GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 05.09.2003



* Deutschland und Frankreich fuer schnelle Souveraenitaet des Irak
* EU-Wettbewerbskommissar droht mit Strafen
* Schroeder zu Besuch in Prag
* EU-Aussenministertreffen am Gardasee
* Beck und Boehr zu Rau-Nachfolge
* Mangelnde Ausbildungsbereitschaft der Betriebe beklagt
* Bundesanstalt fuer Arbeit verringert Personal
* Union fordert Ruecknahme des Haushaltsentwurfs
* FDP spricht sich gegen Kundus-Einsatz aus
* Gruene fordern weiterfuehrende Reformen
* Regierung weiterhin gegen Irak-Einsatz der Bundeswehr
* Schily sieht keine erhoehte Terrorbedrohung
* Ausbildungsplatzumlage gefordert
* Kommunen: Baden-Wuerttemberg soll Kosten fuer Verwaltungsreform tragen
* Streit zwischen Schavan und SPD-Opposition um Schulfoerderung
* Wohnungsnot bei Studenten befuerchtet
* T-Mobile: Netzausfall im Grossraum Frankfurt
* Boerse



Deutschland und Frankreich fuer schnelle Souveraenitaet des Irak

Die deutsche und die franzoesische Regierung setzen sich dafuer ein, dem Irak so schnell wie moeglich die volle Souveraenitaet zurueck zu geben. In einer neuen UNO-Resolution muesse auch der Uebergang zu einer Selbstverwaltung festgeschrieben werden, betonte Regierungssprecher Anda in Berlin. Auch der franzoesische Aussenminister De Villepin verlangte eine Beteiligung der Iraker an der Macht in ihrem Land binnen kurzer Zeit. Der Gruenen-Politiker Ludger Volmer kritisierte den Resolutionsentwurf der USA. Volmer warf den Vereinigten Staaten vor, keine Machtbefugnisse abgeben, sondern lediglich die Kosten teilen zu wollen. Nach Ansicht des CDU-Politikers Ruprecht Polenz sollte sich die Bundesregierung nicht widersetzen, wenn im Zusammenhang mit einem UNO-Mandat ueber ein Engagement der NATO im Irak gesprochen wird.


EU-Wettbewerbskommissar droht mit Strafen

Deutschland und Frankreich muessen laut EU-Wettbewerbskommissar Monti mit Strafen rechnen, wenn sie erneut den EuroStabilitaetspakt verletzen. Experten zufolge koennten beide Laender, 2004 zum dritten Mal in Folge mehr als die erlaubten drei Prozent Neuschulden machen


Schroeder zu Besuch in Prag

Das Verhaeltnis zwischen Deutschland und Tschechien ist nach Aussage von Bundeskanzler Schroeder und Tschechiens Staatspraesident Klaus inzwischen unbelastet. Fruehere Irritationen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik seien beigelegt, versicherten sie am Freitag in Prag. Der tschechische Ministerpraesident Spidla sagte, die Beziehungen seien "auf dem hoechsten Niveau". Tschechien moechte den europaeischen Verfassungsentwurf so veraendern, dass kleinere Staaten groesseren Einfluss in der EU erhalten. Tschechiens Ministerpraesident Vladimir Spidla beharrt auf seiner Forderung nach einem EU-Kommissar pro Mitgliedsland.


EU-Aussenministertreffen am Gardasee

Riva del Garda. Ueberschattet vom Streit um eine neue Irak-Resolution der UNO hat am Gardasee das Treffen der EU-Aussenminister begonnen. Die Resolution steht zwar eigentlich erst morgen auf der Tagesordnung. Bundesaussenminister Fischer und sein britischer Amtskollege Straw berieten das Thema aber schon bei der Anreise. Ueber Inhalte wurde nichts bekannt. Die EU-Aussenminister sprechen am Gardasee auch ueber die europaeische Sicherheitspolitik, Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Zu Beginn des Treffens kam es in Riva del Garda zu Zusammenstoessen von Globalisierungsgegnern und Polizei. Die Demonstranten schossen Leuchtraketen in die Luft, als die Aussenminister per Hubschrauber eingeflogen wurden.


