GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 05. 03. 2004



* Debatte ueber Schwarzarbeit
* Kanzler haelt an Reformkurs fest
* ICE-Strecke Nuernberg-Erfurt wird gebaut
* Schily richtet neues Amt fuer Bevoelkerungssschutz ein
* CDU und CSU einigen sich beim Thema Steuerkonzept
* Union weiter uneins beim Thema Rente
* BA-Verwaltungsrat sieht sich unzureichend informiert
* Nach der Nominierung der Praesidentschaftskandidaten
* Kritik an Opferrechtsreform
* BGH verstaerkt Schutz vor Dialern
* Bahn will angeblich 1.600 Stellen abbauen
* EnBW verzeichnet Rekordverlust
* Problemlose Bombenentschaerfung in Alzey
* Baden-Wuerttemberg erhaelt Zuschlag fuer Gruenderinnen-Agentur
* '500 Jahre Familie Bach' in Eisenach



Debatte ueber Schwarzarbeit

Berlin. Die Bundesregierung will in Zukunft die Schwarzarbeit wirksamer bekaempfen. 7.000 zusaetzliche Fahnder sollen eingesetzt werden, um denen auf die Spur zu kommen, die ohne Papiere beschaeftigt sind. Vor allem geht es um die organisierte Schwarzarbeit, beispielsweise in der Baubranche. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die rot-gruene Koalition in den Bundestag eingebracht hat und den auch die Opposition weitgehend unterstuetzt. Nach Angaben von Finanzminister Eichel entgehen dem Staat durch die Schwarzarbeit jaehrlich hundert Milliarden Euro. Dadurch, so Eichel, muessen die ehrlichen Arbeitnehmer hoehere Abgaben leisten. Die Union haelt die Regierungsplaene zur verstaerkten Bekaempfung der Schwarzarbeit fuer unzureichend. Das Anliegen sei gut gemeint, die Umsetzung aber schlecht gemacht, sagte die CDU-Abgeordnete Wuelfing bei der ersten Bundestagsdebatte ueber den Entwurf.


Kanzler haelt an Reformkurs fest

Muenchen. Beim Thema Ausbildungsplatzabgabe bleibt Bundeskanzler Schroeder auf Konfrontationskurs mit der Wirtschaft. Nach einem Spitzengespraech mit Wirtschaftsvertretern am Rand der Muenchener Handwerksmesse sagte Schroeder, die Unternehmen haetten ihre Zusage nicht eingehalten, allen ausbildungsfaehigen Jugendlichen eine Lehrstelle zu bieten. Handwerkspraesident Philipp wehrte sich gegen diesen Vorwurf und nannte die geplante Abgabe innovationsfeindlich. Jeder zehnte Mitarbeiter in einem Handwerksbetrieb ist nach seinen Worten derzeit bereits ein Lehrling. Zudem habe man auch eine ganze Reihe Jugendliche mitgenommen, die nur sehr schwer ausbildungsfaehig seien, sagte Philipp. Auch BDI-Praesident Rogowski kritisierte die geplante Ausbildungsplatzabgabe als Fehlsteuerung. Schroeder sicherte den Spitzenverbaenden der deutschen Wirtschaft ein Festhalten an seiner Reformpolitik zu. Nach dem Gespraech mit den Verbaenden betonte er, es werde hier keinen Kurswechsel geben. Die Veraenderungen seien wegen des internationalen Wettbewerbsdrucks und der Alterung der deutschen Gesellschaft noetig. Der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Rogowski, begruesste diese Haltung.


ICE-Strecke Nuernberg-Erfurt wird gebaut

Berlin. Die Bundesregierung haelt an der ICE-Strecke von Nuernberg ueber Erfurt nach Leipzig fest. Nach den Worten von Verkehrsminister Stolpe gibt es keinen Baustopp auch wenn die Finanzierung unsicher ist. Wie Sprecher der Bahn wies damit auch Stolpe Presseberichte zurueck, wonach das milliardenschwere Bauvorhaben vor dem Aus stehen soll. Der Minister sprach von einem wichtigen Verkehrsprojekt im deutschen und trans-europaeischen Schienennetz.


Schily richtet neues Amt fuer Bevoelkerungssschutz ein

Fuer ein verbessertes Krisenmanagement richtet Innenminister Schily eine Bundesamt fuer Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein. Die Behoerde soll als Servicestelle des Bundes das Krisenmanagement der Laender unterstuetzen. Sie wird in Bonn angesiedelt.


CDU und CSU einigen sich beim Thema Steuerkonzept

Nach monatelangem Streit haben sich CDU und CSU offenbar auf ein gemeinsames Konzept zur Steuerreform verstaendigt. Wie aus Unionskreisen bekannt wurde, sieht das Modell eine Nettoentlastung von rund zehn Milliarden Euro und eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent vor. Vertreter von Rot-Gruen machten unterdessen deutlich, dass es fuer eine weitere Nettoentlastung keinen Spielraum gebe.


