EU-Ministertreffen in Newcastle |
Trotz Bedenken von Datenschuetzern und der Telekombranche dringen die
EU-Staaten auf schnelle Beschluesse ueber eine umfassende Speicherung
von Telefondaten fuer Polizei und Geheimdienste. Die Regierungen seien
entschlossen, zum Kampf gegen Terrorismus schnell einen Beschluss zu
erreichen, sagte der britische Innenminister Clarke nach einem Treffen
mit seinen EU-Kollegen. Vertreter der Telekom-Industrie bezeichneten
die Plaene der EU als nicht ausgereift. Datenschuetzer warnen vor
moeglichem Missbrauch. |
Erste THW-Helfer auf dem Weg in die USA |
Ramstein/New Orleans. Das erste Team des Technischen Hilfswerks ist
auf dem Weg in die Ueberschwemmungsgebiete in den USA. Die Gruppe
startete vom US-Militaerflughafen im pfaelzischen Ramstein mit einer
Transportmaschine. Mit im Gepaeck sind Hochleistungspumpen und
Lastwagen fuer den Einsatz in New Orleans. Die Helfer stellen sich auf
einen drei- bis vierwoechigen Einsatz ein. Die Bundesregierung stellt
auf Wunsch der USA auch Identifizierungsexperten des
Bundeskriminalamtes zur Verfuegung. Auch Mexiko hat inzwischen
erstmals in seiner Geschichte einen Hilfstransport in das reiche
Nachbarland USA geschickt. In den mexikanischen Medien wurde der
Einsatz als wichtiger symbolischer Akt bezeichnet. Mit der von
Buergermeister Nagin angeordneten Zwangsraeumung ist in der schwer
betroffenen Stadt New Orleans noch nicht begonnen worden. In der
ueberfluteten Suedstaaten-Metropole sollen sich noch rund zehntausend
Menschen befinden. |
Merkel will enge Beziehung zu Russland |
Unions-Kanzlerkandidatin Merkel hat Russland auch fuer den Fall eines
Regierungswechsels in Deutschland freundschaftliche Beziehungen
zugesichert. Die Partnerschaft sei strategisch wichtig, sagte sie nach
einem Treffen mit Russlands Praesident Putin. Merkel bot an,
Deutschland koenne unter einer Unions-Regierung Motor fuer eine
abgestimmte europaeische Russlandpolitik sein. Zuvor hatte Merkel
betont, dass kritische Fragen etwa zur Lage in Tschetschenien
ungeachtet dessen gestellt werden koennten. |
Unterzeichnung von Pipeline-Vertrag |
Deutschland und Russland bauen eine Erdgas-Pipeline durch die Ostsee.
Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten die Vorstandschefs der
deutschen Unternehmen E.ON und BASF sowie des russische
Gasprom-Konzerns im Beisein von Russlands Praesident Putin und Kanzler
Schroeder. Die etwa vier Mrd. Euro teure Roehre soll ab 2010 Erdgas
liefern Putin und Schroeder unterstrichen die strategische Bedeutung
des Projekts. Der Energieexperte Mueller warnte gegenueber
tagesschau.de vor der wachsenden Abhaengigkeit Deutschlands von
Russland. |
Bund ueberweist 360 Millionen Euro an die Rentenkassen |
Erstmals seit zwanzig Jahren hat der Bund den Rentenkassen mit einem
Vorschuss aus akuter Finanznot helfen muessen. Der Finanzminister
ueberwies heute vorzeitig 360 Millionen Euro aus dem regelmaessigen
Milliardenzuschuss des Staates. Bis zum Jahresende stehen weitere
Hilfsaktionen des Bundes an, darunter erstmals ein Kredit an die
Rentenversicherungstraeger. |
Bundesamt fuer Wehrtechnik baut mehr Stellen ab |
Beim Bundesamt fuer Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) mit Hauptsitz in
Koblenz sollen bundesweit bis 2010 rund 1.200 zivile Stellen
gestrichen werden. Das seien doppelt so viele Arbeitsplaetze wie
urspruenglich geplant, sagte Personalratschef Hans-Werner Frings. Er
warf dem Bundesverteidigungsministerium vor, keine verlaesslichen
Planungen zu machen. Die BWB-Mitarbeiter seien empoert. Vor rund drei
Jahren sei erklaert worden, die Behoerde muesse 600 Stellen streichen.
