In eigener Sache |
Liebe German News Leser,
unuebersehbar haben wir ein kleines Problem. Heute wurden aus noch nicht naeher bekannten Gruenden alte Ausgaben ueber den Verteiler geschickt. Wir haben den ueblichen Verteilmechanismus vorerst stillgelegt, um eine Ueberflutung mit diesen Mails zu verhindern - und schauen jetzt nach, was schief laeuft.
Mit freundlichen Gruessen,
Rainer Mallon |
Arbeitslosengeld II: Einigung erwartet |
Bundeswirtschaftsminister Clement geht im Streit um die geplante
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe von einer
Verstaendigung mit der Union aus. Clement erklaerte in Berlin, die
Reform habe fuer die Konjunktur und die strukturelle Entwicklung in
Deutschland ausschlaggebende Bedeutung. Niemand duerfe sich dieser
Verantwortung entziehen. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschuesse,
Arentz, hat noch einmal gefordert, den Start des neuen
Arbeitslosengeldes II zu verschieben. Die versprochene bessere
Betreuung von Langzeitarbeitslosen koenne bis zum 1. Januar 2005 nicht
gewaehrleistet werden, sagte Arentz. Wenn von der Reform am Ende nur
die Leistungskuerzung uebrig bliebe, sei dies zutiefst ungerecht. |
Deutsch-franzoesische Brigade unterwegs nach Afghanistan |
Muellheim. Mit militaerischen Ehren sind in Muellheim (Kreis
Breisgau-Hochschwarzwald) rund 1.000 Soldaten der
deutsch-franzoesischen Brigade zu einem Einsatz in Afghanistan
verabschiedet worden. Sie nehmen an der "International Security
Assistance Force" (ISAF) teil. Ab Mitte Juli sind die Soldaten aus
Deutschland und Frankreich fuer ein halbes Jahr in der afghanischen
Hauptstadt Kabul im Einsatz. Dort sollen sie den afghanischen
Behoerden bei der Ausbildung von Polizisten und Soldaten helfen. Es
ist der erste gemeinsame Auslandseinsatz der deutsch-franzoesischen
Brigade seit dem SFOR-Engagement 1997 in Bosnien.Die 1989 gegruendete
deutsch-franzoesische Brigade hat seit 1992 ihr Kommando in Muellheim.
Der insgesamt 5.000 Soldaten starke Verband ist nach eigenen Angaben
die einzige binationale Einrichtung ihrer Art weltweit. |
Hitzige Debatte um 40-Stunden-Woche |
Politiker von SPD und Gruenen haben eine generelle Rueckkehr zur
40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich in Deutschland abgelehnt.
Bundeswirtschaftsminister Clement sagte, die Frage der Arbeitszeit
muesse im Einzelfall entschieden werden. "Generelle Regeln sind
falsch." Aehnlich aeusserten sich auch die gruene
Arbeitsmarkt-Expertin Dueckert und der Chef des
Unions-Arbeitnehmerfluegels, Arentz. Auch Gewerkschaften und
Arbeitgeber sprachen sich gegen eine generelle
Arbeitszeitverlaengerung aus. Fuehrende Unions-Politiker waren dagegen
dafuer. |
SPD verliert bei Kommunalwahlen in Thueringen |
Erfurt. Bei den Kommunalwahlen in Thueringen hat die SPD Stimmen
eingebuesst, ebenso wie bei der Landtags- und Europawahl vor zwei
Wochen. Nach Auszaehlung von drei Viertel der Stimmbezirke kam die SPD
auf 15,5 Prozent, das sind knapp neun Prozentpunkte weniger als noch
vor fuenf Jahren. Die CDU blieb mit 40,3 Prozent staerkste Kraft,
musste aber auch Verluste hinnehmen. Zulegen konnte die PDS, die 24,7
Prozent der Stimmen erreichte. In drei kreisfreien Staedten wurde sie
staerkste Fraktion. Die Gruenen kamen auf 3,9 Prozent, die FDP auf 4,9
Prozent. Das amtliche Endergebnis soll noch bekannt gegeben werden. |
Bewegung im Tarifkonflikt der Bahn |
Bei einem Spitzengespraech von Bahnchef Mehdorn mit den Vorsitzenden
der drei Bahngewerkschaften haben beide Seiten die Basis fuer
Verhandlungen ueber einen Flaechentarifvertrag gelegt. Zudem wollen
beide Seiten einen weiteren Verzicht auf betriebsbedingte Kuendigungen
festschreiben. Bislang gilt ein Beschaeftigungsbuendnis bis Ende 2004.
