GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 22. 05. 2004



* Am Vorabend der Wahl des Bundespraesidenten durch die Bundesversammlung
* Allgemeine Autobahn-Maut vorgeschlagen
* Streit in Koalition um Buergerversicherung
* 'Botschafter der Toleranz' ausgezeichnet
* Bewegung in der Zuwanderungs-Diskussion?
* 40.000 Schueler und Studenten muessen 160 Millionen Euro zurueckzahlen
* Post-Streik in Baden-Wuerttemberg
* Wetterballon in Niederbayern abgestuerzt
* Leichtes Erdbeben
* Moselfestwochen eroeffnet
* 1. Fussballbundesliga - letzter Spieltag
* Fruehjahrs-Meeting in Iffezheim



Am Vorabend der Wahl des Bundespraesidenten durch die Bundesversammlung

Die Deutschen haben nach Ansicht von Bundespraesident Johannes Rau wenig Grund zur Unzufriedenheit. Er wundere sich, dass die Bundesbuerger im Vergleich zu den Nachbarn so wenig Zuversicht ausstrahlten. Morgen tritt die Bundesversammlung in Berlin zusammen, um den neuen Bundespraesidenten zu waehlen. Der gemeinsame Kandidat von CDU/CSU und FDP ist der fruehere IWF-Chef Horst Koehler, SPD und Gruene haben die Politologin Gesine Schwan nominiert. Der SPD-Politiker und Kommunikationswissenschaftler Peter Glotz haelt den Entscheidungsspielraum der Mitglieder bei der Abstimmung ueber den Bundespraesidenten fuer gering. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sprach er sich fuer eine Volkswahl aus. Der ehemalige CDU-Generalsekretaer Heiner Geissler hat die Aufstellung des ehemaligen baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Filbinger als Mitglied der Bundesversammlung verteidigt. Ausserdem wuerdigte er den scheidenden Bundespraesidenten Johannes Rau. Bundestagspraesident Thierse, SPD, sieht die umstrittene Entsendung des frueheren baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Filbinger in die Bundesversammlung als eine Angelegenheit der CDU. In der ARD sagte Thierse gestern Abend, als Leiter der Bundesversammlung muesse er sich bei der Beurteilung dieses Vorgangs zurueckhalten. Bei SPD, Gruenen, PDS und juedischen Verbaenden ist die Entsendung Filbingers auf scharfe Kritik gestossen. 1978 ist Filbinger wegen seiner Rolle als NS-Marinerichter zurueckgetreten. Er hat an vier Todesurteilen mitgewirkt. Morgen tritt die Bundesversammlung in Berlin zusammen, um den neuen Bundespraesidenten zu waehlen.


Allgemeine Autobahn-Maut vorgeschlagen

Berlin. In der Union mehren sich offenbar die Stimmen fuer die Einfuehrung einer allgemeinen Pkw-Maut. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, fordert der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Carstens, in einem internen Papier eine Autobahn-Benutzungsgebuehr fuer alle Fahrzeuge. Dem Blatt zufolge schlaegt der CDU-Politiker eine Autobahnmaut in Hoehe von jaehrlich 150 Euro vor. Die Einnahmen veranschlage er auf rund 5 Milliarden Euro im Jahr. Sie sollten unter anderem fuer den Bau von Autobahnen verwendet werden.


Streit in Koalition um Buergerversicherung

Berlin. Die Plaene fuer eine Buergerversicherung sind innerhalb der Regierungskoalition offenbar umstritten. Nach einem Bericht des Spiegel ist Bundeswirtschaftsminister Clement dagegen. Das Magazin zitiert aus einem internen Positionspapier in dem das Wirtschaftsministerium erklaert, die Buergerversicherung loese Finanzprobleme nicht langfristig und lenke nur von notwendigen Strukturreformen ab. Kritisiert wird ausserdem, dass die Krankenkassen zu einer Art zweitem Finanzamt umfunktioniert werden muessten, weil nach den Regierungs-Plaenen auch auf Mieteinahmen, Zinsen und Aktiengewinne Krankenkassen-Beitraege erhoben werden sollen.


