Unterstuetzung fuer NPD-Verbotsverfahren broeckelt |
Berlin. Im Bundestag broeckelt die Unterstuetzung fuer das
NPD-Verbotsverfahren. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel". Danach
sind die Union und die PDS der Meinung, dass Innenminister Schily sie
nicht ausreichend ueber die so genannte V-Mann-Affaere informiert habe.
Deshalb wollen sie die Stellungnahme des Bundestages an das
Bundesverfassungsgericht in der jetzigen Fassung nicht mittragen. Die
PDS-Innenpolitikerin Pau sagte, wenn weiter nur darueber philosophiert
werde, warum V-Leute gut und richtig seien, werde sie den Bericht
nicht unterschreiben. Fuer die FDP, die gegen das NPD-Verbotsverfahren war,
forderte der fruehere Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig einen voellig
neuen Antrag an das Bundesverfassungsgericht. Der Bundestagsinnenausschuss
ist jedoch weiter dagegen, den Antrag zurueckzuziehen. Nach Ansicht seiner
Vorsitzenden, Vogt, waere das ein verheerendes Signal. Wenn man den Antrag
zurueckziehe, sehe es so aus, als halte man die NPD moeglicherweise doch
nicht fuer verfassungswidrig. |
Riester will Affaere um Arbeitsaemter aufklaeren |
Berlin. Bundesarbeitsminister Riester will die Affaere um falsche
Vermittlungszahlen der Arbeitsaemter aufklaeren und moeglicherweise
personelle Konsequenzen ziehen. In erster Linie gehe es allerdings um
neue Strukturen bei der Bundesanstalt fuer Arbeit, sagte Riester nach
einem Gespraech mit dem Vorstand der Nuernberger Behoerde. Bis Freitag
kommender Woche erwartet Riester vom Vorstand Antworten auf die
ungeklaerten Fragen. Dann will er auch entscheiden, ob die Ueberpruefung
der Vorwuerfe von aussen begleitet wird oder ob sie dem Praesidenten
der Bundesanstalt, Jagoda, und seinen Mitarbeitern ueberlassen wird. |
Metall-Tarifrunde ohne Ergebnis vertagt |
Muenchen. In Bayern hat es zum Auftakt der bundesweit ersten Tarifrunde
fuer die Metall- und Elektro-Industrie keine Annaeherung gegeben. Die
IG Metall hat wie angekuendigt 6,5 Prozent mehr Geld verlangt. Ihr
Verhandlungsfuehrer Neugebauer sprach nach dem Treffen von gigantischen
Diskrepanzen. Falls man keine Einigung erziele, werde die Gewerkschaft
mit Streiks den Druck erhoehen. Neugebauer forderte die Arbeitgeber
auf, ein konkretes Angebot vorzulegen. Die Arbeitgeber wollen damit
bis zum naechsten Treffen am 4. Maerz warten. Zur Begruendung hiess es,
dann laegen die volkswirtschaftlichen Daten fuer das vierte Quartal
2001 vor. |
SPD will Zuwanderungsgesetz vor der Wahl verabschieden |
Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode ein Zuwanderungsgesetz
verabschieden. Anderslautende Spekulationen seien falsch, sagte der
stellvertretende Fraktionschef Stiegler dem "Handelsblatt". Er
praezisierte damit Aeusserungen seines Parteifreundes Wiefelspuetz.
