Fischer beendet Afrika-Reise |
Bundesaussenminister Fischer hat eine Oeffnung der Weltmaerkte fuer
Afrika und bessere Entwicklungschancen gefordert. Nur so koenne
ein Export von Konflikten nach Europa verhindert werden. Man
koenne nicht zulassen, dass Afrika von der Globalisierung und der
Weltwirtschaft abgekoppelt werde, sagte Fischer zum Abschluss
seiner fuenftaegigen Afrika-Reise in Kapstadt. Fischer lobte die
Ansaetze der afrikanischen Laender fuer Eigenverantwortung bei
Konfliktloesungen und im Kampf gegen die Armut. Als Beispiel
nannte er den Einsatz einer afrikanischen Friedenstruppe im
Buergerkriegsland Liberia. |
Grossdemonstration gegen 'Sozialkahlschlag' |
Berlin. Etwa 100.000 Menschen und damit weit mehr als von den
Veranstaltern erwartet, haben in Berlin gegen "Sozialkahlschlag" durch
die Bundesregierung demonstriert. Der Protest richtete sich u.a. gegen
Einschnitte im Gesundheitswesen, die Rentennullrunde und die
Hartz-Reformen. Die Teilnehmer kamen aus dem gesamten Bundesgebiet.
Viele Buerger schlossen sich zudem spontan dem Protestzug an. Auf
Plakaten war zu lesen "Schroeder, du Dieb!", "Jetzt reicht es, weg mit
Schroeder" oder "Reformen muessen gerecht sein". Reformkritiker,
darunter die Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di, hatten zu der
Demonstration aufgerufen. Sie warfen der rot-gruenen Bundesregierung
vor, die groessten Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsverhaeltnisse
seit dem Zweiten Weltkrieg zu fuehren. Das duerfe nicht laenger
hingenommen werden. Die Organisatoren der Demonstration forderten die
Bundesregierung auf, Unternehmensgewinne und hohe Vermoegen bei der
Finanzierung menschenwuerdiger Lebensverhaeltnisse heranzuziehen. |
Kanzler droht angeblich erneut mit Ruecktritt |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat angeblich schon wieder mit
Ruecktritt gedroht. Die "Passauer Neue Presse" berichtet, der
Kanzler bestehe bei der weiteren Abstimmung ueber die
Reform-Gesetze auf einer eigenen Mehrheit von Rot-Gruen und
verbinde damit sein politisches Schicksal. Sonst wolle er
zuruecktreten und Wirtschaftsminister Clement als Nachfolger
vorschlagen. Ein Regierungs-Sprecher hat erklaert, die rot-gruene
Koalition habe die Agenda 2010 mit grosser Mehrheit beschlossen.
Darum gebe es keinen Anlass zu weiteren Spekulationen. |
Merz-Konzept soll in der CDU beraten werden |
Die CDU will das Steuerkonzept ihres Finanzexperten Merz aus der
aktuellen Debatte ueber das Vorziehen der Steuerreform
heraushalten. Ueber die Vorschlaege solle zunaechst der
CDU-Parteitag im Dezember entscheiden, sagte Generalsekretaer
Meyer dem Magazin "Focus". Erst dann koenne entschieden werden, ob
das Konzept in den Bundestag eingebracht wird. Finanzminister
Eichel dementierte unterdessen einen Bericht des "Spiegel",
wonach sein Ministerium in der kommenden Woche weitere
Steuersenkungen bekannt geben werde. |
Doering fordert engere Kooperation mit CDU und CSU |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische FDP-Landesvorsitzende und
stellvertretende Bundeschef seiner Partei, Walter Doering, hat
gefordert, dass die Liberalen staerker mit der CDU und CSU
zusammenarbeiten. Doering sagte der Tageszeitung "Die Welt", die
