Hoeherbewertung der Devisenreserven beschlossen |
Die Devisenbestaende der Deutschen Bundesbank werden schon in diesem Jahr
hoeher bewertet. Darauf verstaendigten sich Finanzminister Waigel und
Bundesbankpraesident Tietmeyer mit Blick auf die Europaeische
Waehrungsunion.
Die Einigung ueber die Hoeherbewertung der Devisenreserven der Bundesbank
wird Finanzminister Waigel erst im komenden Jahr zusaetzliche Einnahmen
bescheren. Der Gewinn wird aber erst im Jahr darauf an den Erblastenfonds
fliessen, aus dem die DDR-Altschulden getilgt werden. Nach einem knapp
2stuendigen Gespraech zwischen Waigel und Bundesbankchef Tietmeyer hiess
es in einer gemeinsamen Erklaerung in Bonn, die Bundesbank wolle in der
Bilanz fuer das Geschaeftsjahr 1997 eine marktnaehere Bewertung der
Devisenreserven nach den geltenden Vorschriften vornehmen. Der
Geschaeftsbericht fuer 1997 wird nach Angaben der Bundesbank erst im April
1998 erstellt. Die konkrete Festlegung der neuen Bewertung richte sich im
uebrigen nach der Entwicklung des Dollar-Kurses in den naechsten Monaten,
hiess es bei der Bundesbank. Die Goldreserven sollen zunaechst nicht
hoeher bewertet werden. Dazu waere eine Aenderung des Bundesbankgesetzes
notwendig gewesen. Der Gewinn daraus wird auch nicht an den Bund
ausgeschuettet, sondern wird dann bei der Bundesbank verbleiben, um
Waehrungsrisiken auszugleichen. Waigel und Tietmeyer sprachen von einer
guten und tragfaehigen Loesung. |
Finanzexperten der Koalition beraten ueber Einnahmemoeglichkeiten |
Die Finanzexperten der Koalition haben heute intern weiter darueber
beraten, wie die Milliardenloecher in den Haushalten 1997 und 1998
geschlossen werden koennen. Die Union will die bei der Steuerreform
geplante Besteuerung von Lebensversicherungen offenbar auf naechstes Jahr
vorziehen. Dies koennte zusaetzliche Einnahmen von rund 3,5 Milliarden DM
erbringen. Die FDP dementierte Berichte, wonach sie solchen Plaenen
bereits zugestimmt habe. Umstritten sind auch Ueberlegungen, den
Unternehmen weniger Spielraum bei der steuerlichen Verrechnung von
Verlusten zu geben. |
Verbraucherverbaende befuerchten Belastungen durch den Euro |
Den Buergern drohen nach Ansicht der Verbraucherverbaende durch den Euro
hoehere Preise und zusaetzliche Belastungen. Deshalb fordern die
Verbraucherverbaende, dass mindestens ein halbes Jahr vor und nach der
Waehrungsumstellung alle Preise in alter und neuer Waehrung angegeben
werden muessen. Sonst koennte der Verbraucher versteckte Preiserhoehungen
nicht mehr deutlich erkennen. Die Arbeitsgemeinschaft der
Verbraucherverbaende verlangt auch Rechtssicherheit bei Vertraegen, die
vor der geplanten Euro-Einfuehrung im Jahr 2002 geschlossen wurden. Diese
Rechtssicherheit sei vor allem bei langfristigen Kredit- und
Geldanlagevertraegen sowie bei Versicherungen zur Zeit nicht gegeben. |
Gerhardt spricht sich fuer kontrollierte Heroinabgabe aus |
FDP-Chef Gerhardt hat sich fuer eine kontrollierte Heroinabgabe an
Suechtige ausgesprochen. Dadurch koennten Abhaengige aus dem Teufelskreis
von Drogenkonsum und Beschaffungskriminalitaet herausgefuehrt werden,
sagte Gerhardt in Bonn. Eine Legalisierung sogenannter "weicher Drogen"
wie Haschisch lehnte er jedoch ab. Es duerfe kein neuer Markt fuer
Erstkonsumenten geschaffen werden, sagte Gerhardt mit Blick auf den von
Schleswig-Holstein geplanten Modellversuch zum Haschischverkauf in
Apotheken.
CSU-Generalsekretaer Protzner bekraeftigte den Widerstand seiner Partei
gegen, so woertlich, "Heroin auf Krankenschein". Staat und Gesellschaft
duerften sich unter keinen Umstaenden als Dealer betaetigen. |
Parteien und Gewerkschaften lehnen Kombinationslohn ab |
Die von den Arbeitgebern vorgeschlagene Einfuehrung eines
Kombinationslohns aus Sozialhilfe und Arbeitsentgelt ist bei Parteien und
Gewerkschaften ueberwiegend auf Ablehnung gestossen. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund und die Deutsche Angestelltengewerkschaft wiesen diese
Vorstellungen nachdruecklich zurueck. Die SPD-Bundestagsfraktion und die
Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr warnten vor
moeglichen negativen Folgen. Skepsis gab es auch beim Arbeitnehmerfluegel
der CDU/CSU.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende hatte unter
anderem vorgeschlagen, die maximale Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf 1
Jahr zu begrenzen und die Arbeitslosenhilfe in der Sozialhilfe aufgehen zu
lassen. |
Wirtschaftsminister sind fuer Erhalt der BVS |
Die Wirtschaftsminister des Bundes und der Neuen Laender wollen die
Bundesanstalt fuer Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben auch nach 1998
erhalten. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt und seine ostdeutschen
Kollegen erklaerten in Berlin, die Schaffung marktfaehiger Unternehmen und
effektiver Wirtschaftsstrukturen muesse die Arbeit der Bundesanstalt
weiter bestimmen. Jedes sanierungsfaehige Unternehmen muesse eine faire
Chance erhalten, sich auf Dauer im Wettbewerb zu behaupten.
