Freispruch fuer Johannes Zwick |
Hof. Im zweiten Prozess um den groessten bayerischen Steuerskandal hat das
Landgericht Hof heute der 43jaehrigen Johannes Zwick freigesprochen. Nach
Ueberzeugung des Gerichts hat der Sohn des im letzten Jahr verstorbenen
Baederkoenigs Eduard Zwick seinem Vater nicht bei der Hinterziehung
von Steuern in Millionenhoehe geholfen. Zwick erhaelt fuer vier Monate
Untersuchungshaft eine Entschaedigung.
Das bayerische Finanzministerium hatte im Jahr 1990 die Steuerschuld Eduard
Zwicks von 71 Mio. DM nach Zahlung von 8,3 Mio. DM niedergeschlagen. In
einem ersten Verfahren war Zwick wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu
einer Bewaehrungsstrafe und zur Zahlung von 1,6 Mio. DM verurteilt worden.
Dieses Urteil hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben.
Das letzte Wort im Prozess steht allerdings noch aus: Die Staatsanwaltschaft
kuendigte Revision an. Ferner fordert das bayerische Finanzministerium von
den Erben Eduard Zwicks weiterhin 50 Mio. DM an Saeumniszuschlaegen und
Zinsen.
Der Freispruch fuer Johannes Zwick ist fuer die bayerische Opposition die
Quittung fuer die Amigo-Wirtschaft der Staatsregierung. So bezeichnete der
SPD-Generalsekretaer Hoderlein den Prozessausgang als schallende Ohrfeige
fuer die CSU-Regierung, insbesondere fuer die dafuer zustaendigen
Finanzminister. Deren Versagen bei der Eintreibung der Steuerschuld von Zwick
senior, so Hoderlein, kostet die bayerischen Steuerzahler Millionen. Die
steuerpolitische Sprecherin von Buendnis 90/Die Gruenen Kellner erklaerte,
Ministerpraesident muesse nun die, so woertlich "Strauss'sche Amigo- und
Spezlwirtschaft" oeffentlich eingestehen. Auch die Regierung Staeuber habe
sich bei der Aufarbeitung der Zwick-Affaere nicht mit Ruhm bekleckert. |
Bisher rund 2.200 Kosovo-Rueckkehrer aus Deutschland ausgeflogen |
Dresden. Die Rueckfuehrungsaktion fuer Kriegsfluechtlinge aus dem
Kosovo geht weiter. Von Dresden aus flogen heute weitere 102 Menschen
in ihre Heimat. Nach Angaben der Bundesregierung sind damit etwa 2.200
Vertriebene, die nach Deutschland gebracht worden waren, in das Kosovo
zurueckgekehrt. Offiziell hatten waehrend des Kosovo-Krieges insgesamt
15.000 Fluechtlinge in Deutschland befristet Schutz gefunden. |
Erstes offizielles Treffen Raus mit Jaques Chirac |
Paris. Bei ihrem ersten offiziellen Treffen haben Bundespraesident
Rau und Frankreichs Staatspraesident Chirac heute die Bedeutung der
deutsch-franzoesischen Beziehungen fuer die europaeische Einigung
betont. Rau erklaerte, man habe ausfuehrlich und vertrauensvoll ueber
die grossen europaeischen Herausforderungen gesprochen. Zu den Themen
des Treffens gehoerten nach Angaben beider Staatsoberhaeupter auch die
Osterweiterung der EU sowie der geplante Balkan-Stabilitaetspakt. In knapp
einem Jahr wird Chirac seinen Gegenbesuch in Berlin machen. Zum Abschluss
seiner Visite hatte Rau heute noch eine Stunde mit dem sozialistischen
franzoesischen Premierminister Jospin gesprochen. |
Tietmeyer: Regierung muss Sparkurs beibehalten |
Frankfurt. Bundesbankpraesident Tietmeyer hat die Bundesregierung
aufgefordert, den eingeschlagenen Sparkurs beizubehalten. Deutschland als
