GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 25.11.1998



* Scharping und Fischer wollen gemeinsame NATO-Position finden
* Riester: Sofortprogramm fuer 100'000 Jugend-Arbeitsplaetze
* EXPO 2000: Bund erhoeht Zuschuss
* Fusion Hoechst AG - Rhone-Pulenc offenbar perfekt
* EU-Komission hebt Rindfleischexportverbot partiell auf
* Schroeder/ DGB-Chef Schulte: Buendnis fuer Arbeit muss erfolgreich sein
* Erste Koalitionsrunde fuer naechsten Mittwoch geplant
* In eigener Sache



Scharping und Fischer wollen gemeinsame NATO-Position finden

Aussenminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping wollen in der NATO-Militaerdoktrin eine gemeinsame Position vertreten. Dies teilte der Sprecher des Auswaertigen Amtes, Erdmann, mit Hinweis auf die entsprechende Aussage im Koalitionsvertrag mit. Fischer hatte angeregt, bei der anstehenden Debatte ueber ein neues strategisches Konzept der NATO die geltende Option eines atomaren Ersteinsatzes zu ueberdenken. Dies war insbesondere in den USA auf Kritik gestossen. Auch Grossbritannien und Frankreich wollen an der Option festhalten, wie heute in London und Paris bekanntgegeben wurde.


Riester: Sofortprogramm fuer 100'000 Jugend-Arbeitsplaetze

Die Bundesregierung hat ein Sofortprogramm zur Bekaempfung der Jugendarbeitslosigkeit verabschiedet. Wie Arbeitsminister Riester nach der Kabinettssitzung in Berlin mitteilte, sollen binnen eines Jahres 100'000 Jugendliche Ausbildungs- und Arbeitsplaetze erhalten. Die Kosten des Programms belaufen sich auf 2 Mrd. DM; 40% hiervon sind fuer die neuen Laender vorgesehen. Nach Angaben von Riester gibt es derzeit in Deutschland 430'000 arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren.


EXPO 2000: Bund erhoeht Zuschuss

Die Finanzhilfen des Bundes fuer die Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover werden aufgestockt. Das Kabinett beschloss heute eine Erhoehung des Buergschaftsrahmens von bislang 970 Mio. auf 1,7 Mrd. DM. Darueber hinaus wollen der Bund und das Land Niedersachsen von dem zu erwarten Fehlbetrag von 400 Mio. DM bis zu 300 Mio. DM gemeinsam tragen.


Fusion Hoechst AG - Rhone-Pulenc offenbar perfekt

Eine Fusion zwischen der Hoechst AG und der franzoesischen Rhone-Pulenc zum weltgroessten Pharmakonzern ist offenbar beschlossene Sache. Nach Informationen der dpa will der Vorstandsvorsitzende des Frankfurter Unternehmens, Dohrmann, die Belegschaft bereits am Montag ueber den Zusammenschluss in Kenntnis setzen. Am selben Tag ist den Angaben zufolge auch ein Treffen von Vertretern der Hoechst-Arbeitnehmer im Aufsichtsrat geplant. Im Anschluss an beide Sitzungen soll die Oeffentlichkeit ueber die bevorstehende Fusion informiert werden. Nach wochenlanger Spekulation hatten Hoechst und Rhone-Pulenc heute erstmals bestaetigt, dass sie Gespraeche ueber einen Zusammenschluss fuehren.


EU-Komission hebt Rindfleischexportverbot partiell auf

Die EU-Komission in Bruessel hat die Aufhebung des seit Maerz 1996 bestehenden Exportverbots fuer britisches Rindfleisch beschlossen. Nach Angaben eines Sprechers soll das wegen der Rinderkrankheit BSE verhaengte Embargo unter Vorbehalt aufgehoben werden. Veterinaere werden zunaechst in Grossbritannien pruefen, ob alle Voraussetzungen erfuellt sind. Mit der Wiederaufnahme der Exporte wird fuer das Fruehjahr gerechnet. Ausgefuehrt werden darf dann nur knochenloses Fleisch von Tieren, die nach dem 1. August 1996 geboren wurden.


Schroeder/ DGB-Chef Schulte: Buendnis fuer Arbeit muss erfolgreich sein

Bundeskanzler Schroeder und DGB-Chef Schulte haben ihren Willen bekraeftigt, dem Buendnis fuer Arbeit zum Erfolg zu verhelfen. Schroeder sagte, bei den Gespraechen Anfang Dezember solle ein Klima des Vertrauens geschaffen werden. Alle Seiten muessten Zugestaendnisse machen. Zu den 620-DM-Jobs erklaerte Schroeder, die Neuregelung werde so kommen, wie er sie angekuendigt habe. Bei den Gewerkschaften gebe es allerdings noch Diskussionsbedarf. Der DGB befuerchtet eine Ausweitung dieser Beschaeftigungsverhaeltnisse. Zur Kritik aus dem Unternehmerlager zu den rot-gruenen Steuerplaenen sagte der Bundeskanzler, es sehe keinen Grund, die Plaene grundlegend zu aendern. In einem Zeitungsinterview signalisierte er jedoch, die Steuersaetze koennten weiter gesenkt werden, wenn zugleich die Grundlagen fuer die Steuererhebung erweitert wuerden. Rund 20 Wirtschaftsverbaende hatten an Schroeder appelliert, die Steuerreform zu stoppen.


Erste Koalitionsrunde fuer naechsten Mittwoch geplant

Die Spitzen von SPD und Gruenen werden am naechsten Mittwoch zu einer ersten Koalitionsrunde zusammenkommen. In Bonn hiess es, bei dem Gespraech werde es sich nicht um eine formelle Sitzung des Koalitionsausschusses handeln, wie er im Koalitionsvertrag verankert sei; das Treffen finde auf Einladung von Bundeskanzler Schroeder statt. Dabei solle sowohl ueber inhaltliche Fragen, als auch ueber weitere Kooperationsformen gesprochen werden. In der Runde seien 8 Politiker beider Seiten vertreten. Dies entspricht auch der formellen Ausschussbesetzung. Die Gruenen hatten zuvor ein Kommunikationsdefizit bemaengelt und auf ein solches Treffen gedraengt.


In eigener Sache

Die Rubrik "Boerse" muss heute aus technischen Gruenden leider entfallen. Wir bitten um Ihr Verstaendnis.


Quellen

DLF    18:00 MEZ
B5    18:45 MEZ