Bundespraesident Herzog zum Einsatz deutscher Piloten ueber Bosnien |
Bundespraesident Roman Herzog hat den Einsatz deutscher Piloten ueber
Bosnien-Herzegowina gewuerdigt, und der Mission nicht nur politische
Rueckendeckung sondern auch, so woertlich, menschlich begruendete Sympathie
zugesichert. Nach Jahren des Krieges im ehemaligen Jugoslawien sei klar
geworden, dass Worte allein Waffen nicht zum Schweigen braechten, sagte
Herzog heute bei seinem ersten offiziellen Besuch der Luftwaffe auf dem
Fliegerhorst Noervenich bei Dueren. Das deutsche Staatsoberhaupt fuegte
hinzu, Buerger und Politiker muessten bereit sein, auch militaerische
Optionen zu akzeptieren, wenn alle anderen Mittel versagten. |
Kohl setzt Suedafrikabesuch fort |
Kapstadt. Bundeskanzler Kohl hat heute seinen Suedafrikabesuch mit einer
Reise nach Johannesburg fortgesetzt. In dem Wirtschaftszentrum weihte er die
neue suedafrikanische Handelskammer ein und sprach vor Industriellen aus
beiden Laendern. Sein Auftritt gilt als Symbol fuer die Unterstuetzung der
Bundesregierung fuer den Ausbau der gegenwaertigen Wirtschaftsbeziehungen.
Deutschland ist Suedafrikas wichtigster Handelspartner und zweitgroesster
auslaendischer Investor.
Kohl ermunterte die Regierung Suedafrikas zu weiteren wirtschaftlichen
Reformen. Dies werde nicht immer leicht sein, langfristig werde man aber
Erfolg haben. Kohl lobte das starke Engagement deutscher Firmen in
Suedafrika, besonders die neue Afrikainitiative, durch die vor allem kleinere
und mittlere Unternehmen gefoerdert werden sollen.
Bundeskanzler Kohl besuchte auch die Schwarzenvorstadt Soweto. Im Township
nahe Johannesburg besichtigte Kohl das Science Education Center, das zu 100%
von Deutschland finanziert wird. In der Schule werden zur Zeit 150 Schueler
in Naturwissenschaften unterrichtet. Von ihnen wurde Kohl mit dem deutschen
Kinderlied "Ein Sperling und ein Elefant" sowie mit traditionellen
afrikanischen Taenzen begruesst. Anschliessend diskutierte Kohl mit den
Schuelern und liess sich ihre Ausbildungssituation zeigen. Adrett in
Blaumaennern mit gelben Schutzhelmen demonstrierten Auszubildende, wie eine
Lehmwand hochgezogen und ein Haus aus Ziegeln aufgebaut wird. Schwarze
Zimmerleute zeigten, was sie unter deutscher Ausbildung gelernt hatten. Der
Leiter der Schule erklaerte dem Kanzler, nur durch eine gute Ausbildung
koenne die mehr als 30%ige Arbeitslosigkeit bekaempft werden. 90% der
Schulabsolventen haetten einen Job sicher. Zum Schluss seines Besuches fuhr
Kohl mit einem Bus durch Soweto, stieg aber nicht aus. |
Kinkel untersagt ehemaligem Botschafter Beratertaetigkeit fuer Daimler |
Bonn. Bundesaussenminister Kinkel hat dem frueheren Botschafter in Paris,
Sudhoff, eine Beratertaetigkeit fuer den Daimler Benz Konzern in
Suedfrankreich verboten, weil dadurch dienstliche Interessen beeintraechtigt
seien. Das teilte ein Sprecher des Auswaertigen Amtes heute mit. Grundlage
der Entscheidung Kinkels sei das Bundesbeamtengesetz. Sudhoff war Anfang des
Jahres aus Gesundheitsgruenden vorzeitig pensioniert worden. Acht Monate
spaeter wurde bekannt, dass Daimler Benz den ehemaligen Diplomaten als
Frankreichrepraesentanten verpflichtet hatte. |
Einigung bei VW |
Hannover. Im Tarifstreit bei VW haben sich IG Metall und Volkswagen geeinigt.
Danach erhalten die knapp 100.000 Beschaeftigten 4% mehr Gehalt bei 19
Monaten Laufzeit. Die 28.8 Stundenwoche wird als unbefristete
Beschaeftigungssicherung fortgesetzt. Das Ende des sechswoechigen
Tarfistreits geht nicht allein zu Lasten von VW. Zum einen koennen die
Wolfsburger kuenftig bis zu 38.8 Stunden arbeiten lassen, die Mehrarbeit muss
lediglich uebers Jahr ausgeglichen werden denn die vier-Tage-Woche gilt auch
in Zukunft. In der wird bis zu zwoelf mal jaehrlich auch Samstags gearbeitet
werden koennen - mit weniger Zuschlag und weniger Pausen. Die bisher
bezahlten Erholzeiten von fuenf Minuten pro Stunde werden halbiert, das macht
1.2 Wochenstunden, die die VW-Werker unbezahlt am Band stehen. Fuer VW
bedeutet der Kompromiss deshalb, den langen geforderten ersten Schritt zur
"atmenden, flexibleren Fabrik".
