Regierung einigt sich auf Gemeindefinanzreform |
Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte zur Gemeindefinanzreform
verstaendigt. Demnach sollen die Kommunen ab dem kommenden Jahr um 4,5
Milliarden, ab 2005 um jaehrlich fuenf Milliarden Euro entlastet
werden. Die Reform sieht auch die Einbeziehung von Freiberuflern in
die Gewerbesteuer vor. Die Reform wird nach den Worten der
Gruenen-Fraktionsvorsitzenden Goering-Ekkardt insbesondere
Grossunternehmen betreffen. Dass auch die Freiberufler und
Selbststaendige kuenftig zahlen sollten, bedeute nicht, dass es fuer
diesen Personenkreis zu Mehrbelastungen kommen werde, sagte
Goering-Eckardt. Der Hauptgeschaeftsfuehrer des Deutschen Staedte- und
Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine Mindestbesteuerung fuer
Gewerbebetriebe gefordert. Immer mehr grossen Betrieben gelinge es,
sich ''aus der Gewerbesteuer vollstaendig zu verabschieden'', sagte
Landsberg.
Die Bundesregierung stoesst mit ihren Plaenen zur Reform der Gemeindefinanzen weiter auf Widerstand. Kritik kommt nicht nur von der Opposition und von Verbaenden, sondern teilweise auch aus SPD-regierten Bundeslaendern. So hat der nordrhein-westfaelische Finanzminister Dieckmann Zweifel, ob die Reform im Bundesrat durchsetzbar ist. Unionspolitiker und Wirtschaftsverbaende wenden sich gegen Ueberlegungen, auch Freiberufler kuenftig Gewerbesteuer zahlen zu lassen. Als "Taeuschungsmanoever zu Lasten der Kommunen" haben die grossen Kommunalverbaende die rot-gruenen Plaene fuer eine Gemeindefinanzreform kritisiert. Das Ergebnis sei "voellig unakzeptabel", erklaerten Deutscher Staedtetag und Deutscher Staedte- und Gemeindebund. Durch den Ausbau der Kleinkinderbetreuung verblieben den Gemeinden von der angekuendigten Entlastung 2004 nur 3 Mrd. Euro, 2005 nur 3,5 Mrd.Euro. Heftiger Protest kam vom Verband der Freien Berufe und vom Verband der mittelstaendischen Wirtschaft. Die Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler sei eine verkappte Steuererhoehung.
Bundesfinanzminister Eichel und Wirtschaftsminister Clement haben die
Koalitionsplaene zur Reform der Gemeindefinanzen gegen Kritik aus den
Reihen von Opposition und Kommunalverbaenden verteidigt. Unter anderem
hatte der bayerische Ministerpraesident Stoiber die Vorschlaege als
Gift fuer die Wirtschaft bezeichnet. Dagegen sind sich Eichel und
Clement sicher, dass die finanzielle Situation der Kommunen durch die
Reformplaene verbessert wird. Um die Gewerbesteuereinnahmen zu
verbessern, sollen nach den Plaenen der Koalition auch Selbstaendige
Freiberufler darin einbezogen werden. Ausserdem erhalten die Kommunen
zusaetzlich mehr Geld aus der Mehrwertsteuer. Eichel und Clement
appellierten an die Opposition, die Reform deshalb nicht zu
blockieren. |
Bayern fordert mehr Kompetenz fuer die Laender bei Gesetzgebung |
Muenchen. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei Huber hat bei der
Gesetzgebung mehr Kompetenzen fuer die Laender gefordert. Dem
Bayerischen Rundfunk sagte er, die Zustaendigkeiten des Bundes und
der Laender muessten klarer festgelegt werden - zum Beispiel beim
Hochschulbau, der Regionalfoerderung und dem Versammlungs-Recht.
