Vor dem Russlandbesuch des Bundeskanzlers |
Bundeskanzler Kohl holt seinen im Spaetherbst verschobenen Staatsbesuch in
Russland nach. Morgen bricht er nach Moskau auf. Ziel der Visite ist es,
einige Missklaenge im Verhaeltnis zwischen den beiden Staaten auszuraeumen
und die immer leiser werdenden Reformer zu unterstuetzen.
Die Bundesregierung erwartet, dass Russland an dem Reformkurs politisch wie
wirtschaftlich festhalte, ungeachtet der gegenwaertigen Probleme. Mehrfach
habe der Kanzler darauf hingewiesen, dass der grosse Umstellungsprozess in
der russischen Foederation bisher friedlich verlaufen sei und dies angesichts
der insgesamt sehr schwierigen sowjetischen Hinterlassenschaft. Dem Vernehmen
nach bestehen zwischen dem Bundeskanzler und seinem langjaerhigen
Gespraechspartner im Kreml ueber mehrere wichtige Fragen
Meinungsverschiedenheiten. Dazu zaehlt das militaerische Vorgehen Russlands
in Tschetschenien. Jelzin habe klar eingesehen, so die Bonner Auffassung,
dass das unblutige Ende des Konflikts mit der Kaukasusrepublik die
Voraussetzung sei fuer die, von Jelzin angestrebte Wiederwahl bei den
Praesidentschaftswahlen im Juni. Auch in der Frage der Osterweiterung der
NATO wolle der Kanzler Jelzin mitteilen, dass dieser Erweiterungsprozess
nicht forciert, allerdings auch nicht verlangsamt werde. Kohl wird mit dem
russischen Praesidenten am Montag zusammentreffen. Begegnungen mit anderen
Bewerbern fuer die Nachfolge Jelzins hat der Bundeskanzler abgelehnt. Sein
offizieller Besuch solle aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. |
Kritik an Schroeder |
Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder geraet wegen der
Forderung, die von seiner Partei angestrebten oekologische Steuerreform zu
verschieben, immer staerker unter Druck. SPD-Chef Lafontaine sagte in
Berliner Zeitung, die Oeko-Steuer muesse so schnell wie moeglich durchgesetzt
werden um die Lohnnebenkosten zu senken und Arbeitsplaetze zu schaffen. Die
schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis und der stellvertretende
Parteivorsitzende Thierse erklaerten in der Bildzeitung, an der
Oeko-Steuerreform muesse festgehalten werden. Der Praesident des
Umweltbundesamtes Droge haelt hingegen eine schrittweise Umgestaltung des
oeffentlichen Finanzwesens fuer sinnvoller. Dem in Wuerzburg erscheienden
"Umweltmagazin" sagte Droge weiter, in der aktuellen Debatte duerften
Umweltfragen aber nicht aus dem Blick verloren werden. |
DIHT skeptisch gegenueber Kompromiss zur Fruehrente und Teilzeitarbeit |
Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) hat sich skeptisch ueber den
Kompromiss zur Fruehrente und Teilzeitarbeit geaeussert.
DIHT-Hauptgeschaeftsfuehrer Schoser sagte im Sender Freies Berlin, die
stufenweise Heraufsetzung des Renteneintrittsalters sei zwar ein positives
Ergebnis. Die Einfuehrung der Altersteilzeitarbeit vom 55. Lebensjahr an sei
aber vor allem fuer Betriebe mittlerer Groesse ein sehr teures Unterfangen.
