GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 09.08.1996



* Nach der Katastrophe im Biescas
* Kohl zu Mehrwertsteuererhoehung und Solidaritaetszuschlag
* Hintze: Regierung will Steuersystem vereinfachen
* Bayern legt Modell fuer Steuerreform vor
* CDU legt Lehrstellenprogramm vor
* Rexrodt gegen Auflagen bei Vergabe von oeffentlichen Auftraegen
* Bundesweite Streiks im Einzelhandel in Sicht
* DAG fuer Wiederaufnahme der Gespraeche zum Buendnis fuer Arbeit
* Vorstandssprecher der bayerischen Gruenen tritt zurueck
* das wird nicht immer auseinandergehalten - und ich moechte auch, und das
* EU legt Protest gegen US-Sanktionsgesetz ein
* Thyssen-Chef angeblich verhaftet
* USA kritisieren Umgang mit Scientology in Deutschland
* Preise in Deutschland steigen wieder staerker
* Costa Rica will Erklaerung von Nicola Fleuchaus
* Polizei sucht Lastwagen mit eingeschlossenen Tuerken
* STASI fuehrte ueber 20.000 inoffizielle Mitarbeiter in der Bundesrepublik
* ISPO 96 erfolgreich
* Maxhuette hat Darlehen noch nicht zurueckgezahlt
* Eurofighter-Entwicklung verzoegert sich
* Ariana IV - Mission erfolgreich
* Frau lebensgefaehrlich mit Hammer verletzt
* 2 Millionen DM Schaden bei Grossbrand auf Bauernhof
* Das Wetter



Nach der Katastrophe im Biescas

Bundeskanzler Helmut Kohl reagierte mit Bestuerzung auf das Unglueck auf dem Campingplatz im spanischen Biescas. Dies brachte er einem Telegramm an den spanischen Minsterpraesidenten zum Ausdruck. Bundespraesident Roman Herzog kondolierte dem spanischen Koenig Juan Carlos. Die Europaeische Union wird moeglicherweise eine Soforthilfe fuer die Opfer der Unwetterkatastrophe auf dem spanischen Campingplatz bereitstellen. Die EU-Kommission pruefe derzeit eine entsprechende Anfrage der Regierung in Madrid und des spanischen Roten Kreuzes, teilte ein Sprecher in Bruessel mit. Wie viele Menschen bei der Katastrophe in Biescas in den Pyrenaeen ums Leben kamen ist nach wie vor nicht bekannt. Die Praefektur in Aragon sprach am Nachmittag von 70 Toten. Es werden aber noch einige der 700 Urlauber vermisst, die sich zum Zeitpunkt des Ungluecks auf dem Zeltplatz aufhielten. Eine durch heftigen Regen ausgeloeste Schlammlawine hatte die Anlage binnen Minuten verwuestet.


Kohl zu Mehrwertsteuererhoehung und Solidaritaetszuschlag

Bundeskanzler Kohl hat bekraeftigt, dass die Mehrwertsteuer nach der naechsten Bundestagswahl erhoeht werden soll. Dem Fernsehsender RTL sagte der CDU-Politiker, es gehe nicht darum, die Staatskasse zu fuellen, sondern um ein Auspendeln der Gesamtbelastung. Das Verhaeltnis zwischen direkten und indirekten Steuern sei aus dem Ruder gelaufen. Kohl sagte weiter, er rechne mit einer Abschaffung des Solidaritaetszuschlages bis zum Jahr 2000. Dieses Thema solle im Rahmen der geplanten grossen Steuerreform erledigt werden.


Hintze: Regierung will Steuersystem vereinfachen

CDU-Generalsekretaer Hintze hat es als Ziel der Regierung in Bonn bezeichnet, das Steuersystem zu vereinfachen. Im Deutschlandfunk sagte Hintze heute frueh, definitiv sei, dass die Mehrwertsteuer bis 1999 beim derzeitigen Satz bleibe. Eine Anhebung im Rahmen der vorgesehenen Steuerreform sei noch nicht endgueltig beschlossen worden. Insgesamt muesse das Steuersystem dem Vorhaben von mehr Wachstum und Beschaeftigung Rechnung tragen. Hintze schloss die Streichung von Verguenstigungen nicht aus.


