GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 01.09.1998



* DGB: Regierung faehrt Politik gegen Vollbeschaeftigung
* Koalition bereitet Haushaltswoche vor
* Festakt zum 50. Jahrestag der Konstitution des Parlamentarischen Rats
* Noch 40 Eschede-Opfer im Krankenhaus
* Kappungsgrenze fuer Altbaumieten laeuft teilweise aus
* Widerstrebende Positionen um Zukunft der Atommuelltransporte
* Jahresbericht des Umweltbundesamtes: Zu sorgloser Stromverbrauch
* "Frontal": Jede zweite Stromrechnung zu hoch
* Strafanzeige gegen NPD-Anhaenger wegen Plakatabreissens
* 1,5 Mio. DM bei der Aktion "Schueler helfen Leben"
* SAT 1 muss Spot der "Republikaner" senden
* Trotz Urteils: Weiter Beobachtung der "Republikaner"
* Boerse



DGB: Regierung faehrt Politik gegen Vollbeschaeftigung

Bonn. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der Bundesregierung eine Politik gegen Vollbeschaeftigung vorgeworfen. Vorstandsmitglied Putzhammer sagte im Vorfeld der Etatdebatte des Bundestags in dieser Woche, der Haushaltsentwurf von Finanzminister Waigel sei zum Abbau der Arbeitslosigkeit ungeeignet. Die Finanzierungsansaetze orientierten sich an zu hohen Wachstumsraten und unterschaetzten die Arbeitsmarktzahlen.


Koalition bereitet Haushaltswoche vor

Bonn. Die Spitzen der Koalitionsparteien haben unter Leitung von Bundeskanzler Kohl die Haushaltswoche vorbereitet. Dabei ging es auch um den geplanten Schlagabtausch zwischen Finanzminister Waigel, CSU, und SPD-Chef Lafontaine. Waigel bringt morgen zum Auftakt der Haushaltsdebatte den Entwurf fuer den Etat 1999 im Bundestag ein. Er sieht Ausgaben von 465 Mrd. DM vor, zu deren Finanzierung eine Neuverschuldung von 56 Mrd. DM aufgenommen werden soll.


Festakt zum 50. Jahrestag der Konstitution des Parlamentarischen Rats

Bonn. Bundespraesident Herzog hat bei einem Festakt zum 50. Jahrestag der ersten Sitzung des Parlamentarischen Rates die Buergerinnen und Buerger aufgerufen, sich an den demokratischen Wahlen zu beteiligen. Gleichzeitig gedachte er der ersten konstituierenden Sitzung des Rates. Zum Neuanfang habe eine geballte Portion Optimismus gehoert. Der Parlamentarische Rat war am 1. September 1948 erstmals zusammengetreten, um das Grundgesetz auszuarbeiten. Es wurde am 8. Mai 1949 verabschiedet und rund zwei Wochen spaeter verkuendet.


Noch 40 Eschede-Opfer im Krankenhaus

Frankfurt. Drei Monate nach dem Zugunglueck von Eschede sind noch rund 40 Verletzte in Krankenhaeusern und Rehabilitationskliniken. Das teilte der Ombudsmann der Deutschen Bahn AG Krasny mit. Weiterhin suchten auch Opfer und Hinterbliebene Rat und Hilfe. Bisher seien etwa drei Mio. DM als Entschaedigungen und zur Soforthilfe ausbezahlt worden. Die Bahn rechne aber mit weitaus groesseren finanziellen Forderungen, die die Sozialversicherungstraeger fuer die Behandlung in Kliniken zurueckfordern wollen. Bei dem ICE-Unglueck waren am 3.Juni 101 Menschen ums Leben gekommen, 88 wurden verletzt.


Kappungsgrenze fuer Altbaumieten laeuft teilweise aus

Bonn. Mieter aelterer Wohnungen muessen mit Mieterhoehungen rechnen. Von heute an faellt die sogenannte Zwanzig-Prozent-Kappungsgrenze fuer Wohnungen bis zum Baujahr 1980 und Mieten von mehr als acht DM pro Quadratmeter wieder weg. Mieten fuer diese Wohnungen duerfen wie alle alle uebrigen um 30 statt bisher um 20 Prozent in drei Jahren steigen. Der Mieterbund geht davon aus, dass vor allem in Grossstaedten Mehrbelastungen der Mieter auftreten.


