GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 26.03.2003



* Diskussion ueber Entsendegesetz
* Irak-Krieg verurteilt
* Schroeder denkt an Staerkung der Bundeswehr
* Diskussion um Wiederaufbau im Irak
* Steigende Defizitte der oeffentlichen Haushalte
* Mehr Kompetenzen fuer Laender gefordert
* Offenbar dramatische Finanzlage bei der FDP
* Stuttgarter Landtag: Verwaltungsreform und Nachtragshaushalt
* Quereinstieg in den Lehrerberuf fuer Akademiker soll ermoeglicht werden
* Stellenabbau bei Badenia
* ISchlechte Stimmung in der Wirtschaft
* Debitel steigert Umsatz
* Neuer Atommuelltransport bisher ohne Zwischenfaelle
* Aktion Courage ausgezeichnet
* Verwaltungsgebuehr an baden-wuerttembergischen Hochschulen
* Hafturteile fuer Sexualmord an zwei 16jaehrigen Maedchen
* Rechtsradikale zu Haftstrafen verurteilt
* Boerse



Diskussion ueber Entsendegesetz

Nach dem Scheitern des Eilantrags der FDP beim Bundesverfassungsgericht zum Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Aufklaerungsflugzeugen ueber der Tuerkei fordern Union und FDP ein Entsendegesetz. Damit wuerden klare Regelungen fuer Auslandseinsaetze der Bundeswehr geschaffen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Schaeuble. Bundeskanzler Schroeder hat die Opposition aufgefordert, die Debatte ueber den AWACS-Einsatz deutscher Soldaten zu beenden. Schroeder betonte, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht sei die Linie der Bundesregierung klar bestaetigt worden. Er lehnte es ab, waehrend des Irak-Krieges ueber ein so genanntes Entsendegesetz fuer Auslandeinsaetze der Bundeswehr zu verhandeln. Darueber koenne man streiten, wenn der Krieg am Persischen Golf beendet sei.


Irak-Krieg verurteilt

Mainz. Die Auslaenderbeiraete in Rheinland-Pfalz haben den Krieg gegen den Irak verurteilt und vor "massiven Zerstoerungen und unermesslichem Leid" gewarnt. Es bestehe die Sorge, dass der Krieg den Nahen Osten massiv destabilisieren und die Bekaempfung des internationalen Terrorismus untergraben werde, heisst es in einer am Mittwoch in Mainz veroeffentlichten Resolution der Arbeitsgemeinschaft der Auslaenderbeiraete. Der Krieg sei voelkerrechtlich nicht legitimiert, sagte der Geschaeftsfuehrer der Arbeitsgemeinschaft, Miguel Vicente. In den 45 zur Zeit aktiven Auslaenderbeiraeten in den rheinland-pfaelzischen Kommunen arbeiten rund 450 Menschen.


Schroeder denkt an Staerkung der Bundeswehr

Kanzler Schroeder hat als Folge des Irak-Kriegs eine militaerische Staerkung der Bundeswehr in Erwaegung gezogen. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte er, das Auftreten "von Teilen Europas" im Sicherheitsrat bedeute auch, "dass wir Konsequenzen ziehen muessen". Wer zu einem Krieg Nein sage wie Deutschland im Fall Iraks, muesse sich auch in die Lage versetzen, etwas aus eigener Kraft zu erreichen. Wenn der Krieg vorbei sei, muesse man sich ueber Ausruestung und Finanzierung der Bundeswehr unterhalten. Schroeder verteidigte zugleich Zusagen der Regierung an die Buendnispartner, so die Gewaehrung von Ueberflugrechten.


Diskussion um Wiederaufbau im Irak

Berlin. Eine Woche nach Kriegsbeginn ist in Deutschland eine Diskussion ueber die Beteiligung an den Kosten des Wiederaufbaus im Irak entbrannt. Unionsfraktions-Chef Schaeuble sagte, rein humanitaere Hilfe reiche von deutscher Seite nicht aus, Deutschland muesse nach Kriegsende aktiv helfend unterstuetzen. Vertreter der Regierungskoalition machten dagegen erneut deutlich, dass die Hauptlast des Wiederaufbaus bei den USA und ihren im Irak-Krieg Verbuendeten liegen muesse, da diese den Krieg begonnen haetten. Gruenen-Fraktionschefin Sager betonte, wer Krieg gegen ein Land fuehre, uebernehme voelkerrechtlich auch die Verantwortung fuer den Wiederaufbau. Unterdessen werden in den irakischen Krankenhaeusern nach Angaben der franzoesischen Caritas die Medikamente knapp. Ein grosses Problem sei auch die Trinkwasserversorgung in der umkaempften Stadt Basra.


