GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 22.09.1995



* Bundesrat bewilligte Jahressteuergesetz '96
* Wahl eines neuen Richters am Bundesverfassungsgericht
* Sondergipfel der Europaeischen Union in Mallorca
* Dieses Jahr stehen genuegend Ausbildungsplaetze zur Verfuegung
* Gemeinsame Bemuehungen um den Wirtschaftsstandort Deutschland
* Krisensitzung bei der DASA
* Stellungnahme zum Ladenschlussgesetz
* Klage Neuseelands gegen Frankreich wegen Atomtests abgewiesen
* Untersuchungen um den Ruecktritt der hessischen Umweltministerin
* Gruene entschuldigen sich bei Fluechtlingsorganisationen
* Auswirkungen des Dollarfalles auf den DAX
* Technische Maengel fuehrten zum Busunglueck in Luebeck
* Raubueberfall auf eine Muenchner Tankstelle mit toedlichem Ausgang
* Haftung bei Beschaedigungen eines PKW in einer Waschanlage
* Leonardo da Vinci-Ausstellung in Speier wird verlaengert
* Keine Rennen mehr auf der Berliner AVUS?
* Eine Meldung vom Autosport
* Eine Meldung vom Tennis
* Pressestimmen, Kommentare



Bundesrat bewilligte Jahressteuergesetz '96

Bonn. Der Weg fuer Steuerentlastungen im kommenden Jahr ist frei. Der Bundesrat bewilligte mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit das dafuer noetige Jahressteuergesetz 1996. Es hat ein Volumen von 19 Milliarden DM. Als einziges Bundesland lehnte Hamburg den Kompromiss ab, den Bund und Laender erst im zweiten Anlauf im Vermittlungsausschuss gefunden hatten.

Das Gesetz sieht vor, dass das steuerfreie Existenzminimum angehoben und die Leistungen fuer Kinder erhoeht werden. Gleichzeitig werden Steuervorteile von 4,3 Milliarden DM gestrichen. Unter anderem wird die Absetzbarkeit haeuslicher Arbeitszimmer begrenzt und die Besteuerung privat genutzter Firmenwagen erhoeht.

Bei den Beratungen des Bundesrats ueber den Haushaltsentwurf der Regierung forderten sozialdemokratisch gefuehrte Laender Nachbesserungen. Die SPD will in der Laenderkammer vor allem erreichen, dass die Arbeitslosenhilfe im naechsten Jahr nicht gekuerzt wird.

Saarlands Ministerpraesident Lafontaine (SPD) forderte in der abschliessenden Debatte des Bundesrates, das Steuersystem durchschaubarer zu machen.


Wahl eines neuen Richters am Bundesverfassungsgericht

Bonn. Der Bundesrat hat einstimmig den bisherigen Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Hoemig (sp.?), zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht gewaehlt. Hoemig wird Nachfolger von Richter Henschel im ersten Senat.

Die Wahl Hoemigs war im Vorfeld kritisiert worden. Zum einen gab es Bedenken, weil mit Hoemig erneut ein Bundesrichter nach Karlsruhe wechselt, zum anderen wurde kritisiert, dass Hoemig fuer das Amt von seinem Studienfreund und Bundesaussenminister Kinkel vorgeschlagen wurde.


Sondergipfel der Europaeischen Union in Mallorca

Palmer. Auf Mallorca hat am Nachmittag das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union begonnen. Die Teilnehmer wollen zwei Tage lang ueber eine Reform der Europaeischen Union reden. Neben der fuer 1999 geplanten Waehrungsunion geht es auch um eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik.

Treffen im kleinsten Kreis am schoenen Ort, um ungestoert ueber die Zukunft der Europaeischen Union zu plaudern, so war dieser Sondergipfel geplant. Doch es wird wohl anders kommen. Sicherlich, ueber die Reformkonferrenz der EU, die fuer naechstes Jahr geplant ist, muessen die Staats- und Regierungschefs reden. Denn Reformen der schwerfaelligen EU-Institutionen sind notwendiger denn je, wenn die EU die Ziele erreichen will, die sie sich gesteckt hat: politische Union, Wirtschafts- und Waehrungsunion, zusaetzliche Erweiterungen.

