Mehr und mehr Krankenkassen wollen Beitraege senken |
Berlin. Immer mehr Krankenkassen planen fuer das kommende Jahr,
wie von der Politik gefordert, deutliche Beitragssenkungen. Nach
der Barmer, der Kaufmaennischen Krankenkasse und der DAK haben
unter anderem nun die Techniker Krankenkasse und die AOK
niedrigere Beitraege in Aussicht gestellt. Zuvor hatte
Gesundheitsministerin SChmidt damit gedroht, niedrigere Beitraege
notfalls per Gesetz zu erzwingen. AOK-Chef Ahrens sagte jetzt,
wenn die Politik eine Streckung der Schulden auf vier bis fuenf
Jahre gestatte, dann haetten die Kassen hinsichtlich
Beitragssenkungen mehr Spielraum. Inzwischen kuendigte
Wirtschaftsminister Clement weitere Reformen im Gesundheitswesen
an. Clement sagte in einem Zeitungs-Interview woertlich: "Wir sind
nicht mehr in der Lage das Gesundheitssystem wie bisher zu
finanzieren" - deshalb muesse jeder Einzelne wieder mehr
Eigenverantwortung und mehr eigene Lasten uebernehmen. |
Weitere Reformen im Gesundheitswesen angekuendigt |
Berlin. Die Bundesregierung hat weitere Reformen im
Gesundheitswesen angekuendigt. Die fuer naechstes Jahr geplanten
Neuregelungen sind ihrer Ansicht nach nur eine Uebergangsloesung.
Die Regierung verweist auf die Bevoelkerungs-Entwicklung. Es gebe
immer mehr aeltere Menschen. Arbeitgeberpraesident Hundt hat
Regierung und Opposition eine unserioese Finanzkalkulation
vorgeworfen. Fuer Hundt ist es fraglich, ob die Beitragssaetze der
Krankenkassen ueberhaupt gesenkt werden koennen. Baden-Wuerttembergs
Ministerpraesident Teufel befuerchtet, dass eine Buergerversicherung
das Gesundheitssystem letztlich verteuert. Mit einer
Versicherungspflicht fuer alle Buerger komme zwar mehr Geld in das
System, aber jeder habe dann auch den vollen Leistungsanspruch
aus der gesetzlichen Krankenversicherung. |
Bundeswehr in Kabul nicht ausreichende geschuetzt |
Die deutschen Friedenstruppen in Kabul sollen nach Angaben des
Magazins "Spiegel" nicht ausreichend geschuetzt sein. Experten des
Heeres sprechen von schweren Maengeln bei der Absicherung, zum
Beispiel bei Raketenangriffen. Bei dem Selbstmordattentat auf
einen Bundeswehr-Konvoi Anfang Juni seien zudem interne
Richtlinien fuer die Sicherung von Fahrzeugschlangen missachtet
worden. Heimgekehrte Soldaten erheben den Vorwurf, dass deutsche
Truppen auf Erkundungsfahrten ausserhalb des eigentlichen
Einsatzgebiets der IASF-Truppen geschickt wurden. Das
Verteidigungsministerium hat die Vorwuerfe zurueckgewiesen. |
Rau und die Wiederwahl des Bundespraesidenten |
Berlin. Bundespraesident Rau wird voraussichtlich nach der
bayerischen Landtagswahl im September bekannt geben, ob er noch
einmal fuer das Amt kandidiert. Der "Welt am Sonntag" hat Rau
gesagt, nach der Wahl in Bayern werde jedenfalls klar sein, wie
sich die Bundesversammlung zusammensetze, die den
Bundespraesidenten waehle. Ab dann koennten sich auch die Parteien
mit dem Thema serioes beschaeftigen. Er habe zwar seine
Entscheidung laengst gefaellt, wolle sie aber erst zu einem
geeigneten Zeitpunkt bekannt geben. Rau betonte, er habe nicht
die Absicht, das Sommerloch mit einer wilden Debatte ueber das Amt
und die Person des Bundespraesidenten zu fuellen. |
Blockade des Bundeshaushalts angedroht |
Berlin/Muenchen. In der Diskussion um den Bundeshaushalt 2004 wird
der Ton zwischen Regierung und Opposition schaerfer. Die Union
drohte damit, erstmals im Bundesrat Einspruch gegen den Entwurf
des Bundesfinanzministers zu erheben. Zur Begruendung sagte der
bayerische Ministerpraesident Stoiber, der Entwurf Hans Eichels
sei im hoechsten Mass unserioes und bestehe zum Teil aus
Luftbuchungen in Milliarden-Hoehe. Eichels Sprecher wies das als
Wahlkampfgetoese zurueck. |
Streit um Dosenpfand-Regelung |
Berlin. Kritiker und Befuerworter des Dosenpfands streiten weiter
