Laenderfusion Berlin - Brandenburg nicht Signal fuer weitere Fusionen |
Von einer Fusion Brandenburgs und Berlins wird nach Einschaetzung von
SPD-Ministerpraesidenten kein Signal fuer den Zusammenschluss weiterer
Laender ausgehen. Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Hoeppner, sagte
im Deutschlandfunk, er rechne nicht mit einer Neugliederung der Struktur.
Die bestehenden Laender im Osten seien wichtig fuer Identitaet und
Heimatgefuehl der frueheren DDR-Buerger. Der rheinland-pfaelzische
Ministerpraesident Beck betonte im Saarlaendischen Rundfunk, man solle
lieber ueber eine engere Kooperation zwischen den Laendern nachdenken,
statt ueber weitere Fusionen. Beide SPD-Politiker unterstuetzten aber
zugleich den geplanten Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg, ueber
den am kommenden Sonntag die Bevoelkerung beider Laender abstimmt. |
Baden-Wuerttembergs CDU und FDP stimmen Koalitionsvertrag zu |
5 1/2 Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Wuerttemberg haben die
Fraktionen von CDU und Freien Demokraten heute in Stuttgart ihrem
Koalitionsvertrag mit grosser Mehrheit zugestimmt. Ministerpraesident
Teufel, der in seinem Amt bleibt, sagte anschliessend, das 81-seitige
Dokument enthalte keine Formelkompromisse. Wichtigstes Ziel seien neue
Arbeitsplaetze. Neben Teufel gehoeren dem baden-wuerttembergischen
Landeskabinett der FDP-Politiker Doering als stellvertretender
Ministerpraesident und Wirtschaftsminister sowie erneut Thomas Schaeuble,
CDU, als Innenminister an. Auch Finanzminister Mayer-Vorfelder, CDU,
bleibt im Amt. Neu in der Regierung ist Gerdi Steibling, CDU, als
Landwirtschaftsministerin. Das Justizministerium uebernimmt die
FDP-Politikerin Gisela Frick. Dem Kabinett gehoeren kuenftig nur noch 9
statt 12 Minister an. |
Bilanz der Ausschreitungen in Berlin am 1. Mai |
Nach den Strassenkravallen in Berlin im Bezirk Prenzlauer Berg hat die
Polizei rund 200 Randalierer festgenommen. Ein Sprecher teilte heute mit,
gegen 96 Personen bestehe der Verdacht von Straftaten wie
Landfriedensbruch, Brandstiftung und Koerperverletzung. Die anderen seien
nach dem Polizeirecht festgesetzt worden, um sie an weiteren Stoerungen
der oeffentlichen Ordnung zu hindern. Nach der vorlaeufigen Bilanz wurden
bei den Ausschreitungen 48 Polizeibeamte verletzt, davon mussten 4 ins
Krankenhaus gebracht werden.
Die Kravalle hatten sich gestern nachmittag aus zwei sogenannten
"Revolutionaeren Maidemonstrationen" autonomer und linker Gruppen am
Kollwitzplatz entwickelt. Erst gegen 1 Uhr frueh war die Lage wieder
relativ ruhig. |
Trotz Konkursabwicklung 2 weitere Schiffsneubauten bei Vulkan |
Auf der Bremer Vulkan-Werft koennen ungeachtet der Konkursabwicklung
vermutlich 2 weitere Schiffsneubauten auf Kiel gelegt werden. Der
bisherige Betriebsratsvorsitzende Puller teilte heute mit, die
Geschaeftsfuehrung habe entsprechende Vertraege fuer die beiden
Containerfrachter mit den Baunummern 110 und 111 unterzeichnet. Auch die
Finanzierung sei geregelt. Allerdings muesse der Konkursverwalter dem
Abschluss noch zustimmen. Dabei sei vor allem zu pruefen, ob es sich um
kostendeckende Auftraege handele. |
Kohl weist Kritik der Gewerkschaften an Sparplaenen zurueck |
Bundeskanzler Kohl hat die Kritik der Gewerkschaften an den Sparplaenen
der Bundesregierung zurueckgewiesen. Wer nur seine Besitzstaender
verteidigt, verspielt die Zukunft des Landes, sagte Kohl. Er sieht es als
seine persoenliche Pflicht an, die jetzt notwendigen Veraenderungen
durchzusetzen. Die CDU-Arbeitnehmerschaft verlangt erneut Aenderungen der
geplanten Sozialkuerzungen.
