Schroeder beginnt fuenftaegige Suedostasien-Reise |
Bundeskanzler Schroeder beginnt heute seine fuenftaegige
Suedostasien-Reise, die ihn nach Malaysia, Singapur, Indonesien
und Vietnam fuehrt. Erste Station ist die malaysische Hauptstadt
Kuala Lumpur Begleitet wird Schroeder von
Bundeswirtschaftsminister Clement und Siemens- Chef von Pierer in
seiner Funktion als Vorsitzender des Asien-Pazifik-Ausschusses.
Wegen der Lungenkrankheit SARS wurde die urspruenglich geplante
28-koepfige Delegation gestrichen. Hauptziel der Gespraeche ist der
Ausbau der Handelsbeziehungen. Weitere Themen sind die
Terrorbekaempfung, die Zukunft des Irak und Menschenrechtsfragen. |
Bundesfinanzminister kuendigt hoehere Neuverschuldung an |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat sein Sparprogramm deutlich
zurueckgenommen. So gibt er das zentrale Ziel auf, 2006 einen
ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Eichel gestand zudem ein, dass in
diesem Jahr hoehere Schulden als die bisher veranschlagten 18,9
Milliarden Euro gemacht werden muessen. Allein fuer die Bewaeltigung
der hohen Arbeitslosigkeit muss der Bund zusaetzlich zehn Milliarden
Euro aufwenden. Die EU-Obergrenze von drei Prozent Neuverschuldung
wird die Bundesrepublik demnach wieder nicht einhalten. In diesem Jahr
werde die Neuverschuldung deutlich ueber den bisher eingeplanten 19
Milliarden Euro liegen, sagte Eichel in einem "Spiegel"-Interview. Ein
Nachtragshaushalt sei noetig. Eichel will allerdings erst Zahlen
nennen, wenn am kommenden Donnerstag die neue Steuerschaetzung
vorliegt. Nach unbestaetigten Berichten steht aber bereits fest, dass
die Steuerausfaelle bis 2006 mindestens 50 Milliarden Euro betragen.
Eichel deutete auch ein Umdenken in der mittelfristigen Finanzplanung
an. Bis zum Jahr 2006 werde es nicht moeglich sein, einen
ausgeglichenen Haushalt, als einen Haushalt ohne neue Schulden
vorzulegen. Der Ausgleich bis 2006 war eines der grossen Ziele
rot-gruener Regierungspolitik. Auch nach Ansicht von Bundeskanzler
Schroeder ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt im Jahr 2006 nicht
mehr zu erreichen. Das sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag". Ohne Neuverschuldung braeuchte Deutschland Wachstumsraten,
die man nicht erwarten koenne. Er sei nicht bereit, die Staatsausgaben
weiter zu kuerzen oder die geplante Steuerreform aufzugeben, um neue
Schulden zu vermeiden.
Die CDU-Vorsitzende Merkel fordert nach Bekanntgabe der gescheiterten
Haushaltsplaene der Regierung den Ruecktritt von Finanzminister
Eichel. Eichel sei "mit seiner Politik auf der ganzen Linie
gescheitert", sagte Merkel in der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung". Um einen Neuanfang in der Haushaltspolitik zu
ermoeglichen, waere es besser, "dass Herr Eichel persoenlich die
Konsequenzen zieht". Der CDU-Finanzexperte Merz sagte im NDR, das
spaete Eingestaendnis Eichels zeige "ein Stueck
Selbstueberschaetzung". Auch FDP-Chef Westerwelle riet dem
Finanzminister zum Ruecktritt. Der FDP-Haushalts-Experte Rexrodt
sagte, die SPD komme an Konsequenzen - auch personeller Art - nicht
mehr vorbei. |
Reform des Arbeitsrechts gefordert |
Stuttgart. Die FDP will eine Reform des Arbeitsrechts. Das wurde
am Samstag auf dem Liberalen Rechtstag der Landtagsfraktion
deutlich. "Das Arbeitsrecht erweist sich immer mehr als
arbeitnehmer- und beschaeftigungsfeindliche Regelung", meinte
Fraktionschef Ernst Pfister. Angesichts der
Rekordarbeitslosigkeit in Deutschland gehoere es dringend
reformiert. So moechte Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck
(FDP) Plaene fuer ein modernes Arbeitsgesetzbuch vorantreiben. Denn
am Ende der Entwicklung werde ein europaeisches Arbeitsrecht
stehen. |
Haertere Tarifauseinandersetzungen angekuendigt |
Im Streit mit der Bundesregierung ueber die Reformagenda 2010 hat
die IG Metall haertere Tarifauseinandersetzungen angedroht. Der
Gewerkschaftsvorsitzende Zwickel hielt dem Bundeskanzler
vor-demokratische Zuege vor und sprach ihm Dialogfaehigkeit ab. |
Kritik an Gesundheitsreform |
Nach dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union im
