Diskussion um Kabinettsumbildung geht weiter |
Muenchen. Die Diskussion in der Koalition ueber eine Kabinettsumbildung geht
weiter. Nach Bundesfinanzminister Waigel und Bayerns Ministerpraesident
Stoiber hat auch der stellvertretende CSU-Generalsekretaer Hermann eine
Umgestaltung der Ministerriege gefordert. Konkrete Ressorts, die neu
besetzt werden koennten, nannte Hermann nicht. Allerdings erneuerte
er die Kritik an Landwirtschaftsminister Borchert (CDU). Ohne dessen
Namen zu nennen, erklaerte Hermann, die Interessen der CSU wuerden im
Bundeslandwirtschaftsministerium nur unzureichend vertreten. Einen
personellen Ausgleich fuer den Wegfall des Postministeriums unter
Ressortchef Boetsch fordere seine Partei nicht. Hermann betonte jedoch,
der politische Einfluss der CSU duerfe keinesfalls geringer werden. Eine
Verschlankung des Kabinetts sei zu begruessen. Woertlich sagte Hermann,
die CSU fordert keine Posten sondern die richtige Politik. Unterdessen
wurde Waigel wegen seiner Forderung nach einer Kabinettsumbildung im
Regierungslager kritisiert. Der CDU-Haushaltspolitiker Jacobi erklaerte, die
Debatte fuelle lediglich das Sommerloch und nutze dem politischen Gegner. |
Hochwasser-Krisenstab aufgeloest |
Frankfurt/Oder. Nach dem Rueckgang des Hochwassers hat der Krisenstab
im brandenburgischen Innenministerium seine Arbeit abgeschlossen. Die
Experten sollen jetzt in einem neuen Gremium Spenden koordinieren und
Schaeden erfassen. Das Bundesfinanzministerium wies Vorwuerfe zurueck,
die Hochwasserhilfe werde zu buerokratisch vergeben. Das Verfahren,
wonach auf Bewilligungsbescheiden je eine Unterschrift von Bund und
Land noetig ist, fuehre keineswegs zu zeitlichen Verzoegerungen. Das
Deutsche Rote Kreuz teilte mit, dass auf seinem Spendenkonto bisher 46
Mio. Mark fuer Hochwasseropfer eingegangen seien. Der groesste Teil davon
solle nach Polen gehen, da die Katastrophe dort sehr viel groesser sei
als in Brandenburg. Unterdessen hat sich die Reparatur des gebrochenen
Oderdeiches in der Ziltendorfer Niederung verzoegert. Nach Angaben des
Landesumweltamts Brandenburg ist die Stroemung an der Bruchstelle in
der Naehe der Ortschaft Aurith noch zu stark. Urspruenglich hatten die
Ausbesserungsarbeiten heute beginnen sollen. |
Thomy wird wieder erpresst |
Frankfurt. Der Lebensmittelhersteller Thomy wird erneut erpresst. Nach
Polizeiangaben behaupten Unbekannte, in ueber 50 Lebensmittelmaerkten
in 14 Staedten vergiftete Produkte ausgelegt zu haben. Dem Unternehmen
sei ein neues Erpresserschreiben zugegangen; ueber die Forderungen der
Erpresser machte die Polizei allerdings keine Angaben. Bisher seien
auch keine vergifteten Lebensmittel gefunden worden oder Meldungen ueber
Vergiftungen eingegangen. Die Erpresser haetten mitgeteilt, es seien auch
vergiftete Produkte in Parkanlagen, Bussen, Bahnhoefen und Telefonzellen
ausgelegt worden. Die Polizei warnt die Bevoelkerung vor Lebensmitteln,
die in den betroffenen Geschaeften gekauft oder in oeffentlich zugaenglichen
Bereichen gefunden worden sind. |
Birgen Air verlangt Schadenersatz von Bundesrepublik |
Bonn. Die tuerkische Fluggesellschaft Birgen Air verlangt von der
Bundesrepublik Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz
in der Dominikanischen Republik vor eineinhalb Jahren. Ein Anwalt des
Unternehmens sagte vor der Presse in Bonn, Birgen Air wolle mindestens
20 Mio. Mark. Das Bundesverkehrsministerium habe nach dem Absturz der
Urlaubermaschine vorschnell unzutreffende und unfaire Aeusserungen ueber die
Fluggesellschaft gemacht, und sie damit in Schwierigkeiten gebracht. Bei
dem Absturz der ueberwiegend mit deutschen Urlaubern besetzten Maschine
waren alle 189 Menschen an Bord ums Leben gekommen. |
Eppelmann bittet Gewerkschaften um Vermittlung im Rentenstreit |
Bonn. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft Eppelmann hat den
DGB-Vorsitzenden Schulte und DAG-Chef Issen um Vermittlung im Rentenstreit
mit der SPD gebeten. In einem Zeitungsinterview sagte Eppelmann, die
Plaene der Bundesregierung zur Erhoehung der Mehrwertsteuer und Senkung
der Rentenbeitraege entspraechen den Forderungen von Arbeitgebern und
Gewerkschaften. Deshalb sollten die Gewerkschaftsvertreter ihren Einfluss
bei der SPD nutzen. |
Sperrung von Telefonanschluessen kuenftig spaeter |
