Dalai Lama zu Gast in Bonn |
Bundesaussenminister Kinkel hat in Bonn den Dalai Lama zu einer
Unterredung empfangen. Das geistliche und weltliche Oberhaupt der Tibeter
wollte die Bundesregierung bitten, seinen Einsatz um die kulturelle
Autonomie des von China annektierten Tibet zu unterstuetzen. Vor dem
Gespraech mit Kinkel betonte der Dalai Lama, er habe auf eine politische
Rolle in einer demokratischen Regierung Tibets verzichtet, und auch seine
religioese Herrschaft zur Disposition gestellt. Der Regierung in Peking
warf er vor, in seiner Heimat die Menschenrechte zu verletzen und die
Kultur des Landes durch Massenansiedlungen zu bedrohen. China hatte gegen
den offiziellen Empfang fuer den Dalai Lama in Bonn protestiert. Noch vor
einem Jahr hatte die Bundesregierung mit Ruecksicht auf Peking und auf die
wirtschaftlichen Interessen offizielle Kontakte mit dem Dalai Lama
abgelehnt.
Kinkel sicherte dem Dalai Lama heute Unterstuetzung fuer sein Anliegen zu,
den Menschen in Tibet religioese und kulturelle Autonomie zu verschaffen.
Kinkel machte allerdings auch deutlich, dass die Bundesregierung Tibet als
Teil Chinas betrachte. Dies entspreche der Haltung der internationalen
Staatengemeinschaft. Zudem lege die Bundesregierung grossen Wert auf gute
Beziehungen zur Volksrepublik, fuegte er nach Angaben des Auswaertigen
Amtes hinzu. Der Dalai Lama informierte Kinkel ueber seinen
5-Punkte-Friedensplan und versicherte, dass seine Politik nicht auf eine
Losloesung von China abziele. Er strebe aber eine echte Selbstverwaltung
Tibets an und wolle hierueber mit China verhandeln. |
Auftrag des Plutonium-Untersuchungsausschusses festgelegt |
Die Bundestagsfraktionen haben sich auf den genauen Auftrag fuer den
Untersuchungsausschuss zum Plutoniumschmuggel geeinigt. Nach dem heute in
Bonn bekanntgewordenen Entwurf soll das Gremium nicht nur den Muenchner,
sondern auch moeglicherweise vergleichbare Faelle von Atomschmuggel
aufklaeren. Ausserdem soll es Vorschlaege zur besseren Kontrolle der
Geheimdienste und der Regierung erarbeiten. Der Ausschuss soll insgesamt
11 Mitglieder haben. Nach Absprache mit dem Aeltestenrat wird die
PDS-Bundestagsgruppe aber lediglich einen beratenden Sitz ohne Stimmrecht
bekommen. Wie der Fraktionsgeschaeftsfuehrer der Union, Poss, mitteilte,
wird der Ausschuss voraussichtlich in einer Woche vom Parlament gebilligt
und damit offiziell eingesetzt. |
Arbeitslosenzahl im April leicht gesunken |
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im April leicht zurueckgegangen.
Nach Angaben der Bundesanstalt in Nuernberg waren im vergangenen Monat 3,6
Millionen Menschen als erwerbslos gemeldet, 69.300 weniger als im Maerz.