Dies habe der Personalrat noch akzeptiert, so Frings. Ende Juli sei
dann die Weisung gekommen, es sollten weitere 600 Arbeitsplaetze
abgebaut werden. Das Amt haette dann noch 8.400 bis 8.500 zivile
Stellen. Das Verteidigungsministerium in Berlin bestaetigte inzwischen
die Plaene. Ein Sprecher des Ministeriums teilte in Berlin mit, fuer
das BWB und das ebenfalls in Koblenz angesiedelte Bundesamt fuer
Informationsmanagement und Informationstechnik (IT-Amt) sei zunaechst
ein Bedarf von insgesamt 10.700 zivilen Mitarbeitern errechnet worden.
Die Planungen saehen nun aber fuer beide Behoerden 10.000 Stellen vor,
die erhalten bleiben sollen. Somit muesse das IT-Amt der Bundeswehr
weitere 100 bis 200, das BWB weitere 500 bis 600 Posten abgeben. |
Gespraech Schroeder mit DGB-Chef Sommer |
Trotz ihrer Differenzen ueber die Arbeitsmarktreform Hartz-Vier haben
Bundeskanzler Schroeder und der Deutsche Gewerkschaftsbund
Uebereinstimmung in wichtigen Politikfeldern bekundet. Nach einem
Treffen mit der DGB-Fuehrung in Berlin sagte Schroeder, es gebe ein
grosses Mass an Gemeinsamkeiten etwa bei der Mitbestimmung, der
Tarifautonomie und dem Kuendigungsschutz. Einig sei man sich auch in
der Ablehnung der Unions-Plaene, Feiertags- und Nachtzuschlaege zu
besteuern. Der DGB-Vorsitzende Sommer erklaerte, er sehe eine
deutliche Hinwendung des Kanzlers zu den Gewerkschafts-Positionen.
Vorgestern war CDU-Chefin Merkel mit der Spitze des
Gewerkschaftsbundes zusammengekommen. Dabei hatte der DGB insbesondere
das Vorhaben von der Union kritisiert, betriebliche Buendnisse
auszuweiten. |
Ergebnis der Bundestagswahl verzoegert sich |
Durch den ploetzlichen Tod einer Direktkandidatin der NPD in Sachsen
koennte sich das Ergebnis der Bundestagswahl um Wochen verzoegern. Die
Landeswahlleitung entschied heute, dass die Abstimmung im Wahlkreis
Dresden Eins innerhalb von sechs Wochen nach dem 18. September
nachgeholt werden muss. Insgesamt sind von der Verschiebung 219.000
Wahlberechtigte betroffen. Wie die Landeswahlleiterin erklaerte, ist
eine Abstimmung am selben Tag nicht durchfuehrbar, weil die
Briefwaehler nicht mehr rechtzeitig erreicht werden koennen.
Andernfalls bestuende die Gefahr einer spaeteren Anfechtung. Der
Bundeswahlleiter will nun pruefen, ob und in welcher Form am Abend des
18. Septembers ein vorlaeufiges Endergebnis veroeffentlicht werden
kann. Die Entscheidung falle in einigen Tagen, hiess es in Wiesbaden.
