Proteste gegen Rentenbesteuerung nehmen zu |
Die Proteste gegen eine hoehere Besteuerung der Renten nehmen zu.
Der Sozialverband VDK kuendigte entschiedenen Widerstand gegen die
Vorschlaege an. VDK Praesident Hirrlinger sagte gegenueber der
Bild-Zeitung, zu den moeglichen Schritten gehoere eine moegliche Klage
beim Bundesverfassungsgericht und ein Sternmarsch nach Bonn. 16
Millionen Rentner in Deutschland seien nicht hilflos. Hirrlinger wies
darauf hin, dass die Beitraege zur Rentenversicherung bereits aus
versteuerten Einkommen bezahlt werden. Der CDU-Sozialexperte Fink
nannte Bedingungen fuer eine Zustimmung zur Rentenbesteuerung. So
muesse das daraus eingenommene Geld der Rentenversicherung zufliessen.
Die Renten seien nicht dazu da, die oeffentlichen Haushalte zu
sanieren. Ausserdem muesse der Staat die private Altersvorsorge
staerker foerdern.
SDP-Fraktionschef Scharping hat Bundeskanzler Kohl Betrug an den
Rentnern vorgeworfen. Scharping erinnerte daran, dass Kohl vor den
Landtagswahlen am 25. Maerz den Rentnern in Briefen Zusicherungen
gemacht habe. Jetzt wolle die Koalition mit ihren Plaenen zur
Besteuerung der Renten "die Axt an die Zentrale des Sozialstaates
anlegen. Die SPD werde dies auf keinen Fall unterstuetzen." |
Deutsche haben geringere Lebenserwartung als der EU-Durchschnitt |
Wiesbaden. Die Deutschen sterben nach einem statistischen Vergleich
frueher, als der Durchschnitt der Europaeer. Mit 79,3 Jahren liegt
die Lebenserwartung der deutschen Frauen etwa drei Monate unter der
Lebenserwartung der Frauen in der Europaeischen Union. Die deutschen
Maenner werden im Schnitt 72,8 Jahre alt. Ihr Lebensalter liegt rund
vier Monate unter dem Durchschnitt der Union. Nach Angaben des
statistischen Bundesamtes koennen sich Franzoesinnen mit einer
Erwartung von 81,8 Jahren auf das laengste Leben freuen. |
Sozialgipfel zum Erhalt des Sozialstaates eroeffnet |
Koeln. Vertreter von Kirchen, Wohlfahrtsverbaenden und Gewerkschaften
kamen heute zu einem zweitaegigen Sozialgipfel zusammen. Ziel des vom
Deutschen Gewerkschaftsbundes initiierten Treffens mit rund 500
Teilnehmern ist ein Buendnis fuer den Erhalt des Sozialstaates.
DGB-Chef Schulte sagte zum Auftrag des Gipfels das seine Organisation
moeglichst viele Partner in der Gesellschaft gegen den Sozialabbau
gewinnen wolle. Morgen wollen die Teilnehmer eine Sozialstaats-Charta
verabschieden. |
DIHT-Praesident fordert zwei Nullrunden |
Koeln. Der Praesident des Deutschen Industrie und Handelstages (DIHT)
Stihl hat fuer die kommenden zwei Jahre Nullrunden bei alle
Arbeitnehmer gefordert. Stihl sagte gegenueber der Tageszeitung
"Koelner Express", dies sei notwendig, wenn man weitere dramatische
Beschaeftigungseinbrueche verhindern moechte. Ausserdem verlangte er
eine verbindliche Festlegung der Eckdaten die Steuerreform, wobei der
Spitzensteuersatz unter 35 Prozent gesenkt werden muesste. Der DIHT
forderte eine grundlegende Rentenreform, die eine beitragsbezogene
Grundrente beinhalte. |
CDU/FDP-Koalition in Baden-Wuerttemberg offiziell besiegelt |
CDU und FDP haben heute in Stuttgart ihr Regierungsbuendnis formell
besiegelt. Ministerpraesident Teufel (CDU) und sein kuenftiger
Wirtschaftsminister, FDP-Chef Doering, haben am Mittag im
Staatsministerium die Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Sie war
am Samstag von einem CDU-Landesparteitag und FDP-Landeshauptausschuss
mit grosser Mehrheit angenommen worden. Die Koalitionspartner
verpflichten sich zu einem strikten Sparkurs. Im oeffentlichen
Dienst sollen 4000 Stellen abgebaut werden. Beamte und Richter sollen
kuenftig 40 Stunden pro Woche arbeiten. Die Deputate von Lehrern und
Professoren werden um eine Wochenstunde aufgestockt. Ausserdem plant
die Stuttgarter Regierung die Einfuehrung von Studiengebuehren fuer
Langzeitstudenten. Kritik kam von der Opposition, vor allem wegen der
Zusammenlegung des Umwelt- und Verkehrsministerium.
Die baden-wuerttembergische Landtagsfraktion der FDP hat Ernst
Pfister einstimmig zu Ihrem Vorsitzenden gewaehlt. Der liberale
Bildungspolitiker war ohne Gegenkandidat angetreten. Er ersetzt den
bisherigen FDP-Chef Doering, der sich staerker um seine neuen Aufgaben
als Wirtschaftsminister kuemmern moechte. Der 48-jaehrige Studienrat
Pfister aus Drossingen, der bisher Vizevorsitzender der FDP in
Baden-Wuerttemberg war, hat kein leichtes Erbe. Er muss sich auf die
ungewohnte Rolle einstellen, eine Regierungsfraktion zu fuehren; eine
Aufgabe die viel Diplomatie und Verhandlungsgeschick erfordert. |
Atommuelltransport ist in Deutschland eingetroffen |
Gorleben/ Dannenberg. In der Umgebung des niedersaechsischen
Atommuell-Zwischenlagers Gorleben demonstrierten heute erneut
Tausende gegen die geplante Einlagerung von Atommuell aus der
Wiederaufbereitungsanlage La Hague.
