GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 28. 07. 2004



* Clemet warnt vor Schwarzmalerei bei Hartz IV
* Bund will mehr Wettbewerb bei Strom und Gas
* Nach dem Urteil zur 'Juniorprofessur'
* Muentefering setzt auf Ausbildungspakt
* Weiterbildung auch fuer Ungelernte gefordert
* 'Wahlalternative' lehnt Listen-Buendnis mit PDS ab
* Bischof Marx stellt umstrittenes Sparkonzept vor
* Urlaubs- und Weihnachtsgeld fuer Post-Beamte
* Doerings Immunitaet aufgehoben - anschliessende Hausdurchsuchung
* Landtagsdebatte ueber Neuwahlen in Baden-Wuerttemberg verhindert
* Cordes soll neuer Mercedes-Chef werden
* Wella schliesst Werk in Lenzkirch
* Sicherheitsluecken bei Telekom bestaetigt
* Pfahls stimmt Auslieferung im beschleunigten Verfahren zu
* Woody Allen startet Konzerttour
* Osieck sagt als Bundestrainer ab
* Boerse



Clemet warnt vor Schwarzmalerei bei Hartz IV

Wirtschaftsminister Clement hat vor Schwarzmalerei im Zusammenhang mit der beschlossenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gewarnt. Clement sagte, es werde deshalb niemand verarmen, sondern die Menschen wuerden nur besser in Arbeit vermittelt. Auch die bestehenden Aengste, wonach Arbeitslose massenhaft ihre gewohnte Umgebung verlassen muessten, entspraechen nicht der Realitaet. Der Wirtschaftsminister sagte, niemand habe das Ziel, Menschen aus ihren Lebensverhaeltnissen zu reissen. Clemet woertlich: Ich gebe mein Wort, dass es nicht zu Massenkuendigungen von Wohnungen kommen wird. Sollte es doch zu Haerten in Einzelfaellen kommen, so koennten diese von den Arbeitsbehoerden ausgeglichen werden.

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur fuer Arbeit, Weise, sagte in einem Zeitungsinterview, Arbeitslose muessten auch nach der geplanten Hartz-IV-Reform keine Arbeit weit unter dem Niveau ihrer alten Beschaeftigung annehmen. Es sei unsinnig, zum Beispiel einen Manager zum Strassenfeger zu machen. Man werde einem Manager aber zumuten muessen, dass er andere Arbeiten annimmt, so Weise weiter. Das Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sieht vor, dass Erwerbslose jeden zumutbaren Job annehmen muessen. Weise rief zugleich die Bundesregierung und die Unternehmen auf, mehr fuer neue Arbeitsplaetze zu tun.


Bund will mehr Wettbewerb bei Strom und Gas

Berlin. Das Bundeskabinett hat den Entwurf fuer ein Energiewirtschaftsgesetz beschlossen. Er sieht vor, dass eine Regulierungsbehoerde fuer mehr Wettbewerb am Strom- und Gasmarkt sorgt. Damit soll auch sichergestellt werden, dass grosse Energiekonzerne Anbieter erneuerbarer Energien fair behandeln. Ausserdem sollen Verbraucher ueber uebersichtlichere Rechungen eher die Chance erhalten, den Stromlieferanten zu wechseln. Die Aufsicht uebernimmt die Regierungsbehoerde fuer Post und Telekommunikation in Bonn. Dem Gesetzentwurf muessen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.


Nach dem Urteil zur 'Juniorprofessur'

Nach dem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur warnen Wissenschaftler und Politiker vor einem Attraktivitaetsverlust des deutschen Wissenschaftsstandortes. Um der Gefahr einer Vielfalt unterschiedlicher Regelungen zur Juniorprofessur zu begegnen, soll die Foederalismuskommission jetzt Vorschlaege fuer bundeseinheitliche Regelungen machen. Bildungsministerin Bulmahn geht davon aus, dass es die so genannte Juniorprofessur auch kuenftig geben wird. Sie will zuegig eine Gesetzesnovelle auf den Weg bringen. Dies sei notwendig, um die durch das Urteil entstehende Rechtsunsicherheit fuer junge Wissenschaftler zu beenden, sagte Bulmahn im Deutschlandfunk. Die Ministerin verteidigte zugleich ihr Vorhaben, durch eine bundeseinheitliche Regelung jungen Wissenschaftlern bessere Karriereperspektiven zu ermoeglichen. Andernfalls wuerde Deutschland fuer diese an Attraktivitaet verlieren.


