GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 09.11.2002



* Gedenken an den 9. November
* Gerster bezweifelt Machbarkeit der Hartz-Ziele
* Stolpe fuer Nachbesserungen des Hartz-Konzeptes
* Pakt zur Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer
* Moeglicherweise 89 Milliarden weniger Steuereinnahmen bis 2006
* Trittin verteidigt die Kuerzung der Eigenheimzulage
* Schmidt fordert hoehere Sozialhilfe fuer Eltern
* Deutschland bestellt weniger Militaer-Transportflugzeuge
* US-Forderung nach hoeheren Militaerausgaben zurueckgewiesen
* Koalition vor erster Bewaehrungsprobe
* Arzneimittelkonzerne drohen mit Abbau von Arbeitsplaetzen
* Westerwelle spricht erstmals von Parteiausschluss Moellemanns
* Moellemann geraet immer staerker in Verdacht
* Ehrenfahne des Europarats fuer Augsburg
* Demonstration gegen bevorstehende Castor-Transporte
* Bayerische Polizei fasst mutmasslichen Moerder
* 20 Festnahmen nach Verkehrsunfall
* Eishockey: Deutschland-Cup
* 1. Fussballbundesliga



Gedenken an den 9. November

Ministerpraesident Kurt Beck hat den 9. November als "Schicksalstag der Deutschen" bezeichnet. Der Tag spiegele die "Zerrissenheit Deutschlands im 20. Jahrhundert" wider. Er erinnere einerseits an den Mauerfall am 9. November 1989 und andererseits daran, dass 1938 in der Pogromnacht in Deutschland juedische Synagogen brannten, sagte Beck. Der 9. November sei deshalb Gluecksfall und deutliche Mahnung zugleich. Mit Gedenkveranstaltungen wird an die Opfer der Reichpogromnacht vom 9. November 1938 erinnert. In Mainz trafen sich Buergerinnen und Buerger am Mahnmal vor der ehemaligen Synagoge in der Hindenburgstrasse.

Berlin. Zum 13. Jahrestag des Mauerfalls haben Politiker und Buergerrechtler an die friedliche Revolution in der DDR erinnert. Berlins Regierender Buergermeister Wowereit sagte in einer Ansprache, der 9. November mahne zum Eintreten fuer Demokratie, Freiheit und Menschenwuerde.


Gerster bezweifelt Machbarkeit der Hartz-Ziele

Der Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, hat sich skeptisch geaeussert, dass die Arbeitslosenzahl innerhalb von drei Jahren halbiert werden kann, wie es die Hartz-Kommission angekuendigt hatte. Als Grund verwies er in der Zeitung "Die Welt" auf das geringe Wirtschaftswachstum. Im Sommer seien noch 2,5 Prozent fuer 2003 angenommen worden, jetzt nur noch 1,5 Prozent. Kuenftig werde die Bundesanstalt die Ausgaben fuer aktive Arbeitsmarktpolitik einschraenken, kuendigte Gerster an. Ausserdem wuerde der Erfolg einzelner Massnahmen schaerfer kontrolliert.


Stolpe fuer Nachbesserungen des Hartz-Konzeptes

Der fuer Ostdeutschland zustaendige Bundesminister Stolpe will sich fuer Nachbesserungen des Hartz-Konzeptes zu Gunsten der neuen Laender einsetzen. Er sagte gegenueber der Chemnitzer "Freien Presse", bei Hartz solle ein zu langes Verharren in der Arbeitslosigkeit auch durch Sanktionen verhindert werden. Dies sei fuer den Osten aber nicht relevant, denn die meisten Erwerbslosen dort wuerden sofort arbeiten, wenn sie einen neuen Job faenden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Schmoldt, verwies darauf, dass das Hartz-Konzept nicht die aktive Arbeitsmarktpolitik ersetze.


Pakt zur Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer

Niedersachsens Ministerpraesident Gabriel hat fuer die Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer und die Anhebung der Erbschaftssteuer einen Pakt mit Gewerkschaftschefs geschlossen. Der niedersaechsische Regierungssprecher Benke teilte mit, Gabriel habe mit ver.di-Chef Bsirske und GEW-Chefin Stange bundesweite Werbeaktionen der Gewerkschaften und einen gemeinsamen Aufruf vereinbart. Im Gegenzug sei von Gabriel Entgegenkommen bei der anstehenden Tarifrunde im oeffentlichen Dienst und der geplanten Oeffnungsklausel bei der Beamtenbesoldung signalisiert worden.


