EU gibt weitere Hilfen fuer Menschen in Palaestinensergebieten frei |
Die EU-Staaten haben 34 Millionen Euro als humanitaere Hilfe fuer
die Menschen in den Palaestinensergebieten freigegeben. Ein
Sprecher der EU-Kommission sagte in Bruessel, das Geld werde ueber
Hilfsorganisationen direkt an die Bevoelkerung geleitet. Deren
Lebensbedingungen hatten sich in den vergangenen Wochen zunehmend
verschlechtert. Die EU hatte die Mittel fuer die Autonomiebehoerde
nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas-Organisation
eingefroren. Der palaestinensische Ministerpraesident Hanija bot
Israel unterdessen eine verlaengerte Waffenruhe an. Bedingung sei,
ein Rueckzug aus den besetzten Gebieten. Hanija aeusserte sich vor
einem Treffen des israelischen Regierungschefs Olmert mit US-
Praesident Bush in Washington. |
Merkel beendet China-Reise mit Besuch in Schanghai |
Schanghai. Zum Abschluss ihrer ersten China-Reise hat
Bundeskanzlerin Merkel ein Zeichen fuer die Religionsfreiheit in
der Volksrepublik gesetzt. Sie traf mit dem katholischen Bischof
der Stadt zusammen, der wegen seines Glaubens 27 Jahre lang im
Gefaengnis sass. Schon gestern hatte Merkel bei Gespraechen mit der
chinesischen Fuehrung in Peking erklaert, dass sie dem Thema
Menschenrechte im Verhaeltnis mit China einen hohen Rang einraeumt.
Sie kuendigte an, dass die Beziehungen zwischen beiden Laendern in
allen Bereichen intensiviert werden sollen. |
BVerfG-Urteil gegen Rasterfahndung |
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Moeglichkeiten
der Rasterfahndung eingeschraenkt. Aussenpolitische Spannungen oder
eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie seit den Anschlaegen vom
11. September 2001 bestehe, reichten fuer die Anwendung nicht aus,
urteilte das Gericht. Vielmehr muessten Beweise fuer eine konkrete
Gefahr vorliegen, um einen solch schweren Eingriff in die
Grundrechte der Buerger zu rechtfertigen. Bundesinnenminister
Schaeuble und der bayerische Ressortchef Beckstein kritisierten,
das Verfassungsgericht lege die Huerden fuer eine effektive
Terrorabwehr zu hoch. Auch die Polizeigewerkschaften bemaengelten,
damit werde den Ermittlern erneut eine Moeglichkeit zur
Verhinderung von Straftaten genommen. Politiker von Gruenen, FDP
und Linkspartei begruessten dagegen das Urteil. |
Bericht ueer Journalisten-Bespitzelung nur teilweise oeffentlich |
Der Bericht ueber die Bespitzelung von Journalisten durch den
Bundesnachrichtendienst wird nicht komplett veroeffentlicht. Das
Verwaltungsgericht Berlin untersagte auf Antrag eines Journalisten
die Veroeffentlichung von ihn betreffenden Berichtsteilen, weil
sonst die Verletzung von Persoenlichkeitsrechten drohe. Bei dem
Betroffenen handelt es sich um einen Redakteur des "Focus". Zuvor
hatte das Parlamentarische Kontrollgremium fuer die Geheimdienste
beschlossen, den Bericht zu veroeffentlichen. |
Lammert fordert Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus |
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Zahl rechtsradikaler
Gewalttaten hat der Praesident des Deutschen Bundestages, Lammert,
mehr Zivilcourage gefordert. Bereits verbale Anmache duerfe nicht
hingenommen werden, sagte Lammert im Deutschlandfunk. Die Kritik an
dem ehemaligen Regierungssprecher Heye, der WM-Besucher mit dunkler
Hautfarbe vor bestimmten Gegenden in Ostdeutschland gewarnt hatte,
ist fuer Lammert falsch. Fehlentwicklungen und Sachverhalte
muessten benannt werden - auch das sei Zivilcourage, betonte der
CDU-Politiker.
