Verkehrsminister Klimmt tritt zurueck |
Ein ueberwiegend positives Echo und Respekt in den eigenen Reihen hat der
Ruecktritt von Verkehrsminister Klimmt ausgeloest. In der Koalition wurde
er mit Erleichterung aufgenommen. Bundeskanzler Schroeder verteidigte
Umstaende und Zeitpunkt des Ruecktritts als angemessen. In einer
Sondersitzung der SPD-Fraktion dankte er Klimmt fuer dessen Arbeit und
sagte, um Schaden von der Regierung abzuwenden habe er die Demission
angenommen. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur
CDU-Spendenaffaere Neumann erklaerte, es waere eine Belastung fuer das
Amt gewesen, wenn Klimmt versucht haette, als Minister seine Unschuld zu
beweisen. Der in eine Finanzaffaere verwickelte Klimmt hatte heute Morgen
die Konsequenzen aus tagelanger parteiinterner Kritik gezogen. Sein
Nachfolger wird der bisherige parlamentarische Staatssekretaer im
Verkehrsministerium Kurt Bodewig. FDP-Chef Gerhardt nannte den
Klimmt-Nachfolger zweitklassig. Die CDU-Opposition hat Klimmt angegriffen,
er habe mit seinem Ruecktritt viel zu lange gewartet. Die CDU-Vorsitzende
Angela Merkel und ihr kuenftiger Generalsekretaer Meyer sehen nach dem
Ruecktritt das Ansehen des Kanzlers stark beschaedigt. CSU-Generalsekretaer
Goppel nannte die Entscheidung eine angemessene Konsequenz. |
Bodewig will Bahn aus den roten Zahlen fuehren |
Der designierte Verkehrsminister Bodewig will das marode Schienennetz
der Bahn mit Milliardeninvestitionen aus den roten Zahlen fuehren.
Bodewig stellte heute in Berlin die Plaene seines Hauses zur finanziellen
Unterstuetzung der Bahn vor. Danach sollen dem angeschlagenen Unternehmen
aus den UMTS-Erloesen in den Jahren 2001 bis 2003 zusaetzlich jeweils
zwei Milliarden zufliessen. Das Geld solle vor allem dazu genutzt werden,
das Schienennetz zu modernisieren. Das Thema Bahn bezeichnete Bodewig als
eine der groessten Herausforderungen seines Ministeriums. Um das
Unternehmen zukunftsfaehig zu machen, muesse unter anderem der Anteil der
Schiene am Gueterverkehr innerhalb der naechsten fuenfzehn Jahre
verdoppelt werden. |
Riedl vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffaere |
Der ehemalige parlamentarische Staatssekretaer im
Bundeswirtschaftsministerium Riedl hat die bayerische Staatsregierung
beschuldigt, Einfluss auf das Verfahren um die Panzeraffaere genommen
zu haben. Vor dem Untersuchungsausschuss zum Spendenskandal zur CDU sagte
Riedl heute, er habe den Verdacht, dass das Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft Augsburg gegen ihn damals nicht eingestellt werden
sollte. Ihm sei in dieser Zeit bedeutet worden, dass das solange nicht
gehe, wie in der Sache noch gegen den Sohn des ehemaligen bayrischen
Ministerpraesidenten Strauss, Max Josef Strauss, ermittelt werde. Zugleich
bestritt Riedl vor dem Bundestagsgremium, jemals Geld von dem
Waffenhaendler Schreiber erhalten zu haben. Das bayrische Justizministerium
nannte die Vorwuerfe Riedls voellig haltlos. Ministeriumssprecher
Zierl erklaerte, es habe nie eine Weisung oder auch ein Draengen des
Justizressorts gegenueber der Staatsanwaltschaft Augsburg gegeben, das
Ermittlungsverfahren gegen Riedl fortzufuehren. |
BSE-Test |
Bundeslandwirtschaftsminister Funke hat die franzoesische Regierung
aufgefordert, kein Tiermehl nach Deutschland auszufuehren. Grund
sind die zunehmenden Faelle der Rinderseuche BSE in Frankreich. Der
deutsche Handel will angeblich demnaechst mit BSE-Tests beginnen. In
Frankreich waren durch Schnelltests rund 100 Faelle von BSE-verseuchtem
Fleisch entdeckt worden. In Frankreich gehen die Familien von zwei
Creutzfeldt-Jakob-Opfern vor Gericht. Sie werfen den franzoesischen,
britischen und europaeischen Behoerden vor, nicht genug gegen die
Ausbreitung von BSE und Creutzfeldt-Jakob getan zu haben. |
Analyse von Daums Drogentest |
Der Anwalt von Christoph Daum hat die Analyse des Drogentests vorgelegt,
den der fruehere Leverkusen-Trainer jetzt in den USA gemacht hat. Es
wurden keine Drogen nachgewiesen. Deutsche Fachleute beurteilen den
neuen Test skeptisch. Der Sprecher des Deutschen Fussballbunds Niersbach
sagte, dieser Test aendere an der Haltung des DFB nichts. Vor vier
Wochen hatte Daum in Deutschland bereits eine Haaranalyse machen lassen,
mit der man ihm Kokainkonsum nachgewiesen hatte. |
Trauergottesdienst fuer Opfer der Brandkatastrophe am Kitzsteinhorn |
Mehrere hundert Menschen haben am Abend in einem Trauergottesdienst fuer
die Opfer der Brandkatastophe am Kitzsteinhorn gebetet. 35 der mindestens
155 Opfer stammen aus Bayern. An der Trauerfeier nahmen unter anderem
Ministerpraesident Stoiber, sowie die Fraktionsvorsitzenden von CSU und
SPD Glueck und Maget teil. Die Trauerfeier im bayerischen Traunstein
war der Auftakt einer Reihe von Gottesdiensten mit denen in ganz
Deutschland der Opfer von Kaprun gedacht wird. |
Boerse |
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Quellen |
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