GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 24. 02. 2005



* Bundestag beginnt mit Verabschiedung der EU-Verfassung
* EU-Minister beschliessen 'Knoellchen ohne Grenzen'
* Europa-weites Verbot von NS-Symbolen vom Tisch
* BKA-Beamter Ratzel wird Europol-Chef
* Beck haelt Treffen mit Bush fuer Meilenstein
* Hartz-IV-Gespraeche auf April vertagt
* BKA wusste frueh vom Visa-Missbrauch
* Gewerkschaften in der Krise
* Kiel: Treffen von CDU und SSW
* Landkreise beklagen Finanzprobleme
* Werwigk-Hertneck legt Vize-Vorsitz der FDP nieder
* Erster Metall-Tarifvertrag zur Arbeitszeitgestaltung
* HypoVereinsbank will nach Verlusten Stellen streichen
* Warnstreiks im oeffentlichen Dienst
* e.on Bayern erhoeht Strompreise um 3,3 Prozent
* Strahlenopfer fordert Schmerzensgeld
* 'Weisse Rose': Neue Hoerstationen ergaenzen Muenchner Gedenkstaette
* 200 Tage kostenfreie Online-Recherche fuer Schulen
* Boerse



Bundestag beginnt mit Verabschiedung der EU-Verfassung

Im Bundestag hat das Verfahren zur Verabschiedung der ersten EU-Verfassung begonnen. Einig sind sich die Vertreter aller Parteien, dass die EU-Verfassung an sich ein "Meilenstein der europaeischen Integration" sei und rasch ratifiziert werden muesse. Noch vor der Sommerpause wollen Bundestag und Bundesrat sie verabschieden. Dazu ist in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit noetig. Bundesaussenminister Joschka Fischer warb fuer eine "klare, schnelle und richtige Entscheidung mit moeglichst breiten Mehrheiten" fuer die EU-Verfassung. Fischer bezeichnete das EU-Grundgesetz als "ganz entscheidenden Baustein fuer Europa". Er betonte auch, ohne die Verfassung sei die im vergangenen Jahr vollzogene EU-Osterweiterung "nur Stueckwerk". Mit der Verfassung soll die Europaeische Union demokratischer, transparenter und handlungsfaehiger werden. Der Staatsminister fuer Europa, Hans Martin Bury (SPD), aeusserte zudem die Hoffnung, dass Deutschland mit einer raschen Verabschiedung des Vertragswerks "zu einer positiven Ratifikationsdynamik in Europa beitragen" koenne. Auch die Union will die Ratifizierung der EU-Verfassung nicht verhindern, obwohl sie staerkere Mitspracherechte fuer den Bundestag fordert. Das aber lehnt die rot-gruene Regierung ab. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel unterstrich in der ersten Lesung im Namen des unionsdominierten Bundesrats erneut die Forderung nach mehr Mitspracherechten im Rahmen der EU-Verfassung. Der CDU-Politiker hob besonders das Subsidiaritaetsprinzip hervor, das dem Staat nur die Ergaenzung der Selbstverantwortung kleinerer Gemeinschaften zugesteht. Somit seien europaeische Aufgaben nur Aufgaben, die ueber die Moeglichkeiten der Nationalstaaten hinausgingen. Alles Uebrige muesste den einzelnen Staaten ueberlassen bleiben. Denn, so Teufel, Europa sei nicht dann stark, "wenn es sich um tausenderlei kuemmert, sondern dann, wenn es sich um die richtigen Aufgaben kuemmert" - etwa um die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik. Fuer die FDP beklagte Werner Hoyer, dass die Mehrheit des Bundestages eine Volksabstimmung ueber den Verfassungsentwurf abgelehnt habe. Mehrere Bundestagsredner machten deutlich, dass mit einer EU-Verfassung der Integrationsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Vergangenen Sonntag hatten die Spanier in der ersten Volksabstimmung eines EU-Landes der Verfassung zugestimmt. Bisher haben die Verfassung die Parlamente in Ungarn, Slowenien und Litauen ratifiziert. Ausser Spanien wollen noch acht der insgesamt 25 Mitgliedstaaten ihr Volk ueber die Verfassung abstimmen lassen.


EU-Minister beschliessen 'Knoellchen ohne Grenzen'

Bruessel. Spaetestens zum Jahr 2007 koennen Autofahrer nicht mehr damit rechnen, dass die im EU-Ausland begangenen Verkehrssuenden ohne Folgen bleiben. Die EU-Justizminister beschlossen nach jahrelangem Ringen um die Details, dass Geldstrafen und -bussen gegenseitig anerkannt werden. Das Heimatland eines Autofahrers muss damit alle Strafen fuer Fahrfehler in einem anderen EU-Land ab einem Betrag von 70 Euro eintreiben.


