Schroeder fordert Flexibilitaet bei Diskussion um Arbeitszeiten |
Bundeskanzler Schroeder hat in der Debatte um laengere Arbeitszeiten
die Tarifpartner zur Flexibilitaet aufgefordert. Sowohl das Beharren
auf einer 35-Stunden-Woche als auch die Forderung nach 40 oder 42
Wochenstunden seien falsch, sagte der Kanzler in Berlin. Notwendig sei
eine flexible Tarifpolitik. Die Gespraechspartner haetten es in der
Hand, die Tarifautonomie unter Beweis zu stellen. Um dieses Thema geht
es heute Abend auch beim Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates. Hubertus
Schmoldt, Chef der IG BCE, lehnt eine Verlaengerung der
Wochenarbeitszeit ab. Die Deutschen arbeiteten im Vergleich nicht
weniger als Arbeitnehmer in anderen Laendern, betonte er. Das erste
Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates mit dem neuen Parteivorsitzenden
Franz Muentefering heute in Berlin sieht er als "ersten Anlauf, um
Probleme zu loesen". Bei den Reformen sei "die soziale Balance aus den
Fugen geraten", betonte Schmoldt. Auch IG-Metall-Chef Peters hat vor
dem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats noch einmal deutliche
Veraenderungen an der Agenda 2010 eingefordert. Peters nannte unter
anderem die neuen Zumutbarkeitsregelungen fuer Langzeitarbeitslose,
die nichts anderes als Lohndumping bedeuteten. |
Einigung bei Elite-Unis |
Bund und Laender haben im Streit um die Elitefoerderung bei den
deutschen Hochschulen eine Einigung erzielt. Die
Bund-Laender-Kommission zur Bildungsplanung verstaendigte sich in
Berlin darauf, neben den Spitzenuniversitaeten auch ein "Netzwerk der
Exzellenz" zu foerdern, wie Bundesbildungsministerin Buhlman sagte. Im
Rahmen der Exzellenz-Netzwerke sollen auch einzelne
Universitaets-Fachbereiche sowie Kooperationen mit
ausseruniversitaeren Einrichtungen unterstuetzt werden. Die
Millionenfoerderung soll 2006 beginnen. Buhlman will jaehrlich 250
Mio. Euro bereitstellen. |
Kanzler greift in Streit um Emissionshandel ein |
Bundeskanzler Schroeder greift persoenlich in den Streit zwischen
Wirtschafts- und Umweltministerium ueber den Emissionshandel ein. Fuer
den Abend hat Schroeder Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister
Trittin ins Kanzleramt gebeten, wie Regierungssprecher Anda mitteilte.
Auch Aussenminister Fischer und Kanzleramtsminister Steinmeier nehmen
demnach teil. Schroeder hoffe, dass in dem Streit bis Mittwoch eine
Einigung erzielt werden kann, sagte Anda. Dann muss Deutschland seine
Plaene zur Verteilung von Emissionszertifikaten nach Bruessel melden. |
Muentefering trifft Spitzen der Gewerkschaften |
Rund eine Woche nach seiner Wahl trifft sich der neue SPD-Vorsitzende
Muentefering heute mit den Spitzen der Gewerkschaften. Angesichts der
Kritik der Gewerkschaften am Reformkurs der Regierung hatte
Muentefering Gespraeche angeboten. DGBChef Sommer wollte seinerseits
empfehlen, "kuenftig in einer ruhigeren Atmosphaere" auszuloten, wo
unterschiedliche und gemeinsame Auffassungen bestuenden. Unmittelbar
vor dem Treffen sprach der Bezirksleiter der IG-Metall Kueste,
Teichmueller, im NDR von "einer ganzen Reihe von Punkten" der
Reformplaene, die die Gewerkschaft fuer falsch halte. |
Kurskorrektur von der SPD gefordert |
IG-Metall-Chef Peters hat vor dem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats
noch einmal deutliche Veraenderungen an der Agenda 2010 eingefordert.
