GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 02.07.1998



* Aufregung um neues Wahlplakat der Gruenen
* BGH: Tarifreform der Telekom nicht sittenwidrig
* Vorschlag fuer Mindeststeuer
* Seehofer will gegen seiner Ansicht nach zu hohe Zahnersatzkosten vorgehen
* Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet
* In eigener Sache
* Boerse



Aufregung um neues Wahlplakat der Gruenen

Mit der Aufschrift "Beckstein wuerde auch Jesus abschieben" will die Umweltpartei gegen Auslaenderpolitik des bayerischen Innenministers Guenther Beckstein mobil machen. Das Plakat wurde heute in Muenchen vorgestellt. Das bayerische Innnenministerium bezeichnete das Plakat als geschmacklos. Das Plakat wurde in einer Auflage von 2.000 Stueck gedruckt und wird demnaechst bayernweit plakatiert.


BGH: Tarifreform der Telekom nicht sittenwidrig

Die Tarifreform der Telekom von 1996 war nicht sittenwidrig. Das hat heute der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Klage eines Muenchner Rechtsanwalts zurueckgewiesen. Die Gebuehrenerhoehung hatte vor zwei Jahren fuer Wirbel gesorgt, denn unter anderem im City-Bereich waren Telefongespraeche deutlich teurer geworden. Ueberhoeht seien die Preise aber nicht, so der BGH. Haette der Klaeger den Prozess gewonnen, dann waeren die Aktien der Deutschen Telekom heute in den Keller gerutscht. Angeblich haben hunderttausende von Kunden ihre Gebuehren seit Januar 1996 nur unter Vorbehalt gezahlt. Der Bundesgerichtshof hat die Klage aber in letzter Instanz abgewiesen. Die neuen Telekom-Tarife waren also erlaubt. Der Klaeger hatte angegriffen, vor allem die neuen Ortstarife seien stark ueberhoeht. Das bunte Heftchen mit neuen Tarifen sei dem Verbraucher zudem kaum verstaendlich. Der Bundesgerichtshof weist aber darauf hin, dass das Bundesministerium fuer Post und Telekommunikation die neuen Tarife genehmigt habe. Eine Ueberpruefung sei nur beschraenkt moeglich. Insgesamt sei die Wuchergrenze nicht erreicht. Auch die formalen Anforderungen an die Einfuehrung der neuen Preisliste seien erfuellt. Das Urteil zeigt, dass Zivilgerichte zwar grundsaetzlich die Tarife der Telekom auf Sittenwidrigkeit ueberpruefen koennen. Die Telekom hat aber einen weiten Spielraum bei der Preisgestaltung.


Vorschlag fuer Mindeststeuer

Kritik und Unverstaendnis erntete Kanzlerkandidat Schroeder mit dem Vorschlag, nach einem Wahlsieg eine Mindeststeuer von 20% einzufuehren. Waehrend seine Parteifreunde betonen, mit dieser Regelung sollen nur Grossverdiener daran gehindert werden, sich durch Abschreibungen der Steuerpflicht zu entziehen, haben etwa der Bund der Steuerzahler oder der Zentralverband des Deutschen Handwerks eine Mindeststeuer mit deutlichen Worten abgelehnt. Auch Bundeskanzler Kohl kritisierte den Plan seines Herausforderers. Er halte davon gar nichts, erklaerte er in einem Fernsehinterview. So, wie es jedermann verstehe, bedeute das eine Steuererhoehung. Dem widersprach unter anderem der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss. Unternehmen wuerden bei der von der SPD angestrebten Mindestbesteuerung ueberhaupt nicht beruehrt, da Betriebe selbstverstaendlich auch weiterhin Verluste ausweisen koennten. Und Normalverdiener, so Poss, haetten auch nichts zu befuerchten, denn das Ausweisen von Verlusten etwa aus Vermietung und Verpachtung solle keineswegs vollstaendig unmoeglich gemacht, sondern lediglich, wie Poss meinte, gedeckelt werden. Waehrend Poss erwartet, dass die jetzige Diskussion schon bald wieder vergessen sein werde, meinte Bundesfinanzminister Waigel, dass Schroeders Mindeststeuervorschlag ein womoeglich noch groesserer Fehler gewesen sei als die Verwechslung von Brutto und Netto vor vier Jahren durch den damaligen SPD-Spitzenkandidaten Rudolf Scharping.


Seehofer will gegen seiner Ansicht nach zu hohe Zahnersatzkosten vorgehen

Bundesminister Seehofer geht mit einer Anordnung gegen seiner Ansicht nach ueberhoehte Abrechungen fuer Zahnersatz vor. Wie der CSU-Politiker mitteilte, sollen die umstrittenen Honorare der Zahnaerzte in diesem Bereich kuenftig begrenzt werden. Die Krankenkassen begruessten die Anordnung. Die Kassenzahnaerztliche Bundesvereinigung erklaerte dagegen, sie werde Klage vor dem Sozialgericht Koeln einreichen. Seehofer gefaehrde die freiberufliche Struktur der zahnaerztlichen Versorgung.


Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet

In Bayern ist es zu einer scharfen Auseinandersetzung ueber einen Vorstoss des CSU-Politikers Hermann in der Auslaenderpolitik gekommen. Die Landtagsabgeordnete der Gruenen Stumm erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den stellvertretenden CSU-Generalsekretaer. Dieser hatte sich fuer eine Zwei-Klassen-Behandlung fuer Auslaender in den Behoerden ausgesprochen. Diese sollten kuenftig deutlich zwischen "willkommenen Gaesten" wie Geschaeftsleuten und eher "unerwuenschten Personen" unterscheiden, forderte Hermann.


In eigener Sache

Aus technischen Gruenden konnte die gestrige Mittwochsausgabe leider nicht produziert werden. Wir bitten um Verstaendnis.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8214
Kanada(1 $)  1,2433
England(1 Pfund)  3,0190
Irland(1 Pfund)  2,5190
Schweiz(100 sfr)  118,995
Frankreich(100 FF)  29,830
Italien(1000 Lit)  1,0151
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1783
Japan(100 Yen)  1,2973
Schweden(100 skr)  22,562
 
Einige Indizes:
DAX:5904,60( aktuell )  
5914,50( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:9037,46( Stand 17:00 MESZ )  
9048,67( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16471,58
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    18:30 MESZ
Deutschlandfunk    19:00 MESZ