Arbeitnehmer sollen laenger arbeiten |
Hamburg. Arbeitnehmer sollen angeblich nach den Vorstellungen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion kuenftig mindestens zwei Jahre spaeter als bisher
in Rente gehen. Nach Informationen der BILD-Zeitung hat eine Arbeitsgruppe
unter Federfuehrung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Geisler und
Repnik entsprechende Vorschlaege gemacht. Darin heisst es laut BILD: Ein
Hinausschieben des Renteneintritts um zwei Jahre erlaube es, die Beitraege
zur Rentenversicherung um bis zu drei Prozentpunkten abzusenken. Die Union
begruendet ihren Vorstoss mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der
zunehmenden Ueberalterung der Gesellschaft. Wegen der leeren Kassen muessten
laut Arbeitspapier auch die Beamten spaeter in Pension gehen. |
Kabinett verabschiedet Entwurf zur Sozialhilfereform |
Bonn. Trotz heftiger Proteste von Sozialverbaenden und der Opposition hat das
Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform der Sozialhilfe verabschiedet.
Der Entwurf sieht vor, Sozialhilfeempfaenger durch befristete Lohnzuschuesse
wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Ausserdem soll die Sozialhilfe bis
um ein Viertel gekuerzt werden, wenn Arbeitslose eine zumutbare Arbeit
ablehnen. Ab 1999 muss der Abstand der Sozialhilfe zu den unteren Lohngruppen
mindestens 15 Prozent betragen. In den naechsten drei Jahren sollen die
Sozialhilfesaetze nur so stark wie die Nettoloehne steigen.
Gesundheitsminister Seehofer erklaerte, dass mit dem Gesetz keine
Leistungskuerzungen geplant seien, sondern nur eine Begrenzung des
Ausgabenanstiegs. Nach Seehofer sparen die Kommunen damit jaehrlich
mindestens 2,2 Mrd. DM. |
Weitere Kabinettsentscheidungen in Kuerze |
Bonn. Auf seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett unter anderem noch
folgendes beschlossen:
Das Kabinett wird den Vermittlungsausschuss zum Jahressteuergesetz 1996
erneut anrufen. Das erste Verfahren hatte keine Einigung erbracht.
Der Gesetzentwurf zur Kohlesubventionierung wurde verabschiedet. Ab 1996
werden die Subventionen direkt aus dem Bundeshaushalt bezahlt, nachdem das
Bundesverfassungsgericht die Finanzierung ueber den sog. Kohlepfennig als
verfassungswidrig verworfen hatte.
Ein Sachverstaendigenrat "Schlanker Staat" wurde wie erwartet eingesetzt. Bis
Jahresende soll das Gremium Vorschlaege ueber eine Reform der oeffentlichen
Verwaltung und eine Reduzierung der Staatsaufgaben machen.
Das Kabinett billigte den Rentenversicherungsbericht. Dieser sagt nach den
gesunkenen Beitraegssaetzen in diesem Jahr fuer die Zukunft steigende Saetze
voraus. Wegen des Jahressteuergesetzes soll der Rentenbeitrag naechstes Jahr
deutlich in die Hoehe gehen. |
Kanther will Asylbewerberzahlen weiter senken |
Bonn. Bundesinnenminister Kanther will die Zahl der Asylbewerber weiter
druecken. Kanther sagte woertlich: "Wenn immer noch etwa 10.000 Auslaender
monatlich nach Deutschland kommen und davon nur 10 Prozent als berechtigt
anerkannt werden, dann zeigt sich, dass wir die Zahl noch weiter senken
muessen". Gleichzeitig wandte sich Kanther gegen ein Einwanderungsgesetz. Er
erklaerte, ein solches Gesetz sei den Buergern nicht vermittelbar und
politisch falsch. |
Beratungen der Unionsparteien ueber kuenftigen Kurs |
Bonn. Die Spitzen von CDU und CSU sind am Nachmittag im Bundeskannzleramt
zusammengekommen, um ueber die kuenftige politische Strategie der
Schwesterparteien zu beraten. Ein Schwerpunkt duerfte die Diskussion um eine
schwarz-gruene Zusammenarbeit sein. Waehrend die CSU Koalitionen der Union
mit den Gruenen vehement ablehnt, hat sich unter anderem der CDU-Politiker
Heiner Geisler dafuer ausgesprochen, schwarz-gruene Optionen nicht zu
tabuisieren. CDU-Generalsekretaer Peter Hintze bekraeftigte dagegen
unmittelbar vor Beginn der Strategiedebatte, dass es ein Buendnis mit den
Gruenen auf Bundes- oder Landesebene auch kuenftig nicht geben werde, denn
die Gruenen seien nicht koalitionsfaehig.
