Bundesverteidigungsministerium plant neue Tiefflugkorridore |
Das Bundesverteidigungsministerium plant, ueber Nordbayern neue
Tiefflugkorridore auszuweisen. Betroffen sind zahlreiche Kurorte in Franken.
Buergermeister und Landraete sind besorgt, sie befuerchten erhebliche
Einbrueche beim Fremdenverkehr und eine permanente Laermbelaestigung der
Bevoelkerung. Ueber die genaue Planung der Tiefflugkorridore informierte
heute in Bayreuth der Staatssekretaer im Verteidigungsministerium Peter
Wichert. Es sei fuer die Besatzungen moderner Kampfflugzeuge dringend
notwendig auch in der Nacht und geringer Flughoehe zu ueben. Rund 10 km breit
sind die neuen Korridore bei einer Mindestflughoehe von 300 Metern. Nach
Aussagen der Bundeswehr duerfen die Korridore mit maximal 780 km/h beflogen
werden. Das Streckennetz der Tiefflugkorridore soll damit von 3400 auf 4000
Kilometer Laenge ausgedehnt werden.
Beginnen sollen die Tieffluege in der Nacht zum 1.1.1995. Die SPD hat sich
bereits vehement gegen diese Plaene der Hardthoehe ausgesprochen. Sie wirft
der CSU vor, die Plaene schon seit Monaten zu kennen, aber aus
wahlkampftechnischen Gruenden unter Verschluss gehalten zu haben. Der
politische Schlagabtausch zwischen CSU und SPD duerfte nach dieser prekaeren
Konferenz aber erst so richtig losgehen. |
Kurden wegen Brandanschlag auf tuerkisches Gebetshaus festgenommen |
Stuttgart/Singen. Die Polizei hat im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf
ein tuerkisches Gebetshaus in Singen drei kurdische Asylbewerber an der
schweizer Grenze festgenommen und dem Haftrichter vorgefuehrt. Das geht aus
einem Bericht der Sendung "Landesschau aktuell" im Fernsehprogramm Suedwest 3
hervor. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Baden-Wuerttemberg wollten
die Meldung nicht bestaetigen. Bei dem Anschlag auf die tuerkische
Einrichtung war am 11. August das Gebetshaus durch einen Molotow-Cocktail in
Brand gesetzt worden. Ein Feuerwehrmann wurde leicht verletzt, der
Sachschaden betrug rund 100.000 DM. |
Organtransplantationsgesetz bundesweit gefordert |
Mainz. Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP in Rheinland-Pfalz haben
beantragt, das umstrittene Organtransplantationsgesetz aufzuheben. Wie die
Fraktionsvorsitzenden der beiden Regierungsparteien mitteilten, bedarf die
Organtransplantation dringend einer gesetzlichen Grundlage. Deshalb wird eine
bundeseinheitliche Regelung angestrebt. Die rheinland-pfaelzische
Landesregierung hat eine Ruecknahme des Gesetzes angekuendigt, nachdem die
Regelung von Verbaenden, Kirchen sowie den Oppositionsparteien CDU und Gruene
heftig kritisiert worden war. |
Waigel fuer Solidarzuschlag |
Bittenburg. Der Solidarzuschlag muss nach Ansicht von Bundesfinanzminister
Waigel jedes Jahr neu ueberdacht werden. In einem Interview mit der
Nachrichtenagentur DDP/ADN sagte Waigel, jeder Spielraum zur Reduzierung der
Abgabenlast muesse genutzt werden. Die in Fahrt kommende Konjunktur koenne
diesen noetigen Spielraum schaffen. Im naechsten Jahr werde der
Solidarzuschlag aber in jedem Fall eingefuehrt. Waigel betonte, weitere
Steuererhoehungen zur Finanzierung der deutschen Einheit solle es nach der
Bundestagswahl im Oktober nicht geben. |
Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherung |
Muenchen. Eine Familie aus Niedersachsen hat nach einem Bericht in der
morgigen Ausgabe der Sueddeutschen Zeitung Verfassungsbeschwerde gegen die
Pflegeversicherung eingereicht. Der Protest richtet sich gegen die
Einheitsbeitraege zur Pflegeversicherung, die von 1995 an erhoben werden und
fuer kinderreiche Familien ebenso hoch sein werden wie fuer kinderlose
Ehepaare. Die Sueddeutsche Zeitung schreibt, die Familie mit vier Kindern
sehe darin einen gravierenden Verstoss gegen das Gebot des Familienschutzes,
das Sozialstaatprinzip und den Gleichheitsgrundsatz. Durch die Erziehung von
vier Kindern werde ein vierfach hoeherer Beitrag zur Pflegevorsorge
geleistet. |
Parlamentarische Kontrollkommission zu Atomschmuggel |
Bonn. Der Atomschmuggel hat laut Aussage von Mitgliedern der
parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) eine neue Qualitaet erreicht. Der
stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Gerster erklaerte nach einer
Sitzung des Gremiums, es bestehe zwar kein Grund zur Panik, aber dringender
Handlungsbedarf. In dem Gremium habe Einigkeit darueber bestanden, dass der
Diebstahl von Atommaterial bereits an Ort und Stelle, beispielsweise in
Russland bekaempft werden muesse. Der Bonner Kanzleramtsminister und
Koordinator der Geheimdienste Schmidtbauer reist am Samstag nach Moskau. Er
will bei den russischen Behoerden auf schaerfere Atomkontrollen draengen.
