GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 20. 03. 2004



* Besorgnis ueber Entwicklung im Kosovo
* Termin fuer Beitrittsgespraeche der Tuerkei in Aussicht gestellt
* Bundeswehr beginnt mit Verlegung von Soldaten
* Oekosteuer in Frage gestellt
* Mehrwertsteuererhoehung dementiert
* Rueckendeckung fuer Schroeder
* SPD-Gremien bereiten Sonderparteitag vor
* 15.000 Kurden demonstrieren anlaesslich des Neuhahrsfests
* Demonstrationen zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak
* ICE nach Bombenalarm gestoppt
* Max faehrt zum Grand-Prix-Finale



Besorgnis ueber Entwicklung im Kosovo

New York. Bundesaussenminister Fischer und der EU-Beauftragte fuer Aussen- und Sicherheitspolitik, Solana, haben sich sehr besorgt ueber die Entwicklung im Kosovo geaeussert. Nach Beratungen in New York sagte Fischer, jetzt muesse alles unternommen werden, um der Eskalation der Gewalt ein Ende zu bereiten. Fischer und Solana appellierten an Albaner und Serben im Kosovo, der Aufforderung des Weltsicherheitsrates zu folgen und umgehend alle Gewaltakte einzustellen. Angesichts der wieder zunehmenden Spannungen wird die KFOR-Friedenstruppe verstaerkt.


Termin fuer Beitrittsgespraeche der Tuerkei in Aussicht gestellt

EU-Erweiterungskommissar Verheugen hat der Tuerkei erstmals einen Termin fuer die Aufnahme von Beitrittsgespraechen in Aussicht gestellt. Sollte die EU-Kommission bei ihren Beratungen ueber die Aufnahme von Beitrittsgespraechen Ende des Jahres zu einem positiven Ergebnis kommen, wuerden die Verhandlungen unverzueglich, "das heisst, im Fruehjahr 2005", beginnen, sagte Verheugen bei einer Konferenz zur EU-Erweiterung in Bratislava. Bis dahin muesse Ankara jedoch noch an der Verbesserung der Menschenrechtslage arbeiten. Die Tuerkei ist seit 1999 Anwaerterin auf einen Beitritt zur Europaeischen Union.


Bundeswehr beginnt mit Verlegung von Soldaten

Die Bundeswehr hat damit begonnen, die ersten von 600 weiteren Soldaten in das Kosovo zu verlegen. Am Samstagmorgen starteten 50 Mann vom Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover. Sie verstaerken das KFOR-Kontingent in der Krisenregion, um neue Unruhen zwischen Serben und Albanern zu verhindern. Die Lage im Kosovo hat sich Medienberichten zufolge beruhigt. Nach Ansicht des ehemaligen Oberbefehlshabers der Kosovo-Friedenstruppe KFOR, General a. D. Klaus Reinhardt, reicht die Entsendung weiterer Soldaten nicht aus. Solange der politische Status des Kosovo nicht geklaert sei, werde sich die Frustration der Bevoelkerung immer wieder in Gewalt aeussern, sagte er im Deutschlandfunk.


Oekosteuer in Frage gestellt

Unmittelbar vor dem SPD-Sonderparteitag hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement mit der Oekosteuer ein zentrales Projekt der rot-gruenen Regierung in Frage gestellt. Clement sagte der "Berliner Zeitung", er wolle eine Pruefung aller Instrumente, der Oekosteuer, der Kraftwaerme-Kopplung und des Stromeinspeisegesetzes. Diese solle stattfinden, wenn der Emissionshandel erprobt sei und als Instrument des Wettbewerbs funktioniere. Nach den Worten Clements wird dies 2006 oder 2007 der Fall sein. Der Minister sagte zur Begruendung, Deutschland habe jetzt schon die hoechsten Strompreise in Europa. "Jedem und jeder in der SPD und in ganz Deutschland muss klar sein, dass wir uns zusaetzliche Belastungen der Industrie in diesem haertesten aller Wettbewerbe nicht leisten koennen", zitierte das Blatt den Minister. Auch bei der Einfuehrung des Emissionshandels muesse er sicher stellen, dass nicht ohne Not noch zusaetzlicher Druck auf die Unternehmen erzeugt werde.


