GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 04.07.1997



* Bundesrat lehnt Steuerreformgesetze ab
* Thierse begruesst Vereinbarungen zur Schaffung von mehr Lehrstellen
* Neuer aerztlicher Betrugsskandal
* Korruption soll wirkungsvoller bekaempft werden
* Kirchen kritisieren Asyl- und Auslaenderpolitik in Deutschland
* Straffaellig gewordene Auslaender koennen schneller ausgewiesen werden
* Viktoria-Holding und Hamburg-Mannheimer schliessen sich zusammen
* Audi auf Erfolgskurs
* Alcatel/SEL will 1997 wieder Gewinn machen
* Bestechungsserie bei der GEZ aufgedeckt
* 32 Arbeiten des Krebsforschers Herrmann gefaelscht
* Monitor-Satire verunsichert Urlauber
* Polizei verbietet rechtsextreme Kundgebung in Halle
* Ostroehre des Engelberg-Basistunnels durchgeschlagen
* Trauerfeier fuer Unfallopfer des Tote-Hosen-Konzertes
* Boris Becker kuendigt Rueckzug aus dem Grand-Slam-Geschaeft an
* Das Wetter
* Boerse



Bundesrat lehnt Steuerreformgesetze ab

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat die geplante Steuerreform abgelehnt. In der vorausgegangenen Debatte signalisierte Bundesfinanzminister Waigel, dass er bereit zu Kompromissen an der Steuerreform sei. Er ist bereit der SPD nachzugeben bei der Hoehe der Steuerausfaelle, beim Spitzensteuersatz und bei einer steuerfinanzierten Senkunng der Lohnnebenkosten. Bedingung aber: Insgesamt muessen die Steuersaetze etwas runter. Ein bisschen Nettoentlastung muss sein, vor allem muss die Steuerstruktur bereinigt werden. Also: Privilegien streichen und dafuer Steuersaetze senken. Hamburgs Buergermeister Voscherau prangerte erneut die hohen Steuerausfaelle an und bekraeftigte: "So ist die Reform sozial ungerecht." Mit einem Seitenhieb auf seinen Parteichef Lafontaine sagte Voscherau aber auch: "Der Reformstau muss aufgeloest werden, eine grosse Reform ist noetig, geht aber nicht ein Jahr vor den Bundestagswahlen". Er schlaegt deshalb vorerst eine kleine Reform vor: Gewerbekapitalsteuer abschaffen bei Erhoehung von Mehrwert- und Mineraloelsteuer, die Lohnnebenkosten senken, die Koerperschaftsstuer senken und zuletzt nach einem gemeinsamen Kernkatalog suchen, welche Privilegien und Aussnahmen beide Seiten streichen wollen.


Thierse begruesst Vereinbarungen zur Schaffung von mehr Lehrstellen

Bonn. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse hat die Vereinbarungen von Bund und Laendern begruesst, mit denen mehr Lehrstellen geschaffen werden sollen. Im Deutschlandfunk sagte Thierse, es sei ein richtiger Schritt gewesen, die Arbeitgeber zu mehr Flexibilitaet aufzurufen. Der SPD-Politiker aeusserte sich erleichtert darueber, dass der Vorstoss der Bundesregierung zur Abschaffung des zweiten Berufschultages verhindert worden sei. Bundeskanzler Kohl und die Ministerpraesidenten der Laender hatten gestern einen Massnahmenkatalog gegen die Lehrstellenkrise beschlossen. Danach soll der Umfang der Berufschulzeit erhalten bleiben, der Unterricht aber flexibler organisiert werden.


