GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 09.12.1994



* EU Gipfeltreffen in Essen
* Vor dem FDP-Gipfel
* SPD kuendigte Blockade von Waigels Steuerplaenen im Bundesrat an
* Aus in Hanau - Siemens verlagert Nuklearproduktion ins Ausland
* Im vergangenen Jahr wurden 105.000 Ausbildungsplaetze abgebaut
* CARE bricht Ruandahilfe ab
* Bund der Steuerzahler hat Bedenken zum Einkommensteuermodell
* Niedersachsen setzt Kurdenabschiebungen aus
* US-$ und DAX
* Ein Jahr GermNews



EU Gipfeltreffen in Essen

Essen. Von dem EU-Gipfeltreffen soll nach den Worten von Bundeskanzler Kohl eine Botschaft des Optimismus ausgehen. Kohl erklaerte bei dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, die wichtigste Botschaft sei, dass es in Europa vorangehe. Dies gelte fuer die Wirtschafts- und Beschaeftigungspolitk ebenso wie fuer das Verhaeltnis zu den Nachbarn. Mit der Einladung an die sechs Reformstaaten Osteuropas werde der Beginn einer neuen Aera deutlich gemacht. Kohl warnte davor, sich von einem Europessimismus anstecken zu lassen. Dass Europa jetzt ein halbes Jahrhundert in Frieden und Freiheit leben koenne, verdanke es nicht zuletzt der Gemeinschaft. Bundespraesident Herzog wuerdigte die europaeische Integration als Instrument zur Sicherung von Frieden und Stabilitaet. Zugleich mahnte er ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten gegen das organisierte Verbrechen an. Gegen Drogenhandel und Nuklearschmuggel muesse es eine europaeische Antwort geben, die die innere Sicherheit gewaehrleiste. Der Wert der europaeischen Einigung verblasse fuer den Einzelnen, wenn er sich vor den Uebergriffen des laengst international organisierten Verbrechens nicht mehr sicher fuehle.


Vor dem FDP-Gipfel

Bonn. Zwei Tage vor dem FDP-Bundesparteitag in Gera haben fuehrende Liberale eine Annaehrung an die SPD nicht ausgeschlossen und zugleich den Fuehrungsstil von Parteichef Kinkel scharf kritisiert. Kinkels fruehere Stellvertreterin Schwaetzer erklaerte vor Journalisten, sie erwarte, dass Kinkel, so woertlich, "aufhoert mit Disziplinierung und Drohungen". Der FDP-Chef hatte am vergangenen Wochenende in Weimar mit dem Ruecktritt vom Ministeramt gedroht, fuer den Fall, dass die Delegierten in Gera eine Trennung von Amt und Mandat beschliessen. Kinkel hatte diese Drohung spaeter aber wieder abgeschwaecht. Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger und Fraktionschef Solms begruessten die Vorstellungen von SPD-Chef Scharping zur Wirtschafts- und Sozialpolitik. Solms bekraeftigte in einem Zeitungsinterview, wenn die SPD einsehe, dass eine Politik der Erneuerung nicht mehr eine Politik der Besitzstandswahrung sein muesse, werde sie ein ernstzunehmender Gespraechspartner fuer die Liberalen.


SPD kuendigte Blockade von Waigels Steuerplaenen im Bundesrat an

Berlin. Die Sozialdemokraten machen Front gegen saemtliche Steuerplaene von Bundesfinanzminister Waigel. SPD-Chef Scharping kuendigte in Berlin an, die Vorschlaege im Bundesrat zu blockieren. Drei Fragen werde die SPD in jedem Fall miteinander verknuepfen: Den Familien-Leistungsausgleich ueber das Kindergeld, die Entlastung von Unternehmen, wobei insbesondere an ausbildende, forschende und entwickelnde Betriebe zu denken sei und die Steuerfreiheit des Existenzminimums. Zu den diesbezueglichen Plaenen des Bundesfinanzministers meinte Scharping, dass es da eine Annaehrung geben werde, und auf die Bemerkung, dass die SPD doch gerade von Ablehnung spreche, praezisierte er: "Um die Annaeherung erreichen zu koennen, muss man es im Bundesrat erstmal anhalten und in den Vermittlungsausschuss bringen. Im Vermittlungsausschuss haben wir eine Mehrheit und dann koennen wir unsere Vorstellungen durchsetzen und dann muss der Bundesrat sich entscheiden, ob er sie akzeptiert oder nicht." Die starke Stellung der parlamentarischen Opposition im Vermittlungsausschuss, erstmals seit 1949 mit einer Mehrheit, sei noch nicht ueberall ganz bewusst geworden. Eigentlich wollte sich der SPD-Chef in Berlin mit der Politik seiner Partei fuer Ostdeutschland befassen. Neue Erkenntnisse trug er dazu aber nicht vor. Und die Frage, wie er nun die PDS-Waehler eigentlich an die SPD heranfuehren wolle, liess er unbeantwortet. Insgesamt ein lustloser Auftritt des Oppositionsfuehrers. Warum er denn ueberhaupt gekommen war ? Wegen des Richtfestes des SPD- Parteihauses in der Hauptstadt.


