Rau beendet China-Besuch |
Bundespraesident Rau hat seine China-Reise beendet. Mit Blick auf
die Menschenrechtssituation in China betonte der Bundespraesident,
es sei nicht Aufgabe des Gastes, alle Aspekte des westlichen
Verstaendnisses von Demokratie auf China zu uebertragen. Dennoch
habe er bestimmte Defizite deutlich angesprochen. |
Deutsch-franzoesischer Gipfel in Berlin |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat den franzoesischen
Staatspraesidenten Chirac und Premierminister Raffarin zu Gespraechen
ueber die europaeische Wirtschaftslage und die Situation im Irak
empfangen. Auch die Kabinette beider Regierungen sind nahezu
vollstaendig an einem Tisch versammelt. Deutschland und Frankreich
wollen mit milliardenschweren Investitionsprojekten die Konjunktur in
Europa wieder in Schwung bringen. Schroeder und Chirac stellten dazu
ein 10-Punkte-Programm vor. Es listet neue Investitionen vor allem in
den Bereichen Verkehr, Forschung und Telekommunikation vor. Zu
internationalen Problemen aeusserten sich die beiden Politiker heute
nicht. Lediglich zum Thema Irak erklaerten sie, dass dort moeglichst
schnell eine irakische Zivilregierung eingesetzt werden sollte.
Hinsichtlich der Hilfe beim Wiederaufbau des Landes vertreten beide
Laender jedoch unterschiedliche Positionen. Bundeskanzler Schroeder
erklaerte die generelle Bereitschaft Deutschlands, Frankreich will
sich vor einer neuen Irak-Resolution nicht festlegen. |
Warnung vor Renten-Kollaps |
Berlin. Die Arbeitgeber haben die Regierung zu Einschnitten bei
der Altersversorgung aufgerufen. Andernfalls drohe das
Rentensystem zusammenzubrechen. Arbeitgeberpraesident Hundt hat
die Regierung dazu aufgerufen, den Rentenbeitrag im naechsten Jahr
bei 19,5 Prozent zu halten. Dazu muesse es 2004 eine Nullrunde fuer
die Rentner geben. Hundt fordert weiter, dass Arbeitnehmer auf
lange Sicht erst mit 67 Jahren in Rente gehen sollen. Der Trend,
frueher in Rente zu gehen, muesse gestoppt werden. Ausserdem setzt
sich Hundt dafuer ein, die Hinterbliebenen-Versorgung
einzuschraenken. Witwenrente solle nur gezahlt werden, wenn die
Betroffenen ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft
bestreiten koennten. |
Schroeder trifft Chefs der Stromversorger |
Bundeskanzler Schroeder trifft am Abend die Chefs der vier grossen
Stromversorger sowie die Vorsitzenden der Gewerkschaften ver.di
und IG BCE. An dem Treffen nehmen auch Wirtschaftsminister
Clement und Umweltminister Trittin teil. Dabei geht es unter
anderem um das Erneuerbare Energien Gesetz und den
Emissionshandel. |
Konferenz der europaeischen Bildungsminister |
In Berlin hat die Konferenz der europaeischen Bildungsminister zum
so genannten Bologna-Prozess begonnen, in dem ein gemeinsamer
europaeischer Hochschulraum geschaffen werden soll. Bis zum Jahr
2010 sollen mit Bachelor und Master identische Studienabschluesse
in ganz Europa gelten. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn
sieht Deutschland im internationalen Vergleich auf dem richtigen
Weg. Viele Hochschulen haetten bereits die neuen Abschluesse
eingefuehrt, doch eine ganze Reihe sei immer noch zu zoegerlich. |
Bahn geht das Geld aus |
Neu-Ulm. Die Bahn muss moeglicherweise den Bau bereits geplanter
ICE-Strecken aus Geldmangel zurueckstellen. Grund ist nach Angaben
von Bahnchef Hartmut Mehdorn die angespannte Finanzlage des
Bundes. Beim Spatenstich fuer den Ausbau des Neu-Ulmer Bahnhofs
sagte Mehdorn, es muessten nun neue Prioritaeten gesetzt werden.
