Ernste Entwicklung im Entfuehrungsfall |
Aussenminister Steinmeier hat die Lage der beiden im Irak
verschleppten deutschen Ingenieure als ernst bezeichnet. In Berlin
sagte Steinmeier, die Bundesregierung werde alles Moegliche tun, damit
die Maenner bald wieder freigelassen wuerden. Die Entfuehrer hatten in
einem vom Fernsehsender "El-Dschasira" ausgestrahlten Video mit der
Ermordung der Geiseln gedroht, sollte die Bundesregierung die
Zusammenarbeit mit der irakischen Regierung fortsetzen. Steinmeier
sagte nicht, wann genau das 72-stuendige Ultimatum der Kidnapper
auslaeuft. Ebenso wie der Aussenminister bekraeftigte auch Sachsens
Regierungschef Milbradt die Forderung nach der Freilassung der zwei
aus Leipzig stammenden Maenner. Der irakische Praesidentenberater
al-Sammarai appellierte an die deutschen Politiker, nicht auf die
Bedingungen der Entfuehrer einzugehen. Diesen gehe es nur um
Loesegeld, sagte al-Sammarai der Deutschen Presse-Agentur. |
Bundeskabinett zieht Bilanz der Arbeitsmarktreformen |
Die Bundesregierung hat eingeraeumt, dass die ersten
Arbeitsmarktreformen zum grossen Teil erfolglos waren. Zwar habe sich
die Effizienz der Bundesagentur fuer Arbeit durch die Hartz-Reformen
deutlich erhoeht, heisst es in einem Zwischenbericht, den das
Bundeskabinett in Berlin verabschiedete. Doch haetten zahlreiche
Instrumente wie die Mini-Jobs, die Integration aelterer Arbeitnehmer
und die Arbeit der Personalservice-Agenturen wenig gebracht. Positiv
bewertet werden dagegen die Ich-AG und das Ueberbrueckungsgeld. Beide
Instrumente seien geeignet, einen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu
finden. Im Arbeitsministerium wurde der Bericht ueberwiegend positiv
bewertet. Allerdings handele es sich um einen Zwischenbericht ueber
die ersten drei Hartz-Reformen. Eine verlaessliche Bewertung koenne
erst Ende des Jahres vorgenommen werden.
Die Hartz-Vier-Reform hat an den Sozialgerichten zu einer Klageflut
gefuehrt. In Kassel teilte der Praesident des Bundessozialgerichtes,
von Wulffen, mit, bisher seien mehr als 52.000 Verfahren anhaengig.
Ausloeser seien nicht handwerkliche Maengel in den Gesetzen, sondern
der Unmut und die Unzufriedenheit der Menschen ueber Aenderungen
gewesen. |
Bundeskabinett: Rente mit 67 kommt bis 2029 |
Berlin. Millionen Menschen in Deutschland muessen sich auf einen
spaeteren Ruhestand einstellen. Das Bundeskabinett hat am Mittag
beschlossen, dass die Rente mit 67 schon sechs Jahre frueher kommt als
bisher geplant - naemlich im Jahr 2029. In Kraft treten soll das
entsprechende Gesetz im naechsten Jahr. Das bedeutet, dass jeder, der
1964 oder spaeter geboren ist, bis zu seinem 67. Geburtstag arbeiten
muss - wenn er keine Abschlaege bei der Rente hinnehmen will.
