Staats- und Regierungschefs der EU debattieren ueber EU-Verfassung |
Die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union haben in ihrer
ersten Debatte ueber zentrale Fragen der Machtverteilung in der EU
keine Kompromisslinien gefunden. Bundeskanzler Schroeder sagte, alle
Teilnehmer haetten ihre Position erlaeutert, aber nicht veraendert.
Polen und Spanien lehnen die Vorschlaege des Verfassungskonvents fuer
die Gewichtung der Stimmen ab, weil sie einen Verlust ihres Einflusses
befuerchten. Auf der Tagesordnung standen noch ein milliardenschweres
Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie die
Ernennung des Franzosen Trichet zum Chef der Europaeischen
Zentralbank. Dass Frankreichs Praesident Chirac Bundeskanzler
Schroeder beim heutigen EU-Gipfel vertrat, ist nach Meinung von
EU-Erweiterungskommissar Guenter Verheugen ein Zeichen der engen
Verbundenheit beider Laender. Kritik daran deute auf ein falsches
Verstaendnis der europaeischen Idee hin. |
Foederalismus-Kommission eingesetzt |
Mit Zustimmung aller Fraktionen hat der Bundestag eine
Foederalismuskommission eingesetzt. Das Gremium soll Vorschlaege fuer
Neuregelungen im Verhaeltnis zwischen Bund und Laendern machen. Dabei
verfolgen Bund und Laender unterschiedliche Ziele. So will
Bundestagspraesident Thierse dem Bund wieder mehr Verantwortung bei
der Gesetzgebung geben. Dazu solle der Anteil der im Bundesrat
zustimmungspflichtigen Gesetze von derzeit 60 Prozent reduziert
werden. Justizministerin Zypries setzte sich dafuer ein, dem Bund mehr
Zustaendigkeiten zu geben. Aehnlich aeusserte sich Fraktionschef
Muentefering. Bundesratspraesident Boehmer plaedierte dafuer, dass die
Laender bei der Wissenschaftsfoerderung und beim Wohnungsbau mehr zu
sagen haben. |
Finanzloch der Gemeinden waechst |
Wiesbaden. Das Statistische Bundesamt hat die zunehmende
finanzielle Misere der deutschen Gemeinden heute mit Zahlen
belegt. Das Finanzierungsdefizit der Gemeinden betrug in den
ersten sechs Monaten 2003 7,1 Milliarden Euro. Im Jahresvergleich
stieg das Defizit in diesem Zeitraum um 2,3 Milliarden Euro.
Besonders machen den Gemeinden die Ausgaben fuer Sozialleistungen
zu schaffen. Sie stiegen mit fast sieben Prozent am staerksten von
allen Ausgaben. Gespart haben die Gemeinden bei den
Sachinvestitionen. Sie wurden um mehr als 12 Prozent gesenkt. |
Merkel unterstuetzt Herzog-Vorschlaege |
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat auf der dritten
Regionalkonferenz in Berlin die Vorschlaege der Herzog-Kommission
als sozial verteidigt. Die CDU duerfe sich nicht "diffamieren"
lassen, sie haette die Grundsaetze der sozialen Marktwirtschaft
aufgegeben, sagte Merkel. Bei der Basis stiess das Modell
ueberwiegend auf Zustimmung. |
Merkel kuendigt harte Verhandlungen zu Hartz-Gesetzen an |
Berlin. Vor der Verabschiedung der Hartz-Gesetze im Bundestag hat
CDU-Chefin Merkel harte Verhandlungen angekuendigt. Die Union
werde in Bundestag und Bundesrat geschlossen gegen die
Regierungs-Plaene antreten, sagte sie. |
Toll Collect legt Vertrag offen |
Im Streit um die Offenlegung der MautVertraege hat das
Betreiberkonsortium Toll Collect eingelenkt. Man habe
Verkehrminister Stolpe vorgeschlagen, den 17.000 Seiten starken
Vertrag den Parlamentsausschuessen "unverzueglich in Gaenze zur
Verfuegung zu stellen", teilte Toll Collect mit. Die Mitglieder
des Verkehrs- und Haushaltsausschusses sollten feststellen, dass
Fragen von Haftung und Schadensersatz in dem Vertrag klar
geregelt seien, hiess es weiter. Das Konsortium wies zudem
Vorwuerfe zurueck, dass man die Offenlegung der Vertraege bisher
blockiert habe. |
Bundestag: Entscheidung ueber Steuererleichterungen fuer Versicherungen |
Berlin. Der Bundestag entscheidet nun doch bereits morgen ueber
die geplanten steuerlichen Erleichterungen fuer Versicherungen.