Mehr Gesetzgebungskompetenz der Laender bedeute eine Staerkung der
Landesparlamente, sagte Huber. Dies diene auch dem Foederalismus
in Deutschland. |
Verfassungsgerichtsurteil bevorzugt Alleinerziehende beim Kindergeld |
Nach einer Trennung duerfen alleinerziehende Muetter oder Vaeter bei
der Aufteilung des Kindergelds gegenueber dem anderen Elternteil
finanziell bevorzugt werden. Das Bundesverfassungsgericht
billigte mit dieser Entscheidung eine Anfang 2001 in Kraft
getretene Regelung. Danach bekommt beispielsweise der zum
Unterhalt verpflichtete Vater keinen Anteil am Kindergeld, wenn
er nicht mehr das Existenzminimum des Kindes sichern kann, weil
er zu wenig verdient. In diesem Fall fliesst das Kindergeld in
vollem Umfang dem Kind und der betreuenden Mutter zu. |
Neue Ausbildungsinitiative in Bayern |
Muenchen. Wegen des Lehrstellenmangels in Bayern hat das Kabinett
eine neue Ausbildungsinitiative auf den Weg gebracht. 1800
Jugendliche ohne Lehrstelle sollen im Herbst zur Ueberbrueckung
eine schulische Ausbildung angeboten bekommen. |
Bayern plant Ausbildungsjahr an Berufsfachschulen |
Muenchen. Die bayerische Staatsregierung will ein Ausbildungsjahr
an Berufsfachschulen einfuehren. Davon sollen rund 1.000
Jugendliche profitieren, die noch keinen Lehrvertrag haben. Das
Projekt mit einer dualen Ausbildung soll zunaechst an 35 Klassen
in Regionen gestartet werden, in denen es einen Mangel an
Lehrstellen gibt. Die Schulen sollen das Ausbildungsjahr in
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gestalten. Ministerpraesident
Stoiber hat sich zum Ziel gesetzt, jedem Interessenten in Bayern
eine Lehrstelle anzubieten. Einzelheiten des neuen Projekts will
Stoiber zusammen mit Kultusministerin Hohlmeier in Kuerze
vorstellen. |
Doering gegen Ausweitung der Gewerbesteuer |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische CDU/FDP-Regierung lehnte
die geplante Ausweitung der Gewerbesteuer ab. Wirtschaftsminister
Walter Doering (FDP) sagte in Stuttgart, die geplante
Mindestbesteuerung schade gerade den Unternehmen, die investieren
und forschen. Wenn kuenftig auch die Freiberufler Gewerbesteuer
zahlen muessten, werde es mit der Konjunktur wieder bergab gehen.
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hatte das Vorhaben am Vortag
als "Unfug" bezeichnet. Die Bundesregierung will durch die
Ausweitung der Gewerbesteuer die Kommunen finanziell entlasten. |
Gruene in Rheinland-Pfalz fordern neue EU-Chemierichtlinie |
Mainz. Die rheinland-pfaelzischen Gruenen haben Land und Bund
aufgefordert, eine Reform des Chemikalienrechts auf europaeischer
Ebene zu unterstuetzen. Eine verbraucherorientierte
Chemikalienrichtlinie muesse gefoerdert werden, so die Gruenen. Nach
Angaben der Partei arbeitet die EU gerade an einem Vorschlag fuer
ein Chemikalien-Regulierungssystem. Derzeit seien EU-weit mehr
als 100.000 Chemikalien auf dem Markt. 99 Prozent der
vermarkteten Menge bestehe aus Substanzen, die nie ein
offizielles Anmeldeverfahren durchlaufen haetten. Eine Reihe von
Chemieprodukten stuenden im Verdacht, krebserregend,
erbgutschaedigend und hormonell wirksam zu sein. Daher sei eine
Reform des europaeischen Chemikalienrechts laengst ueberfaellig, so
die Gruenen weiter. So steckten in Kinderspielzeug und
Badeutensilien grosse Mengen gefaehrlicher Chemieprodukte. Nach
einer Untersuchung der Zeitschrift "Oekotest" enthielten fast alle
der getesteten Schwimmhilfen, Kinderplanschbecken und Badeenten
bis zu 80 Prozent gefaehrliche Weichmacher. |
Ende der Verhandlungen zur Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe in Sicht |
Mainz/Karlsruhe. Das rheinland-pfaelzische Umweltministerium
hofft, bis Ende des Jahres die Schadenersatz-Verhandlungen mit
der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) erfolgreich
abschliessen zu koennen. Das meldet die "Rheinpfalz". Es geht dabei
um Kosten von mindestens zwei Millionen Euro fuer die Entseuchung
von zwei verstrahlten Wohnungen in Landau und Eschbach. Da das
Land die WAK als Mitverursacher der Verseuchung ansieht, fordert
es von den Verantwortlichen Schadenersatz. Die Leitung der WAK
hatte hingegen wiederholt erklaert, nicht fuer den
Plutonium-Diebstahl mitverantwortlich zu sein. Bei dem Vorfall
wurden mehrere Menschen verstrahlt. Ein 48-jaehriger
WAK-Mitarbeiter aus Eschbach hatte Ende 2000 mehrmals hoch
radioaktives Material aus der Atomanlage geschleust und in seiner
sowie der Wohnung seiner Lebensgefaehrtin aufbewahrt. Dabei wurde
vor allem die Frau schwer radioaktiv belastet. Der Plutonium-Dieb
wurde zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. |
Konkurrenz zum Gruenen Punkt |
Wiesbaden/Mainz. Als erstes Bundesland hat Hessen Konkurrenz zum
Dualen System Deutschland (DSD) zugelassen. Das Mainzer
Entsorgungsunternehmen Landbell AG wurde beauftragt,
Verpackungsmuell bei den Haushalten einzusammeln. Der Wettbewerb
der beiden Unternehmen werde die Kosten der Entsorgung senken und
damit die Handels- und Verbraucherpreise positiv beeinflussen, so
Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU). Zum Einsammeln des
Verpackungsmuells wird Landbell die gelben DSD-Saecke mitbenutzen.
