GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 05. 06. 2005



* Schroeder und Chirac fuer Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses
* Soziale Grundausrichtung der gruenen Programmatik gefordert
* Union kuendigt Sparkurs ohne Tabus an
* Koch spricht sich fuer einfaches Steuersystem aus
* Rechnungshof soll Befoerderungswelle in Bundesministerien pruefen
* Vogt lehnt grosse Koalition ab
* WASG stellt Weichen fuer Bundestagswahl
* Millionenkredit fuer Drogeriekette
* Gravierende Pannen bei Umstellung auf Arbeitslosengeld Zwei
* Massiver Betrug mit Krankenkassen-Karten
* Tag des Weltkulturerbes
* Fussball: Deutschland gewinnt Testspiel gegen Nordirland
* Fussball-WM: England plant Null-Toleranz



Schroeder und Chirac fuer Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses

Berlin. Ungeachtet der gescheiterten Referenden ueber die EU-Verfassung haben sich Bundeskanzler Schroeder und Frankreichs Staatspraesident Chirac dafuer ausgesprochen, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Bei ihrem rund zweieinhalbstuendigen Treffen gestern Abend waren sich Schroeder und Chirac nach Angaben ihrer Sprecher einig, trotz der Kontroversen um das Vertragswerk die Idee einer europaeischen Verfassung nicht fallen zu lassen. Regierungssprecher Anda sagte, nichts sei wichtiger, als sich gerade jetzt in dieser schwierigen Phase zu Europa zu bekennen. Schroeder wolle beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Bruessel deutlich machen, dass er zu Zugestaendnissen bei der EU-Finanzierung bereit sei, so Anda weiter. Nationale Egoismen duerften keine Rolle mehr spielen. Auf die Frage nach dem umstrittenen Rabatt, den Grossbritannien seit mehr als 20 Jahren bekommt, sagte Anda, jeder werde sich bewegen muessen.


Soziale Grundausrichtung der gruenen Programmatik gefordert

Der Gruenen-Politiker Beck hat gefordert, die Leistungen des Arbeitslosengeldes Zwei und der Sozialhilfe in eine bedarfsorientierte Grundsicherung umzuwandeln. Die Strukturreformen der Agenda 2010 seien zwar grundsaetzlich notwendig gewesen, erklaerte Beck. Sie muessten aber in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit ergaenzt und geaendert werden. Ein rechthaberisches und stures 'weiter so', wie es Bundeswirtschaftsminister Clement propagiere, duerfe es nicht geben, so der Fraktionsgeschaeftsfuehrer der Buendnisgruenen weiter.


Union kuendigt Sparkurs ohne Tabus an

Berlin. Die Union hat fuer den Fall einer Regierungs-Uebernahme einen Sparkurs ohne Tabus angekuendigt. Der haushalts-politische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Kampeter, sagte der Nachrichtenagentur AP, angesichts der dramatischen Kassenlage sei keine Zeit mehr zu verlieren. Nach seinen Worten wird eine unions-gefuehrte Bundesregierung sofort eine Haushalts-Sperre verhaengen. Als unmoeglich bezeichnete er, dass Deutschland bereits im naechsten Jahr die Neuverschuldungsgrenze des Euro-Pakts von drei Prozent des Bruttoinland-Produkts einhalten kann.


Koch spricht sich fuer einfaches Steuersystem aus

Der hessische Ministerpraesident Koch hat sich fuer eine grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts ausgesprochen. Das derzeitige System sei durch Detailveraenderungen nicht reformfaehig, sagte Koch im Deutschlandfunk. Grosse Nettoentlastungen sollte man dabei nicht versprechen. Es muesse aber sichergestellt werden, dass diejenigen, die moeglicherweise auf Steuerbefreiungen fuer Nacht- und Feiertagsarbeit oder die Entfernungspauschale verzichten muessten, unterm Strich nicht schlechter gestellt seien als bisher, betonte der CDU-Politiker. Auf eine Erhoehung der Mehrwertsteuer wollte sich Koch nicht festlegen. Dies sei eine der denkbaren Alternativen zur Gegenfinanzierung einer Senkung der Sozialabgaben. Die Diskussion hierueber dauere aber noch an. Klarheit werde das Wahlprogramm schaffen, das die Unionsparteien am 11. Juli vorlegen wollen, betonte der hessische Ministerpraesident.


