GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 14.10.1996



* Beginn des Bundeskongresses der DAG
* Deutsche Wirtschaft staerker gewachsen
* Herzog: Anschluss in Kommunikationstechnologie nicht verpassen
* Erneute Verhandlungen ueber Jahressteuergesetz
* Staerkere Beruecksichtigung von Kindern fuer Rente geplant
* Probleme bei Sparklausur in Berlin
* Vorerst keine Portoerhoehungen
* Jagoda haelt geplante Einsparungen fuer unmoeglich
* Rechtsextreme Wehrsportgruppe ausgehoben
* Zugunglueck auf Usedom
* Ex-Praesident der FU Berlin Harndt gestorben
* Boerse
* Das Wetter



Beginn des Bundeskongresses der DAG

In Magdeburg begann heute unter dem Motto "Arbeit schaffen, Sozialstaat erhalten, Wandel gestalten" der 16. Bundeskongress der Deutschen Angestelltengewerkschaft. Im Mittelpunkt der fuenftaegigen Beratung stehen die kuenftige Politik der DAG und die Wahl des Vorstandes. Ausserdem wird ueber die Zukunft des Sozialstaates debattiert.

In diesem Zusammenhang hielt Bundeskanzler Kohl am Nachmittag eine Rede vor den knapp 200 Delegierten. Darin hat er die Arbeitgeber im Streit um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vor dem Bruch bestehender Tarifvertraege gewarnt. Die Regierung habe mit der gesetzlichen Neuregelung nicht in gueltige Vertraege eingreifen wollen. Zuvor hatte Kohl in einem Zeitunginterview die Kritik der Metallarbeitgeber zurueckgewiesen, die Bundesregierung habe sie in dem Streit nicht genuegend unterstuetzt. Eingriffe in soziale Leistungen sind nach den Worten Kohls notwendig, damit Deutschland im weltweiten Wettbewerb bestehen koenne. Fuer den Maerz naechsten Jahres kuendigte er Gesetzentwuerfe zur Reform der sozialen Sicherungssysteme an.

Die DAG versicherte, sie werde den Sozialstaat mit allen ihr zur Verfuegung stehenden Moeglichkeiten verteidigen. DAG-Chef Roland Issen warnte vor Beginn des Treffens vor einer Aufloesung der Flaechentarifvertraege. Im Inforadio Berlin-Brandenburg sagte er, dass sich die Unternehmen genau ueberlegen sollten, ob sie dieses bewaehrte Instrument zerstoeren wollten und sich die Konflikte in die Betriebe und Unternehmen hineinziehen moechten. Er schloss allerdings nicht aus, dass in der Zukunft Oeffnungsmoeglichkeiten in den Flaechentarifvertraegen geschaffen werden koennten, um den Unternehmen im Zusammenwirken mit den Gewerkschaften und Betriebsraeten Gestaltungsmoeglichkeiten zu eroeffnen.

Scharfe Kritik an der Bonner Wirtschaftspolitik uebte der Sprecher von Buendnis90/Die Gruenen, Juergen Trittin. Die Regierung habe ein Klima geschaffen, dass den Abbau von Arbeitnehmerrechten zum Allheilmittel gegen die Finanz- und Beschaeftigungsmisere erklaere.


Deutsche Wirtschaft staerker gewachsen

Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal 1996 nach Angaben des Wirtschaftsministeriums staerker gewachsen. Die Jahresrate von 1,2% aus dem zweiten Vierteljahr duerfte im Zeitraum Juli bis September uebertroffen worden sein, schrieb das Ministerium in seinem Monatsbericht fuer Oktober. Genaue Zahlen wurden jedoch nicht genannt. Mit der Erholung im dritten Quartal duerfte die Wachstumsrate fuer das bisherige Jahr aber die fuer 1996 prognostizierten 0,75% erreicht haben. Im ersten Halbjahr war das Bruttoinlandsprodukt um 0,7% gewachsen.


