GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 08.03.1999



* Vertriebenenansprueche sollen Verhaeltnis zu Tschechien nicht mehr belasten
* Vertriebene kritisieren Schroeders aeusserungn zu Vermoegensanspruechen
* Lafontaine erwaegt Nachbesserungen bei der Steuerreform
* Steuergewerkschaft rechnet mit grossen Mehraufwand durch Steuerreform
* Parteivorsitzende werfen einander Zusammenarbeit mit der PDS vor
* Schily handelt angeblich mit FDP Kompromiss zur Staatsbuergerschaft aus
* Milosewic betont bei Treffen mit Fischer die Ablehnung des Friedensplans
* Bundeswehr ist fuer Kosovo-Einsatz geruestet
* Herzog beginnt Staatsbesuch in Mexiko
* DAG und HBV kuendigen Urabstimmungen ueber Streiks an
* Altersvorsorge kann nicht immer auf Arbeitslosenhilfe angerechnet werden
* Jugendliche verpruegeln Asylbewerber aus Kenia
* Atomreaktor in Buergerentscheid abgelehnt
* Erneut Zug entgleist
* ADAC kritisiert EU-Plan fuer europaweite Fahrverbote
* Boerse



Vertriebenenansprueche sollen Verhaeltnis zu Tschechien nicht mehr belasten

Bundeskanzler Schroeder und der tschechische Ministerpraesident Zeman wollen das bilaterale Verhaeltnis nicht mehr durch Vermoegensansprueche belasten. Dies unterstrichen beide nach einem Treffen in Bonn. Schroeder meinte, Ansprueche aus den Reihen der Sudetendeutschen gehoerten zu einer abgeschlossenen Epoche. So etwas duerfe die deutsche Aussenpolitik nicht mehr belasten. Zeman sprach von einer neuen Etappe im Verhaeltnis zwischen Deutschen und Tschechen.


Vertriebene kritisieren Schroeders aeusserungn zu Vermoegensanspruechen

Mit Empoerung reagierte der Bund der Vertriebenen. Seine Praesidentin Steinbach erklaerte, Schroeders heutige Aussage stehe im krassen Widerspruch zu allen Auskuenften, die die neue Bundesregierung bislang erteilt habe. Die Aussenpolitik der Bundesrepublik duerfe sich nicht gegen Millionen von Landsleuten richten. Frau Steinbach meinte, es sei nicht ausgeschlossen, dass nun die Bundesregierung gegenueber den Vertriebenen regresspflichtig werde. Kritik an Schroeders Aeusserungen kam auch von der CSU.


Lafontaine erwaegt Nachbesserungen bei der Steuerreform

Finanzminister Lafontaine hat steuerliche Nachbesserungen fuer die Energiewirtschaft nicht ausgeschlossen. Er sagte, falls sich die Bundesregierung bei ihren Berechnungen erheblich verschaetzt habe, werde sie spaeter noch Korrekturen am neuen Steuergesetz vornehmen. Die Konzerne erwarten von der Steuerreform zusaetzliche Belastungen in Hoehe von 25 Milliarden DM. Wirtschaftsminister Mueller meinte, die Unternehmen brauchten positive Signale. In der Sueddeutschen Zeitung hob er hervor, wenn ihm die Schaetzungen der Industrie schon bekannt gewesen waeren, dann haette er der Steuerreform im Kabinett nicht zugestimmt.


Steuergewerkschaft rechnet mit grossen Mehraufwand durch Steuerreform

Die Steuerreform erfordert moeglicherweise die Einstellung von rund 2000 zusaetzlichen Finanzbeamten. Dieser Meinung ist die Deutsche Steuergewerkschaft. Da jedoch nicht mit Neueinstellungen zu rechnen sei, werde die Mehrbelastung zwangslaeufig zu einer Verminderung der Qualitaet fuehren. Die beabsichtigte Halbierung des Sparerfreibetrages zum Beispiel erfordere nicht nur einen Mehraufwand der Finanzaemter, sondern auch der Buerger durch das Ausfuellen einer neuen Anlage zur Lohnsteuererklaerung.


