FDP-Chef Gerhardt spricht sich gegen eine Verschiebung des EURO aus |
Berlin. FDP-Chef Gerhardt hat eine Verschiebung des EURO als Gefahr fuer den
deutschen Arbeitsmarkt und den Export bezeichnet. Nach einer Sitzung des
FDP-Praesidiums sagte er, seiner Ansicht nach stehe einem Beitritt
Deutschlands zur Waehrungsunion auch dann nichts im Weg, wenn die
Neuverschuldung in diesem Jahr nicht auf 3,0 Prozent beschraenkt werden
koenne. Weiter sagt Gerhardt, er gehe davon aus, dass das Bundeskabinett zur
Deckung der Haushaltsdefizite keine Steuererhoehungen beschliessen werde. Die
Milliardenloecher, so Gerhardt, sollten aus einer Kombination von
Sparprogrammen und der Privatisierung von Bundesvermoegen gedeckt werden. |
Geplante Pensionsabgabe fuer Beamte stoesst auf unterschiedliches Echo |
Bonn. Die von Bundesinnenminister Kanther geplante Pensionsabgabe der 1,7
Mio. Beamten hat ein unterschiedliches Echo ausgeloest. Bei den
Gewerkschaften stiess sie auf einhellige Ablehnung. Der Deutsche Beamtenbund
und die Gewerkschaft der Polizei kuendigten Proteste an. Gerade die Beamten
und Versorgungsempfaenger haetten in den vergangenen Jahren genuegend fuer
die Solidargemeinschaft geleistet. Politiker der SPD sprachen von einem
bedenkenswerten Ansatz. Die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin
Simonis verlangte noch weitergehende Sparmassnahmen. Die von Kanther
verlangte Kuerzung der Bezuege fuer Beamtenanwaerter lehnten nicht nur die
Gewerkschaften, sondern auch die Sozialdemokraten entschieden ab. |
Mielkes Vermoegen 1990 zum groessten Teil rechtmaessig eingezogen |
Berlin. Das Vermoegen des frueheren Stasi-Chefs Erich Mielke ist 1990 zum
groessten Teil rechtmaessig eingezogen worden. Nach dem Urteil des Berliner
Verwaltungsgerichts habe Mielke sein Vermoegen durch Missbrauch seiner
Befugnisse und gegen die guten Sitten angehaeuft. Lediglich 15.000 von
insgesamt 765.000 DDR-Mark seien zu Unrecht sichergestellt worden und
muessten zurueckgegeben werden. Dies sind nach den damaligen
Umrechnungsmechanismen rund 10.000 Mark. Mielkes Anwalt kuendigte an, nunmehr
das Oberverwaltungsgericht anzurufen. |
Urteile im Suedmilch-Prozess gesprochen |
Stuttgart. Im sogenannten Suedmilch-Prozess hat das Stuttgarter Landgericht
die beiden Hauptangeklagten zu Haftstrafen auf Bewaehrung verurteilt. Der
fruehere Suedmilch-Finanzvorstand Hoffmann (sp?) erhielt wegen Betrugs und
Untreue zwei Jahre auf Bewaehrung. Der Ex-Technikvorstand Klecker (sp?) bekam
ein Jahr auf Bewaehrung. Gegen Hoffmann wurde zusaetzlich eine Geldbuse von
100.000 Mark verhaengt, gegen Klecker von 10.000 Mark. Der wegen Beihilfe
mitangeklagte Bauunternehmer Ernst muss eine Geldstrafe von 630.000 Mark
bezahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte fuer den Hauptangeklagten Hoffmann
eine Haftstrafe ohne Bewaehrung gefordert. In dem Prozess ging es um
Unregelmaessigkeiten beim Aufbau der frueheren Suedmilch-Tochter Sachsenmilch
AG zu Beginn der neunziger Jahre. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass
die beiden Molkerei-Manager Hoffmann und Klecker der Deutschen Bank
verschwiegen haben, dass kein Festpreis mit dem Generaluebernehmer Ernst
ausgehandelt worden war. Die Bank brachte die Sachsenmilch an die Boerse und
nahm die ausgegebenen Aktien nach der Pleite des Unternehmens mit einem
Schaden von 43 Mio. Mark wieder zurueck. Auch beim Handel mit dem sogenannten
"Molkerei-Knowhow" folgte die Kammer der Ansicht des Staatsanwaltes, naemlich
dass es sich dabei um ein Untreue-Vergehen zum Schaden der Sachsenmilch
handle. Das junge Unternehmen musste fuer das Wissen um Milchverarbeitung und
die Fuehrung einer Molkerei 37 Mio. Mark an die Stuttgarter
Muttergesellschaft Suedmilch zahlen. Eine weitere Million sollte der
Zwischenhaendler Ernst bekommen. Die Sachsenmilch zahlte ohne zu wissen ob
dieses Knowhow auch den angeblichen Gewinn abwerfen wuerde. |
UNESCO-Bericht heute in Bonn vorgestellt |
Bonn. Die Menschen muessen sich auf ein lebenslanges Lernen einstellen, um
den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Zu diesem
Schluss kommt ein Bericht der UNESCO, der heute auch in Bonn vorgestellt
wurde. Der Praesident der deutschen UNESCO-Kommission, Canisius (sp?), hob
die mehrsprachige Erziehung fuer ein besseres Zusammenleben hervor. Immer
wichtiger sei auch der Umgang mit Computern. Tragende Saeulen fuer ein
lebenslanges Lernen sind dem Bericht zufolge das Verstaendnis fuer die
Mitmenschen, die Faehigkeit zur Teamarbeit, eine breite Allgemeinbildung und
die Entwicklung individueller Talente. |
Tarifabschluss im bayerischen Einzelhandel gelungen |
Muenchen. Im deutschen Einzelhandel ist der erste Tarifabschluss gelungen.
