Kinkel zur Lage in Bosnien-Herzegowina |
Bundesaussenminister Kinkel bereitete gestern Abend in Bonn das
Kontaktgruppentreffen mit seinem franzoesischen Kollegen De Charette vor. Im
Deutschlandfunk verteidigte Kinkel heute frueh noch einmal die juengsten
Nato-Luftangriffe. Er wandte sich abermals gegen einen Abzug der
Uno-Friedenstruppen aus Bosnien-Herzegowina. Dies wuerde zu einer
Verschaerfung der Kaempfe dort fuehren. Der Bundesaussenminister sprach sich
vielmehr dafuer aus, die Blauhelmverbaende zu konzentrieren, um ihnen
kuenftig eine robustere Reaktion auf Angriffe zu ermoeglichen.
Kinkel forderte, auch die politischen Bemuehungen zur Beilegung der Krise
voranzutreiben. Es muesse verhindert werden, dass der serbische Praesident
Milosevic sich auf die Seite der bosnischen Serben schlage.
Bundesaussenminister Kinkel hat den serbischen Praesidenten Milosevic
aufgefordert, Bosnien und Kroatien voelkerrechtlich anzuerkennen. Nach einem
Treffen der Aussenminister der Europaeischen Union heute in Bruessel verlangte
Kinkel ferner die vollstaendige Abriegelung der Grenze zwischen Serbien und
Bosnien. Die Geiselnahme von rund 370 Uno-Soldaten und Militaerbeobachtern
durch die bosnischen Serben bezeichnete der Minister als nackte terroristische
Gewalt. Der serbische Terrorismus habe einen Grad erreicht, der an die
Substanz gehe, sagte Kinkel.
Zuvor hatten die EU-Aussenminister ihre Entscheidung ueber die Aufnahme fuer
ein Handels- und Kooperationsabkommen fuer Kroatien erneut verschoben. Bereits
im April waren die Verhandlungen aus Protest gegen den Einmarsch der
kroatischen Armee in Westbosnien vertagt worden. |
Kohl bedauert Tod des bosnischen Aussenministers |
Bundeskanzler Kohl hat zum Tod des bosnischen Aussenministers Ljubijankic
kondoliert, dessen Hubschrauber von den Krajina-Serben abgeschossen wurde. Mit
dem Minister starben auch die anderen sechs Insassen. Kohl schrieb in einem
Beileids-Telegramm an Praesident Izetbegovic, der feige Mord unterstreiche die
Notwendigkeit, dem Terror in Bosnien mit allen politischen Mitteln zu
begegnen. |
Lahmers kritisiert mangelndes Engagement in Bosnien |
Der aussenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Lahmers (sp?)
sagte im Deutschlandradio Berlin, die westeuropaeischen Laender seien offenbar
nicht bereit, das Risiko eines militaerischen Eingreifens in Bosnien
einzugehen, da sie fuer die Ziele der Bosnier nicht das Leben ihrer Soldaten
aufs Spiel setzen wollten. |
Agrarminister der Europaeischen Union weiter uneins ueber Finanzausgleich |
Die Agrarminister der Europaeischen Union haben sich noch nicht ueber den
Ausgleich fuer die Landwirte bei Waehrungsschwankungen einigen koennen. Das
Thema soll am 19. Juni erneut beraten werden. Insgesamt acht Laender haben
sich gegen den Plan der EU-Kommission ausgesprochen, die Ausgleichszahlungen
an die Bauern in Aufwertungslaendern zu senken.
Bundesminister Borchert vertraut darauf, dass die EU-Kommission ihre Haltung
aendert. Es komme darauf an, einen Kompromiss zu finden, der einerseits den
EU-Haushalt nicht noch mehr belaste und andererseits die Landwirte in den
Hartwaehrungslaendern gegen Aufwertungen absichere. Borchert wiederholte noch
einmal seine Forderung, die Ausgleichszahungen in nationalen Waehrungen
festzuschreiben. |
Gruene lehnen Bedingungen Scharpings fuer rot-gruenes Buendnis ab |
Der Vorstandssprecher von Buendnis 90/Die Gruenen Trittin hat Bedingungen des
SPD-Vorsitzenden Scharping fuer ein rot-gruenes Buendnis auf Bundesebene
zurueckgewiesen. Trittin erlaeuterte heute in Bonn der Nachrichtenagentur DDP
ADN, die Gruenen lehnten die Forderung von Scharping ab, die derzeitige
Steuer- und Abgabenlast von fast 50% allgemein zu senken. Auch die vom
SPD-Chef verlangten laengeren Maschinenlaufzeiten bis ins Wochenende stiessen
bei den Gruenen auf Widerstand. |
Waigel spricht sich fuer schrittweisen Abbau der Steuerquote aus |
Bundesfinanzminister Waigel hat sich fuer einen schrittweisen Abbau der
Steuerquote ausgesprochen. Die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland
habe infolge der Einheit einen Stand erreicht, der auf Dauer nicht hinnehmbar
sei, sagte der Minister heute in Nuernberg. Waigel nannte gleichzeitig
Vorstellungen von einem grossen Wurf bei der Steuervereinfachung eine Illusion.
