Vergleich bei Bremer Vulkan kam nicht zustande |
Bremen. Der angestrebte Vergleich bei der Bremer Vulkan Verbund AG
kommt nicht zustande. Der Vorstand des groessten deutschen
Werftenkonzerns teilte dies dem Bremer Amtsgericht mit. Die Deutsche
Presse Agentur meldet unter Berufung auf Quellen, dass heute um
Mitternacht das Anschlusskonkursverfahren eroeffnet werden soll. Fuer
die rund 4500 Werftarbeiter des Vulkanverbundes wurde bereits
vereinbart, dass sie von einer Beschaeftigungsgesellschaft uebernommen
werden sollen. |
Hilfsorganisation moechte Abschiebung von Fluechtlingen verzoegern |
Bonn. Die Bosnien-Hilfsorganisation "Den Krieg ueberleben" hat die
Innenminister der Laender aufgefordert, die Rueckfuehrung bosnischer
Fluechtlinge um mindestens ein Jahr auszusetzen. Am Freitag werden
die Innenminister zu einer Konferenz in Bonn zusammenkommen. Bei der
Sitzung werden noch keine konkreten Beschluesse erwartet. Bisher ist
die Rueckfuehrung der Fluechtlinge ab 11. Juli dieses Jahres geplant.
Davon betroffen sind zunaechst Alleinstehende und kinderlose Ehepaare. |
Flugzeugentfuehrerin fuehlt sich doch nicht schuldig |
Hamburg. Der Prozess gegen die Entfuehrerin Andrawes der Lufthansa-
Maschine vor 19 Jahren ist heute fortgesetzt worden. Die ehemalige
palaestinensische Terroristin fuehlt sich unschuldig an der Ermordung
des Flugzeugkapitaens im Jahre 1977. Ein solches Eingestaendnis habe
sie nicht gemacht, sagte Andrawes vor dem Oberlandesgericht in
Hamburg. Ihre Aeusserungen zum ersten Verhandlungstag seien falsch
uebersetzt worden. Sie unterstrich ferner, dass sie Taten wie Mord
verachte. Die 43jaehrige muss sich fuer die Entfuehrung der
Lufthansamaschine "Landshut" im Jahre 1977 verantworten. Sie hatte
als einzige des vierkoepfigen Terrorkommandos die Befreiung des
Flugzeuges durch die Antiterroreinheit GSG-9 ueberlebt. Die
Staatsanwaltschaft wirft ihr u.a. gemeinschaftlichen Mord vor. |
Exportverbot fuer britische Rinder bleibt bestehen |
Luxemburg. Das Exportverbot fuer britisches Rindfleisch bleibt
bestehen. Darauf haben sich am gestrigen Abend die EU-
Landwirtschaftsminister geeinigt. Dem Ministerrat wurde vom
britischen Landwirtschaftsminister Hogg eine Massnahmenpaket
praesentiert. Nach diesem Vorschlag waeren die Briten bereit, einige
zehntausend Rinder notzuschlachten, die aus BSE gefaehrdeten Herden
stammen. Darueber hinaus wollen sie die Kontrollen verschaerfen,
sowie eine strengere Kennzeichnung der Tiere einfuehren. Die ersten
Reaktionen der EU-Minister fielen eher zurueckhaltend aus. Sie
sprachen von einem Weg in die richtige Richtung, doch der
Massnahmenkatalog geht offensichtlich nicht soweit, dass die Minister
bereit sind, eine britische Forderung zu erfuellen, naemlich im
Gegenzug das Exportverbot fuer britisches Rindfleisch aufzuheben oder
wenigstens zu lockern. Erst einmal sollen Wissenschaftler das
britische Massnahmenpaket eingehend pruefen. Die Diskussion ueber BSE
ging auch heute weiter. Heute ging es hauptsaechlich um die Frage,
wie die Bauern am besten entschaedigt werden koennen, nachdem der
Rindfleisch-Absatzmarkt aufgrund der BSE-Krise fast voellig
zusammengebrochen ist. Die Agrarminister beauftragten die EU-
Kommission, entspreche Vorschlaege bis zum naechsten Agrarrat am
20. Mai vorzulegen. Sie erwarten, dass die Kommission u.a. deutlich
hoehere Schlachtpraemien fuer Rinder vorschlagen wird. Zudem
bestaetigten die Minister, dass im Mai - wie schon in diesem
Monat - 50.000 Tonnen Rindfleisch von den Bauern aufgekauft und in
Kuehlhaeusern der EU gelagert werden. Agrarkommissar Fischler machte
noch einmal klar, dass die Stuetzungskaeufe nur eine kurzfristige
