GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 22.11.2000



* Saarlands Innenminister tritt zurueck
* Kulturstaatsminister Naumann tritt wahrscheinlich zurueck
* Streit ueber Kosten der Entfernungspauschale
* Entschaedigungsurteil des Bundesverfassungsgerichts
* Schroeder fordert Verbot von Tiermehlverfuetterung
* Vergiftete Stasi-Akten
* Ansaetze fuer Terrorismus von Rechts
* Verkaufsorgie am Neuen Markt
* Boerse



Saarlands Innenminister tritt zurueck

Saarlands Innenminister Klaus Meiser hat heute gegen 14 Uhr offiziell seinen Ruecktritt bekannt gegeben. Mit diesem Schritt wolle er vermeiden, dass das Amt des Innenministers und die Arbeit der Landesregierung insgesamt belastet wuerden, begruendete Meiser seinen Entschluss. Er zog damit die Konsequenzen aus der Finanzaffaere um den Fussballverein 1. FC Saarbruecken. Er betonte, er habe sich strafrechtlich nichts vorzuwerfen. Der Landtag hatte heute vormittag einstimmig die Immunitaet des CDU-Politikers aufgehoben. Nachfolger von Meiser soll die bisherige parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der CDU-Landtagsfraktion Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Die Finanzaffaere hatte letzte Woche bereits dazu gefuehrt, dass Bundesverkehrsminister Klimmt sein Amt aufgegeben hat.


Kulturstaatsminister Naumann tritt wahrscheinlich zurueck

Der Ruecktritt von Kulturstaatsminister Naumann steht offenbar unmittelbar bevor. Das Berliner Hauptstadtstudio der ARD meldete unter Berufung auf zuverlaessige Quellen, Bundeskanzler Schroeder werde diesen Schritt morgen bekannt geben. Eine stellvertretende Regierungssprecherin kuendigte an, dass an der Pressekonferenz neben Schroeder auch Naumann teilnehmen werde. Zuvor hatte die Stuttgarter Verlagsgruppe Holtzbrinck, die Eigentuemerin der Wochenzeitung Die Zeit, bestaetigt, dass Gespraeche mit Naumann ueber dessen Mitwirkung als Mitherausgeber der Zeit kurz vor dem Abschluss stuenden. Ausserdem teilte Holtzbrinck mit, der Chefredakteur der Wochenzeitung Devek werde sein Amt Anfang naechsten Jahres abgeben. Einem Zeitungsbericht zufolge, soll der bisherige Muenchner Kulturreferent Nida-Ruemelin Nachfolger von Naumann werden.


Streit ueber Kosten der Entfernungspauschale

Bundesregierung und SPD-regierte Laender streiten sich weiter ueber die Kosten fuer die geplante Entfernungspauschale. Die Laender wollen sich an den Kosten nicht beteiligen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Vorschlag Niedersachsens abgelehnt, auf die Entfernungspauschale zu verzichten und stattdessen die Mineraloelsteuer zu senken. Die vom Verkehrsmittel unabhaengige Entfernungspauschale sei umwelt- und verkehrspolitisch richtig.


Entschaedigungsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Entschaedigungsurteil des Bundesverfassungsgerichts stoesst bei den Klaegern auf scharfe Kritik. Einige Parteien ueberlegen, womoeglich den europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte in Strassburg anzurufen. Die Richter hatten entschieden, dass Alteigentuemer, die zu DDR-Zeiten enteignet wurden und ihre Grundstuecke nicht zurueckerhalten haben, keinen Anspruch auf hoehere Entschaedigung haben. Die bisherige Rechtsgrundlage fuer Entschaedigungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar, danach bleiben die Ausgleichszahlungen deutlich unter dem heutigen Verkehrswert der Immobilien. Die Bundesregierung hat das Urteil begruesst. Der Bundeshaushalt bleibt von Belastungen in Hoehe von 20 Milliarden Mark verschont.


Schroeder fordert Verbot von Tiermehlverfuetterung

Bundeskanzler Schroeder hat im Kampf gegen die Rinderseuche BSE ein Verbot der Tiermehlverfuetterung gefordert. Nach einem Besuch der EU- Kommission in Bruessel sagte Schroeder, es sei auch fuer Laien zu verstehen, dass die Verfuetterung von Tiermehl an Nutztiere, die sich normalerweise von Pflanzen ernaehrten, Probleme mit sich bringe. In Bonn beraten unterdessen fuehrende Wissenschaftler mit Politikern aus Bund und Laendern ueber weitere Schritte im Umgang mit der Rinderseuche. Themen der Expertenrunde sind unter anderem die Ausbreitung der Infektion vor allem in Frankreich und die neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit. Auch aus dem bisher als BSE-frei geltenden Spanien ist jetzt ein Fall von Rinderwahn gemeldet worden. An einem Tier im Nordwesten des Landes wurde die Krankheit eindeutig festgestellt. In einem zweiten Fall besteht nach Angaben des Agrarministers Verdacht auf Rinderwahnsinn.


Vergiftete Stasi-Akten

Mitarbeiter der Gauck-Behoerde werfen ihren Vorgesetzten vor, Hinweise auf vergiftete Stasi-Akten heruntergespielt zu haben. Wie inzwischen bekannt wurde, haben mehrere Mitarbeiter ueber Magen-Darm-Probleme, Nasenbluten sowie Haut-, Augen- und Atemwegsreizungen geklagt. Bei den chemisch verseuchten Akten handelt es sich um zwoelf Buendel. Jetzt sollen die Schutzvorkehrungen in der Gauck-Behoerde verstaerkt werden.


Ansaetze fuer Terrorismus von Rechts

Der Chef des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz Heinz Fromm sieht in Deutschland Ansaetze fuer einen Terrorismus von Rechts. Immer wieder seien in diesem Jahr Waffen und Sprengstoff bei Mitgliedern der rechten Szene gefunden worden, sagte Fromm auf der Jahrestagung des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden. Deutsche Rechtsextremisten verfuegten ueber Kontakte ins Ausland, wo sie sich Waffen beschaffen wuerden. Aufgabe der Sicherheitsbehoerden muesse es sein, moegliche Anschlaege schon im Planungsstadium zu verhindern. Fromm plaedierte ausserdem erneut fuer ein Verbot der NPD. Das koenne gewachsene Strukturen zerschlagen und Kommunikationswege zerstoeren.


Verkaufsorgie am Neuen Markt

Eine regelrechte Verkaufsorgie hat heute die Technologieboersen rund um den Globus erschuettert. Der neue Markt in Frankfurt verlor acht Prozent und stuerzte auf ein neues Jahrestief. Der DAX fiel um fast 2,5 Prozent. Auch der Nasdaq in New York schloss auf einem neuen Tiefstand. Aktienexperten vermuten, die Stimmung nach unten habe Eigendynamik entwickelt, positive Nachrichten naehmen die Anleger gar nicht mehr auf.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,3195 DM= 1.1859 Euro
Kanada(1 $)  1,4981 DM= 0.7659 Euro
England(1 Pfund)  3,2849 DM= 1.6795 Euro
Schweiz(100 sfr)  128,8001 DM= 65.854 Euro
Japan(100 Yen)  2,1121 DM= 1.0799 Euro
Schweden(100 skr)  22,5067 DM= 11.507 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6498,85( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10394,77( Stand 17:00 MEZ )  
10494,50( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14301,31
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    15:45 MEZ
SWR3    20:00 MEZ