Kohlesubventionen sollen gekuerzt werden |
Die Bundesregierung will die Subventionen fuer die Steinkohle von derzeit
rund 10 Milliarden DM jaehrlich auf 3,8 Milliarden DM im Jahr 2005
kuerzen. Diese Zahl nannte Wirtschaftsminister Rexrodt am Abend nach einem
Gespraech mit IG-Bergbau-Chef Berger bei Bundeskanzler Kohl. Er fuegte
jedoch hinzu, dies sei noch nicht das letzte Wort. Moeglicherweise werde
der Bund darueber hinaus Lasten im Zusammenhang mit der Sonderrolle des
Saarlandes uebernehmen. Fuer Anfang naechster Woche sei ein weiteres
Spitzentreffen zur Kohle geplant, sagte Rexrodt.
Kanzleramtsminister Bohl erklaerte, der Betrag von 3,8 Milliarden sei ein
sehr grosszuegiges und weitgehendes Angebot. Die Regierung erwarte jetzt,
dass Nordrhein-Westfalen seinen Anteil an den Kohlehilfen von 1 Milliarde
auf 2,5 Milliarden DM aufstocke. Bisher hatte sich das Land lediglich
bereit erklaert, kuenftig 1,2 Milliarden DM jaehrlich zu zahlen.
Der Gewerkschaftsvorsitzende Berger zeigte sich enttaeuscht von der
Gespraechsrunde. Der Vorschlag sei nicht kompromissfaehig. Die geplante
Senkung der Subventionen wuerde einen dramatischen Anstieg der
Arbeitslosigkeit bewirken, sagte Berger. |
Arbeitslosigkeit erreicht neuen Hoechststand |
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat im vergangenen Monat einen neuen
Hoechststand erreicht. Nach Angaben der Nuernberger Bundesanstalt nahm die
Zahl der Erwerbslosen noch einmal um knap 14.000 zu. Damit liegt sie bei
4.672.000. Die Arbeitslosenquote blieb bundesweit unveraendert bei 12,2%.
Der Praesident der Behoerde, Jagoda, betonte, an den strukturellen
Belastungen des Arbeitsmarktes habe sich bisher wenig geaendert. Auch die
konjunkturellen Impulse seien noch zu schwach. |
Schwierige Diskussion um die Rentenreform |
In der Diskussion um die Rentenreform sind sich die Koalitionspartner
CDU/CSU und FDP uneins. Die Diskussion wurde intern als sehr schwierig
bezeichnet. Der CDU-Vorstand strebt offenbar an, die Rentenkasse mit 15
Milliarden DM aus Steuermitteln zu entlasten. Rentenkuerzungen und ein
Absinken des Netto-Rentenlohns unter 64% stehen offenbar nicht mehr zur
Diskussion. Die von der Rentenkommission geforderte Familienkasse aus
Steuermitteln wird abgelehnt. |
FDP legt eigenen Entwurf zur Alterssicherung vor |
Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Entwurf zur Alterssicherung
vorgelegt. Kernpunkt des Papiers sei eine einnahmeorientierte
Rentenversicherung mit stabilen Beitragssaetzen unter 20%, erklaerte die
sozialpolitische Fraktionssprecherin Babel. Darin soll das Rentenniveau
schrittweise von bislang 70% auf 64% abgesenkt werden. Um dieses Ziel zu
erreichen, wollen die Liberalen sowohl die betriebliche Alterssicherung
als auch die private Vorsorge ausbauen. |
SPD sieht in gesetzlicher Rentenversicherung wichtigste Altersversorgung |
Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt fuer die Sozialdemokraten nach
den Worten ihres Vorsitzenden Lafontaine auch in Zukunft die wichtigste
Saeule der Altersversorgung. Auf einer Parteikonferenz zu diesem Thema
setzte sich Lafontaine in Bonn jedoch fuer eine Ergaenzung durch
tarifvertragliche Formen der Alterssicherung und durch private
Kapitalanlagen ein. Zugleich warnte er die Koaliton davor, den
Generationenvertrag aufzukuendigen. |
DIHT erwartet schwaches Wirtschaftswachstum in diesem Jahr |
Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat die wirtschaftliche Entwicklung
in diesem Jahr skeptisch bewertet. Hauptgeschaeftsfuehrer Schoser erklaerte
in Bonn, man rechne nur mit einem Wachstum von 2%. Vor allem die
Binnennachfrage bleibe problematisch, da Investitionen als Schwungrad fuer
die Konkunktur ausfiele, betonte Schoser. Die Fruehjahrsumfrage in mehr
als 25.000 Firmen habe ergeben, dass rund ein Drittel der Unternehmen
weniger als bisher investieren wollten. Darueber hinaus strebe jede dritte
Firma den Abbau von Arbeitsplaetzen an, nur jede zehnte plane
Neueinstellungen. Eine Wende auf dem Arbeitsmarkt sei fruehestens im
Herbst zu erwarten. |
Kinkel kritisiert auf seinem Israel-Besuch Israels Siedlungspolitik |
Bundesaussenminister Kinkel hat bei seinem Israel-Besuch die
internationale Kritik an der Siedlungspolitik bekraeftigt. Nach einem
Gespraech mit seinem Kollegen Levi sagte Kinkel in Jerusalem, nach Ansicht
der Europaeer sei der geplante Bau von Wohnungen im arabischen Ostteil der
Stadt vor allem deswegen falsch, weil der Status Jerusalems nach wie vor
ungeklaert sei. Levi betonte, er habe die Ratschlaege Kinkels zur Kenntnis
genommen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass seine Regierung an dem
Bauvorhaben festhalte.
