GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 07. 11. 2003



* EU-Russland-Gipfel in Rom beendet
* Bundestagsdebatte ueber Anti-Terror-Einsatz
* Arbeitsmarktreformen der Koalition im Bundesrat gestoppt
* Bundestag schraenkt Steuervorteile fuer Spitzenverdiener ein
* Foederalismus-Kommission nimmt Arbeit auf
* Transrapid-Mittel sollen gekuerzt werden
* Plaene fuer Ausbildungsabgabe werden konkreter
* CDU weiter wegen Hohmann unter Druck
* SPD will Imagekampagne starten
* Bischof uebt Kritik an Bundesregierung
* EKD-Synode beendet
* IG Metall in Bayern kuendigt Widerstand gegen Arbeitszeitverlaengerung an
* Stellenabbau bei BASF
* Bayer-Konzern will Teile abspalten
* Tagesspiegel kann verkauft werden
* Stellenabbau bei Schott angekuendigt
* Uebergabe des Transrapid fuer China steht fest
* Boerse



EU-Russland-Gipfel in Rom beendet

Der EU-Russland-Gipfel ist mit einer Annaeherung zu Ende gegangen. Der italienische Ministerpraesident und EU-Ratspraesident Silvio Berlusconi verteidigte das Vorgehen der russischen Justiz in der Yukos-Affaere. Die USA dagegen zeigen sich wegen des Vorgehens der russischen Behoerden besorgt um das Investitionsklima in dem Land. Die Bruesseler EU-Kommission ist ungewoehnlich deutlich auf Distanz zum amtierenden EU-Ratspraesidenten, Italiens Regierungschef Berlusconi, gegangen. Ein Kommissions-Sprecher sagte, die Parteinahme Berlusconis fuer den russischen Praesidenten Putin beim EU-Russland-Gipfel vom Donnerstag sei dessen persoenliche Haltung. Sie entspreche nicht der Position der EU-Kommission. Berlusconi wies die Kritik scharf zurueck. "Wenn die Kommission etwas anderes als Berlusconi zu sagen gehabt haette, haette sie das waehrend des Gipfels oder bei der Pressekonferenz machen koennen", sagte sein Sprecher in Rom.


Bundestagsdebatte ueber Anti-Terror-Einsatz

Berlin. Die Bundeswehr soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Struck auch weiter im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingesetzt werden. Struck plaedierte im Bundestag dafuer, das Mandat fuer die deutsche Beteiligung an der Mission "Enduring Freedom" zu verlaengern. Der Minister sagte zur Begruendung, dass die Eindaemmung des Terrorismus auf absehbare Zeit die zentrale Herausforderung sei. Er verwies gleichzeitig auf Erfolge des Einsatzes und nannte als Beispiel Afghanistan. Wie Struck weiter sagte, soll die Bundeswehr im Anti-Terror-Kampf kuenftig nur noch 3.100 Soldaten einsetzen, bisher sind es 3.900. Die Entscheidung des Bundestags ueber die Verlaengerung des Mandats faellt in der kommenden Woche.


Arbeitsmarktreformen der Koalition im Bundesrat gestoppt

Berlin. Der Bundesrat hat die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung vorlaeufig gestoppt. Dabei geht es um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie den Umbau der Bundesanstalt fuer Arbeit. Die Unionsmehrheit rief den Vermittlungsausschuss an, der nun bis Weihnachten nach einem Kompromiss suchen muss. Vor der Abstimmung hatten Unions-Ministerpraesidenten und die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie an einer Einigung interessiert sind. So sagte Bundeswirtschaftsminister Clement, es sei wichtig, dass der Kompromiss zuegig zustande komme, um die Phase der Unsicherheit zu beenden und mit zuversichtlichen Erwartungen fuer Wirtschaft und Arbeitsmarkt ins neue Jahr zu gehen. Danach stand das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf der Tagesordnung des Bundesrates. Ministerpraesident Stoiber lehnte den Plan der Bundesregierung ab, die schnelleren Entlastungen vor allem mit neuen Schulden zu finanzieren. Er sagte, die Union wolle das Vorziehen der Steuerreform ermoeglichen, aber mit einer anderen Finanzierung, nicht mit einer Finanzierung auf Pump. Der Bundeskanzler appellierte umgehend an die Konpromissfaehigkeit der Union und wiederholte seine Einladung zu einem Steuergipfel. Eine "Blockloesung" lehnte er ab. Das Vorziehen der Steuerreform habe mit den anderen Plaenen beispielsweise fuer den Arbeitsmarkt oder eine Erhoehung der Tabaksteuer nicht zu tun. Wer beides verknuepfe, handle "parteitaktisch".


