GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 28.04.2003



* Kritische Stimmen vor EU-Verteidigungsgipfel
* EU-Verfassung soll kommunale Selbstverwaltung garantieren
* Bundesregierung korrigiert Wachstumsprognose nach unten
* Schroeder setzt Agenda 2010 im SPD-Vorstand durch
* Auch nach Zustimmung des Vorstands Diskussionen um Sozialreformen
* Schroeder droht indirekt mit Ruecktritt
* Kotting-Uhl will sich um Posten in Gruenen-Parteispitze in BW bewerben
* Bayerische SPD will wieder mehr Sportunterricht fuer Kinder
* Solarstromanlage auf Dach des rheinland-pfaelzischen Umweltministeriums
* Schlechtes Klima in deutschen Wirtschaft
* Hohe Verluste bei Alcatel
* Computerprogramm ELSTER soll Steuererklaerung erleichtern
* Eschede-Prozess wird moeglicherweise eingestellt
* Sahara-Touristen eventuell von Terrorgruppe aus dem Niger entfuehrt
* Bus-Entfuehrung in Berlin durch offenbar kranken Geiselnehmer
* Hintergruende von Bus-Entfuehrung in Bremen unklar
* Bewaehrungsstrafe wegen umweltgefaehrdender Abfallbeseitigung
* Deutsche Firma soll Teile fuer Atombomben nach Nordkorea geliefet haben
* Badischer Genossenschaftsverband will nicht fusionieren
* Landes-Kunstpreis von Rheinland-Pfalz an Rafik Schami
* Boerse



Kritische Stimmen vor EU-Verteidigungsgipfel

Das fuer morgen geplante Gipfeltreffen von vier EU-Laendern zur Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik sorgt weiter fuer Unruhe. Britische Regierungsmitglieder aeusserten sich kritisch zu dem Treffen Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs. Von den Konsultationen koenne eine "Botschaft der Uneinigkeit" ausgehen, sagte Verteidigungsminister Hoon. Belgiens Ministerpraesident Verhofstadt sprach sich fuer eine britische Beteiligung aus. Frankreichs Aussenministers de Villepin sagte, das Treffen solle nicht der Suche nach einem Ersatz fuer die NATO dienen.


EU-Verfassung soll kommunale Selbstverwaltung garantieren

Ulm. Nach Ansicht des deutschen Staedtetags muss in der EU-Verfassung die kommunale Selbsverwaltung garantiert werden. Die Verankerung von kommunalen Strukten sei ein wichtiger Gegenpol zur Globalisierung, erklaerte Manfred Stehle, Leiter der Arbeitsgemeinschaft Europakoordinatoren, am Montag in Ulm. Sonst sehe er die Gefahr einer "Entfremdung der Buerger". Deshalb begruesst der Staedtetag die vorgesehenen verschaerften Regelungen zum so genannten Subsidiaritaetsprinzip. Dieses besagt, dass Entscheidungen auf der niedrigsten Ebenen getroffen werden sollen. Die Staedte und Gemeinden fordern etwa, dass sie auch in Zukunft fuer medizinische und soziale Dienste, die Strom- und Wasserversorgung oder den Oeffentlichen Personennahverkehr zustaendig sind. Diese Bereiche, so Stehle, duerften nicht "auf dem Altar des Wettbewerbs geopfert werden".


Bundesregierung korrigiert Wachstumsprognose nach unten

Berlin. Die Bundesregierung hat ihre Wachstums-Prognose fuer dieses Jahr nochmals gesenkt. Bundeswirtschaftsminister Clement sagte, die Regierung gehe jetzt von 0,75 Prozent aus. Zuvor lag ihre Schaetzung bei einem Prozent. Clement raeumte ein, dass eine wirtschaftliche Erholung notwendig sei, um die 0,75 Prozent tatsaechlich zu erreichen. Die sechs fuehrenden Wirtschaftsinstitute hatten zuletzt mit einem halben Prozent eine pessimistischere Prognose abgegeben. Bei der Zahl der Arbeitslosen rechnet die Regierung in diesem Jahr nur mit einem geringfuegigen Rueckgang. Das Bundeswirtschafts-Ministerium spricht jetzt von durchschnittlich 4,5 Millionen Job-Suchenden. Wenn sich das Wachstum 2004 auf zwei Prozent verbessere, sinke die Zahl der Arbeitslosen um rund 100-tausend im Jahres-Durchschnitt.