Moeglicherweise 89 Milliarden weniger Steuereinnahmen bis 2006

Berlin. Bund, Laender und Kommunen muessen bis zum Jahr 2006 offenbar mit 89 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher angenommen. Allein in diesem und im kommenden Jahr fehlen nach einem Bericht des Spiegel jeweils 16 Milliarden Euro. Das Blatt beruft sich auf die Prognose der Bundesregierung fuer die Steuerschaetzung, die in der naechsten Woche vorliegen soll. Der Sprecher des Finanzministeriums raeumte inzwischen ein, dass sich die Konjunkturflaute kraeftig auf das Steueraufkommen auswirken wird.


Trittin verteidigt die Kuerzung der Eigenheimzulage

Saarbruecken. Bundesumweltminister Trittin hat die geplanten Kuerzungen der Eigenheimzulage als oekologisch sinnvoll verteidigt. Auf der Bundesversammlung des Naturschutzbundes NABU sagte Trittin, das finanziell gefoerderte Bauen verstaerke gerade auch im laendlichen Raum den Trend zu mehr Autos. Der Naturschutzbund NABU forderte die Bundesregierung auf, die Anstrengungen im Klimaschutz deutlich zu steigern.


Schmidt fordert hoehere Sozialhilfe fuer Eltern

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt will Eltern, die ergaenzende Sozialhilfe erhalten, ein hoeheres Kindergeld auszahlen. Damit koennten 200.000 Kinder aus der Sozialhilfe geholt werden, sagte sie der "Passauer Neuen Presse".


Deutschland bestellt weniger Militaer-Transportflugzeuge

Washington. Deutschland bestellt weniger Militaer-Transportflugzeuge vom Typ A400M. Das teilte Verteidigungsminister Struck nach dem Gespraech mit seinem amerikanischen Kollegen Rumsfeld mit. Struck verwies auf die angespannte Haushaltslage und darauf, dass alle Ruestungsprojekte ueberprueft wuerden. Wie viel neue Transportflugzeuge weniger die Bundeswehr bekommen wird, sagte Struck nicht. Bislang wollte Deutschland 73 Grossraumtransporter fuer rund 9,3 Milliarden Euro kaufen.


US-Forderung nach hoeheren Militaerausgaben zurueckgewiesen

Berlin. Verteidigungsminister Struck hat eine Forderung der USA nach hoeheren Militaersausgaben zurueckgewiesen. Nach den Worten Strucks hatte US-Verteidigungsminister Rumsfeld an die europaeischen Staaten appelliert, deutlich mehr Geld fuer ihre Verteidigung einzuplanen. Dieser Bitte, so Struck, koenne man schon allein mit Ruecksicht auf die Kriterien des europaeischen Stabilitaetspakts nicht folgen.


Koalition vor erster Bewaehrungsprobe

Berlin. Die geplante Erhoehung der Rentenbeitraege stellt die Koalition vor eine erste Bewaehrungsprobe. Eine unbekannte Zahl von Gruenen-Abgeordneten droht damit, am kommenden Freitag im Bundestag die vereinbarte Erhoehung der Rentenbeitraege auf 19,5 Prozent abzulehnen. Der Berliner Gruenen-Abgeordnete Schulz sagte dem "Spiegel", er schaetze die Zahl der moeglichen Abweichler auf drei- bis viermal so gross wie die Gruppe um den Parteilinken Stroebele. Die rot-gruene Koalition hat eine Mehrheit von vier Abgeordneten im Bundestag. Auch in der SPD-Fraktion gibt es angeblich eine Gruppe von Unzufriedenen. Vor allem junge Abgeordnete fuehlen sich nach Informationen des "Spiegel" von altgedienten Abgeordneten an den Rand gedraengt. Auch die aelteren muessten zur Kasse gebeten werden, zitiert die Zeitschrift den Abgeordneten Christian Lange.


Arzneimittelkonzerne drohen mit Abbau von Arbeitsplaetzen

Berlin. Arzneimittelkonzerne drohen angeblich der Bundesregierung mit dem Abbau von Arbeitsplaetzen. Der Grund ist nach Informationen des "Spiegel" der geplante Zwangsrabatt auf Arzneimittel, mit dem die Kosten im Gesundheitswesen gesenkt werden sollen. Gesundheitsministerin Schmidt werde Wortbruch vorgeworfen. Sie habe den Unternehmen versprochen, im kommenden Jahr nicht in die Preise einzugreifen.