Bayern legt Modell fuer Steuerreform vor

Als erstes Bundesland hat Bayern ein Modell fuer die geplante grosse Reform der Lohn- und Einkommenssteuer vorgelegt. Finanzminister Erwin Huber schlaegt darin vor, die Buerger netto um 30 Milliarden DM zu entlasten. Zum Thema Mehrwertsteuer heisst es, eine moegliche Erhoehung haenge davon ab, in welchem Umfang der Abbau von Freibetraegen und Subventionen gelinge. Mit ihrem "Tarif 2000" will die Staatsregierung Theo Waigel bei der geplanten grossen Steuerreform unterstuetzen. Ab 1999 sollen die Buerger durch einen linear progressiven Tarif entlastet werden. Nach einem Existenzminimum fuer Ledige von DM 13.095 soll der Steuersatz mit 20 Prozent beginnen und bei Einkommen ab DM 150.000 40 Prozent erreichen, so der bayerische Finanzminister Erwin Huber. "Mit diesem Tarif werden alle Steuerzahler entlastet - und zwar insgesamt um mehr als ein Viertel. Was in den letzten Tagen geauessert wurde, dass eine Steuerreform nur Spitzeneinkommen entlasten solle halte ich sachlich nicht fuer vertretbar und auch fuer politisch falsch." Zur Gegenfinanzierung setzt Huber auf Einsparungen, den Abbau von Verguenstigungen und Umschichtung. Ein hoeherer Satz der Mehrwertsteuer ist ab 1999 nicht mehr tabu. "Je mehr wir durch Abbau von Steuerverguenstigungen an Gegenfinanzierung erreichen, um so weniger wird sich die Frage einer Mehrwertsteuererhoehung stellen, die ich allerdings auch nicht ausschliessen kann." Auch die Koerperschaftssteuer fuer nicht ausgeschuettete Gewinne soll auf 40 Prozent sinken. Fuer Zinsen will Huber eine Abgeltungssteuer nach oesterreichischem Vorbild einfuehren.


CDU legt Lehrstellenprogramm vor

Bonn. Die CDU hat ein Zehn-Punkte-Programm fuer mehr Lehrstellen vorgelegt, das Ausbildung attraktiver machen soll. Die CDU will die Lehrlingsausbildung flexibler und billiger gestalten. Wenn die Betriebe weniger Kosten haben koennen sie auch mehr Jugendliche ausbilden, hofft die Union. Mit ihrem 10-Punkte-Katalog spricht sich die CDU aber dagegen aus, die Lehrlingsverguetungen pauschal zu kuerzen. Differenzierte Loesungen seien gefragt. Vor allem die Berufsausbildung muesse verbessert werden, verlangt der Vorsitzende des Fachausschusses Bildung der Union, der nordrhein-westfaelische CDU-Generalsekretaer Reul. So sollten Lehrlinge haeufiger im Betrieb als in der Berufsschule sein. Reul appelierte an die Wirtschaft, ihre zugesagten zusaetzlichen Ausbildungsplaetze jetzt auch wirklich zu schaffen. Die Jungsozialisten forderten dagegen erneut eine Abgabe fuer Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden. Solche Strafgebuehren lehnt Reul ab. Die CDU befuerchtet naemlich, dass sich dann viele Firmen freikaufen und in Zukunft weniger Lehrstellen angeboten werden.


Rexrodt gegen Auflagen bei Vergabe von oeffentlichen Auftraegen

Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat sich gegen Auflagen fuer die Vergabe oeffentlicher Auftraege ausgesprochen. Die Regelungen muessten vorrangig auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichtet sein, sagte Rexrodt heute in Bonn. Der FDP-Politiker reagierte damit auf die Initiative Bayerns und anderer Bundeslaender, oeffentliche Auftraege nur noch an solche Baufirmen zu vergeben, die Tarifloehne zahlen und keine auslaendischen Arbeiter zu Billigloehnen beschaeftigen.


Bundesweite Streiks im Einzelhandel in Sicht

Baden-Baden. Im Einzelhandel soll bundesweit gestreikt werden, wenn sich weitere Arbeitgeberverbaende weigern, den Lohnabschluss von Rheinland-Pfalz zu uebernehmen. Das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, Franziska Wiethold, sagte im Suedwestfunk, Abschluesse unter dem Niveau von Rheinland-Pfalz seien unannehmbar. Moeglich seien hingegen regionale Ausnahmeregelungen. In Rheinland-Pfalz wurde vereinbart, dass es im Einzelhandel fuer die Arbeit am Abend und am Samstagnachmittag einen Zuschlag von 20 Prozent gibt. In Bayern lehnen die Arbeitgeber die Uebernahme dieses Pilotabschlusses ab. Dort hat die Gewerkschaft bereits grossflaechig zu Streiks aufgerufen.