Europa-weites Verbot von NS-Symbolen vom Tisch

Bruessel. Ein EU-weites Verbot von Nazi-Symbolen ist zumindest vorerst vom Tisch. Bei einem Treffen in Bruessel lehnte eine Mehrheit der Justizminister mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit ein solches Verbot ab. Mit Nein stimmten unter anderen Grossbritannien, Daenemark, Italien und Ungarn. Bundesjustizministerin Zypries haelt es weiter fuer grundsaetzlich richtig, die Verwendung von NS-Symbolen zu verbieten.


BKA-Beamter Ratzel wird Europol-Chef

Bruessel. Die europaeische Polizeibehoerde Europol wird kuenftig von dem Deutschen Max-Peter Ratzel geleitet. Er war bisher Abteilungs-Praesident im Bundeskriminalamt und dort zustaendig fuer die Bekaempfung der organisierten und allgemeinen Kriminalitaet. Das Votum der EU-Innenminister fiel einstimmig aus. Ratzel setzte sich damit gegen Konkurrenten aus Frankreich, Italien und Spanien durch.


Beck haelt Treffen mit Bush fuer Meilenstein

Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat das gestrige deutsch-amerikanische Gipfeltreffen in Mainz als "Meilenstein in der internationalen Politik" bezeichnet. Auch Stadt und Polizei zogen eine positive Bilanz und zeigten sich mit dem Besuch zufrieden. Der Besuch koenne dazu fuehren, dass es eine neue Qualitaet der Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA geben werde, sagte Beck. Zugleich aeusserte er sein Bedauern ueber die aussergewoehnlichen Sicherheitsvorkehrungen, die eine sehr schwierige Lage verursacht haetten. Sein besonderer Dank galt den im Land eingesetzten 7.148 Polizisten. Um die Umsatzeinbussen der Mainzer Geschaeftsleute auszugleichen, werde das Land einen verkaufsoffenen Sonntag genehmigen, wenn die Stadt dies beantrage.

Einen Tag nach dem Besuch von US-Praesident George W. Bush in Mainz haben die Gruenen im Landtag genaue Angaben ueber die Kosten fuer die hohen Sicherheitsvorkehrungen gefordert. Man wolle Klarheit, machte Fraktionschefin Ise Thomas deutlich. Geklaert werden muesse, welche finanziellen Folgen der Besuch fuer Mainz, die Rhein-Main-Region und das Land habe. Neben den Personalkosten fuer den gross angelegten Polizeieinsatz muessten auch die Sachkosten fuer Rheinland-Pfalz und die betroffenen Kommunen aufgefuehrt werden. Von Interesse sei auch, wie die Landesregierung die Aussichten auf eine Entschaedigung vom Bund und moegliche Schadenersatzforderungen von Einzelhaendlern bewertet. Daneben wollen die Gruenen auch ueber die wirtschaftlichen Ausfaelle der ansaessigen Unternehmen und Einzelhaendler informiert werden.

Heute nachmittag traf sich Bush mit dem russischen Praesidenten Putin in der Slowakei.


Hartz-IV-Gespraeche auf April vertagt

Das Treffen der Gewerkschaften mit Kanzler Schroeder ueber moegliche Nachbesserungen bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. DGB-Chef Sommer erklaerte, man werde ueber die Situation aelterer Arbeitnehmer ebenso reden wie ueber spezielle arbeitsmarktpolitische Massnahmen fuer Ostdeutschland. Weiter diskutiert werden soll auch ueber die Anpassung der Mindestsaetze beim Arbeitslosengeld II. Beide Seiten wollen sich im April erneut zusammensetzen.

Die Kostenexplosion bei Hartz IV geht nach einem Bericht der "Rheinischen Post" auf gezielte Manipulationen von Wirtschaftsminister Clement zurueck. Demnach soll Clement 2004 die Zahl der Empfaenger von Arbeitslosengeld II bewusst zu niedrig kalkuliert haben, um die Folgekosten auf dem Papier und damit im Haushalt 2005 zu verringern. Die Zeitung beruft sich auf Verhandlungsprotokolle Clements mit dem Deutschen Staedtetag vom 15. Mai 2004. Damals rechnete der Staedtetag mit 2,4 Mio. fuer ALG II-Empfaenger. Clement habe aber nur 2,1 Mio. eingeplant.

