Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes in der Diskussion |
Die Diskussion ueber eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes ueber
Kabul hinaus geht weiter. Nach Einschaetzung von SPD-
Fraktionsvize Erler koennten bis zu 300 Soldaten in der
nordafghanischen Stadt Kundus stationiert werden, um dort
"handfeste Aufbauhilfe" zu leisten. Verteidigungsminister Struck
hatte Kundus als Einsatzort ins Gespraech gebracht. Gruenen-Chefin
Beer sagte, der Einsatz sei bislang nicht beschlossen.
Unionspolitiker forderten ein klares politisches Konzept fuer den
Einsatz. Der Vorsitzende des NATO-Militaerausschusses, Kujat,
warnte vor einer flaechendeckenden Ausdehnung. |
Afghanistan-Schutztruppe jetzt unter NATO-Kommando |
Kabul. Deutschland und die Niederlande haben das Kommando der
Internationalen Afghanistan-Schutztruppe an die NATO uebergeben.
Der neue Kommandeur ist ein Deutscher. General Gliemeroth sagte,
die NATO fuehle sich verpflichtet, in Afghanistan fuer Frieden und
Stabilitaet zu sorgen. An der Zeremonie nahmen auch
Bundesverteidigungsminister Struck und der afghanische Praesident
Karsai teil. Struck plaedierte dafuer, die regionalen
Wiederaufbauteams ausserhalb der Hauptstadt unter das Mandat der
ISAF zu stellen. Er denkt derzeit nach, ob Deutschland kuenftig
auch ein solches Team stellen soll. Darueber wird Struck noch
heute mit Praesident Karsai beraten. Im Gespraech ist ein Einsatz
deutscher Soldaten in Kundus. |
Bundesregierung schliesst Einsatz im Irak aus |
Die Bundesregierung schliesst ein militaerisches Engagement
Deutschlands im Irak nach wie vor aus. Ein Regierungssprecher
reagierte mit dieser Erklaerung auf Aeusserungen von
Verteidigungsminister Struck, der sich zumindest grundsaetzlich
fuer eine NATO- Mission ausgesprochen hatte. Die Frage einer
Bundeswehrbeteiligung sei eine rein theoretische, so der Sprecher
weiter. Es gebe keine Wuensche und Anforderungen an Deutschland.
Der Vorsitzende des NATO-Militaerausschusses, Kujat, sprach sich
fuer einen NATO-Einsatz im Irak aus, wenn entsprechende
UN-Beschluesse vorlaegen. |
Clement startet Werbetour fuer Lehrstellen |
Wirtschaftsminister Clement hat sich optimistisch gezeigt, dass
die Lehrstellenluecke bis zum Beginn des neuen Lehrjahres
geschlossen werden koenne. Er forderte die Unternehmen auf, mehr
Ausbildungsplaetze zu schaffen. Ziel sei es, jedem Jugendlichen
eine Lehrstelle zur Verfuegung zu stellen. Der Minister plaedierte
ausserdem fuer eine Verkuerzung der Lehrzeiten auf zwei Jahre.
Clement begann heute eine zweitaegige Tour durch Berlin und
Brandenburg. Bei einer Reihe von Firmenbesuchen will er um
zusaetzliche Lehrstellen werben. Ende Juli waren noch rund 150.000
Menschen auf der Suche nach einer Lehrstelle. |
Nachbesserungen an der Gesundheitsreform gefordert |
Berlin. Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern Nachbesserungen
bei den Plaenen zur Gesundheits-Reform. In einem gemeinsamen
Arbeitspapier sprechen sich der DGB-Vorsitzende Sommer und
Arbeitgeber-Praesident Hundt fuer mehr Wettbewerb aus. Sie wollen,
dass die Krankenkassen kuenftig eigenstaendig mit Aerzten und
Krankenhaeusern ueber Leistungen und Zahlungen verhandeln. Auch
beim Vertrieb von Arzneimitteln wollen sie mehr Wettbewerb.
Die Bundesregierung will mit der Gesundheitsreform offenbar
vorbeugende Massnahmen staerker als bislang bekannt belohnen. Das
berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf den
Rohentwurf des Gesundheitsministeriums. Danach sollen die Kassen
einen "Bonus fuer gesundheitsbewusstes Verhalten" gewaehren koennen.
So koennten Patienten, die Frueherkennung oder Praevention in
Anspruch nehmen, von Praxisgebuehr oder Arznei-Zuzahlungen
verschont bleiben. Zudem sollen freiwillig Versicherte mit
Teilkasko-Tarifen oder Beitragsrueckzahlungen vom Wechsel in die
Privatversicherung abgehalten werden duerfen. |
Leistungskuerzungen und Nullrunden fuer Rentner abgelehnt |
Berlin. Handwerkskammer-Praesident Philipp hat Leistungskuerzungen
und Nullrunden fuer Rentner abgelehnt. Der "Berliner Zeitung"
sagte Philipp, die Rentner haetten Anwartschaften auf Leistungen
erworben, diese koenne man ihnen nicht einfach wieder wegnehmen.
