GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 21.11.2002



* NATO-Erweiterung beschlossen
* Wirtschaftswachstum im dritten Quartal beschleunigt
* Schmidt stellt Kommission zur Reform der Sozialsysteme vor
* Struck will an vorhandenen Finanzmitteln festhalten
* Konjunktur-Prognose fuer Deutschland gesenkt
* Baden-Wuerttemberg plant Studiengebuehren
* SPD droht Lafontaine mit Ausgrenzung
* Oeffentlicher Dienst steht vor dem Streik
* SPD: Kritik aus den eigenen Reihen
* Trittin fordert Konsequenzen nach Tankerunglueck
* Stiftung Warentest fordert Aenderung des Preissystems der Bahn
* Bayern will Vorrangflaechen an Fluessen einrichten
* Urteil gegen Ex-ComRoad-Chef Schnabel
* Holtzbrinck-Verlag abgemahnt
* Erneut technischer Defekt im AKW Obrigheim
* Eschede-Unglueck: Deutsche Bahn vor US-Gerichten
* Hildebrandt uebernimmt Schirmherrschaft der Alzheimer-Gesellschaft
* Anteil der Dritt-Mittel an Universitaeten steigt
* Vorerst kein Islam-Unterricht an Grundschulen in Baden-Wuerttemberg
* Boerse



NATO-Erweiterung beschlossen

Prag. Die NATO hat die Aufnahme von sieben weiteren Laendern beschlossen. Neue NATO-Mitglieder werden Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, die Slowakei, Bulgarien und Rumaenien. Das NATO-Gebiet grenzt damit in Zukunft direkt an Russland. Es ist die zweite Erweiterung der NATO seit dem Zusammenbruch des Ostblocks. Die Aufnahme der neuen Mitglieder soll Anfang Mai 2004 vollzogen werden. Albanien, Mazedonien und Kroatien werden zunaechst nicht Mitglied des Verteidigungsbuendnisses. Zweites wichtiges Thema des NATO-Gipfels ist der Irak-Konflikt. Die USA haben ihre Verbuendeten gebeten, sie im Falle eines Militaerschlags gegen den Irak zu unterstuetzen. Regierungssprecher Anda bestaetigte, dass ein amerikanisches Ersuchen auch bei der Bundesregierung eingegangen ist. Wie die deutsche Hilfe aussehen soll, teilte der Regierungssprecher nicht mit. Es bleibe aber dabei, dass deutsche Soldaten sich nicht an einer Militaeraktion beteiligten.


Wirtschaftswachstum im dritten Quartal beschleunigt

Wiesbaden. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat sich im dritten Quartal etwas beschleunigt. Das Brutto-Inlandsprodukt stieg gegenueber dem Vorjahreszeitraum um 0,9 Prozent. Im zweiten Quartal hatte das Statistische Bundesamt das Wirtschaftswachstum mit 0,4 Prozent berechnet. Die Hauptstuetze der Konjunktur war dabei der Export. Die Inlandsnachfrage ist im dritten Quartal gesunken. Volkswirte gehen davon aus, dass das deutsche Wirtschaftswachstum damit seinen Jahreshoehepunkt erreicht hat. Sie halten es fuer moeglich, dass die Wirtschaft in den beiden kommenden Quartalen schrumpft.


Schmidt stellt Kommission zur Reform der Sozialsysteme vor

Berlin. Bundessozialministerin Schmidt hat die Kommission zur Reform der Sozialsysteme vorgestellt. Leiter der Kommission ist der Wirtschaftsfachmann Ruerup. Sie hat 26 Mitglieder, darunter Wissenschaftler, Unternehmensberater und Gewerkschafter. Dazu gehoeren unter anderem die Gewerkschafterin Engelen-Kefer und der Unternehmensberater Roland Berger. Die Experten sollen nach dem Muster der Hartz-Kommission innerhalb eines Jahres Reform-Vorschlaege fuer die Renten-, Pflege-, und Krankenversicherung erarbeiten.


