GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 09. 02. 2004



* Treffen zwischen Schroeder und Chirac
* ISAF nicht mehr unter deutschem Kommando
* Regionaldirektionen der Bundesagentur sollen massiv verkleinert werden
* Weiterhin innerparteiliche Diskussionen in der SPD
* Merkel schliesst hoehere Mehrwertsteuern aus
* Metallindustrie: Vierte Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen
* Katholische Bischoefe unterstuetzen Kopftuchverbot
* Bayerns Lehrer : 'wir wehren uns'
* SPD und Gruene fordern Korrekturen an Kindergartengesetz gefordert
* Facharbeitermangel ab 2010 ist absehbar
* LBBW will bis zu 1.500 Stellen streichen
* Rosenholz-Datei zukuenftig routinemaessig im Einsatz
* Ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Merceds-Benz verstorben
* Stoerfaelle im AKW Biblis
* Auftakt im 'Autobahnraser'-Prozess
* Boerse



Treffen zwischen Schroeder und Chirac

Genshagen. Bundeskanzler Schroeder und der franzoesische Staatspraesident Chirac bleiben dabei: Der Entwurf einer Verfassung fuer die erweiterte EU soll nicht mehr im Inhalt veraendert werden. Bei ihren informellen Gespraechen im brandenburgischen Genshagen erklaerten sie, man koenne die Wuensche Polens und Spaniens nach mehr Einfluss in der EU-Kommission nicht erfuellen. Schroeder und Chirac lehnten es auch ab, die Ausgaben der Europaeischen Union zu erhoehen.

Schroeder und Chirac wollen sich nicht in den Uebernahmekampf der Pharmakonzerne Aventis und Sanofi einmischen. Das sei "Marktgeschehen, auf das die Politik keinen Einfluss hat", sagte Schroeder nach einem Treffen mit Chirac. Beide Politiker betonten aber, dass die rund 9000 Aventis-Arbeitsplaetze in der Produktion und den Forschungszentren in der Region Frankfurt/Main erhalten bleiben muessten. Der Sanofi-Konzern hatte Ende Januar ein feindliches Uebernahmeangebot fuer Aventis gemacht. Aventis wies das Angebot als zu niedrig zurueck.


ISAF nicht mehr unter deutschem Kommando

Erstmals seit einem Jahr steht die Internationale Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) von heute an nicht mehr unter einem deutschen Kommando. Der deutsche NATO-General Goetz Gliemeroth gibt die ISAF-Fuehrung bei einer feierlichen Zeremonie in der afghanischen Hauptstadt Kabul an den kanadischen General Rick Hillier ab.Die Bundeswehr stellt mehr als 1700 der rund 6000 ISAF-Soldaten. Die NATO fuehrt die Schutztruppe seit Oktober vergangenen Jahres. Der heutige Kommandowechsel wurde nach ISAF-Angaben wegen Terminschwierigkeiten von Teilnehmern um einen Tag vorgezogen.


Regionaldirektionen der Bundesagentur sollen massiv verkleinert werden

Nuernberg. Die Bundesagentur fuer Arbeit will ihre zehn Regionaldirektionen massiv verkleinern. Von bisher mehr als 3000 Stellen soll durch die Ausgliederung von Aufgaben noch ein Bedarf von 1000 Stellen bleiben. Wie die BA heute weiter erklaerte, wird geprueft, ob die uebrigen 2000 Beschaeftigten in andere Dienststellen verlagert werden koennten. Der Umbau der frueheren Landesarbeitsaemter soll bis zum Sommer 2004 abgeschlossen sein. Ihre Kernaufgaben seien kuenftig die Fuehrung der einzelnen Arbeitsagenturen und die Politikberatung. Als Pilotprojekt sind die Direktionen Bayern und Rheinland-Pfalz vorgesehen.


Weiterhin innerparteiliche Diskussionen in der SPD

Innerhalb der SPD geht die Diskussion um Kurskorrekturen bei den Reformvorhaben weiter. Waehrend der designierte SPD-Vorsitzende Muentefering betonte, man werde an keiner Stelle vom Kurs abweichen, wurde innerhalb der SPD erneut Kritik an den Sozialreformen geaeussert. Unterdessen bekraeftigte die Opposition ihre Forderung nach Neuwahlen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Ute Vogt, hat ein Ende der Personaldiskussion innerhalb der SPD gefordert und eine Rueckkehr zu Sachthemen angemahnt. Zugleich schloss Vogt ein Nachbessern der bereits beschlossenen Reformen aus. Die Union ist nach den Worten des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Michael Glos, zur weiteren Kooperation mit der Regierung bereit. CDU und CSU wuerden konstruktive Vorschlaege unterbreiten und die Regierung zu einer Verschaerfung des Reformtempos bewegen, sagte Glos.


