Schroeder kuendigt umfassende Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe an |
Bundeskanzler Schroeder hat angekuendigt, dass er im Fall eines Sieges bei
der Bundestagswahl eine raschere Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
in Angriff nimmt. Schroeder sagte bei einer Rede auf dem Deutschen
Industrie- und Handelskammertag, beide Leistungen muessten
zusammengefuehrt werden. Dies sei allerdings nur im Rahmen einer
grundlegenden Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Laendern und
Gemeinden moeglich. Schroeder sprach sich in diesem Zusammenhang auch fuer
eine umfassende Neuregelung der Gemeindefinanzen und der Gewerbesteuer
aus. Ausserdem kuendigte der Bundeskanzler weitere Schritte bei der
Gesundheitsreform an, um unter anderem die Lohnzusatzkosten zu senken. |
Bundeslaender sollen ihre Ausgaben senken |
Bundesfinanzminister Eichel hat die Laender angesichts der angekuendigten
Verwarnung der EU-Kommission wegen des hohen Haushaltsdefizits ermahnt,
ihre Ausgaben zu drosseln. Die Ausgaben einiger westdeutscher
Landesregierungen gingen weit ueber jede Verabredung hinaus, sagte Eichel
im ARD-Fernsehen. Der SPD-Politiker prognostizierte ausserdem bis Ende des
Jahres ein Wachstum von annaehernd 3%.
CDU-Chefin Merkel meinte dagegen, die Bundesregierung habe mit ihrer
Steuerpolitik die Lasten vom Bund auf Laender und Kommunen abgewaelzt. |
Schroeder sieht Regierung nach V-Mann-Affaire nicht in Bedraengnis |
Bundeskanzler Schroeder sieht seine Regierung auch nach den Pannen beim
NPD-Verbotsantrag nicht in Bedraengnis. Im ZDF sagte Schroeder, Kritik an
einzelnen Ministern und ihm selbst muesse in der Demokratie ertragen
werden. Diejenigen, die handelten, seien auch verantwortlich, wenn in der
Verwaltung Fehler durch Mitarbeiter vorkaemen. Dies sei ein ganz normaler
Vorgang.
Derweil nannte der SPD-Bundestagsabgeordnete Kemper die Pannen im
Bundesinnenministerium eine Katastrophe. Minister Schily muesse den
Verfassungsrichtern endlich alle V-Leute nennen, die in das
NPD-Verbotsverfahren verwickelt seien. Kemper forderte in der
BILD-Zeitung, Verschleierungsaktionen duerfe es nicht mehr geben. |
Bundesrechnungshof wirft Arbeitsaemtern falsche Statistiken vor |
Der Bundesrechnungshof hat den Arbeitsaemtern vorgeworfen, falsche
Statistiken zu veroeffentlichen. Nach einem Pruefbericht seien 70% der
Arbeitslosenvermittlungen fehlerhaft, und es wuerden weniger Erwerbslose
untergebracht als angegeben. Die Bundesanstalt fuer Arbeit will den vom
Rechnungshof aufgezeigten Faellen nachgehen. Nach einem Bericht der
Sueddeutschen Zeitung werden nur 20% der Arbeitslosen, die eine neue
Stelle finden, von den Arbeitsaemtern vermittelt. Fuer die Bundesanstalt
fuer Arbeit sei aber von 50% die Rede. |
ICE-Anbindung von Mannheim weiter ungeklaert |
Es ist weiter unklar, wie Mannheim an die ICE-Neubaustrecke
Frankfurt-Stuttgart angebunden wird. Wie die Deutsche Bahn AG mitteilte,
will sie im Raumordnungsverfahren zwei gleichberechtigte Moeglichkeiten
vorschlagen. Bei der einen Variante wird die ICE-Strecke direkt zum
Mannheimer Hauptbahnhof gefuehrt, bei der anderen wird die Stadt lediglich
mit einer Zubringerstrecke angeschlossen. |
Labors verlieren nach unzureichenden BSE-Tests die Zulassung |
Die Affaire um fehlerhafte BSE-Tests in Deutschland zieht weitere Kreise.
Nach Bayern gelangte offenbar auch in Rheinland-Pfalz Rindfleisch in den
Handel, das nicht ordnungsgemaess auf BSE getestet worden war. Als
Konsequenz entzog das Umweltministerium in Mainz den beiden privaten
Labors, die mit den Tests beauftragt worden waren, die Zulassung.
Gleichzeitig betonte die Behoerde, es gebe keine Hinweise darauf, dass das
nicht untersuchte Fleisch tatsaechlich mit BSE infiziert gewesen sei. Ein
Sprecher des baden-wuerttembergischen Landwirtschaftsministeriums sagte,
bei den 15 privaten Labors im Land habe es bisher keine Beanstandungen
gegeben. Sie pruefen derzeit 70% der Handelsmenge in Baden-Wuerttemberg. |
Boerse |
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Quellen |
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