EU-Verfassungsentwurf fertiggestellt und unterzeichnet |
Der Konvent fuer eine EU-Verfassung hat seine Arbeit beendet. Nach
letzten Aenderungen unterzeichneten die 105 Vertreter der
EU-Regierungen und Parlamente in Bruessel den endgueltigen Entwurf.
Die Mitgliedstaaten beraten den Entwurf im Herbst in einer
Regierungskonferenz, um die Verfassung dann unter Dach und Fach zu
bringen. Konventspraesident Giscard d'Estaing und viele Redner
forderten die Regierungen auf, den Text nicht mehr zu veraendern. Die
drei deutschen Vertreter im EU-Konvent haben den Verfassungsentwurf
als Erfolg gewuerdigt. Das Ergebnis sei beeindruckend, sagte
Aussenminister Fischer. Man haette sich zwar mehr gewuenscht,
insgesamt sei aber ein sehr guter Kompromiss herausgekommen. Er hoffe,
dass dieser Entwurf durch die Regierungskonferenz komme. Es handele
sich um einen "historischen Schritt fuer Europa". Auch
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel lobte den Textvorschlag.
Erstmals wuerden auf EU-Ebene die Selbstverwaltungsrechte von Kommunen
und Regionen garantiert. Der Vertreter des Bundestages im Konvent,
Meyer, betonte, dass die Grundrechte nun fuer Buerger einklagbar
wuerden. |
Irak-Einsatz nur unter UN-Mandat denkbar |
Berlin/Paris. Fuer Deutschland und Frankreich ist eine Beteiligung
an einer Friedenstruppe im Irak nur unter einem UN-Mandat
denkbar. Mit dieser Erklaerung reagierten die Regierungen in Paris
und Berlin auf eine entsprechende Aeusserung von
US-Verteidigungsminister Rumsfeld. Dieser hatte vorgeschlagen,
dass Soldaten aus vielen verschiedenen Laendern mithelfen sollten,
die Lage im Irak zu stabilisieren. Er schloss dabei ausdruecklich
die Gegner des Krieges, Deutschland und Frankreich, mit ein. |
Bundeswehr schliesst Sicherheits-Vorkehrungen gegen Terrorangriffe ab |
Berlin. Die Bundeswehr hat ihre Sicherheits-Vorkehrungen fuer den
Fall moeglicher Terror-Anschlaege aus der Luft abgeschlossen.
Luftwaffen-Inspekteur Back sagte, die neue "Fuehrungszentrale
Nationale Luftverteidigung" sei einsatzbereit. Es sei vorgesehen,
dass bei Verdacht auf ein mit Terroristen besetztes Flugzeug vier
Abfangjaeger der Luftwaffe aufsteigen. Diese koennten innerhalb von
15 Minuten in der Luft sein. Ihre Aufgabe sei es, ein
verdaechtiges Flugzeug zu identifizieren, zu warnen, abzudraengen
und zur Landung zu zwingen. Ein moeglicher Abschuss verdaechtiger
Maschinen muesse rechtlich noch abgesichert werden, sagte Back. |
Diskussion um Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes |
Koblenz. Eine moegliche Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der
Bundeswehr ueber die Hauptstadt Kabul hinaus, bewertet der
Befehlshaber des Heeresfuehrungskommandos, Axel Buergener,
kritisch. Er habe Zweifel, ob die geplanten so genannten
Wiederaufbauteams mit jeweils 60 bis 70 Soldaten und Zivilisten
ausreichend vor Attentaten geschuetzt werden koennten. Eine
Beteiligung der Bundeswehr an den Teams wuerde er daher mit
"grosser Sorge" sehen, sagte der Generalleutnant. Die
Bundesregierung will ueber eine Ausweitrung des Einsatzes nach der
Sommerpause entscheiden. Buergener aeusserte sich in seinem
Lagebericht zum Heer auch zum Terroranschlag auf einen
Bundeswehr-Bus am 7. Juni in Kabul. Dabei waren vier Soldaten
getoetet und 29 verletzt worden. Die Soldaten wuerden inzwischen
mit zehn Fuchs-Transportpanzern zum Flughafen von Kabul gebracht,
sagte er. |
Schroeder bleibt im Urlaub zuhause |
Rom. Der italienische Ministerpraesident Berlusconi hat mit
Unverstaendnis darauf reagiert, dass Bundeskanzler Schroeder wegen
der juengsten Spannungen mit Rom seinen Adria-Urlaub abgesagt hat.
