GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 30. 11. 2004



* Putin laut Schroeder mit Neuwahl in der Ukraine einverstanden
* Vorerst kein Untersuchungsausschuss bei Bundeswehr
* Gesetzlicher Mindestlohn wird vorerst nicht eingefuehrt
* Koch bestreitet Kenntnis von Schwarzgeld-Konten
* Abschluss des Besuch Koehlers in Baden-Wuerttemberg
* Letzter Tag der CDU-Mitgliederbefragung in Baden-Wuerttemberg
* Niedersachsen nimmt Kuerzungen beim Blindengeld teilweise zurueck
* Volksbegehren gegen Forstreform ohne Erfolg
* OECD sieht deutsches Wachstum 2005 pessimistischer
* Kinderbetreuung in Deutschland ist laut OECD gut
* Hochschule fuer Juedische Studien feiert Jublilaeum
* Weltkriegsbombe in Worms entschaerft
* Kinder laut BGH fuer Schaeden an parkenden Autos haftbar
* Ermittlungen gegen Hafenbetriebe Ludwigshafen
* Wildmoser beteuert Unschuld im Prozess um Muenchner Stadion-Affaere
* Anzeige gegen Rumsfeld bei Bundesanwaltschaft eingegangen
* Kommunen erwarten keine Entlastung durch Hartz IV
* Boerse



Putin laut Schroeder mit Neuwahl in der Ukraine einverstanden

Der russische Praesident Wladimir Putin ist offenbar bereit, die Ergebnisse einer Wiederholung der Praesidentenwahl in der Ukraine zu respektieren. Das habe Putin Bundeskanzler Gerhard Schroeder in einem Telefonat zugesagt, erklaerte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin. Putin und Schroeder seien sich einig, dass das Ergebnis einer Neuwahl "strikt zu respektieren sei". Eine erneute Wahl muesse auf Basis der Verfassung stattfinden und den politischen Willen des ukrainischen Volkes widerspiegeln.


Vorerst kein Untersuchungsausschuss bei Bundeswehr

Berlin. Wegen der Misshandlungen von Bundeswehrsoldaten wird es zumindest vorerst keinen Untersuchungsausschuss des Bundestages geben. Die Unionsfraktion erklaerte, die Vorgaenge bei der Truppe koennten im ueblichen Rahmen besprochen werden. Verteidigungsminister Struck hat inzwischen die Inspekteure der Teilstreitkraefte einbestellt. Es geht um den Vorwurf, dass bei nachgestellten Geiselnahmen Soldaten von ihren Vorgesetzten menschenunwuerdig behandelt worden sein sollen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Gertz, zeigte sich ueber das Ausmass der mutmasslichen Misshandlungen betroffen.

Wegen mindestens vier Faellen von Soldatenmisshandlungen bei der Bundeswehr findet heute im Verteidigungsministerium ein Krisentreffen statt. Minister Struck hat die Inspekteure der Teilstreitkraefte zu sich gerufen. Er kuendigte eine komplette Aufklaerung der Vorwuerfe gegen Ausbilder in Coesfeld, Ahlen, Nienburg und Kempten an, wo Geiselnahmen simuliert worden sind. Generalinspekteur Schneiderhan wies bereits alle Kommandeure an, unnachsichtig gegen jede Missachtung von Bundeswehrprinzipien vorzugehen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Penner, fuehrt eine eigene Untersuchung, um Parallelen zu frueheren Beschwerden von Soldaten zu ermitteln.


Gesetzlicher Mindestlohn wird vorerst nicht eingefuehrt

SPD und DGB schliessen die Einfuehrung gesetzlicher Mindestloehne in Deutschland vorerst aus. Partei-Chef Franz Muentefering sagte nach einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates in Berlin, es gebe derzeit kein ueberzeugendes Konzept dafuer. DGB-Chef Sommer erklaerte, der um sich greifende Niedriglohn-Sektor muesse "armutsfest" gemacht werden. Der IG-Metall-Vorsitzende Peters erklaerte, seine Gewerkschaft habe einen Vorschlag unterbreitet. In der Koalition gebe es aber einige, die grundsaetzlich nichts von gesetzlichen Mindestloehnen hielten.


