GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 08.10.1996



* Lage auf dem Arbeitsmarkt nur leicht entspannt
* Kommentare zum Streit ueber die Lohnfortzahlung
* BASF kuerzt Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
* Neue Tarifrunde in der Metallindustrie eingelaeutet
* Spaeteres Renteneintrittsalter und niedrigere Rente gefordert
* Weiterhin keine Einigung ueber Jahressteuergesetz 1997
* Erneuter Versuch fuer Mindestlohn im Baugewerbe gescheitert
* Bekennerschreiben zu Anschlaegen auf DB
* Zugunglueck in Berlin
* Bundesrepublik vom Europaeischen Gerichtshof verurteilt
* Generalbundesanwalt klagt Serbe wegen Voelkermord bei OLG an
* Gruene kritisieren Bundespraesidialamt
* Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs
* SPD schliesst Bundestagsabgeordneten aus der Partei aus
* Mordprozess gegen Zigarettenhaendler
* Finanzsenatorin fordert Subventionskuerzungen
* Weitere Forderungen nach Studiengebuehr
* Das Wetter
* Boerse vom Vortag



Lage auf dem Arbeitsmarkt nur leicht entspannt

Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat sich im September nur leicht entspannt. Wie die Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg mitteilte, sank die Zahl der Arbeitslosen um rund 53.000 auf unter 3,9 Millionen. Die Erwerbslosenquote verminderte sich gegenueber August von 10,2% auf 10,1%. Im Vergleich zum Vorjahr lag die Zahl der Arbeitslosen jedoch um mehr als 300.000 hoeher - damals lag die Quote bei 9,1%. In den alten Bundeslaendern betraegt die Quote 8,9% und in den neuen Laendern 14,7%. Der Praesident der Nuernberger Anstalt Jagoda sagte, die Herbstbelebung mache sich wegen des geringen Wirtschaftswachstums nur schwach bemerkbar. In den neuen Laendern sehe es aufgrund arbeitsmarktpolitischer Massnahmen besser aus als in Westdeutschland.

In Berlin sank die Arbeitslosenquote im September gegenueber dem Vormonat von 14% auf 13,8%. Im Vergleich zum Vorjahr gab es jedoch ueber 23.000 Erwerbslose mehr. Von diesem Rueckgang profitierte allerdings nur der Osten der Stadt. In den westlichen Bezirken stieg dagegen die Zahl der Arbeitslosen erneut leicht an. Auch im Land Brandenburg gab es nur eine leichte Belebung auf dem Arbeitsmarkt. Dort sank die Arbeitslosenquote von 14,6% auf 14,4%.


Kommentare zum Streit ueber die Lohnfortzahlung

Die stellvertretende Vorsitzende des deutschen Gewerkschaftsbundes Ursula Engelen-Kefer hat das Ergebnis des Metall-Spitzengespraeches als schwere Schlappe fuer die Arbeitgeber gewertet. Es sei deutlich geworden, dass deren Linie nicht haltbar sei, sagte Engelen-Kefer im ZDF-Morgenmagazin. Nach dem gestrigen Spitzengespraech hatte Gesamtmetall seinen Mitgliedern empfohlen, vorerst auf Kuerzungen bei der Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall zu verzichten. Beide Seiten vereinbarten zugleich, dass Verhandlungen ueber das umstrittene Thema bereits am kommenden Donnerstag beginnen sollen. Die Metallarbeitgeber halten jedoch auch nach der gestrigen Einigung mit der IG Metall grundsaetzlich an der Kuerzung der Lohnfortzahlung fest. Der Geschaeftsfuehrer von Gesamtmetall Waina (sp?) sagte am Morgen im ZDF, es habe keinen Zweck den Mitarbeitern vorzumachen, als koennte man alle sozialen Standards auf Dauer durchhalten.


BASF kuerzt Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Frankfurt/Main. Der Chemiekonzern BASF will seinen Mitarbeitern vom 1. November an die Loehne bei Krankheit um 20% kuerzen. Dies teilte der Vorstand des Unternehmens mit. Zur Begruendung hiess es, das Gesetz zur Entgeldfortzahlung gelte aufgrund des Tarifvertrages in der chemischen Industrie unmittelbar fuer alle Arbeitsverhaeltnisse.


