GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 10.07.2003



* EU-Verfassungsentwurf fertiggestellt und unterzeichnet
* Irak-Einsatz nur unter UN-Mandat denkbar
* Bundeswehr schliesst Sicherheits-Vorkehrungen gegen Terrorangriffe ab
* Diskussion um Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes
* Schroeder bleibt im Urlaub zuhause
* Reformkonzept der Bundesanstalt fuer Arbeit
* Vorschlag: Steuerreform durch Autobahngebuehr finanzieren
* Gefaehrlicher Renten-Engpass in Sicht
* Arbeitgeberpraesident und Bildungsministerin fordern Schulreform
* Drastischer Mitgliederschwund bei der IG-Metall
* Personaldiskussion der IG-Metall
* Tarifkonflikt im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel
* Resolution zur Finanzkrise der Staedte verabschiedet
* Inflationsrate auf 1,0 Prozent gestiegen
* Neuer Anlauf zu Marathon-Achterbahnfahrt
* Heimliche Vaterschaftstests sind zulaessig
* e.o.plauen: Sonderbriefmarke
* Moeglicherweise Massen-Gentest in Mannheim
* Boerse



EU-Verfassungsentwurf fertiggestellt und unterzeichnet

Der Konvent fuer eine EU-Verfassung hat seine Arbeit beendet. Nach letzten Aenderungen unterzeichneten die 105 Vertreter der EU-Regierungen und Parlamente in Bruessel den endgueltigen Entwurf. Die Mitgliedstaaten beraten den Entwurf im Herbst in einer Regierungskonferenz, um die Verfassung dann unter Dach und Fach zu bringen. Konventspraesident Giscard d'Estaing und viele Redner forderten die Regierungen auf, den Text nicht mehr zu veraendern. Die drei deutschen Vertreter im EU-Konvent haben den Verfassungsentwurf als Erfolg gewuerdigt. Das Ergebnis sei beeindruckend, sagte Aussenminister Fischer. Man haette sich zwar mehr gewuenscht, insgesamt sei aber ein sehr guter Kompromiss herausgekommen. Er hoffe, dass dieser Entwurf durch die Regierungskonferenz komme. Es handele sich um einen "historischen Schritt fuer Europa". Auch Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel lobte den Textvorschlag. Erstmals wuerden auf EU-Ebene die Selbstverwaltungsrechte von Kommunen und Regionen garantiert. Der Vertreter des Bundestages im Konvent, Meyer, betonte, dass die Grundrechte nun fuer Buerger einklagbar wuerden.


Irak-Einsatz nur unter UN-Mandat denkbar

Berlin/Paris. Fuer Deutschland und Frankreich ist eine Beteiligung an einer Friedenstruppe im Irak nur unter einem UN-Mandat denkbar. Mit dieser Erklaerung reagierten die Regierungen in Paris und Berlin auf eine entsprechende Aeusserung von US-Verteidigungsminister Rumsfeld. Dieser hatte vorgeschlagen, dass Soldaten aus vielen verschiedenen Laendern mithelfen sollten, die Lage im Irak zu stabilisieren. Er schloss dabei ausdruecklich die Gegner des Krieges, Deutschland und Frankreich, mit ein.


Bundeswehr schliesst Sicherheits-Vorkehrungen gegen Terrorangriffe ab

Berlin. Die Bundeswehr hat ihre Sicherheits-Vorkehrungen fuer den Fall moeglicher Terror-Anschlaege aus der Luft abgeschlossen. Luftwaffen-Inspekteur Back sagte, die neue "Fuehrungszentrale Nationale Luftverteidigung" sei einsatzbereit. Es sei vorgesehen, dass bei Verdacht auf ein mit Terroristen besetztes Flugzeug vier Abfangjaeger der Luftwaffe aufsteigen. Diese koennten innerhalb von 15 Minuten in der Luft sein. Ihre Aufgabe sei es, ein verdaechtiges Flugzeug zu identifizieren, zu warnen, abzudraengen und zur Landung zu zwingen. Ein moeglicher Abschuss verdaechtiger Maschinen muesse rechtlich noch abgesichert werden, sagte Back.


