In Sachen 'Grosse Koalition': Stillschweigen wird gewahrt |
Berlin. Die Parteifuehrungen von CDU, CSU und SPD schweigen weiter
ueber den Stand ihrer Gespraeche ueber eine grosse Koalition.
Innerhalb der Parteien geht der Streit um die Besetzung des
Kanzleramtes allerdings weiter. Rund vier Fuenftel der
SPD-Abgeordneten im Bundestag appellierten an die Parteifuehrung, kein
Ergebnis zu akzeptieren ohne Gerhard Schroeder als Bundeskanzler. Auch
die Union beharrt weiter auf ihrem Fuehrungsanspruch. So sagte der
Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Boehmer, CDU, das Einzige, was
fuer die Union nicht verhandelbar ist, sei das Amt des Bundeskanzlers.
CDU-Generalsekretaer Kauder rechnet nicht damit, dass die Gespraeche ueber die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD noch scheitern. Man sei auf einem guten Weg, sagte Kauder in Berlin. Er erwarte, dass man den Parteigremien nach dem naechsten Spitzentreffen zwischen Union und SPD am Sonntag abend die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen empfehlen koenne. Nach Angaben des stellvertretenden CDU-Chefs Wulff wird die Union im Ringen um eine Regierungsbildung weder auf das Amt des Bundeskanzlers noch auf den Posten des Bundestagspraesidenten verzichten.
Die Spitzen von SPD und Union treffen sich am Sonntagabend erneut, um
ueber Arbeitsweise und Struktur einer moeglichen grossen Koalition zu
sprechen. |
Bundeswahlleiter legt amtliches Endergebnis der Bundestagswahl vor |
Der Bundeswahlausschuss hat das amtliche Endergebnis der
Bundestagswahl vom 18. September 2005 und der Nachwahl in Dresden
vom 2. Oktober festgestellt. Wie Bundeswahlleiter Hahlen mitteilte,
entfielen auf die SPD 34,2 Prozent der Zweitstimmen, auf die CDU
27,8, auf die CSU 7,4, auf die Gruenen 8,1, auf die FDP 9,8 und auf
die Linkspartei 8,7 Prozent. Im Vergleich zum vorlaeufigen
Endergebnis ergaben sich 10.145 mehr gueltige Zweitstimmen. Die
Sitzverteilung bleibt unveraendert. |
Hauptquartier fuer Auslandseinsaetze der Bundeswehr eingesetzt |
In der Ulmer Wilhelmsburg-Kaserne setzte heute Nachmittag der
Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhahn, das
neue Hauptquartier fuer Auslandseinsaetze ein. Gleichzeitig wurde das
seit 49 Jahren in Ulm stationierte II. Korps aufgeloest. Dazu fand ein
Appell statt. Bis zu 80.000 Soldaten standen zu Zeiten des Kalten
Krieges unter dem Kommando des zweiten Korps in 16 Kasernen in ganz
Sueddeutschland. Mit der neuen Ausrichtung der Bundeswehr sind neue
Faehigkeiten gefragt: So werden kuenftig 270 Soldatinnen und Soldaten
von Ulm aus die deutschen Auslandseinsaetze der Bundeswehr planen und
ausfuehren. Zum ersten Mal entsteht ein verlegbares, mobiles
Hauptquartier fuer alle Streitkraefte. Bei Auslandseinsaetzen geht der
Fuehrungsstab aus Ulm mit den Soldaten in die Krisengebiete. Zum
ersten Mal kann auch die Europaeische Union auf deutsche Soldaten
zugreifen. Von Ulm aus wird eine rund 1.500 Mann starke "Battle Group"
aufgestellt, die spezielle europaeische Auslandseinsaetze durchfuehren
kann. Ausserdem fand zum 50. Geburtstag der Bundeswehr heute Abend um
20.00 Uhr ein grosser Zapfenstreich auf dem Ulmer Muensterplatz statt. |
Scholz soll Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer der SPD-Fraktion werden |
Ex-SPD-Generalsekretaer Scholz soll erster Parlamentarischer
Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion werden. Scholz wird auf
Vorschlag von Fraktionschef Muentefering die Nachfolge von Wilhelm
Schmidt antreten. Der 47-jaehrige Hamburger solle kommende Woche
gewaehlt werden, teilte die SPD mit. |
Schroeder zu Gast bei Putin |
Bundeskanzler Schroeder ist zu einem Geburtstagsbesuch beim russischen
Praesidenten Putin in dessen Heimatstadt St. Petersburg eingetroffen.
