Nordrhein-Westfalen: Finanzminister Schleusser zurueckgetreten |
NRW-Finanzminister Schleusser ist zurueckgetreten. Dies gab
Ministerpraesident Clement am Abend in Duesseldorf bekannt. Er bedauere den
Schritt Schleussers sehr, verstehe ihn aber, sagte Clement. Ein Nachfolger
stehe noch nicht fest. Schleusser zog mit seinem Ruecktritt die Konsequenz
aus der "Flugaffaere". In einer Erklaerung betonte der 63-jaehrigem, dass
sein Verhalten rechtlich einwandfrei gewesen sei. Er sei nur in zwei Faellen
nicht dienstlich mit Jets der Westdeutschen Landesbank unterwegs gewesen.
Diese Privatfluege habe er selbst bezahlt. |
Nun offizielle Ermittlungen gegen Kanther wegen Spendenaffaere |
In der CDU-Finanzaffaere wird nun auch gegen den ehemaligen
Bundesinnenminister Kanther ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden
teilte mit, es bestehe der Verdacht der Untreue. Kanther koennte seine
Vermoegensbetreuungspflicht verletzt haben, indem er seinen Nachfolger im
Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Koch, nicht ueber die Schwarzkonten
informierte. Kanther hatte eingeraeumt, dass die hessische CDU seit Anfang
der 80er Jahre Millionen auf Schwarzkonten in der Schweiz deponiert hatte.
SPD und Gruene in Wiesbaden streben einen Untersuchungsausschuss an. |
Schaeuble kuendigt erneute Kandidatur fuer Parteivorsitz an |
CDU-Chef Schaeuble wird auf dem Bundesparteitag im April erneut fuer den
Parteivorsitz kandidieren. Das kuendigte er in der Zeitung "Die Welt" an.
Die Parteifuehrung habe ihren Willen zur Aufklaerung deutlich gemacht und
Schritte gegen jene eingeleitet, die fuer den Aufbau eines geschlossenen
Kontensystems ausserhalb des offiziellen Rechenwerks der Partei
verantwortlich gewesen seien, sagte Schaeuble. Seine wichtigste Aufgabe sei
es, "Grund fuer neues Vertrauen zu legen". Deshalb werde er erneut
kandidieren. Schaeuble beendete damit Spekulationen ueber einen Verzicht auf
eine erneute Kandidatur. |
Niedersaechsischer Landtag setzt Glogowski-Untersuchungsausschuss ein |
Zwei Monate nach dem Ruecktritt von Ministerpraesident Glogowski hat der
niedersaechsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklaerung der
Affaere eingesetzt. Er soll die Vorwuerfe privater Vorteilsnahme gegen den
SPD-Politiker klaeren. Auch die SPD stimmte fuer die Einsetzung des
Ausschusses. Glogowksi war zurueckgetreten, nachdem bekannt geworden war,
dass seine Hochzeitsfeier von Firmen gesponsert worden war. Zudem war ihm
vorgeworfen worden, er habe sich Reisen etwa zu Opernauffuehrungen von
Unternehmen bezahlen lassen. |
Bundesamt fuer Strahlenschutz genehmigt erneut Atomtransporte |
Nach mehr als einem Jahr hat das Bundesamt fuer Strahlenschutz wieder
Atomtransporte in Deutschland genehmigt. Die Behoerde erteilte die
Genehmigung fuer fuenf Atommuell-Transporte von den Kraftwerken Biblis,
Neckarwestheim und Phillipsburg ins nordrhein-westfaelische Zwischenlager
Ahaus. Die Castor-Behaelter duerfen bereits in Kuerze beladen, aber erst
nach einer Frsit von 6 Monaten auf den Weg gebracht werden. Die damalige
Umweltministerin Merkel hatte die Transporte im Mai 1998 gestoppt, da die
Strahlengrnezwerte an den Aussenwaenden der Behaelter stark ueberschritten
wurden. |
Kabinett beschliesst Gesetz fuer die Zwangsarbeiter-Entschaedigung |
Das Bundeskabinett hat das Gesetz fuer die Stiftung zur Entschaedigung
ehemaliger NS-Zwangsarbeiter beschlossen. In diese Stiftung wollen
oeffentliche Hand und Wirtschaft jeweils 5 Mrd. DM einbringen. Die Anwaelte
der Opfer kritisierten, daass fruehere Entschaedigungen von den kuenftigen
Zahlungen abgezogen werden sollen. Darueber wird wahrscheinlich erneut
verhandelt. Der Regierungsbeauftragte Lambsdorff warf der deutschen
Wirtschaft vor, die zugesagte Summe zu langsam bereitzustellen. Wie heute
bekanntwurde, wird sich auch die Deutsche Bahn AG an der Entschaedigung fuer
Zwangsarbeiter beteiligen. Dies kuendigte Bahnchef Mehdorn an. |
Boerse |
|
Quellen |
|