EU: Flugdaten sollen geschuetzt werden |
Der Praesident des EU-Parlaments, Cox, hat im Streit um das mit
den USA geschlossene Luftfahrtabkommen ueber den Austausch
persoenlicher Passagierdaten den Europaeischen Gerichtshof
angerufen. Die EU-Kommission hatte das Abkommen Mitte Mai nach
mehr als einjaehrigen Verhandlungen gebilligt. Nachverhandlungen
seien kaum moeglich, erklaerte sie. Die Garantien zum Schutz der
Passagiere seien ausreichend. Die Vereinbarung erlaubt
Fluggesellschaften in der EU, bis zu 34 verschiedene Daten von
USA-Reisenden an US-Behoerden weiterzugeben. |
Erstes Landesgesetz zu Kopftuch-Verbot bestaetigt |
Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Abend das erste
Landesgesetz zum Kopftuch-Verbot fuer Lehrerinnen an staatlichen
Schulen bestaetigt. Die Regelungen in Baden-Wuerttemberg sind nach
Auffassung der Richter mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit wiesen sie
die Klage einer muslimischen Lehrerin ab. Die 1995 eingebuergerte Frau
aus Afghanistan war 1999 wegen ihrer Weigerung, ohne Kopftuch zu
unterrichten, nicht in den Schuldienst des Landes uebernommen worden.
Daraufhin versuchte sie, ihre Einstellung gerichtlich zu erreichen.
Das Bundesverfassungsgericht erklaerte 2003 ein Kopftuchverbot fuer
zulaessig, forderte aber als Grundlage Gesetze in den Bundeslaendern. |
Beratungen ueber Vereinfachung der Steuererklaerung |
Die Finanzminister aus Bund und Laendern beraten heute in Dortmund
ueber Moeglichkeiten, Steuererklaerungen zu vereinfachen. Ausserdem
wollen sie auf ihrem Jahrestreffen Wege finden, die
Umsatzsteuerhinterziehung zu verhindern. Weitere Themen der Konferenz
sind die Umsetzung der sogenannten Hartz-Reform-Gesetze und der
EU-Stabilitaetspakt. Die Landesfinanzminister sprachen sich erneut
gegen einen Vorschlag des Bundes aus, eine nationale Steuerbehoerde
einzurichten. Ein solcher Schritt wuerde einseitig den Bund staerken. |
'Plattform Ernaehrung und Bewegung' gegruendet |
Berlin. Deutschlands Kinder und Jugendliche sind zu dick. Nach Angaben
der Bundesregierung hat jedes fuenfte Kind und jeder dritte
Jugendliche Uebergewicht. Deshalb hat Bundesverbraucherministerin
Kuenast in Berlin ein Buendnis gegruendet, das dafuer sorgen soll,
dass nicht mehr so viele Buben und Maedchen an der Fettleibigkeit
leiden. An der so genannten "Plattform Ernaehrung und Bewegung"
beteiligen sich sieben Verbaende, unter anderem der Bundeselternrat
und der Sportbund. Kuenast will erreichen, dass Kinder schon frueh
lernen, sich gesund zu ernaehren und sich ausreichend zu bewegen. Die
Plattform soll unter anderem dazu dienen, dass Programme gebuendelt
und zentral koordiniert werden. |
Aerzte protestieren gegen Buergerversicherung |
Die deutsche Aerzteschaft hat heftige Proteste gegen die SPD-Plaene
fuer eine Buergerversicherung angekuendigt. Der Chef des
Hartmannbundes, Thomas, sagte der "Berliner Zeitung", viele Aerzte
wuerden durch die geplanten Massnahmen in ihrer Existenz gefaehrdet.
Auch die Kassenaerztlichen Vereinigungen lehnen das Vorhaben ab.