Schoser bezweifelte auch, ob die Wirtschaft insgesamt genuegend
Teilzeitarbeitsplaetze fuer aeltere Beschaeftigte zur Verfuegung stellt. |
Zwickel vor Funktionaersversammlung in Hamburg |
IG Metall Chef Zwickel hat bei einer Funktionaersversammlung in Hamburg die
Gewerkschaftler dazu aufgefordert, in den einzelnen Betrieben selbst mehr
Druck fuer neue Stellen zu machen. So sollten Ueberstunden nur dann genehmigt
werden, wenn gleichzeitig Arbeitszeitkonten eingefuehrt wuerden. Der IG-Metall
Chef woertlich: "Spaetestens nach zwei Monaten muessen dann neue Leute
eingestellt werden." Die bisherige Praxis duerfe man nicht weiter mitmachen,
so Zwickel. "Lasst uns in den Betrieben deutlich machen, dass wir eine solche
Politik nicht mehr mittragen. Es geht hier nicht nur um die Frage
"Solidaritaet", es geht auch um unsere eigene Glaubwuerdigkeit. Wer
Jahrzehnte um 35 Stunden kaempft und diese durchsetzt, der kann jetzt nicht
zulassen, dass die Arbeitszeit derer, die Arbeit haben staendig zunimmt." |
Aufforderung an Prager Regierung |
Der aussenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lamers, hat die
Regierung in Prag dazu aufgefordert, sich zur Vertreibung der
Sudetendeutschen eindeutig zu bekennen. Die tschechische Republik muesse mit
der eigenen Vergangenheit ins Reine kommen, sagte Lamers am Mittag im
Deutschlandfunk. Mit Blick auf die juengste Diskussion um die Haltung der
Siegermaechte zur Sudetenfrage meinte Lamers, Prag duerfe sich nicht hinter
dem Potsdamer Abkommen verstecken. Der CDU-Politiker unterstrich, Tschechen
und Deutschen muessten bald zu der angestrebten gemeinsamen Erklaerung ueber
die Belastungen der Vergangenheit kommen. Er sei zuversichtlich, dass dies
gelingen werde. Schliesslich, so Lamers weiter, haetten sich die Deutschen
bereits zu ihrer Schuld bekannt und seien selbstverstaendlich auch gewillt,
eine entsprechende Erklaerung zu wiederholen. |
Kritik an Hoehe der Sozialhilfe zurueckgewiesen |
Die stellvertretende Sprecherin der Armutskonferenz Deutschland, Bien, hat
die Kritik der Bundesbank an der Hoehe der Sozialhilfe zurueckgewiesen. Die
Forderungen des Zentralbankrates nach einem groesseren Abstand zwischen
Niedrigloehnen und der Sozialhilfe sei ein Versuch, den von der
Bundesregierung angestrebten Sozialabbau zu stuetzen. Bei der Festlegung der
Sozialhilfe muesse der tatsaechliche Bedarf der Betroffenen und nicht der
Lohnabstand im Vordergrund stehen, sagte Frau Bien heute frueh im
Deutschlandradio Berlin. Ausserdem koenne man den Menschen nicht anlasten,
dass sie keine Arbeit faenden. |
CDU soll sich auf die Vollendung der inneren Einheit konzentrieren |
Die Christdemokraten sollten sich nach Ansicht des CDU-Fraktionschefs im
Magedburger Landtag, Bergner, auf die Vollendung der inneren Einheit
Deutschlands konzentrieren. In einem dpa-Gespraech kritisierte Bergner die
aktuelle Diskussion in seiner Partei. Dabei werde ein Dissens zwischen der
Ost- und der West-CDU betont, sagte der stellvertretende
CDU-Bundesvorsitzende. Die Aufregung ueber das kuerzlich vorgelegte
Strategiepapier des CDU-Chefs im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Rehberg,
koenne er sich nicht erklaeren. Rehberg nehme darin keine Kampfposition
gegenueber dem Westen ein. |
Entsolidarisierung der Gesellschaft in Ostdeutschland beklagt |
Brandenburgs Umweltminister Platzek hat eine Entsolidarisierung der
Gesellschaft in den neuen Bundeslaendern beklagt. In Ostdeutschland gebe es
einen bedenklichen Identitaets- und Selbstwertverlust der Buerger, sagte der
SPD-Politiker heute bei Eberswalde. |
Kritik an tuerkische Kurdenpolitik |
Berlin. Der tuerkischstaemmige Bundestagsabgeordnete von Buendnis 90 / Die
Gruenen, Cem Oezdemir, hat scharfe Kritik an der tuerkischen Kurdenpolitik
geuebt. Nach einer Reise in den Suedosten der Tuerkei sagte Oezdemir im
Deutschlandradio, oestlich von Ankara bestehe der Ausnahmezustand. Was dort
