Bundesregierung verurteilt Terroranschlaege in Istanbul |
Aussenminister Fischer hat die Terroranschlaege in Istanbul "auf
das Schaerfste" verurteilt. Sie zeigten, dass der Kampf gegen
internationalen Terror und Antisemitismus nur durch eine
gemeinsame internationale Anstrengungen bekaempft werden koenne,
sagte Fischer in Berlin. Der israelische Aussenminister Schalom
machte unterdessen "anti-israelische Trends" in Europa indirekt
fuer den Anschlag verantwortlich. Die Art, wie Israel in Europa
als juedischer Staat portraetiert werde, erzeuge "verbalen Terror",
der zu physischem Terror fuehre, berichtete die Tageszeitung
"Haaretz". |
Goppel spricht sich fuer Studiengebuehren fuer bayerische Hochschulen aus |
Muenchen. Der neue bayerische Wissenschaftsminister Goppel hat
sich dafuer ausgesprochen, Studiengebuehren fuer alle Studenten
einzufuehren. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Goppel, die
Regelung solle fuer alle Hochschueler ab dem ersten Semester
gelten. Er wolle aber weder den Saeckel des Finanzministers
fuellen, betonte der Minister, noch finanzielle Engpaesse an den
Hochschulen auffangen. Vielmehr sollten mit dem Geld Ausstattung
und Lehrangebot so verbessert werden, dass jeder in der gebotenen
Studienzeit fertig werde. Die Gebuehren will der CSU-Politiker
sozialvertraeglich gestalten, sie sollen zwischen 400 und 600 Euro
pro Semester liegen. Besonders Leistungstuechtige koennten laut
Goppel mit einem Stipendium oder Gebuehrenerlass belohnt werden,
sozial Schwachen koennten Darlehen angeboten werden. |
Diskussion um Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer |
Berlin. Die Gruenen wollen die Vermoegenssteuer wieder einfuehren.
Parteichefin Beer sagte der "Rheinischen Post", mit der Agenda
2010 habe die Regierung Arbeitnehmer und Rentner belastet. Jetzt
muessten auch Vermoegende, Erben und Besserverdiener ihren Beitrag
leisten. Die Gruenen wollten bei ihrem Parteitag in zwei Wochen
Eckpunkte fuer eine Vermoegenssteuer beschliessen, kuendigte Beer an.
Auch der niedersaechsische SPD-Chef Juettner und sein
nordrhein-westfaelischer Kollege Schartau sind fuer eine
Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer. |
Mehr Flexibilitaet von Jugendlichen gefordert |
SPD-Fraktionschef Muentefering hat von Jugendlichen mehr
Flexibilitaet und Mobilitaet bei ihrer Ausbildung verlangt. "Wir
werden auch den jungen Leuten etwas zumuten muessen,
einschliesslich der Forderung nach Mobilitaet", sagte er der "Welt
am Sonntag". Es werde auch nicht fuer jeden der persoenliche
Berufswunsch in Erfuellung gehen. "Man muss sich im Wesentlichen
an dem orientieren, was es an Berufen am Markt gibt." Der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck (SPD) kritisierte die
Fraktionsplaene zur Ausbildungsumlage. Durch sie entstehe nur noch
mehr Buerokratie, sagte er der "Bild am Sonntag". |
Rau fuer haerteren Steit um Gerechtigkeit |
Berlin. Bundespraesident Rau hat dazu aufgerufen, in den
gegenwaertigen Reformdebatten den "Streit um Gerechtigkeit" haerter
zu fuehren. Rau sagte in einem Interview, es bestehe die Gefahr,
dass die Buerger wegen ungleicher Belastungen die Reformen nicht
akzeptierten. Empoert aeusserte sich der Bundespraesident ueber die
Politik mancher Unternehmen. Rau woertlich: "Es macht mich wuetend,
wenn diese auf Pressekonferenzen das beste Ergebnis ihrer
Firmengeschichte bekannt geben - und gleichzeitig weitere
Entlassungen". Diesem Automatismus - Boersenkurse rauf,
Arbeitsplaetze runter - muesse die Wirtschaftspolitik
entgegenwirken. |
Stoiber zu Spitzengespraech mit Kanzler |
CSU-Chef Stoiber hat ein Treffen mit Bundeskanzler Schroeder und
der CDU-Vorsitzenden Merkel ueber die geplanten Reformen nicht
ausgeschlossen. "Wenn das im Vermittlungsverfahren noetig ist und
es uns nach vorne bringt, dann ist das doch selbstverstaendlich,
dass wir miteinander reden", sagte Stoiber im ZDF. Der
Vermittlungsausschuss verhandelt seit Donnerstag ueber die
anstehenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der
Steuerpolitik. FDP-Fraktionsvize Bruederle plaediert dafuer, dass
das Vermittlungsverfahren ueber die Reformplaene der
Bundesregierung beschleunigt wird. |
Streit ueber Herzog-Konzept in der CDU beendet |
Hoechenschwand. Nach der parteiinternen Einigung auf Bundesebene
ueber das Konzept der Herzog-Kommission hat auch die
baden-wuerttembergische CDU ihre Zustimmung signalisiert. Die
Partei gehe jetzt in die richtige Richtung, was die Zukunft der
sozialen Sicherungssysteme angehe, sagte der Landesvorsitzende
der CDU-Sozialausschuesse, Christian Baeumler, in Hoechenschwand
(Kreis Waldshut). Er forderte allerdings Nachbesserungen bei der
Finanzierbarkeit der Vorschlaege. Der gestern in Berlin
vorgestellt Kompromiss bringt laut Baeumler mehr soziale
Gerechtigkeit. "Ohne Entlastung der Familien ist der Reformplan
verfassungswidrig". Auch die stellvertretende Vorsitzende der
Bundes-CDU, Kultusministerin Annette Schavan, zog eine positive
Bilanz. Die Vorschlaege von Herzog seien weiterentwickelt worden.