Steigende Defizitte der oeffentlichen Haushalte

Wiesbaden. Das Defizit der oeffentlichen Haushalte ist im vergangenen Jahr um 35 Prozent auf 66,3 Milliarden Euro angewachsen. Grund sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sinkende Einnahmen bei Bund, Laendern und Gemeinden bei gleichzeitig steigenden Ausgaben. Der Schuldenstand der oeffentlichen Haushalte erhoehte sich auf fast 1.240 Milliarden Euro. Auch die Lage bei den Sozialversicherungen hat sich verschlechtert: sie wiesen ein Defizit von 6,6 Milliarden Euro aus - das ist fast drei Mal mehr als noch 2001.


Mehr Kompetenzen fuer Laender gefordert

Mainz. Die vier Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz fordern mehr Gesetzgebungskompetenzen fuer die Bundeslaender und eine Reform des Foederalismus. Die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Laendern muessten neu verteilt werden. Es gebe eine schleichende Aushoehlung der urspruenglich ausgewogenen Kompetenzaufteilung zu Ungunsten der Bundeslaender, kritisierten Redner von SPD, CDU, FDP und Gruenen am Mittwoch im Landtag. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dieter Schiffmann erklaerte, Deutschland brauche starke Laender und und Vielfalt in der Einheit. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Christoph Boehr, verlangte eine Entflechtung der Finanzzustaendigkeiten zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen. Die Verantwortung fuer Einnahmen und Ausgaben muesse in einer Hand liegen. Boehr kritisierte den "Wildwuchs" einer "vierstufigen Mischfinanzierung", an der Kommunen, Laender, Bund und EU beteiligt seien. Die Landtags-Sondersitzung diente zur Vorbereitung auf den ersten Foederalismuskonvent der Landesparlamente, der am kommenden Montag in Luebeck zusammentritt. Neben den Landtagspraesidenten nehmen daran alle Fraktionschefs teil.


Offenbar dramatische Finanzlage bei der FDP

Berlin. Die finanzielle Situation der FDP ist einem Zeitungsbericht zufolge offenbar dramatisch. Demnach haben Banken die mit rund 30 Millionen Euro verschuldete Partei aufgefordert, weniger Kredite in Anspruch zu nehmen.


Stuttgarter Landtag: Verwaltungsreform und Nachtragshaushalt

Stuttgart. Um die von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) angekuendigte umfassende Reform der Landesverwaltung ist es im baden-wuerttembergischen Landtag am Mittwoch zu einer heftigen Diskussion gekommen. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler kuendigte entschiedenen Widerstand gegen die Eingliederung von etwa 350 Behoerden in die Landratsaemter und die Stadtkreise an, die er eine "Schnapsidee" nannte. Der Fraktionsvorsitzende der Gruenen, Winfried Kretschmann, sprach von "panikartigen Vorschlaegen" angesichts der schwierigen Haushaltslage. Redner von CDU und FDP erwiderten, in finanziell schwierigen Zeiten fuehre an Strukturreformen kein Weg vorbei. Teufel erklaerte: "Den Nutzen einer solchen Reform haben der Mittelstand und der einzelne Buerger". Bei Bauvorhaben wuerde viel Buerokratie abgebaut. Am Vormittag hatte das Thema Irak-Krieg im Landtag zu heftigen Diskussionen gefuehrt. Abgeordnete von SPD und Gruenen trugen weisse Anstecker mit der Aufschrift "No war" (Kein Krieg) als Ausdruck ihres Protestes gegen den Krieg.

