Polen kompromissbereit bezueglich EU-Verfassung |
Der polnische Regierungschef Miller hat Bundeskanzler Schroeder im
Streit um die EU-Verfassung Kompromissbereitschaft signalisiert.
Nach einem Treffen in Warschau sagte Miller, es seien
verschiedene Wege diskutiert worden, um eine Einigung zu
erreichen. Polen sei offen fuer einen Dialog in der Frage.
Strittig ist vor allem die Stimmenverteilung im Ministerrat nach
der Erweiterung der Europaeischen Union im Mai. Zusammen mit
Spanien hatte Polen deshalb im vergangenen Dezember einen
Kompromiss verhindert. Der Publizist Adam Krzeminski sieht jetzt
die Chance eroeffnet, dass Polen in einen Dialog mit den
EU-Europaeern eintreten koenne. Allerdings sei die innenpolitische
Stellung von Regierungschef Miller so weit geschwaecht, dass eine
Spaltung der regierenden Partei drohe. |
EU will Rekordstrafe ueber Microsoft verhaengen |
Bruessel/New York. Auf den US-Softwarekonzern Microsoft kommt
offenbar ein Rekordbussgeld von fast 500 Millionen Euro zu.
EU-Wettbewerbskommissar Monti will diese Strafe gegen das
Unternehmen verhaengen, weil es seine marktbeherrschende Stellung
missbraucht. Dies waere die hoechste Strafe, die die Bruesseler
Kartellbehoerde jemals gegen ein einzelnes Unternehmen verhaengt
hat. Ein Sprecher von Microsoft nannte die Entscheidung, die
Monti voraussichtlich morgen bekanntgeben wird, ungerechtfertigt
und kuendigte rechtliche Schritte an. |
EU beschliesst Schutzmassnahmen fuer Delfine und Wale |
Bruessel. Die EU will Delfine und Schweinswale besser vor
Treibnetzen schuetzen. Die Agrarminister der Union beschlossen am
Abend Schutzmassnahmen; unter anderem sollen akustische Signale
die Meeressaeuger von den Fangschiffen abschrecken. |
Regierung und Union naehern sich im Zuwanderungsstreit an |
Bei den Verhandlungen ueber das Zuwanderungsgesetz naehern sich
Bundesregierung und Union offenbar an. Die Union koenne den
Vorschlag von Innenminister Schily mittragen, wie Abschiebungen
zur Gefahrenabwehr erleichtert werden koennten, sagte
FraktionsGeschaeftsfuehrer Kauder. Schily hatte dafuer plaediert, bei
den strikteren Abschieberegelungen die polizeirechtliche
Gefahrenprognose zur Voraussetzung zu machen. Den
Unionsvorschlag, den Verdacht terroristischer Aktivitaeten als
Abschiebegrund zu werten, lehnt er ab. Die Verhandlungen ueber das
Zuwanderungsgesetz werden morgen fortgesetzt. |
Beck kritisiert Koehlers fehlende Kontaktaufnahme zur SPD |
Mainz. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat den
Unions-Kandidaten fuer das Bundespraesidentenamt, Horst Koehler,
kritisiert. Es sei ein "unhoeflicher Akt", dass seine
Vorstellungsbesuche nur der CDU und der FDP gelten, sagte Beck.
