Reaktionen auf Olympiavergabe an China |
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Nickel,
hat das IOC aufgefordert, sich fuer die Menschenrechte in China
einzusetzen. Nach der Vergabe der olympischen Sommerspiele 2008 an
Peking duerfe die internationale Sportgemeinschaft nicht nur
Lippenbekenntnisse abgeben, sagte die Gruenenpolitikerin.
Der Vorsitzende des Auswaertigen Ausschusses, der SPD-Politiker Klose
meinte, die olympischen Spiele koennten positive Einfluesse nach
China bringen. Der ehemalige Aussenminister Kinkel von der FDP nannte
die Entscheidung richtig, weil China sich jetzt der Kritik der
Weltoeffentlichkeit stellen muesse. Der CDU-Menschenrechtsexperte Hueppe
sagte dagegen, die Spiele duerften nicht in einem Land mit
Massenhinrichtungen stattfinden. |
PDS nominiert Gysi zum Spitzenkandidaten |
Berlin. Die PDS zieht mit dem Spitzenkandidaten Gregor Gysi in den
Berliner Wahlkampf. Beim Sonderparteitag erhielt der fruehrere
PDS-Fraktionschef im Bundestag 92,1 Prozent der Stimmen. Nach der
Wahl sagte Gysi, er wolle regierender Buergermeister werden. Es sei
sein Ziel, die innere Einheit zu erreichen und den Berliner Filz zu
ueberwinden. Der SPD bot Gysi an, mit ihr zusammenzuarbeiten. |
Regierung streitet ueber Reform der Krankenversicherung |
Berlin. In der Bundesregierung gibt es Streit ueber die Reform der
Krankenversicherung. Gesundheitsministerin Schmidt bezeichnete
Vorschlaege von Wirtschaftsminister Mueller als ungeeignet. Der
parteilose Minister hatte angeregt, die Arbeitgeberbeitraege zur
Kranken- und Pflegeversicherung den Arbeitnehmern als Lohn
auszuzahlen. Mueller will mit diesem Geld eine private, kapitalgedeckte
Zusatzversicherung finanzieren. Dazu sagte die Gesundheitsministerin,
es handele sich um eine FDP-nahe Position, die innerhalb der
Bundesregierung keinen Platz habe. |
Strafe gegen baden-wuerttembergische CDU |
Stuttgart. Wegen einer nicht ausgewiesenen Flotex-Spende muss die
baden-wuerttembergische CDU eine Strafe von 10.000 DM zahlen. Das
berichten die Stuttgarter Nachrichten unter Berufung auf die
Bundestagsverwaltung. Eine Spende des Flotex-Geschaeftsfuehrers
Schmieder sei nicht im Rechenschaftsbericht aufgefuehrt gewesen.
Bei den Ermittlungen gegen das Unternehmen hat es nach Informationen
des SWR weitere Pannen gegeben. Aus Ermittlungsakten geht hervor,
dass die Behoerden bereits 1995 von Scheingeschaeften und Geldwaesche
durch Flotex wussten, ohne dass dies strafrechtliche Konsequenzen
gehabt haette. |
Karlsruher Plutoniumskandal |
Im Plutoniumskandal um die stillgelegte Wiederaufbereitungsanlage
in Karlsruhe verdichtet sich der Verdacht gegen einen 49jaehrigen
Mitarbeiter. Er hat moeglicherweise Plutonium oder damit verseuchte
Gegenstaende aus dem Hochsicherheitsbereich geschmuggelt und in
seinem Wohnort Landau deponiert. Gestern Abend untersuchte die
Polizei mehrere Objekte in Landau, darunter die Wohnung der
Freundin des Mitarbeiters. Auch bei ihr und ihrer Tochter hat man
inzwischen eine Verseuchung mit Plutonium festgestellt. Die drei
Personen befinden sich in medizinischer Behandlung. Eine Gefaehrdung
anderer Menschen schliessen die Behoerden aus. |
Gegenteilige Meinungen zur kommenden Lohnrunde |
Berlin. SPD-Generalsekretaer Muentefering und Bundeswirtschaftminister
Mueller haben sich gegenteilig zur kommenden Lohnrunde geaeussert.
