Haushaltsdebatte im Bundestag |
Berlin. Regierung und Opposition haben sich in der Generalaussprache
ueber den Bundeshaushalt 2002 einen heftigen Schlagabtausch geliefert.
Dabei machten Union und FDP den Bundeskanzler persoenlich fuer
Konjunkturflaute und hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Schroeder
verteidigte dagegen die Sparpolitik seiner Regierung und betonte, dass
Konjunkturprogramme an der momentanen Krise nichts aendern koennten.
CDU-Chefin Merkel kritisierte ihrerseits erneut Schroeders Politik der
ruhigen Hand und beschuldigte ihn, fuer die Zukunft des Landes keinen
Finger krumm zu machen. Der Gesamtetat, der beim Bund Ausgaben von
247,5 Millionen Euro vorsieht, steht am Freitag zur Verabschiedung an. |
Afghanistan-Konferenz |
Bonn. Die Vereinten Nationen haben die Hoffnungen auf eine rasche
Einigung ueber die politische Zukunft Afghanistans gedaempft. Hatten
sich die Vertreter der vier wichtigsten Stammesgruppen auf der
UN-Konferenz zu Afghanistan noch gestern ueberraschend schnell auf
die Bildung einer Uebergangsregierung geeinigt, kamen die Verhandlungen
heute nur langsam voran. Eines der schwierigsten Themen war dabei die
Frage, wie der Frieden in Afghanistan kuenftig gewaehrleistet werden
kann. Waehrend die Nordallianz noch strikt gegen die Stationierung
einer multinationalen Sicherheitstruppe ist, befuerworten die UN die
Entsendung von Blauhelmen.
Die Afghanistan-Konferenz beschaeftigt sich am Donnerstag mit den
Einzelheiten einer Uebergangs-Regelung. Auf dem Petersberg bei Bonn
soll die Nord-Allianz dazu gebracht werden, ihre neu gewonnene Macht
mit anderen Gruppen zu teilen. Ein Uebergangsrat unter Leitung des
frueheren Koenigs Sahir Schah soll Afghanistan vorlaeufig regieren.
An wichtigen Entscheidungen soll eine grosse Ratsversammlung mitwirken,
in der alle Bevoelkerungsgruppen vertreten sind. |
Warnung vor Ausdehnung des Anti-Terror-Kriegs |
Berlin/Washington. Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister Fischer
haben vor einer Ausweitung des Anti-Terror-Krieges der USA gewarnt.
Nach Angaben von Fischer hat die EU gegenueber dem amerikanischen
Buendnispartner sehr deutlich gemacht, dass sie massive Vorbehalte
gegen eventuelle Ueberlegungen hegt, nach Afghanistan jetzt auch den
Irak anzugreifen. Ungeachtet dieser Warnungen erklaerte am Abend ein
Sprecher des Aussenministeriums in Washington, Bagdad werde sehr
genau beobachtet. Zuvor hatte US-Praesident Bush den irakischen
Praesidenten Hussein aufgefordert, wieder Waffeninspekteure der
Vereinten Nationen ins Land zu lassen. |
Festnahme in Hamburg |
Zweieinhalb Monate nach den Anschlaegen in New York und Washington
ist in Hamburg ein weiterer Verdaechtiger festgenommen worden.
Wie die Generalbundesanwaltschaft mitteilte, wird dem 27-jaehrigen
Marokkaner Unterstuetzung einer terroristischen Vereinigung
vorgeworfen. Er soll Kontakt zu den mutmasslichen Attentaetern
gehabt und das Konto eines der Todespiloten verwaltet haben. Den
bisherigen Erkenntnissen zufolge sei auf sein Konto Geld zur
finanziellen Ausstattung der Attentaeter ueberwiesen worden.
Er habe logistische Unterstuetzung geleistet, hiess es. |
Union und FDP fordern Scharpings Ruecktritt |
Union und FDP fordern den Ruecktritt des Verteidigungsministers
Scharping. In der Bundestagsdebatte ueber den Verteidigungshaushalt
sagte der FDP-Politiker Nolting, Scharping habe die Bundeswehr
verarmen lassen. Der CDU-Abgeordnete Austermann warf Kanzler
Schroeder vor, er halte nur an Scharping fest, weil schon sieben
Minister die Regierung verlassen haben. Der Bundeswehretat wurde von
der Koalition in zweiter Lesung gebilligt. Er umfasst 46 Milliarden
Mark. |
Lufthansa beantragt Kurzarbeit fuer das Kabinenpersonal |
Die Lufthansa beantragt fuer ihr Kabinenpersonal Kurzarbeit beim
Arbeitsamt. Darauf habe man sich mit der Personalvertretung geeinigt,
hiess es. Betroffen sind 12.000 Mitarbeiter. Wegen der Buchungsrueckgaenge
nach den Anschlaegen vom 11. September ist die Lufthansa in der Krise. |
Grundlegende Reform des Bildungssystems empfohlen |
Berlin. Das deutsche Bildungssystem soll vom Kindergarten bis zur
Hochschule grundlegend reformiert werden. Das empfiehlt ein Bericht,
den jetzt das "Forum Bildung" vorstellte. Bundesbildungsministerin
Bulmahn hatte die ueberparteiliche Kommission vor zwei Jahren ins
Leben gerufen. Wie Bayerns Kultusminister Zehetmair erklaerte, waren
sich alle Experten unter anderem darin einig, dass die erste
Fremdsprache kuenftig frueher unterrichtet werden muesse. Individuelle
Begabungen sollten rechtzeitig gefoerdert und mehr Ganztagsschulen
gegruendet werden. |
Boerse |
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Quellen |
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