Polizei muss Einsatzplaene aendern |
Bonn. Die Polizei muss ihre Einsatzplaene zum Schutz von Politikern und
Industriellen aendern. Sie bestaetigte dem Suedwestfunk, dass der Koelner
Tageszeitung "Express" geheime Sicherheitsunterlagen zugespielt worden sind.
Die Akten enthalten Adressen von 28 Politikern und Unternehmern, die unter
Personenschutz stehen. Darunter sind auch Einsatzplaene der Polizei bei
Anschlaegen, eine Liste der Polizeifunkkanaele und Strassenkarten, auf denen
die Wohnungen von Prominenten markiert sind. Die Unterlagen waren gestern in
einem Aktenordner vor der Wohnungstuer eines Redakteurs des "Koelner Express"
abgestellt worden. |
Beck beklagt Panikmache bei Rentendiskussion |
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck hat sich in einem
Zeitungsinterview beschwert, aelteren Menschen werde durch die Diskussionen
Angst gemacht. Beck sagte weiter, er haben den Eindruck, als wollten die
Unionspolitiker testen, was sich die Leute alles gefallen lassen. Das
Milliardendefizit der Rentenversicherer beruhr vor allem auf den
Transferleistungen fuer Ostdeutschland. Es raeche sich, so Beck, dass
Bundeskanzler Kohl den Sozialversicherungen einheitsbedingte Kosten
aufgebuerdet habe. |
Siebert haelt Arbeitsmarktpolitik fuer falsch |
Baden-Baden. Der Praesident des Kieler Weltwirtschaftinstituts, Siebert,
haelt die derzeitige Arbeitsmarktpolitik fuer falsch. Siebert sagte im
Suedwestfunk, Politiker seien auf kleinere Reparaturen und schnelle Erfolge
aus und beruecksichtigten oft nicht, was kurzfristige Eingriffe auf lange
Sicht bewirkten. Siebert woertlich: "Politiker sind Meister im Verdraengen
gesamtwirtschaftlicher Zusammenhaenge." Der Wirtschaftsfachmann fordert die
Rueckkehr zu dem Gedanken, dass auch Arbeit dem Gesetz von Angebot und
Nachfrage unterliegt. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt sei dieses Gesetz ausser
Kraft gesetzt, sagte Siebert. Er schlaegt vor, das soziale Sicherungssystem
zu ueberdenken und alle Gesetze darauf zu ueberpruefen, ob sie der Nachfrage
nach Arbeit im Wege stehen. Mit Wirtschaftswachstum allein koennten heute
keine Arbeitsplaetze mehr geschaffen werden, sagte der Praesident des
Weltwirtschaftinstituts. |
Keller: Arbeitgeber haben einen krankhaften Hang zum Jammern |
Bonn. Der Arbeitnehmerfluegel der Union wirft den Arbeitgebern einen
"krankhaften Hang zum Jammern" vor. Der stellvertretende Vorsitzende der
CSU-Arbeitnehmergruppe, Keller, kritisierte, die Arbeitgeber wollten mit
einer Kampagne des Zweckpessimismus ein Ende der sozialen Marktwirtschaft
erreichen. Die Arbeitgeber seien selbst an ihrer schwierigen Lage mit schuld.
Sie haetten sich zu lange auf alten Lorbeeren ausgeruht, statt neue Produkte
zu entwickeln und neue Maerkte zu erschliessen. Keller forderte die
Arbeitgeber dazu auf, an einem Beschaeftigungspakt mitzuarbeiten, statt
weiter zu jammern. |
Beamtenbund fuer groessere Laender |
Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Geier, hat vorgeschlagen, die
oeffentlichen Haushalte zu entlasten, indem man Bundeslaender zusammenlegt.
