GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 17.03.2000



* Bundesparteitag der Gruenen
* Importverbot fuer Rindfleisch aufgehoben
* Schroeder wuenscht Einigkeit seiner Partei
* Feierstunde
* Augsburger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Kiep und Schreiber
* Kirchensteuer
* BMW verkauft Land Rover
* Waffenarsenal entdeckt
* Listeria-Bakterien
* Boerse



Bundesparteitag der Gruenen

Die Vorstandssprecherin von Buendnis90/DieGruenen Radcke hat ihre Partei aufgerufen, die Streitigkeiten beizulegen und das Signal eines neuen Aufbruchs auszusenden. Dazu sei eine grosse gemeinsame Kraftanstrengung noetig, erklaerte Radcke zum Auftakt des Bundesparteitages des Buendnisgruenen in Karlsruhe. Es habe die Gruenen immer ausgezeichnet, dass sie sich ihre Politik nicht von oben diktieren liessen, sondern sie gemeinsam entwickelten, und das muesse auch so bleiben, sagte Radcke. Sie appellierte an den Parteitag, bei den zentralen Themen wie Atomausstieg und Strukturreform vernuenftige Beschluesse zu fassen. Die Delegierten duerften die morgige Entscheidung ueber den Atomausstieg nicht zum Schicksalstag fuer die Gruenen machen. Sie muesse vielmehr zum Schicksalstag fuer die deutsche Atomwirtschaft werden. Im Streit um die Reform der Parteistrukturen kritisierte Radcke eine unangemessene Personalisierung. Sie hoffe, dass sich die Debatte versachlichen lasse. Gerade der Finanzskandal der CDU zeige, dass Themen wie innerparteiliche Demokratie und Verhinderung von Machtkonzentration eben keine gruenen Dauerspinnereien seien. Bei der geplanten Reform der Parteistrukturen bei den Gruenen geht es insbesondere darum, die bisherige strikte Trennung von Parteiamt und Parlamentsmandat zu lockern.


Importverbot fuer Rindfleisch aufgehoben

Britisches Rindfleisch kann wieder nach Deutschland eingefuehrt werden. Der Bundesrat hob heute das Importverbot auf, das vor vier Jahren wegen der Rinderseuche BSE verhaengt worden war. Die Mehrheit der Bundeslaender stimmte fuer einen Entwurf von Gesundheitsministerin Fischer und kam damit einer Forderung der europaeischen Union nach. Allerdings muessen die Produkte kuenftig mit dem Aufdruck XEL versehen werden, als Kennzeichnung fuer die britische Herkunft. Nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Fischer werden die Verbraucher mit der Regelung ausreichend geschuetzt. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Hoehn warnte dagegen vor einem so woertlich, Feldversuch an der Bevoelkerung. Die bayerische Gesundheitsministerin Stamm kritisierte, die Kennzeichnung sei nicht kontrollierbar, deshalb sei es angesichts immer neuer BSE-Faelle verantwortungslos, das Import-Verbot aufzuheben. Die EU-Komission hatte die Bundesregierung wegen des Importverbots massiv unter Druck gesetzt und rechtliche Schritte eingeleitet.


Schroeder wuenscht Einigkeit seiner Partei

Bundeskanzler Schroeder hat an seine Partei appelliert, die in den letzten Monaten gefundene Einigkeit zu wahren. Bei der Eroeffnung eines Bundeskongresses der SPD-Arbeitsgemeinschaft fuer Arbeitnehmerfragen AFA sagte er in Bielefeld: innerparteiliche Auseinandersetzungen seien kein Ausdruck von Streitkultur, sondern wuerden vom Waehler als Zank empfunden. Der Bundeskanzler verteidigte ferner die Absicht der Regierung, 20.000 auslaendische Computerspezialisten nach Deutschland zu holen, um in der Informationstechnologie aktuelle Engpaesse zu ueberwinden. Jetzt raeche sich die unsoziale Bildungspolitik der CDU so Schroeder. Die Delegierten des bis Sonntag tagenden Kongresses wollen morgen den Nachfolger des 59-jaehrigen AFA-Vorsitzenden Rudolf Dressler waehlen, der als Botschafter nach Israel geht.


