Kanther fordert SPD auf, Verbrechensbekaempfungsgesetz nicht zu blockieren |
Bonn. Bundesinnenminister Kanther (CDU) hat die SPD-gefuehrten Laender
aufgefordert, das Verbrechensbekaempfungsgesetz im Vermittlungsausschuss
nicht weiter zu blockieren. Im Sueddeutschen Rundfunk sagte Kanther, die
Spzialdemokraten sollen sich sehr gut ueberlegen, ob sie in Wahlzeiten
wichtige Verbesserungen bei der Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet
und des Rechtsextremismus verhindern wollen. Der Bundesrat hatte das
Gesetzespaket der Regierungskoalition abgelehnt, weil darin auch vorgesehen
ist, dass der Bundesnachrichtendienst Erkenntnisse ueber Straftaten an die
deutschen Behoerden weitergeben darf. |
Rot-gruene Koaltitonsgespraeche in Sachsen-Anhalt |
Magdeburg. Sachsen-Anhalts SPD und Buendnis 90 / Die Gruenen haben heute ihre
Koalitionsgespraeche ueber eine rot-gruene Minderheitsregierung fortgesetzt.
Nach Angaben der Buendnis-Verhandlungsfuehrerin Heidecke gibt es in den
meisten Punkten Einigung. SPD-Spitzenkandidat Hoeppner kritisierte unterdessen
die Angriffe der CDU. Die Bundesregierung wuere mit der Diskussion um die PDS
dem Verstaendigungsprozess zwischen Ost und West einen Baehrendienst
erweisen, sagte Hoeppner in Magdeburg. Zudem verwies er darauf, dass es auf
kommunaler Ebene auch eine Zusammenarbeit von CDU und PDS gebe. |
Landestag der Jungen Union Baden-Wuerttembergs |
Singen. Die Junge Union Baden-Wuerttembergs hat auf ihrem Landestag ein Ende
der grossen Koaltion in Stuttgart verlangt fuer den Fall, dass die SPD mit
Stimmen oder Tolerierung der PDS in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden
sollte. Damit folgten die Delegierten einer Forderung ihres neugewaehlten
Landesvorsitzenden Notheis. Ausserdem sprach sich der Landestag dafuer aus,
dass sich die UNO kuenftig in die inneren Angelegenheiten ihrer
Mitgliedstaaten einmischen darf. Zugleich billigten die Delegierten den
Vereinten Nationen eigene Truppen zur Friedenssicherung zu. |
CDU reagiert auf die Moeglichkeit einer rot-gruenen Minderheitsregierung |
Dresden. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Sachsens Innenminister Eggert,
droht mit dem Ende der grossen Koalitionen auf Laenderebene, wenn die
rot-gruene Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt zustandekommt. Der Bild-
zeitung sagte Eggert, wenn die SPD in Magdeburg eine Minderheitsregierung von
PDS' Gnaden bilde, sehe er fuer Grosse Koalitionen keine Basis mehr.
Der Hessische Umweltminister Fischer hat eine rot-gruene Minderheitsregierung
auf Bundesebene nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Er koenne es sich
nicht vorstellen, sagte der Spitzenpolitiker der Gruenen, dass eine Regierung
in Bonn auf wechselnde Mehrheiten setze. Der CDU warf Fischer vor, sie betreibe
mit ihrer Kritik an der PDS Heuchelei. Bundeskanzler Kohl habe keine Hemmungen
gehabt, die Abteilung Christen bei der SED in die Union aufzunehmen. |
Europaeischer arbeitspolitischer Erfahrungsaustausch |
Gladbeck. Die Arbeits- und Sozialminister der Europaeischen Union bemuehen
sich um einen gemeinsamen Aktionsplan gegen die Arbeitslosigkeit.
Nach einem zweitaegigen Treffen der Minister im Ruhrgebiet sagte
Bundesarbeitsminister Bluem, Schwerpunkte des Aktionsplans sollten die
berufliche Aus- und Weiterbildung und flexiblere Arbeitszeiten sein.
Ausserdem gehe es um den Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen.
Bluem appelierte ferner an die Unternehmen, genuegend Ausbildungsplaetze
zur Verfuegung zu stellen. |
Proteste bei Gorleben |
Lueneburg. Auf Zufahrtsstrassen zum atomaren Zwischenlager im
niedersaechsischen Gorleben wurden auch heute wieder Sperren errichtet.
Der Protest richtet sich gegen die geplante Einlagerung von Atommuell
aus dem AKW Phillipsburg in das Lager fuer Schwach- und mittelaktive Abfaelle.
An dem Protest beteiligten sich auch zahlreiche Bauern mit ihren Traktoren. |
Fussball: Deutschland verliert das Viertelfinalspiel gegen Bulgarien 1:2 |
New York. Deutschland verliert das Viertelfinalspiel gegen Bulgarien 1:2
Damit ist Deutschland das erste Mal sein 16 Jahren nicht beim Halbfinale
dabei. |
Quellen |
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