Sturmtief Grace fuehrte in der Nacht teilweise zu Verkehrsbehinderungen |
Stuttgart. Das Sturmtief Grace hat in der vergangenen Nacht
Verkehrsbehinderungen auf Autobahnen und Bundesstrassen in Baden-Wuerttemberg
verursacht. Ein Polizeisprecher sagte, umgesturzte Baeume haetten die Fahrt
auf mehreren Strassen fuer einige Zeit behindert. Betroffen waren die A8
Karlsruhe-Stuttgart, die A5 Frankfurt-Karlsruhe und die Bundesstrasse 28 auf
der Schwaebischen Alb. |
Traditionelles Dreikoenigstreffen der FDP in Stuttgart |
Stuttgart. Der FDP-Parteivorsitzende Gerhardt hat seine Partei
zur Beendigung des internen Streits aufgerufen. Gerhardt sagte beim
traditionellen Dreikoenigstreffen der Liberalen in Stuttgart, bekaempft
werden muesse der politische Gegner. Er werde den bisherigen Kurs der
Partei verteidigen. Dieser sei richtig und werde zum Erfolg fuehren. Das
falscheste, was die FDP jetzt tun koennte, waere vom eingeschlagenen
Weg abzuweichen.
Bundesaussenminister Kinkel und der baden-wuerttembergische Landeschef
Doering verlangten ebenfalls ein Ende der Streitigkeiten in der
Partei. Kinkel forderte von den Parteimitgliedern Mut und Zivilcourage. Ziel
der Liberalen muesse es sein, im Wahljahr 1998 Rot-Gruen und eine grosse
Koalition zu verhindern. FDP-Generalsekretaer Westerwelle kuendigte
fuer den Bundestagswahlkampf eine Auseinandersetzung mit den Gruenen an,
die fuer die Liberalitaet in Deutschland eine Gefahr darstellten.
Im Vorfeld des Dreikoenigstreffens hatte die ehemalige Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger nochmals ihre Kritik an der Fuehrung der FDP
verteidigt. In einem Rundfunkinterview wandte sie sich vor allem gegen
den Ton, in dem ihre Aeusserungen angegriffen wuerden. Insbesondere dem
baden-wuerttembergischen FDP-Chef Doering warf sie Verunglimpfung vor. Die
Bedenken des linken Parteifluegels als "Geseihere" abzutun, sei eine
Abwertung von Parteifreunden. Die FDP-Politikerin, die dem linksliberalen
"Freiburger Kreis" angehoert, verlangte erneut, dass ihre Partei sich
fuer mehr innere Liberalitaet einsetzen muesse. Es reiche nicht aus,
sich auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik zu konzentrieren. Fuehrende
FDP-Politiker hatten gestern die Partei zu Geschlossenheit aufgerufen
und gefordert, die unnoetigen parteiinternen Diskussionen zu beenden. |
Telekom verzichtet vorlaeufig auf Gebuehren fuer Wechsel |
Bonn. Die Deutsche Telekom AG verzichtet vorlaeufig auf die Erhebung von
Gebuehren fuer einen Wechsel zu privaten Netzanbietern. Der Grund dafuer
sei, dass die Regulierungsbehoerde diese Gebuehren als genehmigungspflichtig
eingestuft habe. Kunden, die die Gebuehren bereits bezahlt haetten,
bekaemen sie gutgeschrieben. Wer eine Zahlungsaufforderung erhalten habe,
brauche dieser nicht nachzukommen. Diese Regelung gelte bis zu einer
Entscheidung der Regulierungsbehoerde. |
Schaerfere Grenzkontrollen wegen kurdischer Fluechtlinge? |
Stuttgart/Bonn. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel
hat die Bundesregierung aufgefordert, sich staerker fuer einen Schutz der
EU-Aussengrenzen vor illegalen Einwanderern einzusetzen. Teufel schrieb nach
Angaben der Landesregierung in einem Brief an Bundeskanzler Kohl, rasches
und entschiedenes Handeln sei notwendig. Es sei bekannt, dass illegale
Einwanderer den Weg ueber Italien und Frankreich nach Baden-Wuerttemberg
suchten. Teufel forderte Personenkontrollen des Bundesgrenzschutzes an
der deutsch-franzoesischen Grenze.
