Vorlaeufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl |
Die SPD ist als klarer Sieger aus der Bundestagswahl hervorgegangen und
wird mit dem niedersaechsischen Ministerpraesidenten Schroeder den neuen
Kanzler stellen. Wie der Bundeswahlleiter heute frueh bei der Bekanntgabe
des vorlaeufigen amtlichen Endergebnisses mitteilte, kamen die
Sozialdemokraten auf 40,9% der Stimmen. Zweitstaerkste Fraktion wurde die
Union mit 35,1% der Stimmen. Die Buendnis-Gruenen erhielten 6,7%, die FDP
erreichte 6,2%. Die PDS ist mit 5,1% ebenfalls im Parlament vertreten. Die
Wahlbeteiligung lag bei 82,3%. |
SPD will bald in Koalitionsverhandlungen mit den Gruenen eintreten |
Die SPD will nach den Worten des kuenftigen Kanzlers Schroeder schon am
Freitag mit den Gruenen ueber eine Regierungskoalition verhandeln. Er sehe
dabei keine unueberbrueckbaren Schwierigkeiten, sagte Schroeder einen Tag
nach seinem ueberragenden Wahlsieg. Die Gespraeche sollen am Freitag
beginnen. Just Stollmann soll als Minister dazugehoeren. Soviel verriet
der designierte Kanzler heute schonmal, und bei der Frage nach dem
Finanzminister in Bonn blickte Gerhard Schroeder vielsagend in Richtung
SPD-Parteichef Oskar Lafontaine. Ansonsten soll erst zum Ende der
Koalitionsverhandlungen mit den Gruenen darueber gesprochen werden, wer in
der neuen Regierung welchen Posten bekommt.
Schroeder bedauerte, dass die Union Koalitionsgespraeche mit seiner Partei
fruehzeitig abgelehnt habe. Dadurch seien die Optionen fuer die
Sozialdemokraten weniger geworden. |
Schroeder gegen Erhoehung der Mineraloelsteuer |
Der kuenftige Bundeskanzler Schroeder sieht nur wenig Moeglichkeiten fuer
die von den Buendnis-Gruenen geforderte Erhoehung der Mineraloelsteuer. Im
ZDF sagte Schroeder, er habe sich nicht umsonst als "Auto-Mann" definiert.
Zwar sei eine Oekologisierung des Steuersystems vernuenftig, doch duerfe
es keine nationalen Alleingaenge auf europaeischer Ebene geben. |
Gute Chancen fuer Schaeuble auf CDU-Parteivorsitz |
Beim Wahlverlierer Union sind die Nachfolger teilweise klar. Der
scheidende Parteichef Helmut Kohl machte heute keinen Hehl daraus, dass er
sich Fraktionschef Wolfgang Schaeuble auch auf dem Partei-Chefsessel
wuenscht.
Die CDU will nach ihrem Wahldesaster kommende Woche Vorschlaege fuer eine
neue Fuehrungsmannschaft vorlegen. Nach Kohls Ruecktrittsankuendigung hat
Unionsfraktionschef Schaeuble beste Chancen, auch den Parteivorsitz zu
uebernehmen. Im CDU-Vorstand wurde aber auch eine Doppelspitze aus
Schaeuble und Noch-Verteidigungsminister Ruehe diskutiert.
Kohl uebernahm erneut die Verantwortung fuer die Niederlage. |
Waigel will CSU-Vorsitz an Stoiber abgeben |
In Muenchen erklaerte auch CSU-Chef Waigel seinen Ruecktritt. Bayerns
Ministerpraesident Stoiber ist nach eigenen Worten von der
Ruecktrittsankuendigung ueberrascht worden. Im Bayerischen Rundfunk sagte
Stoiber am Abend, Waigels Entscheidung verdiene Anerkennung und Respekt.
Der CSU-Chef habe keinen Grund gehabt, sein Amt zur Verfuegung zu stellen.
In der Partei sei niemand darauf vorbereitet gewesen. Stoiber machte keine
Angaben, ob er im naechsten Jahr als Nachfolger Waigels fuer den
Parteivorsitz kandidieren will.
