GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 24.05.1996



* Bundestag beraet wieder ueber Gesundheitsreform
* Bundesrat vertagt Entscheidung ueber Umzug nach Berlin
* Tarifgespraeche im oeffentlichen Dienst gescheitert
* Links- und Rechtsextreme veruebten 1995 weniger Gewalttaten
* 1995 Rekord bei Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland
* Verlorener Lastwagenreifen erschlaegt Autofahrer
* Bundesrat laesst Gesetze zum Sozialabbau scheitern
* HBV und DAG kuendigen Warnstreiks und Protestaktionen an
* Peking sagt Festival mit chinesischen Kuenstlern in Muenchen ab
* Finanzminister in Nordrhein-Westfalen verhaengt Haushaltsperre
* Tatverdaechtige im Entfuehrungsfall Reemtsma auf der Flucht
* Deutsche Mannschaft verliert beim Tennis World-Team-Cup
* Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Daimler-Benz Finanzvorstand
* Telekom fuehrt Scientology nicht mehr unter "Kirchen"
* Verdaechtiger Joghurtbecher in Aldi-Filiale entdeckt
* Boerse
* In eigener Sache: Keine GermNews ueber die Pfingstfeiertage



Bundestag beraet wieder ueber Gesundheitsreform

Der Bundestag hat die Gesetzentwuerfe zur dritten Stufe der Gesundheitsreform in erster Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP verabschiedet. Der zustaendige Minister, Horst Seehofer, hat ein sogenanntes Beitragsentlastungsgesetz vorgelegt. Die Patienten sollen kuenftig fuer viele Leistungen staerker zur Kasse gebeten werden. Es soll zehn Prozent weniger Krankengeld geben, Kuren sollen von vier auf drei Wochen gekuerzt werden, teilweise werden dafuer Urlaubstage angerechnet. Die taegliche Zuzahlung zur Kur steigt ebenso wie die fuer Medikamente um eine Mark. Der Zuschuss in Hoehe von DM 20.- fuer Brillengestelle entfaellt ebenso wie der Zuschuss fuer Zahnersatz bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Keine Bauchtanz- und Aerobic-Kurse auf Kosten der Beitragszahler soll es mehr geben. Die Beitraege zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen durch diese und weitere Sparmassnahmen bis zum 1.1. naechsten Jahres um 0,4 Prozent gesenkt werden. Wolfgang Lohmann, Gesundheitspolitiker der CDU, lobte vor allem die geplante, staerkere Selbstverwaltung fuer Kassen, Aerzte und Krankenhaeuser. Das foerdere den Wettbewerb und damit stabile Beitragssaetze. SPD und Gruene werteten dagegen die Kuerzungen im Gesundheitswesen als Angriff auf den Sozialstaat. Sie warfen Seehofer vor, eine gesellschaftspolitische Veraenderung anzustreben. Der Minister gebe nur vor, eine optimale Gesundheitsversorgung zu moeglichst guenstigen Kosten zu wollen. Seehofer verteidigte die geplanten Einsparungen. Nur eine groessere Eigenverantwortung gewaehrleiste nach Seehofers Worten, dass die Kassen leistungsfaehig bleiben.


Bundesrat vertagt Entscheidung ueber Umzug nach Berlin

Der Bundesrat hat seine Entscheidung ueber den kuenftigen Sitz der Laenderkammer vertagt und wird erst Ende September ueber die Frage Bonn-Berlin befinden. Wie der Bundesratspraesident und bayerische Ministerpraesident Stoiber am vormittag erklaerte, haben sich auf diesen Kompromiss die Regierungschefs der Laender geeinigt. Bayern hatte beantragt, der Bundesrat moege zeitgleich mit Parlament und Regierung seinen Sitz nach Berlin verlegen. Nordrhein-Westfalens Antrag beharrte auf ein Verbleiben der Laenderkammer in Bonn. Obwohl 13 der 16 Regierungschefs eine Verlagerung des Bundesrates von Bonn nach Berlin inhaltlich befuerworten, bemaengelten SPD-regierte Laender im Vorfeld, Bayern haette seinen Berlin-Antrag mit den anderen Laendern nicht ausreichend abgestimmt. Es gilt als wahrscheinlich, dass Ende September eine breite Mehrheit der Laender fuer den Umzug nach Berlin votieren wird.


