GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 08.01.1997



* Klausurtagung der CSU-Bundestagsfraktion in Wildbad Kreuth
* Beratungen der Gruenen-Bundestagsfraktion in Woerlitz
* Asylbewerberzahl weiter gesunken
* Vier weitere DDR-Buergerrechtler wechseln zur CDU
* Bundespraesident Herzog erhaelt Internationalen Karlspreis
* Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen fuer Aldi-Erpresser
* Flugzeugentfuehrer legt Gestaendnis ab
* Bundesarbeitsgericht: Studenten duerfen nicht minderbezahlt werden
* Suu Kyi: Oeffentlichkeit soll Investitionsbuero in Birma verhindern
* Boerse



Klausurtagung der CSU-Bundestagsfraktion in Wildbad Kreuth

Wildbad Kreuth. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag begann heute ihre traditionellen Klausursitzung in Wildbad Kreuth. Im Mittelpunkt der dreitaegigen Beratungen der 50 CSU-Bundestagsabgeordneten wird die geplante grosse Steuerreform stehen. Themen werden auch die Auslaenderpolitik, die innere Sicherheit, die Arbeitslosigkeit und die Reform der Rentenversicherung sein. Als Gaeste erwartet werden neben Bayerns Ministerpraesident Stoiber auch der fruehere DDR-Buergerrechtler Konrad Weiss. Weiss soll ueber die Stimmung der Buerger in Ostdeutschland sprechen. CSU-Landesgruppenchef Glos warnte den Koalitionspartner FDP vor uebertriebener Profilierungssucht. Bei seiner Ankunft in Kreuth sagte Glos, wenn sich die FDP so gebaerde, als ob sie vor Kraft nicht laufen koenne, so sei das auf Dauer weder gut fuer sie selbst noch fuer die Koalition. Die Freien Demokraten wuessten sehr gut, dass sie in die Bedeutungslosigkeit versinken wuerden, wenn sie die Koalition in Bonn gefaehrdeten. Mit Blick auf den Streit mit den Liberalen um den Zeitpunkt fuer die restlose Abschaffung des Solidaritaetszuschlags sagte Glos, die FDP waere gut beraten, wenn sie an dieser Front jetzt das Feuer einstellen wuerde. Glos forderte ausserdem von der FDP mehr Kompromissbereitschaft in Fragen der inneren Sicherheit und der Auslaenderpolitik. Kritik uebte Glos auch an der SPD und ihrem Vorsitzenden Lafontaine, dem er vorwarf, die SPD in die politische Sackgasse zu fuehren. Zwischen CSU und FDP war es in den vergangenen Tagen zu heftigen Auseinandersetzungen um die Abschaffung des Solidaritaetszuschlags in Hoehe von 7,5 Prozent gekommen. Unter anderem hatte der CSU-Vorsitzende und Finanzminister Waigel der FDP zuletzt vorgeworfen, unserioes zu handeln. Waigel hatte FDP-Chef Gerhardt aufgefordert zu erklaeren, wie man gleichzeitig die Abschaffung des Solidaritaetszuschlages und Steuerentlastungen von bis zu 30 Mrd. DM finanzieren wolle. Bereits im Vorfeld der Klausurtagung waren diverse Meinungen bekannt geworden. So forderte Landesgruppenchef Glos angesichts der Arbeitsmarktlage eine drastische Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland. Glos betonte ausserdem, dass es im Zusammenhang mit der geplanten Steuerreform auch zu einer Mehrwertsteuererhoehung kommen koenne. Dies sei notwendig, wenn es nach den geplanten Steuersenkungen noch eine Finanzluecke gebe.


Beratungen der Gruenen-Bundestagsfraktion in Woerlitz

Woerlitz. Die Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen beraet von heute an ueber Strategien fuer den Bundestagswahlkampf 1998. Auf dem Programm des dreitaegigen Treffens in Woerlitz in Sachsen-Anhalt stehen deshalb Gespraeche mit prominenten SPD-Politikern, so zum Beispiel der nordrhein-westfaelische Wirtschaftsminister Clement. Die Fraktionssprecherin der Gruenen, Kerstin Mueller, sagte im Deutschlandfunk, die Einladung der SPD-Politiker solle ein klares Signal fuer Rot-Gruen sein. Man wolle 1998 mit Rot-Gruen Bundeskanzler Kohl abloesen. Der Chef der Bundestagsfraktion Fischer erklaerte, seine Partei wuensche sich eine rot-gruene Mehrheit im naechsten Bundestag. Es waere hilfreich, wenn auch die SPD klarer Farbe bekennen wuerde. Auf der Klausurtagung geht es ausserdem um die Energiepolitik, den Aufbau Ost sowie die Reform des Sozialstaates. Erwartet wird auch eine Diskussion ueber das Verhaeltnis der eigenen Partei zur PDS. Fischer und Mueller haben einer Zusammenarbeit ihrer Partei mit der PDS vorerst eine Absage erteilt. Die Frage stelle sich erst neu, wenn sich in der PDS die Reformer durchsetzten. Ausserdem muesse sie sich zu ihrer Vergangenheit bekennen und sich von den Poststalinisten trennen, so Fischer weiter.


Asylbewerberzahl weiter gesunken

Bonn. Die Zahl der Asylbewerber ist 1996 auf den niedrigsten Stand seit sieben Jahren gesunken. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden im vergangenen Jahr knapp 116.400 Asylsuchende registriert, das sind rund neun Prozent weniger als 1995. Als asylberechtigt anerkannt wurden fast 14.400 Personen, das sind ebenfalls deutlich weniger als im Vorjahr.


