GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 31. 05. 2005



* Reaktionen auf Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen
* Katzav fordert Kampf gegen Antisemitismus
* Arbeitslosenzahlen saisonbedingt gefallen
* Koalition will vor Parlamentsaufloesung noch Gesetze verabschieden
* SPD und Gruene fuehren getrennten Wahlkampf
* Merkel plant weiterhin Steuersenkungen
* Union fordert von Regierung Haushaltsentwurf vor der Wahl
* Tarifabschluss fuer Angestellte des Kfz-Gewerbes in Baden-Wuerttemberg
* Ausgabensperre in Baden-Wuerttemberg
* Erstmals Bundesstrasse fuer Schwerlastverkehr gesperrt
* Baden-Wuerttemberg muss Feinstaub reduzieren
* Haushaltssperre in Hessen
* Tarifeinigung fuer saechsische Lehrer erzielt
* Hypo-Vereinsbank wird offenbar nicht zerschlagen
* Erste Urlauber aus Antalya zurueckgekehrt
* Allianz-Arena mit einem Sieg fuer 1860 Muenchen eingeweiht
* Boerse



Reaktionen auf Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen

Nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung haben die Befuerworter des Vertrags ihre Anstrengungen verstaerkt, die Niederlaender zu einer Zustimmung am Mittwoch zu bewegen. Letzte Umfragen belegten allerdings eine Staerkung des gegnerischen Lagers. Eine weitere Ablehnung in einem Gruenderland der EU droht den Vertrag und geplante Reformen vorerst zu stoppen. Sollten die Niederlaender ebenfalls die EU-Verfassung ablehnen, wird die britische Regierung moeglicherweise die Waehlerbefragung im eigenen Land absagen.

Als herben Rueckschlag fuer die europaeische Einigung hat der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) das deutliche Nein der Franzosen zur Europaeischen Verfassung gewertet. Bei der Entscheidung in Frankreich haetten aber auch Ueberlegungen eine Rolle gespielt, die wenig oder nichts mit der Verfassung zu tun gehabt haetten, sagte Beck. Dies sei schade, denn die Verfassung werde der erweiterten Union ein neues und besseres Fundament geben. Negative Auswirkungen der Abstimmung auf die deutsch-franzoesische Freundschaft fuerchtet Beck nicht. Wichtig sei jetzt, dass man das Verfassungsprojekt nicht einfach zur Seite lege. Nun muesse man mit Kraft und Beharrlichkeit nach neuen Ansaetzen suchen, um die notwendigen Reformen doch noch zu erreichen.


Katzav fordert Kampf gegen Antisemitismus

Berlin. Der israelische Praesident Katzav hat zum entschlossenen Kampf gegen den Antisemitismus und das Wiedererstarken des Rechtsradikalismus aufgerufen. In einer Rede vor dem Bundestag sagte Katzav, Deutschland sei es sich und den Opfern des Holocaust schuldig, jeden Ausdruck neonazistischen Gedankengutes von Anfang an zu bekaempfen. Die junge Generation muesse davor bewahrt werden, von Hasspropaganda und Indoktrinierung verfuehrt zu werden. Anlass fuer die Rede des israelischen Praesidenten war die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 40 Jahren.


Arbeitslosenzahlen saisonbedingt gefallen

Nuernberg/Berlin. Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat sich im Mai saisonbedingt leicht gebessert. Wie die Bundesagentur fuer Arbeit mitteilte, waren Ende des Monats knapp 4,81 Menschen erwerbslos gemeldet. Das sind gut 160.000 weniger als einen Monat zuvor, aber ueber eine halbe Million mehr als vor einem Jahr. Bundeswirtschaftsminister Clement aeusserte sich unzufrieden ueber die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Er raeumte ein, dass die Besserung fast ausschliesslich auf die uebliche Fruehjahrsbelebung zurueckzufuehren ist. Nach Einschaetzung Clements werden die Arbeitsmarktreformen aber noch eine positive Wirkung zeigen. Nach Ansicht der CDU ist die Regierung mittlerweile handlungsunfaehig. Sie warte nur noch die untaetig die Neuwahlen ab.