Feierstunde

Der Bundestag hat mit einer Feierstunde an die ersten und letzten freien Wahlen in der DDR erinnert. Bundestagspraesident Thierse sagte, die Buerger haetten vor zehn Jahren die Einheit gewaehlt und den Staat von seinem Sockel geholt. Der letzte DDR-Regierungschef de Maiziere nannte die Wahl eine Volksabstimmung fuer Demokratie und Einheit.


Augsburger Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Kiep und Schreiber

Die Staatsanwaltschaft in Augsburg hat jetzt Anklage gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Kiep, den Waffenhaendler Schreiber und zwei ehemalige Thyssen-Manager erhoben. Schreiber werden Steuerhinterziehung und Bestechung vorgeworfen. Er soll Schmiergelder in Millionenhoehe an deutsche Politiker und Manager gezahlt haben. Eine Million Mark ueberreichte er CDU-Schatzmeister Kiep. Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg war die CDU-Spendenaffaere aufgeflogen.


Kirchensteuer

Erzbischof Dyba geht davon aus, dass die Kirchensteuer ein Auslaufmodell ist. In einem Zeitungsinterview sagte Dyba, die deutsche Regelung passe nicht in das zusammenwachsende Europa. Die meisten anderen europaeischen Laender erheben keine Kirchensteuer. Die Kirche koenne aber auch ohne die Steuer ueberleben, sagte Dyba.


BMW verkauft Land Rover

Nach den verlustbringenden Marken Rover und MG verkauft BMW auch seine erfolgreiche Gelaendewagentochter Land Rover und zwar an den US-Konzern Ford. BMW-Chef Milberg erklaerte, diese Entscheidung sei seinem Unternehmen alles andere als leicht gefallen. Angesichts der notwendigen Neustrukturierung von BMW sei das sechs Milliarden Mark Angebot von Ford aber zu begruessen. Zudem sei BMW mit dem Modell X5 selbst im Offroad-Bereich angetreten. Zum Verkauf von Rover und MG sagte Milberg, wegen der Milliardenverluste dieser Marken sei die Grenzen des unternehmerisch Verantwortbaren erreicht worden. Neben den enttaeuschenden Verkaufszahlen von Rover habe der gestiegene Pfund-Kurs allein im vergangenen Jahr 700 Millionen Mark zum Rekord-Minus beigetragen. Milberg betonte, im Zuge der Neuausrichtung werde sich BMW auf seine Stammmarke konzentrieren und ein Modell fuer die untere Mittelklasse entwickeln.


Waffenarsenal entdeckt

Nach den lebensgefaehrlichen Schuessen eines Internatsschuelers auf seinen Heimleiter hat die Polizei den Vater des Jungen festgenommen. Aus dem Waffenarsenal des Mannes stammte die Tatwaffe. Im Keller seines Hauses fand die Polizei 43 Gewehre, zwei Maschinengewehre, drei Pistolen und ein Sturmgewehr. Der 16-jaehrige Schueler hat gestern seinem Heimleiter mehrmals gezielt in den Kopf geschossen und dann versucht sich selbst zu erschiessen. Beide ueberlebten mit lebensgefaehrlichen Verletzungen, ihr Zustand ist nach wie vor kritisch.


Listeria-Bakterien

Die zurueckgerufenen Kaesesorten der Milchwerke Schwaben waren wesentlich staerker mit Listeria-Bakterien verseucht als vermutet. Das hat das Landwirtschaftsministerium Baden-Wuerttemberg mitgeteilt. In zahlreichen Proben wurden demnach extrem hohe Konzentrationen entdeckt. Die Inkubationszeit fuer eine Infektion mit Listeria-Bakterien betraegt bis zu zwei Monate. Eine dadurch ausgeloeste Krankheit kann bei geschwaechten Menschen, Schwangeren oder Babys toetlich verlaufen. Die Milchwerke Schwaben hatten vor eineinhalb Wochen 80 Tonnen Kaese aus dem Handel gezogen, nachdem in einem Werk in Geislingen Listerien entdeckt worden waren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,0217 DM= 1.0336 Euro
Kanada(1 $)  1,3693 DM= 0.7001 Euro
England(1 Pfund)  3,1859 DM= 1.6289 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,3068 DM= 62.023 Euro
Japan(100 Yen)  1,9091 DM= 0.9760 Euro
Schweden(100 skr)  23,2477 DM= 11.886 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:7708,63( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10694,51( Stand 17:00 MEZ )  
10630,60( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:19566,32
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    15:00 MEZ    21:00 MEZ
B5    18:45 MEZ