Einlenken des Bundes im Foederalismusstreit gefordert |
Muenchen. Im Streit um die Foederalismusreform erwartet der bayerische
Landtagspraesident Glueck vom Bund Kompromissbereitschaft. Den
juengsten positiven Signalen von Bundeskanzler Schroeder muessten
jetzt auch Taten folgen, sagte der CSU-Politiker in einem Interview.
Ministerpraesident Stoiber habe beim zentralen Streitpunkt Bildung
Entgegenkommen signalisiert. Beide Seiten muessten sich jedoch
bewegen, um ein Gesamtpaket zu erreichen, betonte Glueck. |
Kampfansage an Hooligans |
Berlin. Bundesinnenminister Schily hat die Randalierer am Rande des
Fussball-Freundschaftsspieles gegen Slowenien als Schandfleck
bezeichnet. Zugleich kuendigte er in einem Interview ein konsequentes
Vorgehen der Sicherheitskraefte gegen Krawallmacher bei der
Weltmeisterschaft 2006 an. Die Polizei werde dafuer sorgen, so der
Innenminister, dass diese Schlaegertrupps das schoenste Fussballfest
der Welt nicht kaputtmachen. Bei dem Spiel gegen Slowenien hatten rund
200 deutsche Hooligans randaliert. Der Deutsche Fussball Bund hat sich
bereits offiziell entschuldigt. Gegen fuenf Deutsche wurde in
Slowenien Anklage erhoben. |
Beamtenbund nennt Bedingungen fuer laengere Arbeitszeiten |
Der Deutsche Beamtenbund will unter bestimmten Bedingungen laengere
Arbeitszeiten fuer Beamte hinnehmen. Beamtenbund-Chef Heesen sagte der
Deutschen Presse-Agentur, er koenne akzeptieren, dass die
Tarif-Bediensteten 39 Stunden und die Beamten 40 Stunden in der Woche
arbeiteten. Voraussetzung sei aber, dass die durch Stelleneinsparungen
frei werdenden Mittel in einen neuen Fonds fuer die kapitalgedeckte
Altersversorgung floessen. Heesen warnte die Laender davor, die
Bezahlung der Beamten im Zuge einer Reform des Foederalismus von der
Kassenlage abhaengig zu machen. Dies koenne den Beamtenbund
veranlassen, seinen bisherigen moderaten Kurs aufzugeben. |
Umzugsplaene fuer BND haben weiterhin Bestand |
Berlin. Die Bundesregierung haelt an ihren Umzugsplaenen fuer den
Bundesnachrichtendienst vom bayerischen Pullach nach Berlin fest. Ein
Sprecher wies die Forderung von Unions-Fraktionsvize Bosbach zurueck,
das Vorhaben zu stoppen. Die Entscheidung sei unumkehrbar, hiess es
mit Hinweis auf die Bewilligung von 100 Millionen Euro fuer den Umzug
und den BND-Neubau. Bosbach hatte den Umzug als "fachlich nicht
notwendig" und "aberwitzig teuer" bezeichnet. |
Hoehere Mehrwertsteuer gefordert |
Die Mehrwertsteuer sollte nach Ansicht des arbeitgebernahen Instituts
der deutschen Wirtschaft angehoben werden. Institutsleiter Huether
sprach sich dafuer aus, sie von 16 auf 18 % zu erhoehen. So sollten
niedrigere Lohnnebenkosten finanziert werden. Diese sei vor allem fuer
kleine Unternehmen wichtig. Das Finanzministerium erteilte solchen
Gedankenspielen eine Absage. "Das steht fuer uns nicht zur Debatte",
sagte ein Ministeriumssprecher. Die Haushaltssprecherin der Gruenen,
Hajduk, zeigte sich dem Vorschlag gegenueber dagegen grundsaetzlich
aufgeschlossen. |
Siemens-Vertrag ueber Zuglieferung nach Russland kurz vor Abschluss |
Das Milliarden-Geschaeft zwischen Siemens und der russischen
Eisenbahngesellschaft RZD ueber die Lieferung von 60 ICE-Zuegen steht
offenbar kurz vor dem Abschluss. Wie RZD-Chef Fadejew in Moskau
mitteilte, soll der Vertrag mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro
im April fertiggestellt und im Sommer unterschrieben werden. Ein im
Dezember geschlossener Vorvertrag bietet ausserdem die Option, weitere
90 IC-Es zu liefern. Die Zuege sollen auf der Strecke Moskau - Sankt
Petersburg zum Einsatz kommen, muessen jedoch noch an die dortigen
technischen Bedingungen angepasst werden. |
400.000 beteiligen sich am Hausarzt-Modell der Barmer |
Das "Hausarzt-Modell" der Barmer Ersatzkasse ist erfolgreich
gestartet. Nach drei Wochen seien rund 400.000 Versicherte beteiligt,
so die Barmer. In dem Modell muessen Patienten nur ein mal im Jahr die
Praxisgebuehr bezahlen, wenn sie bei Krankheit zunaechst einen
bestimmten Hausarzt aufsuchen. Dadurch sollen unnoetige Arztbesuche
vermieden und Kosten gespart werden. Das Gesundheitsministerium
forderte die anderen Kassen auf, aehnliche Hausarztmodelle zu starten.
