Bundestag verabschiedet Haushalt 1995 |
Der Bundestag hat heute den Haushaltsetat 1995 verabschiedet.
Sein Gesamtumfang betraegt 478 Mrd. Dm. Um sich all die geplanten
Ausgaben leisten zu koennen nimmt der Bund rund 49 Mrd. DM neue Schulden auf.
Die SPD haelt diese Angaben zu gering. Sie vermutet, dass Finanzminister
Waigel weitere Schulden in Nebenhaushalte gepackt hat. Die Sozialdemokraten
lehnen den Etat wegen dieser mutmasslichen Schuldenlast und wegen fehlender
sozialer Komponenten ab.
Als erster Redner der Debatte sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses,
Wieczorek, man muesse immer daran denken, dass das Parlament und nicht die
Exekutive der Herr des Haushaltes sei. Der SPD-Politiker mahnte dazu, die
politische Gestaltung auch dann in den Vordergrund zu stellen, wenn es an
Mitteln fehle. Gerade in finanzieller Hinsicht muesse die Politik unangenehme
Wahrheiten aussprechen. Subventionen seien planvoll abzubauen. Loesungen
koennten ausserdem nicht in staendigen Abgabenerhoehungen bestehen.
Zum Schluss der Debatte stimmten die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung
ueber den gesamten 478 Mrd. Etat ab. 339 Abgeordnete votierten mit "ja",
315 mit "nein".
Vier Tage lang haben die Abgeordneten nun ueber den Haushaltsentwurf
debattiert und ihn letztlich akzeptiert. Das muss aber noch nichts heissen.
Alle Beteiligten wissen, dass die SPD-regierten Laender das Zahlenwerk im
Bundesrat kippen werden, ueber den Haushalt wird dann erneut im
Vermittlungsausschuss gestritten werden. Sozialdemokraten und Gruene warfen
der Regierung vor, der Entwurf setze falsche Schwerpunkte und fuehre zu
immer hoeherer Staatsverschuldung.
Nach der dritten Lesung des Haushaltes beschaeftigte
sich der Bundestag zum ersten Mal mit dem Jahreswirtschaftsgesetz. Der Entwurf
des Finanzministers sieht vor, dass Buerger und Unternehmen im kommenden Jahr
um mehr als 30 Mrd. DM entlastet werden. Bundesfinanzminister Theo Waigel
erklaerte, das Jahr 1996 werde zum Jahr der steuerlichen Entlastung fuer
Buerger und Unternehmen, dies allerdings nur dann, wenn die Opposition
kooperiere. "Zusammen mit dem Familienleistungsausgleichs und dem Wegfall des
Kohlepfennigs werden die Steuer- und Abgabenzahler 1996 insgesamt um rund
30 Milliarden DM entlastet. Fuer Entlastungen in dieser Groessenordnung
benoetigen wir eine parteiuebergreifende Koalition der steuerpolitischen
Vernunft. Die Zukunftschancen des Standortes Deutschland stehen dabei auf
dem Spiel. Niemand darf sich jetzt aus kurzsichtigen Motiven einer
sachgerechten Eroerterung verweigern." Die Plaene zur steuerlichen
Freistellung des Existenzminiums seien sozial ausgewogen, die festgesetzten
Einkommensgrenzen von 12.000 DM fuer Ledige bzw. 24.000 DM Jahreseinkommen
fuer Nichtverheiratete seien nicht zu niederig angesetzt, dies habe man
ausreichend geprueft, erklaerte Waigel. Die Unternehmenssteuerreform gehe mit
der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer in eine entscheidende Phase, von der
die Kommunen durch eine bessere Beteiligung an der Umsatzsteuer profitieren
wuerden. "Wenn die Kommunen erstmals mit einer sicheren Beteiligung an der
grossen Gemeinschaftssteuer Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer neben der Beteiligung
an der Einkommenssteuer, neben Gewerbeertragsteuer, neben Grundsteuer, damit
ihre Finanzierungssituation auf eine konjunkturunabhaenigere und staendig
steigende Steuer beziehen koennen. Das ist ein ganz entscheidender
Fortschritt. Diese historische Chance kommt sonst nicht wieder."