DAG fuer Wiederaufnahme der Gespraeche zum Buendnis fuer Arbeit

Im Gegensatz zur IG-Metall haelt die Deutsche Angestelltengewerkschaft, DAG, die Wiederaufnahme der Gespraeche um eine Buendnis fuer Arbeit bei Bundeskanzler Kohl bereits im Herbst fuer moeglich. DAG-Chef Issen sagte in einem Interview der "Neuen Osnabruecker Zeitung", Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften muessten wieder miteinander reden, um eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Voraussetzung fuer Gespraeche sei, dass sich die Unternehmerseite beweglich zeige und vor allem ihre Lehrstellenzusage einhalte. Auch muesse die Bundesregierung endlich erklaeren, wann und wie sie die Lohnnebenkosten senken will.


Vorstandssprecher der bayerischen Gruenen tritt zurueck

Wegen privater finanzieller Probleme ist am Vormittag Kurt Heimann von seinem Amt als Vorstandssprecher von Buendnis 90 / Die Gruenen in Bayern zurueckgetreten. Vor der Presse kuendigte Heimann an, auf einem vorgezogenen Landesparteitag im November werde auch seine gleichberechtigte Kollegin Barbara Hoffmann ihren Rueckzug ankuendigen. Die Fuehrung der Landtagsgruenen bezeichnete den Ruecktritt von Heimann als bedauerlichen Verlust und als ausserordentlich honorig. Heimann begruendete seinen ueberraschenden Ruecktritt mit fast ausschliesslich privaten Gruenden. Da die Amtszeit auf maximal vier Jahre begrenzt ist muesse er sich verstaerkt seiner Taetigkeit als Berater eines privaten Unternehmens widmen. Ausserdem benoetige er Zeit, um Verbindlichkeiten einer Kultur- und Freizeitanlage, an der er beteiligt war, professionell in den Griff zu bekommen. Und gerade bei den Buendnisgruenen stelle die Oeffentlichkeit hohe moralische Anforderungen an die Amts- und Mandatstraeger. Zweierlei wolle er deshalb verhindern: "Erstens moechte ich verhindern, dass zum Beispiel dadurch, dass meine private finanzielle Situation jetzt irgendwie mit meiner Vorsitzendentaetigkeit in Verbindung gebracht wird, hier in irgendeiner Weise der Ruf der Partei geschaedigt wird


das wird nicht immer auseinandergehalten - und ich moechte auch, und das

ist mir auch ganz wichtig - vor allem gegenueber denen, die in der Partei ehrenamtliche Arbeit machen - ich moechte, dass mir auf gar keinen Fall nachgesagt werden kann, ich wuerde nicht die ganze mir zur Verfuegung stehende Kraft in das Parteiamt investieren." Heimann machte auch familaere und gesundheitliche Gruende fuer seinen Schritt geltend. Ausserdem will er den Weg frei machen fuer eine grundsaetzliche Diskussion ueber das Amt der Vorsitzenden. Heimann ist gegen eine Doppelspitze. Bis November wird die Landesvorsitzende Barbara Hoffmann den Landesvorsitz allein wahrnehmen. Dann soll auf einem Landesparteitag die Fuehrung neu gewaehlt werden.


EU legt Protest gegen US-Sanktionsgesetz ein

Bruessel/Washington. Die Europaeische Union hat offiziell Protest gegen das neuen US-Sanktionsgesetz eingelegt. Es sieht weltweit Strafmassnahmen gegen Firmen vor, die in Lybien und dem Irak investieren. In einer ersten Reaktion sagte ein Sprecher des Aussenministeriums, das Gesetz billige dem Praesidenten gewisse Spielraeume zu. So koenne der Praesident in bestimmten Faellen auch von Sanktionen gegen Firmen absehen. Die europaeische Politik des kritischen Dialogs sei im uebrigen gescheitert. Die USA wuenschten, dass die Europaer haertere Massnahmen gegen Teheran ergriffen, betonte der Ministeriumssprecher. Wenn dies der Fall sei koennten sich Amerikaner und Europaer in der Mitte treffen.


Thyssen-Chef angeblich verhaftet

Duesseldorf/Berlin. Unter den verhafteten Managern des Thyssen-Konzerns soll sich nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" auch Thyssen-Chef Vogel befunden haben. Ferner soll laut Welt auch ein Vorstandsmitglied der Thyssen-Handelsunion verhaftet worden sein. Die Manager waren unmittelbar nach ihrer Verhaftung gegen Kaution wieder freigelassen worden. Die Beschuldigten sollen bei der Abwicklung des ehemaligen DDR-Aussenhandelsbetriebes Metallurgie dem Bund Schaden in Hoehe von 73 Millionen DM zugefuegt haben.