Koehler sei zwar der Kandidat von Union und FDP, wolle aber
Praesident aller Deutschen werden, so Beck. Er sei "verwundert
darueber, dass sich Herr Koehler in der CDU- und
FDP-Landtagsfraktion zur Diskussion stelle, bis heute aber noch
keinen Kontakt zur SPD gesucht habe, um sich dort vorzustellen",
sagte der SPD-Landesvorsitzende. Koehler stelle sich nach
parteipolitischen Gutduenken vor und disqualifiziere sich so. Die
Kandidatin von SPD und Gruenen, Gesine Schwan, werde bei ihrem
Besuch im Land allen Fraktionen ein Gespraechsangebot
unterbreiten, betonte Beck. |
Kritik an Gesetzentwurf zur Ausbildungsabgabe |
Berlin. Der Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe ist bei zwei
grossen Industriegewerkschaften auf Kritik gestossen. Die
Gewerkschaften Bergbau, Chemie, Energie und Bauen-Agrar-Umwelt
bemaengelten, dass ihre Branchen von der Abgabe nicht ausgenommen
werden, obwohl dort bereits die Zahl der Lehrstellen
tarifvertraglich geregelt ist. Der Chef der IG Bergbau, Chemie,
Energie, Schmoldt, warf Bundesbildungsministerin Bulmahn in
diesem Zusammenhang vor, eine entsprechende Zusage nicht
eingehalten zu haben. Inzwischen denkt die SPD-Bundestagsfraktion
offenbar ueber Nachbesserungen nach. Die stellvertretende
Vorsitzende Kressl sagte laut einem Zeitungsbericht, die
Branchenloesungen in der Chemieindustrie und der Bauwirtschaft
sollten beruecksichtigt werden. |
Streit um Emissionshandel geht weiter |
Der Streit zwischen Umweltminister Trittin und
Wirtschaftsminister Clement ueber den Klimaschutz geht weiter.
Bundeswirtschaftsminister Clement stellt in Frage, ob es wie
geplant bis Ende Maerz mit Umweltminister Trittin ueber den
Emissionshandel zu einer Einigung kommt. Es waere nicht der erste
Termin, der nicht praezise eingehalten werde, so Clement. Bis zum
31. Maerz muss die Bundesregierung der EU einen nationalen
Verteilungsplan fuer Luftverschmutzungs-Zertifikate vorlegen. Die
nordrhein-westfaelische Umweltministerin Baerbel Hoehn fordert
Kanzler Schroeder auf, Bundeswirtschaftsminister Clement rasch zu
Zugestaendnissen im Emissionsstreit zu bewegen. Sie betonte,
Umweltminister Trittin setze mit seinen Vorgaben zum
Emissionshandel lediglich die Selbstverpflichtung der Wirtschaft
zum Abbau des Ausstosses von Kohlendioxid um. Auch ein grosser Teil
der Wirtschaft fordere eine schnelle Einigung, so Hoehn, "denn
viele wollen investieren". |
Baden-Wuerttemberg setzt Anti-Terror-Programm fort |
Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat unter dem Eindruck
der Anschlaege in Madrid ihre geplanten Einschraenkungen im
Anti-Terror-Programm zurueckgenommen. Urspruenglich sollten bis
2008 50 Stellen abgebaut werden. Der baden-wuerttembergische
Innenminister Thomas Schaeuble (CDU) versicherte erneut, derzeit
gebe es keine Anhaltspunkte fuer drohende Anschlaege im Land. Das
nach dem 11. September 2001 begonnene Anti-Terror-Sofortprogramm
in Hoehe von 29 Millionen Euro soll weitergefuehrt werden. Seitdem
werden in Baden-Wuerttemberg 300 amerikanische,
israelisch-juedische, britische, franzoesische und spanische
Objekte geschuetzt. |
Streit um Windpark in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Erneut Streit um die Windkraft in Baden-Wuerttemberg:
Wie die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet, will
die Landesregierung den Bau von fuenf Rotoren an der Teufelsmuehle
(Kreis Rastatt) verhindern. Der groesste Windpark des Landes in der
Naehe von Altensteig im Kreis Calw soll jedoch wie geplant
entstehen. "Die Zusage des Landes steht", sagte ein Sprecher von
Landwirtschaftsminister Willi Staechele (CDU) der Zeitung. Damit
reagierte er auf Spekulationen, dass das im November 2003
grundsaetzlich genehmigte Projekt ebenfalls auf der Kippe stehe. |
Ueber 1000 Schulschwaenzer im letzten Schuljahr in Bayern aufgegriffen |
Muenchen. Im Schuljahr 2002/2003 hat die Polizei in Bayern -
vorwiegend nach Bitten der Schulbehoerden - ueber 1000
Schulschwaenzer aufgegriffen. In einem Extremfall wurde sogar eine
Mutter zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewaehrung
verurteilt, weil sie ihr Kind nicht zum Schulbesuch gezwungen
hat. |
Rheinland-pfaelzische Erstklaessler sollen Fremdsprache lernen |
Mainz. An den Grundschulen in Rheinland-Pfalz sollen kuenftig die
Schueler bereits im ersten und zweiten Schuljahr eine Fremdsprache
lernen. Das Modell soll ab kommenden Schuljahr an 500 Schulen im
Land erprobt werden, sagte Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD).
