Mehr Rechte fuer behinderte Flugreisende |
Die Verkehrsminister der EU-Staaten wollen laut Diplomaten Flughaefen
verpflichten, kuenftig dafuer zu sorgen, dass Menschen mit
Behinderungen ohne Probleme ein- und aussteigen koennen. Bisher bieten
grosse Fluggesellschaften bereits solche Services an, viele kleine
aber nicht. Das Europaparlament muss der Regelung noch zustimmen. |
Stolpe: EU-Regelung fuer Tagfahrlicht |
Bundesverkehrsminister Stolpe will erreichen, dass alle Neuwagen in
der EU mit speziellem Tagfahrlicht ausgeruestet werden. Einen
entsprechenden Vorschlag habe er zusammen mit den Niederlanden
erarbeitet, sagte Stolpe. |
Beck zieht positives Fazit nach USA-Reise |
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat nach
seiner Rueckkehr aus den USA ein positives Resuemee seines Besuchs
gezogen. Hoehepunkt der fuenftaegigen Reise war ein Empfang am Tag der
deutschen Einheit mit rund 2.500 Gaesten. Als "sehr erfolgreich"
bezeichnete Beck Gespraeche ueber die zukuenftige Stationierung von
US-Streitkraeften, das "Housing-Programm" zum Wohnungsbau fuer
Soldaten und wirtschaftliche Kontakte. Optimistisch aeusserte er sich
zum Fortbestand des Standortes Baumholder. Dort ist die 1.
Panzerdivision der US-Armee stationiert. "Wenn eine solche schwere
Einheit in Europa bleibt, haben wir eine realistische Chance, dass sie
in Baumholder bleibt", sagte Beck. Ueber die militaerischen Fragen
sprach er in Washington auch mit dem Vorsitzenden des
US-Streitkraefteausschusses, Senator John Warner, und dem
stellvertretenden Sicherheitsberater des US-Praesidenten, Jack Crouch.
Beim so genannten Housing-Konzept, das in Washington positiv
aufgenommen worden sei, rechnet Beck bis zum Jahresende mit der
Entscheidung, "die ersten 500 Wohnungen in Ramstein nach diesem Modell
zu bauen". Finanziell beteiligt ist das Land an dem
Wohnungsbauprogramm nicht. Die Regierung will zwischen US-Seite und
den Investoren auf deutscher Seite vermitteln und die Investitionen
steuern. |
Irak: Familie von US-Soldaten verletzt |
Eine deutsch-irakische Familie ist nach einem Bericht der ARD-Sendung
"Panorama" im Irak von US-Truppen beschossen worden. Die
Staatsanwaltschaft Ulm nahm in dem Fall Vorermittlungen auf. Dem
Bericht zufolge hatte die Familie im Juli in ihrem Wagen auf dem Weg
nach Bagdad einen US-Militaer-Konvoi ueberholt. Daraufhin sei ihr
Wagen beschossen worden. Der Vater habe das Auto gewendet. Dennoch
seien er und drei seiner Kinder von Kugeln getroffen worden. Die
US-Botschaft betonte, die Soldaten haetten Stoppsignale gegeben. |
CSU gibt Stoiber Rueckendeckung fuer Koalition |
Muenchen. Die CSU hat ihrem Vorsitzenden Stoiber volle Unterstuetzung
fuer Koalitionsverhandlungen mit der SPD gegeben. Stoiber betonte nach
einer gemeinsamen Sitzung von CSU-Vorstand und CSU-Landesgruppe, zu
einer grossen Koalition gebe es keine vernuenftige Alternative. Als
zentrale Aufgaben einer neuen Regierung nannte der CSU-Vorsitzende die
Foederalismusreform, die Reform der sozialen Sicherungssysteme und die
Sanierung der oeffentlichen Haushalte. Aus der Forderung nach einem
soliden Haushalt, so Stoiber, solle man aber nicht auf persoenliche
Ambitionen auf den Posten des Finanzministers schliessen. Aus der CSU
verlautete, am wahrscheinlichsten sei ein Ressort fuer Wirtschaft,
Infrastruktur und Verkehr fuer den CSU-Chef. Auch das Aussenamt kaeme
aber in Frage. Fuer die Stoiber-Nachfolge als bayerischer
Ministerpraesident interessieren sich sowohl Staatskanzleichef Huber
als auch Innenminister Beckstein. Bayerns CSU-Fraktionschef Herrmann
sagte im Bayerischen Fernsehen, von einem - so woertlich -
"Erbfolgekrieg" koenne aber keine Rede sein. Die CSU koenne stolz
darauf sein, zwei so geeignete Bewerber zu haben. |
Entscheidung ueber die Kanzlerfrage am Sonntagabend erwartet |
SPD-Chef Muentefering geht davon aus, dass die Kanzlerfrage am
kommenden Montagmorgen geklaert sein wird. Vor einem Spitzentreffen
mit der Union sagte Muentefering, die Beratungen koennten bis
Sonntagnacht dauern. Bis dahin haetten beide Seiten Stillschweigen
ueber die Gespraeche vereinbart. Der SPD-Vorsitzende fuegte hinzu,
eine grosse Koalition sei in der derzeitigen Situation das einzig
Richtige. Auch CDU-Chefin Merkel erklaerte, sie rechne nicht vor
Sonntag abend mit einer Einigung. Es sei jedoch eine ausreichende
Basis vorhanden, um Koalitionsgespraeche zu beginnen. Wie auch mehrere
weitere Unions-Politiker bekraeftigte Frau Merkel, man werde nicht von
der Forderung abruecken, auch den Bundestagspraesidenten zu stellen.
