GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 12. 02. 2004



* Erstes deutsches Generalkonsulat in Kaliningrad eroeffnet
* Union will Gentechnik-Gesetz im Bundesrat stoppen
* Clement erwartet 2004 Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent
* Regierung und Opposition sprechen sich fuer Steuervereinfachung aus
* Spitzentreffen zwischen Stolpe und Toll-Collect
* Bericht ueber Defizit bei Pflegekasse relativiert
* Mindestsicherungsniveau bei Rente begruesst
* Durchbruch bei Metall-Tarifverhandlungen in Baden-Wuerttemberg
* Landesweiter Streik der Journalisten
* Trittin fordert Einhaltung der Zusagen zum Emissionsschutz
* Millionenbetrag fuer Hungerhilfe in Nordkorea zugesagt
* Sicherungsverwahrung soll rasch geregelt werden
* Noch keine Entscheidung ueber Hanau-Export
* Faltlhauser stellt Sparkurs vor
* Iris-Kontrolle auf Frankfurter Airport im Pilotversuch
* Zeugenbefragung im Daimler-Prozess abgeschlossen
* Steuerstrafprozess gegen Max Strauss fortgesetzt
* Boerse



Erstes deutsches Generalkonsulat in Kaliningrad eroeffnet

Kaliningrad. Bundesaussenminister Fischer hat das erste deutsche Generalkonsulat im ehemaligen Koenigsberg eroeffnet. Fischer sprach von einem wichtigen Vertrauensbeweis fuer Deutschland. Russische Nationalisten hatten Aengste vor einer Regermanisierung Kaliningrads geschuert. Gebietsgouverneur Jegorow wies darauf hin, dass die Erteilung von Visa fuer seine Landsleute nun erheblich vereinfacht wuerde. Die russische Enklave Koenigsberg ist kuenftig von Mitgliedsstaaten der EU umgeben. Fischer gedachte in Kaliningrad auch des 200. Todestags von Immanuel Kant. Der Philosoph wirkte in der ostpreussischen Residenzstadt als Professor fuer Logik und Metaphysik. Russlands Praesident Putin hat die Eroeffnung des deutschen Konsulats in Kaliningrad als Fortschritt in den Beziehungen zwischen beiden Laendern begruesst. Deutschland sei fuer Russland ein wichtiger Partner bei den Verhandlungen mit der EU, sagte Putin bei einem Treffen mit Bundesaussenminister Fischer.


Union will Gentechnik-Gesetz im Bundesrat stoppen

Berlin. Die Union will das von der Bundesregierung geplante Gentechnik-Gesetz im Bundesrat stoppen. Helmut Heiderich, der Gentechnik-Beauftragte der CDU-Fraktion, sagte in einem Interview, das Gesetz verhindere ein gleichberechtigtes Nebeneinander von konventionell bewirtschafteten Flaechen und gentechnisch veraenderten Sorten. Er bezog sich damit auf jene Passage des Gesetzes, die eine Haftung vorsieht, wenn konventionelle Agrarflaechen beispielsweise durch Pollenflug mit gentechnisch veraendertem Pflanzgut verunreinigt werden. Agrarministerin Kuenast hatte das Gesetz gestern noch einmal verteidigt. Mit ihm wird eine Richtlinie der EU umgesetzt. Landwirte, die gentechnisch veraenderte Pflanzen einsetzen wollen, muessen dies in einem Standortregister vermerken lassen und ausreichend Abstand zu konventionell bewirtschafteten Flaechen halten.


Clement erwartet 2004 Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent

Berlin. Regierung und Opposition beurteilen die Perspektiven fuer die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland immer noch voellig unterschiedlich. Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts im Bundestag sagte Minister Clement, nach drei Jahren der Stagnation gebe es deutliche Anzeichen fuer einen Aufschwung in diesem Jahr. Er rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Die Opposition schaetzt die Lage weniger optimistisch ein. Redner der Union und der FDP sprachen von einer anhaltenden Wirtschaftskrise und warfen der Regierung vor, die Lage schoen zu reden. Angesichts der Plaene zur Einfuehrung einer Ausbildungsplatzabgabe sprach der Wirtschaftsexperte der CDU, Merz, von einer Verstaatlichung der Ausbildung.


