GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 10. 10. 2005



* Einigung auf Grosse Koalition mit Bundeskanzlerin Merkel
* FDP will Merkel nicht mitwaehlen
* EU verhandelt mit Serbien-Montenegro
* Dikussion um Pkw-Maut
* Deutsche Exporte steigen im August deutlich
* Streik an Unikliniken geht in die zweite Woche
* RAG verschiebt Boersengang
* Massiver Lehrermangel in Bayern befuerchtet
* Rhein-Main-Airbase uebergeben
* VDEW verweist auf hohen Steueranteil an Stromkosten
* Weitere Hilfseinsaetze in Pakistan geplant
* Ermittlungen in VW-Affaere ausgeweitet
* Boerse



Einigung auf Grosse Koalition mit Bundeskanzlerin Merkel

Berlin. Nach wochenlangen Beratungen haben sich Union und SPD darauf verstaendigt, eine Grosse Koalition einzugehen - mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Die Fuehrungsgremien der Parteien stimmten den Ergebnissen der vorangegangenen Spitzengespraeche zu. Naechste Woche sollen die Koalitionsverhandlungen offiziell beginnen. Angela Merkel aeusserte sich am Nachmittag positiv ueber die kuenftige Zusammenarbeit mit der SPD. Merkel sagte, sie habe den festen Willen, die Chancen der grossen Koalition zu sehen. Die gemeinsame Politik muesse von allen Ministern - gleich welcher Partei umgesetzt werden. Der SPD-Vorsitzende Muentefering aeusserte sich aehnlich wie Merkel optimistisch zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen und sagte, die SPD wolle zu einer stabilen Regierung beitragen. Bundeskanzler Schroeder wird Muentefering zufolge in der Verhandlungskommission der SPD eine wichtige Rolle spielen. Die weitere politische Zukunft von Schroeder ist aber unklar. Der CSU-Vorsitzende Stoiber kuendigte bereits an, er werde als Bundeswirtschaftsminister nach Berlin gehen. Wer die weiteren Minister der grossen Koalition sein werden, ist dagegen noch nicht bekannt. Beide Seiten werden mit gleicher Anzahl am Kabinettstisch vertreten sein. So werden die Sozialdemokraten acht Fachminister stellen, die Union neben Kanzler und Kanzleramtschef sechs Ressort besetzen. Dabei gehen die Bereiche Wirtschaft, Verteidigung, Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Inneres, Familie sowie Bildung und Forschung an die Union. Die SPD besetzt das Auswaertige Amt, Finanzen, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Verkehr, Justiz, Entwicklungshilfe und Umwelt.

Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck hat das in den Sondierungsgespraechen zwischen CDU/CSU und SPD erzielte und jetzt vom SPD-Praesidium beschlossene Ergebnis begruesst. Es sei im Interesse von Deutschland. Weiter sagte Beck, die Koalitionsverhandlungen muessten jetzt zuegig aufgenommen, aber ohne Hektik durchgefuehrt werden. Wichtig sei es, die Zielsetzung und die Aufgabenfelder klar zu definieren. Es muesse sichergestellt sein, dass die drei Fraktionen die Inhalte gemeinsam politisch verantworten. Das Ergebnis der Koalitionsvereinbarung muesse vom Willen getragen werden, die naechsten vier Jahre erfolgreiche Politik fuer Deutschland zu machen."


FDP will Merkel nicht mitwaehlen

Bei der Wahl zur Bundeskanzlerin kann die CDU-Vorsitzende Merkel nicht auf die Stimmen der Freien Demokraten zaehlen. FDP-Chef Westerwelle sagte in Berlin, seine Partei sei mit der Einigung zwischen Union und SPD Opposition und nicht das Reserve-Rad der Grossen Koalition.


EU verhandelt mit Serbien-Montenegro

Die Europaeische Union hat mit Serbien-Montenegro Verhandlungen ueber ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufgenommen. Damit beginne eine neue Etappe der gegenseitigen Beziehungen, sagte EU-Erweiterungskommissar Rehn in Belgrad. Er warnte Serbien vor einer unzureichenden Zusammenarbeit mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal.


Dikussion um Pkw-Maut

Die Bundeslaender sind offenbar noch uneins ueber die Einfuehrung einer Pkw-Maut. Einige Laender wollen dem Vorhaben nur dann zustimmen, wenn im Gegenzug die Mineraloelsteuer gesenkt wird, andere lehnen den Vorschlag strikt ab. Die Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sind gegen die Einfuehrung einer Pkw-Maut. Auch aus dem Saarland wurde Skepsis laut. Der Vorstoss der Bund-Laendergruppe unter Fuehrung von Baden-Wuerttemberg soll am Mittwoch und Donnerstag bei der Verkehrsminister-Konferenz in Rostock besprochen werden. Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bremen hatten den Vorschlag unterstuetzt.


Deutsche Exporte steigen im August deutlich

Die deutsche Wirtschaft hat ihre Ausfuhren im August deutlich gesteigert. Die Exporte legten saisonbereinigt um 3,5 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Mit einem Umfang von 63,4 Milliarden Euro lagen sie sogar um 13,4 Prozent hoeher als vor einem Jahr. Auch die Importe stiegen um sechs Prozent auf 51,9 Milliarden Euro. Das waren 15,3 Prozent mehr als im August des vergangenen Jahres.