Der SPD-Finanzexperte Jochen Poss erklaerte hingegen, Waigel stehe vor einem
Scherbenhaufen der Steuer- und Finanzpolitik. Seine Steuervorschlaege
schafften soziale Schieflagen, monierte der SPD-Politiker. |
Polnischer Aussenminister zu Besuch in Bonn |
Der neue polnische Aussenminster Bartoszewski ist heute zu einem
Besuch in Bonn eingetroffen. In seinen Gespraechen mit fuehrenden Politikern
wird es vor allem um die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestags des Kriegsendes
gehen. Die polnische Regierung sieht es als Affront, dass Praesident Walesa
nicht zur zentralen Gedenkfeier nach Berlin eingeladen worden ist.
Der neue polnisch Aussenminister, der mit Bundestagspraesidentin Rita
Suessmuth, Bundeskanzler Helmut Kohl, Aussenamtschef Klaus Kinkel und
Bundespraesident Roman Herzog zusammenkommen wird, hat die ablehnende Haltung
des Kanzlers an einer Beteiligung an der Berliner Gedenkfeier zum 50.
Jahrestages des Kriegsendes mehrmals deutlich kritisiert. Man solle sich aus
gegebenen Anlaessen immer daran erinnern, wie es zum zweiten Weltkrieg
gekommen sei, sagte Bartoszewski gegenueber einer deutschen Wochenzeitung.
Dies gelte auch fuer die reale Kriegsursache. Von Polen aus, das von Hitlers
Armee ueberfallen wurde, sei es zur Verwuestung Europas gekommen, wie der
neue polnische Aussenminister formulierte. Bartoszewski wird bei seinen
Gespraechen diese Enttaeuschung Warschaus zur Sprache bringen. Von
Bundestagspraesidentin Rita Suessmuth erhoffte sich der polnische
Aussenminister Auskuenfte ueber die Plaene, in der Woche vor dem 50.
Jahrestag eine Bundestagsondersitzung mit hochrangigen auslaendischen Gaesten
aus Polen und anderen Nachbarstaaten Deutschlands einzuberufen. |
Bartoszewski vertritt Polen bei Gedenkfeier im Bundestag |
Der polnische Aussenminister Bartoszewski wird sein Land auf der geplanten
Gedenkfeier von Bundesrat und Bundestag zum 50. Jahrestag des Kriegsendes
vertreten. Wie es in Korrespondentenberichten aus Bonn heisst, wird
Bartoszewski dabei auch eine Rede halten. Der polnische Gast hatte dies
am Vormittag in Gespraechen mit Bundesaussenminister Kinkel und
Bundestagspraesidentin Suessmuth mitgeteilt. Zuvor hatte sich Frau Suessmuth
mit den Vorsitzenden der Fraktionen auf die Gedenkstunde am 28. April
verstaendigt.
Die Einladung des Bundestages und Bundesrates als Hauptredner auf einer
gemeinsamen Gedenkstunde am 28. April in Bonn zu sprechen, sei die Einladung
der hoechsten Repraesentanten des deutschen Volkes, erklaerte Bartoszewski am
Ende seines Gespraeches mit Bundeskanzler Kohl. "In dem Sinn und bei der
Garantie, dass ich der einzige Redner sein werde, ausser selbstverstaendlich
Bundesratsvorsitzenden und einfuehrenden Bundestagsvorsitzenden, habe ich
sofort diese muendliche Einladung akzeptiert, denn ich sehe hier die
Anerkennung der Bedeutung der Beteiligung eines polnischen Vertreters."
Zwischen Deutschland und Polen habe es mit Blick auf die Gedenkfeiern am 8.
Mai im Berliner Schauspielhaus deshalb keine Verstimmung gegeben, so
Bartoszewski weiter, weil der polnische Staatspraesident keine Termine mehr
zur Verfuegung habe. Deshalb warte er auch auf keine Einladung mehr, sagte
der Aussenminister. |
Steuererleichterungen fuer Dieselfahrer sollen gestrichen werden |
Die Laenderumweltminister wollen die Steuererleichterungen fuer Dieselfahrer
streichen. Nach einem Zeitungsbericht haben die Minister vor, die niedrigere
Besteuerung von Dieselkraftstoff an die Benzinbesteuerung anzupassen. Ein
Liter Diesel ist derzeit mit 35 Pfennigen weniger Steuer belastet. Neben der
Steuererhoehung fuer Diesel werde auch die Abschaffung der
Mineraloelsteuerbefreiung von Flugbenzin vorgeschlagen. Die Empfehlungen
sollen der naechsten Umweltministerkonferenz vorgelegt werden. |
CSU-Parteitag in Bamberg |
"Neue Wege gehen will die CSU" - so lautet das Motto ihres Parteitages, der
heute in Bamberg begann. Auf dem Treffen der Delegierten wird es auch um die
Erhoehung der Diaeten der bayerischen Landtagsabgeordneten gehen.
