GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 21. 12. 2003



* EU-Sozialkommissarin droht mit Klage gegen Deutschland
* Rueckzug der Bundesregierung aus Kulturstiftung der Laender angekuendigt
* Schroeder spricht sich fuer Kopftuch-Verbot bei Lehrerinnen aus
* Schroeder stoesst Diskussion ueber Steuerflucht an
* Regierung haelt am Export der Hanauer Atomfabrik fest
* Regierungsberater Berger in der Kritik
* Staatsregierung: Eltern sollen verschont bleiben
* Ursache des schweren Busungluecks weiterhin unklar
* Faehrbetrieb auf dem Bodensee nach Oelunfall wieder normalisiert
* Mahnwache nach Messerstecherei mit toedlichem Ausgang
* Erhebliche Stoerungen im Muenchner S-Bahn-Verkehr
* Wladimir Klitschko gewinnt gegen Danell Nicholson
* Triumphales Comeback fuer Alexander Leipold
* Orkanartige Windboeen fegen ueber Deutschland hinweg



EU-Sozialkommissarin droht mit Klage gegen Deutschland

EU-Sozialkommissarin Diamantopoulou droht Deutschland mit einer Klage vor dem Europaeischen Gerichtshof. Die Bundesrepublik habe nur noch bis Ende Januar Zeit, zwei europaeische Anti-Diskriminierungs-Richtlinien umzusetzen. Sie regeln, dass niemand wegen seines Alters, der Rasse oder Hautfarbe benachteiligt werden darf.


Rueckzug der Bundesregierung aus Kulturstiftung der Laender angekuendigt

Berlin. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem gescheiterten Versuch, die Kulturstiftung der Laender mit der des Bundes zusammen zu legen. Kulturstaatsministerin Weiss kuendigte in einem Interview an, dass sich der Bund aus der Kulturstiftung der Laender zurueckziehen werde. Sie sagte, fuer eine Fortsetzung des Engagements gebe es keinen Grund mehr. Die Kuendigung werde zum 1. Januar 2006 wirksam. Die Kulturstiftung der Laender verfuegt ueber einen Gesamt-Etat von 16 Millionen Euro, der Bund traegt bisher die Haelfte.


Schroeder spricht sich fuer Kopftuch-Verbot bei Lehrerinnen aus

Das Tragen von Kopftuechern in Schulen sollte nach Ansicht von Bundeskanzler Schroeder fuer Lehrerinnen im Staatsdienst verboten werden. In der "Bild am Sonntag" begruendete Schroeder seine Meinung damit, dass Deutschland ein saekularisierter Staat sei. Ein Kopftuch-Verbot obliegt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Bundeslaendern. In einer Weihnachtsbotschaft kritisierte der Zentralrat der Muslime in Deutschland diese Haltung als Benachteiligung. Die Umsetzung muslimischer Grundrechte wuerde in Deutschland behoerdlich behindert.


Schroeder stoesst Diskussion ueber Steuerflucht an

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat eine oeffentliche Diskussion ueber die Steuerflucht angestossen. In einem Zeitungsinterview richtete er scharfe verbale Angriffe gegen prominente Deutsche, die wegen niedrigerer Steuersaetze ins Ausland ziehen. Woertlich sagte er, solche Leute verhielten sich unpatriotisch. Sie naehmen alle Annehmlichkeiten des Landes wie Polizei, Schulen und Strassen in Anspruch, wollten aber nicht mit ihren Steuergeldern dafuer zahlen. In Anspielung auf den bayerischen Milchkonzern "Mueller", dessen Besitzer zwecks Umgehung der Erbschaftssteuer in die Schweiz umsiedeln will, sagte Schroeder: "Solche Faelle koennen mir den Joghurt verleiden".