Dieser hatte gesagt, das Zuwanderungsgesetz sei angesichts der vielen
Arbeitslosen immer schwerer der breiten Mehrheit vermittelbar. Der
Schwerpunkt liege zunaechst bei der Intergration bereits in Deutschland
lebender Auslaender. Die Aeusserungen Wiefelspuetz stiessen in der Union
auf Zustimmung. |
Duisenberg stellt sein Amt im Juli 2003 zur Verfuegung |
Frankfurt. Der Praesident der Europaeischen Zentralbank, Duisenberg, hat
heute die Spekulationen um seinen vorzeitigen Ruecktritt beendet. Er
erklaerte, sein Amt stehe ab Juli 2003 zur Verfuegung. Duisenberg gab
dafuer persoenliche Gruende an. Er hatte schon bei seinem Amtsantritt
gesagt, dass er vorzeitig ausscheiden wolle. Als Nachfolger ist der
franzoesische Notenbank-Chef Trichet im Gespraech. Die franzoesische
Regierung wollte ihn schon 1998 als Chef der Europaeischen Zentralbank
durchsetzen. |
Zahlreiche Umweltprobleme nach wie vor nicht geloest |
Berlin. Trotz der vielen Umweltschutzmassnahmen sind in Deutschland
zahlreiche Umweltprobleme nach wie vor ungeloest. Das zeigt eine
Studie, die Umweltminister Trittin in Berlin vorstellte. Als Beispiele
genannt werden der Rueckgang der biologischen Vielfalt, der
Treibhauseffekt und das erhoehte Krebsrisiko in Ballungsraeumen.
Trittin bescheinigte der deutschen Umweltpolitik dennoch ein gutes
Zeugnis. So habe Deutschland den Kohlendioxidausstoss in den letzten
Jahren um 18,6 Prozent reduziert. Nach den Worten des Umweltministers
hat Deutschland damit eine Vorreiterrolle, die aber noch weiter
ausgebaut werden muesse. Mittel dazu seien unter anderem die Verlagerung
des Guetertransports auf die Schiene und der Ausbau der Windenergie. |
Diskussion ueber Verteilung der Transrapid-Zuschuesse |
Berlin. Die Bundesregierung will bis Ende des Monats ueber die
Einzelheiten der Transrapidfoerderung entscheiden. Regierungssprecher
Heye sagte, bei einem Gespraech im Kanzleramt habe man sich schon
darauf verstaendigt, die 2,3 Milliarden Euro als Zuschuesse zu zahlen.
An dem Gespraech hat neben Bundeskanzler Schroeder, Finanzminister
Eichel und Verkehrsminister Bodewig auch der nordrhein-westfaelische
Ministerpraesident Clement teilgenommen. Er sagte, der Bund werde
sowohl die geplante Transrapid-Strecke von Dortmund nach Duesseldorf,
als auch die Strecke in Muenchen bezuschussen. Ein Vertreter der
bayerischen Regierung war zu dem Treffen nicht geladen. Bayerns
Ministerpraesident Stoiber hat darauf veraergert reagiert. |
Rasterfahndung in Hessen gestoppt |
Wiesbaden. Das Landgericht hat die Rasterfahndung in Hessen zunaechst
gestoppt. Die Richter gaben einem Studenten aus dem Sudan Recht. Er
hat sich mit der Klage dagegen gewehrt, dass Hessen per Rasterfahndung
nach sogenannten Schlaefern sucht. Nach Auffassung des Landgerichts
Wiesbaden ist diese Fahndungsmethode vom Gesetz nicht gedeckt. Auch
in Berlin hatten Studenten mit einer Beschwerde gegen die
Rasterfahndung schon Erfolg. |
Verkaeufer von Neonazi-Musik verhaftet |
Die Polizei hat im Raum Kronach in Bayern einen Mann verhaftet, der
weltweit Neonazi-Musik verkauft haben soll. Das teilte das saechsische
Landeskriminalamt in Dresden mit. Der Mann wird ausserdem verdaechtigt,
rechtsextremistische Hefte und Buecher in die USA nach Ungarn, Thailand,
Taiwan und Skandinavien geschickt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden
ermittelt schon seit Monaten in diesem Fall. |
Ermittlungsverfahren gegen BASF |