'Botschafter der Toleranz' ausgezeichnet

Berlin. Bundesinnenminister Schily hat bei einer Festveranstaltung in Berlin fuenf Initiativen als so genannte Botschafter der Toleranz ausgezeichnet. Sie haben sich nach den Worten Schilys ideenreich und engagiert gegen Auslaenderfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung eingesetzt. Woertlich sagte der Minister: "Nur eine Gesellschaft, die aktiv darum bemueht ist Respekt und Toleranz auszuueben, kann auf Dauer ein menschenwuerdiges Leben gewaehren" Bei den Preistraegern handelt es sich um Schulprojekte aus Eberswalde und Berlin, eine Jugendbegegnungsstaette bei Dessau, zwei Polizisten aus Mettmann und das Berliner Projekt mit dem Namen Malteser-Migranten-Medizin.


Bewegung in der Zuwanderungs-Diskussion?

Kanzler Schroeder will der Union offenbar konkrete Angebote im Ringen um ein Zuwanderungsgesetz machen. So koenne es eine Annaeherung bei der Ausweisung so genannter Hassprediger sowie bei den Niederlassungsregelungen fuer Auslaender geben, berichtet der "Spiegel". CSU-Chef Stoiber zeigte sich skeptisch. Er wolle wissen, ob Schroeder mit seinem Angebot auch fuer die Gruenen spreche. "Ich moechte konkrete Gesetze sehen", fuegte er hinzu. Am Dienstag will Schroeder mit den Vorsitzenden aller Parteien Kompromissmoegllichkeiten ausloten.


40.000 Schueler und Studenten muessen 160 Millionen Euro zurueckzahlen

Mehr als 40.000 Schueler und Studenten, die in den Jahren 2000 und 2001 zu viel BAfoeG erhalten haben, muessen insgesamt rund 160 Millionen Euro zurueck zahlen. Das Bundesbildungsministerium bestaetigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. In der kommenden Woche wuerden die bisher erhobenen Daten dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt. Das Geld wird zurueck gefordert, weil die Vermoegen der BAfoeG- Empfaenger ueber den zugelassenen Grenzen lagen. Der Rechnungshof hatte aus den Jahren 2000 und 2001 alle bewilligten BAfoeG-Foerderantraege geprueft, insgesamt 1,21 Millionen. Dazu wurde ein Datenabgleich mit den Zinsfreistellungsauftraegen bei den Finanzaemtern durchgefuehrt. Bis April 2001 durfte ein BAfoeG-Empfaenger bis zu 3068 Euro auf seinem Sparbuch haben, ohne dass er dieses Geld fuer die Studienfoerderung angeben musste. Danach wurde dieser Freibetrag auf 5200 Euro erhoeht.


Post-Streik in Baden-Wuerttemberg

Etwa 700 Postzusteller und Mitarbeiter von Speditionsbetrieben haben am Vormittag in Stuttgart fuer hoehere Einkommen demonstriert. In mehreren Staedten im Land blieben deshalb insgesamt rund 700.000 Briefe liegen. Betroffen waren vor allem Stuttgart, Goeppingen, Reutlingen, Heilbronn und Pforzheim. Hier wurden keine Briefe und Paeckchen ausgetragen, teilte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit. "Die Briefe werden am Montag restlos ausgeteilt", versicherte ein Post-Sprecher.In der kommenden Woche sollen weitere Warnstreiks in anderen Bundeslaendern folgen. Ver.di will damit den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen erhoehen. Die Gewerkschaft fordert fuer die rund 160.000 Post-Angestellten vier Prozent mehr Geld und eine Tariflaufzeit von zwoelf Monaten.Ver.di wirft der Arbeitgeberseite vor, in den ersten beiden bisherigen Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt zu haben. Die Tarifverhandlungen sollen am 1. und 2. Juni in Muenster fortgesetzt werden. Wenn es dann keinen Durchbruch gibt, droht die Gewerkschaft mit einem langen Poststreik.


Wetterballon in Niederbayern abgestuerzt

Osterhofen. Im Landkreis Deggendorf ist gestern Abend ein 25 Meter langer Wetterballon abgestuerzt. Eine Windboee drueckte den Ballon zu Boden, zwei Fahrzeuge wurden beschaedigt. Eine Autofahrerin erlitt einen Schock, ein Techniker wurde leicht verletzt.


