GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 10. 06. 2005



* EU: Diskussion um Briten-Rabatt
* EU will Repraesentanz in Bagdad eroeffnen
* Nach dem Machtwort des Kanzlers
* Mehr sozialpolitisches Profil von der SPD gefordert
* NPD-Aufmarschverbot nachtraeglich begruendet
* Linke schliessen Wahlbuendnis
* Land fordert Foerdermittel fuer Messebau zurueck
* Siemens-Werk in Nuernberg bleibt erhalten
* Pforzheimer Verkehrsbetriebe im Streik
* Benzinpreise auf Rekordniveau
* Brot fuer die Welt: 4.2 Millionen Euro fuer Entwicklungslaender
* 38 Bundesstrassen kommen fuer Ausweitung der Maut in Betracht
* Energie-Wirtschaftsgesetz: niedrigere Strompreise in Aussicht gestellt
* US-Armee will 4.000 Soldaten verlegen
* Boerse



EU: Diskussion um Briten-Rabatt

Der Streit ueber den EU-Haushaltsplan fuer die Jahre 2007 bis 2013 haelt an. Der britische Premierminister Blair wies einen neuerlichen Appell von Frankreichs Staatspraesident Chirac entschieden zurueck, Grossbritannien solle auf seinen Milliardenrabatt zum EU-Beitrag verzichten. Die kompromisslose Haltung Londons ueberschattet schon jetzt den EU-Gipfel in der kommenden Woche. Bundeskanzler Schroeder und Frankreichs Staatschef Chirac haben unterdessen die britische Regierung zu Kompromissbereitschaft bei den EU-Finanzen aufgefordert. Sie forderten Grossbritannnien auf, beim "Briten-Rabatt" Abstriche zu machen. Ohne einen Kompromiss gebe es keine Einigung ueber den Haushalt 2007 bis 2013, sagte Chirac. Deutschland und Frankreich seien kompromissbereit, allerdings muessten sich alle bewegen. Der britische Premier Blair deutete an, er sei zu Aenderungen bereit. Er forderte eine Grundsatzdebatte.


EU will Repraesentanz in Bagdad eroeffnen

Die EU-Kommission will eine Repraesentanz in Bagdad eroeffnen. Das kuendigte Aussenkommissarin Ferrero-Waldner an. "Wir brauchen eine Delegation dort", sagte sie. Bislang haette die Sicherheitslage dagegen gesprochen. Die Repraesentanz soll in den kommenden vier Wochen eroeffnet werden.


Nach dem Machtwort des Kanzlers

Berlin. Trotz des Machtwortes von Bundeskanzler Schroeder hat der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Boehning, seine Kritik an Bundespraesident Koehler erneuert. Im Bayerischen Rundfunk sagte Boehning, es gehe ihm weniger darum, ob Koehler den Inhalt vertraulicher Gespraeche weiter gegeben habe. Was er kritisiere, sei die Programmatik des Bundespraesidenten. Darin sieht Boehning nach eigenen Angaben Parallelen zum Parteiprogramm der CDU. Fuehrende SPD-Politiker haben inzwischen Bundeskanzler Gerhard Schroeder ihre Unterstuetzung zugesagt. "Der Bundeskanzler wird nicht an der SPD-Linken scheitern", sagte der Sprecher der linken SPD-Abgeordneten, Michael Mueller, der Nachrichtenagentur dpa. Zu seinen Angriffen auf Koehler sagte Mueller: "Ich habe nicht den Bundespraesidenten als Institution angegriffen, sondern nur bestimmte Vorgaenge, die mich geaergert haben." Auch der Sprecher der SPD-Rechten im Seeheimer Kreis, Johannes Kahrs, sagte der "Berliner Zeitung": "Ich unterstuetze meinen Bundeskanzler." Beide Politiker hatten dem Bundespraesidenten Parteilichkeit zugunsten der Opposition und das Streuen von vertraulichen Informationen vorgeworfen. Aehnlich aeusserten sich SPD-Generalsekretaer Klaus Uwe Benneter, Familienministerin Renate Schmidt und Berlins Regierender Buergermeister Klaus Wowereit.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck aeusserte sich zuversichtlich, dass seine Partei im Wahlkampf wieder geschlossen und schlagkraeftig auftreten wird. In den Tagesthemen raeumte er zwar ein, dass sich die SPD gegenwaertig nicht im besten Zustand befinde und fuehrende Mitglieder sich mit ihrer Kritik an Koehler "vergaloppiert" haetten. Er rechne jedoch fest damit, dass sich die Vernunft durchsetze.


