GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 11.11.2001



* Scharping gegen Befristung des Bundeswehreinsatzes auf sechs Monate
* Bundeswehr-Aufgaben praezisiert
* Bundestagsmehrheit fuer Schroeder hat internationale Bedeutung
* Weiterhin Diskussion bei den Gruenen zum Bundeswehr-Einsatz
* Opposition legt Schroeder Ruecktritt nahe
* Katholikenrat fordert sofortiges Ende der Militaerschlaege
* Fischer begruesst Aufruf von Praesident Bush
* Rau in New York eingetroffen
* 160 Millionen Mark fuer Wiederaufbau Afghanistans
* Berliner Ampelkoalitionaere verhandeln inhaltliche Fragen
* Atomkraftgegner setzen Proteste fort
* Castor-Transport ist unterwegs
* Gewerkschaft gegen Stellenabbau bei Banken
* Arbeitgeberpraesident erwartet weiteren Anstieg der Erwerbslosigkeit
* Neue Sicherheitsmerkmale fuer Paesse und Personalausweise
* Martini gegen Konjunkturprogramme
* Baden-wuerttembergische Protestanten waehlen Kirchenraete
* Landes-SPD unterstuetzt Stuttgarts Olympiabewerbung
* Fuenfte Jahreszeit beginnt in Deutschland



Scharping gegen Befristung des Bundeswehreinsatzes auf sechs Monate

Berlin. Verteidigungsminister Scharping hat sich dagegen ausgesprochen, den Bundeswehreinsatz zur Bekaempfung des Terrorismus auf sechs Monate zu befristen. Zu entsprechenden Forderungen von Union, FDP und Teilen der Gruenen sagte Scharping in einem Zeitungsinterview, Deutschland waere dann unglaubwuerdig. Zugleich machte er noch einmal deutlich, dass die Bundeswehr weder Bodentruppen nach Afghanistan schicken, noch sich an den Luftangriffen beteiligen wird. Abgesehen von der Marine gehe es um die Bereitstellung militaerischer Faehigkeiten vor allem in Deutschland.


Bundeswehr-Aufgaben praezisiert

Berlin. Bundesverteidigungsminister Scharping hat sich zu moeglichen Einsatzorten der Bundeswehr im Afghanistan-Konflikt geaeussert. Lediglich die 100 Soldaten der Krisenspezialkraefte koennten unmittelbar in der Krisenregion zum Einsatz kommen, sagte Scharping der Zeitung "Tagesspiegel". Die Seestreitkraefte sollen laut Scharping an das Horn von Afrika verlegt werden. Fuer die bis zu 800 Soldaten, die mit dem Fuchs-Spuerpanzer ausgeruestet sind, gebe es noch keine konkreten Einsatzplaene. Der Bundestag wird am Donnerstag ueber die Bereitstellung der Bundeswehr- Soldaten beschliessen. Die Bundesregierung ist dabei wahrscheinlich auf die Stimmen der Opposition angewiesen.


Bundestagsmehrheit fuer Schroeder hat internationale Bedeutung

SPD-Generalsekretaer Muentefering hat die internationale Bedeutung einer Mehrheit von Rot-Gruen bei der Abstimmung ueber eine Bundeswehrbeteiligung im Afghanistan-Konflikt hervorgehoben. Eine eigene Mehrheit sei eine gute Voraussetzung,dass der Kanzler international deutsche Interessen nachdruecklich einbringen koenne, sagte er im Deutschlandfunk. Der Gruenen-Politiker Metzger warnte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", wenn die Mehrheit nicht stehe, sei die Koalition am Ende. Die Gruenen koennten sich als Regierungspartei eine "Ohne-uns-Haltung" nicht erlauben.


Weiterhin Diskussion bei den Gruenen zum Bundeswehr-Einsatz

Berlin. In der Berliner Koalition geht die Diskussion um den geplanten Bundeswehreinsatz zur Bekaempfung des Terrorismus weiter. Acht Bundestagsabgeordnete von Buendnis 90/Die Gruenen kuendigten heute an, sie wuerden am Donnerstag im Bundestag gegen den Bundeswehreinsatz stimmen. In einer gemeinsamen Erklaerung der Abgeordneten heisst es, ein Krieg in Afghanistan sei politisch falsch und koenne das Problem des internationalen Terrorismus nicht loesen. SPD-Generalsekretaer Muentefering wies inzwischen alle Spekulationen ueber den Fortbestand der Koalition wegen Meinungsverschiedenheiten ueber den Einsatz zurueck.


Opposition legt Schroeder Ruecktritt nahe

Fuehrende Oppositionspolitiker haben Bundeskanzler Schroeder den Ruecktritt nahe gelegt, falls die Regierung bei der Abstimmung ueber eine Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Kampf keine eigene Mehrheit erzielt. Unionsfraktionschef Merz sagte der "Welt am Sonntag", ein Kanzler der in so einer zentralen Frage keine eigene Mehrheit habe, muesse im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Scharfe Kritik kam auch von CSU-Chef Stoiber. Der Gruenen-Politiker Metzger warnte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", wenn die Mehrheit nicht stehe, sei die Koalition am Ende.


