GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 27.05.1995



* Bubis droht mit Austritt bei Rechstruck der FDP
* Neues vom Tourismus-Zentrale-Skandal
* Sommerfahrplan der Bahn in Kraft
* Zur Lage der FDP
* Schuelerwettbewerb in NRW
* Kinder- und Jugendschuetzer gegen schaerfere Gesetze
* Bundesverteidigungsminister Ruehe fordert Uno-Entscheidung
* Deutscher Aerztetag gegen Gesetzesentwurf zum Paragraph 218
* Deutscher Anwaltsverein fordert Besserstellung geschiedener Muetter
* Gustav-Heinemann-Buergerpreis verliehen
* SPD nennt Bedingungen fuer Koalition mit den Gruenen



Bubis droht mit Austritt bei Rechstruck der FDP

Frankfurt. Bei einem Rechtsschwenk der FDP will der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Bubis, die FDP verlassen. Bubis, der den Bundesvorstand der FDP angehoert, sagte dies der Neuen Presse Hannover.


Neues vom Tourismus-Zentrale-Skandal

Das Bundeswirtschaftsministerium will die kritisierte deutsche Zentrale fuer Tourismus in New York neu organisieren. Der zustaendige Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, Ulrich Geissendoerfer, sagte, das Ding muss von Grund auf ueberholt werden. Denkbar sei eine Zusammenarbeit mit der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer in New York, erklaerte Geissendoerfer dem Nachrichtenmagazin Fokus. Dies wuerde fuer die deutsche Zentrale fuer Tourismus weniger Eigenstaendigkeit bedeuten. Vertreter der SPD und der Gruenen forderten unterdessen personelle Konsequenzen. Die SPD-Abgeordnete Kastner forderte den Ruecktritt des Chefs der deutschen Zentrale fuer Tourismus und des parlamentarischen Staatssekraeters im Bundeswirtschaftsministerium, Heinrich Groltner. Das Buendnis 90 / Die Gruenen verlangte von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, Abteilungsleiter Geissendoerfer von der Aufsicht zu entbinden. Hintergrund des Skandals ist eine Studie, die nach Angaben des ehemaligen stellvertretenden Leiters der deutschen Zentrale fuer Tourismus in New York Rosen, Arbeitsgrundlage war. Darin habe es ueber die Zielgruppe fuer die Deutschlandwerbung geheissen, Juden, Schwarze, Hispanier und Asiaten gehoerten nicht dazu.


Sommerfahrplan der Bahn in Kraft

Bei der Bahn tritt in der kommenden Nacht der Sommerfahrplan in Kraft. Im Fernverkehr werden die Verbindungen zwischen Ost und Westdeutschland verbessert, und auf Nord-Sued-Strecken gibt es kuerzere Fahrtzeiten. Neu eingerichtet wird die sogenannte City-Night-Line, ein Gemeinschaftsunternehmen der deutschen, schweizerischen und oesterreichischen Bahn. Die ersten Zuege bedienen die Strecke zwischen Dortmund und Wien. Das beliebte Wochenend-Ticket wird wegen des grossen Andrangs teurer. Es kostet statt 15DM nun 30DM und gilt zusaetzlich in 10 grossen Verkehrsverbuenden. Im Nordrhein-Westfaelischen Regionalverkehr werden haeufiger Doppelstock-Wagen eingesetzt, die zum Teil behindertengerecht ausgestattet sind und wesentlich mehr Sitzplaetze bieten.


Zur Lage der FDP

Die Freien Demokraten haben nach Worten ihres Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher durchaus die Chance, die schwerste Krise in ihrer Geschichte zu meistern. Im Sender Freies Berlin rief Genscher seine Partei dazu auf, sich auf den Liberalismus als ein, wie er es nannte, "umfassendes Freiheitsangebot" zu besinnen. Die letzten Jahre haetten gezeigt, dass eine Verengung auf nur wenige Themen nicht zum Erfolg fuehrten. Achim Rhode, der gescheiterte Nordrhein-Westfaelische Spitzenkandidat, verlangte, Bundeswirtschaftsminister Guenther Rexrodt und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schnell abzuloesen.


Schuelerwettbewerb in NRW

Landessozialminister Franz Guenther Faehring hat in Hagen die Sieger des Schuelerwettbewerbs "Wir Deutschen und unsere oestlichen Nachbarn" mit Sach- und Wertpreisen ausgezeichnet. Im laufenden Schuljahr nahmen ueber 12000 Schueler aus mehr als 200 Schulen an dem Landeswettbewerb teil. Als Arbeiten hatten die Schueler eingereicht: Selbstverfasste Reisefuehrer, Darstellungen aus dem Alltag, selbstkomponierte Lieder, Plastiken und Bilder. Das Thema hiess Menschen und Grenzen, Begegnungen in Osteuropa. Eine Reihe von Schulen beteiligte sich an dem Wettbewerb gemeinsam mit der Partnerschule aus Osteuropa.


