Reaktionen auf Antrittsrede von Praesident Bush |
Berlin. Die Bundesregierung und die Europaeische Union haben die
Antrittsrede von US-Praesident Bush als ein positives Zeichen fuer die
angespannten transatlantischen Beziehungen bewertet.
Regierungssprecher Anda wies besonders auf das Bekenntnis von Bush zur
multilateralen Zusammenarbeit hin. Kritisch aeusserte sich der
Gruenen-Vorsitzende Buetikofer. Woertlich sagte er: "Die Rhetorik von
George Bush ist ausserordentlich zweischneidig, weil sie in der Lage
ist, den grossen Wert der Freiheit in den Dreck zu ziehen". Die
CDU-Vorsitzende Merkel mahnte eine neue Einheit zwischen Europa und
den USA an. Nach ihren Worten koennen die Herausforderungen in einer
globalisierten Welt nur gemeinsam gemeistert werden. Gerade das
Beispiel der internationalen Hilfsmassnahmen fuer die
Ueberschwemmungsgebiete in Suedasien zeigt laut Merkel, wie viel
bewegt werden kann, wenn Europaeer und Amerikaner zusammenarbeiten. |
Diskussion um Wehrpflicht |
Berlin / koblenz. Fuer Bundesverteidigungsminister Struck gibt es
weiterhin keine Alternative zur Wehrpflicht in Deutschland. Auf einer
Pressekonferenz zu den Planungen dieses Jahres sagte Struck, er halte
nichts von Modellen, die von der allgemeinen Wehrpflicht abruecken.
Ausserdem machte er klar, dass die Bundeswehr am Kauf von insgesamt
180 Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter festhaelt. Der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat sich
erneut fuer eine Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Sie sei
fuer die Sicherheit Deutschlands und die Aufgaben der Bundeswehr
unverzichtbar, sagte Beck auf dem Neujahrsempfang der Bundeswehr fuer
die Standorte Koblenz und Lahnstein. Der Ministerpraesident begruesste
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Vortag, wonach die
gegenwaertige Einberufungspraxis der Bundeswehr nicht gegen das
Grundgesetz verstoesst. Eine Abschaffung der Wehrpflicht wuerde laut
Beck auch bedeuten, dass mehr Bundeswehrstandorte als bisher geplant
geschlossen werden muessten. |
Diskussion um Abgeordneten-Nebentaetigkeiten |
Berlin. Der Praesident des Bayerischen Landtags, Glueck, hat sich fuer
schaerfere Kriterien beim Umgang mit Nebentaetigkeiten von
Abgeordneten ausgesprochen. Bei Abgeordneten, die sehr stark in
anderweitige Taetigkeiten eingebunden seien, sei zu fragen, inwieweit
sie ihrem Mandat noch gerecht werden, sagte Glueck in einem
Zeitungsinterview. Der CSU-Politiker woertlich: "Zwei Hauptberufe kann
nach meiner Ueberzeugung kein Mensch wirklich ausfuellen." Schaerfere
Sanktionen forderte Glueck fuer Faelle, in denen Abgeordnete
gegenueber dem Parlamentspraesidenten keine oder falsche Angaben ueber
ihre Nebeneinkuenfte machen. Fuer den 10. Februar hat er die
Landtagspraesidenten der Bundeslaender nach Muenchen geladen, um ueber
moegliche Regelungen zu beraten. |
Antidiskriminierungsgesetz im Bundestag |
Im Bundestag haben sich die rot-gruene Koalition und die Opposition
einen Schlagabtausch ueber das geplante Antidiskriminierungsgesetz
geliefert. Der SPD-Rechtsexperte Scholz sagte, mit dem Entwurf wolle
man gewaehrleisten, dass die Buerger auch vor Benachteiligung durch
