NATO trifft Abkommen mit Jugoslawien / Morgen Abstimmung im Bundestag |
Die NATO hat in Belgrad mit der jugoslawischen Armee ein Abkommen zur
Ueberwachung des Kosovo aus der Luft unterzeichnet. Die Vereinbarung ist
Teil einer Uebereinkunft zwischen US-Sondervermittler Holbrooke und
Ministerpraesident Milosevic zur Beilegung der Kosovo-Krise. Auf diese
Weise will die NATO den vereinbarten Abzug jugoslawischer Streitkraefte
und die Rueckkehr der Fluechtlinge ermoeglichen. Am Boden werden 2000
Mitglieder einer OSZE-Mission die Einhaltung des Abkommens ueberwachen.
Dafuer gab die Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
am Abend in Wien gruenes Licht. Morgen entscheidet der Bundestag ueber
eine deutsche Beteiligung an einem moeglichen NATO-Einsatz im Kosovo.
Eine grosse Mehrheit gilt als sicher. Am Abend stimmte bereits die
SPD-Fraktion intern fuer die Teilnahme. |
Streit zwischen SPD/Gruenen ueber Hoehe der Wehretats |
Zwischen Sozialdemokraten und Buendnisgruenen bahnt sich ein Streit
ueber die kuenftige Hoehe des Wehretats an. Die verteidigungspolitische
Sprecherin der Gruenen, Beer, wandte sich heute gegen Bestrebungen der
SPD, den Wehretat im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Der Berliner
Zeitung sagte Frau Beer, in diesem Fall waere die Zustimmung ihrer
Partei zu dem gesamten Paket gefaehrdet. Ihr SPD-Kollege Kolbow
erklaerte dagegen, Parteichef Lafontaine und der kuenftige Kanzler
Schroeder haetten dem designierten Ressortchef Scharping zugesichert,
den Verteidigungshaushalt an die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes
zu koppeln. |
Experten von SPD/Gruenen bezweifeln Bau des "Transrapids" |
Die Magnetschwebebahn Transrapid wird nach Einschaetzung von
Verkehrsexperten von SPD und der Gruenen nicht gebaut. Der SPD-Politiker
Wagner und der Buendnisgruene Schmidt (sp?) auesserten die Vermutung,
der Bund werde aufgrund einer zu erwartenden Baukostenexplosion aus dem
Projekt aussteigen. Wie die Transrapid-Planungsgesellschaft in Schwerin
bestaetigte, rechnet das Eisenbahnbundesamt allein beim Bau des
Fahrweges mit Zusatzkosten von bis zu 2,8 Mrd. DM. Auch beim
Betriebssystem sind offenbar Mehrkosten zu erwarten. Die Deutsche Bahn
hatte gestern erklaert, sie stehe weiterhin als Betreiberin zur
Verfuegung, werde aber keine zusaetzlichen Kosten uebernehmen. |
Struck wird neuer Chef der SPD-Bundestagsfraktion |
Neuer Chef der SPD-Bundestagsfraktion soll der parlamentarische
Geschaeftsfuehrer Peter Struck werden. Das beschloss der
Fraktionsvorstand der Sozialdemokraten. Der 55-jaehrige Struck setzte
sich in einer Kampfambstimmung gegen Fraktionsvize Schreiner durch. Die
endgueltige Entscheidung treffen die 209 Abgeordneten der SPD-Fraktion
am kommenden Dienstag. |
Merkel soll neue CDU-Generalsekretaerin werden |
Die scheidende CDU-Umweltministerin Angela Merkel soll neue
CDU-Generalsekretaerin und damit Nachfolgerin von Peter Hinze werden.
Ensprechende Ueberlegungen, die am Donnerstag die Bildzeitung
veroeffentlichte, wurden in Unionskreisen bestaetigt. Die Entscheidung
sei jedoch noch nicht zu 100% gefallen, hiess es. Der designierte
Fraktionschef und CDU-Vorsitzende Schaeuble will seinen
Personalvorschlag auf der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am 22.Oktober
bekannt geben. Mit ihrer Berufung wuerde Merkel aus ihrem bisherigen Amt
der Vize-Vorsitzenden der CDU ausscheiden. |
OETV, HBV und DAG stellen sich hinter 6,5%-Forderung der IG-Metall |
Nach den moderaten Tarifabschluessen der letzten Jahre wollen die
Gewerkschaften in der Tarifrunde 1999 auf breiter Front wieder hoehere
Lohnabschluesse durchsetzen. Die Gewerkschaften OETV, HBV und DAG
stellten sich am Donnerstag laut "Bild" hinter die Forderung der
IG-Metall nach 6,5%. OETV-Chef Mai wollte sich jedoch nicht auf eine
konkrete Zahl festlegen. Arbeitgeberpraesident Hundt warnte die
Gewerkschaften laut Suedwestrundfunk, sich am IG-Metall-Kurs zu
orientieren. Bei zu hohen Abschluessen drohe ein Anstieg der
Arbeitslosigkeit. |
Wetter |
Nachts in der Nordhaelfte teilweise gering bewoelkt, am Oberrhein und im
bayerischen Wald nachlassender Regen. Tiefstwerte 11 - 6 Grad. Morgen
nach oertlichem Nebel Wechsel zwischen Sonne und Wolken,
Hoechsttemperaturen 10 - 18 Grad. |
In eigener Sache: |
Die Rubrik "Boerse" muss heute - wiederum aus technischen Gruenden -
entfallen. Wir bemuehen uns, das Problem so schnell wie moeglich unter
Kontrolle zu bekommen und danken fuer Ihr Verstaendnis. |
Quellen |
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