GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 05.03.1996



* Einigung im Koalitionsstreit in Nordrhein-Westfalen
* Haertere Kontrollen von Beihilfen
* Sparmassnahmen in Berlin beschlossen
* Wehrbeauftragte des Bundestages stellte Jahresbericht vor
* Bremer Vulkan Verbund fuer zwei Monate gesichert
* Ehemaliger Rennfahrer gestorben
* Rekorddefizit der Krankenkassen
* Frauenquote verstoesst gegen EU-Recht
* Bundesliga-Ergebnisse
* Wetter
* Boerse



Einigung im Koalitionsstreit in Nordrhein-Westfalen

Die Krise der rot-gruenen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist vorlaeufig beilegt. Die Landtagsfraktion der Gruenen beschloss in zweiter Lesung, dem Haushalt zuzustimmen. Damit finden sich die Gruenen auch mit dem geplanten Ausbau des Dortmunder Flughafens ab. Die endgueltige Zustimmung haengt allerdings vom Landtagsparteitag der Gruenen in zwei Wochen ab. Votieren die Delegierten gegen die Fraktion waere die Rot/Gruene-Koalition in Nordrhein-Westfalen gescheitert.


Haertere Kontrollen von Beihilfen

Der EU-Wettbewerbskommisar Van Miert hat genaue Kontrollen von Beihilfen und Subventionen fuer die neuen Bundeslaender angekuendigt. Eine Panne, wie im Fall der Bremer Vulkan AG duerfe sich nicht wiederholen, sagte Van Miert in Berlin. Beim Vulkan sollen ueber siebenhundert Millionen Mark an Foerdermitteln statt - wie vorgesehen in Ostwerften - in verlustbringende Konzernteile im Westen geflossen sein. Kuenftig sollen nach Van Mierts Worten alle Beihilfe-Faelle in Bruessel einzeln angemeldet werden.


Sparmassnahmen in Berlin beschlossen

Der Senat hat sich in der vergangenen Nacht auf ein drastisches Sparprogramm zur Bewaeltigung der Finanzkrise in der Bundeshauptstadt geeinigt. Nach Angaben des SPD-Fraktionschefs Boeger sollen dieses Jahr 5,3 Mrd. DM im Etat dieses Jahres eingespart werden. Nach Berechnung von Finanzsenatorin Fuchmann-Hassing fehlen der Bundeshauptstadt bis 1999 etwas 32 Mrd. Mark. Hauptschwerpunkte sind Stellenreduzierung in der Verwaltung und die Erhoehung von Gebuehren. Wie die Deutsche Presseagentur ergaenzt, sollen entgegen der Befuerchtungen jedoch keine Theater geschlossen werden. Der regierende Buergermeister Diepgen zeigt sich zufrieden, dass die seit Samstag laufenden Gespraeche konkrete Ergebnisse gebracht haben.


Wehrbeauftragte des Bundestages stellte Jahresbericht vor

Der Bundeswehr fehlen aufgrund der hohen Verweigerungszahlen moeglicherweise bald Rekruten. Das erklaerte die Wehrbeauftragte des Bundestages Marienfeld bei der Vorlage ihres ersten Jahresberichtes in Bonn. Sollte es nicht zu einer Trendwende im Verweigerungsverhalten der jungen Maennern kommen, sei bereits in den naechsten Jahren mit erheblichen Problemen bei der Deckung des Bedarfs an Wehrpflichtigen zu rechnen. Marienfeld beklagte erneut schwere Verstoesse gegen die Menschenfuehrung in den Streitkraeften. Ausserdem sei ein deutlicher Anstieg des Drogenmissbrauchs in der Bundeswehr zu beobachten.


Bremer Vulkan Verbund fuer zwei Monate gesichert

Mehre Banken haben der Bremer Verbund Vulkan AG einen Kredit ueber 80 Millionen DM genehmigt. Das bestaetigte ein Vulkansprecher gegenueber der deutschen Presseagentur. Vulkan Vergleichsverwalter Welensiek (sp?) hatte vor einer Woche mit insgesamt vierzig Banken verhandelt und ein Finanzkonzept vorgelegt, ueber das die Banken Anfang dieser Woche beraten sollten. Der Kredit soll den Betrieb in dem Werftenkonzern fuer zwei Monate sichern.


