GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 24.06.1996



* Reaktion Kinkels auf Ausladung Pekings
* Koalition einigt sich beim Kuendigungsschutz auf Uebergangsregelung
* Gespraeche ueber Spargesetze im Gesundheitswesen gescheitert
* Tarifvertrag fuer Berlinumzug
* Beratungen der EU-Agrarminister
* Suessmuth erhaelt Ehrendoktorwuerde der Sorbonne
* DDR-Politikerin vom Vorwurf der Veruntreuung freigesprochen
* Bayerns FDP gegen CSU-Alleingang bei Abtreibungsrecht
* Tennis in Wimbledon
* Boerse



Reaktion Kinkels auf Ausladung Pekings

Bonn. Bundesaussenminister Kinkel hat nach seiner Ausladung durch die chinesische Regierung zu Besonnenheit aufgerufen. Deutsche und chinesische Politiker muessten alles tun, um die wichtigen Beziehungen zwischen beiden Staaten nicht weiter zu belasten. Kinkel appellierte an den Bundestag, auf die Ausladung zu reagieren, da der Ausloeser dafuer in der Tibet-Resolution des Parlaments zu suchen sei. Bundestagspraesidentin Suessmuth verteidigte die Verabschiedung der Resolution, in der China u.a. wegen Menschenrechtsverletzungen in Tibet kritisiert wird. Bundestagsvizepraesident Hirsch (FDP) forderte alle Parlamente der Welt auf, sich dem Beispiel des Bundestages anzuschliessen und Chinas Tibet-Politik zu verurteilen. Inzwischen bezogen auch Bundeskanzler Kohl und Bauminister Toepfer Stellung in dem politischen Scharmuetzel. Bundesbauminister Toepfer hat seinen fuer kommende Woche angesetzten China-Besuch abgesagt. Daraus wird nichts, weil die Bundesregierung Toepfers Besuchsplaene angesichts der aktuellen Lage fuer ungeeignet haelt, wie eine Sprecherin des Bauministeriums erklaerte. Kanzler Kohl hat sich indessen voll hinter seinen Aussenminister gestellt. Kinkels Linie entspreche voll der des Bundeskanzlers, so Regierungssprecher Haussmann. "Der Bundeskanzler hat die Entscheidung der Regierung der Volksrepublik China, den vom 11. bis 14. Juli 96 verabredeten Besuch von Bundesaussenminister Kinkel zu verschieben mit Bedauern und Unverstaendis zur Kenntnis genommen."


Koalition einigt sich beim Kuendigungsschutz auf Uebergangsregelung

Union und FDP haben ihr Sparpaket nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuter in einem weiteren Punkt geaendert. CDU-Generalsekretaer Hinze und FDP-Chef Gerhardt teilten mit, der Kuendigungsschutz fuer bestehende Arbeitsverhaeltnisse solle fuer eine Uebergangszeit nicht gelockert werden. Umstritten ist aber noch die Dauer des Uebergangs. Waehrend die Unionsparteien fuer drei Jahre plaedieren will die FDP einen Vertrauensschutz von nur zwei Jahren. Ueber die von Teilen der Union geforderten Ausnahmeregelung fuer Schwangere bei der gekuerzten Lohnfortzahlung will die FDP-Fraktion morgen entscheiden. Gerhardt warnte die CDU/CSU aber davor, das Sparpaket insgesamt wieder aufzuschnueren. Die Koalition tue sich keinen Gefallen, wenn woechentlich Teile des Paketes zur Disposition gestellt wuerden. Zugleich bekraeftigte er seine Einschaetzung, dass die Renten der heute 30-40jaehrigen nicht sicher seien. Aufgabe der Regierungskommission unter Leitung von Arbeitsminister Bluem sei es, eine neue Rentenformel zu finden, die auch die Zahl der Arbeitslosen und die Bevoelkerungsentwicklung beruecksichtige.


Gespraeche ueber Spargesetze im Gesundheitswesen gescheitert

Die Gespraeche zwischen der Bundesregierung und der Opposition ueber die geplanten Spargesetze im Gesundheitswesen sind gescheitert. Das erklaerten Vertreter von SPD und Buendnis 90 / Die Gruenen am Abend in Bonn. Die von Bundestag und Bundesrat eingesetzte parteiuebergreifende Kommission habe festgestellt, dass ein Konsens nicht zu erreichen sei. Nach Angaben des SPD-Politikers Dressler haben CDU und FDP deutlich gemacht, dass sie die im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Gesetze in jedem Fall durchsetzen wollten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Buendnisgruenen, Knoche, erklaerte, die Regierung plane tiefgreifende Strukturveraenderungen in der Krankenversicherung und entscheide an der Laenderkammer vorbei ueber, so woertlich, "unsoziale Kuerzungsexzesse".


Tarifvertrag fuer Berlinumzug

Die Gewerkschaften OETV und DAG haben sich mit dem Bundesinnenministerium auf einen Tarifvertrag fuer den Umzug von Bonn nach Berlin verstaendigt. Wie die OETV heute in Bonn mitteilte, soll es beim Wechsel der Regierungsbehoerden keine betriebsbedingten Kuendigungen geben. Falls nach dem Umzug eine gleichwertige Beschaeftigung nicht angeboten werden koenne, gebe es keine Abstriche an der bisherigen Verguetung. Weiter hiess es, fuer Beschaeftigte, die in Bonn bleiben, sei ein abgestuftes Verfahren zur Arbeitsplatzsicherung vereinbart worden. Von dem Umzug nach Berlin sind nach Schaetzungen der OETV derzeit rund 25.000 Mitarbeiter betroffen.


