GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 18. 08. 2004



* Bundespraesident Koehler besucht Oesterreich
* Hartz IV: Keine weitere Aenderungen
* Hartz IV: Ein-Euro-Job fuer jeden fuenften Langzeitarbeitslosen
* Nur spaerliche eintreffende Antraege auf Arbeitslosengeld II
* Diskussion um freie Krankenkassenwahl
* Keine Bundeshilfen bei US-Truppenabzug
* Streit um Lafontaine-Auftritt bei Montagsdemonstrationen
* Arbeitgeber wollen nicht mehr fuer Wegeunfaelle zahlen
* Bilfinger Berger steigert Ergebnis
* Donau nach Havarie in Deggendorf gesperrt
* Immer mehr Falschgeld im Umlauf
* Boerse



Bundespraesident Koehler besucht Oesterreich

Wien. Bundespraesident Koehler ist am Vormittag zu einem Staatsbesuch in Oesterreich eingetroffen. Sein Aufenthalt steht unter dem Motto: Politik, Kunst und Fussball. Nach der offiziellen Begruessung in der Wiener Hofburg trifft Koehler seinen Kollegen Fischer. Im Anschluss steht ein Gespraech mit Bundeskanzler Schuessel auf dem Programm. Am Nachmittag besucht Koehler das Palais Liechtenstein. Im dem Museum fuer zeitgenoessische Kunst werden zur Zeit Zeichnungen des Karikaturisten Eduard Thoeny fuer den Simplicissimus gezeigt. Am Abend sehen sich Koehler und Fischer das Freundschaftsspiel der Nationalmannschaften beider Laender an.


Hartz IV: Keine weitere Aenderungen

Berlin. Bundesregierung und Unionsparteien haben weitere Aenderungen der Arbeitsmarktreform noch einmal abgelehnt. Der bayerische Ministerpraesident und CSU-Vorsitzende Stoiber bezeichnete die Demonstrationen gegen das Hartz-IV-Gesetz als Ausdruck einer Illusion. Stoiber verwies darauf, dass der Sozialstaat nicht mehr leisten kann, was er frueher leisten konnte. Auch Bundeswirtschaftsminister Clement sprach sich gegen weitere Aenderungen von Hartz IV aus.


Hartz IV: Ein-Euro-Job fuer jeden fuenften Langzeitarbeitslosen

Berlin. Wirtschaftsminister Clement geht davon aus, dass jedem fuenften Langzeitarbeitslosen ein so genannter Ein-Euro-Job angeboten werden kann. Clement sagte, das monatliche Nettoeinkommen koennte dann zusammen mit dem Arbeitslosengeld II zwischen 850 und 1.000 Euro liegen. Im umstrittenen Hartz-IV-Gesetz ist geregelt, dass Langzeitarbeitslose mit gemeinnuetziger Arbeit ein bis zwei Euro in der Stunde dazuverdienen sollen. Die Arbeitsangebote duerfen nicht abgelehnt werden, es gibt aber viele Ausnahmen.


Nur spaerliche eintreffende Antraege auf Arbeitslosengeld II

Stuttgart/Ulm. Der Ruecklauf von Antraegen auf Arbeitslosengeld II ist in Baden-Wuerttemberg sehr langsam. Von den bisher rund 72.000 verschickten Antraegen an Arbeitslosenhilfe-Empfaenger sind nur fuenf Prozent so eingegangen, dass sie bearbeitet werden koennen. Bis Ende September sollen 120.000 Antraege verschickt werden, sagte ein Sprecher der Arbeitsamt-Regionaldirektion Baden-Wuerttemberg in Stuttgart.In Ulm nimmt morgen das Jobcenter seine Arbeit auf, in dem Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfaenger gemeinsam betreut werden. Auch dort wird der zoegerliche Ruecklauf der Antraege beklagt. Laut der Agentur fuer Arbeit seien von bisher 2.000 verschickten Antraegen erst 165 zurueckgekommen. Zwar seien die Mitarbeiter zuversichtlich, alle kuenftigen Bezieher von Arbeitslosengeld II bis Ende November erfassen zu koennen. Geld bekomme aber nur, wer die Grundsicherung beantrage. Ulm hatte als erste Stadt in Baden-Wuerttemberg gemeinsam mit der Agentur fuer Arbeit Anfang Juli eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben. Mitarbeiter des Sozialamtes und der Agentur arbeiten seit Monaten zusammen, um das am 1. Januar 2005 in Kraft tretende Hartz IV-Gesetz umzusetzen.In Ulm rechnen die Experten von Stadt und Agentur mit etwa 3.000 Betroffenen. Die Kommune kalkuliert Mehrkosten in Hoehe von zwei Millionen Euro. Harald Schneider, Leistungsberater Arbeitslosengeld II in Ulm, sagte, die Zusammenarbeit mit den Buergern, die ihre Antraege bereits abgegeben haetten, sei "voellig reibungslos" verlaufen. Belastend sei jedoch fuer alle die Hysterie, die in Teilen der Oeffentlichkeit ueber die Auswirkungen des neuen Gesetzes herrsche.


