GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 25. 07. 2004



* EU-Fluechtlingslager: Merkel nennt Schilys Plaene 'legitim'
* Kritik an Sozialpolitik der Bundesregierung
* Kritik an Trittins Atompolitik
* Stoiber beharrt auf Volksabstimmung ueber EU-Verfassung
* Stoiber aeussert sich zu den Vorgaengen um Hohlmeier
* Goll: Thema Neuwahlen hat sich erledigt
* Baden-Wuerttemberg ringt um verfassungsgemaessen Etatentwurf
* Erste oekumenische Kirche offiziell eroeffnet
* Bayreuther Festspiele eroeffnet
* Schumacher gewinnt in Hockenheim
* Kiefer erreicht Finale des Tennisturniers von Indianapolis
* Tour de France: Sechster Gesamtsieg fuer Lance Armstrong



EU-Fluechtlingslager: Merkel nennt Schilys Plaene 'legitim'

Berlin. CDU-Chefin Merkel hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Schily, in Nordafrika Auffanglager fuer Fluechtlinge einzurichten, als legitime Ueberlegung bezeichnet. In einem Interview sagte Merkel, eine regionale Fluechtlingspolitik sei in Zukunft notwendig - den in Frage kommenden Laendern muesse geholfen werden. Schily hatte den Aufbau von Lagern nach dem Drama um die Fluechtlinge auf der "Cap Anamur" angeregt, damit unter anderem EU-Beamte vor Ort Asylantraege pruefen koennen. Innerhalb der Koalition war die Idee jedoch auf Kritik gestossen: sowohl Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul als auch Aussenminister Fischer lehnten die Idee ab.


Kritik an Sozialpolitik der Bundesregierung

11 Berlin. Der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Gysi hat die Sozialpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik habe eine Regierung Betuchte in einem solchen Masse beguenstigt und Beduerftige in einem solche Masse schlechter gestellt, wie jetzt, sagte Gysi der Zeitschrift "Super Illu". Der fruehere PDS-Chef fuegte hinzu: "Kranke, Rentner und Arbeitslose bezahlen dafuer, dass die Besser- und Bestverdienenden entlastet werden." Gysi nannte die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe das "groesste Sozialabbaugesetz nach 1945". Er betonte: "Durch Hartz IV werden Millionen Menschen verarmen, insbesondere im Osten."


Kritik an Trittins Atompolitik

EU-Energiekommissarin de Palacio attackiert die Atompolitik von Bundesumweltminister Trittin. Sie kuendigte im "Focus" an, dass sie von allen EU-Staaten verlange, bis 2008 nationale Endlager fuer Nuklearabfaelle zu benennen. Trittin will das verhindern, um sich nicht vorzeitig auf Gorleben festlegen zu muessen. Damit verhindere er mehr Sicherheit zum Nutzen der Buerger in ganz Europa, kritisierte die Kommissarin. Das Bundesumweltministerium erinnerte hingegen daran, dass es unter den EUStaaten keine Mehrheit fuer die Richtlinienvorschlaege Palacios gebe.


Stoiber beharrt auf Volksabstimmung ueber EU-Verfassung

Gegen den Kurs von CDU-Chefin Merkel beharrt der bayerische Ministerpraesident Stoiber auf einer Volksabstimmung ueber die kuenftige EU-Verfassung. Er appellierte an die Staatschefs der EU, bei der Vertragsunterzeichnung ein europaweites Referendum zu vereinbaren. Stoiber schlug vor,das Grundgesetz nach dem Vorbild der bayerischen Verfassung zu aendern. Dann waere fuer die Annahme der EU-Verfassung ein Bundesgesetz noetig, das zunaechst einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat bedarf und anschliessend durch einen Volksentscheid bestaetigt werden muss.


Stoiber aeussert sich zu den Vorgaengen um Hohlmeier

Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat sich in der Oeffentlichkeit erstmals kritisch ueber das Vorgehen von Kultusministerin Hohlmeier gegen parteiinterne Kritiker geaeussert. Er bedauere es sehr, so sagte der Ministerpraesident, dass es in der Muenchner CSU zu solchen Auseinandersetzungen und persoenlichen Verletzungen gekommen sei. Stoiber gab sich aber gleichzeitig ueberzeugt davon, dass die Schwierigkeiten durch die Entschuldigung Hohlmeiers beseitigt seien. Als haltlos bezeichnete ein Sprecher des Ministerpraesidenten einen Bericht der Bild am Sonntag, wonach Hohlmeier gleichwohl um ihr Ministeramt bangen muss. Das Blatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass Stoiber bereit sei, Hohlmeier zu entlassen, falls die Affaere der Muenchner CSU um gekaufte Mitglieder weiter anhalten sollte.


Goll: Thema Neuwahlen hat sich erledigt

Der designierte baden-wuerttembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) haelt das Thema Neuwahlen im Land fuer erledigt. Das sagte er dem SWR. Derzeit will offenbar keine der Landtagsparteien einen Antrag zur Aufloesung des Parlaments stellen. Gegenueber SWR1 erklaerte Goll, die noetigen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben. Die FDP sei von ein paar harten Schlaegen getroffen worden, gehe nun aber mit einer hervorragenden Mannschaft in das letzte Drittel der Legislaturperiode. Nun muesse das Profil der Liberalen geschaerft werden, um eine absolute Mehrheit der CDU 2006 zu verhindern. Die Liberalen im Land hatten dem Vorstoss Teufels von Anfang an eine deutliche Absage erteilt. FDP-Landeschefin Birgit Homburger betonte, nach Golls Nominierung gebe es nun keinen Grund mehr fuer Neuwahlen. Die FDP habe gezeigt, dass sie handlungsfaehig sei.


