Russland lehnt Osterweiterung der NATO weiterhin ab |
Muenchen. Russland lehnt die Osterweiterung der NATO weiterhin ab und
warnt vor einer Aufnahme von Staaten der ehemaligen Sowjetunion in die
Allianz. Auf der Muenchner Konferenz fuer Sicherheitspolitik sagte der
stellvertretende russische Aussenminister am Vormittag, Moskaus Position
zur Aufnahme von Polen und Tschechien in die westliche Allianz bleibe
negativ. Sein Land besitze zwar kein Vetorecht, koenne aber trotzdem seine
Meinung dazu sagen. Die Kooperation zwischen der NATO und Russland, so
der Minister waere viel besser, wenn es das Problem der NATO-Erweiterung
nicht gebe. |
Landtagswahl in Hessen |
Wiesbaden. In Hessen fanden heute Landtagswahlen statt, bei denen rund
4.3 Millionen Buerger aufgerufen waren, ihre Stimme abzugeben. Nach acht
Jahren rot-gruener Mehrheit im Landtag von Wiesbaden wollten nun CDU und
FDP die Regierung uebernehmen. Umfragen sahen aber bis zum Wahltag einen
Vorsprung fuer SPD und Gruene. Der Wahlkampf war erheblich um die
Auseinandersetzungen um die Reform des Staatsbuergerschaftsrechts
gepraegt.
Mit grosser Wahrscheinlichkeit stellt die CDU in Hessen den naechsten
Ministerpraesidenten. Ihr Spitzenkandidat Roland Koch erreichte fuer seine
Partei nach den letzten Hochrechnungen der ARD 43,3 Prozent der Stimmen, ein
Zugewinn von rund vier Prozentpunkten. Seine Wahl haengt aber vom Abschneiden
des moeglichen Koalitionspartners FDP ab. Derzeit scheinen die Liberalen mit
5.2 Prozent den Sprung in den Landtag zu schaffen. Bei den letzten
Landtagswahlen hatte die FDP rund zwei Prozent mehr Waehler von sich
ueberzeugen koennen. Verlierer der Wahl ist nach dem jetzigen Stand die
amtierende rot-gruene Landesregierung unter Ministerpraesident Hans Eichel.
Die SPD konnte mit 39.3 Prozent zwar um einen Prozentpunkt zulegen, die
Gruenen buessten aber etwa vier Prozentpunkte ein und kommen nur noch auf 7.3
Prozent. Fuer den Fall, dass es bei diesem Ergebnis bleibt, will
Ministerpraesident Eichel seiner Partei nicht mehr als Spitzenkandidat zur
Verfuegung stehen und auch nicht Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag
werden. |
Bonner Reaktion auf Hessenwahl |
Bonn/Wiesbaden. Nach dem fuer die Regierungsparteien enttaeuschenden
Wahlergebnis in Hessen denken die Sozialdemokraten ueber Konsequenzen auf
bundespolitischer Ebene nach. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Schreiner deutete
an, Schuld an den massiven Verlusten fuer rot-gruen seien die
Profilierungsversuche einiger Politiker von Buendnis 90 / Die Gruenen. Damit
muesse Schluss sein. "Wir muessen auf Bundesebene moeglicherweise darueber
nachdenken, ob in den naechsten Wochen und Monaten nicht doch staerker
sozialdemokratisch gepraegte Themen in der Bundespolitik in den Vordergrund
treten sollten. Also Bekaempfung der Arbeitslosigkeit, Buendnis fuer Arbeit,
Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, soziale Gerechtigkeit und wie unsere
Themen auch heissen moegen."
Zuvor hatte CDU-Generalsekretaerin Merkel in der Bonner Runde das gute
Abschneiden ihrer Partei auch auf die umstrittene Antiatompolitik des gruenen
Umweltministers Trittin zurueckgefuehrt. Zudem haetten die Plaene der
Bundesregierung fuer eine Reform des Staatsbuergerschaftsrechts die
Bevoelkerung mobilisiert. |
Verkehrslage im Alpenraum weiterhin kritisch |
Muenchen/Innsbruck. Die Verkehrslage im bayerisch-oesterreichischen
Alpenraum ist angesichts winterlicher Schneeverhaeltnisse weiterhin
kritisch. Zwar sind der Brenner, der Arlbergtunnel und der Tauerntunnel
inzwischen wieder befahrbar, aber andere wichtige Verkehrsverbindungen
bleiben wegen Lawinenabgaengen gesperrt. Die Skiorte Zuers, Kappel, Lesch
und Ischgl kann auf der Strasse noch immer nicht erreichen. Gestern
waren tausende von Autofahrern auf der verschneiten Inntalautobahn von
Muenchen Richtung Kiefersfelden, Innsbruck und dem Brenner steckengeblieben. |
Hoechste Lawinengefahr in den bayerischen Alpen |
Garmisch-Partenkirchen. In den bayerischen Alpen herrscht hoechste
Lawinengefahr. Das bedeutet Gefahrenstufe fuenf auf der europaeischen
Lawinenwarnskale. Der bayerische Lawinenwarndienst raet Skifahrern und
Snowboardern dringend davon ab, gesicherte Pisten zu verlassen. Auf der
Zugspitze wurde wegen der Lawinengefahr sogar der Skibetrieb eingestellt. |
Langen Zweiter bei Bob-WM |
Cortina d'Ampezzo. Die Olympiasieger Christoph Langen und Markus Zimmermann
belegten bei der Weltmeisterschaft im Zweierbob den zweiten Platz.
Weltmeister wurden die Italiener Guenther Huber und Hubaldo Ranzi. |
Ueberfall mit Elektroschocker |
Waldkreiburg. Ein Unbekannter hat gestern Abend im Landkreis Muehlburg am
Inn eine Frau an einem Geldautomaten ueberfallen. Nach Angaben der Polizei
attackierte er sein Opfer mit einem Elektroschocker. Der Raeuber erbeutete
300 DM, die die Frau gerade von ihrem Konto abgehoben hatte. Er fluechtete
zu Fuss. |
Quellen |
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