Annaeherung bei Haushaltsgespraechen |
Union und SPD kommen bei ihren Gespraechen ueber die kuenftige
Haushaltspolitik nach Angaben beider Seiten gut voran. Der designierte
Bundesfinanzminister Steinbrueck sagte nach einem Treffen der
Arbeitsgruppe Finanzen, es gebe aber noch eine Reihe offener Fragen.
Einzelheiten nannte Steinbrueck nicht. Der Spitzensteuersatz sowie
eine neue Solidaritaetsabgabe auf die Einkommenund Koerperschaftsteuer
seien bei dem Treffen kein Thema gewesen, sagten die Unionsvertreter
Meister (CDU) und Faltlhauser (CSU).
Die geplante grosse Koalition will nach Angaben der designierten
Bundeskanzlerin Merkel die Belastungsgrenzen der Buerger respektieren.
Es solle keine ueberzogenen Steuererhoehungen geben, sagte Frau Merkel
in Berlin. |
Merkel bestaetigt Ueberlegungen zu Rente ab 67 |
CDU-Chefin Merkel hat Erwaegungen von Union und SPD bestaetigt, das
Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre anzuheben Zugleich betonte sie,
die Massnahme werde erst die Jahrgaenge ab 1970 betreffen. Ausserdem
gebe es noch keine Beschluesse. Man ueberlege auch, eine Neuregelung
mit der Dauer der Beitragszahlungen von 45 Jahren zu verknuepfen und
die unterschiedlichen Arbeitsbelastungen in den Berufen zu
beruecksichtigen. Gewerkschaften und Sozialverbaende kritisierten den
Plan scharf und sprachen von verdeckten Rentenkuerzungen.
Der Sozialverband VdK hat als Bedingung fuer eine Anhebung des
Renteneintrittsalters eine Beschaeftigungsgarantie fuer aeltere
Arbeitnehmer gefordert. Die Wirtschaft solle eine Selbstverpflichtung
eingehen, aeltere Mitarbeiter zu beschaeftigen, erklaerte Verbandschef
Hirrlinger. Sollte diese nicht zu Stande kommen, muesse die Politik
ueber Zwangsmassnahmen nachdenken. Bevor nicht sichergestellt sei,
dass die Unternehmen den Menschen bis ins hohe Alter Beschaeftigung
und Einkommen gaeben, duerfe die Politik nicht ueber eine Anhebung des
Rentenalters auf 67 diskutieren, meinte Hirrlinger. |
Neue Transparenzregeln fuer Abgeordnete in Frage gestellt |
Bundestagspraesident Lammert hat die verschaerften Auskunftspflichten
fuer Abgeordnete ueber ihre Nebeneinkuenfte in Frage gestellt. Die neu
gefassten Verhaltensrichtlinien seien nicht mit der notwendigen
Sorgfalt zu Ende diskutiert worden, kritisierte er im Westdeutschen
Rundfunk. Neben dem berechtigten Anspruch der Oeffentlichkeit auf
Offenlegung von nebenberuflichen Aktivitaeten gebe es auch fuer
Parlamentarier < |
Struck verabschiedet sich von Soldaten im Ausland |
Der scheidende Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat sich im
Soldatensender Radio Andernach von den im Ausland stationierten
deutschen Soldaten verabschiedet. "Kommen Sie alle gesund zurueck",
sagte Struck in Mayen in einer live uebertragenen Ansprache. Strucks
Wuensche galten rund 6.000 Soldaten in Afghanistan, in
Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Die im Ausland stationierten
deutschen Soldaten konnten die Abschiedsworte Strucks per Internet
auch im Bundeswehr-Fernsehen bwtv verfolgen. "Ich danke Ihnen fuer
Ihre hervorragende Leistung", sagte Struck in einer rund
zehnminuetigen Ansprache. "Die Bundeswehr bleibt in meinem Herzen."
Struck wird der kuenftigen Bundesregierung nicht angehoeren, sein
Nachfolger soll in einer grossen Koalition der hessische
CDU-Fraktionschef Franz Josef Jung werden. Struck wurde in Mayen auch
von der Streitkraeftebasis verabschiedet, die im Oktober 2000
gegruendet wurde. Sie soll Heer, Luftwaffe und Marine und
Sanitaetsdienst von Nebenaufgaben entlasten. |
Buerokratie-TUeV geplant |
Union und SPD planen umfangreiche Massnahmen zum Buerokratieabbau und
wollen kuenftig saemtliche Gesetze auf ueberfluessigen
Verwaltungsaufwand ueberpruefen. Vorgesehen sei ein unabhaengiges
Gremium, das geplante und gueltige Gesetze nach buerokratischem
Aufwand durchleuchten solle, sagte CDU-Mittelstandsexperte Schauerte.
Wie CDU-Chefin Merkel ankuendigte, sollen Bauprojekte kuenftig
wesentlich einfacher und schneller genehmigt werden. In der
Innenpolitik gab es Einigkeit zur Schaffung einer Anti-Terror-Datei. |
Kritik an MTU-Verkaufsplaenen |
Auf einer Betriebsversammlung bei MTU sind die Plaene des
DaimlerChrysler-Konzerns zum Verkauf des Dieselmotorenherstellers in
Friedrichshafen vorgestellt worden. Die 5.000 MTU-Mitarbeiter
kritisierten diese Plaene heftig. Beschaeftigte und Gewerkschaft
befuerchten, dass die MTU von einem Finanzinvestor uebernommen wird.
