GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 07.08.1996



* Polizei vereitelt auslaenderfeindlichen Ueberfall
* Verfassungsgericht untersagt Abschiebung von krankem Kind
* Verschaerfung im Tarifstreit des Einzelhandels
* IG Metall-Chef gegen Wiederaufnahme der "Buendnis fuer Arbeit"-Gespraeche
* Klage der IG Metall gegen Viessmann abgewiesen
* Proteste gegen US-Sanktionsgesetz
* NS-Todesurteil gegen Bonhoeffer formell aufgehoben
* Bundesanstalt fuer Arbeit legt Studie zur Arbeitslosigkeit vor
* Eventuelle Mehrwertsteuererhoehung soll Gebrauchsgueter ausnehmen
* Weniger Kinder im Strassenverkehr getoetet
* Internationaler Rauschgifthaendlerring gesprengt
* Mietrecht soll einfacher werden
* Prozessbeginn um den Nachlass von Walther Sedlmayr
* Sattelzug in Autobahnausfahrt umgekippt
* 2. Fussballbundesliga



Polizei vereitelt auslaenderfeindlichen Ueberfall

Magdeburg. Die Polizei hat in der vergangenen Nacht einen Ueberfall auf die Wohnung einer algerischen Familie vereitelt. Laut Polizeimitteilung stuermten 15 mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Jugendliche das Haus, in dem die algerische Familie lebt, und riefen auslaenderfeindliche Parolen. Die von Nachbarn alarmierte Polizei verhinderte Schlimmeres und schlug die Angreifer in die Flucht. Zwei Algerier wurden bei dem Ueberfall leicht verletzt. Polizeibeamte nahmen spaeter acht Tatverdaechtige fest.


Verfassungsgericht untersagt Abschiebung von krankem Kind

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines schwerkranken kurdischen Fluechtlingskindes verhindert. Der Zweite Senat wies damit ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Duesseldorf als unhaltbar und willkuerlich zurueck. Die Duesseldorfer Behoerden wollten den schwerbehinderten Jungen in den Libanon abschieben, obwohl dort fuer ihn wegen unzureichender medizinischer Versorgung Lebensgefahr bestehen koennte. Das dreijaehrige Kind leidet an einer Erbkrankheit und kann nur ueber eine Magensonde ernaehrt werden. Der Fall wurde zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurueckverwiesen. In der Begruendung des BVG heisst es, laut Auslaendergesetz kann von der Abschiebung abgesehen werden, wenn sich daraus fuer den Betroffenen eine erhebliche Gefahr fuer Leib, Leben oder Freiheit ergibt. Die staatenlose Familie des Kindes war im August 1992 aus dem Libanon in die Bundesrepublik eingereist.


Verschaerfung im Tarifstreit des Einzelhandels

Muenchen. Der Tarifstreit im Einzelhandel hat sich ungeachtet des ersten Abschlusses der Branche in Rheinland-Pfalz erneut verschaerft. Die Arbeitgeber kuendigten Widerstand gegen eine Uebernahme des Mainzer Ergebnisses an. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels sprach von einem Horrorkatalog. Nach der ergebnislos verlaufenen neunten Tarifrunde in Bayern kuendigten die Gewerkschaften dort eine neue Streikwelle an. Statt bislang drei sollen von morgen an taeglich zehn Unternehmen in Bayern bestreikt werden. Streiks seien das einzige Mittel, um in den kommenden Wochen Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, so ein DAG-Sprecher. Auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gab es heute wieder Arbeitsniederlegungen, weil die Arbeitgeber dort ebenfalls nicht bereit sind, den Mainzer Abschluss zu uebernehmen. Hauptstreitpunkt ist die Frage, wie oft Beschaeftigte im Zuge der neuen Ladenoeffnungszeiten nach 18:30 Uhr an Werktagen und 14:00 an Samstagen arbeiten muessen. Grundsaetzlich sind die Arbeitgeber zwar bereit sich an dem Abschluss zu orientieren, lehnen aber 20-prozentige Zuschlaege fuer Abendarbeit ab.


IG Metall-Chef gegen Wiederaufnahme der "Buendnis fuer Arbeit"-Gespraeche

Berlin. IG Metall-Chef Zwickel hat sich gegen die Wiederaufnahme der Kanzlergespraeche ueber ein "Buendnis fuer Arbeit" ausgesprochen. Unter den gegenwaertigen Bedingungen gebe es keinen Ansatz fuer eine neue Gespraechsrunde, sagte Zwickel in Berlin. Zunaechst muessten die Voraussetzungen dafuer geaendert werden. Die IG Metall halte an ihrem Ziel fest, die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu reduzieren. Anfang des Monats hatte bereits der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Wiederaufnahme der Gespraeche an Bedingungen geknuepft. So verlangte der DGB, dass sich Bonn an das im Januar gemeinsam formulierte Ziel der Halbierung der Arbeitslosenzahl bis zum Jahr 2000 halten muesse. Die Bundesregierung lehnt es jedoch ab, ihr umstrittenes Sparprogramm, Ausloeser fuer den Abbruch der Gespraeche, noch einmal aufzuschnueren.


