Scharfe Kritik an Missfelder-Vorschlag |
Berlin/Muenchen. Der Chef der Jungen Union, Philipp Missfelder,
steht mit seinem Vorschlag, medizinische Leistungen bei aelteren
Menschen zu rationieren, weiter in der Kritik. Der Vorsitzende
der bayerischen Jungen Union, Manfred Weber, distanzierte sich
jetzt deutlich von seinem Kollegen von der
CDU-Nachwuchsorganisation. In einem Zeitungsbeitrag schrieb er,
Missfelder solle sich fuer seine Aeusserungen entschuldigen; er habe
den Anliegen der jungen Generation schwer geschadet. In die
Kritik stimmte auch Niels Annen, der Bundesvorsitzende der
Jungsozialisten ein. Missfelders Forderung, Senioren ab 85 Jahren
kuenftig keine kuenstliche Huefte mehr zu finanzieren, sei asozial
und unserioes. CDU-Generalsekretaer Meyer nannte Missfelders
Aeusserungen im Namen der Parteifuehrung "gaenzlich unangebracht".
Man brauche keinen "Generationenkrieg", sagte er.
Familienministerin Schmidt wies die Vorschlaege im Morgenmagazin
von ARD und ZDF als "inhuman" zurueck. |
Weiterhin Diskussion ueber Pflegeversicherung |
Berlin. Die Zukunft der Pflegeversicherung wird ueber die
Parteigrenzen hinweg weiter kontrovers diskutiert. Der
Vorsitzende der Kommission fuer die Reform der Sozialsysteme,
Ruerup, hat sich gegen die Abschaffung der Versicherung
ausgesprochen. Dies hatte gestern Gruenen-Fraktionschefin
Goering-Eckardt gefordert. Ruerup raeumte jedoch ein, dass die
Pflegeversicherung auf jeden Fall reformiert werden muesse. Auch
beim Koalitionspartner SPD stoesst die Forderung der
Gruenen-Politikern auf Widerstand. So erklaerte beispielsweise der
Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kirschner,
er sei es langsam leid, dass der Sozialstaat zum Abschuss frei
gegeben werde. Die Praesidentin des Paritaetischen
Wohlfahrtsverbandes, Stolterfoth, gab Goering-Eckardt dagegen
Rueckendeckung. Stolterfoth sagte, diejenigen, die es sich leisten
koennten, muessten einen Eigenanteil zur Pflegeversicherung
leisten. |
Wenig Erfolg bei den Personal-Service-Agenturen |
Die als wesentliches Element der Hartz-Reform eingefuehrten
Personal-Service-Agenturen haben bislang erst 117 Arbeitslose
vermittelt. Das sagte der zustaendige Referatsleiter der
Bundesanstalt fuer Arbeit, Gawellek, gegenueber der Presse. Nach
den Worten von Bundeswirtschaftsminister Clement wird der
Arbeitsmarkt erst 2004 von einer Konjunkturbelebung profitieren.
Er erwarte jedoch nicht, dass die Fuenf-Millionen-Marke bei den
Arbeitslosen ueberschritten werde, sagte Clement. |
Gemeinde-Wirtschaftssteuer verfassungsrechtlich bedenklich? |
Finanz-und Rechtsexperten zweifeln an der Verfassungsmaessigkeit
der geplanten Gemeinde-Wirtschaftssteuer. Der Richter am
Bundesfinanzhof Pezzer sagte der "Financial Times Deutschland" es
sei "schwer zu rechtfertigen, warum kuenftig der selbststaendige
Rechtsanwalt die Steuer zahlen soll und der angestellte
Buchhalter nicht". Kritik an den Plaenen der Bundesregierung kam
auch von der Praesidentin des Staedtebundes, Roth. Sie koenne nicht
erkennen, dass die Plaene einen Ausweg aus der Finanzkrise der
Staedte wiesen, sagte die CDU-Politikerin der "Welt". |
Zuegige Foederalismusreform angestrebt |
Muenchen. Die drei suedlichen Bundeslaender Baden-Wuerttemberg,
Bayern und Hessen wollen eine schnelle Umsetzung der geplanten
Foederalismusreform. Die Ministerpraesidenten Erwin Teufel (CDU),
Edmund Stoiber (CSU) und Dieter Althaus (CDU) haben heute in
Muenchen miteinander ueber das Thema gesprochen. Sie fordern, dass
die Rahmengesetzgebung des Bundes komplett abgeschafft werden
soll. Sie ist die Grundlage fuer entsprechende Laendergesetze. Der
Bund wie auch die Laender muessten in ihren Bereichen
eigenstaendiger werden, das momentane System sei zu schwerfaellig.
