GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 16. 11. 2004



* Griechenland kommt trotz gefaelschter Zahlen ohne Folgen davon
* Neue EU-Kommissare stellen sich dem Parlament
* Gesundheitskompromiss der Union nach wie vor umstritten
* Rechnungshof kritisiert Eichels Finanzpolitik
* Schroeder spricht sich fuer betriebliche Mitbestimmung aus
* Umweltbundesamt sieht Vorteile durch Oekosteuer
* Neue Satellitenstation fuer Bundeswehr
* Hundt fordert weitere Reformen an
* Mittelstandsverband fuer Oettinger
* Volksbegehren gegen Forstreform in Bayern
* Brauerei Hoepfner wird von BHI uebernommen
* Wirtschaftsweise erwarten niedriges Wachstum fuer 2005
* Groesstes US-Frachtterminal in Ramstein eroeffnet
* AOK-Versicherte koennen nicht mit Beitragssenkung rechnen
* Trittin fordert Oeko-Siegel fuer Ski-Gebiete
* Gutachten belastet Badenia
* Streit um SED-Aussenhandelsfirma Novum beendet
* Gefaelschte Online-Telefonrechnung schleust Computerschaedling ein
* SPD will Kulturangebote des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks staerken
* Boerse



Griechenland kommt trotz gefaelschter Zahlen ohne Folgen davon

Die jahrelang geschoenten Defizitzahlen werden fuer Griechenland keine Konsequenzen haben. Die EU-Finanzminister beliessen es bei ihrem Treffen in Bruessel bei einer Aufforderung an die griechische Regierung, die Schulden rasch abzubauen. Ein Ausschluss des Landes aus der Euro-Zone steht nicht zur Debatte. Die Ressortchefs der 25 EU-Staaten lobten die neue griechische Regierung fuer ihre Kooperation bei der Aufklaerung des Skandals. Griechenland hatte jahrelang die ueberhoehte Neuverschuldung verschleiert.


Neue EU-Kommissare stellen sich dem Parlament

Die designierten EU-Kommissare Frattini und Kovacs haben sich den Fragen der EU-Parlamentarier gestellt. Der designierte Justiz- und Innenpolitikkommissar Frattini sprach sich fuer eine bessere Harmonisierung der Gesetze in den Mitgliedslaendern aus. Die internationale Amtshilfe muesse verbessert und die Konflikte zwischen nationalen Rechtsbehoerden abgebaut werden. Der designierte EU-Steuerkommissar Kovacs sprach sich gegen eine Harmonisierung der Gewerbesteuersaetze, aber fuer eine Anpassung der Berechnungsgrundlagen in der EU aus.


Gesundheitskompromiss der Union nach wie vor umstritten

Berlin. Der Gesundheitskompromiss der Union stoesst weiter auf Ablehnung. Kritik kam jetzt auch vom Sozialverband VdK und der Bundesaerztekammer. VdK-Praesident Hirrlinger, sagte, er glaube nicht, dass sich die Zuschuesse fuer sozial Schwache aus den Arbeitgeber-Beitraegen finanzieren liessen. Aerztekammerpraesident Hoppe kritisierte, dass der Unions-Vorschlag keine Zweckbindung fuer die Steuermittel vorsehe. Damit sei es in das Belieben der Finanzpolitiker gestellt, ob sie dem Gesundheitssystem Gelder entziehen oder nicht. Krankenkassen und Gesundheitsministerium hielten der Union vor, die gegenwaertigen Kassenleistungen seien mit ihrem Konzept nicht mehr finanzierbar.

In der CSU ist ein Streit um den Gesundheitskompromiss mit der CDU ausgebrochen. Der Arbeitnehmerfluegel der CSU kritisierte die Einigung und erklaerte sich mit seinem Landesvorsitzenden Seehofer solidarisch. Seehofer will noch vor dem CSU-Parteitag am Wochenende ueber einen Ruecktritt von seinen Parteiaemtern entscheiden. Unterdessen bemuehen sich Politiker der Union um ihren Sozialpolitiker. Erwin Huber, der Chef der Staatskanzlei, appellierte heute frueh hier im Bayerischen Rundfunk an Seehofer und meinte: "Ich hoffe sehr, dass er im Boot bleibt." Nach Ansicht Seehofers ist die geplante Gesundheitsreform sozial nicht ausgewogen.


