Bundesaussenminister Fischer in Syrien |
Aussenminister Fischer hat bei Gespraechen mit der syrischen
Staatsfuehrung "Probleme mit den Menschenrechten" angesprochen. Er
hoffe, dass sich die Situation verbessere,sagte er in Damaskus Fischer
forderte Syrien zu einer konstruktiven Rolle im Friedensprozess
zwischen Israel und den Palaestinensern. Zum Auftakt seiner
Nahostreise hatte sich Fischer im Libanon fuer eine
Zwei-Staaten-Loesung stark gemacht, um den Noahost-Konflikt
beizulegen. Fischer wird noch heute nach Jordanien reisen. Danach
stehen Israel und Aegypten auf dem Reiseprogramm. |
Hoehere Pflegebeitraege fuer Kinderlose im Gespraech |
Berlin. Die Bundesregierung will nach Informationen des
"Handelsblatts" den Pflegebeitrag fuer Kinderlose anheben. Wie es
heisst, soll der Beitrag zu Anfang des kommenden Jahres um 0,25 Punkte
steigen. Damit wuerde die Regierung die Vorgabe des
Bundesverfassungsgerichts erfuellen, Eltern bei der Pflegeversicherung
besser zu stellen. Die Gruenen konnten sich mit ihrer Forderung nach
einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung nicht durchsetzen.
Sie hatten ein langfristiges Finanzierungskonzept und Verbesserungen
fuer Demenzkranke verlangt. Bundeskanzler Schroeder hat dies aber
abgelehnt - angeblich mit der Begruendung, es solle keine neue
Diskussion um Belastungen fuer die Steuerzahler geben. |
SPD will Neuregelung beim Zahnersatz verschieben |
Eine Neuregelung zur Finanzierung des Zahnersatzes in den gesetzlichen
Krankenkassen wird es moeglicherweise erst nach der Bundestagswahl
2006 geben. Die SPD sei bereit, die Reform im Einvernehmen mit der
Union zurueckzustellen, bis es eine Entscheidung ueber die generelle
Neuausrichtung der Krankenversicherung gebe, sagte SPD-Politiker Beck
bei der Parteiklausur in Berlin. Ueber den Zahnersatz wuerde damit
erst nach der Wahl entschieden, da erst dann klar ist, ob die
Krankenversicherung auf eine Buergerversicherung oder ein
Kopfpauschalenmodell umgestellt werde. |
SPD-Spitze diskutiert ueber Buergerversicherung |
Die Plaene der rot-gruenen Koalition zur Buergerversicherung sollen
nicht mehr vor der naechsten Bundestagswahl umgesetzt werden. Das hat
Bundeskanzler Schroeder vor einer Klausurtagung der SPD-Spitze
erklaert. Bei der Diskussion um die Buergerversicherung gehe es um
"eine programmatische Aussage mittel- und langfristiger Natur". Zum
jetzigen Zeitpunkt seien noch sehr viele Einzelheiten zu klaeren. Nach
Ansicht des Kanzlers ist es aber wichtig, die Diskussion darueber
schon jetzt zu beginnen, um politische Alternativen deutlich zu
machen. |
Warnung vor neuer politischen Spaltung |
Berlin. Der anhaltende Streit ueber die Reformpolitik der
Bundesregierung verstaerkt die Furcht vor einer neuen
Ost-West-Spaltung in Deutschland. Bundeskanzler Schroeder erklaerte,
es gebe zwar noch keine reale Gefahr, wohl aber Anlass zur Sorge. Er
hoffe, so der Kanzler weiter, dass die Notwendigkeit der Reformen auch
im Osten erkannt werde und eine sachliche Diskussion einsetzen koenne.
