GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 10.02.1995



* Bundestagsdebatte ueber das Abtreibungsrecht
* Wieder Warnstreiks in der Metallindustrie
* Bundesverfassungsgericht untersagt vorlaeufig Abschiebung eines Kurden
* Vorentscheidung zur Fusion zwischen Kaessbohrer und Mercedes
* Entscheid des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
* Neue Regelung in Sachen Pflegeversicherung in Baden-Wuerttemberg
* SPD lehnt Steuerreformvorschlag Waigels ab
* Tarifverhandlungen in der deutschen Chemieindustrie
* Kein auslaendisches Rindfleisch in Baden-Wuerttemberg
* 40.000 CDs mit illegalen Livemitschnitten bei Razzia beschlagnahmt
* Verschaerfung der Laermschutzbestimmungen fuer alte Flugzeuge
* Hubschrauberabsturz im Grenzgebiet zu Oesterreich
* Erneut Risse im Rohleitungssystem des Atomkraftwerks Brunsbuettel
* Mehr Werbung in RTL
* Rheinland-pfaelzischer FDP-Chef zieht sich aus der Politik zurueck
* Volksbegehren fuer Buergerentscheide in Gemeinden und Kreisen in Bayern
* Wechselkurse
* Nachrichten der letzten Seite



Bundestagsdebatte ueber das Abtreibungsrecht

Bonn. Der deutsche Bundestag befasste sich heute zum wiederholten Mal mit dem Abtreibungsrecht. Grundlage der Debatte sind sechs Gesetzentwuerfe, die alle eine Fristenloesung mit Beratungspflicht vorsehen. Im Detail unterscheiden sich die Entwuerfe, die jetzt in den Bundestagsausschuessen weiter beraten werden, jedoch erheblich. Vertreter von SDP, FDP und den Gruenen warben fuer die fraktionsuebergreifende Suche nach einem Kompromiss. Fuer die Unionsparteien erklaerte deren Verhandlungsfuehrerin Maria Eichhorn (CDU), nur in ganz besonderen Situationen koenne ein Schwangerschaftsabbruch gerechtfertigt sein: "Der Schwangerschaftsabbruch ist und bleibt Unrecht. Das Lebensrecht des Ungebohrenen hat Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frau." Die SDP-Abgeordnete Inge Wettig-Danielmeier (sp.?) sprach sich grundsaetzlich fuer einen Parteiuebergreifenden Konsens in der Neufassung des Abtreibungsrechts aus. Dafuer sehe sie durchaus eine Chance, sagte die SPD-Politikerin, allerdings muesse die Union sich noch bewegen: "Sie von der Union schuechtern die Frau ein, machen ihr ein schlechtes Gewissen. Der Konflikt wird so unertraeglich und nicht aufloesbar. Die Wuerde der Frau bleibt auf der Strecke." Uebereinstimmend forderten alle die Umsetzung des Kindergartenanspruches ab 1996. Bundesfamilienministerin Claudia Nolte erklaerte, man duerfte sich nicht mit der strukturellen Familienfeindlichkeit abfinden. Dieser Aufgabe koenne sich auch der Staat nicht entziehen: "Familien haben einen Anspruch auf unsere Solidaritaet. Wie wir ihnen und wie wir der werdenden Mutter mit ihrem noch ungebohrenen Kind begegnen, sagt viel ueber unsere Faehigkeit zur Verantwortung fuer das Leben aus." Der FDP-Verhandlungsfuehrer Heinz Landvermann (sp.?) und die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warten davor das Konzept "Hilfe statt Strafe" durch die Nicht-Einloesung des Kindergartenplatzes zu gefaehrden. Erheblichen Streit duerfte es im Zuge der nun folgenden Ausschussberatungen um die genaue Definition des Ziels der Pflichberatung geben.


