Bundeskanzler Kohl stellt Sparplaene vor. Diskussion im Bundestag |
Bundeskanzler Kohl hat die Sparplaene der Koalition in einer
Regierungserklaerung erlaeutert. Fuer dieses Jahr erwarte die Regierung
nur noch ein Wirtschaftswachstum von unter einem Prozent. Daher sei es
noetig, so Kohl, dass die Menschen sich umstellten und Ansprueche
zurueckschraubten. Die sozialen Leistungen muessten an die Leistungskraft
angepasst werden.
SPD-Chef Lafontaine teilte die Einschaetzung der wirtschaftlichen Lage. Er
warf der Bundesregierung jedoch Wahlbetrug vor. Die Plaene fuer
Einschnitte bei Renten und Kindergeld, der Lohnfortzahlung und beim
Kuendigungsschutz seien vor den Landtagswahlen am 24.Maerz bewusst
verschwiegen worden, sagte Lafontaine. Das Sparpaket, so Lafontaine, werde
zu einer sozialen Schieflage fuehren. Das von den Gewerkschaften
vorgeschlagene Buendnis fuer Arbeit haette die Regierung jetzt endgueltig
zerschlagen. Die SPD-Fraktion hatte am Morgen ein Alternativkonzept zu den
Sparplaenen der Regierung verabschiedet und einen Boykott der
fraktionsuebergreifenden Arbeitsgruppe zur Reform der Rentenversicherung
beschlossen. Das Konzept der SPD sieht unter anderem die Abschaffung des
Solidaritaetszuschlags vor. Er soll durch eine Abgabe auf hohe Vermoegen
ersetzt werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping kritisierte im
Bundestag, dass die Sparbeschluesse vor allem die sozial Schwaecheren
treffen werden, deren Situation sich in den letzten Jahren ohnehin
verschlechtert habe. In diesem Zusammenhang warf Scharping Bundeskanzler
Kohl Zynismus vor, da dieser gestern von einer erfolgreichen und guten
Politik gesprochen hatte.
Der Fraktionssprecher der Buendnis-Gruenen, Joschka Fischer, beklagte vor
allem die Verschiebung der Kindergelderhoehung um ein Jahr. Eines der
reichsten Laender sei nach wie vor nicht eines der kinderfreundlichsten
Laender, sagte Fischer. Auf die von den Gruenen geforderte Oekosteuer
antwortete Wolfgang Gerhardt, FDP-Chef, dass man dafuer erst einmal die
Staatsfinanzen in Ordnung bringen muesse. Die Staatsquote sei das
gesellschaftliche Ozonloch der Bundesrepublik Deutschland, sagte Gerhardt. |
Zentralkommitee Deutscher Katholiken aeussert sich zu Sparplaenen |
Das Zentralkommitee Deutscher Katholiken, kurz ZDK, befasst sich in einer
Vollversammlung mit den Bonner Sparplaenen. Das ZDK, haelt
Einschraenkungen im sozialen System solange fuer vertretbar, bis keine
sozialen Haerten entstuenden. Auf heftige Kritik der katholischen Kirche
ist der Plan der Bundesregierung gestossen, das Kindergeld zum 1.Januar
1997 nicht zu erhoehen. Die Praesidentin des Zentralkommitees der
deutschen Katholiken, Rita Waschbuesch, will eine Verschiebung auf keinen
Fall akzeptieren. Es gehe nicht nur um einen Wunsch nach mehr Geld,
sondern einfach darum, fuer Familien den Zustand herzustellen, der von der
Verfassung vorgeschrieben sei. Unter grossem Applaus der Vollversammlung
betonte Frau Waschbuesch, dass es bei den Familien keinerlei Abstriche
geben duerfe. Der Staat unterstuetze sie ohnehin schon unzureichend.