Aus in Hanau - Siemens verlagert Nuklearproduktion ins Ausland

Hanau. Siemens verlagert seine Uranproduktion ins Ausland. Das Brennelementewerk im hessischen Hanau wird zum 30. September kommenden Jahres geschlossen. Siemensvorstand Huettel hat es nun bestaetigt, von der bevorstehenden Schliessung sind etwa 250 Mitarbeiter betroffen. Im naechsten Herbst werden dann nur noch 600 bis 700 Menschen in den Hanauer Atomfabriken arbeiten, im Moment sind noch etwa 1250 Menschen in Hanau abgestellt. Grund fuer die Schliessung der Uranfertigung sei der ausstiegsorientierte Gesetzesvollzug der rot-gruenen Landesregierung in Hessen und die schleppende Genehmigunspraxis der zustaendigen Behoerden. Die Produktion in Hanau sei zum Schluss erheblich teurer gewesen als in den beiden anderen Uranwerken der Firma in Niedersachsen und in den USA. Der Betriebsrat hingegen sah Managementfehler als Hauptursache fuer die Betriebsschliessung an, die Geschaeftsleitung habe den Brennelementemarkt falsch eingeschaetzt und auch das hessische Umweltministerium wies heute die Vorwuerfe zurueck, Fehler der Betriebsleitung haetten zum Ende der Uranbrennelementefertigung in Hanau gefuehrt.


Im vergangenen Jahr wurden 105.000 Ausbildungsplaetze abgebaut

Nuernberg. Wirtschaft und oeffentlicher Dienst haben im vergangenen Jahr in Westdeutschland ueber 105.000 Ausbildungsplaetze abgebaut. Das ist fast jede sechste Lehrstelle. Die Zahlen stammen aus einer internen Untersuchung der Bundesanstalt fuer Arbeit.


CARE bricht Ruandahilfe ab

Bonn. Die Hilfsorganisation CARE-Deutschland wird ihre Aktion "Menschlichkeit fuer Ruanda" am Sonntag abbrechen. Der Grund: Geldmangel. Eigentlich sollte die Hilfsaktion im kommenden Jahr weitergefuehrt werden, bei CARE gehe jedoch kein Spendengeld mehr ein, sagte eine Sprecherin. Vergangene Woche hatte der sogenannte Spendentuev, das Deutsche Institut fuer soziale Fragen, das Spendensiegel entzogen und seit Dienstag ist bekannt, dass die Bonner Staatsanwaltschaft wegen Unregelmaessigkeiten bei der Abrechnung gegen CARE ermittelt. CARE-Chef Noeldner hatte daraufhin seinen Ruecktritt fuer Anfang des kommenden Jahres angekuendigt. Seit CARE vor vier Monaten seine Hilfsaktion in Ruanda gestartet habe, haetten rund 1.000 Aerzte, Krankenschwestern und Pfleger 500.000 Menschen in den Fluechtlingslagern behandelt, betont CARE. Noch nie sei von deutscher Seite Notleidenden in so kurzer Zeit derart umfangreich geholfen worden.


Bund der Steuerzahler hat Bedenken zum Einkommensteuermodell

Bonn. Der Bund der Steuerzahler haelt das Einkommensteuermodell von Finanzminister Waigel fuer verfassungsrechtlich bedenklich. Das groesste Manko sei, dass durch den neuen Abzugsbetrag anstelle des bisherigen Grundfreibetrages nicht fuer jeden Steuerzahler das Existenzminimum freigestellt werde.


Niedersachsen setzt Kurdenabschiebungen aus

Hannover. Niedersachsen hat die Abschiebung von Kurden in die Tuerkei ausgesetzt. Die Landesregierung reagierte damit auf die Verurteilung von kurdischen Abgeordneten des kurdischen Parlamentes. Innenminister Glogowski liess erklaeren, er habe Bundesinnenminster Kanther schriftlich aufgefordert, die Lage der Kurden in der Tuerkei neu zu beurteilen. Trotz internationaler Proteste waren gestern acht kurdische Politiker in Ankara wegen angeblicher Unterstuetzung der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu Haftstrafen zwischen 3.5 und 15 Jahren verurteilt worden.


