Bundestag stimmt mit grosser Mehrheit fuer Bosnien-Einsatz |
Der Bundestag hat den Bosien-Einsat der Bundeswehr mit grosser Mehrheit
gebilligt. In der namentlichen Abstimmung waren die Koalitionsfraktionen,
die grosse Mehrheit der SPD und knapp die Haelfte der Abgeordneten von
Buendnis 90 / Die Gruenen dafuer, dagegen stimmte geschlossen die PDS. Der
Beschluss sieht vor, dass sich 4000 deutsche Soldaten an der rund 60.000
Mann umfassenden NATO-Friedenstruppe beteiligen, mit der Moeglichkeit, zum
Schutz dieser Einheiten notfalls zusaetzlich Gebirgsjaeger und
Fallschirmjaeger in das Einsatzgebiet nachzuschicken. |
Vorangegangene Bundestagsdebatte ueber den Bosnien-Einsatz |
In einer Regierungserklaerung hatte Bundeskanzler Kohl betont, vom
wiedervereinten Deutschland werde erwartet, dass es sich an der
Friedensmission im ehemaligen Jugoslavien beteilige. Mit dem Einsatz der
multinationalen Truppe verfolge die Staatengemeinschaft das Ziel, die
Krieg fuehrenden Parteien voneinander zu trennen und militaerische
Konflikte zuverlaessig zu verhindern.
Bundesaussenminister Kinkel hatte unterstrichen, der militaerische Einsatz
der NATO-Verbaende sei zeitlich begrenzt und schaffe die Voraussetzungen
fuer den Wiederaufbau des Landes.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Scharping, hatte den Konflikt im
ehemaligen Jugoslavien als Beispiel dafuer bezeichnet, dass Aggression und
Voelkermord nur durch einen geschlossenen Einsatz der Voelkergemeinschaft
beendet werden koennten. Zugleich hatte er deutlich gemacht, dass die
Vermeidung von Konflikten und deren friedliche Beilegung vorrangige
aussenpolitische Ziele der SPD seien.
Der Fraktionssprecher von Buendnis 90 / Die Gruenen, Fischer, hatte das
Abkommen von Daton einen bitteren Frieden genannt, zu dem es keine
Alternative gebe. Seine Kollegin Nickels hatte kritisiert, die
Bundesregierung setze bei der Friedenssicherung in Bosnien einseitig auf
militaerische Massnahmen.
Auch der Vorsitzende der PDS-Gruppe im Bundestag, Gysi, hatte sich gegen
den Einsatz der Bundeswehr gewandt und sich fuer zivile Angebote
ausgesprochen, um den Frieden attraktiv zu machen. |
6. Gespraechsrunde bei Kanzler Kohl ueber "Buendnis fuer Arbeit" |
Unter Leitung von Bundeskanzler Kohl sind am Abend in Bonn Arbeitgeber und
Gewerkschafter zu Beratungen ueber den Vorschlag der IG Metall fuer ein
"Buendnis fuer Arbeit" zusammengekommen. Das Konzept von Gewerkschaftschef
Zwickel hat die Schaffung von etwa 330.000 zusaetzlichen Stellen allein in
der Metallindustrie zum Ziel. Weitere Themen dieser 6. Gespraechsrunde der
Sozialpartner beim Kanzler sind der geplante Ersatz fuer den Vorruhestand,
die Lage am Ausbildungsmarkt und die bessere Bereitstellung von
Risikokapital von Unternehmen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte
angeregt, das sogenannte "Buendnis fuer Arbeit" auf alle Branchen
auszudehnen. |
FDP-Minister bleiben vorerst im Amt |
Die drei FDP-Minister Leutheuser-Schnarrenberger, Rexrodt und Kinkel
bleiben im Amt. In einer Sondersitzung sprach das FDP-Praesidium allen das
Vertrauen aus, auch Rexrodt, ueber dessen unmittelbar bevorstehenden
Ruecktritt spekuliert worden war. FDP-Chef Gerhardt sagte, am 14. Dezember
werde das FDP-Praesidium ueber die Mitgliederentscheidung zum
Lauschangriff beraten, und dann moeglicherweise eine Personalentscheidung
treffen. Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger hat ihren
Ruecktritt fuer den Fall angedeutet, dass die Mitglieder dem Lauschangriff
zustimmen. |
Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr gestiegen |
Die Zahl der Asylbewerber hat im vergangenen Monat erstmals seit Januar
1994 wieder die Marke von 13.000 ueberschritten. Dies ergibt sich aus der
heute veroeffentlichten Statistik des Bundesinnenministeriums. Seit
Jahresbeginn haben insgesamt 117.663 Fluechtlinge in Deutschland um
politisches Asyl gebeten. Das sind 2736 mehr als im Vergleichszeitraum des
Vorjahres. Die meisten Bewerber kamen aus Serbien und Montenegro, sowie
aus der Tuerkei. |
Murmann fordert Senkung der steuerlichen Belastung von Arbeitsplaetzen |
Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Murmann, fordert eine Senkung
der steuerlichen Belastung von Arbeitsplaetzen in Deutschland. Im
Suedwestfunk sagte Murmann, es muesse verhindert werden, dass immer mehr
Arbeitsplaetze ins Ausland verlagert werden. In Deutschland muesse
zukuenftig der Verbrauch staerker besteuert und Leistung belohnt werden.
Durch die geplante Harmonisierung der Steuergesetze in den EU-Staaten
schliesst Murmann auch eine Erhoehung der Mehrwertsteuer nicht aus. |
Waigel bestreitet erneut geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer |
Bundesfinanzminister Waigel und die Unionsfraktion haben erneut
bestritten, dass die Mehrwertsteuer erhoeht werden soll. Waigel verwies in
Bonn auf eine entsprechende Erklaerung seines Hauses vom Montag. Der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Haungs (sp?),
betonte, man strebe vielmehr eine Senkung der Steuerlast an. Die
BILD-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, aus einem internen
Papier des CDU-Wirtschaftsrates gehe hervor, dass die Mehrwertsteuer
angehoben werden solle. |
BfA rechnet mit Milliarden-Loch zum Jahresende |
Die Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte, BfA, rechnet damit, dass
ihr zum Jahresende rund 9,2 Milliarden DM in der Kasse fehlen werden. Als
Grund nennt der Vorstandsvorsitzende der BfA, Freitag, die schlechte Lage
auf dem Arbeitsmarkt. So haetten 250.000 Arbeitslose weniger eine
Anstellung gefunden als erwartet. Dadurch entgingen der Rentenkasse
Beitraege in Hoehe von 2 Milliarden DM. |
Mercedes Benz ruft PKWs zur Ueberpruefung zurueck |
Mercedes Benz hat 60.000 PKW der neuesten Produktion zur Ueberpruefung in
die Werkstaetten gerufen. Bei C-, E-, S- und SL-Modellen aus der
Produktion September - Anfang Oktober muss die Feststellbremse ueberprueft
werden. Wegen zuviel Konservierungsmittel kann es sein, dass sich die
Feststellbremse bei Temperaturen unter 5 Grad nicht oder nur schwer loesen
laesst. |
Starker Schneesturm ueber der deutschen Ostseekueste |
Ein Schneesturm mit Windstaerke 9 ist heute frueh ueber die deutsche
Ostseekueste gezogen. Auf der Bundesstrasse 501 zwischen Heiligenhaven und
Groemitz blieben Autos in Schneewehen stecken. Wegen starker Boehen wurde
die Bruecke ueber den Fehmarnsund gesperrt. |
Boerse |
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Quellen |
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