GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 16. 02. 2004



* Fischer zu Kurzbesuch in Israel eingetroffen
* Merkel zu Besuch in der Tuerkei
* Weiteres Gespraech zur LKW-Maut
* Europa sucht nach Anti-Terror-Strategien
* Keine Richtungsaenderung bei Reformen
* Pfand droht auch fuer Saftkartons und Wein
* Steuereinnahmen um 2,5 Prozent gestiegen
* Weitere Einschnitte beim Arbeitslosengeld gefordert
* Entscheidende Runde fuer bayerische Metallindustrie
* Protestaktion von Zeitungsredakteuren
* Sozialministeriuem untersucht Ulmer Organspenden-Skandal
* BASF uebernimmt Aventis-Standort in Frankreich
* Personal-Service-Agentur stellt Insolvenzantrag
* Wirtschaft stellt duale Ausbildung in Frage
* Beginn der Aktion 'Darmkrebsmonat' Maerz
* AOK soll ueber 50 Millionen Euro fuer Berater ausgegeben haben
* Erstmals HIV-Impfstoff in Deutschland getestet
* 20-Zenter-Weltkriegsbombe in Remagen gefunden
* Plaedoyers im Autobahnraserprozess gefordert
* Boerse



Fischer zu Kurzbesuch in Israel eingetroffen

Aussenminister Fischer ist zu einem Kurzbesuch in Israel eingetroffen. Er wird in Tel Aviv an einer Konferenz teilnehmen, bei der die Beziehungen zwischen Israel und der Europaeischen Union im Mittelpunkt stehen. Am Rande der Tagung ist ein Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Schalom geplant. Dabei wird es voraussichtlich auch um die Initiative fuer den Nahen und Mittleren Osten gehen, die Fischer vor einer Woche vorgestellt hatte. Bundespraesident Rau traf indes in Berlin den palaestinensischen Ministerpraesidenten Kurei.


Merkel zu Besuch in der Tuerkei

Ankara. Bei ihrem offiziellen Besuch in der Tuerkei hat CDU-Chefin Merkel noch einmal betont, dass sie eine EU-Mitgliedschaft des Landes ablehnt. In einem Interview sagte Merkel, sie strebe stattdessen eine enge Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und der Tuerkei an. Nach den Worten der CDU-Vorsitzenden steht die Europaeische Union angesichts der Erweiterung selbst vor riesigen Problemen, daher plaediert Merkel fuer einen ehrlichen Umgang mit der Tuerkei. Die CDU-Vorsitzende sprach heute in Ankara mit dem tuerkischen Ministerpraesidenten Erdogan und mit einigen Ministern. Begleitet wird Merkel von dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag Schaeuble, der fuer die Aussenpolitik zustaendig ist. Der tuerkische Ministerpraesident Erdogan hat eindringlich an die CDU/CSU appelliert, ihre ablehnende Haltung gegen einen EU-Beitritt seines Landes aufzugeben. Nach dem Treffen mit der CDU-Vorsitzenden sagte Erdogan woertlich: "Die EU ist kein Christen-Club, es ist ein Verein politischer Werte." Er wies das Angebot der CDU zurueck, statt einer Vollmitgliedschaft eine privilegierte Partnerschaft mit der Europaeischen Union einzugehen. Merkel verteidigte ihre Position, dass eine Vollmitgliedschaft der Tuerkei nicht in Frage komme, weil die EU bereits an die Grenzen ihrer Integrationsfaehigkeit gekommen sei. Die EU will im Dezember entscheiden, ob Beitrittsverhandlungen mit dem ueberwiegend moslemischen Land aufgenommen werden.


Weiteres Gespraech zur LKW-Maut

Berlin. Im Streit um die Einfuehrung der LKW-Maut soll es heute Abend das entscheidende Gespraech geben. Verkehrsminister Stolpe verhandelt mit Vertretern von Toll Collect. Bislang ist aber unklar, ob der Bund den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium kuendigt oder fortsetzt. Der Sprecher von Verkehrsminister Stolpe erklaerte auch heute, der Ausgang der Verhandlungen sei weiter offen. Manche Beobachter halten es indessen fuer nicht ausgeschlossen, dass es auch heute nach wieder keine Entscheidung gibt. Mit dem Verkehrsminister verhandeln Vertreter von DaimlerChrysler, Telekom und dem franzoesischen Unternehmen Cofi Routes - sie stehen hinter der Betreiberfirma Toll Collect.