Leichtes Erdbeben

Neuwied/Bensberg. Ein leichtes Erdbeben noerdlich von Koblenz hat am Morgen viele Menschen aus dem Schlaf geschreckt. Fensterscheiben klirrten und Geschirr klapperte in den Schraenken. Groessere Schaeden gab es aber offenbar nicht. Bei der Polizei und beim SWR gingen zahlreiche Anrufe besorgter Buerger ein. Die Erdbebenwarte Bensberg der Universitaet Koeln gab die Staerke der Erdstoesse mit 3,7 auf der Richterskala an. Das Zentrum lag im Neuwieder Becken bei Plaid. Messstationen registrierten gegen 7.20 Uhr einige Erdstoesse und anschliessend leichte Nachbeben. "Das Beben war sehr flach. Deshalb haben es die Menschen sehr stark gemerkt", sagte der Leiter der Erdbebenstation, Klaus-Guenter Hinzen. Auslaeufer waren im weiten Umkreis bis nach Bonn und Duesseldorf spuerbar. Nach Angaben der Experten sind solche Vorkommnisse im Rheingraben nicht weiter ungewoehnlich. Es handele sich um eine der "seismisch aktivsten Regionen Mitteleuropas". Durch geologische Verwerfungen gebe es im Neuwieder Becken viele kleine, fuer den Menschen nicht spuerbare Beben. Erschuetterungen mit einer Staerke ueber 3,0 auf der Richterskala werden laut Hinzen hoechstens zwei Mal im Jahr registriert.


Moselfestwochen eroeffnet

Trier. Mit Carl Orffs "Carmina Burana" starten heute die rheinland-pfaelzischen Moselfestwochen in Trier ihre neue Saison. An 35 Orten entlang der Mosel folgen nach dem Auftakt bis zum 3. Oktober ueber 70 Konzerte. Schwerpunkt sei in diesem Jahr das Land Italien, teilte Festivalchef Hermann Lewen mit. Geplant ist ein Konzert des Star-Tenors Thomas Kiessling im Barocksaal von Kloster Machern mit neapolitanischen Liedern, in der Abtei Himmerod sollen am Pfingstmontag Werke von Puccini erklingen.Das Programm bietet nach Angaben Lewens eine gute Mischung aus Kammermusik, Chorgesaengen, Jazz und Gospel. Glanzlichter seien etwa das "Elias"-Open-Air mit dem Tenor Franz Grundheber und ein Auftritt der Solo-Klarinettistin Sabine Meyer mit der Kremerata Baltica am 8. Juli im Kloster Machern.In Trier findet am 10. Juli im Innenhof des Kurfuerstlichen Palais ein Big-Band-Abend mit einer Glenn-Miller-Gala statt. Im Trierer Dom ist am 4. Juli ein Chor-Konzert mit den vier Bistumschoeren des Landes geplant. Grosse Kathedralmusik gibt es auch zum Finale am Tag der Deutschen Einheit mit Klaengen aus Grossbritannien.


1. Fussballbundesliga - letzter Spieltag

  Moenchengladbach - 1860 Muenchen 3:1 1860 Muenchen steigt ab
  Hamburg - Frankfurt 2:1 Frankfurt steigt ab
  Leverkusen - Stuttgart 2:0 Bayer 04 in CL-Qualifikation
  Rostock - Bremen 3:1 Bremen ist Deutscher Meister
  Bochum - Hannover 3:1 Bochum spielt im UEFA-Cup
  Berlin - Koeln 3:1 Koeln steigt ab
  Wolfsburg - Schalke 1:1



Fruehjahrs-Meeting in Iffezheim

Iffezheim. Heute beginnt auf der Galopprennbahn in Iffezheim das Fruehjahrs-Meeting. Bis zum 30. Mai wird neben auslaendischen Stars auch die gesamte einheimische Elite am Start sein. Hauptereignis der Renntage ist der mit 140.000 Euro dotierte 33. Grosse Mercedes-Benz-Preis am Pfingstsonntag. Zur Eroeffnung der Traditionsveranstaltung wird die neue, knapp elf Millionen teure Benazet-Tribuene eingeweiht. Den Auftakt der Rennen bildet das mit 65.500 Euro dotierte Betty-Barclay-Rennen, der wichtigste Langstreckenlauf ueber 3.200 Meter in Deutschland.Die vom Internationalen Club organisierten Pferderennen sind ein Hoehepunkt im deutschen Turfkalender. Das Fruehjahrs-Meeting am Rande des Schwarzwaldes findet seit 1858 statt.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