Muentefering setzt auf Ausbildungspakt

Der SPD-Parteivorsitzende Muentefering hat sich gegen neuerliche Forderungen aus den eigenen Reihen nach Einfuehrung einer Ausbildungsplatzabgabe gewandt. Die SPD stehe zu dem mit der Wirtschaft geschlossenen Ausbildungspakt und werde sich wie vereinbart nicht vor Herbst 2005 mit einer Abgabe befassen, sagte er im Deutschlandfunk.Die Anstrengungen der Unternehmen seien hoch akzeptabel. Gestern hatte das Bundesinstitut fuer Berufsbildung Schaetzungen veroeffentlicht, wonach in diesem Jahr trotz Ausbildungspaktes bis zu 35.000 Jugendliche keine Lehrstelle bekommen werden.


Weiterbildung auch fuer Ungelernte gefordert

Berlin. Die Weiterbildungsmoeglichkeiten fuer Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss muessen nach Ansicht von Experten deutlich verbessert werden. Die Kommission zur "Finanzierung Lebenslangen Lernens" fordert in ihrem heute vorgestellten Gutachten ein einheitliches Bildungsfoerderungsgesetz. Darin sollen Elemente des Bafoeg, der Meisterfoerderung und anderer Hilfen zusammengefasst werden. Die Wissenschaftler schlagen vor, dies mit Hilfe eines staatlich gefoerderten Bildungssparens zu finanzieren. Sie beklagen, dass bisher nur Arbeitnehmer mit hoeherem beruflichen Status in den Genuss einer Weiterbildung kaemen, nicht aber Ungelernte oder Frauen mit Kindern.


'Wahlalternative' lehnt Listen-Buendnis mit PDS ab

Berlin. Der neue Verein "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" lehnt ein Listenbuendnis mit der PDS fuer die Bundestagswahl 2006 ab. Vorstand Axel Trost sagte zur Begruendung, die PDS werde in weiten Teilen der westdeutschen Bevoelkerung immer noch als Nachfolgerin der SED gesehen. Eine Zusammenarbeit mit der PDS im Osten schloss Trost jedoch nicht aus. Im Hinblick auf die Kritik an den Sozialreformen der Bundesregierung gebe es viel Uebereinstimmung. Der Verein "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" war Anfang des Monats von enttaeuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gegruendet worden. Fuer den Herbst ist die Gruendung der neuen Linkspartei geplant.


Bischof Marx stellt umstrittenes Sparkonzept vor

Der Trierer Bischof Reinhard Marx hat sein umstrittenes Sparpaket vorgestellt. Es sieht im Bistum Einsparungen von 30 Millionen Euro pro Jahr vor. Die Beschluesse sollen in einem Zeitraum von drei bis fuenf Jahren moeglichst sozialvertraeglich umgesetzt werden, hiess es. Kuendigungen seien aber nicht ausgeschlossen. Ausserdem soll die Katholische Fachhochschule in Saarbruecken geschlossen werden. Zudem wird es wohl Einschnitte bei den 560 katholischen Kindertagesstaetten des Bistums geben. Aus der Finanzierung der Landvolkhochschule Kyllburg will sich das Bistum ebenfalls zurueckziehen. Marx betonte, zu dem "teilweise sehr schmerzhaften Einschnitt in Vertrautes und Bewaehrtes" gebe es keine Alternative.