Wieder Warnstreiks in der Metallindustrie

Muenchen/Koeln. Im Tarifstreit in der Metallindustrie lassen beide Seiten wieder die Muskeln spielen. Die Arbeitgeber kuendigten heute an, auf Streiks mit Aussperrung antworten zu wollen. Die IG-Metall will am Dienstag die Urabstimmung ueber einen Streik beantragen, wenn bis dahin kein Angebot der Arbeitgeber vorliegt. Heute kam es in mehreren Bundeslaendern wieder zu Warnstreiks. Einer der Schwerpunkte lag in Bayern. Heute Vormittag vor BMW, das Signal zum Warnstreig. In Landshut, in Regensburg, in Dingolfing und in Muenchen gingen die Autobauer der Bayrischen Motorenwerke auf die Strasse. Vor BMW in Muenchen Worte des BMW-Betriebsratsvorsitzenden Manfred Schoch: "Auch diese Tarifrunde zeigt, dass die Arbeitgeber keinen Pfennig herausruecken, wenn wir nicht einen entsprechenden Druck ausueben. Der heutige Warnstreik ist die erste Stufe der Massnahmen und ich glaube, das kann ich hier heute sagen, es werden, wenn es sein muss, weitere folgen." Warnstreiks im Muenchner Norden auch bei der Knurr-Bremse (sp.?), bei Hurt, bei Rockinger und bei Siemens am Frankfurter Ring. Und nicht nur in Muenchen. Proteste gegen die Haltung der Arbeitgeber auch in vielen anderen bayrischen Metallbetrieben. In Traunreut, in Bayreut, in Coburg und in Kulmbach. Die IG-Metall spricht von 30.000 Teilnehmern.


Bundesverfassungsgericht untersagt vorlaeufig Abschiebung eines Kurden

Der Kurde Faris Simsek (sp.?) darf von den deutschen Behoerden bis zum 15. Maerz nicht in die Tuerkei abgeschoben werden, das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Die Karlsruher Richter gaben damit einem Eilantrag von Simseks Anwalt statt. Der in Deutschland zu einer noch nicht rechtskraeftigen Haftstrafe verurteilte Kurde hatte fuer den Fall einer Abschiebung einen Selbstmord angekuendigt. In tuerkischen Gefaengnissen war Simsek gefoltert worden. Schonfrist zunaechst bis zum 15. Maerz hat jetzt das Bundesverfassungsgericht dem zur Abschiebung vorgesehenen kurdischen Straftaeter Faris Simsek eingeraeumt. Es gilt die vorlaeufige Entscheidung, dass zunaechst ein Amtsartz ueberpruefen muss, ob Simsek wirklich Selbstmordgedanken fuer den Fall einer Abschiebung in die Tuerkei hegt. Falls und solange dies zutrifft, waere Simseks Aufenthalt hier in der Bundesrepublik weiterhin zu dulden. Simseks Furcht, ihm drohe in der Tuerkei Folter oder sogar der Tod wird allerdings vom Bundesverfassungsgericht nicht ganz ernst genommen. Zunaechst verlaesst man sich in Karlsruhe jedenfalls auf die amtliche Mitteilung der tuerkischen Botschaft in Bonn, dass Faris Simsek keine Gefahren von Seiten der tuerkischen Behoerden drohen. Der Muenchner Anwalt von Simsek Michael Sack will diesen, wie er sagt, zweischneidigen Standpunkt des Verfassungsgericht mit Hilfe einer weiteren Beschwerde korrigieren. Deutsche Amtsaerzte hatten bereits frueher bestaetigt, dass Simsek in seiner Heimat gefoltert worden ist. Auch die Gefangenenorgaqnisation Amnesty International spricht von drohenden Repressalien gegen den politischen Aktivisten Simsek, der sich in der Bundesrepublik bei den gewalttaetigen Ausschreitungen von PKK-Anhaengern schuldig gemacht hatte und deshalb zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskraeftig.