Auch in der CSU- wie der FDP-Fraktion wurden kleinere Aenderungen im
Gesetzgebungsverfahren nicht ausgeschlossen. Kohl erklaerte, die Regierung
spare nicht um des Sparens willen, sondern um Arbeitsplaetze zu sichern
und neue zu schaffen. |
Erneute Anschlaege auf Bahnstrecken in Norddeutschland |
In Norddeutschland sind erneut Anschlaege auf Bahnstrecken veruebt worden.
Wie die Polizei mitteilte, haben vermutlich Atomkraftgegner heute frueh in
Oldenburg die Kabel von 3 automatischen Schranken durchtrennt und die
Anlagen voruebergehend lahmgelegt. Es sei zu erheblichen Behinderungen des
Zugverkehrs in Richtung Bremen, Osnabrueck und Lehr gekommen.
In der naechsten Woche soll ein Atommuelltransport aus Frankreich ins
niedersaechsische Zwischenlager Gorleben rollen. |
Schmalz-Jakobsen haelt Rueckfuehr-Termin fuer Fluechtlinge fuer zu frueh |
Der 1. Juni als Termin fuer die Rueckfuehrung der bosnischen Fluechtlinge
ist nach den Worten der Auslaenderbeauftragten des Bundes,
Schmalz-Jakobsen, nicht zu halten. Sie forderte die Innenminister der
Laender auf, den Terminplan aufgrund der komplizierten Lage in Bosnien
moeglichst flexibel zu gestalten. Deutschland trage fuer die Fluechtlinge
eine grosse Verantwortung, sagte die Politikerin heute in Dresden bei der
Konferenz der Auslaenderbeauftragten von Bund, Laendern und Gemeinden.
Nach Ansicht des bayerischen Innenministers Beckstein soll eine
Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Laendern im Juni ueber die
Rueckfuehrung entscheiden. Damit sei kurz vor dem 1. Juli eine
differenzierte Beurteilung der Situation gewaehrleistet, sagte Beckstein
heute frueh im Deutschlandfunk. An der Rueckkehrpflicht werde aber
festgehalten.
Im Deutschlandradio Berlin mahnte die sozialpolitische Sprecherin von
Buendnis 90 / Die Gruenen, Beck, angesichts der explosiven Situation und
schlechten Versorgungslage in Bosnien koenne niemand Interesse daran
haben, den muehseligen Friedensprozess durch Ungeduld zu gefaehrden. |
BDA erkennt Allgemeinverbindlichkeit der Mindestloehne nicht an |
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende, BDA, erkennt die
Allgemeinverbindlichkeit der in der Bauindustrie vereinbarten
Mindestloehne nicht an. Hauptgeschaeftsfuehrer Himmelreich kuendigte in
Baden-Baden an, dass die BDA-Vertreter im Tarifausschuss beim
Bundesarbeitsministerium ihre Zustimmung verweigern werden. Das
Entsendegesetz zum Schutz vor Dumping-Loehnen auf dem Bau waere damit
blockiert.
Bauindustrie und Gewerkschaft hatten Mindeststundenloehne von 18,60 DM in
Westdeutschland und von 17,10 DM in den Neuen Laendern vereinbart.
Himmelreich sagte, diese Betraege seien hoeher als die Eckloehne in
anderen Branchen.
Bundesbauminister Toepfer hat unterdessen an die Arbeitgeber appelliert,
den ausgehandelten Mindestloehnen zuzustimmen. |
Freiheitsstrafe auf Bewaehrung fuer Baederunternehmer Zwick |
Das Landgericht Landshut hat den Baederunternehmer Johannes Zwick wegen
Steuerhinterziehung in Millionenhoehe zu 1 Jahr und 10 Monaten
Freiheitsentzug verurteilt. Die Strafe wurde fuer die Dauer von 3 Jahren
zur Bewaehrung ausgesetzt. Der 40-jaehrige Sohn des sogenannten
"Baederkoenigs" und frueheren Strauss-Freundes Eduard Zwick muss ausserdem
1,63 Millionen DM an soziale Einrichtungen zahlen. Der Angeklagte hatte im
Prozess zugegeben, falsche Auskuenfte ueber das Vermoegen seiner Eltern
gemacht zu haben. |
Escom gibt seine Produktion in Deutschland auf |
Der Computer-Hersteller Escom gibt seine Produktion in Deutschland auf.