Lilo Rademacher von der IG Metall Friedrichshafen fuerchtet, das
Unternehmen koenne unter einem Finanzinvestor Zug um Zug zerschlagen
werden: "Und das ist das Schlimmste, was hier in dieser Region
passieren kann", sagte Rademacher. |
Bau der Neuen Messe Stuttgart wird teurer |
Der Bau der Neuen Messe Stuttgart kostet womoeglich mehr als bislang
angenommen. Grund dafuer seien Mehrkosten in Hoehe von 19 Millionen
Euro fuer den Kauf von Grundstuecken, teilte die Projektgesellschaft
Neue Messe mit. Der Bau der Neuen Messe war mit 806 Millionen Euro
veranschlagt worden. 2007 sollen die ersten Messen in die Hallen auf
dem Gelaende ziehen. Nach Angaben der Projektgesellschaft ist die
Messebaustelle derzeit die groesste Deutschlands. |
Infineon-Boersengang offenbar auf dem Pruefstand |
Muenchen. Laut Medienberichten ermitteln Finanzbehoerden wegen des
Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den Chiphersteller Infineon.
Offenbar besteht der Verdacht, dass sich Vorstandsmitglieder beim
Boersengang des Unternehmens mehr Aktien beschafft haben als fuer sie
reserviert waren. |
Juedisches Zentrum feiert Richtfest in Muenchen |
Zwei Jahre nach der Grundsteinlegung ist das Richtfest fuer das neue
Juedische Zentrum in Muenchen gefeiert worden. "Es freut und bewegt
mich zutiefst, dass das Judentum im Herzen unserer Stadt eine neue
Heimat finden wird", sagte Oberbuergermeister Ude bei der
Feierlichkeit. Aktivitaeten von Neonazis hatten vor zwei Jahren einen
Schatten auf die Grundsteinlegung geworfen. Die Polizei deckte damals
Plaene zu einem Anschlag am Tag des Festakts auf. Die Neonazis wurden
zu Haftstrafen verurteilt. |
Krankenkassen planen hoehere Beitragssaetze |
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen einem Bericht zufolge im
kommenden Jahr die Beitragssaetze anheben, falls nicht kurzfristig
Sparmassnahmen ergriffen werden. Das meldet die "Frankfurter
Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen Brief der
Spitzenverbaende der Kassen an die CDU-Vorsitzende Merkel und SPD-Chef
Muentefering. In dem Schreiben werde vorgeschlagen, Aerzte zu
verpflichten, preisguenstige Medikamente zu verschreiben. Auch
Pharma-Industrie und Apotheker sollten an den Kosten im
Gesundheitswesen beteiligt werden. Grund seien die um 20 Prozent
gestiegenen Ausgaben fuer Arzneimittel, heisst es. |
Rat fuer Rechtschreibung empfiehlt Korrektur bei Silbentrennung |
Der Rechtschreibrat hat weitere Aenderungsvorschlaege zur
Rechtschreibreform vorgelegt. So soll in der Silbentrennung die
Abtrennung von Einzelbuchstaben untersagt werden, hiess es nach einer
Sitzung des Gremiums in Mannheim. So soll eine Trennung wie
"Julia-bend" oder "E-sel" kuenftig wieder nicht mehr moeglich sein.
Zudem haelt es der Rat fuer sinnvoll, beim erweiterten Infinitiv in
bestimmten Faellen wieder verpflichtend ein Komma zu setzen. Eine
endgueltige Entscheidung gibt es am 25.November. |
Deutsche Konzere in 'Oel fuer Lebensmittel'-Skandal verwickelt |
Deutsche Konzerne - darunter Daimler-Chrysler und Siemens sind einer
Untersuchung zufolge am Schmiergeldskandal um das UNO-Programm "Oel
fuer Lebensmittel" im Irak beteiligt. Das geht aus dem letzten Teil
des Berichts der unabhaengigen Volcker-Kommission fuer die UNO hervor.
Demnach haben weltweit mehr als 2.200 Firmen illegale Zahlungen an das
Regime des damaligen Diktators Saddam Hussein geleistet. Der Chef von
Transparency International in Deutschland, Elshorst, sprach vom
groessten Korruptionsskandal der vergangenen Jahrzehnte. Er rechne
damit, dass es nun zu Gerichtsverfahren komme, sagte er im
Deutschlandfunk. Durch die Schmiergeldzahlungen habe sich Saddam
Hussein um 1,8 Milliarden Dollar bereichert, heisst es in dem
Volcker-Bericht weiter. In zahlreichen Faellen haetten Vertreter der
Konzerne allerdings auf eigene Faust gehandelt. |
Internationale Autoschieber-Bande geht der Polizei ins Netz |
Der Heidelberger Polizei ist eine deutsch-italienische
Auto-Schieber-Bande ins Netz gegangen. Die acht Verdaechtigen im Alter
zwischen 27 und 46 Jahren stammen aus Heidelberg, Mannheim und
Villingen-Schwenningen. Die Maenner sollen nach Erkenntnissen der
Ermittler vor allem Luxuswagen von BMW und Mercedes in Italien geleast
und sie dann nach Deutschland gebracht haben. Hier wurden dann mehr
als 100 Fahrzeuge mit fiktiven Kaufvertraegen und gefaelschten
Personalausweisen neu zugelassen. Auf diese Weise kamen die Hehler in
den Besitz legaler deutscher Fahrzeugpapiere. Damit sollen sie die
teuren Autos dann hauptsaechlich ueber das Internet an gutglaeubige
Abnehmer verkauft haben. Der Gesamtschaden liegt bei mehreren
Millionen Euro. |
Boerse |
|
Quellen |
|