Erneut Fall von Plutoniumschmuggel aufgedeckt |
Bremen. Die Sicherheitsbehoerden der Bundesrepublik haben einen weiteren
Fall von versuchtem Atomschmuggel bestaetigt. Wie die Bremer Staatsanwaltschaft
jetzt mitteilte wurde bei einem fingierten Geschaeft mit Plutonium ein
deutscher Staatsangehoeriger festgenommen. Fast zwei Gramm des radioaktiven
Materials seien beschlagnahmt worden. Ueber den versuchten Atomschmuggel
hatte gestern Abend das ARD-Magazin Kontraste berichtet. Nach Angaben der
Staatsanwaltschaft wurde ein 35jaehriger Deutscher verhaftet. Der Mann hatte
einem Journalisten, der sich als Kunde ausgegeben hatte noch bis zu 50
weitere Kapseln angeboten. Ausserdem stellte er acht Lieferungen von jeweils
13.5 kg Uran 238 in Aussicht. Wie die Behoerden weiter mitteilten gibt es
keine Hinweise, dass sich das Material in Deutschland befindet. In dem
aufgedeckten Fall wird auch gegen einen Polen mit Wohnsitz in Bremen
ermittelt. Dieser Mann sollte offenbar als Vermittler zwischen dem
verhafteten Deutschen und dem vermutlich russischen Lieferanten des Materials
dienen. |
Gespraeche ueber Atompolitik |
Bonn. Bundesumweltminister Toepfer, CDU, und der niedersaechsische
Ministerpraesident Schroeder, SPD, sind zu einem Gespraech ueber Atomfragen
zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht die umstrittene Einlagerung von
Atommuell aus dem baden-wuerttembergischen Atomkraftwerk Phillipsburg im
Zwischenlager Gorleben. Die SPD-Regierung in Hannover ist gegen diese
Einlagerung. Die abgebrannten Brennelemente sollen in einem sogenannten
Castorbehaelter von Phillipsburg nach Gorleben gebracht werden. Niedersachsen
hat bisher keine Transportgenehmigung erteilt. Toepfer hatte darauf
verwiesen, dass das Land die Gehnehmigung nach geltender Rechtslage erteilen
muesse. |
DGB kritisiert Bundesbank |
Frankfurt am Main. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat die Bundesbank
scharf angegriffen. In ihrem juengsten Monatsbericht hatte die Bundesbank
eine weiter massvolle Lohnpolitik angemahnt. DGB-Chef Schulte sprach von
Unverschaemtheit. Es ueberrasche ihn, dass sich mittlerweile selbst die
Bundesbank anmasse, ueber tarifpolitische Ziele Auskunft zu geben. Angesichts
der wirtschaftlichen Belebung in der Bundesrepublik sei jetzt die Zeit
gekommen, so der DGB-Chef, um diese positive Entwicklung auch in die
Tarifverhandlungen einfliessen zu lassen. |
CDU und FDP wollen sich im Wahlkampf deutlich voneinander abgrenzen |
Bonn. Die Koalitionspartner CDU und FDP wollen sich in der Endphase zur
Bundestagswahl deutlich voneinander abgrenzen. CDU Generalsekretaer Hinze
sagte, seine Partei werde vor allem Themen ansprechen, die von den Liberalen
bisher blockiert worden seien. Dazu zaehlten unter anderem die innere
Sicherheit und die Verbrechensbekaempfung. Auch FDP Chef Kinkel kuendigte
einen eigenstaendigen Wahlkampf an. Die Liberalen wollten nicht im Schlepptau
von Bundeskanzler Kohl gewaehlt werden. |
Diskussion ueber Konsequenzen aus Deckert-Urteil |
Mannheim. Die personellen Konsequenzen aus dem Deckert-Urteil werden im
Deutschen Richterbund unterschiedlich beurteilt. Der Vorsitzende der
Organisation Voss kritisierte die Entscheidung, zwei umstrittene Richter des
Mannheimer Landgerichts zu ersetzen. Die Abloesung beruehre die richterliche
Unabhaengigkeit, so Voss. Die Begruendung der Urteils gegen den
NPD-Vorsitzenden haette zwar nicht derart formuliert werden duerfen, fuer die
Ueberpruefung missliebiger Urteile sei jedoch die naechste Instanz
zustaendig. Der Stellvertreter von Voss im Richterbund, Weber, sprach dagegen
von richtigen Konsequenzen. Das Deckert-Urteil mit seiner Begruendung sei
zwar ein Einzelfall, wie er ihn noch nie erlebt habe, so Weber, derartige
Einzelfaelle fuehrten aber zu Verallgemeinerungen und deshalb habe die Justiz
Schaden genommen. |
Schweres Busunglueck in Bayern |
Erbendorf. In Bayern hat sich am Morgen ein schweres Busunglueck ereignet.
Der Fahrer eines Doppeldeckerbusses verschaetzte sich in der Hoehe und
prallte mit dem Dach seines Fahrzeugs gegen eine Bahnunterfuehrung im
oberpfaelzischen Erbendorf. 16 der 30 Insassen erlitten erhebliche
Verletzungen, 12 leichtere. Eine Person schwebt in Lebensgefahr. Die
Reisegruppe war mit dem Bus aus Neunburg an der Donau zu einem Tagesausflug
an den Chiemsee unterwegs. |
DDR-Massenflucht offenbar von ungarischen Ministern gedeckt |
Budapest. Die erste Massenflucht von DDR-Buergern im August 1989 wurde
offenbar von reformorientierten Ministern der ungarischen Regierung gedeckt
und gelenkt. Das sagte der damalige ungarische Staatsminister in einem
Interview der Wochenzeitung die Zeit. Er habe schon Tage vor der Massenflucht
den Innenminister und den Chef der Grenztruppen dafuer gewonnen, bei einem
Grenzdurchbruch von DDR-Buergern stillzuhalten. Man haben Fakten schaffen und
testen wollen, wie die Sowjetunion reagiere. Bisher war angenommen worden,
die Grenzbeamten am Grenzuebergang Shopron seien von den rund 700
DDR-Buergern ueberrascht worden, die ein Versoehnungsfest der
paneuropaeischen Union zur Flucht nach Oesterreich nutzten. |
Deutsche Ruandahelfer sind in Goma eingetroffen |
Goma. Die rund 260 deutschen Ruandahelfer sind in der zairischen Grenzstadt
Goma eingetroffen. Wegen eines technischen Defekts an ihrem Flugzeug hatten
sie ihre Reise mehr als 30 Stunden in Kairo unterbrechen muessen. Die Aerzte
Pfleger und Krankenschwestern wurden zunaechst in ihre Quartiere eingewiesen.
Es handelt sich um die erste Gruppe von rund 6.000 Freiwilligen, die sich in
Deutschland zum Einsatz in den Fluechtlingslagern gemeldet haben. Inzwischen
haben zehntausende von ruandischen Fluechtlingen die Grenze nach Zaire
erreicht. Sprecher von Hilfsorganisationen erwarten, dass die Menschen beim
geringsten Anzeichen einer Gefahr die Grenze ueberschreiten werden. Die
Fluechtlinge befuerchten neue Massaker, wenn die franzoesischen Einheiten die
von ihnen geschaffene Sicherheitszone in Suedruanda verlassen. In den Lagern
um Goma erschossen zairische Soldaten zwei Ruander. Die Soldaten wollten ein
Auto beschlagnahmen, das einem der Fluechtlinge gehoerte. |
Dollarwechselkurs und DAX |
1 US-$ = DM 1.5606 DAX = 2143 (+4) |
Quellen |
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