Aenderungen bei Sozialhilfe geplant |
Berlin/Wiesbaden. Die Bundesregierung will das Sozialhilfesystem
reformieren. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte im
Morgenmagazin von ARD und ZDF, Ziel sei, moeglichst viele Menschen
aus der Sozialhilfe herauszufuehren. Als Beispiel nannte die
Ministerin arbeitsfaehige Langzeitarbeitslose, denen Angebote zur
Rueckkehr ins Erwerbsleben gemacht werden muessten. Ausserdem will
Schmidt moeglichst viele Kinder aus der Sozialhilfe holen und
Zusatzleistungen fuer Kleidung oder Moebel pauschalieren. Das
Statistische Bundesamt hat unterdessen neue Zahlen zur Sozialhilfe
vorgelegt. Demnach fliessen 60 Prozent der Mittel an Buerger, die
krank, behindert oder pflegebeduerftig sind. Fuer diese "Hilfe in
besonderen Lebenslagen" wurden im Jahr 2001 knapp 13 Milliarden
Euro ausgegeben. |
Keine Annaehrung im Gesundheits- und Sozialwesen |
Berlin. Regierung und Opposition streiten ueber die
Gesundheitspolitik. Es geht um die Sparplaene von
Gesundheitsministerin Schmidt. Die Union fordert, dass das Gesetz zur
Stabilisierung der Krankenkassen-Beitraege wieder aufgehoben wird. Es
wurde Ende vergangenen Jahres verabschiedet. Zur Begruendung heisst
es, das Gesetz habe sein Ziel verfehlt. Die Beitraege seien gestiegen
und die medizinische Versorgung habe sich verschlechtert. Die SPD
erwiderte, die Vorschlaege von Union und FDP wuerden automatisch zu
einer Steigerung der Beitraege bei den gesetzlichen Krankenkassen
fuehren. Ausserdem setze das Konzept der Opposition auf
Leistungsausgrenzungen. Pharma-Industrie, Apotheken, Aerzte und
Krankenhaeuser wuerden verschont. |
Klage gegen verschaerftes Waffenrecht zurueckgewiesen |
Karlsruhe. Das seit 1. April geltende verschaerfte Waffenrecht in
Deutschland ist rechtmaessig. Das Bundesverfassungsgericht hat eine
Klage des Schiesssportverbandes gegen die Neuregelung abgewiesen.
Nach Auffassung der Karlsruher Richter verfolgt der Gesetzgeber mit
dem neuen Waffenrecht ein legitimes Ziel, naemlich - zum Schutz der
Allgemeinheit - den Umgang mit Schusswaffen auf verantwortungsvolle
Sportschuetzen zu beschraenken. Der Schiesssportverband hatte
beanstandet, dass der Kauf von grosskalibrigen Waffen fuer
Sportschuetzen erschwert wird. Das Waffenrecht ist nach dem Amoklauf
eines Schuelers in Erfurt verschaerft worden. |
Bundesregierung erlaesst Auflagen fuer Zuerich-Fluege |
Berlin/Stuttgart. Im Fluglaerm-Streit zwischen Deutschland und der
Schweiz erlaesst die Bundesregierung zum 17. April einseitig
Auflagen fuer die Ueberfluege zum Airport Zuerich-Kloten. Die
Ankuendigung der Bundesregierung wurde am Freitag im Bundestag von
allen Fraktionen unterstuetzt. Durch die Auflagen werden ab dem 17.
