Fuenfzig Jahre Nordatlantisches Buendnis |
Die NATO will den militaerischen und wirtschaftlichen Druck auf
Jugoslawien erhoehen, um die Regierung in Belgrad im Kosovo-Konflikt zum
Einlenken zu zwingen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklaerung der 19
NATO-Staaten hervor, die beim Washingtoner Gipfeltreffen unterzeichnet
wurde. Darin heisst es weiter, bei den Bedingungen fuer ein Ende der
Luftangriffe akzeptiere man keine Kompromisse. Zugleich erklaerte sich
die Allianz bereit, bei einer Zustimmung Jugoslawiens zu den fuenf
bekannten Bedingungen sowie dem Beginn eines Truppenabzugs aus dem
Kosovo, die Angriffe auszusetzen. In der 17 Punkte bekannte sich die
NATO zum Ziel eines demokratischen, friedlichen und multi-ethnischen
Kosovo. Die NATO forderte erneut die Einstellung aller Gewalt im Kosovo,
den Abzug der jugoslawischen Streitkraefte, eine internationale
Militaerpraesenz im Kosovo, die Rueckkehr aller Fluechtlinge, sowie die
glaubwuerdige Zusicherung der jugoslawischen Fuehrung zu Verhandlungen
ueber eine politische Loesung des Kosovo-Konflikts. |
Vollmer: EU-Oel-Embargo hat wenig Aussicht auf Erfolg |
Bundestagsvizepraesidentin Vollmer glaubt nicht, dass das EU-Oel-Embargo
gegen Jugoslawien voll umgesetzt wird. Das sagte die Politikerin der
Buendnisgruenen bei einer europapolitischen Veranstaltung des
Deutschlandfunks in Koeln. Sie gehe davon aus, dass sich nicht alle
EU-Mitgliedslaender konsequent an diese Massnahme hielten. Die
Europaeische Union hatte das Oel-Embargo zuvor formell beschlossen. Es
soll Mitte kommender Woche in Kraft treten. Auf derselben Veranstaltung
meinte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Pflueger,
der Kosovo-Konflikt zeige, wie wichtig die Erweiterung der EU nach Osten
sei. Wo EU und NATO seien, herrsche Stabilitaet und Frieden; wo nicht,
herrsche Krieg, sagte der CDU-Politiker. Der Staatsminister im
Auswaertigen Amt, Verheugen, vertrat dagegen die Ansicht, die
Jugoslawienkriege haetten zwar durch die EU-Mitgliedschaft der
betroffenen Laender nicht vermieden werden koennen, sie koennten aber
durch eine europaeische Perspektive ueberwunden werden. |
Deutschland nimmt vorerst keine weiteren Kosovo-Fluechtlinge auf |
Deutschland wird ueber die bisher vereinbarte Quote von 10'000 vorerst
keine weiteren Kosovo-Fluechtlinge aufnehmen. Das haetten Bund und
Laender vereinbart, teilte ein Sprecher der Bundesinnenministeriums in
Bonn mit. Es sei darauf verwiesen worden, dass nun die uebrigen
EU-Laender ihren jeweiligen Verpflichtungen zur Aufnahme von
Vertriebenen nachkommen muessten. Nach Angaben von Innenminister Schily
wurden bisher nur 12'000 Kosovo-Albaner in Staaten ausserhalb
Deutschlands untergebracht. Frankreich will dem Aussenministerium
zufolge nun auch bis zu 10'000 Fluechtlinge aufzunehmen. Die Schweiz
erklaerte sich bereit, nun weitere 2'500 Fluechtlinge aus dem Kosovo ins
Land zu lassen.
Die Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
stellte unterdessen einen Bericht ueber die Menschenrechtsverletzungen
in der serbischen Provinz zusammen. Darin seien Vergewaltigungen,
Folter, Verstuemmelung und Hinrichtungen aufgezeichnet, sagte ein
OSZE-Sprecher in Mazedonien. |
Gewerkschaften drohen im Tarifkonflikt Bankgewerbe mit Warnstreiks |
Im Tarifkonflikt des Bankgewerbes haben die Gewerkschaften die
Arbeitgeber ultimativ zur Rueckkehr an den Verhandlungstisch
aufgefordert. In einem entsprechenden Schreiben von DAG und HBV heisst
es, falls in diesem Monat kein Abschluss zustandekomme, werde man fuer
Anfang Mai zu einem bundesweiten Grossstreik aufrufen. Beide
Gewerkschaften lehnten erneut die Forderung der Bankarbeitgeber ab, den
Samstag als Regelarbeitstag ohne Zuschlaege einzufuehren. Im Einzelfall
deuteten sie jedoch Kompromissbereitschaft an. Die Beschaeftigten des
Bankgewerbes setzten ihre Proteste auch heute fort. Nach
Gewerkschaftsangaben legten rund 8000 Mitarbeiter die Arbeit nieder. |
25. BuGa in Magdeburg eroeffnet |
Bundespraesident Herzog hat heute die 25. Bundesgartenschau in Magdeburg
eroeffnet. Zu der weltweit anerkannten Leistungsschau des Deutschen
Gartenbaus werden bis zum 17. Oktober rund 2 Mio. Besucher erwartet. In
nur zwei Jahren verwandelten Bauarbeiter, Landschaftsplaner und
Architekten ein rund 100 Hektar grosses frueheres Militaergelaende an
der Elbe in eine abwechslungsreiche Parklandschaft. Fuer die Besucher
sind ueber 2000 Veranstaltungen geplant, darunter Konzerte, Festivals
und Fernsehshows. |
Boerse |
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Quellen |
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