Verfassungsgericht verwirft Einheitswerte bei der Besteuerung von Immob. |
Karlsruhe. Die Besteuerung von Immobilien nach den bisherigen
Einheitswerten ist verfassungswidrig. Dieses Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes, heute morgen verkuendet, kommt nicht
ueberraschend, sondern war so erwartet. Die bisherige Praxis, so die
Karlsruher Richter, verstosse gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil Grund-
und Hausbesitz bei der Vermoegens- und Erbschaftssteuer wesentlich besser
gestellt seien, als etwa Geld- und Aktienbesitz.
Knapp gefasst ist die Karlsruher Botschaft an die Bonner Gesetzesmacher: 1. Schluss mit dem irrealen Steuerbonus fuer Immobilienvermoegen. 2. Persoenliches Gebrauchseigentum in Hoehe von ca. einer Million DM pro Steuerbuerger ist bei der Vermoegens- und Erbschaftssteuer vom Zugriff des Finanzamts kuenftig freizustellen. 3. Mittelstaendische Betriebe sind beim Erbgang steuerlich noch hoeher zu beguenstigen, damit sie durch finanzielle Belastungen durch die Erbschaftssteuer nicht in ihrer Existenz gefaehrdet werden. 4. Bei der Vermoegenssteuer muessen Belastungsobergrenzen beachtet werden. Der Vermoegensstamm darf keinesfalls angegriffen werden. Dem Buerger muss auch nach dem Prinzip Halbe-Halbe etwas vom Vermoegensertrag in die eigene Tasche fliessen. 5. Karlsruhe setzt Bonn knappe Fristen. Bis Ende 1996 muessen die Neuregelungen bzw. die Uebergangsvorschriften stehen. Eine erste Reaktion der Bundesregierung auf das Karlsruher Urteil liegt bereits vor. Regierungssprecher Heribert Schmoeling (sp.?) am Vormittag in Bonn: "Die Bundesregierung begruesst, dass das System der Besteuerung nach Einheitswerten nicht in Frage gestellt ist. Wir begruessen die familienfreundlichen Komponenten in diesen Beschluessen und die besondere Beruecksichtigung kleiner Vermoegen wie kleiner und mittelstaendischer Betriebe. Das Finanzministerium, oder der Bundesfinanzminister besser gesagt, hat bereits deutlich gemacht, dass der Staat an der notwendigen Umstellung nicht verdienen will. Die Fristen fuer die Aenderung sind bis Ende naechsten Jahres, wie Sie vielleicht schon wissen, genannt und festgelegt. Jetzt heisst es, sorgfaeltig zu analysieren." Finanzminister Theo Waigel hatte bereits gestern erklaert, dass der Richterspruch zu keinen steuerlichen Mehrbelastungen fuehren werde. In einer ersten Reaktion erklaerten die Hauseigentuemer und der deutsche Industrie- und Handelstag, Waigel sei in dieser Hinsicht im Wort. Man vertraue darauf, dass die Bundesregierung das Urteil nicht zu Steuererhoehungen missbrauchen werde.
Ein Sprecher des Verbandes der Grund-, Haus- und Wohnungseigentuemer
meinte, es muesse alles vermieden werden, was Anreize zur Vermoegensbildung
und Vererbung von Vermoegen beeintraechtige. Der DIHT warnte vor hoeheren
Belastungen fuer deutsche Unternehmen. Laender und Gemeinden duerften das
Urteil ebenfalls nicht ausnutzen, um ihre Kassen zu fuellen.
SPD-Finanzsprecher Joachim Poss (sp.?) erklaerte, die Karlsruher
Entscheidung sei sorgfaeltig zu pruefen. Fuer die SPD gelte, dass das
Wohnen im selbstgenutzten Wohnraum oder zur Miete, steuerlich nicht hoeher
belastet werden darf. Zu hektischen Reaktionen, wie der Uebertragung von
Wohnungen auf Kinder zur Vermeidung hoeherer Erbschaftsteuern, bestehe kein
Anlass. |
Die Telekom aendert ihr Tarifsystem |
Bonn. Die deutsche Telekom hat alle Plaene auf Eis gelegt, die
Gespraechsgebuehren in besonders haeufig genutzten Telefonzellen auf
Flughaefen, Bahnhoefen etc. zu erhoehen. Das erklaerte Vorstandsmitglied
Gerd Taenzer (sp.?) in Bonn.