Ungeachtet der Nachwahl in Dresden soll noch in der Wahlnacht ein
vorlaeufiges Ergebnis veroeffentlicht werden. In welcher Form dies
geschehe, werde noch geprueft, sagte der Bueroleiter des
Bundeswahlleiters, Herbertz. Die Veroeffentlichung gilt als
problematisch, weil sie die Waehler im Dresdener Wahlkreis I
beeinflussen koennte. Unklar ist, ob das amtliche Endergebnis wie
geplant am 6. Oktober festgestellt werden kann. Dies ist Voraussetzung
fuer die Konstituierung des Bundestags und damit fuer die Wahl des
Kanzlers. |
Schroeder sieht keine Wechselstimmung mehr |
Berlin. Gut eine Woche vor der Bundestagswahl ist die Wechselstimmung
im Land nach Einschaetzung von Bundeskanzler Schroeder verflogen. In
einem Zeitungsinterview bekraeftigte Schroeder sein Ziel, die SPD zur
staerksten Partei zu machen und die Koalition mit den Gruenen
fortzusetzen. Ueber andere Koalitionen diskutiere er nicht. Schroeder
verwies auf seine guten persoenlichen Umfragewerte. Aber auch die SPD
hole auf. Woertlich sagte der Kanzler: "Da ist viel Bewegung und noch
alles moeglich." Dem neuesten ARD-Deutschland-Trend zufolge hat sich
die SPD um zwei Punkte auf 34 Prozent verbessert. Union und FDP kommen
zusammen auf nur noch 47,5 Prozent und verfuegen demnach ueber keine
Mehrheit fuer die Regierungsbildung. |
Staatskanzleichef Huber mahnt Kirchhof |
Passau. Der bayerische Staatskanzleichef Huber hat den
Unions-Finanzexperten Kirchhof ermahnt, klar zum Regierungsprogramm
der Union zu stehen. Die Waehler koennten sich darauf verlassen, so
Huber, dass bis 2009 das Regierungsprogramm der Union gelte. Fuer alle
Mandatstraeger und Spitzenleute der Partei gelte der Appell, sich
danach zu richten. Kirchhof hatte zuvor davon gesprochen, er hoffe
darauf, als Finanzminister bereits bis 2009 alle ueber 400
Steuerverguenstigungen streichen zu koennen. FDP-Chef Westerwelle
kritisierte inzwischen, die Liberalen haetten ein anderes Familienbild
als Kirchhof. |
36 Millionen Euro fuer Spitzenforscher |
Mithilfe eines 36 Millionen Euro umfassenden "Struktur- und
Innovationsfonds fuer die Forschung" sollen Baden-Wuerttembergs
Hochschulen leichter Top-Wissenschaftler berufen koennen. In den
kommenden vier Jahren soll das Programm fuer einen "weiteren
Qualitaetsschub bei Forschung und Lehre" sorgen, sagte
Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) in Stuttgart. Um
Spitzenforscher im internationalen Wettbewerb anlocken zu koennen,
muessten Hochschulen hochwertige Geraete und angemessene
Raeumlichkeiten bieten. Auch exzellente Forschergruppen koennten
Top-Wissenschaftler anziehen. Mit dem Geld sollten auch Abwerbungen
von Spitzenforschern verhindert werden, erlaeuterte Frankenberg.
Schluesseltechnologien im Focus Vorrangig sollen aber Professuren in
zukunftsorientierten Forschungsfeldern und Schluesseltechnologien wie
Mikro- und Nanotechnologie, Bio- und Gentechnologie,
Materialwissenschaft und Energieforschung gefoerdert werden. Die
Mittel kommen nach Angaben von Frankenberg aus der von der
Landesstiftung finanzierten Zukunftsoffensive IV. Frankenberg wies
auch auf das Hochschulranking eines Magazins hin, demzufolge sich
sieben baden-wuerttembergische Universitaeten unter den besten elf
Deutschlands befaenden. Dies sei auch ein Ergebnis der mit 211 Euro
hoechsten Pro-Kopf-Ausgaben im Jahr fuer die Hochschulen bundesweit. |
Baden-Wuerttemberg: Oettinger lehnt Ruecktritt Renners ab |
Der baden-wuerttembergische Sozialminister Renner hat einen Ruecktritt
wegen seiner umstrittenen Aeusserungen ueber US-Praesident Bush
abgelehnt. Er sehe keinen Grund fuer einen solchen Schritt, sagte
Renner in Stuttgart. Der CDU-Politiker hatte zuvor seine Aussage
zurueckgenommen, im Zusammenhang mit dem Krisenmanagement nach dem
Hurrikan gehoere Bush "abgeschossen". Dies habe er im uebertragenen
Sinne gemeint. Ministerpraesident Oettinger betonte, zwar sei die
