EU entscheidet ueber neue Sparauflagen |
Bruessel. Die Europaeische Kommission hat im Defizit-Streit noch
keine annehmbaren Kompromissvorschlaege aus Paris und Berlin
erhalten. Ein Sprecher der Kommission erklaerte in Bruessel, alle
Entscheidungen muessten im Rahmen der bestehenden Regeln getroffen
werden. Die EU-Kommission fordert von Frankreich und Deutschland
weitere Milliarden-Einsparungen im kommenden Jahr. Nur dann ist
sie bereit, beiden Laendern bis 2005 Zeit zu geben, den
Euro-Stabilitaetspakt einzuhalten. Ab dem Abend beraten die
EU-Finanzminister in Bruessel ueber die Forderungen der Kommission.
Kurz vor der Entscheidung der EU-Finanzminister ueber moegliche
MilliardenSparauflagen fuer Deutschland haben sich Bundesregierung
und Opposition einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Vertreter
von Union und FDP forderten Finanzminister Eichel auf, die
Auflagen zu akzeptieren und nicht das Ende des
Euro-Stabilitaetspakts heraufzubeschwoerden. SPD und Gruene
bestaerkten Eichel in seinem Nein zu den Auflagen. Sie warnten
Bruessel davor, den Konjunkturaufschwung unnoetig abzuwuergen.
Eichel muss sich heute vor den zustaendigen Bundestagsausschuessen
zu dem Thema aeussern. |
Solana sieht negative Auswirkungen des Terrors fuer EU-Beitritt der Tuerkei |
Bruessel. Die Terroranschlaege in der Tuerkei koennten sich nach
Ansicht von EU-Chefdiplomat Solana negativ auf einen EU-Beitritt
des Landes auswirken. In der ARD sagte Solana gestern Abend, die
Selbstmordattentate von Istanbul seien vor allem darauf zurueck zu
fuehren, dass viele Menschen in der Tuerkei kein gemaessigtes
islamisches Land wollten, das in die EU integriert werde. Solana
wies darauf hin, dass Voraussetzungen fuer eine EU-Mitgliedschaft
ein demokratisches System und die Marktwirtschaft seien. |
Fischer in der Tuerkei eingetroffen |
Bundesaussenminister Fischer ist zu einem eintaegigen Tuerkei-Besuch
in Ankara eingetroffen. Nach Angaben des Aussenamtes will er dem
tuerkischen Volk sein Mitgefuehl nach den Anschlaegen der letzten
Tage bekunden. Die Reise sei eine Geste der Solidaritaet.
Politische Gespraeche, u.a. ueber einen EU-Beitritt, will er mit
Aussenminister Guel fuehren. |
Fischer begruesst Ruecktrittsentscheidung Schewardnadses |
Berlin. Bundesaussenminister Fischer hat die
Ruecktrittsentscheidung des georgischen Praesidenten Schewardnadse
begruesst. Fischer sprach von einem richtigen und
verantwortungsvollen Schritt, mit dem Schewardnadse das Land vor
weiterer Spaltung bewahrt habe. Die Bundesregierung sei bereit,
auch mit der kuenftigen Fuehrung in Tiflis zusammenzuarbeiten. Auch
die EU-Kommission in Bruessel hat den gewaltlosen Machtwechsel in
Georgien gutgeheissen. Nach wie vor unbekannt ist der derzeitige
Aufenthaltsort von Schewardnadse. |
Gerster immer weiter unter Druck |
Nuernberg. Der Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit, Florian Gerster,
geraet wegen des umstrittenen Beratervertrages mit der Berliner
Marketingfirma WMP immer staerker unter Druck. Die Bundesanstalt fuer
Arbeit bestaetigte heute, dass das Unternehmen des Beraters Bernd
Schiphorst 1,3 Millionen Euro erhalten hat - 500.000 mehr als bislang
bekannt. Das Bundesarbeitsministerium kuendigte eine Klaerung des
Vorgangs an, betonte aber, es gebe keine Anhaltspunkte, Gerster zu
kritisieren. Unionsfraktions-Vize Friedrich Merz sagte, Gerster werde
sein Verhalten erklaeren muessen. Die Union will, dass Gerster am
Dienstag auf einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses Stellung
zu den Vorwuerfen nimmt. CSU-Generalsekretaer Markus Soeder forderte
einen Untersuchungsausschuss zu Gerster. "Alle muessen sparen, aber
Gerster haut das Geld mit vollen Haenden raus", hiess es in einer
Erklaerung. Eine Sprecherin der Bundesanstalt begruendete die
Auftragsvergabe ohne europaeische Ausschreibung mit der Dringlichkeit.