Struck will an vorhandenen Finanzmitteln festhalten

Verteidigungsminister Struck will trotz der umfassenden Aufgaben, die auf die Bundeswehr zukommen, an den vorhandenen Finanzmitteln festhalten. Struck sagte der "Berliner Zeitung", er koenne und wolle einen "Wettlauf mit den Amerikanern bei den Ruestungsausgaben nicht gewinnen". Mit Blick auf die geplanten Eingreiftruppen von EU und NATO fuegte er hinzu, die Bundeswehr koenne die Planungen mit den jetzigen Mitteln und Personen bewaeltigen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung werden die Auslandseinsaetze der Bundeswehr in diesem Jahr 1,56 Mrd. Euro kosten.


Konjunktur-Prognose fuer Deutschland gesenkt

Paris. Die Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ihre Wachstumsprognose fuer die EU fuer das kommende Jahr deutlich zurueckgenommen. Die OECD erklaerte in Paris, statt der erwarteten 2,9 Prozent rechne man fuer das kommende Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent. Fuer Deutschland erwartet die OECD im kommenden Jahr sogar nur 1,5 Prozent Wachstum. Das liege daran, dass der Export langsamer wachse als erwartet und die Beschaeftigung weiter abgenommen habe. Mit einem breiteren Aufschwung der gesamten Weltwirtschaft rechnet die OECD erst ab Ende 2003. Die Konjunkturerholung verlaufe langsamer und zaghafter als zunaechst erwartet.


Baden-Wuerttemberg plant Studiengebuehren

Stuttgart. Die Landesregierung in Baden-Wuerttemberg will vor dem Hintergrund der Sparplaene offenbar doch allgemeine Studiengebuehren einfuehren. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" hat die Haushalts-Strukturkommission beschlossen, die Einfuehrung von Gebuehren zu pruefen. Gedacht sei, nicht waehrend, sondern nach Abschluss des Studiums bis zu 500 Euro je Studien-Semester zu erheben. Bislang verbietet das Hochschulrahmengesetz allerdings Studiengebuehren. Baden-Wuerttemberg will daher vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregelung klagen.


SPD droht Lafontaine mit Ausgrenzung

Die SPD-Fuehrung will den ehemaligen Parteichef Lafontaine weiter ausgrenzen. Lafontaine habe sich dafuer entschieden, "dass er nicht mehr willkommen sein will in der sozialdemokratischen Versammlung", sagte SPD-Generalsekretaer Scholz in Berlin. Lafontaine hatte die Politik von Bundeskanzler Schroeder wiederholt mit der von Reichskanzler Bruening verglichen, der in der Weimarer Republik "mit seiner Sparpolitik Massenarbeitslosigkeit verursachte und Hitler den Weg bereitete". Einen Parteiaustritt lehnte Lafontaine ab.


Oeffentlicher Dienst steht vor dem Streik

Hannover. Im Tarifstreit im oeffentlichen Dienst stehen die Zeichen auf Streik. Der ver.di-Bundesvorsitzende Bsirske sagte bei einem Treffen von Gewerkschaftsfunktionaeren, wenn die Arbeitgeber weiter auf einer Nullrunde beharrten, sei ein Streik sehr wahrscheinlich. Erste Warnstreiks soll es bereits Anfang Dezember geben. Die Gewerkschaft fordert mindestens drei Prozent mehr Lohn und Gehalt fuer die 2,9 Millionen Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst. Die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern war ohne Ergebnis vertagt worden. Die zweite Verhandlungsrunde ist fuer den 18. Dezember angesetzt.