groesste Volkswirtschaft in Europa muesse seine besondere Verantwortung fuer
den Euro erkennen, sagte Tietmeyer im Internationalen Club Frankfurter
Wirtschaftsjournalisten. Die von Bundesfinanzminister Eichel vorgelegten
Sparplaene bezeichnete er als Schritt in die richtige Richtung. Nach Meinung
des Bundesbankpraesidenten verlaeuft die konjunkturelle Entwicklung in
Deutschland guenstig. Ueber das gegenwaertige Niveau der europaeischen
Einheitswaehrung aeusserte sich Tietmeyer zufrieden. |
Fortbildungsmoeglichkeiten des Arbeitsamts kuenftig auch im Internet |
Nuernberg. Arbeitnehmer koennen kuenftig auf der Suche nach Aus-
und Weiterbildungsmoeglichkeiten kostenlos Informationen im Internet
abrufen. Die Bundesanstalt fuer Arbeit fuehrt unter der Adresse
www.arbeitsamt.de 580.000 Kurse und Bildungsveranstaltungen auf. Dazu
gehoeren Angebote vom EDV-Kurs bis zur Schweisserausbildung. |
Anstieg des Krankenstandes in deutschen Betrieben |
Berlin. Der Krankenstand in deutschen Betrieben ist im ersten
Halbjahr dieses Jahres wieder deutlich gestiegen. Nach Ansicht des
Bundesgesundheitsministeriums lag das vor allem an der Grippewelle
im Fruehjahr. Die Tageszeitung "Die Welt" zitierte eine Statistik
des Bundesgesundheitsministeriums, wonach in den ersten sechs Monaten
1999 6,2 Prozent mehr Arbeitnehmer krank waren als im ersten Halbjahr
1998. Besonders stark seien die Fehlzeiten im Juni gestiegen. Deutsche
Industrieverbaende fuehrten dagegen die Zunahme von Fehlzeiten auf die
Wiedereinfuehrung der vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zurueck. Der
Praesident des Bundesverbands der Deutschen Industrie Henkel sagte der
"Welt", dies koste Unternehmen und Beitragszahler rund 3 Mrd. zusaetzlich.
Die eingeschraenkte Lohnfortzahlung dagegen habe die Unternehmen um 12 Mrd.
DM gegenueber 1995 entlastet. |
DAG geht von Verlaengerung der Ladenoeffnungszeiten aus |
Hamburg. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft stellt sich auf eine
Verlaengerung der Ladenoeffnungszeiten ein. In einem Zeitungsinterview
sagte der stellvertretende DAG-Vorsitzende Gartz, er halte es fuer einen
Fehler, die Neuregelung des Ladenschlussgesetzes im Herbst zu kippen. Im
Falle laengerer Oeffnungszeiten muessten neue Arbeitszeitsysteme, hoehere
Zuschlaege und Massnahmen zur Beschaeftigungssicherung ausgehandelt
werden. Eine von Berlin im Bundesrat eingebrachte Initiative sieht vor,
von montags bis samstags Ladenoeffnungszeiten zwischen 6 und 22 Uhr zu
erlauben. Auch andere Bundeslaender setzen sich fuer eine Lockerung der
Ladenschlusszeiten ein. |
Belastung der Hersteller durch Altautoverordnung offenbar geringer |
Berlin. Die Belastung der deutschen Automobilhersteller durch die
EU-Richtlinie zur Altautoentsorgung faellt voraussichtlich geringer aus als
von der Industrie befuerchtet. Die "Berliner Zeitung" berichtet unter
Berufung auf interne Berechnungen der Bundesregierung, dass die Unternehmen
in ihren Bilanzen lediglich Rueckstellungen von fuenf Mrd. DM vornehmen
muessten. Der Verband der Automobilindustrie hatte den Rueckstellungsbedarf
dagegen mit 25 Mrd. DM kalkuliert. Die Proteste der Unternehmen gegen die
