GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 25. 10. 2004



* EU-Minister erreichen keine Einigung bei Asylpolitik
* EU-Handelssanktionen gegen USA werden aufgehoben
* Beratungen ueber Barroso-Krise
* Clement rechnet mit Konjunktur-Erholung
* Schmidt dringt aus Senkung der Krankenkassen-Beitraege
* Rot-Gruen strebt Volksentscheid zur EU an
* Ministerpraesident Teufel kuendigt Ruecktritt im April 2005 an
* Bei Opel in Ruesselsheim wird wieder gearbeitet
* Bayerisches Gesundheitsministerium ruft zu mehr Organspenden auf
* Merz wechselt nicht zum BDI
* Zahl der Verkehrstoten ruecklaeufig
* Formel 1: Montoya gewinnt Saisonfinale in Brasilien
* Boerse



EU-Minister erreichen keine Einigung bei Asylpolitik

Die zustaendigen Minister der 25 EUStaaten haben bei ihrem Treffen in Luxemburg noch keine neuen Plaene fuer die Asyl- und Fluechtlingspolitik vereinbaren koennen. Zwar beteuerten die Minister, man sei sich ueber das Ziel einer weiteren Angleichung innerhalb der Union einig. Diplomaten sagten aber, in wesentlichen Punkten laegen die Positionen weit auseinander. Mehrere Staaten mahnten daher zu langsamerem Vorgehen. Bisher wollen die Staatschefs im November ein Arbeitsprogramm zur Asylpolitik beschliessen.


EU-Handelssanktionen gegen USA werden aufgehoben

Die Europaeische Union hat angekuendigt, ihre gegen die USA verhaengten Handelsbeschraenkungen auszusetzen. Der scheidende EU-Handelskommissar Pascal Lamy sagte in Bruessel, er werde den EU-Regierungen im Ministerrat die Aufhebung empfehlen. Er hatte bereits im Mai angekuendigt, die EU werde ihre Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten aufheben, sobald die USA ihrerseits Exporthilfen fuer US-Firmen streiche. Am Wochenende hatte US-Praesident George W. Bush ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Das US-Steuerrecht hatte es Konzernen wie Microsoft, IBM oder Boeing erlaubt, ueber Briefkastenfirmen in Steueroasen bis zu 30 Prozent an Abgaben zu sparen. Die Welthandelsorganisation hatte die US-Praxis fuer illegal erklaert und der EU erlaubt, Sanktionen im Umfang von bis zu vier Milliarden Dollar zu verhaengen. Die EU hatte daraufhin seit dem 1. Maerz Strafzoelle erhoben, die im laufenden Jahr insgesamt 315 Millionen Dollar (255 Millionen Euro) erreichen koennten.


Beratungen ueber Barroso-Krise

Die Fraktionen im EU-Parlament beraten heute ueber ihre Haltung zum umstrittenen Team des kuenftigen EU-Kommissionspraesidenten Barroso. Vor allem vom Verhalten der Sozialisten und Liberalen wird es abhaengen, ob die Barroso-Kommission bei der Abstimmung am Mittwoch die erforderliche Mehrheit bekommt. Viele Parlamentarier wollen den italienischen Politiker Buttiglione nicht als Kommissar fuer Innen- und Rechtspolitik akzeptieren. Er hatte unter anderem Homosexualitaet eine "Suende" genannt und alleinerziehende Muetter kritisiert.


Clement rechnet mit Konjunktur-Erholung

Die Bundesregierung rechnet nach Angaben von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement fuer 2005 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Fuer das laufende Jahr werde ein Wachstum von 1,8 Prozent erwartet, sagte Clement. Damit korrigierte die Regierung ihre Prognose fuer 2005 leicht nach unten. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hat die Politik fuer die schlechten Rahmenbedingungen im Handel verantwortlich gemacht. Die Konsumenten seien so verunsichert, dass es keine Planungssicherheit mehr fuer die Geschaefte gebe, sagte Verbandssprecher Pellengahr. Als Beispiel nannte er Meldungen ueber sinkende oder steigende Krankenkassenbeitraege. Dies sei Gift fuer Investoren und den Konsum.


Schmidt dringt aus Senkung der Krankenkassen-Beitraege

Berlin. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt dringt weiter auf niedrigere Krankenkassen-Beitraege. Die SPD-Politikerin reagierte damit auf Berichte, wonach es Finanzminister Eichel lieber saehe, wenn die Kassen ihre Ueberschuesse zur Tilgung ihrer Schulden verwenden. Eine solche Forderung wies Schmidt am Vormittag zurueck. Die Gesetzeslage ist laut Ulla Schmidt eindeutig. Demnach sind die Krankenkassen verpflichtet, in den kommenden vier Jahren sowohl ihre Schulden abzubauen als auch die Beitraege zu senken. In einem Interview sagte Schmidt, ein vorzeitiger Schuldenabbau zu Ungunsten von Beitragssenkungen stehe nicht im Gesetz. Schliesslich haetten die Versicherten durch Praxisgebuehr und hoehere Zuzahlungen zu den vermehrten Einnahmen der Krankenkassen beigetragen. Nun muessten sie davon auch in Form von niedrigeren Beitraegen profitieren.


