Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen in der Metallindustrie |
Mit Mahnwachen, Kundgebungen und Autokorsos durch Innenstaedte haben ueber
350.000 Arbeiter in ganz Deutschland gegen die Kuerzung der Lohnfortzahlung
bei Krankheit protestiert. Schwerpunkt der Aktionen war Nordrhein-Westfalen.
Die Arbeitgeberverbaende bezeichneten die Aktionen, die waehrend der
Arbeitszeit stattfanden, als rechtswidrig.
Es sollte eine unmissverstaendliche Warnung an die Metallarbeitgeber sein und
160.000 Beschaeftige in 750 Betrieben der Stahl- und Metallindustrie - so die
Zahlen der Gewerkschaft - folgten dem Aufruf der IG-Metall zum heutigen
Stahlaktionstag in Nordrhein-Westfalen, die Arbeit niederzulegen. Von Siegen
bis Minden, von Dortmund bis Duisburg, ueberall versammelten sich die
Arbeiter vor den Werkstoren, in Belegschaftsversammlungen und
Protestkundgebungen, um gegen die Lohnkuerzungen im Krankheitsfall zu
demonstrieren. Bei der Stahlproduktion im Ruhrgebiet waren nach Mitternacht
die Hochoefen heruntergefahren worden, die Produktion bei Krupp, Hoesch und
Thyssen lag still. Auf den Kundgebungen unterstrich der Verhandlungsfuehrer
der IG Metall fuer Nordrhein-Westfalen, Harald Schartow, noch einmal die
kompromisslose Haltung seiner Gewerkschaft. Wenn einem einzigen Arbeitnehmer
der Lohn im Krankheitsfall gekuerzt werde, dann wuerde sofort in allen Stahl-
und Metallbetrieben die Arbeit niedergelegt, sagte Schartow vor mehreren
tausend Metallern in Duisburg und Dortmund.
Die bayerische IG-Metall hat die Arbeitgeber aufgefordert, den Tarifkonflikt
auf dem Verhandlungsweg zu loesen. Der bayerische Bezirkschef Werner
Neugebauer: "es muesste doch mit dem Teufel zugehen - angesichts der Tatsache,
dass 84 Prozent der Arbeitgeber in der bayerischen Metall- und
Elektroindustrie sich an den Tarifvertrag halten, muesste es doch moeglich
sein, eine Loesung zu finden. Ich denke, dass wir in der Lohnfrage und in der
Frage der Beschaeftigungssicherung inklusive Altersteilzeit in der Lage
waeren, sehr schnell zu Kompromissen zu kommen. In der Lohnfortzahlung ist
die Verhandlungsmasse sehr sehr gering und auch beim Urlaubs- und
Weihnachtsgeld sind Loesungen denkbar. Ich sag aber auch gleich dazu, eine
Minusrunde oder Nullrunde wirds mit der IG-Metall nicht geben." |
Keine hoeheren Abfallgebuehren |
Die Verbraucher muessen vorerst nicht mit hoeheren Gebuehren fuer die
Abfallentsorgung rechnen, jedenfalls nicht wegen hoeherer Steuern. Der
Bundesfinanzhof in Muenchen entschied heute, dass kommunale
Entsorgungsbetriebe keine Koerperschaftssteuer zahlen muessen. Die Kommunen
hatten bei einem anderen Urteil Gebuehrenerhoehungen von bis zu 20 Prozent
befuerchtet.
Fuer die Verbraucher ist das Urteil des Bundesfinanzhofes eine gute
Nachricht, denn die Muellabfuhr wird nicht teurer werden. Die Richter
beurteilten die Hausmuellentsorgung als Taetigkeit, die ueberwiegend der
Ausuebung oeffentlicher Gewalt unterliegt und nicht als gewerblichen Betrieb.
