Bundesregierung reagiert empoert auf Hinrichtung LaGrands |
Alle Bitten und Proteste haben nichts genutzt. Der in den USA zum Tode
verurteilte Moerder Walter LaGrand wurde am fruehen Morgen in der
Gaskammer von Arizona hingerichtet. Die besonders grausame Hinrichtungsart
und der ungenuegende Rechtsbeistand fuer den Deutschen hat bei der
Bundesregierung Empoerung ausgeloest. Alle Gnadenersuche, zumindest die
Bitte um Aufschub, waren zunaechst an der Gouverneurin von Arizona, Jane
Hall und spaeter bei Gerichten abgeprallt. Zuletzt hatte der oberste
Gerichtshof der USA in Washington die Klage der Bundesrepublik wegen
Verstosses gegen das Voelkerrecht verworfen, nachdem der internationale
Gerichtshof in Den Haag die USA aufgefordert hatte, die Hinrichtung zu
verschieben. Etwa fuenf Stunden nach dem urspruenglich angesetzten
Termin wurde LaGrand in der Gaskammer hingerichtet. |
Bundeswehr bereitet sich auf einen moeglichen Kosovo-Einsatz vor |
Eine Woche hat die Bundeswehr noch Zeit. Dann soll das erste Kontigent
zur Unterstuetzung der NATO-Friedenstruppe fuer den Kosovo zum Einsatz
bereit sein. Wie der aussieht ist noch unklar. Bundesverteidigungsminister
Scharping hofft, dass sich die UCK und Jugoslawien doch noch friedlich
einigen. Sehr zuversichtlich ist der Minister aber nicht. Er befuerchtet
eine zunehmend schwierigere Situation fuer die OSZE-Beobachter und die in
der Region stationierten NATO-Soldaten. Die Bereitschaft zur Gewalt im
Kosovo nimmt nach Scharpings Worten wieder zu, eine direkte Bedrohung
der in Mazedonien und in Bosnien stationierten NATO-Truppen sei nicht
auszuschliessen. "Die Risiken sind enorm und sie wachsen". Auf der
kosovo-albanischen Seite sieht Scharping ermutigende Zeichen fuer die
Unterschrift unter ein Friedensabkommen, vor allem die serbische Seite
aber verstaerke ihre Truppenpraesenz im Kosovo und versuche, sich
der Luftbeobachtung durch die NATO zu entziehen. "Die Zielsetzung, neue
Leichenberge zu verhindern und neue Fluechtlingsstroeme auch, ist nur
zu erreichen, wenn auf der serbischen Seite auch die Bereitschaft zur
Unterzeichnung eines Abkommens steht." Bis 12. Maerz, also Ende
naechster Woche soll der erste Teil des Bundeswehrkontingents ausgeruestet
mit schweren Kampfpanzern in Mazedonien eintreffen und die bereits
dort stationierten Soldaten verstaerken. |
Landwirtschaftsminister treffen sich in Bruessel |
In Bruessel sind heute die Landwirtschaftminister der europaeischen Union
zusammengekommen, um erneut ueber die Agenda 2000 zu beraten. Die Gespraeche
waren am vergangenen Freitag ergebnislos vertagt worden. Im Vorfeld trafen
sich Bundeslandwirtschaftsminister Funke und sein franzoesischer Kollege,
denn zwischen beiden Laendern gibt es Streit um die Neuverteilung der
Agrarausgaben. |
Bundestag verabschiedet Steuerreform und 630,-- DM Regelung |
Der Bundestag hat gegen die Proteste der Oppostion und der Wirtschaft
die dreistufige Steuerreform verabschiedet. Sie sieht einen Abbau von
Entlastungen und Subventionen in Hoehe von rund 20 Milliarden DM
fuer Arbeitnehmer und Betriebe vor. Finanzminister Lafontaine sprach
von einer Kurskorrektur zugunsten von Familien und Arbeitnehmern und
zu Lasten von Grossunternehmen. Opposition und Wirtschaft erklaerten dagegen,
die Reform belaste die Unternehmen und vernichte Arbeitsplaetze.
Anschliessend debattierte der Bundestag ueber die 630-DM-Jobs. Der
Gesetzentwurf der Regierung wurde angenommen. Demnach muessen Arbeitgeber
fuer Beschaeftigungen bis zu 630 DM Monatseinkommen kuenftig pauschal
22 Prozent Beitraege an Renten- und Krankenversicherung zahlen.
Die den Arbeitgebern bisher moegliche Pauschalsteuer entfaellt. |
Grundremmingen will wieder Castor-Transporte losschicken |
Aus dem schwaebischen Kernkraftwerk Grundremmingen sollen schon bald
wieder Castoren mit Atommuell rollen. Allein fuer das erste Halbjahr
sind drei Transporte in das Zwischenlager Gorleben vorgesehen. Der
Geschaeftsfuehrer von Weihe rechtfertigte das Vorhaben mit dem Hinweis,
dass die Energieversorger inzwischen die notwendigen Sicherheitsstandards
geschaffen haetten. Dass es seit Mai 1998 ein Verbot fuer solche
Atomtransporte aus dem Bundesumweltministerium gibt kuemmert den
Atommanager wenig, er stellt sich auf den Standpunkt, dass der damals
geforderte zehn-Punkte-Plan mit dem radioaktive Verunreinigungen an
dem Behaelter ausgeschlossen werden sollen, groesstenteils erfuellt
worden ist. Im Bundesumweltministerium zeigt man sich ueber die
schwaebischen Plaene verwundert und verweist auf eine Arbeitsgruppe,
in der Experten den Fahrplan fuer kuenftige Castortransporte erst
festlegen muessen. Ein bayerischer Sonderweg aus Grundremmingen, so ein
Ministeriumssprecher, ist da nicht moeglich. |
Musicalunternehmen streicht tausend Arbeitsplaetze |
Deutschlands groesstes Musicalunternehmen, die Stella AG, plant den
Abbau von 1.000 Stellen. Vorstandschef Klein erklaerte den Stellenabbau
mit der angespannten Finanzsituation. Nach seinen Worten muss ein
Fehlbetrag von 95 Millionen DM aus dem vergangenen Geschaeftsjahr
ausgeglichen werden. Zugleich kuendigte Klein an, dass die Standorte
Duisburg und Essen Ende des Jahres geschlossen werden. Die Stella AG
will sich kuenftig verstaerkt auf die wirtschaftlich erfolgreichen
Spielorte konzentrieren, hiess es. |
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