GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 31. 12. 2003



* Neujahrsansprache des Bundeskanzlers
* Silvester-Predigten von Kardinal Wetter und Kardinal Lehmann
* Kritik an Terror-Einsatz in Hamburg
* Zugestaendnisse des Bundes bei Foederalismus-Reform erwartet
* Hoehere Belastung fuer Rentner verteidigt
* Diskussion um externe Berater des Bundesverkehrsministeriums
* Thierse besorgt ueber Potzenzial an auslaenderfeindlichem Gedankengut
* Einigung auf Eckpunkte fuer Betrieb der Landesmesse
* 800.000 zu Riesen-Silvesterparty in Berlin erwartet
* Boerse - Euro schliesst mit Rekordhoch



Neujahrsansprache des Bundeskanzlers

Berlin. Zum Jahreswechsel hat Bundeskanzler Schroeder bei den Menschen in Deutschland noch einmal um Unterstuetzung fuer die beschlossenen Reformen geworben. In seiner vorab veroeffentlichten Neujahrsansprache sagte Schroeder, er wisse, dass fuer manche bestimmte Massnahmen mit Einschraenkungen und Verzicht verbunden seien. Die Regierung, so der Kanzler, bemuehe sich aber, die Lasten gerecht zu verteilen. Schroeder forderte die Buerger auf, nach Kraeften zur Ankurbelung der Wirtschaft in Deutschland beizutragen. Jeder, so der Kanzler, koenne Konjunkturmotor sein.


Silvester-Predigten von Kardinal Wetter und Kardinal Lehmann

Muenchen. Der Muenchner Erzbischof Kardinal Wetter hat sich in seiner Silvester-Predigt fuer soziale Reformen mit Augenmass ausgesprochen. Christen duerften nicht zulassen, so Wetter, dass das ganze Leben unter die Uebermacht der Wirtschaft gerate und Familie, Ehe und Erziehung zunehmend an den Rand gedraengt oder nur wirtschaftlich gesehen wuerden. Der Kardinal wandte sich auch gegen die Zeugung menschlichen Lebens im Reagenzglas, die er als Missbrauch der Natur bezeichnete. Abzulehnen seien auch Forschungsmethoden, fuer die menschliche Embryonen verbraucht wuerden.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, hat in seiner Silvesterpredigt von den Deutschen mehr Veraenderungsbereitschaft verlangt. Wenn der Sozialstaat an einigen Stellen umgebaut werden muesse, um auch kuenftig zu funktionieren, sei dies "nicht notwendig schon sein prinzipieller Abbau", so Lehmann. Allerdings muesse man darauf achten, dass dabei keine Umverteilung zu Lasten derjenigen stattfinde, "die sich in unserer Gesellschaft nicht so lauthals wehren koennen", sagte der Kardinal bei seiner Predigt im Mainzer Dom.


Kritik an Terror-Einsatz in Hamburg

Hamburg. Der Hamburger Innensenator Nockemann von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive hat die Kritik von Bundesinnenminister Schily an dem Terroralarm in der Hansestadt zurueckgewiesen. Nockemann betonte, er halte die Sicherheitsmassnahmen fuer das Hamburger Bundeswehrkrankenhaus fuer angemessen, konsequent und notwendig. Schily hatte dem Innensenator vorgeworfen, er habe mit der Absperrung des Krankenhauses die Klaerung von ungesicherten Hinweisen auf geplante Anschlaege erschwert. US-Hinweisen zufolge hatten Attentaeter der Gruppe Ansar el Islam Anschlaege auf Militaereinrichtungen in Deutschland geplant, darunter auf das Krankenhaus in Hamburg und den US-Militaerflughafen Rhein-Main in Frankfurt. Nach dem gestrigen Anti-Terror-Einsatz im Stadtteil Wandsbek bleiben die Sicherheitsmassnahmen vor Ort bis auf weiteres bestehen. Nach Angaben der Polizei sind die Strassen rund um das Bundeswehr-Krankenhaus nach wie vor weitraeumig abgesperrt. Autofahrer und Passanten muessten mit Kontrollen rechnen. Bisher haben die Sicherheitskraefte allerdings nichts Verdaechtiges entdeckt. Angesichts der juengsten Terrorwarnung haben mehrere Bundeslaender ihre Sicherheitsvorkehrungen verstaerkt. Nach Hamburg sprachen auch die Innenministerien in Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz von einer neuen Lage, die schaerfere Massnahmen erfordere. Am Ulmer Bundeswehrkrankenhaus sind einen Tag nach dem Hamburger Terroralarm die Sicherheitsvorkehrungen verstaerkt worden. Es seien "leichte Massnahmen" getroffen worden, sagte ein Polizeisprecher in Ulm. "Das Bundeswehrkrankenhaus ist informiert". Derzeit gebe es jedoch keinerlei Gefaehrdungshinweise fuer Ulm.


