GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Tu 22.02.1994



* Beratungen ueber Bosnienkonflikt in Bonn
* Beratungen ueber Grundsatzprogramm der CDU
* Krebserregender Stoff in Milch aus Sachsen-Anhalt
* Bundeslaender duerfen Rundfunkgebuehren nicht allein festsetzen
* Sachverstaendigenrat will Umweltschutz als Staatsziel
* Deutsche Banken rechnen mit baldigen Leitzinssenkungen
* Dresdner Bank legt Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung ein
* IG Metall will keinen grossen Konflikt im Tarifstreit
* SPD will sich im Wahlkampf klar gegen Radikale abgrenzen
* Daimler gibt gruenes Licht fuer das swatch-Auto
* Asylbewerberheim brennt teilweise aus
* TUeV untersucht bayerische Schule auf krebserregende Schadstoffe
* Modellversuch zur psychotherapeutischen Unterstuetzung Straffaelliger
* 1/5 aller Freizeitausgaben in Westdeutschland betreffen den Sport
* Schnee und Glatteis behindern auch heute den Berufsverkehr
* Gold fuer Deutschland im Mannschaftsspringen von der Gross-Schanze
* Wechselkurse



Beratungen ueber Bosnienkonflikt in Bonn

Bonn. Spitzendiplomaten der Europaeischen Union, der USA, Russlands und UNO Vertreter beraten Moeglichkeiten die Waffenruhe um Sarajewo auf ganz Bosnien auszudehnen. Deutschland hatte das Treffen vorgeschlagen. Aussenminister Kinkel sagte im Vorfeld: "Es besteht kein Grund, sich jetzt beruhigt im Sessel zurueckzulehnen. Die Deutschen koennen jetzt vermittelnd taetig werden, unser guten Beziehungen und Dienst anbieten." Deutschland, so strich Kinkel hervor, habe gute Beziehungen zu den Kroaten und zu den Bosniern. Kinkel haelt es fuer moeglich, dass die UNO ein aehnliches Ultimatum stellt, um Ruhe an anderen Fronten in Bosnien zu erzwingen. Dabei duerfe aber nicht vergessen werden, dass bei dem Diplomatentreffen heute in Bonn keine Entscheidungen getroffen werden koennen. Ausserdem soll beraten werden, wie die humanitaere Hilfe verbessert werden kann. Rund um Sarajewo sind Blauhelmsoldaten der UNO weiterhin dabei, schwere Waffen unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie sollen unschaedlich gemacht und in Sammellager gebracht werden. Eine weitere wesentliche Aufgabe ist es, die Versorgung der Stadt mit Strom, Gas und Wasser wiederherzustellen. Nach Ansicht des bosnischen Praesidenten Isetbegovic ist der Krieg in Sarajewo jetzt beendet.


Beratungen ueber Grundsatzprogramm der CDU

Hamburg. Die CDU hat heute auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg ihr neues Grundsatzprogramm beraten. Vor allem drei Bereiche mussten noch diskutiert werden: erstens: das wirtschaftspolitische Konzept - inwieweit will die CDU Umweltschutz und im weitesten Sinn oekologische Gedanken in ihr Programm aufnehmen ? Zweitens: die Familienpolitik. Die Ehe sei eine Institution auf Dauer, also lediglich fuer eine unbestimmte Zeit, so hiess es zuerst im Entwurf. Jetzt lautet die Devise "zurueck zum christlichen Ehebegriff", Ehe auf Lebenszeit und diese muss weiterhin steuerlich beguenstigt werden. Drittens geht es um die Europapolitik. Ein Zusammenwachsen ohne oder mit weiterbestehenden nationalen Binnenstrukturen, Europa als Bundesstaat oder mit starken foederalen Elementen, die allein schon von der deutschen Ver- fassungslage her geboten sind. Die Programmkommission der CDU hat den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Roensch abgelehnt, von kinderlosen Ehepaaren eine Sondersteuer zu verlangen. Der Kommissionsvorsitzende Goehner betonte auf dem Bundesparteitag der CDU, stattdessen strebe man einen neuen Familienlastenausgleich an. Goehner warb auch fuer das innerparteilich umstrittene Konzept einer oekologischen und sozialen Marktwirtschaft. Der Entwurf sehe ein grundsaetzlich neues Ver- staendnis von Wachstum und Wohlstand vor, sagte Goehner zu Beginn der Debatte um das neue Programm der CDU. Es werde vorgeschlagen, die direkten Steuern zu senken und dafuer den Konsum, insbesondere den Energieverbrauch staerker zu belasten. Die Delegierten sprachen sich dafuer aus, die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland beizubehalten. Verteidigungsminister Ruehe erklaerte, die Wehrpflicht gehoere zur Verteidigungskultur Deutschlands. Er verwies darauf, dass es kuenftig in der Bundeswehr eine eigene militaerische Ausbildung fuer Wehrpflichtige geben werde. Dagegen sprach sich Bundesarbeitsminister Bluem fuer eine Ergaenzung des Wehrdienstes um eine Dienstpflicht aus. Die Junge Union und die baden-wuerttembergische Union hatten den Antrag auf eine allgemeine Dienstpflicht gestellt. Der Stuttgarter Ministerpraesident Teufel begruendete den Antrag, ein Viertel der jungen Maenner eines Jahrganges leisteten weder Wehr- noch Zivildienst. Mit knapper Mehrheit sprach sich die CDU dafuer aus, eine oekologische und soziale Marktwirtschaft in ihr Programm aufzunehmen. Sozialausschuesse und Wirtschaftsrat der Partei hatten in der Debatte gewarnt, das Markenzeichen "Soziale Marktwirtschaft der CDU" werde durch den neuen Begriff verwaessert.