USA kritisieren Umgang mit Scientology in Deutschland

Washington. Die USA haben Deutschland wegen des Umgangs mit der Scientology-Sekte kritisiert. Ein US-Sprecher sagte, Washington sei beunruhigt ueber die Diskriminierung der Sekte in Deutschland. Die Regierung in Bonn sei aufgefordert worden, sich um diese Angelegenheit zu kuemmern. Das US-Aussenministerium reagierte auf eine Beschwerde von mehreren Kongressabgeordneten. Sie hatten sich ueber den Boykottaufruf zum US-Film "Mission impossible" beschwert, der Hauptdarsteller Tom Cruise ist Scientology-Mitglied. Deutsche Gerichte und Sektenexperten halten Scientology fuer eine Organisation, die unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft vor allem wirtschaftliche und machtpolitische Ziele verfolgt und langfristig fuer das demokratische System gefaehrlich werden koennte.


Preise in Deutschland steigen wieder staerker

Wiesbaden. Die Preise in Deutschland steigen wieder staerker. Wie das statistische Bundesamt mitteilte, erhoehte sich die Inflationsrate im Juli im Vergleich zum Juni von 1.4 auf 1.6 Prozent. In Westdeutschland betrug die Teuerungsrate 1.3 Prozent, in Ostdeutschland 3 Prozent. Teurer wurden vor allem Reisen, Heizoel und Mieten. Etwas billiger waren Bekleidung und Kraftstoffe.


Costa Rica will Erklaerung von Nicola Fleuchaus

San Jose. Die Regierung von Costa Rica hat von Nicola Fleuchaus und Regula Sigfried verlangt, eine Erklaerung ueber das Verhaeltnis zu ihren Entfuehrern abzugeben. Offenbar gibt es in Costa Rica Vermutungen, es koenne sich um eine vorgetaeuschte Entfuehrung handeln. Grund sind Bilder, auf denen Nicola Fleuchaus und der Chef der Entfuehrerbande in Verbundenheit gezeigt werden. Regula Sigfried sagte unterdessen, zwischen Nicola Fleuchaus und ihrem Entfuehrer Julio Cesar Vega habe sich schon in der zweiten Woche der Geiselnahme eine Romanze angebahnt. Von einer vorgetaeuschten Entfuehrung koenne aber nicht die Rede sein. Die beiden Frauen war am Neujahrstag aus einem Hotel verschleppt worden. Im Maerz kamen sie nach 71-taegiger Geiselhaft frei.


Polizei sucht Lastwagen mit eingeschlossenen Tuerken

Ulm. Die Polizei in der Donaustadt hat Interpol um die Mithilfe bei der Suche nach einem Lastwagen gebeten, mit dem angeblich Tuerken nach Deutschland geschleust werden sollen. Derzeit befinden sich die Tuerken irgendwo zwischen der Tuerkei und Deutschland und koennen den Lastwagen wahrscheinlich nicht verlassen. Der Fahrer soll den Wagen und die eingeschlossenen Menschen im Stich gelassen haben. Zwischen den Schleusern und Tuerken im Gebiet Ulm bestehen laut den Ermittlungen Verbindungen.


STASI fuehrte ueber 20.000 inoffizielle Mitarbeiter in der Bundesrepublik

Berlin. Das Minsterium fuer Staatssicherheit der DDR hat ueber vier Jahrzehnte lang mindestens 20.000 inoffizielle Mitarbeiter in Westdeutschland gefuehrt. Der Direktor der Gauck-Behoerde, Busse, sagte in einem Interview mit dem Sueddeutschen Rundfunk, dass sie enttarnt und moeglicherweise vor Gericht gestellt wuerden. Die inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi haetten unter anderen den Bundesgrenzschutz und die Bundeswehr ausspioniert. Ausserdem haetten sie Gruppen bespitzelt, die Kontakte zur Buergerrechtsbewegung in der DDR hatten.


ISPO 96 erfolgreich

Zufrieden ist die Sportartikelbranche mit der Sommer-ISPO 96, der groessten Sportartikelmesse der Welt, die heute in Muenchen zu Ende ging. Gefragt waren vor allem Trendsportarten. 90 Prozent der Besucher und 88 Prozent der Aussteller bezeichneten die gegenwaertige Lage der Sportartikel- und Sportmodebranche als positiv.


