GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 17.11.1999



* Leisler Kiep von Staatsanwalt in Augsburg verhoert
* Zwangsarbeiter-Entschaedigungsverhandlungen vertagt
* Bundeskabinett senkt die Rentenkassenbeitraege
* Freispruch fuer Ex-Compuserve-Chef Somm
* OeTV-Chef Mai und DGB-Chef Schulte werben fuer Supergewerkschaft Verdi
* Eisenbahnerwohnungen werden nun doch verkauft
* Boerse



Leisler Kiep von Staatsanwalt in Augsburg verhoert

Der ehemalige CDU-Schatzmeister Leisler Kiep ist am Mittwoch rund 10 Stunden lang von der Staatsanwaltschaft zu den angeblichen Millionenspenden an die Union verhoert worden. Der leitende Oberstaatsanwalt Nemetz erklaerte, die Modalitaeten der Gelduebergabe durch den Waffenhaendler Schreiber seien "ausgiebig eroertert" worden. Das Geld sei an mehrere Addressaten gegangen. Kiep habe sich sehr kooperationsbereit gezeigt. Die CDU hat Berichte ueber Parteispenden auf Schwarzkonten zurueckgewiesen. Es handele sich um offizielle Konten, die den Spendern bekannt gewesen seien.


Zwangsarbeiter-Entschaedigungsverhandlungen vertagt

Die Verhandlungen ueber eine Entschaedigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern sind in Bonn ohne greifbares Ergebnis vertagt worden. Das teilte der Regierungsbeauftragte, Graf Lambsdorff, nach dem Ende der zweitaegigen Verhandlungen mit. Im Verlauf der Gespraeche habe die deutsche Seite ihr Angebot von sieben auf acht Mrd. DM erhoeht. Davon wolle die Industrie 5 Mrd. DM tragen. Dies sei das letzte Wort der Wirtschaft. Die Opfer-Anwalte wollten angeblich eine Zahlung von 10 bis 15 Mrd. DM erreichen. Die Verhandlungen sollen in drei Wochen fortgesetzt werden.


Bundeskabinett senkt die Rentenkassenbeitraege

Die Beitragssaetze fuer die gesetzliche Rentenversicherung sinken im kommenden Jahr auf 19,3 %. Das sieht der von Arbeitsminister Riester vorgelegte Rentenbericht vor, den das Bundeskabinett in Berlin gebilligt hat. 1998 lag der Beitragssatz bei 20,3%. Fuer den Durchschnittsverdiener bedeutet dies ein Plus von 272 Mark im Jahr, erklaerte das Arbeitsministerium. In den Folgejahren bis 2003 sollen die Beitraege weiter reduziert werden und danach bei etwa 19 % stabil bleiben. Die Senkung soll durch Mehreinnahmen aus der Oekosteuer finanziert werden.


Freispruch fuer Ex-Compuserve-Chef Somm

Im Pilotprozess um Pornografie im Internet ist der fruehere Compuserve-Chef Felix Somm vom Muenchener Landgericht freigesprochen worden. Die Richter folgten damit den Plaedoyers von Anklage und Verteidigung. Somm war 1998 vom Amtsgericht Muenchen zu einer zweijaehrigen Haftstrafe und 100'000 DM Geldstrafe verurteilt worden - wegen Mittaeterschaft bei der Internet-Verbreitung von Kinder- und Tierpornografie. Im Mittelpunkt des Berufungsprozesses stand die Frage, ob ein Online-Dienst den Zugriff auf illegale Daten verhindern kann. Gutachter verneinten dies.


OeTV-Chef Mai und DGB-Chef Schulte werben fuer Supergewerkschaft Verdi

Auf dem ausserordentlichen Parteitag der OeTV in Dortmund haben OeTV-Chef Mai und DGB-Chef Schulte gemeinsam fuer die geplante Supergewerkschaft Verdi geworben. Die vereinte Dienstleistungsgesellschaft (Verdi) sei die Chance, der Gewerkschaftsbewegung eine Zukunft zu geben, erklaerte Mai. Die neue, ueber drei Millionen Mitglieder zaehlende Organisation werde schlagkraeftig sein. Zu Verdi wollen sich neben der OeTV die Gewerkschaften HBV, IG Medien, DAG und DPG zusammenschliessen. Die Kongresse der uebrigen Gewerkschaften beginnen am Donnerstag. Bis zum Wochenende sollen die Beratungen abgeschlossen sein.


Eisenbahnerwohnungen werden nun doch verkauft

Nach langen Aueinandersetzungen duerfen die rund 114'000 bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen verkauft werden. Das entschied eine Einigungsstelle in Frankfurt. Der Hauptpersonalrat des Bundeseisenbahnvermoegens, der Deutsche Mieterbund und die Gewerkschaft GdED hatten den Verkauf abgelehnt. Die Bundesregierung hatte im Maerz beschlossen, die Wohnungen an private Bieter zu verkaufen. Zwei Interessenten haben 7,1 bzw. 8,1 Mrd. DM geboten. Den in den Wohnungen lebenden Eisenbahnern werden ein lebenslanges Mietrecht und moderate Mietsteigerungen garantiert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8817 DM= 0.9620 Euro
Kanada(1 $)  1,285 DM= 0.6570 Euro
England(1 Pfund)  3,0584 DM= 1.5637 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,1249 DM= 62.441 Euro
Japan(100 Yen)  1,7857 DM= 0.9129 Euro
Schweden(100 skr)  22,5495 DM= 11.529 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5883,55( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10922,54( Stand 17:00 MEZ )  
10932,33( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18274,82
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MEZ
NDR2    21:00 MEZ