Bundestag, Seehofer, hat nun auch der Vorsitzende der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Arentz, das
Regierungskonzept zur Reform des Gesundheitswesens kritisiert. In
den Plaenen sei eine Verschiebung der paritaetischen Finanzierung
zu Lasten der Arbeitnehmer und Steuerzahler vorgesehen. Der
Praesident der Bundesaerztekammer, Joerg-Dietrich Hoppe, hat sich
gegen Einzelvertraege zwischen Krankenkassen und Aerzten
ausgesprochen. |
Schily kompromissbereit beim Zuwanderungsgesetz |
Im Streit um das Zuwanderungsgesetz stimmt Innenminister Schily
die Koalition auf Kompromisse ein. "Wir werden hundert Prozent
nicht erreichen", sagte er der "Sueddeutschen Zeitung". Die Union
will das Gesetz im Bundesrat erneut ablehnen. Gestern hatte es
unveraendert den Bundestag passiert. |
Schmidt will Kassen zu Beitragssenkungen verpflichten |
Bundesgesundheitsministerin Schmidt will die Krankenkassen zur
Beitragssenkung verpflichten, wenn die Gesundheitsreform wie
geplant zum 1. Januar 2004 in Kraft tritt. "Die Kassen werden
verpflichtet, die Einsparungen bei versicherungsfremden
Leistungen und beim Krankengeld sofort an die Beitragszahler
weiterzugeben", sagte Schmidt in der "Passauer Neuen Presse". Ihr
Ziel sei am Ende ein Beitragssatz von 13 Prozent.
SPD-Fraktionschefin Schaich-Walch hingegen haelt dieses Ziel erst
im Jahr 2005 fuer erreichbar. AOK-Chef Ahrens rechnet gar nicht
mit Senkungen. |
Parteitag der bayerischen SPD |
Augsburg. Der bayerische SPD-Spitzenkandidat, Maget, hat seine
Partei im Landtagswahlkampf zur Geschlossenheit aufgerufen. Beim
Landesparteitag sagte Maget vor 300 Delegierten: "Wir wollen
gewinnen". Das Signal an die CSU muesse sein: Ihr habt noch lange
nicht gewonnen. Maget machte die Regierung von Ministerpraesident
Stoiber verantwortlich fuer steigende Arbeitslosigkeit,
Wirtschaftspleiten und ueberbordende Buerokratie. Ausserdem sprach
sich Maget fuer die Einfuehrung einer Ausbildungsplatzabgabe aus.
Vier Monate vor der Landtagswahl hat die bayerische
SPD-Spitze beim Parteitag eine Schlappe hinnehmen muessen.
Landeschef Hoderlein und Generalsekretaerin Biedefeld wurden zwar
wiedergewaehlt, bekamen aber deutlich weniger Stimmen als vor zwei
Jahren. Ohne Gegenstimmen verabschiedete der Parteitag das
Programm fuer die Landtagswahl, mit dem Akzente vor allem in der
Wirtschafts-, Bildungs- und Familienpolitik gesetzt werden. |
Jusos debattieren ueber Agenda 2010 |
SPD-Generalsekretaer Scholz hat die "Agenda 2010" der Regierung
vor dem Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) verteidigt. In
der Frage der Ausbildungspolitik signalisierte er Zugestaendnisse
an die Jusos und sicherte zu, notfalls mit gesetzlichen Mitteln
dafuer zu sorgen, dass Unternehmen mehr Ausbildungsplaetze zur
Verfuegung stellten. Der wiedergewaehlte Juso-Chef Annen
kritisierte die Agenda als "einzige Gerechtigkeitsluecke", die
"ohne sozialdemokratische Botschaft" sei. So muesse das geplante
Arbeitslosengeld ueber Sozialhilfeniveau liegen. |
Landesparteitag der rheinland-pfaelzischen Gruenen |
Andernach. Der Mittelstand als Motor der Wirtschaft bildet den
Themenschwerpunkt des zweitaegigen Landesparteitags der
rheinland-pfaelzischen Gruenen in Andernach. Am Samstag wollen sie
in der Stadt im Landkreis Mayen-Koblenz eine
Mittelstandsoffensive vorstellen, die Arbeitsplaetze schaffen
soll. Am Sonntag ist eine Podiumsdiskussion zur
Mittelstandspolitik geplant. Daran sollen unter anderem der
parlamentarische Staatssekretaer im Bundeswirtschaftsministerium,
Rezzo Schlauch, die Fraktionsvorsitzende der Gruenen im Mainzer
Landtag, Ise Thomas, und der DGB-Landesvorsitzende Dietmar
Muscheid teilnehmen. Weitere Themen des Landesparteitages sind
die Bildungs- und Familienpolitik sowie die Nachwirkungen des
Irak-Krieges. 120 bis 150 Landesdelegierte werden erwartet. |
Neuwahl der Landessynode in der Pfalz |
Speyer. In der Evangelischen Kirche der Pfalz wird am Samstag
nach sechs Jahren die Landessynode neu gewaehlt. Ueber die
Zusammensetzung des obersten Gesetzgebungsorgans entscheiden die
Bezirkssynoden der 20 Kirchenbezirke. Sie duerfen je nach Groesse
bis zu vier gewaehlte Vertreter in die Landessynoden entsenden.
