EU-China-Gipfel |
Die Europaeische Union erwaegt eine Aufhebung des seit 15 Jahren
bestehenden Waffenembargos gegen China, macht dies aber von
Fortschritten bei der Einhaltung der Menschenrechte abhaengig. Dies
erklaerte der amtierende EU-Ratsvorsitzende und niederlaendische
Ministerpraesident Balkenende beim EU-ChinaGipfel in Den Haag. Eine
Bereitschaft zur Aufhebung bestehe aber. Der chinesische
Regierungschef Wen raeumte unterschiedliche Haltungen in dieser Frage
ein und nannte das Embargo eine "politische Diskriminierung" und ein
Produkt des Kalten Krieges. |
Bundeskanzler Schroeder reist nach Japan weiter |
Bundeskanzler Schroeder ist zu einem offiziellen Besuch in Japan
eingetroffen. In Tokio will er mit Ministerpraesident Koizumi
Wirtschaftsfragen eroertern. Zudem geht es um den erklaerten Willen
beider Laender, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten. Davor ist
eine Audienz bei Kaiser Akihito geplant. Zuvor hatte Schroeder bei
seiner Visite in China die Regierung des Landes aufgefordert, mehr
Staatsbetriebe zu privatisieren. Er lobte Ostdeutschland als
gelungenens Beispiel. Dort sei der Umbau nach der Wiedervereinigung
ohne groessere soziale Brueche gelungen. |
Arentz tritt als Chef der CDU-Sozialausschuesse zurueck |
Duesseldorf. Der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschuesse, Arentz,
ist von seinem Amt zurueckgetreten. Er zieht damit die Konsequenz aus
seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Bundesvorstand. Die Delegierten
hatten dem CDA-Chef wegen einer Finanzaffaere ihre Zustimmung
verweigert: Arentz soll vom Stromkonzern RWE Geld angenommen haben,
obwohl er fuer das Unternehmen nicht mehr arbeitete. |
Bundesverfassungsgericht urteilt ueber Sitze im Vermittlungsausschuss |
Karlsruhe. Die SPD muss einen ihrer Sitze im Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesrat abgeben. Das Bundesverfassungsgericht hat am
Vormittag entschieden, dass sich die Regierungskoalition nach der
Bundestagswahl vor zwei Jahren eine zu grosse Mehrheit verschafft hat.
Bisher hat die SPD auf der Bundestagsseite im Ausschuss acht Sitze,
die Union sechs. Nach der Sitzverteilung im Bundestag muessten es aber
jeweils sieben sein. Moeglicherweise muss jetzt die Geschaeftsordnung
fuer den Vermittlungsausschuss geaendert werden. |
Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen bei Bundeswehr aus |
Nach den Misshandlungen von Rekruten bei der Bundeswehr in Coesfeld
ermittelt die Staatsanwaltschaft inzwischen schon gegen 27 Soldaten,
darunter ein Hauptmann und 19 Unteroffiziere. Die Armee habe moegliche
weitere Faelle angekuendigt, so Oberstaatsanwalt Schweer. |
Kabinett beschaeftigt sich mit Waldzustandsbericht |
Dem Wald geht es so schlecht wie seit mindestens 20 Jahren nicht mehr.
Fast ein Drittel der Baeume haben inzwischen deutliche Schaeden. Dies
ist laut Waldzustandsbericht 2004 der hoechste Wertseit Beginn der
Erhebung im Jahr 1984. Ursache dafuer seien vor allem die Spaetfolgen
des extrem trockenen Sommers 2003, so Bundeslandwirtschaftsministerin
Kuenast. Besonders betroffen sind die Buchen. Kuenast rief zu mehr
Anstrengungen im Kampf gegen das Waldsterben auf. CDU und CSU warfen
der Regierung schwere Versaeumnisse beim Naturschutz vor. |
Widerspruch gegen Abschaffung der Hauptschule |
Berlin. Bundesbildungsministerin Bulmahn erntet fuer ihre Aeusserungen
zur Zukunft der Hauptschule viel Widerspruch. Der Deutsche
Lehrerverband sprach sich ausdruecklich fuer den Erhalt des
dreigliedrigen Schulsystems aus. Verbandspraesident Kraus sagte,
Bulmahn liege mit ihrer Aussage, wonach die Hauptschule kein
zukunftstraechtiges Modell sei, voellig daneben. Auch die Wirtschaft
will an der Hauptschule festhalten, verlangt aber eine bessere
individuelle Foerderung. |
Diskussion um Abschied Teufels |
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) wird sich entgegen
anderslautender Geruechte, nicht frueher als angekuendigt
zurueckziehen. "Selbstverstaendlich bleibt es beim 19. April 2005 als
Datum fuer den Wechsel", teilten Teufel und sein voraussichtlicher
Nachfolger, Guenther Oettinger, mit. Innerhalb der CDU hatte es
Spekulationen gegeben, dass Teufel seinen Posten bereits beim
Landesparteitag der CDU am kommenden Samstag in Schwaebisch Gmuend
aufgeben koenne. Darauf hatten unterschiedliche Aeusserungen
fuehrender CDU-Mitglieder zunaechst hingedeutet.Innenminister Heribert
Rech hatte sich ganz offen dazu geaeussert. Er halte es fuer
wahrscheinlich, dass Teufel nicht am bisherigen Zeitplan festhalte,
sondern frueher zuruecktrete, hatte Rech gegenueber dem
Suedwestrundfunk gesagt. Der bisherige Zeitplan sieht vor, dass Teufel
am 19. April zuruecktritt. Zwei Tage nach Teufels Ruecktritt soll
Oettinger vom Landtag zum neuen Regierungschef gewaehlt werden.
