GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 28.10.2003



* Engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich vereinbart
* Fischer dankt Mali fuer Vermittlung in Geiseldrama
* Bund prueft Schadenersatzansprueche gegen Toll Collect
* Verband der Rentenversicherungstraeger warnt vor Panik
* Bundesratsmehrheit fuer Steuersenkungen immer wahrscheinlicher
* Koelner CDU-Chef Bloemer tritt zurueck
* Rheinland-pfaelzische CDU kritisiert Hartz-Programm
* Baden-Wuerttembergs neue Polizei-Pistole 'technisch einwandfrei'
* Streit um Entwurf fuer Kopftuchgesetz beigelegt
* Baden-Airport nicht durch Insolvenz von Aero Lloyd gefaehrdet
* Geschaeftsklima-Index unerwartet deutlich verbessert
* Umsatz bei Maerklin gestiegen
* Telekom und Opel planen Arbeitszeitverkuerzung
* Degussa akzeptiert Ausschluss vom Bau des Holocaust-Mahnmals
* Fahd-Akademie in Bonn wird nicht geschlossen
* Neues Urteil zum Unterhalt bei Geschiedenen
* Mehr als 3000 Westdeutsche spionierten fuer die Stasi
* Polizei-Razzia gegen rechtsextremistische Gruppe
* Prozess um Mord an Peggy muss neu aufgerollt werden
* Anwalt des Autobahn-Rasers kritisiert Anklage
* Boerse



Engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich vereinbart

Die deutsch-franzoesische Zusammenarbeit soll verstaerkt eine Sache der Bundeslaender werden. Das vereinbarten LaenderVertreter und Kanzler Schroeder mit Frankreichs Premier Raffarin auf der ersten gemeinsamen Regionalkonferenz. Raffarin wertete es als grossen Erfolg, dass alle 16 Bundeslaender und 20 franzoesische Regionen vertreten waren. Bis Ende 2004 wird ein gemeinsames Geschichtsbuch als Standardwerk fuer den Unterricht erarbeitet. Die Maengel beim Erwerb der jeweiligen Sprache sollen gezielt auf regionaler Ebene bekaempft werden. Auch Infrastruktur- und Technologieprojekte wurden beschlossen. Bei der Intensivierung der deutsch-franzoesischen Zusammenarbeit auf regionaler Ebene koennte nach Auffassung von Staatssekretaer Martin Stadelmaier (SPD) auch die Erfahrung von Rheinland-Pfalz helfen. Die Regionalpartnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Burgund bestehe seit 41 Jahren, sagte der Chef der Mainzer Staatskanzlei beim Treffen zur Zusammenarbeit deutsch-franzoesischer Regionen in der suedwestfranzoesischen Stadt Poitiers. Zudem unterstrich Stadelmaier die Bedeutung grossraeumiger europaeischer Verkehrsnetze. So muessten auch laendliche Raeume und kleinere Staedte an Fernverbindungen angebunden werden. Ebenso sei der Zugang zu Infrastrukturen und Wissen fuer die Regionen unbedingt erforderlich. Bei der zweitaegigen Konferenz diskutieren Vertreter der deutschen Bundeslaender und der franzoesischen Regionen ueber die Entwicklung des Foederalismus in Europa.


Fischer dankt Mali fuer Vermittlung in Geiseldrama

Bamako. Bundesaussenminister Fischer besucht zum Auftakt seiner einwoechigen Afrika-Reise den Wuestenstaat Mali. Er ueberbrachte den offiziellen Dank der Bundesregierung fuer die Befreiung der Sahara-Geiseln im August. Fischer uebergab dem malischen Praesidenten Toure zunaechst symbolisch 20 gelaendegaengige Armeelastwagen im Wert von einer Million Euro, die Ende des Jahres geliefert werden sollen. Ausserdem sagte er weitere wirtschaftliche Hilfe Deutschlands zu. Am Abend reist Fischer weiter nach Namibia. Dritte Station wird dann Suedafrika sein. Eine Delegation mittelstaendischer Unternehmer sowie Vertreter nichtstaatlicher Hilfsorganisationen und Abgeordnete des Bundestages begleiten den deutschen Aussenminister.


