GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 11.10.1997



* Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte
* Wehr- und sicherheitspolitischer Kongress der CSU
* Niedersachsens SPD steht hinter Schroeder
* Zwickel: Gewerkschaften muessen aktive politische Rolle spielen
* Neue Runde in der Euro-Diskussion zwischen CSU und CDU
* Stoiber will Missbrauch von Steuererleichterungen stoppen
* Wird die Formel-I-WM am gruenen Tisch entschieden ?
* Deutsche Fussballnationalmannschaft fuer WM 98 qualifiziert



Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte

Als das "Ende von Jalta", also der nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten besiegelten Teilung Europas, hat Frankreichs Staatspraesident Chirac den Europaratsgipfel gelobt. Dazu waren Staats- und Regierungschefs von 40 europaeischen Staaten nach Strassburg gekommen. Damit war der Gipfel der groesste in der Geschichte Europas. Heute Mittag ging er mit der Verabschiedung einer Menschenrechtserklaerung zuende. Per Akklamation verabschiedeten die 40 Staats- und Regierungschef eine politische Erklaerung sowie einen Aktionsplan. Der sieht die Errichtung eines staendig tagenden Gerichtshofes fuer Menschenrechte, sowie einen Hochkommissar fuer Menschenrechte vor. Der Sozialentwicklungsfonds des Europarates soll sich kuenftig verstaerkt arbeitsplatzschaffenden Projekten widmen. Die Ueberwindung vor allem der Jugendarbeitslosigkeit bezeichnete Frankreichs Premierminister Jospin in seiner Abschlussrede als eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft. Deutlich wurde beim Strassburger Gipfel die Bereitschaft der mittel- und osteuropaeischen Staaten, Europa kuenftig politisch, wirtschaftlich und kulturell aktiver mitzugestalten. Mehrere Laender erneuerten ihren Wunsch, sowohl der Europaeischen Union als auch der NATO beizutreten. Die Staatschefs von Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Bosnien-Herzegowina bekundigten ihren Willen, alle Vorbedingungen fuer eine Vollmitgliedschaft im Europarat zu erfuellen. Bislang besitzen diese Laender nur einen Gaestestatus. Armenien und Aserbaidschan erklaerte darueberhinaus, Loesungen zu dem Konflikt zwischen beiden Laendern zu suchen.


Wehr- und sicherheitspolitischer Kongress der CSU

Der wehr- und sicherheitspolitische Kongress der CSU in Muenchen ist seit langem ein feststehender Termin im internationalen Kalender. Seit Ende des kalten Krieges ist seine Bedeutung allerdings geschwunden. War der Kongress einst eines der wenigen Foren in der Welt wo sich Militaers und Sicherheitspolitiker aus West und Ost begegneten, geht es jetzt mehr um innenpolitische Themen wie die Zukunft der Wehrpflicht. Gastredner heute war Bundesverteidigungsminister Ruehe. Ruehe verband sein Plaedoyer fuer die Wehrpflicht mit einem Seitenhieb auf den Bonner Koalitinspartner FDP. Die Mitglieder der Liberalen sollen noch im Oktober ueber zwei Antraege zur Zukunft der Armee abstimmen. Einer sieht vor, die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umzuwandeln und die Wehrpflicht ab 2002 auszusetzen. "Wir haben genug tiefgreifende Veraenderungen in den vergangenen Jahren gehabt und deswegen ist es wichtig, dass das Ganze sich jetzt konsolidiert. Umfang, Struktur und Wehrpflicht stehen nicht zur Disposition. Das muss jeder wissen und ich hoffe, dass auch die FDP hier zur Vernunft kommt." Ausserdem machte sich der Verteidigungsminister fuer den Eurofighter stark. Vor den rund 1000 Gaesten sagte Ruehe mit Blick auf Bosnien, die Bundeswehr sei eine Armee im Einsatz. "Wenn wir Soldaten einsetzen, dann ist das Beste gerade gut genug. Zu ihrem Schutz, denn solche Einsaetze werden kommen. Auch internationale Einsaetze fuer Jagdflugzeuge und dann werden sie froh sein, dass wir eine moderne Maschine haben." Wie Ruehe wuerdigte anschliessend auch der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber John Galvin die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Gerade im Zeitalter der Globalisierung muesse alles getan werden, um die transatlantischen Beziehungen zu vertiefen.


