GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 14.09.1994



* Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei kritisiert Hackmanns Ruecktritt
* Kritik an neuem Verbrechensbekaempfungsgesetz
* Neuer Wirtschaftsminister fuer Brandenburg vorgestellt
* Landwirtschaftsminister Borchert kuendigt Buerokratievereinfachung an
* Verurteilung eines Mannes in Berlin wegen Verwendens von NS-Kennzeichen
* Rechtsanwalt wegen Verwendung von NS-Symbolen zu Geldstrafe verurteilt
* Forderung nach Aufklaerung des Todes eines Deutschen in der Tschechei
* Greenpeace fordert Verzicht auf Umgang mit Dioxinen
* Hamburger Richter kritisiert Mannheimer Urteil ueber Deckert (NPD)
* CDU-Fraktionsvorsitzender in Sachsen kandidiert nicht erneut
* FDP Kandidat in Sachsen Rade zieht sich aus Vorstand zurueck
* Streit um den Atommuelltransport von Phillipsburg nach Gorleben
* Dollarkurs



Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei kritisiert Hackmanns Ruecktritt

Koeln. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Lutz hat den Hamburger Innensenator Hackmann (sp?) wegen seines Ruecktritts kritisiert. In einem Zeitungsinterview sagte Lutz, Hackmann stehle sich aus der Verantwortung. Als zum ersten Mal auslaenderfeindliche Uebergriffe seiner Beamten bekannt wurden, haette er energisch durchgreifen, die Vorfaelle aufklaeren und die Konsequenzen ziehen muessen, so Lutz. Hackmann hatte am Montag seinen Ruecktritt erklaert, nachdem bekannt geworden war, dass betrunkene Polizisten einen 44jaehrigen Senegalesen angegriffen hatten. Gestern wurden 27 Beamte von ihrem Dienst suspendiert. Ihnen wird Koerperverletzung im Amt, Strafvereitelung, Freiheitsberaubung und Noetigung vorgeworfen. Zur Klaerung der Vorfaelle wurde von der Buergerschaft Hamburgs ein Untersuchungsausschuss gebildet. Die GdP kritisierte diese Massnahme als rechtswidrig und nannte eine derartige Kollektivmassnahme unverhaeltnismaessig. Die Arbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten hat sich gegen Behauptungen der Gewerkschaft der Polizei verwahrt, der zurueckgetretene Hamburger Innensenator Hackmann habe sich aus der Verantwortung gestohlen. Damit verharmlose die Gewerkschaft die Uebergriffe offensichtlich rechtsradikaler Beamter, sagte das Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Mahr im ZDF Morgenmagazin. Schwere Vorwuerfe erhob er gegen die Pressestelle der Polizei, die offenbar versuche, Faelle von Rechtsextremismus unter den Beamten entweder kleinzureden oder zu vertuschen.


Kritik an neuem Verbrechensbekaempfungsgesetz

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Lutz hat die erweiterten Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes im neuen Verbrechensbekaempfungsgesetz kritisiert. Mit dem geplanten neuen Verbrechensbekaempfungsgesetz kann nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei der organisierten Kriminalitaet allein nicht effizienter begegnet werden. Der GdP-Vorsitzende Lutz erklaerte heute frueh im Deutschlandfunk, dazu gehoere auch eine Verbesserung der personellen Situation bei der Polizei. Die Befugniserweiterung des Bundesnachrichtendienstes nannte Lutz einen Schritt in die falsche Richtung. Es bestehe die Gefahr, dass damit der Einstieg fuer Geheimdienstmethoden geschaffen werde, die keinesfalls Mittel der Polizeiarbeit sein duerften.