Zugestaendnisse des Bundes bei Foederalismus-Reform erwartet

Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck erwartet bei den Gespraechen ueber die Foederalismus-Reform im neuen Jahr Zugestaendnisse von Bundestag und Bundesregierung an die Laender. Der Bund neige zu glauben, er koenne seine Kompetenzen zu Lasten der Laender staerken. Das werde aber so nicht gehen, machte Beck deutlich. So muessten die Kompetenzen in der Gesetzgebung klarer festgelegt und einige Teile in die Zustaendigkeit der Laender gegeben werden, forderte Beck. Der Ueberschneidungsbereich der Kompetenzen von Bund und Laendern muesse deutlich kleiner werden. Im neuen Jahr erwartet Beck zwar deutliche Fortschritte, aber noch kein Ende der Foederalismus-Verhandlungen. Wenn die Reform 2006 stehe, "waere das schon eine tolle Sache". Das derzeitige System sei bei unterschiedlichen Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat nicht demokratiegerecht. Die Foederalismus-Kommission war Anfang November von Bundestag und Bundesrat eingesetzt worden. Sie soll bis Mitte 2004 erste Ergebnisse vorlegen. In der Kommission sitzen je 16 Mitglieder von Bundestag und Bundesrat mit vollem Stimmrecht, darunter auch Beck.


Hoehere Belastung fuer Rentner verteidigt

Bundessozialministerin Schmidt hat die neue Beitragsregelung fuer Direktversicherungen zur Altersvorsorge verteidigt. Es handele sich nicht um eine Bestrafung, sondern um eine Gleichstellung aller entsprechenden Bezuege, sagte die Ressortchefin. Kritik an der Neuregelung kam indes von Seiten der Union und den Gewerkschaften. Auch der Sozialverband VdK wirft der Bundesregierung eine uebermaessige und ungerechte Belastung von Rentnern vor.


Diskussion um externe Berater des Bundesverkehrsministeriums

Das Bundesverkehrsministerium hat nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung bei der Einfuehrung der Lkw-Maut externe Berater beschaeftigt. Seit Mitte 1999 seien 15,6 Mio. Euro an eine Gruppe aus Mitarbeitern einer Unternehmensberatung, eines Ingenieur-Bueros und einer Anwaltskanzlei gezahlt worden, so das Blatt. Fuer 2004 seien Honorare von 750.000 Euro vorgesehen. CDU-Haushaltsexperte Feibel verlangte die Pruefung des Vertrages. Das Ministerium wies Kritik an der Honorarhoehe zurueck und erklaerte, der Auftrag sei europaweit ausgeschrieben und dem Bundestags-Haushaltsausschuss bekannt gewesen


Thierse besorgt ueber Potzenzial an auslaenderfeindlichem Gedankengut

Bundestagspraesident Thierse hat sich besorgt ueber das Potenzial an auslaenderfeindlichem und antisemitischem Gedankengut in Deutschland geaeussert. Der "Neuen Osnabruecker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, auslaender- und minderheitenfeindliche sowie antisemitische Einstellungen seien bei einer betraechtlichen Zahl von Menschen verankert und abrufbar. Als Indiz dafuer wertete er die vielen verstaendnisvollen Reaktionen auf die antisemitische Rede des damaligen CDU-Abgeordneten Hohmann. Hohmann hatte ueber Juden als Taetervolk raesoniert und war deswegen aus der Unionsfraktion ausgeschlossen worden.


Einigung auf Eckpunkte fuer Betrieb der Landesmesse

Stuttgart. Das Finanzministerium und die Stadtverwaltung Stuttgart haben sich auf wichtige Eckpunkte fuer den Betrieb der geplanten Landesmesse auf den Fildern geeinigt. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Demnach soll das Land unverzueglich 50-prozentiger Gesellschafter der Stuttgarter Messe- und Kongressgesellschaft (SMK) neben der Landeshauptstadt werden. Zum finanziellen Ausgleich sollen der Stadt vier Prozent Anteile am Flughafen Stuttgart ueberlassen werden. Nach Ueberzeugung des Regionaldirektors Bernd Steinacher wird mit dem Bau der Messe auf jeden Fall im Jahr 2004 begonnen. Der Anteil des Verbands Region Stuttgart an dem Milliardenprojekt solle ohne Neuverschuldung finanziert werden, sagte Steinacher der Zeitung. Je nach Baufortschritt wuerden die Staedte und Gemeinden per Umlage damit belastet.


800.000 zu Riesen-Silvesterparty in Berlin erwartet

Bei der groessten Silvesterparty Deutschlands werden heute Abend schaetzungsweise 800.000 Menschen am Brandenburger Tor in Berlin ins neue Jahr feiern. Die ersten Feierfreudigen vergnuegen sich schon seit dem Nachmittag auf der rund zwei Kilometer langen Partyzone.


Boerse - Euro schliesst mit Rekordhoch

London. Der Euro hat auch zum Jahresende seinen Hoehenflug fortgesetzt: Am groessten europaeischen Devisenmarkt in London uebersprang die europaeische Gemeinschaftswaehrung am Vormittag erstmals in ihrer fuenfjaehrigen Geschichte die Marke von 1,26 US-Dollar. Das heisst: Fuer einen Dollar muessen nur noch 79 Euro-Cent bezahlt werden.

Einige Kurse: US-Dollar (1 US_$) 0.7978 Euro Kanada (1 $) 0.6155 Euro England (1 Pfund) 1.4200 Euro Schweiz (100 sfr) 64.082 Euro Japan (100 Yen) 0.7412 Euro Schweden (100 skr) 11.028 Euro Suedafrika (100 R) 11.964 Euro

Einige Indizes: Dax: 3965 ( aktuell ) Dow-Jones-Index: 10425 ( Stand 17:00 MEZ ) Nikkei-Index: 10676

(Alle Angaben ohne Gewaehr)


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