GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 05.12.2003



* Erwin Teufel als Landesvorsitzender der CDU in Baden-Wuerttemberg bestaetigt
* Bilanz der Kanzler-Reise nach China / Streit um Hanauer Plutonium-Fabrik
* Neuer Zuendstoff: Atom-Buergschaft fuer Finnland
* Gespraeche zur Zuwanderung ohne Einigung vertagt
* EU-Kommission kritisiert Datenschutz im Internet und Mobilfunk
* Bruessel sieht Regelungsbedarf bei LKW-Fahrverboten
* Anti-Raucherkampagne fuer Jugendliche gestartet
* Bundesanstalt fuer Arbeit testet neue Strukturen
* Bundesweite Bildungsstandards treffen auf positive Resonanz
* Kompromiss im Reformstreit angemahnt
* THW schickt Hilfskraefte nach Frankreich
* FDP-Spendenaffaere: weitere Personen im Visier des LKAs
* Kardinal Lehman gibt gerettete Torarolle nach 65 Jahren zurueck
* Aufhebung der US-Schutzzoelle im Stahl-Konflikt begruesst
* Pressenhersteller Mueller-Weingarten streicht 160 Stellen
* Schweiz unterliegt im Fluglaerm-Streit
* Boerse



Erwin Teufel als Landesvorsitzender der CDU in Baden-Wuerttemberg bestaetigt

Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel ist als Landesvorsitzender fuer zwei weitere Jahre im Amt bestaetigt worden. Auf dem Parteitag in Boeblingen musste Teufel allerdings sein bisher schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Von 368 Delegierten bestaetigten nur 283 den Landeschef in seinem Amt, einen Gegenkandidaten gab es nicht. 78 Delegierte stimmten gegen ihn, es gab sieben Enthaltungen. Nur 76,9 Prozent der abgegebenen gueltigen Stimmen konnte Teufel fuer sich verbuchen. Vor zwei Jahren waren es noch knapp 94 Prozent.Als seine Stellvertreterin kandidiert die CDU-Bundetagsbageordnete fuer die Region Tuebingen und Zollernalb Annette Widmann-Mauz. Neben der Wahl des Landesvorsitzenden und der Stellvertreter steht eine Debatte ueber die Neuausrichtung des Foederalismus auf dem Programm. Die etwa 400 Delegierten beraten einen vom Landesvorstand eingebrachten Leitantrag, in dem fuer die Laender mehr Gesetzgebungskompetenzen gefordert werden. In seiner Eroeffnungsrede machte Teufel der rot-gruenen Bundesregierung schwere Vorwuerfe zur aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Durch die geplante Ausbildungsplatzabgabe und gesetzlich gesicherte Mindestloehne komme die Konjunktur nicht in Gang. Hingegen seien eine intensivere Foerderung der Forschung, geringere Lohnzusatzkosten und eine laengere Wochenarbeitszeit gefordert, erklaerte der Ministerpraesident.


Bilanz der Kanzler-Reise nach China / Streit um Hanauer Plutonium-Fabrik

Bundeskanzler Schroeder hat eine positive Bilanz seiner fuenftaegigen Asien-Reise gezogen. Bei seinen Besuchen in China und Kasachstan habe sich gezeigt, welche Moeglichkeiten es fuer die deutsche Wirtschaft gebe, sagte er in der kasachischen Hauptstadt Astana. In Zusammenhang mit dem umstrittenen Verkauf der Hanauer Plutonium-Fabrik an China, betonte er, Peking werde Garantien geben, dass das Plutonium nur fuer zivile Zwecke genutzt werde. Das SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer bezeichnete es als wahrscheinlich, dass China mit der Hanauer Plutonium-Anlage militaerische Ziele verfolge. Die schriftliche Vereinbarung zwischen der Firma Siemens und der chinesischen Regierung ueber eine reine zivile Nutzung habe keine Bedeutung. Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit um den Verkauf der Hanauer Plutonium-Fabrik. Umweltminister Trittin verwies darauf, dass nach dem Aussenwirtschaftsgesetz Exportgeschaefte verboten werden koenne, die geeignet sind, da friedliche Zusammenleben der Voelker zu stoeren. Aus dem Umweltministerium hiess es dazu ergaenzend, die Anlage in Hanau koenne sehr wohl zur Produktion von Atomwaffen umgeruestet werden.


