GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 13. 05. 2006



* BND weiterhin unter Druck
* Merkel fordert mehr Ausbildungsplaetze
* FDP-Parteitag in Rostock
* SPD-Fuehrung bereitet Sonderparteitag vor
* Aerzte-Tarifstreit geht weiter
* Keine Einigung bei der Telekom
* Tarifeinigung bei der Post
* ICE-Neubaustrecke Muenchen-Nuernberg eingeweiht
* Goettingen: Demonstration gegen NPD
* 'Das Leben der Anderen' bekommt Deutschen Filmpreis
* 1. Fussballbundesliga



BND weiterhin unter Druck

Der Bundesnachrichtendienst geraet in der Affaere um die Beschattung von Journalisten weiter unter Druck. Der fruehere Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Schmidbauer, bestaetigte, dass Ex-BND-Praesident Geiger die Bespitzelung persoenlich angeordnet habe. Geiger habe im Dezember 1996 einen Journalisten einsetzen lassen, um klaeren zu lassen, wie die Medien an BND-interne Informationen kaemen. Nach Informationen der 'Berliner Zeitung' soll der fruehere BND-Direktor Foertsch, mehrere Journalisten als Quellen gefuehrt und diese mit der Ausspaehung von Kollegen beauftragt haben. In der kommenden Woche will sich das Parlamentarische Kontrollgremium mit der Affaere befassen.


Merkel fordert mehr Ausbildungsplaetze

Bundeskanzlerin Merkel hat die Unternehmen in Deutschland aufgefordert, mehr Ausbildungsplaetze bereit zu stellen. Die Wirtschaft stehe hier in einer wichtigen Verantwortung, sagte die Kanzlerin beim Festakt zum 60-jaehrigen Bestehen der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Koeln. Es koenne nicht sein, dass in weiten Landstrichen nur noch jeder zweite Betrieb ausbilde. Der CDA-Vorsitzende Laumann sagte, das groesste Gerechtigkeitsproblem sei es, dass weiterhin fast fuenf Millionen Menschen ohne Erwerbsarbeit seien.


FDP-Parteitag in Rostock

FDP-Chef Westerwelle hat der Bundesregierung eine unverantwortliche Haushaltspolitik vorgeworfen. In der Geschichte Deutschlands habe der Staat noch nie so viel Steuern eingenommen, meinte Westerwelle auf dem FDP-Parteitag in Rostock. Die Einnahmen seien jedes Jahr gestiegen, die Ausgaben seien jedoch noch schneller angewachsen. Der Staat "verplempere" sein Geld in Bereichen, aus denen er sich besser heraushalten sollte. Westerwelle kritisierte zudem den fehlenden Subventionsabbau. Der 57. Bundesparteitag der Freien Demokraten steht unter dem Motto "Deutschland kann mehr". Auf dem zweitaegigen Kongress wollen die rund 660 Delegierten unter anderem ueber Leitantraege zur Umwelt- und Energiepolitik beraten. Befassen will sich die FDP auch mit der Affaere um die Bespitzelung von Journalisten durch den BND.


SPD-Fuehrung bereitet Sonderparteitag vor

In Berlin kommen am Nachmittag Praesidium und Vorstand der SPD zusammen, um den morgigen Sonderparteitag der Sozialdemokraten vorzubereiten. Im Mittelpunkt steht die Wahl des rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Beck zum neuen Parteichef. Der 57-Jaehrige soll die Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden Platzeck antreten, der aus gesundheitlichen Gruenden zurueckgetreten war.


Aerzte-Tarifstreit geht weiter

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat die Aerztegewerkschaft Marburger Bund und die Bundeslaender zu einer schnellen Loesung ihres Tarifstreits aufgefordert. In einem Interview sagte sie, sie appelliere im Interesse der Patienten an die Tarifpartner, moeglichst rasch an den Verhandlungstisch zurueckzukehren. Das Land Baden-Wuerttemberg will den Tarifkonflikt offenbar selbst in die Hand nehmen. Jedenfalls kuendigte Finanzminister Stratthaus an, dass es in der kommenden Woche Gespraeche zwischen der Landesregierung und Vertretern des Marburger Bundes geben wird. Zugleich versicherte er aber, dass Baden-Wuerttemberg nicht plane, aus der Tarifgemeinschaft deutscher Laender auszusteigen. Nachdem die Aerztegewerkschaft Marburger Bund die Streiks an den Unikliniken von Montag an deutlich ausweiten will, hat der Verband der Universitaetskrankenhaeuser seine Vermittlung angeboten. Die Kliniken seien bereit, ihren Sachverstand einzubringen und zur Loesung des Konflikts beizutragen, sagte der stellvertretende Verbandschef Siewert dem "Tagesspiegel" aus Berlin.


