Politiker wuerdigen Lebenswerk von Arafat |
Mainz. Nach dem Tod von Jassir Arafat hat der rheinland-pfaelzische
Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) den verstorbenen
Palaestinenserpraesidenten als "streitbare Persoenlichkeit"
gewuerdigt. Arafat sei "einerseits nahezu kompromisslos bereit
gewesen, die Interessen der Palaestinenser durchzusetzen".
Andererseits habe der Friedensnobelpreistraeger immer wieder grosses
Verhandlungsgeschick bewiesen und sich nicht gescheut, die Hand zu
reichen. So bleibe der Haendedruck von Arafat, Itzak Rabin und Bill
Clinton bei der Verstaendigung auf das darauf folgende erste
Autonomieabkommen von Oslo im Jahr 1993 deutlich in Erinnerung.
Kanzler Schroeder sagte, es sei Arafat nicht vergoennt gewesen, sein
Lebenswerk zu vollenden. Mit Arafat sei ein Mann gestorben, der sich
ein Leben lang fuer die Sache der Palaestinenser eingesetzt habe.
Aussenminister Fischer mahnte einen raschen Machtuebergang an. |
Struck will Bundeswehr in den Sudan schicken |
Berlin. Die Bundesregierung will in der sudanesischen
Buergerkriegsregion Darfur Bundeswehr-Soldaten einsetzen. Das hat
Verteidigungsminister Struck einem Zeitungsbericht zufolge dem
Verteidigungsausschuss mitgeteilt. Geplant ist demnach der Einsatz von
zwei Transall-Transportflugzeugen. Sie sollen afrikanische Truppen aus
Tansania zu ihrem Einsatz in der Krisenregion bringen. Der Einsatz
muss noch vom Bundestag gebilligt werden. UN-Schaetzungen zufolge sind
bei den Kaempfen im Sudan bisher 70.000 Menschen ums Leben gekommen,
1,5 Millionen sind auf der Flucht. |
EuGH beschraenkt Ausweisung von Tuerken |
Tuerken mit festem Aufenthaltsrecht in Deutschland koennen auch nach
einer Straftat nur ausgewiesen werden, wenn die oeffentliche
Sicherheit dies zwingend erfordert. Das entschied der Europaeische
Gerichtshof in Luxemburg. Damit uebertrug das Gericht die Regelung
fuer EU-Buerger auch auf tuerkische Staatsbuerger. Az: C-467-02 |
Debatte ueber Bundeswehrreform |
Mainz. Der Truppenabzug der Bundeswehr bietet den betroffenen Kommunen
nach Ansicht der Mainzer Landtagsfraktionen neben Einbussen auch neue
Entwicklungschancen. Die Aufloesung von Standorten sei logische
Konsequenz der veraenderten Sicherheitspoiltik nach dem Ende des
Kalten Krieges, erklaerten Vertreter von SPD, FDP und Gruenen. Dagegen
warf die CDU der Regierung vor, sie versuche die Plaene des
Verteidigungsministers als Erfolg fuer Rheinland-Pfalz zu verkaufen.
Bei der Strukturreform werde aber die Bedrohung durch den
internationalen Terrorismus verkannt. Man koenne das Land "nicht so
bloss stellen", hiess es. |
Haushaltsausschuss beraet Etat 2005 |
Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist zusammengekommen, um letzte
Hand an den Bundeshaushalt 2005 zu legen. Dabei geht es vor allem
darum, die juengsten Veraenderungen der Steuerschaetzung in den
Etatentwurf 2005 einzubauen. Der Bundesregierung fehlen danach
zusaetzliche acht Mrd. Euro durch neue Steuerloecher,
Arbeitsmarktmehrausgaben und einen niedrigeren Bundesbankgewinn.
