GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 02.02.1998



* Koalition zieht positive Bilanz der ersten 100 Tage
* Riester: Buendnis fuer Arbeit kein Spielball der Tarifparteien
* Weiter verhaertete Fronten im Metall-Tarifkonflikt
* Bahnreisen wird zum 1. April teurer
* Republikaner bieten der Union Zusammenarbeit bei Auslaenderpolitik an
* Immer weniger Aussiedler
* Polizei stellt jugendlichen Lastzugknacker
* Bayerns Biergaerten sollen auch weiter bis 23:00 Uhr geoeffnet bleiben
* Streit um Kopftuch im Unterricht jetzt vor Gericht
* Wuertt. Landeskirche teilt Kritik an Unions-Referendum nicht
* Boerse



Koalition zieht positive Bilanz der ersten 100 Tage

Bonn. SPD und Gruene haben 100 Tage nach der Regierungsuebernahme eine positive Bilanz ihrer Arbeit gezogen, zugleich aber Fehler eingeraeumt. Bundeskanzler Schroeder sagte woertlich: "Wenn man ein so hohes Tempo vorlegt, schleichen sich handwerkliche Fehler ein." So sei die Diskussion um die Reform der 630-Mark-Jobs "nicht toll gelaufen". Vielleicht haetten SPD und Gruene ja uebersehen, dass man in 100 Tagen nicht alle Wahlversprechen erfuellen koenne, erklaerte Schroeder. Als Konsequenz wolle er sich selber und der Koalition zu mehr Gelassenheit raten. Auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Buendnisgruenen Struck und Schlauch raeumten Probleme ein. Bei einigen Gesetzesvorhaben sei zuwenig ueberlegt worden, sagte Struck. Das Motto der kuenftigen Regierungsarbeit laute deshalb: Gruendlichkeit vor Schnelligkeit. Schlauch meinte, es sei normal, dass Fehler gemacht wuerden. Die Gruenen haetten ihren Crashkurs von 18 Jahren Opposition zur erstmaligen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene aber ganz gut ueberstanden. Die neue Regierung habe ihre Wahlversprechen gehalten. Dagegen erklaerte CDU-Generalsekretaerin Merkel, SPD und Gruene haetten wenig bewegt und nichts erreicht. FDP-Generalsekretaer Westerwelle sprach von 100 Tagen Pleiten, Pech und Pannen. Der Bund der Steuerzahler warf der Koalition vor, ein beispielloses steuerpolitisches Chaos ausgeloest zu haben.


Riester: Buendnis fuer Arbeit kein Spielball der Tarifparteien

Schwerin/Bonn. Bundesarbeitsminister Riester hat die Arbeitgeber davor gewarnt, das "Buendnis fuer Arbeit" in den Metall-Tarifkonflikt hineinzuziehen. Der Deutsche Industrie- und Handelstag hatte zuvor das Buendnis fuer Arbeit infrage gestellt, sollte es zu einem Streik in der Metallindustrie kommen. In Bonn begannen am Abend die Tarifverhandlungen fuer die rund 270.000 Beschaeftigten bei Postbank und Telekom. Die Deutsche Postgewerkschaft fordert 5,5 Prozent mehr Lohn.


Weiter verhaertete Fronten im Metall-Tarifkonflikt

Darmstadt/Muenchen. Die Tarifparteien der Metallindustrie stehen sich einen Tag vor den moeglicherweise wegweisenden Verhandlungen im Suedwesten weiterhin unversoehnlich gegenueber. Auch im Tarifbezirk Hessen, Rheinland- Pfalz und Saarlands wurden die Gespraeche ohne Annaeherung vertagt. Zugleich weitete die IG Metall ihre Warnstreiks aus. Bundesweit legten 50.000 Arbeitnehmer voruebergehend die Arbeit nieder. Schwerpunkt der Aktionen war Nordrhein-Westfalen, wo sich 30.000 Beschaeftigte an Protestaktionen beteiligten. IG-Metall-Chef Zwickel sagte, die Gefahr, dass es zu einem Arbeitskampf komme, sei sehr gross. Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Stumpfe forderte die Gewerkschaft auf, sie muesse sich von ihrer absurden Forderung von 6,5 Prozent hin zur Wirklichkeit bewegen. Bundeskanzler Schroeder appellierte an die wirtschaftliche Vernunft von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Tarifpartner sollten beachten, dass die Verhandlungen weit ueber das Jahr hinaus Wirkung haetten. Die Tarifparteien sollten sich an der Produktivitaet orientieren.


Bahnreisen wird zum 1. April teurer

Frankfurt. Die Deutsche Bahn erhoeht zum 1. April die Fahrpreise im Fernverkehr. Nach Angaben des Unternehmens steigt der Kilometerpreis in Westdeutschland um 1,5 Prozent. In den neuen Bundeslaendern werden die Preise auf das Westniveau angehoben, was eine Erhoehung um 5,2 Prozent bedeutet. Auch die Bahncard wird um 20 DM teurer und kostet kuenftig 260 DM. Familien fahren dafuer kuenftig guenstiger. So koennen Kinder bis zum 6. Lebensjahr in Zukunft kostenlos mitfahren. Der Automobilclub von Deutschland sprach von einem neuen Anschlag auf Pendler und Reisende und einer verkehrsplanerischen Bankrotterklaerung. Der Verkehrsclub Deutschland beklagte, die vielen Sondertarife erzeugten grosse Unuebersichtlichkeit.


