GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 25.09.1995



* Diskussion ueber deutsche Beteiligung an Friedenstruppe in Bosnien
* Zu den Kommunalwahlen in Bremerhaven
* FDP Rheinland-Pfalz will im Bundesrat gegen Diaetenerhoehung stimmen
* Buendnis 90/Die Gruenen fordern weltweites Verbot von Landminen
* Bundesbankpraesident fordert Einsparungen der oeffentlichen Hand
* Waigel stellt niedrigere Steuern in Aussicht
* Spitzengespraech zum Erhalt der Daimler-Benz Aerospace AG
* Kirchner legt kommendes Jahr sein Amt nieder
* Arbeitnehmer statistisch knapp 17 Tage im Jahr krank
* Voss besorgt ueber Kritik am Kruzifix-Urteil
* Bischof Lehmann gegen Ausstieg aus Schwangerschaftsberatung
* Prozess gegen Schalk-Golodkowski (sp?) wird nicht eingestellt
* Lottoaffaire weitet sich aus
* Kein Schadensersatz bei Unfaellen auf Natursteinpflastern
* Freiwillig Hilfeleistende haben Anspruch auf Schadensersatz im Schadensfall
* Menschenrechtspreis des deutschen Richterbundes
* 31jaehriger Mann anlaesslich der Chaos-Tage Hannover verurteilt



Diskussion ueber deutsche Beteiligung an Friedenstruppe in Bosnien

Bonn. Der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Vogt schliesst eine deutsche Beteiligung an einer moeglichen Friedenstruppe in Bosnien-Herzegowina nicht aus. Im Deutschlandfunk sagte der SPD-Politiker heute frueh, er koenne sich vorstellen, dass technische Einheiten der Bundeswehr die friedensbewahrende Mission unterstuetzen koennten. Voraussetzungen dafuer seien die Zustimmung aller Konfliktparteien und ein Friedensplan. Darueberhinaus sollte Russland in die multinationalen Verbaende einbezogen werden, betonte Vogt.


Zu den Kommunalwahlen in Bremerhaven

Bremen. Bremens Regierungschef Buergermeister Schaerf hat die Niederlage der Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen in Bremerhaven als schlimmes Ergebnis bezeichnet. Die SPD sei bundesweit im Tief und in der Seestadt zudem gespalten aufgetreten, sagte der SPD-Politiker heute frueh im "Norddeutschen Rundfunk". Nach der Kommunalwahl in Bremerhaven zeichnet sich eine grosse Koalition ab. CDU-Spitzenkandidat Peterson bezeichnete eine Zusammenarbeit mit den Gruenen als unwahrscheinlich.


FDP Rheinland-Pfalz will im Bundesrat gegen Diaetenerhoehung stimmen

Mainz. Der rheinland-pfaelzische Justizminister Caesar (FDP) hat der Bundestagsfraktion seiner Partei geraten, Verfassungsklage einzureichen gegen die vom Parlament beschlossene Erhoehung der Abgeordnetendiaeten. Caesar hat angekuendigt, seine Regierung werde im Bundesrat der geplanten Grundgesetzaenderung zur Diaetenanhebung voraussichtlich nicht zustimmen. Im "Saarlaendischen Rundfunk" sagte Caesar heute, innerhalb der Landes-FDP sei die Ablehnung so gut wie beschlossen. Sollte sich der Koalitionspartner SPD dieser Entscheidung nicht anschliessen, gebe es einen Dissens in der Regierung. Dies bedeute eine Stimmenthaltung im Bundesrat und damit keine Stimme fuer die Gesetzesaenderung. Seine Bedenken richteten sich nicht gegen die Hoehe der Diaeten sondern gegen deren direkte Anknuepfung an das Richtergehalt, betonte Caesar. Der SPD-Rechtsexperte Penner dagegen sagte im "Suedwestfunk", es waere hoechst ungewoehnlich, wenn der Bundesrat in Sachen Diaetenerhoehung anders stimmen wuerde als der Bundestag. Die Entscheidung im Bundesrat faellt am 13. Oktober.