Massnahme seien, um den zusammengebrochenen Markt zu stabilisieren. |
DAG und HBV fordern 5 Prozent mehr Lohn |
Korntal/Muenchingen. Fuer die etwa 200.000 Beschaeftigten im
baden-wuerttembergischen Einzelhandel haben heute die
Tarifverhandlungen begonnen. Die Gewerkschaften DAG und HBV fordern
fuenf Prozent mehr Lohn und Gehalt, ausserdem verlangen sie
beschaeftigungssichernde Massnahmen. Die Arbeitgeber haben noch
kein Angebot vorgelegt. |
Bundesverwaltungsgericht entscheidet sich fuer Kurden-Asylrecht |
Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich heute mit der Frage
beschaeftigt, ob Kurden grundsaetzlich ein Asylrecht zusteht. Zuvor
hatte im April 95 das Landgericht Schleswig entschieden, dass das
tuerkische Militaer keinen Unterschied zwischen der kurdischen
Zivilbevoelkerung und Anhaengern der verbotenen Organisation PKK
mache. Fuer jeden Kurden in der Tuerkei bestehe die Gefahr, verhaftet
und gefoltert zu werden. Ausserdem, so die Richter in Schleswig,
gebe es innerhalb der Tuerkei keine Fluchtmoeglichkeit. Deshalb
muessten die Kurden in Deutschland Asyl bekommen, unabhaengig vom
individuellen Schicksal. Gegen diese Entscheidung klagte der
Bundesbeauftragte fuer Asylangelegenheiten. Wie das
Bundesinnenministerium geht er davon aus, dass die Kurden in den
Grossstaedten der Tuerkei sicher seien. Deshalb muesse Deutschland
ihnen kein Asyl gewaehren.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun heute das Urteil des Landgerichts
Schleswig aufgehoben. Die Richter in Schleswig haetten ihre Annahmen
nicht stichhaltig begruendet. Das Verfahren wurde deshalb nach
Schleswig zurueckgewiesen. |
Monica Seles reicht Schadensersatzklage in Millionenhoehe ein |
Hamburg. Drei Jahre nach dem Messerattentat auf die Tennisspielerin
Monica Seles beim Turnier in Hamburg, hat die Sportlerin eine
Schadenersatzklage in Hoehe von 24,4 Millionen Mark gegen die
Veranstaltungsgesellschaft des Deutschen Tennisbundes eingereicht.
Die ehemalige Jugoslawische Tennisspielerin, die inzwischen die
Staatsbuergerschaft der USA angenommen hat, verlangt einen Ausgleich
der Einkommensverluste aufgrund der Verletzungen. Ihre Managerin
erklaerte, die Organisatoren des Tennisturniers haetten Seles
keinerlei Entschaedigung angeboten. |
Deutschland gehoert zu den Hauptschuldnern der UNO |
New York. Die Vereinten Nationen stecken in einer schweren
Finanzkrise und sind derzeit zahlungsunfaehig. Die UNO machen
Deutschland, Japan und die USA fuer die Haushaltsprobleme
verantwortlich. Diese drei Staaten sind Hauptbeitragszahler und
ihren Verpflichtungen nicht beigekommen. Deutschland hat zwar im
Januar 75 Millionen Mark ueberwiesen, damit aber nur ungefaehr die
Haelfte des faelligen Beitrages entrichtet. Japan steht bei der UNO
mit rund 190 Millionen DM in der Kreide und die USA haben mehr als
eine Milliarde DM Schulden. |
Bluem kuendigt Widerstand gegen weitere Kuerzungen an |
Bonn. Arbeitsminister Bluem hat gegenueber der Bildzeitung seinen
Widerstand gegen weitere Kuerzungen im Sozialbereich angekuendigt.
Das beschlossene Sparpaket der Regierung verteidigte er dagegen.
Nach einem Bericht der Zeitung sollen im Bundeshaushalt trotz der
Sparbeschluesse von 25 Milliarden DM noch weitere 5 Milliarden DM
fehlen. |
Bundesanstalt fuer Arbeit benoetigt dieses Jahr hoeheren Zuschuss |
Bonn. Die Bundesanstalt fuer Arbeit rechnet trotz der Ruecknahme
der Wachstumserwartungen fuer dieses Jahr mit durchschnittlich rund
100.000 Arbeitslosen weniger, als die fuehrenden
Wirtschaftsforschungsinstitute. In einem Zeitungsinterview sagte
Praesident Jagoda, nach Berechnungen des eigenen Institutes werde
die Zahl der Arbeitslosen bei 3,8 und nicht bei 3,9 Millionen liegen.