Bund prueft Schadenersatzansprueche gegen Toll Collect

Berlin. Nach der Pannenserie um die Einfuehrung der LKW-Maut laesst das Bundesverkehrsministerium jetzt seine Schadenersatzansprueche gegen das Betreiberkonsortium Toll Collect pruefen. Ein Sprecher von Minister Stolpe bestaetigte, dass eine unabhaengige Anwaltskanzlei beauftragt wurde, die Forderungen durchzusetzen. Dabei geht der Bund davon aus, dass Toll Collect schon bei der Unterzeichnung des Maut-Vertrages gewusst hat, dass der Starttermin August 2003 nicht zu halten sei. Das habe das Konsortium billigend in Kauf genommen, um den Auftrag zu bekommen. Ein solches Verhalten sei bedingt vorsaetzlich und damit vom Haftungsausschluss im Vertrag nicht gedeckt. - Dem Bund entgehen durch den schon zweimal verschobenen Starttermin der LKW-Maut jeden Monat rund 156 Millionen Euro.


Verband der Rentenversicherungstraeger warnt vor Panik

Berlin. In der Rentendiskussion warnt der Chef des Verbandes Deutscher Rentenversicherungs-Traeger Ruland vor Panik. Er forderte mehr Ehrlichkeit gegenueber den Rentnern. In einem Fernsehinterview betonte er, dass die Zuwaechse bei den Rentnern in den kommenden Jahren deutlich hinter denen der Arbeitnehmer zurueckbleiben werden. Dennoch gebe es aber keinen Grund zur Panik, so Ruland. Denn die Zahlungsfaehigkeit der Rentenversicherungen sei nicht gefaehrdet.


Bundesratsmehrheit fuer Steuersenkungen immer wahrscheinlicher

Berlin. Eine Mehrheit im Bundesrat fuer das Vorziehen der Steuerreform auf 2004 wird immer wahrscheinlicher. In der Union gewinnen die Befuerworter der Steuersenkungen mehr und mehr an Boden. Nach dem baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Teufel liess auch Thueringens Regierungschef Althaus erkennen, dass er im Bundesrat fuer die Reform stimmen koennte. Auch der bayerische Ministerpraesident Stoiber ist kompromissbereit. Er verlangt aber von Bundesfinanzminister Eichel Einspar-Vorschlaege. Nicht mehr als ein Viertel der geplanten Steuer-Entlastung von rund 15 Milliarden Euro solle durch Kredite finanziert werden. Eichel will den Unionslaendern durch neue Finanzierungsvorschlaege entgegenkommen. Nachdem sich der Ministerpraesident von Baden-Wuerttemberg, Erwin Teufel (CDU), fuer ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe ausgesprochen hat, ist sich die Union ueber ihre Haltung im Bundesrat zu den geplanten Steuerentlastungen weiter uneins. Die uneinheitliche Haltung der unions-regierten Bundeslaender zum Thema Steuerreform erklaere sich durch deren unterschiedlich hohe Verschuldung, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos.


Koelner CDU-Chef Bloemer tritt zurueck

Der umstrittene Koelner CDU-Chef Bloemer ist von seinem Amt zurueckgetreten. Er zog damit dir Konsequenzen aus einer Spendenaffaere seiner Partei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bloemer, weil die Koelner CDU 1999 mit seinem Wissen Spenden in Hoehe von 12.000 Euro illegal gestueckelt haben soll.


Rheinland-pfaelzische CDU kritisiert Hartz-Programm

Mainz. Die rheinland-pfaelzische CDU hat das Hartz-Programm "Kapital fuer Arbeit" kritisiert und als wirkungslos bezeichnet. Mit Foerdermitteln von rund 27,5 Millionen Euro seien seit September 2002 nur 426 Arbeitsplaetze im Land durch dieses Programm geschaffen worden, hiess es. Im gleichen Zeitraum sei die Zahl der Arbeitslosen aber um 36.800 gestiegen. "Kapital fuer Arbeit" foerdert Mittelstaendler und Freiberufler, die Arbeitslose fuer mindestens ein Jahr einstellen.


