GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 05. 08. 2006



* ALG II: SPD gegen Familienhaftung
* Diskussion um Zuwanderung hochqualifizierter Auslaender
* Weitgehendes Rauchverbot in Gaststaetten geplant
* FDP kritisiert Regierungskampagne
* Schmidt will Strukturen der gesetzlichen Krankenkassen aendern
* Steinmeier: Keine Schnellschuesse in Nahost-Konflikt
* Marburger Bund plant Gewerkschaft in Konkurrenz zu ver.di



ALG II: SPD gegen Familienhaftung

Die SPD ist dagegen, Kinder mit ausreichendem Einkommen zur Finanzierung der Unterhaltskosten arbeitsloser Eltern heranzuziehen. Diese von CDU-Generalsekretaer Pofalla vorgeschlagene Verschaerfung des Unterhaltsrechts sei voellig undenkbar, sagte der Parlamentarische Staatssekretaer im Arbeitsministerium, der Sozialdemokrat Andres. Aehnlich aeusserte sich Juso-Chef Boehning.


Diskussion um Zuwanderung hochqualifizierter Auslaender

Der bayerische Innenminister Beckstein unterstuetzt die Plaene der Bundesregierung, hochqualifizierten Auslaendern die Zuwanderung zu erleichtern. Im vergangenen Jahr seien weit weniger Spitzenkraefte nach Deutschland gekommen als erwartet, sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung". Deshalb muesse man neu ueber die Voraussetzungen nachdenken. Es duerfe aber nicht sein, dass Chinesen oder Inder beschaeftigt wuerden, deutsche Uni-Absolventen aber keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haetten, betonte Beckstein. Skeptisch zeigte er sich gegenueber Ueberlegungen, auch die Einreise von Selbststaendigen aus dem Ausland zu erleichtern.


Weitgehendes Rauchverbot in Gaststaetten geplant

Berlin. Die Bundesregierung plant ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststaetten. Wie eine Sprecherin des Verbraucherschutzministeriums bestaetigte, liegt jetzt die Rohfassung eines entsprechenden Gesetzentwurfs vor. Demnach ist nur noch offen, ob und - gegebenenfalls - wieviel Flaeche fuer Raucher erhalten bleibt. Fest stehe, dass es vom kommenden Jahr ein Rauchverbot in oeffentlichen Raeumen geben wird. Kritik gibt es in der Koalition an dem Vorschlag, Zigaretten erst an Jugendliche ab 18 Jahren abzugeben. Jugendministerin von der Leyen forderte, zunaechst einmal das Rauchverbot fuer Jugendliche unter 16 durchzusetzen. Dabei muessten Erwachsene mit gutem Beispiel vorangehen.


FDP kritisiert Regierungskampagne

FDP-Chef Westerwelle will die Anzeigenkampagne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform vom Bundesrechnungshof ueberpruefen lassen. Anzeigen zu schalten, bevor ein Gesetz- entwurf vorliege, sei eine Veruntreuung von Steuergeldern, sagte Westerwelle in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Die Bundesregierung hatte in Zeitungen Anzeigen geschaltet, die ueber die geplante Reform informieren sollen. Zugleich kritisierte Westerwelle aber auch die Anzeigenkampagne der Krankenkassen gegen die Reform.


Schmidt will Strukturen der gesetzlichen Krankenkassen aendern

Bundesgesundheitsministerin Schmidt will die Strukturen der gesetzlichen Krankenkassen grundlegend aendern. Die Zersplitterung der Kassenlandschaft sei moeglicherweise in frueheren Zeiten berechtigt gewesen, sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". Heute koenne aber niemand begruenden, warum es noch immer rund 250 Krankenkassen geben muesse. Um Verwaltungskosten zu sparen, wolle die Bundesregierung daher die Organisationsstrukturen straffen und die derzeit sieben Spitzenverbaende durch einen Dachverband ersetzen. Den gesetzlichen Krankenkassen warf die Ministerin vor, sich einer Neuordnung des Systems aus reinem Besitzstandsdenken in den Weg zu stellen.


Steinmeier: Keine Schnellschuesse in Nahost-Konflikt

In der Debatte um eine deutsche Beteiligung an einer UN-Libanon-Truppe lehnt die Bundesregierung trotz israelischen Draengens eine Festlegung weiter ab. Aussenminister Steinmeier warnte vor einer zu fruehen Entscheidung. "Angesichts der Bedeutung dieser Frage verbietet sich jeder Schnellschuss, und zwar in die eine wie die andere Richtung", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Er reagierte auf Israels Ministerpraesident Olmert, der sich fuer eine deutsche Beteiligung an der geplanten UN-Truppe ausgesprochen hatte.


Marburger Bund plant Gewerkschaft in Konkurrenz zu ver.di

Der Marburger Bund plant eine eigene Interessenvertretung in Konkurrenz zur Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di. Der Vorsitzende der Aerztevertretung, Montgomery, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", seine Organisation wolle die ver.di-Diktatur in den Kliniken aufbrechen. Wenn die aktuelle Tarifauseinandersetzung in den Krankenhaeusern beendet sei, koenne er sich vorstellen, alle medizinischen Verbaende zu einer Gesundheits-Gewerkschaft zusammenzubringen. - Der Marburger Bund vertritt derzeit ausschliesslich Mediziner, ver.di das nicht-aerztliche Personal.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