Demonstrationen gegen den drohenden Irak-Krieg |
Das Montags-Gebet in der Nikolai-Kirche in Leipzig hat
auch gestern Abend wieder mehrere tausend Menschen angezogen. Nach
der Andacht zogen sie quer durch die Stadt und demonstrierten gegen
den drohenden Irak-Krieg. Ein Redner sagte, es sei unstrittig, dass
Saddam Hussein nicht an der Macht bleiben duerfe - unter einem
Militaerschlag werde aber vor allem die Zivilbevoelkerung zu leiden
haben. Auch in anderen deutschen Staedten fanden Friedensaktionen
oder Mahnwachen statt, beispielsweise in Halle, Dresden und
Magedburg. In Berlin demonstrierten ebenfalls mehrere hundert
Menschen, unter ihnen viele in der Bundeshauptstadt lebende
Amerikaner.
Mehrere tausend Schueler haben am Dienstag in Stuttgart
gegen einen drohenden Irak-Krieg demonstriert. Nach Angaben der
Polizei nahmen rund 3.500 Jugendliche an der Protestkundgebung
teil. Die Demonstranten hielten unter anderem Plakate mit den
Aufschriften "Frieden ist geil" und "In jedem Bush waechst ein
kleiner Terrorist" in die Hoehe. Veranstaltet wurde die
Demonstration von der Friedensinitiative "Widerstand
international". Die Schueler und Studierende aus Stuttgart und
Umgebung wollten mit der Kundgebung ein Zeichen gegen den drohenden
Krieg setzen. Ueber weitere Protestkundgebungen in Stuttgart werde
nachgedacht, sagte ein Sprecher. Das Oberschulamt Stuttgart sagte
auf Anfrage, generell duerften Schueler waehrend der Schulzeit nicht
demonstrieren. Ueber eine Bestrafung der teilnehmenden Schueler muesse
die jeweilige Schule entscheiden. |
Kardinal Lehmann schliesst Militaereinsatz nicht grundsaetzlich aus |
Mainz. Der Mainzer Bischof, Karl Kardinal Lehmann, schliesst ein
militaerisches Eingreifen im Irak-Konflikt nicht grundsaetzlich aus.
Die Kirche koenne nicht fuer eine radikalpazifistische Position
vereinnahmt werden, so Lehmann in der Kirchenzeitung "Glaube und
Leben". Allerdings koenne eine "Drohkulisse militaerischer Gewalt,
eine Eigendynamik entfalten, dass ein Krieg am Ende unvermeidbar
erscheint", so Lehmann weiter. Die Hauptgefahr jedoch, sieht
Lehmann in einem "vorbeugenden Krieg". Dieser duerfe nur im Fall
schlimmster Menschheitsverbrechen, wie Voelkermord, erwogen werden,
so der Kardinal. |
Teufel befuerwortet enge Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs |
Stuttgart. Deutschland und Frankreich sollten nach Ansicht von
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) auch weiterhin mit gemeinsamen
Vorschlaegen fuer eine neue europaeische Politik auftreten. Das
erklaerte Teufel am Rande der ersten gemeinsamen Sitzung der
Europaausschuesse von Bundestag und franzoesischer
Nationalversammlung am Dienstag in Stuttgart. Zwar seien dann stets
viele Staaten indigniert, weil sie nicht gefragt wurden, ohne die
Vorschlaege der beiden groessten Laender ginge es allerdings auch
niemals richtig voran. Nach Ansicht der deutschen und franzoesischen
Europaausschuesse haette die Krise der Europaeischen Union in der
Irak-Frage durch einen gemeinsamen EU-Aussenminister verhindert
werden koennen. Pierre Lequiller, der Europaausschuss-Vorsitzende
der franzoesischen Nationalversammlung sagte in Stuttgart: "Wir
benoetigen dieses gemeinsame Amt mit einer staerkeren Legitimation." |
Unions-Laender verlassen die gemeinsame Bildungsplanung |
Muenchen. Die unions-regierten Laender haben beschlossen, aus der
gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Laendern auszusteigen.
Bayerns Wissenschaftsminister Zehetmair warf der Bundesregierung
vor, sie habe finanzielle Zuwendungen mit inhaltlichen Vorgaben an
die Laender verknuepft - so etwa bei dem Projekt Ganztagesschulen.