Im Konstantin-Palast an der Ostsee wollen die beiden Politiker zu
einem Abendessen zusammenkommen. |
Streik an Unikliniken geht weiter |
Die Mitarbeiter an den Universitaets-Kliniken in Baden-Wuerttemberg
haben ihren unbefristeten Streik den dritten Tag in Folge fortgesetzt.
Nach Gewerkschaftsangaben legten etwa viertausend Krankenschwestern,
Pfleger, Techniker und Reinigungskraefte die Arbeit nieder. Der
Protest richtet sich gegen die geplante Verlaengerung der
Wochenarbeitszeit und die Kuerzung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes.
Fuer den kommenden Dienstag ist ein Gespraech zwischen der
Gewerkschaft ver.di und den Arbeitgebern geplant. |
Gefahrgut-Unfall bei Trier |
Ein Gefahrgut-Unfall auf der Autobahn 1 bei Trier ist glimpflich
ausgegangen. Ein mit 15 Tonnen Waschbenzin beladener Lkw war
umgekippt, es liefen aber nur etwa 360 Liter der Fluessigkeit aus. Die
Feuerwehr konnte verhindern, dass das Benzin in die Kanalisation
gelangte. Der Sattelzug war aus bislang ungeklaerter Ursache am
Autobahndreieck Moseltal ins Schleudern geraten und umgestuerzt. Der
Fahrer erlitt leichte Verletzungen. |
BMW-Manager wegen Korruptionsvorwuerfen erneut verhaftet |
Muenchen. Der Schmiergeldvorwurf gegen einen BMW-Manager hat sich
ausgeweitet. Wie die Staatsanwaltschaft Muenchen-Eins heute mitteilte,
wird dem mittlerweile erneut festgenommenen Mann vorgeworfen, von zwei
Zulieferern Schmiergeld in der Gesamthoehe von 450.000 Dollar
angenommen zu haben. Im Gegenzug sollten die Firmen bei der
Auftragsvergabe bevorzugt und ausserdem mit Insider-Informationen
versorgt werden. |
VW-Affaere: Ermittlungen gegen Hartz eingeleitet |
Im Zusammenhang mit der Affaere um Schmiergeldzahlungen und
Verguenstigungen bei VW hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen
Personalchef Hartz Ermittlungen eingeleitet. Dabei geht es um den
Verdacht der Untreue. Beamte durchsuchten die Arbeitsraeume von Hartz
nach Beweismaterial. Laut "Bild"-Zeitung vernahm die
Staatsanwaltschaft gestern den ehemaligen VW-Personalmanager Gebauer
zu angeblichen Luxus- und Lustreisen von Managern und Betriebsraeten.
Gebauer habe dabei "Ross und Reiter genannt", sagte sein Anwalt. |
HR stellt Regress-Ansprueche in Hoehe von einer Million Euro an Emig |
Der Hessische Rundfunk will gegen seinen unter Korruptionsverdacht
stehenden Ex-Sportchef Emig Regress-Ansprueche im Umfang von knapp
einer Million Euro geltend machen. Notfalls wolle man das Geld
einklagen, teilte der Sender mit. Emig war im Sommer wegen des
Verdachts auf Betrug, Untreue, Bestechlichkeit und Beihilfe zur
Steuerhinterziehung festgenommen worden. Er soll fuer
Berichterstattung Geld genommen und in Sendungen Produkte platziert
haben, die von Kunden der Media-Agentur seiner Frau stammten. Der
Hessische Rundfunk hat Emig fristlos entlassen. |
Boerse |
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Quellen |
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