GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 27. 03. 2004



* Abschiebe-Verfahren soll vereinfacht werden
* Bruederle fuer klaren Systemwechsel und Hochschulfoederung
* Kanzler will zwischen Trittin und Clement schlichten
* Stoiber verteidigt Kuendigung des Tarifvertrags fuer Angstellte und Arbeiter
* Bayern-SPD waehlt neuen Landeschef
* Verschaerfte Chemikalienpolitik verteidigt
* Lufthansa will ab September Zuschlag fuer Tickets kassieren
* Abriss des AKWs Muelheim-Kaerlich verzoegert sich
* Benzinpreise klettern auf neues Jahreshoch
* Sommerzeit beginnt in der Nacht zum Sonntag
* PR-Firma entlastet Doering
* Erneuter Erfolg bei Eiskunstlauf-WM



Abschiebe-Verfahren soll vereinfacht werden

Berlin. Bei Regierung und Opposition wird die Forderung lauter, Auslaendern leichter abschieben zu koennen, die im Verdacht stehen, Terroranschlaege zu planen. Bundesinnenminister Schily sagte, es muesse fuer eine Ausweisung ausreichen, wenn Polizei und Geheimdienste Erkenntnisse haben, dass eine Person eine potenzielle Gefahr fuer Deutschland darstellt. Schily erklaerte, er werde sich in der Europaeischen Union fuer eine Ausweitung der Rasterfahndung einsetzen. Der bayerische Innenminister Beckstein begruesste die Vorschlaege. Auf der Klausurtagung des CSU-Vorstandes in Prien am Chiemsee ging Beckstein noch weiter und forderte, dass neben der Bewegungsfreiheit auch die Kommunikationsmoeglichkeiten von Verdaechtigen eingeschraenkt werden koennen. Ausserdem schlug er die Einfuehrung eines Zentralregisters fuer gewaltbereite Islamisten vor.


Bruederle fuer klaren Systemwechsel und Hochschulfoederung

Mainz. FDP-Landeschef Rainer Bruederle hat erneut einen klaren Strukturwechsel und mehr Flexibilitaet in der deutschen Wirtschaftspolitik gefordert. Auch die Steuer- und Sozialsysteme seien zu kompliziert und fuehrten zu Ungerechtigkeiten. In einem Leitantrag stimmten die Liberalen einer Foerderung der Hochschulen zu. Diese sollen in den kommenden beiden Jahren mit 100 Millionen Euro zusaetzlicher Mittel gefoerdert werden. Das Geld solle fuer von den Hochschulen selbstdefinierte Projekte eingesetzt werden. Woher genau die Mittel fuer die Foerderung stammen sollen, fuehrte die FDP nicht aus.


Kanzler will zwischen Trittin und Clement schlichten

Eine Einigung im Streit ueber die Verteilung von CO2-Ausstossrechten ist weiter nicht in Sicht. Die Bundesregierung aeusserte sich zwar optimistisch, wie von der EU-Kommission gefordert rechtzeitig zum 31. Maerz im Kabinett die Vorlage zum Emissionshandel verabschieden zu koennen. Dafuer sollen die beiden Streit-Minister Juergen Trittin und Wolfgang Clement einem Pressebericht zufolge sich bis spaetestens Montag zum Schlichtungsgespraech im Kanzleramt einfinden.


Stoiber verteidigt Kuendigung des Tarifvertrags fuer Angstellte und Arbeiter

Der bayerische Ministerpraesident Edmund Stoiber hat die von den Laendern ausgesprochene Kuendigung des Tarifvertrags ueber die 38,5-Stunden-Woche fuer Angestellte und Arbeiter im oeffentlichen Dienst verteidigt. Stoiber zufolge sollten angestellte Staatsdiener sollten kuenftig wie Beamte bis zu 42 Stunden pro Woche arbeiten. Dies werde die Arbeitswelt in Deutschland grundsaetzlich veraendern; der oeffentliche Dienst solle Vorreiter fuer andere Wirtschaftsbereiche werden. Der Chefoekonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, haelt ein Wirtschaftswachstum von anderthalb Prozent in diesem Jahr weiterhin fuer moeglich. Von einem "Aufschwung" moechte er allerdings nicht sprechen. Die kommenden Monate braechten kaum mehr als "eine Art laue Erholung seit drei Jahren Stagnation". Insgesamt sei die Entwicklung "unertraeglich schlecht".


