GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 21.11.1995



* Stimmen zu Bosnien-Verhandlungen in Dayton
* Einigung im Streit um gesetzlichen Anspruch auf Kindergartenplatz
* Vertrauensabstimmung fuer Scharping in der SPD-Bundestagsfraktion
* Lafontaine stellt Programm gegen Arbeitslosigkeit vor
* Vostand von Daimler-Benz muss ueber Sparprogramm der DASA entscheiden
* Erneut Bauernhof bei Freiburg abgebrannt
* Bundesinnenausschuss zu Aenderungen am Asylrecht
* Deutscher Richterbund bezeichnet Kritik am BVG als ertraeglich
* Weiter Streit um Altschulden ostdeutscher Kommunen



Stimmen zu Bosnien-Verhandlungen in Dayton

Bundeskanzler Kohl hat vor den Konsequenzen eines Scheiterns der Verhandlungen in Dayton gewarnt. In Singapur, der letzten Station seiner Asienreise, sagte der Kanzler vor dem Rueckflug nach Deutschland, es waere fatal, falls die Konferenz nicht zu einer positiven Regelung kommen sollte. Der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Verheugen, vertrat heute frueh im Deutschlandfunk die Ansicht, es reiche nicht aus, in Dayton eine Loesung zu finden, die sich ausschliesslich auf Bosnien beziehe. Ein derartiger Frieden waere nach seinen Worten instabil. Nach dem Abschluss der Verhandlungen in Dayton hat Bundesaussenminister Kinkel die getroffene Vereinbarung als einen historischen Einschnitt bezeichnet. Die Grundlage fuer einen dauerhaften Frieden in der Region sei damit gelegt, sagte Kinkel in Bonn.


Einigung im Streit um gesetzlichen Anspruch auf Kindergartenplatz

Die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und FDP haben sich im Streit um den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz von 1996 an geeinigt. Die CSU-Familienpolitikerin Eichhorn teilte heute in Bonn mit, man habe sich auf eine Uebergangsloesung bis Ende 1998 verstaendigt. Nach dem Kompromiss koennen die Laender fuer 1996 bis 1998 unter bestimmten Voraussetzungen Stichtage festlegen, ab denen alle Kinder aufgenommen werden muessen, die bis dahin das dritte Lebensjahr vollendet haben. Der familienpolitische Sprecher der FDP, Lanfermann (sp?), sagte, mit der Einigung koennten Kommunen und Eltern leben.


Vertrauensabstimmung fuer Scharping in der SPD-Bundestagsfraktion

Verheugen bestaetigte im uebrigen Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, wonach es in der SPD-Fraktionssitzung heute in Bonn eine Vertrauensabstimmung ueber deren Chef Scharping geben werde. Es solle demonstriert werden, dass die Fraktion geschlossen hinter Scharping stehe.


Lafontaine stellt Programm gegen Arbeitslosigkeit vor

Saarbruecken. Der neue SPD-Vorsitzende Lafontaine hat ein 10-Punkte-Programm gegen die Arbeitslosigkeit vorgelegt. Kernpunkte sind kuerzere Arbeitszeiten, flexible Tarifvertraege und Ausgleich von Ueberstunden durch Freizeit.


Vostand von Daimler-Benz muss ueber Sparprogramm der DASA entscheiden

Muenchen. Der Vorstand des Daimler-Benz-Konzerns muss heute ueber das Sparprogramm seines Tochterunternehmens DASA entscheiden. Die DASA will fast 9000 Stellen abbauen.


Erneut Bauernhof bei Freiburg abgebrannt

Freiburg. Zum vierten Mal seit 1991 ist in der vergangenen Nacht der Ignatz-Hof in Horben bei Freiburg abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Der Sachschaden betraegt 1,5 Millionen DM. Alle Menschen und Tiere konnten gerettet werden.


Bundesinnenausschuss zu Aenderungen am Asylrecht

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Penner, hat vor dem Entstehen eines rechtsfreien Raumes in der Asylfrage gewarnt. Mit Blick auf die bevorstehenden Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe ueber das Asylrecht sagte der SPD-Politiker heute frueh im Deutschlandradio Berlin, die Gefahr waere dann gegeben, wenn die obersten Richter Einwaende gegen den vereinbarten Kompromiss haben sollten. Dann waeren nach seinen Worten Nachbesserungen notwendig, um das rechtliche Geruest wieder instand zu setzen. Das wuerde bei der Unterschiedlichkeit der Ausgangspunkte nicht einfach sein und wechselseitige Beschuldigungen ausloesen, die nicht im Interesse der Betroffenen sein koennten. Zum selben Thema erklaerte der rheinland-pfaelzische Justizminister Caesar heute frueh im Deutschlandfunk, er sehe mit gemischten Gefuehlen nach Karlsruhe. Der FDP-Politiker unterstrich, das Grundrecht auf Asyl duerfe nicht ausgehoehlt oder gekippt werden. Auf keinen Fall sollte die Diskussion wieder von vorne beginnen. Umstritten bein neuen Asylrecht sind die Festlegung sicherer Herkunftslaender, die sogenannte Drittstaatenregelung und verkuerzte Asylverfahren auf Flughaefen.


Deutscher Richterbund bezeichnet Kritik am BVG als ertraeglich

Der Chef des deutschen Richterbundes, Voss, hat die in juengster Zeit geuebte Kritik an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVG) als "ertraeglich" bezeichnet. Voss sagte heute frueh im Deutschlandfunk, diese Kritik sei in der pluralistischen Gesellschaft ein wichtiges Korrelat fuer die Unabhaengigkeit der Richter. Allerdings sei es notwendig, die Faehigkeit zu einem sachlichen und ruhigen Austausch der Argumente zurueckzugewinnen.


Weiter Streit um Altschulden ostdeutscher Kommunen

Bund, Laender und Gemeinden wollen am Nachmittag im Bonner Kanzleramt erneut nach einer Loesung im Streit um die Altschulden der ostdeutschen Staedte aus DDR-Zeiten suchen. Die Bundesregierung hat eine Regelung vorgeschlagen, die ab Januar 1997 gelten soll. Bis dahin wuerde sich das Schuldenvolumen auf Zinsen auf 8,7 Milliarden DM erhoehen. Davon sollen die Gemeinden 5 Milliarden DM sowie Bund und Laender jeweils fast 1,9 Milliarden DM tragen. Die Kommunen verlangen hingegen, dass der Bundes mindestens 5 Milliarden DM uebernimmt. Sachsen-Anhalts Regierungschef Hoeppner (SPD) bezeichnete es im Deutschlandradio Berlin als abenteuerlich, dass bundeseigene Banken an den Schuldzinsen der ostdeutschen Kommunen bislang rund 4 Milliarden DM verdient haetten. Wenn sich Bonn nicht bewege sollen die Gerichte angerufen werden.


Quellen

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