GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 02.02.2001



* Gruene fordern Einfuehrung einer BSE-Abgabe
* Schily doch fuer Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl
* Merkel bekraefigt Fuehrungsanspruch in CDU
* Milbradt will keine "Politik der verbrannten Erde"
* "Bild" entschuldigt sich bei Trittin
* Drei rechtsgerichtete Jugendliche in Stralsund verurteilt
* Ex-Manager von Elf-Aquitaine in den Philippinen gefasst
* Boerse



Gruene fordern Einfuehrung einer BSE-Abgabe

Bei den Gruenen wird im Zusammenhang mit der Rinderkrankheit BSE die Forderung laut, eine Abgabe auf Wurstwaren und Fleisch einzufuehren. Ein solcher Vorstoss kam von der agrarpolitische Sprecherin der Bundestags-Fraktion, Hoefken. Sie sagte der "Berliner Zeitung", es sei absehbar, dass Bund, Laender und Gemeinden die zu erwartende Milliarden-Belastung nicht allein tragen koennten. AEhnlich aeusserte sich der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament, Graefe zu Baringdorf von den Gruenen. Unterdessen dauert der Streit um die Schlachtung von bis zu 400-tausend Rindern in Deutschland und das Verbrennen der Kadaver an. Der bayerische Verbraucherschutzminister Sinner schlug im NDR-Hoerfunk vor, das auf BSE getestete Fleisch verbilligt zu verkaufen. Der Deutsche Tierschutzbund kuendigte eine Klage gegen die Massenschlachtung im Rahmen des EU-Programmes an.


Schily doch fuer Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl

Bundesinnenminister Schily hat sich gegen eine Aenderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen und damit seine bisherige Position korrigiert. Die Diskussion ueber eine institutionelle Garantie bezeichnete der SPD-Politiker in einem Gespraech mit der "Berliner Zeitung" als muessig. Der Kern des Problems liege nicht im individuellen Rechtsanspruch nach Artikel 16 des Grundgesetzes. Auch eine Aenderung bliebe ohne Auswirkungen auf die Zahl der Asylverfahren. Schily raeumte ein, dass er diesen Sachverhalt bisher anders beurteilt und sich hier frueher vielleicht geirrt habe.


Merkel bekraefigt Fuehrungsanspruch in CDU

Als Reaktion auf die Aeusserungen von Unionsfraktionschef Merz zu einer moeglichen Kanzlerkandidatur hat die CDU-Vorsitzende Merkel ihren Fuehrungsanspruch bekraeftigt. Ihre Aufgabe sei es, eine Partei zusammenzufuehren, die mit den von ihr gestellten Abgeordneten, Ministerpraesidenten und Kommunalpolitikern eine sehr unterschiedliche Truppe bilde, sagte Frau Merkel dem Fernsehsender RTL. Zugleich bestritt sie, dass es einen Machtkampf in der Union gebe. Merz forderte unterdessen eine neue Arbeitsteilung zwischen der Fraktion und der Partei. Diese muesse sich mehr auf die langfristigen Konzeptionen konzentrieren, sagte Merz der Tageszeitung "Die Welt". Die Fraktion sei hingegen fuer die tagespolitische Auseinandersetzung zustaendig. Dabei sei die Fraktion Kompetenzzentrum und Motor fuer die ganze Partei.


Milbradt will keine "Politik der verbrannten Erde"

Sachsens frueherer Finanzminister Milbradt will auch nach seiner Entlassung aus dem Kabinett die Politik von Regierungschef Biedenkopf, beide CDU, weiterhin unterstuetzen. Milbradt sagte in Dresden, er wolle keine Politik der verbrannten Erde. Er fuegte hinzu, er wolle sein Mandat als Landtagsabgeordneter beibehalten und auch das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden in Sachsen weiter ausueben.


"Bild" entschuldigt sich bei Trittin

Der Chefredakteur der "Bild"-Zeitung, Diekmann, hat sich im Streit um die Veroeffentlichung eines Fotos persoenlich bei Bundesumweltminister Trittin entschuldigt. Diekmann erklaerte, er habe dem Gruenen-Politiker in einem Telefonat versichert, dass es sich nicht um eine bewusste Manipulation gehandelt habe. Ein Sprecher Trittins teilte mit, der Minister habe die Entschuldigung akzeptiert. Auf dem umstrittenen Bild aus dem Jahr 1994 war Trittin bei einer Demonstration zu sehen. Das Blatt hatte mit Pfeilen und Text behauptet, zwei Teilnehmer in Trittins Naehe haetten einen Bolzenschneider und einen Schlagstock in Haenden gehalten. Die "Bild"-Zeitung raeumte spaeter ein, dass es sich um einen Handschuh und ein Seil gehandelt hatte.


Drei rechtsgerichtete Jugendliche in Stralsund verurteilt

Das Landgericht Stralsund hat drei junge Maenner aus der rechten Szene wegen der Toetung eines Obdachlosen im Ostseebad Ahlbeck zu Haftstrafen zwischen drei und zwoelf Jahren verurteilt. Die Sechzehn- bis Neunzehnjaehrigen haetten sich des Mordes beziehungweise der gefaehrlichen Koerperverletzung schuldig gemacht. Sie waren angeklagt, Ende Juli vergangenen Jahres einen 51-jaehrigen Mann zu Tode getreten zu haben. Mit dem Strafmass blieben die Richter unter den Antraegen der Staatsanwaltschaft, die lebenslang beziehungsweise neuneinhalb und vier Jahre Freiheitsentzug gefordert hatte. Das Verfahren gegen den mutmasslichen 24-jaehrigen Haupttaeter wurde abgekoppelt, weil zunaechst ein psychiatrisches Gutachten eingeholt werden soll.


Ex-Manager von Elf-Aquitaine in den Philippinen gefasst

Der in Manila festgenommene Ex-Manager des Oelkonzerns Elf-Aquitaine, Sirven, wird nach Frankreich ausgeflogen. Eine Maschine mit dem 74-jaehrigen an Bord verliess die Philippinen in Richtung Frankfurt am Main, wie ein Flughafensprecher in der philippinischen Hauptstadt mitteilte. Von dort soll er nach Paris gebracht werden. - Sirven wurde seit 1997 gesucht. Er gilt als Schluesselfigur in der Korruptionsaffaere um den frueheren Staatskonzern, in die auch der ehemalige franzoesische Aussenminister Dumas verwickelt ist. Die Justizbehoerden teilten mit, der Prozess gegen Dumas werde wegen Sirvens Verhaftung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,0791 DM= 1.0630 Euro
Kanada(1 $)  1,3935 DM= 0.7125 Euro
England(1 Pfund)  3,0704 DM= 1.5698 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,1258 DM= 64.998 Euro
Japan(100 Yen)  1,8058 DM= 0.9232 Euro
Schweden(100 skr)  21,9756 DM= 11.235 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6644,34( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10971,86( Stand 17:00 MEZ )  
10983,63( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13703,63
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MEZ
mdr info    23:30 MEZ