Arbeitslosenzahl soll bis zum Jahr 2000 halbiert werden |
Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften haben in der gestrigen
Kanzlerrunde Grundlinien zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit und zur
Ankurbelung der Wirtschaft vereinbart. Bis zum Jahr 2000 soll die
Arbeitslosenzahl von 4 Millionen auf 2 Millionen gesenkt werden. Neue
Arbeitsplaetze sollen durch flexiblere Arbeitszeiten, Vermeidung von
Ueberstunden und eine zurueckhaltende Tarifpolitik entstehen. Die
Bundesregierung sagte in dem Papier zu, die Existenzgruendungen staerker
zu foerdern. Darueber hinaus konnte mit Vertretern der Wirtschaft eine
Steigerung der Ausbildungsplaetze um 10% fuer das kommende Jahr vereinbart
werden. Konkrete Massnahmen sollen in den naechsten Wochen ausgearbeitet
werden. |
Kritik von DGB und BDI an Ergebnis der Kanzlerrunde |
Bei den Punkten Vorruhestand, flexible Arbeitszeit und Ueberstunden sei es
aber noch zu keiner Einigung gekommen, aeusserte DGB-Chef Schulte. In den
grundsaetzlichen Zielen seien sich jedoch alle einig.
Der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Henkel,
bemaengelte die fehlende Verbindlichkeit des Positionspapiers. Es gebe
keine konkrete Zusage der Regierung zur Steuerentlastung. In dem Dokument
sei nicht einmal das Ziel des Bundes bekraeftigt, die Staatsquote auf das
Niveau des Jahres 1989 herabzusenken. |
Reaktionen der Regierung und der Bonner Parteien auf die Kanzlerrunde |
Die Bundesregierung wertet die Vereinbarungen dagegen als ein positives
Signal fuer Deutschland. Die Abmachung sei europaweit ohne Beispiel.
Bei den Bonner Parteien sind die Vereinbarungen ebenfalls weitgehend auf
Zustimmung gestossen. Der CSU-Landesvorsitzende Glos sprach von einem
Fundament zur Modernisierung des Wirtschaftsstandortes. Der
SPD-Vorsitzende Lafontaine sagte zum Ergebnis der Kanzlerrunde, jetzt
komme es darauf an, aus den Absichtserklaerungen konkrete Politik zu
machen. Kritik kam vor allem von den Buendnis-Gruenen, die die
Vereinbarungen als nebuloese Versprechungen bezeichneten. |
DASA will Kurzarbeit fuer mehrere Fokker-Zuliefererbetriebe beantragen |
Die Daimler-Benz-Tochter DASA will wegen der Krise beim niederlaendischen
Flugzeugbauer Fokker fuer mehrere Airbus-Betriebe Kurzarbeit beantragen.
Ein Firmensprecher sagte dazu in Hamburg, diese vorsorgliche Massnahme
solle mit den Betriebsraeten der betroffenen Standorte abgestimmt werden.
Dabei handele es sich um Stadel, Bremen, Nordenham, Warel, Dresden und
Speyer. Insgesamt gehe es um etwa 1200 Beschaeftigte. Die in Frage
kommenden Airbus-Betriebe seien Zuliefererbetriebe fuer Fokker, teilte der
Sprecher ergaenzend mit. |
Private Telekommunikationsfirmen erheben Beschwerde gegen Telekom |
Die privaten deutschen Telekommunikationsfirmen haben bei der
EU-Kommission Beschwerde gegen die Deutsche Telekom AG erhoben. Grund sind
die geplanten Grosskundenrabatte des Unternehmens. Der Vorsitzende des
Branchenverbandes, Eikers, erklaerte in Duesseldorf, mit derartigen
Preisnachlaessen betreibe die Telekom einen unzulaessigen
Verdraengungswettbewerb. Die privaten Anbieter wollen mit ihrer Beschwerde
eine einstweilige Verfuegung aus Bruessel erreichen, die der Telekom die
geplanten Rabatte von bis zu 35% verbietet. |
Bundeskabinett beschliesst Vereinfachung des Eheschliessungsrechts |
Eine Vereinfachung des Eheschliessungsrechts hat das Bundeskabinett heute
in Bonn beschlossen. Unter anderem soll das oeffentliche Aufgebot
entfallen. In dem Gesetzesentwurf werden ausserdem das Verbot der
Schwagerehe gestrichen und die Vorschrift, dass eine Frau innerhalb von 10
Monaten nach einer Scheidung nicht wieder heiraten darf. Vereinfacht
werden auch die Formalitaeten fuer Ehen mit Auslaendern. |
Beschraenkungen im Zahlungsverkehr mit Ex-Jugoslavien werden aufgehoben |
Die Beschraenkungen im Kapital- und Zahlungsverkehr mit dem frueheren
Jugoslavien werden rueckwirkend zum 22. November aufgehoben. Wie der
Bundestag in Bonn mitteilte, hat dies das Kabinett in einer Verordnung
beschlossen. Auch die eingefrorenen Vermoegenswerte aus Serbien und
Montenegro werden freigegeben. Nur die gegen die bosnischen Serben
verhaengten Strafmassnahmen bleiben in Kraft. |
CSU plant Kuerzung der Leistungen fuer Asylbewerber und Fluechtlinge |
Die CSU will die Leistungen fuer Asylbewerber, Aussiedler und
Buergerkriegsfluechtlinge einschraenken. CSU-Generalsekretaer Protzner
kuendigte an, seine Partei werde entsprechende Plaene beim Unionsgipfel
