GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 09. 11. 2004



* Gedenkfeiern zum Jahrestag von Mauerfall und Pogromnacht
* Arbeitsagentur verschickt erste Bescheide fuer Arbeitslosengeld II
* Verbot von Studiengebuehren vor dem Bundesverfassungsgericht
* Union will ueber Nachtragshaushalt klagen
* Lidl soll Bilanzen offenlegen
* Boehr gewinnt Befragung der rheinland-pfaelzischen CDU-Mitglieder
* CDU-Landtagsfraktion in Baden-Wuerttemberg verzichtet auf Votum
* Ex-Umweltminister Mueller wird Nachfolger von Palmer in Stuttgart
* Rheinland-Pfalz plant Einsparungen
* DHL-Luftfracht-Kreuz kommt nach Leipzig
* Castor-Transport in Gorleben eingetroffen
* Weitere Bauernhoefe wegen Dioxin-Verdacht gesperrt
* Hochrangige Ex-DDR-Militaers verurteilt
* Anschlaege vom 11. September nach Ansicht Fromms nicht in Hamburg geplant
* Dorst wird 2006 Wagners 'Ring' in Bayreut inszenieren
* Schnee verursacht kein Chaos auf den Strassen
* Deutscher Wald in schlimmem Zustand
* Boerse



Gedenkfeiern zum Jahrestag von Mauerfall und Pogromnacht

Berlin. Mit einer Kranzniederlegung am Berliner Mauer-Mahnmal haben Spitzenpolitiker des Falls der Mauer vor 15 Jahren gedacht. Bundestagspraesident Thierse nannte den 9. November 1989 eines der gluecklichsten Ereignisse in der deutschen Geschichte. SPD-Chef Muentefering sagte, es sei ein Wunder, dass die Oeffnung der Mauer ohne Blutvergiessen ablief. Die CDU-Vorsitzende Merkel rief aus Anlass des Jahrestags dazu auf, noetige Reformen anzupacken. Die Liebe zu Deutschland, so Merkel, umfasse die Bereitschaft, Verkrustungen aufzubrechen. Parallel zum Gedenken an den Mauerfall wurde auch an die Pogromnacht 1938 erinnert. Der Praesident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Spiegel, warnte vor einem Wiedererstarken rechtsradikaler Kraefte. Den von Kanzler Schroeder ausgerufenenen "Aufstand der Anstaendigen" vermisse er immer noch, so Spiegel.


Arbeitsagentur verschickt erste Bescheide fuer Arbeitslosengeld II

Die Bundesagentur fuer Arbeit hat die erste Bescheide fuer das neue Arbeitslosengeld II verschickt. Nach Angaben der BA sind bereits 1,9 Mio. Antraege auf ALG II eingegangen, 385.000 wurden bearbeitet. Laut "Bild"-Zeitung muss Finanzminister Eichel bis Jahresende weitere 1,4 Mrd.Euro an die BA zahlen, weil es mehr Langzeitarbeitslose gibt.


Verbot von Studiengebuehren vor dem Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe. Begleitet von Studentenprotesten hat das Bundesverfassungsgericht heute muendlich darueber verhandelt, ob Studiengebuehren fuer das Erststudium weiterhin verboten bleiben sollen. Bundesbildungsministerin Bulmahn verteidigte vor dem obersten Gericht das von ihr erlassene Verbot. Sie sagte, wenn man Studiengebuehren einfuehre, dann gehe dies zu Lasten der Studierenden und ihrer Familien. Schon heute koste ein Studium durchschnittlich 40 000 Euro. Die sechs klagenden Bundeslaender Baden-Wuerttemberg, Bayern, Hamburg, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt kritisierten das Verbot von Studiengebuehren dagegen als verfassungswidrigen Eingriff in die Laenderzustaendigkeit. Das Urteil des Zweiten Senats wird im kommenden Jahr erwartet.


Union will ueber Nachtragshaushalt klagen

Die Unionsfraktion im Bundestag will beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Nachtragshaushalt klagen Fraktionsgeschaeftsfuehrer Kauder sagte, die Klage werde nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts Ende November eingereicht. Zum dritten Mal in Folge liege die Neuverschuldung ueber den Investitionen. Damit begehe die Bundesregierung permanenten Rechtsbruch. Das Finanzministerium warf der Union "Verantwortungslosigkeit" vor. Alle Versuche, etwa durch Subventionsabbau die oeffentlichen Haushalte zu sanieren, seien von der Union boykottiert worden.


