GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 29. 01. 2004



* Debatte ueber Bundesagentur fuer Arbeit
* Neuer Anlauf zu Grundsteuerreform gestartet
* Rau mahnt ganzheitliches Bildungskonzept an
* Guetesiegel fuer Reisebusse gefordert
* Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie
* Streiks in den Zeitungsredaktionen
* Debeka profitiert von Bauspar-Boom
* Einfuhr von Hausvoegeln aus Suedostasien ausgesetzt
* EuGH befasst sich erneut mit Enteignungen
* Motassadeq-Urteil wird ueberprueft
* Prozess um toedliche Schuesse an der Berliner Mauer
* Deutsche Handballer naehern sich dem Halbfinale der EM
* Boerse



Debatte ueber Bundesagentur fuer Arbeit

Der Bundestag in Berlin beschaeftigt sich heute mit der Zukunft der Bundesagentur fuer Arbeit nach der Entlassung von Behoerden-Chef Gerster. Auf Antrag der SPD-Fraktion debattieren die Abgeordneten am Nachmittag ueber den Umbau der Agentur zu einem "modernen Dienstleister". Zum Auftakt der Sitzung steht das "Aktionsprogramm Informationsgesellschaft Deutschland 2006" auf der Tagesordnung. Wirtschaftsminister Clement verwies auf die wachsende Weltwirtschaft, von der Deutschland als Exportnation profitieren werde. Noetig seien jedoch weitere strukturelle Reformen und Innovationen.


Neuer Anlauf zu Grundsteuerreform gestartet

Berlin. Rheinland-Pfalz hat heute gemeinsam mit Bayern einen neuen Anlauf zur Reform der Grundsteuer gestartet. Finanzminister Gernot Mittler (SPD) legte zusammen mit seinem bayerischen Amtskollegen Kurt Faltlhauser (CSU) in Berlin in der Finanzministerkonferenz ein entsprechendes Konzept vor. Danach soll die komplizierte und auf voellig veralteten Daten beruhende Bewertung von Grundstuecken und Gebaeuden stark vereinfacht werden.Die Grundsteuer A auf landwirtschaftlich genutzte Flaechen soll kuenftig wegfallen und die Grundsteuer B vereinfacht werden. In Zukunft sollen Lage, Haustyp und bewohnte oder genutzte Quadratmeterzahl entscheidend sein. Die Gemeinden koennen die Hoehe der Grundsteuer weiterhin ueber einen Hebesatz beeinflussen. Pro Jahr nehmen die Gemeinden rund neun Milliarden Euro an Grundsteuer ein. Die Wohnungswirtschaft befuerchtet, dass nach der Reform die Mieten in grossen Staedten steigen koennten. Dazu sagte Finanzminister Mittler, es sei nicht das Ziel der Reform die Grundsteuer zu erhoehen.


Rau mahnt ganzheitliches Bildungskonzept an

Leipzig. Bundespraesident Rau hat ein ganzheitliches Bildungskonzept fuer Kinder und Jugendliche angemahnt. Zur Eroeffnung eines Kongresses im Gewandhaus sagte Rau, die Zukunftsfaehigkeit unserer Schulen bemesse sich nicht allein daran, mit wie vielen Computern sie ausgestattet sind. Der Musik- und Kunstunterricht darf seiner Meinung nach nicht zugunsten der vermeintlich wichtigeren mathematisch-naturwissenschaftlichen Faecher gekuerzt werden. Nur eine Schule, die Verstand und Sinne gleichermassen anspricht, koenne jungen Menschen Orientierung geben.


Guetesiegel fuer Reisebusse gefordert

Goslar. Bundesverkehrsminister Stolpe hat bei der Eroeffnung des Verkehrsgerichtstages noch einmal die Einfuehrung eins Guetesiegels fuer Reisebusse in Deutschland angemahnt. Wie Stolpe sagte, haben die Verbaende des Busgewerbes nach den schweren Unfaellen im vergangenen Sommer ein solches Siegel zugesagt, aber noch nicht umgesetzt.


Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie

Muenchen. Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie haben die ersten Warnstreiks stattgefunden. Nach dem Ende der Friedenspflicht um Mitternacht legten nach Angaben der IG Metall mehrere tausend Beschaeftigte fuer eine Stunde die Arbeit nieder. Betroffen waren Betriebe in Bayern, Baden-Wuerttemberg, Rheinland- Pfalz, Hessen, Niedersachsen und Berlin. Bei der Gewerkschaftsfuehrung hiess es, dass diese Aktionen aber nur symbolischer Art gewesen seien. Sollten die Arbeitgeber bei den Verhandlungen in der naechsten Woche nicht einlenken, droht die IG Metall mit flaechendeckenden Warnstreiks. Die Gewerkschaft fordert fuer die Beschaeftigten der Branche vier Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Arbeitgeber haben zuletzt 1,2 Prozent angeboten und fordern zudem laengere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich.


