Bundesjustizministerin warnt vor uebereilter Abschiebung von Kurden |
Bundesjustizministeriun Leutheuser-Schnarrenberger hat vor einer ueber-
eilten Abschiebung von Kurden in die Tuerkei gewarnt. Nach Ansicht der
FDP-Politkerin soll auf Abschiebungen solange verzichtet werden bis klar
sei, dass den Abgeschobenen in der Tuerkei nicht die Todesstrafe drohe.
Die Bundesjustizministerin verwies darauf, dass die Tuerkei bei den Ver-
handlungen zum Asylkompriss von allen Parteien nicht als sicheres Her-
kunftsland angesehen worden sei. Es stimme sie daher nachdenklich, wenn
jetzt in Bayern Ausweisungen verfuegt wuerden und dafuer die einfache
Zusicherung der tuerkischen Botschaft in Hinblick auf die Menschenrechts-
lage ausreichen solle. |
DAG gegen laengere Ladenschlusszeiten |
Die deutsche Angestellten-Gewerkschaft, DAG, will das bestehende
Ladenschlussgesetz energisch verteidigen. Das sagte DAG-Sprecher Schwope
zu einem Vorstoss der Kaufhof AG, laengere Verkaufszeiten im Einzelhandel
einzufuehren. Das Recht der Beschaeftigten des Einzelhandels auf einen
geregelten Feierabend ohne Spaetverkauf muesse Vorrang haben vor den
Interessen Einzelner an naechtlichen Einkaufsvergnuegen, sagte Schwope. |
Heuer fordert deutliche Abgrenzung von den Rechtsradikalen |
Bonn. FDP Generalsekretaer Heuer hat alle demokratischen Parteien dazu
aufgerufen, sich im Wahlkampf von den Rechtsradikalen deutlich abzu-
grenzen. Die Sorgen der Menschen duerften nicht durch Angstkampagnen
verhaertet werden sagte Heuer in einem Interview. Wenn man mit Themen
wie der Angst vor Auslaendern nicht vorsichtig umgehe spiele man rechts-
extremen Parteien geradezu in die Haende. |
Deutsche Journalistin im irakischen Kurdistan ermordet |
Die deutsche Journalistin Lissi Schmidt ist im irakischen Kurdistan
ermordet worden. Die 35jaehrige und ihr Leibwaechter wurden in ihrem
Fahrzeug von Unbekannten erschossen. Alles spricht dafuer, dass die
engagierte Journalistin einem gezielten Attentat zum Opfer gefallen
ist. Lissi Schmidt recherchierte seit Jahren in den kurdischen Siedlungs-
gebieten der Osttuerkei und des Nordirak und arbeitete fuer Rundfunk-
anstalten der ARD, die Frankfurter Rundschau und fuer die Nachrichten-
agentur afp. Wie Vertreter der Vereinten Nationen im Nordirak mitteilten
gerieten Frau Schmidt und ihr Fahrer am Sonntag um 13:00 Uhr in einen
Hinterhalt. Nach anderen Informationen wurde ihr Auto von einem ueber-
holenden Fahrzeug heraus beschosssen. Ein Sprecher des nordirakischen
Kurdenfuehrers Barlani sagte gegenueber der ARD in Ankara, offensichtlich
sollten Auslaender im Nordirak terrorisiert werden, damit sie die Region
verliessen. Das gelte gleichermassen fuer UN-Mitarbeiter als auch fuer
Journalisten, die sich fuer die Situation der kurdischen Bevoelkerung
interessierten. Erst vergangene Woche war im Nordirak ein Fahrzeug der
Vereinten Nationen beschossen worden. Zwei UN-Mitarbeiter wurden dabei
verletzt. Damals flohen die Taeter aus dem von den westlichen Alliierten
geschuetzten Territorium des nordirakischen Kurdenstaats zu Soldaten der