Wortwahl des Ministers unangebracht und falsch gewesen, die
Klarstellung Renners muesse man jedoch akzeptieren. Die Landes-SPD
erklaerte dagegen, eine Entschuldigung reiche nicht aus. |
Billigflieger Germanwings weiter auf Erfolgskurs |
Der Billigflieger Germanwings expandiert weiter. Nach Angaben eines
Unternehmenssprechers koennte am Flughafen Stuttgart mit Beginn des
Winterflugplans sogar die Lufthansa beim Passagieraufkommen von Platz
eins verdraengt werden. Bereits jetzt verfuege Germanwings ueber das
groesste Flugnetz unter den Billigfliegern in Europa. Im laufenden
Jahr werden rund sechs Millionen Passagiere mit der Lufthansatochter
in den Urlaub fliegen, so die Unternehmensprognose. Allein am
Flughafen Stuttgart wird Germanwings im Jahr 2006 voraussichtlich zwei
Millionen Fluggaeste befoerdern und damit die meisten Passagiere aller
Fluggesellschaften ueberhaupt. Das Unternehmen steigere am Airport in
der baden-wuerttembergischen Landeshauptstadt die Zahl der Fluggaeste
bis zum Ende des Jahres um 100 Prozent. Jeder sechste Passagier in
Stuttgart fliege inzwischen mit dem Billigflieger. Vom Winterflugplan
an wird das Flugunternehmen von Stuttgart aus zusaetzlich Duesseldorf,
Mailand, Paris, Bologna, Verona und Prag anfliegen. Dann werden es
insgesamt 21 Ziele von Stuttgart aus sein. |
MTU-Verkauf rueckt naeher |
DaimlerChrysler hat sich mit einer der beiden Gruenderfamilien
geeinigt, deren Anteil an dem Dieselmotoren-Hersteller in
Friedrichshafen zu uebernehmen. Als Konsequenz aus dem
Milliarden-Poker um MTU fordert die Gewerkschaft mehr
Mitbestimmungsrechte. In der vorigen Woche hatte der
Liquidierungsbeschluss des Mehrheitseigners DaimlerChrysler fuer
Schlagzeilen gesorgt. DaimlerChrysler hatte das Liquidationsverfahren
durchgesetzt, um die Vetorechte der Gruenderfamilien Schmid-Maybach
und von Brandenstein-Zeppelin zu umgehen. Diese halten rund zwoelf
Prozent an MTU. Auch die Bundesregierung hatte signalisiert, an der
Verkaufsentscheidung beteiligt werden zu wollen, da die Kernkompetenz
des Unternehmens im militaerischen Bereich zu wichtig sei. MTU
produziert unter anderem Motoren fuer die Marine und fuer den
Leopard-Panzer. |
Umweltbundesamt warnt vor Folgen des Klimawandels |
Berlin. Nach einer neuen Studie des Umweltbundesamtes sind die Alpen,
Ostdeutschland und der Oberrheingraben durch den Klimawandel besonders
gefaehrdet. Der Berliner "Tagesspiegel" zitiert den Praesidenten des
Umweltbundesamtes, Troge, mit den Worten, es sei hoechste Zeit, sich
auf die Folgen vorzubereiten. Die groessten Gefahren drohen demzufolge
durch Hochwasser. Vor allem in Sueddeutschland wuerden die Winter
immer waermer und feuchter, bei immer seltenerem Schneefall. Waehrend
sich die Landwirtschaft relativ gut an die neuen Umstaende anpassen
koenne, sehen die Experten fuer die Forstwirtschaft grosse Probleme.
Katastrophen in Folge des Klimawandels koennten nach Berechnung des
Wirtschaftsforschungsinstituts DIW bis Mitte des Jahrhunderts in
Deutschland 800 Milliarden Euro Schaden verursachen. Bereits die
Elbeflut 2002 habe rund 13 Milliarden Euro gekostet, die Hitzewelle
2003 rund zehn Milliarden. Eine strikte Vermeidung des Klimakillers
Kohlendioxid waere trotz hoher Investitionen deutlich billiger, so das
DIW. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert hingegen,
kuenftig weniger in den Umweltschutz zu investieren. |
WM-Test: Deutschland schlaegt Suedafrika 4:2 |
Bremen. In einem Test-Spiel fuer die Fussball-Weltmeisterschaft im
kommenden Jahr hat die deutsche Nationalmannschaft Suedafrika 4:2
geschlagen. Drei Treffer gingen auf das Konto des ueberragenden
Koelner Stuermers Lukas Podolski. Das vierte Tor fuer die deutsche Elf
steuerte Tim Borowski bei. In der Abwehr offenbarte das Team wieder
Schwaechen. |
Boerse |
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Quellen |
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