US-$ und DAX

DAX 2023 Punkte 1 US-$ 1.5770


Ein Jahr GermNews

Genau vor einem Jahr habe ich mich zum ersten Mal hingesetzt, um drei persoenlichen Freunden, die zu der Zeit in den U.S.A. einen Studienaufenthalt eingelegt hatten, eine Nachrichtensendung aus dem Radio abzutippen und per Mail zu schicken. Die Zahl der Interessenten wuchs schnell, so schnell, dass sie mit den einfachen Mitteln, die zu der Zeit verfuegbar waren, nicht mehr handhabbar war. Herr Rainer Schulze vom ZIB in Berlin vermittelte dann den Kontakt zur gmd in St.Augustin bei Bonn, wo GermNews in seiner jetzigen Form Gestalt annahm. Es folgten die Einspeisung der GermNews in die Newsgruppe soc.culture.german, in den Gopher bei der gwdg in Goettingen und zuletzt ins World Wide Web in Karlsruhe. Heute lesen ueber 4.500 Subscriber die GermNews ueber die Mailingliste, wie gross der Leserkreis ist, den die anderen drei Verteilungsstrukturen erreichen, koennen wir noch nicht einmal schaetzen. Ganz herzlich moechte ich mich jetzt nach einem Jahr erfolgreicher Zusammenarbeit bedanken bei:

Rainer Schulze, der durch engagiertes Eingreifen im Notstand das Ueberleben von GermNews gesichert hat,

Dagmar Horch und Manfred Bogen, die GermNews am LISTSERV bei der gmd am Leben erhalten,

Andreas Ley, der in Karlsruhe dafuer sorgt, dass die GermNews auch im WWW erhaeltlich sind,

Uwe Obermueller, der sich mit Engelsgeduld in Ulm um Fehlermeldungen, fehlgeleitete Subscriptions und allerlei "frequently asked questions" kuemmert,

Prof. Dr. Schweiggert und Dr. Andreas Borchert, die uns die Verwaltung der Mailingliste von den Rechnern der SAI im Fachbereich Mathematik der Universitaet Ulm ermoeglichen,

Thomas Hofmeister, der dafuer sorgt, dass unser ansonsten ganz und gar nicht fussballbegeistertes Redaktionsteam Nachrichten ueber die Bundesligen weitergeben kann,

Peter Stangier, der uns immer wieder mit den Nachrichten der letzten Seite erfreut,

und last but not least bei

annette, beate, lya, stargazer, cybaer, doofkopp, macky, michael, ob und uranus, den fleissigen Tippern, die, nicht selten in Nachtarbeit, die GermNews des letzten Jahres zusammengestellt haben.

Selbstverstaendlich bedanke ich mich auch bei all den Lesern, die uns mit Fanmail und Kritik ueberschuettet haben - waeren diese Briefe alle mit der "gelben Post" ausgeliefert worden, mein Brieftraeger koennte sich den Weg ins Fitnessstudio sparen. Konstruktive Kritik ist uns immer willkommen, nur so koennen wir erkennen, wenn bei uns etwas schief laeuft oder ein Missstand eingetreten ist.

Zwei Kritiken, die uns des Oefteren erreichen, bestehen zum einen darin, dass GermNews nur nationale, Deutschland betreffende Nachrichten verbreitet, zum anderen, dass die GermNews auf Deutsch verschickt werden. Am ersten Punkt wird sich in absehbarer Zeit nichts aendern, die englische Ausgabe der GermNews jedoch ist in der Planung, momentan schaffen wir die technischen Voraussetzungen. Die englischsprachige Ausgabe wird der deutschen einen Tag hinterherhinken und auch nicht deren Umfang erreichen. Was uns dazu noch fehlt, sind engagierte zweisprachige Leute, die bereit sind, einmal woechentlich oder einmal alle vierzehn Tage eine Uebersetzung der GermNews anzufertigen. Wer sich jetzt dazu berufen fuehlt, uns zu unterstuetzen, der schickt uns einfach eine Mail (an germnews@vm.gmd.de). Projektiert ist der Start der englischen Ausgabe auf Mitte Januar.

Allen Lesern und Mitarbeitern der GermNews wuensche ich jetzt noch eine gemuetliche Vorweihnachtszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und dann einen schwungvollen "Guten Rutsch" Rainer Mallon


Quellen

B5    16:45 MEZ
SWF1    17:00 MEZ