Parteispenden-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf |
Berlin. Ein Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages soll von
heute an herausfinden, ob Entscheidungen der Regierung Kohl kaeuflich waren.
Der Ausschussvorsitzende, Volker Neumann (SPD), geht davon aus, dass erst
Ende Februar alle Unterlagen gesichtet sind und erste Zeugen vernommen werden.
Neumann sprach sich dafuer aus, die Immunitaet von Alt-Bundeskanzler Kohl
aufzuheben sollte die Staatsanwaltschaft Bonn eine Anfangsverdacht feststellen
im Zusammenhang mit schwarzen Konten waehrend seiner Zeit als Chef der CDU.
Der Auftrag des Ausschusses lautet "Inweit sind Spenden an Mitglieder der
frueheren Regierungskoalition, also CDU, CSU und FDP, geflossen und haben
politische Entscheidungen beeinflusst, unter anderem beim Verkauf von Panzern
an Saudi-Arabien und bei der Privatisierung der ostdeutschen Erdoel-Raffinerie
Leuna ?" Nach Auskunft von Neumann wird sich das Gremium auch mit den beiden
neuen Vorwuerfen an die Adresse der Union beschaeftigen. |
Bundestag entscheidet ueber Bundeshaushalt 2000 |
Berlin. Der Bundestag entschied heute ueber die Beratungsergebnisse des
Vermittlungsausschusses. Das Gremium hatte gestern Abend beschlossen, dass
im Haushalt nicht wie urspruengliche vorgesehen 30 Milliarden DM eingespart
werden, sondern 27,5 Milliarden DM. Bundesfinanzminister Eichel hat den
groessten Teil seines Sparpaketes durchgesetzt. Der Bundestag stimmte dem
Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zu. Auch kuenftig werden
Lebensversicherungen nicht besteuert, das Kindergeld steigt in zwei Wochen
auf 270 DM, alternativ der Kinderfreibetrag auf knapp 10.000 DM. Das Wohngeld
fuer einkommensschwache Haushalte wird uebernaechstes Jahr um im Schnitt
83 DM erhoeht und mehr Menschen werden anspruchsberechtigt. Im Gegenzug wird
jenen Hauslebauern, die sehr gut verdienen, die Eigenheimzulage gestrichen.
Offen bleibt die kuenftige Erhoehung der Beamtengehaelter. Mit der
abgespeckten Gesundheitsreform bleiben die sektoralen Budgets erhalten und
teils gar verschaerft. Bestimmte Operationen duerfen nur noch ambulant
durchgefuehrt werden. |
US-Opferanwalt sieht bei Entschaedigung von Zwangsarbeitern noch Fragen |
Berlin. Der US-Opferanwalt sieht noch etliche offene Fragen bei der
Entschaedigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern. Insbesondere muesse noch
geklaert werden, wer wieviel von den 10 Milliarden DM erhaelt. |
SPD-Laender wollen sich an Entschaedigung von Zwangsarbeitern beteiligen |
Berlin. Die SPD-regierten Laender wollen sich an der Entschaedigung von
Zwangsarbeitern beteiligen. Das gab der rheinland-pfaelzische
Ministerpraesident Beck vor einem Treffen der Laenderchefs mit Bundeskanzler
Schroeder bekannt. |
Altbundeskanzler Kohl erklaert seine Unbestechlichkeit erneut |
Mainz. Altbundeskanzler Kohl hat erneut erklaert, er sei nie bestechlich
gewesen. Kohl sagte dem ZDF, er habe nie Geld fuer sich persoenlich genommen,
in seien private Kasse sei nicht geflossen. Der fruehere Bundeskanzler gestand
aber noch einmal ein, als Parteichef mit verdeckten Konten gearbeitet zu haben. |
Vorwuerfe in der WestLB-Affaire gegen Rau von Staatsanwaltschaft entkraeftet |
Duesseldorf. Im Zusammenhang mit der Affaire um die Westdeutsche Landesbank
(WestLB) hat die Staatsanwaltschaft die Vorwuerfe gegen Bundespraesident Rau
entkraeftet. Ein Sprecher sagte, die Spende der WestLB fuer die Feier zu
Raus 65. Geburtstag sei bereits ueberprueft worden, dabei haetten sich keine
Anhaltspunkte fuer ein strafbares Verhalten ergeben. |
Aus dem Gefaengnis entflohener Verbrecher wieder gefasst |
Rostok. Der Gewaltverbrecher, der aus eine Gefaengnis in Mecklenburg-Vorpommern
geflohen war, ist am Vormittag gefasst worden. Der verurteilte Moerder war 2
Beamten auf seinem Freigang zu seinen Eltern entkommen. |
Landgericht Dortmund verurteilt Jugendliche zu hohen Haftstrafen |
Dortmund. Das Landgericht hat vier Jugendliche zu Haftstrafen zwischen 4 1/2
und 7 1/2 Jahren verurteilt. Die vier hatten gestanden, einen Obdachlosen aus
Frust und Wut zu Tode getreten zu haben. |
Reifenhersteller Michelin steigt 2001 wieder in die Formel 1 ein |
Karlsruhe. Der Reifenhersteller Michelin kehrt zur Saison 2001 in die Formel 1
zurueck. Die Franzosen wollen als Partner des Williams-BMW-Rennstalls an
Grand Prix Rennen teilnehmen. |
In eigener Sache |
Die gestrige Ausgabe der GermNews musste aus technischen Gruenden leider
entfallen. Wir bitten um Ihr Verstaendnis. |
Boerse |
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Quellen |
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