GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 03.11.1999



* Aktuelle Stunde im Bundestag zu eventuellen Steuermehreinnahmen
* Sonderparteitag der Berliner SPD: Grosse Koalition oder nicht?
* Bundesregierung steht nach wie vor hinter Wehrmachtsausstellung
* Stast-Kontakte: Zwei BILD-Redakteure verlassen das Blatt
* Schroder: Thema Menschenrechte in China nicht oeffentlich anprangern
* Ost-Ministerpraesidenten gegen Kassen-Entschuldung in Gesundheitsreform
* OVG Schleswig: AKW Kruemmel bleibt am Netz
* Boerse



Aktuelle Stunde im Bundestag zu eventuellen Steuermehreinnahmen

Am Tag vor den neuen Beratungen des Arbeitskreises Steuerschaetzung haelt der Streit ueber die Verwendung etwaiger Mehreinnahmen der oeffentlichen Hand an. Im Bundestag in Berlin wies die parlamentarische Finanzstaatssekretaerin Hindricks Forderungen der Opposition nach Steuersenkungen als unserioes und populistisch zurueck. Die Regierung werde an ihrem Sparkurs festhalten. Der Finanzexperte der Gruenen, Mueller, meinte, bereits jetzt werde die Bevoelkerung staerker entlastet als unter der Regierung Kohl. Die Freien Demokraten - sie hatten die Aktuelle Stunde beantragt - warfen der Regierung dagegen vor, bei den Buergern abzukassieren.


Sonderparteitag der Berliner SPD: Grosse Koalition oder nicht?

Beim Sonderparteitag der SPD hat der Landesvorsitzende Strieder die Delegierten aufgefordert, Koalitionsverhandlungen mit der CDU zuzustimmen. Die Berliner Sozialdemokraten haetten in den vergangenen vier Jahren in der Grossen Koalition viel bewegt, sagte er in der Hauptstadt. Der linke Parteifluegel und knapp die Haelfte der Kreisverbaende hatten sich mehrheitlich fuer eine Erneuerung der Partei in der Opposition ausgesprochen. Die rund 320 Delegierten wollen noch am Abend ueber die Koalitionsfrage entscheiden.


Bundesregierung steht nach wie vor hinter Wehrmachtsausstellung

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass sich vom Inhalt der Wehrmachtsausstellung zu distanzieren. Trotz der inzwischen entdeckten Fehler sei der Grundgehalt nicht geschmaelert worden, betonte der Staatsminister im Ausswaertigen Amtes, Vollmer, in einer Fragestunde des Bundestages in Berlin. Angesichts der Fuelle an Bildmaterial sei die Anzahl der falsch zugeordneten Fotos gering. Die CSU forderte, die Wehrmachtsausstellung duerfe nicht wie geplant in den USA gezeigt werden.


Stast-Kontakte: Zwei BILD-Redakteure verlassen das Blatt

Der stellvertretende Chefredakteur der BILD-Zeitung, Kimmel, und sein Kollege aus dem Sportressort, Hoehnel, verlassen das Blatt. Beide baten nach Angaben des Springer-Verlages um sofortige Entlassung. Der Deutschlandfunk hatte am Nachmittag gemeldet, dass die Journalisten zu Zeiten der DDR fuer die Staatssicherheit taetig gewesen waren. Springer erklaerte dazu, Kimmel habe versichert, niemals Informationen ueber Personen geliefert zu haben. Gleichwohl wolle man jegliche Belastung von dem Verlag nehmen.


Schroder: Thema Menschenrechte in China nicht oeffentlich anprangern

China sollte wegen Menschenrechtsverletzungen nach Ansicht von Bundeskanzler Schroeder nicht oeffentlich angeprangert werden. Solche Probleme sollten im partnerschaftlichen Dialog behandelt werden, sagte Schroeder in Shanghai. Anklagen oder Beschwerden halte er fuer kontraproduktiv. Das Thema Menschenrechte will der Kanzler nach eigenen Angaben morgen bei seinen Gespraechen mit der Fuehrung in Peking anschneiden. Aus Korrespondentenkreisen hiess es, morgen wuerden in Anwesenheit des chinesischen Praesidenten und des deutschen Kanzlers Wirtschaftsprojekte in einem Gesamtvolumen von 6 Mrd. DM vereinbart.


Ost-Ministerpraesidenten gegen Kassen-Entschuldung in Gesundheitsreform

Die ostdeutschen Ministerpraesidenten haben sich gegen die geplante Verknuepfung der Entschuldung des Ostkrankenkassen mit der Gesundheitsreform ausgesprochen. Brandenburgs Regierungschef Stolpe sagte nach einem Treffen mit seinen Kollegen in Berlin, eine Entschuldung sei zwar notwendig, sie duerfe aber nicht im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform geregelt werden. Bundesgesundheitsministerin Fischer hatte mehrfach erklaert, sie halte an dem Vorhaben fest, innerhalb der geplanten Gesundheitsreform die Westkassen zu einem Sonderzuschuss in Hoehe von 1,3 Mrd. DM an die ostdeutschen Krankenkassen zu verpflichten. Der Bundestag beraet morgen ueber das Gesetzesvorhaben.


OVG Schleswig: AKW Kruemmel bleibt am Netz

Das Atomkraftwerk Kruemmel bleibt am Netz. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig wies am Abend die Klage von zwei Aerzten aus der Region Elbmarsch ab. Sie machen das Kraftwerk fuer eine Haeufung von Laeukaemieerkrankungen verantwortlich. Die Schleswiger Richter urteilten dagegen, die Schleswiger Richter haetten in nicht zu beanstandender Weise dargelegt, dass von der Anlage in Kruemmel keine Gefahr fuer Leben und Gesundheit der Bevoelkerung ausgehe.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8627 DM= 0.9523 Euro
Kanada(1 $)  1,2671 DM= 0.6478 Euro
England(1 Pfund)  3,0728 DM= 1.5710 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,6085 DM= 62.177 Euro
Japan(100 Yen)  1,7894 DM= 0.9149 Euro
Schweden(100 skr)  22,5534 DM= 11.531 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5555,82( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10607,53( Stand 17:00 MEZ )  
10581,84( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17991,96
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    19:00 MEZ    20:00 MEZ
NDR2    23:00 MEZ