Koch bestreitet Kenntnis von Schwarzgeld-Konten

Hessens Regierungschef Koch hat erneut bestritten, von den Schwarzgeld-Konten der CDU gewusst zu haben. Sein Vorgaenger als CDU-Landeschef, Kanther, habe ihn erst im Januar 2000 ueber die Verschiebung von Parteivermoegen in die Schweiz informiert, sagte Koch vor dem Wiesbadener Landgericht. Der Partei sei dramatische politischer und wirtschaftlicher Schaden entstanden. Kanther und Ex-Schatzmeister zu SaynWittgenstein sind wegen Untreue angeklagt. Sie sollen rund 20 Mio. Mark ins Ausland verschoben und das Vermoegen den CDU-Mitgliedern verschwiegen haben.


Abschluss des Besuch Koehlers in Baden-Wuerttemberg

Mannheim. Zum Abschluss seines Besuchs in Baden-Wuerttemberg nahm Bundespraesident Horst Koehler gestern Abend an einem Buergerempfang der Landesregierung im Nationaltheater Mannheim teil. Vor mehreren hundert Gaesten betonte er, Baden-Wuerttemberg sei "einzigartig in seiner Leistungsfaehigkeit". Aber Deutschland habe sich insgesamt in Bewegung gesetzt. Der Empfang in Baden-Wuerttemberg und die von den Menschen ausgehende Waerme haetten seinen Erwartungen uebertroffen, so Koehler weiter. "Das beruehrt mich als Baden-Wuerttemberger", sagte Koehler, der in Ludwigsburg zur Schule ging und in Tuebingen studierte.


Letzter Tag der CDU-Mitgliederbefragung in Baden-Wuerttemberg

Die Mitgliederbefragung der CDU geht heute zu Ende. 80.000 CDU-Mitglieder in Baden-Wuerttemberg konnten abstimmen, wer die Nachfolge von Ministerpraesident und CDU-Chef Erwin Teufel antreten soll: CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger oder Kultusministerin Annette Schavan? Die Partei rechnet damit, dass am Abend rund 40.000 Stimmzettel beim Notar liegen werden. Das Auszaehlungsergebnis will die Parteifuehrung am Donnerstag mitteilen.


Niedersachsen nimmt Kuerzungen beim Blindengeld teilweise zurueck

Die CDU in Niedersachsen will die umstrittenen Kuerzungen beim Blindengeld teilweise zuruecknehmen. Statt urspruenglich geplanter 25 Mio. Euro sollen im Etat 2005 nun 27 Mio. Euro fuer Blinde bereitstehen, sagte ein Fraktionssprecher. Bislang waren es 40 Mio. Euro. Junge Blinde bis 27 Jahre sollen 300 Euro monatlich erhalten.


Volksbegehren gegen Forstreform ohne Erfolg

Muenchen. Das Volksbegehren gegen die bayerische Forstreform ist gescheitert. Statt der erforderlichen zehn Prozent der Stimmberechtigten trugen sich 9,3 in die bei den Kommunen ausliegenden Listen ein. Die Initiatoren sprachen trotzdem von einem "klaren Signal" an die Staatsregierung, das Vorhaben zu korrigieren. Bund-Naturschutz-Chef Weiger machte "buergerunfreundliche Oeffnungszeiten" in vielen Rathaeusern sowie eine "beispiellose Gegenkampagne" der Staatsregierung fuer das Scheiten verantwortlich. Ministerpraesident Stoiber begruesste den Ausgang der Initiative. Er kuendigte zugleich an, die Sorge der Buerger um den Wald ernst zu nehmen.


OECD sieht deutsches Wachstum 2005 pessimistischer

Paris. Die Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - OECD - beurteilt die Konjunktur in Deutschland jetzt deutlich pessimistischer als noch im Sommer. In ihrem so genannten Weltwirtschaftsausblick geht die Organisation im Jahr 2005 von einem Wachstum von 1,4 Prozent aus, nachdem sie im Sommer noch einen Anstieg um 2,1 Prozent erwartet hatte. Langfristig aeusserten sich die Experten aber positiv ueber einen kommenden Aufschwung in Deutschland. So sehen sie vor allem Anzeichen fuer eine Belebung der Investitionen und eine Stabilisierung der Einzelhandelsumsaetze, auch wenn sich das Verbrauchervertrauen bisher noch nicht erholt habe.