Die drei Bundeslaender seien bereit, im Bundesrat auf
Mitbestimmung zu verzichten, wenn dafuer gewaehrleistet waere, dass
sie in ihren eigenen Zustaendigkeiten frei entscheiden koennten.
Teufel, Stoiber und Althaus sind optimistisch, bei der
Foederalismusreform schnell zu Ergebnissen zu kommen. Sie sprachen
sich fuer eine kleine Verfassungskommission ohne Vertreter der
Landtage aus, um schnelle Entscheidungen zu ermoeglichen.
Mitglieder sollten nur die 16 Ministerpraesidenten und 16
Bundestagsabgeordnete sein. |
Halbjahresbilanz der BASF |
Ludwigshafen. Der weltgroesste Chemiekonzern BASF hat im zweiten
Quartal 2003 bei waehrungsbedingt ruecklaeufigem Umsatz das
Betriebsergebnis leicht verbessert. Wie BASF mitteilte, lag das
EBIT vor Sondereinfluessen mit 832 Millionen Euro um 1,2 Prozent
ueber dem Vorjahreswert. Der Umsatz nahm waehrungsbedingt um 1,6
Prozent auf 8,2 Milliarden Euro ab. Grund seien hoehere
Ertragssteuern. BASF-Vorstandschef Juergen Hambrecht erklaerte
angesichts der Zahlen, es beduerfe ganz besonderer Anstrengungen,
um an das Ergebnis des Vorjahres anzuknuepfen. |
Verbraucherpreise gestiegen |
Wiesbaden. Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Juli im
Vergleich zum Vorjahr um 0,9 Prozent gestiegen. Teurer wurden vor
allem Lebensmittel und soziale Dienstleistungen wie zum Beispiel
die Pflege in Altenwohnheimen. Billiger wurden technische Geraete
wie Computer, Fernseher oder tragbare CD-Spieler. |
Gewinneinbruch bei BMW |
Muenchen. Der BMW-Konzern hat im ersten Halbjahr einen
Gewinneinbruch verzeichnet. Grund sind die hohen Kosten fuer neue
Baureihen, der Modellwechsel bei der 5er Serie und eine
niedrigere Nachfrage. Der Umsatz bei BMW ging im ersten Halbjahr
um acht Prozent auf 20,5 Milliarden Euro zurueck. Dieses Ergebnis
ist aber besser als von Experten erwartet. |
AKW Obrigheim wegen Hitze abgeschaltet |
Auf Grund der grossen Hitze und des niedrigen Neckarpegels ist das
Kernkraftwerk Obrigheim nicht mehr am Netz. Schon in den
vergangenen Tagen hatte das Kraftwerk nur mit gedrosselter
Leistung gearbeitet. Grund ist die anstehende Jahresrevision, die
jetzt um zehn Tage vorgezogen wird. Bei der Revision werden 32
neue Brennelemente im Reaktor eingesetzt. Wegen der Hitzewelle
ist die Leistung von Block 1 des Kernkraftwerkes Philippsburg
gedrosselt worden. Wie das Umweltministerium in Stuttgart
mitteilte, wurde die Leistung auf 80 Prozent heruntergefahren.
Grund ist die hohe Wassertemperatur des Rheins, der das
Kuehlwasser fuer das Kraftwerk liefert. Block 2 des Atomkraftwerks
ist nach einer Revision noch nicht voll angefahren. Das
Kernkraftwerk in Neckarwestheim hat am Montag ebenfalls seine
Leistung etwas heruntergefahren. Die Gruende dafuer sind der
niedrige Neckarpegel und die hohe Wassertemperatur. Das
Atomkraftwerk im elsaessischen Fessenheim wird zur Kuehlung seit
einigen Tagen von aussen mit Wasser beregnet. |
Mobilfunkanlage darf auf Altenheim gebaut werden |
Koblenz. Auf das Dach eines Koblenzer Altenheims darf ein
Mobilfunksendemast gesetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht gab
damit einem Mobilfunkbetreiber recht, der gegen die Stadt geklagt
hatte. Die Anlage stelle eine flaechendeckende Versorung fuer das
Allgemeinwohl dar und duerfe damit auch entgegen der geltenden
Bauvorschriften errichtet werden. Befuerchtungen, wonach
Gesundheitsgefahren durch die Strahlung der Anlagen drohten, seien
wissenschaftlich nicht bewiesen, hiess es. |
Neues Polizeiverwaltungsamt in Straubing eingeweiht |
Straubing. Der bayerische Innenminister Beckstein hat am
Vormittag das neue Polizeiverwaltungsamt eingeweiht. In der
Behoerde, die fuer 15,3 Millionen Euro neu gebaut wurde, sollen
kuenftig alle Anfragen von Verkehrssuendern zentral bearbeitet
werden. Nach Becksteins Worten verwirklicht das Call-Center die
Idee einer buergernahen und service-orientierten Verwaltung. Das
neue Amt in Straubing beschaeftigt 250 Mitarbeiter und ist ein
weiterer Schritt bei der Verlagerung von Behoerden aus Muenchen in
andere Regionen. |
Touristenboom durch Rekordhitze und Sommerferien |
Stuttgart. Rekordhitze und die Sommerferien sorgen fuer
Besucherrekorde in Baden-Wuerttemberg, meldet die
Touristikbranche. Die Hitzewelle beschert einigen
baden-wuerttembergischen Ferienregionen einen Touristenboom. In
vielen Orten am Bodensee und Schwarzwald sind freie
Ferienwohnungen, Hotels und Campingplaetze nicht mehr zu haben.