Regierung und Opposition sprechen sich fuer Steuervereinfachung aus

Regierung und Opposition haben sich in der Parlamentsdebatte ueber eine grosse Steuerreform einhellig fuer eine Steuervereinfachung und den Abbau von Steuerverguenstigungen ausgesprochen. Nach den Worten von Finanzminister Eichel duerfe dies aber nicht wie von Union und der FDP vorgesehen zu weiteren staatlichen Einnahmeausfaellen fuehren. Zuvor hatte die FDP als erste Partei einen Gesetzentwurf fuer eine grosse Steuerreform ins Parlament eingebracht. Eichel bezeichnete das Stufenmodell mit Steuersaetzen von 15, 25 und 35 Prozent als sozial ungerecht. Einen eigenen Steuervorschlag lehnte er weiter ab.


Spitzentreffen zwischen Stolpe und Toll-Collect

Im Streit um die Einfuehrung einer LKW-Maut soll am Freitag ein Spitzentreffen zwischen Bundesverkehrsminister Stolpe und dem Konsortium Toll Collect stattfinden. Dies bestaetigte Telekom-Chef Ricke. In Berlin erklaerte er, Toll Collect strebe eine Loesung des Konflikts im Rahmen des bereits bekannten Vorschlags an. Auch Stolpe hatte sich im Vorfeld verhandlungsbereit gezeigt und eine sofortige Kuendigung des Vertrages unter Verweis auf weitere Verzoegerungen abgelehnt. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Klaus Lippold, haelt eine uneingeschraenkte Kuendigung des Mautvertrages mit dem Betreiber-Konsortium Toll Collect wegen der zu erwartenden Verzoegerung nicht fuer sinnvoll. Lippold forderte Verkehrsminister Stolpe auf, bei den Verhandlungen mit Toll Collect auf eine deutlich hoehere Haftungssumme als die angebotenen 500 Millionen Euro zu dringen. Der verkehrspolitische Sprecher von Buendnis 90/Die Gruenen, Albert Schmidt, hat dem Maut-Betreiber Toll Collect Betrug vorgeworfen. Schmid sagte, das Konsortium habe einen Vertrag unterschrieben, ohne sicher zu sein, dass dieser funktioniere.


Bericht ueber Defizit bei Pflegekasse relativiert

Berlin. Das Bundessozialministerium hat bestaetigt, dass die Luecke zwischen Einnahmen und Ausgaben bei der gesetzlichen Pflegeversicherung im vergangenen Jahr groesser geworden ist. Zeitungsberichte ueber eine dramatische Verschlechterung in diesem Jahr allerdings relativierte ein Ministeriumssprecher. Ein entsprechender Pressebericht beruhe auf veralteten Zahlen, sagte der Sprecher. In den Daten sei nicht der zu erwartende Wirtschaftsaufschwung beruecksichtigt. Im Jahr 2003 betrug das Defizit nach Ministeriumsangaben knapp 700 Millionen Euro.


Mindestsicherungsniveau bei Rente begruesst

Der Rentenexperte Bert Ruerup unterstuetzt die geplante Einfuehrung eines Mindestniveaus bei den Altersbezuegen. Damit wolle die Regierung garantieren, dass auch in 30 Jahren die Bezuege aus der gesetzlichen Rentenversicherung fuer einen langjaehrig Versicherten merklich ueber der Sozialhilfe laegen, sagte Ruerup im Deutschlandfunk. Er erklaerte zugleich, dass zur Sicherung des Lebensstandards im Alter auch private Vorsorge betrieben werden muss.


Durchbruch bei Metall-Tarifverhandlungen in Baden-Wuerttemberg

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich bei den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie im traditionellen Pilotbezirk Baden-Wuerttemberg geeinigt. Die Beschaeftigten erhalten eine zweistufige Lohnerhoehung von 2,2 und 2,7 Prozent. Bei der Arbeitszeit wurden zusaetzliche Oeffnungsklauseln auf Betriebsebene vereinbart. Die meisten Tarifbezirke kuendigten an, den Abschluss uebernehmen zu wollen. Nach Auffassung des IG-Metall-Bezirksleiters Joerg Hofmann ist die erzielte Einigung fuer die gesamte Branche geeignet. So koenne ein Arbeitskampf vermieden werden, sagte Hofmann. Positiv sei ferner, dass der Abschluss keinen Dammbruch bei der Verlaengerung der Arbeitszeiten bedeute. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Rainer Wend, begruesste die Einigung und nannte sie "ausgesprochen massvoll". Der Kompromiss zeige, dass die Tarifautonomie in Deutschland funktioniere und auf gesetzliche Eingriffe verzichtet werden koenne, sagte der SPD-Politiker.

