GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 09.07.2001



* CDU zu Gespraechen ueber Zuwanderungsgesetz bereit
* Bundeswehreinsatz in Mazedonien auch ohne Zustimmung der Union
* Scharping kann Kosten fuer Mazedonieneinsatz noch nicht schaetzen
* Uneinigkeit ueber Massnahmen zur Staerkung der Konjunktur
* Bundesbeauftragte fuer Stasi-Unterlagen weist Ultimatum zurueck
* Boerse



CDU zu Gespraechen ueber Zuwanderungsgesetz bereit

Die CDU ist bereit zu konstruktiven Verhandlungen mit der Regierung ueber ein Zuwanderungsgesetz. Das erklaerte die CDU-Vorsitzende Merkel nach einer Praesidiumssitzung. Voraussetzung sei allerdings, dass die Regierung nun bald ihren Gesetzentwurf vorlege. Innenminister Schily hat klargestellt, dass er, anders als die Suessmuth-Kommission, gegen eine Quotenregelung bei der Zuwanderung ist. Stattdessen sollten die Behoerden beim Zuzug von Auslaendern jedes Jahr ihren Bedarf neu festlegen koennen. Schily will noch im Juli den Entwurf fuer ein neues Einwanderungsgesetz vorlegen.


Bundeswehreinsatz in Mazedonien auch ohne Zustimmung der Union

Die Bundesregierung will notfalls ohne Zustimmung der Union im Bundestag Soldaten zum moeglichen NATO-Einsatz nach Mazedonien entsenden. Bundeskanzler Schroeder sagte der BILD-Zeitung, er hoffe allerdings noch immer, dass CDU und CSU genuegend Einsicht besaessen und sich der internationalen Verantwortung stellten. Die Union muesse einsehen, dass es in dieser Frage nicht um eine Verpflichtung der Regierung, sondern Deutschlands gehe.


Scharping kann Kosten fuer Mazedonieneinsatz noch nicht schaetzen

Bundesverteidigungsminister Scharping kann die Kosten fuer den moeglichen Mazedonieneinsatz der Bundeswehr noch nicht beziffern. Es sei noch zu frueh, um einen zusaetzlichen Finanzbedarf anzumelden. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujert, hofft, dass sich Regierung und Opposition ueber den Mazedonien-Einsatz einig werden. Eine solche Mission muesse die Bevoelkerung mittragen, was durch einen Bundestagsbeschluss deutlich wuerde.


Uneinigkeit ueber Massnahmen zur Staerkung der Konjunktur

Die Bundesregierung haelt es nicht fuer noetig, der Konjunktur zusaetzliche Impulse zu geben. Der Bund habe getan, was er tun koenne, erklaerte SPD-Generalsekretaer Muentefering. Zusaetzliche Massnahmen wuerden zu einer hoeheren Verschuldung oder zu Streichungen, etwa bei den Sozialausgaben, fuehren. Die CSU warf Bundeskanzler Schroeder in diesem Zusammenhang vor, sein Versprechen gebrochen zu haben. Die Menschen haetten nicht vergessen, dass die rot-gruene Regierung die Arbeitslosenzahl auf unter 3,5 Millionen senken wollte, sagte Landesgruppenchef Glos. Die FDP haelt die Arbeitsmarktprobleme fuer hausgemacht. Fuer den, so woertlich, verregelten Arbeitsmarkt, sei in erster Linie die Bundesregierung verantwortlich, so Partei-Vize Bruederle.


Bundesbeauftragte fuer Stasi-Unterlagen weist Ultimatum zurueck

Im Streit um den Umgang mit den Stasi-Unterlagen hat die zustaendige Bundesbeauftragte, Birkler, das Ultimatum von Innenminister Schily zurueckgewiesen. Im ARD-Fernsehen erklaerte Frau Birkler gestern abend, das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts sei noch nicht rechtskraeftig. Daher fehle ihr die Grundlage, Akten zurueckzuhalten. Zugleich betonte die Leiterin der Stasiunterlagenbehoerde, die angedrohte Rechtsaufsicht liege nicht bei dem Minister, sondern beim Kabinett. Schily hatte Frau Birkler aufgefordert, ihm bis heute mittag schriftlich zu bestaetigen, dass ihre Behoerde Stasi-Dokumente nur noch mit Zustimmung der Betroffenen freigibt. Bundeskanzler Schroeder forderte, dass bis zu einem endgueltigen Richterspruch das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts befolgt werden sollte. Schroeder unterstuetzt damit die Position von Innenminister Schily. Fuehrende Politiker von SPD und Gruenen unterstuetzen Birkler.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,3135 DM= 1.1828 Euro
Kanada(1 $)  1,5220 DM= 0.7782 Euro
England(1 Pfund)  3,2527 DM= 1.6630 Euro
Schweiz(100 sfr)  128,6307 DM= 65.767 Euro
Japan(100 Yen)  1,8443 DM= 0.9429 Euro
Schweden(100 skr)  20,9988 DM= 10.736 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5874,86( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10283,31( Stand 17:00 MESZ )  
10252,68( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:12239,68
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MESZ
SWR3    20:00 MESZ