Dadurch koennten nach Geiers Auffassung jaehrlich sechs bis sieben Milliarden
DM gespart werden. Aehnlich aeusserte sich auch der Vorsitzende des
Bundestagsinnenausschusses Wilfried Penner. Der SPD-Politiker schlug vor,
Landesbehoerden etwa in Bremen, Hamburg und dem Saarland aufzuloesen. Eine
Gefahr fuer den Foederalismus sehe er darin nicht. |
Sonderkommission gegen Korruption |
Nordrhein-Westfalen will Bestechung und Bestechlichkeit in den Behoerden mit
sogenannten Anti-Korruptionseinheiten bekaempfen. Innenminister Kniola hat
bereits eine ihm unterstehende Kommission gebildet, die Zutritt zu allen
Amtszimmern bekommt. Die Innenministerkonferenz will die Erfahrungen aus
Nordrhein-Westfalen nutzen und moeglicherweise im gesamten oeffentlichen
Dienst umsetzen. |
Aerger ueber Telefongebuehren |
Drei Tage vor Inkrafttreten der neuen Tarife hat der Verband der Postbenutzer
beklagt, dass vor allem aeltere Menschen unter den hoeheren Kosten zu leiden
haben werden, die ihre sozialen Kontakte haeufig ueber das Telefon pflegen.
Verbandschef Huebner sagte in einem Hoerfunkinterview, die neuen Gebuehren
traefen darueber hinaus etwa Einzelhaendler und Freiberufler. Ortsgespraeche
zwischen 9:00 und 18:00 Uhr werden laut Huebner um mehr als 100 Prozent
teurer. |
Porto fuer Paeckchen und Pakete soll erhoeht werden |
Bonn. Die Post will naechstes Jahr das Porto fuer Paeckchen und Pakete
erhoehen. In der Bild-Zeitung sagte ihr Sprecher, Herbert, es sei eine
Preisanpassung geplant wie jedes Jahr. Nach Informationen der Bild werden
Paeckchen von Juli an von 6.40 DM auf 6.70 DM erhoeht. Das 2-Kilo-Paket soll
8.80 DM kosten. Die Post wies diese Zahlen als Spekulation zurueck,
bestaetigte aber, dass die Preise steigen werden. |
Verdacht auf Unregelmaessigkeiten bei der Abrechnung neuer Geldscheine |
Muenchen. Wegen des Verdachts auf Unregelmaessigkeiten bei der Abrechnung
neuer Geldscheine will die Muenchner Banknotendruckerei Giesecke und Devrient
einen Pruefer einschalten. Sollte sich herausstellen, dass die Bundesbank von
der Druckerei benachteiligt wurde, werde Giesecke und Devrient dafuer
einstehen, teilte ein Unternehmenssprecher mit. Das Magazin "Der Spiegel"
hatte berichtet, die Druckerei habe der Deutschen Bundesbank moeglicherweise
ueberhoehte Preise in Rechnung gestellt. Auch die Bundesbank will nach
eigenen Angaben den Vorwuerfen nachgehen. |
Tuebinger Uni-Bibliothek leiht keine Buecher mehr aus |
Tuebinger Studenten, die waehrend der Weihnachtsferien eigentlich ueber
Buechern der Universitaetsbibliothek hatten brueten wollen, gucken statt
dessen in die Roehre. Das gesamte EDV-Ausleihsystem der Uni-Bibliothek ist
zusammengebrochen. Entleihungen sind bis auf weiteres nicht moeglich.
Besonders hart betroffen von dem Ausfall sind Examenskandidaten, die sich mit
Hilfe der entliehenen Buecher auf die bevorstehenden Pruefungen vorbereiten
wollten. Die Bibliotheksmitarbeiter sind lediglich in der Lage, Buecher
zurueckzunehmen. Falls die hochschuleigenen Techniker dem Fehler nicht selbst
auf die Spur kommen, muessen Experten aus Norwegen angefordert werden. Dort
sitzt der Hersteller des Ausleihsystems. |
CompuServe sperrt 200 Accounts |
Washington. CompuServe hat den Zugang zu 200 Internet-Adressen vorerst
gesperrt. Er folgt damit einem Antrag deutscher Behoerden. Bei den
Internetadressen handelt es sich vor allem um pornographische Angebote. Es
ist das erste Mal, dass CompuServe den Zugang zum Internet beschraenkt. |
Brand bei Loerrach |
In Schopfheim beim Kreis Loerrach ist heute morgen ein Mehrfamilienhaus in
Brand geraten. Bei dem Feuer im Ortsteil Farnau wurden 5 Menschen schwer
verletzt. Ein Hausbewohner und eine Feuerwehrmann erlitten leichte
Verletzungen. Zwei Erwachsene und zwei Kinder einer tuerkischen Familie
werden noch vermisst. Die Brandursache ist noch unbekannt. |
Quellen |
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