Handelskonflikt zwischen der EU und den USA |
Die amerikanische Isolationspolitik gegenueber Kuba sorgt jetzt auch fuer
Streit zwischen der Europaeischen Union und den USA. Der
EU-Aussenministerrat in Bruessel will Washington unter Androhung moeglicher
Gegenmassnahmen zwingen, Teile des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes ausser
Kraft zu setzen. Dieses Gesetz sieht vor, dass auslaendische Firmen, die in
Kuba investieren vor US-Gerichten verklagt werden koennen. Fuer die EU ist
das ein krasser Verstoss gegen den freien Welthandel.
Die Europaeische Union ist jetzt fuer alle Faelle gewappnet in dem sich
anbahnenden Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten. Die Aussenminister
einigten sich heute auf eine Reihe von Vergeltungsmassnahmen, falls die
USA wie angekuendigt Sanktionen gegen auslaendische Firmen verhaengen, die
auf Kuba investieren. Die Regierung in Washington plant, ein Gesetz zu
verabschieden, das es, grob gesagt, Unternehmen verbietet, Geschaefte mit
Kuba zu machen. Das Verbot soll jedoch nicht nur fuer US-Firmen gelten,
sondern weltweit - also auch fuer europaeische Betriebe. Das will die
Europaeische Union nicht hinnehmen. Sie droht Vergeltung an und hat einen
ganzen Katalog von Massnahmen fuer den Ernstfall beschlossen. Zum Beispiel:
die Visumspflicht fuer US-Staatsangehoerige wieder einzufuehren, sowie die
Einleitung eines Verfahrens vor der Welthandelsbehoerde WTO. Jetzt wird
abgewartet, ob Praesident Clinton wirklich das Gesetz in Kraft treten laesst. |
Arbeitslosigkeit droht zum Dauerphaenomen zu werden |
Paris. Die Arbeitslosigkeit in den Industrielaendern droht fuer die kommenden
Jahre zum Dauerphaenomen zu werden. Wie die OECD in ihrem juengsten Bericht
zur Arbeitsmarktlage schreibt waren allein im ersten Halbjahr dieses Jahres
in den Mitgliedslaendern 33.5 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das sind 7.7
Prozent der arbeitsfaehigen Bevoelkerung. Die juengsten Prognosen lassen fuer
die kommenden zwei Jahre kaum Besserung an der Arbeitslosenfront zu, schreibt
die Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. So
sieht sie vor allem die Gefahr beunruhigender Ungleichheiten, die das soziale
Netz auseinanderreissen. Auch die einst als Jobwunder gefeierten USA, die im
Gegensatz zu Europa auf eine wirtschaftliche Belebung verweisen koennen, seien
davor nicht gefeit, schreiben die Autoren der Studie. |
Waigel fordert Bundesanstalt fuer Arbeit zum Sparen auf |
Muenchen. Finanzminister Waigel hat die Bundesanstalt fuer Arbeit in
Nuernberg zum verstaerkten Sparen aufgefordert. Zunaechst muesse jeder
sparen, dann koenne man mehr Geld fordern, sagte Waigel bei einer
CSU-Veranstaltung. Der Bundesanstalt fehlen nach Angaben ihres Praesidenten
Jagoda in diesem Jahr mehr als vier Milliarden DM in der Kasse. |
Umweltsuender offenbar ermittelt |
Flensburg. Der Verursacher der wochenlangen Oelplage an der deutschen
Nordseekueste ist offenbar ermittelt. Ein Sprecher der Flensburger
Staatsanwaltschaft sagte: "Wir haben einen Verdacht, der sich erhaertet
hat." Die Identitaet des mutmasslichen Umweltverschmutzers wollte er nicht
preisgeben, um die Ermittlungen nicht zu gefaehrden. Der Verdacht
konzentriere sich auf einen Tanker, der die deutsche Kueste zuletzt in
Wilhelmshaven angelaufen habe. Er soll illegal auf See seine Tanks gewaschen
haben. |
EU-Verwalter in Mostar tritt zurueck |
Bruessel/Mostar. Der EU-Verwalter in Mostar, der spanische Diplomat
Perez Casado (sp?) wird seinen Posten Anfang der kommenden Woche
aufgeben. Das teilte die kroatische Nachrichtenagentur HINA unter
Berufung auf die EU mit. Am Rande des EU-Ministerrates hiess es, die
EU-Aussenminister haetten den bisherigen Staabschef von Perez Casado,
den Briten Martin Garret (sp?) zum neuen Sonderbeauftragten ernannt. |
Kriegsverbrecherprozess gegen frueheren SS-Offizier |
Rom. Im Kriegsverbrecherprozess gegen den frueheren SS-Offizier
Priebke hat der Staatsanwalt lebenslange Haft beantragt. In seinem
fast vierstuendigen Plaedoyer sagte der Anwalt, Priebke sei des
mehrfachen, besonders grausamen Mordes schuldig. Gegen den
82-jaehrigen wird vor einem Militaergericht in Rom wegen dem Massaker
in den Ardeatenischen Hoehlen verhandelt. Dort waren 1944 als
Vergeltung fuer einen Ueberfall italienischer Widerstandskaempfer
335 Geiseln erschossen worden. |
Grossauftrag fuer Airbus |
Toulouse. Das europaeische Airbus-Konsortium hat einen Grossauftrag
aus den USA erhalten. Ein Tochterunternehmen des Konzerns General
Electric hat insgesamt 45 Flugzeuge von vier verschiedenen Airbustypen
bestellt. Wie das Konsortium im franzoesischen Toulouse mitteilte,
hat der Auftrag einen Wert von rund zwei Milliarden Dollar.
Zusaetzlich meldete der Kaeufer Optionen fuer 45 weitere Maschinen an.
Mit der Auslieferung an den neuen Airbus-Kunden soll Mitte naechsten
Jahres begonnen werden. Der Auftraggeber ist eine Leasing-Tochter von
General Electric, die gekaufte Flugzeuge an Luftfahrtgesellschaften
weitervermietet. |
Ueberfall Rechtsextremer auf Campingplatz in Schwerin |
Schwerin. Nach dem Ueberfall von offenbar rechtsextremen Jugendlichen
auf einen Campingplatz in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Schweriner
Gericht Haftbefehle gegen sechs mutmassliche Taeter erlassen. Ihnen
wird schwerer Landfriedensbruch, gefaehrliche Koerperverletzung und
Sachbeschaedigung vorgeworfen. |
Sueddeutscher Rundfunk erwirtschaftet Ueberschuss |
Stuttgart. Der Sueddeutsche Rundfunk hat in diesem Jahr einen Ueberschuss
von 14.8 Millionen Mark erwirtschaftet. Die Gesamtaufwendungen
liegen bei 763.4 Millionen Mark. Das geht aus dem Jahres- und
Geschaeftsbericht 1995 hervor, den Intendant Fuenfgeld heute vorlegte.
Verwaltungs- und Rundfunkrat billigten den Haushalt des SDR. Thema der
Rundfunkratssitzung war auch das Ballungsfernsehen. |
Boerse |
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Quellen |
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