Baden-Wuerttembergs neue Polizei-Pistole 'technisch einwandfrei'

Stuttgart. Trotz vieler Fehlschuesse mit der neuen Dienstpistole der baden-wuerttembergischen Polizei hat das Fraunhofer Institut in Pfinztal (Kreis Karlsruhe) die Waffe von Heckler & Koch fuer technisch einwandfrei befunden. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden Tests mit zehn Pistolen aus verschiedenen Liefer-Chargen des Oberndorfer Waffenherstellers durchgefuehrt. Sie haetten ergeben, dass nicht die Pistolen selbst den Linksdrall der Schuesse verursacht haben. Vielmehr seien die Polizisten bei Schiessuebungen offenbar nicht mit dem neuen Abzugssystem zurecht gekommen. Das Abzugssystem des neuen Pistolenmodells von Heckler & Koch verringere die Gefahr unbeabsichtigter Schuesse. Bei der bisherigen Dienstpistole loest sich der erste Schuss schwer und die folgenden leichter. Die neue Waffe weist bei jedem Schuss einen gleich bleibenden Abzugs-Widerstand auf. Auf Grund dieser Tatsache muessten die Polizisten nun intensiver schiessen ueben. Das Schiesstraining werde bis Mitte 2004 dauern. Der Auftrag an Heckler & Koch ueber die neuen Dienstpistolen hat einen Umfang von acht Millionen Euro. 25.000 Pistolen wurden bestellt, ausgeliefert sind bislang 17.000 Stueck.


Streit um Entwurf fuer Kopftuchgesetz beigelegt

Stuttgart. Der Streit um einen Entwurf fuer das geplante "Kopftuchgesetz" zwischen Kultusministerin Annette Schavan (CDU) und Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) ist in letzter Minute beigelegt worden. Am fruehen Abend stellten beide einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der ausser christlichen Symbolen alle anderen religioesen Zeichen an baden-wuerttembergischen Schulen verbietet. Lehrkraefte an oeffentlichen Schulen duerften keine politischen, religioesen, weltanschaulichen oder aehnliche, aeussere Bekundungen abgeben, die die Neutralitaet des Landes gegenueber Schuelern und Eltern oder den Schulfrieden gefaehrden oder stoeren koennten. Nur christlich-abendlaendische Symbole entspraechen der Landesverfassung. Schavan praesentierte heute zunaechst den Fraktionen von CDU und FDP ihren Entwurf, den der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof massgeblich gestaltet hatte. Werwigk-Hertneck, die einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet hatte, lenkte ein und beide Politikerinnen stellten schliesslich gemeinsam den Entwurf der CDU-Politikerin vor. Damit hat Baden-Wuerttemberg als erstes Bundesland einen Entwurf fuer das so genannte "Kopftuch-Gesetz" vorgelegt.Die SPD hat der Landesregierung im Streit um diesen Gesetzentwurf Fehler im Verfahren vorgeworfen. Kultusministerin Annette Schavan habe bei den Beratungen die Opposition aussen vorgelassen.


Baden-Airport nicht durch Insolvenz von Aero Lloyd gefaehrdet

Rheinmuenster. Die Einnahmeausfaelle durchdie Insolvenz des Ferienfliegers Aero Lloyd sind fuer den RegionalflughafenKarlsruhe/Baden-Baden (Baden-Airport) nicht Existenz gefaehrdend. Das erklaerte Flughafenchef Manfred Jung heute in Rheinmuenster-Soellingen (Kreis Rastatt). Schwerwiegender waere ein Vertrauensverlust, der bei Reisebueros und potenziellen Kunden entstanden sein koennte. Jung wollte aber nicht ausschliessen, dass nach der Aero-Lloyd-Pleite Reisebueros ihren Kunden vermehrt andere Abflughaefen anbieten und damit den schnellen Aufschwung des Regionalflughafens gefaehrden koennten. Die Fluege der insolventen Flug-Gesellschaft Aero Lloyd am Baden-Airport werden planmaessig starten. Der Winterflug-Plan werde eingehalten, so die Flughafen-Leitung. Die Aero-Lloyd-Fluege werden von anderen Fluggesellschaften uebernommen, der Baden-Airport steht in Verhandlungen mit der LTU, der Hamburg International und der Air Berlin.