Ueber Art und Umfang der Lohn- und Gehaltsanpassungen gibt es jedoch
noch keine gemeinsamen Vorstellungen. Eine erste Gespraechsrunde am
vergangenen Mittwoch hatte keine Annaeherung gebracht. Ein neuer
Termin steht noch aus |
Auftakt zu Tarifverhandlungen in der Baubranche |
In der deutschen Baubranche haben die diesjaehrigen Tarifverhandlungen
begonnen. Zum Auftakt kuendigten die Arbeitgeber fuer die knapp
800.000 Beschaeftigten ein Arbeitssicherungsmodell an. "Wir wollen
einen festen Jahreslohn, damit im Winter nicht mehr entlassen werden
muss", sagte Verhandlungsfuehrer Kahl. Im Sommer soll mehr gearbeitet
werden, um die Ueberstunden auf einem Stundenkonto fuer den Winter zu
sammeln. Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert
Lohnfonds, um Arbeit zu sichern. |
Kinderschutzbund beklagt zu wenig Zuschuesse |
Stuttgart. Der Kinderschutzbund Baden-Wuerttemberg klagt ueber eine
unzureichende Finanzausstattung durch das Land. Verbandsvorsitzende
Lore Frowein nannte es ein Trauerspiel, dass der Kinderschutzbund als
einer der mitgliederstaerksten Landesverbaende den geringsten Zuschuss
bekomme. Das Land unterstuetzt den Kinderschutzbund mit jaehrlich
25.000 Euro. Frowein kritisierte, dass Baden-Wuerttemberg kein
kinderfreundliches Land sei. Aufgrund der fehlenden Gelder koenne der
Kinderschutzbund keine zentrale Betreuung vor Ort anbieten. Die Lobby
fuer Kinder mit 7.000 Mitgliedern feiert am Freitag ihr 50-jaehriges
Bestehen.Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) wies die Kritik
zurueck. Die Landesregierung unterstuetze Familien und Kinder. Dies
zeigten vielfaeltige Programme wie das Konzept "kinderfreundliches
Baden-Wuerttemberg" fuer mehr Kinderbetreuungsangebote.
Baden-Wuerttemberg sei bundesweit das einzige Land mit einem
Geburtenueberschuss. |
Streit zwischen SPD und Gewerkschaften |
Die SPD geht nach der Kritik an der rot-gruenen Reformpolitik auf
Konfrontationskurs zu den Gewerkschaften. Spaetestens beim
Gewerkschaftsrat am kommenden Montag muesse man sich "sehr deutlich
auseinandersetzen", sagte SPD-Generalsekretaer Benneter. Vor allem die
Aeusserungen von ver.diChef Bsirske seien "Anlass von harscher Kritik
im Praesidium" gewesen. Bsirske hatte die Reformpolitik von Kanzler
Schroeder fuer gescheitert erklaert. Zur Vorbereitung des
Gewerkschaftsrats wollen sich SPD-Chef Muentefering und DGB-Chef
Sommer am Donnerstag treffen. |
Villeroy & Boch will drei Fliesenwerke verkaufen |
Mettlach / Saar. Der Keramikspezialist Villeroy & Boch will drei
weitere Werke in Italien, Ungarn und Rumaenien abgeben. Kaeufer ist
Unternehmensangaben zufolge die oesterreichische Lasselsberger Gruppe.
Mit der Umstrukturierung soll die Fliesenproduktion des Konzerns auf
die Standorte La Ferte Gaucher in Frankreich und Merzig/Saar
konzentriert werden. Villeroy & Boch halbiert damit seine
Fliesen-Kapazitaet von zuletzt 17 Millionen Quadratmetern pro Jahr.
Die Zahl der Mitarbeiter in dieser Sparte sinkt von insgesamt 2.100
auf 1.380. Erst vor kurzem hatte der Konzern das Fliesenwerk im
franzoesischen Oiry an die italienische EPOCA-Gruppe abgegeben. Als
Hintergruende der Reorganisation nannte Villeroy & Boch strukturelle
Probleme und die anhaltende Flaute in der Baubranche, die sich negativ
auf das Fliesengeschaeft ausgewirkt habe. |
Besserer Schutz fuer Flugreisende bei Schaeden |
Berlin. Von heute an sind Reisende im nationalen und internationalen
Luftverkehr bei Schaeden besser geschuetzt. Ein neues, einheitliches
und verbessertes Schadensersatzrecht ist in Kraft getreten. Veraendert
hat sich mit dieser Vereinbarung vor allem die Hoehe von
Schadensersatzzahlungen. Bislang mussten Luftfahrtgesellschaften oder
Pauschalreiseveranstalter bei unfallbedingten Koerperverletzungen
maximal 27.355 Euro zahlen. Kuenftig gibt es keine Obergrenze mehr,
wenn die Gesellschaft nicht nachweisen kann, dass sie keine Schuld an
dem Unfall traegt. Gestiegen sind die Haftungsgrenzen fuer finanzielle
Einbussen wegen Verspaetungen und fuer Schaeden am Gepaeck. |
EU setzt neue Grenzwerte fuer Badegewaesser fest |
Luxemburg. Die Umweltminister der 25 EU-Staaten haben sich auf neue
Grenzwerte fuer die Verschmutzung von Badegewaessern geeinigt. Vor
allem die Vorschriften fuer Kuestengewaesser werden verschaerft, bei
den Binnengewaessern aendert sich wenig. Bundesumweltminister Trittin
betonte, Deutschland habe hier eine Verschlechterung verhindern
koennen. Nach den neuen Richtlinien werden allerdings nur noch zwei
statt bisher 19 Messwerte beruecksichtigt. Dabei handelt es sich um
die Verschmutzung mit Enterokokken und Kolibakterien, die fuer Badende
besonders gefaehrlich sind. |
Boerse |
|
Quellen |
|