Weitere deutsche Soldaten in Bosnien |
In Suedkroatien traf ein weiteres Vorauskommando der Bundeswehr ein. Die
45 Soldaten haben zusammen mit ihren bereits am Freitag eingetroffenen 116
Kameraden den Auftrag, alles fuer die Ankunft des Hauptkontingents
vorzubereiten. Die deutschen Verbaende sollen vor allem im britischen
Sektor Bosniens den Nachschub uebernehmen. |
Morddrohung gegen Bundesrichter |
Karlsruhe. Nach einer Morddrohung gegen einen Richter am Bundesgerichtshof
ermittelt die Bundesanwaltschaft. Sie vermutet, dass Sympatisanten der RAF
hinter der Drohung stecken. Diese wurde dem Richter in der vergangenen
Woche aus Goettingen zugefaxt. Er hatte vor kurzem vier Mitglieder einer
Wohngemeinschaft in Beugehaft genommen, die zum Umfeld der RAF gezaehlt
werden. Sie waren im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf das
Gefaengnis im hessischen Weiterstadt vernommen worden. |
DRK droht Unterstuetzungsrueckzahlungsforderung |
Bonn. Der Bundesrechnungshof wirft dem Deutschen Roten Kreuz angeblich
vor, nicht wirtschaftlich genug zu arbeiten und Steuergelder zu
verschwenden. Die Bild am Sonntag berichtet, der Bundesrechnungshof habe
deshalb das Familienministerium aufgefordert, die Bundeszuschuesse fuer
das Jahr 1994 zurueckzufordern. Dabei gehe es um rund 5,6 Millionen DM. Der
Bundesrechnungshof hat bereits 8,5 Millionen DM vom Diakonischen Werk
zurueckfordern lassen. |
Rentenkuerzungsvorstoss allgemein scharf kritisiert |
Sozialverbaende und Rentenversicherungstraeger haben die erneute
Diskussion ueber Rentenkuerzungen scharf kritisiert. Der Praesident des
Sozialverbandes VDK, Hirlinger, sagte der Koelner Tageszeitung Express,
die erneute Diskussion sei eine Verunsicherunsgkampagne und besonders so
kurz vor Weihnachten eine Geschmacklosigkeit. Die Durchschnittsrente liege
ohnehin nur bei 1840 DM. Hier von Kuerzungen zu sprechen zeuge davon, dass
Wirtschaftsvertreter wie Stiehl keine Ahnung haetten.
Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes deutscher Rentenversicherungstraeger
und DGB-Sozialexperte Standfest sagte der Zeitung, das Gerede von
Rentenkuerzungen sei die uebliche Panikmache von uninformierten
Wirtschaftsvertretern. Ausgeloest hatte die Debatte der Praesident des
Deutschen Industrie- und Handelstages, Stiehl (sp?). Er hatte gefordert,
bei Loechern in der Rentenkasse kuenftig nicht die Beitragssaetze ueber
20% zu erhoehen, sondern langfristig die Rentenbezuege zu senken und
eine Grundrente einzufuehren.
Arbeitsminister Bluem sagte, eine Grundrente waere ein Betrug an den
Fleissigen, die ein Leben lang gearbeitet haetten. |
IG Metall fordert Freizeit als Ueberstundenbezahlung |
Die IG Metall hat einen neuen Vorstoss mit dem Ziel angekuendigt, alle
Ueberstunden kuenftig nur noch mit Freizeit abzugelten. Das schaffe
voraussichtlich 70000 bis 80000 neue Arbeitsplaetze, sagte der
Gewerkschaftschef Zwickel der Bild am Sonntag. Zwickel sprach sich
ausserdem fuer staatliche Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplaetzen
aus. Konjunkturprogramme seien auch dann vertretbar, wenn dadurch die
Staatsverschuldung steige. Der IG Metall-Vorsitzende unterstuetzte damit
die Position des niedersaechsischen Ministerpraesidenten Schroeder.
Scharf zurueckgewiesen hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall den
Vorschlag von IG Metall-Chef Zwickel, Ueberstunden nicht mehr zu bezahlen
sondern in Freizeit abzugelten. Der stellvertretende Geschaeftsfuehrer von
Gesamtmetall, Gehr, sagte, die Firmen brauchten die Ueberstunden, um im
harten internatonalen Wettbewerb bestehen zu koennen. Gerade kleinere und
mittlere Betriebe koennten dann die Arbeitszeit flexibel gestalten. |
Bundesregierung plant Mietrechtsaenderung |
Die Bundesregierung bereitet nach einem Bericht der Bildzeitung eine
Aenderung des Mietrechts vor. Danach sollen die Rechte des Vermieters
gestaerkt und Kuendigungen erleichtert werden. Bundesbauminister Toepfer
sagte der Zeitung, ein falschverstandener Mieterschutz koenne zu weniger
Mietwohnungsbau fuehren und gerade damit ueber hoehere Mieten den Mieter
belasten. Es muesse auch einen Vermieterschutz geben. Nach Informationen
sieht der Bonner Plan unter anderem vor, in Zeitmietvertraegen mit einer
Laufzeit von bis zu fuenf Jahren die sogenannte Sozialklausel zu
streichen. Der Mietvertrag wuerde somit auch dann auslaufen, wenn der
Auszug eine soziale Haerte fuer den Mieter darstellt. Dazu erklaerten
Sprecherinnen des Bau- und des Justizministeriums, es gaebe noch keine
konkreten Plaene; es wuerden Ideen gesammelt, wie man die Regelungen fuer
Zeitmietvertraege aendern koenne. |
Sprengstoffanschlag auf Duesseldorfer Buerogebaeude |
Auf ein mehrgeschossiges Buerogebaeude in der Duesseldorfer Innenstadt ist
heute frueh ein Sprengstoffanschlag veruebt worden. Durch die Wucht der
Explosion gingen zahllose Fensterscheiben zu Bruch. In dem Haus befindet
sich unter anderem das Honorarkonsulat von Peru. Die Bundesanwaltschaft
vermutet einen terroristischen Hintergrund und hat die Ermittlungen
aufgenommen. Es werde davon ausgegangen, dass die linksextreme
Anti-Imperialistische Zelle hinter dem Anschlag steht. |
Quellen |
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