Fischer sichert Israel Unterstuetzung zu |
Bundesaussenminister Fischer hat Israel die deutsche Unterstuetzung
fuer den Rueckzug aus dem Gaza-Streifen zugesichert. Der Abzug muesse
mit gemeinsamen Anstrengungen zum Erfolg gebracht werden, sagte
Fischer bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Schalom in
Jerusalem. Dieser bedankte sich fuer die Bemuehungen der
Bundesrepublik, die Kluft zwischen Israelis und Palaestinensern zu
verringern. Israels Ministerpraesident Scharon kuendigte gezielte
Angriffe auf die Fuehrung der palaestinensischen Organisation
'Islamischer Dschihad' an. Die Verantwortlichen fuer den Anschlag
gestern in Netanya wuerden zur Rechenschaft gezogen, sagte er in
Jerusalem. |
Eichel legt Haushalt 2006 vor |
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat in Berlin den geplanten Haushalt
fuer das Jahr 2006 vorgestellt. Dabei gelang es dem Minister nur
knapp, einen verfassungskonformen Entwurf vorzulegen. Er sieht
Ausgaben von 256,5 Milliarden Euro vor, das sind 0,9 Prozent mehr als
im laufenden Jahr. Die Nettokreditaufnahme liegt bei 21,5 Milliarden
Euro, waehrend die Hoehe der Investitionen 22,4 Milliarden Euro
erreichen soll.Wegen der voraussichtlich auf 18. September
vorgezogenen Bundestagswahl wurde der Entwurf vom Kabinett nur zur
Kenntnis genommen und nicht foermlich beschlossen. Eichel versicherte,
er habe "nichts vertuscht und beschoenigt". Der Minister betonte, sein
Entwurf sei im Einvernehmen mit allen Ressorts aufgestellt worden. Er
wies darauf hin, dass die Kreditfinanzierungsquote, die im Jahr 1998
noch bei 12,4 Prozent lag, auf 8,4 Prozent sinken solle. Der
"Konsolidierungskurs" der rot-gruenen Koalition werde fortgesetzt.
Zugleich erneuerte Eichel seinen Blockadevorwurf gegenueber der Union.
Deren Verhalten im Bundesrat habe grosse Luecken in die oeffentlichen
Haushalte gerissen und diese in eine "dramatische Lage" manoevriert.
So haetten CDU und CSU verhindert, dass Deutschland im kommenden Jahr
unter der Defizitgrenze des EU-Stabilitaetspakts bleibe. "So aber
werden wir 2006 bei 3,4 Prozent minus sein." Es waere das fuenfte Mal
in Folge. Der Pakt sieht eine Schuldenhoechstgrenze von drei Prozent
des Bruttoinlandsprodukts vor. Auch 2007 soll die Maastricht-Grenze
ueberschritten werden. Vor der Kabinettsitzung hatte Eichel im
ARD-Morgenmagazin erklaert, der Haushaltsentwurf 2006 sei nur deshalb
verfassungsgemaess, "weil wir rund 30 Milliarden Euro an
Einmalmassnahmen drinhaben, Privatisierungserloese,
Forderungsveraeusserungen". Laut Verfassung muss die Neuverschuldung
geringer sein als die Summe der Investitionen. |
CDU-Wahlprogramm sorgt fuer Aerger mit der FDP |
Berlin. Das Programm der Union fuer die geplante Bundestagswahl sorgt
weiterhin fuer Aerger mit dem moeglichen Koalitionspartner FDP.
Partei-Vize Bruederle kritisierte vor allem die geplante
Mehrwertsteuererhoehung und sagte, die Union solle einsehen, dass
hoehere Steuern jetzt nicht in die Landschaft passen. Auch der
familienpolitische Teil des Unionsprogramms stoesst auf Kritik. Hier
bemaengelt die FDP, dass die Union die Kinderbetreuung nicht weiter
ausbauen will. Aus der ostdeutschen CDU schliesslich kommt Widerstand
gegen die geplante Kuerzung der Pendlerpauschale. Sachsen-Anhalts
Ministerpraesident Boehmer fuerchtet, dass in diesem Fall viele
Ost-Pendler aus den neuen Bundeslaendern wegziehen. |
NRW: Ruettgers ermutigt Buerger zu mehr Selbstvertrauen |
Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Ruettgers hat die
Buerger des bevoelkerungsreichsten Bundeslandes zu mehr
Selbstvertrauen aufgerufen. In seiner ersten Regierungserklaerung
sagte der CDU-Politiker im Duesseldorfer Landtag, mit der Abwahl von
SPD und Gruenen am 22. Mai sei ein neues Kapitel aufgeschlagen worden.