Die Tarifeinigung ist bei Unternehmen und Bundesregierung auf Zustimmung
gestossen. Der Verband der Automobilindustrie sprach von einem Abschluss mit
Modellcharakter fuer die gesamte Branche. Es sei wichtig, dass die flexiblere
Arbeitszeitgestaltung vor allem von mittelstaendischen Unternehmen
uebernommen werde. Auch Bundeswirtschaftsminister Rexrodt betonte die
Bedeutung von mehr Flexibilitaet. |
SPD und DGB fordern Modernisierung des Sozialstaates |
Die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben eine Modernisierung
des Sozialstaates gefordert. In einem gemeinsamen Positionspapier kritisieren
Parteichef Scharping und der DGB-Vorsitzende Schulte einen Abbau der
Sozialleistungen zu Lasten der Arbeitnehmer. Vorrangiges Ziel seien neue
Arbeitsplaetze. Arbeit muesse flexibler und intelligenter organisiert werden.
Ausserdem forderten beide, Schwarzarbeit und Lohndumping zu bekaempfen. |
Neues Gesetz ueber Kreuze in bayrischen Schulen |
Die bayrische Staatsregierung sieht den Weg frei fuer ein Gesetz ueber das
Aufhaengen von Kreuzen in Schulen. Als Reaktion auf das Karlsruher
Kruzifixurteil soll noch in diesem Jahr gesetzlich geregelt werden, dass
Kreuze in den Klassenzimmern von Pflichtschulen bleiben koennen, teilte
Ministerpraesident Stoiber in Muenchen mit. Das Rechtsgutachten eines
Muenchner Verfassungsrechtlers decke die Vorgehensweise der Staatsregierung.
Darin werde die Verfassungsmaessigkeit eines Landesgesetzes ueber Schulkreuze
bestaetigt, sagte Stoiber. |
BVG billig Abschiebung von sieben Sudanesen |
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung von sieben Sudanesen
gebilligt und den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Maenner
waren im Transitbereich des Frankfurter Flughafens in einen Hungerstreik
getreten, um in Deutschland bleiben zu koennen. Ein Abschiebungsversuch am
Nachmittag schlug fehl. Die Entscheidung aus Karlsruhe erging kurz nach 12:00
Uhr heute mittag. Eine Begruendung gaben die Richter nicht. Bereits kurz nach
14:00 Uhr sollte dann die Abschiebung der sieben sudanesischen Asylbewerber
auf dem Frankfurter Flughafen erfolgen. Kurz vor dem Start wurden sie aber
aus Gruenden der Flugsicherheit, so die Lufthansa, wieder von Bord des
Flugzeuges gelassen. Zweimal zuvor hatte in den letzten zwei Wochen eine aus
drei Richtern bestehende Kammer des zweiten Senats des Verfassungsgerichtes
die Abschiebung aufgeschoben. Da in der Kammer keine einstimmige Entscheidung
fiel, musste sich der zweite Senat insgesamt mit der Sache befassen. Nach
mehrstuendiger Beratung entschied der Senat heute mit Mehrheit fuer
Abschiebung. Die schriftlichen Urteilsgruende werden bis zum Monatsende
nachgereicht. Fuer die heutige Entscheidung war fuer die Richter
ausschlaggebend, dass hoechste politische Stellen in der Bundesrepublik die
Versicherung abgegeben haben, dass die Sudanesen in ihrem Heimatland keiner
politischen und strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt seien. Zudem koennen
sie dort mit der deutschen Botschaft in Verbindung bleiben.
Die beiden grossen christlichen Kirchen, sowie amnesty international und die
Fluechtlingsorganisation Pro Asyl haben gegen den Ruecktransport der
Sudanesen protestiert. |
Renten in Ostdeuschland sollen angeblich staerker steigen |
Die Renten in Ostdeutschland werden nach Informationen der "Frankfurter
Rundschau" im naechsten Jahr voraussichtlich staerker steigen, als bisher
angenommen. Statt der geschaetzten 3.6 % duerften die Leistungen um 7 bis 8 %
klettern schreibt das Blatt unter Berufung auf den Verband deutscher
Rentenversicherungstraeger. Grund fuer die Diskrepanz sei ein Prognosefehler
des statistischen Bundesamtes. |
Deutscher Astronaut kam durch Pilotenfehler ums Leben |
Berlin. Der Absturz des Oldtimer-Flugzeuges, bei dem am Samstag der deutsche
Astronaut Reinhard Furrer ums Leben kam, ist durch einen Pilotenfehler
verursacht worden. Dies teilte der Leiter der Fluguntersuchungsstelle mit.
