GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 20. 01. 2006



* Antidiskriminierungsgesetz Thema in der Grossen Koalition
* BND-Affaere: Streit im Bundestag um Untersuchungsausschuss
* AEG-Streik in Nuernberg: Stoiber will vermitteln
* IG Metall fordert fuenf Prozent mehr Lohn
* Baden-Wuerttemberg dementiert Aenderung des Einbuergerungstests
* Carola Stern stirbt 80-jaehrig
* Deutsche Rodler holen EM-Titel im Team-Wettbewerb
* Boerse



Antidiskriminierungsgesetz Thema in der Grossen Koalition

Die Grosse Koalition ist uneins ueber das Antidiskriminierungsgesetz. Waehrend die SPD im Bundestag zu der von der rotgruenen Koalition beschlossenen Regelung steht, will die Union nur die von der EU geforderten Massnahmen umsetzen. Die Vorlage schraenke die Vertragsfreiheit ein, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Gehb. Der Entwurf sieht vor, dass in weiten Teilen des privaten Geschaeftsverkehrs niemand wegen ethnischer Herkunft, Rasse, Geschlecht, Behinderung o.ae. benachteiligt werden darf.


BND-Affaere: Streit im Bundestag um Untersuchungsausschuss

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den BND-Aktivitaeten im Irak ist weiter ungewiss. Im Bundestag in Berlin sprachen sich Vertreter von FDP und Linkspartei erneut fuer ein solches Gremium aus. Die Gruenen betonten, grundsaetzlich bleibe es beim Fraktionsbeschluss, der einen Untersuchungsausschuss vorsehe. Wenn die Bundesregierung aber einen anderen Weg zu vollstaendiger Aufklaerung finde, sei man bereit, darueber zu reden.

Bundesaussenminister Steinmeier hat im Bundestag in Berlin Stellung zu Forderungen genommen, wegen des Einsatzes zweier BND-Agenten waehrend des Irak-Krieges einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Steinmeier, der zum fraglichen Zeitpunkt Chef des Bundeskanzleramtes war, betonte, in den letzten Woche habe es den Versuch gegeben, die ablehnende Haltung der Bundesregierung zum Irak-Krieg ins Zwielicht zu ruecken. Allerdings habe die rot-gruene Regierung sehr differenziert und verantwortungsvoll festgelegt, dass sich Deutsche nicht an Kampfhandlungen beteiligen sollten, die Bundesrepublik aber gleichzeitig zu ihren Buendnisverpflichtungen stehe. Darunter seien Ueberflugsrechte ebenso gefallen wie der Verbleib von Geheimdiensten im Irak. Die bisherigen Untersuchungen haetten ergeben, dass sich jeder einzelne Mitarbeiter an die politischen Vorgaben der Bundesregierung gehalten habe. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion und Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Roettgen, stuetzte die Aussagen Steinmeiers. Als Antwort auf Einwendungen von FDP-Chef Westerwelle bekraeftigte Roettgen, die Arbeit der Geheimdienste muesse geheim gehalten, gleichzeitig von der Bevoelkerung aber akzeptiert und deshalb effektiv kontrolliert werden. Westerwelle hatte zuvor die Frage aufgeworfen, ob sich Deutschland beim Einsatz des BND im Irak in einer Grauzone befunden habe.


AEG-Streik in Nuernberg: Stoiber will vermitteln

Nuernberg. Im Streit um einen Sozialtarifvertrag haben die Beschaeftigten des AEG-Hausgeraetewerks mit Beginn der Fruehschicht um 6 Uhr die Arbeit unbefristet niedergelegt. Mit der Aktion will die IG Metall den Druck auf den schwedischen Mutterkonzern Electrolux erhoehen. Die Gewerkschaft fordert Abfindungszahlungen fuer die insgesamt 1.750 Beschaeftigten und Ersatzarbeitsplaetze. Electrolux will das Nuernberger AEG-Werk Ende 2007 aus Kostengruenden schliessen und die Produktion nach Osteuropa verlagern. In dem mehr als 80 Jahre alten Werk in Nuernberg wurden bislang Waschmaschinen, Trockner und Spuelmaschinen hergestellt. Nach dem Beginn des unbefristeten Streiks beim AEG-Werk hat sich Bayerns Ministerpraesident Stoiber als Vermittler angeboten. Stoiber sagte, er werde die IG Metall und die Unternehmerseite in der kommenden Woche zu Gespraechen einladen.


IG Metall fordert fuenf Prozent mehr Lohn

Die IG Metall geht mit der Forderung von fuenf Prozent mehr Lohn in die Tarifrunde fuer die Metall- und Elektroindustrie. Das beschloss der Vorstand erwartungsgemaess in Frankfurt. Von den Tarifverhandlungen sind 3,4 Millionen Beschaeftigte betroffen. Die Verhandlungen, die regional gefuehrt werden, beginnen am 8. Februar in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Die IG Metall begruendete sie mit der guten Ertragslage der Unternehmen. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall haelt die Tarif-Forderungen der IG Metall fuer ueberzogen. Fuenf Prozent mehr Lohn und Gehalt wuerde die Betriebe in ihrer Wettbewerbsfaehigkeit hart treffen, teilte der Verband in Berlin mit. Zudem werde keine Antwort auf die Tatsache gegeben, dass sich 30 von 80 Sparten der Industrie in strukturellen Schwierigkeiten befaenden.


Baden-Wuerttemberg dementiert Aenderung des Einbuergerungstests

Das baden-wuerttembergische Innenministerium hat Berichte dementiert, nach denen es Nachbesserungen am umstrittenen Gespraechsleitfaden fuer die Einbuergerung von Muslimen gegeben habe. An der zum 1. Januar eingefuehrten Praxis soll festgehalten werden. Es habe keine Aenderung im Verfahren gegeben, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Stuttgart. Nach wie vor gelte die Regelung, dass der Leitfaden nur dann angewendet werden solle, wenn Zweifel an der Verfassungstreue von Bewerbern bestehe.


Carola Stern stirbt 80-jaehrig

Die Publizistin Carola Stern ist im Alter von 80 Jahren in Berlin gestorben. Das teilte der Verlag Kiepenheuer und Witsch in Koeln mit. Carola Stern veroeffentlichte zahlreiche Biographien, unter anderem ueber Willy Brandt. Sie gehoerte zu den Mitbegruendern der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation "amnesty international".


Deutsche Rodler holen EM-Titel im Team-Wettbewerb

Winterberg. Die deutschen Rodler haben bei den Europameisterschaften im Team-Wettbewerb den Sieg geholt. Silke Kraushaar, David Moeller sowie die Doppelsitzer Patric Leitner und Alexander Resch gewannen vor Italien und Lettland.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8285 Euro
Kanada (1 $) 0.7132 Euro
England (1 Pfund) 1.4587 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.466 Euro
Japan (100 Yen) 0.7176 Euro
Schweden (100 skr) 10.741 Euro
Suedafrika (100 R) 13.755 Euro
China (1 Yuan) 0.1025 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5349.02 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10749.36 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 15696.69
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