Vor 40 Jahren wurde die Berliner Mauer gebaut |
Fuehrende Politiker haben mit Kranzniederlegungen und
Gedenkveranstaltungen an den Mauerbau vor 40 Jahren erinnert.
Bundespraesident Rau mahnte die Buerger in einer Fernsehansprache, die
Einheit Deutschlands gemeinsam und im Interesse aller zu gestalten. Das
Geschenk der Wiedervereinigung sei nicht selbstverstaendlich.
Parlamentspraesident Thierse rief dazu auf, die ehemalige Berliner Mauer
als Mahnung zur Verteidigung der Demokratie zu begreifen. Bundeskanzler
Schroeder betonte, tragische Ereignisse wie die deutsche Teilung
duerften sich nicht wiederholen. Der Regierende Buergermeister Wowereit
warnte davor, das DDR-Grenzregime im nachhinein zu verharmlosen. Die
Nachfolger der damaligen Machthaber muessten sich fuer das Unrecht
entschuldigen. Die Gedenkfeierlichkeiten wurden von Protesten gegen eine
moegliche Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin begleitet. Die
Sozialdemokraten warfen der Union erneut vor, den Jahrestag des
Mauerbaus fuer den Berliner Wahlkampf zu missbrauchen. Der
Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Schmidt,
sagte, statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem SED-Regime
betreibe die Union eine Verunglimpfung der politischen Gegner.
CSU-Generalsekretaer Goppel wies die Kritik zurueck und erklaerte, die
SPD mache die Feinde der Demokratie salonfaehig. |
Taliban laesst auslaendische Diplomaten einreisen |
Die afghanische Regierung hat mehr als eine Woche nach der Festnahme von
Mitarbeitern der Organisation "Shelter Now International" die Einreise
westlicher Diplomaten gestattet. Vertreter Deutschlands, Australiens und
der USA werden nach Angaben des Auswaertigen Amtes in Berlin morgen nach
Kabul reisen. Ein Besuch der Gefangenen sei jedoch nicht erlaubt. Der
Chef der afghanischen Religionspolizei, Wali, schloss eine Freilassung
der Auslaender ohne ein Gerichtsverfahren aus. Sie koennten nur dann auf
freien Fuss kommen, wenn ihnen die Haltung des Landes nicht bekannt
gewesen und der Verstoss irrtuemlich begangen worden sei.
Die Taliban-Regierung wirft den vier Deutschen, zwei Australiern, zwei
US-Buergern und 16 Einheimischen vor, fuer das Christentum missioniert
zu haben. Dies kann nach islamischem Recht mit der Todesstrafe geahndet
werden. |
Schroeder beginnt Reise durch neue Bundeslaender |
Bundeskanzler Schroeder hat zu Beginn seiner Reise durch die neuen
Laender fuer die geplante Ost-Erweiterung der EU geworben. Diese berge
enorme politische, oekonomische und kulturelle Chancen fuer
Ostdeutschland, sagte Schroeder in Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. |
Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Merz, forderte Schroeder in |
der Zeitung "Thueringer Allgemeine" auf, groessere Kraftanstrengungen
fuer die neuen Laender zu unternehmen. FDP-Generalsekretaerin Pieper
warf dem SPD-Chef Versagen beim Aufbau Ost vor. So sei die
Arbeitslosigkeit in den neuen Laendern doppelt so hoch wie im Westen. |
Bayer: Schadenersatzklagen im Zusammenhang mit Lipobay unberechtigt |
Der Bayer-Konzern haelt Schadenersatzklagen im Zusammenhang mit dem
Rueckruf des Medikaments "Lipobay" fuer unberechtigt. Das Unternehmen
habe sich nichts vorzuwerfen, betonte ein Sprecher in Leverkusen. Auf
Beipackzetteln des Arzneimittels seien stets moegliche Nebenwirkungen
vermerkt worden. Fuer den Fall von Klagen wuerden daher keine
Rueckstellungen vorgenommen. Bayer sind nach eigenen Angaben 52
Todesfaelle bekannt, die mit dem vom Markt genommenen Mittel "Lipobay"
in Verbindung stehen koennten. Das Unternehmen erklaerte dazu, die
Faelle seien in zeitlichem Zusammenhang mit der Einnahme des Medikaments
und einhergehendem Muskelzerfall aufgetreten. |
Erneut Zwischenfall in Biblis |
Im hessischen Atomkraftwerk Biblis hat es erneut einen Zwischenfall
gegeben.
Wie der Betreiber mitteilte, wurde bei einer Betriebsueberwachung ein
undichtes Rohr in der Zwischenkuehlanlage entdeckt. Radioaktivitaet sei
nicht freigesetzt worden und das Leck bereits repariert. In der
vergangenen Woche war bei Ladearbeiten in Biblis ein Brennelement in ein
sogenanntes Abklingbecken gestuerzt. |
Staedtetag: Kommunen benoetigen mehr Geld |
Die Kommunen benoetigen nach Ansicht des Deutschen Staedtetages in
diesem Jahrzehnt rund doppelt so hohe Investitionen wie geplant. Dies
ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts fuer Urbanistik,
die vom Staedtetag in Berlin vorgestellt wurde. Rund ein Viertel der auf
1,3 Billionen Mark veranschlagten Mittel muss danach fuer Strassen und
den oeffentlichen Nahverkehr in den Staedten und Gemeinden aufgewandt
werden. Einen grossen Bedarf haetten auch die Bereiche Soziales,
Wasserversorgung und Umweltschutz. Auf die alten Laender entfielen rund
69 Prozent des geschaetzten Investitionsvolumens. |
Boerse |
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Quellen |
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