GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 25.07.1995



* Erste Bundeswehr-Sanitaetssoldaten in Kroatien eingetroffen
* Verheugen wirft Kinkel "Militarisierung der Aussenpolitik" vor
* Teufel garantiert der SPD kein einvernehmliches Abstimmen im Bundesrat
* Verhaftungen nach Anschlaegen auf tuerkische Einrichtungen
* Kurden protestieren in deutschen Staedten gegen tuerkische Regierung
* IG Metall zu Verhandlungen ueber Reform des Tarifsystems bereit
* Arbeitsaemter konnten 90.000 Langzeitarbeitslose vermitteln
* Bundesweites Ozongesetz gilt ab morgen
* Schneider kommt nicht gegen Kaution frei
* Liener legt seine Aufgaben bei Daimler Benz nieder
* Bio-Tonne kann in Nordrhein-Westfalen nicht per Zwang verordnet werden
* Beginn der 84. Bayreuther Festspiele
* Boerse



Erste Bundeswehr-Sanitaetssoldaten in Kroatien eingetroffen

Die ersten Hundert Sanitaetssoldaten der Bundeswehr sind am Vormittag an Bord von zwei Transall-Maschinen von Koeln aus in die kroatische Hafenstadt Split gestartet. Weitere 400 werden Anfang naechster Woche folgen. Sie sollen zusammen mit franzoesischen Soldaten ein Lazarett fuer die schnelle Eingreiftruppe aufbauen. Bei der Verabschiedung auf dem Koeln-Bonner Flughafen sagte Verteidigunsstaatssekretaer Schoenbrum (sp?), der Bosnien-Einsatz habe fuer die Deutschen eine voellig neue Qualitaet. Im Gegensatz zu frueheren humanitaeren Aktionen muessten Bundeswehrsoldaten diesmal damit rechnen, kaempfen zu muessen. Schoenbrum fuegte hinzu, die Sanitaeter seien in Split nicht akut gefaehrdet. Man koenne aber nicht ausschliessen, dass es bei einer Ausweitung des Konflikts auch Aktionen gegen das Krankenhaus gebe. Die Bundeswehr schickt deshalb auch eine Gruppe Soldaten zur Sicherheit des Lazaretts in die kroatische Hafenstadt.


Verheugen wirft Kinkel "Militarisierung der Aussenpolitik" vor

SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen hat Aussenminister Kinkel eine "unverantwortliche Militarisierung der Aussenpolitik" vorgeworfen. Kinkels Darstellung, die Verbuendeten warteten sehnlichst auf einen vollen Beitrag der Deutschen zur Beilegung weltweiter Konflikte, grenze an Volksverhetzung, schreibt Verheugen in einem heute verbreiteten Beitrag fuer die Parteizeitung "Vorwaerts". Er vertritt die Ansicht, der deutsche Bosnien-Einsatz werde entweder in Krieg enden oder nutzlos bleiben. Verheugen betont, die SPD duerfe und werde es nicht zulassen, dass Aussenpolitik auf die Frage von Bundeswehreinsaetzen reduziert werde. Die NATO sei nicht der Weltpolizist, sondern unterliege, wie die einzelnen Staaten auch, einem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen. Wer daraus ausbrechen wolle, habe keinen Anspruch auf deutsche Mitwirkung unter dem "fadenscheinigen Etikett einer Buendnisverpflichtung".


Teufel garantiert der SPD kein einvernehmliches Abstimmen im Bundesrat

Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel, CDU, hat den Sozialdemokraten auch nach der offiziellen Beilegung der Koalitionskrise keinerlei einvernehmliches Abstimmungsverhalten im Bundesrat garantiert. Fuer ihn stuenden die Interessen des Landes im Vordergrund, sagte der Regierungschef heute vor Journalisten in Stuttgart. Koalitionsvereinbarungen seien wichtige Vertraege, haetten aber keinerlei Verfassungsrang. Wirtschaftsminister Spoeri von der SPD erklaerte, es sei illusorisch, das Buendnis fortzufuehren, wenn es erneut zu einer Abstimmung gegen das Votum des Koalitionspartners komme.


Verhaftungen nach Anschlaegen auf tuerkische Einrichtungen

Nach den Brandanschlaegen auf fuenf tuerkische Einrichtungen und ein deutsches Reisebuero in Baden-Wuerttemberg hat die Polizei zwei Verdaechtige festgenommen. Nach ihren Angaben handelt es sich um einen Kurden, der als Aktivist der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei bekannt ist, und einen Mann, der Kontakte zur PKK haben soll. Bei den Anschlaegen in der vergangenen Nacht entstanden Sachschaeden, Menschen wurden nicht verletzt.


