Beratungen der Bonner Koalition ueber Konsequenzen aus den Wahlen |
Bonn. Die Spitzen der Koalitionsparteien haben heute ueber Konsequenzen aus
den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Bremen beraten. Dabei geht FDP-Chef
Kinkel davon aus, dass die Union die Schwaeche der FDP nicht ausnutzen wird.
Allerdings hat Bundeskanzler Kohl schon unmittelbar nach der Wahl der FDP
nahegelegt, sich in der Innenpolitik der Unionslinie anzunaehern.
Unmut und Verwirrung in der FDP stifteten die Aeusserungen von Unions-
Fraktionsvize Heiner Geissler. Geissler sagte, die FDP habe ausgedient, ihre
gesellschaftliche Rolle an die Gruenen abgegeben. Die Union solle die
Restwaehler der FDP fuer sich zu gewinnen suchen. |
Amnesty International: Schwere Vorwuerfe gegen deutsche Polizei |
Berlin. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat der
deutschen Polizei ein "besorgniserregendes Ausmass an Misshandlungen von
Auslaendern" vorgeworfen. Fuer mehr als die Haelfte der insgesamt 70
registrierten Faelle der Misshandlungen von Auslaendern sei die Polizei in
Berlin verantwortlich, heisst es in dem heute vorgelegten Bericht von
amnesty. Auslaendische Gefangene wuerden geschlagen oder getreten. Ihnen
werde das Recht verweigert, Kontakt mit Angehoerigen oder einem Arzt
aufzunehmen. Angesichts der Haeufigkeit und der Uebereinstimmung der Berichte
sei davon auszugehen, dass es sich bei den Uebergriffen nicht nur um
isolierte Einzelfaelle handelt. Zwei der dokumentierten Misshandlungen stuft
amnesty als so schwer ein, dass sie der Folter gleichkaemen. Zwar sei nach
allen Uebergriffen gegen die Beteiligten ermittelt worden, doch nur in weniger
als einem Drittel der dokumentierten Faelle seien Beamte auch verurteilt
worden.
Die Bundesregierung kritisierte den Bericht. Innenminister Kanther sprach von
masslosen Vorwuerfen gegen eine rechtstreu arbeitende Polizei. Wenn in
Ausnahmefaellen Vorwuerfe erhoben wuerden, werde diesen mit aller Konsequenz
nachgegangen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten
begruesste dagegen den amnesty-Bericht. Auch die Gewerkschaft der Polizei
raeumte ein, dass angesichts mehr als 70 bekanntgewordener Faelle nicht mehr
von einzelnen Vorgaengen gesprochen werden koennen. |
Erstes Sondierungsgespraech in Nordrhein-Westfalen |
Duesseldorf. In Nordrhein-Westfalen hat ueberraschend ein erstes
Sondierungsgespraech zwischen SPD und Gruenen ueber eine moegliche Koalition
stattgefunden. Die Fraktionssprecherin von Buendnis 90/Die Gruenen, Hoehn,
nannte die Unterredung mit Ministerpraesident Rau einen guten Anfang. Ueber
Sachthemen habe man aber nicht gesprochen. Rau aeusserte sich dazu nicht. Die
Gruenen rechnen mit der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen fuer Anfang
kommender Woche.
Rau hatte am Vormittag vor der SPD-Fraktion Gespraeche mit allen
Landtagsparteien angekuendigt. Er wolle dabei auch mit der FDP reden, die
bei der Landtagswahl am Sonntag an der Fuenf-Prozent-Huerde gescheitert war.
Wann die Gespraeche stattfinden sollen, steht noch nicht fest. Entscheidungen
ueber seine eigene Zukunft will Rau nach eigenen Angaben noch in dieser Woche
treffen. Rau haelt eine rot-gruene Koalition unter bestimmten Voraussetzungen
fuer moeglich. Rau sagte: "Das Ziel ist Rot-Gruen, wenn die Konditionen es
moeglich machen". Geruechte von einer manifesten Antipathie gegen die Gruenen
wies er heute vor Beratungen des SPD-Landesvorstandes in Bonn zurueck. Er
wuensche sich eine erfolgreiche Regierung, von der Signale ausgingen. Rau
liess es allerdings offen, ob er weiterhin das Amt des Ministerpraesidenten
uebernehmen will. Im Wahlkampf hatte Rau gesagt, er werde nur eine
SPD-Alleinregierung fuehren.
Nach den Gruenen hat Rau heute auch den CDU-Spitzenkandidaten Linssen zu
inem Sondierungsgespraech empfangen. Zuvor war Linssen von der neuen CDU-
Landtagsfraktion als Vorsitzender wiedergewaehlt worden. Bei den Gespraechen
handelte es sich nach Angaben der Beteiligten nicht um
Koalitionsverhandlungen.
