Beck mit Wirtschaftsvertretern auf Ostasienreise |
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) ist
gemeinsam mit rund 30 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien in
die chinesische Provinz Fujian aufgebrochen. Anschliessend wird die
Delegation die japanische Praefektur Iwate besuchen. Mit beiden
Regionen unterhaelt Rheinland-Pfalz freundschaftliche Kontakte. Ziel
der Reise ist es, die Partnerschaften zu staerken. Die Zusammenarbeit
mit Fujian reicht bis ins Jahr 1989 zurueck. Neben wirtschaftlichen
Kooperationen bestehen bereits Kontakte zwischen Instituten und
Schulen. |
Bund wird Transportpanzer fuer den Irak liefern |
Die Bundesregierung will im Zuge ihrer angekuendigten Aufbauhilfe
fuer den Irak 20 "Fuchs"-Transportpanzer liefern. Das
Verteidigungsministerium bestaetigte entsprechende Medienberichte
und verwies darauf, dass die Panzer unbewaffnet seien. |
Koalition einig ueber Volksentscheide |
Die rot-gruene Koalition hat sich weitgehend auf einen Gesetzentwurf
zu oeffentlichen Volksentscheiden geeinigt. Das bestaetigte ein
Sprecher der GruenenFraktion der Agentur ddp. Nach Informationen des
"Handelsblatts" sieht der Entwurf vor, dass die Bevoelkerung kuenftig
ueber voelkerrechtliche Vertraege wie die EU-Verfassung abstimmen
kann. Erforderlich sei dabei eine Zwei-Drittel-Mehrheit der
Abgeordneten. Gegenwaertig wird der rot-gruene Vorstoss noch vom
Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium ueberprueft. Bereits in der
vergangenen Wahlperiode war ein rot-gruener Gesetzentwurf zu
Volksentscheiden am Widerstand der Union gescheitert. |
Rot-Gruen will Zahnersatz ohne die Union regeln |
Die rot-gruene Koalition will die neue Zahnersatzversicherung nun
ohne die Union gesetzlich regeln. Ein Sprecher von
Gesundheitsministerin Schmidt teilte mit, SPD und Gruene wuerden
einen entsprechenden Aenderungsantrag in das
Gesetzgebungsverfahren einbringen. Die Zustimmung des
unionsdominierten Bundesrats sei dann nicht mehr erforderlich.
Nach dem Vorschlag Schmidts sollen Arbeitnehmer ab Juli 2005 ueber
einen Beitragsaufschlag 0,9 Prozent ihres Einkommens fuer
Zahnersatz und Krankengeld an die Krankenkassen abfuehren. |
Union sucht weiter nach einheitlichem Konzept fuer Gesundheitsreform |
Die Union ringt weiter um ein einheitliches Reformkonzept fuer das
Gesundheitswesen. Eine Einigung soll bis zu den Parteitagen von
CDU und CSU Mitte November erzielt werden. Medienberichten
zufolge ist die CSU grundsaetzlich dazu bereit, den von der CDU
geforderten einheitlichen Krankenversicherungsbeitrag zu
akzeptieren, fordert aber einen sozialen Ausgleich in Form eines
Zuschlags auf die Einkommenssteuer. Der gesundheitspolitische
Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Storm, sagte,
zu den gemeinsamen Ueberzeugungen gehoere es, die Abkopplung der
Gesundheitskosten vom Einkommen anzustreben. |
Union fuer drastische Einschnitte beim Kuendigungsschutz |
Berlin. Die CDU plant den drastischen Abbau von
Arbeitnehmerrechten. Mehrere Zeitungen berichten, dass sich die
Partei in einem Reformpapier unter anderem fuer drastische
Einschnitte beim Kuendigungsschutz stark macht. So solle der
Kuendigungsschutz bei Neueinstellungen mittelfristig erst nach
drei Jahren Beschaeftigung gelten. Entsprechende Plaene bestaetigte
der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kauder, in einem Fernsehinterview.