Kurden protestieren in deutschen Staedten gegen tuerkische Regierung

Heute protestierten etwa 500 Kurden in mehreren deutschen Staedten gegen die Politik der tuerkischen Regierung. In Hannover besetzten etwa 100 Demonstranten die Redaktionsraeume eines Anzeigenblattes, um eine Resolution zur Kurdenproblematik an die Oeffentlichkeit zu bringen. In Bremen hatten Kurden gestern aus dem gleichen Grund 3 Stunden lang ein Studio des privaten Fernsehsenders RTL besetzt.


IG Metall zu Verhandlungen ueber Reform des Tarifsystems bereit

Im Streit um eine Reform des Tarifsystems hat die IG Metall den Arbeitgebern konkrete Verhandlungen vorgeschlagen. Die Gewerkschaft sei zu erheblichen Kraftanstrengungen bereit, um die Tarifvertraege an moderne Produktionsstrukturen anzupassen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Riester, heute in Frankfurt am Main. Es sei unserioes, seine Organisation als Verfechterin starrer Tarifstrukturen darzustellen. Der Hauptgeschaeftsfuehrer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Kirchner, hatte am Wochenende mit der Aufloesung des Verbandes gedroht, wenn die IG Metall nicht an einer Reform des Tarifsystems mitarbeite.


Arbeitsaemter konnten 90.000 Langzeitarbeitslose vermitteln

Bei einer Sonderaktion haben die Arbeitsaemter im ersten Halbjahr mehr als 90.000 Stellen mit Langzeitarbeitslosen besetzen koennen. Die Bundesanstalt fuer Arbeit will bis zum Jahresende weitere 100.000 Arbeitslose vermitteln, die laenger als ein Jahr ohne Job sind. Nach Erkenntnissen der Bundesanstalt fuer Arbeit ist der groesste Teil der Langzeitarbeitslosen qualifiziert und sucht engagiert eine neue Arbeit. Derzeit sind rund 1,1 Millionen Menschen seit laengerem ohne Arbeit.


Bundesweites Ozongesetz gilt ab morgen

Die Sommersmogregelung ist heute im Bundesgesetzblatt bestaetigt worden. Damit wird Deutschland das weltweit erste Land, das bei hohen Ozonkonzentrationen in der Luft teilweise Fahrverbote verhaengt.


Schneider kommt nicht gegen Kaution frei

Die amerikanische Justiz hat den Antrag des Immobilienkaufmanns Schneider auf Freilassung gegen Kaution abgelehnt. Der zustaendige Richter erklaerte in Miami, es laegen keine Umstaende vor, die einen solchen Schritt rechtfertigen wuerden. Der Anwalt Schneiders hatte argumentiert, bei seinem Mandanten bestehe keine Fluchtgefahr. Die deutsche Justiz hatte die Auslieferung des 61jaehrigen beantragt. Gegen Schneider und seine Ehefrau wird unter anderem wegen betruegerischem Bankrott ermittelt. Die abschliessende Auslieferungsanhoerung soll Mitte naechsten Monats stattfinden.


Liener legt seine Aufgaben bei Daimler Benz nieder

Nach den scharfen Attacken gegen Ex-Daimler-Chef Reuter hat der fruehere Daimler-Finanzchef Liener die Konsequenzen gezogen. Auf Veranlassung des Konzerns gab er saemtliche Aemter frisstlos auf.


Bio-Tonne kann in Nordrhein-Westfalen nicht per Zwang verordnet werden

Wer in Nordrhein-Westfalen einen Komposthaufen hat, kann nicht gezwungen werden, eine Bio-Tonne zu benutzen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Muenster entschieden. Nach Ansicht der Richter muss organischer Abfall aus Kueche und Garten aber fachgerecht kompostiert werden, dies sei die beste Abfallvermeidung, gerade auf dem Land. Mit dem Urteil gab das Oberverwaltungsgericht einem Buerger recht, der gegen seine Stadtverwaltung geklagt hatte. Diese wollte die Bio-Tonne per Zwang verordnen und Gebuehren kassieren.


Beginn der 84. Bayreuther Festspiele

In Bayreuth haben am Nachmittag die 84. Richard-Wagner-Festspiele begonnen. Zur Eroeffnung stand die Oper "Tannhaeuser" in einer Neuinszenierung von Wolfgang Wagner auf dem Programm. Bis Ende August sind bei den Festspielen 30 Auffuehrungen geplant. Zu den Ehrengaesten zaehlt in diesem Jahr auch Bundespraesident Herzog.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,3858
ECU-Wert(1 ECU)  1,86964
England(1 Pfund)  2,2038
Schweiz(100 sfr)  120,280
Frankreich(100 FF)  28,770
Italien(1000 Lit)  0,8638
Oesterreich(100 oeS)  14,196
Spanien(100 Ptas)  1,1611
Japan(100 Yen)  1,5843
 
Einige Indizes:
DAX:2229,0
Dowjones-Index:4674,66
Nikkei-Index:16148,40



Quellen

DLF    12:00 MESZ    20:00 MESZ
SWF3    14:00 MESZ
Radio7    17:00 MESZ