nicht-staatliche Institutionen und durch andere Menschen geschuetzt
wuerden. Union und FDP kritisierten den Entwurf als unausgewogen und
zu weitgehend. Die familienpolitische Sprecherin der Gruenen-Fraktion
im Bundestag, Irmingard Schewe-Gerigk, sagte, mit dem Gesetz gebe es
erstmals einen einheitlichen Rechtsschutz gegen alle Arten von
Diskriminierung. Sie rechnet nicht mit einer Klagewelle. |
Bundestag beschliesst kostenlose Entsorgung von Elektroschrott |
Ausgediente Fernseher und Stereoanlagen koennen kuenftig kostenlos
zurueckgegeben werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag
verabschiedet. Ab August koennen Verbraucher ihren Elektroschrott bei
kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Kosten fuer Entsorgung und
Recycling muessen die Hersteller tragen. |
Neuregelungen zum Dosenpfand verabschiedet |
Berlin. Die monatelangen Diskussionen um das Dosenpfand sind
endgueltig erledigt. Der Bundestag verabschiedete die neuen Regeln:
Demnach muessen fuer Dosen und umweltschaedliche Einweg-Verpackungen
einheitlich 25 Cent Pfand bezahlt werden. Sie koennen aber wieder
ueberall dort abgegeben werden, wo Einweg-Verpackungen verkauft
werden. So genannte Inselloesungen einzelner Supermarktketten werden
abgeschafft. |
Stolpe widerspricht Zeitungsbericht ueber Kuerzung der Bahn-Zuschuesse |
Berlin. Ein Zeitungsbericht ueber eine angebliche Kuerzung der
Bundeszuschuesse fuer den oeffentlichen Nahverkehr hat innerhalb der
Berliner Koalition fuer heftige Diskussionen gesorgt. Die Gruenen
warnten die SPD davor, die milliardenschweren Hilfen fuer Busse und
Bahnen zu kappen. Ihr Verkehrsexperte Schmidt sagte, solche Kuerzungen
werde es mit den Gruenen nicht geben. Bundesverkehrsminister Stolpe
widersprach dem Zeitungsbericht inzwischen und erklaerte, aktuell sei
nichts geplant. Die "Sueddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass bis
zu eine Milliarde Euro an Zuschuessen vom Nahverkehr auf die Bahn
umgeschichtet werden sollen. Mit dem Geld solle der Erhalt und Ausbau
des Schienennetzes finanziert werden. |
Oeffentliches Bekenntnis zum Glauben gefordert |
Muenchen. Der Erzbischof von Muenchen und Freising, Kardinal Wetter,
hat die Christen aufgerufen, ihren Glauben oeffentlich zu bekennen und
sich nicht nur auf den Privatbereich zu beschraenken. Beim
traditionellen Neujahrsempfang des Bistums sagte Wetter, Christen
sollten sich nicht zaghaft oder verschaemt zurueckhalten. Sie truegen
Entscheidendes zu einer humaneren Gesellschaft bei. Der bayerische
Ministerpraesident Stoiber forderte, aktiv gegen die fortschreitende
Saekularisierung in unserer Gesellschaft vorzugehen. |
5.600 Opel-Mitarbeiter zur Annahme von Abfindungen bereit |
Ruesselsheim. Beim Autobauer Opel sind am Standort Ruesselsheim
bislang rund 1.300 Mitarbeiter bereit, mit einer Abfindung freiwillig
auszuscheiden. Das teilte die IG Metall mit. Insgesamt schwebt dem
Mutterkonzern General Motors vor, 6.500 Mitarbeiter freiwillig
ausscheiden zu lassen. Die Frist wurde nach Angaben des
Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz bis zum 25. Februar
verlaengert. Konzernweit haben nach Betriebsratsangaben 5.600