Dennoch werde der Bundeszuschuss von 4,3 Milliarden Mark nicht
ausreichen, um das Defizit der Bundesanstalt fuer Arbeit
auszugleichen. |
Widerstand der Gewerkschaften gegen Rundfunk-Fusion |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg wenden sich die Gewerkschaften
verstaerkt gegen eine Fusion von Sueddeutschem Rundfunk und
Suedwestfunk. Der Landesbezirk des Deutschen Gewerkschaftsbundes
forderte in Stuttgart die kuenftigen Koalitionsparter CDU und FDP
auf, auf einen Zusammenschluss der beiden grossen Rundfunkanstalten
zu verzichten. Der DGB befuerchtet, eine Fusion wuerde den
oeffentlich-rechtlichen Rundfunk schwaechen und erhebliche Kosten
verursachen. Vor einer Woche hatte sich bereits die IG Medien gegen
einen Zusammenschluss der beiden Sender ausgesprochen. |
OETV droht mit Streik |
Stuttgart. Der OETV-Vorsitzende Mai hat mit einem Streik im
oeffentlichen Dienst gedroht, falls die Arbeitgeber bei ihren
Tarifverhandlungen auf eine Kuerzung der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfalle bestehen. Die OETV werde dabei nicht mitmachen,
sagte Mai in Stuttgart. Die Tarifverhandlungen fuer die 3,2 Millionen
Arbeiter und Angestellte im oeffentlichen Dienst sollen am 7. Mai
fortgesetzt werden. |
SPD und FDP unterschreiben Koalitionspapier in Mainz |
Vertreter von SPD und FDP in Rheinland-Pfalz haben in Mainz den neuen
Koalitionsvertrag unterschrieben. Ministerpraesident Beck (SPD) sowie
der Landesvorsitzende der FDP Bruederle aeusserten sich zufrieden
ueber das Koalitionspapier. Der Vertrag sieht u.a. eine einschneidende
Verwaltungsreform und die Abschaffung der Bezirksregierungen vor. |
60jaehriger verschanzt sich in seiner Wohnung |
Walldorf. Polizeibeamte belagern seit heute Mittag die Wohnung
eines 60jaehrigen Mannes in Walldorf. Wie die Polizei mitteilte,
wollten Beamte die Wohnung des Mannes durchsuchen, nachdem das
Amtsgericht Wiesdorf einen Durchsuchungsbefehl wegen Verstosses gegen
das Waffengesetz erlassen hatte. Bei ihrem Eintreffen habe der
60jaehrige die Polizisten mit einer Langwaffe bedroht. Die Beamten
haben sich zurueckgezogen und das Gebiet weitraeumig abgeriegelt.
Speziell geschulte Polizisten versuchten mit dem Mann Kontakt
aufzunehmen, der sich nach bisherigen Kenntnissen allein in der
Wohnung aufhaelt. |
Polizei fahndet weiter nach Reemtsma-Entfuehrern |
Hamburg. Bei der Fahndung nach den Reemtsma-Entfuehrern setzt die
Polizei auf Buecher und eine von Reemtsma angefertigte Skizze seines
Gefaengnisses. Das von den Entfuehrern besorgte Buch "Hueben und
Drueben" von Karl Kraus sei eine vielversprechende Spur. Es muesse
bei diesem Buch eine Bestellung gegeben haben. Hoffnung setzen die
Ermittler aber auch auf eine Skizze, die Reemtsma von seinem
Gefaengnis anfertigte. Es sei ein verputzter, weiss getuenchter
Kellerraum eines Einzelhauses in der Naehe der Autobahn. |
Tarifvereinbarung in Papierindustrie |
Hannover. Die Loehne und Gehaelter der Beschaeftigten in der
westdeutschen Papierindustrie werden rueckwirkend zum 1. April um
1,8 Prozent erhoeht. Ausserdem wird als Beitrag zum Buendnis fuer
Arbeit ein Tarifvertrag zur Foerderung der Teilzeit vereinbart. Der
Vertrag schreibt Neueinstellungen als Bedingung fest. Darauf einigten
sich die IG Chemie, Papier, Keramik und die Arbeitgeberverbaende der
deutschen Papierindustrie in Hannover. |
Quellen |
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