Bundesaussenminister Fischer in Suedasien eingetroffen |
Bangkok. Bundesaussenminister Fischer hat Thailand weitere Hilfe beim
Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe angeboten. Zu Beginn seiner
viertaegigen Reise durch die betroffenen Regionen sagte er, die
Regierung in Bangkok solle sich sofort aeussern, wenn Bedarf an
zusaetzlichen Projekten bestehe. Der thailaendische Aussenminister
dankte Fischer fuer die Unterstuetzung aus Deutschland und begruesste
gleichzeitig den Plan, fuer den Indischen Ozean ein
Tsunami-Fruehwarnsystem aufzubauen. Auch daran wird sich die
Bundesregierung beteiligen. Fischer wird morgen in das teilweise
zerstoerte Touristengebiet Phuket reisen, das bei deutschen Urlaubern
besonders beliebt war. Dort nimmt er an einem Gedenkgottesdienst teil.
Unterdessen ist die Zahl der deutschen Urlauber, die in der von der
Flutkatastrophe betroffenen Region als vermisst gelten, leicht
gesunken. Der Staatssekretaer im Aussenministerium, Scharioth teilte
mit, es seien 716 Menschen vermisst gemeldet. Nach seinen Worten gibt
es aber Grund, zu befuerchten, dass am Ende die Zahl der tatsaechlich
Vermissten noch deutlich hoeher liege. Weitere Todesopfer seien nicht
gefunden worden, so Scharioth, die Zahl liege unveraendert bei 60. Es
werde immer noch in den Krankenhaeusern nach Deutschen gesucht. |
Bulmahn will deutsches Tsunami-Warnsystem vorstellen |
Deutschland will beim Aufbau eines Tsunami-Fruehwarnsystems am
Indischen Ozean eine fuehrende Rolle einnehmen. Dazu will
Bundesforschungsministerin Bulmahn ein am Potsdamer
Geoforschungszentrum entwickeltes Konzept auf internationalen
Konferenzen vorstellen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine
Zeitung".Demnach wuerden bei einem Beben automatisch Warnmeldungen im
Internet veroeffentlicht und E-Mails sowie SMS an registrierte Nutzer
verschickt. Bulmahn forderte, das System muesse auch auf Atlantik und
Mittelmeer ausgedehnt werden. |
Neues THW-Team ins Katastrophengebiet gestartet |
Colombo/Frankfurt am Main. Ein Experten-Team des Technischen
Hilfswerks (THW) ist in die Tsunami-Region aufgebrochen. Es loest das
Team in Sri Lanka ab, das sich seit Ende Dezember um die
Trinkwasser-Aufbereitung kuemmert. Nach THW-Angaben gehoeren die 15
Mitarbeiter zu einer mobilen Wasserversorgungseinheit. In den
kommenden vier Wochen setzen die ehrenamtlichen Helfer aus Bayern und
Baden-Wuerttemberg das Engagement des THW in Sri Lanka fort und
versorgen auch das Base Hospital in Balapitiya mit Trinkwasser. Vor
allem in der Region Galle ist das THW-Team im Einsatz. Die
Aufbereitungsanlagen liefern in drei mobilen Anlagen insgesamt 225.000
Liter Wasser am Tag. Damit koennen rund 38.000 Menschen mit sauberem
Wasser versorgt werden. Darueber hinaus kontolliert die Einheit mit
einem mobilen Labor die Wasserqualitaet von Brunnen, reinigt sie
gegebenfalls und repariert defekte Strom- und Wasserleitungen. |
Prominente und DRK sammeln Spenden fuer Flutopfer |
Stuttgart/Berlin. Prominente haben gemeinsam mit dem Deutschen Roten
Kreuz (DRK) in zahlreichen Staedten des Landes fuer die Opfer der
Flutkatastrophe gesammelt. Auf dem Schlossplatz in Stuttgart bat unter
anderen der designierte Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) um
Hilfe. Die Sammelaktion in Baden-Wuerttemberg war Teil einer
bundesweiten Initiative. Unter dem Motto "Tag fuer Suedasien" gab es
an ueber 800 Orten in Deutschland Sammelaktionen. Die Spenden sollen
der Soforthilfe, aber auch laengerfristigen Wiederaufbauprojekten zu
