GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 07.02.2001



* Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
* Ermittlungsverfahren gegen Altkanzler Kohl steht vor der Einstellung
* Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten hat zugenommen
* Aufteilung der Kosten aus der BSE-Krise
* Positives Testergebnis
* Skinheads verurteilt
* Boerse



Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Berlin. Arbeitsminister Riester und Wirtschaftsminister Mueller haben im Streit um die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes Kompromissbereitschaft signalisiert. Bei einer aktuellen Stunde im Bundestag betonte Riester, er rechne damit, dass es im Kabinett eine abgestimmte Position zu seinen Reformplaenen geben werde. Er werde mit allen Moeglichkeiten zuarbeiten, damit es zu einer gemeinsamen Position komme. Wirtschaftsminister Mueller sagte, er wolle die Reform nicht generell verhindern. Im Ergebnis werde es einen Beschluss geben, der die Unternehmen nicht unzumutbar belaste. Er betonte aber auch, dass er dem umfangreichen Entwurf Riesters nicht in allen Punkten zustimmen koenne. Die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung finde jedoch nicht im Parlamentsplenum statt. Redner von Union und FDP kritisierten die Beschlussvorlage erneut als wirtschafts- und mittelstandsfeindlich. Der Entwurf Riesters sieht vor, die Stellung der Betriebsraete zu staerken.


Ermittlungsverfahren gegen Altkanzler Kohl steht vor der Einstellung

Duesseldorf. Das Ermittlungsverfahren gegen Altkanzler Kohl steht offenbar kurz vor der Einstellung. Die Staatsanwaltschaft und Kohl haetten sich darauf verstaendigt, das Verfahren gegen eine Geldbusse von 300.000 DM einzustellen, meldet der Bonner Generalanzeiger. Der entsprechende Vorschlag werde morgen der zustaendigen Strafkammer des Bonner Landgerichts vorgelegt. Die Bonner Anklaeger hatten Kohl Untreue vorgeworfen. Sie sahen Verdachtsmomente fuer Betrug im Zusammenhang mit Kohls Eingestaendnis, er habe an den Parteikassen vorbei ueber zwei Millionen Mark an Spenden eigenmaechtig eingesammelt und darueber verfuegt.


Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten hat zugenommen

Berlin. Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten hat im vergangenen Jahr in Deutschland um etwa 40 Prozent zugenommen. Das sagte Bundesinnenminister Schily der Zeitung "Die Woche". Danach wurden von Januar bis einschliesslich November 2000 insgesamt 13753 rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten registriert. Schwerpunkt der Gewalt sei eindeutig Ostdeutschland, sagte Schily. Dort sei die Haelfte der Gewalttaten begangen worden, obwohl der ostdeutsche Bevoelkerungsanteil nur 21 Prozent betrage.


Aufteilung der Kosten aus der BSE-Krise

Berlin. Bund und Laender ringen weiter um eine Aufteilung der Kosten aus der BSE-Krise in Hoehe von rund zwei Milliarden Mark. Verbraucherschutzministerin Kuenast rief zum Auftakt einer Sonderkonferenz der Agrarminister in Potsdam die Laender erneut zu einer Beteiligung auf. Wenn der Bund die Haelfte der Aufwendungen trage, sei dies ein gutes Angebot, so Kuenast. Ausserdem trage der Bund ein Drittel der Kosten fuer die Beseitigung von Tiermehl. Von den Laendern erwarte sie nun konkrete Aussagen, welche Kosten sie uebernehmen werden. Kuenast will trotz der BSE-Krise keine Sonderabgabe fuer Verbraucher. Auf der Tagung in Potsdam hat sie die Forderungen der Landwirte abgelehnt. Unterdessen wird sich das Bundesverwaltungsgericht in der kommenden Woche mit der vorsorglichen Toetung von Rindern beschaeftigten. In dem Fall geht es um eine Verordnung von 1997 nach der alle Rinder aus Grossbritannien, Irland und der Schweiz getoetet werden sollten. Ein Bauer, der Galloway-Rinder zuechtet, hatte dagegen geklagt.


Positives Testergebnis

Muenchen. Ex-Tennisstar Boris Becker ist der Vater der kleinen Anna Ermakowa. Das ergab der Vaterschaftstest in London, teilte Beckers Agentur in Muenchen mit.


Skinheads verurteilt

Braunschweig. Das Landgericht Braunschweig hat drei Skinheads wegen versuchten Mordes und gefaehrlicher Koerperverletzung zu Freiheitsstrafen zwischen drei und fuenfeinhalb Jahren verurteilt. Ein vierter kam mit einer Bewaehrungsstrafe davon. Die vier hatten im Oktober 2000 einen anderen Skinhead bewusstlos geschlagen, entkleidet und in einen Bach geworfen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,0992 DM= 1.0733 Euro
Kanada(1 $)  1,3886 DM= 0.7099 Euro
England(1 Pfund)  3,0665 DM= 1.5678 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,1423 DM= 65.006 Euro
Japan(100 Yen)  1,8116 DM= 0.9262 Euro
Schweden(100 skr)  21,9547 DM= 11.225 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6611,42( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10982,71( Stand 17:00 MEZ )  
10957,42( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13366,01
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    17:15 MEZ
SWR3    18:00 MEZ