GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 14.04.1994



* Brandstifterprozess mit Angeklagtenvernehmung fortgesetzt
* Zeitungen erscheinen in vermindertem Umfang
* Hochwasser sorgt fuer erhebliche Behinderungen
* Kinkel zu Lage im ehemaligen Jugoslawien
* Kanther legt Verfassungsschutzbericht 1993 vor
* Tuerkei erhaelt Stinger-Raketen aus deutscher Produktion
* Kurden sind in der Tuerkei nicht hinreichend geschuetzt.
* Zentralbankrat der Bundesbank senkt Leitzinsen
* Bundestag beschliesst Massnahmen zur Arbeitsplatzschaffung
* Konkursrecht wird geaendert
* Audi verzeichnet 660 Mio. DM Ertragsverfall
* Ungewoehnliche Abfahrt einer deutschen Urlauberin



Brandstifterprozess mit Angeklagtenvernehmung fortgesetzt

Duesseldorf. Der Prozess gegen die mutmasslichen Brandstifter von Solingen ist heute Vormittag mit der Vernehmung der vier Angeklagten fortgesetzt worden. Als erstes wurde der 24jaehrige Markus G. zum Tathergang vernommen. Er hatte seine Beteiligung an dem Anschlag, bei dem am Pfingstsamstag vergangenen Jahres fuenf Menschen ums Leben gekommen waren bereits in der Untersuchungshaft gestanden. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten fuenffachen Mord, versuchten Mord und besonders schwere Brandstiftung aus Auslaenderhass vor. In seiner Aussgabe beschuldigte der Angeklagte seine Mitangeklagten. Der Entschluss, das Wohnhaus der tuerkischen Familie in Solingen anzuzuenden fiel nach den Aussagen des Angeklagten in Minuten- schnelle. Auf die Frage des Gerichts, ob man sich schnell einig war, sagte er schlicht ja. Darueber, dass in dem Fachwerkhaus Menschen ums Leben kommen koennten habe er, zumindest in der Tatnacht nicht nachgedacht. Auf Nachfragen von Richter Steffen betonte er, vorher nie ueber eine solche Brandstiftung sich Gedanken gemacht zu haben. Spaeter am Tag wurde dann der 16jaehrige Felix K. verhoert. Er schilderte eine Stunde lang, was er am Tattag unternommen hatte. Nur in wenigen Punkte stimmte seine Aussage mit der von Markus G. ueberein. Am Ende eines Tages an dem viel Alkohol getrunken wurde und man sich mehrfach gepruegelt hatte will Felix nach Hause gegangen sein. Auf den Vorhalt des Richters, ob er sich den vor- stellen koenne, warum Markus G. ihn so schwer belaste antwortete Felix K.: "ich nehme an, das Bundskriminalamt hat den G. unter Druck gesetzt." Sein Anwalt habe ihm zudem gesagt, wenn er das Gestaendnis widerriefe, bekaeme er lebenslaenglich.


Zeitungen erscheinen in vermindertem Umfang

Duesseldorf. Vor der zweiten Schlichtungsrunde im Tarifkonflikt der Druck- industrie sind heute erneut zahlreiche Zeitungen in vermindertem Umfang erschienen. In Baden-Wuerttemberg waren die Heilbronner Stimme, die Esslinger Zeitung und die Rhein-Neckar-Zeitung betroffen. Am Vormittag wurden die Verhandlungen fuer die rund 250.000 Beschaeftigten in Duessel- dorf weitergefuehrt. Die IG Medien verlang 5% mehr Lohn und Gehalt. Der Bundesverband Druck bezeichnete dies unter Hinweis auf die Wirtschaftslage als einen so woertlich "tarifpolitischen Katastrophenkurs".


Hochwasser sorgt fuer erhebliche Behinderungen

Stuttgart. Das Hochwasser in verschiedenen Gebieten Baden-Wuerttembergs hat auch heute morgen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gefuehrt. Die Auto- bahn A8 Muenchen-Stuttgart ist im Bereich des Drackensteiner Hangs weiter- hin gesperrt, nachdem es dort gestern mehrere Erdrutsche gegeben hatte. Der Neckar hat die Altstadt von Heidelberg ueberflutet. Aeusserst kritisch ist die Hochwassersituation in Thueringen und Sachsen-Anhalt. In beiden Bundes- laendern wurde die hoechste Alarmstufe ausgeloest. Zur Mittagszeit nahmen die Wasserstaende nicht mehr zu.


