EU Agrarminister beschliessen Sonderbeihilfen fuer Rinderzuechter |
Luxemburg. Die Landwirtschaftsminister der EU haben Sonderbeihilfen fuer
Rinderzuechter beschlossen. Sie haben ein Volumen von 950 Millionen DM.
Mit diesen Millionen sollen Einkommensverluste wett gemacht werden, die den
Landwirten aufgrund der BSE-Krise entstanden sind. Denn nach Bekanntwerden
der Gefahren des Rinderwahnsinns hat die Nachfrage nach Rindfleisch in allen
Laendern der EU drastisch abgenommen - um durchschnittlich 20 Prozent.
Dadurch entstanden den Bauern Verluste in Hoehe von 1,2 Milliarden ECU in
diesem Jahr. Die zusaetzlichen Beihilfemillionen sollen aus dem Agrarhaushalt
finanziert werden. Deutschland stimmte gegen den Beschluss. Von den 500
Millionen ECU werden ungefaehr ein Fuenftel an deutsche Bauern ueberwiesen.
Die Minister verabschiedeten auch eine Reihe von Stuetzungsmassnahmen, um den
Rindfleischmarkt zu sanieren, um zu erreichen, dass weniger Rindfleisch
produziert wird. So wird es eine sogenannte "Herodespraemie" fuer die Bauern
geben, die Kaelber schlachten, die nicht aelter als 20 Tage sind. Ausserdem
soll weitaus mehr Rindfleisch in die Intervention - sprich Lagerhaltung -
genommen werden, als urspruenglich geplant. |
Diskussion um Erweiterung des Weltsicherheitsrates |
New York. Die USA wollen einer Erweiterung des Weltsicherheitsrates nur
zustimmen, wenn Deutschland und Japan als staendige Mitglieder aufgenommen
werden. Das sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter vor der
Vollversammlung der Vereinten Nationen. Auf die Frage, ob wichtige Laender
der dritten Welt staendige Ratsmitglieder werden sollten, ging er nicht ein.
Eine Arbeitsgruppe der UNO hat sich bereits grundsaetzlich auf eine
Erweiterung des Sicherheitsrats geeinigt. Nach mehr als dreijaehrigen
Beratungen ist jedoch immer noch unklar, welche Laender unter welchen
Bedingungen aufgenommen werden sollen. |
Krankenkassen erhoehen Beitragssaetze zum 1. Dezember |
Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse hat es vorgemacht, jetzt ziehen andere
gesetzliche Krankenkassen nach. Zum 1. Dezember werden die Beitragssaetze
angehoben, einen Monat, bevor sie wieder sinken muessen, wie es der
Gesetzgeber vorschreibt. Zu diesem Schritt hat sich sowohl die Barmer
Ersatzkasse als auch die Technikerkrankenkasse entschlossen.
Der neue Beitragssatz soll in zwei Schritten erreicht werden. Am ersten
Dezember steigt er im Westen von derzeit 12.8 auf 13.4 Prozent, im Osten von
13.4 auf 13.9 Prozent. Da die Beitraege der gesetzlichen Krankenkassen auf
Weisung des Gesetzgebers ab Anfang kommenden Jahres um 0.4 Prozentpunkte
sinken muessen, wird die Technikerkrankenkasse ab 1. Januar ihre Saetze
entsprechend herunterschrauben. Grund fuer die hoeheren Beitraege sei der
Risikostrukturausgleich, hiess es bei der TK. Die Versicherung, so ein
Sprecher, muesse in diesem Jahr voraussichtlich 6.6 Milliarden - und damit
fast eine Milliarde mehr als dieses Jahr - in diesen Fonds einzahlen. Durch
dieses Ausgleichssystem werden Nachteile jener Kassen kompensiert, die unter
ihren Mitgliedern besonders viele alte und arme Menschen haben. Die TK ist
mit 4.8 Millionen Versicherten die drittgroesste Krankenkasse in der
Bundesrepublik. Bereits gestern hatte die Deutsche Angestellten-Krankenkasse
eine Tarifanhebung zum 1. Dezember angekuendigt. So sollen die Beitraege im
Westen auf 13.9 und im Osten auf 14 Prozent ansteigen. Nach dem 1. Januar
wird die DAK dann im Westen ihren derzeitigen Beitragssatz von 13.5 Prozent
erreichen und im Osten um 0.1 Prozentpunkte hoehere Beitraege als jetzt
erheben. Die Innungskrankenkassen planen derzeit keine Erhoehungen. Die 44
Mitglieder hatten sich erst gestern gegen eine Erhoehung ausgesprochen, hiess
es beim Bundesverband. Auch bei den Betriebskrankenkassen sind keine
Erhoehungsabsichten bekannt. |
Prozess gegen EKC beginnt in Frankfurt |
Frankfurt. Vor dem Landgericht in Frankfurt begann heute der Prozess gegen
die Fuehrungsmannschaft des European Kings Club. Ihr wird Anlagebetrug im
grossen Stil vorgeworfen. Der EKC war von 1991 bis 1994 ein riesiger
Kapitalanlageschwindel. Er operierte international, Schwerpunkte waren
Deutschland, Oesterreich und die Schweiz, ausserdem Kanada, Frankreich und
die USA. In der Zeit seines Bestehens hat der EKC ueber 1.4 Millionen
Anteilsscheine verkauft und dadurch knapp 2 Milliarden DM Umsatz gemacht. Dem
Kaeufer wurde versprochen, dass dieser Schein, kurz "Letter" genannt, nach 14
Monaten fuer das Doppelte zurueckgenommen wird. Das entspricht einer
utopischen Rendite von 73 Prozent. Auf diese Weise wurden ueber 92.000
Anleger teilweise um Hab und Gut gebracht. Fuer die Anklage ist der EKC eine
kriminelle Vereinigung, die nichts anderes als ein Spielsystem nach dem
Schneeballprinzip aufgezogen hat. Hauptangeklagte ist Tamara Bertges, die
Praesidentin. Erst gestern Nachmittag gaben die Behoerden aus Oesterreich und
der Schweiz gruenes Licht, dass sie nach Deutschland ausgeliefert werden
kann. |
Glueckwuensche fuer Bundeskanzler Kohl aus aller Welt |
Bundeskanzler Kohl hat zu seiner Rekordamtszeit Glueckwuensche aus aller Welt
erhalten. US-Praesident Clinton wuerdigte ihn als einen ideenreichen
Staatsmann. Kohl verfuege international ueber eine besondere Autoritaet. Auch
der franzoesische Praesident Chirac gratulierte dem Kanzler und unterstrich
zugleich den guten Stand der deutsch-franzoesischen Beziehungen. Kohl ist
heute 5145 Tage im Amt und ueberbot damit die Dauer der Regierungszeit von
Konrad Adenauer. Zum Abschluss seiner Asienreise wird er morgen in Japan
erwartet.