Herzog: Anschluss in Kommunikationstechnologie nicht verpassen

Bundespraesident Herzog hat davor gewarnt, den Anschluss bei Entwicklung und Vermarktung moderner Kommunikationstechnologie zu verpassen. Deutschland muesse seine Chance nutzen, um als Informationsstandort international an eine fuehrende Stelle zu gelangen, sagte Herzog zur Eroeffnung der Muenchner Medientage. Befuerchtungen, eine globale Vernetzung werde die direkte Kommunikation einschraenken, trat Herzog entgegen. Er sei vielmehr ueberzeugt, dass die elektronische Verstaendigung den persoenlichen Austausch erweitern und ergaenzen werde. Herzog bezeichnete es als dringend notwendig, die Jugend auf die neue Kulturtechnik vorzubereiten - sie sollte nicht nur die Bedienung des Computer lernen, sondern auch den Umgang mit der zunehmenden Datenmenge.


Erneute Verhandlungen ueber Jahressteuergesetz

Vor den fuer heute abend geplanten neuen Verhandlungen zwischen der Koalition und den Sozialdemokraten ueber das Jahressteuergesetz 1997 gibt es noch keine Anzeichen fuer einen Kompromiss. Die SPD machte erneut deutlich, dass sie auf der vereinbarten Erhoehung des Kindergeldes besteht und allenfalls einer Abschaffung der Vermoegenssteuer fuer Betriebe zustimmen wuerde; die Koalition will dagegen auch weiterhin die vollstaendige Abschaffung auch fuer Privatvermoegen durchsetzen. Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag Schaeuble sagte, zur Not werde die Koalition allein ueber jene Gesetze entscheiden, die ohne die Zustimmung der SPD durchzubringen seien. Die heutigen Verhandlungen finden in Bonn unter Leitung von Finanzminister Waigel und dem Hamburger Buergermeister Voscherau statt.


Staerkere Beruecksichtigung von Kindern fuer Rente geplant

Die Bundesregierung erwaegt offenbar, die Erziehung von Kindern kuenftig staerker bei der Rente zu beruecksichtigen. Nach einem Zeitungsbericht soll sich Arbeitsminister Bluem dafuer ausgesprochen haben, fuer jedes Kind kuenftig vier statt bisher drei Jahre rentensteigernd anzuerkennen. Damit wuerde sich die Rente fuer Muetter pro Kind von derzeit 46DM auf 57DM im Monat erhoehen. Die Neuregelung soll mit der Verabschiedung der geplanten Rentenreform in Kraft treten. Der Vorschlag werde auch von den CDU-Politikern Suessmuth und Geissler unterstuetzt.


Probleme bei Sparklausur in Berlin

Die Sparklausur des Berliner Senats ist von grossen Unstimmigkeiten zwischen SPD und CDU gepraegt. Am Nachmittag waren die Gespraeche ueberraschend unterbrochen worden, nachdem die SPD den Koalitionsausschuss angerufen hatte. Dieses hoechste Gremium zur Konfliktloesung legte das weitere Vorgehen der Klausur fest. Danach sollten die grossen Bloecke Soziales, Kultur, Wissenschaft, Bauen und Personal auf Einsparmoeglichkeiten hin durchleuchtet werden. CDU-Fraktionschef Landowski sagte vor Journalisten, es stuenden sich verschiedene Philosophien gegenueber. Es duerfe nicht alles gestrichen werden, was Berlin attraktiv mache, sagte er in Anspielung auf Streichvorschlaege der SPD. SPD-Fraktionschef Boeger (sp?) wies die Aeusserungen zurueck. Ergebnisse der Klausur werden nicht vor morgen abend erwartet.


Vorerst keine Portoerhoehungen

Bonn. Die Deutsche Post AG darf das Porto fuer Briefe und Postkarten vorerst nicht erhoehen. Ein Sprecher des Postministeriums teilte mit, die Entscheidung des Postregulierungsrates darueber sei auf den 2. Dezember verschoben worden. Eine Mehrheit im zustaendigen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat sei der Meinung, dass viele Fragen noch geklaert werden muessten.

