GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 08.08.1997



* Weitere Entspannung der Hochwasserlage an der Oder
* Rexrodt sagt Unternehmen unbuerokratische Hilfe zu
* Kohl: Kompromiss mit der SPD in Sachen Steuerreform moeglich
* Streit um Rechtschreibreform geht weiter
* Diskussion um Abschaffung der Wehrpflicht
* Prozess gegen vietnamesische Zigarettenmafia beginnt in Berlin
* Ambulante Pflegedienste weisen Betrugsvorwuerfe zurueck
* AOK in Baden-Wuerttemberg plant keine Beitragsrueckerstattung
* Prozess gegen mutmasslichen Polizistenmoerder beginnt in Luebeck
* Skinheads ueberfallen Campingplatz am Bodensee
* Ariane-Rakete bringt amerikanischen Satelliten ins All
* Boerse



Weitere Entspannung der Hochwasserlage an der Oder

Potsdam. An der Oder sinken die Pegel weiter. Vor allem im Sueden des Hochwassergebiets in Brandenburg entspannt sich die Lage zusehends. Der Wasserstand der Oder in Ratzdorf liegt um 1m50 niedrieger als beim Hoehepunkt der Flut. Dort koennen die Menschen wieder in ihre Haeuser zurueckkehren.


Rexrodt sagt Unternehmen unbuerokratische Hilfe zu

Frankfurt/Oder. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat den vom Hochwasser betroffenen Unternehmen rasche und unbuerokratische Hilfe zugesagt. Bei einem Besuch in der Region verwies Rexrodt auf das 40 Millionen DM umfassende Soforthilfeprogramm des Bundes und des Landes Brandenburg. Daraus koenne eine Ueberbrueckungshilfe in Hoehe von bis zu jeweils 10.000 DM gezahlt werden. Nach Angaben Rexrodts wurden in Brandenburg mehr als 900 Betriebe durch das Hochwasser beeintraechtigt.


Kohl: Kompromiss mit der SPD in Sachen Steuerreform moeglich

St. Gilden. Bundeskanzler Kohl hat sich zuversichtlich geaeussert, dass es mit der SPD doch noch zu einem Kompromiss ueber die Steuerreform kommen wird. In einem Interview mit dem Fernsehsender RTL in seinem Urlaubsort am Wolfgangsee sagte Kohl, andernfalls werde die Steuerreform zum Wahlkampfthema und die SPD werde die Wahl verlieren. Auf jeden Fall, so Kohl weiter, werde die Regierungskoalition in diesem Jahr die Rentenreform durchzusetzen. Er sei ganz sicher, dass der Bundesrat es nicht wagen werde, die Rentenreform zu blockieren. Eine Diskussion ueber eine Einschraenkung der Entscheidungsbefugnisse des Bundesrates lehnte Kohl ab. Diese Diskussion sei unnoetig, denn fuer eine Verfassungsreform gebe es keine Mehrheit. Die Laendervertretung habe ihren festen Platz im Grundgesetz.


Streit um Rechtschreibreform geht weiter

Bonn. Der Streit um die Rechtschreibreform geht weiter. Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses Eilmann, CDU, verlangt einen Stop der Reform. Er forderte die Kultusminister der Laender auf, in Verhandlungen eine gemeinsame Loesung mit dem Bund zu suchen.


Diskussion um Abschaffung der Wehrpflicht

Bonn. In der Koalition geht die Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht und den Einsatz von Frauen in der Bundeswehr weiter. Verteidigungsminister Ruehe sprach sich zwar fuer eine Oeffnung der Bundeswehr fuer Frauen aus, Bedingung sei aber eine 2/3-Mehrheit im Bundestag. FDP-Generalsekretaer Westerwelle bekraeftigte dagegen die Forderung seiner Partei nach einem freiwilligen Dienst von Frauen an der Waffe. Die FDP plant fuer Herbst einen Mitgliederentscheid zur Wehrpflicht.


Prozess gegen vietnamesische Zigarettenmafia beginnt in Berlin

Berlin. Der bislang groesste Proezess gegen die vietnamesische Zigarettenmafia hat vor dem Berliner Landgericht begonnen. Den 16 Angeklagten werden 9 Morde zur Last gelegt. Die Verteidigung will das Verfahren verzoegern. Die 32 Anwaelte stellten zu Beginn den Antrag auf Unterbrechung des Prozesses, um die Besetzungsliste des Gerichtes zu ueberpruefen. Jeder der insgesamt 16 angeklagten Vietnamesen hat jeweils zwei Pflichtverteidiger. Die Anwaelte aeusserten Zweifel daran, ob die Anklage denn auch genuegend fundiert sei fuer die Vorwuerfe des neuenfachen Mordes und der Geiselname unter anderem. Aussagen soll im Verfahren, das zunaechst bis Dezember terminiert ist, vor allem eine Kronzeugin. Aufgrund ihrer Hinweis kam es im September 1996 zur Festnahme des mutmasslichen Bandenbosses. Die Frau aus Vietnam wurde Zeugin der Hinrichtung ihres Mannes, der zur Mafiabande gehoerte. Die Angeklagten sitzen im Gerichtssaal hinter Panzerglas, mehrere Polizisten bewachen die Baenke. Davor haben im Saal die 32 Anwaelte Platz genommen, flankiert von insgesamt sieben Uebersetzern.


