Lage auf dem Arbeitsmarkt weitgehend unveraendert |
Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat sich im August im Vergleich zum
Vormonat kaum veraendert. Im August waren in Deutschland fast genausoviele
Menschen ohne Arbeit wie im Juli - Stagnation auf dem Arbeitsmarkt. Um
ganze 10.000 ist die Zahl der Arbeitslosen im August zurueckgegangen, sie
liegt jetzt bei 3.901.000, das sind aber immer noch 323.000 mehr als vor
einem Jahr. Ausgepraegt sind die regionalen Unterschiede. In Ostdeutschland
sank die Zahl der Erwerbslosen um 24.000, im Westen stieg sie um 14.000 .
Ursache dafuer sind vor allem die unterschiedlichen Ferientermine, erklaerte
Bernhard Jagoda, der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit. "In den
neuen Laendern hat sich im August eben mehr Entlastung durch
Arbeitsmarktpolitik, der Beginn der Herbstbelebung bemerkbar gemacht. Im
alten Teil des Bundesgebietes war davon nur wenig zu spueren, nicht zuletzt
deshalb, weil in einigen Bundeslaendern die Schulferien spaeter zuende
gingen als 1995." Bundesweit verharrte die Arbeitslosenquote im August bei
10.2 Prozent. Gemessen am saisonal zu erwartenden ist dies unbefriedigend,
denn normalerweise muesste die Arbeitslosenzahl im August etwas deutlicher
sinken. Resumee Jagodas: an der konjunkturell gedaempften Entwicklung und
den strukturellen Belastungen des Arbeitsmarktes hat sich ueber den Sommer
nicht geaendert. |
Lehrstelleninitiative des Bundeskanzlers |
Bonn. Bundeskanzler Kohl traf sich heute im Rahmen seiner
Lehrstelleninitiative mit Vertretern der Handwerkskammern. Den Hintergrund
fuer die Gespraeche bildete die nach vor angespannte Lage auf dem
Lehrstellenmarkt. |
DGB fordert Solidarabgabe fuer Betriebe die nicht ausbilden |
Der deutsche Gewerkschaftsbund hat ein Bundesgesetz gefordert, mit dem
diejenigen Unternehmen zu einer Solidarabgabe gezwungen werden, die selbst
keine Lehrlinge ausbilden. DGB-Vorstandsmitglied Regina Gerner sagte, es
sei nicht laenger hinzunehmen, dass sich 70 Prozent aller Betriebe nicht
an der Berufsausbildung junger Menschen beteiligten. Dem Kanzler warf sie
vor, statt zu handeln die Wirtschaft zu Plauschrunden einzuladen und sich
mit leeren Versprechungen vertroesten zu lassen.
Darueber, wieviele Lehrstellen nun eigentlich fehlen, kursieren derzeit in
Bonn sehr unterschiedliche Vorstellungen. Waehrend die Bundesregierung,
gestuetzt auf die neuesten Zahlen der Nuernberger Bundesanstalt fuer Arbeit
davon ausgeht, dass bis Ende des Jahres noch rund 20.000 Plaetze zur
Verfuegung gestellt werden, um die Nachfrage zu befriedigen, rechnete
DGB-Vorstandsmitglied Regina Gerner heute vormittag vor, dass zwischen
80.000 und 120.000 junge Leute auch im Dezember noch ohne Lehrstelle
dastehen wuerden. In der Statistik werde das nur deshalb anders aussehen,
weil sich viele erfolglose Bewerber dann bei den Arbeitsaemtern nicht mehr
melden. Der DGB fordere deshalb dringlicher denn je, die berufliche
Bildung ueber ein Umlagesystem zu finanzieren. |
Kinkel: Wegen Irakkrise kein Riss im westlichen Buendnis |
In den Staaten Westeuropas ist man sich nicht ganz einig in der Bewertung
des amerikanischen Vorgehens gegen den Irak. Trotz der kritischen Haltung
Frankreichs sieht Aussenminister Kinkel keinen Riss im westlichen Buendnis.
