Diskussion ueber Einfuehrung einer Buergerversicherung |
Das Modell der Buergerversicherung in der Diskussion um die
Finanzierung des Gesundheitswesens findet immer mehr Anhaenger.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt begruesste sie als wichtige
Alternative. Vertreter der Krankenkassen sind bereit, ueber die
Einfuehrung zu diskutieren. Zuvor hatte Aussenminister Fischer
erklaert, er rechne fest mit einer Buergerversicherung. In diese
muessten nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Beamte und
Selbststaendige Beitraege zahlen. Im Gegenzug wuerde der Beitragssatz
deutlich sinken, entsprechend die Lohnnebenkosten. Die privaten
Krankenversicherungen haben Widerstand gegen die
Regierungsueberlegungen fuer eine Buergerversicherung angekuendigt.
Man werde sich mit allen Mitteln zur Wehr setzten, sagte der
Geschaeftsfuehrer des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen
(PKV), Weber, dem "Tagesspiegel". Dies schliesse eine Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht ein. Die privaten Versicherer befuerchten
laut Weber, dass eine Buergerversicherung, in die neben den gesetzlich
Versicherten auch Beamte und Selbststaendige einbezogen waeren, bei
ihnen massive Einnahmeeinbrueche verursachen koennten. Der Deutsche
Beamtenbund sprach von voellig unserioesen Plaenen. |
Gesundheitsrefom kennt Haertefall-Regelungen |
Berlin. Bei der Gesundheitsreform wird es Haertefall-Regelungen
fuer Geringverdienende geben. Das hat Bundesgesundheitsministerin
Schmidt angekuendigt. Bei den Konsens-Gespraechen mit der
Opposition seien dazu Vereinbarungen getroffen worden, sagte
Schmidt. Danach sollten Patienten mit sehr niedrigem Einkommen
nur einen Euro fuer Arztbesuche, Medikamente oder
Krankenhausaufenthalte bezahlen muessen. Nach Angaben des
CSU-Politikers Seehofer haben die Krankenkassen Beitragssenkungen
im kommenden Jahr zugesagt. Die Kassen koennten durch die
Gesundheitsreform sieben Milliarden Euro fuer niedrigere Beitraege
einsetzen. Deshalb wuerden die Praemien 2004 spuerbar gesenkt, sagte
Seehofer. |
Kuenast kritisiert EU-Richtlinien |
In die Diskussion um die EU-Leitlinien zum Anbau von gentechnisch
veraenderten Pflanzen hat sich jetzt auch Agrarministerin Kuenast
eingeschaltet. Es sei bedauerlich, dass die EU-Kommisssion nicht
bereit sei, verbindliche europaeische Rahmenregelungen zu
schaffen, so Kuenast. Bauernverbands-Praesident Sonnleitner
befuerchtet wegen des ungeklaerten Nebeneinanders von gentechnisch
orientierter und gentechnikfreier Produktion eine Klagewelle
unter deutschen Landwirten. Die EU-Kommission lehnt durch
EU-Regierungen gesondert ausgewiesene, gentechnik-freie Zonen ab. |
Regierung hofft auf Einigung mit Bruessel bei Lkw-Maut |
In der Diskussion um die deutsche Autobahngebuehr fuer Lastwagen hofft
die Koalition auf eine friedliche Einigung mit der EU-Kommission. Ein
Gang vor den Europaeischen Gerichtshof sei aber nicht ausgeschlossen,
sollte die EU-Kommission die Einfuehrung der Maut insgesamt in Frage
stellen, sagte die Gruenen-Politikerin Franziska Eichstaedt-Bohlig.
Bundesverkehrsminister Stolpe haelt am Termin fuer die LKW-Maut fest.
In einem Brief Stolpes an die zustaendige EU-Kommissarin de Palacio
heisst es, die Bundesregierung sehe die Einfuehrung der Maut zum 31.
