GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr 25.03.1994



* Brandanschlag auf die Luebecker Synagoge
* Deutsches Konsulat in Melbourne zeitweise von Kurden besetzt
* Keine Kooperation von PKK und RAF
* Polizei befuerchtet neue Krawalle von Kurden
* Abschiebeabkommen mit der Tuerkei im Gespraech
* Kaempfe vor Kommunalwahlen in Tuerkei
* Wieder Anschlag auf tuerkisches Geschaeft in Bremen
* Raffinerie Leuna an dt.-frz. Konsortium verkauft
* Tarifverhandlungen im ostdeutschen Einzelhandel ergebnislos
* Dritte Tarifrunde im deutschen Baugewerbe eroeffnet
* Generalmajor Bruno von Mengden aus Bundeswehr verabschiedet
* Bundeswehr ernennt Frau zum General
* Anna-Huette im Landkreis Neustadt/Oberpfalz vor Konkurs
* Fall der Kinderschaender von Flachslanden zieht Kreise
* Weitere Probleme mit Schweinepest in Niedersachsen
* Der Dollar-Wechselkurs



Brandanschlag auf die Luebecker Synagoge

Luebeck. Auf die Luebecker Synagoge ist in der Nacht ein Brandanschlag ver- uebt worden. Wie die Polizei in Kiel mitteilte hatten unbekannte Taeter Brandsaetze auf zwei Vorraeume der Synagoge geworfen. Da die Feuerwehr fruehzeitig alarmiert wurde, konnte der Brand, der um 2:30 gelegt worden war schnell geloescht werden. Die Bewohner der darueberliegenden Raeume konnten sich ins Freie retten. Es entstand nur ein geringer Sachschaden. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Nach Angaben des oertlichen Kriminaldirektors ist der Anschlag gleichwohl als Mordversuch zu werten, da in dem Haus sechs Familien wohnen. Die Luebecker Synagoge war bereits in der Reichspogromnacht 1938, wie viele andere juedische Gotteshaeuser, in Brand gesteckt worden. Die Mitglieder der kleinen juedischen Gemeinde haben Angst und sagen dies auch offen. Heute zaehlen 27 Juden zur Gemeinde, von denen fuenfzehn erst kuerzlich aus den Staaten der GUS eingewandert sind. Morgen soll in der kleinen Gemeinde zum ersten Mal wieder im grossen Rahmen das juedische Passa-Fest gefeiert werden, zum Gedenken des Auszuges des Volkes Israel aus Aegypten. Zum Fest haben sich viele Gaeste aus dem ganzen Land angesagt, unter ihnen auch Ueberlebende des Holocaust und ihre Nachkommen. Die Nachricht vom Anschlag auf die Synagoge der Hansestadt Luebeck hat bundesweit Entsetzen und Abscheu ausgeloest. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden Bubis fuehrte die Tat auch auf die geistigen Brandstifter bei den rechtsradikalen Parteien zurueck. Kirchen und Bundesregierung haben den Anschlag aufs schaerfste verurteilt. Die Ministerpraesidentin von Schleswig- Holstein Simonis zeigte sich erschuettert, dass die Gewaltbereitschaft der Taeter offenbar von der Gesellschaft nicht in den Griff zu bekommen sei. Mehrere hundert Menschen haben sich seit dem Vormittag vor Synagoge der juedischen Gemeinde in der Luebecker St.Annenstrasse im stillen Protest gegen die Gewalttat der vergangenen Nacht versammelt. Die Stimmung vor Ort ist bedrueckt. Mit einer Mahnwache haben heute Abend rund 150 Menschen ihren stillen Protest gegen den Brandanschlag ausgedrueckt. Nach der 20 Minuten dauernden Mahnwache laeuteten in der ganzen Stadt die Totenglocken. Die Bundesanwaltschaft hat am Nachmittag die Ermittlungen wegen des Brandanschlags uebernommen. Regierungssprecher Vogel forderte die Behoerde auf, die Taeter so schnell wie moeglich festzunehmen. Morgen sind die Buerger von Luebeck zu einer Schweigeminute aufgerufen.


Deutsches Konsulat in Melbourne zeitweise von Kurden besetzt

Melbourne. Rund 50 Kurden haben heute vormittag voruebergehend das deutsche Konsulat im australischen Melbourne besetzt. Nach einer halben Stunde haben die Kurden das Konsulat wieder geraeumt. Die Aktion ist friedlich vonstatten gegangen.


Keine Kooperation von PKK und RAF

Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt hat keine Erkenntnisse ueber eine Zusammen- arbeit von RAF und PKK. Vize-Chef Falk sagte der Sueddeutschen Zeitung, man koenne allenfalls von Sympathiekundgebungen linksextremer Gruppen mit den Zielen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sprechen. Unter Berufung auf das Bundeamt fuer Verfassungsschutz hatte die Augsburger Allgemeine heute berichtet, dass extremistische Kurden von der terrorist- ischen Rote Armee Fraktion unterstuetzt werden.