Katholikenrat fordert sofortiges Ende der Militaerschlaege

Ein sofortiges Ende der Militaerschlaege in Afghanistan hat der Katholikenrat im Bistum Trier gefordert. Krieg und Gegenterror seien keine Mittel gegen den islamistischen Terror, hiess es bei der Jahrestagung. Die katholische Laienorganisation warnte auch vor schnell fertig gestellten Gesetzesaenderungen in Deutschland "unter dem Deckmantel der Terrorismusbekaempfung".


Fischer begruesst Aufruf von Praesident Bush

Bundesaussenminister Fischer hat den Aufruf von US-Praesident Bush zur Schaffung eines palaestinensischen Staats als Schritt zum Frieden im Nahen Osten begruesst. Bush habe ein sehr positives Signal gesetzt, indem er vor der Weltoeffentlichkeit ausdruecklich von zwei Staaten gesprochen habe. Bush hatte in seiner Rede von der UN-Vollversammlung als Perspektive fuer den Nahen Osten von "zwei Staaten, Israel und Palaestina" gesprochen, die friedlich koexistieren sollten. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der EU ebenfalls fuer eine solche Loesung des Konflikts ein.


Rau in New York eingetroffen

New York. Bundespraesident Rau ist zu einem fuenftaegigen Besuch in den USA eingetroffen. Er nimmt heute zusammen mit Aussenminister Fischer an einem New Yorker Gedenkgottesdienst fuer die deutschen Opfer des Terroranschlags auf das World Trade Center teil. Hauptanlass seiner Reise ist die Auszeichnung mit der Leo-Baeck-Medaille am Dienstag. Das New Yorker Leo-Baeck-Institut wuerdigt mit dieser Medaille Persoenlichkeiten, die sich um die Aussoehnung von Juden und Christen verdient gemacht haben.


160 Millionen Mark fuer Wiederaufbau Afghanistans

Die Bundesregierung will zusaetzlich Geld fuer den Wiederaufbau in Afghanistan ausgeben. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, sind dafuer 160 Millionen Mark vorgesehen. Der haushaltspolitische Sprecher der Gruenen-Fraktion, Metzger, hat der Zeitung gesagt, neben der militaerischen muesse auch eine zivile Perspektive aufgezeigt werden.


Berliner Ampelkoalitionaere verhandeln inhaltliche Fragen

Berlin. SPD, FDP und Gruene setzen sich heute zum ersten Mal an einen Tisch, um ueber inhaltliche Fragen ihrer Ampelkoalition zu beraten. Dabei geht es zunaechst um die Finanzen. Die Stadt Berlin hat derzeit 78 Milliarden Mark Schulden und auch im Etat des Bundeslandes Berlin fuer das kommende Jahr klafft eine Luecke von 9,2 Milliarden Mark. Konkrete Massnahmen zur Sanierung des Haushaltes sollen heute aber noch nicht besprochen werden, zunaechst will man sich nur auf die Eckdaten verstaendigen.


Atomkraftgegner setzen Proteste fort

Die Atomkraftgegner im niedersaechsischen Wendland haben ihre Proteste gegen den bevorstehenden Castor-Atommuelltransport nach Gorleben fortgesetzt. Landwirte blockierten mit Traktoren die Bundesstrasse bei Dannenberg. Ungeachtet eines Demonstrationsverbots machten sich Atomgegner auf den Weg nach Splietau, um nahe der Verladestation fuer die Castor-Behaelter zu demonstrieren. Der fuer Gorleben bestimmte Zug wird voraussichtlich am Abend im franzoesischen La Hague abfahren. Entlang der 70 Kilometer langen Strecke von Lueneburg nach Gorleben hat das Bundesverkehrsministerium den Flugverkehr eingeschraenkt


Castor-Transport ist unterwegs

Von der franzoesischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ist ein Castor-Transport mit deutschem Atommuell gestartet. Der Zug soll morgen Mittag den Grenzuebergang im elsaessischen Lauterbourg ueberqueren. Im Zwischenlager Gorleben soll der Atomtransport am Dienstag oder Mittwoch eintreffen. Im Wendland haben heute hunderte Atomkraftgegner gegen den Castor-Transport demonstriert. Bei einer Protest-Aktion in einer Sperrzone hat die Polizei den Sprecher der Anti-Castor-Initiative "X-Tausendmal-Quer", Stay, in Gewahrsam genommen. Er soll am Abend dem Haftrichter vorgefuehrt werden. Was Stay genau vorgeworfen wird, ist unklar.