Finanzminister Eichel will die Luecke unter anderem durch den Verkauf
von Forderungen an Post und Telekom, eine globale Minderausgabe und
eine Nullrunde im oeffentlichen Dienst schliessen. |
Krankenkassenbeitraege bleiben hoch |
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat erstmals eingeraeumt, dass die
Krankenkassenbeitraege nicht so stark gesenkt werden koennen wie von
der Regierung geplant. Nach Berechnungen des Ministeriums ist ab 2005
nur eine Senkung um mindestens 0,2 Prozentpunkte moeglich. Grund
dafuer seien die Schulden der Krankenkassen. Zudem entwickelten sich
die Einnahmen wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage nicht so
dynamisch wie gedacht. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine
Beitragssenkung um mindestens 0,6 Punkte auf 13,6 Prozent. Um das vom
Ministerium geschaetzte Senkungspotenzial gibt es aber weiter Streit
mit den Kassen. Die Fachleute beider Seiten wollen sich noch einmal
treffen, um die Daten abzugleichen. Die Krankenkassen gingen im
Gegensatz zu anderen Fachleuten nicht von einem Lohnzuwachs im
kommenden Jahr aus, sagte die Ministerin. Die Krankenkassen begruenden
ihre Zurueckhaltung bei Beitragssenkungen auch damit, dass mit den
Arzneimittelkosten ein erheblicher Ausgabenfaktor schon im naechsten
Jahr wieder wachsen koennte. |
Union findet offenbar Kompromiss in der Gesundheitsreform |
Berlin. Nach monatelangem Streit haben sich CDU und CSU offenbar auf
die Grundzuege einer kuenftigen Gesundheitsreform geeinigt. Danach
sollen die Krankenkassen pro Kopf eine Pauschale von insgesamt 169
Euro bekommen. Die Versicherten muessten dabei einheitlich 109 Euro im
Monat bezahlen. Der Rest soll aus einem Extra-Topf kommen, der zum
Teil aus dem bei 6,5 Prozent eingefrorenen Arbeitgeberanteil zur
Krankenversicherung bestehen soll und teils aus Steuern. Nach Angaben
von CSU-Chef Stoiber sind entscheidende Fragen aber noch nicht
geklaert. Beispielsweise muss noch geklaert werden, wie genau der
Sozialausgleich ueber Steuern finanziert werden soll. |
CDU/SPD-Regierung in Sachsen vereidigt |
Sachsens erste Koalitionsregierung ist perfekt. Das Kabinett, dem zwei
SPD und sechs CDU-Minister angehoeren, wurde im Dresdner Landtag
vereidigt. Die SPD besetzt das Wirtschafts- und das
Wissenschaftsressort. Aenderungen nahm Ministerpraesident Milbradt
aber auch in den Ressorts Innen, Umwelt, Landwirtschaft, Kultus sowie
Justiz vor. Milbradt war gestern ueberraschend erst im zweiten
Wahlgang wiedergewaehlt worden. Der NPD-Kandidat Leichsenring erhielt
zwei Stimmen mehr als die Fraktion Sitze hat. |
Teufel lehnt frueheren Rueckritt vehement ab |
Im baden-wuerttembergischen Landtag ist die SPD mit dem Antrag
gescheitert, Ministerpraesident Erwin Teufel noch in diesem Jahr zum
Ruecktritt zu zwingen. CDU und FDP wiesen die Forderung zurueck.
Teufel will erst zum 19. April 2005 aus dem Amt scheiden. Zur
Ueberraschung des Landtags legte Erwin Teufel sogar ein umfassendes
Arbeitsprogramm bis zum geplanten Rueckritt im April vor. Teufel plant
bis dahin unter anderem ein neues Forschungsprogramm vorzulegen.
Ausserdem will er noch den Start der Verwaltungsreform begleiten, ein
Projekt, das der Ministerpraesident selbst auf den Weg gebracht hatte.
