Kuppel des Deutschen Domes in Berlin brennt |
Die Kuppel des Deutschen Domes in Berlin am Gendarmenmarkt droht wegen
eines Grossbrandes einzustuerzen. Auch fast vier Stunden nach Ausbruch des
Brandes ist die Feuerwehr mit sechs Loeschzuegen im Einsatz. Ihr Sprecher
sagte, Ursache des Feuers sei ein Unfall bei Bauarbeiten in der Kuppel.
Der Brandherd sei etwa 200qm gross und befinde sich zwischen Holzdecke und
Metall-Aussenwand. Die Lage ist nach wie vor unuebersichtlich. Die
Loescharbeiten werden vor allem durch die starke Rauchentwicklung
behindert, bisher wurde niemand verletzt. Der Sachschaden geht in die
Millionen. Der Deutsche Dom wird seit Jahren renoviert und derzeit im
Auftrag des Bundestages umgebaut. Er soll spaeter die Ausstellung "Fragen
an die Deutsche Geschichte" beherbergen, die bisher im Reichstagsgebaeude
zu sehen war. |
Ehemaliger syrischer Botschafter in Oesterreich festgenommen |
Die oesterreichischen Behoerden haben den frueheren syrischen Botschafter
in der DDR Samas (sp?) festgenommen. In Zusammenhang mit dem
Sprengstoffanschlag auf das Maison de France am Kurfuerstendamm in Berlin
im August 1983 wurde Samas mit internationalem Haftbefehl gesucht. Ihm
wird Beihilfe zum Mord zur Last gelegt. Die Berliner Justiz hat die
Auslieferung des Syrers beantragt. Der ehemalige Botschafter soll den
Sprengstoff an die Attentaeter uebergeben haben. Bei dem Anschlag wurde
ein Mensch getoetet, 23 wurden verletzt. |
Beamte verschleudern Milliardensummen |
Der Jahresbericht des Bundesrechnungshofes war in diesem Jahr in erster
Linie eine Abrechnung mit den Beamten. In dem 200 Seiten starken Papier
wird ihnen "Schlamperei und die Verschleuderung von Milliardensummen"
vorgeworfen. Die Praesidentin des Bundesrechnungshofes sieht darin jedoch
nichts grundsaetzlich Neues und lobte einige Dienststellen sogar fuer ihre
Kooperationsbereitschaft mit den Rechnungspruefern. "Wir haben zum
Beispiel Verstoesse bei der Planung von Bauwerken gehabt, wir haben
schlecht geplante EDV-Anlagen gehabt, die hinterher nicht in Benutzung
wurden, wir haben aber auch Verwaltungen gehabt, wie zum Beispiel das
Bundesverteidigungsministerium, dass sich nach der Pruefung sofort der
Pruefung des Bundesrechnungshofes angeschlossen hat und zum Beispiel die
Kosten fuer den Verkauf von Mineraloelen umgestellt hat, so dass sie jetzt
kostendeckend sind." Andere Vorwuerfe, bei denen es um Fehlbeschaffungen
in Milliardenhoehe geht, hat das Verteidigungsministerium entschieden
zurueckgewiesen. |
Tschechischer Polizeichef entlassen |
Die tschechische Regierung hat den Polizeichef des Landes, Stanislaw
Nowotny, entlassen. Als Kuendigungsgrund gab das Innenministerium
Ungehorsam an. Die tschechische Polizei und ihre Methoden waren in den
vergangenen Wochen zunehmend in die Kritik geraten. Im September und
Oktober waren zwei deutsche Touristen in der Tschechei von Polizisten
erschossen worden. Der Eine hatte falsch geparkt, der Andere eine
Verkehrskontrolle ignoriert. |
Neuer niederlaendischer Ministerpraesident zum Antrittsbesuch in Bonn |
Der neue Ministerpraesident der Niederlande Wim Cock (sp?) ist am
Mittag zu einem Antrittsbesuch in Bonn eingetroffen. Nach der
Begruessung mit militaerischen Ehren durch Bundeskanzler Helmut Kohl
eroerterten die beiden Regierungschefs nach Angaben aus Bonner
Regierungskreisen europapolitische Fragen. In Essen findet im Dezember
das naechste Gipfeltreffen der Europaeischen Union statt. |
Italienisches Gericht verurteilt zwei ehemalige deutsche Soldaten |
Ein italienisches Gericht in Casserta hat zwei fruehere deutsche Soldaten
wegen Kriegsverbrechen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Das Gericht befand sie fuer schuldig im zweiten Weltkrieg 22 Italiener,
darunter Frauen und Kinder, ermordet zu haben. Beide waren in Deutschland
bereits wegen Kriegsverbrechen verurteilt, doch nie bestraft worden. |
Streit in grosser Koalition Baden-Wuertembergs spitzt sich zu |
In der grossen Koalition Baden-Wuertembergs spitzt sich der Streit um
einen Teil der Verwaltungsreform zu. Ministerpraesident Teufels CDU
stellte Umweltminister Schaefer (SPD) oeffentlich in Frage. Schaefer hatte
einen Kabinettsbeschluss kritisiert, mit dem staatliche Sonderbehoerden,
wie die Aemter fuer Wasserwirtschaft und Bodenschutz in die
Kommunalverwaltung eingegliedert werden sollen. Der stellvertretende
Ministerpraesident Spoeri (SPD) wies die Aeusserungen Teufels zurueck und
betonte, dass die Meinungsfreiheit auch fuer einen Minister gelten muesse. |
Waldschadensbericht in Baden-Wuertemberg |
Ein Viertel der Waelder in Baden-Wuertemberg ist deutlich geschaedigt.
