BND weiterhin unter Druck |
Der Bundesnachrichtendienst geraet in der Affaere um die Beschattung
von Journalisten weiter unter Druck. Der fruehere
Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Schmidbauer, bestaetigte, dass
Ex-BND-Praesident Geiger die Bespitzelung persoenlich angeordnet habe.
Geiger habe im Dezember 1996 einen Journalisten einsetzen lassen, um
klaeren zu lassen, wie die Medien an BND-interne Informationen kaemen.
Nach Informationen der 'Berliner Zeitung' soll der fruehere
BND-Direktor Foertsch, mehrere Journalisten als Quellen gefuehrt und
diese mit der Ausspaehung von Kollegen beauftragt haben. In der
kommenden Woche will sich das Parlamentarische Kontrollgremium mit der
Affaere befassen. |
Merkel fordert mehr Ausbildungsplaetze |
Bundeskanzlerin Merkel hat die Unternehmen in Deutschland
aufgefordert, mehr Ausbildungsplaetze bereit zu stellen. Die
Wirtschaft stehe hier in einer wichtigen Verantwortung, sagte die
Kanzlerin beim Festakt zum 60-jaehrigen Bestehen der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Koeln. Es koenne nicht
sein, dass in weiten Landstrichen nur noch jeder zweite Betrieb
ausbilde. Der CDA-Vorsitzende Laumann sagte, das groesste
Gerechtigkeitsproblem sei es, dass weiterhin fast fuenf Millionen
Menschen ohne Erwerbsarbeit seien. |
FDP-Parteitag in Rostock |
FDP-Chef Westerwelle hat der Bundesregierung eine unverantwortliche
Haushaltspolitik vorgeworfen. In der Geschichte Deutschlands habe der
Staat noch nie so viel Steuern eingenommen, meinte Westerwelle auf dem
FDP-Parteitag in Rostock. Die Einnahmen seien jedes Jahr gestiegen,
die Ausgaben seien jedoch noch schneller angewachsen. Der Staat
"verplempere" sein Geld in Bereichen, aus denen er sich besser
heraushalten sollte. Westerwelle kritisierte zudem den fehlenden
Subventionsabbau. Der 57. Bundesparteitag der Freien Demokraten steht
unter dem Motto "Deutschland kann mehr". Auf dem zweitaegigen Kongress
wollen die rund 660 Delegierten unter anderem ueber Leitantraege zur
Umwelt- und Energiepolitik beraten. Befassen will sich die FDP auch
mit der Affaere um die Bespitzelung von Journalisten durch den BND. |
SPD-Fuehrung bereitet Sonderparteitag vor |
In Berlin kommen am Nachmittag Praesidium und Vorstand der SPD
zusammen, um den morgigen Sonderparteitag der Sozialdemokraten
vorzubereiten. Im Mittelpunkt steht die Wahl des
rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Beck zum neuen Parteichef.
Der 57-Jaehrige soll die Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden
Platzeck antreten, der aus gesundheitlichen Gruenden zurueckgetreten
war. |
Aerzte-Tarifstreit geht weiter |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat die Aerztegewerkschaft
Marburger Bund und die Bundeslaender zu einer schnellen Loesung ihres
Tarifstreits aufgefordert. In einem Interview sagte sie, sie
appelliere im Interesse der Patienten an die Tarifpartner, moeglichst
rasch an den Verhandlungstisch zurueckzukehren. Das Land
Baden-Wuerttemberg will den Tarifkonflikt offenbar selbst in die Hand
nehmen. Jedenfalls kuendigte Finanzminister Stratthaus an, dass es in
der kommenden Woche Gespraeche zwischen der Landesregierung und
Vertretern des Marburger Bundes geben wird. Zugleich versicherte er
aber, dass Baden-Wuerttemberg nicht plane, aus der Tarifgemeinschaft
deutscher Laender auszusteigen. Nachdem die Aerztegewerkschaft
Marburger Bund die Streiks an den Unikliniken von Montag an deutlich
ausweiten will, hat der Verband der Universitaetskrankenhaeuser seine
Vermittlung angeboten. Die Kliniken seien bereit, ihren Sachverstand
einzubringen und zur Loesung des Konflikts beizutragen, sagte der
stellvertretende Verbandschef Siewert dem "Tagesspiegel" aus Berlin. |