Selbst im Umkreis von 20 bis 30 km vom Bodensee entfernt sind
Ferienwohnungen und guenstige Hotels in der Regel ausgebucht. Auch
die Campingplaetze sind uebervoll. Aehnlich ist die Situation an den
grossen Seen im Schwarzwald, dem Titisee und dem Schluchsee. So
viele Touristen, wie dort zur Zeit ihre Ferien verbringen, habe
es das letzte Mal vor ueber zehn Jahren nach dem Fall der Mauer
gegeben, meldet der Tourismusverband. Die Fremdenverkehrsaemter
registrieren nun verstaerkt Anfragen aus den Staedten Karlsruhe,
Mannheim, Stuttgart und Freiburg. Die hoechsten Temperaturen im
Land mussten Menschen heute erneute die Badener ertragen: In
Karlsruhe und Rheinfelden (Kreis Loerrach) kletterte das
Thermometer bis zum spaeten Nachmittag auf 37,5 Grad. In Mannheim
und Freiburg war es 37 Grad heiss. Den Namen fuer das derzeitige
Hitzewellen-Hoch "Michaela" hat uebrigens ein Mann aus dem
baden-wuerttembergischen Hegau ausgewaehlt. Er schenkte seiner Frau
die Patenschaft fuer das 39. Wetter-Hoch des Jahres zu
Weihnachten. |
Moeglicherweise Rufmord-Kampagne gegen EnBW-Chef? |
Karlsruhe. Der neue Vorstandsvorsitzende des Karlsruher
Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen, wehrt sich gegen eine
angebliche Rufmord-Kampagne. In einem Schreiben hat der
EnBW-Vorstand seine Mitarbeiter ueber eine Brief- und
E-Mail-Aktion gegen Claassen informiert. Die zum Teil an
Fuehrungskraefte gerichteten Schreiben sollen unwahre Behauptungen
im Zusammenhang mit Claassens Ruf als Sanierer enthalten und
Sorgen der Mitarbeiter ueber einen moeglichen Personalabbau
schueren. Dabei gebe es Hinweise darauf, dass eine Agentur mit der
Kampagne beauftragt worden sei. |
Berliner Senat steht zu RAF-Ausstellung |
Berlin. Der Senat haelt ungeachtet aller Kritik an der
umstrittenen RAF-Ausstellung fest. Die oeffentliche Debatte zeige,
dass eine Auseinandersetzung noetig sei, sagte Kultursenator
Flierl. Wenn sich ein renommiertes Kulturinstitut wie die
Berliner "Kunstwerke" mit dem Thema "Rote-Armee-Fraktion
beschaeftige, muesse die Politik das unterstuetzen. Zuvor hatte
bereits der Berliner Buergermeister Wowereit das Projekt
verteidigt, das von Angehoerigen der RAF-Opfer und von Politikern
unterschiedlicher Parteien kritisiert wird. |
Lebenslange Haftstrafe im Baden-Badener Doppelmord-Prozess |
Baden-Baden. Die im Baden-Badener Doppelmord-Prozess angeklagte
42jaehrige Verkaeuferin ist zu lebenslanger Haft verurteilt
worden. Das Landgericht stellte nach einer umfangreichen
Beweisaufnahme eine besondere Schwere der Schuld fest. Die
Angeklagte soll im vergangenen Dezember nach einem Streit ihre
73jaehrige Vermieterin und deren 82 Jahre alte, koerperbehinderte
Schwester niedergeschlagen und mit einer Plastiktuete erstickt
haben. Motiv sollen Mietschulden und ein Streit um einen
Gelddiebstahl gewesen sein. Die Angeklagte lebte staendig in
Geldnot. |
Boerse |
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Quellen |
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