Erste Bundeswehr-Sanitaetssoldaten in Kroatien eingetroffen |
Die ersten Hundert Sanitaetssoldaten der Bundeswehr sind am Vormittag an
Bord von zwei Transall-Maschinen von Koeln aus in die kroatische
Hafenstadt Split gestartet. Weitere 400 werden Anfang naechster Woche
folgen. Sie sollen zusammen mit franzoesischen Soldaten ein Lazarett fuer
die schnelle Eingreiftruppe aufbauen. Bei der Verabschiedung auf dem
Koeln-Bonner Flughafen sagte Verteidigunsstaatssekretaer Schoenbrum (sp?),
der Bosnien-Einsatz habe fuer die Deutschen eine voellig neue Qualitaet.
Im Gegensatz zu frueheren humanitaeren Aktionen muessten
Bundeswehrsoldaten diesmal damit rechnen, kaempfen zu muessen. Schoenbrum
fuegte hinzu, die Sanitaeter seien in Split nicht akut gefaehrdet. Man
koenne aber nicht ausschliessen, dass es bei einer Ausweitung des
Konflikts auch Aktionen gegen das Krankenhaus gebe. Die Bundeswehr schickt
deshalb auch eine Gruppe Soldaten zur Sicherheit des Lazaretts in die
kroatische Hafenstadt. |
Verheugen wirft Kinkel "Militarisierung der Aussenpolitik" vor |
SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen hat Aussenminister Kinkel eine
"unverantwortliche Militarisierung der Aussenpolitik" vorgeworfen. Kinkels
Darstellung, die Verbuendeten warteten sehnlichst auf einen vollen Beitrag
der Deutschen zur Beilegung weltweiter Konflikte, grenze an
Volksverhetzung, schreibt Verheugen in einem heute verbreiteten Beitrag
fuer die Parteizeitung "Vorwaerts". Er vertritt die Ansicht, der deutsche
Bosnien-Einsatz werde entweder in Krieg enden oder nutzlos bleiben.
Verheugen betont, die SPD duerfe und werde es nicht zulassen, dass
Aussenpolitik auf die Frage von Bundeswehreinsaetzen reduziert werde. Die
NATO sei nicht der Weltpolizist, sondern unterliege, wie die einzelnen
Staaten auch, einem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen. Wer daraus
ausbrechen wolle, habe keinen Anspruch auf deutsche Mitwirkung unter dem
"fadenscheinigen Etikett einer Buendnisverpflichtung". |
Teufel garantiert der SPD kein einvernehmliches Abstimmen im Bundesrat |
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel, CDU, hat den
Sozialdemokraten auch nach der offiziellen Beilegung der Koalitionskrise
keinerlei einvernehmliches Abstimmungsverhalten im Bundesrat garantiert.
Fuer ihn stuenden die Interessen des Landes im Vordergrund, sagte der
Regierungschef heute vor Journalisten in Stuttgart.
Koalitionsvereinbarungen seien wichtige Vertraege, haetten aber keinerlei
Verfassungsrang. Wirtschaftsminister Spoeri von der SPD erklaerte, es sei
illusorisch, das Buendnis fortzufuehren, wenn es erneut zu einer
Abstimmung gegen das Votum des Koalitionspartners komme. |
Verhaftungen nach Anschlaegen auf tuerkische Einrichtungen |
Nach den Brandanschlaegen auf fuenf tuerkische Einrichtungen und ein
deutsches Reisebuero in Baden-Wuerttemberg hat die Polizei zwei
Verdaechtige festgenommen. Nach ihren Angaben handelt es sich um einen
Kurden, der als Aktivist der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei bekannt
ist, und einen Mann, der Kontakte zur PKK haben soll. Bei den Anschlaegen
in der vergangenen Nacht entstanden Sachschaeden, Menschen wurden nicht
verletzt. |
Kurden protestieren in deutschen Staedten gegen tuerkische Regierung |
Heute protestierten etwa 500 Kurden in mehreren deutschen Staedten gegen
die Politik der tuerkischen Regierung. In Hannover besetzten etwa 100
Demonstranten die Redaktionsraeume eines Anzeigenblattes, um eine
Resolution zur Kurdenproblematik an die Oeffentlichkeit zu bringen. In
Bremen hatten Kurden gestern aus dem gleichen Grund 3 Stunden lang ein
Studio des privaten Fernsehsenders RTL besetzt. |
IG Metall zu Verhandlungen ueber Reform des Tarifsystems bereit |
Im Streit um eine Reform des Tarifsystems hat die IG Metall den
Arbeitgebern konkrete Verhandlungen vorgeschlagen. Die Gewerkschaft sei zu
erheblichen Kraftanstrengungen bereit, um die Tarifvertraege an moderne
Produktionsstrukturen anzupassen, sagte der stellvertretende Vorsitzende
der IG Metall, Riester, heute in Frankfurt am Main. Es sei unserioes,
seine Organisation als Verfechterin starrer Tarifstrukturen darzustellen.
