Erweiterter Afghanistan-Einsatz beschlossen |
Berlin. Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD, Gruenen und Union
den erweiterten Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beschlossen. Knapp
90 Prozent der Abgeordneten stimmten dafuer. Damit koennen bis zu 450
deutsche Soldaten kuenftig in Kundus im Norden des Landes eingesetzt
werden. Ausserdem wurde das Mandat fuer die Bundeswehr um ein Jahr
verlaengert. Verteidigungsminister Struck sagte, Afghanistan stehe
dadurch am Wendepunkt zu mehr Sicherheit. Das "arme und geschundene
Land" brauche dringend eine Friedensperspektive. Aussenminister
Fischer sagte, der Einsatz sei zwar riskant, aber ohne Alternative.
Dauerhaft koenne die Stabilisierung des Landes nicht auf Kabul
begrenzt bleiben. Von den Bundestags-Fraktionen stimmte nur die FDP
gegen die Erweiterung des Einsatzes. Die Bundeswehr sei nicht
ausgeruestet fuer einen Konflikt mit regionalen Machthabern. Ausserdem
kritisieren die Liberalen, dass die deutschen Soldaten nicht gegen den
Drogenanbau vorgehen duerften.
Ein Vorauskommando der Bundeswehr ist am Nachmittag vom
Militaerflughafen Koeln-Wahn nach Kunduz in Afghanistan gestartet. Die
Bundeswehrmaschine wird erst in Usbekistan landen, dann geht es fuer
die Soldaten weiter nach Afghanistan. Innerhalb der naechsten Wochen
sollen weitere zwoelf Soldaten aus Koblenz nach Kunduz geschickt
werden und dort in erster Linie die Arbeit von sogenannten zivilen
Wiederaufbauteams beschuetzen. Ausserdem sollen die Soldaten einen
Radiosender aufbauen, um die Bevoelkerung ueber ihre Arbeit zu
informieren. |
Rentendebatte im Bundestag |
Berlin. Die Koalition hat zwei Gesetz-Entwuerfe in den Bundestag
eingebracht, mit denen der Renten-Beitragssatz stabil gehalten
werden soll. Danach soll es im kommenden Jahr keine
Renten-Erhoehung geben. Zudem sollen die Rentner ihren Beitrag zur
Pflege-Versicherung kuenftig voll bezahlen. Bisher bezahlen sie
den halben Beitrag. Sozialministerin Schmidt raeumte ein, dass die
Rentner Einbussen hinnehmen muessten. Es gebe allerdings keine
Alternative. Die Opposition meldete Bedenken an. Die Rentner
seien noch nie so stark belastet worden, sagte der
CDU-Sozialexperte Storm. Auch fuer 2005 und 2006 seien nur
geringfuegige Renten-Erhoehungen zu erwarten. Das Not-Programm fuer
die Rente soll Anfang November vom Bundestag beschlossen werden.
Mittel- und langfristige Reformen sind erst fuer kommendes Jahr
geplant. |
Besteuerung von Flugbenzin gefordert |
Berlin. Auch in der CSU wird die Besteuerung von Flugbenzin
gefordert. Der Vorsitzende des CSU-Umweltarbeitskreises im
Bundestag, Goeppel, sagte der "Bild-Zeitung", billig Fliegen sei
fuer den Einzelnen angenehm, aber fuer die Allgemeinheit
verantwortungslos. Es sei Raubbau an der Natur. Nach Umwelt- und
Verkehrsverbaenden hatten auch Politiker von SPD und Gruenen
verlangt, Kerosin wie Autobenzin zu besteuern. |
Ver.di-Bundeskongress |
Kuehl und zum grossen Teil abweisend haben die Delegierten des
ver.di-Bundeskongresses CDU-Chefin Merkel und SPD-Fraktionschef
Muentefering empfangen. Beide waren als Redner geladen.
Muentefering verteidigte die "Agenda 2010" als alternativlos. "Wir
sind spaet dran mit Reformen, aber nicht zu spaet", so Muentefering.
Merkel warb nachdruecklich fuer laengere Arbeitszeiten und
betriebliche Buendnisse fuer Arbeit, in denen Loehne unter Tarif
vereinbart werden sollten. Ver.di-Chef Bsirske sagte: "Nicht um
das Ob von Reformen geht es gegenwaertig, sondern um das Wie und
das Wohin." |
Initiative gegen Waffen an Schulen |
Stuttgart. Zu viele Schueler sind im Besitz illegaler Waffen. Auf
dieses Problem hat jetzt die Landes-FDP hingewiesen und
Kultusministerin Annette Schavan (CDU) aufgefordert, taetig zu
werden. Die FDP-Landtagsabgeordneten Michael Theurer und Horst
Glueck regen eine Bundesratsinitiative fuer eine Aktion an, bei der
Schueler ihre illegalen Waffen abgeben koennen, aber straffrei
ausgehen. Seit einer Gesetzesverschaerfung vom 1. April sind
Wurfsterne, Faust- und Butterflymesser sowie andere
"jugendtypische" Waffen verboten. Theurer kritisierte, Schavan
habe lediglich Schulleiter und Jugendsachbearbeiter der Polizei
ueber das neue Waffenrecht informiert. Die Schueler selbst seien
nicht aufgeklaert worden. "So sorglos und leichtfertig darf mit
diesem Problem nicht umgegangen werden", sagte Theurer, der
Schavan "dokumentierte Ratlosigkeit" vorwirft. Er wisse aus
vielen Gespraechen mit Eltern und Lehrern, dass immer noch
zahlreiche illegale Waffen bei Schuelern vorhanden sind. "Deshalb
muss das Kultusministerium das Thema ernster nehmen." |
Initiative zur Verkuerzung der Lehrzeit |
Sachsen plant offenbar eine Initiative zur Verkuerzung der
Ausbildungszeiten fuer Lehrlinge von drei auf zwei Jahre. Nach
Informationen der "Bild"-Zeitung will Wirtschaftsminister Gillo
Anfang 2004 einen entsprechenden Antrag im Bundesrat einbringen. |
BASF plant Einstellung von Produkttypen im Polystyrol-Sortiment |
Ludwigshafen. Die BASF plant im kommenden Jahr die Herstellung
zahlreicher Produkttypen im Polystyrol-Sortiment einzustellen.