Aber vor den draengenden Themen der Tagespolitik werden die 15 hier auf Mallorca kaum kneifen koennen. Ueber Bosnien-Herzegovina muss geredet werden. Der Bundeskanzler blickt bereits auf die Zeit nach einem Friedensabkommen, will erreichen, dass die EU hilft beim Wiederaufbau der zerstoerten Region. Und Frankreich wird unter Druck geraten. Nicht nur wegen der Atomtests, sondern auch wegen der Weigerung, die Grenzkontrollen fuer den EU-Nachbarn abzubauen.


Dieses Jahr stehen genuegend Ausbildungsplaetze zur Verfuegung

Bonn. In diesem Jahr kann jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommen. Insgesamt stehen 600.000 Ausbildungsplaetze zur Verfuegung. Diese Zahl konnte aber nur durch staatliche Hilfsprogramme erreicht werden. Nach der fuenften Kanzlerrunde forderten alle Beteiligten gleichzeitig eine grundlegende Reform des Ausbildungssystems, um kuenftig ausreichend Lehrstellen fuer die steigende Zahl der Schulabgaenger zu schaffen.


Gemeinsame Bemuehungen um den Wirtschaftsstandort Deutschland

Bonn. Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen sich gemeinsam um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland bemuehen. Das wurde gestern Abend bei der fuenften sogenannten Kanzlerrunde in Bonn deutlich. Kanzleramtsminister Bohl teilte anschliesslich mit, die Runde habe die Entwicklung bei den Ausbildungsplaetzen positiv beurteilt. Jedem Jugendlichen koenne in diesem Jahr eine Lehrstelle verschafft werden, wenn auch nicht immer im gewuenschten Beruf.


Krisensitzung bei der DASA

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel hat einen sozialverantwortlichen Umbau des angeschlagenen Luft- und Raumfahrtunternehmens DASA gefordert. Gegenueber der Deutschen Presseagentur sagte Teufel, die Zustaendigen bei dem Konzern muessten Alternativen zu den geplanten Massenentlassungen suchen. Am kommenden Montag wollen in Muenchen die Ministerpraesidenten der Bundeslaender mit DASA-Standorten gemeinsam mit dem Unternehmensvorstand und den Betriebsraeten nach Moeglichkeiten zur Loesung der Krise suchen.


Stellungnahme zum Ladenschlussgesetz

Baden-Baden. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung, Bregger, geht davon aus, dass laengere Ladenschlusszeiten vor allem den grossen Kaufhaeusern Vorteile bringen. Bregger sagte im Suedwestfunk, deshalb sei anzunehmen, dass den kleinen Einzelhaendlern ein neues Ladenschlussgesetz das Leben eher noch schwerer mache.

In Bonn findet heute eine Anhoerung von Verbaenden und Gewerkschaften zum Thema Ladenschluss statt.


Klage Neuseelands gegen Frankreich wegen Atomtests abgewiesen

Den-Haag. Neuseeland ist vor dem Internationalen Gerichtshof mit seinem Versuch gescheitern, die franzoesischen Atomtests im Suedpazifik verbieten zu lassen. Das Gericht in Den Haag lehnte es mit zwoelf zu drei Richterstimmern ab, das Verfahren aus den 70er Jahren wieder aufzunehmen. Damals hatte sich Frankreich bereit erklaert, nicht mehr ueberirdisch, sondern nur noch unterirdisch Atombomben zu testen.

Die 15 Richter wiesen auch die Forderung Neuseelands zurueck, dass Frankreich gezwungen werden muesse, den Zustand des Moruroa Atolls von Wissenschaftlern untersuchen zu lassen. Die Regierung in Paris haelt den Internationalen Gerichtshof in Den Haag nach wie vor in dieser Sache fuer nicht zustaendig.

