GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 16. 11. 2003



* Fischer reist in die USA
* Schroeder sichert USA Unterstuetzung beim Thema Irak zu
* Volkstrauertag: Oeffentliches Gedenken an Kriegstote
* Beck: Regelstudium soll kostenlos bleiben
* Erste gesetzliche Krankenkasse plant Beitragssenkung
* Laender stoppen Legehennen-Verordnung
* Verkaufsoffene Sonntage in der Adventszeit gefordert
* Struck will Wehrpflichtige kuenftig auch im Ausland einsetzen
* Vor dem SPD-Parteitag in Bochum
* Europa-Parteitag der SPD in Bochum
* Schill-Partei wirbt um Hohmann
* Polizei beendet Geiselnahme in Bordell unblutig
* Uri Avnery und Sari Nusseibeh erhalten Lew-Kopelew-Preis
* Schuettler verliert Halbfinale des Tennis-Masters-Cups



Fischer reist in die USA

Bundesaussenminister Fischer ist zu einem viertaegigen Besuch in den USA abgereist. In Washington will er mit seinem Kollegen Powell, der Sicherheitsberaterin Rice sowie Kongressmitgliedern sprechen. Dabei duerfte es vor allem um den Irak sowie das iranische Atomprogramm gehen. Vor seiner Rueckreise will Fischer in New York auch UN-Generalsekretaer Annan treffen. Die durch den Irak-Streit belasteten Beziehungen zu den USA haben sich seit einem Treffen zwischen Bundeskanzler Schroeder und US-Praesident Bush im September entspannt.


Schroeder sichert USA Unterstuetzung beim Thema Irak zu

Bochum. Bundeskanzler Schroeder hat den USA Unterstuetzung bei der Befriedung des Irak zugesichert. Auf der Europa-Konferenz der SPD in Bochum sagte der Kanzler, der gesamte Friedens-Prozess im Nahen und mittleren Osten sei ein elementares Interesse von Deutschland und Europa. Konkrete Angebote machte Schroeder in seiner Rede nicht. Er sagte, unabhaengig von der deutschen Ablehnung des Irak-Kriegs haetten die nun bedrohten US-Soldaten Anspruch auf Solidaritaet.


Volkstrauertag: Oeffentliches Gedenken an Kriegstote

Berlin. Auf zahlreichen Veranstaltungen zum Volkstrauertag haben Menschen in Deutschland der Opfer von Kriegen und Gewalt gedacht. Die zentrale Feierstunde fand am Nachmittag im Berliner Reichstagsgebaeude statt. Dort sprach zunaechst Bundespraesident Rau das traditionelle Totengebet, anschliessend hielt der saarlaendische Ministerpraesident Mueller die Gedenkrede. Mueller warnte vor dem Hintergrund der Hohmann-Affaere davor, die Verbrechen der NS-Zeit zu relativieren. Die Barbarei des Nationalsozialismus, so Mueller, duerfe nicht mit anderen Verbrechen aufgerechnet werden. Fuer Schlussstriche ist laut Mueller kein Raum.


Beck: Regelstudium soll kostenlos bleiben

Bochum/Mainz. In der Regelstudienzeit soll das Hochschulstudium auch kuenftig kostenlos bleiben. Das hat der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck vor Beginn des Bochumer Bundesparteitags der SPD gegenueber "Bild am Sonntag" betont. Juengere SPD-Politiker waren zuvor offen fuer Studiengebuehren eingetreten.


Erste gesetzliche Krankenkasse plant Beitragssenkung

Berlin. Zum ersten Mal plant eine gesetzliche Krankenkasse fuer 2004 eine Beitragssenkung von einem Prozentpunkt. Nach Informationen des Magazins "Focus" will die Kieler Direkt IKK ihren Beitragssatz von derzeit 12,9 auf 11,9 Prozent senken. Bisher sind die BKK Essanelle und die Taunus BKK mit 12,8 Prozent die guenstigsten bundesweiten Anbieter.


