GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 27. 07. 2004



* Sudan protestiert gegen Sanktionsdrohungen der EU
* Keine Besserung am Ausbildungsmarkt
* Juniorprofessur nicht mit dem Grundgesetz vereinbar
* Streit in der Union ueber Abschaffung des Kuendigungsschutzes
* Laenger Arbeitszeit fuer bayerische Beamte
* Landtagsfraktionen befassen sich mit Neuwahlen
* Kultusministerin Hohlmeier erneut unter Druck
* Streit um baden-wuerttembergische Verkehrspolitik
* Neue Landesmesse nach VGH-Urteil zulaessig
* Arbeitszeitdiskussion auch bei MAN
* Lebenshaltungskosten haben sich wieder erhoeht
* Zwei neue Ziele bei Ryanair
* Probleme mit Telekom-Kundenportal
* Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich gebessert
* Forderung nach Wiedereinrichtung des Zollfahndungsamtes
* Post plant Schliessung kleiner Filialen
* Gross angelegte Razzia in Moscheen in Baden-Wuerttemberg
* "Orden wider den tierischen Ernst" fuer Kardinal Lehmann
* Muenchner Staatsschauspieler Peter Herzog verstarb gestern
* Boerse



Sudan protestiert gegen Sanktionsdrohungen der EU

Die sudanesische Regierung hat gegen die Sanktionsdrohungen der Europaeischen Union protestiert. Die Regierung in Khartum bestellte diplomatische Vertreter aus Deutschland und Grossbritannien ein. Der sudanesische Interimsaussenminister Wahab warf der Bundesregierung vor, sie erlaube es Rebellen aus Darfur, von deutschem Boden aus "feindselige Aktivitaeten" zu entfalten. Die EU-Aussenminister hatten bei einem Treffen in Bruessel Sudan mit Strafmassnahmen gedroht, falls die Lage in Darfur nicht entschaerft werde.


Keine Besserung am Ausbildungsmarkt

Berlin. Der Ausbildungspakt zwischen Bundesregierung und der Wirtschaft hat bisher keine Besserung auf dem Lehrstellenmarkt gebracht. Das Bundesinstitut fuer Berufsbildung schaetzt, dass auch in diesem Herbst 30.000 bis 35.000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz bleiben werden. Der Generalsekretaer des Instituts, Helmut Puetz, sagte in einem Zeitungsinterview, die Wirtschaftsverbaende haetten offenbar Zusagen gemacht, die in den Betrieben nicht eingehalten werden koennten. Gleichwohl lehnte Puetz eine Zwangsabgabe in diesem Bereich ab. In dem geltenden Ausbildungspakt hatten sich die vier grossen Wirtschaftsverbaende im Juni gegenueber der Bundesregierung verpflichtet, jaehrlich 30.000 neue Ausbildungsplaetze anzubieten. Fuer den Fall, dass das nicht funktioniert, sollte eine gesetzliche Abgabe eingefuehrt werden.


Juniorprofessur nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat die bundesweite Einfuehrung der so genannten Juniorprofessur fuer nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklaert. Der Bund habe mit der Novelle des Hochschulrahmengesetzes vom Februar 2002, worin Details zur Juniorprofessur festgehalten wurden, seine Gesetzgebungskompetenz ueberschritten, urteilten die Karlsruher Richter. Damit gaben sie einer Klage der Bundeslaender Bayern, Sachsen und Thueringen recht.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur hat Bundesbildungsministerin Bulmahn die Laender aufgefordert, die Regelung schnell in Landesrecht umzusetzen. "Das Urteil hat die Juniorprofessur als solche nicht in Frage gestellt", sagte die Ministerin. Juniorprofessuren leisteten einen wichtigen Beitrag, Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Koepfe attraktiv zu machen. Bayerns Regierungschef Stoiber hingegen begruesste das Urteil als "vollen Erfolg der Laender". Auch die anderen Klaeger reagierten hoch zufrieden.