In Paris wurde bekannt, dass Frankreich innerhalb zehn Tage den zweiten Atomtest im Suedpazifik unternehmen will. Dies wurde im Verteidigungsausschuss der Nationalversammlung bekannt gegeben. Es gehe darum, einen Nuklearsprengkopf zu testen, mit dem kuenftig die franzoesischen U-Boote ausgestattet werden sollen.

Der Bundesrat verurteilte mit den Stimmen der SPD-gefuehrten Laender die Atombombentests von Frankreich und China.


Untersuchungen um den Ruecktritt der hessischen Umweltministerin

Wiesbaden. Die Umstaende, die zum Ruecktritt der hessischen Umweltministerin, Blaul, gefuehrt haben, werden den hessischen Landtag beschaeftigen. Die Oppositionsparteien, CDU und FDP, verlangen weitere Auskunft ueber den Konflikt der Ministerin mit ihrem Staatssekretaer Schaedler (sp.?). Schaedler soll wegen angeblicher Unfaehigkeit am Dienstag nach nur vier Monaten Amtszeit mit hoher Pension entlassen werden.


Gruene entschuldigen sich bei Fluechtlingsorganisationen

Bonn. Die Gruenen haben sich bei den Fluechtlingsorganisationen dafuer entschuldigt, dass sie am Mittwoch auf die aktuellen Stunde des Bundestages zur Abschiebung von sieben Sudanesen verzichtet haben. In einer Sondersitzung habe die Fraktion heute Selbstkritik geuebt, teilten die Vorsitzenden Fischer und Mueller anschliessend mit. Durch die Absage der Aktuellen Stunde sei der falsche Eindruck entstanden, die Gruenen haetten Verstaendnis fuer die Abschiebeentscheidung von Innenminister Kanther.


Auswirkungen des Dollarfalles auf den DAX

Frankfurt. Der Dollarkurs ist an der Frankfurter Devisenboerse weiter eingebrochen. Der amtliche Mittelkurs sank auf 1,42 DM. Es waren knapp 3 Pfennig weniger als gestern.

Der Kursrutsch des Dollars belastet auch die deutschen Aktienmaerkte. In Frankfurt hat der Deutsche Aktienindex im Boersenverlauf fast 50 Punkte nachgelassen. Boersenhaendler sagten, mit weiteren Verlusten sei nicht zu rechnen.


Technische Maengel fuehrten zum Busunglueck in Luebeck

Luebeck. Technische Maengel und ueberhoehte Geschwindigkeit sind die Ursache des Busungluecks vom vergangenen Samstag in der Naehe von Luebeck. Die Untersuchung des schwedischen Doppeldeckerbusses habe erhebliche Maengel bei Bremsen und Lenkung des Fahrzeugs ergeben, teilte die Polizei mit. Bei dem Unglueck waren 47 der 52 Insassen verletzt worden.


Raubueberfall auf eine Muenchner Tankstelle mit toedlichem Ausgang

Muenchen. Ein Polizist hat bei seiner Nebentaetigkeit als Tankwart in der vergangenen Nacht einen 19jaehrigen Raeuber erschossen. Der junge Mann hatte den Tankwart mit einer Pistole bedroht und Geld aus der Kasse verlangt. Als der Raeuber dann schoss, zog der Polizist seine Dienstwaffe und feuerte zurueck. Der 19jaehrige Raeuber wurde toedlich getroffen. Nach Auskunft des bayrischen Innenministeriums durfte der Polizist seine Dienstwaffe auch bei seinem Nebenjob benutzen.

Nach einer Serie von Ueberfaellen auf Muenchner Tankstellen haben sich deren Paechter in letzter Zeit verstaerkt um Polizisten als Aushilfskraefte bemueht.


Haftung bei Beschaedigungen eines PKW in einer Waschanlage

Koblenz. Wird ein Auto in einer Waschanlage beschaedigt, haftet zuerst einmal grundsaetzlich der Betreiber der Anlage. Dies hat das Koblenzer Oberlandesgericht entschieden. Damit liegt die Beweispflicht nicht mehr beim Autofahrer, sondern beim Betreiber der Waschanlage.

