Bundesministerium legt Sommersmogverwaltungsvorlage vor |
Trotz der anfaenglichen Kritik an der hessischen Ozonverordnung hat die
Bundesregierung jetzt nachgelegt. Wie verschiedene Zeitungen heute morgen
berichteten gibt es eine Sommersmogverwaltungsvorlage, die das Bundesverkehrs-
und Bundesumweltministerium erarbeitet haben. Diese empfiehlt Tempolimits und
Fahrverbote. Die Ozonverordnung in Hessen zeigt Wirkung, zumindest auf
Bundesumweltminister Klaus Toepfer. Nach Informationen von zwei grossen
Tageszeitungen sollen die Strassenverkehrsbehoerden dazu ermaechtigt werden in
stark belasteten Gebieten Geschwindigkeitsbeschraenkung und in
ozongefaehrdeten Gebieten Fahrverbote fuer schadstoffreiche Autos anzuordnen.
Bei Erreichen von Hoechstwerten seien sogar Fahrverbote fuer alle Fahrzeuge
vorgesehen. Ausnahmen sind jedoch geplant, wie z.B. Kat-Fahrzeuge und
Rettungswagen. Toepfer will bei den Bundeslaendern sicherstellen, dass Autos
mit geregeltem Katalysator und modernen Dieselmotoren von
Verkehrsbeschraenkungen ausgenommen werden. Die Verwaltungvorschrift ist fuer
die beiden Minister Toepfer und Wissmann als Handlungsleitfaden zu verstehen.
Die Einschraenkung des Verkehrs ist danach an gewisse Voraussetzungen
gebunden. So haben die Strassenverkehrsbehoerden eine umfassende Pruefungs-
und Abwegungspflicht. Die Umweltbehoerden der Laender muessen ausserdem
nachweisen, dass die Schadstoffkonzentrationen tatsaechlich auf den
Strassenverkehr zurueckzufuehren sind. Bereits im August soll das Kabinett
ueber die Vorlage abstimmen. Totalsperrungen fuer ganze Staedte oder
Gemeinden seien in dem Papier allerdings nicht vorgesehen. Unterdessen sprach
sich der bayrische Umweltminister Gopel erneut gegen Verkehrsbeschraenkungen
aus, um Ozonkonzentrationen zu verringern. Das Problem werde weder durch ein
Tempolimit auf Autobahnen noch durch stauproduzierende lokale Beschraenkungen
geloest. Die vom Bundesumweltministerium angekuendigte Verwaltungsvorschrift
beruhigt vor allem die Umweltschutzverbaende keineswegs. Der BUND, der Bund
fuer Umwelt und Naturschutz Deutschland sprach vor allem von einem
Taeuschungsmanoever der Bundesregierung. Die Buerger sollen glauben, dass Bonn
nun doch aktiv werde. Auch der Naturschutzbund NABU nannte den Entwurf voellig
unzureichend und zur Wirkungslosigkeit verurteilt. Die
Umweltschutzorganisation Greenpeace warf dem Umweltministerium vor, beim Ozon
eine obszoene Politik zu betreiben. Toepfer sei schuld, dass die laengst
faellige Sommersmogverordnung noch nicht in Kraft getreten sei. Die
Umweltschuetzer von Robin Wood teilen diese negativen Reaktionen. Ihr Credo
sind Vorbeschraenkungen in Tempolimit bis zu Fahrverboten. Und das auch schon
bei Ozonwerten ab 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Das heisst in der
Praxis: der halbe Wagenpark in Deutschland stuende still, die andere Haelfte
wuerde im Schneckentempo kriechen. Dabei ist auch unter Politiker die einer
Tempobeschraenkung allgemeiner Art positiv gegenueber stehen, umstritten ob
eine kurzfristige Tempobremse den erwuenschten Effekt bringt.
