Vorlaeufiges amtliches Endergebnis in Hamburg |
Nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis der Buergerschaftswahl in
Hamburg legten die Sozialdemokraten leicht um 0,3% auf 36,5% zu. Die CDU
verlor 4,5% und kam auf 26,2%. Die neu gegruendete "Rechtsstaatliche
Offensive" erhielt auf Anhieb 19,3%. Die Gruenen buessten 5,4% ein und
erreichten 8,5%. Die FDP schaffte mit 5,1% erstmals seit 8 Jahren den
Sprung in die Buergerschaft. |
Regierungsbildung in Hamburg offen, Mitte-Rechts-Regierung wahrscheinlich |
Nach der Buergerschaftswahl in Hamburg ist die kuenftige Regierungsbildung
in der Hansestadt offen. Die bisherige Senatskoalition von SPD und Gruenen
buesste ihre Mehrheit durch deutliche Verluste der Gruenen ein. Moeglich
waere eine Mitte-Rechts-Regierung der CDU mit der neuen rechtsstaatlichen
Partei des Richters Schill und der FDP. Sowohl der CDU-Spitzenkandidat von
Beust als auch Schill streben diese Koalition an. Der bisherige Hamburger
Buergermeister Runde von der SPD will mit allen Parteien ausser der
"Rechtsstatlichen Offensive" Gespraeche ueber eine Regierungsbildung
fuehren. Moeglich waere sowohl eine grosse Koalition als auch ein
Ampelbuendnis von SPD, Gruenen und FDP. Die Freien Demokraten haben sich
bislang nicht eindeutig geaeussert.
Die sogenannte "Schill-Partei" und die Hamburger FDP bereiten ihren Einzug
in die Buergerschaft vor. Beide Seiten wollen noch heute das weitere
Vorgehen besprechen.
Ein Vergleich der Parteiprogramme von CDU, FDP und Schill-Partei braechte
eine 90%ige Uebereinstimmung. Aus diesem Grunde sei er zuversichtlich, die
Koalitionsgespraeche schnell zu einem guten Ende zu bringen. So gab sich
CDU-Spitzenkandidat von Beust zuversichtlich. Beruehrungsaengste Schill
gegenueber zeigte von Beust keine, ebensowenig wie FDP-Chef Westerwelle,
der auch nichts gegen eine Regierungsbeteiligung seiner Hamburger
Liberalen einzuwenden hatte.
SPD-Noch-Buergermeister Runde bot trotz aller Ablehnung erneut Gespraeche
zu anderen moeglichen Regierungen ohne Schill an. |
Schmidt stellt Konzept zur Senkung der Arzneiausgaben vor |
Angesichts des Milliardenlochs bei den Krankenkassen plant
Gesundheitsministerin Schmidt ein umfangreiches Sparpaket bei den
Arzneiausgaben. Nach einem Gespraech mit Kassenvertretern und
Gewerkschaften sagte Schmidt, Apotheker sollten verpflichtet werden, immer
das billigste Mittel einer Wirkstoffgruppe abzugeben, wenn der Arzt nicht
auf einem bestimmten Medikament besteht. Die Pharma-Industrie soll nach
dem Willen Schmidts die Preise fuer bestimmte Arzneien in den kommenden
Jahren um 5% senken. Grosse Apotheken sollen den Kassen ausserdem hoehere
Rabatte gewaehren muessen als bisher. Auf diese Weise koennten 2 bis 3
Milliarden DM in den naechsten Jahren eingespart werden.
Vertreter der Krankenkassen begruessten die Plaene, sagten aber, es werde
dennoch im kommenden Jahr Beitragserhoehungen geben. |
Gruene Parteispitze will fuer Position zur Terrorismusbekaempfung werben |
Die Fuehrungsspitze der Gruenen will bei der Parteibasis erstaerkt fuer
ihre Position bei der Bekaempfung des internationalen Terrors werben. Nach
den Worten des Gruenen-Vorsitzenden Kuhn soll das Thema
Terrorismusbekaempfung auch auf dem naechsten Gruenen-Parteitag im
November eine zentrale Rolle spielen. Die eigentlich geplante
Verabschiedung eines Grundsatzprogrammes wurde auf Maerz verschoben. |
Kardinal Lehmann warnt vor Verurteilung des Islam |
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Kardinal
Lehmann, hat vor einer generellen Verurteilung des Islam gewarnt. Er
sagte, das Problem sei nicht die Religion an sich, sondern der
Fundamentalismus. Hauptaufgabe der katholischen Kirche sei es nun,
darueber aufzuklaeren, dass im Islam kein Feind zu sehen sei. |
Handel mit Russland hat stark zugenommen |
Deutsche Firmen haben in den vergangenen zwei Jahren deutlich mehr
Produkte nach Russland exportiert als in den Jahren zuvor. Nach Angaben
des Statistischen Bundesamts wurden vor allem Produkte der Elektrotechnik
und Kraftfahrzeuge ausgefuehrt.
Auch die Importe aus Russland legten deutlich zu. Sie stiegen im Jahr 2000
gegenueber dem Vorjahr um rund 74 Prozent. Die wichtigsten Importprodukte
aus Russland sind Erdoel und Erdgas. |
Im Jemen entfuehrter Diplomat wurde offenbar freigelassen |
Der vor fast 2 Monaten im Jemen entfuehrte deutsche Diplomat Berns ist
nach Behoerdenangaben freigelassen worden. Von der deutschen Botschaft war
zunaechst keine offizielle Bestaetigung zu erhalten. Der
Wirtschaftsattachee war am 27. Juli in der Hauptstadt Sanaa entfuehrt
worden. |
Teufel will Bau von Windraedern stoppen |
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel hat Naturschuetzer, Regionen
und Gemeinden aufgefordert, Windraeder nur noch an ausgesuchten Standorten
aufzustellen. Teufel will nach eigenen Worten damit, so woertlich, den
Wildwuchs von Windraedern im Land stoppen. Der Naturschutzverband
Baden-Wuerttemberg warnte vor einer Blockadepolitik gegen Windkraftanlagen. |
Boerse |
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Quellen |
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