EU-Kommission will neue Asyl-Strategie |
Die EU-Kommission schlaegt laut "Berliner Zeitung" eine neue Strategie
in der Asylpolitik vor, um die Zahl der Asylbewerber in Europa zu
senken. Danach sollen an Krisenregionen grenzende Laender darin
unterstuetzt werden, internationale Schutzstandards aufzubauen und
Asylbewerber aufzunehmen. Das gehe aus einer Mitteilung der
EU-Kommission vom Juni an den EU-Rat und an das Europa-Parlament
hervor, berichtet das Blatt. Zudem fuehre die EU bereits mit Marokko
Gespraeche ueber die Aufnahme von Fluechtlingen. |
EU-Kommission billigt weitere neun Millionen Euro fuer Afghanistan |
Die EU-Kommission hat weitere neun Mio. Euro zur Finanzierung der
Wahlen in Afghanistan gebilligt. Bruessel stellt damit 24 Mio. Euro
zur Verfuegung. Zusammen mit den Beitraegen aus Mitgliedstaaten gibt
die EU der Kommission zufolge insgesamt 80 Mio. Euro fuer die
Durchfuehrung der fuer Oktober geplanten Wahl. |
Keine Aenderung an der beschlossenen Arbeitsmarktreform |
Berlin. Die Bundesregierung schliesst Aenderungen an der beschlossenen
Arbeitsmarktreform weiterhin aus. Wirtschaftsminister Clement betonte,
bisher sei kein Bedarf an Nachbesserungen erkennbar. Er widersprach
geaeusserten Befuerchtungen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe und sagte, es werde niemand verarmen
oder abstuerzen, sondern die Menschen wuerden besser vermittelt. |
Auslaenderbeauftragte kritisiert Regierung |
Die Auslaenderbeauftragte des Bundes, Beck, hat der eigenen Regierung
schwere Versaeumnisse bei der Fluechtlingshilfe vorgeworfen. Wer so
viel von Humanitaet rede, sollte endlich die eigenen
Handlungsmoeglichkeiten ausschoepfen, sagte die GruenenPolitikerin der
"Rheinischen Post". Laut dem Koalitionsvertrag habe Deutschland
zugesagt, in Absprache mit den Vereinten Nationen pro Jahr bis zu 500
so genannte Kontingentfluechtlinge aufzunehmen. Bislang sei dies nicht
geschehen. |
Mindestloehne gefordert |
Mainz. Der DGB Rheinland-Pfalz hat vor dem Hintergrund der von 2005 an
geltenden schaerferen Zumutbarkeitsregelungen fuer Arbeitslose die
Einfuehrung gesetzlicher Mindestloehne gefordert. Schon heute schuetze
Arbeit nicht vor Armut, sagte der DGB-Landesvorsitzende Dietmar
Muscheid. Zwar seien viele Menschen bereit, fuer einen niedrigen Lohn
zu arbeiten. Die Schmerzgrenze sei allerdings dann erreicht, wenn der
Lohn nicht ausreiche, um eine menschenwuerdige Existenz zu sichern.
Die Zusammenfuehrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen
Arbeitslosengeld II werde zu Lohndumping fuehren, prognostizierte
Muscheid. Anfang 2005 werden auch die Zumutbarkeitskriterien fuer die
Arbeitsaufnahme von Langzeitarbeitslosen verschaerft. |
Haustarif-Verhandlungen mit Kliniken abgelehnt |
Stuttgart/Heidelberg. Die Gewerkschaft ver.di lehnt Verhandlungen
ueber Haustarife nach dem Ausstieg der vierten Universitaetsklinik des
Landes aus dem Flaechentarifvertrag ab. Nach Ulm, Freiburg und
Tuebingen hatte gestern auch das Heidelberger Uniklinikum beschlossen,
aus dem Tarifvertrag fuer den oeffentlichen Dienst auszusteigen. "Wir
verhandeln auf Bundesebene ueber eine Reform des Tarifwerks fuer den
oeffentlichen Dienst. Dabei werden auch spezielle Regelungen fuer die
Krankenhaeuser ausgearbeitet", sagte die baden-wuerttembergische
Bezirksleiterin von ver.di, Sybille Stamm, in Stuttgart.