Nach Angaben der BA gingen die bereits am Wochenende bekannt
gewordenen 820.000 Euro als Pauschalhonorar an die WMP.
Der Kommunikationsexperte Schiphorst hat den Vertrag mit der
Bundesanstalt fuer Arbeit verteidigt. Die Zusammenarbeit sei seit
langem oeffentlich bekannt, sagte Schiphorst. Auf Antrag der Union
wird sich der Bundestagsausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit am
Dienstag mit dem Thema befassen. Das Bundesarbeitsministerium hatte
sich zuvor hinter Behoerdenchef Gerster gestellt. Der Chef der
Bundesanstalt fuer Arbeit steht wegen eines Beratervertrages ueber 1,3
Millionen Euro in der Kritik. |
Bundesregierung erwaegt Strafsteuer fuer Alcopops |
Angesichts der Gefaehrdung von Jugendlichen durch
Alkohol-Mixgetraenke erwaegt die Bundesregierung Massnahmen. Die
Drogenbeauftragte Caspers-Merk hofft auf die abschreckende
Wirkung einer Verteuerung dieser Getraenke. Sie sagte der
"Berliner Zeitung", eine Zusatzsteuer koenne die Preise
verdoppeln. Verbraucherministerin Kuenast und die Deutsche
Haupstelle fuer Suchtfragen begruessten den Vorstoss und sagten Hilfe
zu. Die so genannten "Alco-Pops" werden von Jugendlichen wegen
ihres Limonadengeschmacks bevorzugt und in ihrer Wirkung haeufig
unterschaetzt. Sie gelten als "Einstiegsdroge" im Bereich Alkohol. |
Abschlussbericht des Luegenausschusses vorgelegt |
Berlin. Sozialdemokraten und Gruene sind davon ueberzeugt, dass der
Vorwurf des Wahlbetrugs nicht zutrifft. Dies steht im
Abschlussbericht des so genannten Luegenausschusses, der von der
rot-gruenen Ausschussmehrheit verfasst worden ist. Die Union ist
vor einer Woche genau zur gegenteiligen Ansicht gelangt. Fuer die
CDU/CSU steht zweifelsfrei fest, dass Bundeskanzler Schroeder und
mehrere seiner Minister die Oeffentlichkeit in allen wichtigen
wirtschaftlichen Fragen vor der Bundestagswahl 2002 getaeuscht
haben. Der Ausschuss des Bundestages hat seit Ende Januar 32 Mal
getagt. Insgesamt sichteten die Abgeordneten knapp 190
Aktenordner mit insgesamt 40-tausend Seiten. |
Nahles fordert Ende des Streits um Wahlergebnis von Scholz |
SPD-Vorstandsmitglied Nahles hat ein Ende des parteiinternen
Streits um das schlechte Wahlergebnis von Generalsekretaer Scholz
verlangt. "Es ist Zeit, dass wir uns mit der Politik beschaeftigen
und nicht mit uns selber",sagte sie dem Morgenmagazin von ARD und
ZDF. Die schon vor dem Parteitag vorbereiteten Wahlzettel fuer
einen moeglichen zweiten Kandidaten nannte Nahles eine
"Petitesse". Scholz habe seine zweite Chance verdient erhalten,
sagte sie. Er solle sie jetzt nutzen. Fuer heute wird Scholz'
Rueckzug von seinem Amt als Hamburger SPD-Chef erwartet. |
Herbstsynoden der Evangelischen Landeskirchen haben begonnen |
Bad Reichenhall. Im Zeichen eines radikalen Sparkurses hat die
Herbstsynode der Evangelischen Kirche in Bayern begonnen. Erster
Punkt auf der Tagesordnung ist ein Bericht von Landesbischof
Friedrich. Dann wird der Kirchenhaushalt beraten. Der Entwurf
liegt mit 642 Millionen Euro um fast 20 Millionen unter dem Etat
des laufenden Jahres. Angesichts sinkender Einnahmen will das
Kirchenparlament der 2,7 Millionen Protestanten in Bayern die
Ausgaben bis 2006 weiter senken.
