GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 03.12.1995



* NATO Einsatz fuer Bosnien beginnt am Montag
* Letzter Tag des Bundesparteitags von Buendnis 90 / Die Gruenen
* Kritik an den Parteitagsbeschluessen der Gruenen
* Gerhard zu Spekulationen ueber Neuwahlen
* Landrats- und Kreistagswahlen in Sachsen
* Europaeisch-amerikanisches Abkommen unterzeichnet
* Muencher Hausbesetzung endet friedlich
* DAG kritisiert Plaene zur Kuerzung des Arbeitslosengeldes
* Auftakt der Spendenaktionen der evangelischen und katholischen Kirche
* Beckstein fuer Verbot der Scientology-Sekte
* Deutsche Bahn sperrt Strecke Hannover - Hamburg
* Flugzeugabsturz bei Neu-Ulm
* 2. Fussballbundesliga



NATO Einsatz fuer Bosnien beginnt am Montag

Brueggen. Die ersten NATO-Truppen zur Friedenssicherung in Bosnien werden morgen von Deutschland aus aufbrechen. Wie das NATO-Hauptquartier in Moenchengladbach/Rhein-Dahlen mitteilte, fliegen 300 britische Soldaten vom nordrhein-westfaelischen Brueggen nach Split in Kroatien. Insgesamt sollen rund 2.500 Soldaten in Bosnien und Kroatien den Aufmarsch der 60.000 NATO-Soldaten vorbereiten. US-Praesident Clinton hatte in Madrid bekanntgegeben, dass er den Marschbefehl fuer die erste amerikanische Einheit erteilt habe.


Letzter Tag des Bundesparteitags von Buendnis 90 / Die Gruenen

Die Bundestagsfraktion von Buendnis 90 / Die Gruenen soll in der kommenden Woche im Bundestag der Entsendung deutscher Soldaten nach Bosnien nicht zustimmen. Eine klare Mehrheit der etwa 700 Delegierten auf dem Bremer Parteitag empfahl den Abgeordneten heute, im Parlament einen eigenen Antrag auf Grundlage der Parteitagsbeschluesse einzubringen. Ein weiterer Programmpunkt am dritten und letzten Tag der Versammlung in Bremen war die Wahl eines neuen Schatzmeisters. Die einzige Kandidatin, die niedersaechsische Gruenen-Schatzmeisterin Eder fiel im ersten Wahlgang durch und trat nicht wieder an. Nun wird der bisherige Amtsinhaber Selzer die Geschaefte bis zur Neuwahl des gesamten Vorstandes im Maerz weiterfuehren. Am Ende des Parteitages forderten die Delegierten, die bestehenden Ladenschlusszeiten beizubehalten. Eine Lockerung wuerde die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel erheblich verschlechtern.


Kritik an den Parteitagsbeschluessen der Gruenen

Die Bonner Koalitionsparteien FDP und CSU haben die Beschluesse der Gruenen auf deren Parteitag in Bremen inzwischen scharf kritisiert. FDP-Generalsekretaer Guido Westerwelle erklaerte, die Ablehnung von Kampfeinsaetzen der Bundeswehr sei ein Beispiel gruener Politikunfaehigkeit. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der CSU im Bundestag, Eduard Owald, bezeichnete die Gruenen als sicherheitspolitische Geisterfahrer.


Gerhard zu Spekulationen ueber Neuwahlen

Die Unionsparteien haetten nach Einschaetzung des FDP-Vorsitzenden Gerhard keinerlei Chance, bei Neuwahlen zum Bundestag die absolute Mehrheit zu erringen. Deshalb beunruhige ihn die von einigen CDU- und CSU-Politikern begonnene Neuwahldiskussion ueberhaupt nicht, sagte Gerhard heute im Deutschlandfunk. Der FDP-Chef raeumte zwar ein, dass es in letzter Zeit unterschiedliche Auffassungen darueber gegeben habe, wie schnell Reformen angegangen werden sollten, etwa beim Solidarzuschlag. Daraus aber eine Neuwahlspekulation zu beginnen sei ungerechtfertigt. Gerhard wandte sich in dem Interview ausserdem gegen Personaldiskussionen in seiner Partei. Er trat dem Eindruck entgegen, die FDP-Minister im Kabinett haetten bei den Liberalen keine Rueckendeckung mehr.


