Westen muss Russlandhilfe fortsetzen |
Moskau. Der Westen muss die Hilfe an Russland fortsetzen. Das sagte Kanzler
Kohl zum Abschluss seines Besuches in Moskau. Ansonsten wird auch der fuer
den Westen wichtige Fortgang der russischen Reformen gefaehrdet, sagte der
Kanzler. Vor seiner Weiterreise nach St. Petersburg machte er abermals seine
Unterstuetzung fuer eine zweite Amtszeit von Praesident Jelzin deutlich.
Keinen Fortschritt gab es in den strittigen Fragen der NATO-Osterweiterung
und der Rueckgabe der Beutekunst. |
Polen reagiert mit Verstaendnis |
Der polnische Ministerpraesident hat mit Verstaendnis auf die Linie von
Bundeskanzler Helmut Kohl reagiert, die Frage der NATO-Osterweiterung
zunaechst zurueckzustellen. Der Regierungschef sagte, es sei fuer Warschau
keine Ueberraschung, dass eine Entscheidung nicht in den naechsten Monaten
falle.
Dagegen warnte der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Kolbe davor, diese Angelegenheit auf die lange Bank zu
schieben. Kolbe sagte im saarlaendischen Rundfunk, die Entscheidung Kohls und
Jelzins koenne auf kurze Frist gesehen richtig sein. Langfristig jedoch gebe
es keine zusammenhaengende Strategie fuer eine europaeische
Sicherheitsstruktur unter Einbeziehung Russlands. |
Krise bei der Bremer Vulkan-Verbund-AG |
Fieberhaft versucht derzeit der Vorstand der Bremer Vulkan-Verbund AG den
drohenden Konkurs des krisengeschuettelten Unternehmens abzuwenden. Bei einer
Pleite sind rund 23.000 Arbeitsplaetze bedroht. Die Mitarbeiter besetzten
gestern die Werften, um den moeglichen Abtransport von Maschinen und Waren zu
verhindern. Die erste Nacht vor dem besetzten Tor der Vulkan-Werft in Bremen
war ruhig. Betriebsraete und Beschaeftigte waermten sich an Kohleoefen, in
einem Zelt gab es Kaffee und belegte Broetchen. "Wir haben uns darauf
eingerichtet, notfalls einige Monate hier zu verbringen", berichtet Hasso
Kohla (sp?), Betriebsratsvorsitzender der Werft. Auch die Besetzung der
Werften im Land Bremen und in Mecklenburg-Vorpommern wird von den
Belegschaftsvertretern nicht ausgeschlossen. Die Werftarbeiter wollen schnell
Klarheit, wollen wissen, ob ihr Arbeitgeber Konkurs anmelden muss oder ob es
Chance gibt, die Arbeitsplaetze zu erhalten. Karl-Heinz Schoenberger,
Vorsitzender des Vulkan-Konzernbetriebsrates. "Wir wollen Konzepte haben, die
den Verbund weiter erhalten, weil wir es als sinnvoll erachten, ihn weiter zu
betreiben. Wir haben dafuer gekaempft und wuerden ihn uns nicht gerne
zerschlagen lassen, es gibt ja diese Absichten von einigen regionalen
Laenderregierungen." Inzwischen gibt es aus Bruessel erste positive Signale
fuer eine moegliche Rettung des angeschlagenen Konzerns. Das erklaerte
gestern Abend der Vulkan-Aufsichtsratschef Brahms, nach Gespraechen mit dem
EU-Wettbewerbskommissar.
Die EU-Kommission hat der Bremer Vulkan-Verbund-AG eine Frist bis morgen
gesetzt, um Auskunft ueber zweckentfremdete Staatsbeihilfen zu geben. Aus
Kommissionskreisen in Bruessel hiess es heute, bis dahin muesse der Konzern
schriftlich erklaeren, wo die Gelder fuer Werften in Ostdeutschland
hingeflossen sind und wie sie zurueckgezahlt werden. Das Unternehmen steht im
Verdacht, Tochterfirmen in den neuen Bundeslaendern bis zu 600 Millionen DM
an staatlichen Beihilfen entzogen haben.
Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen den frueheren Vorstandschef
des Bremer Vulkan-Verbundes, Hennemann. Nach Angaben des
Generalstaatsanwalts ist aus dem Kreis der Aktionaere Anzeige gegen Hennemann
erstattet worden. Sie werfen ihm vor, auf der Hauptversammlung 1993 falsche
Angaben ueber die zu erwartende Dividende des Unternehmens gemacht zu haben.