Der Hauptgeschaeftsfuehrer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall,
Kirchner, hatte am Wochenende mit der Aufloesung des Verbandes gedroht,
wenn die IG Metall nicht an einer Reform des Tarifsystems mitarbeite. |
Arbeitsaemter konnten 90.000 Langzeitarbeitslose vermitteln |
Bei einer Sonderaktion haben die Arbeitsaemter im ersten Halbjahr mehr als
90.000 Stellen mit Langzeitarbeitslosen besetzen koennen. Die
Bundesanstalt fuer Arbeit will bis zum Jahresende weitere 100.000
Arbeitslose vermitteln, die laenger als ein Jahr ohne Job sind. Nach
Erkenntnissen der Bundesanstalt fuer Arbeit ist der groesste Teil der
Langzeitarbeitslosen qualifiziert und sucht engagiert eine neue Arbeit.
Derzeit sind rund 1,1 Millionen Menschen seit laengerem ohne Arbeit. |
Bundesweites Ozongesetz gilt ab morgen |
Die Sommersmogregelung ist heute im Bundesgesetzblatt bestaetigt worden.
Damit wird Deutschland das weltweit erste Land, das bei hohen
Ozonkonzentrationen in der Luft teilweise Fahrverbote verhaengt. |
Schneider kommt nicht gegen Kaution frei |
Die amerikanische Justiz hat den Antrag des Immobilienkaufmanns Schneider
auf Freilassung gegen Kaution abgelehnt. Der zustaendige Richter erklaerte
in Miami, es laegen keine Umstaende vor, die einen solchen Schritt
rechtfertigen wuerden. Der Anwalt Schneiders hatte argumentiert, bei
seinem Mandanten bestehe keine Fluchtgefahr. Die deutsche Justiz hatte die
Auslieferung des 61jaehrigen beantragt. Gegen Schneider und seine Ehefrau
wird unter anderem wegen betruegerischem Bankrott ermittelt. Die
abschliessende Auslieferungsanhoerung soll Mitte naechsten Monats
stattfinden. |
Liener legt seine Aufgaben bei Daimler Benz nieder |
Nach den scharfen Attacken gegen Ex-Daimler-Chef Reuter hat der fruehere
Daimler-Finanzchef Liener die Konsequenzen gezogen. Auf Veranlassung des
Konzerns gab er saemtliche Aemter frisstlos auf. |
Bio-Tonne kann in Nordrhein-Westfalen nicht per Zwang verordnet werden |
Wer in Nordrhein-Westfalen einen Komposthaufen hat, kann nicht gezwungen
werden, eine Bio-Tonne zu benutzen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht
Muenster entschieden. Nach Ansicht der Richter muss organischer Abfall aus
Kueche und Garten aber fachgerecht kompostiert werden, dies sei die beste
Abfallvermeidung, gerade auf dem Land. Mit dem Urteil gab das
Oberverwaltungsgericht einem Buerger recht, der gegen seine
Stadtverwaltung geklagt hatte. Diese wollte die Bio-Tonne per Zwang
verordnen und Gebuehren kassieren. |
Beginn der 84. Bayreuther Festspiele |
In Bayreuth haben am Nachmittag die 84. Richard-Wagner-Festspiele
begonnen. Zur Eroeffnung stand die Oper "Tannhaeuser" in einer
Neuinszenierung von Wolfgang Wagner auf dem Programm. Bis Ende August sind
bei den Festspielen 30 Auffuehrungen geplant. Zu den Ehrengaesten zaehlt
in diesem Jahr auch Bundespraesident Herzog. |
Boerse |
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Quellen |
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