Bundeswehrsoldat toedlich verunglueckt |
Beim Einsatz fuer das ehemalige Jugoslawien ist ein Bundeswehrsoldat ums
Leben gekommen. Der 25jaehrige Marinesoldat gehoerte zur Mannschaft der
Fregatte Karlsruhe. Er verunglueckte toedlich, als er ein Beiboot in der
Adria aussetzen wollte.
Die Fregatte Karlsruhe bewacht in einem multinationalen Verband die
Durchsetzung des UN-Embargos gegen das fruehere Jugoslawien in der Adria. Um
Handelsschiffe auf Waffen zu untersuchen setzen die Soldaten der Karlsruhe
jeweils in einem schnellen Beiboot zu den Frachtern ueber. Seit dreieinhalb
Jahren beteiligen sich jeweils zwei deutsche Fregatten bzw. Zerstoerer an der
Durchsetzung des UN-Embargos.
Bundesverteidigungsminister Volker Ruehe, der am vergangenen Dienstag die
Karlsruhe besucht und an Bord uebernachtet hatte, erklaerte in einer
schriftlichen Mitteilung, gemeinsam mit den Kameraden des Unteroffiziers und
der Friedenstruppe im frueheren Jugoslawien beklage er den Tod des jungen
Maats. Der Soldat habe in Erfuellung seiner Pflicht fuer die Bundesrepublik
Deutschland und fuer den Frieden sein Leben bei einem tragischen Unfall
verloren. Den Angehoerigen sprach Ruehe sein Mitgefuehl und das der gesamten
Bundeswehr aus. Ruehe, der am Freitag die ersten Bundeswehrsoldaten fuer den
Bosnieneinsatz verabschiedet, hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass
dieser groesste Auslandseinsatz der Bundeswehr mit Risiken verbunden sei. Vor
dem Marinesoldat war bereits ein Bundeswehrsoldat bei einem Hilfseinsatz in
Kambodscha ums Leben gekommen.
Der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenther Verheugen,
hat der Familie des toedlich verunglueckten Marinemaats das Beileid seiner
Partei ausgesprochen. Es habe sich um einen tief bedauerlichen Unfall
gehandelt, der nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einsatz der
Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien stehe, sagte Verheugen am Vormittag in
Bonn. "Uns allen ist bewusst gewesen, dass jeder militaerische Einsatz mit
Risiken verbunden ist und ich habe im Bundestag ja auch gesagt, dass wir dann
auch bereit sein muessen, die Verantwortung fuer diese Risiken gemeinsam zu
tragen. Das ist aber hier in diesem Fall ein bisschen anders, weil es nicht
ein Risiko ist, das sich aus der spezifischen Art dieses Einsatzes ergeben
hat, sonder ein schlimmer trauriger Unfall, der aber in allen Marinen der
Welt zu jeder Zeit passieren kann." Die SPD, so betonte Verheugen, werde
gemeinsam mit der Bundesregierung die politische Verantwortung fuer den
Einsatz der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien tragen. |
Schroeder fordert Verzicht auf rigorose Sparpolitik |
Hamburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Schroeder, hat
gefordert, auf eine rigorose Sparpolitik zu verzichten. Dem
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Schroeder, zu starkes Sparen gefaehrde
die Beschaeftigungspolitik. Schroeder sagte, er halte sich an ein Wort des
frueheren Bundeskanzlers Schmidt, fuer den gegolten habe, lieber 5 Prozent
Inflation als 5 Prozent Arbeitslosigkeit. Ausserdem plaedierte Schroeder fuer
eine Verschiebung der europaeischen Waehrungsunion. Uebertriebene
Stabilitaetspolitik im Vorfeld der Waehrungsunion koenne zu oekonomischen und
sozialen Problemen fuehren. |
Ausweisung des deutschen Journalisten ist endgueltig |
Die Entscheidung der chinesischen Behoerden, den deutschen Journalisten Borg
auszuweisen, ist endgueltig. Dies betonte heute der Sprecher des
Aussenministeriums in Peking. Er teilte mit, dass der chinesische
Aussenminister seinem deutschen Kollegen Kinkel auch kein Antwortschreiben
mehr auf dessen Brief in dieser Sache schicken werde. Die Angelegenheit habe
mit den bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu Deutschland nichts zu
tun. |
Millionenbetrug durch Strassenmarkierungsfirmen |
Hamburg. Deutsche Strassenmarkierungsfirmen sollen den Steuerzahler um
mehrere hundert Millionen DM geprellt haben. Nach Informationen des
ARD-Fernsehmagazins Panorama ist jetzt ein bundesweites Kartell aufgeflogen,
das ueber 30 Jahre lang ueberhoehte Preise fuer die Markierung von
Mittelstreifen, Abbiegpfeilen und Fussgaengerueberwegen erzielt hat. Die
Staatsanwaltschaft Hannover teilte dem Magazin mit, im gesamten Bundesgebiet
seien rund 50 Firmen, Wohnungen und Behoerden durchsucht worden. Derzeit
sitzen laut Panorama 9 Beschuldigte aus Firmen und Behoerden im Grossraum
Dortmund in Untersuchungshaft. 30 Firmen sollen in den naechsten Wochen
Bussgeldbescheide des Bundeskartellamts in einer Gesamthoehe von mehreren
Millionen DM erhalten. In den Fall sind auch Mitarbeiter zahlreicher
Strassenbauaemter verwickelt. Nach Angaben des Bundeskartellamtes trafen sich
