GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 10.12.1998



* Schroeder will Nettozahlungen an die EU kuerzen
* Kampf gegen die Arbeitslosigkeit soll Massstab sein
* Sozialgesetze der Regierung Kohl zurueckgenommen
* Schnee legt Berufsverkehr lahm
* Geiseln im Jemen noch nicht freigelassen
* Bayerische Vertretung in Berlin eroeffnet
* Schlechte Noten fuer Bayerns Bildungspolitik
* Meissnitzer baut Fuehrung aus
* Boerse



Schroeder will Nettozahlungen an die EU kuerzen

Der Euro hat nach den Worten von Bundeskanzler Schroeder seinen ersten Haertetest auf den Maerkten mit Bravour bestanden. Auch die Akzeptanz der kuenftigen Waehrung in der Bevoelkerung nehme staendig zu, sagte Schroeder in seiner Regierungserklaerung zur deutschen Europapolitik im deutschen Bundestag. Gleichzeitig machte der Kanzler deutlich, dass er sich in Zukunft fuer eine Verringerung der deutschen Nettobeitraege zur Europaeischen Union einsetzen werde. "Wir koennen und wir wollen keine Politik fortsetzen in Europa, die das Wohlwollen unserer Nachbarn mit Nettozahlungen gleichsam erkaufen will, Nettozahlungen, die dann im eigenen Lande zu unertraeglichen Belastungen werden." Oppositionsfuehrer Schaeuble warf Schroeder vor, sich durch populistisches Gerede bei den Europaskeptikern anzubiedern. Schaeuble kritisierte ausserdem, dass der Kanzler in seiner Rede kein einziges Wort zur Agrarpolitik gesagt habe. "Kein Wort zur Agrarpolitik. Hochinteressant. Ja, vielleicht haben Sie dazu nichts zu sagen, vielleicht scheint es Ihnen auch nicht wichtig genug. Mir jedenfalls ist wichtig, zu sagen, zu den schwierigsten Reformvorhaben im Rahmen der Agenda 2000 gehoert die Agrarpolitik. Und wir muessen die Agrarpolitik so reformieren, dass die deutschen Landwirte auch in Zukunft die Chance auf Lebensfaehigkeit haben, das muss gesagt werden." Vor Schroeders Regierungserklaerung hatten Politiker aller Parteien das fuenfzigjaehrige Bestehen der UN-Menschenrechtskonvention gewuerdigt. Aussenminister Fischer forderte in diesem Zusammenhang die schnelle Gruendung eines internationalen Gerichtshofes, um die Drahtzieher von Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.


Kampf gegen die Arbeitslosigkeit soll Massstab sein

Am Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit will sich die neue Bundesregierung messen lassen. Aber ein Ziel, eine Zahl, wieviele Arbeitslose weniger es denn werden sollen, diese Zahl wurde bisher noch nicht genannt. Dies hat Finanzminister Lafontaine jetzt nachgeholt. Bis zum Ende der Regierungszeit im Jahr 2002 soll die Zahl der Arbeitslosen um eine Million sinken. Lafontaine sagte woertlich: Wenn dies nicht gelingt sind wir gescheitert. Eine Mehrwertsteuererhoehung uebrigens werde es im kommenden Jahr nicht geben, sagte der Finanzminister weiter, allerdings fuegte er hinzu: "Ich bin nicht so dumm, fuer alle Jahre Steuererhoehungen auszuschliessen."


Sozialgesetze der Regierung Kohl zurueckgenommen

Was die Regierung Kohl zuletzt in der Sozialgesetzgebung verabschiedet hatte, das haelt die neue Regierung fuer unsozial. Deshalb hiess es am Nachmittag im Bundestag "Kehrt Marsch", die Gesetze wurden zurueckgenommen. Darueber gab es zweieinhalb Stunden lang eine hitzige Debatte. Arbeitsminister Riester warf Union und FDP vor, mit ihrer gemeinsamen Politik den sozialen Frieden in Deutschland unnoetig aufs Spiel gesetzt zu haben. Neue Arbeitsplaetze seien mit den gravierenden sozialen Einschnitten nicht geschaffen worden. Mit der Wiederherstellung der 100-prozentigen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und des Kuendigungsschutzes auch in kleineren Unternehmen mit mehr als fuenf Mitarbeitern wolle die rot-gruene Koalition weitere soziale Ungerechtigkeiten der alten Bundesregierung zuruecknehmen, so Riester. CDU-Sozialpolitikerin Schnieber-Jastram hielt dagegen, die alte Koalition sei auf dem richtigen Weg gewesen, das zeigten die in den letzten Monaten gesunkenen Arbeitslosenzahlen.