Als weitere Programmpunkte nannte Teufel die Foerderung regenerativer
Energien und das Gesetz zur Hochschulreform. Darueber hinaus soll der
kommende Haushalt seine Handschrift tragen. Die Opposition quittierte
Teufels Arbeitsprogramm mit Spott. Teufel traue seinen potenziellen
Nachfolgern, Kultusministerin Annette Schavan und Fraktionschef
Guenther Oettinger (beide CDU) offenbar nicht viel zu, wenn er sie mit
seinen letzten politischen Entscheidungen derart einschnuere. |
Streit um Eigenheim-Foerderung in Baden-Wuerttemberg |
Die Landesregierung hat angekuendigt, mit allen Mitteln fuer den
Erhalt der Eigenheimzulage einzutreten. Im Landtag warben CDU und FDP
um die Zustimmung der rot-gruenen Opposition. Ministerpraesident Erwin
Teufel geisselte die rot-gruene Bundesregierung als wankelmuetig und
buergerfeindlich. Die Plaene fuer die Abschaffung der Eigenheimzulage
seinen fuer Baden-Wuerttemberg gefaehrlich, so der Ministerpraesident.
Es sei nachgewiesen, dass Wohnungseigentum fuer die Buerger die
wichtigste Saeule der Altersvorsorge sei. Ohne diese Zulage wuerden
besonders die weniger Verdienenden und junge Familien nicht mehr
vorsorgen koennen. Weder wuerden sie dann bauen, noch kaufen koennen.
Damit haette die Streichung der Zulage auch verheerende Auswirkungen
auf die Bauwirtschaft und die Branche der Bausparkassen, sagte Teufel.
Aber nicht nur CDU und FDP forderten den Erhalt der Eigenheimzulage.
Auch die baden-wuerttembergische SPD nimmt eine differenziertere
Haltung ein als die Parteigenossen in Berlin. Die Eigenheimzulage sei
wichtig fuer Baden-Wuerttemberg aber ein Reform des Systems muesse
her, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten Rolf
Gassmann. Denn nicht immer und ueberall sei die Zulage sinnvoll.
Lediglich die Gruenen im Landtag sprachen sich fuer die Abschaffung
der Zulage aus. Fuer sie ist die Eigenheimfoerderung eine veraltete
Subvention. Walter Witzel (Gruene) bemerkte, fuer seine Partei sei das
primaere Ziel eine ausreichende Wohnraumversorgung und nicht die
Foerderung von Wohnraum. |
Bayern verhaengt Kopftuchverbot |
Der bayerische Landtag hat mit den Stimmen der CSU-Mehrheit ein
Kopftuchverbot fuer muslimische Lehrerinnen beschlossen.
Kultusministerin Hohlmeier sagte, das Kopftuch werde von Islamisten
als politisches Symbol zur Unterdrueckung der Frau missbraucht. Mit
der Gesetzesaenderung will die CSU-Mehrheit die Schueler im Freistaat
vor moeglicher politischer Beeinflussung durch islamische
Fundamentalisten schuetzen. Das Gesetz verbietet nicht ausdruecklich
das Kopftuch, sondern generell Symbole und Kleidungsstuecke, die gegen
die Grundwerte der Verfassung verstossen. Nach Auffassung der CSU
koennen katholische Nonnen ihre Kopfbedeckungen weiter tragen, weil
die christlichen Werte die Grund- und Menschenrechte begruendeten. |
Exportboom laesst nach |
Wiesbaden. Die deutsche Wirtschaft hat im Sommer ueberraschend stark
an Schwung verloren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wuchs
die Wirtschaftsleistung von Juli bis September um lediglich 0,1
Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal und damit so gering wie im
Sommer 2003. Experten sehen als Ursache fuer das geringe Plus den
nachlassenden Export-Boom und die hohen Oelpreise. Sie verweisen aber
auch darauf, dass die Nachfrage im Inland wieder zunimmt, dass
kleinere Einrichtungen dadurch benachteiligt werden. |
Telekom will Handy-Subventionen kuerzen |
Wenig-Telefonierer muessen demnaechst fuer ihr neues Handy wohl mehr
bezahlen. Deutschlands groesster Mobilfunkanbieter, die Deutsche
Telekom, kuendigte an, die Subventionen fuer Handys deutlich kuerzen
