Anti-Terror-Datei in Vorbereitung / Warnung vor Aktionismus |
Die Bundesregierung will die geplante Anti-Terror-Datei zuegig in die
Wege leiten. Nach Angaben von Regierungssprecher Steg wird das
Kabinett dazu noch in diesem Herbst einen Gesetzentwurf beschliessen.
Die neue Datenbank soll es der Polizei ermoeglichen, auch die
vorliegenden Erkenntnisse von Nachrichtendiensten, Kriminalaemtern und
Verfassungsschutzbehoerden einzusehen. Der
Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar sprach sich fuer eine Index-Datei
aus, in der lediglich die Namen und Adressen von Terrorverdaechtigen
erfasst werden sollten. Bundesinnenminister Schaeuble sagte, die
Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus muesse ernst genommen
werden. Zugleich warnte er vor uebertriebenem Aktionismus. Die
Freiheitsrechte wuerden nicht auf dem Altar einer uebertriebenen
Bedrohungswahrnehmung geopfert, betonte der CDU-Politiker. |
Gabriel droht Autoherstellern mit Benzinspargesetz |
Umweltminister Gabriel will die deutschen Autofirmen notfalls per
Gesetz zwingen, sparsamere Autos zu bauen. Seine Sorge sei, dass die
Industrie ihre Selbstverpflichtung nicht einhalte, sagte der Minister
im Interview mit der "Westfaelischen Rundschau". "Dann muesste die
Politik taetig werden und den Verbrauch per Gesetz regeln." Der
Verband der Automobilindustrie betonte, seit Anfang der 90er Jahre sei
der Verbrauch um durchschnittlich 25 Prozent gesenkt worden. Fuer ein
Gesetz bestehe daher "kein Bedarf". |
Diskussion um Bundeswehreinsatz im Libanon |
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Schneiderhan, schliesst einen
Einsatz der Bundeswehr im Libanon-Konflikt nicht aus. Zunaechst muesse
jedoch ein Mandat fuer die internationale Truppe abgewartet werden,
sagte Schneiderhan der "Berliner Zeitung". Allgemein sei die
Bundeswehr noch nicht in allen Streitkraeften bis zum Anschlag
gebunden. Lediglich Sanitaeter koennten nicht mehr zur Verfuegung
gestellt werden. Schneiderhan trat damit dem Eindruck entgegen, die
Bundeswehr sei mit ihren Auslandseinsaetzen bereits so weit
ausgelastet, dass sie im Nahen Osten nicht eingesetzt werden koennte.
Der SPD-Vorsitzende Beck hat sich positiv zu einem moeglichen Einsatz
der Bundeswehr im Libanon geaeussert. Es werde sicher kein "Nein"
geben, sagte Beck in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die morgen
Abend ausgestrahlt wird. So koenne er sich Hilfeleistungen bei der
Sicherung von der Seeseite vorstellen. Eine andere Moeglichkeit waere,
dass die Bundespolizei beim Grenzschutz nach Syrien hin eingesetzt
werde. Damit koenne vermieden werden, dass deutsche Soldaten
israelischen Truppen in einer Konfliktsituation gegenueberstuenden,
meinte der SPD-Chef. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck mahnte zur
Zurueckhaltung. Es gebe 'keine Vorentscheidung' fuer einen Einsatz
deutscher Soldaten im suedlichen Libanon, sagte er dem 'Tagesspiegel
am Sonntag'. |
Steinbrueck verteidigt geplante Abschaffung der Wohnungsbaupraemie |
Bundesfinanzminister Steinbrueck hat die Kritik aus der Union an der
geplanten Streichung der Wohnungsbaupraemie zurueckgewiesen. Die
schrillen Toene seien unangemessen, sagte der SPD-Politiker der in
Regensburg erscheinenden "Mittelbayerischen Zeitung".Von einer
Foerderung von hoechstens 90 Euro pro Jahr haenge keine
