GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 25.05.1997



* FDP-Parteitag ging zu Ende
* Offener Streit zwischen Rexrodt und Waigel entbrannt
* Bundestagung der CDU-Sozialausschuesse ging zu Ende
* Fischer fordert SPD zum Einlenken in der Rentendiskussion auf
* EKD fordert Erhalt des Religionsunterrichts in oeffentlichen Schulen
* Bund der Steuerzahler: Schnellere Verfolgung von Steuerverschwendungen
* SPD von Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bau der Transrapid-Strecke
* Brandanschlag auf Kirche in Luebeck
* Gewerkschaft der Polizei fordert grundlegende Aenderung der Sozialpolitik
* Das Wetter



FDP-Parteitag ging zu Ende

Wiesbaden. Die Freien Demokraten haben sich bei ihrem Parteitag in Wiesbaden auf eine harte Haltung im Steuerstreit mit der Union festgelegt. Die Delegierten verschaerften einen Leitantrag der Parteifuehrung und verlangten neben dem Verzicht auf Steuererhoehungen auch die termingerechte Senkung des Solidaritaetszuschlages Anfang 1998. Statt hoeherer Steuern muesse es umfassende Privatisierungen und Einsparungen geben. Fraktionschef Solms meinte, alles andere wuerde an die Grundlagen der Koalition gehen. Steuererhoehungen braechten nur kurzfristig Entlastung, koennten aber das zentrale Problem Arbeitslosigkeit langfristig nicht loesen. Gegen den Willen der FDP-Fuehrung beschlossen die Delegierten einen Mitgliederentscheid zur Wehrpflicht noch vor der Bundestagswahl 1998. Zum Abschluss des Parteitages zogen der Vorsitzende Gerhardt und sein Stellvertreter Bruederle eine positive Bilanz des Kongresses.


Offener Streit zwischen Rexrodt und Waigel entbrannt

Bonn. In der Bundesregierung ist ein offener Streit zwischen Wirtschaftsminister Rexrodt und Finanzminister Waigel entbrannt. Rexrodt warf in Bonn Waigel vor, er versuche sich von der Verantwortung fuer die immer neuen Haushaltsprobleme abzukoppeln. Die Behauptungen des CSU-Chefs, wonach vor allem Experten des Wirtschaftsministeriums die Steuern falsch eingeschaetzt haetten, seien ein durchsichtiges Manoever, um von eigenen Versaeumnissen abzulenken. Waigel hatte im Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" darauf hingewiesen, dass die Rahmendaten fuer die oekonomische Entwicklung aus den Wirtschaftsministerium kaemen.


Bundestagung der CDU-Sozialausschuesse ging zu Ende

Magdeburg. Auf der Bundestagung der CDU-Sozialausschuesse in Magdeburg ist es zu einer Konfrontation zwischen Vorstand und Basis gekommen. Die rund 400 Delegierten aenderten ein von der Fuehrung vorgelegtes Thesenpapier in zentralen Punkten ab. So soll es keine Tarifabschluesse unterhalb der Teuerungsrate geben. Gefordert wurde auch, die Steuerfreiheit auf Zuschlaege fuer Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit entgegen den Regierungsplaenen zu erhalten. Waehrend der Tagung wurden nur 20 der 30 vorgelegten Thesen verabschiedet. Mit den weiteren Punkten soll sich zunaechst der Vorstand befassen. Die Delegierten forderten ausserdem die Senkung des Solidaritaetszuschlags zum 1. Januar 1998 zu verschieben. Bundesarbeitsminister Bluem und der CDA-Vorsitzende Eppelmann mahnten die Arbeitgeber mehr Arbeitsplaetze zu schaffen.


Fischer fordert SPD zum Einlenken in der Rentendiskussion auf

Bonn. Der Sprecher der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen Fischer hat die Sozialdemokraten zum Einlenken in der Rentendiskussion aufgefordert. So wette er, dass die SPD sich der Forderung der Gruenen nach Bildung eines Kapitalstocks in der Rentenversicherung annaehern werde, sagte Fischer im Deutschlandfunk. Das bisherige System fuehre angesichts der demographischen Entwicklung zu Renten auf Sozialhilfe-Niveau. Die Gruenen sorgen statt dessen fuer eine gerechte Lastenverteilung. Dabei werde das im Modell der Gruenen vorgesehene Absinken des Rentenniveaus durchaus seine eigene Generation betreffen, raeumte Fischer ein.


EKD fordert Erhalt des Religionsunterrichts in oeffentlichen Schulen

Friedrichsroda. Den Erhalt des Religionsunterrichts an oeffentlichen Schulen hat die Evangelische Kirche in Deutschland gefordert. Der Religionsunterricht sei kein Privileg der Kirchen, sondern eine notwendige Aufgabe des saekularen Staates, erklaerte die EKD-Synode heute im thueringischen Friedrichsroda. Religioese Bildung gehoere zum Auftrag der Schulen. Die Synode wendet sich auch gegen das in Brandenburg eingefuehrte staatliche Pflichtfach "Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde".


