Negativrekord bei der Arbeitslosenquote |
Die Arbeitslosenquote fuer den Monat Dezember stellt einen weiteren
Negativrekord dar. Die Schwelle von 4.5 Millionen wurde ueberschritten.
Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Bernhard Jagoda hat die Zahlen
heute Vormittag in Nuernberg bekanntgegeben.
Die vielbeschworene Trendwende auf dem Arbeitsmarkt, sie scheint wieder in
die Ferne zu ruecken, oder aber sie wird durch den Winter spuerbar
ueberdeckt. 4.522.000 Menschen waren zum Jahresende 1997 arbeitslos gemeldet,
das sind genau 200.000 mehr als im November und 373.000 mehr als im Dezember
1996. Die Arbeitslosenquote erhoehte sich bundesweit auf 11.8 Prozent, den
hoechsten Dezemberwert, den die Statistik der Bundesanstalt jemals
verzeichnete. Damit endet 1997 wie es begonnen hatte: als Jahr der
Negativrekorde auf dem Jahresmarkt. Im Durchschnitt aller zwoelf Monate
ergibt sich eine Arbeitslosenzahl von 4.385.000, entsprechend 11.4 Prozent.
Ob die Talsohle erreicht oder bereits durchschritten ist - zumindest in
Westdeutschland - das scheint ungewiss, denn es ergibt sich fuer den Dezember
auch saisonbereinigt wieder ein Anstieg der Arbeitslosenzahl und zwar in Ost-
wie in Westdeutschland. Auch in Bayern, wo der Anteil der Aussenberufe ueber
dem Durchschnitt liegt, hat sich die Arbeitslosenzahl deutlich erhoeht,
naemlich um 39.000 auf jetzt 454.000. Die Quote im Freistaat: 7.7 Prozent.
Nach Angaben der Landesarbeitsaemter stieg in Rheinland-Pfalz die
Arbeitslosenzahl auf 166.700, das sind 9.4 Prozent und in Baden-Wuerttemberg
auf 378.100, das sind 7.7 Prozent.
Jagoda sagte, der Arbeitsmarkt habe wenig von der staerkeren Konjunktur
profitierten koennen. |
Kohl: Halbierung der Arbeitslosigkeit bis 2000 wohl doch nicht moeglich |
Windhagen/Wildbad Kreuth. Bundeskanzler Kohl hat erstmals eingeraeumt, dass
es kaum noch moeglich sein wird, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000
zu halbieren. Er sagte, wie es jetzt aussehe, werde dieses Ziel nicht zu
erreichen sein. Zugleich aeusserte er sich zuversichtlich, dass bei einem
Wirtschaftswachstum von bis zu 3 Prozent die Arbeitslosigkeit sinken werde.
Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl kuendigte Kohl eine harte
Auseinandersetzung an. Zugleich erteilte er einer grossen Koalition eine
klare Absage. |
Klausurtagung der CSU |
Die Strategie fuer das Wahljahr 98 ist einer der wichtigsten Punkte der
Klausurtagung der CSU. Grosse Themen sind auch die Europapolitik und der
Euro, der die CSU spaltet, denn Bayerns Ministerpraesident Stoiber stellt
sich gegen die Bonner Linie seiner Partei. Zu dieser Diskussion ist heute der
luxemburgische Ministerpraesident Jean-Claude Junker in Wildbad Kreuth
eingetroffen. Er erwartet eine Entscheidung ueber den Praesidenten der
kuenftigen europaeischen Zentralbank in den naechsten Wochen. Er schloss
aber aus, dass es neben dem Praesidenten des europaeischen Waehrungsinstituts
Duesenberg und dem franzoesischen Notenbankchef Trichi einen dritten
Kandidaten geben wird. Nach seiner Ankunft bei der CSU-Landesgruppenklausur
wies Junker zugleich Mahnungen von Ministerpraesident Stoiber zurueck, die
Waehrungsunion duerfe keinen Finanzausgleich nach deutschem Muster bekommen.
"Es hat ja auch niemand vor, dies zu tun. Man sollte auch nicht vor
Vorgaengen warnen, die in der Form ueberhaupt nicht zur Debatte stehen. Das
kann ja ueberhaupt nicht sein. " Lob vom luxemburgischen Regierungschef gab
es dagegen fuer Landesgruppenchef Glos. Der hatte auf der Kreuther Klausur
wiederholt die Chancen des Euro betont. "Herr Glos beschreibt eine sich im
Wachsen befindende Wirklichkeit. Insofern trifft das, was Herr Glos gesagt
hat, auf meine volle Zustimmung." Glos selbst bekraeftigte aber auch, die DM
duerfte aber nur durch einen starken Euro abgeloest werden. Erst dann hoffe
er auf eine Mehrheit fuer den Euro im Bundestag. "Ich hoffe, dass wir
Loesungen haben, dass alle zustimmen. Wir in der CSU werden das ganz
besonders kritische pruefen, denn wir haben an diese neue Waehrung viele
strenge Kriterien angeknuepft, weil wir auch das Vertrauen der Mitbuerger
mitnehmen wollen, hin zur Waehrungsunion." |
Klausurtagung der CDU |
Die CDU legt ab heute ebenfalls ihre Marschroute fuer den Bundestagswahlkampf
1998 fest. Der CDU-Bundesvorstand begann am Nachmittag im rheinischen
Wildhagen eine zweitaegige Klausurtagung. Im Mittelpunkt stehen die
Wahlkampfplanung und die Europapolitik. Parteichef und Bundeskanzler Helmut
Kohl legt einen poltitischen Bericht ueber die naechste Bundestagsperiode
vor, anschliessend wird Generalsekretaer Peter Hinze die Wahlkampfstrategie
umreissen.