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hatte Stoiber zuvor einstimmig
fuer eine zweite Amtszeit als Ministerpraesident nominiert. Bei der Wahl
am 13. September hatte die CSU ihre absolute Mehrheit auf 52,9% ausbauen
koennen. |
Reaktionen aus dem Ausland auf SPD-Wahlsieg |
Auslaendische Regierungschefs haben dem kuenftigen Bundeskanzler Schroeder
zum Wahlsieg gratuliert. Der britische Premier Blair sagte, dass nun in
den wichtigsten EU-Laendern Regierungen an der Macht sind, die dieselbe
Perspektive haben. |
Schroeder reist noch diese Woche zu Gespraechen nach Paris |
Schroeder wird schon am kommenden Mittwoch zu einem Gespraech mit
franzoesischen Spitzenpolitikern nach Paris reisen. Dort wird er, nach
Angaben einer Sprecherin, zunaechst mit Staatspraesident Chirac
zusammenkommen. Anschliessend ist ein Gespraech mit Frankreichs
Premierminister Jospin geplant. |
Vorlaeufiges amtliches Endergebnis der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern |
Auch bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die SPD staerkste Partei geworden. Nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis erreichten die Sozialdemokraten 34,3%, das sind 4,8% mehr als vor 4 Jahren. Die CDU verlor 7,5% und kam auf 30,2%. Die PDS, die vor 4 Jahren 22,7% errungen hatte, legte weiter zu, und zwar auf 24,4%. Die anderen Parteien scheiterten an der 5%-Huerde. Die Sitzverteilung im Schweriner Landtag sieht demzufolge so aus: SPD 72 Mandate CDU 24 Mandate PDS 20 Mandate SPD-Spitzenkandidat Ringstorff kuendigte Gespraeche mit PDS und CDU ueber eine Koalition an. |
SPD in Mecklenburg-Vorpommern beschliesst Gespraeche mit CDU und PDS |
In Mecklenburg-Vorpommern hat der Landesvorstand der SPD am Abend
einstimmig beschlossen, Sondierungsgespraeche sowohl mit der PDS als auch
mit der CDU zu fuehren. Landeschef Ringstorff erklaerte in Schwerin, man
werde sich in dieser Woche zunaechst mit den Christdemokraten treffen. Die
Entscheidung ueber den kuenftigen Koalitionspartner haenge davon ab, mit
wem eine solide Finanzpolitik moeglich sei. |
DIHT zu Verhandlungen ueber "Buendnis fuer Arbeit" bereit |
Der Deutsche Industrie- und Handelstag ist zu Verhandlungen mit der SPD
ueber ein Buendnis fuer Arbeit bereit. DIHT-Praesident Stihl sagte, die
Verhandungen wuerden aber schwierig werden, wenn die SPD Reformen der
bisherigen Regierung zuruecknehmen wolle. |
56,4% in Schleswig-Holstein gegen Rechtschreibreform |
In Schleswig-Holstein werden die Schueler kuenftig wieder nach den alten
REchtschreibregeln unterrichtet. Bei einem Volksentscheid sprachen sich
56,4% der Waehler gegen die Umsetzung der Schreibreform aus. Das gab der
Landeswahlleiter in Kiel bekannt. Schleswig-Holstein ist damit das einzige
Bundesland, in dem nicht mehr nach den neuen Regeln unterrichtet wird.
Kultusministerin Boerg bedauerte das Ergebnis. Regierungschefin Simonis
kuendigte an, sie werde zwar mit ihren Kollegen aus den Laendern sprechen,
doch sie erwarte kaum, dass die anderen Ministerpraesidenten die
Rechtschreibreform zuruecknehmen wuerden. |
Lewinsky-Report kommt nicht in deutscher Fassung in den Handel |
Die schon oeffentlich angekuendigte deutsche Fassung des Star-Reports zur
Lewinsky-Affaire kommt nun doch nicht in den Handel. Obwohl fuer das Buch
bereits 9000 Bestellungen vorlagen, wurden der Druck und saemtliche
Werbemassnahmen gestoppt, teilte der Muenchner Verlag mit. Das Unternehmen
begruendete den Stop mit der zugespitzten Berichterstattung nach der
Veroeffentlichung von Praesident Clintons Vernehmung durch die Grand Jury. |
Boerse |
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Quellen |
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