Gruene stimmen Agenda 2010 zu |
Cottbus. Zwei Wochen nach der SPD haben auch die Gruenen die geplanten
Sozialreformen von Kanzler Schroeder gebilligt. Auf einem
Sonderparteitag in Cottbus stimmte eine klare Mehrheit der Delegierten
fuer die sogenannte Agenda 2010. Sie sieht unter anderem vor, dass die
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verkuerzt, der Kuendigungsschutz
gelockert und das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung
herausgenommen werden. Gegen den Bundesvorstand setzten die
Abgeordneten des Parteitags durch, dass die Gruenen-Bundestagsfraktion
sich fuer die Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer einsetzen soll.
Vor der Abstimmung hatten Spitzenpolitiker der Gruenen fuer die
geplanten Sozialreformen geworben. Sie warnten vor einem Ende der
Koalition mit der SPD, wenn wesentliche Teile aus der Agenda 2010
herausgebrochen wuerden. Die Gegner der Reform Agenda in der SPD
wollen an dem Mitgliederbegehren gegen den Abbau von Sozialleistungen
festhalten. Zusaetzlich zu den Agenda-2010-Plaenen wollen die Gruenen
den langfristigen Aufbau einer Buergerversicherung erreichen, in der
alle Berufsgruppen und Einkunftsarten zur Finanzierung der
Sozialsysteme herangezogen werden sollen. Im Gespraech mit
tagesschau.de rief Gruenen-Chef Buetikofer SPD, CDU und Gewerkschaften
zur Zusammenarbeit auf.
SPD-Generalsekretaer Scholz hat das Ergebnis des Sonderparteitags der
Gruenen als gutes Signal bezeichnet. Die Gruenen haetten sich klar
hinter den Reformkurs der Bundesregierung gestellt. Die Entscheidung
zeige noch einmal, dass die Regierungsparteien entschlossen seien, die
Agenda 2010 schnell umzusetzen. Nun muessten sich CDU und CSU einigen
und ihren Teil der Verantwortung tragen. FDP-Generalsekretaerin Pieper
nannte die Entscheidung der Gruenen belanglos. Die Agenda 2010 sei
laengst ein "toter Fisch", sagte sie in Berlin. Deshalb sei
unerheblich, was die Gruenen dazu sagten. |
Gesundheitspolitik |
Berlin. Der CSU-Sozialexperte Seehofer verlangt von der Union
eine Kurs-Korrektur in der Gesundheitspolitik. "Die Vorschlaege,
die vor allem von Wirtschaftsverbaenden, aber auch Teilen der
Union gemacht werden, entlasten die Besserverdienenden und
belasten die sozial Schwaecheren", sagte er der "Bild am Sonntag".
Zur Reform der Gesundheitspolitik schlaegt Seehofer eine so
genannte Buergerversicherung vor. Das bedeutet, dass kuenftig
unabhaengig vom Einkommen des Einzelnen alle in die gesetzliche
Krankenversicherung einzahlen. Auch Kapitaleinkuenfte sollten
beitragspflichtig werden, so Seehofer. CDU und CSU haben noch
keinen einheitlichen Kurs in der Gesundheitspolitik . Sie stehen
deshalb unter Zeitdruck, weil bereits am Mittwoch die erste
Lesung des Gesundheits-Reformgesetzes im Bundestag beginnt.
Die Union plant die Einfuehrung einer neuen Sockelrente von 410 Euro fuer alle ueber 65. Sie soll aus Beitraegen in Hoehe von vier bis fuenf Prozent des steuerpflichtigen Einkommens finanziert werden. Die Beitraege sollen auch Beamte, Politiker und Landwirte zahlen, wie der Sozialexperte der Union, Seehofer, dem Duesseldorfer "Handelsblatt" sagte. Vorteil laut Seehofer: Der gesetzliche Rentenbeitrag koennte so von 19,5 auf 11 bis 12 Prozent sinken. Das Sockelrenten-Modell ist den Angaben zufolge bereits mit CSU-Chef Stoiber abgesprochen.
Berlin. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Seehofer verlangt
von der Union eine Kurskorrektur in der Gesundheitspolitik. In
einem Interview sagte Seehofer woertlich: "Die radikalen
Reformvorschlaege, die vor allem von Wirtschaftsverbaenden, aber
auch aus Teilen der Union gemacht werden, entlasten die
Besserverdienenden und belasten die sozial Schwachen. Das kann
und darf nicht Ziel der Politik von CDU/CSU sein." Zur Sanierung
des Gesundheitswesens regte Seehofer eine Buergerversicherung an.
Das wuerde bedeuten, dass in Zukunft alle in die gesetzliche
Krankenversicherung einzahlen - unabhaengig vom Einkommen.
