GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 25.02.1995



* Verwirrung um die Versteuerung der Pflegeversicherungsleistungen
* Streik der IG Metall
* Auch IG Bau will deutlich mehr Geld
* Magdeburger Polizei verbietet rechtsextremistischen Aufmarsch
* BDI-Praesident pessimistisch zur Beschaeftigungslage
* Mord im hohen Norden
* Schuss vor den Bug fuer die Bonner FDP
* Neues von der PDS



Verwirrung um die Versteuerung der Pflegeversicherungsleistungen

Bonn. Leistungen aus der Pflegeversicherung muessen angeblich versteuert werden. Das berichtet die Neue Ruhr/Neue Rheinzeitung. Stefan Gross: Die Zeitung beruft sich auf das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen. Dort habe man die geltende Rechtslage geprueft und die lasse keinen anderen Schluss zu. Ab 1.April werden Leistungen aus der Pflegeversicherung bezahlt, die Pflegegelder von 2100-400DM monatlich seien steuerpflichtige Einnahmen, die auch auf der Steuerkarte vermerkt werden muessten. Die Oberfinanzdirektion Koeln beispielsweise habe die Finanzaemter bereits entsprechend informiert. Laut der Zeitung versucht das Duesseldorfer Finanzministerium nun zu verhindern, dass Menschen, die kranke Familienangehoerige pflegen nun ueber die Steuer zur Kasse gebeten werden, und hat sich mit der Bitte bereits an Bonn gewandt. Wer Familienangehoerige pflegt und dafuer ab April Leistungen aus der Pflegeversicherung erhaelt muss dafuer keine Steuern bezahlen. Mit dieser Feststellung hat das Bundesfinanzministerium eigene anderslautende Darstellungen verbessert. Die Pflegegelder wuerden nach Einkommenssteuergesetz wie Leistungen aus der Krankenversicherung behandelt, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Fuer gewerbliche Pflegekraefte bestehe selbstverstaendlich Steuerpflicht. Bundesarbeitsminister Bluem sagte, die Pflege innerhalb einer Familie sei kein Arbeitsverhaeltnis sondern Naechstenliebe, und diese werde nicht versteuert. Alles andere sei absoluter Schwachsinn. Die nordrhein-westfaelischen Finanzbehoerden sehen dies offenbar anders, sie berufen sich auf die gueltige Rechtslage und erklaeren, auch pflegende Familienangehoerige muessten Steuern zahlen. Finanzminister Schleusser trat dafuer ein, mit einer gesetzlichen Regelung Klarheit zu schaffen. Schleusser meinte, es duerfe nicht sein, dass die ohnehin geringen Pflegeleistungen auch noch besteuert wuerden.


Streik der IG Metall

Muenchen. Der Streik der Metaller geht auch am Wochenende weiter. Betroffen sind 21 Betriebe mit insgesamt 24.000 Beschaeftigten. Schwerpunkte sind Nuernberg, Augsburg und Ingolstadt. Fuer Aschermittwoch plant die Gewerkschaft eine zweite Streikwelle. Die IG Metall fordert 6% mehr Geld. Sie will die Arbeitgeber zwingen, ein Angebot vorzulegen, ueber Prozente wollen die Arbeitgeber aber nur am Verhandlungstisch reden. Bundesfinanzminister Waigel rief die Tarifparteien auf, an den Verhandlungstisch zurueckzukehren. In der Welt am Sonntag setzt er sich fuer einen Tarifabschluss mit flexibleren Arbeitszeiten und gemaessigten Lohnerhoehungen ein.


Auch IG Bau will deutlich mehr Geld

Bonn. Die Gewerkschaft Bau, Steine, Erden will einen hoeheren Tarifabschluss als die Metaller. IG Bau-Chef Koegele sagte zur Begruendung, die Bauwirtschaft habe seit dem vergangenen Jahr besser verdient als jede andere Branche. Ein Lohngeschenk an die Arbeitgeber wie im vergangenen Jahr werde es nicht noch einmal geben. Die IG Bau fordert fuer die 1,5 Mio Beschaeftigten in der Bauindustrie 6,5% mehr Lohn und die volle Angleichung der Einkommen in Ostdeutschland an Ost-Niveau. Die Tarifverhandlungen beginnen am 3.Maerz in Frankfurt.


Magdeburger Polizei verbietet rechtsextremistischen Aufmarsch

Magdeburg. Die Polizei hat einen fuer heute geplanten Aufmarsch der rechtsextremen deutschen Liga fuer Volk und Heimat in Magdeburg verboten. Die Begruendung fuer das Verbot ist nicht bekannt. Gestern hatte das Bundesinnenministerium die rechtsextreme Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei verboten.


BDI-Praesident pessimistisch zur Beschaeftigungslage

Leipzig. Die Arbeitslosigkeit wird nach Einschaetzung des Verbandes der deutschen Industrie weiter zunehmen. BDI-Praesident Henke sagte, vor allem in der Autoindustrie wuerden weitere Arbeitsplaetze wegfallen.


Mord im hohen Norden

Kiel. In Schleswig-Holstein ist gestern abend ein 29jaehriger Taxifahrer ermordet worden. Zeugen (?) fanden den Mann in der Naehe von Kaltenkirchen erschossen in seinem Fahrzeug. Auf den Taxifahrer seien mehrere Schuesse aus einer grosskalibrigen Waffe abgegeben worden, teilte die Polizei mit. Zeugen sahen in der Naehe des Tatortes 2 Maenner, die moeglicherweise die Taeter sind. Nach den beiden wird gefahndet.


Schuss vor den Bug fuer die Bonner FDP

Nach den juengsten Auseinandersetzungen um die Bonner Steuerpolitik hat die Union ihren Koalitionspartner FDP zur Disziplin ermahnt. CDU-Generalsekraeter Hinze sagte, fuer ein gutes Verhaeltnis untereinander seien alle Koalitionspartner verantwortlich. CSU-Generalsekraeter Protzner erklaerte ebenfalls der Welt am Sonntag, bei allem Verstaendnis fuer die Versuche der FDP, eigenes Profil zu gewinnen, duerfe dieses Streben nicht zu Lasten des Gesamtbildes der Bundesregierung gehen. Der FDP-Generalsekraeter Westerwelle betonte, seine Partei sei selbstbewusst, aber nicht uebermuetig. Ihr Ziel sei es, die Basis der Koalition zu verbreitern, also auch Waehler zu gewinnen, die fuer CDU oder CSU nicht erreichbar seien.


Neues von der PDS

Die PDS Sachsen-Anhalt hat auf einem Sonderparteitag in Magdeburg dem Landesvorstand unter dem Vorsitz von Roland Klaus das Vertrauen ausgesprochen. Der Vorstand hatte die Vertrauensfrage gestellt, nachdem der Landesverband durch Finanzspekulationen des frueheren Schatzmeisters Bernhardt 200.000DM und damit 2/3 seiner gesamten Ruecklagen verloren hatte. Bernhard war im Dezember von seinem Amt zurueckgetreten. Auf einem Parteitag der PDS Brandenburg sprach sich der scheidende Landesvorstand fuer einen Reformkurs bis hin zu einer moeglichen Regierungsbeteiligung aus. Der Landesvorsitzende Markoff sagte, ohne verstaerktes Zugehen auf SPD und Buendnis 90/Gruene werde es nicht gelingen, Mehrheiten fuer alternative Reformen zusammenzubekommen.


Quellen

SWF3    9:00 MEZ    11:00 MEZ    17:00 MEZ    19:00 MEZ    21:00 MEZ
HR3    18:00 MEZ    20:00 MEZ