Ehemaliger Rennfahrer gestorben

Der fruehere Rennfahrer von Hanstein ist tot. Er starb in der vergangenen Nacht zwei Monate nach seinem 85-jaehrigen Geburtstag in seinem Haus in Stuttgart. Herr Hanstein zaehlte vor dem zweiten Weltkrieg zu den besten deutschen Motorradrennfahrern in der Welt. 1940 holte, der inzwischen auf Rennwagen umgestiegene Jurist, einen seiner groessten Triumphe heraus, als er fuer BMW die Millia Mia (sp?) gewann. Nach dem Krieg konnte er seine Rennfahrerkarriere erfolgreich fortsetzen. Darueber hinaus machte er sich als Rennleiter von Porsche einen Namen. In den siebziger und achtziger Jahren war Hanstein Sportpraesident des Automobilclubs Deutschland.


Rekorddefizit der Krankenkassen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr ein Defizit von sieben Milliarden Mark verzeichnet. Bundesgesundheitsminister Seehofer und Vertreter der Kassen verlangten schnelle Sparbeschluesse, vor allem im Krankenhausbereich. Sieben Milliarden Mark zuviel haben die Kassen 1995 ausgegeben. Das ist weniger als befuerchtet, aber nur weil die Kassen Ruecklagen aufgeloest haetten. Eigentlich liegt das Defizit viel hoeher. Seehofer machte den Staat selbst als Hauptschuldigen aus. Schon vor sieben Jahren hat die Politik einen Verschiebebahnhof zur Lasten der Kassen, zugunsten von Renten- und Arbeitslosenversicherung geschlossen. Der Verschiebebahnhof hat sich jetzt zum ersten Mal ausgewirkt. Er macht fuenf Milliarden aus. Das sind zwei Drittel des Defizits. Ausserdem lief die Wirtschaftsentwicklung viel schlechter als angenommen und zum Dritten hat die Politik zuviele Schlupfloecher im gesetzlichen Budget gelassen. Fast ueberall wurde das Budget ueberschritten. Milliarden mehr Ausgaben machte es im riesigen Bereich der Krankenhaeuser aus. Aerzte und Zahnaerzte, so betonten die Krankenkassen muessen sich dieses Jahr auf eine Minusrunde bei den Honoraren einstellen.


Frauenquote verstoesst gegen EU-Recht

Die Frauenquote nach dem Gleichstellungsgesetz der Hansestadt Bremen darf nicht angewendet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden. Auf der Grundlage eines Urteils, den der europaeische Gerichtshof vor fuenf Monaten faellte, stellten die Kasseler Richter fest, dass das Gleichstellungsrecht gegen europaeisches Recht verstoesst. Zur Begruendung des Urteils hiess es, das Bremer Gesetz schaffe einen Automatismus zu Gunsten der Frauen, weil es keine Haerteklausel fuer besonders benachteiligte Maenner gebe.


Bundesliga-Ergebnisse

Bremen     - Hamburg      2:1
Schalke 04 - Koeln        0:0
St. Pauli  - Freiburg     1:1

UEFA-Pokal:
Bayern Muenchen - Nottingham Forest 2:1



Wetter

Es ist stark bewoelkt oder bedeckt. Sowie nachts als auch am Tag faellt Schnee oder Nieselregen. Die Temperaturen: Nachts um den Gefrierpunkt; Hoechstwerte tagsueber zwischen Null und sechs Grad. Die weiteren Aussichten: Die naechsten Tage werden heiter bis wolkig bei Temperaturen um fuenf Grad.


Boerse

DAX          2479,03 Punkte
US-Dollar       1,4792 DM
Gold          392,90 Dollar



Quellen

SDR3    8:00 MEZ    13:00 MEZ    15:00 MEZ    16 MEZ
Radio 7    22:00 MEZ