GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 13.03.2003



* Arbeitgeber fordern Strukturreformen
* Clement praezisiert Kuendigungsschutzplaene der Bundesregierung
* Zuwanderungsgesetz im Bundestag
* Kompromiss beim Ladenschluss gefunden
* Thierse will Null-Diaet fuer Abgeordnete?
* Baden-Wuerttemberg will Gesetzentwurf fuer Besoldung einbringen
* Verkehrs-Einrichtungen des Bundes werden in Maut-Gesellschaft fusioniert
* NPD-Verbotsverfahren vor dem Aus
* Bischoefe warnen erneut vor Irak-Krieg
* Baden-Wuerttemberg beschliesse Nachtragsetat
* Rheinland-Pfalz: Spitengespraech um Nachtragsetat
* Warnstreiks im oeffentlichen Dienst in Berlin
* Koerperwelten darf rund um die Uhr gezeigt werden
* Handwerksmesse eroeffnet
* Erneuter Meningitisfall
* Personelle Konsequenzen im Missbrauchs-Skandal
* Urteil im Taxifahrer-Mordprozess
* Deutscher Buecherpreis 2003 fuer Henning Mankell
* NOK: Hamburg hat beste Voraussetzungen fuer Olympiabewerbung
* Boerse



Arbeitgeber fordern Strukturreformen

Berlin. Auch heute wurden wieder Forderungen zur Regierungserklaerung laut, die Bundeskanzler Schroeder morgen im Bundestag abgeben wird. Arbeitgeberpraesident Hundt verlangte eine ueberzeugende Perspektive fuer die Zukunft. Der Kanzler muesse die notwendigen Strukturreformen einleiten und zum Beispiel auch das - so woertlich - ueberreglementierte Arbeitsrecht lockern. SPD-Linke und Gewerkschaften kritisierten die bislang bekannt gewordenen Plaene. Vor allem eine Lockerung des Kuendigungsschutzes stoesst auf Widerstand. DGB-Chef Sommer forderte ein Konzept von Schroeder, das die mehr als 30 Millionen Arbeitnehmer und 4,7 Millionen Arbeitslose mittragen koennen.


Clement praezisiert Kuendigungsschutzplaene der Bundesregierung

Bundeswirtschaftsminister Clement hat die Plaene der Bundesregierung zur Lockerung des Kuendigungsschutzes praezisiert. Betriebe mit bis zu fuenf Beschaeftigten sollen kuenftig die Moeglichkeit erhalten, eine unbegrenzte Zahl befristeter Arbeitsvertraege einzugehen, auf die der Kuendigungsschutz nicht angewendet werde, sagte Clement bei der Internationalen Handwerksmesse in Muenchen. So liessen sich bis zu 300.000 Jobs schaffen. Clement verteidigte zudem die geplante Aenderung der Handwerksordnung.Fuer einige Berufe muesse ueberlegt werden, ob man auf den Meisterbrief verzichten koenne.


Zuwanderungsgesetz im Bundestag

Im Streit um das Zuwanderungsgesetz hat Bundesinnenminister Schily die Union vor einer Blockadepolitik im Bundesrat gewarnt. Offenbar wolle die Union "partout keinen Kompromiss", so Schily im Bundestag. Es werde aber kein "schwarz angemaltes Zuwanderungsgesetz" geben. Unionsfraktionsvize Bosbach hielt dagegen, Rot-Gruen gehe bei der Zuwanderung zu weit und greife bei der Integration zu kurz. Die Union wuerde aber nur bei grundlegenden Aenderungen zustimmen. Schily hatte den Regierungsentwurf erneut eingebracht, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Zustandekommen im Bundesrat fuer nichtig erklaert hatte. Der Gesetzesentwurf der Regierung ist inhaltlich deckungsgleich mit der urspruenglichen Fassung, die nach der umstrittenen Abstimmung im Bundesrat vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden war. Die FDP-Fraktion will einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen, die Union lehnt das Vorhaben der rot-gruenen Bundesregierung ab.


