Merkel zu Arbeitsbesuch bei Chirac |
Versailles. Bundeskanzlerin Merkel ist am Nachmittag zu einem
informellen Treffen mit Frankreichs Staatspraesident Chirac
zusammengekommen. Bei den Gespraechen, an denen auch die
Aussenminister beider Laender teilnehmen, wird der Atomstreit mit dem
Iran eine zentrale Rolle spielen. Laut Regierungssprecher Steg will
sich Merkel um eine Beruhigung des Konflikts bemuehen. Chirac hatte
vor wenigen Tagen offen mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen
Terrorstaaten gedroht und damit fuer Diskussionen gesorgt. Die Gruenen
forderten die Kanzlerin deshalb auf, bei Chirac deutlich zu machen,
dass seine Drohung in Deutschland nicht gebilligt werde. |
Vorerst kein Untersuchungsausschuss zu BND-Aktivitaeten im Irak |
Einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklaerung der
Aktivitaeten des Bundesnachrichtendienstes im Irak und anderen
Laendern wird es vorerst nicht geben. Die Gruenen verzichteten auf
einen entsprechenden Antrag, sagte die Fraktionsvorsitzende Kuenast
nach einem Treffen von Spitzenvertretern der Parlamentsfraktionen.
Mitglieder der Bundesregierung haetten bei der Unterredung zugesagt,
die Vorwuerfe sehr zeitnah aufzuklaeren. Bereits im Februar solle es
einen oeffentlich zugaenglichen Bericht geben. FDP-Chef Westerwelle
kritisierte die Entscheidung der Gruenen. Sie hielten die - so
woertlich - Denkmalpflege ihres frueheren Aussenministers Fischer fuer
wichtiger als die Aufklaerung. FDP, Gruene und Linkspartei haetten
nahezu geschlossen fuer die Einsetzung eines Ausschusses stimmen
muessen, um das notwendige Quorum zu erreichen. |
Union und FDP wollen Aufklaerung im Fall Osthoff |
Berlin. Angesichts der Ungereimtheiten im Fall von Susanne Osthoff
haben Politiker von Union und FDP Aufklaerung von der Bundesregierung
gefordert. Es geht um den Vorwurf, bei Osthoff seien US-Dollarnoten
aus dem Loesegeld entdeckt worden. FDP-Generalsekretaer Niebel und der
innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Uhl, verlangten, dass das
geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium ueber die
Angelegenheit informiert wird. Die Bundesregierung lehnte jede
oeffentliche Stellungnahme zu den Vorwuerfen ab. Das Magazin "Focus"
hatte berichtet, dass bei Osthoff nach ihrer Freilassung mehrere
tausend Dollar gefunden wurden, die aus dem gezahlten Loesegeld
stammen. Osthoff soll erklaert haben, dass das Geld von den
Entfuehrern stamme. Sie habe es zurueck verlangt, weil sie ihr zuvor
2668 US-Dollar abgenommen haetten. Mehrere Politiker forderten
Aufklaerung. |
Handwerksverband gegen Kombiloehne |
Berlin. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat sich in die
Diskussion um die Einfuehrung eines bundesweiten Kombilohns
eingeschaltet. Der Verband riet dazu, entsprechende Ueberlegungen so
schnell wie moeglich wieder zu den Akten zu legen. Verbandspraesident
Kentzler sagte in einem Zeitungsinterview, es gebe bereits viele
Kombinationen von staatlichen Transfers und Niedrigloehnen. Sie alle
seien wegen viel zu geringer Effekte auf die Beschaeftigung wieder
eingestellt worden. Die Bundesregierung will im Herbst ein neues
Konzept vorlegen. |
Diskussion um Einbuergerungstest |
Muslimische Verbaende haben erneut die Ruecknahme des umstrittenen
Einbuergerungstests in Baden-Wuerttemberg gefordert. Der Fragebogen
sei verfassungswidrig, diskriminierend und integrationsschaedlich,
kritisierten in Stuttgart Vertreter des Zentralrats der Muslime in
Deutschland, des Islamrats fuer die Bundesrepublik Deutschland und der
Islamischen Glaubensgemeinschaft in Baden-Wuerttemberg. Sie betonten,
der Leitfaden sei Ausdruck einer hilflosen Politik. |
Streik bei AEG Logistiksparte in Sicht |
Nuernberg. Bei AEG bahnt sich neben dem Streik der Fabrikarbeiter auch
ein Arbeitskampf in der Logistiksparte an. Die IG Metall hat das
Scheitern der Tarifverhandlungen erklaert und eine Urabstimmung
beantragt. Der Mutterkonzern hatte angekuendigt, fuer den
Logistikbereich kuenftig den Tarifvertrag von Gross- und Aussenhandel
uebernehmen zu wollen - das wuerde fuer die Beschaeftigten laut IG
Metall deutliche Einkommenseinbussen bedeuten. Der bayerische
DGB-Vorsitzende Schoesser, der heute die Streikenden beim Nuernberger
AEG-Stammwerk besuchte, warf Electrolux Gier vor. Es gehe nur noch
darum, die Kassen zu fuellen, sagte Schoesser. |
Kartellamt untersagt Springer Uebernahme von Pro7Sat1 |
Das Bundeskartellamt hat, wie erwartet, die Uebernahme der
Fernsehgruppe ProSiebenSat.1 durch den Axel-Springer-Verlag untersagt.