Westerwelle spricht erstmals von Parteiausschluss Moellemanns

Berlin. FDP-Chef Westerwelle hat erstmals einen Parteiausschluss seines ehemaligen Stellvertreters Moellemann ins Gespraech gebracht. Wenn sich die Vorwuerfe gegen Moellemann juristisch erhaerteten, dann muesse er entweder aus der FDP austreten oder ausgeschlossen werden. Das sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Der FDP-Vorsitzende rechnet ausserdem mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur FDP-Spendenaffaere. Westerwelle fuegte hinzu, die Affaere werde sich aber nicht negativ auf das Abschneiden der Liberalen bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen auswirken.


Moellemann geraet immer staerker in Verdacht

Der fruehere nordrhein-westfaelische Landesvorsitzende Moellemann geraet wegen undurchsichtiger Finanzpraktiken immer staerker unter Verdacht. Nach einem "Spiegel"-Bericht sind Steuerfahnder auf Hinweise gestossen, nach denen Moellemann zwei Wahlkaempfe mit Millionensummen aus dem Ausland finanziert haben koennte. Es ergebe sich der Verdacht, dass es sich teilweise um Schmiergelder gehandelt habe, schreibt das Blatt weiter.


Ehrenfahne des Europarats fuer Augsburg

Augsburg. Die Stadt ist mit der Ehrenfahne des Europarats ausgezeichnet worden. Gewuerdigt wurde damit der Einsatz fuer die Verbreitung des europaeischen Gedankens. Als Beispiel wurden die Staedtepartnerschaften genannt, die Augsburg foerdert, ausserdem die Arbeit des ehemaligen Buergermeisters Menacher im EU-Ausschuss der Regionen.


Demonstration gegen bevorstehende Castor-Transporte

Gorleben. Am niedersaechsischen Atommuell-Zwischenlager haben rund tausend Menschen gegen die bevorstehenden Castor-Transporte demonstriert. Die Atommuell-Gegner wollen nach eigenen Angaben deutlich machen, dass Lieferungen wieder aufbereiteter Reaktor-Brennstaebe in das Gorlebener Zwischenlager eine Inbetriebnahme des nahen Endlagers wahrscheinlicher mache. Ausserdem richtet sich die Kundgebung gegen ein Demonstrationsverbot waehrend des Transports in der kommenden Woche. Der Castor-Transport mit 12 Atommuell-Behaeltern aus der franzoesischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague wird Mitte der Woche in Gorleben erwartet. Deutschland ist zur Ruecknahme des Atommuells verpflichtet. Derzeit ist unklar, ob das geplante Endlager fuer hoch radioaktiven Atommuell im Salzstock von Gorleben genehmigt werden kann.


Bayerische Polizei fasst mutmasslichen Moerder

Sieben Jahre nach dem Mord an einem Mann in den USA ist der mutmassliche Taeter in Rosenheim gefasst worden. Er wurde bei einer Fuehrerscheinkontrolle von der Polizei erwischt. Er hatte sich nach der Tat 1995 nach Deutschland abgesetzt und sich dort mit einem gefaelschten Pass eine neue Identitaet aufgebaut.


20 Festnahmen nach Verkehrsunfall

Nach einem Verkehrsunfall nahe dem Autobahnkreuz Unna Ost hat die Polizei 20 illegal eingereiste Personen vorlaeufig festgenommen. Die Gruppe war auf engstem Raum auf der Ladeflaeche eines Anhaengers untergebracht, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Nach ersten Ermittlungen wurden die aus dem asiatischen Raum stammenden Menschen von einer Schleuserbande nach Europa gebracht.


Eishockey: Deutschland-Cup

Hannover. Beim Deutschland-Cup hat die deutsche Eishockey- Nationalmannschaft ihren ersten Sieg erzielt. Gegen die Schweiz gab es in Hannover einen 5:2-Erfolg. Im ersten Spiel des Turniers hatte die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft mit 0:2 gegen die USA verloren.


1. Fussballbundesliga

Bayern Muenchen - Dortmund      2:1
VfB Stuttgart   - Bochum        3:2
Kaiserslautern  - Hannover      0:1
Schalke         - Leverkusen    0:1
Bielefeld       - Nuernberg     0:1
Hamburg         - 1860 Muenchen 1:0
Wolfsburg       - Bremen        3:1



Quellen

SWR3    15:00 MEZ    17:00 MEZ
B5    16:00 MEZ    18:00 MEZ