Fuer die Buerger aendert sich bei der Muelltrennung durch diese
Entscheidung vorerst nichts. Das Bundeskartellamt hatte zuvor auf
verstaerkten Wettbewerb gedraengt und sich gegen das
De-Facto-Monopol des Dualen Systems stark gemacht. Fuer die
Zulassung von Landbell hatten im Vorfeld 29 hessische Kommunen
eine Einverstaendniserklaerung abgegeben. |
US-Milliardaer Saban uebernimmt Pro7 SAT1 |
Muenchen. Der US-Milliardaer Saban uebernimmt jetzt doch den
TV-Konzern Pro7 SAT1. Dies entschied der Glaeubigerausschuss der
Pleite gegangenen Firma Kirch Media. Saban bietet nach
unbestaetigten Informationen mit Partnern in mehreren Schritten
rund eine Milliarde Euro fuer die Aktienmehrheit an der
Fernsehkette. Saban hatte schon einmal Pro7 SAT1 uebernehmen
wollen. Dies war damals aber an Meinungsverschiedenheiten ueber
die Finanzierung gescheitert. |
Arbeitgeber wollen die Personal Service Agenturen wieder abschaffen |
Die Arbeitgeber machen offenbar Front gegen ein Kernstueck der
Hartz-Reformen zum Umbau des Arbeitsmarktes. Wie die "Berliner
Zeitung" berichtet, hat die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbaende BDA dazu aufgerufen, die erst vor einem Jahr
eingefuehrten Personal Service Agenturen (PSA) wieder
abzuschaffen. Die Arbeitgeber werfen einigen der Agenturen
Preisdumping im Vergleich mit anderen Zeitarbeitsfirmen vor. Die
PSA werden mit oeffentlichen Geldern gefoerdert. Die PSA sollen
laut Hartz-Konzept bis Ende 2003 50.000 Arbeitslose verleihen und
dann in dauerhafte Jobs vermitteln. |
Bahn plant Abbau von Arbeitsplaetzen |
Die Deutsche Bahn will im Nahverkehr weitere 70 Arbeitsplaetze
abbauen. Davon betroffen sind auch Mitarbeiter in Koblenz. Das
bestaetigte ein Bahnsprecher auf SWR-Anfrage. Konkret geht es um
die DB Regio AG Suedwest. Sie beschaeftigt 1.800 Mitarbeiter, davon
280 in den Verwaltungen in Mainz, Saarbruecken und Koblenz. Das
ist deutlich zu viel Verwaltungspersonal, so ein Bahnsprecher.
