Kinkel lobt Ernennung Solanas zum NATO-Generalsekretaer |
Die NATO hat den vorlaeufigen Einsatzplan fuer Bosnien verabschiedet. Das
teilte Bundesaussenminister Kinkel nach einem Treffen der NATO-Aussen- und
Verteidigungsminister mit. Der Einsatzplan regelt die groesste Operation
in der Geschichte des Militaerbuendnisses.
Zuvor hatte sich der NATO-Rat heute auf einen neuen Generalsekretaer, den
Spanier Solana geeinigt. Bundesaussenminister Kinkel lobte die Ernennung
seines spanischen Amtskollegen als "ausgezeichnete Wahl". |
Meinungsverschiedenheit zwischen Naumann und Ruehe |
Meinungsverschiedenheiten wegen des Einsatzes deutscher Soldaten auf dem
Balkan gibt es zwischen dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Naumann, und
Verteidigungsminister Ruehe. Vor der Presse wies Ruehe die Darstellung
Naumanns zurueck, es handele sich um einen Kampfauftrag. Vielmehr gehe es
um einen Unterstuetzungsauftrag, versicherte der Minister. |
Kinkel begruesst militaerische Mitarbeit Frankreichs in der NATO |
Frankreich will kuenftig nicht nur politisch, sondern auch wieder
militaerisch in der NATO mitarbeiten. Bundesaussenminister Kinkel
begruesste die Entscheidung der Franzosen. Er gab bekannt, dass die NATO
im kommenden Jahr noch nicht ueber die Osterweiterung des Buendnisses
entscheiden werde. Kinkel lud seine Kollegen zur NATO-Fruehjahrstagung im
Juni nach Berlin ein. |
B90 / Gruene beraten ueber gemeinsame Linie zu Bosnien-Einsatz |
Die Bundestagsfraktion von Buendnis 90 / Die Gruenen ist am Nachmittag in
Bonn zusammengetreten, um nach einer gemeinsamen Linie fuer die morgige
Abstimmung im Parlament ueber den Bosnien-Einsatz der Bundeswehr zu
suchen. Bei vorangegangenen Beratungen des aussenpolitischen
Arbeitskreises der Fraktion konnten sich Gegner und Befuerworter nicht auf
einen Entschliessungsantrag einigen. Der Bundesparteitag der Gruenen hatte
am Wochenende die Fraktion gebeten, der Regierungsvorlage nicht
zuzustimmen. |
Regierung und SPD sind fuer die Zollunion mit der Tuerkei |
Bundesregierung und SPD-Opposition haben sich fuer die geplante Zollunion
mit der Tuerkei ausgesprochen. Die Koalition unterstuetze dieses Vorhaben,
sagte Regierungssprecher Hausmann heute nach einem Treffen zwischen
Bundeskanzler Kohl und der tuerkischen Ministerpraesidentein Ciller in
Bonn. Der Kanzler habe jedoch deutlich gemacht, dass Ankara seinen
Demokratisierungsprozess fortsetzen muesse.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Scharping, erklaerte vor
seiner Begegnung mit Frau Ciller, die Verbesserung der Menschenrechtslage
in der Tuerkei sei zwar noch nicht ausreichend, es gebe jedoch
Fortschritte.
Das Europaparlament in Strassburg soll Mitte naechster Woche ueber die
geplante Zollunion mit der Tuerkei entscheiden. Bei einer Zustimmung
koennte sie zum 1. Januar in Kraft treten. |
Moskau-Besuch Lafontaines |
Der SPD-Vorsitzende Lafontaine hat heute in Moskau mit russischen
Politikern ueber die Einbindung des Landes in die europaeischen
Sicherheitsstrukturen gesprochen. Lafontaine traf sich mit Aussenminister
Kosirev und mit dem Parlamentspraesidenten Ripkin (sp?). Ferner
konferierte er mit dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Sjuganav
(sp?) und mit dem Reformpolitiker Javinski. In der Unterredung mit
Kosirev, so hiess es aus SPD-Kreisen, habe Lafontaine deutlich gemacht,
fuer die deutsche Sozialdemokratie sei das Prinzip der kollektiven
Sicherheit entscheidend. Deshalb duerften keine neuen Fronten aufgebaut
werden. |
DGB will "Buendnis fuer Arbeit" auf alle Bereiche ausdehnen |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund will das von IG-Metall-Chef Zwickel
angeregte "Buendnis fuer Arbeit" auf alle Produktions- und
Dienstleistungsbereiche ausdehnen. Das teilte der DGB heute im Anschluss
an eine Sitzung des Bundesvorstandes in Duesseldorf mit. Den privaten und
oeffentlichen Arbeitgebern wird vorgeschlagen, in den kommenden drei
Jahren die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplaetze zu erhoehen. Ausserdem
solle die Bundesregierung die Verschlechterung der Kriterien fuer den
Bezug von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zuruecknehmen. Im Gegenzug wollen
die Gewerkschaften alle tarifpolitischen Spielraeume zur Schaffung neuer
Arbeitsplaetze nutzen. Wie dies im einzelnen geschehen soll, bleibt in der
Erklaerung des DGB offen. |
Merkel fordert Ausgleichszahlungen fuer frueheren Verzicht auf FCKW |
In Wien hat heute eine UNO-Konferenz zum Schutz der Ozonschicht begonnen.
