Bundesregierung uneinig ueber Sparmoeglichkeiten |
Berlin. Die rot-gruene Koalition ist sich offenbar nicht einig, wo sie
am besten sparen kann. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat eine
Nullrunde im Gesundheitswesen angekuendigt. Die Gruenen sprechen bereits
von einem falschen Signal und fordern Aenderungen. Auch bei der
Eigenheimzulage ist offenbar noch nicht alles klar. Entgegen der
bisherigen Planung soll die Zulage nun doch nicht ausschliesslich von
der Kinderzahl abhaengig sein. Bundesfinanzminister Eichel bestaetigte,
dass Paare auch dann die Zulage erhalten sollen, wenn sich spaeter
Kinder einstellen. Aenderungen sind auch beim Rentenbeitrag geplant.
Statt der versprochenen Anhebung auf 19.3 Prozent will die Regierung
den Renten-Beitrag auf 19.5 Prozent anheben. Begruendet wird dies mit
der hohen Arbeitslosigkeit und der schlechten Konjunktur. Die Opposition
hat das Hin und Her der Regierung kritisiert. Der fruehere
Gesundheitsminister Seehofer sagte, nach der Wahl habe Rot-Gruen
Sparplaene vorgelegt, die man nur noch als schamlos bezeichnen koenne. |
Hartz-Konzept startet mit "Kapital fuer Arbeit" |
Berlin. Die Bundesregierung beginnt mit der Umsetzung des Hartz-Konzepts.
Bereits von morgen an laeuft das Programm "Kapital fuer Arbeit", mit
dem der Mittelstand gefoerdert werden soll. Damit wird der sogenannte
Job-Floater verwirklicht. Mittelstaendische Unternehmen erhalten einen
verbilligten Kredit von bis zu 100.000 Euro, wenn sie einen Arbeitslosen
einstellen. Arbeitsminister Clement und Finanzminister Eichel gehen
davon aus, dass mit diesem Anreiz 50.000 Arbeitsplaetze geschaffen
werden. |
Westerwelle unter Druck |
Berlin. In der Parteispenden-Affaere der nordrhein-westfaelischen FDP
ist die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses gefordert
worden. Der Gruenen-Politiker Stroebele haelt einen solchen Ausschuss
fuer notwendig, wenn die FDP nicht schon bald alles auf den Tisch legt.
Die FDP in Nordrhein-Westfalen denkt daran, den Sonderparteitag zur
Wahl eines neuen Landesvorstandes zu verschieben. Bis jetzt ist der
10. November als Termin vorgesehen. Die stellvertretende Landeschefin
Flach will sich um die Nachfolge des zurueckgetretenen Vorsitzenden
Moellemann bewerben. Der FDP-Bundesvorsitzende Westerwelle will wegen
der Flugblatt-Affaere nicht zuruecktreten. Er habe sich keine Fehler
vorzuwerfen, sagte Westerwelle vor einer Praesidiumssitzung in Berlin.
Gestern hatte Westerwelle einraeumen muessen, dass ihm ein Brief nicht
vorgelegt wurde, in dem zwei Wochen vor der Bundestagswahl ein Hinweis
auf Moellemanns Flugblatt-Aktion enthalten war. |
Bayerische behaelt Spielbank-Monopol |
Muenchen. Die Spielbanken in Bayern bleiben in staatlicher Hand. Das
staatliche Monopol fuer Spielcasinos verstoesst nach einem Urteil des
Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht gegen die Verfassung. Die
Richter wiesen die Klage eines privaten Betreibers ab, der in Bad
Fuessing und in Feuchtwangen Spielcasinos bauen wollte. Die Richter
folgten der Argumentation des Freistaats, dass Gluecksspiel nach der
Rechtsordnung an sich unerwuenscht ist. Weil aber der Spieltrieb des
Menschen nicht zu unterdruecken sei, so die Urteilsbegruendung, sollte
es eine staatlich ueberwachte Betaetigungsmoeglichkeit geben. |
CD-Rom der Deutschen Bahn fehlerhaft |
Bielefeld. Die Deutsche Bahn hat auf ihrem als CD-Rom herausgegebenen
Fahrplan zahlreiche Zuege vergessen. Das hat ein Bahnsprecher gegenueber
dem Bielefelder "Westfalenblatt" bestaetigt. 140.000 der lueckenhaften
CD-Roms sind im Handel. Die Bahn bietet nun fuer Ende November einen
kostenlosen Umtausch an. Der neue Fahrplan gilt ab 15. Dezember. |
UEFA-Pokal |
Ferencvaros Budapest - VFB Stuttgart 0:0
Apoel Nikosia - Hertha BSC 0:1 |
Boerse |
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Quellen |
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