GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 07. 05. 2005



* Deutsche Visa-Politik wird von der EU ueberprueft
* Fischer: Tuerkei muss Defizite in Menschenrechtsfragen aufarbeiten
* Bundeskanzler Schroeder bittet russisches Volk um Vergebung
* Deutschland feiert 'Tag fuer Demokratie'
* Eichel sieht erhebliche Risiken fuer den Bundeshaushalt
* Anti-Terror-Gesetze sollen verschaerft werden
* Bundesparteitag der FDP beendet
* IG Metall fordert weitere Massnahmen
* Opel will Werk ausgliedern
* Bessere Versorgung sozial Schwacher angemahnt
* Stuttgarter Friedenspreis fuer Giuliana Sgrena
* Kaiser-Otto-Preis fuer Richard von Weizsaecker
* 1. Fussballbundesliga



Deutsche Visa-Politik wird von der EU ueberprueft

EU-Justizkommissar Franco Frattini wird nach Zeitungsinformationen am kommenden Mittwoch vor dem Innenausschuss des EU-Parlaments in Strassburg die Visa-Politik der Bundesregierung als rechtswidrig verurteilen. Fuehrende Ausschussmitglieder rechnen offenbar damit, dass Frattini Rechtsverstoesse bemaengeln wird. "Ich denke, dass der Volmer-Erlass rechtswidrig ist und erwarte mir eine Aufklaerung hierueber durch den Kommissar", sagte Hartmut Nassauer, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaeischen Parlament der Zeitung "Welt am Sonntag".Nassauer fordert zudem eine Sondersitzung des Innenausschusses. Auf dieser solle geklaert werden, ob die Bundesregierung dem Auskunftsverlangen der EU rechtzeitig nachgekommen ist. "Sollte dies nicht der Fall sein, droht Deutschland im schlimmsten Falle ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europaeischen Gerichtshof, so Nassauer. .Die EU hatte die Bundesregierung bereits am 23. Dezember 2004 offiziell aufgefordert, die erforderlichen Dokumente zur Pruefung der deutschen Visa-Praxis zu uebermitteln. Im Januar 2005 wurde der Leiter der Staendigen Vertretung Deutschlands bei der EU, Wilhelm Schoenfelder, zu Frattini einbestellt und auf die Anforderung der Dokumente hingewiesen. Da die Dokumente nicht eintrafen, erfolgte Mitte Maerz ein Mahnschreiben an Deutschland.


Fischer: Tuerkei muss Defizite in Menschenrechtsfragen aufarbeiten

Bundesaussenminister Fischer hat die Tuerkei aufgefordert, Defizite in Menschenrechtsfragen aufzuarbeiten. Es liege an der Tuerkei, sich auf einen Beitritt zur Europaeischen Union vorzubereiten, sagte Fischer der "Neuen Ruhr Zeitung". Es gebe ein essentielles Interesse an einer Modernisierung des Landes. Fischer warnte davor, die Debatte ueber eine tuerkische EU-Mitgliedschaft zu nutzen, um Aengste zu schueren. Deutschland werde nicht durch Abschottung Export-Weltmeister bleiben, meinte er.


Bundeskanzler Schroeder bittet russisches Volk um Vergebung

Bundeskanzler Schroeder hat das russische Volk um Vergebung fuer das im Zweiten Weltkrieg erlittene Unrecht gebeten. Fuer Deutschland seien der 8. und 9. Mai Gedenktage an die vielen Kriegstoten und Opfer von Hitlers Gewaltherrschaft, heisst es in einem Beitrag Schroeders fuer die russische Zeitung "Komsomolskaja Prawda". Deshalb betrachte er die Einladung von Praesident Putin zu den Feiern zum Kriegsende vor 60 Jahren morgen in Moskau als grosse Ehre und Zeichen des Vertrauens zum deutschen Volk. Putin betonte bei der Einweihung eines Denkmals fuer die sowjetischen Truppen in Moskau, Russland habe entscheidenden Anteil an der Niederwerfung des Faschismus gehabt. Hitlers Armee habe an der Ostfront drei Viertel ihrer Verluste erlitten. US-Praesident Bush, der morgen an den Gedenkfeiern in Moskau teilnehmen wird, wurde in der lettischen Hauptstadt Riga mit der hoechsten Auszeichnung des Landes geehrt. Praesidentin Vike-Freiberga sagte in ihrer Wuerdigung, Bush sei ein Kaempfer fuer die Freiheit in aller Welt.


Deutschland feiert 'Tag fuer Demokratie'

Berlin. Unter dem Motto "Tag der Demokratie" beginnen heute in Berlin die zentralen Feiern zum 60. Jahrestag des Kriegsendes. Berlins Regierender Buergermeister Wowereit wird die Veranstaltung am Vormittag eroeffnen. Die Organisatoren erwarten mehrere zehntausend Menschen zu dem grossen zweitaegigen Fest am Brandenburger Tor. Mit dabei sind Prominente und Politiker, aber auch Opfer rechter Gewalt und Neonaziaussteiger. Der DGB hat eine Zeltstadt aufgebaut - dort wollen Jugendliche zeigen, was sie gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass unternehmen. Am Abend soll eine 33 Kilometer lange Lichterkette die Stadt durchschneiden, als Zeichen gegen Krieg und Gewalt.

