Schroeder haelt sich Entscheidung im Sicherheitsrat offen |
Berlin. Im Falle einer Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat haelt sich
Bundeskanzler Schroeder ein Ja oder Nein zum Irak-Krieg offen. Er muesse
erst die Rahmenbedingungen kennen, sagte Schroeder dem Nachrichtenmagazin
"Der Spiegel". Mit dem franzoesischen Praesidenten Chirac hat Schroeder
vereinbart, das Verhalten beider Laender im Sicherheitsrat eng
miteinander abzustimmen. UNO-Chef-Inspektor Blix muss seinen Bericht
ueber die Waffenkontrollen im Irak bis Ende Januar vorlegen. Danach
koennte im Sicherheitsrat eine Entscheidung ueber einen Krieg anstehen. |
Entspannung in der Hochwasser-Lage |
Berlin. Die Hochwasser-Lage hat sich in den meisten Gebieten weiter
entspannt. Experten rechnen damit, dass der Pegel des Main im
baden-wuerttembergischen Wertheim bis morgen Mittag weiter fallen wird.
Dann werde der Wasserstand allerdings wieder steigen, hiess es. In
Bayern hat die Donau bei Regensburg gegen Abend ihren Hoechststand
erreicht. Die Stadt blieb bisher vom Hochwasser verschont. In
Nordrhein-Westfalen entspannt sich die Lage ebenfalls. In Koeln wird
damit gerechnet, dass der Rhein seinen Scheitelpunkt gegen Mitternacht
erreicht. Die Altstadt wird nach den Vorhersagen vermutlich trocken
bleiben. Auch in Sachsen zeichnet sich Entspannung ab. In den
Nebenfluessen der Elbe lagen nur wenige Wasserstaende noch leicht
ueber der Hochwasser-Meldegrenze. Inzwischen behindert starker
Schneefall in Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und im
Saarland den Verkehr. |
Zaehe Gespraeche in der Schlichtungskommission |
Bremen. Im Tarifstreit des Oeffentlichen Dienstes kommt die
Schlichtungskommission kaum voran. Die oeffentlichen Arbeitgeber und
die Gewerkschaften haben heute erstmals ueber Laufzeiten und Zahlen fuer
die Lohnerhoehung gesprochen. Angeblich wird ueber eine
Einkommenserhoehung in zwei Stufen diskutiert. Die Schlichtungskommission
will spaetestens in der Nacht zum Montag eine Empfehlung vorlegen, um
die Tarifauseinandersetzung beizulegen. Ob damit der von der Gewerkschaft
Ver.di angekuendigte flaechendeckende Streik abgewendet werden kann,
ist offen. |
Steigende Arbeitslosenzahlen |
Berlin. Experten sehen im Jahr 2003 keine Trendwende am Arbeitsmarkt.
Arbeitgeber und fuehrende Wirtschaftsforscher erwarten sogar, dass die
Arbeitslosigkeit deutlich zunimmt. Arbeitgeberpraesident Hundt sagt
einen Anstieg auf durchschnittlich 4,1 Millionen Erwerbslose voraus.
Die fuehrenden Wirtschaftsforschungs-Institute rechnen mit mindestens
4,2 Millionen im Jahresdurchschnitt. Arbeitsminister Clement erwartet
dagegen, dass die Arbeitslosenzahl auf unter vier Millionen sinkt. |
Hoehere Krankenkassenbeitraege erwartet |
Berlin. Nach Einschaetzung des Vorsitzenden der Reformkommission der
Sozialsysteme, Ruerup, werden die Beitraege zur gesetzlichen
Krankenversicherung in diesem Jahr weiter steigen. In einem Interview
sagte er, er rechne im Durchschnitt mit Beitragssatzerhoehungen in der
Groessenordnung von einigen Zehntelprozentpunkten. Ruerup beklagte, es
gebe im Gesundheitswesen zu wenig Wettbewerb. Eine Folge davon seien
Fehl- und Ueberversorgungen. Unterdessen hat Bundesgesundheitsministerin
Schmidt zu erkennen gegeben, dass sie die Position der Hausaerzte
staerken will. Wer zuerst zum Hausarzt geht, und erst in Abstimmung
mit diesem einen Facharzt aufsucht, soll mit Rabatten belohnt werden,
so die Vorstellung der Ministerin. |
Zuwanderer sollen Integrationswillen aufbringen |
Berlin. Bundespraesident Rau fordert von den Zuwanderern eine hoehere
Bereitschaft, sich in Deutschland zu integrieren. In einem Interview
sagte der SPD-Politiker, man koenne zwar als Fremder nach Deutschland
kommen, aber man duerfe kein Fremder bleiben wollen. Die Zuwanderer
sind laut Rau verpflichtet, Deutsch zu lernen und sich frueh in das
Schulsystem zu integrieren, um eine Ghetto-Bildung zu vermeiden. Im
Gegenzug, so fuegte der Bundespraesident hinzu, muesse Deutschland
aufnahmefaehig sein. |
Ladenoeffnung rund um die Uhr? |
Hamburg. Die Hansestadt Hamburg will nach Informationen der Tageszeitung
"Die Welt" in Kuerze eine Initiative zur nahezu vollstaendigen
Aufhebung des Ladenschlussgesetzes in den Bundesrat einbringen. Noch
im Januar wolle der Senat die Initiative beschliessen, schreibt die
Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Diese sehe die vollstaendige
Aufhebung der Ladenoeffnungszeiten an allen Werktagen vor, wobei zu
den Werktagen auch der Samstag gehoeren soll. Damit koennten die
Haendler von Montag bis Samstag rund um die Uhr oeffnen. Eine voellige
Freigabe der Oeffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen sowie am
24. Dezember schliesst die Vorlage, die derzeit zwischen den Behoerden
abgestimmt werde, der Zeitung zufolge allerdings ausdruecklich aus. |
Quellen |
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