GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 20. 11. 2003



* Bundesregierung verurteilt Anschlaege von Istanbul
* Fischer fuer engere transatlantische Partnerschaft
* Bundespraesident Rau spricht sich fuer staerkere Rolle der UN aus
* Eichel warnt vor Konfrontationskurs
* Niedersachen-SPD weist Kanzler-Kritik zurueck
* Stammzellen-Forschung unter Auflagen?
* Herbsttagung der Innenminister von Bund und Laendern
* Umweltminister fordern zum serienmaessigen Einbau von Dieselrussfiltern auf
* Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses nimmt Arbeit auf
* CSU plant auch staerkere Belastung kinderloser Beamte
* CDU und CSU weiter im Streit
* IG Metall: Grosse Tarifkommission fordert vier Prozent mehr Lohn
* Bayerns Studenten demonstrieren
* Opel-Mitarbeitern demonstrierten fuer Erhaltung der Tarifautonomie
* Stellenabbau bei Alcatel
* Bertelsmann-Aufsichtsratschef zurueckgetreten
* Bilfinger Berger steigert Ertrag und Umsatz deutlich
* 52. Internationales Filmfestival Mannheim-Heidelberg beginnt
* Boerse



Bundesregierung verurteilt Anschlaege von Istanbul

Berlin. Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister Fischer haben die Anschlaege von Istanbul verurteilt. Schroeder sagte auf seinem Flug in die USA, die Attentate traefen uns alle. Sie seien nicht nur gegen die Tuerkei und Grossbritannien gerichtet, sondern gegen grundlegende Werte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Fischer erklaerte, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus muesse in aller Entschlossenheit fortgesetzt werden. Auch US-Praesident Bush und der britische Premierminister Blair verurteilten die Anschlaege. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in London betonten sie, dass es angesichts dieser Bedrohung keine Kompromisse im Kampf gegen den Terrorismus geben duerfe. Der Aussenbeauftragte der EU, Solana, nannte die Angriffe verabscheuungswuerdig. Sie zeigten, dass es notwendig sei, bei der Bekaempfung des Terrorismus weiter international zusammen zu arbeiten. Nach Ansicht von Nato-Generalsekretaer Robertson wollen die Terroristen Angst und Schrecken unter der Zivilbevoelkerung verbreiten.

Das Auswaertige Amt raet indirekt von Reisen in die Tuerkei ab. Nicht unbedingt erforderliche Reisen nach Istanbul solle man besser aufschieben, heisst es in einer in Berlin herausgegebenen Erklaerung. Eine offizielle Reisewarnung gibt es aber nicht. Urlauber seien vielmehr zu besonderer Vorsicht aufgerufen. Mehrere Reiseveranstalter haben ihren Kunden angeboten, kostenlos auf andere Reiseziele umzubuchen.


Fischer fuer engere transatlantische Partnerschaft

Washington. Bundesaussenminister Fischer hat sich im Kampf gegen den Terrorismus fuer eine engere transatlantische Partnerschaft und eine starke Rolle der Vereinten Nationen ausgesprochen. In einer Rede an der Princeton Universitaet sagte Fischer, die zentrale Bedrohung des Westens gehe von einer neuen totalitaeren Bewegung aus. Der Aussenminister sprach sich zum einen fuer eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA aus. Auf der anderen Seite, so erklaerte er, muessten die multilateralen Institutionen gestaerkt werden, und hier stuenden die Vereinten Nationen an erster Stelle. Nur so koenne man gegen die globale Bedrohung ankaempfen.


Bundespraesident Rau spricht sich fuer staerkere Rolle der UN aus

Mexiko-Stadt. Zum Auftakt seiner zehntaegigen Reise durch Lateinamerika hat Bundespraesident Rau sich fuer eine Reform der Vereinten Nationen ausgesprochen. Die Welt-Organisation muesse gestaerkt werden und wirksamer arbeiten.


Eichel warnt vor Konfrontationskurs

Bundesfinanzminister Eichel hat die EU-Kommission im Streit um die Auslegung des Stabilitaetspakts vor einem Konfrontationskurs gewarnt. Bruessel muesse ein hohes Interesse daran haben, dass Europas groesste Volkswirtschaft auf den Wachstumspfad zurueckkehre, sagte Eichel. Mehr als das, was die Bundesregierung mit der Agenda 2010 und der Haushaltskonsolidierung tue, sei nicht moeglich.


Niedersachen-SPD weist Kanzler-Kritik zurueck

Im Streit um das schlechte Wahlergebnis von SPD-Generalsekretaer Scholz beim SPD-Parteitag hat die Niedersachsen-SPD Kritik von Parteichef Schroeder zurueckgewiesen. Die Idee, sein Landesverband habe eine Intrige gegen Scholz angezettelt, nannte der niedersaechsische Fraktionschef Gabriel "verrueckt". Er glaube nicht, dass Schroeder so dumm sei, dies zu glauben. Landeschef Juettner erklaerte, er habe sogar fuer Scholz geworben. Scholz war mit einem Wahlergebnis von nur 52,6% der Stimmen abgestraft worden. Schroeder soll die Niedersachsen dafuer verantwortlich gemacht haben.