"Alle muessen sparen, auch die Bahn." Mit der Bundesregierung
werde derzeit ueber die Investitionsmittel fuer 2004 verhandelt.
Eine Entscheidung darueber, welche Projekte zurueckgestellt wuerden,
sei noch nicht gefallen. Ueber die neue Schnellverbindung zwischen
Frankfurt und Mannheim soll im kommenden Jahr entschieden werden.
Bereits laufende Neubauprojekte wie die Strecke von Karlsruhe
nach Basel sei nicht in Gefahr, sagte ein Sprecher des
Bundesverkehrsministeriums. Das Bahnprojekt Neu-Ulm 21 soll im
Jahr 2008 abgeschlossen sein. Es ist mit insgesamt 160 Millionen
Euro veranschlagt. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) mahnte,
es duerfe bei den geplanten Vorhaben, wie dem Milliardenprojekt
Stuttgart 21, keinen Kahlschlag geben. Die Umgestaltung des
Stuttgarter Bahnhofs und der Ausbau der Bahnstrecke seien fuer die
Wettbewerbsfaehigkeit in Europa wichtig. Der Bund duerfe die
Investitionskuerzungen nicht zulassen. |
Referenten-Entwurf zum Luftsicherheitsgesetz fertiggestellt |
Berlin. Die Bundesregierung will mit einem Gesetz zur
Luftsicherheit das Verhalten bei Entfuehrungen oder Anschlaegen
regeln. Der Referenten-Entwurf der Regierung fordert, dass ein
Flugzeug erst abgeschossen werden darf, wenn sich die Maschine
von den Abfangjaegern der Luftwaffe nicht vom Kurs abbringen laesst
oder auf Warnungen nicht reagiert. Die Entscheidung hat letztlich
der Verteidigungsminister oder sein Stellvertreter zu treffen.
Nach Informationen des SWR-Studios Berlin heisst es im
Referenten-Entwurf, wenn eine Situation wie am 11. September 2001
in New York eintrete, muesse der Staat handlungsfaehig bleiben. Der
Abschuss beispielsweise einer Passagiermaschine mit Hunderten von
Menschen an Bord muesse verhaeltnismaessig sein. Im Gesetzentwurf ist
allerdings nicht von der Verhinderung von Terror-Anschlaegen,
sondern von der Verhinderung von Ungluecksfaellen die Rede. Viele
Abgeordnete bezweifeln allerdings, dass eine so weitreichende
Entscheidung ueber Leben und Tod ueberhaupt gesetzlich geregelt
werden kann. |
Guetliche Loesung bei LKW-Maut angestrebt |
Verkehrminister Stolpe strebt bei der LKW-Maut weiter eine "guetliche
Loesung" mit dem Betreiber Toll Collect an. Er sei interessiert, "dass
wir das einvernehmlich regeln", sagte Stolpe im ZDF. In seinem
Ministerium wird geprueft, ob Toll Collect fuer die Verzoegerungen bei
der Maut haftbar gemacht werden kann. Nach ZDF-Informationen hat
Stolpe den Betreibern aber einen erweiterten Haftungsausschluss
eingeraeumt. Danach bleiben die Testphase und die ersten beiden Monate
haftungsfrei. Unklar ist, ob dieser Haftungsausschluss noch gilt.
Wirtschaft und Verkehrsgewerbe in Deutschland fordern unterdessen
einen verbindlichen Termin fuer den Start der LKW-Maut. Die
Unsicherheiten seien nicht mehr ertraeglich, heisst es in einer
Erklaerung von sechs Verbaenden. Es muesse nun ein realistisches Datum
festgelegt werden, das einen reibungslosen Mautbeginn ermoegliche.
