Bundesregierung will Oekosteuer nicht aussetzen |
Ungeachtet der Debatte ueber die hohen Benzinpreise haelt die
Bundesregierung an ihrem Plan fest, die Mineraloelsteuer bis 2002 noch zwei
Mal um je 6 Pf. zu erhoehen. Dies bestaetigten Wirtschaftsminister Mueller
und Umweltminister Trittin gegenueber der Presse. Unions-Fraktionschef Merz
forderte dagegen, die naechste Stufe der Oekosteuer auszusetzen. Ein
Sprecher von Verkehrsminister Klimmt bestritt Berichte, wonach Klimmt fuer
eine Senkung der KFZ-Steuer plaediert habe, um die Autofahrer zu entlasten.
Der Minister wolle weder die Oeko- noch die KFZ-Steuer senken, hiess es. |
Bundeskartellamt untersagt Dumpingpreise im Lebensmittelhandel |
Das Bundeskartellamt hat den Lebensmittel-Ketten Aldi-Nord, Lidl und
Wal-Mart den Verkauf einiger Grundnahrungsmittel unter Einstandspreis
untersagt. Betroffen von den Dumpingpreisen seien unter anderem Milch,
Butter, Zucker, Mehl, Reis und Pflanzenfett, erklaerte Kartellamtspraesident
Boege in Bonn. Sein Amt wolle die Preisschraube nach unten durchbrechen, die
nicht auf fairem Wettbewerb beruhe. Der deutsche Einzelhandel begruesste das
Vorgehen des Kartellamtes als deutliches Stoppsignal fuer den
Vernichtungswettbewerb. Wal-Mart kuendigte an, die Preise wieder zu
erhoehen. |
Riebel folgt Jung als Chef der Staatskanzlei in Hessen |
Nach dem Ruecktritt von Hessens Staatskanzlei-Chef Jung hat
Ministerpraesident Koch den bisherigen Finanzstaatssekretaer Riebel als
Nachfolger benannt. Die Landes-FDP sprach von einer guten Wahl. Jung war am
Donnerstag auf Druck der FDP zurueckgetreten, nachdem Widersprueche zwischen
seinen Aussagen zur Kenntnis ueber Unterschlagungen des frueheren
CDU-Buchhalters Reischmann und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bekannt
wurden. FDP-Chef Gerhard erneuerte seine Forderung, Koch solle
zuruecktreten. Am Dienstag findet im Landtag im zuge der Ernennung von Jungs
Nachfolger eine Vertrauensabstimmung statt. |
EU-Weise legen Bericht zur Lage in Oesterreich vor |
Die drei von der EU eingesetzten Experten zur Begutachtung der
innenpolitischen Lage in Oesterreich empfehlen nach Presseberichten, die
Strafmassnahmen gegen das Land zu beenden. In dem Bericht heisse es, die
Isolierung des Landes sei kontraproduktiv, so die oesterreichische
Nachrichtenagentur APA. Die Fluechtlings- und Minderheitenpolitik sei
"besser, als in vielen anderen EU-Staaten". Der Bericht wurde im Auftrag der
EU vom finnischen Ex-Praesidenten Ahtisaari, dem ehemaligen spanischen
Aussenminister Oreja und dem deutschen Voelkerrechtler Frowein erstellt. |
Gruene akzeptieren Lieferung von Brennelementefabrik an Moskau |
Die Gruenen akzeptieren den Export der Plutonium-Brennelementefabrik Hanau
an Russland. Man halte den von Moskau gewuenschten Weg der Verarbeitung von
Plutonium fuer falsch. Doch nehme man zur Kenntnis, dass es keine Grundlage
gebe, die Siemens-Anfrage zur Lieferung der Anlage abzulehnen, heisst es in
einem Beschluss. Umweltminister Trittin schloss aus, dass Mox-Brennelemente
aus der Verarbeitung russischen Waffenplutoniums in deutschen
Atomkraftwerken eingesetzt werden koennten. Die deutschen Energieversorger
muessten zunaechst Brennelemente aus Frankreich und Grossbritannien
verwenden. |
Boerse |
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Quellen |
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