Gute kommen, sagte ein Sprecher des DRK-Landesverbands. Auch der
ehemalige Stuttgarter Oberbuergermeister Manfred Rommel, der
SWR-Moderator Wieland Backes und die SPD-Politikerin Ute Kumpf
beteiligten sich an der Strassenaktion. In Berlin gingen neben
DRK-Praesident Rudolf Seiters viele Mitglieder des Bundeskabinetts,
die Moderatorin Maybrit Illner, die Designerin Jette Joop als
DRK-Botschafterinnen, SPD-Chef Franz Muentefering, Berlins Regierender
Buergermeister Klaus Wowereit (SPD) und weitere Prominente auf die
Strasse. |
Clement erwartet Rueckgang der Arbeitslosigkeit um ein Fuenftel |
Bundeswirtschaftsminister Clement erwartet nach Abschluss der Reform
der Arbeitsagenturen einen Rueckgang der Arbeitslosigkeit in
Deutschland um 20 %. "Bis Oktober wird die Vermittlung ueberall mit
aller Kraft laufen", sagte er der "Berliner Zeitung". Mit der dann
abgeschlossenen Modernisierung der Bundesagentur fuer Arbeit gebe es
an allen 180 Standorten Job-Center mit Kundencentern und
Unternehmerservice. Mit dieser verbesserten Vermittlungstaetigkeit
werde die Hartz-IV-Reform zu einem deutlichen Rueckgang der
Arbeitslosigkeit in Deutschland fuehren. |
Debatte um Verbot von heimlichen Vaterschaftstests |
Berlin. Im Streit um das geplante Verbot von heimlichen
Vaterschaftstests hat sich Bundesfamilienministerin Schmidt hinter
Justizministerin Zypries gestellt. Schmidt sagte in einem
Zeitungsinterview, das Wohl eines Kindes muesse auch bei einem so
schwierigen Thema im Vordergrund stehen. Sie halte es fuer
unverantwortlich, wenn Vaeter ihre eigene Unsicherheit auf Kinder
uebertragen wuerden. Dagegen kam aus der Union Kritik. Ein heimlicher
Vaterschaftstest koenne dem Familienfrieden zugute kommen, sagte der
Unionsjustizexperte Schmidt im DeutschlandRadio. Die rot-gruene
Koalition will ihren Streit mit Hilfe einer Arbeitsgruppe intern
beilgegen. |
Eichel machte 2004 weniger Schulden als geplant |
Der Bund hat im vergangenen Jahr weniger Schulden gemacht als zuletzt
geplant. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestaetigte im Grundsatz
entsprechende Pressemeldungen. Konkrete Zahlen laegen aber noch nicht
vor. Im Nachtragshaushalt waren 43,5 Milliarden Euro neue Schulden
veranschlagt worden. Mehrere Zeitungen hatten gemeldet, diese Zahl sei
deutlich unterschritten worden. Grund seien geringere Ausgaben des
Bundes, hoehere Steuereinnahmen sowie eine verbesserte Finanzlage der
Kommunen. |
SPD plant angeblich neues Steuerkonzept |
Die SPD arbeitet derzeit an einem nochmals veraenderten Steuermodell.
Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) kuendigte im
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" an: "Wir werden mit umfassenden
Reformvorschlaegen zur Steuer- und Finanzpolitik in den anstehenden
Bundestagswahlkampf ziehen."Dem Magazin zufolge wird die Partei das
neue Modell bereits bis zum Ende dieses Jahres vorstellen. Bisher
hatten Bundesfinanzminister Hans Eichel und SPD-Chef Franz
Muentefering eine weitere Steuerreform kategorisch abgelehnt.
Schwerpunkt der Ideen soll dem Bericht zufolge eine neue
Unternehmensbesteuerung sein. Niedrigere Steuersaetze fuer Unternehmen
sind Stegner zufolge jedoch nur moeglich, wenn die Bemessungsgrundlage
verbreitert und die Subventionen weiter abgebaut werden. So koenne
vermieden werden, dass eine Steuersenkung Loecher in die oeffentlichen
Kassen reisse. Dafuer muessten weitere Ausnahmen im Steuerrecht
gestrichen werden.Stegner gehoert einer Arbeitsgruppe um Eichel an,
die laut "Spiegel" auch eine Reform der Kapitalertragssteuer plant.