Gesundheitsversorgung in der bisherigen Qualitaet sei damit nicht mehr
aufrechtzuerhalten. Mit der Buergerversicherung will die SPD alle
Erwerbstaetigen in einer Art der Krankenversicherung zusammenfassen,
auch Beamte und Selbststaendige. |
Krankenkassen sparen 1,4 Mrd. Euro bei Medikamenten |
Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach Angaben der Apotheker
bereits in den ersten fuenf Monaten ihr Einsparziel bei Medikamenten
fuer 2004 erreicht. Bereits jetzt seien im Jahresvergleich etwa 1,4
Mrd. Euro weniger fuer Arzneimittel aufgewandt worden, teilte die
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbaende (ABDA) mit. An den
Einsparungen seien die Patienten mit 385 Millionen Euro beteiligt,
Hersteller, Grosshandel und Apotheker mit einer Mrd. Euro. Die
Gesundheitsreform wirke "allen Unkenrufen zum Trotz", so ABDA-Chef
Braun |
Einigung im Pfaff-Konflikt zur vorlaeufigen Standortsicherung |
Kaiserslautern. Unternehmen und Betriebsrat des
Naehmaschinenhersteller Pfaff in Kaiserslautern haben sich auf ein
Konzept zur vorlaeufigen Standortsicherung geeinigt. Danach bleibt es
zwar bei der Kuendigung fuer 86 Beschaeftigte zum 30. Juni, die
uebrigen gut 500 Mitarbeiter erhalten aber Beschaeftigungsgarantien
fuer 12 Monate. Ein Sprecher des Pfaff-Betriebsrates betaetigte dies
am Vormittag. Er sagte weiter, dass zudem betriebliche
Arbeitszeitkonten ueber 150 Stunden pro Jahr eingerichtet werden. Eine
vom Unternehmen geforderte 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich solle
es aber nicht geben. |
Friedhelm Hofmann wird Bischof von Wuerzburg |
Wuerzburg. Der Koelner Weihbischof Friedhelm Hofmann wird neuer
katholischer Bischof von Wuerzburg. Papst Johannes Paul II. ernannte
den promovierten Kunsthistoriker zum Nachfolger von Paul-Werner
Scheele, der im letzten Juli aus Altersgruenden aus dem Amt schied.
Aus Freude ueber den neuen Bischof werden ab 13 Uhr alle Glocken der
Kirchen im Bistum 15 Minuten lang laeuten. Offiziell eingefuehrt wird
Hofmann am 19. September. |
EnBW reicht Beschwerde gegen Emissionshandel ein |
Die Energie Baden-Wuerttemberg AG (EnBW) hat bei der Europaeischen
Kommission Beschwerde gegen den vom Bundestag beschlossenen
Emissionshandel eingereicht. Das Gesetz bevorzuge nationale
Wettbewerber und verstosse gegen europaeische Vorschriften, erklaerte
die EnBW. Der drittgroesste deutsche Energiekonzern aus Karlsruhe
forderte die EU-Kommission auf, das Gesetz abzulehnen. Das am 28. Mai
verabschiedete Gesetz geht auf eine Vereinbarung der EU-Laender
zurueck, wonach von 2005 an europaweit ein Handel mit
Verschmutzungsrechten eingefuehrt wird. Dadurch soll der Ausstoss
klimaschaedlicher Treibhausgase verringert werden.Mit ihrem hohen
Kernenergieanteil sieht sich die EnBW vor allem im Vergleich zum
RWE-Konzern benachteiligt, der viele Stein- und Braunkohlekraftwerke
betreibt. Bis zum Jahre 2020 ergebe sich ein Wettbewerbsnachteil von
etwa einer Milliarde Euro, sagte der EnBW-Vorstandsvorsitzende Utz
Claassen. Nach den Uebertragungsregelungen koennen die
Verschmutzungsrechte einer alten Anlage vier Jahre lang auf eine
Ersatzanlage uebertragen werden, die dann in der Regel weniger
Emissionen aufweist. "Folge des deutschen Zuteilungsgesetzes wird
sein, dass der groesste Kohlendioxid-Verschmutzer zum grossen
Profiteur werden kann. Das ist absurd und kann aus oekologischen wie
auch oekonomischen Gruenden nicht gewuenscht sein", so Claassen. |
Ifo-Geschaeftsklimaindex sinkt ueberraschend um 1,4 Punkte |
Der Ifo-Geschaeftsklimaindex ist im Juni ueberraschend von 96,0 auf
94,6 Punkte gesunken. Das teilte das Muenchner Institut fuer
Wirtschaftsforschung am Vormittag mit. Experten hatten eigentlich mit
einem leichten Anstieg gerechnet. Sowohl das ifo-Institut als auch
Analysten machten die Binnenwirtschaft fuer die schlechte Lage
verantwortlich. "In Deutschland hat sich ein tiefgreifender
Pessimismus festgefressen", so Bernd Weidensteiner von der DZ Bank.