ueber ein bundesweit einheitliches Ruecknahmesystem. Dabei geht es
vor allem um den Termin fuer die Einfuehrung. Eigentlich sollten
die Verbraucher ihre Dosen und Plastikflaschen zum 1. Oktober
einheitlich entsorgen koennen. Nach Meinung des Deutschen
Einzelhandelsverbands kann bis dahin aber kein System geschaffen
werden, das auch den EU-Normen entspricht. Deswegen soll eher
darueber nachgedacht werden, weniger Einweg-Verpackungen zu
verkaufen. Das Umweltministerium und die Deutsche Umwelthilfe
halten jedoch weiterhin an der puenktlichen Einfuehrung eines
einheitlichen Ruecknahmesystems fest. |
Teufel warnt vor Buergerversicherung |
Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel hat davor gewarnt, in
der Buergerversicherung die Loesung der Probleme der gesetzlichen
Krankenversicherung zu sehen. Es sei kurzsichtig, einfach mehr
Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung hineinzuholen,
sagte Teufel. Damit kaeme zwar mehr Geld in das System. Dafuer
wuerden dann aber auch mehr Menschen Leistungen daraus
beanspruchen. Der Ministerpraesident nannte es "fatal", die
Buergerversicherung ueberstuerzt einzufuehren, nur weil sie auf
ersten Blick "gerecht" erscheine. Sie waere in jedem Fall eine
weitere staatliche Zwangsverordnung. Der Staat muesse auch in den
sozialen Sicherungssystemen weniger vorschreiben statt immer
mehr, sagte Teufel. |
Personaldiskussion der IG-Metall |
Der designierte Vorsitzende der IG Metall Peters will in vier
Jahren den Chefposten an seinen Vize-Kandidaten Huber uebergeben.
In einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespraech mit Huber erklaerte
Peters, er sehe keinen Anlass, mit der Tradition der IG Metall zu
brechen, dass der zweite Vorsitzende dem ersten folge. Beide
versicherten eine enge Zusammenarbeit. Huber und Peters kuendigten
zudem Konsequenzen aus dem verlorenen Streik in Ostdeutschland
an. So muessten Entscheidungsstrukturen ueberprueft und die Fehler
der Tarifrunde analysiert werden, sagte Huber. |
Aktion gegen Schwarzarbeit |
Mehr als 1200 Zollbeamte haben im ganzen Bundesgebiet Busfahrer
ueberprueft. Dabei ging es um illegale Auslaenderbeschaeftigung,
nicht ordnungsgemaesse Anmeldung von Busfahrern und den Verdacht
auf Scheinselbststaendigkeit. Kontrolliert wurde an
Autobahnraststaetten und Fernstrassen. |
Milliarden-Klage gegen Bertelsmann gestoppt |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Milliarden-Klage
aus den USA gegen des Medienkonzern Bertelsmann vorlaeufig
gestoppt. Es entschied, dass die Klageschrift in Deutschland
vorerst nicht zugestellt werden darf. Dazu muss erst das
Hauptsache-Verfahren entschieden sein, und fuer diee Zeit geniesst
Bertelsmann Rechtsschutz. Mehrere amerikanische Musikkonzerne und
Kuenstler haben das deutsche Unternehmen auf 17 Milliarden Dollar
Schadenersatz verklagt, weil sich Bertelsmann bei der
Musiktauschboerse Napster engagiert hat. Darin sehen die Klaeger
einen Verstoss gegen das Urheberrecht. |
Kunstsammlung von Babcock-Borsig wird versteigert |
Oberhausen. Die Kunstsammlung der insolventen Babcock-Borsig AG
wird versteigert. Wie der Insolvenzverwalter mitteilte, zaehlen
die rund 200 Kunstwerke aus den Jahren 1850 bis 1950 nicht zu den
Posten, die zwingend zur Fortfuehrung des Betriebs in der
Auffang-Gesellschaft notwendig sind. Er fuegte hinzu, die
Insolvenzverwaltung bestehe nun einmal darin, fuer die Glaeubiger
Masse zu schaffen - und dazu gehoert auch der erwartete
sechsstellige Betrag aus dem Kunstverkauf. Die Babcock-Borsig AG
hat im vergangenen Jahr Insolvenz angemeldet. |
Private Gerichtsvollzieher sollen Geld einsparen helfen |
Stuttgart. Mehr als 24 Millionen Euro im Jahr koennte das Land
nach Ansicht des Justizministeriums durch privatisierte
Gerichtsvollzieher sparen. Auch Versorgungsaufwendungen und
Beihilfen in Millionenhoehe wuerden dann wegfallen, erklaerte das