Bund der Steuerzahler: Schnellere Verfolgung von Steuerverschwendungen

Der Bund der Steuerzahler hat eine schnellere Ahndung der Verschwendung von Steuergeldern gefordert. Bund und Laender muessten gesetzlich dazu verpflichtet werden, oeffentlich darzulegen, wie und in welchem Zeitraum sie den Ruegen des Rechnungshofes nachgingen, sagte der Vize-Praesident des Bundes Lau der "BILD am Sonntag". Durch diese Regelung wolle man erreichen, dass Faelle oeffentlicher Verschwendung nicht mehr verschleppt wuerden bis die Angelegenheit verjaehrt sei.


SPD von Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bau der Transrapid-Strecke

Sternberg. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich gegen den Bau der Transrapid-Strecke von Hamburg nach Berlin ausgesprochen. In einem auf dem Landesparteitag in Sternberg angenommenen Antrag heisst es, man stehe dem Projekt zwar grundsaetzlich positiv gegenueber, zum jetzigen Zeitpunkt seien aber entscheidende Voraussetzungen fuer den Bau der Trasse nicht gegeben. So habe Bonn bislang keine serioesen Zahlen zur Wirtschaftlichkeit der Strecke vorgelegt. Eine finanzielle Beteiligung des Landes und der Kommunen lehnen die Sozialdemokraten in ihrem Papier ab.


Brandanschlag auf Kirche in Luebeck

Luebeck. Ein offenbar von Rechtsradikalen veruebter Brandanschlag hat die Sankt Vicelin-Kirche (sp?) im Luebecker Stadtteil Sankt Juergen weitgehend zerstoert. Nach Angaben der Polizei waren an der Fassade des Gebaeudes mehrere Hakenkreuze aufgesprueht. Zudem fand sich der Name eines evangelischen Pastors aus Luebeck, der einer algerischen Familie seit einigen Wochen Kirchenasyl gewaehrt. Den Ermittlungen zufolge war das Feuer um ein Uhr ausgebrochen und hatte sich rasch ausgebreitet. Die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis reagierte mit Betroffenheit auf den Anschlag. Sie sei erschrocken ueber die Gewalt, die immer wieder besonders in Luebeck ausbreche, meinte Frau Simonis. Der Oberbuergermeister der Hansestadt forderte den Staat auf, entschlossen gegen den, so woertlich, "organisierten, rechten Hass" vorzugehen.


Gewerkschaft der Polizei fordert grundlegende Aenderung der Sozialpolitik

Bonn. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Lutz hat eine grundlegende Aenderung der Sozialpolitik gefordert. Andernfalls muesse mit steigender Kriminalitaet gerechnet werden, sagte Lutz in einem Zeitungsinterview. Deutschland duerfe nicht zum Austragungsort innenpolitischer Konflikte anderer Nationen werden. Politisch motivierte Anschlaege auslaendischer Gruppierungen seien eine Gefahr fuer die innere Sicherheit in Deutschland. Mit Blick auf die Zunahme von Straftaten bei Jugendlichen sagte Lutz, es duerfe nicht bei der Betreuung von Kindern und Eltern gespart werden. Ausserdem benoetige die Polizei mehr Dienststellen fuer Jugendstrafsachen und Jugendschutz.


Das Wetter

Im Nordosten Bewoelkungszunahme und gegen Abend Regen, sonst nochmals heiter und trocken.

Vorhersage: In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern nur anfangs noch aufgeheitert. Im Tagesverlauf Eintruebung und am Nachmittag zuerst im Norden, in den Abendstunden auch im Binnenland etwas Regen. Fruehtemperaturen um 5, Hoechstwerte zwischen 11 und 15 Grad. Zunehmender Nordwestwind. - In den anderen Gebieten zunaechst sonnig. Im Lauf des Nachmittags auch hier allmaehlich Bewoelkungszunahme, aber noch trocken. Fruehtemperaturen 1 bis 6 Grad, Nachmittagswerte zwischen 15 und 21, am Oberrhein oertlich nochmals bis 23 Grad. Anfangs nur schwacher oestlicher Wind, gegen Abend auf Nordwest drehend und zunehmend.

Weitere Aussichten: Bis Mittwoch wolkig und noerdlich des Mains, sowie im Nordstau der Alpen etwas Regen oder einzelne Schauer. Nur im Suedwesten auch laengere Aufheiterungen und hier weitgehend trocken. Dabei kuehl mit 10 bis 14 im Nordosten und - je nach Sonnenscheindauer - 13 bis 18 Grad im Sueden.


Quellen

SDR3    08:00 MESZ    20:00 MESZ
DLF    11:00 MESZ    18:00 MESZ
NDR4    13:00 MESZ
Wetterbericht: Donnerwetter - http://www.donnerwetter.de