Buendnis 90/Die Gruenen fordern weltweites Verbot von Landminen

Buendnis 90/Die Gruenen haben die Bundesregierung aufgefordert, sich fuer ein weltweites Verbot von Landminen einzusetzen. Anlaesslich der Wiener UNO-Konferenz ueber diese Waffenart kritisierte die verteidigungspolitische Sprecherin der Partei Baehr, die deutsche Delegation wolle lediglich ein Verbot von veralteten Antipersonenminen ohne Selbstzerstoerungsmechanismus erreichen. Demgegenueber veranschlage Bonn rund 233 Millionen DM fuer die Entwicklung neuer Minen-Technologien, sagte Frau Baehr. Der Staatsminister im Auswaertigen Amt Schaefer warf Entwicklungslaendern wie Indien und Pakistan vor, zu einer schnellen Abschaffung von Landminen nicht bereit zu sein. Ziel der Konferenz in Wien sei es, psychologischen Druck auf jene Laender auszuueben, die sich einer Ueberarbeitung der UNO-Minenkonvention verweigerten oder dieser noch gar nicht beigetreten seien. Nach Angaben der Vereinten Nationen werden jaehrlich 20000 Zivilisten durch explodierende Sprengkoerper getoetet oder verstuemmelt. In Wien wollen Regierungsvertreter der Unterzeichnerstaaten darueber beraten, wie die Minenkonvention aus dem Jahr 1983 verschaerft werden kann.


Bundesbankpraesident fordert Einsparungen der oeffentlichen Hand

Frankfurt am Main. Bundesbankpraesident Tietmeier (sp?) hat weitere Einsparungen der oeffentlichen Hand gefordert. Gerade unter laengerfristigen Aspekten duerften davon die sozialen Sicherungssysteme nicht ausgenommen werden, sagte Tietmeier heute auf einem Betriebswirtschaftlertag in Frankfurt am Main. Die fuer das kommende Jahr vorgesehene Senkung der Steuerlast sei zwar erfreulich, der Umfang aber noch nicht ausreichend.


Waigel stellt niedrigere Steuern in Aussicht

Bundesfinanzminister Waigel hat niedrigere Steuern in Aussicht gestellt, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Nur so liessen sich langfristig ueber Investitionen und Wachstum Arbeitsplaetze schaffen, sagte Waigel auf dem Steuerzahler-Kongress in Berlin. Die angestrebte Rueckfuehrung der Staatsquote solle daher je zur Haelfte zur Schuldentilgung und zur Senkung der Steuerlast genutzt werden. Gleichzeitig warnte er vor uebertriebenen Erwartungen hinsichtlich des Solidaritaetszuschlags. Mit dem Abbau koenne man vielleicht 1997 beginnen. Eine Abschaffung schon 1998 sei jedoch nicht moeglich.


Spitzengespraech zum Erhalt der Daimler-Benz Aerospace AG

Muenchen. Der Finanzvorstand der Daimler-Benz Aerospace AG Piller hat unmittelbar vor Beginn des Spitzengespraechs ueber die Zukunft der deutschen Luft- und Raumfahrtsindustrie scharfe Kritik an Hamburgs Buergermeister Foscherau (sp?) geuebt. Dieser habe das Management der DASA in unqualifizierter Weise kritisiert und die Probleme des Unternehmens verharmlost, sagte Piller der Tageszeitung "Die Welt". Er erwarte von einem Land wie Hamburg klare Worte zugunsten von Militaerbeschaffungen wie dem Eurofighter. Fuehrenden Politiker von Bund und Laendern haben am Vormittag in Muenchen mit dem Betriebsrat und der Fuehrung der DASA ueber die Zukunft der Branche gesprochen. Zu dem Treffen hat der bayerische Ministerpraesident Stoiber eingeladen. Baden-Wuerttemberg wurde durch Wirtschaftsminister Spoeri vertreten. Der Betriebsrat befuerchtet den Abbau von 15000 Arbeitsplaetzen, falls das geplante Sanierungsprogramm "Dolores" umgesetzt werden sollte. Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder (SPD) und Baden-Wuerttembergs Regierungschef Erwin Teufel (CDU) haben sich fuer den Bau des europaeischen Kampfflugzeugs Eurofighter ausgesprochen. Er wuensche sich einen Umschwung in der bislang ablehnenden Haltung der Sozialdemokraten, sagte Schroeder am Vormittag zum Beginn des Spitzengespraechs. Es mache jetzt keinen Sinn mehr, das Projekt zu stoppen, nachdem bereits mehr als sieben Milliarden DM investiert worden seinen, erklaerte Schroeder. Der Personalabbau bei der Daimler-Benz Aerospace ist nach Ansicht ihres Chefs Bischof nicht zu verhindern. Bei dem Treffen sei es nur darum gegangen, den Abbau abzumildern, sagte der DASA-Chef nach dem Treffen. Die Zusagen der Politiker koennten aber helfen, die DASA langfristig abzusichern. Bischof begruesste, dass die Politiker bessere Rahmenbedingungen fuer sein Unternehmen versprochen haetten. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hofft dagegen, dass die Sparplaene bei der DASA nach diesem Gespraech weniger hart ausfallen. Nach dem Willen von Bund und Laendern soll die DASA mit weiteren und hoeheren Subventionen rechnen koennen. Der geplante Arbeitsplatzabbau wird aber von der Politik hingenommen. Die Ministerpraesidenten der neun Bundeslaender mit DASA-Standorten einigten sich auf ein gemeinsames Vorgehen. Sie forderten die Bundesregierung auf, Wettbewerbsnachteile der DASA gegenueber der US-Konkurrenz zu beseitigen. Dies koenne durch hoehere Forschungs- und Produktsubventionen sowie durch eine rasche Entscheidung ueber den Bau des sogenannten Eurofighters geschehen.