Niedersachsens SPD steht hinter Schroeder

Die niedersaechsische SPD hat sich geschlossen hinter Gerhard Schroeder gestellt und bei ihrem Landesparteitag in Hannover den Ministerpraesidenten zum Spitzenkandidaten fuer die Landtagswahl im kommenden Jahr gewaehlt. Der Wahl wird grosse bundespolitische Bedeutung beigemessen. So macht Schroeder seine Kanzlerkandidur auch vom Abschneiden in Niedersachsen abhaengig. 95 Prozent der Delegierten stimmten fuer Schroeder. Allerdings bekam Schroeder mit neun Gegenstimmen ein schlechteres Ergebnis als fast alle anderen Listenkandidaten. Nur der Zweitplazierte auf der Liste, Innenminister Lubowski schnitt mit 11 Gegenstimmen noch schlechter ab. In seiner Grundsatzrede warnte Schroeder die Delegierten, im kommenden Wahlkampf reiche ein populaerer Spitzenkandidat alleine nicht aus. Jedes Parteimitglied muesse kaempfen - das sei die Lehre aus dem Hamburger Wahlergebnis. Im Streit um eine moegliche Ausbildungslplatzabgabe bewegten sich die Delegierten auf ihren Spitzenkandidaten zu. Urspruenglich sollte im Wahlprogramm die Abgabe bedingungslos gefordert werden. In einem Kompromissvorschlag des Landesvorstandes wir die Abgabe nur vorgesehen fuer den Fall, dass die Zahl der Ausbildungsplaetze dauerhaft nicht ausreicht. Diesen Kurs nahm jetzt der Parteitag an. Schroeder griff die Bundesregierung scharf an. Das Kabinett Kohl sei verbraucht, es koenne das Land nicht ins naechste Jahrtausend fuehren.


Zwickel: Gewerkschaften muessen aktive politische Rolle spielen

IG Metall-Chef Zwickel besteht ausdruecklich darauf, dass die Gewerschaften in Deutschland eine aktive politische Rolle spielen und spielen sollten. So stellt er denn auch in einem Zeitungsbeitrag Forderungen an die kuenftige Bundesregierung. Ein Jahr vor den naechsten Bundestagswahlen steht fuer ihn angesichts der deutschen Rekordarbeitslosigkeit die Beschaeftigungspolitike im Mittelpunkt. Das wichtigste Thema des Bundestagswahlkampfes im naechsten Jahr sollte die Sicherheit der Arbeitsplaetze sein. In einem Interview konstatierte Zwickel, dass rund 70 Prozent aller Deutschen Angst um ihren Arbeitsplatz haetten. Und nur wer diesen Druck von der Bevoelkerung nehmen koenne, duerfe eine Chance haben, die neue Bundesregierung zu stellen. Doch dazu muesse sich etwas aendern in Bonn. Denn mit der alten Politik werde das nicht funktionieren. Und dann wurde der Gewerkschaftsboss noch einmal konkret: Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren den Unternehmen jeden Wunsch von den Augen abgelesen, weil diese mehr Beschaeftigung versprochen haetten. Doch in Wirklichkeit seien immer mehr Menschen entlassen worden. Er koenne sich gut vorstellen, dass die CDU im Wahlkampf vom Misserfolg ihrer Arbeitsplatzpolitik ablenken moechte. Kritik gab es allerdings auch fuer die eigene politische Ecke. Zwickel betonte, es gebe offensichtlich auch genuegend SPD-Politiker, denen andere Themen einfach wichtiger seien als die Arbeitslosigkeit. Doch das will die IG Metall so nicht hinnehmen. Zwickel wies Forderungen nach politischer Neutralitaet von Gewerkschaften entschieden zurueck. Die Arbeitnehmerorganisationen in Deutschland seien niemals politisch neutral gewesen. Woertlich: Wir wollen weder Anhaengsel noch Transmissionsriemen einer Partei sein, aber deshalb sind wir noch lange keine politische Eunuchen.


Neue Runde in der Euro-Diskussion zwischen CSU und CDU

Die CSU ist in der Debatte um den Euro erneut auf Distanz zur Schwesterpartei CDU gegangen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber uebte bei der CSU-Klausur in Kreuth heute heftige Kritik an einem geplanten Parteitagsantrag der CDU zur Waehrungsunion. Ein neuer Konflikt in der Union scheint programmiert. Auf der Kreuther Wirtschafts- und Sozialklausur verlor Ministerpraesident Stoiber kein Wort darueber, wie sehr ihn der neue Europa-Leitantrag des CDU-Vorstandes zum kommenden Leipziger Parteitag geaergert hatte. Als Kameras und Mikrofone drinnen auf Parteichef Waigel gerichtet waren legte Stoiber draussen gegenueber einer Nachrichtenagentur nach und polterte, wenn die CDU den Zeitplan zur Einfuehrung des Euro fuer wichtiger halte als die Einhaltung der Konvergenzkriterien verstosse das gegen gemeinsame Unionsbeschluesse. Das waere eine veraenderte Lage und ein schwerer Vertrauensbruch gegenueber der deutschen Bevoelkerung, den die CSU nicht mitmache, sagte Stoiber. Damit konfrontiert fand auch CSU-Chef und Bundesfinanzminister Theo Waigel deutliche Worte. "Die Konvergenz bestimmt den Zeitplan, dabei bleibt es. Das war common sense bisher zwischen CDU und CSU und wir machen auch die ein oder andere Akzentverschiebung hier nicht mit. " Waigel bestaetigte, dass die CSU auf ihrem Novemberparteitag dazu einen entsprechenden Entschluss fassen werde und warf auch seine Autoritaet als Bundesfinanzminister in die Wagschale. "Dass in dem ganzen Prozess der Bundesfinanzminister eine entscheidende Rolle spielen wird und dass keine Politik-, Wirtschafts- und Waehrungsunion gegen den Bundesfinanzminister stattfinden kann, das versteht sich von selbst." Die internen Diskussionen der Kreuther Wirtschafts- und Sozialklausur soll jetzt eine CSU-Kommission in politische Forderungen kleiden. Zum Beispiel eine Veraenderung der Sozialsysteme um Missbrauch zu verhindern.


