Bundesregierung unterstuetzt Angriff auf das Taliban-Regime |
Die deutsche Bundesregierung unterstuezt den Angriff auf das Taliban-Regime.
Das sagte Bundeskanzler Schroeder in einer ersten Erklaerung. Schroeder sei
vor dem Angriff telefonisch von Bush informiert worden. Das ist ein
wichtiger Hinweis auf den Umgang der NATO-Verbuendeten miteinander, denn die
Europaeer waren laengst nicht immer rechtzeitig im Bilde ueber die
militaerischen Vorhaben der USA, ausgenommen Grossbritannien. Die neue
Informationspolitik setzte sich auch in Berlin fort. Die Vorsitzenden
der Bundestagsparteien sind unverzueglich von Gerhard Schroeder in Kenntnis
gesetzt worden. Das bestaetigte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und
FDP-Chef Guido Westerwelle. |
Bundeskanzler Schroeder zu den Militaeraktionen |
Bundeskanzler Schroeder nahm heute Abend in Berlin zu den Angriffen
auf das Taliban-Regime Stellung. Er bestaetigte den Einsatz amerikanischer
und britischer Truppen. Schroeder weiter:
"Die militaerischen Operationen, das gilt es festzustellen, sind nur Teil eines sehr umfassenden Ansatzes zur Bekaempfung des internationalen Terrorismus, eines Ansatzes, den wir wirklich in vollem Umfang unterstuetzen und begruessen. Sie gehen mit diplomatischen Bemuehungen - Sie kennen die Anstrengungen, die der Bundesaussenminister insbesondere im Nahen Osten unternommen hat und weiter unternimmt - einher, sie gehen aber auch mit Massnahmen einher, die Finanzstroeme der Terroristen auszutrocken. Das, was die G7-Finanzminister gerade in Washington beschlossen haben, mag beispielhaft dafuer sein. Wichtig sind uns aber auch die humanitaeren Anstrengungen, die unternommen werden, um das durch die Talibans verursachte Elend des afghanischen Volkes aufzufangen, jedenfalls zu mildern. Ich sage hier mit grossen Respekt, dass der amerikanische Praesident 320 Millionen Dollar zur Verfuegung gestellt hat, um Nahrungsmittelhilfe zu denen zu bringen, die sonst verhungern wuerden, zeigt, dass es hier nicht darum geht, einen Angriff gegen das afghanische Volk zu fuehren. Sondern es geht darum, die Unterdruecker des Volkes, die zudem internationalen Terroristen Unterschlupf bieten, zu treffen. Deutschland wird sich im Uebrigen bei der Bewaeltigung des Fluechtlingsproblems - das ist dem Bundesaussenminister und mir ebenso wichtig - sehr beteiligen. Und zwar grosszuegig. Ich habe das dem Generalsekretaer der Vereinten Nationen gerade erneut zugesagt. Ich lege im Uebrigen Wert auf die Feststellung, meine Damen und Herren, und will das auch noch einmal unterstreichen: Dies ist kein Kampf gegen das afghanische Volk sondern ein Kampf gegen den Terrorismus und gegen diejenigen, die den Terrorismus unterstuetzen. Es geht, auch das gilt es gerade jetzt erneut festzustellen, nicht um einen Kampf des Westens gegen den Islam. Dies zeigt sich zum Beispiel an der grossen Allianz, in der sich westliche, in der sich oestliche Staaten, aber auch islamische Staaten im Kampf gegen den Terror zusammengeschlossen haben. Und diese grosse Allianz gilt es zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Wir haben im Uebrigen diese Auseinandersetzung nicht gewollt, sie wurde uns vom internationalen Terrorismus aufgezwungen. Und dies in einer fuerchterlichen Weise, in einer Weise, die am 11. September zum Tod von ueber 6.000 Amerikanern, aber auch Europaeern, Chinesen und Arabern gefuehrt hat. Und es ist voellig klar, dass wir dagegen gemeinsam vorgehen muessen und auch vorgehen werden. Dass das nicht einfach wird, das liegt auf der Hand. Und dass das auch lange dauern wird muss jedem und jeder klar sein, gerade jetzt in dieser Situation. Aber genauso klar ist, meine Damen und Herren: Es gibt zu dieser Auseinandersetzung, die wir gewinnen muessen und gewinnen werden, keine Alternative.
