Spranger reist nach Israel |
Bonn. Zur Unterstuetzung der Friedensbemuehungen im Nahen Osten reist der
Bundesminister fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit, Spranger, heute nach
Israel. Waehrend des neuntaegigen Aufenthalts will Spranger mit fuehrenden
Politikern in Israel, Jordanien und Syrien sowie den palaestinensischen
Autonomiegebieten weitere Einzelheiten des Friedensprozesses eroertern. Die
Region Mittelmeer-Nahost zaehlt zu den Schwerpunkten der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit. |
Regierungskoalition will Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall kuerzen |
Hamburg. Die Bonner Regierungskoalition will nach einem Bericht der Zeitung
"Bild am Sonntag" die Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall drastische
einschraenken. Zur Diskussion stehe, Arbeitern und Angestellten in den ersten
vierzehn Krankheitstagen Lohn und Gehalt um bis zu 20 % zu kuerzen schreibt
das Blatt. In Einzelfaellen, etwa bei chronisch Kranken, solle es Ausnahmen
geben. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Luven, sagte der
Zeitung, mit den geplanten Massnahmen solle gegen den Missbrauch von
Krankmeldungen vorgegangen werden. Ausserdem seien bei den Unternehmen
Kostensenkungen noetig. Im kommenden Monat werden die Plaene in der Fraktion
beraten. Nach den Worten der FDP-Sozialexpertin Babel treten auch die
Liberalen fuer eine Kuerzung der Lohnfortzahlung ein, um die
Wettbewerbsfaehigkeit deutscher Unternehmen zu sichern.
Bonn. Der DGB und die SPD haben dieses Vorhaben scharf kritisiert. Der
SPD-Sozialexperte Dressler nannte das Vorhaben zynisch. Die Koalition zeige,
dass sie englisch-amerikanische Verhaeltnisse wolle. Die Gewerkschaften
wiesen darauf hin, dass die Lohnfortzahlung nicht nur gesetzlich, sonder auch
tariflich abgesichert sei. Sie stehe nicht zur Disposition, sagte ein
DGB-Sprecher. |
CDU-Politiker bezeichnet Kruzifixurteil als grundgesetzwidrig |
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Geis, hat die
Kruzifixentscheidung des Bundesverfassungsgerichts als grundgesetzwidrig
bezeichnet und zugleich die Verbindlichkeit des Beschlusses in Frage
gestellt. In einem Interview der Zeitung "Welt am Sonntag" erklaerte der
CDU-Politiker, man koenne es sich nicht leisten, dass durch eine solche
Rechtssprechung die Verfassung verletzt werde. Da es bislang keine Instanz
zur Korrektur von Verfassungsgerichtsentscheidungen gebe, muesse ueber die
Verbindlichkeit derartiger Entschluesse nachgedacht werden, sagte Geis.
Der bayrische Ministerpraesident Stoiber will eine Revision des
Kruzifixurteils vom Verfassungsgericht erzwingen. In einem Interview mit der
"Bild-Zeitung" kuendigte Stoiber an, sein Kabinett werde ein neues Gesetz
durch den Landtag bringen. In diesem Gesetz solle geregelt werden, dass in
den Schulen auch weiterhin Kreuze haengen. Sollte jemand gegen dieses Gesetz
klagen wollen, so muesse sich das Bundesverfassungsgericht noch einmal mit
dem Thema befassen, sagte Stoiber. Bayern werde bis an die Grenze der
rechtlichen Moeglichkeiten gehen, um eine Aenderung dieses verheerenden
Richterspruchs zu erreichen, so Stoiber woertlich. |
Staedtetag erwartet Erhoehung der Grundsteuer |
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungerichts zur
Immobilienbesteuerung erwartet der Deutsche Staedtetag massvolle Erhoehungen
der Grundsteuer. Der Staedtetagpraesident und Karlsruher Oberbuergermeister
Seiler wies gegenueber dem Handelsblatt auf die schlechte Finanzlage vieler
Staedte hin. Ein Grossteil der Grundsteuererhoehungen werde wahrscheinlich
auf die Mieten abgewaeltzt. Der deutsche Mieterbund erwartet Erhoehungen von
durchschnittlich 50 bis 100 DM. |
Herzog betont Bedeutung der Kultur fuer die europaeische Einigung |
Worms. Die Bedeutung der Kultur fuer die europaeische Einigung und des
kulturellen Austauschs mit anderen Nationen hat Bundespraesident Herzog
hervorgehoben. In einer Festrede zum Jubilaeum "500 Jahre Wormser Reichstag"
sprach sich Herzog gleichzeitig fuer die Aufnahme der ost- und
mitteleuropaeischen Reformstaaten in die Europaeische Union auf. Zusammen mit
dem rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Beck eroeffnete der
Bundespraesident im Stadtmuseum die Ausstellung "Worms 1495 - Kaiser, Reich,
Reformen". Bei dem Reichstag vor 500 Jahren waren wichtige Entscheidungen
fuer das Heilige Roemische Reich Deutscher Nation getroffen worden. |
Punks wieder auf freiem Fuss |
Oldenburg. Alle am Wochenende in der niedersaechsischen Stadt festgenommenen
Punks sind wieder auf freiem Fuss. Die Polizei hatte 44 Personen in Gewahrsam
genommen, die in Oldenburg randaliert hatten. Sie muessen jetzt mit
erheblichen Kosten fuer den Polizeieinsatz rechnen. Entgegen den Erwartungen
der Sicherheitskraefte verlief das Treffen weitgehend friedlich. Nach den
Chaostagen von Hannover wurden in Oldenburg 1.000 Beamte eingesetzt. |
Polizei nimmt Neonazis in vorbeugenden Gewahrsam |
Chemnitz. Die Polizei in Sachsen hat weitere 24 Neonazis in vorbeugenden
Gewahrsam genommen. Anlass ist eine angekuendigte Aktionswoche von
Rechtsextremisten zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Hess. Bei den
gestern festgenommenen 17 bis 25jaehrigen wurden unten anderem Flaschen mit
Brandbeschleunigern, Messer und rechtsradikale Schriften sichergestellt.