herrsche sei Militaer und Willkuer. Im Kampf gegen die kurdische
Arbeiterpartei PKK lasse die Tuerkei keine Neutralitaet zu. Von
Rechtssicherheit koenne im Suedosten der Tuerkei keine Rede sein. |
Feierlichkeiten zum 450. Todestag Martin Luthers |
Eisleben. Die kirchlichen Feierlichkeiten zum 450. Todestag von Martin Luther
haben heute begonnen. Der Reformator wurde 1483 in Eisleben geboren und starb
dort am 18. Februar 1546. Am Nachmittag fand eine Gedenkveranstaltung in der
Taufkirche Luthers statt. Morgen wird Bundespraesident Herzog in Eisleben
erwartet. |
Faehre vor Daenemark auf Grund gelaufen |
Kopenhagen. Vor der Hafeneinfahrt der daenischen Stadt Gesa ist am spaeten
gestrigen Abend eine deutsche Faehre auf Grund gelaufen. Ein Sprecher des
Schiffahrtsdienstes Lloyd teilte mit, fuer die rund 900 Menschen an Bord
bestehe keine Gefahr. Eine sofortige Rettungsaktion sei wegen stuermischer
See zu gefaehrlich. Nach Angaben des Hafenamtes scheiterte am fruehen Morgen
der Versuch, das Schiff mit zwei Schleppern freizubekommen. Die Faehre war
gestern Abend bei stuermischem Wind von Rostock kommend kurz vor der Ankunft
in Gesa an den Rand der Fahrrinne gedraengt worden. Nach insgesamt 15
Stunden gelang es die Faehre freizuschleppen und in den Hafen von Gesa zu
bringen. |
Vulkan AG braucht mehr Geld |
Bonn. Die angeschlagene Bremer Vulkan-Verbund-AG benoetigt nach den Worten
des Aufsichtsratsvorsitzenden Brahms weitere 750 Millionen DM zur Sanierung
ihrer ostdeutschen Werften. Diese Mittel habe das vom Konkurs bedrohte
Unternehmen aber nicht, sagte Brahms der "Welt am Sonntag". Die von der
Treuhandanstalt gewaehrten zweckgebundenen Mittel fuer die Ostwerften seien
sachgerecht verwendet worden, sagte Brahms. Diesen Standpunkt werde Vulkan
auch bei der europaeischen Kommission vorbringen, die die Mittelverwendung
kritisiert hatte. |
700 deutsche Touristen aus der Dominikanischen Republik heimgekehrt |
Berlin. Mehr als 700 deutsch Touristen sind heute aus der Dominikanischen
Republik zurueckgekehrt. Sie landeten in Berlin, Leipzig und Koeln. Die
Urlauber hatten nicht planmaessig abfliegen koennen, weil ihr Charterflugzeug
von der Flughafenbehoerde in Puerta Plata keine Startgenehmigung erhalten
hatte. Die Fluggaeste erhoben schwere Vorwuerfe gegen den Reiseveranstalter
ITS. Viele Urlauber seien aus den Hotels ausquartiert worden und mussten fast
zwei Tage auf dem Flughafen verbringen. |
Jodie Foster erhaelt Berlinale-Kamera |
Berlin. Die amerikanische Schauspielerin und Regisseurin Jodie Foster hat
bei den internationalen Filmfestspielen in Berlin die Berlinale-Kamera
erhalten. Die dreifache Oskarpreistraegerin nahm die Auszeichnung vor der
Vorfuehrung ihres Filmes "Familienfest und andere Schwierigkeiten" im
ausverkauften Zoo-Palast entgegen. Der Film laeuft ausser Konkurrenz. |
BUND gegen Foerderung von Schneekanonen |
Der BUND-Naturschutz will keinen Kunstschnee auf Bayerns Skipisten. Und
deshalb haben die Umweltfreunde Ministerpraesident Edmund Stoiber jetzt
aufgefordert, die Aufstellung von Schneekanonen nicht mit staatlichen Mitteln
zu foerdern. Kuenstliche Beschneiungsanlagen seien mit einem hohen Energie-
und Wasseraufwand verbunden, und das, so meinen die Naturfreunde schaedigen
zum einen die Oekosysteme vieler Baeche und ausserdem koenne es zu einer
verstaerkten Hochwasser- und Erosionsgefahr fuehren. Gegen die Schneekanonen
sind die Oekologen aber auch deshalb, weil der kuenstliche Schnee eine
sogenannte Duengewirkung besitzt und dadurch die typische Alpenvegetation
zurueckdraengt. Die bayerische Staatsregierung beeindrucken solche Argumente
aber offenbar gar nicht. Denn erst jetzt hat Staatsminister Alfons Zeller
verlangt, Beschneiungsanlagen offiziell zu foerdern. Die Gegenseite
kommentierte das so: "Die Versuche mit Schneekanonen einen nicht
stattfindenden Winter kuenstlich zu produzieren grenzen an Pervesion.