Arbeitsminister Muentefering zufolge ist nur so zu erreichen, dass die
Rentenversicherung trotz der zunehmenden Ueberalterung der
Gesellschaft finanzierbar bleibt. |
Kabinett beschliesst Fluglaermgesetz |
Anwohner von Flughaefen sollen kuenftig besser vor Fluglaerm
geschuetzt werden. Nach einer Novelle des Fluglaermgesetzes soll der
Grenzwert auf zivilen Flughaefen in der naechsten Umgebung tagsueber
auf 65 von derzeit 75 Dezibel gesenkt werden. Wird ein Flughafen neu
gebaut, reduziert sich der Wert auf 60 Dezibel. Nachts liegt die
Grenze bei 55 Dezibel. Auf die Flughaefen kommen nach Schaetzungen des
Umweltministeriums in den naechsten zehn Jahren 615 Millionen Euro an
Kosten zu, Flugtickets duerften sich um ein bis zwei Euro verteuern. |
Union und SPD zufrieden mit Kompromiss zur Familienfoerderung |
Berlin. Fuehrende Politiker von Union und SPD haben sich zufrieden
ueber den Kompromiss zur Familienfoerderung geaeussert. Der
SPD-Vorsitzende Platzeck sprach von einem guten Tag fuer die Familien,
aehnlich aeusserte sich CSU-Chef Stoiber. Die Kernpunkte des
Kompromisses: Kuenftig koennen Familien mit zwei berufstaetigen Eltern
die Kosten fuer die Kinderbetreuung vom ersten Euro an steuerlich
absetzen - allerdings nur zu zwei Dritteln der Betraege. Auch Familien
mit nur einem berufstaetigen Elternteil koennen Kosten steuerlich
geltend machen. |
Oettinger haelt an Einbuergerungstest fest |
Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) hat in einer
Regierungserklaerung zum Thema Integration noch einmal deutlich
gemacht, dass das Land an dem umstrittenen Gespraechsleitfaden bei der
Einbuergerung von Zuwanderern festhalten wird. Die Opposition forderte
die Ruecknahme. Der umstrittene Einbuergerungstest wurde Anfang dieses
Jahres in Baden-Wuerttemberg eingefuehrt. Er zielt vor allem auf
Muslime, die die deutsche Staatsangehoerigkeit beantragen. Die
Einbuergerung koenne nicht der Anfang, sondern nur das Ziel der
Integration sein, erklaerte Oettinger. Die Landesregierung wende sich
mit aller Entschiedenheit gegen die Bildung von
Parallelgesellschaften. "Wir wollen und werden nicht dulden, dass
mitten in Deutschland Zwangsheiraten stattfinden, so genannte
Ehrenmorde veruebt werden, und Frauen und Maedchen entmuendigt und
ihrer Zukunftschancen beraubt werden", sagte Oettinger. |
Monika Stolz als neue Sozialministerin in Baden-Wuerttemberg vereidigt |
Monika Stolz (CDU) ist als neue Ministerin fuer Arbeit und Soziales im
Landtag vereidigt worden. Die bisherige Kultusstaatssekretaerin
uebernimmt das Amt, nachdem ihr Vorgaenger Andreas Renner (CDU) nach
einer Verbalattacke gegen Bischof Gebhard Fuerst seinen Hut nehmen
musste. Waehrend die Mitglieder der CDU/FDP-Regierungskoalition
mehrheitlich fuer Stolz votierten, stimmte die Opposition von Gruenen
und SPD gegen sie. Stolz war zuvor Staatssekretaerin im
Kultusministerium. Die Aerztin aus Ulm hatte ihren Posten erst vor
knapp vier Monaten angetreten. Die 54-Jaehrige wird zugleich zur
ersten Kinderbeauftragen des Landes ernannt. Als diese soll sie den
Ausbau Baden-Wuerttembergs zum Kinderland foerdern. Nach Angaben von
Ministerpraesident Guenther Oettinger steht Stolz ein von ihr zu
bestimmender ehrenamtlich arbeitender Beraterkreis zur Verfuegung. |
Ackermann bleibt Deutsche-Bank-Chef |
Die Deutsche Bank hat den Vertrag von Vorstandssprecher Ackermann bis
2010 verlaengert. Wie das Geldinstitut in Frankfurt am Main mitteilte,
berief der Aufsichtsrat den 57-jaehrigen Schweizer zugleich zum
Vorstandsvorsitzenden. Bislang agierte Ackermann als Sprecher des
Gremiums. Die Entscheidung war ungeachtet der Neuauflage des
Mannesmann-Prozesses erwartet worden. |
Engelen-Kefer spricht AEG-Mitarbeitern Anerkennung aus |
Nuernberg. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer hat den
streikenden Mitarbeitern im AEG-Stammwerk ihre Anerkennung
ausgesprochen. Bei einem Besuch vor den Werkstoren erklaerte sie, in
Nuernberg werde letztlich fuer die Arbeitsplaetze in ganz Deutschland
gekaempft. Die Gewerkschaften koennten nicht hinnehmen, dass trotz der
Riesengewinne der Unternehmen immer mehr Arbeitsplaetze vernichtet
wuerden. Der bayerische DGB-Chef Schoesser stimmte die Streikenden auf
lange Verhandlungen zwischen Elektrolux und der IG Metall ein. Die
Gewerkschaft fordert unter anderem grosszuegige Abfindungen fuer die
1.750 Mitarbeiter sowie eine Beschaeftigungsgesellschaft bis 2010. Die
Gespraeche sollen morgen wieder aufgenommen werden. |
Eroeffnung der 57. Internationale Spielwarenmesse |
Nuernberg. Heute wird in Nuernberg die 57. Spielwarenmesse eroeffnet.
