Bundestag stimmt deutscher KFOR-Beteiligung zu |
Der Bundestag hat dem Einsatz von 8500 Bundeswehrsoldaten in der
internationalen Friedenstruppe KFOR mit grosser Mehrheit zugestimmt. 505
Abgeordnete stimmten fuer die Regierungsvorlage, 24 votierten dagegen, 11
enthielten sich. Fast alle Redner wuerdigten in der Debatte die Bemuehungen
um ein Ende des Krieges und gratulierten der Bundesregierung zu ihrem
Erfolg. Die ersten rund 2000 Bundeswehrsoldaten der KFOR werden noch am
Freitag von Mazedonien aus in Marsch gesetzt. Eine erste Kolonne soll
zusammen mit britischen Verbaenden wahrscheinlich am Samstag abend das
Kosovo erreichen. |
Scharping: Bundeswehreinsatz "ausserordentlich risikoreich" |
Bundesverteidigungsminister Scharping bezeichnete den bevorstehenden
Friedenseinsatz der Bundeswehr im Kosovo als "ausserordentlich risikoreich".
Es drohten Gefahren durch Minen, Sprengfallen und durch Uebergriffe von
"politischen Hasardeuren". Dabei sei es unerheblich, ob es sich um Serben
oder einzelne UCK-Gruppen handele. Die Sicherheit der Truppe habe hoechste
Prioritaet, unterstrich Scharping. Der Verteidigungsminister vermied es,
sich auf die Dauer des Einsatzes der KFOR-Einheiten festzulegen. Dieser
werde aber einige Jahre dauern, wie die Erfahrungen in Bosnien zeigten. Die
zusaetzlichen Kosten muesse man in Milliarden rechnen. |
Reckfuehrung der Kosovo-Fluechtlinge nicht vor Anfang 2000 |
Die Rueckfuehrung der Kosovo-Fluechtlinge, die derzeit in Deutschland sind,
wird voraussichtlich nicht vor dem kommenden Fruehjahr beginnen. Alle
Fluehtlinge muessten in ihre Heimat zurueck; dabei duerfe allerdings nichts
ueberstuerzt werden, sagte Innenminister Schily in Bonn. Die Bundeslaender
sagten eine umfassende Wiederaufbauhilfe fuer das Kosovo zu. Bundeskanzler
Schroeder knuepfte die Hilfe an einen raschen Demokratisierungsprozess in
Belgrad. Der erste UNO-Konvoi mit Nahrungsmitteln, Decken und
Kunststoffplanen fuer notleidende Kosovo-Albaner soll schon am Sonntag die
Provinz erreichen. |
Schroeder verteidigt Modernisierungsprogramm |
Bundeskanzler Schroeder hat seine gemeinsam mit dem britischen Premier Blair
aufgestellten Thesen zur Modernisierung der europaeischen Sozialdemokratie
bekraeftigt. Ihn und Blair habe die Notwendigkeit bewegt, sich auf eine
globalisierte Wirtschaft einzustellen, sagte Schroeder der ARD. Er wolle
eine programmatische Isolierung der deutschen SPD verhindern. Schroeder will
das Thema Modernisierung auch am Mittwoch in einer Regierungserklaerung im
Vorfeld des G-8-Gipfels aufgreifen. Die FDP will die Schroeder-Thesen im
Bundestag zur namentlichen Abstimmung vorbringen. |
Berlin bringt Ladenschluss-Gesetzesinitiative im Bundesrat ein |
Das Land Berlin hat einen Gesetzesvorschlag fuer eine weitere Lockerung der
Ladenschlusszeiten in den Bundesrat eingebracht. Die Initiative sieht eine
generelle Verlaengerung der jetzigen Oeffnungszeiten bis 22.00 Uhr vor. Am
Sonntag solle aber weiterhin die Feiertagsruhe eingehalten werden, sagte die
Berliner Sozialsenatorin Huebner. Die Verbraucher haetten ein grosses
Interesse an verlaengerten Oeffnungszeiten. Der Bundesrat ueberwies den
Vorschlag zunaechst in die Fachausschuesse. Die Gewerkschaften auesserten
sich dem Vorstoss gegenueber ablehnend. |
Eier-Untersuchungen in Deutschland ausgeweitet |
In Deutschland sollen alle Untersuchungen im Zusammenhang mit der
Dioxin-Verseuchung auch auf PCB (Polychlorierte Biphenyle) ausgedehnt
werden, nachdem in Hessen ein Test positiv war. Der Zentralverband der
Deutschen Gefluegelwirtschaft forderte eine klare europaweite
Herkunftsbezeichnung fuer Eier. In Belgien sind bereits 14000 verdaechtige
Betriebe mit Dioxin-verseuchtem Futtermittel aufgefallen. Eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung soll den Weg fuer ein Ende des Exportverbotes
fuer belgischen Fleischprodukte freimachen. Das hat der
EU-Veterinaerausschuss am Freitag beschlossen. |
Boerse |
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