Beratungen ueber EU-Verfassung in Neapel |
Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen sind am Vormittag in Neapel die
Aussenminister der 25 heutigen und kuenftigen EU-Staaten zu Beratungen
ueber die erste Verfassung Europas zusammengekommen. Italien als
Ratspraesident rief die EU-Partner zum Auftakt des Treffens zur
Ueberwindung nationaler Egoismen auf. Das Interesse Europas muesse
schwerer wiegen als die Interessen einzelner Mitgliedstaaten,
erklaerte der italienische Aussenminister Frattini. Wichtigstes Thema
des Treffens wird die Frage sein, ob in der Aussen- und
Verteidigungspolitik kuenftig Mehrheitsentscheidungen moeglich sein
werden. Auch der Streit ueber den Euro-Stabilitaetspakt ist Thema bei
den Verhandlungen ueber die kuenftige europaeische Verfassung. Zu
Beginn der Beratungen der EU-Aussenminister in Neapel forderten
Spanien und die Niederlande, europaeische Abmachungen muessen besser
eingehalten werden. Die kuenftige Europa-Verfassung muesse
entsprechende Garantien enthalten. Dazu gehoere, dass die
EU-Kommission mehr Rechte erhaelt, um Sanktionen gegen
Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Fachleute erwarten, dass die
strittigen Punkte der Europa-Verfassung erst Mitte Dezember geklaert
werden. Ungeklaert ist die Zahl der EU-Kommissare und die Gewichtung
der einzelnen Laender bei Abstimmungen im Ministerrat. |
Haushalt 2004 beschlossen |
Der Bundestag hat mit den Stimmen der rot-gruenen Koalition den
Bundeshaushalt 2004 verabschiedet. Fuer den Etat stimmten 304
Abgeordnete, dagegen 289. Der umstrittene Etat sieht neue Schulden von
fast 30 Milliarden Euro vor. Union und FDP wollen den Haushalt im
Bundesrat stoppen, weil sie ihn fuer verfassungswidrig halten. Die
Ablehnung der Laenderkammer haette aber lediglich aufschiebende
Wirkung, denn der Bundestag kann ihn mit erneuter Billigung durch die
rot-gruene Mehrheit in Kraft setzen. Jedoch haben auch viele im
Vermittlungsausschuss anhaengige Gesetze noch Einfluss auf den Etat. |
Rentennotprogramm der Bundesregierung im Bundestag abgelehnt |
Berlin. Erwartungsgemaess hat der Bundesrat am Vormittag das
Renten-Notprogramm der Bundesregierung abgelehnt. Zur Begruendung
hiess es von Seiten der Unions-Laender, man stimme zwar in dem Ziel
ueberein, Beitraege zur gesetzlichen Rentenversicherung stabil zu
halten, dieses Programm sei aber ein beispielloses Durcheinander.
Damit wurde der Plan gestoppt, den Auszahlungstermin der Altersbezuege
fuer die rund 20 Millionen Rentner auf das Monatsende zu verschieben.
Abgelehnt wurde auch der Plan, im Jahr 2004 eine Nullrunde
einzufuehren und die Rentner ab 2004 die Beitraege zur
Pflegeversicherung komplett selbst zahlen zu lassen. Diese beiden
Punkte koennen von der Koalition aber im Bundestag mit der so
genannten Kanzlermehrheit durchgesetzt werden. |
Bundesrat: Taxis duerfen farbenfroher werden |
Der Streit ueber die Farbe von Taxis ist so gut wie beendet: Sie
sollen nach dem Willen des Bundesrates kuenftig farbenfroher werden.