Zum Auftakt der groessten internationale Fachmesse fuer Spielzeug wird
der bayerische Ministerpraesident Stoiber eine Rede ueber den
gesellschaftlichen Stellenwert von Familien und Kindern halten.
Insgesamt zeigen bis zum 7. Februar 2.785 Aussteller aus 63 Laendern
ihre Produkte. Grosses Thema ist in diesem Jahr die bevorstehende
Fussball-Weltmeisterschaft. Als ein weiterer Trend gilt das japanische
Zahlenraetsel Sudoku, das als Brett- oder Computerspiel auf den Markt
kommt. |
Springer verzichtet auf Uebernahme von ProSiebenSat.1 |
Der Springer-Verlag hat die geplante Uebernahme des TV-Konzerns
ProSiebenSat.1 abgesagt. Vorstandschef Doepfner begruendete den
Schritt unter anderem mit der wirtschaftlichen und publizistischen
Unabhaengigkeit des Verlags. Diese sei im Fall einer per
Ministerialerlaubnis erfolgten Uebernahme bedroht gewesen. Wegen der
entstehenden Vormachtstellung hatten Kartellamt und Medienbehoerde die
Fusion untersagt. Sie waere nur mit einer Sondererlaubnis von
Bundeswirtschaftsministers Glos moeglich gewesen.
Der US-Investor Saban bedauert das Scheitern der Uebernahme von
ProSiebenSat.1 durch den Axel Springer Verlag. Er sei enttaeuscht,
dass die Transaktion nicht erlaubt worden sei, erklaerte der
Mehrheitseigner der ProSiebenSat.1 Media AG. Es wuerden nun "alle
Optionen" fuer das weitere Vorgehen geprueft. Auch der Vorstandschef
des TV-Konzerns, de Posch, bedauerte das Scheitern. Die Uebernahme
waere "eine gute Loesung" gewesen, erklaerte er. |
Warnstreik im oeffentlichen Dienst |
Mitarbeiter des oeffentlichen Dienstes in Niedersachsen haben mit
einem Warnstreik Druck auf die Tarifverhandlungen gemacht. An der
Aktion beteiligten sich rund 20.000 Beschaeftigte unter anderem von
Krankenhaeusern, Kindergaerten und der Muell-Abfuhr. In
Baden-Wuerttemberg rief die Gewerkschaft Verdi heute 200.000 Arbeiter
und Angestellte zur Urabstimmung auf. In den kommenden Tagen wird auch
im oeffentlichen Dienst anderer Bundeslaender ueber einen bundesweiten
Streik entschieden. Die Beschaeftigten wehren sich gegen Plaene der
Arbeitgeber, die Arbeitszeit ohne Lohn-Ausgleich auf 40 Stunden pro
Woche zu verlaengern. Auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld sollen
gestrichen werden. |
Heroinschmuggel: Hintermann gefasst |
In einem der groessten deutschen Faelle von Heroinschmuggel ist der
mutmassliche Drahtzieher nach jahrelanger Fahndung in Istanbul gefasst
worden. Der tuerkische Staatsangehoerige habe knapp 1,1 Tonnen Heroin
ueber eine Firma in Mannheim in Umlauf gebracht, teilte die Polizei
mit. Wie die Polizei mitteilte, erfolgte die Festnahme bereits im
Dezember. Der Verdaechtige habe ein Gestaendnis abgelegt, sagte ein
Fahnder aus der Tuerkei. In seiner Heimat drohten ihm mindestens 24
Jahre Haft. Das geschmuggelte Rauschgift war laut Staatsanwaltschaft
"von hoher Qualitaet". Im Zuge der Ermittlungen seien insgesamt acht
Menschen festgenommen worden. |
Boerse |
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Quellen |
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