Neuer aerztlicher Betrugsskandal

Hannover. Staatsanwaelte und Krankenkassen sind offenbar einem milliardenschweren aerztlichen Betrugsskandal auf der Spur. Nach Informationen des "Hamburger Abendblattes" sollen Herzspezialisten medizinisches Material zentral zu Rabattpreisen eingekauft haben. Dann haetten sie jedoch mit Krankenkassen zu den teureren Listenpreisen abgerechnet und den Differenzbetrag in die eigene Tasche gesteckt. Der entstande Schaden wird auf rund eineinhalb Milliarden DM geschaetzt. In den neuen Betrugsfall seien mehr Aerzte verwickelt und es sei ein groesserer Schaden entstanden als beim sogenannten Herzklappenskandal, hiess es von Seiten der Krankenkassen.


Korruption soll wirkungsvoller bekaempft werden

Bonn. Korruption in Verwaltung und Privatwirtschaft soll kuenftig wirkungsvoller bekaempft werden. Der Bundesrat stimmte den von einer breiten parlamentarischen Mehrheit beschlossenen neuen und schaerferen Strafvorschriften zu. Bestechung und Bestechlichkeit koennen in besonders schweren Faellen kuenftig mit bis zu 10 Jahren Haft geahndet werden. Der Bundesrat billigte ausserdem das neue steuerliche Konzept fuer die Foerderung von Investitionen in den neuen Bundeslaendern.


Kirchen kritisieren Asyl- und Auslaenderpolitik in Deutschland

Bonn. Die Kirchen haben die Asyl- und Auslaenderpolitik in Deutschland kritisiert. Die evangelische Kirche, die katholische Bischofskonferenz und andere christliche Kirchen halten eine Reform des Einbuergerungs- und des Staatsbuergerrechts fuer laengst uebefaellig. Die Kirchen verlangen ein umfassendes Einwanderungsgesetz, in dem die Zuwanderungsstroeme notfalls per Quote geregelt werden. Der EKD-Vorsitzende und badische Landesbischof Engelhard plaedierte dafuer, das veraltete Staatsangehoerigkeitsrecht zu ueberarbeiten. Auch wer in der Bundesrepublik geboren wird, solle Deutscher sein. Das wuerde die Integration hier lebender Auslaender und deren Kinder erheblich erleichtern, fuegte der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Oberhirte Lehmann, hinzu. Nach den Anschlaegen auf kirchliche Einrichtungen auf Husum und Luebeck nahmen die Bischoefe gemeinsam auch zum Kirchenasyl Stellung. Dies koenne zwar keinen rechtsfreien Raum schaffen, sei aber das letzte Mittel, um zu zeigen, dass staatliche Abschiebung haeufig im Unrecht geschehe. Insofern werden die Kirchen nicht davon ablassen, Verfolgten in ihren Raeumen Asyl zu gewaehren.


Straffaellig gewordene Auslaender koennen schneller ausgewiesen werden

Straffaellig gewordene Auslaender koennen in Zukunft schneller aus Deutschland ausgewiesen werden. Der Bundesrat billigte eine entsprechende Neuregelung, auf die sich der Vermittlungsausschuss von Bund und Laendern geeinigt hatte. Auslaender koennen demnach auch dann abgeschoben werden, wenn sie an einer verbotenen Demonstration teilgenommen haben, deswegen aber noch nicht rechtskraeftig verurteilt worden sind.


Viktoria-Holding und Hamburg-Mannheimer schliessen sich zusammen

Duesseldorf/Hamburg. Die Versicherungskonzerne "Viktoria Holding" und "Hamburg-Mannheimer" wollen sich zum zweitgroessten Versicherer in Deutschland zusammenschliessen. Die Vorstaende der beteiligten Unternehmensgruppen haetten gestern Abend eine entsprechende Absichtserklaerung unterzeichnet, hiess es von Seiten der beiden Konzerne. Der aus der Fusion entstehende neue Versicherer soll unter dem Namen "Ergo Versicherungsgruppe AG" firmieren. Den geschaeftlichen Schwerpunkt sieht Ergo im Geschaeft mit Privatkunden und dem gewerblichen Mittelstand. Der neue Versicherer soll den Angaben zufolge den zweiten Rang nach dem Allianzkonzern auf dem deutschen Versicherungsmarkt belegen.