Europa sucht nach Anti-Terror-Strategien

Bundesinnenminister Schily hat eine bessere europaeische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Es gehe vor allem um laenderuebergreifende Fahndung, wechselseitige Zugaenge zu Datenbanken und rasche Entscheidungsprozesse, sagte Schily auf dem 7. Europaeischen Polizeikongress in Bonn. Deutsche Behoerden ermittelten derzeit in 182 Faellen gegen verdaechtige Islamisten, so Schily. Er verwies auf die geplante Schaffung eines Bundesamtes fuer Bevoelkerungsschutz, das im Mai seine Taetigkeit aufnehmen koennte. Derzeit beraten in Bonn mehr als 600 EU-Fachleute ueber Sicherheitsfragen.


Keine Richtungsaenderung bei Reformen

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat es abgelehnt, seinen politischen Kurs zu aendern. Er sagte vor dem SPD-Vorstand, dass es bei den Reformen kein Zurueck gebe. Die Agenda 2010 werde wie geplant umgesetzt. Schroeder wies auch darauf hin, dass es im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform auch weiterhin eine Praxisgebuehr geben wird. Nach den Worten eines Sprechers von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wurde die Ministerin in einem Interview falsch zitiert. Er sagte, Schmidt habe die Praxisgebuehr nie in Frage gestellt. Ministerin Schmidt habe in dem Interview lediglich auf eine gueltige Option des Reformgesetzes hingewiesen. Danach koennen Krankenkassen ihren Kunden ein so genanntes Hausarztmodell anbieten. Das bedeutet, dass den Patienten die Praxisgebuehr ganz oder teilweise erlassen werden kann, wenn sie an diesem Modell teilnehmen.


Pfand droht auch fuer Saftkartons und Wein

Angesichts der drohenden Pfandpflicht fuer Saftkartons und Wein hat Bundesumweltminister Trittin den Bundesrat aufgefordert, die Novelle der Verpackungsverordnung nicht laenger zu blockieren. Er wolle die Ausweitung des Pfands verhindern, so Trittin. Solange die Bundeslaender der Novelle nicht zustimmen, gelte das alte Recht weiter, so Trittin. Demnach wird das neue Pfand eingefuehrt, sobald die Mehrwegquote unter 72% sinkt. Als wahrscheinlicher Termin fuer die erweiterte Pfandpflicht gilt der 1.Januar 2005.


Steuereinnahmen um 2,5 Prozent gestiegen

Berlin. Die Steuereinnahmen in Deutschland sind nach Angaben des Finanzministeriums im Januar um 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. Die reinen Laendersteuern, wie die Kfz-Steuer, stiegen sogar um 13,5 Prozent. Auch die Unternehmen zahlte 365 Millionen Euro mehr Koerperschaftssteuern als vor einem Jahr.


Weitere Einschnitte beim Arbeitslosengeld gefordert

Berlin. Die Arbeitgeber haben weitere massive Einschnitte beim Arbeitslosengeld gefordert. Verbandspraesident Hundt sagte in der "Neuen Osnabruecker Zeitung": das Ziel muesse sein, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von jetzt sechs auf rund vier Prozent zu senken. Hundt schlug vor, bei Arbeitslosigkeit grundsaetzlich vier Wochen bis zur Zahlung des ersten Arbeitslosengeldes zu warten. Nach seinen Vorstellungen soll das Arbeitslosengeld auf 60 Prozent des letzten Nettoeinkommens reduziert und hoechstens ein Jahr lang gezahlt werden. Sollten seine Vorschlaege umgesetzt werden, rechnet der Arbeitgeberpraesident mit 8 Milliarden Euro geringeren Ausgaben fuer Arbeitslose.