Rechnungshof soll Befoerderungswelle in Bundesministerien pruefen

Die Opposition will die Befoerderungswelle in Bundesministerien vom Bundesrechnungshof ueberpruefen lassen. Dies sei "unumgaenglich", da ein eindeutiger Zusammenhang mit der geplanten Neuwahl erkennbar sei, erklaerte FDP-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Juergen Koppelin. Zuvor hatte der "Focus" ueber mehr als 100 Befoerderungen im Sozialministerium und 14 im Verbraucherministerium berichtet. Ein Sprecher von Sozialministerin Ulla Schmidt wies den Verdacht eines Zusammenhangs mit der Bundestagswahl aber zurueck. Nach Angaben Koppelins wird sich zunaechst der Haushaltsausschuss mit den Vorgaengen befassen und dabei auf die Unterstuetzung des Rechnungshofs setzen. "Die jetzige Befoerderungswelle kann nur als Aktion 'Abendsonne' bezeichnet werden", sagte der FDP-Politiker. CDU und FDP haetten bereits in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses eine Ueberpruefung der "der massiven Befoerderungen in einigen Ministerien" verlangt. Schmidts Sprecher Klaus Vater erklaerte, die Massnahmen seien durch die Zusammenlegung des Gesundheits- und Teilen des Arbeitsministeriums bedingt, die bereits vor zwei Jahren erfolgte.


Vogt lehnt grosse Koalition ab

Baden-Wuerttembergs SPD-Vorsitzende Ute Vogt lehnt eine grosse Koalition nach der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl ab. Ein Buendnis mit der Union waere fuer sie ein Uebel, sagte die 41-Jaehrige. Mit den Gruenen koenne die SPD trotz aller Differenzen politisch weit mehr umsetzen. Fuer die SPD sieht Vogt trotz des Umfragetiefs gute Chancen: "Die Sicht der Dinge aendert sich, wenn es nicht mehr um Denkzettel geht", erklaerte sie mit Blick auf die verlorenen Landtagswahlen. Bei den Wahlniederlagen in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein haetten die Menschen ihren Unmut geaeussert. Bei der Bundestagswahl gehe es aber um die Macht, um Arbeitnehmerrechte und Steuerpolitik. Deshalb werde sich die SPD im Wahlkampf auf Kernthemen wie Gesundheitspolitik, Arbeitsrecht, Energie- und Aussenpolitik konzentrieren. Dabei gebe es erkennbare Unterschiede zur Union.


WASG stellt Weichen fuer Bundestagswahl

Berlin/Gunzenhausen. Bei einer vorgezogenen Bundestagswahl will die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit - kurz WASG - zusammen mit der PDS antreten. Auf einer Klausurtagung im mittelfraenkischen Gunzenhausen beschloss der Vorstand, dass eine gemeinsame Liste mit der PDS aufgestellt werden soll. Eine Kandidatur von WASG-Mitgliedern auf einer PDS-Liste schloss Vorstandsmitglied Ernst aus. Mitte der Woche will er mit der PDS noch offene Fragen klaeren. Sollte sie ein Buendnis mit der WASG ablehnen, will die Wahlalternative mit dem frueheren SPD-Politiker Lafontaine als Spitzenkandidat antreten.


Millionenkredit fuer Drogeriekette

Wenige Tage nach dem Insolvenzantrag hat die Drogeriekette "Ihr Platz" einen Kredit ueber 7,5 Millionen Euro erhalten und kann damit nach eigenen Angaben das laufende Geschaeft fortsetzen. Alle Mieten fuer die Ladengeschaefte seien rechtzeitig ueberwiesen worden, teilte Deutschlands fuenftgroesste Drogeriekette mit. Die Mitarbeiter wuerden ihre Loehne und Gehaelter puenktlich erhalten.Das Bankhaus Goldman Sachs habe signalisiert, auch ueber den Massekredit hinaus die Sanierung und das kuenftige Wachstum von Ihr Platz zu begleiten. Zudem habe sich das Bankhaus Lampe, das ueberwiegend zum Oetker-Konzern gehoert, zu einer so genannten Insolvenzgeld-Vorfinanzierung bereit erklaert.