Kinkel zu Lage im ehemaligen Jugoslawien

Bonn. In seiner Regierungserklaerung zur Lage im ehemaligen Jugoslawien hat Bundesaussenminister Kinkel, FTP, die NATO-Luftangriffe auf serbische Stellungen in der UN-Schutzzone Gorajde gerechtfertigt. Kinkel sagte, es duerfe keine weiteren serbischen Eroberungen geben. Der Aussenminister betonte gleichzeitig, dass sich die Situation insgesamt gebessert habe. Die Bundesregierung begruesse den starken Einsatz der Vereinigten Staaten bei den Friedensbemuehungen und die Mitwirkung Russlands.


Kanther legt Verfassungsschutzbericht 1993 vor

Bonn. Bundesinneminister Kanther hat heute den Verfassungsschutzbericht 1993 vorgelegt. Mit 2232 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegenueber 1085 von links hat sich, so Kanther auch 1993 wieder bewiesen: der Feind der Demokratie steht rechts. Unter den rechtsextremistischen Parteien im 150 Seiten starken Bericht sind DVU und NPD zwar aufgefuehrt, nicht jedoch die Repbulikaner bei denen in einem Sonderkapitel "rechts- extremistische Bestrebungen" festgestellt werden. Eine Einordnung unter rechtsextremistische Parteien koenne zur Zeit noch nicht vorgenommen werden, so Kanther, dazu sei der Zeitraum waehrenddessen die Republikaner beobachtet wuerden seit Dezember 92 noch zu kurz und dazu beduerfe es auch einer eindeutigen Zuordnung mehrerer Straftaten zur politischen Fuehrungsebene. Beweise, so Kanther, muessten gerichtsfest sein. Nichts sei schaedlicher fuer die Demokratie, als wenn das Verfassungsgericht in Karlsruhe sie als nicht ausreichend fuer ein Verbot bewerten wuerde. Die Bewertung der Republikaner ist bei der SPD auf scharfe Kritik ge- stossen. Die SPD wirft Kanther vor, auf die Republikaner Ruecksicht zu nehmen.


Tuerkei erhaelt Stinger-Raketen aus deutscher Produktion

Hamburg. Die Bundesregierung schickt uebermorgen insgesamt 212 Stinger- Rakten in die Tuerkei. Sie stammen unter anderem aus der Produktion der Firma Dornier bei Friedrichshafen. Die Waffen sollen nach Informationen der Gruenalternativen Liste am Samstag vom Hamburger Hafen aus verschifft werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Waffenexport in einem Interview mit Radio 7 bestaetigt. Eine Sprecherin sagte, die Bundes- regierung berufe sich auf Bestimmungen aus dem Jahr 1982 wonach kommerzielle Waffenexporter innerhalb von NATO-Laendern unbedenklich seien.


Kurden sind in der Tuerkei nicht hinreichend geschuetzt.

Bremen. Nach Ansicht des Bremer Verwaltungsgerichts sind Kurden in der Tuerkei nicht hinreichend vor Verfolgung geschuetzt und somit asyl- berechtigt. Das Gericht hat deshalb das Bundesamt fuer die Anerkennung von Fluechtlingen verpflichtet, einen Kurden als asylberechtigt anzu- erkennen. Der Asylantrag des Mannes war abgelehnt worden. Dagegen hatte der Mann mit Erfolg geklagt. Nach Ansicht des Gerichts werden Kurden in der Tuerkei politisch verfolgt und sind somit von Uebergriffen nicht ausgeschlossen.


