Bundesregierung kritisiert Bush |
Berlin. Nach den Oppositionsparteien hat auch die Bundesregierung die
USA wegen der bislang geheimen CIA-Gefaengnisse kritisiert.
Bundeskanzlerin Merkel sagte, solche Gefaengnisse seien mit ihrem
Verstaendnis von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Nach den Worten
der Kanzlerin fordert der islamistische Terrorismus die freien
Gesellschaften zwar heraus; bei seiner Bekaempfung darf Merkel zufolge
aber nicht der Zweck die Mittel heiligen. In diesem Sinn aeusserte
sich auch Innenminister Schaeuble. Er betonte, er habe zudem nie einen
Grund dafuer gesehen, dass Terrorverdaechtige - wie etwa im Lager von
Guantanamo - ausserhalb der Reichweite der US-Rechtssprechung
eingesperrt wuerden.
US-Praesident Bush hat die geheimen CIA-Gefaengnisse im Ausland gegen
Kritik verteidigt. Sie seien von unschaetzbarem Wert fuer die USA und
ihre Alliierten gewesen, sagte Bush in seiner woechentlichen
Radioansprache. Damit habe man weitere Terroranschlaege verhindern
koennen. |
Kritik an Vorschlaegen zum Kombilohn |
Berlin. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger haelt die gestern vom
Sachverstaendigenrat vorgelegten Vorschlaege zum Kombilohn fuer nicht
umsetzbar. Bofinger, der dem Gremium selbst angehoert, hatte das
Gutachten nicht mitgetragen. Mit mehr Druck auf Arbeitslose, so
Bofinger, koenne man nicht mehr Stellen schaffen. Auch bestehe die
Gefahr, dass staatlich gefoerderte Arbeitsgelegenheiten regulaere
Stellen im Niedriglohnbereich verdraengten. Der Sachverstaendigenrat
hatte empfohlen, das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kuerzen und
dafuer die Hinzuverdienstmoeglichkeiten zu verbessern. |
EU-Defizitverfahren ausgesetzt |
Deutschland muss keine Sanktionen wegen der Verstoesse gegen den
Euro-Stabili taetspakt mehr fuerchten. Das sagte Finanzminister
Steinbrueck nach einem informellen Treffen mit seinen Ministerkollegen
in Helsinki. Offziell bestaetigt wird diese Entscheidung aber wohl
erst im Oktober. Die EU-Kommission hatte bereits im Juli
vorgeschlagen, das Verfahren auszusetzen. Deutschland verstoesst seit
2002 gegen den Maastricht-Vertrag. 2007 will Steinbrueck erstmals
wieder unter der Drei-Prozent-Marke bleiben. |
Jung verteidigt sich gegen Kritik |
Verteidigungsminister Jung hat sich gegen Kritik an seiner
Vorbereitung des moeglichen Marine-Einsatzes vor der Kueste Libanons
verteidigt. "Als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt bin ich nicht
dafuer zustaendig, Illusionen zu verbreiten", sagte Jung der "Welt am
Sonntag". "Wenn wir unsere Soldaten in einen moeglicherweise
gefaehrlichen Auslandseinsatz schicken, haben sie ein Recht darauf,
dass das auch zutreffend beschrieben wird. Jung war kritisiert worden,
weil er von einem "Kampfeinsatz" gesprochen hatte. |
Wachsender Widerstand gegen Gesundheitsfonds |
In der grossen Koalition haelt der Streit um den geplanten
Gesundheitsfonds an. Der stellvertretende CSU-Landesgruppenchef
Straubinger sagte dem "Handelsblatt", die Finanzierungsfrage sollte
zurueckgestellt werden. In dem derzeit diskutierten Reformmodell
wuerden Elemente verbunden, die nicht zu verbinden seien, naemlich die
von der SPD favorisierte Buergerversicherung und das Unions-Modell
einer Gesundheitspraemie. Aus diesen beiden Denkrichtungen koenne man
kein Kompromissmodell zimmern, erklaerte der CSU-Politiker. |
Glaeubige jubeln Papst Benedikt zu |
Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat Papst Benedikt XVI. auf dem
Muenchner Marienplatz unter dem Jubel der Bevoelkerung und
"Benedetto"-Rufen begruesst. "Wir sind uebergluecklich", sagte
Stoiber. Der Besuch werde in die Geschichte Bayerns eingehen und allen
Glaeubigen neue Impulse geben. Der Papst sprach von einem "sehr
bewegenden Augenblick" Das Oberhaupt der Katholiken bleibt sechs Tage
in seiner bayerischen Heimat - er reist noch nach Altoetting und
Regensburg. Zu drei Gottesdiensten werden eine halbe Million Menschen
erwartet.
Papst Benedikt der Sechzehnte hat an die Deutschen appelliert, sich
aktiv an der Weitergabe der grundlegenden Werte des christlichen
Glaubens zu beteiligen. Dabei gehe es auch darum, Menschen
verschiedener Voelker und Kulturen zusammen zu bringen, sagte Benedikt
zum Auftakt seines sechstaegigen Bayern-Besuchs auf dem Muenchner
Flughafen. Der Papst betonte auch den besonderen persoenlichen
Charakter seines Aufenthalts. Er kehre in seine Heimat zurueck, um
Orte zu besuchen, die fuer ihn von grosser Bedeutung seien. Zugleich
erklaerte Benedikt, er wolle sich mit Herz und Verstand darum
bemuehen, dass Protestanten und Katholiken zueinanderkaemen.
Bundespraesident Koehler hatte in seiner Begruessungsrede fuer eine
Annaeherung der katholischen und evangelischen Kirche geworben. Gerade
in Deutschland als dem Land der Reformation wuenschten viele Christen
ein Vorankommen in der oekumenischen Verstaendigung. Neben Koehler
nahmen auch Bundeskanzlerin Merkel, der bayerischen Ministerpraedident
Stoiber und kirchliche Wuerdentraeger an dem Empfang auf dem Muenchner
Flughafen teil. |
Baden-Messe eroeffnet |
Die Baden-Messe in Freiburg hat ihre Tore fuer Besucher eroeffnet. Auf
rund 60.000 Quadratmetern Ausstellungsflaeche praesentieren mehr als
600 Aussteller in elf Hallen Produkte aus Gewerbe und Handwerk. Zu der
Verkaufsschau werden rund 80.000 Besucher erwartet. |
Vernehmung von mutmasslichem Kofferbomber in Beirut |
Karlsruhe. Die Ermittlungen im Fall der Ende Juli vereitelten
Kofferbombenanschlaege auf Regionalzuege dauern unvermindert an. Eine
Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagte am Vormittag, der im Libanon
inhaftierte Terrorverdaechtige werde von einem Untersuchungsrichter
vernommen, auch ein deutscher Bundesanwalt sei dabei anwesend. Beamte
des Bundeskriminalamts seien ebenfalls in Beirut. Zu bisherigen
Ergebnissen der Vernehmungen auch der beiden anderen, in Deutschland
inhaftierten mutmasslichen Haupttaeter, wollte sich die Sprecherin
nicht aeussern. |
Quellen |
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