Nordrhein-westfahlens Umweltminister Matthiesen haelt zum Beispiel nichts
davon. Michael Mueller, umweltpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag
betrachtet solche Massnahmen, wie zum Beispiel die hessischen auch nicht fuer
eine dauerhafte Loesung des Problems, aber sie seien immer noch besser als das
folgenlose Gequatsche des Bundesumwelt- und Verkehrsministers. |
Verschaerfung der hessischen Ozonverordnung |
Wiesbaden. Der Grenzwert fuer die Ozonverordnung wurde am Vormittag vom
hessischen Landtag verschaerft. Statt bisher 240 Mikrogramm pro Kubikmeter
gelten nun 214. Grund dafuer ist eine neue europaweit vorgeschriebene
Messmethode. Ausserdem wurde am Abend der Ozonalarm aufgeloest. Seit 28
Stunden waren die Werte unter dem Limit. Dafuer heisst es aber seit heute
Nachmittag auf der A2 Berlin-Hannover: Fuss vom Gas. Weil die Ozonwerte in
Sachsen-Anhalt heftig angestiegen waren verhaengte die Landesregierung ein
Tempolimit, seitdem darf nicht schneller als 80 km/h gefahren werden. Die
Autofahrer haben sich bisher nach einer ersten Bilanz ueberwiegend an die
Tempolimits gehalten. Kuenftig muessen sie sich wohl Bundesweit auf
Tempolimits und Fahrverbote gefasst machen. |
Ba/Wue Umweltminister lehnt Ozonvorschlag der Bundesregierung ab |
Stuttgart/Bonn. Der baden-wuerttembergische Umweltminister Schaefer hat die
von der Bundesregierung geplanten Verkehrsbeschraenkungen bei Sommersmog
abgelehnt. Schaefer sagte in einem Interview, da die Bundesregierung den
Autoverkehr auf Hauptverkehrs- und Durchgangsstrassen nicht eindaemmen wolle
sei der Entwurf voellig ungeeignet zur Bekaempfung des Sommersmogs. Nach
Angaben des Umweltministeriums soll Staedten und Gemeinden ermoeglicht werden
bei hohen Schadstoffkonzentrationen Verkehrsbeschraenkungen bishin zum
Fahrverbot zu verordnen. Kritiker meinen die Richtwerte seien so hoch
angesetzt, dass nur in extremen Ausnahmefaellen und nur vereinzelt
Tempolimits und Fahrverbote verordnet werden koennten. Flaechendenkende
Fahrsperren, wie in Hessen seine aufgrund der Bundesverordnung nicht moeglich. |
Weitere deutsche Hilfe fuer Ruanda |
Bonn/Paris. Die Bundesregierung und die deutschen Hilfsorganisationen haben
ihre Unterstuetzung fuer die ruandischen Fluechtlingen weiter erhoeht. Wie das
Auswaertige Amt mitteilte stellte Deutschland bislang fast 240 Millionen DM
zur Verfuegung. Ausserdem bot die Bundesregierung den Vereinten Nationen rund
50 Fahrzeuge an, um die UN Hilfsmission zu unterstuetzen. Regierungssprecher
Vogel betonte nochmal, dass deutsche Soldaten nicht nach Ruanda geschickt
werden. |
Niedersachsen muss dem Bund Schadensersatz zahlen |
Hannover. Das Land Niedersachsen muss dem Bund Schadensersatz in
Millionenhoehe zahlen. Dies entschied das Landgericht Hannover. Der Bund hatte
geklagt, weil das Land Niedersachsen Ende 1990 einen mehrmonatigen Baustopp
bei der Erkundung des atomaren Endlagers in Gorleben verfuegt hatte. Es ist
das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der Bund von einem
Land vor Gericht Schadensersatz fordert. Das niedersaechsische
Umweltministerium will in Berufung gehen und das Urteil anfechten. |
Mercedes uebernimmt Kaessbohrer |
Stuttgart. Die Mercedes-Benz AG wird ab 1995 den Ulmer Bushersteller, die
Karl-Kaessbohrer GmbH, uebernehmen. Das hat Mercedes Vorstandschef Werner