Vorentscheidung zur Fusion zwischen Kaessbohrer und Mercedes

Bruessel. Der Fahrzeughersteller Kaessbohrer aus Ulm und die Mercedes-Benz AG haben auf dem Weg in eine gemeinsame Zukunft eine wichtige Huerde genommen. Die zustaendige Behoerde in Bruessel hat heute bekannt gegebenm dass sie keine Einwaende gegen die Uebernahme von Kaessbohrer durch Mercedes hat. Die beiden Unternehmen stellen fast ein Drittel der in Europa verkauften Omnibusse her, in Deutschland betraegt ihr Marktanteil etwa 60%. Eine wichtige Vorentscheidung ist gefallen. Nach dem Beschluss des EU-Ausschusses fuer Fusionskontrolle sind die Chancen gestiegen, dass die Kaessbohrerfahrzeugwerke jetzt in Ulm nicht ihre Tore schliessen muessen. Denn der beratende Ausschuss der Europaeischen Union, in dem Vertreter der nationalen Kartellaemter sowie Wirtschaftsministerien vereint sind, hat sich mit Mehrheit dafuer ausgesprochen, die Uebernahme der Kaessbohrerwerke durch Mercedes zu genehmigen. Jetzt muss die Europaeische Kommission, Hueterin des Wettbewerbrechtes im grossen Binnenmarkt, endgueltig entscheiden. Voraussichtlich wird dies am kommenden Dienstag geschehen. In Bruessel wird davon ausgegangen, dass sie der Empfehlung des Ausschusses folgen wird, und dann gruenes Licht fuer die Fussion Mercedes-Kaessbohrer gibt. Denn in der Vergangenheit ist die Kommission stets der Empfehlung des beratenden Ausschusses gefolgt. Wird die letzte Huerde naechste Woche genommen, dann kann die Fusion rasch ueber die Buehne gehen. Dann sind mindestens 3.200 Arbeitsplaetze bei Kaessbohrer in Ulm gerettet.


Entscheid des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Mainz. Kuendigt ein Arbeitnehmer aus einem trifftigen Grund fristlos, tritt keine Sperrzeit fuer den Anspruch auf Arbeitslosengeld ein, dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Im Vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber den Lohn nur teilweise und verspaetet gezahlt. Dieses reicht nach Ansicht der Richter aus, damit der Arbeitnehmer fristlos kuendigen kann und sofort einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.


Neue Regelung in Sachen Pflegeversicherung in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Baden-Wuerttemberg will zur Finanzierung der Pflegeversicherung nicht mehr den Pfingstmontag opfern. Nach wochenlangen Protesten und nach einem Treffen mit Vertretern der Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und des Sports, kuendigte Ministerpraesident Teufel an, die bisherige Entscheidung zu korregieren. Als einzigen Ausweg nannte Teufel, auch in Baden-Wuerttemberg den Buss- und Bettag als gesetzlichen Feiertag zu streichen. Nach Einschaetzung des Stuttgarter Regierungschefs, wird im Landtag das Gesetzgebungsverfahren noch vor Ostern abgeschlossen sein. Damit wuerde es nur noch in Sachsen eine Sonderregelung geben. Dort wird kein Feiertag abgeschaft, und die Arbeitnehmer zahlen die Pflegeversicherung voll. Im Stuttgarter Landtag begruessten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und der Gruenen Teufels Wende.


SPD lehnt Steuerreformvorschlag Waigels ab

Bonn. Die Sozialdemokraten lehnen auch den juengsten Steuerreformvorschlag von Bundesfinanzminister Waigel ab. SPD-Finanzsprecher Poss haelt es fuer einen Skandal, dass Waigel nach wie vor Spitzenverdiener entlasten und Bezieher von Durchschnittseinkommen ueber Gebuehr zur Kasse bitten wolle. Hintergrund der Steuerdiskussion ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zumsteuerfreien Existenzminimum. Die Bonner Parteien streiten ueber die Hoehe dieses Existenzminimums und ueber die Ausgestaltung der Steuertarife.


Tarifverhandlungen in der deutschen Chemieindustrie

Wiesbaden. In den Tarifverhandlungen fuer die deutsche Chemieindustrie haben die Arbeitgeber erstmals ein Angebot vorgelegt. Im Pilotbezirk Hessen wollen sie die Erhoehung der Loehne und Gehaelter an der allgemeinen Preissteigerungsrate orientieren. Eine konkrete Prozentzahl wurde aber nicht genannt. Der Verhandlungsfuehrer der IG-Chemie Kumlehn (sp.?) bezeichnete das Angebot als Basis fuer die weiteren Verhandlungen. Die Gewerkschaft halte jedoch an ihrer Forderung nach Einkommensverbesserungen um sechs Prozent fest.