Beck und Boehr zu Rau-Nachfolge

Berlin. Bei der Diskussion um die Nachfolge von Bundespraesident Rau wird der Ruf nach einer Direktwahl lauter. Die fruehere FDP-Politikerin Hamm-Bruecher sagte der "Thueringer Allgemeinen", das Staatsoberhaupt solle fuer eine Amtszeit von sieben Jahren vom Volk gewaehlt werden. Unterstuetzung erhaelt sie von Rau selbst und von FDP-Chef Westerwelle. Dieser erklaerte, damit waere das Amt frei von parteipolitischen Manoevern. Ausserdem koennten sich die Buerger besser mit dem Bundespraesidenten identifizieren. Viele Politiker mahnen bei der Kandidatensuche zur Zurueckhaltung. Bundeskanzler Schroeder will sich nach der Absage von Bundespraesident Rau an eine erneute Kandidatur vorlaeufig nicht in die Nachfolgedebatte einmischen. Raus Amtszeit dauere noch zehn Monate, sagte Regierungssprecher Anda in Berlin: Der Respekt vor dem Amt gebiete es, "nicht vorschnell" moegliche Nachfolger oder Nachfolgerinnen auszurufen. Anda verwies auf die Stellungnahme von Bundeskanzler und SPD-Chef Schroeder, der Rau nach dessen Erklaerung Respekt gezollt und dessen ungewoehnlich grossen Erfolg gewuerdigt hatte. Anda zufolge erfuhr Schroeder von Rau vorab von dessen Entscheidung. Bundespraesident Rau hat die einsetzende Diskussion um seine Nachfolge als zu frueh kritisiert. Personaldiskussionen seien noetig, muessten aber an das wichtige Amt angepasst sein, sagte der 72-Jaehrige in einem Interview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die Mehrheitsverhaeltnisse in der Bundesversammlung haetten seine gestrige Ankuendigung, nicht fuer eine zweite Amtszeit zu kandidieren, nicht beeinflusst.


Mangelnde Ausbildungsbereitschaft der Betriebe beklagt

Berlin. Bundesbildungsministerin Bulmahn hat eine mangelnde Ausbildungsbereitschaft von Unternehmen beklagt. In einem Interview sagte Bulmahn, 500.000 Firmen wuerden nicht ausbilden, obwohl sie dazu in der Lage seien. Wenn nur die Haelfte dieser Unternehmen Lehrlinge beschaeftigten, so die Ministerin, gaebe es ein mehr als ausreichendes Angebot. Eine Zwangsabgabe fuer Betriebe, die nicht ausbilden, haelt Bulmahn fuer verfrueht. Sie forderte die Wirtschaft allerdings auf, beim Ausbildungsgipfel Anfang Oktober konkrete Vorschlaege zu machen.


Bundesanstalt fuer Arbeit verringert Personal

Nuernberg. Die Bundesanstalt fuer Arbeit verringert in ihrer Zentrale die Belegschaft deutlich. Statt bisher 1100 Mitarbeiter sollen dort kuenftig nur noch 400 Dienst tun. Von 700 freiwerdenden Arbeitsplaetzen werden 200 eingespart. 500 Mitarbeiter sollen in neu zu schaffende Dienststellen versetzt werden. Mit dem schon laenger angekuendigten Umbau der Bundesanstalt fuer Arbeit soll 2004 begonnen werden. Der Vorstand erhofft sich davon eine hoehere Wirtschaftlichkeit.


