GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 13.09.1996



* Bundestag verabschiedet Sozialgesetze des Sparpakets mit Kanzlermehrheit
* Bundesbank: Bundesregierung muss Sparkurs durchsetzen
* Erste Lesung des Bundeshaushaltes beendet
* Haftbefehle fuer Graf und seinen Berater ausser Vollzug gesetzt
* SPD will nach Kompromissen zum Jahressteuergesetz 97 suchen
* FDP will Flaechentarifvertraege abschaffen
* Teufel: Gewaltakt der baden-wuerttembergischen Landesregierung
* Berliner 'Studiengebuehr' rechtmaessig
* Bonn bemueht sich um Nachbesserungen in deutsch-tschechischer Erklaerung
* VW-Konzern legt Klage in Bruessel ein
* Ausbidlungskonsens in Nordrhein-Westfalen
* Landesregierung NRW wusste um Ermittlungen gegen die WestLB
* Voss als SWF-Intendant bestaetigt
* Boerse
* Das Wetter



Bundestag verabschiedet Sozialgesetze des Sparpakets mit Kanzlermehrheit

Geschlossen haben sich am Nachmittag die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP hinter die umstrittenen Sozialgesetze des Sparpaketes gestellt. Alle Spekulationen um ein Scheitern der sogenannten Kanzlermehrheit sind damit Makulatur. Nun koennen beispielsweise die Kuerzung der Lohnfortzahlung bei Krankheit und eine Lockerung des Kuendigungsschutzes im Oktober in Kraft treten. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft sprach von einem schwarzen Tag fuer den Sozialstaat, der Hauptgeschaeftsfuehrer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbaende Fritz-Heinz Himmelreich dagegen von einem Paradigmenwechsel in der deutschen Sozialpolitik. Die Kuerzungen wuerden seiner Meinung nach jedoch auf lange Sicht nicht ausreichen. SPD-Chef Lafontaine bedauerte, dass sich die Koalition ueber Proteste der Mehrheit der Bevoelkerung hinweggesetzt habe. CDU-Generalsekretaer Hintze dagegen sprach von einem Sieg im Interesse der Arbeitslosen. Bei allen vier namentlichen Abstimmungen ist die Kanzlermehrheit erreicht worden. Auch den Einspruch des Bundesrates gegen das Beitragsentlastungsgesetz wies der Bundestag mit den Stimmen der Koalition zurueck. Ab Anfang naechsten Jahres entfallen damit zum Beispiel die Zuzahlung der Kassen fuer Brillengestelle. Die absolute Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages stimmte ebenso fuer die Kuerzung der Lohnzahlung bei Krankheit, der wohl umstrittenste Punkt aus dem sozialpolitischen Teil des Sparpakets. Sie wird bereits naechsten Monat in Kraft treten. Auch das Rentenzugangsalter fuer Frauen und Maenner wird nun ab dem Jahr 2000 heraufgesetzt, darueber hatte das Parlament zunaechst abgestimmt, die eigentliche Nagelprobe fuer die Mehrheit des Kanzlers. Hochspannung als Bundestagspraesidentin Suessmuth dieses Ergebnis bekannt gab: "Mit ja haben gestimmt 341, mit nein haben gestimmt 324, Enthaltungen keine, der Antrag ist angenommen." Alle Abgeordneten der Koalition stimmten damit fuer das Gesetz. In einer kurzen Debatte hatte zuvor der Chef der Unionsfraktion Schaeuble das Sparpaket verteidigt, der Standort Deutschland muesse gestaerkt werden, dazu sei es noetig, die Ausgaben der oeffentlichen Haushalte zu begrenzen. Das ist aus seiner Sicht genauso unausweichlich wie die Senkung der Lohnnebenkosten. Arbeitsplaetze werden dadurch in Deutschland nicht entstehen, entgegnete ihm SPD-Fraktionschef Scharping. Die Bundesregierung wisse nicht mehr, wie es den Menschen hier gehe. Das Sparpaket treffe jene, die es nicht treffen duerfte: Kranke, Behinderte und Schwangere.


