GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 04.12.1996



* Regierungsplaene fuer Krankenversicherung stossen auf Ablehnung
* Erste groessere Gruppe von Fluechtlingen nach Bosnien abgeschoben
* Annaeherung im Tarifkonflikt der niedersaechsischen Metallindustrie
* Volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall fuer die Beschaeftigten bei Bahlsen
* Neubauer verteidigt Position der Sudetendeutschen Mannschaft
* Schmidbauer verteidigt seine Zusammenarbeit mit Maus
* Maus und seine Frau bleiben in Untersuchungshaft
* Uebergriffe der Hamburger Polizei gegen Auslaender
* 1,85% mehr Gehalt fuer Redakteure und Volontaire
* Intendant des Berliner Ensembles zurueckgetreten
* Boerse



Regierungsplaene fuer Krankenversicherung stossen auf Ablehnung

Die Plaene der Regierungskoalition zur Neuordnung der Krankenversicherung sind bei einer Anhoerung im Gesundheitsausschuss des Bundestages auf breite Ablehnung gestossen. Krankenkassen, Gewerkschaften, Aerzte und Wohlfahrtsverbaende kritisierten, die vorgesehenen Aenderungen wuerden das Solidarprinzip aushoehlen. Zudem sei durch die vorgesehene Umwandlung bisheriger Pflichtleistungen in sogenannte Gestaltungsleistungen eine wirkliche Kostensenkung im Gesundheitswesen nicht zu erreichen. Lediglich die Betriebskrankenkassen vertraten die Meinung, dass das Vorhaben im Grundsatz richtig sei. Begruesst wurden die neuen Gesundheitsgesetze auch von den Verbaenden der Pharmaindustrie und von den Arbeitgebern.


Erste groessere Gruppe von Fluechtlingen nach Bosnien abgeschoben

Erstmals ist eine groessere Gruppe von bosnischen Fluechtlingen in ihre Heimat abgeschoben worden. Die 21 Maenner und 3 Frauen trafen am Abend von Muenchen aus in Sarajevo ein. Nach Angaben der dortigen Behoerden wurden sie zunaechst in einem Durchgangslager einquartiert. 22 von ihnen hatten zuvor in Bayern, die beiden anderen in Baden-Wuerttemberg gelebt. Neben Straftaetern waren in der Gruppe auch unbescholtene Sozialhilfeempfaenger.


Annaeherung im Tarifkonflikt der niedersaechsischen Metallindustrie

Die Tarifpartner der niedersaechsischen Metallindustrie sind sich naehergekommen. Dies gaben beide Seiten nach einem ersten Gespraech bekannt, das kurzfristig vereinbart worden war. Einzelheiten wurden noch nicht genannt. Der Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber, Niemsch, hofft, dass sich IG Metall und Arbeitgeber noch in der Nacht auf einen Pilotabschluss einigen werden. Gerungen wird vor allem um eine Regelung fuer die Lohnfortzahlung fuer Kranke und um mehr Lohn im kommenden Jahr. Verhandlungen darueber in Baden-Wuerttemberg und Nordrhein-Westfalen sind bislang gescheitert.


Volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall fuer die Beschaeftigten bei Bahlsen

Die Beschaeftigten der Bahlsen AG in Hannover erhalten auch kuenftig die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Darauf hat sich das Unternehmen heute frueh nach 15stuendigen Verhandlungen mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststaedten geeinigt. Es ist der erste Haustarifvertrag bei Bahlsen in der Firmengeschichte. Die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gilt allerdings erst nach 7monatiger Zugehoerigkeit zum Unternehmen. Die Gewerkschaft will ihren bereits seit 10 Tagen andauernden Streik nun beenden. Das Luebecker Arbeitsgericht hatte gestern entschieden, dass der Streik beim Marzipanhersteller Niederegger rechtswidrig ist. Die Richter erklaerten, durch die Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sei der Manteltarifvertrag nicht aufgehoben. Die Friedenspflicht der Tarifpartner bestehe daher weiter.


