Zwischenbilanz der Koalitionsverhandlungen |
Berlin. Sozialdemokraten und Gruene sind sich ueber den kuenftigen
finanzpolitischen Kurs weitgehend einig, haben aber ueber konkrete
Sparprojekte noch nicht entschieden. Wo genau mehr als zehn Milliarden
Euro im Etat naechsten Jahres eingespart werden sollen, soll erst
morgen entschieden werden. Dies gaben SPD-Fraktionschef Muentefering
und Gruenen-Chef Kuhn auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt.
Nach Agenturberichten erwaegt die rot-gruene Koalition unter anderem,
den Sparerfreibetrag zu kuerzen, die Eigenheimzulage zu beschraenken
und den Verbrauch von Leitungswasser drastisch zu verteuern. Fuehrende
Sozialdemokraten sprachen sich unterdessen dafuer aus, ein zentrales
Euro-Stabilitaetskriterium aufzuweichen. Sie wollen nicht mehr stur
an der Drei-Prozent-Grenze beim Staatsdefizit festhalten. |
Arbeitsmarktpolitik soll umgestaltet werden |
Die Regierungskoalition will nach einem Spiegel-Bericht die
Arbeitsmarktpolitik grundlegend umgestalten. Danach sollen unter
anderem Lohn-Subventionen fuer Firmen, die Arbeitslose einstellen,
gestrichen oder zumindest deutlich gekuerzt werden. Der designierte
Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement kuendigte an, er wolle die
vielen Regeln im Bereich des Arbeitsmarktes durchforsten und auf den
Pruefstand stellen. Hier muesse sowohl um- als auch abgebaut werden.
Das werde viel Aerger machen, aber - so Clement woertlich - "lieber
jetzt als spaeter." |
Obrigheim sorgt weiter fuer Streit |
Stuttgart/Berlin. Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen
zwischen SPD und Gruenen in Berlin sorgt das Atomkraftwerk Obrigheim
weiter fuer Streit. Nach Ueberzeugung des Fraktionsvorsitzenden
der Gruenen im Landtag, Winfried Kretschmann, waere eine
Betriebsverlaengerung fuer den Obrigheimer AKW "politischer Selbstmord".
Sollte die Bundesregierung einer fuenfjaehrigen Laufzeit zustimmen,
waere der rot-gruene Atomausstieg "fundamental in Frage gestellt",
sagte Kretschmann dem "Spiegel". Auf die Frage, ob die Berliner
Koalition am Obrigheim-Streit scheitern koenne, entgegnete Kretschmann,
sie kaeme gar nicht erst zustande. |
Bundesparteitag der PDS |
Gera. Die PDS-Vorsitzende Zimmer hat ihre Partei zu einer schonungslosen
Analyse der Wahlniederlage aufgerufen. Auf dem Bundesparteitag in Gera
gab Zimmer eine Mitschuld an dem katastrophalen Abschneiden bei der
Bundestagswahl zu. Zimmer rief die PDS zu einem Neuanfang auf, ein
"weiter so" duerfe es nicht geben. Die amtierende PDS-Chefin stellt
sich am Abend zur Wiederwahl. Sie tritt dabei gegen Bundesgeschaeftsfuehrer
Bartsch an. Offen ist bislang noch, ob sich der fruehere PDS-Fraktionschef
Claus ebenfalls um den Parteivorsitz bewerben wird. Am Mittag haben
die Delegierten mit grosser Mehrheit eine Verschiebung der
Vorstandswahl abgelehnt. |
Filz-Vorwuerfe gegen Clement zurueckgewiesen |
Duesseldorf. Die nordrhein-westfaelische Regierungssprecherin hat die
Filz-Vorwuerfe gegen Ministerpraesident Clement zurueckgewiesen. Sie
bezeichnete die Vorwuerfe als Teil einer von der Duesseldorfer
Opposition seit Wochen betriebenen Kampagne. Clement nehme
grundsaetzlich keinen Einfluss auf die Vergabe von Auftraegen, sagte
die Regierungssprecherin. Nach Medienberichten hat die landeseigene
Gesellschaft fuer Wirtschaftsfoerderung ohne Ausschreibung
Werbeauftraege in Millionenhoehe an einen Duzfreund von Clement
vergeben. Der Verlobte einer Tochter Clements soll ebenfalls ohne
Ausschreibung einen Auftrag von der landeseigenen Mediengesellschaft
erhalten haben. |
Neonazis demonstrieren in Muenchen |
Muenchen. Rund 3000 Gegendemonstranten haben Neonazis den Weg in die
Innenstadt versperrt. Die Rechtsextremisten wollten dort gegen die
Wehrmachtsausstellung demonstrieren. Die Polizei verhinderte mit
einem Grossaufgebot ein direktes Aufeinandertreffen der beiden
Gruppen. Etwa 15 Neonazis beziehungsweise Gegendemonstranten wurden
von der Polizei voruebergehend festgenommen. |
Quellen |
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