Einigung ueber umstrittene Neubewertung der Goldreserven |
Bonn. Bundesfinanzminister Waigel hat sich mit Bundesbankpraesident
Tietmeyer auf einen Kompromissvorschlag im Streit ueber die Neubewertung
der Gold- und Devisenreserven verstaendigt. Waigel sagte nach einer
Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Bonn, es sei ein guter
Kompromiss erreicht worden. Die Zustimmung des Zentralbankrates stehe
noch aus. Unionsfraktionschef Schaeuble erklaerte, der Vorschlag sei
in der CDU/CSU auf Zustimmung gestossen. Die Hoeherbewertung der Gold-
und Devisenreserven solle schrittweise mit der Bilanz 1997 beginnen. In
ihrem Streit ueber Haushalt und Steuern haben Union und FDP bislang keine
Verstaendigung erzielt. Die Fraktions- und Parteivorsitzenden hatten heute
frueh erneut im Kanzleramt verhandelt. Die FDP machte nochmals deutlich,
dass sie Steuererhoehungen zur Deckung der Haushaltsdefizite ablehnt. Am
Nachmittag befassten sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und Freien
Demokraten mit der Haushaltspolitik. |
Unterschiedliche Meinungen zu den Beitrittskriterien der Waehrungsunion |
Frankfurt. Die Deutsche Bundesbank sieht den Starttermin fuer die
Europaeische Waehrungsunion nicht als gesichert an. Der Weg dorthin erweise
sich fuer einige Laender, darunter auch Deutschland, schwieriger als noch
vor kurzem angenommen, heisst es in einem Papier des Direktoriumsmitglieds
Meister (sp?). Er warnt vor bilanzkosmetischen Massnahmen, die in der Praxis
keine konkreten positiven Auswirkungen haetten. Die Beitrittskriterien
fuer die Waehrungsunion muessten strikt angewandt werden. Der Termindruck
bis zum 1. Januar 1999 duerfe nicht dazu fuehren, dass die Stabilitaet
des EURO vernachlaessigt werde.
Dagegen warnte der Bundesverband Deutscher Banken davor, dass die
Europaeische Waehrungsunion durch eine zu strenge Auslegung der
Stabilitaetskriterien verhindert werden koennte. Geschaeftsfuehrer
Weber bezeichnete es heute als fatal, wenn der EURO an einer deutschen
Neuverschuldung von 3,2 Prozent scheitern sollte. Weber meinte weiter, die
Bundesregierung komme an zusaetzlichen Einsparungen, etwa im Sozialbereich,
und an Privatisierungen nicht vorbei. |
Bundeskartellamt ermittelt gegen Hersteller von Starkstromkabeln |
Berlin. Das Bundeskartellamt hat gegen mehrere Hersteller von
Starkstromkabeln wegen verbotener Marktaufteilung Bussgelder in
einer Gesamthoehe von 265 Mio. Mark verhaengt. Wie der Praesident
der Behoerde Wolf in Berlin mitteilte, sind 14 Unternehmen und zwei
Verbandsorganisationen betroffen. Den Firmen wird vorgeworfen, jahrelang
nicht nur die Marktanteile sondern auch die Belieferung einzelner
Kunden abgesprochen zu haben. Gegen zwei weitere Unternehmen wird
noch ermittelt. Auch gegen die Deutsche Telekom AG wurde ein Verfahren
eingeleitet. Hintergrund ist der Verdacht auf Wettbewerbsverstoesse im
Bereich Kabelfernsehen. |
BfA-Beschaeftigte demonstrieren in Berlin fuer den Erhalt ihrer Behoerde |
Berlin. In Berlin haben rund 8.500 Beschaeftigte der
Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte fuer den Erhalt der Behoerde
demonstriert. Sie forderten zugleich den Verbleib der BfA in der deutschen
Hauptstadt. Der Protest richtete sich gegen den Beschluss des Bundesrates,
Aufgaben der Angestelltenversicherung auf die Laender zu uebertragen.
