Schroeder: Naechste Stufe der Steuerreform wird nicht vorgezogen |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat es erneut abgelehnt, die naechste
Stufe der Steuerreform vorzuziehen, um die Konjunktur zu staerken.
Schroeder sagte in einem Zeitungsinterview, fruehere Steuersenkungen
koennten nur durch eine hoehere Verschuldung finanziert werden. Statt
dessen setze er darauf, dass die zu Jahrebeginn in Kraft getretene
erste Stufe der Steuerreform ab dem Sommer wirksam werde. Schroeder
raeumte ein, dass sich die erste Reformstufe bislang nicht
konjunkturbelebend ausgewirkt habe. Dies ist nach Ansicht des
Bundeskanzlers aber nur auf voruebergehende Faktoren zurueckzufuehren,
wie die gestiegenen Energiepreise und die BSE-Krise. |
Bush trifft europaeische Staats- und Regierungschefs |
Goeteborg. Einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels in der schwedischen
Hafenstadt ist US-Praesident Bush mit den Staats- und Regierungschefs
der Europaeischen Union zusammengetroffen. Im Mittelpunkt standen
Umweltfragen und der Nahost-Konflikt. Umstritten sind die Aeusserungen
Bushs zur Umweltpolitik. Er hatte das Kyoto-Protokoll zum Abbau der
Treibhausgase fuer tot erklaert. Dies wurde von der EU scharf kritisiert.
Gestern hatte Bush vor der NATO fuer das Raketenabwehrsystem der USA
geworben. Nach amerikanischer Darstellung unterstuetzen inzwischen
mindestens vier der achtzehn NATO-Partner das Vorhaben. |
Debatte ueber Misstrauensantrag gegen Diepgen |
Berlin. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute ueber den Misstrauensantrag
gegen den Regierenden Buergermeister Diepgen debattiert. SPD und Gruene
hatten den Antrag zur Abwahl des Politikers gestern offiziell eingreicht.
Abgestimmt wird am Samstag. Gestern hatten der Landesvorstand der SPD und
ein Sonderparteitag der Gruenen den Plan fuer einen Uebergangssenat zur
Vorbereitung baldiger Neuwahlen gebilligt. Rot-Gruen ist auf Stimmen der
PDS angewiesen. Die ist bei beiden Parteien umstritten. Ein Gruenenpolitiker
hat deswegen seine Partei verlassen.
In der heutigen Debatte gaben sich Vertreter von CDU und SPD gegenseitig
die Schuld am Scheitern ihrer grossen Koalition. Diepgen nannte die
Sozialdemokraten unzuverlaessig und kritisierte, dass sie mit der PDS
zusammenarbeiten wollten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion,
Mueller, sagte dagegen, mit den Christdemokraten sei eine Loesung der
Finanzkrise in Berlin nicht moeglich. |
Schwarz-Gruene Zusammenarbeit in Frankfurt |
Frankfurt. CDU und Gruene in Frankfurt wollen zusammen mit der FDP ein
Regierungsbuendnis bilden. Vertreter beider Parteien betonten aber, dass
es sich dabei nicht um eine formelle Koalition handle. CDU und Gruene
haetten zahlreiche kommunalpolitische Uebereinstimmungen festgestellt und
die FDP solle in die gemeinsame Arbeit moeglichst eingebunden werden.
Weiter hiess es, der Ausbau des Frankfurter Flughafens sei allerdings
noch umstritten. |
29. evangelischer Kirchentag nimmt Arbeit auf |
Frankfurt. Der 29. evangelische Kirchentag hat heute seine Arbeit aufgenommen.
Am Abend hielt Bundespraesident Rau eine Rede zum 40jaehrigen Bestehen der
Arbeitsgemeinschaft "Juden und Christen". Bundeskanzler Schroeder trat beim
Forum ueber die Zukunft der Europaeischen Union auf. Gestern Abend hatten
rund 150.000 Menschen in der Frankfurter Innenstadt die Eroeffnung des
Kirchentages gefeiert. Dabei forderten hochrangige Kirchenvertreter enge
Grenzen fuer die Gentechnik. |
Bahn will das Rauchen zurueckdraengen |
Berlin. Die Bahn will das Rauchen in Bahnhoefen und Zuegen zurueckdraengen.
Das kuendigte Konzernchef Mehdorn in der Bild-Zeitung an. Die Zahl der
Raucherplaetze werde reduziert. Auf den Bahnhoefen wolle man dafuer sorgen,
dass die Gleise nicht mehr wie Aschenbecher aussaehen. Dadurch koennten
Millionenbetraege fuer die Reinigung gespart werden. |
Burgsmueller im Viertelfinale von Halle |
Halle. Lars Burgsmueller aus Essen hat beim Tennisturnier von Halle in
Westfalen das Viertelfinale erreicht. Burgsmueller besiegte in drei
Saetzen den Franzosen Gerome Golnard. David Prinosil und Nicolas Kiefer
sind dagegen im Achtelfinale ausgeschieden. |
Boerse |
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