Neue Fraktionsvorsitzende bei CDU/CSU und SPD |
Die CDU-Vorsitzende Merkel will als Fraktionsvorsitzende eine
schlagkraeftige Politik betreiben. Nach ihrer Wahl sagte Merkel, die
Union werde keine Blockade-Politik entwickeln. Sie werde aber die
Staerke der Fraktion und die Mehrheit im Bundesrat nutzen, um
Alternativen sichtbar zu machen. Merkel ist mit grosser Mehrheit zur
Nachfolgerin von Friedrich Merz gewaehlt worden, der nicht mehr
kandidierte.
Einen neuen Fraktionschef hat auch die SPD. Nachfolger des bisherigen
Fraktionsvorsitzenden Stiegler wurde Franz Muentefering. Das vorherige
Amt Muenteferings als SPD-Generalsekretaer soll angeblich der
ehemalige Hamburger Innensenator Olaf Scholz uebernehmen. |
Forderungen der Interessenverbaende |
Berlin. Die Interessenverbaende haben ihre Forderungen an die neue
Bundesregierung angemeldet. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall
verlangt die Entlastung der Unternehmen bei den Arbeitskosten.
Arbeitgeberpraesident Hundt fordert weitere Einschnitte bei der
Sozialversicherung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf
staatliche Investitionen, um die Arbeitslosigkeit zu bekaempfen.
Er bietet an, das Buendnis fuer Arbeit fortzusetzen. |
Machtkampf in der FDP geht weiter |
Duesseldorf. In der FDP geht der Machtkampf zwischen dem nordrhein-
westfaelischen Landesvorsitzende Moellemann und Parteichef Westerwelle
weiter. Moellemann forderte Westerwelle auf, die Meinungsverschiedenheiten
zu ueberwinden. Die beiden staerksten Politiker der FDP duerften nicht
gegeneinander arbeiten. Moellemann ist gestern vom Amt des
stellvertretenden Bundesvorsitzenden zurueckgetreten. Den Vorsitz in
Nordrhein-Westfalen will er aber nicht aufgeben. |
Muenches OB verlaesst die Fuehrung der bayerischen SPD |
Muenchen. Der Muenchner Oberbuergermeister Ude will sich nach einem
Bericht der "Sueddeutschen Zeitung" aus der Fuehrung der bayerischen
SPD zurueckziehen. Nach Zeitungsangaben will der SPD-Politiker aus
Protest gegen die umstrittene Listenaufstellung seiner Partei zur
Bundestagswahl nicht mehr fuer das Praesidium und den Landesvorstand
der SPD im Freistaat kandidieren. Bei der Bundestagswahl hatten die
Sozialdemokraten rund 8 Prozentpunkte im Vergleich zu 1998 eingebuesst
und nur noch 26,1 Prozent erzielt. Unter anderem hatte der abgewaehlte
Muenchner Bundestagsabgeordnete Moosbauer scharfe Kritik am
Landesverband geuebt. Moosbauer hatte moniert, junge Nachwuchstalente
seien bei der Listenaufstellung zu Gunsten altgedienter
Parteifunktionaere benachteiligt worden. |
Eichel rechnet mit Neuverschuldung von 2,9 Prozent |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel rechnet in diesem Jahr mit einer
Neuverschuldung von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit
wuerde das Defizit der Haushalte von Bund, Laendern und Gemeinden
knapp unterhalb der im europaeischen Stabilitaetspakt vorgeschriebenen
Obergrenze liegen. Der Pakt erlaubt den EU-Staaten eine Neuverschuldung
von maximal 3 Prozent. Angesichts der schlechten konjunkturellen Lage
hat unterdessen die Europaeische Kommission Deutschland und den
anderen Staaten der Euro-Zone mehr Zeit zur Konsolidierung ihrer
Haushalte eingeraeumt. EU-Kommissions-Praesident Prodi sagte, die
Staaten muessten erst im Jahr 2006 einen nahezu ausgeglichenen
Haushalt vorlegen. Bund, Laender und Gemeinden in Deutschland muessen
damit nicht schon wie urspruenglich geplant 2004 ohne neue Schulden
auskommen. |
Letzte Hochofenschicht in der Maxhuette |
Sulzbach-Rosenberg. Im Stahlwerk Maxhuette ist heute Vormittag die
letzte Hochofenschicht gefahren worden. Mit der Schliessung des Werks
geht eine mehr als 150jaehrige Tradition der Eisenverhuettung in der
Oberpfalz zu Ende. Die EU-Kommission hatte direkte Finanzhilfen des
Freistaats als unerlaubte Subventionen untersagt. Bereits im Juni
hatte der Konkursverwalter die schrittweise Stillegung der Maxhuette
bekannt gegeben. 800 Arbeiter haben nun ihren Job verloren, aber sie
werden von einer Beschaeftigungsgesellschaft aufgefangen. |
NATO-Beratung ueber Irak in Warschau |
US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat den NATO-Verteidigungsministern
die Geheimberichte der USA ueber das mutmassliche irakische
Waffenarsenal vorgelegt. Nach Auskunft von NATO-Generalsekretaer
Robertson haben die USA aber nicht um Unterstuetzung der NATO bei
einem moeglichen Angriff gebeten. Bundesverteidigungsminister Struck
hat bei dem Treffen in Warschau bekanntgegeben, dass Deutschland und
die Niederlande im naechsten Jahr das Kommando ueber die Afghanistan-
Sicherheitstruppen in Kabul uebernehmen. |
Schroeder trifft Blair in London |
London. Bundeskanzler Schroeder hat mit dem britischen Premierminister
Blair ueber die Irak-Politik gesprochen. Vor dem Unterhaus hatte Blair
dem Irak vorgeworfen, nach wie vor Massenvernichtungswaffen zu
produzieren. Offenbar versuche der Irak auch weiterhin, eine Atombombe
zu entwickeln. Der Irak hat das eine Luege genannt. |
Champions League |
Bayer Leverkusen - Manchester United 1:2
RC Lens - Bayern Muenchen 1:1 |
Boerse |
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Quellen |
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