Steinmeier zu Antrittsbesuch in Aegypten eingetroffen |
Aussenminister Steinmeier ist zu einem zweitaegigen Antrittsbesuch in
Aegypten eingetroffen. Fuer den Abend steht ein Treffen mit seinem
Amtskollegen Abul Gheit auf dem Programm. Morgen wird Steinmeier
Staatspraesident Mubarak treffen und eine Rede auf der internationalen
Buchmesse in Kairo halten. Wegen der Bundestagsdebatte ueber
BND-Aktivitaeten waehrend des Irakkrieges hatte Steinmeier seine
Nahost-Reise verkuerzt und Besuche unter anderem in Israel und
Jordanien verschoben. |
Aussenminister Steinmeier verteidigt BND-Einsatz |
Der Auswaertige Ausschuss des Bundestags hat aus aktuellem Anlass
darauf verzichtet, Aussenminister Steinmeier zum BND-Einsatz waehrend
des Irak-Krieges zu befragen. Teilnehmer aus den Reihen von
Regierungs- und Oppositionsparteien begruendeten dies in Berlin mit
dem dringenden Beduerfnis des Bundestags, Naeheres ueber die
Entwicklung im Atomstreit mit dem Iran zu erfahren. Dazu habe der
Minister erschoepfend Auskunft gegeben. Steinmeier, der heute zu
Antrittsbesuchen in den Nahen Osten abreiste, soll moeglicherweise zu
einem spaeteren Zeitpunkt zum Thema Irak angehoert werden. Vor der
Sitzung hatte er noch einmal deutlich gemacht, dass die
Bundesregierung ein Interesse an unabhaengigen Informationen durch
eigene Agenten im Irak gehabt habe. Der Praesident des
Bundesnachrichtendienstes, Uhrlau, wies in der Sitzung die Vorwuerfe
gegen den BND zurueck. Die in Bagdad verbliebenen zwei BND-Mitarbeiter
haetten den US-Streitkraeften nicht beim Auskundschaften von
Bombenzielen geholfen, sagte Uhrlau. FDP, Linkspartei und die damalige
Regierungspartei Buendnis 90/Die Gruenen wollen zu der Angelegenheit
die Einberufung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Ueber die
Formulierung eines genauen Untersuchungsauftrags gibt es jedoch keine
Einigung. |
Kabinett beschliesst Konjunkturpaket |
Das Bundeskabinett hat in Berlin das bei der Klausurtagung in
Genshagen beschlossene Paket zur Wirtschaftsfoerderung ueber 25
Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung habe den
Gesetzentwurf ohne Aenderungen gebilligt, teilte das Finanzministerium
mit. Teil des Pakets sind Massnahmen zur steuerlichen Foerderung von
Familien. Kinderbetreuungskosten koennen danach ab einem Betrag von
1.000 Euro pro Jahr von der Steuer abgesetzt werden. Der Bundestag
oder der Bundesrat koennen allerdings noch Aenderungen vornehmen. Der
SPD-Vorstand hat vorgeschlagen, die Kosten schon ab dem ersten Euro
fuer steuerlich absetzbar zu erklaeren. Dafuer gibt es auch
Unterstuetzung von Teilen der Union. Der Parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der SPD-Fraktion im Bundestag, Scholz, rechnet
deshalb mit einer schnellen Einigung. |
Kurzarbeitergeld fuer Saisonkraefte |
Saisonkraefte sollen kuenftig Kurzarbeitergeld bekommen. Das Kabinett
brachte ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. Es sieht vor, die
bisher auf die Bauwirtschaft beschraenkte Foerderung zu ueberarbeiten
und fuer alle saisonabhaengigen Branchen zu oeffnen. Das
Kurzarbeitergeld betraegt bei Arbeitnehmern ohne Kind 60%, bei
mindestens einem Kind 67% des bisherigen Netto-Entgelts. Wer das neue
Kurzarbeitergeld erhaelt, bleibt beim Arbeitgeber angestellt und
taucht nicht in der Arbeitslosenstatistik auf. |
EU-Parlament lehnt Haushaltsentwurf ab |
DDas Europaeische Parlament hat den nach langen Verhandlungen
erzielten Finanzkompromiss des EU-Gipfels in Bruessel abgelehnt. Der
Haushalt fuer die Jahre 2007 bis 2013 sei unzureichend, um die
politischen und wirtschaftlichen Ziele zu erreichen, heisst es in
einer in Strassburg verabschiedeten Entschliessung. Das Paket muesse
bei Beratungen zwischen Parlament und Ministerrat nachgebessert