Weil die Gemeinden und Landkreise dafuer jetzt keine Steuern zahlen muessen
bleiben die Gebuehren stabil. Waere eine Steuerpflicht gekommen, dann haette
das weitreichende Folgen gehabt. Nach Schaetzungen des deutschen Staedte- und
Gemeindebundes und der Oppositionsparteien im Bundestag waeren die
Muellgebuehren um bis zu 20 Prozent angestiegen. Und nicht nur das. Denn auch
Abwasserentsorgung und auch die Strassenreinigung waeren dann steuerpflichtig
gewesen und damit teurer geworden. Deshalb wird das heutige Urteil
ueberwiegend auf ein positives Echo stossen. Nicht entschieden hat der
Bundesfinanzhof die Frage, ob die Muellentsorgung der Umsatzsteuer
unterliegt. Dazu gibt es aber auch kein Verfahren, sagte ein Sprecher des
Gerichts. Doch auch bei dieser Frage stellt das heutige Urteil eine wichtige
Rolle. Waeren die Gemeinde-, Landkreis- und Zweckverbaende zu einer
Koerperschaftssteuer verurteilt worden, dann waere voraussichtlich auch
kuenftig eine Umsatzsteuer die Folge gewesen. Die Verbraucher haetten dann
fuer Muell, Abwasser und Strassenreinigung noch tiefer in die Tasche greifen
muessen. |
Von Weizsaecker fuer Ende der Diskussion um deutsch-tschechische Erklaerung |
Der ehemalige Bundespraesident Richard von Weizsaecker hat die schnelle
Beendigung der Diskussion um die gemeinsame Erklaerung Deutschlands und
Tschechiens gefordert. Von Weizsaecker aeusserte sich bei der Verleihung
eines Preises zur deutsch-tschechischen Versoehnung in Prag. Zusammen mit dem
frueheren tschechischen Gesandten in Berlin, Cerny, erhielt er die
Auszeichungen von Stiftungen in Prag und Muenchen. Sie wird seit 1994 an
Personen vergeben, die sich fuer die deutsch-tschechische Verstaendigung
einsetzen. |
Neue Erkenntnisse ueber die BSE-Uebertragbarkeit |
Schweizer und britische Forscher haben neue Hinweise, dass die Rinderseuche
BSE auf den Menschen uebertragen werden kann, wenn auch der letzte Beweis
noch fehlt. Fuer den britischen Premier Major gibt es da natuerlich noch
keinen Punkt zur Panik. Anders sieht das die Bundesregierung, die an ihren
Sanktionen festhalten will.
Das Einfuhrverbot fuer britisches Rindfleisch muss unbedingt beibehalten
werden. So reagierte Bundeslandwirtschaftsminister Borchert auf die neue
britische BSE-Studie und wies gleichzeitig darauf hin, dass deutsches
Rindfleisch garantiert BSE-frei sei. Die Ergebnisse der Studie, so Borchert,
stuetzten die Aussagen britischer Wissenschaftler aus dem Monat Maerz.
Allerdings fehle den Experten immer noch der letzte Beweis, dass zwischen der
Rinderseuche BSE und der Kreutzfeld-Jakob-Krankheit ein Zusammenhang bestehe.
Die EU-Kommission in Bruessel forderte die britische Regierung unterdessen
erneut auf, den vereinbarten Schlachtplan umzusetzen. Danach sollen 150.000
Rinder aus Risikobestaenden getoetet werden. Die Regierung Major hat das
Schlachtprogramm jedoch unterbrochen.
Als weitere Schutzmassnahme verlangte die deutsche Verbraucherinitiative
heute von der Bundesregierung ein Einfuhrverbot auch fuer britisches
Schaffleisch. Zur Begruendung heisst es, wenn BSE ueber das Rind auf den
Menschen uebertragbar sein koennte bestehe auch ein Risiko, sich mit mit der
Schafskrankheit Scrapy (sp?) zu infizieren. Scrapy-Erreger, verfuettert ueber
Tiermehl, gelten als Ausloeser fuer die Rinderseuche BSE. |
Niedersachsen stoppt Schlachtviehtransporte ueber Triest |
Niedersachsen will als erstes Bundesland Schlachtviehtransporte stoppen, die
ueber den italienischen Hafen Triest gehen. Wie das Landwirtschaftministerium
in Hannover mitteilte, wurde ein entsprechender Erlass verabschiedet.
