Beginn des Wahlkampfs |
Bonn. Bundeskanzler Kohl hat die Vollendung der inneren Einheit und die
Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland als die wichtigsten Ziele der
Union bezeichnet. Bei der Vorstellung des Regierungsprogramms von CDU und CSU
bekraeftigte Kohl gleich den Anspruch, auch nach dem 16. Oktober die Regierung
zu fuehren. Er betonte, die kommende Bundestagswahl sei viel staerker als
frueher eine Richtungsentscheidung. Dazu habe die Wahl eines
SPD-Ministerpraesidenten in Sachsen-Anhalt mit Duldung der kommunistischen PDS
gefuehrt. Woertlich sagte Kohl: "Die SPD hat fuer ein Butterbrot ihre eigenen
Prinzipien und ihre eigene Geschichte verraten".
CSU-Chef Waigel kuendigte an, die Neuverschuldung des Bundes werde in diesem
Jahr um mehrere Milliarden Mark geringer ausfallen als im Haushalt geplant.
Zurueckzufuehren sei dies auf die sehr positive wirtschaftliche Entwicklung.
Der SPD-Vorsitzende Scharping entgegnete, das Programm der Union sei ein
Papier haltloser Ankuendigungen. Darin seien Versprechen aufgefuehrt, die
nach den Wahlen gebrochen werden sollten. Zudem werde deutlich, dass CDU und
CSU Gemeinsinn und Gerechtigkeit in Deutschland weiter beschaedigen wollten.
DGB-Chef Schulte unterstrich in einer gemeinsamen Erklaerung mit Scharping,
die Schaffung neuer Arbeitsplaetze und Steuersenkungen fuer Arbeitnehmer
seien die wichtigste der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle Prognosen
deuteten darauf hin, dass die Massenarbeitslosigkeit in diesem Jahr zunehmen
werde. |
Parteienstreit um Atomschmuggelbekaempfung |
Bonn. Kanzleramtsminister Schmidbauer hat Vowuerfe der SPD, die
Bundesregierung habe den juengsten Fall von Atomschmuggel inszeniert, als
ungeheuerlich zurueckgewiesen. Nach einer Sondersitzung des Auswaertigen
Ausschusses betonte Schmidbauer, es gebe keinen einzigen Fall, in dem
spaltbares Material von V-Leuten oder Geheimdienstmitarbeitern aufgekauft
worden sei. Die Darstellung der SPD, von staatlichen Stellen werde ein
Schein-Markt geschaffen, sei absurd. Dem Auswaertigen Ausschuss habe er alle
Fragen zum Atomschmuggel beantwortet. Der Aussenpolitische Sprecher der SPD
Voigt sagte, die Regierungsvertreter haetten sich bemueht, den Eindruck zu
erwecken, dass bei der Bekaempfung des Nuklearschmuggels alles in ihrer Macht
stehende getan werde. Die Bundesregierung haette aber schon vor Jahren
handeln muessen. Dass Kanzler Kohl dieses Thema jetzt zur Chefsache gemacht
habe, koenne nur unter dem Aspekt des Wahlkampfes gesehen werden. |
Brandanschlagsserie in Wuerttemberg offensichtlich von Kurden veruebt |
Stuttgart/Hannover. Die Serie von Brandanschlaegen auf tuerkische
Einrichtungen in Baden-Wuerttemberg ist nach Erkenntnissen der Ermittler von
Kurden veruebt worden. Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart teilte mit, dies
haette die Arbeit einer Sonderkommission und die Aussagen festgenommener
Kurden ergeben.
