GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 05.01.1999



* DIW: Weniger Wachstum in 1999
* Doering als baden-wuerttembergischer FDP-Chef bestaetigt
* Wachsende Kritik an geplanter CDU-Unterschriftenaktion
* Bundesregierung plant Informationskampagne zu Staatsbuergerschaftsrecht
* Wieder mehr Drogentote
* Beerdigung von Michaela Geiger
* PDS stellt Rainer Rupp an
* DGB will gegen Tarifverstoesse klagen
* 33 Monate Haft wegen 15fachen sexuellen Missbrauchs
* BMW dementiert angeblich bevorstehende Uebernahme durch Ford
* Boerse



DIW: Weniger Wachstum in 1999

Berlin. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung rechnet 1999 nur noch mit einem Wachstum von 1,4 Prozent. Als Grund fuer diese deutliche Korrektur nach unten nannte DIW-Praesident Hoffmann in Berlin schlechte Exportaussichten. Deshalb muesse auch weiterhin mit mehr als vier Mio. Arbeitslosen gerechnet werden. Bei der Bundesregierung und anderen Sachverstaendigen stiess diese pessimistische Prognose auf Widerspruch. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, die DIW-Zahlen deckten sich nicht mit den Annahmen der Regierung. Bonn rechnet derzeit mit einem Wachstum von zwei Prozent. Aehnlich aeusserten sich verschiedene Analysten.


Doering als baden-wuerttembergischer FDP-Chef bestaetigt

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische FDP-Chef Doering ist auf dem Landesparteitag der FPD fuer zwei Jahre wiedergewaehlt worden. Er erhielt gut 91 Prozent der Delegiertenstimmen. In seiner Rede nannte Doering als wichtigstes Ziel der CDU/FDP-Koalition den Abbau der Arbeitslosigkeit. Er ging gleichzeitig auf deutliche Distanz zum Koalitionspartner. Doering kritisierte unter anderem die Haltung der CDU in der Drogen- und Wirtschaftspolitik. Er trat fuer die Einrichtung von Fixerstuben ein und forderte mehr Privatisierungen zugunsten des Mittelstandes.


Wachsende Kritik an geplanter CDU-Unterschriftenaktion

Bonn. Die Union wird wegen ihrer geplanten Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbuergerschaft immer heftiger auch aus den eigenen Reihen kritisiert. Nach SPD, Gruenen und FDP warfen heute auch CDU-Politiker der Partei Populismus und Unverantwortlichkeit vor. Der CDU-Rechtsexperte Eylmann sagte, so wuerden nationalistische Emotionen geschuert. Der CDU-Politiker Friedmann sagte, die Unterschriftensammlung sei gefaehrlich, populistisch und politisch unverantwortlich. Er bedauere, dass sich die CDU hier von der CSU treiben lasse. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschuesse Eppelmann sagte, die Unterschriftenaktion sei nur dann sinnvoll, wenn sie sich nicht nur auf das plumpe Sammeln von Unterschriften beschraenke, sondern eine breite und sachliche Debatte ermoegliche. Die Berliner Auslaenderbeauftragte John, ebenfalls CDU, erklaerte, ueber eine so sensible Frage duerfe man nicht die Strasse entscheiden lassen. Sie fuerchte, dass die Aktion als generelle Abstimmung gegen Auslaender verstanden und genutzt werden koennte. Der Auslaenderbeirat und andere Auslaenderorganisationen kuendigten Widerstand gegen die Unterschriftensammlung an. Auch die katholische Kirche in Bayern will das Projekt nicht unterstuetzen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruettgers verteidigte dagegen den Vorstoss seiner Partei fuer eine Volksbefragung. Ruettgers sagte in einem Rundfunkinterview, die doppelte Staatsangehoerigkeit sei schaedlich fuer die Integration. Die grosse Mehrheit der Bevoelkerung sei gegen die doppelte Staatsbuergerschaft. Der hessische CDU-Parteivorsitzende Koch erklaerte im Fernsehen, es bestehe die Gefahr, dass nun auch Anhaenger der kurdischen Arbeiterpartei PKK die deutsche Staatsangehoerigkeit erlangen koennten. Zustimmung fand die Union auch bei den Republikanern und der Deutschen Volksunion.


Bundesregierung plant Informationskampagne zu Staatsbuergerschaftsrecht

Bonn. Die Bundesregierung will mit einer Informationskampagne fuer die Einfuehrung der doppelten Staatsbuergerschaft werben. Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung Beck sagte, dies sei auch eine Reaktion auf die von der Union angekuendigte Unterschriftensammlung gegen die Reform des Staatsbuergerschaftsrechts. Die Parlamentarische Staatssekretaerin im Innenministerium Sonntag-Wolgast, SPD, verteidigte in einem Rundfunktinterview die Reform. Sie leiste einen Beitrag zum inneren Frieden. Darueber hinaus kritisierte die Regierung die Union erneut scharf. Bundesaussenminister Fischer sagte, die Union sei von Sinnen, wenn sie behaupte, dass von der doppelten Staatsbuergerschaft eine groessere Gefahr ausgehe als von der einstigen Terrorgruppe RAF. Mit schaebigen Argumenten truegen CDU und CSU eine Debatte auf dem Ruecken von Menschen aus, die sich kaum wehren koennten. Fischer appellierte an die, so woertlich "vernunftanfaelligen Mitglieder der beiden Parteien", gegen ihre Fuehrung aufzubegehren.