August nicht in Frage gestellt. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission
ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet, um die Rechtmaessigkeit
der geplanten Autobahngebuehr zu pruefen. |
Forderung: Benzinpreis in Grenzgebieten soll gesenkt werden |
Dresden. Nach dem missglueckten Vorstoss zur Erhoehung der
Dieselsteuer wollen jetzt mehrere SPD-Abgeordnete den Benzinpreis
in Grenzgebieten senken. Nach Angaben der "Saechsischen Zeitung"
haben 32 SPD-Bundestagsabgeordnete aus grenznahen Gebieten dem
Bundesfinanzministerium einen entsprechenden Vorschlag gemacht.
Danach soll an ausgewaehlten Tankstellen im deutschen Grenzgebiet
die Mineraloelsteuer auf das Niveau der Nachbarlaender sinken. An
deutschen Tankstellen zahlen Autofahrer zum Teil deutlich mehr
Mineraloelsteuer als in den Nachbarlaendern. Mit der Initiative
wollen die SPD-Politiker das Ueberleben der Tankstellen in den
Grenzgebieten sichern. |
Achte Tarifrunde im bayerischen Einzelhandel |
Muenchen. Die Tarifverhandlungen fuer die 380.000 Beschaeftigten des
bayerischen Einzelhandels sind am spaeten Vormittag in die achte
Runde gegangen. Allgemein wird mit einer Einigung gerechnet. Die
Gewerkschaft Ver.di fordert 50 Cent mehr Stundenlohn, ein
Mindesteinkommen von 1500 Euro und einen Ausgleich fuer die
laengeren Oeffnungszeiten am Samstag Abend. Arbeitgeber und
Gewerkschaft kuendigten an, man koenne sich an den Eckpunkten des
Pilot-Abschlusses im Hamburger Einzelhandel orientieren. Vor
einer Woche hatten sich die Tarifparteien dort auf eine Erhoehung
der Loehne und Gehaelter in diesem und im naechsten Jahr um jeweils
mindestens 1,7 Prozent. |
Einigung bei der IG Metall begruesst |
Brelin/Stuttgart. Arbeitgeberpraesident Dieter Hundt hat die
Einigung der IG Metall auf das Fuehrungs-Tandem Berthold Huber und
Juergen Peters begruesst. Hundt, der auch Chef des Autozulieferers
Allgaier in Uhingen (Kreis Goeppingen) ist, hofft nach Beendigung
des Fuehrungsstreits bei der IG Metall auf eine aktivere Rolle der
Gewerkschaften bei der Loesung der anstehenden Probleme.
Konstruktive Beitraege der Sozialpartner seien nur erreichbar,
wenn beide stark und handlungsfaehig sind. "Ich hoffe sehr, dass
die IG Metall und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die
Gewerkschaften insgesamt sich recht schnell stabilisieren", sagte
Hundt in Berlin. |
Gewinneinbruch bei DaimlerChrysler |
Frankfurt/Stuttgart. Der Autokonzern DaimlerChrysler hat im
zweiten Quartal des Geschaeftsjahres einen Gewinneinbruch
hinnehmen muessen. Das operative Ergebnis sank von 1,7 Milliarden
Euro im Vorjahreszeitraum auf 0,6 Milliarden Euro. Ursache waren
vor allem Probleme der Chrysler Group. Im amerikanischen
Pkw-Geschaeft verzeichnete Chrysler einen Verlust von 948
Millionen Euro. Als Grund gab der Konzern die anhaltende
Rabattschlacht und die Nachfrageschwaeche in wichtigen Maerkten wie
den USA an. Fast alle anderen Geschaeftsfelder konnten ihr
Ergebnis steigern. |
Heidelberger Druck rutscht tiefer ins Minus als geplant |
Heidelberg. Der Druckmaschinenhersteller Heidelberger Druck ist
im ersten Quartal des Geschaeftsjahres 2003/2004 tiefer ins Minus
gerutscht als erwartet. Der betriebliche Verlust habe bei 59
Millionen Euro gelegen, teilte das Unternehmen heute mit. Der
Umsatz lag mit rund 720 Millionen Euro um 23 Prozent unter dem
Niveau des vergangenen Jahres. Als Grund fuer das Minus gab das
Unternehmen die Krise in der Medien- und Werbeindustrie an.