Nun gebe es in der Partei einen breiten Konsens. |
Vor dem SPD-Bundesparteitag |
Bochum. Vor Beginn des Bochumer Bundesparteitags der SPD haben mehrere
sozialdemokratische Ministerpraesidenten Bundeskanzler Schroeder
aufgefordert, auf dem Kongress eine klare Linie vorzugeben und so die
Partei zu einen. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt
Beck sagte, die SPD-Spitze habe bislang nicht ausreichend deutlich
gemacht, was zur Sicherung des Sozialstaats unverzichtbar sei. Das
muesse die Parteifuehrung nun leisten. Zu einzelnen Punkten des
Reformpakets werden auf dem Parteitag scharfe Kontroversen erwartet.
Beck kandidiert dabei fuer das Amt eines stellvertretenden
SPD-Vorsitzenden. Die SPD-Spitze hat die Sozialdemokraten vor dem
Parteitag zur Geschlossenheit aufgerufen. Verteidigungsminister Struck
warnte angesichts interner anhaltender Kritik davor, in Bochum das
Reformpaket zu zerreden. "Wir muessen uns darauf konzentrieren,
geschlossen nach vorn zu schauen, statt die quaelenden Diskussionen
der letzten Monate wieder aufleben zu lassen", sagte er.
Generalsekretaer Scholz erwartet eine "sehr sorgfaeltige Aussprache".
In der schwierigen Lage, in der sich die SPD zurzeit befinde, duerfe
niemand das Gefuehl haben, dass Dinge vertuscht werden Scholz will bis
zur Bundestagswahl 2005 im Amt bleiben. Angst vor einem schlechten
Ergebnis bei der Wahl waehrend des SPD-Parteitages in Bochum habe er
nicht, sagte Scholz dem "Tagesspiegel am Sonntag". In den vergangenen
Wochen war er wegen seiner Amtsfuehrung immer wieder parteiintern
kritisiert worden. Bundesminister Stolpe fordert ein staerkeres
Eintreten seiner Partei fuer soziale Gerechtigkeit gefordert. "Wir
muessen hinbekommen, dass die soziale Gerechtigkeit im Reformeifer
sichtbar bleibt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung". Gleichzeitig appellierte Stolpe an Partei-Chef
Schroeder, die eingeleiteten Reformen der Basis die Reformen "mehr zu
erklaeren". SPD-Generalsekretaer Scholz kuendigte im "Tagesspiegel"
an, die SPD werde auf dem Parteitag eine hoehere Erbschaftsteuer
beschliessen. |
Nach dem Fraktions-Ausschluss von Martin Hohmann |
Berlin. Die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag wollen auch
einen Tag nach dem Ausschluss des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann
die Diskussion ueber dieses Thema fortsetzen. Der stellvertretende
Vorsitzende Bosbach sagte, man muesse alle von der Richtigkeit
dieses Schrittes ueberzeugen. Es sei der falsche Eindruck
entstanden, dass die CDU jemandem das Recht auf freie
Meinungsaeusserung beschneiden wolle, so Bosbach weiter. Aehnlich
hatte sich gestern Abend schon CDU-Chefin Merkel geaeussert.
Bundespraesident Rau hat Hohmanns Ausschluss unterdessen begruesst
und erklaert, dessen Rede habe ihn schockiert. Hohmann hatte die
Juden mit dem Begriff "Taetervolk" in Verbindung gebracht und
damit eine heftige Antisemitismus-Debatte ausgeloest. |
Stellenabbau bei Alstom faellt geringer aus |
Mannheim. Der Standort des Kraftwerkebauers Alstom-Power im
Mannheimer Stadtteil Kaefertal ist vorerst gesichert.
Geschaeftsfuehrung und Betriebsrat schlossen eine Vereinbarung.
