GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 23.10.1999



* Neuer Streit in der Bundesregierung
* Rentenpolitik
* Suche nach Wegen aus dem Panzer-Streit
* Ladenoeffnungszeiten
* Demonstration in Flensburg
* Deutscher Medienpreis
* Formel 1
* Fussball



Neuer Streit in der Bundesregierung

In der rot-gruenen Bundesregierung bahnt sich offenbar ein neuer Streit an. Die Gruenen sind gegen das Verkehrsinvestitionsprogramm von 60 Milliarden Mark. Das sagte der Gruenen-Bundestagsabgeordnete Berninger dem Spiegel. Das Programm sehe zu wenig Geld fuer den Ausbau des Schienennetzes vor und widerspreche damit dem Koalitionsvertrag.


Rentenpolitik

Bundeskanzler Schroeder haelt an seiner Rentenpolitik fest. Nach einem Bericht der Bild am Sonntag lehnt Schroeder einen Kompromiss mit der Union ab. Es bleibe dabei, dass die Renten in den kommenden beiden Jahren nur so stark steigen wie die Preise. Nur so seien die Beitraege stabil zu halten. Aehnlich aeusserte sich auch Gruenen-Fraktionschef Schlauch.


Suche nach Wegen aus dem Panzer-Streit

Neue Richtlinien fuer deutsche Ruestungsexporte sollen den Koalitionskrach um die Lieferung eines Testpanzers an die Tuerkei entschaerfen. SPD-Fraktionschef Struck sagte, dazu sollen im Koalitionsausschuss uebermorgen Vorschlaege auf den Tisch kommen. Sie sehen unter anderem vor, in die Arbeitsgruppe fuer Exportrichtlinien auch Experten der SPD und der Gruenen mitaufzunehmen. Die Gruenen wollen aber noch mehr erreichen. Sie draengen darauf, die Einstimmigkeit bei Beschluessen des Bundessicherheitsrates wieder einzufuehren und die Koalitionsvereinbarung bei Ruestungsexporten wieder umzusetzen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Gruenen Beer sagte in einem Interview woertlich: wir haben einen grundsaetzlichen Konflikt in der Regierung. Eine Unterschriftenaktion gegen das Panzergeschaeft schloss Beer jedoch aus. Es werde allenfalls Initiativen geben, die im Einklang mit der Koalitionsvereinbarung stuenden. Darin sei mit der SPD vereinbart worden, bei Entscheidungem ueber Ruestungsexporte die Menschenrechtslage im Empfaengerland zu ueberpruefen. Beer wies Vorweurfe aus dem Verteidigungsministerium zurueck, Aussenminister Fischer und die Gruenen verschleppten Entscheidgungen ueber milliardenschwere Ruestungsexporte. Fischer sagte dem Berliner Tagesspiegel, wegen der Menschenrechtslage und des Kurdenkonflikts solle man nichts liefern, was im Innern eingesetzt werden koenne. Ausserdem brauche die Tuerkei 16 Milliarden Mark fuer den Wiederaufbau nach dem Erdbeben.


Ladenoeffnungszeiten

Bundeswirtschaftsminister Mueller hat sich dafuer ausgesprochen, die Ladenoeffnungszeiten an Werktagen bis 22 Uhr auszudehnen. Am Sonntag muessten die Geschaefte aber geschlossen bleiben, sagte Mueller der Welt am Sonntag. An der bisherigen Samstagsregelung wolle er nichts aendern. Insgesamt muessten die juristischen Unklarheiten und Missbrauchsmoeglichkeiten dringend geklaert und beseitigt werden, so der parteilose Minister. Als persoenlichen Wunsch aeusserte Mueller, die Ladenoeffnungszeiten so differenziert zu gestalten, dass nur Familienbetriebe von der Neuregelung einen Vorteil haetten. Die Wirtschaftsminister der Laender hatten sich auf ihrer Konferenz in Freising darauf verstaendigt, noch in diesem Jahr ein neues Ladenschlussgesetz auf den Weg zu bringen.


Demonstration in Flensburg

Linke Demonstranten haben sich in Flensburg mit der Polizei gepruegelt. Sie hatten gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten protestiert und waren dann mit Steinen und Flaschen auf die Beamten losgegangen. Die Strassenschlacht dauerte fast drei Stunden. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und nahm dreissig Leute fest.


Deutscher Medienpreis

Der amerikanische Praesident Clinton bekommt naechstes Jahr angeblich den deutschen Medienpreis. Die Badischen Neuesten Nachrichten aus Karlsruhe schreiben, Clinton werden den Preis von dem Marktforschungsinstitut Mediacontrol in Baden-Baden entgegen nehmen.


Formel 1

Die Formel 1 Weltmeisterschaft ist wieder offen. Sie wird erst am 31. Oktober in Japan entschieden. Das Berufungsgericht des Automobilweltverbandes FIA hob die Disqualifikation der Ferrari-Fahrer Michael Schumacher und Eddie Irvine auf. Sie bekommen ihre Punkte aus dem Rennen von Malaysia zurueck, die ihnen wegen zu breiter Windabweiser an ihren Autos aberkannt worden waren. In der Begruendung heisst es, dass die Windabweiser im Rahmen der Bestimmungen gelegen haetten. Damit faellt die Titelentscheidung in der Formel 1 beim letzten Rennen der Saison morgen in einer Woche in Japan zwischen Eddie Irvine und dem McLaren-Mercedes Piloten Mika Haekkinen. Irvine liegt in der Gesamtwertung vier Punkte vor dem Titelverteidiger aus Finnland.


Fussball

Bayern Muenchen  -  Kaiserslautern         2:0
1860 Muenchen    -  Hamburg                0:0
Ulm              -  Unterhaching           1:0
Berlin           -  Stuttgart              1:1
Freiburg         -  Leverkusen             0:0



Quellen

SWR3    16:00 MESZ    19:00 MESZ
B5    16:45 MESZ
B3    18:00 MESZ