Fischer wuerdigt Gaza-Abzug Israels |
Aussenminister Fischer sieht in dem bevorstehenden Abzug Israels aus
dem Gaza-Streifen und der Raeumung von vier weiteren Siedlungen im
Westjordanland einen "mutigen historischen Schritt". Er koenne im
Rahmen der "Roadmap" zu weiteren positiven Schritten hin zum Frieden
fuehren, erklaerte Fischer. Die Bundesregierung appellierte an beide
Seiten, alles in ihren Kraeften zu tun, um einen friedlichen und
reibungslosen Abzug zu ermoeglichen. "Es kommt jetzt darauf an, die
Chancen aus dem Rueckzug zu nutzen", erklaerte Fischer. |
Neue Massnahmen zur Terrorbekaempfung gefordert |
Der baden-wuerttembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) fordert
ein neues Sicherheitskonzept zur Terrorbekaempfung vor dem Hintergrund
der Fussball-Weltmeisterschaft 2006. Unter anderem setzt sich Rech
fuer die umstrittene Anti-Terror-Datei und eine staerkere
Videoueberwachung ein. Zur Anti-Terror-Datei sagte Rech, er wolle
erreichen, dass es eine gemeinsame Volltextdatei aller
Sicherheitsbehoerden von Bund und Laendern gebe. Auf diese sollten
alle zugreifen koennen - Polizei, Verfassungsschutz und
Nachrichtendienste, so Rech, der derzeit Vorsitzender der
Innenministerkonferenz ist. Fuer die Wiedereinfuehrung der
Kronzeugenregelung spricht nach seinen Worten die Tatsache, dass
Terroristen und organisierte Kriminelle hoechst konspirativ vorgehen:
"Um diese Strukturen aufzubrechen, muessen wir den Aussagewilligen
einen Anreiz bieten, mit der Polizei zu kooperieren." |
Weiter Diskussion um Stoiber-Aeusserungen |
Berlin. In den Streit um die Aeusserungen von CSU-Chef Stoiber am
Wahlverhalten der Ostdeutschen hat sich nun auch Brandenburgs
Ministerpraesident Platzeck eingeschaltet. Der SPD-Politiker nannte
die Schelte Stoibers in der Zeitung "Welt am Sonntag"
"verantwortungslos und unpatriotisch". In seine Kritik bezog Platzeck
auch den Ministerpraesidenten von Baden-Wuerttemberg, Oettinger, mit
ein. Platzeck sagte woertlich: "Die Kollegen Stoiber und Oettinger
verhalten sich wie sueddeutsche Separatisten." Stoiber und Oettinger
hatten bei verschiedenen Wahlkampfauftritten gesagt, Frustrierte,
Linke und Mutlose im Osten Deutschlands duerften nicht entscheiden,
wie Deutschland regiert wird. Die Unions-Kanzlerkandidatin Merkel
distanzierte sich von Stoibers Aeusserungen. Brandenburgs
Innenminister Schoenbohm empfahl Stoiber, kuenftig einen Bogen um den
Osten zu machen. |
Stoiber will Rededuell mit Lafontaine |
Muenchen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat den Spitzenkandidaten
der Linkspartei, Lafontaine zu einem Rededuell herausgefordert.
Stoiber sagte, er sei bereit, sich mit Lafontaine inhaltlich ueber die
Folgen einer Wahl der PDS auseinander zu setzen. Der
Ministerpraesident erklaerte, er wolle darauf hinweisen, welche Folgen
es fuer die Wirtschaft und die Investitionen haette, wenn die PDS
drittgroesste Partei im Bundestag wuerde. |
Bei Busunglueck in Schleswig-Holstein mehr als 20 Verletzte |
Bei einem Busunglueck in Schleswig-Holstein sind mehr als 20 Menschen
verletzt worden, einige von ihnen schwer. Ein Reisebus sei in der
Nacht auf der B203 in den Strassengraben gerutscht und auf die Seite
gekippt, teilte die Polizei in Heide mit. Zehn Personen seien schwer
verletzt worden, 14 weitere leicht. Der Bus war in Richtung Buesum
unterwegs, alle Passagiere stammen nach Polizeiangaben aus der Region.
