GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 06.10.1995



* NATO will multinationale Friedenstruppe schaffen
* SPD distanziert sich von geplanter Neuregelung der Abgeordnetendiaeten
* Neuer Koalitionsstreit ueber die KFZ-Steuer
* Verhandlungen ueber die dritte Stufe der Gesundheitsreform
* Diskussion um ein Einwanderungsgesetz
* Staatsanwaltschaft vernimmt Steffi Graf zu den Steuervorwuerfen
* Urteil ueber Auskunftspflicht bei Abschluss einer Lebensversicherung
* Bundespraesident dankt Tageszeitungen fuer ihren Dienst an der Demokratie
* Explosion einer Tankstelle
* Pressestimmen und Kommentare



NATO will multinationale Friedenstruppe schaffen

Williamsburg. Nach dem Waffenstillstandsabkommen zwischen den bosnischen Kriegsparteien will die NATO nun rasch eine multinationale Friedenstruppe schaffen. Nach den Vorstellungen der NATO-Verteidigungsminister, die derzeit im US-Bundesstaat Virginia tagen, soll die Truppe mindestens 30.000 Mann umfassen.

Klar ist auch, dass die NATO diesen Einsatz nur wagt, wenn sie die ausschliessliche Kommandogewalt fuer alle militaerischen Operationen uebernehmen kann. Weder die UNO noch Russland, das im UN-Sicherheitsrat seine Zustimmung zu einem solchen Mandat erteilen muss, sonst kommt es nicht zustande, sollen bei den militaerischen Aktionen ein Mitspracherecht haben.

Die Verteidigungsminister, die zusammen mit dem Militaer in Williamsburg bereits mehrere Vorstellungen ueber die Art des Einsatzes entwickelt haben, warten ab, in welcher Form Russland an der Befriedung in der Kriegsregion teilnehmen will. Auf seine Mitwirkung will der Westen naemlich nicht verzichten.

Die meisten Buendnisstaaten wollen den Einsatz von Bodenkampftruppen, die die Kriegsparteien voneinander trennen sollen, auf ein Jahr begrenzen und einen Teil der Kampftruppen bereits nach sechs Monaten abziehen.


SPD distanziert sich von geplanter Neuregelung der Abgeordnetendiaeten

Berlin. Die geplante Neuregelung der Abgeordnetendiaeten ist offenbar vom Tisch. Der SPD-Vorsitzende Scharping gab in Berlin bekannt, dass seine Partei von den Plaenen abgerueckt sei. Scharping erklaerte, es zeichne sich ab, dass die Mehrheit des Bundesrates gegen die mit der Diaetenerhoehung verbundenen Grundgesetzaenderungen stimmen werde. Diese sah vor, die Abgeordnetenbezuege durch eine Grundgesetzaenderung zukuenftig an die der obersten Bundesrichter zu koppeln.

Der SPD-Vorsitzende forderte, die Parteien muessten einen anderen fuer die Oeffentlichkeit durchschaubaren Weg finden. Die SPD werde dafuer neue Gespraeche fuehren. Grundlage der neuen Verhandlungen sollen die Verkleinerung und die Reform des Bundestages, die Offenlegung und Begrenzung von Nebeneinkuenften, eine neue Pensionsregelung und Verbindung der Diaeten mit der allgemeinen Einkommensentwicklung sein.

Scharping raeumte ein, dass der bisher beschrittene Weg, die Abgeordnetendiaeten zu regeln, auf Misstrauen und berechtigte Kritik gestossen sei.

Aus Kreisen der CSU hiess es, wenn der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzaenderung zur Diaetenregelung nicht zustimme, muesse eine einfache gesetzliche Regelung gefunden werden, die nicht der Zustimmung des Bundesrats beduerfe. Die CSU will mit Zahlen oder Prozentsaetzen die Diaeten der Abgeordneten bis zum Jahr 2000 festschreiben, aber nicht an die Bezuege der Bundesrichter koppeln.


Neuer Koalitionsstreit ueber die KFZ-Steuer

Bonn. Der Koalitionsstreit ueber die KFZ-Steuer ist nach dem Beschluss der Unio zu Gunsten einer Abgassteuer neu aufgeflammt. FDP-Generalsekretaer, Westerwelle, und der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher, Graf Lambsdorf, machten deutlich, dass die Freien Demokraten nach wie vor verlangten, die KFZ-Steuer auf die Mineraloelsteuer umzulegen.

Westerwelle sagte, dieser Vorschlag belaste das Autofahren, nicht schon den Besitz eines Autos. Lambsdorf argumentierte im Suedwestfunk, die Abgassteuer mache das Steuerrecht komplizierter statt einfacher.


Verhandlungen ueber die dritte Stufe der Gesundheitsreform

Bad-Neuenahr. Nach nur wenigen Stunden sind die Verhandlungen zwischen den Gesundheitsexperten der Regierung ueber die dritte Stufe der Gesundheitsreform auf Ende Oktober vertagt worden. Urspruenglich sollte die Klausur vier Tage dauern. Ein Grund fuer den fruehen Abbruch wurde nicht mitgeteilt.

Seehofer aeusserte sich zu Beginn des Treffens skeptisch ueber die Erfolgsaussichten und verwies auf die unterschiedlichen Vorstellungen von CDU/CSU und FDP. Zugleich warnte der Bundesgesundheitsminister vor einem Scheitern. Ohne eine dritte Reformstufe werde das Defizit in den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen schon bald deutlich ueber zehn Milliarden DM liegen.