Widerstrebende Positionen um Zukunft der Atommuelltransporte

Bonn. Die Stromkonzerne haben ein Konzept fuer Atomtransporte vorgelegt. Damit wollen sie erreichen, dass wieder Atommuell in die Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague in Frankreich und Sellafield in Grossbritannien gebracht werden kann. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums wollen der franzoesische Konzern Cogema und das britische Unternehmen BNFL in Deutschland eine gemeinsame Tochterfirma gruenden. Sie soll die Brennelement-Transporte in Auftrag geben. Nach Angaben des Bonner Ministeriums wird der Vorschlag zur Zeit geprueft. Bundesumweltministerin Merkel hatte zuvor erklaert, den Transportstop vorerst nicht aufheben zu wollen. Merkel sagte vor der Presse in Bonn, auch ihren Abschlussbericht zu dem Skandal um die verstrahlten Transporte wolle sie erst nach der Bundestagswahl vorlegen. Ein Versuch, bei dem eine Schutzhuelle fuer die Atommuellbehaelter getestet werden soll, sei fruehestens im Oktober moeglich. Auch die Berichte der Laender ueber Neustrukturierungen in den Atomkraftwerken laegen noch nicht vor.


Jahresbericht des Umweltbundesamtes: Zu sorgloser Stromverbrauch

Bonn. Die Deutschen gehen zu sorglos mit dem Strom um. Zu dieser Einschaetzung kommt das Umweltbundesamt in seinem Jahresbericht 1997. Elf Prozent des Stromverbrauchs in den privaten Haushalten wuerden allein durch sogenannte Standby-Schaltungen von Elektrogeraeten verursacht.


"Frontal": Jede zweite Stromrechnung zu hoch

Mainz. Jede zweite Stromrechnung in Deutschland ist zu hoch. Das berichtet das ZDF-Magazin "Frontal". Das Magazin behauptet, dass die Energieversorger den Stromkunden nicht die guenstigsten Tarife in Rechnung stellen, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. Wer mehr als 10.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr verbraucht, kann nach "Frontal"-Angaben Geld zurueckfordern. Die Gesamthoehe der zuviel eingenommenen Betraege koennte in die Milliarden gehen.


Strafanzeige gegen NPD-Anhaenger wegen Plakatabreissens

Berlin. CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern haben Strafanzeige gegen Anhaenger der rechtsextremen NPD gestellt. Den NPD-Anhaengern wird vorgeworfen, Wahlplakate von CDU und SPD ueberklebt, abgerissen und zerstoert zu haben. Die schlimmsten Vorfaelle haetten sich in Ostvorpommern ereignet, sagte ein SPD-Sprecher. Dort haetten Rechte nicht nur Plakate beschaedigt, sondern auch Wahlhelfer bedroht. Die CDU berichtet, NPD-Anhaenger seien auf frischer Tat beim Ueberkleben ertappt worden.


1,5 Mio. DM bei der Aktion "Schueler helfen Leben"

Kiel. Mehr als 30.000 schleswig-holsteinische Schueler haben mit der Aktion "Schueler helfen Leben" 1,5 Mio. DM fuer Bosnien gesammelt. Die Schueler hatten am 4. Juni im Rahmen eines Aktionstages in Betrieben gearbeitet und alte Menschen gepflegt. Zahlreiche Grundschueler waren zu Fuss oder mit dem Fahrrad unterwegs und liessen sich die zurueckgelegten Kilometer von Sponsoren bezahlen. Mit dem Geld soll ein Jugendbegegnungshaus in Sarajevo finanziert werden.


SAT 1 muss Spot der "Republikaner" senden

Mainz. SAT 1 muss einen umstrittenen Wahlspot der rechtsextremen "Republikaner" viermal ausstrahlen. Das hat das Mainzer Landgericht entschieden; die "Republikaner" seien nicht verfassungswidrig.


Trotz Urteils: Weiter Beobachtung der "Republikaner"

Stuttgart. Der Verfassungsschutz in Baden-Wuerttemberg beobachtet die "Republikaner" weiter. Das Innenministerium teilte mit, ein entgegengesetzter Beschluss eines Berliner Gerichts aendere daran nichts. In Berlin duerfen die "Republikaner" nach dem Gerichtsbeschluss nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Zur Begruendung hiess es, es gebe keine echten Anhaltswerte dafuer, dass die "Republikaner" die Grundwerte der Verfassung abschaffen wollten. Mehrere andere Bundeslaender haben bereits erklaert, die Partei dennoch weiter beobachten zu wollen. Lediglich in Brandenburg will man ueber Konsequenzen aus dem Urteil nachdenken.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7486
Kanada(1 $)  1,1230
England(1 Pfund)  2,9325
Irland(1 Pfund)  2,5108
Schweiz(100 sfr)  121,520
Frankreich(100 FF)  29,825
Italien(1000 Lit)  1,0117
Oesterreich(100 oeS)  14,212
Spanien(100 Ptas)  1,1776
Japan(100 Yen)  1,2750
Schweden(100 skr)  21,853
 
Einige Indizes:
DAX:4831,08( aktuell )  
4911,04( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:7616,57( Stand 17:00 MESZ )  
7539,07( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14369,63
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1 08:00 MESZ    11:00 MESZ    13:00 MESZ    15:00 MESZ    20:00 MESZ    23:00 MESZ
SWR3    19:00 MESZ