Audi auf Erfolgskurs

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat der Automobilhersteller in den USA mehr als 17.000 Fahrzeuge verkauft. Das sind 34 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 1996 und damit das beste Verkaufsergebnis seit 10 Jahren.


Alcatel/SEL will 1997 wieder Gewinn machen

Stuttgart. Der angeschlagene Elektronikkonzern Alcatel/SEL will nach drei Jahren in der Verlustzone 1997 wieder Gewinn machen. Auf der Hauptversammlung stellte der Vorstandsvorsitzende Mecklinger ein Umsatzplus von 10 Prozent in Aussicht. Die Plaene, das Mannheimer Werk zu schliessen, haben dem Unternehmen in letzter Zeit heftige Kritik eingebracht.


Bestechungsserie bei der GEZ aufgedeckt

Bonn. Die Staatsanwaltschaft hat eine Bestechungsserie bei der Gebuehreneinzugszentrale GEZ aufgedeckt. Dabei geht es um 160 Faelle. Demnach manipulierten Mitarbeiter Druckauftraege gegen Bares. Der entstandene Schaden wird auf rund 3.2 Millionen DM geschaetzt. Die GEZ zieht bundesweit die Gebuehren fuer die oeffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein.


32 Arbeiten des Krebsforschers Herrmann gefaelscht

Ulm. In 32 Arbeiten des Ulmer Krebsforschers Professor Friedhelm Herrmann und seiner frueheren Mitarbeiterin Marion Brach sind Daten gefaelscht worden. Das ist das Ergebnis der nationalen Untersuchungskommission, die jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Danach steht auch fest, dass Herrmann direkt an den Forschungsfaelschungen beteiligt war. Wie der Dekan der medizinischen Fakultaet Guido Adler heute mitteilte, hat die Untersuchungskommission ausserdem einen definitiven Hinweis, dass eine der Faelschungen erst im vergangenen Jahr begangen wurde - und damit zu einem Zeitpunkt, als die mitbeschuldigte Marion Brach schon an der Universitaet in Luebeck lehrte. Herrmann hatte bislang behauptet, seine fruehere Lebensgefaehrtin sei alleine fuer die Vorfaelle verantwortlich. Die nationale Untersuchungskommission will ausserdem Belege dafuer gefunden haben, dass Herrmann bei seiner Berufung nach Ulm falsche Angaben gemacht hat. In einer Stellungnahme an das Wissenschaftsministerium schlaegt die Universitaet deswegen vor, die Berufung Herrmanns wegen arglistischer Taeuschung zurueckzunehmen. Weiter ungewiss ist die Zukunft der 30 Wissenschaftler, die gemeinsam mit Herrmann an die Ulmer Uni kamen. Auch sie muessen nach dem Faelschungsskandal mit Konsequenzen rechnen.


Monitor-Satire verunsichert Urlauber

Frankfurt. Eine Satire des WDR-Magazins "Monitor" ueber eine angebliche Ausreisesteuer hat tausende Urlauber verunsichert. Die Reisebueros fuerchten einen Millionschaden. Eine Sprecherin des Verbandes sagte, seit heute frueh stuenden in vielen Reiseagenturen die Telefone nicht mehr still. Chaos herrschte auch auf Flughaefen. Allein in Duesseldorf und Koeln-Bonn riefen tausende verunsicherte Buerger an. Monitor hatte in der Satire behauptet, Waigel wolle von Touristen eine Ausreisesteuer von DM 150 verlangen.


Polizei verbietet rechtsextreme Kundgebung in Halle

Halle. Die Polizei hat eine fuer morgen geplante Kundgebung von Rechtsextremen in Halle verboten. Zu der Veranstaltung unter dem Motto "Deutschland in Not" hatte der freiheitliche Volksblock Bayern aufgerufen. Er wurde 1994 gegruendet und gilt nach Behoerdenangaben als eindeutig rechtsextrem. Mehrere hundert Anhaenger wurden zu der Kundgebung erwartet.