Stammzellen-Forschung unter Auflagen?

Mainz. Der Vorsitzende der Bioethik-Kommission, der Mainzer Justizminister Herbert Mertin (FDP), will die Forschung mit embryonalen Stammzellen unter strengen Auflagen erlauben. Das derzeit gueltige Stammzellgesetz lasse ausser Acht, dass der Staat auch eine Schutzpflicht fuer das Leben und die Gesundheit von bislang an unheilbaren Krankheiten leidenden Patienten habe. Mertin forderte, das geltende Stammzellgesetz entsprechend zu aendern. Das Gesetz erlaubt unter strengen Auflagen nur die Forschung an importierten Stammzellen, die vor dem Stichtag 1. Januar 2002 hergestellt wurden. Damit soll sichergestellt werden, dass Embryonen nicht produziert werden, um Stammzellen zu gewinnen. Mertin begruesste auch die juengste Entscheidung des Europaeischen Parlaments, die Forschung an Embryonen zu medizinischen Zwecken finanziell zu foerdern.


Herbsttagung der Innenminister von Bund und Laendern

Die Innenminister von Bund und Laendern sind in Jena zur ihrer Herbsttagung zusammengekommen. Thema ist der Umgang mit Kriegsfluechtlingen. Thueringens Innenminister Trautvetter (CDU) betonte, eine rasche Rueckfuehrung der Fluechtlinge sei nur moeglich, wenn die Situation in den Heimatlaendern diese erlaube. Hamburgs Innensenator Nockemann (Schillpartei) kuendigte an, sein Land werde 2004 mit Abschiebungen nach Afghanistan beginnen. Menschenrechtsorganisationen wie "Pro Asyl" kritisierten dies. Die Lage in Afghanistan, Tschetschenien oder dem Irak sei zu unsicher, erklaerten sie.


Umweltminister fordern zum serienmaessigen Einbau von Dieselrussfiltern auf

Die Umweltminister von Bund und Laendern haben die Autohersteller zum serienmaessigen Einbau von Russfiltern in Dieselfahrzeuge aufgefordert. Die Einfuehrung dieser Technik solle durch einen Anreiz bei der Kfz-Steuer unterstuetzt werden, so die Minister bei ihrer Tagung in Hamburg. Im Gespraech ist eine Steuererleichterung von bis zu 600 Euro.


Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses nimmt Arbeit auf

Berlin. Die Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen des Vermittlungsausschusses nimmt heute ihre Arbeit auf. Sie soll Grundlagen fuer einen Steuerkompromiss zwischen Regierung und Opposition erarbeiten. Wie es hiess, soll es zunaechst um die Tabaksteuer und die Steueramnestie gehen, weil es hier offenbar die groessten Uebereinstimmungen zwischen der rot-gruenen Bundesregierung und der Union gibt. Als schwierigste Verhandlungspunkte wurden das Vorziehen der Steuerreform und die Reform der Gewerbesteuer genannt.


CSU plant auch staerkere Belastung kinderloser Beamte

Muenchen. Im Rahmen ihres Rentenkonzepts will die CSU auch kinderlose Beamte staerker belasten. Sie sollen hoehere Beitraege zur Rentenversicherung entrichten, um damit einen Bonus fuer Eltern zu finanzieren. CSU-Generalsekretaer Soeder sagte in einem Interview, entsprechende Modelle seien in Arbeit. Der DGB hat die Vorschlaege der CSU kritisiert. Der Landesvorsitzende Schoesser sagte, wer Familien wirklich helfen wolle, muesse das Kindergeld erhoehen. Nach Schoessers Ansicht entscheiden sich Menschen nicht deshalb fuer Kinder, weil sie spaeter eine hoehere Rente bekommen.


CDU und CSU weiter im Streit

Der unionsinterne Streit um die Entlastung von Eltern in der Rentenversicherung geht weiter. CSU-Sozialexperte Seehofer erklaerte, dass seine Partei von ihren Vorstellungen nicht abruecken werde. Das Konzept fuer einen Kinderbonus in der Rentenversicherung sei sinnvoll und verfassungsrechtlich unbedenklich. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Ruettgers rief die CSU auf, zu einem kooperativeren Verhalten zurueckzukehren. Thueringens Ministerpraesident Althaus sagte, das CDU-Konzept zur Rentenreform sei schluessiger als das der Schwesterpartei.


IG Metall: Grosse Tarifkommission fordert vier Prozent mehr Lohn

Sindelfingen. Fuer die knapp 800.000 Beschaeftigten der Metall- und Elektroindustrie im Land hat die Grosse Tarifkommission der IG Metall heute in Sindelfingen vier Prozent mehr Einkommen gefordert. Die Tarifverhandlungen in Baden-Wuerttemberg beginnen am 15. Dezember. Der neue IG-Metall-Bezirksleiter Joerg Hofmann bezeichnete die heute beschlossene Forderung angesichts der zu erwartenden Konkunkturentwicklung als "angemessen". Bei den Metall-Arbeitgebern stiess die Tarifforderung auf Kritik. "Die IG Metall hat nichts dazugelernt", sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Suedwestmetall, Otmar Zwiebelhofer. Eine Umsetzung der Forderung wuerde erneut tausende Arbeitsplaetze kosten. Zwiebelhofer forderte erneut tarifliche Oeffnungsklauseln fuer einzelne Betriebe und einen mehrjaehrigen Tarifvertrag.