Schroeder setzt Agenda 2010 im SPD-Vorstand durch

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat seine Reformagenda 2010 im SPD-Bundesvorstand mit grosser Mehrheit durchgesetzt. Bei einer ueberraschend angesetzten Abstimmung ueber einen Leitantrag zum SPD-Sonderparteitag am 1. Juni stimmten 28 Vorstandsmitglieder mit Ja, vier mit Nein und vier enthielten sich der Stimme. Der Kanzler und Parteivorsitzende zeigte sich nach der Abstimmung erfreut ueber die breite Unterstuetzung. Die Abstimmung sei eine gute Basis fuer die Beratungen des Parteitags. Nur mit Hilfe seiner Plaene werde es gelingen, Deutschland auf dem Weg der Reformen zu halten. Am Vormittag hatte Schroeder die SPD-Fuehrung mit einer Drohung unter Druck gesetzt. Er sagte, wenn die Partei seinen Reformkurs nicht mittrage, sei er gezwungen, Konsequenzen zu ziehen.


Auch nach Zustimmung des Vorstands Diskussionen um Sozialreformen

Berlin. Die Sozialreformen von Bundeskanzler Schroeder bleiben umstritten. DGB-Chef Sommer sagte in der ARD, sie seien sozial unausgewogen und enthielten kein Konzept zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Auch die CSU traegt Schroeders Konzept nicht in allem Punkten mit. So wandte sich der Chef der bayerischen Staatskanzlei Huber gegen die Streichung des Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies sei ein unverantwortbarer Eingriff in den Sozialstaat. Demgegenueber sicherte die FDP Schroeder im Bundestag ihre Unterstuetzung zu. Ueber die so genannte "Agenda 2010" beraten heute die Fuehrungsgremien der SPD. Fraktionschef Muentefering rechnet mit erheblichem Diskussionsbedarf.

Nach dem Ja des SPD-Vorstands zum Reform-Programm des Kanzlers haben sich die Kritiker in der SPD wieder gemeldet. Die Vorstandsmitglieder Nahles und Maurer sagten, es gebe noch kein Ende des Streits, aber immerhin die Moeglichkeit eines Kompromisses. Der SPD-Vorstand hat die Reform-Plaene mit 28 Ja-Stimmen beschlossen. Vier Mitglieder waren dagegen, vier weitere haben sich enthalten. Nahles und Maurer haben mit Nein gestimmt. Maurer sagte, noch stehe die Entscheidung des Sonderparteitags am 1. Juni bevor. Dort werde es um wesentliche Punkte gehen. SPD-Chef Schroeder sagte, das Ergebnis der Abstimmung sei erfreulich. Er rechne auch beim Sonderparteitag mit breiter Unterstuetzung. Vor der Vorstandssitzung hatte Schroeder indirekt mit seinem Ruecktritt als Kanzler gedroht, falls seine Reform-Plaene in der SPD scheitern sollten.


Schroeder droht indirekt mit Ruecktritt

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat die Kritiker seiner Reform-Politik in der SPD gewarnt. Wer etwas anderes beschliessen wolle, entziehe der Regierungsarbeit die inhaltliche Grundlage und zwinge ihn zu Konsequenzen, sagte Schroeder vor einer Sitzung des SPD-Vorstands. Die Grundlinie seiner Agenda 2010 koenne nicht veraendert werden. Ueber Details koenne man immer reden. Die Vorstaende der SPD und ihrer Bundestagsfraktion beraten ueber den Leitantrag zur Sozialpolitik fuer den Parteitag am 1. Juni. Im Entwurf sind die Hauptpunkte der Agenda 2010 unveraendert enthalten. Arbeitslose sollen nur noch zwoelf Monate lang Arbeitslosengeld bekommen, Aeltere bis zu 18 Monaten. Das Krankengeld soll von den Arbeitnehmern allein abgesichert und der Kuendigungsschutz wie geplant gelockert werden. Der Antrag sieht vor, dass innerparteiliche Arbeitsgruppen weitere Einzelheiten klaeren.

Der Chef der schleswig-holsteinischen SPD, Moeller, hat Kanzler Schroeder zum Ruecktritt vom Vorsitz der Bundes-SPD aufgefordert. Es sei besser, wenn Regierungs- und Parteiarbeit wieder personell getrennt wuerden, sagte Moeller dem "Hamburger Abendblatt". "Dafuer spricht schon die doppelte Arbeitsbelastung, die ein Bundeskanzler hat." Am Wochenende hatte der ehemalige SPD- Chef Engholm dieselbe Forderung aufgestellt. "Wenn dann auch noch die Parteiseele richtig bedient werden soll, uebersteigt das die physischen und psychischen Moeglichkeiten einer Person."


