GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 15.10.1996



* SPD plant Regierungswechsel 1998
* Kindergelderhoehung gesichert
* Bundespraesident Herzog ruft zur Maessigung auf
* Issen bleibt Vorsitzender der DAG
* Stuttgarter Landesregierung verabschiedet Haushaltsentwurf 1997
* IG Metall in Baden-Wuerttemberg schliesst sich Tarifforderung an
* Prozess gegen mutmassliche PKK-Fuehrungskraefte
* Sket geht in den Konkurs
* Staedte und Gemeinden koennen 4 verkaufsoffene Sonntag pro Jahr gestatten
* Boerse
* Das Wetter



SPD plant Regierungswechsel 1998

Die SPD will 1998 den Bundeskanzler stellen. In einer Halbzeitbilanz der Legislaturperiode hat SPD-Chef Lafontaine die Marschroute vorgegeben. Laut Lafontaine ist die Regierung unter Kanzler Kohl fuer den Fortschritt in Deutschland nicht mehr zustaendig. Den SPD-Kanzlerkandidaten allerdings praesentierte der saarlaendische Ministerpraesident noch nicht. "Es ist alles dazu gesagt und wie gesagt, wenn alles gesagt ist, ist alles gesagt." SPD-Chef Lafontaine hat mit diesem Satz alles vermieden, was als Neuigkeit ueber den Kanzlerkandidaten seiner Partei oder auch nur ueber dessen Auswahl gewertet werden koennte. Auch SPD-Fraktionschef Scharping hielt sich bedeckt. Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder hatte vergangene Woche erneut sein Interesse bekundet, fuer die SPD ins Rennen zu gehen. Er war heute gar nicht anwesend, als Lafontaine und Scharping in Bonn ihre Halbzeitbilanz zogen. Beide bekraeftigten noch einmal, dass die SPD in zwei Jahren die staerkste Partei werden will. Lafontaine und auch Scharping liessen natuerlich die Koalition heute nicht ungeschoren. "Es ist der Regierung Kohl nicht gelungen, Deutschland zusammenzuhalten, die Integration zu bewirken, die wir brauchen und den sozialen Frieden zu bewahren. Die Regierung Kohl ist in den letzten zwei Jahren immer staerker zu einer Belastung des Zusammenhalts und des sozialen Friedens in Deutschland geworden." Nach ihrem eigenen Urteil hat die SPD die Schwierigkeiten des vergangenen Jahres ueberwunden. Lafontaine sagte, jetzt muesse an einer besseren Profilierung der Alternativen gearbeitet werden.


Kindergelderhoehung gesichert

Bonn. Die Erhoehung des Kindergeldes ab 1. Januar auf 220 DM ist gesichert. Gleichzeitig faellt die Vermoegenssteuer weg. Das ist das Ergebnis des Spitzengespraechs von Koalition und SPD gestern Abend in Bonn. Auch der Solidaritaetszuschlag soll wie vorgesehen stufenweise abgesenkt werden. Weitgehend offen ist dagegen noch, wie die neun Milliarden DM Einnahmenausfaelle der Laender aus dem Wegfall der Vermoegenssteuer finanziert werden. Einigkeit besteht darueber, dass die Grunderwerbssteuer erhoeht werden soll. Beide Seiten hielten zwar bei den Verhandlungen an ihren unterschiedlichen Positionen fest, einigten sich aber auf ein Verfahren, wie ueber die weiteren Steuergesetze 1997 beraten werden soll. Einigungschancen gibt es bei der Umgestaltung der Erbschaftssteuer. Die Unternehmenssteuerreform duerfte sich dagegen noch um ein bis zwei Jahre verzoegern.


Bundespraesident Herzog ruft zur Maessigung auf

Magdeburg. Bundespraesident Herzog hat im Streit um das Bonner Sparpaket zur Maessigung aufgerufen. Die Gewerkschaften forderte er auf, sich am Umbau des Sozialstaates zu beteiligen. Herzog sagte auf dem Bundeskongress der DAG, die Tarifparteien und der Staat muessten ihr Handeln dem Hauptziel unterordnen, fuer Arbeitslose wieder Beschaeftigung zu schaffen. Die Arbeitslosigkeit sei in Deutschland skandaloes hoch. Gleichzeitig appellierte Herzog an die Unternehmer, Entlastungen bei den Lohnnebenkosten in neue Stellen umzusetzen.


Issen bleibt Vorsitzender der DAG

Roland Issen bleibt fuer weitere fuenf Jahre Vorsitzender der Deutschen Angestelltengewerkschaft. Issen wurde mit grosser Mehrheit in Magdeburg wiedergewaehlt. Er fuehrt die DAG seit neun Jahren an. 94 Prozent "Ja"-Stimmen, stehende Ovationen und eine schier endlose Gratulantenschar - die Wiederwahl zum Vorsitzenden der DAG geriet Roland Issen zur Kuer. Seit nunmehr neun Jahren im Amt will er nun auch vor dem Hintergrund der Globalisierung der Wirtschaft und der Umorientierung auf Europa seiner Klientel, den Angestellten akzeptable Arbeitsbedingungen sichern. Weiteres Hauptziel in den naechsten Jahren: Als Spitzenverband will Issen die DAG Seite an Seite mit dem DGB gegen weitere Eingriffe in Stellung bringen. An eine Vereinnahmung durch den riesigen DGB denkt er nicht. Vielmehr sollen Kooperationsvertraege mit den DGB-Gewerkschaften OETV und HBV weiter ausgebaut werden. Schon jetzt allerdings hat der 58jaehrige Issen angekuendigt, dass dies seine letzte Amtsperiode sein wird.


