GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 14.02.1996



* Kabinett verabschiedet Regelung zur Teilzeitarbeit im Alter
* Kritik an Abgrenzungsbestrebungen der Ost-CDU
* Kinkel rechnet mit Umsetzung des Dekrets von Koschnik
* Zwickel fordert Freizeitausgleich fuer Ueberstunden in Metallindustrie
* Forderungen Schroeders stossen auf Kritik
* Gebietsabsprache zweier Gasversorgungsunternehmen fuer rechtens erklaert
* Unimog-Arbeitsplaetze vorerst gesichert
* Werft-Konzern Vulkan ist wieder zahlungsfaehig
* Ermittlungen gegen deutsche Banken wegen Verdachts der Geldwaesche
* Parteien haben 1994 zuviel Geld fuer den Wahlkampf ausgegeben
* Alle 8 deutschen Skifahrer geborgen
* "Das Literarische Quartett" demnaechst auch im Radio
* Boerse



Kabinett verabschiedet Regelung zur Teilzeitarbeit im Alter

Das Kabinett hat die Regelung zur Teilzeitarbeit im Alter verabschiedet. Wie in der Kanzlerrunde am Montag vereinbart, wird die Fruehrente abgeschafft. Vertrauensschutz geniessen Arbeitslose ueber 55 und Arbeitnehmer, die bereits einen Aufhebungsvertrag haben. Arbeitnehmer koennen kuenftig ab 55 Jahren eine Teilzeitarbeit waehlen. Die Arbeitsaemter stocken das Gehalt auf 70% auf, wenn die Stelle neu besetzt wird. Der Kompromiss muss noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalten. Unterdessen waechst die Kritik an der geplanten Neuregelung. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft aeusserte heute verfassungsrechtliche Bedenken. Durch die Vertrauensschutzregelungen werde der Gleichheitsgrundsatz beruehrt.


Kritik an Abgrenzungsbestrebungen der Ost-CDU

Ostdeutsche CDU-Politiker haben Forderungen aus den eigenen Reihen kritisiert, sich staerker von der Bundespartei abzugrenzen. Der CDU-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bergner, wandte sich im Deutschlandradio Berlin gegen den Versuch, in seiner Partei eine eigene Ost-Identitaet zu begruenden. Bergner sagte, zwar gebe es im Osten besondere Probleme, man solle sich aber nachtraeglich nicht in eine Spaltung treiben lassen. Die parlamentarische Staatssekretaerin im Bundesgesundheitsministerium, Bergmann-Pohl, sagte in einem Zeitungsinterview, die Herausforderungen in den Neuen Laendern koenne die Partei nur gemeinsam meistern. CDU-Praesidiumsmitglied Eppelmann nannte die Bestrebungen fuer eine groessere Eigenstaendigkeit der Ost-CDU eine Bewegung in die falsche Richtung. Im Gegensatz zur Union sehen die ostdeutschen Sozialdemokraten ihre Belange nach den Worten des Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Ringstorff, durch die Bundespartei gut vertreten. Als Beispiele nannte Ringstorff im Deutschlandfunk die Themen kommunale Altschulden, Mieten und den Solidaritaetsbeitrag.


Kinkel rechnet mit Umsetzung des Dekrets von Koschnik

Bundesaussenminister Kinkel geht davon aus, dass das Dekret des EU-Verwalters Koschnik ueber die Aufteilung der herzegowinischen Hauptstadt Mostar umgesetzt wird. Die Europaeische Union, die USA und die NATO stuenden in dieser Sache hinter Koschnik, sagte Kinkel heute im Deutschlandfunk. Er habe jedoch keine Einwaende dagegen, dass sich die Konfliktparteien untereinander einigten. Allerdings muesse man sich dann fragen, warum dies nicht schon frueher geschehen sei. Gleichzeitig erinnerte Kinkel daran, dass sich Koschnik auf Einladung von Kroaten und Moslems in Mostar befinde, und dass beide Seiten zugesagt haetten, sich dem Schiedsspruch des ehemaligen Bremer Buergermeisters zu beugen. Den kroatischen Praesidenten Tudjman forderte Kinkel auf, dafuer zu sorgen, dass die Hintermaenner der Uebergriffe auf den EU-Verwalter von der politischen Buehne abgezogen werden. Tudjman habe zwar nur bedingten Einfluss auf die Extremisten in Mostar, dieser reiche aber aus, um sie auszuschalten. Das Dekret Koschniks sieht vor, dass Kroaten und Moslems jeweils drei Bezirke der Stadt verwalten sollen und ausserdem einen Bezirk zur gemeinsamen Verwaltung erhalten.


Zwickel fordert Freizeitausgleich fuer Ueberstunden in Metallindustrie

IG-Metall-Chef Zwickel hat fuer die Metallindustrie einen Freizeitausgleich fuer Ueberstunden gefordert. Vor dem dritten Spitzengespraech mit dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall sagte er, es werde sonst kein Buendnis fuer Arbeit geben. Die Arbeitgeber lehnen bisher eine tarifvertragliche Regelung fuer den Freizeitausgleich ab.


