GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 15.11.2000



* Schroeder stellt sich hinter Klimmt
* Bundeskabinett billigt Rentenreform
* Forderung nach Reformen auf dem Arbeitsmarkt
* Bahn verschiebt Boersengang
* Jagoda soll weitere vier Jahre im Amt bleiben
* Boerse



Schroeder stellt sich hinter Klimmt

Bundeskanzler Schroeder hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen in der Kabinettssitzung vor den angeschlagenen Verkehrsminister Klimmt gestellt. Danach erwarte Schroeder, dass sich die Mitglieder der Koalition nicht weiter an der oeffentlichen Debatte beteiligten. Zuvor waren die Ruecktrittsforderungen gegen den Verkehrsminister immer lauter geworden. Die FDP verlangte eine sofortige Entlassung. Parteichef Gerhardt sagte, fuer Klimmt muessten die gleichen Massstaebe gelten, wie fuer Altkanzler Kohl. Auch der SPD-Fraktionschef im saechsischen Landtag Jurk rief Klimmt zum Ruecktritt auf. Ein Politiker, der glaubwuerdig bleiben wolle, muesse rundrum eine weisse Weste haben. Klimmt hatte erklaert, seinen Strafbefehl nun doch nicht zu akzeptieren. In der oeffentlichen Hauptverhandlung werde sich herausstellen, dass er sich nichts habe zuschulden kommen lassen, so Klimmt. Wann der Prozess beginnt ist aber noch nicht klar.


Bundeskabinett billigt Rentenreform

Das Bundeskabinett hat die Rentenreform von Arbeitsminister Riester gebilligt. Die private Altersversorgung wird ab dem ersten Januar 2002 durch Zuschuesse gefoerdert. Gleichzeitig soll das Rentenniveau bis 2003 auf 64 Prozent sinken. Darueber hinaus beschloss das Kabinett, den Rentenbeitrag Anfang naechsten Jahres von derzeit 19,3 auf 19,1 Prozent zu senken. Riester betonte, Ziel der Reform sei es, die Alterssicherung zukunftsfaehig zu machen und auf die demographische Entwicklung vorzubereiten. Die gesetzliche Rentenversicherung habe sich bewaehrt, sie werde auch kuenftig die wichtigste Saeule der Altersversorgung bleiben. Doch werde mit dem Aufbau einer Zusatzvorsorge die Alterssicherung auf eine breitere finanzielle Grundlage gestellt. CDU-Generalsekretaer Meyer kuendigte an, die Union werde das Konzept nicht mittragen. Bereits morgen soll der Entwurf in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. Noch offene Fragen sollen erst im Zuge der parlamentarischen Beratungen geklaert werden.


Forderung nach Reformen auf dem Arbeitsmarkt

Die fuenf Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung eindringlich zu Reformen auf dem Arbeitsmarkt aufgefordert. Im Jahresgutachten des Sachverstaendigenrates heisst es, zwar wiesen die Steuer- und die Rentenpolitik in die richtige Richtung, bei der Arbeitsmarktordnung bewege sich aber wenig. Es sei dringend notwendig, die Bedingungen fuer die Unternehmen zu verbessern, mahnen die Experten. Ueberzogene Regulierungen muessten abgebaut werden, um die Flexibilitaet auf dem Arbeitsmarkt zu erhoehen. Der konjunkturelle Aufschwung allein werde es nicht richten, betonen die Professoren. Fuer dieses Jahr rechnen die fuenf Weisen mit einem Wachstum von drei Prozent. Im naechsten Jahr werde sich der Aufschwung leicht auf 2,8 Prozent abschwaechen. Wegen der guten Konjunktur werde die Arbeitslosenquote voraussichtlich von 9,6 auf durchschnittlich 9,1 Prozent zurueckgehen. Als grundsaetzlich richtig bezeichneten die fuenf Weisen die umstrittene Oekosteuer. Allerdings muesse das Konzept geaendert werden. Die Steuerbelastung muesse sich nach der tatsaechlichen Hoehe der Schadstoffemissionen richten.


Bahn verschiebt Boersengang

Die Deutsche Bahn wird in den naechsten vier Jahren bis zu 20 Milliarden Mark weniger Gewinn machen als bisher geplant. Bahnchef Mehdorn sagte, der fuer 2005 geplante Boersengang werde deshalb auf unbestimmte Zeit verschoben. Schuld an dem Defizit haetten vor allem Fehlplanungen bei der Bahn selbst, sowie nicht eingehaltene Zusagen des Bundes. So seien die in den vergangenen sechs Jahren versprochenen zehn Milliarden Mark nie bei der Bahn angekommen. Mehdorn stellte einen Massnahmenkatalog vor, um die Schulden bei der Bahn abzubauen. Das Ex-Staatsunternehmen werde sich weiterhin aus der Flaeche zurueckziehen, ausserdem werde in den naechsten sechs Jahren weiter Personal abgebaut. Das sei bereits mit der Gewerkschaft besprochen, die Einsparungen betragen 3,6 Milliarden Mark. Ausserdem werde im Bahnmanagement ein besseres Controlling eingefuehrt. Zudem werde sich das Unternehmen von nichttypischen Bahnaufgaben verabschieden, Mehdorn meinte, die Bahn werde nur noch das tun, was sich rechnet.


Jagoda soll weitere vier Jahre im Amt bleiben

Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda soll fuer weitere vier Jahre im Amt bleiben. Das Kabinett stimmte dem Vorschlag von Arbeitsminister Riester zu.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,2740 DM= 1.1626 Euro
Kanada(1 $)  1,4705 DM= 0.7518 Euro
England(1 Pfund)  3,2435 DM= 1.6583 Euro
Schweiz(100 sfr)  128,5039 DM= 65.703 Euro
Japan(100 Yen)  2,0963 DM= 1.0718 Euro
Schweden(100 skr)  22,6369 DM= 11.574 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6934,72( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10733,01( Stand 17:00 MEZ )  
10681,06( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14799,14
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    14:15 MEZ
SWR3    16:00 MEZ