Bohl hofft auf Verhandlungsloesung bei Altschulden ostdeutscher Kommunen |
Kanzleramtsminister Bohl hoffte weiter auf eine Verhandlungsloesung in Bezug
auf die Altschulden ostdeutscher Kommunen. Bohl sagte heute frueh im
Deutschlandfunk, bei der fuer heute Nachmittag anberaumten neuen
Verhandlungsrunde werde es um einen Vorschlag Thueringens gehen, den
Ministerpraesident Vogel vorlegen wolle. Eine Uebernahme der gesamten Summe in
Hoehe von 8,7 Milliarden DM durch den Bund lehnte Bohl erneut ab. Bonn ist
jedoch bereit 2,4 Milliarden DM zu uebernehmen.
Nach einer neuen Verhandlungsrunde im Kanzleramt erklaerten Vertreter der
ostdeutschen Laender am Nachmittag in Bonn, es liege jetzt ein Vorschlag
Vogels auf dem Tisch. Darin wird angeregt, dass die Bundesregierung einerseits
sowie die betroffenen Laender und Gemeinden andererseits die Verpflichtungen
jeweils zur Haelfte uebernehmen. Kanzleramtsminister Bohl machte deutlich,
was jetzt vom Bund gefordert werde gehe ueber sein Verhandlungsmandat hinaus.
Die Bundesregierung wolle den Vorschlag aber pruefen. Fuer Freitag wurde eine
neue Sitzung anberaumt. |
Berliner SPD spricht sich fuer Koalition mit CDU aus |
Die Fuehrungsgremien der Berliner SPD haben sich fuer Koalitionsverhandlungen
mit der CDU ausgesprochen. Sowohl der geschaeftsfuehrende Landesvorstand als
auch der Landesausschuss der Sozialdemokraten gaben heute eine entsprechende
Empfehlung. Ein von den Parteilinken um Schatzmeister Benetter eingebrachten
Antrag in dem die Berliner SPD in die Opposition gehen sollte fand keine
Mehrheit. |
PDS haelt sich derzeit nicht fuer koalitionsfaehig |
Die PDS haelt sich derzeit fuer nicht koalitionsfaehig, bietet aber der SPD
und dem Buendnis 90/Die Gruenen einen Dialog an. Nach einer Klausurragung in
Ertner bei Berlin erklaerte der Bundesvorstand, es muesse gelingen eine breite
Zustimmung fuer gesellschaftliche Reformen zu erreichen. Der Vorsitzende der
PDS-Bundestagsgruppe Gysi sagte, fuer Koalitionen seit die Zeit noch nicht
reif. Der Vorsitzende Biski kuendigte als konkretes Angebot an die
Sozialdemokraten eine gemeinsame Geschichtskonferenz ueber die Vereinigung von
KPD und SPD zur SED vor 50 Jahren an. |
Deutsche Bahn durch Streiks in Frankreich behindert |
Wegen des Streiks der franzoesischen Eisenbahner wird der Zugverkehr zwischen
Deutschland und Frankreich voraussichtlich bis Mittwoch unterbrochen bleiben.
Wie die Deutsche Bahn AG heute in Frankfurt mitteilte, fahren die betroffenen
Zuege weiterhin nur ab Grenze bzw. enden dort. Die landesweiten Proteste gegen
die Sparpolitik der Regierung Juppe sind heute nochmals ausgeweitet worden. |
Neonazi in Hamburg zu Haftstrafe verurteilt |
Das Hamburger Amtsgericht hat den 32jaehrigen Neo-Nazi Thomas Wulff wegen
Volksverhetzung, Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu
einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt. Wulff hatte als verantwortlicher
Redakteur in einer Publikation der verbotenen Organisation Nationale Liste
einen Artikel veroeffentlich, in dem der Holocaust bestritten und der
Vorsitzende des Zentralrates der Juden Bubis verleumdet wurde. |
Mann erschiesst Freund seiner Tochter |
Achern. Ein 64jaehriger Mann hat den Freund seiner Tochter mit Schuessen
toedlich verletzt. Zuvor war es in der Wohnung der Tochter zu einem Streit
gekommen. |
Verdaechtiger an Mord an einem Taxifahrer gefasst |
Bergisch Gladbach. Im Zusammenhang mit dem Mord an einem Taxifahrer hat die
Polizei einen Tatverdaechtigen gefasst. Nach einem Hinweis aus der
Bevoelkerung wurde ein 38jaehriger Mann festgenommen. |
Prozess gegen Eislauftrainer Pfeiffer |
Im Prozess gegen den ehemaligen Eislauftrainer Carel Pfeiffer wird das Urteil
erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seine Schuelerinnen sexuell
missbraucht und geschlagen zu haben. Der Angeklagte hat bis zum Schluss
saemtliche Vorwuerfe abgestritten. |
Erste Vorauskommandos fuer Bosnien aufgebrochen |
Bonn. Von Deutschland aus sind heute die ersten Vorauskommandos der
NATO-Friedenstruppe fuer Bosnien aufgebrochen. Als erste flogen am Vormittag
56 Soldaten eines britischen Regiments vom niederrheinischen Brueggen nach
Split. Ihnen folgten im Laufe des Tages knapp 70 weitere Soldaten. Die
Fernmelder sollen die Infrastruktur fuer die Bosnienfriedenstruppe
vorbereiten. |
Erneut Diskussion ueber FDP-Minister |
FDP Generalsekretaer Guido Westerwelle ist erneut Spekulationen
entgegengetreten, seine Partei plane die Abloesung der beiden Bundesminister
Rexrodt und Leutheusser-Schnarrenberger. Derartige Mutmassungen seien trotz
staendiger Wiederholung falsch, sagte Westerwelle heut in Bonn vor Beginn der
Beratungen von Praesidium und Vorstand der Freien Demokraten.