Wie es aus der SPD-Fraktion heiss, war die angekuendigte
Verschiebung der Abstimmung ein Missverstaendnis.
Bundesfinanzminister Eichel will private Kranken- und
Lebensversicherer angesichts mehrjaehriger Kursverluste an den
Boersen aus ihren Schwierigkeiten helfen. Zurzeit muessen
Versicherungen noch Steuern zahlen, obwohl sie wegen des
gesunkenen Werts ihrer Aktienanlagen Verluste verzeichnen. Das
soll sich nun aendern. Das Finanzministerium teilte in diesem
Zusammenhang mit, durch die geplante Entlastung werde es keine
groesseren Verluste an Steuereinnahmen geben. |
Papst-Jubilaeum: Ein Vierteljahrhundert Johannes Paul II |
Mainz. Die katholischen Bischoefe in Rheinland-Pfalz haben Papst
Johannes Paul II. zum 25-jaehrigen Amtsjubilaeum gratuliert. Der
Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann und der Speyerer Bischof
Anton Schlembach wuerdigten den Einsatz des Papstes fuer die
Menschenwuerde und die Verstaendigung zwischen den Religionen.
Bischof Reinhard Marx (Trier) erklaerte, der Papst habe die
Geschichte in der Welt entscheidend gepraegt.
Der Trierer
Altbischof Spital hingegen uebte Kritik an der "reduzierten
Stellung der Frau" in der katholischen Kirche. Auch fuer das
Priesterzoelibat strebt er "flexiblere Loesungen" an. Der
EKD-Vorsitzende Kock stellte das Engagement des Papstes fuer
Frieden und Oekumene und besonders dessen klare Haltung gegen den
Irak-Krieg heraus.
Zum 25-jaehrigen Amtsjubilaeum von Johannes Paul dem
Zweiten hat auch der bayerische Ministerpraesident Stoiber die
Verdienste des Papstes gewuerdigt. Laut Stoiber steht Johannes
Paul fuer Guete und Liebe gegen Unmenschlichkeit und Hass. Der
Papst, so fuegte der Ministerpraesident hinzu, verkoerpere fuer
Christen in der ganzen Welt Festigkeit und Unbeirrbarkeit. Als
offizielle Vertreterin des bayerischen Ministerpraesidenten nimmt
Kultusministerin Hohlmeier am Abend auf dem Petersplatz in Rom an
der Messe zum Jubilaeum des Papstes teil. |
IG Metall: deutliche Warnung an SPD |
Hannover. IG-Metall-Chef Peters hat die anstehenden
Sozialreformen scharf kritisiert und die SPD vor einem Bruch mit
den Gewerkschaften gewarnt. Auf dem Gewerkschaftstag der
IG-Metall sagte Peters, der Abschied der Partei von den
Arbeitnehmerinteressen stelle die gemeinsame Tradition mit den
Gewerkschaften in Frage. Ohne die breite Zustimmung der
Arbeitnehmer habe die SPD als Regierungspartei aber schlechte
Karten, so Peters weiter. Die momentane Politik der
Bundesregierung bezeichnete er, als wirtschaftspolitisch unsinnig
und sozialpolitisch verantwortungslos. |
Aero Lloyd meldet Insolvenz an |
Frankfurt/Stuttgart. Die Ferienfluglinie Aero Lloyd (Oberursel) hat
Insolvenz angemeldet. Um 6.00 Uhr hatte die Airline ihren Flugbetrieb
komplett eingestellt. Tausende von Passagieren sassen fest oder wurden
auf andere Fluege umgebucht. Rund 8.500 Fluggaeste im In- und Ausland
sassen zunaechst fest. In Baden-Wuerttemberg waren mehrere hundert
Passagiere betroffen. Auf den Flughaefen Stuttgart,
Karlsruhe/Baden-Baden und Friedrichshafen wurden fuenf Fluege nach
Aegypten und Griechenland gestrichen. Einige Urlauber wurden mit dem
Bus zu anderen Flughaefen gebracht, wo sie mit anderen
Chartergesellschaften ihre Ferienziele erreichen konnten. Auch fuer
einen Flug am Nachmittag nach Rhodos (Griechenland) und fuer zwei
Aero-Lloyd-Verbindungen am Freitag werde ein Ersatz gefunden, sagte
die Sprecherin des Baden-Airparks in Rheinmuenster-Soellingen, Elke
Fleig, zu. Aero Lloyd hat fuer seine Kunden ein Service-Telefon
geschaltet: 06171 - 625200.
