Kohl will die CDU in die Bundestagswahl fuehren |
Mainz. Bundeskanzler Kohl hat sich entschlossen gezeigt, die CDU in die
Bundestagswahl am 27. September zu fuehren. Auf dem Parteitag der CDU
Rheinland-Pfalz sagte Kohl, er werde das Feld nicht raeumen. Erneut waehlten
ihn die Delegierten mit nahezu einstimmiger Mehrheit zum Spitzenkandidaten in
Rheinland-Pfalz. Zuvor hatte der Vizepraesident des Bundesverbandes der
deutschen Industrie, Necker, den Kanzler aufgefordert, ein Datum fuer die
Amtsuebergabe an Unionsfraktionschef Schaeuble zu nennen. In einem
Zeitungsinterview sagte Necker, zum 1.1.2000 muesse der Stabwechsel vollzogen
sein. Auch die CDU-Oppositionsfuehrer in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt
Wulff und Bergner empfahlen der CDU, sich im Wahlkampf nicht ausschliesslich
auf Kohl zu konzentrieren. |
Merkel weicht von CDU-Meinung zum Benzinpreis ab |
Bundesumweltministerin Merkel hat eine Erhoehung des Benzinpreises
schrittweise auf 5 DM pro Liter in einem Zeitungsinterview als gute Grundidee
bezeichnet. Gestern hatten CDU-Generalsekretaer Hintze eine Kampagen gegen
die von den Gruenen angestrebte Benzinpreiserhoehung vorgestellt.
In der Umweltpolitik ist die CDU offenbar gespalten.
Frau Merkel meinte weiter, es sei allerdings kontraproduktiv, dass die
Gruenen eine Verteuerung auf 5 DM pro Liter in ihrem Wahlprogramm
festschreiben. Denn damit werde, so woertlich, ein guter Grundgedanke
totgemacht. Es sei aergerlich, dass nun die prinzipielle Diskussion ueber
die notwendige staerkere Besteuerung von Ressourcen so gut wie unmoeglich
gemacht werde. Merkel sagte laut Berliner Zeitung: "Die Gruenen helfen der
Idee nicht, sondern verschrecken die Leute."
Unter grossem Presserummel hatte Hintze gestern die Kampagne vorgestellt.
"Lass Dich nicht anzapfen", so lautet das Motto der Aktion, die kommende
Woche starten soll. An rund 11.000 Tankstellen will die CDU-Infostaende
aufbauen, Aufkleber verteilen und die Autofahrer davor warnen, dass die
Gruenen ihnen das Autofahren vermiesen wollen. Der Autoclub Europa, ACE, hat
diese Kampagne als plumpe Anbiederung bezeichnet. ACE-Sprecher Hingaertner
erinnerte daran, dass die Union nach wie vor die Kilometerpauschale absenken
wolle. Fuer Berufspendler bedeute dies Mehrbelastungen von insgesamt 4.2
Milliarden DM. Wer den Autofahrern so in die Tasche greifen wolle, eigne sich
nicht als ihr glaubwuerdiger Interessenvertreter und sollte sich deshalb
besser zurueckhalten. |
Auseinandersetzung um EU-Vertrag von Amsterdam beendet |
Die Auseinandersetzung zwischen Bundesregierung und Bayern um den EU-Vertrag
von Amsterdam ist zuende. Die bayerische Staatsregierung gibt ihren
Widerstand gegen den Vertrag auf, in dem es unter anderem um die Zuwanderung
in die EU geht. Damit liegt sie nun auf der Linie der
CSU-Bundestagsabgeordneten. Die Muenchner Drohgebaerden um den
koalitionsinternen Streit um den Amsterdamer EU-Vertrag haben offensichtlich
Wirkung gezeigt. Dem bayerischen Fernsehen sagte Stoiber, dass der Freistaat
seinen angekuendigten Widerstand gegen den Vertrag im Bundesrat aufgeben
werde - Ein Brief machts moeglich. "Ich habe vom Bundesminister Bohl
mitgeteilt bekommen, dass der Bundeskanzler einen Brief an den
Ratspraesidenten abgesandt hat, an Toni Blair, in dem die Verbindlichkeit
unserer Rechtsauffassung festgelegt worden ist." Und die besagt, dass der
Zugang von Auslaendern zum deutschen Arbeitsmarkt und den hiesigen
Sozialleistungen in nationaler Kompetenz bleiben muesse. Ob der angesprochene
Brief des Kanzlers an Ratspraesident Blair allerdings voelkerrechtlich
bindend ist, das werden vermutlich Juristen erst noch zu klaeren haben. Aus
Sicht der Staatsregierung bleibt zunaechst: Stoiber hat sich durchgesetzt.