Gewerkschaften befuerchten dadurch einen Verlust von etwa 13.000
Arbeitsplaetzen. Sie forderten Bundestag und Bundesregierung auf, dem
Beschluss der Laenderkammer nicht zuzustimmen. |
Verhandlungen ueber Reform des Chemie-Flaechentarifvertrags stocken |
Hannover. Die Verhandlungen ueber eine Reform des Flaechentarifvertrages
fuer die westdeutsche Chemie-Industrie sind offensichtlich ins Stocken
geraten. Ein Gewerkschaftssprecher sagte in Hannover, die Arbeitgeber haetten
einen erhoehten Beratungsbedarf. Es sei wieder alles moeglich, auch eine
Vertagung. Generell einig sind sich die Gespraechspartner ueber einen
Entgeltkorridor innerhalb dessen Unternehmen bei schlechter wirtschaftlicher
Lage Loehne und Gehaelter senken koennen. Die IG Chemie will jedoch eine
Untergrenze erreichen. |
Besserer Schutz fuer Bankkunden im Wertpapierhandel |
Frankfurt. Im Wertpapierhandel sind Bankkunden jetzt besser geschuetzt. Das
Bundesaufsichtsamt veroeffentlichte heute neue Richtlinien. Danach muessen
Kreditinstitute ueber Risiken der einzelnen Wertpapiergeschaefte aufklaeren.
Empfehlungen, die einem Kunden Nachteile bringen koennten, sind generell
verboten. Zum Schutz der Anleger wird auch das sogenannte "Front-Running"
untersagt. Die Banken duerfen sich weder vor einer Empfehlung mit
Wertpapieren eindecken noch vor der Abwicklung der Kundenorder kaufen oder
verkaufen. |
Kohl ruft zu Solidaritaet mit den neuen Laendern auf |
Berlin. Bundeskanzler Kohl hat nachdruecklich zur Solidaritaet mit den neuen
Bundeslaendern aufgerufen. Die Loesung der Probleme in Ostdeutschland habe
nach wie vor hoechste Prioritaet. Die Angleichung der Lebensverhaeltnisse
muesse so schnell wie moeglich erreicht werden, sagte Kohl bei der
Amtseinfuehrung des neuen Beauftragten fuer den "Aufbau Ost" Gail(sp?). Der
fruehere Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern loest den bisherigen
Sonderbeauftragten Ludewig ab, der an die Spitze der Bahn AG wechselte. |
Musiker entschuldigt sich fuer seinen antisemitischen Ausfall |
Berlin. Der Musiker Reinke (sp?) hat sich fuer seinen antisemitischen
Ausfall in Israel entschuldigt und um Verzeihung gebeten. In einer
persoenlichen Stellungnahme erklaerte der Musiker, dass er sich fuer sein
unkontrolliertes Verhalten zutiefst schaeme. Er bedauere, die israelische
Bevoelkerung beleidigt und die deutsch-israelischen Beziehungen belastet zu
haben. Reinke hat bei einer Gastspielreise der Deutschen Oper am vergangenen
Freitag in einem israelischen Hotel seine Rechnung mit Adolf Hitler
unterschrieben. Er habe an diesem Abend soviel Alkohol getrunken, dass er
sich nicht mehr an einzelne Vorgaenge erinnern koenne, beteuerte der
Musiker. |
Schleswig-Holstein will kommunales Wahlrecht fuer alle Auslaender |
Kiel. Schleswig-Holstein will mit einer Bundesratsinitiative das kommunale
Wahlrecht fuer alle in Deutschland lebenden Auslaender erreichen. Ein
entsprechender Gesetzentwurf werde von den Bundeslaendern Hessen,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Sachsen-Anhalt
unterstuetzt, teilte die rot-gruene Regierung in Kiel mit. Bislang haben in
der Bundesrepublik lebende Auslaender nur ein Kommunalwahlrecht, wenn sie
EU-Buerger sind. |
Termin fuer Landtagswahl in Niedersachsen festgelegt |