Landrats- und Kreistagswahlen in Sachsen

In den drei neugebildeten saechsischen Landkreisen, Meissen-Radebeul, Westlausitz-Dresdnerland und Vogtland wurden heute Landraete und Kreistage gewaehlt. Damit findet die Kreisgebietsreform in Sachsen nach mehrjaehrigen parlamentarischen und gerichtlichen Auseinandersetzungen ihren Abschluss. Stimmberechtigt waren 430.000 Buergerinnen und Buerger. In Meissen-Radebeul haben PDS und Buendnis 90 / Die Gruenen auf eigene Landratskandidaten verzichtet und zur Wahl des sozialdemokratischen Bewerbers aufgerufen.


Europaeisch-amerikanisches Abkommen unterzeichnet

Die Europaeische Union und die Vereinigten Staaten haben heute ein Abkommen ueber eine engere transatlantische Partnerschaft unterzeichnet. Die Vereinbarung stellt die Beziehungen zwischen den 15 EU-Staaten und Washington auf eine voellig neue Grundlage. Die Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Handel und Verteidigungspolitik. Das Abkommen ist die erste europaeisch-amerikanische Uebereinkunft, die gemeinsame Massnahmen gegen den Rauschgifthandel und andere grenzueberschreitende Straftaten vorsieht. Unterschrieben wurde der Vertrag vom amerikanischen Praesidenten CLinton, von EU-Praesident Santer und dem spanischen Regierungschef Gonzales als derzeitigem EU-Ratspraesidenten.


Muencher Hausbesetzung endet friedlich

Muenchen. Die Besetzung eines Hauses in der Muenchner Innenstadt durch Kurden ist gestern am spaeten Abend friedlich beendet worden. Die Besetzer haetten das Gebaeude nach Vermittlung von Oberbuergermeister Uhde freiwillig verlassen teilte die Polizei mit. Die 41 Kurden, darunter 5 Kinder hatten die Raeume eines kurdischen Elternvereins gestern Mittag besetzt, um gegen ein Verbot ihres Vereins zu protestieren. Dieser war am Donnerstag im Zusammenhang mit Massnahmen gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, aufgeloest worden. Die Hausbesetzer hatten damit gedroht, sich zu verbrennen oder das Gebaeude in die Luft zu sprengen. Die Polizei hat am Vormittag eine Bilanz ihres Einsatzes gegen die kurdischen Hausbesitzer gezogen. Diesen Angaben zufolge waren am Vormittag noch 29 Maenner und 3 Frauen im Gewahrsam der Muenchner Polizei. Sie erwarten unter anderem Anzeigen wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Noetigung und Hausfriedenbruchs. Noch heute werde ausserdem darueber entschieden, ob Haftbefehle erlassen wuerden. Weiter hiess es, sieben Kinder im Alter von ein bis dreizehn Jahren seien inzwischen in Heimen oder bei Angehoerigen untergebracht worden.


DAG kritisiert Plaene zur Kuerzung des Arbeitslosengeldes

Als Enteignung der Arbeitslosen hat die Deutsche Angestelltengewerkschaft, DAG, die Bonner Plaene zur Kuerzung des Arbeitslosengeldes kritisiert. Das Arbeitslosengeld sei kein Almosen, sondern eine Versicherungsleistung, fuer die jeder Arbeitnehmer zuvor jahrelang Beitraege gezahlt habe, sagte Lutz Freitag vom DAG-Vorstand. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dieter Schulte, hat statt weiterer Kuerzungen gemeinsame Anstrengungen von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften gefordert. Dann sei bis zum Jahr 2000 eine Halbierung der Arbeitslosenzahl moeglich.