Bonn. Telefonanschluesse sollen kuenftig erst ab 150 DM Gebuehrenverzug
gesperrt werden. Das sieht nach einem Bericht der "BILD"-Zeitung die
neue Telefon-Benutzungsverordnung von Postminister Boetsch vor. Bisher
konnte ein Telefon schon ab 70 DM Zahlungsverzug gesperrt werden. Die
Benutzungsverordnung ermaechtigt die Telekom auch, sofort ein Telefon zu
sperren, wenn die Gebuehren ploetzlich drastisch ansteigen und zu erwarten
ist, dass der Kunde die Rechnung nicht zahlen kann. Damit soll vor allem
kriminellen Telefonbetruegern das Handwerk gelegt werden, etwa wenn Telefone
ueber Internet angezapft werden. |
Bisher 65.000 Bosnier heimgekehrt |
Bonn. Mehr als ein Fuenftel der bosnischen Buergerkriegsfluechtlinge ist
bis Ende Juli aus Deutschland in die Heimat zurueckgekehrt. Nach Angaben
der Innenministerien der Laender reisten bisher ueber 65.000 Menschen
freiwillig aus Deutschland aus. Allein Baden-Wuerttemberg verliessen im
Juli 3.000 Bosnier. Um die Rueckkehrbereitschaft zu foerdern, haben einige
Laender die Zuschuesse des Bundes und der Europaeischen Union um mehrere
hundert Mark pro Person aufgestockt. |
Brandanschlag: Taeter werden fristlos aus Bundeswehr entlassen |
Dresden. Die beiden Soldaten, die am Wochenende einen Brandanschlag
auf eine Auslaenderunterkunft in Dresden veruebt haben, werden fristlos
und unter Verlust ihres Dienstgrades aus der Bundeswehr entlassen. Das
teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Bonn mit. Die
Entscheidung gruendet sich auf das Wehrpflichtgesetz, wonach ein
grundwehrdienstleistender Soldat entlassen wird, wenn sein Verbleiben in
der Armee eine ernsthafte Gefaehrdung der militaerischen Ordnung bedeuten
wuerde. Die Soldaten im Alter von 18 und 20 Jahren hatten die Tat gestanden
und auslaenderfeindliche Motive angegeben. |
PKK-Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt |
Stuttgart. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat vier Gebietsleiter der
verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK in Abwesenheit zu Haftstrafen von
jeweils zweieinhalb Jahren verurteilt. Der Fuenfte Strafsenat befand sie
der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung fuer schuldig. Laut
Anklage planten und steuerten sie Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen
in der Umgebung von Mannheim, Stuttgart, Ulm und Muenchen. |
Schuesse im Gerichtssaal |
Osterburg. Der Mann, der am Vormittag im Amtsgericht Osterburg
in Sachsen-Anhalt zwei Menschen angeschossen hat, ist gefasst. Die
Polizei nahm den 50jaehrigen bei Tannenkrug fest. Er hatte waehrend einer
Scheidungsverhandlung auf einen Richter geschossen und ihn lebensgefaehrlich
verletzt. Bei seiner Flucht schoss der Mann einen Justizwachangestellten an
und verletzte ihn ebenfalls schwer. Zwei Frauen, die sich mit Spruengen
aus dem Fenster in Sicherheit bringen wollten, zogen sich leichtere
Verletzungen zu. |
Inflationsrate angestiegen |
Wiesbaden. Die Inflationsrate in Deutschland ist im vergangenen Monat
auf ein neues Jahreshoch gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in
Wiesbaden mitteilte, mussten die privaten Haushalte im Juli fuer ihre
Lebenshaltung 1,9 Prozent mehr ausgeben als ein Jahr zuvor. Gegenueber
dem Vormonat stiegen die Kosten um 0,5 Prozent. Vor allem die hoehere
Medikamentenzuzahlung heizte die Inflation an, und traf Rentner und
Sozialhilfeempfaenger besonders hart. Ein weiterer Preistreiber war die
Erhoehung der KFZ-Steuer. Auch fuer Kaffee und Fisch mussten die Verbraucher
mehr bezahlen. Deutlich teurer ist das Leben fuer die Ostdeutschen. In den
neuen Laendern lag die Jahresinflation im Juli bei 2,4 Prozent, waehrend
es im Westen nur 1,7 Prozent waren. Trotz dieser unguenstigen Entwicklung
verzichtete die Bundesbank noch einmal auf eine Anhebung der Zinsen. |
VCD: Deutsche Autos zu durstig |
Bonn. Der Verkehrsclub Deutschland hat der deutschen Automobilindustrie
vorgeworfen, den Trend zum Oekoauto verschlafen zu haben. Bei
der Vorstellung der Autoumweltliste '97 erklaerte der VCD, der
Kraftstoffverbrauch liege immer noch so hoch wie vor zehn Jahren. Die
Industrie baue zu grosse und zu schwere Autos. Umweltbewusste Autofahrer
sollten deshalb beim Kauf eines Fahrzeugs die niedrigste Motorisierung
waehlen. |
Boerse |
|
Quellen |
|