Bundesbildungsministerin Bulmahn kritisierte den Beschluss der
unionsregierten Laender und mahnte eine nationale Antwort auf die
Ergebnisse der PISA-Bildungsstudie an. |
Gutachten zur Reform des Gesundheitswesens vorgelegt |
Der Sachverstaendigenrat hat sein Gutachten zur Reform des
Gesundheitssystems vorgestellt. Darin sieht er Moeglichkeiten, die
Beitraege zur gesetzlichen Krankenkasse drastisch zu senken - unter
anderem durch private Versicherung von Freizeitunfaellen und
Zahnersatz. Fuer den ehemaligen Praesidenten der Berliner
Aerztekammer, Ellis Huber, ist das Gutachten zur Gesundheitsreform
eine vernuenftige Diskussionsgrundlage. Er wuerde lediglich
kritisieren, dass das Umverteilen von Finanzierungsstroemen als
Sparkonzept verkauft wuerde, sagte Huber im DeutschlandRadio
Berlin. Das vorgelegte Gutachten stoesst bei der AOK auf Zustimmung.
Vorstandschef Ahrens sagte in einem Interview, natuerlich enthalte das
vorgeschlagene Konzept einige Giftzaehne fuer Krankenkassen und
Versicherte - es sei aber eine gute Grundlage fuer die dringend
noetige Reform des Gesundheitswesens und gegen die stetig steigenden
Beitraege. Auf deutliche Kritik stiess das Gutachten beim
Sozialverband
VdK. VdK-Praesident Hirrlinger kritisierte, die Vorschlaege
gingen vor allem zu Lasten der Versicherten. Damit drohe das
Solidarprinzip der Krankenkassen zu kippen. AOK-Bundesverbandschef
Ahrens hingegen begruesste die Ideen als vernuenftige Grundlage fuer
eine weitere Reformdiskussion, auch wenn manche Giftzaehne enthalten
seien. |
Krankenkassen sollen auch kuenftig Zahnbehandlungen bezahlen |
Dortmund. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen auch kuenftig
Zahnbehandlungen bezahlen. Das sagte Bundes-Gesundheits-Ministerin
Schmidt auf einer Gewerkschafts-Tagung. Damit widerspricht die
Ministerin einer Empfehlung des Sachverstaendigen-Rats im
Gesundheitswesen. Dieser hat gestern sein Gutachten fuer 2003
vorgestellt und sich dafuer ausgesprochen, dass Kassenpatienten ihre
Zahnbehandlungen selbst versichern sollen. |
PDS sucht Wege aus der Krise |
Die PDS will mit einem neuen Parteiprogramm ihre Krise ueberwinden
und ein klares Signal setzen: "keinerlei Traditionsbezug zurueck zur
SED oder linksdogmatische Parteien", sagte Parteichefin Zimmer bei
der Praesentation. Der Programmentwurf schlaegt eine
wirtschaftspolitische Oeffnung vor: Freies Unternehmertum und
Gewinnstreben werden nicht mehr generell in Frage gestellt. Die
Alternative zum kapitalistischen Eigentum bestehe in der
"demokratischen Entscheidung ueber gesellschaftliche Grundprozesse",
so der Entwurf. Das Programm soll im Oktober auf dem PDS-Parteitag
verabschiedet werden. |
Kuendigungsschutz soll erhalten bleiben |
Der Kuendigungsschutz wird nach den Worten von SPD-Fraktionschef
Muentefering bleiben. Muentefering sagte im Deutschlandfunk, ueber
Aenderungen bei der Abfindungspraxis koenne geredet werden. Das werde
aber am Kern des Kuendigungsschutzes nichts aendern. Der
stellvertretende FDP-Vorsitzende, Doering, forderte die Regierung
auf, sich gegen die Gewerkschaften durchzusetzen. Gerade eine
Lockerung des Kuendigungsschutzes habe Symbolcharakter und wuerde vor
allem Kleinstbetrieben helfen, sagte er im DeutschlandRadio
Berlin. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft, Arentz, empfahl ein Optionsmodell, wonach
Arbeitnehmer bei einer Neueinstellung kuenftig zwischen einer
Abfindungsregelung oder dem klassischen Kuendigungsschutz waehlen
sollen. |
Absage an Neugliederung der Bundeswehr |
Polizeigewerkschaft und Bundeswehrverband haben der Unionsforderung
nach einer Neugliederung der Bundeswehr eine Absage erteilt.
