Frankreich verlangt Aufstellung einer multinationalen Truppe fuer Bosnien |
Sarajevo/London. Im Osten Bosniens verstaerken die Serben ihren
militaerischen Druck auf die UN-Schutzzone Djepar. Die Chefs der
Generalstaebe aus Grossbritannien, Frankreich und den USA kommen heute in
London zusammen, um ueber eine gemeinsame Antwort auf die serbische
Offensive zu beraten. Frankreich verlangt die Aufstellung einer
multinationalen Truppe, an der sich auch Grossbritannien, die USA und
Deutschland beteiligen sollen. Von Seiten der Bundesregierung wurde eine
deutsche Teilnahme an einem solchen Verband nicht bestaetigt.
Fuer eine militaerische Verteidigung der Versorgungswege nach Sarajevo hat
sich der EU-Administrator in Mostar Koschnik ausgesprochen. Im
Deutschlandfunk sagte Koschnik heute, ohne diese offenen Zufahrtswege sei es
auch sinnlos, dort UNO-Truppen zu stationieren. Dagegen ist nach
Einschaetzung des SPD-Politikers die von den Serben eroberte Moslem-Enklave
Srebenitza militaerisch verloren. Das angekuendigte Vorhaben Frankreichs, den
alten Status Srebenitzas wieder zu erzwingen, halte er fuer unwahrscheinlich.
Koschnik plaedierte zugleich fuer eine Neudefinition der UNO-Politik auf dem
Balkan. Die Zeit mit diplomatischen Verschleierungen zu reagieren sei nun
vorbei. Die vereinten Nationen haetten ohnehin noch nie die Moeglichkeit
gehabt, Kaempfen zwischen die Fronten zu gehen, um eine Loesung
herbeizufuehren, betonte Koschnik. |
Bluem verteidigt seine Sparplaene bei der Arbeitslosenhilfe |
Bundesarbeitsminister Bluem (CDU) hat erneut seine Sparplaene bei der
Arbeitslosenhilfe verteidigt. Der Minister sagte der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung", bereits jetzt sei festgelegt, dass die Grundlage fuer diese
Hilfe alle drei Jahre neu berechnet werde. Ein einmal erzielter Lohn koenne
nicht fuer alle Zeit als Grundlage fuer Zahlungen aus der Arbeitslosenhilfe
gelten. Der Minister bezifferte die Einsparungen im Zusammenhang mit den
geplanten Massnahmen auf 400 Millionen DM jaehrlich. Vertreter der
Gewerkschaften, denen Bluem den Gesetzentwurf in dieser Sache vertraulich
unterbreitete, drohten im Fall einer Verwirklichung mit ernsthaften
Konsequenzen. |
Nordrhein-westfaelisches Kabinett benannt |
Zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der
Ministerpraesident Rau sein neues Kabinett benannt. Der Landesregierung aus
Sozialdemokraten und Buendnis 90/Die Gruenen gehoeren insgesamt zwoelf
Minister an. Drei Politiker der SPD sind neu im Kabinett. Die
stellvertretende Landesvorsitzende Gabriele Behler wird Ministerin fuer
Schule und Weiterbildung. Der Duesseldorfer Regierungspraesident Fritz
Behrens uebernimmt das Justizressort. Neuer Minister fuer Bundes- und
Europaangelegenheiten wird der bisherige stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion Manfred Dammeier. Die Gruenen hatten bereits ihre
Verhandlungsfuehrer Oehn und Vespar als Minister fuer die Ressorts Umwelt
sowie Bauen und Wohnen benannt. Vespar wird auch stellvertretender
Ministerpraesident. |
Ministerpraesident Stolpe (Brandenburg) kritisiert Disziplin der SPD |
Der sozialdemokratische brandenburgische Ministerpraesident Stolpe hat der
SPD-Bundestagsfraktion vorgehalten, es gebe in ihren Reihen Probleme mit der
Disziplin. Stolpe erklaerte dem Berliner Blatt "Super Illu", wenn die Partei
1998 die Macht in Bonn uebernehmen wolle, muesse sie ihre personellen
Querelen sowie ihre Endlosdebatten um Regierungsbuendnisse mit den Gruenen
oder der Union beenden. Die verdeckten Rivalitaeten zwischen dem
