GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 12.03.2001



* SPD und Gruene uneinig ueber Asylrecht
* Roth verteidigt Trennung von Amt und Mandat
* Schroeder rechnet mit baldiger Einzahlung der Gelder fuer Zwangsarbeiter
* Hof in Niedersachsen unter Verdacht der Maul- und Klauenseuche
* Arbeitsministerium will Wiedereingliederungsplan fuer Arbeitslose
* Stoiber fordert schaerfere Kontrollen fuer Importfleisch
* Polizei vergroessert Sonderkommission im Fall Ulrike
* Allgemeiner Gentest fuer Maenner stoesst auf starke Kritik
* Muenchner Wirt wegen Volksverhetzung unter Verdacht
* Boerse



SPD und Gruene uneinig ueber Asylrecht

Zwischen SPD und Gruenen ist ein Streit um das Asylrecht entbrannt. Bundeskanzler Schroeder erteilte den Parteitagsbeschluss der Gruenen nach einer Rueckkehr zum alten Asylrecht eine kategorische Absage. Nach einer SPD-Praesidiumssitzung in Ludwigshafen sagte Schroeder, den Asylkompromiss aus dem Jahr 1993 aufzukuendigen sei aussichtslos. Im Zuge der Neuregelung fuer die Zuwanderung werde es selbstverstaendlich beim jetzigen Asylrecht bleiben. Aehnlich aeusserte sich auch SPD-Generalsekretaer Muentefering. Das Fuehrungsduo der Gruenen, Roth und Kuhn, bekraeftigte dagegen, dass sie an dem Parteitagsbeschluss festhielten. Es sei klar, dass es derzeit im Bundestag keine 2/3-Mehrheit zur Aenderung des Asylrechts gebe, doch sei der Beschluss wichtig fuer die Haltung der Partei gegenueber der Einwanderungsproblematik.


Roth verteidigt Trennung von Amt und Mandat

Die neue Parteivorsitzende der Gruenen, Roth verteidigte die Entscheidung zur Trennung von Amt und Mandat vom Stuttgarter Parteitag noch einmal. Man habe nichts aussergewoehnliches beschlossen, sagte sie dem Koelner Express. Aehnliche Regelungen gebe es beispielsweise in Frankreich, Portugal, den Niederlanden und in den USA. SPD-Fraktionschef Struck kritisierte die Vereinbarung als Rueckfall in alte Zeiten. Ein Minister habe groesseres Gewicht, wenn er auch Mitglied des Parlaments sei, betonte Struck in der Muenchner Abendzeitung.


Schroeder rechnet mit baldiger Einzahlung der Gelder fuer Zwangsarbeiter

Bundeskanzler Schroeder ist optimistisch, dass die deutsche Wirtschaft in Kuerze die noch fehlenden 1,4 Milliarden DM fuer die NS-Zwangsarbeiter-Entschaedigung aufbringt. Zwei Tage vor Gespraechen mit den 17 Gruendungsunternehmen der Stiftungsinitiative sagte Schroeder, er habe Hinweise darauf, dass das fehlende Geld bald eingezahlt werde. Regierungssprecher Heye betonte, der Kanzler wolle noch vor seiner Reise in die USA Ende des Monats Klarheit haben. Die bereits mehrfach verschobene Zwangsarbeiter-Entschaedigung liegt seit vergangenen Mittwoch auf Eis. Eine amerikanische Bundesrichterin hatte es wegen des noch nicht vollstaendig eingesammelten Geldes der deutschen Wirtschaft abgelehnt, Sammelklagen von NS-Opfern abzuweisen.


Hof in Niedersachsen unter Verdacht der Maul- und Klauenseuche

In Niedersachsen gibt es einen ersten Verdacht auf Maul- und Klauenseuche. Betroffen ist ein Hof im Landkreis Fechter. Der komplette Bestand von 99 Tieren wurde getoetet. Endgueltige Untersuchungsergebnisse werden bis Mittwoch erwartet.


