GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 16.08.1994



* Erneut Fall von Plutoniumschmuggel aufgedeckt
* Gespraeche ueber Atompolitik
* DGB kritisiert Bundesbank
* CDU und FDP wollen sich im Wahlkampf deutlich voneinander abgrenzen
* Diskussion ueber Konsequenzen aus Deckert-Urteil
* Schweres Busunglueck in Bayern
* DDR-Massenflucht offenbar von ungarischen Ministern gedeckt
* Deutsche Ruandahelfer sind in Goma eingetroffen
* Dollarwechselkurs und DAX



Erneut Fall von Plutoniumschmuggel aufgedeckt

Bremen. Die Sicherheitsbehoerden der Bundesrepublik haben einen weiteren Fall von versuchtem Atomschmuggel bestaetigt. Wie die Bremer Staatsanwaltschaft jetzt mitteilte wurde bei einem fingierten Geschaeft mit Plutonium ein deutscher Staatsangehoeriger festgenommen. Fast zwei Gramm des radioaktiven Materials seien beschlagnahmt worden. Ueber den versuchten Atomschmuggel hatte gestern Abend das ARD-Magazin Kontraste berichtet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde ein 35jaehriger Deutscher verhaftet. Der Mann hatte einem Journalisten, der sich als Kunde ausgegeben hatte noch bis zu 50 weitere Kapseln angeboten. Ausserdem stellte er acht Lieferungen von jeweils 13.5 kg Uran 238 in Aussicht. Wie die Behoerden weiter mitteilten gibt es keine Hinweise, dass sich das Material in Deutschland befindet. In dem aufgedeckten Fall wird auch gegen einen Polen mit Wohnsitz in Bremen ermittelt. Dieser Mann sollte offenbar als Vermittler zwischen dem verhafteten Deutschen und dem vermutlich russischen Lieferanten des Materials dienen.


Gespraeche ueber Atompolitik

Bonn. Bundesumweltminister Toepfer, CDU, und der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder, SPD, sind zu einem Gespraech ueber Atomfragen zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht die umstrittene Einlagerung von Atommuell aus dem baden-wuerttembergischen Atomkraftwerk Phillipsburg im Zwischenlager Gorleben. Die SPD-Regierung in Hannover ist gegen diese Einlagerung. Die abgebrannten Brennelemente sollen in einem sogenannten Castorbehaelter von Phillipsburg nach Gorleben gebracht werden. Niedersachsen hat bisher keine Transportgenehmigung erteilt. Toepfer hatte darauf verwiesen, dass das Land die Gehnehmigung nach geltender Rechtslage erteilen muesse.


DGB kritisiert Bundesbank

Frankfurt am Main. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat die Bundesbank scharf angegriffen. In ihrem juengsten Monatsbericht hatte die Bundesbank eine weiter massvolle Lohnpolitik angemahnt. DGB-Chef Schulte sprach von Unverschaemtheit. Es ueberrasche ihn, dass sich mittlerweile selbst die Bundesbank anmasse, ueber tarifpolitische Ziele Auskunft zu geben. Angesichts der wirtschaftlichen Belebung in der Bundesrepublik sei jetzt die Zeit gekommen, so der DGB-Chef, um diese positive Entwicklung auch in die Tarifverhandlungen einfliessen zu lassen.


CDU und FDP wollen sich im Wahlkampf deutlich voneinander abgrenzen

Bonn. Die Koalitionspartner CDU und FDP wollen sich in der Endphase zur Bundestagswahl deutlich voneinander abgrenzen. CDU Generalsekretaer Hinze sagte, seine Partei werde vor allem Themen ansprechen, die von den Liberalen bisher blockiert worden seien. Dazu zaehlten unter anderem die innere Sicherheit und die Verbrechensbekaempfung. Auch FDP Chef Kinkel kuendigte einen eigenstaendigen Wahlkampf an. Die Liberalen wollten nicht im Schlepptau von Bundeskanzler Kohl gewaehlt werden.