Polizei befuerchtet neue Krawalle von Kurden

Bonn. Die Polizei befuerchtet neue gewaltsame Krawalle von radikalen Kurden. Fuer das Wochenende sind zahlreiche Demonstrationen von Kurdenorganisationen angekuendigt. Innenminister Kanther hat unterdessen angekuendigt, bei einer neuen Gewaltwelle werde er hart durchgreifen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass es auch hierzulande in den kommenden Tagen zu weiteren Kurdenaktionen kommen wird, zumal eine Grossdemonstration in Koeln verboten wurde.


Abschiebeabkommen mit der Tuerkei im Gespraech

Bonn. Die Bundesregierung ist trotz kritischer Stimmen offenbar entschlossen, angesichts der Gewaltaktionen militanter Kurden, das Auslaenderrecht zu verschaerfen und ein Sonderabkommen mit der Tuerkei zu schliessen. Mit der Tuerkei soll vereinbart werden, dass abgeschobenen Kurden weder die Folter noch die Todesstrafe droht. Dies muss aus Ankara schriftlich zuge- sichert werden. In Bonner Ministerien prueft man derzeit die Moeglichkeiten fuer ein Abschiebeabkommen mit der Tuerkei. Nach den Worten von Regierungssprecher Dieter Vogel wird das Bundeskabinett Ende naechsten Monats pruefen, ob geltendes Recht ausreicht um auf die gewalttaetigen Ausschreitungen zu reagieren. Auch gewalttaetige Kurden, die bereits als Asylbewerber anerkannt sind, sollen abgeschoben werden, sagte der Bundesinnenminister Kanther heute in einem Zeitungsinterview. Das ist aber nur moeglich, wenn diese zuvor wegen einer besonders schweren Straftat, z.B. Vorbereitung von Terroranschlaegen, Geiselnahme oder Drogen- handel, rechtskraeftig verurteilt worden sind. Wir werden Gewalttaetern mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnen und wo moeglich sofort aburteilen, kuendigte der Minister an. Bis Ende April, Anfang Mai will Kanther im Bundeskabinett seine Vorschlaege fuer ein reformiertes Auslaenderecht vorlegen. In der Zwischenzeit sollen das Auswaertige Amt, das Justiz- und das Innenministerium die Einzelheiten einer neuen Regelung pruefen und ausarbeiten. Der SPD-Vorsitzende Scharping forderte die Bundesregierung auf, politischen Einfluss auf die Entwicklung in der Tuerkei zu nehmen, weil Kurden in Ostanatolien gnadenlos verfolgt wuerden. Hierbei haben auch mehrere Menschenrechtsorganisationen das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert.


Kaempfe vor Kommunalwahlen in Tuerkei

Ankara. Zwei Tage vor den Kommunalwahlen haben sich im Osten der Tuerkei Sicherheitskraefte und militante Kurden heftige Kaempfe geliefert. In verschiedenen Staedten wurden zum Teil schwere Anschlaege veruebt. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldet, sind seit Mittwoch mindestens 11 Kaempfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK ums Leben gekommen. Das tuerkische Innenministerium berichtete unterdessen, in einem Versteck der PKK seien Boden-Luft-Raketen aus UdSSR-Zeiten gefunden worden. Bei den Wahlen am Sonntag sind rund 32 Millionen Tuerken durch das Wahl- gesetz dazu verpflichtet, Buergermeister und Stadtparlamente neu zu waehlen.


Wieder Anschlag auf tuerkisches Geschaeft in Bremen

Bremen. Zum zweiten Mal in dieser Woche ist in der letzten Nacht ein Brandan- schlag auf ein tuerkisches Geschaeft veruebt worden. Wie die Polizei in Bremen mitteilte schlugen Unbekannte die Scheiben des Textilladens ein und legten Feuer. Aus den darueberliegenden Wohnnungen wurden neun Menschen un- verletzt gerettet. Die Flammen richteten einen Sachschaden von rund 100.000 Mark an. Bereits am Mittwoch war bei einem Brandanschlag auf eine tuerkische Gast- staette ein Schaden von rund 50.000 Mark entstanden.