Am Abend besuchte Kinkel die Stadt Hebronn im Westjordanland. Er forderte
die dort lebenden Palestinaenser und die juedische Minderheit zu Toleranz
auf. Anschliessend reiste Kinkel nach Gaza weiter, wo er morgen mit
PLO-Chef Arafat zusammentreffen wird. |
Regierung verstaerkt Bemuehungen um Freilassung der Entfuehrten im Jemen |
Die Bundesregierung hat ihre Bemuehungen verstaerkt, die im Jemen
entfuehrten 7 Deutschen freizubekommen. Das Auswaertige Amt richtete in
Bonn und in der deutschen Botschaft im Jemen Krisenstaebe ein. Auch der
jemenitische Praesident Salech bemueht sich um die deutschen
Motorradtouristen. Unklar ist, ob die Entfuehrer tatsaechlich 12 Millionen
DM Loesegeld verlangen. |
Frankfurter OB Roth entlaest gruenen Stadtkaemmerer Koenigs |
Die Oberbuergermeisterin von Frankfurt am Main, Roth, hat Stadtkaemmerer
Koenigs von den Gruenen gestern abend dieser Funktion enthoben. Vor
Journalisten begruendete Roth ihre Entscheidung mit den Zugewinnen Ihrer
Partei bei den Kommunalwahlen am Sonntag. Die Verantwortung fuer die
Finanzen soll nun Wirtschaftsdezernent Glaser, CDU, uebernehmen. Koenigs
bleibt Stadtrat fuer Umwelt. Er wertete seine Entmachtung als Schlag gegen
die noch am Wahlabend erklaerte Zusammenarbeit aller demokratischen
Parteien im Frankfurter Rathaus. |
Wissmann will Kosten fuer Transrapid beschraenken |
Bundesverkehrsminister Wissmann will die Kosten fuer Bau und Betrieb der
Magnetschwebebahn Transrapid beschraenken. Wenn die Industrie es wolle,
koenne das Projekt wirtschaftich sinnvoll werden, sagte Wissmann der
Berliner Zeitung. Die Bundesregierung uebernehme ihrerseits alle
Anstrengungen, um die Kosten fuer Bau und Betrieb der Strecke
Hamburg-Berlin nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Der Minister meinte,
die Baukosten koennten etwa durch freie Auftragsvergabe gesenkt werden. |
Glogowski fordert baldigen Konsens ueber Zukunft der Kernenergie |
Der niedersaechsische Innenminister Glogowski hat gefordert, die Politik
muesse bald einen Konsens ueber die Zukunft der Kernenergie erreichen.
Nach dem gestrigen Abschluss des Castor-Transports ins Zwischenlager
Gorleben, der von bis zu 30.000 Polizisten gesichert wurde, sagte
Glogowski: "Man kann eine solche Energieerzeugung wohl auf Dauer gegen
grosse Teile der Bevoelkerung nicht durchsetzen. Das ist das Eine. Dann
ist das Zweite, man kann ein Zwischenlager doch nicht in einem Endlager
haben, das seit 20 Jahren zum Symbol fuer den Widerstand gegen die
Atomkraft geworden ist. Das ist politisch unvernuenftig."
Fuer die Bundesregierung stellte Umweltministerin Merkel klar, dass es
auch kuenftig Castor-Transporte geben werde. |
Deutsche Welle soll vielleicht nach Berlin oder Leipzig umziehen |
Fuer die Deutsche Welle wird nun auch ein Umzug nach Berlin oder Leipzig
erwogen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung heute berichtet, will
Bauminister Toepfer pruefen, ob diese Staedte als Sitz des Auslandssenders
in Frage kommen. Dies habe Bundeskanzler Kohl angeregt. Hintergrund ist
der Widerstand der Mitarbeiter der Deutschen Welle gegen eine Verlegung
ihres Standortes von Koeln nach Bonn, wo sie den hochwassergeschaedigten
Schuermann-Bau beziehen sollen. |
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