Schnee legt Berufsverkehr lahm

Heftige Schneefalle haben in weiten Teilen Bayerns und Hessens zu Verkehrsbehinderungen gefuehrt. Vor Muenchen stauten sich die Autokolonnen auf einer Laenge von bis zu 25 Kilometern. Am Muenchner Flughafen gab es am Morgen bei zahlreichen Fluegen Verspaetungen von bis zu eineinhalb Stunden, weil die Jets immer wieder auf die Raeumdienste warten mussten. Bis zehn Uhr mussten 40 Fluege sogar ganz abgesagt werden. Auch bei den Muenchner S-Bahnen setzte sich die wochenlange Pannenserie fort. Wegen einer Signalstoerung in Laim hatten viele Zuege zum Teil groessere Verspaetungen. Der Frankfurter Flughafen musste inzwischen wegen der starken Schneefaelle ganz geschlossen werden. Die Lufthansa raet allen Passagieren, die heute nach Frankfurt oder Stuttgart wollen, die Bahn zu benutzen.


Geiseln im Jemen noch nicht freigelassen

Den vier im Jemen entfuehrten Deutschen geht es nach Angaben des Auswaertigen Amtes den Umstaenden entsprechend gut. Weitere Einzelheiten wollte das Ministerium aus Ruecksicht auf die Geiseln nicht nennen. Die drei Frauen und der Mann waren am Sonntag Nachmittag rund 100 Kilometer suedlich der Hauptstadt Sanaa von Stammeskriegern entfuehrt worden. Ein erstes Ultimatum der jeminitischen Regierung fuer ihre Freilassung war gestern Nachmittag ergebnislos verstrichen.


Bayerische Vertretung in Berlin eroeffnet

Als erstes Bundesland hat Bayern seine Vertretung in Berlin eroeffnet. Ministerpraesident Stoiber sagte, in einem Bundesstaat sollte es eine Selbstverstaendlichkeit sein, dass die Laender dort einen Sitz haetten, wo die Bundesregierung ihren Sitz haette. Fuer die bayerische Landesvertretung in Berlin wurde ein Altbaukomplex im Regierungsviertel ausgesucht und umgebaut und jeder bayerische Regierungsbezirk hat auch ein eigenes Zimmer dort in dieser Vertretung. Jetzt aber gibt es Streit, und zwar um das Zimmer von Oberfranken. Die Oberfranken beklagen naemlich, ihr Zimmer sei gerade mal so gross wie eine Garderobe fuer das Oberbayernzimmer.


Schlechte Noten fuer Bayerns Bildungspolitik

Die bayerische SPD hat die Bildungspolitik der Landesregierung in Muenchen heftig kritisiert. In einer aktuellen Stunde warf der SPD Bildungsexperte Irlinger der Staatsregierung vor, die notwendigen Reformen an den Schulen verschlafen zu haben. Die Kultusministerin Hohlmeier bezeichnete der SPD-Politiker woertlich als Reformstauberaterin. Hohlmeier wies die Vorwuerfe zurueck und wies auf die jaehrlich 500 zwei-Drittel-Stellen fuer Lehrer hin, wodurch der Freistaat beweise, wie ernst er die Zukunft der Kinder nehme. Nach Angaben der CSU gibt Bayern jaehrlich pro Schueler 9.100 DM aus, das sind 500 DM mehr als der Durchschnitt der anderen Bundeslaender.


Meissnitzer baut Fuehrung aus

Die deutschen Skifrauen haben ihren ersten Weltcupsieg im alpinen Winter nur knapp verpasst. Im Super-G im franzoesischen Val d'Isere sicherte sich Martina Ertl aus Lengriess Platz 2. Nur die Oesterreicherin Alexandra Meissnitzer war schneller und konnte ihre Fuehrung im Gesamtweltcup ausbauen. Regina Haeusel belegte Rang 5, Hilde Gerg wurde Achte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6630
Kanada(1 $)  1,0795
England(1 Pfund)  2,7620
Irland(1 Pfund)  2,4836
Schweiz(100 sfr)  122,9860
Frankreich(100 FF)  29,8200
Italien(1000 Lit)  1,0100
Oesterreich(100 oeS)  14,2150
Spanien(100 Ptas)  1,1753
Japan(100 Yen)  1,4165
Schweden(100 skr)  20,6250
 
Einige Indizes:
DAX:4642,69( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8946,37( Stand 17:00 MEZ )  
9009,19( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14807,80
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B3    12:00 MEZ    13:00 MEZ
Antenne Bayern    15:00 MEZ    18:00 MEZ