Diskussion um Ausbildungsabgabe / Ausbildungspakt |
Berlin. Bundesbildungsministerin Bulmahn hat die geplante Kombination
aus gesetzlicher Ausbildungsplatzumlage und freiwilligem
Ausbildungspakt verteidigt. Es lohne sich, dass man beide Wege geht,
sagte Bulmahn anlaesslich des heutigen Tags der Ausbildung.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat an die Wirtschaft
appelliert, sich an einem Ausbildungspakt zu beteiligen. Der Pakt
wuerde sicherstellen, dass kuenftig alle Bewerber auch eine Lehrstelle
bekommen. Allerdings muesste er mehr als eine freiwillige
Absichtserklaerung sein, so Clement beim "Tag des Ausbildungsplatzes"
in Kaiserslautern. Er sei zuversichtlich, dass sich Wirtschaft,
Gewerkschaften und Kommunen zu dem von der Bundesregierung
vorgeschlagenen Ausbildungspakt bereiterklaeren werden, sagte Clement.
Mit dem Pakt wuerde die umstrittene Ausbildungsplatz-Umlage
ueberfluessig. Die Spitzenverbaende der deutschen Wirtschaft haben den
Pakt aber bereits abgelehnt. Sie forderten die Bundesregierung auf,
das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen. |
Sondersteuer fuer Alcopops |
Der Bundestag hat eine Sondersteuer fuer Alcopops beschlossen, um
diese fuer Jugendliche unattraktiv zu machen. Sie betraegt ca. 84 Cent
pro Flasche, je nach dem Alkoholgehalt der Limonade. Nach Angaben der
Bundeszentrale fuer gesundheitliche Aufklaerung wird jede zweite in
Deutschland verkaufte Alcopop-Flasche von Jugendlichen zwischen 14 und
17 Jahren ausgetrunken. Ausserdem werden kleine Zigarettenpackungen
mit weniger als 17 Stueck sowie Gratispaeckchen verboten, um
Jugendlichen den billigen Einstieg in die Sucht zu verschliessen. |
Bundestag stimmt ueber Novelle zur Schwarzarbeit ab |
Der Bundestag hat mit den Stimmen der rot-gruenen Koalition das Gesetz
zur Bekaempfung der Schwarzarbeit verabschiedet. Die Regelung richtet
sich vor allem gegen illegale Beschaeftigung, die gewerblich
organisiert ist. Schwarzarbeit in Haushalten gilt weiterhin als
Ordnungswidrigkeit. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
Der Generalsekretaer des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks,
Hanns-Eberhard Schleyer, hat das von der Regierung vorgelegte Gesetz
zur Bekaempfung der Schwarzarbeit kritisiert. Eine intensivere
Strafverfolgung und Bussgelder seien zwar eine gewisse Hilfe im Kampf
gegen die Schwarzarbeit. Die Ursachen des Problems - die hohen Kosten
des Faktors Arbeit - wuerden damit aber nicht bekaempft. |
Diskussion ueber Foederalismusreform |
Die Ministerpraesidenten der Laender haben sich in der
Foederalismuskommission auf eine gemeinsame Verhandlungslinie
gegenueber geeinigt. Bayerns Ministerpraesident Stoiber erklaerte, die
Laender seien bereit, auf "beachtliche" Mitwirkungsrechte zu
verzichten, im Gegenzug muesse jedoch auch der Bund Rechte aufgeben.
Die Laender streben z.B. eigene Gestaltungsmoeglichkeiten bei den
Beamtengehaeltern an. Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen
November eine Kommission eingesetzt, die die bundesstaatliche Ordnung
vereinfachen soll. |
Eichel raeumt Haushaltsluecke ein |
Finanzminister Eichel hat erstmal auch eine Haushaltsluecke
eingeraeumt. Allerdings sei diese deutlich geringer als die von den
Gruenen genannten 18 Mrd. Euro. "Das koennen nur Leute erzaehlen, die
keine Ahnung haben", sagte Eichel. Gruenen-Finanzexpertin Scheel hatte
die Zahl zuvor genannt und als "Riesenproblem" bezeichnet. Eichel
verwies auf die Steuerschaetzung am 13. Mai. Diese werde einen
erheblich geringeren Fehlbetrag ausweisen. Auch innerhalb der SPD wird
jedoch mittlerweile mit Milliardenloechern fuer den Haushalt 2004
gerechnet. |
Gruene bauen auf Loesung im Zuwanderungsstreit |
Berlin. Im Koalitionsstreit um eine Fortsetzung der
Zuwanderungsverhandlungen bauen die Gruenen nun auf eine
einvernehmliche Loesung mit der SPD. Die Bundesgeschaeftsfuehrerin der
Gruenen, Lemke, geht nach ihren eigenen Worten jedenfalls davon aus,
dass die Koalition eine gemeinsame Loesung finden wird. Bleibt es bei
einem rot-gruenen Alleingang, koennen aber allenfalls Teile des
Zuwanderungsgesetzes verwirklicht werden. Weitere Verhandlungen mit
den Unionsparteien haelt die Gruenen-Politikerin fuer ausgeschlossen.
