Stoiber fordert Schroeder zum Stopp der doppelten Staatsbuergerschaft |
auf
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat Bundeskanzler Schroeder
aufgefordert, die rot-gruenen Plaene zur Einfuehrung der doppelten
Staatsbuergerschaft zu stoppen. Bei der CSU-Klausurtagung sagte Stoiber,
durch die doppelte Staatsbuergerschaft koenne eine prekaere
Sicherheitslage entstehen. Zur Zeit lebten in Deutschland 9000
gewaltbereite Anhaenger der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Von denen
koennte nach den bisherigen Plaenen die Haelfte einen deutschen Pass
bekommen. Stoiber kuendigte an, die CSU werde an der geplanten
Unterschriftenanktion festhalten, und das Thema in die Mitte ihres
Europawahlkampfes stellen. Am Solidarpakt wird Bayern nach den Worten
Stoibers nicht ruetteln; er schwaechte somit den Vorstoss von
Staatskanzleichef Huber etwas ab, der die finanzielle Unterstuetzung
fuer den Osten infragegestellt hatte. "Huber ist ein bisschen
missverstanden worden", sagte Stoiber woertlich. Bayern denke nicht
daran, die Menschen in den neuen Laendern fuer ein Wahlergebnis in
irgendeinem Bundesland zu bestrafen. Huber hatte unter Hinweis auf die
Zusammenarbeit von SPD und PDS damit gedroht, die finanzielle
Unterstuetzung fuer den Osten aufzukuendigen. Ausserdem schloss er den
Ausstieg Bayerns aus gemeinsamen Gremien von Bund und Laendern nicht
aus. |
Unterschriftenaktion innerparteilich in CDU umstritten |
Die Absicht der Union, gegen die doppelte Staatsbuergerschaft
Unterschriften zu sammeln, stoesst auf parteiinternen Widerspruch. Der
CDU-Rechtspolitiker Eimann (sp?) sagte woertlich: "Etwas Duemmeres
konnte der Union nicht einfallen." Dem Parteivorsitzenden Schaeuble warf
Eimann vor, er habe sich vom kuenftigen CSU-Vorsitzenden Schaeuble ueber
den Tisch ziehen lassen. Eimann, der kuenftige Vorsitzende des
Rechtsausschusses, raeumte dem Vorhaben, gegen den kuenftigen
Gesetzesbeschluss der CDU vor Gericht zu ziehen, keine Chancen ein. Die
doppelte Staatsbuergerschaft gebe es unangefochten schon lange durch die
Kinder aus gemischt-nationalen Ehen. Das zeige, dass dies nicht gegen
das Grundgesetz verstosse. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken
erklaerte, eine Unterschriftensammlung sei ungeeignet fuer die
Betrachtung eines so komplexen und differenzierten Themas. Auch die
evangelische Kirche wandte sich gegen den Plan der Union. |
Gruene streben Einwanderungskampagne an |
In der Debatte um die Auslaenderpolitik wollen die Gruenen mit einer
Einbuergerungskampagne einen Gegenakzent zu der von der Union geplanten
Untersschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbuergerschaft setzen.
Nach einer Klausurtagung des Bundesvorstandes appellierte
Gruenen-Sprecherin Radcke an Kirchen, Gewerkschaften und die Jugend,
Buendnisse fuer eine bessere Integration von in Deutschland lebenden
Auslaendern zu schmieden. Die doppelte Staatsbuergerschaft bilde eine
Bruecke fuer diejenigen, die an einer Einbuergerung interessiert seien,
ohne ihre Identitaet aufgeben zu muessen. |
EZB zufrieden mit Start des Euros |
Die Europaeische Zentralbank in Frankfurt am Main hat sich zufrieden
ueber den Start des Euro als Leitwaehrung fuer 290 Mio. Menschen in 11
Laendern der Europaeischen Union geaeussert. Der Praesident der EZB,
Duisenberg, erklaerte nach der ersten Sitzung seit der Einfuehrung der
Euro, es habe keine Zwischenfaelle gegeben, die das Laufen des Systems
gefaehrdet haetten. Duisenberg raeumte gewisse Probleme am
Euro-Geldmarkt ein, weil angesichts des Ansturms am ersten Handelstag
einige Grossbanken damit nicht mehr fertig werden konnten. Dies seien
aber Kinderkrankheiten. Das System habe alles in allem gut funktioniert.
Immerhin seien in den ersten Tagen 1000 Milliarden Euro, das waren rund
2 Billionen DM abgerechnet worden. |
Bundesregierung will baldigst Modellversuch zur staatlichen |
Heroinabgabe
Die Bundesregierung will so schnell wie moeglich einen Modellversuch zur
staatlichen Abgabe von Heroin an Drogenabhaengige auf den Weg bringen.
Wann der Startschuss fuer das umstrittene drogenpolitische Projekt
endgueltig faellt, liess Bundesgesundheitsministerin Fischer bei einem
Besuch in Frankfurt noch offen. Zunaechst muesse die Vogehensweise in
Gespraechen mit Wissenschaftlern sowie Vertretern interessierter
Bundeslaender und Kommunen abgestimmt werden. Erst danach falle die
Entscheidung, welche Staedte den Zuschlag auch in Zukunft noch erhalten
werden. |
Tom Tykwer erhaelt "Ernst-Lubitsch-Preis" 1999. |
Der Regisseur Tom Tykwer erhaelt fuer das Drehbuch und die Regie des
Films "Lola rennt" den Ernst-Lubitsch-Preis 1999. Die Auszeichnung wird
alljaehrlich fuer die beste komoediantische Leistung im deutschen Film
verliehen. Wegen seiner innovativen Ideen fiel die Wahl diesmal auf
Tykwers Streifen, der bei Kritik und Publikum gleichermassen gut ankam.
Den Preis, der 1957 von Billy Wilder angeregt wurde, stiftet der
Berliner Club der Filmjournalisten. Zu den Preistraegern zaehlten unter
anderem Moritz Bleibtreu, Manfred Krug, Helmut Dietl und Soenke
Wortmann. |
Boerse |
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Quellen |
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