Treffen der Spitzengremien in Leipzig |
Die Spitzengremien der SPD trafen sich heute in Leipzig, um den morgigen
Sonderparteitag vorzubereiten. Damit treten die Sozialdemokraten in die
heisse Phase des Wahlkampfes ein. Die Delegierten sollen morgen endgueltig
ueber den Kanzlerkandidaten abstimmen und das Wahlprogramm beschliessen.
"Die Kraft des Neuen" heisst das Motto dieses knapp sechsstuendigen Treffens
auf Leipzigs neuem Messegelaende, das heute von Praesidium, Vorstand und
Parteirat der SPD vorbereitet wurde. Die Kraft des Neuen soll zum einen
von Gerhard Schroeder ausgehen. Die Wahl des 54-jaehrigen zum
Kanzlerkandidaten ist reine Formsache, doch am Ergebnis der geheimen
Abstimmung wird man ablesen koennen, wie stark Schroeders Rueckhalt in der
Partei ist. Die Kraft des Neuen soll aber auch ausgehen vom Wahlprogramm der
SPD, dessen endgueltige Fassung den Leipziger Konvent ohne grosse
Diskussionen passieren soll. Schwerpunkt des Wahlprogramms ist der Kampf
gegen die Arbeitslosigkeit, mit einem neu aufgelegtem Buendnis fuer Arbeit.
Die Steuern sollen reduziert werden, das Kindergeld soll steigen. Die
Lohnkuerzung im Krankheitsfall wollen die Sozialdemokraten ebenso
zuruecknehmen wie auch die Rentenreform. Das gesamte Wahlprogramm steht unter
einem strikten Finanzierungsvorbehalt. Erst nach gewonnener Wahl und einem
Kassensturz koenne entschieden werden, welche kostentraechtigen Teile des
Programms auch wirklich umgesetzt werden koennen. |
Urteil gegen Pastor Geyer verkuendet |
Vor dem Braunschweiger Landgericht ist am Morgen der Totschlagsprozess gegen
den Pastor Klaus Geyer fortgesetzt worden. Der evangelische Geistliche ist
angeklagt, im Affekt seine Frau erschlagen zu haben. Zunaechst soll ein
weiterer Gutachter gehoert werden, im Anschluss daran koennte der Prozess
noch heute zu Ende gehen. Womoeglich werden die drei Berufsrichter und die
zwei Laien ihre Entscheidung im Verlauf des Tages verkuenden und begruenden.
Ganz sicher ist das aber auch heute nicht, bremst Gerichtssprecher Detlev
Rust die Erwartungen, es bestuende lediglich die gute Moeglichkeit, dass es
dazu kommt. Der 20. Prozesstag beginnt erst einmal mit zwei toten Ameisen.
Eines der Tiere war am Leichnam von Veronika Geyer gefunden worden, das
andere haftete gemeinsam mit Erdspuren unter einem Gummistiefel, den die
Polizei im Wagen von Klaus Geyer sichergestellt hatte. Und die Erdspuren,
da waren sich die mehrere Sachverstaendige einig, stammen mit hoher
Wahrscheinlichkeit vom Leichenfundort. Ob das wirklich so ist, soll ein
Vergleich der beiden toten Tiere zeigen. Der Gutachter soll klaeren, ob beide
Tiere uebereinstimmen, ob beide aus einer Familie und vom Leichenfundort
stammen oder stammen koennten. Kommt er zu einem definitven und klaren
Ergebnis, plant die Schwurgerichtskammer, nach ergaenzenden Plaedoyers von
Staatsanwalt und Verteidigung sowie den letzten Worten des angeklagten
Geistlichen die Urteilsverkuendung. Dazu duerfte es aber fruehestens in den
Mittagsstunden kommen. Weitere Verzoegerungen koennte es aber geben, wenn der
Sachverstaendige zu keinem klaren Erbegnis kommt. Fuer den Fall haelt sich
die Verteidigung zumindest einen weiteren Hilfsbeweisantrag vor.
Am fruehen Nachmittag wurde das Urteil verkuendet: Das Landgericht
Braunschweig hat gegen Pastor Geyer eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren
verhaengt. Nach Ueberzeugung des Gerichts hatte der 57-jaehrige seine Frau
im Affekt bei ehelichen Auseinandersetzungen getoetet. Die Richter folgten
in ihrem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft, die acht Jahre Haft
verlangt hatte. Die Verteidigung ihrerseits hatte auf Freispruch plaediert. |
Bauindustrie: Einigung in Sicht |
In der Bauindustrie ist ein Tarifabschluss in greifbare Naehe gerueckt.
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben ihre Verhandlungen in Mainz fortgesetzt
mit der konkreten Aussicht auf eine Einigung noch im Lauf des Tages.
Wie diese Einigung aussehen wird, darueber ist aber noch immer wenig bekannt.