irakischen Armee Saddam Husseins. Die deutsche Botschaft in Ankara be-
mueht sich derzeit darum, den Leichnam von Lissi Schmidt baldmoeglichst
in die Bundesrepublik zu ueberfuehren. Vertreter der SPD, der Gruenen
und Friedensbewegung reagierten bestuerzt auf die Nachricht vom Tod
der Journalistin. Die SPD forderte die kurdische Regionalregierung im
Nordirak auf alles zu tun um den Mord aufzuklaeren. |
Kinkel fordert Tuerkei auf, keine deutschen Waffen einzusetzen |
Bonn. Bundesaussenminister Kinkel hat die Tuerkei erneut aufgefordert,
keine deutschen Waffen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK
einzusetzen. In einer Erklaerung betonte Kinkel, dass sich die Tuerkei
verpflichtet habe, Waffen aus deutscher Militaerhilfe nur im Rahmen des
NATO-Vertrages einzusetzen. Mit dieser Erklaerung reagierte Kinkel auf
neuerliche Vorwuerfe, wonach die Tuerkei im Kampf gegen die Kurden
deutsche Waffen einsetzen solle. |
Sprecher der Gruenen kritisiert Wirtschaftsprogramm der SPD |
Der Vorstandssprecher von Buendnis90/Die Gruenen, Vollmer, hat das
Regierungsprogramm der SPD scharf kritisiert. Das Programm beinhalte
eine Wirtschaftspolitik, die in die 70er Jahre zurueckfalle, sagte
Vollmer der Nachrichtenagentur DDP/ADN. Drei Jahre lang habe die SPD
versucht, moeglichst viele der oekologischen Forderungen der Gruenen
zu kopieren, nun lasse sie diese Positionen fallen und setze auf einen
Wachstumswahn auf Kosten der Umwelt. |
Greenpeace fuer hoehere Energiepreise |
Greenpeace verlangt eine drastische Anhebung der Energiepreise in Deutschland.
Der Geschaeftsfuehrer der Umweltorganisation, Thilo Bode, sagte in Hamburg,
Strom, Oel, Benzin, Gas und Kohle seien viel zu billig; das lade zu
Verschwendung ein. Nach Ansicht Bodes muessen die Energiepreise in ueber-
schaubaren Schritten angehoben werden. Das wuerde zu einer deutlichen
Entlastung der Umwelt fuehren, erklaerte er. |
Mauer forderte mehr Tote als bisher bekannt |
An der innerdeutschen Grenze und an der Berliner Mauer sind weitaus mehr
Menschen getoetet worden als bisher bekannt. Das teilte der Leiter der
Bundesstelle Regierungs- und Vereinigungskriminalitaet, Manfred Kittlaus
in Berlin, mit. Kittlaus sprach von rund 400 Toten. Bislang war die Zahl
auf etwa 210 geschaetzt worden. Zugleich bedauerte er, dass viele
Verfolgte des frueheren SED-Regimes Angst haetten, Strafanzeige zu
stellen, weil sie Repressalien am Arbeitsplatz befuerchteten.
Schliesslich, so Kittlaus weiter, seien viele ehemalige Stasi-Funktionaere
heute in leitenden Funktionen der Wirtschaft. |
Zwick-Affaere und kein Ende |
Die Affaere um den Baederunternehmer und Steuerfluechtling Eduard Zwick
hat fuer die CSU wohl noch lange kein Ende. Seit Zwick in einem Spiegel-
interview den frueheren CSU Chef und bayerischen Ministerpraesidenten
Franz Josef Strauss schwer belastet hat geht die Diskussion innerhalb der
Partei erst so richtig los. Die CSU-Oberen sind jetzt um Schadensbegrenzung
bemueht. Parteichef Theo Waigel hat heute auf die Vorwuerfe von Zwick
reagiert. Er bestreitet, dass die CSU illegale Parteispenden erhalten habe.
