GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 17. 12. 2005



* EU ueberwindet Finanzkrise
* Steinmeier kritisiert den Iran
* Entfuehrte Osthoff angeblich am Leben
* Gesundheitsreformkonzept fuer erstes Halbjahr 2006 angekuendigt
* Diskussion um Verschaerfung des Strafrechts fuer potentielle Terroristen
* Streit um Bundeswehreinsatz bei der WM 2006
* Von der Leyen fuer hoehere Steuervorteile
* EnBW plant keine Strompreiserhoehung zum Jahreswechsel
* Offenbar weitere Daimler-Jobs in Gefahr
* Autobahn von Erfurt nach Schweinfurt freigegeben
* Bund rechnet mit 2,8 Milliarden Euro durch Maut
* Hessen beschliesst erste Privatisierung eines UNI-Klinikums
* Bodensee-Giftanschlag - Polizei sucht nach Fischerboot
* 1. Fussballbundesliga



EU ueberwindet Finanzkrise

Bruessel. Die Europaeische Union hat nach sechs Monaten ihre Finanzkrise ueberwunden. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich heute Morgen auf den Etat fuer die Jahre 2007 bis 2013. Er umfasst insgesamt gut 862 Milliarden Euro - das ist mehr, als die britische Rats-Praesidentschaft vorgeschlagen hatte. Der umstrittenen Rabatt fuer Grossbritannien soll 2013 auslaufen, eine grundlegende Reform der Haushalt-Politik wird 2008/2009 geprueft. Zustande kam der Kompromiss durch Vermittlung von Bundeskanzlerin Merkel, dafuer erhielt sie Lob von allen Beteiligten.

EU-Kommissionspraesident Barroso hat die Einigung auf den Haushaltsrahmen fuer die Jahre 2007 bis 2013 als ein wichtiges politisches Signal bezeichnet. Barroso erklaerte in Bruessel, unter den gegebenen Umstaenden sei die bestmoegliche Loesung gefunden worden. Der britische Premierminister Blair sagte in einem BBC-Interview, ein Scheitern haette nicht nur die Beziehungen zu den neuen Mitgliedslaendern, sondern auch zur neuen Regierung in Berlin ruiniert. Der franzoesische Praesident Chirac betonte, die Beschluesse beruecksichtigten die Forderungen nach ausgleichender Gerechtigkeit und Solidaritaet. Der polnische Ministerpraesident Marcinkiewics zeigte sich sehr zufrieden mit der Erhoehung der Hilfen fuer Osteuropa. Polen werde jeden fuenften Euro erhalten und damit der groesste Nutzniesser der Foerdergelder sein.


Steinmeier kritisiert den Iran

Berlin. Bundesaussenminister Steinmeier hat wenig Hoffnung, dass die Atomgespraeche mit dem Iran noch erfolgreich verlaufen koennen. Steinmeier nannte vor allem die Israel-feindlichen Aeusserungen des iranischen Praesidenten Ahmadinedschad eine schwere Belastung. Ahmadinedschad hat unterdessen ein Gesetz gebilligt, wonach Teheran bei einer Zuspitzung des Atomstreits internationale Kontrollen seiner Atomanlagen aussetzen kann. Die Atomverhandlungen der EU-Laender Deutschland, Frankreich und Grossbritannien mit dem Iran sollen in vier Tagen in Wien fortgesetzt werden.


Entfuehrte Osthoff angeblich am Leben

Die im Irak entfuehrte Deutsche Susanne Osthoff ist nach Angaben des Magazins "Focus" bei "relativ guter Gesundheit". "Focus" meldete das unter Berufung auf Erkenntnisse des Krisenstabs im Auswaertigen Amt. Ein Sprecher des Amtes lehnte es ab, die Meldung zu kommentieren. Unterdessen setzten sich rund 50 Medienschaffende mit einer Grossbildkampagne und einem TV-Spot fuer die Freilassung Osthoffs ein. "Lasst sie frei!" laute die schlichte Botschaft, erklaerte Initiator Rosteck, Ex-Chefredakteur der "taz".


Gesundheitsreformkonzept fuer erstes Halbjahr 2006 angekuendigt

Die grosse Koalition will nach Angaben von Unionsfraktionschef Kauder im ersten Halbjahr 2006 Vorschlaege fuer eine Gesundheitsreform vorlegen. Der CDU-Politiker sagte der Zeitung "Die Welt", enthalten sein muesse die Entkoppelung des Arbeitslohns von den Gesundheitskosten. Zudem solle es mehr Transparenz und einen gleichberechtigten Zugang aller Patienten zur bestmoeglichen Versorgung geben. Ob die Reform zu zusaetzlichen Belastungen fuehren werde, sei noch nicht absehbar. Kauder betonte, dass die Staerkeren einen groe- sseren Beitrag als die Schwaecheren leisten muessten.


Diskussion um Verschaerfung des Strafrechts fuer potentielle Terroristen

Der Vorstoss von Bundesinnenminister Schaeuble zur Verschaerfung des Strafrechts fuer potentielle Terroristen wird weiter kritisch diskutiert. Der SPD-Innenexperte Wiefelspuetz sagte der "Berliner Zeitung", die blosse Teilnahme an einer Ausbildung in einem Terroristenlager koenne nicht zur Inhaftierung fuehren. Die Koalition werde aber pruefen, ob die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schaerfer gefasst werden muesse. FDP-Fraktionsgeschaeftsfuehrer van Essen verlangte, dass Schaeuble erst einmal nachweisen muesse, dass eine Gesetzesluecke bestehe. Der Deutsche Richterbund bezweifelt, dass eine Norm verfassungsgemaess waere, die die Ausbildung in Terroristenlagern unter Strafe stelle.