"Dem voellig unberechenbaren Saddam Hussein musste man auf die Finger
klopfen", so Kinkel woertlich. Die irakische Aggression im Kurdengebiet,
die ueber 100 Menschenleben gekostet haette habe nicht ohne Reaktion
bleiben koennen. Insofern sei die Bundesregierung mit dem Vorgehen der
Amerikaner einverstanden, so Kinkel. Frankreich hingegen hatte den
Alleingang der USA kritisiert. Grund: eine fehlende Resolution des
UN-Sicherheitsrates. |
Rexrodt: Wirtschaft fasst wieder Tritt |
Die deutsche Wirtschaft hat nach Auffassung von Wirtschaftsminister Rexrodt
ihre Wachstumsdelle ueberwunden. Die Konjunktur habe wieder Tritt gefasst,
sagte Rexrodt in Bonn. Die vorlaeufigen Ergebnisse der Wirtschaftsentwicklung
im ersten Halbjahr zeigten, dass die Wachstumserwartungen der Bundesregierung
richtig lagen. Das Brottosozialprodukt in der Bundesrepublik ist im ersten
Halbjahr 96 um 1.2 Prozent gestiegen. Das teilte das statistische Bundesamt
in Wiesbaden mit. |
Fischer und Mueller als Fraktionssprecher der Buendnisgruenen bestaetigt |
Joschka Fischer und Kerstin Mueller stehen weiterhin an der Spitze der
Bundestagsfraktion von Buendnis 90 / Die Gruenen. Fischer erhielt 32 von
45 abgegebenen Stimmen aus der Fraktion, ein deutlich schlechteres Ergebnis
als vor zwei Jahren. Mueller wurde mit 31 Stimmen bestaetigt.
Die Gegenstimmen zu Fischer kamen eindeutig aus dem linken Lager, dem der
wirtschaftspolitische Kurs des Realos nicht passt. Ausserdem wird sein
Fuehrungsstil von den Linken oft als allzu autoritaer kritisiert. Doch
Fluegelkaempfe hin oder her - fuer den wiedergewaehlten Fraktionssprecher
heisst es jetzt: Aermel hochkrempeln - immer mit Blick auf die
Bundestagswahl in zwei Jahren. Fischers Ziel: der rot-gruene Machtwechsel.
"Das setzt Geschlossenheit voraus, deswegen sollten wir das Sommertheater
schleunigst beenden." Sommertheater - diese Kritik ging vor allem an die
Adresse von Juergen Triptin, Sprecher des Bundesvorstandes, der den Linken
zugerechnet wird und der den Realos mit deutlichen Worten in den vergangenen
Wochen Anbiederung an die Regierenden vorgeworfen hatte. Ein Stil, den
nicht nur Realos in der Bundestagsfraktion daneben fanden und deshalb mit
ihm stritten, als er die Klausurtagung der buendnisgruenen Bundestagsfraktion
in einem ehrwuerdigen Godesberger Hotel am Rheinufer besuchte. |
Primakov trifft Kohl |
Bonn. Zum Abschluss seines zweitaegigen Besuchs in Deutschland ist der
russische Aussenminister Primakov mit Bundeskanzler Kohl zusammengetroffen.
Im Vordergrund des Gespraechs duerften Fragen der europaeischen Sicherheit,
die Beziehung der NATO zu Russland und die Irakkrise gestanden haben.
Kohl will am Samstag nach Russland reisen, um mit Praesident Jelzin zu
sprechen. |
Ehemaliges Vermoegen der IG Farben Chemie wird nicht rueckuebertragen |
Karlsruhe. Die Liquidationsgesellschaft der IG Farben Chemie hat keinen
Anspruch auf Rueckuebertragung von Vermoegen in der ehemaligen DDR. Das
entschied das Bundesverfassungsgericht. Eine gegen diese Rechtsauffassung
gerichtete Verfassungsbeschwerde nahmen die Richter nicht zur Entscheidung
an. Es geht dabei um die von den Liquidatoren des nach dem Krieg
aufgeloesten Grosskonzerns angestrebte Rueckuebertragung von siebzehn in
Sachsen-Anhalt gelegenen Betrieben. Das Bundesverfassungsgericht stellte
fest, das Urteile der Vorinstanzen nicht zu beanstanden sind. Diese waren
von einer Enteignung der IG Farben auf der Grundlage eines
Kontrollratsgesetzes von Ende 1945 ausgegangen. |
Freisprueche in Magdeburger Gehaelteraffaire |
Magdeburg. Im Prozess um die sogenannte Gehaelteraffaere sind der ehemalige
Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Muench, und sein damaliger
Sozialminister Schreiber freigesprochen worden. Das Magdeburger Landgericht
urteilte, es habe den Angeklagten nicht nachgewiesen werden koennen, dass
sie mit falschen Angaben ueber fruehere Bruttoeinkuenfte zu hohe
Amtsgehaelter erschlichen haetten. Die Richter folgten mit ihrem Urteil
den Antraegen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Die Gehaelteraffaire
hatte Ende 1993 zum Ruecktritt der Landesregierung von Sachsen-Anhalt
gefuehrt. |
Verhandlung gegen Peter Graf eroeffnet |
Vor dem Landgericht Mannheim begann heute einer der spektakulaersten
Prozesse in der deutschen Justizgeschichte. Fast genau 13 Monate nach
seiner Verhaftung muss sich Peter Graf wegen des Verdachts auf
Steuerhinterziehung verantworten. Der Vater der Tennisspielerin Steffi
Graf soll den Fiskus um rund 20 Millionen DM geprellt haben.
