Fischer kritisiert Defizite bei Menschenrechten in China |
Bundesaussenminister Fischer hat in China ungewoehnlich offen Defizite
bei der Achtung der Menschenrechte kritisiert. Einerseits gebe es
Fortschritte, sagte Fischer. Der Minister kritisierte nach Gespraechen
mit dem chinesischen Aussenminister Li aber die Todesstrafe und die so
genannte Administrativhaft ohne Angabe von Gruenden in
Umerziehungslagern. Li wies die Kritik deutlich zurueck. Die
"Umerziehung durch koerperliche Arbeit" in Lagern sei notwendig fuer
den Aufbau der Demokratie, sagte Li. China habe grosse Achtung vor den
Menschenrechten. |
Koehler auf Antrittsbesuch in Polen |
Bundespraesident Koehler hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Polen
gegen eine moegliche Entschaedigung von Vertriebenen ausgesprochen.
Koehler sagte bei einem Treffen mit Praesident Aleksander Kwasniewski
in Warschau, die so genannte Danziger Erklaerung gebe auch seine
Ansicht wieder. Die naechste Station seiner Reise wird Frankreich
sein. |
Ruerup legt Konzept fuer Gesundheitsreform vor |
Regierungsberater Ruerup hat sein Modell zur langfristigen
Finanzierung der Krankenversicherung vorgestellt. Es sieht eine
"Kopfpauschale" von 169 Euro fuer Erwachsene und 78 Euro fuer Kinder
vor. Die Kinderpauschale wuerde aber komplett vom Staat aus
Steuermitteln bezahlt. Sozial Schwache sollen einen Zuschuss bekommen.
Um dies finanzieren zu koennen, schlaegt Ruerup mehrere Moeglichkeiten
vor, darunter auch eine Erhoehung der Mehrwertsteuer.
Das ueberarbeitete Konzept fuer einen radikalen Umbau der gesetzlichen
Krankenversicherung hat ein geteiltes Echo ausgeloest.
SPD-Generalsekretaer Benneter nannte die so genannte "Kopfpauschale"
sozial ungerecht. CSU-Landesgruppenchef Glos sieht in den
Ruerup-Vorschlaegen dagegen eine gute Grundlage fuer eine Einigung der
Unionsparteien. Der Aerzteverband Marburger Bund und der Industrie-
und Handelskammertag begruessten das Ruerup-Modell. |
Kommunen reagiergen auf neue Kinderbetreuungsregelung |
Berlin. Der Beschluss der Bundesregierung zum Ausbau der Betreuung von
Kindern unter drei Jahren wird von den Kommunen heftig kritisiert. Der
Praesident des Staedte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, haelt mehr
Krippenplaetze zwar fuer wuenschenswert, sie seien mit dem
vorliegenden Vorschlag aber nicht finanzierbar. Neben finanziellen
Problemen sieht er auch die regional unterschiedliche Nachfrage als
weitere Schwierigkeit. So sei zum Beispiel in Muenchen der Bedarf sehr
hoch, auf dem Land aber eher gering. Gestern hatte die Bundesregierung
in einer Kabinettsitzung beschlossen, dass die Kommunen die Betreuung
fuer unter Dreijaehrige ausbauen muessen. Unterstuetzt werden sollen
sie durch Einsparungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro jaehrlich aus
dem Hartz-IV-Gesetz. |
Proteste bei Klinikeinweihung |
Heidelberg. 2.000 Beschaeftigte des Uniklinikums Heidelberg haben an
einem sechsstuendigen Warnstreik gegen verlaengerte Arbeitszeiten
teilgenommen. Gleichzeitig weihte Ministerpraesident Erwin Teufel
(CDU) den Klinikneubau ein, den das Land finanziert hat. Unter den
Protestierenden sei auch eine hohe Anzahl von Aerzten gewesen, teilte
die Landesbezirksleiterin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di,
Sybille Stamm, mit. Die Patientenversorgung war nach Klinikangaben
allerdings zu jeder Zeit gesichert. Nach der Kuendigung von
Tarifvorschriften durch die Tarifgemeinschaft Deutscher Laender
muessen neu angestellte Aerzte von 1. Mai an ohne Lohnausgleich nun 41
statt 38,5 Stunden arbeiten. Zudem werden Urlaubs- und Weihnachtsgeld
gestrichen beziehungsweise gekuerzt. |
60.000 Beschaeftigte protestieren gegen Sparplaene bei Mercedes |
Rund 60.000 Beschaeftige des DaimlerChrysler-Konzerns haben mit
Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen gegen die Sparplaene des
Unternehmens protestiert. Schwerpunkt der Aktionen war die groesste
Produktionsstaette in Sindelfingen. Der Konzern fordert
Kosteneinsparungen und droht mit Produktionsverlagerungen. Der
IG-Metall Bezirkschef Kueste, Frank Teichmueller, betonte, die
Gewerkschaft werde es nicht zulassen, dass DaimlerChrysler aus
Gruenden der Gewinnmaximierung die Werke gegeneinander ausspiele. Die
Gewerkschaft sei an einer Auslastung aller Standorte interessiert. In
der Auseinandersetzung bei DaimlerChrysler hat der Praesident des
Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser erklaert, dass
der Flaechentarifvertrag fuer die meisten Unternehmen auch kuenftig
Gueltigkeit haben werde. |
Bayer zahlt 66 Millionen US-Dollar Strafe an US-Behoerden |
Der Bayer-Konzern wird in den USA eine Strafe von 66 Millionen
US-Dollar zahlen. Darauf hat sich der Pharmariese mit dem
US-Justizministerium geeinigt. Hintergrund sind illegale
Preisabsprachen fuer Chemikalien zur Gummiherstellung. Die
Vereinbarung muss noch gerichtlich abgesegnet werden. Nach Angaben des
Ministeriums hat der Bayer-Konzern eingeraeumt, zwischen 1995 und 2001
an einem Kartell mit anderen Herstellern beteiligt gewesen zu sein.
