Bundeskanzler Kohl steckt seinen Kurs fuer 1994 ab |
Zwei Wochen vor Beginn des Superwahljahres 1994 steckt Bundeskanzler
Kohl seinen Kurs ab. Er kuendigte drastische Sparmassnahmen an, ohne
jedoch Einzelheiten zu nennen. Die Entscheidung ueber konkrete Einsparungen
werde erst Anfang naechsten Jahres fallen sagte Kohl auf der traditionellen
Pressekonferenz zum Jahresende in Bonn. |
Truppenstaerke wird weiter reduziert |
Der Zwang zum Sparen forder auch bei der Bundeswehr Konsequenzen. Die
Truppenstaerke wird weiter reduziert. Verteidigungsminister Ruehe kuendigte
an, Ende 1994 werde es nur 350.000 Soldaten geben, 20.000 weniger als vor-
gesehen. Die Sozialdemokraten aber auch der Koalitionspartner kritisierten
die Entscheidung. Der FDP-Abgeordnete Koppelin forderte, Ruehe muesse nun
endlich eine zukunftsorientierte Planung vorlegen. |
Opel verliert vor Gericht gegen VW |
Opel hat im Gerichtsstreit gegen VW in Frankfurt eine Niederlage
erlitten. In einem Eilverfahren hat das Oberlandesgericht Frankfurt
entschieden, dass sieben ehemalige Opel-Spitzenmanager zunaechst in
Wolfsburg weiterarbeiten duerfen. Die Manager hatten zusammen mit
Einkaufchef Lopez von Opel zu VW gewechselt. Opel hatte geklagt, weil
das Unternehmen der Auffassung ist, dass die Manager mit unlauteren
Methoden abgeworben worden seien. Erst im Januar will das Oberlandes-
gericht Frankfurt ueber den Vorwurf Opels verhandeln, dass Lopez und
seine Mitarbeiter auch Betriebsgeheimnisse von Opel und General Motors
zu VW mitgenommen haetten. |
Grosse Tarifkomission der OETV tagt in Stuttgart |
Die grosse Tarifkomission der OETV (oeffentliche Dienste, Transport
und Verkehr) ist am Vormittag in Stuttgart zusammengekommen um ueber die
Forderungen fuer die Tarifrunde im kommenden Jahr zu verhandeln. Die
Vorsitzende der Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr,
Monika Wulf-Matthies hat die Forderungen fuer den oeffentlichen Dienst
am Nachmittag bekanntgegeben. Im Vorfeld der Beratungen war bereits durch-
gesickert, dass die OETV fuer die Beschaeftigten in Westdeutschland
einen Ausgleich in Hoehe der Inflationsrate anstrebe. Fuer die Beschaeftigten
des oeffentlichen Dienstes in Ostdeutschland will die OETV eine weiter
Angleichung an das Westniveau erreichen. |
Deutschland nimmt diplomatische Beziehungen mit Mazedonien auf |
Deutschland hat heute diplomatische Beziehungen mit der frueheren
jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien aufgenommen. Auch die EU-Mitglieds-
staate Frankreich, Grossbrittannien und die Niederlande vollzogen diesen
Schritt. Griechenland, das ab Januar den Vorsitz in der EU uebernehmen
wird, weiger sich Mazedonien anzuerkennen. Der Grund : Streit um den
Staatsnamen - auch eine griechische Provinz traegt den Namen Mazedonien. |
PDS stellt Entwuerfe fuer Wahlprogramme vor |
Die PDS hat die Entwuerfe fuer ihre Wahlprogramme zu den Europa-
und Bundestagswahlen im kommenden Jahr vorgestellt. Programme und
Kandidaten sollen auf einem Wahlparteitag Anfang Maerz bestaetigt
werden. Allergische Reaktionen waren auf die Anti-PDS-Kampagne nach
den Kommunalwahlen in Brandenburg zu hoeren. |
Schweizer Nationalbank senkt den Diskontsatz |
In Zuerich hat die Schweizer Nationalbank den Diskontsatz um 0.25% auf
4% gesenkt. Die schweizerische Nationalbank begruendete ihren Schritt mit
der allgemeinen Zinsentwicklung. In Frankfurt ist der Zentralbankrat der
Deutschen Bundesbank zusammengekommen. Finanzexperten halten es fuer
moeglich, dass auch in Deutschland die Leitzinsen gesenkt werden. Derzeit
liegt der Diskontsatz bei 5.7% und der Lombardsatz bei 6.75%. |
Kurt Masur : Deutschland verspielt seinen Ruf als Kulturnation |
Deutschland verspielt nach Ansicht des Leipziger Gewandhauskapell-
meisters Masur durch eine unueberlegte Sparpolitik seinen Ruf als
Kulturnation. Viele muehsam geknuepfte Verbindungen, besonders inter-
nationale, gingen verloren. In Amerika schaue man mit Erstaunen auf das,
was im Augenblick in Deutschland geschehe. Masur ist auch Chef der
New Yorker Philharmoniker. Fuer das naechste Jahr befuerchtet Masur einen
grossen Schock in Ostdeutschland, wenn dort die Bundesmittel fuer Kultur
wegfallen. |
Quellen |
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