Bei einem Schaden muss der Betreiber nachweisen, dass die Waschanlage ordnungsgemaess arbeitet. Nur wenn dies gelingt, muss der Autofahrer fuer einen moeglichen Schaden selbst aufkommen.


Leonardo da Vinci-Ausstellung in Speier wird verlaengert

Speier. Die Leonardo da Vinci-Ausstellung im historischen Museum der Pfalz in Speier wurde um einen Monat bis zum 19. November verlaengert. Grund ist der grosse Publikumsandrang. Die Ausstellung mit Gemaelden, Zeichnungen und Skizzen haben schon mehr als 200.000 Menschen gesehen.


Keine Rennen mehr auf der Berliner AVUS?

Berlin. Der traditionsreichen Rennstrecke AVUS droht das Aus. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, keine Rennen mehr zu genehmigen. Anlass ist der Tod des britischen Rennfahrers Keeth Odorth (sp.?) vor knapp zwei Wochen. Er kam bei einem Unfall auf der AVUS ums Leben.

Auch auf der deutschen Tourenwagen-Meisterschaft hatte es in diesem Jahr schwere Unfaelle auf der AVUS gegeben. Normalerweise werden grosse Teile der AVUS als Berliner Stadtautobahn genutzt. Rennfahrer hatten zuletzt immer wieder fehlende Auslaufzonen kritisiert.


Eine Meldung vom Autosport

Formel-1. Beim ersten Zeittraining zum grossen Preiss von Portugal hat Michael Schumacher Rang drei erreicht. Schneller als Schumacher waren der Englaender Damon Hill und sein schottischer Taemkollege David Coulthart. Heinz-Harald Frentzen belegte im ersten Zeittraining Platz elf.

Das Formel-1 Rennen in Estoril findet am Sonntag statt.


Eine Meldung vom Tennis

Moskau. In der russischen Hauptstadt beginnt am Mittag die Tennis-Davis-Cup-Halbfinalbegegnung zwischen Russland und Deutschland. Im ersten Einzel trafen Andre Tschessnekow und Boris Becker aufeinander. Becker gewann entschied dieses Match zu seinen Gunsten.


Pressestimmen, Kommentare

Die Diaetendebatte beherrscht heute erneut die Stellungnahmen. Die STUTTGARTER NACHRICHTEN schreiben: "Blind gegenueber dem Willen des Volkes und respektlos gegenueber dem Grundgesetz setzten die Abgeordneten neue Massstaebe fuer ihre Selbstbedienung aus der Staatskasse. Ganz automatisch werden die Diaeten kuenftig erhoeht, vor allem aber geraeuschlos. Keiner der Volksvertreter muss sich mehr mit der Frage belaestigen lassen, ob er sein Geld wirklich wert ist. Und keiner muss sich mehr irritieren lassen durch den abwegigen Gedanken, dass ihm Masshalten vielleicht doch besser zu Gesicht stuende.

Stattdessen wird nach obrigkeitsstaatlicher Manier verfahren: `Wir hier oben - Ihr da unten!' Bisher stand die Verfassung hierbei im Weg, aber eine grosse Koalition von Unions-, Christen- und Sozialdemokraten hat dieses Hindernis in einem beispiellosen Kraftakt beseitigt. Wenn man sonst auch selten unter einer Decke steckt, so doch wenigstens beim `Auskungeln' der eigenen Alimente. Also wurde Artikel 48, der ein spezielles Diaetengesetz verlangte, umgebogen wie Knetmasse", so die STUTTGARTER NACHRICHTEN.

Die Heidelberger RHEIN-NECKAR ZEITUNG stellt fest: "Soviel Selbstgerechtigkeit war selten und soviel Einigkeit ueber das Geld und die Freiheit, es sich zu nehmen. Die grosse Diaetenkoalition des Bundestags rettete sich gestern aus ihrer Verlegenheit, indem sie aus der Debatte eine Pruegelnummer fuer die Medien machte - die werden das aushalten.

