Grundsatzdebatte im Bundestag zur Gentechnik |
Berlin. In der Grundsatzdebatte des Bundestags zur Gentechnik haben
Politiker aller Parteien eine breite oeffentliche Diskussion gefordert.
Bundeskanzler Schroeder warb dafuer, der Forschung an menschlichem
Erbgut eine Chance zu geben. Das eigentliche Potential der Gentechnik
laege darin, neue Medikamente und neue Behandlungsmethoden zu entwickeln,
mit denen schwerste, bisher nicht heilbare Krankheiten unter Umstaenden
geheilten werden oder gelindert werden koennten. Im Einzelnen gingen die
Meinungen ueber alle Parteigrenzen hinweg stark auseinander.
Unionsfraktionschef Merz warnte unter Hinweis auf die Menschenwuerde
davor, im Labor gezeugte Embryonen auf Erbschaeden zu untersuchen. |
Koalition legt Teile der Arbeitsfoerderungsreform vor |
Berlin. Die rot-gruene Regierungskoalition hat die wichtigsten Punkte
ihres Programms fuer eine Reform der Arbeitsfoerderung vorgelegt. Ziel
ist es, noch vor der Bundestagswahl 2002 die Zahl der Arbeitslosen
zu senken. Die Reform sieht vor, durch schnellere und praezisere
Arbeitsvermittlung sowie durch verbesserte Qualifikation vor allem
Langzeitsarbeitslosigkeit von vorneherein zu verhindern. Die Union
kritisiert die Plaene als "Herumdoktern an den Symptomen". |
Berlin Opposition will Neuwahlen erzwingen |
Berlin. Wegen der Finanzkrise in der Hauptstadt wollen die dortigen
Oppositionsparteien Neuwahlen erzwingen. Die Buendnisgruenen und die
PDS sowie die nicht im Abgeordnetenhaus vertretene FDP kuendigten
an, ein entsprechendes Volksbegehren zu beantragen. Der an der Spitze
der grossen Koalition stehende Regierende Buergermeister Diepgen
wies heute vor dem Abgeordnetenhaus noch einmal saemtliche
Ruecktrittsforderungen zurueck. |
Merkel und Kiep muessen erneut vor den Spendenuntersuchungsausschuss |
Berlin. CDU-Chefin Merkel und der fruehere Schatzmeister der CDU
Kiep muessen Anfang Juli erneut vor dem Untersuchungsausschuss zur
Parteispendenaffaire aussagen. Das beschloss der Ausschuss am
Nachmittag. Dabei soll es um die eine Million DM gehen, die Kiep auf
seinen Konten entdeckte und dann der CDU ueberwies. Auch die
Vertrauten von Ex-Kanzler Kohl, Terlinden und Weyrauch sollen noch
einmal vor den Ausschuss geladen werden. Das kuendigten SPD und FDP
an. Die Staatsanwaltschaft hatte heute bestaetigt, dass sie die
Ermittlungen gegen die beiden einstellen will. |
Kritik an Einsatzbedingungen der Bundeswehr auf dem Balkan |
Berlin. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Penner, hat die
Einsatzbedingungen der Soldaten auf dem Balkan beklagt. In der
Erlaeuterung zu seinem bereits vorgelegten Bericht kritisierte
Penner, die Unterbringung von mehr als zwei Soldanten in einem
knapp 13qm grossen Container entspreche nicht einmal den Regeln
des Strafvollzugs. Zudem wurde Pioniere auf dem Balkan zum Teil
fuer die Muellbeseitung eingesetzt und von der Bevoelkerung mehr
und mehr als Muellkutscher wahrgenommen. Der Bundestag debattiert
morgen ueber die Verlaengerung des Kosovo-Mandats. |
Streiks bei Kirchen zulaessig |
Stuttgart. Streiks bei Kirchen und Wohlfahrtsverbaenden sind nach
Auffassung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zulaessig. Ein
entsprechendes Gutachten stellte ver.di heute in Stuttgart vor. |
Konrad-Adenauer-Konferenzzentrum in Jerusalem eroeffnet |
Stuttgart/Jerusalem. Ministerpraesident Teufel war heute Ehrengast
bei der Eroeffnung des Konrad-Adenauer-Konferenzzentrums in Jerusalem.
Das Zentrum wurde innerhalb von vier Jahren von der Jerusalem-Foundation
errichtet, deren Vorsitzender Teufel ist. Erstmals in der Geschichte
des Staates Israel wurde damit ein grosses oeffentliches Gebaeude nach
einem deutschen Politiker benannt. |
Diskussion um Erhebung des genetischen Fingerabdrucks |
Stuttgart/Berlin. Baden-Wuerttemberg lehnt die Forderung Bayerns ab,
bei jedem Straftaeter mit Wiederholungsgefahr einen genetischen
Fingerabdruck zu erstellen, der in einer bundesweiten Datei gespeichert
werden solle. Baden-Wuerttembergs Justizminister Goll forderte dagegen,
man solle sich auf Sexualstraftaeter wie Exhibitionisten und Spanner
konzentrieren und hier rasch handeln. Der bayerischen Bundesratsminister
Bocklet hatte sich zuvor dafuer ausgesprochen, nicht nur bei sexuell
motivierten Verbrechen einen genetischen Fingerabdruck zu erstellen. |
Muenchen und Heidelberg fuehrend bei auslaendischen Stipendiaten |
Heidelberg. In der Gunst auslaendischer Wissenschaftler belegt
Heidelberg bundesweit Platz zwei. Das zeigt eine Untersuchung der
Alexander von Humboldt-Stiftung. Demnach hatte nur die Muenchner
Ludwig-Maximilians-Universitaet mehr Stipendiaten aus dem Ausland zu
Gast. |
Zabel gewinnt dritte Etappe der Deutschlandtour |
Bad Neustadt. Erik Zabel hat die dritte Etappe der Deutschlandtour
fuer Radprofis von Erfurt nach Bad Neustadt an der Saale gewonnen.
Er entschied den Massenspurt fuer sich und feierte damit seinen
zweiten Tagessieg. Zabel bleibt damit auch im weissen Trikot des
Spitzenreiters. |
Boerse |
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