Bayerns Studenten demonstrieren

Muenchen/Erlangen. Aus Protest gegen die Sparplaene der bayerischen Landesregierung sind heute mehrere tausend Studenten im Freistaat auf die Strasse gegangen. Auf dem Muenchner Odeonsplatz versammelten sich am Abend rund 12.000 Demonstranten; in Wuerzburg hatten 7000 und in Erlangen rund 4500 Hochschueler gegen die Streichungen im Bildungsetat und die von der CSU geplante Einfuehrung von Studiengebuehren mobil gemacht. Nach dem Willen des Freistaats sollen die bayerischen Universitaeten im kommenden Jahr auf 10 Prozent ihres Etats verzichten. Besonders umstritten ist, dass die Lehrstuehle am renommierten Geschwister-Scholl-Institut fuer Politische Wissenschaft in Muenchen um die Haelfte reduziert werden sollen.

Der bayerische Wissenschaftsminister Goppel hat die Studentenproteste als nicht zielfuehrend kritisiert. Helle Aufregung bringe niemanden weiter, sagte Goppel. Finanzminister Faltlhauser zeigte dagegen Verstaendnis fuer den Unmut der Studenten, verteidigte aber die geplante Kuerzung des Bildungsetats um zehn Prozent. Der Praesident der Bayerischen Rektorenkonferenz, Wolfgang Hermann, sieht durch die Kuerzungsplaene der Staatsregierung 2500 Stellen an den Hochschulen in Gefahr.


Opel-Mitarbeitern demonstrierten fuer Erhaltung der Tarifautonomie

Etwa 2.500 Beschaeftigte des Opel-Werks in Kaiserslautern haben am Vormittag fuer den Erhalt der Tarifautonomie demonstriert. Der Protest richtete sich gegen Forderungen von CDU und CSU, die Tarifautonomie zu lockern. In den vergangenen Tagen hatte es bereits aehnliche Proteste bei anderen Autoherstellern gegeben. Die Arbeitgeber kritisierten die Demonstrationen scharf. IG-Metall-Vize Berthold Huber hatte gestern angekuendigt, den Konflikt weiter zuzuspitzen, umden Druck auf die Politik zu erhoehen.


Stellenabbau bei Alcatel

Stuttgart. Das Elektronikunternehmen Alcatel SEL will im kommenden Jahr knapp 1200 Arbeitsplaetze abbauen. Das gab der Vorstand des Unternehmens bekannt. Der Stellenabbau soll ueber betriebsbedingte Kuendigungen erreicht werden. Jede fuenfte Stelle soll gestrichen werden. Als Grund nennt das Unternehmen, dass der Bedarf an Telekommunikationsausruestung weiter zurueckgeht.


Bertelsmann-Aufsichtsratschef zurueckgetreten

Guetersloh. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Medienkonzerns Bertelsmann, Schulte-Hillen, hat seinen Ruecktritt erklaert. Das hat das Unternehmen gestern Abend bestaetigt. Hintergrund sind offenbar unterschiedliche Auffassungen ueber die strategische Ausrichtung des Unternehmens zwischen Schulte-Hillen und Vorstandschef Thielen.


Bilfinger Berger steigert Ertrag und Umsatz deutlich

Der Baukonzern Bilfinger Berger hat im dritten Quartal des laufenden Jahres Umsatz und Ertrag deutlich gesteigert. Nach Angaben des Unternehmens erhoehte sich das Konzernergebnis im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 13 Millionen auf 90 Millionen Euro. Die Erloese stiegen um ein Fuenftel auf 1,26 Milliarden Euro. Der Umsatz in den ersten neun Monaten erhoehte sich um 28 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Der Gewinn lag mit 98 Millionen Euro aber etwa um die Haelfte unter dem Wert des Vorjahreszeitraums.


52. Internationales Filmfestival Mannheim-Heidelberg beginnt

Rund 60.000 Besucher werden zum 52. Internationalen Filmfestival Mannheim-Heidelberg erwartet, das am Abend beginnt. Bis zum 29. November werden 39 Filme aus 28 Laendern gezeigt. Dazu gehoeren nach Angaben der Veranstalter auch sechs Weltpremieren. Ehrengast des Festivals ist der chilenische Filmemacher Raoul Ruiz, der mit einer Werkreihe geehrt wird.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8394 Euro
Kanada (1 $) 0.6449 Euro
England (1 Pfund) 1.4302 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.545 Euro
Japan (100 Yen) 0.7709 Euro
Schweden (100 skr) 11.121 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3638 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9678 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 9865
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