Zwei Tote bei Brand eines Ladens in Ulm |
Ulm. Beim einem Brand in einem 17stoeckigen Hochhaus in Ulm sind in der
vergangenen Nacht zwei Menschen ums Leben gekommen. Vier Personen wurden
verletzt. Die zwei Toten, afrikanische Asylbewerber, erstickten in einem
blockierten Fahrstuhl. Das Feuer war gegen 2:30 Uhr in einem tuerkischen
Geschaeft im Erdgeschoss des Hochhauses ausgebrochen und hatte sich auch auf
die benachbarten Geschaefte ausgedehnt.
Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Es seien Hinweise auf einen
Brandbeschleuniger gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft erklaerte, es
bestehe ein Verdacht dass die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK fuer den
Brand verantwortlich sei. Es wuerden aber auch Alternativen geprueft, etwa,
ob die Tat einen privaten Hintergrund haben koennte. |
Warnstreiks und Verhandlungen bei VW |
Hannover. Zum Beginn der vierten Verhandlungsrunde bei VW haben rund 15.000
Mitarbeiter des Unternehmens in Hannover fuer ihre Forderungen demonstriert.
Am Morgen hatten mehrere Tausend Beschaeftigte voruebergehend die Arbeit
niedergelegt. Allein in Braunschweig traten 5.500 Arbeiter fuer eine Stunde
in den Warnstreik. Die Friedenspflicht fuer die Gewerkschaft war in der Nacht
abgelaufen. Die VW-Verhandlungsdelegation erklaerte, es gebe Spielraum fuer
Kompromisse. Die IG Metall bestaetigte in einer Sitzungspause, dass VW
Verhandlungsbereitschaft signalisiert habe.
Die Gewerkschaft verlangt eine langfristige Beschaeftigungsgarantie und sechs
Prozent mehr Lohn und Gehalt. VW fordert 3,2 Stunden Mehrarbeit ohne
Lohnausgleich und den Wegfall der Zuschlaege fuer Samstagsarbeit und bietet
im Gegenzug eine zweijaehrige Beschaeftigungsgarantie. VW will noch in diesem
Jahr 6.000 Arbeitsplaetze abbauen. Die Tarifgespraeche fuer die knapp 100.000
Beschaeftigten waren letzte Woche ergebnislos vertagt worden. |
Deutsch-italienische Konsultationen in Italien |
Bonn/Rom. Bundeskanzler Kohl ist am Vormittag zu den deutsch-italienischen
Konsultationen abgereist. Das Gespraech mit Ministerpraesident Dini fand in
Stresa (sp?) am Lago Maggiore statt. Im Mittelpunkt stehen die Lage im
ehemaligen Jugoslawien und die bevorstehende Regierungskonferenz zum Ausbau
der Europaeischen Union. Kohl und Dini verurteilten den gestrigen
Granatenangriff auf Sarajevo als Akt der Barbarei. Zum Abschluss der
Gespraeche riefen beide zugleich dazu auf, die Anstrengungen fuer eine
politische Loesung des Balkan-Konflikts fortzusetzen.
Bei den Konsultationen ging es auch um die italienische Ratspraesidentschaft
im naechsten Jahr. Dini kuendigte an, er wolle noch vor Ende des Jahres mit
den europaeischen Partnern Verhandlungen ueber eine Rueckkehr der Lira ins
Europaeische Waehrungssystem aufnehmen. Kohl sagte seine Unterstuetzung zu.
Parallel zu den Regierungschefs trafen sich auch die Aussenminister der
beiden Staaten, Kinkel und Agnelli. Gemeinsam besuchten sie am Vormittag
zunaechst die deutschen Tornado-Besatzungen im norditalienischen Piacenza,
die zur Unterstuetzung der Schnellen Eingreiftruppe in Bosnien bereitstehen. |
Weitere Leiche in Gelsenkirchen geborgen |
Gelsenkirchen. Einen Tag nach der Explosion in einem Wohnhaus in
Gelsenkirchen haben Rettungsmannschaften am Mittag die Leiche einer
38jaehrigen Frau aus den Truemmern geborgen. Die Inderin ist das fuenfte
Opfer des Ungluecks, bei dem gestern auch drei ihrer Kinder und ein
60jaehriger Arbeiter getoetet wurden. |
Groesster Teil der Beute aus dem Tunnelraub vermutlich im Libanon |
Berlin. Einer der Chefs der Berliner Tunnelgangster hat sich vermutlich mit
dem groessten Teil der Millionenbeute in den Libanon abgesetzt. Es handelt
sich um den Libanesen Ali Ibrahim. Nach Erkenntnissen der Berliner Justiz
haelt er sich in Beirut auf und traegt eine Diamantkette, die aus der Beute
stammt. Weil es zwischen Deutschland und dem Libanon kein Rechtshilfe- und
kein Auslieferungsabkommen gibt, koennen deutsche Kriminalbeamte Ibrahim in
Beirut nicht verhaften.