Hausfinanzierung ab. Zudem solle die Abschaffung nur fuer Neuvertraege
gelten, fuegte Steinbrueck hinzu. |
Thierse will mehr DDR-Geschichte im Schulunterricht |
Bundestagsvizepraesident Thierse hat angeregt, dass die DDR-Geschichte
kuenftig im Schulunterricht in groesserem Umfang beruecksichtigt
werden sollte. Das Bewusstsein von der Kostbarkeit der Freiheit muesse
fuer immer in den Koepfen und Herzen der Deutschen bewahrt werden,
sagte Thierse in einem Interview der "Neuen Osnabruecker Zeitung" aus
Anlass des morgigen 45. Jahrestags des Mauerbaus. Der SPD-Politiker
kritisierte, in der Euphorie der Nachwendezeit sei allzu viel
beseitigt worden. Von der Mauer sei fast nichts mehr zu sehen. Die
Menschen brauchten jedoch Erinnerungsorte, meinte Thierse. |
Strompreise sollen zum Jahreswechsel steigen |
Duesseldorf. Die deutschen Verbraucher muessen sich zum Jahreswechsel
auf hoehere Strompreise einstellen. Berichte ueber entsprechende
Plaene des Energie-Konzerns Eon hat eine Sprecherin des Unternehmens
nun bestaetigt. Um wie viel die Preise erhoeht werden sollen, ist
unklar. Zur Begruendung hiess es lediglich, aufgrund der
Mehrwertsteueranhebung sehe man sich dazu gezwungen und auch die
gestiegenen Beschaffungs- und Brennstoffkosten muessten umgelegt
werden. |
Grass raeumt Mitgliedschaft in der Waffen-SS ein |
Berlin. Literaturnobelpreistraeger Guenter Grass hat eingeraeumt, kurz
vor Kriegsende Mitglied der Waffen-SS geworden zu sein. In einem
Zeitungsinterview erklaerte Grass, er habe deswegen Schuldgefuehle,
die er endlich artikulieren wolle. Grass schreibt in seinem neuen,
autobiographischen Buch, das im September erscheint, er sei 1944 mit
17 Jahren zur Waffen SS einberufen worden. Er habe dann in einer
Panzerdivision gedient. Der Schriftsteller Dieter Wellershoff warnte
davor, Grass nun moralische abzuurteilen. Woertlich sagte er: "Man
lebt in der Welt, in die man hinein geboren wurde."
Das Bekenntnis von Grass ist auf ein geteiltes Echo gestossen. Der
Autor und Holocaust-Ueberlebende Ralph Giordano sagte im
Deutschlandfunk, an seiner Wertschaetzung fuer Grass als
Schriftsteller und Mensch habe sich durch das Gestaendnis nichts
geaendert. Vorwuerfe seien weniger Grass als vielmehr der
Erwachsenenwelt zu machen, in die Grass hineingeboren worden sei. Der
Autor Walter Kempowski hingegen kritisierte, das Eingestaendnis komme
"ein bisschen spaet". Aus Sicht des Historikers Michael Wolffsohn
wurde durch das beharrliche Schweigen das moralisierende Lebenswerk
des Literatur-Nobelpreistraegers entwertet. |
1. Fussball-Bundesliga |
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Leichtathletik-EM in Goeteborg: Gold, Silber und Bronze |
Bei der Leichtathletik-EM im schwedischen Goeteborg hat die Deutsche
Ulrike Maisch den Titel im Marathon-Wettbewerb gewonnen. Eine
Bronze-Medaille fuer das deutsche Team holte Petra Lammert im
Kugelstossen. Kirsten Bolm aus Mannheim hat gestern Abend im
100-Meter-Huerden-Lauf der Frauen Silber geholt. Bolm war zeitgleich
mit der Irin Derval O Rourke ins Ziel gekommen und hatte zunaechst
Bronze erhalten. Nach dem Protest des Deutschen
Leichtathletik-Verbandes erhielt Kirsten Bolm dann ebenfalls die
Silber-Medaille. Gold ging an die Schwedin Susanna Kallur. |
Quellen |
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