NRW-Landeschef Ruettgers deutete an, die Union koenne der SPD ein
Ministeramt mehr ueberlassen. Die SPD-Parteilinke betonte, sie werde
Merkel auch bei grossen Zugestaendnissen der Union nicht waehlen.
Kanzler Schroeder stellte klar, dass er fuer das Vizekanzleramt nicht
zur Verfuegung stehe. Fuer Montag haben SPD, CDU und CSU ihre
Parteigremien erneut einberufen, um dann moeglicherweise die Aufnahme
von Koalitionsverhandlungen zu beschliessen. CSU-Chef Stoiber sprach
sich dafuer aus, noch in der kommenden Woche mit den Verhandlungen zu
beginnen. |
BKA geht gegen "Focus"-Bericht vor |
Das BKA hat eine einstweilige Verfuegung gegen einen Bericht des
Magazins "Focus" verfuegt. Nach BKA-Darstellung hat "Focus"
faelschlich berichtet, das BKA habe intern manipulierte Terrorakten
zirkulieren lassen. Damit habe das BKA ermitteln wollen, wie die
Zeitschrift "Cicero" an BKA-Informationen gekommen sei. Aufgrund
dieses angeblichen Geheimnisverrats wurde die Redaktion von
"Cicero" durchsucht. Bundesinnenminister Schily muss sich wegen der
Durchsuchung heute vor dem Bundestagsinnenausschuss verantworten. |
Lage der Bauindustrie stabilisiert sich |
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie haelt nach zehnjaehriger
Flaute im kommenden Jahr erstmals wieder ein Umsatzplus von etwa einem
Prozent fuer moeglich. Voraussetzung sei aber, dass die neue
Bundesregierung nach dem obligatorischen Kassensturz nicht eine
Haushaltssperre zu Lasten der oeffentlichen Investitionen verhaenge,
sagte Verbandspraesident Keitel in Berlin. Auch die Debatte um eine
Abschaffung der Eigenheimzulage muesse beendet werden. |
Metall-Arbeitgeber wollen Steinkuehler-Pause streichen |
Wenige Monate vor der neuen Metall-Tarifrunde haben die Arbeitgeber in
Baden-Wuerttemberg mit ihrer Forderung, die so genannte
Steinkuehler-Pause fuer Fliessbandarbeiter abzuschaffen fuer
Veraergerung bei der IG Metall gesorgt. Der Arbeitgeberverband
Suedwestmetall kuendigte einen entsprechenden Tarifvertrag an. Die
Pause passe angesichts der Vielfalt der Produktionsprozesse in den
Betrieben nicht mehr in die Zeit, sagte ein Verbandssprecher in
Stuttgart und verwies zugleich auf die Kosten der bezahlten Pausen.
