Schroeder verteidigt Rentenplaene in Brief an aeltere Buerger |
Nach der Union hat sich nun auch Bundeskanzler Schroeder in einem Brief
persoenlich an die aelteren Buerger in Deutschland gewandt und die
Rentenplaene der Bundesregierung verteidigt. Schroeder bekraeftigte in dem
Schreiben die Absicht, vor allem fuer die Bezieher von Kleinstrenten eine
steuerfinanzierte Grundsicherung einzufuehren, "damit Armut im Alter
verhindert wird." Unterdessen forderte die FDP-Fraktion alle Parteien auf,
zu einem Rentenkonsens zurueckzukehren. Dabei will sie vermitteln.
SPD-Fraktionschef Struck kuendigte fuer September ein Gespraech mit
Unionschef Schaeuble an. |
Umstrittener Steuervorschlag Strucks angeblich abgesprochen |
SPD-Fraktionschef Struck hat seinen umstrittenen Steuervorschlag mit
Bundeskanzler Schroeder und Finanzminister Eichel abgesprochen. In
SPD-Kreisen hiess es, Struck habe seinen Vorstoss, kuenftig nur noch drei
Steuersaetze in Hoehe von 15, 25 und 35% zu erheben, mit Rueckendeckung
Schroeders und Eichels unternommen. Gesamtmetallpraesident Stumpfe hat den
Steuerstreit in der SPD als schaedlich fuer den Wirtschaftsstandort
Deutschland bezeichnet. |
Klimmt kritisiert erneut Bundesregierung |
Der saarlaendische Regierungschef Klimmt (SPD) hat erneut die
Bundesregierung kritisiert und sich damit einem Aufruf von Bundeskanzler
Schroeder zu mehr Parteidisziplin widersetzt. Klimmt sagte in einem
Interview, das Sparziel von 30 Mrd. DM duerfe kein Dogma sein. Der
Finanzexperte von Buendnis90/Die Gruenen, Metzger, nannte Klimmt daraufhin
ein Sicherheitsrisiko fuer die Koalition. Klimmt gerhoert dem linken
Parteifluegel der SPD an. Er protestiert gegen die Reformpolitik der
Koalition. In seinem Bundesland wird am 5. September gewaehlt. |
EU-Komission raeumt Deutschland mehr Zeit im Rindfleischstreit ein |
Die EU-Komission will Deutschland trotz britischer Proteste mehr Zeit geben,
die Einfuhr britischen Rindfleisches wieder aufzunehmen. Man erwarte, dass
nach der Bundesratssitzung am 24. September der Exportstopp beendet werde.
Es gibt jedoch kein offizielles Ende fuer ein Ende des Stopps.
Gesundheitsministerin Fischer verteidigte in einem BBC-Interview die
deutschen Vorbehalte. Es solle sichergestellt werden, dass die
Sicherheitsvorkehrungen gegen BSE funktionierten. Belgien muss nun auch
Rindfleisch vor der Vermarktung auf Dioxin untersuchen. Dies beschloss der
EU-Veterinaerausschuss. |
Weitere Liberalisierung des Ladenschlusses erwartet |
Eine Liberalisierung des Ladenschlusses noch in diesem Jahr wird immer
wahrscheinlicher. Zwar sieht die Bundesregierung derzeit keinen
Handlungsbedarf fuer eine Lockerung des Ladenschlussgesetzes, doch in den
Laendern zeichnet sich bereits eine Mehrheit dafuer ab. Mehrere
Landesminister plaedieren inzwischen dafuer, den Geschaeften an Samstagen
eine Oeffnungszeit bis mindestens 18.00 Uhr zu erlauben. Eine Ladenoeffnung
an Sonntagen ist jedoch nicht in Sicht. Viele Geschaefte kuendigten jedoch
an, Fakten schaffen zu wollen und ihre Tueren zu oeffnen. |
Bundesbeauftragter fuer den Zivildienst: Verkuerzung bereitet Probleme |
Der Bundesbeauftrage fuer den Zivildienst, Hackler, hat eingeraeumt, dass
die Verkuerzung des Zivildienstes von 13 auf 11 Monate Probleme verursachen
koennte. Die vorhandenen Zivildienstplaetze seien bei einer 11-monatigen
Dienstzeit nicht immer nahtlos zu besetzen, erklaerte er der Rheinischen
Post. Die Union warnte davor, den Zivildienst weiter auszuhoehlen.
CDU/CSU-Fraktionsvize Ruettgers sagte dem SWR, der Zivildienst sei
unverzichtbarer Bestandteil des Sozialsystems. Wehr- und Zivildienst sollten
auf 5-6 Monate verkuerzt werden, forderte die FDP. |
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