zu wollen. Die Nummer zwei auf dem deutschen Markt, Vodafone D2, hat
bereits Anfang dieses Monats eine differenzierte Subventionierung der
Handys nach dem gewaehlten Tarif und den Umsaetzen des Kunden
eingefuehrt. |
Variable Zinsen lassen Rendite schrumpfen |
Mit Geldanlagen wollen viele Menschen fuer die Zukunft vorsorgen. Vor
allem bei langfristigen Sparvertraegen locken die Banken mit
attraktiven Zinsen, deren Hoehe aber haeufig nicht genau festgelegt
ist. Demnach sind die Zinszahlungen variabel. Fuer die Kunden ist das
oft ein undurchsichtiges Geschaeft. Der Bundesgerichtshof hat
derartige Vertragsklauseln fuer unwirksam erklaert. |
Zeppelin auf dem Weg nach Japan |
Friedrichshafen. Ein Zeppelin NT ist heute zu seiner Reise nach Japan
gestartet. Es ist der zweite Versuch, das erste nach Japan verkaufte
Luftschiff in sein zukuenftiges Heimatland zu bringen. Der Zeppelin
faehrt nun nach Sueditalien. Dort wird er in seiner ganzen Groesse auf
einen Spezialfrachter fuer grosse Lasten verladen und in einen
Container eingepackt, der ihn vor Wind und Wasser schuetzen soll. Wenn
der Transport ueber Mittelmehr, Suezkanal und Indischen Ozean
planmaessig verlaeuft, sollen die Crew und der Zeppelin Mitte Januar
in Japan ankommen. |
Rosskastanie ist "Baum des Jahres 2005" |
Berlin. Die Rosskastanie ist der "Baum des Jahres 2005". Die Jury
teilte zur Begruendung mit, es handele sich um eine der schoensten,
bekanntesten und beliebtesten Stadt-, Park- und Alleenbaumarten.
Derzeit sei die Rosskastanie allerdings stark durch die
Miniermotte bedroht. Dadurch wuerden die Blaetter schon im Juli
zerfressen und braun. Die vom Balkan stammende Rosskastanie hat
ihren Namen, weil die Maronen in frueheren Jahrhunderten zur
Linderung von Husten und Wurmkrankheiten bei Pferden verwendet
wurden. |
Gericht weist Scientology-Klage ab |
Der Verfassungsschutz darf die umstrittene Scientology-Organisation
weiter observieren. Das Koelner Verwaltungsgericht wies eine
entsprechende Klage ab. Es laegen tatsaechliche Anhaltspunkte dafuer
vor, dass Scientology Bestrebungen verfolge, die gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien, betonte das
Gericht. Wegen grundsaetzlicher Bedeutung des Urteils kann Scientology
in die Berufung gehen. Die Organisation mit bundesweit 5000 bis 6000
Mitgliedern wollte ihre seit 1997 laufende Observierung mit der Klage
stoppen lassen. Az: 20K1882/03 |
Tonerde-Abnehmern moegliche Dioxingehalte verschwiegen |
Mainz. Die als Ursprungsort der aktuellen Dioxinaffaere geltende
Tongrube im Westerwald hat Abnehmer der Tonerde nicht ueber moegliche
Dioxingehalte informiert. Das teilte das Landwirtschaftsministerium
mit. Man pruefe daher, ob gegen die Sorgfaltspflicht verstossen worden
sei, sagte Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage. |
Schiller-Gedaechtnis-Preis an Christoph Hein |
Der Schriftsteller Christoph Hein hat den mit 25.000 Euro dotierten
Schiller-Gedaechtnis-Preis des Landes Baden-Wuerttemberg erhalten. Der
Preis, der 1955 zu Schillers 150. Todestag gestiftet wurde, wird alle
drei Jahre an deutschsprachige Literaten verliehen. "Mit ihrer Person
verbinden wir Mut, Unbeugsamkeit, Erfahrungsreichtum,
Geschichtstraechtigkeit und eine klare, unbestechliche Stimme", sagte
Baden-Wuerttembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg bei der
Verleihung des Preises in Stuttgart. Mit dem
Schiller-Gedaechtnis-Preis wurden bisher Max Frisch, Golo Mann,
Friedrich Duerrenmatt, Peter Handke und zuletzt Alexander Kluge
ausgezeichnet. |
Boerse |
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Quellen |
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