GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 03.06.1997



* Einigung ueber umstrittene Neubewertung der Goldreserven
* Unterschiedliche Meinungen zu den Beitrittskriterien der Waehrungsunion
* Bundeskartellamt ermittelt gegen Hersteller von Starkstromkabeln
* BfA-Beschaeftigte demonstrieren in Berlin fuer den Erhalt ihrer Behoerde
* Verhandlungen ueber Reform des Chemie-Flaechentarifvertrags stocken
* Besserer Schutz fuer Bankkunden im Wertpapierhandel
* Kohl ruft zu Solidaritaet mit den neuen Laendern auf
* Musiker entschuldigt sich fuer seinen antisemitischen Ausfall
* Schleswig-Holstein will kommunales Wahlrecht fuer alle Auslaender
* Termin fuer Landtagswahl in Niedersachsen festgelegt
* Bundeswehrsoldaten sollen bosnische Fluechtlinge unterstuetzen
* Positive Bilanz des ersten Regierungsjahres in Baden-Wuerttemberg
* DGB und Arbeitgeber fordern Reform der Berufsausbildung
* Das Wetter



Einigung ueber umstrittene Neubewertung der Goldreserven

Bonn. Bundesfinanzminister Waigel hat sich mit Bundesbankpraesident Tietmeyer auf einen Kompromissvorschlag im Streit ueber die Neubewertung der Gold- und Devisenreserven verstaendigt. Waigel sagte nach einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Bonn, es sei ein guter Kompromiss erreicht worden. Die Zustimmung des Zentralbankrates stehe noch aus. Unionsfraktionschef Schaeuble erklaerte, der Vorschlag sei in der CDU/CSU auf Zustimmung gestossen. Die Hoeherbewertung der Gold- und Devisenreserven solle schrittweise mit der Bilanz 1997 beginnen. In ihrem Streit ueber Haushalt und Steuern haben Union und FDP bislang keine Verstaendigung erzielt. Die Fraktions- und Parteivorsitzenden hatten heute frueh erneut im Kanzleramt verhandelt. Die FDP machte nochmals deutlich, dass sie Steuererhoehungen zur Deckung der Haushaltsdefizite ablehnt. Am Nachmittag befassten sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und Freien Demokraten mit der Haushaltspolitik.


Unterschiedliche Meinungen zu den Beitrittskriterien der Waehrungsunion

Frankfurt. Die Deutsche Bundesbank sieht den Starttermin fuer die Europaeische Waehrungsunion nicht als gesichert an. Der Weg dorthin erweise sich fuer einige Laender, darunter auch Deutschland, schwieriger als noch vor kurzem angenommen, heisst es in einem Papier des Direktoriumsmitglieds Meister (sp?). Er warnt vor bilanzkosmetischen Massnahmen, die in der Praxis keine konkreten positiven Auswirkungen haetten. Die Beitrittskriterien fuer die Waehrungsunion muessten strikt angewandt werden. Der Termindruck bis zum 1. Januar 1999 duerfe nicht dazu fuehren, dass die Stabilitaet des EURO vernachlaessigt werde.

Dagegen warnte der Bundesverband Deutscher Banken davor, dass die Europaeische Waehrungsunion durch eine zu strenge Auslegung der Stabilitaetskriterien verhindert werden koennte. Geschaeftsfuehrer Weber bezeichnete es heute als fatal, wenn der EURO an einer deutschen Neuverschuldung von 3,2 Prozent scheitern sollte. Weber meinte weiter, die Bundesregierung komme an zusaetzlichen Einsparungen, etwa im Sozialbereich, und an Privatisierungen nicht vorbei.


Bundeskartellamt ermittelt gegen Hersteller von Starkstromkabeln

Berlin. Das Bundeskartellamt hat gegen mehrere Hersteller von Starkstromkabeln wegen verbotener Marktaufteilung Bussgelder in einer Gesamthoehe von 265 Mio. Mark verhaengt. Wie der Praesident der Behoerde Wolf in Berlin mitteilte, sind 14 Unternehmen und zwei Verbandsorganisationen betroffen. Den Firmen wird vorgeworfen, jahrelang nicht nur die Marktanteile sondern auch die Belieferung einzelner Kunden abgesprochen zu haben. Gegen zwei weitere Unternehmen wird noch ermittelt. Auch gegen die Deutsche Telekom AG wurde ein Verfahren eingeleitet. Hintergrund ist der Verdacht auf Wettbewerbsverstoesse im Bereich Kabelfernsehen.