Angesichts rassistischer Angriffe in Deutschland haben einige
Botschaften der WM-Teilnehmerlaender die Spieler und Fans zur
Vorsicht aufgerufen. Die Botschaft Ghanas will dem Team den Rat
geben, "vor allem abends nicht alleine auszugehen", schreibt der
"Tagesspiegel". Man bete, "dass nichts passiert", so eine
Sprecherin. Auch Togos Botschaft will Verhaltenstipps geben.
Brasilien plant, an allen Spielorten "mobile Konsulate"
einzurichten. "Wir wollen unseren Landsleuten sofort helfen
koennen", so ein Sprecher. |
Glos will Strafen fuer Klimasuender senken |
Wirtschaftsminister Glos (CSU) will Klimasuender in der Industrie
milder bestrafen als bislang ueblich. Das bestaetigte ein
Ministeriumssprecher. Wer fuer seine Kohlendioxid-Emissionen nicht
genuegend Zertifikate besitze, solle nur noch ein Fuenftel der
bislang faelligen Strafe bezahlen, schreibe Glos in einem Brief an
seine Kabinettskollegen. Zudem sollten die Unternehmen von der
Pflicht befreit werden, fehlende Zertifikate nachzukaufen.
Umweltminister Gabriel lehnte den Vorstoss seines Kabinettskollegen
ab. |
Union will Arbeitlosengeld II erneut auf den Pruefstand stellen |
Berlin. Die Union will weitere Einschnitte beim Arbeitlosengeld II.
Fraktionschef Kauder sagte, das ganze Hartz IV-Gesetz muesse
angesichts drohender Mehrausgaben auf den Pruefstand. Bayerns
Sozialministerin Stewens schlug vor, zunaechst die Zuschlaege zu
streichen, die den Uebergang vom Arbeitlosengeld I zum
Arbeitslosengeld II abfedern sollen. Der CSU-Arbeitsmarktexperte
Straubinger forderte darueber hinaus, den Freibetrag fuer Vermoegen
- der derzeit 200 Euro pro Lebensjahr betraegt - weiter zu senken.
Bundesarbeitsminister Muentefering, SPD, lehnt bisher weitere
Kuerzungen ab. Der Anstieg der Kosten ist laut Muentefering darauf
zurueckzufuehren, dass die Zahl der Sozialhilfeempfaenger bei den
Kommunen drastisch abgenommen hat und diese jetzt ueber das
Arbeitslosengeld II vom Bund bezahlt werden. |
DGB-Bundeskongress: Engelen-Kefer scheitert bei Kampfabstimmung |
Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
Engelen-Kefer, muss ihr Amt nach 16 Jahren abgeben. Die 62-Jaehrige
scheiterte bei dem DGB-Bundeskongress in Berlin in einer
Kampfabstimmung gegen die vom Vorstand nominierte
CDU-Bildungsexpertin Sehrbrock. Fuer Frau Engelen-Kefer votierten
43 Prozent der Delegierten, 57 Prozent entschieden sich fuer Frau
Sehrbrock. Frau Engelen-Kefer war von den Einzelgewerkschaften
nicht mehr fuer den Bundesvorstand nominiert worden. Offiziell
wurde ihr Alter als Grund angegeben. Zuvor wurde der
Gewerkschaftsvorsitzende Sommer fuer weitere vier Jahre im Amt
bestaetigt. Allerdings fiel das Ergebnis mit rund 78 Prozent
schlechter aus als vor vier Jahren. In den Bundesvorstand wurden
zudem der Mitbestimmungsfachmann Hexel und die fruehere
Gruenen-Politikerin Buntenbach gewaehlt. Der IG-Metall-Funktionaer
Matecki erhielt erst im zweiten Wahlgang die erforderliche
Mehrheit. - Angesichts der Personalquerelen verschob der
Sitzungsleiter die fuer den Nachmittag geplante Grundsatzrede
Sommer auf morgen. |
Deutscher Aerztetag eroeffnet |
Magdeburg. Vor dem Hintergrund der Aerztestreiks und der geplanten
Gesundheitsreform hat der 109. Deutsche Aerztetag begonnen. Vier
Tage lang wollen die rund 250 Delegierten unter anderem ueber die
Sparmassnahmen im Gesundheitswesen sprechen und ueber die Folgen,
die diese fuer die Patienten-Versorgung und die Aerzteschaft selbst
haben. Ein Thema, auf das auch Gesundheitsministerin Schmidt in
ihrer Rede vor kurzem einging. Sie sagte, die Politik wolle die
Reform des Gesundheitssystems mit den Aerzten umsetzen und nicht
gegen sie. Viele der Forderungen und Vorschlaege der Mediziner, so
Schmidt, wuerden in die Ueberlegungen einfliessen.