Ministerium auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Die 537
Gerichtsvollzieher haetten im vergangenen Jahr durch Gebuehren,
Dokumentenpauschalen und Auslagen insgesamt 42 Millionen Euro
eingenommen, so das Justizministerium. Allerdings muesste
Baden-Wuerttemberg rund 65,9 Millionen Euro fuer ihre Besoldung,
Zulagen und Buerokosten aufwenden. Jede Stelle sei mit einem
jaehrlichen Defizit v0n 44.700 Euro belastet. Justizministerin
Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) will das Gewerbe des
Gerichtsvollzieher nun privatisieren, auch bundesweit. Sie zeigte
sich ueberzeugt, dass die Effizienz von Zwangsvollstreckungen
dadurch verbessert werden koennte. |
Homo-Eheschliessung auf Standesamt befuerwortet |
Stuttgart. Nach dem Willen der Landes-Gruenen sollen kuenftig auch
Homosexuelle auf dem Standesamt heiraten duerfen. Den Schwulen und
Lesben im Suedwesten werde es immer noch schwerer gemacht, eine
Lebenspartnerschaft einzugehen, hiess es anlaesslich der
Christopher Street Day-Parade in der Landeshauptstadt. Nach dem
Ausfuehrungsgesetz der CDU/FDP-Koalition zum Bundesgesetz ist der
Eintrag der Lebenspartnerschaft in den Landratsaemtern moeglich.
Nur die kreisfreien Staedte koennen das Standesamt als zustaendiges
Amt bestimmen. Am Nachmittag veranstalteten Schwule und Lesben
die Christopher Street Day-Parade in der Innenstadt unter dem
Motto "Vielfalt bewegt". |
Lange Staus nach Ferienbeginn |
Der Ferienstart in Baden-Wuerttemberg und Bayern hat vor allem im
Norden Deutschlands fuer lange Staus gesorgt. Allein auf den
Autobahnen A 7 und A 1 staute sich der Verkehr auf eine
Gesamtlaenge von mehr als 110 Kilometern. Der groesste Einzelstau
bildete sich auf der A 7 in Richtung Hamburg: Dort bewegte sich
auf 65 Kilometern zeitweise nichts mehr. Im Sueden blieben die
befuerchteten Staus weitgehend aus. Nur vereinzelt kam es dort fuer
die Reisenden zu Verzoegerungen. Der ADAC hatte fuer dieses
Wochenende lange Staus in Richtung Spden angekuendigt. |
Diskussionen am Rand der Wagner-Festspiele |
Bayreuth. Der Leiter der Festspiele, Wolfgang Wagner, hat seine
kuenstlerische Ausrichtung der kommenden Jahre verteidigt. Wagner
beklagte, dass Journalisten schon jetzt kritisch darueber
berichten, obwohl sie die Arbeit noch gar nicht gesehen haben.
Dabei geht es vor allem um den "Parsifal" 2004 und um den "Ring
des Nibelungen" im Jahr 2006. Fuer "Parsifal" hat Wagner den
umstrittenen Regisseur Christoph Schlingensief und fuer den "Ring"
den daenischen Filmemacher Lars von Trier engagiert. Beide haben
bisher keine Opernerfahrung. Wagner klagte: "Darueber habe ich in
letzter Zeit nur Vorurteile gehoert." Die 92.
Richard-Wagner-Festspiele sind gestern Abend mit einer
Neuinszenierung des "Fliegenden Hollaenders" von Claus Guth
eroeffnet worden. Wagner sagte, die Auffuehrung habe seine
Erwartungen erfuellt. Sie rege zum Nachdenken an. |
Deutsche werden Weltmeister im Canadier |
Augsburg. Marcus Becker und Stefan Henze sind Weltmeister im
Canadier-Zweier geworden. Bei der Kanu-Slalom-WM in Augsburg
siegten sie vor den Tschechen Jaroslav Volf und Ondrej Stepanek.
Dritte wurden die slowakischen Olympiasieger Pavel und Peter
Hochschorner. |
Jan Ulrich bleibt Zweiter hinter Lance Armstrong bei der Tour de France |
Nantes. Der US-Amerikaner Lance Armstrong steht vor seinem
fuenften Gesamtsieg bei der Tour de France. Armstrong beendete das
heutige Zeitfahren als Dritter, sein haertester Rivale Jan Ullrich
stuerzte auf der regennassen Strasse und kam als Vierter ins Ziel.
Sein Rueckstand auf Armstrong vor der morgigen letzten Etappe
betraegt nun eine Minute und 16 Sekunden. Auf dieser letzten
Etappe nach Paris werden traditionsgemaess keine Angriffe mehr
gefahren. |
Quellen |
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