Kohl beendet Argentinienbesuch |
Bundeskanzler Kohl hat heute seinen Argentinienbesuch beendet. Zum Abschluss
hielt er vor beiden Parlamentskammern eine Grundsatzrede. Dabei erlaeuterte
er die Leitlinien seiner Lateinamerikapolitik. Am Nachmittag reiste Kohl nach
Brasilien weiter, wo eine deutsch-brasilianische Initiative zum Schutz der
tropischen Regenwaelder gestartet werden soll.
In der Naehe von Buenos Aires hatten Bundeskanzler Kohl und Argentiniens
Staatspraesident Menem zuvor ein Merzedes-Benz-Werk eroeffnet. In seiner Rede
sagte Kohl, das Engagement des Unternehmens sei beispielhaft fuer die guten
Beziehungen zwischen den beiden Laendern. In der Anlage sollen pro Jahr
15.000 Kleintransporter gefertigt werden. Zuvor hatten beide Politiker im
Anschluss an ein Treffen in Buenos Aires betont, sie wollten die
Wirtschaftskontakte intensivieren. Dazu wurde unter anderem die Einsetzung
von Arbeitsgruppen vereinbart, die bis zum Gegenbesuch Menems im Mai
kommenden Jahres in Deutschland neue gemeinsame Wirtschaftsprojekte
ausarbeiten sollen. |
Spranger in Ankara eingetroffen |
Der Bundesminister fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Spranger, ist zu einem viertaegigen Tuerkeibesuch in Ankara eingetroffen.
Spranger will unter anderem mit Staatspraesident Demirel, Regierungschef
Erbakan und Oppositionsfuehrer Yilmaz zusammenkommen. Es ist der erste Besuch
eines deutschen Regierungsmitglieds in der Tuerkei seit der Machtuebernahme
der Islamisten in Koalition mit den Konservativen. |
Lohnfortzahlung soll auch fuer Arbeiter und Angestellte gekuerzt werden |
Bonn. Die Bundesregierung plant offenbar auch fuer die Arbeiter und
Angestellten im oeffentlichen Dienst eine Kuerzung der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall. Das berichtet die "Bild-Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe.
Dem Blatt zufolge sollen die Tarifvertraege im Herbst gekuendigt werden, wenn
der Bundesrat der Kuerzung des Krankenlohns fuer Beamte zustimmen sollte.
Damit wuerde fuer den gesamten oeffentlichen Dienst die im Sparpaket der
Koalition vereinbarte Regelung gelten, dass in den ersten sechs Wochen der
Krankheit nur 80 Prozent des Lohns gezahlt werden. |
Hessen: Chemiearbeitgeber wollen Lohnfortzahlung kuerzen |
Die hessischen Chemiearbeitgeber wollen die Lohnfortzahlungen fuer kranke
Mitarbeiter ab 1. Oktober kuerzen. Die Lohnfortzahlung sei in den
Manteltarifvertraegen fuer die Branche nicht speziell geregelt, sagte das
Vorstandsmitglied des Chemie-Arbeitgerverbandes Gruber heute in Frankfurt am
Main. Deshalb gelte die am Freitag vom Bundestag verabschiedete gesetzliche
Regelung, wonach die Lohnfortzahlung in den ersten sechs Wochen auf 80
Prozent gesenkt werde. Diese Auffassung vertritt auch der Arbeitgeberverband
Gesamtmetall. Die bestehenden Tarifvertraege raeumten den Beschaeftigten der
Branche keinen eigenstaendigen Rechtsanspruch ein, sagte Gesamtmetallchef
Stumpe der Deutschen Presseagentur in Koeln. Ausserdem sei den
Mitgliedsverbaenden empfohlen worden, die tariflichen Regelungen ueber
Weihnachts- und Urlaubsgeld zum 31. Dezember zu kuendigen. |
Bohl schliesst weitere Sparmassen der Bundesregierung nicht aus |
Kanzleramtsminister Bohl hat weitere Sparmassnahmen der Bundesregierung nicht
ausgeschlossen. Die ABM-Stellen in den neuen Laendern wuerden auf eine
geringere Zahl zurueckgefahren werden, sagte Bohl heute frueh im
Deutschlandfunk. Dies geschehe mit Unterstuetzung der ostdeutschen
Christdemokraten. Ziel der Massnahme sei es, im naechsten Jahr keinen
Zuschuss mehr fuer die Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg zu zahlen. |
Krankenkassen sollen Aussenstaende bei Aerzten eintreiben |
Bundesgesundheitsminister Seehofer hat die Krankenkassen aufgefordert, bei
den Aerzten Aussenstaende in Milliardenhoehe aus dem vergangenen Jahr
einzutreiben. Sein Ministerium bestaetigte heute in Bonn Presseberichte,
wonach das an die allgemeine Lohnentwicklung gebundene Honorarbudget der
Mediziner 1995 um 2 Milliarden DM ueberschritten wurde. Diese Gelder muessten
zurueckgezahlt werden. Das gelte auch fuer 870 Millionen DM fuer zuviel
verordnete Heil- und Arzneimittel. |
Diskussion um Rueckfuehrung des bosnischen Fluechtlinge |
Zwei Tage vor der entscheidenden Innenministerkonferenz haben Buendnis 90 /
Die Gruenen eine Abschiebung von bosnischen Fluechtlingen vom 1. Oktober an
abgelehnt. Die Bedingungen in ihrer Heimat liessen eine Eingliederung nicht
zu, sagte die Bonner Fraktionssprecherin Mueller. Der Europaabgeordnete
Kohn-Bendit plaedierte dafuer, den Beschluss europaeischen Gremien zu
ueberlassen. Mit einer zwangsweisen Abschiebung wuerden sich die
Innenminister zu Handlangern von Kriegsverbrechern machen.