Streit um Bundeswehreinsatz bei der WM 2006

Berlin. Bundesinnenminister Schaeuble stoesst mit seinen Plaenen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern auf Widerstand. Justizministerin Zypries bezeichnete Schaeubles Vorhaben, Soldaten bei der Fussballweltmeisterschaft einzusetzen, als rechtlich und praktisch undurchfuehrbar. Deutliche Kritik kam auch vom Bundeswehrverband. Dessen Vorsitzender Bernhard Gertz sagte, Soldaten sind keine billige Hilfspolizei und duerften es auch nicht werden. Sie verfuegten auch nicht ueber die noetigen Kenntnisse des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechtes. Gertz fuegte hinzu, mit der Ausbildung von Soldaten koenne man militaerische Sicherheitsbereiche schuetzen, aber nicht Fussballstadien.


Von der Leyen fuer hoehere Steuervorteile

Familienministerin von der Leyen hat sich laut "Welt am Sonntag" fuer eine hoehere steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ausgesprochen Mit Finanzminister Steinbrueck ist von der Leyen sich einig darueber, dass die Kosten vom ersten Euro an steuerlich geltend gemacht werden koennen. Allerdings favorisiert sie eine hoehere Obergrenze. Steinbrueck will unbestaetigten Berichten zufolge diese Grenze auf 1000 Euro festlegen. Gegenwaertig koennen Betreuungskosten abgesetzt werden, die ueber 1548 Euro im Jahr hinausgehen.


EnBW plant keine Strompreiserhoehung zum Jahreswechsel

Laut einem Sprecher der EnBW plant der Energiekonzern zum Jahreswechsel keine Strompreiserhoehung. Entgegen dem Trend sollen die Strompreise auch nach dem 1. Januar stabil bleiben. Die Kunden sollen sich ueber einen langen Zeitraum auf einen konstanten Preis verlassen koennen. Die EnBW hatte zuletzt im Januar 2005 die allgemeinen Strompreise um durchschnittlich 3,5 Prozent erhoeht, laut EnBW kamen dadurch Mehrkosten in Hoehe von 2,08 Euro brutto im Monat zustande.


Offenbar weitere Daimler-Jobs in Gefahr

Der Autokonzern DaimlerChrysler will bis zum Jahr 2008 offenbar weitere 7.500 Stellen streichen. Dies habe der Aufsichtsrat gestern beschlossen, berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Samstagsausgabe). Demnach wuerden in den kommenden drei Jahren zusammen 16.000 Jobs wegfallen.


Autobahn von Erfurt nach Schweinfurt freigegeben

Mellrichstadt. Die Thueringer-Wald-Autobahn ist am Vormittag feierlich eroeffnet worden. An der Feierstunde nahmen der bayerische Ministerpraesident Stoiber, sein thueringischer Kollege Althaus und Bundesverkehrsminister Tiefensee teil. Mit der Fertigstellung der A 71 fuehrt nun eine durchgehende Autobahn von Schweinfurt nach Erfurt. Die Trasse fuehrt ueber 31 Grossbruecken und durch sechs Tunnel und schafft eine neue Verbindung zwischen der fraenkischen und der thueringischen Stadt.


Bund rechnet mit 2,8 Milliarden Euro durch Maut

Die Bundesregierung erwartet, dass die Lkw-Maut im ersten Jahr seit ihrer Einfuehrung Einnahmen etwas unter den erwarteten drei Mrd. Euro bringen wird. Es wuerden etwa 2,85 Mrd.Euro in die Kassen fliessen, bestaetigte ein Sprecher des Verkehrsministeriums einen Bericht des "Spiegel". Im naechsten Jahr sollten die Einnahmen auf 2,9 Mrd.Euro steigen. Er wies darauf hin, dass die drei Mrd. Euro fuer 2005 ein politisches Ziel gewesen seien. Im Haushalt seien 2,8 Milliarden angesetzt gewesen. Damit sei die Maut "sehr erfolgreich".


Hessen beschliesst erste Privatisierung eines UNI-Klinikums

Wiesbaden. Die fraenkische Rhoen Klinikum AG kauft fuer 112 Millionen Euro die Uniklinik Giessen-Marburg. Hessen ist damit das erste Bundesland, dass eine komplette Uniklinik in private Traegerschaft uebergibt. Das Gesamtvolumen der Transaktion wird auf 640 Millionen Euro beziffert, da sich die Rhoen Klinikum AG zu umfangreichen Investitionen verpflichtete - unter anderem fuer den Neu- und Umbau von Gebaeuden. Auch fliessen Gelder in den Ausbau der Medizintechnik, etwa fuer die Behandlung von Krebspatienten. Wie Hessens Ministerpraesident Koch sagte, werden durch den Verkauf keine Arbeitsplaetze auf den Pruefstand gestellt.


Bodensee-Giftanschlag - Polizei sucht nach Fischerboot

Nach dem Giftanschlag auf die Trinkwasser-Entnahmestelle der Bodensee-Wasserversorgung verfolgt die Polizei einen neuen konkreten Hinweis: Ein Zeuge habe zum Zeitpunkt der Tat im Oktober ein Anglerboot an der Stelle beobachtet, hiess es. Ein Mann habe dort auffaellig mit einem Kanister hantiert.


1. Fussballbundesliga

  Dortmund - Muenchen 1:2
  Stuttgart - Schalke 2:0
  Kaiserslautern - Wolfsburg 3:2
  Bayer Leverkusen - Hannover 0:0
  Bielefeld - Koeln 3:2
  Mainz - Duisburg 1:1
  Moenchengladbach - Frankfurt 4:3



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