Kuenftig sollten Betriebe selbst entscheiden, wie viel Erholungszeiten
fuer ihre Band- und Akkord-Arbeiter moeglich sind. Die IG Metall
kuendigte Widerstand gegen die Plaene an. Bezirksleiter Joerg Hofmann
sagte, damit haetten die Arbeitgeber die Gemueter vor der Tarifrunde
angeheizt. Es werde Krawall geben. |
Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen gefordert |
Die Opposition im Stuttgarter Landtag hat ein Landesprogramm zum
Ausbau von Ganztagsschulen in Baden-Wuerttemberg gefordert. Der
SPD-Schulexperte Norbert Zeller verlangte einen Finanzierungsplan fuer
die 349 Schulen, die beim Foerderprogramm des Bundes leer ausgegangen
sind. Die Kosten dafuer betragen nach Zellers Angaben 400 Millionen
Euro. Die Gruenen-Bildungsexpertin Renate Rastaetter bemaengelte
besonders bei den Grundschulen einen enormen Nachholbedarf. Nur 1,5
Prozent haetten ein Ganztagsangebot. Neben der Situation der
Ganztagsschulen im Land beschaeftigen sich die Abgeordneten des
Landtags ausserdem mit der Sicherheit von Atomkraftwerken vor
Terroranschlaegen. Der Landtag will zudem das Gesetz zur
Zusammenlegung der Landesanstalt fuer Umweltschutz Baden-Wuerttemberg
und des UMEG-Zentrums fuer Umweltmessungen, Umwelterhebungen und
Geraetesicherheit in Karlsruhe verabschieden. Auf der Tagesordnung,
die 18 Punkte umfasst, stehen auch die Denkschriften des
Landesrechnungshofes, die Neustrukturierung der Stilllegung und
Beseitigung der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) sowie die
Aufstellung eines EU-Rahmenprogramms fuer die Steuerung von
Migrationsstroemen in den Jahren 2007 bis 2013. |
Airbus darf neues Langstreckenflugzeug bauen |
Airbus darf das neue Langstreckenflugzeug A 350 bauen. Das teilte der
Aufsichtsrat des europaeischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS in
Muenchen mit. Damit kann die Konzerntochter Airbus Bestellungen fuer
das neue Flugzeug annehmen. Fuer den A 350 liegen nach Firmenangaben
bereits 140 feste Kaufzusagen vor. |
Mittelfristig keine Kostenentlastung auf dem Arbeitsmarkt |
Berlin. Bund, Staedte und Gemeinden koennen nach Ansicht des Instituts
der deutschen Wirtschaft in den naechsten Jahren kaum mit geringeren
Kosten fuer den Arbeitsmarkt rechnen. Der Arbeitsmarktexperte des
Instituts, Schaefer, fuerchtet nach einem Bericht der Berliner
Zeitung, dass die Kosten fuer die Arbeitsmarktreform Hartz IV kaum auf
das geplante Volumen gesenkt werden koennen. Das liegt laut Schaefer
vor allem daran, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen anders als
erwartet weiter zunehme. Ausserdem wueden die Hartz-IV-Regeln vielfach
missbraucht. Fuer das laufende Jahr rechnen Haushaltsexperten damit,
dass die Kosten fuer Hartz IV rund 26 Milliarden Euro betragen werden,
mehr als doppelt soviel wie urspruenglich geplant. |
Neues Tarifsystem fuer Lufthansa-Bodenpersonal |
Die Deutsche Lufthansa und die Gewerkschaft Ver.di haben sich auf
einen neuen Tarifvertrag fuer das Bodenpersonal geeinigt. Durch den
Tarifvertrag, der eine seit 30 Jahren geltende Regelung abloest, wird
die Zahl der Verguetungsgruppen von 17 auf 10 reduziert. Die Bezahlung
orientiere sich kuenftig mehr an den Qualifikationen und der
beruflichen Entwicklung der Mitarbeiter, teilte die Lufthansa mit. Die
12-tausend Beschaeftigten am Boden erhalten einen Kuendigungsschutz
bis zum 31. Maerz 2009. Die neue Verguetungsstruktur tritt zum 1.
