Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland wird verschaerft |
Die EU-Kommission hat das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland
verschaerft. Bruessel forderte die Bundesregierung auf, innerhalb von
vier Monaten Massnahmen zur Verringerung des Defizits zu melden. Es
betraegt in diesem Jahr voraussichtlich 3,3% und liegt damit zum
fuenften Mal in Folge ueber der erlaubten Marke von 3,0%. Die
Kommission gibt der Bundesregierung wunschgemaess bis 2007 Zeit, das
Defizit wieder unter 3,0% zu druecken. |
Politischer Aschermittwoch |
SPD und CSU haben den politischen Aschermittwoch dazu genutzt, sich
trotz ihrer Zusammenarbeit in Berlin voneinander abzugrenzen. Der
CSU-Vorsitzende Stoiber warnte die SPD vor Querschuessen in der
Grossen Koalition und betonte, das Buendnis sei keine Liebesheirat.
Mit Angela Merkel und der Union, so Stoiber, gelte, dass Deutschland
wieder vernuenftig regiert werde. Woertlich sprach der
Ministerpraesident von einer Master- anstelle einer Desasterpolitik.
Umgekehrt stellte SPD-Chef Platzeck fest, die CSU sei aus der Berliner
Wahrnehmung komplett verschwunden. Zudem bewege sich die Union zur
Zeit auf dem Sonnendeck, waehrend die SPD im Maschinenraum schufte.
Von Seiten der SPD erntete Stoiber Kritik fuer seinen Verzicht auf ein
Ministeramt in Berlin. Platzeck bezeichnete Stoiber als
verantwortungsscheu und sagte, das Land brauche keine Menschen, die
nur redeten, sondern Menschen, die anpackten.
Die Oppositionsparteien FDP, Linkspartei, WASG und Gruene zogen eine
schlechte Bilanz der ersten 100 Tage der Bundesregierung. FDP-Chef
Westerwelle warf Rot-Schwarz Versagen und mit Blick auf die
Mehrwertsteuer-Erhoehung Wahlbetrug vor. Der Fraktionsvorsitzende der
Linkspartei, Gysi, und WASG-Chef Ernst kritisierten den Sozialabbau.
Fuer die Gruenen bemaengelte Fraktionschefin Kuenast, die grosse
Koalition vertage alle wichtigen Probleme. Die
Aschermittwoch-Veranstaltung der CDU, auf der Bundeskanzlerin Merkel
reden wird, hat am fruehen Abend in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern
begonnen. |
Beratungen ueber Vogelgrippe |
In Vogelgrippe-Sperrzonen gilt ab sofort fuer Katzen Hauspflicht und
fuer Hunde Leinenzwang. Der nationale Krisenstab beschloss eine
entsprechende bundesweite Eilverordnung. Die Sperrzonen befinden sich
im Umkreis von drei Kilometern um den Fundort infizierter Tiere.
Anlass fuer die Verordnung ist der erste Fall eines mit H5N1
infizierten Katers auf Ruegen. Noch ist unklar, ob es sich um die
gefaehrliche Asia-Variante des Erregers handelt. Das Tier war dem
Halter erst vor kurzem zugelaufen.
Unterdessen fand in Friedrichshafen ein erstes internationales Treffen mit Vertretern von Polizei, Feuerwehren, Katastrophenschutz und Veterinaerwesen aus Deutschland, der Ostschweiz und Oesterreich statt. Die Behoerden der Bodensee-Anrainer vereinbarten, im Kampf gegen die Vogelgrippe enger zusammenzuarbeiten.
Fuenf Gemeinden im Kreis Konstanz und zwei Konstanzer Vororte wurden
zum Sperrbezirk erklaert. In diesen Bereichen ist der Transport von
Gefluegel und Bruteiern verboten beziehungsweise eingeschraenkt.
Einschraenkungen fuer die Bevoelkerung gebe es aber nicht, sagte
Landrat Frank Haemmerle (CDU). Der gesamte Landkreis Konstanz gilt als
Beobachtungszone. |
Landtagswahlkampf in Baden-Wuerttemberg |
Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) hat beim politischen
Aschermittwoch in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) die heisse Wahlkampfphase
seiner Partei eroeffnet. Er sicherte seinen politischen Kontrahenten
einen Wahlkampf ohne persoenliche Angriffe zu. Die Konkurrenzpartei
SPD wurde trotzdem nicht geschont. Die CDU setze auf "Programm,
Themen, Bilanz und Personen", sagte der Regierungschef bei Weisswurst,
Weizenbier, Fleischkaese und Trollinger in der Alten Kelter.