Insgesamt wurden mehr als 100 Neonazis voruebergehend in Gewahrsam genommen. |
Greenpeace soll fuer den Friedensnobelpreis 1996 vorgeschlagen werden |
Berlin. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace soll fuer den
Friedensnobelpreis 1996 vorgeschlagen werden. Das ergab eine Umfrage der
Berliner Zeitung "BZ am Sonntag". Zahlreiche Prominente und Politiker von
Buendnis 90, CDU und SPD unterstuetzen diese Idee. SPD-Vize Thierse verwies
in diesem Zusammenhang auf die Greenpeace-Aktionen gegen chinesische und
franzoesische Atomtests. |
Baden-Wuerttemberg erreicht Ziele beim Naturschutz nicht |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat nach Ansicht des
Naturschutzbundes ihre eigenen Ziele beim Naturschutz nicht erreicht.
Lediglich 1.5 % der Landflaeche sei bisher unter Schutz gestellt, 3 % habe
das Umweltministerium eigentlich vorgesehen, sagte Naturschutzbund -
Geschaeftsfuehrer Flege gegenueber der Deutschen Presseagentur. Gemessen am
Bundesdurchschnitt sei dies ein bescheidenes Ergebnis. Um das Artensterben
aufzuhalten reiche es nicht aus, ein paar geschuetzte Inselchen fuer Tiere
und Pflanzen zu schaffen. Flege kritisierte, dass es in Baden-Wuerttemberg
weder einen Nationalpark noch ein Biosphaerenreservat gibt. Etwa die Haelfte
der heimischen Arten sei nach wie vor gefaehrdet oder vom Aussterben
bedroht. |
Gasexplosion in Wohnhaus |
Halle. Bei einer Gasexplosion in einem Wohnhaus sind 15 Menschen verletzt
worden. Unter ihnen sind acht Feuerwehrleute und ein Polizist.
Wie die Polizei mitteilte hatten Bewohner die Feuerwehr verstaendigt,
als sie starken Gasgeruch bemerkten. Als die Einsatzkraefte dann eintrafen
ereignete sich die Explosion. Die Ursache ist noch unklar. |
Bernd Karbacher im Finale von Indianapolis |
Der Muenchener Tennisprofi Bernd Karbacher steht ueberraschend im Finale des
Tennisturniers von Indianapolis. Er besiegte den amerikanischen
Weltranglistenzweiten Pete Sampras im Halbfinale in drei Saetzen und trifft
nun auf den Schweden Thomas Enquist. |
Silber im Kanadier-Einer |
Duisburg. Der Neubrandenburger Thomas Zereske (sp?) hat bei den
Kanuweltmeisterschaften die Silbermedaille im Kanadier-Einer ueber 200 Meter
gewonnen. Zereske musste sich nur dem Bulgaren Nicolai Buchalov geschlagen
geben. |
Sensationeller Doppelerfolg in Wien |
Wien. Deutschlands Turmspringerinnen feierten bei den 22.
Europameisterschaften in Wien einen sensationellen Doppelerfolg. Ute Wetzig
aus Leipzig holte sich sechs Jahre nach dem Titelgewinn bei der EM in Bonn
erneut Gold. Mit einer ueberragenden Finalleistung und 444.24 Punkten verwies
sie ihre Teamkollegin Conny Schmalfuss auf den Silberrang. Die 19 Jahre alte
Schuelerin erhielt fuer ihre fuenf Finalspruenge 435.84 Punkte. |
Silber ueber 5 km fuer Christof Wandratsch |
Wien. Bei den Schwimmeuropameisterschaften in Wien erreichte der Nuernberger
Christof Wandratsch hinter dem Russen Alexej Akadjev im 5 km
Langstreckenwettbewerb den zweiten Platz. |
2. Fussballbundesliga |
Meppen - Bielefeld 2:2 Luebeck - Bochum 3:0 Wattenscheid - Wolfsburg 1:2 |
In eigener Sache - Fehler in der gestrigen Ausgabe |
In der GermNews-Ausgabe vom 19.08.1995 hat sich im Artikel mit der
Ueberschrift "emnid-Umfrage zum Ladenschlussgesetz" ein sinnentstellender
Fehler eingeschlichen. Statt "So befuerchten 30 % die Vorschlaege des
Muenchner IFO-Institutes,[..]" muss es richtigerweise heissen:
"So befuerworten 30 % die Vorschlaege des Muenchner IFO-Institutes,[..]". |
Quellen |
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