Dass die Opposition als rueckwaerts gewandtes und verantwortungsloses
Blockadelager angeprangert werden soll, das jede sinnvolle Reform
hintertreibt, steht als Kernbotschaft laengst fest. Noch nicht endgueltig
entschieden ist dagegen, wie die CDU vor allem im Osten gegen die PDS Front
machen will. Fuehrende Christdemokraten aus den neuen Laendern warnen
jedenfalls davor, die "Rote Socken"-Kampagne von 1994 neu aufzulegen, denn
das koennte unentschlossene Waehler geradezu in die Arme der
SED-Nachfolgeorganisation treiben.
Zweiter Schwerpunkt der CDU-Kampagne soll die Europapolitik werden. Die
Partei vertraut dabei voll und ganz auf das ganze politische Gewicht von
Kanzler Kohl, der als erfahrener, verlaesslicher Partner und als Garant fuer
Stabilitaet in einer sich veraendernden EU herausgestellt werden soll.
Weniger erbaulich duerften die Daten ueber die politische Stimmung im Land
sein, die den versammelten CDU-Groessen von unionserprobten Demoskopen
naehergebracht werden sollen. Noch aber troesten sich Kohl und seine Partei
mit der Erinnerung, dass es schon bei der letzten Bundestagswahl gelungen
ist, die lange Zeit in den Meinungsumfragen fuehrende Opposition im Endspurt
abzuhaengen. |
Kanther gegen Aussetzung des Schengener Abkommens |
Bonn. Bundesinnenminister Kanther hat es erneut abgelehnt, das Schengener
Abkommen ueber den freien Grenzverkehr in Westeuropa auszusetzen. Kanther
verwies statt dessen auf die gestrigen Beschluesse von Polizeiexperten der
sechs Schengen-Mitgliedslaender und der Tuerkei und bezeichnete sie als
nuetzliche Reaktion auf die Einreise kurdischer FLuechtlinge. Der Minister
besuchte bei Kehl die deutsch-franzoesische Grenze, um sich dort ueber
erweiterte Grenzkontrollen zu informieren. |
Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen |
Stuttgart. Auf zwei tuerkische Geschaefte in Backnang sind am fruehen Morgen
Brandanschlaege veruebt worden. Wie die Polizei mitteilte, stand zunaechst
ein Gebaeude in Flammen, in dem ein tuerkisches Vereinsheim und ein
Grosshandel untergebracht sind. Wenige Stunden spaeter hat es in einer
weiteren Einrichtung in der selben Strasse einen weiteren Anschlag gegeben.
Auch in der saechsischen Stadt Anneberg-Buchholz ist am Morgen eine
tuerkische Gaststaette bei einem Brand zerstoert worden. Dort mussten acht
Menschen aus benachbarten Haeusern evakuiert werden. |
Brand in Nuernberger Druckerei |
In einer Druckerei in Nuernberg ist heute frueh aus noch ungeklaerter Ursache
Feuer ausgebrochen. Eine Lagerhalle, in der Rollen mit hochwertigem
Druckpapier lagerten, brannte ab. Dabei entwickelte sich starker Rauch. Die
Polizei schaetzt den Sachschaden auf bis zu 5 Millionen DM. |
Verhaengnisvoller Heisshunger |
Muenchen. Sein Heisshunger auf Wurst ist einem 59jaehrigen Muenchner zum
Verhaengnis geworden. Der Mann war gestern Abend mit Herz-Kreislaufstillstand
in einem Maennerwohnheim zusammengebrochen, nachdem er eine 10 cm lange und 4
cm dicke Fleischwurst in einem Stueck verschlucht hatte. Der Notarzt konnte
ihn erst wiederbeleben, nachdem er ihm die Wurst aus dem Hals gezogen hatte.
Der 59jaehrige ist noch immer bewusstlos und liegt auf der Intensivstation
einer Klinik. |
Boerse |
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Das Wetter |
Die Lage. Ein Hoch ueber dem Mittelmeer lenkt sehr milde Luft zu uns. In den
Taelern haelt sich oertlich Nebel, sonst wechseln sich Sonne und Wolken ab.
Vor allem am Nachmittag zeigt sich haeufig die Sonne. Die Temperaturen
steigen in den Taelern von Rhein, Neckar und Donau sowie am Bodensee auf 9
bis 14 Grad, in den hoeheren Lagen von Schwarzwald, Alb und Allgaeu werden 5
bis 9 Grad gemessen. Der Wind weht schwach bis maessig aus Suedwest.
Die weiteren Aussichten bis Samstag Abend: Teils Sonne, teils Hochnebel und
trocken, 5 bis 13 Grad. |
Quellen |
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