Laender stoppen Legehennen-Verordnung

Berlin. Verbraucherministerin Kuenast ist mit ihrer geplanten Legehennen-Verordnung am Widerstand der Bundeslaender gescheitert. Eine Ministeriumssprecherin sagte in Berlin, das vorgezogene Verbot von Legebatterien koenne voraussichtlich nicht wie vom Bundestag beschlossen 2007 in Kraft treten. Im Agrarausschuss des Bundesrates haetten sich 14 der 16 Laender dafuer ausgesprochen, das Verbot der Kaefighaltung bis 2010 zu verschieben. Ministerin Kuenast forderte die Verbraucher auf, Kaefigeier zu boykottieren und stattdessen Eier aus Freiland oder Bodenhaltung zu kaufen.


Verkaufsoffene Sonntage in der Adventszeit gefordert

Mainz. Sowohl FDP-Landeschef Rainer Bruederle als auch Vertreter der Gruenen haben sich fuer verkaufsoffene Sonntage in der Adventszeit ausgesprochen. Kritik kommt von der evangelischen Kirche. "Jede Massnahme, die das Weihnachtsgeschaeft belebt, ist gerade dieses Jahr mehr als notwendig", sagte Bruederle der "Bild"-Zeitung (Samstags-Ausgabe). Auch Politiker der Gruenen sprachen sich fuer verkaufsoffene Advents-Sonntage aus. Seitens der evangelischen Kirche wird das abgelehnt. Den Menschen werde die Zeit fuer die Festvorbereitung genommen, sagte der Praesident der Evangelische Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Peter Steinacker in Darmstadt. Auch bezweifle er, dass diese Massnahme den Konsum beleben werde.


Struck will Wehrpflichtige kuenftig auch im Ausland einsetzen

Verteidigungsminister Struck will Wehrpflichtige mit kurzer Dienstzeit nicht laenger von Auslandseinsaetzen der Bundeswehr ausschliessen. Wenn diese das wuenschten, sei er dafuer, auch Wehrpflichtige mit neun Monaten Dienstzeit im Ausland einzusetzen, sagte Struck dem ZDF. Ihre beruflich erworbenen Kenntnisse koennten dort von Nutzen sein. Bisher ist nur so genannten laengerdienenden Wehrpflichtigen ein Auslandseinsatz moeglich. Die Opposition lehnte den Vorstoss ab. Die Neun-Monate-Wehrpflichtigen sollten nur im Inland, etwa im Heimatschutz, agieren, so der CDU-Politiker Kossendey


Vor dem SPD-Parteitag in Bochum

Bochum. Die SPD-Spitze ist heute in der Ruhrgebiets-Stadt zusammengekommen, um den Bundesparteitag vorzubereiten. Der Parteitag beginnt morgen und dauert bis Mittwoch. Die Delegierten werden unter anderem die SPD-Fuehrung neu waehlen. Im Mittelpunkt steht ausserdem die Debatte ueber die Reformvorhaben der Bundesregierung. Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Schroeder, erwartet vom bevorstehenden Bundesparteitag der SPD ein deutliches Aufbruchsignal. Mit Blick auf die schlechten Umfrageergebnisse der SPD raeumte er vor einer Praesidiumssitzung der Partei ein, dass es Defizite aufzuholen gebe. Man werde jedoch mit der Agenda 2010 "die richtigen Schwerpunkte" beschliessen. Nach Ansicht von SPD-Vize Thierse wird die Partei die Reformen der Regierung unterstuetzen. Diese seien "notwendig", sagte er im "Deutschlandradio", auch wenn er das Unbehagen in der Bevoelkerung dagegen verstehe.