Damals soll Hennemann erklaert haben, dass 1995 eine Dividende gezahlt
wuerde. Wie der Generalstaatsanwalt weiter mitteilte, liegt ausserdem eine
anonyme Anzeige gegen den Vulkanvorstand wegen Konkursverschleppung vor. |
OETV schliesst Nullrunde aus |
Die Gewerkschaft OETV hat bei den kommenden Tarifverhandlungen eine Nullrunde
fuer den Berliner oeffentlichen Dienst ausgeschlossen. Berlins OETV-Chef
Lange sagte im privaten Rundfunksender 100.6, seine Gewerkschaft werde nicht
darauf verzichten, die Einkommen des oeffentlichen Dienstes an die der
Wirtschaft anzugleichen. Lange raeumte ein, die OETV koenne grundsaetzlich
ueber eine Umwandlung bestimmter Einkommensbestandteile in zusaetzliche
Arbeitsplaetze nachdenken. In Berlin sehe er dafuer aber keinen
Handlungsspielraum. |
Spoeri will Lohnnebenkosten ueber Mineraloelsteuer finanzieren |
Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Wirtschaftsminister Spoeri will die
Lohnnebenkosten ueber eine Erhoehung der Minerloelsteuer finanzieren. Im
Zusammenhang mit der SPD-internen Auseinandersetzung um eine Oekosteuerreform
schlaegt Spoeri vor, im naechsten Jahr zunaechst die Lohnnebenkosten um 30
Milliarden DM zu senken. Danach sollte diese Summe stufenweise ueber die
Mineraloelsteuer wieder hereingeholt werden, sagte Spoeri. |
Reuters Gewinnaussagen beschaeftigen Staatsanwaelte |
Stuttgart. Fruehere Gewinnaussagen des Daimler Top-Managements beschaeftigen
nun die Staatsanwaelte. Beim Stuttgarter Landgericht ist eine Strafanzeige
gegen den frueheren Vorstandschef von Daimler, Reuter, dessen Nachfolger
Schremp und Aufsichtsrat Koppe eingegangen. Der Vorwurf lautet, dass die
Topmanager auf der Hauptversammlung im Mai letzten Jahres die Gewinnsituation
des Konzerns bewusst falsch dargestellt haben sollen. Reuter hatte damals dem
Unternehmen einen Jahresueberschuss von ueber einer Milliarde DM
vorausgesagt. Wenige Wochen spaeter kuendigte dann Schremp fuer 1995 einen
Rekordverlust von 1.5 Milliarden DM an. |
Ehemaliger DDR-Anwalt schwer belastet |
Im Prozess gegen den ehemaligen DDR-Anwalt Schnur hat die Buergerrechtlerin
Klier den Angeklagten mit ihrer Zeugenaussage schwer belastet. Vor der
zweiten grossen Strafkammer des Landgerichts Berlin warf Frau Klier dem
51jaehrigen Schnur vor, sie und ihr damaliger Ehemann Stefan Kraftschick bei
der DDR-Staatssicherheit verraten zu haben. Sie sagte, Schnur habe sich ihr
Vertrauen erschlichen und missbraucht. Sie habe an der Loyalitaet des
befreundeten Anwalts zu DDR-Zeiten nie gezweifelt. Sonst waere sie ihm
gegenueber nicht so offen gewesen. Das Ehepaar war 1988 verhaftet worden und
hatte auf Draengen Schnurs einer Ausreise in den Westen zugestimmt. |
Noch keine Erkenntnisse zum gestrigen Flugzeugabsturz |
Nach wie vor gibt es kein Erkenntnisse zur Ursache des Flugzeugabsturzes
von Freilassing. Hier waren gestern alle zehn Insassen eines aus Berlin
kommenden Privatjets bei dem Unglueck kurz vor der Landebahn des Flughafens
Salzburg ums Leben gekommen. Nachdem die Suche nach Ueberlebenden gestern
Abend eingestellt worden war, bewachten Polizisten in der Nacht die
Ungluecksstelle. Drei der Toten war bis dahin gefunden worden. Heute wurden
die uebrigen Leichen geborgen. Sachverstaendige des
Luftfahrtbundesamtes, Flugmediziner und Kripobeamte setzten dann ihre
Untersuchungen nach der Absturzursache fort. |
Chaotische Verkehrsverhaeltnisse in Norddeutschland |
Ein extremer Schnee- und Kaelteeinbruch hat in Teilen Norddeutschlands zu
chaotischen Verkehrsverhaeltnissen gefuehrt. Schneeverwehungen, spiegelglatte
Fahrbahnen und ueberflutete Strassen beeintraechtigten den Berufsverkehr. In
Ostholstein hat sich eine so extreme Situation aufgebaut, dass fuer den Kreis
Gloehn ein Fahrverbot erlassen worden ist. Das Fahrverbot gilt fuer den
Bereich noerdlich der B202 ausserhalb geschlossener Ortschaften. Verstoesse
koennen mit bis zu 1.000 DM Strafe geahndet werden. Die Bundesstrasse selbst
darf noch befahren werden. Ganz dicht war die Landstrasse Laboe-Brodersdorf.