Wahrscheinlich ist, dass es eine geringe prozentuale Lohnerhoehung geben wird
und eine wie auch immer geartete Kompensation, die die Arbeitgeber gefordert
hatten. In der Kernfrage ist man sich also naeher gekommen. Dabei waren die
Positionen zu Beginn der Verhandlungsfuehrung weit auseinander. Ein Scheitern
kann noch nicht voellig ausgeschlossen werden. Aber beide Seiten haben zu
erkennen gegeben, dass sie eine Einigung wollen. |
Oekosteuer: Industrie fuerchtet Vernichtung von Arbeitsplaetzen |
Henkel befuerchtet Vernichtung von Jobs durch Oekosteuer. Der Praesident des
Bundesverbandes der Industrie lehnt die Einfuehrung von sogenannten
Oekosteuern zur Verteuerung der Energie ab. Sie wuerden Investitionen
verhindern und zu noch hoeherer Arbeitslosigkeit fuehren. Henkel sagte, es
gebe auch in den Laendern mit solchen Zusatzsteuern keine nachhaltige
Verminderung des CO2-Ausstosses. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hatte
die Diskussion um Oekosteuern heute als unrealistisch bezeichnet und das
Verteuern von Energie auf nationaler Ebene abgelehnt. |
Staatsbedienstete besonders kraenkelnd |
Das Institut fuer deutsche Wirtschaft hat eine neue Studie ueber Fehlzeiten
am Arbeitsplatz vorgelegt. Danach sind Beschaeftigte im oeffentlichen Dienst
besonders haeufig und lange krank. Im Durchschnitt fehlt jeder Staatsdiener
vier Wochen. Am wenigsten haeufig dem Dienst fern bleiben Angestellte von
Banken und Versicherungen, die neun Tage pro Jahr fehlen. |
Gedenken an Luftbruecke |
Berlin ehrt General Clay. In Berlin haben Politiker des Landes mit einem
Festakt an den amerikanischen General Lucius Clay erinnert. Clay war heute
vor 20 Jahren gestorben. Er gilt als Organisator der Luftbruecke. Der
regierende Buergermeister Diepgen sagte bei dem Festakt am Flughafen
Tempelhof, Clay habe die Menschen vor dem sicheren Hungertod gerettet sowie
Freiheit und Demokratie in Berlin gesichert. 1948 war Berlin durch die
Sowjets abgeriegelt worden, einziger Versorgungsweg waren die drei
allierten Luftkorridore. In einer bis dahin beispiellosen Aktion wurden von
den Westsektoren Lebensmittel und Versorgungsgueter eingeflogen. Auf fast
300.000 Fluegen wurden Versorgungsgueter entladen, teilweise landeten die
sogenannten Rosinenbomber im Minutentakt. |
Niedrigere Steuern angekuendigt |
Die CDU hat heute ihre Vorstellungen fuer die Wirtschaftspolitik verkuendet.
Waehrend in einem Thesenpapier des Unionsfraktionschefs Schaeuble die
Einfuehrung von Oekosteuern vorgesehen war, stellte der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU Wissmann heute klar: Nach einem Wahlsieg sollen Steuern und
Abgaben gesenkt werden. |
Rexrodt begruesst billigeres Telefonieren |
Die Oeffnung des Telekommunikationsmarktes fuer den Wettbewerb ist nach
Ansicht von Wirtschaftsminister Rexrodt ein Erfolg. Nach gut 100
Tagen des freien Marktes seien die Preise gefallen. Etwa 50 Anbieter wickeln
nun Gespraeche ab, die bisher von der Telekom allein angeboten worden waren.
Rexrodt rechnet mit weiteren Preissenkungen. Hierzulande seien die Preise
fuer Ferngespraeche bereits um bis zu 70% gefallen. Fuer eine Minute
telefonieren tagsueber wird derzeit zwischen 19 und 60 Pfennig verlangt. |
Stamm plant Einschraenkungen |
Bayern will Sozialhilfeempfaengern die Leistungen staerker als bisher
kuerzen, wenn sie nicht zu gemeinnuetzigen Arbeiten bereit sind. Menschen,
die Zeit und Kraft haben zu arbeiten, stuenden gegenueber der
Solidargemeinschaft in der Pflicht, sagte Stamm. |
Millionen fuer Busse und Bahn |
Der Personennahverkehr wird vom Freistaat mit 260 Millionen Mark bezuschusst.
Das Verkehrsministerium in Muenchen teilte mit, es sollten vor allem
U-Bahn-Netze ausgebaut und zusaetzliche Park-and-Ride-Anlagen errichtet
werden. Ziel ist es, dass Busse und Bahnen einen moeglichst grossen Teil
des Verkehrszuwachses aufnehmen koennen. |
Entfuehrer melden sich |
In Somalia haben die Kidnapper der 10 Mitarbeiter des Roten Kreuzes
konkrete Forderungen erhoben. Sie wollen umgerechnet 1,8 Millionen DM
Loesegeld. Unter den gestern auf dem Flugfeld von Mogadischu gekidnappten
Menschen ist auch ein Buerger der Bundesrepublik. |
Boerse |
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Quellen |
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