Berlusconi nannte Schroeders Entscheidung eine Schande und sagte
woertlich: "Es tut mir leid um ihn". Hintergrund der Diskussion
ist unter anderem die kritische Aeusserung des italienischen
Staatssekretaers Stefani ueber deutsche Urlauber. Auch zahlreiche
italienische Regionalpolitiker haben inzwischen ihr Bedauern ueber
die Absage Schroeders geaeussert. Sie befuerchten, dass das Beispiel
des Kanzlers Schule machen koennte und auch andere deutsche
Touristen ihren Italien-Urlaub absagen werden.
Die italienischen Tourismusverbaende befuerchten jetzt Folgen fuer
die Urlaubsorte. Mit Entsetzen habe man die Aeusserungen des
italienischen Staatssekretaers Stefani gegen deutsche Urlauber
registriert, hiess es in einem Offenen Brief des
Tourismusverbandes der Region Tuscia. Die Deutschen und
Bundeskanzler Schroeder seinen stets als Gaeste willkommen. Der
Sprecher der Bundesregierung, Anda, begruendete die Absage
Schroeders unterdessen in einem Zeitungsinterview mit der Haltung
der italienischen Regierung. Es hab aus Rom keine klare
Distanzierung von den Bemerkungen des Staatssekretaers gegeben. |
Reformkonzept der Bundesanstalt fuer Arbeit |
Nuernberg. Mit einem gross angelegten Umbau der Bundesanstalt fuer
Arbeit will Behoerdenchef Gerster die Zahl der Arbeitslosen in
Deutschland um 400.000 senken. Die einzelnen Arbeitsaemter sollen
kuenftig mehr Freiraum haben, um die Vermittelung effizienter zu
gestalten. Gerster erlaeuterte auf einer Pressekonferenz sein
Reformkonzept: Er sagte, die Nuernberger Anstalt muesse noch mehr
zu einer Institution werden, die den Arbeitsmarkt optimal
bedient. Arbeitslose sollen kuenftig verstaerkt selbst auf
Stellensuche gehen und damit die Berater entlasten. Dafuer soll
bis Ende des Jahres ein virtueller Arbeitsmarkt geschaffen
werden. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer koennen dann selbstaendig
Stellen- und Bewerberprofile ins Internet einstellen.
CDU-Generalsekretaer Meyer kritisiert die Plaene zur
Reform der Bundesanstalt fuer Arbeit. Was deren Chef, Gerster,
vorgeschlagen habe, sei "Schauturnen am Reck", sagte Meyer.
Hauptproblem sei nach wie vor, dass keine neuen Arbeitsplaetze
geschaffen wuerden. |
Vorschlag: Steuerreform durch Autobahngebuehr finanzieren |
Berlin. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Manfred
Carstens von der CDU, will eine allgemeine Autobahngebuehr
einfuehren, um so eine vorgezogenen Steuerreform zu finanzieren.
