Verfassungsklage gegen Euro angestrengt |
Leipzig. Deutsche Professoren haben gegen die Einfuehrung des Euro Klage
vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Gegenueber der "Leipziger
Volkszeitung" sagte der Wirtschaftswissenschaftler Hankel, der geplante
automatische Start der Euro-Waehrung sei verfassungswidrig. Die Deutschen
muessten in dieser Frage ein Mitspracherecht haben. |
Flughafenbrand: Betreibergesellschaft muss zahlen |
Duesseldorf. Eineinhalb Jahre nach dem Grossbrand auf dem Duesseldorfer
Flughafen ist die Flughafen GmbH zur Zahlung von mindestens 20 Mio. DM
Schadenersatz verurteilt worden. Laut dem Urteil des Duesseldorfer
Landgerichts hat der Bauleiter des Flughafens grob fahrlaessig leicht
brennbares Daemmaterial in die Decken- und Wandverkleidungen der
Flughafenhallen einbauen lassen. Die mit Schweissarbeiten beauftragte
Firma muss mindestens fuenf Mio. DM Schadenersatz uebernehmen.
Der Grossbrand war nach Auffassung des Gerichts durch Schweissarbeiten
auf dem Dach der Ankunftshalle ausgeloest worden. Bei dem Brand im April
1996 waren 17 Menschen getoetet und 87 verletzt worden. |
Noch keine Loesung bei BaFoeG in Sicht |
Bonn. Zwei Tage vor dem Gespraech der Ministerpraesidenten bei
Bundeskanzler Kohl ueber eine BaFoeG-Reform ist noch kein Kompromiss
in Sicht. Bildungsminister Ruettgers sagte nach einem Treffen mit
Studenten, er hoffe noch immer, dass es zu einer Einigung zwischen
Bund und Laendern kommen werde. Vertreter der Studenten sagten nach dem
Gespraech, Ruettgers wolle nach wie vor keine weiteren Mittel fuer den
Hochschulausbau bereitstellen. Sie bekraeftigten ihren Aufruf zu einer
neuen Grossdemonstration in Bonn am Donnerstag. |
Schneider-Prozes: Verteidigung fordert fuenfdreiviertel Jahre |
Frankfurt. Im Prozess gegen den Immobilienunternehmer Juergen Schneider
hat die Verteidigung eine Haftstrafe von fuenf Jahren und neun Monaten
gefordert. Vor dem Frankfurter Landgericht beschuldigten die Anwaelte
Schneiders erneut die Banken, mitverantwortlich fuer ueberhoehte Kredite
gewesen zu sein. Vor allem die Deutsche Bank sei keineswegs ein Spielball
der von Schneider zugegebenen Taeuschungen gewesen. Ihre Vorstaende haetten
vielmehr die gesetzlich vorgesehende Schutzmauer fuer Kreditrisiken
vorsaetzlich niedergerissen. Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitag
sieben Jahre und neun Monate Haft fuer Schneider gefordert. Das Gericht
will sein Urteil in einer Woche verkuenden. |
OeTV will vier bis fuenf Prozent mehr Lohn |
Stuttgart/Wiesbaden. Die OeTV will bei den anstehenden Tarifverhandlungen
fuer ihre 3,2 Mio. Beschaeftigten im Oeffentlichen Dienst Lohnerhoehungen
von vier bis fuenf Prozent fordern. Nach Angaben der Gewerkschaft ist dies
der Wunsch der meisten Landesbezirke. Ebenso wolle die Basis, dass in
der kommenden Tarifrunde die Beschaeftigungssicherung eine grosse Rolle
spiele. Bei konkreten Zusagen der oeffentlichen Arbeitgeber koennten
Abstriche beim Lohnzuwachs gemacht werden. Die Grosse Tarifkommission
der Gewerkschaften OeTV und DAG beschliessen am Donnerstag offiziell
ueber ihre Tarifforderungen. Auch die Gewerkschaft Bergbau, Chemie,
Energie will fuer ihre Beschaeftigten vier bis fuenf Prozent herausholen. |
Dresdner Bank-Chef tritt zurueck |
Frankfurt. Angesichts der Steueraffaeren im Topmanagement der Dresdner
Bank tritt Vorstandssprecher Sarrazin vorzeitig zurueck. In einer
persoenlichen Erklaerung teilte er heute ueberraschend mit, dass er sein
Amt zum 31. Dezember niederlege und nicht erst nach der Hauptversammlung
im kommenden Mai. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate haetten
ihn nach reiflicher Ueberlegung zu dieser Entscheidung bewogen. Als
Nachfolger des 61jaehrigen Sarrazin ist bereits das Vorstandsmitglied
Walther bestimmt.
Die Fuehrungsspitze der zweitgroessten deutschen Bank ist seit
September in den Schlagzeilen. Zwei Vorstandsmitglieder zeigten sich
wegen Steuerhinterziehung selbst an und traten von ihren Aemtern
zurueck. Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung musste auch der
Aufsichtsratsvorsitzende der Dresdner Bank sein Amt aufgeben. |
Einweggeschirrsteuer verfassungsgemaess? |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelte heute muendlich ueber
die Verfassungsmaessigkeit von kommunalen Steuern auf Einweggeschirr. Gegen
die erstmals vor fuenf Jahren von der Stadt Kassel erhobenen Abgabe hatten
Geschaeftsfuehrer von McDonald's-Restaurants und zwei Automatenaufsteller
geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen.
Derzeit treiben 44 Staedte diese zur Muellvermeidung gedachte Abgabe ein. |
Staatsanwalt fordert lebenslaenglich fuer Mord an Natalie |
Augsburg. Im Prozess um die Ermordung der siebenjaehrigen Natalie
Astner hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe fuer den
Angeklagten gefordert. In seinem Plaedoyer vor dem Augsburger Landgericht
sagte der zustaendige Oberstaatsanwalt, der 29jaehrige Angeklagte habe
Natalie zweifelsfrei vorsaetzlich getoetet, um damit den vorangegangenen
sexuellen Missbrauch zu verdecken. Die Schuld sei besonders schwer
zu werten. Damit waere eine Haftentlassung nach 15 Jahren erheblich
erschwert. Der Verteidiger stellte keinen Strafantrag. Er appellierte
aber an das Gericht, dafuer zu sorgen, dass der Angeklagte eine wirksame
Therapie bekomme. Das Gericht hatte zuvor abgelehnt, einen dritten
Gutachter heranzuziehen. Beide Sachverstaendigen hatten den Angeklagten
fuer voll schuldfaehig erklaert. Das Urteil soll morgen gesprochen werden. |
Boerse |
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