Krebserregender Stoff in Milch aus Sachsen-Anhalt

Magdeburg. In Milch aus Sachsen-Anhalt sind ueberhoehte Mengen eines krebserregenden Stoffes gefunden worden. Seit am Freitag ein Lieferstopp fuer die Milch von bestimmten Wiesen verhaengt wurde sind 25.000 l im staedtischen Klaerwerk von Dessau entsorgt worden. Mehr als 700 Kuehe sollen voraussichtlich notgeschlachtet werden. Sie haben offenbar ein Abfallprodukt aus der Herstellung von Schaedlingsbekaempfungsmitteln im frueheren Chemiekombinat Bitterfeld aufgenommen. Das Landwirtschafts- ministerium von Sachsen-Anhalt teilte mit, der Stoff sei schon frueher in der Milch gefunden worden, habe aber die Grenzwerte bisher nicht ueberschritten.


Bundeslaender duerfen Rundfunkgebuehren nicht allein festsetzen

Karlsruhe. Die Bundeslaender duerfen die Rundfunkgebuehren kuenftig nicht mehr allein festsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige Verfahren fuer nicht voll vereinbar mit dem Grundgesetz erklaert. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes begruendete seine Entscheidung damit, dass das derzeitige Verfahren den oeffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weder die erforderlichen Mittel fuer ihren Programmauftrag sichere, noch eine Einflussnahme des Staates auf die Programmgestaltung wirksam ausschliesse. Beides werde aber von der Rundfunkfreiheit gefordert wie sie in Artikel 5 des Grundgesetzes festgelegt sei. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der von ARD und ZDF angemeldete Finanzbedarf Grundlage fuer die Gebuehren sein muss. Es empfahl, die Ermittlung der Gebuehrenhoehe unabhaengigen Sachver- staendigen zu uebertragen.


Sachverstaendigenrat will Umweltschutz als Staatsziel

Bonn. Der Sachverstaendigenrat fuer Umweltfragen hat in seinem Gutachten die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz gefordert. In dem Gutachten, das die Experten nun Umweltminister Toepfer (CDU) uebergaben, warnen die Wissenschaftler vor einem Stillstand im Umweltschutz in wirtschaft- lich schwierigen Zeiten. Eine Schluesselrolle komme im Umweltschutz neben der Industrie dem Verkehr und der Landwirtschaft zu. Der Sachverstaendigenrat haelt einen Benzinpreis von 4 bis 5 DM je Liter im Jahr 2000 fuer realistisch. Nur durch einen Benzinpreis zwischen 4 und 5 DM koenne der Kohlendioxidaus- stoss drastisch vermindert werden, so der Sachverstaendigenrat in seinem Umweltgutachten.


Deutsche Banken rechnen mit baldigen Leitzinssenkungen

Bonn. Die deutschen Banken rechnen schon bald mit einer weiteren Leitzins- senkung. Dies geht aus dem Konjunkturbericht des Bundesverbandes deutscher Banken hervor. Darin heisst es, bei anhaltend schwacher Konjunktur, ab- nehmenden Lohn-Stueck-Kosten und einer ruecklaeufigen Geldmengenexpansion duerften sich die Spielraeume fuer sinkende Zinsen vergroessern. Nach Auffassung der Banken kommt den laufenden Tarifgespraechen dabei eine Schluesselrolle zu.


Dresdner Bank legt Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung ein

Frankfurt. Die Dresdner Bank hat gegen Durchsuchungen ihrer Geschaefts- raeume durch Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft Verfassungsbeschwerde eingelegt. Bei den wiederholten Durchsuchungen seit dem elften Januar geht es um den Vorwurf, Angestellte haetten bei Steuerhinterziehungen geholfen. Sie sollen Gelder ohne die Namen der Kunden auf Luxemburger Konten ueberwiesen haben.


IG Metall will keinen grossen Konflikt im Tarifstreit

Frankfurt. Die IG Metall will nach Worten ihres Vorsitzenden Zwickel einen grossen Konflikt im Tarifstreit vermeiden. Neue Kompromissangebote an die Arbeitgeber schloss Zwickel jedoch aus.