Merkel schliesst hoehere Mehrwertsteuern aus

Berlin. In der Diskussion um ein Steuerreformkonzept der Union hat CDU-Chefin Merkel hoehere Mehrwertsteuern ausgeschlossen. In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" erklaerte Merkel, die CDU wolle vielmehr Subventionen in grossem Umfang streichen. Als Beispiele nannte sie Sonn- und Feiertagszuschlaege. In der CDU herrscht offenbar eine unterschiedliche Auffassung beim Thema Mehrwertsteuer, denn zuvor hatten der stellvertretende Unionsfraktionschef Merz und der Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Boehmer, eine Erhoehung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen.


Metallindustrie: Vierte Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen

Bei den Tarifverhandlungen in der Metallindustrie bleiben die Fronten hart. In Hannover wurde die vierte Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haetten sich auf den 19. Februar als naechsten Verhandlungstermin geeinigt, teilte die IG Metall mit. Begleitet wurden die Gespraeche von bundesweiten Warnstreiks. Die Arbeitgeber hatten eine Lohnerhoehung von zwei Mal 1,2 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten angeboten und eine Oeffnungsklausel fuer laengere Arbeitszeit gefordert. Die IG Metall verlangt fuer die rund 70.000 Beschaeftigten vier Prozent mehr Geld.


Katholische Bischoefe unterstuetzen Kopftuchverbot

Freiburg/Rottenburg. Die katholischen Bischoefe in Baden-Wuerttemberg haben sich hinter das Gesetzesvorhaben der Landesregierung gestellt. Das Gesetz soll muslimischen Lehrerinnen das Tragen des Kopftuches im Unterricht verbieten. Das muslimische Kopftuch werde von Islamisten politisch instrumentalisiert, erklaerten die Bischoefe Robert Zollitsch (Freiburg) und Gebhard Fuerst (Rottenburg-Stuttgart). Deshalb koenne das Tragen eines Kopftuches als fragwuerdige politische Botschaft verstanden werden. Ausserdem sei es Symbol fuer ein Frauenbild, das mit der rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau unvereinbar sei, heisst es in der gemeinsamen Erklaerung weiter. Nur durch ein Verbot koenne ein Missbrauch des Kopftuchs verhindert werden. Mit dem christlichen Kreuz kann das Kopftuch nach Ansicht der Bischoefe nicht verglichen werden. Das Kreuz stehe fuer Naechstenliebe und fuer die Wahrung der Menschenrechte. Zollitsch und Fuerst forderten vom Staat, Muslime in Deutschland staerker zu integrieren. Muslime, die die deutschen Verfassungswerte akzeptierten, muessten besser eingebunden werden. Ziel sollte eine Gleichbehandlung aller Religionen, eine tolerante Grundhaltung sowie ein friedliches Miteinander sein. Erst in der vergangenen Woche hatte der baden-wuerttembergische Landtag ein Gesetz zum Kopftuchverbot auf den Weg gebracht. Es soll zum 1. April in Kraft treten. Damit waere Baden-Wuerttemberg neben Niedersachsen eines der ersten Laender, die ein solches Verbot erlassen.


Bayerns Lehrer : 'wir wehren uns'

Muenchen. Unter dem Motto "Wir wehren uns" haben an bayerischen Schulen die Protesttage gegen die vom Kultusministerium geplante Arbeitszeitverlaengerung fuer Lehrer begonnen. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband befuerchtet bei einer Arbeitszeiterhoehung fuer Lehrkraefte den Wegfall vieler freiwilliger Leistungen wie Schulfeste, Elternstammtische oder Theatergruppen. Verbandschef Dannhaeuser sagte, viele Paedagogen seien wuetend, dass ihnen einfach noch mehr aufgebuerdet werde. Auch Lehrer seien nicht grenzenlos belastbar. Mit der "Aktion Rotstift" wollen die bayerischen Lehrkraefte die ganze Woche ueber auf ihre Situation aufmerksam machen.


SPD und Gruene fordern Korrekturen an Kindergartengesetz gefordert

Stuttgart. Rund einen Monat, nachdem das novellierte Kindergartengesetz in Baden-Wuerttemberg in Kraft getreten ist, fordern SPD und Gruene Nachbesserungen. Die Oppositionsparteien sprachen von schwer wiegenden rechtlichen Maengeln. Seit Beginn dieses Jahres sind Staedte und Gemeinden dafuer zustaendig, Kindergaerten zu planen und zu finanzieren. Angeblich verstoesst die Pflicht der Gemeinden, einen oertlichen Bedarfsplan fuer die Kindergaerten aufzustellen, gegen das Sozialgesetzbuch auf Bundesebene. Das belege ein nicht veroeffentlichtes Gutachten, das die kommunalen Landesverbaende in Auftrag gegeben hatten. Der Geschaeftsfuehrer des Gemeindetags, Christian Steger, betonte, dass die Gutachter den entscheidenden Paragrafen im Sozialgesetzbuch selbst fuer verfassungswidrig halten. Ausserdem sollte das Gutachten andere Zusammenhaenge klaeren: Naemlich ob die neue Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen der Landesverfassung entspreche. Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) lehnte Aenderungen am novellierten Kindergartengesetz ab. Es gebe keine Veranlassung dafuer, an der Rechtmaessigkeit des Gesetzes zu zweifeln. Staedtetag und Gemeindetag sind der gleichen Auffassung.


