Verfassungsgericht beraet ueber FDP-Klage |
Karlsruhe. Die Bundesregierung hat ihre Ablehnung eines
Bundestagsbeschlusses ueber den kuenftigen Einsatz von deutschen
AWACS-Maschinen in der Tuerkei bekraeftigt. In einer Stellungnahme zu
einer FDP-Klage vor dem Verfassungsgericht machte ein
Regierungsvertreter deutlich, dass es sich um eine rein defensive
Luftraumueberwachung fuer den NATO-Partner Tuerkei handle. Nach
Angaben einer Gerichtssprecherin will der zweite Senat im Laufe des
Tages darueber beraten, ob es zu einer kurzfristigen muendlichen
Verhandlung kommt. Die FDP fordert, dass der Bundestag ueber den
weiteren Einsatz der Soldaten entscheidet. Dagegen haelt die
Bundesregierung einen Parlamentsbeschluss nicht fuer noetig, weil die
deutschen Soldaten derzeit nicht im Krieg eingesetzt werden. |
Kritik an Stoibers Sanierungsplan |
Berlin. Der Sanierungsplan fuer Deutschland von CSU-Chef Stoiber
stoesst bei den CDU-Sozialausschuessen CDA auf deutliche Kritik. Der
CDA-Vorsitzende Arentz betonte in einem Zeitungsinterview, es gebe
noch grossen Gespraechsbedarf zwischen CDU und CSU. Teile der
Vorstellungen Stoibers seien mit den Positionen der CDU nicht
vereinbar. Arentz wandte sich vor allem gegen den Vorschlag der
CSU, die Zahlung des Arbeitslosengeldes auf zwoelf Monate fuer die
meisten Beschaeftigten und 18 Monate fuer langjaehrige Beitragszahler
zu begrenzen. Der CDA-Vorsitzende aeusserte die Befuerchtung, dass
aeltere Arbeitslose dadurch kurz vor dem Eintritt in die Rente unter
Verlust grosser Teile ihrer Ersparnisse in die Sozialhilfe
abgedraengt werden. |
Schroeder fuer den Erhalt privater Krankenkassen |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat sich fuer den Erhalt der privaten
Krankenkassen ausgesprochen. Das Nebeneinander von gesetzlicher und
privater Versicherung sei sinnvoll. Die Zahl der gesetzlichen
Kassen muesse allerdings ueberdacht werden. Schroeder sagte: "300,
dass ist bei weitem zuviel". Das Mitglied der Ruerup-Kommission zur
Reform des Sozialwesens, Lauterbach, hatte gefordert, die private
Krankenversicherung abzuschaffen. |
Schmidt: Hoeherer Krankenkassenbeitrag moeglich |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt schliesst hoehere
Krankenkassenbeitraege in diesem Jahr nicht aus. Das teilte ihr
Ministerium mit. Vorher hatte die SPD-Gesundheitsexpertin
Schaich-Walch gesagt, der durchschnittliche Beitrag koenne bis zum
Jahresende von jetzt 14,3 auf 14,8 Prozent des Bruttogehalts
steigen. Die CDU-Gesundheitsexpertin Widmann-Mauz rechnet sogar mit
einem Anstieg auf bis zu 15 Prozent. |
Beamtenbezuege werden offenbar erst spaeter erhoeht |
Berlin. Die Bundesregierung will die Bezuege der Beamten offenbar
erst zwei Monate spaeter erhoehen als urspruenglich geplant. Wie die
Zeitung "Die Welt" berichtet, sollen die unteren und mittleren
Gehaltsgruppen der Beamten rueckwirkend zum ersten Maerz mehr Geld
bekommen, die hoeheren Gehaltsgruppen erst im Juni. |
Bayern verlangt mehr Geld fuer Fernstrassenbau |
Regensburg. Bayern verlangt von der Bundesregierung mehr Geld fuer
den Fernstrassenbau. Bei einer Sitzung in der Oberpfalz beschloss
die Staatsregierung, ihre Forderungen an Berlin in der kommenden
Woche im Landtag diskutieren zu lassen. |
Umschichtungen im rheinland-pfaelzischen Nachtragsetat gefordert |
