GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 19.06.2002



* Kritik am CDU-Wahlprogramm
* Lob fuer den Haushaltsentwurf der Bundesregierung
* Vor dem EU-Gipfel in Sevilla
* Geld fuer Ganztagsschulen freigegeben
* Union kuendigt Verfassungsklage an
* Futtermittelindustrie weigert sich in einen Hilfsfonds zu zahlen
* Streiks im Baugewerbe und bei den Banken
* Fluglotsenstreik hat Auswirkungen auf Deutschland
* Post muss staatliche Beihelfen zurueckzahlen
* Pleitenzahl steigt auf Rekordhoehe
* Cargolifter bekommt 4,15 Millionen Soforthilfe
* Deutscher Schilderwald soll abgebaut werden
* Grundsatzurteil zum Umgangsrecht
* Warnung vor weiteren Unwettern
* Keine Lizenz fuer Eintracht Frankfurt
* Boerse



Kritik am CDU-Wahlprogramm

Baden-Baden. SPD-Generalsekretaer Muentefering hat das Wahlprogramm der Union kritisiert. Im Suedwestrundfunk sagte er, die Union wolle einen armen Staat, der nicht mehr handlungsfaehig sei. Wenn wie geplant die Oekosteuer nicht erhoeht werde und fuer Jobs bis 400 Euro keine Sozialbeitraege mehr faellig seien, entstuenden grosse Loecher im Haushalt. Die rot-gruene Bundesregierung habe dagegen die Probleme angepackt, die die Union vor vier Jahren hinterlassen habe. Die Arbeitslosigkeit sei niedriger als damals. Auch Steuern und Abgaben seien gesenkt worden. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung etwa habe damals 20,3 Prozent betragen. Die Regierung habe ihn auf 19,1 Prozent abgesenkt. Muentefering verteidigte auch das Zuwanderungsgesetz. Damit werde die Zuwanderung von Arbeitskraeften gesteuert. Es wuerden keine Arbeitskraefte angeworben, wenn das nicht wirklich noetig sei.

Berlin. Gruenen-Chef Kuhn hat das gestern verabschiedete Wahlprogramm der CDU als einen Angriff auf den Sozialstaat bezeichnet. Kuhn sagte, wer die Staatsquote unter 40 Prozent druecken wolle, der muesse drastische Kuerzungen im sozialen Bereich in Kauf nehmen. Der Gruenen-Chef kritisierte, dass Kanzlerkandidat Stoiber nicht gesagt habe, wie er seine Wahlversprechen finanzieren wolle. Unter anderem hatte Stoiber angekuendigt, im Falle eines Wahlsieges die naechste Stufe der Oekosteuer auszusetzen.


Lob fuer den Haushaltsentwurf der Bundesregierung

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat den Haushaltsentwurf fuer das kommende Jahr gelobt. Schroeder sagte, der Plan sei vernuenftig. Im Gegensatz zur Opposition mache die Bundesregierung keine falschen Versprechungen. Ausserdem koenne mit dem Haushalt der europaeische Stabilitaetspakt eingehalten werden. Der Entwurf Eichels sieht vor, dass die Ausgaben im kommenden Jahr um 0,5 Prozent auf rund 246 Milliarden Euro sinken. Die neuen Schulden werden von 21 auf 15,5 Milliarden Euro weiter abgebaut. Von 2006 an soll es keine Neuverschuldung mehr beim Bund geben. Bundesfinanzminister Eichel rechnet fuer 2003 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent und einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 3,8 Millionen.


Vor dem EU-Gipfel in Sevilla

Berlin. Wenige Tage vor dem EU-Gipfeltreffen in Sevilla hat Bundeskanzler Schroeder alle Laender der Europaeischen Union aufgefordert, sich an die vereinbarten Stabilitaets- und Wachstumskriterien zu halten.


Geld fuer Ganztagsschulen freigegeben

Berlin. Die Bundesregierung hat vier Milliarden Euro fuer die Einrichtung von Ganztagsschulen freigegeben. In den naechsten Jahren sollen 10.000 der 40.000 deutschen Schulen umgebaut werden. Die Schueler sollen dann dort zu Mittag essen und auch nachmittags unterrichtet werden. Bundesbildungsministerin Bulmahn nannte den Beschluss einen Durchbruch zu einer neuen Schulqualitaet. Wegen des schlechten Abschneidens deutscher Schueler in der Pisa-Bildungsstudie hatten Politiker aller Parteien Aenderungen im deutschen Schulsystem gefordert.


