EU beschliesst Sofortmassnahmen zur Bekaempfung von BSE |
Die Europaeische Union hat Sofortmassnahmen zur Bekaempfung der britischen
Rinderseuche BSE beschlossen. Kernpunkte sind die Vernichtung aller
mutmasslichen Seuchenrinder und das Verbot, Wiederkaeuer mit Tiermehl zu
maesten. Grossbritannien stimmte gegen die EU-Entscheidung.
Die Verstaendigung ueber Massnahmen zur Bekaempfung von BSE dauerte zwar
lange, aber zufrieden zeigen sich alle EU-Laender. Nur in einem Punkt gibt es
in Grossbritannien Kritik. Das ist die Bestaetigung des Exportsverbotes.
Die wichtigsten der heute im Morgengrauen getroffenen Beschluesse: ueber 30
Monate alte Rinder duerfen nicht zum Verzehr geschlachtet, sondern muessen
verbrannt werden. Tiermehl, eine der Hauptinfektionsquellen bei BSE, muss nach
einem EU-einheitlichen Verfahren produziert werden. Die britische Regierung
wird verpflichtet, ein Programm fuer die Zwangstoetung aller Rinder, die
moeglicherweise mit BSE-infiziertem Tiermehl gefuettert und angesteckt wurden,
bis Ende dieses Monats vorzulegen. Die Kosten fuer die Toetungen tragen zu 70
Prozent die EU-Staaten, zu 30 Prozent die britische Regierung. Das
Exportverbot bleibt bestehen, in sechs Wochen wird dann ueberprueft, ob es
noch noetig ist. Mit diesen Massnahmen werden drei Ziele verfolgt:
Gesundheitsschutz, Herstellung des Vertrauens der Verbraucher und Ausrottung
von BSE. |
Anzahl der Faelle von Kreuzfeld-Jakob-Krankheit steigt |
Mainz. In der Mainzer Universitaetsklinik steigt die Anzahl der Patienten,
bei denen die Kreuzfeld-Jakob-Krankheit festgestellt wird. Das hat der
Direktor der neurologischen Abteilung, Professor Hopf, mitgeteilt. In einem
Zeitungsinterview sagte der Mediziner, die Krankheit resultiere vermutlich
aus der Uebertragung von BSE-Erregern auf den Menschen. Nach Darstellung des
Mediziners sind BSE-verseuchte Rinder auch schon in deutsche Schlachthoefe
gelangt. Dies werde jedoch vertuscht. Der Neurologe warnte auch vor
Sorglosigkeit im Umgang mit Kosmetika, die Rindersubstanzen enhalten. |
Schlichtungsgespraeche im Baugewerbe |
Die Schlichtungsgespraeche fuer das Baugewerbe in Frankfurt gehen offenbar in
die entscheidende Runde. Sollte Schlichter Hans Apel heute seinen Vorschlag
praesentieren, so haben Arbeitgeber und Gewerkschaft dann zwei Wochen Zeit,
ueber die Annahme des Vorschlags zu entscheiden. Scheitert die Schlichtung,
droht Streik.
Zwar zeigten sich alle Beteiligten an der Schlichtung optimistisch, bevor die
Tueren zum Verhandlungsraum geschlossen wurden, ob es aber heute noch zu
einem Schlichterspruch kommen wuerde blieb ganz offen. Immerhin muss der
Schlichter Hans Apel gleich zwei Streitsachen schlichten. Am
Verhandlungstisch in Frankfurt sollte es zunaechst einmal um die Mindesloehne
gehen. Die Beschaeftigung auslaendischer Kraefte auf den Baustellen zu
Billigstloehnen und damit die Konkurrenz fuer deutsche Tarifkraefte waere
dadurch verhindert. Aber erst muessen die Tarifparteien hier auf eine
Prozentzahl kommen. DM 19.58 war die letzte Forderung der Gewerkschaft Bau.
DM 17plus boten die Arbeitgeber an. Viel mehr wollten sie nicht drauflegen
signalisierten sie vorab.
Ausserdem muss Hans Apel das Thema "Gehaltsprozente" fuer die 1.5 Millionen
Beschaeftigten auf den Tisch legen und mit beiden Seiten um eine Prozentzahl
feilschen. Forderung und Angebot lagen hier noch weit auseinander. Auf die 5
Prozent der Gewerkschafte konterten die Arbeitgeber mit einer 1.3 . Apel
koennte hier einen Deal zustandebringen: "gib Du mir mehr Mindestlohn
verzichte ich auf Lohnprozente". Wenn heute kein Schlichterspruch gelingt,
dann gibt es bereits einen Termin fuer die dritte und letzte Sitzung: den 10.
