GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 16.03.1997



* Deutschland beteiligt sich an Entsendung von Beratern nach Albanien
* Waigel rechnet diese Woche wieder mit Steuergespraechen mit der SPD
* DGB begruesst Investitionsprogramm der Bundesregierung
* Dokumentationszentrum soll an Verfolgung von Sinti und Roma erinnern
* Berlin will nach Ostern Bosnische Fluechtlinge abschieben
* Lange Wartezeiten an polnischer Grenze wegen Streik polnischer Zoellner



Deutschland beteiligt sich an Entsendung von Beratern nach Albanien

Die Europaeische Union wird keine schnelle Eingreiftruppe nach Albanien entsenden. Die Aussenminister der EU lehnten heute in Appeldorn das Ersuchen der albanischen Regierung ab, Soldaten zu entsenden, um Ruhe und Ordnung im Land wiederherzustellen. Dennoch will man Albanien nicht sich selbst ueberlassen. Vorgesehen ist der Einsatz von Beratern fuer den Aufbau von Polizei und Armee. Die Sicherheit dieser Experten wird durch eine Schutztruppe gewaehrleistet. Die Zahl der Berater und der Umfang der Militaertruppe stehen noch nicht fest. Die EU macht diese Mission von zwei Voraussetzungen abhaengig: Erstens muss die albanische Regierung mit dem beschlossenen Vorschlag einverstanden sein, zweitens sollen die Vereinten Nationen vorher ihre Zustimmung geben. Auch deutsche Experten sollen an der geplanten Mission in Albanien teilnehmen. Das kuendigte Bundesaussenminister Kinkel in Appeldorn an. Deutsche Soldaten wuerden jedoch nicht in der geplanten kleinen albanischen Schutztruppe eingesetzt, sagte Kinkel.


Waigel rechnet diese Woche wieder mit Steuergespraechen mit der SPD

Bundesfinanzminister Waigel geht davon aus, dass Koalition und SPD noch in dieser Woche wieder ueber die Steuerreform beraten werden. Waigel sagte im Zweiten Deutschen Fernsehen, er glaube, dass es zu Kontakten oder Gespraechen komme. Zugleich zeigte er Kompromissbereitschaft bei der Besteuerung von Feiertags- und Nachtzuschlaegen. Hier sei eine Stufenloesung moeglich. Auch in anderen Punkten sehe er Verstaendigungsmoeglichkeiten. Fuer die Konjunktur sei wichtig, dass Entscheidungen moeglichst schon in der ersten Jahreshaelfte getroffen werden, betonte der CSU-Chef. SPD-Fraktionschef Scharping sagte in einem Zeitungsinterview, nach dem Kohle-Kompromiss sehe er jetzt eine grosse Chance fuer einen neuen Konsens.


DGB begruesst Investitionsprogramm der Bundesregierung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat das 25-Milliarden-Investitionsprogramm der Bundesregierung als vernuenftiges Signal bezeichnet. Es sei an der Zeit, dass die Regierung ihren beschaeftigungsfeindlichen Wirtschaftskurs verlasse und endlich die Konjunktur stuetze, sagte ein DGB-Vorstandsmitgliede. Allerdings sei das Programm unzureichend. Nach Ansicht des DGB muss noch mehr Geld in den Ausbau von Verkehrswegen und der Telekommunikation investiert werden.


Dokumentationszentrum soll an Verfolgung von Sinti und Roma erinnern

Zur Erinnerung an die Verfolgung der Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten ist heute in Heidelberg ein Dokumentations- und Kulturzentrum eroeffnet worden. Erinnern und Mahnen - das sind die wichtigsten Aufgaben des Zentrums, das auch, so Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, allen denen offenstehen soll, die heute noch Opfer der Verfolgung sind. Besonders deutliche Worte hat Bundestagspraesidentin Rita Suessmuth gefunden, die sagte, man solle nicht davon reden, dass es nur einige wenige Taeter waren, die den Massenmord an einer halben Million Sinti und Roma im sogenannten 3. Reich vollbrachten. Es waren die Menschenforscher und die Juristen, die Aerzte und Beamten, deren einzige Sorge es war, dass der Zug mit den Deportierten puenktlich den Bahnhof verliess. Und auch in den 50er Jahren habe es noch Urteile gegeben, bis hin zum Verfassungsgericht, die heute so nicht mehr vertretbar seien. Auch Bundespraesident Herzog hat nicht verschwiegen, wie schwer sich unsere Gesellschaft mit Minderheite noch heute tut. "Ich hoffe, dass das Zentrum hilft, die Zurueckhaltung voreinander aufzugeben und das Bewusstsein zu verbreiten, dass Sinti und Roma ein Teil von uns und unserer Kultur sind", so der Bundespraesident.


Berlin will nach Ostern Bosnische Fluechtlinge abschieben

Innensenator Schoenbohm will nach Ostern Fluechtlinge aus Bosnien in groesserer Zahl abschieben. Bis zum Jahresende will der CDU-Politiker 6000 Fluechtlinge mit Chartermaschinen nach Bosnien bringen lassen. Durch die Abschiebung will Berlin eine halbe Milliarde DM einsparen.


Lange Wartezeiten an polnischer Grenze wegen Streik polnischer Zoellner

Wegen des Bummelstreiks polnischer Zoellner gibt es an den Grenzuebergaengen nach Polen stundenlange Wartezeiten. Die polnischen Zoellner wollen auch morgen Dienst nach Vorschrift machen. Sie wollen hoehere Gehaelter durchsetzen.


Quellen

DLF    17:00 MEZ
SDR3    18:00 MEZ
SWF3    19:00 MEZ