EU-Komission bringt Vorschlaege zur Reform des Autohandels auf den Weg |
Die EU-Kommission hat ihre Vorschlaege zur Reform des Autohandels in der
Europaeischen Union verabschiedet.=20
Der zustaendige Kommissar Monti sagte in Stra=DFburg, die neuen
Vorschriften sollten im Sinne der Kunden fuer mehr Wettbewerb in der
Branche sorgen. Geplant ist, dass Autohaeuser spaetestens ab Oktober
naechsten Jahres Fahrzeuge von mehreren Herstellern anbieten duerfen.
Darueber hinaus soll ihnen erlaubt werden, Wagen europaweit abzusetzen
und dafuer beispielsweise auch per Internet zu werben. Freie
Werkstaetten sollen mehr Rechte gegenueber den Herstellern erhalten
sowie freien Zugang zu Original-Ersatzteilen, aber auch zu technischen
Informationen. Die Vorschriften sollen noch vor der Sommerpause wirksam
werden. |
Bundesrechnungshof: Arbeitslosenvermittlungszahlen zu 70% falsch |
Nach den Vorwuerfen des Bundesrechnungshofes wegen fehlerhafter
Vermittlungsstatistiken in den Arbeitsaemtern mehren sich die
Forderungen nach raschen Konsequenzen. Die stellvertretende
DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte, falls sich die Anschuldigungen als
zutreffend heraustellten, muessten umgehend Schritte zur Beseitigung der
Fehlerquellen ergriffen werden. Die Buendnis-Gruenen forderten eine
Entbuerokratisierung der Bundesanstalt fuer Arbeit. Der sozialpolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Laumann, wies Arbeitsminister Riester eine
Mitschuld an den geschoenten Vermittlungszahlen zu. Der
Bundesrechnungshof hatte in Bonn erklaert, die Arbeitsaemter wuerden
weitaus weniger Stellen vermitteln als in den Statistiken angegeben.
Rund 70 Prozent der ueberprueften Vermittlungen seien falsch verbucht
gewesen oder haetten schlicht nicht stattgefunden. |
'Blauer Brief' an Deutschland sorgt fuer Unstimmigkeiten=20 |
Kritische Aeu=DFerungen von EU-Kommissar Verheugen ueber den
angekuendigten 'Blauen Brief' wegen des deutschen Haushaltsdefizits
haben zum Streit in der EU-Kommission gefuehrt. Kommissionspraesident
Prodi habe Verheugen angerufen und ihn an die Prinzipien der Ablaeufe
erinnert, sagte Prodis Sprecher in Stra=DFburg. Prodi hatte zuvor
erklaert, der Vorschlag der Kommission, Deutschland zu ruegen, sei aus
rein sachlichen Gruenden zu Stande gekommen. Politische Erwaegungen habe
es nicht gegeben. Auch Verheugen habe der Verwarnung zugestimmt. Der
SPD-Politiker hatte kritisiert, Bruessel koenne keine Empfehlung
abgeben, was Deutschland anders machen solle. |
Streit um Transrapid-Beihilfen |
Die geplanten Bundeshilfen fuer den Transrapid haben einen Streit
zwischen Nordrhein-Westfalen und Bayern ausgeloest. NRW-Finanzminister
Steinbrueck erklaerte heute, die Bundesregierung habe seinem Land
bereits einen Gro=DFteil der Summe fuer die geplante Schnellstrecke
zwischen Duesseldorf und Dortmund zugesichert. Der bayerischer
Wirtschaftsminister Wiesheu bezeichnete dies als Affront und warf
Nordrhein-Westfalen Versuche vor, auf diese Weise Fakten zu schaffen.
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums, das ueber die Mittel in
Hoehe von 2,3 Milliarden Euro entscheidet, gibt es noch keinen Beschluss
in der Sache. |
Arbeitgeber machen sich Gedanken zur Schulbildung |
Die deutschen Arbeitgeberverbaende setzen sich fuer einheitliche
Leistungstests schon ab der Grundschule ein. Damit reagieren sie auf das
schlechte Abschneiden Deutschlands bei der internationalen
Bildungsstudie PISA. In Berlin stellte Arbeitgeberpraesident Hundt einen
Fuenf-Punkte-Katalog vor, in dem unter anderem eine standardisierte
Pruefung nach dem Vorbild des in anderen Staaten ueblichen
Zentralabiturs verlangt wird. Zugleich muessten die Lehrplaene von
ueberfluessigem Stoff befreit und die Lehrer mit einer Leistungszulage
belohnt werden, wenn ihre Schueler gut abschnitten. Schlie=DFlich
verlangte Hundt, Grund- und Hauptschulen gegenueber Gymnasien finanziell
besser zu stellen. |
EU-Verbraucherschutz kritisiert Informationslage zu BSE-Tests |
EU-Verbraucherschutzkommissar Byrne hat von der Bundesregierung genaue
Informationen ueber die fehlerhaften BSE-Tests in Bayern und
Rheinland-Pfalz verlangt. In einem Brief habe Byrne die deutschen
Behoerden au=DFerdem um Aufklaerung darueber gebeten, was mit dem
sichergestellten Fleisch geschehen solle, sagte ein Kommissionssprecher
in Bruessel. Bundesverbraucherschutzministerin Kuenast kuendigte
schaerfere Kontrollen fuer die Zulassung von Test-Labors an.
Moeglicherweise stuenden private Labors unter zu gro=DFem zeitlichen und
finanziellen Druck, sagte sie im ZDF. In Sachsen und
Mecklenburg-Vorpommern wurde Rindfleisch aus dem Verkehr gezogen, das in
Bayern unzureichend auf BSE untersucht worden war. |
Boerse |
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Quellen |
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