Roth fuer Verschaerfung des Parteiengesetzes nach Spendenskandalen |
Die Vorsitzende der Gruenen, Claudia Roth, besorgt, dass durch die
Spendenaffairen von CDU und jetzt bei der SPD Koeln die politische Kultur
nachhaltig Schaden erleiden koenne. Sie macht sich deshalb fuer eine
Verschaerfung des Parteiengesetzes stark. Drei Jahre Gefaengnis fuer das
Faelschen von Parteibilanzen, Ab 50.000 Euro Spenden die Veroeffentlichung
durch den Bundestagspraesidenten und ein Verbot von Bargelduebergaben im
Koffer an Parteimitglieder, so lauten die Verschaerfungsplaene von Claudia
Roth. In Sachen Koelscher Kluengel gab sich die Gruenen-Chefin ueberzeugt,
dass sich die SPD ernsthaft um Aufklaerung bemuehe.
Nach der Sitzung des SPD-Praesidiums hatte Generalsekretaer Franz
Muentefering erklaert, er sei zuversichtlich, dass noch in dieser Woche
aufgeklaert werden koennte, welcher Genosse in Koeln fingierte
Spendenquittungen angenommen habe und von wem das Geld stamme. |
Schroeder hofft auf Tarifrunde ohne Streiks |
Bundeskanzler Schroeder hat Gewerkschaften und Arbeitgeber aufgerufen,
sich in dieser Tarifrunde ohne Streiks zu einigen. Bei einem
Arbeitsmarktforum der SPD in Duesseldorf sagte Schroeder, die Ergebnisse
der Tarifverhandlungen seien wichtig fuer den beginnenden Aufschwung. Die
Abschluesse muessten sowohl die gesamtwirtschaftliche Vernunft als auch
den Anspruch der Beschaeftigten auf Teilhabe am Wohlstand beruecksichtigen. |
Mannheim soll laut Verkehrsminister Bodewig ICE-Knotenpunkt bleiben |
Bundesverkehrsminister Bodewig hat zu mehr Sachlichkeit im Streit um die
ICE-Trasse Frankfurt-Mannheim aufgerufen. Nach Aussagen von Bodewig wird
Mannheim ein Knotenpunkt der Bahn bleiben. In Limburger Hof im Kreis
Ludwigshafen sagte der Minister, durch die neu entstehende ICE-Verbindung
nach Paris werde Mannheim sogar gestaerkt. Er trat damit Befuerchtungen
entgegen, die Region koenne bald von der Hochgeschwindigkeitsstrecke der
Bahn abgeschnitten sein. Bahnchef Medorn hatte sich entschieden gegen
einen ICE-Stopp in Mannheim ausgesprochen. |
Mayer-Vorfelder raeumt Fehler bei Steuererklaerung ein |
Der fruehere baden-wuerttembergische Finanzminister und heutige Praesident
des Deutschen Fussballbundes, Mayer-Vorfelder, hat eingeraeumt, bei der
Abgabe seiner Steuererklaerung Fehler gemacht zu haben. Das
Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung belaste und bedruecke ihn,
weil er so etwas sehr ernst nehme, raeumte Gerhardt Mayer-Vorfelder ein.
Zugleich betonte er jedoch: "Ich habe ein reines Gewissen. Ich habe nie
Steuern hinterziehen wollen und keine hinterzogen. Ich habe nur die
Steuererklaerung zu spaet abgegeben." Auch den Vorwurf, er habe sich vom
finanziell stark angeschlagenen VFB Stuttgart seine ehrenamtliche
Taetigkeit fuerstlich entlohnen lassen, wies Mayer-Vorfelder zurueck. Zum
Schluss habe er das Praesidentenamt als Full-Time-Job mit taeglich bis zu
14 Stunden Arbeit betrieben. Der DFB-Praesident rechnet damit, dass die
Stuttgarter Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn einstellen wird. |
Landwirte und Gaertner fordern mehr Freiheit bei Pflanzenschutzmitteln |
Die deutschen Landwirte und Gaertner haben Bundesregierung und Bundestag
aufgefordert, ihnen bei den Pflanzenschutzmitteln mehr freie Hand zu
geben. Der Praesident des Deutschen Bauernverbands, Sonnleitner, sagte, es
gebe bereits eine dramatische Situation ohne ausreichend verfuegbare
Pflanzenschutzmittel. Die Konkurrenz in anderen europaeischen Laendern
duerfer Wirkstoffe einsetzen, die in Deutschland nicht zugelassen sind.
Das bedeute fuer die deutschen Obstbauern ein existenzielles Problem. |
Schmidt kritisiert Kinderbetreuung in Deutschland |
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Schmidt hat die Maengel bei der
Kinderbetreuung in Deutschland als beschaemend bezeichnet. Die
Bundesrepublik sei in diesem Bereich Entwicklungsland und bilde das
Schlusslicht in Europa. Schmidt sagte, fuer Kinder bis zu 3 Jahren
stuenden in Westdeutschland zum Beispiel nur bis zu 5% Kindergartenplaetze
zur Verfuegung, in Ostdeutschland seien es noch 36%. |
Marion Graefin Doenhoff verstorben |
Bundeskanzler Schroeder und Bundespraesident Rau haben die verstorbene
Marion Graefin Doenhoff als eine grossartige Publizistin und grosse
Deutsche gewuerdigt. Die langjaehrige Mitherausgeber der Hamburger
Wochenzeitung "Die Zeit" starb heute im Alter von 92 Jahren im Kreis ihrer
Familie. |
Tatverdaechtige des Raubueberfalls auf Werttransportfirma festgenommen |
Nach dem Raubueberfall auf eine Werttransportfirma in
Villingen-Schwenningen hat die Polizei 5 Tatverdaechtige festgenommen. Das
teilte die dortige Polizei mit. Knapp 200.000 Euro aus der Beute und
mehrere Tatwaffen seien sichergestellt worden.
Am 1. Maerz hatten mehrere Taeter bei dem Ueberfall Geldkoffer mit 750.000
Euro erbeutet. |
Zwei Lotto-Hauptgewinne |
Baden-Wuerttemberg hat einen neuen Lottomillionaer. Wie die statliche
Toto-Lotto-GmbH in Stuttgart mitteilte, gewann ein Tipper aus einer
Gemeinde am Hochrhein bei der Ausspielung am Samstag ueber 1,3 Millionen
Euro. Auch ein Niedersachse hatte 6 Richtige und die Superzahl und gewann
dieselbe Summe. |
Boerse |
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Quellen |
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