Kauder sagte, Arbeit ohne Kuendigungsschutz sei besser als
arbeitslos mit Kuendigungsschutz. Die Plaene sollen als Leitantrag
auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember eingebracht werden. |
Immer weniger Teilnehmer bei Montagsdemonstrationen |
Berlin. Immer weniger Menschen beteiligen sich an den
Montagsdemonstrationen. Gestern kamen nach Polizeiangaben
insgesamt 5.000 Menschen zu den Kundgebungen in Berlin, Leipzig,
Halle und Magdeburg. Bei den ersten Demos dieser Art Ende August
hatten die Veranstalter noch von mehr als hunderttausend
Teilnehmern gesprochen. Das globalisierungskritische Buendnis
Attac will aus dem kleiner werdenden Zuspruch Konsequenzen
ziehen. Ein Sprecher sagte dem Berliner Tagesspiegel, man werde
nach der Grosskundgebung am kommenden Samstag in Berlin nicht mehr
zu Montagsdemonstrationen aufrufen. Der Sprecher sagte woertlich:
"Der Westen hat nicht reagiert, der Funke ist nicht
uebergesprungen!" |
Koalitionsverhandlungen in Sachsen haben begonnen |
Dresden. Neun Tage nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD
heute Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Nach Angaben der SPD wird
zunaechst ein Zeitplan fuer die weiteren Gespraeche erstellt,
ausserdem wird es um die Themensetzung gehen. Ein Sprecher sagte, man
erwarte keine leichten Verhandlungen. Differenzen zwischen
Christdemokraten und Sozialdemokraten gibt es vor allem in der
Bildungspolitik. Die CDU unter Ministerpraesident Milbradt hatte bei
der Wahl ihre absolute Mehrheit verloren und ist auf einen
Koalitionspartner angewiesen.
Schon im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD
hatte die Union einer hoeheren Neuverschuldung eine Absage erteilt.
Der saechsische Finanzminister Metz (CDU) sagte, solide Finanzen seien
ein Markenzeichen saechsischer Politik und unverzichtbare Grundlage
fuer den Aufbau des Landes. |
Clement wirbt in Rheinland-Pfalz fuer zusaetzliche Lehrstellen |
Ingelheim/Mainz. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD)
hat bei einem Besuch in Rheinland-Pfalz fuer zusaetzliche
Ausbildungsplaetze geworben. Nach Angaben des Ministers fehlen
Ende September bundesweit noch etwa 30.000 Lehrstellen. Beim
Besuch des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim sagte Clement:
"Die werden wir in den kommenden drei Monaten mobilisieren."
Zugleich verteidigte er den Ausbildungspakt mit der Industrie:
Freiwillige Vereinbarungen seien besser als Gesetze. In
Rheinland-Pfalz sei die Lehrstellensituation verglichen mit
anderen Bundeslaendern allerdings sehr gut, so Clement. |
Baden-Wuerttemberg plant Initiative gegen Zwangsheirat |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat
beschlossen, eine Gesetzesinitiative zur Bestrafung von
Zwangsverheiratungen zu starten. Eheschliessungen unter Zwang sind
vor allem im tuerkischen Kulturkreis verbreitet. Auf Bundesebene
soll ein eigener Straftatbestand geschaffen werden. Laut der
Bundesratsinitiative aus Baden-Wuerttemberg soll fuer eine
Zwangsverheiratung Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und
fuenf Jahren moeglich sein. Bisherige rechtliche Instrumente zum
Schutz betroffener Maedchen haetten sich nicht bewaehrt. Der Entwurf
sieht auch vor, die bislang geltende einjaehrige Antragsfrist fuer
die Aufhebung einer unter Drohungen geschlossen Ehe zu streichen.
Die in Tuebingen ansaessige Frauenrechtsorganisation "Terre des
femmes" begruesste den Vorstoss der Landesregierung. Sie merkte
jedoch an, dass es schwierig sei, Zwangsverheiratungen zu
beweisen. Die Familie setze die betroffenen jungen Frauen enorm
unter Druck. Daher gebe es bei Zwangsheiraten eine hohe
Dunkelziffer. |
Viele Stellen durch Truppenabzug verlorengegangen |
Mainz. Durch den Truppenabzug in Rheinland-Pfalz sind seit 1989
mehr als 100.000 militaerische und zivile Arbeitsplaetze verloren
gegangen. Das geht aus dem neuen Konversionsbericht des Landes
hervor. Die Umwandlung ehemals militaerischer Flaechen und Anlagen
in zivile Nutzung sei aber insgesamt erfolgreich verlaufen,
erklaerte Ministerpraesident Kurt Beck (SPD). |
Lernmittelfreiheit in Bayern bleibt bestehen |
Muenchen. Die Lernmittelfreiheit wird in Bayern voraussichtlich
doch nicht abgeschafft. CSU-Fraktionschef Herrmann signalisierte
angesichts der breiten Welle der Kritik seine Bereitschaft, auf
dieses Vorhaben zu verzichten und statt dessen ein Buechergeld
einzufuehren. Der Praesident des Bayerischen Lehrer- und