Allerdings hat sich das Waldsterben nach dem neusten Schadensbericht nicht
mehr so stark ausgedehnt, wie bisher. Im Waldschadensbericht 1994 wird der
Schwarzwald wieder als am staerksten betroffen ausgewiesen. Mehr als ein
Drittel der Waelder sind hier geschaedigt. Als Gruende nannte
Forstminister Gerhard Weiser, dass im Schwarzwald sehr viele Tannen
wachsen, die Baeume, die am staerksten unter der Luftverschmutzung leiden.
Ausserdem gaebe es im Schwarzwald viele Hoehenlagen, wo die Waelder die
Schadstoffe quasi aus der Luft herauskaemmen. Am besten geht es den
Waeldern in Oberschwaben und in der Bodenseeregion. Statistisch laesst
sich das auch dadurch erklaeren, dass hier wenig Tannen wachsen. Neben
den Tannen sind laut Waldschadensbericht die Eichen sehr oft sehr krank
mit 38vH der Bestaende. Mit Nachdruck, so Minister Weiser, setze die
Landesregierung deshalb auch in Zukunft auf eine konsequente
Luftreinhaltepolitik, um die Schaeden an den Waeldern zu mindern. Vor
allem muessten die Schadstoffe aus dem rasant anwachsenden Strassenverkehr
verringert werden. |
Toepfer erteilt Niedersachsen Weisung wegen Atom-Endlagerung |
Im Konflikt mit Niedersachsen ueber die nukleare Entsorgung ist
Bundesumweltminister Toepfer (CDU) in die Offensive gegangen. Er erteilte
seiner Amtskollegin in Hannover eine Weisung. Demnach muss Niedersachsen
innerhalb von 14 Tagen der seit Monaten umstrittenen Einlagerung
bestrahlten von Brennstaeben aus dem Atomkraftwerk Phillipsburg im
Zwischenlager Gorleben zustimmen. Die Landesregierung (SPD) hat gegen den
Bahntransport in einem sog. Castor-Behaelter Sicherheitsbedenken geltend
gemacht. Toepfer teilt diese Auffassung nicht. |
Nachfolge der Treuhand geregelt |
Die Nachfolge der Treuhandanstalt, die zum Jahresende aufgeloest wird, ist
geregelt. Eine Beteiligungsgesellschaft soll die etwa 100 Firmen
uebernehmen, die bis dahin nicht privatisiert worden sind. Nach Angaben
der Treuhand-Praesidentin Birgit Breuel handele es sich dabei zum Einen um
etwa 80 Betriebe, darunter die Deutsche Waggonbau, fuer die die Treuhand
jedoch noch bis Jahresende einen investitionsbereiten Abnehmer zu finden
hofft, zum Anderen sind es rund 20 Auslaufgesellschaften, wie zum Beispiel
stillgelegte Bergwerksbetriebe, die die bekannte Kaligrube in
Bischofferode verwerten. Diese 100 Unternehmen gehen zum Jahresende, mit
Aufloesung der Treuhand, auf eine sog. Beteiligungsmanagementgesellschaft
ueber, mit deren Gruendung, so Birgit Breuel, alle Weichen fuer die
planmaessige Aufloesung der Treuhand gestellt sind. Die
Managementgesellschaft startet am 1. Januar mit einem Grosskapital von 50
Millionen Mark, sie wird bis 1998 einen Finanzbedarf von 8 Milliarden DM
haben. |
Stoiber stellt sein Kabinett vor |
Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat die tagelangen Spekulationen ueber
sein kuenftiges Kabinett beendet. Am Nachmittag informierte er die
CSU-Landtagsfraktion und anschliessend die Oeffentlichkeit ueber die
Zusammensetzung der Regierung. Die Ministerriege bleibt weitgehend
unveraendert. Neu ist der Wechsel von CSU-Generalsekretaer Erwin Huber aus
der Parteizentrale in die Staatskanzlei. Huber wird gleichzeitig das
Europa-Ministerium uebernehmen. Dem Kabinett gehoeren ausserdem erstmal
zwei Frauen an: die Bundestagsabgeordnete Ursula Mende wird Ministerin