Baden-Wuerttemberg ringt um verfassungsgemaessen Etatentwurf

Stuttgart. Baden-Wuerttembergs CDU/FDP-Regierung ringt weiter um einen verfassungsgemaessen Etatentwurf fuer 2005/2006. Aus Sicht der Haushaltsstrukturkommission muessen auch die Vermoegenswerte des Landes auf den Pruefstand. Das Gremium aus den Spitzen der Koalition unter Leitung von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) beschloss, die Minister sollten nach Moeglichkeiten suchen, ausserordentliche Erloese zu erzielen. Wie das Staatsministerium weiter mitteilte, fallen darunter etwa Landesbeteiligungen an Unternehmen, Grundstuecke oder Immobilien. Die Ressorts wurden aufgefordert, bis zum 31. August Sparvorschlaege zu erarbeiten. Die Fehlbetraege im Haushalt betragen 450 Millionen Euro fuer 2005 und 500 Millionen Euro fuer 2006. "Noch nie in der Geschichte des Landes hatten wir Deckungsluecken dieser Groessenordnung zu schliessen", betonte der Regierungschef. Die Landesregierung muesse im vierten Jahr in Folge "die katastrophalen Steuerausfaelle" ausgleichen, die Folge der "verfehlten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung" seien. Erschwerend kaemen die "exorbitant hohen" baden-wuerttembergischen Zahlungen in den Laenderfinanzausgleich hinzu, erklaerte Teufel. Am 13. September will die Koalitionsrunde erneut tagen, um fuer die darauf folgenden Fraktionsklausuren entscheidungsreife Vorschlaege vorlegen zu koennen. Das Thema Einsparungen wird auch die zuvor stattfindenden Chefgespraeche zwischen den Ministern und Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) bestimmen.


Erste oekumenische Kirche offiziell eroeffnet

Freiburg. Ein bundesweit einzigartiges oekumenisches Projekt ist am Vormittag offiziell eroeffnet worden. Nach zweijaehriger Bau- und Einrichtungszeit weihten der evangelische Landesbischof Fischer und der katholische Weihbischof Wehrle ein gemeinsames Kirchenzentrum ein. Der Bau hat rund 5,7 Millionen Euro gekostet. 71 Prozent davon traegt die Katholische Kirche, 29 Prozent die Evangelische. Fuer oekumenische Gottesdienste koennen zwei Sakralraeume durch das Oeffnen einer verschiebbaren Wand verbunden werden. Ansonsten kann jede Konfession in ihrem Raum eigene Gottesdienste feiern.


Bayreuther Festspiele eroeffnet

Bayreuth. Mit viel Prominenz sind am Nachmittag die Bayreuther Festspiele eroeffnet worden. Gezeigt wird die Neuinszenierung des "Parsifal" von Christoph Schlingensief. Um diese Inszenierung hatte es in den vergangenen Wochen viel Aufregung gegeben, entsprechend gross war die Spannung im Vorfeld der Eroeffnungspremiere. Schlingensief gilt als enfant terrible der Theaterszene, er hat vor dem "Parsifal" noch nie eine Oper inszeniert. Kritik kam unter anderem von Endrik Wottrich, der die Hauptrolle spielt. Er nannte die Regiearbeit Schlingensiefs entsetzlich. Unter den Gaesten sind neben dem fast vollstaendig versammelten bayerischen Kabinett unter Fuehrung von Ministerpraesident Stoiber auch zahlreiche Bundespolitiker wie CDU-Chefin Merkel. Aus dem Ausland angereist ist unter anderem der neue EU-Kommissionspraesident Barroso.


Schumacher gewinnt in Hockenheim

Hockenheim. Formel-Eins-Weltmeister Michael Schumacher ist derzeit nicht zu besiegen. Am Nachmittag gewann er vor mehr als 100.000 Zuschauern auch den Grossen Preis von Deutschland am Hockenheimring und feierte damit seinen 11. Sieg im zwoelften Rennen dieser Saison. Zweiter wurde der Brite Jenson Button im BAR-Honda, dritter der Spanier Fernando Alonso im Renault. Schumacher hat jetzt in der Gesamtwertung bereits 36 Punkte Vorsprung auf seinen Ferrari-Kollegen Rubens Barrichello. Der Brasilianer konnte heute nicht punkten, er wurde nur zwoelfter.


Kiefer erreicht Finale des Tennisturniers von Indianapolis

Indianapolis. Nicolas Kiefer hat zum zweiten Mal innerhalb einer Woche das Finale eines ATP-Tennis-Turniers erreicht. In Indianapolis bezwang der 27-Jaehrige gestern Abend im Halbfinale den Franzosen Gregory Carraz 6:2 und 6:2. Im Endspiel trifft er nun auf den an Nummer eins gesetzten Amerikaner Andy Roddick. Am vergangenen Sonntag hatte Kiefer das Finale in Los Angeles gegen seinen Daviscup-Kollegen Tommy Haas verloren.


Tour de France: Sechster Gesamtsieg fuer Lance Armstrong

Paris. Der US-Amerikaner Lance Armstrong hat die Tour de France 2004 gewonnen. Er ist damit der erfolgreichste Radrennfahrer aller Zeiten; denn Armstrong ist der erste, der es geschafft hat, das schwerste Radrennen der Welt sechsmal hintereinander zu gewinnen. Nach der 20. Etappe von Montereau nach Paris lag er am Ende vor dem Deutschen Andreas Kloeden, der zweiter der Tour wurde. Der dritte Platz im Gesamt-Klassement ging an den Italiener Ivan Basso, vierter wurde Jan Ullrich. Die Schlussetappe hatte der Belgier Tom Boonen gewonnen. Das Gruene Trikot des besten Sprinters sicherte sich der Australier Robbie McEwen.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