Skifahren ohne Schnee ist ebenso widersinnig wie Schwimmbaeder ohne Wasser." |
Ermittlungen wegen Umweltkriminalitaet |
Wegen illegaler Abfallbeseitigung sollen drei Manager der Duesseldorfer Firma
Thyssen-Sonnenberg angeklagt werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin
"Der Spiegel". Nach einem vorab veroeffentlichten Bericht hat die Frankfurter
Staatsanwaltschaft umfassende Beweise dafuer, dass hochgiftige
Schredderabfaelle aus der Altautoverwertung umweltgefaehrdend beseitigt
wurden. Der Sondermuell soll dabei mit anderen Metallen gemischt und dann als
Wertstoff umdeklariert worden sein. Und danach war es natuerlich kein Problem
mehr, das giftige Metallgemisch auf franzoesischen Hausmuelldeponien zu
entsorgen. Ermittelt werde in diesem Zusammenhang auch gegen staedtische
Beamte in Frankfurt und Hamburg, so berichtet das Magazin weiter. Die
Staatsanwaltschaft in Frankfurt wollte zum Verlauf der Untersuchungen keine
Angaben machen. |
SDR 3 Faschingsradio |
Stuttgart. In SDR 3 hat das Faschingsradio begonnen. Matthias Holtmann und
Thomas Schmid moderieren 88 Stunden lang im Wechsel non stop bis zum
Faschingsdienstag 24:00 Uhr. Die Hoererinnen und Hoerer haben Gelegenheit,
per FAX und Telefon ihre Musikwuensche durchzugeben. Das Finale kommt am
Faschingsdienstag ab 12:00 Uhr live aus dem SDR 3 Clubhaus im Stuttgarter
Hauptbahnhof. |
Fussballbundesliga |
19. Runde: 1. FC Koeln 0-0 Duesseldorf (Wed 14.Feb.96) E. Frankfurt 1-0 Uerdingen (Fri 16.Feb.96) VfB Stuttgart 2-3 1860 Muenchen (Sat 17.Feb.96) B. Muenchen 1-4 Karlsruhe (Sat 17.Feb.96) St. Pauli - Freiburg (Tue 20.Feb.96) Rk. Team Points # Goal Diff. W D L Goals ======================================================================== 1 Dortmund 41 18 + 24 12 5 1 45-21 2 B. Muenchen 38 19 + 14 12 2 5 38-24 3 Hamburger SV 29 18 + 7 7 8 3 31-24 4 M'gladbach 29 18 - 3 9 2 7 28-31 5 VfB Stuttgart 28 18 + 6 7 7 4 40-34 6 Leverkusen 25 17 + 7 6 7 4 22-15 7 Hansa Rostock 25 17 + 6 6 7 4 28-22 8 Schalke 04 25 17 - 2 6 7 4 21-23 9 1860 Muenchen 24 19 - 1 6 6 7 27-28 10 E. Frankfurt 24 19 - 3 6 6 7 31-34 11 Karlsruhe 22 19 - 3 5 7 7 28-31 12 St. Pauli 20 18 - 4 5 5 8 27-31 13 1. FC Koeln 18 18 - 4 3 9 6 18-22 14 Kaiserslautern 18 18 - 6 3 9 6 19-25 15 Werder Bremen 17 17 - 6 3 8 6 17-23 16 Freiburg 17 18 - 11 4 5 9 12-23 17 Uerdingen 14 18 - 8 2 8 8 15-23 18 Duesseldorf 14 18 - 13 2 8 8 16-29 ======================================================================== |
Quellen |
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