Schroeder machte noch einmal klar, dass es keine Abstriche am
Reformprogramm geben werde. Vor neuen Entscheidungen muessten aber
zunaechst einmal die Veraenderungen in der Arbeitsmarktpolitik verdaut
werden. Ausserdem muesse man sich staerker in den neuen Laendern
engagieren. Mit mehr und besseren Informationen will der Kanzler jetzt
die Sprengkraft aus dem Reformstreit nehmen. |
Hartz IV: Schroeder zeigt Verstaendnis fuer Proteste |
Bundeskanzler Schroeder hat die Proteste gegen die Hartz-IV-Reform als
Ausdruck von Sorgen und Aengsten der Menschen bezeichnet, die man
ernst nehmen muesse. Langfristig werde aber die Einsicht wachsen, dass
die Entscheidungen richtig seien, so Schroeder. In der Union gibt es
weiter Unstimmigkeiten ueber die Arbeitsmarktreformen. Waehrend
CDU-Vorsitzende Merkel die Arbeitsmarktreformen verteidigte, nannte
ihr Stellvertreter Boehr das Hartz-IV-Gesetz ein reines
Abkassier-Modell. |
Schnelle Gentest-Gesetze gefordert |
Berlin. Union und Gruene haben schnelle gesetzliche Regelungen zum
Umgang mit Gentests gefordert. Die stellvertretende
Unionsfraktionsvorsitzende Boehmer sagte, es muesse Versicherungen und
Arbeitgebern untersagt werden, Ergebnisse von Gentests zu verlangen,
anzunehmen oder zu verwerten. Das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung muesse gewahrt werden. Gruenen-Gesundheitsexpertin
Bender warnte zudem vor Fehldiagnosen, die Menschen auf ein Schicksal
programmieren koennten, das eventuell gar nicht eintritt. Der Verband
der privaten Krankenversicherungen betonte, er habe kein Interesse an
solchen Untersuchungen zur Frueherkennung und halte deshalb
gesetzliche Regelungen fuer unnoetig. |
Senioren-Organisation 'Gruene Alte' gegruendet |
Berlin. Die Gruenen haben am Nachmittag eine parteiinterne
Seniorenorganisation gegruendet. Zur Vorsitzenden des neuen Vereins
mit dem Namen "Gruene Alte" waehlten die 20 Gruendungsmitglieder die
71-jaehrige Edith Lampert. Als Ziel verordnete sich die Organisation,
Wissen und Erfahrungen der Aelteren verstaerkt in die politische
Diskussion einzubringen und fuer die Belange aelterer Menschen
einzutreten. Die Gruenen wollen sich mit ihrer Seniorenorganisation
aber auch neue Waehlerschichten erschliessen. Nur zehn Prozent ihrer
rund 45.000 Mitglieder sind 60 Jahre oder aelter. |
Neuer Duden im Handel |
Seit heute ist der neue Duden im Handel. Ungeachtet der wieder
aufgeflammten Debatte um die Rechtschreibreform rechnet die Mannheimer
Duden-Redaktion mit gleichbleibender Nachfrage. In die 23. Auflage
wurden 5.000 neue Stichwoerter aufgenommen. Dazu zaehlen
beispielsweise Woerter wie Billigflieger, Dosenpfand, googeln, Ich-AG
und Minijob. Insgesamt umfasst der Duden nun 125.000 Stichwoerter,
teilte der Dudenverlag in Mannheim mit. Damit werde den
Aktualisierungen und Erweiterungen des Wortschatzes Rechnung getragen. |
Erlanger Poetenfest mit Autoren-Protrait eroeffnet |
Erlangen. Mit einem Autoren-Portrait des diesjaehrigen
Buechner-Preistraegers Wilhelm Genazino ist gestern Abend das Erlanger
Poetenfest eroeffnet worden. Bis zum Sonntag werden rund 60
Schriftsteller und Kritiker zu dem traditionsreichen Literaturfestival
erwartet. An den Lesenachmittagen im Schlossgarten geben unter anderen
Gert Heidenreich, Jakob Hein und Jana Scheerer Kostproben aus ihren
Werken. Mit der "Langen Nacht" heute Abend wollen die Veranstalter
auch das junge Publikum ansprechen. Insgesamt werden 10.000 Besucher
zum Erlanger Poetenfest erwartet. |
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Quellen |
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