Union weiter uneins beim Thema Rente

Die Gespraeche zwischen CDU und CSU ueber ein gemeinsames Rentenkonzept sind offenbar geplatzt. Das Thema werde beim Gipfel der Parteipraesidien am Wochenende nicht mehr angesprochen, berichtet der "Muenchner Merkur". Der Streit drehe sich vor allem um die Anrechnung von Erziehungszeiten. Die CSU halte die Plaene der CDU, drei bzw. sechs Jahre fuer die Kindererziehung anzurechnen, fuer zu teuer. Im Jahr 2030 wuerde eine solche Regelung mehr als 13 Mrd.Euro kosten, schreibt das Blatt. Die CSU will stattdessen nur fuer Kinder die ab 2005 geboren werden, fuenf Jahre beruecksichtigen.


BA-Verwaltungsrat sieht sich unzureichend informiert

Der Verwaltungsrat der Nuernberger Bundesagentur fuer Arbeit (BA) fuehlt sich durch den BA-Vorstand weiter unzureichend ueber die Kostenexplosion bei der Online-Jobboerse informiert. Das Praesidium des Kontrollgremiums erklaerte, bislang sei ihm ein zu optimistisches Bild ueber den "Virtuellen Arbeitsmarkt" aufgezeigt worden. Die Informationen ueber die Schwierigkeiten und die Kostenentwicklung des Projekts seien dagegen nicht ausreichend gewesen Grundsaetzlich halte der Verwaltungsrat die umstrittene Stellenboerse im Internet aber weiter fuer notwendig.


Nach der Nominierung der Praesidentschaftskandidaten

Der von Union und FDP fuer das Bundespraesidentenamt nominierte Horst Koehler hat in einer ersten Stellungnahme betont, er fuehle sich sehr geehrt und glaube, dass er der Aufgabe gewachsen sei. Zugleich mahnte er Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Kultur an. Die Kandidatin von Rot-Gruen, Gesine Schwan, sagte, sie rechne sich trotz der Mehrheitsverhaeltnisse in der Bundesversammlung durchaus Chancen aus.

CDU-Chefin Merkel ist noch einmal Vermutungen entgegen getreten, sie sei nicht voll hinter einer Kandidatur ihres Parteifreundes Schaeuble fuer das Amt des Bundespraesidenten gestanden. Selbstverstaendlich habe sie ihn gewollt, betonte Merkel in den ARD-Tagesthemen. Schaeuble sei allerdings gegen die FDP nicht durchsetzbar gewesen; die Alternative sei gewesen, dass beide Parteien einen eigenen Kandidaten aufstellen.


Kritik an Opferrechtsreform

Die Opferschutzorganisation Weisser Ring hat die vom Bundestag beschlossenen Reformen des Opferrechts als halbherzig kritisiert. Die Rechte von Opfern seien nur teils verbessert worden, sagte ein Sprecher der Organisation in Mainz. Der Bundestag hatte zuvor gegen die Stimmen von CDU/CSU das neue Opferrechtsgesetz verabschiedet. Zwar koennten kuenftig Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprueche auch in Strafverfahren geltend gemacht werden. Der Bundestag habe aber versaeumt, einen Katalog fuer Strafaten aufzustellen, bei denen diese Moeglichkeit angewendet werden muss, so die Organisation. Zudem seien zwar die Informationen fuer Opfer in Strafverfahren verbessert worden. Jedoch gebe es weiter keine Pflicht zum Hinweis auf das Opferentschaedigungsgesetz. Vielen Gewaltopfern und auch Anwaelten sei nicht bekannt, dass ueber das Gesetz Ansprueche geltend gemacht werden koennten.


BGH verstaerkt Schutz vor Dialern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz von Internetnutzern vor heimlich installierten Programmen, so genannten Dialern, zur Anwahl teurer 0190- oder 0900-Telefonnummern erheblich gestaerkt. Laut dem Urteil muss der Kunde der Telefonfirma nicht die durch Dialer verursachte erhoehte Rechnung zahlen, wenn ihm kein Verstoss gegen Sorgfaltspflichten vorzuwerfen ist. Er muss auch kein Schutzprogramm haben. Telefonfirmen, die Rechnungen fuer Dialer-Firmen einziehen, verdienten an der Inanspruchnahme dieser Dienste mit, so die Richter. Deshalb koennten sie auch das Missbrauchsrisiko tragen.