Die Minister forderten in einer Erklaerung unter anderem eine Senkung der
Arbeitskosten und weitere Privatisierungen. Es muesse alles getan werden,
damit die Gewerbekapitalsteuer in Westdeutschland abgeschafft und in
Ostdeutschland nicht erhoben werde. |
Herzog und Geissler besuchen Kirchentag in Leipzig |
Mit einem Besuch von Bundespraesident Herzog hat der 27. Evangelische
Kirchentag in Leipzig seine Arbeit aufgenommen. Herzog nahm zunaechst an
einem Bibelkreis teil. Anschliessend hoerte er sich einen Vortrag des
ehemaligen polnischen Aussenministers Bartoczewski zum Thema "Europa vor
der Friedensfrage" an. Am Nachmittag besuchte der Bundespraesident den
"Markt der Moeglichkeiten" auf dem neuen Messegelaende.
Inhaltlich ist der Tag vor allem von Diskussionen ueber soziale Probleme,
Schwierigkeiten zwischen Ost und West sowie ueber die Bedeutung von
Glauben und Kirche in der heutigen Zeit gepraegt. Dabei sprachen auch
Christen und Atheisten miteinander.
In der Nikolai-Kirche sprach der CDU-Politiker Geissler ueber die
Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Beifall bekam er, als er Konzerne
kritisierte, die Milliardengewinne machen und gleichzeitig Arbeiter
entlassen. Widersproch hoerte Geissler, als er sagte, nicht Politiker,
sondern nur Unternehmer koennten Arbeitsplaetze schaffen. |
Bauverband Mecklenburg-Vorpommern tritt aus Zentralverband aus |
Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern ist aus dem Zentralverband des
Deutschen Baugewerbes ausgetreten. Zur Begruendung hiess es, einheitliche
Tarifvertraege fuer das ganze Bundesgebiet wuerden den Bedingungen in
einzelnen Laendern nicht gerecht. Das Baugewerbe in Mecklenburg-Vorpommern
will jetzt selbst mit der Gewerkschaft ueber einen Landestarifvertrag
verhandeln. |
Europaeische Fernsehrichtlinie gilt nicht in Deutschland |
Die deutschen Fernsehzuschauer werden nicht von der europaeischen
Fernsehrichtlinie profitieren, nach der sportliche Grossereignisse
unverschluesselt ausgestrahlt werden muessen. Der Ministerrat der EU
verabschiedete die Fernsehrichtlinie zwar, fuer Deutschland gelten aber
Sonderrechte. In der Bundesrepublik ist das Fernsehen Laendersache. Die
Bundesregierung will also keine Sperrliste von Sportereignissen erstellen,
die nicht verschluesselt werden duerfen. Nur Fernsehzuschauer in
Grenzgebieten koennen moeglicherweise von der Fernsehrichtlinie
profitieren, weil sie im Sendegebiet des Nachbarlandes ohne zu zahlen
Spitzensport sehen koennen. |
Wetter |
Schlagzeile:
Im Nordosten anfangs noch freundlich, sonst wechselnd bewoelkt mit teils
gewittrigen Schauern, 17 bis 21 Grad.
Vorhersage: Im Nordosten scheint am Morgen noch die Sonne. Im Tagesverlauf bezieht sich der Himmel auch hier - wie schon in den anderen Gebieten mit Wolkenfeldern, aus denen teils gewittriger Regen faellt. Am Nachmittag wird es im Suedwesten wieder freundlicher, aber es muss noch bis in die Abendstunden hinein mit einzelnen Schauern oder kurzen Gewittern gerechnet werden. Die Temperaturen steigen unter den Regenwolken nur auf 17 bis 20 Grad. Imaeussersten Nordosten werden zuvor nochmals bis zu 21 Grad erreicht. Der Wind weht im Norden und Osten anfangs noch aus oestlichen, spaeter dann allgemein aus suedwestlichen Richtungen mit Staerke 2 bis 3. An der Kueste und in Schauernaehe muss mit Boeen der Staerke 4 bis 6 gerechnet werden.
Weitere Aussichten:
Nach kurzer Besserung zieht morgen ein weiteres Regengebiet in die
Westhaelfte Deutschlands und erreicht bis zum Abend auch die oestlichen
Landesteile. Ihm folgt windiges und kuehles Schauerwetter. |
Boerse |
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Quellen |
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