GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 20. 08. 2006



* Bundesaussenminister Steinmeier zu Besuch in Afghanistan
* Zustimmung der Gruenen zu Bundeswehr-Einsatz im Libanon bekraeftigt
* Weitere Diskussion um Finanzierung der Gesundheitsreform
* Zuverdienste von Hartz-IV-Empfaengern sollen ueberprueft werden
* Schaeuble bezeichnet Sicherheitslage als ungewoehnlich ernst
* Haftbefehl gegen mutmasslichen Bombenleger
* Bundesbank-Praesident: Arbeit darf nicht noch teurer werden
* Mehr als 500 Stromversorger wollen Preise erhoehen
* Marburger Bund will Tarifverhandlungen mit Privatkliniken
* Schroeder als Vermittler im Bahn-Tarifkonflikt im Gespraech
* Bund der Vertriebenen will Vergangenheit aufklaeren
* Flugschau zum 50-jaehrigen Jubilaeum der Do 27
* Andreas Kloeden gewinnt Regio-Tour



Bundesaussenminister Steinmeier zu Besuch in Afghanistan

Bundesaussenminister Steinmeier ist zu einem dreitaegigen Besuch in Afghanistan eingetroffen. Die Reise war aus Sicherheitsgruenden nicht angekuendigt worden. Nach seiner Ankunft in der Hauptstadt Kabul sagte Steinmeier, das deutsche Engagement in Afghanistan sei langfristig angelegt. Dies solle auch so bleiben. Das Programm Steinmeiers sieht unter anderem ein Treffen mit Praesident Karsai vor. Geplant ist ausserdem ein Besuch der deutschen Soldaten in Masar-i-Scharif und in Kundus. Im Juni hatte die Bundeswehr das regionale Kommando der Internationalen Schutztruppe fuer Nord- Afghanistan uebernommen.


Zustimmung der Gruenen zu Bundeswehr-Einsatz im Libanon bekraeftigt

Die Fraktionschefin von Buendnis 90/Die Gruenen, Kuenast, hat die Bedenken ihrer Partei gegen eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer UNO-Friedenstruppe im Libanon bekraeftigt. Solange die Bundesregierung noch kein Konzept fuer einen solchen Einsatz vorgelegt habe, sei die Zustimmung der Gruenen im Bundestag fraglich, sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Sie habe den Eindruck, dass Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Jung ueberfordert seien. Nach Ansicht von Frau Kuenast muss auch ueber einen Parlamentsvorbehalt fuer die geplante Entsendung von Beamten der Bundespolizei in den Libanon nachgedacht werden. Bisher gilt dies nur fuer bewaffnete Kraefte der Bundeswehr.


Weitere Diskussion um Finanzierung der Gesundheitsreform

In der Grossen Koalition geht der Streit um die Finanzierung der geplanten Gesundheitsreform weiter. SPD-Parteichef Beck sagte der Deutschen Presse-Agentur, er sei sich mit Arbeitsminister Muentefering einig, dass hoehere Steuern mittelfristig nicht auszuschliessen seien. Zwar seien die Sozialdemokraten nicht fuer Steueranhebungen, meinte Beck. Doch muesse deutlich werden, wie der benoetigte Steueranteil fuer die Gesundheitsreform aufgebracht werden koenne. Dies hatte die Koalition bisher offengelassen. Laut Muentefering sind im Jahr 2010 neun Milliarden Euro erforderlich. Der saarlaendische Ministerpraesident Mueller lehnte hoehere Steuern fuer die Finanzierung des Gesundheitssystems ab. In der laufenden Wahlperiode gebe es dafuer auf Grund der beschlossenen Anhebung der Mehrwertsteuer keinen Spielraum, betonte der CDU-Politiker in der "Frankfurter Rundschau".


Zuverdienste von Hartz-IV-Empfaengern sollen ueberprueft werden

Berlin. Langzeitarbeitslose muessen sich offenbar darauf einstellen, dass ihre Zuverdienstmoeglichkeiten bei der anstehenden Ueberpruefung der Hartz-IV-Reform eingeschraenkt werden. Entsprechende Plaene gab jetzt Bundesarbeitsminister Muentefering in einem Interview bekannt. Wie er sagte, bleibt die Grundsicherung von 345 Euro pro Monat unangetastet. Reden muesse man aber ueber die Frage, wie viel ein Empfaenger des Arbeitslosengeldes II noch daneben erzielen duerfe. Nach Muenteferings Angaben betreffen diese Ueberlegungen rund eine Million Bundesbuerger. Durch deren Nebenbeschaeftigungen sei praktisch eine Form des Kombilohns entstanden, die so nicht geplant war.


Schaeuble bezeichnet Sicherheitslage als ungewoehnlich ernst

Berlin. Nach der Festnahme eines mutmasslichen Terroristen in Kiel hat Innenminister Schaeuble die Sicherheitslage in Deutschland als ungewoehnlich ernst bezeichnet. Im ZDF sagte er am Abend, so nah sei die Bedrohung noch nie gewesen. Als Konsequenz will Schaeuble die Videoueberwachung ausweiten und die Zusammenarbeit mit auslaendischen Geheimdiensten verbessern. Ausserdem bekraeftigte er seine Forderung, eine Anti-Terror-Datei einzufuehren.