Hannover. Der naechste niedersaechsische Landtag soll am 1. Maerz 1998
gewaehlt werden. Diesen Termin beschloss die SPD-Landesregierung nach
eigenen Angaben heute in Hannover. Das Datum war von Innenminister Glogowski
vorgeschlagen und einstimmig vom Kabinett angenommen worden. |
Bundeswehrsoldaten sollen bosnische Fluechtlinge unterstuetzen |
Sarajevo. Bundeswehrsoldaten sollen bosnische Fluechtlinge bei deren
Heimkehr unterstuetzen. Verteidigungsminister Ruehe sagte bei einem Besuch
der deutschen SFOR-Einheiten, der Modellversuch werde noch in diesem Monat
beginnen. Dem Plan zufolge sollen die Soldaten sichere Rueckkehrgebiete
in Bosnien ausfindig machen und in den ersten Monaten fuer den Schutz der
Heimkehrer sorgen. Ziel ist es nach Angaben des Ministers, "die richtigen
Leute zum richtigen Zeitpunkt an den richtigen Ort zu bringen". Die
Rueckkehr bosnischer Fluechtlinge ist am Donnerstag und Freitag auch
Thema auf einer Sitzung der Laender-Innenminister in Bonn. |
Positive Bilanz des ersten Regierungsjahres in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. CDU und FDP in Baden-Wuerttemberg haben eine positive Bilanz ihres
ersten Regierungsjahres gezogen. Ministerpraesident Teufel und
Wirtschaftsminister Doering erklaerten, die Koalition habe ihre wichtigsten
Vorhaben auf den Weg gebracht. Baden-Wuerttemberg stehe wirtschaftlich und
finanziell im bundesweiten Vergleich am besten da, sagte Teufel. Doering
sprach von einer fairen und konstruktiven Zusammenarbeit in der Koalition.
Die SPD-Opposition kritisierte die Regierungspolitik dagegen als
"reformunfaehig und investitionsfeindlich". |
DGB und Arbeitgeber fordern Reform der Berufsausbildung |
Stuttgart. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeber in
Baden-Wuerttemberg haben Reformen in der Berufsausbildung gefordert. In einer
in Stuttgart veroeffentlichten, gemeinsamen Erklaerung des DGB-Landesbezirks
und der Landesvereinigung der Arbeitgeberverbaende werden Empfehlungen fuer
eine Qualitaetsverbesserung gegeben, und Moeglichkeiten fuer die Schaffung
von mehr Lehrstellen genannt. So heisst es unter anderem, allgemeinbildende
Schulen muessten die Sozialkompetenz und Lernmotivation der Schueler staerker
foerdern. In den hoeheren Klassen muesse der Berufsorientierung mehr
Bedeutung gegeben werden. |
Das Wetter |
An der Nordsee trueb, sonst heiter bis wolkig und trocken. Am Oberrhein
abends einzelne Gewitter.
Vorhersage: Im Nordseekuestengebiet und auf den Inseln teils neblig-trueb, teils Aufheiterungen, 15 bis 19 Grad. Sonst allgemein sonnig, am Nachmittag einzelne Quellwolken, aber nur am Oberrhein in den Abendstunden einzelne Waermegewitter. Fruehtemperaturen zwischen 6 Grad in den oestlichen Mittelgebirgen und Werten zwischen 8 und 12 Grad in den anderen Gebieten. Hoechstwerte zwischen 20 und 25, am Rhein oertlich bis 27 Grad. Dabei aufkommende Schwuele. Schwacher umlaufender Wind, im Norden aus nordwestlichen Richtungen.
Weitere Aussichten:
Morgen zunaechst im Suedwesten, nachmittags und abends auch noerdlich der
Mittelgebirge Bewoelkungszunahme und nachfolgend zeitweise Regen oder
einzelne Gewitterguesse. Schwuel-warm mit Hoechstwerten von 20 bis 27 Grad. |
Quellen |
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