Lidl soll Bilanzen offenlegen

Die Gewerkschaft ver.di will die zweitgroesste deutsche Discountkette Lidl zwingen, ihre Unternehmensbilanzen offen zu legen. Dazu schaltete ver.di einen Rechtsanwalt ein, der bei den deutschen Registergerichten die entsprechenden Unterlagen pruefen soll. Der fuer den Einzelhandel zustaendige Gewerkschafts-Experte Ulrich Dalibor bestaetigte einen Bericht der Zeitung "Financial Times Deutschland". Ein Ergebnis soll bis Mitte 2005 vorliegen. Lidl will dazu keine Erklaerung abgeben. Lidl mit Sitz in Neckarsulm bei Heilbronn ist hinter Aldi die Nummer zwei unter den deutschen Discountern. Nach einer Untersuchung von Trade Dimensions/M+M Eurodata und der "Lebensmittelzeitung" erzielte die Kette 2003 einen geschaetzten Gesamtumsatz von 17,3 Milliarden Euro. In etwa 2.500 Filialen arbeiten nach Gewerkschaftsangaben zwischen 20.000 und 25.000 Beschaeftigte. Ver.di warf Firmengruender Dieter Schwarz vor, mit einer ueberaus verschachtelten Unternehmensstruktur Arbeitnehmerrechte auszuhebeln.


Boehr gewinnt Befragung der rheinland-pfaelzischen CDU-Mitglieder

Mainz. CDU-Landeschef Christoph Boehr soll nach Willen der Parteimitglieder als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2006 gehen. Bei der Mitgliederbefragung hat er nach Angaben des Wahlausschusses 57,1 Prozent der Stimmen erhalten. Sein Herausforderer, der Bundestagsabgeordente Peter Rauen, kam auf 42,8 Prozent. In der CDU-Landesgeschaeftsstelle waren zuvor den ganzen Tag die Stimmzettel zur Mitgliederbefragung ausgewertet werden. Mit der Auszaehlung war eine rund 20-koepfige Kommission betraut. Mehr als 30.000 der 56.000 zur Abstimmung aufgerufenen Parteimitglieder hatten sich an der Umfrage beteiligt. Das Ergebnis der Befragung gilt als Empfehlung fuer den Parteitag am 12. November in Bad Kreuznach, bei dem nach langem parteiinternem Streit der Herausforderer von Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) gewaehlt werden soll.Rauen kuendigte anschliessend an, er trete beim CDU-Parteitag am Freitag in Bad Kreuznach nicht mehr an.


CDU-Landtagsfraktion in Baden-Wuerttemberg verzichtet auf Votum

Stuttgart. Die CDU-Fraktion des Landtags verzichtet auf ein Votum fuer die Nachfolge von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU). In ihrer heutigen Sitzung habe keiner der Abgeordneten fuer eine Abstimmung ueber die beiden Bewerber plaediert. Die Fraktion respektiere den Entschluss, darueber eine Mitgliederbefragung abzuhalten. Das sagte der Fraktions-Vizevorsitzende Peter Hauk. Schon vor der Sizung hatten sich einige Abgordnete gegen ein Votum fuer oder gegen Fraktionschef Guenther Oettinger oder Kultusministerin Annette Schavan ausgesprochen.


Ex-Umweltminister Mueller wird Nachfolger von Palmer in Stuttgart

Der fruehere baden-wuerttembergische Umwelt-und Verkehrsminister Ulrich Mueller (CDU) wird Nachfolger von Staatsminister Christoph Palmer (CDU), der wegen einer Ohrfeige gegen einen Parteikollegen zurueck treten musste. Das bestaetige Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) am Rande der CDU-Landtagsfraktionssitzung. Der CDU-Politiker aus dem Bodenseekreis soll schon an diesem Mittwoch vom Landtag bestaetigt und dort vereidigt werden.


Rheinland-Pfalz plant Einsparungen

Mainz. Die Landesregierung will in in den kommenden beiden Jahren wegen der erwarteten Steuerausfaelle je 60 Millionen Euro weniger ausgeben. Das beschloss das Kabinett als Reaktion auf die November-Steuerschaetzung. Die Einsparungen sollen ueber Kuerzungen bei den Posten fuer Tarif- und Besoldungserhoehungen und bei den Zinsausgaben zu Stande kommen. Fuer den Doppelhaushalt 2005/2006 gebe es nun einen "groesseren Sicherheitspuffer", sagte Finanzminister Gernot Mittler (SPD). Die Aenderungen muessen die Regierungsfraktionen von SPD und FDP in die Haushaltsberatungen einbringen, weil der Etat bereits in den Landtag eingebracht worden ist. Der Landtag soll am 15. Dezember darueber abstimmen.