Berlin.Bundesverbraucher-Ministerin Kuenast darauf hingewiesen, dass
die Reise-Veranstalter die Befoerderung ihrer Kunden sicherstellen
muessen. 80 Prozent der Aero-Lloyd-Fluege seien bei
Reise-Veranstaltern mit Pauschalreisen gebucht worden. Der Transport
zum und vom Reiseziel gehoere zu den Leistungen der Veranstalter. Die
bayerische SPD fordert Aufklaerung ueber die Pleite bei der
Ferien-Fluggesellschaft. Die halbstaatliche Bayerische Landesbank
muesse darlegen, warum sie das notwendige Kapital zur Sanierung der
Fluglinie nicht zur Verfuegung stellen wollte. |
DaimlerChrysler rechnet mit Gewinn bei Nutzfahrzeugen |
Der Stuttgarter DaimlerChrysler-Konzern rechnet mit einer
deutlichen Steigerung des operativen Gewinns in seiner
Nutzfahrzeugsparte. Im Vorjahr hatte er 176 Millionen Euro
betragen. Nutzfahrzeuge-Chef Eckhard Cordes machte vor allem die
erfolgreiche Umsetzung von Restrukturierungsvorhaben und die
Einfuehrung neuer Produkte dafuer verantwortlich. Es habe sich
ausgezahlt, dass das Unternehmen trotz schwieriger Marktsituation
an der Produktentwicklung festgehalten und jaehrlich etwa eine
Milliarde Euro investiert habe, sagte er in Amsterdam. Die
Entwicklung des kommenden Jahres beurteilte Cordes verhalten
optimistisch. "2004 wird kein Jahr des Wachstums". Es werde mit
einer Stabilisierung der Maerkte auf dem Stand von 2003 gerechnet. |
Gewinnsprung bei SAP |
Der Software-Riese SAP meldet positive Zahlen fuer das dritte
Quartal: Demnach machte der Konzern einen grossen Gewinnsprung.
Das Ergebnis nach Steuern wurde um 25 Prozent auf 252 Millionen
Euro ausgebaut. Wie Vorstand Henning Kagermann in Walldorf
mitteilte, verringerte sich der Umsatz zwar leicht um knapp drei
Prozent auf 1,65 Milliarden Euro. Gleichzeitig stuenden die
Zeichen nach den neuesten Prognosen aber auch hier wieder auf
Wachstum. Mit den Quartalszahlen hat SAP erneut die Erwartung der
Analysten uebertroffen. "Trotz des weiterhin schwierigen
Marktumfeldes erzielte SAP ein sehr gutes Quartalsergebnis", so
Kagermann. Als Gruende nannte er die erfolgreiche
Vertriebsstrategie auf dem US-Markt sowie eine Verbesserung der
internen Effizien. |
Energiekonzerne duerfen Oelpipeline durchs Wattenmeer bauen |
Die Energiekonzerne RWE-DEA und Wintershall duerfen eine
Oelpipeline durch das Wattenmeer in Schleswig-Holstein bauen. Das
Landesbergamt in ClausthalZellerfeld genehmigte das
umweltpolitisch umstrittene Projekt. Die acht Kilometer lange
Pipeline soll mehr als 100 Mio. Euro kosten. |
Roemisches Kastell in Konstanz entdeckt |
Konstanz. Am Bodensee haben Archaeologen eine sensationellen Fund
gemacht. Sie entdeckten in der Altstadt von Konstanz Reste eines
roemischen Kastells aus dem 4. Jahrhundert. Der Fund belegt nach
Ansicht von Experten, dass Konstanz schon in der Spaetantike ein
bedeutender Ort war. |
Das 'Wunder von Bern': Benefiz-Fussballspiel |
Im rheinhessischen Flonheim treten am Abend ehemalige
Nationalspieler und die Stars des Films "Das Wunder von Bern" zu
einem Benifiz-Fussballspiel gegeneinander an. Die Film-Mannschaft
wird von Regisseur Soenke Wortmann angefuehrt, dessen Film ueber den
Gewinn der Fussballweltmeisterschaft im Jahr 1954 anschliessend im
Flonheimer Kino Premiere feiert. Das Kino ist eines der aeltesten
Lichtspieltheater in Rheinland-Pfalz. Gegner ist die so genannte
Lotto-Elf mit ehemaligen Nationalspielern. Mit dabei ist auch
Horst Eckel, einer der "Helden von Bern". |
Boerse |
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Quellen |
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