Union kuendigt Verfassungsklage an

Berlin. Die Union hat eine Verfassungsklage gegen die Rentenreform der Bundesregierung angekuendigt. Zur Begruendung sagte der CSU-Sozialexperte Seehofer, die Reform fuehre zu willkuerlichen Rentenkuerzungen.


Futtermittelindustrie weigert sich in einen Hilfsfonds zu zahlen

Berlin. Die deutsche Futtermittelindustrie weigert sich, in einen Hilfsfonds fuer die Folgen der Nitrofenskandals einzuzahlen. Ihrer Auffassung nach soll der Schaden, der Landwirten entstanden ist, von den Versicherungen beglichen werden. Verbraucherschutzministerin Kuenast zeigte sich nach dem Gespraech mit Vertretern der Futtermittelwirtschaft in Berlin empoert. Die Ministerin sagte, dass die Wirtschaft im Nitrofenskandal Verantwortung trage, da sie nach dem Lebensmittelrecht nur unbedenkliche, sichere Produkte auf den Markt bringen duerfe. Daher sei sie als Mitverursacher verpflichtet, einen solchen Hilfsfonds aufzulegen.


Streiks im Baugewerbe und bei den Banken

Frankfurt. Die IG Bau hat ihre Streiks nach eigenen Angaben massiv ausgeweitet. Seit dem Morgen werden nach Gewerkschaftsangaben einige hundert Grossbaustellen in Ost- und Sueddeutschland bestreikt. In Baden-Wuerttemberg sind Baustellen in Stuttgart, Ulm und Reutlingen betroffen. Auch auf den Grossbaustellen in Norddeutschland und im Ruhrgebiet werde die Arbeit weiter verweigert. Dort hatte gestern der erste bundesweite Streik in der Baubranche seit ueber 50 Jahren begonnen. Auch im Bankgewerbe wird gestreikt. In Nordrhein-Westfalen hat die Gewerkschaft ver.di die Beschaeftigten privater Grossbanken zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen


Fluglotsenstreik hat Auswirkungen auf Deutschland

Muenchen/Nuernberg. Wegen des Fluglotsenstreiks in mehreren europaeischen Laendern fallen heute zahlreiche Verbindungen aus. Betroffen ist vor allem Frankreich. Am Flughafen Muenchen wurden 50 Fluege gestrichen, am Airport Nuernberg waren es fuenf. Auch bei Verbindungen in andere europaeische Laender kann es zu Ausfaellen oder Verspaetungen kommen, zum Beispiel nach Griechenland, Italien, Spanien und Portugal.


Post muss staatliche Beihelfen zurueckzahlen

Bruessel. Die Deutsche Post muss staatliche Beihilfen in Hoehe von 572 Millionen Euro an den Bund zurueckzahlen. Das hat die EU-Kommission in Bruessel entschieden. Sie wirft der Deutschen Post vor, die Paketsparte mit Einnahmen aus dem Briefgeschaeft subventioniert zu haben. Das Briefgeschaeft ist durch ein Monopol weitgehend geschuetzt. Nach dem Beschluss der EU-Kommission soll die Post mit der Bundesregierung ueber die Rueckzahlung der Beihilfen verhandeln. Dabei wird auch eine moegliche Senkung des Briefportos nicht ausgeschlossen. Die Deutsche Post hat die Entscheidung aus Bruessel kritisiert. Sie will sich vor dem Europaeischen Gerichtshof dagegen wehren.


Pleitenzahl steigt auf Rekordhoehe

Duesseldorf. In der deutschen Wirtschaft ist die Zahl der Pleiten auf Rekordhoehe. Im ersten Halbjahr 2002 sind bundesweit 18.800 Unternehmen zahlungsunfaehig geworden. Das bedeutet einen Anstieg um ueber 25 Prozent gegenueber dem vergangenen Jahr. Die hoechsten Zuwachsraten wurden im Handel und im Dienstleistungsbereich ermittelt. Die Zahlen teilte der Verband Creditreform mit.


