Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik der "Fuenf Weisen" |
Die Bundesregierung hat die im Herbstgutachten des Sachverstaendigenrates
enthaltene Kritik an der Steuerreform zurueckgewiesen. Finanzminister
Lafontaine erklaerte in Bonn, die fuenf Wirtschaftsweisen liessen ausser
Betracht, dass die Staatsfinanzen eine hoehere und schnellere Entlastung
der Unternehmen nicht zuliessen. Die Experten hatten in ihrem heute
vorgestellten Herbstgutachten moniert, dass die geplante Nettoentlastung
zu gering sei und zu spaet komme. Zudem greife die Gegenfinanzierung zu
frueh und hemme so die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Der
Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisierte die Steuerplaene der
rot-gruenen Regierung als untauglich. Die Deutsche
Angestelltengewerkschaft verteidigte dagegen das Konzept und nannte die
Vorwuerfe des Gremiums oekonomisch verfehlt. Der wirtschaftspolitische
Sprecher der Unionsbundestagsfraktionfraktion, Wissmann, erklaerte, das
Gutachten stelle der neuen Regierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die
Wissenschaftler rechnen 1999 mit einem schwaecheren Wirtschaftswachstum
von 2%, nach 2,75% im laufenden Jahr. Ausserdem erwarten sie nur einen
leichten Rueckgang der Arbeitslosigkeit. |
Bundeskabinett beschliesst Entsendung von 250 Soldaten nach Mazedonien |
Das Bundeskabinett in Bonn hat die Beteiligung von 250 Soldaten an der
geplanten NATO-Schutztruppe beschlossen. Die Bundeswehrsoldaten sollen in
Mazedonien stationiert werden. Sie haben die Aufgabe, im Notfall die
Beobachter der Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
im Kosovo zu evakuieren. In der Sitzung bekraeftigte Bauminister
Muentefering, dass es beim Umzug einiger Ministerien nach Berlin
Verzoegerungen geben werde. Zugleich betonte er, dass die Regierung im
September 1999 voll arbeitsfaehig sein werde. Der Kostenrahmen fuer den
Wechsel von Bonn nach Berlin von 20 Mrd. DM werde eingehalten. Auch der
Umbau des Reichstagsgebaeudes werde mit 600 Mio. DM nicht teurer, als
geplant. |
Entflohener Haeftling Serow gefasst |
Der am Wochenende entflohene Hintze-Entfuehrer Serow ist in Berlin gefasst
worden. Nach Angaben der Polizei wurde der 38-jaehrige Russe in einer
Wohnung im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg gestellt. Serow war am
vergangenen Samstag aus der Justizvollzugsanstalt Postdam ausgebrochen.
Sein Verschwinden war erst 14 Stunden spaeter bemerkt worden. Gemeinsam
mit seinem Komplizen hatte Serow gestanden, im September 1997 den
Gastwirtssohn Matthias Hintze entfuert zu haben, um eine Mio. DM zu
erpressen. Hintze war in dem Erdloch, in dem er gefangengehalten wurde,
erstickt. Vor der Ergreifung Serows hatte Brandenburgs Justizminister
Braeutigam als Konsequenz aus dessen Flucht seinen Ruecktritt angeboten.
Regierungschef Stolpe lehnte das Gesuch jedoch ab und erklaerte in
Potsdam, Braeutigam habe weiterhin sein volles Vertrauen. |
Auswaertiges Amt kritisiert Ausweisung eines deutschen Korrespondenten |
Das Auswaertige Amt in Bonn hat die Ausweisung des deutschen
Korrespondenten Krempf (sp?) aus China als eine ernste Angelegenheit
bezeichnet. Aussenamtssprecher Erdmann sagte, das Vorgehen der
chinesischen Behoerden gegen den Journalisten sei voellig unangemessen.
Krempf, der fuer das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus Peking
berichtet, muss das Land nach eigenen Angaben innerhalb von 48 Stunden
verlassen. Ausserdem duerfe er in den naechsten 5 Jahren nicht mehr
dorthin reisen. Der chinesische Staatsschutz habe zweimal sein Buero
durchsucht. Ihm werde der Besitz geheimer Dokumente vorgeworfen. Krempf
hatte unter anderem eine Biografie ueber den chinesischen Oppositionellen
Wey (sp?) veroeffentlicht. |
Bemuehungen um Eindaemmung der Gefahr durch havarierten Frachter Pallas |
Vor der Nordseeinsel Amrum hat die niederlaendische Hubinsel Barbera am
Nachmittag an dem havarierten Frachter "Pallas" angelegt. Jetzt gehe es
darum, die Plattform am Meeresboden zu verankern, teilte das
schleswig-holsteinische Umweltministerium in Kiel mit. Wann mit dem
Abpumpen der rund 600 t Schweroel an Bord der Pallas begonnen werden
koenne, sei noch unklar. Grund dafuer sei, dass der Brand auf dem
Havaristen noch nicht voellig geloescht sei. In einer aktuellen Stunde des
Bundestages verlangten Sprecher von Union und FDP den Ruecktritt des
schleswig-holsteinischen Umweltministers Stehnblock (sp?). Sie warfen dem
Gruenen-Politiker Versagen beim Eingrenzen der Folgen der
Schiffskatastrophe vor. |
Winterliches Wetter |
Eis und Schnee haben vor allem in Sueddeutschland den Verkehr behindert.
Die Polizei registrierte in Bayern und Baden-Wuerttemberg rund 120
Unfaelle auf eisglatter Fahrbahn. Auch in Nordrhein-Westfalen kam es zu
mehreren Auffahrunfaellen. In Hessen und in Rheinland-Pfalz schneite es
bis in die Niederungen. Fuer die Mittelgebirge wird den Autofahrern
Winterausruestung empfohlen. Nach Angaben von Meterologen dauert der Frost
noch die naechsten Tage an. |
Boerse |
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Quellen |
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