GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 29.10.2000



* Einwanderungsgesetz
* Neue blutige Unruhen im Westjordanland
* Verbot von NPD, DVU und Republikanern
* Suessmuth soll Vorsitz in der Einwanderungskommission niederlegen
* Laenderfinanzausgleich
* Tod von Josef Felder
* Beziehungstat in Kaiserslautern



Einwanderungsgesetz

Der Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung Beck ist dafuer, das Einwanderungsgesetz zuegig zu beschliessen. Die Einwanderung nach Deutschland solle noch vor der Bundestagswahl 2002 geregelt werden, sagte Beck im Hessischen Rundfunk. Es sei zu verlockend, mit Auslaenderproblemen Emotionen zu wecken und daraus ein Kampfthema zu machen. Beck lehnt es ab, nur eine bestimmte Anzahl von Auslaendern ins Land zu lassen. In Kriegsfaellen beispielsweise muessten fuer Schutzsuchende andere Massstaebe gelten als fuer Greencard-Kandidaten. Die CDU bleibt dabei, die Einwanderungspolitik zum Thema fuer den naechsten Bundestagswahlkampf zu machen. Parteichefin Merkel sagte, von einer multikulturellen Gesellschaft halte sie nichts, das koenne nicht funktionieren.


Neue blutige Unruhen im Westjordanland

Die Nahostreise von Bundeskanzler Schroeder wird von neuen blutigen Unruhen ueberschattet. Zu den schwersten Kaempfen kam es heute im Westjordanland. In Nablus wurden zwei Palaestinenser von israelischen Soldaten getoetet. Mehrere Dutzend sollen laut Rundfunkberichten verletzt worden sein. Schroeder fuehrt zur Stunde in Beirut Gespraeche mit der libanesischen Fuehrung. Neben dem Hauptthema Nahostkonflikt soll es dabei auch um bilaterale Fragen gehen.


Verbot von NPD, DVU und Republikanern

64 Prozent der Deutschen sind dafuer, neben der NPD auch die rechtsextremen Parteien DVU und Republikaner zu verbieten. Das hat eine Umfrage des Bonner Instituts dimap ergeben. 30 Prozent sind gegen ein generelles Parteienverbot. Innenminister Schily bereitet den Einsatz des Bundesgrenzschutzes gegen Rechtsextremisten in den neuen Bundeslaendern vor. Ein Sprecher bestaetigte, dass jetzt mit den Innenministerien der Laender ueber die Zusammenarbeit gesprochen wird.


Suessmuth soll Vorsitz in der Einwanderungskommission niederlegen

Ministerpraesident Koch will, dass die fruehere Bundestagspraesidentin Suessmuth den Vorsitz in der Einwanderungskommission der Bundesregierung niederlegt. Es entstehe der Eindruck, eine CDU-Politikerin lasse sich fuer die Zwecke der Regierung einspannen, sagte Koch der Bildzeitung. Auch Koch ist dafuer, die Auslaenderpolitik gegebenenfalls zum Wahlkampfthema zu machen. Er verteidigte den von Unionsfraktionschef Merz gepraegten Begriff der "deutschen Leitkultur".


Laenderfinanzausgleich

Bayern draengt beim Streit um eine Neuordnung des Laenderfinanzausgleichs weiter auf grundlegende Aenderungen. CSU-Generalsekretaer Goppel betonte in einem Rundfunkinterview, es muesse darum gehen, die ausgleichenden Verpflichtungen der Geberlaender darauf zu beschraenken, wirkliche Ausgleichsmassnahmen zu finanzieren. Bayern sei grundsaetzlich weiter dazu bereit, aermere Laender zu unterstuetzen. Man werde aber nicht mehr jeden Jux der Nehmerlaender mitmachen, so Goppel woertlich. Unterdessen signalisierten die Geberlaender Baden-Wuerttemberg und Hessen Kompromissbereitschaft. Hessens Finanzminister Weimar erklaerte, es sei wenig sinnvoll, bei der anstehenden Neuordnung des Laenderfinanzausgleichs Krawall zu machen. Schliesslich gebe es bei den Verhandlungen fuer niemanden etwas zu gewinnen. Er bot den Nehmerlaendern an, den Status quo beizubehalten. Im Gegenzug muessten sie aber zustimmen, dass die Geber Mehreinnahmen zumindest teilweise behalten duerften.


Tod von Josef Felder

Mit tiefer Betroffenheit hat die bayrische SPD auf den Tod ihres Ehrenvorsitzenden Josef Felder reagiert. Landeschef Hoderlein sagte, Felder sei ein Sinnbild fuer die Wehrhaften unter den Demokraten gewesen. Mit aller Kraft habe er den Kampf gegen die Nationalsozialisten gefuehrt. Felder war der letzte noch lebende Reichstagsabgeordnete. Er starb vergangene Nacht, zwei Monate nach seinem hundertsten Geburtstag, in seiner Muenchener Wohnung.


Beziehungstat in Kaiserslautern

Die Polizei fahndet nach einem 25-jaehrigen Mann, er soll heute Mittag in Kaiserslautern auf offener Strasse einen anderen Mann erstochen haben. Die Polizei geht von einer Beziehungstat aus. Beide Maenner haetten ein Verhaeltnis mit derselben Frau gehabt. Der Taeter sei vermutlich zu Fuss auf der Flucht. Deshalb warnt die Polizei davor, im Stadtgebiet Kaiserslautern Anhalter mitzunehmen.


Quellen

SWR3    15:00 MEZ    17:00 MEZ
B5    17:30 MEZ