GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 26. 03. 2004



* EU bekraeftigt Wachstumsziel
* EU-Gipfel beschliesst bessere Zusammenarbeit gegen den Terror
* Einigung bei EU-Verfassung bis Juni
* EU verlaengert moeglicherweise Fristen beim Emissionshandel
* SPD will Abschiebe-Verfahren deutlich vereinfachen
* Ausbildungsplatz-Abgabe reisst Milliardenloch in Bundesetat
* Gewerkschaften kritisieren Kuendigung
* Geringerer Verlust bei ABB Deutschland
* ifo-Index wieder gesunken
* Keine Entscheidung ueber Ausmass von US-Truppenabzug
* Unruhe bei der Telekom: War Brauner Opfer eines Machtkampfes?
* Streit ueber Legehennenhaltung beigelegt
* Anschlaege von Madrid: Wohnung in Darmstadt durchsucht
* Neues Terminal 3 am Stuttgarter Flughafen eroeffnet
* Ministerpraesident Beck zu Gast in Moskau
* Deutscher Buecherpreis fuer Yann Martel und Michael Moore
* Lindemann holt Bronze bei Eiskunstlauf-WM



EU bekraeftigt Wachstumsziel

Bruessel. Die Europaeische Union will ihre Anstrengungen fuer mehr Wirtschaftswachstum und Beschaeftigung in Europa noch verstaerken. Der amtierende Ratspraesident Ahern sagte zum Abschluss des EU-Gipfels in Bruessel, nur mit schnelleren Reformen in den Mitgliedsstaaten koenne Europa tatsaechlich bis 2010 der staerkste Wirtschaftsraum der Welt werden.


EU-Gipfel beschliesst bessere Zusammenarbeit gegen den Terror

Bruessel. Als Konsequenz aus den Terroranschlaege von Madrid will die Europaeische Union ihre Zusammenarbeit besser koordinieren. So verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs gestern Abend eine Erklaerung, die unter anderem den Einsatz des Militaers gegen Terrorangriffe vorsieht. Zudem soll die europaeische Polizeibehoerde Europol mehr Kompetenzen bekommen; Polizei, Justiz und Geheimdienste der EU-Laender sind aufgefordert, mehr Informationen auszutauschen. Nach den Worten von EU-Kommissions-Praesident Prodi ist die bisherige Geheimnistuerei mit national gewonnenen Erkenntnissen nicht laenger zu rechtfertigen.


Einigung bei EU-Verfassung bis Juni

Nach monatelangem Streit will sich die Europaeische Union nun spaetestens bis zum naechsten Gipfeltreffen am 17. Juni auf eine Verfassung einigen. Darauf verstaendigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Bruessel. Dabei setzte sich Deutschland mit seinen Vorstellungen weitgehend durch. Der derzeitige EU-Ratspraesident und irische Ministerpraesident Bertie Ahern sagte, alle alten und neuen Mitglieder haetten eine politische Verpflichtung dazu abgegeben. Er machte deutlich, dass nicht zuletzt die Terroranschlaege von Madrid den Zwang zum gemeinsamen Handeln verstaerkt haetten. Bundeskanzler Schroeder hat die Ergebnisse des Bruesseler Gipfels in der Verfassungsdebatte als "wirklichen Erfolg" bezeichnet. Dieser sei das Verdienst der irischen Ratspraesidentschaft, die die Verhandlungen "unspektakulaer" gefuehrt habe.


EU verlaengert moeglicherweise Fristen beim Emissionshandel

Im Streit um den Emissionshandel koennte die EU-Kommission der Bundesregierung eine Gnadenfrist einraeumen. Sollte Berlin nicht wie vorgesehen bis 31.Maerz den nationalen Verteilungsplan fuer die Verschmutzungsrechte in Bruessel einreichen, drohe nicht automatisch ein Verfahren, sagte eine Sprecherin von EU-Umweltkommissarin Margot Wallstroem. Die Bundesregierung ging aber weiterhin von einer fristgerechten Einigung im Emissionsstreit aus, notfalls durch ein Machtwort des Kanzlers. Bundesumweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement streiten seit Wochen ueber Art und Umfang eines Emissionshandels.