Gewerkschaft gegen Stellenabbau bei Banken

Der geplante Abbau von 15.000 Stellen bei den deutschen Grossbanken kann nach Ansicht der Gewerkschaft ver.di verhindert werden. Dafuer muesse die Wochenarbeitszeit von 39 auf 31 Stunden verkuerzt werden, sagte ver.di Bundesvorstandsmitglied Feddersen. Die Beschaeftigten wuerden die niedrigeren Gehaelter akzeptieren, wenn die Banken dafuer auf Kuendungen verzichteten. Eine solche freiwillige Vereinbarungen gebe es schon bei der Dresdner Bank. Nun sollten auch die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Hypo-Vereinsbank zustimmen.


Arbeitgeberpraesident erwartet weiteren Anstieg der Erwerbslosigkeit

Arbeitgeberpraesident Hundt rechnet mit einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit in den naechsten Monaten. Wahrscheinlich wuerden im Winter wieder mehr als vier Millionen Menschen ohne Beschaeftigung sein. Die Bundesregierung mit ihrer bescheidenen Arbeitsmarktpolitik habe daran einen wesentlichen Anteil. Dies komme einem Offenbarungseid bedenklich nahe. Vor wenigen Wochen hatte bereits Arbeitsminister Riester angekuendigt, dass die Arbeitslosigkeit waehrend der naechsten Monaten ueber die Vier-Millionen-Marke steigen koenne. Damit sei zu rechnen, wenn wegen der kalten Witterung ungewoehnlich viele Jobs wegfielen.


Neue Sicherheitsmerkmale fuer Paesse und Personalausweise

Berlin. Ab der kommenden Woche erhalten Paesse und Personalausweise neue Sicherheitsmerkmale. Das kuendigte Bundesinnenminister Schily an. Drei neue Sicherheitsmerkmale sind vorgesehen: ein Hologramm, das dreidimensional einen Bundesadler zeigt, ein verbessertes Foto und maschinenlesbare Schrift. Die neuen Paesse und Ausweise sollen faelschungssicher sein. Spaeter sollen dann auch so genannte biometrische Merkmale in die Papiere aufgenommen werden. Die Einzelheiten sind aber noch nicht geklaert. Moeglicherweise sollen Gesichtsform, Handform oder Fingerabdruck in Paesse und Ausweise aufgenommen werden.


Martini gegen Konjunkturprogramme

Claudia Martini, Vorstandsmitglied bei Opel, ist gegen Konjunkturprogramme zur Unterstuetzung der Wirtschaft. Solche Programme seien nur Strohfeuer und haetten auf Dauer keine Wirkung, sagte die fruehere rheinland-pfaelzische Umweltministerin im Suedwestrundfunk. Martini fordert stattdessen mehr Initiativen von der Wirtschaft. Die Unternehmen muessten selbst neue Ideen entwickeln und gewinnbringend wirtschaften. Wenn die Autoindustrie sich beispielsweise mehr auf die regionalen Maerkte in Europa konzentriere und umweltvertraeglichere Autos baue, werde sie ihre Wagen auch gut verkaufen.


Baden-wuerttembergische Protestanten waehlen Kirchenraete

Mehr als drei Millionen Protestanten in Baden-Wuerttemberg waren heute aufgerufen, ihre Kirchengemeinderaete und neue Mitglieder fuer das Kirchenparlament zu waehlen. In der Badischen Landeskirche sind dabei erstmals auch 14 Jahre alte Gemeindemitglieder wahlberechtigt. Rund 5.500 Maenner und Frauen werden in Baden in die Aeltestenkreise oder Kirchengemeinderaete gewaehlt. In der Wuerttembergischen Landeskirche sind es etwa 12 000. Abgestimmt wird hier zudem ueber die 90 Mitglieder der 13. Landessynode.


Landes-SPD unterstuetzt Stuttgarts Olympiabewerbung

Die SPD in Baden-Wuerttemberg will die Olympia-Bewerbung der Stadt Stuttgart fuer die Sommerspiele 2012 unterstuetzen. "Dabei ist der Weg dorthin ebenso wichtig wie das Ziel", betonte die SPD-Landeschefin Ute Vogt am Samstag. Olympia biete enorme Chancen auf neue Arbeitsplaetze, eine Belebung des Tourismus und eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur im Suedwesten, sagte Vogt.


Fuenfte Jahreszeit beginnt in Deutschland

Koeln. Puenktlich um 11.11 Uhr ist die naerrische Saison eroeffnet worden. Allein in der Karnevalshochburg Koeln wurden heute rund 20.000 Menschen zum Feiern in der Altstadt erwartet. In Muenchen begann der Fasching bei strahlendem Sonnenschein auf dem Viktualienmarkt mit der Vorstellung des Prinzenpaares.


Quellen

SWR 3    12:00 MEZ    19:00 MEZ
B5    13:00 MEZ    20:00 MEZ
Radio7    14:00 MEZ