Nach den Worten von Bundesinnenminister Kanther hat die Bundesregierung
alle Massnahmen gegen einen moeglichen kurdischen Fluechtlingsstrom nach
Deutschland getroffen. Kanther sagte in einem Rundfunkinterview, der
Bundesgrenzschutz sei an den Sued- und Westgrenzen wesentlich verstaerkt
worden.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Lutz sprach sich gegen verstaerkte
Polizeikontrollen an den deutschen Grenzen aus. Dem Fluechtlingsproblem
sei nicht durch eine bessere Sicherung der deutschen Grenzen beizukommen,
so Lutz. Vielmehr muesse die Tuerkei ihre Kurdenpolitik aendern. Ausserdem
plaedierte Lutz dafuer, durch internationale Zusammenarbeit Schleuserbanden
das Handwerk zu legen. Der CDU-Rechtsexperte Scholz forderte dagegen,
die deutschen Grenzen zu schliessen, wenn Italien seine Aussengrenzen
nicht wirkungsvoller absichere. |
Gruenenfraktion fuer Fortbestand der Duesseldorfer Koalition |
Duesseldorf. Die nordrhein-westfaelische Umweltministerin Hoehn von
Buendnis 90/Die Gruenen hat fuer ihre Empfehlung, die rot-gruene
Koalition fortzusetzen, Zustimmung in ihrer Fraktion gefunden. Eine
Fraktionssprecherin teilte nach einer Sondersitzung mit, die grosse
Mehrheit der Abgeordneten habe sich fuer den Kurs der Umweltministerin
ausgesprochen, das Buendnis trotz des Streits um den Braunkohletagebau
"Garzweiler II" weiterzufuehren. Die Haltung der Fraktion habe aber keine
vorentscheidende Bedeutung fuer den Sonderparteitag am 17. Januar. Auf
diesem Parteitag wollen die Gruenen ueber das Schicksal der Duesseldorfer
Koalition entscheiden. |
Klausurtagung von Buendnis 90/Die Gruenen in Woerlitz |
Magdeburg. Parteifuehrung und Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen
haben heute ihre Winterklausur in Woerlitz in Sachsen-Anhalt begonnen.
Schwerpunkte der Klausurtagung sind ein Konzept fuer die Bundestagswahl
im September, Strategien fuer mehr Beschaeftigung in Ostdeutschland und
die Positionen der Fraktion in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. |
DIW: Keine durchgreifende wirtschaftliche Wende in Deutschland |
Berlin. In Deutschland wird es in diesem Jahr nach Einschaetzung des
Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung noch keine durchgreifende
wirtschaftliche Wende geben. Auch auf dem Arbeitsmarkt werde die Lage
kritisch bleiben, stellt das Institut in seiner in Berlin vorgelegten
Jahresprognose fest. Die Zahl der Arbeitslosen werde um rund 125.000 auf
ueber 4,5 Mio. steigen. Beim Wirtschaftswachstum sagt das Institut eine
Erhoehung des Bruttoinlandsprodukts um 2,5 Prozent voraus. 1997 hatte
das Wirtschaftswachstum bei 2,2 Prozent gelegen. |
Berliner Landgericht hat Haftbefehl gegen Thyssen-Chef Vogel aufgehoben |
Berlin. Das Berliner Landgericht hat den Haftbefehl gegen Thyssen-Chef
Vogel aufgehoben. Das teilte eine Justizsprecherin mit. Es bestehe keine
Fluchtgefahr mehr. Der Haftbefehl gegen Vogel war im August 1996 erlassen
worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue bei der Abwicklung
eines ehemaligen DDR-Betriebs vor. Vogel blieb gegen eine Kaution von
2,5 Mio. Mark auf freiem Fuss. Dieses Geld erhaelt er nun zurueck. Auf
das eigentliche Verfahren hat die Aufhebung des Haftbefehls keinen Einfluss. |
Supermarktkette Lidl wird erpresst |
Bamberg. Die Supermarktkette Lidl wird erpresst. Nach Angaben der
Polizei hatte ein Unbekannter im nordbayerischen Bamberg damit gedroht,
Lebensmittel des Unternehmens zu vergiften. Ein entsprechendes Schreiben
liege den Behoerden vor. Bislang seien aber keine vergifteten Produkte
gefunden worden. Unklar sei auch, wieviele Maerkte betroffen seien.
Die Einzelhandelsgruppe Lidl & Schwarz mit Sitz in Neckarsulm hat bundesweit
mehr als 1.500 Filialen. |
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