In Bonn machten SPD und Buendnis 90/Die Gruenen deutlich, dass eine
rot-gruene Koalition in Nordrhein-Westfalen Signalwirkung fuer eine kuenftige
Koalition in Bonn haette. SPD-Chef Scharping sagte, Rot-Gruen in Duesseldorf
koenne als Probelauf fuer Bonn angesehen werden. |
Scherf Kandidat fuer Nachfolge Wedemeiers in Bremen |
Bremen. Zwei Tage nach der Buergerschaftswahl in der Hansestadt und nach der
Ruecktrittserklaerung von Buergermeister Wedemeier hat Bildungs- und Justiz-
Senator Scherf erklaert, er wolle die Nachfolge von Wedemeier antreten. Er
persoenlich sei vom Herzen her fuer eine rot-gruene Koalition. Noch in dieser
Woche sollen Sondierungsgespraeche mit CDU und Gruenen ueber eine
Koalitionsbildung gefuehrt werden. Der SPD-Landesvorstand beschloss, eine
Mitgliederbefragung zur Wedemeier-Nachfolge und zum Koalitionspartner
durchzufuehren.
Die Bremer Christdemokraten haben unterdessen ihren Anspruch auf das
Buergermeisteramt angemeldet. Zur Begruendung sagte der CDU-Landesvorsitzende
Neumann, SPD und CDU haetten in der Buergerschaft schliesslich die gleiche
Anzahl von Sitzen. Die CDU spricht sich fuer eine grosse Koalition aus.
Auch bei der Bremer FDP hat das schlechte Abschneiden zu personellen
Konsequenzen gefuehrt. Der Landesvorsitzende Richter will sein Amt auf einer
Ausserordentlichen Parteitagung im Herbst abgeben. Die FDP war an der
Fuenf-Prozent-Huerde gescheitert. |
Bundespraesident Herzog in Rumaenien |
Bukarest. Bundespraesident Herzog hat Rumaenien aufgefordert, seinen Weg in
einen freiheitlichen Rechtsstaat weiterzugehen und sich an der Europaeischen
Sicherheitspartnerschaft zu beteiligen. In einer Rede vor beiden Haeusern des
Parlaments sicherte Herzog dem Land bei seinen Reformbemuehungen die
Unterstuetzung Deutschlands zu. Er raeumte ein, dass trotz aller Fortschritte
noch die Gefahr sozialer und wirtschaftlicher Krisen bestehe, da sich die
wichtigsten Reformvorhaben erst im Anfangsstadium befaenden. Ueber die
deutsche Minderheit in Rumaenien sagte Herzog, diese koenne zur Keimzelle
fuer die beiderseitigen Beziehungen werden. |
Bundesverfassungsgericht wertet Rechte unverheirateter Vaeter auf |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von unverheirateten
Vaetern deutlich gestaerkt. Nach einer Entscheidung der Karlsruher Richter
muessen die leiblichen Vaeter kuenftig zustimmen, wenn ihr Kind von der
Mutter und deren neuem Partner adoptiert werden soll. Bisher hatten die
unverheirateten Vaeter kein Mitspracherecht. Ausserdem muessen die leiblichen
Vaeter vor der Adoption gehoert werden. Der Gesetzgeber muss nun bis
Ende der Legislaturperiode eine neue Regelung schaffen.
Drei Vaeter nichtehelicher Kinder hatten der Adoption ihrer Kinder durch die
Mutter und den neuen Ehemann widersprochen. Ihre Widersprueche waren von den
Vormundschaftsgerichten abgewiesen worden. Nach dem bisherigen Gesetz bleiben
die Belange des Vaters aussen vor, wenn die Mutter zunaechst das Kind
adoptiert. Das BVG bejahte nun ein generelles Elternrecht. |
Bamberger Kinderschaenderprozess: 13 Jahre Haft fuer Angeklagten |
Bamberg/Muenster. Im ersten Bamberger Kinderschaenderprozess ist der
32jaehrige Angeklagte zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht befand
den Vater fuer schuldig, seine heute fuenf und sieben Jahre alten Toechter
mehrfach sexuell missbraucht zu haben. Die Aussagen der Maedchen seien
glaubwuerdig. Andere Beweise gab es in Bamberg nicht. Gegen die Mutter sowie
gegen sechs Maenner aus dem Freundeskreis wird noch ermittelt.
Im sogenannten Montessori-Prozess um sexuellen Missbrauch hat das Landgericht
Muenster den angeklagten Erzieher freigesprochen. Dem Mann war urspruenglich
vorgeworfen worden, sich in Montessori-Kindergaerten an ueber 100 Kindern
vergangen zu haben. Die Verteidigung des 36Jaehrigen hatte vor allem
kritisiert, dass Psychologinnen die Kinder bei der Befragung manipuliert
haetten. |
Boerse: Fester |
Die deutschen Boersen waren heute in glaenzender Verfassung. Das gute Umfeld durch Dollar und Rentenwerte wirkte sich aus. DAX 2.110 (+ 23) Umlaufr. 6,56 % (- 0,03) 1 US-$ 1,4525 DM (+0,01) |
Quellen |
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