SPD: Kritik aus den eigenen Reihen

Fuehrende SPD-Politiker haben der rotgruenen Bundesregierung eine konzeptionslose Sozial- und Finanzpolitik vorgeworfen. Der saarlaendische SPD-Vorsitzende Maas sagte, derzeit wuerden jeden Tag neue Einzelmassnahmen verkuendet. Das sehe nach "Herumgewurschtel" aus. Der bayerische SPD-Chef Hoderlein kritisierte, statt planvoller Massnahmen beobachte er "taegliches Themenshopping". Kritik kam auch von Schleswig-Holsteins Ministerpraesidentin Simonis. Superminister Clement raeumte derweil Fehler bei der oeffentlichen Darstellung der Steuerpolitik ein.


Trittin fordert Konsequenzen nach Tankerunglueck

Berlin. Nach dem Tankerunglueck vor der spanischen Kueste hat Bundesumweltminister Trittin Konsequenzen gefordert. Er sagte, sogenannte Einhuellentanker, die lediglich ueber eine einfache Schiffswand verfuegen, muessten ausgemustert werden.


Stiftung Warentest fordert Aenderung des Preissystems der Bahn

Berlin. Die Stiftung Warentest fordert die Bahn auf, ihr neues Preissystem abzuaendern. Bei einem Vergleich der neuen und der alten Tarife fanden die Warentester heraus, dass das neue System Familien mit Kindern benachteiligt. Nachteile muessen auch Einzelreisende in Kauf nehmen. Vor allem im Regionalverkehr steigen viele Preise um fast die Haelfte, weil die Bahn den Rabatt fuer die Bahncard halbiert hat. Besondere Kritik ueben die Warentester an den hohen Umtauschgebuehren. Das Fazit der Stiftung Warentest: wenn die Bahn das neue Preissystem nicht nachbessere, werde sie keinen Autofahrer zum Bahnfahrer bekehren.


Bayern will Vorrangflaechen an Fluessen einrichten

Muenchen. Als Schutz vor einem Hochwasser sollen an den grossen Fluessen in Bayern erstmals Vorrangflaechen ausgewiesen werden. Wie Umweltminister Schnappauf ankuendigte, sollen mit dieser Massnahme natuerliche Ueberschwemmungsflaechen gesichert und kuenftig nicht mehr bebaut werden duerfen. Der Minister sprach von rund 100 Millionen Kubikmeter natuerlichem Rueckhalteraum. Insgesamt will der Freistaat fuer den Hochwasserschutz im Jahr rund 115 Millionen Euro ausgeben. Das Geld wird dafuer verwendet, Deiche, Daemme und Mauern zu bauen.


Urteil gegen Ex-ComRoad-Chef Schnabel

Muenchen. Zum ersten Mal nach den Skandalen am Neuen Markt ist ein ehemaliger Unternehmenschef zu einer Gefaengnisstrafe verurteilt worden. Der Gruender der Telematik-Firma ComRoad, Bodo Schnabel, muss fuer sieben Jahre ins Gefaengnis. Das Landgericht Muenchen sprach ihn wegen Kursbetruges, Insiderhandels und gewerbsmaessigen Betruges schuldig. Nach Ansicht der Richter hatte Schnabel den Grossteil der Umsaetze frei erfunden und damit Anleger zum Kauf der ComRoad-Aktien verleitet. Schnabels mitangeklagte Ehefrau wurde zu zwei Jahren Bewaehrung verurteilt.


Holtzbrinck-Verlag abgemahnt

Das Bundeskartellamt hat die Uebernahme der "Berliner Zeitung" durch den Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag vorlaeufig gestoppt. Eine Sprecherin des Verlags bestaetigte am Donnerstag, dass eine entsprechende Abmahnung des Kartellamtes eingegangen ist. Holtzbrinck hatte mit dem zu Bertelsmann gehoerenden Hamburger Verlag Gruner+Jahr Ende Juni den Kauf von dessen Berliner Verlagstochter vereinbart, zu der unter anderem die "Berliner Zeitung" und das Boulevardblatt "Berliner Kurier" gehoeren. Der Kaufpreis soll bei 200 Millionen Euro liegen. Die Kartellwaechter befuerchten, dass der Holtzbrinck-Verlag damit eine dominierende Rolle auf dem Berliner Zeitungsmarkt bekommt. Der Verlag hat jetzt bis Mitte Dezember die Moeglichkeit einer Stellungnahme. Erst dann faellt die endgueltige Entscheidung.


