GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
We 23.02.1994



* CDU hat Grundsatzprogramm verabschiedet
* Aussage von Brigitte Seebacher-Brandt vor Gericht
* 3 Jahre und 9 Monate Haft fuer Spionin gefordert
* Hochschulrektorenkonferenz lehnt Sparplaene der Regierung ab
* 5 DM je Liter Benzin sind lt. Bundesverband der Deutschen Industrie eine
* 2.000.000 neue Arbeitsplaetze durch Teilzeitarbeit moeglich
* Warnstreik der Bankangestellten
* Tarifgespraeche im Oeffentlichen Dienst gehen in die dritte Runde
* Erneute Warnstreiks in der Metallindustrie
* IG Medien fordert 5 % mehr Lohn und Gehalt
* Illegaler Handel mit Organen in Berliner Krankenhaeusern
* Zwick soll gegen 60 Mio. DM Kaution auf freien Fuss gesetzt werden
* Baden-Wuerttembergische Lottoaffaere
* Schnee und Eisglaette haben am Morgen wieder Sachschaeden verursacht
* 3 Schulkinder bei Zusammenstoss zwischen Kleinbus und Gueterzug getoetet
* Raubueberfall in Idar-Oberstein fordert ein Menschenleben
* Gold und Silber fuer die deutsche Olympiamannschaft



CDU hat Grundsatzprogramm verabschiedet

Hamburg. Die CDU hat ihr neues Grundsatzprogramm mit dem Titel "Freiheit in Verantwortung" verabschiedet. Das neue Programm loest die Parteileit- linien von 1978 ab. Schwerpunkte sind ein Umbau der Sozialpolitik und die Ergaenzung der sozialen Marktwirtschaft um den Zusatz Oekonomie. Ausserdem wird beabsichtigt die europaeische Union bundesstaatlich zu ge- stalten. Das Programm wurde fast einstimmig angenommen. Bundeskanzler Kohl rief zum Abschluss des Hamburger Kongresses die CDU auf, geschlossen und mit Optimismus in die Wahlen dieses Jahres zu gehen. Im neuen Grundsatzprogramm hat die CDU die Forderung nach einer bundesstaat- lichen Ordnung Europas festgeschrieben. Dieser Punkt wurde vom bayerischen Ministerpraesidendten Stoiber scharf kritisiert. Stoiber sagte, mit seiner Partei sei eine solche Forderung nie umzusetzen. Ein Bundesstaat sei das falsche Konzept. Ein solches Modell setze eine einheitliche Sprache und eine einheitliche Struktur der politischen Willensbildung voraus. Diese Willens- bildung verlaufe aber in den Laendern der Europaeischen Union unterschiedlich.


Aussage von Brigitte Seebacher-Brandt vor Gericht

Bonn. Brigitte Seebacher-Brandt muss vor Gericht zu ihrem Verdacht aussagen, der fruehere SPD-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Wienand sei Agent des sowjetischen Geheimdienstes KGB gewesen. Wienand hat gegen die Witwe Willy Brandts vor dem Bonner Landgericht Klage eingereicht. Sie soll kuenftig nicht mehr behaupten duerfen, der fruehere sowjetische Botschafter Falin habe Willy Brandt im Maerz 1992 darueber informiert, dass Wienand dem KGB verpflichtet gewesen sei. Nach Angaben Wienands sind der Klageschrift eidesstattliche Erklaerungen Falins und des engen Brandtvertrauten Bahr beigefuegt, die das Gegenteil des Gespraechsinhaltes zwischen Brandt und Falin aussagen.


3 Jahre und 9 Monate Haft fuer Spionin gefordert

Duesseldorf. Im Prozess gegen die DDR-Spionin Johanna Olbrich hat die Bundesanwaltschaft eine Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten gefordert. Die jetzt 67-jaehrige fruehere F.D.P.-Sekretaerin mit dem Decknamen Sonja Lueneburg, so die Ankalge, "sei eine Agentin ohne Wenn und Aber gewesen".


Hochschulrektorenkonferenz lehnt Sparplaene der Regierung ab

Bonn. Die Hochschulrektorenkonferenz lehnt die von der Bundesregierung beschlossenen Sparmassnahmen beim Bafoeg ab. Die Hochschulrektoren warnen, ohne eine Anpassung der Bedarfss"atze und Freibetraege wuerden die Studierenden immer staerker zur Erwerbsarbeit gezwungen. Dies fuehre zu laengeren Studienzeiten. Die Rektorenkonferenz hat daher gefordert, die Bafoeg-Saetze zunaechst 1994 und dann bei Bedarf erneut zu erhoehen.


