GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 23.10.1994



* Anfechtung des Wahlergebnisses
* FDP-Klausurtagung
* Unterstuetzung fuer die "rebellischen" suedwestdeutschen Bischoefe
* Stoerfall bei BASF
* AIDS-Test vom Markt genommen
* Industrie- und Handelstagspraesident fordert Berufsbeamtentums-Einschraenkung
* zu den Arbeitsplatzstreichungen bei Carl Zeiss
* Scharping will sich nicht waehlen lassen
* Lambsdorff ruft zu Fraktionsdisziplin auf
* PDS in Mecklenburg-Vorpommern fuer SPD-Minderheitsregierung
* laut Banken erholt sich die Konjunktur
* Ministerien-Reduzierung in Rheinland-Pfalz unter Kritik
* Herzog zum Jubilaeum der Aktion Sorgenkind
* Gauck erwartet Antraege auf Stasi-Persilschein von neuen Abgeordneten
* Kurzmeldungen



Anfechtung des Wahlergebnisses

Hamburg. Der Frankfurter Staatsrechtler Hans Meier (sp?) will das Bundestagswahlergebnis anfechten. In den ARD-Tagesthemen kuendigte er an, zunaechst werde er im Bundestag selbst ein Wahlpruefungsverfahren beantragen. Werde dies abgelehnt, werde er Beschwerde beim Bundesver- fassungsgericht einlegen. Nach Ansicht des Staatsrechtlers verstoesst die Verteilung der 16 Ueberhangmandate mit 12 fuer die CDU und 4 fuer die SPD gegen die Wahlgleichheit. Die CDU, so Maier, habe wegen der Ueberhangmandate fuer einen Bundestagssitz 3600 Stimmen weniger gebraucht als alle anderen Parteien. Dies bedeute fuer die CDU einen unrecht- maessigen Gewinn von 791000 Stimmen. Maier woertlich: Das sind keine Peanuts.


FDP-Klausurtagung

Bonn. Das Praesidium der Freien Demokraten trifft sich heute zu einer Klausurtagung ueber Koalitionsgespraeche mit der Union. Es geht dabei unter anderem um die personelle Besetzung der Kommission, die mit CDU und CSU verhandeln soll. Nach dem schlechten Abschneiden der Liberalen bei der Bundestagswahl und bei Landtagswahlen soll auch ueber einen FDP-Sonderparteitag gesprochen werden. Ob auch der Streit zwischen Parteichef Kinkel und dem Nordrhein-Westfaelischen Landesvorsitzenden Moellemann eine Rolle spielen wird, ist nicht bekannt. Moellemann hat Kinkel fuer die Wahlschlappen der FDP verantwortlich gemacht. Kinkel will Moellemann auf keinen Fall in der neuen Bonner Regierung haben.


Unterstuetzung fuer die "rebellischen" suedwestdeutschen Bischoefe

Baden-Baden. Der Tuebinger Theologe Greinacher fordert eine Reform der katholischen Kirche an Haupt und Gliedern. Im Suedwestfunk sagte der Theologieprofessor, das Wichtigste sei eine Demokratisierung der Kirche. Greinacher ermutigte die suedwestdeutschen Bischoefe, ihre Position zu den geschiedenen und wiederverheirateten Glaeubigen weiter zu vertreten. Sie duerften keinen Rueckzieher machen. Die 3 Bischoefe von Freiburg, Rottenburg/Stuttgart und Mainz waren dafuer eingetreten, Geschiedene und Wiederverheiratete staerker ins Kirchenleben einzubinden. Der Vatikan lehnt dies ab.


Stoerfall bei BASF

Ludwigshafen. In einer Chemieanlage der BASF ist es gestern abend zu einer Stoerung gekommen. Nach Angaben des Werkes gab es einen technischen Defekt in einer Anlage, die Rohbenzin in andere Chemikalien aufspaltet. Das Sicherheitssystem habe funktioniert und austretendes Gas verbrannt, heisst es in der Mitteilung. Dies habe weithin sichtbaren Feuerschein und Laerm verursacht. BASF schloss eine Gefahr fuer die Nachbarschaft aus.


AIDS-Test vom Markt genommen

Marburg. Die Hoechst-Tochter Buehring (sp?) muss ihren AIDS-Test Enzygnost vom Markt nehmen. Nach Angaben eines Unternehmenssprechers sind die Ergebnisse des Tests nicht zuverlaessig. deshalb habe das Paul-Ehrlich- Institut dem Praeparat bis auf weiteres die Zulassung entzogen. Das Paul-Ehrlich-Institut ist fuer die Aufsicht zustaendig. Der Enzygnost- AIDS-Test ist seit Mitte 1991 auf dem Markt.


