Lambsdorf will NS-Entschaedigungsentscheidung anfechten |
Berlin. Nach der Blockade des Entschaedigungsverfahrens fuer fruehere
NS-Zwangsarbeiter beraet die Bundesregierung ueber das weitere Vorgehen.
Der Verhandlungsfuehrer der Bundesregierung fuer die Entschaedigung,
Lambsdorf, rief die deutsche Wirtschaft auf, rasch das noch ausstehende
Geld aufzubringen. Die fehlenden Mittel haetten die amerikanische
Richterin dazu bewogen, eine Klage von NS-Opfern nicht abzuweisen.
Diese Entscheidung solle per Notfallberufung angefochten werden. Der
fruehere Bundesinnenminister Baum, der als Rechtsanwalt russische
NS-Zwangsarbeiter vertritt, forderte ein Sofortprogramm, um die aeltesten
noch lebenden Opfer entschaedigen zu koennen.
Bundeskanzler Schroeder will im Streit um die Entschaedigung mit der
deutschen Wirtschaft sprechen. Dabei soll geklaert werden, wie die Wirtschaft
die fehlenden 1,4 Milliarden DM fuer die Stiftungsinitiative aufbringt.
Die deutschen Firmen wollen die Entschaedigungssumme erst auszahlen, wenn
in den USA keine weiteren Klagen gegen sie zugelassen werden. |
MKS-Krisenstab verbietet Viehtransporte und schliesst Viehmaerkte |
Bonn. Zum Schutz vor der Maul- und Klauenseuche haben sich Bund und Laender
auf ein generelles Transportverbot von Klauentieren geeinigt. Nach der
Sitzung des Krisenstabs teilte das Verbraucherministerium mit, dass vorerst
alle Viehmaerkte bundesweit geschlossen blieben. Nur in Ausnahmefaellen
duerfen Schafe, Schweine, Ziegen und Rinder direkt zu Schlachthoefen oder
zu anderen Betrieben gebracht werden. Die Vorsichtsmassnahmen gelten
zunaechst bis zum 27. Maerz. |
Ermittler im Fall Ulrike finden Leiche |
Eberswalde. Bei der Suche nach der vermissten Ulrike aus Eberswalde ist
eine Leiche entdeckt worden. Waehrend ein Vertreter des Landeskriminalamts
von einer weiblichen Toten sprach wollte das Polizeipraesidium Eberswalde
dies nicht bestaetigen. Es handle sich um eine leblose Person, deren
Geschlecht und Alter unbekannt sei. Noch heute Abend will der zustaendige
Oberstaatsanwalt eine Pressekonferenz geben. |
Simonis will WM-Vereinbarung mit Kirch nicht zustimmen |
Die schleswig-holsteinische Ministerpraesidenten Simonis will im
ZDF-Verwaltungsrat der WM-Vereinbarung von ARD und ZDF mit Leo Kirch
nicht zustimmen. Das sei ein, so woertlich, windelweicher Vertrag, der
einen Haufen Geld koste, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Die
ARD-Intendanten haben einen Vertrag mit der Kirch-Gruppe ueber die
Fernsehrechte gebilligt. Danach steht fest, dass das oeffentlich
rechtliche Fernsehen die Fussballweltmeisterschaft 2002 uebertraegt.
Fuer die WM 2006 gibt es ein verbessertes Kaufangebot. |
Angebliche Bombe entpuppt sich als Atrappe |
Eine angebliche Bombe an der Bahnstrecke Lueneburg - Danneberg hat sich
als Atrappe entpuppt. Zwei Kinder hatten den verdaechtigen Gegenstand
gestern auf einer Bruecke entdeckt und der Polizei gemeldet. Eine
Untersuchung ergab, dass der angebliche Sprengkoerper nur Sand enthielt.
Auf der Bahnstrecke Lueneburg - Danneberg soll Ende Maerz ein
Castor-Transport mit radioaktivem Muell nach Gorleben rollen. |
NRW: Polizei untersucht Korruptionsskandal bei Betriebskrankenkassen |
In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei fuenf Manager mehrerer
Betriebskrankenkassen festgenommen. Sie sollen in einen millionenschweren
Korruptionsskandal verwickelt sein. Ihnen wird vorgeworfen, Schmiergelder
kassiert zu haben, wenn sie Mitglieder in Behandlungen geschickt haben. |
Staatsanwaltschaft erlaesst Haftbefehl gegen Realschullehrer |
Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen einen Realschullehrer
aus Kaiserslautern erlassen. Der 47jaehrige soll viele seiner Schueler
sexuell missbraucht haben. In der Wohnung des Lehrers fand die Polizei
kinderpornographische Bilder, Videos und Disketten. |
Flotex-Spendenaffaire beschaeftigt Bundestagsverwaltung |
Baden-Baden. Die Flotex-Spendenaffaire beschaeftigt jetzt auch die
Bundestagsverwaltung. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung prueft
sie, ob die CDU moeglicherweise gegen das Parteiengesetz verstossen hat.
Der baden-wuerttembergische CDU-Generalsekretaer bestaetigte, dass seine
Partei zu einer Stellungnahme aufgefordert worden sei. Zugleich wies er
den Verdacht zurueck, die CDU habe die Veroeffentlichtung von fuenf
Spenden von jeweil 19.500 DM durch einen Trick umgangen. Spender seien
rechtlich selbstaendige Firmen des pleite gegangenen Flotex-Konzerns
gewesen. |
Moeglicherweise erneuter Meningitis-Fall |
Reutlingen. In Wannweil im Landkreis Reutlingen ist moeglicherweise
ein 16jaehriges Maedchen an Meningitis erkrankt. Nach Angaben des
Landratsamts steht der sogenannte Erregernachweis noch aus. Alle Symptome
sprechen jedoch fuer eine Gehirnhautentzuendung. |
Telefonhotline fuer Aussteiger aus der rechten Szene |
Stuttgart. Das baden-wuerttembergische Landeskriminalamt hat seit heute
rund um die Uhr eine Telefonhotline fuer Aussteiger aus der rechten
Szene geschaltet. Nach Angaben des Landeskriminalamts ist das Angebot
Bestandteil eines breit angelegten Aussteigerprogramms. Der Telefonservice
bietet Aussteigewilligen, ihren Angehoerigen und Freunden, die Moeglichkeit,
sich beraten zu lassen. |
Boerse |
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Quellen |
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