Parteivorsitzenden Scharping und dem niedersaechsischen Regierungschef
Schroeder koennten notfalls auf einem Bundesparteitag der SPD geklaert
werden, meinte der Potsdamer Regierungschef. |
Neue Gesetze gegen Korruption in Staat und Wirtschaft gefordert |
Politiker verschiedener Parteien haben sich fuer ein schaerferes Vorgehen
gegen Korruption in Staat und Wirtschaft ausgesprochen. Im Sueddeutschen
Rundfunk plaedierte die Berliner Justizsenatorin Paeschel-Gutseit (SPD) fuer
eine Kronzeugenregelung. Sie wies darauf hin, dass ein solches Verfahren in
Italien zu deutlichen Erfolgen gefuehrt habe. Die Senatorin, die dem
Bundesrat den Entwurf fuer ein Korruptionsbekaempfungsgesetz vorgelegt hatte,
beklagte ausserdem, dass wegen unsauberer Machenschaften das Vertrauen der
Oeffentlichkeit in die Verwaltung verschwinde. Auch Bayern will im Bundesrat
die Einfuehrung eines Antikorruptionsgesetzes beschleunigen. Gegenueber der
Zeitung "Bild am Sonntag" nannte Ministerpraesident Stoiber (CSU) als
moegliche Massnahme neben der Kronzeugenregelung den sogenannten
Lauschangriff. Schmiergeldzahlungen, so Stoiber, duerften nicht mehr laenger
abzugfaehig sein. Die Strafen fuer Bestechungsdelikte muessten heraufgesetzt
werden. Weiterhin sagte er, die Korruption sei genauso wie die organisierte
Kriminalitaet ein Krebsgeschwuer fuer Wirtschaft und Gesellschaft. Noch in
diesem Jahr werde das Problem angegangen. |
Betrug bei Privatisierung der Ostberliner Waermeanlagenbau GmbH WBB |
Der Schaden bei der Privatisierung der Ostberliner Waermeanlagenbau GmbH
WBB ist nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" weit hoeher als
bislang bekannt. Wie das Blatt berichtet, wurden im mutmasslich groessten
Betrugsfall der Treuhandgeschichte bis zu 1,2 Milliarden DM veruntreut. Die
ehemaligen Unternehmensleiter stehen unter dem Verdacht, der WBB nach der
Privatisierung systematisch Vermoegenswerte entzogen und beiseite geschafft
zu haben. |
Anti-Graffiti-Spray entwickelt |
Ein Unternehmen im brandenburgischen Schwed hat einen Spray entwickelt, mit
dem Graffitis von Haeuserwaenden entfernt werden koennen. Seit Anfang des
Monats saeubert die Post in der Gegend Berlin, Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern mit der Chemikalie ihre Gebaeude und Briefkaesten
erfolgreich. Der Erfinder sagte, die Idee, das Anti-Graffiti-Spray zu
entwickeln, sei ihm bereits vor 1989 gekommen. Er habe damals als
Forschungsingenieur der DDR zu internationalen Kongressen reisen duerfen.
Dabei seien ihm die stark verschmierten westeuropaeischen Grossstaedte
aufgefallen. |
Schiesserei in Mannheim |
Bei einer Schiesserei sind gestern Abend in Mannheim zwei Menschen verletzt
worden. Ein Mann feuerte in ein Fahrzeug und traf eine junge Frau. Bei seiner
Flucht kam es zu einem Schusswechsel mit der Polizei, bei dem auch der Taeter
mehrfach getroffen und dann festgenommen wurde. Die Hintergruende der Tat
sind noch unklar. |
Brand in Saegewerk bei Karlsruhe |
Bei einem Brand in einem Saegewerk in Oberderdingen-Flehingen im Kreis
Karlsruhe ist am Morgen ein Sachschaden von etwa 1 Millionen DM entstanden.
Die Ursache des Feuers ist noch nicht bekannt. |
Steffi Graf tritt Vorwuerfen der Steuerhinterziehung entgegen |
Die Tennisspielerin Steffi Graf ist erneut den gegen sie erhobenen Vorwuerfen
der Steuerhinterziehung entgegengetreten. Sie habe ein absolut reines
Gewissen, sagte Graf gestern Abend im ZDF. Die Angelegenheit schade aber
ihrem Ruf. Eine Verlegung ihres Wohnsitzes ins Ausland sei nicht
ausgeschlossen. |
Quellen |
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