Weniger kritisch stehen die deutschen Katholiken den weiteren Sparplaenen
der Bundesregierung gegenueber. Eine Nullrunde im oeffentlichen Dienst,
eine Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Heraufsetzung
des Rentenalters sei angesichts der schwierigen Situation in Deutschland
durchaus vertretbar. |
Krise der grossen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern beendet |
In Mecklenburg-Vorpommern ist die Krise in der grossen Koalition von CDU
und SPD durch eine Kabinettsumbildung beendet worden. Demnach scheidet der
SPD-Landesvorsitzende Ringsdorff aus dem Kabinett aus. Die umstrittene
CDU-Finanzministerin Kledehn wechselt ins Bauministerium. Ihr bisheriger
Posten wird kuenftig von der SPD besetzt. |
Koalitionsvereinbarung in Baden-Wuerttemberg macht Fortschritte |
Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in Baden-Wuerttemberg soll am
kommenden Donnerstag stehen. Das kuendigte Ministerpraesident Teufel am
Mittag in Stuttgart an. Offenbar sollen die Beratungen ueber die
Sachthemen an diesem Wochenende abgeschlossen werden. Teufel und FDP-
Landeschef Doering wollen die Personalentscheidungen erst Anfang naechster
Woche treffen. |
Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz abgeschlossen |
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und FDP in Rheinland-Pfalz sind
abgeschlossen. Die Gremien der beiden Parteien beraten ueber das
Verhandlungsergebnis, das Ministerpraesident Beck am Abend vorstellen
will. |
SPD bekraeftigt Ihre Forderung nach Ausstieg aus der Atomenergie |
Am zehnten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschenobyl hat die SPD
ihre Forderungen nach Ausstieg aus der Atomenergie bekraeftigt. Es gebe
eine vernuenftige Energieversorgung auch ohne Kernenergie. Das sagte
Vizefraktionschefin Fuchs heute in Bonn. Zehn Jahre nach der Katastrophe
gebe es erst recht Veranlassung, den Ausstieg zu verlangen. Da die
Bundesregierung aber an der Kernkraft festhalte, habe man die
Verantwortung, weiter fuer den Ausstieg zu kaempfen, sagte Frau Fuchs. |
Prozessbeginn gegen Sportbodenhersteller Balsam AG |
Vor dem Landgericht in Bielefeld hat der Prozess um die Milliardenpleite
des Sportbodenherstellers Balsam AG begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft
den sieben Angeklagten vor, 45 Banken um 1,3 Milliarden Mark geschaedigt
zu haben. Der Fall Balsam gilt als einer der schwersten in der Geschichte
der Wirtschaftskriminaltiaet in der Bundesrepublik. Die Anklageschrift
umfasst 875 Seiten: Das Verfahren wird voraussichtlich meherere Jahre
dauern. |
14.Landesgartenschau in Boeblingen eroeffnet |
Die 14.Landesgartenschau ist in Boeblingen eroeffnet worden. Die
Pflanzenschau auf dem mehr als 22 Hektar grossen Gelaende steht unter dem
Motto "Wundergartenphantasie". Bis zum 6.Oktober stehen ueber 3500
Einzelveranstaltungen auf dem Programm. |
Kraftfahrzeugsteuer soll sich ab Januar naechsten Jahres aendern |
Ab Januar kommenden Jahres soll der Steuersatz fuer Fahrzeuge pro 100ccm
Hubraum um zwanzig Mark angehoben werden. Davon ausgenommen sind Wagen,
die Schadstoffgrenzen nach den sogenannten Euronormen einhalten. Fuer Pkw
der Euro 1-Klasse bleiben die Steuersaetze unveraendert. Fuer Autos, die
die noch strengere Euro 2-Norm erfuellen, erhalten ihre Besitzer einen auf
zehn Mark verringerten Steuersatz pro 100ccm bzw. 27 Mark bei
Dieselfahrzeugen. Fuer Wagen nach der kuenftigen Euro 3-Norm gibt es
darueber hinaus eine Steuergutschrift von maximal tausend Mark. |
Benzinpreise so hoch wie zuletzt waehrend des Golfkriegs |
Die neue Benzinpreisrunde ist vollstaendig. Nachdem Esso gestern den
Literpreis um vier Pfennig fuer alle Sorten erhoeht hat, zogen die anderen
Konzerne heute nach. Der Durchschnittspreis fuer Normalbenzin liegt jetzt
bei DM 1,61. Die Benzinpreise sind damit so hoch, wie zuletzt waehrend des
Golfkrieges. Fuer die juengsten Benzinpreiserhoehungen ist nach Angaben
der Firma Shell der lange Winter verantwortlich, wodurch die Lager
weitgehend leer seien. |
Stuttgarter Verlagsgruppe uebernimmt Wochenzeitung "Die Zeit" |
Die Stuttgarter Verlagsgruppe Holz-Brink uebernimmt die Hamburger
Wochenzeitung "Die Zeit". Verlag und Redaktion sollen ihren Sitz in
Hamburg behalten. Dieter von Holz-Brink will zusaetzlich in die
Geschaeftsfuehrung des Zeit-Verlages eintreten. Die Hamburger
Wochenzeitung wurde ueber Jahrzehnte von dem Verleger Gert Buzerius
gepraegt, der im vergangenen Jahr gestorben ist. Das Blatt soll nach
Angaben des Zeit-Verlages im Sinne seines Gruenders weitergefuehrt werden. |
Quellen |
|