Die Bundesregierung muss nun eine Oeffnungsklausel schaffen, damit die
bundesweite Farbvorgabe ausser Kraft gesetzt werden kann. Autofahren
soll nach dem Willen der Laenderkammer kuenftig bereits 17-Jaehrigen
erlaubt werden, sofern sie in Begleitung eines aelteren, erfahreren
Fuehrerscheinbesitzers sind. Das Parken in Innenstaedten soll kuenftig
in der ersten halben Stunde nichts kosten. |
Bundesrat gegen Abschaffung der Legebatterien |
Berlin. Der Streit zwischen der Bundesregierung und den Laendern ueber
das Verbot der Kaefighaltung fuer Legehennen hat sich zugespitzt. Der
Bundesrat lehnte es ab, die Kaefighaltung voellig zu verbieten und
entschied statt dessen, neue Modelle der Huehnerhaltung pruefen zu
lassen. Bundesagrarministerin Kuenast zeigte sich enttaeuscht und
sagte, sie werde die Verordnung nicht unterschreiben. Da Kuenast die
Unterschrift verweigert, gilt trotz des Bundesratsbeschlusses nun
weiter die Ursprungsregelung, wonach Kaefige zum Januar 2007 verboten
werden. |
Maut-Ausfaelle fuehren zu Ausgabensperre |
Das Bundesverkehrsministerium will mit einer "haushaltspolitischen
Loesung", die Einnahmeausfaellen aus der verzoegerten Maut-Einfuehrung
ausgleichen. Dabei handele es sich nicht um eine "Angstliste", sondern
eine Ausgabensperre in Hoehe der ausgebliebenen Maut-Einnahmen, sagte
ein Sprecher. Gestern war bekannt geworden, dass Verkehrsminister
Stolpe eine Streichliste fuer Verkehrsprojekte erarbeitet. Dies sei
eine "Angstliste" fuer den "SuperGAU", sagte er im Bundestag. Die
Speditionsbranche rechnet nach eigenen Angaben vor 2005 nicht mehr mit
der Einfuehrung der Lkw-Maut. |
Gerster nimmt vor Wirtschafts-Ausschuss zu Beratervertrag Stellung |
Berlin. Im Streit um den Vertrag der Bundesanstalt fuer Arbeit (BA)
mit der PR-Firma WMP hat BA-Chef Florian Gerster vor dem
Wirtschaftsausschuss des Bundestages Rechenschaft abgelegt. Dabei
raeumte er erneut ein, dass er die Vertragsvergabe ohne Ausschreibung
aus heutiger Sicht nicht wiederholen wuerde. Er sei aber von der
Rechtmaessigkeit seines Vorgehens ueberzeugt gewesen, da er den
Vorgang habe juristisch pruefen lassen und die Eilbeduerftigkeit
unbestritten gewesen sei. Gerster lehnte es zugleich ab, den Vertrag
dem Parlament zur Einsicht vorzulegen. Zur Begruendung sagte Gerster,
eine oeffentliche Eroerterung des Vertrags wuerde bei jedem
Vertragspartner Befuerchtungen ausloesen. Die Oppositionsparteien
sahen nach der rund zweieinhalb Stunden dauernden Befragung Gersters
"noch viele Fragen offen", wie der CDU-Wirtschafts- und
Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann betonte. Kritisiert wurde, dass
Gerster den Vertrag nicht vorgelegt habe. Der Ausschuss wird sich nach
Laumanns Worten moeglicherweise Anfang Dezember in einer Sondersitzung
erneut mit Vergabe und Gestaltung des Vertrags befassen. Der fruehere
rheinland-pfaelzische Sozialminister steht wegen der Vergabe des
Vertrags ohne oeffentliche Ausschreibung in der Kritik. |
Bundesparteitag von Buendnis 90 / Die Gruenen |
In Dresden hat der dreitaegige Bundesparteitag von Buendnis 90/Die
Gruenen begonnen. Im Mittelpunkt steht die Europawahl im kommenden
Jahr. Dazu sollen das Wahlprogramm mit dem Titel "Europa gruen
gestalten" beschlossen und die Kandidaten aufgestellt werden. Auf der
Tagesordnung stehen auch Antraege zur Wiedereinfuehrung der
Vermoegensteuer. Der Vorsitzende des EU-Agrarausschusses, Friedrich
Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Gruene), haelt die Chefin von Buendnis
90/Die Gruenen, Angelika Beer, fuer eine kompetente Aussen- und
Sicherheitspolitikerin. Die Diskussionen um Beer seien in den
vergangenen Wochen "nicht ganz korrekt" gelaufen.