Ludwigshafen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob die Explosion im
BASF-Werk in Ludwigshafen durch fahrlaessiges Verhalten verursacht
wurde. Der Bundesverband Buergerinitiativen Umweltschutz hat offenbar
Strafanzeige wegen Koerperverletzung gegen die Verantwortlichen der BASF
gestellt. Gestern war ein 200 Liter-Kessel im BASF-Werk Ludwigshafen
explodiert und hatte elf Menschen verletzt. Auf Antrag der
Gruenen-Fraktion im rheinland-pfaelzischen Landtag wird sich der
Umweltausschuss des Parlaments mit dem Vorfall befassen. |
Projektmesse "Stark fuer Toleranz und Demokratie" eroeffnet |
Bundesjugendministerin Bergmann hat in Leipzig die Projektmesse
"Stark fuer Toleranz und Demokratie" eroeffnet. Im neuen Rathaus
werden zwei Tage lang hundert Projekte und Initiativen gegen
Rechtsextremismus und Gewalt gezeigt. Diese werden im Rahmen des
Aktionsprogramms "Jugend fuer Toleranz und Demokratie" von der
Bundesregierung mit 45 Millionen Euro unterstuetzt. Die Messe wird
vom Bundesministerium fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend
veranstaltet. Ziel ist es, Fremdenfeindlichkeit fruehzeitig zu
begegnen und das Demokratieverstaendnis junger Menschen zu staerken. |
Moeglicherweise schlecht getestetes Rindfleisch im Handel |
Wiesbaden. In Hessen ist moeglicherweise Rindfleisch in den Handel
gelangt, das nicht ordnungsgemaess auf BSE getestet wurde. Im
Sozialministerium hiess es, falls sich dieser Verdacht bestaetigen
sollte, werde es eine Rueckrufaktion geben. Bekannt ist, dass eine
hessische Firma Anfang Dezember Rindfleisch aus Bayern verarbeitet hat,
das in einem der umstrittenen BSE-Labors untersucht wurde. Dieses
Fleisch sei zu Hamburgern verarbeitet worden. Die Ware sei gesperrt
worden. Allerdings sei nicht zweifelsfrei geklaert, ob Teile der
Lieferung doch verkauft wurden. |
Ethikkomitee fuer Uni-Klinikum Erlangen-Nuernberg |
Erlangen. Am Uni-Klinikum Erlangen-Nuernberg ist eines der ersten
klinischen Ethik-Komitees eingerichtet worden. Das Gremium soll das
Bewusstsein fuer ethische Fragen im Klinikalltag foerdern und
Patienten, Angehoerigen sowie Aerzten Orientierungshilfen geben.
Klinische Ethik-Komitees gibt es vor allem in den USA, in
Deutschland wurden sie bisher vor allem an kirchlichen Krankenhaeusern
eingerichtet. |
Fuer sie soll's rote Rosen regnen |
Berlin. Mit grosser Anteilnahme haben Bevoelkerung und Prominenz
Abschied von Hildegard Knef genommen. Zahlreiche Menschen fanden in
der Berliner Gedaechtniskirche keinen Einlass mehr. Bundespraesident
Rau und Bundeskanzler Schroeder haben Kraenze niederlegen lassen. Bei
der Beisetzung der Saengerin und Schauspielerin im Waldfriedhof von
Berlin-Zehlendorf liessen Angehoerige und Freunde rote Rosen auf das
Grab regnen - ganz so wie es sich die Kuenstlerin in ihrem beruehmtesten
Lied gewuenscht hatte. An den Trauerfeierlichkeiten nahmen
insgesamt mehr als 1.000 Menschen teil. Hildegard Knef war am
vergangenen Freitag an einer Lungenentzuendung gestorben. |
Grippewelle im Anflug |
Marburg. Die Grippefaelle in Deutschland nehmen allmaehlich zu. Nach
Angaben der "Arbeitsgemeinschaft Influenza" koennte sich nun schnell
eine Influenza-Welle aufschaukeln. In Nordrhein-Westfalen stieg die
Zahl der Atemwegsinfekte bereits sprunghaft an. |
Boerse |
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Quellen |
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