Gravierende Pannen bei Umstellung auf Arbeitslosengeld Zwei

Bei der Umstellung auf das Arbeitslosengeld Zwei ist es nach Informationen des Nachrichtenmagazins FOCUS zu Pannen gekommen. So werde das Geld von den Behoerden an Personen ausgezahlt, die laengst nicht mehr anspruchsberechtigt seien, heisst es. In Hamburg erhielten demnach Existenzgruender zusaetzlich zum Ueberbrueckungsgeld monatelang Arbeitslosengeld zwei, obwohl sie bei den zustaendigen Arbeitsagenturen mehrmals um Streichung der Zuwendungen gebeten haetten. Eine Sprecherin der Bundesagentur fuer Arbeit in Nuernberg sagte, es handele sich um Einzelfaelle. Ein interner Datenabgleich sei leider nicht moeglich.


Massiver Betrug mit Krankenkassen-Karten

In Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ermitteln die Behoerden gegen Aerzte, Apotheker und Patienten wegen des Betrugs mit Krankenkassen-Karten. Die Staatsanwaltschaft in Saarbruecken bestaetigte heute, allein im Saarland stuenden rund 1000 Menschen unter Verdacht. Aerzte und Apotheker sollen nicht erbrachte Leistungen abgerechnet haben. Mehrere Kassenpatienten haetten ihre Versichertenkarten dafuer gegen Geld zur Verfuegung gestellt. Die Ermittlungen waren 2003 mit dem Betrugsverdacht gegen eine Aerztin ins Rollen gekommen.


Tag des Weltkulturerbes

Bonn. In Deutschland ist heute zum ersten Mal ein "Tag des Weltkulturerbes" begangen worden. Die UNESCO will damit das Bewusstsein fuer die 30 deutschen Kultur- und Naturstaetten erhoehen, die den begehrten Titel "Welterbe" tragen duerfen - dazu gehoeren auch die Altstadt von Bamberg und die Wuerzburger Residenz. Bei der zentralen Veranstaltung in der Welterbestaette Kloster Lorsch in Hessen wurde eindringlich davor gewarnt, diese Denkmaeler dem Kommerz zu opfern. In Straubing verlangten die Teilnehmer des Bayerischen Heimattages die Aufnahme der niederbayerischen Donaulandschaft sowie der Staedte Passau und Regensburg in die Weltkulturerbeliste.


Fussball: Deutschland gewinnt Testspiel gegen Nordirland

Belfast. Zehn Tage vor dem Beginn des Confederations Cups im eigenen Land hat die deutsche Fussballnationalmannschaft ihr vorletztes Testspiel gewonnen. In Nordirland kam das Team von Bundestrainer Klinsmann am Abend zu einem 4:1 Auswaertssieg. Die Tore erzielten Gerald Asamoah, zweimal Michael Ballack sowie Lukas Podolski. Allerdings spielten die Deutschen 75 Minuten in Unterzahl, nachdem Verteidiger Robert Huth in der 15. Minuten wegen eines absichtlichen Handspiels die Rote Karte gesehen hatte.


Fussball-WM: England plant Null-Toleranz

London. Fuer die Fussball-Weltmeisterschaft 2006 plant England offenbar ein Null-Toleranz-Sicherheitskonzept. Nach einem Zeitungsbericht sollen englische Ermittler in Deutschland vor Ort sein, um selbst gegen Hooligans von der Insel vorgehen zu koennen. Ausserdem schickt England zum ersten Mal uniformierte Polizisten in die Bundesrepublik. Die Plaene gehen offenbar auf Abmachungen mit den deutschen Behoerden zurueck. In England rechnet man damit, dass 70.000 Fans zu den Spielen ihrer Mannschaft nach Deutschland kommen werden. 3000 gewaltbereite Hooligans sind registriert. Ihnen soll bereits in England die Ausreise verweigert werden.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