Er betonte, das Ziel koenne nur langsam, ausdauernd und Schritt fuer Schritt
erreicht werden. |
Kanditatur fuer Kinkels Nachfolge nun um Moellemann erweitert |
In Bonn ist am Vormittag das Praesidium der Freien Demokraten zusammengetreten,
um den FDP-Parteitag in Mainz in zwei Wochen vorzubereiten. Anschliessend an
die Praesidiumssitzung hat der FDP-Politiker Moellemann bekannt gegeben, dass
er sich um die Nachfolge des Parteivorsitzenden Kinkel bewerben will, der nicht
mehr kandidiert. Bislang hatte lediglich der stellvertretende FDP-Chef Gerhard
seine Kandidatur angemeldet. Moellemann sagte, er wolle wieder fuer eine
farbigere FDP kaempfen. Politische Strategie, Inhalte und Fuehrungsmannschaft
der FDP haetten in den letzten zwei Jahren immer weniger ueberzeugt. Die
gegenwertige Spitze sei fuer den Niedergang der Partei verantwortlich und habe
keinerlei Konzepte fuer deren Rettung. Gleichzeitig machte er deutlich, dass
er fuer den Fall seiner Wahl ein Ministeramt in Bonn nicht anstrebe.
Gerhards Bewerbung wird von der Mehrheit der 16 Landesverbaende der Liberalen
unterstuetzt. Unterdessen forderte die FDP-Nachwuchsorganisation Junge
Liberale Generalsekretaer Westerwelle auf, auf dem Bundesparteitag fuer das
Amt des Parteichefs zu kandidieren. JULI-Chef Kauch sagte heute in Bonn,
Westerwelle stehe glaubwuerdig und kaempferisch fuer den notwendigen Kurs der
FDP zu einer liberalen Programmpartei.
Die FDP-Politikerin Hamm-Bruecher hat den frueheren Bundesminister Moellemann
mitverantwortlich fuer die derzeitige Misere der Liberalen gemacht. Die
schlecht Situation habe bereits lange vor Kinkel begonnen, sagte Frau
Hamm-Bruecher in einem Gespraech mit der Deutschen Welle. Falls Moellemann
also konsequent waere, muesste er sich selbst in das Versagen der
Fuehrungsmannschaft einrechnen. Ihm fehle es offensichtlich aber an
Solidaritaet und Seriositaet, sagte die FDP-Politikerin. Zur angekuendigten
Kandidatur Moellemanns fuer die Nachfolge von Klaus Kinkel als
Parteivorsitzender meinte sie, dies sei im Prinzip eine gute Sache, wenn die
Delegierten dabei die Moeglichkeit haetten, unter mehreren Kandidaten
auszuwaehlen. Eine Gegenkandidatur zum bisherigen stellvertretenden
Parteichef Gerhard werde sich auf jeden Fall klaerend auswirken. |
Ruehe bezeichnet Nato-Osterweiterung als unumkehrbaren Schritt |
Als unumkehrbar hat Bundesverteidigungsminister Ruehe den Prozess der
schrittweisen Nato-Erweiterung um die neuen Demokratien in Mittel- und
Osteuropa bezeichnet. Das Buendnis akzeptiere in dieser Frage auch keine
Einmischung von aussen, sagte der CDU-Politiker heute auf der Tagung der
Nordatlantischen Versammlung in Budapest. Er betonte, das habe nichts mit
expansionistischer Politik zu tun, sondern koenne der Stabilitaet in Europa
dienen. Der Minister fuegte hinzu, ohne Demokratie und Marktwirtschaft bleibe
Osteuropa anfaellig fuer alte Probleme, vor allem fuer ethnische und
territoriale Konflikte. Der Reform-Prozess in Russland koenne nicht dadurch
gerettet werden, dass der politische und wirtschaftliche Wandel in anderen
Staaten gefaehrdet werde. Die russische Intervention in Tschetschenien und
altes Denken ueber die Nato verstaerkten die Gefahr einer Isolation Moskaus.