Das Wort "Zukunft" dominiert den kleinen Parteitag der CSU in Bamberg. Es
verbindet auch die Reden von Theo Waigel und Edmund Stoiber. "Auf neuen Wegen
erfolgreich in die Zukunft" heisst es heute beim Parteivorsitzenden, "Bayern,
Neues wagen - Zunkunft sichern" morgen beim bayerischen Ministerpraesidenten.
Auch der Leitantrag des Parteivorstands beschaeftigt sich mit diesem Thema.
Der CSU geht es darum, den Menschen die Angst vor der rasanten
technologischen Entwicklung zu nehmen und damit einer noch immer verbreiteten
Verweigerungshaltung entgegenzuwirken. Eine wesentliche Aufgabe ihrer Politik
sieht die Partei darin, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert die vielfaeltigen
neuen Chancen zum Wohle der Menschen zu nutzen und Arbeitsplaetze zu sichern.
Mit besonderem Interesse erwartet wird der erste Auftritt des neuen
CSU-Generalsekretaers Bernd Protzner auf einem Parteitag. Es ist nicht damit
zu rechnen, dass in Bamberg kritische Stimmen laut werden ueber den Mann, der
seit seinem Amtsantritt wiederholt ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war.
Auch die Diskussion ueber Kultusstaatssekretaerin Monika Hohlmeier, die
zugleich eine der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden ist, gilt als
erledigt. Ministerpraesident Edmund Stoiber hatte sie wegen einer
umstrittenen Multimediapraesentation in Anwesenheit ihres Bruders im
Kultusministeriums geruegt. Voraussichtlich wird der zweitaegige
Parteiausschuss in Bamberg ganz im Zeichen von Sachthemen stehen. |
Kriegsverbrecher koennen nach Den Haag ueberstellt werden |
In Deutschland festgenommene Kriegsverbrecher aus dem frueheren Jugoslawien
koennen in Zukunft dem internationalen Gerichtshof in Den Haag ueberstellt
werden. Der Bundesrat in Bonn billigte heute abschliessend eine entsprechende
Aenderung der deutschen Auslieferungsbestimmungen. Damit ist der Weg fuer die
Uebergabe des in Muenchen inhaftierten mutmasslichen Kriegsverbrechers Talic
freigemacht worden. Talic wird des Mordes sowie der Vergewaltigung und der
Folter im ehemaligen Lager Omarska in Bosnien beschuldigt.
Die Laenderkammer billigte ausserdem eine Initiative von Rheinland-Pfalz, die
der Tendenz entgegensteuert, dass Polizeibeamte immer frueher in Pension
gehen. Der Gesetzesvorstoss hat zum Inhalt, die Anforderungen an die
Polizeidienstfaehigkeit herabzusetzen. |
Fluechtlinge aus serbischen Gebieten koennen laenger bleiben |
Stuttgart. Die Duldungsfrist fuer Fluechtlinge aus den serbisch umkaempften
Gebieten Kroatiens ist in Baden-Wuerttemberg um drei Monate verlaengert
worden. Das gab der Stuttgarter SPD-Innenminister Buerzele bekannt. Er kommt
damit einer Bitte Kroatiens nach, denn Zagreb sieht derzeit keine
Moeglichkeit, die Fluechtlinge unterzubringen. |
Praesident des Europaparlaments spricht im Bundesrat |
Der Praesident des Europaeischen Parlaments, Hensch, hat vor einem neuen
Nationalismus in Europa gewarnt. Er wuerde geradewegs zurueck in das alte
Vorkriegseuropa fuehren, sagte Hensch vor dem Bundesrat in Bonn. Nie wieder
duerfe ein Staat in Europa allein ueber Krieg und Frieden entscheiden
koennen. Mit Hensch sprach zum zweiten Mal ein Praesident des Europaeischen
Parlaments vor der Laenderkammer. |
Bundesrat fuer Senkung der Promillegrenze |
Der Alkohol ist schuld an vielen Verkehrsunfaellen. 1993 waren es rund
385.000 . Mit der Senkung der Promillegrenze will der Bundesrat den