Die Arbeitslosenquote sank damit von 9,6% auf 9,4%. In den alten
Bundeslaendern waren 2,56 Millionen Arbeitslose registriert, hier ging die
Quote von 8,5% auf 8,3% zurueck. In den neuen Bundeslaendern verringerte
sich die Zahl der Arbeitslosen auf 1,04 Millionen, dies entspricht einer
Quote von 13,9% gegenueber 14,2% im Maerz. Der Praesident der
Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, fuehrte den Rueckgang ausschliesslich
auf die uebliche jahreszeitliche Belebung zurueck. Konjunkturell trete der
Arbeitsmarkt auf der Stelle. Jagoda wies besonders auf die problematische
Entwicklung bei den Ausbildungsstellen hin. Im Westen habe es Ende April
183.200 Lehrstellenbewerber gegeben, knapp 16.000 mehr als im Vorjahr. Im
Osten sei der Lehrstellenmangel noch groesser. Dort seien 112.400
Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. |
Rexrodt schliesst Konjunkturabschwaechung in 2. Jahreshaelfte nicht aus |
Die Konjunktur in der Bundesrepublik koennte sich nach Einschaetzung von
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt in der 2. Jahreshaelfte etwas schwaecher
entwickeln, als bisher vorausgesagt worden ist. Auf einer Veranstaltung in
Berlin sagte Rexrodt, zwar gebe es bisher keine Veranlassung, die
Wachstumsprognosen fuer das laufende Jahr zu revidieren. Die Experten
seien sich aber einig, dass eine leichte Konjunkturabschwaechung desto
wahrscheinlicher werde, je laenger die Ueberbewertung der D-Mark andauere. |
Neues Universitaetsgesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet |
Gegen die Stimmen der Gruenen hat der rheinland-pfaelzische Landtag das
neue Universitaetsgesetz verabschiedet. Damit sollen Studierende mehr
Mitbestimmungsrechte erhalten und Frauen im Hochschulbereich staerker
gefoerdert werden. Ausserdem sieht das neue Universitaetsgesetz die
Moeglichkeit eines Hochschulzugangs ohne Abitur vor. Die neuen Regelungen
sollen zum Wintersemester 95/96 in Kraft treten.
Die Gruenen lehnen das neue Universitaetsgesetz ab, weil ihnen die
Mitentscheidungsmoeglichkeiten der Studierenden nicht weit genug gehen und
Frauenfoerderplaene nicht verbindlich verankert sind. |
Delors spricht auf Gedenkveranstaltung der SPD zum Kriegsende |
Der fruehere Praesident der Europaeischen Kommission, Delors, hat zu
Wachsamkeit gegenueber nationalistischen Tendenzen aufgerufen. Bei einer
Gedenkveranstaltung der SPD zum 50. Jahrestag des Kriegsendes sagte Delors
heute in Koeln, dies betreffe alle Laender. In Europa komme es jetzt vor
allem darauf an, die Einheit in Frieden zu verwirklichen. Voraussetzung
dafuer bleibe die deutsch-franzoesische Verstaendigung. Weiter betonte
Delors, es sei jedoch ebenso wichtig, die Erinnerung an die Toten und die
Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten. Fuer eine geschichtslose
Menschheit gaebe es keine Zukunft. |
Kohl erwaegt Gedenktag fuer die Opfer des Nationalsozialismus |
Bundeskanzler Kohl will einen Gedenktag fuer die Opfer des
Nationalsozialismus pruefen. In einem Gespraech mit der Neuen
Ruhr-/Neuen Rheinzeitung betonte er, dieses Anliegen des Zentralrats der
Juden in Deutschland muesse man besonders ernst nehmen. Die Einfuehrung
eines neuen Feiertages schloss Kohl jedoch aus. |
Gruene fordern Rehabilitierung NS-verfolgter Homosexueller |
Buendnis 90 / Die Gruenen haben heute im Bundestag einen Antrag
eingebracht mit dem Ziel, die waehrend der NS-Zeit verfolgten
Homosexuellen zu rehabilitieren und zu entschaedigen. Es sei ein Skandal,
dass die Bundesregierung bis heute die Auffassung vertrete, die
Verschaerfung des Paragraphen 175 im Jahr 1935 sei weder NS-Unrecht noch
rechtsstaatswidrig, sagte der rechtspolitische Fraktionssprecher Beck in
Bonn. Er verwies zugleich auf Entscheidungen des europaeischen
Menschenrechtsgerichtshofes, wonach eine strafrechtliche Verfolgung
homosexueller Handlungen zwischen Erwachsenen menschenrechtswidrig sei.
Der Bundestag muesse sich auch bei jenen Maennern formell entschuldigen,
die nach Kriegsende noch bis 1969 nach dem Paragraphen 175 verfolgt und
verurteilt wurden, fuegte Beck hinzu. |
Adressat der gestern explodierten Paketbombe ausfindig gemacht |
Der Adressat der gestern in einem Frankfurter Postamt explodierten
Paketbombe war nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein in Rheinland-Pfalz
gemeldeter Tuerke. Der Mann sei der Polizei aus dem kriminellen Millieu
bekannt, teilte Oberstaatsanwalt Tilmann heute mit. Nach ihm werde
derzeit gesucht. Zum moeglichen Absender der Bombe wollte sich Tilmann
nicht aeussern. Ein auslaenderfeindlicher Hintergrund sei jedoch nach
bisherigen Erkenntnissen auszuschliessen. Bei der Explosion der mit
Schrauben gefuellten Bombe waren eine Postangestellte getoetet und 11
ihrer Kollegen verletzt worden. |
Polizei beschlagnahmt Waffen und NS-Propagandamaterial |
Bei Haus- und Grundstuecksdurchsuchungen im Rhein-Neckar-Kreis hat die
Polizei Waffen und neonazistisches Propagandamaterial beschlagnahmt.