Parteivorsitzende werfen einander Zusammenarbeit mit der PDS vor

Der Streit um eine politische Zusammenarbeit der SPD mit der PDS geht weiter. CDU-Chef Schaeuble warf dem SPD-Vorsitzenden Lafontaine vor, eine Kooperation mit der PDS auch auf Bundesebene, wie zum Beispiel im Bundesrat, vorzubereiten. Schaeuble sagte gestern abend im ARD-Fernsehen, politische Verantwortung sollte mit der PDS nicht geteilt werden. Lafontaine erwiderte, Schaeuble spekuliere bei der Wahl des neuen Staatsoberhauptes auf PDS-Stimmen fuer die Unionskandidatin Schipanski. Der CDU-Vorsitzende wisse, dass Frau Schipanski in der Bundesversammlung nur mit den Stimmen der PDS und Rechtsradikaler gewaehlt werden koenne. Bundeskanzler Schroeder hatte am Wochenende im Deutschlandfunk klargestellt, dass sich seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene nicht auf den Bundesrat beziehe. Er betonte, dort arbeite man mit Laendern zusammen, nicht mit Parteien.


Schily handelt angeblich mit FDP Kompromiss zur Staatsbuergerschaft aus

Die Bundesregierung setzt ihre Bemuehungen ueber einen im Bundesrat mehrheitsfaehigen Gesetzentwurf zur Reform des Staatsbuergerschaftsrechts fort. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung will erfahren haben, dass Bundesinnenminister Schily dabei mit dem stellvertretenden Bruederle Grundzuege eines Kompromisses ausgehandelt hat. Danach sollen alle in der Bundesrepublik geborenen Auslaenderkinder auch einen deutschen Pass erhalten. Sie muessen sich allerdings spaetestens mit 21 Jahren fuer eine Nationalitaet entscheiden. Die Bundesregierung erhofft sich von den Verhandlungen mit der FDP die Zustimmung des sozial-liberal regierten Rheinland-Pfalz in der Laenderkammer. Unterdessen bekraeftigte der CDU-Vorsitzende Schaeuble die Bereitschaft seiner Partei, an der Kompromisssuche mitzuwirken. Die Unterschriftenaktion werde jedoch so lange weitergehen, bis die Bonner Regierung auf eine generelle Hinnahme der doppelten Staatsbuergerschaft verzichte, sagte Schaeuble der Berliner Zeitung.


Milosewic betont bei Treffen mit Fischer die Ablehnung des Friedensplans

Eine Woche vor der Fortsetzungen der Kosovo-Verhandlungen lehnt Belgrad den internationalen Friedensplan weiter stur ab. Der jugoslawische Praesident Milosewic erklaerte nach einem Treffen mit Aussenminister Fischer, er sei nicht bereit, die Stationierung von auslaendischen Truppen im Kosovo zu akzeptieren. Wer den Frieden wolle, muesse den Plan der internationalen Balkan-Kontaktgruppe unterschreiben, sagte Fischer am Abend, nach dem er mit dem politischen Fuehrer der Kosovo-Albaner, Rugova, zusammengekommen war.


Bundeswehr ist fuer Kosovo-Einsatz geruestet

Die Bundeswehr ist nach den Worten von Verteidigungsminister Scharping fuer einen moeglichen Einsatz im Kosovo geruestet. Bestehende Schwierigkeiten in der Logistik und im Sanitaetswesen seien beherrschbar, sagte der SPD-Politiker gestern abend im ZDF. Scharping wies darauf hin, dass derzeit 20.000 Soldaten mit Bosnien und der Vorbereitung des Kosovo-Einsatzes beschaeftigt seien. Die geplante Unterzeichnung des Friedensabkommens seitens der Kosovo-Albaner bezeichnete Scharping als hoffnungsvolles Signal.