Der Weg in den kommenden Jahren werde anstrengend sein und Opfer
kosten, meinte Ruettgers. Die Koalition aus CDU und FDP muesse vieles
reformieren, damit Nordrhein-Westfalen wieder ein Land der Chancen
fuer alle werde. Konkret kuendigte Ruettgers 1.000 zusaetzliche
Lehrerstellen zu Beginn des neuen Schuljahres an. |
Personalvorstand Hartz verlaesst VW |
Das Praesidium des VW-Aufsichtsrates hat den Ruecktritt von
Personalvorstand Hartz angenommen. Niedersachsens Ministerpraesident
Wulff sagte nach der Sitzung in Wolfsburg, das Gremium empfehle dem
Aufsichtsrat, ebenfalls zuzustimmen. Der CDU-Politiker erklaerte, ein
Nachfolger fuer Hartz sei noch nicht benannt. Volkswagen-Chef
Pischetsrieder werde den Verantwortungsbereich daher kommissarisch
leiten. IG-Metall-Chef Peters teilte mit, Hartz werde in den Ruhestand
versetzt und erhalte keine Abfindung. Der 63-Jaehrige hatte im Zuge
der VW-Korruptionsaffaere die Verantwortung fuer Unregelmaessigkeiten
einzelner Mitarbeiter uebernommen. |
Johannes Gutenberg-Universitaet wird ausgebaut |
Mainz. Die Johannes Gutenberg-Universitaet in Mainz wird in den
kommenden zehn Jahren fuer rund 330 Millionen Euro ausgebaut. Dies
haben Finanzminister Gernot Mittler und Wissenschaftsminister Juergen
Zoellner (beide SPD) mitgeteilt. Sie praesentierten ein Sanierungs-
und Ausbaukonzept. Viele Gebaeude auf dem Campus an der Saarstrasse
seien mehr als 30 Jahre alt und muessten saniert oder gar abgerissen
werden, erklaerten sie. Noch in diesem Jahr solle mit dem 5,5
Millionen Euro teuren Neubau eines Gebaeudes mit Hoersaelen fuer das
Fach Chemie begonnen werden, 2006 folge dann das neue Gebaeude fuer
den Fachbereich Musik mit einem Volumen von 11,5 Millionen Euro. Das
gesamte Bauprogramm werde etwa zur Haelfte aus Mitteln des Bundes
finanziert, sagte Mittler. Die umstrittene Tierversuchsanlage fuer
rund 29 Millionen Euro sei in dem Gesamtpaket nicht enthalten, da sie
sich bereits im Bau befinde, sagte Zoellner.Die Uni Mainz ist mit rund
35.000 Studenten die groesste Hochschule in Rheinland- Pfalz. |
Maerklin-Museum zieht um |
Goeppingen. Das Maerklin-Museum wird kuenftig im Werk 1 in der
Stuttgarter Strasse in Goeppingen untergebracht. Dort soll eine neue
Erlebniswelt entstehen. Nach Angaben des Unternehmens sei das Gelaende
des bisherigen Standorts in der Holzheimer Strasse bereits verkauft.
Maerklin zufolge soll bereits Anfang des kommenden Jahres die so
genannte Erlebniswelt Maerklin im Stammwerk eroeffnet werden. Dort
koennten Besucher Teile der Produktion sehen und selber einen
Besuchswagen montieren koennen. Ob der Umzug mit Sicherheitsmaengeln
im alten Museumsbau zusammenhaengt, ist nicht bekannt. Ein Einbruch in
das Maerklin-Museum hatte Anfang des Jahres fuer Schlagzeilen gesorgt. |
Goya-Ausstellung in Berlin eroeffnet |
Berlin. Kulturstaatsministerin Weiss und ihre spanische Kollegin Calvo
Poyato haben gestern Abend in der Alten Nationalgalerie eine
Ausstellung mit Werken des spanischen Malers Goya eroeffnet. Bis zum
3. Oktober sind in Berlin mehr als 80 Gemaelde und zahlreiche
Zeichnungen zu sehen, die teils aus dem Prado in Madrid stammen. Der
Titel der Ausstellung lautet "Goya - Prophet der Moderne". Weiss
sagte, die rund 200 Jahre alten Werke seien aktuell, da Goya in seinen
Bildern Graeueltaten angeprangert und auf Missstaende hingewiesen
habe. |
Koelner Dom bleibt auf Roter Liste der UNESCO |
Der Koelner Dom gehoert weiterhin zu den gefaehrdeten
Welterbe-Staetten der UNESCO. Dies entschied das zustaendige Komitee
auf seiner Tagung im suedafrikanischen Durban. Die gotische Kathedrale
war 2004 durch umstrittene Bauplaene der Stadt Koeln auf der Roten
Liste gelandet. Nach Auffassung der UNESCO gefaehrden diese die
optische Erscheinung des Doms. Nordrhein-Westfalens Bauminister Wittke
versicherte, man werde den Schutz des Koelner Doms garantieren. |
Winokurow gewinnt 11. Etappe der Tour de France |
Bei der Tour de France hat der Kasache Alexander Winokurow vom
T-Mobile-Team die 11. Etappe gewonnen. Zweiter ueber die 173 Kilometer
lange Strecke von Courchevel nach Briancon in den franzoesischen
Hochalpen wurde Santiago Botero aus Kolumbien. Jan Ullrich kam - wie
Lance Amstrong mit mehr als einer Minute Rueckstand an. Der
US-Amerikaner faehrt weiter im Gelben Trikot. |
Quellen |
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