April. Nicht angenommen hiesse dann, auf Deutschlands Baustellen darf
gestreikt werden.
Am Abend erzielten die Tarifparteien eine Teileinigung. Arbeitgeber und
Gewerkschaften einigten sich auf einen Mindestlohn, damit das von der
Bundesregierung verabschiedete Entsendegesetz in Kraft treten kann. Der
Mindestlohn soll im Westen DM 15.30 betragen und bis zum 1. Dezember auf
DM 18.60 angehoben werden. In den neuen Bundeslaendern wuerde er von
zunaechst DM 14.08 bis zum April 1997 auf DM 17.11 erhoeht. Dem Kompromiss
muessen die Unternehmerverbaende und die IG Bau innerhalb von 14 Tagen
zustimmen. Der Bauschlichter Hans Apel erklaerte, die Einigung ueber den
Mindestlohn koenne nur dann in Kraft treten, wenn es auch in der Frage der
Lohnerhoehungen zu einem Kompromiss komme. Darueber werde am 10. April
weiterverhandelt. Den Vorschlag von Apel, die Loehne und Gehaelter um 1.8
Prozent zu erhoehen, lehnen die Tarifparteien bislang ab. |
Erste Runde der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz beendet |
In Rheinland-Pfalz haben SPD und FDP am Abend die erste Runde ihrer
Koalitionsverhandlungen beendet. Ueber die Ergebnisse der sechsstuendigen
Beratungen in Mainz wurde Stillschweigen vereinbart. Die Gespraeche sollen
nach Ostern fortgesetzt werden. Die Vereinbarung ueber ein Regierungsbuendnis
soll bis zum 26. April geschlossen werden. Beide Parteien hatten sich vor den
Landtagswahlen vom 24. Maerz fuer eine Fortsetzung der 1991 eingegangenen
sozialliberalen Koalition ausgesprochen. |
BVG: Fahrverbote sind wirksame Mittel zur Verkehrserziehung |
Fahrverbote sind ein wirkungsvolles Mittel zur Verkehrserziehung, behauptet
das Bundesverfassungsgericht in einem heute veroeffentlichten Beschluss. Die
Folgen des Urteils: kuenftig duerfen Gerichte und Behoerden zeitlich
begrenzte Fahrverbote bereits in Bagatellfaellen verhaengen. Bislang waren
die Verfassungsrichter der Meinung, ein Fahrverbot sei erst bei wiederholter
und hartnaeckiger Missachtung der Verkehrsvorschriften angebracht.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Beschwerde von vier Autofahrern ab,
denen wegen ueberhoehter Geschwindigkeit oder zu geringem Sicherheitsabstand
auf der Autobahn der Fuehrerschein entzogen worden war. Mit Geldbussen
allein, so die Richter, sei es nicht getan. |
Bund der Selbstaendigen fuer Mehrwertsteuererhoehung auf 20 Prozent |
Der Bund der Selbstaendigen will sich fuer eine Mehrwertsteuererhoehung von
15 auf 20 Prozent stark machen. Wie der Praesident des Verbandes, Rolf Kurz,
sagte, wuerde ein solcher Schritt Arbeitsplaetze schaffen und Unternehmen
nach Deutschland zurueckholen. Kurz ist uebrigens auch
Vizefraktionsvorsitzender der CDU im baden-wuerttembergischen Landtag.
Die Diskussion um die Mehrwertsteuer geht also weiter. Die geforderte
Erhoehung um 5 Prozent koennten nach Berechnungen von Kurz 60 Milliarden
DM einbringen. Der Bund der Selbstaendigen vertritt rund 100.000
mittelstaendische Betriebe. Trotz der Zusicherung der FDP, die Steuern nach
den Landtagswahlen nicht zu erhoehen, zeigte sich Kurz zuversichtlich, dass
dieser Schritt kommen wird. "Steter Tropfen hoehlt den Stein. Ich bin auch
sicher, dass die Politik in dem Punkt eines Tages auch schlauer sein wird.