Kein auslaendisches Rindfleisch in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg soll nur Rindfleisch aus Heimischer Erzeugung verarbeitet und verkauft werden. Landwirtschaftsminister Weiser teilte mit, dass bereits in der kommenden Woche in den Fachgeschaeften Selbstverpflichtungserklaerungen ausgehaengt werden. Die Fleischwirtschaft hat sich nach Angaben Weisers zu Kontrollen verpflichtet. Hintergrund ist die Diskussion um die Rinderkrankheit BSE.


40.000 CDs mit illegalen Livemitschnitten bei Razzia beschlagnahmt

Koeln. Die Zollfahndung hat bei einer Razzia im Koelner Vorort Deutz mindestens 40.000 CDs mit illegalen Livemitschnitten von Konzerten beschlagnahmt. Die CDs haben einen Verkaufswert von mehr als einer halben Million DM. Ein 35jaehriger Kaufmann aus Wuppertal wollte die Illegalen Aufnahmen, unter anderem von den Stones, Genesis, Skorpions und Bap in den Verkehr bringen.


Verschaerfung der Laermschutzbestimmungen fuer alte Flugzeuge

Bonn. Alte Duesenflugzeuge mit ungenuegendem Laermschutz duerfen ab ersten April in Deutschland nicht mehr starten oder landen. Diese Verschaerfung der Laermschutzbestimmungen hat Bundesverkehrminister Wissmann angekuendigt. Betroffen sind alle Flugzeuge, die aelter als 25 Jahre sind. Dazu zaehlen unter anderem die beiden Boingtypen 707 und 727, sowie die Tupolev (sp.?) 134 und 154.


Hubschrauberabsturz im Grenzgebiet zu Oesterreich

Bregenz. Im Grenzgebiet zu Oesterreich ist ein Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes abgestuerzt. Dabei kam ein Besatzungsmitglied ums Leben, zwei andere wurden schwer verletzt. Der Hubschrauber war gegen den Draht einer Materialseilbahn geprallt und abgestuerzt. Der Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes sollte eine verunglueckte Langlaeuferin aus dem oesterreichischen Skigebiet Balderschwang holen.


Erneut Risse im Rohleitungssystem des Atomkraftwerks Brunsbuettel

Kiel. Im Kernkraftwerk Brunsbuettel an der Elbe sind bei Montagearbeiten erneut Risse in Rohrleitungen des Reaktorwasserreinigungssystems entdeckt worden. Schleswig-holsteins Energieminister Moeller teilte in Kiel mit, die beschaedigten Leitungen aus rostfreiem Ausdenitstahl (sp.?) befaenden sich im Bereich der sogenannten Reaktordruckbehaelterdeckeldusche. Dieses Agregat diene der Kuehlung beim Anfahren des Reaktors und sei deshalb sicherheitstechnisch relevant. Das Atomkraftwerk ist seit August '92 ausser Betrieb. Waehrend der Revision und auch noch spaeter waren bereits zahlreiche Risse im Rohrleitungssystem festgestellt worden.


Mehr Werbung in RTL

Koeln. Der private Fernsehsender RTL moechte kuenftig auch die Nachrichten fuer Werbespots unterbrechen. Der Chefredakteur des Komerzsenders Mahr (sp.?) haelt die bestehenden Werberichtlinien fuer kompletten Unsinn. Wie er der Deutschen Presseargentur sagte, koenne der Fernsehzuschauer Werbung von Nachrichten unterscheiden. RTL will sich auch um die Uebertragungsrechte der Fussballbundesliga bewerben. Der Sender schlaegt eine zusaetzliche Auszeit pro Halbzeit vor, um mehr Werbung waehrend eines Spiels einblenden zu koennen.


Rheinland-pfaelzischer FDP-Chef zieht sich aus der Politik zurueck

Mainz. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfaelzischen Landtag Dieckfoss (sp.?) will sich aus der Politik zurueckziehen. Zur kommenden Landtagswahl im kommenden Fruehjahr 1996 will er nicht mehr antreten. Wie er der Deutschen Presseargentur sagte, wird er den Vorsitz der Landtagsfraktion aber noch bis zum Ende der Legislaturperiode fuehren. Er habe seine Aufgabe, die rheinland-pfaelzische FDP zu stabilisieren erfuellt, sagte Dieckfoss.