Bahn will angeblich 1.600 Stellen abbauen

Nach Berichten der "Bild"-Zeitung will die Bahn in diesem Jahr etwa 1600 Stellen einsparen. Die Gewerkschaft Transnet kritisierte den geplanten Stellenabbau in Reisezentren heftig. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Stenschke, dementierte unterdessen Meldungen, nach denen es einen Baustopp fuer die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Halle nach Nuernberg geben soll. Ziel sei nach wie vor, die Strecke im naechsten Jahrzehnt fertig zu stellen. Bundesverkehrsminister Stolpe hatte vor einem Monat noch zugesichert, die Ausfaelle bei den Mauteinnahmen haetten keine Auswirkungen auf den Trassenbau.


EnBW verzeichnet Rekordverlust

Im Geschaeftsjahr 2003 ist der Energiekonzern EnBW tief in die roten Zahlen gerutscht: Der Verlust vor Steuern betrage rund 1,1 Milliarden Euro, teilte Vorstandschef Utz Claassen mit. Das Jahresendergebnis sei durch "Altlasten" und Sanierungskosten deutlich beeintraechtigt worden. Claassen, der den Karlsruher Konzern im Mai 2003 uebernommen hatte, bezeichnete die Zahlen als "ein nie da gewesenes Negativergebnis fuer die EnBW".


Problemlose Bombenentschaerfung in Alzey

Alzey. Eine Fuenf-Zentner-Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist heute ohne Probleme entschaerft worden. Der Alzeyer Ortsteil Dautenheim war zuvor vollstaendig evakuiert worden. Rund 600 Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen. Sie waren fuer mehrere Stunden ueberwiegend bei Bekannten und Verwandten in der Umgebung untergebracht. Die Entschaerfung des Blindgaengers erledigten Spezialisten des Kampfmittelraeumdienstes binnen kurzer Zeit, teilte die Polizei mit. Die Einwohner konnten schon kurz nach 10.30 Uhr in ihre Wohnungen zurueckkehren. Die Entschaerfung des Blindgaengers war beantragt worden, als ein Ehepaar am Ort des Einschlags einen Gemuesegarten anlegen wollte.


Baden-Wuerttemberg erhaelt Zuschlag fuer Gruenderinnen-Agentur

Stuttgart. Baden-Wuerttemberg hat den Zuschlag fuer den Aufbau einer bundesweiten Agentur fuer Gruenderinnen bekommen. Damit erkenne die Bundesregierung die Erfahrungen des Landes in der Foerderung von Existenzgruenderinnen an, sagte Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP). In den naechsten vier Jahren wird ein baden-wuerttembergisches Konsortium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium, dem Steinbeis Transferzentrum fuer Unternehmensentwicklung an der Fachhochschule Pforzheim sowie dem Steinbeis-Europa-Zentrum die bundesweite Agentur aufbauen. Ziel der Agentur ist es, ein "gruenderinnenfreundliches Klima" zu schaffen. Im Rahmen der bundesweiten Agentur fuer Gruenderinnen sollen den Frauen spezifische Bildungs- und Beratungsangebote vorgestellt und ein ueberregionales Verbundsystem geknuepft werden. Eine zentrale Hotline fuer Gruenderinnen vermittelt bundesweit Expertinnen und Kontakte. Nach Angaben Doerings hat die Zahl der selbststaendigen Frauen in Deutschland in den letzten zehn Jahren um 29 Prozent zugenommen, die Zahl der Unternehmerinnen hat sich von 790.000 auf rund eine Million erhoeht. Trotz des stetigen Anstiegs sei die Selbststaendigenquote bei den Frauen jedoch nur etwa halb so hoch wie bei den Maennern, fuegte der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister hinzu.Die Hamburger Wissenschaftlerin Sonja Bischoff sagte auf dem Unternehmerinnen-Kongress in Stuttgart, dass sich immer mehr Frauen in Fuehrungspositionen fuer Kinder entschieden. Waehrend im Jahr 1991 der Anteil von "Karrierefrauen" mit Kindern noch bei 38 Prozent gelegen habe, sei er 1998 auf 50 Prozent und im vergangenen Jahr weiter auf 59 Prozent gestiegen: "Diese Zahl wird hauptsaechlich getragen von Frauen im Unternehmerinnenstatus, von ihnen haben 80 Prozent Kinder", sagte Bischoff.


'500 Jahre Familie Bach' in Eisenach

Eisenach. Die Brandenburgischen Konzerte von Johann Sebastian Bach sind von heute an in Eisenacher Taxis zu hoeren. Alle Taxifahrer werden von der Stadt mit den entsprechenden Aufnahmen ausgestattet. Die Aktion ist Teil des Jubilaeums "500 Jahre Familie Bach". Vor 500 Jahren wurde die Familie Bach dort erstmals urkundlich erwaehnt. Die Feiern in diesem Jahr schliessen unter anderem Konzerte und Ausstellungen ein.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