Gewerkschaften drohen mit Streiks |
Berlin. Nach dem erfolglosen Treffen im Buendnis fuer Arbeit haben die
Gewerkschaften mit Streiks gedroht. DGB-Chef Schulte sagte, auch die
Gewerkschaften wollten keinen Arbeitskampf. Es komme aber auf das
Verhalten der Arbeitgeber an. Der Praesident des Deutschen Instituts
fuer Wirtschaftsforschung, Zimmermann, forderte beide Seiten auf, eine
wirtschaftliche Wende und damit auch Besserungen auf dem Arbeitsmarkt
nicht zu gefaehrden. In der "Berliner Zeitung" forderte er die
Gewerkschaften auf, bei der anstehenden Tarifrunde Mass zu halten.
Andererseits muessten auch die Arbeitgeber ihre Versprechen einloesen.
Gestern hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften beim Buendnis fuer
Arbeit nicht auf einen Kompromiss in der Tarifpolitik einigen koennen.
Beide Seiten geben sich daran gegenseitig die Schuld. |
Vermutungen zum zweiten V-Mann |
Berlin. Der zweite NPD-Funktionaer in der so genannten V-Mann-Affaere
ist angeblich der NPD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Holtmann.
Zeitungen berichten, dass Aeusserungen Holtmanns im NPD-Verbotsantrag
der Bundesregierung zitiert wuerden. Bei der parlamentarischen
Kontrollkommission fuer die Geheimdienste hiess es, der Mann sei aber
nicht als Zeuge geladen. Das Innenministerium wollte wegen der
Geheimhaltungspflicht nicht Stellung nehmen. Innenstaatssekretaer
Schapper wird allerdings mit den Worten zitiert: "Langsam kommen wir
in Noete". Die Berichte ueber einen zweiten V-Mann haben neue Proteste
der Opposition ausgeloest. CDU-Chefin Merkel sagte in der ARD, wenn
die Berichte zutraefen, habe Innenminister Schily sein Haus nicht im
Griff. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle erklaerte, die Pannen zeigten,
dass das ganze NPD-Verbotsverfahren mit ungewoehnlich heisser Nadel
schlampig gestrickt worden sei. |
Stoiber will Niedriglohnhobs auf breiter Front foerdern |
Muenchen. Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, will im Falle
eines Wahlsieges Niedriglohnjobs auf breiter Front foerdern. Nach
Informationen des Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" soll in der Union
in der kommenden Woche ein entsprechendes Eckpunktepapier abgestimmt
werden. Danach sieht das so genannte "Bayerische Drei-Saeulen-Modell"
vor, die geringfuegigen Beschaeftigungsverhaeltnisse auszuweiten und
Lohnzuschuesse an Geringverdiener und Arbeitslose zu zahlen. Das
Programm soll bis 900.000 zusaetzliche Jobs schaffen und rund 2,6
Milliarden Euro kosten. |
Ende der "Kuschelpaedagogik" gefordert |
Dresden. Sachsens Kultusminister Roessler hat ein Ende der so genannten
"Kuschelpaedagogik" gefordert. Die Pisa-Studie habe gezeigt, dass die
Paedagogen wieder den Mut haben muessten, von ihren Schuelern etwas
einzufordern. Dazu gehoere auch ein klares Bekenntnis zu Zensuren. |
GEW will das Sitzenbleiben abschaffen |
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat die Kultusminister
aufgefordert, das Sitzenbleiben abzuschaffen. Die Laender sollten in
vorbeugende Foerdermassnahmen investieren, statt jaehrlich rund 250.000
Schueler eine Ehrenrunde drehen zu lassen, sagte GEW-Vorstandsmitglied
Demmer. Sitzenbleiben schade nur, es bringe nicht einmal in den Faechern
etwas, die der Grund fuer die Nichtversetzung waren. Tatsaechlich
schalteten viele Schueler innerlich ab, weil der Lernstoff nur
wiederholt werde. |
Rau ruft zu Fairness im Wahlkampf auf |
Berlin. Bundespraesident Rau hat die Parteien zu einem anstaendigen
Umgang im Wahlkampf aufgerufen. Es muesse einen fairen Wettbewerb um
den richtigen Entwurf fuer die Zukunft geben. Der politische Gegner
duerfe nicht persoenlich herabgesetzt werden, sagte Rau der "Bild am
Sonntag". Allerdings koenne auch kein Thema ausgespart bleiben. Das
gelte auch fuer die Zuwanderung. Rau sagte, eine falsch verstandene
Auslaenderfreundlichkeit sollte ebenso vermieden werden wie der
Versuch, das Auslaenderthema zum Knueppel zu machen. |
SPD will Politik der Mitte im Wahlkampf vertreten |
Die Sozialdemokraten wollen im Bundestagswahlkampf eine Politik der
Mitte vertreten. Das geht nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung" aus einem Strategie-Papier von SPD-Generalsekretaer
Muentefering hervor. Unter dem Motto "die Politik der Mitte" schreibt
Muentefering zur SPD-Gesellschaftspolitik: Es gelte, die Familie zu
schuetzen, zu staerken und ihre Handlungsfaehigkeit zu sichern.
Einwanderung sei noetig, sie muesse aber auch eingeschraenkt werden.
Ausserdem fordert Muentefering die SPD auf, sich bei der Reformpolitik
mit den bisherigen Ergebnissen der rot-gruenen Koalition nicht
zufrieden zu geben. |
Schneider-Elektronik zahlungsunfaehig |
Muenchen. Der Unterhaltungselektronik-Hersteller Schneider ist
zahlungsunfaehig. Der Vorstand des Unternehmens kuendigte deshalb an,
er werde am Montag den Antrag auf Insolvenz stellen. Er soll bei den
Amtsgerichten im bayerischen Memmingen und im thueringischen Gera
eingereicht werden. Die Unternehmen der Schneidergruppe beschaeftigen
rund 700 Mitarbeiter. Was mit ihren Arbeitsplaetzen geschehen wird,
ist noch nicht bekannt. Schneider hat sich anscheinend mit Plaenen
fuer eine neue Lasertechnik zur Video- und Datenuebertragung
verrechnet. Der Schneider-Vorstand erklaerte, mit der sogenannten
Laser-Display-Technik sei es nicht mehr moeglich, den Durchbruch zu
schaffen. |
Grossbrand in Muenchen-Sendling |
Muenchen. Bei einem Grossbrand in einem Zementwerk im Muenchener
Stadtteil Sendling ist heute morgen ein Sachschaden von mindestens
einer Million Euro entstanden. Das Feuer beschaedigte das Fundament
eines Foerderturms. Experten pruefen nun, ob der Turm
einsturzgefaehrdet ist. |
1. Fussballbundesliga |
Schalke - Bayern 5:1 Freiburg - Nuernberg 2:0 Stuttgart - Hamburg 3:0 Moenchengladbach - Kaiserslautern 0:2 1860 Muenchen - Koeln 3:0 Leverkusen - Rostock 2:0 St. Pauli - Wolfsburg 3:1 |
Quellen |
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