GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 04.03.2002



* Brandenburg und die FDP wollen Vermittlungsverfahren zur Zuwanderung
* Scharfe Kritik an Gersters Reformvorschlaegen
* Schroeder verteidigt Gerster
* Scharping aeussert sich nicht ueber Bundeswehrbeteiligung an Offensiven
* Scharping kritisiert Journalisten
* Rueter legt alle politischen Aemter nieder
* Schwarze Kasse der Stadt Neuss aufgedeckt
* EU-Auslaender duerfen wegen Straftaten nicht einfach ausgewiesen werden
* Boerse



Brandenburg und die FDP wollen Vermittlungsverfahren zur Zuwanderung

Das Land Brandenburg und die Freien Demokraten setzen im Streit um die Zuwanderung weiter auf ein Vermittlungsverfahren. Brandenburgs Innenminister Schoenbohm, CDU, nannte dies im Deutschlandradio Berlin eine sinnvolle Loesung. Fuer die FDP meinte der stellvertretende Parteichef Doering, falls der Bundesrat das Gesetz ablehne, muesse es ein Vermittlungsverfahren geben. SPD und Gruene, mit deren Stimmen die Vorlage im Bundestag angenommen wurde, lehnen dies ab. Sie riefen vielmehr noch unentschlossene Landesregierungen wie die grosse Koalition in Brandenburg dazu auf, am 22. Maerz im Bundesrat mit "ja" zu stimmen.


Scharfe Kritik an Gersters Reformvorschlaegen

Koalition, Opposition und Gewerkschaft haben die Reformvorschlaege des designierten Chefs der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, scharf kritisiert. Durch die Kurzung von Leistungen wuerden keine neuen Arbeitsplaetze geschaffen, erklaerte der SPD-Arbeitsmarktexperte Schreiner. Zudem sei das Erwerbslosengeld schon jetzt nicht sehr ueppig. Auch der Gruenen-Vorsitzende Kuhn wandte sich gegen den Vorstoss Gersters, die Leistungen fuer aeltere Versicherte stufenweise zu reduzieren. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschuesse, Arens, sprach von einer "sozialpolitischen Sauerei". Bei einer Umsetzung der Plaene wuerden besonders in Ostdeutschland die Sozialhilfekosten fuer die Kommunen steigen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer meinte, eine Bestrafung von Erwerbslosen sei nicht richtig.


Schroeder verteidigt Gerster

Bundeskanzler Schroeder stellte sich hinter Gerster. Man habe fuer den Posten keinen Verwaltungsbeamten gewollt, meinte Schroeder in Berlin. Die Vorschlaege Gersters wuerden in die Arbeit der Reformkommission einfliessen.


Scharping aeussert sich nicht ueber Bundeswehrbeteiligung an Offensiven

In Ostafghanistan stossen die amerikanischen Einheiten und Verbuendete auf den Widerstand neu formierter Verbaende der der Taliban. Ueber die direkte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an der Offensive wollte Bundesverteidigungsminister Scharping nichts sagen. In Potsdam teilte er mit, bei den Einsaetzen unter amerikanischem Kommando leisteten deutsche Sanitaeter Unterstuetzung.


Scharping kritisiert Journalisten

Scharpig kritisierte das Vorgehen von Journalisten, die versucht haetten, ueber Angehoerige an Informationen ueber das in Afghanistan stationierte Kommando Spezialkraefte zu gelangen. Nach massiven Bedrohungen seien einige Familien umgezogen und mit einer neuen Identitaet ausgestattet worden.


Rueter legt alle politischen Aemter nieder

Als Konsequenz aus der Schmiergeldaffaire hat der Vorsitzende der Koelner SPD-Ratsfraktion, Rueter, alle politischen Aemter niedergelegt. Ausserdem kuendigte Rueter, der auch Praesidiumsmitglied der Landes-SPD und Landtagsabgeordneter war, den Austritt aus der Partei an. Hintergrund sind Vorwuerfe, der Politiker sei in einen Spendenskandal um den Bau einer Koelner Muellverbrennungsanlage verstrickt. Nach juengsten Angaben sind dabei mindestens 174.000 Euro zwischen 1994 und 1999 illegal auf die Konten der Partei geflossen. Ersten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge bekamen Empfaenger zu unrecht Spendenquittungen. Der Generalsekretaer der Landespartei, Groschek, rechnet mit erheblichen finanziellen Konsequenzen. Bundestagspraesident Thierse werde vermutlich ein Mehrfaches der Summe zurueckfordern.


Schwarze Kasse der Stadt Neuss aufgedeckt

Beamte der rheinischen Stadt Neuss haben ueber Jahrzehnte Geld in einer schwarzen Kasse gehortet. Die Summe belaufe sich mittlerweile auf 34 Millionen Euro, teilte Buergermeister Napp (sp?) auf Anfrage mit. Er sei erst jetzt vom Rechnungspruefungamt auf das Geld aufmerksam gemacht worden. Die Stadt ist nach SPD-Angaben mit 500 Millionen Euro verschuldet. Hinweise auf persoenliche Bereicherungen gebe es bislang nicht, versicherte der Buergermeister.


EU-Auslaender duerfen wegen Straftaten nicht einfach ausgewiesen werden

Auslaender aus der Europaeischen Union duerfen auch dann nicht automatisch aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn sie schwere Straftaten begangen haben. Das hat der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Ausschlaggebend sei nach EU-Recht die von der Einzelperson ausgehende Gefahr und nicht die blosse Schwere der Straftat. Im konkreten Fall erhielt ein wegen Drogenbesitzes und Diebstahldelikten mehrfach vorbestrafter Portugiese Recht. Die Stadt Kassel hatte ihn im Juli 2000 ausgewiesen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.1574 Euro
Kanada(1 $)  0.7275 Euro
England(1 Pfund)  1.6401 Euro
Schweiz(100 sfr)  67.663 Euro
Japan(100 Yen)  0.8753 Euro
Schweden(100 skr)  11.033 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5246,46( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10512,30( Stand 17:00 MEZ )  
10368,86( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:11450,22
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MEZ