Arbeitsministerium will Wiedereingliederungsplan fuer Arbeitslose

Arbeitslose sollen kuenftig einen konkreten Plan zur Wiedereingliederung in das Berufsleben erhalten. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung kuendigte der parlamentarische Staatssekretaer im Bundesarbeitsministerium, Andres, eine entsprechende Vorschrift an. Damit sollen die Arbeitsaemter verpflichtet werden, innerhalb einer bestimmten Frist Stellen- oder Bildungsangebote zu machen. Den Erwerbslosen wiederum drohten bei Verstoessen gegen den Plan Leistungskuerzungen. Andres plaedierte in diesem Zusammenhang fuer ein neues Verhaeltnis zwischen Sozialpflichten und Sozialrechten.


Stoiber fordert schaerfere Kontrollen fuer Importfleisch

Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat angesichts der BSE-Krise schaerfere Kontrollen fuer Fleischimporte verlangt. Fleisch aus Osteuropa oder Argentinien sollte genauso getestet werden wie deutsches, sagte der CSU-Vorsitzende der BILD-Zeitung. Zudem muesse die Bundesregierung dafuer sorgen, dass sich nicht nur die Besserverdienenden unbedenkliche und gesunde Lebensmittel leisten koennen. Stoiber betonte, fuer Qualitaet zu vernuenftigen Preisen muesse die Produktion natuerlicher Lebensmittel aus Deutschland gefoerdert werden.


Polizei vergroessert Sonderkommission im Fall Ulrike

Trotz zahlreicher neuer Hinweise im Mordfall Ulrike fehlt der Polizei weiter eine heisse Spur. Die Sonderkommission zur Loesung des Falls in Eberswalde bei Berlin wurde weiter aufgestockt. Mehr als 1700 Hinweise haben die Ermittler bis jetzt bekommen. Damit diese alle moeglichst schnell ueberprueft werden koennen, hat die Polizei die Sonderkommission FINO noch weiter vergroessert. Bis jetzt waren schon mehr als 100 Beamte mit Befragungen, Vernehmungen und der Spurenauswertung beschaeftigt. Wer den entscheidenden Tip zur Aufklaerung des Falls Ulrike liefert, kann mit bis zu 190.000 DM Belohnung rechnen. Die Staatsanwaltschaft hat die Leiche des 12jaehrigen Maedchens, das vergewaltigt und ermordet worden war, derweil zur Beerdigung freigegeben. Der Termin der Beisetzung ist aber noch nicht bekannt.


Allgemeiner Gentest fuer Maenner stoesst auf starke Kritik

Die Forderung nach einem Gentest fuer alle Maenner in Deutschland ist auf breiten Widerstand gestossen. Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Wuerttemberg, Schneider, sagte, eine Datenerhebung auf Vorrat, die praktisch die Haelfte aller Deutschen als tatverdaechtig behandele, sei verfassungsrechtlich nicht zulaessig.


Muenchner Wirt wegen Volksverhetzung unter Verdacht

Die Staatsanwaltschaft Muenchen hat Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen einen Wirt eingeleitet. Er soll der Enkelin des ermordeten israelischen Ministerpraesidenten Rabin den Zutritt zu seinem Nachtlokal verweigert haben. Zudem habe er antisemitische Bemerkungen gemacht. Die Stadt Muenchen kuendigte ebenfalls eine Pruefung des Vorfalls an.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1083 DM= 1.0779 Euro
Kanada(1 $)  1,3603 DM= 0.6955 Euro
England(1 Pfund)  3,0869 DM= 1.5782 Euro
Schweiz(100 sfr)  126,9031 DM= 64.884 Euro
Japan(100 Yen)  1,7494 DM= 0.8944 Euro
Schweden(100 skr)  21,4573 DM= 10.970 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6054,52( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10408,80( Stand 17:00 MEZ )  
10644,62( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:12171,37
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ
Radio7    18:00 MEZ
SWR3    19:00 MEZ