Neue Tarifrunde in der Metallindustrie eingelaeutet

Frankfurt/Main. Die IG Metall wird in der kommenden Tarifrunde eine Gesamtlohnerhoehung von bis zu 5% fordern. Dies teilte Gewerkschaftschef Zwickel mit. Er sagte, in der Tarifrunde werde die Beschaeftigungspolitik an erster Stelle stehen. Denkbar seien auch Forderungen nach besseren Vertraegen zur Beschaeftigungssicherung, zur Begrenzung der Mehrarbeit und zum Freizeitausgleich fuer Ueberstunden. Die Arbeitgeber haben inzwischen angekuendigt, sie wollten die Kuerzung der Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall in den neuen Tarifvertrag aufnehmen.


Spaeteres Renteneintrittsalter und niedrigere Rente gefordert

Bonn. Eine Erhoehung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und eine Senkung der Rente von 70% auf 65% des durchschnittlichen Netto- einkommens haben die CDU-Sozialpolitiker Luven und Kauder (sp?) vorgeschlagen. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters begruenden die beiden CDU-Politiker mit der hoeheren Lebenserwartung, deren finanzielle Folgen nicht allein den Beitragszahlern aufgebuerdet werden koennten. Ausserdem halten sie die schrittweise Senkung des Rentenniveaus eines Durchschnittsverdieners mit 45 Versicherungsjahren auf 65% des Nettoeinkommens fuer vertretbar. Das Konzept der Alterssicherung bestehend aus staatlicher, betrieblicher und privater Altersversorgung wuerde damit nicht in Frage gestellt.


Weiterhin keine Einigung ueber Jahressteuergesetz 1997

Im Streit um das Jahressteuergesetz 1997 ist weiterhin keine Einigung zwischen Koalition und SPD in Sicht. Eine Gespraechsrunde unter Bundesfinanzminister Waigel und Hamburgs Buergermeister Voscherau in Bonn ging gestern ohne Ergebnis zu Ende. Innerhalb der naechsten zwei Wochen wollen beide Seiten nun einen neuen Gespraechstermin ausloten. Voscherau bekraeftigte noch einmal, die SPD bestehe auf der geplanten Kindergelderhoehung zu Beginn des kommenden Jahres. Ausserdem wollen die Sozialdemokraten, dass die Vermoegenssteuer zumindest teilweise erhalten bleibt.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Bonner Regierungskoalition sind bei Bundeskanzler Kohl zu einer sogenannten Elefantenrunde zusammengekommen. Dabei soll ueber die Finanzprobleme gesprochen werden, die sich aus den Bund-Laender-Verhandlungen ueber das Jahressteuergesetz 1997 ergeben koennten. Zudem geht es um die steigenden Kostenbelastung der oeffentlichen Haushalte durch die Beamtenpensionen.


Erneuter Versuch fuer Mindestlohn im Baugewerbe gescheitert

Die Tarifpartner der Baubranche haben heute einen neuen Anlauf unternommen, die Mindestloehne auf deutschen Baustellen fuer allgemeinverbindlich erklaeren zu lassen. Im Bundesarbeitsministerium ist dazu der Tarifausschuss zusammengetreten. Die Gewerkschaft Bau fordert Mindestloehne von DM 17 in Westdeutschland und DM 15,64 in den neuen Bundeslaendern auch fuer auslaendische Arbeitnehmer. Zugleich lehnt sie eine von den Arbeitsgebern geforderte Befristung einer Regelung bis Ende Mai naechsten Jahres ab. Der Tarifausschuss konnte sich jedoch nicht einigen und vertagte sich auf Ende Oktober. Damit bleibt ein entsprechendes Gesetz, das vor allem die Billiglohnkonkurrenz auslaendischer Betriebe eindaemmen soll, weiterhin wirkungslos.