Urlaubs- und Weihnachtsgeld fuer Post-Beamte

Bonn. Die Deutsche Post will ihren rund 64.000 Beamten in diesem Jahr angeblich doch wieder Urlaubs- und Weihnachtsgeld zahlen. Eine entsprechende Vereinbarung ueber die Gewaehrung von Sonderzulagen hat die Post mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di abgeschlossen, berichtet das "Hamburger Abendblatt". Danach sollen die Post-Beamten fuer 2004 eine Sonderzahlung in bisheriger Hoehe erhalten, was etwa 84 Prozent eines Monatsentgelts entspricht. Allerdings muesse die Vereinbarung noch vom Bundesfinanzministerium genehmigt werden.


Doerings Immunitaet aufgehoben - anschliessende Hausdurchsuchung

Der baden-wuerttembergische Landtag hat die Immunitaet des frueheren Wirtschaftsministers Walter Doering (FDP) aufgehoben. Daraufhin durchsuchten die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Karlsruhe in Schwaebisch Hall das Privathaus und in Stuttgart das Abgeordnetenbuero Doerings. Gleichzeitig durchsuchten die Staatsanwaelte auch die ehemaligen Raeume Doerings im Wirtschaftsministerium. Dabei ging es vor allem um Hinweise darauf, ob Ex-Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) ihren Parteifreund Doering auch schriftlich ueber die Ermittlungen gegen ihn informiert hat oder ob es Notizen von Telefongespraechen gibt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Durchsuchungen bei Doering bestaetigt. Es sei nach Beweisen in den zwei Ermittlungsverfahren gegen Doering gesucht worden. Gegen Doering wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags ermittelt.


Landtagsdebatte ueber Neuwahlen in Baden-Wuerttemberg verhindert

CDU und FDP haben im baden-wuerttembergischen Landtag eine Debatte ueber vorgezogene Neuwahlen im Land verhindert. Die Koalition wies einen Antrag von SPD und Gruenen zurueck, die eine Aussprache ueber die von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) ins Gespraech gebrachten Neuwahlen wollten. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler warf den Regierungsfraktionen vor, fuer eine solche Debatte zu feige zu sein. Drexler bezeichnete es als "einmaligen Vorgang", dass die Regierungsfraktionen eine Aussprache vor Golls Vereidigung ablehnten. Es muessten Fragen gestattet sein, warum eine Justizministerin zuruecktrete, auch wenn sie nach Ansicht von CDU und FDP "kein Fehlverhalten" an den Tag gelegt habe. Sowohl die baden-wuerttembergische CDU als auch die FDP erklaerten dagegen, eine Debatte sei ueberfluessig, da das Thema Neuwahlen laengst ausgeraeumt sei.


Cordes soll neuer Mercedes-Chef werden

Der Aufsichtsrat von DaimlerChrysler will auf seiner morgigen Sitzung den neuen Mercedes-Chef ernennen. Der bisherige Vorstand des Nutzfahrzeugsbereichs, Eckhard Cordes, soll den wichtigsten Bereich des DaimlerChrysler-Konzerns kuenftig leiten. Der 54-jaehrige Cordes werde den bisherigen Mercedes-Chef Juergen Hubbert (65) voraussichtlich im Herbst abloesen, hiess es. Cordes gilt als enger Vertrauter von Konzern-Chef Juergen Schrempp.


Wella schliesst Werk in Lenzkirch

Lenzkirch. Der Kosmetik-Anbieter Wella will sich wegen der Integration in den amerikanischen Procter & Gamble-Konzern von seinem Werk in Lenzkirch trennen. Davon seien insgesamt 200 Beschaeftigte betroffen, teilte das Unternehmen in Darmstadt mit. Nach Gewerkschaftsangaben arbeiten in Lenzkirch die Beschaeftigen seit Jahren in der 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich. Das Unternehmen habe damit zuletzt schwarze Zahlen geschrieben. Wella erklaerte, dass zurzeit der Verkauf des Werks geprueft werde. Ausserdem sei als Alternative die Gruendung einer Auffanggesellschaft im Gespraech, um Arbeitsplaetze zu sichern. Das Werk im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald wird von der Wella-Tochter Kadabell GmbH & Co KG (Kadus) gefuehrt und stellt vorwiegend Produkte fuer den Friseurbedarf her. Wella plant weltweit sieben seiner 20 Produktionsstaetten zu schliessen oder zu verkaufen. Die Marke Kadus soll dann zukuenftig vom Stammhaus in Darmstadt vertrieben werden.


