GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 03.07.1996



* Stasi-Ueberpruefung von Bundestagsabgeordneten rechtens
* Besuch Kohls bei der Bundesanstalt fuer Arbeit
* SPD fordert Geheimdienst-Beauftragten
* Suedmilch-Prozess: Durchsuchungen bei der Deutschen Bank
* Zwei Jahre Haft fuer Bischofs-Betrueger
* "Bayerischer Sozialgipfel" der SPD
* ESCOM meldet Vergleich an
* Boerse



Stasi-Ueberpruefung von Bundestagsabgeordneten rechtens

Karlsruhe. Der Bundestag darf seine Mitglieder auf fruehere Stasi-Kontakte ueberpruefen. Mit dieser Entscheidung wies der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einstimmig eine Klage des PDS-Abgeordneten Gregor Gysi ab. Eine solche Untersuchung beruehre zwar die Rechte des Parlamentariers, weil sie dazu fuehren koenne, die Legitimitaet des Mandats in Abrede zu stellen. Der Bundestag habe aber in der besonderen historischen Situation des Uebergangs von der Diktatur zur Demokratie gehandelt. Der Verdacht auf Stasi-Taetigkeit eines Abgeordneten koenne das Vertrauen des Vertrauen des Volkes in das Parlament stoeren. Die Richter betonten jedoch, dass vernuenftige Zweifel an der Verstrickung eines Abgeordneten ausgeschlossen sein muessten. Im Februar 1995 hatte der Immunitaetsausschuss des Bundestages bei der Gauck-Behoerde ein Pruefungsverfahren gegen Gysi eingeleitet. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass der Anwalt zehn Jahre lang inoffiziell mit der DDR-Staatssicherheit zusammengearbeitet habe. Mittlerweile liegen dem Bundestag weitere Belege dafuer vor, dass Gysi bis zum Mauerfall auf der Gehaltsliste der Stasi stand. Die PDS-Fraktion wertete das Urteil insofern als Erfolg, als das Gericht fuer die Ueberpruefung hohe rechtstaatliche Huerden gesetzt habe. So muesse der Bundestagsausschuss Mutmassungen unterlassen und das Beweisergebnis begruenden.


Besuch Kohls bei der Bundesanstalt fuer Arbeit

Nuernberg. Bundeskanzler Kohl hat heute zum ersten Mal in seiner Regierungszeit die Bundesanstalt fuer Arbeit besucht. Kohl dankte den rund 100.000 Beschaeftigten der Bundesanstalt fuer ihre Arbeit, vor allem beim Aufbau in den neuen Bundeslaendern. Dort sei deutlich geworden, wie wichtig eine funktionierende staatliche Verwaltung im Wirtschaftsgefuege sei. Kohl rechnet nach eigenen Worten nicht damit, dass es in diesem Jahr noch zu einer Wende auf dem Arbeitsmarkt kommen wird. Er sprach zwar von deutlichen Anzeichen einer Konjunkturerholung, diese Entwicklung werde aber kurzfristig keine entscheidenden Veraenderungen bringen. Gleichzeitig aeusserte der Kanzler sein Unverstaendnis ueber die geringe Bereitschaft der Arbeitgeber, mehr Ausbildungsstellen zur Verfuegung zu stellen. Es sei nicht hinnehmbar, dass nur jeder dritte Betrieb ausbilde. Den Vorschlag des Deutschen Industrie- und Handelstages, die Ausbildungsverguetungen zu senken, lehnte Kohl jedoch ab. Kohl verteidigte nachdruecklich das Sparpaket der Bundesregierung. Es bedeute keinen sozialen Kahlschlag, sondern Wachstumsdynamik und zusaetzliche Arbeitsplaetze und werde auch gegen den Widerstand des Bundesrates durchgesetzt. Es sei nicht damit zu rechnen, dass irgendetwas verschoben werde. Der 13. September bleibe als Termin bestehen.