Die Barmer ist bislang der einzige Anbieter. Wer sich beteiligt, kann
30 Euro im Jahr sparen. |
Stabile Preise fuer Arzneimittel |
Berlin. Die Preise fuer Arzneimittel sind nach Angaben des Verbandes
Forschender Arzneimittelhersteller seit Jahresbeginn stabil geblieben.
Von den rund 55.000 verschreibungspflichtigen Arzneimittelpackungen
seien 3.400 teurer, aber 11.000 billiger geworden. Auch die Preise
fuer Medikamente, die nicht unter die Festbetragsregelung fallen,
haetten sich eher nach unten bewegt. |
Friedensbewegung beendet diesjaehrige Ostermaersche |
In zahlreichen deutschen Staedten sind die traditionellen
Ostermaersche fortgesetzt worden. Zu den groessten Veranstaltungen in
Frankfurt am Main, Hamburg und Berlin werden mehrere tausend
Teilnehmer erwartet. Wie in den vergangenen Tagen stehen dabei der
Protest gegen den Irak-Krieg sowie gegen die EU-Verfassung im
Mittelpunkt. Gestern hatten sich mehr als zehntausend Menschen an den
Aktionen beteiligt. Allein 6.000 protestierten gegen die militaerische
Nutzung des so genannten 'Bombodroms' auf der Wittstocker Heide in
Nordbrandenburg. Das Verteidigungsministerium will das ehemalige
sowjetische Armeegelaende erneut als Bombenabwurfplatz nutzen lassen. |
Polizei verhindert Skinhead-Konzert in Sachsen |
Die saechsische Polizei hat gestern Abend eine Konzert-Veranstaltung
von Skinheads verhindert. Rund 500 Anhaenger der rechten Szene seien
nach Hohenstein-Ernstthal in der Naehe von Chemnitz gekommen. Wie die
Polizei weiter mitteilte, war das Konzert als private Feier angemeldet
worden. Die Skinheads seien nach einer Aufforderung durch die Beamten
wieder abgereist. Gegen eine Person sei Strafanzeige wegen des Zeigens
verfassungswidriger Symbole gestellt worden. |
Bahnrad-WM: Sprinter Rene Wolff gewinnt Goldmedaille |
Los Angeles. Der Olympia-Dritte Rene Wolff hat bei den
Bahnrad-Weltmeisterschaften in Los Angeles die zweite Goldmedaille
fuer Deutschland gewonnen. Zwei Tage nach dem Triumph von Robert
Bartko in der Einzelverfolgung ueber 4000 Meter war der
Team-Sprint-Olympiasieger aus Erfurt im Sprint-Finale nicht zu
schlagen. Wolff setzte sich in der vergangenen Nacht gegen den
Franzosen Mickael Bourgain souveraen in zwei Laeufen durch und sorgte
damit fuer den kroenenden Abschluss des viertaegigen WM-Championats.
Platz drei belegte der zweimalige Vizeweltmeister Jobie Dajka aus
Australien. |
Boerse |
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Quellen |
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