Mitarbeiter eine Erklaerung unterschrieben, dass sie freiwillig mit
einer Abfindung das Unternehmen verlassen wollen. Er sei
zuversichtlich, dass der Autobauer die angestrebte Zahl erreichen und
betriebsbedingte Kuendigungen vermeiden koenne, sagte Franz nach einer
Betriebsversammlung in Ruesselsheim. |
Auftakt der Gruenen Woche in Berlin |
Mit dem traditionellen Rundgang von Bundesverbraucherministerin
Kuenast ist die 70. Internationale Gruene Woche in Berlin eroeffnet
worden. Kuenast wurde von Berlins Regierendem Buergermeister,
Wowereit, und dem Praesidenten des Deutschen Bauernverbandes,
Sonnleitner, begleitet. Am Mittag oeffnete die Messe auch fuer das
Publikum. Partnerland der Leistungsschau der Agrar- und
Ernaehrungswirtschaft ist in diesem Jahr Tschechien. An der Messe, die
bis zum 30. Januar geht, nehmen in diesem Jahr mehr als 1600
Aussteller aus 55 Laendern teil. |
Touristikmesse CMT zieht positive Bilanz |
Die Internationale Touristikmesse CMT in Stuttgart hat bereits zwei
Tage vor Pfortenschliessung eine positive Bilanz gezogen. Trotz
Tsunami-Katastrophe und weltweiten Krisenherden sind sich alle 1.400
Aussteller aus 81 Laendern einig: Die Nachfrage an den Messestaenden
war groesser als im Vorjahr. Auch die von der Flutkatastrophe
betroffenen Urlaubslaender Sri Lanka, Indonesien und Thailand waren
mit ihrer Praesentation auf der CMT stark gefragt. Diese Laender
hoffen, dass sich der Reisemarkt fuer sie bis zum Herbst wieder
normalisiert hat. Auch die Caravan-Industrie ist mit dem
Messe-Ergebnis zufrieden. |
Feierstunde fuer Graf Lennart Bernadotte |
Konstanz. Vier Wochen nach Lennart Graf Bernadottes Tod hat die Stadt
Konstanz mit einer Feierstunde an den Schoepfer der Blumeninsel Mainau
erinnert. Der schwedische Adelige war am 21. Dezember im Alter von 95
Jahren gestorben und wenig spaeter in der Kirche des Insel-Schlosses
beigesetzt worden. Oberbuergermeister Horst Frank (Gruene) wuerdigte
den "Koenig vom Bodensee" im Stadttheater als "aussergewoehnliche
Persoenlichkeit" und hob seine Verdienste um die Stadt und die
Bodensee-Region hervor.Zu der Gedenkfeier fuer den Konstanzer
Ehrenbuerger wurden im Stadttheater Konstanz bis zu 400 Teilnehmer
erwartet. Als Vertreter der Landesregierung nahm Staatsminister Ulrich
Mueller (CDU) an den Feierlichkeiten teil. Darueber hinaus hielten der
Sohn des Verstorbenen, Bjoern Graf Bernadotte, und der
Medizin-Nobelpreistraegers Werner Arber (Basel) eine Rede. Graf
Bernadotte gilt als Schoepfer der Blumeninsel Mainau, die er 1932 in
voellig verwildertem Zustand uebernommen hatte. |
Ex-Staatssekretaer Pfahls vor dem Haftrichter |
Augsburg. Gegen den frueheren Verteidigungsstaatssekretaer Holger
Pfahls ist Haftbefehl wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung
eroeffnet worden. In den fruehen Morgenstunden war er von der
Justiz-Vollzugsanstalt Kaisheim in das Augsburger Strafgerichtszentrum
gebracht worden. Gestern hatten ihn die franzoesischen Behoerden -
nach fuenf Jahren Flucht und einem halben Jahr Untersuchungshaft nach
Deutschland ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen
CSU-Politiker vor, Anfang der neunziger Jahre vom Waffenhaendler