Kompromiss beim Ladenschluss gefunden

Vor der Entscheidung des Bundestags ueber verlaengerte Ladenschlusszeiten hat der zustaendige Parlamentsausschuss gestern einen Kompromiss gefunden. Mit den Stimmen von Rot-Gruen sei ein ergaenzter Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen worden, hiess es. Demnach sollen die Oeffnungszeiten im Einzelhandel wie vorgesehen an Samstagen bis 20 Uhr verlaengert werden. Als Ausgleich dafuer sollen die Beschaeftigten Anspruch auf einen freien Samstag im Monat erhalten. Dem rot-gruenen Aenderungsantrag stimmten den Angaben zufolge auch die Unions-Vertreter zu.


Thierse will Null-Diaet fuer Abgeordnete?

Bundestagspraesident Thierse will den Abgeordneten eine Null-Runde bei ihren Diaeten fuer dieses und fuer das naechste Jahr vorschlagen. Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" haelt es Thierse angesichts weiterer Einschnitte ins soziale Netz fuer wenig angebracht, wenn sich die Bundestagsabgeordneten selbst mehr Geld genehmigten. Der Bundestagspraesident muss ein halbes Jahr nach Beginn jeder Legislaturperiode den Abgeordneten einen Vorschlag machen, wieviel die Parlamentarier bis zur naechsten Wahl als Bezuege erhalten sollen.


Baden-Wuerttemberg will Gesetzentwurf fuer Besoldung einbringen

Baden-Wuerttemberg will in der Diskussion um geplante Kuerzungen bei der Beamtenbesoldung im Bundesrat einen neuen Gesetzentwurf einbringen. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat in einem entsprechenden Schreiben an seine Kollegen in den anderen Bundeslaendern dafuer plaediert, einen Vorschlag des deutschen Beamtenbundes umzusetzen. Darin ist u.a. vorgesehen, das Urlaubsgeld ab 2003 zu streichen. Die ferner geforderte Oeffnungsklausel haelt Teufel aber fuer "schaedlich". Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" muss Baden-Wuerttemberg in diesem Jahr 275 Millionen Euro bei der Besoldung seiner 180.000 Beamten sparen. Der Bundesrat stimmt am Freitag ueber die Besoldung ab.


Verkehrs-Einrichtungen des Bundes werden in Maut-Gesellschaft fusioniert

Berlin. Die Verkehrs-Einrichtungen des Bundes werden in Zukunft von einer privatwirtschaftlichen Gesellschaft finanziert. Das hat der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Die Gesellschaft soll das Geld aus den Einnahmen der Lkw-Maut verwalten. Wie das Geld dann ausgegeben wird, bestimmt aber weiterhin der Bundestag. Offiziell heisst die neue Einrichtung "Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft".


NPD-Verbotsverfahren vor dem Aus

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere Eroeterung zum NPD-Verfahren abgelehnt. Damit scheiterten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat mit ihrem Versuch, die befuerchtete Einstellung des Verfahrens noch abzuwenden. In einem Schriftsatz hatten sie fuer den Fall einer Entscheidung ueber die Einstellung des Verfahrens erst eine muendliche Verhandlung beantragt. Die rot-gruene Koalition in Berlin geht damit von einem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens aus, hiess es am Donnerstag in Koalitionskreisen in Berlin. Das Verfassungsgericht erklaerte am Donnerstag, dass es bei dem Verkuendungstermin am Dienstag, dem 18. Maerz bleibe.


Bischoefe warnen erneut vor Irak-Krieg

Freising. Die katholischen Bischoefe warnen noch einmal vor einem Irak-Krieg. Sie erklaerten bei ihrer Fruehjahrstagung in Freising, vom Irak gehe im Augenblick keine ausserordentliche Gefahr aus. Ein Militaerschlag wegen einer allgemeinen Bedrohung sei aber sittlich nicht erlaubt. Man duerfe zwar das menschenverachtende Regime im Irak nicht aus dem Blick verlieren, sagten die Bischoefe. Aber nur der Sicherheitsrat koenne feststellen, ob der Frieden bedroht sei. Der Mainzer Bischof Kardinal Lehmann sagte, ein Irak-Krieg ohne Zustimmung des Sicherheitsrats waere eine Abkehr von Voelkerrecht.


