Bundesregierung dementiert Aenderungen an ihren Rentenplaenen |
Ein internes Papier des Bundesarbeitsministeriums hat neuen Wirbel um die
Rentenpolitik der Bundesregierung ausgeloest. Das Handelsblatt hatte aus
diesem vertraulichen Papier zitiert, demzufolge die Renten doch staerker
erhoeht werden sollten als im Sparpaket geplant. Umgehend folgte dann jedoch
das Dementi. Arbeitsminister Riester versicherte, es bleibe dabei, dass die
Altersbezuege in den kommenden zwei Jahren nur in Hoehe der Inflationsrate
angehoben werden. Allerdings hat SPD-Generalsekretaer Muentefering inzwischen
bestaetigt, dass darueber nachgedacht worden ist, die Rentenplaene zu aendern.
Gleichzeitig betonte er, die SPD werde an ihrem bisherigen Konzept festhalten.
Die Ueberlegungen, bei der Rente nachzubesseren, seien, so Muentefering seien
Teil eines Papieres aus dem Hause Riester. Dieses Konzept sei allerdings
jedoch nur auf Beamtenebene erstellt worden und habe bei der politischen
Diskussion keine Rolle gespielt, auch nicht in den Gespraechen zwischen
Ministerium und Kanzleramt.
Arbeitgeberpraesident Hundt begruesste die Klarstellung der Regierung.
Hessens Ministerpraesident Roland Koch betonte, die Rentenplaene der
Koalition seien gescheitert. |
Wirtschaftsminister verschieben Entscheidung ueber den Ladenschluss |
Die Wirtschaftsminister aus Bund und Laendern haben ihre Entscheidung in
Sachen Ladenschluss vertagt. Bei ihrer Herbstkonferenz in Freising
beschlossen sie, zunaechst einmal bis Ende November die vorliegenden
Gutachten zu pruefen. Der Beschluss kam auf Betreiben Bayerns und der
SPD-regierten Bundeslaender zustande. Sachsen und Berlin hatten
vorgeschlagen, die Oeffnungszeiten weitgehend freizugeben. Der bayerische
Wirtschaftsminister Wiesheu sagte dazu, ueber Ausweitungen koenne man reden,
aber vorsichtig und pragmatisch. Es muessten auch die Interessen der
kleinen und mittleren Betriebe beruecksichtigt werden. Notwendig, so
Wiesheu weiter, sei zudem eine bundeseinheitliche Loesung. Sachsens
Wirtschaftsminister Schommer zeigte sich enttaeuscht. Er hatte sich mehr
Mut gewuenscht, sagte der CDU-Politiker. |
Aufregung am Telefonmarkt |
Die Konkurrenten der Deutschen Telekom befuerchten das Ende der sogenannten
Call-by-Call Gespraeche. Hintergrund ist die Ankuendigung der Telekom, ab
April 2000 keine Gebuehren mehr fuer andere Anbieter einzutreiben. Bisher
koennen Kunden ueber die entsprechende Vorwahl entscheiden, mit welcher
Gesellschaft sie telefonieren. Die Abrechnung wird bisher ueber die
Telekomrechnung abgewickelt. Eva-Maria Schreiter vom Telefonverband VATM
sagte: "Fuer den Kunden bedeutet das nun, dass mehrere Rechnungen zu
bezahlen sind. Wenn sie zum Beispiel eine Rechnung von 60 DM haben und
dabei Betraege von 6 bis 8 DM durch Call by Call, die sich auf mehrere
Wettbewerber verteilen, dann heisst das, dass sie jedesmal eine einzelne
Ueberweisung taetigten muessen fuer sehr sehr geringe Betraege. Das macht
kein einziger Kunde mit, das Call by Call waere damit tot." |
Gruenes Licht fuer LWS-Ausschuss |
Der Weg fuer einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der LWS-
Affaire ist geebnet. Die Fraktionen im bayerischen Landtag beschlossen
am Nachmittag einstimmig, wie der Fragenkatalog des Gremiums aussehen soll.
Der Ausschuss soll klaeren, wie es zu den riskanten Immobiliengeschaeften
und hohen Verlusten der Landeswohnungs- und Staedtebaugesellschaft kommen
konnte. |
Streit ueber Bericht zur sozialen Lage in Bayern |
Auch ein Jahr nach seiner Vorlage bietet der Bericht zur sozialen Lage
in Bayern Anlass zu heftigem Streit zwischen Staatsregierung und Opposition.
Nahmhafte sozialwissenschaftliche Institute kommen darin zu dem Schluss,
dass auch im reichen Bayern so manches im Argen liegt in puncto soziale
Sicherheit. Und die Opposition im Landtag sieht das ebenso. Dort wurde
der Bericht heute im Sozialausschuss diskutiert.
Der Wohlstand und die soziale Sicherheit in Bayern seien geradezu
hervorragend. Fuer Sozialministerin Barbara Stamm zaehlt nach Vorlage des
umstrittenen Sozialberichts im Landtag weiterhin nur der Laendervergleich.
Und da stehe der Freistaat angesichts der bundesweit niedrigsten
Arbeitslosenquote und ueberdurchschnittlichen Einkommenssituation eben
glaenzend da. Kritik an der steigenden Armut in Bayern, wie sie die
Sozialwissenschaftler in dem rund 600 Seiten starken Report konstatiert
hatten, wies Ministerin Stamm zurueck. |
Boerse |
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Quellen |
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