Strassenverkehr sicherer machen. Ausser Bayern waren sich alle Laender einig,
die Promillelgrenze muss runter. Mit dem Antrag dieser Laender, die
Promillegrenze von 0.8 auf 0.5 zu senken will Nordrhein-Westfalen die seit
Jahren andauernde Diskussion um Alkohol am Steuer beenden wie Ilse Brusis,
Duesseldorfs Repraesentantin im Bundesrat den Antrag begruendete: "Es darf
bei den Autofahrern keine Diskussionen geben, mit wieviel Bieren und
Schnaepsen jemand noch fahrtuechtig ist. Unerlaesslich ist die deutliche
Absenkung der Promillegrenze als ein Signal, dass Alkohl und Teilnahme am
Strassenverkehr sich gegenseitig ausschliessen." Vorschriften sind gut,
Kontrolle ist besser. "Auch wenn ich bei der Bevoelkerung eine grosse
Akzeptanz fuer diese Massnahme sehe, muss sie flankiert werden durch eine
hinreichende Ueberwachung. Denn nach wie vor besteht eine hohe Dunkelziffer
bei Alkoholfahrten. Nur jeder 600. Alkoholsuender am Steuer mit ueber 0.8
Promille wird erwischt". Obwohl fuenf weitere Laender dem Antrag aus
Duesseldorf beigetreten sind, so ist Bayern nicht recht ueberzeugt von deren
Argumentation. Staatssekretaer Sautter aus dem bayerischen Innenministerium
erinnerte an den engen Zusammenhang zwische Drogen und Autofahren. So liegt
denn auch ein Entschliessungsantrag vor, der die Bundesregierung auffordert,
bald einen Gesetzentwurf mit effektiven Sanktionen gegen Drogen am Steuer
vorzulegen. |
Weltklimagipfel in Berlin |
Beim Weltklimagipfel in Berlin wurde heute ein sogenannter Unternehmerrat
"Energie-Zuknft" gegruendet. Das Gremium, an dem Grossfirmen und
Forschungsinstitute beteiligt sein werden, will dem Klimaschutz neue Impulse
geben. Zudem unternahm die Vorsitzende der Konferenz, Bundesumweltministerin
Angela Merkel, einen neuen Versuch, fuer die Ministerrunde am kommenden
Mittwoch einen Geschaeftsordnung festzulegen. |
Zusammenfuehrung von EVS und Badenwerk |
Stuttgart. Die Energieversorgung Schwaben in Stuttgart und das Badenwerk in
Karlsruhe sollen unter dem Dach einer gemeinsamen Holding mit Sitz in
Karslruhe zusammengeschlossen werden. Baden-Wuerttembergs Finanzminister
Mayer-Vorfelder, Wirtschaftsminister Spoeri und SPD-Fraktionschef Maurer
haben sich jetzt laut "Suttgarter Zeitung" mit den Eignern der beiden
Stromkonzerne und den Vertretern der Belegschaft ueber die Zusammenfuehrung
geeinigt. Der Versuch einer Fusion der beiden Energieversorgunsunternehmen
war im November 1993 zunaechst gescheitert. |
Fortsetzung der Gewaltserie gegen tuerkische Einrichtungen |
Seit fast drei Wochen werden Nacht fuer Nacht tuerkische Einrichtungen in
Deutschland in Brand gesetzt. Die Polizei sucht die unbekannten Taeter in den
Kreisen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, PKK. Sie vermutet aber
auch, dass teilweise auch rechtsextreme Kriminelle dahinterstehen.
In Ehrlenbach bei Aschaffenburg war ein tuerkisches Reisebuero Ziel eines
Brandanschlags. Anwohner hatten um Mitternacht Scheiben klirren hoeren. Kurz
darauf stand das Gebaeude in Flammen. Verletzt wurde niemand. Vermutlich
hatten die Taeter durch die Frontscheiben des Gebaeudes Brandkoerper in das
Innere des Gebaeudes geschleudert und dadurch das Feuer ausgeloest. Trotz des
sofortigen Einsatzes der oertlichen Feuerwehr wurde das Reisebuero
vollstaendig zerstoert. Der Sachschaden belaeuft sich auf mehere 10.000 DM.
Trotz Grossfahndung fehlt von den Taetern bisher jede Spur.