Mehr sozialpolitisches Profil von der SPD gefordert

Die Jungsozialisten haben die SPD-Fuehrung zu einer Kurskorrektur und zu mehr sozialpolitischem Profil aufgefordert. Hartz vier koenne nicht die einzige Antwort auf fuenf Millionen Arbeitslose sein, sagte der Juso-Vorsitzende Boehning zum Auftakt des Bundeskongresses der SPD-Nachwuchsorganisation in Leipzig. Angesichts des geplanten Linksbuendnisses von PDS und WASG forderte Boehning die Sozialdemokraten dazu auf, keinen Platz am linken Rand zu lassen. Der Juso-Chef erklaerte, seine Organisation werde trotz aller Kritik an der Agenda 2010 auch kuenftig zu Bundeskanzler Schroeder stehen.


NPD-Aufmarschverbot nachtraeglich begruendet

Das Bundesverfassungsgericht hat nachtraeglich begruendet, warum es das Verbot der fuer den 8. Mai am Berliner Holocaust-Mahnmal und am Brandenburger Tor geplanten NPD-Demonstration bestaetigt hat. Durch den Aufzug der Rechtsextremisten am Holocaust-Mahnmal haette "die Wuerde der juedischen Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkuerherrschaft beeintraechtigt" werden koennen, heisst es in dem in Karlsruhe veroeffentlichten Beschluss.Durch das Demonstrations-Motto "60 Jahre Befreiungsluege - Schluss mit dem Schuldkult" wuerden "die Millionen juedischer Opfer des Nationalsozialismus zu Gegenstaenden eines Kultes degradiert". Zugleich wuerde "abgestritten, dass die Kapitulation fuer die vom Nationalsozialismus verfolgten Juden ein Akt der Befreiung war", betonten die Verfassungsrichter.


Linke schliessen Wahlbuendnis

Berlin. Zu einer vorgezogenen Bundestagswahl wird ein Buendnis aus linken Parteien antreten. Vertreter der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" koennen auf Listen der PDS kandidieren. Darauf haben sich beide Parteien verstaendigt. Fuer das Linksbuendnis will auch der fruehere SPD-Chef Lafontaine kandidieren. Die Interessen von Arbeitnehmern und Rentnern werden nach Ansicht Lafontaines derzeit nicht im Bundestag vertreten. Als Beispiel nannte Lafontaine das Hartz-IV-Gesetz, das von der Bevoelkerung abgelehnt werde. Im Bundestag brauche es wieder eine Kraft, die sage: "So nicht!" Bei der Bundestagswahl kann das Linksbuendnis nach Einschaetzung Lafontaines drittstaerkste Kraft werden. Wie das Buendnis heissen soll, steht noch nicht fest. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse erklaerte, der Zusammenschluss sei keine neue Partei. Die PDS oeffne ihre Listen, um erfolgreicher zu sein. SPD-Generalsekretaer Benneter bezeichnete Lafontaine und den PDS-Spitzenkandidaten Gysi als Schoenwetter-Politiker, die sich frueher stets - so woertlich "aus dem Staub gemacht" haetten, wenn es ernst geworden sei.