SPD will Abschiebe-Verfahren deutlich vereinfachen

Die SPD will die Abschiebung potenzieller Terroristen deutlich vereinfachen. Fuer die Ausweisung von Auslaendern, die von den Behoerden als besonders gefaehrlich eingeschaetzt werden, solle kuenftig das Bundesinnenministerium zustaendig sein, sagte der innenpolitische Sprecher der Partei, Dieter Wiefelspuetz. Die Ausweisung solle kuenftig vom Bundesinnenminister auf Grund einer "tatsachengestuetzten Gefahrenprognose" angeordnet werden koennen. Bisher sind fuer Abschiebungen die Laender zustaendig. Einen entsprechenden Vorschlag wollen Innenminister Otto Schily und die SPD am kommenden Donnerstag in die Zuwanderungsverhandlungen mit der Opposition einbringen. Um den Verfahrensweg abzukuerzen, solle fuer die rechtliche Ueberpruefung direkt das Bundesverwaltungsgericht zustaendig sein. Die gerichtliche Pruefung soll nicht laenger als ein bis zwei Wochen dauern.


Ausbildungsplatz-Abgabe reisst Milliardenloch in Bundesetat

Die Ausbildungsplatz-Abgabe wuerde den Bundeshaushalt nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios im ersten Jahr mit 2,7 Mrd. Euro belasten. Das ergebe eine Stellungnahme von Experten zu Eckpunkten des Bildungsministeriums fuer die SPD-Bundestagsfraktion. Grund sei, dass nach dem Gesetzentwurf die Foerderungsmassnahmen im ersten Jahr vorfinanziert werden muessten, da die Erhebung der Abgabe Monate dauere. Zudem wurde kritisiert, dass der Entwurf keine Angaben zu den Personalkosten mache. Regierungskreisen gehen davon aus, dass fuer die Erhebung 700 bis 900 Mitarbeiter benoetigt werden.


Gewerkschaften kritisieren Kuendigung

Die Tarifgemeinschaft der Laender hat offiziell den Arbeitszeitvertrag fuer die Angestellten im oeffentlichen Dienst in Westdeutschland gekuendigt. Neu eingestellte Beschaeftigte muessen damit vom 1. Mai an laenger als die bisher vereinbarten 38,5 Stunden pro Woche arbeiten. Fuer alle anderen Mitarbeiter aendert sich zunaechst nichts. Die Tarifgemeinschaft setzte damit einen Beschluss der Ministerpraesidenten vom Donnerstag um. Der Beschluss fiel bei einer Sitzung in Hannover ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen. Die Laender wollen mit der Entscheidung Druck auf die Gewerkschaft ver.di in den laufenden Verhandlungen ausueben. Ver.di kritisierte die Ankuendigung heftig. Die Laender braechen Tarifabsprachen, sagte ver.di-Chef Bsirske. Er befuerchtet den Abbau von 130.000 Stellen.


Geringerer Verlust bei ABB Deutschland

Mannheim. Der Elektronik-Konzern ABB AG hat seinen Verlust im vergangenen Jahr verringert. Fuer 2004 erwartet die deutsche Tochter des schwedisch-schweizerischen Technologiekonzerns ABB schwarze Zahlen. Das gab das Unternehmen in Mannheim bekannt. 2003 ging der Verlust vor Zinsen und Steuern (EBIT) im Vergleich zum Vorjahr um 41 Millionen auf 120 Millionen zurueck. Der Umsatz sank um drei Prozent auf drei Milliarden Euro, der Auftragseingang reduzierte sich um vier Prozent auf 2,9 Milliarden Euro. Die Mitarbeiterzahl reduzierte sich um 2.300 auf nunmehr 14.300.


ifo-Index wieder gesunken

Muenchen. Der ifo-Geschaeftsklimaindex ist im Maerz zum zweiten Mal in Folge gesunken und hat die Hoffnung auf einen baldigen Aufschwung gedaempft. Die befragten Unternehmen bewerteten nicht nur ihre Aussichten im naechsten halben Jahr deutlich schlechter, sondern erstmals auch ihre aktuelle Geschaeftslage. Der Praesident des ifo-Institus, Sinn, sagte, die Konjunkturentwicklung kranke nach wie vor an der schwachen Inlandsnachfrage. Bundeswirtschaftsminister Clement nannte den neuen Geschaeftsklimaindex ein Warnsignal.