Baden-Wuerttemberg beschliesse Nachtragsetat

Stuttgart. Der Finanzausschuss des baden-wuerttembergischen Landtages hat am Donnerstag einen hoeheren Nachtragsetat beschlossen als in der ersten Lesung vorgeschlagen wurde. Die nachtraegliche Finanzspritze soll 31,55 Milliarden Euro umfassen. Das sind knapp zehn Millionen Euro mehr als Ende Februar vorgeschlagen. Die zweite und dritte Lesung des Nachtragshaushaltes sollen in der Plenarsitzung am 26. Maerz erfolgen.


Rheinland-Pfalz: Spitengespraech um Nachtragsetat

Mainz. Das Spitzengespraech zwischen Landesregierung und CDU-Opposition ueber Einsparungen im Nachtragsetat 2003 hat laut Regierungschef Kurt Beck gezeigt, dass beide Seiten nicht weit auseinander liegen. Dies gelte fuer die von CDU-Chef Christoph Boehr vorgelegten Eckpunkte zu den Themen Polizei, kommunale Finanzen sowie Schulen und Hochschulen, so Beck am Donnerstag. In der kommenden Woche will die SPD-/FDP-Landesregierung mit den Gruenen ueber den Nachtragsetat verhandeln. Der rheinland-pfaelzische CDU-Chef Boehr hat nach den Haushaltsgespraechen mit Vertretern der Landesregierung ein positives Fazit gezogen. Er habe vorgeschlagen, von der Regierung vorgesehene Einsparungen bei Polizei, Bildung, Sport und Kommunen um 35 Millionen Euro zu verringern. Angaben zur Gegenfinanzierung machte Boehr nicht. Der Nachtragshaushalt 2003 sei eine "sehr langwierige finanzpolitische Operation". Ein weiteres "Leck" in Hoehe von 500 Millionen Euro drohe auf Grund neuer Steuerausfaelle.Anlass zu den Gespraechen sind die Steuerausfaelle von 580 Millionen Euro in diesem Jahr. SPD und FDP hatten wegen der Mindereinnahmen einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der im April verabschiedet werden soll.


Warnstreiks im oeffentlichen Dienst in Berlin

Berlin. In der Hauptstadt haben Warnstreiks im oeffentlichen Dienst begonnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will am Vormittag auf einer Kundgebung gegen den Austritt des Landes Berlin aus den Arbeitgeberverbaenden protestieren. Deshalb gelten in der Hauptstadt die bundesweit abgeschlossenen Tarifvereinbarungen nicht.


Koerperwelten darf rund um die Uhr gezeigt werden

Die Stadt Stuttgart hat genehmigt, dass die Ausstellung "Koerperwelten" rund um die Uhr oeffnen darf. Die Verwaltung hob die bisherige Beschraenkung der Oeffnungszeit (6.00 bis 24.00) wegen des grossen Andrangs auf. Vom ersten Ausstellungstag am Dienstag bis zum Donnerstagabend sind nach Veranstalterangaben mehr als 18.000 Besucher gezaehlt worden. Die von dem Heidelberger Anatom Gunther von Hagens praeparierten Leichen werden in der Stuttgarter Schleyerhalle noch bis zum kommenden Mittwoch gezeigt. Von Freitag kommender Woche an wird die Ausstellung dann wieder in Muenchen gezeigt, von wo sie fuer neun Tage nach Stuttgart ausgelagert worden war.


Handwerksmesse eroeffnet

Muenchen. Das deutsche Handwerk steckt nach eigener Einschaetzung in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das sagte der Praesident der bayerischen Handwerkskammer, Traublinger, bei der Eroeffnung der Internationalen Handwerksmesse in Muenchen. Traublinger sprach von "entsetzlichen Beschaeftigungs- und Umsatzeinbussen" besonders im vergangenen Jahr. Als Ursache nannte er, dass die Bundesregierung ausschliesslich auf den Export setze und den Binnenmarkt vernachlaessige. Die Internationale Handwerksmesse gilt als Leitmesse fuer mittelstaendische Handwerksbetriebe. Bis kommenden Mittwoch werden mehr als 200.000 Besucher erwartet.