Wieder mehr Drogentote

Bonn. 1998 gab es in Deutschland nach einer Schaetzung des Bundesgesundheitsministeriums deutlich mehr Drogentote als im Jahr zuvor. Bis Ende November seien 1.412 Rauschgiftopfer gezaehlt worden, 7,9 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. In Baden-Wuerttemberg ging die Zahl der Drogentoten allerdings zurueck. Die Gesamtjahreszahlen werden voraussichtlich erst im Februar oder Maerz vorliegen.


Beerdigung von Michaela Geiger

Garmisch-Partenkirchen. Die ehemalige Bundestagsvizepraesidentin Michaela Geiger ist in Oberbayern beigesetzt worden. Rund 1.000 Trauergaeste nahmen nach Angaben der CSU an der Trauerfeier in Garmisch teil. Bundestagspraesident Thierse wuerdigte die CSU-Politikerin als mutige und beharrliche Parlamentarierin. Geiger war am 30. Dezember im Alter von 55 Jahren an Krebs gestorben.


PDS stellt Rainer Rupp an

Berlin. Trotz der heftigen Proteste anderer Parteien hat die PDS-Bundestagsfraktion den frueheren DDR-Topspion Rainer Rupp alias "Topas" als aussen- und sicherheitspolitischen Berater verpflichtet. Die Vertraege seien unterzeichnet, sagte Rupp, der nach eigenen Angaben nun auch in die PDS eingetreten ist. Der aus Westdeutschland stammende Rupp hatte von 1977 bis zum Sturz der SED 1989 die DDR mit brisanten Informationen aus dem NATO-Hauptquartier versorgt. Er war deshalb zu zwoelf Jahren Haft verurteilt worden. Seit kurzem befindet er sich im offenen Vollzug. PDS-Fraktionschef Gysi verteidigte die Zusammenarbeit mit Rupp auch als Beitrag zur Resozialisierung des Verurteilten.


DGB will gegen Tarifverstoesse klagen

Bonn. Zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den Arbeitgeberverbaenden ist ein Streit um das sogenannte Verbandsklagerecht ausgebrochen. Der DGB will damit gegen Tarifverstoesse vorgegen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte, eine Umfrage habe ergeben, dass die Arbeitgeber vor allem in Ostdeutschland immer haeufiger unter Tarif bezahlten und auch andere Vereinbarungen nicht einhielten. Mit dem Verbandsklagerecht koennte sich der DGB direkt an das Bundesarbeitsgericht wenden. Die Arbeitgeber lehnten den Vorschlag umgehend ab. Die Bundesvereinigung in Koeln erklaerte, jeder Beschaeftigte habe die Moeglichkeit, fuer sein Recht selbst einzutreten. Das Verbandsklagerecht wuerde eine Entmuendigung der Arbeitnehmer bedeuten.


33 Monate Haft wegen 15fachen sexuellen Missbrauchs

Stuttgart. Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen hat das Landgericht Stuttgart einen 61Jaehrigen aus Esslingen zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Ingenieur hatte den mehrfachen Missbrauch zweier Jungen im Alter von 13 und 14 Jahren zugegeben. Die Richter befanden ihn in insgesamt 15 Faellen fuer schuldig.


BMW dementiert angeblich bevorstehende Uebernahme durch Ford

Muenchen/Detroit. BMW hat Berichte ueber eine angeblich bevorstehende Uebernahme des Unternehmens durch Ford dementiert. An den Geruechten sei nichts dran, sagte BMW-Sprecher Gaul am Rande der Autoschau in Detroit. Anderslautende Meldungen seien falsch. Auch die Familie Quandt, Grossaktionaer bei BMW, wies die Verkaufsgeruechte zurueck. Sie habe weder Grund noch Interesse, ihre Anteile zu verkaufen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6565 DM= 0.8473 Euro
Kanada(1 $)  1,0862 DM= 0.5555 Euro
England(1 Pfund)  2,7424 DM= 1.4027 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,151 DM= 61.969 Euro
Japan(100 Yen)  1,4916 DM= 0.7629 Euro
Schweden(100 skr)  20,772 DM= 10.624 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:5253,91( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9231,38( Stand 17:00 MESZ )  
9184,27( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13232,74
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1 09:00 MEZ    12:00 MEZ    17:00 MEZ    19:00 MEZ
B5    19:15 MEZ