Land fordert Foerdermittel fuer Messebau zurueck

Stuttgart. Nach dem angekuendigten Umzug der Messe Sinsheim nach Stuttgart fordert das Land einen Teil der Foerdermittel fuer den Messeausbau zurueck. Die Hoehe der Rueckforderung stehe noch nicht fest. Sie werde sich nach der Zeit berechnen, in der die Messe von dem Geld profitiert habe, teilte das Wirtschaftsministerium in Stuttgart mit. Die Foerdersumme betrage insgesamt 2,2 Millionen Euro, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Mittel seien in drei Schritten in den Jahren 1998, 1999 und 2002 geflossen und fuer die Modernisierung sowie den Neubau der Ausstellungshallen investiert worden. Die Forderungen des Landes richten sich nach Angaben der Sprecherin gegen die Messe Sinsheim Betreiber GmbH. Die Sinsheimer Messe wird vom Jahr 2007 an in das neue Stuttgarter Messegelaende umziehen. Darauf hatte sich die Schall-Gruppe, einer der groessten privaten Messeveranstalter in Deutschland, mit der Stuttgarter Messe geeinigt.


Siemens-Werk in Nuernberg bleibt erhalten

Das Trafowerk von Siemens in Nuernberg mit 600 Arbeitsplaetzen bleibt erhalten. Der Betriebsrat erkaerte sich nach Angaben der IG Metall bereit, zur Senkung der Kosten eine flexiblere Arbeitszeit hinzunehmen. Im Gegenzug werde das Unternehmen bis 2009 auf den Abbau weiterer Stellen verzichten. Die Gewerkschaft habe aber nicht erreichen koennen, dass die bereits ausgesprochenen 186 Kuendigungen zurueckgenommen werden. Die Gespraeche ueber den Nuernberger Standort des Haushaltsgeraete-Herstellers AEG sind unterdessen ergebnislos vertagt worden. Sie sollen am 20. Juni fortgesetzt werden. In dem zum schwedischen Elektrolux-Verbund gehoerenden Werk stehen mehr als 1700 Arbeitsplaetze auf dem Spiel.


Pforzheimer Verkehrsbetriebe im Streik

Pforzheim. Ein Streik der staedtischen Verkehrsbetriebe hat den gesamten Busverkehr in Pforzheim lahm gelegt. Der Streik soll bis Samstag um 2.00 Uhr dauern. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Seit 4.00 Uhr morgens ist der gesamte staedtische Busverkehr zum Erliegen gekommen. Viele Berufstaetige erlebten heute eine boese Ueberraschung: Sie hatten erst am Morgen von dem Streik erfahren, als sie vergeblich auf den Bus warteten. Ein groesseres Verkehrschaos blieb jedoch aus. "Der Verkehr in der Stadt war ein bisschen staerker, aber problemlos", hiess es im Rathaus. Als Grund fuer den Streik nannte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die kompromisslose Haltung der Stadt bei den Tarifverhandlungen und ihr Vorgehen bei der Umstrukturierung der staedtischen Verkehrsbetriebe. Sie sollen in eine private Rechtsform ueberfuehrt werden. Die Umstrukturierung ist nach Ansicht der Stadt wegen der jaehrlichen Millionenverluste notwendig geworden. Die Gewerkschaft wirft der Stadt hingegen eine Hinhaltetaktik, Lohndumping und eine einseitige Informationspolitik vor. Ver.di befuerchtet zudem deutliche Verschlechterungen fuer die Beschaeftigten.


Benzinpreise auf Rekordniveau

Die angespannte Lage auf dem Oelmarkt laesst die Preise an den Tankstellen weiter steigen. Nach einer Preisrunde um drei Euro-Cent kostete der Liter Superbenzin im bundesweiten Schnitt je nach Tankstellenmarke etwa 1,23 Euro, teilten Sprecher der Mineraloelkonzerne in Hamburg mit. Bei den Benzinpreisen wurde der bisherige Hoechststand vom 7. April dieses Jahres bei einigen Mineraloelunternehmen ueberboten. Dieselkraftstoff kostete bei Esso im Durchschnitt 1,08 Euro je Liter, das entsprach fast dem Hoechststand vom Oktober 2004. Bei Aral sah man mit 1,06 Euro noch etwas Luft bis zur Hoechstmarke. Die Mineraloelunternehmen ermitteln ihre Durchschnittspreise nach verschiedenen Verfahren. Nach ihren Angaben ist das anhaltend hohe Niveau der internationalen Energiemaerkte an der Preisentwicklung schuld. Ausserdem erhoehe der Beginn der Ferienzeit in den USA wie in den Vorjahren die Nachfrage nach Benzin. Da die Raffinerie-Kapazitaeten in den USA nicht ausreichten, kauften die Amerikaner in Europa ein.