Geschaeftsklima-Index unerwartet deutlich verbessert

Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zum sechsten Mal in Folge verbessert. Das geht aus dem neuen Geschaeftsklima-Index des Muenchner ifo-Instituts hervor. Fuer Oktober weist der Index 94,2 Punkte fuer Westdeutschland auf nach 92 Punkten im September. Im Osten erhoehte sich der Wert von 104 auf 104,7. In den ifo-Index fliessen Umfragewerte aus 7-tausend Unternehmen ein. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht Deutschland in seinem neuen Konjunktur-Report auf dem Weg aus der Flaute. Die Talsohle sei ueberschritten, sagte Verbandspraesident Rogowski bei der Veroeffentlichung des Papiers. Nach Rogowskis Angaben kommt der Umschwung vor allem durch eine Erholung der Weltkonjunktur zustande. Gleichzeitig betonte der BDI-Praesident, dass es zwischen steigender Zuversicht und der Realitaet noch immer eine Diskrepanz gebe.


Umsatz bei Maerklin gestiegen

Stuttgart. Trotz sinkender Nachfrage fuer traditionelle Spielwaren ist der weltgroesste Modellbahnhersteller Maerklin weiter gewachsen. Nach Angaben des Geschaeftsfuehrers der Maerklin Holding GmbH (Goeppingen), Paul Adams, ist der Umsatz 2002 um vier Prozent auf 170,5 Millionen Euro gestiegen. Als Gruende fuer die gute Entwicklung nannte Adams den Verkaufsboom bei Modelleisenbahn-Startpackungen und ein gutes Geschaeft mit Neuheiten. Auch fuer 2003 rechnet Maerklin mit Zuwachs bei Umsatz und Ertrag.


Telekom und Opel planen Arbeitszeitverkuerzung

Bonn. Die Deutsche Telekom will die Arbeitszeit fuer ihre Beschaeftigten um zehn Prozent verkuerzen und die Loehne entsprechend reduzieren. Mit diesem Ziel geht die Telekom in die Tarifverhandlungen, die im kommenden Monat beginnen. Die Gewerkschaft ver.di hat das Vorhaben der Telekom als voellig indiskutabel zurueckgewiesen. Ein Arbeitszeitverkuerzung ist auch beim Autobauer Opel im Gespraech. Angesichts des schleppenden Absatzes soll im Stammwerk Ruesselsheim die 30-Stunden-Woche eingefuehrt werden. Darueber hinaus soll an neun Arbeitstagen die Produktion ruhen. Opel-Chef Forster draengt ferner auf einen weiteren Abbau der Belegschaft. Gedacht ist an den Wegfall von tausend Stellen.


Degussa akzeptiert Ausschluss vom Bau des Holocaust-Mahnmals

Duesseldorf. Der Chemie-Konzern Degussa bedauert die Entscheidung, dass der Bau des Holocaust-Mahnmals vorerst gestoppt ist. Der Vorstandschef des Unternehmens, Feicht, sagte, man respektiere aber die Entscheidung. Er hofft zugleich, moeglichst bald mit dem Vorsitzenden des Kuratoriums, Bundestagspraesident Thierse, ueber die Entscheidung diskutieren zu koennen. Hintergrund ist die Geschichte des Chemie-Konzerns Degussa. Eine Vorgaengergesellschaft hatte das Giftgas Zyklon B fuer die Vernichtungslager der Nationalsozialisten geliefert. Das Kuratorium entschied daraufhin, dass eine Teilnahme von Degussa bei der Errichtung des Denkmals mit dem besonderen Charakter des Projektes nicht vereinbar sei. Degussa sollte einen so genannten Graffitischutz fuer das Mahnmal liefern.


Fahd-Akademie in Bonn wird nicht geschlossen

Die unter dem Verdacht radikal-islamistischer Tendenzen stehende Fahd-Akademie in Bonn wird nicht geschlossen. Das gab der zustaendige Koelner Regierungspraesident Roters offiziell bekannt. Mit den saudischen Traegern der Akademie sei eine Vereinbarung ueber einen "Neuanfang" mit einem Massnahmenkatalog getroffen worden. Die Akademie muesse sich danach ausschliesslich auf ihren schulischen Auftrag konzentrieren. Die Behoerde hatte in den vergangenen Tagen Lehrbuecher und Unterrichtsinhalte ueberprueft. Die Auswertung haette "besorgniserregende" Ergebnisse erbracht, so eine Sprecherin.