Tarifgespraeche im oeffentlichen Dienst gescheitert

Nach den Tarifgespraechen im oeffentlichen Dienst sind jetzt auch die Verhandlungen fuer die Post und die Postbank gescheitert. Die Arbeitgeber hatten wie zuvor schon im oeffentlichen Dienst eine einmalige Zahlung von 0,5 Prozent fuer dieses Jahr sowie eine lineare Erhoehung von einem Prozent fuer 1997 angeboten. Die Deutsche Postgewerkschaft sprach von einer Provokation und leitete die Schlichtung ein. Damit gilt, wie im oeffentlichen Dienst, jetzt die Friedenspflicht. Dennoch kam es am Morgen wieder zu Warnstreiks. Seit dem Morgen gibt es ueberall grosse und kleine Streiks, Demonstrationszuege und spontane Protestkundgebungen. Zum Beispiel in Dortmund. Dort blockierten hunderte Bus- und Bahnfahrer den gesamten oeffentlichen Personennahverkehr. Ebenso gibt es Aktionen in 37 weiteren Staedten. Zum Beispiel in Essen, Bochum, Bielefeld und Hamm. Dort sind hunderte von Beschaeftigten im Ausstand: Mitarbeiter der Strassenreinigung, der Muellabfuhr, des Wasser- und Schiffahrtsamtes, der Stadtverwaltung und vieler anderer Betriebe. Auch in Dortmund zog ein Demonstrationszug durch die Stadt. Mit von der Partie auch hier: Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Sparkassen und Bus- und Bahnfahrer. Sie alle sind wuetend ueber das Arbeitgeberangebot bei den Tarifverhandlungen fuer den oeffentlichen Dienst. Die Friedenspflicht, die heute schon in Kraft getreten ist, konnte sie nicht stoppen.


Links- und Rechtsextreme veruebten 1995 weniger Gewalttaten

Die Zahl der Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten ist letztes Jahr zurueckgegangen. Besonders deutlich sanken die Uebergriffe von Rechtsextremisten. Das steht im Verfassungsschutzbericht fuer 1995, den Bundesinnenminister Kanther vorlegte. Bei den Linksextremisten schaetzt Kanther autonome Gruppen als besonders gefaehrlich ein. Sie konzentrierten sich auf den Kampf gegen Atommuelltransporte nach Gorleben. Kanther sieht die innere Sicherheit auch durch auslaendische Extremisten bedroht. Der Minister nannte vor allem die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans, PKK. Auslaendische Extremistengruppen haben im vergangenen Jahr 300 Prozent mehr Brandanschlaege ausgeuebt als noch im Vorjahr. Die meisten Anschlaege gingen auf das Konto der PKK. Kanther sagte, er sei nicht zu politischen Gespraechen mit Leuten bereit, die in Deutschland Gewalt anwenden und Gesetze missachten.


1995 Rekord bei Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland

Deutsche Unternehmen haben im vergangenen Jahr soviel im Ausland investiert wie nie zuvor. Die Direktinvestitionen stiegen gegenueber 1994 um 80 Prozent auf 48 Milliarden Mark. Das meiste Geld floss nach Grossbritannien. Es folgen Frankreich und die USA. Die Investitionen auslaendischer Unternehmen in Deutschland nahmen 1995 ebenfalls zu, und zwar von 11 auf 14 Milliarden Mark. Die Zahlen teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.


Verlorener Lastwagenreifen erschlaegt Autofahrer

Ein abgesprungener Lastwagenreifen hat einen Autofahrer erschlagen. Der Unfall ereignete sich auf der Autobahn Muenchen- Salzburg. Aus noch ungeklaerter Ursache verlor ein Lastwagen einen Hinterreifen. Er sprang auf die Gegenfahrbahn und prallte gegen die Frontscheibe und das Dach eines Autos. Der Beifahrer wurde dabei toedlich verletzt.


Bundesrat laesst Gesetze zum Sozialabbau scheitern

Der Bundesrat hat den von der Regierung geplanten Abbau der Sozialleistungen gestoppt. Er lehnte die Gesetze zur Reform der Sozialhilfe und zu den eingeschraenkten Leistungen fuer Asylbewerber mit der Mehrheit der SPD-regierten Laender ab. Sie sind damit gescheitert. Das Reformgesetz zur Arbeitslosenhilfe wies die Laenderkammer ebenfalls zurueck. Der Kompromiss zur Pflegeversicherung wurde dagegen gebilligt.


HBV und DAG kuendigen Warnstreiks und Protestaktionen an

Dem Bankengewerbe stehen moeglicherweise Streiks bevor. Die Gewerkschaft HBV hat mit Streiks gedroht. Auch die Deutsche Angestelltengewerkschaft zeigt sich kampfbereit. Beide Gewerkschaften kuendigten zudem verstaerkte Warnstreiks und Protestaktionen an. Zum ersten Mal hatten die Arbeitgeber des Bankgewerbes auch in der dritten Tarifrunde kein Angebot vorgelegt. Die Verhandlungen wurden auf den 18.Juni vertagt.


Peking sagt Festival mit chinesischen Kuenstlern in Muenchen ab

Nach dem Streit ueber die geplante Diskussion zum Thema Menschenrechte hat das Kultusministerium in Peking jede Zusammenarbeit mit den Deutschen fuer beendet erklaert. Das Festival sollte vom 10. bis zum 28.Juni in Muenchen stattfinden. 180 Kuenstler waren eingeladen. Sie sollten den Zuschauern das moderne China naeherbringen. Muenchens Oberbuergermeister Ude sagte zu der Absage: "Es werden nun natuerlich die kritischen Veranstaltungen, die wir geplant haben und die schon plakatiert sind, selbstverstaendlich durchgefuehrt werden, jetzt wahrscheinlich mit noch groesserem, oeffentlichen Interesse und noch staerkerer Resonanz. Das hat die chinesische Fuehrung erreicht. Eine chinesische Zensur auf deutschem Boden kommt nicht in Frage."