Koalition will vor Parlamentsaufloesung noch Gesetze verabschieden

Die rot-gruene Koalition hat sich darauf verstaendigt, noch eine Reihe von Gesetzen vor der Parlamentsaufloesung zu verabschieden. Dazu gehoert das Gesetz zur Offenlegung der Managergehaelter und die Verschaerfung der Richtlinien bei den Nebeneinkuenften fuer Abgeordnete. Das Fluglaermgesetz soll nicht mehr weiterverfolgt werden. Die FDP will die Offenlegung von Managergehaeltern bis zur Parlamentsaufloesung verzoegern. FDP-Vize Bruederle kuendigte einen entsprechenden Antrag an.


SPD und Gruene fuehren getrennten Wahlkampf

Berlin. SPD und Gruene werden getrennt in den Bundestagswahlkampf ziehen. Nach einem Koalitionsgespraech sagte SPD-Chef Muentefering, die Koalitionaere haetten sich auf die Schulter geklopft und festgestellt, dass man sieben gute Jahre miteinander verbracht habe, nun mache jeder fuer sich Wahlkampf. Gruenen-Chefin Roth fuegte hinzu, nach den ueberfluessigen Querschuessen der vergangenen Tage habe die Koalition gemeinsam, nach vorn geblickt.

Die SPD-Spitze hat die Forderung der Gruenen zurueckgewiesen, noch vor dem 1. Juli das Verfahren bei der Vertrauensfrage von Kanzler Schroeder darzulegen. SPD-Chef Muentefering erklaerte nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses, dies sei allein Sache des Kanzlers. Schroeder habe in der Sitzung klar gemacht, dass er "rechtzeitig" mit Vizekanzler Fischer die Details besprechen werde. Die Gruenen hatten gefordert, Schroeder muesse Klarheit darueber schaffen, wie er sich den Weg zur Neuwahl vorstellt.


Merkel plant weiterhin Steuersenkungen

Berlin. Unions-Kanzlerkandidatin Merkel haelt an ihrem Ziel fest, im Falle eines Sieges bei der geplanten Bundestagswahl, die Steuersaetze zu senken. In mehreren Interviews sagte sie gestern Abend aber auch, man duerfe nur das versprechen, was man auch halten koenne. Im Juli, so Merkel, wolle man bewerten, wie gross die Haushaltsloecher sind, dann werde sich zeigen, ob man am vereinbarten Steuerkonzept festhalten koenne. Im Maerz 2004 hatte sich die Union auf ein Konzept geeinigt, wonach der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 und der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent gesenkt werden soll. Merkel kuendigte ausserdem an, das Antidiskriminierungsgesetz der Bundesregierung kippen zu wollen.

Der kuenftige Kurs der Unionsparteien in der Steuerpolitik ist weiter umstritten. Baden-Wuerttembergs Finanzminister Stratthaus sagte im Deutschlandradio Kultur, angesichts der Haushaltslage muesse das Konzept von CDU und CSU noch einmal ganz von vorn diskutiert werden. Die Gesamtsteuerlast koenne auf absehbare Zeit nicht gesenkt werden, meinte der CDU-Politiker. FDP-Vize Bruederle verlangte dagegen per Saldo eine steuerliche Entlastung. Eine Erhoehung der Mehrwertsteuer - wie sie Stratthaus nicht ausgeschlossen hatte - lehnte Bruederle als sozial ungerecht ab. Die Kanzlerkandidatin der Union, Merkel, hatte zuvor im ARD-Fernsehen erklaert, CDU und CSU wollten in einem ersten Schritt den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent und den Spitzensatz von 42 auf 39 Prozent reduzieren.


Union fordert von Regierung Haushaltsentwurf vor der Wahl

Die Union verlangt von der Bundesregierung, noch vor der Sommerpause einen detaillierten Entwurf fuer den Bundeshaushalt 2006 aufzustellen. Der Parlamentarische Fraktions-Geschaeftsfuehrer Roettgen sagte in Berlin, die Koalition sei zur Schlussbilanz verpflichtet und duerfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. SPD-Chef Muentefering deutete an, dass auf die Einbringung eines Etats ins Parlament Anfang September verzichtet werden koennte. In der Koalition wird erwogen, vor der Bundestagswahl lediglich Eckpunkte vorzulegen. Nach Angaben des Finanzministeriums in Berlin befindet man sich mit der Aufstellung des Haushalt im Zeitplan.


