GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 23. 05. 2005



* Nach der Ankuendigen von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag
* SPD droht Richtungsstreit
* NRW: Koalitionsverhandlungen beginnen am Freitag
* Hartz IV wird zur Kostenlawine
* Treffen der EU Aussen- und Verteidigungsminister in Bruessel
* Tarifrunde in der Chemieindustrie vertragt
* Bahn und SNCF wollen gemeinsam Schnellzuege betreiben
* In eigener Sache: German News / DE-NEWS auch als RDF/RSS-Newsfeed
* Boerse



Nach der Ankuendigen von Neuwahlen zum Deutschen Bundestag

Berlin. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beraten die Parteigremien heute ueber die bundespolitischen Konsequenzen. Bundeskanzler Schroeder und SPD-Chef Muentefering hatten nach der Niederlage der SPD gestern Abend voellig ueberraschend angekuendigt, die Bundestagswahl auf den kommenden Herbst vorziehen zu wollen. Dadurch sollen die Waehler die Moeglichkeit bekommen, ueber die Reformpolitik der Regierung abzustimmen. Die Bundestagsparteien, die Schroeders Vorschlag einhellig begruesst haben, wollen nun die Moeglichkeiten ausloten, die das Grundgesetz fuer eine Parlamentsaufloesung bietet. Falls es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, zieht die SPD mit Bundeskanzler Schroeder in den Wahlkampf; das kuendigte der stellvertretende Parteivorsitzende und rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck am spaeten Abend im Ersten Deutschen Fernsehen an.

Einen Tag nach der Ankuendigung von Neuwahlen durch Bundeskanzler Schroeder haben die Bundesparteien den Wahlkampf eingelaeutet. Das SPD-Praesidium hatte geschlossen fuer Neuwahlen gestimmt. Schroeder werde bis spaetestens 1.Juli die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, kuendigte SPD-Chef Muentefering an. Demnach muesste eine vorgezogene Bundestagswahl spaetestens am 18. September stattfinden. Schroeder trifft sich dazu heute noch mit Bundespraesident Koehler. Eine Kabinettsumbildung soll es laut Regierungssprecher Anda nicht geben.

Die Union wird nach den Worten des hessischen Ministerpraesidenten Koch mit der CDU-Vorsitzenden Merkel als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf ziehen. Koch aeusserte sich in Berlin vor der Sitzung des CDU-Praesidiums. Die Kandidatin der Union heisse Merkel, sagte Koch. Zuvor hatte der niedersaechsische Ministerpraesident Wulff im Deutschlandfunk bekraeftigt, dass er nicht antreten werde. CSU-Chef Stoiber erklaerte in Muenchen, die Union werde geschlossen in den Wahlkampf gehen. Ueber seine eigenen Plaene aeusserte sich Stoiber vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung nicht.


SPD droht Richtungsstreit

Nach dem ueberraschenden Vorstoss von Kanzler Schroeder droht der SPD ein Richtungsstreit. Einige Politiker aus dem linken Fluegel der SPD haben sich fuer einen Kurswechsel im Bund ausgesprochen. So forderte SPD-Praesidiumsmitglied Nahles, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik brauche die SPD eine Neuausrichtung. Vor allem bei den Arbeitnehmern und Arbeitslosen habe die Partei Stimmen eingebuesst. "Wir brauchen nicht nur eine neue Wahl, sondern auch ein neues Programm", so Nahles.


NRW: Koalitionsverhandlungen beginnen am Freitag

CDU und FDP wollen nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Freitag Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Wie der designierte Ministerpraesident Ruettgers in Duesseldorf weiter mitteilte, ist bereits fuer Mittwoch ein Vorgespraech der Spitzen beider Parteien geplant. Der CDU-Politiker fuegte hinzu, die Union verfuege jetzt ueber eine strategische Mehrheit, da sie mehr Sitze stelle als SPD und Gruene zusammen. FDP-Fraktionschef Wolf erklaerte, die Freien Demokraten beanspruchten in der neuen Regierung zwei Kabinettsposten. Am 8. Juni soll sich der Landtag in Duesseldorf konstituieren, die Wahl des Ministerpraesidenten ist fuer den 22. Juni geplant.

Der kuenftige nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Ruettgers hat die Erwartungen seiner Waehler gedaempft. "Wir haben 110 Mrd.Euro Schulden." Es gebe kein Geld, mit dem man die grossen Programme auflegen koenne, sagte er im WDR. Die Wende zum Besseren werde nur zu schaffen sein ueber "mehr arbeiten, Aermel aufkrempeln und ueber den Abbau von Buerokratie", betonte der 53-Jaehrige. Als wichtigste Punkte nannte Ruettgers die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit, die Bildungspolitik und die Konsolidierung des Haushalts.


