Bundesdelegiertenkonferenz der Gruenen |
Die Buendnisgruenen haben auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Erfurt
mit ihrer Debatte ueber innerparteiliche Reformen begonnen. Hauptthema ist
dabei die umstrittene Doppelspitze der Partei. Eine der
Parteisprecherinnen, Gunda Roestel, raeumte die Notwendigkeit von Reformen
ein, forderte aber vor allem inhaltliche Erneuerungen. Sie erteilte der
Forderung nach Abschaffung der Doppelspitze eine klare Absage. Roestel
sprach sich zu Beginn der Debatte gegen Joschka Fischers Vorschlag aus, der
kuenftig nur noch einen Parteichef vorsieht. Viele andere prominente
Gruenenpolitiker sind jedoch dafuer, die Doppelspitze abzuschaffen.
Aussenminister Fischer forderte seine Parteifreunde in Erfurt auf,
schonungslos nach den Ursachen der juengsten Wahlniederlagen zu forschen.
Ausserdem verlangte er von der Parteibasis, Regieren zu lernen. Die Partei
muesse lernen, Ideen fuer die Zukunft und Machbares miteinander zu
verbinden. Berichte darueber, dass er Parteivorsitzender der Gruenen werden
wolle, bezeichnete Fischer als Quatsch. |
CSU geht mit Parteivize Ingo Friedrich in den Europawahlkampf |
Die CSU will die Europawahl zu einer Volksabstimmung ueber die rot-gruene
Bundesregierung machen. Das kuendigte Parteichef Edmund Stoiber beim
Delegiertentreffen im schwaebischen Gersthofen an. Dort wurde die
Liste fuer die Wahl am 13. Juni verabschiedet. CSU-Spitzenkandidat ist
erneut der stellvertretende Parteivorsitzende Ingo Friedrich. Die
Delegierten waehlten den Mittelfranken, der seit zwanzig Jahren im
Europaparlament sitzt, mit 95% der Stimmen auf den ersten Listenplatz.
Parteichef Edmund Stoiber hatte Friedrich vorgeschlagen und 50% + x als
Ziel fuer die Europawahl genannt. Bei einem solche Ergebnis koennte die
CSU statt der bislang acht kuenfig neun Abgeordnete nach Strassburg senden.
Stoiber forderte, dass mindestens ein Drittel der neun Kandidaten Frauen
sein sollen. Danach nominierten die Delegierten auf die Plaetze zwei bis
vier die Vizepraesidentin des Europaparlaments Ursula Schleicher, sowie
die beiden Neulinge Angelika Niebler und Emilia Mueller. Auf die Plaetze
fuenf bis neun kamen dann wieder Maenner. Zu Beginn der
Kandidatenaufstellung hatte Stoiber die Europawahl als Richtungswahl
gegen die Sozialisten bezeichnet. Er nannte die Europapolitik der
Bundesregierung dilettantisch und Finanzminister Lafontaine einen
makrooekonomischen Geisterfahrer. Dieser habe die Kursschwaeche des Euros
zu verantworten. |
Europaparteitag der PDS |
Die PDS hat die Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit aufgefordert. Allein
durch ihre Bindung an die Gruenen koennte die SPD nicht mehr soziale
Gerechtigkeit schaffen sagte Parteichef Bisky beim Europaparteitag der PDS
in Suhl. Der stellvertretende SPD-Chef Scharping lehnte wie zuvor
Bundeskanzler Schroeder eine Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene
ab. |
Dementi aus Bonn |
Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Bericht des Magazins
"Der Spiegel" zurueckgewiesen, wonach die Bundeswehr den Kosovo-Einsatz mit
untauglichen Panzern angeht. In dem Bericht heisst es, der Bundeswehr drohe
eine Blamage weil die Panzer sehr reparaturanfaellig seien. Ein Sprecher
raeumte zwar ein, es gebe Engpaesse bei der Beschaffung von Ersatzteilen,
dies habe aber keine Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft. |
Mehr Unabhaengigkeit vom Vatikan |
Die CDU-Politikerin Schavan fordert mehr Unabhaengigkeit der deutschen
Bischoefe vom Vatikan. Schavan ist Vizepraesidentin des Zentralkomitees
der deutschen Katholiken. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte sie,
die Kirche duerfe nicht nur nach Rom schauen - ein Ausstieg aus der
staatlichen Schwangerenberatung waere eine schwere Belastung fuer die
deutschen Katholiken. Nicht nur der Papst sondern auch die Beraterinnen
haetten ein Gewissen. |
Pro-Asyl fordert ein Ueberdenken des Asylverfahrens |
Die Fluechtlingsorganisation Pro-Asyl hat die Bundesregierung aufgefordert,
das Asylverfahren zu ueberdenken. Es gebe Formen der Verfolgung denen nur
Frauen ausgesetzt seien. Massenvergewaltigungen in Bosnien riefen immer
grosse oeffentliche Empoerung hervor, im Asylverfahren werde eine
Vergewaltigung jedoch nicht als Fluchtgrund anerkannt. |
Unfallserie bei der Bahn haelt an |
Die Unfallserie bei der Bahn haelt an. Am Morgen ist ein Regionalzug beim
Rangieren verunglueckt. Ein Wagen sprang im Bereich einer Weiche aus den
Schienen, verletzt wurde niemand. Eine Sprecherin der Bahn bestaetigte,
dass im Hamburger Hauptbahnhof an Gleisen lockere Schrauben entdeckt
wurden. Der Schaden sei behoben, Reisende seien nicht gefaehrdet gewesen. |
Umweltschutzverbaende fordern Trendwende im Tourismus |
Umweltschutzverbaende haben eine Trendwende im Tourismus gefordert. Auf der
internationalen Tourismusboerse in Berlin erklaerten sie, die
Lawinenungluecke in den Alpen seien ein weiterer Beweis dafuer, dass eine
Umkehr noetig sei. Man muesse endlich ueber die Umweltvertraeglichkeit des
Tourismus debatieren. Es sei blanker Zynismus wenn die Verantwortlichen in
den betroffenen Alpenregionen jetzt schon wieder ueber das Geschaeft
redeten. |
Fussball |
Borussia Moenchengladbach - TSV 1860 Muenchen 2:0 Bayern Muenchen - Freiburg 2:0 Stuttgart - Frankfurt 2:0 Herta BSC Berlin - Kaiserslautern 1:1 Bochum - Dortmund 0:1 Wolfsburg - Hamburg 4:1 |
Quellen |
|