Das teilte der Verlag in einer Pflichtmitteilung mit. "Nach dem
heutigen Eingang der erwarteten Untersagungsverfuegung wird die Axel
Springer AG die ihr zur Verfuegung stehenden Rechtsmittel und Optionen
pruefen", hiess es in der Springer-Erklaerung. Gegen das Veto des
Bundeskartellamts kann Springer klagen oder einen Antrag auf
Ministererlaubnis stellen. . |
Tarifverhandlungen fuer den oeffentlichen Dienst in BaWue abgebrochen |
Die Tarifverhandlungen fuer die rund 220.000 Beschaeftigten der
Kommunen in Baden-Wuerttemberg sind ohne Ergebnis abgebrochen worden.
Die Gewerkschaft ver.di erklaerte die Gespraeche in Stuttgart fuer
gescheitert und plant eine Urabstimmung ueber einen Streik. Strittig
ist vor allem eine von den Gemeinden geforderte Verlaengerung der
Wochenarbeitszeit von 38,5 auf bis zu 40 Stunden. Die Gewerkschaft
befuerchtet, dass dann mehrere tausend Stellen abgebaut werden
koennten. |
Antrittsbesuch des Verteidigungsministers beim Sanitaetsdienst |
Die Personalstaerke beim Sanitaetsdienst der Bundeswehr bleibt nach
Angaben von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) konstant. Es
werde bei der Zahl von etwa 25.000 Soldaten bleiben, sagte der
Minister bei seinem Antrittsbesuch beim Sanitaetsdienst in Koblenz.
Gerade vor dem Hintergrund der Auslandseinsaetze der Bundeswehr sei
diese Staerke notwendig, betonte der CDU-Politiker. Seiner
Einschaetzung nach bietet der Sanitaetsdienst eine optimale Versorgung
fuer die Soldaten im In- und Ausland. "Es ist ein Stueck beispielhaft,
was wir hier leisten", so Jung. Auch Zivilisten profitierten von den
medizinischen Einrichtungen. Das Bundeswehrzentralkrankenhaus in
Koblenz etwa habe im vergangenen Jahr rund 10.000 vor allem zivile
Notfaelle aufgenommen. Jung informierte sich bei seinem vierstuendigen
Besuch ueber die Arbeit des Zentralkrankenhauses, das mit rund 500
Betten das groesste Militaerhospital der Bundeswehr ist. Der
Sanitaetsdienst ist zustaendig fuer die medizinische Versorgung der
Soldaten im In- und Ausland. Die Sanitaetssoldaten machen rund zehn
Prozent an der Gesamtzahl der Bundeswehrsoldaten aus. |
Vierter Zeppelin wird gebaut |
Ein neuer Zeppelin fuer Touristenfluege, Werbung und Ueberwachung wird
in Friedrichshafen am Bodensee gebaut. Wie die Zeppelin
Luftschifftechnik GmbH mitteilte, soll das neue Luftschiff im
Fruehjahr 2008 an den Start gehen. Bisher sind in Friedrichshafen
bereits drei Exemplare des Zeppelins moderner Bauart mit Platz fuer
zwoelf Fluggaeste in der Gondel entstanden. Seit Beginn der neuen
Luftschiff-Aera im August 2001 haben rund 45.000 Gaeste einen Flug
unternommen. Ein Luftschiff wurde nach Japan verkauft, ein anderes
befindet sich gegenwaertig auf Diamantensuche im suedlichen Afrika.
Der Chef der Luftschifftechnik, Thomas Brandt, begruendete die
Entscheidung fuer den Bau eines weiteren kleinen Zeppelins mit der
steigenden Nachfrage sowohl im Bereich Tourismus als auch bei den
Sondereinsaetzen. Der Zeppelin sei nicht nur als Werbetraeger gefragt,
sondern auch bei Ueberwachungsaufgaben wie etwa beim Weltjugendtag
2005 in Koeln oder als Plattform fuer TV-Aufnahmen sowie Forschung und
Umweltschutz. |
Erfolg und Niederlage bei den Australian Open |
Melbourne. Nicolas Kiefer hat bei den Australian Open erstmals seit
sechs Jahren wieder das Viertelfinale erreicht. Der Tennis-Profi aus
Hannover besiegte den Argentinier Juan Ignacio Chela in drei Saetzen.
Der deutsche Tennisprofi Thomas Haas ist im Achtelfinale der
Australien Open ausgeschieden. Er unterlag in Melbourne dem Schweizer
Roger Federer in fuenf Saetzen mit 4:6, 0:6, 6:3, 6:4 und 2:6. |
Extreme Minustemperaturen in Deutschland und Europa |
In weiten Teilen Deutschlands und Europas herrscht eisige Kaelte. Nach
Angaben von Meteorologen sank das Thermometer in Bayern auf Werte bis
minus 33 Grad. In Sachsen wurden minus 24 Grad gemessen. Die
Kaeltewelle erreichte mittlerweile auch Frankreich, Oesterreich,
Ungarn und Griechenland. Auch in Polen und in Russland leiden die
Menschen unter der anhaltenden Kaelte. Bei Aussentemperaturen von
minus 22 Grad fielen in einer Ortschaft bei Moskau die Heizungen aus.
Auf Grund der Kaeltewelle erhaelt Polen ein Drittel weniger Gas aus
Russland als angefordert. Nach Einschaetzung des Versorgers Eon
Ruhrgas wird es in Deutschland nicht zu derartigen Problemen kommen. |
Boerse |
|
Quellen |
|