die Unternehmen jaehrlich um festzulegen, wer bei welcher Vergabebehoerde mit
dem guenstigsten Preis antreten sollte. |
Weiter Kritik an neuen Telefontarifen der Telekom |
Die Kritik an den neuen Telefontarifen der Telekom haelt an. Der Vorsitzende
des Postbenutzerverbandes Huebner erklaerte, die Tarife seien darauf
ausgelegt, die Buerger auszupluendern. Die unuberschaubare Zahl der von
Januar an gueltigen Gebuehren sei ein komplettes Chaos. Es sei schwierig,
Zeiten fuer kostenguenstiges Telefonieren herauszufinden. |
Urteile gegen Geiselgangster Pollack und Albert |
Stuttgart. Das Landgericht Stuttgart hat die Geiselgangster Pollack und
Albert zu Haftstrafen von 13 und 11 Jahren verurteilt. Es folgte damit
weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der vorsitzenden Richter sagte,
beide Taeter haetten eine hohe kriminelle Energie an den Tag gelegt. Pollack
und Albert waren im Herbst vergangenen Jahres aus einer Hamburger Haftanstalt
ausgebrochen, hatten in Stuttgart zwei Polizisten entfuehrt und spaeter eine
Bank in Hessen ueberfallen. Bei der anschliessenden Verfolgungsjagd durch
Deutschland nahmen sie weitere Geiseln. Albert ist bereits wegen Mordes zu
einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. |
Steuerzahlerbund erwartet keine Entlastungen |
Der Steuerzahlerbund erwartet 1996 kaum Entlastungen bei den Abgaben. Der
Praesident des Steuerzahlerbundes, Daeke (sp?), sagte im Saarlaendischen
Rundfunk, es werde kein wesentlich besseres Jahr geben. Die Buerger
wuerden wieder bis zum 12. Juni nur fuer das Finanzamt arbeiten. Daeke
forderte, der Solidaritaetszuschlag muesse ab 1997 abgebaut werden.
Ausserdem muesse die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineraloelsteuer umgelegt
werden. 4000 Beamte waeren dann fuer andere Aufgaben frei. |
HBV will "Buendnis fuer Arbeit" auf ihren Bereich ausdehnen |
Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, HBV, will ein "Buendnis
fuer Arbeit" auch in ihrem Bereich. Die Vorsitzende, Moenig-Raane, stellte
klar, dass ihre Gewerkschaft den Vorschlag der IG Metall zur Schaffung von
Arbeitsplaetzen unterstuetze, aber ihn nicht in derselben Form uebernehmen
koenne. Die HBV lehnt nach den Worten der Gewerkschaftschefin zum Beispiel
niedrigere Einstiegstarife fuer Langzeitarbeitslose ab. |
CDU kritisiert Kirchenpapier zur sozialen und wirtschaftlichen Lage |
Das Kirchenpapier zur sozialen und wirtschaftlichen Lage stoesst bei den
Christdemokraten auf Kritik. CDU-Generalsekretaer Hintze sagte, es gebe
Korrekturbedarf. Die Kirchen verstaerkten den Irrtum, man koenne den
Arbeitsmarkt mit der Sozialpolitik in Ordnung bringen. Es muesse mehr um
die Schaffung neuer Arbeitsplaetze gehen als um die Verteilung der
vorhandenen Arbeit, erklaerte Hintze. Das Kirchenwort ist noch ein
Entwurf, es soll bis Februar 1996 mit Parteien, Verbaenden und
Gewerkschaften besprochen werden. Danach wollen die katholische und die
evangelische Kirche eine Endfassung vorlegen. |
Niedersachsens Kultusminister fuer teilweise Abschaffung der Schulnoten |
Der niedersaechsische Kultusminister Bernstett plaediert fuer die Abschaffung
der Schulnoten bis zur sechsten Klasse. Zur Begruendung erklaerte der
SPD-Politiker heute frueh im Deutschlandfunk, die gaengige Bewertung durch
Zensuren sei unzeitgemaess. Sie werde der Persoenlichkeit und Kreativitaet
der Kinder nicht gerecht. So wuerden schlechten Noten beispielsweise nichts
ueber die Staerken des Schuelers aussagen. Bernstett sprach sich statt dessen
fuer sogenannten "Lehrerfahrungsberichte" aus. Dies sei zwar aufwendiger,
dafuer aber gerechter. |
Baden-Wuerttembergs Kultusministerin verteidigt Ferienregelung |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Kultusministerin Schawan hat die
Neuregelung fuer die Sommerferien verteidigt. Gegenueber der Deutschen
Presseagentur sagte die Ministerin, man koenne nicht bereits nach einem
Sommer ueber den Erfolg des neuen Konzeptes urteilen. Seit diesem Jahr ist
Baden-Wuerttemberg aus dem rollierenden Feriensystem der Bundeslaender
ausgestiegen, so dass es jetzt immer zwischen Ende Juli und Anfang September
Ferien gibt. Schawan sagte, wenn an dieser Regelung geruettelt wuerde, so
gefaehrde dies auch die Pfingstferien, die seit diesem Jahr zwei Wochen lang
sind. |
Post will in ihren Filialen "Conveniance Shops" einrichten |
Die Post will im kommenden Jahr erstmals auch Lebensmittel und
Zeitschriften in einigen ihrer Filialen anbieten. Das teilte ein Sprecher
des Unternehmens der Zeitung "Westfalenpost" aus Hagen mit. Man wolle im
naechsten Fruehjahr sogenannte "Conveniance Shops" in Berlin, Koeln und
Duesseldorf einrichten. Ausserdem sei geplant, die Oeffnungszeiten zu
erweitern. |
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