Lehrerinnenverbands Dannhaeuser, zeigte sich erleichtert. Auch die
Opposition begruesste den Schritt und sprach von einer Schlappe fuer
Ministerpraesident Stoiber. Die CSU-Landtagsfraktion hatte in der
vergangenen Woche auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz die
Abschaffung der Lernmittelfreiheit ab dem Schuljahr 2005/06
beschlossen. Daraufhin hatte es zahlreiche Proteste gegen die
Plaene gegeben. |
Regierungsfraktionen in Stuttgart stimmen Haushaltsentwurf zu |
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben dem
Haushaltsentwurf zugestimmt. Dieser sieht unter anderem Kuerzungen
bei der Beamtenversorgung und bei Stellen im Landesdienst vor. Am
8. Dezember soll der Doppelhaushalt 2005/2006 in den Landtag
eingebracht werden. In den naechsten beiden Jahren fehlen 3,2
Milliarden Euro im Landeshaushalt. Die Ministerien muessen
insgesamt 950 Millionen Euro sparen. Weitere Einsparungen bei den
Personalausgaben sollen ueber 560 Millionen Euro bringen. Diese
Einsparungen werden zum Teil durch die laengeren Arbeitszeiten fuer
Beamte, Arbeiter und Angestellte erbracht. Zudem muessen neu
eingestellte Lehrer drei Jahre lang auf das Weihnachtsgeld
verzichten, pensionierte Beamte muessen kuenftig Beitraege fuer die
Pflegeversicherung zahlen.Ein grosser Sparbeitrag wird den Staedten
und Gemeinden abverlangt. Sie muessen in den naechsten beiden
Jahren Kuerzungen von insgesamt 700 Millionen Euro verkraften. Der
Staedtetag hat schon angekuendigt, dass er die Kuerzungen rechtlich
pruefen lassen will. Teile davon entbehrten seiner Ansicht nach
jeglicher rechtlichen Grundlage. |
KarstadtQuelle will sich von 92 Filialen trennen |
Die KarstadtQuelle AG will sich von 92 der insgesamt 181 Filialen
trennen. Wie das Unternehmen in Essen mitteilte, sollen diese
Haeuser entweder verkauft oder geschlossen werden. Der
Aufsichtsrat der KarstadtQuelle AG hatte gestern abend dem
Sanierungskonzept des Vorstands zugestimmt. Die Gewerkschaft
ver.di befuerchtet den Verlust von bis zu 10.000 Stellen. Das
Sanierungskonzept von KarstadtQuelle kann nach Ansicht von Marcus
Rohwetter, Wirtschaftsredakteur bei der "Zeit", das Unternehmen
moeglicherweise retten. Der Konzern sei schon seit Jahren ein
Problemkind gewesen und habe sich bei seinem wirtschaftlichen
Engagement verzettelt. Probleme koenne es allerdings beim Verkauf
der rein als Kaufhaeuser konzipierten Immobilien geben. |
Stellenabbau bei Maerklin |
Der Modelleisenbahnbauer Maerklin baut in seinem Goeppinger
Stammwerk 400 der rund 1.100 Arbeitsplaetze ab. Das teilte das
Unternehmen mit. Einfache Montagearbeiten sollen nach Nuernberg
und Sonneberg (Thueringen) ausgelagert werden. Wie viele der etwa
400 Arbeitsplaetze in Nuernberg und Sonneberg bedroht sind, steht
nach Angaben von Maerklin noch nicht fest. "Wir haben das klare
Ziel, die Produktion an unseren drei deutschen Standorten zu
halten, aber zu deutlich geringeren Kosten", sagte
Geschaeftsfuehrer Paul Adams. |
Steuerzahlerbund kritisiert Rekordverschwendung |
Berlin. Der "Bund der Steuerzahler" hat sein "Schwarzbuch" ueber
die Verschwendung von Steuergeldern vorgelegt. Darin werden mehr
als 100 Faelle aufgelistet, in denen der Staatskasse im
vergangenen Jahr schaetzungsweise 30 Milliarden Euro verloren
gegangen sein sollen. Verbandspraesident Daeke forderte, dass
Beamte, die mit oeffentlichen Mitteln nicht sorgsam umgehen,
haerter bestraft werden. In Bayern wurden nach Angaben des Bundes
im vergangenen Jahr vier Milliarden Euro verschwendet. Als
Beispiele werden die Subventionierung des Staatlichen Hofkellers
in Wuerzburg und ein paedagogisches Projekt fuer Jugendliche im
Ausland genannt. Die Steuergewerkschaft bezweifelte die
Richtigkeit der Angaben und warf dem Bund der Steuerzahler
Populismus vor. |
Zwoelf Jahre Haft fuer Ex-Terroristin Klump |
Stuttgart. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die fruehere
Linksterroristin Andrea Klump zu zwoelf Jahren Gefaengnis
verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Klump an
einem Sprengstoffanschlag auf einen Reisebus in Budapest
beteiligt war. Bei dem Attentat im Jahr 1991 waren sechs Menschen
zum Teil schwer verletzt worden. Klump hatte eingeraeumt, von dem
Anschlag gewusst und ihren Lebensgefaehrten, den RAF-Terroristen
Horst Ludwig Meyer, bei den Vorbereitungen unterstuetzt zu haben.
Klump war 1999 in Wien verhaftet und anschliessend nach
Deutschland ausgeliefert worden. |
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