Nach dem Tarifabschluss in der baden-wuerttembergischen Metall- und Elektroindustrie zeichnet sich auch in Bayern ein Ende des Tarifstreits ab. Die IG Metall hofft, das Ergebnis auf den Freistaat uebertragen zu koennen. Die Grosse Tarifkommission der IG Metall ist unterdessen zu Beratungen ueber den Kompromiss im Pilotbezirk Baden-Wuerttemberg zusammengekommen. Der Bundesvorstand der IG Metall hatte den Abschluss zuvor bereits begruesst und allen anderen Bezirken empfohlen, ihn zu uebernehmen.

Bundeskanzler Gerhard Schroeder aeusserte sich erleichtert ueber den Tarifabschluss in der baden-wuerttembergischen Metallindustrie. Es sei wichtig, dass es zu keinem Streik gekommen sei, sagte er in Berlin. Er hoffe jetzt, dass der Pilotabschluss in Baden-Wuerttemberg auf das gesamte Bundesgebiet uebertragen werde. Dies koenne fuer "Schubkraft fuer den beginnenden Aufschwung" in Deutschland sorgen, fuegte der Kanzler hinzu.Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte im Bundestag, die Einigung werde auf jeden Fall einen Beitrag dazu leisten, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr wieder an Fahrt gewinnen koenne. Er freue sich ueber die Einigung "von Herzen".


Landesweiter Streik der Journalisten

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Gewerkschaft ver.di haben die Zeitungsredakteure in Baden-Wuerttemberg fuer heute zu einem landesweiten Streiktag aufgerufen. Zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Karlsplatz werden 500 bis 700 Journalisten erwartet. Nach Informationen von SWR4 Franken Radio beteiligen sich daran rund 50 Redakteure der Heilbronner Stimme sowie weiterer Tageszeitungen aus der Region. Rund 100 Redakteure von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" legten bereits am Vormittag die Arbeit nieder.Die Redakteure wehren sich gegen geplante Einschnitte bei Gehalt und Urlaubsgeld. Nach Angaben des DJV haben sich bisher an den Streiks und Warnstreikaktionen in Baden-Wuerttemberg rund 1.000 Redakteure beteiligt. Die beiden Gewerkschaften haben in Baden-Wuerttemberg bereits bei mehreren Zeitungen Urabstimmungen abgehalten, unter anderem bei groesseren Blaettern wie dem "Mannheimer Morgen", der "Suedwest Presse", der "Heilbronner Stimme" und dem "Suedkurier".


Trittin fordert Einhaltung der Zusagen zum Emissionsschutz

Nach dem Scheitern der Gespraeche ueber den Emissionshandel hat Umweltminister Trittin die Industrie ermahnt, ihre Zusagen zum Emissionsschutz einzuhalten. Nach Trittins Angaben hat die Wirtschaft entgegen ihrer Zusagen den Kohlendioxid-Ausstoss zwischen 2000 und 2002 nicht reduziert, sondern um mindestens sechs Millionen Tonnen gesteigert. Die Industrie habe sich jedoch verpflichtet, bis 2006 ihre CO2-Emissionen um 20 Mio. Tonnen zu reduzieren. Der BDI will erst weiter ueber Emissions-Zuteilungen verhandeln, wenn sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf einen gemeinsamen Entwurf einigen.


Millionenbetrag fuer Hungerhilfe in Nordkorea zugesagt

Berlin. Als Reaktion auf einen Appell des Welternaehrungsprogramms hat die Bundesregierung Nahrungsmittelhilfen von insgesamt drei Millionen Euro fuer Nordkorea zugesagt. Die Haelfte des Geldes soll dem Programm kurzfristig zur Verfuegung gestellt werden, der andere Teil geht an Organisationen wie die Welthungerhilfe. Im kommunistisch regierten Nordkorea sind mehr als sechs Millionen Menschen auf Nahrungsmittelhilfe aus dem Ausland angewiesen.


Sicherungsverwahrung soll rasch geregelt werden

Die Bundesregierung will in Kuerze einen Gesetzentwurf zur nachtraeglichen Sicherungsverwahrung fuer gefaehrliche Straftaeter vorlegen. Justizministerin Zypries sagte im Bundestag, es gehe darum, den Schutz der Buerger im Hinblick auf Leben und koerperliche Unversehrtheit zu gewaehrleisten. Der CDU-Abgeordnete Roettgen warf der Regierung massive Versaeumnisse in der Frage vor. Der Bund muss die nachtraegliche Sicherungsverwahrung bis September gesetzlich regeln. Das Bundesverfassungsgericht erklaerte entsprechende Laendergesetze fuer verfassungswidrig.