Bundesaerztekammer-Praesident Hoppe hat auf dem Aerztetag in
Magdeburg einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik gefordert.
"Ein Weiter so geht definitiv nicht mehr", sagte er. Schon jetzt
stuetzten die Aerzte das Gesundheitswesen durch unbezahlte
Mehrarbeit mit mehr als zehn Mrd. Euro. Zudem beklagte Hoppe die
zunehmende Buerokratisierung und den "Honorarverfall".
Gesundheitsministerin Schmidt forderte Uniklinikaerzte und
Marburger Bund "im Interesse der Patienten" zu einer schnellen
Loesung im Tarifstreit auf. |
Aerzte-Verhandlungen erneut gescheitert |
Hannover. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 70.000 Aerzte an
kommunalen Krankenhaeusern sind am Abend ergebnislos vertagt
worden. Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbaende vereinbarten ein weiteres Treffen am 9. Juni.
Der Medizinerverband fordert fuer die Aerzte an den kommunalen
Kliniken - wie auch fuer die Mediziner an den Uni-Kliniken - neue
Arbeitszeitregelungen und mehr Geld. Unterdessen setzen die
Mediziner am Uni-Klinikum Wuerzburg ihren Arbeitskampf heute fort.
Eigentlich sollte waehrend des Deutschen Aerztetags, der heute in
Magdeburg beginnt, nicht gestreikt werden. Der Chef des Marburger
Bundes, Montgomery, sagte, an einigen Kliniken seien die Aerzte
aber so ueber das Verhalten der Arbeitgeberseite veraergert, dass
sie trotzdem die Arbeit niederlegen. |
Urabstimmung in Baden-Wuerttemberg hat begonnen |
Die Urabstimmung ueber den Tarifkompromiss fuer den oeffentlichen
Dienst der Laender hat am Morgen in Karlsruhe begonnen. Dort rief
die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Mitarbeiter der
Autobahnmeisterei zur Wahlurne. Die Abstimmung koennte fuer ein
Ende der monatelangen Streiks sorgen.
Fuer Baden-Wuerttemberg betraegt die bei den Gespraechen in Potsdam
vereinbarte durchschnittliche Arbeitszeit 39,35 Stunden pro Woche.