Diskussion ueber Konsequenzen aus Deckert-Urteil

Mannheim. Die personellen Konsequenzen aus dem Deckert-Urteil werden im Deutschen Richterbund unterschiedlich beurteilt. Der Vorsitzende der Organisation Voss kritisierte die Entscheidung, zwei umstrittene Richter des Mannheimer Landgerichts zu ersetzen. Die Abloesung beruehre die richterliche Unabhaengigkeit, so Voss. Die Begruendung der Urteils gegen den NPD-Vorsitzenden haette zwar nicht derart formuliert werden duerfen, fuer die Ueberpruefung missliebiger Urteile sei jedoch die naechste Instanz zustaendig. Der Stellvertreter von Voss im Richterbund, Weber, sprach dagegen von richtigen Konsequenzen. Das Deckert-Urteil mit seiner Begruendung sei zwar ein Einzelfall, wie er ihn noch nie erlebt habe, so Weber, derartige Einzelfaelle fuehrten aber zu Verallgemeinerungen und deshalb habe die Justiz Schaden genommen.


Schweres Busunglueck in Bayern

Erbendorf. In Bayern hat sich am Morgen ein schweres Busunglueck ereignet. Der Fahrer eines Doppeldeckerbusses verschaetzte sich in der Hoehe und prallte mit dem Dach seines Fahrzeugs gegen eine Bahnunterfuehrung im oberpfaelzischen Erbendorf. 16 der 30 Insassen erlitten erhebliche Verletzungen, 12 leichtere. Eine Person schwebt in Lebensgefahr. Die Reisegruppe war mit dem Bus aus Neunburg an der Donau zu einem Tagesausflug an den Chiemsee unterwegs.


DDR-Massenflucht offenbar von ungarischen Ministern gedeckt

Budapest. Die erste Massenflucht von DDR-Buergern im August 1989 wurde offenbar von reformorientierten Ministern der ungarischen Regierung gedeckt und gelenkt. Das sagte der damalige ungarische Staatsminister in einem Interview der Wochenzeitung die Zeit. Er habe schon Tage vor der Massenflucht den Innenminister und den Chef der Grenztruppen dafuer gewonnen, bei einem Grenzdurchbruch von DDR-Buergern stillzuhalten. Man haben Fakten schaffen und testen wollen, wie die Sowjetunion reagiere. Bisher war angenommen worden, die Grenzbeamten am Grenzuebergang Shopron seien von den rund 700 DDR-Buergern ueberrascht worden, die ein Versoehnungsfest der paneuropaeischen Union zur Flucht nach Oesterreich nutzten.


Deutsche Ruandahelfer sind in Goma eingetroffen

Goma. Die rund 260 deutschen Ruandahelfer sind in der zairischen Grenzstadt Goma eingetroffen. Wegen eines technischen Defekts an ihrem Flugzeug hatten sie ihre Reise mehr als 30 Stunden in Kairo unterbrechen muessen. Die Aerzte Pfleger und Krankenschwestern wurden zunaechst in ihre Quartiere eingewiesen. Es handelt sich um die erste Gruppe von rund 6.000 Freiwilligen, die sich in Deutschland zum Einsatz in den Fluechtlingslagern gemeldet haben. Inzwischen haben zehntausende von ruandischen Fluechtlingen die Grenze nach Zaire erreicht. Sprecher von Hilfsorganisationen erwarten, dass die Menschen beim geringsten Anzeichen einer Gefahr die Grenze ueberschreiten werden. Die Fluechtlinge befuerchten neue Massaker, wenn die franzoesischen Einheiten die von ihnen geschaffene Sicherheitszone in Suedruanda verlassen. In den Lagern um Goma erschossen zairische Soldaten zwei Ruander. Die Soldaten wollten ein Auto beschlagnahmen, das einem der Fluechtlinge gehoerte.


Dollarwechselkurs und DAX

1 US-$ = DM 1.5606
DAX    = 2143 (+4)



Quellen

S4    11:00 MESZ
SDR3    19:00 MESZ
B5    22:43 MESZ    22:45 MESZ
SWF1    23:00 MESZ