Besonders deutlich hat sich die Stimmung im Handel verschlechtert. Das
sei ein Indiz fuer die anhaltende Konsumzurueckhaltung der
Verbraucher, so ifo-Volkswirt Hans-Guenter Rust. |
LBBW uebernimmt Landesbank Rheinland-Pfalz |
Stuttgart. Deutschlandes groesste Landesbank, die LBBW, uebernimmt
nach monatelangen Verhandlungen die Landesbank Rheinland-Pfalz. Das
Kreditinstitut werde eine hundertprozentige Tochter der Landesbank
Baden-Wuerttemberg in Stuttgart, hiess es heute aus Kreisen der
CDU/FDP-Koalition. Die Vertragsunterzeichnung werde aber noch einige
Zeit in Anspruch nehmen. Bargeld werde bei der Uebernahme nicht
fliessen. Nach dem Zusammenschluss wuerden die Rheinland-Pfaelzer an
der LBBW beteiligt. |
Mannheimer Versicherung kann saniert werden |
Mannheim. Das Landgericht Mannheim hat gruenes Licht fuer das
Sanierungskonzept der angeschlagenen Mannheimer Versicherung gegeben.
Danach kann das oesterreichische Versicherungsunternehmen Uniqua
seinen Aktienanteil an der Mannheimer Versicherung von 20 auf fast 88
Prozent erhoehen. Dagegen hatte es Anfechtungsklagen von
Privataktionaeren gegeben. Laut Uniqua haben sich die
Prozessbeteiligten vor dem Landgericht nun auf einen Vergleich
geeinigt.Nach dem Sanierungskonzept soll das Grundkapital der
Mannheimer AG Holding zur Verlustabdeckung von derzeit 25,8 Millionen
auf 10,1 Millionen Euro herabgesetzt werden. 53 Millionen neue Aktien
sollen dann zu einem Stueckpreis von 1,50 Euro an die UNIQA verkauft
werden. Das Mannheimer-Sanierungskonzept der UNIQA steht aber unter
dem Vorbehalt einer mehr als 75-prozentigen Beteiligung der
Oesterreicher an der deutschen Versicherung und sieht die Zufuhr von
Kapital im Ausmass von 79,5 Millionen Euro vor. Die Mannheimer war
durch die finanzielle Schieflage ihrer Lebensversicherungstochter in
die roten Zahlen gerutscht. Die drohende Insolvenz konnte Mitte 2003
nur durch eine Einigung mit der von der deutschen
Versicherungswirtschaft getragenen Auffanggesellschaft Protektor
verhindert werden. |
Muenchner Filmfest eroeffnet |
Muenchen. Mit der Deutschland-Premiere des Films "Das Maedchen mit
dem Perlenohrring" beginnt heute Abend das 22. Muenchner Filmfest.
Die Hauptrolle in Peter Webbers historischer Romanze um den
hollaendischen Maler Jan Vermeer spielt Scarlett Johansson,
bekannt aus dem Film "Lost in Translation". Bis zum 3. Juli sind
knapp 200 Filme aus fuenf Kontinenten zu sehen, darunter Werke des
unabhaengigen asiatischen Kinos und die neuesten internationalen
Produktionen aus Cannes. Die Riege der Regisseure wird von den
finnischen Filmemachern Aki und Mika Kaurismaeki, denen eine
Retrospektive gewidmet ist, angefuehrt. |
Mayer und Popp erreichen dritte Runde in Wimbledon |
London. Florian Mayer aus Bayreuth und der Mannheimer Alexander Popp
haben die dritte Runde der Internationalen Englischen
Tennismeisterschaften in Wimbledon erreicht. Ausgeschieden ist dagegen
nach Nicolas Kiefer und Lars Burgsmueller nun auch Tommy Haas. |
Fussball-EM: Zweites Viertelfinale |
Frankreich - Griechenland 0:1 |
Boerse |
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Quellen |
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