Merkel mit grosser Mehrheit als CDU-Chefin bestaetigt |
Der CDU-Parteitag hat Parteichefin Merkel den Ruecken gestaerkt und den
Oppositionskurs verschaerft. Merkel erhielt bei ihrer ersten Wiederwahl
als Parteivorsitzende fast 94% der Stimmen. Mit einem Rekordergebnis von
ebenfalls fast 94% zog auch der fruehere CDU-Fraktionschef Merz neu ins
CDU-Praesidium ein. Bei der Wahl der vier Stellvertreter bekam die
Baden-Wuerttembergische Kultusministerin Schavan mit ebenfalls fast 94%
die meisten Stimmen. |
CDU geht entschlossen in die kommenden Landtagswahlen |
Zum Abschluss des CDU-Parteitags hat die wiedergewaehlte CDU-Chefin zum
Kampf um die Wahlsiege in Niedersachsen und Hessen Anfang kommenden Jahres
aufgerufen. Sie sagte in Hannover, fuer den Erfolg bei diesen
Landtagswahlen muessten die Christdemokraten alles tun. Nach dem letzten
Akkord der Nationalhymne verliessen die meisten Delegierten den Parteitag
in Hochstimmung. Parteichefin Angela Merkel und Ex-Kanzlerkandidat Edmund
Stoiber haben zum Sturm auf Got-Gruen geblasen. Das Ziel: Bei den
kommenden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen mit den
Spitzenkandidaten Koch und Wulff zu gewinnen. Kanzler Schroeder warfen
Merkel und Stoiber Wahlbetrug vor. Ansonsten ist das Signal von Hannover:
Die Union steht fest geschlossen, und diejenigen Waehler, die beim letzten
Mal nicht ueberzeugt werden konnten, sollen beim naechsten Mal ins Boot
geholt werden. |
Westerwelle droht Moellemann mit Parteiauschluss |
FDP-Chef Westerwelle hat seinen ehemaligen Stellvertreter Moellemann vor
die Alternative gestellt, entweder freiwillig die FDP zu verlassen oder
ausgeschlossen zu werden. Westerwelle wollte jedoch nichts zu
Spekulationen sagen, die Wahlkaempfe in Nordrhein-Westfalen seien
womoeglich mit Schwarzgeld aus dem Ausland finanziert worden. Die
Staatsanwaltschaft in Duesseldorf ermittelt derzeit gegen Moellemann wegen
des Verdachts, dass er gegen das Parteiengesetz verstossen hat. |
Gruenen fordern verbindliche Festlegung von Reformschritten |
Die Buendnis-Gruenen draengen im Rentenstreit mit der SPD auf die
verbindliche Festlegung weiterer Reformschritte bei dem Sozialsystemen
noch in dieser Legislaturperiode. Gruenen-Chefin Roth sagte, der Parteirat
habe den Koalitionspartner einstimmig aufgefordert, den Arbeitsauftrag
fuer die geplante Reformkommission noch vor der Bundestagssitzung am
Freitag schriftlich zu vereinbaren.
Wenn es zu einer solchen Vereinbarung kommt, rechnet die Gruenen-Spitze
mit einer eindeutigen und grossen Zustimmung der gruenen
Bundestagsfraktion bei der Bundestagsabstimmung am Freitag. Das heisst
allerdings im Umkehrschluss: Wenn sich die SPD weiter straeubt, verliert
die Koalition die Abstimmung. |
Kuhn zuversichtlich ueber Einigung ueber Erhoehung des Rentenbeitrags |
Gruenen-Chef Kuhn ist zuversichtlich, dass es im Streit mit der SPD ueber
die Erhoehung des Rentenbeitrags auf 19,5% eine Einigung geben wird. An
dieser Frage werde die Koalition nicht scheitern, sagte Kuhn gestern abend
in der ARD. Zugleich betonte er, dass das rot-gruene Regierungsbuendnis
weiter an der Rentenreform arbeiten muesse.
Am Wochenende hatten mehrere Abgeordnete der Buendnis-Gruenen erklaert,
sie wollten am Freitag im Bundestag gegen die Vorlage stimmen. Zugleich
beklagten sie die Reformunwilligkeit der Sozialdemokraten und forderten
eine grundlegende Ueberarbeitung der sozialen Sicherungssysteme. |
Neuer Stellenabbau im Bankgewerbe erwartet |
Die Beschaeftigten im deutschen Bankgewerbe muessen sich auf weiteren
Stellenabbau gefasst machen. Der wiedergewaehlte Vorsitzende des
Bundesverbands Deutscher Banken, Breuer, sagte, die Branchenkrise sei noch
laengst nicht ausgestanden. Fuer das dritte Quartal wird die Commerzbank
voraussichtlich einen Verlust ausweisen muessen. In Frankfurt wurde heute
ueber einen Fehlbetrag von 130 Millionen Euro spekuliert. Die Commerzbank
wird die Zahlen morgen bekanntgeben. Bereits die Deutsche Bank und die
Hypo-Vereinsbank mussten fuer das dritte Quartal rote Zahlen ausweisen. |
Raumfahrtexperte Heinrich Schiemann gestorben |
Heinrich Schiemann, langjaehriger Raumfahrtexperte des ZDF, ist im Alter
von 86 Jahren gestorben. Das teilte der Mainzer Sender heute mit.
Schiemann war unter anderem als Leiter der ZDF-Redaktion
"Naturwissenschaft und Technik" taetig. Zu den Hoehepunkten in seiner
Laufbahn gehoerte 1969 in der legendaeren langen Nacht die Mondlandung von
Apollo 11. |
Boerse |
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Quellen |
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