Kirchner legt kommendes Jahr sein Amt nieder

Der Hauptgeschaeftsfuehrer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Kirchner wird Mitte naechsten Jahres sein Amt niederlegen. Wie der Verband heute in Koeln mitteilte, geschieht die Trennung im gegenseitigen Einvernehmen. Ueber die Gruende wurden auch auf Nachfragen keine Angaben gemacht. Kirchner ist seit 27 Jahren im Amt.


Arbeitnehmer statistisch knapp 17 Tage im Jahr krank

Magdeburg. Statistisch gesehen ist jeder Arbeitnehmer knapp 17 Tage im Jahr krank. Diese Zahl nannte der Bundesverband der allgemeinen Ortskrankenkassen. Nach den Zahlen der AOK kostet jeder Fehltag am Arbeitsplatz zwischen 400 und 800 DM. Die Krankenkassen bieten Unternehmen deswegen eine Zusammenarbeit an, um Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz zu bekaempfen. Die Kassen raten, nicht nur die herkoemmlichen Gesundheitsrisiken wie Laerm, Hitze oder Gefahrstoffe zu beachten sondern auch ein mitarbeiterfreundliches Verhalten der Fuehrungskraefte.


Voss besorgt ueber Kritik am Kruzifix-Urteil

Mainz. Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Voss hat sich besorgt ueber die Kritik am Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts geaeussert. Voss sprach auf dem deutschen Richtertag von politisch und populistisch motivierter Kritik, die alles Dagewesene in den Schatten stelle. Er rief die Politiker auf, die Verbindlichkeit des Rechts nicht aufs Spiel zu setzen. Auch Politiker muessten wissen, dass es Grenzen gebe. Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes sagte, sie duerften nicht wie geschehen die Oeffentlichkeit zu Ungehorsam oder Widerstand gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aufrufen.


Bischof Lehmann gegen Ausstieg aus Schwangerschaftsberatung

Zum Auftakt der Herbstvollversammlung der deutschen Bischofskonferenz in Fulda hat sich der Vorsitzende Bischof Lehmann gegen einen Ausstieg der katholischen Kirche aus der staatlich geregelten Schwangerschaftsberatung gewandt. Die Vollversammlung werde jedoch auch die Gegengruende pruefen muessen, sagte Lehmann heute vor Journalisten. Es sei allerdings nicht sicher, ob endgueltige Beschluesse schon gefasst werden koennten. Der Fuldaer Erzbischof Dueber hatte kuerzlich Beratungsscheine als Toetungslizenzen bezeichnet und sich fuer einen Ausstieg der katholischen Beratungsstellen ausgesprochen. Nach dem neuen Schwangerschaftsrecht, das zum 1. Oktober in Kraft tritt, ist vor einem Abbruch eine Pflichtberatung erforderlich.


