Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern |
Berlin/Schwerin. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wurden heute die
Landesparlamente neu gewaehlt. Insgesamt entschieden 3,85 Millionen
Wahlberechtigte, ob die beiden einzigen rot-roten Landesregierungen
aus SPD und Linkspartei an der Macht bleiben.
Die sozialdemokratischen Regierungschefs in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben sich den juengsten Hochrechnungen zufolge bei den Wahlen durchgesetzt. Klaus Wowereit klar - Harald Ringstorff nur knapp. In Mecklenburg-Vorpommern kommt die SPD nach letzten Hochrechnungen auf 30 Prozent, gefolgt von der CDU mit 28,7 Prozent. Die PDS erzielt 17 und die FDP zieht mit 10 Prozent wieder in den Landtag ein. Die Gruenen sind wieder an der Fuenf-Prozent-Huerde gescheitert. Die rechtsradikale NPD kommt mit 7,2 Prozent ins Parlament. In Berlin legt die SPD auf 31 Prozent zu, Linkspartei und Gruene erzielen jeweils etwas mehr als 13 Prozent. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Pflueger sackte auf ein historisches Tief, sie kam auf 21,6 Prozent. Die FDP rutscht leicht auf 7,4 Prozent ab. Der Regierende Buergermeister von Berlin, Wowereit, hat in einer ersten Stellungnahme zum Wahlausgang die Koalitionsfrage offen gelassen. "Wir werden es daran messen, mit wem wir so viel Sozialdemokratie wie moeglich durchsetzen koennen", sagte er im RBB. Die Gruenen meldeten Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung an. Der Chef der Berliner Linkspartei, Lederer, sagte hingegen in der ARD: "Wir sind Verlierer." Gruende fuer die Verluste liegen laut der Partei unter anderem im konkurrierenden Antreten der WASG. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Ringstorff haelt die Fortsetzung der rot-roten Koalition fuer moeglich. "Es muss nicht zwangslaeufig eine grosse Koalition geben", sagte er in der ARD. Linkspartei-Spitzenkandidat Methling setzte im ZDF hingegen auf eine Neuauflage von Rot-Rot. Man habe Uebereinstimmungen mit der SPD auf vielen Gebieten. CDU-Spitzenkandidat Seidel sieht das Rennen noch offen. Sein erstes Wahlziel sei gewesen, die rot-rote Regierung abzuloesen. Mit Besorgnis haben SPD und CDU auf den Einzug der rechtsextremen NPD in den Schweriner Landtag reagiert. CDU-Generalsekretaer Pofalla nannte das NPD-Ergebnis "erschuetternd". SPD-Generalsekretaer Heil sagte: "Rechtsradikale Verbrecher gehoeren nicht in den Land tag, sondern vor Gericht." Die NPD biete nur flache Parolen und keine Loesungen, so SPD-Landeschef Ringstorff. Nach NDR-Informationen traf die NPD in der Gruppe der 18- bis 24-Jaehrigen auf besonders grosse Zustimmung. Hier votierten 15 % fuer die Rechtsextremen.
Auf bundespolitische Ebene zeigte sich SPD-Chef Beck zufrieden mit dem
Ausgang der Wahlen in Berlin und Mecklenburg Vorpommern. Die CDU
appellierte an die SPD, in Schwerin eine grosse Koalition zu bilden.
Der Chef der Linksfraktion im Bundes tag, Gysi sagte: "Das ist eine
bittere Niederlage fuer uns in Berlin." FDP-Chef Westerwelle sah seine
Partei als "gesamtdeutsche" Kraft gestaerkt. Die
Gruenen-Bundesvorsitzende Roth sieht in Berlin ein "deutliches Votum"
fuer eine rot-gruene Koalition. |
Steinbrueck will europaeischen Binnenmarkt vorantreiben |
Deutschland will sich nach den Worten von Finanzminister Steinbrueck
waehrend der EU-Ratspraesidentschaft fuer einen einheitlichen
europaeischen Binnenmarkt stark machen. Dazu muesse es weitere
Fortschritte bei der Harmonisierung der Besteuerungsbasis geben, sagte
Steinbrueck am Rande der IWF-Tagung in Singapur. Insgesamt seien mehr
Investitionen in Forschung und Entwicklung notwendig. |
Laenderminister beraten Reform |
Die Landesgesundheitsminister von CDU und CSU haben sich heute in
Berlin getroffen, um sich auf eine gemeinsame Linie zur geplanten
Gesundheitsreform zu verstaendigen. Aus Bayern, Baden-Wuerttemberg,
Sachsen und dem Saarland hatte es Kritik an den Plaenen der Grossen
Koalition im Bund gegeben. Strittig sind vor allem der Beitragseinzug
fuer den Gesundheitsfonds, der Finanzausgleich fuer die gesetzlichen
Krankenkassen sowie die Neuregelungen fuer die privaten Kassen. |
Lammert fuer Verlaengerung der Legislaturperiode |
Bundestagspraesident Lammert hat sich dafuer ausgesprochen, die
Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fuenf Jahre zu
verlaengern. In den meisten anderen europaeischen Laendern werde dies
