Drei Tote bei Brand in Altenheim |
Kusel. Bei einem Brand in einem Altenheim im rheinland-pfaelzischen Kusel
sind in der Nacht drei Menschen ums Leben gekommen. Sieben weitere erlitten
Rauchvergiftungen. Der Brand war nach Angaben der Polizei am spaeten Abend
in einem Seitentrakt des Gebaeudes ausgebrochen. Das Heim wurde evakuiert.
Die Brandursache ist noch unklar. |
4,32 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit |
Stuttgart/Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im
November um rund 31.000 auf 4,32 Mio. angestiegen. Damit erhoehte sich die
Quote bundesweit von 11,2 auf 11,3 Prozent. Im Westen lag sie bei 9,5,
im Osten bei 18,3 Prozent. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit
Jagoda sagte bei der Vorlage der Zahlen, fuer ein Ueberschreiten der
Fuenf-Millionen-Marke in diesem Winter gebe es keine Anhaltspunkte. Es
gebe zwar Anzeichen fuer ein allmaehliches Erreichen der Talsohle, eine
grundlegende Besserung lasse aber weiter auf sich warten. Das Wachstum
der Wirtschaft reiche offenbar nicht aus, den Abbau der Beschaeftigung
zu stoppen. Jagoda forderte die Betriebe auf, weitere Ausbildungsplaetze
zur Verfuegung zu stellen.
In Baden-Wuerttemberg sank die Zahl der Arbeitslosen gegen den Bundestrend
leicht um 2.000 auf knapp 370.000. Die Arbeitslosenquote liegt im Suedwesten
nach wie vor bei 7,5 Prozent. In Bayern erhoehte sich die Quote von 7,0
auf 7,1 Prozent.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Schwanholdt forderte die Regierung auf, sofort zusaetzliche Gelder
fuer Arbeitsbeschaffungsmassnahmen zur Verfuegung zu stellen. Nur ein
Notprogramm koenne einen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf fuenf Millionen
verhindern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund aeusserte angesichts der
Arbeitsmarktzahlen die Hoffnung, dass im Lauf des kommenden Jahres der
beschaeftigungspolitische Tiefpunkt ueberwunden werden koenne. |
Leichter Anstieg der Inflationsrate |
Wiesbaden. Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind im November
wieder leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag
die Inflationsrate bei 1,9 Prozent nach 1,8 Prozent im Oktober. |
Studentendemonstration in Stuttgart |
Stuttgart. Etwa 15.000 Studenten, Schueler und Universitaetsangestellte aus
ganz Baden-Wuerttemberg haben heute in Stuttgart gegen die Finanzmisere
an den Hochschulen demonstriert. Die Teilnehmer forderten unter anderem
eine bessere Ausstattung und kritisierten Forderungen nach Studiengebuehren
und die Situation vor allem in den Universitaetsbibliotheken.
Bei der Abschlusskundgebung sprach auch Wissenschaftsminister von Trotha,
der begleitet von einem anhaltenden Pfeifkonzert seine Hochschulpolitik
verteidigte. Der Minister bot ein "Buendnis fuer die Lehre" an, in dem
die Forderungen der Studierenden nach einer Verbesserung der Lehrqualitaet
beruecksichtigt werden sollen. |
Waldschadensbericht: 59 Prozent der Baeume geschaedigt |
Bonn. Das Bundeskabinett hat den juengsten Waldzustandsbericht gebilligt.
Danach sind immer noch 20 Prozent des deutschen Waldbestandes deutlich
geschaedigt. Weitere knapp 40 Prozent der Baeume weisen leichtere Schaeden
auf. Insgesamt weisen rund 59 Prozent erkennbare Schaeden auf, nach 57
Prozent im letzten Jahr. Bundeslandwirtschaftsminister Borchert betonte aber,
dass es 1997 bei einigen Baumarten wie Kiefer und Fichte auch deutliche
Verbesserungen gebe. Besorgniserregend sei allerdings die Entwicklung bei der
Eiche. Umweltschuetzer warfen dem Minister vor, das wahre Ausmass der
Schaeden zu verschleiern. Der umweltpolitische Sprecher der SPD im Bundestag
Mueller wertete den Bericht als Alarmsignal. Die Tatsache, dass es praktisch
keine aelteren Eichen mehr ohne Schaeden gebe, mache das katastrophale
Ausmass des schleichenden Waldsterbens deutlich. Mueller forderte Oekosteuern
und Tempolimits, um die Stickstoff-Emissionen des Autoverkehrs zu verringern. |
Weitere Kabinettsbeschluesse |
Bonn. Das Kabinett verabschiedete eine Verordnung, wonach fuer Autobatterien
kuenftig ein Pfand von 15 DM erhoben wird, wenn der Kaeufer keine alte
Batterie zurueckgibt. Generell koennen Verbraucher saemtliche anderen
alten Batterien bei der Verkaufsstelle zurueckgeben.
Verabschiedete wurde ferner ein Gesetzentwurf, der flexible
Arbeitszeitregelungen erleichtern soll. Betroffene Arbeitnehmer sollen
sozial besser abgesichert werden als heute.
Eine weitere Verordnung soll dafuer sorgen, dass private Telefonkunden ab dem
kommenden Jahr ihre Rechte gegenueber neuen Telefonanbietern geltend machen
koennen.