Facharbeitermangel ab 2010 ist absehbar

In den meisten der derzeit 357 Ausbildungsberufen wird es spaetestens ab dem Jahr 2010 allein aus demografischen Gruenden Facharbeitermangel geben. Die Entwicklung wird sich als erstes bei den Jugendlichen, also bei den Ausbildungsplatzbewerbern und damit bei den Fachkraeften von morgen, bemerkbar machen - und dann in der gesamten Wirtschaft.


LBBW will bis zu 1.500 Stellen streichen

Die Landesbank Baden-Wuerttemberg (LBBW) will offenbar bis zu 1.500 Stellen streichen. Der LBBW-Vorstandsvorsitzende Hans Dietmar Sauer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", damit sollten jaehrlich 95 Millionen Euro eingespart werden. Das entspraeche den denkbaren Zinsmehrkosten, wenn ab Mitte 2005 die Staatshaftung fuer die Landesbanken wegfalle. Sauer schloss auch betriebsbedingte Kuendigungen nicht aus. Die LBBW koenne auch mit 10.500 Mitarbeitern auskommen und die gleichen Geschaefte machen.Derzeit arbeiten in der Landesbank rund 12.000 Beschaeftigte.


Rosenholz-Datei zukuenftig routinemaessig im Einsatz

Die als Rosenholz-Datei bekannte Kartei der DDR-Auslandsspionage soll ab April routinemaessig fuer die Ueberpruefung aller Angehoerigen des Bundestages und des oeffentlichen Dienstes genutzt werden. Das kuendigte die Chefin der Stasi-Unterlagen-Behoerde, Birthler, in der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" an. Die voruebergehend in die USA gelangten und inzwischen zurueckgegebenen Datensaetze sollten kuenftig generell in Recherchen einfliessen. Bislang sei das nur in Einzelfaellen so gewesen. Sie gehe aber nicht davon aus, dass die Ueberpruefungen eine Welle spektakulaerer Enthuellungen bewirken wuerden.


Ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Merceds-Benz verstorben

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Mercedes-Benz-AG, Helmut Werner, ist im Alter von 67 Jahren gestorben. Wie der Daimler-Chrysler-Konzern bestaetigte, erlag er am Freitag einer schweren Krankheit. Der gebuertige Koelner hatte seine Karriere in der Reifenbranche begonnen. Im November 1987 wechselte er in den Vorstand des Stuttgarter Daimler-Benz-Konzerns und uebernahm das Ressort Nutzfahrzeuge. Bei der Autotochter Mercedes-Benz wurde Werner zunaechst Stellvertreter von Vorstandschef Niefer, bevor er 1993 das Spitzenamt uebernahm. Werner verliess Daimler-Benz im Januar 1997, nachdem der neue Vorstandsvorsitzende Schrempp das Unternehmen umorganisiert hatte.


Stoerfaelle im AKW Biblis

Im hessischen Atomkrafwerk Biblis ist es erneut zu Stoerfaellen gekommen. Wie erst jetzt bekannt wurde, gab es am Wochenende gleich zwei meldepflichtige Vorfaelle. Einer davon wurde in die Melde-Kategorie "Eilt" eingestuft.


Auftakt im 'Autobahnraser'-Prozess

Karlsruhe. Zum Prozessauftakt um einen toedlichen Autobahnunfall auf der A 5 hat der angeklagte Daimler-Chrysler-Versuchsingenieur jede Schuld bestritten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 34-Jaehrigen vor, bis auf einen Meter auf den Wagen einer jungen Frau herangefahren zu sein, die daraufhin die Kontrolle ueber ihr Auto verlor. Sie kam ums Leben, ebenso ihre zweijaehrige Tochter. Am Ende des ersten Prozesstages gibt es noch keine Beweise, dass der Angeklagte den Unfall tatsaechlich verursacht hat. Die vier Zeugen konnten nur wenig zur Klaerung der Umstaende beitragen. Der Prozess soll am Mittwoch fortgesetzt werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7884 Euro
Kanada (1 $) 0.5929 Euro
England (1 Pfund) 1.4662 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.783 Euro
Japan (100 Yen) 0.7462 Euro
Schweden (100 skr) 10.960 Euro
Suedafrika (100 R) 11.383 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4098 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10597 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10402
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