Bundestag schraenkt Steuervorteile fuer Spitzenverdiener ein

Berlin. Mit der Mehrheit von SPD und Gruenen hat der Bundestag einige Steuervorteile fuer Spitzenverdiener abgeschafft. Kuenftig gibt es steuerfreie Zuschlaege fuer Nacht- und Sonntagsarbeit nur noch bis zu einer Einkommensgrenze von 8.000 Euro im Monat. Die Abgeordneten beschlossen ausserdem ein Steueraenderungsgesetz, mit dem die Lohnsteuerkarten kuenftig ueberfluessig werden sollen. Die Angaben zur Lohn- und Einkommenssteuer sollen kuenftig elektronisch bearbeitet werden.


Foederalismus-Kommission nimmt Arbeit auf

Berlin. Die gemeinsame Foederalismus-Kommission von Bundestag und Bundesrat ist zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten. Zu Vorsitzenden der Kommission wurden der bayerische Ministerpraesident Stoiber und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Muentefering, gewaehlt. Die Kommission soll bis Mitte kommenden Jahres Vorschlaege ausarbeiten, wie die bundesstaatliche Ordnung neu gestaltet werden kann. Ziel ist es, die politischen Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und die Zustaendigkeiten und Mitwirkungsrechte der Laender bei der Gesetzgebung des Bundes zu ueberpruefen.


Transrapid-Mittel sollen gekuerzt werden

Wegen der Verzoegerung des Maut-Starts und sonstiger Haushaltskuerzungen fehlen m Bundesetat 2004 bis zu 1,7 Mrd.Euro fuer Verkehrsprojekte. Eins der ersten Rotstift-Opfer im Verkehrsbereich soll das Muenchner Transrapid-Projekt sein, wie der verkehrspolitische Sprecher der Gruenen-Bundestagsfraktion, Schmidt, mitteilte. SPD und Gruenen verstaendigten sich darauf, die Muenchen zugesagten Bundeszuschuesse zur Schwebebahn um 20 Mio. auf 530 Mio.Euro zu kuerzen. Damit waere Verkehrsminister Stolpe mit dem Vorhaben gescheitert, die Mittel auf bis zu 840 Mio.Euro aufzustocken.


Plaene fuer Ausbildungsabgabe werden konkreter

In der SPD werden die Plaene fuer eine Ausbildungsabgabe konkreter. Wenn kuenftig jeweils zum 30. September eines Jahres nicht genuegend Lehrstellen im Angebot sind, sollen Betriebe, die unzureichend ausbilden, in einen Fonds einzahlen. Mit dem Geld sollen zusaetzliche Lehrstellen finanziert und Betriebe mit hoher Ausbildungsleistung entlastet werden. Das sieht ein Eckpunktepapier von SPD-Fraktionschef Muentefering vor, das am Dienstag in der SPD-Fraktion beschlossen werden soll. Die Hoehe der zu entrichtenden Gesamtumlage soll variieren und sich nach der Zahl der fehlenden Lehrstellen richten.