Beratungen der EU-Agrarminister

Beim EU-Gipfel in Florenz Ende der vergangenen Woche haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Landwirte, die von der BSE-Seuche besonders betroffen sind, mit mehr Geld zu unterstuetzen, als urspruenglich vorgesehen. Der Gipfel erhoehte die urspruenglich vorgesehenen Beihilfen auf eine Summe von 1.6 Milliarden DM. Ueber die Verteilung dieser Gelder beraten heute und morgen die EU-Agrarminister in Luxemburg. Die Tagesordnung der Landwirtschaftsminister reichte von der Reform der Marktordnung fuer Obst- und Gemuese ueber die Festlegung der Agrarpreise fuer 96 und 97 bis hin zum Weinanbau. Doch das wichtigste Thema: Die Beihilfen fuer Rindermaester, die infolge des BSE-Skandals von starken Umsatzeinbussen betroffen sind. Die Landwirtschaftsminister muessen auf ihrer Sitzung klaeren, wie die Gelder verteilt, und ob zusaetzliche Finanzhilfen der Einzelstaaten zugelassen werden sollen. Ob ihnen dies aber auf dieser Sitzung gelingt ist fraglich.


Suessmuth erhaelt Ehrendoktorwuerde der Sorbonne

Bundestagspraesidentin Suessmuth ist heute von der Universitaet Sorbonne in Paris mit der Ehrendoktorwuerde ausgezeichnet worden. In ihrer kurzen Dankesrede betonte Frau Suessmuth, bis heute gingen von Frankreich und seinen Hochschulen entscheidene Impulse fuer Europa und die ganze Welt aus. Die Bundestagspraesidentin erinnerte sich an die Zeit, als sie selbst voruebergehend an der Sorbonne studierte.


DDR-Politikerin vom Vorwurf der Veruntreuung freigesprochen

Das Landgericht Berlin hat heute eine prominente DDR-Politikerin vom Vorwurf der Veruntreuung freigesprochen. Die fruehere Vize-Finanzministerin Herta Koenig war beschuldigt worden, Anfang August 1990 dem Staatshaushalt mehrer Milliarden DM entzogen zu haben. Um den hoechsten veruntreuten Geldbetrag waehrend der Vereinigung sollte es also gehen: 6.5 Milliarden DM - und am Ende des Prozess standen Freisprueche und Haftentschaedigungen fuer die drei Angeklagten. Zwar hatte die Berliner Staatsanwaltschaft fuenf Jahre lang ermittelt und geglaubt, gemeinschaftliche Untreue in besonders schweren Faellen nachweisen zu koennen, doch schon am ersten Prozesstag zeigte sich vom dreieinhalb Monaten, dass die internen Finanztransaktionen in der DDR zwischen dem Finanzminsterium, dem Bereich Koko (sp?) und dessen drei Aussenhandelsfirmen aeusserst schwierig zu erfassen sind. "Unser Kenntnisstand reichte nicht aus, um dieses Beziehungsgeflecht zu durchdringen", so der vorsitzende Richter in der Urteilsbegruendung. Traten aber Belastungszeugen im Prozess auf, haetten es diese mit der Wahrheit nicht so genaugenommen, so die Kammer. Die ehemalige Vize-Finanzministerin der DDR, eine ihrer Abteilungsleiterinnen und eine Hauptabteilungsleiterin der Koko hatten im Prozess stets beteuert, die angeblich veruntreuten Milliarden rechtmaessig an die Koko-Firmen ueberwiesen zu haben. Ein Schuldspruch sei nicht moeglich gewesen, so der vorsitzende Richter, die Kammer sei von der Untreue der Angeklagten nicht ueberzeugt.


Bayerns FDP gegen CSU-Alleingang bei Abtreibungsrecht

Die bayerische FDP will gegen den geplanten Alleingang der Landesregierung beim Abtreibungsrecht ein Volksbegehren auf den Weg bringen. Sollte die CSU weiter stur an ihrem Gesetzesvorhaben festhalten, muesse man mit anderen Mitteln eine demokratische Entscheidung herbeifuehren, erklaerte Landeschef Stadler. Fuer ein Volksbegehren muessten sich 10 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern aussprechen.


Tennis in Wimbledon

Boris Becker hat sein erstes Spiel in Wimbledon gegen Jean-Philippe Fleurion deutlich mit 6:0, 6:2, 6:3 gewonnen. Bernd Karbacher konnte heute sein Erstrundenmatch gegen Goran Ivanisevic nicht bestreiten. Er hat sich einen Zehenbruch zugezogen, nachdem er auf dem Teppich in seinem Appartement ausgerutscht und anschliessend ueber die Treppe gestolpert war.


Boerse

1 US-$   DM 1.5326
DAX      2566.43 (+26) Punkte



Quellen

SDR 3    11.00 MESZ
B5    16:30 MESZ
DLF    22:00 MESZ