Vermoegenssteuer soll offenbar nicht wieder eingefuehrt werden |
Das Bundesfinanzministerium plant offenbar vorerst nicht die
Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer. Darueber muessten sich erst die
Laender einig sein, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Im Uebrigen
verfolge die Regierung das Ziel, Steuern zu senken.
Bei den Sozialdemokraten gibt es weiter unterschiedliche Positionen zur
Vermoegenssteuer. Nachdem sich bereits die Ministerpraesidenten
Schleswig-Holsteins und des Saarlandes, Simonis und Klimt, dafuer
ausgesprochen hatten, unterstuetzt nun auch SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer
Schreiner den Vorstoss. Dies waere fuer die soziale Ausgewogenheit des
Sparpakets hilfreich, meinte Schreiner.
Der niedersaechsische Ministerpraesident Glogowski und der Bremer
Guergermeister Scherf, beide SPD, erteilten den Plaenen eine Absage. Die
Erhebung einer neuen Steuer waere kontraproduktiv, sagte Scherf im
Deutschlandfunk.
Auch die buendnis-gruene Finanzexpertin Scheel wandte sich gegen eine
Vermoegenssteuer auf Bundesebene. |
Umweltministerium plant bundesweite Tempolimits bei Smog |
Die deutschen Autofahrer muessen sich vom naechsten Jahr an bei
Sommer-Smog auf bundesweite Tempolimits einstellen. Die Bundesregierung
halte die derzeit geltenden Fahrverbote bei hohen Ozonkonzentrationen fuer
Automobile ohne Katalysator fuer ungenuegend, sagte ein Sprecher des
Umweltministeriums in Berlin.
Ressortchef Trittin hatte in der Sueddeutschen Zeitung erneut
angekuendigt, im Vorgriff auf eine zu erwartende EU-Richtlinie vom Jahr
2000 an die Fahrverbote durch Geschwindigkeitsbegrenzungen zu ersetzen.
Nach den Worten des Gruenen-Politikers soll bei Ozon-Alarm fuer Lastwagen
Tempo 60 auf Autobahnen und Tempo 50 au Landstrassen gelten, fuer PKW 100
auf Autobahnen und 80 auf Landstrassen.
Das Umweltbundesamt unterstuetzt die Plaene. Von 180 Mikrogramm Ozon pro
Kubikmeter Luft sollte ein Tempolimit fuer alle grosszuegig ausgesprochen
werden, erklaerte ein Sprecher der Behoerde.
Dagegen warnten Automobilclubs und der Bundesverband Gueterkraftverkehr
vor entsprechenden Neuregelungen. |
Gerhardt fuer Beschraenkung des Rentenbeitrags auf 20% |
FDP-Chef Gerhardt hat sich dafuer ausgesprochen, den Beitrag zur
Rentenversicherung bei 10% des Brutto-Einkommens einzufrieren. Dies koenne
im Rahmen der geplanten grossen Rentenreform geschehen, sagte Gerhardt
gegenueber der Berliner Zeitung. 20% sei die Grenze des Ertraeglichen.
Zugleich sollte das Rentenniveau von derzeit knap 70% auf 65% gesenkt
werden. Neben die gesetzliche Rente muesse als zweite Saeule die
Privatvorsorge treten.
Die Freien Demokraten sind nach den Worten ihres Vorsitzenden zu
Gespraechen mit der Bundesregierung ueber eine Rentenreform bereit.
