GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 24.07.1998



* Letzte Euro-Klage abgewiesen
* Verfahren zur Luebecker Brandkatastrophe muss wiederholt werden
* Dealerring zerschlagen
* Verkehrsminister fordert Licht am Tag
* DDR-Spitzenfunktionaere verurteilt
* Millionenschaeden in Bayern
* Streit um radioaktive Pilze



Letzte Euro-Klage abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat nun auch die Klage von Manfred Brunner gegen die Einfuehrung des Euro abgewiesen. Der Senat unter Vorsitz von Gerichtspraesidentin Limbach schreibt zur Begruendung, die Verantwortung fuer die politischen und oekonomischen Einschaetzungen bei der neuen Waehrung laegen bei Regierung und Parlament. Damit ist auch die letzte in Karlsruhe anliegende Euro-Klage gescheitert. Brunner, der Vorsitzende des Bundes Freier Buerger, hatte schon im Mai angekuendigt, wenn er beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg habe, wolle er sich an den europaeischen Gerichtshof in Bruessel wenden.


Verfahren zur Luebecker Brandkatastrophe muss wiederholt werden

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den Freispruch fuer den als Brandstifter angeklagten Safwan Eid aufgehoben. Er ordnete auf Antrag der Nebenklaegerfamilie El Omari die Wiederholung des Prozesses zur Luebecker Brandkatastrophe vor zwei Jahren an. Die Neuauflage des Prozesses soll in Kiel stattfinden. Der Bundesgerichtshof kreidet dem Luebecker Landgericht einen entscheidenden Verfahrensfehler an. Nach Ansicht der Bundesrichter hat man die Beweismittel nicht ausgeschoepft. Man haette durchaus die Abhoerprotokolle der umstrittenen Lauschaktion im Besucherraum des Untersuchungsgefaengnisses verwenden duerfen, haette auch die belauschte Unterhaltung der Familie Eid mit ihrem Bruder Safwan nach Indizien fuer eine Taeterschaft des Angeschuldigten auswerten duerfen.


Dealerring zerschlagen

Bei einer laenderuebergreifendene Polzeiaktion haben bayerische Rauschgiftfahnder 57 Kilogramm Heroin sichergestellt. Gegen die Dealer und ihre Hintermaenner aus Albanien, Bulgarien, Polen und Tschechien wurden bisher 44 Verfahren eingeleitet. Nach Erkenntnissen der gemeinsamen Ermittlungsgruppe von Landeskriminalamt und Zollgruppe Bayern wurde das Rauschgift von der Tuerkei aus ueber Tschechien und Makedonien nach Deutschland und in die Schweiz geliefert.


Verkehrsminister fordert Licht am Tag

Die Autofahrer in Niedersachsen sollen von Herbst an auch tagsueber mit Licht fahren. Der niedersaechsische Verkehrsminister Fischer kuendigte eine landesweite Kampagne zusammen mit der Verkehrswacht an. Durch das sogeannte Tageslichtfahren sollen die Unfallzahlen gesenkt werden. Wenn der Test erfolgreich ist, will Niedersachsen ueber den Bundesrat eine Gesetzesinitiative starten. Derzeit ist es bereits in den skandinavischen Laendern, aber auch in Oesterreich und Ungarn Pflicht, tagsueber das Licht einzuschalten.


DDR-Spitzenfunktionaere verurteilt

Vier Mitglieder im Kollegium des DDR-Verteidigungministeriums sind wegen Beihilfe zum Totschlag zu Bewaehrungsstrafen zwischen ein und zwei Jahren veruteilt worden. Im Urteil des Berliner Landgericht heisst es, die vier seien mitverantwortlich fuer die Grundsatzbefehle zur Grenzsicherung und damit fuer die Todesschuesse an der innerdeutschen Grenze.


Millionenschaeden in Bayern

Von der dritten Unwetternacht in dieser Woche waren Niederbayern und die Oberpfalz betroffen. Dort gingen sintflutartige Regenfaelle mit Orkanboeen und Hagelschlag nieder. Umstuerzende Baeume beschaedigten Autos und durchtrennten Stromleitungen. Mehrere Ortschaften waren dadurch stundenlang ohne Strom. Baeume blockierten auch die Bahnlinie Bayreuth - Weiden und die Autobahn A93. Der Sturm deckte Daecher ab, durch den Regen liefen zahllosen Keller und Unterfuehrungen voll.


Streit um radioaktive Pilze

Zu Beginn der Schwammerlsaison gibt es in Bayern erneut Diskussionen um die Belastung von Steinpilzen, Maronen und anderen Waldfruechten. Das Umweltinstitut Muenchen riet heute Kindern und Schwangeren, auch elf Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl Waldfruechte und Pilze aus dem Speiseplan zu streichen und auf unbelastete Zuchtpilze zurueckzugreifen. Das Umweltministerium erklaerte dagegen, der Verzehr von Waldpilzen sei unbedenklich.


Quellen

B3    11:00 MESZ    12:00 MESZ    16:00 MESZ