Gewerkschaften und Arbeitgeber in Bayern einigten sich auf 1,5 Prozent mehr
Geld. Die volle Lohnfortzahlung bei Krankheit wurde festgeschrieben. Als
Ausgleich wird das Urlaubsgeld von 55 auf 50 Prozent gesenkt. |
ALCATEL-SEL wird Mannheimer Werk doch noch in diesem Jahr schliessen |
Stuttgart/Mannheim. Das Stuttgarter Elektronik-Unternehmen ALCATEL-SEL wird
sein Mannheimer Werk mit rund 400 Beschaeftigten doch noch in diesem Jahr
schliessen. Ein Spitzengespraech zur Rettung des Werkes ist nach Angaben der
baden-wuerttembergischen Landesregierung erfolglos geblieben. An der
Unterredung hatten der SEL-Vorstandsvorsitzende Mecklinger,
Ministerpraesident Teufel, Wirtschaftsminister Doering und der Mannheimer
Oberbuergermeister Widder (sp?) teilgenommen. Dem Vernehmen nach wollen die
Stadt Mannheim, der Betriebsrat und die Gewerkschaften auf Einhaltung einer
Vereinbarung klagen, die SEL vor zwei Jahren mit der Landesregierung zur
Sicherung des Standorts getroffen hatte. |
IG Chemie-Vorsitzender gegen Besteuerung von Schichtzuschlaegen |
Hannover. Der IG Chemie-Vorsitzende Schmolt hat die Sozialpolitiker in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert, gegen die geplante Besteuerung von
Schicht- und Feiertagszuschlaegen zu stimmen. In einem Zeitungsinterview
sagte der Gewerkschaftsvorsitzende, auch die jetzt geplante stufenweise
Einfuehrung der Besteuerung sei nicht akzeptabel. Schmolt erinnerte daran,
dass die Zuschlaege bereits seit 1992 von einem bestimmten Hoechstsatz an
besteuert wuerden. |
Mord an zwei Maedchen im Kreis Rastatt aufgeklaert |
Rastatt. Der Mord an zwei dreizehn- und vierzehn Jahre alten Maedchen im
Kreis Rastatt ist aufgeklaert. Ein 29jaehriger Mann hat gestanden, die
beiden Maedchen erstochen zu haben, die gestern in einem Wald bei Rastatt
entdeckt worden waren. Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei waren die
Opfer mit dem Taeter bekannt. Die beiden Maedchen waren offenbar mit dem Mann
in dessen Auto am Freitag Abend in den Rheinwald gefahren. Dort kam es
zwischen dem 29Jaehrigen und den Maedchen zu einem Streitgespraech. Der Mann
habe die juengere mit einem Stilett an der Halsschlagader toedlich verletzt.
Die 14Jaehrige habe noch versucht zu fluechten, sei aber von ihm eingeholt
und niedergestochen worden. Der Mann aus dem Landkreis Karlsruhe wurde
bereits vor sechs Jahren wegen sexueller Noetigung verurteilt. |
Das Wetter |
Im Sueden schauerartiger Regen, sonst heiter bis wolkig und trocken. 15 bis
22 Grad.
Vorhersage: Etwa suedlich von Mosel und Main beginnt der Tag bewoelkt und gelegentlich faellt Regen, der mitunter schauerartig verstaerkt ist und vereinzelt sogar von Blitz und Donner begleitet werden kann. Erst am Nachmittag wird es von Westen her wieder freundlicher. - In den anderen Gebieten wechseln sich Sonne und Wolken am Himmel ab und es bleibt trocken. Die Temperaturen pendeln zwischen 15 Grad an den Kuesten und bis zu 22 Grad im Rheinland und in Hessen. Unter den Regenwolken im Sueden werden 18 bis 20 Grad erreicht. Schwacher Nordwestwind.
Weitere Aussichten:
Morgen allgemein freundlich und Erwaermung auf 18 bis 25 Grad. Am Donnerstag
anfangs nochmals schoen und warm, - dann von Westen her Gewitterschauer und
wieder kuehler. |
Quellen |
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