Europa-Parteitag der SPD in Bochum

Bochum. Zu den Anschlaegen in der Tuerkei hat sich auch der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Schroeder, geaeussert. Schroeder sagte auf der SPD-Europa-Delegiertenkonferenz, die verbrecherischen Anschlaege auf Synagogen in Istanbul zeigten, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch nicht gewonnen sei. Schroeder fuegte hinzu, das vereinte Europa werde in diesem Kampf eine wichtige Rolle spielen. Auf ihrem Europa-Parteitag am Tag vor dem Bundesparteitag bestimmt die SPD in Bochum ihre Kandidaten fuer die Europawahl im Juni naechsten Jahres. Die 280 Delegierten waehlen eine Liste mit insgesamt 99 Bewerbern. Spitzenkandidat soll der Europa-Abgeordnete Schulz werden, bekannt als Kritiker von Italiens Ministerpaesident Belusconi. In einer Grundsatzrede forderte Schroeder Kompromisse im Streit um die EU-Verfassung. Der Forderung kleinerer Staaten nach einem EU-Kommissar pro Land werde er entgegenkommen. Kompromisse muessten im Interesse der Gemeinsamkeit schnell gefunden werden.


Schill-Partei wirbt um Hohmann

Die Schill-Partei schliesst eine Aufnahme des aus der Unionsfraktion ausgeschlossenen Bundestagsabgeordneten Hohmann nicht aus. Der "Bild am Sonntag" sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Hamburgs Zweiter Buergermeister Mettbach: "Wenn Herr Hohmann Interesse hat, dann weiss er, wie er mich erreichen kann". Wuerde Hohmann zur Schill-Partei wechseln, waere diese erstmals im Bundestag vertreten. Bundespraesident Rau lobte unterdessen das Vorgehen der CDU. Die Partei habe mit dem Ausschluss Hohmanns "klare Grenzen aufgezeigt", sagte Rau der "Sueddeutschen Zeitung".


Polizei beendet Geiselnahme in Bordell unblutig

Horhausen/Westerwald. Die Polizei hat gestern Abend eine Geiselnahme in einem Bordell in Horhausen im Westerwald unblutig beendet. Ein 36-Jaehriger hatte drei weibliche Angestellte in seine Gewalt gebracht. Als mehrere Schuesse in dem Gebaeude fielen, zog die Polizei starke Einsatzkraefte, darunter auch ein Sondereinsatzkommando, zusammen und umstellte das Haus. Nach knapp drei Stunden konnte der Taeter dazu ueberredet werden, die Frauen frei zu lassen und sich zu ergeben. Bei den Schuessen wurde niemand verletzt. Zum Motiv des Taeters erklaerte die Polizei, der Mann habe seine Freundin, die in dem Bordell arbeitet, dazu bringen wollen, ein Gestaendnis gegenueber ihrer Familie abzulegen. Gegen den 36-Jaehrigen erging Haftbefehl.


Uri Avnery und Sari Nusseibeh erhalten Lew-Kopelew-Preis

Koeln. Der israelische Publizist Uri Avnery und der palaestinensische Philosoph Sari Nusseibeh haben den Lew Kopelew-Preis fuer Frieden und Menschenrechte erhalten. Das Kopelew-Forum wuerdigte ihre gemeinsamen Bemuehungen um eine Versoehnung zwischen Israelis und Palaestinensern. Die Auszeichnung erinnert an den verstorbenen russischen Schriftsteller und Menschenrechtler Kopelew. Der Vorsitzende des Forums, WDR-Intendant Pleitgen, nannte die Preistraeger in Koeln ueberzeugte Patrioten, die aber in der Lage seien die Graeben zwischen den beiden Voelkern zu durchqueren, um der jeweils anderen Seite zuzuhoeren.


Schuettler verliert Halbfinale des Tennis-Masters-Cups

Houston. Bei der Tennis-Weltmeisterschaft in Houston hat Rainer Schuettler den Sprung ins Finale verpasst. Schuettler scheiterte im Halbfinale am US-Amerikaner Andre Agassi mit 7:5, 0:6 und 4:6. Das Finale um den WM-Titel bestreiten in der kommenden Nacht Andre Agassi und Roger Federer. Der Schweizer hatte den Weltranglistenersten Andy Roddick aus den USA besiegt.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