Union fordert Ruecknahme des Haushaltsentwurfs

Muenchen. Die Union hat Bundesfinanzminister Eichel aufgefordert, seinen Haushaltsentwurf fuer 2004 zurueckzuziehen. Nach einer Klausurtagung der CDU-Haushaltsexperten sagte der Abgeordnete Austermann, man brauche umgehend einen ehrlichen Kassensturz. Er warf Eichel vor, einen verfassungswidrigen Entwurf vorgelegt zu haben. Er berge Risiken von rund 25 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf sei das Papier nicht wert, auf dem er stehe. Austermann drohte damit, die Beratungen im Parlament zu boykottieren. Der Finanzminister will in der kommenden Woche im Bundestag den Entwurf vorstellen. Die Regierung will naechstes Jahr 251 Milliarden Euro ausgeben und fast 29 Milliarden Euro Schulden aufnehmen.


FDP spricht sich gegen Kundus-Einsatz aus

Die FDP-Bundestagsfraktion wird gegen eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes auf die Region Kundus in Afghanistan stimmen. Dies beschloss die Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Nuernberg. Die Liberalen halten ein politisches Gesamtkonzept fuer den internationalen Einsatz in Afghanistan fuer notwendig.


Gruene fordern weiterfuehrende Reformen

Miesbach. Die Gruenen wollen noch mehr Reformen, die ueber die Agenda 2010 hinausgehen. Zum Abschluss ihrer Klausurtagung in Miesbach in Oberbayern hat die Bundestagsfraktion der Gruenen ein Grundsatzpapier verabschiedet. Darin heisst es, ein hochentwickeltes Land koenne neue Arbeitsplaetze nur durch mehr Innovation schaffen. Man stehe jetzt mitten in einem einmaligen Reformprozess, der neue Spielraeume moeglich mache. Die Gruenen verlangen den Abbau von Subventionen und eine neue Kultur der Altersarbeit. Sie wollen den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung ausbauen. Zudem sind sie fuer den Umbau des Bildungssystems und fuer mehr Familienfoerderung.


Regierung weiterhin gegen Irak-Einsatz der Bundeswehr

Berlin. Auch nach einer neuen Resolution der UNO wird die Bundesregierung keine deutschen Soldaten in den Irak schicken. SPD-Fraktionsvize Erler sagte, die Bundeswehr habe ihre Moeglichkeiten im Gegensatz zu anderen Laendern ausgeschoepft. Der laufende Einsatz in Afghanistan sei genauso wichtig wie ein Engagement im Irak. Auch fuer den aussenpolitischen Sprecher der Gruenen, Volmer, gibt es keinen Anlass, ueber deutsche Soldaten im Irak zu diskutieren.


Schily sieht keine erhoehte Terrorbedrohung

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht anlaesslich des zweiten Jahrestags der Terroranschlaege vom 11. September keine erhoehte Terrorismusbedrohung fuer Deutschland. Es gebe keine Erkenntnisse ueber einen "Jahrestags-Terrorismus", sagte Schily bei einer SPD-Innenministerkonferenz. Allerdings zaehle Deutschland zu einem "Gefahrenraum mit hoher Intensitaet". Im Kampf gegen islamistische Extremisten kuendigte der nordrhein-westfaelische Innenminister Fritz Behrens (SPD) eine umfangreiche Datenbank auf Bundesebene an, in der Informationen zu Extremisten und Gewalttaetern gesammelt werden sollen. Dabei handele es sich nicht um eine neue Datei, sondern um eine Weiterentwicklung, ergaenzte Schily. Die Kritik an "Inpol-neu", dem neuen Informationssystem der Polizei, wies er zurueck. Das System sei "ausserordentlich praxistauglich und vernuenftig". Beim Thema DNA-Analyse waren sich die SPD-Innenminister einig, die Moeglichkeiten fuer Ermittler kuenftig zu erweitern.


Ausbildungsplatzumlage gefordert

Die Gewerkschaft ver.di pocht angesichts 100.000 fehlender Lehrstellen in Deutschland auf die Einfuehrung einer Ausbildungsplatzumlage. Die Betriebe, die nicht selber ausbilden, muessten ein bis zwei Prozent der Lohnsumme zahlen, forderte Ver.di-Chef Bsirske. Er sagte zugleich, die Ausbildungsplatzumlage werde auch ein Thema bei dem Gespraech mit Bundeskanzler Schroeder am Montag sein.


