Fischer: Israel soll aus Palaestinensergebieten abziehen |
Bundesaussenminister Fischer hat die israelische Regierung zum
Festhalten an der Roadmap fuer den Nahen Osten aufgefordert. Bei einem
Treffen mit dem israelischen Aussenminister Schalom sagte Fischer, der
geplante Rueckzug aus dem Gazastreifen sei eine Gelegenheit, um den
Friedensprozess neu zu beleben. Schalom lobte Fischer dafuer, dass er
das Sicherheitsbeduerfnis Israels anerkenne. Allerdings muesse Europa
mehr Druck auf die Palaestinenser ausueben, damit diese den Terror
beendeten und Reformen umsetzten. |
Schroeder will Hartz-Reformen umsetzen |
Bundeskanzler Schroeder will an der Umsetzung der Hartz-Reformen
festhalten. "Wenn wir den Sozialstaat jetzt nicht umbauen, geht
er kaputt", sagte er im Interview mit der ARD. Fuer die Teilnehmer
der "Montagsdemos" zeigte er teilweise Verstaendnis. Es gebe
"ehrliche Befuerchtungen". Er uebte jedoch scharfe Kritik an der
PDS, die dabei sei, "populistisch Menschen aufzuhetzen". Zu
Ex-SPD-Chef Lafontaine sagte der Kanzler: "Jeder soll die
Gelegenheit haben, sich selbst zu diskreditieren", kommentierte
Schroeder dessen Verhalten. |
Montagsdemonstrationen: Ueber 190 angemeldete Veranstaltungen |
Berlin/Leipzig. In vielen Orten Deutschlands finden heute wieder
Montagsdemonstrationen statt - nach Angaben des Netzwerks Attac sind
fast 190 Veranstaltungen angemeldet. Fuehrende SPD-Politiker haben den
ehemaligen SPD-Chef Lafontaine zur Maessigung aufgerufen. Lafontaine
will heute Abend in Leipzig eine Rede halten. Der stellvertretende
SPD-Fraktionschef Mueller sagte, wenn Lafontaine linke Politik wolle,
duerfe er die Menschen nicht aufhetzen, sonst wuerden diese nach
rechts marschieren.
Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat von den Demonstranten gegen Hartz
IV Dialogbereitschaft verlangt. Ziel muesse es sein, miteinander ins
Gespraech zu kommen, statt sich mit Trillerpfeifen zu verweigern,
sagte der Kanzler. Zugleich forderte er von der Wirtschaft groessere
Anstrengungen zur Schaffung neuer Stellen. Dies sei nicht Aufgabe der
Politik allein, sondern der ganzen Gesellschaft. Vor allem im Osten
muessten sich die Unternehmer mehr engagieren. |
Rechtschreibrefom: Kompromissvorschlag der Akademie fuer Sprache und Dichtung |
Berlin. In der Diskussion um eine Reform der Rechtschreibreform hat
sich jetzt auch die Deutsche Akademie fuer Sprache und Dichtung noch
einmal zu Wort gemeldet. Wie schon im vergangenen Jahr legte die
Akademie einen Kompromissvorschlag vor, um eine Rechtschreib-Spaltung
innerhalb der Gesellschaft zu verhindern. So sollen unter anderem neue
Regeln wie das Doppel-s nach kurzem Vokal bestehen bleiben. Im
Gegenzug sollen aber derzeit getrennt geschriebene Woerter wie kennen
lernen wieder - wie frueher - in einem Stueck geschrieben werden. |
Zusatzversicherung fuer Zahnersatz wird moeglicherweise gestrichen |
Die ab Anfang 2005 vorgesehene obligatorische Zusatzversicherung fuer
den Zahnersatz wird moeglicherweise gestrichen. Das
Gesundheitsministerium erklaerte, die Bundesregierung werde noch in
dieser Woche der Union ein veraendertes Konzept fuer eine
Zusatzversicherung zum Zahnersatz vorlegen. CDU-Generalsekretaer Meyer
betonte, seiner Partei sei bei der Neuordnung des Gesundheitswesens
eine Gesamtloesung lieber als die Regelung von Einzelfragen. |
Diskussion um Buergerversicherung |
Die Kritik an den von der SPD-Spitze gebilligten Eckpunkten fuer eine
Buergerversicherung haelt an. Vertreter der Wirtschaft, der Opposition
und der Krankenkassen warnten davor, neben Lohn oder Gehalt auch
Kapitaleinkuenfte zur Finanzierung der Krankenkassenbeitraege
heranzuziehen. Auch die Forderung des SPD-Vorstandes nach einer
Aenderung der bereits beschlossenen Neuregelung beim Zahnersatz stiess
auf Kritik. SPD-Generalsekretaer Benneter hat den Zeitplan fuer die
Einfuehrung der Buergerversicherung erst nach dem Jahr 2006
verteidigt. Er sagte, es gehe jetzt zunaechst darum, den Menschen das
Konzept zu erlaeutern und in der Partei zu diskutieren. Der
Gesundheitsexperte der Unionsparteien, Storm, kritisierte die
Buergerversicherung im WDR erneut als ungeeignet. Nach seinen Worten
bringt sie weder eine deutliche Senkung der Kassenbeitraege noch eine
gerechtere Finanzierung. Der Verband der privaten
Krankenversicherungen erteilte den Reformplaenen von SPD und CDU
gleichermassen eine Absage. |
Jobverlagerung bei Audi dementiert |
Der Autohersteller Audi hat dementiert, Teile der Produktion in die
USA oder nach Mexiko verlegen zu wollen. Vielmehr werde darueber
nachgedacht, auch im Ausland zu produzieren, hiess es heute bei Audi.
Hintergrund waren Aeusserungen des Vorstandsvorsitzenden Martin
Winterkorn, unter anderem wegen der hohen Loehne und der schleppenden
Nachfrage in Deutschland in den USA oder Mexico produzieren zu wollen.
Diese Aeusserungen bezoegen sich aber nicht auf akute Plaene, hiess es
heute bei Audi. Sie seien auch nicht als Drohgebaerde vor den
Tarifauseinandersetzungen bei VW gemeint.Der Audi-Betriebsrat im Werk
Neckarsulm erklaerte, diese Ueberlegungen seien nicht neu. Zudem seien
sie sinnvoll angesichts der Plaene von Audi, den Absatz in den USA auf
200.000 Wagen pro Jahr zu steigern. Winterkorn hatte darauf verwiesen,
dass bei einer Fertigung in Amerika oder anderen Staaten der
nordamerikanischen Freihandelszone Audi dann als lokale Marke gelten
wuerde. Gewerkschaft und der Neckarsulmer Audi-Betriebsrat fordern vor
dem Hintergrund schlecht ausgelasterer Kapazitaeten am Heimatstandtort
die Einrichtung einer so genannten Drehscheibe - das ist die
Moeglichkeit, stark nachgefragte Modelle wie zum Beispiel den A4 oder
den A3 statt im angestammten Werk in Ingolstadt auch in Neckarsulm zu
bauen. |
Gedenkfeier im Bundestag fuer Guenter Rexrodt |
Parlamentarier aus Bund und Laendern haben im Bundestag den
frueheren Wirtschaftsminister Rexrodt mit einer Gedenkfeier
gewuerdigt. Rexrodt war am 19. August im Alter von 62 Jahren an
einem Krebsleiden gestorben. |
Boerse |
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Quellen |
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