GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 14. 04. 2006



* Bundeskanzlerin Merkel gratuliert Prodi zum Wahlsieg
* Bundesregierung rechnet mit baldiger Freilassung von Donald Klein
* Weitere Diskussionen um Gesundheitsreform
* Straftatbestand fuer Zwangsverheiratungen geplant
* Ministerpraesidenten wenden sich gegen Elterngeld
* FDP kritisiert Becks Aeusserungen zur Steuerpolitik
* Schavan plant Foerderung fuer Hochbegabte
* Gabriel moechte Beck als Kanzlerkandidaten sehen
* Kirchen rufen am Karfreitag zu Gewaltverzicht auf
* Gabriel kritisiert Hochwasserschutz der Laender
* Stoiber will bei naechster bayerischer Landtagswahl wieder kandidieren
* Mineraloelkonzerne weisen Kritik an hohen Spritpreisen zurueck
* Ostermaersche der Friedensbewegung haben begonnen
* Staus durch Osterreisende
* Marmorpalais Potsdam fuer Besucher wiedereroeffnet
* Hochwasser an der Elbe geht zurueck
* In eigener Sache: GermNews macht morgen Osterpause



Bundeskanzlerin Merkel gratuliert Prodi zum Wahlsieg

Rom/Berlin. Ungeachtet des anhaltenden Streits um das Ergebnis der Parlamentswahlen in Italien hat Bundeskanzlerin Merkel Oppositionskandidat Prodi zum Sieg gratuliert. Das Bundespresseamt teilte mit, die Kanzlerin, die zur Zeit auf Ischia Urlaub macht, habe mit Prodi telefoniert und erklaert, dass sie sich auf die Zusammenarbeit freue und neue Impulse fuer die Loesung europaeischer Aufgaben erwarte. Unterdessen hiess es in Rom, die vom Innenministerium angeordnete Ueberpruefung von 82.000 Stimmzetteln koenne schon bis Ostern abgeschlossen werden.


Bundesregierung rechnet mit baldiger Freilassung von Donald Klein

Berlin. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der im Iran inhaftierte Deutsche Donald Klein bald freikommt. Entsprechend aeusserte sich Innenministeriums-Staatssekretaer Hanning in einem morgen erscheinenden Zeitungsinterview. Hanning hatte in den vergangenen Tagen in Teheran Gespraeche ueber die Sicherheit der iranischen Fussball-Nationalmannschaft waehrend der WM gefuehrt und dabei auch den Fall Klein angesprochen. Der Mann aus Rheinland-Pfalz war im vergangenen November beim Hochseefischen in iranische Hoheitsgewaesser geraten. Er wurde wegen Grenzverletzung zu anderthalb Jahren Haft verurteilt.


Weitere Diskussionen um Gesundheitsreform

Arbeitgeberpraesident Hundt hat bei den Politikern fuer die anstehende Gesundheitsreform mehr Willen zum Sparen angemahnt. Kosmetische Korrekturen und ein weiteres Herumdoktern an Symptomen reichten nicht aus, sagte Hundt der Deutschen Presse- Agentur. Bei den gesetzlichen Krankenkassen drohe schon im naechsten Jahr ein Fehlbetrag von rund acht Milliarden Euro. Die Gesundheitsreform muesse also schon ab 2007 wirksam werden. Zudem seien die Kassenleistungen auf das medizinisch Notwendige zu beschraenken. Der Arbeitgeberpraesident kritisierte, dass im Gesundheitswesen bislang alle nach hoeheren Einnahmen riefen. Deutschland besitze bereits das weltweit teuerste oeffentlich finanzierte Gesundheitswesen. Es muesse moeglich sein, in der gesetzlichen Krankenversicherung mit den jetzigen Einnahmen auszukommen. Dazu sei auch mehr Wettbewerb noetig, betonte Hundt.

Die Grosse Koalition zieht nach Angaben von Ministerin Schmidt auch das umstrittene Fonds-Modell fuer eine Finanzreform des Gesundheitswesens in Betracht. Zu den Arbeitsauftraegen, die erteilt worden seien, gehoere auch die Pruefung einer solchen Loesung, sagte die SPD-Politikerin der "Saarbruecker Zeitung". Das von Unionsfraktionschef Kauder angeregte Modell ist innerhalb der SPD umstritten. Es sieht vor, dass jede Krankenkasse fuer jeden Versicherten aus einem zentralen Fonds einen Einheitsbetrag erhaelt. Falls eine Kasse damit nicht auskommt, muss sie eine zusaetzliche Praemie von ihren Mitgliedern erheben.


