GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 23.07.1995



* Bundesarbeitsminister Bluem will die Mehrwertsteuer erhoehen
* Bundesaussenminister Kinkel fliegt nach Ostafrika
* Umstellung auf emissionsabhaengige KFZ-Steuer spaetestens 1997
* FDP fuer Buendelung der Wahltermine
* Kirchner droht mit Aufloesung des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall
* Berlin vermarktet seine Standortvorteile zu schlecht
* Nichtraucherschutz in Deutschland ab kommendem Jahr
* FDP-Chef Gerhard verlaesst Klinik
* Brandanschlag in Osnabrueck
* Festzelt gesucht
* Tennisdamen scheiden im Federations Cup aus



Bundesarbeitsminister Bluem will die Mehrwertsteuer erhoehen

Bonn. Bundesarbeitsminister Norbert Bluem hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer zu erhoehen um die Beitraege zur Arbeitslosenversicherung senken zu koennen. In einem vorab veroeffentlichten Interview mit der Bild-Zeitung regte Bluem an, dass kuenftig der Bund die Kosten fuer Umschulung und Fortbildung in Hoehe von 15 Milliarden DM uebernehmen solle. In der Folge koennten die Beitraege zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt gesenkt werden. Die Finanzierung von Umschulungsmassnahmen aus einer erhoehten Mehrwertsteuer sei ueberdies gerechter, da die noetigen Mittel auf diesem Weg auch von Selbststaendigen und Beamten aufgebracht werden muessten.


Bundesaussenminister Kinkel fliegt nach Ostafrika

Bundesaussenminister Kinkel ist am Abend fuer knapp eine Woche nach Ostafrika geflogen. Er will im Westen von Tansania ein Lager fuer Fluechtlinge aus Ruanda aufsuchen, sowie mit der ruandischen Fuehrung in der Hauptstadt Kigali sprechen. Bei Massakern zwischen den rivalisierenden Volksgruppen der Hutu und Tuzi wurden im vergangenen Jahr fast eine Million Menschen umgebracht. Etwa zwei Millionen Ruander befinden sich zur Zeit in Lagern der Nachbarstaaten. Zum Abschluss seiner Reise wird Kinkel in Burundi erwartet. Dort haben sich die Spannungen zwischen Hutu und Tuzi dramatisch verstaerkt.


Umstellung auf emissionsabhaengige KFZ-Steuer spaetestens 1997

Die Umstellung auf eine emissionsabhaengige KFZ-Steuer sollte nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Wissmann spaetestens 1997 in Kraft treten. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Wissmann, alle beteiligten Ressorts seien an einer zuegigen Entscheidung interessiert. Mit dem neuen Steuermodell werde ein gezielter Anreiz geschaffen fuer den Kauf der emissionsaermsten Autos und fuer eine Modernisierung der Fahrzeugflotten. Dies fuehre zu einer erheblichen Entlastung der Umwelt. Nach Angaben des Ministers belasten derzeit 10 Prozent Altfahrzeuge die Umwelt mit 50 Prozent aller von Personenkraftwagen ausgehenden Schadstoffen.


FDP fuer Buendelung der Wahltermine

Die Freien Demokraten setzen sich dafuer ein, dass die Wahltermine in der Bundesrepublik gebuendelt werden. In einem Gastkommentar fuer die Zeitung "Bild am Sonntag" schrieb der Generalsekretaer der FDP, Westerwelle, irgendwo in Deutschland werde alle paar Monate gewaehlt. Unter dem Dauerwahlkampf leide die Parlaments- und Regierungsarbeit. Auch die weitverbreitete Wahlmuedigkeit habe zu einem guten Teil zu tun mit der Haeufung von Wahlterminen. Deshalb wolle die FDP den Bundespraesidenten bitten, eine Initiative zur Buendelung der Termine zu ergreifen. Westerwelle schlug vor, die Legislaturperioden fuer alle Parlamente auf einen Zeitraum von fuenf Jahren festzulegen. Ausserdem sollten zwei bundeseinheitliche Wahlsonntage im Jahr eingefuehrt werden. Danach wuerde in fuenf Jahren nur an insgesamt zehn Sonntagen gewaehlt.


Kirchner droht mit Aufloesung des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall

Mit der Aufloesung des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall hat dessen Hauptgeschaeftsfuehrer Kirchner gedroht. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte Kirchner, wenn die Industriegewerkschaft Metall nicht an einer Reform des Tarifsystems mitarbeite, bleibe seinem Verband nur noch die Selbstaufloesung. Die Arbeitgeber duerften keinesfalls noch einmal eine starre Tarifregelung wie die von diesem Jahr unterschreiben. Kirchner fuegte hinzu, der Flaechentarifvertrag koenne nur bestehen bleiben, wenn er durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten veraendert werde.


