GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 03.07.2000



* Schroeder kuendigt mehr internationales Engagement Deutschlands an
* SPD-Vorstand stimmt Riesters Rentenkonzept zu
* Vermittlungsrunde zur Steuerreform wird scheitern
* Kohl sprach nicht nur Termine mit den Ausschussmitgliedern ab
* Gruene wollen verstaerktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus
* Bund darf Bundesstrassen nicht einfach herabstufen
* Philippinische Polizei sucht nach entfuehrtem Spiegel-Journalisten
* Erneutes Kopftuch-Verbot fuer moslemische Lehrerin
* Politiker draengen auf schnelle Realisierung von "Stuttgart 21"
* Unwetter in Suedwestdeutschland
* Tennis: Huber in Wimbledon ausgeschieden, Pop im Viertelfinale



Schroeder kuendigt mehr internationales Engagement Deutschlands an

Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Schroeder dazu bereit, international mehr Verantwortung zu uebernehmen. Schroeder aeusserte sich nach einem Gespraech mit UN-Generalsekretaer Annan, der sich zu einem mehrtaegigen Besuch in Deutschland aufhaelt. Mit Blick auf einen moeglichen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat sagte der Kanzler woertlich: "Wir draengeln nicht". Die Bundesrepublik wolle dies zunaechst mit ihren europaeischen Partnern besprechen. Dasselbe gelte fuer finanzielle Leistungen. Annan ging auf einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat nicht ein, rief die Staatengemeinschaft aber insgesamt zu mehr Engagement fuer die Vereinten Nationen auf.


SPD-Vorstand stimmt Riesters Rentenkonzept zu

Die SPD-Fuehrung hat sich trotz Widerstands in den eigenen Reihen auf das Rentenreformkonzept von Arbeitsminister Riester festgelegt. Der SPD-Vorstand stimmte Riesters Plaenen heute mit zahlreichen Gegenstimmen zu. Heftige Kritik kam dagegen von der Union. So findet der CDU-Vizevorsitzende Wulff die Vorschlaege des Arbeitsministers in weiten Teilen nebuloes. SPD-Chef und Bundeskanzler Schroeder glaubt dagegen, die Zustimmung des Parteivorstands zu Riesters Rentenkonzept staerke die Verhandlungsposition der Bundesregierung gegenueber der Union. Rueckendeckung fuer Riester gab es auch vom Koalitionspartner. Gruenen-Chefin Renate Kuenast sagte, das verbesserte Konzept sei vom Vorstand ihrer Partei positiv aufgenommen worden, auch wenn noch Wuensche offen blieben.


Vermittlungsrunde zur Steuerreform wird scheitern

Das Scheitern der ersten Vermittlungsrunde zur Steuerreform ist programmiert. CDU/CSU und FDP machten heute noch einmal klar, dass sie morgen in der 5. und letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat das rot-gruene Ergaenzungsangebot zur Reform ablehnen wollen. Zugleich betonte die CSU, dass die Front der Union in Bund und Laendern nicht aufzuweichen sei. In diesem Fall wird der Bundesrat Mitte des Monats das rot-gruene Mehrheitsergebnis des Vermittlungsausschusses durchfallen lassen. Dann ist die Regierung mit dem erneuten Aufrufen des Ausschusses am Zug, um die Steuerreform 2001 - 2005 doch noch durchzubringen.


Kohl sprach nicht nur Termine mit den Ausschussmitgliedern ab

Bei den Treffen zwischen Altkanzler Kohl und CDU-Mitgliedern im Spenden-Untersuchungsausschuss ging es nicht nur um Termine, sondern auch um Inhalte, die das Gremium aufklaeren soll. Das teilte der Ausschuss-Obmann der Unionsfraktion, Schmidt, mit. Bisher hatten Kohl und Schmidt davon gesprochen, dass es in erster Linie um die Absprache von Terminen gegangen sei. Schmidt, sagte, beispielsweise habe er Kohl zu dessen Kenntnisstand in Sachen Leuna und Panzergeschaeft mit Saudi Arabien befragt. Auch habe ihm der Ex-Kanzler mitgeteilt, dass er die Namen der anonymen Spender nicht nennen wolle.