Altautoverordnung seien daher ziemlich uebertrieben, heisst es in
Regierungskreisen. |
Wissenschaftler bezweifeln Nutzen von geplanten Sommersmog-Tempolimits |
Karlsruhe. Die von der Bundesregierung geplanten Tempolimits bei
Sommersmog werden jetzt auch von Wissenschaftlern in Frage gestellt. Der
Karlsruher Klimaforscher Fiedler sagte, Untersuchungen haetten gezeigt,
dass kurzfristige Tempolimits die Ozonwerte nur unwesentlich senkten. Die
geplante Sommersmog-Neuregelung sei deswegen nur wenig wirksam. Eine
deutliche Verringerung der Spitzenwerte kann nach Angaben Fiedlers vor
allem durch den konsequenten Einbau von Katalysatoren erzielt werden. |
Stadt beteiligt Buerger an Ueberschuss |
Gersthofen. Die Stadt Gersthofen bei Augsburg schenkt jedem ihrer Einwohner
100 DM. Der Gersthofener Buergermeister Deffner sagte, die Stadt habe fuenf
Mio. DM Ueberschuss erwirtschaftet und wolle zwei Mio. davon den Buergern
zurueckgeben. Das Landratsamt hat die ungewoehnliche Aktion rechtlich
geprueft und als "grade noch akzteptabel" bezeichnet. |
Eine Tote und 40 Verletzte bei Busunglueck im Thueringer Wald |
Suhl. Bei einem Busunglueck im Thueringer Wald sind eine Frau getoetet und
ueber 40 Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei
war der Reisebus aus Dessau in Sachsen-Anhalt auf unbefestigter Strasse
umgekippt und eine etwa vier Meter tiefe Boeschung hinuntergestuerzt. Der
Busfahrer erlitt einen Schock. |
Weiter Suche nach fluechtigem Gewaltverbrecher Zurwehme |
Minden. Die Polizei hat ihre Suche nach dem fluechtigen Gewaltverbrecher
Zurwehme verstaerkt. Fahndungsgebiet ist vor allem der Grenzraum
Nordrhein-Westfalen - Niedersachsen. Zurwehme wird verdaechtigt, im Maerz
in Remagen zwei Ehepaare ermordet zu haben. |
Wuestenrot und Wuerttembergische Versicherung fusionieren |
Stuttgart. Die Bildung des groessten deutschen Finanzdienstleisters
"W&W" ist beschlossene Sache. Die Aktionaere der Wuerttembergischen
Versicherungsbeteiligungsgesellschaft und der Bausparkasse Wuestenrot
stimmten heute der Fusion beider Unternehmen zu. Damit entsteht rueckwirkend
zum 1. Januar ein Konzern mit einer Bilanzsumme von rund 86 Mrd. DM.
Kerngeschaeftsfelder werden das Bausparen, die Baufinanzierung und
Personenversicherungen sein. |
Umsatz- und Gewinneinbruch bei Deutscher Telekom |
Frankfurt/Bonn. Umsatz und Gewinn der Deutschen Telekom sind nach einem
Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im ersten Halbjahr 1999 um
rund 20 Prozent eingebrochen. Laut FAZ stammt diese Information aus
Unternehmenskreisen. Ein Sprecher der Telekom wollte den Bericht nicht
kommentieren und verwies auf die Bekanntgabe der vorlaeufigen Zahlen am
kommenden Donnerstag. Die FAZ schreibt weiter, der Telekom scheine es nicht
gelungen zu sein, die durch Tarifsenkungen entstandenen Umsatzeinbussen
auszugleichen. Da die Telekom zum 1. Juli nochmals ihre Tarife deutlich
gesenkt habe, gingen Fachleute davon aus, dass auch fuer das Gesamtjahr 1999
mit Einbussen bei Umsatz und Ertrag gerechnet werden muesse. |
Boerse |
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Quellen |
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