Schroeder und Erdogan rechnen mit Beitrittsgespraechen mit der Tuerkei |
Bundeskanzler Schroeder und der tuerkische Ministerpraesident Erdogan
rechnen mit einem positiven Votum der EU-Kommission fuer die Aufnahme
von Beitrittsgespraechen mit der Tuerkei. Deutschland werde auf dem
EU-Gipfel im Dezember auf jeden Fall fuer Verhandlungen stimmen, sagte
Schroeder nach einem Treffen mit Erdogan in Berlin. Zugleich hob
Schroeder die Fortschritte der Tuerkei auf dem Weg in die Europaeische
Union hervor. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel hat eine
Debatte ueber die Risiken eines EU-Beitritts der Tuerkei verlangt. Es
koennten zwar durchaus Verhandlungen aufgenommen werden, allerdings
muesse dabei deutlich gemacht werden, dass das Ergebnis offen sei,
sagte Meckel. Der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hentsch hat sich
skeptisch ueber einen moeglichen Tuerkei-Beitritt in die Europaeische
Union geaeussert. Das Land erfuelle zwar die Bedingungen fuer
Aufnahmeverhandlungen, aber noch lange nicht fuer einen Beitritt. Ein
Scheitern der Verhandlungen schloss Hentsch nicht aus. |
Gruendung von Ich-AGs soll schwieriger werden |
Fuer Arbeitslose soll es nach Informationen der Zeitung "Die Welt" im
kommenden Jahr erheblich schwieriger werden, sich mit einem Zuschuss
der Arbeitsagentur selbststaendig zu machen. Das Blatt beruft sich
dabei auf "informierte Kreise des Verwaltungsrates der Bundesagentur
fuer Arbeit (BA)".Demnach sollen der Existenzgruendungszuschuss fuer
die Ich-AG und das sechsmonatige Ueberbrueckungsgeld ab 2005 nicht
laenger als Pflichtleistung, sondern nach Ermessen ausgezahlt werden.
Darauf habe sich der BA- Verwaltungsrat bei seiner Sitzung am
vergangenen Freitag geeinigt. Das letzte Wort habe aber die
Bundesregierung.Hintergrund der Forderungen des Verwaltungsrates sei
die ueberraschend hohe Zahl an Existenzgruendungszuschuessen. Derzeit
gibt es rund 160.000 Ich-AGs. Bereits im Juni 2004 mussten die
eingeplanten Haushaltsmittel um 250 Millionen auf insgesamt 850
Millionen Euro aufgestockt werden. Jetzt musste die BA erneut 230
Millionen Euro zusaetzlich bewilligen. BA-Verwaltungsrat Hans-Juergen
Aberle sagte dem Blatt: "Diese Ausgaben belasten den Haushalt
erheblich. Es kann nicht angehen, dass der Verwaltungsrat in
regelmaessigen Abstaenden zu Nachbewilligungen vergewaltigt wird." |
Beamte sollen kuenftig mehr nach Leistung bezahlt werden |
Beamte sollen kuenftig staerker nach Leistung bezahlt werden.