Gruene wollen verstaerktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus

Die Gruenen wollen der Bekaempfung des Rechtsextremismus hoechste Prioritaet einraeumen. Diesen Beschluss des Bundesvorstands stellte Parteichefin Kuenast heute vor. Hauptansatzpunkt sei eine konsequente und zuegige Strafverfolgung rechter Gewalttaeter im Rahmen der bestehenden Gesetze. Die Innenminister von Bund und Laendern sollen ein entsprechendes Konzept ausarbeiten.


Bund darf Bundesstrassen nicht einfach herabstufen

Die Bundesregierung hat nicht das Recht, Bundesfernstrassen gegen den Willen der Laender zu Landstrassen herabzustufen und damit die Unterhaltskosten auf die Laender abzuwaelzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Nach Ansicht der Karlsruher Richter greift der Bund in die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz der Laender ein, wenn er sie zwingt, eine Strasse nach Landesrecht einzustufen.


Philippinische Polizei sucht nach entfuehrtem Spiegel-Journalisten

Ein Grossaufgebot der phillipinischen Polizei hat die Insel Jolo nach dem entfuehrten Korrespondenten des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und 13 christlichen Predigern durchsucht. Es seien etwa 100 Mann im Einsatz, teilte der Polizeichef der Provinz Sulu mit. Der Journalist Lorenz war verschleppt worden, als er auf dem Weg zu einem Interview mit den 20 im Urwald festgehaltenen Geiseln war. Der Chef der Auslandsredaktion des Spiegel, Ilau (sp?) sagte im Deutschlandfunk, Lorenz sei in eine Falle gelockt worden, als er Tonaufnahmen und einen Brief entgegennehmen wollte. Er verteidigte die fortgesetzte Berichterstattung mit der Begruendung, damit werde Druck auf die Regierung in Manila ausgeuebt, sich zu bewegen.


Erneutes Kopftuch-Verbot fuer moslemische Lehrerin

Das Oberschulamt Stuttgart hat erneut einer moslemischen Lehrerin das Tragen eines Kopftuchs waehrend des Unterrichts verboten. Durch das Kopftuch verletze die Lehrerin die Neutralitaetspflicht des Staates in religioesen Fragen. Die deutsche Lehrerin war nach ihrem Staatsexamen dem islamischen Glauben beigetreten und hatte schon seit mehreren Jahren mit einem Kopftuch unterrichtet.


Politiker draengen auf schnelle Realisierung von "Stuttgart 21"

Bei den Milliardenprojekten "Stuttgart 21" und der Schnellbahntrasse nach Ulm draengen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker in Baden-Wuerttemberg auf eine schnelle positive Entscheidung. Eine entsprechende gemeinsame Erklaerung wurde heute auf einer Konferenz in Stuttgart verabschiedet. Die Vorhaben muessten ohne weitere Verzoegerung realisiert werden. An dem Treffen nahmen unter anderem der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel, die Oberbuergermeister von Stuttgart und Ulm, Schuster und Goenner sowie der Berliner Staatssekretaer Mosdorf teil. Sie plaedierten dafuer, die beiden Projekte kuenftig als "Baden-Wuerttemberg 21" zu bezeichnen. Damit solle deutlich werden, dass der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, der neue Bahnhof beim Flughafen Echterdingen und die Schnellbahntrasse nach Ulm dem gesamten Land zugute kaemen.


Unwetter in Suedwestdeutschland

Heftige Unwetter haben in der vergangenen Nacht weite Teile Deutschlands heimgesucht. In Rheinland-Pfalz, Baden-Wuerttemberg und Hessen kam es zu Sturmboeen mit bis zu 140 km/h. Dabei wurden zahlreiche Baeume entwurzelt. Vielerorts musste die Feuerwehr ausruecken, um blockierte Strassen zu raeumen oder Keller leerzupumpen.


Tennis: Huber in Wimbledon ausgeschieden, Pop im Viertelfinale

Anke Huber ist im Achtelfinale von Wimbledon gegen die Schweizerin Martina Hingis ausgeschieden. Das Ergebnis: 1:6 und 2:6. Alexander Pop steht dagegen im Viertelfinale. Der Debuetant aus Mannheim besiegte den Schweizer Rosset in 5 Saetzen. In der Runde der letzten 8 trifft Pop entweder auf den Australier Rafter oder den Schweden Johannson.


Quellen

DLF    7:00 MESZ
Radio7    18:00 MESZ
SWR3    19:00 MESZ