Deutschland mit bisherigem Abschluss der Klimakonferenz nicht einverstanden |
Deutschland wird dem Klimaabkommen von Kyoto nur unter bestimmten
Bedingungen beitreten. Umweltministerin Merkel erklaerte nach Abschluss
der Beratungen in der japanischen Stadt, die Bundesrepublik werde das
Protokoll nur ratifizieren, wenn es eine befriedigende Loesung fuer den
Handel mit Emmissonszertifikaten gebe. Der Kyoto-Kompromiss sieht vor,
dass einzelne Staaten, die die Treibhausgase ueber den vereinbarten Wert
hinaus reduziert haben, Quoten an andere Staaten verkaufen koennen.
Umweltschuetzer kritisieren dies als Handel mit Verschmutzungsrechten.
Kernstueck des Klimaprotokolls ist die Verpflichtung auf Reduzierung der
Treibhausgase um durchschnittlich 5,2%. Die Bemessungsgrundlage sind die
Werte von 1990. Die Reduzierung soll in den Jahren 2008 bis 2012 erreicht
werden. |
Bundestag beschliesst neues Postgesetz |
Der Bundestag in Bonn hat mit den Stimmen von Koalition, Sozialdemokraten
und Buendnis 90 / Die Gruenen ein neues Postgesetz beschlossen. Mit der
Novelle wird zum 1. Januar 1998 auch der Briefverkehr in Deutschland
schrittweise fuer den Wettbewerb freigegeben. Die Post AG behaelt bis Ende
2002 ein Monopol fuer Briefe bis 200g und Massensendungen bis 50g.
Die PDS lehnte den in der Nacht im Vermittlungsausschuss erzielten
Kompromiss ab. |
Bundestag billigt Anhebung der Mehrwertsteuer um 1% |
Zuvor hatte das Parlament die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 16%
gebilligt. Damit wird eine Anhebung der Rentenbeitraege auf 21%
abgewendet, so dass es vorerst bei einem Satz von 20,3% bleibt.
Der Vorsitzende des Sachverstaendigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Hacks, sprach von Flickschusterei. Das
Ergebnis des Vermittlungsverfahrens sei voellig konzeptionslos und trage
absolut nichts zur zur Loesung der Arbeitsmarktprobleme bei.
Der Koelner Professor aeusserte sich im Gespraech mit der Zeitung "Die
Welt". |
Einzelhandel befuerchtet Konsumrueckgang wegen Mehrwertsteuererhoehung |
Die Anhebung der Mehrwertsteuer sorgt im Handel fuer Aufregung. Der
Einzelhandel befuerchtet einen weitere Konsumrueckgang. Die Haendler
sorgen sich, dass sie deshalb die erhoehte Steuer nicht an die Verbraucher
weitergeben koennen. Wirtschaftsforscher geben dem Pessimismus der
Einzelhaendler groesstenteils Recht. Besondere sorgen haben die
Versandhaeuser. Ihre Fruehjahrs- und Sommerkataloge sind bereits im Druck.
Damit stehen die Preise fest. Sie muessen die Kataloge entweder
einstampfen oder schmalere Gewinne hinnehmen. |
Bundestag beschliesst neues unbuerokratischeres Haushaltsrecht |
Der Bundestag hat das Haushaltsrecht fuer Bund, Laender und Gemeinden
geaendert. Ab 1998 soll das Geld der Steuerzahler in den Amtsstuben
weniger buerokratisch verwaltet werden. Die neue Regelung macht zum
Beispiel Schluss mit dem sogenannten Dezemberfieber. Bisher haben die
Behoerdem zum Jahresende oft schnell noch Geld ausgegeben, damit ihr
Haushalt fuer das kommende Jahr nicht schrumpft. Haetten sie das Geld
gespart, waere es ihnen im neuen Jahr nicht mehr bewilligt worden. Ab 1998
koennen die Aemter eingespartes Geld in den naechsten Haushalt
uebertragen. Das neue Haushaltsrecht fuer Bund, Laender und Gemeinden soll
den Beamten die Moeglichkeit geben, selbst Verantwortung fuer das Geld der
Buerger zu tragen. |
SPD lehnt neuen Vorschlag Waigels zur Steuerreform ab |
Die SPD lehnt den neuen Vorstoss von Finanzminister Waigel zur
Steuerreform ab. Der SPD-Finanzexperte Poss sagte in Bonn, Waigel habe
lediglich seine unfinanzierbaren Steuerplaene fuer den Wahlkampf neu
dekoriert. Fortschritte in der Sache braechten sie aber nicht. Der
Finanzminister hatte angekuendigt, Anfang kommenden Jahres einen neuen
Entwurf vorzulegen. Darin sollen der Eingangssteuersatz auf 20% oder 21%
und der Spitzensteuersatz auf 47% festgeschrieben werden. Als
Gegenfinanzierung ist unter anderem die Anhebung der Mehrwertsteuer um
einen weiteren Prozentpunkt vorgesehen. |
Bundeswehr darf Vorstrafen ihrer Rekruten einsehen |
Die Bundeswehr bekommt kuenftig Einblick in die Vorstrafenregister ihrer
Rekruten. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf haben sich
Verteidigungsminister Ruehe und Justizminister Schmidt-Jortzig geeinigt.
