GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 22.05.2002



* Bush muss in Berlin mit kritischen Fragen zur US-Politik rechnen
* Proteste gegen Bush-Besuch fortgesetzt
* Schroeder mahnt zu friedlichen Demonstrationen
* Bush sieht Protestaktionen in Berlin als Teil der Demokratie
* Union sieht Proteste gegen Bush als schaedlich fuer Deutschland an
* Alkaida-Aktivisten sollen auf dem Weg nach Europa sein
* Streit zwischen Moellemann und Friedmann besteht weiter
* Karsli tritt nicht in die FDP ein, bleibt aber Fraktionsmitglied
* Kritik an Karsli-Kompromiss der FDP
* Suedwest-Metaller nehmen Tarifabschluss an
* Im Tarifstreit des Baugewerbes rueckt ein Streik naeher
* Rheinland-Pfalz kuendigt Haushaltssperre an
* Bankraeuber nach weiterem Ueberfall festgenommen
* Radsport: Heppner weiter im rosa Trikot
* Boerse



Bush muss in Berlin mit kritischen Fragen zur US-Politik rechnen

US-Praesident Bush wird in Kuerze in der Hauptstadt erwartet. Bei seinem Besuch in Deutschland muss er mit kritischen Fragen zur Irak-Politik der US-Regierung rechnen. SPD-Fraktionschef Struck sagte in der ARD, er wolle Bush direkt auf das Thema ansprechen. Gruenen-Chefin Roth forderte Aussenminister Fischer auf, bei seinem Gespraech mit dem US-Praesidenten die Position der Gruenen zu betonen.


Proteste gegen Bush-Besuch fortgesetzt

Kriegsgegner und Globalisierungskritiker haben in Berlin ihre Protestaktionen zum Besuch von US-Praesident Bush fortgesetzt. Mehr als 1000 Demonstranten versammelten sich heute Nachmittag in der Naehe des Regierungsviertels auf der Strasse Unter den Linden. Befuerchtete Krawalle blieben zunaechst aus.


Schroeder mahnt zu friedlichen Demonstrationen

Bundeskanzler Schroeder hat die Teilnehmer von Anti-Bush-Kundgebungen unterdessen ermahnt, nur auf friedliche Weise zu demonstrieren. Bush sei in Deutschland hochwillkommen, sagte Schroeder in Berlin. Der US-Praesident wird am Abend in der Bundeshauptstadt erwartet. Erster Programmpunkt ist ein informelles Abendessen mit Gerhardt Schroeder und dem Regierenden Buergermeister Klaus Wowereit.


Bush sieht Protestaktionen in Berlin als Teil der Demokratie

In einem Interview des ARD-Fernsehens sprach der amerikanische Praesident Bush vor seinem Europa-Besuch auch die Protestaktionen in Berlin an. Er betonte, derartiges schrecke ihn nicht ab. Kundgebungen gehoerten zur praktizierten Demokratie. In der deutschen Hauptstadt demonstrierten gestern abend etwa 20.000 Menschen gegen die amerikanische Aussen- und Umweltpolitik. Polizeipraesident Glietsch (sp?) erklaerte, es habe keine groesseren Zwischenfaelle gegeben.


Union sieht Proteste gegen Bush als schaedlich fuer Deutschland an

Die Kundgebungen gegen den Berlin-Besuch von US-Praesident Bush schaden nach Ansicht der Union dem Ansehen Deutschlands und der Glaubwuerdigkeit der Bundesregierung. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Huber, sagte der Passauer Neuen Presse, die Hauptinitiatoren der anti-amerikanischen Proteste seien Koalitionspartner von Bundeskanzler Schroeder und Anhaenger von Aussenminister Fischer. Die Gruenen und die PDS wuerden damit die Bekenntnisse der Regierung zur Solidaritaet mit Amerika in ihr Gegenteil verkehren.


Alkaida-Aktivisten sollen auf dem Weg nach Europa sein

Nach Informationen des Bundesinnenministeriums versuchen Alkaida-Aktivisten derzeit, nach Europa zu gelangen. Ein Sprecher sagte, es gebe eine Liste von Interpol, auf der 30 Verdaechtige verzeichnet seien. Nach bisherigen Erkenntnissen wuerden sie von Schleusern unterstuetzt. Der Bundesgrenzschutz sei darueber informiert worden. Die Frankfuerter Allgemeine zeitung schreibt, dass Alkaida- und Taliban-Mitglieder offenbar unterwegs nach Grossbritannien sind. Ihr Weg durch Europa fuehre sie unter anderem durch Bulgarien, die Slowakei und Tschechien. Die Zeitung beruft sich auf ein Warnschreiben, aus dem hervorgehen soll, dass sich die mutmasslichen Terroristen in Grossbritannien neu formieren wollen.


Streit zwischen Moellemann und Friedmann besteht weiter

Zwischen dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Moellemann und dem Vizepraesidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Friedmann, geht der Streit weiter. Friedmann hatte die Freien Demokraten aufgefordert, einen Parteiausschluss von Moellemann zu erwaegen. Dessen Bemerkungen bewegten sich auf dem Niveau der Republikaner und der NPD. Moellemann meinte im ZDF, es muesse moeglich sein und bleiben, Israels Regierungschef Sharon und dessen kriegstreiberische Politik zu kritisieren, ohne in die antisemitische Ecke gestellt zu werden. Das verbitte er sich ausdruecklich. Wenn Friedmann jetzt auch noch anfange, zu entscheiden, wer in der FDP bleiben duerfe, scheine ihm das nur noch mit leichten Anfaellen von Groessenwahn erklaerbar zu sein. Das Praesidium der Freien Demokraten will sich einem Zeitungsbericht zufolge morgen auf einer Sondersitzung mit der aktuellen Entwicklung befassen.