Raffinerie Leuna an dt.-frz. Konsortium verkauft

Berlin. Die Treuhandanstalt und der franzoesische Energiekonzern Elf Aquitaine haben sich auf den Bau der Leuna-Raffinerie geeinigt. Damit ist der Weg frei fuer eines der groessten deutsch-franzoesisch- russischen Gemeinschaftsprojekte der Nachkriegszeit. Die Frage der Beteiligungen ist nun vom Tisch. Dem Wunsch des Mineraloel- konzerns Elf Aquitaine hat die Treuhandanstalt nachgegeben, den Anteil des franzoesischen Unternehmens an der geplanten Leuna-Raffinerie von urspruenglich 67% auf unter 50% zu verringern. Nach mehrwoechigen, sehr intensiven Verhandlungen, so Treuhandsprecher Wolf Schuerde am Mittag in Berlin, trete das russische Mineraloelunternehmen Rosniewd (sp ?) in das bisherige Leuna-Konsortium, bestehend aus Elf Aquitaine und der duesseldorfer Thyssen Handelsunion, ein. Das russische Unternehmen wird mit 24% Partner im Konsortium werden. Nach Angaben der Treuhandanstalt soll die der Treuhand gehoerende Buna GmbH spaeter die Anteile der Thyssen Handelsunion uebernehmen. Falls dieses Geschaeft 1997, nach dem Bau der Raffinerie, tatsaechlich zustande kommt, dann wird die Buna GmbH auch ein Drittel der Minol-Tankstellen erhalten. Mit dem Vertrag ueber die Privatisierung der bestehenden Leuna-Raffinerie und dem geplanten rund 4.3 Mrd. DM teuren Neubau war bereits 1992 zwischen der Treuhand und dem deutsch-franzoesichen Firmenkonsortium unter Fuehrung von Elf Aquitaine die groesste Investition fuer Ostdeutschland in Angriff genommen worden. Zugleich wurde der Abschluss als das bedeutenste Vorhaben zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Krieg gefeiert. Die Ostdeutsche Chemie im Raum Halle/Berseburg/Boehlen betrachtet die Grossraffinerie als Garantie fuer ihren Fortbestand in wettbewerbsfaehigen Strukturen. Nach den Plaenen soll am Standort Leuna die Raffinerie 2000 wachsen. Unmittelbar dort sollen 600 Arbeitsplaetze entstehen, im Umfeld bis zu 10.000 Arbeitsplaetze in den 5 neuen Laendern gesichert werden.


Tarifverhandlungen im ostdeutschen Einzelhandel ergebnislos

Berlin. Die Tarifverhandlungen fuer die Beschaeftigten im ostdeutschen Einzelhandel sind ergebnislos zuende gegangen. Jetzt wollen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber Mitte April in Potsdam wieder treffen. Bisher ging es hauptsaechlich um Arbeitszeiten.


Dritte Tarifrunde im deutschen Baugewerbe eroeffnet

Fuer die knapp 1.4 Millionen Beschaeftigten im deutschen Baugewerbe hat heute die dritte entscheidende Tarifrunde begonnen. Bis Samstag Mittag soll in einer Mammutverhandlung ein Tarifabschluss unter Dach und Fach gebracht werden. 6 % mehr Lohn fuer die rund eine Million Beschaeftigten im westdeutschen Baugewerbe und eine Angleichung der Loehne und Gehaelter fuer die Beschaeftigten in Ostdeutschland von derzeit 85 % auf 100 % sind die Forderungen, mit der die Gewerkschaft Bau in die diesjaehrige Verhandlungs- runde geht. Der IG Bau-Chef Bruno Kuebele will einen Tarifabschluss fuer Ost und West und ein ganzjaehriges gesichertes Einkommen. Die Arbeitgeber haben bisher kein Verhandlungsangebot auf den Tisch gelegt. Die hohen Kosten im Personalbereich und die schlechten Wettbewerbsbedingungen liessen einen solchen Tarifabschluss nicht zu. Mit Sicherheit werden die niedrigen Ab- schluesse in der Metallindustrie und bei den Banken und Versicherungen einen negativen Einfluss auf die Verhandlungen in Frankfurt haben. Denn obwohl die Banken 1993 durchweg hervorragende Gewinne erzielen konnten, mussten sich die Gewerkschaften mit 2 % mehr Lohn zufrieden geben. Aehnlich wie der Kreditwirtschaft geht es auch der Baubranche, zumindest im Osten, noch relativ gut. Noch tagen Arbeitgeber und IG Bau. Eine Einigung wird noch fuer dieses Wochenende erwartet.


Generalmajor Bruno von Mengden aus Bundeswehr verabschiedet

Der Mann, der heute auf dem Muenchner Odeonsplatz mit einem grossen Zapfenstreich aus der Bundeswehr verabschiedet wird, ist von Franz-Joseph Strauss einst scherzhaft als "Mein Verteidigungsminister" bezeichnet worden. Generalmajor Bruno von Mengden war 8 Jahre lang Befehlshaber des Wehrbereichskommandos VI, also der Bundeswehr in Bayern. Eine militaerische Bilderbuchkarriere liegt hinter dem gebuertigen Muenchner. 1956 war er einer der ersten 100 Luftwaffensoldaten, spaeter Geschwaderkommandant auf dem Fliegerhorst Memminger Berg und seit 1980 General.