Streit in der Union ueber Abschaffung des Kuendigungsschutzes

Die Parteispitzen von CDU und CSU bemuehen sich, den parteiinternen Streit um den Kuendigungsschutz zu beenden. CDU-Generalsekretaer Laurenz Mayer betonte, eine Aenderung, wie sie Merz und der niedersaechsische Ministerpraesident Christian Wulff gefordert hatten, kaeme nicht in Frage. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wies unterdessen saemtliche Ueberlegungen nach einer Reform des Kuendigungsschutzes zurueck. Auch der Generalsekretaer der CSU, Markus Soeder, erteilte den Forderungen nach Abschaffung des Kuendigungsschutzes eine Absage. Die Menschen duerften nicht zusaetzlich verunsichert werden, sondern muessten ueber vermittelbare Konzepte mitgenommen werden.

Bundeswirtschaftsminister Clement hat eine Aenderung des Kuendigungsschutzes abgelehnt. Er sagte im Bayerischen Rundfunk, der unionsinterne Streit ueber dieses Thema habe nur Symbolcharakter, da der Kuendigungsschutz erst im Dezember letzten Jahres gelockert worden sei.


Laenger Arbeitszeit fuer bayerische Beamte

Trotz anhaltender Proteste hat das bayerische Kabinett die 42-Stunden-Woche fuer die Beamten im Freistaat beschlossen. Damit muessen die rund 200.000 Staatsdiener vom September an zwei Stunden laenger pro Woche arbeiten. Die Veraenderung war im Maerz von der CSU beschlossen worden und kann ohne Landtagsentscheidung umgesetzt werden.


Landtagsfraktionen befassen sich mit Neuwahlen

Die CDU- und SPD-Fraktionen im baden-wuerttembergischen Landtag haben sich am Nachmittag mit Neuwahlen befasst. Mit einem Beschluss war jedoch nicht zu rechnen, weil die Fuehrung der Landes-CDU entsprechende Ueberlegungen gestern verworfen hatte. Urspruenglich hatte Ministerpraesident Erwin Teufel die Moeglichkeit vorgezogener Wahlen nach dem Ruecktritt zweier FDP-Minister selbst ins Gespraech gebracht. Die SPD kritisierte die gestrige Absage als "Totalrueckzieher" Teufels."Die CDU Baden-Wuerttemberg wird keinen Antrag auf Neuwahlen stellen und auch keinen Antrag auf Neuwahlen, wenn er von anderer Seite gestellt wird, unterstuetzen", sagte der Ministerpraesident.

Eine vorgezogene Landtagswahl wird von der Mehrheit der Baden-Wuerttemberger abgelehnt. Rund 60 Prozent der Befragten sind gegen Neuwahlen. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR. Eine deutliche Mehrheit der Waehler in Baden-Wuerttemberg, insgesamt 58 Prozent der Befragten, lehnt Neuwahlen zum Landtag ab. Lediglich 31 Prozent der Befragten wuerden Neuwahlen befuerworten. Die Ablehnung gilt mehrheitlich fuer die Waehler aller Parteien.


Kultusministerin Hohlmeier erneut unter Druck

Muenchen. Bayerns Kultusministerin Hohlmeier ist durch neue Vorwuerfe weiter unter Druck geraten. SPD und Gruene warfen Hohlmeier vor, einen ihrer Spitzenbeamten bei Parteiveranstaltungen der CSU eingesetzt zu haben. Die stellvertretende Chefin der SPD-Fraktion im Landtag, Rademacher, sagte, wenn die Vorwuerfe nicht komplett aufgeklaert werden, sei ein Untersuchungsausschuss unausweichlich. Die Muenchner CSU raeumte ein, dass Beamte aus Hohlmeiers Ministerium an Parteisitzungen teilgenommen haben. Zuvor war Kultusministerin Hohlmeier vorgeworfen worden, sie habe Parteikollegen mit geheimen Dossiers erpressen wollen.


