Finanzieller Ausgleich fuer hohe Energiepreise |
In der Diskussion um einen finanziellen Ausgleich fuer die hohen
Energiepreise rueckt jetzt die Entfernungspauschale fuer Berufspendler
in den Mittelpunkt. Bundesverkehrsminister Klimmt bezeichnet die
Pauschale, die unabhaengig vom benutzten Verkehrsmittel gezahlt wuerde,
als grundsaetzlich wuenschenswert und vernuenftig, derzeit sei sie
aber nicht zu finanzieren. Nach Angaben des Finanzministeriums ist
die Umwandlung der Kilometer- in eine Entfernungspauschale eine von
mehreren Optionen die geprueft werden, um die Belastung durch die
hohen Benzinpreise zu mildern. Eine Sprecherin fuehrte aus, dass
eine Anhebung der Kilometerpauschale um zehn auf achtzig Pfennig rund
900 Millionen Mark kosten wuerde, die Einfuehrung der Entfernungspauschale
aber sogar das doppelte. Waehrend sich mehrere Politiker von SPD, Gruenen
und auch von der FDP fuer die Entfernungspauschale aussprachen, kam von
CDU und CSU ein klares Nein. Die Deutsche Bahn will angesichts der
steigenden Benzinpreise mehr Kunden gewinnen und daher auf bereits
angekuendigte Preisanhebungen verzichten. Auf der bevorstehenden
Verkehrsministerkonferenz werde sie anbieten, die Tarife im Nahverkehr
nicht wie geplant um drei Prozent anzuheben, teilte die Bahn AG mit. |
Euroschwaeche |
Bundeskanzler Schroeder spricht mit Bundesbankpraesident Welteke ueber
die Euroschwaeche und den Oelpreis. Welteke ist dagegen, die hohen
Treibstoffpreise mit Steuererleichterungen auszugleichen. Er befuerchtet,
dass solche Massnahmen den Kurs des Euro weiter belasten koennten. Der
Euro liegt im Moment bei 85 US-Cents. Ein Dollar kostet damit 2,30 DM.
Der Preis fuer Rohoel ist heute weiter gestiegen. In New York kostete
ein Barrel am Mittag mehr als 37 Dollar. Das war zum letzten Mal waehrend
des Golfkrieges so. |
Belastung durch Roentgen |
Umweltminister Trittin fordert, dass die Aerzte in Deutschland weniger
roentgen. Es sei unverstaendlich, warum die Strahlenbelastung der
Patienten durch Roentgenaufnahmen in Deutschland fuenfmal so hoch sei
wie in Grossbritannien. |
Unterschriftenaktion in Hessen |
Die hessische CDU will die Bundesregierung mit einer
Unterschriftenkampagne dazu bewegen, dass sie die Oekosteuer abschafft.
Die Unterschriftenlisten sollen ab Freitag ausliegen, kuendigte
Ministerpraesident Koch an. Die hessische Union habe gewisse
Erfahrungen mit solchen Aktionen, erklaerte Koch. Im Landtagswahlkampf
1999 hatte die CDU in Hessen Unterschriften gegen die doppelte
Staatsbuergerschaft gesammelt. |
Proteste gegen hohe Spritkosten |
Die Proteste gegen die hohen Spritkosten gegen weiter. Lastwagen, Busse
und Taxifahrer haben in mehreren deutschen Staedten den Verkehr
lahmgelegt. In Hessen fuhren rund zweihundert Lastwagen im Schritttempo
nach Wiesbaden. Allein der vom Frankfurter Kreuz aus gestartete
Hauptkonvoi hatte eine Laenge von vier Kilometern. In Hamburg haben
Hunderte von langsam fahrenden Lastwagen, Taxis und Bussen den Verkehr in
der Innenstadt behindert. In Unna blockierten Landwirte mit Traktoren
den Verkehr im Zentrum. |
Verschwendung von Steuergeldern |
Der Bund der Steuerzahler hat heute sein neues Schwarzbuch vorgestellt.
Darin prangert er die Verschwendung von rund sechzig Milliarden Mark an
Steuergeldern durch Fehlplanungen, ueberteuerte Anschaffungen oder
unnoetige Reisen von Politikern an. Auch Bayern kommt in dem jaehrlich
veroeffentlichten Bericht mit neuen Faellen vor, die sich auf
vier bis fuenf Milliarden Mark summieren. So wird eine elftaegige
Reise des Haushaltsausschusses im bayrischen Landtag nach Brasilien und
Argentinien genannt, die lediglich zu dem Ergebnis fuehrte, das Suedamerika
fuer bayerische Unternehmen interessante Marktchancen biete. Der
Steuerzahlerbund rechnet vor, dass mit den verschwendeten Geldern die
Belastung durch Lohn- und Einkommenssteuer um fuenfzehn Prozent gesenkt
werden koenne. |
Krebserregendes Wasser |
Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches hat den ARD-Bericht ueber
krebserregendes Trinkwasser in zahlreichen deutschen Kommunen
zurueckgewiesen. Das Magazin PlusMinus hatte unter Berufung auf eine
Forschungsstudie des Vereins vorab berichtet, dass die Grenzwerte fuer
sogenannte polyzyklische Aromate oftmals ueberschritten wurden. Der
Leiter der Studie Wolfgang Kuehn sagte, die kritischen Werte bezoegen
sich nicht auf direkt aus den Zapfhaehnen entnommenes Trinkwasser. Es sei
vielmehr an bekannten Problemstellen gemessen worden, um ueberhaupt
herauszufinden, warum sich der Stoff in einigen Faellen herausloesen
laesst. Da das Problem schon seit laengerem bekannt sei, so Kuehn,
wurden in mehreren Faellen zu Beginn der 90er Jahre Filteranlagen
eingebaut. Das Wasser werde damit vor dem Endgebrauch von den Schadstoffen
befreit. Gesundheitliche Bedenken habe es nie gegeben. Zuvor hatte auch
das Bundesumweltamt eine akute Gefaehrdung durch polyzyklische Aromate
ausgeschlossen. |
Olympische Spiele |
Bei den Olympischen Spielen hat der deutsche Bahnrad-Vierer die zweite
Goldmedaille fuer die deutsche Mannschaft gewonnen. Im Finale der
Mannschaftsverfolgung stellte das deutsche Team gegen die Ukraine zugleich
einen neuen Weltrekord auf. In allen anderen Disziplinen kamen die
deutschen Sportler heute nicht in die Medaillenraenge. |
Boerse |
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Quellen |
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