Industrie- und Handelstagspraesident fordert Berufsbeamtentums-Einschraenkung

Der Praesident des deutschen Industrie- und Handelstages, Stiel, hat sich dafuer ausgesprochen, das Berufsbeamtentum zu beschraenken. Um der ueberbordenenden Lasten der Beamtenpensionen Herr zu werden, sollten fuer Neueinsteiger die Pensionszulagen eingeschraenkt werden. Weiter sagte Stiel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der Staat muesse bei den Personalkosten genauso sparen, wie das in der freien Wirtschaft ueblich sei. Allein aus finanziellen Erwaegungen sollte das Berufs- beamtentum auf den Kern hoheitlicher Aufgaben beschraenkt werden. Dies muesse in Verbindung mit Privatisierungen erfolgen.


zu den Arbeitsplatzstreichungen bei Carl Zeiss

Stuttgart. Mehr Stellenstreichungen als von der Firmenleitung dargestellt, befuerchtet der Betriebsrat im Elektronik- und Optikkonzern Carl Zeiss. Die Konzernspitze hat angekuendigt, dass sie weltweit etwa 3000 Arbeits- plaetze abbauen will. Der Betriebsrat rechnet damit, dass noch einmal 1750 Arbeitsplaetze wegfallen werden. Die notwendigen Unterlagen fuer Verhandlungen mit der Konzernleitung werden dem Betriebsrat nach eigener Darstellung vorenthalten. Die Arbeitgeber haetten bisher nur Informationen herausgerueckt, die auch die Presse bekommen habe. Der Betriebsrat von Carl Zeiss bezeichnete dies als Blokadepolitik und kuendigte an, die Belegschaft werde sich nicht das Fell ueber die Ohren ziehen lassen. Oberkochen. Nach Angaben des Vorstandssprechers von Carl Zeiss, Oberkochen, ist es nicht richtig, dass in dem Unternehmen weitere 1750 Arbeitsplaetze abgebaut werden sollen. Herman warf dem Betriebsrat des Elektronik- und Optikkonzerns und der Industriegewerkschaft Metall Panikmache vor. Der Suedwestpresse in Ulm sagte der Carl-Zeiss-Vorstandssprecher weiter, er lasse eine gewerkschaftsnahe Unternehmensberatung nicht zu. Verhandlungen ueber Sozialplaene und Interessenausgleich muessten noch diesen Monat beginnen.


Scharping will sich nicht waehlen lassen

Der SPD-Vorsitzende Scharping hat klargestellt, dass er bei der Kanzler- wahl nicht gegen Helmut Kohl antreten wird. Dies gelte auch fuer den Fall, dass Kohl im ersten Wahlgang nicht die noetige Mehrheit von 337 Stimmen im Bundestag erhalten sollte, sagte Scharping dem Nachrichten- magazin Der Spiegel. Der SPD-Vorsitzende begruendete dies damit, dass er nur auf die Stimmen von seiner Partei und die von Buendnis90 / Die Gruenen setzen koenne, PDS-Stimmen interessierten ihn nicht.


Lambsdorff ruft zu Fraktionsdisziplin auf

Der Ehrenvorsitzende der FDP, Graf Lambsdorff, warnte die Bundestagsab- geordneten seiner Partei davor, Helmut Kohl bei der Wahl zum Bundeskanzler die Zustimmung zu versagen. Im Frankfurter Gespraech des Hessischen Rund- funks sagte Lambsdorff, wer das tue, der wisse genau, dass er der FDP den Todesstoss versetzen wuerde.


PDS in Mecklenburg-Vorpommern fuer SPD-Minderheitsregierung

Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern wuenscht weiterhin eine SPD-Minderheits- regierung in Schwerin. Auf dem ausserordentlichen PDS-Landesparteitag in Schwerin sagte der Landesvorsitzende Heuter (sp?), die PDS gehe ohne Vorbedingungen in ein Vorgespraech mit der SPD. Die Landtagswahlen habe deutlich gezeigt, dass die Menschen einen politischen Kurswechsel wollten. Der SPD-Landesvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Ringsdorf (sp?), hatte zuvor seine Absicht bekraeftigt, sich unter Umstaenden auch mit den Stimmen der PDS zum Ministerpraesidenten waehlen lassen zu wollen.


laut Banken erholt sich die Konjunktur

Die Konjunktur in Deutschland ist nach Ansicht der deutschen Banken weiter im Aufwind. Die Industrie-Auftraege seien in den Sommermonaten gestiegen, heisst es in dem vom Bankenverband veroeffentlichten Konjunktur- bericht fuer Oktober. Die wirtschaftliche Erholung werde zunehmend von Investitionen vorangetrieben. Die Konsumnachfrage sei trotz ruecklaeufiger Realeinkommen stabil geblieben.