Neuer Zuendstoff: Atom-Buergschaft fuer Finnland

Nach dem Wirbel um den geplanten Verkauf der Plutonium-Anlage an China sorgt nun eine Export-Buergschaft des Bundes fuer den Bau eines Atomkraftwerks in Finnland fuer Zuendstoff. Der Siemens-Konzern hat sich mit einem franzoesischen Partner um den Bau des finnischen Akw beworben. Siemens soll Generatoren, Dapfturbinen und andere Komponenten beisteuern. Regierungssprecher Steg wollte Vorwuerfe, die Buergschaft widerspreche dem deutschen Atomausstieg, nicht gelten lassen. In Finnland sei die Entscheidung fuer Atomkraft gefallen, ausserdem hingen viele Arbeitsplaetze davon ab.


Gespraeche zur Zuwanderung ohne Einigung vertagt

Die Gespraeche zwischen Koalition und Opposition ueber einen Kompromiss in der Zuwanderungsfrage sind ohne Einigung geblieben und auf den 16.Januar vertagt worden. Man sei sich zwar in einigen Punkten, wie dem Nachzugsalter fuer Kinder und dem Aussiedlerrecht, naeher gekommen. Strittig seien aber weiter die Bereiche der humanitaeren Zuwanderung und der Arbeitsmigration, sagte UnionsfraktionsVize Bosbach. Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses spricht seit Oktober ueber das Thema, nachdem der Bundesrat das Zuwanderungsgesetz im Juni abgelehnt hatte.


EU-Kommission kritisiert Datenschutz im Internet und Mobilfunk

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und andere EU-Laender ein Verfahren wegen mangelnden Datenschutzes im Internet und Mobilfunk eingeleitet. Eine entsprechende EU-Richtlinie wurde nicht fristgemaess zum 31.Oktober 2003 umgesetzt. Die Richtlinie enthaelt unter anderem strikte Regeln zum Umgang mit Standortdaten, die von Mobiltelefonen ausgehen. Ausserdem verbietet sie die Verwendung so genannter Cookies bei Internet-Kontakten ohne Einwilligung des Nutzers und die Versendung unerwuenschter WerbeE-Mails mit fingierten oder gefaelschten Absendern.


Bruessel sieht Regelungsbedarf bei LKW-Fahrverboten

Deutschland, Frankreich und Oesterreich haben in Bruessel versucht, eine EU-weite Harmonisierung der Sonntagsfahrverbote fuer Lkw aufzuhalten. Zumindest solle ein Bestandsschutz fuer bestehende Fahrverbote erreicht werden, hiess es aus den Delegationen. Nach Ansicht der EU-Kommission behindert das Fehlen harmonisierter Vorschriften den freien Warenverkehr erheblich. Vor allem Randregionen seien wegen ihrer Lage von den Fahrbeschraenkungen unverhaeltnismaessig stark betroffen. Die EU ist nicht grundsaetzlich gegen Fahrverbote, will aber einheitliche Zeiten.


Anti-Raucherkampagne fuer Jugendliche gestartet

Berlin. Mit Fernseh- und Kinospots versucht die Bundesregierung den alarmierenden Anstieg von jugendlichen Rauchern aufzuhalten. Wie die Drogenbeauftragte Caspers-Merk sagte, will man mit der Kampagne die Raucherquote unter zwoelf- bis 17-Jaehrigen von derzeit 28 auf 20 Prozent senken.


Bundesanstalt fuer Arbeit testet neue Strukturen

Nuernberg/Mainz. Die Bundesanstalt fuer Arbeit will ihre geplanten Regionaldirektionen zunaechst in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Bayern erproben. Die Regionaldirektionen sollen die Landesarbeitsaemter abloesen. Im ersten Quartal des kommenden Jahres soll die "neue Organisationseinheit" in den drei Bundeslaendern getestet werden. Das teilte die Bundesanstalt fuer Arbeit (BA) mit. Bei der geplanten Umwandlung sollen die regionalen Arbeitsmarkt-Strukturen staerker abgebildet werden. Die Regionaldirektionen sollen zudem enger an die Hauptstelle in Nuernberg angebunden sein als die Landesarbeitsaemter.Das Projekt stoesst seit laengerem auf den Widerstand der Laender. Die bayerische Arbeitsministerin Christa Stewens (CSU) warf BA-Vorstandschef Florian Gerster einen rechtswidrigen Vorgriff auf die noch nicht rechtskraeftigen Hartz-Reformen III und IV vor. Ohne Zustimmung des Bundesrates duerften die Landesarbeitsaemter nicht abgeschafft werden.Eine Sprecherin der Bundesanstalt fuer Arbeit betonte, eine zwischen der BA und den Arbeitsaemtern angesiedelte Mittelinstanz werde es auch weiterhin geben.