Tausende besonders belastete Mitarbeiter des Landes bleiben bei der
bisherigen Arbeitszeit von 38,5 Stunden: etwa 8.000 in den Zentren
fuer Psychiatrie, 400 in den Autobahnmeistereien und 300
Mitarbeiter in den Staatstheatern Karlsruhe und Stuttgart. |
Konjunktur hat im ersten Quartal 2006 deutlich zugelegt |
Die deutsche Wirtschaft hat im ersten Quartal 2006 zugelegt. Das
Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestaetigte heute vorlaeufige
Angaben, wonach das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum letzten
Quartal 2005 um 0,4 Prozent gewachsen ist. Impulse seien aus dem
In- und Ausland gekommen. Verglichen mit den ersten drei Monaten
2005 habe es eine Steigerung von 2,9 Prozent gegeben, so viel wie
seit sechs Jahren nicht mehr. Allerdings haetten wegen des spaeten
Ostertermins auch drei Arbeitstage mehr zur Verfuegung gestanden. |
Daimler plant nach Stellenabbau 1.000 neue befristete Jobs |
Der Absatz der E-Klasse brummt. Das neue Modell ist so gefragt,
dass dafuer im Mercedes-Werk Sindelfingen 1.000 befristet
Beschaeftigte neu eingestellt werden sollen. Die Stammbelegschaft
ist darueber geteilter Meinung, denn DaimlerChrysler hat hier erst
3.000 Stellen abgebaut. Die E-Klasse ist sehr gefragt |
Krankenkassen schreiben wieder rote Zahlen |
Berlin. Im dritten Jahr nach Inkrafttreten des rot-gruenen
Gesundheitsmodernisierungsgesetzes schreiben die meisten
Krankenkassen offenbar wieder rote Zahlen. Wie das Duesseldorfer
"Handelsblatt" berichtet, schlossen die Ortskrankenkassen und die
zehn Ersatzkassen das erste Quartal 2006 mit einem Defizit von
zusammen rund einer Milliarde Euro ab. Diese Kassen versichern rund
70 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten. Bei den Ersatzkassen
mit den Marktfuehrern Barmer, DAK und Techniker-Krankenkasse
uebertrafen demnach die Ausgaben die Einnahmen um 581 Millionen
Euro. Die 17 Ortskrankenkassen melden der Zeitung zufolge ein Minus
von 444 Millionen Euro. Hauptkostentreiber waren neben den
Arzneimittelausgaben die Krankenhauskosten. |
Haftbefehle gegen Potsdamer Tatverdaechtige aufgehoben |
Fuenf Wochen nach dem Angriff auf einen Deutsch-Aethiopier in
Potsdam hat der Bundesgerichtshof die Haftbefehle gegen die beiden
Tatverdaechtigen aufgehoben. Angesichts des fortgeschrittenen
Ermittlungsstadiums sei der dringende Tatverdacht nicht mehr
gegeben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Das Opfer
war am Ostersonntag bei einem Ueberfall schwer verletzt worden.
Generalbundesanwalt Nehm hatte wegen eines vermuteten
fremdenfeindlichen Hintergrunds die Ermittlungen uebernommen. |
Erfolg gegen Internet-Musiktauschboerse |
Die Staatsanwaltschaft Koeln kann im Kampf gegen den illegalen
Tausch von Musiktiteln im Internet einen Erfolg verbuchen. Wie die
Justiz mitteilte, wurden bei bundesweit 130 Hausdurch- suchungen
insgesamt 3.500 Verdaechtige identifiziert. Ihnen wird vorgeworfen,
jeweils Tausende Dateien ueber die Tauschboer- se eDonkey angeboten
zu haben. Gegen alle Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren
eingeleitet. Es handelt sich um das groesste Verfahren, das jemals
in Deutschland gegen illegale Angebote in Internet-Tauschboersen
durchgefuehrt wurde. |
Internationaler PEN-Weltkongress in Berlin eroeffnet |
Berlin. Bundespraesident Koehler und Literatur-Nobelpreistraeger
Grass eroeffneten heute offiziell den 72. Internationalen
PEN-Kongress in Berlin. Begonnen hat die Arbeitstagung der
Schriftstellervereinigung bereits gestern. Rund 450 Teilnehmer aus
80 Laendern widmen sich Themen wie der Verfolgung von Autoren und
repressiven Pressegesetzen. Ausserdem stehen bis Freitag
oeffentliche Lesungen und Diskussionen mit prominenten Autoren auf
dem Programm. Es ist der erste internationale PEN-Kongress seit 20
Jahren in Deutschland. |
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Quellen |
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