Veterinaere sollen danach keine Unbedenklichkeitsbescheinigung mehr ausgeben,
die ihr Vieh ueber Triest verschiffen. Mit dieser Entscheidung reagiert
Niedersachsen auf einen ZDF-Beitrag, der die Schlachtviehbehandlung im
Triester Hafen angeprangert hatte. |
6. deutscher AIDS-Kongress beginnt in Muenchen |
Unter dem Motto "Auf dem Weg zum Durchbruch" hat in Muenchen der sechste
deutsche Aids-Kongress begonnen. Ueber 1.500 Wissenschaftler und Experten
werden drei Tage lang die neuesten Forschungsergebnisse diskutieren. Dabei
geht es vor allem um bessere Behandlungsmethoden und die verlaengerte
Ueberlebenszeit mit dem HIV-Virus.
Nach den Worten des Kongressvorsitzenden Frank-Detlef Guebel hat sich gerade
in den letzten Monaten in der AIDS-Forschung enorm viel getan. So zeigten die
juengsten Erkenntnisse der Grundlagenforschung Ansatzpunkte, wie das
HIV-Virus erfolgreich bekaempft werden kann. Gerade der Einsatz einer
Dreierkombination verschiedener Medikamente habe bahnbrechende Erkenntnisse
fuer die Therapie geliefert. Guebel raeumte aber gleichzeitig ein, von
Heilung zu sprechen, davon sei man bei der Immunschwaechekrankheit noch weit
entfernt. Auch auf der Suche nach einem wirkungsvollen Impfstoff gegen die
toedliche Krankheit sei bisher der Erfolg ausgeblieben. Als Einzige aus der
Politikergilde erschien auf dem Kongress die bayerische Gesundheitsministerin
Barbara Stamm. Sie forderte die Buerger auf, mehr Solidaritaet zu zeigen mit
AIDS-kranken Menschen. AIDS sei bei weitem nicht mehr nur ein Problem von
wenigen, AIDS betreffe nunmehr auch die ganze Gesellschaft. Am Rande des
Kongresses wurden auch die neuesten Zahlen des Berliner Robert-Koch-Instituts
zum Thema AIDS bekannt. Demnach haben sich seit Anfang der achtziger Jahre
etwa 60.000 Menschen an der Immunschwaechekrankheit infiziert. 10.000 davon
sind bereits gestorben. Zwar ist der Anteil der infizierten Maenner mit 85
Prozent noch sehr hoch, der Anteil der Frauen steigt allerdings seit zwei
Jahren stetig. |
Grosse Koalition in Berlin einigt sich auf ein Sparpaket |
Die grosse Koalition in Berlin hat sich auf ein Sparpaket geeingt. Nach
tagelangen Verhandlungen verstaendigten sich Sozialdemokraten und CDU in der
vergangenen Nacht darauf, wie das fuer 1997 erwartete Loch von 7.3 Milliarden
DM im Haushalt geschlossen werden soll. Senatssprecher Butz sprach von einem
Durchbruch. Am Nachmittag sollten Feinheiten des Konzepts abgestimmt werden. |
Jahreskonferenz der Ministerpraesidenten der Laender |
Erfurt. Die Ministerpraesidenten der 16 Bundeslaender treffen sich heute und
morgen zu ihrer Jahreskonferenz. Sie wollen ueber die umstrittene Reform des
oeffentlichen Dienstrechts beraten. Ausserdem soll unter anderem ueber die
Scientology-Organisation und den Fortbestand von
Arbeitsbeschaffungsmassnahmen beraten werden. Am Rande der Konferenz wollen
sich die ostdeutschen Regierungschefs mit den Altschulden befassen. |
Kinkel beendet Chinabesuch |
Bundesaussenminister Kinkel hat heute seinen viertaegigen Chinabesuch
beendet. Von der Hauptstadt der Provinz Sezuan flog Kinkel nach Ulan Bator in
der Mongolei weiter. In Sezuan hatte der Minister unter anderem mit der
Provinzfuehrung gesprochen, die um mehr Niederlassungen deutscher Firmen im
Binnenland warb. Ausserdem plant Bonn nach Shanghai und Kanton in der Provinz
Sezuan das dritte deutsche Konsulat in der Volksrepublik China einzufuehren. |
Neues BVS-Konzept fuer SKET |
Das neue Konzept der Treuhandnachfolgerin BVS fuer das angeschlagene
Magdeburger Maschinenbauunternehmen SKET hat das Aufsichtsratsmitglied
Matzeki als Zerschlagung des Unternehmens bezeichnet. Gegen den Tod auf Raten
werde sich die Belegschaft mit allen gewerkschaftlichen Mitteln wehren, sagte
Matzeki heute frueh im Deutschlandfunk. Die von der BVS angestrebte
Privatisierung habe nichts mit einer Gesamtloesung fuer den Konzern zu tun.