Bayer kooperiere inzwischen mit den Behoerden. Auch die europaeischen
und kanadischen Behoerden haetten in der Sache Ermittlungen
aufgenommen.Bayer bestaetigte die Vereinbarung mit der Justizbehoerde.
Nach Angaben des Konzerns umfasst sie alle strafrechtlichen Vorwuerfe
gegen Bayer in den USA im Bereich Kautschukchemikalien. |
BfA verkauft 80.000 Wohnungen |
Berlin. Die Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte BfA verkauft
ihre Mehrheitsbeteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft GAGFAH an
eine international taetige Fondsgesellschaft. Fuer die etwa 80.000
Wohnungen bekommt die BfA 2,1 Milliarden Euro. Das Geld dient zur
Staerkung der Rentenkasse, die Mieter sollen durch den Verkauf keine
Nachteile haben. Das Geschaeft muss noch vom Bundessozialministerium
genehmigt werden. |
Ergebniseinbruch bei Pharmagrosshaendler Phoenix |
Mannheim. Die Gesundheitsreform hat bei Europas zweitgroessten
Pharmagrosshaendler Phoenix zu einem Ergebniseinbruch im Inland
gefuehrt. Die Reformen haetten zu einer erheblichen Verunsicherung des
Marktes fuer den Pharmagrosshandel beigetragen, sagte Vorstandschef
Bernd Scheifele. Im Geschaeftsjahr 2003/2004 habe das Ergebnis vor
Steuern in Deutschland bei 58,1 Millionen nach 74,5 Millionen Euro im
Vorjahr gelegen. Fuer den deutschen Marktfuehrer Phoenix sei das der
erste Ergebnisrueckgang seit sechs Jahren, betonte Scheifele.
Massgeblich dafuer sei der steile Rabattanstieg gewesen, der den
Apotheken gewaehrt wurde.Nach den ersten sechs Monaten des laufenden
Geschaeftsjahres lasse sich noch kein eindeutiger Markttrend fuer die
weitere Entwicklung erkennen. |
Rueckrufaktion bei BMW |
Muenchen. BMW ruft 4.000 Autos wegen eines Fehlers in die Werkstaetten
zurueck. Die neuesten Acht- und Zwoelfzylinder-Benzin-Motoren koennten
ploetzlich ausgehen, und sowohl die Bremskraftunterstuetzung als auch
die Servounterstuetzung der Lenkung koennten ausfallen, teilte der
Konzern mit. Wegen der Unfallgefahr sollten die Besitzer die Fahrzeuge
nicht mehr fahren und sich mit einem BMW-Haendler in Verbindung
setzen. Betroffen sind 5er, 6er, 7er und X5 mit Erstzulassung nach dem
13. Mai. |
Deutsche Flugsicherung will Gebuehren senken |
Die Fluggesellschaften koennen in Deutschland im kommenden Jahr mit
niedrigeren Gebuehren durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) rechnen.
Die Gebuehren fuer An- und Abfluege sollen im kommenden Jahr um mehr
als 30 Prozent sinken, die Streckengebuehren um 16 Prozent. Grund fuer
die Preisreduktion ist das gute Geschaeftsergebnis im vergangenen
Jahr. |
Gericht verurteilt Max Strauss zu Haftstrafe |
Max Strauss ist wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung zu drei
Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Augsburger
Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Sohn des frueheren
bayerischen Ministerpraesidenten Franz Josef Strauss von dem
Waffenlobbyisten Schreiber 5,2 Millionen Mark Provisionen erhalten und
nicht versteuert hat. Die Verteidigung kuendigte gegen das Urteil
Revision an. Das Gericht verhaengte einen Haftbefehl wegen
Fluchtgefahr, den es unter Auflagen aussetzte. Strauss muss sich
woechentlich bei der Polizei melden. |
Ermittlungen gegen SEK-Kommando in Koeln |
Die Staatsanwaltschaft Koeln ermittelt nach eigenen Angaben gegen
mehrere Mitglieder eines Sondereinsatzkommandos der Polizei. Bei den
Vorwuerfen geht es um fahrlaessige Toetung, Koerperverletzung,
Diebstahl und Drogendelikte. Die fuenf Beamten wurden vom Dienst
suspendiert. Hintergrund der Ermittlungen ist der Tod eines Kollegen
bei einer Uebung im Februar dieses Jahres, der bislang als Unfall
eingestuft wurde. Nach Hinweisen aus den eigenen Reihen wird der Fall
nun neu aufgerollt. Der Leiter der Koelner Staatsanwaltschaft,
Kapischke, sprach von einem besonders erschreckenden und gravierenden
Fall. |
Boerse |
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Quellen |
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