Neuer Wirtschaftsminister fuer Brandenburg vorgestellt

Der Bochumer Oberstadtdirektor Dreher (SPD) soll neuer Wirtschaftsminister in Brandenburg werden. Regierungssprecher Thomas bestaetigte heute frueh in Potsdam entsprechende Zeitungsmeldungen. Dreher ist Nachfolger des FDP-Politikers Hirche, dessen Partei bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag die 5 Prozent Huerde nicht geschafft hatte. Der 49jaehrige Dreher war von 1991 bis 1992 Geschaeftsfuehrer der Wirtschaftsfoerderungsgesellschaft in Brandenburg.


Landwirtschaftsminister Borchert kuendigt Buerokratievereinfachung an

Die Bundesregierung will die Landwirtschaft nach den Worten von Ernaehrungsminister Borchert mit vereinfachter Buerokratie und hoeheren Foerdersaetzen zu einem leistungsfaehigen und umweltgerechten Wirtschaftszweig entwickeln. Das kuendigte der CDU-Politiker heute bei der Eroeffnung der DLG Agrar '94 in Leipzig Markkleeberg an. Die Agrarausstellung gilt als die groesste ihrer Art in Deutschland. Der Minister wies darauf hin, dass allein die Europaeische Union Foerdermittel in Hoehe von 26 Milliarden DM gezielt zur strukturellen Entwicklung in den neuen Laendern bereitgestellt habe, mehr als 5 Milliarden DM davon gingen in den Agrarbereich.


Verurteilung eines Mannes in Berlin wegen Verwendens von NS-Kennzeichen

Ein 33jaehriger Mann ist in Berlin wegen Verwendens von NS-Kennzeichen und Verbreitens von Nazipropaganda zu einem Jahr und neun Monaten Gefaengnis verurteilt worden. Wie ein Justizsprecher mitteilte, wurden ihm ausserdem fuer die Dauer von drei Jahren die buergerlichen Ehrenrechte aberkannt. Der vorbestrafte Angeklagte habe sich in dem Prozess zum Nazionalsozialismus und zu Adolf Hitler bekannt. Der Mann hatte unter anderem Hakenkreuzaufkleber an Hauswaenden angebracht. Ausserdem wurden bei ihm Nazihetzschriften mit Parolen gegen Juden, Auslaender und Linke gefunden.


Rechtsanwalt wegen Verwendung von NS-Symbolen zu Geldstrafe verurteilt

Ein Hamburger Rechtsanwalt ist vom Amtsgericht Blankenese wegen der Verwendung von NS-Symbolen zu einer Geldstrafe von 7200 DM verurteilt worden. Der 48jaehrige war im vergangenen Jahr mit einem Wehrmachtskampfanzug bekleidet in einem Militaerfahrzeug aus dem zweiten Weltkrieg durch Hamburg gefahren. Das Fahrzeug sei mit SS-Runen bemalt gewesen.


Forderung nach Aufklaerung des Todes eines Deutschen in der Tschechei

Bayerns Innenminister Beckstein hat in einem Schreiben an seinen tschechischen Kollegen Rummel die Erwartung geaeussert, dass alle notwendigen Massnahmen eingeleitet werden, um die Umstaende des Zwischenfalls zu klaeren, bei dem am vergangenen Sonntag ein 23jaehriger Deutscher in der Naehe von Franzensbad erschossen worden ist. Wie es heisst, soll der Mann ein Haltesignal der Polizei missachtet haben, worauf das Feuer auf sein Fahrzeug eroeffnet worden sei. Beckstein betonte, es muesse alles getan werden, dass die noch junge Freundschaft zwischen den Nachbarlaendern durch diesen Vorfall nicht Schaden nehme. Der tschechische Beamte, der den toedlichen Schuss abgegeben hat, ist inzwischen vom Dienst suspendiert worden.