Peter Graf hat zum Auftakt des Prozesses eine Unschuldserklaerung fuer
seine Tochter Steffi abgegeben. Steffi Graf habe von den Steuerdingen
nichts gewusst. Er selbst habe die umfassende Vollmacht ueber das
Vermoegen der Familie gehabt. Der Nachmittag des heutigen Verhandlungstages
blieb den Aussagen des mitangeklagten Joachim Eckardt vorbehalten. Der
49jaehrige ehemalige steuerliche Berater der Graf-Familie schilderte in
vielen Einzelheiten sein Verhaeltnis zur Familie Graf und seinen Anteil
am Steuersparmodell von Peter Graf. Im Mittelpunkt des heutigen
Prozessauftaktes stand aber die Erklaerung von Peter Graf selbst, in der
er den Finanzbehoerden schwere Vorwuerfe machte. Wenn er fruehzeitig auf
den Verdacht der Steuerhinterziehung aufmerksam gemacht worden waere,
waere eine Straftat von vorneherein zu verhindern gewesen. Graf sagte,
er fuehle sich zutiefst unfair behandelt. Zunaechst habe die Familie Graf
geplant, aus Steuerspargruenden ins Ausland zu uebersiedeln. Nachdem die
Finanzbehoerden einen verstaendnisvollen Umgang mit der Tennisfamilie
angekuendigt haetten sei man von diesem Plan abgerueckt. Der 58jaehrige
raeumte ein, die Steuersparmodelle seiner Berater zu blauaeugig
beurteilt zu haben. Der Graf-Prozess wird morgen am Vormittag fortgesetzt.
Der Prozess gegen Peter Graf ist zunaechst bis zum 13. Dezember auf
30 Verhandlungstage angesetzt. |
Panne bei Freilandversuch mit genmanipuliertem Raps |
Muenchen. Bei einem Freilandversuch mit gentechnisch veraendertem Raps
ist es zu einer Panne gekommen. Manipulierte Gene sollen danach nach
Angaben der bayerischen Gruenen auf andere Pflanzen uebertragen worden
sein. Die Gruenen berufen sich auf eine Antwort der bayerischen
Staatsregierung auf eine Parlamentsanfrage. Die Folgen fuer die Umwelt
seien nicht absehbar. Die veraenderte Gene sollen den Raps gegen ein
Unkrautvernichtungsmittel resistent machen. |
Laenderspiel Polen-Deutschland / Bundesregierung verurteilt Ausschreitungen |
Ein Freundschaftsspiel der Nationalmannschaften Polens und Deutschland
endete gestern Abend mit einem 2:0 fuer Deutschland. Torschuetzen fuer
Deutschland waren Oliver Bierhoff und Juergen Klinsmann. Klinsmann schoss
damit in seinem 90 Laenderspiel sein 40. Tor fuer die deutsche
Nationalmannschaft.
Die Bundesregierung hat die Ausschreitungen von rund 300 deutschen
Hooligans am Rande des Laenderspiels scharf verurteilt. Ein Sprecher des
Inneministeriums in Bonn nannte die Vorgaenge beschaemend. Die deutschen
Randalierer hatten Schlaegereien angzettelt und Nazi-Parolen gerufen.
Das polnische Aussenministerium wollte dazu nichts sagen. Damit wuerde den
Taten der Skinheads nur unnoetiges Gewicht verliehen. |
Quellen |
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