Streiks in den Zeitungsredaktionen

Berlin. Zum ersten Mal seit 15 Jahren sind in Deutschland wieder Redakteure von Tageszeitungen in den Streik getreten. Nach Urabstimmungen legten zweitausend Journalisten in sieben Bundeslaendern die Arbeit nieder; viele Freitagsausgaben werden daher nur in reduziertem Umfang erscheinen. In Bayern kam es vorerst nur zu einem kurzen Warnstreik bei der Sueddeutschen Zeitung; er wird sich aber nicht auf den Umfang der morgigen Ausgabe auswirken. Die Arbeitgeber wollen die Gehaelter bis Mitte naechsten Jahres einfrieren, das Urlaubsgeld kuerzen und mehrere Urlaubstage streichen. Die Gewerkschaften lehnen das ab.


Debeka profitiert von Bauspar-Boom

Koblenz. Die Debeka hat im vergangenen Jahr vom Bauspar-Boom profitiert. Die viertgroesste deutsche Bausparkasse mit Sitz in Koblenz meldet ein Rekordergebenis. Beim Neugeschaeft gab es Zuwaechse von fast 60 Prozent. Bei der Debeka wurden 2003 mehr als 128.700 Neuvertraege ueber eine Bausparsumme von 2,7 Milliarden Euro abgeschlossen. Das ist nach Angaben der Bausparkasse ein Plus von gut 57 Prozent in der Summe und von knapp 75 Prozent bei den Vertraegen. Die Bilanzsumme kletterte um 14 Prozent auf 9,7 Milliarden Euro. Zur Begruendung hiess es, Bausparen werde als Altersvorsorge beliebter. Ausserdem spielten die derzeit niedrigen Zinsen eine Rolle. Die positive Entwicklung zeigte sich auch im Personalbestand: Die Zahl der Mitarbeiter stieg im Vorjahr um 5,2 Prozent auf 440.


Einfuhr von Hausvoegeln aus Suedostasien ausgesetzt

Bruessel. Wegen der in Suedostasien grassierenden Huehnergrippe hat die EU-Kommission auch die Einfuhr von Hausvoegeln ausgesetzt. Betroffen sind von der sofort in Kraft getretenen Entscheidung China, Hongkong, Indonesien, Japan, Kambodscha, Laos, Pakistan, Suedkorea, Thailand und Vietnam. Verboten ist nun nicht mehr nur die Einfuhr von Gefluegel sondern auch von Papageien, Sittichen und Buchfinken. Die Niederlande habe bereits Desinfektionsteppiche fuer Flugpassagiere ausgelegt.


EuGH befasst sich erneut mit Enteignungen

Der Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte befasst sich heute erneut mit Enteignungen in Ostdeutschland. Dieses Mal geht es um die Bodenreform von 1945 bis 1949. Den Strassburger Richtern liegen fast 70 Beschwerden von Buergern vor, die in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone und der spaeteren DDR ihren Grundbesitz verloren hatten. Der letzte Ministerpraesident der DDR, Lothar de Maiziere (CDU), hat die Klagen scharf kritisiert. Geschichte muesse irgendwann angenommen werden, betonte de Maiziere. Er verwies auf das Schicksal der nach dem Krieg Vertriebenen, die sogar ihre Heimat verloren haetten.


Motassadeq-Urteil wird ueberprueft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Revisionsverhandlung wegen der Terroranschlaege des 11. September 2001 begonnen. Das Karlsruher Gericht prueft die Revision von Mounir El Motassadeq, der am 19. Februar 2003 vom Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war.Das OLG hatte den Marokkaner der Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Faellen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fuer schuldig befunden. Laut Urteil war es seine Aufgabe, der Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten Mohammed Atta "den Ruecken freizuhalten".Die Verteidiger legten Revision mit der Begruendung ein, dass wichtige Zeugen wie der in den USA festgehaltene mutmassliche Drahtzieher der Anschlaege, Ramzi Binalshibh, nicht aussagen durften. Aufgrund einer Binalshibh zugeschriebenen Aussage war der Angeklagte im zweiten Hamburger Terrorismusprozess, Abdelghani Mzoudi, im Dezember frei gesprochen und aus der Untersuchungshaft entlassen worden.Der BGH muss nun das Urteil gegen Motassadeq auf formale und rechtliche Fehler pruefen.


Prozess um toedliche Schuesse an der Berliner Mauer

Jahrzehnte nach den toedlichen Schuessen auf vier Fluechtlinge an der Mauer muss sich seit heute ein DDR-Grenzkommandeur vor dem Berliner Landgericht verantworten. Er ist als Befehlsgeber wegen Totschlags angeklagt. Zwei Stellvertreter werden der Beihilfe beschuldigt.


Deutsche Handballer naehern sich dem Halbfinale der EM

Ljubljana. Die deutschen Handballer sind dem Einzug ins Halbfinale bei der Europameisterschaft in Slowenien ein Stueck naeher gekommen. Das Team von Bundestrainer Brand gewann gegen den EM-Gastgeber mit 31:24.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8072 Euro
Kanada (1 $) 0.6051 Euro
England (1 Pfund) 1.4634 Euro
Schweiz (100 sfr) 64 Euro
Japan (100 Yen) 0.7612 Euro
Schweden (100 skr) 10.912 Euro
Suedafrika (100 R) 11.448 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4095 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10473 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10779
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