BfA-Beschaeftigte demonstrieren in Berlin fuer den Erhalt ihrer Behoerde

Berlin. In Berlin haben rund 8.500 Beschaeftigte der Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte fuer den Erhalt der Behoerde demonstriert. Sie forderten zugleich den Verbleib der BfA in der deutschen Hauptstadt. Der Protest richtete sich gegen den Beschluss des Bundesrates, Aufgaben der Angestelltenversicherung auf die Laender zu uebertragen. Gewerkschaften befuerchten dadurch einen Verlust von etwa 13.000 Arbeitsplaetzen. Sie forderten Bundestag und Bundesregierung auf, dem Beschluss der Laenderkammer nicht zuzustimmen.


Verhandlungen ueber Reform des Chemie-Flaechentarifvertrags stocken

Hannover. Die Verhandlungen ueber eine Reform des Flaechentarifvertrages fuer die westdeutsche Chemie-Industrie sind offensichtlich ins Stocken geraten. Ein Gewerkschaftssprecher sagte in Hannover, die Arbeitgeber haetten einen erhoehten Beratungsbedarf. Es sei wieder alles moeglich, auch eine Vertagung. Generell einig sind sich die Gespraechspartner ueber einen Entgeltkorridor innerhalb dessen Unternehmen bei schlechter wirtschaftlicher Lage Loehne und Gehaelter senken koennen. Die IG Chemie will jedoch eine Untergrenze erreichen.


Besserer Schutz fuer Bankkunden im Wertpapierhandel

Frankfurt. Im Wertpapierhandel sind Bankkunden jetzt besser geschuetzt. Das Bundesaufsichtsamt veroeffentlichte heute neue Richtlinien. Danach muessen Kreditinstitute ueber Risiken der einzelnen Wertpapiergeschaefte aufklaeren. Empfehlungen, die einem Kunden Nachteile bringen koennten, sind generell verboten. Zum Schutz der Anleger wird auch das sogenannte "Front-Running" untersagt. Die Banken duerfen sich weder vor einer Empfehlung mit Wertpapieren eindecken noch vor der Abwicklung der Kundenorder kaufen oder verkaufen.


Kohl ruft zu Solidaritaet mit den neuen Laendern auf

Berlin. Bundeskanzler Kohl hat nachdruecklich zur Solidaritaet mit den neuen Bundeslaendern aufgerufen. Die Loesung der Probleme in Ostdeutschland habe nach wie vor hoechste Prioritaet. Die Angleichung der Lebensverhaeltnisse muesse so schnell wie moeglich erreicht werden, sagte Kohl bei der Amtseinfuehrung des neuen Beauftragten fuer den "Aufbau Ost" Gail(sp?). Der fruehere Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern loest den bisherigen Sonderbeauftragten Ludewig ab, der an die Spitze der Bahn AG wechselte.


Musiker entschuldigt sich fuer seinen antisemitischen Ausfall

Berlin. Der Musiker Reinke (sp?) hat sich fuer seinen antisemitischen Ausfall in Israel entschuldigt und um Verzeihung gebeten. In einer persoenlichen Stellungnahme erklaerte der Musiker, dass er sich fuer sein unkontrolliertes Verhalten zutiefst schaeme. Er bedauere, die israelische Bevoelkerung beleidigt und die deutsch-israelischen Beziehungen belastet zu haben. Reinke hat bei einer Gastspielreise der Deutschen Oper am vergangenen Freitag in einem israelischen Hotel seine Rechnung mit Adolf Hitler unterschrieben. Er habe an diesem Abend soviel Alkohol getrunken, dass er sich nicht mehr an einzelne Vorgaenge erinnern koenne, beteuerte der Musiker.


Schleswig-Holstein will kommunales Wahlrecht fuer alle Auslaender

Kiel. Schleswig-Holstein will mit einer Bundesratsinitiative das kommunale Wahlrecht fuer alle in Deutschland lebenden Auslaender erreichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde von den Bundeslaendern Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Sachsen-Anhalt unterstuetzt, teilte die rot-gruene Regierung in Kiel mit. Bislang haben in der Bundesrepublik lebende Auslaender nur ein Kommunalwahlrecht, wenn sie EU-Buerger sind.