Regierung haelt am Export der Hanauer Atomfabrik fest

Trotz massiver Kritik von Seiten der Gruenen haelt Kanzler Schroeder am geplanten Export der Hanauer Atomfabrik nach China fest. Schroeder sagte der "Bild am Sonntag", es werde nach Recht und Gesetz entschieden. Experten des Umweltministeriums hatten laut "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zuvor dem Wirtschaftsministerium widersprochen, wonach die Anlage nicht militaerisch genutzt werden kann. Brennelemente koennten hergestellt werden, so die Fachleute. Ein Export kann nur dann verhindert werden, wenn die militaerische Nutzung nicht zweifelsfrei auszuschliessen ist.


Regierungsberater Berger in der Kritik

Wegen der umstrittenen Beratervertraege mit dem Verteidigungsministerium hat der CDU-Abgeordnete Kampeter den Unternehmensberater Berger kritisiert. "Wir muessen die umfassende Abzockerei der Berater stoppen", sagte Kampeter der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Berger berate die Regierung gegen Honorar und lobe im Gegenzug als Experte in "ganzen Interview-Serien" die Wirtschaftspolitik des Kanzlers. Minister Struck zog inzwischen eine erste Konsequenz aus dem Streit um die Beratervertraege und aenderte die Vergaberichtlinie. Das Volumen der strittigen Vertraege betraegt 14,3 Mio Euro.


Staatsregierung: Eltern sollen verschont bleiben

Muenchen. Die bayerische Staatsregierung will bei ihrem angekuendigten drastischen Sparkurs Eltern weitgehend verschonen. Wie Finanzminister Faltlhauser dem Muenchner Merkur sagte, wird beispielsweise die Kostenfreiheit des Schulwegs erhalten bleiben. Nach Informationen der Zeitung plant das Sozialministerium ein Modell, wonach das Landes-Erziehungsgeld zwar gekuerzt, Familien mit drei und mehr Kindern aber besser gestellt werden sollen. Zahlen muessen die Eltern kuenftig aber fuer Schulbuecher. Im Kultusministerium wird ein anteiliges Buechergeld vorbereitet.


Ursache des schweren Busungluecks weiterhin unklar

Hensies. Am Tag nach dem Unfall eines deutschen Reisebusses nahe der belgisch-franzoesischen Grenze suchen die Ermittler mit Hochdruck nach der Ursache. Augenzeugen berichteten, der Bus sei Schlangenlinien gefahren - moeglicherweise war der Fahrer uebermuedet und nickte am Steuer ein. Als das Fahrzeug gegen eine Betonabsperrung fuhr und in Flammen aufging, kamen zehn Reisegaeste und der Fahrer um Leben - 37 Menschen wurden verletzt. Unter den Opfern sind mehrere Deutsche, eine Obduktion soll ihre Identitaet klaeren. Die Ueberlebenden sind inzwischen nach Deutschland zurueckgekehrt. Fuer die Todesopfer wird es am kommenden Dienstag in der belgischen Gemeinde Boussu eine Trauerfeier geben.


Faehrbetrieb auf dem Bodensee nach Oelunfall wieder normalisiert

Konstanz. Nach dem Oelunfall von Donnerstagabend auf dem Bodensee bei Konstanz laeuft seit heute der Faehrbetrieb wieder normal. Moegliche Oelrueckstaende sollen am Montag beseitigt werden, teilte der Faehren-Chef der Konstanzer Stadtwerke mit. In der Nacht auf Freitag war Hydraulikoel aus der rund 50 Jahre alten Faehre "Thurgau" ausgelaufen. Es verschmutzte das Wasser vor dem Hafen in Konstanz-Staad und fuehrte dazu, dass der Autofaehrbetrieb zwischen Konstanz und Meersburg stundenweise unterbrochen werden musste. Das Oel hatte den Bereich am Bodenseeufer auf einer Laenge von knapp anderthalb Kilometern verunreinigt und sich seewaerts auf fast zwei Kilometer ausgedehnt.


