Berlusconi dementiert Entschuldigung fuer Nazi-Vergleich |
Rom. Italiens Ministerpraesident Berlusconi hat sich nach eigenen
Worten nicht fuer seinen Nazi-Vergleich entschuldigt. Woertlich
sagte Berlusconi: "Ich habe keine Entschuldigung abgegeben,
sondern nur von einer Trauer ueber einen Kommentar gesprochen, der
schlecht interpretiert wurde, aber nur als ironischer Kommentar
gemeint war". Bundeskanzler Schroeder hatte die Affaere nach einem
Telefonat mit Berlusconi gestern fuer beendet erklaert. Schroeder
sagte, der italienische Staatschef habe ihm sein Bedauern fuer die
Wortwahl ausgedrueckt. Regierungssprecher Anda sagte daraufhin,
dies sei zu Recht als Entschuldigung verstanden worden.
Die Empoerung ueber die Nazi-Aeusserungen des
italienischen Ministerpraesidenten Berlusconi im Europa-Parlament
hat sich noch nicht gelegt. Berlusconi hat inzwischen seine
Angriffe auf den SPD-Europaabgeordneten Schulz fortgesetzt. Berlusconi
sieht die Replik von Schulz auf die Rede zur italienischen
Rats-Praesidentschaft als Beleidigung. Inzwischen verlangte der
britische Labour-Europa-Parlamentarier Titley eine Entschuldigung
Berlusconis beim Europa-Parlament. Titley sprach von dunklen
Wolken ueber der Europaeischen Union - die man nur mit einem
unzweideutigen Bedauern ausraeumen koenne. Berlusconi gab
zu verstehen, dass er sich nicht beim Europaeischen Parlament
entschuldigen werde. |
Kuenast warnt auf Bauerntag vor Blockadehaltung |
Im Streit um Reformen in der Landwirtschaft hat Agrarministerin
Kuenast auf dem Bauerntag in Freiburg die Landwirte vor einer
Blockadehaltung gewarnt. An der geplanten Steuererhoehung beim
Agrardiesel und an der Beitragserhoehung fuer die landwirtschaftliche
Sozialversicherung um 50 Prozent fuehre kein Weg vorbei, so Kuenast,
die von den rund 3500 anwesenden Landwirten mit Buhrufen und Protesten
empfangen wurde. Kuenast rief die Bauern zu einem "konstruktiven
Dialog "auf: "Man wird um Einsparungen nicht herum kommen. Ueber die
Ausgestaltung dieser Kuerzungen werden wir zu reden haben." Zuvor
hatte der Praesident des Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, die
EU-Agrarreform kritisiert. Sonnleitner sagte, sie fuehre fuer
zahlreiche Landwirte zu herben Einkommensverlusten und gefaehrde deren
Existenzgrundlage. Allein die deutschen Milcherzeuger muessten
Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro verkraften. Dies ist laut
Sonnleitner fast ein Drittel ihres Einkommens. |
Oeffnungsklauseln im Beamtenrecht eingefuehrt |
Berlin. Die 1,7 Millionen Beamten muessen sich spaetestens im
naechsten Jahr auf Kuerzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld
einstellen. Der Bundestag fuegte heute in das Beamtenrecht die so
genannten Oeffnungsklauseln ein und folgte damit einem Vorschlag
des Bundesrates. Bund und Laender koennen jetzt die bisher
bundeseinheitlich gewaehrten Sonderleistungen kuerzen oder auch
ganz streichen. Ausserdem stimmte der Bundestag der
Besoldungsanpassung zu. Die Beamtengehaelter steigen damit 2003
und 2004 wie die Loehne und Gehaelter der Arbeiter und Angestellten
im oeffentlichen Dienst um 4,4 Prozent. |
Bulmahn will Schueler staerker individuell foerdern |
Berlin. Bildungsministerin Bulmahn will erreichen, dass in
Deutschland Schueler staerker individuell gefoerdert werden. Die
Ministerin hatte die deutschen Schulen mit Schulen in Laendern
vergleichen lassen, die beim Pisa-Test besser abgeschnitten
haben. Danach fuehrten Ganztages-Angebote, einheitliche
Bildungsstandards und Unterrichtsanalysen zu einem besseren
Abschneiden. Wichtig ist nach dieser Studie aber auch, dass
starke und schwache Schueler lange gemeinsam in einem
Klassenverband lernen. Daraus zieht die Ministerin den Schluss,
dass die Schueler nicht bereits nach vier Jahren auf
unterschiedliche Schulformen aufgeteilt werden sollten. Bulmahn
rechnet damit, dass es mindestens zehn Jahre dauert, bis die
Schulen so reformiert sind. |
Gemeindefinanzreform im Bundestag |
Berlin. Die Bundesregierung will die Reform der Gemeinde-Finanzen
zum 1. Januar kommenden Jahres umsetzen. Finanzminister Eichel
sagte im Bundestag, die Kommunen brauchten eine durchgreifende
Sanierung ihrer Finanzen. Er rief die Opposition auf, bei der
Reform konstruktiv mitzuarbeiten. Alle seien dafuer
verantwortlich, dass die kommunale Finanzkraft verbessert werde.