Rot-Gruen strebt Volksentscheid zur EU an

SPD und Gruene haben sich auf einen neuen Gesetzentwurf zu Volksbegehren und -entscheiden geeinigt. Dadurch sollen die Buerger nach dem Wunsch der Regierung noch im ersten Halbjahr 2005 ueber die EU-Verfassung abstimmen koennen. Dazu will die Koalition laut SPD-Chef Muentefering einen in der letzten Legislaturperiode von Union und FDP abgelehnten Gesetzentwurf erneut ins Parlament bringen, ergaenzt um "Referenden von oben". Damit der Entwurf erfolgreich ist, will Muentefering eine schnelle Verstaendigung mit der Opposition suchen.


Ministerpraesident Teufel kuendigt Ruecktritt im April 2005 an

Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel will im April zuruecktreten. Auch als CDU-Landeschef stehe er nicht mehr zur Verfuegung, sagte er in Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Kultusministerin Schavan teilte mit, sie werde sich um die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2006 bewerben. Fuehrende Parteimitglieder sprachen sich fuer eine rasche Entscheidung aus. Auch Staatsminister Palmer trat zurueck. Er war massiv in die Kritik geraten, weil er im Streit um die Teufel-Nachfolge einen CDU-Abgeordneten geohrfeigt hatte.


Bei Opel in Ruesselsheim wird wieder gearbeitet

Ruesselsheim. Mit der Fruehschicht haben die Beschaeftigten des Autobauers Opel nach einer Woche Zwangspause die Arbeit wieder aufgenommen. Wie der stellvertretende Vorsitzende des Opel-Gesamtbetriebsrates, Peter Klein, sagte, wird auch in den anderen europaeischen Betrieben der General-Motors-Tochter wieder gearbeitet. Nach einem mehrtaegigen wilden Streik der Opel-Mitarbeiter in Bochum gegen das geplante radikale Sparprogramm von General Motors (GM) musste die Vectra-Fertigung in Ruesselheim in der vergangenen Woche wegen fehlender Zulieferungen gestoppt werden. Der Gesamtbetriebsrat will heute mit GM die Verhandlungen ueber den Sanierungsplan fortsetzen. Europaweit sollen 12.000 Stellen abgebaut werden, davon 10.000 in Deutschland.


Bayerisches Gesundheitsministerium ruft zu mehr Organspenden auf

Muenchen. Das bayerische Gesundheitsministerium hat zu mehr Organspenden aufgerufen. Zum Auftakt der deutschen "Nierenwoche" sagte Gesundheitsstaatssekretaerin Mueller, die Buerger sollten sich vermehrt als Organspender nach dem Tod zur Verfuegung stellen und sich deshalb fruehzeitig einen Spenderausweis besorgen. Obwohl nach Angaben des Ministeriums 80 Prozent der Deutschen einer Organspende positiv gegenueber stehen, fuehren nur etwa zwoelf Prozent einen Spenderausweis mit sich. In Deutschland stehen 9200 Patienten auf der Warteliste fuer eine Nierentransplantation. Die Niere ist das am haeufigsten benoetigte Organ.


Merz wechselt nicht zum BDI

Der scheidende Unions-Fraktionsvize Merz wird nicht an die Spitze des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) wechseln. "Die Berichte sind falsch und entbehren jeder Grundlage", teilte sein Buero mit. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung gemeldet, der 48-jaehrige Finanzexperte solle 2006 BDI-Hauptgeschaeftsfuehrer von Wartenberg im Amt nachfolgen. Merz hatte Mitte Oktober seinen Rueckzug aus dem CDU-Praesidium angekuendigt. Zudem will er sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag aufgeben.


Zahl der Verkehrstoten ruecklaeufig

In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind auf Deutschlands Strassen weniger Menschen ums Leben gekommen, als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Todesopfer sank nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 15 Prozent auf 3766. Dazu beigetragen haetten unter anderem die hohen Oelpreise. "Die Leute fahren weniger", sagte ein Sprecher. Zudem seien Autos immer besser ausgestattet. Beim Risikovergleich zwischen Auto, Bus und Bahn schneidet den Angaben zufolge trotz aller Fortschritte das Auto weiterhin am schlechtesten ab.


Formel 1: Montoya gewinnt Saisonfinale in Brasilien

Sao Paulo. Der Kolumbianer Juan Pablo Montoya hat den Grossen Preis von Brasilien, den letzten Lauf zur Formel-1-Weltmeisterschaft, gewonnen. Der BMW-Williams-Pilot siegte vor dem Finnen Kimi Raeikkoenen im McLaren-Mercedes und dem brasilianischen Lokalmatador Rubens Barrichello auf Ferrari. Weltmeister Michael Schumacher, der von Startplatz 18 ins Rennen gehen musste, belegte am Ende Rang sieben, sein Bruder Ralf wurde Fuenfter.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7818 Euro
Kanada (1 $) 0.6408 Euro
England (1 Pfund) 1.4390 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.308 Euro
Japan (100 Yen) 0.7344 Euro
Schweden (100 skr) 11.016 Euro
Suedafrika (100 R) 12.755 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3854.41 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9729.35 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10659.15
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