Bayerische Auslaenderbeiraete besorgt ueber feindliches Klima |
Die Unterschriftenaktion der Union gegen die doppelte Staatsbuergerschaft
hat nach Angaben der Auslaenderbeiraete in Bayern das Leben von Auslaendern
deutlich verschlechtert. Auf einer Sitzung ihrer Arbeitsgemeinschaft hiess
es woertlich: seit die Union gegen die doppelte Staatsbuergerschaft auf
die Strasse geht, haeufen sich verbale Attacken und Drohungen gegen
auslaendische Mitbuerger. Nach Ansicht der Organisation hat sich das
gesellschaftliche Klima merklich verschlechtert. Die Auslaenderbeiraete
haben die CSU aufgefordert, ihre Kampagne sofort abzubrechen.
CSU-Pressesprecher Hofmann wiess die Vorwuerfe zurueck. Die Union, betonte
er, bekenne sich zur Integration der hier lebenden Auslaender. Die
doppelte Staatsbuergerschaft sei jedoch der falsche Weg.
Unterdessen gibt es in Hessen eine erste Zwischenbilanz der
Unterschriftenaktion. Nach Angaben des dortigen CDU-Vorsitzenden Koch
haben sich bereits 290.000 Buerger in die Listen eingetragen. Koch raeumte
dabei ein, dass an einigen Staenden Auslaenderfeindliche Parolen gefallen
seien. |
Ausstieg aus der Atomenergie |
SPD und Buendnisgruene sind sich einig, dass die ersten Atomkraftwerke
noch vor der naechsten Bundestagswahl abgeschaltet werden sollen. Das
erklaerten die Fraktionsvorsitzenden Struck und Schlauch im ZDF. Der
Ausstieg aus der Atomenergie muesse glaubwuerdig vollzogen werden. Beide
Politiker wollten sich jedoch nicht auf genaue Daten festlegen. Dagegen
will die deutsche Energiewirtschaft fruehestens 2019 das erste
Kernkraftwerk abschalten. Die CDU bekraeftigte, sie wolle an der Kernkraft
festhalten. |
100 Tage rot-gruene Regierung |
Der Bund fuer Umwelt und Naturschutz hat der rot-gruenen Bundesregierung
nach 100 Tagen im Amt einen vielversprechenden Start in der Umweltpolitik
bescheinigt. Der BUND findet aber, Bundeskanzler Schroeder muesse
aufhoeren, staendig auf die Bremse zu treten.
CDU und FDP erklaerten, die neue Regierung habe noch nichts Vernuenftiges
zuwege gebracht. |
Bundesverkehrsminister gegen Handy-Verbot im Auto |
Bundesverkehrsminister Muentefering will das Telefonieren waehrend des
Autofahrens nicht allgemein verbieten. In einem Zeitungsinterview sagte
der Minister, eine Handy-Studie der Bundesanstalt fuer das Strassenwesen
habe nicht belegen koennen, dass Telefonieren am Steuer grundsaetzlich eine
Verkehrsgefaehrdung bedeute. Es koenne sich jedoch als sinnvoll erweisen,
so Muentefering weiter, die Benutzung von Telefonen waehrend der Fahrt
auf Gespraeche mit Freisprechmoeglichkeiten zu beschraenken. Das wuerde
bedeuten, dass der Fahrer die Haende freihaette. |
Strengere Bestrafung von Graffity-Spruehern in Bayern geplant |
Der Freistaat Bayern will Graffity-Spruehern in den Staedten zu Leibe
ruecken. Sie sollen nach dem Willen von Justizminister Sauter kuenftig
grundsaetzlich wegen Sachbeschaedigung verfolgt werden koennen. Der
Minister kuendigte fuer die nahe Zukunft eine entsprechende
Gesetzesinitiative an. Die gegenwaertigen strafrechtlichen Mittel gegen
Graffity-Sprueher nannte Sauter ineffektiv. |
25. bayerischer Hochschultag |
Der bayerische Wissenschaftsminister Zehetmair bezweifelt, dass die
Studiengeldfreiheit an den deutschen Hochschulen auf Dauer beibehalten
werden kann. Beim 25. bayerischen Hochschultag in der Evangelischen
Akademie Tutzing riet Zehetmair den Universitaeten, schon jetzt neue
Foerdermassnahmen zu ueberdenken und auch die Moeglichkeiten fuer
Stipendien auszubauen. Ausdruecklich versprach der Minister, dass sich der
Freistaat bemuehen werde, das Erststudium so lange wie moeglich
gebuehrenfrei zu halten. |
Quellen |
|