EU-Beschaeftigungsgipfel in Luxemburg |
Luxemburg. Wenige Stunden vor dem Beginn des EU-Beschaeftigungsgipfels
in Luxemburg haben sich dort mehr als 20.000 Menschen aus fast allen
EU-Staaten zu einer Kundgebung gegen Arbeitslosigkeit versammelt.
Dazu aufgerufen hatte der Europaeische Gewerkschaftsbund. Die
Demonstranten forderten die Staats- und Regierungschefs auf, bei
ihrem Gipfel konkrete Schritte zur Schaffung und Sicherung von
Stellen zu vereinbaren.
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten heute und morgen in Luxemburg ueber Wege aus der Massenarbeitslosigkeit. In der Europaeischen Union sind offiziell mehr als 18 Millionen Menschen ohne Arbeit. Fuer die Bundesregierung wandte sich Kanzleramtsminister Bohl unterdessen erneut gegen eine europaeische Beschaeftigungspolitik. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt seien nur langfristig und in nationaler Zustaendigkeit zu loesen, sagte Bohl in Bonn. Die franzoesische Linksregierung hatte durchgesetzt, dass das Sondertreffen stattfindet. Auch der Ratspraesident und luxemburgische Regierungschef Juncker will keinen "Literatengipfel" an dessen Ende unverbindliche Beschluesse stehen. Mit den meisten Regierungen der EU ist er sich da einig. Unter Leitung des Chefs der deutschen Sozialdemokraten im Bundestag Rudolf Scharping kam die Spitze der europaeischen Sozialisten direkt vor dem Sondergipfel zusammen, um ihre Strategie abzusprechen. Keine sozialdemokratische Regierung in Europa trete fuer Beschaeftigungsprogramme ein, sagte Scharping, auch die SPD moechte das nicht. Ebenso wie die EU-Kommission und die luxemburgische Ratspraesidentschaft wollen die Sozialdemokraten, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim Beschaeftigungsgipfel auf konkrete Ziele festlegen.
Nebel und Eisregen in Frankreich haben den Beginn des
Beschaeftigungsgipfels zunaechst verzoegert. |
Mieterbund: Wohnkosten so hoch wie nie |
Bonn. Die Wohnkosten sind aus Sicht des Mieterbundes so hoch wie
nie zuvor. Jeder dritte Haushalt zahle inzwische mehr als ein Drittel
des Einkommens fuers Wohnen. Mitverantwortlich seien vor allem die
staendig steigenden Nebenkosten. Der Mieterbund bezeichnete die
Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung als trostlos. |
Koalition bietet SPD Gespraeche zur Rentenreform an |
Bonn. Die Regierungskoalition will mit der SPD noch einmal ueber
einen Rentenkompromiss sprechen. Die Koalition ist unter Umstaenden
bereit, der SPD entgegen zu kommen und die Rentenstrukturreform zu
verschieben. Um den Anstieg des Beitragssatzes auf 21% zu verhindern,
soll die Mehrwertsteuer erhoeht werden. |
Weiter Streiks an Unikliniken |
Stuttgart. An den baden-wuerttembergischen Universitaetskliniken
haben sich die Warnstreiks ausgeweitet. In Freiburg, Heidelberg und
Tuebingen legten mehr als 2.000 Klinikmitarbeiter die Arbeit nieder.
Die Versorgung der Patienten sei in vollem Umfang gesichert, hies
es. Das Klinikpersonal verlangt eine Garantie fuer die Tarifvertraege
wenn die Unikliniken mit Beginn des kommenden Jahres in Anstalten
des oeffentlichen Rechts umgewandelt werden. |
Studentenproteste auch in Berlin und Bonn |
Berlin. Die Studentenproteste weiten sich aus. Nach den Streiks an
den hessischen Hochschulen gibt es seit heute auch Aktionen an den
Universitaeten in Bonn und Berlin. Bei den Protesten geht es um
bessere Studienbedingungen und um weniger Reglementierungen an den
Hochschulen. |
Bund und Laender lehnen Autobahngebuehr weiter ab |
Hannover. Der Bund und die meisten Laender lehnen eine Autobahngebuehr
weiter ab. Vor allem Baden-Wuerttemberg und Bayern wollten ab 1999
eine 100 Mark teure Vignette einfuehren. |
Moellemann fordert Ruecktritt Solms |
Duesseldorf. Der nordrhein-westfaelische FDP-Vorsitzende Moellemann
fordert nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koeln zur
Parteienfinanzierung den Ruecktritt von FDP-Schatzmeister Solms.