Gewerkschaftschef Freiberg sagte im Gespraech mit tagesschau.de, man
lehne solche Plaene "aus tiefster Ueberzeugung" ab. Der Vorsitzende
des Bundeswehrverbands, Gertz, erklaerte, die Armee sei keine
"billige Hilfspolizei". Die Union hatte in einem Reformpapier die
Trennung zwischen Kraeften fuer den Auslandseinsatz und fuer die
"Heimatverteidigung" vorgeschlagen. In das Konzept sind auch
Polizei und Bundesgrenzschutz einbezogen. |
Antrag gegen Gentests |
Mainz. Abgeordnete von CDU und Gruenen haben einen gemeinsamen
Antrag gegen die Zulassung von Gentests bei kuenstlicher Befruchtung
vorgelegt. Mit dem gemeinsamen Vorstoss gegen die
Praeimplantationsdiagnostik (PID) wenden sich bisher insgesamt 38
Abgeordnete aus beiden Fraktionen "gegen eine Selektion
menschlichen Lebens". Vertreter von SPD und FDP lehnen den
parteiuebergreifenden Vorstoss der Opposition ab und plaedieren fuer
eine begrenzte Zulassung der PID. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU
und Gruenen im Landtag, Christoph Boehr und Ise Thomas, begruendeten
das gemeinsame Vorgehen mit der besonderen Bedeutung des Themas.
Man wolle einen ueberparteilichen Konsens erreichen. Der Landtag hat
in dieser Frage jedoch keine gesetzgeberische Kompetenz. Bei der
PID testen Mediziner im Reagenzglas erzeugte Embryonen auf
spezielle Erbkrankheiten oder Chromosomendefekte. |
Baden-Wuerttemberg verbessert Wettbewerbsfaehigkeit |
Stuttgart. In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat
Baden-Wuerttemberg 110 Millionen Euro in die Wettbewerbsfaehigkeit
des Landes investiert. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU)
erklaerte am Dienstag, dass damit die Empfehlungen der
Unternehmensberatung Roland Berger & Partner umgesetzt wurden. Von
der Foerderung profitierten vor allem Forschungseinrichtungen an den
Universitaeten. So werden die "Lebenswissenschaftlichen Zentren" in
Freiburg, Heidelberg und Ulm mit 30,4 Millionen Euro und die
Offensive Biotechnologie Baden-Wuerttemberg mit 30,4 Millionen Euro
unterstuetzt. Auch vielen mittelstaendischen Existenzgruendern kam die
Landes-Finanzierung zugute, darunter die mit zehn Millionen Euro
gefoerderten "Gruenderverbuende auf dem Campus". |
Rheinland-Pfalz orgnaisiert schulpsychologischen Dienst neu |
Mainz. Der schulpsychologische Dienst in Rheinland-Pfalz wird neu
und effizienter gestaltet. Das geht aus einem Kabinettsbeschluss
vom Dienstag hervor. Demnach sollen die derzeit 31 Beratungsstellen
zu elf Servicezentren zusammengefasst werden. Bildungsministerin
Doris Ahnen (SPD) erhofft sich dadurch eine gleichmaessigere
Versorgung der Regionen und mehr Effizienz. Bislang hat sich die
Aufteilung der Beratungsstellen an den Grenzen der Kreise
orientiert. Personaleinsparungen seien nicht geplant. Die neuen
Servicecenter seien in Koblenz, Mayen, Hachenburg, Bad Kreuznach,
Trier, Wittlich, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Speyer, Mainz und
Kirchheimbolanden vorgesehen. Die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft kritisierte die Reform. Eltern muessten dann wesentlich
weitere Wege in Kauf nehmen. |
Bahn will 20 Prozent mehr Ausbildungsstellen anbieten |
Nuernberg. Die Deutsche Bahn AG will ab September in Bayern 20
Prozent mehr Ausbildungsstellen anbieten. Sowohl im kaufmaennischen
als auch im technischen Bereich sollen auf diese Weise gezielt
Nachwuchskraefte fuer das eigene Unternehmen herangezogen werden. |
Stimmung in der deutschen Wirtschaft steigt ueberraschend |
Muenchen. In der deutschen Wirtschaft ist die Stimmung im Februar
ueberraschend gestiegen. Der an den Finanzmaerkten viel beachtete
Ifo-Geschaeftsklimaindex fuer Westdeutschland stieg von 87,4 Zaehlern
im Januar auf 88,9 Zaehler im Februar. Damit verdichten sich nach
Ansicht von Ifo-Praesident Sinn die Anzeichen fuer eine
konjunkturelle Wende in Deutschland. Auch andere Experten
bezeichneten diesen Anstieg als voellig ueberraschend. An den
Finanzmaerkten loeste der Ifo-Index jedoch keine Reaktion aus. Im
Gegenteil: Der Deutsche Aktienindex DAX fiel im Laufe des
Vormittags auf den tiefsten Stand seit ueber sechs Jahren und lag
vor kurzem mit 2454 Punkten rund 4,6 Prozent im Minus. Fuer den
US-Dollar wurden 93 Eurocent gezahlt. |
Aktienmarkt soll transparenter werden |
Berlin. Die Bundesregierung will den Aktienmarkt durchschaubarer
machen und die Rechte der Anleger staerken. Ein entsprechendes
Programm stellten Justizministerin Zypries und Finanzminister
Eichel vor. Es sieht unter anderem die persoenliche Haftung von
Vorstaenden und Aufsichtsrats-Mitgliedern bei Bilanzbetrug vor.