Es gebe keine unverfaenglichen Konten, alle Spenden an die CSU seien
korrekt abgewickelt worden, so die Stellungnahme von Waigel. Zusammen mit
Ministerpraesident Stoiber wies er auch Kritik am Lebenswerk von Strauss
zurueck und verlangte eine faire Diskussion. Waigel sagte, jeder habe
gewusst, dass Strauss kein Heiliger gewesen sei, kritisieren sollten ihn
aber nur diejenigen, die ihn auch schon vor 15 Jahren kritisiert haben.
Auch die Strauss-Kinder haben die Vorwuerfe gegen ihren verstorbenen Vater
zurueckgewiesen. Er habe sein Amt als Regierungschef von der Freundschaft
zu Zwick genau trennen koennen, viele Zeugen koennten ausserdem belegen,
dass Strauss den Baederkoenig zur Begleichung seiner Steuerschuld aufge-
fordert habe. Die Kinder des verstorbenen frueheren bayrischen Minister-
praesidenten Strauss haben dem in die Schweiz gefluechteten
Baederunternehmer Zwick Rufmord an ihrem Vater vorgeworfen. Zwick hatte dem
Spiegel erklaert, Strauss selbst habe wesentlichen Anteil daran gehabt,dass
Zwicks Steuerschuld von 63Mio Mark niedergeschlagen wurde. In der Affaere
Zwick geraet auch zunehmend der bayerische Finanzminister Georg von
Waldenfels unter Druck. Er soll entgegen seinen bisherigen Beteuerungen
doch von der Niederschlagung der Steuerschuld gewusst haben. Waldenfels
kuendigte heute an, er werde morgen zu den Vorwuerfen des Spiegel Stellung
nehmen. Zwick haelt sich unterdessen nach wie vor in der Schweiz auf. Seine
Aussage im Zwick-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags ist eher
unwahrscheinlich. Die stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss, Carmen
Koenig von der SPD, will deshalb freies Geleit fuer ihn erwirken, um ihn
so zu einer Aussage zu bewegen. |
Immer mehr Maedchen an Bayerns Gymnasien |
Muenchen. An bayerischen Gymnasien lernen immer mehr Maedchen. Der Anteil
der Schuelerinnen stieg nach Angaben des Landesamtes fuer Statistik auf
51.4% . Insgesamt besuchen rund 291.000 Schuelerinnen und Schueler die
fast 400 Gymnasien im Freistaat. Das sind 1.8% mehr als im Schuljahr zuvor. |
Ostermaersche |
Mit einer Grosskundgebung gehen heute die Ostermaersche der Friedensbewegung
zuende. Bei der Demonstration in Berlin soll unter anderem gegen bewaffnete
Auslandseinsaetze der Bundeswehr protestiert werden. Rund 10.000 Menschen
werden erwartet. Weitere Aktionen sind in Koeln, Hamburg, Bremen, Kassel
und Muenchen geplant. Nach Angaben der Friedensbewegung haben sich seit
Karfreitag bundesweit ca 25.000 Menschen an Ostermaerschen beteiligt.
Mit der bisherigen Resonanz zeigte man sich trotz des schlechten Wetters
zufrieden. Im vergangenen Jahr hatten rund 70.000 Menschen an den Oster-
maerschen teilgenommen.
-Schneefaelle behindern Verkehr in Hessen und Rheinland-Pfalz
Frankfurt. Starke Schneefaelle haben am Ostermontag den Verkehr in Hessen
und Rheinland-Pfalz erheblich behindert. In den Hoehenlagen von Taunus,
Hunsrueck und Eifel lag voruebergehend eine geschlossene Schneedecke. Auf
Landstrassen und auf der Autobahn A3 bei Wiesbaden blieben viele Auto-
fahrer im Stau stecken. Es kam zu zahlreichen Auffahrunfaellen, bei denen
nach Angaben der Polizei jedoch niemand verletzt wurde. |
Dollarwechselkurs |
1 U$ = DM 1.6950 (New York, da Frankfurt wegen Ostermontag geschlossen) |
Quellen |
|