Nach der Sitzung erklaerten die Generalsekretaere Hintze und Protzner, die
Runde habe Spekulationen ueber schwarz-gruene Buendnisse eine klare Absage
erteilt. Alternativen zur Koalition mit der FDP seien nicht erwogen worden.
Der CSU-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Waigel, sagte, die Union strebe
nicht nach der absoluten Mehrheit. |
Vergleich ueber SED-Altvermoegen |
Berlin. Die PDS und die Unabhaengige Kommission fuer die Ueberpruefung der
DDR-Parteivermoegen haben einen Vergleich ueber das SED-Altvermoegen
unterzeichnet. Er sieht vor, das auf einen Wert von etwa 1,8 Mrd. DM
geschaetzte Vermoegen der frueheren DDR-Staatspartei kulturellen, sozialen
und wirtschaftlichen Zwecken in den neuen Laendern zukommen zu lassen. Die
PDS bekam vier Immobilien zugesprochen. |
Plaedoyers der Nebenklaeger im Solingen-Prozess |
Duesseldorf. Im Prozess um den Brandanschlag von Solingen haben heute die
Anwaelte der tuerkischen Nebenklaeger mit ihren Plaedoyers begonnen. Der
Vertreter der Familie Gentsch sagte, Solingen sei der Hoehepunkt der
Auslaenderfeindlichkeit in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands.
Bei dem Brandanschlag von Solingen waren Ende Mai 1993 fuenf tuerkische
Frauen und Maedchen getoetet worden. Der Tat sind vier junge Maenner im Alter
von 18 bis 25 Jahren angeklagt. Die Bundesanwaltschaft hatte in der
vergangenen Woche Hoechststrafen beantragt. |
Stuttgart: Ozongesetz tritt spaetestens naechste Woche in Kraft |
Stuttgart. Das baden-wuerttembergische Verkehrsministerium geht davon aus,
dass das Ozongesetz spaetestens Anfang naechster Woche in Kraft tritt.
Verkehrsminister Schaufler forderte alle Autofahrer auf, sich rechtzeitig auf
moegliche Fahrverbote einzustellen und ohnehin nur dann das Auto zu benutzen,
wenn dies unbedingt noetig sei. Das bundesweite Ozongesetz sieht bei
Ozonkonzentrationen von mehr als 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft
Fahrverbote fuer nicht schadstoffarme Autos vor. Ausnahmen gelten unter
anderem fuer Berufspendler und Urlauber. Fuer schadstoffarme Autos werden die
Zulassungsstellen demnaechst Plaketten ausgeben. Fahrverbote sollen im
Rundfunk bekanntgegeben werden. Verstoesse werden als Ordnungswidrigkeit mit
einem Bussgeld belegt. |
Immer mehr Lehrlinge mit Abitur |
Bonn. Immer mehr Lehrlinge haben Abitur. Das teilte der Deutsche Industrie-
und Handelstag mit. Im vergangengen Jahr hatten fast 22 Prozent der
Lehrlinge die Hochschulreife, 1993 hatte der Anteil der Abiturienten noch
knapp ueber 20 Prozent gelegen. |
Boerse |
DAX 2.193 (- 7), nachboerslich etwas hoeher 1 US-$ 1,3925 DM, nachboerslich etwas schwaecher Umlaufr. 6,50 % (+ 0,05) |
Quellen |
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