Kinderbetreuung in Deutschland ist laut OECD gut

Die Kinderbetreuung in Deutschland steht im internationalen Vergleich recht gut dar. Die neuen Bundeslaender verfuegten sogar "ueber eines der am besten ausgebauten Systeme auf der Welt", heisst es in der Untersuchung der Organisation fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die jetzt in Berlin veroeffentlicht wurde. Ostdeutschland werde nur noch von einigen skandinavischen Laendern uebertroffen, heisst es darin. Bei der Versorgung mit Kindergartenplaetzenplaetzen gibt es nach wie vor grosse Diskrepanzen. In Westdeutschland wuerden nur 2,7 Prozent der Kinder unter drei Jahren versorgt, im Osten seien es dagegen 36,9 Prozent. Fuer die Drei- bis Sechsjaehrigen gibt es in den alten Laendern Plaetze fuer 88 Prozent der Kinder, in den neuen Laendern sei mit 105 Prozent sogar eine Ueberversorgung zu verzeichnen. Bei Hortplaetzen fuer Kinder zwischen sechs und zehn liegt die Versorgung in Westdeutschland bei 6,4 Prozent, im Osten bei 67,6 Prozent. Derzeit ist die Kinderbetreuung Laendersache. Um aber Kinderbetreuung zu verbessern, empfielt die OECD eine "nationalen Planung" durch den Bund.


Hochschule fuer Juedische Studien feiert Jublilaeum

Heidelberg. Mit einem Festakt ist heute das 25-jaehrige Bestehen der Hochschule fuer Juedische Studien in Heidelberg gefeiert worden. Die Hochschule ist einzigartig in Deutschland. Sie bildet in juedischer Religionswissenschaft, Geschichte und Kulturwissenschaft aus. Bundesinnenminister Otto Schily warnte in seiner Festrede vor einer Verharmlosung des Antisemitismus' in Deutschland . "Wir duerfen nicht nachlassen, den virulenten Antisemitismus zu bekaempfen", appellierte Schily mit Verweis auf den Prozess gegen mehrere mutmassliche Neonazis in Muenchen. Die Hochschule fuer Juedische Studien sei einzigartig in Deutschland. Sie foerdere den interkulturellen Dialog nachhaltig. Dieser sei die notwendige Voraussetzung fuer ein friedliches Zusammenleben der Kulturen.


Weltkriegsbombe in Worms entschaerft

Worms. Experten des Kampfmittelraeumdienstes haben in Worms eine Zweieinhalbzentner-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg problemlos entschaerft. Die Bombe war auf dem Gelaende einer Abbruch- und Recyclingfirma entdeckt worden. Sie sei vermutlich bei Erdarbeiten unbemerkt auf einen Lastwagen geladen und auf das Firmengelaende gebracht worden, teilte die Polizei mit. Fuer die Entschaerfung am Dienstagnachmittag wurde das Gelaende im Umkreis von 300 Metern geraeumt. Die rund 500 Anwohner wurden in Sicherheit gebracht. Sie konnten unmittelbar nach der Entschaerfung in ihre Wohnungen zurueckkehren.


Kinder laut BGH fuer Schaeden an parkenden Autos haftbar

Kinder im Alter bis zu zehn Jahren koennen haftbar gemacht werden, wenn sie parkende Autos beschaedigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einem Klaeger Recht gegeben, dessen Auto von zwei Neunjaehrigen geschrammt worden war. Nach einer im Juli 2002 in Kraft getretenen Gesetzesaenderung sind Kinder zwischen sieben und zehn Jahren fuer von ihnen fahrlaessig verursachte Verkehrsunfaelle grundsaetzlich nicht haftbar, weil sie die besonderen Gefahren des Strassenverkehrs noch nicht erkennen koennen.Allerdings hatte der Gesetzgeber vergessen, einen ziemlich haeufig vorkommenden Alltagsfall zu regeln: Was gilt, wenn Kinder ein ordnungsgemaess geparktes Auto zerbeulen? Sprich, den "ruhenden" Verkehr beruecksichtigte der Gesetzgeber bei der Reform nicht. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden: Die Gesetzaenderung gilt nur fuer fahrende, nicht aber fuer stehende Autos. Wenn Kinder in der Naehe von Autos spielten, seien sie im Gegensatz zum fliessenden Verkehr keinen speziellen Gefahren ausgesetzt und in der Regel auch nicht durch die jeweilige Situation ueberfordert. Im konkreten Fall muessen nun die Eltern der beiden Neunjaehrigen den Schaden in Hoehe von 1900 Euro bezahlen.


