Gaddafi in Bruessel |
Bruessel. Die Europaeische Union und Libyen wollen ihre mehr als
eineinhalb Jahrzehnte lang gespannten diplomatischen Beziehungen
normalisieren. Bei einem Besuch des libyschen Staatschefs Gaddafi
- dem ersten in Europa seit 15 Jahren - betonten beide Seiten,
dass der aktuelle Annaeherungsprozess vertieft werden muesse:
EU-Kommissionschef Prodi sprach sich dafuer aus, Libyen so schnell
wie moeglich in den so genannten "Barcelona"-Prozess einzubinden.
Im Rahmen dieser Partnerschaft versucht die EU seit neun Jahre
engere Kontakte zu den afrikanischen Mittelmeerlaendern zu
knuepfen. Gaddafi rief Unternehmen in den USA und Europa auf,
wieder in die Oel- und Erdgasindustrie in seinem Land zu
investieren. |
Einigung mit Russland vor EU-Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken |
Kurz vor dem EU-Beitritt von ehemaligen Sowjetrepubliken und
Warschauer-Pakt-Staaten hat Russland der Ausweitung seines
Partnerschaftsvertrags mit Europa auf die neuen Mitglieder
zugestimmt. Der Einigung zufolge verzichtet die EU auf Zoelle
zwischen Russland und dessen Exklave Kaliningrad (Koenigsberg),
die nach dem EU-Beitritt Litauens vollstaendig vom EU-Gebiet
umgeben sein wird. Die EU senkt zudem ihre Handelszoelle und
erhoeht die Quote fuer russischen Stahl. So sollen wirtschaftliche
Nachteile verringert werden, die Russland durch die
EU-Erweiterung befuerchtet. |
Schroeder sichert Tuerkei Unterstuetzung bei EU-Frage zu |
Bundeskanzler Schroeder hat der Tuerkei die Unterstuetzung fuer einen
EU-Beitritt zugesichert. Bei der Eroeffnung der ersten
deutsch-tuerkischen Handelskammer in Koeln sagte er, die Tuerkei
habe auf dem Weg in die Gemeinschaft schon ein betraechtliches
Stueck zurueckgelegt. Wenn die Zusagen in der Praxis umgesetzt
wuerden, gebe es keinen Grund, das vierzig Jahre alte Versprechen
zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht einzuhalten. Die
EU-Kommission wird zum Jahresende ueber eine Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit Ankara entscheiden. |
Vorerst keine schaerferen Auflagen fuer Tiertransporte in der EU |
Luxemburg. In der Europaeischen Union wird es vorerst keine
strengeren Vorschriften fuer Tiertransporte geben. Die
EU-Agrarminister konnten sich vergangene Nacht nicht einigen. Vor
allem ueber die Dauer der Transporte und die vorgeschriebenen
Ruhezeiten gibt es nach wie vor Streit.
Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast sagte, die Positionen
haetten zu weit auseinander gelegen. Die EU-Kommission hatte im
vergangenen Juli vorgeschlagen, die Tiertransporte auf neun
Stunden mit anschliessend zwoelf Stunden Ruhezeit zu beschraenken.