Mehrere Personen aus dem Raum Sinsheim stehen unter Verdacht, gegen das
Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstossen zu haben. Bei
der Durchsuchung wurden unter anderem 11 Gewehre und 5 Pistolen gefunden,
daneben zahlreiche Dolche, Bajonette, Hakenkreuzfahnen und Uniformen mit
NS-Abzeichen. |
IG Metall droht mit Streik zu Durchsetzung des Tarifsprungs im Osten |
Die IG Metall hat mit Streiks gedroht, falls ostdeutsche Betriebe den zum
1. Juli vereinbarten Tarifsprung von 87% auf 94% des Westniveaus
verweigern sollten. Die Gewerkschaft muesse die erreichten Abschluesse im
tariflichen Alltag verteidigen und werde nicht zulassen, dass
Lohnerhoehungen unterlaufen wuerden, sagte IG-Metall-Chef Zwickel heute in
Berlin. Dies sei eine Frage der Glaubwuerdigkeit. Viele ostdeutsche
Arbeitgebervertreter halten die weitere Angleichung der Loehne in
Verbindung mit der prozentualen Erhoehung fuer eine zu grosse Belastung
der Unternehmen. Vor einer Woche versuchten die saechsischen
Metallbetriebe vergeblich, einen Verzicht auf tarifliche
Zusatzverguetungen als Kompensation fuer den Lohnsprung durchzusetzen. |
Abschluss bei den Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst |
Die Tarifrunde 95 ist so gut wie abgeschlossen. Nach den Abschluessen in
den Wirtschaftsbereichen von Metall bis Chemie einigten sich Arbeitgeber
und Gewerkschaften des oeffentlichen Dienstes auf 3,2% mehr Lohn. Der
Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten und sieht eine Einmalzahlung
von 140 DM vor. Jetzt stehen nur noch die Verhandlungen fuer die
Beschaeftigten der Post, Telekom und Postbank aus. |
Mobilfunknetze muessen kuenftig polizeilich abhoerbar sein |
Die deutschen Mobilfunknetze muessen kuenftig polizeilich abhoerbar sein.
Das Bundeskabinett hat eine Rechtsverordnung verabschiedet, die den
Mobilfunkbetreibern vorschreibt, ihre Netze abhoerbar zu machen. Die
Verordnung soll bereits Ende des Monats in Kraft treten. Bis Mitt 1996
muessen die Mobilfunkbetreiber die entsprechenden technischen Vorkehrungen
treffen und die Kosten dafuer selbst tragen. Nach Angaben der Betreiber
geht es dabei um Betraege von rund 40 Millionen DM pro Netz. |
Frau bei Gasexplosion in einem Wohnhaus getoetet |
Bei einer Gasexplosion in einem Wohnhaus im hessischen Altenhasslau bei
Gelnhausen ist am Mittag eine 69jaehrige Frau ums Leben gekommen.
Mindestens 4 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Polizei und die
Feuerwehr schlossen nicht aus, dass sich in dem schwer beschaedigten
Gebaeude noch weitere Opfer befinden. |
Fussball: FC Bayern Muenchen legt Berufung ein |
Der FC Bayern Muenchen legt wegen der aberkannten Punkte im Spiel gegen
Frankfurt Berufung ein. Das Spiel, das die Muenchner am 15. April 5:2
gewonnen hatten, wurde vom Deutschen Fussballbund nachtraeglich mit 2:0
fuer die Frankfurter gewertet. Die Muenchner hatten regelwidrig 4 Amateure
eingesetzt. |
Tennis: Anke Huber im Viertelfinale von Hamburg |
Anke Huber steht wie im Vorjahr im Viertelfinale des Tennisturniers am
Hamburger Rothenbaum. Die 20jaehrige besiegte Ann Grossman aus den USA in
zwei Saetzen. |
Boerse |
|
Quellen |
|