Bislang sitzen sechs Verdaechtige in Haft. Sie sollen Ende Juni in einer Bank
in Berlin-Zehlendorf Geiseln genommen haben und dann mit einer zweistelligen
Millionenbeute durch einen Tunnel entkommen sein. |
Prozess gegen RAF-Mitglied Sieglinde Hofmann |
Stuttgart. Das RAF-Mitglied Sieglinde Hofmann muss sich seit heute erneut vor
Gericht verantworten. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begann der Prozess,
in dem der 50jaehrigen fuenffacher Mord und achtfacher Mordversuch
vorgeworfen wird. Hofmann soll unter anderem an der Entfuehrung und Ermordung
von Arbeitgeberpraesident Schleyer im Herbst 1977 beteiligt gewesen sein. Das
zweite Verfahren war erst nach einer rechtlichen Klaerung in Frankreich
moeglich geworden. Nach ihrer Festnahme 1980 in Paris durfte sie nur wegen
der Entfuehrung des Bankiers Ponto angeklagt werden. Deswegen wurde sie 1982
zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt. Drei Tage vor Ablauf der Strafe
im vergangenen Mai wurde Hofmann erneut in Untersuchungshaft genommen. |
Dreieinhalb Jahre Haft fuer Neonazi Althans |
Berlin. Der Neonazi Bela Ewald Althans ist vom Berliner Landgericht zu
dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Vorsitzende Richter sagte, der
29jaehrige Althans habe sich in dem Film "Beruf: Neonazi" der Verunglimpfung
des Staates und des Andenkenens Verstorbener schuldig gemacht. Ausserdem
habe er Volksverhetzung betrieben. Althans hatte in dem Film unter anderem
den Massenmord an den Juden im Dritten Reich geleugnet. |
Michael Ende ist tot |
Stuttgart. Der Schriftsteller Michael Ende ist im Alter von 65 Jahren einem
Krebsleiden erlegen. Ende war unter anderem durch die Kinderbuecher "Jim
Knopf und Lukas der Lokomotivfuehrer" sowie "Die unendliche Geschichte"
bekanntgeworden. Fuer "Momo" hatte er den Deutschen Jugendbuchpreis erhalten.
Endes Buecher wurden in mehr als 30 Sprachen uebersetzt und hatten zuletzt
eine Gesamtauflage von mehr als 16 Millionen Exemplaren. "Momo" und "Die
unendliche Geschichte" wurden auch verfilmt. |
Wieder Rueckrufaktion bei Opel |
Ruesselsheim. Zum dritten Mal in diesem Jahr muss Opel eine Rueckrufaktion
starten. Betroffen ist der 1,7l-Turbodiesel, gebaut zwischen September 1994
und April 1995. Es bestehe durch eine defekte Befestigung Kurzschlussgefahr
in einem Motorkabelsatz. Bei der europaweiten Rueckrufaktion muessen in
Deutschland rund 15.000 Fahrzeuge kontrolliert werden.
(Anmerkung: In einer anderen Meldung war von 1,7l-Diesel-Astras die Rede. Ob
nun mit oder ohne Turbolader, war nicht ausfindig zu machen) |
Kommentar: Die FDP lauscht der Basis |
Leitartikel der Sueddeutschen Zeitung Muenchen vom 29.08.1995 von Udo
Bergdoll:
Merkwuerdig: Die FDP, eine Partei, die sich als Streiterin fuer die
repraesentative Demokratie versteht und den Volksentscheid in der Verfassung
abgelehnt hat, fluechtet sich in einer eher zweitrangigen Frage der Politik
in ein seltsames Experiment mit direkter Demokratie. Die Basis, nicht die
gewaehlten Repraesentanten auf unterer Ebene, alle Mitglieder im Lande sollen
der Fuehrung und dem Parteitag die Entscheidung abnehmen, ob die Liberalen in
der Koalition mit der Union den sogenannten grossen Lauschangriff weiter
verhindern oder den Widerstand gegen elektronisches Abhoeren in Wohnungen
aufgeben. Der Wunsch nach solcher innerparteilicher Volksabstimmung ist nicht
als Volksbegehren "unten" gewachsen, sondern von "oben" ins Spiel gebracht
worden.