Speyer. Das Thema Familie und die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2004/2005 stehen im Mittelpunkt der Herbstsynode der Evangelischen Kirche der Pfalz, die bis Mittwoch in Speyer tagt. Der Doppeltetat hat ein Volumen von 287,2 Millionen Euro. Sollten die Steuereinnahmen entgegen der Prognosen 2004 sinken, muesse der Sparkurs verschaerft werden, sagte Finanzdezernent Adolf Zeitler. Die Synodalen wollen zudem einen Fonds mit einem Volumen von 100.000 Euro ins Leben rufen. Mit ihm sollen familienfoerdernde Massnahmen bezuschusst werden.
Stuttgart. Mit einem Gottesdienst in der Stuttgarter Stiftskirche
hat die Herbstsynode der Evangelischen Landeskirche in
Wuerttemberg begonnen. Im Mittelpunkt der bis Donnerstag dauernden
Beratungen steht die Verabschiedung eines Sparpakets fuer den
laufenden Haushalt der Landeskirche. So sollen noch in diesem
Jahr 6,7 Millionen Euro eingespart werden. Ein Nachtragsetat wird
noetig sein. Die Landeskirche will auch in den kommenden Jahren
jeweils bis zu 16 Millionen Euro sparen. Gruende sind stagnierende
Einnahmen und steigende Ausgaben. |
Protest von Zeitungsredakteuren gegen Lohnkuerzungen |
Frankfurt. Rund 1000 Redakteure von Tageszeitungen haben mit
Warnstreiks gegen die Tarifpolitik der Verlage protestiert. Die
Ausgaben des "Mannheimer Morgen" und der "Heilbronner Stimme"
werden deshalb morgen mit weniger Seiten erscheinen. Gleiches
gilt fuer einige Regionalausgeben der "Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung". Die Tarifverhandlungen fuer rund 14.000
Zeitungsredakteure blieben heute ergebnislos. Die Verlage wollen
das Urlaubsgeld kuerzen und die Arbeitszeit verlaengern. Der
Deutsche Journalistenverband und ver.di sind dagegen. Die
Tarifverhandlungen sollen am 15. Dezember fortgesetzt werden. |
Erneut Brandanschlag auf Arbeitsamt |
Bei einem Brandanschlag auf das Arbeitsamt in Hildesheim ist ein
Sachschaden von 500.000 Euro entstanden. Die Taeter hinterliessen
ein Bekennerschreiben, in dem die Sozial- und Arbeitpolitik der
Bundesregierung kritisiert wird. Im Oktober waren zwei aehnliche
Anschlaege auf Arbeitsaemter in Berlin veruebt worden. |
Mangelnder Schutz fuer Erzieher kritisiert |
Mainz. Nach dem toedlichen Messerangriff auf eine Erzieherin in
einem Jugendheim in Rodalben hat die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW) den Schutz des Personals als mangelhaft
kritisiert. Es sei fahrlaessig gewesen, die junge Frau alleine mit
den Jugendlichen zu lassen, sagte GEW-Landeschef Tilman Boehlkau.
Pro Gruppe muesste es zumindest zwei Betreuer geben. Zudem
benoetige das Personal Hilfsmittel wie etwa Reizgas, so Boehlkau
weiter. Unterdessen schloss Sozialstaatssekretaer Richard
Auernheimer Konsequenzen aus dem Vorfall nicht aus. Drei
Jugendliche hatten im Jugendheim Muehlkopf am Freitag eine
Erzieherin erstochen. Sie waren nach zahlreichen Einbruechen und
Diebstaehlen zur Vermeidung der Untersuchungshaft dort
untergebracht. Die Polizei nahm die mutmasslichen Taeter nach ihrer
Flucht am Samstag fest. Sie gaben den Angriff auf die Frau zu.