Noch immer ist unklar, wann die radioaktive Fracht in der
Aufbereitungsanlage eintreffen wird. Gegen 12.30 Uhr hat der Zug
die Grenzen Deutschlands in Lauterbourg passiert. In der Naehe wurden
die Lokomotiven gewechselt. Ab Woerth wird der Behaelter mit dem
hochradioaktiven Plutonium die Bahnstrecke Landau, Edisheim (sp?),
Schifferstadt, Worms gefuehrt und soll dann durch Suedhessen in
Richtung Gorleben gefuehrt werden. Dort erwartet man ihn morgen
frueh. Waehrend des Transports durch die Pfalz werden Bahnuebergaenge
und Bruecken entlang der Strecke gesperrt. Die Strecke durch
Rheinland-Pfalz wird von etwa 1000 Polizisten und ueber 500
Bundesgrenzschuetzern bewacht. Aus der Luft wird der Zug durch
Hubschrauber begleitet. Bundesinnenminister Kanther hat den
Bundesgrenzschutz angewiesen, gegen gewalttaetige Demonstranten am
Rande des Atommuelltransports hart vorzugehen. Raedelsfuehrer sollten
moeglichst rechtzeitig in sogenannten Unterbindungsgewahrsam genommen
werden. Das Oberverwaltungsgericht Lueneburg hat eine geplante
Menschenkette entlang der Bahnstrecke zwischen Dannenberg und Gorleben
verboten. Bis zu endgueltigen Einlagerung des radioaktiven Abfalls
muss ein fuenfzig Meter breiter Streifen beiderseits der Gleise
freigehalten werden. Ausserdem darf im Umkreis von 500 Metern des
Zwischenlagers nicht demonstriert werden. |
Sparpaket noch vor Sommerpause fertig |
Bonn. Die Regierungskoalition will ihr Sparpaket noch vor der
Sommerpause im Bundestag verabschieden lassen. Ueber die Spargesetze
zum Bereich Arbeit, Soziales und Gesundheit wollen die Fraktionen
schon am Freitag abstimmen. Die Gesetze zu Finanz- und Steuerpolitik
sollen Anfang Juni folgen. |
Noch keine Einigung bei Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst |
Stuttgart. Die oeffentlichen Arbeitgeber halten an ihrer Forderung
nach laengeren Arbeitszeiten fuer Beamte und Einschraenkungen bei der
Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle fest. Zusaetzlich wollen sie den
Abschluss befristeter Vertraege erleichtern. Das Urlaubs- und
Weihnachtsgeld soll nach den Forderungen der Arbeitgeber bei haeufig
kranken Arbeitnehmern gekuerzt werden. Die Gewerkschaften OETV und DAG
verlangen dagegen 4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt fuer die
3,2 Millionen Beschaeftigte im oeffentlichen Dienst. Das entspricht
14,5 Milliarden Mark. Die Arbeitgeber legten neben ihrem
Forderungskatalog noch kein Angebot vor. |
Steeb hat Einzug ins Achtelfinale geschafft |
Hamburg.Der Stuttgarter Carl-Uwe-Steeb hat bei den German Open in
Hamburg die zweite Runde erreicht. Er besiegte bei dem
Sandplatzturnier den Finnen Kim Kalekinnen (sp?) mit 6:4 und 6:3.
Beim Kampf um den Einzug ins Achtelfinale trifft Steeb auf den
kroatischen Vorjahrsfinalisten Goran Ivanisewic (sp?). |
Bundeskabinett beschliesst Rentenerhoehung fuer Frauen |
Bonn. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Anhebung der
Rentenaltersgrenze von Frauen beschlossen. Wie das Arbeitsministerium
mitteilte, soll die Altersgrenze von 1. Januar 1997 an schrittweise
von 60 Jahren auf 65 Jahre erhoeht werden. Ab dem Jahre 2001 soll
fuer Maenner und Frauen das Rentenalter bei 65 Jahren liegen. Wer
frueher in den Ruhestand moechte, muss eine Kuerzung der Rente
hinnehmen. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Bluem ist der
erste, in dem die Beschluesse des Sparpakets umgesetzt werden. Der
Entwurf muss nun im Bundestag und Bundesrat beraten werden. |
Bundesregierung stellt Forschungsbericht vor |
Bonn. Die Ausgaben fuer die Forschung sind 1995 gegenueber dem
Vorjahr um rund zwei Milliarden Mark gestiegen. Dies geht aus dem
neuen Forschungsbericht der Bundesregierung hervor, den das Kabinett
heute verabschiedete. Zukunftsminister Ruettgers kritisierte die
deutschen Unternehmen. Sie investierten immer weniger in die
Forschung. Waehrend kleinere Firmen mehr Gelder in die Forschung
stecken wuerden, stagniere der Anteil der Grossindustrie. Deren
Beteiligung an Forschung und Entwicklung ist im vergangenen Jahr auf
60 Prozent gesunken. Der CDU-Politiker monierte, das viele
Unternehmen ihre Forschungsabteilungen ins Ausland verlagern wuerden.
Deutschland benoetige aber mehr Forschung im High-Tech-Bereich.
Deshalb so Ruettgers, haetten der Bund und die Laender dafuer ihre
Forschungsmittel staendig gesteigert. |
Boerse |
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Quellen |
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