Bayern-SPD waehlt neuen Landeschef

Fuerth. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ludwig Stiegler, ist neuer Parteichef der bayerischen SPD. Auf dem Sonderparteitag in Fuerth stimmten 90 Prozent der Delegierten fuer Stiegler. Der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Pronold wurde zu seinem Stellvertreter gewaehlt. Als Gastredner warb Bundeskanzler Schroeder noch einmal um Unterstuetzung fuer seine Reformpolitik: Schroeder betonte, der Umbau der sozialen Sicherungssysteme muesse jetzt erfolgen, damit die kommenden Generationen auch eine Chance haetten.


Verschaerfte Chemikalienpolitik verteidigt

Ludwigshafen. Der Bund fuer Umwelt und Naturschutz (BUND) hat auf seiner Landesdelegiertenversammlung in Ludwigshafen die geplante Verschaerfung der EU-Chemikalienpolitik gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. Die Plaene, die vermehrte Stoffpruefungen vorsehen, gewaehrleisteten einen "guten Schutz" vor gefaehrlichen Chemikalien, heisst es in einer Resolution, die die rund 100 Delegierten verabschiedeten. Das neue EU-Chemikalienrecht wird voraussichtlich von 2006 an mit einer Uebergangszeit von elf Jahren gelten. Es soll mehr als 40 Richtlinien durch strengere Auflagen ersetzen. So muss die Industrie fuer Substanzen, die in einer Menge von mehr als zehn Tonnen in der EU produziert werden, in Tests die Unschaedlichkeit nachweisen. Die Wirtschaft hingegen fuerchtet Milliardeneinbussen bei Umsetzung der EU-Plaene. Die Neuregelungen seien ueberzogen, hiess es. Vor allem kleinere Betriebe koennten die nun anfallenden Kosten nicht tragen. Die Delegierten verabschiedeten zudem einen Antrag mit dem Aufruf, den Anbau gentechnisch veraenderter Pflanzen im Freiland zu verhindern. Die Aussaat dieser Pflanzen duerfe nicht neben der konventionellen Landwirtschaft eingefuehrt werden. Die Pflanzen verbreiteten sich ueber Pollenflug und machten eine gentechnikfreie Landwirtschaft unmoeglich, sagte die BUND-Landesvorsitzende Heidelind Weidemann. Weidemann und ihre beiden Stellvertreter waren zuvor bei der Vorstandswahl einstimmig wiedergewaehlt worden.


Lufthansa will ab September Zuschlag fuer Tickets kassieren

Die Deutsche Lufthansa will ab September einen Service-Zuschlag beim Ticketverkauf kassieren. Der Zuschlag belaufe sich auf 30 Euro fuer Fluege innerhalb Europas und 45 Euro fuer Interkontinentalfluege, sagte der Vertriebs- und Marketingchef der Lufthansa, Thierry Antinori, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Servicepauschale gelte sowohl beim Kauf am Flughafenschalter als auch bei der telefonischen Bestellung und der Buchung per Internet. Allerdings wuerden Kunden bei der Internet-Buchung weiterhin zehn Euro sparen, sagte Antinori. Da die Reisebueros ebenfalls vom 1. September an von der Fluggesellschaft keine Provision mehr fuer den Ticketverkauf erhalten, koennten sich Lufthansa-Tickets zusaetzlich verteuern - auch wenn der Grundpreis gleich bleibt. "Unsere Preise sind aber dynamisch und werden jeden Tag angepasst", so Antinori. Ob die Kunden der Airline in der Summe tatsaechlich mehr bezahlen muessten, koenne er deshalb jetzt noch nicht sagen. Die Lufthansa hatte im Dezember angekuendigt, ab September den Flugpreis einschliesslich Steuern und Gebuehren als Nettopreis aufzufuehren. Die Fluggesellschaft will es dann den Reisebueros ueberlassen, ob sie von ihren Kunden Geld fuer die Ausstellung des Tickets verlangen. Dagegen hatte die Branche mit dem Argument protestiert, dass die einzelnen Reisbueros ihren Kunden unmoeglich noch eine zusaetzliche Servicegebuehr erlaeutern koennten.