Kotting-Uhl will sich um Posten in Gruenen-Parteispitze in BW bewerben

Stuttgart. Fuer die Wahlen einer neuen Parteispitzen der Gruenen im Suedwesten gibt es die erste Bewerbung. In einem Gespraech mit der Deutschen Presseagentur erklaerte das Vorstandsmitglied Sylvia Kotting-Uhl am Montag, sie werde sich um den Posten bewerben. Vor eineinhalb Wochen hatte die derzeitige Chefin Renate Thon angekuendigt, dass sie beim Landesparteitag Ende Juni in Ehingen nicht wieder fuer den Landesvorsitz kandidieren werde. Die 50-jaehrige Kotting-Uhl aus Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) will die Grundsatzdiskussion in der Partei wieder voranbringen. Zudem forderte sie, dass ihre Partei sich fuer ein sozial ausgewogenen Steuerkonzept stark machen. Das Reformpaket von Kanzler Gerhard Schroeder (SPD) sei sozial nicht ausgewogen. Die Kunsterzieherin wird dem eher linken Fluegel der Partei zugerechnet.


Bayerische SPD will wieder mehr Sportunterricht fuer Kinder

Augsburg. Kinder in Bayern sollen nach Ansicht der SPD wieder mehr Sport in der Schule treiben. Der Freistaat liege mit einer woechentlichen Unterrichtsdauer von zwei-einhalb Stunden auf dem vorletzten Platz in Deutschland, kritisierte Willi Leichtle, der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.


Solarstromanlage auf Dach des rheinland-pfaelzischen Umweltministeriums

Mainz. Auf dem Dach des rheinland-pfaelzischen Umweltministeriums und Abgeordnetenhauses wird ab Mai mit einer Fotovoltaikanlage Solarstrom gewonnen. Das Land uebernehme damit Vorbildfunktion bei erneuerbaren Energien, sagte Umweltministerin Margit Conrad bei der Vorstellung der Anlage. Die 370 Solarmodule decken etwa den jaehrlichen Energiebedarf von 15 Privathaushalten. Der Strom wird in das Netz der Mainzer Stadtwerke eingespeist. Durch die umweltfreundliche Stromerzeugung sollen jaehrlich 34.000 Kilogramm Kohlendioxid eingespart werden.


Schlechtes Klima in deutschen Wirtschaft

Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im April weiter verschlechtert. Der so genannte Geschaeftsklima-Index des ifo-Instituts sank von 88,1 auf 86,6 Punkte. Experten hatten eigentlich einen Anstieg erwartet. Ifo-Volkswirt Gernot Nerb warnte aber davor, das verschlechterte Klima ueberzubewerten. Es herrsche einfach eine gewisse Skepsis bei den Unternehmen.


Hohe Verluste bei Alcatel

Der Stuttgarter Telekom-Ausruester Alcatel SEL hat im vergangenen Jahr rote Zahlen geschrieben. Als Grund gibt der Konzern neben der schlechten Marktsituation die Kosten fuer den Personalabbau an. Der operative Verlust lag bei 17,1 Millionen Euro. Im Vorjahr hatte das Unternehmen noch 121,1 Millionen Euro Gewinn gemacht. Der Jahresfehlbetrag vor Verlustausgleich betrug wegen der hohen Rueckstellungen fuer Restrukturierungsmassnahmen 137,9 Millionen Euro. Der Umsatz ging um 17 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro zurueck, der Auftragseingang um 27 Prozent auf 1,37 Milliarden Euro. Auch fuer das laufende Jahr rechnet die Firma mit einem weiteren Umsatzrueckgang, weil die Investitionszurueckhaltung der meisten Netzbetreiber sich noch weiter verschaerfe. Das koenne zu weiteren "Personalanpassungen" fuehren. Ende des vergangenen Jahres hatte Alcatel bereits 2.345 Stellen gestrichen. Rund 1.000 Arbeitnehmer hatten mittels Outsourcing-Projekten einen neuen Arbeitgeber gefunden.


Computerprogramm ELSTER soll Steuererklaerung erleichtern

Bei Einsatz des Computerprogramms ELSTER (Elektronische Steuererklaerung) muessen kuenftig nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Belege eingereicht werden. Mithilfe der kostenlosen Software kann die Steuererklaerung am PC erstellt und verschluesselt per Internet direkt an das zustaendige Finanzamt uebermittelt werden. Arbeitnehmer sollen in Zukunft nur noch die Lohnsteuerkarte, eventuell noch Bescheinigungen ueber Zinsabzug und Spenden vorlegen. Andere Belege muessen lediglich zu Hause aufbewahrt werden. Nach Angaben des rheinland-pfaelzischen Finanzministeriums vom Montag gilt diese Vereinfachung probeweise fuer den Veranlagungszeitraum 2002. An diesem Pilotprojekt beteiligen sich fast alle Bundeslaender. Das Programm ELSTER gibt es auf CD-Rom bei den Finanzaemtern. Es laesst sich auch aus dem Internet herunterladen unter der Adresse www.elsterformular.de.