DHL-Luftfracht-Kreuz kommt nach Leipzig

Bonn/Leipzig. Die Post-Tochter DHL will ihr internationales Luftfracht-Drehkreuz in Leipzig ansiedeln. Damit hat sich der Standort in Sachsen gegen den Konkurrenten in Frankerich durchgesetzt. Die Region Leipzig kann mit der Entscheidung auf Investitionen von rund 300 Millionen Euro und auf 10.000 Arbeitsplaetze hoffen. Bundeskanzler Schroeder sprach von einem "guten Tag fuer Ostdeutschland". Das Drehkreuz, an dem DHL-Fracht aus ganz Mitteleuropa gesammelt, sortiert und weitergeleitet werden soll, koennte 2008 in Betrieb gehen.


Castor-Transport in Gorleben eingetroffen

Der Atommuelltransport aus der franzoesischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague hat das Zwischenlager Gorleben erreicht. Die letzten 20 Kilometer hatten die zwoelf Castorbehaelter per Tieflader auf der Strasse zurueckgelegt. Sie waren am Montagabend ohne Zwischenfaelle in Dannenberg von der Schiene auf Lkw verladen worden. Auf der letzten Etappe nach Gorleben hatten mehrere hundert Demonstranten die beiden moeglichen Routen trotz eines gerichtlichen Verbots blockiert. Die Polizei loeste die Sitzblockaden auf.


Weitere Bauernhoefe wegen Dioxin-Verdacht gesperrt

In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind zwei weitere Hoefe gesperrt worden, die vermutlich dioxinbelastetes Futtermittel aus den Niederlanden bezogen haben. Der Dioxin-Verdacht in rund 30 bayerischen Hoefen bestaetigte sich indes nach einem ersten Untersuchungsergebnis nicht.


Hochrangige Ex-DDR-Militaers verurteilt

Im wohl letzten Mauerschuetzenprozess sind vier ehemalige hochrangige DDR-Militaers wegen Beihilfe zum Mord schuldig gesprochen worden. Wegen des hohen Alters der Maenner sah das Berliner Landgericht in seinem Urteil von einer Bestrafung ab.


Anschlaege vom 11. September nach Ansicht Fromms nicht in Hamburg geplant

Die Terroranschlaege vom 11. September 2001 in den USA sind nach Auffassung des Praesidenten des Bundesverfassungsschutzamtes, Fromm, in Afghanistan und nicht in Hamburg geplant worden. Fromm wiederholte im Hamburger Prozess gegen den Marokkaner Motassadeq seine Aussage, die vor rund einem Jahr die Wende im Verfahren gegen dessen Landsmann Mzoudi eingeleitet hatte. Die Anklage meint, dass beide schon im Fruehjahr 1999 der Gruppe um den Todespiloten Atta Beihilfe geleistet haetten. Laut Fromm wurden diese aber erst Ende 1999 von Bin Laden rekrutiert.


Dorst wird 2006 Wagners 'Ring' in Bayreut inszenieren

Bayreuth. Der deutsche Dramatiker und Regisseur Tankred Dorst wird 2006 den Ring des Nibelungen bei den Festspielen in Bayreuth inszenieren. Dorst springt fuer den daenischen Filmregisseur Lars von Trier ein, der den Inszenierungsauftrag vor einigen Monaten ueberraschend zurueckgegeben hatte.


Schnee verursacht kein Chaos auf den Strassen

Muenchen. Die Autofahrer in Bayern haben den ersten Schnee offenbar weitgehend gut ueberstanden. Nach Angaben des ADAC und der Polizei gab es zwar kleinere witterungsbedingte Unfaelle, zu aussergewoehnlichen Verkehrsbehinderungen sei es aber nicht gekommen.


Deutscher Wald in schlimmem Zustand

Der deutsche Wald ist krank wie nie zuvor. Wegen des Klimawandels haetten die Schaeden in bislang ungekanntem Ausmass zugenommen, konstatieren die Autoren des Waldschadensberichts. Besonders die Buche ist demnach in ihrem Bestand angegriffen. Erhebliche Spuren hat vor allem der Rekordsommer 2003 hinterlassen. Doch auch die Luftverschmutzung traegt nach wie vor sehr zur Schwaechung der Baeume bei.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7754 Euro
Kanada (1 $) 0.6480 Euro
England (1 Pfund) 1.4376 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.436 Euro
Japan (100 Yen) 0.7330 Euro
Schweden (100 skr) 10.976 Euro
Suedafrika (100 R) 12.468 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4065.33 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10376.48 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10964.87
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