Republikaner bieten der Union Zusammenarbeit bei Auslaenderpolitik an

Muenchen. Die rechtsradikalen "Republikaner" haben die Union zur Zusammenarbeit in der Auslaenderpolitik aufgefordert. Republikaner-Chef Schlierer hofft, dass die Zeit gemeinsamen Handelns mit CDU und CSU gekommen sei. In einem Brief an Bayerns Ministerpraesident Stoiber und den CDU-Vorsitzenden Schaeuble schrieb Schlierer, man duerfe jetzt nicht bei einer Unterschriftensammlung stehenbleiben, sondern muesse sich fuer einen Volksentscheid ueber die doppelte Staatsbuergerschaft einsetzen. Ein CSU-Sprecher wies unterdessen den Vorschlag zurueck. Die Partei werde nicht mit den Republikanern zusammenarbeiten. Auch in der Auslaenderpolitik gebe es gravierende Unterschiede.


Immer weniger Aussiedler

Bonn. Auch im Januar ist die Zahl der Aussiedler gesunken. Das Bundesinnenministerium registrierte knapp 9.300 Spaetaussiedler, etwa 800 weniger als ein Jahr zuvor. Fast alle kamen aus der ehemaligen Sowjetunion. Der Aussiederbeauftragte der Bundesregierung Weldt rechnet fuer das laufende Jahr mit weniger als 100.000 Neuankoemmlingen.


Polizei stellt jugendlichen Lastzugknacker

Duesseldorf. Die Polizei hat einen 13jaehrigen Serienautodieb nach zweistuendiger Fahrt gefasst. Er war in einem gestohlenen Sattelschlepper unterwegs. Erst vor zwei Wochen hatte der 13jaehrige einen anderen Sattelschlepper gestohlen und war damit in die Niederlande gefahren. Auf der Rueckfahrt stellte ihn die Polizei und uebergab ihn seinem Vater. Im letzten Sommer hatte er einen 200 PS starken Tieflader entwendet und war mit einem Freund bis nach Biarritz an der franzoesischen Atlantikkueste gefahren. Davor hatte er schon den 40-Tonner seines Vaters gestohlen.


Bayerns Biergaerten sollen auch weiter bis 23:00 Uhr geoeffnet bleiben

Muenchen. Bayerns Biergaerten sollen weiter bis 23:00 Uhr geoeffnet bleiben duerfen. Das sehen die Eckpunkte der geaenderten Biergartenverordnung vor, auf die sich die Staatsregierung heute geeinigt hat. Danach ist Musik bis 22:00 Uhr erlaubt, die letzte Mass darf um 22:30 Uhr ausgeschenkt werden, und um 23:00 Uhr soll endgueltig Ruhe herrschen. Neu sind Grenzwerte fuer Laerm und eine Definition der Biergaerten. Laut Umweltminister Schnappauf hat Bayern nach der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht die Regelung jetzt juristisch wasserdicht abgesichert.


Streit um Kopftuch im Unterricht jetzt vor Gericht

Stuttgart. Der Konflikt um das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht geht jetzt vor Gericht. Die muslimische Lehrerin Ludin hat beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen das Oberschulamt eingereicht. Wie die Anwaelte der deutschen Paedagogin afghanischer Abstammung mitteilten, hat das Amt noch nicht ueber den Widerspruch Ludins entschieden, obwohl die Frist dafuer bereits abgelaufen sei. Das Oberschulamt hatte die Uebernahme der Muslimin in den Schuldienst abgelehnt, da sie aus religioesen Gruenden auch im Unterricht auf ihr Kopftuch nicht verzichten will.


Wuertt. Landeskirche teilt Kritik an Unions-Referendum nicht

Stuttgart. In der Diskussion um die doppelte Staatsbuergerschaft hat sich die evangelische Landeskirche Wuerttembergs von Aussagen ihres Auslaenderreferenten distanziert. Referent von Bose hatte am Wochenende der umstrittenen Unterschriftenaktion der Union eine verheerende Wirkung fuer die Integration von Auslaendern in Deutschland bescheinigt. Der Oberkirchenrat stellte heute fest, von Bose habe keinen Auftrag, im Namen der Landeskirche Erklaerungen abzugeben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7301 DM= 0.8845 Euro
Kanada(1 $)  1,1471 DM= 0.5865 Euro
England(1 Pfund)  2,8469 DM= 1.4556 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,0715 DM= 62.414 Euro
Japan(100 Yen)  1,528 DM= 0.7812 Euro
Schweden(100 skr)  22,0475 DM= 11.272 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:5166,87( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9272,83( Stand 17:00 MEZ )  
9345,70( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14349,83
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1    19:00 MEZ    21:00 MEZ
B5    19:15 MEZ