Fronten zwischen Union und SPD vor Nachwahl weiter verhaertet |
Berlin. Einen Tag vor der Nachwahl in Dresden haben sich die Fronten
zwischen Union und SPD in der Kanzlerfrage weiter verhaertet. Die
Union setzt offenbar darauf, dass die SPD in der kommenden Woche klein
beigibt und den Fuehrungsanspruch von CDU/CSU anerkennt. Der
stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Bosbach sagte in einem
Zeitungsinterview, nach der Nachwahl solle sich die SPD rasch
erklaeren. SPD-Generalsekretaer Benneter betonte dagegen noch einmal,
dass seine Partei eine Kanzlerin Merkel ablehne. Abgesehen von der
Personaldebatte sind sich die beiden Seiten in einigen inhaltlichen
Fragen einig. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, hat man sich fuer
den Fall einer Grossen Koalition auf einen strikten Sparkurs
verstaendigt, um im Jahr 2007 wieder die Maastricht-Kriterien
einhalten zu koennen.
SPD-Generalsekretaer Benneter sieht in einer Grossen Koalition die
Moeglichkeit, grundlegende Veraenderungen durchzusetzen. Ein solches
Buendnis haette eine verfassungsaendernde Mehrheit im Bundestag, sagte
Benneter der "Neuen Osnabruecker Zeitung". Union und SPD koennten
beispielsweise die Foederalismusreform wieder in Gang bringen. Zudem
erneuerte er den Anspruch der SPD auf die Kanzlerschaft. |
Unions-Kritik an Merkels Wahlkampfstil |
Unmittelbar vor der Nachwahl in Dresden waechst in der Union die
Kritik am Wahlkampfstil von Kanzlerkandidatin Merkel. Der bayerische
Innenminister Beckstein und der CDA-Vorsitzende Laumann forderten in
Zeitungsinterviews ein schaerferes soziales Profil der Union. Der Chef
des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands, Strebl (CSU), sagte
der "Leipziger Volkszeitung": "Die Union hat sich ohne soziale Seele,
mit vielen handwerklichen Fehlern und mit einer Kandidatin gezeigt,
die viele von uns nicht wollten." |
Vor dem 15. Jahrestag der Deutschen Einheit |
Kurz vor dem 15. Jahrestag der Deutschen Einheit hat Bundespraesident
Horst Koehler die Politiker zu Ehrlichkeit aufgerufen. Dazu gehoere
es, den Menschen zu sagen, dass nicht ueberall in Deutschland die
gleichen Lebensbedingungen geschaffen werden koennten. In einem
Gastbeitrag der "Schweriner Volkszeitung" forderte Koehler zum Tag der
Deutschen Einheit am 3. Oktober die Politik auf, sich neues Vertrauen
zu verdienen durch Ehrlichkeit, Stetigkeit und Gerechtigkeit. Nur so
koenne Enttaeuschungen entgegen gewirkt werden, die vor dem
Hintergrund oft nicht gehaltener Versprechen vielfach entstanden
seien. "Die Politik packt die vor uns liegenden Aufgaben zunehmend
beherzt an, wenn auch viele Menschen die Politik haeufig nicht als
Wettbewerb der Ideen erleben, sondern als Wettbewerb der Versprechen",
so der Bundespraesident.
CDU-Chefin Angela Merkel lobte die Menschen in Ostdeutschland fuer
ihre bislang erreichten Erfolge. Darauf koennten sie stolz sein, sagte
Merkel. "Stolz duerfen aber auch alle Deutschen sein, die in einem
beispiellosen Akt der nationalen Solidaritaet die erheblichen Lasten
des Aufbaus Ost geschultert haben", betonte die CDU-Chefin. Kritik
aeusserte Merkel jedoch an der wirtschaftlichen Entwicklung: Die
Schere der Wirtschaftsentwicklung sei zuletzt zu Ungunsten der neuen
Laender wieder weiter aufgegangen, sagte sie. Die Abwanderung junger
Menschen von Ost nach West habe deutlich zugenommen. Dieser
Entwicklung duerfe nicht weiter zugesehen werden. |
Neuregelungen ab dem 1. Oktober |
Berlin. Mit dem heutigen 1. Oktober treten mehrere Neuregelungen in
Kraft. So gelten beispielweise ab sofort neue Einkommensfreibetraege
fuer Arbeitslosengeld-2-Empfaenger. Hundert Euro werden grundsaetzlich
nicht mehr angerechnet - vom weiteren Verdienst bis zu 800 Euro brutto
koennen die Empfaenger 20 Prozent behalten. Im Gesundheitswesen gibt
es ebenfalls eine Aenderung: Fuer Menschen, die erhebliche Probleme