Gleichzeitig kritisierte er, dass in der Diskussion ueber eine
Reform der Rentenversicherung der demographische Wandel bisher
nicht ausreichend beruecksichtigt worden sei. Er schlug vor, dass
diejenigen, die erben, verstaerkt selbst fuer das Alter vorsorgen
sollten. |
Weitere Reform des Arbeitsmarkts in der Kritik |
Die Gesetzentwuerfe der Bundesregierung zur weiteren Reform des
Arbeitsmarktes stossen in Baden-Wuerttemberg auf Kritik.
Landessozialminister Friedhelm Repnik (CDU) haelt nach einem
Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" wesentliche Teile der
Massnahmen fuer "auf keinen Fall akzeptabel". In einem Schreiben an
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warnte er
demnach vor allem davor, die Landesarbeitsaemter wie geplant zu
Regionaldirektionen herabzustufen. Noetig sei vielmehr,
Kompetenzen auf Landesebene zu verlagern. Clements
Gesetzespakete, die in Fachkreisen Hartz III und Hartz IV genannt
werden, sollen am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet
werden. In ihnen vermisst Repnik auch "die Beseitigung von
Fehlanreizen zur Fruehverrentung bei der Altersteilzeit". |
Hoeheres Laender-Defizit |
Die Bundeslaender haben in der ersten Haelfte dieses Jahres etwa 20
Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Das
berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf
das Bundesfinanzministerium. Damit sei die Finanzierungsluecke der
Laender bereits um 2,5 Milliarden Euro groesser als in den ersten
sechs Monaten 2002. Ein Grund fuer das hohe Defizit seien die
Ausgaben fuer die Arbeitslosen. Sollte sich diese Entwicklung
fortsetzen, sei die Einhaltung der EU-Defizit- Grenze erneut
gefaehrdet. |
Sensoren-Hersteller Sick verzeichnet dickes Umsatzplus |
Der Umsatz des Sensoren-Herstellers Sick lag im ersten Halbjahr
2003 um mehr als 23 Prozent hoeher als im gleichen Zeitraum des
Vorjahres. Das gelang trotz schwacher Konjunktur in der
Industrie. Die Umsatzsumme betrug 244 Millionen Euro. Das
Unternehmen in Waldkirch (Kreis Emmmendingen) konnte auch den
Gewinn erheblich steigern, naemlich um 50 Prozent auf 12 Millionen
Euro. Sick stellt Sensoren-Technologie fuer verschiedene
Industriebranchen her. |
Moebel Mutschler bleibt weiterhin geschlossen |
Neu-Ulm. Der Streit um die Wiedereroeffnung des Moebelhauses
Mutschler geht in eine neue Runde. Der Eigentuemer Konzern Moebel
Walther aus dem hessischen Gruendau will eine Entscheidung des
Landgerichts Memmingen anfechten. Das Gericht hatte am Freitag
eine einstweilige Verfuegung bestaetigt, nach der die Moebel Walther
AG zu einem ordnungsgemaessen Geschaeftsbetrieb des
Einrichtungshauses verpflichtet ist. Trotzdem blieb das Moebelhaus
heute geschlossen. Die Ware duerfe wegen des Pfandrechts des
Vermieters nicht verkauft werden, begruendete Geschaeftsfuehrer
Klaus Lassek den Schritt. Fuer faellige Mietforderungen habe der
Vermieter ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters.
Lassek blieb bei der umstrittenen Aussage, das Moebelhaus habe
wegen Sicherheitsmaengeln schliessen muessen. |
Ausnahmeregelungen fuer Atomkraftwerke erteilt |
Heilbronn. Auf Grund der hohen Wassertemperaturen durch die
Hitzeperiode gelten nun Ausnahmeregelungen fuer die Atomkraftwerke
in Neckarwestheim und Philippsburg. Nach dem Einleiten des
Kuehlwassers darf die Wassertemperatur in Rhein und Neckar nun 30
statt 28 Grad betragen. Das teilte das baden-wuerttembergische
Umweltministerium mit. Dadurch koenne die Kraftwerksleistung
aufrecht erhalten werden. Kritiker befuerchten, dass Fische und
Pflanzen darunter leiden. Fuer die Temperatur des Wasser, das ins
Kernkraftwerk zulaeuft, gibt es keine Ausnahme: Solange das Wasser
waermer als 25 Grad ist, duerfen die Atomkraftwerke nur mit
reduzierter Leistung arbeiten. In Philippsburg und Neckarwestheim
sind es zur Zeit 80 Prozent. Beim Kraftwerk Obrigheim
(Neckar-Odenwald-Kreis) wurde die Jahresrevision - wie schon
gemeldet - um zwei Wochen vorgezogen und das Werk vorzeitig
abgeschaltet. |
Ueberlegungen zu Stromabschaltungen in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Wirtschaftsministerium und Energieversorger in
