Steuererhoehungen doch nicht ausgeschlossen |
Berlin. Die rot-gruene Koalition schliesst Steuererhoehungen doch
nicht aus. Nach dem zweiten Tag der Koalitionsgespraeche sagte der
SPD-Fraktionsvorsitzende Muentefering, zwar werde es wie angekuendigt
keine Steuererhoehungen im Bund geben. Falls es Vorstoesse der Laender
gebe, ihre Einnahmen zu verbessern, werde man das aber hinnehmen.
Mehrere Ministerpraesidenten der SPD haben angekuendigt, dass sie die
Bildungsreform durch eine Neuauflage der Vermoegenssteuer finanzieren
wollen. Sachsen Ministerpraesident Milbradt will ueber Korrekturen
bei der Koerperschaftssteuer sprechen. Bei den Koalitionsgespraechen
haben sich SPD und Gruene zu einer - wie sie sagen - Erneuerungskoalition
bekannt. Am Arbeitsmarkt sollen die Vorschlaege der Hartz-Kommission
umgesetzt werden. Mittelstand und Existenzgruendungen sollen gefoerdert
werden. Als Reibungspunkt nannte Muentefering die Abschaffung der
Wehrpflicht. In der Familienpolitik werde man viele Wuensche nicht
sofort finanzieren koennen. |
Krankenkassenbeitraege steigen um bis zu 0,4 Prozent |
Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen muessen die Beitraege zum
Jahreswechsel nach eigenen Angaben bis zu 0,4 Prozent anheben. Das
sagte der Vorsitzende des Verbands der Angestelltenkrankenkassen,
Rebscher, der Zeitung "Frankfurter Rundschau". Im Gesundheitsministerium
geht man davon aus, dass die gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr
einen Verlust von etwa eineinhalb Milliarden Euro machen. Nach dem
Wahlsieg der rot-gruenen Koalition haben die Krankenkassen einen
Forderungskatalog vorgelegt. Unter anderem verlangen sie ein neues
Sparpaket bei Medikamenten und die uneingeschraenkte Haftung von
Aerzten, wenn sie ihren Verordnungsrahmen ueberschreiten. |
Bankierssohn ermordert |
Frankfurt. Der elfjaehrige Bankierssohn Jakob von Metzler ist
vermutlich unmittelbar nach seiner Entfuehrung ermordet worden. Nach
dem gegenwaertigen Stand der Ermittlungen wurde er erstickt. Nach
Mitteilung der Staatsanwaltschaft hat man an seinem Hals Wuergemale
gefunden. Der Tat verdaechtigt wird ein 27 Jahre alter Jurastudent,
der dem Jungen Nachhilfeunterricht gegeben hat. Gegen ihn wurde
Haftbefehl erlassen. In seiner Wohnung fand sich Geld, das vermutlich
aus dem Loesegeld stammt. Jakobs Leiche ist am Mittag in einem See
in Osthessen gefunden worden. Am Freitag war der Junge entfuehrt
worden. Die Eltern hatten eine Million Euro Loesegeld gezahlt. |
Kulturstaatsminister Nida-Ruemelin will Amt aufgehen |
Berlin. Kulturstaatsminister Nida-Ruemelin will sein Amt aufgeben.
Der 47jaehrige SPD-Politiker will wieder als Philosophieprofessor an
die Universitaet Goettingen zurueckkehren. Der Deutsche Kulturrat
kritisierte, dass dieses Amt bisher alle zwei Jahre neu besetzt
wurde. Dies koenne man sich aber auf Dauer nicht leisten. |
Auffanggesellschaft fuer Babcock Borsig gegruendet |
Oberhausen. Drei Monate nach der Insolvenz des Oberhausener
Anlagenbauers Babcock Borsig sind 80 Prozent der weltweit 21.000
Arbeitsplaetze des Unternehmens gerettet. Vorstandschef Piepenburg
sagte, es sei eine Auffanggesellschaft gegruendet worden, bei der
kuenftig 2600 Mitarbeiter beschaeftigt werden. |
Panne im AKW Philippsburg |
Stuttgart. Bei einer Panne im Atomkraftwerk Philippsburg ist
moeglicherweise radioaktiv verseuchtes Wasser in den Rhein gelangt.
Nach Angaben des Umweltministeriums Baden-Wuerttemberg wurden bei
einem Fehler bei Reinigungsarbeiten 1000 Liter belastetes Wasser in
das Regenwassersystem des Meilers geleitet. |
Bayerns Gaststaetten koennen laenger oeffnen |
Muenchen. In Bayern koennen die Gaststaetten ab dem kommenden Jahr
eine Stunde laenger geoeffnet bleiben. Der Fraktionsvorstand der CSU
verstaendigte sich darauf, die Sperrzeit von urspruenglich ein - auf
zwei Uhr Nachts zu verkuerzen. |
UEFA-Cup / Championsleague |
Hertha BSC - FC Aberdeen 1:0
Bayern Muenchen - AC Mailand 1:2
Haifa - Leverkusen 0:2 |
Boerse |
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Quellen |
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