Bundesinnenminister Schily, die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche
Beamtenbund haben sich auf Eckpunkte fuer eine entsprechende
Neuregelung geeinigt. Das geplante neue Besoldungssystem fuer Beamte
sieht ein Basisgehalt und variable Leistungsstufen vor. Der variable
Teil soll zunaechst 8 Prozent ausmachen, spaeter aber auf 20 Prozent
steigen. Das neue System soll in einer Uebergangsphase von sieben
Jahren eingefuehrt werden, um Vertrauensschutz fuer bisherige Beamte
zu gewaehrleisten. |
Schroeder lehnt Vertriebenen-Klagen gegen Tschechien ab |
Die Bundesregierung lehnt Entschaedigungsklagen Sudetendeutscher gegen
Tschechien vor dem Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte in
Strassburg ab. Themen der Vergangenheit duerften die gemeinsame
Zukunft beider Staaten in der EU nicht behindern, sagte Bundeskanzler
Schroeder nach einem Treffen mit dem tschechischen
Ministerpraesidenten Gross in Prag. Was er ueber entsprechende Klagen
gegen Polen gesagt habe, gelte auch fuer Tschechien, so Schroeder. Am
Abend trifft sich der Kanzler noch mit Tschechiens Praesident Klaus. |
Struck besucht deutsche Soldaten im Kosovo |
Verteidigungsminister Struck hat die Bundeswehrsoldaten im Kosovo
gegen Kritik der UN-Polizei (UNMIK) verteidigt. Diese hatte der
Bundeswehr vorgeworfen, ihr waehrend der Unruhen im Maerz nicht
geholfen zu haben. Die KFOR sei nicht dazu da, Polizisten zu
schuetzen, sagte Struck bei seinem Kurzbesuch in Prizren, dem Sitz des
deutschen Hauptquartiers im Kosovo. Struck will sich dort ueber die
aktuelle Situation in der Region informieren. In Prizren sind zurzeit
etwa 3240 Bundeswehrsoldaten stationiert. |
CDU beschliesst Leitantrag fuer Parteitag |
Die CDU-Fuehrung hat ihr umfangreiches Konzept fuer mehr Wachstum und
Arbeitsplaetze beschlossen. Das Konzept sieht unter anderem eine
Lockerung des Kuendigungsschutzes vor. Nach dem Willen der CDU soll
dieser in den ersten drei Jahren einer Beschaeftigung komplett
entfallen und bei Firmen mit weniger als 20 Mitarbeitern gestrichen
werden. Das Gesamtkonzept soll bis Anfang November auf sieben
Regionalkonferenzen mit der Basis diskutiert und im Dezember auf dem
Bundesparteitag verabschiedet werden. |
Gesundheitspolitik: CDU und CSU demonstrieren guten Willen |
Im Unions-internen Streit ueber die Gesundheitspolitik hat CSU-Chef
Stoiber die Spitzen seiner Partei ueberraschend zu einem Treffen in
Muenschen zusammengerufen. Er glaube an ein "gutes gemeinsames
Unionsmodell", so Stoiber. Auch CDU-Chefin Merkel hatte nach
Beratungen der CDU-Spitzengremien verkuendet, die offenen Fragen
wuerden in aller Freundschaft besprochen werden. Der geplanten
Arbeitsgruppe der Union soll auch der CSU-Sozialexperte Seehofer
angehoeren. Dieser hatte sich mit seiner Kritik an den CDU-Plaenen den
Zorn der Schwesterpartei zugezogen. |
Karstadt: Arbeitnehmervertreter und ver.di einigen sich auf Rettungskurs |
Arbeitnehmervertreter und die Gewerkschaft ver.di haben sich auf einen
gemeinsamen Kurs zur Rettung moeglichst vieler Jobs beim
angeschlagenen KarstadtQuelle-Konzern geeinigt. Einer der Kernpunkte
sei das Zugestaendnis laengerer Wochenarbeitszeiten gewesen, sagte ein
Teilnehmer in Kassel. Noch in dieser Woche will ver.di die Forderungen
an die Karstadtleitung weiterleiten und praezisieren. Konzernchef
Achenbach hatte bekraeftigt, dass in den naechsten drei Jahren keines
der 77 vor dem Verkauf stehenden Warenhaeuser geschlossen werden soll. |
IHK-Baden-Wuerttemberg sieht Ausbildungspakt als Erfolg |
Stuttgart. Aus Sicht der Industrie- und Handelskammern (IHK) in
Baden-Wuerttemberg ist der Ausbildungspakt ein "voller Erfolg". Die
IHK-Betriebe haetten 3.800 neue Lehr- und 3.200 Praktikumsplaetze
bereit gestellt, sagte Andreas Richter, Hauptgeschaeftsfuehrer der IHK
Region Stuttgart. Damit haben die IHK-Betriebe das Ziel der gesamten
Wirtschaft deutlich uebertroffen, so Richter. Die IHK-Unternehmen in
Baden-Wuerttemberg bieten nach eigenen Angaben allen interessierten
Jugendlichen einen Ausbildungsplatz an. Bis Ende September meldeten
die zwoelf Industrie- und Handelskammern im Land mehr als 5.700 neue
Lehrstellen und fast 5.000 Praktikumsplaetze und uebertrafen damit
deutlich das Ziel des Ausbildungspakts. Insgesamt wurden bisher 3,7
Prozent mehr Ausbildungsvertraege abgeschlossen als im Vorjahr.