Termin fuer Landtagswahl in Niedersachsen festgelegt

Hannover. Der naechste niedersaechsische Landtag soll am 1. Maerz 1998 gewaehlt werden. Diesen Termin beschloss die SPD-Landesregierung nach eigenen Angaben heute in Hannover. Das Datum war von Innenminister Glogowski vorgeschlagen und einstimmig vom Kabinett angenommen worden.


Bundeswehrsoldaten sollen bosnische Fluechtlinge unterstuetzen

Sarajevo. Bundeswehrsoldaten sollen bosnische Fluechtlinge bei deren Heimkehr unterstuetzen. Verteidigungsminister Ruehe sagte bei einem Besuch der deutschen SFOR-Einheiten, der Modellversuch werde noch in diesem Monat beginnen. Dem Plan zufolge sollen die Soldaten sichere Rueckkehrgebiete in Bosnien ausfindig machen und in den ersten Monaten fuer den Schutz der Heimkehrer sorgen. Ziel ist es nach Angaben des Ministers, "die richtigen Leute zum richtigen Zeitpunkt an den richtigen Ort zu bringen". Die Rueckkehr bosnischer Fluechtlinge ist am Donnerstag und Freitag auch Thema auf einer Sitzung der Laender-Innenminister in Bonn.


Positive Bilanz des ersten Regierungsjahres in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. CDU und FDP in Baden-Wuerttemberg haben eine positive Bilanz ihres ersten Regierungsjahres gezogen. Ministerpraesident Teufel und Wirtschaftsminister Doering erklaerten, die Koalition habe ihre wichtigsten Vorhaben auf den Weg gebracht. Baden-Wuerttemberg stehe wirtschaftlich und finanziell im bundesweiten Vergleich am besten da, sagte Teufel. Doering sprach von einer fairen und konstruktiven Zusammenarbeit in der Koalition. Die SPD-Opposition kritisierte die Regierungspolitik dagegen als "reformunfaehig und investitionsfeindlich".


DGB und Arbeitgeber fordern Reform der Berufsausbildung

Stuttgart. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeber in Baden-Wuerttemberg haben Reformen in der Berufsausbildung gefordert. In einer in Stuttgart veroeffentlichten, gemeinsamen Erklaerung des DGB-Landesbezirks und der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbaende werden Empfehlungen fuer eine Qualitaetsverbesserung gegeben, und Moeglichkeiten fuer die Schaffung von mehr Lehrstellen genannt. So heisst es unter anderem, allgemeinbildende Schulen muessten die Sozialkompetenz und Lernmotivation der Schueler staerker foerdern. In den hoeheren Klassen muesse der Berufsorientierung mehr Bedeutung gegeben werden.


Das Wetter

An der Nordsee trueb, sonst heiter bis wolkig und trocken. Am Oberrhein abends einzelne Gewitter.

Vorhersage: Im Nordseekuestengebiet und auf den Inseln teils neblig-trueb, teils Aufheiterungen, 15 bis 19 Grad. Sonst allgemein sonnig, am Nachmittag einzelne Quellwolken, aber nur am Oberrhein in den Abendstunden einzelne Waermegewitter. Fruehtemperaturen zwischen 6 Grad in den oestlichen Mittelgebirgen und Werten zwischen 8 und 12 Grad in den anderen Gebieten. Hoechstwerte zwischen 20 und 25, am Rhein oertlich bis 27 Grad. Dabei aufkommende Schwuele. Schwacher umlaufender Wind, im Norden aus nordwestlichen Richtungen.

Weitere Aussichten: Morgen zunaechst im Suedwesten, nachmittags und abends auch noerdlich der Mittelgebirge Bewoelkungszunahme und nachfolgend zeitweise Regen oder einzelne Gewitterguesse. Schwuel-warm mit Hoechstwerten von 20 bis 27 Grad.


Quellen

SDR 3    07:30 MESZ    17:00 MESZ
DLF    11:00 MESZ    18:00 MESZ
NDR 4    13:00 MESZ    17:30 MESZ
Wetterbericht: Donnerwetter - http://www.donnerwetter.de