Ambulante Pflegedienste weisen Betrugsvorwuerfe zurueck

Bonn. Der Arbeitgeberverband ambulanter Pflegedienste wehrt sich gegen Betrugsvorwuerfe gegen die Branche. 99 Prozent der ambulanten Pflegedienste wuerden die Leistungen gegenueber den Krankenkassen korrekt abrechnen. Systembedingte Abrechnungsfehler, nicht aber betruegerische Machenschaften sind nach Ueberzeugung des Arbeitgeberverbands ambulanter Pflegedienste das eigentliche Problem der Branche. Von den rund 11.000 in Deutschland zugelassenen Pflegediensten seien gerade einmal ein Prozent wegen vorsaetzlich manipulierten Abrechnungen ins Zwielicht geraten, so der stellvertretende Verbandsvorsitzende Schuelke. Vergleichsweise nennenswert seien dagegen die Unregelmaessigkeiten, die auf die neue Dokumentationspflicht zurueckzufuehren sei. Denn seit kurzer Zeit muesse das ausschliesslich in der Pflege selbst ausgebildete Personal einen lueckenlosen Nachweis darueber fuehren, wann es wie und wie oft diese oder jene Leistung erbracht habe. Mit dieser eingehenden Dokumentationspflicht seien die Pflegekraefte, die frueher allenfalls ueber den veraenderten Gesundheistzustand des Patienten haetten berichten muessen, vielfach noch ueberfordert. Der Arbeitgeberverband ambulante Plfegedienste verspricht nun eine Reihe von Schulungen zum Abbau dieses Wissendefizites.


AOK in Baden-Wuerttemberg plant keine Beitragsrueckerstattung

Stuttgart. Im Gegensatz zu den allgemeinen Ortskrankenkassen in Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern plant die AOK in Baden-Wuerttemberg keine Beitragsrueckerstattung. Dafuer garantiert man aber einen stabilen Beitragssatz von 13 Prozent bis Ende 1998. Das sagte eine AOK-Sprecherin heute in Stuttgart. Die angekuendigten Rueckzahlungen fuer Patienten, die kaum medizinische Leistungen in Anspruch nehmen, hatten bei anderen Kassen heftige Kritik ausgeloest.


Prozess gegen mutmasslichen Polizistenmoerder beginnt in Luebeck

Luebeck. Vor dem Landgericht Luebeck hat der Prozess gegen den mutmasslichen Polizistenmoerder Kai Diesner begonnen. Der Rechtsextremist hat bereits im Vorfeld des Prozesses gestanden, bei einer Verkehrskontrolle im Februar einen Polizisten erschossen zu haben. Den Mordvorwurf bestreitet er aber. Er sagte in der Verhandlung, er habe aus Hass auf den Staat gehandelt. Der 24jaehrige hatte wenige Tage vor dieser Tat bereits einen Buchhaendler in Berlin schwer verletzt.


Skinheads ueberfallen Campingplatz am Bodensee

Friedrichshafen. Skinheads haben einen Campingplatz in Hagnau ueberfallen. Sie verletzten zwei Gaeste. Ueberfallen wurde eine Gruppe Jugendlicher von der Schwaebischen Alb, alle 16 bis 18 Jahre alt. Sie wollten eine Woche Urlaub am Bodensee machen. Der Ueberfall dauerte nur zwei Minuten. Die Skins, so vermutet man bislang, waren gestern Vormittag vom Zeltplatz geflogen, weil sie gegroehlt und randaliert hatten. Dann sind sie gegen zwei Uhr nachts zurueckgekommen und wollten sich unter Umstaenden fuer den Rauswurf raechen. Die Taeter stammen moeglicherweise aus dem Raum Ludwigsburg, das meint zumindest der Hagnauer Zeltplatzpaechter. Die jugendlicher Angreifer haetten frueher schon Urlaub mit ihren Eltern bei ihm gemacht, daher seien ihm die Gesichter bekannt vorgekommen.


Ariane-Rakete bringt amerikanischen Satelliten ins All

Kourou. Eine europaeische Ariane-Traegerrakete ist von Gouyana ins All gestartet. Sie brachte einen amerikanischen Fernsehsatelliten in die Umlaufbahn. Er soll fuer die Fernsehuebertragungen aus Suedamerika genutzt werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8655
Kanada(1 $)  1,3430
England(1 Pfund)  2,9330
Irland(1 Pfund)  2,6690
Schweiz(100 sfr)  122,200
Frankreich(100 FF)  29,648
Italien(1000 Lit)  1,0241
Oesterreich(100 oeS)  14,212
Spanien(100 Ptas)  1,1853
Japan(100 Yen)  1,5868
Schweden(100 skr)  23,293
 
Einige Indizes:
DAX:4354,15( aktuell )  
4414.35( Vortagswert )  
Dowjones-Index:8118,09( Stand 17:00 MESZ )  
8188,00( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:19604,46
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

S4    12:00 MESZ    19:00 MESZ
SDR 3    13:00 MESZ    18:00 MESZ
Radio 7    14:00 MESZ