, ihr Geld nicht sinnlos in den Himmel blasen, sondern fuer Menschen in Not spenden.


US-$ und DAX

DAX 2083 Punkte 1 US-$ = DM 1.5581


Nachrichten der letzten Seite Waehrend das Jahr muede zur Neige geht, kommen hier noch ein paar Glanzlichter der letzten Tage:

* In Bad Oyenhausen zockt ein 47 jaehriger Immobilienmakler mit seinen Lieblingszahlen --- 0, 3, 15, 26 und 32 --- vor Weihnachten 700.000 DM ab. An zwei Tagen nach dem Fest kassiert er nochmal 200.000 DM. Das Spielbankteam hat Angst, er wuerde seine Zusage, auch im Neuen Jahr wiederzukommen, wahr machen.

* Noch eine Korrektur: Die neue Vorsitzende der DMV heisst Ina Kersten. Mit n am Schluss.

* In London beisst Oskar Keysell in einem Hamburger auf einen Ring, kriegt fuer die Fassung vom Restaurantleiter einen Gratis-Hamburger und fuer den Stein von einem Juvelier 2.500 DM. Da keiner der Angestellten des Restaurants Schmuck traegt, ist die Herkunft des Objekts unklar.

* 1994 wird es wahrscheinlich in Deutschland rund 1.500 Drogentote geben. 1993 waren es 1738, 1992 2099. Erklaerung: Methadon statt Heroin.

* Das Ehepaare Pat und John Hume, er ist Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei Nordirlands, ist von einer internationalen Jury zu den `Europaeern des Jahres' gewaehlt worden.

* Diana Ross: `Das Beste an Deutschland ist das Bier. Das Zweitbeste ist noch einmal das Bier.'


In eigener Sache

Wenn mich meine Augen nicht taueschen und keine technischen Probleme mich an die Tastatur zurueckjagen, dann habe ich soeben laut Tippplan meine letzte GermNews-Ausgabe fuer dieses Jahr getippt. Aus diesem Anlass jetzt von mir aus alle lieben und guten Glueckwuesche an Euch, liebe Leserschaft; auf einen gelungenen Jahreswechsel und einen Superstart ins neue Jahr. Was ich mir fuers neue Jahr wuensche ? Weiterhin viel Spass mit Euch, vor allem aber auch ein bisserl mehr Friede in der Welt und Respekt im Umgang mit den Mitmenschen. Die GermNews-Redaktion hat sich ueber Silvester zu mir eingeladen - "GermNews and Friends" werden gemuetlich das alte Jahr ausklingen lassen und sich dann das Neue mal von ganz vorne ansehen ;)

Machts gut da draussen und rutscht ebenfalls gemuetlich und sicher auf die andere Seite von Silvester. Euer Rainer Mallon


Quellen

B5    10:30 MEZ    11:00 MEZ
SDR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
DLF    16:00 MEZ