Kontraproduktiv waere es, zusaetzlich noch mit einzelnen
Universitaetskliniken ueber Sonderregelungen zu verhandeln. Vielmehr
waeren die vier Unikliniken des Landes "gut beraten, in den grossen
Tarifverbund zurueckzukehren", sagte Stamm.Die medizinischen
Einrichtungen der Hochschulen Ulm, Freiburg, Tuebingen und Heidelberg
hatten vor, untereinander abgestimmt mit der Gewerkschaft ueber eine
neue Tarifstruktur zu verhandeln. |
Baden-Wuerttembergische Abgeordnete wollen mehr Geld |
Stuttgart. Die Abgeordneten im Landtag haben sich fuer die Erhoehung
ihrer Diaeten ausgesprochen. Danach sollen zum Februar 2005 die
steuerpflichtigen Bezuege der Parlamentarier von 4.666 Euro um 1,8
Prozent auf 4.750 Euro steigen. Zugleich soll es Einschnitte bei der
Altersversorgung der Abgeordneten geben. So sollen sie erst nach zehn
statt wie bisher nach acht Jahren Anspruch auf eine
Altersentschaedigung haben. Diese koennen sie erst ab dem Alter von 63
Jahren und nicht wie bisher ab 60 Jahren beziehen.Redner aller
Fraktionen betonten, dass die geplanten Diaetenerhoehungen massvoll
seien. Die CDU-Abgeordnete Christa Vossschulte wies darauf hin, dass
die Erhoehungen ohnehin ein halbes Jahr spaeter greifen wuerden als
urspruenglich vorgesehen. Der FDP-Abgeordnete Dieter Kleinmann
verteidigte auch die vorgesehene Erhoehung der Fahrtenpauschalen mit
Verweis auf die hohen Benzinpreise. Vorgesehen ist auch, die
pauschalierten Aufwandsentschaedigungen um 2,5 Prozent auf 911 Euro
und die Tagegeldpauschale um 1,5 Prozent auf 394 Euro anzuheben
werden. Nach der Somerpause werden die Erhoehungen dann endgueltig
beschlossen. |
Fragenkatalog zu Hohlmeier-Affaere vorgelegt |
Muenchen. Nach den Querelen innerhalb der Muenchner CSU haben SPD und
Gruene im Landtag einen gemeinsamen Fragenkatalog vorgelegt. Darin
verlangen sie Aufklaerung: unter anderem geht es um den Vorwurf,
Kultusministerin Hohlmeier habe Mitarbeiter ihres Ministeriums zur
Parteiarbeit eingesetzt. Die CSU wies die Vorwuerfe zurueck und sprach
von einem "Sommerspektakel" der Opposition. |
Betriebsgewinn bei DaimlerChrysler gesteigert |
Der Autokonzern DaimlerChrysler hat in den ersten sechs Monaten diesen
Jahres einen Reingewinn von fast einer Milliarde Euro erzielt.
Allerdings ging der operative Gewinn der Mercedes Car Group im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13 Prozent zurueck. Verbessert
haben sich die Ergebnisse bei der zuletzt kriselnden US-Sparte
Chrysler sowie in den Sparten Nutzfahrzeuge und Dienstleistungen. Das
teilte das Unternehmen in Stuttgart mit. Das Konzernergebnis waere
noch besser ausgefallen, wenn es nicht das verlustreiche Engagement
beim japanischen Autobauer Mitsubishi Motors gegeben haette. Dadurch
wurde der Konzerngewinn um fast eine halbe Milliarde Euro
gedrueckt.Weltweit setzte DaimlerChrysler rund 2,4 Millionen Fahrzeuge
ab - ein Plus von sieben Prozent. Besonders kraeftig legte die
Nutzfahrzeugsparte zu. Der Gewinn schnellte um 174 Prozent auf 736
Millionen Euro hoch. Die Chrysler Group konnte ihren Gewinn auf 814
Millionen Euro steigern, nachdem sie im Vorjahreszeitraum einen
Verlust von fast 800 Millionen Euro eingefahren hatte. Der
Gewinnrueckgang in der Mercedes Car Group wird auf Vorleistungen fuer
neue Modelle und eine Qualitaetsoffensive zurueckgefuehrt. Deshalb, so
das Unternehmen, koenne der Vorjahresgewinn von 3,1 Milliarden Euro in
diesem Jahr nicht erreicht werden. |
Hugo Boss uebertrifft Ergebnisprognosen |
Metzingen. Der Modekonzern Hugo Boss hat die Ergebnisprognosen
der Analysten uebertroffen und im ersten Halbjahr 2004 Umsatz und
Gewinn staerker gesteigert als erwartet. Das Ergebnis vor Steuern
wuchs um 18 Prozent auf 59 Millionen Euro. Der Umsatz legte um
neun Prozent zu und liegt nun bei 554 Millionen Euro. Um die
Waehrungseffekte bereinigt entspricht das einem Anstieg von elf
Prozent. Auch im ruecklaeufigen deutschen Markt habe der Konzern
zugelegt, teilte die Unternehmensleitung in Metzingen mit.