Diskussion um freie Krankenkassenwahl

Die beiden Gesundheitsexperten Ruerup und Lauterbach befuerworten eine freie Wahl zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Dadurch koennten Kosten gesenkt und gleichzeitig die Qualitaet der Krankenversicherung angehoben werden, sagte Lauterbach im RBB-Inforadio. Dann sei es aber auch notwenig, den Finanzausgleich auf die privaten Kassen auszudehnen. Ruerup wies daraufhin, dass die Wahlfreiheit das Ende der gegenwaertigen privaten Krankenkassen bedeute. Zuvor war berichtet worden, die SPD plane die freie Wahl der Krankenkasse. Die Ueberlegungen stossen bei gesetzlichen und privaten Krankenversicherern auf Ablehnung. So hiess es von Seiten der DAK, man koenne beide Systeme nicht mischen, weil die gesetzliche Krankenversicherung auf dem Solidarprinzip beruhe und die private auf dem individuellen Versicherungsschutz. Vertreter von privaten Kassen aeusserten sich ebenfalls skeptisch. Mit der freien Kassenwahl, so hiess es, sei nichts gewonnen. Es gingen lediglich die Vorteile der privaten Krankenversicherung verloren wie beispielsweise eine bessere aerztliche Versorgung.


Keine Bundeshilfen bei US-Truppenabzug

Die Bundesregierung hat angekuendigt, die vom geplanten Abzug der US-Truppen betroffenen Kommunen nicht finanziell zu unterstuetzen. "Das ist Sache der Laender", sagte Bundeskanzler Schroeder auf einer Pressekonferenz in Berlin. Es gebe keine direkte Beziehung zwischen dem Bund und den Kommunen in Deutschland. Der US-Truppenabzug laesst die betroffenen Gemeinden den Verlust vieler Arbeitsplaetze fuerchten. US-Praesident Bush hatte am Montag angekuendigt, 70.000 Soldaten aus Europa und Asien abzuziehen.


Streit um Lafontaine-Auftritt bei Montagsdemonstrationen

Ein geplanter Auftritt des frueheren SPD-Chefs Lafontaine bei den Leipziger "Montagsdemonstrationen" gegen Hartz IV hat zum Streit zwischen den Organisatoren gefuehrt. Das "Aktionsbuendnis: Soziale Gerechtigkeit - Stoppt den Sozialabbau" hatte Lafontaine zu einer Rede am 30. August in Leipzig eingeladen. Der SPD-Politiker hat bereits zugesagt. Der Initiator der Montagsproteste in Leipzig, Helbig, forderte Lafontaine jetzt auf, ueber einen Verzicht nachzudenken. Er sehe die Gefahr einer Spaltung der Proteste, so Helbig.


Arbeitgeber wollen nicht mehr fuer Wegeunfaelle zahlen

Die gesetzliche Unfallversicherung soll nach dem Willen der Arbeitgeber kuenftig nicht mehr fuer Wegeunfaelle aufkommen. Die Arbeitsbedingungen haetten auf Unfaelle auf dem Weg zum Arbeitsplatz keinen Einfluss, sagte der DIHK-Sozialexperte Dercks. Zudem sei die Wahl des Wohnortes Privatsache. Daher solle dieses Risko kuenftig auch privat abgesichert werden. Das Sozialministerium lehnte den Vorstoss ab. Damit wuerden diejenigen bestraft, die zu mehr Mobilitaet bereit sind und lange Wege zur Arbeitsstelle in Kauf nehmen.


Bilfinger Berger steigert Ergebnis

Mannheim. Der zweitgroesste deutsche Baukonzern Bilfinger Berger hat im ersten Halbjahr 2004 Leistung und Ergebnis deutlich gesteigert. Grund ist das kraeftige Wachstum seiner neukonsolidierten Dienstleistungssparte. Wie das Unternehmen in Mannheim mitteilte, kletterte das Konzernergebnis von 8 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 10 Millionen Euro. Die Bauleistung erhoehte sich im Berichtszeitraum um elf Prozent auf 2,83 Milliarden Euro und der Auftragsbestand stieg um 13 Prozent auf 6,247 Milliarden Euro. Fuer das Gesamtjahr rechnet Bilfinger Berger mit einem Anstieg der Konzernsleistung auf mehr als sechs Milliarden Euro. Das entspraeche einem Zuwachs von rund sieben Prozent.


Donau nach Havarie in Deggendorf gesperrt

Deggendorf. Ein ueberladener Schiffsverband ist in der Donau auf Grund gelaufen. Die Donau musste fuer den gesamten Schiffsverkehr gesperrt werden, die Bergung wird sich noch mindestens bis heute Abend hinziehen.


Immer mehr Falschgeld im Umlauf

In Baden-Wuerttemberg ist immer mehr Falschgeld in Umlauf. Im ersten Halbjahr 2004 registrierte das Landeskriminalamt einen Anstieg um gut 30 Prozent. Insgesamt waren es 5.500 Faelle. Nach SWR-Informationen ist neben den falschen 50er-Scheinen vor allem der Anteil von 100-Euro-Blueten deutlich gestiegen. Die Falschgeld-Noten werden nach Angaben des Landeskriminalamtes hauptsaechlich in Bulgarien und neuerdings auch verstaerkt in Italien hergestellt. Den Anstieg der Falschgeld-Faelle hatte das Innenministerium bereits Anfang Juli vermeldet. Im Jahr 2003 wurde den Angaben zufolge doppelt so oft Falschgeld gefunden wie im Jahr davor.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8110 Euro
Kanada (1 $) 0.6210 Euro
England (1 Pfund) 1.4823 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.150 Euro
Japan (100 Yen) 0.7377 Euro
Schweden (100 skr) 10.857 Euro
Suedafrika (100 R) 12.484 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: Derzeit nicht verfuegbar. ( aktuell )
Dow-Jones-Index: Derzeit nicht verfuegbar. ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: Derzeit nicht verfuegbar.
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