GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 24.06.2003



* Diskussion um vorgezogene Steuerreform
* Fischer beendet Nahost-Reise
* Gesundheitsreform: Gemeinsamer Gesetzentwurf in Vorbereitung
* Kuerzungen fuer Bundesbeamte
* Buhlman und Clement werben um mehr Lehrstellen
* Stolpe fordert Staatsvertrag ueber Flugsicherung
* Bewegung im Metaller-Streit
* Verhaertete Fronten im Streit um oekumenischen Gottesdienst
* Ausstieg aus Tarifgemeinschaft bleibt
* Krisengipfel in NRW
* Baden-Wuerttemberg beschliesst Wiederbesetzungssperre
* Raststaetten-Test vorgelegt
* Buchpreisbindungsgesetz durch Urteil unterstuetzt
* Ermittlungen zum Sexaulmord an 16jaehriger Mannheimerin
* Wiederaufbau des Neuen Museums in Berlin beginnt
* Schwere Schaeden nach Unwetter in Norddeutschland
* Boerse



Diskussion um vorgezogene Steuerreform

Mainz. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) ist fuer eine vorgezogene Steuerreform und will dafuer auch eine hoehere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Waehrend die CDU-Opposition prinzipiell zustimmte, kritisierten die Gruenen Becks Position. Er hoffe, dass der Beschluss fuer eine auf 2004 vorgezogene Steuerreform bereits bei der Klausursitzung der Bundestagsfraktionen von SPD und Gruenen am Wochenende verkuendet werde, sagte Beck der Nachrichtenagentur DPA. Eine hoehere Neuverschuldung der Laender muesse in Kauf genommen werden, da angesichts der schlechten Konjunktur ein Impuls fuer die Wirtschaft wichtig sei. Fuer Rheinland-Pfalz koenne das Vorziehen der Steuerreform zu Einnahmeausfaellen von 450 bis 500 Millionen Euro fuehren, rechnete Beck vor. Mit Einsparungen sei das nicht auszugleichen. CDU-Landeschef Christoph Boehr begruesste grundsaetzlich die Position Becks, mahnte aber, Bund und Laender muessten sich weiter anstrengen, die Staatsausgaben zu verringern. Die Gruenen warfen Beck vor, er wolle den nachfolgenden Generationen hohe Lasten aufbuerden. Die Landesregierung tue zu wenig bei Einsparungen und Subventionsabbau, sagte Fraktionschefin Ise Thomas. Die EU-Kommission in Bruessel sieht die Plaene fuer ein Vorziehen der Steuerreform in Deutschland skeptisch. Ein Sprecher von EU-Finanzkommissar Solbes sagte, auch wenn die geplanten Steuersenkungen die Konjunktur beleben sollten, werde man keine Ausnahmen vom Euro-Stabilitaetspakt machen. SPD-Fraktionschef Muentefering hatte sich dafuer ausgesprochen, notfalls auch Schulden zu machen, um die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen.


Fischer beendet Nahost-Reise

Kairo. Aussenminister Fischer hat zum Abschluss seiner Nahost-Reise die Bedeutung des Friedensprozesses fuer Deutschland und Europa betont. "Die Sicherheit der Deutschen wird in den naechsten zehn Jahren dadurch bestimmt, was im Nahen Osten geschieht, zum Guten und zum Schlechten", sagte Fischer nach seinem Treffen mit dem aegyptischen Praesidenten Mubarak. Europa habe als direkter Nachbar groesstes Interesse an Frieden im Nahen Osten. Fischer wuerdigte das Engagement Aegyptens bei der Umsetzung des Friedensplans. Das Land spiele eine zentrale Rolle und leiste hervorragende Arbeit. Fischer appellierte erneut an Israelis und Palaestinenser, Gewalt und Terror zu beenden.