Wolfgang Gerhardt, als Parteivorsitzender noch nicht fest im Sattel, will
auf diese Weise einem Dilemma entkommen: die Bundestagsfraktion plaediert
mehrheitlich fuer den Rueckzug aus der Veto-Haltung, aber die Parteitage
wollen kein Terrain freigeben, das fuer sie zum Kernbestand
buergerrechtlicher Tradition gehoert. Den Kraftakt, seine Partei auf eine
Position ohne gravierende Widersprueche zu verpflichten, traut er sich nicht
zu. Also soll das sowieso schon verunsicherte Parteivolk bestimmen und die
Verantwortung auf die Schultern nehmen. Das zeugt nicht von Fuehrungsstaerke,
es schiebt die Verantwortung anderen zu. Die FDP geht damit ein Stueck weiter
als die SPD mit der Urwahl des Parteivorsitzenden oder die CDU mit der
Ueberlegung, Bundestagskandidaten von der Basis aufstellen zu lassen. Ob
Entscheidungen, die von der Ebene der gewaehlten Repraesentanten weggenommen
werden, richtiger im Sinne der Aktzeptanz sein koennen, wird zu Recht
bezweifelt. Skepsis ueberweigt, wenn die Fuehrung einer Partei in den
Verdacht geraet, sich davor druecken zu wollen, das Steuer - man kann ja
scheitern - allein in der Hand zu behalten und das mit einer Verbeugung vor
dem Zeitgeist als Belebung der innerparteilichen Demokratie etikettiert. Beim
Mitgliederentscheid der FDP, mit Hilfe einiger Landesverbaende eingefaedelt,
geht es wohl eher um ein Alibi fuer die Fuehrung als um Respekt vor der
Basis.
Ob der Volksentscheid den Zusammenhang der Liberalen foerdern kann, muss auch
bezweifelt werden. Es wird Gewinner und Verlierer geben. Geht Gerhardts
Kalkuel auf, faellt die Entscheidung so, dass elektronisches Abhoeren in
Wohnungen erlaubt sein soll, verschafft sich die Fuehrung Spielraum im Umgang
mit der Union. Dann koennte der Rueckzug vielleicht mit Gelaendegewinn in der
Frage der doppelten Staatsbuergerschaft verhandelt werden. Doch die FDP
haette ihre Justizministerin desavouiert, die sich noch mit Haut und Haaren
wehrt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mag dem Koalitionspartner ein Dorn
im Auge sein und deshalb das Geschaeft der Fraktionsfuehrung erschweren.
Unbestreitbar aber ist, dass sie das verbliebene Profil der FDP mitpraegt, ob
es ihr nun aus eigener Kraft zuwaechst oder als Ergebnis der Angriffe der
Gegner. Man stelle sich vor, die FDP waere ihrem Aussenminister Genscher beim
Streit um Kurzstreckenreketen in den Ruecken gefallen. Nun soll die
Justizministerin nicht mit dem alten Fuchs verglichen werden, auch ist die
Frage, um die es geht, weit weniger wichtig. Doch was hat die FDP davon, wenn
sie ihre Justizministerin in den Ruecktritt treibt? Was gilt deren Wort noch,
wenn die Basis es unter Anleitung des Vorsitzenden in den Wind schlaegt? Und
wie stellen sich die Liberalen dar, wenn sie den Lauschangriff ermoeglichen,
Burkhard Hirsch aber, nicht irgendwer, auch Vizepraesident des Bundestages,
zum Gang nach Karlsruhe auffordert, was zu tun er schon angekuendigt hat?
Gerhardt sagt, er werde jedes Ergebnis repektieren. Doch seine Autoritaet
wuerde Schaden nehmen, sollte er sich mit seinem ersten Schachzug auf der
Bundesbuehne selber matt setzen. Die engere Fuehrung rechnet zwar fest damit,
dass die Basis in ihrem Sinne pragmatisch entscheidet, zumal Gegner und
Befuerworter darin uebereinstimmen, dass erstens nicht der Kern des
Rechtsstaates auf dem Spiel steht und zweitens das Abhoeren von Kriminellen
in Wohnungen nicht die Wunderwaffe im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen
ist. Doch was soll werden, kaeme die Basis zu dem Ergebnis, es handele sich
um das "falsche Signal" im Ueberlebenskampf, wuerde sich die Position
durchsetzen, das Abhoeren mit Wanzen bedeute einen nicht hinzunehmenden
Enbruch in die private Sphaere?
Die Mitglieder der FDP, die sich daran beteiligen sollen, die verknotete
Diskussion um den Lauschangriff aufzuloesen, haben eben nicht nur die
kriminaltechnische Frage zu beurteilen. Sie sollen auch ueber den
Parteifrieden, den Koalitionsfrieden und ueber die Zukunft einiger
Spitzenpolitiker entscheiden. Es geht auch um die Suche nach Formen direkter
Demokratie, nach neuer Legitimation. Beteiligen sich weniger als 25 Prozent
der Mitglieder, ist nach den Statuten das Experiment gescheitert. Aber auch
eine Zufallsentscheidung, knapp von etwas mehr als einem Viertel der
Mitglieder getroffen, wuerde Gerhardt nicht aus seinem Dilemma retten koennen.
Immerhin ist man nicht auf die Idee gekommen, zur innerparteilichen Belebung
ein Meinungsforschungsinstitut mit einer repraesentativen Umfrage unter den
Mitgliedern zu beauftragen und das Ergebnis als kuenftigen Kurs
festzuschreiben. |
Boerse: Lustlos und leichter |
An den deutschen Boersen verlief das Geschaeft heute lustlos. DAX 2.232 (- 9) Umlaufr. 6,30 % (+ 0,02) 1 US-$ 1,4683 DM (Fixing Frankfurt) |
Quellen |
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