Herzog beginnt Staatsbesuch in Mexiko

Bundespraesident Herzog hat die Bedeutung Mexikos als Wirtschaftspartner fuer Deutschland hervorgehoben. Zum Auftakt seines Staatsbesuches sagte er in Mexiko-Stadt, auch der politische Dialog solle weiter ausgebaut werden. Der Handel Mexikos mit der Bundesrepublik ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 1997 um ein Viertel gewachsen.


DAG und HBV kuendigen Urabstimmungen ueber Streiks an

Die Gewerkschaften DAG und HBV haben im Tarifkonflikt des Bankgewerbes bundesweite Urabstimmungen ueber Streiks beschlossen. Wie Sprecher beider Organisationen in Hamburg mitteilten, sollen die Aktionen Mitte der Woche zunaechst in Norddeutschland beginnen. Spaeter werde die Abstimmung ueber Arbeitskaempfe auf den Sueden des Landes ausgedehnt. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft und die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen hatten die Tarifverhandlungen fuer die rund 470.000 Beschaeftigten in der Branche in der vergangenen Woche fuer gescheitert erklaert.


Altersvorsorge kann nicht immer auf Arbeitslosenhilfe angerechnet werden

Fuer die Altersvorsorge bestimmtes Vermoegen von Langzeitarbeitslosen kann nur bedingt auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet werden. Dies stellte das Bundessozialgericht in einem heute in Kassel veroeffentlichten Urteil klar. Die Richter betonten, im Alter muesse die Beibehaltung des gewohnten Lebensstandards moeglich sein. Das bedeute, dass bei der Berechnung der staatlichen Unterstuetzung ein solches Vermoegen nicht beruecksichtigt werden duerfe, das verzinst eine Aufstockung der Rente auf 100% des Durchschnittsgehalts erbringe.


Jugendliche verpruegeln Asylbewerber aus Kenia

Ein Asylbewerber aus Kenia ist von rechtsextremen Jugendlichen im brandenburgischen Eisenhuettenstadt verpruegelt und dabei verletzt worden. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 5 tatverdaechtige Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren fest. Sie wuerden alle der rechten Szene zugeordnet, hiess es. Als Motiv fuer die Tat sei bei den ersten Vernehmungen Auslaenderfeindlichkeit festgestellt worden.


Atomreaktor in Buergerentscheid abgelehnt

Der Forschungsatomreaktor FAM II im bayerischen Garching ist von einem Buergerentscheid in der Stadt abgelehnt worden. Die Stadt muss deswegen die Genemigung zur Fertigstellung des Reaktors mit allen rechtlichen Mitteln verhindern.


Erneut Zug entgleist

Schon wieder ist ein Gueterzug der Deutschen Bahn entgleist. Bei Nuernberg sind 4 Wagons aus den Schienen gesprungen, der Sachschaden betraegt rund 1 Million DM.


ADAC kritisiert EU-Plan fuer europaweite Fahrverbote

Der EU-Plan fuer europaweite Fahrverbote stoesst auf heftigen Widerstand des Automobilverbandes ADAC. Entscheidungen auslaendischer Richter koennten durch deutsche Behoerden nicht mehr ueberprueft werden. Schon bei Bagatelldelikten drohe kuenftig ein grundsaetzliches Fahrverbot auch im Heimatland. In Italien zum Beispiel kassiert man den Fuehrerschein bereits bei falscher Benutzung des Pannenstreifens. Hintergrund ist ein Abkommen der EU-Verkehrsminister, das vom Bundestag als Gesetz verabschiedet werden soll.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7932 DM= 0.9168 Euro
Kanada(1 $)  1,1818 DM= 0.6042 Euro
England(1 Pfund)  2,8868 DM= 1.4760 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,8536 DM= 62.814 Euro
Japan(100 Yen)  1,4759 DM= 0.7546 Euro
Schweden(100 skr)  21,8358 DM= 11.164 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:4788,69( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9726,22( Stand 17:00 MEZ )  
9736,08( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14779,05
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ    20:00 MEZ
Radio7    19:00 MEZ
SWR3    7:30 MEZ