Gesundheitsreform: Gemeinsamer Gesetzentwurf in Vorbereitung

Berlin. Schon auf ihrer ersten Sitzung sind Gesundheitsexperten von Regierung und Union uebereingekomen, in der umstrittenen Frage einer Reform des Gesundheitswesens einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Nach der ersten Verhandlungsrunde beider Seiten hiess es, der Entwurf solle in der Sommerpause verfasst und im September in den Bundestag eingebracht werden. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Seehofer, beschrieb die Atmosphaere zwischen beiden Seiten als "sehr gut". Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch erklaerte, man habe sich schnell auf das Verfahren verstaendigt und alle Seiten zeigten einen "festen Willen zu einer konstruktiven Loesung".


Kuerzungen fuer Bundesbeamte

Bundesbeamte sollen nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" schon im kommenden Jahr kein Urlaubsgeld und nur noch ein gekuerztes Weihnachtsgeld erhalten. Dies sehe eine Kabinettsvorlage vor, die die Bundesregierung am 2. Juli verabschieden wolle, berichtet die Zeitung. Die Regierung rechne damit, mit den Kuerzungen im naechsten Haushalt 400 Millionen Euro einzusparen. Das Weihnachtsgeld soll dem Bericht zufolge fuer aktive Beamte auf 60 Prozent, fuer Pensionaere auf 50 Prozent eines Monatsgehaltes herabgesetzt werden.


Buhlman und Clement werben um mehr Lehrstellen

Zum "Tag des Ausbildungsplatzes" haben Bildungsministerin Bulmahn und Arbeitsminister Clement bei der Wirtschaft um zusaetzliche Lehrstellen geworben. Beide befuerchten, dass zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres zwischen 60.000 und 70.000 Lehrstellen fehlen koennten. Zusammen mit Arbeitsamt-Chef Gerster verschickten sie 100.000 Briefe an Firmen, die noch ausbilden koennten. Zudem wurden Berufsberater und Vermittler in Firmen vorstellig, die bislang keine Lehrstellen gemeldet haben. Im vergangenen Jahr konnten auf diese Weise 11.300 Lehrstellen akquiriert werden. 2001 waren es rund 12.000.


Stolpe fordert Staatsvertrag ueber Flugsicherung

Berlin. Ein Jahr nach der Flugzeugkatastrophe von Ueberlingen hat Bundes-Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) einen Staatsvertrag fuer die Flugsicherung mit der Schweiz gefordert. Bei dem Unglueck waren 71 Menschen ums Leben gekommen. In einem Zeitungsinterview erklaerte Stolpe, der Vertrag solle die Zustaendigkeiten und Haftungsfragen zwischen beiden Laendern neu regeln. Bisher ueberwacht die Schweizer Flugsicherung Skyguide den sueddeutschen Raum nur auf der Basis einer losen Vereinbarung. Dies hatte zuletzt zu heftigem Tauziehen um die Frage gefuehrt, wer fuer den Zusammenstoss der russischen Tupolew und der DHL-Maschine am 1. Juli 2002 haftet. Bei den laufenden Schadensersatz-Verhandlungen soll es noch vor dem Jahrestag der Katastrophe einen Einigungs-Vorschlag geben: "Dieser 1. Juli ist auch eine moralische Marke", erklaerte Stolpe.


Bewegung im Metaller-Streit

Berlin. Die Metall-Tarifparteien nehmen ihre seit Mitte Mai unterbrochenen Verhandlungen fuer Ostdeutschland am Freitag wieder auf. Die Arbeitgeber erwarten nach eigenen Angaben, dass die IG Metall ihren Streik aussetzt. Anzeichen dafuer gibt es: Ab Donnerstag wird der Streik beim Autozulieferer "ZF" in Brandenburg ausgesetzt. Die Arbeitgeber machten ausserdem klar, dass ein Tarifabschluss keine zusaetzlichen Kosten verursachen duerfe. Einen Stufenplan fuer die Einfuehrung der 35-Stunden-Woche lehnten die Arbeitgeber nochmals ab. Die IG Metall hat unterdessen heute ihren Arbeitskampf um die Einfuehrung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland fortgesetzt. In Berlin, Brandenburg und Sachsen waren rund 9.500 Beschaeftigte in der Metall- und Elektroindustrie aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Bestreikt wurden zwoelf Betriebe, viele von ihnen Zuliefererfirmen von westdeutschen Automobilkonzernen. Der Streik hat deshalb auch Auswirkungen auf Westdeutschland: so stehen seit gestern in den BMW-Werken von Muenchen und Regensburg die Baender fuer die Produktion der 3-er Reihe still, in Dingolfing ist die Produktion eingeschraenkt. Fuer 10.000 Mitarbeiter wurde Kurzarbeit angemeldet. Unterdessen hat der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Rogowski vor dem Verlust von tausenden von Arbeitsplaetzen durch den Streik gewarnt.