Denn die Bahn muesse gerade im Regionalverkehr wettbewerbsfaehig
werden. Bei regionalen Streckenausschreibungen koenne man sonst
nicht mit den privaten Betreibern mithalten. Deshalb sollen 70
Verwaltungsstellen gestrichen werden. Betroffen sind unter
anderem solche, die es gleich an allen drei Standorten gibt. Wann
die Stellen wegfallen und wie viele an welchem Standort, ist aber
noch unklar, so die Bahn. Entlassen werde niemand. Einzelne
Posten sollen nicht mehr besetzt werden oder die Mitarbeiter in
andere Bahnunternehmen wechseln. |
Handel mit China immer wichtiger |
Wiesbaden. China wird fuer deutsche Unternehmen ein immer
wichtigerer Handelspartner. Wie das Statistische Bundesamt
mitteilte, nahmen die Exporte nach China binnen Jahresfrist um
gut 50 Prozent zu. Deutsche Unternehmen fuehrten Waren im Wert von
gut 54 Milliarden Euro nach China aus. Zugenommen hat auch der
Import aus China, und zwar um gut 27 Prozent auf knapp zwei
Milliarden Euro. |
HeidelbergCement mit weiteren Umsatzrueckgaengen |
Der Baustoffhersteller HeidelbergCement ist tiefer in die roten
Zahlen gerutscht. Nach Angaben des Unternehmens brach im ersten
Halbjahr des laufenden Geschaeftsjahres das Ergebnis vor Steuern
von 154 Millionen Euro im Vergleichszeitraum 2002 auf nun 44
Millionen Euro ein. Der Umsatz ging um fast sechs Prozent auf
drei Milliarden Euro zurueck. Als Grund wurden Waehrungseinfluesse
und die Niedrigpreise auf dem deutschen Zementmarkt genannt. |
Krankenkassen muessen weiter einsparen |
Berlin. Angesichts der katastrophalen finanziellen Lage bei den
gesetzlichen Krankenversicherungen geht die Diskussion um
Einsparungen weiter. Einem Zeitungsbericht zufolge will etwa die
Barmer Ersatzkasse Geschaeftsstellen schliessen. Bei der
Allgemeinen Ortskrankenkasse Brandenburg wird angeblich ueber
betriebsbedingte Kuendigungen nachgedacht. Nach Angaben des
Bundesversicherungsamts stehen ausserdem bei einigen
Betriebskrankenkassen aufgrund der prekaeren Finanzsituation
weitere Fusionen an. Eine andere Zeitung berichtet, dass die
hohen Verwaltungskosten bei den Kassen unter anderem auch durch
zu hohe Vorstandsgehaelter verursacht wurden. Dem Bericht zufolge
erhielten etwa Vorstaende bei kleinen Krankenversicherungen mit
nur bis zu 20.000 Mitgliedern zwischen 100.000 und 120.000 Euro
Gehalt im Jahr. Insgesamt verbuchten die Krankenkassen im letzten
Jahr Verwaltungskosten in Hoehe von gut 8 Milliarden Euro - das
ist so viel nie zuvor. |
ZDF will Gelaende wieder verpachten |
Das ZDF wird das Gelaende am Sendezentrum auf dem Lerchenberg
wieder an Landwirte verpachten. Urspruenglich sollte dort der
Medienpark entstehen. Deshalb waren die Pachtvertraege nicht
verlaengert worden. In den Vertraegen wird es eine Klausel geben,
die es dem ZDF ermoeglicht, jederzeit auf das Gelaende zuzugreifen,
falls der Medienpark doch noch verwirklicht werden sollte. Gegen
den Bau eines Medienparks hatte es Widerstand der Anwohner
gegeben. Das ZDF hatte die Plaene dann aber aus finanziellen
Gruenden auf Eis gelegt. |
Lebenslange Haft fuer Vater wegen Mordes an seinen Kindern |
Frankfurt. Das Landgericht hat einen 44-Jaehrigen wegen des Mordes
an seinen beiden Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt. Das
Gericht ist ueberzeugt, dass er vor einem Jahr die beiden vier und
fuenf Jahre alten Kinder im Main ertraenkt hat. Er habe sich damit
an seiner Ehefrau raechen wollen. |
Weitere Mitglieder der 'Rolex-Bande' festgenommen |
Tuebingen. Die Polizei hat zwei weitere mutmassliche Angehoerige der
international operierenden "Rolex-Bande" festgenommen. Wie die
Staatsanwaltschaft und das Landes-Kriminalamt erst heute
mitteilten, wurden die beiden polnischen Tatverdaechtigen bereits
Anfang Juli bei der Einreise nach Deutschland an der Grenze
gefasst. Die zwei Maenner stehen im Verdacht, Ende April dieses
Jahres einen Reutlinger Juwelier ueberfallen und eine Beute von
mehr als 300.000 Euro gemacht zu haben. |
Fussball: Personalpolitik in Freiburg und Muenchen |
Fussball-Bundesligist SC Freiburg will ueber ein Zivilgericht die
sofortige Freigabe des Stuermers Wilfried Sanous vom FC Sion
erzwingen. Die Angelegenheit werde derzeit von Anwaelten geprueft,
sagte SC-Manager Andreas Bornemann. Der 19-Jaehrige aus Burkina
Faso hat seinen Kontrakt in Sion gekuendigt und bei den
Breisgauern bereits einen Einjahresvertrag unterzeichnet, der
seit Wochen bei der Deutschen Fussball Liga (DFL) liegt. Die DFL
kann allerdings erst nach der internationalen Freigabe durch den
Schweizer Verband eine Spielberechtigung erteilen. Fuer den FC
Sion, der nur eine unterklassige Lizenz erhalten wird, waere Sanou
laut Bornemann nur fuer die Nationalliga A spielberechtigt
gewesen. Dennoch fehlt bis heute die Freigabe.