(Anmerkung der Redaktion: in einer SWF 3 Glosse "Kabinett" wurde heute
spekuliert, wann und wie weit das Renteneintrittsalter heraufgesetzt
wird, damit Kohl die Regierungszeit von Otto von Bismarck, der es
immerhin auf 19 Jahre (18.1.1871 - 18.3.1890) im Amt des Reichskanzlers
und preussischen Ministerpraesidenten brachte, ueberbieten koenne) |
Neuer Regierungsstreit ueber Sparmassnahmen in Sicht |
Bonn. In der Bundesregierung droht ein weiterer Streit ueber Sparmassnahmen.
Bundesfinanzminister Waigel kuendigte heute Kuerzungen im Verteidigungs-,
Verkehrs- und Forschungshaushalt an. Ein Sprecher des
Verteidigungsministeriums lehnte daraufhin Einschraenkungen des
Bundeswehrhaushaltes kategorisch ab und berief sich auf feste Zusagen, im
Verteidigungsbereich nicht weiter zu sparen. Waigel hatte gestern im
Bundestag erstmals eingeraeumt, dass im Bundeshaushalt 1997 zusaetzlich
mehrere Milliarden DM fehlen. |
Lambsdorf wiederholt Forderung nach tiefgreifenden Einschnitten |
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Graf Lambsdorf,
erneuerte seine Forderung nach tiefgreifenden Einschnitten bei den
Subventionen fuer die Steinkohle und die Landwirtschaft. Auch bei
Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe muesse kraeftig gespart
werden, verlangte Lambsdorf in einem Interview mit der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung. Zugleich wiederholte er seine Warnung, dass
Steuererhoehungen der Bonner Koalition waeren. |
Telekom fuehrt Rabatte fuer Grosskunden ein |
Die deutsche Telekom kann wie geplant morgen ihre Rabatte fuer Grosskunden
einfuehren. Die EU-Kommission billigte am Abend in Bruessel die Tarife unter
bestimmten Auflagen. So muss die Telekom bis zum 31. Dezember den
Konkurrenzunternehmen einen fairen Zugang zu den eigenen Netzen gewaehren.
Das Bundesministerium fuer Post und Telekommunikation wird verpflichtet, den
gesetzlichen Rahmen entsprechend zu aendern. Die EU-Kommission wies damit den
Antrag von sechs Wettbewerbern der deutschen Telekom zurueck, die eine
einstweilige Anordnung gegen die Grosskundenrabatte erwirken wollten. |
HBV zu neuen Ladenoeffnungszeiten |
Die ab morgen geltenden laengeren Ladenoeffnungszeiten fuehren nach Ansicht
der Vorsitzenden der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen,
Moehnicherane (sp?) nicht zu einem hoeheren Umsatz im Einzelhandel. Im
Deutschlandradio erklaerte sie heute frueh, da die Kaufkraft nicht gestiegen
sei, sei unklar woher ein groesserer Umsatz kommen sollte. Die
HBV-Vorsitzende betonte noch einmal, dass ihre Gewerkschaft die laengeren
Ladenoeffnungszeiten fuer falsch halte. Fuer die Beschaeftigen des
Einzelhandels bedeute dies, dass sie weniger als bisher am gesellschaftlichen
und kulturellen Leben teilnehmen koennten. |
Boerse |
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Das Wetter |
Nachts einsetzender Regen bei Tiefsttemperaturen von 9 bis 2 Grad. Morgen
vielfach stark bewoelkt und vormittags Regen, nachmittags von Nordwesten
nachlassend. Hoechstwerte 10 bis 14 Grad. Die weiteren Aussichten fuer das
Wochenende: am Samstag im Norden Regen, im Sueden teils Nebel, teils Sonne.
Am Sonntag Durchzug eines Regengebiets. Tagestemperaturen 11 bis 16 Grad. |
Quellen |
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