Brandenburg will bosnische Fluechtlinge bis Ende Februar naechsten Jahres
nicht in ihre Heimat zurueckfuehren. Eine entsprechende Weisung sei den
Auslaenderbehoerden bereits im April erteilt worden, erklaerte ein Sprecher
des Innenministeriums in Potsdam. Minister Ziel bemueht sich aber weiterhin
ueber eine einvernehmliche Regelung mit seinen Kollegen aus Bund und
Laendern.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, des SPD-Abgeordnete Penner,
will dagegen am 1. Oktober festhalten. Im Suedwestfunk sprach er sich fuer
ein zeitlich abgestuftes Vorgehen aus.
Die Vereinten Nationen haben Deutschland und andere Staaten aufgefordert,
vorerst keine Fluechtlinge aus Bosnien-Herzegowina in ihre Heimat
abzuschieben. Eine Sprecherin des Fluechtlingshilfswerks UNHCR sagte in Genf,
die Wahlen in Bosnien haetten gezeigt, dass eine Rueckkehr in die
angestammten Gebiete nach wie vor schwierig sei. Eine Zwangsrueckfuehrung der
Fluechtlinge muesse von der weiteren Entwicklung in Bosnien abhaengig gemacht
werden. In Deutschland leben ueber 300.000 Fluechtlinge aus Bosnien. |
EU-Agrarminster uneining |
Die EU-Agrarminister haben sich in Bruessel nicht auf Massnahmen zur
Stuetzung des Rindfleischverkaufs einigen koennen. Nach mehrstuendigen
Beratungen teilte ein Sprecher der irischen Ratspraesidentschaft gestern
Abend mit, die Diskussion solle naechste Woche fortgesetzt werden.
Staatssekretaer Veiter vom Bundeslandwirtschaftsministerium erlaeuterte vor
Journalisten, Deutschland wolle das Programm der Europaeischen Kommission
gegen die BSE-Krise von Experten ueberarbeiten lassen. Auf Wunsch
Grossbritanniens eroerterten die Landwirtschaftsminister der EU heute neue
Erkenntnisse zur Rinderseuche BSE. |
Tarifparteien im Einzelhandel Baden-Wuerttembergs vertagen sich |
Die Tarifparteien im Einzelhandel Baden-Wuerttembergs haben ihre
Verhandlungen ueber die Umsetzung des neuen Ladenschlussgesetzes ergebnislos
vertagt. HBV-Sprecher Franke sagte gestern Abend, die Arbeitgeber haetten
sich untereinander nicht auf ein Angebot einigen koennen. Die Gewerkschaften
verlangen fuer Arbeitszeiten ab 18:30 und Samstags ab 14:00 Uhr Zuschlaege.