Verhaertete Fronten im Streit um oekumenischen Gottesdienst

Trier. Im Streit um das gemeinsame Abendmahl am Rande des Kirchentags in Berlin verhaerten sich die Fronten zwischen dem katholischen Pfarrer Gotthold Hasenhuettl und dem Trier Bischof, Reinhard Marx. Der Saarbruecker Theologe habe den Konflikt mit seinen juengsten Aeusserungen deutlich verschaerft, kritisierte Marx. Er liess offen, ob Hasenhuettl mit Sanktionen rechnen muss. Als Bischof koenne er aber nicht ueber alles hinweg sehen. Hasenhuettl hatte eine Anhoerung zu dem Gottesdienst in Berlin mit der Bemerkung abgelehnt, sie sei ein "Faustschlag gegen die Oekumene".


Ausstieg aus Tarifgemeinschaft bleibt

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung haelt an ihrer Entscheidung fest, aus der Tarifgemeinschaft der Laender auszutreten. Das betonten Ministerpraesident Erwin Teufel und Finanzminister Gerhard Stratthaus (beide CDU) nach der Kabinettssitzung in Stuttgart. Der Vollzug sei jedoch von der weiteren Entwicklung abhaengig. Das Land werde deshalb die anstehenden Verhandlungen mit den Gewerkschaften ueber tarifliche Oeffnungsklauseln genau beobachten. Mit der Entscheidung, den Ausstiegsbeschluss zunaechst auszusetzen, koenne Baden-Wuerttemberg die Tarifgemeinschaft bei den Verhandlungen mit den Arbeitnehmerverbaenden wirksam unterstuetzen, sagten die beiden Politiker. Damit werde deutlich, dass die Laender bereit seien, ihre spezifischen Interessen nachhaltiger gegenueber den Arbeitnehmerverbaenden zu verfolgen und eine eigenstaendige und unabhaengige Tarifpolitik zu betreiben.


Krisengipfel in NRW

Bei ihrem dritten Krisengipfel in Duesseldorf erzielten SPD und Gruene in der Nacht zum Dienstag bei noch offenen Fragen der Verkehrs- und Engergiepolitik erwartungsgemaess keine Einigung. Besonders schwierig gestaltet sich eine Einigung ueber die geplante Magnetschwebebahn Metrorapid sowie den Ausbau von Autobahnen und Flughaefen.


Baden-Wuerttemberg beschliesst Wiederbesetzungssperre

Stuttgart. Im Zuge der geplanten Verwaltungsreform soll grundsaetzlich jede zweite frei werdende Stelle nicht mehr besetzt werden. Das beschloss das Kabinett auf Anregung von Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU). Betroffen seien alle Fachressorts mit Ausnahme von Abteilungen, in denen eine hohe Fluktuation herrsche. "Dort gibt es eine Grenze von vier Prozent des Stellenbestands, die nicht mehr besetzt werden koennen," sagte ein Sprecher des Finanzministers. Ministerpraesident Erwin Teufel sagte, er werde seine Reform trotz der Kritik innerhalb der CDU und einzelner Fachressorts "Eins zu Eins" durchsetzen. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) betonte, seine Partei koenne die geplanten Reformen zu "85 Prozent mitragen".


Raststaetten-Test vorgelegt

Muenchen. Die Raststaetten an europaeischen Autobahnen lassen nach einem Test des ADAC zu wuenschen uebrig. Von 65 geprueften Rastanlagen bekam keine einzige die Note "Sehr Gut". Jede dritte erfuellte laut ADAC nicht einmal die Mindestanforderungen und schnitt mit "Mangelhaft" oder "Sehr Mangelhaft" ab. Die schlechteste Anlage im Test war der Deutsche Autohof Haiger an der A-45 bei Siegen. In puncto Kinderfreundlichkeit bekamen 52 der 65 Anlagen die Note "Mangelhaft" und schlechter - darunter alle oesterreichischen, schweizerischen und italienischen Raststaetten.