Im August werde das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschieden.
Die rot-gruene Koalition hat vor, auch Freiberufler Gewerbesteuer
zahlen zu lassen. Die Union lehnt dies ab. Sie fordert
stattdessen Soforthilfen fuer Staedte und Gemeinden. Nach ihrer
Ansicht wird das Vorhaben Eichels den Kommunen nicht wesentlich
helfen. |
Bundestag will Guetesiegel fuer Au-Pair-Vermittler einfuehren |
Berlin. Im Bundestag haben sich gestern Abend alle Fraktionen
dafuer ausgesprochen, ein Guetesiegel fuer Au-Pair-Vermittler
einzufuehren. Damit soll erkennbar werden, dass die Agentur
ueberprueft wurde; in den Augen der Abgeordneten ist das ein erster
Schritt gegen illegale Beschaeftigung und Ausbeutung auslaendischer
Haushaltshilfen. Das Parlament setzte ausserdem eine
Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" ein. Das Gremium soll
bis zum Herbst 2005 einen Plan ausarbeiten. Konkret bedeutet das
eine Analyse der wirtschaftlichen Lage der Kuenstler, der
Kulturfoerderung sowohl oeffentlich als auch privat sowie der
Bedeutung der Kultur als oekonomischer Standortfaktor. |
Gespraeche ueber Gesundheits-Reform aufgenommen |
Berlin. Regierung und Opposition haben ihre Gespraeche ueber die
Gesundheitsreform aufgenommen. Beteiligt sind Vertreter von fuenf
Parteien und einigen Bundeslaendern. Bis Ende Juli soll ein
Kompromiss ueber die Eckpunkte einer Gesundheitsreform vereinbart
sein. Fuer die Union verhandelt Horst Seehofer, fuer die Regierung
spricht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Sie geht mit
Optimismus in die Verhandlungen und sagte kurz vor dem Beginn der
Gespraeche im Fernsehsender NTV: "Wir liegen nicht so weit
auseinander, wie manche glauben." Gleichzeitig dementierte
Schmidt einen Bericht der Bild Zeitung, wonach es schon eine
Einigung beim Thema Zahnersatz geben soll. |
Fuehrungsstreit in der IG-Metall verschaerft sich |
Frankfurt am Main. Der Druck auf den stellvertretenden Chef der
IG-Metall, Peters, waechst. Immer mehr Mitglieder des
Gewerkschaftsvorstandes sprachen sich dafuer aus, dass Peters auf
eine Kandidatur fuer den IG-Metall-Vorsitz verzichtet. Als
Nachfolger von Gewerkschaftschef Zwickel wurde der
Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Schartau, ins Gespraech
gebracht. Schartau erklaerte bereits, er stehe fuer das Amt
definitiv nicht zur Verfuegung. Die Diskussion um die kuenftige
Fuehrung der IG Metall war nach dem gescheiterten Streik fuer die
35-Stunden-Woche in Ostdeutschland entbrannt. Peters wird fuer die
Niederlage der Gewerkschaft verantwortlich gemacht. |
Streikaktionen im baden-wuerttembergischen Einzelhandel |
Nach sechs ergebnislosen Runden bei den Tarifverhandlungen im
Einzelhandel Baden-Wuerttembergs macht die Gewerkschaft ver.di mit
Streikaktionen weiter Druck. Rund 250 Beschaeftige legten heute
die Arbeit nieder. Davon betroffen waren nach
Gewerkschaftsangaben Supermaerkte und Warenhaeuser in
Oberjettingen, Boeblingen und Sindelfingen. Streitpunkt der
Verhandlungen fuer die insgesamt 220.000 Beschaeftigten sind vor
allem die von ver.di geforderten Zuschlaege fuer laengere
Arbeitszeiten am Samstag. |
Scherf in Bremen als Regierungschef bestaetigt |
Bremen. Hennig Scherf bleibt Regierungschef in Bremen. Das
Landesparlament, die Buergerschaft, bestaetigte den SPD-Politiker
mit 67 von 82 abgegebenen Stimmen im Amt. Er steht an der Spitze
einer Grossen Koalition aus SPD und CDU. Scherf ist seit 1995
Bremer Buergermeister. Er will sich im Lauf der neuen Wahlperiode
aus der Politik zurueckziehen. |
Klage gegen Boss in den USA abgewiesen |
New York/Metzingen. Die Sammelklage deutscher Anwaelte gegen das
Modehaus Hugo Boss in den USA ist abgewiesen worden. Das habe das