Der rheinland-pfaelzische Justizminister Caesar hatte zuvor im
Deutschlandfunk von Geruechten gesprochen, die der FDP sehr schadeten. Ohne
Zutun seiner Partei haetten die Medien diese Personaldiskussion angefacht. Er
selbst werde zum Beispiel als Nachfolgekandidat fuer Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger gehandelt. Doch habe mit ihm noch niemand
darueber gesprochen, unterstrich Caesar. Allerdings sei ungewiss, wie die
Ministerin reagieren werde, falls die FDP-Basis bei der laufenden
Mitgliederbefragung mehrheitlich fuer den Lauschangriff votieren sollte. Die
inhaltlichen Bedenken seiner Bonner Kollegin in dieser Frage teile er.
Frau Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuletzt gestern Abend in einem
Fernsehinterview angedeutet, sie werde bei einem "Ja" der FPD zum
Lauschangriff zuruecktreten. |
Finanzministerium dementiert Plaene zur Erhoehung der Mehrwertsteuer |
Das Bundesfinanzministerium hat Meldungen dementiert, die Regierung in Bonn
plane eine Erhoehung der Mehrwertsteuer. Ziel der Politik von Minister Waigel
sei vielmehr die weiter Ruekfuehrung der Steuer- und Abgabenlast, erklaerte
eine Sprecherin am Vormittag. Die dafuer notwendigen Voraussetzungen sollten
durch zusaetzliche Sparanstrengungen von Bund, Laender und Gemeinden
geschaffen werden. Anderslautende Aeusserungen des stellvertretenden
SPD-Fraktionschefs Dressler machten nur deutlich, dass es bei den
Sozialdemokraten eine hohe Bereitschaft gebe, die Steuerschraube anzuziehen. |
Welterbekommitee der UNESCO trifft sich in Berlin |
Berlin. Das Welterbekommitee der UNESCO ist heute in Berlin zusammengekommen.
Mitglieder der Kulturorganisation der Vereinten Nationen entscheiden im
Verlauf dieser Woche, welche Kultur- und Naturgueter neu auf die Liste des
Welterbes gesetzt werden. 21 Fachleute werden somit ab heute die Liste des
Weltkulturerbes auf den neuesten Stand bringen. Bisher duerfen sich weltweit
440 Denkmaeler zu den absoluten Kostbarkeiten zaehlen. In Deutschland zaehlen
dazu zum Beispiel die Altstadt von Bamberg und von Luebeck, der Dom in Aachen
und die Eisenhuette im saarlaendischen Voelklingen. Noch in dieser Woche
sollen die UNESCO-Fachleute auch die Oelschiefergrube in Messel zum
Weltkulturerbe erheben. In Messel werden seit Jahrzehnten wertvolle, 49
Millionen Jahre alte Fossilien gefunden. Die versteinerten Tiere und Pflanzen
lassen Rueckschluesse zu auf die Welt der aussterbenden Saurier. Weltweit
sollen bis zu 30 Kultur- und Naturdenkmaeler neu in das Kulturerbe
aufgenommen werden. Die UNESCO-Fachleute besuchen auch Potsdam, das schon vor
vier Jahren als schutzwuerdig eingestuft wurde. Inzwischen gab es dort jedoch
viele Bausuenden, so dass die Experten ihr Urteil moeglicherweise revidieren
muessen. Zu den Unterzeichnern der Kulturkonvention der UNO zaehlen
inzwischen 140 Staaten. |
Haftbefehle gegen kurdische Hausbesetzer |
In der Nacht zum Montag sind weitere Haftbefehle gegen die kurdischen
Hausbesetzer in Muenchen erlassen worden. Laut Oberstaatsanwalt Maier-Staude
gibt es jetzt 23 Haftbefehle wegen einer Vielzahl von Delikten. Bisher war
von 20 Haftbefehlen die Rede. Elf Kurden wurden wieder auf freien Fuss
gesetzt. Die Kurden hatten am Samstag rund elf Stunden lang die Raeume des
verbotenen kurdischen Elternvereins besetzt gehalten und damit gedroht, sich
selbst und das Gebaeude anzuzuenden. Muenchens Oberbuergermeister Uhde konnte
die Hausbesetzer aber zur Aufgabe bewegen. |
Flachslanden-Prozess wird fortgesetzt |
In Ansbach wurde heute der sogenannte Flachslanden-Prozess wegen sexuellen
Missbrauchs von Kindern fortgesetzt. Einem 41jaehrigen Arbeiter wirft die
Staatsanwaltschaft 20 Faelle von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung vor.
