Bund der Steuerzahler prangert Steuerverschwendung an |
Berlin. Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem neuen Schwarzbuch
118 Faelle von Steuerverschwendung im vergangenen Jahr an. Das seien soviele
wie noch nie sagte der Vorsitzende des Bundes, Baeke. Eine schwaebische
Gemeinde habe zum Beispiel 5000,- DM teure Zierfische fuer einen Teich
gekauft. Im rheinland-pfaelzischen Boppard stehe ein Parkhaus fuer 4
Millionen DM leer. Insgesamt gehe es um 1,2 Milliarden DM Steuerverschwendung.
Zusaetzlich verschwinden nach Schaetzungen des Bundes der Steuerzahler pro
Jahr 60 Milliarden DM in undurchsichtigen Kanaelen und durch Fehlplanungen.
Der Steuerzahlerbund fordert die Verschwendung von Steuergeldern aehnlich
wie Steuerhinterziehung strafrechtlich zu verfolgen. |
SPD und Gruene legen Haltung zur Energiepolitik fest |
Die Koalitionsrunde von SPD und Gruenen hat ihre Haltung zur Energiepolitik
festgelegt. Beim Atomausstieg wird sich die Koalition noch bis zum Jahresende
um eine Loesung mit den Energieversorgern bemuehen. Wenn es bis dahin zu
keinem Kompromiss komme, werde die Regierung den Ausstieg gesetzlich regeln
sagte der Gruenen-Fraktionsvorsitzende Schlauch. Die Energieversorger kommen
heute mit Bundeswirtschaftsminister Mueller zusammen. Eine Arbeitsgruppe der
Koalition soll klaeren, wie staedtischen Energieversorgern im
Verdraengungswettbewerb auf dem Strommarkt geholfen werden kann. Darueber
spricht OeTV-Chef May heute mit Regierungspolitikern. Klar ist, dass Gas- und
Dampfkraftwerke von der Oekosteuer befreit werden. |
Endgueltige Entscheidung ueber den Transrapid bleibt offen |
Berlin. Die endgueltige Entscheidung ueber den Transrapid liegt bei den
Betreibern. SPD und Gruene waren sich in ihrer Koalitionsrunde einig, dass
der Bund nicht mehr als die zugesagten 6,1 Milliarden DM bereitstellt. Das
sagte die parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der Gruenen, Heine, im
Suedwestrundfunk. Der Bund werde auch nicht fuer weitere Investitionen
buergen. Die Gruene Fraktionsvorsitzende Mueller sagte im Inforadio
Berlin-Brandenburg, der Transrapid habe keine Zukunft. Der SPD-Politiker
Schmidt sagte, das Projekt sei zwar nicht tot, aber schwierig. Die
CDU-Verkehrspolitikerin Roensch sagte, die Regierung sei untaetig, der
Transrapid haette schon gebaut werden koennen ohne teurer zu werden. |
Bundesarbeitsminister Riester ist weiterhin gegen die Rente mit 60 |
Berlin. Bundesarbeitsminister Riester ist weiter gegen die Rente mit 60. Er
wies die Forderung der IG Metall zurueck, bis Ende November einen
entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Die Rente mit 60 sei nicht zu
finanzieren sagte Riester dem Koelner Stadtanzeiger. Die stellvertretende
DGB-Chefin Engelen-Kaefer wirft Riester vor, bei der Rentenreform nicht mit
den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten. Die Gewerkschaften lehnen den Plan
Riesters ab, die Renten zwei Jahre lang nur um den allgemeinen Preisanstieg
zu erhoehen. Sie wollen stattdessen weiterhin die Renten an die Netto-
Lohnerhoehung koppeln, aber die Steuerentlastungen fuer Arbeitnehmer und
das hoehere Kindergeld herausrechnen. |
Riester will Rentenansprueche fuer Arbeitslose kuerzen |
Stuttgart. Bundesarbeitminister Riester will die Rentenansprueche fuer