Sicherheitsluecken bei Telekom bestaetigt

Die Deutsche Telekom hat massive Sicherheitsluecken bei Online-Diensten der T-Com eingeraeumt. Telekom-Sprecher Hans Ehnert bestaetigte gegenueber, dass Fremde aufgrund der Sicherheitsprobleme Websites haetten veraendern koennen, die ueber den online-Dienst webeasy bei der T-Com geordert und verwaltet werden. Ueber diese Websites laufende E-Mails haetten mitgelesen werden koennen. Durch die Sicherheitsprobleme bei dem Kundenportal www.t-mart-webservice.de haetten ueber die ausgespaehten Kundenaccounts auch Leistungen der Telekom hinzugekauft werden koennen. Das Kundenportal der T-Com fuer diese Dienste wurde von der Telekom am Dienstagvormittag geschlossen. Betroffen sind rund 250.000 Kunden. Es handelt sich dabei ueberwiegend um Geschaeftskunden.


Pfahls stimmt Auslieferung im beschleunigten Verfahren zu

Der in Paris in Haft sitzende Ex-Verteidigungsstaatssekretaer Holger Pfahls hat einer sofortigen Auslieferung nach Deutschland im beschleunigten Verfahren zugestimmt. Dies teilte das Landgericht Augsburg mit. Damit koenne der Prozess gegen Pfahls womoeglich noch im Herbst beginnen.Pfahls war nach fuenfjaehriger Flucht am 13. Juli in Paris festgenommen worden. Die Augsburger Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor. Der fruehere Politiker und Verfassungsschutz-Praesident soll 1991 im Zusammenhang mit dem Verkauf von Spuerpanzern an Saudi-Arabien 3,8 Millionen Mark (1,94 Millionen Euro) Bestechungsgeld vom Waffenhaendler Karlheinz Schreiber kassiert haben.


Woody Allen startet Konzerttour

Stuttgart. Am kommenden Freitag ist der Schauspieler Woody Allen in Stuttgart als Klarinettist zu erleben. Allen spielt bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten in einer New-Orleans-Jazzband. Nun werden auch die Fans im Land die Moeglichkeit haben, die musikalische Seite des Filmemachers kennen zu lernen. Nach seinem Auftritt in Stuttgart wird der US-amerikanische Schauspieler und Regisseur noch in Muenchen (31.) und Berlin (1.8.) Konzerte geben. Bevor der 68-Jaehrige zu Dreharbeiten nach Grossbritannien zurueck kehrt, will er zudem noch in Monaco und Spanien auftreten.Allen, der als introvertiert und oeffentlichkeitsscheu gilt, tourte bereits in den 90er Jahren mit einer Band durch 18 europaeische Staedte.


Osieck sagt als Bundestrainer ab

Holger Osieck wird nicht Bundestrainer. Der 55-Jaehrige sagte dem Deutschen Fussball-Bund (DFB) fuer die Stelle des Klinsmann-Assistenten ab. Osieck, der schon als Co-Trainer von Franz Beckenbauer Deutschland 1990 mit zum WM-Titel gefuehrt hatte, sollte gemeinsam mit Teamchef Juergen Klinsmann und Manager-Kandidat Oliver Bierhoff das neue Fuehrungs-Trio der Nationalmannschaft bilden.In einer Erklaerung teilte der DFB mit, Klinsmann und Osieck haetten sich nicht ueber eine Zusammenarbeit verstaendigen koennen. Der DFB will morgen ueber weitere Personalplanungen informieren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8319 Euro
Kanada (1 $) 0.6232 Euro
England (1 Pfund) 1.5126 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.104 Euro
Japan (100 Yen) 0.7468 Euro
Schweden (100 skr) 10.869 Euro
Suedafrika (100 R) 13.192 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3798.50 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9994.00 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11135.00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