Schreiber knapp vier Millionen D-Mark Schmiergeld erhalten und im
Gegenzug den umstrittenen Export von 36 Fuchs-Spuerpanzern nach
Saudi-Arabien ermoeglicht zu haben. Der Anwalt ist der Ansicht, die
Vorwuerfe seien verjaehrt. |
Manet-Sonderausstellung in Muenchen eroeffnet |
Muenchen. In der Neuen Pinakothek sind von heute an bis zum 10. April
zwei Meisterwerke von Edouard Manet zu sehen. Nach Angaben der
Museumsleitung werden die Gemaelde "Le dejeuner" und "Un bar aux
Folies-Bergere" zum ersten Mal zusammen in einer eigenen Ausstellung
gezeigt. |
Preise der deutschen Filmkritik vergeben |
Saarbruecken. Auf dem Filmfestival des Max-Ophuels-Preises in
Saarbruecken sind gestern die Auszeichnungen der deutschen Filmkritik
ueberreicht worden. Die Schauspielerin Julia Jentsch erhielt die
Siegerstatue in der Kategorie Beste Darstellerin fuer ihre Leistung in
dem Film "Die fetten Jahre sind vorbei". Der Regisseur des Films, Hans
Weingartner, wurde fuer die beste Regie ausgezeichnet. August Diehl
bekam den Preis als Bester Darsteller fuer seinen Auftritt in dem Film
"Was nuetzt die Liebe in Gedanken". Nachwuchsregisseur Michael Schorr
nahm die Statue fuer das Beste Spielfilmdebuet entgegen, fuer seinen
Streifen "Schultze Gets the Blues". |
Hoher Sachschaden nach Unwetter |
Mit Orkanboeen und kraeftigen Regenschauern ist in der Nacht zum
Freitag ein schweres Unwetter ueber Deutschland hinweggefegt. Baeume
wurden entwurzelt, Strassen und Keller ueberschwemmt, teils kam es zu
Stromausfaellen. Die hoechsten Windgeschwindigkeiten wurden in den
Alpen gemessen. Auf dem Wendelstein blies der Sturm mit 194 Kilometern
in der Stunde. An der Nordseekueste in Niedersachsen erreichte der
Wind in Boeen Geschwindigkeiten von mehr als 115 Kilometern in der
Stunde, teilte der Wetterdienst Meteomedia mit. Auf der Autobahn 7
suedlich von Hamburg ereigneten sich nach einem Hagelschauer vier
Unfaelle. Ein Polizeiwagen verunglueckte auf dem Weg zu einem der
Unfaelle; der 26 Jahre alte Fahrer blieb unverletzt. In
Nordrhein-Westfalen sorgte Tief "Ingo" landesweit fuer Verspaetungen
bei der Bahn. Die Ruhr-Sieg-Strecke wurde fuer mehrere Stunden
gesperrt.Durch den starken Wind loeste sich in Duesseldorf eine 400
Kilogramm schwere Glasscheibe eines Buerohochhausees und fiel aus dem
19. Stock auf die Strasse. Verletzt wurde niemand, es gab aber massive
Staus bis zurueck auf die Autobahnen, weil die Polizei die Umgebung
des Gebaeudes absperren musste. In Koeln wurden bei einem Autounfall
fuenf Menschen, darunter drei Kinder, schwer verletzt. Der Fahrer
hatte wegen Aquaplanings die Kontrolle ueber den Wagen verloren.
Heftige Sturmboeen fegten auch ueber Bayern, Baden-Wuerttemberg,
Rheinland-Pfalz, Hessen und Thueringen. Am Bodensee und im Schwarzwald
stuerzten Baeume um und flogen Aeste durch die Luft. In Freudenstadt
wurden in 24 Stunden 81 Liter Regenwasser pro Quadratmeter
registriert. Bei Trier in Rheinland-Pfalz fielen mehrere 150 Kilogramm
schwere Stahlrohre von einem Lastwagen auf die A 602 und behinderten
stundenlang den Verkehr. |
Boerse |
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Quellen |
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