Vier weitere DDR-Buergerrechtler wechseln zur CDU

Potsdam. Vier weitere fruehere DDR-Buergerrechtler sind zur CDU uebergewechselt. Das teilte die CDU in Brandenburg mit. Die vier Neumitglieder gehoerten einem Buergerbuendnis an, das sich von Buendnis 90/ Die Gruenen abgespalten hatte. Bereits im Dezember waren die Gruenen-Abgeordnete Lengsfeld und sechs andere Buergerrechtler in die CDU eingetreten.


Bundespraesident Herzog erhaelt Internationalen Karlspreis

Aachen. Bundespraesident Herzog erhaelt in diesem Jahr den Internationalen Karlspreis. Wie ein Sprecher der Stadtverwaltung mitteilte, wurde der Bundespraesident als Preistraeger ausgewaehlt, weil er auf vielfaeltige Weise dazu beigetragen habe, das Gefuehl der Gemeinsamkeit und der Zusammengehoerigkeit in Europa zu staerken. Der Karlspreis der Stadt Aachen gilt als einer der bedeutendsten europaeischen Auszeichnungen. Er wird Herzog am 8.Mai verliehen.


Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen fuer Aldi-Erpresser

Im Prozess gegen die beiden Aldi-Erpresser hat die Staatsanwaltschaft langjaehrige Haftstrafen gefordert. Nach Ansicht der Anklaegerin soll der 23jaehrige mutmassliche Haupttaeter wegen versuchter Erpressung fuer elf Jahre ins Gefaengnis, sein 27jaehriger Bruder fuer vier Jahre. Die beiden Brueder aus Halle hatten im Fruehjahr vergangenen Jahres versucht, mit Sprengstoffanschlaegen auf vier Aldi-Filialen drei Mio. DM von dem Handelskonzern zu erpressen. Die Verteidigung forderte eine mildere Strafe, bei der ein so woertlich "Ostbonus" gewaehrt werden sollte. Die beiden Angeklagten seien den Verlockungen der Wohlstandsgesellschaft nach der Wende erlegen.


Flugzeugentfuehrer legt Gestaendnis ab

Berlin. Der 39jaehrige Bosnier, der gestern ein Flugzeug in seine Gewalt gebracht hatte, hat heute ein Gestaendnis abgelegt. Nach Angaben der Polizei wollte der Bosnier mit der Entfuehrung der Maschine der Austrian Airways auf dem Weg von Berlin nach Wien eine Aufenthaltsgenehmigung fuer Deutschland erpressen. Seine Aufenthaltserlaubnis war am 2.Dezember vergangenen Jahres abgelaufen und nicht verlaengert worden. Das Bundesinnenministerium hat inzwischen eine eigene Untersuchung eingeleitet.


Bundesarbeitsgericht: Studenten duerfen nicht minderbezahlt werden

Kassel. Studenten, die einem staendigen Nebenjob nachgehen, um ihr Studium zu finanzieren, duerfen nicht schlechter bezahlt werden als regulaere Arbeitnehmer. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Kassel. Die Richter liessen die Begruendung vieler Arbeitgeber nicht gelten, die Studenten behielten mehr vom Lohn uebrig, weil sie nicht sozialversicherungspflichtig seien. Das Gericht stellte fest, der zu zahlende Lohn sei grundsaetzlich unabhaengig von den privaten Lebensumstaenden des Arbeitnehmers. Ausserdem verwiessen sie auf das Benachteiligungsverbot fuer Teilzeitkraefte. Dem Klaeger, einem Jurastudenten, muessen jetzt entgangene Lohn- und Weihnachtsgelder von rund 20.000 DM nachgezahlt werden.


Suu Kyi: Oeffentlichkeit soll Investitionsbuero in Birma verhindern

Koeln. Die birmanische Oppositionsfuehrerin Aung San Suu Kyi hat an die deutsche Oeffentlichkeit appelliert, ein geplantes Investitionsbuero fuehrender deutscher Unternehmen in Birma zu verhindern. In einem Interview sagte sie, die von der Deutschen Telekom, Dresdner Bank, ABB und fuenf anderen angestrebten Investitionen in dem von einer Militaerjunta regierten Land kaemen nur den Herrschenden zugute: "Wenn ich ihnen dieses Vorhaben ausreden koennte, wuerde ich es tun. Vielleicht sollte die deutsche Oeffentlichkeit sie ueberzeugen, davon abzulassen". Scharfen Protest von Menschenrechtlern loeste auch das Vorhaben der Messe Muenchen GmbH aus, mit Unterstuetzung der bayerischen Staatsregierung eine Technologiemesse in Birma zu organisieren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5717
Kanada(1 $)  1,1630
England(1 Pfund)  2,6555
Irland(1 Pfund)  2,6140
Schweiz(100 sfr)  115,710
Frankreich(100 FF)  29,602
Italien(1000 Lit)  1,0212
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1894
Japan(100 Yen)  1,3593
Schweden(100 skr)  22,550
 
Einige Indizes:
DAX:2906,34(+ 20,21)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6595,66(-5,00)  (16:00 UTC)  
6600,66(Schlussstand gestern)  
Nikkei-Index:18680,38(-215,81)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    07:15 MEZ    10:45 MEZ    14:45 MEZ
SDR3    07:00 MEZ    09:00 MEZ    11:00 MEZ    15:00 MEZ    17:00 MEZ    18:00 MEZ