Schaeuble entschuldigt sich fuer Spendenaffaire |
Nach taeglich neuen Enthuellungen hat CDU-Chef Schaeuble sich heute im
Bundestag fuer den Spendenskandal seiner Partei entschuldigt. Er bedauerte
ausdruecklich, "dass in unserer Verantwortung ganz offensichtlich gegen
Gesetze verstossen worden ist und dass wir Vertrauen in die Integritaet
demokratischer Parteien und Institutionen beschaedigt haben."
SPD-Fraktionschef Struck bezeichnete die Affaire als einen der groessten
politischen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Unterdessen
wollen SPD und Gruene den Auftrag des Untersuchungsausschusses in der
Spendenaffaire erheblich erweitern und wollen jetzt das gesamte illegale
Finanzgebaren der CDU klaeren.
Der Vorsitzende des Gremiums, Volker Naumann von der SPD kuendigte heute
nach der ersten Arbeitssitzung des Ausschusses an, dass seine Partei, die
Gruenen und auch die FDP einen entsprechenden Antrag im Februar im
Bundestag stellen werden. Gleichzeitig einigten sich die Mitglieder des
Ausschusses auf eine Liste von 26 Zeugen, die in den kommenden Monaten
gehoert werden sollen, darunter auch Altkanzler Kohl. Die CDU zeigte
sich zuversichtlich, dass Kohl, wie er es vor Weihnachten angekuendigt
hatte, dem Gremium dann auch Rede und Antwort stehen wird. Sicher ist
man sich allerdings nicht. |
Finanzreferent der Unionsfraktion begeht Selbstmord |
Wolfgang Huellen, Mitarbeiter der Unionsfraktion im Bundestag, hat sich
das Leben genommen. Er war langjaehriger Leiter des Bueros "Haushalt und
Finanzen". Die Unionsfraktion widersprach ersten Vermutungen, der
Selbstmord stehe im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffaire. Huellen
hinterliess einen Abschiedsbrief, zu dessen Inhalt sich allerdings weder
Polizei noch Unionsfraktion aeussern wollten.
Am Abend wurde bekannt, dass gegen Wolfgang Huellen wegen Untreue ermittelt
wurde. Das bestaetigte die Berliner Staatsanwaltschaft. |
Ermittlungsverfahren gegen Schleusser eingestellt |
Die Duesseldorfer Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen
den nordrhein-westfaelischen Finanzminister Schleusser wegen Verletzung
des Dienstgeheimnisses eingestellt. Schleusser war verdaechtigt worden,
er habe eine bevorstehende Steuerfahndung bei der Westdeutschen Landesbank
an Bankchef Neuber verraten. Schleusser war gestern von Sabine Wichmann,
der Witwe des Chefpiloten einer Chartefluggesellschaft, belastet worden. |
Rentenkonsensrunde will Rente fuer 30 Jahre sichern |
Koalition und Opposition wollen ein Rentensystem fuer die naechsten
30 Jahre erarbeiten. In der ersten Rentenkonsensrunde einigten sich
die Experten von SPD, Gruenen, Union und FDP in Berlin auf den vor
allem von der Opposition geforderten Zeitrahmen bis 2030. Die umstrittenen
Fragen der Grundsicherung und der Rentenanpassung ab 2002 sollen
spaeter diskutiert werden. |
Rueckrufaktion bei Daimler-Chrysler |
Der Automobilhersteller Daimler-Chrysler ruft in den USA insgesamt
652.000 Gelaendewagen zurueck. Betroffen sind Jeep Cherokee und Grand
Cherokee. Bei ihnen koennte Streusalz die Bremsen beschaedigen, teilte
das Unternehmen mit. Zu Unfaellen oder Verletzungen sei es aber bisher
nicht gekommen. |
Helmut Hofer kann den Iran verlassen |
Der im Iran festgehaltene deutsche Geschaeftsmann Helmut Hofer kann
das Land endlich verlassen. Ein Gericht in Teheran hat Hofer wegen
angeblicher Polizistenbeleidigung heute zu einer Geldstrafe von
knapp 13.000 DM verurteilt. Hofer hat insgesamt zwei Jahre in iranischen
Gefaengnissen gesessen. 1997 war er wegen einer illegalen sexuellen
Beziehung zu einer Muslimin zunaechst zum Tode verurteilt worden. |
ICE-Katastrophe auf Ueberlastung eines Radreifens zurueckzufuehren |
Die ICE-Katastrophe in Eschede mit 101 Toten im Juni 1998 ist auf zu
hohe Beanspruchung eines Radreifens zurueckzufuehren. Dies geht aus
einem Gutachten hervor, das die Staatsanwaltschaft Lueneburg heute
veroeffentlichte. |
Oelfilm auf dem Rhein hat sich aufgeloest |
Der 13 Kilometer lange und 100 Meter breite Oelfilm auf dem Rhein,
der gestern auf dem Rhein zwischen Karlsruhe und dem pfaelzischen
Leimersheim schwamm, hat sich von selbst aufgeloest. Nach Einschaetzung
der Wasserschutzpolizei Karlsruhe sind keine Umweltschaeden entstanden. |
Termine zur Qualifikation zur Fussball-WM |
Die deutsche Fussballnationlmannschaft startet mit einem Heimspiel gegen
Griechenland am 2. September und einer Auswaertspartie am 7. Oktober gegen
England in die Qualifikation zur Weltmeisterschaft 2002 in Japan und
Suedkorea. Darauf einigte sich der deutsche Fussballbund am Nachmittag
bei Termingespraechen mit den Gruppengegnern Griechenland, England, Albanien
und Finnland. |
Basler verletzt |
Schock fuer den 1.FC Kaiserslautern: Mittelfeldspieler Mario Basler hat
sich am Morgen bei einem Waldlauf in Kaiserslautern einen Baenderriss
zugezogen und wird dem Fussballbundesligisten voraussichtlich mehrere
Wochen fehlen. Basler hatte seit seinem Wechsel in die Pfalz erst fuenf
Spiele fuer die roten Teufel absolviert. |
Boerse |
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Quellen |
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