Auch in der franzoesischen Stadt Reims ist an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 60 Jahren erinnert worden. Premierminister Raffarin rief die Franzosen in einer Erklaerung auf, die Botschaft von Freiheit, Gleichheit und Bruederlichkeit der Sieger von 1945 zu wuerdigen, ebenso wie die seither betriebene Versoehnung. An den Feiern in Reims nahmen keine Staatsgaeste teil. In der nordfranzoesischen Stadt hatte der Chef des Wehrmachtsfuehrungsstabs am 7. Mai 1945 im Hauptquartier des US-Oberkommandierenden Eisenhower die Kapitulations-Urkunde unterzeichnet. Die Waffenruhe wurde fuer den naechsten Tag festgelegt.


Eichel sieht erhebliche Risiken fuer den Bundeshaushalt

Auf den Bundeshaushalt kommen nach Angaben von Finanzminister Eichel erhebliche Steuerausfaelle zu. Die geringeren Einnahmen seien auf das niedrige Wirtschaftswachstum und auf zusaetzliche Kosten fuer das Arbeitslosengeld zurueckzufuehren, sagte Eichel der "Welt am Sonntag". Das Blatt schreibt, das Finanzministerium rechne fuer den Bund mit Steuerausfaellen von 3,2 Milliarden Euro in diesem Jahr und fuenf Milliarden Euro im kommenden Jahr. Eichel selbst nannte jedoch keine Zahlen. Am Donnerstag veroeffentlichen die Steuerschaetzer ihre Prognose. Das Hamburger Magazin "Der Spiegel" berichtet, die Bundesregierung wolle die Finanzierung, den Bau und den Betrieb wichtiger Infrastrukturprojekte verstaerkt an private Investoren uebertragen, um die Haushaltsloecher zu stopfen. Dies betreffe den Strassenbau, Schulen, Gefaengnisse oder Universitaeten.


Anti-Terror-Gesetze sollen verschaerft werden

Bundesinnenminister Schily will die Anti-Terror-Gesetze verschaerfen. In den bisherigen Regelungen sehe er noch zwei Luecken, sagte Schily der Zeitung "Bild am Sonntag". Zum einen halte er es fuer noetig, dass auch der Verfassungsschutz Konten-Stammdaten der Buerger ueberpruefen duerfe. Nur so koenne man die Finanzstroeme von Verdaechtigen verfolgen. Zudem muessten die Laender dem Bundeskriminalamt endlich vorbeugende Verbrechensbekaempfung zugestehen. Schily betonte, die nach den Anschlaegen vom 11. September 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetze haetten sich bewaehrt. Er sei dafuer, sie ohne Befristung weiterzufuehren.


Bundesparteitag der FDP beendet

Koeln. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht sich die FDP fuer eine Beteiligung an der Macht in dem Land und spaeter auch im Bund gut geruestet. Zum Abschluss des FDP-Parteitags sagte der im Amt bestaetigte Parteichef Westerwelle, die Freien Demokraten seien bereit, Regierungsverantwortung zu uebernehmen. Der neu gewaehlte FDP-Generalsekretaer Niebel betonte, man sei jetzt in allen Politikfeldern regierungsfaehig. Er erklaerte den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit zum wichtigsten innenpolitischen Auftrag liberaler Politik und forderte in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Nuernberger Bundesagentur fuer Arbeit. Die Delegierten verabschiedeten am letzten Tag Leitlinien zur Familienpolitik, mit denen die Foerderung von Familien mit Kindern ausgebaut werden soll.


IG Metall fordert weitere Massnahmen

Die IG Metall haelt die geplante Ausweitung des Entsendegesetzes nicht fuer ausreichend und fordert weitere Massnahmen zur Bekaempfung von Lohn- und Sozialdumping durch EU-Auslaender in Deutschland. In der "Neuen Osnabruecker Zeitung" kritisierte IG Metall-Chef Peters, das Gesetzesvorhaben alleine koenne den Missbrauch nicht beseitigen. Zusaetzlich seien Kontrollen und Sanktionen durch die Laender notwendig. Diese haetten dazu aber nicht die Moeglichkeiten. Hier drohe das Entsendegesetz in der Praxis ins Leere zu laufen, sagte Peters. Er schlug vor, zunaechst das Entsendegesetz auf alle Branchen auszudehnen. Anschliessend muessten unter anderem die regional geltenden Tarifvertraege fuer allgemeinverbindlich erklaert werden. Schliesslich muesse eine Bundesbehoerde die Kompetenz erhalten, die neuen Regeln zu ueberwachen und gegebenenfalls Sanktionen zu verhaengen, betonte Peters.