Diskussion um Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes

Koblenz. Eine moegliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ueber die Hauptstadt Kabul hinaus, bewertet der Befehlshaber des Heeresfuehrungskommandos, Axel Buergener, kritisch. Er habe Zweifel, ob die geplanten so genannten Wiederaufbauteams mit jeweils 60 bis 70 Soldaten und Zivilisten ausreichend vor Attentaten geschuetzt werden koennten. Eine Beteiligung der Bundeswehr an den Teams wuerde er daher mit "grosser Sorge" sehen, sagte der Generalleutnant. Die Bundesregierung will ueber eine Ausweitrung des Einsatzes nach der Sommerpause entscheiden. Buergener aeusserte sich in seinem Lagebericht zum Heer auch zum Terroranschlag auf einen Bundeswehr-Bus am 7. Juni in Kabul. Dabei waren vier Soldaten getoetet und 29 verletzt worden. Die Soldaten wuerden inzwischen mit zehn Fuchs-Transportpanzern zum Flughafen von Kabul gebracht, sagte er.


Schroeder bleibt im Urlaub zuhause

Rom. Der italienische Ministerpraesident Berlusconi hat mit Unverstaendnis darauf reagiert, dass Bundeskanzler Schroeder wegen der juengsten Spannungen mit Rom seinen Adria-Urlaub abgesagt hat. Berlusconi nannte Schroeders Entscheidung eine Schande und sagte woertlich: "Es tut mir leid um ihn". Hintergrund der Diskussion ist unter anderem die kritische Aeusserung des italienischen Staatssekretaers Stefani ueber deutsche Urlauber. Auch zahlreiche italienische Regionalpolitiker haben inzwischen ihr Bedauern ueber die Absage Schroeders geaeussert. Sie befuerchten, dass das Beispiel des Kanzlers Schule machen koennte und auch andere deutsche Touristen ihren Italien-Urlaub absagen werden. Die italienischen Tourismusverbaende befuerchten jetzt Folgen fuer die Urlaubsorte. Mit Entsetzen habe man die Aeusserungen des italienischen Staatssekretaers Stefani gegen deutsche Urlauber registriert, hiess es in einem Offenen Brief des Tourismusverbandes der Region Tuscia. Die Deutschen und Bundeskanzler Schroeder seinen stets als Gaeste willkommen. Der Sprecher der Bundesregierung, Anda, begruendete die Absage Schroeders unterdessen in einem Zeitungsinterview mit der Haltung der italienischen Regierung. Es hab aus Rom keine klare Distanzierung von den Bemerkungen des Staatssekretaers gegeben.


Reformkonzept der Bundesanstalt fuer Arbeit

Nuernberg. Mit einem gross angelegten Umbau der Bundesanstalt fuer Arbeit will Behoerdenchef Gerster die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um 400.000 senken. Die einzelnen Arbeitsaemter sollen kuenftig mehr Freiraum haben, um die Vermittelung effizienter zu gestalten. Gerster erlaeuterte auf einer Pressekonferenz sein Reformkonzept: Er sagte, die Nuernberger Anstalt muesse noch mehr zu einer Institution werden, die den Arbeitsmarkt optimal bedient. Arbeitslose sollen kuenftig verstaerkt selbst auf Stellensuche gehen und damit die Berater entlasten. Dafuer soll bis Ende des Jahres ein virtueller Arbeitsmarkt geschaffen werden. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer koennen dann selbstaendig Stellen- und Bewerberprofile ins Internet einstellen. CDU-Generalsekretaer Meyer kritisiert die Plaene zur Reform der Bundesanstalt fuer Arbeit. Was deren Chef, Gerster, vorgeschlagen habe, sei "Schauturnen am Reck", sagte Meyer. Hauptproblem sei nach wie vor, dass keine neuen Arbeitsplaetze geschaffen wuerden.


Vorschlag: Steuerreform durch Autobahngebuehr finanzieren

Berlin. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred Carstens von der CDU, will eine allgemeine Autobahngebuehr einfuehren, um so eine vorgezogenen Steuerreform zu finanzieren. Carstens sagte, alle wichtigen Nachbarlaender Deutschlands haetten sich laengst fuer diesen Finanzierungsweg entschieden. Deutschland sei die grosse Verkehrsdrehscheibe in Europa und muesse diese Lage nutzen. Carstens schlug des weiteren vor, das deutsche Autobahnnetz einem Bundesunternehmen zu uebertragen. Die jaehrlichen Einnahmen, die zur Haushaltssanierung eingesetzt werden koennten, schaetzt Carstens auf fuenf bis sechs Milliarden Euro.