Bundesweite Bildungsstandards treffen auf positive Resonanz

Frankfurt am Main. Eltern und Lehrer haben die von den Kultusministern vereinbarten bundesweiten Bildungsstandards begruesst. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eva-Maria Stange, sagte, die Standards seien ein moeglicher Schritt zur Entwicklung des Bildungssystems. Sie forderte jedoch weitere Massnahmen. So muessen nach Stanges Worten Unterricht, Schule und Lehrerausbildung komplett veraendert werden. Die Vorsitzende des Bundeselternrates, Renate Hendricks, sagte, mit den Bildungsstandards werde es moeglich, ueber die Bundeslaendergrenzen und Schulformen hinweg festzustellen, was Schueler lernen muessen und was sie gelernt haben. Die Kultusminister hatten gestern festgeschrieben, was Schueler ab dem Schuljahr 2004/2005 in den Faechern Deutsch und Mathematik wissen muessen.


Kompromiss im Reformstreit angemahnt

Berlin/Astana. Nach den weitgehend erfolglosen Verhandlungen ueber Steuersenkungen zum Jahreswechsel und Sozialreformen hat Bundeskanzler Schroeder von CDU und CSU Kompromissbereitschaft verlangt. Im kasachischen Astana sagte er: "Ich hoffe, dass es gelingt, den Reformprozess zu Ende zu bringen". Die Opposition muesse zeigen, ob sie bereit sei, Parteitaktik hinter ihre Verantwortung fuer Deutschland zurueck zu stellen. Unterdessen haben sich die Fronten im Streit um die vorgezogene Steuerreform und die Arbeitsmarktreformen haben etwas entspannt. Der hessische Ministerpraesident Koch machte einen ueberraschenden Kompromissvorschlag. Demnach sollen die Laender fuer das sogenannte Arbeitlosengeld II fuer Langzeitarbeitslose zustaendig sein. Bislang beharrte die Union auf der Zustaendigkeit der Gemeinden, die SPD auf der des Bundes. Wie die Berliner Zeitung inzwischen meldet, hat die CDU/CSU signalisiert, das Vorziehen der Steuerreform nicht scheitern zu lassen. Das Blatt zitierte einen nicht benannten fuehrenden Unionspolitiker mit den Worten, ein Scheitern der Vermittlungsgespraeche wuerde eine nicht verantwortbare depressive Grundstimung in Deutschland ausloesen. Auch SPD-Politiker aeusserten verhaltenen Optimismus.


THW schickt Hilfskraefte nach Frankreich

Mainz. Mehr als 170 Einsatzkraefte des Technischen Hilfswerks (THW) aus den Landesverbaenden Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland sind derzeit auf dem Weg ins suedfranzoesische Hochwassergebiet. Darunter sind auch Hilfskraefte aus Montabaur, Betzdorf, Neuwied und Zell an der Mosel. Zur Ausruestung gehoeren unter anderem Grosspumpen und Fernmeldegeraete. Die Helfer sollen vor allem in der Region rund um Arles, Avignon und Nimes eingesetzt werden. Die Kommission der Europaeische Union (EU) hatte unter anderem Deutschland um Hilfe gebeten. Die Lage in den suedfranzoesischen Hochwassergebieten hat sich inzwischen leicht entspannt. Die Regenfaelle, die seit Sonntag ganze Landstriche unter Wasser gesetzt und sechs Menschen das Leben gekostet haben, liessen in den betroffenen Regionen nach.


FDP-Spendenaffaere: weitere Personen im Visier des LKAs

In der Spendenaffaere der nordrheinwestfaelischen FDP hat das Landeskriminalamt offenbar weitere Personen ins Visier genommen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" haben die Ermittler mehrere Verdaechtige vernommen, die illegal Spenden im Auftrag des einstigen FDP-Landeschefs Moellemann eingezahlt haben sollen. Die Namen der angeblichen Spender hatte zuvor der fruehere Schatzmeister der Partei, Kuhl, bekanntgegeben. Wegen der Spendenaffaere in NordrheinWestfalen droht der FDP nach Einschaetzung des Verfassungsrechtlers von Arnim eine Strafe von fuenf Millionen Euro.