Bundesbank: Bundesregierung muss Sparkurs durchsetzen

Die Bundesregierung muesse ihren Sparkurs unbedingt durchsetzen. Das hat die Bundesbank in ihrem juengsten Jahresbericht angemahnt. Darin enthalten ist wenig Positives: die Verschuldung von Bund und Laendern steigt, die Konjunktur ist noch nicht auf dem Weg zum Hoch und auch eine Erholung des Arbeitsmarktes kann die Bundesbank noch nicht erkennen. Deshalb so die Waehrungshueter sei drastisches Sparen angesagt. Die oeffentlichen Haushalte sind im ersten Halbjahr 1996 tiefer in die roten Zahlen gerutscht. 16.5 Milliarden DM betraegt das Defizit des Bundes. Das ist mehr als doppelt soviel wie im Vorjahr. Und es ist nicht auszuschliessen, dass das Staatsdefizit im Laufe dieses Jahres auf bis zu 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen wird. In diesem Fall koennte Deutschland nicht an der Maastrichter Waehrungsunion teilnehmen, denn die Maastrichter Vertraege schreiben eine Neuverschuldung von maximal 3 Prozent des BIP vor. Die Bundesregierung muesse deshalb konsequent sparen, so der Rat der Bundesbank in ihrem juengsten Monatsbericht. Als Gruende fuer die Misere sehen die obersten Waehrungshueter die schleppenden Steuereinnahmen. Sie sind bis Juli dieses Jahres um 2.6 Prozent zurueckgegangen. Schuld sei aber auch die schlechte konjunkturelle Lage. Und in diesem Punkt zeigt sich die Bundesbank, was die Zukunftsaussichten betrifft, eher pessimistisch. Die Konjunktur ist wohl noch nicht auf dem Weg vom Tief ins Hoch. Das belegen auch die Arbeitslosenzahlen, so die Waehrungshueter, denn hier sei wohl nicht so schnell mit einer Besserung zu rechnen. Und noch ein interessantes Detail hat die Bundesbank in ihrem Monatsbericht aufgelistet: die Investitionen auslaendischer Unternehmen in Deutschland sind zurueckgegangen und umgekehrt haben auch deutsche Firmen rund ein Drittel weniger in Deutschland investiert als im Vorjahr.


Erste Lesung des Bundeshaushaltes beendet

Unversoehnlich wie beim Sparpaket stehen sich Koalition und Opposition auch bei den Beratungen zum Haushalt 97 gegenueber. Die erste Lesung wurde am Mittag abgeschlossen. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Waigel sieht 2.5 Prozent weniger Ausgaben als heuer vor, die Opposition bezweifelt allerdings die Seriositaet des Waigelschen Zahlenwerks. Die SPD hielt an ihrem Vorwurf fest, Finanzminister Waigel habe in seinem Haushaltsentwurf fuer das naechste Jahr mit Absicht falsche Angaben gemacht. Im Etat klaffe bereits jetzt ein zweistelliges Milliardenloch. Deshalb beantragte die SPD einen Ergaenzungshaushalt. Ein Antrag, den die Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit ablehnte. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Diller beklagte ausserdem, dass der Finanzminster die Neuverschuldung ohne Zustimmung des Parlaments erhoehen kann, indem er auf nicht benoetigte Kreditermaechtigungen zurueckgreift. Auf den Vorwurf der Verfassungwidrigkeit reagierte Bundesfinanzminister Waigel in diesem Zusammenhang mit folgenden Worten: "Wenn sie der Meinung sind, ein Etat und bestimmte Dinge entspraechen nicht der Verfassung, dann muessen sie klagen." Der Bundestag hat den Haushalt 97 inzwischen an die zustaendigen Ausschuesse ueberwiesen. Die zweite und dritte Lesung werden Ende November stattfinden.