Gefaehrlicher Renten-Engpass in Sicht

Karlsruhe. Bei der Auszahlung der Renten droht im Oktober ein gefaehrlicher Engpass. Darauf hat die Vorsitzende der Vertreterversammlung der Landesversicherungsanstalt (LVA) Baden-Wuerttemberg, Leni Breymaier, hingewiesen. Verantwortlich dafuer sei die von der Bundesregierung beschlossene Kuerzung der so genannten Schwankungsreserve. Die LVA habe jetzt nur noch ein Drittel einer Monatsausgabe in Reserve. Das sei ein unverantwortlicher Umgang mit den Versicherten, kritisierte Breymaier nach dpa-Angaben vor Beginn der heutigen LVA-Vertreterversammlung in Karlsruhe. Demnach warnte Breymaier vor einer "Rente nach Kassenlage". Wenn die Weihnachtsgelder im Oktober nicht rechtzeitig bei der LVA eingingen, muesse der Steuerzahler einspringen. Die Liquiditaetsreserve muesse dringend wieder erhoeht werden.Breymaier sprach sich ausserdem gegen eine Anhebung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre aus. Es entlaste die Rentenversicherungen mehr, wenn aelteren Menschen eine konkrete Beschaeftigungschance bis zum 65. Lebensjahr gewaehrt werde, erklaerte sie.


Arbeitgeberpraesident und Bildungsministerin fordern Schulreform

Bildungsminsterin Bulmahn will die Jugendarbeitslosigkeit mit besserer Ausbildung bekaempfen. Sie appellierte an Schulen und Betriebe, die Vorbereitung Jugendlicher auf den Beruf verstaerkt zu koordinieren und auch benachteiligten Jugendlichen eine Chance zu geben. 90.000 Jugendliche verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Arbeitgeberpraesident Hundt glaubt nicht, dass allen ausbildungswilligen Schulabgaengern eine Lehrstelle angeboten werden kann. Die Kluft zwischen Angebot und Nachfrage koennte aber kleiner ausfallen als angenommen.Er forderte, dass sich die Schule staerker den Anspruechen der Wirtschaft anpasst. Er schlug eine Schulreform vor. Die Leistungen der Schueler sollten regelmaessiger ueberprueft werden. Es solle ausserdem zentrale Abschlusspruefungen an allen Schulen geben. Hundt kritisierte, dass bei rund 25 Prozent der Jugendlichen die einfachsten Voraussetzungen fuer eine Ausbildung fehlten.


Drastischer Mitgliederschwund bei der IG-Metall

Frankfurt. Die IG Metall verliert immer mehr Mitglieder. Eine Gewerkschaftssprecherin bestaetigte, dass allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres rund 47.000 Metaller aus der Gewerkschaft ausgetreten seien. Das sind mehr als im gesamten letzten Jahr. Die Gewerkschaft verliere vor allem deshalb Mitglieder, weil viele Metaller ihren Arbeitsplatz verloren haetten, sagte die Sprecherin. Einen genauen Ueberblick ueber die Zahl der Mitglieder, die wegen des gescheiterten Streiks in Ostdeutschland ausgetreten seien, habe man noch nicht. Allein die Bezirke Bayern und Baden-Wuerttemberg hatten gestern 600 Austritte wegen des Fuehrungsstreits in der IG Metall gemeldet.


Personaldiskussion der IG-Metall

Zwickau. Der umstrittene IG-Metall-Vize Peters hat sich Rueckendeckung bei der ostdeutschen Basis geholt. Die Belegschaft des Volkswagen-Werks Zwickau stellte sich demonstrativ hinter Peters. Die Beschaeftigten des Werks hatten sich wochenlang an dem gescheiterten Streik fuer die 35-Stunden-Woche beteiligt. Der Streit in der Fuehrungsspitze beschleunigt offenbar den Mitgliederschwund bei der IG Metall. Nach Angaben einer Sprecherin traten allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres rund 47-tausend Metaller aus der Gewerkschaft aus. Das liege vor allem daran, dass immer mehr Mitglieder ihren Arbeitsplatz verlieren. Wie viele Mitglieder wegen des gescheiterten Streiks ausgetreten seien, wisse man noch nicht.