Bekennerschreiben zu Anschlaegen auf DB

Magdeburg. Zu den gestrigen Anschlaegen auf Strecken der Deutschen Bahn haben sich sogenannte autonome Gruppen bekannt. Bei der Nachrichtenagentur DDP ging ein Bekennerbrief ein, der auf einen Zusammenhang mit den Castor-Transporten schliessen laesst. In dem Schreiben werden weitere Anschlaege angekuendigt. Durch die Attentate auf Oberleitungen der Bahn waren gestern in Berlin, Brandenburg und Niedersachsen hunderte Zuege verspaetet.


Zugunglueck in Berlin

Berlin. Bei einem Zugunglueck in Berlin sind 11 Menschen verletzt worden, mindestens zwei von ihnen schwer. Ein Regionalzug aus Nauen wurde nahe dem Bahnhof Charlottenburg von einem Baggerarm getroffen und entgleiste. Dabei wurde das Dach eines Waggons aufgeschlitzt. Die Ursache des Ungluecks ist vermutlich ein uebersehenes Warnsignal.


Bundesrepublik vom Europaeischen Gerichtshof verurteilt

Luxemburg. Der Europaeische Gerichtshof hat die Bundesrepublik verpflichtet, nach dem Konkurs mehrerer Pauschalreiseveranstalter deren Kunden ihre Kosten zu ersetzen. Die Richter erklaerten den deutschen Staat fuer schadenersatzpflichtig, weil er eine Richtlinie der Europaeischen Union ueber Pauschalreisen nicht rechtzeitig umgesetzt habe. Danach mussten Reiseveranstalter seit 1993 nachweisen, dass sie ueber ausreichende Finanzreserven verfuegen. Diese Vorschrift wurde aber in Deutschland erst Mitte 1994 umgesetzt.


Generalbundesanwalt klagt Serbe wegen Voelkermord bei OLG an

Karlsruhe. Wegen des Verdachts des Voelkermordes hat Generalbundesanwalt Nehm gegen einen 49jaehrigen Serben Anklage vor dem Oberlandesgericht Duesseldorf erhoben. Dem Mann werden ausserdem Mord, Freiheitsberaubung und schwere raeuberische Erpressung zur Last gelegt. Der Angeschuldigte, der von 1969-1992 in der Bundesrepublik wohnte, war im Dezember vergangenen Jahres auf dem Duesseldorfer Flughafen verhaftet worden. Als Mitglied paramilitaerischer Verbaende soll er 1992 in 14 Faellen an serbischen Massakern an Moslems beteiligt gewesen sein.


Gruene kritisieren Bundespraesidialamt

Berlin. Die Fraktion der Buendnis-Gruenen hat das Bundespraesidialamt kritisiert, weil es am Spreeufer ohne Baugenehmigung eine 2,60m hohe Mauer errichtet hat. Der Senatsbauverwaltung liegt zwar ein Bauantrag vor, ueber den jedoch noch nicht entschieden wurde. In einer Erklaerung der Buendnis-Gruenen heisst es, das Regierungsviertel drohe zu einer Stadt in der Stadt zu werden. Mauern und Zaeune seien nicht geeignet, die verbreitete Skepsis gegenueber der Politik abzubauen.


Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs

Frankfurt/Main. Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern hat das Landgericht nach fast drei Jahren Verhandlungsdauer Haftstrafen bis zu neun Jahren verhaengt. Die fuenf Angeklagten wurden fuer schuldig befunden, Kinder im Alter von vier bis 13 Jahren zu sexuellen Handlungen gezwungen zu haben. Verurteilt wurde auch die Mutter der vier Kinder. Sie hatte ihrem Freund und vier weiteren Maennern den Missbrauch erlaubt.


SPD schliesst Bundestagsabgeordneten aus der Partei aus

Berlin. Die SPD hat den Bundestagsabgeordneten Kurt Neumann aus der Partei ausgeschlossen. Ein entsprechender Spruch der Bundesschiedskommission sei heute rechtskraeftig geworden, teilte der Landesgeschaeftsfuehrer der Sozialdemokraten Hartung mit. Dem 51jaehrigen Rechtsanwalt wurde parteischaedigendes Verhalten vorgeworfen. Der Berliner Bundestagsabgeordnete hatte mehrere Vorstrafen, u.a. wegen Steuerhinterziehung, verschwiegen. Spaeter wurden weitere Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Die Zahl der Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion hat sich damit auf 251 verringert.