zustaendige Bezirksgericht in New York entschieden, teilte das
Unternehmen in Metzingen mit. Das Gericht hielt sich nicht fuer
zustaendig. Die Klaeger hatten Boss vorgeworfen, in den Jahren 2001
und 2002 Anleger ueber die tatsaechlichen Umsatzzahlen in den USA
getaeuscht zu haben. Der Konzern hatte 2002 bei der US-Tochter
Rueckstellungen und Bestandsdifferenzen in Millionenhoehe
festgestellt. |
Biblis A geht vorerst nicht wieder in Betrieb |
Berlin. Der hessische Atomreaktor Biblis A geht vorerst nicht
wieder ans Netz. Bundesumweltminister Trittin hat den Umbau eines
Anlagenteils im Sicherheitssystem gestoppt. Zur Begruendung hiess
es, nicht alle Sicherheitsfragen seien geklaert. Biblis A wurde
Mitte April stillgelegt. Wann der Meiler wieder anlaufen kann,
ist unklar. |
Nachrichtensperre nach Schiesserei in Coburger Realschule |
Zwei Tage nach der Schiesserei in einer- Coburger Realschule hat
die Staatsanwaltschaft bis Anfang naechster Woche eine
Nachrichtensperre verhaengt. Ein 16-jaehriger Schueler hatte drei
Schuesse auf zwei Lehrerinnen abgegeben und eine von ihnen
verletzt. Anschliessend toetete er sich selbst. Er soll am
Samstagnachmittag in Coburg beigesetzt werden. |
Erste Reisewelle bringt Staus auf rund 300 Kilometern |
Die erste grosse Reisewelle dieses Sommers auf den deutschen
Fernstrassen ist angerollt. Laut Verkehrswarndienst standen die
Autos vor allem auf den Fernstrassen in Nordrhein-Westfalen,
Hessen, Bayern und Baden-Wuerttemberg auf rund 300 Kilometern.
Grund ist der Beginn der Sommerferien in vier norddeutschen
Bundeslaendern sowie in den Niederlanden, Belgien, Daenemark und
Norwegen. Wegen der diesjaehrigen Ferienregelung sind laut ADAC
weit mehr Staus als im Vorjahr zu erwarten. Ferienstarts in sechs
oesterreichischen Bundeslaendern wird fuer zusaetzlichen Ansturm auf
den Alpentransitrouten sorgen |
Telefonauskunft muss Preis fuer Dienstleistung angeben |
Telefonauskunftsdienste muessen in ihrer Werbung kuenftig auch den
Tarif fuer eine Abfrage angeben. Das hat der Bundesgerichtshof
(BGH) in einem jetzt veroeffentlichten Urteil entschieden. Danach
habe der Verbraucher ein wesentliches Interesse daran, zu wissen,
was die beworbene Leistung koste. Im vorliegenden Fall hatte der
BGH den Klagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen
die Deutsche Telekom AG und die Telegate AG stattgegeben. Die
Verbraucherschuetzer hatten die Auffassung vertreten, dass die
beiden beklagten Unternehmen in Anzeigen und Spots fuer ihre
Inlandsauskunftsnummern (11 833 beziehungsweise 11 880) auch den |
nach einem Zeittakt berechneten - Preis fuer ihre Dienstleistung |
nennen muessen. |
Klage gegen oberirdischen Transrapid erwogen |
Muenchen. Oberbuergermeister Ude haelt eine Klage der Stadt gegen
den Bau einer oberirdischen Transrapid-Trasse nicht fuer
ausgeschlossen. Dem "Muenchner Merkur" sagte Ude, bei einer
Umsetzung der vorliegenden Plaene rechne er auch mit Klagen der
Nachbargemeinden. |
Maedchen-Mord: Polizei setzt auf das Internet |
Mannheim. Im Mordfall der 16-jaehrigen Susanne E. aus Mannheim
setzt die Kriminalpolizei nun auf das Internet. Die 30-koepfige
Sonderkommission Harrlach wendet sich mit weiteren Fragen an die
Bevoelkerung. Zum einen geht es um die Schreckschusswaffe des
Taeters sowie um drei unbekannte Personen gefahndet, die sich zur
tatkritischen Zeit in der Gegend aufhielten. Fuer sachdienliche
Hinweise, die zur Aufklaerung der Tat fuehren, wurde eine Belohnung
in Hoehe von 3.000 Euro ausgesetzt. Das Maedchen war am 19. Juni
nachts auf dem Nachhauseweg erschlagen worden. Es handelte sich
vermutlich um ein Sexualverbrechen. Am Tatort wurden neben der
Waffe auch eine Unterhose des mutmasslichen Taeters gefunden. |
Boerse |
|
Quellen |
|