Abriss des AKWs Muelheim-Kaerlich verzoegert sich

Muelheim-Kaerlich. Der Abriss des Kernkraftwerks Muelheim-Kaerlich im Kreis Mayen-Koblenz verzoegert sich. Das Mainzer Umweltministerium hat zwar ein Gutachten geprueft. Die endgueltige Abrissgenehmigung muss allerdings noch mit dem Bundesumweltministerium abgestimmt werden. Deshalb haben einige Mitarbeiter von Fremdfirmen schon die Kuendigung erhalten. Mit jedem Tag laenger werden es mehr, denn erst mit der Genehmigung, nicht sicherheitsrelevante Teile des Kraftwerks abbauen zu duerfen, kann mit dem Abriss begonnen werden. Nach Auskunft des zustaendigen Abteilungsleiters im Mainzer Umweltministerium wurde die Genehmigung im Interesse einer zuegigen Abwicklung gesplittet: zuerst sollen beispielsweise Notstromaggregate und andere nicht sicherheitsrelevante Teile entfernt werden. Danach geht es um die Errichtung eines atomaren Zwischenlagers auf dem Kraftwerksgelaende. Dagegen haben Buergerinitiativen und Kommunen schon Klagen angekuendigt. In vier bis sechs Wochen soll die erste Abrissgenehmigung erteilt werden, so Dieter Wolf von der Abteilung fuer Strahlenschutz und Reaktorsicherheit im Landesumweltministerium.


Benzinpreise klettern auf neues Jahreshoch

Hamburg. Die Benzinpreise in Deutschland sind auf ein neues Jahreshoch gestiegen. Nach Angaben des Energieinformations- dienstes EID kostet ein Liter Super im bundesweiten Durchschnitt derzeit 1 Euro 14.


Sommerzeit beginnt in der Nacht zum Sonntag

Muenchen. In Deutschland und den anderen EU-Laendern gilt von heute Nacht an wieder die Sommerzeit. Um zwei Uhr frueh werden die Uhren um eine Stunde vorgestellt, die Nacht wird dadurch um eine Stunde kuerzer. Die Mitteleuropaeische Sommerzeit endet am letzten Sonntag im Oktober.


PR-Firma entlastet Doering

Stuttgart. Nach Angaben der PR-Agentur Hunzinger hatte Baden-Wuerttembergs Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP)nichts mit einer im FlowTex-Untersuchungsausschuss bekannt gewordenen Umfrage zu tun. Der Minister sei "gaenzlich unbeteiligt", teilte die Frankfurter Agentur mit. Die Umfrage zur Wirtschaftspolitik im Land und eine entsprechende Rechnung ueber 10.000 Mark aus dem Jahr 1999 hatten Doering in Erklaerungsnot gebracht. Laut dem Geschaeftsfuehrer der Agentur, Moritz Hunzinger, haetten weder das Ministerium noch die FDP den Auftrag erteilt.


Erneuter Erfolg bei Eiskunstlauf-WM

Dortmund. Die Berliner Eistaenzer Kati Winkler und Rene Lohse haben bei der Eiskunstlauf-Weltmeisterschaft die zweite Bronzemedaille fuer Deutschland gewonnen. Es war seit 31 Jahren die erste Medaille fuer ein deutsches Paar in der Disziplin Eistanz. Gold ging an die Europameister Tatjana Nawka und Roman Kostomarow aus Russland vor dem bulgarischen Paar Albena Denkowa und Maxim Stawinski.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