Mehrwertsteuererhoehung dementiert

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat einen Medienbericht ueber angebliche Plaene der Bundesregierung zur Erhoehung der Mehrwertsteuer am 1. Januar 2005 als "falsch" zurueckgewiesen. Ein Ministeriumssprecher erklaerte am Vormittag in Berlin, entsprechende Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" entbehrten jeder Grundlage. Allein eine oeffentliche Debatte ueber eine Mehrwertsteuererhoehung schade der Konjunktur. "Focus" hatte geschrieben, der Finanzminister sperre sich nicht mehr gegen eine hoehere Mehrwertsteuer und werde eine endgueltige Entscheidung nach der Steuerschaetzung im Mai treffen.


Rueckendeckung fuer Schroeder

Berlin. Einen Tag vor dem Parteitag der SPD hat der bisherige Vorsitzende, Bundeskanzler Schroeder, fuer seine Reformpolitik Unterstuetzung von der Industrie bekommen. Der Praesident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Rogowski, sagte, zu einer solchen Neuausrichtung gehoere menschliche und politische Groesse. Das muesse man anerkennen. Schroeder selbst aeusserte sich zuversichtlich, dass die SPD durch den Wechsel an der Parteispitze auch wieder bessere Umfragewerte erreichen koenne. Er hatte Anfang Februar seinen Rueckzug vom Amt des Parteichefs angekuendigt. Zu seinem Nachfolger soll morgen der Fraktionschef im Bundestag, Muentefering, gewaehlt werden. Er will bei den eigenen Mitgliedern fuer mehr Unterstuetzung fuer die Reformpolitik werben. Der Parteitag wird sich ausserdem mit den Plaenen einiger Mitglieder beschaeftigen, eine neue Partei links von der SPD zu gruenden.


SPD-Gremien bereiten Sonderparteitag vor

In Berlin sind die SPD-Spitzengremien zusammengekommen, um ihren morgigen Sonderparteitag vorzubereiten. Unter anderem sollen die beiden Leitantraege endgueltig beschlossen werden. Fuer Diskussionsstoff duerften erneut auch die Bestrebungen zur Gruendung einer Linkspartei sorgen. Die "Initiative fuer Arbeit und soziale Gerechtigkeit" schliesst diese Gruendung weiter nicht aus, will jedoch zunaechst das Ergebnis des Parteitags abwarten. Die aus parteiinternen Kritikern bestehende Gruppe wirft der SPD vor, zur Hauptakteurin des Sozialabbaus geworden zu sein.


15.000 Kurden demonstrieren anlaesslich des Neuhahrsfests

Rund 15.000 Kurden sind anlaesslich ihres Neujahrsfestes in Hannover zu einer Kundgebung fuer "Frieden, Freiheit und Demokratie in der Tuerkei und dem Mittleren Osten" zusammengekommen. Die Demonstranten reisten aus dem ganzen Bundesgebiet und den Benelux-Staaten an.


Demonstrationen zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak

Zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak haben in vielen Laendern - unter anderem in Italien, Grossbritannien, Deutschland, Japan und Australien zehntausende Kriegsgegner demonstriert. So zogen in Rom ueber 100.000, in Tokio rund 30.000 Menschen durch die Strassen. In London protestierten mehrere zehntausend Kriegsgegner, in Sidney rund 5000. Auch in Deutschland fanden in vielen Staedten Kundgebungen statt. Mit insgesamt mehreren tausend Teilnehmern war die Resonanz aber geringer als erwartet.


ICE nach Bombenalarm gestoppt

Nach dem Fund einer scheinbar herrenlosen Tasche ist ein ICE auf freier Strecke oestlich von Stendal gestoppt worden. Die Fahrgaeste mussten nach Angaben eines Polizeisprechers zur Sicherheit in einen Ersatzzug umsteigen. Der Besitzer der Tasche wurde ausfindig gemacht, in seinem Gepaeck befanden sich nur persoenliche Gegenstaende.


Max faehrt zum Grand-Prix-Finale

Berlin. Der 22-jaehrige Saenger Max vertritt Deutschland beim Eurovision Song Contest am 15. Mai in Istanbul. Er startet mit dem Lied "Can't Wait Until Tonight", das der TV-Entertainer Stefan Raab geschrieben hat. Max trat beim deutschen Vorentscheid fuer den Grand Prix gestern Abend gegen neun Konkurrenten an, unter ihnen Sabrina Setlur, Patrick Nuo und die Maedchenband Wonderwall. In der entscheidenden Runde setzte er sich deutlich gegen die Techno-Band Scooter durch.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