Eschede-Prozess wird moeglicherweise eingestellt

Hannover. Der Prozess um das Zugunglueck von Eschede soll eingestellt werden. Der Vorsitzende Richter hat vorgeschlagen, dass die drei angeklagten Bahn-Ingenieure jeweils 10.000 Euro zahlen. Der Richter ist zu dem Schluss gekommen, dass die Ingenieure nur eine geringe Schuld an dem Unglueck haben. Sie sind angeklagt wegen fahrlaessiger Toetung und fahrlaessiger Koerperverletzung. Sie sollen verantwortlich dafuer sein, dass der ICE mit fehlerhaften Radreifen ausgeruestet war. Der Zug ist am 3. Juni 1998 bei Eschede entgleist. Damals starben 101 Menschen. Das Verfahren kann nur eingestellt werden, wenn Staatsanwaltschaft, Verteidigung und die drei Angeklagten zustimmen.


Sahara-Touristen eventuell von Terrorgruppe aus dem Niger entfuehrt

Algier. Die verschwundenen Sahara-Touristen koennten moeglicherweise von einer Terrorgruppe aus dem Niger entfuehrt worden sein. Das berichtet eine algerische Tageszeitung. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, wonach pakistanische Mitglieder des Terrornetzes Al Kaida die Urlauber verschleppt haben koennten. Ein Diplomat aus Mali sagte, die Vermissten seien noch am Leben. Die algerischen Behoerden wuessten, wo sie sich aufhielten, sie seien derzeit in Verhandlungen mit den Entfuehrern. In der suedalgerischen Sahara sind 31 Touristen spurlos verschwunden, einige von ihnen seit mehr als zwei Monaten. Unter den Vermissten sind 15 Deutsche.


Bus-Entfuehrung in Berlin durch offenbar kranken Geiselnehmer

Berlin. Nur zwei Tage nach der Entfuehrung eines Linienbusses in Bremen ist in Berlin am Abend erneut ein Bus gekapert worden. Nach Angaben der Polizei endete die Geiselnahme ohne Blutvergiessen. Ein 27 Jahre alter Libanese hatte zuvor den Linienbus mit neun Insassen in seine Gewalt gebracht. Er bedrohte den Fahrer und die Fahrgaeste mit einem Messer. Nach etwa 40 Minuten gelang es der Polizei, den Taeter zur Aufgabe zu bewegen. Der Geiselnehmer hatte offenbar ein politisches Motiv. Es hiess, der Mann habe den Rueckzug der Israelis aus den Palaestinensergebieten gefordert.

Der Entfuehrer des Linienbusses ist offenbar psychisch gestoert. Das sagte ein Justizsprecher. Somit komme fuer den 27-Jaehrigen, der nach der 50-minuetigen Entfuehrung im Bezirk Reinickendorf festgenommen worden war, auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Frage. Der Mann, der waehrend der Entfuehrung den Busfahrer und drei Fahrgaeste mit einem Messer bedroht hatte, sollte noch heute dem Haftrichter vorgefuehrt werden. Er soll Israels Abzug aus den Palaestinensergebieten gefordert haben.


Hintergruende von Bus-Entfuehrung in Bremen unklar

Die Hintergruende fuer die Entfuehrung eines Bremer Linienbusses am vergangenen Freitag bleiben im Dunkeln. Die Staatsanwaltschaft Bremen verhaengte eine Nachrichtensperre, um "die laufenden Ermittlungen nicht zu stoeren". Nach der Entfuehrung hiess es, der 17-jaehrige Taeter habe inhaftierte islamistische Terroristen frei pressen wollen. Zudem soll er in Verhandlungen gedroht haben, dass Komplizen Teile Hannovers zerstoerten. Niedersachsens Innenminister Schuenemann sagte jedoch, dass es bislang keine Erkenntnisse gebe, dass der Taeter Hintermaenner gehabt habe.