Forderungen Schroeders stossen auf Kritik

Die Ermahnungen des Ministerpraesidenten von Niedersachsen, Schroeder, an die eigene Partei haben Kritik und Widerstand ausgeloest. Linke in der Fraktion und Finanzpolitiker wiesen die Forderungen Schroeders zurueck. Er hatte eine Verschiebung der Oeko-Steuerreform und tiefe Sozialeinschnitte gefordert.


Gebietsabsprache zweier Gasversorgungsunternehmen fuer rechtens erklaert

Das Bundeskartellamt hat im Bemuehen um mehr Wettbewerb in der Energieversorgung Ostdeutschlands eine Niederlage erlitten. Das Berliner Kammergericht erklaerte heute die Gebietsabsprachen zweier Gasversorgungsunternehmen in den Neuen Bundeslaendern fuer rechtens. Die BASF-Winterschall-Gruppe und die Verbundnetz AG hatten vereinbart, sich in bestimmten Regionen keine Konkurrenz zu machen. Derartige Abreden sind erlaubt, wenn damit eine sicherere, wirtschaftlichere und preisguenstigere Versorgung gewaehrleistet wird. Das Kartellamt hatte den Unternehmen vorgeworfen, diese Klausel zu missbrauchen.


Unimog-Arbeitsplaetze vorerst gesichert

Die Unimog-Arbeitsplaetze in Gergenau sind vorerst offenbar gesichert. Die Mercedes Benz AG erklaerte, sie wolle das seit 1949 gebaute Arbeits- und Gelaendefahrzeug weiter produzieren. Allerdings soll der Anteil der Eigenfertigung beim Unimog erheblich vermindert werden. Das Fahrzeug wird ausschliessich im Mercedes-Werk Gergenau hergestellt. Ein Sprecher der Firma erklaerte, an einen Personalabbau in dem Werk werde derzeit nicht gedacht.


Werft-Konzern Vulkan ist wieder zahlungsfaehig

Der angeschlagene Bremer Werft-Konzern Vulkan ist wieder zahlungsfaehig. Die Glaeubigerbanken ueberwiesen am Vormittag 78 Millionen DM. Das ist der erste Teil eines 220-Millionen-DM-Kredits, fuer den das Land Bremen buergt. Gestern hatte die Bruesseler EU-Kommission die Buergschaft erlaubt und damit den Konkurs der Vulkan-Werft abgewendet. Das Geld ist ausschliesslich fuer den Bau eines Kreuzfahrtschiffes bestimmt.


Ermittlungen gegen deutsche Banken wegen Verdachts der Geldwaesche

Die Staatsanwaltschaft in Muenchen ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen zahlreiche Banken in Deutschland wegen des Verdachts der Geldwaesche. Die Ermittler haben Hinweise, dass einige Geldinstitute Devisen aus dem Rauschgifthandel ungeprueft in DM umgetauscht haetten. Als Kopf des Rauschgifthandels vermutet die Staatsanwaltschaft einen tuerkischen Kaufmann. Er soll ueber seine Kinder jaehrlich bis zu 60 Millionen DM aus dem Rauschgifthandel umgetauscht und auf Konten bei deutschen Banken eingezahlt haben.


Parteien haben 1994 zuviel Geld fuer den Wahlkampf ausgegeben

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben im Super-Wahljahr 1994 finanziell ueber ihre Verhaeltnisse gelebt. Das geht aus dem von Bundestagspraesidentin Suessmuth veroeffentlichten Rechenschaftsbericht hervor. Demnach machten sie aufgrund teurer Wahlkaempfe insgesamt Schulden in Hoehe von rund 139 Millionen DM. Die SPD weist mit ueber 43 Millionen DM das groesste Defizit aus. Bei der FDP fehlten rund 30 Millionen DM in der Kasse.


Alle 8 deutschen Skifahrer geborgen

Alle 8 deutschen Skifahrer, die seit Montag nach einem Lawinenabgang in den franzoesischen Alpen festsassen, sind in Sicherheit. Nachdem bereits heute frueh zwei von ihnen von Rettungsteams ins Tal gebracht werden konnten, wurden am Vormittag auch die anderen sechs der aus Duesseldorf stammenden Gruppe geborgen. Nach Mitteilung der Behoerden sind die Deutschen wohlauf. Sie sollen jedoch zu einer Untersuchung ins Krankenhaus gebracht werden.


"Das Literarische Quartett" demnaechst auch im Radio

Die ZDF-Sendung "Das Literarische Quartett" ist ab 24. Februar auch im Radio zu hoeren. Das Deutschlandradio Berlin uebertraegt die Kulturdiskussion bundesweit als Wiederholung und zwar jeweils am Samstag nach dem ZDF-Termin.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4698
ECU-Wert(1 ECU)  1,88811
England(1 Pfund)  2,2634
Schweiz(100 sfr)  122,460
Frankreich(100 FF)  29,011
Italien(1000 Lit)  0,9261
Oesterreich(100 oeS)  14,199
Spanien(100 Ptas)  1,1837
Japan(100 Yen)  1,3774
 
Einige Indizes:
DAX:2427,07
Dowjones-Index:5579,55
Nikkei-Index:20943,59



Quellen

DLF    12:00 MEZ    22:00 MEZ
SWF3    14:00 MEZ
Radio7    15:00 MEZ