Buchpreisbindungsgesetz durch Urteil unterstuetzt

Buchhaendler duerfen beim Verkauf von Schulbuechern an ein Bundesland keine Rabatte gewaehren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Preisnachlaesse auf den vom Verleger festgesetzten Endpreis verstossen gegen das im vergangenen Jahr in Kraft getretene Buchpreisbindungsgesetz. Damit gab der BGH einer Buchhaendlerin und zwei Schulbuchverlagen im Streit mit dem Land Berlin Recht. Berlin hatte 1999 bei der zentralen Schulbuchbeschaffung im Rahmen der Lernmittelfreiheit von Buchhandlungen zwei Prozent Skonto bei einer Zahlung innerhalb von zwei Wochen verlangt. (Aktenzeichen: KZR 32/02 vom 24. Juni 2003).


Ermittlungen zum Sexaulmord an 16jaehriger Mannheimerin

Mannheim. Nach dem Sexualmord an einer 16-jaehrigen Mannheimerin geht die Polizei davon aus, dass die junge Frau einem Fremden zum Opfer gefallen ist. Die Ermittlungen im persoenlichen Umfeld des Maedchens haben nach Polizeiangaben keinen Hinweis auf ein Motiv gebracht. Die teilweise unbekleidete Leiche des Maedchens war am Freitag bei einem Segelflugplatz nahe in Mannheim entdeckt worden. Der Taeter hatte die junge Frau erschlagen. Unterdessen hat sich bei der Polizei ein Paerchen gemeldet, das kurz vor der Tat mit der 16-Jaehrigen aus einem Bus ausgestiegen war. Die aus Mannheim stammenden Zeugen haetten die Aussage der Busfahrerin bestaetigt, wonach die 16-Jaehrige am Donnerstagmorgen gegen 2.15 Uhr zusammen mit dem Paerchen den Bus verlassen hatte, um das letzte Stueck bis zum Haus ihrer Eltern zu Fuss zu gehen.


Wiederaufbau des Neuen Museums in Berlin beginnt

Berlin. Auf der Museumsinsel hat der Wiederaufbau des Neuen Museums begonnen, das im II. Weltkrieg zerstoert worden war. Die Plaene fuer den Wiederaufbau stammen von dem britischen Architekten David Chipperfield, der ein schroffes Gegeneinander von alt und neu verhindern will. Geldmangel hatte den Baubeginn immer wieder verzoegert. Die Sanierung wird rund 230 Millionen Euro kosten und bis 2008 dauern. Der Generaldirektor der Berliner Museen, Schuster, erklaerte, damit sei auf der Museumsinsel heute der II. Weltkrieg zu Ende gegangen. Auf der Museumsinsel muessen noch das Bodemuseum, das Pergamonmuseum und das Alte Museum nach und nach saniert werden, wiederhergestellt ist bereits die Alte Nationalgalerie.


Schwere Schaeden nach Unwetter in Norddeutschland

Berlin. Ueber Nord- und Ostdeutschland sind gestern Abend schwere Unwetter hinweggefegt. Bei Orkanboeen, Hagelstuermen und heftigen Regenfaellen wurden mindestens zwoelf Menschen verletzt. In Schleswig-Holstein erreichten die Boeen knapp 150 Kilometer in der Stunde. In Norderstedt noerdlich von Hamburg deckte ein Tornado die Daecher von zehn Haeusern ab und verwuestete einen Reiterhof. Dutzende von Baeumen stuerzten um. In Berlin wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Dort waren Polizei und Feuerwehr pausenlos im Einsatz, um Baeume von Strassen und Schienen zu raeumen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8704 Euro
Kanada(1 $)  0.6396 Euro
England(1 Pfund)  1.4455 Euro
Schweiz(100 sfr)  65.350 Euro
Japan(100 Yen)  Derzeit nicht verfuegbar.
Schweden(100 skr)  10.917 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3199( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9092( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:8919
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