Mainz. Die Gruenen im rheinland-pfaelzischen Landtag verlangen
Umschichtungen im Umfang von knapp 25 Millionen Euro im
Nachtragsetat 2003. Damit sollte in Bildung, Arbeitsmarkt und
Oekologie investiert werden, sagte die Fraktionsvorsitzende Ise
Thomas am Dienstag in Mainz. Die Mehrausgaben sollten mit Kuerzungen
von 46,5 Millionen Euro hauptsaechlich im Wirtschafts- und
Verkehrsressort gegenfinanziert werden. Dies hatte die
Landesregierung aber schon in den Haushaltsberatungen mit den
Gruenen abgelehnt. FDP-Fraktionschef Werner Kuhn warf den Gruenen
vor, mit ihren Vorschlaegen "das Wirtschaftswachstum und die
Verkehrspolitik" im Land zu torpedieren. Der Nachtragshaushalt soll
Anfang April verabschiedet werden. |
Diskussion um baden-wuerttembergische Verwaltungs-Reformplaene |
Stuttgart. Die Plaene von Ministerpraesident Erwin Teufel zur
Umstrukturierung der Landesverwaltung haben am Dienstag sowohl
Kritik als auch Lob geerntet. Der Regierungschef will die Zahl der
nachgeordneten Behoerden von bisher rund 600 auf 160 reduzieren. So
sollen unter anderem die gesamte Schulverwaltung, alle
Polizeidirektionen und die Landwirtschaftsaemter in den 35
Landratsaemtern integriert werden. Die Spitzen der
Regierungskoalition diskutierten am Vormittag in Stuttgart Teufels
Vorschlaege. In der CDU zeichnete sich vor der Fraktionssitzung
Zustimmung zu Teufels Plaenen ab. Die regulaere Kabinettssitzung
wurde abgesetzt, da die Beratungen laenger dauerten als erwartet.
Die Gewerkschaft der Polizei, der Beamtenbund und oppositionelle
SPD uebten heftige Kritik an den Plaenen. Uneingeschraenkte Zustimmung
fuer die Reform kam hingegen vom Landkreistag. Die CDU- und
FDP-Fraktion wollen sich am spaeten Dienstagabend auf einer
Pressekonferenz zu Teufels Plaenen aeussern. |
Post uebernimmt Kuriergeschaeft von Airborne |
Bonn. Die Deutsche Post uebernimmt das Kuriergeschaeft der
amerikanischen Fluggesellschaft Airborne. Der Konzern zahlt fuer die
Nummer Drei auf dem US-Markt rund 1,05 Milliarden Dollar. Mit der
Uebernahme des Kurierdienstes will die Deutsche Post nun auch auf
dem Boden den US-Firmen UPS und FedEx Konkurrenz machen. Ueber ihre
Tochter DHL ist die Post in den USA bereits beim Luft-Kurierdienst
taetig. An der Boerse verlor die Postaktie am Vormittag mehr als 7
Prozent an Wert. Die Anleger beurteilen den Expansionskurs
offensichtlich negativ. |
Zwei neue Messen in der Neuen Messe in Friedrichshafen |
Auf dem neuen Messegelaende in Friedrichshafen werden zwei weitere
Messen stattfinden: Die "Play und Leisure" und die "Best Life". Wie
die Messegesellschaft am Dienstag mitteilte, wurden entsprechende
Vertraege fuer die internationale Fachausstellung fuer Spielgeraete und
Freizeitanlagen ("Play & Leisure") sowie eine Regionalmesse fuer
Menschen ab 50 Jahre ("Best Life") abgeschlossen. Damit sind bis
2004 sechs neue Messen geplant, die den Umsatz um 2,5 bis vier
Millionen Euro steigern sollen, erklaerte Geschaeftsfuehrer Juergen
Schmid. 2001/2002 betrug der Messe-Umsatz 11,2 Millionen Euro. |
Zehn Verletzte bei U-Bahn-Unglueck in Berlin |
Beim Zusammenstoss zweier U-Bahnen im Norden Berlins sind mindestens
zehn Menschen verletzt worden. Vier von ihnen mussten ins
Krankenhaus gebracht werden. Nach Angaben der Feuerwehr war am
fruehen Nachmittag ein leerer Zug in einen voll besetzten gefahren.