Insgesamt sollen der neuen Landessynode 20 geistliche und 36
weltliche Mitglieder angehoeren. Sie treffen sich am 3. Juli zur
konstituierenden Sitzung. Die Synode entscheidet unter anderem in
geistlichen, rechtlichen und finanziellen Fragen. Die
Evangelische Kirche in der Pfalz zaehlte Ende 2002 rund 627.000
Mitglieder. |
Zwickel weist Spekulationen ueber angestrebten Kanzlersturz zurueck |
Frankfurt. IG Metall-Chef Zwickel hat Spekulationen
zurueckgewiesen, dass es den Gewerkschaften um den Sturz des
Kanzlers gehe. Die Gewerkschaften wollten nur sicherstellen, dass
Schroeder die Politik einhalte, die er versprochen habe und fuer
die er gewaehlt worden sei, sagte Zwickel. Es sei politisch dumm,
den Kopf des Kanzlers zu fordern. Zwickel spielte damit offenbar
auf Aeusserungen seines IG- Bau-Kollegen Wiesehuegel an, der darueber
spekuliert hatte, ob der Kanzler am Widerstand seiner Fraktion
oder am Protest der Gewerkschaften scheitert. |
Angehoerige der Opfer besuchen Ungluecksstelle in Ungarn |
Angehoerige von Opfern des Busungluecks am Plattensee haben die
Ungluecksstelle besucht. An der provisorischen Gedenkstelle fuer
die 33 Todesopfer entzuendeten sie Kerzen und legten Blumen
nieder. Morgen soll ein oekumenischer Gedenkgottesdienst
abgehalten werden, an dem auch Verkehrsminister Stolpe teilnehmen
will. |
Gedenken an Buecherverbrennung durch die Nazis |
Mainz. Der Praesident des rheinland-pfaelzischen Landtages, Christoph
Grimm, hat zum 70. Jahrestag der Buecherverbrennung durch die Nazis zu
Wachsamkeit gegenueber Intoleranz aufgerufen. Demokratie und
Meinungsvielfalt seien nicht selbstverstaendlich, sagte Grimm.