Haftbefehle fuer Graf und seinen Berater ausser Vollzug gesetzt

Das Landgericht Mannheim hat ueberraschend die Haftbefehle gegen Peter Graf und Joachim Eckardt ausser Vollzug gesetzt. Beide stehen zur Zeit wegen Steuerhinterziehung in Millionenhoehe vor Gericht. Unklar ist derzeit noch, ob Graf und Eckardt nach der heutigen Entscheidung des Mannheimer Landgerichts tatsaechlich freikommen. Dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Mannheim und Heidelberg liegt derzeit noch keine Anordnung vor, die beiden Untersuchungshaeftlinge freizulassen. Peter Graf soll eine Sicherheitsleistung in Hoehe von 3 Millionen DM hinterlegt haben. Nach Angaben des vorsitzenden Richters im Graf-Prozess Joachim Blass sei die Fluchtgefahr inzwischen auf ein Minimum reduziert. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat inzwischen gegen die Aufhebung der Haftbefehle Beschwerde eingelegt. Das hat aufschiebende Wirkung. Nun muss das Oberlandesgericht in Karlsruhe entscheiden, ob Graf und Eckardt auf freien Fuss kommen. Aus welchen Gruenden kann das Landgericht die Haftbefehle aufheben ? Zunaechst einmal, wenn kein dringender Tatverdacht besteht. Dies trifft in den Faellen Graf und Eckardt nicht zu, da beide an den bisherigen drei Verhandlungstagen vor dem Mannheimer Landgericht zumindest teilweise zugegeben haben, in die Steuersparmodelle der Tennisfamilie involviert zu sein. Haftgrund war bisher in erster Linie in beiden Faellen die Fluchtgefahr. Offenbar sehen die Richter am Mannheimer Landgericht durch den bisherigen Prozessverlauf diese Gefahr kaum noch. Auch eine Verdunkelungsgefahr besteht wohl nicht mehr, da die Beweisaufnahme durch die Staatsanwaltschaft bereits sehr weit fortgeschritten ist.


SPD will nach Kompromissen zum Jahressteuergesetz 97 suchen

Die SPD will nach den Worten ihres Vorsitzenden Lafontaine gemeinsam mit der Bundesregierung nach Kompromissen ueber das geplante Jahressteuergesetz 1997 suchen. Seine Partei sei bereit, ueber alles zu sprechen ausser ueber das Kindergeld, sagte Lafontaine der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die Bonner Koalition will die fuer 1997 bereits beschlossene Kindergelderhoehung um ein Jahr verschieben. Gespraechsbereitschaft signalisierte der SPD-Chef bei der Kuerzung der Lohnfortzahlung fuer Beamte sowie der Streichung der Vermoegens- und Gewerbekapitalsteuer, denen der Bundesrat zustimmen muss. Zugleich forderte er eine Harmonisierung des Steuerrechts auf EU-Ebene. Lafontaine kritisierte, dass die Bundesrepublik groesster Nettozahler der Union sei und europaeische Nachbarn deutsche Spitzenverdiener gleichzeitig mit Steueroasen lockten.


FDP will Flaechentarifvertraege abschaffen

Die Freien Demokraten wollen nach den Worten ihres Vorsitzenden Gerhardt eine Abschaffung des Systems der Flaechentarifvertraege erreichen. Auf einer Kommunalveranstaltung seiner Partei im niedersaechsischen Oldenburg sprach sich Gerhardt ferner dafuer aus, Vereinbarungen ueber eine voruebergehende Wochenarbeitszeit von bis zu 42 Stunden zu ermoeglichen.


Teufel: Gewaltakt der baden-wuerttembergischen Landesregierung

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat nach den Worten von Ministerpraesident Teufel in einem Gewaltakt fuer den Haushalt 1997 die groesste Sparaktion seit Bestehen des Landes beschlossen. In dem rund 65 Milliardem DM umfassenden Etat werde ein Fehlbetrag von 2.5 Milliarden ausgeglichen. Die Neuverschuldung werde wie geplant von 1.7 Millarden in diesem auf 1.6 Milliarden DM im kommenden Jahr gesenkt. Die tiefsten Einschnitte betreffen nach Angaben Teufels den Personalbereich des Landes, die Zuschuesse fuer Busfahrten zur Schule und die Wohnungsbaufoerderung. Ausserdem sollen fuer Studenten Einschreibegebuehren von 100 DM pro Semester eingefuehrt werden. Die Oppositionsparteien sowie Gewerkschaften und Kommunen kritisierten die Sparbeschluesse. Insbesondere die Familien wuerden weiter belastet.