Keine Entscheidung ueber Ausmass von US-Truppenabzug

Washington. Nach den Worten von US-Verteidigungsminister Rumsfeld gibt es noch keine konkrete Entscheidung ueber das Ausmass des Truppenabbaus in Deutschland. Einen Bericht der "Washington Post", wonach rund die Haelfte der 71.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abgezogen werden sollen, bezeichnete Rumsfeld als Spekulation. Entscheidend fuer die kuenftige Stationierung seien strategische Fragen sowie die Garantie einer hoechst moeglichen Flexibilitaet der US-Truppen bei weltweiten Einsaetzen. Wichtig sei auch die Frage, wie willkommen die US-Truppen in den verschiedenen europaeischen Laendern seien.


Unruhe bei der Telekom: War Brauner Opfer eines Machtkampfes?

Der zurueckgetretene Telekom-Vorstand Josef Brauner ist nach Informationen aus dem Umfeld des Unternehmens mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer eines Machtkampfes an der Telekom-Spitze geworden. "Fuer das Maut-Debakel war vor allem DaimlerChrysler verantwortlich", sagte ein Insider der "Berliner Zeitung" zu der offiziellen Version des Unternehmens, Brauner habe wegen der Schwierigkeiten bei der Tochter Toll Collect seinen Posten zur Verfuegung gestellt. In Telekom-Kreisen werde es fuer moeglich gehalten, dass der Aufsichtsratschef der Telekom, Klaus Zumwinkel, Brauner stuerzte, schreibt die Zeitung. Zumwinkel, im Hauptberuf Vorstandsvorsitzender der Post AG, gelte als entschiedener Gegenspieler des frueheren Telekom-Chefs Ron Sommer. Brauner wiederum war vom damaligen Telekom-Vorstandsvorsitzenden Ron Sommer zu dem Bonner Konzern geholt worden. Auch wird gemeldet, dass der Chef der Deutschen Telekom, Kai-Uwe Ricke, einem Medienbericht zufolge fuer den Herbst einen Umbau des Konzerns plane. Ricke ueberlege, die von seinem Vorgaenger Ron Sommer eingefuehrte Vier-Saeulen-Strategie aufzuloesen, berichtete die "Financial Times Deutschland" (FTD) unter Berufung auf das Umfeld des Unternehmens.In der Konzernspitze werde intensiv diskutiert, die Festnetzsparte T-Com mit dem Internetgeschaeft von T-Online zu verschmelzen. Ricke arbeite an einem neuen Konzept. Nach dem Ruecktritt von Brauner habe Ricke "Handlungsfreiheit fuer den Umbau". Ricke ueberlegt der Zeitung zufolge, die vier Saeulen in Privat-und Geschaeftskundensegmente zu zerschlagen oder einzelne Sparten zu fusionieren. Ricke uebernimmt kommissarisch nach dem Ruecktritt Brauners das Deutschland-Geschaeft der Festnetz-Sparte. Das Auslandsgeschaeft werde voruebergehend Finanzvorstand Karl-Gerhard Eick uebernehmen. Das Lkw-Maut-Projekt werde kuenftig vom Chef der Telekom-Systemhaus-Tochter T-Sytems, Konrad Reiss, geleitet. T-Com liefert mit zahlreichen Beteiligungen in Osteuropa den Grossteil des Gewinns und des Umsatzes des groessten europaeischen Telekom-Unternehmens.


Streit ueber Legehennenhaltung beigelegt

Osnabrueck. Die deutschen Agrarminister haben den jahrelangen Streit ueber die Kaefighaltung von Legehennen beigelegt. Bund und Laender wollen nun gemeinsam mit Eierproduzenten und Tierschuetzern eine neue Kleinvoliere fuer Hennen entwickeln. Darin sollen die Tiere auf jeden Fall mehr Platz bekommen, als sie derzeit in den Legehennenbatterien haben. Wie eine solche Voliere im Detail aussehen wird, liess die Ministerrunde offen. Bis zum Jahr 2007 soll das neue Konzept aber fuer die Praxis zur Verfuegung stehen.