CDU weiter wegen Hohmann unter Druck

Nach der Antisemitismus-Affaere um den CDU-Politikers Hohmann geraet die Union nun auch wegen der abfaelligen Aeusserungen des CDU-Abgeordneten Henry Nitzsche ueber Tuerken und Moslems unter Druck. Nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" hatte der saechsische Politiker auf seiner Internet-Seite unter anderem geschrieben, dass einem Moslem eher "die Hand abfaulen" werde , als dass er die CDU waehle. Daraufhin forderte das Deutsch-Tuerkische Forum innerhalb der Union den sofortigen Ausschluss Nitzsches aus Partei und Fraktion. Die Gruenen sprachen forderten eine Bundestagsdebatte. Der Unions-Fraktion im Bundestag liegen anscheinend schon seit zwei Jahren Beschwerden ueber den CDU-Abgeordneten Hohmann vor. Die Wochenzeitung "Die Zeit" und das ZDF berichten uebereinstimmend von einem Brief der "Jewish Claims Conference" an den damaligen Unions-Fraktionschef Merz. In dem Brief beschwert sich die juedische Organisation, Hohmann benutze Formulierungen, die schon in der Weimarer Republik von Rechtsradikalen verwendet worden seien. Hohmann vertrete ein nationalistisches Geschichtsbild und verwende antisemitische Vorurteile. Hohmann hat in einer Rede zum 3. Oktober diesen Jahres die Juden als so woertlich "Taetervolk" bezeichnet. Unions-Fraktionschefin Merkel hat ihn dafuer geruegt. Die CDU-Politiker Ruettgers und Brok forderten, Hohmann aus der CDU auszuschliessen.


SPD will Imagekampagne starten

Nach dem Absturz in der Waehlergunst will die SPD eine Imagekampagne starten. Auf dem Bochumer Parteitag solle die soziale Kernkompetenz der SPD betont werden, sagte SPD-Generalsekretaer Scholz der "Neuen Ruhr/Rhein-Zeitung".


Bischof uebt Kritik an Bundesregierung

Berlin/Tuebingen. Nach dem vorlaeufigen Scheitern eines UN-Klonverbots hat der Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fuerst, deutliche Kritik am Verhandlungskurs der Bundesregierung geuebt. Es stelle sich die Frage, aus welchen Gruenden die Regierung Schroeder eine "eindeutige Willensbekundung" des Bundestages missachtet und fuer die Aufschiebung votiert habe, sagte Fuerst in Berlin. Der Rechtsausschuss der Vereinten Nationen hatte gestern eine Entscheidung ueber ein Klonverbot mit 80 zu 79 Stimmen um zwei Jahre vertagt. Dabei votierte auch Deutschland fuer die Verschiebung. Fuerst nannte es "mehr als bedauerlich", dass Berlin waehrend der Verhandlungen nicht deutlicher auf ein uneingeschraenktes Klonverbot zum jetzigen Zeitpunkt hingewirkt habe. Nur das haette dem Beschluss des Bundestages vom Februar entsprochen.


EKD-Synode beendet

Trier. Mit einem Abschluss-Gottesdienst in der Trierer Konstantin-Basilika ist gestern Abend die Tagung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland zu Ende gegangen. Waehrend des Gottesdienstes wurden der neu gewaehlte Rat und sein Vorsitzender, Wolfgang Huber, feierlich in ihr Amt eingefuehrt. Hubers Vorgaenger, Manfred Kock, rief die evangelischen Christen in seiner Predigt zum Eintreten fuer Gerechtigkeit auf. Er sagte, Gerechtigkeit sei nicht zu messen am Bruttosozialprodukt oder am Durchschnittseinkommen. Entscheidend sei vielmehr, was den Fremden zukomme, den Alleinerziehenden, den Arbeits- und den Wohnungslosen.


IG Metall in Bayern kuendigt Widerstand gegen Arbeitszeitverlaengerung an

Amberg. Die IG Metall in Bayern hat entschiedenen Widerstand gegen eine Verlaengerung der Arbeitszeit angekuendigt. Die Gewerkschaft beschloss auf einer Sitzung in Amberg ausserdem, der Tarifkommission fuer die naechste Tarifrunde eine Lohnforderung von vier Prozent vorzuschlagen. Die Lohn- und Gehaltstarifvertraege fuer die bayerische Metall- und Elektro-Industrie sollen zum Jahresende gekuendigt werden.