April die Ueberfluege ueber Suedwestdeutschland von bislang mehr als
150.000 auf unter 110.000 Ueberfluege verringert. Ab April 2004 wird
diese Zahl dann auf weniger als 80.000 gesenkt. Auch die
Nacht-Flugbeschraenkungen werden ausgeweitet. Die Regierung reagiert
damit auf die gescheiterte Ratifizierung eines bereits
ausgehandelten Staatsvertrages zwischen beiden Laendern. Das
Schweizer Parlament hatte sich gegen den Vertrag ausgesprochen,
weil es dadurch Nachteile befuerchtete. Im Mittelpunkt der deutschen
Interessen steht die Reduzierung des Fluglaerms vor allem in der
Nacht und an Wochenenden. Der Schweizer Bundespraesident Pascal
Couchepin sprach sich am Freitagnachmittag fuer neue Verhandlungen
mit Deutschland aus. |
Druck-Tarife: Zweite Tarifrunde ergebnislos vertagt |
Frankfurt. Die zweite Tarifrunde fuer die Druck-Industrie ist
ergebnislos vertagt worden. Am 30. April sollen die Verhandlungen
weitergehen. Die Gewerkschaft ver.di fordert drei Prozent mehr
Geld. Die Arbeitgeber haben ein Prozent ab Oktober angeboten und
weitere 1,2 Prozent ab August 2004. In der deutschen
Druck-Industrie arbeiten rund 200.000 Menschen. |
Neue Verhandlungen zwischen Bahn und Lokfuehrer-Gewerkschaft |
Frankfurt am Main. Im Tarifstreit zwischen Bahn und
Lokomotivfuehrern ist ein neuer Einigungsversuch gestartet worden:
Am Nachmittag trafen sich die Gewerkschaft Deutscher
Lokomotivfuehrer und die Bahn zu neuen Gespraechen. Sollten auch
diese Verhandlungen scheitern, koennte es neue Streiks geben. Aus
Gewerkschaftskreisen verlautete jedoch, man koenne dem Druck der
Oeffentlichkeit nicht standhalten, wenn die Lokfuehrer streikten.
Daher gilt ein Arbeitskampf als unwahrscheinlich. |
Thueringer Landtag gedenkt der Opfer am Gutenberg Gymnasium |
Erfurt. Der Thueringer Landtag hat der Opfer des Massakers am
Gutenberg Gymnasium gedacht. Landtags-Praesidentin Lieberknecht
sprach vom schlimmsten Tag in der Geschichte des Freistaats. Am 26.
April vorigen Jahres hatte ein ehemaliger Schueler des Gutenberg
Gymnasiums zwoelf Lehrer, zwei Schueler, eine Angestellte und einen
Polizisten getoetet und sich danach selbst erschossen. |
Bayern will Bildungsstandards im Kindergarten einfuehren |
Muenchen. Der Freistaat Bayern will fuer Kinder im Vorschulalter
Bildungsstandards einfuehren. Dabei geht es um einen verbindlichen
Bildungs- und Erziehungsplan fuer Krippen und Kindergaerten. Ab
Herbst wird er in mehr als 100 Einrichtungen im Raum Bayreuth und
Landsberg am Lech ein Jahr lang erprobt. Vom Jahr 2005 an soll der
Plan dann in allen Krippen und Kindergaerten in Bayern gelten.
Familienministerin Stewens will damit mathematische,
naturwissenschaftliche und technische Faehigkeiten der Kinder
foerdern. Ausserdem geht es unter anderem um die Entwicklung von
positivem Selbstwertgefuehl, sozialer Kompetenz und besserer
Kommunikationsfaehigkeit. |
Bayerns Schueler weiter mit Disziplinarmassnahmen wegen Demos bedroht |
Muenchen. Bayerische Schueler muessen bei Demonstrationen gegen den
Irak-Krieg waehrend der Unterrichtszeit weiter mit Strafen rechnen.
Der Landtag hat es abgelehnt, Disziplinarmassnahmen zurueckzunehmen
und auf weitere Strafen zu verzichten. |
Debatte ueber Pflege und Ausbildung in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Die vier im rheinland-pfaelzischen Landtag vertretenen
Fraktionen haben sich fuer eine Reform bei der gesetzlichen
Pflegeversicherung ausgesprochen. Grund sei das hohe Defizit in
diesem Bereich, hiess es am Freitag. Vertreter von Regierung und
Opposition warnten jedoch vor "Schnellschuessen" zur Aenderung des
Systems. 2002 verzeichneten die Pflegekassen bundesweit ein Defizit
von 400 Millionen Euro. In einer Aktuellen Stunde zum Thema
Ausbildung kritisierten die Gruenen die Kuerzungen fuer
Ausbildungsmassnahmen im Nachtragsetat 2003. Die Programme des
Landes genuegten nicht,um ausreichend Lehrstellen zu schaffen. Zudem
muesse man den Druck auf ausbildungsfaehige Firmen erhoehen.