Unterdessen geht der Personalabbau weiter: Im ersten Quartal sank
die Zahl der Mitarbeiter weltweit um 600. Am Standort Heidelberg
sind davon 50 Arbeitsplaetze betroffen, in Wiesloch 30. Das
Management rechnet erst 2004/05 wieder mit schwarzen Zahlen. |
Motorsport-Comeback von Porscher verschoben |
Aus finanziellen Gruenden will Porsche sein geplantes Comeback im
internationalen Motorsport auf unbestimmte Zeit verschieben. Das
bestaetigte der Vorstandvorsitzende Wendelin Wiedeking gegenueber
der Financial Times Deutschland. "Wir hatten ebenso wie einige
andere Hersteller die Teilnahme an einer attraktiven Rennserie
geplant, aber die Kosten waeren momentan zu hoch", erklaerte
Wiedeking. Definitiv ausgeschlossen hat er ein Comeback der
Stuttgarter Rennwagenschmiede in der Formel 1. 1998 hatte sich
Porsche aus dem internationalen Rennsport verabschiedet. Damals
hatte Wiedeking ein moegliches Comeback innerhalb der naechsten
drei bis vier Jahre angekuendigt. |
Babcock-Borsig: Sanierung abgeschlossen |
Oberhausen. Die Sanierung des Maschinenbau-Konzerns
Babcock-Borsig ist ein Jahr nach der Pleite abgeschlossen. Als
letzten Schritt hat die Deutsche Beteiligungs AG die
Service-Sparte von Babcock-Borsig uebernommen. Davon sind mehr als
2000 Mitarbeiter betroffen. Von den urspruenglich 21-tausend
Stellen bei Babcock-Borsig konnten im Insolvenz-Verfahren damit
18-tausend gerettet werden. |
EU-Gerichtshof: Urteil zu Subventionen im Nahverkehr |
Luxemburg. Die Staedte und Gemeinden in Deutschland duerfen den
oeffentlichen Nahverkehr auch weiterhin mit Zuschuessen
unterstuetzen. Nach einem Urteil des Europaeischen Gerichtshofs
sind die staatlichen Gelder aber nur dann zulaessig, wenn sie fuer
einen wirtschaftlichen Betrieb notwendig sind und das
Verkehrsunternehmen eine oeffentliche Aufgabe erfuellt. Die
Finanzhilfen muessen damit nicht bei der Europaeischen Kommission
in Bruessel genehmigt werden. Betroffen von dem Urteil sind rund
5000 Verkehrsbetriebe in ganz Deutschland. |
EU-Kommission droht mit Klage wegen Landesrundfunkgesetz |
Mainz/ Bruessel. Die EU-Kommission will Deutschland wegen des
rheinland-pfaelzischen Landesrundfunkgesetzes vor dem Europaeischen
Gerichtshof verklagen. Das Gesetz sorge dafuer, dass lokale
Veranstalter mit einer Sendeproduktion im Land bei der
Lizenzvergabe bevorzugt wuerden, teilte die EU-Kommission zur
Begruendung mit. Dagegen wuerden Rundfunkveranstalter aus anderen
EU-Laendern benachteiligt. So haetten die Behoerden in der Praxis
Anbietergemeinschaften bevorzugt, die vor allem im Land aktiv
waren, zu gesellschaftlichen Gruppen vor Ort gehoerten oder die
zur wirtschaftlichen Staerkung des Landes beitrugen, kritisierte
die Kommission. Die Landesmedienanstalt wies den Vorwurf zurueck.