Russland muesse selbst den Boden fuer eine neue Partnerschaft mit dem Westen
bereiten. Ruehe bezeichnete es als ziemlich sicher, dass die ersten
Beitrittskandidaten noch vor dem Jahr 2000 aufgenommen wuerden. |
Gauck-Behoerde beschuldigt PDS-Bundestagsabgeordnete der Stasi-Mitarbeit |
Die stellvertretende Bundestagsvorsitzende der PDS-Bundestagsgruppe Luft steht
nach Informationen der Frankfurter Rundschau im Verdacht der Stasi-Mitarbeit.
Die Gauck-Behoerde habe Bundestagspraesidentin Suessmuth entsprechende
Unterlagen ueber Frau Luft zugeleitet, berichtet das Blatt weiter. Danach soll
die PDS-Politikerin zeitweise mit dem DDR-Ministerium fuer Staatssicherheit
zusammengearbeitet haben. |
Gauck-Behoerde von PDS-Vorstand wegen Gutachten Gysi scharf kritisiert |
Verbunden mit scharfer Kritik an der Gauck-Behoerde hat sich der PDS-Vorstand
mit dem Bundestagsabgeordneten Gysi solidarisch erklaert. Der Vorstand betonte
heute in Berlin, es sei mit rechtsstaatlichen Grundsaetzen unvereinbar, dass
ein Gutachten fuer den Immunitaetsausschuss noch vor der Kenntnisnahme durch
das Gremium an das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gelangt sei. Die seit
laengerem betriebene Kampagne sei damit in ein neues Stadium getreten. Ein
Sprecher der Gauck-Behoerde hatte am Wochenende bestaetigt, in den Gutachten
sei man zu dem Schluss gekommen, dass der ehemalige DDR-Rechtsanwalt Gysi zehn
Jahre lang mit der Stasi zusammengearbeitet habe. Die Decknamen Notar, Gregor
und Sputnik koennten ihm eindeutig zugeordnet werden. Gysi hat die Vorwuerfe
immer bestritten. |
Gewerkschaft NGG beginnt in Ostdeutschland mit unbefristeten Streiks |
In der ostdeutschen Suesswarenindustrie haben heute unbefristete Streiks
begonnen. Knapp 1000 Beschaeftigte zweier Schokoladenbetriebe in Saalfeld und
Delitsch legten nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststaetten
die Arbeit nieder. Fuer morgen hat die Gewerkschaft weitere Suesswarenbetriebe
in den Ausstand gerufen. Die NGG fordert insbesondere einen Stufenplan zur
baldigen Angleichung der Einkommen an das Westniveau. Derzeit erhalten die
Beschaeftigten der Ostdeutschen Suesswarenindustrie rund 70% der Westtarife. |
Gewerkschaft HBV weitet Warnstreiks im Einzelhandel aus |
Die Gewerkschaft HBV will heute die Warnstreiks im Einzelhandel ausweiten.
Schwerpunkte sollen in Rheinland-Pfalz und in Hessen liegen. Die
Tarifverhandlungen fuer die etwas 130000 Beschaeftigten des rheinland-
pfaelzischen Einzelhandels sind am Nachmittag in Mainz gescheitert. Wie ein
DAG-Sprecher erklaerte legten die Arbeitgeber das von den Gewerkschaften
geforderte verbesserte Lohnangebot nicht vor. Die Unternehmer hatten fuer den
Bezirk Rheinland-Pfalz Einkommensverbesserungen im Umfang von 3.05% fuer ein
Jahr offeriert. Bei den Verhandlungen im Tarifbezirk Hamburg schlugen die
Arbeitgeber vor, nach einem Null-Monat die Bezuege pauschal um 100 DM fuer die
weiteren elf Monate zu erhoehen. In verschiedenen Bundeslaendern gab es heute
wieder Warnstreiks im Einzelhandel. Bis zum neuen Gespraechstermin am 13. Juni
seien vor allem die grossen Kaufhaeuser und Verbrauchermaerkte von
Arbeitsniederlegungen betroffen. |
Deutscher Gewerkschaftsbund mit ruecklaeufigen Mitgliederzahlen |
Duesseldorf. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund laufen die Mitglieder davon. Ende
1994 waren in den Einzelgewerkschaften des DGB 9.8 Millionen Mitglieder
organisiert. Das waren 5.1% weniger als Ende 1993. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund macht fuer den Mitgliederschwund die schwierige Lage auf dem
Arbeitsmarkt verantwortlich. |
Unabhaengige Kommission akzeptiert Besteuerung des PDS-Altvermoegens |
Die unabhaengige Kommission zur Ueberpruefung des DDR-Parteivermoegens hat
sich heute mit der Berliner Finanzverwaltung ueber die Besteuerung des
PDS-Altvermoegens geeinigt. Wie das Gremium in der Hauptstadt mitteilte, wurde
damit der Weg fuer einen Vergleich mit der SED-Nachfolgepartei freigemacht.