Die AOK Rheinland-Pfalz hat den Kommunen vorgeworfen, arbeitsunfaehige Sozialhilfeempfaenger als erwerbsfaehig gemeldet zu haben. Der Landesvorsitzende Walter Bockemoehl bestaetigte damit im SWR Vorwuerfe von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Allein bei der AOK gibt es im Land laut Bockemoehl mehrere hundert Faelle, in denen die Kommunen Personen als arbeitsfaehig gemeldet haetten, obwohl diese erwerbsunfaehig sind. Als Beispiele nannte er Herzpatienten nach einer Transplantation oder Menschen, die seit Jahren in der Pflegestufe 2 sind. Er wolle aber nicht von systematischem Missbrauch sprechen, sagte Bockemoehl im Sender SWR1 Rheinland-Pfalz.


BKA wusste frueh vom Visa-Missbrauch

In der Affaere um massenhaften Visa-Missbrauch hat die deutsche Botschaft in Kiew offenbar fruehzeitig Erlasse des Auswaertigen Amts als Grund fuer die Missstaende angegeben. Das sagte der Kriminalhauptkommissar im Bundeskriminalamt, Rueckheim, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Er habe die Visa-Stelle in Kiew im Februar 2001 besucht, so Rueckheim. Die dortige Abteilungsleiterin habe damals um das Treffen ersucht. Spaetestens im Mai 2002 habe es einen Brief der BKA-Leitung an das Ministerium gegeben.In der Botschaft in Kiew hatte sich die Zahl der ausgestellten Visa Anfang 2001 verdoppelt.

Der SPD-Politiker Hans-Peter Kemper, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe im Bundestag, hat Aussenminister Joschka Fischer zu einer schnellen Aussage vor dem Gremium aufgefordert. Aufgrund der Geschaeftsfuehrungsmehrheit von Rot-Gruen im Ausschuss liesse sich durchsetzen, dass Fischer dann auch innerhalb von zwei bis drei Wochen aussagen koenne, sagte Kemper.

Bundesinnenminister Otto Schily hat sich in der Debatte um die umstrittene Visa-Vergabe in der Ukraine indirekt vor Aussenminister Joschka Fischer gestellt und die deutsche Botschaft in Kiew fuer die Fehler verantwortlich gemacht. Bei der Untersuchung der Vorgaenge muesse "die einzelne Botschaft" und ihr Vorgehen bei der Visa-Vergabe geprueft werden, sagte Schily in Bruessel. Falsche Vorgaben aus Berlin schloss der Innenminister nahezu aus: "Wenn die Regeln falsch gewesen waeren, muesste man meinen, dass in allen Botschaften die Probleme aufgetreten waeren." Das sei aber nicht der Fall gewesen.


Gewerkschaften in der Krise

Die Gewerkschaften rechnen damit, weiter an Einfluss zu verlieren. Laut einer internen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die der ARD vorliegt, gelaenge es immer weniger, Mitglieder zu binden. Die Gewerkschaften verteidigten lediglich die erzielten Erfolge, so die Studie. Es fehle an "neuen Kampfzielen" und Konzeptionen zur Bewaeltigung des Strukturwandels. Heute wollen Vertreter der Gewerkschaften mit Bundeskanzler Schroeder ueber Korrekturen bei Hartz IV sprechen.


Kiel: Treffen von CDU und SSW

Bei Sondierungsgespraechen in Schleswig-Holstein treffen erstmals die Vertreter des Wahlsiegers CDU mit den Spitzen des Suedschleswigschen Waehlerverbandes (SSW) zusammen. Sowohl SPD und Gruene als auch CDU und FDP braeuchten den SSW, um eine Regierung zu stellen. Der SSW bekraeftigte seine Bereitschaft eine rot-gruene-Minderheitsregierung zu tolerieren. Voraussetzung sei nicht nur eine Schulpolitik nach skandinavischem Vorbild, sondern auch eine Politik mit neuen Perpektiven fuer Arbeitlose, so die Spitzenkandidatin Spoorendonk.


Landkreise beklagen Finanzprobleme

Stuttgart. Leere Kassen bei den Kommunen. Viele Landkreise in Baden-Wuerttemberg sind nicht mehr zahlungsfaehig. Der Praesident des Landkreistages Edgar Wais kuendigte in Stuttgart Kuerzungen beim oeffentlichen Personennahverkehr, bei beruflichen Schulen und beim Umweltschutz an. Wais sagte, die Kreisumlage als Finanzierungsinstrument sei gescheitert. Die von den Gemeinden zu zahlende Umlage werde in diesem Jahr zwar im Landesdurchschnitt um mehr als drei Punkte auf fast 37 Prozent erhoeht, die Kreise naehmen jedoch nicht mehr ein als im Vorjahr. Denn die Steuerkraftsumme der Gemeinden sei von 6,7 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2005 gesunken. Hinzu kaemen wachsende Ausgaben fuer die Sozial- und Jugendhilfe. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar, dass das Land seine Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich nicht nur fortsetze, sondern noch verstaerke.