beim Essen haben, muessen die Krankenkassen die Sondennahrung
bezahlen. Das hat Bundesgesundheitsministerin Schmidt gegen den Willen
des Gemeinsamen Bundesausschusses von Aerzten und Krankenkassen
durchgesetzt - allerdings ist eine Klage gegen die Regelung
angekuendigt. |
Klausurtagung der Fraktion der Linkspartei fortgesetzt |
Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat ihre Klausurtagung in
Berlin fortgesetzt. Den 54 Abgeordneten liegt das Programm fuer die
ersten 100 Tage ihrer Parlamentsarbeit vor. Zu den ersten Antraegen im
Bundestag sollen eine Erhoehung des Arbeitslosengeldes II und die
Einfuehrung einer Ausbildungsplatz-Abgabe gehoeren, teilte
Fraktionssprecher Thalheim mit. Ferner will die Linkspartei ein
oeffentliches Investitionsprogramm im Umfang von 20 Milliarden Euro
vorschlagen. Die Fraktionsvorsitzenden Lafontaine und Gysi kuendigten
an, einer "grossen Koalition des Sozialabbaus" eine entschiedene
Opposition entgegenzusetzen. Gestern abend hatte sich Parteichef Bisky
mit seiner Bewerbung um das Amt des Bundestagsvizepraesidenten gegen
die Abgeordnete Loetzsch durchgesetzt. |
BfA und VDR zur Deutsche Rentenversicherung zusammengeschlossen |
Die Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte und der Verband
Deutscher Rentenversicherungstraeger bilden ab heute zusammen die
Deutsche Rentenversicherung. Bundessozialministerin Schmidt rechnet
durch den heute in Kraft tretenden Zusammenschluss der
Rentenversicherungstraeger mit Einsparungen von 350 Millionen Euro in
den kommenden Jahren. Die Ablaeufe wuerden durch die Fusion erheblich
vereinfacht, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandradio Kultur.
Zudem erhielten die 51 Millionen Versicherten nun wohnortnahe Beratung
und muessten nicht mehr entscheiden, zu welchem Rententraeger sie
gingen. |
Bischof Mixa in Augsburg mit Gottesdienst eingefuehrt |
Augsburg. Bischof Mixa ist am Vormittag mit einem festlichen
Gottesdienst in sein neues Amt in Augsburg eingefuehrt worden. Mixa
bat die Katholiken im Bistum, ihn wohlwollend anzunehmen und ihn mit
seinem guten Willen, aber auch mit seinen Grenzen und Schwaechen zu
unterstuetzen. Der 64-Jaehrige kuendigte zudem an, er werde die Ehe-
und Familienseelsorge in Augsburg durch eine neue Einrichtung
foerdern. Mixa ist der erste von Papst Benedikt XVI. neu ernannte
deutsche Bischof. Seit 2000 ist er bereits deutscher Militaerbischof
und wird diese Funktion auch in Augsburg behalten. |
Scherf-Nachfolge wird ueber Mitgliederbefragung geregelt |
Die Nachfolge von Bremens Erstem Buergermeister Scherf wird zwischen
Bildungssenator Lemke und SPD-Fraktionschef Boehrnsen entschieden. Der
dritte Kandidat, der Bundestagsabgeordnete Kroening, erklaerte heute
seinen Verzicht auf das Amt. Der SPD-Landesvorstand hatte gestern
Abend beschlossen, eine Mitgliederbefragung abzuhalten. Sie soll vom
11. bis 15. Oktober stattfinden. |
Hundt gegen EU-Beitritt der Tuerkei |
Arbeitgeberpraesident Hundt teilt die Vorbehalte der oesterreichischen
Regierung gegen einen EU-Beitritt der Tuerkei. Aus wirtschaftlicher
Sicht sei weder die Europaeische Union aufnahmefaehig, noch die
Tuerkei beitrittsfaehig, sagte Hundt in Berlin. Die Verhandlungen
duerften deshalb nicht mit dem alleinigen Ziel einer
Vollmitgliedschaft gefuehrt werden. Der Vorsitzende des BDA forderte
die Bundesregierung auf, die Position der oesterreichischen Regierung
auf der morgigen Konferenz der EU-Aussenminister zu unterstuetzen. |
DaimlerChrysler beteiligt sich nicht an VW |
Der Autokonzern DaimlerChrysler beteiligt sich nach Aussage eines
Unternehmenssprechners nicht an Volkswagen.Gleichzeitig wies er einen
Zeitungsbericht zurueck, in dem von einem geplanten Aktientausch
zwischen beiden Unternehmen die Rede ist. Der Sprecher bestaetigte,
dass der Wolfsburger Konzern in den vergangenen Jahren wiederholt
Interesse an einem Einstieg des US-deutschen Konzerns bekundet habe.