Berlin vermarktet seine Standortvorteile zu schlecht

Berlin vermarktet seine Standortvorteile nach Darstellung von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt zu schlecht. Sowohl in der Aquisition neuer Unternehmen als auch bei der Bestandspflege bewaeltige die Stadt ihre Hausaufgaben nicht, kritisierte der FDP-Landesvorsitzende in einem Beitrag fuer die "Berliner Morgenpost". Die Wirtschaftsfoerderung habe in den letzten Jahre keine der ihr zugedachten Aufgaben erfuellen koennen. Rexrodt fuehrte dies vor allen Dingen auf ein Wirrwar verschiedenster oeffentlicher und halboeffentlicher Organisationen und Institutionen zurueck.


Nichtraucherschutz in Deutschland ab kommendem Jahr

Der drogenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sauer, geht davon aus, dass es im kommenden Jahr in Deutschland einen gesetzlichen Nichtraucherschutz gibt. Gegenueber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" erlaeuterte Sauer, dass der Gesetzentwurf Raucher- und Nichtraucherzonen in oeffentlichen Raeumen und Gebaeuden und am Arbeitsplatz vorsehe. Regelungen fuer Gaststaetten seien im juengsten zweiten Entwurf nicht vorgesehen. Das Nichtraucherschutzgesetz sei letztlich so formuliert, dass man keinen Feldzug gegen die Raucher fuehren und sie auch nicht an den Pranger stellen wolle.


FDP-Chef Gerhard verlaesst Klinik

Der FDP-Vorsitzende Gerhard, der sich vor 10 Tagen einer Bypassoperation am Herzen unterzogen hatte, verliess heute die Mainzer Universitaetsklinik. Parteisprecher Goebel erklaerte dazu in Bonn, die Aerzte seien mit dem Heilungsverlauf zufrieden und haetten dem 51jaehrigen eine sehr gute Konstitution bescheinigt. Gerhard werde jetzt einen Genesungsurlaub antreten und im August wieder Termine als FDP-Bundesvorsitzender wahrnehmen.


Brandanschlag in Osnabrueck

Unbekannte haben in der Nacht einen Brandanschlag auf Stallungen des als Huehnerbaron bekannten Unternehmers Anton Pohlmann veruebt. Bei dem Feuer brannten fuenf Gebaeude mit jeweils zwei leerstehenden Huehnerstaellen vollstaendig aus. Verletzt wurde niemand, der Schaden betraegt zwischen 15 und 20 Millionen DM. An eine Mauer hatten die Taeter mit roter Farbe "Feuer und Flamme fuer Tier-KZs" gesprueht. Pohlmann, der als groesster Eierproduzent Europas gilt, wird von Tierschuetzern Tierquaelerei sowie die Toetung von 80.000 Legehennen vorgeworfen. Die Hennen sollen dadurch getoetet worden sein, dass Mitarbeiter die Lueftungsklappen des Stalls schlossen und die Fuetterungsanlage abschalteten. Die Hennen waren durch eine Salmonellenerkrankung geschwaecht. Auf Anordnung des niedersaechsischen Landwirtschaftsministers darf Pohlmann persoenlich keine Legehennen mehr halten.


Festzelt gesucht

Die Kriminalpolizei in Miesbach steht vor einem schwierigen Fall. Sie fahndet nach einem Festzelt - besser gesagt, nach der Zeltplane. Unbekannte entwendeten das Kunststoffungetuem, das den Rahmen des Tegernseer Festivals bildete gestern Nacht. Die Fahndungsbeschreibung: Das Zelt wiegt zehn Zentner, hat einen Durchmesser von 22 Metern und ist 9 Meter hoch. Ausserdem ist es dunkelblau mit vertikalen weissen Streifen. Kosten: ca. 80.000 DM. Wer das Zelt sieht, soll sich bitte an die Kriminalpolizei in Miesbach wenden.


Tennisdamen scheiden im Federations Cup aus

Die deutschen Tennisdamen sind im Halbfinale des Federations Cup ausgeschieden. Im vierten Einzel holte die Spanierin Conchita Martinez den entscheidenden dritten Punkt durch ein 6:0, 6:0 gegen die Muenchnerin Sabine Hack. Die Heidelbergerin Anke Huber hatte zuvor mit 3:6, 6:1 und 2:6 gegen die Weltranglistenzweite Aranxia Sanchez-Vicario verloren.


Quellen

DLF    12:00 MESZ
SDR3    13:00 MESZ
Antenne Bayern    14:00 MESZ
Radio 7    15:00 MESZ
B5    16:00 MESZ