Neues Urteil zum Unterhalt bei Geschiedenen

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem Urteil die Rechte von Geschiedenen gestaerkt, die an ihre frueheren Partner Unterhalt zahlen muessen. Der steuerliche Splitting-Vorteil aus einer neuen Ehe darf kuenftig beim Unterhalt nicht mehr eingerechnet werden. Nach der bisherigen Rechtssprechung war das moeglich. Die Karlsruher Richter stoppten diese Handhabung mit der Begruendung, eine geschiedene und eine neue Ehe seien gleichrangig.


Mehr als 3000 Westdeutsche spionierten fuer die Stasi

1989 haben bis zu 3500 Bundesbuerger fuer die DDR-Staatssicherheit spioniert. Das sagte die Bundesbeauftragte fuer Stasiunterlagen, Birthler, in Berlin. Genaue Zahlen koennten erst nach der kompletten Auswertung der so genannten RosenholzDateien vorgelegt werden.


Polizei-Razzia gegen rechtsextremistische Gruppe

Kiel. In Schleswig-Holstein hat die Polizei mehr als 50 Wohnungen und Treffpunkte mutmasslicher Rechtsextremisten durchsucht. Das Landeskriminalamt in Kiel teilte mit, dass die kriminelle Gruppe "Combat 18" zerschlagen wurde. Die Haupttaeter seien festgenommen worden. Zum harten Kern der Gruppe gehoeren demnach etwa zehn Verdaechtige. Sie sollen mit "Combat 18" eine politisch-motivierte kriminelle Vereinigung gebildet haben. An der Razzia waren rund 300 Polizisten beteiligt. Weitere Einzelheiten zu der Aktion wollen die schleswig-holsteinischen Behoerden am Nachmittag bekannt geben.


Prozess um Mord an Peggy muss neu aufgerollt werden

Hof. Der Prozess um den gewaltsamen Tod der kleinen Peggy aus dem oberfraenkischen Lichtenberg ist wegen eines Verfahrensfehlers geplatzt. Wie der Vorsitzende Richter am Landgericht Hof mitteilte, hat an der bisherigen Verhandlung statt einer Hauptschoeffin eine Ersatzschoeffin teilgenommen. Da dies nicht erlaubt sei, habe das Gericht entschieden, den Prozess neu aufzurollen. Als voraussichtlicher Termin wurde der 11. November genannt. In dem Prozess muss sich der geistig zurueckgebliebene Angeklagte nicht nur wegen Mordes an dem Maedchen Peggy, sondern auch wegen sexuellen Missbrauchs von zahlreichen weiteren Kindern verantworten.


Anwalt des Autobahn-Rasers kritisiert Anklage

Karlsruhe. Der Anwalt des mutmasslichen Autobahnrasers hat die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen seinen Mandanten kritisiert. Sie stuetze sich auf vage Aussagen von Zeugen, die das Geschehen aus Entfernungen von 150 bis 500 Metern gesehen haben wollten. Nach einem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten seien die Frau und ihre Tochter moeglicherweise ohne Einwirkung seines Mandanten verunglueckt. Die Staatsanwaltschaft hatte gestern vor dem Amtsgericht Karlsruhe Anklage gegen den 34-jaehrigen Ingenieur von DaimlerChrysler eingereicht. Ihm werden fahrlaessige Toetung, Gefaehrdung des Strassenverkehrs und Unfallflucht zur Last gelegt. Oberstaatsanwalt Peter Zimmermann geht davon aus, dass das Hauptverfahren fruehestens in einem Monat eroeffnet wird.Der Angeklagte soll am Morgen des 14. Juli auf der Autobahn zwischen Karlsruhe und Bruchsal bei einem Tempo zwischen 220 und 250 Kilometer pro Stunde durch dichtes Auffahren einen Unfall verursacht haben. Ein Kleinwagen war von der Strasse abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Eine 21-jaehrige Frau und ihre zweijaehrige Tochter starben. Der Draengler soll den Unfall bemerkt haben und dennoch weitergefahren sein.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8563 Euro
Kanada (1 $) 0.6534 Euro
England (1 Pfund) 1.4509 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.420 Euro
Japan (100 Yen) 0.7903 Euro
Schweden (100 skr) 11.047 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3577 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9670 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10561
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