GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 04.07.1994



* Staatsbesuch des chinesischen Ministerpraesidenten
* Scharping lehnt Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene ab
* SPD lehnt Gesetz ueber Befugnisse des BGS ab
* Deutsche Bank zieht personelle Konsequenzen aus der Schneider-Affaere
* Abschlussbericht zur Herzklappenaffaere vorgelegt
* Erster Urteil im Kurdenprozess
* Leiter der Schutzpolizei Landau verurteilt
* Heissester Tag des Jahres bisher
* Dollarkurs



Staatsbesuch des chinesischen Ministerpraesidenten

Ungeachtet der unnachgiebigen Haltung Pekings in der Menschenrechtsfrage wollen Deutschland und China vor allem ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine lang- fristig verlaessliche Basis stellen. Bundeskanzler Kohl und der chinesische Ministerpraesident Li Pang unterzeichneten zahlreiche Abkommen zur wirt- schaftlichen Zusammenarbeit. Nach Angaben des chinesischen Regierungschefs werden die bereits besiegelten und noch geplanten Kooperationsvertraege einen Umfang von insgesamt 5.5 Mrd. DM haben. Kohl sagte Li Pang Unter- stuetzung zu, China den Zugang zum Welthandelsabkommen GATT zu ermoeglichen. Zudem will sich der Kanzler dafuer einsetzen, dass die Europaeische Union die Exportbeschraenkungen fuer China aufhebt. Der chinesische Regierungs- chef wuerdigte in diesem Zusammenhang, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen Staaten der westlichen Welt woertlich "nicht so grosse Vorbehalte gegen eine Kooperation mit seinem Land erkennen lasse". Der Kanzler erklaerte nach seiner Unterredung mit Li Pang, dass er Menschenrechtsfragen vertrauens- voll und vertraulich weiterfuehren und konstruktive Loesungen anstreben wolle. Die SPD unterstuetzt prinzipiell die Chinapolitik der Regierung. SPD Fraktionschef Klose sagte, mit Ausgrenzung koenne man keinen Wandel in der chinesischen Haltung zu Menschenrechtsfragen erreichen. Heftiger Protest gegen den Besuch Lis kam dagegen vom Buendnis 90 / Die Gruenen und der PDS. Der chinesische Regierungschef gilt als Hauptverantwortlicher fuer die Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens vor fuenf Jahren.


Scharping lehnt Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene ab

Bonn. Der SPD-Vorsitzende Scharping hat klargestellt, dass eine Minderheits- regierung von Sozialdemokraten und Gruenen in Sachsen-Anhalt kein Modell fuer Bonn waere. Die Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene schloss er aus. Vor dem SPD Vorstand erklaerte Scharping heute, die Waehler der PDS wuerden von den Sozialdemokraten zwar ernst genommen, die Partei selbst aber bekaempft. Der Union warf Scharping eine Luegenpropaganda ueber die Politik in Sachsen-Anhalt vor. Damit solle verdeckt werden, dass die Politik von CDU/CSU und FDP hauptverantwortlich fuer die Zugewinne der PDS sei.


SPD lehnt Gesetz ueber Befugnisse des BGS ab

Duesseldorf. Die SPD will im Bundesrat das Gesetz ueber die neuen Befugnisse des Bundesgrenzschutzes ablehnen. Laut SPD fehlt in dem Gesetzentwurf eine klare Abgrenzung der Zustaendigkeiten von Bundesgrenzschutz und Polizei. Der Bundesgrenzschutz zeige zunehmend Zuege einer Bundspolizei nach Art des FBI. So koennten nach dem neuen Gesetzentwurf dem Bundesgrenzschutz Aufgaben wie die Bekaempfung des Rauschgiftschmuggels oder des Waffenhandels uebertragen werden. Dies sei aber Sache der Polizei und damit Sache der Laender.


Deutsche Bank zieht personelle Konsequenzen aus der Schneider-Affaere

Frankfurt am Main. Die Deutsche Bank hat personelle Konsquenzen aus der Schneideraffaere gezogen. Die Bank teilte mit, dass die Filialleiter von Baden-Baden und Mannheim aus der Firma ausgeschieden seien. Ueber die beiden seien teilweise die Geschaefte mit dem untergetauchten Bauunter- nehmer Schneider angebahnt worden. Schneider schuldet der Deutschen Bank 1.3 Mrd. DM.


Abschlussbericht zur Herzklappenaffaere vorgelegt

Bonn. In den Krankenhaeusern lassen sich nach Ansicht der Krankenkassen jaehrlich rund 7 Mrd. DM einsparen. Dies geht aus dem Abschlussbericht zur Herzklappenaffaere hervor, den die Spitzenverbaende der Kassen heute Bundesgesundheitsminister Seehofer vorlegten. Ueberhoehte Preise fuer medizinische Produkte muessten unverzueglich korrigiert werden. Nach Auffassung der Kassen sollten alle Pauschalen und Sonderentgelte in der Bundespflegesatzverordnung pauschal um 10% gesenkt werden.


Erster Urteil im Kurdenprozess

Augsburg. Das Schoeffengericht hat nach den schweren Kurdenkrawallen vom 19. Maerz das erste Urteil verhaengt. Der 34jaehrige Angeklagte erhaelt wegen schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Polizeibeamte eine Bewaehrungsstrafe von einem Jahr. Der verurteilte Kurde hatte zuge- geben, gemeinsam mit rund 3.000 seiner Landsleute in der Augsburger Innenstadt demonstriert zu haben. Die deutschen Behoerden haben den Asyl- antrag des Mannes inzwischen abgelehnt und ihn ausgewiesen.


Leiter der Schutzpolizei Landau verurteilt

Landau. Der ehemalige Leiter der Schutzpolizei Landau Schlosser ist wegen Gefangenenbefreiung zu 2.000 DM Strafe verurteilt worden. Schlosser hatte im vergangenen Sommer einen Asylbewerber aus der Abschiebehaft entlassen. Nach seiner Ansicht war der Angolaner in der Arrestzelle der Polizei- direktion Landau nicht menschenwuerdig untergebracht. Das Amtsgericht Landau begruendete sein Urteil damit, dass Schlosser sich diese Entscheidung nicht haette anmassen duerfen. Schlosser will in die Berufung gehen.


Heissester Tag des Jahres bisher

Hamburg. Fast 36 Grad Celsius im Sueden, 32 Grad im Norden, 33 Grad im Westen und 35 Grad im Osten. Das Hoch Alfred hat Deutschland heute den heissesten Tag des Jahres beschert. Bei subtropischer Schwuele wurden ueberall vermehrt Kreislaufzusammenbrueche, Schwaecheanfaelle und Herzattacken gemeldet. Ein Ende der Hitzewelle ist aber in Sicht, Gewitter sollen von Westen her fuer Abkuehlung sorgen. In Niedersachsen und Bremen wurden nach schweren Regen- guessen bereits mehrere Keller ueberflutet. Blitzeinschlaege legten Telefon- und Funkanlagen lahm.


Dollarkurs

1 US-$ = 1.5965 DM


Quellen

B5    18:45 MESZ    22:14 MESZ
Radio 7    19:00 MESZ    22:00 MESZ