GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 04.02.2001



* Scharping fuer staerkere Einbindung Russlands in die Sicherheitspolitik
* Hoehn fuer Sonderabgabe auf Fleisch- und Wurstwaren
* EU erwaegt Schlachtprogramm fuer Kaelber
* Stoiber dementiert vertrauliche Absprachen mit Merz
* Diskussion um Ausweitung der Oekosteuer
* Atomgegner kuendigen Ausweitung ihrer Proteste an
* Poizei loest Konzert von Skinhead-Band auf
* Silke Otto gewinnt bei Rodelweltcup in Nagano
* 1. Fussballbundesliga



Scharping fuer staerkere Einbindung Russlands in die Sicherheitspolitik

Muenchen. Bundesverteidigungsminister Scharping hat sich dafuer ausgesprochen, Russland staerker in die europaeischen Sicherheitsstrukturen einzubinden. Scharping sagte auf der Konferenz fuer Sicherheitspolitik in Muenchen, Russland muesse noch besser als bisher in die NATO und die Europaeische Union integriert werden. Auch die OSZE biete einen Rahmen, in dem Russland die europaeische Sicherheitspolitik mitgestalten koenne. Zuvor hatte der Sekretaer des russischen Sicherheitsrats, Ivanow, erneut die amerikanischen Plaene fuer ein Raketenabwehrsystem abgelehnt. US-Verteidigungsminister Ramsfeld hatte gestern betont, dass das Abwehrsystem gegen niemanden gerichtet sei.


Hoehn fuer Sonderabgabe auf Fleisch- und Wurstwaren

Duesseldorf. Die nordrhein-westfaelische Landwirtschaftsministerin Hoehn hat den Vorschlag unterstuetzt, auf alle Fleisch- und Wurstwaren eine Sonderabgabe zu erheben. Die Gruenenpolitikerin betonte, es handele sich dabei nicht um eine BSE-Abgabe. Vielmehr sollten die Verbraucher einen Beitrag dazu leisten, die Kosten fuer die Entsorgung des mittlerweile verbotenen Tiermehlfutters abzudecken. Nach Einschaetzung von Hoehn kaemen auf die Fleischkaeufer durch die Sonderabgabe nur geringe Mehrausgaben zu. Bundesverbraucherschutzministerin Kuenast hatte sich gestern gegen eine Abgabe auf Fleisch- und Wurstwaren ausgesprochen.


EU erwaegt Schlachtprogramm fuer Kaelber

Bruessel. Die EU erwaegt nach Angaben von Haushaltskomissarin Schreier auch eine Schlachtprogramm fuer Kaelber. Die Gruenenpolitikerin sagte in einem Zeitungsinterview, zusaetzlich zur geplanten Massentoetung aelterer Rinder muessten moeglichst viele Kaelber getoetet werden, um den wegen der BSE-Seuche eingebrochenen Markt zu stabilisieren. Zur Zeit setze die europaeische Agrarpolitik hier die falschen Anreize. Auch Verbraucherschutzministerin Kuenast sprach sich angesichts zurueckgehender Nachfrage dafuer aus, kuenftig nur noch soviel zu produzieren, wie verbraucht werde. Am Donnerstag will die Ministerin in ihrer ersten Regierungserklaerung im Bundestag ihre Plaene fuer die angekuendigte Wende in der Landwirtschaftspolitik erlaeutern.


Stoiber dementiert vertrauliche Absprachen mit Merz

Muenchen. Der CSU-Vorsitzende Stoiber hat Berichte zurueckgewiesen, wonach er mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Merz, vertrauliche Absprachen getroffen habe. Stoiber sagte in Muenchen, bei seinem gestrigen Treffen mit Merz habe es sich um eines von zahlreichen Routinegespraechen gehandelt. Die Zeitung "Bild am Sonntag" hatte berichtet, beide Politiker haetten eine haertere Gangart gegen die rot-gruene Koalition vereinbart. Merz und Stoiber wollten pruefen, ob gegen die Gruenenpolitiker Fischer und Trittin ein Bundestagsuntersuchungsausschuss eingerichtet werden solle.


Diskussion um Ausweitung der Oekosteuer

Berlin. Buendnis 90 / Die Gruenen haben sich fuer eine weitere Erhoehung der Oekosteuer auch nach 2003 ausgesprochen. Der umweltpolitische Sprecher der Partei, Loske, sagte bei einem Parteitreffen in Berlin, die oekologische Steuerreform sei fuer die Gruenen eines der wichtigsten Instrument zur Modernisierung der Volkswirtschaft.

Berlin. Bundesverkehrsminister Bodewig hat sich dagegen ausgesprochen, die jaehrliche Erhoehung der Oekosteuer um sechs Pfennige ueber das Jahr 2003 hinaus fortzusetzen. Bodewig sagte in einem Zeitungsinterview, die Koalition habe die Anhebungen der Oekosteuer auf 2003 begrenzt. Dies sei so beschlossen und es gebe keinen Grund, darueber hinauszugehen.


Atomgegner kuendigen Ausweitung ihrer Proteste an

Gorleben. Die Buergerinitiative Luechow-Dannenberg hat angekuendigt, ihre geplanten Proteste gegen die geplanten Atommuell-Castortransporte auszuweiten. Ein Sprecher der Buergerinitiative sagte in einem Zeitungsinterview, die Aktionen wuerden ab Maerz auf die gesamte Bahnstrecke zwischen Luenburg und Gorleben ausgedehnt. Die Atomgegner wuerden sich nicht darauf beschraenken, nur die letzten Strassenkilometer zu blockieren. Die Buergerinitiative erwartet nach eigenen Angaben, dass an den Blockaden bis zu 15.000 Demonstranten teilnehmen.


Poizei loest Konzert von Skinhead-Band auf

Hamburg. Die Polizei hat in der Nacht in Hamburg ein Konzert einer rechtsextremen Skinhead-Band aufgeloest. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden drei Menschen voruebergehend festgenommen. An dem Konzern haetten rund 400 Personen teilgenommen. In Koenigsgusterhausen in Brandenburg nahm die Polizei sechs Jugendliche fest, die mit Sieg-Heil-Rufen durch den Ort gezogen waren.


Silke Otto gewinnt bei Rodelweltcup in Nagano

Nagano. Silke Otto aus Oberwiesental hat beim Rodelweltcup im japanischen Nagano ihren dritten Saisonsieg erzielt. Otto gewann vor Silke Kraushaar aus Oberhof und Angelika Neunar aus Oesterreich. In der Gesamtwertung des Rodelweltcups fuehrt weiterhin Kraushaar vor Otto.


1. Fussballbundesliga

Stuttgart    - Kaiserslautern   6:1 (Sa)
Rostock      - Frankfurt        0:2
Unterhaching - Leverkusen       1:2



Quellen

SWR 1    12:00 MEZ    20:00 MEZ