Seehofer zufolge kann es nicht angehen, dass sich
Besserverdienende, Selbststaendige, Beamte und auch Politiker der
Solidargemeinschaft entziehen. |
Unionsinterner Streit ueber Gesundheitsreform soll beigelegt werden |
Berlin. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber,
wollen den unionsinternen Streit ueber die Gesundheitsreform
offenbar rasch beilegen. Wie es aus Unionskreisen hiess, wollen
sie bis zur Sitzung des Vorstandes der Unions-Bundestagsfraktion
morgen Nachmittag ein klaerendes Gespraech fuehren. Die CSU lehnt
Plaene der CDU ab, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der
Kassen zu streichen und damit die Beitragssaetze zur
Krankenversicherung zu senken. |
SPD-Linke haelt an Mitgliederbefragung fest |
Frankfurt. Die SPD-Linke haelt trotz der grossen Zustimmung des
SPD-Sonderparteitags zur Agenda 2010 an ihrer Mitgliederbefragung
fest. Auf einer Versammlung der Reform-Gegner wurde in Frankfurt
beschlossen, die Unterschriften-Sammlung fortzusetzen. Der
SPD-Bundestagsabgeordnete Pronold sagte, Ziel sei aber nicht
mehr, ueber die Reformplaene von Bundeskanzler Schroeder abstimmen
zu lassen. Stattdessen solle das Mitgliederbegehren in eine
Plattform fuer die dauerhafte Auseinandersetzung in und mit der
SPD umgewandelt werden. Bislang haben erst 21.000 SPD-Mitglieder ihre
Unterschrift geleistet und damit ihren Widerstand gegen die
Reformplaene von Bundeskanzler Schroeder bekundet. Zur Einleitung
eines Mitgliederentscheids waeren bis zum 11. Juli 67.000
Unterschriften erforderlich. |
Staechele gegen Subventionskuerzungen in der Landwirtschaft |
Villingen-Schwenningen. Landwirtschaftsminister Willi Staechele
(CDU) hat sich beim Tag der Landwirtschaft auf der Suedwest-Messe
in Villingen-Schwenningen gegen Subventionskuerzungen nach dem
"Rasenmaeherprinzip" ausgesprochen. Die Milliarden wuerden den
Landwirten nicht "hinten rein geschoben", sagte der Minister.
Seine Kabinettskollegen ermahnte Staechele, bei den anstehenden
Beratungen ueber den Haushaltsplan ueber die Inhalte der
Subventionen zu diskutieren und nicht ueber pauschale Kuerzungen.
Bei der Suedwest-Messe zeigen 650 Aussteller vor allem Produkte
aus dem Bereich Landwirtschaft, Bauen und Wohnen. Die Schau ist
nach dem Mannheimer Maimarkt die zweitgroesste Verbrauchermesse im
Land. Die Veranstalter rechnen trotz wirtschaftlicher Flaute auch
in diesem Jahr wieder mit 115.000 Besuchern. Die 60.000
Quadratmeter Ausstellungsgelaende sind ausgebucht. Die
Suedwest-Messe ist bis zum 22. Juni taeglich zwischen 9.00 und
18.00 geoeffnet. |
Reformbereitschaft der Gewerkschaften gefordert |
Berlin. Die Gewerkschaften sind im Streit ueber die Agenda 2010
wieder zu Gespraechen mit der Bundesregierung bereit. Anfang Mai
hatten sie aus Protest dagegen ein Treffen mit Bundeskanzler
Schroeder platzen lassen. Der IG-Metall-Vorsitzende Zwickel sagte
im Deutschlandfunk, die Gewerkschaften muessten ein Stueck ueber den
eigenen Schatten springen. Sie sollten sich kuenftig staerker mit
den Inhalten der Agenda 2010 befassen. Moeglicherweise koenne man
noch Aenderungen durchsetzen. Zwickel gab gleichzeitig zu, dass
die Protestaktionen der Gewerkschaften gegen die Agenda nicht so
erfolgreich waren, wie erwartet. |
Autofreier Sonntag |
Stuttgart/Nagold. Mehrere zehntausend Menschen haben bisher beim
bundesweiten autofreien Sonntag im Suedwesten mitgemacht. Nach
Angaben der Polizei nutzten allein mindestens 50.000 Menschen die
abgesperrten Strassen in und um Nagold (Kreis Calw) zum Ausflug
mit Rad oder Rollschuhen. Die Veranstalter der "mobil ohne
auto"-Aktion zaehlten sogar etwa 70.000 Teilnehmer. Wie der Verein
weiter mitteilte, hatten 29 der insgesamt 44
baden-wuerttembergischen Stadt- und Landkreise Aktionen am