Strategie des gleichen Abstands zu allen anderen Parteien sei
nicht aufgegangen. Wenn die FDP die rot-gruene Koalition fuer die
schlechteste Bundesregierung aller Zeiten halte, dann koenne man
diese Regierung nur gemeinsam mit der Union abloesen. Insgesamt
forderte Doering seine Partei auf, sich in der politischen
Diskussion radikaler und konsequenter zu profilieren. Morgen
trifft sich die FDP in Berlin zu einer Klausur ueber ihre kuenftige
Strategie. |
Eichel dementiert Spiegel-Bericht ueber geplante Steuersenkungen |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel plant nach den Worten seines
Sprechers Giffeler keine weiteren Steuererleichterungen. Dieser
wies damit die Darstellung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"
zurueck, wonach Eichel in der kommenden Woche fuer die Zeit nach
2004 niedrigere Steuersaetze und ein einfacheres Steuerrecht in
Aussicht stellen will. Der Minister selbst forderte unterdessen
noch einmal die Unionsfuehrung auf, sich moeglichst schnell mit
Bundeskanzler Schroeder zu einem Steuergipfel zu treffen. Eine
entsprechende Einladung des Kanzlers hatten die Vorsitzenden von
CDU und CSU, Merkel und Stoiber, gestern zurueckgewiesen. |
CDU steht einem Steuergipfel gespalten gegenueber |
Berlin. Die CDU ist offenbar gespalten in der Frage, ob ein
Gespraech mit Bundeskanzler Schroeder ueber die Steuerreform
sinnvoll ist. Im Gegensatz zu CDU-Chefin Merkel kann sich der
thueringische Ministerpraesident Althaus ein solches Treffen
vorstellen. Althaus sagte in einem Interview, wenn Schroeder diese
Gelegenheit nutzen wuerde, um ein besseres Finanzierungskonzept
vorzulegen, wuerde er an einem Steuerreformgipfel teilnehmen.
Merkel hatte gestern ebenso wie CSU-Chef Stoiber die Einladung
Schroeders zu einem solchen Spitzentreffen abgelehnt. Zunaechst
wollen sie offenbar die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses
abwarten. |
Diskussion um Lockerung des Embryonenschutzes |
Berlin. Bundestagspraesident Thierse hat noch einmal mit Nachdruck
der Forderung von Justizministerin Zypries nach einem gelockerten
Embryonenschutz widersprochen. Er erinnerte daran, dass sich der
Bundestag vor anderthalb Jahren nach einer intensiven und
ausserordentlich ernsthaften Debatte zu einem grundsaetzlichen und
radikalen Schutz von Embryonen entschlossen hat. Wer diese
Parlamentsentscheidung unterlaufen will, muss nach Ansicht
Thierses schon besonders gute Argumente vorbringen. Solche
Argumente habe er in den letzten Monaten aber weder von der
Justizministerin noch von anderer Seite gehoert.
Der Trierer Bischof Reinhard Marx hat den Vorstoss von
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fuer eine Lockerung des
Embryonenschutzes kritisiert. In seiner Predigt an Allerheiligen
sagte Marx, der Versuch der SPD-Politikerin, im Reagenzglas
gezeugten Embryonen die Menschenwuerde abzusprechen, sei
untauglich. "Die Menschenwuerde kommt durch den Schoepfungsakt. Ob
dieser Schoepfungsakt im Mutterleib geschieht oder im Reagenzglas
- so schlimm das auch ist - spielt dabei keine Rolle." |
Zypries sieht Datenschutz in Gefahr |
Berlin. Bundesjustizministerin Zypries hat die Verbraucher zu
mehr Vorsicht bei der Herausgabe persoenlicher Daten aufgerufen.