Der Kompromiss sehe vor, dass fuer 1990 eine abschliessende Steuerzahlung von
rund 5 Millionen DM aus dem Altvermoegen zu leisten sei. Hinzuzurechnen seien
bereits gezahlte Betraege, einschliesslich der gepfaendeten 1.3 Million DM aus
der PDS-Wahlkampfkostenerstattung. Die urspruengliche Forderung der
Finanzverwaltung hatte 67 Millionen DM betragen. Sie war aufgrund von
Schaetzungen aufgestellt worden. |
Teile des Mittelstandes in neuen Bundeslaendern in Existenz bedroht |
Teile des Mittelstandes in den neuen Bundeslaendern sind nach Angaben der
deutschen Wirtschaftsminister aufgrund einer geringen Eigenkapitaldecke in
ihrer Existenz bedroht. Die Ressortchefs forderten heute auf einem Treffen in
Potsdam, dass daher der Bund sein Konsolidierungsprogramm fuer diesen Bereich
aufstocken und auf Sanierungsfaelle ausrichten muesse. Sachsen-Anhalts
Wirtschaftsminister Schucht sprach von der Notwendigkeit einer
Kapitalaufstockung um 200 Millionen bis 300 Millionen DM pro Jahr. |
Justiz ermittelt gegen die Firma Fun-World wegen Betrug |
Berlin. Bundesweit ermittelt die Justiz gegen die Verkaeufe einer sogenannten
Clean-Card. Das scheckkarten-grosse Plastikstueck spart angeblich Waschmittel.
Die Berliner Bundesanstalt fuer Materialforschung konnte aber keinerlei
Wirkung der Karte feststellen. Jetzt wirft die Justiz der Firma Fun-World
Betrug vor und Werbung nach dem verbotenen Schneeball-System. Die Clean-Cards
werden naemlich im Fuenferpack fuer 750 DM abgegeben, jeder Kunde soll dann
weitere Kaeufer werben. |
CDU plant Katalysatorpflicht fuer Autos ab dem Jahr 2000 |
Autos ohne Katalysator sollen nach einem Plan der CDU vom Jahre 2000 an in
Deutschland nicht mehr zugelassen werden. Entsprechend aeusserte sich der
Generalsekretaer der Partei Hintze nach einer Praesidiumssitzung heute in Bonn.
Die CDU-Spitze unterstuetze das Sommer-Smog-Konzept der Koalition,
nicht-schadstoffarme Fahrzeuge ab einer bestimmten Ozon-Konzentration mit
einem Fahrverbot zu belegen. Nach dem geplanten Auslaufen dieser Regelung zum
31. Dezember 1999 solle dann Autos ohne Katalysator grundsaetzlich die Neu-
oder Wiederzulassung verwehrt werden. |
Mahnwache an Opfer des Brandanschlags von Solingen |
Etwa 200 Menschen haben in der vergangenen Nacht waehrend einer Mahnwache an
die Opfer des Brandanschlags von Solingen erinnert. Deutsche und Tuerken
kamen mit Kerzen schweigend an der Stelle zusammen, an der bis vor zwei Jahren
das Haus der tuerkischen Familie Gensch gestanden hatte. Bei dem Brandanschlag
in der Nacht zum 29. Mai 1993 sind fuenf Frauen und Maedchen der Familie ums
Leben gekommen. Bei einer Gedenkfeier der tuerkischen Gemeinde Solingens in
der Moschee hatte nordrhein-westfalens Innenminister Schnoor gestern an
Deutsche und Tuerken appelliert, sich mehr um die Gemeinsamkeiten ihrer
Kulturen zu kuemmern, statt nur das Trennende hervorzuheben. |
Zahl rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten zurueckgegangen |
Die Zahl der rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten in
Deutschland ist 1994 nach Angaben des rheinland-pfaelzischen Innenministers
Zuber gegenueber dem Vorjahr um 33% zurueckgegangen. 1993 habe es bundesweit
noch mehr als 2200 solcher Delikte gegeben. Ein Jahr darauf seien knapp 1500
registriert worden, teilte Zuber heute in Mainz mit. |
Hotelbrand in Waldsee bei Ludwigshafen |
Ludwigshafen. Ein brennendes Hotel in Waldsee musste in der vergangenen Nacht
evakuiert werden. Die Gaeste konnten sich unversehrt ins Freie retten, der
Sachschaden betraegt 500 000 DM. |
Dollarwechselkurs |
Dollarkurs an der Boerse in Tokyo: 1.38 DM
82.30 Yen |
Quellen |
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