Ausserdem werden Klagen von Kleinaktionaeren erleichtert. Neu ist
zudem eine Art "Bilanz-TUeV". Er soll die Richtigkeit von
Unternehmens-Abschluessen kontrollieren. Die Aktionaersschuetzer haben
die Vorschlaege der Bundesregierung begruesst. |
Tarifkonflikt in der Tourismus-Branche beigelegt |
Hannover. Der Tarifstreit in der deutschen Tourismus-Branche ist
beigelegt. Beide Seiten einigten sich in der Schlichtung auf einen
Abschluss. Die 75-tausend Beschaeftigten erhalten vier Prozent mehr
Gehalt in drei Stufen bis zum 1. Juli naechsten Jahres. Der
Tarifvertrag gilt bis Ende 2004. Gleichzeitig verlaengerten
Arbeitgeber und die Gewerkschaft Ver.di die Vereinbarung zur
Beschaeftigungssicherung um drei Jahre. Sie ermoeglicht bei
wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Unternehmens Abstriche bei
der Arbeitszeit und beim Gehalt. |
Anklagen gegen Mannesmann-Manager bestaetigt |
Duesseldorf. In der Mannesmann-Affaere ist nach Angaben der
Duesseldorfer Staatsanwaltschaft Schaden von bis zu 57 Millionen
Euro entstanden. Das sagte Behoerdenchef Henke. Gleichzeitig
bestaetigte er, dass gegen Deutsche Bank-Chef Ackermann,
IG-Metallchef Zwickel und Ex-Mannesmannchef Esser sowie drei
weitere Beschuldigte Anklage erhoben wurde. Die Ermittler werfen
ihnen vor, bei der Uebernahme von Mannesmann durch Vodafone zu hohe
Abfindungen erlaubt oder gezahlt zu haben. Allein Esser soll rund
30 Millionen Euro kassiert haben. |
Suche nach Pascal weiterhin erfolglos |
Der vermutlich in die Haende von Kinderschaendern gefallene und
ermordete Pascal aus Saarbruecken-Burbach ist noch nicht gefunden
worden. Deutsche und franzoesische Polizisten suchten am Dienstag
erneut vergeblich in einer Kiesgrube in Schoeneck/Lothringen nach
der dort vermuteteten Leiche des Jungen. Am Nachmittag wurde die
Suche abgebrochen, weil die Spuerhunde zu erschoepft waren. Sie soll
am Mittwoch neu aufgenommen werden. Zwoelf festgenommene Personen,
die verdaechtigt werden, mit Pascals Tod in Verbindung zu stehen,
wurden am Dienstag intensiv verhoert. Polizei und Staatsanwaltschaft
wollen am Mittwoch ueber die bislang bekannten Hintergruende des
Falles informieren. |
Silber fuer deutsche Langlaufstaffel der Herren |
Val di Fiemme. Die deutsche Langlaufstaffel der Herren hat bei den
nordischen Ski-Weltmeisterschaften in Italien die Silbermedaille
gewonnen. Im Rennen ueber 4 x 10 Kilometer mussten sich Jens
Filbrich, Andreas Schluetter, Rene Sommerfeldt und Axel Teichmann
nur den Norwegern geschlagen geben. Bronze ging an Schweden. |
Boerse |
|
Quellen |
|