Erneut technischer Defekt im AKW Obrigheim

Obrigheim. Im aeltesten deutschen Atomkraftwerk ist der sechste technische Fehler innerhalb eines halben Jahres aufgetreten. Der Konzern Energie Baden-Wuerttemberg teilte mit, dass vor gut einer Woche eine undichte Stelle im Kuehler einer Notspeisepumpe festgestellt worden war. Dadurch sei Kuehlwasser in das Getriebeoel geflossen. Die Betreibergesellschaft EnBW ordnete den Vorfall vorlaeufig in die niedrigste Meldekategorie ein.


Eschede-Unglueck: Deutsche Bahn vor US-Gerichten

Die Deutsche Bahn und andere Unternehmen sollen wegen der ICE-Katastrophe von Eschede bei US-Gerichten auf Schadenersatz verklagt werden. Das berichtet der "Stern". US-Anwalt Fagan vertritt demnach eine US-Buergerin, die bei dem Zugunglueck im Juni 1998 verletzt wurde.


Hildebrandt uebernimmt Schirmherrschaft der Alzheimer-Gesellschaft

Muenchen. Der Kabarettist Dieter Hildebrandt uebernimmt fuer ein Jahr die Schirmherrschaft der Deutschen Alzheimer-Gesellschaft. In Deutschland leiden derzeit rund eine Million Menschen unter einer Demenzkrankheit, bei zwei Dritteln von ihnen handelt es sich um die Alzheimer-Krankheit, die mit Gedaechtnis- und Orientierungsstoerungen einhergeht.


Anteil der Dritt-Mittel an Universitaeten steigt

Wiesbaden. Die deutschen Universitaeten nehmen immer mehr Dritt-Mittel ein. Im Jahr 2000 erhielten sie von der Industrie oder anderen Sponsoren rund 2,7 Milliarden Euro, das sind fast neun Prozent mehr als im Jahr zuvor. Diese Zahlen nannte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Die meisten Zuschuesse erzielten die Technischen Fakultaeten.


Vorerst kein Islam-Unterricht an Grundschulen in Baden-Wuerttemberg

An den Grundschulen in Baden-Wuerttemberg wird es vorerst keinen islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache geben. Der Vorsitzende des Schulausschusses im Landtag, Peter Wintruff (SPD), sprach am Donnerstag von Problemen innerhalb der sogenannten Steuerungsgruppe. Ihr gehoeren Vertreter der Muslime, Religionspaedagogen und Mitarbeiter des Kultusministeriums an. Urspruenglich war geplant, bereits im Schuljahr 2003/2004 an einzelnen staatlichen Schulen des Landes Islamunterricht zu erteilen. Eines der wichtigsten praktischen Probleme war bisher die Frage nach einem Ansprechpartner fuer den Staat, da Muslime nicht in einer Institution wie den Kirchen organisiert sind. Ungeklaert war auch, welche Lehrer und Lehrerinnen die islamischen Schueler unterrichten sollen. In Baden-Wuerttemberg gibt es etwa 70.000 islamische Schueler. Mehr als 30.000 besuchen die Grundschulen, gut 20.000 die Hauptschulen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)   0.9980 Euro
Kanada (1 $)   0.6313 Euro
England (1 Pfund)   1.5713 Euro
Schweiz (100 sfr)   68.096 Euro
Japan (100 Yen)   0.8141 Euro
Schweden (100 skr)   11.033 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax: 3284,90 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 8784,13 ( Stand 17:00 MEZ )  
8623,01 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index: 8668,06
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    11:00 MEZ    14:00 MEZ    20:00 MEZ
B5    12:00 MEZ    15:00 MEZ    19:00 MEZ