Ermittlungen gegen Hafenbetriebe Ludwigshafen

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ermittelt gegen die Hafenbetriebe Ludwigshafen wegen des Verdachts auf Wirtschaftsstraftaten. Das hat Oberstaatsanwalt Helmut Bleh jetzt offiziell bestaetigt. Die Ermittlungen stehen offenbar im Zusammenhang mit dem Bau des Containerterminals am Kaiserwoerthhafen. Das 40-Millionen-Euro-Projekt war Anfang Oktober eingeweiht worden. In der vergangenen Woche wurden die Geschaeftsraeume der Hafenbetriebe sowie weiterer Immobilien in Neuleiningen (Kreis Bad Duerkheim) und in Hamburg durchsucht. Ausgeloest wurden die Ermittlungen durch einen anonymen Brief, in dem unter anderem dem Hafendirektor und einem Abteilungsleiter Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen werden.Die Hafenbetriebe Ludwigshafen gehoeren zu 75 Prozent dem Land, ein Viertel der Anteile haelt die Stadt. Jaehrlich werden dort acht Millionen Tonnen Gueter umgeschlagen. Damit ist Ludwigshafen der viertgroesste Binnenhafen in Deutschland.


Wildmoser beteuert Unschuld im Prozess um Muenchner Stadion-Affaere

Im Prozess um die Schmiergeldaffaere beim Bau der neuen Muenchner FussballArena hat der Hauptangeklagte Wildmoser junior seine Unschuld beteuert. Er habe Fehler begangen, fuer die er sich entschuldige, so Wildmoser zum Prozessauftakt. Die Zahlungen an ihn und seinen mitangeklagten Schulfreund bezeichnete er als legale Provision. Der Sohn des Ex-Praesidenten von 1860 Muenchen soll fuer interne Ausschreibungsdetails vom oesterreichischen Baukonzern Alpine etwa 2,6 Mio.Euro erhalten haben, die laut Staatsanwaltschaft in das Projekt einberechnet wurden.


Anzeige gegen Rumsfeld bei Bundesanwaltschaft eingegangen

Bei Generalbundesanwalt Kay Nehm ist eine Anzeige des Republikanischen Anwaeltevereins (RAV) gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen und Folter im irakischen Gefaengnis Abu Ghraib eingegangen. Jetzt werde geprueft, ob ein Anlass fuer Ermittlungen bestehe, teilte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft mit.Wie die RAV mittteilte, wurde die Anzeige im Namen von fuenf Irakern gestellt, die Opfer von Misshandlungen und Folter in US-Gewahrsam geworden seien. Neben Rumsfeld richte sich die Anzeige gegen den Ex-CIA-Direktor George Tenet, General Ricardo Sanchez sowie sieben weitere Verantwortliche der US-Regierung und des US-Militaers.Die Anwaelte wurden nach eigenen Angaben aktiv, weil bisher alle zivilen und militaerischen Vorgesetzten der bislang acht wegen Folter angeklagten einfachen Soldaten straflos geblieben seien. Zudem gebe es keinerlei Anhaltspunkte, dass zukuenftig in den USA gegen Vorgesetzte ermittelt werde, hiess es. Die Anwaelte berufen sich bei ihrer Anzeige auf das im Juli 2002 in Kraft getretene deutsche Voelkerstrafgesetzbuch. Danach koennen im Ausland von Auslaendern begangene Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch hierzulande verfolgt werden. Dem RAV zufolge wurden nach diesem Gesetz bislang wenig ernsthafte Strafanzeigen erstattet und weniger Ermittlungsverfahren eingeleitet als vorher erwartet.


Kommunen erwarten keine Entlastung durch Hartz IV

Bad Urach. Die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird die Kommunen finanziell nicht entlasten. Dieser Ansicht ist der Deutsche Landkreistag. Als Begruendung fuer ihre Einschaetzung nannte die Organisation die rund 230.000 Empfaenger des Arbeitslosengeldes II mehr, die zu erwarten seien. Das sagte Landkreistags-Praesident Hans Joerg Duppre nach einer Praesidiumssitzung in Bad Urach (Kreis Reutlingen). Bislang war der Verband von einer niedrigeren Zahl von Empfaengern ausgegangen, so dass eine Entlastung von 2,5 Milliarden errechnet wurde. Aber allein die von den Kommunen zu tragenden Kosten fuer Unterkunft und Heizung schluckten dieses Geld. Daher fordert der Landkreistag, dass die Ausgleichszahlungen an die tatsaechlichen Fallzahlen angeglichen werden. Duppre kritisierte zudem die geplante Verwendung kommunaler Einsparungen fuer den Ausbau der Betreuungsangebote fuer Kinder. Dies wuerde die Kommunen schaetzungsweise 1,5 Milliarden kosten, sagte Duppre.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7518 Euro
Kanada (1 $) 0.6333 Euro
England (1 Pfund) 1.4341 Euro
Schweiz (100 sfr) 66.155 Euro
Japan (100 Yen) 0.7320 Euro
Schweden (100 skr) 11.198 Euro
Suedafrika (100 R) 13.046 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4126.00 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10473.75 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10899.25
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