Hatte er doch Anfang der Woche gedroht, den Amsterdamer Vertrag im Bundesrat
komplett zu kippen, sollte die bayerische Position nicht noch eingearbeitet
werden.
Aussenminister Kinkel hatte dagegen argumentiert, so etwas haette viel eher
passieren muessen - und zwar bevor der Amsterdamer Vertrag unterzeichnet
worden ist. Der Amsterdamer Vertrag schafft die Voraussetzungen dafuer, dass
die Europaeische Union reformiert und sich Osteuropa hin oeffnen kann. Und
vorgesehen ist eben auch, die Fluechtlings- und Einwanderungspolitik zu
vereinheitlichen. |
Beratungen ueber Neuaufnahmen in die EU |
Die Aussenminister der Europaeischen Union beraten in Schottland heute unter
anderem ueber die Aufnahme neuer Mitglieder. Einer der Kandidaten ist die
Mittelmeerinsel Zypern. Dass es dort zwei Bevoelkerungsgrupen gibt, Griechen
und Tuerken, und dass der tuerkische Teil sich als eigenen Staat auffasst,
macht die Sache kompliziert.
"Wir sind vollkommen einverstanden", so die Sprecherin der franzoesischen
Delegation. Auch Paris hat also keine Einwaende mehr. Ohne Einschraenkungen
und ohne Probleme werden die Gespraeche ueber die EU-Erweiterung Ende des
Monats beginnen, hatte zuvor Bundesaussenminister Kinkel erklaert. Nach der
Einigung stand nur noch das Einverstaendnis Frankreichs aus. Aussenminister
Hubert Negry musste offenbar noch mit dem franzoesischen Staatspraesidenten
Jacquea Chirac telefonieren. Paris hatte darauf gedraengt, die Teilnehmer von
Vertretern des tuerkischen Nordens der geteilten Insel zur Vorbedingung fuer
die Verhandlungen zu machen. Athen wollte dagegen die Verhandlungen starten,
ohne dass sie vertreten sind. Der griechische Aussenminister sprach jetzt von
einem guten Kompromiss. Der zyprische Praesident Lafkos Gerides hatte bei der
Europakonferenz in London offiziell den tuerkischen Zyprern mehrere Plaetze
in der Verhandlungsdelegation angeboten. Deren Fuehrer hatte solche
Vorschlaege in der Vergangenheit aber auch schon mehrfach abgelehnt. Kinkel
fuehrt das auch auf die schlechte Gesamtstimmung zwischen der EU und der
Tuerkei zurueck. Die juengsten Aeusserungen des tuerkischen Premiers Yilmaz
wollte er in Edinburgh nicht noch einmal kommentieren. Die EU hat neben
Estland, Polen, Slowenien, Tschechien und Ungarn auch Zypern zu
Beitrittsverhandlungen eingeladen. Ankara drohte daraufhin den Nordteil von
Zypern noch staerker an die Tuerkei zu binden. |
Demonstrationen in Saalfeld |
Saalfeld. Bewacht von mehreren tausend Polizisten haben im ostthueringischen
Saalfeld linke und rechte Gruppen mit Demonstrationen begonnen. Bereits im
Vorfeld hatte die Polizei zahlreiche Platzverweise ausgesprochen, einige
rechtsextreme Demonstranten festgenommen und Baseballschlaeger und
Schlagringe beschlagnahmt. Zu der linken Demonstration gegen rechts erwartete
die Polizei bis zu 6.000 Menschen. Nach Angaben der Veranstalter konnten sich
aber wegen der starken Kontrollen zuerst nur rund 800 Teilnehmer versammeln.
Die Polizei rechnet mit gewalttaetigen Auseinandersetzungen. Der Praesident
des Zentralrates der Juden in Deuschland, Bubis, forderte in einem
Rundfunkinterview ein Verbot von Demonstrationen Rechtsextremer, wenn klar
sei, dass sie nur der Provokation dienten. Bubis sagte, es sei die Frage,
wieviel Provokation sich der Staat gefallen lassen wolle. |
Angeblich 480.000 DM Entschaedigung fuer Toepfer |
Bonn. Der fruehere Bundesbauminister Toepfer soll vor seinem Wechsel zur UNO
von der Bundesregierung 480.000 DM als einmalige Aufwandsentschaedigung
erhalten haben. Das meldet die Bild am Sonntag nach einem Gespraech mit
Toepfer. Bislang war immer von einer Einmalzahlung von 120.000 DM aus
Steuermitteln die Rede gewesen. Laut Bild-Zeitung soll dieser Betrag die
monatliche Einkommensdifferenz zwischen dem ehemaligen Abgeordnetenbezuegen
und dem Gehalt der UNO fuer die naechsten vier Jahre ausgleichen. Toepfer
will sich am Montag vor der Presse zu den Zahlungen aeussern. In der Bild am
Sonntag sagte er, er spare dem Steuerzahler sogar Geld, denn die Bezuege, die
er als im Ruhestand befindlicher Minister erhalten haette wuerden jetzt mit
dem Gehalt als Direktor des UN-Umweltprogramms verrechnet. |
Eigenanzeige von Friedrich-Karl Flick |
Der Milliardaer Friedrich-Karl Flick hat sich offenbar bei der Steuerbehoerde
selbst angezeigt. Wie der Spiegel berichtet, soll der fruehre Industrielle
150 Millionen DM nicht versteuert haben. Mit der Selbstanzeige will Flick
offenbar dem Staatsanwalt zuvor kommen.