Ministerien-Reduzierung in Rheinland-Pfalz unter Kritik

Der kuenftige rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck, SPD, stoesst mit seinen Plaenen zur Regierungsumbildung auf Widerstand. Vor allem die Aufloesung des Landwirtschaftsministreiums wird scharf kritisiert. Bauern- und Winzerorganisationen kommentieren die Kabinetts- reform als eine Absage an die Landwirtschaft und den laendlichen Raum. Die Jungsozialisten sehen in der Eingliederung des Landwirtschafts- ministeriums in das vom FDP-Vorsitzenden Bruederle gefuehrte Wirtschafts- ministerium eine vorgezogene Wahlhilfe fuer die Liberalen. Keine grund- legenden Bedenken gegen die Reduzierung der Ministerien von 11 auf 8 hat der CDU-Landesvorsitzende Gerster. Er bemaengelte jedoch, dass diese Kuerzung nicht die ganze Ministerialbuerokratie erfasse. Sein Kommentar: Beck macht etwas Richtiges, dieses aber falsch.


Herzog zum Jubilaeum der Aktion Sorgenkind

Berlin. Bundespraesident Herzog hat die Deutschen aufgefordert, sich staerker fuer Behinderte einzusetzen. Behinderte muessten als Partner und gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft anerkannt werden, sagte Herzog anlaesslich eines Festaktes zum 30jaehrigen Jubilaeum der Aktion Sorgenkind. Trotz aller finanziellen Hilfen fuehlen sich Behinderte nach Herzogs Worten oft ausgegrenzt. Nach wie vor werde im Alltag ueber ihre Belange hinweggegangen. Die Arbeit der Aktion Sorgenkind hat im Oktober 1964 mit dem Ratespiel Vergissmeinnicht im ZDF begonnen. Seitdem wurden durch die Lotterie und durch Spenden fast 2,2 Mio Mark eingenommen.


Gauck erwartet Antraege auf Stasi-Persilschein von neuen Abgeordneten

Auch die neuen Mitglieder des Bundestages sollten sich nach Ansicht des Beauftragten fuer die Stasi-Unterlagen, Gauck, auf eine fruehere Mit- arbeit fuer die DDR-Staatssicherheit hin untersuchen lassen. Gauck sagte im ZDF, man sollte sich nicht allzu schnell von der Vergangenheit verab- schieden. Bereits in Fruehjahr haetten sich die ostdeutschen Abgeordneten fuer eine solche Ueberpruefung ausgesprochen. Sie wollten damit gegenueber der Bevoelkerung im frueheren Ostdeutschland deutlich machen, dass sie nicht insgeheim mit der Speerspitze des frueheren Unterdrueckungsapparates zusammengearbeitet haetten. Dies sei ein guter Entschluss gewesen. Gauck fuegte hinzu, er gehe davon aus, dass die Abgeordneten aus dem Bund und aus den Laendern von dieser Praxis nicht so schnell abgehen wollten.


Kurzmeldungen

Bonn. Bundesarbeitsminister Bluem, CDU, hat die Arbeitgeber vor jedem Versuch gewarnt, den Sozialstaat in Deutschland abzubauen. Hamburg. Fuer eine gemeinsame Initiative von Bundesregierung, Gewerk- schaften und Arbeitgebern zur Halbierung der Arbeitslosenzahl hat sich die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft ausgesprochen. Duesseldorf. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen will 1995 eine Einkommenserhoehung erreichen, die ueber der Preissteigerungs- rate liegt. Hamburg. Bundeswehrgeneralinspekteur Klaus Naumann soll nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel Vorsitzender im NATO-Militaerausschuss werden.


Quellen

SWF 3    8:00 MEZ    10:00 MEZ    11:00 MEZ    12:00 MEZ    15:00 MEZ    18:00 MEZ    19:00 MEZ
HR 3    9:00 MEZ    13:00 MEZ    16:00 MEZ