Straftatbestand fuer Zwangsverheiratungen geplant

Berlin. Die Grosse Koalition ist sich darin einig, dass fuer Zwangsverheiratungen ein eigener Straftatbestand eingefuehrt werden soll. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Bosbach sagte vor dem Hintergrund des Urteils im Berliner Prozess um den Mord an der Deutsch-Tuerkin Hatun Sueruecue, Zwangsverheiratungen seien als besonders schwerer Fall von Noetigung zu betrachten. Das Berliner Landgericht hat in dem so genannten Ehrenmord-Prozess einen jungen Tuerken zu neun Jahren und drei Monaten Jugendstrafe verurteilt.


Ministerpraesidenten wenden sich gegen Elterngeld

Berlin. In der Grossen Koalition formiert sich offenbar Widerstand gegen das geplante Elterngeld. Wie der "Spiegel" erfahren hat, wehren sich mehrere Ministerpraesidenten der Union gegen die geplanten "Vaetermonate". Ministerin von der Leyen wollte das Elterngeld eigentlich am Familieneinkommen bemessen und nur dann fuer ein volles Jahr gewaehren, wenn auch Maenner nach der Geburt des Kindes mindestens zwei Monate zu Hause bleiben. Nun plant die Ministerin angeblich ein Elterngeld von mindestens 300 Euro im Monat, das unabhaengig vom Engagement des Vaters gewaehrt wird.


FDP kritisiert Becks Aeusserungen zur Steuerpolitik

Die Aeusserungen des designierten SPD-Vorsitzenden Beck zur Steuerpolitik sind auf Kritik gestossen. FDP-Generalsekretaer Niebel sagte, Deutschlands Problem liege nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Der Deutsche Gross- und Aussenhandelsverband kritisierte, hoehere Steuern wuerden Buerger und Investoren verunsichern. Aehnlich aeusserte sich auch der Bund der Steuerzahler. Beck hatte gesagt, kuenftig seien wohl weitere Steuererhoehungen noetig, um das Land zukunftsfaehiger zu gestalten.


Schavan plant Foerderung fuer Hochbegabte

Bundesbildungsministerin Schavan will hochbegabte Studenten kuenftig staerker foerdern. Bis 2009 solle ein Prozent aller Studenten gezielt mit Stipendien unterstuetzt werden, sagte Schavan. Bisher liegt die Quote bei 0,7 Prozent. "Wir muessen alles tun, damit hoch qualifizierte junge Leute bei uns ihre Chance sehen", sagte Schavan. Deutschlands Zukunft haenge vom Aufbau einer "Leistungselite" ab. Bereits 2006 wuerde die Hochbegabtenfoerderung um 7,2 Mio. auf 87,7 Mio. Euro aufgestockt, sagte Schavan.


Gabriel moechte Beck als Kanzlerkandidaten sehen

Der kuenftige SPD-Vorsitzende Beck sollte nach Ansicht von Bundesumweltminister Gabriel auch Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten fuer die naechste Bundestagswahl werden. Er glaube, dass es der SPD gut tun werde, wenn die beiden Funktionen in einer Hand seien, sagte Gabriel dem Berliner `Tagesspiegel". - Der designierte stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Bullerjahn warnte seine Partei vor einem Beck werde als SPD-Chef derjenige sein, der sich eine Bewerbung zuerst ueberlegen koenne, sagte Bullerjahn dem Magazin "Focus". Die Entscheidung falle jedoch erst in knapp drei Jahren, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende in Sachsen- Anhalt.


Kirchen rufen am Karfreitag zu Gewaltverzicht auf

In Deutschland standen Frieden, Gewaltverzicht und Versoehnung im Mittelpunkt der Karfreitagsfeierlichkeiten. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, mahnte, die Konflikte der Welt seien mit Gewalt nicht loesbar. Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Huber, rief zur Versoehnung auf. Der Trierer Bischof Marx forderte Solidaritaet mit den Christen im Heiligen Land. Dort erhoehe ein radikalisierter Islam den Druck auf die Glaeubigen.


Gabriel kritisiert Hochwasserschutz der Laender

Berlin. Nach den juengsten Ueberschwemmungen hat Bundesumweltminister Gabriel den Laendern Versaeumnisse vorgeworfen. Gabriel sagte der Zeitung "Die Welt", sollte es den Laendern nicht gelingen, einheitliche Verabredungen zu treffen, muesse der Bund dafuer sorgen. Er kritisierte, dass in Ueberschwemmungsgebieten weiter gebaut und Flusslaeufe begradigt und damit beschleunigt werden. Die Lage in den norddeutschen Hochwasserregionen hat sich mittlerweile entspannt. Dagegen steigen die Pegelstaende in Osteuropa weiter dramatisch an.


