Eichel bezeichnet gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht als gestoert |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel haelt das gesamtwirtschaftliche
Gleichgewicht fuer gestoert. Als Gruende nannte er das viel zu geringe
Wirtschaftswachstum und den Anstieg der Arbeitslosigkeit. Der Minister
kuendigte an, kommende Woche einen Nachtragshaushalt fuer 2002 im
Kabinett zu verabschieden. Die Neuverschuldung werde bei etwa 35
Milliarden Euro liegen. Weil dieser Betrag die Investitionen uebersteigt,
ist der Etat eigentlich verfassungswidrig. Der Bundestag kann den
Nachtragshaushalt daher nur bewilligen, wenn zuvor die Stoerung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklaert wurde.
Die Wirtschaftsweisen haben die geplante Ausweitung der Neuverschuldung
bereits kritisiert. Um Wachstum und Arbeitsmarkt zu beleben, seien
weniger und nicht mehr Staatsschulden noetig, sagte der Vorsitzende des
Sachverstaendigenrates. Die Wirtschaftsweisen rechnen in diesem Jahr
mit einem Wachstum von 0,2 Prozent und etwa einem Prozent im kommenden
Jahr. Das Haushaltsdefizit wird nach ihrer Einschaetzung in diesem und
im naechsten Jahr bei ueber drei Prozent liegen. Die
Steuermindereinnahmen der oeffentlichen Hand betragen 2002 und 2003
31,4 Milliarden Euro. |
EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein |
Bruessel. Die EU wird Deutschland wegen seines zu hohen Haushaltsdefizits
zur Verantwortung ziehen. Die Kommission in Bruessel hat ein Verfahren
gegen Deutschland eingeleitet. Zur Begruendung verwies die Kommission
darauf, dass das Defizit im deutschen Staatshaushalt nicht nur in diesem
sondern auch im naechsten Jahr voraussichtlich ueber drei Prozent liegen
wird. Diese Grenze ist im Stabilitaetspakt der Euro-Laender enthalten.
Ob Strafen gegen Deutschland verhaengt werden, ist derzeit noch offen.
Die Entscheidung treffen die EU-Finanzminister. Auch gegen Portugal hat
die EU-Kommission ein Verfahren eingeleitet. Frankreich wird eine
Warnung erhalten, weil sein Haushaltsdefizit der drei-Prozentgrenze
nahe kommt. |
FDP-Spendenaffaere |
Berlin. Die FDP muss nach ihrer Spendenaffaere alle illegal erhaltenen
Gelder zurueckzahlen. Bis uebermorgen soll die Partei 839.000 Euro an
den Bundestag ueberweisen, andernfalls droht Bundestagspraesident
Thierse mit einer Strafe in doppelter Hoehe. |
Lebensmittelwirtschaft will Acrylamidgehalt senken |
Berlin. Die Lebensmittelwirtschaft hat damit begonnen, den
Acrylamidgehalt von Nahrungsmitteln zu senken. Das teilte
Verbraucherministerin Kuenast mit. Sie riet den Konsumenten, weniger
Chips, Pommes Frites und Bratkartoffeln zu essen. In diesen Produkten
wurden die hoechsten Acrylamidwerte nachgewiesen. Hohe Konzentrationen
fanden sich auch in Keksen, Knaeckebrot, Kaffee und Fruehstuecksflocken.
Acrylamid steht im Verdacht, Krebs auszuloesen und das Erbgut zu
schaedigen. |
Castor-Transport im Wendland angekommen |
Dannenberg. Begleitet von Protesten der Atomkraftgegner ist der bislang
groesste Castor-Transport mit hochradioaktivem Muell im Wendland
angekommen. Der Zug mit den zwoelf Castoren fuer das Zwischenlager
Gorleben verliess am Mittag Lueneburg und befindet sich nun auf dem Weg
zum 50 Kilometer entfernten Dannenberg. Dort soll die Fracht fuer die
letzten 20 Kilometer auf Tieflader umgesetzt werden. Mit Blockadeaktionen
zwangen Atomkraftgegner den Zug mehrfach zu Zwischenstopps. Am Nachmittag
kam es bei Hitzacker zu einer ersten Konfrontation zwischen der Polizei
und rund 500 Demonstranten. |
Rau uebt Kritik am Verhalten deutscher Urlauber |
Palma de Mallorca. Bundespraesident Rau hat die Auswuechse des
Massentourismus und das Verhalten mancher Urlauber angeprangert. Bei
einem offiziellen Besuch der spanischen Ferieninsel Mallorca sagte Rau,
Touristen muessten dem Gastland und seinen Menschen mit Respekt begegnen
und duerften nicht erwarten, dass alles wie zu Hause sei. |
Hochwasser in Ostbayern langsam ruecklaeufig |
Passau. Das Hochwasser an der Donau in Ostbayern zieht sich allmaehlich
zurueck. Nachdem der Fluss an einigen Stellen ueber die Ufer getreten
war, geht das Landesamt fuer Wasserwirtschaft inzwischen von einer
weiteren Entschaerfung der Lage aus. |
Sicherheitsverwahrung fuer Sexualstraftaeter erleichtert |
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Sicherheitsverwahrung von
rueckfaelligen Sexualstraftaetern erleichtert. Ein Taeter kann nach
einem Grundsatzurteil von heute nach dem ersten Rueckfall in
Sicherheitsverwahrung genommen werden, wenn er wegen frueherer Taten
zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurde. Ausreichend ist auch
eine Gesamtstrafe, mit der mehrere Einzeltaten zusammengefasst werden.
Der BGH begruendet sein Urteil damit, dass auch mehrere minder schwere
Taten auf einen Hang zu solchen Delikten schliessen lassen. |
Staatsanwaltschaft fordert Gehirn von Ulrike Meinhof zurueck |
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat von der Universitaet Magdeburg das
Gehirn der toten RAF-Terroristin Ulrike Meinhof zurueckgefordert. Das
Organ soll rund 26 Jahre nach ihrem Selbstmord an ihre Toechter
uebergeben werden. Wie die Behoerde am Mittwoch mitteilte, werde die
Tuebinger Gerichtsmedizin die Praeparate zunaechst sammeln. Dann sollen
sie den Angehoerigen uebergeben werden. Vor wenigen Tagen war bekannt
geworden, dass das Gehirn der ehemaligen Terroristin ohne Einwilligung
fuer Forschungszwecke entnommen worden war. Weiter unklar ist, wo die
Gehirne der Terroristen Andreas Baader, Jan-Carl Raspe und Gudrun
Ensslin sind. Ein ehemaliger Gerichtsmediziner in Tuebingen hatte am
Dienstag angegeben, auch deren Organe seien entnommen und an der
Universitaet Tuebingen jahrelang gelagert worden. |
Explosion fordert vier Tote |
Luebben. Nach der Explosion in einer Munitions-Firma in Brandenburg
werden noch immer zwei Mitarbeiter vermisst. Die Polizei in Luebben
geht inzwischen davon aus, dass auch sie ums Leben gekommen sind. Damit
erhoeht sich die Zahl der Toten auf vier. Die Ursache des Ungluecks ist
weiterhin unklar. |
Boerse |
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