Weiterhin kuendigte er an, dass naechstes Jahr das Telephonieren insgesamt billiger werden soll. Bei Ortsgespraechen kostet die Einheit nur noch 12 statt 23 Pfennig, gleichzeitig wird aber der Zeittakt von sechs auf ein-einhalb Minuten verkuerzt. Billiger werden auch Auslands- und Ferngespraeche. Die monatlichen Grundgebuehren bleiben mit 24,60 DM unveraendert. Die bislang ueblichen zehn Freieinheiten fallen weg.
Die Geschaeftskunden haben einen groesseren Nutzen von der Tarifreform als
die Privatkunden, raeumt Taenzer ein. Unter dem Strich sollen die
Bundesbuerger aber mehr als vier Milliarden DM einsparen. |
Abzug der UNO-Soldaten aus Gorasde; neue Verhandlungen zw. UN und Serbien |
Belgrad. Die UNO will bis Ende naechsten Monats fast alle ihre Soldaten aus
der Schutzzone Gorasde abziehen. Nur ein Bruchteil des Kontingentes werde
vor Ort bleiben. Wie es weiter heisst, hat sich der Einsatz von
Bodentruppen als Abschreckung gegen serbische Angriffe nicht bewaehrt. Dies
habe der Fall von Jeppa und Srebrenica gezeigt. Derzeit befinden sich 180
britische und 90 ukrainische Soldaten in der Stadt. Deren Regierungen
wollen ihre Einheiten aus der Gefahrenzone abziehen. Bisher hat sich nach
UN-Angaben kein anderer Staat bereit erklaert, Truppen als Ersatz fuer die
Briten und Ukrainer zu stellen. Nach dem Abzug der Blauhelme soll Gorasde
von der NATO aus der Luft vor moeglichen serbischen Uebergriffen geschuetzt
werden, so ein UN-Sprecher in Sarajevo. Unterdessen setzt der US-Gesandte
Richard Holebroke (sp.?) seine Vermittlungsbemuehungen beim serbischen
Praesidenten Milosevic fort.
Die Verhandlungen mit Richard Holebroke sind in den serbischen Medien weitgehend positiv aufgenommen worden. Manch eine Zeitung ist der Auffassung, sie koennten eine Basis fuer den Durchbruch bei der Balkankrise bedeuten. Wie die Belgrader Nachrichtenagentur Tanjuk (sp.?) ausserdem mitteilte, soll es bei den heutigen Gespraechen vor allem ueber die Aufhebung der Sanktionen gehen. Dieses Thema, so Tanjuk, sei auch der wichtigste Aspekt der Verhandlungen zwischen Richard Holebroke und dem serbischen Praesidenten. Fuer eine Verlaengerung der Sanktionen, argumentiert man in Belgrad, gebe es naemlich keinen Grund mehr. Ausserdem ist ein Gebietstausch zwischen Serben und Moslems vorgesehen. An den heutigen Gespraechen nehmen nach serbischen Angaben auch die Aussenminister Spaniens und Griechenlands, Solana (sp.?) und Hapulias (sp.?), teil. In allen Medien wird der serbische Praesident mit den Worten zitiert, Serbien und die Vereinigten Staaten waeren einer Meinung, dass man eine schnelle Loesung finden muss, um endlich zum Frieden zu kommen. Inwieweit all diese Aeusserungen Anlass zu Hoffnungen geben, dass es nunmehr in Jugoslawien tatsaechlich zu einer Beilegung der Krise kommen koennte, ist derzeit noch ziemlich schwer zu beurteilen. Fest steht jedenfalls, dass die serbische Regierung ihre Propagandemaschinerie in Gang gebracht hat, um bei der Bevoelkerung eine positive Stimmung zu erzeugen. Die Vereinigten Staaten werden nunmehr nicht als Stoerenfried auf dem Balkan praesentiert, sondern als ernstzunehmende Vermittler. Um dies noch besonders hervorzuheben, zeigte sich der serbische Praesident zufrieden mit der Tatsache, dass, so Milosevic woertlich, die amerikanische Regierung bereit sei, soweit es ihr nur moeglich ist, Serbien zu helfen, um Frieden auf dem Balkan zu schaffen. Gleichzeitig wird aber auch klargestellt, dass Serbien mit Amerika auf gleichem Niveau verhandelt, will heissen, nicht aus der Position des Verlierers, sondern aus der Position eines ebenbuertigen Gespraechspartners.
