Koalitionsverhandlungen |
Berlin. SPD und Gruene beschaeftigen sich bei der heutigen Runde der
Koalitionsverhandlungen mit den Themen Gesundheit, Frauen und
Kultur. Schon vorab haben sie sich ueber Sparmassnahmen geeinigt, um
die Beitraege zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten.
Demnach werden die Ausgaben fuer Medikamente sinken und der
Verwaltungsaufwand bei den Kassen zurueckgefahren werden. Ausserdem
will Rot-Gruen mehr Gutverdienende bei den gesetzlichen Kassen halten.
Berufsanfaenger werden es den Plaenen zufolge in Zukunft schwerer
haben, in eine private Versicherung zu wechseln: Die Verdienstgrenze,
von der an dieser Wechsel erlaubt ist, soll von 3.375 auf 4.500 Euro
steigen. |
Eichel gegen Einschraenkung des Ehegattensplittings |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel ist offenbar dagegen, dass das
Ehegattensplitting eingeschraenkt wird. Das habe Eichel bei den
Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, schreibt die Deutsche
Presseagentur. Danach ruecken auch andere fuehrende SPD-Politiker
von den Kappungsplaenen der Gruenen ab. |
Schaeuble als Fraktions-Vize geplant |
Der fruehere CDU-Parteivorsitzende Wolfgang Schaeuble soll neuer
Stellvertreter von Fraktionschefin Angela Merkel werden. Aus Kreisen
der CDU wurde dies bestaetigt. Der Offenburger soll kuenftig fuer
Aussen- und Sicherheitspolitik zustaendig sein und in dieser Funktion
den bisherigen CDU-Sprecher in diesen Fragen, Volker Ruehe, abloesen.
Bisher war spekuliert worden, dass es Widerstand in der Fraktion
gegen Schaeuble geben koennte. Gewaehlt wird der Fraktionsvorstand
am 16. Oktober. |
Haftbefehl gegen Mzoudi bleibt bestehen |
Karlsruhe. Der mutmassliche Hintermann der Attentaeter vom 11.
September, Mzoudi, bleibt in Haft. Das erklaerte die zustaendige
Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Wie es in der
Begruendung hiess, besteht immer noch der Verdacht der Unterstuetzung
einer terroristischen Vereinigung. Der 29-jaehrige Elektronik-Student aus
Marokko war gestern in Hamburg festgenommen worden. Er soll engen
Kontakt zu der Gruppe um den Todespiloten Mohammed Atta gehabt
haben. Er selbst schweigt bislang zu den Vorwuerfen. |
Siemens-Mitarbeiter demonstrieren gegen Stellenabbau |
Muenchen. Mehrere tausend Siemens-Mitarbeiter haben gegen den
Stellenabbau bei dem Elektronikkonzern protestiert. An deutschen
Standorten seien bis zu 5500 Arbeitsplaetze gefaehrdet, erklaerte
ein IG Metall-Sprecher bei der Hauptkundgebung in Muenchen. Mit den
Abbauplaenen gefaehrde Siemens die eigene Zukunft. Morgen wuerden
die entlassenen Fachkraefte wieder fehlen. Seit knapp zwei Jahren
setzt der Konzern seinen Plan um, schrittweise 35.000 Arbeitsplaetze
in allen Niederlassungen in der Welt abzubauen. Auch in Berlin,
Duesseldorf und anderen Siemens-Standorten in Nordrhein-Westfalen
demonstrierten Mitarbeiter gegen die Stellenstreichungen. |
Warnung vor Aerztemangel |
Der groesste deutsche Aerzteverband Hartmannbund hat auf seiner
Jahreshauptversammlung am Freitag vor einem dramatischen Aerztemangel
gewarnt. Nach Ansicht des Bundes-Vorsitzenden, Hans-Juergen Thomas,
werden bis zum Jahre 2010 altersbedingt 22.000 Aerzte ausscheiden.
Besonders bei den Hausaerzten werde sich der Mangel bemerkbar machen.
Besonders betroffen seien die neuen Bundeslaender, so Thomas weiter,
weil dort die Verguetungen noch nicht denen in den alten
Bundeslaendern angeglichen seien. Ausserdem befuerchten die deutschen
Aerzte den Verlust der Unabhaengigkeit ihres Berufsstandes. Vor allem
der wirtschaftliche Druck durch einschraenkte Budgets bedrohe in
einzelnen Faellen die Existenz, wie Thomas ausfuehrte. Er forderte
von der Bundesregierung die Garantie, "dass die aerztliche
Berufsausuebung unabhaengig bleibt von staatlichem Dirigismus und
einengenden Orientierungen". |
Porsche erwirtschaft 830 Millionen Euro Vorsteuergewinn |
Stuttgart. Der Sportwagenhersteller Porsche hat im abgelaufenen
Geschaeftsjahr einen Vorsteuergewinn von fast 830 Millionen Euro
erwirtschaftet. Das sind 40 Prozent mehr als im vorangegangenen
Geschaeftsjahr. Der Jahresueberschuss stieg von 270 auf ueber
460 Millionen Euro. Das ist ein Plus von gut 70 Prozent. Fuer das
laufende Jahr rechnet Porsche mit einer weiteren Steigerung von
Absatz, Umsatz und Ertrag. |
Boerse |
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Quellen |
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