Nach ersten Erkenntnissen der Berliner Verkehrsbetriebe hatte der
Fahrer des Leerzuges bei einem Wendemanoever auf einem Abstellgleis
ein Haltesignal uebersehen. Die meisten Fahrgaeste sollen sich nicht
beim Zusammenprall der beiden Zuege, sondern beim hastigen Verlassen
der Waggins verletzt. |
Weitere US-Soldaten im Landstuhler Militaerhospital eingetroffen |
Landstuhl. Am Dienstagmorgen sind weitere verletzte Soldaten aus
dem Irak im US-Militaerhospital in Landstuhl ankommen. Das teilte
eine Sprecherin mit. Insgesamt seien zwoelf Soldaten in dem Flugzeug
gewesen, erklaerte die Frau. Fuenf von ihnen seien bei
Kampfhandlungen verletzt worden. Zwei der Verwundeten liegen den
Angaben zufolge mit "schwersten Verletzungen" auf der
Intensivstation. Ihr Zustand sei aber nicht lebensbedrohlich. Die
drei weiteren Verletzten wuerden in der Chirurgie behandelt. In der
Pfalz wird den Angaben zufolge am Dienstagabend eine weitere
Maschine aus Kuwait erwartet, die verletzte und erkrankte Soldaten
in das US-Hospital in Landstuhl bringen soll. Die Zahl der
erwarteten Soldaten wurde auf elf beziffert. Bereits am Montag
waren zwoelf verletzte Soldaten nach Ramstein geflogen und weiter
nach Landstuhl transportiert worden. Das US-Hospital in Landstuhl
ist das groesste amerikanische Militaerkrankenhaus ausserhalb der
Vereinigten Staaten. |
Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg gewaehlt |
Die Direktorin des NDR-Landesfunkhauses Hamburg, Dagmar Reim, ist
zur ersten Intendantin des neuen Senders "Rundfunk
Berlin-Brandenburg" gewaehlt worden. Sie ist die erste Frau an der
Spitze eines oeffentlich-rechtlichen Senders. |
Familientragoedie fordert zwei Menschenleben |
Tuebingen. Bei einer Familientragoedie in Tuebingen hat eine Mutter
zunaechst ihre Tochter und dann sich selbst getoetet. Wie Polizei und
Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten, hatte die 29-jaehrige
Frau am Montagabend einer Freundin angerufen, und erklaert, dass sie
ihre Tochter getoetet habe, und sich jetzt selbst das Leben nehmen
werde. Die Polizei fand das Maedchen kurz darauf leblos in der
Wohnung der Frau. Der Leichnam der Mutter wurde vor dem
21-stoeckigen Hochhaus aufgefunden. Die Frau hatte sich in die Tiefe
gestuerzt. Nach Polizeiangaben war das Motiv vermutlich
Liebeskummer. In einem Abschiedsbrief verwies die Mutter auf die
Probleme in der Beziehung zur ihrem Freund. |
Plaedoyer fuer den deutschsprachigen Film |
Los Angeles. Filmregisseur Volker Schloendorff sieht in Caroline
Links Oscar-Erfolg eine Bestaetigung fuer den deutschsprachigen Film.
Schloendorff sagte in Los Angeles, es waere auch kommerziell
kurzsichtig und unsinnig, sich dem Druck der Verkaeufer zu beugen
und nicht mehr auf Deutsch, sondern nur noch auf Englisch zu
drehen. Schloendorff woertlich: "Was wir brauchen, sind Produzenten,
die nicht nur Mut haben, sondern auch die finanziellen Mittel, um
ihren Ehrgeiz fuer Kinofilme im internationalen Massstab umzusetzen,
statt nur fuers Fernsehen zu produzieren." Caroline Links Film
"Nirgendwo in Afrika" war gestern in der Kategorie bester
fremdsprachiger Film mit einen Oscar ausgezeichnet worden. |
Boerse |
|
Quellen |
|