Im Nordrhein-westfaelischen Elsdorf(sp?) bei Bergheim brannte die Lagerhalle
einer tuerkischen Kleiderfabrik bis auf die Mauern nieder. Menschen wurden
nicht verletzt. Der Sachschaden belaeuft sich auf 250.000 DM. Auch hier
konnten die Taeter fluechten.
In Ulm fand die Polizei vor einem tuerkischen Geschaeft einen Brandsatz, der
aber nicht explodierte. |
Grossbrand in Bamberg |
In Bamberg ist am Morgen ein schwerer Brand geloescht worden. Das Feuer war
in zwei Gebaeuden eines Saegewerkes gleichzeitig ausgebrochen. Deshalb haelt
man auch Brandstiftung fuer moeglich. Zusaetzliche Gefaehrdung bestand durch
einen Gastank, der aus der Reichweite des Feuers gebracht werden musste.
Menschen wurden nicht verletzt, der Sachschaden kann noch nicht geschaetzt
werden. |
Verfolgungsjagd im Allgaeu |
Vier oder fuenf gescheiterte Bankraeuber sind auf der Flucht vor der Polizei.
Sie hatten zuvor eine Bank in Hopferau ueberfallen. 20 Streifenwagen und ein
Polizeihubschrauber fahndeten im Raum Segen nach den ca 25jaehrigen Maennern,
die in einem gestohlenen roten Golf auf der Flucht waren. Die Taeter waren
gegen 10:40 Uhr in den Schalterbereich der Bank eingedrungen. Dort hatten sie
entdeckt, dass der Kassenbereich verglast ist. Sie verloren dann
offensichtlich den Mut und ergriffen die FLucht. Nach den Worten des
stellvertretenden Polizeidirektors Werner Mutzel wurde kurze Zeit spaeter im
oberbayerischen Brem ein weiterer Bankueberfall versucht und zwar von den
gleichen Taetern. |
Daviscupviertelfinale |
Beim heutigen ersten Tag des Daviscupviertelfinales zwischen den Niederlanden
und Deutschland unterlag Boris Becker dem Niederlaender Paul Haarhuis mit
6:4, 2:6, 4:6 und 7:6. Im zweiten Spiel der Partie gewann dann Michael Stich
gegen Robert Kraijcec mit 3:6, 6:4, 6:4 und 6:4. Somit steht der
Laendervergleich nach dem ersten Tag 1:1 unentschieden. |
Unser Algerien am Bosporus (Sueddeutsche Zeitung, 31.3.1995) |
Wer in diesen TAgen eine deutsche und eine tuerkische Tageszeitung
aufschlaegt, und ihre politischen Seiten miteinander vergleicht, der wird
wenig Unterschiede finden: Ankaras Militaeroperation im Irak, deutsche
Schuetzenpanzer, kurdische Newroz-Feiern und alewitische Proteste,
Abschiebungen von Kurden aus Deutschland und Brandanschlaege auf Tuerken in
Deutschland - es sind dieselben Themen, welche die oeffentliche Debatte in
beiden Staaten beherrschen. Fuer die franzoesische, die britische oder gar
die amerikanische Presse stehen ganz andere Themen im Vordergrund.