Bundeswehr ernennt Frau zum General

Bonn. Die Bundeswehr hat nun auch eine Frau als General. Verteidigungs- minister Volker Ruehe hat heute die Aerztin Verena von Weimar zur Frau Generalarzt ernannt. Sie ist damit die erste und einzige Frau unter den 220 Admiralen und Generalen der Bundeswehr. Die 50jaehrige hatte bislang das Bundeswehrkrankenhaus in Giessen geleitet. Sie nahm es erfreut, aber dennoch gelassen zur Kenntnis.


Anna-Huette im Landkreis Neustadt/Oberpfalz vor Konkurs

Weiden. Vor dem Amtsgericht Weiden ist gestern nachmittag ueber die Existenz der Anna-Huette in Windisch-Eschenbach im Landkreis Neustadt/Oberpfalz entschieden worden. Der zustaendige Richter erklaerte, der Konkurs ueber das Vermoegen wird eroeffnet. Das bedeutet, der Betrieb ist zwar zahlungs- unfaehig, die vorhandenen Mittel reichen aber, um ein Konkursverfahren durchzufuehren. Die knapp 400 Mitarbeiter der Anna-Huette koennen hoffen. Eine von den leitenden Mitarbeitern gegruendete Gesellschaft mit dem Namen Concord steigt ein. Derer Sprecher, Gehard Vollath, sagte heute vormittag, man koennen noch nicht sagen, dass die Anna-Huette gerettet ist, die letzten Tage haben aber eine Entwicklung gezeigt, die fuer die Zukunft hoffen laesst. Wichtig war u.a. dass gestern das Konkursverfahren eroeffnet wurde, sodass Concord nun als Verhandlungspartner auftreten koenne. Ein hoher zweistelliger Millionenbetrag ist fuer die Fortfuehrung der Anna- Huette notwendig. Jeder einzele der in der Concord zusammengeschlossenen ehemaligen leitenden Mitarbeiter engagiert sich selbst mit teilweise siebenstelligen Betraegen. Aber damit ist gesichtert, dass der Betrieb weitergehen kann. Die Arbeiter der Glasshuette Gloserer koennen hoffen.


Fall der Kinderschaender von Flachslanden zieht Kreise

Ansbach. Der Fall der Kinderschaender von Flachslanden zieht weitere Kreise. Heute wurde nach Justizangaben auch ein 51jaehriger Arzt festge- nommen. Er soll, wie die anderen 20 Angeklagten, Kinder sexuell miss- braucht haben. Im laufenden Prozess vor dem Landgericht Ansbach hatte ein dreizehnjaehriges Maedchen ausgesagt, der Mediziner habe sie verge- waltigt. Die Gerichtspsychologin haelt die Aussage fuer glaubhaft. Der Beschuldigte hat die Vorwuerfe zurueckgewiesen.


Weitere Probleme mit Schweinepest in Niedersachsen

Um die Bekaempfung der Schweinepest in Niedersachsen gibt es entgegen ersten Berichten offenbar doch noch Streit zwischen dem Land und der Bundes- regierung. Im Gegensatz zur Darstellung seines Bonner Kollegen Borchert, sagte niedersachsens Landwirtschaftsminister Funke am Abend in Hannover, das Land habe einem totalen Handelsverbot mit lebenen Schweinen aus Nieder- sachsen nicht zugestimmt. Die Landesregierung halte die von der EU verhaengte Handelssperre fuer unverhaeltnismaessig. Das Land behalte sich deshalb eine Klage gegen die Umsetzung des Verbots in nationales Recht vor. Borchert hatte zuvor in Bonn erklaert, die Regierungen aller Bundeslaender haetten einem Beschluss zugestimmt, wonach das EU Handelsverbot fuer niedersaech- sische Schweine unverzueglich umgesetzt werden solle.


Der Dollar-Wechselkurs

Zum Wochenschluss praesentierten sich die deutschen Aktienmaerkte in erholter Verfassung. Erst am spaeteren Nachmittag zogen die deutschen Aktienkurse leicht an. Doch die kraeftigen Verluste, die die Standardwerte waehrend der amtlichen Sitzung einstecken mussten, konnten nicht voellig ausgeglichen werden. Der deutsche Aktienindex DAX sackte um 31 Punkte ab. Zum Schluss stand er auf 2130.

US-Dollar-Wechselkurs: 1.6675 DM


Quellen

    SDR3    8:00 MEZ    11:00 MEZ    15:00 MEZ    16:00 MEZ    19:00 MEZ
    Radio 7    14:00 MEZ    18:00 MEZ
    B5    14:30 MEZ    18:30 MEZ
    SWF1    21:00 MEZ