Carstens sagte, alle wichtigen Nachbarlaender Deutschlands haetten
sich laengst fuer diesen Finanzierungsweg entschieden. Deutschland
sei die grosse Verkehrsdrehscheibe in Europa und muesse diese Lage
nutzen. Carstens schlug des weiteren vor, das deutsche
Autobahnnetz einem Bundesunternehmen zu uebertragen. Die
jaehrlichen Einnahmen, die zur Haushaltssanierung eingesetzt
werden koennten, schaetzt Carstens auf fuenf bis sechs Milliarden
Euro. |
Gefaehrlicher Renten-Engpass in Sicht |
Karlsruhe. Bei der Auszahlung der Renten droht im Oktober ein
gefaehrlicher Engpass. Darauf hat die Vorsitzende der
Vertreterversammlung der Landesversicherungsanstalt (LVA)
Baden-Wuerttemberg, Leni Breymaier, hingewiesen. Verantwortlich
dafuer sei die von der Bundesregierung beschlossene Kuerzung der so
genannten Schwankungsreserve. Die LVA habe jetzt nur noch ein
Drittel einer Monatsausgabe in Reserve. Das sei ein
unverantwortlicher Umgang mit den Versicherten, kritisierte
Breymaier nach dpa-Angaben vor Beginn der heutigen
LVA-Vertreterversammlung in Karlsruhe. Demnach warnte Breymaier
vor einer "Rente nach Kassenlage". Wenn die Weihnachtsgelder im
Oktober nicht rechtzeitig bei der LVA eingingen, muesse der
Steuerzahler einspringen. Die Liquiditaetsreserve muesse dringend
wieder erhoeht werden.Breymaier sprach sich ausserdem gegen eine
Anhebung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre aus. Es entlaste die
Rentenversicherungen mehr, wenn aelteren Menschen eine konkrete
Beschaeftigungschance bis zum 65. Lebensjahr gewaehrt werde,
erklaerte sie. |
Arbeitgeberpraesident und Bildungsministerin fordern Schulreform |
Bildungsminsterin Bulmahn will die Jugendarbeitslosigkeit mit
besserer Ausbildung bekaempfen. Sie appellierte an Schulen und
Betriebe, die Vorbereitung Jugendlicher auf den Beruf verstaerkt
zu koordinieren und auch benachteiligten Jugendlichen eine Chance
zu geben. 90.000 Jugendliche verlassen jedes Jahr die Schule ohne
Abschluss. Arbeitgeberpraesident Hundt glaubt nicht, dass allen
ausbildungswilligen Schulabgaengern eine Lehrstelle angeboten
werden kann. Die Kluft zwischen Angebot und Nachfrage koennte aber
kleiner ausfallen als angenommen.Er forderte, dass sich die
Schule staerker den Anspruechen der Wirtschaft anpasst. Er schlug
eine Schulreform vor. Die Leistungen der Schueler sollten
regelmaessiger ueberprueft werden. Es solle ausserdem zentrale
Abschlusspruefungen an allen Schulen geben. Hundt kritisierte,
dass bei rund 25 Prozent der Jugendlichen die einfachsten
Voraussetzungen fuer eine Ausbildung fehlten. |
Drastischer Mitgliederschwund bei der IG-Metall |
Frankfurt. Die IG Metall verliert immer mehr Mitglieder. Eine
Gewerkschaftssprecherin bestaetigte, dass allein in den ersten
sechs Monaten dieses Jahres rund 47.000 Metaller aus der
Gewerkschaft ausgetreten seien. Das sind mehr als im gesamten
letzten Jahr. Die Gewerkschaft verliere vor allem deshalb
Mitglieder, weil viele Metaller ihren Arbeitsplatz verloren
haetten, sagte die Sprecherin. Einen genauen Ueberblick ueber die
Zahl der Mitglieder, die wegen des gescheiterten Streiks in
Ostdeutschland ausgetreten seien, habe man noch nicht. Allein die
Bezirke Bayern und Baden-Wuerttemberg hatten gestern 600 Austritte
wegen des Fuehrungsstreits in der IG Metall gemeldet. |
Personaldiskussion der IG-Metall |
Zwickau. Der umstrittene IG-Metall-Vize Peters hat sich
Rueckendeckung bei der ostdeutschen Basis geholt. Die Belegschaft
des Volkswagen-Werks Zwickau stellte sich demonstrativ hinter
Peters. Die Beschaeftigten des Werks hatten sich wochenlang an dem
gescheiterten Streik fuer die 35-Stunden-Woche beteiligt. Der
Streit in der Fuehrungsspitze beschleunigt offenbar den
Mitgliederschwund bei der IG Metall. Nach Angaben einer
Sprecherin traten allein in den ersten sechs Monaten dieses
Jahres rund 47-tausend Metaller aus der Gewerkschaft aus. Das
liege vor allem daran, dass immer mehr Mitglieder ihren