Morgen treffen sich die Spitzen der Koalition, um ueber das weitere
Vorgehen zu entscheiden. |
Schroeder sieht Koalition nicht in Gefahr |
Bundeskanzler Schroeder sieht die rotgruene Koalition wegen des
Streits um die Zuwanderung nicht gefaehrdet. Er bestaetigte, dass er
mit Aussenminister Fischer noch am Abend ueber das weitere Vorgehen
bei der Zuwanderung sprechen will. Nach dem Ausstieg der Gruenen aus
dem Vermittlungsverfahren hatte Innenminister Schily von einer
Koalitionskrise gesprochen. Am Freitag soll eine Koalitionsrunde zu
dem Thema stattfinden. Am Samstag wollen die Gruenen einen foermlichen
Beschluss zum Ausstieg aus dem Vermittlungsverfahren fassen. |
40-Stunden-Woche fuer Angestellte in Rheinland-Pfalz |
Mainz. In Rheinland-Pfalz muessen neue Angestellte und Arbeiter im
oeffentlichen Dienst von November an 40 statt bisher 35,5 Stunden
arbeiten. Das hat die Staatskanzlei auf SWR-Anfrage bestaetigt. Einen
Lohnausgleich soll es nicht geben. Fuer die Arbeiter und Angestellten
gelte dann die gleiche Arbeitszeit wie fuer Beamte, erklaerte die
Staatskanzlei. Der Tarifvertrag ueber die Arbeitszeit war von den
Ministerpraesidenten der Laender zum 30. April gekuendigt worden. Auch
andere Laender haben die Arbeitszeit fuer neu eingestellte Angestellte
und Arbeiter verlaengert. So erhalten Angestellte im Saarland bereits
seit Monatsanfang einen Arbeitsvertrag mit 40 Wochenstunden. |
Schaeuble will 2005 aufhoeren |
Baden-Wuerttembergs Innenminister Thomas Schaeuble (CDU) will sich
spaetestens Anfang 2005 aus der aktiven Politik zurueckziehen. Der
55-Jaehrige bestaetigte einen Zeitungsbericht, wonach sein Abschied
aus dem Kabinett von Ministerpraesident Erwin Teufel beschlossene
Sache ist. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass ich mein berufliches
Leben nicht in der Landespolitik beenden will", bestaetigte Schaeuble
den Bericht. Er ist als Vorstand der landeseigenen Rothaus-Brauerei in
Grafenhausen (Kreis Waldshut) im Gespraech, koennte aber auch in die
Wirtschaft gehen oder wieder als Anwalt arbeiten. Der 55-Jaehrige
wollte sich dazu aber nicht aeussern: "Ich kommentiere das nicht."
Etwas mehr als 13 Jahre bekleidete Thomas Schaeuble den Posten des
Innenministers im Land. Seine fehlende politische Perspektive soll
letztlich den Ausschlag fuer die Entscheidung des juengeren der
Schaeuble-Brueder gegeben haben. Zuletzt rieb er sich bei der
Umsetzung der Verwaltungsreform auf. Das Amt des Ministerpraesidenten,
auf das er einmal geschielt hatte, ist fuer Schaeuble laengst kein
realistisches Ziel mehr. Ueber den Nachfolger Schaeubles als
Innenminister wird bereits spekuliert: Innen-Staatssekretaer Heribert
Rech steht Gewehr bei Fuss. Denkbar ist aber auch eine grosse
Kabinettsumbildung von Ministerpraesident Erwin Teufel. Der verliert
seinen dienstaeltesten Minister und wird sich erneut selbst fragten
lassen muessen, wann fuer ihn als Landesvater Schluss ist. |
EZB sieht Konjuktur durch Anstieg der Oelpreise gefaehrdet |
Der juengste Anstieg der Oelpreise gefaehrdet nach Ansicht der
Europaeischen Zentralbank die Preisstabilitaet.Dadurch werde die
Inflationsrate auf ueber zwei Prozent steigen. Mittlerweile liegt der
Preis je Barrel (je 159 Liter) bei 37 Dollar. Das ist der hoechste
Preis seit der Kuwait-Krise 1990. |
Postbank geht im Juni an die Boerse |
Koeln. Die Postbank will am 21.Juni an die Boerse gehen. Nach Angaben
von Post-Chef Zumwinkel und dem Vorstandsvorsitzenden der Postbank von
Schimmelmann, sollen dann 50 Prozent minus eine Aktie verkauft werden.
