GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 11.07.2000



* Steuerreform
* Spendenaffaere
* Kampfhundeverordnung in Rheinland-Pfalz
* Neuer bayerischer SPD-Vorsitzender
* Investitionen im Iran
* Korruptionsskandal bei der Bahn
* Mord an Ehefrau
* Gefaengnisstrafe fuer Erpressung des Nestle-Konzerns
* Tour de France
* Boerse



Steuerreform

Die Steuerreform der Bundesregierung droht im Bundesrat zu scheitern, nachdem sich jetzt auch Rheinland-Pfalz enthalten will. Die Landesregierung aus FDP und SPD beruft sich auf ihren Koalitionsvertrag. Allerdings sagte Wirtschaftsminister Bauckhage, dass es eventuell noch einen neuen Beschluss geben koennte, wenn sich wesentliche steuerpolitische Aspekte ergeben, die im Interesse des Landes eine Zustimmung nahelegen koennten. Sollte Rheinland-Pfalz jedoch an seiner Stimmenthaltung festhalten, muss die Bundesregierung darauf hoffen, dass alle Bundeslaender mit einer grossen Koalition plus die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern mit ja stimmen. Andernfalls waere die Steuerreform vorerst gescheitert. Die Koalition in Bremen hat die Entscheidung in die Haende von Buergermeister Scherf und Finanzsenator Perschau gelegt. Sie sollen Gespraeche mit den anderen Bundeslaendern fuehren und dann erst unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung am Freitag festlegen, wie Bremen abstimmen wird. In Berlin konnten die Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und SPD nicht ausgeraeumt werden. Auch hier soll die Entscheidung moeglicherweise erst am Freitag fallen. Eine aehnliche Situation gibt es in Schwerin. Zwischen SPD und PDS sei noch offen, wie Mecklenburg votieren wird, so Ministerpraesident Ringstorff nach der Kabinettssitzung.


Spendenaffaere

Der ehemalige Bundeskanzler Kohl hat jetzt angeblich erstmals Einzelheiten ueber die anonymen Spender genannt. Dabei soll es sich nach Angaben der Berliner Morgenpost um vier hochangesehene Unternehmer handeln. Das Blatt beruft sich auf Aeusserungen Kohls im Kreis der Unionsfraktion. Kohl soll auch erklaert haben, er werde nicht mehr zu den Spendern sagen, weil er sie so woertlich nicht an den Galgen liefern wolle. Bislang hatte Kohl alle Angaben zu den Spendern verweigert. Der fruehrere CDU-Hauptabteilungsleiter Terlinden muss wegen seines Schweigens vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffaere nicht in Beugehaft. Das zustaendige Amtsgericht Tiergarten begruendete die Entscheidung mit den laufenden Ermittlungen gegen Terlinden. Damit stehe ihm auch ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zur Verfuegung.


Kampfhundeverordnung in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz ist eine neue Kampfhundeverordnung in Kraft getreten. Gefaehrlich Hunde wie Pitbull Terrier, American Stafforshire Terrier und Staffordshire Bullterrier duerfen nicht mehr gezuechtet oder gehandelt werden. Die Landesregierung in Baden-Wuerttemberg hat heute strengere Richtlinien fuer das Halten von sogenannten Kampfhunden beschlossen.


Neuer bayerischer SPD-Vorsitzender

Der neue Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion heisst Franz Maget. Der 46-jaehrige Muenchner Abgeordnete erhielt bei der Wahl 51 Stimmen. Magets Gegenkandidat, der Vorsitzende des Rechtsausschusses Klaus Hahnzog kam auf 7 Stimmen. Die Wahl war noetig geworden, da die bisherige Fraktionschefin Renate Schmidt aufgrund von Personalquerelen innerhalb der Bayern-SPD ihren Rueckzug von der Landes- und Fraktionsspitze angekuendigt hatte. Maget war der Wunschkandidat von Renate Schmidt, er soll sein Amt nach der Sommerpause am 20. September antreten.


Investitionen im Iran

Der iranische Praesident Chatami hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, verstaerkt im Iran zu investieren. Vor Vertretern der deutschen Wirtschaft sagte Chatami, momentan seien die Bedingungen guenstig, die Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen. Bundeswirtschaftsminister Mueller wuerdigte den Iran als Global Player im Mittleren Osten. Das Land ist ein wichtiger Erdoelproduzent, verfuegt ueber Erdgas und andere natuerliche Ressourcen. Auch heute war der Besuch des iranischen Praesidenten von zahlreichen Protesten in Berlin begleitet. Am Nachmittag nahm die Polizei etwa 40 Exiliraner fest, die versucht hatten, die Absperrgitter vor dem Reichstag zu ueberwinden.


Korruptionsskandal bei der Bahn

Im Korruptionsskandal bei der Bahn gibt es ein erstes Gestaendnis. Eine Firma hat eingeraeumt, dass sie Schmiergeld gezahlt hat, um an Auftraege zu kommen. Weitere Einzelheiten will die Staatsanwaltschaft in Halle nicht bekannt geben.


Mord an Ehefrau

Vor dem Nordrhein-Westfaelischen Innenministerium hat ein Mann seine Ehefrau umgebracht. Der Beamte erschoss sie, als sie aus ihrem Auto stieg. Dann gab er seine Waffe beim Pfoertner des Ministeriums ab und wartete auf die Polizei.


Gefaengnisstrafe fuer Erpressung des Nestle-Konzerns

Ein Muenchener Ehepaar ist wegen Erpressung des Nestle-Konzerns zu Gefaengnisstrafen verurteilt worden. Der Mann erhielt acht Jahre Haft, seine Frau vier Jahre. Unter dem Decknamen Robin Food hatte das Muenchener Ehepaar zwischen Oktober 1998 und Dezember 1999 versucht, vom Lebensmittelkonzern 8,4 Millionen Mark zu erpressen, indem sie mit Insektenvertilgungsmittel vergiftete Produkte in Supermaerkten auslegten. Strafmildernd wirkte sich aus, dass niemand zu Schaden gekommen sei, dazu sein die Dosis zu gering gewesen. Zudem seien die vergifteten Produkte mit Warnhinweisen gekennzeichnet gewesen. Als Motiv hatte der Angeklagte die miserable finanzielle Lage angegeben, in die er nach dem Verlust einer gutbezahlten Arbeit in der Versicherungsbranche geraten war. Obwohl er sich ein auf modernster Technik basierendes System der Gelduebergabe ausgedacht hatte, unter anderem mit Hilfe des Internet, war er der Polizei schliesslich doch noch ins Netz geraten, offenbar weil er Email und Handy verkoppelt hatte.


Tour de France

Der Niederlaender Erik Dekker hat die elfte Etappe der Tour de France gewonnen und damit seinen zweiten Tagessieg geschafft. Lance Armstrong verteidigte das gelbe Trikot des Gesamtspitzenreiters, er hat weiterhin 4 Minuten 14 Sekunden Vorsprung auf Jan Ullrich vom Team Telekom.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,0504 DM= 1.0483 Euro
Kanada(1 $)  1,3886 DM= 0.7099 Euro
England(1 Pfund)  3,1006 DM= 1.5852 Euro
Schweiz(100 sfr)  126,0931 DM= 64.470 Euro
Japan(100 Yen)  1,9231 DM= 0.9832 Euro
Schweden(100 skr)  23,2229 DM= 11.873 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:7030,12( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10777,40( Stand 17:00 MESZ )  
10646,58( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17504,36
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    16:00 MESZ    17:00 MESZ
B5    17:45 MESZ