Die sogenannte "Rolle", eine Drehung um die Laengsachse, sei in geringer
Hoehe fehlerhaft geflogen worden. Unklar sei, wer von beiden Insassen die
Maschine gesteuert habe. |
2. Anschlag auf Luebecker Synagoge hatte keinen rechtsextremen Hintergrund |
Der zweite Brandanschlag auf die Luebecker Synagoge vom Mai hat im Gegensatz
zum ersten offenbar keinen rechtsextremen Hintergrund. Nach Angaben der
Polizei wurde ein 27jaehriger verhaftet, der dieses Feuer und vermutlich noch
weitere Braende gelegt haben soll. Er sei geistig behindert. Bei dem Anschlag
war niemand verletzt worden. Die vier jungen Rechtsextremisten, die im Maerz
1994 die Synagoge angezuendet hatten, wurden inzwischen zu mehrjaehrigen
Freiheitsstrafen verurteilt. |
Prozess gegen RAF-Terroristin wird fortgesetzt |
Stuttgart. Vor dem Oberlandesgericht wurde heute der Prozess gegen die
RAF-Terroristen Sieglinde Hofmann fortgesetzt. Ihr wird vorgeworfen, an
mehreren Terroraktionen der RAF wie der Entfuehrung und Ermordung des
frueheren Arbeitgeberpraesidenten Hans-Martin Schleyer beteiligt gewesen zu
sein. Als Zeugen treten dabei die Ex-RAF-Terroristen Ulrike Monhaupt und
Werner Lotze auf. Sieglinde Hofmann verbuesst seit 1982 bereits eine
fuenfzehnjaehrige Haftstrafe wegen der versuchten Entfuehrung des Bankiers
Ponto.
Sieglinde Hofmann ist von dem Kronzeugen Lotze schwer belastet worden. Der
zu den Aussteigern aus der Roten Armeefraktion (RAF) zaehlende Lotze sagte
heute vor dem Oberlandesgericht, Frau Hofmann habe im Juni 1979 zu den drei
Taetern bei dem fehlgeschlagenen Sprengstoffattentat auf den damaligen
NATO-Oberbefehlshaber Haig in Belgien gehoert. Weitere Beteiligte seien er
selbst und Rolf Clemens Wagner gewesen, der die Zuendung ausloeste. |
Erste Zeugenaussagen im Prozess gegen ehemaligen Eiskunstlauftrainer |
Stuttgart. Im Prozess gegen den ehemaligen Eiskunstlauftrainer Pfeiffer gab
es heute die ersten Zeugenaussagen. Mit Spannung wurde der Auftritt der
beiden Nebenklaegerinnen und frueheren Pfeifferschuelerinnen Nadine Pflaum
und Patrizia Jahres erwartet. Patrizia Jahres belastete ihren ehemaligen
Trainer vor der zweiten Strafkammer des Stuttgarter Landgerichtes schwer.
Die 19jaehrige Zeugin erklaerte, Pfeiffer habe sie mit der Zeit immer groeber
behandelt. Er habe sie auch in die Kabine gezerrt und geschlagen. Spaeter
seine sexistische Bemerkungen dazugekommen. Die Staatsanwaltschaft wirft
Karol Pfeiffer vor, Patricia Jahres ueber Jahre hinweg psychisch und
koerperlich gequaelt und misshandelt zu haben. Pfeiffer muss sich seit
vergangenem Donnerstag wegen Verletzung der Fuersorgepflicht, Misshandlung
Schutzbefohlender, sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwoelf
Faellen und Koerperverletzung vor Gericht verantworten. Betroffen sind neben
Patrizia Jahres noch zwei weitere fruehere Schuelerinnen des Trainers. |
Tanklastwagen verunglueckt bei Goeppingen |
Goeppingen. Auf der Autobahn A8 bei Goeppingen ist gestern abend ein
Tanklastwagen mit 18.000 Litern Propangas umgestuerzt. Der Tankwagen war aus
noch ungeklaerter Ursache ins Schleudern geraten und mit einem anderen LKW
zusammengestossen. Gas trat nach Angaben der Polizei nicht aus. Der Fahrer
wurde leicht verletzt. Die Auffahrt musste in Richtung Stuttgart fuer mehrere
Stunden gesperrt werden. |
Fussball |
Slovan Bratislava - 1.FC Kaiserslautern 2:1 (1:0) Freiburg - S. Prag 1:2 FC Bayern Muenchen - Lokomotive Moskau 0:1 (0:0) |
Boerse |
DAX 2271 (+10) US-$ DM 1.4720 |
Quellen |
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