Er hatte angekuendigt, heute zur Sache auszusagen. Zu Beginn der Prozesserie
hatte der 40jaehrige zunaechst gestanden, seine Gestaendnisse aber spaeter
wiederrufen. Bisher sind im Flachslanden-Prozess 13 Angeklagte zu
Freiheitsstrafen zwischen 3.5 und 14 Jahren verurteilt worden. |
Ehemalige Innerdeutsche Grenze jetzt minenfrei |
Jetzt ist auch das letzte Teilstueck der einstigen deutsch-deutschen Grenze
minenfrei. Bei Hof wurden die letzten Sprengsaetze endlich geraeumt. Die 1378
Kilometer lange ehemalige Grenze zur DDR ist damit wieder fuer die
Bevoelkerung freigegeben.
Von 1961 an hatten DDR-Grenztruppen die innerdeutsche Grenze von der Ostsee
bis Hof vermint. Erst 1984 wurde der Befehl geaendert - der Todesstreifen
wurde wieder geraeumt. Zwar wurde der einst todbringende Landstrich im Rahmen
der Wiedervereinigung als angeblich minenfrei uebergeben, allerdings wurden
seit Anfang 1990 noch immer ueber 1100 Minen gefunden, entschaerft und
geraeumt. |
Johannes Zwick bleibt auf der Anklagebank |
Der Bad Fuessener Baederunternehmer Johannes Zwick bleibt vorerst auf der
Anklagebank. Vor der Wirtschaftsstrafkammer im Landshuter Landgericht hatte
sich der vorsitzende Richter am Morgen gegen eine vorzeitige Einstellung des
Verfahrens ausgesprochen. Hintergrund ist die moegliche Verjaehrung der
Steuerstraftaten, die Johannes Zwick vorgeworfen werden. Er soll durch eine
falsche Vermoegensaufstellung dabei geholfen haben, dass sein Vater Eduard
beim bayerischen Finanzministerium die Niederschlagung seiner Steuerschuld
von 63 Millionen DM durchbrachte. |
Millionenbetrueger ausgeliefert |
Ein mutmasslicher Millionenbetrueger aus Weiden in der Oberpfalz ist jetzt
von Suedkorea an die Bundesrepublik ausgeliefert worden. Der Autohaendler war
auf Ersuchen Deutschlands Ende August in Seoul von Interpol verhaftet worden.
Er soll den Autokonzern Merzedes Benz und die bayerischen Finanzbehoerden um
Millionen betrogen haben. Der 47jaehrige ist der erste Deutsche, der seit der
Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Bonn und Seoul an die
Bundesrepublik ausgeliefert wurde. |
Brand eines Mehrfamilienhauses in Reutlingen |
Reutlingen. Beim Brand eines Mehrfamilienhauses in Reutlingen sind in der
Nacht ein Mann getoetet und drei weitere Menschen schwer verletzt worden. Die
Ursache des Feuers ist noch unklar.
Beim Brand eines Mehrfamilienhauses in Waldenburg im Hohenlohekreis entstand
ein Sachschaden von rund 1.5 Millionen DM. Verletzt wurde niemand. |
Verkehrschaos in Norddeutschland |
Schneeregen und ueberfrierende Naesse haben am Morgen in Norddeutschland zu
teilweise chaotischen Verkehrsverhaeltnissen gefuehrt. Zahlreiche Strassen
verwandelten sich in spiegelglatte Rutschbahnen. Viele Berufspendler kamen zu
spaet zur Arbeit. |
Quellen |
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