Spekulationen ueber Koalitionen nach der Wahl bezeichnete er als
ueberfluessig. Er liebaeugelte aber auch mit einer absoluten Mehrheit
fuer seine Partei: "Die CDU ist alle Mal gut fuer Baden-Wuerttemberg,
ob mit der FDP oder allein". In seiner knapp einstuendigen
kaempferischen Rede warf Oettinger der SPD als Hauptgegner bei der
Landtagswahl am 26. Maerz vor, eine Partei der "aggressiven Reaktion
und nicht des eigenen Programms" zu sein.
Beim politischen Aschermittwoch der SPD hat Spitzenkandidatin Ute Vogt
Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) scharf angegriffen. Wer
Massenentlassungen bei DaimlerChrysler als "Fitnessprogramm" fuer das
Unternehmen bezeichne, habe es nicht verdient, an der Spitze des
Landes zu stehen, sagte Vogt in Neckarsulm. Oettinger weise eine Ferne
zur eigenen Bevoelkerung auf. Ein Ministerpraesident brauche aber auch
"ein Gefuehl fuer die Menschen". Bundesarbeitsminister und Vizekanzler
Franz Muentefering (SPD) rief die Genossen im Land auf, fuer einen
Machtwechsel zu sorgen. Oettinger kenne in Berlin niemand. Dagegen
wuerde Vogt als Ministerpraesidentin auf Bundesebene viel Gutes fuer
ihr Land erreichen koennen. Dass Oettinger dazu nicht in der Lage sei,
habe offenbar schon dessen Vorgaenger Erwin Teufel (CDU) erkannt und
sei deshalb gegen Oettingers Wahl gewesen. |
BASF uebernimmt Bauchemie-Sparte der Degussa |
Die Ludwigshafener BASF uebernimmt wie erwartet die Sparte Bauchemie
von der Degussa. Der Kaufpreis liegt bei 2,2 Milliarden Euro. Die
Kartellbehoerden muessen der Transaktion noch zustimmen.
Einschliesslich der Schulden, die die BASF uebernehme, betrage das
gesamte Kaufvolumen 2,8 Milliarden Euro, teilte die Degussa in
Duesseldorf mit. Das Geschaeft soll Mitte des Jahres abgeschlossen
sein. Hintergrund des Verkaufs ist die geplante komplette Uebernahme
der Degussa durch ihren Hauptaktionaer, die Essener RAG. |
Erste Einigung im Oeffentlichen Dienst |
Hamburg/Stuttgart. Im Tarifstreit des oeffentlichen Dienstes hat es
die deutschlandweit erste Einigung gegeben. Fuer die kommunalen
Beschaeftigten in Hamburg wurde vereinbart, die Arbeitszeit nach dem
Einkommen, der Zahl der Kinder und dem Lebensalter zu staffeln.
Einzelheiten sollen am Nachmittag bekannt gegeben werden. Noch offen
ist, ob die Einigung Pilotcharakter fuer die Verhandlungen in anderen
Bundeslaendern haben wird. In Baden-Wuerttemberg, wo die Tarifparteien
zur moeglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zusammenkommen,
wurde der Hamburger Kompromiss zunaechst nicht kommentiert.
Unterdessen streiken unter anderem in Bayern die Landesbediensteten
weiter. Mehrere Unikliniken werden bestreikt, ausserdem sind
Politessen in der der Muenchner Innenstadt im Ausstand. |
Erste Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie |
Im Tarifkonflikt in der baden-wuerttembergischen Metall- und
Elektroindustrie haben die ersten Warnstreiks begonnen. In vier Werken
von Daimler-Chrysler legten nach Angaben der IG-Metall in der Nacht
etwa 2.400 Beschaeftigte zeitweilig die Arbeit nieder. Am Vormittag
seien bei Bosch weitere Aktionen geplant. Bundesweit fordert die
Gewerkschaft fuenf Prozent mehr Lohn und Gehalt. Bei den Verhandlungen
fuer die rund 800.000 Beschaeftigten der Branche im Suedwesten geht es
ausserdem um die Pausenregelung fuer Band- und Akkordarbeiter in
diesem Bezirk. Erste Gespraechsrunden in mehreren Bezirken blieben
bislang ohne Ergebnis. |
Bundesverfassungsgericht ueberprueft Jugendstrafvollzug |
In einem Grundsatzverfahren prueft das Bundesverfassungsgericht ab
heute, ob die gesetzliche Grundlage des Jugendstrafvollzugs aus
verfassungsrechtlicher Sicht ausreichend ist. Bislang existiert nur
eine Rahmengesetzgebung, aber keine bundeseinheitliche
Rechtsverordnung. Anlass der Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde
eines jugendlichen Haeftlings. Er wehrt sich gegen die Kontrolle
seiner Post und Disziplinarmassnahmen wie ein Fernsehverbot. Ein
Urteil wird erst im Sommer erwartet. |
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Quellen |
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