GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 29.11.1996



* Bauminister lehnen schrittweise Abschaffung des Sozialmietensystems ab
* Bundesrat schickt drei Gesetze in den Vermittlungsausschuss
* Bundestag verabschiedet Bundeshaushalt 1997
* Debatte zu deutsch-iranischen Beziehungen im Bundestag
* Kontroverse ueber Begleitgesetze zum Landeshaushalt Baden-Wuerttembergs
* Opel AG besteht auf gerichtlicher Schadensfeststellung
* Seehofer: AIDS-Gefahr ist nicht gebannt
* Peter Graf ist voll schuldfaehig
* Vogel vom Vorwurf der Erpressung freigesprochen
* Mord an Wittener Millionaersehepaar aufgeklaert
* Boerse
* Das Wetter



Bauminister lehnen schrittweise Abschaffung des Sozialmietensystems ab

Die Bauminister der 16 Laender haben die Plaene der Bundesregierung zur schrittweisen Abschaffung des Sozialmietensystems einstimmig abgelehnt. Die Ueberleitung der Sozialwohnungen in den freien Markt wuerde unweigerlich zu Mieterhoehungen auf breiter Front fuehren, sagte der rheinland-pfaelzische Minister Mittler heute zum Abschluss einer zweitaegigen Konferenz der Ressortchefs in Potsdam. Der SPD-Politiker regte an, statt dessen die Fehlbelegungsabgaben konsequenter zu erheben.


Bundesrat schickt drei Gesetze in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat drei vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetze als unzureichend abgelehnt und ins Vermittlungsverfahren geschickt. Allerdings ist nur das Gesetz zur Reform der Arbeitsfoerderung zustimmungspflichtig. Es wuerde scheitern, falls im Vermittlungsausschuss kein Kompromiss gefunden wuerde. Die Novellen zum Stasiunterlagengesetz und zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz koennten dagegen mit Kanzlermehrheit im Bundestag durchgesetzt werden. Die Laenderkammer forderte zudem, wegen moeglicher Gefahren durch die Rinderseuche BSE ein totales Importverbot fuer Schafe und Ziegen oder deren Fleisch aus Grossbritannien und Nordirland.


Bundestag verabschiedet Bundeshaushalt 1997

Der Bundestag hat auch heute mit der Koalitionsmehrheit den Haushalt 1997 verabschiedet. Danach darf der Bund im naechsten Jahr rund 440 Milliarden DM ausgeben. Das sind 2.5 Prozent weniger als 1996. Die Nettokreditaufnahme soll bei 53.3 Milliarden DM liegen. Zum Abschluss der viertaegigen Haushaltsdebatte hatte die Opposition der Regierung noch einmal vorgeworfen, sie versage beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.


Debatte zu deutsch-iranischen Beziehungen im Bundestag

Thema war heute im Bundestag auch die Aussenpolitik. Auf Antrag der Opposition wurden die Beziehungen Bonn-Teheran diskutiert. Hintergrund sind die Drohungen aus dem Iran, gegen deutsche Bundesanwaelte im Berliner Mykonosprozess und die Absicht Bonns trotzdem am kritischen Dialog mit Teheran festzuhalten. Seine Besorgnis ueber die Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran hat das Parlament jetzt formal zum Ausdruck gebracht. In einem beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen heisst es ausserdem: "Der Bundestag unterstuetzt nachdruecklich, dass sich die Regierung mit aller Entschlossenheit vor die deutsche Justiz gestellt, ihre Unabhaengigkeit betont und den iranischen Vorwurf der politischen Justiz im Mykonosprozess zurueckgewiesen hat." FDP und CDU/CSU haben mit ihrem Antrag auf einen schaerfer formulierten der Gruenen und der SPD reagiert. Obwohl das urspruenglich nicht vorgesehen war bekam jede Fraktion und Gruppe einige Minuten Redezeit, um ihren Standpunkt zu erlaeutern. Bundesaussenminister Kinkel sprach nicht, er hatte vor etwa einem Jahr in dieser Sache eine bittere Abstimmungsniederlage erlebt.


Kontroverse ueber Begleitgesetze zum Landeshaushalt Baden-Wuerttembergs

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg hat sich wenige Tage vor der ersten Lesung des Haushalts 1997 im Landtag die politische Kontroverse ueber die geplanten Begleitgesetze verschaerft. Die Oppositionsfraktionen SPD und Gruene warfen der Regierungskoalition aus CDU und FDP vor, das sogenannte Haushaltsstrukturgesetz und ein weiteres Gesetz zur Entlastung der Kommunen noch vor der abschliessenden dritten Lesung des Haushaltes im Landesparlament durchbringen zu wollen. Die CDU wies die Kritik zurueck. Das Haushaltsstrukturgesetz sieht unter anderem Kuerzungen bei der Schuelerbefoerdung und bei Blindenhilfe vor. Beim Gesetz zur Entlastung der Kommunen wollen CDU und FDP durchsetzen, dass die Vorschriften zur kommunalen Abwasserbehandlung gelockert werden.


Opel AG besteht auf gerichtlicher Schadensfeststellung

Die Opel AG will trotz des Ruecktritts von VW-Einkaufschef Lopez eine gerichtliche Feststellung der eingetretenen Schaeden durchsetzen. Das kuendigte das Unternehmen heute in Ruesselsheim an. Die Trennung der Volkswagen AG von Lopez sei ueberfaellig gewesen, der entstandene Schaden sei aber dadurch noch nicht ersetzt. Der 55jaehrige Spanier scheidet mit sofortiger Wirkung aus dem Unternehmen aus. Er steht seit seinem Wechsel von General Motors zu VW AG unter dem Verdacht der Industriespionage.

