GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 13.10.1995



* Entscheidung im Prozess um den Brandanschlag von Solingen
* Diaetenreformplaene des Bundestages entgueltig gescheitert
* Laendergesetze gegen Billigloehne fuer auslaendische Arbeitnehmer
* Erhoehung der Honorare fuer Haus- und Fachaerzte
* Anfrage der NATO um deutsche Beteiligung an Truppen in Bosnien
* Kuenftig Castortransporte mit Atommuell im Konvoi
* Raser sind immer schuld
* Urteil im Prozess gegen Kinderschaendung
* Rock-Stiftung gegruendet



Entscheidung im Prozess um den Brandanschlag von Solingen

Duesseldorf. Im Prozess um den Brandanschlag von Solingen hat das Oberlandesgericht die vier Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes und schwerer Brandstiftung zu langjaehrigen Haftstrafen verurteilt. Der Angeklagte Gartmann (sp.?) muss fuer 15 Jahre ins Gefaengnis. Seine drei Komplizen erhielten zehn Jahre Jugendstrafe.

Die vier hatten am Pfingstsamstag 1993 in Solingen das Haus einer tuerkischen Familie angezuendet. Dabei waren fuenf tuerkische Frauen und Maedchen ums Leben gekommen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Nur einer der Angeklagten gab die Tat zu. Seine Mitangeklagten bezeichnete er als unschuldig.

In der 128 Seiten langen Urteilsbegruendung nannte der Richter den Anschlag eines der schlimmsten auslaenderfeindlichen Verbrechen nach dem Krieg. Der Rat der tuerkischen Staatsbuerger in Deutschland hat das Urteil als mutig und gerecht bezeichnet. Fuer den Zentralrat der Juden in Deutschland rechtfertigt der Richterspruch das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat.


Diaetenreformplaene des Bundestages entgueltig gescheitert

Bonn. Die Diaetenreformplaene des Bundestages sind entgueltig gescheitert. Der Bundesrat lehnte die Grundgesetzaenderung ab, mit der CDU/CSU die Diaeten der Bundestagsabgeordneten kuenftig automatisch an die Bezuege oberer Bundesrichter angleichen wollten.

Nur die beiden unionsregierten Laender Bayern und Sachsen stimmten der Verfassungsaenderung im Bundesrat zu. Niedersachsen, Schlesswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Hessen lehnten sie ab. Die uebrigen Laender enthielten sich. Fuer die Annahme waere eine Zweidrittelmehrheit notwendig gewesen.

Nach dem Scheitern der Diaetenreformen im Bundesrat wird der Bundestag jetzt erneut daran gehen, die Einkommen der Bundestagsabgeordneten zu erhoehen. CDU, CSU und SPD zeigten sich bereit, zusammen mit den Gruenen und der FDP nach einem Kompromiss zu suchen. Das neue Diaetengesetz soll so gefasst werden, das eine Verfassungsaenderung nicht notwendig sei.


Laendergesetze gegen Billigloehne fuer auslaendische Arbeitnehmer

Bonn. Die Laender wollen mit schaerferen Gesetzen als die Bundesregierung Billigloehne fuer auslaendische Arbeitnehmer auf deutschen Baustellen verhindern. Der Bundesrat bringt dazu im Bundestag einen Gesetzentwurf ein, der fuer alle Arbeitnehmer dieselben ortsueblichen Arbeitsbedingungen wie Lohn und sozialen Schutz vorschreibt. Die Arbeitsaemter sollen das kontrollieren.

Den Entwurf der Bundesregierung lehnen die Laender ab, weil der sich auf das Bauhauptgewerbe beschraenkt. Ausserdem vermissen die Laender ausreichende Moeglichkeiten zur Kontrolle.


Erhoehung der Honorare fuer Haus- und Fachaerzte

Bonn. Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalition die Anhebung der Honorare fuer Hausaerzte in Gesamtdeutschland und fuer Fachaerzte in den neuen Laendern beschlossen. Das Gesetz ist im Bundestag umstritten. Die Honorarerhoehung kostet 840 Millionen DM. Mit dem Geld soll die Versorgung der Bevoelkerung durch Hausaerzte gefoerdert werden.

Die SPD kritisiert, angesichts eines drohenden Defizits der gesetzlichen Krankenkassen passe diese Erhoehung wie die Faust auf's Auge.


Anfrage der NATO um deutsche Beteiligung an Truppen in Bosnien

Bruessel. Die NATO hat bei der Bundesregierung angefragt, mit welchen Kraeften sich die Bundeswehr an der geplanten Friedenstruppe fuer Bosnien beteiligen will. Verteidigungsminister Ruehe hat bereits angekuendigt, dass die Bundeswehr 3000 bis 4000 Mann zur Verfuegung stellen will. Sie sollen aber nicht direkt in Bosnien stationiert werden.

Einen offiziellen Beschluss will das Bundeskabinett am 24. Oktober vorlegen. Erst anschliessend soll entschieden werden, welche Einheiten die Bundeswehr im Einzelnen fuer die Friedenstruppe bereitstellt. Das Parlament muss dieser Entscheidung dann noch zustimmen.


Kuenftig Castortransporte mit Atommuell im Konvoi

Hannover. Der niedersaechsische Innenminister Glogowski will erreichen, dass kuenftig Castortransporte mit Atommuell im Konvoi nach Gorleben gebracht werden. Glogowski will dadurch bei der Begleitung der Transporte Geld und Personal sparen.

Der Schutz des ersten Castorbehaelters nach Gorleben am 25. April hatte rund 50 Millionen DM gekostet. Er hatte zum groessten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik gefuehrt. Der niedersaechsische Innenminister hofft darauf, dass es keinen derartigen Transport mehr in diesem Jahr gibt.


Raser sind immer schuld

Paderborn. Raser sind nach einem Urteil des Landgerichts Paderborn bei einem Unfall grundsaetzlich schuld. Das Gericht veruteilte mit dieser Begruendung einen Autofahrer, der auf einer Vorfahrtstrasse mit einem einbiegenden Lastwagen zusammengestossen war. Der Autofahrer war im Stadtgebiet mit Tempo 110 gerast.


Urteil im Prozess gegen Kinderschaendung

Regensburg. Das Landgericht hat einen 35 Jahre alten Mann wegen sexuellen Missbrauchs zweier Maedchen zu fuenf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Mann hatte gestanden, die damals neun und 13 Jahre alten Nichten seiner Frau drei Jahre lang missbraucht zu haben, eines der Maedchen in Kirchenraeumen.

Die Regensburger Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung kuendigte Revision gegen das ihrer Auffassung nach zu harte Urteil an.


Rock-Stiftung gegruendet

Baden-Baden. Der Suedwestfunk und das Land Baden-Wuerttemberg haben eine Rock-Stiftung gegruendet. Die Einrichtung soll nach den Worten von Kunstministerin Unge Seuker (sp.?) und Suedwestfunkintendant Voss (sp.?) Nachwuchsbands im Lande unter die Arme greifen. Die Stiftung wird mit je 100.000 DM vom Land und dem Suedwestfunk finanziert. Weitere 200.000 bis 300.000 DM sollen Sponsoren beitragen. Vertreter der Musikbranche unterstuetzen die Stiftung.


Quellen

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