GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 18.02.1999



* Weiterhin Proteste gegen Verhaftung Oecalans
* Aussenminister Fischer ruft Russland zur Einflussnahme im Kosovo auf
* Bundeskanzler Schroeder in Moskau
* Tarifabschluss von 3,2% in Metallindustrie in Baden-Wuerttemberg
* Finanzausschuss beschliesst Stufe I der oekologischen Steuerreform
* Diskussion ueber Aenderungen bei Gesundheitsreform 2000
* Weiterhin heftige Schneefaelle in den Alpen



Weiterhin Proteste gegen Verhaftung Oecalans

Die Proteste von Kurden gegen die Verhaftung von PKK-Chef Oecalan sind unvermindert weitergegangen. Vielerorts in Deutschland wurde der Schutz gefaehrdeter Gebaeude durch Polizei und BGS verstaerkt. Vor allem tuerkische Einrichtungen waren das Ziel von Aktionen der PKK-Anhaenger. In Stuttgart besetzten Kurden voruebergehend die Landesgeschaeftsstelle der Gruenen, in Berlin wurden 28 von 66 bei der Erstuermung des israelischen Generalkonsulats festgenommene Kurden dem Haftrichter vorgefuehrt. Zehn von ihnen wird Teilnahme an einer voruebergehenden Geiselnahme im Konsulatsgebaeude vorgeworfen. 18 sollen Landfriedensbruch begangen haben. Bei der Erstuermung hatten gestern israelische Sicherheitskraefte drei Kurden erschossen. Die Vorgaenge in Berlin fuehrten unterdessen zu einer Belastung der Beziehungen zwischen Bonn und Jerusalem. Israelische Medien kritisierten den ihrer Meinung nach unzureichenden Schutz des Konsulats. Eine Delegation aus Israel reiste nach Deutschland. Sie sprach unter anderem mit Kanzleramtsminister Hombach. Oecalan legte vor dem Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte Klage gegen die Regierung in Ankara ein.


Aussenminister Fischer ruft Russland zur Einflussnahme im Kosovo auf

Bundesaussenminister Fischer rief Russland auf, Druck auf den jugoslawischen Praesidenten Milosevic in der Kosovo-Krise auszuueben. Die russische Regierung muesse ihre Kontakte nutzen, um eine Eskalation des Konfliktes zu vermeiden, sagte Fischer bei einem Gespraech mit seinem russischen Kollegen Ivanow in Moskau. Ivanow bekraeftigte die Bereitschaft, russische Truppen in die Krisenregion zu entsenden. Voraussetzung sei allerdings ein Friedensabkommen zwischen Kosovo-Albanern und Serben.


Bundeskanzler Schroeder in Moskau

Die Europaeische Union hat Russland Hilfe bei der Reform seiner Wirtschaft in Aussicht gestellt. Der EU-Botschafter in Moskau, Hahn, sagte am Rande des Moskau-Besuches von Bundeskanzler Schroeder, die Europaeische Union erwaege neben Expertenhilfe auch Kapitalbeteiligungen. Zuvor hatte Schroeder Russland nach einem Treffen mit Praesident Jelzin als wichtigsten EU-Partner bezeichnet. Der Bundeskanzler besucht Moskau auch in seiner Funktion als amtierender Ratsvorsitzender der Union. Zu seiner Delegation gehoert neben mehreren Mitgliedern des Bundeskabinetts und Wirtschaftsvertretern auch EU-Komissionspraesident Santer.


Tarifabschluss von 3,2% in Metallindustrie in Baden-Wuerttemberg

Nach dem Kompromiss fuer die baden-wuerttembergische Metallindustrie bleibt fraglich, ob damit die bundesweite Tarifauseinandersetzung beendet werden kann. Der Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber im groessten Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen, Kanngiesser, sagte, aus Enttaeuschung ueber den Schlichterspruch haetten bereits erste Firmen den Verband verlassen. Nun muesse ausgelotet werden, ob noch Verhandlungsspielraum da sei. Waehrend in Bayern die Unternehmer und die Gewerkschaft vereinbarten, das Ergebnis zu uebernehmen, lehnten die ostdeutschen Metallarbeitgeber dies ab. Fuehrende Gewerkschafter verwiesen dagegen darauf, sie haetten bereits Vorleistungen erbracht. Dazu gehoerten die Festschreibung laengerer Arbeitszeiten, sowie die Zusage, West-Abschluesse einen Monat spaeter in den neuen Laendern umzusetzen. Arbeitgeberpraesident Hundt sprach von einem herben Rueckschlag und einem Ergebnis, dem er keinerlei Pilotcharakter fuer andere Bereiche beimesse. Der OeTV-Vorsitzende Mai erklaerte, die Vereinbarung werde zur Orientierungsmarke fuer andere Tarifrunden. In Boeblingen hatten sich beide Seiten auf eine Lohnerhoehung ab Maerz von 3,2%, einen Einmalbetrag von 1% und eine Pauschalzahlung fuer Januar und Februar in Hoehe von 350,-- DM geeinigt.


Finanzausschuss beschliesst Stufe I der oekologischen Steuerreform

Mit den Stimmen von SPD und Buendnis90/Die Gruenen hat der Finanzausschuss des Bundestages die erste Stufe der oekologischen Steuerreform beschlossen. Das Gesetz, das am ersten April in Kraft treten soll, sieht eine Erhoehung der Benzinsteuer um 6 Pf./Liter, sowie Verteuerungen von Heizoel, Gas und Strom vor. Die Mittel sollen zur Senkung des Rentenbeitrages eingesetzt werden. Politiker von Union und FDP bezeichneten das Konzept als einen Fehlschlag. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie der Deutsche Industrie- und Handelstag beklagten zu hohe Belastungen.


Diskussion ueber Aenderungen bei Gesundheitsreform 2000

Experten von SPD und Buendnis90/Die Gruenen haben bei einer Klausurtagung ueber die Gesundheitsreform offenbar einen wesentlichen Streitpunkt aus dem Weg geraeumt. Die angestrebte Staerkung der Rolle des Hausarztes werde nicht durch Aenderung an der Patientenchipkarte des Krankenkassen erfolgen, heisst es aus Teilnehmerkreisen in Bonn. Stattdessen solle geprueft werden, ob Anreize fuer den Hausarztbesuch geschaffen werden koennten. Ein von Bundesgesundheitsministerin Fischer vorgeschlagenes Bonussystem lehnten die Allgemeinen Ortskrankenkassen jedoch als nicht finanzierbar ab. SPD-Fraktionsvize Dressler hatte zuvor gefordert, die Zahl der Facharztbesuche durch einen besonderen Code auf der Chipkarte einzuschraenken.


Weiterhin heftige Schneefaelle in den Alpen

Die Alpen sind heute erneut von heftigen Schneefaellen heimgesucht worden. Bei einem Lawinenunglueck im franzoesischen Jura wurde eine 24-jaehrige Wintersportlerin schwer verletzt, zwei weitere Menschen werden noch vermisst. Im Berner Oberland und in der Innerschweiz wurden wegen akuter Lawinengefahr etwa 100 Bewohner vorsorglich in Sicherheit gebracht. Zahlreiche Orte in der Region sind von der Aussenwelt abgeschnitten. Nach neuerlichen Schneefaellen wurde das oesterreichische Paznauental in Tirol fuer den Autoverkehr gesperrt. Die Orte Ischgl und Galtuer sind damit auf dem Strassenweg nicht mehr erreichbar.


Quellen

DLF    20:00 MEZ
B5    18:00 MEZ