Merkel wertet Parteitag als Zeichen des Aufbruchs |
Essen. Die neue Bundesvorsitzende der CDU, Merkel, sieht nach dem
Bundesparteitag in Essen eine Aufbruchstimmung in ihrer Partei. Die
1.000 Delegierten haben am Nachmittag fast einstimmig eine Essener
Erklaerung verabschiedet, mit der nach der Spendenaffaire die Sachpolitik
wieder im Vordergrund stehen soll. Die CDU hatte sich am Mittag mit
dem Beschluss ein modernes Management, mehr offene Diskussionen und
ein Maximum an innerparteilicher Demokratie verordnet. Unterstuetzung
bekam die CDU-Chefin von der Schwesterpartei. Der CSU-Vorsitzende
Stoiber kuendigte in Essen einen engen Schulterschluss mit Merkel an.
Ziel der Unionsparteien sei es, die Mehrheit in der buergerlichen
Mitte zu erkaempfen. Zum Abschluss startete die Partei eine bildungspolitische
Debatte. Im bildungspolitischen Leitantrag wird unter anderem mehr
Wettbewerb an den Schulen, das Abitur nach zwoelf Schuljahren und
eine Fremdsprache ab der ersten Grundschulklasse gefordert.
Wie sehr die CDU Angela Merkel in Essen ins Herz geschlossen hat, zeigte
sich am Ende. Nach dem Deutschlandlied wurde in der Halle "Angie" von
den Rolling Stones gespielt. |
EU-Kommission geht gegen West-LB vor |
Im Streit um die Rueckzahlung der Milliardenbeihilfen fuer die
Westdeutsche Landesbank zieht die EU-Kommission erwartungsgemaess
vor Gericht. Die Bruessler Kommission beschloss heute, dass Deutschland
sich nun vor dem Europaeischen Gerichtshof verantworten muss. Die
West-LB habe kein annehmbares Angebot vorgelegt, wie die umstrittenen
Beihilfen von knapp 1.6 Milliarden DM zurueckgezahlt werden koennten,
hiess es zur Begruendung. |
Mehr Fahrgaeste im oeffentlichen Personenverkehr |
Die deutschen Bahnen haben 1999 mehr Fahrgaeste gewinnen koennen,
im Fernverkehr hat es dagegen ein Minus gegeben. Ein Plus bei den
Fahrgaesten gab es ausserdem bei den Bussen und Bahnen im oeffentlichen
Nahverkehr. Das geht aus einer heute veroeffentlichten Statistik ueber
den oeffentlichen Personenverkehr auf Strassen und Schienen hervor. |
Tarifverhandlungen in der Baubranche |
In den Tarifverhandlungen fuer die Beschaeftigten des ostdeutschen
Baus haben die Arbeitgeber in der zweiten Runde ein erstes Angebot
vorgelegt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen streben die Arbeitgeber
fuer dieses Jahr erneut eine Lohnnullrunde im Osten an. |
Deutsche Bank will sich nicht von Breuer trennen |
Frankfurt. Die Deutsche Bank will sich trotz der gescheiterten Fusion
mit der Dresdner Bank nicht von Vorstandssprecher Breuer trennen. In
einem Brief an den Aufsichtsrat haben die Vorstaende und Aufsichtsratschef
Kopper dem Chef des Bankhauses ihre Unterstuetzung zugesagt. |
USA nicht auf der EXPO vertreten |
Hannover. Die USA nehmen endgueltig nicht an der EXPO 2000 in Hannover
teil. Der US-Regierung gelang es nicht, 15 Millionen Sponsorengelder
aus der Privatwirtschaft fuer den amerikanischen Pavillion zu sammeln. |
Deutsche Post engagiert sich im Internet |
Die Deutsche Post steigt ins Internet-Geschaeft ein und will kuenftig
jedem Buerger eine kostenlose Internet-Adresse anbieten. Entsprechende
Plaene bestaetigte das Unternehmen der Berliner Tageszeitung 'Berliner
Morgenpost'. Uwe Frigge, Geschaeftsfuehrer der Post-Tochter 'Evita'
geht davon aus, dass der Service bereits Ende Mai eingerichtet wird -
anlaesslich der Multimedia-Messe 'Internet-World' in Berlin.
Der Dienst soll alle branchenueblichen Leistungen umfassen: einen
ortsunabhaengigen Internet-Zugang, E-Mail-Programm und auch den
Versand von Kurznachrichten auf das Handy. |
Anklage gegen schiessfreudigen Busfahrer |
Fulda. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Busfahrer erhoben,
der bei einer Radarkontrolle einen Polizisten erschossen haben soll. Der
Busfahrer war vor zwei Monaten auf der A7 geblitzt worden. Aus Angst
vor dem Fuehrerscheinentzug soll der 45jaehrige auf den Polizisten
gezielt haben. |
Steurfahnder im Flotex-Verfahren duerfen vorerst nicht weiter ermitteln |
Ettlingen. Drei Steuerfahnder duerfen vorerst nicht mehr im Betrugsskandal
um die Firma Flotex ermitteln. Die beiden inhaftierten Flotex-Gesellschafter
behaupten, die beiden Beamten haetten jahrelang von den Scheingeschaeften
des Unternehmens gewusst. |
Boerse |
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Quellen |
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