Unklar sei jedoch, welcher Jugendliche der Frau die toedlichen
Verletzungen zugefuegt habe, hiess es. Die Tat war offenbar durch
die unsachgemaesse Aufbewahrung von Messern beguenstigt worden. Der
Messerblock habe im offenen Buero der Erzieherin gestanden, so die
Polizei. Laut Sozialministerium haetten die Messer aber in einem
verschlossenen Schrank aufbewahrt werden muessen. |
Explosion in Wohnhaus fordert vier Verletzte |
Oberzissen. Eine Explosion hat am Morgen ein Wohnhaus in
Oberzissen im Kreis Ahrweiler zerstoert. Dabei wurden die vier
Bewohner im Alter zwischen 51 und 64 Jahren verletzt. Ein
64-jaehriger Mann wurde mit schweren Brandverletzungen in eine
Koblenzer Klinik geflogen. Seine Ehefrau und ein weiteres Ehepaar
erlitten leichtere Verletzungen. Vermutlich war die
Propangasflasche einer Zusatzheizung in der Kueche im ersten Stock
des zweigeschossigen Hauses explodiert. Zu einem groesseren Brand
kam es nicht. Zahlreiche Kraefte von Feuerwehr, Polizei,
Technischem Hilfswerk und Rotem Kreuz waren vor Ort. Den
Sachschaden bezifferte die Polizei auf 150.000 bis 200.000 Euro.
Benachbarte Haeuser wurden offenbar nicht beschaedigt. |
Prozess wegen Totschlags gegen junges Paar eroeffnet |
Konstanz. Ein junges Paar muss sich wegen Totschlags vor dem
Konstanzer Landgericht verantworten. Dem 19-jaehrigen Mann und der
18-jaehrigen Frau wird vorgeworfen im Mai einen fluechtigen
Bekannten mit Tritten und Schlaegen getoetet zu haben. Laut Anklage
hatte das Paerchen den 42-Jaehrigen am Tattag besucht. Als der
stark alkoholisierte Mann versucht habe, das Maedchen anzufassen,
habe das Paar ihn getoetet. Fuer den Prozess sind vier
Verhandlungstage angesetzt. 26 Zeugen sind vorgeladen. Das Urteil
soll am Freitag fallen. |
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verunreinigung einer Mineralwasserquelle |
Birresborn. Die Staatsanwaltschaft Trier hat die Ermittlungen
wegen der Verunreinigung der Birresborner Mineralwasserquelle
uebernommen. Ermittelt werde wegen fahrlaessiger
Gewaesserverschmutzung. Es gebe allerdings keine Anhaltspunkte fuer
eine vorsaetzliche Verunreinigung. Moeglicherweise sei die
Belastung des Wassers mit Benzol durch eine bisher unbekannte
Altlast entstanden. Der Birresborner Phoenix Sprudel war wegen
Verunreinigungen im Quellwasser vor rund einer Woche geschlossen
worden. Betroffen davon waren 25 Mitarbeiter. |
Puhlmann neuer Opernintendant in Stuttgart |
Stuttgart. Der Direktor der Oper Hannover, Albrecht Puhlmann,
wird neuer Opernintendant in der Landeshauptstadt. Das beschloss
der Verwaltungsrat der Wuerttembergischen Staatstheater in
Stuttgart. Damit folgte das Gremium dem Vorschlag der
Findungskommission. Kunstminister Peter Frankenberg (CDU)
bezeichnete die Entscheidung als "ausgezeichnete Wahl". Puhlmann
soll im Herbst 2006 die Nachfolge des amtierenden Intendanten
Klaus Zehelein antreten. Vereinbart wurde eine Vertragslaufzeit
von fuenf Jahren. Zehelein wechselt nach 15 Jahren in Stuttgart in
drei Jahren an die Bayerische Theaterakademie in Muenchen. |
Boerse |
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Quellen |
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