Das bedeutet, dass die Konzernmutter Deutsche Post weiterhin das Sagen
hat. Die Zeichnungsfrist wird voraussichtlich am 7.Juni beginnen. Die
Privataktionaere der Deutschen Post sollen dabei bevorzugt Aktien
zugeteilt bekommen. Dasselbe soll fuer Kunden der Postbank und deren
Mitarbeiter gelten. |
Radeberger uebernimmt Hofbraeu |
Stuttgart. Deutschlands groesste Brauerei-Gruppe Radeberger hat sich
die Option fuer die vollstaendige Uebernahme der Stuttgarter Hofbraeu
gesichert. Radeberger hatte Anfang des Jahres fuer rund 60 Millionen
Euro bereits 50 Prozent an der Traditionsbrauerei uebernommen. Sollte
die Radeberger-Gruppe, zu der schon die Marken Clausthaler,
Schoefferhofer, DAB und Brinkhoffs gehoeren, die restlichen Anteile
von Hofbraeu-Eigentuemer Peter May ebenfalls kaufen, wuerden
zusaetzlich etwa 55 Millionen Euro faellig, teilten Radeberger und
Hofbraeu in Stuttgart mit. Ueber den Zeitplan des weiteren Einstiegs
wurden allerdings keine Angaben gemacht. "Die vereinbarte
Zusammenarbeit mit Radeberger wahrt die Bedeutung und
Eigenstaendigkeit des Stuttgarter Unternehmens", sagte May. Hofbraeu
braut pro Jahr knapp eine Million Hektoliter Bier und machte im Jahr
2002 einen Umsatz von 68 Millionen Euro. Die saechsische
Radeberger-Gruppe war im Fruehjahr mit der 222-Millionen-Euro teuren
Uebernahme des Dortmunder Brau und Brunnen-Konzerns (Dortmunder Union,
Schultheiss) zur groessten deutschen Brauerei aufgestiegen. Es folgen
Interbrew, Bitburger und Carlsberg. |
SAP will 1.500 Mitarbeiter im Ausland einstellen |
Mannheim/Walldorf. Der Softwarekonzern SAP will noch in diesem Jahr
bis zu 1.500 neue Mitarbeiter einstellen, um seine starke
Marktposition zu behalten. Das sagte Vorstandssprecher Henning
Kagermann auf der Hauptversammlung in Mannheim. Kagermann kuendigte
ausserdem an, SAP setze in Zukunft verstaerkt auch auf Zukaeufe.
"Kuenftig sehen wir es als integralen Bestandteil unseres Wachstums
an, Firmen oder Firmenteile zu uebernehmen", so Kagermann. Man setze
dabei auf die gezielte Akquisition kleinerer Firmen. Gleichzeitig
bekraeftigte Kagermann die Prognose fuer das laufende Geschaeftsjahr.
Insgesamt sei die Branche mit vorsichtigem Optimismus in das Jahr 2004
gegangen. Das Unternehmen fuehle sich gut aufgestellt, um diesen Trend
zu nutzen und im Softwarelizenzgeschaeft erneut deutlich staerker als
der Markt zu wachsen. Beim Softwareumsatz werde deshalb eine
Steigerung um rund zehn Prozent angepeilt. |
Rechte von Geschiedenen gestaerkt |
Geschiedene, die sich in einer Ehe ueberwiegend dem Haushalt oder der
Kindererziehung gewidmet haben, verlieren ihren Unterhaltsanspruch
gegenueber ihrem Ex-Partner auch dann nicht, wenn sie in einer neuen
Lebensgemeinschaft ebenfalls den Haushalt fuehren. Das hat der
Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Dem Richterspruch zufolge ist die
Arbeit im Haushalt ebenso wie die Erziehungsarbeit eine geldwerte
Leistung, die auch den Lebensstandard des erwerbstaetigen Ehepartners
erhoeht. Deshalb muessen bei der Berechnung des Unterhalts nach einer
Scheidung diese Haushaltstaetigkeiten ebenso beruecksichtigt werden,
wie das Einkommen des Ehepartners. Dass eine Person nach der Scheidung
ihre Leistung im Haushalt eines neuen Partners einbringt, aendere
daran nichts. Der BGH hob damit gegenteilige Urteile des
Oberlandesgerichts Oldenburg auf und billigte damit unter anderem
einer jungen geschiedenen Hausfrau einen Unterhalt von monatlich rund
180 Euro zu.AZ: XII ZR 10/03 u.a. |
Boerse |
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