Der kleine Zeitungstest zeigt: Von einer multikulturellen Gesellschaft mag die Bundesrepublik Deutschland noch weit entfernt sein, doch eine bi-kulturelle deutsch-tuerkische Schicksalsgemeinschaft gibt es bereits. Jedes Ereignis in der Tuerkei hat direkte Auswirkungen auf Deutschland und Bonner Beschluesse beeinflussen so manches Mal die Politik in Ankara. Zu keinem anderem Staat hat die Bundesrepublik - ob es ihren Bewohnern nun gefaellt oder nicht - ein engeres, ein persoenliches, ein emotionaleres Verhaeltnis als zur Tuerkei. Bei allen Unterschieden: Das Verhaeltnis aehnelt dem Frankreichs zu seinen ehemaligen nordafrikanischen Kolonien. Unser Algerien liegt am Bosporus. Knapp zwei Millionen Tuerken und Kurden leben zwischen Flensburg und Berchtesgaden, zum Teil schon in der dritten oder vierten Generation. Sie gehen zur Schule und zur Universitaet, sie heiraten hier, sie zeugen Kinder und lassen sich hier begraben. Es sind fleissige, gesetzestreue Buerger, auf die Staat und Wirtschaft nicht verzichten koennen: Jedes Jahr zaheln sie 3.4 Milliarden DM an den Fiskus und weitere drei Milliarden in die staatliche Rentenversicherung. Waehrend der ersten Runde des Solidarzuschlags foerderten sie den Aufbau Ost mit einer halben Milliarde. Auch als Konsumenten sind sie unentbehrlich - mit jaehrlich zehn Milliarden Mark foerden sie den Umsatz des deutschen Einzelhandels. Aus all diesen Gruenden muesste es eigentlich selbstverstaendlich sein, dass es in Deutschland ein zusammenhaengendes, durchdachtes Konzept fuer die Tuerkei und fuer die Tuerken in unserem Land gibt. Es sollte eine Politik sein, die Augenmass, Realismus, eigene politische und wirtschaftliche Interessen sowie jene des Partners miteinander verknuepft; eine Politik zudem, die stellvertretend fuer die Freunde in der Europaeischen Union formuliert und umgesetzt wird; eine Politik schliesslich, die von den Kenntnissen und dem Sachverstand jener tuerkischen Mitbuerger profitiert, die seit Jahren unter uns leben. Doch von alledem ist nichts zu spueren, wie die vergangenen Wochen erneut gezeigt haben. Noch immer scheinen zwei Emotionen vorzuherrschen: Die einen scheinen peinlich davon beruehrt zu sein, dass die Nachkriegsentwicklung die Deutschen ausgerechnet mit den Tuerken so innig verknuepft hat; andere bauen die Tuerkei als Kulisse auf, in der man seine eigenen innenpolitischen Dramoletten auffuehren kann. So kommt es, dass die deutsche Tuerkeipolitik (oder was man dafuer haelt) zu grossen Teilen entweder an rechtsreaktionaeren Stammtischen oder in linksillusionaeren Selbsterfahrungsgruppen vorformuliert wird. Die einen sehen in jedem Kurden einen mutmasslichen Terroristen, der unverzueglich abgeschoben gehoert. Die anderen vermuten in jedem tuerkischen Gemuesehaendler einen Voelkermoerder, der daheim kurdische Haeftlinge gefoltert hat. Diese Widersprueche komme am besten in der Reaktionen auf Brandanschlaege auf tuerkische Geschaefte zum Ausdruck. STammen die Taeter aus dem deutschen Skin-Umfeld, ist die Betroffenheit - voellig zu Recht - gross; sind Kurden die mutmasslichen Urheber, haelt sich die Empoerung - voellig zu Unrecht - in Grenzen. Fuer unsere Mitbuerger indes macht es keinen Unterschied, wer hinter dem Anschlag steht: Sie fuehlen sich ungeschuetzt und unsicher. Genauso widerspruechlich ist die offizielle Politik Bonns gegenueber Ankara. Ein Minister (Kanther) konstatiert die Einhaltung von Menschenrechtsstandards, ein anderer (Kinkel) beklagt die Verletzung dieser Normen. Ein Minister (Ruehe) liefert regulaer Waffen an einen NATO-Partner, ein anderer (abermals Kinkel) will dem Verbuendeten ihren Einsatz verbieten - aber nicht wegen der Kurden, sonder nur, weil er es sich mit der oeffentlichen Meinung zu Hause nicht verderben will. Am Ende bleibt ein Kompromiss, der nichts bedeutet und nichts bewirkt: Die Tuerken bekommen vorerst keine Bergungspanzer und keine Kriegsschiffe. Es gehoert schon eine gehoerige Portion Chuzpe dazu, die Oeffentlichkeit fuer so dumm verkaufen zu wollen. Denn das letzte Schiff, das in Kurdistan gesichtet wurde, hiess "Arche" und wurde von einem gewissen Noah kommandiert. Militaerisch haette auch sie keine Rolle gespielt; sie war bekanntlich gestrandet.
Wer mit derart vielen Zungen redet wie die Deutschen, der darf sich nicht
wundern, wenn sein Gespraechspartner gar nicht mehr zuhoert. Bonn aber muss
sich in Ankara Gehoer verschaffen - im eigenen Interesse, im Interesse der
europaeischen Partner, und im Interesse der zwei Millionen Deutschen
tuerkischer Herkunft. Bonn hat die Verantwortung, die aus der "special
relationship" mit Ankara erwaechst, nicht angestrebt. Aber es ist zu spaet,
sich aus ihr davonzustehlen. |
Boerse |
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Quellen |
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