Kritik an Manoever Chinas in der Strasse von Taiwan |
Der Vorsitzende des auswaertigen Bundestagsausschusses, der CDU Politiker
Hornhuss, hat die militaerischen Drohgebaerden Chinas gegenueber Taiwan als
scharf an der Grenze zum Staatsterrorismus bezeichnet. Die Vorgaenge muessten
sehr ernst genommen werden, sagte Hornhuss heute frueh im Deutschlandradio
Berlin. Fuer ihn seien die Manoever der Volksrepublik in der Strasse von
Taiwan nur noch schwer nachvollziehbar. |
Zweifel an Haftbefehl gegen iranischen Geheimdienstchef |
Zweifel an der rechtlichen Zulaessigkeit des Haftbefehls gegen den iranischen
Geheimdienstchef Valachian (sp?) hat der Vorsitzende des
Bundestagsinnenausschusses, der sozialdemokratische Politiker Penner
geaeussert. Als Mitglied einer auslaendischen Regierung geniesse Valachian
exterritorialen Schutz, sagte Penner der Berliner Tageszeitung BZ. Dies sei in
Deutschland ein absolutes Verfolgungshindernis. Inhaltlich begruesste Penner
allerdings den Haftbefehl. |
Stimmen nach den Ausschreitungen militanter Kurden in Nordrhein-Westfalen |
Nach den Ausschreitungen militanter Kurden hat Nordrhein-Westfalens
Innenminister Kniola vor uebereilten Schritten gewarnt. Im Deutschlandfunk
sagte er heute frueh, Forderungen wie etwa Bundesaussenminister Kinkel nach
einer sofortigen Abschiebung von Raedelsfuehrern seien mit dem Auslaenderrecht
nicht vereinbar. Straftatbestaende wie Landfriedensbruch seien derzeit nicht
als Ausweisungsgrund vorgesehen. Eine Verschaerfung der Gesetzgebung muesse
sachlich geprueft werden und duerfe nicht, wie Kniola sagte, fuer
Wahlkampfpolulismus herhalten. Der SPD Politiker unterstrich die Notwendigkeit,
rechtliche Massnahmen mit den Nachbarlaendern abzustimmen. So seien PKK
Veranstaltungen in den Niederlanden bislang nicht verboten. Kniola betonte,
die Polizei habe insgesamt mit den gebotenen Mitteln auf die Ausschreitungen
reagiert. Er raeumte ein, dass aufgrund von Abstimmungsproblemen mit dem
Bundesgrenzschutz in Einzelfaellen die Kraeftekonzentration zu schwach gewesen
sei.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Bruederle, verlangt eine Abschiebung ermittelter Taeter in die Tuerkei. Eine Verschaerfung des Auslaenderrechts sei seiner Meinung nach jedoch nicht erforderlich. Die bestehenden Gesetze muessten allerdings konsequent angewendet werden. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion, Schily, forderte im norddeutschen Rundfunk Innenminister Kanther auf, staerker als bisher gegen kriminelle Organisationen, wie die verbotene PKK, vorzugehen. Schon jetzt seien Ausweisungen wegen schwerem Landfriedensbruch moeglich. Angesichts der Ausschreitungen kurdischer Gewalttaeter hat Bundesjustizminister Schmitt-Jorzig die Bundeslaender aufgefordert, verstaerkt von der Moeglichkeit des beschleunigten Strafverfahrens Gebrauch zu machen. So werde eine rechtsstaatskonforme und zuegige Verurteilung von Straftaetern ermoeglicht, sagte Schmitt-Jorzig heute in Bonn. Ausserdem haetten sich die Experten der Koalition auf eine Aenderung des Auslaenderrechts verstaendigt. Danach sollen kuenftig Taeter ausgewiesen werden, die wegen eines besonders schweren Landfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewaehrung verurteilt sind. Weitere Gesetzesverschaerfungen lehnte der Bundesjustizminister jedoch ab. Das geltende Recht muesse zuerst ausgeschoepft werden, betonte er.
Bundespraesident Herzog sagte, wer als Auslaender in der Bundesrepublik
Deutschland Terror verbreite, habe sein Gastrecht verwirkt. |
Clement zu Fortsetzung der Koalition in Nordrhein-Westfalen |
Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Verkehrsminister Clement hat die
Entscheidung der Gruenen fuer eine Fortsetzung der Koalition mit den
Sozialdemokraten begruesst. Nun muesse man in Ruhe und ohne Ultimaten ueber
Projekte wie die ICE-Anbindung des Flughafens Koeln/Bonn beraten, sagte der
SPD Politiker gestern Abend im Ersten Deutschen Fernsehen. Die
Sozialdemokraten brauchten einen Koalitionspartner der regierungsfaehig sei
und mit dem man auch schmerzhafte Entscheidungen treffen koenne.