Streit um baden-wuerttembergische Verkehrspolitik

Stuttgart. Landesregierung und Gruene streiten um die Verkehrspolitik. Der verkehrspolitische Sprecher der Gruenen, Boris Palmer, hat die Kuerzungsplaene im oeffentlichen Nahverkehr kritisiert. Stefan Mappus (CDU), neuer Verkehrsminister, warf Palmer hingegen vor, nur die "halbe Wahrheit" zu sagen. Die Idee, Fahrgaeste durch neue Angebote hinzu zu gewinnen, werde zu den Akten gelegt, erklaerte Palmer. Waehrend im vergangenen Jahr noch 320 Millionen Euro in Busse und Bahnen investiert worden waren, sei fuer 2007 nur noch die Haelfte geplant. Verkehrsminister Mappus wies den Vorwurf zurueck. Die Ausgaben wuerden bis 2007 insgesamt auf knapp 840 Millionen ansteigen, nur muessten mehr Mittel fuer die Verbundfoerderung zur Verfuegung gestellt werden. Ausserdem fliessen die Gelder angeblich staerker in den Betrieb der bereits vorhandenen Busse und Bahnen. Das Land habe in den vergangenen Jahren gewaltig investiert. "Auf den ausgebauten Schienenstuecken fahren jetzt mehr Zuege und dafuer benoetigen wir auch mehr Geld", so Mappus.


Neue Landesmesse nach VGH-Urteil zulaessig

Die neue Messe auf den Fildern ist nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Wuerttemberg (VGH) zulaessig. Als Begruendung hiess es, das Landesmessegesetz sei verfassungsgemaess. Die Messegegner wollen trotzdem ihren Widerstand aufrecht erhalten. Der VGH lehnte die Klage von Landwirten sowie der Stadt Leinfelden-Echterdingen gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspraesidiums Stuttgart ab. Der Beschluss des Regierungspraesidiums wuerde die Antragsteller nicht in ihren Rechten verletzen, so der VGH.


Arbeitszeitdiskussion auch bei MAN

Berlin. Nach Siemens und DaimlerChrysler will nun offenbar auch der Nutzfahrzeug- und Maschinenbauer MAN, dass seine Angestellten 40 Stunden in der Woche arbeiten. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung "Tagesspiegel" droht der Vorstand des Unternehmens mit Stellenverlagerungen ins Ausland und der verstaerkten Verwendung von Teilen aus Billiglohnlaendern. Gefaehrdet sind dem Bericht zufolge 7.000 Arbeitsplaetze in Augsburg und Offenbach. Die Konzernfuehrung verlangt ausserdem Kuerzungen beim Weihnachtsgeld. Der Betriebsrat bei MAN lehnt laengere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich entschieden ab und weigert sich, darueber mit der Firmenleitung zu verhandeln.


Lebenshaltungskosten haben sich wieder erhoeht

Die Lebenshaltungskosten in Deutschland haben sich im Juli wie zur Hauptreisezeit ueblich erhoeht. Von Juni auf Juli stiegen die Verbraucherpreise im Schnitt in sechs Bundeslaendern nach Angaben der Statistikaemter um 0,2 bis 0,4 Prozent. Die Inflationsrate reichte von 1,6 Prozent in Hessen bis 2,2 Prozent in Baden-Wuerttemberg.Im Vergleich zum Juni stiegen die Verbraucherpreise in Deutschland um 0,3 Prozent, wie das Bundesamt Wiesbaden unter Berufung auf Ergebnissen aus sechs Bundeslaendern mitteilte. Die endgueltigen Ergebnisse fuer Juli werden Mitte August veroeffentlicht.

Die Preise in Deutschland sind seit Einfuehrung des Euros weniger stark gestiegen als zuvor in der Endzeit der D-Mark. Das geht aus einer Bilanz des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor. In den zweieinhalb Jahren seit Ausgabe des Euro-Bargelds im Januar 2002 sei der Verbraucherpreisindex um insgesamt 3,3 Prozent gestiegen. In den zweieinhalb Jahren zuvor, also den letzten der D-Mark, waren die Verbraucherpreise dagegen noch um 4,3 Prozent gestiegen.