Ich rede nicht von einer Erhoehung der Kosten insgesamt, sondern ich rede von
einer Anpassung der Mehrwertsteuer, in dem Masse, wie dann Arbeitskosten
entlastet werden koennen." Jetzt sei eine Chance fuer die geistig-moralische
Wende vorhanden, erklaerte er, aehnlich wie 1982, die Menschen wollten den
Aufbruch. Fuer den Bund der Selbstaendigen gehoeren dazu allerdings keine
Veraenderung der Ladenschlusszeiten. Kurz woertlich: "Ich glaube nicht, dass
der Aufbruch davon abhaengig ist." |
Keine Dividende fuer Aktionaere der Daimler Benz AG |
Erstmals seit Jahren erhalten die Aktionaere der Daimler Benz AG keine
Dividende. Das Unternehmen muss sparen, weil es Milliardenverluste gemacht
hat. Laut Konzernchef Schrempp ist das vergangene Jahr deshalb das Jahr der
Generalbereinigung. Fuer 1996 hofft er naemlich wieder auf Gewinne. In der
juengeren Firmengeschichte ist dieser Vorgang ohne Beispiel - und damit
meinte eine Daimlersprecherin einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten. Im
vergangenen Jahr konnten sich die Aktionaere noch ueber eine Ausschuettung
von DM 11 pro Aktie erfreuen, aber eine Dividende will der Finanzvorstand nur
aus Gewinn und nicht aus Ruecklagen bezahlen. Und es gab keinen Gewinn fuer
Daimler Benz. Im Gegenteil. Der Konzern hat das Geschaeftsjahr 1995 mit einem
Rekordverlust von 5.7 Milliarden DM abgeschlossen. Im Jahr zuvor hatte das
Unternehmen noch 2.7 Milliarden DM Gewinn beim Betriebsergebnis erzielt. Die
groessten Brocken des aktuellen Verlustes sind dabei die Rueckstellungen fuer
die Aufloesung der AEG und den Rueckzug aus dem niederlaendischen
Flugzeugbauer Fokker. Besonders das Milliardengrab Fokker ist auch fuer
Daimler-Chef Schrempp eine persoenliche Niederlage, war er es doch, der in
seiner Zeit als DASA-Chef den Kauf betrieben hatte. |
Hans Blumbenberg gestorben |
Im Alter von 75 Jahren ist am vergangenen Donnerstag der Philosoph Hans
Blumenberg gestorben. Das teilte seine Frau erst heute im westfaelischen
Altenberge mit. Blumenberg hatte seit 1970 bis zu seiner Emeritierung 1985
in Muenster gelehrt. Er galt als einer der bedeutendsten deutschen Philosophen
der Nachkriegszeit. Zu seinen bekanntesten Werken gehoeren: "Die Legitimitaet
der Neuzeit" und "Die Sorge geht ueber den Fluss" . |
Boerse |
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Das Wetter |
Im Sueden und Osten Schneefall, voruebergehend auch Regen. Sonst wolkig mit
Aufheiterungen. Hoechsttemperaturen 1-8 Grad Celsius. Die weiteren
Aussichten: im Kuestenbereich meist sonnig, sonst wechselnd bewoelkt,
vereinzelt etwas Regen und noch ziemlich kalt. Am Samstag allgemein
zunehmende Aufheiterung und deutlich milder. |
In eigener Sache: Leserbriefe |
Angeregt durch einen Leserbrief gibt es ab sofort in den
GermNews-WWW-Seiten (http://www.mathematik.uni-ulm.de/germnews) eine Seite,
die sich den Leserbriefen widmet. Die genaue URL hiefuer:
http://www.mathematik.uni-ulm.de/gn/leser/ . Hier haben Briefe, die sich
sowohl mit den Inhalten von GermNews, als auch mit GermNews / DE-NEWS selbst
beschaeftigen, ihren Platz gefunden. Gelegentlich werden wir wohl auch die
Zeit haben, Leserbriefe an dieser Stelle zu kommentieren, aber diese
Zeit werden wir wohl nicht fuer alle Briefe aufbringen koennen.
Wer seine Zuschrift an GermNews bzw. DE-NEWS nicht als Leserbrief
veroeffentlicht sehen will, sollte dies in Zukunft bitte in einem
kleinen PS anmerken.
Leserbriefe werden kein Bestandteil der taeglichen "GermNews-Sendungen"
sein, hier geht es in erster Linie darum, Informationen zu transportieren.
Rainer Mallon |
Quellen |
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