Arbeitlose kuerzen. Ein arbeitsloser Facharbeiter duerfe nicht laenger hoehere
Rentenansprueche haben als eine arbeitende Verkaeuferin. In der Diskussion
um die Rente ab 60 hat IG-Metall-Chef Zwickel Riester unserioese
Unterstellungen vorgeworfen. Zwickel sagte, ihm gehe es nur darum, dass
moeglichst viele Arbeitnehmer mit 60 in den Ruhestand gehen koennten,
allerdings mit weniger Rente. |
Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz ueberwacht weiterhin die Republikaner |
Koblenz. Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz darf die Republikaner
weiter ueberwachen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Nach
Auffassung der Richter bekaempfen Teile der Partei die freiheitlich
demokratische Grundordnung. In Publikationen der Republikaner wuerden
Auslaender pauschal diffamiert und als Kriminielle dargestellt. Ausserdem
arbeite die Partei mit anderen rechtsextremen Parteien zusammen. |
Bischof Dueber greift Verein donum vitae an |
Fulda. Bischof Dueber hat den neugegruendeten Verein donum vitae scharf
angegriffen. In einem Betrag fuer die Zeitschrift Bonifaziusbote schreibt
Dueber, die Urheber des Vereins seien geistig verwirrt. Er wirft ihnen vor,
eine Art Parallelkirche in Deutschland aufbauen zu wollen. Der Verein
donum vitae will nach dem Ausstieg der katholischen Kirche die
Schwangerenberatung in Deutschland uebernehmen. Zu den Gruendungsmitgliedern
des Vereins gehoeren unter anderen Bundestagspraesident Thierse und die
Ministerpraesidenten von Baden-Wuerttemberg und Thueringen, Teufel und
Vogel. |
Ministerpraesident Glogowski ruft SPD und CDU zur Zusammenarbeit auf |
Hannover. Der niedersaechsischen Ministerpraesident Glogowski (SPD) hat
die Bundesregierung aufgefordert, bei wichtigen Reformen mit der CDU
zusammenzuarbeiten. Dies sei besonders wichtig bei den Themen Rente,
Gesundheit und Haushaltssanierung. |
Gottschalk und Schmidt werden mit bayrischem Fernsehpreis ausgezeichnet |
Muenchen. Thomas Gottschalk und Harald Schmidt werden mit dem bayrischen
Fernsehpreis ausgezeichnet. Gottschalk bekommt den Preis fuer seinen Erfolg
mit "Wetten, dass...". Schmidt wird fuer die hohe kabarettistische Qualitaet
und den artistischen Umgang mit der Sprache ausgezeichnet. Der Regisseur
Jo Bayer bekommt den mit 50.000,- DM dotierten Sonderpreis der Jury fuer
seine Fernsehtrilogie "Der Laden". Die Preisverleihung findet am 17. Oktober
in Muenchen statt. |
Verletzte bei LKW-Unfall auf Autobahn A8 bei Stuttgart |
Stuttgart. Bei einem Unfall an einer Baustelle auf der A8 sind am Morgen
drei Menschen verletzt worden. Ein LKW war aus bisher ungeklaerten Gruenden
an der Anschlussstelle Stuttgart-Moehringen auf einen anderen geparkten LKW
gefahren und hatte ihn etwa 250 Meter weit mitgeschleift. Zwei Maenner in
dem geparkten LKW wurden schwer verletzt, der Fahrer des zweiten LKW wurde
leicht verletzt. |
Gestaendnis im Prozess um toedliche Hetzjagd auf Auslaender in Guben |
Cottbus. Im Prozess um die toedliche Hetzjagd auf einen Auslaender in Guben
hat einer der Angeklagten ein Gestaendnis abgelegt. Bei der Hetzjagd war
der Algerier Ben Nui durch die Scheibe einer Haustuer gesprungen. Er
verblutete an seinen Schnittwunden. |
Boerse |
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