Bundeskanzler Helmut Kohl hat in einem Brief an Boris Jelzin vorbeugende
Schritte gegen den Atomschmuggel eingefordert. Der russische Praesident
sicherte konstruktive Zusammenarbeit zu. Am Wochenende fahren Experten der
Karlsruher Firma Transuran nach Moskau, die die in Muenchen und Tengen
sichergestellten Nuklearproben als russisches Material identifiziert hatten.
Die sechs Gramm des hochangereicherten Ultragiftes Plutonium, gefunden in
einer Garage in Tengen, sollen von dem Moskauer Putchakow (sp?) Institut
herausgeschmuggelt worden sein, berichtet das ARD-Magazin Panorama. Aus dem
Bonner PKK-Ausschuss war zu erfahren, dass der Fall Tengen noch weit
groessere Dimensionen annehmen werde. |
Polizei in Berlin ermittelt wegen Atomschmuggel nach Pakistan |
Wegen des Verdachts auf Atomschmuggel hat die Polizei heute Wohnungen in
Berlin durchsucht. Der Justizsprecher sagte, die Staatsanwaltschaft
verdaechtige einen Deutschen und drei Auslaender hochgiftiges Plutonium aus
Deutschland nach Pakistan ausgefuehrt zu haben, oder aber kurz vor einem
solchen Schmuggel zu stehen. Die Durchsuchungen haben nach Angaben des
Sprechers aber kein radioaktives Material erbracht. Durch beschlagnahmtes
Schriftmaterial habe sich zwar der Anfangsverdacht erhaertet, es habe aber
keine Festnahmen gegeben. |
Streit zwischen Bonn und Wiesbaden um Atomanlage in Hanau |
Der Streit zwischen Bonn und Wiesbaden um die Plutoniumverarbeitungsanlage
im hessischen Hanau hat einen neuen Hoehepunkt erreicht. Bundesumweltminister
Klaus Toepfer hat eine Weisung an den Landeskollegen erteilt. Joschka Fischer
soll dem Weiterbau der Anlage jetzt endlich zustimmen. Fischer selbst sprach
von einem abgekarteten Spiel, Toepfer wolle verhindern, dass die
Energieversorgungsunternehmen und Siemens den Ausstieg aus der
Plutoniumwirtschaft vorbereiten. Nicht weniger als zwei Dutzend Weisungen hat
das Bundesumweltministerium von 1991 bis heute an die Laender Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz und Hessen erlassen. Spektakulaerstes Ereignis juristischer
Entscheidungen war das Urteil in Sachen Mocks(sp?) Brennelementefabrik in
Hanau am 9. August. Toepfer appelierte an die Laender, nicht laenger gegen
Recht und Gesetz ihre Ausstiegsszenarien durchsetzen zu wollen. Der
Bundesumweltminister betonte, dass ihm sehr viel an einer Fortsetzung der
Energiekonsensgespraeche nach der Bundestagswahl liege. Die deutsche
Industrie brauche Sicherheit fuer Investitionen. Bei diesen Gespraechen
muessten alle Optionen auf den Tisch. Zum aktuellen Streitpunkt des
Zwischenlagers in Gorleben bekraeftigte Toepfer den Rechtsstandpunkt der
Bundesregierung, musste aber heute auch anerkennen, dass er den
Sicherheitsanspruch von Niedersachsen sehr ernst nehmen und ohne zeitlichen
Druck pruefen lassen werde. |
Arbeiterwohlfahrt zur Armut von Kindern in Deutschland |
Berlin. In Deutschland sind etwa 1,5 Millionen Kinder von Armut betroffen.
Nach Angaben der Arbeiterwohlfahrt lebt eine Million der unter 16jaehrigen
von der Sozialhilfe. SPD-Chef Scharping warnt in diesem Zusammenhang davor,
das Problem der Armut zu verharmlosen. Gegenueber dem Suedwestfunk sagte
Scharping, in Deutschland lebten sieben Millionen sozial schwache Buerger.
Besonders gefaehrdet seien alleinerziehende Muetter und Jugendliche, die nach
mangelnder Ausbildung nur schlecht bezahlte Taetigkeiten faenden. Die Not
treffe jedoch auch Rentner. |
Bericht ueber deutsche Hilfe fuer Ruanda |
Bonn. Die Bundesregierung hat zur Linderung des Elends der ruandischen
Fluechtlinge seit Juli insgesamt rund 245 Millionen DM bereitgestellt. Davon
wurden 91 Million DM fuer direkte Hilfsmassnahmen eingesetzt, der Rest floss
als deutscher Anteil in die Hilfe der Europaeischen Union. Diese Zahlen
nannte Aussenminister Kinkel in einem Bericht fuer das Bundeskabinett. Er
wies darauf hin, dass im zairisch-ruandischen Grenzgebiet inzwischen 17
deutsche Trinkwasseraufbereitungsanlangen arbeiteten, von denen jede 40.000
Menschen versorgen koenne. |
Aktienindicies |
Dow Jones: 3778 Punkte
DAX: 2162 Punkte |
Dollarwechselkurs |
1 US-Dollar = 1.5550 DM |
Quellen |
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