Zwangsabgaben fuer Betriebe, die ihre Ausbildungsverpflichtung nicht
erfuellen, lehnte Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage jedoch
ab. Grund fuer die Situation sei die schlechte Konjunktur. |
Neues Hochschulgesetz in Rheinland-Pfalz vorgestellt |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Wissenschaftsminister Juergen
Zoellner hat am Freitag im Landtag seinen Entwurf fuer das neue
Hochschulgesetz vorgestellt. Mit den neuen Richtlinien wuerden die
Universitaeten und Fachhochschulen zukunfts- und konkurrenzfaehiger
werden, betonte der SPD-Politiker. Geplant ist, die gesetzlichen
Vorgaben zu verringern und den Hochschulen mehr Verantwortung zu
geben. Daneben sollen auch Studienkonten eingefuehrt werden, die ein
gebuehrenfreis Erststudium ermoeglichen. Die Oppositionsfraktionen
von CDU und Gruenen kritisierten den Gesetzentwurf. Die CDU vermisst
Angaben ueber die Kosten fuer die Reform. Die Gruenen fordern eine
staerkere finanzielle Unterstuetzung der Hochschulen im Land. |
Neue Sparrunde in Baden-Wuerttemberg angekuendigt |
Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus hat
erneute Kuerzungen im Landesetat angekuendigt. Angesichts weiter
ruecklaeufiger Steuereinnahmen muesse mehr gespart werden, sagte der
CDU-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe). Dem
Bericht zufolge hat das Land im ersten Quartal dieses Jahres 247
Millionen Euro und damit fuenf Prozent weniger an Steuern
eingenommen, als im Haushalt eingeplant waren. Wenn sich die
konjunkturelle Lage nicht bessere, sei zu befuerchten, dass aus der
neuen Deckungsluecke ein weiteres Milliardenloch wird, hiess es
weiter. Hauptgrund der finanziellen Misere sei die spaerlich
fliessende Koerperschaftssteuer. Im Mai will die Regierungskoalition
ueber weitere Sparmassnahmen entscheiden. |
Irak-Krieg wirkt sich nicht auf Handel mit den USA aus |
Berlin. Die politischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA
wegen des Irak-Kriegs wirken sich bisher nicht auf den Handel aus.
Die US-Handelkammer in Deutschland teilte mit, die Geschaefte
bewegten sich weiterhin auf sehr hohem Niveau. Man erwarte auch in
Zukunft keine Beeintraechtigungen, hiess es. Nach Angaben der
Handelskammer hat Deutschland im vergangenen Jahr Waren im Wert von
60 Milliarden US-Dollar in die Vereinigten Staaten ausgefuehrt.
Gueter im Wert von 40 Milliarden Dollar seien aus den USA eingefuehrt
worden. |
Neuer Export-Rekord der bayerischen Wirtschaft |
Muenchen. Die bayerische Wirtschaft hat im vergangenen Jahr zum
neunten Mal in Folge einen Exportrekord verzeichnet. Es wurden
Waren im Wert von 98 Milliarden Euro ins Ausland verkauft - das
entspricht einem Zuwachs um drei Prozent. Bundesweit betrug das
Plus nur 1,6 Prozent. |
Eine der groessten Karsthoehlen Bayerns entdeckt |
Dietfurt. Hobbyforscher haben im Altmuehltal eine der groessten
Karsthoehlen Bayerns entdeckt. Das Labyrinth bei Dietfurt ist bis zu
fuenf Kilometer lang und steht grossenteils unter Wasser. |
Interesse an Freiwilligem Sozialen Jahr steigt |
Tuebingen. Immer mehr Menschen interessieren sich fuer ein
Freiwilliges Soziales Jahr. Die Zahl der besetzten Plaetze in
Baden-Wuerttemberg hat im vorigen Jahr um etwa 20 Prozent auf fast
3000 zugenommen. Der Arbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr teilte
mit, dass vor allem junge Maenner zunehmend diesen Dienst ableisten.
Das Soziale Jahr wird offenbar auch zur beruflichen Orientierung
genutzt. |
Donaueschingen und Saverne erhalten Kulturpreis |
Freiburg. Die Partnerstaedte Donaueschingen und Saverne erhalten den
Kulturpreis der Europaeischen Regionen. Die Europaeische
Kulturstiftung wuerdigt damit die seit 1964 bestehende Partnerschaft
der beiden deutsch-franzoesischen Staedte. Der Preis wird morgen in
Freiburg vom baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Teufel
ueberreicht. |
Quellen |
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