autofreien Sonntag geplant. Fuer die freie Fahrt der Radler und
Inline-Skater hielt die Polizei die Bundesstrasse 28 von Nagold zur
Erzgrube und die Landstrasse 362 von Nagold zur Nagoldtalsperre
noch bis 20.00 Uhr autofrei. Auch am Bodensee beteiligten sich
Zehntausende am Aktionstag "Natuerlich Mobil". Bei
hochsommerlichem Wetter waren sie zu Fuss, mit dem Rad oder auf
Inline-Skates auf der seenahen alten Bundesstrasse 31 von
Bodman-Ludwigshafen bis Ueberlingen unterwegs. Auch zwischen
Uhldingen-Muehlhofen und Meersburg sowie in Konstanz wurden
Strassen fuer Autos gesperrt. Die Koordinationsstelle in Ueberlingen
erwartete bis zum Abend an die 60.000 Teilnehmer. |
DNA-Spur an Dresdner Kofferbombe gefunden |
Dresden. Bei der Suche nach dem Bombenleger von Dresden hat die
Polizei eine erste Spur. Die Ermittler entdeckten in dem im
Hauptbahnhof abgestellten Koffer verwertbares DNA-Material. Damit
koennte ein genetischer Fingerabdruck gewonnen werden. Ein
Vertreter des saechsischen Landeskriminalamtes sagte allerdings,
die DNA muesse nicht vom Taeter stammen. Nach seinen Worten
ermittelt die Polizei nach wie vor in alle Richtungen. Sowohl ein
Einzeltaeter als auch eine politisch motivierte Gruppe kaemen in
Betracht. |
Anne-Sophie Mutter erhaelt am Abend Karajan-Musikpreis |
Baden-Baden. Die Geigerin Anne-Sophie Mutter erhaelt zum Abschluss
der Pfingstfestspiele den Herbert-von-Karajan-Musikpreis. Die
Auszeichnung ist mit 50.000 Euro dotiert. Die Traeger des neu
geschaffenen Preises muessen das Preisgeld in die musikalische
Nachwuchsfoerderung investieren. Die Ehrung soll kuenftig jaehrlich
vergeben werden. Sie soll an den 1989 verstorbenen Dirigenten
Karajan und dessen Einsatz fuer Nachwuchskuenstler erinnern.
Karajan hatte auch Anne-Sophie Mutter entdeckt. Die Patenschaft
fuer den Preis hat die Kulturstiftung Festspielhaus Baden-Baden
uebernommen. Das Abschlusskonzert der Herbert von Karajan
Pfingstfestspiele gestaltet am Abend Mutter zusammen mit dem
armenischen Geiger Sergei Khachatryan und dem Muenchner
Kammerorchester. Die Festspiele werden seit 1998 in Baden-Baden
ausgerichtet; davor waren sie in Salzburg beheimatet. |
Schumacher-Brueder gewinnen Grossen Preis von Kanada |
Der Grosse Preis von Kanada endete mit einem Doppelsieg der Gebrueder
Schumacher. Michael Schumacher ueberquerte als Erster die Ziellinie
vor seinem Bruder Ralf, gefolgt von Juan-Pablo Montoya. |
Erinnerungen an Fritz Walter |
Kaiserslautern. Zum ersten Todestag des Fussballidols Fritz Walter
zeigt die Pfalzbibliothek eine Ausstellung. Die Schau mit dem
Titel "Erinnerungen an Fritz Walter" ist vom 15. Juni bis zum 31.
Juli zu sehen. Praesentiert werden mehr als 100 Exponate, darunter
ein geschnuerter Lederball mit den Autogrammen der "Helden von
Bern". Das sind die Nationalspieler, die 1954 in der Schweiz
Fussball-Weltmeister wurden. Zudem sind Fotos, Medaillen, Briefe
und alte Fan-Artikel zu sehen, wie die Original-Vorlage des
ersten "Roten Teufels" von 1953. Als Leihgabe aus dem
persoenlichen Nachlass Walters werden dessen Spielerpaesse fuer die
Weltmeisterschaften 1954 und 1958 gezeigt. Zahlreiche
Ausstellungsstuecke stammen aus der Privatsammlung des Fussballfans
Hagen Leopold aus Neustadt. Fritz Walter war am 17. Juni
vergangenen Jahres im Alter von 81 Jahren gestorben. |
Sven Ottke weiterhin Weltmeister im Supermittelgewicht |
Magdeburg. Der deutsche Profi-Boxer Sven Ottke bleibt
Weltmeister. Der 36jaehrige verteidigte gestern am spaeten Abend
seinen Titel im Supermittelgewicht gegen den Briten David Starie.
Ottke gewann in zwoelf Runden einstimmig nach Punkten. Er ist
damit weiterhin ungeschlagen Doppel-Weltmeister der International
Boxing Federation und der World Boxing Association. |
Quellen |
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