Aber auseinandersetzen muessen sich die Abgeordneten schon mit ihrem Volk, das sie vertreten. Sozialabbau, Kuerzung von Fruehrenten, Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen - diese aktuellen Stichworte werden ihnen dabei hoffentlich um die Ohren fliegen.

Es fuehrt kein Weg an dem harten Urteil vorbei: unangemessen und schamlos. Mit stolzen 507 Stimmen wurde das Ansehen des Parlaments wissentlich beschaedigt. Ein grosses Fressen fuer die Feinde des Parlamentarismus auf den politischen Raendern", in den Augen der RHEIN-NECKAR ZEITUNG.

Die HEILBRONNER STIMME meint: "Einem Arbeitnehmer wird angesichts der vielen Geldtoepfe schlichtweg schwindlig. Nicht genug, dass das Parlament schon lange nicht mehr einen Querschnitt der Bevoelkerung repraesentiert und der Anteil an Staatsdienern kontinuierlich steigt. Mit der Diaetenneuregelung wurde der Bundestag zum Beamtenparlament. Und sage keiner, dies wirke sich nicht auf Denken und Handeln aus", so die HEILBRONNER STIMME.

Der MANNHEIMER MORGEN ueberlegt: "Die Aufregung waere vielleicht weniger heftig, wenn sich der Bundestag in einem ersten Schritt fuer seine Verkleinerung als Vorleistung fuer die Erhoehung ausgesprochen haette. 672 Abgeordnete sind schierer Luxus. Eine deutliche Reduzierung wollten allerdings die kleinen Parteien, CSU und FDP, verhindern, die um ihr kuenftiges politisches Gewicht fuerchten.

Am Ende wird die Parlamentsreform kreissen und nur ein Maeuslein gebaeren. Mit weniger als 590 Abgeordneten ist kaum zu rechnen, was dann aber bloss einer kosmetischen Korrektur gleich kaeme. Die Chance um Vertrauen beim Buerger in einen zwar nicht ganz billigen, dafuer aber effektiven Bundestag zu werben wurde mit Sicherheit vertan", dies die Feststellung des MANNHEIMER MORGEN.

Die Freiburger BADISCHE ZEITUNG merkt an: "377 Parlamentarier brachten den Antrag zu Fall, der sie gezwungen haette, kuenftig alle Nebeneinkuenfte aus Beratervertraegen oder Gutachtertaetigkeiten offenzulegen. Diese 377 Politiker scheuen offensichtlich das Licht, denn es gibt keinen Grund gegen, sondern nur Gruende fuer diese Regelung. Fuer demokratische Politiker sollte es geradezu selbstverstaendlich sein, solche Einkuenfte offenzulegen.

Der Buerger muss wissen, ob beispielsweise ein Politiker, der fuer Kohlesubventionen stimmt, nebenher fuer Unternehmen aus dieser Branche arbeitet. Hoffentlich ist der Zorn der Buerger gross genug, damit sie ihren Abgeordneten fragen, wie er stimmte. Wer half diese Regelung zu verhindern, muss politisch zur Rede gestellt werden", fordert die BADISCHE ZEITUNG.

Lob nun endlich von den BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN, Karlsruhe: "Die Kampagne gegen die Diaetenreform ist der beste Beweis dafuer, dass die beschlossene Regelung vom Grundsatz her richtig ist. Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhaengigkeit sichernde Entschaedigung haben die Abgeordneten gemaess der Verfassung.

Wer den Deutschen Bundestag fuer eine Versammlung geltungssuechtiger Faulpelze haelt, wird jede Mark fuer die Abgeordneten fuer verschwendet erachten. Tatsaechlich obliegt in unserer parlamentarischen Demokratie ihnen aber die verantwortungsvollste aller Taetigkeiten: die gesetzgeberische Gewalt. Wer System und Arbeit des Parlaments achtet, sollte in der Diaetdebatte zumindest keine falschen Neidgefuehle schueren." Das waren Ausfuehrungen der BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN.


Quellen

SDR1:    8:00 Uhr MESZ
SWF3:    12:00 Uhr MESZ    13:00 Uhr MESZ    14:00 Uhr MESZ    15:00 Uhr MESZ