Allerdings seien die kritisierten Gesetzespassagen im neuen
Landesrundfunkgesetz, das bis Jahresende verabschiedet werden
soll, nicht mehr enthalten. Gibt der Europaeische Gerichtshof der
Klage statt, muss das Landesrundfunkgesetz entsprechend geaendert
werden. |
Hochschulrektorenkonferenz fordert Studiengebuehren |
Die Hochschulrektoren-Konferenz (HRK) und der Arbeitgeberverband
BDA haben sich fuer die Einfuehrung von Studiengebuehren
ausgesprochen. Das sieht ein gemeinsam erarbeiteter Entwurf fuer
eine Hochschulreform vor. Hamburgs Wissenschaftssenator Draeger
sagte, beim Thema Studiengebuehren gehe es inzwischen mehr um das
"Wie" als um das "Ob". Der Staat solle aber weiterhin eine
Grundfinanzierung sichern. Zugleich sollen die Hochschulen ein
"Recht auf Selbstauswahl" ihrer Studenten erhalten sowie ihre
Leitungsstrukturen selbst bestimmen, sagte HRK- Praesident
Landfried. |
Sommerferien: Kilometerlange Staus am Wochenende erwartet |
Zu Ferienbeginn rechnen Verkehrsexperten wieder mit
kilometerlangen Staus. Denn fuer mehr als 1,25 Millionen
Schuelerinnen und Schueler in Baden-Wuerttemberg beginnen heute die
Ferien. Und auch Bayern macht sich in den Sommerurlaub auf. Damit
sind in 15 Bundeslaendern Sommerferien. Wer am Wochenende mit dem
Auto verreisen will, muss sich nach Angaben des ADAC auf lange
Staus einstellen. Vor allem auf den Strassen in Richtung Sueden
wird das Autofahren bei weiter heissem Wetter viel Geduld und
Nerven kosten. |
Tawhid-Prozess |
Duesseldorf. Die islamistische Terrorgruppe Al Tawhid soll nach
dem 11. September 2001 Anschlaege in Deutschland geplant haben.
Das sagte der Angeklagte im Prozess vor dem Duesseldorfer
Oberlandesgericht. Al Tawhid habe Sprengstoffanschlaege mit
Autobomben erwogen. Seine Aufgabe sei es gewesen, in Deutschland
Spenden fuer Al Tawhid und Al Kaida zu sammeln, sagte der
Angeklagte. Er steht wegen Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung sowie Planung und Vorbereitung von
Anschlaegen in Deutschland vor Gericht. |
Festspielhaus Baden-Baden zieht positive Bilanz |
Das Festspielhaus in Baden-Baden hat heute eine positive Bilanz
gezogen. Nach dem katastrophalen Fehlstart des vor etwa sechs
Jahren hatte niemand mehr daran geglaubt, dass das Haus ueberhaupt
jemals eine Zukunft haben wuerde. Heute - fast genau fuenf Jahre
nach dem gewagten Neustart - sieht alles ganz anders aus: Der
Betrieb des Hauses finanziert sich mittlerweile von selbst.
Lediglich fuer den Unterhalt des Gebaeudes zahlen das Land
Baden-Wuerttemberg und die Stadt Baden-Baden 4,5 Millionen Euro
jaehrlich. Fuer das gute finanzielle Polster von sieben Millionen
Euro haben grosszuegige Spenden von Foerderern und Stiftern gesorgt.
Durch die Zinsen und den Ticket-Verkauf laeuft das Haus rentabel. |
Oberstdorfer Musiksommer eroeffnet |
Oberstdorf. Im Oberallgaeu beginnt heute der Oberstdorfer
Musiksommer. Bis zum 14. August werden mehr als 40
Meisterkonzerte und musikalische Soireen geboten, wobei der
musikalische Bogen von Bach bis zu zeitgenoessischen Komponisten
reicht. Zu den international bekannten Ensembles gehoeren unter
anderen das Melos-Quartett, die Tschechische Kammerphilharmonie
Prag und das Muenchner Kammerorchester, das heute Abend das
Klassikfestival im Allgaeu eroeffnet. Drei Konzerte des
Oberstdorfer Musiksommers werden vom Bayerischen Rundfunk fuer das
Festspielprogramm von Bayern-4 Klassik aufgezeichnet. |
Boerse |
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Quellen |
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