Freiheit und Verantwortung muessten von jeder Generation neu eingeuebt
werden. In Mainz erinnert eine Ausstellung des Deutschen
Kabarettarchivs an die Verfolgung von Kritik und Satire. Die Schau
zeigt Ausschnitte aus der Dokumentation "Geschichte des Kabaretts" von
1919 bis 1945. Geboten werden Wort- und Bilderinnerungen an Kuenstler
wie Trude Hesterberg, Marlene Dietrich, Werner Finck, Kurt Tucholsky,
Walter Mehring und Friedrich Hollaender. Die von
Bundeskulturministerin Christina Weiss, dem rheinland-pfaelzischen
Kulturministerium und der Stadt unterstuetzte Ausstellung ist bis zum
7. Juni zu sehen. Unter dem Motto "Muenchen liest - aus verbrannten
Buechern" hat die bayerische Landeshauptstadt an die
Buecherverbrennung der Nazis vor 70 Jahren erinnert. Auf dem
Koenigsplatz fanden Lesungen aus den Werken der damals betroffenen
Autoren statt - dazu gehoerten Bertold Brecht, Alfred Doeblin, Lion
Feuchtwanger, Erich Kaestner, Irmgard Keun, Else Lasker-Schueler, Anna
Seghers und Kurt Tucholsky. Etwa 50.000 Menschen hatten sich auf dem
Koenigsplatz am 10. Mai 1933 an den von Studenten inszenierten
Buecherverbrennungen beteiligt. Gestern hatte bereits Bundespraesident
Rau an die Buecherverbrennung erinnert. Bei einer Veranstaltung in
Berlin beklagte Rau die zunehmende Verfolgung von Schriftstellern nach
den Terroranschlaegen vom 11. September. Der Bundespraesident sagte,
auch im Kampf gegen den Terrorismus seien nicht alle Mittel erlaubt. |
Deutsche sparen wie selten zuvor |
Berlin. Die Deutschen sparen wie selten zuvor. Nach Angaben des
Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung wird mittlerweile
jeder 10. Euro auf die hohe Kante gelegt. Das Institut spricht
von "Sparen aus Verunsicherung". Vor lauter Reformvorschlaegen
blickten die Leute nicht mehr durch und wollten fuer bessere
Zeiten vorsorgen. |
Ernte durch Trockenheit gefaehrdet |
Stuttgart. Die Bauern in Baden-Wuerttemberg muessen wegen schwacher
Ernteertraege moeglicherweise mit hohen Einkommens-Einbussen
rechnen. Grund dafuer sind nach Angaben des Bauernverbandes vom
Samstag die schwierigen Witterungsverhaeltnisse. So sei etwa bei
Zuckerrueben die erste Aussaat vielerorts erfroren. Fuer die
Nachsaat sei es bislang zu trocken gewesen. Ein Sprecher des
badischen landwirtschaftlichen Hauptverbandes warnte allerdings
davor, Panik zu machen. |
100 Jahre Deutsches Museum |
Muenchen. Mit einem Festakt ist der 100. Geburtstag des Deutschen
Museums gefeiert worden. Bayerns Ministerpraesident Stoiber
wuerdigte das Museum als "Wegbereiter fuer Technik- und
Wissenschaftsbegeisterung bei Millionen von jungen Menschen".
Kulturstaatsministerin Weiss sprach von einem "Leitfaden in einer
immer komplizierter werdenden Welt". Das Deutsche Museum ist auch
hundert Jahre nach seiner Gruendung noch immer das groesste
Technikmuseum der Welt. |
Bayerischer Rockpreis fuer baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten |
Stuttgart. Am Samstag ist der baden-wuerttembergische
Ministerpraesidenten Erwin Teufel (CDU) mit dem bayerischen
Rockpreis "Pick up" geehrt worden. Die weiss-blau lackierte
E-Gitarre in Form des Freistaates Bayern hat der 63-Jaehrige fuer
die "bundesweit vorbildliche Realisierung" der ersten Popakademie
in Mannheim bekommen. Seit 1991 wird der Preis fuer beispielhaftes
Engagement fuer die Rockszene in Bayern verliehen. Die Jury
entschied sich fuer Teufel, weil auch etliche bayerische Kuenstler
an der Akademie eine Ausbildung absolvieren koennen. Unter den
bisherigen Preistraegern ist auch der Deutsch-Rocker Peter Maffay. |
Ergebnisse der Fussball-Bundesliga |
Wolfsburg - Kaiserslautern 2:2 1860 Muenchen - Cottbus 3:0 Dortmund - Nuernberg 4:1 Hertha BSC - Bayern Muenchen 3:6 Moenchengladbach - Hansa Rostock 3:0 Hamburg - Bayer Leverkusen 4:1 Stuttgart - Bremen 0:1 |
Rocchigiani vor dem letzten Kampf seiner Profi-Karriere |
Stuttgart. Profi-Boxer Graciano Rocchigiani beendet am Samstag
seine Profi-Karriere in der Stuttgarter Schleyer-Halle mit einem
Kampf gegen Thomas Ulrich. Die beiden Berliner kaempfen um den
WBC-International-Titel. Den letzten formalen Akt vor seinem
Abschiedskampf brachte der 39-jaehrige ehemalige Weltmeister ohne
Probleme hinter sich. Beim offiziellen Wiegen am Freitag brachte
Rocchigiani 79,2 kg auf die Waage. Sein Herausforderer war 100
Gramm leichter. Im Halbschwergewicht sind 79,378 kg erlaubt.
Ex-Weltmeister Rocchigiani hat in seiner Profi-Laufbahn bisher 47
Kaempfe bestritten, von denen er 41 gewann. Ulrich war in bislang
24 Fights 23 Mal siegreich. |
Quellen |
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