mitgeteilt. Der notariell beglaubigte Kaufvertrag soll Anfang August unter-
zeichnet werden. Ueber die Kaufsumme hatten die Verhandlungspartner
Stillschweigen vereinbart, allerdings wurde eingeraeumt, dass die Verschuldung
von Kaessbohrer sich auf rund 600 bis 800 Millionen DM belaeuft. Fuer die
Arbeitnehmer bei Kaessbohrer heisst das, dass ein Drittel der 4300
Arbeitsplaetze abgebaut werden. Gestern wurde von Mercedes eine weitere Quote
von 700 Entlassungen fuer das Jahr 1997 angekuendigt. Bei diesen letzten 700
ist aber ausdruecklich erwaehnt worden, dass dieses nur eintritt wenn die
Marktsituation es erfordert. Zu den weiteren Plaenen Vorstandschef Werner:
"Wir werden eine Polung der Produktionsaktivitaeten vornehmen, in dem Sinne,
dass der Rohbau nach Mannheim kommt, dass fuer die Reisebusse die Endmontage
in Ulm vorgenommen wird und wir sind der Ueberzeugung, dass das ein Packet
ist, das einerseits die Wettbewerbsfaehigkeit beider Marken erheblich erhoehen
wird und das anderseits genug Individualitaet belaesst, um eine
Zweimarkenstrategie wirklich mit Glaubwuerdigkeit fahren zu koennen."
Mercedes, jetzt groesster Bushersteller der Welt, will mit dieser Uebernahme
auch in Europa kuenftig eine fuehrende Rolle spielen. Mercedes konnte dafuer
eine eigene Bus GmbH als 100 prozentige Tochter mit dem Namen europaeische
Busgesellschaft. Sie fasst die Werke Kaessbohrer und die Mercedes Buswerke
Mannheim und Tuerkei zusammen und hat dann ab Januar 95 einen Marktanteil in
Europa von 30 Prozent. Die erwarteten Vorteile sind: weniger Kosten bei
Forschung und Entwicklung, eine bessere Verteilung der einzelnen
Montageschritte auf die Werke, ausserdem will man die Erfahrung und die
Betriebsstruktur im Umgang mit den mittelstaendischen Kunden nutzen. |
Klinsmann wechselt nach England |
Der schwaebische Fussballstar Klinsmann wechselt nach England. Sein neuer Club
wird Tottenham. Die Abloesesumme liegt bei 5,2 Millionen DM. Ob Juergen
Klinsmann wirklich weiss was er getan hat? Denn nicht nur die Winter sind in
der Themse rauher als am Mittelmeer, auch auf den Plaetzen der 1. Liga weht
ein rauherer Wind als in Frankreich. Zudem hat Klinsi hier das Image eines
Schauspielers und einer Memme, die beim kleinsten Tick schon umfaellt und
Elfmeter reklamiert und schliesslich ist Tottenham nicht gerade ein Nobelclub.
Vorherige Saison kurz vor dem Abstieg gerettet geht der Verein mit einem
Defizit von sechs Punkten Strafe fuer die Finanzmanipulationen des abgeloesten
Vorstands in die Meisterschaftsrunde. Auch der Wechsel von Nationalspieler
Thomas Haessler zum Karlsruher SC ist perfekt. Der 28 jaehrige
Mittelfeldspieler hat heute einen Vorvertrag unterzeichnet. Sein alter Verein
der AS Rom bekommt sechs Millionen DM fuer ihn ueberwiesen. |
Deutsche Firma hilft bei Reparatur des Tschernobyler Reaktors |
Augsburg. Die Walter Bau AG soll bei der Verstaerkung des
Tschernobylsarkofargs mitplanen. Sie ist die einzige deutsche Firma, die mit
einem europaeischen Firmenprojekt an der Betonhuelle fuer den verstrahlten
Ungluecksreaktor arbeiten soll. Die Walter Bau AG hatte bei ihrer Bewerbung
vorgeschlagen, den gesamten Kraftwerksblock zu versenken. |
US-Dollar |
1 US-$ = 1,5842 DM |
Hitzerekord in Brandenburg |
In Brandenburg wurde heute ein Hitzerekord von 38.4 Grad Celsius gemessen. |
Quellen |
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