Vor allem die grossen Tierproduzenten wie Italien, Spanien,
Portugal und Frankreich halten das fuer uebertrieben. |
Schroeder ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf |
Vor Beginn der morgigen OSZE-Konferenz ueber Antisemitismus in
Berlin hat Bundeskanzler Schroeder zum Kampf gegen Judenhass und
Rassismus aufgerufen. Diese seien "keine Randphaenomene" offener
Gesellschaften,sondern "ernste Gefahren fuer Demokratien und
Menschenwuerde". Auch der Praesident des Juedischen Weltkongresses
(WJC), Bronfman, warnte davor, die wachsende Judenfeindlichkeit
in Europa zu verharmlosen. Er wuenschte sich Politiker, die gegen
Vorurteile offen angehen, statt "vor lauter politischer Feigheit
die Fakten nicht zur Kenntnis zu nehmen". |
Kuenftig gleiche Tarife fuer Maenner und Frauen bei Riester-Rente |
Die Tarife bei der Riester-Rente sollen kuenftig fuer Maenner und
Frauen gleich sein. Experten von SPD und Gruenen einigten sich
darauf, vom Jahr 2006 an so genannte Unisex-Tarife
vorzuschreiben, die die Geschlechter bei Beitraegen und
Auszahlungen gleichstellen. Das gab die frauenpolitische
Sprecherin der Gruenen, Irmingard Schewe-Gerigk bekannt. Die rund
3500 Mustervertraege bei der Riester-Rente muessten bis zum 31.
Dezember 2005 auf Unisex-Tarife umgestellt werden, so die
Sprecherin. Ansonsten entfalle die staatliche Foerderung fuer die
Riester-Vertraege. Derzeit muessen Frauen hoehere Tarife zahlen,
weil sie eine laengere Lebenserwarung haben. |
Schily-Aeusserung loest bei den Gruenen Befremden aus |
Bundesinnenminister Otto Schily hat mit seinen Aeusserungen zur
gezielten Toetung von Terroristen bei den Gruenen Befremden
ausgeloest. Sie sei "bestuerzt", sagte die Vorsitzende des
Menschenrechts-Ausschusses im Bundestag, Christa Nickels, der
"Rheinischen Post". "Man kann eine Demokratie, Menschenrechte und
das Leben nicht durch extralegale Massnahmen verteidigen", betonte
die Gruenen-Politikerin.Auch Gruenen-Fraktionsgeschaeftsfuehrer
Volker Beck distanzierte sich von Schily: "In einem Rechtsstaat
gibt es andere Mittel, jemanden von einer Straftat abzuhalten,
als durch gezielte Toetung", sagte er. Der SPD-Innenpolitiker
Dieter Wiefelspuetz aeusserte sich aehnlich, fuegte jedoch hinzu,
Schily stelle "berechtigte Fragen". Der Innenminister hatte im
"Spiegel" an die Adresse von Terroristen gerichtet gesagt: "Wenn
ihr den Tod so liebt, dann koennt ihr ihn haben." Die Aeusserung
fiel mit Bezug auf ein angeblich vom Terror-Netzwerk Al-Kaida
stammendes Bekennervideo zu den Anschlaegen von Madrid. Darin
heisst es: "Ihr liebt das Leben und wir lieben den Tod". |
Union wird Rentenbesteuerungsgesetz zustimmen |
Berlin. Das Gesetz zur Rentenbesteuerung kann voraussichtlich wie
geplant am 1. Januar 2005 in Kraft treten - die Union wird den
Entwurf nicht blockieren, wie der Geschaeftsfuehrer der
CSU/CDU-Bundestagsfraktion Kauder mitteilte. Allerdings geht die
Union ihren eigenen Weg: Kauders Worten zufolge werden die
Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag gegen den Gesetzentwurf
stimmen und damit gegen die ihrer Meinung nach verfehlte
Rentenpolitik der Bundesregierung protestieren. Im Bundesrat
wollen die unionsgefuehrten Laender das Gesetz dagegen mit
minimaler Mehrheit passieren lassen. Die Finanzexpertin der
Gruenen, Scheel, warf der Union verlogenes Taktieren und Betrug am
Waehler vor. Zentraler Punkt des geplanten Gesetzes ist, dass
Renten schrittweise bis 2040 bei der Auszahlung voll besteuert
werden. Die Beitraege werden im Gegenzug von der Steuer befreit. |
Mai-Kundgebung des DGB ohne Schroeder |
Die Gewerkschaften verzichten in diesem Jahr bei ihrer zentralen
Mai-Kundgebung in Berlin auf einen Auftritt von Bundeskanzler
Schroeder. Aus "Protest gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen
der Bundesregierung" sei erstmals keine Einladung ausgesprochen
worden, sagte eine DGB-Sprecherin. |
SPD und DGB lehnen Niedriglohnsektor ab |
Berlin. Die Spitzen von SPD und Gewerkschaften sehen in der
Ausweitung der Niedrigloehne kein Patentrezept gegen
Arbeitslosigkeit. Das betonten SPD-Chef Muentefering und DGB-Chef
Sommer gestern Abend nach einem Treffen. Muentefering, der dazu
mit missverstaendlichen Aeusserungen fuer Irritationen gesorgt hatte,
stellte klar, die SPD wolle keinen Niedriglohnsektor.
