GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 11.12.1998



* Ehemaliger Ministerpraesident Bayerns tot
* Beratungen der europaeischen Staats- und Regierungschefs in Wien
* Bundesdelegiertenkonferenz der Gruenen schafft neues Gremium
* DIHT-Praesident kritisiert europaeische Beschaeftigungsinitiative
* Trittin fordert Atomindustrie zur Maessigung auf
* Kritik an Aeusserungen Vilmars haelt an
* Boerse



Ehemaliger Ministerpraesident Bayerns tot

Bayern wird seinen ueberraschend verstorbenen frueheren Ministerpraesidenten Max Streibl am kommenden Donnerstag mit einem Staatsakt ehren. Die Trauerzeremonie findet in der Muenchner Residenz statt. Streibl war vergangene Nacht im Alter von 66 Jahren offenbar einem Herzinfarkt erlegen. Nach Angaben seiner Familie war er gestern nachmittag, zusammen mit seiner Frau, zu einem Besuch des Christkindlmarktes nach Muenchen gefahren. In der Muenchner Wohnung sei Streibl dann im Schlaf von einem Herzanfall ueberrascht worden. Ein herbeigerufener Notarzt habe dem 66-jaehrigen nicht mehr helfen koennen. Politiker aller Parteien zeigten sich betroffen ueber den Tod Streibls. Ministerpraesident Edmund Stoiber wuerdigte seinen Vorgaenger Stoiber als eine der grossen politischen Persoenlichkeiten im Nachkriegsbayern. CSU-Chef Waigel sagte, Streibl habe massgeblichen Anteil daran gehabt, dass Bayern heute zu den erfolgreichsten Regionen Europas zaehle. Trauer aeusserte auch die bayerische SPD-Chefin Renate Schmidt. Vor Streibls Leistung traeten Kritikpunkte an seiner Amtszeit in den Hintergrund, sagte Schmidt in Anspielung auf die sogenannte "Amigo-Affaere". Wegen des Vorwurfs finanzieller Vorteilsnahme musste Straibl 1993 als Ministerpraesident zuruecktreten. Er hatte das Amt 1988 nach dem Tod von Franz Josef Strauss uebernommen.


Beratungen der europaeischen Staats- und Regierungschefs in Wien

Bundeskanzler Schroeder hat sich ueber die Beratungen der europaeischen Staats- und Regierungschefs zufrieden geaeussert. Am Ende des ersten Sitzungstages sagte er in der ARD, die Konferenzteilnehmer haetten Verstaendnis fuer den Wunsch nach mehr Beitragsgerechtigskeit. Auf einen laengeren Zeitraum hin gesehen wuerden die deutschen Zahlungen nicht mehr ansteigen, sondern eher abfallen. Ueber die Neuordnung der EU-Finanzen wurde auf dem Wiener Gipfel dennoch keine Einigung erzielt. Die britische Regierung deutete lediglich an, auf einen Teil ihres Beitragsrabatts verzichten zu wollen, wenn die gemeinsame Agrarpolitik der Union grundlegend reformiert wuerde. Das generelle Fortbestehen des britischen Sondertarifes sei jedoch nicht verhandelbar. Einig wurde man sich ueber den Zeitplan fuer das Reformpaket "Agenda 2000". Nach dem Beschluss des EU-Rates soll das Programm bis Maerz '99 fertig sein.


Bundesdelegiertenkonferenz der Gruenen schafft neues Gremium

Der Bundesparteitag der Gruenen hat am Abend die Weichen fuer ein neues Fuehrungsgremium gestellt. Der realpolitische Fluegel scheiterte hingegen mit seinem Antrag, die Aemtertrennung voellig abzuschaffen, also auch Abgeordnete und Minister ohne Beschraenkung in Parteiaemter waehlen zu koennen. Die rund 750 Delegierten erklaerten sich jedoch prinzipiell einverstanden, einen Parteirat als neues Gremium zu waehlen. Er soll die Arbeit von Landesverbaenden, Bundespartei und Bundestagsfraktion besser koordinieren. Dem Parteirat sollen rund 25 Mitglieder angehoeren, davon hoechstens 12 Mitglieder von Regierungen oder Parlamenten in Bund und Laendern. Nur fuer sie wird die bisher strikt geltende Aemtertrennung aufgehoben. Die Schlussabstimmungen sollen am spaeteren Abend erfolgen. Fuer den Parteirat ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich. Ob sie erreicht wird, ist noch unklar.


DIHT-Praesident kritisiert europaeische Beschaeftigungsinitiative

DIHT-Praesident Stihl hat die Plaene der Bundesregierung fuer eine europaeische Beschaeftigungsinitiative kritisiert. Wer den nationalen Arbeitsmarkt nicht flexibilisieren wolle, rufe nach einer europaeischen Loesung, sagte Stihl in Bonn. Die Probleme seien aber hausgemacht. So haetten Grossbritannien und die Niederlande mit Arbeitslosenquoten von 6,3% bzw. 3,7% offenbar eine erfolgreichere Wirtschaftspolitik gemacht als Deutschland mit knapp 10%. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende kritisierte die beschlossene Ruecknahme bei der gesetzlichen Lohnfortzahlung fuer Kranke.


Trittin fordert Atomindustrie zur Maessigung auf

Im Streit um den Atomausstieg hat Umweltminister Trittin (Buendnis90/Die Gruenen) die Atomindustrie zur Maessigung aufgerufen. Bayernwerkchef Majewski hatte mit einer Verfassungsklage gedroht, falls die steuersparenden Rueckstellungen fuer Kernkraftwerke massiv eingeschraenkt wuerden. Die Grundlage fuer die Gespraeche zum Atomausstieg sei dann gefaehrdet. In der "Leipziger Volkszeitung" sagte Trittin dazu, bei der Bevorzugung der Ruecklagen handle es sich um eine klassische Steuersubvention. Wenn jeder, dem eine solche Streichung drohe, zum Verfassungsgericht renne, waere dieses bald ueberlastet, so Trittin.


Kritik an Aeusserungen Vilmars haelt an

Die Debatte um die Kritik des Praesidenten der Bundesaerztekammer, Vilmar, am Gesundheitssofortprogramm, ging auch am Freitag weiter. Waehrend die Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen Vilmar am Freitag zu einer Entschuldigung aufforderten, erneuerte dieser seine Vorwuerfe. In einem Interview hatte Vilmar erklaert, mit dem Bonner Programm muessten den Patienten Leistungen vorenthalten werden und von einem "sozialvertraeglichen Fruehableben" als Konsequenz gesprochen. Auch in der Aerzteschaft stiessen die Auesserungen auf Empoerung.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6524
Kanada(1 $)  1,0710
England(1 Pfund)  2,7620
Irland(1 Pfund)  2,4838
Schweiz(100 sfr)  123,9200
Frankreich(100 FF)  29,8190
Italien(1000 Lit)  1,0099
Oesterreich(100 oeS)  14,2150
Spanien(100 Ptas)  1,1752
Japan(100 Yen)  1,4045
Schweden(100 skr)  20,4450
 
Einige Indizes:
DAX:4536,20( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8819,44( Stand 17:00 MESZ )  
8841,58( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14405,64
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    21:15 MEZ
DLF    22:00 MEZ