Schroeder appelliert an jugoslawische Polizei und Militaer |
Belgrad. In der jugoslawischen Hauptstadt haben Gegner von Praesident
Milosevic das Parlament gestuermt und das Staatsfernsehen unter ihre
Kontrolle gebracht. Hunderttausende waren dem Aufruf der Opposition
gefolgt und zur Grosskundgebung in die Belgrader Innenstadt gekommen.
Die Sicherheitskraefte gingen mit Traenengas gegen die Menschenmengen
vor. Nach Augenzeugenberichten fielen auch Schuesse. In den Gebaeuden
des Parlaments und des Fernsehens brach Feuer aus. Offenbar haben sich
Teile der Polizei der Opposition angeschlossen. Westliche Regierungen
aeusserten sich besorgt ueber die Entwicklung in Jugoslawien.
US-Praesident Clinton schloss ein militaerisches Eingreifen jedoch aus.
Bundeskanzler Schroeder forderte die jugoslawische Polizei und Armee
zur Zurueckhaltung auf. "Mein Appell ist, und ich sage das gerade als
deutscher Bundeskanzler vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen in der
Wendezeit, ich sage, mein Appell ist: Wendet keine Gewalt an! Schiesst nicht
auf das eigene Volk. Das waere katastrophal. Meine Hoffnung ist, dass
sich die demokratische Opposition durchsetzt und dass es nicht zur
Gewaltanwendung durch die Machthaber kommt. Dies waere unverantwortlich
und wuerde natuerlich auf den Widerstand der internationalen
Staatengemeinschaft stossen muessen." |
Arbeitslosenzahlen gesunken |
Berlin/Nuernberg. Bundeskanzler Schroeder hat die im September erneut
gesunkenen Arbeitslosenzahlen begruesst. Die angestrebte Verringerung
der Arbeitslosenzahl auf durchschnittlich 3.5 Millionen sei bis zum
Ende der Legislaturperiode 2002 erreichbar. Die Zahl der Arbeitslosen
war im vergangenen Monat um rund 96.000 auf knapp 3.7 Millionen
zurueckgegangen. Die Quote sank auf 9 Prozent. In Baden-Wuerttemberg
verringerte sich die Arbeitslosenquote von 5.2 auf 5 Prozent. |
Baden-wuerttembergischer Landtag debattiert ueber Videoueberwachungen |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Landtag hat ueber die geplante
Videoueberwachung von oeffentlichen Plaetzen debattiert. Dabei wurden
die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Koalition von CDU und
FDP deutlich. Die CDU erwartet, dass die Installation von Kameras
potentielle Verbrecher abschreckt. Eine staendige Praesenz von Polizisten
an den Monitoren sei nicht noetig. Die FDP dagegen will, dass die Monitore
permanet beobachtet werden, damit die Polizei bei einem kriminellen
Vorfall sofort eingreifen kann. Die oppositionelle SPD kritisierte, dass
die Landesregierung noch kein Einsatzkonzept fuer die Videoueberwachung
vorgelegt hat. Am Vormittag hatten die Landtagsfraktionen von CDU, SPD,
Gruenen und FDP eine Resolution gegen rechte Gewalt verabschiedet
und sich von den Republikanern distanziert. |
Rechtsextreme zu langjaehrigen Haftstrafen verurteilt |
Potsdam. Wegen eines Brandanschlages auf ein vietnamesische Familie hat
das Landgericht Potsdam zwei Maenner aus der rechtsextremen Szene zu
langjaehrigen Haftstrafen verurteilt. Der 23jaehrige Haupttaeter muss
fuer neun Jahre ins Gefaengnis, gegen einen 16jaehrigen Mitangeklagten
wurde eine Jugendstrafe von 5 Jahren verhaengt. Das Gericht sah es als
erwiesen an, dass die beiden Taeter Anfang Mai im brandenburgischen
Belzig einen Brandsatz gegen die Wohnung der Familie geschleudert hatten.
Bei dem Anschlag war niemand verletzt worden. |
Schulen sollen staerker gegen Rechstextremismus vorgehen |
Bremen. Die Schulen soll staerker gegen Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit unter den Schuelern vorgehen. Das beschlossen
die Kultusminister der Laender am Abend in Bremen. Ausserdem sollen
Schulen und Jugendhelfer besser zusammenarbeiten. Die Lehrer muessten
unterstuetzt werden dass sie von rechtsextremer Gewalt nicht
wegschauten. |
Klimmt gegen Erhoehung der Oekosteuer nach 2003 |
Berlin. Bundesverkehrsminister Klimmt ist dagegen, die Oekosteuer nach
2003 weiter zu erhoehen. Er sagte der "Berliner Zeitung", die fuenfmalige
Anhebung der Mineraloelsteuer zwischen 1999 und 2003 um je sechs Pfennig
je Liter Sprit reiche aus. Woertlich sagte der SPD-Politiker: "Wir haben
die Steigerungen bis 2003 festgelegt und damit ist nach meiner Meinung
Sense." Er verwies darauf, dass der Benzinverbrauch inzwischen stagniere
und eines der gewuenschten Ziele damit erreicht waere. |
Geteiltes Echo zur Aufhebung des Tabakwerbeverbots |
Berlin. Die Aufhebung des Tabakwerbeverbots durch den Europaeischen
Gerichtshof ist in Deutschland auf ein geteiltes Echo gestossen. Die
Bundesregierung begruesste das Urteil. Die nationale Tabakindustrie
und die Werbewirtschaft reagierten erleichtert. Dagegen sprachen
Aerzteverbaende und die deutsche Krebshilfe von einem gesundheitspolitischen
Rueckschlag. Der Europaeische Gerichtshof hatte die EU-Plaene fuer ein
Tabakwerbeverbot fuer nichtig erklaert, weil die Rechtsgrundlage nicht
ausreichend sei. Damit gaben die Richter in Luxemburg der deutschen
Klage recht. |
Entflohener Straftaeter wieder gefasst |
Kaiserslautern. Ein vor zwei Tagen geflohener Straftaeter und seine
Frau sind in Kaiserslautern gefasst worden. Das teilte die zustaendige
Staatsanwaltschaft in Mainz mit. Der 29jaehrige war am Dienstag zusammen
mit seiner Frau aus einer Nervenklinik im suedpfaelzischen Klingenmuenster
entkommen. Er war 1997 wegen Totschlags zu sieben Jahren Haft und
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt worden. |
Rittner in Filderstadt ausgeschieden |
Filderstadt. Beim Tennisturnier in Filderstadt ist Barbara Rittner als
letzte deutsche Spielerin ausgeschieden. Sie verlor im Achtelfinale
gegen die Franzoesin Natalie Tauziat mit 6:3, 3:6 und 2:6. |
Boerse |
|
Quellen |
|