Tarifkonflikt im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel

Mainz. In Mainz hat die fuenfte Runde der Tarifgespraeche fuer die rund 120.000 Beschaeftigten im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel begonnen. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bieten die Arbeitgeber bislang eine dreistufige Einkommenssteigerung an. Das geht der Gewerkschaft aber nicht weit genug. Sie fordert 4,5 Prozent mehr Einkommen sowie Zuschlaege fuer die Samstagsarbeit. Seit der letzten Tarifrunde gab es landesweit zahlreiche Streikaktionen von Beschaeftigten in Kaufhaeusern und Supermaerkten, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhoehen.


Resolution zur Finanzkrise der Staedte verabschiedet

Bad Windsheim. Der bayerische Staedtetag hat Bundestag und Bundesrat aufgefordert, sich bei der Loesung der dramatischen Finanzkrise nicht gegenseitig zu blockieren. Bei ihrem Treffen in Bad Windsheim forderten die 300 Delegierten der bayerischen Staedte die Bundesregierung in einer Resolution auf, die Gewerbesteuer zu reformieren. Andernfalls drohten die Staedte mit Demonstrationen in Muenchen noch vor der Landtagwahl. Der Praesident des Staedtetags, Deimer, sagte woertlich: "Wir pfeifen schon jetzt aus dem letzten Loch". Wegen der leeren Kassen koennen nach Angaben der Buergermeister schon jetzt Strassen nicht mehr repariert werden, Bibliotheken und Schwimmbaeder mussten teilweise geschlossen werden.


Inflationsrate auf 1,0 Prozent gestiegen

Wiesbaden. Die Verbraucherpreise in Deutschland haben wieder etwas staerker angezogen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag die Inflationsrate im Juni im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 1,0 Prozent. Im Mai hatte der Anstieg 0,7 Prozent betragen. Teurer wurden innerhalb eines Jahres vor allem Pauschalreisen, Hotels sowie einige Nahrungsmittel.


Neuer Anlauf zu Marathon-Achterbahnfahrt

Mit einer neuen Marathon-Achterbahnfahrt will der Amerikaner Richard Rodriguez ins Guinness Buch der Rekorde gelangen. Seinen Rekordversuch hat der 43jaehrige am Vormittag im pfaelzischen Hassloch gestartet. Rodriguez muss im Holiday Park rund um die Uhr fahren und darf nur alle acht Stunden 15 Minuten Pause machen. Er will mindestens 36 Stunden durchhalten, um den bisherigen Rekord zu brechen. Den halten mit 35,5 Stunden zwei Japaner. Rodriguez hatte sich bereits im vergangenen Jahr an einem Langzeitrekord versucht: Er war 104 Tage lang bis zu zehn Stunden taeglich mit der Achterbahn unterwegs gewesen, hatte aber zwischendurch zu lange Pausen gemacht.


Heimliche Vaterschaftstests sind zulaessig

Unerverheiratete Vaeter duerfen die Abstammung eines Babys ohne Wissen der Mutter genetisch ueberpruefen lassen. Das hat das Landgericht Muenchen entschieden. Als Untersuchungsmaterial genuegt geringes genetisches Material, das zum Beispiel von einem Schnuller abgenommen werden kann.


e.o.plauen: Sonderbriefmarke

Hof/Plauen. Zum 100. Geburtstag von Erich Ohser - bekannt unter dem Synonym e.o.plauen - wird Bundesfinanzminister Eichel heute eine Sonderbriefmarke vorstellen. Die Briefmarke zeigt eine seiner Bildgeschichten - beruehmt war Ohser vor allem fuer seine Vater-und-Sohn-Geschichten.


Moeglicherweise Massen-Gentest in Mannheim

Im Zusammenhang mit dem Mordfall an der 16jaehrigen Susanne E. Mitte Juni werden moeglicherweise alle Mannheimer Maenner zu Speichelproben gebeten. Ein Polizeisprecher sagte gegenueber SWR 4 Kurpfalz Radio, man ziehe eine Untersuchung in groesserem Umfang in Erwaegung. Bislang haben die Ermittler bei ihren Vernehmungen rund 150 Speichelproben von Personen genommen, die mit dem Mordopfer Kontakt hatten. Eine Uebereinstimmung mit dem genetischen Fingerabdruck des Taeters ergab sich bislang nicht.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8788 Euro
Kanada(1 $)  0.6353 Euro
England(1 Pfund)  1.4347 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.499 Euro
Japan(100 Yen)  0.7466 Euro
Schweden(100 skr)  10.937 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3263( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9036( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9955
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