bereits so gehandhabt, sagte Lammert im Deutschlandfunk. Er halte es
fuer denkbar, dass noch vor der naechsten Bundestagswahl eine
entsprechende Vereinbarung zustandekomme. Mit Blick auf die Landtags-
und Kommunalwahlen meinte der CDU-Politiker, in Deutschland werde
staendig gewaehlt, was nicht nur eine Errungenschaft, sondern auch ein
Stoerfaktor fuer die kontinuierliche Entwicklung von Politik sei. Eine
Zusammenlegung der Landtagswahl-Termine lehnte Lammert allerdings ab. |
Neues Programm gegen Rechtsextremismus |
Bundesfamilienministerin von der Leyen hat ein neues Programm gegen
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
angekuendigt. "Die demokratischen Kraefte unserer Gesellschaft muessen
hellwach sein", erklaerte von der Leyen. Die Bundesregierung werde im
kommenden Jahr 19 Millionen Euro zur Staerkung von Vielfalt, Toleranz
und Demokratie bereitstellen. Die bisherigen Programme laufen laut von
der Leyen Ende 2006 aus, weil der Bund nur befristet foerdern darf. |
Weiter Wirbel um Benedikt XVI. |
Papst Benedikt XVI. hat erneut seine umstrittenen Aeusserungen zum
Thema Gewalt und Islam bedauert. Beim traditionellen Angelus-Gebet
sagte er, er sei "tief betruebt" ueber Missverstaendnisse. Er habe in
der Rede lediglich einen mittelalterlichen Text zitiert, den er sich
in keinster Weise zu eigen mache. Die Rede sei als Einladung zu einem
offen Dialog gedacht gewesen.
In ersten Reaktionen zeigten sich muslimische Organisationen mit der Klarstellung durch den Papst zufrieden. Vom Zentralrat der Muslime in Deutschland hiess es, die Erklaerung sei der wichtigste Schritt, um die Proteste der letzten Tage zu beruhigen. Die aegyptische Moslembruderschaft besteht weiterhin auf einer deutlichen Entschuldigung. Nur so koenne die entstandene Verwirrung beendet werden, sagte der stellvertretende Chef der einflussreichen sunnitischen Bewegung, Habib, in Kairo. Zuvor hatte er die Aeusserung von Benedikt dem Sechzehnten beim Angelus-Gebet noch als ausreichend bezeichnet. Der oberste muslimische Geistliche der Tuerkei, Bardakoglu, hat bestritten, dass er den Vortrag von Papst Benedikt XVI. nicht gelesen habe. "Ich kannte die betreffende Passage und den gesamten Inhalt der Rede", sagte er "Spiegel Online". Zugleich begruesste Bardakoglu das Bedauern des Vatikan ueber die Papst-Aeusserungen. "Huerriyet" hatte berichtet, Bardakoglu habe seine scharfe Kritik am Papst nur auf der Basis von Pressemeldungen formuliert. Bardakoglu hatte dem Papst "Kreuzfahrermentalitaet" vorgeworfen. Die Tuerkei will trotz der umstrittenen Islam-Aeusserungen an der Einladung des Papstes fuer Ende November festhalten. Von Aenderungen sei "keine Rede", sagte Aussenminister Guel.
Nach Drohungen einer islamistischen Gruppierung gegen Papst Benedikt
XVI. hat der Vatikan offenbar die Sicherheitsvorkehrungen verstaerkt.
Nach einem Bericht des staatlichen italienischen Fernsehens gab es
bereits beim heutigen Angelus-Gebet des Papstes in seiner
Sommerresidenz Castel Gandolfo schaerfere Kontrollen. Im Internet hat
eine irakische Organisation namens "Armee der Mudschahedin" mit
Angriffen auf den Vatikan gedroht. |
DRK in Baden-Wuerttemberg befuerchtet Millionen-Luecke im Etat |
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) befuerchtet fuer den
Notfallrettungsdienst in Baden-Wuerttemberg einen Verlust von fuenf
Millionen Euro. Diese Summe ginge dem DRK mit der geplanten Kuerzung
der Kostenerstattung im Rettungsdienst verloren. Der in seinem Amt
bestaetigte DRK-Praesident Lorenz Menz sagte bei der
DRK-Landesversammlung in Uhingen (Kreis Goeppingen): "Wenn das Land
Baden-Wuerttemberg weiterhin eine Notfallrettung auf dem bisherigen
hohen Niveau will, dann brauchen wir als Leistungsbringer auch die
nachgewiesenermassen noetigen Mittel." Menz appellierte an die
Landesregierung, die im Rahmen der Gesundheitsreform vorgesehene
Senkung der Mittel zu verhindern. |
Deutschland ist Hockey-Weltmeister |
Bei der Hockey-Weltmeisterschaft der Herren hat Deutschland seinen
Titel erfolgreich verteidigt. In Moenchengladbach gewann die deutsche
Mannschaft das Endspiel gegen Australien mit 4:3. - Den dritten Platz
erreichte Spanien nach einem 3:2 in der Verlaengerung gegen Suedkorea. |
1. Fussballbundesliga |
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Quellen |
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