Noch keine Entscheidung ueber Hanau-Export

Eine Entscheidung ueber den umstrittenen Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China steht Angaben des Auswaertigen Amts noch nicht bevor. Damit dementierte das Ministerium Berichte, wonach die Regierung vor dem Abschluss zweier Vereinbarungen mit der Internationalen Atomenergiebehoerde und China stehe. Diese sollten sicher stellen, dass die Brennelemente-Fabrik von Siemens nicht militaerisch genutzt wird. Aussenminister Fischer, der dem Geschaeft zustimmen muesse, solle damit ein Ja politisch ermoeglicht werden. Mehrere Gruenen-Politiker betonten unter dessen ihre Ablehnung zu dem Geschaeft.


Faltlhauser stellt Sparkurs vor

Muenchen. Nach monatelangem Streit ueber den rigiden Sparkurs der Staatsregierung hat der bayerische Landtag die Beratungen ueber den Nachtragshaushalt 2004 begonnen. Finanzminister Faltlhauser warb fuer sein Konzept, er verwies darauf, dass bei einer schleppenden Konjunktur nur ein schlanker Haushalt zu finanzieren sei. Der Entwurf sieht Einsparungen von rund 2,4 Milliarden Euro vor, das entspricht zehn Prozent der Ausgaben. Besonders stark gestrichen wird bei den Etats fuer Umwelt und Verbraucher, Staatsforsten und bei der Staatskanzlei.


Iris-Kontrolle auf Frankfurter Airport im Pilotversuch

Frankfurt am Main. Bundesinnenminister Schily hat auf dem Frankfurter Rhein-Main-Flughafen ein Pilotprojekt zur automatischen Erkennung der Augeniris von Passagieren gestartet. Das biometrische Verfahren soll sechs Monate lang erprobt werden. Langfristig plant der Flughafenbetreiber, Vielflieger zu registrieren und diese Fluggaeste automatisch per Iriserkennung zu erfassen. Die Ausweiskontrolle wuerde dann wegfallen. Schily sagte, mit dem neuen System werde die Sicherheit erhoeht.


Zeugenbefragung im Daimler-Prozess abgeschlossen

Im Milliardenprozess gegen den Stuttgarter Autokonzern DaimlerChrysler sind die Zeugenbefragungen abgeschlossen worden. Die Anwaelte des Klaegers Kirk Kerkorian und von DaimlerChrysler muessen nun ihre Plaedoyers schriftlich einreichen. Mit einem Urteil wird nicht vor dem Sommer gerechnet.Der amerikanische Experte in Wirtschaftsrecht, Daniel Fischel sagte gestern im Prozess vor dem Bezirksgericht in Wilmington im US-Staat Delaware aus. Seiner Einschaetzung nach hat Kerkorian an der Fusion mit Daimler-Benz kraeftig verdient. Allein nachdem der Zusammenschlusses angekuendigt worden war, sei der Wert der Anteile von Kerkorians Firma um eine Milliarde Dollar gestiegen, sagte Fischel.Kerkorian und seine Investmentfirma Tracinda beschuldigen Daimler, den Zusammenschluss mit Chrysler 1998 von Anfang an als Uebernahme und nicht als Fusion unter Gleichen geplant zu haben. Deshalb haette dem damaligen Chrysler-Grossaktionaer Kerkorian ein groesserer Aufschlag auf den Aktienpreis zugestanden. Kerkorian hat auf eine Milliarde Dollar Schadenersatz geklagt.


Steuerstrafprozess gegen Max Strauss fortgesetzt

Mit der Vernehmung des frueheren CDUSchatzmeisters Kiep ist heute der Steuerstrafprozess gegen den Politikersohn Max Strauss fortgesetzt worden. Kiep machte dabei eine ausfuehrliche Aussage ueber eine gemeinsame Reise mit Strauss nach Washington im Jahr 1980 sowie ueber ein Treffen mit dem Waffenlobyisten Schreiber. Das Augsburger Landgericht erhofft sich von der Aussage Klarheit darueber, ob Max Strauss hinter dem Schweizer Tarnkonto "Maxwell" steht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von Schreiber 1,3 Mio. Euro erhalten und nicht versteuert zu haben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7809 Euro
Kanada (1 $) 0.5919 Euro
England (1 Pfund) 1.4757 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.451 Euro
Japan (100 Yen) 0.7411 Euro
Schweden (100 skr) 10.945 Euro
Suedafrika (100 R) 11.769 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4121 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10706 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10459
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