Bundesverkehrsminister Stolpe hatte in den vergangenen Tagen
eingeraeumt, dass der ins Auge gefasste Starttermin 2. November nicht
mehr sicher sei. |
Brandenburgs Bauminister zurueckgetreten |
Brandenburgs Bau- und Verkehrsminister Meyer (SPD) hat seinen
Ruecktritt erklaert. Er verkuendete die sofortige Aufgabe seines
Amtes auf einem Empfang zu seinem 60. Geburtstag. Er nannte
persoenliche Gruende fuer seine Entscheidung. Meyer ist
dienstaeltester Minister im Potsdamer Kabinett. Er hatte sein Amt
vor zehn Jahren angetreten. Ministerpraesident Platzeck (SPD) nahm
das Ruecktrittsgesuch mit Bedauern an. Er wuerdigte die fachliche
Kompetenz Meyers. Meyers Nachfolger soll kommende Woche in der
Landtagssitzung vereidigt werden. Der Staatssekretaer im
Bildungsministerium, Szymanski, ist im Gespraech. |
EuGH bestaetigt Millionenbusse gegen VW |
Luxemburg. Wegen illegaler Marktabschottung muss der
Volkswagen-Konzern ein Bussgeld in Hoehe von 90 Millionen Euro an
die EU-Kasse ueberweisen. Der Europaeische Gerichtshof bestaetigte
heute das entsprechende Urteil einer niedrigeren Instanz. Ein
VW-Sprecher in Wolfsburg kuendigte inzwischen an, dass der Konzern
das Urteil annehmen wird. Die Richter sahen es als erwiesen an,
dass VW seine italienischen Vertragshaendler ueber Jahre hinweg
gezwungen hatte, keine Volkswagen an Kunden aus Deutschland oder
Oesterreich zu verkaufen. In einer ersten Stellungnahme wies der
Konzern daraufhin, dass sich die Rekordstrafe nicht auf die
Jahresbilanz auswirken werde, weil man bereits entsprechende
Ruecklagen gebildet habe. |
IWF: Konjunkturschwaeche in Deutschland beeintraechtigt gesamte Euro-Zone |
Dubai. Der Internationale Waehrungsfonds sieht Deutschland als
Hemmschuh fuer den europaeischen Wirtschaftsaufschwung. Nach
Einschaetzung des Waehrungsfonds wird die Wirtschaft in Deutschland
in diesem Jahr ueberhaupt nicht wachsen, im naechsten Jahr um 1,5
Prozent. Deutschland koenne einen Aufschwung in der gesamten
Eurozone in Gefahr bringen, schreibt der Waehrungsfonds in seiner
Prognose, die im arabischen Emirat Dubai veroeffentlich worden
ist. Weltweit werden in der Prognose die Wirtschaftsdaten
vorsichtig optimistisch beurteilt. Dennoch werden die
Wachstumsprognosen fuer die meisten Laender nach unten korrigiert.
Nur die Lage in den USA und Japan beurteilt der Internationale
Waehrungsfonds jetzt besser als noch vor sechs Monaten. |
Dinkelacker gehoert kuenftig zur belgischen Interbrew-Gruppe |
Stuttgart. Die Stuttgarter Brauerei Dinkelacker-Schwabenbraeu AG
soll kuenftig zur belgischen Interbrew-Gruppe gehoeren. Dies
teilten heute Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens mit. Die
Stuttgarter Brauerei gehoerte bisher mehrheitlich zur Muenchner
Spatengruppe, bei der die Belgier nun einsteigen. Gleichwohl soll
die Dinkelacker-Schwabenbraeu AG an die Brauerei Beck in Bremen
verkauft werden, die ebenfalls zur Interbrew-Gruppe gehoert.