Wie das Unternehmen heute mitteilte, sind von der zum 30. Juni geplanten
Werksschliessung in Heppenheim 120 Mitarbeiter betroffen. Als Grund wurden
Ueberkapazitaeten auf dem Computermarkt und die geplante Konzentration der
Firma auf den Handel genannt. Im vergangenen Geschaeftsjahr hatte Escom
Verluste von 125 Millionen DM gemacht. |
Autoversicherer erhalten Genehmigung fuer ihr neues Beitragssystem |
Die Autoversicherer haben die Genehmigung fuer ihr neues Beitragssystem
erhalten. Voraussichtlich ab 1. Juli, spaetestens ab 1. Januar 1997 gibt
es voellig neue Haftpflichttarife. Sie richten sich nicht mehr nach
PS-Klassen, sondern nach Autotypen aus. Nach Angaben der Autoversicherer
soll das neue Beitragssystem mehr Gerechtigkeit bringen. Tendenziell
billiger werden Neuwagen, echte Oldtimer und Cabrios. Teurer werden
aeltere Autos, Diesel, Sportwagen, Kleinbusse, Kleintransporter und
Gelaendefahrzeuge. |
Krankengeld muss auch bei Berufsunfaehigkeitsrente weitergezahlt werden |
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts muss Krankengeld auch dann
gezahlt werden, wenn der Kranke eine Berufsunfaehigkeitsrente von einem
berufsstaendischen Versorgungswerk bezieht. Das Kasseler Gericht hob alle
anderslautenden Urteile auf. Das Bundessozialgericht verwies darauf, dass
Krankengeld nur gegen eine gesetzliche Rentenversicherung oder gegen eine
Beamtenpension angerechnet werden darf. Das Sozialgesetzbuch koenne mit
seiner eindeutigen Regelung nicht auf berufsstaendische Versorgungswerke
ausgedehnt werden. |
Viele Hinweise aber keine heisse Spur im Entfuehrungsfall Reemtsma |
Die Polizei hat im Zusammenhang mit der Entfuehrung des Milliardaers
Reemtsma bislang mehr als 1000 Hinweise erhalten. Eine heisse Spur von den
Kidnappern sei aber nicht dabei gewesen, betonte ein Polizeisprecher.
Hinweise erhoffen sich die Beamten von einer Liste von 18 Buechern, die
Reemtsma waehrend seiner Gefangenschaft zu lesen bekam. Die vermutlich 3
Entfuehrer sind mit dem Loesegeld von 30 Millionen DM auf der Flucht. |
Polizei ohne neue Kontakte im Erpressungsfall Aldi |
Im Erpressungsfall Aldi hat die Polizei keine neuen Kontakte. Sie hat die
Erpresser aufgefordert, sich zu melden und in Verhandlungen einzusteigen.
Am Dienstag ist ein Kontaktversuch gescheitert.
Dafuer wollen die Polizei und die Supermarktkette die Kunden des
Unternehmens mit einem Schutzkonzept vor Schaden bewahren.
Die Supermarktkette Aldi wird seit Wochen von Unbekannten erpresst. Sie
fordern einen Millionenbetrag. |
Tennis: Karbacher und Becker im Viertelfinale von Muenchen |
Bernd Karbacher hat beim Tennisturnier in Muenchen das Viertelfinale
erreicht. Er bezwang den Schweden Stefan Edberg in 2 Saetzen mit 6:4 und
6:2. In der naechsten Runde trifft Karbacher auf Boris Becker.
Marc Goellner ist dagegen im Achtelfinale gescheitert. Nach hartem Kampf
unterlag der Deutsche dem Argentinier Gumy mit 1:6, 6:2 und 3:6. Goellner
schied damit als 5. von 7 gestarteten deutschen Profis aus. |
Boerse |
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Quellen |
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