Die B203 musste nach dem Unfall fuer dreieinhalb Stunden gesperrt
werden. Die Ungluecksursache ist noch unklar. |
GEW fordert einheitliche Mindeststandards in der Bildung |
Berlin. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW, hat
einheitliche Mindeststandards fuer alle Bundeslaender in der
Bildungspolitik gefordert. Der Vorsitzende der GEW, Thoene, sagte,
noetig sei ein einheitlicher Rahmen. In einem zusammenwachsenden
Europa koenne sich Deutschland nicht erlauben, mit 16 Stimmen zu
sprechen. Gleichzeitig erneuerte Thoene seine Forderung nach mehr Geld
fuer die Bildung. Mit einer anderen Steuerpolitik sei das moeglich.
Dann haetten die Bundeslaender, so der GEW-Chef weiter, mehr
finanziellen Spielraum, um sinkende Schuelerzahlen aufzufangen und
paedagogische Bedingungen zu verbessern. |
Gentechnikfreie Zonen gefordert |
Berlin. Die deutschen Naturschutzverbaende dringen auf einen
strengeren Umgang mit gentechnikveraenderten Pflanzen. Sieben
Naturschutz- und Landwirtschaftsverbaende haben eine gemeinsame
Erklaerung verabschiedet, wonach Biosphaerenreservate, National- und
Naturparks sowie Naturschutzgebiete dauerhaft vom Anbau gentechnisch
veraenderter Pflanzen geschuetzt werden sollen. Wie der Agrarreferent
des BUND, Roloff, sagte, kann sich Gen-Raps auf verwandte Arten, wie
wilden Senf, auskreuzen. Fuer den Ackerbau waere es eine Katastrophe,
so Roloff, wenn auf diese Weise Unkraeuter entstuenden, gegen die es
kein Mittel gibt. Noch kaum untersucht ist nach Angaben des BUND auch
die Wirkung von Gen-Pflanzen ueber die Nahrungskette auf den Menschen. |
Papst Benedikt erwartet Impulse vom Weltjugendtag |
Papst Benedikt der XVI. verspricht sich vom bevorstehenden
Weltjugendtag in Koeln neue Impulse fuer das Christentum. Von dem
Treffen junger Menschen werde ein Auftrieb fuer den alten Kontinent
ausgehen, sagte der Papst dem Radio Vatikan. Das Oberhaupt der
Katholischen Kirche wandte sich zudem gegen die Vorstellung, dass die
christliche Religion nur aus Regeln und Verboten bestehe. Glaube sei
vielmehr ein Geschenk und keine Last. Der Vorsitzende der Deutschen
Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, forderte die Katholische Kirche
im Deutschlandfunk zu groesserem Engagement in der Jugendarbeit auf.
Hier koennten von Koeln neue Impulse ausgehen. Die
Sicherheitsvorkehrungen fuer den Besuch des Papstes in der Stadt sind
inzwischen abgeschlossen. Nach Angaben des nordrhein-westfaelischen
Innenministeriums sollen die Menschen Benedikt den XVI. trotz aller
Vorsichtsmassnahmen moeglichst unmittelbar erleben koennen. |
Seenachtsfest ohne Zwischenfaelle |
Das traditionsreiche Konstanzer Seenachtsfest ist erfolgreich und ohne
groessere Zwischenfaelle zu Ende gegangen. 42.000 Besucher wurden
gezaehlt. Hoehepunkt war ein chinesisches Feuerwerk. Fast eine Tonne
Feuerwerkskoerper wurden dabei von chinesischen Pyrotechnikern
abgefeuert. Die Sicherheit wurde nach zahlreichen Zwischenfaellen in
den vergangenen Jahren gross geschrieben. Eine Sicherheitsfirma mit
ueber 100 Mann war im Einsatz, dazu 250 Polizisten. Sie arbeiteten eng
mit ihren Schweizer Kollegen, dem Zoll und dem Bundesgrenzschutz
zusammen. Bis auf einige kleinere Faelle von Koerperverletzung sowie
einige Sachbeschaedigungen sei das Seenachtsfest friedlich verlaufen,
bestaetigte die Polizei gegenueber dem SWR. Allerdings wuerden immer
mehr Jugendliche durch Alkoholmissbrauch auffallen. |
Quellen |
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