5 DM je Liter Benzin sind lt. Bundesverband der Deutschen Industrie eine

Sackgasse.

Bonn. Die Forderung des Umweltrates bis zum Jahr 2005 die Mineraloelpreise bis zu fuenf Mark je Liter zu erhoehen, ist vom Bundesverband der deutschen Industrie als eine Sackgasse bezeichnet worden. Ein Sprecher der Organisation sagte, Wirtschaft, Bevoelkerung und damit auch der Standort Deutschland wuerden empfindlich getroffen. Zuvor hatte bereits die Bonner Regierungs- koalition die Forderung des Umweltrates abgelehnt. Dagegen schloss SPD Fraktionschef Klose eine weitere Erhoehung der Mineraloelsteuer bei einem SPD Wahlsieg im Herbst nicht aus.


2.000.000 neue Arbeitsplaetze durch Teilzeitarbeit moeglich

Duesseldorf. Deutsche Unternehmen koennten nach einer Studie der Unter- nehmensberatung McKinsey mir mehr Teilzeitarbeit 2 Mio. neue Arbeitsplaetze schaffen und ihre Produktivitaet um bis zu 20% steigern. Der Direktor bei McKinsey Muenchen, Hagemann, forderte in der Wirtschaftswoche die deutschen Unternehmen auf, die Durchsetzung von Teilzeitmodellen zur Chefsache zu erklaeren. Vor allem beim mittleren Management gebe es grosse Widerstaende gegen Teilzeitarbeit in den Unternehmen.


Warnstreik der Bankangestellten

Mainz. Einen Tag vor der naechsten Tarifrunde fuer die 430 000 westdeutschen Bankangestellten gab es die ersten Warnstreiks. Bei der Landesbank Rheinland- Pfalz legten rund 200 Beschaeftigte fuer eine Stunde die Arbeit nieder. Sie protestierten dagegen, dass die Arbeitgeber bis zu dieser dritten Runde noch kein Angebot vorgelegt haben. Die Arbeitgeber des Bankgewerbes haben inzwischen erklaert, es werde kein Angebot geben, wenn die Gewerkschaften keine Abstriche von ihren Forderungen machten.


Tarifgespraeche im Oeffentlichen Dienst gehen in die dritte Runde

Stuttgart. Die Tarifgespraeche fuer die rund 3.5 Millionen Arbeiter und Angestellten im oeffentlichen Dienst gehen morgen in die dritte Runde. Die Gewerkschaften OeTV und DAG forderten die Arbeitgeber auf, ein Angebot vorzulegen.


Erneute Warnstreiks in der Metallindustrie

Stuttgart. In der westdeutschen Metallindustrie haben sich am Morgen wieder Tausende an Warnstreiks beteiligt. Allein in Sindelfingen protestierten laut Gewerkschaftsangaben ueber 20 000 Metaller gegen die Forderungen der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen. Auch in mehreren Betrieben in Stuttgart legten Tausende die Arbeit kurzfristig nieder. In Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz beteiligten sich rund 20 000 Metaller an Warn- streiks. Die IG Metall will fuenf Tage vor der Urabstimmung ihre Warnstreiks ausweiten. Der Schwerpunkt soll in Nordrhein-Westfalen liegen. Doch sind Arbeitsniederlegungen auch in Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz geplant. Mannheim und Reutlingen sollen Schwerpunkte der Warnstreiks im Suedwesten sein.


IG Medien fordert 5 % mehr Lohn und Gehalt

Stuttgart. Die IG Medien will bei den Tarifverhandlungen fuer die rund 250 000 Beschaeftigten in der westdeutschen Druckindustrie 5 % mehr Lohn und Gehalt sowie beschaeftigungssichernde Massnahmen durchsetzen. Zudem solle die fuer April 1995 vereinbarte 35-Stunden-Woche auf den Herbst dieses Jahres vorge- zogen werde, kuendigte der IG Medien-Vorsitzende Hensche an. Der Tarifvertrag fuer die Druckindustrie laeuft zum 31. Maerz aus.