Zentralbankrat der Bundesbank senkt Leitzinsen

Frankfurt. Der Zentralbankrat der Bundesbank hat die Leitzinsen gesenkt. Kuenftig liegt der Diskontsatz bei 5% und der Lombardsatz bei 6.5% . Die Deutsche Bundesbank setzt mit der Ruecknahme der beiden Leitzinsen um jeweils ein viertel Prozent ihre Zinssenkungspolitik in Trippelschritten fort. Erleichtert wird ihr dies durch eine Reihe guenstiger Wirtschafts- trends in juengster Zeit. Da ist einmal die Staerke der DM an den Devisen- maerkten, da ist die ruecklaeufige Inflationsrate und da sind die moderaten Tarifabschluesse zu nennen wie auch die Erfolge der oeffentlichen Haushalte bei der Eindaemmung der Neuverschuldung. Mit der heutigen Leitzinssenkung koennen sich die Geschaeftsbanken nun guenstiger refinanzieren. Das wird sich, mit einer Zeitverzoegerung in niedrigeren Zinsen fuer Verbraucher- kredite und Darlehen niederschlagen, aber auch in einer geringeren Ver- zinsung von Geldanlagen. Dem Beschluss, die Leitzinsen zu senken sind inzwischen andere europaeische Zentralbanken gefolgt. Wie in Frankfurt heute ferner bekannt wurde erhaelt der Bund aus dem Reingewinn der Bundes- bank im vergangenen Jahr mehr als 18 Mrd. DM.


Bundestag beschliesst Massnahmen zur Arbeitsplatzschaffung

Bonn. Der Bundstag hat mit den Stimmen der Koalition eine Reihe von Mass- nahmen beschlossen, mit denen Arbeitsplaetze geschaffen werden sollen. Nach dem neuen Beschaeftigungsfoerderungsgesetz duerfen bis ins Jahr 2000 hinein befristete Arbeitsvertraege abgeschlossen werden. In der Neuregelung wird das bisherige Monopol der Arbeitsvermittlung durch die Arbeitsaemter aufgegeben. Kuenftig koennen auch private Arbeitsvermittler taetig werden, die anfallenden Gebuehren muessen von den Arbeitgebern bezahlt werden. Sehr umstritten war die Neuregelung nach der die Bezieher von Arbeitslosen- hilfe fuer laengsten drei Monate zur Saisonarbeit in der Land- und Forst- wirtschaft eingesetzt werden koennen. Bei mindestens sechsstuendiger Arbeitszeit pro Tag werden vom Arbeitsamt zusaetzlich zum Lohn 25 DM taeglich bezahl. Die Arbeitsbeschaffungsmassnahmen muessen kuenftig mit einem geringerem Zuschuss auskommen. Arbeitslose, die eine selbststaendige Existenz gruenden erhalten fuer 26 Wochen ein Ueberbrueckungsgeld. Mit diesen und anderen Massnahmen soll der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet werden. Die Opposition befuerchtet grundsaetzlich einen Abbau der hart erkaempften Rechte der Arbeitnehmer.


Konkursrecht wird geaendert

Bonn zieht Konsequenzen aus der Milliardenpleite des Immobilienhais Juergen Schneider. Als Folge will die Bundesregierung das Konkursrecht aendern. Bei solchen Pleiten sollen kuenftig zuerst die mittelstaendischen Lieferanten und Handwerker zu ihrem Geld kommen, dann erst die Glaeubigerbanken. Die Deutsche Bank hatte heute Strafanzeige gegen Schneider gestellt wegen Betrugs. Es wird ihm vorgeworfen, einen Kredit erschwindelt zu haben. Seit die bevorstehende Pleite ruchbar wurde sind Schneider und seine Frau spur- los verschwunden.


Audi verzeichnet 660 Mio. DM Ertragsverfall

Ingolstadt. Die VW Tochter Audi hat im vergangenen Jahr einen Ertrags- verfall von fast 660 Mio. DM verzeichnet. Vor Steuern machten die Ingolstaedter einen Verlust von 150 Mio. DM. Audi-Vorstandssprecher Demel erwartet aber in diesem Jahr wieder ein ausgeglichenes Ergebnis und eine steigende Produktion. Zuletzt hatte Audi 30% weniger Autos gebaut.


Ungewoehnliche Abfahrt einer deutschen Urlauberin

In einem tiroler Skigebiet hat eine deutsche Urlauberin eine ungewoehnliche Abfahrt gemacht. Die 28jaehrige hatte trotzt heftigem Schneefalls ins Tal abfahren wollen und dabei die Orientierung verloren. In Panik kletterte sie kurz entschlossen auf eine Stuetze der Seilbahn und rutschte in Richtung Mittelstation ab. Dabei zog sie sich Verletzungen am Oberschenkel und am Gesaess zu.


Quellen

SDR3    10:00 MESZ    18:00 MESZ
Radio 7    12:00 MESZ
RTL Radio    19:00 MESZ