Anschlaege von Madrid: Wohnung in Darmstadt durchsucht

Karlsruhe/Berlin. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat bestaetigt, dass im Zusammenhang mit den Terroranschlaegen von Madrid gestern eine Wohnung in Darmstadt durchsucht worden ist. Ein verdaechtiger Marokkaner soll dort Medienberichten zufolge jahrelang gelebt haben. Der Mann war am Mittwoch in Spanien festgenommen worden. Generalbundesanwalt Nehm hat die Ermittlungen uebernommen, wollte sich zunaechst aber nicht weitergehend aeussern. Die "Sueddeutsche Zeitung" berichtet, der Verdaechtige habe sich im Wintersemester 2003 an der Universitaet Darmstadt im Fach Elektrotechnik eingeschrieben. Unklar blieb jedoch, welche Rolle er bei dem Attentat gespielt haben koennte.


Neues Terminal 3 am Stuttgarter Flughafen eroeffnet

Nach vier Jahren Bauzeit ist am Stuttgarter Flughafen das neue Terminal 3 eroeffnet worden. Mit der Inbetriebnahme der 150 Millionen Euro teuren Abfertigungshalle steigert der siebtgroesste deutsche Airport seine Kapazitaet von acht auf zwoelf Millionen Passagiere pro Jahr. In dem neuen Terminal stehen 40 neue Check-in-Schalter zur Verfuegung, zudem gibt es vier zusaetzliche Fluggast-Bruecken. Neben der Vergroesserung der Flaeche fuer Geschaefte, Restaurants und Reisebueros hat der Flughafen nun auch eine moderne Gepaeckabfertigung: Das Gepaeck wird nun hinter den Kulissen automatisch auf gefaehrliche Gegenstaende durchleuchtet. Damit sollen in Zukunft lange Warteschlangen vor den Roentgengeraeten verhindert werden. Im vergangenen Jahr sind in Stuttgart 7,6 Millionen Fluggaeste abgefertigt worden. In den ersten drei Monaten dieses Jahres seien die Passagierzahlen um rund 20 Prozent gestiegen, sagte der Geschaeftsfuehrer der Flughafen Stuttgart GmbH. Fuer das Gesamtjahr wird mit einem Plus von etwa fuenf Prozent gerechnet. Verkehrsminister Ulrich Mueller (CDU), der Aufsichtsratschef des Airports ist, sprach von einer wichtigen Investitionsentscheidung fuer die Region: Der Flughafen sichere im Umland in 250 Unternehmen rund 8.000 Arbeitsplaetze. Die ersten Flugzeuge werden das Terminal am Sonntag ansteuern.


Ministerpraesident Beck zu Gast in Moskau

Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) reist heute und morgen zu Gespraechen mit Persoenlichkeiten aus Politik und Wirtschaft nach Moskau. Als prominentestes Regierungsmitglied trifft Beck den stellvertretenden Kulturminister Michael Schwidkoi. Zudem nimmt er nach Mitteilung der Staatskanzlei an den Feierlichkeiten zur Verabschiedung des ZDF-Studioleiters in Moskau, Dirk Sager, teil.


Deutscher Buecherpreis fuer Yann Martel und Michael Moore

Auf der Leipziger Buchmesse ist der Deutsche Buecherpreis 2004 verliehen worden. Zu den Preistraegern gehoeren der spanische Schriftsteller Yann Martel und der US-Filmemacher Michael Moore. Die Kinder- und Jugendbuchautorin Mirjam Pressler wurde fuer ihr Lebenswerk geehrt. Die Buchmesse ist bis Sonntag geoeffnet. Die Veranstalter rechnen mit mehr als 100.000 Besuchern.


Lindemann holt Bronze bei Eiskunstlauf-WM

Dortmund. Bei der Eiskunstlauf-Weltmeisterschaft hat Stefan Lindemann aus Erfurt die Bronze-Medaille gewonnen. Es siegte Titelverteidiger Ewgeni Pluschenko aus Russland, Silber holte sich der Franzose Brian Joubert. Medaillenchancen hat noch das deutsche Eistanz-Paar Kati Winkler/Rene Lohse, die beiden liegen vor der Kuer auf dem dritten Platz.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