Kinder- und Jugendschuetzer gegen schaerfere Gesetze

Gegen schaerfere Gesetze gegen die Darstellung von Gewalt und Pornographie in den Medien spricht sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz aus. Der Sprecher, Gerhard Huttestedt (sp?) sagte in einem DBP-Interview, viel wichtiger sei, dass Paedagogen in Kindergaerten und Schulen die Kinder zu einem kritischen Umgang mit Computerspielen und dem Fernsehen erzoegen. Entscheidender als Verbote waeren eine Selbstkontrolle der Medien, und gesellschaftliche Anstrengungen, Kindern in ihrer Freizeit etwas sinnvolleres als den Medienkonsum anzubieten.


Bundesverteidigungsminister Ruehe fordert Uno-Entscheidung

Verteidigungsminister Volker Ruehe hat eine Grundsatzentscheidung der Vereinten Nationen ueber den Einsatz der Uno-Soldaten im frueheren Jugoslawien gefordert. Die dramatischen Ereignisse der vergangen Tage machten klar, die Politik der Uno stehe am Scheideweg. Der Bild am Sonntag sagte der Unionspolitiker, entweder werde die Lage der Uno-Soldaten so gestaerkt, dass sie aus einer geschuetzten Lage heraus den Menschen helfen koennten, oder sie muessten abgezogen werden.


Deutscher Aerztetag gegen Gesetzesentwurf zum Paragraph 218

Der Deutsche Aerztetag hat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung ueber den Schwangerschaftsabbruch abgelehnt. Die Aerzte erklaerten, es draenge sich der Verdacht auf, eine Abtreibung solle fuer die Mediziner so gefaehrlich und unangenehm gemacht werden, dass sich nur noch wenige dazu bereit faenden. Den Aerzten sollten Beratungspflichten aufgezwungen werden, die einer Pflicht zur zweiten Beratung gleichkaemen. Dies verletze aber die Bestimmung, dass zwischen Beratung und dem Schwangerschaftsabbruch selbst zu trennen sei.


Deutscher Anwaltsverein fordert Besserstellung geschiedener Muetter

Der Deutsche Anwaltsverein hat den Gesetzgeber dazu aufgefordert, geschiedene Muetter besser zu stellen. Zum Abschluss des 48ten Deutschen Anwaltstages in Berlin verlangten die Juristen, schnell etwas gegen die Benachteiligung geschiedener Muetter zu tun. So sollte ihnen der Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtert werden. Auch gelte es, beim Unterhaltsanspruch aus jenes Geld angemessen zu berechnen, das die Muetter nach der Trennung verdienten. Im Deutschen Anwaltsverein sind rund die Haelfte aller Anwaelte organisiert.


Gustav-Heinemann-Buergerpreis verliehen

Mit dem Gustav-Heinemann-Buergerpreis sind zwei internationale Schuelerinitiativen ausgezeichnet worden. In Frankfurt an der Oder wurde der Preis an die Rheinland-Pfaelzische Bosnien-Initiative Schueler helfen Leben und an eine deutsch-polnische Partnerschaft von Gymnasien aus Berlin-Kreuzberg, Hoyerswerda und Novasol (sp?) uebergeben. Mit der Auszeichnung sind jeweils 10000DM verbunden. Der Administrator der Europaeischen Union fuer Mosta, Koschnick, wuerdigte das Engagement der Initiative aus Rheinland-Pfalz. Die Oberschueler hatten zunaechst Geld fuer Kroatien und Bosnien gesammelt, und waren dann selbst nach Zagreb, Sarajevo und Mosta gereist, um vor Ort zu helfen. Die deutsch-polnische Schulpartnerschaft bemueht sich bereits seit 5 Jahren mit Unterrichtsprojekten, Verstaendnis fuer das jeweils andere Land zu wecken und Vorurteile abzubauen.


SPD nennt Bedingungen fuer Koalition mit den Gruenen

Vor dem Hintergrund der anstehenden Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen hat der SPD-Vorsitzende Scharping die Voraussetzungen genannt, unter denen seine Partei zu einem Buendnis mit den Gruenen auf Bundesebene bereit sei. Gegenueber Bild am Sonntag stellte er klar, dass die Sicherung der Arbeitsplaetze und die Senkung der Steuerlast zur Bedingung gemacht wuerden. Erster Schritt muessten Steuererleichterungen fuer die Arbeitnehmer und fuer die Unternehmer sein, die investierten und ausbildeten. Erst dann koennten Energie und Rohstoffe teurer werden. Der notwendige oekologische Umbau sei nur mit der Industrie moeglich. Scharping bekraeftigte das SPD-Ziel, bald auf die Nutzung der Atomenergie zu verzichten. Ein Ausstieg innerhalb von zwei Jahren, wie ihn der Parteitag der Gruenen verlangt habe, sei aber Unsinn, da bis zu 200 Mia DM Entschaedigung an die Unternehmen gezahlt werden muessten.


Quellen

SWF3    9:00 MESZ
WDR2    10:00 MESZ    12:00 MESZ    14:00 MESZ    16:00 MESZ    18:00 MESZ