Plutoniumschmuggel in Muenchen |
Muenchen. Im Prozess um den Plutoniumschmuggel vom August vergangenen
Jahres hat die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens beantragt. Zur
Begruendung sagten die Anwaelte, die drei Angeklagten seien von Deutschen
Behoerden zu der Tat angestiftet worden. Der spektakulaere Transport von
363 g Plutonium von Moskau nach Muenchen sei auf eine unzulaessige und
extensive Tatprovokation durch Beamte und V-Leute des
Bundesnachrichtendienstes zurueckzufuehren. Das Gericht wies den Antrag
zurueck. Die Richter erklaerten, auch wenn sich die Vorwuerfe
bestaetigten, wurde dies kein Verfahrenshindernis darstellen, sondern
lediglich eine Strafmilderung begruenden. Bei der Verlesung der
Anklageschrift hatte der Staatsanwalt zuvor den Beschuldigten, einem
Kolumbianer und zwei Spaniern, einen gemeinschaftlichen Verstoss gegen das
Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Die drei Maenner waren am 10.
August 1994 in Muenchen festgenommen worden, weil sie atomwaffenfaehiges
Plutonium von Moskau in die bayerische Landeshauptstadt gebracht hatten.
Ihnen droht eine Haftstraffe von 10 Jahren. |
Umstrittener Richter wird in den Ruhestand versetzt |
Mannheim. Der umstrittene Richter Orlet ist in den einstweiligen Ruhestand
versetzt worden. Das Baden-Wuerttembergische Justizministerium stimmte
einem entsprechenden Antrag Orlets zu, den dieser aus gesundheitlichen
Gruenden gestellt hatte. Der Mannheimer Richter hatte in einem weltweit
mit Empoerung aufgenommenem Urteil dem NPD-Chef und Holocaust-Leugner
Guenther Deckert Charakterfestigkeit bescheinigt. Orlet war deswegen
geistige Naehe zum Rechtsextremismus vorgeworfen worden. Der
Bundesgerichtshof hat das Deckert-Urteil inzwischen aufgehoben und die
Bewaehrungsstrafe in zwei Jahre Haft ohne Bewaehrung umgewandelt. |
Die FDP betonte die Abschaffung des Solidaritaetszuschlags |
Bonn. Die FDP hat erneut die Abschaffung des Solidaritaetszuschlags bis
spaetestens 1997 gefordet. Wirtschaftsminister Rexrodt forderte
diesbezueglich einen klaren Zeitplan als Signal an die Unternehmer fuer
die Schaffung von Arbeitsplaetzen. Finanzminister Waigel erklaerte
dagegen, er wolle den Solidarzuschlag nur bei guenstiger Finanzlage 1997
abschaffen, spaetestens aber 1998. Keine Kontroversen in der Koalition
gibt es bei der Sicherung des Existenzminimums. FDP und Union wollen am
Grundfreibetrag von 1200 Mark festhalten, erklaerte der Fraktionschef der
Liberalen Solms. Allerdings will sich die FDP ab 1997 fuer eine Erhoehung
des Freibetrags einsetzen. Damit kaemen die Liberalen den Vorstellungen der
SPD nahe, die einen Grundfreibetrag von 13.000 DM fordert. |
Ehemaliger RAF Terrorist nach 20 Jahren Haft entlasen |
Celle. Der frueher RAF Terrorist Karl-Heinz Delvo ist nach 20 Jahren Haft
vorzeitig entlassen worden. Delvo war 1977 wegen gemeinschaftlichen Mordes
und Geiselnahme zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der
42-jaehrige gehoerte zu dem RAF Kommando, das am 24. April 1975 die deutsche
Botschaft in Stockholm besetzte und 12 Botschaftsangehoerige als Geiseln nahm.