In Bonn trifft Bundesaussenminister Kinkel den EU-Vermittler fuer das
ehemalige Jugoslawien Bilt (sp.?), um ueber die amerikanischen Plaene zu
sprechen. |
Misserfolg und Erfolg der Kindersitzpflicht im Auto |
Berlin. Der seit gut zwei Jahren vorgeschrieben Kindersitz im Auto
hat sich nach Regierungsangaben nicht durchgesetzt. Verkehrsminister
Wissmann erklaerte, nur knapp die Haelfte der Autofahrer halte sich
an die Vorschrift.
Der CDU-Politiker bewertete die Kindersitzpflicht dennoch als Erfolg. So
seien 1993 im Vergleich zum Vorjahr 14 Prozent weniger Kinder im Auto ums
Leben gekommen. 1994 seien es noch einmal 7 Prozent weniger gewesen. |
Aufruf, den Stellenabbau in der Chemie zu stoppen |
Angesichts der Rekordgewinne der chemischen Industrie hat Herrmann Rappe,
der Chef der Gewerkschaft Chemie-Papier-Keramik, die Unternehmen
aufgefordert, keine Mitarbeiter mehr zu entlassen. Darueberhinaus
kritisierte er die Plaene der Branche, verstaerkt im Ausland zu
investieren. Nach Rappes Einschaetzung, gehe es derzeit den Chemiefirmen
bis auf wenige Ausnahmen sehr gut. Der Boom, der die Branche erfasst habe,
werde noch mehrere Jahre andauern. Erst gestern hatte Hoechst eine
Verdoppelung des Halbjahresgewinns auf fast zwei Milliarden DM
bekanntgegeben. |
Verhandlungen im ersten Prozess gegen fruehere DDR-Generale |
Berlin. Vollendeter und versuchter Totschlag an DDR-Fluechtlingen, so
lautet die Anklage im ersten Prozess gegen fruehere DDR-Generaele. Acht
Maenner muessen sich seit heute morgen vor dem Berliner Landgericht
verantworten.
Nur eine gute Stunde dauerte der erste Prozesstag im Verfahren gegen acht Ex-Generaele der DDR-Volksarmee. Grund fuer die kurze Verhandlungsdauer: die Verteidiger hatten gleich zu Beginn die Zustaendigkeit des Gerichts in Frage gestellt. Nach Ansicht der Verteidiger wurden die Richter der 35. grossen Strafkammer des Berliner Landgerichts gezielt ausgesucht, um das Verfahren gegen die Ex-Generaele zu leiten. Dies aber sei rechtswidrig. Das Gericht will jetzt bis zum kommenden Freitag pruefen, ob die personelle Besetzung der Richterbank tatsaechlich unrechtmaessig ist. Zum Prozessauftakt gab es also erst einmal juristische Vorgeplaenkel.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf versuchten Totschlag und
Beihilfe zum Totschlag. Den Ex-Generaelen wird in der knapp 600seitigen
Anklageschrift zur Last gelegt, Mitverantwortung getragen zu haben fuer die
Todesschuesse an der innerdeutschen Grenze. Als Berater des
DDR-Verteidigungsministers haetten die Ex-Generaele Vorarbeit geleistet
fuer den alljaehrlich neu erlassenen Schiessbefehl. Die Pflichtverteidiger
behaupten demgegenueber, der Schiessbefehl gehe zurueck auf den
ausdruecklichen Wunsch des Oberbefehlshabers der sowjetischen Truppen in
der DDR. |
Greenpeace-Demonstration gegen franzoesische Atomversuche |
Wiesbaden. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will mit einer
sogenannten Friedensflotte gegen die franzoesischen Atomversuche in Paris
demonstrieren. Die Organisation will dazu mit ihrem Schiff Beluga (sp.?) am
ersten September auf der Seine in der franzoesischen Hauptstadt einlaufen.
Die Beluga legte heute in Wiesbaden zu ihrer Protestfahrt ab. Zuvor hatten
die Oberbuergermeister von Mainz, Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach einen
Aufruf unterzeichnet, in dem der franzoesische Praesident Chirac zum
Verzicht auf die Atomversuche im Suedpazifik aufgefordert wird.