Streik an Unikliniken geht in die zweite Woche

Der Streik an den vier Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg geht in die zweite Woche. Rund 2.000 Beschaeftigte traten in Tuebingen, Heidelberg und Ulm in den Ausstand. In Freiburg wurde nicht gestreikt. Die Klinikchefs setzen sich heute zusammen, um im Tarifstreit eine gemeinsame Position zu finden. In Tuebingen sind heute und morgen laut ver.di alle Beschaeftigten der Klinik zum Streik aufgerufen. In Ulm streikten die Mitarbeiter des Operationsbereichs der Gynaekologie und in Heidelberg die Beschaeftigten im Patiententransport, Fuhrpark und in der Hausmeisterei. Ueberall waren Notdienste eingerichtet. Morgen wollen die Spitzen der Gewerkschaft und die Arbeitgeber zu einem Sondierungsgespraech zusammen treffen. Dabei geht es darum, ob die Mitte September abgebrochenen Gespraeche wieder aufgenommen werden koennen.


RAG verschiebt Boersengang

Der Essener Steinkohle- und Chemiekonzern RAG hat seinen Boersengang um ein Jahr auf Mitte 2007 verschoben. RAG-Vorstandschef Mueller sagte dem Berliner 'Tagesspiegel', man habe nicht mit einer vorgezogenen Bundestagswahl gerechnet. Nun sei zunaechst zu klaeren, wer die Lasten aus der Steinkohle uebernehme und wie die Erloese aus einem Boersengang aufgeteilt wuerden.


Massiver Lehrermangel in Bayern befuerchtet

Muenchen. Der bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband warnt in den kommenden Jahren vor einem massiven Lehrermangel. Bis zum Jahr 2010 koennen laut BLLV etwa 8.000 Stellen nicht mit regulaer ausgebildeten Lehrkraeften besetzt werden. Grund seien vor allem eine bevorstehende Pensionierungswelle von 20.000 Lehrern sowie immer weniger Lehramtsstudenten, so der Verband. Das bayerische Kultusministerium haelt die Warnungen des BLLV fuer nicht gerechtfertigt. Ein Sprecher verwies auf die fast 740 neuen Planstellen in diesem Jahr.


Rhein-Main-Airbase uebergeben

Frankfurt am Main. Nach 60 Jahren hat die US-Luftwaffe ihre Rhein-Main-Airbase am Frankfurter Flughafen symbolisch geschlossen. Sie war seit 1945 fuer die amerikanische Luftwaffe das Tor zu Europa und einer der wichtigsten strategischen Stuetzpunkte. Von 1948 bis 1949 flogen die Amerikaner waehrend der Berlin-Blockade durch die Sowjetunion lebenswichtige Gueter in die Stadt. Millionen von US-Soldaten flogen von Frankfurt aus zu Einsaetzen in aller Welt. Auf dem Gelaende der US-Base soll nun ein drittes Terminal fuer den Zivilluftverkehr gebaut werden.


VDEW verweist auf hohen Steueranteil an Stromkosten

Im Streit um die hohen Stromkosten in Deutschland hat der Verband der Elektrizitaetswirtschaft VDEW auf die hohe Steuerbelastung verwiesen. Sie sei inzwischen fuenf mal so hoch wie 1998, erklaerte der Verband in Berlin. Die Verbraucher haetten im laufenden Jahr mit ihren Stromrechnungen rund zwoelf Milliarden Euro an Steuern und Abgaben bezahlt. Bei einem Drei-Personen-Haushalt mache dies rund 40 Prozent der Stromrechnung aus.


Weitere Hilfseinsaetze in Pakistan geplant

Das Technische Hilfswerk (THW) macht sich bereit, weitere Helfer in das Erdbeben-Katastrophengebiet in Pakistan zu entsenden. Derzeit wird ein Expertenteam zur Wasseraufbereitung zusammen gestellt. Helfer aus Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg sind bereits heute morgen vor Ort gelandet. Zwei THW-Spezialisten aus Rheinland-Pfalz sowie sieben Rettungsspezialisten aus Baden-Wuerttemberg gehoeren zu einem 15-koepfigen Spezialistenteam "Schnell-Einsatz-Einheit Bergung im Ausland" (SEEBA), das gestern Nachmittag von Frankfurt am Main nach Islamabad startete. Ausgeruestet mit Radargeraeten, Waermebildkameras, Hebekissen und Betonkettensaegen sollen die THW-Spezialisten verschuettete Menschen orten und bergen.


Ermittlungen in VW-Affaere ausgeweitet

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen in der Affaere um angebliche Beguenstigungen des Betriebsrates und Korruption bei Volkswagen auf zwei SPD-Abgeordnete ausgeweitet. Gegen den niedersaechsischen Landtagsabgeordneten Lenz und den Wolfsburger Bundestagsabgeordneten Uhl bestehe der Anfangsverdacht der Beihilfe zur Untreue, sagte ein Sprecher der Behoerde. Hintergrund seien unrechtmaessige Beguenstigungen des Betriebsrates, die ueber den Geschaeftszweck hinausgegangen seien. Auch gegen den ehemaligen Personalvorstand Hartz, dessen frueheren Mitarbeiter Gebauer sowie gegen den zurueckgetretenen Betriebsratschef Volkert und den frueheren Skoda-Manager Schuster wird ermittelt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8254 Euro
Kanada (1 $) 0.7017 Euro
England (1 Pfund) 1.4511 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.553 Euro
Japan (100 Yen) 0.7246 Euro
Schweden (100 skr) 10.694 Euro
Suedafrika (100 R) 12.658 Euro
China (1 Yuan) 0.1026 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5022.79 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10294.86 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 13227.74
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