Keine Einigung bei der Telekom |
Bonn. Bei der Deutschen Telekom sind die Tarifgespraeche geplatzt, ab
Montag kommt es zu bundesweiten Streiks. Dies kuendigte die
Gewerkschaft verdi an, nachdem ihre Grosse Tarifkommission die
Verhandlungen mit der Telekom fuer gescheitert erklaert hatte. Die
Gewerkschaft fordert sechs Prozent mehr Lohn fuer die 110.000
Beschaeftigten, der Konzern lehnte dies ab und bezeichnete die
Forderung als realitaetsfern. Bei der Deutschen Post hat sich die
Gewerkschaft dagegen mit der Unternehmensleitung auf einen neuen
Tarifvertrag verstaendigt. Die 130.000 Beschaeftigten bekommen
zunaechst eine Einmalzahlung von 250 Euro, ab Oktober dann eine
Gehaltserhoehung von drei und ab November 2007 noch einmal eine um 2,5
Prozent. |
Tarifeinigung bei der Post |
Ver.di und die Deutsche Post haben fuer die etwa 130.000
Beschaeftigten einen neuen Tarifvertrag ausgehandelt. Wie die Deutsche
Post mitteilte, einigten sich beide Parteien auf eine Laufzeit von 24
Monaten. Fuer die ersten sechs Monate wurde eine Einmalzahlung von 250
Euro vereinbart. Von November 2006 bis Oktober 2007 steigen die Loehne
und Gehaelter um 3%. Ab November 2007 und bis April 2008 wurde eine
Lohnsteigerung um weitere 2,5% beschlossen. Ver.di hatte 4,5% mehr
Geld bei zwoelf Monaten Laufzeit gefordert. |
ICE-Neubaustrecke Muenchen-Nuernberg eingeweiht |
Muenchen/Nuernberg. Mit einer Sonderfahrt ist die neue
ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Muenchen - Nuernberg eroeffnet worden.
Ministerpraesident Stoiber, Bundesverkehrsminister Tiefensee und
Bahnchef Mehdorn gaben am Muenchener Hauptbahnhof symbolisch das
Startsignal. Zwei Zuege, die parallel fuhren, brachten anschliessend
die mehr als tausend geladenen Gaeste nach Nuernberg. Mit Tempo 300
waren die beiden ICE auf der Neubaustrecke Ingolstadt-Nuernberg
unterwegs. Fuer Stoiber startet Bayern damit in ein neues
Geschwindigkeitszeitalter. Mehdorn erklaerte, mit einer Fahrtzeit von
knapp einer Stunde von Muenchen nach Nuernberg sei die Bahn
konkurrenzlos schnell. Der regulaere Fahrbetrieb beginnt am 28. Mai.
Ab dem Winterfahrplan sollen die ICE-Zuege im Halbstundentakt zwischen
Muenchen und Nuernberg fahren. Das Projekt hat nach Angaben der
Deutschen Bahn 3,6 Milliarden Euro gekostet - 1,3 Milliarden mehr als
urspruenglich geplant. Kritik kam vor allem von
Umweltschutzorganisationen. Sie sprachen von einem der teuersten und
fragwuerdigsten Verkehrsprojekte Deutschlands. |
Goettingen: Demonstration gegen NPD |
Rund 5.000 Menschen haben in Goettingen weitgehend friedlich gegen
eine Kundgebung der NPD demonstriert. Am Rande des Protestzuges kam es
zu kleineren Rangeleien. Einige Demonstranten wurden in Gewahrsam
genommen. Stadt, Universitaet, Gewerkschaften und Kirchen hatten zu
dem Buendnis gegen Rechts aufgerufen. Zu der NPD-Kundgebung hatten
sich rund 150 Rechtsextreme versammelt. |
'Das Leben der Anderen' bekommt Deutschen Filmpreis |
Berlin. Der Stasi-Thriller "Das Leben der Anderen" von Florian Henckel
von Donnersmarck ist der grosse Gewinner beim 56. Deutschen Filmpreis
in Berlin. Er gewann den mit 500.000 Euro dotierten Hauptpreis fuer
den besten Film und triumphierte in sechs weiteren Kategorien. Ulrich
Muehe wurde in diesem Film fuer seine Rolle als Stasi-Hauptmann als
bester Schauspieler ausgezeichnet. Ueberraschend gingen der
Publikumsliebling und Mitfavorit "Sommer vorm Balkon" ebenso leer aus
wie Bernd Eichingers Produktion "Elementarteilchen". Die Deutsche
Filmakademie verlieh den mit 2,8 Millionen Euro hoechst dotierten
Kulturpreis Deutschlands zum zweiten Mal. |
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Quellen |
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