Umweltminister aus 150 Unterzeichnerstaaten des Protokolls von Montreol
kamen in die oesterreichische Hauptstadt. Auf der Konferenz geht es um
schaerfere Bestimmungen fuer die Produktion der als Ozonkiller bekannten
Flurchlorkohlenwasserstoffe FCKW.
Einen angemessenen finanziellen Ausgleich fuer jene Entwicklungslaender,
die vorzeitig auf die FCKW-Produktion verzichten wollen, forderte heute
Bundesumweltministerin Merkel in einem Interview mit Deutschlandradion
Berlin. Die CDU-Politikerin kuendigte an, die Bundesrepublik werde die
Zahlungen in den Ausgleichsfond fortsetzen. |
Spekulationen zu Bundestag-Sondersitzung zur Vereidigung neuer Minister |
Der Bundestag soll moeglicherweise am 20. Dezember zu einer Sondersitzung
zusammenkommen. Das verlautete heute aus Kreisen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aus der SPD-Fraktion hiess es, Grund seien die
Spekulationen ueber einen Ministerwechsel in der Bundesregierung. Deshalb
stelle man sich auf eine Sondersitzung zur Vereidigung neuer Minister ein. |
Scharping lehnt grosse Koalition weiterhin ab |
Oppositionsfuehrer Scharping lehnt eine grosse Koalition in Bonn weiter
ab. Falls das Regierungsbuendnis von CDU/CSU und FDP scheitern sollte,
hielte er Neuwahlen fuer die bessere Loesung, sagte Scharping. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag erklaerte, in der Union breite sich
die Sorge aus, dass die Schwierigkeiten der SPD auf sie uebergreifen
koennten. |
Gerhardt kritisiert Forderungen nach Neuwahlen |
Der FDP-Vorsitzende Gerhardt ist davon ueberzeugt, dass sich hinter der
Diskussion ueber Neuwahlen die Absicht verbirgt, zu einer grossen
Koalition in Bonn zu kommen. Der Illustrierten "Stern" sagte Gerhardt, wer
jetzt darueber spekuliere, wolle in Wahrheit ein solches Buendnis oder
nehme fahrlaessige Mehrheiten von SPD, Buendnis-Gruenen und PDS in Kauf. |
Koalition weiterhin uneins ueber Ladenoeffnungszeiten |
Die Koalition ist weiterhin uneins ueber die kuenftigen
Ladenoeffnungszeiten. Eine Koalitionsrunde unter Leitung von Bundeskanzler
Kohl hat sich vertagt und Arbeitsgruppen beauftragt, einen Vorschlag
auszuarbeiten, wie die unterschiedlichen Meinungen auf einen Nenner
gebracht werden koennen. |
Neuer Haftpruefungsantrag im Fall Peter Graf |
Die Anwaelte von Peter Graf versuchen erneut, ihren Mandanten aus der Haft
freizubekommen. Wie die Oberstaatsanwaltschaft Mannheim mitteilte, ging
heute ein Haftpruefungsantrag ein. Der Vater von Tennisstar Steffi Graf
sitzt seit August wegen Verdachts der Steuerhinterziehung in
Untersuchungshaft. Bisher war eine Haftverschonung immer abgelehnt worden,
weil Peter Graf sich nur schriftlich zur Sache aeussern wollte. |
"Havemann-Prozess" muss neu aufgerollt werden |
Der sogenannte "Havemann-Prozess" gegen 7 Juristen der DDR muss nach 19
Verhandlungstagen neu aufgerollt werden. Das Landgericht in Frankfurt an
der Oder gab am Abend dem Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen
einen Schoeffen statt. Weil kein Ersatzschoeffe mehr zur Verfuegung steht,
muss das Verfahren wieder mit dem 1. Verhandlungstag beginnen. Den
Angeklagten wird vorgeworfen, den 1982 verstorbenen Havemann in den 70er
Jahren zu Hausarrest verurteilt zu haben, um den Regimegegner
auszuschalten. |
Eltern sollten Kinder nicht nur vor den Fernseher setzen |
Eltern sollten mit ihren Kindern oefter durch den Wald stromern. Dies sei
besser, als ihnen eine fertige Fernsehwelt aus zweiter Hand zu
praesentieren, erklaerte ein Spielpaedagoge in Saarbruecken. In vielen
TV-Serien wuerden Konflikte nur mit Gewalt statt in Gespraechen geloest. |
Tennis: Becker gewinnt sein Auftaktmatch im Grand-Slam-Cup |
Boris Becker hat den Franzosen Cedric Pioline in Muenchen mit 6:1 6:7 und
9:7 besiegt. Becker startete damit in den Grand-Slam-Cup der besten 16
Tennisspieler. Gegner des Leimeners im Viertelfinale ist nun Byron Black
aus Simbabwe. |
Boerse |
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Quellen |
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