Kardinal Lehman gibt gerettete Torarolle nach 65 Jahren zurueck

Mainz. Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann wird am Sonntag in einem Gottesdienst in der Synagoge Weisenau dem Rabbiner Leo Trepp eine vor den Nazis in Sicherheit gebrachte Torarolle uebergeben. Die Rolle war nach dem Novemberpogrom 1938 von Unbekannten vor dem Bischoeflichen Priesterseminar in Mainz abgelegt worden. Seitdem wurde sie in der Schatzkammer der Martinus-Bibliothek aufbewahrt. Der Rabbiner aeusserte angesichts der bevorstehenden Rueckgabe "tiefe Dankbarkeit". Eine Torarolle, die die fuenf Buecher Mose umfasst, sei das Heiligste, was es in einer juedischen Gemeinde gebe. Das Studium der Tora koenne als "einziges Sakrament" der Juden bezeichnet werden. Eine Torarolle wird auf Pergament mit einer Gaensefeder geschrieben. Eine Stahlfeder darf nicht verwendet werden, da Stahl als "Element des Krieges" gilt.


Aufhebung der US-Schutzzoelle im Stahl-Konflikt begruesst

Berlin/Washington. Die deutsche Stahlindustrie hat die Aufhebung der Stahlzoelle durch die USA begruesst. Der Praesident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling, zeigte sich erleichtert, dass dank der Entscheidung von Praesident Bush ein Handelskrieg zwischen den USA und der EU in letzter Sekunde noch vermieden werden konnte. Wegen der im Maerz 2002 eingefuehrten Schutzzoelle auf Stahlexporte in die USA waren allein die Lieferungen aus Deutschland um 40 Prozent eingebrochen. Die Welthandelsorganisation hatte die Schutzzoelle vor etwa einem Monat fuer unzulaessig erklaert.


Pressenhersteller Mueller-Weingarten streicht 160 Stellen

Weingarten. Der Pressenhersteller Mueller-Weingarten will 160 Stellen streichen. Die Mueller-Weingarten AG teilte nach einer Aufsichtsratssitzung mit, dass alle drei Standorte, Weingarten (Kreis Ravenburg), Esslingen und Erfurt betroffen seien. Ende vergangenen Jahres waren bei dem oberschwaebischen Unternehmen, das sich auf Pressen fuer die Automobilindustrie spezialisiert hat, rund 2.500 Mitarbeiter beschaeftigt. Der Stellenabbau erfolgt im Rahmen eines neuen Kostensenkungsprogramms. Binnen drei Jahren will Mueller-Weingarten dadurch die Fertigungs- und Strukturkosten reduzieren. Waehrend das Erfurter Werk zum zentralen Produktionsstandort erweitert werden soll, wird Esslingen zum Technologiezentrum ausgebaut. Der Sitz des Unternehmens soll in Weingarten bleiben, ebenso ein Teil der Fertigung.


Schweiz unterliegt im Fluglaerm-Streit

Bruessel/Zuerich. Die EU-Kommission hat die Beschwerde der Schweiz gegen die von der Bundesregierung erlassenen Flugbeschraenkungen zum Anflug auf den Flughafen Zuerich-Kloten abgelehnt. Die baden-wuerttembergische Landesregierung begruesste die Entscheidung als ermutigendes Signal. Die Kommission teilte mit, die Laermschutz-Massnahmen verletzten nicht das Luftverkehrs-Abkommen zwischen der EU und der Schweiz. Die seit Anfang des Jahres geltenden Regelungen seien verhaeltnismaessig und rechtens. Der Schweizer Verkehrsminister Moritz Leuenberger kuendigte an, seine Regierung werde die Ablehnung der Beschwerde vor dem Europaeischen Gerichtshof anfechten. Die Bruesseler Kommission begruendete ihre Entscheidung damit, dass nicht nur die Schweizer Fluggesellschaft Swiss betroffen sei, sondern alle andere Linien die gleichen Vorschriften befolgen muessten. Der Flughafen Zuerich-Kloten liegt etwa 15 Kilometer suedoestlich der deutsch-schweizerischen Grenze. Die meisten Landeanfluege kommen aus noerdlicher Richtung und gehen durch deutschen Luftraum. Ein 2001 ausgehandeltes bilaterales Luftfahrt-Abkommen ist bis heute nicht von der Schweiz ratifiziert worden. Seit Ende Oktober darf der Suedwesten Deutschlands werktags von 22.00 bis 7.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen zwischen 20.00 Uhr und 9.00 Uhr nicht mehr ueberflogen werden. Flugzeuge muessen Kloten jetzt ueber Schweizer Gebiet anfliegen. Dagegen gibt es dort heftige Buergerproteste.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8235 Euro
Kanada(1 $)  0.6312 Euro
England(1 Pfund)  1.4228 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.462 Euro
Japan(100 Yen)  0.7637 Euro
Schweden(100 skr)  11.170 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3841( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9884( Stand 17:00 MEZ )  
Nikkei-Index:10373
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