Diskussionen um Noltes Forderung nach Nachbesserungen beim Paragraphen 218 |
Nach Bundesfamilienministerin Nolte haben sich zwei weitere
Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion fuer Nachbesserungen des
Abtreibungsparagraphen 218 ausgesprochen. In der BILD-Zeitung forderte der
CSU-Parlamentarier Singhammer eine Verkuerzung des Zeitraums, bis zu dem
ein Schwangerschaftsabbruch moeglich ist. Der CDU-Abgeordnete Hueppe
plaedierte dafuer, die medizinischen Gruende fuer eine Abtreibung im
Gesetz einzuschraenken.
Zuvor hatte sich Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig gegen eine
Neuregelung ausgesprochen. Der jetzt gueltige Text sei nach langen
Verhandlungen im Parlament zustandegekommen und solle nicht ohne Not
veraendert werden.
FDP-Generalsekretaer Westerwelle forderte Ministerin Nolte auf, den
muehsam gefundenen Kompromiss nicht zu gefaehrden. Neben weiteren
Politikern der FDP wiesen auch Sprecher von SPD und Gruenen den Vorstoss
der Familienministerin zurueck.
Frau Nolte hatte argumentiert, das Abtreibungsrecht muesse ueberprueft
werden, weil die Zahl der Schwangerschaftsabbrueche seit der Reform von
1994 nicht gesunken sei. Dazu erklaerte die Organisation "Pro Familia",
die tatsaechliche Zahl der Abtreibungen habe sich gar nicht erhoeht. Nach
der Neuregelung des Paragraphen 218 habe sich lediglich die Dunkelziffer
verringert, weil Schwangerschaftsabbrueche in der Regel gemeldet wuerden. |
Bluem kuendigt Initiative zur privaten Altersversorgung an |
Bundesarbeitsminister Bluem hat eine neue Initiative zur privaten
Altersversorgung von Arbeitnehmern angekuendigt. In einem Beitrag fuer die
Zeitung "Die Woche" schreibt der CDU-Politiker, die Foerderung solle sich
auf Menschen mit unterdurchschnittlichen Einkommen konzentrieren. Ziel sei
es, diejenigen bei der Vorsorge zu unterstuetzen, die es aus eigener
finanzieller Kraft nicht schafften. |
Westerwelle kritisiert "Freiburger Kreis" |
FDP-Generalsekretaer Westerwelle hat den linksliberalen "Freiburger Kreis"
angegriffen. In die Kritik schloss Westerwelle ausdruecklich auch
Fuehrungspersoenlichkeiten der FDP ein. Der Generalsekretaer mahnte diese
nicht namentlich genannten FDP-Politiker, bei oeffentlichen Aeusserungen
die Folgen zu bedenken. Die FDP brauche Geschlossenheit und koenne sich
Profilierungssucht einzelner Mitglieder nicht leisten, erklaerte
Westerwelle.
Praesidiumsmitgliede Leuthaeuser-Schnarrenberger hatte in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung Zweifel an der Parteispitze geaeussert. |
Preussag will in Ilsenburg Westtarife zahlen |
Knapp 2 Wochen vor dem angekuendigten Streik in der ostdeutschen
Stahlindustrie hat das erste Unternehmen eingelenkt. Die Preussag Stahl AG
erklaerte sich bereit, den 530 Beschaeftigten des Falzwerks Ilsenburg in
Sachsen-Anhalt Westtarife zu zahlen.
Die IG Metall sprachen von einem Zeichen der Vernunft und forderte die
anderen ostdeutschen Stahlunternehmen auf, sich dem Beispiel von Preussag
anzuschliessen.
Der Arbeitgeberverband Stahl erklaerte dagegen, die Situation in dem
Preussag-Werk sei nicht auf die uebrigen ostdeutschen Stahlunternehmen
uebertragbar. Das Werk in Ilsenburg habe bei der Produktivitaet Westniveau
erreicht und sei eine von zwei ostdeutschen Stahlfirmen, die Gewinn
erzielten. |
Telekom sperrt Kartentelefone fuer Gespraeche in bestimmte Laender |
Nach aufgedeckten Betrugsfaellen mit gefaelschten Telefonkarten hat die
Telekom in mehreren Grossstaedten Kartentelefone fuer Gespraeche in
bestimmte Laender gesperrt. Bereits seit laengerem seien aus manchen
Telefonzellen in Hamburg, Berlin, Koeln und Duesseldorf keine Gespraeche
per Karte mehr nach Schwarzafrika sowie in einige Laender Asiens und
Osteuropas moeglich, so die Telekom. Durch gefaelschte Telefonkarten oder
nachladbare Kartensimulatoren entstehen der Telekom nach Schaetzungen von
Experten jaehrlich rund 10 Millionen DM Schaden. |
Geiselnahme endete schon nach 2 Stunden |
Im westfaelischen Soost ereilte sich in der Nacht eine Geiselnahme. Dort
hatte sich ein 19jaehriger mit zwei Personen in einer Tankstelle
eingeschlossen. Nach rund zwei Stunden gab der Taeter auf. |
Boerse |
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Quellen |
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