Berliner 'Studiengebuehr' rechtmaessig

Berlin. Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts sind die ab dem kommenden Wintersemester erhobenen Verwaltungsgebuehren von DM 100 zur Einschreibung und Rueckmeldung an Berliner Hochschulen rechtmaessig, berichtet die Berliner Tageszeitung DER TAGESSPIEGEL in ihrer gestrigen Ausgabe. Diese Verwaltungsgebuehr wird von jedem Berliner Studenten zusaetzlich zu den sonst ueblichen Beitraegen zum Studentenwerk und der Studentenschaft erhoben. Sie ist jedoch aus zwei Gruenden umstritten: einmal erhalten die Universitaeten und Hochschulen dadurch keine zusaetzlichen Einnahmen - die erwarteten Mehreinnahmen wurden bereits in gleichen Umfang aus dem Etat der Hochschulen gestrichen; zum anderen schaetzen die Universitaeten den Verwaltungsaufwand fuer die Einschreibung oder Rueckmeldung auf lediglich DM 35 pro Student. In seiner Begruendung billigte das Gericht allerdings dem Berliner Haushaltssicherungsgesetz eine hoehere Prioritaet zu als dem Prinzip, das Verwaltunsgebuehren dem wirklichen Aufwand entsprechen muessen. Die klagenden Studenten kuendigten bereits an, in die Berufung zu gehen, die das Verwal- tungsgericht ausdruecklich zulaesst, da es sich um ein Musterurteil fuer mehrere tausend weiterer anhaengiger Verfahren handelt.


Bonn bemueht sich um Nachbesserungen in deutsch-tschechischer Erklaerung

Die Bundesregierung bemueht sich in Prag derzeit um einen Gespraechstermin zur Nachbesserung der geplanten deutsch-tschechischen Erklaerung. Der Sprecher des Aussenministeriums Erdmann sagte heute in Bonn, es muesse noch in zwei oder drei kleineren Punkten Klarheit geschaffen werden. Die Deklaration solle noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Die Vertreter der Sudetendeutschen wuerden wie bisher ueber den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten. Erdmann betonte, bei der Koalitionsrunde gestern im Kanzleramt sei Vertraulichkeit vereinbart worden.


VW-Konzern legt Klage in Bruessel ein

Im Streit um die Subventionen um die saechsischen VW-Werke hat heute auch der Volkswagenkonzern Klage beim Europaeischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. Wie ein Sprecher des Unternehmens in Wolfsburg mitteilte, richtet sich der Schritt gegen die Entscheidung der EU-Kommission, Beihilfen Sachsens nicht zu genehmigen. Dabei seien die einschlaegigen Normen des EG-Vertrages fehlerhaft angewendet worden. Darueber hinaus machte VW geltende, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt worden sei. Bereits gestern hatten sich Bruessel und Bonn wegen der umstrittenen Subventionen gegenseitig verklagt. Sachsen hatte VW ungenehmigte Subventionen in Hoehe von 91 Millionen DM gezahlt.


Ausbidlungskonsens in Nordrhein-Westfalen

Wirtschaft und Politik in Nordrhein-Westfalen haben ein Aktionsbuendnis beschlossen, dass jedem Jugendlichen im Land einen Ausbildungsplatz garantiert. Wirtschaftsminister Clement sagte in Duesseldorf, die Verpflichtung solle noch in diesem Jahr eingeloest werden. Die Vereinbarung sehe vor, dass alle junge Menschen, die bis zum 15. Oktober noch keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden haben, in Eigeninitiative der Kammern ausgebildet werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mathiesen bezeichnete den Ausbildungskonsens als bundesweit einmalig. An dem Buendnis sind unter anderem die Landesregierung, die Wirtschaftskammern, Gewerkschaften, das Landesarbeitsamt sowie die kommunalen Spitzenverbaende beteiligt.