Volksbegehren fuer Buergerentscheide in Gemeinden und Kreisen in Bayern

Muenchen. Rund 264.000 Stimmberechtigte im Freistaat haben sich bislang in das Volksbegehren fuer Buergerentscheide in Gemeinden und Kreisen eingetragen. Die Zahl basiert auf eine Umfrage der Buergerinitiative "Mehr Demokratie in Bayern" bei 605 bayrischen Gemeinden und Staedten. Insgesamt sind bis Sonntag naechster Woche 880.000 Unterschriften notwendig. Dann kaeme es Bayern zu einem Volksentscheid darueber, ob in Gemeinden, Staedten und Landkreisen auch zwischen den Wahltagen von den Buergern per Buergerentscheid mitbestimmt werden kann. Regionale Hochburgen fuer das Volksbegehren sind Mittelfranken und Schwaben, die Schlusslichter beim Wunsch nach mehr Buergerbeteiligung sind Niederbayern und die Oberpfalz.


Wechselkurse

1 US-Dollar      =   1.5215  DM (Fixing, Stand 09.02.95)
1 Kanad.Dollar   =   1.0955  DM (Fixing, Stand 09.02.95)
ECU-Wert         =   1.89863 DM (Stand 09.02.95)
DAX              =   2130 Punkte (+17) (Stand 10.02.95)

Einige weitere ausgewaehlte Devisenkurse (Stand 09.02.95):

                                       Geld          Brief

USA             1 US-Dollar    =     1.5275 DM     1.5355 DM
England         1 Brit.Pfund   =     2.3722 DM     2.3862 DM
Irland          1 Irl.Pfund    =     2.3675 DM     2.3815 DM
Kanada          1 Kan.Dollar   =     1.0915 DM     1.0995 DM
Niederlande   100 hfl          =    89.125  DM    89.345  DM
Schweiz       100 sfr          =   118.135  DM   118.330  DM
Belgien       100 bfrs         =     4.8512 DM     4.8712 DM
Frankreich    100 FF           =    28.859  DM    28.979  DM
Daenemark     100 dkr          =    25.384  DM    25.468  DM
Norwegen      100 nkr          =    22.798  DM    22.918  DM
Schweden      100 skr          =    20.475  DM    20.595  DM
Italien      1000 Lire         =     0.9430 DM     0.9510 DM
Oestereich    100 OeS          =    14.191  DM    14.231  DM
Spanien       100 Ptas         =     1.1605 DM     1.1685 DM
Portugal      100 Esc          =     0.9685 DM     0.9745 DM
Japan         100 Yen          =     1.5465 DM     1.5495 DM
Finnland      100 Fmk          =    32.350  DM    32.510  DM



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* Weil ihr Kleid bei der Anprobe von oben bis unten geplatzt ist, kam Christiane Herzog kanpp eine Stunde zu spaet zur Eroeffnung des Ball des Sports.

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* Garzweiler II darf lauf Bschluss des Duesseldorfer Kabinettes abgebaggert werden.

* Die Kreissparkasse Koeln startet ein Pilotprojekt, um Menschen in finanziellen Engpaessen bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermoeglichen. Stichwort: Konto ohne Moeglichkeit der Ueberziehung, aber dennoch geldautomatenberechtigt.

* Millionen Menschen auf einen Schlag von einer Frau entjungfert! Ich bin dabei! Eine britische Astrologin hat die Erdachsenverschiebung entdeckt und ein dreizehntes Tierkreiszeichen definiert --- Schlangenfuesse oder sowas ---, so dass sich die anderen Zeichen verschieben. Unter anderem gilt der Loewe jetzt von 15. August bis 10. September. Und damit bin ich keine Jungfrau mehr.


Quellen

SWF3:    11:00 Uhr MEZ    19:00 Uhr MEZ    20:00 Uhr MEZ
B5:    18:30 Uhr MEZ    18:45 Uhr MEZ
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