Klare Mehrheit im Bundestag fuer Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr |
In Berlin hat Bundestagspraesident Thierse heute Abend das Ergebnis
der Abstimmung zum Bundeswehreinsatz in Mazedonien verkuendet:
"Abgegebene Stimmen: 635. Mit Ja haben gestimmt: 497, mit Nein
haben gestimmt: 130, Enthaltungen: 8". Damit ist wie erwartet die
deutliche, parteiuebergreifende Zustimmung zur Teilnahme an der
NATO-Operation "Essential Harvest" erreicht worden. Alleine haette
es die rot-gruene Koalition allerdings nicht geschaft: 19 "Dissidenten"
bei der SPD, 5 bei den Gruenen. Damit fehlten der Koalition 13 Stimmen
zur erforderlichen Mindestmehrheit von 318.
Eine Stunde nach dem Bundestagsbeschluss sind etwa 50 Soldaten vom
Fliegerhorst im bayerischen Penzing aus nach Mazedonien gestartet.
Weitere 200 Soldaten sollen in den naechsten Tagen folgen. Ausserdem
werden zwei Kompanien aus dem Kosovo nach Mazedonien verlegt. Die
deutschen Soldaten sollen in Skopje und in Tetovo im Nordwesten des
Landes stationiert werden. |
Krankenkassen steuern Rekorddefizit an |
Hannover. Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr
2001 ein Minus von rund 5 Milliarden DM zu verzeichnen. Der
Vorstandschef der kaufmaennischen Krankenkasse, Kiloweit, macht die
stark gestiegenen Medikamentenpreise zum Teil fuer das Defizit
verantwortlich. Kiloweit forderte die Bundesregierung auf, die
Krankenkassen finanziell zu entlasten. Die Kassen schliessen hoehere
Beitraege im naechsten Jahr nicht aus. |
Reformen im Gesundheitswesen gefordert |
Der Sachverstaendigenrat fuer das Gesundheitswesen fordert Reformen.
In seinem neuen Gutachten kritisiert er die Selbstverwaltungen.
Die Organisationen von Kassen und Aerzten braeuchten zu lange um
Gesetze umzusetzen und Maengel zu beheben. |
Berliner Bankgesellschaft ist wieder geschaeftsfaehig |
Berlin. Die angeschlagene Bankgesellschaft Berlin ist wieder
geschaeftsfaehig. Die Hauptversammlung hat beschlossen, das
Grundkapital um 2.2 Milliarden Euro zu erhoehen. Die Entlastung
des Vorstandes wurde verschoben. Kleinaktionaere warfen dem
Vorstand und dem Aufsichtsrat vor, mit riskanten Immobiliengeschaeften
die Bank in die finanzielle Schieflage gebracht zu haben. Die
Staatsanwaltschaft durchsuchte bei ihren Ermittlungen gegen Manager
der Bankgesellschaft Wohnungen und Tochtergesellschaften und stellte
Beweismaterial sicher. |
Konkurrenz fuer die deutsche Post |
Duesseldorf. Deutsche Verleger wollen offenbar der Post bei der
Briefbefoerderung Konkurrenz machen. Wie die "Wirtschaftswoche"
berichtet, wollen acht Verlage und Tageszeitungen naechste Woche
eine zweite deutsche Post gruenden. Die Regulierungsbehoerde habe
die Lizenz fuer den Aufbau eines bundesweiten Zustellnetzes schon
erteilt. |
Boerse |
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Quellen |
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