Es sollen alle Daten uebermittelt werden, die zu einer Ueberpruefung der
Rekruten auf rechtsextreme Tendenzen notwendig sind. Auch ueber laufende
Gerichtsverhandlungen gegen mutmassliche jugendliche Straftaeter sollen
die Streitkraefte kuenftig informiert werden. Ruehe sagte in Bonn, auf
diese Weise werde ein Einfallstor fuer Rechtsradikale in die Bundeswehr
geschlossen. |
Verteidigungsministerium bestaetigt Panorama-Bericht |
Vorher hatte das Verteidigungsministerium einen Bericht des ARD-Magazins
Panorame bestaetigt, wonach der verurteilte Rechtsextremist Roeder schon
1993 materielle Unterstuetzung der Bundeswehr fuer sein deutsch-russisches
Gemeinschaftswerk beantragte. Der Brief trug Roeders Unterschrift. Sein
Verein war im selben Jahr vom Land Hessen voruebergehend als gemeinnuetzig
anerkannt worden. |
Bubis sieht Zunahme des Antisemitismus in Deutschland |
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Bubis, sieht
eine Zunahme des Antisemitismus in der Bundesrapublik. Die Zahl
entsprechender Gewalttaten sei in den vergangenen Monaten wieder
gestiegen, sagte Bubis der Allgemeinen Juedischen Wochenzeitung, die in
Bonn erscheint. Neu sei auch ein Rechtstrend an den Universitaeten und in
intellektuellen Kreisen, die gemeinhin als links eingestuft wuerden. |
Italienisches Militaergericht plant Verfahren gegen ehemaligen SS-Offizier |
Ein italienisches Militaergericht will im kommenden Jahr gegen den
ehemaligen SS-Offizier Saeveke ein Verfahren eroeffnen. Das entschieden
die Richter in Turin bei einer Vorverhandlung. Die Staatsanwaltschaft
wirft dem 81jaehrigen vor, 1944 in Mailand an der oeffentlichen
Erschiessung von 15 Partisanen beteiligt gewesen zu sein. Saeveke lebt
derzeit in der Naehe von Osnabrueck auf freiem Fuss. |
Rheinland-Pfalz setzt sich fuer Zentralvermarktung von Sportereignissen ein |
Das Land Rheinland-Pfalz will das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen
zentrale Vermarktung der Fernsehrechte im Fussball nicht auf sich beruhen
lassen. Ministerpraesident Beck kuendigte in Mainz eine Initiative zur
Aenderung des Kartellrechts an. Darueber werde er in der kommenden Woche
mit den Regierungschefs der uebrigen Bundeslaender sprechen. Beck meinte,
die Zentralvermarktung von Sportereignissen muesse auch in Zukunft
moeglich sein, weil mit den Geldern wichtige gesellschaftliche Aufgaben
finanziert wuerden.
Der Bundesgerichtshof hatte es heute dem Deutschen Fussballbund untersagt,
die Fernsehrechte zu verkaufen. Die Karlsruher Richter entschieden
zunaechst fuer die Europapokalspiele, die Vermarktung stehe den einzelnen
Vereinen zu. Die bisherige Praxis sei ein Verstoss gegen das Kartellrecht. |
Fussball: 9 Wochen Sperre und Geldstrafe fuer Kirsten |
Fussball-Nationalstuermer Ulf Kirsten ist zu 9 Wochen Sperre und 10.000 DM
Geldstrafe verurteilt worden. Das DFB-Sportgericht ahndete damit ein
grobes Faul des Leverkuseners gegen den Schalker Thomas Linke. Kirsten
hatte Linke am vergangenen Samstag imt dem Ellenbogen ins Gesicht
geschlagen, was der Schiedsrichter der Begegnung nicht gesehen hatte. |
Handball: Deutsche Damen im Viertelfinale der WM |
Die deutschen Handball-Frauen haben bei der Weltmeisterschaft im eigenen
Land das Halbfinale erreicht. Sie siegten ueber Mazedonien mit 24:19.
Gegner wird Norwegen sein, das Titelverteidiger Suedkorea mit 27:21 bezwang. |
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Quellen |
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