Zwei neue Ziele bei Ryanair

Hahn/Hunsrueck. Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair wird von Deutschland aus kuenftig zwei neue Ziele anfliegen. Ab Herbst wird es Verbindungen vom Hahn im Hunsrueck nach Santander in Spanien und nach Riga in Lettland geben. Mit Lettland wird erstmals eines der neuen EU-Laender angeflogen. Insgesamt wird Ryanair acht neue Ziele in ihr Streckennetz aufnehmen. Dann hat die Airline 161 Flughaefen im Angebot. Die beiden neuen Strecken von Deutschland aus werden ab dem 31. Oktober mit Beginn des Winterflugplans in Betrieb genommen, wie das Unternehmen mitteilte. Der Ausbau des Streckennetzes sei nur der Anfang des Ausbauprogramms, hiess es weiter. In diesem Jahr plane das Unternehmen, 27 neue Maschinen in Betrieb zu nehmen. Die Zahl der am Flughafen Hahn stationierten Flugzeuge solle im naechsten Fruehjahr von fuenf auf sechs erhoeht werden. Dadurch koennten vom Hahn aus 400.000 zusaetzliche Passagiere pro Jahr befoerdert werden.


Probleme mit Telekom-Kundenportal

Nach der Veroeffentlichung von massiven Sicherheitsluecken bei der Telekom-Tochter T-Com ist die Verwaltung von bei T-Com gebuchten Online-Diensten durch die Kunden nicht mehr moeglich. Die Telekom hat den Kunden-Zugang, der ueber die Websiten www.t-mart-services.de bzw. www.t-obsoc.de erfolgt, vom Netz genommen. Auf der Seite erscheint jetzt der Hinweis: "Sehr geehrter Kunde, zu unserem Bedauern ist diese Plattform aus technischen Gruenden zur Zeit nicht zu erreichen."tagesschau.de hatte zuvor ueber massive Sicherheitsluecken bei der Telekom berichtet.


Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich gebessert

Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist besser als erwartet. Das hat der ifo-Geschaeftsklimaindex gezeigt, der im Juli um einen Punkt auf 95,6 Punkte gestiegen ist. Die rund 7.000 befragten Unternehmen bewerteten sowohl ihre aktuelle Lage als auch ihre Aussichten als besser. Auch die Deutsche Bundesbank zeigt sich optimistischer und geht nunmehr wie die Bundesregierung von 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr aus. Ifo-Volkswirt Gernot Nerb rechnet damit, dass die Aufwaertsentwicklung zunaechst einmal anhaelt. Der Aufwind komme diesmal aus allen Bereichen bis auf den Bau, so Nerb. Sogar der Einzelhandel sei wieder optimistischer, das heisst, dass die fuer die Konjunktur so wichtige Binnennachfrage zunimmt. Und die Exporterwartungen haben laut Nerb sogar einen neuen Jahreshoechststand erreicht.


Forderung nach Wiedereinrichtung des Zollfahndungsamtes

Koblenz. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat ihre Forderung nach einer Wiedereinrichtung des aufgeloesten Zollfahndungsamtes in Koblenz bekraeftigt. Die Schliessung des Amtes und seiner Aussenstelle in Trier im Zuge der Zollverwaltungsreform fuehre bei den Ermittlungen gegen Drogenkriminalitaet und Zigarettenschmuggel im noerdlichen Rheinland-Pfalz zu erheblichen Zeit- und Beweisverlusten, erlaeuterte Oberstaatsanwalt Karl-Rudolf Winkler gegenueber dem Suedwestrundfunk die Situation. Die Ermittlungsbehoerden haetten mit schwachen Besetzungen zu kaempfen. Auch seien die Wege zwischen den Dienststellen zu lang. So sank nach Schliessung des Zollfahndungsamtes vor eineinhalb Jahren die Zahl der durchgefuehrten Ermittlungsverfahren von 20 auf vier, obwohl sich die Zahl der Straftaten nicht verringert hatte. Veraenderte KriminalitaetslageDas Bundesfinanzministerium wies die Kritik indes zurueck. Die beiden "Mobilen Kontrollgruppen" des Zolls im noerdlichen Rheinland-Pfalz arbeiteten erfolgreich und effizient. 2002 war die Zahl der Zollfahndungsaemter bundesweit von 21 auf acht gesunken. Die Reform der Zollfahndung sei eine Antwort auf die veraenderte Kriminalitaetslage nach Oeffnung der osteuropaeischen Grenzen gewesen. Deshalb seien groessere und spezialisiertere Stellen geschaffen worden.