Klage der IG Metall gegen Viessmann abgewiesen

Frankenberg. Das Arbeitsgericht Marburg hat die Klage der IG Metall gegen die 38-Stundenwoche bei dem nordhessischen Heizungshersteller Viessmann abgewiesen. Da es sich bei den Abreden um Einzelvertraege und nicht um eine Betriebsvereinbarung handele, sei die Gewerkschaft nicht klageberechtigt. Die Unternehmensleitung hatte den rund 3.700 Beschaeftigten im Fruehjahr fuer drei Stunden unbezahlte Mehrarbeit den Verzicht auf eine neue Ansiedelung im Ausland und auf Kuendigungen zugesagt. Ueber 96 Prozent der Belegschaft hatten die Einzelvereinbarungen unterschrieben.


Proteste gegen US-Sanktionsgesetz

Bonn. Das Sanktionsgesetz der USA gegen den Iran und Libyen hat starke Proteste ausgeloest. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag Ost, CDU, bezeichnete es als Angriff auf die Souveraenitaet anderer Staaten. Diese Art der Bevormundung sei bei den Amerikanern nicht einmal in der NATO ueblich. Kritisch aeusserten sich auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verheugen und Bundesaussenminister Kinkel.


NS-Todesurteil gegen Bonhoeffer formell aufgehoben

Berlin. Das kurz vor Kriegsende verhaengte Todesurteil gegen den Widerstandskaempfer Bonhoeffer und vier seiner Mitstreiter ist aufgehoben. Diesen Beschluss gab das Berliner Landgericht bekannt. Nach Ansicht des Gerichts wurden die Todesurteile allerdings bereits durch ein bayerisches Gesetz im Mai 1946 aufgehoben. Das Gericht wollte die Ungueltigkeit der Urteile aber noch einmal ausdruecklich feststellen. Hintergrund ist, dass die Aufhebung von nationalsozialistischen Unrechtsurteilen in mehreren Bundeslaendern nur auf Antrag von Betroffenen, ihren Nachkommen oder der Staatsanwaltschaft erklaert werden kann. In Justizkreisen geht man deshalb davon aus, dass noch Tausende nationalsozialistischer Unrechtsurteile in Kraft sind.


Bundesanstalt fuer Arbeit legt Studie zur Arbeitslosigkeit vor

Nuernberg. In die Diskussion um den Abbau der Arbeitslosigkeit hat sich jetzt auch die Bundesanstalt fuer Arbeit eingeschaltet. Das behoerdeneigene Institut fuer Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB legte heute eine Studie vor. Darin heisst es, mit der derzeitigen Marschroute von Wirtschaft und Politik sei kein spuerbarer Abbau der Arbeitslosigkeit zu schaffen. Wenn der Staat und die Tarifpartner sich jedoch auf ein gemeinsames Strategiebuendel einigten, koennten zwei Millionen Stellen geschaffen werden. Kernpunkte seien der Abbau von Ueberstunden und mehr Teilzeitarbeit bei gleichzeitiger Senkung der Steuern und Abgaben sowie eine laengerfristige Zurueckhaltung bei Tarifforderungen. Allerdings, so das IAB, seien kaum Fortschritte zu erzielen, wenn die Wirtschaftspartner auf die strikte Erfuellung der Maastricht-Verschuldungskriterien pochten.


Eventuelle Mehrwertsteuererhoehung soll Gebrauchsgueter ausnehmen

Bonn. Gueter des taeglichen Bedarfs sollen von einer moeglichen Erhoehung der Mehrwertsteuer ausgenommen werden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bekraeftigte Aeusserungen von Finanzminister Waigel, der schon am letzten Wochenende angedeutet hatte, dass eine Mehrwertsteuererhoehung mit einer sozialen Komponente verbunden werde. Fuer welche Erzeugnisse dies im einzelnen gelten kann, liess der Sprecher offen. Die SPD sprach von einem "sozialen Alibi" fuer ungenierte Steuererhoehungen.


Weniger Kinder im Strassenverkehr getoetet

Wiesbaden. Die Zahl der im Strassenverkehr getoeteten Kinder ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes starben vergangenes Jahr 418 Kinder unter 15 Jahren auf Deutschlands Strassen. Das ist der niedrigste Wert seit Einfuehrung der Statistik im Jahr 1953. Auch die Zahl der verletzten Kinder ist ruecklaeufig. Das groesste Risiko, im Strassenverkehr ums Leben zu kommen, besteht fuer Kinder als PKW- Insassen. Trotz sinkender Gesamtzahl stieg dieser Wert um rund sechs Prozent gegenueber 1994 deutlich an.