Die uebrigen 490 Schulen sollen dann im Schuljahr 2005/2006
folgen. Mit dem neuen Angebot sollen Fremdsprachen nicht als
eigenes Fach, sondern in die anderen Faecher integriert werden. Ob
die juengsten Grundschueler Englisch oder Franzoesisch lernen, legen
die Grundschulen fest. Die Faehigkeit, auf spielerische Weise
fremde Sprachen zu lernen, sei bei den Juengsten besonders
ausgepraegt, sagte Ahnen bei der Vorstellung des Modells in
Mainz. Fuer den Fremdsprachenunterreicht sind jeweils 50 Minuten
pro Woche vorgesehen. Bisher gab es ein durchgaengiges
Fremdsprachenangebot erst ab der dritten Klasse. |
Bahn schliesst zahlreiche Kartenschalter auf dem Land |
Frankfurt am Main. Die Deutsche Bahn AG will in vielen laendlichen
Gegenden ihre Fahrkartenschalter schliessen. Zur Begruendung sagte
ein Bahnsprecher, die zu hohen internen Kosten muessten gesenkt
werden, ausserdem wuerden die Kunden zunehmend ihre Tickets im
Internet kaufen - inzwischen mache der Internet-Verkauf vier
Prozent am Umsatz aus. Fuer die Bahngewerkschaft Transnet ist das
kein Argument. Sprecher Michael Klein sagte, weitaus die meisten
Bahn-Kunden wollten von Menschen und nicht von Maschinen bedient
und beraten werden - um diese Kunden muesse sich die Bahn kuemmern. |
Immer weniger Arbeitsplaetze in der IT-Branche |
In der Informationstechnik-Branche (IT) in Deutschland gehen nach
Informationen der "Financial Times Deutschland" jeden Monat
Tausende Arbeitsplaetze verloren. Die IT-Firmen verlagerten die
Stellen zunehmend in Billiglohnlaender, um Kosten zu sparen,
berichtete die Zeitung. SAP-Vorstandssprecher Henning Kagermann
wird mit den Worten zitiert: "Wenn wir da nicht mitziehen, dann
sind wir nicht wettbewerbsfaehig, verlieren Marktanteile und
letztendlich einen Teil der Arbeitsplaetze in Deutschland." Der
deutsche Softwarekonzern wolle Stellen in Forschung und
Entwicklung vor allem im Ausland schaffen. "Es wundert mich, dass
in der Oeffentlichkeit von den Verantwortlichen so wenig gewuerdigt
wird, dass dies ein oekonomischer Zwang ist", sagte Kagermann.
Deutschland als Hightech-Standort gerate gegenueber Laendern mit
niedrigem Gehaltsniveau mehr und mehr ins Hintertreffen. "Die
IT-Branche hat im letzten Jahr 70.000 Arbeitsplaetze eingebuesst",
sagte IBM-Deutschland-Chef Walter Raizner dem Blatt. |
MTU auf Wachstumskurs |
Friedrichshafen. Der Dieselmotoren- und Antriebsbauer MTU
Friedrichshafen ist auf Wachstumskurs. Wie das Tochterunternehmen
der DaimlerChrysler AG bekannt gab, erzielte die MTU im
vergangenen Jahr einen Umsatz von 1,3 Milliarden Euro. Das
entspricht einer Umsatzsteigerung von 1,5 Prozent. Die MTU hatte
sich zwar mehr erhofft, aber angesichts der Lage auf dem
Weltmarkt, sei nicht mehr moeglich gewesen, erklaerte die
Geschaeftsfuehrung. Das Unternehmen leidet nach eigenen Angaben
unter der Euro-Staerke. Diese komme den amerikanischen
Konkurrenten zugute. Die MTU hat einen Exportanteil von 74
Prozent. Angesichts dieser Schwierigkeiten wertete die
Geschaeftsfuehrung das Umsatzplus als Erfolg. Im vergangenen Jahr
wurden ueber 10.000 Dieselmotoren verkauft. Das waren zehn Prozent
mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Mitarbeiter, zur Zeit sind es
ueber 5.100 bei der MTU Friedrichshafen, bleibt voraussichtlich
unveraendert. |
Mutmasslicher Moerder von Augsburg in die Tuerkei gefluechtet |
Augsburg. Nach der Ermordung einer tuerkischen Familie hat die Justiz
internationalen Haftbefehl gegen den gesuchten Tatverdaechtigen
erlassen. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf den 37-Jaehrigen,
denn die Polizei vermutet, dass es sich um eine Beziehungstat handeln
koennte. Die 29-jaehrige Ehefrau, die zusammen mit ihrer
siebenjaehrigen Tochter, ihrem Bruder und der Mutter erstochen worden
war, lebte von ihrem Mann getrennt. Er hatte aber Zugang zum Haus.