Werwigk-Hertneck legt Vize-Vorsitz der FDP nieder

Stuttgart. Ex-Justizministerin Werwigk-Hertneck hat ihr Amt als stellvertretende Vorsitzende der Landes-FDP niedergelegt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen sie erhoben. Ihr wird "Verletzung von Dienstgeheimnissen" in drei Faellen vorgeworfen, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit. Anfang der Woche hatte Werwigk-Hertneck einen Strafbefehl der Stuttgarter Staatsanwaltschaft abgelehnt. "Ich habe keine Dienstgeheimnnisse verraten", sagte sie. Werwigk-Hertneck soll im Sommer 2004 ihren Parteifreund Doering am Telefon ueber Details aus dessen Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags informiert haben. Die Ex-Ministerin betonte, sie habe an Doering keine geheimen Informationen weitergegeben. Am 6. Juli 2004 habe sie Doering ueber die Absicht der Staatsanwaltschaft informiert, gegen ihn ein weiteres Ermittlungsverfahren einzuleiten. Dazu sei sie als Justizministerin befugt gewesen und das sehe auch die Staatsanwaltschaft so. Die Ermittler gehen aber davon aus, dass Werwigk-Hertneck den frueheren Wirtschaftsminister auch darueber in Kenntnis gesetzt hat, dass bei Durchsuchungen Unterlagen gefunden worden seien, die seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss in Frage stellen. Zudem soll sie Doering am Vorabend einer Hausdurchsuchung bei dessen Bueroleiterin Margot Haussmann ueber sie beide belastendes Material unterrichtet haben, so dass Doering Haussmann noch rechtzeitig warnen konnte. Werwigk-Hertneck war im Juli 2004 als Justizministerin zurueckgetreten. Zuvor war auch der damalige Wirtschaftsminister Doering zurueckgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft ihm uneidliche Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss vorgeworfen hatte.


Erster Metall-Tarifvertrag zur Arbeitszeitgestaltung

Nach langjaehrigen Verhandlungen ist in Sindelfingen (Kreis Boeblingen) der bundesweit erste Metall-Tarifvertrag zur Arbeitszeitgestaltung unterzeichnet worden. Sowohl der Arbeitgeberverband Suedwestmetall als auch die IG Metall zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. Mit dem Vertrag soll nach Angaben eines Gewerkschaftssprechers die Beschaeftigung bei Auftragsschwankungen gesichert werden. So sollen so genannte Flexikonten sowie individuelle Langzeitkonten von Seiten des Betriebsrats und der Geschaeftsfuehrung eines Unternehmens vereinbart werden koennen, ohne mit den Tarifvertragsparteien Ruecksprache halten zu muessen. IG Metall-Bezirksleiter Joerg Hofmann sagte: "Atmende Zeitkonten im Betrieb sind allemal besser als Entlassungen." Die Metallbranche beschaeftigt im Pilottarifbezirk Baden-Wuerttemberg knapp 800.000 Menschen zwischen Main und Bodensee. Die Gespraeche zogen sich unter anderem deswegen so lange hin, weil das Problem der Haftung im Fall einer Insolvenz nicht geloest werden konnte.


HypoVereinsbank will nach Verlusten Stellen streichen

Muenchen. Der Stellenabbau bei den deutschen Grossbanken geht weiter. Nach der Deutschen Bank hat nun auch die HypoVereinsbank drastische Einschnitte angekuendigt. Bis 2007 sollen nach Angaben des Vorstands bis zu 2.400 Arbeitsplaetze wegfallen. Den Plaenen zufolge soll vor allem in der Konzernzentrale in Muenchen Personal eingespart werden, aber auch bei der Wertpapierberatung und in den Call-Centern. Wegen Abschreibungen auf faule Immobilienkredite hatte die HypoVereinsbank im vergangenen Jahr mehr als zwei Milliarden Euro Verlust gemacht.