Baden-Wuerttemberg denken ueber Stromabschaltungen nach. Noch in
den naechsten Tagen werde entschieden, ob zeit- und gebietsweise
oeffentlichen Einrichtungen und Privathaushalten der Strom
abgeschaltet werden muesse. Wegen der grossen Hitze koennen die
Kraftwerke im Land nicht mehr mit voller Leistung produzieren. |
Bessere Kooperation von Polizei und Europol gefordert |
Landespolizeipraesident Erwin Hetger hat sich fuer eine bessere
Zusammenarbeit zwischen der deutschen Polizei und Europol
ausgesprochen. Er bemaengelte, dass sich das Europaeische
Polizeiamt (Europol) noch nicht ausreichend in die
grenzueberschreitende Ermittlungsarbeit einschalte. Andererseits
bekomme die Behoerde noch zu wenig Informationen von den
Polizei-Stellen der Mitgliedstaaten. Baden-Wuerttemberg entsendet
deshalb in einem bundesweiten Pilotprojekt bis 2004 sechs Beamte
als Hospitanten an Europol ins niederlaendische Den Haag. Den
Anfang macht eine Beamtin der Landespolizeidirektion Stuttgart
II. Die Expertin fuer organisierte Kriminalitaet arbeitet seit Juni
bei der europaeischen Behoerde und soll ihre Erfahrungen in
Baden-Wuerttemberg bei der Verbrechensbekaempfung auf europaeischer
Ebene weitergeben. Europol soll Terrorismus, illegalen
Drogenhandel und sonstige internationale Schwerkriminalitaet
effektiver bekaempfen. |
Noch kein Erfolg bei Suche nach Autobahnraser |
Karlsruhe. Die Suche nach dem Autobahn-Raser, der vor vier Wochen
auf der A5 einen schweren Verkehrsunfall mit zwei Toten
verursacht haben soll, dauert an. Ein Sprecher der
Staatsanwaltschaft Karlsruhe sagte, es seien enorm viele Hinweise
auszuwerten. Die Ermittler braeuchten Zeit, um alle Ergebnisse
sauber zusammenzustellen. Sie sollen jedoch noch in dieser Woche
einen detaillierten Zwischenbericht vorlegen. Eine
Ermittlungsgruppe, der voruebergehend 40 Polizisten angehoerten,
hat in den vergangenen Wochen mehr als 900 Hinweise aus der
Bevoelkerung ausgewertet. Fast 350 Autos wurden ueberprueft. Wie ein
Sprecher der Autobahnpolizei erklaerte, bestehe immer noch der
Verdacht, dass ein Testfahrer von Daimler-Chrysler den Unfall
verursacht haben koennte. Die Suche gehe jedoch weiter in alle
Richtungen. Bei dem Unfall Mitte Juli waren eine 21-jaehrige Frau
und ihre zweijaehrige Tochter gestorben, nachdem ein dunkler
Mercedes mit Boeblinger Kennzeichen Zeugenaussagen zufolge mit
mehr als 200 Kilometer pro Stunde dicht auf ihren Wagen
aufgefahren war. |
Waldbrandgefahr: Polizei ueberwacht aus der Luft |
Um moegliche Waldbraende schnell erkennen und bekaempfen zu koennen,
ist seit heute auch die Hubschrauberstaffel der Polizei im
Einsatz. Sie ergaenzt die so genannten Brandwachen der Feuerwehr.
Die Feuerwehr haelt seit vergangenem Mittwoch von Kleinflugzeugen
und Mannheimer Hochhaeusern aus nach Brandherden in den besonders
gefaehrdeten Kiefernwaeldern zwischen Rastatt und Mannheim
Ausschau. Auch die Gebiete um Boeblingen, Esslingen und Rottweil
fliegt die Feuerwehr mit Kleinflugzeugen regelmaessig ab. Das
Innenministerium teilte mit, dass nun das Rheintal intensiver
beobachtet wird, da die Waldbrandgefahr taeglich steige. Neben den
Kiefernwaeldern des Rheintals seien Suedhaenge besonders
brandanfaellig. Auch Foerster kontrollieren taeglich gefaehrdete
Stellen. Zusammen mit ihnen durchkaemmen Freiwillige der oertlichen
Feuerwehren die Kiefernwaelder und bewaessern besonders ausgedoerrte
Stellen. |
Organisierte Kriminaliaet in Bayern verursacht Millionenschaeden |
Muenchen. Durch organisierte Kriminalitaet ist in Bayern im
vergangenen Jahr ein Schaden von gut 2,2 Milliarden Euro
entstanden. Innenminister Beckstein sagte, die Behoerden haetten
4100 Einzeldelikte bearbeitet. Der Schwerpunkt lag demnach beim
Rauschgifthandel. Bayerns Polizei setzt kuenftig nach Becksteins
Angaben auf ein neues Computersystem mit dem Namen "EASy". Damit
sollen die Ermittlungsbehoerden untereinander verknuepft werden.
Fahnder koennen dann auch auf ihren Laptops bei
Durchsuchungsaktionen an Ort und Stelle alle notwendigen
Informationen einsehen. Das neue System hat vier Millionen Euro
gekostet. |
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