Anhoerungen zur Foederalismusreform |
Namhafte Sachverstaendige haben zu Beginn der mehrtaetigen Anhoerung
ueber die Foederalismusreform den Kompromiss von Union und SPD
gewuerdigt. Auf der gemeinsamen Sitzung des Rechts- und
Innenausschusses von Bundestag und Bundesrat in Berlin sagte der
Praesident des bayerischen Landtags, Glueck, die Reform werde zu
schnelleren Entscheidungen in Deutschland fuehren. Der Muenchner
Rechts- Experte Huber sprach ebenfalls von einem Schritt in die
richtige Richtung, weil die Zustaendigkeiten klarer geordnet wuerden.
Der Osnabruecker Rechtsprofessor Henneke wuerdigte die neue Regelung,
wonach der Bund zukuenftig keine Gesetze auf Kosten der Laender ohne
deren Zustimmung durchsetzen koenne. - Mehr als 100 Experten sollen
bis Anfang Juni zu der Reform Stellung beziehen. |
BND darf Medien nicht bespitzeln |
Berlin. Der Bundesnachrichtendienst darf kuenftig keine Journalisten
mehr als Informationsquelle fuehren, um undichte Stellen in den
eigenen Reihen aufzudecken. Mit dieser Anweisung reagierte das
Kanzleramt heute auf die Affaere um die Bespitzelung von Journalisten
in den vergangenen Jahren. Oppositionspolitiker begruessten das Verbot
als ersten Schritt, forderten aber gleichzeitig, zur Aufklaerung der
Affaere alle Fakten auf den Tisch zu legen. Die
Gruenen-Fraktionsvorsitzende Kuenast verlangte die Veroeffentlichung
des Berichts, den der ehemaligen Bundesrichter Schaefer dem
Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt hat. Die Linksfraktion hat
fuer kommenden Freitag eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. |
Schaeble legt Kriminalstatistik 2005 vor |
Die Kriminalitaet in Deutschland ist 2005 um 3,6 Prozent auf 6,4
Millionen polizeilich registrierte Straftaten zurueckgegangen. Das
geht aus der aktuellen Kriminalstatistik hervor. Ruecklaeufig waren
vor allem Kinderkriminalitaet, Auslaender-Straftaten und
Strassenkriminalitaet. Starke Zuwaechse gab es hingegen bei
betruegerischen Computerdelikten und gefaehrlicher und schwerer
Koerperverletzung. Laut Innenminister Schaeuble ist Deutschland "eines
der sichersten Laender der Welt". |
Aerzte an Unikliniken weiten Streiks aus |
Im Tarifstreit mit den Laendern haben die Aerzte ihre Streiks wie
angekuendigt ausgeweitet, zugleich aber weitere Gespraechsbereitschaft
signalisiert. Er sei offen fuer neue Verhandlungen, sagte der
Vorsitzende der Gewerkschaft "Marburger Bund", Montgomery, in
Goettingen. Zugleich warnte er die Laender vor einem Abschluss mit der
Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft. Dies wuerde die Fronten
verhaerten. Die "Tarifgemeinschaft deutscher Laender" will in dieser
Woche mit Verdi sprechen. Der Marburger Bund vertritt nach eigenen
Angaben 105-tausend Mediziner, Verdi 600. Der Verhandlungsfuehrer der
Laender, Moellring, stellte klar, dass von seiner Seite kein neues
Angebot zu erwarten sei. Mit einer Erhoehung um 500 Euro in diesem und
600 Euro im naechsten Jahr sei man bis an die Grenze der Belastbarkeit
gegangen, sagte Moellring. |
Mannheimer Alstom-Arbeitsplaetze bis 2010 sicher |
Die Arbeitsplaetze bei dem Kraftwerks-Unternehmen Alstom in Mannheim
bleiben bis Ende 2010 sicher. Das ist Kern einer neuen Vereinbarung
zur Standortsicherung, die der Alstom-Betriebsrat und die IG-Metall am
Nachmittag praesentierten. Im schlimmsten Fall und je nach
Auftragslage koennten am Standort maximal 50 Stellen abgebaut werden.
Hauptsaechlich ausschlaggebend fuer den Erhalt des Grossteils der rund
1.750 Arbeitsplaetze duerfte wohl die derzeit starke Nachfrage von
deutschen Kraftwerken "made in Mannheim" sein. |
Telekom-Beschaeftigte im Warnstreik |
Auch in der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Telekom legten
heute mehrere tausend Beschaeftigte die Arbeit nieder. Ein Sprecher
der Gewerkschaft Verdi nannte das Angebot der Arbeitgeber erneut nicht
akzeptabel. Das Telekom-Management hatte eine Einmalzahlung von 1.000
Euro angeboten. Am vergangenen Freitag waren die Verhandlungen
abgebrochen worden. Beobachter erwarten, dass es zu einem
Schlichtungsverfahren kommt. |
Merkel-Vertrauter Roettgen an BDI-Spitze |
Der CDU-Politiker Roettgen soll neuer Hauptgeschaeftsfuehrer des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Der 40-jaehrige
Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion im Bundestag soll das Amt zum
Jahreswechsel uebernehmen. Roettgen gilt als enger Vertrauter von
Bundeskanzlerin Merkel. Der BDI sieht die Nominierung als
"Brueckenschlag zwischen Politik und Wirtschaft". Die offizielle
Berufung soll am 19. Juni erfolgen. Ueber Roettgens Nachfolge in der
Unionsfraktion ist bislang nichts bekannt. |
Gemeinsame Lehrplaene in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern |
Die Laender Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich
auf gemeinsame Rahmenplaene fuer die gymnasiale Oberstufe
verstaendigt. Die Lehrplaene fuer die Klassen 11 und 12 gelten fuer
insgesamt 16 Schulfaecher, darunter Biologie, Chemie, Deutsch,
Russisch und Latein. Berlins Bildungssenator Boeger sprach von einer
richtungsweisenden Entscheidung und einem Schritt zur Verbesserung der
Unterrichtsqualitaet. |
WM-Kader: Klinsmann sorgt fuer Ueberraschung |
Berlin. Bundestrainer Klinsmann hat bei der Vorstellung seines Kaders
fuer die Fussball-Weltmeisterschaft fuer einige Ueberraschungen
gesorgt. Voellig unerwartet nominierte er den 22-jaehrigen
Offensivspieler David Odonkor von Borussia Dortmund, der bisher noch
kein Laenderspiel fuer das A-Team bestritten hat. Auf der anderen
Seite verzichtet Klinsmann auf bekannte Spieler wie Kevin Kuranyi und
Fabian Ernst von Schalke 04 und auf den Bremer Patrick Owomoyela. Mit
dabei sind unter anderem der Leverkusener Jens Nowotny, Thomas
Hitzlsperger aus Stuttgart und der Wolfsburger Mike Hanke. |
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