Verboten haben die zustaendigen Behoerden das fuer 24. September geplante
deutsch-kurdische Kulturfestival in Hannover. In der Begruendung hiess es,
die PDS/Linke Liste trete nur formal als Veranstalter auf. Wesentliche
Vorbrereitungen fuer das Fest leisteten Funktionaere der verbotenen
kurdischen Arbeiterpartei PKK. |
Prozess um die "Himmelfahrtskrawalle" vertagt |
Magdeburg. Im Prozess um die sogenannten Himmelfahrtskrawalle ist die
Verhandlung ueberraschend vertagt worden. Die Beweisaufnahme konnte nicht
abgeschlossen werden, weil ein von der Verteidigung benannter
Entlastungszeuge nicht erschienen war. Er soll nun am Montag vernommen
werden. Dann wollen auch Anklage und Verteidigung ihre Plaedoyers halten. Im
bisherigen Prozessverlauf hatten mehrere Augenzeugen die drei Angeklagten im
Alter von 21 bis 23 Jahren erheblich belastet. Die Zeugen identifizierten
alle drei als Hauptverantwortliche der auslaenderfeindlichen Krawalle in der
Magdeburger Innenstadt am 12. Mai dieses Jahres. |
VW plant 3-Liter-Benziner |
Wolfsburg. Der Volkswagen-Konzern will ein Kleinstauto mit einem
Durchschnittsverbrauch von drei Litern Benzin bauen. Der Mini-VW soll 1996
auf den Markt kommen und nicht mehr als 15.000 DM kosten, dies kuendigte
VW-Chef Piech im Handelsblatt an. Damit koenne die Autobranche beweisen, so
Piech, dass fuer den schwierigsten Standort in Europa neue Loesungen moeglich
seien. |
Zusammenschluss von Suedzucker und Schoeller |
Mannheim. Die beiden Firmen Suedzucker und Schoeller-Lebensmittel gruenden
zum 1. Oktober eine gemeinsame Gesellschaft. An der neuen Holding ist
Suedzucker mit 65 % beteiligt, Schoeller mit 35; Sitz der Holding ist
Nuernberg. Der Zusammenschluss muss noch vom Bundeskartellamt gebilligt
werden. Suedzucker-Vorstandssprecher Fleck sagte, damit entstehe eine
Unternehmensgruppe mit einem Umsatzvolumen von etwa 2,6 Milliarden DM und
europaweit 10.000 Mitarbeitern. Ziel sei es, am Europaeischen Eiscreme- und
Tiefkuehlkostmarkt eine fuehrende Position einzunehmen. |
Abriss des Schuermannbaus |
Bonn. Der vom Rheinhochwasser geschaedigte Schuermannbau wird abgerissen.
Dies vereinbarte eine Koalitionsrunde unter Vorsitz von Bundeskanzler Kohl.
Bauministerin Schwaetzer erklaerte, der Abriss der Bauruine sei die
wirtschaftlichste Loesung. An derselben Stelle soll ein Neubau errichtet
werden, in den im Jahre 1997 die Deutsche Welle einziehen wird. Der Bund will
das Gebaeude fuer zunaechst 25 Jahre mieten. |
Osteinkommen gestiegen |
Wiesbaden. Die Einkommen der Familien mit Kindern in Ost-Deutschland haben
sich seit der Vereinigung erheblich verbessert. Nach den Zahlen des
Statistischen Bundesamtes mussten 1991 noch drei Viertel dieser Familien mit
einem Nettoeinkommen von weniger als 3.000 DM auskommen. Zum Zeitpunkt der
letzten Zaehlung im April 93 bezogen dagegen nur noch rund 30% der Familien
mit Kindern in den Neuen Laendern ein Nettoeinkommen von rund 3.000 DM. |
Konkurs eines Augsburger Reiseveranstalters |
Augsburg. Durch den Konkurs eines Augsburger Reiseveranstalters sitzen mehr
als 1000 Tuerken nach ihrem Urlaub in ihrer Heimat fest. Die Augsburger
Allgemeine berichtet, allein in Ismir warteten einige hundert Familien auf
ihre bereits bezahlte Rueckreise mit dem Schiff. Auch Flugpassagiere mit
Tickets des Augsburger Veranstalters Ikont GmbH haetten vorerst keine Chance
auf Rueckreise nach Deutschland. |
Inflationsrate im August |
Muenchen. Die Inflationsrate in Westdeutschland ist im August nach
vorlaeufigen Berechnungen auf 3.0 % gestiegen. Das sind 0.1 % mehr als
Vormonat. In Bayern erhoehten sich die Verbraucherpreise von 2.7 auf 2.9 %.
Dafuer verantwortlich waren vor allem Preissteigerungen bei Benzin und
hoehere Mieten. |
Dollarwechselkurs |
1 US-$ = 1.5478 DM DAX = 2152 Punkte |
Quellen |
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