Prozess gegen Schalk-Golodkowski (sp?) wird nicht eingestellt

Berlin. Der Prozess gegen den frueheren DDR-Devisenbeschaffer Schalk-Golodkowski wird nicht eingestellt. Die fuenfte grosse Strafkammer des Berliner Landgerichts lehnte am Vormittag einen entsprechenden Antrag der Verteidigung ab. Das Verfahren verstosse nicht gegen Voelkerrecht, sagte der vorsitzende Richter zur Begruendung. Dem 63 Jahre alten Schalk wird vorgeworfen, in den 80ger Jahren Schusswaffen und militaerische Nachtsichtgeraete in die DDR eingefuehrt und damit gegen ein Militaerregierungsgesetz verstossen zu haben.


Lottoaffaire weitet sich aus

Wiesbaden. Die sogenannte Lottoaffaire weitet sich offenbar aus. Wie die Staatsanwaltschaft Wiesbaden mitteilt, wird jetzt gegen den ehemaligen hessischen Finanzstaatssekretaer Geske (SPD) wegen Untreue ermittelt. Die Behoerden machen Geske fuer ueberhoehte Abfindungen und Gehaelter bei der hessischen Lotterie-Treuhandgesellschaft verantwortlich. So soll er unter anderem einem ehemaligen Lottogeschaeftsfuehrer bei dessen vorzeitigem Ausscheiden 200000 DM Abfindung zugesprochen haben. 135000 DM davon bezahlte das Land Hessen. Geske war im Januar 1994 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Das Verfahren gegen die fruehere SPD-Finanzministerin Hessens Fugmann-Hesing sei eingestellt worden, hiess es. Die Ministerin war im letzten Fruehjahr wegen der Lottoaffaire zurueckgetreten.


Kein Schadensersatz bei Unfaellen auf Natursteinpflastern

Hamm. Auf Pflastersteinen geht man auf eigene Gefahr spazieren und muss besonders gut aufpassen. Das Oberlandesgericht Hamm wies eine Schmerzensgeldklage einer Fussgaengerin ab, die sich bei einem Sturz auf unebenen Pflaster schwer verletzt hatte. In dem Urteil heisst es, niemand duerfe sich generell darauf verlassen, dass eine Verkehrsflaeche ungefaehrlich und maengelfrei sei. Dies gelte besonders fuer Natursteinpflaster.


Freiwillig Hilfeleistende haben Anspruch auf Schadensersatz im Schadensfall

Koblenz. Wer freiwillig Hilfe leistet und dabei Schaden erleidet, hat Anspruch auf vollen Schadensersatz. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Im vorliegenden Fall hatte eine Frau ihren Schwiegervater auf Schadensersatz verklagt. Sie hatte ihm beim Holzsaegen geholfen. Als er sie versehentlich anstiess, geriet die Frau in die Kreissaege und verlor drei Finger. Der Schwiegervater lehnte es ab, Schadensersatz zu leisten, sie habe ihm freiwillig geholfen, so die Begruendung. Das Oberlandesgericht Koblenz entschied, sie sei zwar mitschuldig, weil sie unachtsam war, den groessten Teil der Verantwortung trage jedoch der Schwiegervater.


Menschenrechtspreis des deutschen Richterbundes

Mainz. Der tuerkische Rechtsanwalt und Menschenrechtler Huesnue Oenduel (sp?) ist mit dem Menschenrechtspreis des deutschen Richterbundes ausgezeichnet worden. Verbandsvorsitzender Voss betonte in seiner Laudatio, mit dieser Ehrung solle der Anwalt auch Schutz vor Bedrohungen wegen seines Engagements erhalten.


31jaehriger Mann anlaesslich der Chaos-Tage Hannover verurteilt

Hannover. In Hannover ist ein 31jaehriger Mann wegen der Ausschreitungen anlaesslich der Chaos-Tage zu einem Jahr Gefaengnis verurteilt worden. Der Mann hatte mehrere Polizisten waehrend der Krawalle Anfang August mit Flaschen und Pflastersteinen beworfen. Gericht und Staatsanwaltschaft bewerteten das als schweren Landfriedensbruch und versuchte gefaehrliche Koerperverletzung.


Quellen

DLF    9:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SDR3    10:00 MEZ
SWF3    11:00 MEZ    13:00 MEZ    16:00 MEZ
HR3    17:00 MEZ