Stoiber will Missbrauch von Steuererleichterungen stoppen

Ministerpraesident Stoiber will den Missbrauch von Steuererleichterungen stoppen. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kuendigte Stoiber an, dass Bayern ein entsprechendes Gesetz im Bundesrat einbringen werde. Wenn Bayern sich mit seiner geplanten Initiative durchsetzt, dann sollen in Zukunft Spekulationsgewinne versteuert werden. Betriebe wuerden weniger Moeglichkeiten haben, so Stoiber, Verluste von auslaendischen Tochterfirmen steuersparend im Inland zu verrechnen. Andererseits soll das Gesetz aber auch vorsehen, den Steuersatz auf Kapitaleinkuenfte pauschal auf 20 Prozent zu senken. Damit, so erklaerte Stoiber dem Spiegel, koenne zum einen das umstaendliche Zinsabschlagsverfahren beseitigt werden. Und, so Stoiber woertlich, Vermoegen bliebe in groesserem Masse in Deutschland und wuerde hier versteuert. Schlupfloecher im deutschen Steuersystem zu stopfen bringt jedoch wenig, solange der deutsche Steuerzahler sein Kapital im europaeischen Ausland guenstig unterbringen kann. An die EU-Kommission richtet Stoiber daher seine Forderung, haerter gegen Steuerdumping in einigen Staaten vorzugehen. Wenn wettbewerbsverzerrende Steueroasen dort in so grosszuegigen Masse genehmigt wuerden, dann entspreche dies einer unzulaessigen Beihilfe. Die EU muesse dies unterbinden.


Wird die Formel-I-WM am gruenen Tisch entschieden ?

Am gruenen Tisch koennte sich der Ausgang der Formel-I-Weltmeisterschaft in diesem Jahr entscheiden. Grund dafuer ist ein Regelverstoss, den Spitzenreiter Jacques Villeneuve beim Training zum grossen Preis von Suzuka in Japan begangen hat und ueber dessen Konsequenzen erst in den naechsten Tagen in Paris entschieden wird. Eins steht jedoch fest: Der Titel wird beim Grossen Preis von Japan nicht vergeben. Jacques Villeneuve, zunaechst gesperrt, darf jetzt doch starten. Willams hat Berufung eingelegt, das heisst also, Jacques Villeneuve startet in ein schwebendes Verfahren. Beim Grossen Preis von Japan starten Jacques Villeneuve und sein Verfolger Michael Schumacher aus der ersten Startreihe. Im Qualifikationstraining drehte der Williams-Pilot Villeneuve heute die schnellste Runde. Doch Ferrari-Star Schumacher war nur Bruchteile von Sekunden langsamer: genau 0.062 Sekunden. Villeneuve steht damit zum elften Mal in dieser Saison auf der Pole-Position. Auf Startplatz drei steht der zweite Ferrari-Pilot, Eddi Irvine vor Mika Hakkinen auf McLaren/Mercedes, Berger, Frentzen und Alesi. Ralf Schumacher geht von einem enttaeuschenden 13. Startplatz ins Rennen. Das Abschlusstraining musste nach einem schweren Unfall von Gianni Morbidelli im Sauber-Rennwagen fuer eine Viertelstunde unterbrochen werden - Auto total zerstoert, Fahrer geschockt aber unverletzt.


Deutsche Fussballnationalmannschaft fuer WM 98 qualifiziert

Die deutsche Fussballnationalmannschaft hat sich am Abend in Hannover mit einem 4:3-Sieg ueber die Mannschaft Albaniens fuer die Endrunde der Fussballweltmeisterschaft im kommenden Jahr in Frankreich qualifiziert. Deutschland gewann seine Qualifikationsgruppe vor Georgien und Portugal.


Quellen

B5    8:30 MESZ    16:00 MESZ    22:00 MESZ
DLF    9:00 MESZ    17:00 MESZ