Hartz IV wird zur Kostenlawine

Berlin. Die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird zu einer immer groesseren Kostenlawine fuer den Bund. Fuer das neue Arbeitslosengeld II wurden bis Ende April bereits ueber acht Milliarden Euro gezahlt; das ist mehr als die Haelfte der fuer das Gesamtjahr veranschlagten 14,6 Milliarden Euro. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervor, der heute vorgelegt wurde. Rechnet man den Viermonatswert auf das Jahr hoch, ergeben sich Mehrausgaben von rund 10 Milliarden. Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums koennen diese Zahlen aber nicht so ohne weiteres fuer das ganze Jahr hochgerechnet werden. Die hessische Arbeitsministerin Lautenschlaeger, CDU, sagte, die Zahl der Beduerftigen liege um bis zu 15 Prozent ueber den Planzahlen.


Treffen der EU Aussen- und Verteidigungsminister in Bruessel

Die Aussen- und Verteidigungsminister der Europaeischen Union haben in Bruessel ihre Beratungen aufgenommen. Dabei geht es unter anderem um die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Weiteres Thema ist eine mit der NATO abgestimmte Hilfe fuer die afrikanische Friedenstruppe in der sudanesischen Region Darfur. Ausserdem will die EU ihre Forderung nach einer unabhaengigen Untersuchung der Vorkomnisse in Usbekistan bekraeftigen. Gestern konnten sich die EU-Aussenminister nicht darueber verstaendigen, wie die Union kuenftig finanziert werden soll. Die sogenannten Nettozahler, darunter Deutschland, Frankreich und Grossbritanien, wollen die Ausgaben auf ein Prozent des Brutto-Nationaleinkommens begrenzen. Die EU-Kommission will jedoch ebenso wie die Empfaengerstaaten 1,24 Prozent durchsetzen.


Tarifrunde in der Chemieindustrie vertragt

Mainz. Die erste Tarifrunde fuer die Chemieindustrie ist in Mainz wenige Stunden nach ihrem Auftakt vertagt worden. Verhandelt wurde zunaechst nur fuer Rheinland-Pfalz. Die naechste Runde ist fuer den 7. Juni in Hannover angesetzt, dann aber bereits mit bundesweiten Verhandlungen. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) fordert neben einer realen Erhoehung der Entgelte unter anderem einen Tarifbonus fuer Gewerkschaftsmitglieder. "Die gute Ertragslage der chemischen Industrie im Jahr 2004 und die sich weiterhin positiv abzeichnende Chemiekonjunktur im Jahr 2005 rechtfertigen eine entsprechende Teilhabe der Beschaeftigten mit einer realen Einkommenserhoehung", begruendete der Verhandlungsfuehrer und Landesbezirksleiter der IG BCE in Rheinland-Pfalz, Ulrich Kueppers, die Forderung. Die Chemiearbeitgeber lehnen einen Tarifbonus fuer Gewerkschaftsmitglieder ab. Der Abschluss muesse bezahlbar bleiben, hiess es. Zu den weiteren Forderungen der IG BCE zaehlen eine Anhebung der Ausbildungsverguetung um 35 Euro pro Monat und Ausbildungsjahr sowie die Einrichtung einer verbindlichen tariflichen Altersvorsorge.


Bahn und SNCF wollen gemeinsam Schnellzuege betreiben

Paris. Deutschland und Frankreich wollen ab dem Jahr 2007 gemeinsam grenzueberschreitende Hochgeschwindigkeitszuege zwischen den beiden Laendern betreiben. Heute unterzeichneten Bahnchef Mehdorn und sein franzoesischer Kollege in Strassburg einen entsprechenden Vertrag fuer die Gruendung einer deutsch-franzoesischen Gesellschaft. Die Hochgeschwindigkeitszuege sollen kuenftig zwischen Frankfurt am Main und Paris, sowie Stuttgart und Paris unterwegs sein. Geplant ist, die Fahrzeit deutlich zu verkuerzen. Statt wie jetzt gut sechs Stunden, sollen die Zuege auf den betreffenden Strecken kuenftig weniger als vier Stunden unterwegs sein.


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England (1 Pfund) 1.4577 Euro
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Japan (100 Yen) 0.7387 Euro
Schweden (100 skr) 10.900 Euro
Suedafrika (100 R) 12.124 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4406.95 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10510.84 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11158.65
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