Vor allem beim Einkaufen hat nach ihrer Beobachtung die
Sensibilitaet der Deutschen in Sachen Datenschutz stark
nachgelassen. Zypries sagte, man koenne sich nur wundern, wie
bereitwillig Kunden heute zum Beispiel ueber Rabattkarten ihre
Daten preisgaeben. Dadurch wachse die Gefahr, dass die Wirtschaft
die Informationen fuer sich nutze und aus den Verbrauchern - so
woertlich - "glaeserne Kunden" wuerden. Die Justizministerin
verlangte vom Einzelhandel mehr Transparenz; den Verbrauchern
muesse klipp und klar gesagt werden, wofuer ihre Daten verwendet
und wie lange sie gespeichert werden. |
BGS-Beamte beschuetzen THW-Experten |
Wegen der unsicheren Lage und aus Sorge vor weiteren Anschlaegen
auch auf Hilfsorganisationen werden Mitarbeiter des Technischen
Hilfswerkes (THW) im Irak nun von Beamten des Bundesgrenzschutzes
beschuetzt. Dies bestaetigte eine Sprecherin des
Bundesinnenministeriums. Aus Grenzschutzkreisen
hiess es, AntiTerror-Spezialisten der GSG 9 wuerden die Aufgabe
uebernehmen. Innenminister Schily hatte im September vier
THW-Experten in den Irak geschickt. Sie sollen beim Wiederaufbau
des Trinkwassernetzes helfen. |
CDU-Politiker Hohmann entschuldigt sich |
Fulda. Der wegen seiner Aeusserung ueber die Juden als Taetervolk in
die Kritik geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Hohmann hat sich
jetzt entschuldigt. In einer heute veroeffentlichten Erklaerung
Hohmanns heisst es, es sei nicht seine Absicht gewesen, die
Einzigartigkeit des Holocaust zu leugnen und die Juden als
Taetervolk zu bezeichnen. Wenn gleichwohl ein anderer Eindruck
entstanden sei, entschuldige er sich dafuer ganz ausdruecklich.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte sich empoert ueber
Aeusserungen des hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann
gezeigt. Zentralratspraesident Spiegel sprach im ARD-Fernsehen von
einem Griff in die unterste Schublade des Antisemitismus.
Fuehrende Christdemokraten haben nach den umstrittenen Aeusserungen
des CDU-Abgeordneten Hohmann Konsequenzen gefordert. |
Minijobs nach wie vor gefragt |
Berlin. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"
sind so genannte Minijobs nach wie vor gefragt. In den
vergangenen drei Monaten ist die Zahl geringfuegiger
Beschaeftigungsverhaeltnisse auf knapp 6,4 Millionen gestiegen. Das
sind binnen eines Vierteljahres 600-tausend Stellen mehr,
schreibt der "Spiegel". Gut 100-tausend Menschen sind kurzfristig
beschaeftigt, also bis zu zwei Monate. Dabei muessen wenig Steuern
und keine Sozialabgaben gezahlt werden. |
Explosion in Mehrfamilienhaus - Oelofen mit Benzin befuellt |
Wiesbaden. Nach einer Explosion in einem Mehrfamilienhaus in
Wiesbaden-Dotzheim sind zwei junge Frauen und ein sieben Monate
altes Baby verschuettet worden. Das dreigeschossige Gebaeude war in
Brand geraten und teilweise eingestuerzt. Das Feuer konnte
inzwischen geloescht werden. Die Suche nach Ueberlebenszeichen der
Vermissten blieb bis zum Nachmittag aber erfolglos. Polizei und
Feuerwehr fuerchten, dass die drei Vermissten nicht mehr als Leben
sind. In dem Haus hatten insgesamt 17 Menschen gewohnt. Vier von
ihnen waren leicht verletzt worden. Nach den ersten Erkenntnissen
hatte sich die Explosion am Vormittag im ersten Stock des Hauses
ereignet. Ursache sei vermutlich ein Oelofen gewesen, der
faelschlicherweise mit Benzin statt mit Diesel gefuellt worden war. |
Schaerfere Sicherheitsbestimmungen im Luftverkehr in Kraft getreten |
Von heute an treten schaerfere Sicherheitsbestimmungen im
Luftverkehr in Kraft: Maschinen mit mehr als 60 Passagieren oder
45,5 Tonnen Gewicht muessen kuenftig mit gepanzerten Cockpit-Tueren
ausgestattet sein, die zwischen Start und Landung geschlossen
bleiben. |
1. Fussballbundesliga |
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Deutsche Handballer im Supercup-Finale |
Riesa. Deutschland hat das Finale im Handball-Supercup erreicht.
Die deutschen Handballer besiegten Kroatien mit 3:1 im
Sieben-Meter-Schiessen. Nach der regulaeren Spielzeit hatte es
27:27 gestanden. |
Quellen |
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