Ostroehre des Engelberg-Basistunnels durchgeschlagen

Leonberg. Im Engelberg-Basistunnel ist am Vormittag die Ostroehre durchgeschlagen worden. Auf Deutschlands groesster Tunnelbaustelle wird seit zwei Jahren gebaut. Ende 1999 soll der sechsspurige Tunnel fertig sein.


Trauerfeier fuer Unfallopfer des Tote-Hosen-Konzertes

Kerkrade. Etwa 400 Trauergaeste haben heute Abschied von dem 16jaehrigen Maedchen genommen, das am vergangenen Samstag beim Konzert der Toten Hosen im Gedraenge zu Tode gekommen war. Familie, Freunde, Mitschueler und Lehrer versammelten sich in der niederlaendischen Grenzstadt Kerkrade vor dem mit bunten Sommerblumen bedeckten Sarg. Unter den vielen Blumen und Kraenzen war auch ein letzter Gruss der Punk-Rock-Band "Die Toten Hosen".


Boris Becker kuendigt Rueckzug aus dem Grand-Slam-Geschaeft an

London. Tennisstar Boris Becker hat nach seiner Niederlage im Viertelfinale von Wimbledon seinen Rueckzug aus dem Grand-Slam-Geschaeft erklaert. Er werde im kommenden Jahr an keinem der vier grossen Tennisturniere mehr teilnehmen, erklaerte Becker in der britischen Hauptstadt. Der 29jaehrige dreimalige Wimbledonsieger rangiert derzeit auf Platz 18 der Weltrangliste.


Das Wetter

Wenig Sonne, reichlich Wolken und gelegentlich Regenschauer oder kurze Gewitter. 18 bis 22 Grad.

Vorhersage: Am Samstag frueh ist es bei 11 bis 15 Grad noch teils klar oder aufgelockert bewoelkt und meist trocken. Tagsueber versteckt sich die Sonne dann jedoch haeufig hinter dicken Wolken und etwa ab Mittag entwickeln sich verbreitet Regenschauer oder auch kurze Gewitter. Im Nordstau der Mittelgebirge und am Alpenrand kann es auch laengere Zeit regnen. Dabei bleibt es kuehl mit Hoechsttemperaturen zwischen 18 und 22 Grad. Der Wind weht schwach aus noerdlichen Richtungen und kann in Schauernaehe ziemlich boeig werden. Am Sonntag gibt es in der Osthaelfte noch haeufig, sonst nur noch vereinzelt Schauer und vom Niederrhein bis zum Bodensee laesst sich die Sonne wieder oefters blicken. Wenig Temperaturaenderung.

Weitere Aussichten: Am Montag kommt in ganz Deutschland wieder die Sonne zum Vorschein und die Luft erwaermt sich auf 20 bis 25 Grad. Und dieser Trend zum laengst ueberfaelligen Sommer setzt sich voraussichtlich an den Folgetagen fort. Dabei steigen die Quecksilber weiter an und erreichen zur Wochenmitte 23 bis 28 Grad.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7521
Kanada(1 $)  1,2755
England(1 Pfund)  2,9532
Irland(1 Pfund)  2,6620
Schweiz(100 sfr)  119,430
Frankreich(100 FF)  29,678
Italien(1000 Lit)  1,0274
Oesterreich(100 oeS)  14,212
Spanien(100 Ptas)  1,1849
Japan(100 Yen)  1,5435
Schweden(100 skr)  22,784
 
Einige Indizes:
DAX:3942,53
Dowjones-Index:7895,81( Stand 17:00 MESZ )  
7795,38( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:19968,00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    7:15 MESZ
S4    8:00 MESZ    12:00 MESZ
SDR 3    9:00 MESZ    13:00 MESZ    17:00 MESZ
Radio 7    10:00 MESZ    14:00 MESZ
B3    11:00 MESZ    15:00 MESZ
Wetterbericht: Donnerwetter - http://www.donnerwetter.de/