Wie der Chemiekonzern mitteilte, entfallen dadurch 187
Arbeitsplaetze am Stammsitz Ludwigshafen. Den Angaben zufolge
sollen fuer die betroffenen Mitarbeiter sozialvertraegliche
Loesungen gefunden werden. Betriebsbedingte Kuendigungen wurden
ausgeschlossen. Mit der Stilllegung der Kapazitaeten reagiert die
BASF nach eigenen Angaben auf herrschende Ueberangebote und
unbefriedigende Gewinnmargen. |
Wenig Frauen in Fuehrungspositionen |
Berlin. Deutschland hat im Vergleich zu anderen europaeischen
Laendern die wenigsten Frauen in Fuehrungspositionen. In der Spitze
von Unternehmen befinden sich in Deutschland nur fuenf Prozent
Frauen, hat eine Studie ergeben. Als Grund fuer den niedrigen
Frauenanteil nennen zwei Drittel der befragten Firmen aus sieben
Laendern einen Mangel an geeigneten Kandidatinnen. Mehr als 90
Prozent der maennlichen Befragten koennen sich vorstellen, unter
einer Vorgesetzten zu arbeiten. |
40. Jahrestag des Grubenungluecks von Lengede |
Mit einer Gedenkfeier ist an die 29 Bergleute erinnert worden,
die vor 40 Jahren bei einem Grubenunglueck im niedersaechsischen
Lengede ums Leben kamen. Sie starben, als ein Klaerteich brach und
500.000 Kubikmeter Wasser das Stollensystem fluteten. Elf
totgeglaubte Bergleute konnten in einer dramatischen
Rettungsaktion geborgen werden. |
DDR-Opfer sollen schneller entschaedigt werden |
Opfer von Enteignungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sollen
schneller zu einer Entschaedigung kommen. Der Bundestag
verabschiedete mit den Stimmen aller Parteien ein Gesetzespaket,
das die entsprechenden Verfahren beschleunigen und hoehere
Zinszahlungen sicherstellen soll. Das Gesetz betrifft all
diejenigen, die auf dem Gebiet der DDR Eigentum durch staatliche
Zwangsmassnahmen verloren haben, das ihnen auf Grund des
Einigungsvertrags und anderer Gesetze aber auch nach der
Wiedervereinigung nicht zurueckgegeben werden kann. |
Verfassungsschutz widerspricht Anklage im Terroristenprozess |
Der Praesident des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz, Fromm, hat
im Prozess gegen den als Terrorhelfer angeklagten Mzoudi
ausgesagt, dass die Terroranschlaege vom 11. September 2001 nach
seinen Erkenntnissen nicht in Hamburg, sondern Ende 1999 in
Afghanistan geplant worden seien. Damit widersprach Fromm der
Anklage, die davon ausgeht, dass Mzoudi die Terroristen bereits im
Fruehjahr 1999 in Hamburg unterstuetzt habe. Mzoudi ist vor dem
Hamburger Oberlandesgericht wegen Beihilfe zum Mord in 3066
Faellen und Mitgliedschaft in der Hamburger Terrorzelle angeklagt. |
Baden-Wuerttemberg kuendigt Einsparungen im Kulturhaushalt an |
Stuttgart. Von den Kuerzungen im Landes-Etat bleibt die Kultur
auch nicht verschont. Der baden-wuerttembergische
Kunststaatssekretaer Sieber kuendigte Einsparungen von 12 Millionen
Euro an. Betroffen sind unter anderem die Staatstheater, die
Archive und Museen im Land sowie die Musik- und Kunsthochschulen. |
Streit um NS-Drama |
Erlangen. Im Streit um das NS-Drama "Die Woelfe" am Theater
Erlangen geraet die Intendantin Sabine Dhein immer mehr unter
Druck. Der Stadtrat sprach sich geschlossen gegen die Auffuehrung
aus. Die Politiker befuerchten nach eigenen Worten einen
erheblichen Imageschaden fuer die Stadt. Am Rande der
Stadtratssitzung protestierten Friedensaktivisten und Vertreter
der Juedischen Gemeinde Erlangen mit Plakaten und Spruchbaendern
gegen das Stueck des ehemaligen NSDAP-Mitgliedes Hans Rehberg. Das
U-Boot-Drama gilt allgemein als "Durchhalte-Appell" in der
Endphase des Zweiten Weltkrieges. Wegen des Proteststurms hatte
der Erlanger Kulturausschuss die fuer Ende Oktober geplante
Premiere verschoben. |
Wintereinbruch fuehrt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen |
Muenchen. Der Wintereinbruch hat in ganz Deutschland zu
erheblichen Verkehrsbehinderungen gefuehrt. Allein in Suedbayern
fielen zum Teil 20 Zentimeter Neuschnee. Raeum- und Streufahrzeuge
waren im Dauereinsatz. |
Boerse |
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Quellen |
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