Opel will Werk ausgliedern

Kaiserslautern. Der Autobauer Opel will nach einem Bericht der "Automobilwoche" sein Komponentenwerk in Kaiserslautern ausgliedern. Es solle in Joint Ventures ueberfuehrt oder in Einzelteilen verkauft werden, heisst es. Ziel sei es zwar, das Werk mit nur einem externen Partner zu betreiben. Geprueft werde aber auch eine Aufteilung in eine Kunststoff-, eine Presswerk- und eine Achsen-GmbH, sagte Opel-Chef Hans Demant der Branchenzeitung (Montagsausgabe). Der angeschlagene Autobauer Opel habe vor einigen Wochen 30 Zulieferer angeschrieben und zu Verhandlungen eingeladen, schreibt das Blatt. Grosse Zulieferer aus China, Suedkorea und den USA haetten bereits Interesse signalisiert und das Werk besichtigt. Opel wolle den Standort bis spaetestens 2006 ausgliedern.Um das Werk zu sichern und fuer Investoren attraktiver zu machen, sollten zuvor aber noch erhebliche Mittel in die Modernisierung fliessen. "Bis 2008 wird die Adam Opel AG rund 100 Millionen Euro investieren", sagte Alfred Klingel, Betriebsratschef in Kaiserslautern, der "Automobilwoche". Nach seinen Angaben sind durch verschiedene Auftraege bis 2008 mindestens 1.100 der 2.500 Arbeitsplaetze gesichert.


Bessere Versorgung sozial Schwacher angemahnt

Berlin. Fuehrende Sozialverbaende verlangen eine bessere medizinische Versorgung armer Menschen in Deutschland. VdK-Praesident Hirrlinger sagte in einem Interview, die gegenwaertige Betreuung von chronisch Kranken, aelteren Menschen und Behinderten sei oft zutiefst inhuman. Die Gesellschaft duerfe nicht zulassen, dass Sozialsysteme auf dem Ruecken von Menschen saniert wuerden, die sich nicht wehren koennten. Aehnlich aeusserten sich der Paritaetische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband Deutschland. Damit griffen die Verbaende die Kritik der Mediziner auf, die auf dem Aerztetag in Berlin die Versorgung sozial Schwacher ebenfalls geruegt und Korrekturen gefordert hatten.


Stuttgarter Friedenspreis fuer Giuliana Sgrena

Die italienische Journalistin Giuliana Sgrena erhaelt dieses Jahr den Stuttgarter Friedenspreis. Sgrena, die Anfang Maerz aus irakischer Gefangenschaft befreit worden war, werde als eine unerschrockene Frau geehrt, die mit distanzierter Analyse und mitfuehlender Reportage ueber Krieg und Krisen berichte, hiess es zur Begruendung. Sgrena werde stellvertretend fuer viele mutige Journalisten ausgezeichnet, hiess es weiter. Die Italienerin war bei Recherchen fuer die italienische Zeitung "Il Manifesto" und "Die Zeit" in Bagdad entfuehrt worden. Bei ihrer Freilassung wurde der italienische Geheimdienstagent Nicola Calipari auf dem Weg zum Bagdader Flughafen von US-Soldaten erschossen.Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird am 18. September in Stuttgart ueberreicht. Den Friedenspreis des Buergerprojektes "AnStifter" gibt es seit 2003. Die Auszeichnung wird jaehrlich an Initiativen und Menschen verliehen, die sich fuer Frieden, Gerechtigkeit und Solidaritaet engagieren. Im vorigen Jahr wurde die Palaestinenserin Lama Tarayra aus Jerusalem geehrt.


Kaiser-Otto-Preis fuer Richard von Weizsaecker

Magdeburg. Der fruehere Bundespraesident Richard von Weizsaecker ist mit dem ersten Kaiser-Otto-Preis geehrt worden. Der 85-Jaehrige nahm Medaille und Urkunde am Nachmittag im Magdeburger Dom entgegen, wo sich das Grab von Kaiser Otto dem Grossen befindet. In der Laudatio hiess es, Weizsaecker habe sich beharrlich und geradlinig fuer den Dialog zwischen den beiden frueheren deutschen Staaten und den beiden damaligen Machtbloecken in Europa eingesetzt. Der Preis wird kuenftig alle zwei Jahre an Persoenlichkeiten verliehen, die sich um die europaeische Verstaendigung verdient gemacht haben. Der Name Ottos wurde gewaehlt, weil Magdeburg im zehnten Jahrhundert Lieblingsresidenz des Kaisers war.


1. Fussballbundesliga

  Mainz - Bayern Muenchen 2:4
  Freiburg - Kaiserslautern 1:2
  Nuernberg - Bochum 2:1
  Stuttgart - Hannover 1:0
  Berlin - Wolfsburg 3:1
  Leverkusen - Rostock 3:0
  Bielefeld - Schalke 0:2



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