EU-Erweiterungskommissar Verheugen, der an der Sitzung des
SPD-Gewerkschaftsrates teilgenommen hatte, betonte, aus EU-Sicht
sei ein Lohnwettbewerb abenteuerlich. |
China nicht mehr an Hanauer Plutonium-Fabrik interessiert |
Der Verkauf der Hanauer Plutonium-Fabrik an China ist offenbar
vom Tisch. Die Gespraeche wurden nach Angaben des
Aussenministeriums in Peking gestoppt. Ministerpraesident Wen
Jiabao werde das Thema bei seinem Deutschlandbesuch in der
kommenden Woche nicht ansprechen, sagte ein Sprecher. In
deutschen Regierungskreisen hiess es hingegen, die Pruefung des
Verkaufs gehe dennoch weiter. Die Bereitschaft von Bundeskanzler
Schroeder, mit China ueber den Verkauf der Hanauer Plutonium-Fabrik
zu verhandeln, hatte Ende vergangenen Jahres einen
Koalitionsstreit ausgeloest. |
Institute korrigieren Wachstumsprognose nach unten |
Nach Einschaetzung der sechs fuehrenden
Wirtschaftsforschungsinstitute kommt die deutsche Konjunktur nur
langsamer als bislang angenommen in Schwung. In ihrem
Fruehjahrsgutachten prognostizieren sie ein Wirtschaftswachstum
von 1,5 Prozent. In ihrer Herbstprognose waren sie noch von einem
Wachstum in Hoehe von 1,7 Prozent ausgegangen. Um die
EU-Defizitgrenze im kommenden Jahr einzuhalten, forderten die
Experten Einsparungen in Hoehe von zwoelf Milliarden Euro.
Wirtschaftsminister Clement sieht den Reformkurs der Regierung
durch das Fruehjahrsgutachten bestaetigt. Die eingeleiteten
Reformen braeuchten jedoch Zeit, um zu wirken, sagte er in Berlin.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete den
lahmenden Konsum als "Sorgenkind der Konjunktur". Jede Diskussion
um neue Steuern und Abgaben sei daher "Gift", sagte BDI-Chef
Rogowski. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, die so
genannten Strukturreformen der Agenda 2010 haetten das
Konsumentenvertrauen nachhaltig eingetruebt. |
ICE-Neubaustrecke koennte doch noch durch Mannheim gehen |
Mannheim. Das Regierungspraesidium Karlsruhe ist beim Neubau der
ICE-Strecke Frankfurt-Stuttgart gegen eine Trassenfuehrung an
Mannheim vorbei. Eine Sprecherin des Regierungspraesidiums
Karlsruhe sagte dem Suedwestrundfunk (SWR), die von der Bahn
favorisierte Strecke sei als nicht raumvertraeglich abgelehnt
worden. Dies sei aber lediglich eine erste Tendenz, letzte
Details muessten noch geklaert werden. Der Raumordnungsbeschluss
soll spaetestens Ende Mai vorliegen. Die von der Bahn befuerwortete
"Bypass-Variante" zwischen dem Viernheimer Dreieck und dem
Pfingstbergtunnel soll eine Zeitersparnis bringen.Seit langem
hatten Politiker aller Parteien sowie Vertreter der Wirtschaft in
der Region Mannheim gegen den Plan der Bahn protestiert, die neue
Trasse nur mit einer Abzweigung ("Bypass") an Mannheim
anzubinden. Die Gegner der zudem deutlich teureren
Bypass-Variante hatten ausserdem oekologische und wirtschaftliche
Argumente gegen die Streckenfuehrung
vorgebracht.Landesverkehrsminister Ulrich Mueller (CDU)
bezeichnete das erste Ergebnis des Raumordnungsverfahrens als