Internationaler Rauschgifthaendlerring gesprengt

Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt hat in Zusammenarbeit mit der marokkanischen Polizei einen internationalen Rauschgifthaendlerring gesprengt. Nach Angaben des BKA wurden sieben Tatverdaechtige festgenommen und 500 Kilogramm Haschisch sowie drei Flugzeuge sichergestellt. Die Drogen sollten von einer geheimen Piste mit Flugzeugen direkt nach Deutschland auf einen abgelegenen Flugplatz in Baden-Wuerttemberg gebracht werden. Gegen die mutmasslichen Drogenhaendler wurde Haftbefehl erlassen.


Mietrecht soll einfacher werden

Duesseldorf. Das deutsche Mietrecht soll einfacher werden und Mieterhoehungen leichter durchschaubar machen. Das kuendigte der nordrhein-westfaelische Justizminister Behrens als Zwischenergebnis einer Bund-Laender-Arbeitsgruppe an. Danach sollen Mieterhoehungen kuenftig nur noch ueber den Mietspiegel begruendet werden koennen. Der Vermieter koennte dann nicht mehr auf Sachverstaendigengutachten oder drei ausgewaehlte Vergleichswohnungen zurueckgreifen. Voraussetzung ist aber, dass alle Gemeinden einen Mietspiegel erstellen. An den Kosten dafuer sollen sich Vermieter und Mieter beteiligen.


Prozessbeginn um den Nachlass von Walther Sedlmayr

Muenchen. Vor dem Landgericht Muenchen hat der Prozess um das Millionenerbe des ermordeten Volksschauspielers Walther Sedlmayr (sp?) begonnen. Die Erbin, Sedlmayrs Tante Paula Rott, klagt gegen den frueheren Nachlassverwalter Egidius Kirchner. Sie will den Erbvertrag rueckgaengig machen, den sie 1992 mit Kirchner geschlossen hatte. Ausserdem fordert sie drei bereits ueberschriebene Grundstuecke von Kirchner zurueck. Paula Rott argumentiert, sie sei von Kirchner getaeuscht und zum Abschluss der Vertraege veranlasst worden.


Sattelzug in Autobahnausfahrt umgekippt

Leonberg. Vermutlich wegen ueberhoehter Geschwindigkeit ist heute ein Sattelzug in der Autobahnausfahrt Leonberg umgekippt. Der 52jaehrige Fahrer wurde dabei schwer verletzt. Er musste von der Feuerwehr geborgen werden. Die Ladung des LKW, Tomatenkonserven, ergoss sich auf die Fahrbahn.


2. Fussballbundesliga

2. Runde:

        Mainz 05  2-1   VfB Leipzig      (Di)
   VfL Wolfsburg  1-1   Hertha BSC
       Uerdingen  0-2   FC Guetersloh
   C. Zeiss Jena  4-0   RW Essen
  Stuttgarter K.  0-2   Kaiserslautern
    Unterhaching  1-1   VfB Oldenburg
       SV Meppen  2-0   VfB Luebeck
    E. Frankfurt  2-1   FSV Zwickau
        Mannheim  3-3   F. Koeln

    Team               Punkte  Spiele  Tordiff.      S    U    N   Tore
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 1 C. Zeiss Jena         4       2     +  4          1    1    0    4-0
 2 F. Koeln              4       2     +  2          1    1    0    5-3
 3 SV Meppen             4       2     +  2          1    1    0    3-1
 4 FC Guetersloh         4       2     +  2          1    1    0    2-0
 5 E. Frankfurt          4       2     +  1          1    1    0    3-2
 6 Hertha BSC            4       2     +  1          1    1    0    2-1
 7 Stuttgarter K.        3       2     +  2          1    0    1    4-2
 8 Kaiserslautern        3       1     +  2          1    0    0    2-0
 9 VfB Leipzig           3       2     +  1          1    0    1    4-3
10 FSV Zwickau           3       2     +  1          1    0    1    3-2
11 Mainz 05              3       2        0          1    0    1    2-2
12 VfB Oldenburg         2       2        0          0    2    0    2-2
13 Unterhaching          1       1        0          0    1    0    1-1
14 Mannheim              1       2     -  2          0    1    1    3-5
15 VfB Luebeck           1       2     -  2          0    1    1    1-3
15 VfL Wolfsburg         1       2     -  2          0    1    1    1-3
17 Uerdingen             0       2     -  4          0    0    2    1-5
18 RW Essen              0       2     -  8          0    0    2    0-8



Quellen

SDR3    09:00 MESZ    11:00 MESZ    13:00 MESZ    15:00 MESZ    17:00 MESZ    19:00 MESZ
B5    09:45 MESZ    11:15 MESZ    14:45 MESZ    18:45 MESZ
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