Die Post AG will ihre Gebuehren durchschnittlich um 10% anheben. Der Standardbrief soll kuenftig 1,10DM kosten, die Postkarte statt 80 Pfennig eine Mark. Bundespostminister Boetsch hatte den Regulierungsrat aufgefordert, den Plaenen zuzustimmen. Er sagte, man koenne nicht gleichzeitig eine flaechendeckende Versorgung haben und den Beschaeftigten eine angemessene Verguetung zahlen ohne ueber die noetigen Einnahmen zu verfuegen.


Jagoda haelt geplante Einsparungen fuer unmoeglich

Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda haelt die von Finanzminister Waigel geplanten Einsparungen von 15 Milliarden Mark bei seiner Behoerde fuer nicht moeglich. Wenn die Politik dies wolle, muesse sie das im Rahmen des Haushaltsbereinigungsverfahrens durchsetzen, sagte Jagoda heute frueh im Deutschlandradio Berlin. Einsparungen im Haushalt der Nuernberger Bundesanstalt seien nur moeglich, wenn sich die Rahmenbedingungen aenderten. Jagoda appellierte an die Arbeitgeber, die jaehrlich anfallenden zwei Milliarden Ueberstunden abzubauen. Notwendig seien kreative Arbeitszeitformen und mehr Beschaeftigung. 100.000 Arbeitslose weniger braechten drei Milliarden Mark Einsparungen, fuegte er hinzu.


Rechtsextreme Wehrsportgruppe ausgehoben

Dresden. Die Polizei hat im vogtlaendischen Klingenthal eine rechtsextreme Wehrsportgruppe ausgehoben. Wie das Landeskriminalamt Sachsen mitteilte, wurden dabei ein Waffenlager sowie umfangreiches Propagandamaterial beschlagnahmt. Gegen drei Angehoerige der Gruppe, darunter einen 24jaehrigen Unteroffizier der Bundeswehr, wurde Haftbefehl erlassen.


Zugunglueck auf Usedom

Wolgast. Auf Usedom sind bei einem Zugunglueck in der Naehe von Koserow mindestens 24 Menschen verletzt worden, sechs von ihnen schwer. Nach Polizeiangaben hatte ein Zug der Inselbaederbahn auf einem unbeschrankten Uebergang einen Lastwagen erfasst und etwa 100m weit mitgeschleift. Unklar ist noch, ob das Warnsignal der Schranke defekt war, oder der Fahrer es uebersehen hatte.


Ex-Praesident der FU Berlin Harndt gestorben

Berlin. Der Zahnmediziner Ewald Harndt (sp?), in den sechziger Jahren zur Zeit der Studentenunruhen Rektor der Freien Universitaet, ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Harndt wurde ueber seine wissenschaftliche Taetigkeit hinaus bekannt durch Veroeffentlichungen ueber die Hugenotten in Berlin und ihren Einfluss auf die deutsche Sprache.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5307
Kanada(1 $)  1,1323
England(1 Pfund)  2,4166
Irland(1 Pfund)  2,4605
Schweiz(100 sfr)  122,080
Frankreich(100 FF)  29,539
Italien(1000 Lit)  1,0055
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1893
Japan(100 Yen)  1,3712
Schweden(100 skr)  23,219
 
Einige Indizes:
DAX:2693,88 (+7,85)  
Dowjones-Index:6012,61 (+43,23)  
Nikkei-Index:21029,25 (+61,09)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

In der Nacht klar, spaeter Nebelfelder. Temperaturen 10-5C, oertlich um 2C. Morgen sonnig, in der Westhaelfte Bewoelkungsaufzug, am Abend westlich des Rheins vereinzelt etwas Regen, 16-23C. Die weiteren Aussichten: am Mittwoch in Bayern und Ostdeutschland noch lockere Bewoelkung und Temperaturen bis 20C, sonst stark bewoelkt, Regen und kuehler. Am Donnerstag in Ostdeutschland und Bayern stark bewoelkt und zeitweise Regen, in der Westhaelfte bei wechselnder Bewoelkung einzelne Schauer, Hoechsttemperaturen 11-16C.


Quellen

Inforadio BB    9:40 MESZ    18:20 MESZ
Deutschlandfunk    10:00 MESZ    19:00 MESZ
Radio Fritz    10:30 MESZ    18:30 MESZ
Radio B Zwei    18:00 MESZ