"gut": Die Landesregierung habe sich schon immer gegen die
Bypass-Variante ausgesprochen.Allerdings ist nach wie vor nicht
geklaert, ob und wann die ICE-Strecke Frankfurt-Stuttgart
ueberhaupt gebaut wird. Die Bahn hatte ihre Plaene fuer das Projekt
kuerzlich aus Geldnot vorerst auf Eis gelegt. |
Radioaktive verseuchtes Wasser aus AKW Philippsburg ausgelaufen |
Durch eine Panne im Atomkraftwerk Philippsburg I ist am
Wochenende radioaktiv verseuchtes Wasser in den Altrhein
geflossen. Das teilte das baden-wuerttembergische
Umweltministerium mit. Die radioaktive Verseuchung sei gering,
hiess es. Die Verseuchung betrage etwa ein Mega Becquerel, das
entspreche weniger als einem Prozent des zulaessigen Tageswerts.
Zu dem Zwischenfall kam es, als bei einer routinemaessigen
Ueberpruefung des Reaktors vier Tanks des Schnellabschaltesystems
ueberliefen. Der genaue Hergang des Vorfalls, der sich in der
Nacht von Samstag auf Sonntag ereignete, werde untersucht. Der
Kraftwerksbetreiber Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) habe das
Ministerium am Montagvormittag telefonisch von dem
meldepflichtigen Vorfall informiert. Kurz zuvor hatte EnBW
mitgeteilt, dass der Kraftwerksblock wegen umfangreicher Pruef-
und Instandhaltungsarbeiten fuer mehrere Wochen vom Netz genommen
wurde. Unter anderem sollen bei der jaehrlichen Revision 84 der
592 Brennelemente gewechselt werden. |
Doering soll bei Haider fuer FlowWaste geworben haben |
Stuttgart. Die Umfrage-Affaere um
Baden-WuerttembergsWirtschaftsminister Walter Doering (FDP) soll
nach dem Willen der SPD-Opposition den Landtag in der
Plenarsitzung in der kommenden Woche beschaeftigen. Auf Grund der
unklaren Finanzierung will die Staatsanwaltschaft gegen Doering
wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermitteln.
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler sagte in Stuttgart, der
FDP-Politiker muesse endlich Auskunft ueber die Umfrage zur
Wirtschaftspolitik aus dem Jahr 1999 geben. Waehrend
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) jegliche politische Hilfe
fuer FlowWaste abgelehnt hatte, soll sich Doering nach
SWR-Informationen zunaechst intensiv fuer das Unternehmen
eingesetzt haben, unter anderem beim Kaerntener Landeshauptmann
Joerg Haider (FPOe). |
Verhandlung gegen Ex-SED-Politbueromitglied Haeber |
Im neu aufgerollten Prozess um die Mauertoten hat der ehemalige
SED-Politbuerofunktionaer Haeber eine Mitschuld am Tod von
DDR-Fluechtlingen zurueckgewiesen Er habe in Kontakt zu
Spitzenpolitikern der damaligen Bundesrepublik alles getan, um
das Vorgehen an der Grenze humaner zu machen, erklaerte der
73-Jaehrige vor dem Berliner Landgericht. Im Juli 2000 hatte das
Gericht Haeber und zwei Politbuero-Kollegen freigesprochen. Der
Bundesgerichtshof hob das Urteil aber auf. In der Begruendung hiess
es, die Angeklagten haetten auf eine Aenderung des Grenzregimes
hinwirken muessen. |
Boerse |
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Quellen |
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