Rechnungshof kritisiert Eichels Finanzpolitik

Der Staatskasse gehen durch Versaeumnisse und ineffiziente Verwaltungen Einnahmen in Milliardenhoehen verloren. Das stellt der Bundesrechnungshof in seinem juengsten Jahresbericht fest. Finanzminister Eichel wirtschafte auf Kosten spaeterer Generationen, so die Kritik. Daher muesse der Schuldenartikel im Grundgesetz verschaerft werden. Das Finanzministerium wies die Rechnungshof-Kritik als einseitig zurueck. Der Bundestags-Haushaltsausschuss hatte in der vergangenen Woche den Etat fuer 2005 mit einer Neuverschuldung von rund 22 Mrd. Euro beschlossen.


Schroeder spricht sich fuer betriebliche Mitbestimmung aus

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat sich dafuer ausgesprochen, dass die betriebliche Mitbestimmung erhalten bleibt. Auf dem Arbeitgebertag warnte der Kanzler davor, durch Rufe nach einer Einschraenkung den Reformprozess zu blockieren. Schroeder erklaerte, gerade in Zeiten des Umbruchs muesse den Menschen gesagt werden, dass sie nicht nur an den Erfolgen, sondern auch an den Entscheidungen beteiligt werden sollen. Arbeitgeberpraesident Hundt wollte zwar die betriebliche Mitbestimmung nicht in Frage stellen, plaedierte aber fuer mehr Flexibilitaet. CDU-Chefin Merkel forderte Einschraenkungen bei der Mitbestimmung und wies darauf hin, dass die deutschen Regelungen auf europaeischer Ebene nicht mehr haltbar seien.


Umweltbundesamt sieht Vorteile durch Oekosteuer

Berlin. Die vor fuenf Jahren eingefuehrte Oekosteuer hat Wirtschaft und Arbeitnehmern nach Ansicht des Umweltbundesamtes milliardenschwere Vorteile gebracht. Aus einem heute veroeffentlichten Gutachten geht hervor, dass dadurch allein die Lohnnebenkosten um acht Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden konnten. Denn 90 Prozent der Einnahmen aus der Steuer wurden verwendet, um die Rentenkassen zu entlastet. Ohne die Oekosteuer laege der Beitrag in den Rentenkasse nicht wie derzeit 19,5 Prozent, sondern bei 21,2 Prozent.


Neue Satellitenstation fuer Bundeswehr

Kastellaun. Die Bundeswehr hat am Standort Kastellaun im Hunsrueck eine neue Satellitenstation erhalten. Die Anlage mit mehreren Kanaelen soll die Kommunikation mit Soldaten in Auslandseinsaetzen verbessern. Das Kommunikationssystem kann Fernsehbilder und militaerische Daten weltweit uebermitteln, so dass die Bundeswehr nicht mehr auf herkoemmliche Draht- oder Funkverbindungen angewiesen ist. Da alle Einsatzorte im Ausland ebenfalls mit einer Satellitenanlage ausgestattet sind, kann kuenftig mit den dort stationierten Soldaten per Satellit telefoniert werden. Zudem koennen Videokonferenzen abgehalten werden. Neben einer 1997 in Gerolstein in der Eifel in Betrieb genommenen aehnlichen Anlage ist die neue Einrichtung die zweite Mehrkanal-Satellitenstation der deutschen Streitkraefte. Daten soll sie von Januar 2005 an uebermitteln.


Hundt fordert weitere Reformen an

Berlin. Arbeitgeberpraesident Hundt hat weitere Reformen angemahnt. Nur so koenne Deutschland wieder einen internationalen Spitzenplatz erreichen, sagte er zum Auftakt des Arbeitnehmertags in Berlin. Deutschland lebe seit langem ueber seine Verhaeltnisse und sei zum Bremsklotz fuer Wachstum in Europa geworden. Zur Verringerung der Arbeitskosten sind nach Hundts Worten auch Oeffnungsklauseln bei der Arbeitszeit notwendig. Der Arbeitgeber-Praesident zollte aber auch den Kompromissen Respekt, zu denen sich viele Arbeitnehmer schon bereitgefunden haben. Er sagte, was von Arbeitnehmern derzeit geschultert werden, noetige auch der Arbeitgeberseite Respekt ab. In vielen Betrieben werde bereits aeusserst verantwortungsvoll gehandelt.