Finanzminister in Nordrhein-Westfalen verhaengt Haushaltsperre

Der nordrhein-westfaelische Finanzminister Schleuser hat eine Haushaltssperre verhaengt. Die Ministerien in Duesseldorf sind nur noch zu solchen Ausgaben befugt, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind. Von der Haushaltssperre sind alle Ausgaben ausgenommen, die Arbeitsplaetze schaffen. Dafuer wird Nordrhein-Westfalen zum Ausgleich Kredite aufnehmen. Zur Haushaltssperre kommt es wegen Steuerausfaellen.


Tatverdaechtige im Entfuehrungsfall Reemtsma auf der Flucht

Der Keller, in dem der Entfuehrte Millionaer Reemtsma versteckt war, ist entdeckt worden. Dies hat die Hamburger Polizei bestaetigt. Das Haus befindet sich bei Bremen. Reemtsma hat das Kellerversteck dort wiedererkannt. Das Haus wird bewacht, die Spuren sind gesichert. Die Polizei, die in den vergangenen Tagen mehrfach dieses Versteck untersuchte, betonte noch einmal, dass allein das Versteck und die dort vorhandene Eisenkette fuer den Entfuehrten deutlich macht, mit welcher Menschenverachtung die Taeter vorgegangen sind. Jetzt laeuft die Grossfahndung nach zwei dringend Tatverdaechtigen. Das ist einmal der 59jaehrige Peter Richter aus Leverkusen, ein Handelsvertreter, weisshaarig, der mit einem blauen Mazda auf der Flucht sein soll Und Wolfgang Hobitsch, 55 Jahre alt, sehr korpulent. In Verbrecherkreisen wird er mit dem Spitznamen Faruk, der Dicke, gerufen. Und es gibt einen weiteren, dritten Tatverdaechtigen. Der aber ist auf der Flucht und ueber den ist so gut wie nichts bekannt.


Deutsche Mannschaft verliert beim Tennis World-Team-Cup

Beim World-Team-Cup in Duesseldorf ist die deutsche Mannschaft letzte ihrer Gruppe. Sie verlor die Einzel gegen Schweden 0:2. Carl-Uwe Steeb unterlag Larsson und David Prinosil verlor gegen Thomas Enquist.


Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Daimler-Benz Finanzvorstand

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will den Finanzvorstand der Daimler-Benz AG Gentz vernehmen. Gegen ihn und andere Manager wird wegen des Verstosses gegen das Aktiengesetz ermittelt.


Telekom fuehrt Scientology nicht mehr unter "Kirchen"

Die Scientology Organisation wird in den Telefonbuechern der Telekom nicht mehr unter dem Stichwort "Kirchen" gefuehrt. In neuen Telefonbuechern steht Scientology unter "s".


Verdaechtiger Joghurtbecher in Aldi-Filiale entdeckt

Die Polizei hat in Schwerin eine Aldi-Filiale geraeumt. Sie hat den Verdacht, dass in dem Laden ein Sprengsatz versteckt ist. Ein Kunde hatte in dem Regal mit Milchprodukten einen Joghurtbecher entdeckt, aus dem Draehte herausragten. Das Gebiet rund um das Einkaufszentrum - es gibt dort einen Baumarkt, Banken und einige kleinere Geschaefte - ist weitraeumig abgesperrt. Mehrere Polizeifahrzeuge sind im Einsatz. Der Munitions- und Bergungsdienst ist vor Ort. Ob es sich hier bei dem Vorfall in Schwerin tatsaechlich um einen Sprengsatz handelt, ist noch offen. Ob es ein neuer Anschlag auf die Lebensmittelkette Aldi ist oder nur ein dummer Scherz kann noch nicht gesagt werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5428
Kanada(1 $)  1,1206
ECU-Wert(1 ECU)  1,91340
England(1 Pfund)  2,3350
Schweiz(100 sfr)  121,960
Frankreich(100 FF)  29,5550
Italien(1000 Lit)  0,9889
Oesterreich(100 oeS)  14,2120
Spanien(100 Ptas)  1,2007
Japan(100 Yen)  1,4322
Schweden(100 skr)  22,5630
 
Einige Indizes:
DAX:2542.24
Dowjones-Index:5777.63
Nikkei-Index:21798.43
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



In eigener Sache: Keine GermNews ueber die Pfingstfeiertage

Saemtliche GermNews-Mitarbeiter sind ueber die Pfingstfeiertage auf Achse. Somit wird es von Pfingstsamstag bis einschliesslich Pfingstmontag voraussichtlich keine GermNews geben. Ab Dienstag werden wir dann wieder wie gewohnt GermNews produzieren. Rainer Mallon


Quellen

SWF3    12:00 MESZ    16:00 MESZ    17:00 MESZ
SDR3    13:00 MESZ
B5    10:00 MESZ    11:00 MESZ
Radio 7    14:00 MESZ
BR3    15:00 MESZ