Muentefering sprach sich im Nachrichtenmagazin Focus gegen zu grosse
Lohnzurueckhaltung aus. Man duerfe bei der Einkommensentwicklung nicht
vergessen, dass ein angemessener Teil des Erwirtschafteten bei den
Arbeitnehmern ankommen muesse. Mueller plaedierte dagegen laut der
Berliner Zeitung in seinem Wirtschaftsbericht 2001 fuer moderate
Tarifabschluessee. Dies sei der beste Weg zu mehr Beschaeftigung. |
Theodor-Heuss-Preis fuer Bundestagspraesident Thierse |
Stuttgart. Bundestagspraesident Thierse wurde heute mit dem
Theodor-Heuss-Preis ausgezeichnet. Damit wuerdigt die ueberparteiliche
Heuss-Stiftung das Engagement des SPD-Politikers fuer die Demokratie
und seine Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt. In seiner
Rede zur Preisverleihung sagte Thierse: "Mir ist bewusst, Sie
nehmen mich mit dieser Ehrung in die Pflicht. Sie verbinden mit
dieser Ehrung bestimmte Erwartungen an den Preistraeger, an sein
politisch-moralisches Handeln. Die Demokratie und die rechtsstaatlichen
Prinzipien als kostbares Angebot fuer Freiheit, Gerechtigkeit und
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erkennen, das bedarf nicht nur
einer abstrakten Einsicht, das bedarf der Mitwirkung, des Ausprobierens,
der echten Teilhabe an der politischen Gestaltungsaufgabe. Dafuer
muessen wir die Wege ebnen, dafuer muessen wir Gelegenheiten schaffen.
Und dazu muessen wir vor allem die Jugendlichen immer wieder neu
ermutigen, innerhalb wie ausserhalb der klassischen Parteienlandschaft
in neuen, gewiss auch gelegentlich unkonventionellen Buendnissen." |
IG-Metall kuendigte hohe Lohnforderungen an |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische IG-Metall-Vorsitzende Huber
hat hohe Lohnforderungen angekuendigt. Huber sagte dem Nachrichtenmagazin
Focus, die Beschaeftigten erwarteten einen Abschluss deutlich ueber
2 Prozent. Angesichts der Preissteigerung und der Produktivitaetsfortschritte
gelte dies in Bayern oder Baden-Wuerttemberg ganz besonders. |
Rangierunfall im badischen Bahnhof von Basel |
Bei einem Rangierunfall im badischen Bahnhof von Basel sind in der
Nacht vier Menschen verletzt worden. Eine Rangierlok schob fuenf
Wagons, die gerade vom Servicepersonal gereinigt wurden, auf eine
weitere Lok. Durch die Wucht des Aufpralls entgleiste der erste
Wagon, die anderen wurden zusammengestaucht. Dabei wurden drei
Mitglieder der Putztruppe und der Lokfuehrer verletzt. |
Polizei beendet Geiselnahme im Gefaengnis |
Die Hamburger Polizei hat eine Geiselnahme in einem Hamurger Gefaengnis
beendet. Ein Haeftling hatte einen Waerter als Geisel genommen und
mit einem Messer bedroht. Ein mobiles Einsatzkommando konnte den
Haeftling ueberwaeltigen und sein Opfer befreien. Der Justizangestellte
wurde bei der Aktion leicht verletzt. |
Polizei erschiesst Frau |
Die Aschaffenburger Polizei hat am Morgen eine 26jaehrige Frau erschossen,
weil sie mit einem Brotmesser auf einen Beamten losgegangen war. Der
Polizist hatte einen Ehestreit zwischen der Senegalesin und deren Ehemann
schlichten wollen. Die Frau griff den Polizisten daraufhin mit dem Messer
an. Als sie trotz Warnungen weiter auf den Beamten losging erschoss sie
ein Kollege. |
7 Schwerverletzte bei Unfall auf A8 |
Neu Ulm. Bei einem Unfall auf der Autobahn A8 sind in der Nacht sieben
Menschen schwer verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte verunglueckte
ein Wohnwagengespann zwischen Oberelchingen und dem Autobahnkreuz Ulm-
Elchingen. Nachfolgende Fahrzeuge mussten anhalten. Ein PKW-Fahrer
bemerkte die stehenden Fahrzeuge zu spaet und fuhr in die Unfallstelle. |
Jens Vogt im gelben Trikot |
Colmar. Der Deutsche Jens Vogt vom Team Credit Agricole hat das gelbe
Trikot des Spitzenreiters bei der Tour de France uebernommen. Vogt
kam bei der siebten Etappe von Strassburg nach Colmar hinter Tagessieger
Laurent Jalabert als Zweiter durchs Ziel. Jan Ulrich und Lance Armstrong
kamen mit dem Hauptfeld an und haben 6,5 bzw. 6 Minuten Rueckstand auf
Vogt. Erik Zabel verteidigte sein gruenes Trikot des Punktbesten. |
Michael Schumacher steht in Silverstone auf der Pole-Position |
Silverstone. Formel-I-Weltmeister Michael Schumacher geht bei grossen
Preis von England morgen von der Pole-Position ins Rennen. Er fuhr heute
im Qualifikationstraining die schnellste Zeit. Mika Hakkinen belegte
Platz zwei, gefolgt von seinem McLaren-Teamkollegen David Coulthard.
Heinz-Harald Frentzen erreichte bei der Qualifikation Platz fuenf,
Nick Heitfeld Platz neun und Ralf Schumacher belegte den zehnten Platz. |
Quellen |
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