Entscheidende Runde fuer bayerische Metallindustrie

Nuernberg. In Bayern sind die Tarifverhandlungen fuer die Metall- und Elektroindustrie in die voraussichtlich letzte Runde gegangen. IG Metall und Arbeitgeber rechnen mit einer Uebernahme des Pilotabschlusses von Baden-Wuerttemberg. In Nordrhein-Westfalen haben sich beide Seiten bereits darauf verstaendigt. Danach steigen Loehne und Gehaelter um 2,2 Prozent ab 1. Maerz sowie um weitere 2,7 Prozent zum 1. Maerz naechsten Jahres. Zugleich wurden Regelungen ueber laengere Arbeitszeiten auch ohne Lohnausgleich vereinbart. Nach den Worten des bayerischen IG-Metall-Bezirksleiters Neugebauer wird an der Substanz fuer Bayern nichts geaendert. Der Hauptgeschaeftsfuehrer des Verbandes der bayerischen Metall- und Elektroindustrie, Goetzl, sagte, bei Details koenne vielleicht noch etwas veraendert werden.


Protestaktion von Zeitungsredakteuren

Mainz. Mit einer Protest-Aktion in Mainz haben Zeitungsredakteure die siebte Runde der Tarifverhandlungen in Frankfurt am Main begleitet. Rund 100 Journalisten der "Mainzer Allgemeinen Zeitung", des "Wiesbadener Kuriers" und des "Wiesbadener Tagblatts" legten ihre Arbeit nieder und versammelten sich am Morgen vor dem Gebaeude des Rhein-Main-Verlags in Mainz-Marienborn. Spaeter fand ein Demonstrationszug durch die Mainzer Innenstadt statt. Die Redakteure protestierten gegen die Plaene ihrer Arbeitgeber. Die Zeitungsverleger wollen unter anderem Kuerzungen bei den Urlaubstagen und beim Urlaubsgeld durchsetzen. Ausserdem fordern sie laengere Arbeitszeiten und eine geringere Verguetung.Unterdessen zeichnet sich fuer die 14.000 Redakteure an Tageszeitungen auch nach zweieinhalb Wochen Streik keine Annaeherung ab. In der siebten Verhandlungsrunde gab es bis zum Abend keine Einigung. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) legte nach eigenen Angaben kein neues Angebot vor.


Sozialministeriuem untersucht Ulmer Organspenden-Skandal

Das baden-wuerttembergische Sozialministerium hat Konsequenzen angekuendigt, falls sich die Vorwuerfe gegen das Transplantationszentrum der Ulmer Universitaetsklinik bestaetigen. Die Klinik hatte gestern zugegeben, 31 Spenderorgane zurueckgewiesen zu haben. Grund: Aerzte oder Intensivmedizin haetten nicht zur Verfuegung gestanden. Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) kuendigte an, noch in dieser Woche werde es ein Gespraech mit den Verantwortlichen geben. Die Universitaetsklinik war in die Schlagzeilen geraten, nachdem ein Oberarzt die Bundesaerztekammer wegen der abgelehnten Spenderorgane eingeschaltet hatte. 31 kombinierte Nieren-Bauchspeichel-Transplantate seien aus Kapazitaetsgruenden nicht verpflanzt worden, raeumte die Klinik inzwischen ein. Fuer den komplizierten Eingriff der kombinierten Transplantation halte die Universitaetsklinik "keine Hand voll Operateure im 24-Stunden-Dienst bereit", sagte die Leiterin des Ulmer Transplantationszentrums, Doris Henne-Bruns. "Die Intensivmedizin ist wahnsinnig teuer, da kann man sich keine Ueberkapazitaeten leisten", sagte die Chirurgin weiter. Der Oberarzt habe die Zahlen erst an die Oeffentlichkeit gebracht, nachdem er wegen interner Gruende vom Krankendienst entbunden worden war.Henne-Bruns verteidigte das Vorgehen der Klinik. Die abgelehnten Organe gingen keineswegs verloren, sondern wuerden in einem anderen Krankenhaus verpflanzt. Um kuenftig Personalengpaesse zu vermeiden, wolle man mit dem Transplantationszentrum in Tuebingen enger zusammenarbeiten.


