Gruene erstellen Papier zur Landwirtschaftspolitik |
Die Gruenen im Bundestag beschlossen heute ein Grundsatzpapier zu
einem Umsteuern in der Landwirtschaftspolitik. Jetzt wollen die
Buendnis-Gruenen die Gunst der Stunde nutzen und das Papier so schnell wie
moeglich mit dem grossen Koalitionspartner abstimmen. Letzte Woche im
Bundestag hatte sich SPD-Kanzler Schroeder ebenfalls fuer einen Ausstieg
aus der industriellen Landwirtschaft starkgemacht. Mit 500 Millionen DM
Staatszuschuessen sollen Oeko-Lebensmittel in den naechsten 5 Jahren
verdoppelt, Batterie-, Kaefig- und Massentierhaltung verboten werden, so
wollen es die Buendnis-Gruenen. |
Befristetes Tiermehlverbot in der EU |
In der Europaeischen Union soll es ein zeitlich befristetes Tiermehlverbot
geben. Darauf einigten sich am fruehen Abend in Bruessel die
EU-Agarminister. Das Verbot soll fuer mindestens ein halbes Jahr gelten. |
Bauernverband rechnet mit erheblichen Kosten fuer Bauern und Verbraucher |
Der Praesident des Deutschen Bauernverbandes, Sonleitner, rechnet wegen
der BSE-Krise mit einem erheblichen Kosten- und Preisanstieg, sowohl fuer
die deutschen Landwirte als auch fuer die Verbraucher. Der Chemnitzer
Freien Presse sagte Sonleitner, er gehe davon aus, dass zahlreiche
Landwirte wegen der Kostenexplosion die Hoefe aufgeben muessten. Allein
die Beseitigung von Tierkadavern und Schlachtabfaellen verursache
zusaetzliche Kosten von bis zu 1,7 Milliarden DM fuer die Agrarbetriebe. |
Koalitonsstreit um Entfernungspauschale wird heftiger |
Im Streit um die Ausgestaltung der Entfernungspauschale fuer Pendler haben
sich die Fronten innerhalb der Koalition verhaertet. Das SPD-Praesidium
hielt an dem Kompromiss fest, auf den sich Bundeskanzler Schroeder und die
SPD-Ministerpraesidenten geeinigt hatten. Er stellt Autofahrer besser als
Benutzer von oeffentlichen Verkehrsmitteln. Die Gruenen bezeichneten den
SPD-Kurs als oekologisch falsch und sozial ungerecht. Sie beharren darauf,
dass Fussgaenger sowie Fahrrad-, Bus- und Bahnfahrer genauso behandelt
werden wie Autobenutzer.
Die Deutsche Presseagentur berichtet unter Berufung auf die SPD-Fraktion,
auch fuehrende Sozialdemokraten machten sich diese Forderung zu eigen.
Morgen soll der Streit auf hoechste Ebene geschlichtet werden. |
Scheel schlagt Befristung der Entfernungspauschale auf 2 Jahre vor |
Im Koalitionsstreit um die Entfernungspauschale hat die Finanzexpertin der
Gruenen, Scheel, eine Befristung auf 2 Jahr vorgeschlagen. Danach koennte
die Hoehe der Steuerverguetung erneut ueberprueft werden, sagte Frau
Scheel der Koelner Zeitung Express. Sie wiederholte die Forderung der
Gruenen nach einer einheitlichen Pauschale fuer Autofahrer und Nutzer
oeffentlicher Verkehrsmittel. |
Mieterbund rechnet mit deutlich steigenden Wohnkosten |
Die Wohnkosten in Deutschland werden nach Angaben des Deutschen
Mieterbundes im kommenden Jahr deutlich anziehen. Mieterbunddirektor Rips
sagte der Tageszeitung Die Welt, die Mieten inklusive Neben- und
Heizkosten wuerden um mindestens 4% steigen. Als Hauptgrund fuer diese
Entwicklung nannte Rips die gestiegenen Energiekosten. Der Mieterbund
erwarte weiter, dass der Preisanstieg bei den Kaltmieten im kommenden Jahr
wieder ueber 2% liegen werde und sich damit gegenueber dem Jahr 2000
nahezu verdoppele. |
Verluste fuer DaimlerChrysler vielleicht hoeher als vermutet |
Dem DaimlerChrysler-Konzern drohen moeglicherweise noch mehr
Milliardenverluste als bisher vermutet. Nach Angaben des Wall Street
Journal wird die angeschlagene Chrysler-Sparte im 4. Quartal 2000 ein
Minus von etwa 2,2 Milliarden DM machen. Zudem schreibt das
Nachrichtenmagazin Newsweek, die Barreserven wuerden auf ein gefaehrlich
niedriges Niveau fallen. |
Baden-Wuerttemberg wehrt sich gegen Verwendung des Landeswappens durch NPD |
Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat juristische Schritte gegen
die Verwendung des Landeswappens durch die rechtsextremistische NPD
eingeleitet. Das Staatsministerium teilte heute mit, die Abbildung mit den
3 Loewen auf der Internetseite des NPD-Bundesverbandes verstosse gegen das
Gesetz ueber das Wappen des Landes Baden-Wuerttemberg. Das koenne als
Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbusse von bis zu 2000 DM belegt werden. |
Polizei erschiesst 4 Kampfhunde |
Die Polizei hat am Nachmittag in der Naehe von Mannheim 4 freilaufende
Kampfhunde erschossen. 2 von ihnen hatten einen Fussgaenger angegriffen,
der sich in ein Auto fluechten konnte. Als eine Polizeistreife eintraf und
die Hunde einfangen wollte, attackierten die Tiere auch die Beamten. Diese
eroeffneten das Feuer und toeteten 3 Pittbulls und eine amerikanische
Dogge. Der Hundehalter erklaerte, er koenne sich nicht erklaeren, wie die
Tiere ins Freie gelangten. Ein Polizeibeamter wurde leicht verletzt. |
Boerse |
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