Z |
Chipfabrik in Frankfurt (Oder) endgueltig gescheitert |
Frankfurt an der Oder. Die Chip-Fabrik in Brandenburg ist endgueltig
gescheitert. Ein Unternehmenssprecher sagte am Vormittag, die
Betreiberfirma strebe die stille Liquidation an. Eigentlich haette
noch in diesem Jahr die Produktion beginnen sollen. Das Unternehmen
wollte mehr als 1.000 Mitarbeiter einstellen, es galt als
Prestigeobjekt und Hoffnungstraeger in der strukturschwachen Region.
Grund fuer das Aus sind Finanzierungsprobleme. Der Hauptinvestor aus
Dubai wollte seine Investitionen ueber eine Buergschaft des Bundes
absichern, die jedoch verweigert wurde. |
Regulierungsbehoerde senkt Kosten fuer Telekom-Wettbewerber |
Bonn. Die Regulierungsbehoerde senkt zentrale Kosten fuer Wettbewerber
der Deutschen Telekom. Fuer die Durchleitung von Telefonaten durch das
Telekomnetz muessen die Bewerber kuenftig knapp zehn Prozent weniger
bezahlen. Diese Absenkung ist nach Ansicht der Regulierungsbehoerde
angemessen und marktgerecht und foerdert den Wettbewerb. Die neuen
Tarife gelten vom 1. Dezember an. Zurzeit muessen die
Telekommitbewerber zwischen 0,59 und 1,52 Cent je Gespraechsminute an
die Telekom bezahlen. |
Atommuell-Zwischenlager bei Brokdorf und Brunsbuettel genehmigt |
Das Bundesamt fuer Strahlenschutz hat bei den Atomkraftwerken Brokdorf
und Brunsbuettel in Schleswig-Holstein Atommuell-Zwischenlager
genehmigt. Dort sollen abgebrannte Brennelemente fuer maximal 40 Jahre
gelagert werden. Mit den Lagern soll die Anzahl der Castor-Transporte
reduziert werden. |
Polizei raeumt Buero von Berlins Finanzminister |
Die Berliner Polizei hat das von Studenten besetzte Buero des
Finanzsenators Sarrazin geraeumt. Die rund 30 Demonstranten seien von
den Beamten weggetragen worden, sagte Sarrazins Sprecher. Die Berliner
Studenten demonstrieren schon seit Wochen gegen die geplanten
Einsparungen im Hochschulbereich. |
Bahn: Sanierung der linksrheinischen Strecke abgeschlossen |
Die Deutsche Bahn hat die Sanierung der linken Rheinstrecke von Koeln
nach Mainz wie geplant nach zwei Monaten beendet. Bis Freitag wurden
120.000 Tonnen Schotter, 53.000 Tonnen Beton und 12.000 Tonnen Stahl
verbaut. Von morgen an kann der Fern- und Regionalverkehr wieder
planmaessig fahren. Das teilte die Bahn in Koeln mit. Die Bauarbeiten
kosteten 80 Millionen Euro. Sie hatten Sperrungen und
Fahrplanaenderungen notwendig gemacht. Indes hat der Vorsitzende der
Laender-Verkehrsministerkonferenz, der rheinland-pfaelzische
Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP), vor drastischen
Einschnitten bei den Angeboten des oeffentlichen Personennahverkehrs
gewarnt. Wuerden die drohenden Kuerzungen zu Lasten der Schiene
durchgesetzt, haette dies verminderte Angebote im oeffentlichen
Nahverkehr zur Folge. |
Uneheliche Lindbergh-Kinder in Bayern mit DNA-Test nachgewiesen |
Muenchen. Der amerikanische Fliegerheld Charles Lindbergh hatte
tatsaechlich drei uneheliche Kinder in Bayern. Ein Gentest ergab
jetzt, dass die Tochter und die beiden Soehne der Muenchner
Hutmacherin Brigitte Hesshaimer mit 99-prozentiger Sicherheit
Lindberghs leibliche Kinder sind. |
Erste Entschaedigungen nach Flugzeugunglueck vom Bodensee |
Ueberlingen. Rund anderthalb Jahre nach der Flugzeugkatastrophe
vom Bodensee mit 71 Toten werden erste Entschaedigungen gezahlt.
Einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Nachrichten"
bestaetigten jetzt ein Sprecher der Schweizer Flugsicherung
skyguide und ein Anwalt aus Berlin. Fuer die Angehoerigen der zwoelf
Crew-Mitglieder der russischen Maschine wurde eine Einigung ueber
die Entschaedigungen erzielt, sagten beide unisono. Die
Vereinbarung sieht eine Zahlung zwischen 100.000 und 300.000
US-Dollar (84.000 bis 250.000 Euro) fuer jedes der zwoelf getoeteten
Besatzungsmitglieder der russischen Maschine vor - je nach
Einkommen und Familienstand des Opfers. Im Gegenzug mussten die
Hinterbliebenen versichern, keine weiteren Ansprueche gegen
skyguide mehr geltend zu machen. Eine Tupolew der "Bashkirian
Airlines" war am 1. Juli 2002 in der Naehe von Ueberlingen mit
einer Frachtmaschine der DHL zusammengestossen. Welchen
Schadenersatz die Hinterbliebenen der 59 getoeteten Passagiere
erhalten, ist noch offen. Unter den Opfern waren 45 Jugendliche
aus der russischen Teilrepublik Baschkirien. |
Explosion in Wohnhaus mit drei Toten war kein Unfall |
Wiesbaden. Die Explosion in einem Wohnhaus in Wiesbaden, bei der
am 1. November drei Menschen starben, war nicht die Folge eines
Versehens. Dies geht aus einem Gutachten des Landeskriminalamtes
hervor. Wie die Polizei bestaetigte, hatte eine 17jaehrige bewusst
Benzin in ihrer Wohnung verteilt und angezuendet. Zu den moeglichen
Gruenden der Tat gab es keine Angaben. Zunaechst war angenommen
worden, die 17-Jaehrige habe einen Oelofen falsch bedient. Bei der
Explosion waren auch eine 26-Jaehrige und ihr Kind gestorben. |
Telefonnetz im Grossraum Koblenz wieder intakt |
Das Telefonnetz im Grossraum Koblenz arbeitet wieder. Nach dem
Zusammenbruch am Donnerstag hatten die Techniker bis in die Nacht
zum Freitag fast 15 Stunden lang gearbeitet, um die Stoerung zu
beheben. Betroffen waren tausende Haushalte. Hier konnten
Ferngespraeche weder im Festnetz noch im Mobilfunknetz gefuehrt
werden. Ortsgespraeche waren dagegen moeglich. Bei Burgbrohl (Kreis
Ahrweiler) waren bei der Verlegung eines Stromkabels zwei
wichtige Glasfaserkabel fuer Fernverbindungen durchtrennt worden. |
Haftstrafe fuer Waffengeschaefte mit Irak |
Im Mannheimer Prozess um illegale Waffengeschaefte mit dem Irak
hat das Landgericht einen US-Staatsbuerger zu vier Jahren und neun
Monaten Haft verurteilt. Der Geschaeftsmann irakischer Abstammung
hatte unter Umgehung des UNEmbargos Werkzeuge zum Bau von
ABC-Waffen an den Irak geliefert. |
Nuernberger Christkindlesmarkt mit feierlichem Prolog eroeffnet |
Nuernberg. Mit dem feierlichen Prolog ist heute
der Christkindlesmarkt eroeffnet worden. Die Stadt rechnet wie im
vergangenen Jahr mit zwei Millionen Gaesten. Erstmals wird in
diesem Jahr Gluehwein aus biologisch angebauten Zutaten
ausgeschenkt. |
Boerse |
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Quellen |
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