Der in Bayern erreichte Abschluss soll nach Angaben der Deutschen
Angestelltengewerkschaft nach dem Willen der Arbeitgeber in
Baden-Wuerttemberg unterboten werden. |
Verheugen fuer Fortsetzung des IFOR-Einsatzes mit deutscher Beteiligung |
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Verheugen
plaediert fuer die Fortsetzung des IFOR-Einsatzes in Bosnien unter deutscher
Beteiligung. Nur die Anwesenheit eines starken Kontingentes dieser Truppe
schaffe die Voraussetzung fuer den Aufbau der Zivilgemeinschaft, sagte er
heute frueh im Deutschlandfunk. Allerdings koenne die Staerke dieser
Einheiten deutlich verringert werden. Bundeswehr, Polizei und andere Helfer
haetten sich in den bisherigen Einsaetzen bewaehrt. Er erwarte nach den
Erfahrungen auch nicht, dass die Soldaten in Kampfhandlungen verstrickt
wuerden. |
Telekom auf dem Weg an die Boerse |
Sehnsuechtig haben Spekulanten auf die Halbjahresbilanz der Telekom gewartet.
Vor dem Gang an die Boerse sind die Halbzeitzahlen dieses Jahres wichtige
Entscheidungskriterien. Aktienfans koennten beruhigt sein, denn die Deutsche
Telekom hat in den ersten sechs Monaten 2.7 Milliarden DM Gewinn erzielt.
Aber: da sind auch noch die Schulden in Hoehe von ueber 105 Milliarden.
"Fit fuer den Boersengang" - unter dieses Motto stellte die Deutsche Telekom
ihre Halbjahresbilanz. Danach konnte Europas groesstes
Telekommunikationsunternehmen seinen Mengenumsatz im ersten Halbjahr 96 um
1.5 Prozent steigern, trotz einer durchschnittlichen Preissenkung von 15
Prozent, wie Telekom-Chef Ron Sommer vor der Presse in Bonn betonte. Die
Telefongebuehren, so Sommer, laegen inzwischen in Deutschland rund 10 Prozent
niedriger als im Schnitt der wichtigsten Industriestaaten. Den Aktionaeren,
die nach der seit vielen Monaten vorbereiteten Boerseneinfuehrung der Telekom
im November ein Fuenftel der Telekomaktien erwerben koennen - 80 Prozent
bleiben vorlaeufig beim bisherigen Alleineigentuemer Bund - diesen
Aktionaeren versprach Sommer fuer die naechsten Jahre attraktive Dividenden.
Als Erfolgsstory bezeichnet die Telekom vor allem die Verbreitung von IDSN
und Online-Diensten. Die Teilnehmerzahlen stiegen hier sprunghaft. Zufrieden
zeigte sich Sommer mit dem von der Politik vorgegebenen Regulierungsrahmen
fuer die Telekommunikation. Zu Forderungen von Konkurrenten, die Telekom
muesse ihre Netze weitergehend fuer sie oeffnen, erklaerte der Konzernchef,
die Grenze des Akzeptablen sei erreicht, die Telekom duerfe nicht zum
Selbstbedienungsladen der Wettbewerber werden. |
Wohnungsbau soll durch oeffentliche Mittel staerker gefoerdert werden |
IG Bau und Mieterbund haben die Bundesregierung aufgefordert, den Wohnungsbau
durch oeffentliche Mittel staerker zu foerden. Die Mieterpraesidentin wandte
sich vor allem gegen Forderungen des Haus- und Grundbesitzervereins, den
Kuendigungsschutz im Mietrecht zu lockern, damit wieder mehr Investoren
Mietwohnungen bauen. "Wenn die Menschen den Eindruch haben, sie koennen aus
ihrer Wohnung hinausgeworfen werden, dann wird es angesichts der
wirtschaftlichen Situationen, in denen sich einig befinden, auch zu erneuten
Verunsicherungen fuehren, zu erneuten Frust. Und deswegen ist die Frage von
Verlaesslichkeit, von Stetigkeit im Mietrecht auch fuer uns ein besonderes
Anliegen." |
Vierter Tag im Graf-Prozess |
Mannheim. Im Steuerprozess gegen Graf und Eckardt hat das Gericht seine
Entscheidung verteidigt, die Haftbefehle gegen die beiden Angeklagten ausser
Vollzug zu setzen. Der Vorsitzende Richter Plass wies gleichzeitig den
Vorwurf von Oberstaatsanwalt Jobski zurueck, dass es dabei Absprachen
zwischen dem Gericht und der Verteidigung hinter dem Ruecken der
Staatsanwaltschaft gegeben habe. Plass erklaerte, Graf und Eckardt haetten
keine hohen Reststrafen mehr zu erwarten. Deshalb sei es unwahrscheinlich,
dass sie sich ins Ausland absetzen wuerden. Ausserdem habe Graf einer Reihe
von Auflagen zugestimmt. Bevor die beiden Angeklagten auf freien Fuss kommen
muss das Oberlandesgericht Karlsruhe ueber eine Beschwerde der
Staatsanwaltschaft entscheiden. |
Deutscher Juristentag in Karlsruhe eroeffnet |
Karlsruhe. Der 61. deutsche Juristentag ist heute in Karlsruhe eroeffnet
worden. Mehr als 2.500 Teilnehmer wollen bis Freitag aktuelle
rechtspolitische Fragen diskutieren und ueber Reformvorschlaege beraten.