Umweltministerin Hoehn von den Gruenen stellte klar, ihre Fraktion werde dem
Landeshaushalt in dritter Lesung zustimmen. Sie erwarte allerdings kuenftig
auch von den Sozialdemokraten Kompromissbereitschaft, sagte Frau Hoehn der
Koelner Zeitung Express. |
CDU Politikerinnen wollen Grenzen fuer Erziehungsgeld anheben |
Bonn. Fuehrende CDU Politikerinnen wollen die Einkommensgrenzen fuer das
Erziehungsgeld anheben. Wegen gestiegener Einkommen erhalten nur noch 56 % der
Familien Erziehungsgeld. |
Waigels Haushaltssperre nicht unumstritten |
Bonn. Im Bundeskabinett gibt es offenbar Streit wegen der Haushaltssperre.
Verteidigungsminister Ruehe will Geld fuer drei Fregatten, Finanzminister
Waigel will dieses nicht freigeben. |
Prozess gegen mutmasslichen Polizistenmoerder in Muenchen |
Muenchen. Vor dem Landgericht beginnt der Prozess gegen den mutmasslichen
Polizistenmoerder Martic. Der Bosnier soll vor ueber einem Jahr einen
Polizeibeamten erschossen und des Kollegin schwer verletzt haben. |
Ermittlungen wegen Steuervergehen gegen Kirch Gruppe |
Gegen Verantwortliche des Film- und Fernsehkonzerns Kirch Gruppe wird des
Verdachts eines Steuervergehens ermittelt. Dies bestaetigte heute die
Muenchener Staatsanwaltschaft. Einzelheiten wurden unter Hinweis auf das
Steuergeheimnis nicht genannt. |
Neue Bundeslaender weiterhin auf Foerderung der EU angewiesen |
Die neuen Bundeslaender sind nach Ansicht den sachsen-anhaltinischen
Ministerpraesidenten Hoeppner auch weiterhin auf die Foerderung durch die
europaeische Union angewiesen. Es gebe noch keinen selbsttragenden Aufschwung
im Osten, sagte Hoeppner vor einem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs
mit Vertretern der EU Komission in Bruessel. Deshalb duerfe die Hilfe nicht
nachlassen. Die deutsche EU Kommissarin Wulf-Matthis hatte vor dem Gespraech
bereits eine weitere Foerderung des Aufbaus Ost in Aussicht gestellt. Im
Deutschlandradio Berlin verlangte sie zugleich eine lueckenlose Aufklaerung
ueber den Missbrauch von Subventionsmitteln beim Bremer Vulkan Verbund.
Bis zum Jahr 1999 erhalten die ostdeutschen Laender insgesamt 28 Milliarden DM
und liegen damit in der hoechsten Foerderungsstufe, die die Kommision zu
vergeben hat. |
Darlehen der uropaeische Investitionsbank an Deutschland |
Die europaeische Investitionsbank hat Deutschland im vergangenen Jahr Darlehen
in Hoehe von mehr als 5 Milliarden DM gewaehrt. Knapp die Haelfte der Mittel
seien in die neuen Laender geflossen, hiess es heute in Luxemburg. Finanziert
wurden damit vorallem Verkehrs- und Energieprojekte. |
Absturz einer Cessna in Hildesheim |
Beim Absturz einer Cessna Maschine auf der Flugplatz Hildesheim sind heute
vier Insassen verletzt worden, einige davon schwer. Die Cessna war in
Donaueschingen gestartet und hatte insgesamt sechs Menschen an Bord. |
Streit zwischen den deutschen Verbaenden von Industrie und Arbeitgebern |
Der schwelende Streit zwischen den deutschen Spitzenverbaenden von Industrie
und Arbeitgebern ist offen ausgebrochen. Der Bundesverband der deutschen
Industrie (BDI) will die Wahl des zum Jahresende ausscheidenden Praesidenten
Murmann zum Chef der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbaende Europas verhindern.
Stattdessen plaedierte BDI Chef Henkel fuer die Wiederwahl des derzeitigen
Praesidenten Perigot. |
Frueherer Praesident des Freiburger Verwaltungsgericht bleibt suspendiert |
Karlsruhe. Der fruehere Praesident des Freiburger Verwaltungsgericht Backhaus
bleibt weiterhin vom Dienst suspendiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die
Verfassungsbeschwerde des 64jaehrigen wegen mangelnder Erfolgsaussicht nicht
zur Verhandlung angenommen. Backhaus soll Entscheidungen von Proberichtern am
Freiburger Verwaltungsgericht ohne Ruecksprache mit den Betroffenen geaendert
haeben. Vom Oberlandesgericht Stuttgart wurde er deswegen im Oktober 1995 des
Amtes enthoben. |
Dollarwechselkurs |
Nikkei Index = 20285,13 (+94,28 Punkte) 1 US-Dollar = 1,4712 DM |
Quellen |
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