Allerdings muessten SPD und Gruene den Fehler von Arbeitsminister Riester
korrigieren, die Rentenhoehe zu einer Spielgroesse des Bundeshaushalts zu
machen. |
Fahndung nach Zurwehme geht in der Nacht weiter |
100 Polizisten suchen auch in der Nacht weiter nach dem Schwerverbrecher
Dieter Zurwehme. die Polizei geht inzwischen davon aus, dass er mit einer
Pistole und einem Messer bewaffnet ist. Trotz einer Grossfahndung den
ganzen Tag ueber gibt es keine Spur von Zurwehme. Nach mehr als 100
Hinweisen aus der Bevoelkerung hatten 150 Beamte ein Waldstueck zwischen
Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durchsucht. 40 Beamte hatten sich um
einen Hinweis aus Brandenburg gekuemmert. Zurwehme war letzten Dezember
aus dem Gefaengnis geflohen. Er soll im Maerz in Remagen zwei Ehepaare
erschossen haben. |
Gebuehr fuer Grenzschutzeinsatz auf Bahnhoefen |
Bahnkunden droht moeglicherweise eine Art Sicherheitsgebuehr. wie die
Zeitung "Die Welt" schreibt, will der Bund von der Bahn 260 Millionen DM
fuer den Grenzschutzeinsatz in den Bahnhoefen. Die Kosten koennten auf die
Kunden abgewaelzt werden. ein Sprecher der Bahn sagte der Zeitung, diese
Gebuehren seien nicht ohne weiteres tragbar. Es sei dann fraglich, ob der
Grenzschutz als Bahnpolizei weiter wie bisher genutzt werden koenne. |
Tiefpreisaktionen der grossen Handelsketten werden ueberprueft |
Das Bundeskartellamt untersucht die Tiefpreisaktionen der grossen
Handelsketten. Zuerst will das Amt pruefen, ob der Handelskonzern Rewe
Artikel unter Einkaufspreis verkauft, also zu Dumpingpreisen.
Mittelstaendische Haendler aus Niedersachsen hatten sich ueber die
Tiefpreisaktionen der Kette beim Kartellamt beschwert. Sie glauben, dass
es sich um Dumping-Angebote handelt.
In den vergangenen Wochen hatten sich die grossen Handelsketten mit
Sonderangeboten immer wieder gegenseitig unterboten. Selbst die Manager
der Grosskonzerne sprachen von einem dramatischen Preiskrieg. |
Sommerschlussverkauf gut angelaufen |
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hat sich zufrieden ueber den
Auftakt des Sommerschlussverkaufs geaeussert. Mehr als die Haelfte der vom
Verband befragten Haendler habe am heutigen ersten Tag Umsatzsteigerungen
im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet, erklaerte der HDE in Koeln. Bei
Preissenkungen um bis zu 70% haetten sich vor allem Heimtextilien,
Oberbekleidung und Badewaesche gut verkauft. Die Einzelhaendler erwarten
in den kommenden zwei Wochen, das gute Schlussverkaufsergebnis des
Vorjahres wieder zu erreichen. |
Schwimmen: Frauenstaffel verteidigt Europameistertitel |
Die deutsche Frauenstaffel hat ihren Titel bei der Schwimm-EM in Istanbul
verteidigt. Ueber 4x100m Freistil holte das deutsche Quartet Gold vor
Schweden und Grossbritannien.
Die Maenner sicherten sich in der Staffel Bronze. Europameister wurden die
Niederlande vor Russland.
Beim Springen vom 1-m-Brett gewannen Andreas Wels aus Halle und Stefan
Arends aus Rostock die Silber- und Bronzemedaille. |
Boerse |
Der Euro hat sich weiter erholt. Innerhalb einer Woche legte er um 5% zu und stieg auf rund 1.07 US_$. Haendler machen gute Wirtschaftsdaten aus Deutschland und die Kursrueckgaenge an den US-Boersen fuer den Wiederaufstieg des Euro verantwortlich. Einige Kurse: US-Dollar (1 US_$) 1,8313 DM = 0.9363 Euro Kanada (1 $) 1,2103 DM = 0.6188 Euro England (1 Pfund) 2,9113 DM = 1.4885 Euro Schweiz (100 sfr) 121,7903 DM = 62.270 Euro Japan (100 Yen) 1,583 DM = 0.8093 Euro Schweden (100 skr) 22,2001 DM = 11.350 Euro Einige Indizes: Xetra Dax: 5206,44 ( aktuell ) Dow-Jones-Index: 10909,38 ( Stand 17:00 MESZ ) 10910,96 ( Schlussstand Vortag ) Nikkei-Index: 17491,34 (Alle Angaben ohne Gewaehr) |
Quellen |
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