Mittelstandsverband fuer Oettinger

Einen Tag nach der ersten CDU-Regionalkonferenz zur Teufel-Nachfolge hat sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Baden-Wuerttemberg hinter Guenther Oettinger als Nachfolger von Ministerpraesident und CDU-Landeschef Erwin Teufel gestellt. Der Landesvorsitzende der 4.500 Mitglieder starken Vereinigung, Christian Freiherr von Stetten, teilte in Stuttgart mit, dass sich der Vorstand und die Kreisvorsitzenden seiner Organisation bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung fuer den Chef der Landtagsfraktion entschieden haetten."Oettinger verfuegt ueber alle Eigenschaften, die wir von einem Ministerpraesidenten erwarten, der das Land weiter nach vorne bringen soll", erklaerte von Stetten. Zuvor hatten sich bereits die Junge Union, die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), die Schueler-Union, die Kommunalpolitische Vereinigung und der Wirtschaftsrat fuer Oettinger ausgesprochen. Oettinger konkurriert mit Kultusministerin Annette Schavan um die Teufel-Nachfolge. Am Montagabend hatten sich beide Kandidaten auf der ersten von insgesamt sechs Regionalkonferenzen der CDU-Basis praesentiert.


Volksbegehren gegen Forstreform in Bayern

Muenchen. In Bayern hat die zweiwoechige Eintragungsfrist fuer das Volksbegehren gegen die geplante Forstreform der Staatsregierung begonnen. Die Organisatoren benoetigen gut 920.000 Unterschriften, damit es zu einem Volksentscheid kommen kann.


Brauerei Hoepfner wird von BHI uebernommen

Karlsruhe. Die Karlsruher Privatbrauerei Hoepfner wird zum Jahreswechsel von der Muenchner Brau Holding International AG (BHI) uebernommen. Brauerei-Chef Friedrich Georg Hoepfner wird weiter die Karlsruher Brauerei leiten und zusaetzlich die Leitung der Fuerstlich Fuerstenbergischen Brauerei in Donaueschingen uebernehmen. Diese gehoert ab Januar ebenfalls zur Brau Holding, teilte Hoepfner in Karlsruhe mit. Die Muenchner bauen damit ihre Position auf dem deutschen Biermarkt aus. Aus Sicht von Hoepfner ist eine Loesung gefunden, die seine Brauerei "langfristig sichert und die Marke staerkt".


Wirtschaftsweise erwarten niedriges Wachstum fuer 2005

Die so genannten Wirtschaftsweisen erwarten in ihrem Jahresgutachten fuer 2005 ein Wachstum von 1,4 %. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungskreise. In dem Gutachten, das morgen veroeffentlicht wird, erwarte der Sachverstaendigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zudem, dass Deutschland mit 3,5 % Defizit erneut den Stabilitaetspakt verletzt. Die Regierung prognostiziert fuer das kommende Jahr einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,7 %. Experten halten diesen Wert fuer ueberhoeht.


Groesstes US-Frachtterminal in Ramstein eroeffnet

Ramstein. Auf dem US-Militaerflugplatz im pfaelzischen Ramstein ist das groesste und modernste Luftfrachtterminal der US-Luftwaffe eroeffnet worden. Es gilt als Meilenstein im Verlegungsprogramm der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt. Nach US-Militaerangaben soll der Standort in Frankfurt bis Ende 2005 aufgeloest und komplett nach Ramstein und Spangdahlem in der Eifel verlegt werden. Ramstein gilt als internationale Logistik-Drehscheibe fuer US-Militaertransporte.Das neue Terminal besitzt die doppelte Kapazitaet der frueheren Abfertigungshalle. Der Neubau hat unter anderem ein modernes Materialbefoerderungssystem, 26 Verladerampen und mehrere Kuehllager. Dort koennen die Ladungen von bis zu 15 Galaxy-Transportflugzeugen gleichzeitig abgewickelt und gelagert werden. Auf einer Flaeche von 80.000 Quadratmetern seien rund 35 Millionen Euro fuer das Terminal samt neuer Lagerhalle verbaut worden, sagte ein Sprecher.


