Regierungserklaerung von Bundeskanzler Schroeder |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder will sparen und reformieren. In seiner
Regierungserklaerung zur zweiten Amtsperiode hat der Kanzler betont,
der Sparkurs sei ohne Alternative. Das erfordere Opfer und Einschnitte.
Zur Reform und Erneuerung gehoere auch, manche Ansprueche, Regelungen
und Zuwendungen des deutschen Wohlfahrtsstaates in Frage zu stellen.
Als wichtigste Aufgaben bezeichnete er die Reform des Arbeitsmarktes.
Schroeder forderte mehr Engagement jedes Einzelnen fuer die
Gemeinschaft. Er erklaerte im Bundestag, die zentrale Botschaft duerfe
nicht mehr sein, was nicht gehe. Jeder Einzelne muesse sich stattdessen
fragen, was er dazu beitragen koenne, dass es geht.
Die Fraktionschefin der Union, Merkel, sagte, das Regierungsprogramm
bremse Deutschland und mache Wachstum unmoeglich. Die rot-gruene
Koalition sei keine Regierung der Erneuerung, sondern eine Regierung
der Verteuerung. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle warf der Regierung
vor, den notwendigen Aufschwung zu verhindern. Aussenminister Fischer
kritisierte, die Opposition habe kein Konzept. |
FDP in NRW waehlt neuen Vorsitzenden |
Duesseldorf. Die FDP versucht, mit der Aera Moellemann abzuschliessen.
Die Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat den Rechtsanwalt Wolf
zum Nachfolger Moellemanns als Vorsitzenden gewaehlt. Die
Bundestagsfraktion der Liberalen hat Moellemann einen Platz in einem
der Ausschuesse verweigert. Moellemann selbst bestreitet, dass er
zusammen mit dem nordrhein-westfaelischen Landtags-Abgeordneten Karsli
eine neue Partei gruenden wolle. |
Luftfahrtbuendnis Star Alliance genehmigt |
Bruessel. Die EU-Kommission hat gruenes Licht fuer das Luftfahrtbuendnis
Star Alliance gegeben. Nach den Worten von EU-Wettbewerbskommissar
Monti wurden keine wettbewerbsrechtlichen Probleme festgestellt. Der
1997 gegruendeten Allianz gehoeren unter anderem die Deutsche Lufthansa,
United Airlines, SAS und die KLM an. |
Alle vermissten Deutschen nach Bombenanschlaegen auf Bali tot |
Berlin. Bei den Terroranschlaegen auf der indonesischen Ferieninsel
Bali sind insgesamt sechs Deutsche getoetet worden. Wie das Auswaertige
Amt in Berlin mitteilte, wurden die Leichen von drei bislang als
vermisst geltenden Frauen identifiziert. Vier verletzte Deutsche
werden noch in australischen Krankenhaeusern behandelt. Zwei der
Opfer des Terror-Anschlages konnten bereits nach Deutschland
zurueckkehren. Bei den Bombenanschlaegen auf Bali waren am 12. Oktober
mindestens 190 Menschen ums Leben gekommen. |
Weiteres Projekt mit embryonalen Stammzellen genehmigt |
Bonn. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft DFG hat einem zweiten
deutschen Wissenschaftler Forschungen an menschlichen embryonalen
Stammzellen erlaubt. Ein Muenchner Arzt will mit den aus dem Ausland
importierten Zellen Herzmuskelzellen gewinnen, die Herz-Patienten
transplantiert werden koennen. |
Bildungsstudie der OECD |
Berlin. Deutschland investiert im internationalen Vergleich
unterdurchschnittlich in Kindergaerten und Grundschulen. Das steht in
der weltweit heute vorgestellten Studie der Organisation fuer
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD. Lehrer verdienen
in Deutschland ueberdurchschnittlich gut. An den Schulen gibt es zu
wenig Computer. Nach der OECD-Studie teilen sich in Deutschland 16
Schueler einen Computer. Ueber die beste Ausstattung verfuegen die
USA, Neuseeland und Norwegen. Dort haben fuenf Schueler einen Computer
fuer sich. In der Studie wird auch bemaengelt, dass die Zahl der
Studierenden in Deutschland zurueckgeht. Nach der Studie gibt es einen
eindeutigen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Bildungsabschluss.
Bildungsministerin Bulmahn verwies darauf, dass nur 3,4 Prozent der
Hochschulabsolventen in Deutschland arbeitslos seien. |
Weiterhin Krise in der bayerischen Baubranche |
Muenchen. In der bayerischen Baubranche haelt die wirtschaftliche
Talfahrt weiter an. Nach Angaben des Statistischen Landesamts
gingen die Umsaetze im ersten Halbjahr 2002 in allen Sparten zurueck,
die Zahl der Beschaeftigten in mittleren und groesseren Unternehmen
sank um rund zehn Prozent auf etwa 86.000. |
Boerse |
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Quellen |
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