Der Verwaltungsrat der BVS hatte das neue Konzept zur Rettung von SKET
gestern beschlossen. Danach soll die Zahl der Arbeitsplaetze von derzeit
1.800 auf 570 reduziert und das Unternehmen in fuenf Auffanggesellschaften
ueberfuehrt werden. |
Baubranche kuerzt Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent |
Schwerin. Die Baubranche kuerzt ihren Beschaeftigten bei Krankheit ab sofort
den Lohn auf 80 Prozent. Das kuendigte der Praesident des Zentralverbandes
des deutschen Baugewerbes Eichbauer an. Die schlechte wirtschaftliche Lage
der Branche erfordere diesen Schritt. Eichbauer zufolge befindet sie sich in
einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit. Die Situation sei von
schwindenen Auftraegen, sinkenden Beschaeftigtenzahlen, auslaendischer
Billigkonferenz und Konkursen in Rekordhoehe gekennzeichnet. In diesem Jahr
verlieren laut Eichbauer rund 200.000 Bauarbeiter und Angestellte ihren
Arbeitsplatz. |
Grossangelegte Aktion gegen organisierte Umweltkriminalitaet |
Frankfurt. Die deutschen Behoerden sind heute in einer grossangelegten Aktion
gegen die organisierte Umweltkriminalitaet vorgegangen. Bei bundesweiten
Razzien durchsuchten Polizisten und Staatsanwaelte zahlreiche Bueros und
Firmen. Nach einem Bericht des ARD-Magazins Panorama waren 550 Polizeibeamte
und zehn Staatsanwaelte beteiligt. Es seien 118 Objekte in 14 Bundeslaendern
durchsucht und acht Haftbefehle erlassen worden. Laut Panorama sind auch
Beamte der Umweltbehoerden in den Fall verstrickt. Offenbar geht es um die
illegale Beseitigung von mineraloelhaltigem Sondermuell und von giftigen
Schlaemmen. Sie seien umdeklariert und spaeter mit anderen Stoffen vermischt
worden, so Panorama. Der Schaden werde auf 100 Millionen DM geschaetzt. |
Boerse |
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Das Wetter |
Die Lage: Deutschland liegt am Rande eines Hochs ueber der Ostsee. Dabei
bestimmt teils feuchte, teils trockene und tagsueber recht milde Luft unser
Wetter. Die Vorhersage: oestlich der Weser zum Teil laenger andauernder Nebel
oder Hochnebel. Sonst nach Fruehnebel sonnig. Tiefstwerte 10 bis 17 Grad. Die
weiteren Aussichten: zunaechst wenig Aenderungen. Im Laufe des morgigen Tages
im Westen aufkommende Bewoelkung und gegen Abend und in der Nacht zum Samstag
etwas Regen. Am Samstag tagsueber teils heiter bis wolkig, teils neblig
trueb. Nur vereinzelt etwas Regen. Die Temperaturen: 11 bis 15 Grad. |
Quellen |
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