Interbrew kommt durch den Abschluss in Deutschland nach eigenen
Angaben kuenftig auf ein Produktionsvolumen von gut 16 Millionen
Hektoliter und einen Marktanteil von 11 Prozent. |
75. Jahrestag des Erstflugs des "Graf Zeppelin" |
Friedrichshafen. Das Zeppelin-Museum in Friedrichshafen feiert
heute den 75. Jahrestag des "Graf Zeppelin"-Erstflugs. Das nach
seinem Erfinder Graf Zeppelin benannte Luftschiff LZ 127 flog
1928 erstmals ueber den Atlantik und legte die Strecke
Friedrichshafen - New York zurueck: eine neue Aera der
Personenbefoerderung war eroeffnet. Doch die Explosion der mit
Wasserstoff gefuellten "Hindenburg" im amerikanischen Lakehurst,
setzte 1937 dem Siegeszug der schwebenden Giganten ein jaehes
Ende. Seit 2001 ist der Zeppelin wieder zurueck und befoerdert
Passagiere. Der Zeppelin NT (Neue Technologie) ist mit
unbrennbarem Helium gefuellt und hat seit seiner Zulassung bereits
26.000 Personen ueber der Bodensee-Region geflogen. Der Zeppelin
NT ist derzeit das groesste Luftschiff im Einsatz. |
Donau nach Schiffshavarie gesperrt |
Vilshofen. Nach der Havarie eines Frachtschiffs bleibt die Donau
zwischen Passau und Deggendorf noch mindestens bis zum Nachmittag
fuer den Schiffsverkehr gesperrt. Experten suchen derzeit in der
Fahrrinne mit Peilgeraeten nach dem Hindernis, mit dem das Schiff
nach Angaben des Kapitaens gestern Abend kollidiert war. |
Kinderschutzbund befuerchtet mehr Kinderarmut |
Der Deutsche Kinderschutzbund befuerchtet als Folge der geplanten
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einen Anstieg
der Kinderarmut. Derzeit muesse eine Mio. Kinder mit einem
Sozialhilfesatz von 141 bis 267 Euro monatlich auskommen. Nach
der vorgesehenen Reform, stiege diese Zahl um weitere 500.000 an,
so die Organisation. |
Erneute Festnahme im Umfeld der Muenchner Neonazi-Gruppe |
Im Zuge der Ermittlungen gegen die Muenchner Neonazi-Gruppe ist
ein weiterer mutmasslicher Helfer in Mecklenburg-Vorpommern
festgenommen worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft besteht
"ein Anfangsverdacht der Unterstuetzung einer terroristischen
Vereinigung". Der Mann soll mit Schusswaffen Handel getrieben
haben. Insgesamt wurden mittlerweile zwoelf Haftbefehle im
Zusammenhang mit der Neonazi-Gruppe erlassen, die unter anderem
einen Anschlag auf den Neubau des juedischen Gemeindezentrums in
Muenchen geplant haben soll. Neun Verdaechtige sitzen bereits in
Untersuchungshaft. |
Auftakt des SWR3-New Pop Festivals |
Baden-Baden. Mit dem Konzert des Dortmunder Saengers Cosmo Klein
hat am Abend in Baden-Baden das "New Pop Festival" begonnen. Bis
Samstag praesentiert die Popwelle SWR3 desSuedwestrundfunks neun
nationale und internationale Newcomerbands. Zu den Glanzpunkten
zaehlt unter anderem der amerikanische Grammy-Gewinner John Mayer.
Aussergewoehnliche Auftrittsorte wie das TV-Studio 6 des SWR, das
Theater Baden-Baden und das DaimlerChrysler Werk in Rastatt, sind
auch in diesem Jahr das Markenzeichen des
Musikereignisses. |
Eroeffnung der Berliner Festwochen |
Am Donnerstagabend werden die Berliner Festwochen mit einem
Ballett von William Forsythe eroeffnet. Mit ihrem internationalen
Theater-, Literatur- und Musik-Programm sind die Festwochen eines
der kulturellen Renommierprojekte der Hauptstadt. Im letzten Jahr
waren sie als zu unspezifisch in die Kritik geraten.
Festspiel-Intendant Joachim Sartorius aeussert sich im Interview
zum diesjaehrigen Programm. |
Champions-League: Bayern Muenchen - Celtic Glasgow 2:1 |
Muenchen. Der niederlaendische Stuermer Roy Makaay hat dem FC Bayern
Muenchen einen Erfolg zum Auftakt der diesjaehrigen Champions
League beschert. Mit seinen beiden Toren sicherte er am gestrigen
Abend den
Bayern ihren 2:1-Vorrundensieg gegen Celtic Glasgow. Die Schotten
waren im Olympiastadion in der 57. Minute durch Alan Thompson in
Fuehrung gegangen, bevor Makaay dann in der 73. und 86. Minute
erfolgreich war. |
Boerse |
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Quellen |
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