Insgesamt wurden zum 30. September im Land 39.307 neu abgeschlossene
Ausbildungsvertraege bei den zwoelf Kammern im Land eingetragen.
"Angesichts der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt ist das eine
hoechst erfreuliche Entwicklung", sagte Richter. Einer Umfrage zufolge
setzt sich dieser Trend auch im kommenden Jahr fort: Danach wollen
knapp 15 Prozent der Unternehmen ihr Ausbildungsangebot im Jahr 2005
steigern. |
Axel-Springer-Verlag ist zur alten Rechtschreibung zurueckgekehrt |
Hamburg. Der Axel-Springer-Verlag ist zur alten Rechtschreibung
zurueckgekehrt. Nach der gestrigen "Bild am Sonntag" erscheinen heute
auch die Tageszeitungen "Bild", "Die Welt", "Hamburger Abendblatt",
"Berliner Morgenpost" und "B.Z." gemaess der alten Regelung. Bei der
"Sueddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel", die ebenfalls eine
Umstellung auf die alte Rechtschreibung angekuendigt hatten, steht
noch kein Termin dafuer fest. Die "Frankfurter Allgemeine" war bereits
vor vier Jahren von den neuen Regeln abgerueckt. Ende der Woche
beraten die Ministerpraesidenten der Laender ueber die
Rechtschreibreform. Bislang ist vorgesehen, die neuen Regeln vom 1.
August 2005 an als verbindlich zu erklaeren. Einige unionsgefuehrte
Bundeslaender wollen die Reform aber kippen. |
Gesunkener Schlepper bei Speyer geborgen |
Speyer. Der am Wochenende in der Einfahrt zum Speyrer Rheinhafen
gesunkene Schlepper ist am Montagnachmittag sicher geborgen worden.
Die Einfahrt ist nach Angaben der Wasserschutzpolizei jetzt wieder
frei. Eine Spezialfirma hatte am Nachmittag damit begonnen, den zwoelf
Meter langen Schlepper zu heben. Dafuer sei ein Taucher eingesetzt
worden, der Ketten mit Haken an dem gesunkenen Schlepper befestigte.
Danach wurde er von einem schwimmenden Kran an die Wasseroberflaeche
gehoben und dort ausgepumpt. Der Schlepper war am Samstag bei einem
missglueckten Manoever gekentert und im Hafeneingang gesunken. |
Schwarz-Schilling belastet Kanther im Schwarzgeld-Prozess |
Im Schwarzgeld-Prozess gegen Ex-Bundesinnenminister Kanther hat der
fruehere Postminister Schwarz-Schilling die Position der Anklage
gestuetzt. Kanther habe die Verfuegungsmacht der Hessen-CDU
eingeschraenkt. Anschliessend soll Kanther eine schwarze Kasse in der
Schweiz eingerichtet haben. |
Beck vereinbart Kulturprojekt in Tokio |
Tokio/Mainz. Zum Abschluss seiner einwoechigen Asienreise hat
Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) in Tokio ein Kulturprojekt
vereinbart. Im kommenden Jahr werden Werke aus dem Arp-Museum in
Remagen-Rolandseck in Japan gezeigt. Es sei gut neben der Wirtschaft
auch der kulturellen Dimension Raum zu geben, sagte Beck bei einem
Empfang in der Residenz des deutschen Botschafters in Tokio. 189 Werke
des Malers und Bildhauers Hans Arp sollen auf eine Wanderausstellung
durch Japan gehen. Beck zog eine positive Bilanz des Besuches in Japan
und China. Es seien gute, sehr freundschaftliche Gespraeche gewesen.
In der Umweltpolitik sei sowohl mit der befreundeten japanischen
Praefektur Iwate als auch mit der chinesischen Partnerprovinz Fujian
eine Zusammenarbeit geplant. Weitere Kooperationen betraefen die
Bereiche Hochschulen und Medizin. |
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