Unter den Opfern ist auch ein Bekannter der Familie. Der genaue
Tathergang ist weiterhin unklar.
Der Mann, der im Verdacht steht, in Augsburg fuenf Menschen umgebracht
zu haben, ist in die Tuerkei gefluechtet. Wie die Nachforschungen der
Polizei heute ergaben, flog der 37-Jaehrige nach der Tat vom Muenchner
Flughafen aus in sein Heimatland. Dort wird jetzt intensiv nach dem
Mann gesucht. Er soll in der Nacht zum Montag im Augsburger Stadtteil
Baerenkeller seine getrennt von ihm lebende Ehefrau, deren Tochter
sowie drei weitere Personen erstochen haben. Die Polizei geht von
einer Beziehungstat aus. |
Urteil gegen Musiklehrer wegen Kindesmissbrauchs |
Ein Musiklehrer aus dem Kreis Heilbronn ist wegen sexuellen
Missbrauchs von Kindern zu einer Haftstrafe von drei Jahren und
neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Heilbronn folgte
damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der 35-jaehrige
Angeklagte hatte zu Prozessbeginn ein Gestaendnis abgelegt. Der
Musiklehrer entschuldigte sich bei seinen beiden neun- und
elfjaehrigen Opfern. Er bereue seine Taten, habe seine paedophilen
Neigungen erkannt und wolle noch im Gefaengnis eine Therapie
antreten. Ueber 2.000 Dateien mit Sexdarstellungen von
Minderjaehrigen bis hin zum Missbrauch von Kleinstkindern hatten
die Ermittler beim Angeklagten gefunden. |
Kommunen lehnen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung fuer Kinder ab |
Der Staedte- und Gemeindebund lehnt einen Rechtsanspruch auf eine
Ganztagsbetreuung von Kindern unter drei Jahren ab. Eine solche
Betreuung sei zwar wuenschenswert, zunaechst jedoch muesse die
Finanzierung geklaert sein, sagte Verbandschef Landsberg. Eine
entsprechende Zusage von Familienministerin Schmidt reiche nicht
aus. |
Spargelsaison hat in Baden begonnen |
Durmersheim. Die Spargelsaison hat begonnen. In Durmersheim im
Kreis Rastatt hat ein Gemuesebauer den ersten badischen Spargel
gestochen. Er stammt aus so genannten Sonnentunneln. Groessere
Anlieferungen aus dem Folienanbau soll es erst in den naechsten
Wochen geben. "Der Spargel steckt in den Startloechern - was wir
jetzt brauchen sind ein paar warme Sonnentage", sagte der
Geschaeftsfuehrer der Obst- und Gemueseabsatzgenossenschaft (OGA) in
Bruchsal, Hans Lehar. Auf den "echten" Freiland-Spargel muessen
die Spargel-Freunde nach seiner Einschaetzung noch drei Wochen
warten. |
Fussball: Bussgeld fuer Arminia Bielefeld wegen Flaschenwurf |
Bielefeld. Zweitligist Arminia Bielefeld muss nach einem Urteil
des DFB-Sportgerichts 20.000 Euro Strafe wegen eines Vorfalls am
8. Februar zahlen. Waehrend eines Spiels gegen den VfB Luebeck
hatte der Ordnungsdienst einen Flaschenwurf in die Naehe des
gegnerischen Tores nicht verhindert. |
Boerse |
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Quellen |
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