Westerwelle soll fuer unmissverstaendliche Klarheit sorgen |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat sich in den FDP-internen Streit um
das Verhaeltnis zu Israel eingeschaltet. Schroeder forderte FDP-Chef
Westerwelle auf, sich von den israelkritischen Aeusserungen des
nordrhein-westfaelischen Landesvorsitzenden Moellemann zu distanzieren.
In einem Zeitungsbeitrag schreibt Schroeder, Westerwelle muesse hier
unmissverstaendlich fuer Klarheit sorgen. Zugleich steigt der
innerparteiliche Druck auf Moellemann. Der stellvertretende FDP-Chef
Doering stellte dem nordrhein-westfaelischen Landesverband ein Ultimatum.
Er forderte die umstrittene Parteiaufnahme des ehemaligen Gruenen-
Politikers Karsli bis zum 27. Mai rueckgaengig zu machen. Andernfalls
will Doering ein Parteiausschlussverfahren beantragen. Karsli war mit
anti-israelischen Aeusserungen auch FDP-intern in die Kritik geraten.
Moellemann sieht weiterhin keinen Anlass, Karsli wieder aus der FDP
auszuschliessen. |
Neue Belastung des deutsch-tschechischen Verhaeltnisses |
Prag/Nuernberg. Einen Tag vor dem Pfingsttreffen der Sudetendeutschen
hat die tschechische Regierung fuer neuen Zuendstoff in der Debatte um
die Vertreibung der Minderheit gesorgt. Der stellvertretende
tschechische Regierungschef Spidla rechtfertigte die Vertreibung der
Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg in einem Interview als
Voraussetzung fuer die Wahrung des Friedens. Die deutsche Minderheit
sei damals als Quelle fuer neue Konflikte angesehen worden, sagte
Spidla, der auch Vorsitzender der tschechischen Sozialdemokraten ist.
Beim Pfingsttreffen der Sudetendeutschen in Nuernberg werden morgen
Bundesinnenminister Schily und die bayerische Sozialministerin
Stewens sprechen. |
Tierschutz als Staatsziel |
Berlin. Der Bundestag hat heute ein ganzes Buendel an neuen Gesetzen
beschlossen - allen voran eine Grundgesetzaenderung zum Schutz der
Tiere. Mit ueberwaeltigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten aller
Parteien nach jahrelangem Streit dafuer, den Tierschutz in der Verfassung
zu verankern. Gegen die Stimmen von Union und FDP verabschiedete der
Bundestag ausserdem die ausnahmslose Rehabilitierung von
Wehrmachtsdeserteuren und Homosexuellen, die von NS-Gerichten verurteilt
wurden. Entsprechende Unrechtsurteile werden pauschal aufgehoben. |
Verbraucherrechte verbrieft |
Verbraucher sollen erstmals in Deutschland das verbriefte Recht auf
Informationen ueber Lebensmittel und bestimmte andere Produkte bekommen.
Gegen die Stimmen von Union und FDP verabschiedete der Bundestag das
Verbraucherinformationsgesetz und damit ein zentrales Reformprojekt
von Rot-Gruen. Das Gesetz soll im Januar in Kraft treten, die
Zustimmung des Bundesrates ist allerdings noch ungewiss.
Dem Gesetz zufolge soll jeder Konsument bei den Behoerden in Bund,
Laendern und Gemeinden das Recht auf freien Zugang zu Informationen
ueber Lebensmittel und bestimmte Gebrauchsgegenstaende erhalten |
Metalltarifkonflikt schwelt weiter |
Berlin. Trotz des Pilotabschlusses in Baden-Wuerttemberg ist der
Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie nicht beendet. Der
Arbeitgeberverband Gesamtmetall konnte sich wegen Widerstands in den
eigenen Reihen nicht mit der IG Metall auf eine bundesweite Uebernahme
des Suedwest-Modells einigen. Die Arbeitgeber in Sachsen und zunaechst
auch in Sachsen-Anhalt erklaerten, sie wollten den Pilotabschluss nicht
akzeptieren, da er ueberzogen sei. Nach heftiger Kritik der Gewerkschaft
nahm der Verband in Sachsen-Anhalt inzwischen seine Ankuendigung zurueck.
