Thierse zum Bundestagspraesidenten gewaehlt |
Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse ist als erster Ostdeutscher zum
Praesidenten des Deutschen Bundestags gewaehlt worden. 512 von 666
anwesenden Parlamentariern stimmten fuer Thierse. Anschliessend wurden
noch die Stellvertreter gewaehlt. Mit einem Antrag zur Geschaeftsordnung
hat die Union noch versucht, die Wahl der PDS-Abgeordneten Petra Bless zur
Bundestag-Vizepraesidentin zu verhindern. Aufgrund der neuen
Mehrheitsverhaeltnisse allerdings sprachen sich die meisten Abgeordneten
von SPD, Gruenen und PDS dagegen aus. Auch die FDP unterstuetzte den
Antrag der ehemaligen Koalitionspartner CDU und CSU nicht. Damit hatte
jede Fraktion nur noch die Chance, einen Kandidaten durchzubringen. Da
fuer die CDU schon Rudolf Seiters nominiert war, hatte die CSU-Kandidatin
Geiger also keine Chance mehr.
In einer Kampfabstimmung hat sich die PDS-Kandidatin Bless schliesslich
gegen Geiger durchgesetzt. Frau Bless erhielt 355 Stimmen, Frau Geiger
285. 19 Abgeordnete enthielten sich. Zuvor waren die SPD-Politikerin
Fuchs, Der CDU-Abgeordnete Seiters, die Kandidatin von Buendnis 90 / Die
Gruenen, Vollmer, und der von der FDP nominierte Solms zu Vizepraesidenten
gewaehlt worden. |
Kohl mit Grosskreuz des Bundesverdienstordens ausgezeichnet |
Eine Ehrung der besonderen Art hat es heute fuer den scheidenden Kanzler
Kohl gegeben. Bundespraesident Herzog zeichnete ihn fuer seine Verdienste
um Deutschland und Europa mit dem zweithoechsten Orden der Bundesrepublik
aus, und zwar dem Grosskreuz des Bundesverdienstordens mit Lorbeerkranz.
Nur der erste Kanzler Adenauer hatte diese Version vor Kohl bekommen. |
Steuerreform soll in zwei Stufen kommen |
Die Steuerreform der naechsten 3 Jahre soll nach dem Willen der neuen
Regierung in zwei Gesetzgebungsgaengen beschlossen werden. Im Dezember
soll zunaechst nur das Kindergeld erhoeht werden. Bis Mitte Maerz soll
dann rueckwirkende auch der zweite Teil mit dem Abbau von
Steuerverguenstigungen Gesetz werden. |
Arbeitgeber kritisieren Plaene fuer Gesundheitsreform |
Die deutschen Arbeitgeberverbaende kritisieren die geplante
Gesundheitsreform von SPD und Gruenen. Nach ihren Berechnungen kommen auf
die Kassenmitglieder Mehrbelastungen von 4,7 Milliarden DM zu. |
Struck kuendigt Beruecksichtigung der Anliegen der Wirtschaft an |
Die SPD-Fraktion im Bundestag will der Kritik aus der Wirtschaft am
rot-gruenen Koalitionsvertrag teilweise Rechnung tragen. Der neue
SPD-Fraktionschef Struck sagte heute im Deutschlandfunk, man wolle
einzelne Bedenken, insbesondere aus dem Mittelstand, in kuenftigen
Gesetzgebungsverfahren beruecksichtigen. Zugleich betonte Stuck, dass
aufgrund der finanziellen Situation nicht alles Wuenschbare machbar sei. |
Illegale Lagerung von deutschem Atommuell in Frankreich |
Mehr als 3000 Tonnen Atommuell aus Deutschland werden zur Zeit illegal in
Frankreich gelagert. Nach Korrespondentenberichten handelt es sich dabei
um radioaktiven Abfall, der in der Anlage La Hague wiederaufbereitet
wurde. Unter Berufung auf Regierungskreise in Paris heisst es weiter, seit
1995 seien nur zwei Atommuelltransporte mit insgesamt 84 Faessern nach
Deutschland zurueckgegangen. Das franzoesische Atomgesetz schreibe jedoch
vor, dass radioaktiver Abfall nicht ueber den technisch erforderlichen
Zeitraum hinaus gelagert werden duerfe. Pro Jahr wuerden in La Hague bis
zu 250 Tonnen abgenutzer Brennstaebe aus deutschen Kernkraftwerken
bearbeitet. |
Bund verkauft Tank- und Rast-AG |
Der Verkauf der bundeseigenen Tank- und Rast-AG steht unmittelbar vor dem
Abschluss. Das Bundesverkehrsministerium teilte am Abend in Bonn mit,
bereits am vergangenen Donnerstag sei zwischen dem Bieter-Konsortium umd
dem Allianz-Konzern sowie dem Finanz- und dem Verkehrsministerium ein
Kaufvertrag paraphiert worden. Branchenkreise schaetzen den Preis auf 1,25
Milliarden DM plus eine Schuldenuebernahme von 600 Millionen DM. Zur Tank-
und Rast-AG gehoeren unter anderem 294 Tankestellen, 326 Gaststaetten und
56 Motels. |
Geiselnahme in Berliner U-Bahnhof |
Die Geiselnahme eines 3jaehrigen Jungen im U-Bahnhof Cottbusser Tor in
Berlin-Kreuzberg ist nach 6 Stunden beendet worden. Der Junge wurde leicht
verletzt, der Taeter konnte ueberwaeltigt werden. Das teilte die Polizei
mit. |
Intercity reisst Oberleitung herunter |
Ein Intercity-Express hat heute zwischen Augsburg und Donauwoerth die
Oberleitung auf einer Laenge von 3 Kilometern heruntergerissen. Das
berichtete die Bahn. Dadurch wurden mehrere Strommasten stark beschaedigt.
Der Sachschaden betraegt rund 100.000 DM. Der Zugverkehr musste fuer 2 1/2
Stunden unterbrochen werden. |
Herbststuerme lassen nach |
Das Sturmtief Winnie hat in der vergangenen Nacht an Kraft verloren. Bis
heute frueh wurden aus den groesseren Staedten Deutschlands keine
groesseren Schaeden bekannt. In Hamburg lag der Pegel der Elbe gestern
abend rund 2 1/2 Meter ueber dem mittleren Hochwasserstand. In Ufernaehe
musste die Feuerwehr mehrere geparkte Autos aus dem Wasser ziehen. |
Boerse |
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Quellen |
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