Dezember in Kraft. |
Streik von nicht-aerztlichen Beschaeftigten an Universitaetsklinik |
Die Beschaeftigten der vier Universitaetskliniken in
Baden-Wuerttemberg haben ihren Streik fortgesetzt. Nach Angaben der
Gewerkschaft Ver.di beteiligen sich an der Arbeitsniederlegung
mindestens 4000 nicht-aerztliche Beschaeftigte. Unter anderem kaempfen
Krankenschwestern, Pfleger sowie das Verwaltungspersonal seit gestern
fuer mehr Lohn und gegen eine Verlaengerung der Arbeitszeit von 38,5
auf 40 Wochenstunden. In der Uni-Klinik Freiburg soll zunaechst bis
morgen im OP-Bereich nicht gearbeitet werden. Dagegen werden in
Tuebingen noch bis Dienstag saemtliche Abteilungen und Stationen
bestreikt. |
Warnstreik bei AEG Nuernberg beendet |
Nuernberg. Nach einem 24-stuendigen Warnstreik im AEG-Hausgeraete-Werk
in Nuernberg haben die Beschaeftigten mit der Fruehschicht die
Produktion wieder aufgenommen. Mit der Blockade der Fabrik hatten die
Arbeitnehmer gegen die drohende Schliessung des Werks protestiert. Der
stellvertretende IG-Metallchef Juergen Wechsler sagte, man habe ein
Zeichen gesetzt, und es sei jederzeit moeglich, die Lage auch
eskalieren zu lassen. Der schwedische AEG-Mutterkonzern Electrolux
entscheidet voraussichtlich am 24. Oktober, ob er das Nuernberger Werk
schliesst und die Produktion nach Polen verlagert. |
Kind nach Zugunglueck gestorben |
Rund eine Woche nach dem schweren Zugunglueck in Fichtenberg (Kreis
Schwaebisch Hall) ist ein neun Jahre alter Junge an seinen
Verletzungen gestorben. Dies teilte die Polizei mit. Bei dem Unfall
waren insgesamt 26 Menschen verletzt worden. Die Kriminalpolizei und
Sachverstaendige des Eisenbahnbundesamtes ermitteln nach Angaben der
Polizei weiter, um die genaue Ursache und den Hergang des Ungluecks
festzustellen. Nach bisherigen Schaetzungen entstand bei dem Unfall
ein Sachschaden von mehr als einer Million Euro. Die Ermittlungen zur
Ungluecksursache richten sich vor allem gegen den 36 Jahre alten
Muellwagenfahrer. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Polizei hat
der Fahrer des Lkw nicht wie zunaechst angenommen versucht, auf den
Schienen zu wenden. Vielmehr musste er wegen der Groesse seines Wagens
rangieren, um weiterfahren zu koennen. |
Reisebus aus dem Ruhrgebiet in Tschechien verunglueckt |
Bei dem Unfall mit einem deutschen Reisebus in Tschechien sind nach
juengsten Angaben 38 Menschen verletzt worden. Der Bus war heute frueh
in der Naehe von Prag auf einen Lastwagen aufgefahren. Zwei Menschen
schweben nach Angaben der Rettungskraefte in Lebensgefahr, unter ihnen
der Busfahrer. Ein Sprecher der deutschen Botschaft in Prag teilte
mit, die Passagiere stammten ueberwiegend aus dem Ruhrgebiet. Ein
Krisenteam aus Bayern wurde zum Unfallort geschickt, um die Reisenden
zu betreuen. |
Studie: gefaehrliche Chemikalien in Kinderblut entdeckt |
Genf. Kinder nehmen einer Studie zufolge in erheblichem Mass
gefaehrliche Chemikalien aus der Umwelt auf. Wie die
Umweltschutzorganisation WWF unter Berufung auf eine europaweite
Untersuchung mitteilte, wurden im Schnitt 59 bedenkliche Stoffe im
Blut von Kindern gefunden. Die Gefahrenstoffe, darunter
Flammschutzmittel und kuenstliche Moschus-Verbindungen, kaemen von
Computern, Textilien, Kosmetika und Elektrogeraeten. Es sei nicht
auszuschliessen, dass die Krebsgefahr fuer kuenftige Generationen
dadurch weiter steigt. Ein WWF-Vertreter sagte woertlich: "Die
Ergebnisse zeigen, dass wir unweigerlich Opfer eines
unkontrollierbaren weltweiten Experiments sind." |
Weniger Asylbewerber in Deutschland |
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist niedriger als noch 2004.
Bis September haetten 21.825 Personen Asyl beantragt. Im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum bedeute dies einen Rueckgang von 20 Prozent, teilte
das Bundesinnenministerium mit. |
Auszeichnung fuer Doris Doerrie und Loriot |
Muenchen. Die Regisseurin Doris Doerrie und der Humorist Vicco von
Buelow, alias Loriot, haben neben anderen die Auszeichnung "Pro
Meritis Scientiae et Litterarum" erhalten. Mit dem Preis werden
Menschen geehrt, die sich besonders um Wissenschaft, Forschung oder
Kunst in Bayern verdient gemacht haben. |
Quellen |
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