Ausserdem erzielte die Firma im lange Zeit problematischen
Damenmodengeschaeft ein Umsatzplus um 47 Prozent. Vorstandschef
Bruno Saelzer freute sich ueber die "Lust unserer Kunden auf Hugo
Boss Produkte und besonders unsere Damenmode". Zudem habe die
Integration bisheriger Lizenzprodukte wie Socken und Unterwaesche
zum guten Ergebnis beigetragen. |
Villeroy & Boch steigert Umsatz und Gewinn |
Mettlach/Saar. Der Keramikspezialist Villeroy & Boch hat im ersten
Halbjahr 2004 Umsatz und Gewinn kraeftig steigern koennen. Am besten
florierte das Geschaeftsfeld Bad und Kueche. Aber auch der Bereich
Tischkultur entwickelte sich positiv. Der Umsatz erhoehte sich nach
Firmenangaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,9 Prozent auf
502,9 Millionen Euro. Der Gewinn vor Steuern schnellte um 39,2 Prozent
auf 7,1 Millionen Euro in die Hoehe. Das operative Ergebnis vor
Steuern und Zinsen stieg um 8,7 Prozent auf 12,5 Millionen Euro.Am
besten liefen die Geschaefte in den Bereichen Bad und Kueche, aber
auch der Bereich Tischkultur entwickelte sich positiv. Das
Fliesengeschaeft steckt dagegen weiter in den roten Zahlen. Die Zahl
der Beschaeftigten ging trotz des positiven Trends im
Halbjahresvergleich um rund 100 auf knapp 10.750 zurueck. Fuer das
zweite Halbjahr erwartet Villeroy & Boch einen Umsatzanstieg, wobei in
erster Linie die Auslandsmaerkte zum Wachstum beitragen sollen. |
Friedrichshafen: ZF-Standort gesichert |
Friedrichshafen. Beim Automobilzulieferer ZF haben sich Vorstand und
Betriebsrat auf ein Modell zur Standortsicherung geeinigt. Waehrend
die Arbeitnehmervertreter eine Kostensenkung akzeptiert haben,
sicherte die Unternehmungsleitung ihrerseits zu, Arbeitsplaetze am
Bodensee zu sichern. Konkret sieht die Vereinbarung zwischen der
Unternehmensleitung von ZF und dem Betriebsrat eine jaehrliche
Kostensenkung von bis zu 12 Millionen Euro bis zum Jahr 2008 am
Standort Friedrichshafen vor. Im Gegenzug sichert ZF in der
Vereinbarung verbindlich zu, dass das neue Getriebe fuer Busse, das so
genannte EW1-Getriebe, ausschliesslich am Standort Friedrichshafen
montiert wird. Urspruenglich hatte ZF in Erwaegung gezogen, dieses
neue Busgetriebe teilweise im ZF-Werk Eger in Ungarn montieren zu
lassen. Dies haette den Verlust von Arbeitsplaetzen am Bodensee zur
Folge gehabt. |
Unfall im Europapark |
Rust. Bei einem Unfall im Europapark sind 17 Personen leicht verletzt
worden. Wie die Polizei mitteilt, war menschliches Fehlverhalten die
Ursache fuer den Unfall. Gegen 13.00 Uhr gab es in Rust einen
Stromausfall. Davon war auch der Europapark betroffen. Zu diesem
Zeitpunkt waren in der Euro-Mir acht Zuege mit jeweils vier Gondeln
unterwegs. Beim Versuch, die Wagen in den Bahnhof einfahren zu lassen,
mussten die Bremsen der Fahrzeuge von Hand geloest werden. Dabei
stiessen die Zuege aneinander. Insgesamt 17 Menschen zwischen zehn und
30 Jahren wurden verletzt. |
70.000 Haushalte ohne Telefon |
Trier. In weiten Teilen der Region Trier sind die Telefonleitungen
samt Notrufen fuer viereinhalb Stunden komplett ausgefallen. Betroffen
waren rund 70.000 Haushalte, wie ein Sprecher der Deutschen Telekom
sagte. An einem zentralen Netzknoten waren aus zunaechst unbekannter
Ursache den Angaben zufolge Teile eines Grossrechners ausgefallen.