Neubauer verteidigt Position der Sudetendeutschen Mannschaft

Der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Neubauer, hat die Position seinder Organisation zur geplanten deutsch-tschechischen Versoehnungserklaerung bekraeftigt. Den neuen Text, der zwischen den Regierungen vereinbart worden sei, kenne er nicht, sagte Neubauer heute frueh im Deutschlandfunk. Ein Gespraech mit der Regierung in Bonn mache allerdings wenig Sinn, wenn schon alles entschieden sei. Dann sei wieder einmal ueber die Koepfe der Betroffenen hinweg eine Festlegung erfolgt, ohne sie einzubeziehen. Neubauer unterstrich die Forderung der Sudetendeutschen nach der Bezeichnung der Vertreibung als Unrecht.


Schmidbauer verteidigt seine Zusammenarbeit mit Maus

Geheimdienstkoordinator Schmidbauer hat sich gegen den Vorwurf der Opposition zur Wehr gesetzt, er habe im Fall Maus eine Neben-Aussenpolitik betrieben. In der Fragestunde des Bundestages spraech Schmidbauer von einer "schwachsinnigen Unterstellung". Aussenminister Kinkel decke seine Taetigkeit voll und verantworte sie politisch mit, so der Staatsminister im Kanzleramt. Die Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Privatdetektiv Maus bei der Geiselbefreiung in Kolumbien rechtfertigte Schmidbauer als humanitaeren Einsatz. Er wuerde stets wieder zu unkonventionellen Mitteln greifen, wenn es um Menschenleben gehe, sagte der Staatsminister. Er bestaetigte, dass sich Maus auch um eine Vermittlung zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla-Organisation GLN bemueht habe.


Maus und seine Frau bleiben in Untersuchungshaft

Der deutsche Privatagent Maus und seine Frau bleiben vorerst in Untersuchungshaft. Die kolumbianische Staatsanwaltschaft teilte in Bogota mit, es bestehe der Verdacht der schweren erpresserischen Entfuehrung und der Benutzung gefaelschter Dokumente. Maus und seine Frau befinden sich seit dem 17. November in Gewahrsam der kolumbianischen Behoerden. Sie waren bei dem Versuch festgenommen worden, eine freigelassene Geisel ausser Landes zu bringen.


Uebergriffe der Hamburger Polizei gegen Auslaender

In der Hamburger Polizei hat es Uebergriffe gegen Auslaender gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt ein Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht. Eine generelle auslaenderfeindliche Haltung der Hamburger Polizisten konnte der Ausschuss jedoch nicht feststellen. Das Abgeordnetenhaus hat den Bericht mit Mehrheit gebilligt. Der Untersuchungsausschuss wurde vor 2 Jahren eingesetzt, nachdem Berichte ueber Angriffe gegen Auslaender bekannt wurden.


1,85% mehr Gehalt fuer Redakteure und Volontaire

Die Redakteure und Volontaire bei deutschen Tageszeitungen erhalten 1,85% mehr Geld. Die Tarifparteien einigten sich in der 3. Verhandlungsrunde auf einen neuen Gehaltstarifvertrag. Nach Angaben der IG Medien tritt die Erhoehung fuer die Redakteure in Westdeutschland rueckwirkend zum 1. Dezember in Kraft. Fuer die Kolleginnen und Kollegen in den neuen Bundeslaendern wird der Vertrag am 1. Juli 1997 wirksam.


Intendant des Berliner Ensembles zurueckgetreten

Der Intendant des Berliner Ensembles, Martin Wuttke, ist zurueckgetreten. Als Grund nannte er die fehlende finanzielle Absicherung des Brecht-Theaters ueber das Jahr 1998 hinaus. Gestern hatte sich das Berliner Ensemble von seinem Erfolgsregisseur Schleef (sp?) ueberraschend getrennt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5591
Kanada(1 $)  1,1550
ECU-Wert(1 ECU)  1,9391
England(1 Pfund)  2,5760
Irland(1 Pfund)  2,5780
Schweiz(100 sfr)  118,140
Frankreich(100 FF)  29,5960
Italien(1000 Lit)  1,0183
Oesterreich(100 oeS)  14,1920 (aus technischen Gruenden gestriger Kurs)  
Japan(100 Yen)  1,3790
Schweden(100 skr)  23,0020
 
Einige Indizes:
DAX:
Dowjones-Index:
Nikkei-Index:
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ
SDR3    21:00 MEZ
SWF3    22:00 MEZ