Offensive der Nordallianz offenbar behindert |
Die USA haben nach Angaben von Verteidigungsminister Rumsfeld noch keine
voellige Lufthoheit ueber Afghanistan erreicht. Zwar seien die
militaerischen Faehigkeiten der Taliban nach den sechstaegigen Angriffen
deutlich geschwaecht, sagte Rumsfeld in Washington. Es bestuenden aber
weiter Gefahren. Weiter betonte der Minister, es sei auch gelungen, die
finanziellen Mittel der Terroristen zu verringern. Die US-Regierung hat
inzwischen weitere 39 Konten sperren lassen, ueber die Geld an das
Al-Kaida-Netzwerk des mutmasslichen Terroristen Bin Laden floss. Die
Offensive der afghanischen Opposition ist offenbar ins Stocken geraten.
Ein Sprecher der Nordallianz sagte einem spanischen Sender, die Angriffe
gegen die Taliban wuerden durch zahlreiche Minenfelder behindert. Weiter
betonte er, die Nordallianz benoetige keine Verstaerkung durch
US-Truppen. Die USA fliegen seit dem vergangenen Sonntag mit britischer
Unterstuetzung Luftangriffe gegen Ziele in Afghanistan. |
Annan bietet Hilfe der UNO bei Bildung neuer afghanischer Regierung |
UNO-Generalsekretaer Annan hat Afghanistan die Hilfe der Vereinten
Nationen bei der moeglichen Bildung einer neuen Regierung angeboten. Die
internationale Gemeinschaft duerfe der afghanischen Bevoelkerung jedoch
keinen neuen Machthaber aufzwingen, sagte Annan in New York. Eine
Regierung ohne Rueckhalt werde sich nicht etablieren koennen. |
UNO und ihr Generalsekretaer erhalten Friedensnobelpreis |
Die UNO und deren Generalsekretaer Annan sind zu gleichen Teilen mit dem
diesjaehrigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Damit werde deren
Engagement fuer die Menschenrechte und die Beilegung globaler Konflikte
gewuerdigt, teilte das Nobelkomitee in Oslo mit. Mit der Preisverleihung
wolle man deutlich machen, dass der einzige gangbare Weg zu Frieden in
der Welt ueber die Vereinten Nationen fuehre. Annan selbst sprach von
einer grossartigen Anerkennung fuer die UNO. Bundeskanzler Schroeder und
fuehrende Repraesentanten der Europaeischen Union gratulierten den
Preistraegern. |
Milzbrand-Probleme in den USA setzen sich fort |
Der US-Fernsehsender NBC hat einen Fall von Milzbrand bei einer seiner
Beschaeftigten in New York gemeldet. Die Frau sei positiv getestet
worden und werde mit Antibiotika behandelt, teilte NBC-Praesident Lack
mit. Sie habe Ende September angeblich ein Paket mit einer pudrigen
Substanz erhalten, hiess es weiter. Es handele sich nicht um denselben
Erreger, wie bei den drei Faellen im amerikanischen Bundesstaat Florida,
wo ein Mensch ums Leben kam. US-Gesundheitsminister Thompson sagte, es
gebe keinerlei Beweise fuer einen terroristischen Hintergrund.
Entsprechend aeusserte sich auch das FBI. Eine Verbindung zu den
Anschlaegen vor einem Monat koenne bislang nicht hergestellt werden.
Inzwischen erklaerte Buergermeister Giuliani, dass auch bei der New York
Times ein verdaechtiger Brief eingegangen sei. Im US-Aussenministerium
in Washington wurde nach der Entdeckung eines weiteren Umschlags, in dem
sich weisser Puder befand, Alarm ausgeloest. |
Stoiber und Merkel: Bundeswehr gegen innere Gefahren |
Die Vorsitzenden der beiden Unionsparteien, Stoiber und Merkel, haben
die Sicherheitspolitik der Bundesregierung nach den Terroranschlaegen
kritisiert. CSU-Chef Stoiber warf auf dem Parteitag in Nuernberg der
Koalition Halbherzigkeit vor. Die als Gastrednerin geladene
CDU-Vorsitzende Merkel betonte, nach den Anschlaegen habe die Union nun
die Chance, Alternativen zu dem unzureichenden Anti-Terror-Paket der
Regierung Schroeder herauszustellen. Der Parteitag beschloss einen
Leitantrag, in dem eine Grundgesetzaenderung gefordert wird, damit die
Bundeswehr gegen gegen Gefahren im Inneren eigesetzt werden darf. Darin
sprechen sich die Delegierten auch dafuer aus, gewaltbereite
auslaendische Extremisten auszuweisen. Zu der Frage einer
Kanzlerkandidatur erklaerten beide Politiker, diese Frage duerfe nicht
zu frueh entschieden werden. |
Neue Regierung in Hamburg: mehr Hilfsangebote an Suechtige |
Die kuenftige Mitte-Rechts-Koalition in Hamburg hat den Kurs in der
Drogenpolitik festgelegt.
CDU, FDP und die Partei Rechtsstaatlicher Offensive vereinbarten,
schaerfer gegen Dealer vorzugehen. Dabei ist der verstaerkte Einsatz von
auslaendischen verdeckten Ermittlern in der Drogenszene vorgesehen. Die
Hilfsangebote fuer die Suechtigen sollen gleichzeitig ausgeweitet
werden. Die Parteien einigten sich darauf, Fixerstuben in Szene-Naehe
beizubehalten. Sie sprachen sich dafuer aus, in Gefaengnissen keine
Spritzen mehr an Suechtige auszugeben. |
Tschechischer Ministerpraesident zu Besuch bei Schroeder |
Bundeskanzler Schroeder und der tschechische Ministerpraesident Zeman
wollen sich gemeinsam dafuer einsetzen, dass die internationale
Koalition gegen den Terror zusammengehalten wird. Zeman sagte nach einer
Unterredung mit Schroeder in Berlin, er verfolge insbesondere aufmerksam
die deutschen Gesetzesinitiativen zur Austrocknung der Geldstroemung
mutmasslicher Terroristen. Der Bundeskanzler aeusserte Respekt vor den
wirtschaftlichen Erfolgen Tschechiens und unterstuetzte noch einmal den
Wunsch Prags nach einem EU-Beitritt. |
Union und FDP: Keine Steuererhoehungen zur Terrorbekaempfung |
Die von der Regierung geplanten Steuererhoehungen zur Finanzierung von
Anti-Terrormassnahmen sind im Bundestag auf Kritik von Union und FDP
gestossen. Es sei ein Armutszeugnis, wenn wegen drei Milliarden Mark die
Steuern angehoben wuerden, sagte die Unions-Finanzexpertin Hasselfeldt.
Dies sei Gift fuer die wirtschaftliche Entwicklung. Der
haushaltspolitische Sprecher der FDP, Rexrodt, betonte, besser waeren
Umschichtungen im Bundes-Etat. Dagegen forderte der stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Poss die Opposition auf, der Anhebung der
Tabak- und Versicherungssteuer zu zustimmen. Selbst in Ausnahmezeiten
sei es wichtig, den Kurs der Haushaltskonsolidierung beizubehalten. |
Boerse |
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Quellen |
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