Spendensammelaktion Kohls stoesst auf unterschiedliches Echo |
Ex-Kanzler Kohl hat bisher 5,9 Millionen DM fuer die CDU gesammelt mit
Hilfe von prominenten Spendern. Kohl sagte in Berlin, er selbst steuere
700.000 DM fuer die Partei bei. Begeisterung kam in der CDU trotzdem nicht
auf. CDU-Chef Schaeuble erklaerte kurz und knapp, jeder Beitrag zur
Ueberwindung der schweren finanziellen Situation sei willkommen, aber der
Vertrauensverlust, der durch Kohls Verstoesse gegen das Parteiengesetz
entstanden ist, koenne nicht durch Geldzahlungen, sondern nur durch
Aufklaerung behoben werden.
Auch andere Spitzenpolitiker der CDU kritisierten, dass sich Kohl nach wie
vor weigert, an der Aufklaerung der Spendenaffaire voll mitzuwirken.
CSU-Generalsekretaer Goppel zollte dagegen Kohl Respekt.
SPD-Generalsekretaer Muentefering forderte, das ganze System Kohl muesse
offengelegt werden. Mit der Sammelaktion verschlimmere der Altkanzler die
Situation nur. SPD-Fraktionschef Struck erklaerte, Kohl koenne sich nicht
durch Geld von Gesetzes- und Verfassungsbruch freikaufen.
Aehnlich aeusserte sich auch FDP-Generalsekretaer Westerwelle.
Die Gruenen forderten die CDU auf, das von Kohl gesammelte Geld
zurueckzuweisen.
Auch Kohl selbst ist klar, dass er das Vertrauen seiner Partei mit der
Spende nicht wiedergewinnen kann. Dazu muesse mehr getan werden,
verkuendete er auf der Pressekonferenz. |
Kohl spricht sich indirekt fuer Merkel aus |
Der fruehere Bundeskanzler Kohl hat sich indirekt fuer Generalsekretaerin
Merkel als neue CDU-Vorsitzende ausgesprochen. Kohl sagte, die Zeit sei
reif fuer eine Frau an der Spitze der Partei. Er kuendigte zugleich seine
Rueckkehr in den Bundestag an. In den letzten Wochen hatte Kohl an
mehreren Sitzungen nicht teilgenommen. |
Bankenfusion bringt massiven Stellenabbau mit sich |
Der neue Bankkonzern aus Deutscher und Dresdner Bank geht bereits am 1.
Juli dieses Jahres an den Start. Wie von den Gewerkschaften bereits
befuerchtet, werden 16.000 der insgesamt rund 140.000 Arbeitsplaetze
beider Kreditinstitute wegfallen, etwa 800 Filialen sollen geschlossen
werden. Aus dem Geschaeft mit den normalen Privatkunden will der neue
Bankriese sich zurueckziehen, das soll ein neues Institut uebernehmen, an
dem auch die Allianz beteiligt ist. An der Boerse liessen all diese
Einzelheiten die Kurse beider Banken fallen. Die Deutsche Bank buesste
mehr als 12% ein, die Dresdner Bank fast 10%. Die Haendler waren
enttaeuscht. Sie hatten ein hoehres Einsparpotential als die
angekuendigten 20 Milliarden Euro erwartet. |
Schroeder sieht in Bankenfusion grosse Chancen |
In der SPD-Fuehrung gibt es verschiedene Ansichten darueber, wie die
Politik mit der Bankenfusion umgehen sollte.
Bundeskanzler Schroeder sieht in der Fusion der Deutschen und der Dresdner
Bank grosse Chancen. Damit koenne eine wichtige Rolle auf den
internationalen Finanzmaerkten gespielt werden. Es bereite allerdings
Sorgen, dass mit der Fusion Arbeitsplaetze auf dem Spiel stehen. Er
sicherte jenen Mitarbeitern Unterstuetzung zu, die vom Stellenabbau
betroffen sein werden.