Diese Angebote seien jedoch nie konkret verhandelt worden. Die
"Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte in ihrer Samstagsausgabe
berichtet, VW wolle ein Aktien-Paket im Volumen von zehn Prozent des
eigenen Gesamtkapitals gegen ein Daimler-Aktienpaket von 6,9 Prozent
tauschen. Der Sprecher von DaimlerChrysler bestaetigte lediglich, dass
die beiden Konzerne zurzeit "auf Projektbasis" zusammen arbeiten.
Weitere Details nannte er nicht. Der niedersaechsische
Ministerpraesident und VW-Aufsichtsrat Christian Wulff (CDU) zeigte
sich erfreut ueber die Zusammenarbeit der beiden Autobauer. "Die
Landesregierung begruesst das DaimlerChrysler-Interesse an VW. Wir
stehen seit Jahren in guten Gespraechen und vermehrte Kooperationen
liegen in beiderseitigem Interesse", sagte Wulff. Das Land
Niedersachsen ist derzeit groesster VW-Anteilseigner. |
Strom soll zum Jahreswechsel teurer werden |
Die Energiekonzerne E.ON und RWE planen offenbar eine Erhoehung der
Strompreise. Laut "Berliner Zeitung" sollen die Tarife um bis zu sechs
Prozent steigen. E.ON und RWE bestaetigten, dass ihre regionalen
Versorgungstoechter die Genehmigung fuer Tariferhoehungen zum 1.
Januar 2006 beantragen, aeusserten sich aber nicht zu der Hoehe der
Preiserhoehung. Bundesumweltminister Trittin appellierte an die
Laender, die Genehmigung fuer die Erhoehung nicht zu erteilen. Diese
"Abzocke" sei mit nichts zu rechtfertigen, sagte er der "Bild am
Sonntag". |
Warnung vor Verharmlosung von AIDS |
Goslar. Die Deutsche Aids-Hilfe hat erneut eindringlich vor einer
Verharmlosung der Immunschwaechekrankheit hierzulande gewarnt.
Anlaesslich einer Jahrestagung der Gesellschaft sagte
Vorstandsmitglied Sven Christian Finke, bedenklich sei vor allem, dass
viele Jugendliche das Aids-Risiko nicht mehr ernst genug naehmen.
Junge Menschen seien heute ueber die Krankheit wesentlich schlechter
informiert als vor zehn Jahren. Derzeit leben nach Schaetzungen der
Aids-Hilfe bundesweit bis zu 50.000 Infizierte. |
Kurioses: 17jaehriger schlaeft Rausch in Astgabel aus |
Ein leblos in einem Baum haengender 17-Jaehriger hat am Freitagabend
in Moeckmuehl (Kreis Heilbronn) einen Grosseinsatz der Polizei
ausgeloest. Die Beamten rueckten sogar mit einem Hubschrauber an, da
sie zunaechst von einem Unglueck oder von einem Verbrechen ausgingen.
Dann stellten die Einsatzkraefte allerdings fest, dass der Jugendliche
nach "ordentlichem Alkoholgenuss" in der Astgabel einer Weide an einem
Flussufer lediglich seinen Rausch ausschlief. Aufgrund des hohen
Alkoholpegels wurde der junge Mann zur Ausnuechterung in ein
Krankenhaus gebracht. |
Altbundespraesident Rau wieder im Krankenhaus |
Altbundespraesident Johannes Rau ist auf Draengen seiner Aerzte erneut
in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert worden. "Sein
Gesundheitszustand ist noch immer nicht ganz stabil", sagte Raus
Bueroleiter der "Bild"-Zeitung. Zuletzt war der 74-jaehrige Rau wegen
Herzrhythmus-Stoerungen in der Klinik, ausserdem war ihm ein Haematom
im Bauchraum entfernt worden. Rau wurde ihm im August 2004 eine
kuenstliche Herzklappe eingesetzt. Im Juli 2000 wurde er, an der
Bauchschlagader operiert. 1992 musste ihm die linke Niere wegen eines
Tumors entfernt werden. |
Computerstoerung bei der Bahn sorgt fuer bundesweite Probleme im Verkauf |
Berlin. Eine Stoerung im Computersystem der Deutschen Bahn hat am
Vormittag bundesweit zu Problemen in den Verkaufsstellen gefuehrt. Die
Mitarbeiter dort konnten keine Reservierungen vornehmen, und auch
einige Sondertarife waren nicht erhaeltlich. Sogar die telefonische
Service-Hotline war von dem Netzausfall betroffen. Vor vielen
Reisezentren bildeten sich lange Warteschlangen - vor allem in den
noerdlichen Bundeslaendern, wo heute die Herbstferien begonnen haben. |
1. Fussballbundesliga |
|
Quellen |
|