Im Mittelpunkt der Diskussionen steht die Rolle des
Bundesverfassungsgerichtes. Die groesste europaeische Juristentagung begann
mit Ansprachen von Justizminister Schmidt-Jortzig und der Praesidentin des
Bundesverfassungsgerichtes Limbach. |
VW will Mitarbeitern gleitenden Ausstieg aus dem Arbeitsleben bieten |
Wolfsburg. Der VW-Konzern wird seinen 130.000 Beschaeftigten in Deutschland
ein sogenanntes Zeitwertpapier anbieten. Mit diesem neuen Arbeitszeitmodell
soll den Mitarbeitern ein gleitender Ausstieg aus dem Berufsleben ohne
gravierende Lohneinbussen ermoeglicht werden. Wie der Personalvorstand des
Unternehmens Harz mitteilte, sollen die Beschaeftigten kuenftig ihre
Ansprueche auf den Ausgleich von Mehrarbeit langfristig ansparen und gegen
Ende ihres Arbeitslebens einloesen koennen. Auf diese Weise sollen
VW-Beschaeftigte im Alter zwischen 55 und 60 Jahren 85 Prozent ihrer Bezuege
erhalten, obwohl sie dann nur noch durchschnittlich 18 Wochenstunden
arbeiten. |
Rueckrufaktion bei Ford |
Der Ford-Konzern ruft europaweit 315.000 Fahrzeuge wegen moeglicher Fehler im
Bremssystem in die Werkstaetten zurueck. Betroffen sind die Autos vom Typ
Fiesta und Fiesta-Kurier, die zwischen Juni 1995 und Juli 1996 hergestellt
wurden. Von diesen wurden in Deutschland 75.000 Stueck verkauft. Ein
Unternehmessprecher sagte, es handle sich um eine Vorbeugensmassnahme.
Unfaelle habe es bislang noch nicht gegeben. |
Verurteilungen wegen Spionage fuer die DDR |
Suttgart. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zwei fruehere Mitarbeiter des
Backnanger Unternehmens ANT-Nachrichtentechnik wegen Spionage fuer die DDR zu
Haftstrafen auf Bewaehrung verurteilt. Beide Angeklagten gaben zu, Unterlagen
und Berichte unter anderem auch ueber militaerische und nachrichtentechnische
Neuentwicklungen ihres Unternehmens an das Ministerium fuer Staatssicherheit
der DDR weitergegeben zu haben. |
Beweisaufnahme im Giftgasprozess abgeschlossen |
Stuttgart. Im Giftgasprozess gegen den Unternehmer Rose vor dem Stuttgarter
Landgericht ist die Beweisaufnahme abgeschlossen worden. Am Freitag sollen
Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plaedoyers halten. Der 47jaehrige
Rose muss sich seit Juni wegen Verstoessen gegen das Aussenwirtschafts- und
das Kriegswaffenkontrollgesetz verantworten. Er soll eine Abgaswaschanlage
fuer eine Chemiewaffenfabrik nach Lybien geliefert haben. Das Urteil wird
voraussichtlich am 24. September gesprochen. |
Demonstration bei Grundremmingen |
Grundremmingen/Ulm. Rund 40 Demonstranten haben gestern Abend friedlich gegen
einen Atommuelltransport aus dem Kernkraftwerk Grundremmingen protestiert. An
mehreren Abschnitten der Eisenbahnstrecke Ulm-Mannheim wurden Transparente
gezeigt, teilte die Polizei heute mit. Zwischenfaelle habe es keine gegeben.
Ziel des Zuges mit einem Castorbehaelter ist die atomare
Wiederaufbereitungsanlage im franzoesischen La Hague. Bei dem Atommuell
handelte es sich um 32 abgebrannte Kernbrennstaebe. Es war bereits der dritte
Transport in diesem Jahr, drei weitere sollen noch folgen. |
Das Wetter |
Heute im Osten Schauer, sonst heiter bis wolkig und nur vereinzelt Regen bei
Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 2 Grad. Morgen heiter bis wolkig und vor
allem im Bereich der Mittelgebirge etwas Regen. Hoechstwerte 10 bis 18 Grad. |
Quellen |
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