Mit den Stimmen der CDU-/FDP-Koalition hat der Landtag am Mittwoch den Nachtragsetat verabschiedet. Der Landes-Haushalt wird nachtraeglich um 31,6 Milliarden Euro erhoeht. SPD und Gruene stimmten gegen den Nachtrag. Er war noetig geworden, weil das Land im laufenden und im vergangenen Jahr jeweils eine Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen verkraften muss. Eine halbe Milliarde Euro sollen eingespart werden. Dem gegenueber steht eine Neuverschuldung in der Rekordhoehe von zwei Milliarden Euro.


Quereinstieg in den Lehrerberuf fuer Akademiker soll ermoeglicht werden

Mainz. Rheinland-Pfalz will den Quereinstieg von Akademikern in den Lehrerberuf kuenftig auch an allgemein bildenden Schulen ermoeglichen. Voraussetzung sei ein Diplom- oder Magisterabschluss, sagte Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) am Mittwoch. Zudem muessten die Bewerber juenger als 45 Jahre sein. Beim Quereinstieg muesse ein Referendariat von bis zu 24 Monaten absolviert werden. Bisher war ein Quereinstieg auf berufsbildende Schulen beschraenkt, nun gilt er auch fuer Grund-, Haupt- und Realschulen oder Gymnasien. Als Grund fuer die Massnahme nannte Ahnen Lehrermangel. In bestimmten Faechern koenne der Bedarf derzeit nicht vollstaendig abgedeckt werden.


Stellenabbau bei Badenia

Die Bausparkasse Badenia will rund 200 der 897 Arbeitsplaetze im Innendienst abbauen. Das erklaerte der Vorstandschef Dietrich Schroeder am Mittwoch in Karlsruhe. Schroeder sprach in diesem Zusmmenhang von "konsequentem Kostenmanagement". Fuer das laufende Geschaeftsjahr geht das Unternehmen von einem Wachstumsziel von mehr als sechs Prozent aus. Im Jahr 2002 war die Bilanzsumme um 1,8 Prozent auf 4,95 Milliarden Euro gesunken. Mit einem Neugeschaeft von 584 Millionen Euro schaffte die Badenia AG in den ersten beiden Monaten dieses Jahres eine Steigerung von 15,3 Prozent gegenueber dem Vorjahr.


ISchlechte Stimmung in der Wirtschaft

Muenchen. Die deutschen Unternehmen haben ihre Lage im Maerz wieder schlechter beurteilt als im Monat davor. Der Geschaeftsklima-Index des IFO-Instituts sank von 88,9 auf 88,1 Punkte. Der Leiter des Instituts, Sinn, sagte, damit habe sich die Hoffnung auf einen Stimmungsumschwung in der Wirtschaft nicht bestaetigt. Das IFO-Institut fragt regelmaessig 7000 Firmen, wie sie die laufenden Geschaefte einschaetzen und was sie fuer die kommenden sechs Monate erwarten.


Debitel steigert Umsatz

Stuttgart. Der Mobilfunk-Anbieter debitel hat 2002 seinen Umsatz gesteigert, aber weniger Gewinn erzielt. Die Verkaufserloese stiegen um zwoelf Prozent auf 2,8 Milliarden Euro, das Ergebnis ging im Vergleich zum 2001 um 14 Prozent auf 68 Millionen Euro zurueck. Als Grund fuer den Gewinnrueckgang nannte Vorstandschef Peter Wagner am Mittwoch in Stuttgart, dass debitel im vergangenen Jahr hohe Summen investiert habe, um zahlungskraeftige Kunden mit einem neuen Handy oder Gespraechsguthaben zur Vertragsverlaengerung zu ermuntern. Die Kundenzahl stieg 2002 europaweit leicht um ein Prozent auf 10,1 Millionen.


Neuer Atommuelltransport bisher ohne Zwischenfaelle

Brunsbuettel. Ohne Zwischenfaelle ist in der Nacht in Norddeutschland ein neuer Atommuelltransport gestartet. In drei Behaeltern werden abgebrannte Brennelemente aus den Kernkraftwerken Brunsbuettel und Brokdorf in Wiederaufbereitungsanlagen nach Grossbritannien und Frankreich gebracht.