mit der CDU Ende der Woche auf den Tisch legen. Wenn man bei den deutschen
Mitbuergern sparen muesse, koenne es auch nicht bei der bisherigen
Grosszuegigkeit gegenueber auslaendischen Gaesten bleiben. |
Einfuhr von FCKW kann in Zukunft bestraft werden |
Die Einfuhr von Flurchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) kann kuenftig bestraft
werden. Das Bundeskabinett beschloss eine entsprechende
Bussgeldverordnung. Damit wird eine Verordnung der Europaeischen Union in
deutsches Recht umgesetzt. Umweltministerin Merkel betonte, die deutsche
Industrie spiele weltweit eine Vorreiterrolle beim Verzicht auf den
Ozon-Killer FCKW. Dies sichere auch den Wirtschaftssstandort Deutschland. |
Bundesverfassungsgericht lehnt VCD-Klage ab |
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine Klage des
Verkehrsclubs Deutschland, VCD, zur Entscheidung anzunehmen, mit der die
Einfuehrung einer Hoechstgeschwindigkeit auf Autobahnen erreicht werden
sollte. Wie der Verband heute in Bonn mitteilte, schloss sich das
Karlsruher Gericht der Argumentation des VCD nicht an, dass das Grundrecht
auf Schutz des Lebens und der koerperlichen Unversehrtheit staerkere
Begrenzungen der Geschwindigkeit gebiete. Die Richter verwiesen in ihrem
Bescheid auf die geltende Strassenverkehrsordnung sowie auf oertliche
Tempobeschraenkungen. |
Kinkel wuerdigt Bedeutung Georgiens fuer Stabilitaet |
Bundesaussenminister Kinkel will sich fuer einen raschen Abschluss des
Kooperationsabkommens zwischen der Europaeischen Union und Georgien
einsetzen. Bei einem Gespraech mit Staatspraesident Schewardnadse in
Tiflis sagte Kinkel, Deutschland sehe die transkaukasischen Laender als
geopolitische Bruecke zwischen Asien und Europa. Sie haetten grosse
Bedeutung fuer die Stabilitaet Gesamteuropas und der angrenzenden
islamischen Welt. |
Frankfurter Flughafen wichtiges Drogen-Drehkreuz in Europa |
Im vergangenen Jahr sind bei Kontrollen auf dem Frankfurter
Rhein-Main-Flughafen 779 kg Kokain sichergestellt worden. Nach Angaben der
Oberfinanzdirektion Frankfurt war fast doppelt soviel Rauschgift
beschlagnahmt worden wie im Jahr zuvor. Damit ist Frankfurt eines der
groessten Drogen-Drehkreuze Europas. In Gepaeckstuecken, im Frachtgut und
im Koerper von Drogenkurieren wurde das Kokain entdeckt, das vor allem aus
Kolumbien stammte. |
Buergermeister von Neckarwestheim mus fuer 8 1/2 Jahre ins Gefaengnis |
Der suspendierte Buergermeister von Neckarwestheim, Armbrust, muss wegen
der Veruntreuung von Millionen und Urkundenfaelschung fuer 8 1/2 Jahre ins
Gefaengnis. Das Stuttgarter Landgericht sah es als erwiesen an, dass
Armbrust 40 Millionen DM aus der Gemeindekasse veruntreut und in riskante
Anlagegeschaefte investiert hat. Armbrust habe aus Eigennutz und Habgier
gehandelt, so die Richter. Das Geld ist bis heute groesstenteils
verschwunden. |
Ueber 500 Unfaelle in Baden-Wuerttemberg aufgrund von Glatteis |
Ueber 500 Unfaelle passierten gestern in Baden-Wuerttemberg aufgrund
spiegelglatter Strassen. In der Naehe von Ulm kam ein Mann ums Leben,
Hunderte Menschen wurden verletzt und es entstand Sachschaden in
MIllionenhoehe. Die Eisglaette war auch die Ursache des toedlichen
Unfalles bei Donaustetten in der Naehe von Ulm. Hier kam ein LKW-Fahrer am
fruehen Morgen ins Schleudern und stuerzte von einer Bruecke. der
30jaehrige Mann aus Cottbus war sofort tot. Beeintraechtigt war auch der
Verkehr auf den Autobahnen. Allein in den Bereichen Hockenheim, Sinsheim
und Wiesloch kam es zu 120 Carambolagen. Viele Strassen mussten gesperrt
werden, z.B. die B29 im Stadtgebiet von Schwaebisch Gmuendt. Hier
schleuderte am fruehen Morgen ein Lastwagen in die Leitplanken. Die
Strasse zwischen Aalen und Stuttgart war 4 Stunden lang blockiert. Auch
der Stuttgarter Flughafen blieb nicht verschont. Die Start- und Landebahn
war am Morgen vereist. 34 Fluege mussten gestrichen werden. Es gibt auch
keine Entwarnung. Laut dem Deutschen Wetteramt ist besonders am Freitag
die Gefahr sehr gross, dass es wieder zur Glatteisbildung kommt. |
Tennis: Becker und Huber im Halbfinale der Australien Open |
Boris Becker hat bei den Offenen Australischen Tennismeisterschaften in
Melbourne das Halbfinale erreicht. Er besiegte den Russen Yevgeny
Kafelnikov in drei Saetzen mit 6:4, 7:6 und 6:1.
Auch Anke Huber steht im Halbfinale und tritt gegen Amanda Coetzer aus
Suedafrika an. Sie bezwang die Spanierin Conchita Martinez. |
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Quellen |
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