Karsli tritt nicht in die FDP ein, bleibt aber Fraktionsmitglied

Nach massivem Druck aus der FDP-Spitze hat der wegen seiner Israel-Kritik umstrittene NRW-Landtagsabgeordnete Karsli seinen Aufnahmeantrag fuer die FDP zurueckgezogen. Er wird aber weiter als parteiloses Mitglied in der FDP-Fraktion mitarbeiten. Parteichef Westerwelle sieht das Problem um Karsli und Moellemann geloest. "Andere reden, ich handle", sagte Westerwelle in Berlin. Er distanzierte sich zwar von den Aeusserungen seines Stellvertreters Moellemann, wonach der Vizepraesident des Zentralrats der Juden, Friedmann, Antisemitismus schuere, Westerwelle staerkte Moellemann aber auch den Ruecken. Es muesse moeglich sein, die israelische Regierung zu kritisieren, ohne in die Ecke des Antisemitismus gestellt zu werden.


Kritik an Karsli-Kompromiss der FDP

Der Zentralrat der Juden in Deutschland bleibt im Fall Karsli bei seiner Kritik an der FDP. Er sprach von einem faulen Kompromiss, der auf Waehlerstimmen am rechten Rand abziele. Der Zentralrat bezog sich darauf, dass der Abgeordnete Karsli zwar nicht in die FDP aufgenomemn wird, aber in der FDP-Fraktion im Duesseldorfer Landtag weiter mitarbeiten kann. SPD-Generalsekretaer Muentefering sagte, mit dieser Entscheidung habe FDP-Chef Westerwelle vor dem nordrhein-westfaelischen Landesvorsitzenden Moellemann kapituliert. Die Fraktionschefin der Gruenen im Bundestag, Mueller, sprach von einem scheinheiligen Kompromiss.


Suedwest-Metaller nehmen Tarifabschluss an

Die Metaller im Suedwesten haben den Tarifabschluss angenommen. Soeben wurde bekannt, dass sich im Pilotbezirk Baden-Wuerttemberg mehr als 56% der IG-Metall-Mitglieder dafuer ausgesprochen haben. Die Tarifkommission der IG Metall Berlin-Brandenburg hat empfohlen, den Abschluss aus Baden-Wuerttemberg zu uebernehmen. Damit sind ab Morgen Metaller in 177 Betrieben zur Urabstimmung aufgerufen. Das Ergebnis soll am Montag vorliegen.


Im Tarifstreit des Baugewerbes rueckt ein Streik naeher

Im Tarifstreit des Baugewerbes ist die zweite Schlichtungsrunde der Nacht ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Es habe kein Lohnangebot der Arbeitgeber gegeben, sagte ein Sprecher der Industriegewerkschaft "Bauen, Agrar, Umwelt" in Schweik bei Muenchen. Damit ruecke ein Arbeitskampf in der Branche naeher. Am 30. Mai werde der als Schlichter bestellte CDU-Politiker Geissler in Berlin einen letzten Versuch unternehmen, hiess es weiter. Die Frist fuer eine Einigung laufe am selben Tag um Mitternacht ab. Die Gewerkschaft fordert 4,5% mehr Lohn. Im Baugewerbe sind rund 950.000 Menschen beschaeftigt.


Rheinland-Pfalz kuendigt Haushaltssperre an

Mit einer Haushaltssperre will Rheinland-Pfalz in diesem Jahr 130 Millionen Euro einsparen. Finanzminister Mittler sagte, die Steuerschaetzung lasse dem land keine andere Wahl. Darin waren die Einnahmen das Jahres 2002 um 231 Millionen Euro nach unten korrigiert worden. Mittler kuendigte an, es gebe voraussichtlich auch im naechsten Jahr eine Haushaltssperre.


Bankraeuber nach weiterem Ueberfall festgenommen

Nach einem Sparkassenueberfall im Kreis Fulda vergangene Woche sind die Taeter heute nach einem weiteren Ueberfall in Baden-Wuerttemberg festgenommen worden. Die beiden Maenner sollen zu einer Bande rumaenischer Straftaeter gehoeren, die als aeusserst brutal gilt. Der Polizei zufolge ueberfielen sie heute ein Geldinstitut in Mosbach. Nach einer Schiesserei in einem Waldgebiet konnten sie von der Polizei festgenommen werden.


Radsport: Heppner weiter im rosa Trikot

Jens Heppner faehrt auch morgen den 5. Tag hintereinander im rosa Trikot des Giro d`Italia. Der Telekom-Routinier verteidigte auch heute seine Spitzenposition.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.0795 Euro
Kanada(1 $)  0.7029 Euro
England(1 Pfund)  1.5775 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.823 Euro
Japan(100 Yen)  0.8687 Euro
Schweden(100 skr)  10.899 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:4925,10( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10119,41( Stand 17:00 MESZ )  
10105,71( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:11961,98
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MESZ
Radio7    18:00 MESZ
SWR1    20:00 MESZ