Schroeder plaediert fuer "Buendnis zwischen Verbraucher und Bauern" |
Bundeskanzler Schroeder hat sich angesichts der BSE-Krise fuer ein Buendnis
zwischen Verbrauchern und Bauern ausgesprochen. In Sindelfingen bei
Stuttgart sagte der Kanzler, wer dabei mithelfen wolle, sei willkommen. Wer
ein solches Buendnis allerdings verhindere, wie es uneinsichtige
Verbands-Funktionaere zu tun pflegten, dem muesse man entgegentreten. Im
D-Fernsehen warnte Schroeder ausdruecklich vor Demonstrationen, etwa auf
Autobahnen, wie sie vom Deutschen Bauernverband nicht ausgeschlossen wurden.
Das Landwirtschaftsministerium in Berlin teilte mit, dass der Bund bis Ende
Juni bis zu 400-tausend Rinder aufkaufen werde, deren Fleisch wegen der
BSE-Krise nicht mehr abgesetzt werden kann. Die Tiere sollen geschlachtet
und verbrannt werden. In Mecklenburg-Vorpommern wurde heute ein BSE-Fall
bestaetigt. Damit stieg die Zahl der nachgewiesenen Erkrankungen von
Rinderwahnsinn in Deutschland auf zwoelf. |
Abgeordnete Roth kandidiert als neue Parteivorsitzende der Gruenen |
Fuehrende Vertreter der Koalitionsparteien haben die Kandidatur der
Bundestags-Abgeordneten Roth als neue Parteivorsitzende der Buendnisgruenen
begruesst. Mit dieser schnellen Entscheidung bleibe den Gruenen eine lange
Personaldiskussion erspart, erklaerte Parteichef Kuhn. SPD-Generalsekretaer
Muentefering meinte, Frau Roth habe in der Europa- und Menschenrechtspolitik
eine engagierte Arbeit geleistet.Die 45-jaehrige hatte heute in Woerlitz
mitgeteilt, dass sie fuer die Nachfolge der bisherigen Amtsinhaberin Kuenast
kandidiere. Die neue Vorsitzende soll auf der Bundesdelegierten-Versammlung
der Gruenen Anfang Maerz in Stuttgart gewaehlt werden.Bundespraesident Rau
uebergab den neuen Ministerinnen fuer Verbraucherschutz und Landwirtschaft
sowie fuer Gesundheit, Kuenast und Schmidt, ihre Ernennungs-Urkunden. |
Gewerkschaften stimmen Regierungsmodell zur Rente nun zu |
Das Konzept der Bundesregierung fuer die Rentenreform hat nach zahlreichen
Korrekturen jetzt die Unterstuetzung der Gewerkschaften.
DGB-Vorstands-Mitglied Putzhammer sagte am Rande einer Klausurtagung der
SPD-Bundestagsfraktion in Berlin, das Konzept werde jetzt mitgetragen.
Vorgesehen ist unter anderem, dass die Bemessungs-Grundlage fuer die
Rentenformel bei 90 Prozent des Bruttoeinkommens liegen soll. Das entspricht
einem Vorschlag des DGB. Ungeklaert ist innerhalb der Koalition weiterhin,
ob Wohneigentum in die geplante Foerderung der Privatvorsorge einbezogen
wird. |
Scharping will 47 Bundeswehr-Standorte schliessen |
Verteidigungsminister Scharping hat angekuendigt, 47 Standorte der
Bundeswehr aufzugeben. Es handele sich dabei um nicht vollzogene
Entscheidungen seines Vorgaengers, des CDU-Politikers Ruehe, sagte Scharping
der "Bild"- Zeitung. Betroffen seien 13 Bundeslaender. UEber weitere
Schliessungen werde Ende Januar befunden. Dabei gehe es um rund 600
Einrichtungen. Bei der Auswahl wuerden unter anderem die Wirtschaftskraft
der Region, die Praesenz alliierter Truppen und die Chancen der
Nachwuchsgewinnung eine Rolle spielen, erlaeuterte der Minister. - Mehrere
der von den Kuerzungen betroffenen Laender lehnten die Plaene ab. |
"AOL-Time-Warner" beschlossene Sache |
Dem Zusammenschluss des Internetanbieters "AOL" mit der Mediengruppe "Time
Warner" steht nichts mehr im Wege. Nach den amerikanischen
Wettbewerbshuetern gab jetzt auch die Kommunikationsbehoerde in Washington
ihre Zustimmung zur bisher groessten Fusion dieser Art. Der neue Konzern,
der "AOL-Time Warner" heissen wird, hat einen Wert von umgerechnet 205
Milliarden Mark. Die EU-Kommission hatte die Vereinigung mit der Auflage
gebilligt, dass AOL saemtliche strukturellen Verbindungen zum deutschen
Medienkonzern Bertelsmann loest. |
NPD kann am Sonntag in Greifswald demonstrieren |
Die fuer Sonntag angekuendigte NPD-Kundgebung in Greifswald kann
stattfinden. Wie das zustaendige Oberverwaltungsgericht mitteilte, wurde
eine entsprechende Beschwerde der Hansestadt gegen den Aufmarsch
zurueckgewiesen. Die Entscheidung sei rechtskraeftig, weitere Rechtsmittel
koennten nicht mehr eingelegt werden. |
Bund setzt EU-Verordnung um: bis Juni werden 400.000 Rinder geschlachtet |
Der Bund will bis Ende Juni bis zu 400.000 Rinder aufkaufen, schlachten und
verbrennen lassen, weil ihr Fleisch wegen der BSE-Krise nicht mehr abgesetzt
werden kann. Damit wolle man eine Verordnung der Europaeischen Union vom
Dezember umsetzen, sagte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministerium
in Berlin. Betroffen seien vor allem Rinder, die aelter als 30 Monate seien
und die aufgrund ihres Alters ohnehin geschlachtet wuerden. Die bayerische
Landesregierung trat unterdessen Berichten entgegen, wonach sie ihren
Sonderweg bei der Schlachtung von Herden mit BSE-Faellen verlassen wolle. In
Mecklenburg-Vorpommern wurde ein erster BSE-Fall bestaetigt. Es ist der
zwoelfte in Deutschland. Buendnis 90/Die Gruenen wollen BSE-Tests so bald
wie moeglich auf alle Schlachtrinder ausdehnen und zudem mehr Transparenz
bei der Etikettierung von Lebensmitteln sicherstellen. Auf der Klausurtagung
ihrer Bundestagsfraktion in Woerlitz verlangten die Gruenen zudem ein
EU-weites Verbot der Verwendung von Separatorenfleisch. Ausserdem forderten
sie ein unbefristetes Verbot der Tiermehlfuetterung an alle Tiere, also auch
an Wild- oder Haustiere. |
Kulturminister Zehetmair moniert Rueckzug auslaendischer Kulturtraeger |
Bayerns Kultusminister Zehetmair hat vor einem Rueckzug auslaendischer
Kulturinstitutionen aus zahlreichen deutschen Staedten gewarnt. Er wies in
Muenchen darauf hin, dass der British Council mit Ausnahme Berlins alle
deutschen Vertretungen aufgeben wolle. Auch das Institut Francais habe
massive Schliessungen angekuendigt. Der starre Blick auf Berlin sei in einem
foederal strukturierten Land, wie die Bundesrepublik es sei, besonders
fatal, kritisierte der CSU-Politiker. Zehetmair appellierte an
Aussenminister Fischer, nicht weitere Goethe-Institute zu schliessen und so
mit schlechtem Beispiel voranzugehen. |
Boerse |
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Quellen |
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