Aktion Courage ausgezeichnet

Das Buendnis fuer Demokratie und Toleranz hat am Mittwoch in Mainz den Verein "Aktion Courage" fuer ein Projekt zur Integration von Muslimen in Deutschland ausgezeichnet. Der Preis ist mit 5.000 Euro dotiert. Das Projekt habe unter anderem in Mainz wegweisend muslimische Organisationen und soziale Dienste zusammengefuehrt, teilte das Buendnis mit. Die Vorsitzende Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), hob besonders die Kooperation mit dem Kommunalen Praeventionsrat, der sich zusammen mit Jugendamt, Polizei, Schulen und Streetworkern um gefaehrdete Jugendliche aus muslimischen Aussiedlerfamilien kuemmere, hervor. Jugendkriminalitaet wuerde vorgebeugt und "pauschalen Vorurteilen" wuerde entgegengewirkt, so Sonntag-Wolgast. Von 300 Einsendungen fuer den Wettbewerb wurden 89 Projekte mit Preisgeldern zwischen 1.000 und 5.000 Euro ausgezeichnet.


Verwaltungsgebuehr an baden-wuerttembergischen Hochschulen

Stuttgart. Studierende in Baden-Wuertteberg muessen vom kommenden Wintersemester an eine Verwaltungsgebuehr von 75 Euro pro Halbjahr zahlen. Darauf hat sich die CDU/FDP-Koalition als Ersatz fuer die Rueckmeldegebuehr verstaendigt. Das Finanzministerium bestaetigte am Mittwoch einen entsprechenden Zeitungsbericht. Die neue Gebuehr soll nun als Beitrag zu den gesamten Verwaltungskosten der Hochschulen dienen, die nach einer Erhebung bei 120 Euro pro Student liegen. Der Sprecher der Landes-ASten-Konferenz, Jesko Splittgerber, kuendigte am Mittwoch Widerstand gegen den Schritt an. Er sei schockiert, dass das Land trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine neue Gebuehr einfuehre, sowie ueber die Hoehe der Gebuehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte die 1997 eingefuehrte Rueckmeldegebuehr an baden-wuerttembergischen Hochschulen fuer verfassungswidrig erklaert, mit der Begruendung, das Entgelt stehe in einem groben Missverhaeltnis zum tatsaechlichen Verwaltungsaufwand.


Hafturteile fuer Sexualmord an zwei 16jaehrigen Maedchen

Limburg. Fuer den Sexualmord an zwei 16 Jahre alten Maedchen hat das Landgericht Limburg am Mittwoch die Urteile gegen ein Ehepaar aus dem Westerwald gesprochen. Die 44 Jahre alte Frau muss lebenslang ins Gefaengnis, der 42-jaehrige Mann erhielt wegen verminderter Schuldfaehigkeit 15 Jahre Haft. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung des Mannes in einer psychiatrischen Klinik an. Das Paar hatte nach Ueberzeugung des Gerichts im Oktober 1994 die 16 Jahre alten Maedchen Jasmin und Yvonne an einer Disko angesprochen, entfuehrt und sexuell gequaelt. Die jungen Frauen starben an einer Ueberdosis Chloroform. Der 42-Jaehrige war erst sieben Jahre nach der Tat mit einem Gen-Reihentest ueberfuehrt worden. Die Anklage hatte auf lebenslange Haft fuer beide Eheleute wegen Doppelmordes plaediert.


Rechtsradikale zu Haftstrafen verurteilt

Braunschweig. Das Landgericht Braunschweig hat sieben junge Rechtsradikale zu Haftstrafen verurteilt, weil sie auf eine Moschee in Wolfenbuettel einen Brandanschlag veruebt haben. Drei haben Bewaehrungsstrafen bekommen, vier muessen fuer drei Jahre und neun Monate ins Gefaengnis. Die Sieben hatten im November des vergangenen Jahres 16 Molotow-Cocktails auf die Moschee geworfen. Als Motiv nannten sie Auslaenderhass.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9394 Euro
Kanada(1 $)  0.6381 Euro
England(1 Pfund)  1.4764 Euro
Schweiz(100 sfr)  67.824 Euro
Japan(100 Yen)  0.7802 Euro
Schweden(100 skr)  10.863 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2590.12( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8215.38( Stand 17:00 MEZ )  
8280.23( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8257.34
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