Kommunen: Baden-Wuerttemberg soll Kosten fuer Verwaltungsreform tragen

Stuttgart. Nach Ansicht der Kommunen gibt es bei der geplanten Verwaltungsreform noch zu viele Ungereimtheiten. Gemeindetags-Praesident Otwin Brucker sagte in Stuttgart, beim naeheren Hinsehen zeige sich, dass in einigen Verwaltungsbereichen anstatt einer Effizienzrendite zusaetzliche Kosten entstehen koennten. Als Beispiele nannte Brucker die Forstverwaltung und die Landeswohlfahrtsverbaende. Bei einer Verteilung der beiden Landeswohlfahrtsverbaende auf die 44 Stadt- und Landkreise liessen sich die Aufgaben nicht wirtschaftlicher erledigen, kritisierte er, sondern die Verwaltungskosten wuerden sogar noch steigen. Die Kosten fuer die Eingliederung von Sonderbehoerden muesse das Land voll erstatten. Brucker erinnerte an die Zusage von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU), dass die Kreisumlagen durch die Verwaltungsreform nicht belastet werden duerften.


Streit zwischen Schavan und SPD-Opposition um Schulfoerderung

Stuttgart. Die Foerderung von Ganztagesschulen und Berufsschulen im Land hat einen heftigen Streit zwischen der SPD-Opposition und Kultusministerin Annette Schavan (CDU) ausgeloest. SPD-Bildungsexperte Norbert Zeller sagte, die Zuschuesse des Bundes fuer den Ausbau der Schulen wuerden im Land zweckentfremdet. Er warf Schavan vor, einen Teil der Gelder zum Ausbau von Eliteschulen, wie das geplante Hochbegabten-Gymnsium in Schwaebisch Gmuend verwenden zu wollen. Bis 2007 sollen rund 520 Millionen Euro in den Suedwesten fliessen. Ein Sprecher des Kultusministerium wies die Vorwuerfe als "laecherlich" zurueck. Rein formal werde das Gymnasium in Schwaebisch-Gmuend eine "ganz normale Ganztagesschule". Zeller und sein SPD-Kollege Peter Wintruff beklagten ausserdem den Lehrermangel an Berufsschulen. Deswegen muesse sogar Pflichtunterricht ausfallen.


Wohnungsnot bei Studenten befuerchtet

Freiburg. Die Universitaeten und Studentenwerke befuerchten, dass die Studenten in Baden-Wuerttemberg zu Beginn des Wintersemesters erneut nicht genuegend Wohnungen finden. Der Geschaeftsfuehrer des Freiburger Studentenwerkes, Clemens Metz, bezeichnete die Lage auf dem Wohnungsmarkt als "dramatisch". In den Studentenwohnheimen gebe es keinen einzigen freien Platz mehr. Das Studentenwerk muesse zu Semesterbeginn Notunterkuenfte einrichten. In anderen Universitaetsstaedten des Landes ist die Situation aehnlich.


T-Mobile: Netzausfall im Grossraum Frankfurt

Bonn. Nach dem Netzausfall im Grossraum Frankfurt will sich der Mobilfunk-Anbieter T-Mobile bei seinen Kunden entschuldigen. In welcher Form das geschehen solle, werde derzeit beraten, sagte ein Firmensprecher. Gleichzeitig betonte er, dass die Betroffenen aber keinen Anspruch auf Schadenersatz haetten. Von dem 14-stuendigen Netzausfall waren gestern Hunderttausende Kunden in Frankfurt und Umgebung betroffen. Experten schaetzen den Einnahme-Ausfall fuer T-Mobile auf mehrere hunderttausend Euro.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9030 Euro
Kanada(1 $)  0.6585 Euro
England(1 Pfund)  1.4349 Euro
Schweiz(100 sfr)  65.023 Euro
Japan(100 Yen)  0.7713 Euro
Schweden(100 skr)  10.976 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3616( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9551( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:10650
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