SPD will sich im Wahlkampf klar gegen Radikale abgrenzen

Bonn. Die SPD will sich im Wahlkampf klar gegen Radikale abgrenzen. Partei- chef Scharping sagte, dies gelte sowohl gegenueber der PDS als auch gegen- ueber den Repbulikanern. In Bonn befasste sich der SPD-Parteirat mit dem Thema. Dabei ging es vor allem um einen Zehn-Punkte-Plan zum Umgang mit Rechtsextremisten in den anstehenden Wahlkaempfen.


Daimler gibt gruenes Licht fuer das swatch-Auto

Stuttgart. Der Vorstand der Daimler Benz AG hat gruenes Licht fuer das sogenannte "swatch-Auto" gegeben. Der Kleinwagen kann nun zusammen mit der schweiterischen Gesellschaft fuer Mikroelektronik und Uhrenindustrie gebaut werden. Dazu soll eine Projektgesellschaft gegruendet werden. Offen ist noch, wann das swatch-Auto gebaut wird.


Asylbewerberheim brennt teilweise aus

Kempten. In Westerheim im bayerischen Unterallgaeu ist ein Asylbewerberheim teilweise ausgebrannt. Die 11 Bewohner blieben unverletzt. Die Polizei schliesst einen auslaenderfeindlichen Anschlag weitgehend aus. Sie vermutet einen technischen Defekt oder Unachtsamkeit als Brandursache.


TUeV untersucht bayerische Schule auf krebserregende Schadstoffe

Regensburg. Der Technische Ueberwachungsverein (TUeV) untersucht die staatliche Realschule im bayerischen Neutraubing. Der Landkreis Regensburg hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es soll herausgefunden werden, ob moeglicherweise Schadstoffe fuer mehrere Krebserkrankungen verantwortlich sind. Die Schule ist in die Schlagzeilen geraten, weil innerhalb von 10 Jahren 6 Lehrer an Krebs erkrankt sind, von denen mittlerweile 4 starben.


Modellversuch zur psychotherapeutischen Unterstuetzung Straffaelliger

Tuebingen. In einem bundesweit bisher einmaligen Modellversuch sollen Haftentlassenen oder unter Bewaehrung stehenden Straffaelligen psycho- therapeutische Hilfen angeboten werden. Nach Angaben der Universitaet Tuebingen gruendeten der vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart Blumenstein und Professor Foerster vom Universitaetsklinikum Tuebingen ein Projekt "Psychotherapie und Bewaehrunghilfe". Der Verband der Be- waehrungshilfevereine im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart und der Landesverband Straffaelligenhilfe Wuerttemberg tragen einen Unterstuetzungs- fonds. Ziel des Projektes ist es, Straftaetern nach der Haft oder waehrend der Bewaehrungshilfe eine Psychotherapie zu ermoeglichen, fuer die es keine andere Finanzierung gibt.


1/5 aller Freizeitausgaben in Westdeutschland betreffen den Sport

Wiesbaden. Die Deutschen lassen sich den Sport etwas kosten. Wie das statistische Bundesamt heute mitteilte haben westdeutsche Familien 1992 fast ein Fuenftel aller Freizeitausgaben fuer Sportartikel hingelegt. Das meiste Geld bezahlten sie fuer die passende Kleidung. Familien in Ostdeutschland gaben fuer Sportartikel nur halb so viel aus.


Schnee und Glatteis behindern auch heute den Berufsverkehr

Mannheim/Heidelberg. Schnee und Glatteis haben auch heute den Berufsverkehr in weiten Teilen Deutschlands behindert. In Baden-Wuerttemberg war vor allem die Kurpfalz betroffen. Winterliche Verkehrsprobleme wurden ausserdem aus Franken, Hessen und Niedersachsen gemeldet. Nach Angaben der Polizei haben sich inzwischen die meisten Autofahrer gut auf die witterungsbedingten Strassenverhaeltnisse eingerichtet. Bei steigenden Temperaturen wird heute mit Regen gerechnet, der wegen des gefrorenen Bodens zu Glatteis fuehren kann.


Gold fuer Deutschland im Mannschaftsspringen von der Gross-Schanze

Lillehammer. Die deutsche Mannschaft hat bei den olympischen Spielen die fuenfte Goldmedaille gewonnen. Mit Jens Weissflog als Schlussspringer ge- wann das deutsche Quartett das Mannschaftsspringen von der Gross-Schanze vor Japan und Oesterreich.


Wechselkurse

   1 US-$          1.73 DM
   1 Pfund         2.55 DM
   100 SFr       118.97 DM
   100 FF         29.43 DM
   1000 Lire       1.02 DM
   100 Yen         1.63 DM



Quellen

SWF 3    7:00 MEZ    9:00 MEZ    12:00 MEZ    13:00 MEZ    17:00 MEZ    21:00 MEZ
    SDR 3    10:00 MEZ    22:00 MEZ
    n-tv    22:15 MEZ