Am Abend: Erneute Bombardierung jugoslawischer Ziele durch die NATO |
Auch zwei Wochen nach Beginn der NATO-Luftangriffe auf Ziele in
Jugoslawien zeichnet sich keine Loesung der Kosovo-Krise ab. Der
amerikanische Praesident Clinton betonte heute in Washington, nur die
vollstaendige Erfuellung aller Forderungen durch Praesident Milosevic
werde die NATO veranlassen, ihre Angriffe zu beenden. Jugoslawien muesse
seine Truppen aus dem Kosovo abziehen, die Rueckkehr der Fluechtlinge
ermoeglichen und der Stationierung einer internationalen Friedenstruppe
zustimmen. Eine Verkuendung der Waffenruhe sei nicht genug. Aehnlich
aeusserte sich auch US-Verteidigungsminister Cohen, der heute in
Bruessel mit NATO-Generalsekretaer Solana und dem NATO-Oberbefehlshaber
in Europa, Clarke, gesprochen hat. Cohen kuendigte an, dass die
Bombardierungen in den naechsten Tagen intensiviert wuerden. |
Frankreich, Grossbritannien, Italien lehnen Kosovo-Aufnahme-Quote ab |
Die EU-Staaten haben sich bislang nicht auf Quoten zur Verteilung der
Kosovo-Fluechtlinge in Europa geeinigt. Wie am Rande des Treffens der
EU-Innenminister in Luxemburg bekannt wurde, lehnen Frankreich,
Grossbritannien und Italien die Festlegung auf konkrete Zahlen ab. Auch
wollen sie keinerlei Zusagen ueber eine Aufnahme von Kosovo-Albanern
machen. Sie befuerchten, dass dies dem jugoslawischen Praesidenten
Milosevic in die Haende spielen wuerde. Einig waren sich die EU-Minister
darueber, den Menschen in erster Linie in der Region zu helfen. Bonn hat
zugesagt, 10000 Fluechtlinge voruebergehend aufzunehmen. Die ersten 60
Kosovo-Albaner trafen am Nachmittag in Nuernberg ein. Bis morgen frueh
sollen weitere Bundeswehrmaschinen mit 500 Fluechtlingen an Bord folgen.
Die Situation in der Krisenregion verschlechtert sich weiter.
Jugoslawien schloss wichtige Grenzuebergaenge nach Mazedonien und
Albanien. Die Fluechtlinge wurden unter Hinweis auf die von Belgrad
ausgerufene Feuerpause offenbar aufgefordert, in ihre Doerfer
zurueckzugehen. Die mazedonischen Behoerden raeumten ein Auffanglager am
Grenzort Blace. Die Menschen wurden zum Teil ueber Nacht in Bussen nach
Albanien und in NATO-Camps weggebracht. Unklar ist das Schicksal jener
Fluechtlinge, die auf jugoslawischer Seite auf Einreise warteten. |
ZDF-Fernsehteam in Montenegro verhaftet |
Ein Fernsehteam des ZDF ist bei Dreharbeiten in der jugoslawischen
Teilrepublik Montenegro festgenommen worden. Der montenegrinische
Informationsminister Jarewic (sp?) erklaerte, der Reporter und seine
Mitarbeiter seien in eine verbotene Zone eingedrungen. Der Sender in
Mainz teilte mit, das Auswaertige Amt in Bonn habe Kontakt mit der
Regierung in Montenegro aufgenommen. Nach Informationen des ZDF war das
Team in der Naehe der montenegrinischen Hauptstadt unterwegs, als es
vergangene Nacht festgenommen wurde. |
Schiedsgericht der WTO: EU-Bananenordnung rechtswidrig |
Die Europaeischen Union ist mit ihrer Bananenmarktordnung erneut vor der
Welthandelsorganisation WTO gescheitert. Nach einem Urteil des
WTO-Schiedsgerichtes verstossen auch die gelockerten
EU-Einfuhrbeschraenkungen gegen die Grundsaetze des freien Welthandels.
Sie benachteiligen danach die US-Handelshaeuser und die
mittelamerikanischen Produzenten. Dagegen beguenstigige die Verordnung
die Einfuhr von Bananen aus Afrika, der Pazifikregion und der Karibik. |
CDU/FDP-Koalition waehlt Koch zum hessischen Ministerpraesidenten |
Zwei Monate nach ihrem Wahlsieg haben CDU und FDP in Hessen die
Regierung uebernommen. Auf seiner kostituierenden Sitzung waehlte der
Landtag in Wiesbaden den CDU-Politiker Koch zum Ministerpraesidenten.
Der 40-jaehrige erhielt 56 von 109 abgegebenen Stimmen. Das Ergebnis
entspricht der Anzahl der Abgeordneten von CDU und FDP. Im neuen
Kabinett besetzen die CDU 7 Ressorts und die freien Demokraten 2. Als
wichtigste Aufgabe nannte Koch die Schaffung von Arbeitsplaetzen, sowie
die Bereiche Bildungspolitik und Innere Sicherheit. |
Zwickel gegen tarifpolitische Gespraeche im Buendnis fuer Arbeit |
Bei den Gewerkschaften dauern die Gespraeche darueber an, ob die
Tarifpolitik in die Gespraeche ueber ein Buendnis fuer Arbeit mit
einbezogen werden soll. Der IG-Metall-Vorsitzende Zwickel lehnte es
erneut ab, in einem solchen Rahmen ueber Lohnleitlinien zu verhandeln.
Damit stellte er sich gegen den Vorschlag von OeTV-Chef Mai. Er hatte
sich bereiterklaert, dieses Thema bei den Buendnisgespraechen nicht
auszuklammern. Unterstuetzung fuer diese Haltung kam von der DAG und der
IG Bergbau, Chemie und Energie. Dort hiess es, Beratungen ueber diesen
Aspekt seien noetig, um eine Gesamtstrategie zur Bekaempfung der
Arbeitslosigkeit zu entwickeln. |
Ehemalige DDR-Grenzoffiziere in Berlin schuldiggesprochen |
Das Berliner Landgericht hat heute die Urteile im Prozess gegen vier
ehemalige DDR-Grenzoffiziere gefaellt. Die Angeklagten erhielten
Bewaehrungsstrafen zwischen 10 und 14 Monaten. Sie waren der Beihilfe
zum Totschlag an fuenf Fluechtlingen fuer schuldig befunden worden. Die
Richter sprachen von sogenannten Schreibtischtaetern. Die frueheren
Offiziere hatten in den 80er Jahren an Grundsatzbefehlen zur
Grenzsicherung mitgewirkt. |
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Quellen |
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