Tarifabschluss fuer Angestellte des Kfz-Gewerbes in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Die Gewerkschaft IG Metall und Arbeitgeberseite des Kfz-Gewerbes im Land haben sich am Morgen auf einen Tarifabschluss fuer die rund 55.000 Beschaeftigten geeinigt. Dies bestaetigte die Gewerkschaft. 1,5 Prozent mehr Einkommen sieht der Tarifabschluss ab Juni fuer Beschaeftigte und Auszubildende des baden-wuerttembergischen Kfz-Handwerks vor. Ausserdem erhaelt jeder Beschaeftigte eine Einmalzahlung von 90 Euro und jeder Azubi eine in Hoehe von 30 Euro.Die Arbeitgeber konnten sich mit ihren Forderungen - zum Beispiel nach einer unbezahlten Verlaengerung der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden - nicht durchsetzen. Es bleibt bei der gesetzlichen 36-Stunden-Woche. Angesichts der schwierigen Lage im Kfz-Handwerk hat die IG Metall jedoch weitere Flexibilisierungen bei der Arbeitszeit akzeptiert. So koennen kuenftig 15 Prozent einer Belegschaft 40 Wochenstunden arbeiten. Zudem kann mit Zustimmung des Betriebsrates am Samstag zuschlagsfrei gearbeitet werden. Zusaetzlich anfallende Arbeit soll kuenftig ueber ein neu vereinbartes Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden. Bisher arbeitsfreie Zeit an Heiligabend und Silvester - je ein halber Tag - geht kuenftig allerdings zu Lasten der Beschaeftigten.


Ausgabensperre in Baden-Wuerttemberg

Das CDU/FDP-Landeskabinett hat eine konkrete Ausgabensperre in Hoehe von 100 Millionen Euro beschlossen. Sie soll die Anfang Mai beschlossene Haushaltssperre ersetzen, teilte Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) in Stuttgart mit. Die Minister wurden beauftragt, dem Finanzministerium fuer die Haelfte der ihnen auferlegten Kuerzungen bis zum 10. Juni Vorschlaege zu unterbreiten. Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) will dann die Entscheidung des Kabinetts fuer den 21. Juni vorbereiten. Bis zu diesem Datum bleibt die allgemeine Haushaltssperre in Kraft. Die andere Haelfte sollen die Ressorts durch allgemeine Einsparungen erbringen. Zugleich beschloss das Kabinett, Ende dieses Jahres einen Nachtragshaushalt fuer 2006 aufzustellen. Grund fuer den Sparkurs sind die erwarteten Steuerausfaelle in Hoehe von 135 Millionen Euro.


Erstmals Bundesstrasse fuer Schwerlastverkehr gesperrt

Mainz/Worms. In Rheinland-Pfalz ist bundesweit erstmals seit Einfuehrung der Lkw-Maut auf Autobahnen eine Bundesstrasse fuer den Transit-Schwerlastverkehr gesperrt worden. Der rheinland-pfaelzische Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) stellte an der B 9 ein entsprechendes Verbotsschild auf. Der Minister wiederholte seine Forderung, Einnahmen aus der Maut fuer Bundesstrassen zur Verfuegung zu stellen, um davon Ortsumgehungen zu bauen. Er wies aber auch darauf hin, dass Massnahmen wie eine Vollsperrung und intensive Verkehrskontrollen das Problem der Mautflucht langfristig nicht kompensieren koennen. Bauckhage betonte aber auch, dass sich die Regelung an der Bundesstrasse 9 nicht "Eins zu Eins" auf andere Bundesstrassen im Land uebertragen lasse. Das Verbot gilt auf der 30 Kilometer langen Strecke zwischen Mainz und Worms fuer Lastwagen ab einem zulaessigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Fahrten zur Anlieferung oder Abholung bleiben aber erlaubt. Damit soll verhindert werden, dass schwere Lkw die Maut auf der A 61 (Ludwigshafen-Koblenz) umgehen.