Australische Politiker haben eine internationale Protestfahrt zum
Versuchsgebiet auf dem Moruroa-Atoll abgesagt. Man habe kein passendes
Schiff gefunden, hiess es als Begruendung. Nun solle an Land demonstriert
werden. |
Deutsche Bauern sind mit der Getreideernte zufrieden |
Bonn. Die deutschen Bauern sind mit der Getreideernte zufrieden. Auch die
Qualitaet sei gut, erklaerte der deutsche Bauernverband. Die gesamte Ernte
werde bei 38 Millionen Tonnen liegen. Der Bauernverband sorgt sich aber um
Mais und Kartoffeln. Die Trockenheit bereite Probleme. Fuer Kartoffeln wird
ein Preisanstieg vorausgesagt. |
Millionenbeute der Berliner Tunnelgangster bleibt verschwunden |
Berlin. Die Millionenbeute der Berliner Tunnelgangster bleibt verschwunden.
Die Durchsuchung eines BMW, den die mutmasslichen Taeter benutzten, ergab
nichts. Das Auto war eigens aus Italien nach Berlin gebracht worden.
Bei dem Ueberfall Ende Juni nahmen vier Raeuber 16 Menschen als Geiseln.
Sie kassierten 5,6 Millionen DM Loesegeld und verschwanden durch einen
selbstgegrabenenen Tunnel. Sechs Verdaechtige sitzen in Haft. |
Dollarwechselkurs |
1 US-$ = 1.4730 DM DAX = 2263 Punkte (+3) |
Nachrichten der letzten site |
* Reinhold Messner stuerzt bei Klettern ueber seine eigene Gartenmauer, und bricht sich so kompliziert die Ferse, dass er fuerchtet, nie wieder gehen zu koennen. * In Huerth gibt's letzte Woche auf einer Polizeileitstelle eine Maeuseinvasion. Diese werden eingefangen und eingesperrt. Da kein Haftbefehl vorliegt, werden sie wieder auf freien Fuss gesetzt und erweisen sich als Wiederholungstaeter: Als die Polizei die Tuer zur Leitstelle aufschliesst, werden sie erneut von kleinen possierlichen Nagern begruesst. * Die Toten Hosen verlieren, verstaerkt durch einige DEG-Spieler als Knochenbrecher Duesseldorf, eine Eishockey-benefizspiel gegen die Leningrad Cowboys, ebenfalls verstaerkt, mit 10:11. * In Opladen tritt vor drei Wochen beim grossen Gewitter Wasser in einen Keller. Die 30jaehrige Hausbesitzerin, zieht die Schuhe aus, krempelt die Hosenbeine hoch und pumpt das Wasser raus. Zwei Wochen spaeter stirbt sie an der Kanalarbeiterkrankheit. Diese wird durch Rattenurin uebertragen und galt als ausgestorben. Die Erreger sind wahrscheinich durch eine Wunde am Fuss eingedrungen. Die Stadt Leverkusen faengt im Moment Ratten und untersucht, inwieweit die Seuche wieder verbreitet ist. * Nick Leeson singt angeblich auf der Punk-CD `Selling England for a Pound' seine Interpretation von `My Way.' Die Aufnahme entstand laut Plattenhuelle durch ein Telephongespraech aus der Frankfurter Untersuchungshaftanstalt. Deshalb danken die Musiker den Vollzugsbeamten der Stadt Frankfurt. * Die britische Lebensversicherung Stalwart Assurance bezahlt Kunden ihrer Rentenversicherung, die schriftlich bestaetigen, dass sie die letzten 10 Jahre mindestens 10 Zigaretten am Tag geraucht haben eine deutlich hoehere monatliche Rente. Grund: Da Raucher eine niedrigere Lebenserwartung haben, muss das in der Versicherung angesparte Geld schneller ausgezahlt werden. Bei einem Kapital von 50.000 Pfund, das ein 70 jaehriger angespart hat, bekommt der Raucher 7.100 Pfund, der Nichtraucher 6.500 Pfund jeden Monat. Kein Witz. * In Grevenbroich versucht ein mit einer Keule bewaffneter Mann die schnelle Mark zu machen. Er klingelt an der Haustuer und fordert `Geld oder Pruegel.' Ein `Kunde', ein 1 Meter 90 grosser Mauerer, entscheidet sich fuer Pruegel. Nach dem fluechtigen Mann jetzt ohne Keule aber mit gebrochener Nase wird gefahndet. * In Koeln entwischt ein Dreijaehriger (!) seiner einkaufsbummelnden Mutter, steigt in die Strassenbahn und faehrt nach Wesseling --- 20 Kilometer. Dort faellt er Passanten auf und wird zur Polizei gebracht. Die Mutter bekam ihn am selben Abend wieder. |
Quellen |
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