Im Austausch hatten die Terroristen die Freilassung von 62 Gesinnungsgenossen
verlangt. Sie erschossen den Militaerattache und den Botschaftsrat und
sprengten nach Ablauf eines Ultimatums die Botschaft in die Luft. |
Weiter Aufschwung in den neuen Laendern |
Muenchen. Der Personalabbau in der ostdeutschen Industrie wird in diesem
Jahr trotz des Wirtschaftsaufschwungs nicht zum Stillstand kommen, sich
aber deutlich verlangsamen. Zu diesem Ergebnis kommt das Muenchner
Institut fuer Wirtschaftsforschung. Die Zahl der Industrie-Arbeitsplaetze
werde sich um rund 20.000 verringern. Im Jahresdurchnitt 1992 waren es
noch 2,8 Mio. Nach Berechnungen des Hamburger Instituts fuer
Wirtschaftsforschung wird sich die Aufwaertsentwcklung in den neuen
Laendern zuegig fortsetzen. Das reale Brutto-Inlands-Produkt werde in
diesem Jahr und im naechsten Jahr um rund 9vH steigen. Zentrales Problem
bleibe die relativ geringe Wettbewerbsfaehigkeit der Unternehmen. |
Bahn reagiert auf Hamsterkaeufe bei Wochenendtickets |
Berlin. Die Deutsche bahn hat auf Hamsterkaeufe bei den Wochenendtickets
reagiert. Nach Informationen der SFB Abendschau nur bis zum 28. Mai
gueltig. Danach soll der Preis verdoppelt werden. Bereits erworbene
Fahrscheine werden gegen Erstattung des Kaufpreises umgetauscht. Angaben
der Bahn zufolge kam es heute zu einem Ansturm auf die Verkaufsschalter,
nachdem die Medien darauf aufmerksam gemacht hatten, dass es moeglich sei,
die Billig-Tickets auch ohne Datumseinschraenkung zu kaufen. |
Magnet-Schwebebahn kommt voraussichtlich spaeter als geplant |
Berlin. Die umstrittene Magnet-Schwebebahn wird moeglicherweise spaeter
als geplant ihren Betrieb zwischen Hamburg und Berlin aufnehmen. Nach
Angaben des brandenburger Verkehrsministeriums verzoegerte sich die
Aufnahme des Raumordnungsverfahrens. Zur Begruendung hiess es, es wuerden
noch Varianten der Streckenfuehrung geprueft. |
Boerse |
Boerse. Die Kunden kamen heute wieder zurueck an die Finanzmaerkte, vor
allem am Rentenmarkt war das Geschaeft sehr lebhaft. Die festverzinslichen
Papiere legten bis zu einer Mark zu und die Umlaufrendite fiel um zehn
Stellen auf 6,47vH, aber auch der Aktienmarkt konnte sich sehen lassen. Am
Schluss stand der DAX bei 2059 Punkten einem Plus von 19 Zaehlern.
Dollarkurs 1,3860 DM. |
Tennis |
Hamburg. Michael Stich hat das Achtelfinale beim Tennisturnier am Hamburger
Rotenbaum erreicht und trifft nun auf den Suedafrikaner Whane Ferera (sp?).
Stich gewann in seinem Auftaktmatch gegen den Tschechen Peter Korda (sp?) mit
6 zu 1 und 7 zu 6. |
Nachrichten der letzten site |
Mahlzeit!
* Die AOK eroeffnet, um fuer ihre 1,2 Millionen Mitglieder, die dort jedes Jahr anzutreffen sind, den Service zu verbessern, eigens eins eine Zweigstelle auf Mallorca. (Zur Erlaeuterung: Die AOK bekommt Gelder von anderen gesetzlichen Krankenkassen, damit ihre Beitraege halbwegs im Rahmen bleiben. Groesster Kostenfaktor bei der AOK: Der eigene Verwaltungsaufwand.....) * In Frankfurt radelt eine Frau durch die Fussgaengerzone, rempelt einen Fussgaenger an, faellt, bricht sich das Becken und verklagt den Fussgaenger, weil dieser zu schnell gegangen sei. (Kein Witz). Das Oberlandesgericht Frankfurt weist ihre Klage aber ab --- AZ.: 17 U 216/93. * Klaus Matthiesen, Umweltminister in NRW: Im Rhein leben wieder 40 Fischarten. Der Bestand an Kleinlebewsen sei seit 1970 von 27 auf rund 120 gestiegen (Ob Arten oder Expemplare ist mir jetzt nicht direkt klar....) * In Holland gibt es einen neuen Dienst fuer Parkplatzsucher. Man trifft Mitarbeiter des `NL-Parking Service' am Strassenrand, uebergibt diesem fuer 25 Gulden das Auto, dieser beschaeftiget das solange, bis man es zur vereinbarten Treffzeit wieder abholen kann. * In Hamburg werden demnaechst oeffentliche Toiletten privatisiert und zur besseren Kostendeckung mit Imbissstuben oder Kiosken kombiniert. (Siehe dazu auch die Anrede des Artikels....) * Laut Bundesarbeitsgericht Kassel ist `Radfahren' kein Bildungsurlaub, selbst wenn dabei beruflich nuetzliche Dinge ueber Gesundheit und Umweltschutz gelehrt werden --- AZ.: BAG 9 AZR 185/94. * Agarminister Jochen Borchert hat sich bei Gesundhetistminister Horst Seehofer fuer eine Ueberpruefung des Hanfanbauverbotes eingesetzt. Hanf sei die Pflanze der Zukunft. (Fuer Textilien, Zellstoff, Papierm Verpackung, Kunststoffverstaerkung, Bau- und Daemmstoff, als Speiseoel und Wasch- und Pflegemittel). |
Quellen |
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