GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE So, 22.11.1998 * Parteitag der bayerischen Gruenen * Clement tritt Kritik entgegen * Feuer auf Pallas geloescht * Rechtschreibreform * Betrug der Immobilienfirma Veba * Landessynode der evangelischen Kirche Bayerns |
Parteitag der bayerischen Gruenen |
Die bayerischen Gruenen haben einen neuen Landesvorstand. Zum Abschluss
ihres Parteitages in Erlangen waehlten sie die beiden Muenchner
Margarete Bause und Jerzy Montag zu ihren Landesvorsitzenden. Die
39-jaehrige Bause tritt an die Stelle von Ruth Paulig, der 51-jaehrige
Montag ist Nachfolger von Bernd Schreyer. Paulig und Schreyer hatten sich
nicht mehr fuer das Amt beworben. Als Schatzmeisterin wurde Liane Rohen aus
Muenchen bestaetigt. Die beiden neuen Landesvorsitzenden haben sich
mittlerweile fuer innerparteiliche Reformen ausgesprochen. So soll nach
ihren Angaben die bisherige Trennung von Amt und Mandat gelockert werden.
Unter Umstaenden sollen kuenftig Mandatstraeger der Gruenen auch
Beisitzerposten im Landesvorstand bekleiden koennen. Margarete Bause, die
bereits von 1991 bis 1993 Landeschefin war, kuendigte einen engen
Schulterschluss des Landesverbandes mit der Bundestagsfraktion an. Montag
will vor allem die Oppositionsrolle der bayerischen Gruenen staerken. |
Clement tritt Kritik entgegen |
Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Clement ist der heftigen
Kritik an seinen Aeusserungen zur Steuerpolitik entgegen getreten.
Regierungssprecher Buchow erklaerte, der vom Nachrichtenmagazin Focus
veroeffentlichte Brief Clements an Bundeskanzler Schroeder und
Finanzminister Lafontaine sei mehr als zwei Wochen alt. Das Schreiben habe
mit der jetzigen Situation nur noch am Rande zu tun. Clement hatte in dem
Brief an die Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel mit deutlicher
Senkung der Steuersaetze verlangt. Bei den Gruenen loeste Clements
Forderung nach der vollstaendigen Freistellung des produzierenden Gewerbes
von der Oekosteuer heftigen Widerspruch aus. Clement hatte in dem Brief
ausserdem gefordert, den Spitzensatz bei der Einkommenssteuer auf unter
40% und den Eingangssatz auf 15% zu senken. Laut Focus schrieb er, mit dem
bisherigen Steuerkonzept koennten keine zusaetzlichen Arbeitsplaetze
geschaffen werden, es sei sogar mit negativen Auswirkungen zu rechnen.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die geplante Neuregelung der 620 DM Jobs.
Vor allen in den Laendern formiert sich parteiuebergreifender Widerspruch
dagegen, dass die Pauschalbesteuerung und damit Einnahmen entfallen. |
Feuer auf Pallas geloescht |
Laut dem niederlaendischen Einsatzleiter Nauta ist das Feuer auf dem
gestrandeten Frachter Pallas geloescht. Er sagte, es werde noch etwa
drei Wochen dauern bis das restliche Oel abgepumpt sei. In den Tanks sind
noch immer rund 580 Tonnen Oel. Derzeit arbeite ein zwanzig Mann starker
Bergungstrupp auf dem Wrack.
Das Umweltministerium in Kiel wollte sich dagegen noch nicht festlegen, ob
das Feuer schon voellig geloescht ist. Eine groessere Sicherheit gebe es
erst, wenn das Schiff weiter abgekuehlt sei. Weiter hiess es, die Hubinsel
Barbara habe bisher mehr als 17 Tonnen Oel aus dem Wrack abgepumpt. Seit
der Havarie der Pallas vor knapp vier Wochen sind fuenfzig Tonnen
Treibstoff ins Wasser gelangt. |
Rechtschreibreform |
Gegner der neuen Rechtschreibregeln sind in Bremen einem Volksentscheid
ueber die Reform einen Schritt naeher gekommen. Die Buergerinitiative
"Wir gegen die Rechtschreibreform" hat nach eigenen Angaben bereits nach
einer Woche die 5000 Unterschriften gesammelt, die fuer einen Antrag auf
Zulassung eines Volksbegehrens noetig sind. Die Listen sollen noch vor
Ablauf des Jahres dem Landeswahlleiter zur Pruefung uebergeben werden. Dann
muss der Senat ueber die Zulassung zum Volksbegehren entscheiden. Sollte
das Gremium zustimmen, brauchen die Initiatoren 100.000 Unterschriften. |
Betrug der Immobilienfirma Veba |
Die Immobilientochter des Energiekonzerns Veba soll ihre Mieter jahrelang
absichtlich betrogen haben. Mieten und Nebenkosten sollen systematisch
falsch berechnet worden sein, schreibt der Spiegel.
Die Veba Immobilienfirma besitzt rund 130.000 Mietwohnungen. |
Landessynode der evangelischen Kirche Bayerns |
Mit einem Festgottesdienst in Nuernberg wurde die Landessynode der
evangelischen Kirche Bayerns eroeffnet. Im Mittelpunkt der Synode, die bis
zum Freitag dauert, wird das Schwerpunktthema "Juden und Christen" stehen.
Auf der Tagesordnung steht ausserdem die finanzielle Lage der evangelischen
Kirche im Freistaat |
Quellen |
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