Maxhuette hat Darlehen noch nicht zurueckgezahlt

Die neue Maxhuette Stahlwerke GmbH Sulzbach-Rosenberg hat das von der EU-Kommission fuer unstatthaft erklaerte Darlehen des Freistaates Bayern ueber rund 74 Millionen DM noch nicht zurueckgezahlt. Jetzt muesse wohl eine Frist gesetzt werden. Aber akut sei die Maxhuette nicht gefaehrdet, denn ein gerichtliches Verfahren koenne sich ueber Jahre hinziehen, erklaerte Bayerns Wirtschaftsminster Otto Wiesheu. Bayern kommt der Streit zwischen Sachsen und Bruessel um Volkswagenbeihilfen wegen der eigenen Probleme mit der Maxhuette nicht ungelegen. Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu habe grosses Verstaendnis fuer die Haltung Sachsens. Der Streit loese eine laengst faellige Diskussion ueber eigene, wirtschaftlich notwendige Entscheidungen der Laender aus.


Eurofighter-Entwicklung verzoegert sich

Die Entwicklung des europaeischen Kampfflugzeugs Eurofighter wird sich nach Ansicht des britischen Rechnungshofes um drei Jahre verzoegern. Die Maschine werde erst im Jahre 2001 in Dienst genommen werden koennen hiess es in einem in London vorgelegten Bericht der Behoerde. Grund dafuer sei die Entscheidung, das Entwicklunsprogramm umzustrukturieren. Nicht zuletzt habe es auch Verzoegerungen durch die beteiligten Regierungen gegeben. Der Eurofighter ist eine Gemeinschaftsprojekt Grossbritanniens, Deutschlands, Spaniens und Italiens.


Ariana IV - Mission erfolgreich

Puenktliche und ohne Zwischenfaelle ist in der Nacht vom Europaeischen Weltraumbahnhof Kourou in franzoesisch Guyana eine Traegerrakete vom Typ Ariane IV gestartet worden. Etwa 20 Minuten nach dem Abheben wurde die Fracht ausgesetzt, ein italienischer und ein franzoesischer Kommunikationssatellit. Anfang der Woche war der Start der Ariane wegen technischer Schwierigkeiten um 24 Stunden verschoben worden. In der vergangenen Nacht ging er ohne Problem ueber die Buehne. Der Sprecher des Raumfahrtzentrums in Kourou sprach von einem vollen Erfolg, das Aussetzen der beiden Satelliten sei auf die Sekunde genau nach Plan erfolgt. Bis zum Jahresende sollen noch vier weitere Ariane IV - Missionen erfolgen. Insgesamt will die europaeische Raumfahrtindustrie in diesem Jahr 18 Satelliten ins All befoerdern. Der naechste Testflug der leistungsfaehigeren Ariane V - Rakete kann fruehestens im naechsten Fruehjahr stattfinden. Die erste Ariane V war Anfang Juni bei ihrem Jungfernflug kurz nach dem Start wegen eines Softwareproblems im Navigationssystem explodiert.


Frau lebensgefaehrlich mit Hammer verletzt

Mit einem Hammer hat ein noch unbekannter Taeter in Wasserburg am Inn eine Hausfrau lebensgefaehrlich verletzt. Der 32jaehrige Mann ueberfiel die 30jaehrige Frau in ihrer Wohnung und schlug sie nieder. Nach Poizeiangaben brach er ihr den Arm und schlug ihr den Schaedel ein. Nach seiner Tat wusch der Mann den Hammer ab und liess ihn auf der Kuechentheke zurueck. Das Motiv fuer die Tat ist noch voellig unklar.


2 Millionen DM Schaden bei Grossbrand auf Bauernhof

Bei einem Grossbrand auf einem Bauernhof in Missen-Wilhams im Landkreis Oberallgaeu ist in der vergangenen Nacht ein Sachschaden von mindestens zwei Millionen DM entstanden. Nach Polizeiangaben starben auch mehrere Schweine und Ferkel in den Flammen. Zeitweilig drohte ein Silo zu explodieren. Die uebrigen Gebaeude brannten voellig aus. Die Loescharbeiten dauerten bis in die fruehen Morgenstunden.


Das Wetter

Am Abend und in der Nacht locker oder gering bewoelkt und trocken. Tiefstwerte 19 bis 12 Grad. Am Tage zunaechst heiter. Im Norden Durchzug lockerer hoher Wolkenfelder. Am Nachmittag und am Abend im Westen Gewitter, Hoechstwerte 24 bis 31 Grad.


Quellen

B5    7:00 MESZ    15:30 MESZ
SDR 3    7:00 MESZ    16:00 MESZ
DLF    7:30 MESZ    17:00 MESZ
Antenne Bayern    8:00 MESZ    18:00 MESZ
S4    9:00 MESZ
SDR 1    10:00 MESZ
Radio 7    11:00 MESZ    19:00 MESZ