Scharping informiert Parlament ueber Uran-Munition |
In Berlin hat Bundesverteidigungsminister Scharping das Parlament ueber
Vorfaelle mit uranhaltiger Munition informiert. Dreimal sei von den
US-Streitkraeften in Deutschland solche Munition irrtuemlich verschossen
worden, berichtete Scharping. In sechs weiteren Faellen seien Kampfpanzer
ausgebrannt, die vermutlich mit uranhaltigen Granaten bestueckt gewesen
seien. Alle Ereignisse zwischen 1981 und 1990 wuerden derzeit vom
zustaendigen US-Hauptquartier ueberprueft. Zuvor hatte der Duesseldorfer
Ruestungskonzern "Rheinmetall" Versuche mit Uranmunition auf einem
firmeneigenen Testgelaende in den siebziger Jahren eingeraeumt. In Muenchen
bestaetigte ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums, in dem
Freistaat habe der Ruestungskonzern MBB 17 Jahre lang bis 1996 mit
staatlicher Genehmigung mit Uran testen duerfen. Danach habe das Landesamt
fuer Umweltschutz das Gelaende gereinigt und keine Auffaelligkeiten
festgestellt. |
Bislang keine Einigung zwischen Bund und Laendern ueber zweiten |
Solidarpakt
Bei den Verhandlungen ueber einen zweiten Solidarpakt Ost und den
Laenderfinanzausgleich haben der Bund und die neuen Laender noch keine
Einigung erzielt. Bundeskanzler Schroeder und die Ost-Ministerpraesidenten
haetten sich bei ihrem Treffen am Abend aber darauf verstaendigt, bis zum
Sommer die notwendigen Eckwerte festzulegen, teilte Staatsminister Schwanitz
anschliessend mit. Die Regierungschefs von Thueringen und Sachsen-Anhalt,
Vogel und Hoeppner, forderten einen Wiederauflage des 2004 auslaufenden
Soldarpaktes um mindestens weitere zehn Jahre. Ende naechster Woche kommen
die Laender-Ministerpraesidenten in Wiesbaden zu einer Sonderkonferenz
zusammen, um ueber das Finanzgeflecht zu beraten. Ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts verlangt eine Neuordnung. Zuvor wollen die Laender
Baden-Wuerttemberg, Bayern und Hessen noch ein eigenes Modell vorstellen. |
EU-Finanzminister finden keinen Kompromiss bei Diesel-Besteuerung |
Die EU-Finanzminister haben sich nicht auf einen Kompromiss ueber
Ausnahmeregelungen zur Diesel-Besteuerung geeinigt. Wie Bundesfinanzminister
Eichel in Bruessel sagte, wird es im Februar neue Gespraeche geben. Strittig
seien vor allem Verguenstigungen fuer das Lkw-Gewerbe gewesen, die
Frankreich, Italien und die Niederlande der Transportbranche zugestanden
hatten. Eichel forderte, die Wettbewerbsverzerrungen zu beenden. Die
EU-Kommission will gegen die Ausnahmeregelungen vorgehen, wenn nicht rasch
eine neue Rechtsgrundlage geschaffen wird. |
Anklage gegen Lokfuehrer von Bruehl erhoben |
Knapp ein Jahr nach dem Zugunglueck von Bruehl hat die Koelner Justiz
Anklage gegen den Lokfuehrer und drei Bahnbeschaeftigte erhoben. Das
berichtet der "Westdeutsche Rundfunk". Der D-Zug war am 6. Februar 2000
wegen einer Baustelle auf ein anderes Gleis umgeleitet worden und mit
ueberhoehter Geschwindigkeit aus den Schienen gesprungen. Eine Untersuchung
ergab, dass an der Baustelle schwere Sicherheitsmaengel bestanden. Bei dem
Unglueck kamen neun Menschen ums Leben, 149 wurden verletzt. |
Kuenast legt Wert auf Kooperation mit Landwirten |
Die Bundesministerin fuer Verbraucherschutz, Kuenast, hat klar gemacht, dass
sie bei dem angestrebten Umbau der deutschen Agrarwirtschaft auf die
Zusammenarbeit mit den Bauern setze. Bei ihrem Rundgang ueber die "Gruene
Woche" in Berlin sagte sie, das Fazit ihrer Gespraeche mit Vertretern der
Landwirtschaft laute, man koenne die Probleme zusammen angehen. Die
Gruenen-Politikerin fuegte hinzu, es gebe keinen Streit mit Bauernpraesident
Sonnleitner. Dieser bezeichnete das Verhaeltnis zur Ministerin als momentan
sehr gut. Auf der weltgroessten Agrarschau zeigen knapp 1600 Aussteller aus
59 Laendern ihre Erzeugnisse. |
Schwanitz haelt "Aufbau Ost" weiterhin fuer noetig |
Der Staatsminister fuer den Aufbau Ost, Schwanitz, haelt die Foerderung der
ostdeutschen Bundeslaender weiter fuer noetig. Man sei bestenfalls in der
Mitte des Weges angelangt, sagte Schwanitz im Deutschlandfunk. Die
Aeusserungen von Bundestagspraesident Thierse und dem sachsen-anhaltinischen
Wirtschaftsminister Gabriel bezeichnete er als wenig hilfreich. Der Osten
stehe weder auf der Kippe, noch werde man in zwei bis drei Jahren einen
Normalzustand erreichen, meinte Schwanitz. Nach Ansicht des SPD-Politikers
sollte die finanzielle Ausstattung der Laender im Solidarpakt auch nach 2004
beibehalten werden. |
Boerse |
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Quellen |
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