Danach werden deutlich weniger der 2.200 Stellen abgebaut als
urspruenglich geplant. Bisher war von 700 Arbeitsplaetzen die Rede
gewesen. Einzelheiten will der Betriebsrat von Alstom-Power am
Montag bekannt geben. Nach Informationen eines
Betriebsratssprechers wird es keine betriebsbedingten Kuendigungen
geben. |
Kosten der Ausbildungsabgabe |
Berlin. Die geplante Ausbildungsabgabe koennte die Wirtschaft bis
zu 800 Millionen Euro im Jahr kosten. Das meldet der "Spiegel"
unter Berufung auf eine erste Hochrechnung der Bundesanstalt fuer
Arbeit. Grundlage der Rechnung sei die Ausbildungsbilanz des
laufenden Jahres. Die Bundesanstalt habe pro nichtausbildendem
Betrieb eine Abgabe zwischen 400 und 1200 Euro veranschlagt. |
Demonstration von Atomkraftgegnern in Ulm |
Ulm. Rund 500 Kernkraftgegner haben in Ulm gegen das geplante
Atommuellzwischenlager im bayerischen Gundremmingen demonstriert.
Kritiker der Anlage bemaengelten, dass der Katastrophenschutz
nicht ausreiche. Ausserdem befuerchte man, dass das Zwischenlager
zur Dauereinrichtung werde. Auf dem Gelaende des Atomkraftwerks
Gundremmingen, das 30 Kilometer von Ulm entfernt ist, soll eine
Halle fuer etwa 200 Castoren gebaut werden. |
Verkaufsoffene Sonntage im Advent? |
Berlin. Politiker von FDP und den Gruenen plaedieren fuer offenen
Laeden und Geschaefte an den Adventssonntragen. Mit einer solchen
Aussetzung des Ladenschlussgesetzes solle die Konjunktur-Erholung
unterstuetzt werden, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende
Bruederle. Der Bundestagsabgeordnete Ulrich von den Gruenen
erwartet dadurch besonders einen positiven Impuls fuer den
Einzelhandel. Sprecher der Evangelischen Kirche haben diesen
Vorstoss bereits als "Ausverkauf des Advents" kritisiert. |
Friede Springer und Otto Schily geehrt |
Berlin. Die Verlegerin Friede Springer und Bundesinnenminister
Otto Schily werden in diesem Jahr mit dem Preis fuer Verstaendigung
und Toleranz des Juedischen Museums Berlin geehrt. Die
Auszeichnungen werden heute bei einer Festveranstaltung im
Juedischen Museum ueberreicht. Mit einem anschliessenden Gala-Diner
feiert das Museum zugleich sein zweijaehriges Bestehen. Das Museum
ehrt mit dem Preis Persoenlichkeiten, die sich auf herausragende
Weise fuer die Foerderung von Toleranz und Versaetndigung eingesetzt
haben. |
Jubilaeum der Journalistenschule |
Ludwigshafen. Das Institut zur Foerderung publizistischen
Nachwuchses (ifp) feiert an diesem Wochenende das 35-jaehrige
Bestehen der Einrichtung. Ueberschattet werden die Feierlichkeiten
von Plaenen, das Institut deutlich zu verschlanken: Von den drei
Standorten Muenchen, Augsburg und Ludwigshafen soll nur einer
uebrig bleiben. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) forderte in
seiner Festrede die Medien auf, trotz der Krise am Zeitungsmarkt
und des Quoten-Wettbewerbs "Mut zum Qualitaetsjournalismus" und zu
einer serioesen Berichterstattung zu zeigen. Das Institut zur
Foerderung publizistischen Nachwuchses ist die Journalistenschule
der Katholischen Kirche. Sie wurde 1968 im Auftrag der Deutschen
Bischofskonferenz gegruendet und bildet Journalisten fuer
kirchliche und weltliche Medien aus. |
Neonazi-Demonstration in Halbe |
Halbe. In der brandenburgischen Stadt Halbe haben mehr als 350
Neonazis
demonstriert. Sie marschierten vor dem groessten deutschen
Soldatenfriedhof auf. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Ruhm und
Ehre den deutschen Frontsoldaten" hatte der rechtsextreme Verein
"Freundeskreis Halbe" aufgerufen. Ueber tausend Polizisten
schirmten die Demonstration gegen rund 400 Gegendemonstranten ab.
Zwischenfaelle gab es nicht. |
Fussball-Damen brechen eigenen Rekord |
Mit einem 13:0 gegen die portugiesische Damen-Nationalmannschaft haben
die deutschen Fussball-Damen heute in Reutlingen im
Qualifikationsspiel fuer die EM nur knapp einen Monat nach dem Gewinn
der Fussball-Weltmeisterschaft ihren eigenen Rekord von 12:0 gegen
Wales gebrochen. |
Quellen |
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