Haftbefehl gegen mutmasslichen Bombenleger

Gegen den festgenommenen mutmasslichen Bahn-Bombenleger ist Haftbefehl erlassen worden. Das hat ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Der 21-jaehrige libanesische Student wird der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des versuchten Mordes beschuldigt. Die Identitaet der zweiten Person ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft bisher nicht bekannt. Laut dem Chef des Bundeskriminalamts (BKA) Joerg Ziercke komme der Mann aber nicht aus Kiel. Die Ermittlungen stuenden noch ganz am Anfang, man gehe aber davon aus, dass die Anschlaege in Deutschland koordiniert wurden. Die Bundesanwaltschaft bestaetigte, dass ein Studentenwohnheim in Kiel durchsucht wurde und dort eine Art Werkstatt gefunden worden sei. Die Auswertung der Ergebnisse liege noch nicht vor.


Bundesbank-Praesident: Arbeit darf nicht noch teurer werden

Bundesbank-Praesident Weber haelt ein Wirtschaftswachstum von mehr als zwei Prozent in diesem Jahr fuer moeglich. Der Aufschwung werde sich weiter fortsetzen, sagte Weber der "Bild Zeitung". Er warnte aber vor einem Daempfer fuer die Konjunktur im kommenden Jahr. Zu den Risiken zaehlten die geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer sowie die steigenden Energiepreise. Weber fuegte hinzu, die Reformen und die zurueckhaltende Lohnpolitik muessten fortgesetzt werden. Wichtiger als hoehere Einkommen sei, dass die Menschen Arbeit haetten. Dies sei aber nur moeglich, wenn Arbeit nicht noch teurer werde, betonte der Bundesbank-Praesident.


Mehr als 500 Stromversorger wollen Preise erhoehen

Berlin. Die Strompreise in Deutschland sollen zum 1. Januar 2007 steigen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wollen mehr als 500 Stromversorger - darunter e.on, RWE, Vattenfall und EnBW - die Preise erhoehen. Die beantragten neuen Tarife sollen laut "Focus" im Schnitt um sechs bis sieben Prozent ueber den alten liegen. Als Hauptgrund fuer die Erhoehungen nennen die Unternehmen die gestiegenen Beschaffungskosten. In den meisten Bundeslaendern rechnen die Behoerden mit weiteren Antraegen in den naechsten Tagen.


Marburger Bund will Tarifverhandlungen mit Privatkliniken

Berlin. Nach dem Tarifkompromiss fuer die Aerzte an den kommunalen Krankenhaeusern in Deutschland bemueht sich der Marburger Bund jetzt um mehr Geld fuer die Mediziner an privaten Krankenhaeusern. Der Chef der Aerztegewerkschaft, Montgomery, erklaerte, jetzt muessten auch die Krankenhaeuser in privater und freier Traegerschaft hoehere Einkommen anbieten. Der Tarifabschluss, der am Donnerstag nach monatelangen Streiks zustande gekommen war, gilt nur fuer die 70.000 Aerzte an den staedtischen und Kreiskrankenhaeusern.


Schroeder als Vermittler im Bahn-Tarifkonflikt im Gespraech

Der fruehere Bundeskanzler Schroeder ist als Vermittler im Tarifkonflikt bei der Bahn im Gespraech. Der Chef der Bahn-Gewerkschaft Transnet, Hansen, sagte in der "Welt am Sonntag", er habe Schroeder als Schlichter vorgeschlagen. Sollte es beim Spitzengespraech am kommenden Dienstag keine Einigung geben, werde Transnet eine Schlichtung einleiten. Dann kaeme Schroeder ins Spiel. Transnet will eine Beschaeftigungsgarantie fuer die 220.000 Bahnbeschaeftigten - auch bei einem Boersengang des Konzerns.


Bund der Vertriebenen will Vergangenheit aufklaeren

Frankfurt am Main. Entgegen seiner bisherigen Absicht will der Bund der Vertriebenen (BdV) nun doch seine eigene Geschichte beleuchten. Wie Verbandspraesidentin Steinbach erklaerte, geht es vor allem um die Frage, welche Funktionaere durch eine Nazi-Vergangenheit belastet waren. Steinbach reagiert damit auf Vorwuerfe, der Verband sei nicht bereit zur Aufklaerung. Bisher hatte die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach historische Forschungen zur Geschichte des BdV abgelehnt mit der Begruendung, man habe kein Geld dafuer. Nach Medienrecherchen waren vor dem Jahr 1982 mehr als ein Drittel der 200 BdV-Funktionaere ehemalige Mitglieder der NSDAP oder wurden durch andere Quellen belastet.


Flugschau zum 50-jaehrigen Jubilaeum der Do 27

Mit einer Flugschau hat die Do 27 des Konstrukteurs Claude Dornier in Friedrichshafen am Bodensee 50-jaehriges Jubilaeum gefeiert. Die Do 27 war das erste Flugzeug, das nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in Deutschland gebaut werden durfte. Zu dem dreitaegigen Treffen kamen rund 7.500 Besucher, wie die Veranstalter zum Abschluss mitteilten. An der Geburtstagsparty beteiligten sich die Besitzer von 40 Maschinen aus Deutschland, der Schweiz und Portugal.


Andreas Kloeden gewinnt Regio-Tour

Andreas Kloeden hat die 22. internationale Regio-Tour gewonnen. Der T-Mobile-Kapitaen kam auf der letzten Etappe mit dem Hauptfeld ins Ziel. Den Tagessieg holte sich Torsten Hiekmann (Kuettingen/ Schweiz) vom Team Gerolsteiner.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