Anhebung der Mehrwertsteuer |
Die Bundesregierung schliesst eine hoehere Mehrwertsteuer offenbar nicht
mehr aus. Ein Sprecher des Finanzministeriums wies zwar einen
Spiegel-Bericht zurueck, die Anhebung der Mehrwertsteuer sei bereits
beschlossene Sache. Der Sprecher liess aber offen, ob im Rahmen des
naechsten Steuerpakets die Mehrwertsteuer angehoben wird. Bis zur
Sommerpause werde die Bundesregierung fuer Familien und Unternehmen neue
Steuererleichterungen vorlegen. Wie diese Mindereinnahmen ausgeglichen
wuerden, sei noch nicht endgueltig entschieden.
Die FDP fordert eine klare Aussage der Bundesregierung zum Thema
Mehrwertsteuererhoehung. FDP-Generalsekretaer Westerwelle forderte in
Erfurt, dass es in dieser Legislaturperiode nicht zu einer Erhoehung der
Mehrwertsteuer kommen soll. |
Tarifabschluesse |
Die Verhandlungen im Versicherungsgewerbe und in der Stahlindustrie sind
vergangene Nacht zu einem Abschluss gekommen. In beiden Branchen einigten
sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf neue Vertraege. Die Stahlwerker
bekommen 3,3% mehr, bei den Versicherungen gibt es eine Aufstockung
um 3,2%.
Im Versicherungsgewerbe einigten sich beide Seiten nach mehreren
Warnstreiks und zaehen Verhandlungen in der vierten Runde nun auf einen
Tarifvertrag, der zwoelf Monate gelten soll. 3,2% mehr Gehalt ab dem
1. April und fuer das erste Quartal 1999 gibt es eine einmalige Zahlung
von 350 DM. Ausserdem wurde nach Angaben der Gewerkschaften ein neues
Rentenmodell vereinbart. Mit 57 Jahren koennen die Beschaeftigten in
Altersteilzeit gehen, mit 60 aus dem Berufsleben ausscheiden und mit 63
schliesslich vorzeitig in Rente gehen. Die Rentenabschlaege aufgrund des
vorzeitigen Ruhestands werden durch Zahlungen der Arbeitgeber abgefedert.
Profitieren sollen die Auszubildenden, denen dann mehr feste Arbeitsplaetze
angeboten werden koennen. Ausserdem steigen auch ihre Verguetungen. 30 DM
mehr im ersten Lehrjahr, 40 DM mehr im zweiten und 45 DM mehr im dritten
Jahr.
Auch fuer die rund 85.000 Beschaeftigten in der westdeutschen Eisen- und
Stahlindustrie wurde gestern abend ein Tarifabschluss erzielt. Sie erhalten
fuer Maerz, April und Mai zunaechst einmalige Zahlungen von insgesamt
500 DM. Ab dem 1. Juni bekommen sie dann 3,3% mehr Lohn und Gehalt. Dieser
Tarifvertrag gilt 15 Monate. |
Bundesregierung warnt Serbien |
Die Bundesregierung hat Serbien vor einer unnachgiebigen Haltung im
Kosovokonflikt gewarnt. Bundesverteidigungsminister Scharping sagte, die
NATO spreche keine leeren Drohungen aus. Die Bundeswehr lasse sich
allerdings nicht in einen Bodenkrieg verwickeln, sagte Scharping der Bild
am Sonntag. Scharping hat inzwischen zusaetzlichen Flugabwehrschutz fuer
die deutschen Truppen in Mazedonien angeordnet. |
Kassenaerzte fordern Korrekturen der Gesundheitsreform |
In Koeln ueberreichte die Bundesvereinigung der Kassenaerzte KBV
Bundesgesundheitsministerin Fischer eine entsprechende Resolution. Darauf
hatten mehr als 260.000 Aerzte und Patienten unterschrieben. Die Mediziner
kritisieren vor allem die von Bonn vorgesehenen Ausgabenbudgets, die sie
fuer unethisch und verfassungsrechtlich bedenklich halten. |
Kurdisches Neujahrsfest |
Das kurdische Neujahrsfest ist in mehreren deutschen Staedten ohne
Zwischenfaelle friedlich angelaufen. In Baden-Wuerttemberg verhielten sich
die Kurden nach Polizeiangaben aeusserst ruhig. Zahlreiche Veranstaltungen
wurden schon im Vorfeld verboten. Am Abend ist in Ulm die Hauptkundgebung
im Suedwesten mit einem Fackelumzug geplant. |
Deutscher Autor erobert Spitze der US-Bestsellerliste |
"Der Vorleser" des Berliner Autoren Bernhard Schlink stand in der
Sonntagsausgabe der Book Review und der New York Times auf Platz eins der
Taschenbuecher. Das ist das erste mal, dass dies ein deutscher
Schriftsteller geschafft hat. Die Auflage des Werks "Der Vorleser" war nach
oben geschnellt als die Talkmasterin Oprah Winfrey Ende Februar den Roman
zum Buch des Monats erkoren hatte. |
Fussball |
Kaiserslautern - Bochum 2:1 Bayern Muenchen - Bremen 1:0 Stuttgart - Moenchengladbach 2:2 Duisburg - Freiburg 1:0 Nuernberg - Frankfurt 2:2 Berlin - 1860 Muenchen 2:1 |
Quellen |
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