Seehofer will einen Hoechstbeitragssatz fuer die Krankenkassen gesetzlich festschreiben. Dies lehnt die FDP ab. Ausserdem will Seehofer die Krankenhaeuser zum Sparen zwingen. Die FDP spricht sich dafuer aus, den bisherigen Arbeitgeberanteil auf die Loehne zu schlagen und dann die Krankenversicherung allein den Arbeitsnehmern zu ueberlassen. Zudem wollen die Liberalen durchsetzen, dass die Kassen nur noch das medizinisch notwendige bezahlen.


Diskussion um ein Einwanderungsgesetz

Bonn. Die SPD-Fuehrung hat in der Diskussion um ein Einwanderungsgesetz erneut eine Wende vollzogen. In Bonn wurde bestaetigt, dass die Antragskommission fuer den Mannheimer Parteitag im November ein Einwanderungsgesetz mit festen Aufnahmequoten und Aufnahmebedingungen fuer Zuwanderer empfiehlt.

Dies war auch ein Bestandteil des Regierungsprogramms der SPD fuer die vergangene Bundestagswahl. Vor knapp drei Wochen hatte der SPD-Vorstand hingegen beschlossen, diese Forderung fallen zu lassen.


Staatsanwaltschaft vernimmt Steffi Graf zu den Steuervorwuerfen

Mannheim. Die Staatsanwaltschaft von Mannheim hat jetzt auch Steffi Graf zu den Steuervorwuerfen vernommen. Nach Informationen des Sueddeutschen Rundfunks dauerte die Vernehmung gestern den ganzen Tag. Die Tennisspielerin kam mit ihrem Anwalt. Ob Steffi Graf nochmals aussagen muss, wurde nicht bekannt.


Urteil ueber Auskunftspflicht bei Abschluss einer Lebensversicherung

Koblenz. Ein Versicherungsnehmer muss beim Abschluss einer Lebensversicherung von sich aus nicht jede Krankheit mitteilen. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Danach besteht eine Offenbarungspflicht nur dann, wenn der Versicherte davon ausgeht, nicht mehr lange zu Leben. Eine arglistige Taeuschung liege nur dann vor, wenn der Versicherte mitteilungspflichtige Tatsachen verschweige, um die Versicherung zu schaedigen.


Bundespraesident dankt Tageszeitungen fuer ihren Dienst an der Demokratie

Muenchen. Bundespraesident Herzog hat den Tageszeitungen fuer ihren Beitrag zur Festigung der Demokratie in Deutschland nach 1945 gedankt. Bei einem Festakt zum 50jaehrigen Bestehen der SUEDDEUTSCHEN ZEITUNG sagte Herzog, ohne die freie Presse waere Deutschland heute nicht das, was es ist. Jedes Blatt habe auf seine Weise 50 Jahre Nachkriegsgeschichte begleitet und die Gesellschaft mitgepraegt.

Die SUEDDEUTSCHE ZEITUNG hatte als erste Zeitung nach dem Krieg in Bayern eine Lizenz von der US-Militaerregierung erhalten.


Explosion einer Tankstelle

Ludwigshafen. Eine Stichflamme im Keller eines Nebengebaeudes hat nach den Ermittlungen von Feuerwehr und Gewerbeaufsichtsamt die Explosion einer Tankstelle in Ludwigshafen ausgeloest. Ein bestimmtes Gas-Luft-Gemisch habe vermutlich zu der Entzuendung gefuehrt. Bei dem Unglueck waren gestern vier Menschen verletzt worden. Die Tankstelle wurde total demoliert.


Pressestimmen und Kommentare

Zur Lage auf dem Arbeitsmarkt schreibt die Heidelberger RHEIN-NECKAR ZEITUNG: "Die Fruehjahrsbelebung blieb aus, dafuer wurde die Sommerflaute etwas staerker, und jetzt lahmt auch noch der Herbstaufschwung. Es sieht bitter aus auf dem deutschen Arbeitsmarkt und keine Aussicht aus Besserung. Der DGB macht dafuer das Zurueckfahren arbeitsmarktpolitischer Instrumente verantwortlich. In der Tat legt sich diese Bundesregierung kaum mehr fuer die aermsten in der Gesellschaft ins Zeug. Aber verursacht hat sie die Konjunkturflaute nicht", stellt die RHEIN-NECKAR ZEITUNG fest.

Die ESSLINGER ZEITUNG findet: "Die hohe Arbeitslosigkeit ist beschaemend fuer Deutschland und sozial unvertraeglich. Doch was tun? Jobs hierzulande verspricht das Oeffnen starrer Regelungen. Faellt das Ladenschlussgesetz, werden zumindest Teilzeitarbeitsplaetze geschaffen. Auch im Handwerk ist noch Spielraum. Warum duerfen fleissige Baecker ihre Waren nicht Sonntags anbieten?

Neue Beschaeftigung ist ferner im Dienstleistungsbereich zu erwarten, falls Menschen auch bereit sind etwa zu Hause fuer Betriebe taetig zu werden. Zudem ist zu hoffen, dass sich neues Unternehmertum breit macht. Existenzgruender mit marktgerechten Produkten und Mut zum Risiko muessen mehr unterstuetzend ermuntert werden", dies die Anregung der ESSLINGER ZEITUNG.


Quellen

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