Diskutiert werde unter anderem das schleswig-holsteinische Konzept
einer einheitlichen Abgeltungssteuer fuer Zinsen und Dividenden von
hoechstens 30 Prozent. |
Thierse fordert schaerfere Regeln fuer Politiker-Nebeneinkuenfte |
Bundestagspraesident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich gegen eine
grundsaetzliche Offenlegung von Nebeneinkuenften von Parlamentariern
ausgesprochen. "Ich bin fuer mehr Transparenz, aber wir duerfen
bestimmte Berufsgruppen, zum Beispiel Anwaelte, Unternehmer,
selbststaendige Handwerker, dadurch nicht aus dem Bundestag
ausschliessen", sagte Thierse der "Bild"-Zeitung. Aus finanzieller Not
oder Langeweile brauche aber kein Abgeordneter einen Nebenberuf. In
der "Berliner Zeitung" plaedierte Thierse dafuer, die Regelungen fuer
Abgeordnete zu verschaerfen. Strengere Regeln sollten "leistungsloses
Einkommen von Abgeordneten verhindern". SPD-Generalsekretaer Klaus Uwe
Benneter haelt die Vorschriften fuer Nebenjobs von Abgeordneten
dagegen fuer ausreichend. "Unsere Regelungen sind transparent. Die
muessen nur eingehalten werden", sagte Benneter der Muenchener
"Abendzeitung". Dem "Koelner Stadt-Anzeiger" zufolge schlug der
Vorsitzende der nordrhein-westfaelischen SPD-Landesgruppe im
Bundestag, Hans-Peter Kemper, vor, Nebeneinkuenfte mit den Diaeten zu
verrechnen. |
CDU-Spitze will Kurs fuer 2005 festlegen |
Der CDU-Vorstand ist in Kiel zusammengekommen, um den Kurs der Partei
fuer die kommenden Monate festzulegen. Auf der Klausurtagung soll eine
Erklaerung zur Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik verabschiedet werden.
Trotz Spannungen mit der CSU im Vorfeld der Tagung herrsche nach
Aussagen von Teilnehmern der CDU-Klausur in der Parteispitze
Zuversicht, die anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen gewinnen zu koennen. Der stellvertretende
Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat CDU
und CSU aufgefordert, sich nicht staendig nur mit sich selbst zu
befassen. Die Union muesse mit eigenen Ideen fuer mehr Wachstum und
Beschaeftigung die politische Diskussion bestimmen.
CDU-Chefin Merkel hat die Union zu mehr Geschlossenheit aufgerufen.
"Wir brauchen alles, nur keine Selbstbeschaeftigung", sagte sie nach
der Klausurtagung der CDU in Kiel. Die Union solle wieder verstaerkt
die Auseinandersetzung mit Rot-Gruen in Bund und Laendern suchen.
Dafuer wolle die CDU vor allem in der Familienpolitik sowie in der
Aussen- und Sicherheitspolitik neue Konzepte vorlegen, kuendigte sie
an. In den vergangenen Tagen war aus der Schwesterpartei CSU Kritik an
den Fuehrungsqualitaeten von Merkel laut geworden. |
Kardinal Meisner bedauert NS-Vergleich |
Der Koelner Erzbischof, Kardinal Meisner, fuehlt sich mit seiner
Predigt und den umstrittenen Aeusserungen zur Abtreibung
missverstanden. Er erklaerte: "Wenn ich geahnt haette, dass mein
Verweis auf Hitler missverstanden haette werden koennen, haette ich
seine Erwaehnung unterlassen. Es tut mir Leid, dass es dazu gekommen
ist." In seiner Predigt hiess es: "Zuerst Herodes, der die Kinder von
Bethlehem umbringen laesst, dann Hitler und Stalin, die Millionen
Menschen vernichten liessen, und heute werden ungeborene Kinder
millionenfach umgebracht." |
Mutmasslicher Moerder Levkes toetete auch Felix |
Der mutmassliche Moerder der achtjaehrigen Levke aus Cuxhaven hat auch
gestanden, den gleichaltrigen Felix aus Neu Ebersdorf getoetet zu
haben. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft auf einer
Pressekonferenz in Cuxhaven mit. Der inhaftierte Marc H. habe in einem
Gespraech mit seinem Rechtsanwalt die Tat eingeraeumt. Demnach gab er
weiter an, den Jungen in der Geeste versenkt zu haben. Dort war die
Leiche gestern entdeckt worden. Felix war seit dem 30. Oktober
vermisst worden. Levke war im Mai verschwunden. Ihre Leiche wurde im
August entdeckt. |
Quellen |
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