Cargolifter bekommt 4,15 Millionen Soforthilfe

Das Land Brandenburg gewaehrt dem insolventen Luftschiffbauer Cargolifter eine Finanzspritze von rund 4,15 Millionen Euro. Wie die Staatskanzlei mitteilte, erhaelt Cargolifter den Betrag als Massekostenkredit. Das Darlehen muesse spaetestein sechs Monaten zurueckgezahlt werden. Das Landesdarlehen diene dazu, die Infrastruktur am Standort und die Arbeit an den laufenden Projekten fuer die naechsten zwei Monate zu sichern. Diese Zeit reiche, um Moeglichkeiten fuer eine Umstrukturierung auszuloten. Der Insolvenzverwalter hatte am Sonntag um finanzielle Soforthilfe gebeten, um die laufenden Kosten am Hauptstandort Brand bei Berlin mit seiner riesigen Produktionshalle zu finanzieren. Der Verwalter sucht weiter nach Loesungen zum Erhalt des Unternehmens. Er schliesst auch ein Engagement der oeffentlichen Hand nicht aus. Cargolifter hatte am Freitag vor zwei Wochen Insolvenz angemeldet. Es hatten sich keine Geldgeber fuer die Entwicklung und Produktion eines Schwerlastluftschiffes gefunden. Wenige Tage zuvor hatte sich bereits die Tochterfirma Cargolifter Development zahlungsunfaehig gemeldet. Bislang hatten Bund und Land weitere staatliche Beihilfen abgelehnt.


Deutscher Schilderwald soll abgebaut werden

Berlin Die Bundesregierung will Zeitungsberichten zufolge den Schilderwald auf den Strassen abbauen. Von der Regierung beauftragte Verkehrsexperten halten 20 Prozent der Schilder in Ortschaften fuer ueberfluessig.


Grundsatzurteil zum Umgangsrecht

Karlsruhe: Sorgeberechtigte Muetter und Vaeter koennen sich nicht ungestraft ueber richterliche Auflagen fuer den Umgang mit gemeinsamen Kindern hinwegsetzen. Das ist der Tenor eines Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofs. Es billigte einem geschiedenen Mann Schadensersatz zu, weil ihm dessen Ex-Frau den Umgang mit dem Kind in unzumutbarer Weise erschwert hatte. In dem vorliegenden Fall musste die sorgeberechtigte Frau das Kind zum naechstgelegenen Flughafen bringen, von wo aus es zum Wohnort des Vaters fliegen sollte. Die Mutter hatte mehrfach gegen diese Auflage verstossen. Der Vater machte dafuer Schadensersatzansprueche geltend, weil ihm durch zusaetzliche Autofahrten und nicht genutzte Flugtickets Mehrkosten entstanden waren.


Warnung vor weiteren Unwettern

Nach den Rekordtemperaturen haben im Norden und Westen Deutschlands heftige Unwetter die Hitze abgeloest. Sturmboeen und Hagelschauer richteten teilweise erhebliche Schaeden an. Baeume stuerzten auf Autos, Strassen standen unter Wasser. Oertlich fielen mehr als 40 Liter Regen pro Quadratmeter. Der Deutsche Wetterdienst hat fuer den Nachmittag und Abend eine Unwetterwarnung fuer Baden-Wuerttemberg und Bayern herausgegeben. Es muesse mit heftigen Gewittern gerechnet werden, die Sturmboeen, Platzregen und Hagel mit sich bringen koennten.


Keine Lizenz fuer Eintracht Frankfurt

Frankfurt am Main. Die Deutsche Fussball-Liga hat dem Zweitligisten Eintracht Frankfurt die Lizenz fuer die naechste Saison verweigert. Wie es hiess, hat der Traditionsverein nicht die finanziellen Voraussetzungen fuer den Verbleib in der Profi-Liga.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  1.0446 Euro
Kanada (1 $)  0.6777 Euro
England (1 Pfund)  1.5603 Euro
Schweiz (100 sfr)  67.828 Euro
Japan (100 Yen)  0.8440 Euro
Schweden (100 skr)   11.019 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:4378,36 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9677,80 ( Stand 17:00 MESZ )  
9706,12 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:10476,18
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR 3    9:00 MESZ    21:00 MESZ
B5    9:00 MESZ    22:00 MESZ
MDR    8:00 MESZ