GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 31.07.2001



* ARD unterliegt in Entscheidung gegenueber Kirch
* Mittelstand klagt gegen Eichels Steuerreform
* T-Mobile wird dieses Jahr nicht an die Boerse gehen
* Gutachter: Fehler bei Polizeieinsaetzen in Genua
* BVG faellt Urteil zu Werbeverbot von Aerzten
* Green-Card: Urteil von Wirtschaft und Gewerkschaften
* Boerse



ARD unterliegt in Entscheidung gegenueber Kirch

Im Rechtsstreit um Fussball-Kurzberichte in der Tagesschau hat die ARD eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Muenchen wies einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfuegung gegen die Sportrechteagentur der Kirch-Mediengruppe zurueck. Die ARD habe ihren Anspruch auf Bundesliga-Bilder nicht glaubhaft machen koennen, sagte der Vorsitzende Richter Ottmann in Muenchen. Da die Sendeanstalten von Kirch eine Leistung verlangten, seien an die Begruendung des Verlangens nach Bildern besonders hohe Anforderungen zu stellen. Die ARD wollte erreichen, dass sie in der Tagesschau ueber drei Bundesliga-Spiele ihrer Wahl insgesamt 90 Sekunden lang in Kurzfilmen berichten kann. Die Kirch-Gruppe vertritt die Ansicht, wegen des neuen Sendeplatzes der Fussball-Sendung "ran" um 20 Uhr 15 sei der bisherige Vertrag hinfaellig. Der stellvertretende ARD-Vorsitzende Voss kuendigte inzwischen eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Muenchen gegen die Entscheidung an.


Mittelstand klagt gegen Eichels Steuerreform

Fuenf mittelstaendische Unternehmen wollen mit einer Verfassungsklage gegen die Steuerreform von Bundesfinanzminister Eichel vorgehen. Die Firmen kuendigten in Berlin Rechtsmittel gegen die jetzt faelligen Vorauszahlungsbescheide an. Sie berufen sich dabei auf das Gutachten eines Mannheimer Steuerrechtlers, der die Reform in Teilen fuer verfassungswidrig haelt. So wuerden die Gewinne von Kapitalgesellschaften anders besteuert als die von Personengesellschaften. Dies fuehre zu einer Benachteiligung der mittelstaendischen Unternehmen. An der Klage beteiligen sich unter anderem der Automobilteilehersteller BMW-Alpina und die OBI-Baumarkt-Betreiber.


T-Mobile wird dieses Jahr nicht an die Boerse gehen

Die Deutsche Telekom will ihr Tochterunternehmen T-Mobile in diesem Jahr nicht an die Boerse bringen. Wegen der schlechten Marktlage und der hohen Investitionen beim Aufbau der UMTS-Netze habe man sich zu diesem Schritt entschlossen, erklaerte die Telekom bei der Vorstellung des Halbjahresberichts in Bonn. Urspruenglich war der Boersengang der Mobilfunk-Tochter bereits im vergangenen Jahr geplant.


Gutachter: Fehler bei Polizeieinsaetzen in Genua

Bei dem Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Genua hat es nach Erkenntnissen von italienischen Sachverstaendigen missbraeuchliche Gewaltanwendung gegeben. Das Innenministerium in Rom hatte drei Inspektoren damit beauftragt, das Vorgehen gegen die Globalisierungs-Kritiker waehrend des G-8-Gipfels zu pruefen. Die italienischen Medien melden heute unter Berufung auf den Untersuchungsbericht, bei den Auseinandersetzungen sei "grundlos Gewalt" angewendet worden. Auch bei der Razzia in einer Schule gebe es offene Fragen. Zwar sei das Vorgehen gegen den Treffpunkt der Globalisierungs-Kritiker nach Hinweisen auf Waffen geboten gewesen. Fragwuerdig sei allerdings der Einsatz einer mobilen Einheit, die bereits zwoelf Stunden auf der Strasse im Dienst und nicht auf Massnahmen in geschlossenen Raeumen spezialisiert gewesen sei.


BVG faellt Urteil zu Werbeverbot von Aerzten

Das Bundesverfassungsgericht hat das Werbeverbot fuer Aerzte gelockert. Nach Auffassung der Karlsruher Richter stellt es keine unzulaessige Werbung dar, wenn Zahnaerzte auf ihrem Praxisschild den Taetigkeitsschwerpunkt Implantologie angeben. Die von Berufsgerichten in Baden-Wuerttemberg verhaengten Geldbussen gegen zwei Zahnaerzte wurden aufgehoben. In der Begruendung heisst es, die Entscheidungen verletzten die Berufsfreiheit der Zahnaerzte. Eine Irrefuehrung der Oeffentlichkeit sei durch den Zusatz nicht zu befuerchten.


Green-Card: Urteil von Wirtschaft und Gewerkschaften

Wirtschaft und Gewerkschaften bewerten den Erfolg der Green-Card-Initiative fuer auslaendische Computer-Spezialisten unterschiedlich. BDI-Vizepraesident Henkel sagte im Deutschlandfunk, zwar seien bisher erst knapp neuntausend Experten aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland gekommen. Die Debatte ueber die Green Card duerfe aber nicht nur anhand von Zahlen gefuehrt werden. Wichtig sei auch, dass dadurch ueberhaupt wieder staerker ueber das Thema Zuwanderung gesprochen werde. Nach Ansicht von DGB-Chef Schulte hat die Initiative ihr Ziel verfehlt. Die schlechte Resonanz zeige, dass Auslaender ein distanziertes Verhaeltnis zu Deutschland haetten, meinte er im ARD-Fernsehen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,2319 DM= 1.1411 Euro
Kanada(1 $)  1,4607 DM= 0.7468 Euro
England(1 Pfund)  3,1828 DM= 1.6273 Euro
Schweiz(100 sfr)  129,4909 DM= 66.207 Euro
Japan(100 Yen)  1,7881 DM= 0.9142 Euro
Schweden(100 skr)  21,0985 DM= 10.787 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5848,71( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10565,01( Stand 17:00 MESZ )  
10401,72( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:11860,77
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MESZ    16:00 MESZ
mdr info    17:00 MESZ