Brot fuer die Welt: 4.2 Millionen Euro fuer Entwicklungslaender

Das evangelische Hilfswerk "Brot fuer die Welt" unterstuetzt mit weiteren 4,2 Millionen Euro 31 Projekte in Entwicklungslaendern. Wie die Organisation in Stuttgart mitteilte, stehen die Bekaempfung von Aids und die Foerderung von Kleinkrediten im Mittelpunkt.


38 Bundesstrassen kommen fuer Ausweitung der Maut in Betracht

Auf mindestens 38 Bundestrassen in Deutschland hat der Lkw-Verkehr so stark zugenommen, dass diese Strecken fuer eine Ausweitung der Maut in Frage kaemen. Das berichtet die "Sueddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Umfrage bei den Bundeslaendern. Danach hat Nordrhein-Westfalen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe bereits eine Liste von neun Bundesstrassen uebergeben, auf denen der Lkw-Verkehr deutlich gestiegen sei. Laut der Umfrage sind in Bayern fuenf Strecken betroffen, in Sachsen bis zu sechs, in Sachsen-Anhalt vier, in Rheinland-Pfalz fuenf.


Energie-Wirtschaftsgesetz: niedrigere Strompreise in Aussicht gestellt

Privathaushalte und Unternehmen in Deutschland koennen bald mit niedrigeren Strompreisen rechnen. Eine Arbeitsgruppe aus Union und SPD einigte sich in Berlin auf einen Kompromiss fuer das neue Energie-Wirtschaftsgesetz, mit dem eine EU-Richtlinie fuer mehr Wettbewerb umgesetzt wird. Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte April verabschiedet, der Bundesrat verwies es zwei Wochen spaeter jedoch in den Vermittlungsausschuss. Die Novelle soll noch zum 1. Juli in Kraft treten.


US-Armee will 4.000 Soldaten verlegen

Die US-Armee plant offenbar, ihre Truppen aus Mannheim abzuziehen. Wie eine Armeesprecherin gegenueber dem Suedwestrundfunk (SWR) sagte, gebe es Ueberlegungen, die 4.000 amerikanischen Soldaten aus Mannheim in den Raum Kaiserslautern zu verlegen. Nach den Plaenen des Oberbefehlshabers in Europa, General Burwell Bell, soll am dortigen Militaerflughafen Ramstein ein neues Logistik-Zentrum entstehen. Kuenftige Aufgabe des Zentrums soll der weltweite Kampf gegen den Terrorismus werden, hiess es zur Begruendung. Ausserdem solle das Militaergefaengnis in Mannheim aufgeloest werden, so die Armeesprecherin weiter. Insgesamt wuerden dann inklusive der Zivilangestellten und der Familienangehoerigen 13.000 Beschaeftige der US-Armee Mannheim verlassen.Auch das Heidelberger Hauptquartier der US-Streitkaefte sei von den Umstrukturierungen betroffen. Es soll nach Wiesbaden umsiedeln. Ueber die Plaene muessten nun die US-Regierung und die Bundesregierung verhandeln.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8175 Euro
Kanada (1 $) 0.6497 Euro
England (1 Pfund) 1.4912 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.235 Euro
Japan (100 Yen) 0.7595 Euro
Schweden (100 skr) 10.851 Euro
Suedafrika (100 R) 12.210 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4586.10 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10465.63 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11304.23
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