Peters nannte unter anderem die neuen Zumutbarkeitsregelungen fuer
Langzeitarbeitslose, die nichts anderes als Lohndumping bedeuteten.
Die SPD muesse begreifen, dass das, was sie massgeblich mit verursacht
habe, nicht auf das Wohlwollen breiter Schichten der Bevoelkerung und
der Gewerkschaften stosse. Hubertus Schmoldt, Chef der IG BCE, lehnt
eine Verlaengerung der Wochenarbeitszeit ab. Die Deutschen arbeiteten
im Vergleich nicht weniger als Arbeitsnehmer in anderen Laendern,
betonte er. Das erste Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates mit dem neuen
Parteivorsitzenden Franz Muentefering heute in Berlin sieht er als
"ersten Anlauf, um Probleme zu loesen". Bei den Reformen sei "die
soziale Balance aus den Fugen geraten", betonte Schmoldt. |
Zusaetzliche Pflichtrente gefordert |
CDU-Vize Ruettgers fordert fuer alle Buerger eine gesetzliche Pflicht
zum Abschluss einer Zusatzrente. "Bei einer solchen zusaetzlichen
Pflichtrente soll der Buerger die Wahl haben, ob er eine Betriebsrente
oder eine private Rente auf Basis von Versicherungen, Fonds oder
Sparplaenen abschliesst", sagte Ruettgers der "Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung". Anlass der Ueberlegung sei die geplante starke
Absenkung der gesetzlichen Rentenleistungen bis 2030. "Ohne eine
Zusatzrente droht immer mehr Generationen im Alter eine Rente auf oder
unter Sozialhilfeniveau", sagte Ruettgers. |
Zypries kritisiert Beckstein |
Bundesjustizministerin Zypries hat den bayerischen Innenminister
Beckstein wegen seiner Warnung vor Terroranschlaegen in Deutschland
scharf kritisiert. Beckstein schuere Hysterie anstatt sich konstruktiv
an der Sicherheitsdebatte zu beteiligen, meinte Zypries im
Deutschlandfunk. Auch das Innenministerium wies die
Gefaehrdungseinschaetzung Becksteins zurueck. Beckstein hatte der
Bundesregierung vorgeworfen, die Gefahr durch MoslemExtremisten zu
unterschaetzen. Es gebe Hinweise, wonach ein Anschlag in Deutschland
wahrscheinlicher sei, "als dies offiziell dargestellt wird". |
Union diskutiert ueber Anti-Terror-Massnahmen |
Berlin. Mit der Abwehr von Terrorgefahren beschaeftigt sich heute der
Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag. Auf dem Tisch liegt ein
Konzept der Innen- und Verteidigungsexperten von CDU und CSU, die
angesichts der wachsenden Bedrohung fuer den Aufbau einer
Nationalgarde nach amerikanischem Vorbild plaedieren. Einer der
wichtigsten Vorschlaege sieht vor, die Bundeswehr auch im Inland
einzusetzen. |
Kundgebungen gegen Sozialabbau |
Aus Protest gegen die Gesundheits- und Sozialpolitik der Regierung
sind in mehreren deutschen Staedten mehr als 30.000 Rentner auf die
Strasse gegangen. Allein in Muenchen waren es ueber 25.000. Nach
Angaben des Sozialverbandes VdK sind fuer viele Senioren, aber auch
chronisch Kranke und Behinderte die Mehrfachbelastungen durch die
juengsten Sozialreformen nicht mehr verkraftbar. VdK-Praesident
Hirrlinger sagte in Stuttgart, wer von "reichen Rentnern" rede,
vergesse, dass die Haelfte der maennlichen Rentner monatlich bis zu
1000 Euro habe, ueber zwei Mio. Frauen haetten nur bis zu 650 Euro
Rente. |
Islamisten werden staerker beobachtet |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Verfassungsschutz soll fuer die
Beobachtung islamistischer Extremisten personell verstaerkt werden.