BASF uebernimmt Aventis-Standort in Frankreich

Ludwigshafen. Der Chemiekonzern BASF uebernimmt von der Aventis-Tochter Rhone-Poulenc Biochimie einen Teil des Rhone-Standorts im franzoesischen St. Aubin les Elbeuf. Der Standort produziert nach BASF-Angaben das Insektizid Fipronil fuer die BASF. Die BASF hatte das Fipronil-Geschaeft im Maerz 2003 von der Bayer CropScience gekauft. Der Standort in St. Aubin les Elbeuf war trotz der Uebernahme bei der 100-prozentigen Aventis-Tochter Rhone-Poulenc Biochimie (Antony) geblieben. Die Vereinbarung zwischen der BASF und Rhone-Poulenc Biochimie sieht eine Aufteilung des Standorts St. Aubin les Elbeuf vor. Die BASF uebernimmt dabei die gesamte Pflanzenschutzproduktion am Standort sowie einen Teil der Infrastruktur. Von der 34 Hektar grossen Werksflaeche gehen 16 Hektar an die BASF, zudem wechseln 309 Rhone-Mitarbeiter zu dem Ludwigshafener Unternehmen. Zum Kaufpreis machte die BASF keine Angaben. Aventis hatte kuerzlich mitgeteilt, es wolle sich mit dem Verkauf von Firmenteilen und dem Rueckkauf eigener Aktien gegen die feindliche Uebernahmeattacke von Sanofi-Synthelabo wehren.Die BASF teilte ausserdem mit, sie wolle in diesem Jahr erneut eigene Aktien im Wert bis 500 Millionen Euro erwerben. Ziel des Kaufs sei es, die Eigenkapitalquote zu reduzieren und das Ergebnis je Aktie zu erhoehen. Im vergangenen Jahr hatte die BASF ebenfalls fuer 500 Millionen Euro eigene Aktien zurueckgekauft.


Personal-Service-Agentur stellt Insolvenzantrag

Die groesste Personal-Service-Agentur (PSA) der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) ist pleite. Die Nuernberger Behoerde bestaetigte einen Bericht der "Westdeutschen Allgemeinen", dass die Maatwerk-Gesellschaft fuer Arbeitsvermittlung beim Hamburger Amtsgeicht Insolvenzantrag gestellt habe.Damit stuenden 9500 Arbeitslose, die Maatwerk als Leiharbeitnehmer beschaeftigt habe, wieder auf der Strasse. Ausserdem wuerden auch die 600 Maatwerk-Mitarbeiter selbst arbeitslos. Maatwerk hatte an 66 Standorten 200 der bundesweit 1000 PSAs betrieben und war damit der groesste Partner der BA.


Wirtschaft stellt duale Ausbildung in Frage

Die Wirtschaft droht wegen der von der Bundesregierung angekuendigten Ausbildungsumlage mit dem Ende der dualen Ausbildung aus Berufsschule und betrieblicher Lehre. "Wenn die Abgabe kommt, wird die duale Ausbildung verstaatlicht", sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der "Financial Times Deutschland". Bestehe der designierte SPD-Vorsitzende Franz Muentefering auf der Abgabe, "dann zerstoert er Ausbildungsplaetze", fuegte er hinzu.Auch Arbeitgeberpraesident Dieter Hundt sprach in einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) von einer drohenden Verstaatlichung der Berufsausbildung. Eine Ausbildungsplatzabgabe waere ein Schritt dahin, wurde er zitiert.Nach Informationen der "FTD" versucht die Bundesregierung derzeit, die Abgabe zu umgehen. In Gespraechen mit Handwerksbetrieben und Handelskammern werde versucht, eine feste Zusage fuer eine bestimmte Zahl an Ausbildungsplaetzen zu erreichen, so dass die Umlage ueberfluessig werde. Bundeskanzler Gerhard Schroeder hatte am Wochenende erklaert, sollte die Wirtschaft eine freiwillige Verpflichtung eingehen, werde das Gesetz nicht gebraucht.