Keine Einigung bei der Telekom

Bonn. Bei der Deutschen Telekom sind die Tarifgespraeche geplatzt, ab Montag kommt es zu bundesweiten Streiks. Dies kuendigte die Gewerkschaft verdi an, nachdem ihre Grosse Tarifkommission die Verhandlungen mit der Telekom fuer gescheitert erklaert hatte. Die Gewerkschaft fordert sechs Prozent mehr Lohn fuer die 110.000 Beschaeftigten, der Konzern lehnte dies ab und bezeichnete die Forderung als realitaetsfern. Bei der Deutschen Post hat sich die Gewerkschaft dagegen mit der Unternehmensleitung auf einen neuen Tarifvertrag verstaendigt. Die 130.000 Beschaeftigten bekommen zunaechst eine Einmalzahlung von 250 Euro, ab Oktober dann eine Gehaltserhoehung von drei und ab November 2007 noch einmal eine um 2,5 Prozent.


Tarifeinigung bei der Post

Ver.di und die Deutsche Post haben fuer die etwa 130.000 Beschaeftigten einen neuen Tarifvertrag ausgehandelt. Wie die Deutsche Post mitteilte, einigten sich beide Parteien auf eine Laufzeit von 24 Monaten. Fuer die ersten sechs Monate wurde eine Einmalzahlung von 250 Euro vereinbart. Von November 2006 bis Oktober 2007 steigen die Loehne und Gehaelter um 3%. Ab November 2007 und bis April 2008 wurde eine Lohnsteigerung um weitere 2,5% beschlossen. Ver.di hatte 4,5% mehr Geld bei zwoelf Monaten Laufzeit gefordert.


ICE-Neubaustrecke Muenchen-Nuernberg eingeweiht

Muenchen/Nuernberg. Mit einer Sonderfahrt ist die neue ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke Muenchen - Nuernberg eroeffnet worden. Ministerpraesident Stoiber, Bundesverkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn gaben am Muenchener Hauptbahnhof symbolisch das Startsignal. Zwei Zuege, die parallel fuhren, brachten anschliessend die mehr als tausend geladenen Gaeste nach Nuernberg. Mit Tempo 300 waren die beiden ICE auf der Neubaustrecke Ingolstadt-Nuernberg unterwegs. Fuer Stoiber startet Bayern damit in ein neues Geschwindigkeitszeitalter. Mehdorn erklaerte, mit einer Fahrtzeit von knapp einer Stunde von Muenchen nach Nuernberg sei die Bahn konkurrenzlos schnell. Der regulaere Fahrbetrieb beginnt am 28. Mai. Ab dem Winterfahrplan sollen die ICE-Zuege im Halbstundentakt zwischen Muenchen und Nuernberg fahren. Das Projekt hat nach Angaben der Deutschen Bahn 3,6 Milliarden Euro gekostet - 1,3 Milliarden mehr als urspruenglich geplant. Kritik kam vor allem von Umweltschutzorganisationen. Sie sprachen von einem der teuersten und fragwuerdigsten Verkehrsprojekte Deutschlands.


Goettingen: Demonstration gegen NPD

Rund 5.000 Menschen haben in Goettingen weitgehend friedlich gegen eine Kundgebung der NPD demonstriert. Am Rande des Protestzuges kam es zu kleineren Rangeleien. Einige Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen. Stadt, Universitaet, Gewerkschaften und Kirchen hatten zu dem Buendnis gegen Rechts aufgerufen. Zu der NPD-Kundgebung hatten sich rund 150 Rechtsextreme versammelt.


'Das Leben der Anderen' bekommt Deutschen Filmpreis

Berlin. Der Stasi-Thriller "Das Leben der Anderen" von Florian Henckel von Donnersmarck ist der grosse Gewinner beim 56. Deutschen Filmpreis in Berlin. Er gewann den mit 500.000 Euro dotierten Hauptpreis fuer den besten Film und triumphierte in sechs weiteren Kategorien. Ulrich Muehe wurde in diesem Film fuer seine Rolle als Stasi-Hauptmann als bester Schauspieler ausgezeichnet. Ueberraschend gingen der Publikumsliebling und Mitfavorit "Sommer vorm Balkon" ebenso leer aus wie Bernd Eichingers Produktion "Elementarteilchen". Die Deutsche Filmakademie verlieh den mit 2,8 Millionen Euro hoechst dotierten Kulturpreis Deutschlands zum zweiten Mal.


1. Fussballbundesliga

  Wolfsburg - Kaiserslautern 2:2
  Hamburg - Bremen 1:2
  Duisburg - Mainz 0:0
  Frankfurt - Moenchengladbach 0:2
  Hannover - Leverkusen 2:2
  Koeln - Bielefeld 4:2
  Schalke - Stuttgart 3:2



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