La Coruna. Der niederlaendische Torjaeger Roy Makaay stuermt
demnaechst fuer den deutschen Rekordmeister Bayern Muenchen. Der
Transfer vom spanischen Erstligisten Deportivo La Coruna nach
Muenchen ist perfekt. Das bestaetigten Vertreter beider Seiten
gestern Abend ohne finanzielle Details zu nennen. Die Abloese fuer
Spaniens Torschuetzenkoenig der vergangenen Saison duerfte aber
zwischen 16 und 18 Millionen Euro liegen. Makaay bekommt bei den
Bayern einen Vertrag bis 2007. |
Hohe Ozonwerte, Waldbrandgefahr und Fischesterben durch Hitze |
Die Hitze laesst auch die Ozonwerte weiter ansteigen. In weiten Teilen
Suedwestdeutschlands wurden erneut mehr als 180 Mikrogramm Ozon pro
Kubikmeter Luft gemessen, teilte das rheinland-pfaelzische Landesamt
fuer Umweltschutz mit. Spitzenwert am Nachmittag waren 209 Mikrogramm
in Ludwigshafen. Das Amt rief dazu auf, Autos nach Moeglichkeit stehen
zu lassen und oeffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.
Ozonempfindliche Personen sollten zudem Anstrengungen im Freien
vermeiden. Gestern war in Woerth der rheinland-pfaelzische
Ozon-Spitzenwert von 211 Mikrogramm gemessen worden. Eine leichte
Abkuehlung durch Gewitter wird es nach Angaben des Deutschen
Wetterdienstes voraussichtlich erst uebermorgen geben.
Wegen der tropischen Hitze drohen jetzt auchin ganz Deutschland Waldbraende. Das Bundesagrarministerium rief Waldbesucher zu groesster Wachsamkeit auf. In Sachsen, Sachsen-Anhalte und Nordrhein-Westfalen wurde die hoechste Warnstufe ausgerufen. In Mecklenburg-Vorpommern duerfen viele Waelder nicht mehr betreten werden. Mit der Rekordhitze steigen auch die Ozonwerte. Im Sueden und Suedwesten Deutschlands ueberschritten die Werte den empfohlenen Grenzwert von 180 Mikrogramm. Und es bleibt heiss. Meteorologen rechnen bis Anfang kommender Woche mit Temperaturen bis 40GradC. Der Bahn macht die Hitze und Trockenheit zu schaffen. Auf einer Teilstrecke zwischen Luebeck und Lueneburg duerfen Zuege zurzeit nur mit 20 km/h fahren, weil sich die Gleise verformt haben. Damit der Fahrplan eingehalten werden kann, hat die Bahn einen Busersatzverkehr auf der Strecke eingerichtet. In der Nacht soll der Streckenschaden repariert werden. Mit der Rekordhitze steigen auch die Ozonwerte. Im Sueden Deutschlands ueberschritten die Werte bereits um 13 Uhr den empfohlenen Grenzwert von 180 Mikrogramm um 20 %.
Ein massenhaftes Aalsterben bedroht im Rhein und am Bodensee die
Fischbestaende. Die Hitze, der niedrige Wasserstand und der geringe
Sauerstoffgehalt in diesen Gewaessern haetten zum Ausbruch der
Rotseuche gefuehrt, berichtete der Geschaeftsfuehrer des
Landesfischereiverbands Baden in Freiburg, Ingo Kramer. Nach Angaben
des Regierungspraesidiums Karlsruhe werden am gesamten Rheinufer in
der Region tote Aale angeschwemmt. Auch in stehenden Gewaessern seien
verendete Aale gesichtet worden. Die Rotseuche wird von Bakterien
ausgeloest und befaellt nur Aale. Sollte das Aalsterben anhalten,
befuerchten die Fischer langfristige Schaeden auch bei Forellen und
beim Lachs.Der sinkende Wasserpegel am Neckar wirkt sich auch auf die
Kraftwerke am Fluss aus. Wie ein Sprecher des Stuttgarter
Umweltministeriums gegenueber dem SWR-Studio Heilbronn erklaerte,
bereiten sich die Betreiber darauf vor, die Anlagen wegen
Kuehlwassermangels zurueckzufahren. Dabei sei es auch moeglich, dass
beispielsweise die Kohlekraftwerke mit geringerer Auslastung laufen,
um das Atomkraftwerk Neckarwestheim weiterhin voll auszulasten. |
Boerse |
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Quellen |
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