Illegaler Handel mit Organen in Berliner Krankenhaeusern

Berlin. Hilfskraefte an drei Berliner Krankenhaeusern haben nach Erkenntnissen des Gesundheitssenators Luther einen illegalen Handel mit organen und Gewebe- teilen verstorbener Patienten betrieben. Die Ermittlungen der Staatsanwalt- schaft haben ergeben, dass vor allem Hirnhaeute und Augenhornhaeute den Toten entnommen und verkauft wurden.


Zwick soll gegen 60 Mio. DM Kaution auf freien Fuss gesetzt werden

Landshut. Der bayerische Baederunternehmer Zwick soll gegen 60 Mio. DM auf freien Fuss gesetzt werden. Das hat das Landshuter Landgericht entschieden. Die 60 Mio. DM fuer die Kaution entsprechen ungefaehr den Steuerschulden, die Zwicks Vater Eduard bei seiner Flucht in die Schweiz in Bayern hinterlassen hat. Zwick jr. sitzt wegen Verdachts der Beihilfe zum Steuerbetrug seit Januar in Untersuchungshaft.


Baden-Wuerttembergische Lottoaffaere

Stuttgart. Im Zusammenhang mit der baden-wuerttembergischen Lottoaffaere hat der Aufsichtsrat nach seiner Sondersitzung unter Leitung von Finanz- minister Mayer-Vorfelder erklaert, er werde den Abschlussbericht erst dann dem Landtag zugaenglich machen, wenn datenschutzrechtliche Fragen zum Schutz des Persoenlichkeitsrechtes betroffener Personen geklaert seien. Weiter betonte der Aufsichtsrat, die bisherige Pruefung habe neben einigen kritschen Wertungen ergeben, dass die gegen Lottogeschaeftsfuehrer Wetter erhobenen Vorwuerfe nicht berechtigt seien.


Schnee und Eisglaette haben am Morgen wieder Sachschaeden verursacht

Schnee und Eisglaette haben am Morgen in mehreren Bundeslaendern zu Unfaellen gefuehrt. Dabei wurden mindestens drei Menschen getoetet und zahlreiche verletzt. Es entstand Sachschaden in Millionenhoehe. Der Berufsverkehr wurde erheblich behindert.


3 Schulkinder bei Zusammenstoss zwischen Kleinbus und Gueterzug getoetet

Krefeld. Auf der Bahnstrecke Krefeld - Kempen ist ein Kleinbus mit einem Gueterzug zusammengestossen. Dabei wurden 3 Schulkinder getoetet. Zwei weitere Insassen des Busses wurden schwer verletzt. Der Lokfuehrer musste mit einem Schock ins Krankenhaus gebracht werden. Die Ursache des Ungluecks auf einem unbeschrankten Bahnuebergang in Kempen ist noch nicht bekannt.


Raubueberfall in Idar-Oberstein fordert ein Menschenleben

Idar-Oberstein. Bei einem Raubueberfall auf einen Juwelir ist in Idar- Oberstein einer der vier Raeuber vom Sohn des Juweliers erschossen worden. Ein zweiter Raeuber wurde schwer verletzt, der dritte festgenommen, nach dem vierten wird noch gefahndet. Bei dem Ueberfall hatten es die Raeuber auf Diamanten im Wert von einer Million DM abgesehen.


Gold und Silber fuer die deutsche Olympiamannschaft

Lillehammer. Markus Wasmeier aus Schliersee hat bei den olympischen Winter- spielen seine zweite Goldmedaille gewonnen. Sechs Tage nach seinem Sieg im Super-G gewann er auch den Riesenslalom vor dem Schweizer Kaelin und dem Oesterreicher Maier. Eine weitere Medaille fuer das deutsche Olympiateam gewann Rico Gross aus Ruhpolding im 10-km-Biathlon-Sprint. Er gewann Silber hinter dem Russen Tschepikoff. Im 1000m Eisschnellauf gewann die Erfurterin Anke Bayer ueberaschend die Silbermedaille hinter der dreifachen Olympia- Siegerin Bonny Blaire. Die deutsche Eishockeymannschaft ist im olympischen Eishockeyturnier im Kampf um die Medaillenraenge ausgeschieden. Sie verlor gegen Schweden mit 0:3.


Quellen

    SDR3    10:00 MEZ    19:00 MEZ    23:00 MEZ
    SWF3    15:00 MEZ    20:00 MEZ
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