fuer Bundesangelegenheiten, die bisherige Sozialstaatssekretaerin Barbara
Stamm rueckt an die Spitze ihres Ministeriums auf. |
Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern |
Die Entscheidung, ob CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern eine grosse
Koalition bilden, soll am Montag fallen, das erklaerten die
Verhandlungsfuehrer beider Parteien nach ihrem zweiten
Sondierungsgespraech. Ein drittes Gespraech sei fuer Freitag geplant. Am
Montag dann sollten die Parteigremien beschliessen, ob
Koalitionsverhandlungen beginnen koennten. CDU-Fraktionschef Rehberg
drohte unterdessen mit dem Abbruch der Gespraeche, wenn die SPD ihre
Verhandlungen mit der PDS parallel fortfuehre. Ringsdorf hatte sich nach
seinem gestrigen Treffen mit der PDS auch die Moeglichkeit einer
SPD-Minderheitsregierung mit Unterstuetzung der PDS offengehalten. |
Auch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt verhandeln SPD und PDS |
Auch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt verhandelt die SPD mit der PDS. In
Brandenburg traf Ministerpraesident Stolpe ueberraschend mit den
Oppositionsfuehrern von CDU und PDS zusammen. Stolpe hatte sich stets fuer
eine punktuelle Zusammenarbeit mit der PDS in Sachfragen ausgesprochen. Es
gelte, sich ueber Parteigrenzen hinweg sachlich auseinanderzusetzen. In
Brandenburg regiert die SPD alleine. In Sachsen-Anhalt hat die Rot-Gruene
Minderheitsregierung den Fraktionschefs von CDU und PDS heute
ueberraschend offizielle Gespraeche angeboten. Die CDU lehnte ab, die PDS
will an dem fuer morgen angesetzten Treffen teilnehmen. |
Neues Kabinett in Rheinland-Pfalz |
Mit den Stimmen der sozialliberalen Koalition hat der rheinland-
pfaelzische Landtag heute den bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Kurt
Deck zum neuen Ministerpraesidenten gewaehlt. Deck ist damit Nachfolger
von Rudolf Scharping, der das Amt aufgegeben hatte, um als
Oppositionsfuehrer in den Bundestag zu wechseln. Fuer den 45-jaehrigen
Landesvorsitzenden und bisherigen Fraktionschef im Mainzer Landtag wurden
in geheimer Wahl 54 Stimmen abgegeben. Das entspricht genau der Mehrheit,
ueber die Regierungskoalition aus SPD und FDP unter den 101 Abgeordneten
verfuegt. Die Opposition von CDU und Buendnis '90/Die Gruenen hatte
geschlossen dagegen gestimmt. Nach seiner Vereidigung stellte Deck sein
neues, von elf auf acht Minister verkleinertes, Kabinett vor. Weggefallen
als eigenstaendige Ressorts sind die Ministerien fuer Landwirtschaft, fuer
Frauen und fuer Bundesangelegenheiten. Der Agrarbereich fiel an den
Minister fuer Verkehr, Frauenfragen werden kuenftig von einer
Staatssekretaerin im Kultusministerium bearbeitet. |
DGB-Chef will gegen Sozialabbau angehen |
DGB-Chef Schulte hat sich fuer eine staerkere Anhebung der unteren
Lohgruppen ausgesprochen. In einem Interview mit der Illustrierten Stern
stellte er klar, dass die Arbeitnehmerorganisationen gegen Sozialabbau,
wie das Absenken von Renten und Arbeitslosengeld oder Lohnkuerzungen bei
Krankheit mit allen Mitteln angingen. der DGB-Vorsitzende bot der
Bundesregierung die Unterstuetzung der Gewerkschaften beim Umbau des
Sozialstaates an. |
DAX und Dollar |
DAX : 2020 (-50)
US-$: 1 DM = 1,4955 |
Quellen |
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