GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Fr, 22.09.2000 * Entlastungen fuer Pendler * Euro steigt * Halbzeitbilanz * Europaeische Krisenreaktionsgruppe * Atommuelltransporte * Mord an drei Frauen * Boerse |
Entlastungen fuer Pendler |
Berufspendler sollen wegen der gestiegenen Oelpreise entlastet werden.
Die Bundesregierung hat heute die Entfernungspauschale fuer alle
Pendler beschlossen. Sie ersetzt die bisherige Kilometerpauschale fuer
Autofahrer. Pendler koennen ab dem naechsten Jahr 80 Pfennig pro
Kilometer Entfernung zum Arbeitsplatz absetzen, egal wie sie dort
hinkommen. Ausserdem will die Regierung an sozial Schwache
Heizoelbeihilfen zahlen. Empfaenger von Sozialhilfe und Wohngeld bekommen
dann einmalig hoechstens fuenf Mark pro Quadratmeter Wohnflaeche.
Bafoeg-Empfaenger, die nicht bei den Eltern wohnen, bekommen einmalig
einhundert Mark.
Bundeskanzler Schroeder bekraeftigte, dass es zur Abfederung der hohen
Energiepreise keine Steuererleichterungen geben werde. In die dadurch
entstehenden Spielraeume wuerden sofort die Oelkonzerne reingehen. Der
Kanzler machte erneut die Entwicklung der Rohoelpreise und das
Preisverhalten der Oelkonzerne fuer die exorbitante Steigerung der
Treibstoffpreise verantwortlich. Finanzminister Eichel bezifferte die
Kosten fuer das Hilfspaket auf rund drei Milliarden Mark und versicherte,
deswegen die Nettokreditaufnahme nicht zu erhoehen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Matthias Wissmann sagte, eine
Umwandlung und Erhoehung der Kilometerpauschale loese die Probleme nicht.
Nur die Aussetzung der naechsten Stufe der Oekosteuer waere ein
wirtschaftspolitisch sinnvolles Signal. Der Generalsekretaer
der CSU Thomas Goppel kuendigte an, dass die Proteste gegen die Oekosteuer
weitergehen wuerden. Die Entlastungen seien nicht ausreichend. Der
Generalsekretaer der FDP Guido Westerwelle wiederholte seine Forderung,
die Oekosteuer abzuschaffen. Es sei unvernuenftig, erst die Oekosteuer
zu erheben und mit diesem Geld dann die unsinnigen Folgen dieser Steuer
zu korrigieren. |
Euro steigt |
Die Europaeische Zentralbank und die Notenbanken der USA und Japans
haben grosse Mengen Euro gekauft und so den fallenden Kurs abgefangen.
Er stieg auf fast 89 amerikanische Cents. In den vergangenen Tagen lag
er zeitweise unter 85 Cents. Auch Grossbritannien schloss sich an. Die
Waehrungshueter begruendeten dies mit moeglichen negativen Folgen der
Euroschwaeche fuer die Weltkonjunktur. Ueber die Hoehe der Devisenverkaeufe
wurde nichts bekannt. Finanzminister Eichel hat die Stuetzungskaeufe
der Notenbanken begruesst, das koenne helfen, den Euro wieder stark
zu machen. Einig sind sich Bundesregierung und Waehrungshueter auch, dass
sich erst in einigen Wochen zeigen werde, ob die Devisenverkaeufe den
Eurokurs tatsaechlich stabilisieren koennen. |
Halbzeitbilanz |
Der Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie Henkel zieht eine
ueberwiegend kritische Halbzeitbilanz der Politik der rot-gruenen
Bundesregierung. Der Ruf der Regierung sei besser als ihre Politik, sagte
er heute in Berlin. Den groessten Handlungsbedarf sieht der BDI auf
dem Arbeitsmarkt. Eine Liberalisierung sei dringend noetig, um neue
Arbeitsplaetze zu schaffen, sagte Henkel. Sowohl das Gesetz zur
Teilzeitarbeit als auch die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
lehne die Wirtschaft ab. Die Industrie fordert von der Bundesregierung,
angesichts des gestiegenen Oelpreises die naechste Stufe der
Oekosteuer auszusetzen. Als Alternative nannte Henkel einen europaweit
eingefuehrten dritten Mehrwertsteuersatz auf Energieprodukte. |
Europaeische Krisenreaktionsgruppe |
Deutschland wird 18.000 Soldaten fuer die geplante Krisenreaktionstruppe
der Europaeischen Union bereitstellen. Bundesverteidigungsminister
Ruldolf Scharping sagte heute bei einem Treffen mit seinen vierzehn
EU-Kollegen in der Naehe von Paris woertlich: ich bin sicher, dass
wir eine einsatzfaehige Truppe im Jahr 2003 haben werden. Sie soll
innerhalb von sechzig Tagen an einen Konfliktherd entsandt und dort
mindestens ein Jahr lang unterhalten werden koennen. Geplant ist, die
EU-Truppen in Krisenherden wie dem Kosovo einzusetzen. |
Atommuelltransporte |
Das Bundesamt fuer Strahlenschutz hat acht deutsche Atommuelltransporte
fuer die Wiederaufarbeitung nach Frankreich genehmigt. Die
Castor-Transporte koennen demnach zwei Jahre nach ihrem Stopp wegen
radioaktiver Kontaminationen an den Behaeltern wieder rollen. Der
Praesident des Bundesamtes fuer Strahlenschutz Koenig erklaerte, die
gesetzlich erforderlichen Vorsorgen gegen Schaeden seien getroffen
worden. Auch Frankreich werde sich an die Grenzwerte fuer radioaktive
Verunreinigung bei den sogenannten Stachelbehaeltern halten. Die
Umweltorganisation Greenpeace kuendigte nach dem Beschluss massive
Protestaktionen an. Wir werden alles daransetzen, moeglichst viele
Menschen zu mobilisieren, um sich diese Transporte nicht gefallen zu
lassen, sagte der Kernenergie-Experte von Greenpeace Buerger. |
Mord an drei Frauen |
Auf einem Reiterhof in Bad Kreuznach sind drei Frauen ermordet worden.
Ein Handwerker entdeckte die Leichen mit durchschnittener Kehle. |
Boerse |
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Quellen |
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