Baden-Wuerttemberg muss Feinstaub reduzieren

Baden-Wuerttemberg muss einen Aktionsplan zur Reduzierung der Luftbelastung mit Feinstaub erstellen. Im bundesweit ersten Prozess dieser Art gab das Stuttgarter Verwaltungsgericht den Klagen zweier Buerger Recht. Das Land habe genug Zeit gehabt, sich auf die Anfang des Jahres in Kraft getretene EU-Grenzwerte zur Feinstaubbelastung vorzubereiten. Stuttgart hatte als erste deutsche Grossstadt den zulaessigen Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ueberschritten.


Haushaltssperre in Hessen

Wegen erwarteter Steuerausfaelle im Landeshaushalt 2005 im Umfang von 330 Millionen Euro hat Hessens Finanzminister Weimar eine Haushaltssperre erlassen. Damit solle dem Anstieg der Neuverschuldung "soweit als moeglich" entgegengewirkt werden, teilte Weimar in Wiesbaden mit. Hessen muss fuer das laufende und das kommende Jahr mit Steuerausfaellen von mehr als einer Milliarde Euro rechnen. Die Opposition im Landtag hatte daher bereits einen Nachtragshaushalt gefordert.


Tarifeinigung fuer saechsische Lehrer erzielt

Bei den Tarifgespraechen ueber eine Teilzeit-Regelung fuer die Lehrer in Sachsen ist eine Einigung erreicht worden. Das teilte der Sprecher des Kultusministeriums, Reelfs, nach den Verhandlungen in Dresden mit. Einzelheiten sollen am Abend auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. - Die saechsische Landesregierung hatte zuletzt angeboten, die Arbeitszeit der Lehrer an Mittelschulen und Gymnasien im kommenden Schuljahr auf 85 Prozent zu reduzieren und in den Folgejahren auf 77 Prozent. Wegen der sinkenden Schuelerzahlen sollte die Arbeitszeit urspruenglich auf 62,5 Prozent zurueckgehen.


Hypo-Vereinsbank wird offenbar nicht zerschlagen

Frankfurt am Main/Muenchen. Nach der geplanten Uebernahme der HypoVereinsbank durch die italienische UniCredito soll die HVB laut Bankenkreisen nicht zerschlagen werden. Fuer eine solche Loesung stuenden Vorstandschef Rampl und die Bank nicht zur Verfuegung, so die Nachrichtenagentur dpa. In Medienberichten war spekuliert worden, die Italiener seien nur am profitablen Osteuropa-Geschaeft der HVB interessiert.


Erste Urlauber aus Antalya zurueckgekehrt

Die ersten deutschen Urlauber, die ueber das Wochenende im tuerkischen Antalya festsassen, sind nach Deutschland zurueckgekehrt. Ein Flugzeug mit etwa 220 Passagieren an Bord landete gestern Abend um 23.00 Uhr in Stuttgart. Viele von ihnen hatten die Nacht zuvor am Flughafen in Antalya verbracht und waren erschoepft und wuetend. Trotzdem wurde der Medienrummel in der Ankunftshalle von vielen Reisenden begruesst: endlich konnten sie ihrem Aerger Luft machen. Sie seien regelrecht aus den Hotels vertrieben worden, erzaehlen die Urlauber. Interflug habe die Rechnungen nicht mehr bezahlen koennen. Fuer den Rueckflug mussten die Urlauber im Schnitt 200 Euro bezahlen.


Allianz-Arena mit einem Sieg fuer 1860 Muenchen eingeweiht

Muenchen. Der TSV 1860 Muenchen hat mit einem 3:2-Sieg gegen den 1. FC Nuernberg das neue Muenchner Fussballstadion eroeffnet. 66-tausend Menschen waren in die ausverkaufte Allianz-Arena gekommen. Oberbuergermeister Ude lobte die gute Stimmung in der Arena, Ministerpraesident Stoiber sprach vom schoensten Stadion der Welt. Heute Abend wird das Stadion statt in 60-er Blau in Bayern-Rot leuchten: Dann zieht auch der FC Bayern in die Allianz-Arena ein. Er spielt gegen die deutsche Nationalmannschaft.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8111 Euro
Kanada (1 $) 0.6451 Euro
England (1 Pfund) 1.4755 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.023 Euro
Japan (100 Yen) 0.7501 Euro
Schweden (100 skr) 10.928 Euro
Suedafrika (100 R) 12.077 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4460.63 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10491.71 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11276.59
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