werden. Gelingt hier keine Einigung, gilt der Haushalt 2006 als
Grundlage fuer kuenftige Etats. Das Parlament sprach sich zudem gegen
die sogenannte Hafenrichtlinie aus. Damit ist diese Vorlage bereits
zum zweiten Mal gescheitert. Sie zielt darauf ab, mehr Wettbewerb in
Europas Seehaefen zu ermoeglichen. |
Muentefering will Rentenkuerzungen per Gesetz ausschliessen |
Sozialminister Muentefering will per Gesetz Rentensenkungen in der
laufenden Legislaturperiode ausschliessen. Ohne Gesetz sei eine
Minusrunde fuer die im Juli faellige Rentenanpassung nicht
ausgeschlossen, da die Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung
gekoppelt ist, so Muentefering. Der von der Regierung angepeilte
Nachholfaktor werde "nicht vor 2010" kommen, heisst es in einem
Positionspapier des Ministers. Sozialverbaende forderten auch nach
2009 den Ausschluss von Kuerzungen. Der Nachholfaktor duerfe daher
nicht kommen. |
96 Prozent stimmen fuer Streik bei AEG |
Im Nuernberger AEG-Werk wird von Freitag an gestreikt. Das teilte die
IG Metall mit. In der Urabstimmung haetten sich 96 Prozent der
Beschaeftigten fuer einen Arbeitskampf ausgesprochen. Mit der Aktion
will die Gewerkschaft einen Sozialtarifvertrag fuer die mehr als 1.700
Mitarbeiter des vor der Schliessung stehenden Betriebs durchsetzen.
Der schwedische Mutterkonzern Electrolux hat angekuendigt, die
Produktion von Waschmaschinen und Geschirrspuelgeraeten bis Ende 2007
nach Polen zu verlagern. |
Aerzteprotest in Berlin |
Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik sind heute mehrere tausend
Arztpraxen in Deutschland geschlossen geblieben. Das teilte die
Bundesaerztekammer in Berlin mit. Stichproben haetten ergeben, dass
sich voraussichtlich 50-tausend niedergelassene Aerzte beteiligt
haetten. In Berlin beginnt zur Stunde eine Demonstration. Die
Veranstalter rechnen mit rund 5.000 Teilnehmern, die in einem
Protestzug vor das Bundesgesundheitsministerium ziehen wollen.
Ministerin Schmidt wies Kritik von Aerztefunktionaeren an der
Gesundheitspolitik zurueck. Sie koenne manchen Aerger von Aerzten sehr
gut verstehen, habe jedoch kein Verstaendnis fuer verbale
Uebertreibungen, sagte Frau Schmidt in Berlin. Die Klagen ueber
Auswuechse der Buerokratie und eine ungerechte Honorarverteilung
muessten sich an die Kassenaerztlichen Vereinigungen richten, nicht an
die Bundesregierung, betonte die SPD-Politikerin. Sie sehe keinen
Anlass fuer Warnungen vor einem Praxissterben. Der Sprecher der
Kassenaerztlichen Bundesvereinigung, Stahl, sagte dagegen im
Deutschlandfunk, es gebe 30.000 niedergelassene Aerzte, denen es
richtig schlecht gehe. Die Mediziner muessten bereits seit Jahren
finanzielle Einbussen hinnehmen. |
Mieterbund rechnet mit hohen Nachzahlungen |
Berlin. Angesichts der gestiegenen Energiepreise muessen sich Mieter
offenbar auf kraeftige Nachzahlungen einstellen. Nach Angaben des
Deutschen Mieterbundes sind beispielsweise bei einer oelbeheizten, 100
Quadratmeter grossen Wohnung Nachzahlungen in Hoehe von rund 330 Euro
wahrscheinlich. Im Fall einer Gasheizung werde der Nachschlag rund 100
Euro betragen. Auch fuer das laufende Jahr sei mit keiner Entspannung
bei den Preisen fuer Oel und Erdgas zu rechnen. Deshalb muesse man
vermutlich fuer 2006 mit einer Erhoehung der Vorauszahlungsraten
rechnen. |
Schnee und Eis: Chaos auf Bayerns Strassen |
Muenchen. Schnee und Glatteis haben in weiten Teilen Bayerns fuer
extreme Strassenverhaeltnisse gesorgt. Besonders betroffen waren
Ostbayern, das suedliche Allgaeu und Unterfranken. Landesweit zaehlte
die Polizei rund 200 Unfaelle, meistens blieb es bei Blechschaeden. |
Boerse |
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Quellen |
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