Greenpeace fordert Verzicht auf Umgang mit Dioxinen

Dioxine schaedigen die Gesundheit weitaus mehr als bislang angenommen. Das geht aus einer Studie der amerikanischen Umweltbehoerde EPA hervor, die heute von der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Bonn vorgestellt wurde. Nach der Studie koennen schon geringste Mengen von Dioxinen das Immunsystem und den Hormonhaushalt des Koerpers schaedigen, auch die Krebsgefahr durch Dioxine bestehe schon bei kleinsten Mengen. Greenpeace forderte die Industrie auf, auf die umstrittene chemische Substanz zu verzichten. Der Verband der chemischen Industrie warf den Umweltschuetzern vor, mit den Ergebnissen der Studie Desinformation zu betreiben. Dioxine entstehen bei industriellen Verbrennungsvorgaengen und gelangen durch die Nahrung und die Luft in den menschlichen Koerper.


Hamburger Richter kritisiert Mannheimer Urteil ueber Deckert (NPD)

Der vorsitzende Richter am Landgericht Hamburg, Guenther Bertram, hat die fuer das Mannheimer Skandalurteil gegen den NPD-Chef Deckert verantwortlichen Richter scharf kritisiert. In der Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift" bescheinigt Bertram seinen Mannheimer Kollegen so woertlich: Kumpelhaftes Verstaendnis fuer antisemitischen Agitationsunsinn. Gerade dort wo es angesichts der deutschen Vergangenheit auf Genauigkeit und Augenmass ankomme, schreibt Bertram weiter, ergehe sich das Landgericht Mannheim in ueblem Schwadronieren wie man es deutschen Stammtischen nachsage. Zugleich betont der Hamburger Richter, dass, so woertlich, ueber 10000 richtige, vielleicht sogar gerechte, Urteile kein Aufhebens gemacht werde.


CDU-Fraktionsvorsitzender in Sachsen kandidiert nicht erneut

Dresden. Der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende im saechsischen Landtag, Goleasch (sp?), wird fuer dieses Amt nicht mehr kandidieren. Goleasch begruendete seine Entscheidung mit Vorwuerfen, die gegen ihn erhoben wuerden. Es gibt Menschen, die ihn wegen einer persoenlichen Sache angreifen. Deshalb kommt auch jetzt der Rueckzug von der erneuten Kandidatur des Fraktionschefs. Leicht habe sich Goleasch dieses nicht gemacht, jedoch stehen Ministerpraesident und Innenminister hinter seiner Entscheidung. Um welche Vorwuerfe konkret es sich handelt, darueber schwieg sich Goleasch aus. Die Fraktion jedenfalls fuehlte sich wie vor den Kopf geschlagen. Fuer Herbert Goleasch, der zu DDR-Zeiten Funktionaer in der Block-CDU war und zeitweise fuer die Lenkung der Parteipresse zustaendig, gibt es in den naechsten Wochen nur ein Thema, die leidigen Vorwuerfe, die bis jetzt noch niemand kennt, so schnell wie moeglich aus der Welt zu schaffen. Goleasch galt als Lenker und Vermittler zwischen Kurt Biedenkopf und der Fraktion und bekam dafuer gute Noten.


FDP Kandidat in Sachsen Rade zieht sich aus Vorstand zurueck

Nach der Wahlniederlage der FDP vom vergangenen Sonntag kuendigte auch deren Spitzenkandidat Rade an, sich aus dem Parteivorstand zurueckzuziehen. Rade empfahl diesen Schritt auch allen anderen Mitgliedern des Landesvorstandes.


Streit um den Atommuelltransport von Phillipsburg nach Gorleben

Stuttgart. Der Streit um den Atommuelltransport aus dem Atomkraftwerk Phillipsburg ins Zwischenlager Gorleben spitzt sich zu. Der baden-wuerttembergische Umweltminister Schaefer kuendigte heute an, dass er die sogenannten Castor-Behaelter mit Brennstaeben aus dem Atomkraftwerk am Montag wieder ausladen lasse. Da ein konkreter Transporttermin immer noch nicht in Sicht sei, muessten die Brennelemente wieder in das Reaktorgebaeude zurueckgebracht werden.


Dollarkurs

DAX Index 2124 Punkte 1 US-$ bei knapp 1.54 DM


Quellen

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