Ferner beschloss die Bundesregierung, ihren Atombunker in Mariental an der
Aar nicht zu sanieren, sondern aufzugeben. |
50 Verletzte bei Zugunglueck in Hannover |
Hannover. Beim Zusammenstoss eines Personenzuges mit einem Gueterzug
sind am spaeten Nachmittag in Hannover mindestens 50 Menschen verletzt
worden. Der Nahverkehrszug Hannover-Celle war aus bisher ungeklaerter
Ursache frontal mit dem Gueterzug aus Hamburg zusammengestossen. Von den 22
mit Dieselkraftstoff beladenen Kesselwagen des Gueterzuges explodierten
zwei beim Aufprall und gerieten in Brand. Bis zum Abend gelang es er
Feuerwehr, die Explosion weiterer Wagen zu verhindern. Der Lokfuehrer
des Personenzuges und eine Frau erlitten schwere Verletzungen. |
Ruehe sichert rasche Aufklaerung der Bundeswehraffaere zu |
Bonn. Bundesverteidigungsminister Ruehe hat eine rasche Aufklaerung des
Skandals um den Rechtsextremisten Roeder zugesichert. Ruehe sagte, die
Regierung werde morgen vor dem Bundestag alle ihr bekannten Einzelheiten
in dem Fall offenlegen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags
befasst sich morgen mit der Affaere. Ruehe lehnte erneut einen Ruecktritt
wegen der Vorfaelle ab. Seine Aufgabe sei es jetzt, die Bundeswehr vor dem
ungerechtfertigten Verdacht zu schuetzen, sie sei mit Rechtsradikalen
durchsetzt. Wegen des Auftritts von Roeder bei der Fuehrungsakademie
der Bundeswehr vor drei Jahren will die SPD moeglicherweise einen
Untersuchungsausschuss beantragen.
Im Zusammenhang mit der kostenlosen Abgabe von Bundeswehrfahrzeugen an
Roeder hat Aussenminister Kinkel Beamten seines Ministeriums mangelnde
Sorgfalt vorgeworfen. Die Beamten, die einen Antrag des von Roeder
gegruendeten "Deutsch-russischen Gemeinschaftswerkes" bearbeiteten,
haetten es versaeumt, die Hintergruende des Vereins zu pruefen, sagte
ein Ministeriumssprecher. Dies ruege und missbillige der Minister.
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Gertz, hat
Bundesverteidigungsminister Ruehe zu weiteren Schritten aufgefordert. Gertz
sagte, die gestern erfolgte Suspendierung eines Verantwortlichen
reiche nicht aus. Man muesse das Klima ausforschen, in dem solche
Fehlleistungen gediehen, so etwa die Tatsache, dass keiner der Zuhoerer
des Roeder-Vortrages Meldung erstattet habe. |
PKK bleibt verboten |
Berlin. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihre Neben- und
Unterorganisationen bleiben in Deutschland verboten. Mit dieser Entscheidung
wies das Bundesverwaltungsgericht die Klage eines betroffenen kurdischen
Vereins zurueck. Die Bundesregierung hatte die PKK nach Anschlaegen auf
tuerkische Einrichtungen vor vier Jahren verboten. |
Parksuender koennen bereits nach einer Stunde abgeschleppt werden |
Kassel. Autos, die ohne gueltigen Parkschein parken, duerfen
bereits nach einer Stunde abgeschleppt werden. Das hat der hessische
Verwaltungsgerichtshof entschieden. Dies gelte auch dann, wenn der
rechtswidrig geparkte Wagen kein Hindernis fuer den Strassenverkehr
darstelle, heisst es in dem Urteil. Es sei zulaessig und erforderlich,
dass der Platz fuer legal parkende Fahrzeuge freigemacht werde. |
Staedtetag wehrt sich gegen Eingriffe des Landes |
Stuttgart. Der Staedtetag Baden-Wuerttemberg hat sich nachdruecklich gegen
weitere Eingriffe in die eigenen Finanzen durch das Land gewehrt. Der
Praesident des kommunalen Spitzenverbandes Schmidt aeusserte zwar
Verstaendnis fuer die schwierige Haushaltslage. Er warf der Landesregierung
aber zugleich vor, sich nicht ernsthaft um Einsparungen durch strukturelle
Veraenderungen zu bemuehen. |
Gespraeche ueber Steuer- und Rentenreform |
Bonn. Politiker von Koalition und SPD kamen am Abend erneut zu Beratungen
ueber die Steuer- und Rentenreform zusammen. Vor dem Spitzengespraech
im Bundeshaus aeusserten sich beide Seiten optimistisch, dass zumindest
eine Einigung bei der Rente moeglich sei. Um zu verhindern, dass die
Rentenbeitraege auf 21 Prozent steigen, erklaerte sich auch die FDP bereit,
eine Mehrwertsteuererhoehung mitzutragen. Die SPD verlangte zusaetzlich,
dass die sogenannten 610-Mark-Jobs ab 1999 eingeschraenkt werden.
Auf der Tagesordnung stand ferner das neue Postgesetz. Die Vorgespraeche
darueber waren am Sonntag ergebnislos abgebrochen worden. Kaeme es in dieser
Frage zu keiner Einigung, liefe das alte Postgesetz Ende des Jahres
ersatzlos aus. |
Boerse |
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Quellen |
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