Bewaehrungsstrafe wegen umweltgefaehrdender Abfallbeseitigung

Karlsruhe. Wegen umweltgefaehrdenter Abfallbeseitigung hat das Landgericht Karlsruhe am Montag den Juniorchef einer Entsorgungsfirma zu einer Bewaehrungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Zusaetzlich muss der 36-Jaehrige ein Bussgeld von 10.000 Euro an eine Umweltschutzorganisation zahlen. Der Mann hatte sieben Tonnen schadstoffhaltigen Bauschutts nicht ordnungsgemaess beseitigt. Ausserdem hatte er sieben ehemalige Munitionsbunker der US-Armee in Graben-Neudorf mit verseuchtem Erdreich und Bauschutt aufgefuellt. Das Urteil fiel unter anderem so milde aus, weil eine konkrete Bodenverunreinigung nicht festgestellt werden konnte. In mehr als 31 Verhandlungstagen waren 100 Zeugen und etliche Sachverstaendige befragt worden. Erstmals war ein solcher Fall derart grundlegend untersucht worden.


Deutsche Firma soll Teile fuer Atombomben nach Nordkorea geliefet haben

Hamburg/Koenigsbronn. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermitteltgegen eine Firma aus Koenigsbronn (Kreis Heidenheim), die versucht haben soll, Anlagenteile fuer den Atombombenbau illegal von Deutschland nach Nordkorea zu liefern. Die Bundesregierung hatte ein Frachtschiff stoppen lassen, mit dem die Koenigsbronner Firma Optronic trotz eines ausdruecklichen Verbots rund 22 Tonnen Aluminiumrohre fuer Zentrifugen zur Urananreicherung verschifft hatte. Als offizieller Empfaenger sei eine chinesische Flugzeugbau-Firma angegeben worden. Die Bundesregierung habe jedoch den Verdacht, dass Nordkorea der wahre Adressat der brisanten Fracht gewesen sei. Der Geschaeftsfuehrer des Unternehmens, der bereits vor zwei Wochen verhaftet worden war, liess die Vorwuerfe durch seinen Anwalt Egon Geis zurueckweisen. Der Frankfurter Rechtsanwalt erklaerte am Montag, er habe Beschwerde gegen den Haftbefehl eingereicht. Am Samstag hatte die Staatsanwaltschaft bestaetigt, dass gegen Optronic ermittelt werde. Es geht um den Verdacht des Verstosses gegen das Aussenwirtschaftsgesetz.


Badischer Genossenschaftsverband will nicht fusionieren

Karlsruhe. Der Badische Genossenschaftsverband (BGV) will nach wie vor selbstaendig bleiben. Trotz des Scheiterns der Fusionsgespraeche zwischen Wuerttemberg und Bayern gebe es keinen Anlass, an dem im Maerz einstimmig gefassten Beschluss des Verbandsausschusses zu ruetteln, erklaerte Verbandschef Gerhard Rosswog am Montag in Karlsruhe. Die Vereinigung reagierte damit auf den wiederholten Druck seitens der Landesregierung. Ministerpraesident Erwin Teufel ist ein Verfechter der Fusion der Genossenschaftsverbaende Wuerttembergs und Badens. Ausserdem berichtete Rossweg, dass die 86 badischen Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Badische Beamtenbank trotz der schwierigen Konjunkturlage mit dem abgelaufenen Geschaeftjahr zufrieden seien. Die Gesamtbilanzsumme habe sich um 1,4 Prozent auf 44,4 Milliarden Euro erhoeht. Zum BGV gehoeren neben den Volks- und Raiffeisenbanken auch Winzerverbaende und andere laendliche Genossenschaften.


Landes-Kunstpreis von Rheinland-Pfalz an Rafik Schami

Der Schriftsteller Rafik Schami erhaelt den Kunstpreis des Landes Rheinland-Pfalz fuer sein literarisches Schaffen. Schami bereichere die Gegenwartsliteratur mit dem ihm eigenen fremden Blick und inspiriere zur Auseinandersetzung mit den kulturellen Unterschieden und den eigenen Wertmassstaeben, hiess es zur Begruendung. Kulturminister Juergen Zoellner lobte am Montag Schamis fantasiereiche, orientalische Erzaehlkunst und die praezise Beschreibung deutscher Wirklichkeit. Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung wird am 26. Juni uebergeben. Schami wurde 1946 in Damaskus geboren und lebt seit 1982 als freier Schriftsteller in der Naehe von Kirchheimbolanden im Donnersbergkreis. Er zaehlt zu den meistgelesenen zeitgenoessischen deutschsprachigen Autoren. Die mit je 2.500 Euro dotieren Foerderpreise fuer junge Kuenstler gehen an die Schriftsteller Norman Ohler und Tobias Huelswitt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9057 Euro
Kanada(1 $)  0.6261 Euro
England(1 Pfund)  1.4457 Euro
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Japan(100 Yen)  0.7546 Euro
Schweden(100 skr)  10.958 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2821.35( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8305.03( Stand 17:00 MESZ )  
8306.35( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:7603.76
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