Post plant Schliessung kleiner Filialen

Die Deutsche Post will noch in diesem Jahr kleinere Filialen schliessen. Betroffen seien ausschliesslich so genannte Eigen-Filialen, die nicht in Geschaeften des Einzelhandels untergebracht sind, sagte ein Post-Sprecher. Dies sei ein seit langem bekannter anhaltender Prozess. Die Aufgaben der zumeist im laendlichen Raum angesiedelten Filialen wuerden von Einzelhaendlern und anderen Partnern wahrgenommen. Die betreffenden Mitarbeiter werden nach Angaben des Sprechers in anderen Filialen oder anderweitig im Post-Konzern eingesetzt.


Gross angelegte Razzia in Moscheen in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Bei einer gross angelegten Razzia gegen mutmassliche kriminelle Islamisten sind am vergangenen Freitag 600 Menschen und 226 Fahrzeuge kontrolliert worden. Abfragen in den polizeilichen Dateien ergaben rund 140 Treffer, groesstenteils aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalitaet. Die Erkenntnisse und Verbindungen wuerden in die laufenden Ermittlungen einbezogen, teilte das Innenministerium mit. Einzelheiten der Aktion im Umfeld von 18 Vereinsraeumen und Moscheen mit rund 400 Beamten nannte das Ministerium aber nicht.Insgesamt seien acht Menschen vorlaeufig festgenommen, sieben von ihnen allerdings am gleichen Tag wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Auch seien vier Straftaten festgestellt worden, darunter ein Verstoss gegen das Auslaender- und Vereinsgesetz. Fuer eine abschliessende Bewertung der Aktion sei es noch zu frueh, hiess es. Die jetzigen Ergebnisse der Kontrollen zeigten jedoch, dass die Polizei an den richtigen Orten und Objekten kontrolliere. Die Razzien fanden in Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Freiburg, Lahr, Nagold, Leonberg, Geislingen, Heidenheim, Fellbach, Waiblingen, Balingen, Tuebingen, Ulm und Wangen statt.


"Orden wider den tierischen Ernst" fuer Kardinal Lehmann

Aachen. Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann erhaelt den naerrischen "Orden wider den tierischen Ernst" 2005. Lehmann ist der erste Bischof, der diese Auszeichnung des Aachener Karnevalsverein (AKV) bekommt. Lehmann sei ein "Schlitzohr im Kardinalstalar", hiess es in der Begruendung. Der Orden wird seit 1950 fuer Humor und Menschlichkeit im Amt verliehen. Lehmann erhaelt den Orden am 22. Januar in Aachen bei einer Fernsehsitzung. Im Aachener Karneval werde er den Narren manche Fastnachtsbeichte abnehmen, hiess es weiter.Lehmann selbst beschrieb sich bei der Bekanntgabe am Fastnachtsbrunnen in Mainz als keinen launigen, lustigen Menschen. Aber es sei gut, dass er sich nicht selbst beurteilen muesse. Aber er machte deutlich, dass er in Mainz im Zusammenhang mit der Fastnacht herzlich lachen gelernt habe. Vor Lehmann hat unter anderem Bayerns Ministerpraesident Edmund Stoiber (CDU) den Orden erhalten.


Muenchner Staatsschauspieler Peter Herzog verstarb gestern

Muenchen. Der bayerische Staatsschauspieler Peter Herzog ist tot. Herzog starb bereits gestern nach kurzer Krankheit in Muenchen im Alter von 74 Jahren. Der in Breslau geborene Herzog wurde 1977 Ensemblemitglied der Muenchner Kammerspiele. 2001 wechselte er mit dem Intendanten Dieter Dorn an das Bayerische Staatsschauspiel, wo er zuletzt in fast allen Dorn-Inszenierungen zu sehen war, wie zum Beispiel im "Kaufmann von Venedig". Peter Herzog trat auch in Inszenierungen seines Sohnes Jens-Daniel Herzog auf.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8212 Euro
Kanada (1 $) 0.6174 Euro
England (1 Pfund) 1.5135 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.091 Euro
Japan (100 Yen) 0.7481 Euro
Schweden (100 skr) 10.869 Euro
Suedafrika (100 R) 13.175 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3823.00 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10042.00 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11140.00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