Was die Lage in Deutschland angeht muss nach dem Beginn der Militaeraktionen
von einer erhoehten Gefaehrdungssituation, wie die Fachleute sagen,
ausgegangen werden. Gleichwohl - niemand muss Angst haben. Nach wie vor gibt
es keine konkreten Anhaltspunkte fuer bevorstehende Anschlaege in Deutschland
und die Sicherheitsorgane bei uns sind seit laengerer Zeit in erhoehter
Alarmbereitschaft und in erhoehter Wachsamkeit. Gleichwohl ist groessere,
noch groessere Aufmerksamkeit, noetig und sie wird auch von den zustaendigen
Behoerden geleistet. Die Innenminister der Laender und die
Landeskriminalbehoerden sind umgehend unterrichtet worden, das
Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt werden in Abstimmung mit den
anderen Sicherheitsbehoerden des Bundes laufend ueber Veraenderungen der Lage
und die jeweilige daraus resultierende Gefaehrdungsabschaetzung informiert
und das, soweit das verantwortbar und vertretbar ist, auch oeffentlich
machen." |
Erhoehte Sicherheitsmassnahmen in Deutschland |
Nach den Militaerschlaegen gegen Afghanistan sind in Deutschland die
Sicherheitsmassnahmen erhoeht worden. Ein Sprecher von Bundesinnenminister
Schily sagte, es gelte erhoehte Alarmbereitschaft fuer alle deutschen
Sicherheitsbehoerden. In Berlin und Frankfurt werden an allen Botschaften
und besonders sicherheitsgefaehrdeten Gebaeuden zusaetzliche Polizisten
eingesetzt. |
G7 wollen gegen drohende Verlangsamung des Wirtschaftswachstums vorgehen |
Washington. Die sieben fuehrenden Industriestaaten wollen nach den
Terroranschlaegen in den USA gegen die drohende Verlangsamung des
Wirtschaftswachstums vorgehen. Die Finanzminister der G7-Laender
verabschiedeten bei ihrem Treffen in Washington ausserdem einen Aktionsplan
mit dem die Finanzierung des Terrors verhindert werden soll. Dazu gehoeren
striktere Massnahmen gegen Geldwaesche und eine bessere Kontrolle sogenannter
Offshore-Finanzplaetze, um dubiose Geldgeschaefte zu unterbinden. Jedes der
G7-Laender verpflichtet sich, eine nationale Antigeldwaeschezentrale
aufzubauen. |
PDS missbilligt Kritik an USA |
Berlin. Der Bundesparteitag der PDS hat Aussagen des Landesverbands Hamburg
missbilligt. Mitglieder dieses Landesverbandes hatten erklaert, die USA seien
an den Terroranschlaegen vom 11. September selbst Schuld. Diese Ansicht wurde
auf Antrag des Bundesvorstands verurteilt. Bundesgeschaeftsfuehrer Bartsch
sagte, man erwaege ein Ausschlussverfahren gegen einige Mitglieder des
Hamburger PDS-Verbandes. Wenn sich bei der Hamburger PDS nicht etwas aendere,
werde man auf dem naechsten Parteitag darueber reden muessen, ob man den
Landesverband aufloese. |
Philippsburg wird vorlaeufig abgeschaltet |
Berlin. Der Block II des Atomkraftwerks Philippsburg wird vorlaeufig
abgeschaltet. Dies gab Umweltminister Trittin bekannt. Wie lange der
Atomreaktor stillgelegt bleibt, teilte Trittin nicht mit. Trittin hatte die
Betreibergesellschaft ENBW wegen schwerer Sicherheitsmaengel dazu aufgefordert.
Das Unternehmen ENBW hatte das Kraftwerk im August weiterbetrieben,
obwohl die Notkuehlanlage nicht in Ordnung war. |
Mehr Geld fuer Geschaedigte im FloTex-Skandal |
Stuttgart. Im milliardenschweren FloTex-Skandal koennen die geschaedigten
Banken und Leasinggesellschaften mit mehr Geld als bisher gedacht rechnen.
Insolvenzverwalter Braun sagte den Stuttgarter Nachrichten, zu Beginn des
Verfahrens habe er eine Quote von 10-15 Prozent erwartet, jetzt koennten
es 30 Prozent werden. Mitte naechsten Jahres koenne genau feststehen,
mit wieviel Geld die FloTex-Glaeubiger rechnen duerfen. Derzeit geht
Braun von einer Gesamtsumme von rund 600 Millionen DM aus. |
Deutscher Fernsehpreis fuer Harald Schmidt und Michel Friedman |
Hamburg. Harald Schmidt hat zum zweiten Mal den deutschen Fernsehpreis
gewonnen. Der SAT.1-Late-Night-Talker liess in der Kategorie "Beste
Unterhaltungssendung" seine Konkurrenten hinter sich. Den Preis fuer die
beste Informationssendung erhielt der Politiker Michel Friedmann fuer seine
ARD-Talkshow. Er verwies seine Kollegin Sabine Christiansen und die
SAT.1-Nachrichtenmoderatorin Astrid Frohloff auf die Plaetze. Zum besten
Fernsehfilm kuerte die Jury den SAT1-Zweiteiler "Der Tunnel". Als bester
Schauspieler in einem Fernsehfilm wurde Matthias Habich fuer seine Rolle
in der ARD-Literaturverfilmung "Jahrestage" geehrt. |
Oktoberfest bringt geringere Umsaetze |
Muenchen. Das Oktoberfest hat in diesem Jahr deutlich geringere Umsaetze
gebracht. In den vergangenen zwei Wochen kamen 5.5 Millionen Besucher, das
sind 7 Prozent weniger als im vergangenen Jahr. Der Bierkonsum ging um
20 Prozent, der Essenskonsum sogar um bis zu 30 Prozent zurueck. Als Grund
nannten die Veranstalter des Muenchner Oktoberfests die weltpolitische
Lage. |
Quellen |
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