Kohl gibt verdeckte Konten in Partei-Sondersitzung zu |
Berlin. Das CDU-Praesidium hat mit seiner Sondersitzung begonnen, bei der
Ex-Kanzler Kohl zu angeblichen Schwarzgeld-Konten Stellung nehmen soll. Vor
der Sitzung sagte Kohl, er fuehle sich wegen der Parteispendenaffaire nicht
unter Druck. Eine Berliner Zeitung berichtete, dass der CDU-Ehrenvorsitzende
bis in die Schlussphase seiner Amtszeit mit inoffiziellen Konten gearbeitet
habe. Zudem habe Kohl nicht eine einzige Spende fuer die CDU eingesammelt.
Parteifreunde hielten es fuer unwahrscheinlich, dass der CDU-Vorsitzende mit
seinen so weit verzweigten Kontakten keinen einzigen Beitrag fuer die Partei
erhalten habe. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Union, Repnik,
kuendigte unterdessen an, beim Bundesverfassungsgericht gegen den
Untersuchungsausschuss Parteispenden zu klagen, denn rot-gruen habe das
Gremium willkuerlich besetzt, saemtliche Verfahrensregeln seien missachtet
worden. Repnik forderte SPD und Gruene auf, den Untersuchungsausschuss so zu
besetzen, dass die tatsaechlichen politischen Kraefteverhaeltnisse des
Bundestages ordentlich wiedergespiegelt werden. Am Nachmittag hat Ex-Kanzler
Kohl erstmals zugegeben, dass es in der Zeit seines Vorsitzes verdeckte
Konten gab. Er betont weiterhin, dass politische Entscheidungen nie durch
Geld beeinflusst worden seien, er sei nicht kaeuflich gewesen. CDU-Chef
Schaeuble staerkte Kohl den Ruecken, niemand habe sich bereichert. Nach einem
Bericht der Leipziger Volkszeitung geht die CDU-Fuehrung davon aus, dass
mindestens 2 bis 3 Millionen DM an der offiziellen Buchfuehrung vorbei
geflossen sind. |
Immobilien-Spekulant Schneider erneut unter Verdacht der Steuerhinterziehung |
Hamburg. Der Immobilien-Spekulant Schneider hat angeblich noch ein Vermoegen
in Millionenhoehe auf Konten der Kanal-Inseln Jersey und Guernsey. Der Stern
berichtet, dass die Konten bisher treuhaenderisch von Schneiders Schwester
verwaltet worden seien. Das Geld stamme aus dem Erbe von Schneiders
verstorbenem Vater, die drei Kinder haetten die Millionen aber nicht
versteuert. Jetzt soll gegen sie ein Steuerstrafverfahren eingeleitet werden.
Ob Schneider tatsaechlich aus der Haft entlassen wird, ist damit fraglich. Er
sitzt unter anderem wegen schweren Betrugs derzeit eine knapp 7jaehrige
Haftstrafe ab. Der Freigaengerstatus von Schneider wurde am Mittag aufgehoben,
ein bereits erteilter Hafturlaub wurde widerrufen. Nach Informationen der ARD
soll Schneider 13 Millionen DM geerbt und nicht versteuert haben. Dieses Erbe
will er jedoch nicht angetreten haben. Die Staatsanwaltschaft muss diese
Vorwuerfe nun pruefen. |
Prozess gegen mutmasslichen Polizistenmoerder eroeffnet |
Mannheim. Vor der Jugendkammer des Landgerichts hat der Prozess gegen einen
mutmasslichen Polizistenmoerder begonnen. Der 17jaehrige soll vor knapp einem
Jahr einen Polizisten erstochen und einen zweiten Beamten angegriffen haben.
Ausserdem wurde ein Diensthund getoetet. Der Junge selbst wurde angeschossen.
Er hatte fuer seine Freundin eine Schlange aus einem Zoogeschaeft stehlen
wollen, dabei loeste er den Alarm aus. Bei der Tat will er unter Drogen
gestanden haben. Das Landgericht hat sechs Verhandlungstage angesetzt. |
Gesetzentwurf der Gesundheitsreform nach Scheitern im Bundesrat geaendert |
Berlin. Nach dem Scheitern der Gesundheitsreform im Bundesrat hat rot-gruen
den Gesetzentwurf geaendert. Unter anderem faellt die umstrittene Positivliste
weg, nach der nur Medikamente von den Kassen bezahlt werden sollen, deren
therapeutische Wirkung nachgewiesen ist. Auch die umstrittene Soforthilfe von
1,3 Milliarden DM fuer die AOK in den neuen Laendern taucht nicht mehr auf. |
Gesundheitsminister beraten ueber Einfuhr von britischem Rindfleisch |
Berlin. Die Gesundheitsminister von Bund und Laendern beraten zur Stunde
darueber, ob das deutsche Einfuhrverbot fuer britisches Rindfleisch aufgehoben
werden soll. Die EU-Komission hat Deutschland eine Frist bis Morgen gesetzt,
bis dahin soll ein Zeitplan feststehen, ab wann britisches Rindfleisch wieder
ins Land darf. |
Verband der Bauindustrie fuerchtet um Arbeitsplaetze bei Holzmann-Konkurrenz |
Berlin. Der Verband der Bauindustrie befuerchtet, dass durch die
Holzmann-Sanierung bei Konkurrenzunternehmen bis zu 25.000 Arbeitsplaetze
verloren gehen. Der Verband begruendet seine Sorge damit, dass bei Holzmann
jetzt unter Tarif gearbeitet wird. |
Statistisches Bundesamt zu Durchschnittseinkommen der Haushalte |
Berlin. Die deutschen Haushalte verfuegen im Durchschnitt ueber ein
Netto-Einkommen von 5020 DM im Monat. Nach Berechnungen des statistischen
Bundesamtes muss aber fast jeder siebte Haushalt mit weniger als 2000 DM
monatlich auskommen. |
Vorsitzender der katholischen Bischofskonferenz zur Schwangerenberatung |
Mainz. Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Lehmann, hat seine
Aeusserungen zur Schwangerenkonfliktberatung korrigiert. Er stellte klar, dass
er keine eidesstattlichen Erklaerungen anstelle der Beratungsscheine wolle.
Lehmann gab an, er sei falsch zitiert worden. |
Festnahme von drei 14jaehrigen in Bayern wegen Mordplaenen an Lehrern |
Deggendorf. In Niederbayern sind drei 14jaehrige Schueler festgenommen worden.
Sie haben gestanden, dass sie an ihrer Hauptschule im Landkreis Deggendorf
Direktoren und eine Lehrerin umbringen wollten. Die Jugendlichen aus Metten
hatten sich einen Revolver besorgt und ihre Mordplaene aufgeschrieben. Bei
Wohnungsdurchsuchungen fand die Polizei auch Gewaltvideos und Computerspiele. |
Schweres Schulbusunglueck in Brandenburg |
Alt-Landsberg. Bei einem schweren Schulbusunglueck in Brandenburg sind am
Nachmittag der Busfahrer und drei Kinder getoetet worden, 18 weitere Kinder
wurden zum Teil schwer verletzt. Der Schulbus liegt mit einer aufgerissenen
Seite im Graben auf dem Feld. Bisher ist nur klar, dass er gegen einen Baum
geprallt sein muss. |
Boerse |
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Quellen |
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