SPD fordert Geheimdienst-Beauftragten

Bonn. Die deutschen Nachrichtendienste sollten nach Ansicht der Bonner SPD-Fraktion durch einen Geheimdienstbeauftragten kontrolliert werden, den der Bundestag einsetzt. Die bestehende Parlamentarische Kontrollkommission sei nicht in der Lage, diese Aufgabe effektiv zu erfuellen, sagten die SPD-Politiker Struck und Schily.


Suedmilch-Prozess: Durchsuchungen bei der Deutschen Bank

Stuttgart. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat in Zusammenhang mit dem Suedmilch-Prozess am 27. Juni die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. Das wurde am Rande des Prozesses vor dem Landgericht bekannt. Zweck der Durchsuchung war es, wichtige Beweismittel fuer den weiteren Prozessverlauf aufzufinden. Dabei geht es um einen Vertrag fuer die schluesselfertige Erstellung eines Molkereineubaus in Sachsen. Mitarbeiter der Deutschen Bank hatten bislang ausgesagt, der Vertrag sei ihnen bei der Boerseneinfuehrung der Suedmilch-Tochter Sachsenmilch AG nicht bekannt gewesen. Drei ehemalige Molkereimanager sind angeklagt, der Bank falsche Angaben ueber die Kosten gemacht zu haben. Laut Anklage haben dann immer weiter steigende Baukosten den Zusammenbruch der Sachsenmilch AG verursacht, was die Suedmilch AG selbst in den Vergleich trieb. Unterdessen stimmten heute die Aktionaere der Suedmilch AG mehrheitlich fuer die Einbeziehung in den Mehrheitsaktionaer Campina. Die Marke "Suedmilch" soll aber fuer Milchprodukte erhalten bleiben.


Zwei Jahre Haft fuer Bischofs-Betrueger

Regensburg. Wegen einer trickreichen Betrugsserie an deutschen Bischoefen ist heute in Regensburg ein Mann aus Zaire zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann hatte vier Bischoefe um insgesamt 70.000 DM betrogen. Er hatte sich bei den Geistlichen als mittelloser Neffe des Kardinals von Kinshasa vorgestellt und um Geld gebeten, um zum Begraebnis seiner ploetzlich verstorbenen Mutter fliegen zu koennen. Aufgeflogen war der Schwindel, nachdem der angebettelte Regensburger Bischof misstrauisch wurde.


"Bayerischer Sozialgipfel" der SPD

Muenchen. Bei einem "Bayerischen Sozialgipfel" hat die Landes-SPD heute mit Kirchen und Sozialverbaenden in Muenchen das Sparpaket der Bundesregierung kritisiert. Die bayerische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt erklaerte, die SPD sei zu Einschnitten ins soziale Netz bereit, allerdings nur dann, wenn Solidaritaet und Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung gewahrt blieben. Der Gipfel verabschiedete ein Manifest unter dem Titel "Mut zur Solidaritaet". Darin werden tiefgreifende Aenderungen am Sparpaket gefordert. Die Gesetzentwuerfe verschaerften die sozialen Probleme in Deutschland.


ESCOM meldet Vergleich an

Heppenheim. Der Computerdiscounter ESCOM hat heute Vergleich angemeldet. Das Unternehmen hatte 1995 ueber 180 Mio. DM Verlust hinnehmen muessen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5282
Kanada(1 $)  1,1237
ECU-Wert(1 ECU)  1,9173
England(1 Pfund)  2,3797
Irland(1 Pfund)  2,4390
Schweiz(100 sfr)  121,985
Frankreich(100 FF)  29,5850
Italien(1000 Lit)  0,9948
Oesterreich(100 oeS)  14,2090
Spanien(100 Ptas)  1,1891
Japan(100 Yen)  1,3820
Schweden(100 skr)  22,8360
 
Einige Indizes:
DAX:2568.95
Dowjones-Index:5708.19
Nikkei-Index:22379.02
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR1    16:00 MESZ
SDR3    07:00 MESZ    09:00 MESZ    11:00 MESZ    17:00 MESZ    19:00 MESZ
B5    07:15 MESZ    09:15 MESZ    10:45 MESZ    15:15 MESZ    17:15 MESZ    18:15 MESZ