Das kuendigte Innenminister Walter Zuber (SPD) bei der Vorlage des
Verfassungsschutzberichts 2003 an. Der Minister sagte, er gehe davon
aus, dass auch Einzelpersonen im Land Kontakt zu islamistischen
Netzwerken haetten, die mit der Terrororganisation El Kaida
sympathisierten. |
'Bauma' in Muenchen eroeffnet |
Muenchen. Die weltgroesste Baumaschinenmesse "Bauma" oeffnet heute
ihre Tore. Bis zum 4. April zeigen mehr als 2.800 Aussteller aus
47 Laendern in 18 Hallen ihre Neuheiten. Dazu gehoert auch der
groesste Muldenkipper der Welt, der eine Nutzlast bis zu 370 Tonnen
und einen Motor mit 3.600 PS hat. Die Messeleitung rechnet mit
rund 400.000 Besuchern. Bei der offiziellen Eroeffnung hatte sich
Bundesbauminister Stolpe gestern Abend optimistisch ueber die
Zukunftsaussichten der Baubranche geaeussert. Er sagte, erstmals
seit neun Jahren erwarte der Sachverstaendigenrat ein Plus bei den
Bauinvestitionen. Auch der Verband deutscher
Maschinenbauanstalten sage steigende Umsaetze voraus. Nach
Einschaetzung von Stolpe bietet vor allem die Osterweiterung der
EU deutschen Unternehmen bei weitem "mehr Chancen als Risiken". |
Baubeginn fuer Atom-Zwischenlager bei Neckarwestheim |
Neckarwestheim. Am Kernkraftwerk Neckarwestheim ist offiziell mit dem
Bau des neuen Atom-Zwischenlagers begonnen worden. Die Kosten des
Projekts werden auf 30 Millionen Euro geschaetzt. Das einzige
unterirdische Lager fuer 150 Castorbehaelter in Deutschland soll in
etwa zwei Jahren in Betrieb genommen werden. Der geplante Bau war in
den umliegenden Gemeinden auf erheblichen Widerstand gestossen,
weswegen sich der Baubeginn mehrfach verschoben hatte. Start der
ersten Arbeiten war dann Ende vergangenen Jahres, jetzt werden die
beiden unterirdischen Tunnelroehren in Angriff genommen, in denen das
Zwischenlager untergebracht wird. |
Erstmals Nachzucht von Berberloewen gelungen |
Neuwied. Im Neuwieder Zoo ist erstmals in Deutschland die Nachzucht
von Berberloewen geglueckt. Bei der Vorstellung der beiden noch
namenlosen Tiere sprach Zoodirektor Heinrich Klein von einem
sensationellen Erfolg. In freier Wildbahn gelten die Raubkatzen schon
seit den 40er Jahren als ausgestorben. Die beiden Neuwieder
Berberloewen kamen im Januar und Maerz zur Welt. Das aeltere Baby wird
von der Loewenmutter selbst aufgezogen, das juengere von einer
menschlichen Pflegemutter mit der Flasche. Der Zoo Neuwied hat nach
eigenen Angaben als einziger zuchtfaehige Loewen. Die beiden Jungtiere
sollen spaeter fuer die Ausweitung des internationalen Zuchtprogramms
in den Erfurter Zoo umziehen. Die drei erwachsenen Berberloewen waren
erst im vorigen Jahr aus einem Privatzoo in Marokko nach Deutschland
gekommen. |
Strauss im Steuer-Prozess entlastet |
Im Steuer-Prozess gegen Max Strauss hat der in die Leuna-Affaere
verwickelte Geschaeftsmann Holzer den Angeklagten entlastet. Eine
Rueckzahlung von 200.000 DM ueber das ominoese Schweizer Konto
"Maxwell" stamme nicht von Strauss, sondern vom Waffenlobbyisten
Schreiber, betonte Holzer vor dem Landgericht Augsburg. |
Boerse |
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Quellen |
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