Stoiber will bei naechster bayerischer Landtagswahl wieder kandidieren

Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident und CSU-Vorsitzende Stoiber will bei der Landtagswahl 2008 offenbar wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" und zitiert Stoiber mit den Worten: "Ich fuehle mich fit und bin gut beieinander." Stoiber schloss in einem Interview mit dem Magazin auch schwarz-gruene Koalitionen auf Laenderebene nicht mehr grundsaetzlich aus. Allerdings, so fuegte er hinzu, muessten die Gruenen viele ideologische Positionen etwa in der Auslaender-, Integrations- und Energiepolitik veraendern. Auf Bundesebene gibt der bayerische Ministerpraesident einer Zusammenarbeit von Union und Gruenen gegenwaertig keine Zukunftsperspektive.


Mineraloelkonzerne weisen Kritik an hohen Spritpreisen zurueck

Die Mineraloelkonzerne haben die Kritik von Politikern an den Benzinpreiserhoehungen vor Ostern zurueckgewiesen. Auf dem Tankstellenmarkt herrsche ein starker Wettbewerb, sagte Verbandssprecher Picard der "Berliner Zeitung". Die Rohoelpreise seien in den vergangenen vier Wochen um 15 Prozent gestiegen, der Preis fuer Benzin in Rotterdam um 30 Prozent. Die Kunden an der Tankstelle haetten dagegen lediglich Erhoehungen von sieben Prozent hinnehmen muessen.


Ostermaersche der Friedensbewegung haben begonnen

In Deutschland sind heute die traditionellen Ostermaersche angelaufen. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen steht in diesem Jahr der Atomkonflikt mit dem Iran. Friedens-Initiativen wollen sich auf etlichen Kundgebungen bis zum kommenden Montag fuer eine politische Loesung des Streits einsetzen. Ein weiteres Thema ist der Sozialabbau. Die Auftakt-Veranstaltungen stiessen nur auf geringes Interesse.


Staus durch Osterreisende

Die Osterreisewelle hat in Baden-Wuerttemberg auch am Freitag Staus und Verkehrsbehinderungen verursacht. Bereits gestern kam es zu ersten langen Staus. Auch heute mussten wieder viele Autofahrer lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Der Verkehr stockte dabei vor allem auf der Autobahn 6 in Richtung Heilbronn. Zwischen der Anschlussstelle Schwetzingen/ Hockenheim und dem Kreuz Walldorf stauten sich die Autos am Mittag auf einer Laenge von acht Kilometern. Auf der Gegenfahrbahn stockte der Verkehr 18 Kilometer lang zwischen der Anschlussstelle Heilbronn/Untereisesheim und Sinsheim.

Auch an mehreren Stellen der Autobahn 8 rollte der Verkehr nur langsam. Grund sind Baustellen am Dreieick Leonberg und in Stuttgart-Degerloch. An einer Baustelle auf der A 81 von Stuttgart in Richtung Heilbronn kam es zwischen der Anschlussstelle Ludwigsburg-Sued und Pleidelsheim zu acht Kilometern Stau nach einem Unfall im Bereich einer Baustelle. Dort musste die Polizei einen Fahrstreifen sperren.


Marmorpalais Potsdam fuer Besucher wiedereroeffnet

Potsdam. Nach mehrjaehriger Renovierung ist das Marmor-Palais im Potsdamer "Neuen Garten" von heute an wieder fuer die Oeffentlichkeit zugaenglich. Gesten Abend hatte die brandenburgische Kulturministerin Wanka den Nordfluegel eroeffnet. Der Hauptbau wurde Ende des 18. Jahrhunderts als Sommersitz von Friedrich Wilhelm dem Zweiten errichtet. Die Innenraeume zaehlen zu den kostbarsten erhaltenen Beispielen des Berliner Fruehklassizismus. Die 17 Millionen Euro fuer die Sanierung wurden nur zum Teil aus Steuergeldern bezahlt; einen grossen Teil haben Privatleute gespendet.


Hochwasser an der Elbe geht zurueck

Das Hochwasser der Elbe ist in Niedersachsen weiter ruecklaeufig. Nach Angaben der Behoerden wurde in Hitzacker heute frueh ein Pegel von 6 Meter 73 Meter gemessen. Die Tendenz sei nach wie vor fallend. Auch im Kreis Lueneburg entspanne sich die Lage. Dagegen steigt der Stand der Donau in den bulgarischen Hochwassergebieten. In allen Gemeinden entlang des Flusses gilt seit gestern der Notstand.


In eigener Sache: GermNews macht morgen Osterpause

Da auch die GermNews-Mitarbeiter mal in Osterferien gehen, wird GermNews morgen nach langer Zeit mal wieder pausieren und es wird keine Ausgabe geben. Darum wuenschen wir allen Lesern jetzt schon frohe Ostern!


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