Allerdings muesse die Oeffnungsklausel fuer untertarifliche Bezahlung
ausgeweitet werden, hiess es unter Verweis auf die schwierige Lage der
Unternehmen in Sachsen-Anhalt. |
Bau-Arbeitgeber wollen auf Gewerkschaft zugehen |
Angesichts der Streikvorbereitungen der IG Bau haben die Arbeitgeber
Bereitschaft signalisiert, in den Schlichtungsverhandlungen auf die
Gewerkschaft zuzugehen. Ein Streik helfe dem Baugewerbe, das in einer
schlechten konjunkturellen Phase steckt, nicht weiter, sagte
Bauverbandspraesident Frauenrath in Berlin. Nach Ansicht des
Verbandes kann jedoch der Tarifabschluss in der Metallbranche fuer
die Bauwirtschaft keine Bedeutung haben. Die Gewerkschaft fordert
4,5 % mehr Lohn und Gehalt. Die Schlichtungsrunde laeuft bis zum 29. Mai. |
Ueberpruefung des Steuerkonzepts der Union angeregt |
Berlin. Die Union kann nach Ansicht ihre Fraktionschefs Merz keine
Steuersenkungen zum Anfang des kommenden Jahres versprechen. Merz
verwies in einem Hoerfunkinterview auf die schlechte Haushaltslage
und die juengste Steuerschaetzung. Ausserdem wird die Neuverschuldung
nach Angaben des CDU-Politikers im laufenden Jahr nahe der EU-weiten
Hoechstgrenze von drei Prozent liegen. Im Fall eines Sieges bei der
Bundestagswahl muesse die Union daher zunaechst fuer mehr Dynamik auf
dem Arbeitsmarkt sorgen und das Wachstum steigern. Als Konsequenz
forderte Merz seine Partei auf, ihr steuerpolitisches Konzept zu
ueberpruefen. |
Reutlingen kann doch in der 2. Liga spielen |
Der SSV Reutlingen hat in letzter Instanz doch noch die Lizenz fuer
die zweite Fussballbundesliga bekommen. Der Ligaverband gab in
Leverkusen der Beschwerde des Vereins gegen den Lizenzentzug durch die
Deutsche Fussballliga statt. Reutlingen muss allerdings in der
kommenden Saison mit einem Abzug von sechs Punkten starten und muss
bis zum 30. Juni 250.000 Euro Strafe zahlen. |
Verleihung des Bayerischen Fernsehpreises |
Muenchen. Ministerpraesident Stoiber hat am Abend den Bayerischen
Fernsehpreis verliehen. Grosser Gewinner ist die ARD-Dokumentation
"Die Manns", die sechs Auszeichnungen und den Sonderpreis fuer
Regisseur Heinrich Breloer sowie Autor Horst Koenigstein bekam.
Ausgezeichnet wurden auch der Korrespondent des Bayerischen Rundfunks
Peter Dudzik fuer seine Berichterstattung aus Israel und der Chef des
Bildungskanals BR-aAlpha, Werner Reuss. Den Ehrenpreis des
Ministerpraesidenten erhielt der Komiker Vico von Buelow alias Loriot
fuer sein Lebenswerk. |
Vorwurf des Drogenhandels gegen Julia Bohl fallengelassen |
Die Vorwuerfe wegen Drogenhandels gegen die in Singapur inhaftierte
Julia Bohl sind von der Anklage fallen gelassen worden. Gegen die am
13. Maerz festgenommene Deutsche laegen jetzt noch neun Anklagepunkte
vor, so ihr Anwalt. Er will auch die Vorwuerfe des Besitzes und
Konsums von Drogen entkraeften. |
18 Verletzte bei Brand in Asylbewerberheim |
Bei einem Brand in einem Asylbewerberheim in Freiburg sind am fruehen
Morgen 18 Menschen verletzt worden. Die Polizei schliesst Brandstiftung
als Ursache des Feuers nicht aus. Die Polizei nahm Ermittlungen auf.
Das Feuer brach im Eingangsbereich des Gebaeudes aus. |
Streit um des Kanzlers Haarfarbe |
Bundeskanzler Schroeder hat den Rechtsstreit um seine Haarfarbe gegen
die Nachrichtenagentur ddp gewonnen. Die Pressekammer des Landgerichts
Hamburg untersagte ddp, weitere Meldungen ueber Schroeders angeblich
gefaerbte Haare zu verbreiten. Richter Andreas Burke sagte: "Zwischen
den Parteien besteht kein Streit darueber, ob der Kanzler die Haare
toent." ddp hatte sich aber geweigert, eine Unterlassungserklaerung
zu unterschreiben. Die Agentur hatte eine Imageberaterin zitiert. Der
Richter sagte, ddp habe nicht sorgfaeltig genug recherchiert und bei
Schroeder nachgefagt. |
Boerse |
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Quellen |
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