Stellenabbau bei BASF

Die BASF-Tochter BASF Pigment GmbH schliesst im Lauf des kommenden Jahres ihre Pigmentproduktion im Werk Koeln-Muelheim. 174 Mitarbeiter sind betroffen. Der Stellenabbau solle "so sozialvertraeglich wie moeglich" geregelt werden, teilte die BASF AG in Ludwigshafen mit. Die Produktion anorganischer Pigmente, die fuer Lacke gebraucht werden, werde in Ludwigshafen und Besigheim bei Stuttgart gebuendelt. In Ludwigshafen koennten damit 18 Stellen erhalten werden, hiess es. Hintergrund seien der scharfe Wettbewerb und Absatzschwierigkeiten.


Bayer-Konzern will Teile abspalten

Leverkusen. Der Bayer-Konzern wird aufgeteilt. Der Aufsichtsrat hat beschlossen, dass sich Bayer kuenftig auf die Kerngeschaefte Gesundheit, Ernaehrung und hochwertige Materialien konzentrieren soll. Die Bereiche Chemikalien und einige Teile aus dem Kunststoffbereich sollen in eine eigene Gesellschaft abgetrennt werden. Diese soll unter dem vorlaeufigen Namen "New Co" an die Boerse gebracht werden. Im Pharma-Geschaeft will Bayer alleine arbeiten, weil die Suche nach einem Partner in zwoelf Monaten keinen Erfolg brachte.


Tagesspiegel kann verkauft werden

Stuttgart. Das Bundeskartellamt hat den Verkauf des Berliner "Tagesspiegels" des Stuttgarter Holtzbrinck-Konzerns an Ex-Konzernmanager Pierre Gerckens genehmigt. Damit sei allerdings noch keine Entscheidung ueber die geplante Uebernahme des Berliner Verlages mit der "Berliner Zeitung" durch die Holtzbrinck-Gruppe getroffen oder verbunden, erklaerte das Bundeskartellamt heute in Bonn. Das werde weiter geprueft. Beide beim Kartellamt zur Freigabe angemeldeten Vorhaben seien, auch nach eigener Aussage der Beteiligten, eng miteinander verknuepft, teilte das Kartellamt mit. Die Behoerde sieht im Verkauf des "Tagesspiegels" an Gerckens einen kontrollpflichtigen Zusammenschluss. Fuer sich allein betrachtet erfuelle er aber nicht die Voraussetzungen fuer eine Untersagung.


Stellenabbau bei Schott angekuendigt

Mainz. Der Trend zu modernen Flachbildschirmen statt Fernsehern oder PC-Monitoren mit Roehren zwingt den Spezialglashersteller Schott in Mainz zum Personalabbau. Das Unternehmen kuendigte am Freitag an, aus Kosten- und Transportgruenden werde es seine so genannte Trichterfertigung zum Tochterunternehmen STV Glass in die Tschechische Republik verlagern. Bis September naechsten Jahres sollen bis zu 250 betriebsbedingte Kuendigungen ausgesprochen werden. Der Schritt sei zur Staerkung des Schott-Konzerns unvermeidlich, sagte Vorstandschef Leopold von Heimendahl. Von der STV Glass in Tschechien aus sollen die Schott-Kunden in Mittel- und Osteuropa kuenftig "logistisch besser und zu wettbewerbsfaehigen Preisen" beliefert werden. Schott beschaeftigt in Mainz rund 4.000 Menschen, davon noch etwa 720 im Fernsehglas-Geschaeft.


Uebergabe des Transrapid fuer China steht fest

Die Uebergabe des Transrapid an China Anfang 2004 steht fest. Ein Sprecherin von Thyssen-Krupp erklaerte, alle vertraglichen Fragen seien geklaert. Damit wird Schanghai als weltweit erste Stadt die 31 km lange Magnetschwebebahn in Betrieb nehmen koennen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8679 Euro
Kanada (1 $) 0.6562 Euro
England (1 Pfund) 1.4515 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.714 Euro
Japan (100 Yen) 0.7945 Euro
Schweden (100 skr) 11.148 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3782 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9862 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10628
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