Mahnwache nach Messerstecherei mit toedlichem Ausgang

Heidenheim. Nach den toedlichen Messerstichen vor einer Diskothek in Baden-Wuerttemberg haben gestern Abend rund 200 Menschen der Opfer gedacht. Sie zogen durch Heidenheim, einige von ihnen hielten anschliessend am Tatort eine Mahnwache ab. In der Nacht zum Samstag waren drei Jugendliche im Streit erstochen worden. Der dringend tatverdaechtige 17-Jaehrige soll heute dem Haftrichter vorgefuehrt werden. Der junge Taeter, der erst seit einem halben Jahr in Raum Heidenheim lebt und aus Berlin stammen soll, ist der Polizei bereits bekannt. Gegen ihn laeuft ein Ermittlungsverfahren wegen gefaehrlicher Koerperverletzung mit moeglicherweise rechtsradikalem Hintergrund. Am 3. Oktober hatte er vor derselben Diskothek einem Punk eine Flasche ueber den Kopf gezogen.


Erhebliche Stoerungen im Muenchner S-Bahn-Verkehr

Muenchen. Im S-Bahn-Verkehr in der Landeshauptstadt ist es am Vormittag wieder zu erheblichen Stoerungen gekommen. Grund war ein Stromausfall. Wie eine Sprecherin der Deutschen Bahn mitteilte, war das gesamte S-Bahn-Netz kurz nach neun Uhr fuer zehn Minuten lahm gelegt. Bei zwei Linien kam es darueber hinaus zu Signalstoerungen, die zu Verspaetungen von bis zu 45 Minuten fuehrten.


Wladimir Klitschko gewinnt gegen Danell Nicholson

Kiel. Profiboxer Wladimir Klitschko hat gestern Abend den Amerikaner Danell Nicholson durch technischen K.O. in der vierten Runde bezwungen. Damit hat Klitschko auch seinen zweiten Comebackkampf nach der spektakulaeren Niederlage gegen den Suedafrikaner Corrie Sanders gewonnen - die Chancen fuer eine Revanche steigen. In einem weiteren Hauptkampf hatte zuvor der Leverkusener Felix Sturm seinen Weltmeistertitel im Mittelgewicht gegen den Spanier Ruben Varon erfolgreich verteidigt.


Triumphales Comeback fuer Alexander Leipold

Ringen. Ex-Weltmeister Alexander Leipold hat viereinhalb Monate nach seinen Anfang August erlittenen drei Schlaganfaellen eine triumphale Rueckkehr auf die Ringermatte gefeiert. Der 34-jaehrige Freistil-Spezialist besiegte beim Viertelfinal-Rueckkampf um die deutsche Mannschafts-Meisterschaft Jan Broemme 5:0 in der Klasse bis 76 kg. Damit trug Leipold zum klaren 23,0:2,0-Gesamtsieg des Titelverteidigers VfK Schifferstadt gegen den Luckenwalder SC bei. Der VfK hatte schon den Hinkampf mit 16,0:8,0 gewonnen und steht damit im Halbfinale. Leipold war von rund 2.000 Zuschauern in der Wilfried-Dietrich-Halle mit "Alex, Alex"-Sprechchoeren empfangen worden. Nach dem Kampf sagte der dreifache Europameister: "Der Kampf war nicht so wichtig. Es war nur wichtig, wieder auf der Matte zu stehen. Solche Wunder gibt es nur in der Weihnachtszeit."


Orkanartige Windboeen fegen ueber Deutschland hinweg

Orkanartige Windboeen mit Spitzengeschwindigkeiten von mehr als 100 Stundenkilometern sind ueber Deutschland hinweg gefegt. Dabei wurden zum Teil schwere Schaeden angerichtet. In Guetersloh stuerzte ein Strommast um und verursachte einen mehrstuendigen Stromausfall in Ostwestfalen. Zahlreiche Unfaelle gab es auf der Autobahn 27 bei Walsrode. Autos wurden gegen die Leitplanken gecshleudert. An der Nordsee wird eine Sturmflut erwartet. In den Mittelgebirgen sorgte ein Wintereinbrauch fuer ein Verkehrschaos. Im Sauerland kamen die Autofahrer nur im Schneckentempo voran.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