Stuttgarter Landesregierung verabschiedet Haushaltsentwurf 1997

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat den Haushaltsentwurf fuer 1997 verabschiedet. Der Ministerrat beschloss erneut auch eine allgemeine Ausgabensperre. Finanzminister Mayer-Vorfelder erklaerte, es sei nicht auszuschliessen, dass in diesem Jahr weniger Steuern eingenommen wuerden als geplant. Der Landesetat 1997 sieht zahlreiche Kuerzungen vor. Allein im Bereich der Personalausgaben sollen 148 Millionen DM gespart werden. Die SPD-Opposition im Stuttgarter Landtag kritisierte vor allem die geplante Kuerzung der Zuschuesse fuer die Schuelerbefoerderung.


IG Metall in Baden-Wuerttemberg schliesst sich Tarifforderung an

Leinfelden/Echterdingen. Die baden-wuerttembergische IG Metall hat sich der Tarifforderung des Gewerkschaftsbundesvorstandes im Gesamtvolumen von 5 Prozent angeschlossen. Ein Teil davon soll fuer beschaeftigungssicherende Massnahmen aufgewendet werden. Das beschloss heute die grosse Tarifkommission der Suedwest-IG-Metall. Das Gremium sprach sich ausserdem dafuer aus, die Gespraeche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft der Metallindustrie ueber die Lohnfortzahlung fuer Kranke zunaechst auf Bundesebene fortzusetzen.


Prozess gegen mutmassliche PKK-Fuehrungskraefte

Muenchen. Im Prozess gegen drei mutmassliche Fuehrungskraefte der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hat einer der Angeklagten die Bundesregierung scharf attackiert. Bonn unterstuetze die Tuerkei im Krieg gegen die Kurden, sagte der 33jaehrige beim Prozessauftakt vor dem bayerischen Oberlandesgericht in Muenchen. Der Kurde und seine 40 und 28 Jahre alten Mitangeklagten werden von der Bundesanwaltschaft der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt. Sie sollen als PKK-Gebietsleiter fuer die Gebiete Muenchen, Nuernberg und Freiburg fuer zahlreiche Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen verantwortlich gewesen seien.


Sket geht in den Konkurs

Fuer den einst groessten ostdeutschen Maschinen- und Anlagenbauer Sket ist das Gesamtvollstreckungsverfahren eroeffnet worden. Das Magdeburger Amtsgericht ordnete am Nachmittag die Sequestration an, sagte eine Justizsprecherin. Mit der Fortfuehrung des laufenden Geschaeftsbetriebes wurde der Magdeburger Rechtsanwalt Wutzke beauftragt. Der Sket-Betriebsrat kuendigte die Pruefung rechtlicher Mittel an. Sein Vorsitzender Oelze bezweifelte, dass das Unternehmen zahlungsunfaehig oder ueberschuldet sei. Sowohl die Firmenleitung als auch die Treuhandnachfolgerin BVS halten den Konkurs aber fuer eine Chance zum Neuanfang. Sket sei in seinen Hauptbereichen sanierungsfaehig, sagte Hauptgeschaeftsfuehrer Kirchgaesser in Berlin.


Staedte und Gemeinden koennen 4 verkaufsoffene Sonntag pro Jahr gestatten

Stuttgart. Staedte und Gemeinden koennen auch kuenftig vier verkaufsoffene Sonntage pro Stadtteil und Jahr gestatten. Das teilte der baden-wuerttembergische Sozialminister Vetter mit. Baecker und Konditoren im Land duerfen ihre dreistuendigen Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen weitgehend selbst bestimmen. Diese stehen ihnen nach dem neuen Ladenschlussgesetz von November an zwischen 7 und 17:30 Uhr zu.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5378
Kanada(1 $)  1,1360
England(1 Pfund)  2,4328
Irland(1 Pfund)  2,4725
Schweiz(100 sfr)  121,600
Frankreich(100 FF)  29,551
Italien(1000 Lit)  1,0065
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1894
Japan(100 Yen)  1,3707
Schweden(100 skr)  23,238
 
Einige Indizes:
DAX:2728,45 (+34,57)  
Dowjones-Index:6016,34 (+6,34)  
Nikkei-Index:21429,93 (+400,68)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Morgen im Osten nochmals Aufheiterungen und oertlich Temperaturen bis 20 Grad. Sonst bedeckt mit Dauerregen bei 10 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag im Osten anfangs noch Regen, sonst Uebergang zu wechselnder Bewoelkung mit einzelnen Schauern. Kuehl.


Quellen

B5    8:00 MESZ    14:45 MESZ    17:45 MESZ
SDR 3    15:00 MESZ    18:00 MESZ
DLF    17:00 MESZ