Landesregierung NRW wusste um Ermittlungen gegen die WestLB

Die nordrhein-westfaelische Landesregierung hat offenbar von den Ermittlungen der Steuerfahnder gegen die westdeutsche Landesbank gewusst. Am Dienstag vergangener Woche hatten etwa 600 Steuerfahnder und Staatsanwaelte begonnen, Filialen der WestLB zu durchsuchen. Bankmitarbeiter sollen Kunden geholfen haben, Geld an der Steuer vorbei ins Ausland zu transferieren. Gewusst haben mehrere Mitglieder der nordrhein-westfaelischen Landesregierung von der grossangelegten Durchsuchung, von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft bei der WestLB, dem drittgroessten Bankhaus der Bundesrepublik. Aber darueber wurde nicht gesprochen, denn strikte Vertraulichkeit ist in solchen Faellen ueblich. Im Duesseldorfer Landtag nahm Ministerpraesident Johannes Rau deshalb Finanzminister Heinz Schleusser und Justizminister Fritz Behrens sowie andere hohe Beamte unter ausdruecklichen Schutz. "Ich habe den jeweiligen Chefs der Staatskanzlei und dem Kabinett gesagt, dass ich Wert darauf lege, dass ueber Ermittlungsverfahren und ueber Verdacht zu Ermittlungsverfahren und ueber Verlauf von Ermittlungsverfahren nicht informiert wird, auch ich nicht. Darum sage ich: ich habe volles Vertrauen zu allen Mitgliedern der Landesregierung und zu dem, was sie getan haben und tun." Die CDU-Opposition haelt es allerdings fuer bedenklich, dass die Wahrheit erst scheibchenweise ans Licht kommt.


Voss als SWF-Intendant bestaetigt

Baden-Baden. Peter Voss ist am Nachmittag mit grosser Mehrheit fuer vier weitere Jahre als Intendant des Suedwestfunks bestaetigt worden. Bei der Sitzung des Rundfunk- und Verwaltungsrates in Baden-Baden stimmten 43 der 52 anwesenden Gremienmitglieder fuer ihn. Es gab fuenf Nein-Stimmen, drei Enthaltungen und eine ungueltige Stimme. Die Rundfunkraete begruessten in einer Entschliessung einstimmig und ohne Enthaltungen den Vorschlag des SWF-Intendanten Voss und dessen Kollegen Fuenfgeld vom Sueddeutschen Rundfunk zur Neuordnung der Rundfunktstruktur in Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz. Die SWF-Gremienmitglieder sehen in dem Intendantenpapier eine gute Grundlage fuer die weiteren Verhandlungen.


Boerse

Frankfurt. Die deutschen Aktienmaerkte haben heute zugelegt. Der DAX stieg um fast 26 auf den Rekordstand von knapp 2596 Punkte. Der Rentenmarkt tendierte freundlich. Der Kurs des US-Dollars wurde mit ueber DM 1.51 notiert.


Das Wetter

Haeufige Schauer, an den Alpen ergiebige Niederschlaege. Oberhalb 1000m Schneefall. Nachts Tiefsttemperaturen 11 bis 4, Hoechsttemperaturen morgen 8 bis 16 Grad. Im Alpenvorland 8 Grad. Die weiteren Aussichten: nur zoegernd von Nordwesten her Wolkenauflockerung und nachlassende schauerartige Niederschlaege. Erst am Montag im Westen und Nordwesten trocken und laengere Zeit heiter. Nur leicht ansteigende Tagestemperaturen. Nachts Bodenfrostgefahr.


Quellen

B5    7:30 MESZ    16:30 MESZ
DLF    8:00 MESZ    17:00 MESZ
SDR 3    18:00 MESZ