Betroffen von dem Totalausfall waren einzelne Stadtteile Triers, aber
auch die Staedte Saarburg und Konz sowie zahlreiche andere Kommunen. |
Warnung vor langen Staus in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Der ADAC erwartet am ersten Ferienwochenende Staus mit
Rekordlaengen auf den Strassen von Baden-Wuerttemberg. Gerade auf der
Autobahn A5 Frankfurt-Karlsruhe-Basel zwischen Kreuz Heidelberg und
Raststatt kann es fuer Reisende eng werden. Lange Autoschlangen sollen
sich nach den Prognosen aber auch am Grenzuebergang Weil am Rhein
bilden.Zudem wird auf der A6 Mannheim-Heilbronn-Nuernberg zwischen
Kreuz Walldorf und Kupferzell, der A7 Wuerzburg-Fuessen/Reutte
zwischen Ellwangen und Kreuz Ulm/Elchingen sowie der A8
Karlsruhe-Stuttgart-Muenchen mit erhoehtem Verkehrsaufkommen
gerechnet. Zudem gehen in einigen nord- und ostdeutschen
Bundeslaendern sowie in Daenemark die Ferien zu Ende. Dadurch werden
auch viele Rueckreisende auf den "Urlauber-Autobahnen" unterwegs sein,
hiess es. |
Fliegerbombe am Augsburger Bahnhof entschaerft |
Augsburg. Sprengstoffexperten haben am Nachmittag in der Naehe des
Hauptbahnhofs eine bei Bauarbeiten entdeckte Fliegerbombe aus dem
Zweiten Weltkrieg entschaerft. Der gesamte Bahnverkehr war deswegen
fuenf Stunden lang lahmgelegt, mehrere Wohnhaeuser wurden evakuiert. |
Bewaehrungsstrafe fuer 'Autobahnraser' |
Karlsruhe. Der so genannte Autobahnraser von Karlsruhe ist erneut
verurteilt worden. In erster Instanz hatte das Gericht eineinhalb
Jahre ohne Bewaehrung verhaengt, heute war es ein Jahr mit Bewaehrung.
Der Mann traegt nach Ueberzeugung des Landgerichts die Verantwortung
am Tod einer jungen Mutter und ihres Kindes. Das Landgericht Karlsruhe
sprach den 35-jaehrigen DaimlerChrysler-Ingenieur der fahrlaessigen
Toetung schuldig. Er habe durch Draengelei auf der Autobahn 5 den Tod
zweier Menschen verursacht. Das Gericht entzog dem Mann ausserdem fuer
ein Jahr die Fahrerlaubnis. Die Verteidigung hat Revision beim
Oberlandesgericht Karlsruhe angekuendigt, die Anklage denkt noch ueber
diesen Schritt nach. |
Klinsmann und Bierhoff offiziell als Bundestrainer und Team-Manager vorgestellt |
Frankfurt am Main. Juergen Klinsmann und Oliver Bierhoff werden die
deutsche Fussball-Nationalmannschaft zur Weltmeisterschaft 2006
fuehren. Einen Tag vor Klinsmanns 40. Geburtstag stellte der Deutsche
Fussball-Bund den Ex-Nationalspieler als neuen Bundestrainer vor. Die
neu geschaffene Position des Team-Managers uebernimmt mit Oliver
Bierhoff ebenfalls ein frueherer Nationalspieler. Die Besetzung der
Co-Trainer-Stelle bleibt nach der Absage von Holger Osieck weiter
offen. Klinsmann sagte bei seiner ersten Pressekonferenz, er wolle bei
der Fussball-WM im eigenen Land selbstverstaendlich den Titel holen. |
Geheimsache: Dirk Nowitzki im Trainingslager der Basketball-Nationalmannschaft |
Trier. Die Rueckkehr von Superstar Dirk Nowitzki aus Dallas und das
Trainingslager der deutschen Basketball-Nationalmannschaft in Trier
sind zur Geheimsache bestimmt worden. Der 26-Jaehrige absolvierte
hinter den verschlossenen Tueren der "Arena Trier" mit dem Team von
Bundestrainer Dirk Bauermann drei Uebungseinheiten unter Ausschluss
der Oeffentlichkeit. Der 2,13 m grosse Athlet von den Dallas Mavericks
war erst nach Zusage des Vereinsbesitzers Mark Cuban am Donnerstag aus
den USA angekommen, um sich auf die Test-Laenderspiele am Freitag
gegen Estland in Trier sowie am Sonntag gegen Italien und am Mittwoch
gegen das "Dream-Team USA" jeweils in Koeln vorzubereiten. Fuer die
Freigabe musste der Deutsche Basketball-Bund (DBB) wie schon in den
Vorjahren eine Versicherungssumme in Hoehe von etwa 200.000 Dollar
zahlen. "Das Highlight ist natuerlich die Partie gegen die USA", sagte
Nowitzki. "Dass sie sich uns als Gegner ausgesucht haben, zeigt,
welches Ansehen das deutsche Basketball inzwischen international
geniesst." |
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Quellen |
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