Warnstreiks im oeffentlichen Dienst

Trier. Weniger Arbeitnehmer als erwartet haben sich in Rheinland-Pfalz an den Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di im oeffentlichen Dienst beteiligt. In Trier und Kaiserslautern fielen die Streiks wegen zu geringer Teilnehmerzahlen sogar aus. Nach Gewerkschaftsangaben legten bei den Landesbetrieben Bau in Mainz und Koblenz sowie beim Landesbetrieb Daten und Information in Mainz nur etwa 150 Beschaeftigte die Arbeit voruebergehend nieder. In Baden-Wuerttemberg hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihre Proteste gegen die Tarifpolitik des Landes fortgesetzt. Baden-Wuerttemberg will den Tarifabschluss des Bundes nicht uebernehmen. Der Schwerpunkt der Aktionen lag mit mehr als 700 Teilnehmern an den Universitaeten. Auch in Niedersachsen und Bremen waren tausende Landesbeschaeftigte aus der allgemeinen Verwaltung, dem Gesundheitswesen und von Hochschulen aufgerufen, sich an den Streiks zu beteiligen.


e.on Bayern erhoeht Strompreise um 3,3 Prozent

Muenchen. Der Energiekonzern e.on Bayern erhoeht seine Strompreise zum 1. Maerz um 3,3 Prozent. Begruendet wird das mit den gestiegenen Preisen fuer Kohle, Oel und Gas. Zudem fuehrt e.on weitere Kostenbelastungen durch das Gesetz ueber erneuerbare Energien an.


Strahlenopfer fordert Schmerzensgeld

Landau. Nach dem Plutonium-Diebstahl vor vier Jahren in Karlsruhe fordert nun eine 21-jaehrige Frau aus Landau mindestens 20.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz. Die Frau war verstrahlt worden. Die Mutter der Frau hatte mit dem Mann zusammengelebt, der das radioaktive Material im Herbst 2000 aus der Wiederaufbereitungsanlage (WAK) in Karlsruhe entwendet hatte. Die Mutter war ebenfalls verstrahlt worden und hatte bereits Schadenersatz in fuenfstelliger Hoehe erhalten, wie die Anwaltskanzlei der beiden Frauen bestaetigte. Das Land Rheinland-Pfalz fordert ebenfalls Geld von der Wiederaufbereitungsanlage. Dabei geht es um zwei Millionen Euro, die fuer die Entseuchung zweier verstrahlter Wohnungen in der Suedpfalz bezahlt werden mussten. Nach Angaben eines Sprechers der Umweltministeriums zeichnet sich bei den Verhandlungen zwischen Land und WAK eine Loesung ab. Es sei nicht auszuschliessen, dass man sich noch in diesem Jahr verstaendige.


'Weisse Rose': Neue Hoerstationen ergaenzen Muenchner Gedenkstaette

Muenchen. Die Gedenkstaette fuer die Widerstandsbewegung "Weisse Rose" in der Muenchner Universitaet bietet kuenftig auch so genannte Hoerstationen an. Der Bayerische Rundfunk hat Originaltoene von Zeitzeugen zusammengetragen, erlaeuternde Zwischentexte werden von den Schauspielern Senta Berger und Udo Wachtveitl gelesen. Das Material umfasst zwei Stunden, die Besucher koennen es ueber Kopfhoerer an verschiedenen Terminals abrufen. Die Gedenkstaette ist der Gruppe um die Geschwister Scholl gewidmet, die vom Nazi-Regime hingerichtet worden waren.


200 Tage kostenfreie Online-Recherche fuer Schulen

Mannheim. Brockhaus hat fuer allen Schulen im Bundesgebiet in diesem Jahr ein ganz besonderes Angebot: Zwischen dem 28. Februar und dem 16. September 2005 koennen Schulen saemtliche Online-Lexika des Verlages kostenfrei nutzen. Zur Verfuegung stehen insgesamt 18 Lexika, darunter "Der Brockhaus in 15 Baenden". Der Dienst eignet sich sowohl fuer Lehrkraefte zur Unterrichtsvorbereitung als auch fuer Schuelerinnen und Schueler zur Erledigung von Hausaufgaben oder fuer Recherchezwecke. Bei der Recherchemoeglichkeit im 15-baendigen Brockhaus kann der Nutzer auf ein visuell dargestelltes Wissensnetz zugreifen, das auf sinn- und themenverwandte Artikel zum gesuchten Stichwort verweist und so einen schnellen Ueberblick ueber einen bestimmten Themenkomplex ermoeglicht. Zum Stoebern regen neben dem Wissensnetz auch Listen der kuerzlich aktualisierten und der meistgenutzten Artikel an.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7540 Euro
Kanada (1 $) 0.6045 Euro
England (1 Pfund) 1.4409 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.960 Euro
Japan (100 Yen) 0.7199 Euro
Schweden (100 skr) 11.013 Euro
Suedafrika (100 R) 13.054 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4304.29 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10660.86 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11531.15
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