Die FDP soll 12 Millionen Mark zurueckzahlen, weil Solms eine
Antragsfrist verpasst hatte. |
Hohe Abfindung fuer Ex-NordLB Pressesprecherin |
Die Norddeutsche Landesbank trennt sich gegen eine Abfindung von
410.000 Mark von Pressesprecherin Mattiopolos (sp?). Daneben muss
die Bank der 40-jaehrigen einen Dienstwagen im Wert von etwa
60.000 Mark ueberlassen. Der Vergleich wurde heute vor dem
Arbeitsgericht in Hannover geschlossen. |
Zugunglueck: Zwei Kesselwagen explodiert |
Cottbus. Bei der Tankwagenexplosion im Bahnhof von Elsterwerda nach
Polizeiangaben doch nur ein Mensch getoetet worden, ein Feuerwehrmann.
Bei dem Unglueck heute morgenm, bei dem zwei Kesselwagen mit Benzin
explodiert waren, wurden ausserdem neun Menschen verletzt, drei von
ihnen schwer.
Die Wagons liegen noch immer kreuz und quer ueber den Schienen. Von
dem nahegelegenen Bahnhofsgebaeude sind nur noch die Grundmauern
uebrig geblieben, 15 Autos sind total ausgebrannt, weitere sind
stark beschaedigt. Die Kesselwagen werden jetzt mit Wasser benetzt,
um sie so zu kuehlen. Ein benachbartes Neubaugebiet wurde inzwischen
komplett evakuiert. Insgesamt sind vor Ort noch immer 240 Polizisten
und 170 Feuerwehrmaenner im Einsatz; eine fuenfzehnkopefige
Ermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft hat unterdessen mit ersten
Ermittlungen zur Ungluecksursache begonnen. |
Demonstration bei Boehringer-Mannheim |
Mannheim. Mit Plakaten und Transparenten haben rund 2.000 Beschaeftigte
des Pharmaunternehmens Boehringer Mannheim heute erneut gegen den
drohenden Arbeitsplatzabbau demonstriert. Der Betriebsrat befuerchtet,
dass nach der Uebernahme durch den Pharmakonzern Roche allein in
Mannheim ueber 1.400 Arbeitsplaetze gestrichen werden. |
Mallorca: Produkte muessen auf Spanisch ausgezeichnet sein |
Die Behoerden auf der spanischen Ferieninsel Mallorca neben tausende
Produkt vom Markt, die nur in deutscher Sprache ausgezeichnet sind.
Dies teilte das Amt fuer Verbraucherschutz in Palma mit. Das Gesetz
schreibe vor, dass die Etiketten auch an Angaben auf Spanisch
vorzuweisen haetten. |
Fussball |
Nationalspieler Olaf Marschall vom 1. FC Kaiserslautern droht eine
laengere Verletzungspause. Der Stuermer verletzte sich bei gestrigen
3:1-Sieg der Lauterer gegen Moenchengladbach am Knie. Marschall fuehrt
derzeit die Torschuetzenliste der Bundesliga an. |
Das Wetter |
Im Nordosten nachts klar, Frost bis -7 Grad; im Westen stark bewoelkt
und frostfrei. Am Freitag ueberall bewoelkt, im Westen und Sueden
etwas Regen, Hoechsttemperaturen Null bis zehn Grad. |
Quellen |
|