Mordprozess gegen Zigarettenhaendler

Berlin. Zwei Vietnamesen muessen sich seit heute wegen Mordes an einem Landsmann vor Gericht verantworten. Sie sollen im Maerz zusammen mit einem weiteren, unbekannten Taeter einen Zigarettenhaendler im Berliner Bezirk Marzahn erschossen haben. Die 31 und 32 Jahre alten Maenner schweigen bisher zu den Vorwuerfen. Der Mord steht im Zusammenhang mit dem blutigen Bandenkrieg innerhalb der vietnamesischen Zigarettenmafia, der seit 1992 bundesweit mehr als 90 Menschen das Leben gekostet hat. Allein in Berlin gab es 39 Opfer.


Finanzsenatorin fordert Subventionskuerzungen

Berlin. Finanzsenatorin Fugmann-Heesing hat gefordert, die Subventionen fuer Unternehmen und oeffentliche Einrichten drastisch zu kuerzen. In einem Finanzhilfebericht, den der Senat heute beraet, werden die oeffentlichen Foerderungen allein fuer dieses Jahr mit ueber 12 Milliarden Mark beziffert. Das sind ueber eine Milliarde Mark mehr als im Vorjahr. Kuerzungen sind nach Ansicht der Senatorin sowohl bei Sachzuschuessen, als auch bei Investitionen erforderlich. Kuenftig sollten nur noch Zuschuesse gezahlt werden, die die Standortvorteile Berlins sicherten.


Weitere Forderungen nach Studiengebuehr

Im Gegensatz zu Bundesbildungsminister Ruettgers sprechen sich immer mehr CDU-Politiker fuer Studiengebuehren aus. Auch der Vorsitzende des Unionsausschusses Bildungspolitik Reul haelt eine finanzielle Beteiligung der Studenten fuer unvermeidbar. Dennoch duerfe niemand aus finanziellen Gruenden auf ein Studium verzichten muessen - ein Stipendiensystem koennen dies verhindern helfen. Auch sollten Studiengebuehren nicht waehrend, sondern erst nach Ende der Hochschulausbildung bezahlt werden, schlaegt Reul vor. Die Akademiker koennten dann entsprechend ihrer Einkommen belastet werden.


Das Wetter

Teils bewoelkt, teils nach Nebel heiter, an der Nordsee etwas Regen. Hoechstwerte 12-18C. Die weiteren Aussichten: Morgen vorherrschend stark bewoelkt, dabei an der Kueste sowie in einem Streifen von Baden-Wuerttemberg bis Sachsen-Anhalt etwas Regen. Am Donnerstag im Sueden bewoelkt, Regen, im Norden zunehmend heiter und trocken, wenig geaenderte Temperaturen.


Boerse vom Vortag

Einige Briefkurse:
US-Dollar       (1 US_$)     1,5353
Kanada          (1 $)        1,1356
ECU-Wert        (1 ECU)      1,92121
England         (1 Pfund)    2,4019
Irland          (1 Pfund)    2,457
Schweiz         (100 sfr)  121,98
Frankreich      (100 FF)    29,632
Italien         (1000 Lit)   1,0137
Oesterreich     (100 oeS)   14,235
Spanien         (100 Ptas)   1,1928
Japan           (100 Yen)    1,3752
Schweden        (100 skr)   23,224

Einige Indizes:
DAX:               2.702,64
Dowjones-Index:    5.979,81
Nikkei-Index:      (aus technischen Gruenden nicht verfuegbar)

(alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

Deutschlandfunk    10:30 MESZ
Radio Fritz    10:30 MESZ    18:30 MESZ
Inforadio BB    10:40 MESZ    18:20 MESZ
Radio B Zwei    11:00 MESZ    19:00 MESZ
SFB 4    15:00 MESZ