Ein Problem sind nach Polizeiangaben die vielen gestern liegengebliebenen
Fahrzeuge. Sie behindern das Durchkommen der Raeumfahrzeuge. Unfaelle hat es
zwar viele gegeben, doch die Polizei hat laengst aufgehoert, jeden in den
Graben gerutschten Wagen zu zaehlen. In den Schulen von Schleswig-Holstein
fiel der Unterricht heute aus. |
Warnung vor Alkohol am Steuer in den naerrischen Tagen |
Die Landesverkehswacht Bayern warnt in den naerrischen Tagen vor den Folgen
von Alkohol am Steuer. Bei alkoholbedingten Unfaellen sind im vergangenen
Jahr in Bayern 271 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 8.000 wurden zum
Teil schwer verletzt. Ueber 600 Autofahrer mussten in der Faschingssaison
1996 allein in der bayerischen Landeshauptstadt und im Landkreis Muenchen
nach Trunkenheitsfahrten ihren Fuehrerschein abgeben. Statistisch waren dies
15 einkassierte Scheine pro Tag. In den meisten Faellen, so ein Sprecher des
Polzeipraesidiums in einer Zwischenbilanz, war dies bei Alkoholkontrollen der
Fall. Hier setzen die Beamten in Bayern inzwischen auf eine Doppelstrategie.
Grosse Standkontrollen, wie in Nordrhein-Westfalen ueblich, gehoeren im
Freistaat eher zur Ausnahme. Statt dessen lassen sich uniformierte Beamte in
Zivilwagen im Verkehr treiben. Faellt ihnen ein Auto auf, erscheint auf der
Beifahrerseite des Polizeiwagens die Kelle "Halt - Polizei" - ein Alkotest
wird faellig. Und in Schweinfurt hat die Polizei noch einmal verstaerkte
Kontrollen auch fuer die letzten Stunden des Faschings 1996 angekuendigt. Und
dies nicht nur zur Nachtzeit. Immer haeufiger, so die Erfahrungen der
unterfraenkischen Verkehrspolizisten sind naemlich Narren nach Betriebsfesten
bereits am Nachmittag oder am Mittag sternhagelvoll mit dem Auto unterwegs. |
Essen fuer einen guten Zweck |
"Essen fuer einen guten Zweck" - was in Amerika zum Alltag der Betuchten
gehoert, das gab es in der vergangenen Nacht in Oberfranken. Im Designerhotel
Pegnitzer Post gab es eine teure Nacht mit Wagner und Wein, Kunstauktion und
Prominenz. Der Erloes soll dem abgebrannten Operntheater "La Venice" in
Venedig zugute kommen. Zu den Klaengen von Richard Wagner genossen die Gaeste
venezianische Koestlichkeiten. Die Kessler-Zwillinge, der Schriftsteller
Herbert Rosendorfer, eine TV-bekannte Nonne und Schauspieler Guenther Strack
standen auf der Gaesteliste. Sie griffen fuer das Schlemmermenu tief in die
Tasche. Schlappe 385 DM kostete der kulinarisch-musikalische Genuss. Aber
schliesslich ging es um den Wiederaufbau des venezianischen Opernhauses.
50 Millionen Lira moechte Post-Wirt, Hotelier Andreas Pflaum, als Spende
ueberweisen - und dafuer durften die Gaeste gut fuenf Stunden lang dinieren,
und zwischen den Gaengen der Jugendoper Richard Wagners als Puppentheater
lauschen. Das Spektakel endete erst in den fruehen Morgenstunden. |
Quellen |
|