Auftakt der Spendenaktionen der evangelischen und katholischen Kirche

Mit Aufrufen zur Solidaritaet mit den Armen sind heute die diesjaehrigen kirchlichen Spendenaktionen "Brot fuer die Welt" und "Adveniat" eroeffnet worden. Bei einem Gottesdienst in Nuernberg warnte der bayerische evangelische Landesbischoff von Loewenich vor zunehmendem Egoismus. Europa duerfe nicht zu einer Festung des Wohlstandes werden. In Dillingen an der Donau bedankte sich der honduranische Erzbischof Rodriguez fuer die Spenden aus Deutschland, die das katholische Hilfswerk Adveniat seit 34 Jahren fuer Lateinamerika zur Verfuegung stellt. Dies habe der Kirche ermoeglicht, auf der Seite der Armen zu stehen, sagte Rodriguez, der der hoechste Repraesentant von rund 400 Millionen lateinamerikanischer Katholiken ist.


Beckstein fuer Verbot der Scientology-Sekte

Muenchen. Funktionaere der Scientology-Sekte sollten nach Ansicht von Bayerns Innenminister Beckstein vom Staatsdienst ausgeschlossen werden. Auch ueberzeugte Anhaenger der Sekte seien etwa als Lehrer oder als Polizisten ungeeignet. Der CSU-Politker forderte Bundesinnenminister Kanther auf, ein Verbot von Scientology zu pruefen. Sein Ziel sei es, so Beckstein, durch Zusammenarbeit mit den anderen Bundeslaendern genug Informationen ueber die Organisation zu sammeln, um ein Verbot zu erreichen.


Deutsche Bahn sperrt Strecke Hannover - Hamburg

Hannover. Die Deutsche Bahn hat die Hauptstrecke zwischen Hannover und Hamburg heute Vormittag fuer den gesamten Zugverkehr gesperrt. Die Bahn befuerchtete einen Anschlag. Wie ein Sprecher des Bundesgrenzschutzes mitteilte hatte ein Lokfuehrer bei Winsen einen Feuerloescher im Gleisbett entdeckt. Bisher ist ungeklaert, ob es sich um einen Sprengsatz handelt. Auf die Bahnverbindung zwischen Hannover und Hamburg waren in der Vergangenheit mehrfach Anschlaege von Gegnern des Zwischenlagers Gorleben veruebt worden.


Flugzeugabsturz bei Neu-Ulm

Neu-Ulm. Beim Absturz eines Oldtimer-Doppeldeckers in der Naehe des Neu-Ulmer Flughafens Schweighofen sind beide Flugzeuginsassen ums Leben gekommen. Die Maschine vom Baujahr 1942 war nach einer Kunstflugfigur abgeschmiert. Zur Ermittlung der Unfallursache wurde das Luftfahrtbundesamt eingeschaltet.


2. Fussballbundesliga

Hannover 96  -   Mainz 05        0:2 (Fr)
VfB Leipzig  -   Chemnitzer FC   0:0 (Sa)
FSV Zwickau  -   C. Zeiss Jena   2:1 (Sa)
Hertha BSC   -   VfL Wolfsburg   2:2 (Sa)
VfB Luebeck  -   Arm. Bielefeld  0:2 (So)
SV Meppen    -   Unterhaching    0:0 (So)
Nuernberg    -   Wattenscheid    3:0 (So)
F. Koeln     -   Mannheim        1:0 (So)



Quellen

B5    8:30 MEZ    12:30 MEZ    18:00 MEZ
SDR 3    9:00 MEZ    14:00 MEZ
Radio 7    11:00 MEZ    15:00 MEZ
DLF    12:00 MEZ    16:00 MEZ
B3    22:00 MEZ