Mit dem Namen Friedrich-Karl Flick assoziert man in Deutschland vor allem das
Wort "Spendenaffaire". In den 70er Jahren hatte der Flick-Konzern ueber 25
Millionen DM an die grossen Parteien der Bundesrepublik fliessen lassen. Von
den Zuwendungen wollte der Konzernchef damals nichts gewusst haben. Anders
ist das offenbar im aktuellen Fall. Der 71jaehrige hat sich bei den
Finanzbehoerden selbst angezeigt. Derzeit ermittelt die Duesseldorfer
Staatsanwaltschaft gegen Flick, da er 150 Millionen DM am Fiskus
vorbeigeschleust haben soll. Der ehemalige Industrielle, der seinen Konzern
schon vor ueber zehn Jahren verkauft hat, verfuegt angeblich ueber zwei
Stiftungen in Liechtenstein, in denen er das Geld angelegt haben koennte. Ob
die Steuerbehoerden die Selbstanzeige akzeptieren ist noch ungewiss. Flick
hat naemlich bisher noch keine Angaben darueber gemacht, was mit dem Geld
geschehen ist. Genau das aber ist die Voraussetzung fuer Straffreiheit. Wird
die Selbstanzeige abgelehnt, dann muss Flick mit einer Anklage wegen
Steuerhinterziehung rechnen. |
1. Fussballbundesliga, 25. Spieltag |
VFL Wolfsburg - Karlsruher SC 1:2 Hamburger SV - VFB Stuttgart 0:0 FC Bayern - VFL Bochum 0:0 Borussia Dortmund - Arminia Bielefeld 3:2 Kaiserslautern - 1860 Muenchen 1:0 Moenchengladbach - Werder Bremen 0:0 MSV Duisburg - Bayer Leverkusen 1:1 (Fr) Hertha BSC Berlin - Schalke 1:4 (Fr) |
Deutsche Handballer schlagen ueberraschend Russland |
Die deutschen Handballnationalmannschaft hat mit einem unerwarteten 24:19 -
Erfolg ueber Weltmeister Russland das Endspiel um den 10. Supercup in der
Stuttgarter Schleyer-Halle erreicht und trifft morgen auf das Team aus
Frankreich. |
Gunda Niemann stellt Weltrekord ueber 3.000 m auf |
Bei der Allround-Weltmeisterschaft der Eisschnellaeufer im niederlaendischen
Herenven hat Gunda Niemann einen 3.000 m Weltrekord aufgestellt und damit die
Fuehrung vor dem abschliessenden 5.000 m - Rennen uebernommen. |
Skiweltcupfinale in der Schweiz |
Beim Damenslalom von Crans Montana glaenzten die deuschen Teilnehmerinnen ein
weiteres Mal. Auch beim letzten Slalomrennen der Saison praesentierten sich
die Fahrerinnen des deutschen Skiverbandes in Topform. Martina Ertl belegt am
Ende knapp geschlagen mit 6 Hundertstel Rueckstand Rang zwei hinter der
Slowenin Urska Rowat. Hilde Gerg kommt, nachem sie nach dem ersten Durchgang
noch an Rang zwei gelegen hatte auf den dritten Platz - ein tolles Ergebnis
fuer Ertl und Gerg. Katja Seizinger schied im ersten Durchgang aus. Ein
Fahrfehler - ein Einfaedler - wurde ihr zum Verhaengnis. Platz 15 fuer unsere
Juniorenweltmeisterin Steffi Wolf, ein Ergebnis, das sich sicherlich fuer die
19jaehrige sehen lassen kann. Eine Entscheidung ist am Ende hier auch noch
gefallen: Den Sieg im Slalomweltcup holte sich die Schwedin Ilva Noven vor
der Amerikanerin Christina Kosnik. |
Quellen |
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