Erneuter Meningitisfall

Ludwigshafen. In der Pfalz ist ein neuer Fall von Hirnhautentzuendung aufgetreten. Die Krankheit wurde bei einem 15-jaehrigen Schueler aus dem Kreis Suedliche Weinstrasse festgestellt. Die Mitschueler des Jungen, der die Grund- und Hauptschule in Maikammer besucht, erhielten schulfrei. Sie werden vorbeugend behandelt. Die an Hirnhautentzuendung erkrankte 17-Jaehrige aus Bad Duerkheim ist auf dem Weg der Besserung. Es bestehe derzeit keine dringende Lebensgefahr mehr, teilte die Heidelberger Uni-Klinik mit.


Personelle Konsequenzen im Missbrauchs-Skandal

Die Stadt Saarbruecken hat im so genannten Kinderschaender-Skandal personelle Konsequenzen gezogen. Zwei Mitarbeiter des Jugendamtes seien versetzt und eine weitere freigestellt worden, sagte der Praesident des Stadtverbands Saarbruecken, Burkert. Hintergrund sind Vorwuerfe, Mitarbeiter des Jugendamts seien Hinweisen auf Verwahrlosung und Missbrauch von Kindern nicht nachgegangen. Im Mittelpunkt steht der Fall des immer noch vermissten Pascals. Dessen Pflegemutter soll den Missbrauch des Fuenfjaehrigen und vier weiterer Kinder zugelassen haben.


Urteil im Taxifahrer-Mordprozess

Offenburg. Im Prozess um die Ermordung eines Taxifahrers in Offenburg (Ortenaukreis) ist der 18-jaehrige Hauptangeklagte zu einer Jugendstrafe von achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht am Donnerstag. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Jugendliche im Mai vergangenen Jahres einen Taxifahrer ausraubte und mit mehreren Messerstichen toetete. Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, ihn zur hoechsten Jugendstrafe von zehn Jahren Haft zu verurteilen. Drei weitere Angeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen sechs Jahren und 15 Monaten verurteilt.


Deutscher Buecherpreis 2003 fuer Henning Mankell

Frankfurt am Main. Der schwedische Autor Henning Mankell erhaelt den Deutschen Buecherpreis 2003 als Publikumsliebling des Jahres. Mit seinem Roman "Die Rueckkehr des Tanzlehrers" war er der unangefochtene Favorit einer Abstimmung unter Lesern, die der Boersenverein des Deutschen Buchhandels initiiert hat. Auf Platz zwei kam Dieter Bohlen mit seiner Autobiographie "Nichts als die Wahrheit". An dritter Stelle lag Petra Hammesfahr mit ihrem Kriminalroman "Das letzte Opfer". An der Abstimmung beteiligten sich 25.000 Leser.


NOK: Hamburg hat beste Voraussetzungen fuer Olympiabewerbung

Frankfurt. Hamburg hat die besten Voraussetzungen fuer eine deutsche Bewerbung um die Olympischen Spiele 2012. Die Hansestadt bekam von der Bewerbungs-Kommission des Nationalen Olympischen Komitees die meisten Punkte. Dahinter folgen Leipzig, Frankfurt, Duesseldorf und Stuttgart. Bei den Segel-Bewerbern fuehren Kiel und Rostock mit deutlichem Abstand vor Luebeck, Cuxhaven und Stralsund. Das Nationale Olympische Komitee waehlt am 12. April in Muenchen den deutschen Kandidaten fuer die Olympischen Spiele 2012. Der Bericht der Bewerbungs-Komission soll dabei als Entscheidungshilfe dienen.

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Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9186 Euro
Kanada(1 $)  0.6211 Euro
England(1 Pfund)  1.4749 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.073 Euro
Japan(100 Yen)  0.7765 Euro
Schweden(100 skr)  10.773 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:Derzeit nicht verfuegbar.( aktuell )  
Dow-Jones-Index:7555.29( Stand 17:00 MEZ )  
7552.07( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:7868.56
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