Beginn der Aktion 'Darmkrebsmonat' Maerz

Stuttgart. Die Felix-Burda-Stiftung hat zum Auftakt der Aktion "Darmkrebsmonat Maerz" zum Kampf gegen die Krankheit aufgerufen. Im kommenden Monat will die Stiftung bundesweit ueber Frueherkennung und Behandlung von Darmkrebs informieren. Initiativen fuer mehr Vorsorgeuntersuchungen haetten schon gute Erfolge gezeigt, sagte Stiftungspraesidentin Christa Maar in Stuttgart. Trotzdem werde jaehrlich bundesweit bei etwa 57.000 Patienten Darmkrebs diagnostiziert. In Baden-Wuerttemberg seien es etwa 8.000 Kranke. Bundesweit sterben jaehrlich etwa 30.000 Menschen an Darmkrebs. Vorformen von Darmkrebs koennten per Darmspiegelung festgestellt und abgetragen werden, sagte Maar weiter. Vor allem Menschen ab 50 Jahren sollten sich untersuchen lassen und solche, in deren Familien Darmkrebs vorkam. Rund 30 Prozent aller neuen Dramkrebserkrankungen betraefen Menschen, die familiaer vorbelastet seien. Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) zog fuer die inzwischen zum dritten Mal angelaufene Kampagne eine positive Bilanz. Eine Untersuchung in Nord-Wuerttemberg habe gezeigt, dass die Zahl der Darmspiegelungen im ersten Halbjahr 2003 um 20 Prozent gestiegen sei. Mit der in Januar in Kraft getretenen Gesundheitsreform habe die Praevention an Bedeutung gewonnen. Repnik betonte, dass sich 90 Prozent der Darmkrebserkrankungen heilen liessen.


AOK soll ueber 50 Millionen Euro fuer Berater ausgegeben haben

Der AOK-Bundesverband soll seit 2000 ueber 50 Millionen Euro fuer externe Berater ausgegeben haben - ohne die Auftraege oeffentlich auszuschreiben. Interne Dokumente wuerden beweisen, dass auf eine oeffentliche Ausschreibung zum Teil bewusst verzichtet wurde, berichtet das ARD-Magazin "Fakt" vorab. Das Gesundheitsministerium sei darueber seit Wochen informiert gewesen. Ein AOK-Sprecher erklaerte, die rechtlichen Bestimmungen seien beachtet worden. Ueber die Summen und die Details wollte sich die Krankenkasse nicht aeussern. Laut "Fakt" erhielt allein die Beraterfirma McKinsey ueber 28 Mio.Euro.


Erstmals HIV-Impfstoff in Deutschland getestet

Zum ersten Mal wird in Deutschland ein Impfstoff gegen das Aids-Virus an Menschen getestet. In Bonn und Hamburg erhalten gesunde Freiwillige einen HIV-Impfstoff gespritzt. Risiken, an Aids zu erkranken, bestehe fuer die Probanden nicht, sagte der Leiter der Hamburger Studie, van Lunzen.


20-Zenter-Weltkriegsbombe in Remagen gefunden

Remagen. Die Entschaerfung einer heute in Remagen (Kreis Ahrweiler) gefundenen 20-Zentner-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg wird am Mittwoch eine umfangreiche Evakuierung zur Folge haben. Rund 4.000 Menschen sind betroffen. Die Bombe sei in einem dicht besiedelten Neubaugebiet entdeckt worden, teilte die Stadt Remagen mit. Vor der Entschaerfung muesse ein Gebiet mit Schulen, Kindergaerten, Wohnhaeusern, einem Altenheim und einem Krankenhaus geraeumt werden. Von den Arbeiten werden auch der Verkehr auf der Bundesstrasse B 9, die Bahn und die Rheinschifffahrt betroffen sein.


Plaedoyers im Autobahnraserprozess gefordert

Im Prozess um den mutmasslichen "Autobahnraser" von Karlsruhe sind am Vormittag die Plaedoyers gehalten worden. Der Staatsanwalt haelt den angeklagten Testfahrer fuer schuldig und forderte ein Jahr und neun Monate Haft ohne Bewaehrung fuer ihn sowie Fuehrerscheinentzug fuer ein Jahr. Der Verteidiger plaedierte auf Freispruch. Der Anwalt des Angeklagten ist der Auffassung, dass die Aussagen der Zeugen nicht fuer eine Verurteilung ausreichen. Aufgrund der Zeitangaben und der Entfernung zwischen dem Startpunkt in Sindelfingen und der A5 bei Karlsruhe koenne sein Mandant nicht zum Unfallzeitpunkt am Unfallort gewesen sein.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7830 Euro
Kanada (1 $) 0.5953 Euro
England (1 Pfund) 1.4797 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.484 Euro
Japan (100 Yen) 0.7427 Euro
Schweden (100 skr) 10.890 Euro
Suedafrika (100 R) 11.789 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4070 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10627 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10548
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