Weitere Diskussion um Mehrwertsteuererhoehung |
Bundeskanzler Kohl hat in der seit Tagen anhaltenden Debatte ein Machtwort
gesprochen. Woertlich sagte Kohl auf einer Veranstaltung in Dresden: "Das
kommt nicht, das verspreche ich Ihnen." Ausserdem aeusserte sich Kohl in
einem Interview zu seinen innenpolitischen Plaenen nach einem moeglichen
Wahlsieg. Er kuendigte an, die bisherigen Huerden beim sogenannten
Lauschangriff zu beseitigen. Bisher sind bestimmte Berufsgruppen von
einer moeglichen Ueberwachung der Wohnung ausgeschlossen. |
Renate Schmidt bleibt Oppositionsfuehrerin in Bayern |
Trotz der Schlappe bei der Landtagswahl hat die SPD ihre Spitzenkandidatin
wieder mit breiter Mehrheit zur Fraktionschefin gewaehlt. Renate Schmidt
erhielt bei der konstituierenden Fraktionssitzung 63 von 65 Stimmen.
Schmidt wertete das Ergebnis als klaren Vertrauensbeweis. Gleichzeitig
kuendigte sie an, im Oktober eine Klausurtagung einzuberufen, um das
Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl zu analysieren. |
Ergebnis auf der Kippe |
Der Rosenheimer Sozialdemokrat Andreas Leikowski wird wohl doch nicht
in den bayerischen Landttag einziehen, obwohl er nach dem vorlaeufigen
amtlichen Endergebnis die meisten Stimmen erhalten hatte. Der
Landeswahlleiter teilte nun mit, bei einer Nachzaehlung seien hunderte
Stimmen fuer seinen Gegenkandidaten aufgetaucht. "Einen solchen Hund hat
es in einem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis wahrscheinlich noch
nie gegeben", so Leikowski von der SPD. Knapp haette er den Sprung in
den Landtag geschafft. Doch die Schnellmeldung in der Nacht aus Eichstaett
war wohl etwas zu schnell. Bei der endgueltigen Stimmzusammenstellung
ergaben sich fuer den Ingolstaedter Joachim Werner ploetzlich 371 Stimmen
mehr. Und damit hat er mehr als Leikowski. Wirklich endgueltig wird das
Ergebnis der Landeswahlleiter erst am kommenden Mittwoch bekanntgeben.
Und auch erst dann werden die Kandidaten erfahren, wer denn nun in den
Landtag darf. |
Kritik an bisheriger Russlandhilfe des Westens |
Wolfgang Karte, der ehemalige Chef des Bundeskartellamtes und langjaehrige
Wirtschaftsberater Moskaus hat die bisherige Russlandhilfe des Westens
scharf kritisiert. Die Milliarden von Weltbank und IWF seien in dunklen
Kanaelen versickert. Man habe die Lage falsch eingeschaetzt. Bis Russland
wieder auf die Beine kaeme wuerden noch Jahre vergehen, sagte Karte in der
ARD. "Die Russen muessen jetzt selbst einmal zeigen, dass sie willens sind,
Strukturreformen einzuleiten. Der Westen hat ja in den letzten zehn, oder acht
bis zehn Jahren Milliarden nach Russland gepumpt und man kann schon mal die
Frage stellen angesichts der Krise: Wo ist das Geld geblieben? Es ist auf
jeden Fall nicht in die Reform geflossen, die wir alle erwartet haben von
den Russen. Das lag natuerlich auch an den Ratschlaegen des Westens ein
bisschen. Am Anfang waren ja die reinen Marktwirtschaftler zugange aus dem
Westen und haben also geglaubt, wenn man die Maerkte oeffnet und freie
Preise hat und ein bisschen noch privatisiert, dass sich dann die
Marktwirtschaft von selber entwickeln wird. Das war ein Riesenirrtum. Wir
haben uns vielleicht auch in der Mentalitaet geirrt. Auf jeden Fall war
der Westen mit seiner Hoppla-Hopp-Mentalitaet und alles muss schnell gehen
und rasch und schnell und fix und mit Geld zugedeckt werden - das war
offensichtlich nicht richtig. Und ich habe das jetzt kritisiert in guter
Absicht. Russland ist ein Riesenmarkt direkt vor unserer Tuer und unsere
Wirtschaft wartet darauf, dass dieser Markt sich auch fuer uns auszahlt und
da muessen wir eben versuchen, Kurskorrekturen auch in der Art, wie wir
Russland beraten, wie wir Russland entgegenkommen vorzunehmen." |
Eine Million Schaden durch Betrugsaffaire bei der EU |
Bruessel. Die Europaeische Kommission hat den durch eine Betrugsaffaire
im EU-Buero fuer humanitaere Hilfe entstandenen Schaden auf knapp eine
Million DM beziffert. Der Verbleib des Geldes sei ungeklaert, sagte
EU-Haushaltskontrollkommissarin Gradin. Sie wehrte sich zugleich gegen
den Vorwurf, die EU-Kommission habe die Affaire vertuschen wollen. Die
fuer humanitaere Hilfe zustaendige EU-Kommissarin Bonino hob hervor, der
Skandal habe keine Schmaelerung der Hilfe fuer die Betroffenen bedeutet. |
Fussball |
MSV Duisburg - RC Genk 1:1 |
Boerse |
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Quellen |
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