AOK-Versicherte koennen nicht mit Beitragssenkung rechnen

Die 4,1 Millionen Versicherten der AOK Baden-Wuerttemberg koennen in naechster Zeit nicht mit einer Beitragssatzsenkung rechnen. Der Verwaltungsrat der groesstengesetzlichen Krankenkasse im Land hat am Montag beschlossen, den Satz bei 14,9 Prozent einzufrieren. Der fuer dieses Jahr erwartete Ueberschuss von mehr als 200 Millionen Euro werde fuer den Schuldenabbau verwendet, teilte die Krankenkasse mit. Der aktuelle Schuldenstand der Kasse belaufe sich auf 618 Millionen Euro. Er muss nach den Auflagen der Gesundheitsreform bis Ende 2007 abgebaut sein."Ich habe aber das Ziel einer Beitragssatzsenkung fest im Auge und werde das kontinuierlich pruefen", sagte der AOK-Vorstandschef Rolf Hoberg am Montag in Stuttgart. Gleichzeitg forderte er die Bundesregierung auf, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.


Trittin fordert Oeko-Siegel fuer Ski-Gebiete

Garmisch-Partenkirchen. Bundesumweltminister Juergen Trittin hat von der Internationalen Alpenkonferenz ein Oeko-Siegel fuer Ski-Gebiete gefordert. Ausserdem sprach sich Trittin fuer einen regelmaessigen Alpenzustandsbericht aus.


Gutachten belastet Badenia

Die Bausparkasse Badenia kommt im Streit um den angeblichen Immobilienbetrug womoeglich nicht ungeschoren davon. Ein Wirtschaftspruefer-Gutachten bietet den Opfern neue Hoffnung fuer Klagen. In dem Gutachten, wuerden zudem Moeglichkeiten aufgezeigt, sich aus den Darlehen und auch aus dem Immobilien-Kaufvertrag zu loesen. Denn der Badenia haetten demzufolge Informationen darueber vorgelegen, dass sich bestimmte Mieteinnahmen nicht realisierten. Darin sieht Staudinger eine rechtlich Grundlage fuer Schadensersatzklagen der Badenia-Opfer.


Streit um SED-Aussenhandelsfirma Novum beendet

Der Rechtsstreit um das Vermoegen der frueheren SED-Aussenhandelsfirma Novum ist beendet. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom September 2003 rechtskraeftig ist. Demnach hat die Treuhand-Nachfolgerin BvS Anspruch auf 255 Mio. Euro, die in den Aufbau Ost fliessen sollen. Die Leipziger Richter vertraten ebenfalls die ansicht, dass Novum eine SEDFirma war und nur als Firma der Kommunistischen Partei Oesterreichs (KPOe) getarnt war. Diese hatte gegen die OVGEntscheidung Beschwerde eingereicht.


Gefaelschte Online-Telefonrechnung schleust Computerschaedling ein

Mit gefaelschten E-Mails, die angeblich von der Deutschen Telekom stammen, wird seit einigen Tagen ein gefaehrlicher Computerschaedling in Umlauf gebracht. Ueber einen Link auf der gefaelschten Online-Telefonrechnung wird dabei ein Trojaner eingeschleust. Die massenhaft versandte E-Mail ist gut gefaelscht. In fehlerfreiem Deutsch formuliert, wird der Eindruck erweckt es handle sich um eine Online-Telefonrechnung der Deutschen Telekom.


SPD will Kulturangebote des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks staerken

Stuttgart. Die medienpolitischen Sprecher der SPD-Landes-, Bundes und Europa-Fraktion haben sich fuer eine Staerkung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Die Sender sollen ihren Kultur- und Bildungsauftrag uneingeschraenkt wahrnehemen, fordern sie in einer Erklaerung. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, warnte ARD und ZDF ausdruecklich vor Kuerzungen bei Kultur- und Bildungssendungen. Mit Sorge sehe er, dass diese Bereiche nur unter dem Gesichtspunkt der Quote betrachtet wuerden. Auch im Internet sollten die oeffentlich-rechtlichen Anstalten aktiv bleiben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7712 Euro
Kanada (1 $) 0.6459 Euro
England (1 Pfund) 1.4285 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.629 Euro
Japan (100 Yen) 0.7326 Euro
Schweden (100 skr) 11.163 Euro
Suedafrika (100 R) 12.771 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4117.22 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10500.43 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11161.75
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