Arbeitsplatz verlieren. Wie viele Mitglieder wegen des
gescheiterten Streiks ausgetreten seien, wisse man noch nicht. |
Tarifkonflikt im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel |
Mainz. In Mainz hat die fuenfte Runde der Tarifgespraeche fuer die
rund 120.000 Beschaeftigten im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel
begonnen. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
bieten die Arbeitgeber bislang eine dreistufige
Einkommenssteigerung an. Das geht der Gewerkschaft aber nicht
weit genug. Sie fordert 4,5 Prozent mehr Einkommen sowie
Zuschlaege fuer die Samstagsarbeit. Seit der letzten Tarifrunde gab
es landesweit zahlreiche Streikaktionen von Beschaeftigten in
Kaufhaeusern und Supermaerkten, um den Druck auf die Arbeitgeber zu
erhoehen. |
Resolution zur Finanzkrise der Staedte verabschiedet |
Bad Windsheim. Der bayerische Staedtetag hat Bundestag und
Bundesrat aufgefordert, sich bei der Loesung der dramatischen
Finanzkrise nicht gegenseitig zu blockieren. Bei ihrem Treffen in
Bad Windsheim forderten die 300 Delegierten der bayerischen
Staedte die Bundesregierung in einer Resolution auf, die
Gewerbesteuer zu reformieren. Andernfalls drohten die Staedte mit
Demonstrationen in Muenchen noch vor der Landtagwahl. Der
Praesident des Staedtetags, Deimer, sagte woertlich: "Wir pfeifen
schon jetzt aus dem letzten Loch". Wegen der leeren Kassen koennen
nach Angaben der Buergermeister schon jetzt Strassen nicht mehr
repariert werden, Bibliotheken und Schwimmbaeder mussten teilweise
geschlossen werden. |
Inflationsrate auf 1,0 Prozent gestiegen |
Wiesbaden. Die Verbraucherpreise in Deutschland haben wieder
etwas staerker angezogen. Wie das Statistische Bundesamt
mitteilte, lag die Inflationsrate im Juni im Vergleich zum
Vorjahresmonat bei 1,0 Prozent. Im Mai hatte der Anstieg 0,7
Prozent betragen. Teurer wurden innerhalb eines Jahres vor allem
Pauschalreisen, Hotels sowie einige Nahrungsmittel. |
Neuer Anlauf zu Marathon-Achterbahnfahrt |
Mit einer neuen Marathon-Achterbahnfahrt will der Amerikaner
Richard Rodriguez ins Guinness Buch der Rekorde gelangen. Seinen
Rekordversuch hat der 43jaehrige am Vormittag im pfaelzischen
Hassloch gestartet. Rodriguez muss im Holiday Park rund um die Uhr
fahren und darf nur alle acht Stunden 15 Minuten Pause machen. Er
will mindestens 36 Stunden durchhalten, um den bisherigen Rekord
zu brechen. Den halten mit 35,5 Stunden zwei Japaner. Rodriguez
hatte sich bereits im vergangenen Jahr an einem Langzeitrekord
versucht: Er war 104 Tage lang bis zu zehn Stunden taeglich mit
der Achterbahn unterwegs gewesen, hatte aber zwischendurch zu
lange Pausen gemacht. |
Heimliche Vaterschaftstests sind zulaessig |
Unerverheiratete Vaeter duerfen die Abstammung eines Babys ohne
Wissen der Mutter genetisch ueberpruefen lassen. Das hat das
Landgericht Muenchen entschieden. Als Untersuchungsmaterial genuegt
geringes genetisches Material, das zum Beispiel von einem
Schnuller abgenommen werden kann. |
e.o.plauen: Sonderbriefmarke |
Hof/Plauen. Zum 100. Geburtstag von Erich Ohser - bekannt unter
dem Synonym e.o.plauen - wird Bundesfinanzminister Eichel heute
eine Sonderbriefmarke vorstellen. Die Briefmarke zeigt eine
seiner Bildgeschichten - beruehmt war Ohser vor allem fuer seine
Vater-und-Sohn-Geschichten. |
Moeglicherweise Massen-Gentest in Mannheim |
Im Zusammenhang mit dem Mordfall an der 16jaehrigen Susanne E.
Mitte Juni werden moeglicherweise alle Mannheimer Maenner zu
Speichelproben gebeten. Ein Polizeisprecher sagte gegenueber SWR 4
Kurpfalz Radio, man ziehe eine Untersuchung in groesserem Umfang in
Erwaegung. Bislang haben die Ermittler bei ihren Vernehmungen rund
150 Speichelproben von Personen genommen, die mit dem Mordopfer
Kontakt hatten. Eine Uebereinstimmung mit dem genetischen
Fingerabdruck des Taeters ergab sich bislang nicht. |
Boerse |
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Quellen |
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