Nachdem der Aufsichtsrat von VW den Ruecktritt des Spitzenmanagers angenommen hatte erholte sich der Aktienkurs von Volkswagen weiter. Er stieg gegenueber gestern um DM 3.50.


Seehofer: AIDS-Gefahr ist nicht gebannt

Die AIDS-Gefahr ist nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Seehofer trotz einer Stabilisierung der Neuansteckungen nicht gebannt. Mit Blick auf den Welt-Aids-Tag am kommenden Sonntag sagte er heute in Bonn, in Deutschland gebe es jaehrlich bis zu 3.000 Neuinfektionen. Daher habe der Appell, sich selbst und andere zu schuetzen, seine Aktualitaet in keinster Weise verloren. Auch Therapieerfolge bei der AIDS-Behandlung duerften nicht als Signal zur Entwarnung gewertet werden. Nach den Angaben des Ministers gibt es in Deutschland gegenwaertig mehr als 50.000 HIV-Infizierte.


Peter Graf ist voll schuldfaehig

Der wegen Steuerhinterziehung vor dem Mannheimer Landgericht angeklagte Peter Graf ist voll schuldfaehig. Zu diesem Ergebnis kommt ein psychiatrisches Gutachten der Universitaet Heidelberg. Zuvor hatte das Gericht schon Zeugen zu der Frage angehoert, ob moeglicherweise Alkohol oder Zigarettenkonsum seine Schuldfaehigkeit beeintraechtigt haben koennten. Dem Vater der Tennisspielerin Steffi Graf wird vorgeworfen, 20 Millionen DM hinterzogen zu haben.


Vogel vom Vorwurf der Erpressung freigesprochen

Der fruehere DDR-Unterhaendler Vogel ist vom Vorwurf der Erpressung Ausreisewilliger freigesprochen worden. Das Berliner Landgericht beruft sich in seinem Urteilsspruch auf die Zeugenaussagen im Verfahren. Alle Vernommenen haetten eingeraeumt, dem frueheren DDR-Unterhaendler Wolfgang Vogel von sich aus Grundstuecke und Haeuser angeboten zu haben im Tausch fuer die Ausreise. Fuer die inhumane Ausreisepraxis der DDR sei er nicht verantwortlich gewesen. Ueber ein mehr oder weniger integeres Handeln haette das Gericht nicht zu entscheiden gehabt. Der Vorwurf der Erpressung sei nicht haltbar und daher seien Vogel und der damalige Leiter der zentralen Koordinierungsgruppe des Ministeriums fuer Staatssicherheit, Ex-Generalmajor Gerhard Niebling, freizusprechen. Die Staatsanwaltschaft hatte fuer Vogel viereinhalb Jahre, fuer Niebling fuenf Jahre Haft gefordert. Ihrer Einschaetzung nach war Vogel Mittler des DDR-Staates, moralisch prinzipienlos und einer der groessten Menschenhaendler des Jahrhunderts. Die Verteidigung beider Angeklagter hatte auf Freispruch plaediert. In einem ersten Verfahren im Januar war der fruehere Unterhaendler wegen Meineids zu zwei Jahren auf Bewaehrung und einer Geldstrafe verurteilt worden. Vogel hat dagegen Revision eingelegt.


Mord an Wittener Millionaersehepaar aufgeklaert

Der Mord an dem Wittener Millionaersehepaar Schulte-Berthold ist augeklaert. Taeter ist ein 26jaehriger aus Dortmund. Er hat gestanden, den Geschaeftsfuehrer der Firma Zimbo und dessen Frau erstochen zu haben. Der Mann schuldete dem Manager 20.000 DM und toetete ihn, um das Geld nicht zurueckzahlen zu muessen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5344
Kanada(1 $)  1,1372
England(1 Pfund)  2,5790
Irland(1 Pfund)  2,5820
Schweiz(100 sfr)  118,190
Frankreich(100 FF)  29,419
Italien(1000 Lit)  1,0139
Oesterreich(100 oeS)  14,211
Spanien(100 Ptas)  1,1851
Japan(100 Yen)  1,3480
Schweden(100 skr)  22,911
 
Einige Indizes:
DAX:2845,52(+ 28,03)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6520,21(+ 20,87)  (16:00 GMT)  
Nikkei-Index:21020,36(- 15,18)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Die Lage: Ein Tief zieht von der Nordsee zu den daenischen Inseln. Es fuehrt voruebergehende milde Meeresluft in den groessten Teil Deutschlands. Die Vorhersage: Von West nach Ost von Schnee in Regen uebergehende Niederschlaege. Temperaturen morgen frueh zwischen -1 und +4 Grad, am Rhein bis +6 Grad. Morgen stark bewoelkt, schauerartiger Regen bis in Hochlagen um 500 Meter. Hoechstwerte 2 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag zeitweilige Wolkenauflockerungen, sonst weitere Niederschlaege. Im Flachland meist Regen. In hoeheren Lagen oberhalb 500 bis 600 Metern Schnee. Hoechsttemperaturen 2 bis 7 Grad.


Quellen

DLF    16:00 MEZ
SDR 3    16:00 MEZ    17:00 MEZ
B5    12:00 MEZ    18:00 MEZ