Bereits beim CDU-Landesparteitag an diesem Samstag in Schwaebisch
Gmuend ist vorgesehen, den 51-jaehrigenFraktionsvorsitzenden Oettinger
nach dem Votum der Mitgliederbefragung zum Spitzenkandidaten fuer die
Landtagswahl 2006 zu kueren. Teufels Verzichterklaerung am 25. Oktober
war eine wochenlange Nachfolge-Diskussion in der Landes-CDU
vorausgegangen. Teufel ist als dienstaeltester deutscher
Ministerpraesident seit 1991 im Amt. Sein Landtagsmandat will der
65-Jaehrige behalten. |
Firmen-Buendnis zur Foerderung der Internet-Telefonie |
Die drei deutschen Internet-Dienstleister Web.de, Freenet.de und
Indigo haben sich zu einem Buendnis zusammengeschlossen, um das
Telefonieren ueber das Internet populaerer zu machen (so genanntes
Voice-over-IP). Die drei Unternehmen vereinbarten, ihre entsprechenden
Internet-Telefonie-Angebote dazu zusammenzuschalten. Ihre nach eigenen
Angaben insgesamt 200.000 Kunden koennten damit ab Donnerstag
kostenlos miteinander ueber das Internet telefonieren, teilten die
Firmen mit. Einen Zugang zum Internet etwa ueber die Telefonleitung
oder einen DSL-Breitband-Anschluss benoetigen die Kunden aber dafuer
weiterhin. Deshalb forderte das Buendnis, die Deutsche Telekom muesse
kuenftig auch reine DSL-Anschluesse ohne normalen Telefonanschluss
anbieten. Die Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post
soll die Telekom nach Ansicht der drei Internet-Firmen daher
verpflichten, beide Anschluesse getrennt voneinander anzubieten. Die
Firmen wollen im Ausgleich selbst eine Summe von fuenf bis sieben Euro
von den Kunden verlangen und diese an die Telekom fuer deren
technische Vorleistungen weiterleiten. Der Verbraucher wuerde durch
den Verzicht auf seinen normalen Telefonanschluss zugunsten von
Internet-Telefonie dennoch sparen.Die Internet-Dienstleister
kritisierten weiter, dass die von der Regulierungsbehoerde geschaffene
Vorwahl fuer Internet-Telefonie, 032, derzeit noch nicht genutzt
werden koenne, da die Telekom nichts zur Durchleitung der Gespraech
unternehme. Auch die Kosten seien ungeklaert. |
General Motors verzichtet auf Entlassungen bei Opel |
Bei der Sanierung des Autobauers Opel will der Mutterkonzern
General Motors auf betriebsbedingte Kuendigungen und
Werksschliessungen verzichten. Betriebsrat und Management einigten
sich auf eine entsprechende Rahmenvereinbarung. Gemeinsames Ziel
sei es, die Restrukturierung sozialvertraeglich zu gestalten,
erklaerte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz. |
Weitere Tarifeinigung bei der Lufthansa |
Frankfurt am Main. Die Lufthansa hat wenige Tage nach der
Tarifeinigung mit den Piloten auch eine Uebereinkunft mit dem
Bodenpersonal gefunden. Der Gewerkschaft ver.di zufolge gibt es eine
weitgehende Beschaeftigungs-Garantie fuer weitere zwei Jahre. Die
Gehaelter werden nicht erhoeht, allerdings gibt es im Maerz 2005 und
2006 jeweils Einmalzahlungen. Neu eingestellte Beschaeftigte werden
einen geringeren Urlaubsanspruch haben, auch sollen fuer sie
flexiblere Arbeitszeiten gelten. |
Nullrunde im oeffentlichen Dienst gefordert |
Die Bundeslaender fordern in der bevorstehenden Tarifrunde im
oeffentlichen Dienst eine Nullrunde fuer ihre 900.000 Angestellten.
Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaftder Laender, Moellering, sprach
sich zudem gegenueber der Berliner Zeitung fuer laengere Arbeitszeiten
aus will den Gewerkschaften zumAusgleich die Wiederaufnahme der
Gespraeche ueber eine Reform desTarifrechts anbieten. Der geltende
Tarifvertrag laeuft Ende Januar aus. Vor zwei Jahren waren lineare
Einkommenserhoehungen um 4,4 Prozent ausgehandelt worden. |
Werder Bremen erreicht das Achtelfinale der Champions-League |
Valencia. Der deutsche Fussball-Meister Werder Bremen steht im
Achtelfinale der Champions League. Im letzten Spiel der Gruppe G
besiegten die Bremer gestern Abend den spanischen Verein FC Valencia
mit 2:0. Beide Tore schoss Nelson Valdez. Neben Bremen haben sich auch
der FC Porto und Arsenal London fuer die naechste Runde qualifiziert. |
Boerse |
|
Quellen |
|