GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 24. 05. 2006



* BND-Spitzelaffaere im Parlamentarischen Kontrollgremium
* Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur Verhinderung von Aerztemangel
* Deutscher Aerztetag fordert ein Umsteuern in der Gesundheitspolitik
* Bayer kann Schering uebernehmen
* DGB will gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro
* BVerfG: Einbuergerung bei falschen Angaben widerrufbar
* Deutscher Katholikentag beginnt in Saarbruecken
* Nuernberg erinnert mit Informationstafeln an NS-Rassegesetze
* 'Fall Karolina': Lebenslange Haft
* Boerse



BND-Spitzelaffaere im Parlamentarischen Kontrollgremium

Der Geheimdienst-Ausschuss des Bundestages beraet in Berlin ueber den Bericht zur Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst. Das Parlamentarische Kontroll-Gremium will darueber befinden, in welcher Form die Unterlagen veroeffentlicht werden sollen. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass der Persoenlichkeitsschutz bei der Herausgabe des Berichts geachtet werden muss. Der Ausschuss muss nun festlegen, wie Namen oder Hinweise auf Personen unkenntlich gemacht werden koennen.


Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur Verhinderung von Aerztemangel

Berlin. Mit Gesetzesaenderungen will die Bundesregierung gegen Aerztemangel in laendlichen Gebieten vorgehen. Mediziner sollen in Zukunft Zweitpraxen auch ausserhalb ihres Zulassungsbezirks eroeffnen koennen. Ausserdem duerfen sie leichter als bisher Kollegen als Angestellte beschaeftigen. Die Altersgrenze von 68 Jahren, bis zu der Aerzte ihren Beruf ausueben duerfen, soll in unterversorgten Gebieten wegfallen. Das Bundeskabinett beschloss ausserdem Strafmassnahmen gegen saeumige Zahler der Praxisgebuehr. Sie muessen kuenftig die Kosten fuer das Eintreiben der 10-Euro-Abgabe tragen.


Deutscher Aerztetag fordert ein Umsteuern in der Gesundheitspolitik

Der Deutsche Aerztetag hat eine leistungsgerechte Verguetung fuer Mediziner verlangt. Unbezahlte Mehrarbeit an Krankenhaeusern und Einkommensverluste in Praxen koennten nicht laenger hingenommen werden, betonten die rund 250 Delegierten des Aerztetages in Magdeburg. In einem Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, das Gesundheitssystem auf eine neue Finanzierungsgrundlage zu stellen. Versicherungsfremde Leistungen muessten ausgegliedert werden. Die Mediziner an mehreren Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg und Bayern setzten heute ihren Arbeitskampf fort. In den anderen Bundeslaendern wird in dieser Woche eine Streikpause eingelegt.


Bayer kann Schering uebernehmen

Bruessel. Der Bayer-Konzern darf das Pharma-Unternehmen Schering uebernehmen. Die EU-Kommission genehmigte die Transaktion ohne Auflagen. Bayer will Schering fuer 16,5 Milliarden Euro schlucken und damit zu den fuehrenden Unternehmen bei Spezial-Pharmazeutika aufruecken.


DGB will gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat sich fuer einen gesetzlichen Mindestlohn in Hoehe von 7,50 Euro pro Stunde ausgesprochen. Nach jahrelanger Diskussion stimmte der DGB-Bundeskongress einem entsprechenden Antrag des Vorstands zu. Gegenstimmen gab es kaum. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich in ihrer Rede auf dem Kongress klar gegen einen Mindestlohn in dieser Hoehe gewandt. Ihrer Ansicht nach fuehrt er nicht zu mehr Arbeitsplaetzen. Dem Thema stehe sie aber grundsaetzlich offen gegenueber, so Merkel.


BVerfG: Einbuergerung bei falschen Angaben widerrufbar

Karlsruhe. Eingebuergerten Auslaendern kann ihr deutscher Pass wieder abgenommen werden, wenn sie die Behoerden durch falsche Angaben getaeuscht haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit eine Klage eines gebuertigen Nigerianers abgewiesen. Die Behoerden hatten seine Einbuergerung zurueckgenommen, weil er bei der Einbuergerung ein Arbeitsverhaeltnis vorgetaeuscht hatte. Die Karlsruher Richter forderten den Gesetzgeber allerdings auf, rechtlich zu klaeren, welche Folgen die Ruecknahme einer Einbuergerung auf Familienmitglieder, wie Kinder und Ehegattin, des dann Staatenlosen haben. Die Regierung in Berlin sieht ihre Rechtsauffassung durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einbuergerung bestaetigt. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, damit koenne die geltende Praxis weitergefuehrt werden.


Deutscher Katholikentag beginnt in Saarbruecken

In Saarbruecken wird am Abend der 96. Deutsche Katholikentag eroeffnet. Bis zum Sonntag stehen zahlreiche Gottesdienste, Diskussionen, Workshops und Musikdarbietungen auf dem Programm. Mehr als 40.000 Menschen werden erwartet, darunter auch Bundeskanzlerin Merkel und Bundespraesident Koehler. Der Katholikentag steht unter dem Motto "Gerechtigkeit vor Gottes Angesicht". Der Praesident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Meyer, sagte, Freiheit ohne Gerechtigkeit sei Freiheit fuer die Staerkeren.


Nuernberg erinnert mit Informationstafeln an NS-Rassegesetze

Nuernberg. Am Vormittag sind in der Innenstadt Informationstafeln zur Erinnerung an die nationalsozialistischen Nuernberger Rassegesetze enthuellt worden. Sie stehen vor dem Gebaeude der AOK am Frauentorgraben: An dieser Stelle befand sich bis 1945 das Gebaeude, in dem der Reichstag die Rasse-Gesetze beschloss, die alle Buerger juedischen Glaubens ausgrenzten und die Grundlage fuer die spaetere Judenverfolgung bildeten. Das Parlament tagte wegen des gleichzeitig stattfindenden Reichsparteitags der NSDAP damals voruebergehend in Nuernberg. Die Informationstafeln gehen auf eine Initiative der Stadt, der AOK und der Initiative "Aerzte fuer den Frieden" zurueck.


'Fall Karolina': Lebenslange Haft

Muenchen. Im Prozess um den Tod der dreijaehrigen Karolina aus dem schwaebischen Weissenhorn hat das Landgericht Muenchen den Hauptangeklagten Mehmet A. und die Mutter des Maedchens jeweils zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Der Richter befand beide des Mordes und der Misshandlung Schutzbefohlener fuer schuldig und begruendete das hohe Strafmass mit der beispiellosen Grausamkeit der Erwachsenen gegenueber dem Kind. Bei Mehmet A. stellte das Gericht eine besondere Schwere der Schuld fest, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren ausschliesst. Ueberraschend war das Urteil fuer die 27-jaehrige Mutter des vor zwei Jahren getoeteten Maedchens. Die Anklage hatte lediglich 8 Jahre wegen Mordes durch Unterlassen gefordert. Das Muenchner Gericht folgte den Vorgaben des Bundesgerichtshofs, der ein vorheriges Urteil des Landesgerichts Memmingen als zu milde aufgehoben hatte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7768 Euro
Kanada (1 $) 0.6939 Euro
England (1 Pfund) 1.4643 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.474 Euro
Japan (100 Yen) 0.6955 Euro
Schweden (100 skr) 10.729 Euro
Suedafrika (100 R) 11.730 Euro
China (1 Yuan) 0.0976 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5587.23 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11134.05 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15907.20
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