SPD-Generalsekretaer Muentefering findet hingegen, dass eine Einmischung
nicht noetig ist. Betriebsraete und Gewerkschaften koennten die Interessen
der Arbeitnehmer allein wahrnehmen. |
Commerzbank soll angeblich von HSBC uebernommen werden |
Von der Neuordnung des deutschen Banksektors ist nach Informationen der
Zeitung "Die Welt" nun auch das dritte grosse Institut, die Commerzbank,
betroffen. Sie stehe vor einer Uebernahme durch die Holding der
Hongkong Shanghai Banking Corporation, kurz HSBC, mit Sitz in London,
schreibt das Blatt. Eine Gruppe von internationalen Investoren habe an den
Finanzmaerkten schrittweise Aktenpakete des Frankfurter Geldhauses
gekauft, die nun an die HSBC gehen sollen. Die Uebernahme der Commerzbank
solle noch vor deren Hauptversammlung Ende Mai eingeleitet werden. |
Medorn verteidigt unpopulaere Sparplaene der Bahn |
Bahnchef Medorn will seine Sparplaene gegen den Protest der Gewerkschaften
durchsetzen. Medorn sagte gestern abend in Schwerin, er habe zwar
Verstaendnis fuer die Bedenken der Arbeitnehmer, die Bahn AG komme aber in
ihrem Bemuehen um Wirtschaftlichkeit um umpopulaere Massnahmen nicht
herum. Eine Anpassung von Gehaeltern, weniger Neueinstellungen oder
kuerzere Arbeitszeiten bei Lohneinbussen duerften keine Tabuthemen sein.
Unterdessen berichtet die Berliner Zeitung, Medorn plane
Strukturveraenderungen, die weit ueber die bislang angekuendigte
Ausgliederung des Regionalverkehrs hinausgingen. Am 20. Maerz solle der
Unternehmensvorstand diese Organisationsreform beschliessen, die auch die
bisher eigenstaendigen Konzerntoechter wie etwa DB Kargo und DB Netz
betreffe. |
OeTV fordert Pflichtversicherung auch fuer Selbstaendige und Beamte |
Die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr fordert eine
Ausdehnung der Rentenpflichtversicherung auf Selbstaendige und Beamte.
OeTV-Chef Mai sagte der Bildzeitung, nur auf einer deutlich breiteren
finanziellen Basis koenne das bestehende Rentensystem ueberleben.
Ueberlegungen zur Einfuehrung einer obligatorischen privaten
Zusatzversicherung lehnte Mai ab. Dies sei den Arbeitnehmern nicht noch
zusaetzlich zu den hohen Pflichtbeitraegen zuzumuten. |
Untersuchungen in Geislinger Werk der Milchwerke Schwaben |
Nach der Rueckrufaktion von moeglicherweise verseuchtem Kaese suchen die
Milchwerke Schwaben und die Behoerden intensiv nach der Ursache der
Pannen. Das Landwirtschaftsministerium Baden-Wuerttemberg hat in dem
betroffenen Werk in Geislingen Proben entnommen. Mit Ergebnissen wird aber
erst kommende Woche gerechnet. |
Anklage gegen ehemaligen Caritas-Manager wegen Veruntreuung erhoben |
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen den frueheren Manager der Caritas
in Trier, Doerfert, Anklage erhoben. Doerfert soll mehrere Millionen DM
veruntreut haben. Unter anderem ist Geld an die Fussballvereine 1. FC
Saarbruecken und Eintracht Trier geflossen. Doerfert ist auch in die
CDU-Spendenaffaire verwickelt. Er hat Geld fuer die CDU gesammelt. Nach
Parteiangaben ist alles ordnungsgemaess verbucht worden. Die Behoerden
ermitteln noch. Seit September sitzt Doerfert in Untersuchungshaft. |
Familienvater gesteht fuenffachen Mord |
Einen Tag nach dem Fund von fuenf Leichen in Zwitschoena hat der
Familienvater zugegeben, seine Frau und die vier Kinder getoetet zu haben.
Als Tatmotiv nannte der 42jaehrige die hohen Mietschulden der Familie. Das
Amtsgericht Halle hat am Abend Haftbefehl gegen den Mann erlassen. Die
Ermittler haben inzwischen auch die Tatwaffe gefunden. |
Bayern im Viertelfinale der Champions League |
Nach dem FC Barcelona hat sich Bayern Muenchen als zweite Mannschaft fuer
das Viertelfinale der Fussball Champions League qualifiziert. Die Bayern
setzten sich vor heimischem Publikum mit 4:1 gegen Real Madrid durch.
Rekord-Nationalspieler Lothar Matthaeus trat gestern zum letzten Mal im
Bayern-Trikot an. Der 38jaehrige wechselt zu den New York New Jersey Metro
Stars. |
Boerse |
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Quellen |
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