GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 10.11.1998



* Erste Regierungserklaerung von Bundeskanzler Schroeder
* Kritik an Steuer- und Rentenreformplaenen
* Bundesregierung: Schuldenerlass fuer Mittelamerika-Laender
* Reinhard Klimmt ist neuer Ministerpraesident des Saarlands
* Ex-Stasi-Mitarbeiter duerfen Landtagsmandate behalten
* Boerse



Erste Regierungserklaerung von Bundeskanzler Schroeder

Bonn. Bundeskanzler Schroeder stellt die Bekaempfung der Massenarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt seiner Politik. In seiner ersten Regierungserklaerung kuendigte Schroeder im Bundestag zugleich eine umfassende Modernisierung von Wirtschaft und Staat an. Steuerreform, Abgabenreduzierung, Zukunftsinvestitionen und Tarifpolitik muessten einander sinnvoll ergaenzen. Schroeder bekraeftigte, dass die sozialen Einschnitte der unionsgefuehrten Bundesregierung bei Renten, Kuendigungsschutz, Lohnfortzahlung und im Gesundheitswesen zurueckgenommen werden. Angesichts der hohen Staatsverschuldung erklaerte Schroeder zugleich, man werde bei allen Ausgaben auf die Bremse treten. Die Regierung Kohl habe nicht, wie von ihr behauptet, ein wohlbestelltes Haus zurueckgelassen, sondern milliardenschwere Haushaltsrisiken. Im aussenpolischen Teil seiner Erklaerung sagte Schroeder, auch seine Regierung werde als Schrittmacher bei den europaeischen Reformen auftreten. Oppositionsfuehrer Schaeuble nannte Schroeders Regierungserklaerung substanzlos. SPD und Gruene machen seiner Ansicht nach eine Rolle rueckwaerts in die falsche Vergangenheit. Die Wirtschaftsverbaende sehen durch die Steuer- und Energiepolitik der neuen Regierung die Arbeitsplaetze gefaehrdet. Den Umweltverbaenden gehen die oekologischen Reformen nicht weit genug. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begruesste die Regierungserklaerung als Dokument des Politikwechsels.


Kritik an Steuer- und Rentenreformplaenen

Bonn. Die Steuer- und Rentenplaene der Bundesregierung haben eine neue Diskussion ausgeloest. Die Arbeitgeber kritisieren die vorgesehene Steuerreform trotz Nachbesserungen als mittelstandsfeindlich und schaedlich fuer die Arbeitsplaetze. Auch ein frueheres Rentenalter lehnen die Arbeitgeber ab. Skeptisch zu dem Rentenmodell aeusserte sich auch der Verband der Rentenversicherungstraeger. Im Gegensatz zu den Arbeitgebern sind die Rentenversicherer aber der Ansicht, die Unternehmen wuerden einseitig beguenstigt.


Bundesregierung: Schuldenerlass fuer Mittelamerika-Laender

Bonn. Die Bundesregierung will einen Schuldenerlass fuer die von Hurrikan "Mitch" verwuesteten Staaten pruefen. Das Bundesfinanzministerium stellte unterdessen weitere zehn Mio. DM fuer den Wiederaufbau der mittelamerikanischen Laender freigegeben. Die Weltbank unterstuetzt die Laender mit einer Soforthilfe von 330 Mio. DM. Nach einer Krisensitzung hatten die Praesidenten Mittelamerikas um internationale Hilfe zum Wiederaufbau gebeten. Das Ausmass der Katastrophe uebersteige die Moeglichkeiten ihrer Staaten.


Reinhard Klimmt ist neuer Ministerpraesident des Saarlands

Der saarlaendische SPD-Landesvorsitzende Klimmt ist zum neuen Ministerpraesidenten des Saarlandes gewaehlt worden. Der Landtag in Saarbruecken waehlte den 56jaehrigen Politiker mit der absoluten Mehrheit der Sozialdemokraten gegen die Stimmen von CDU und Gruenen. Klimmt war enger Mitarbeiter des bisherigen saarlaendischen Ministerpraesidenten Lafontaine, der als Finanzminister nach Bonn wechselte.


Ex-Stasi-Mitarbeiter duerfen Landtagsmandate behalten

Leipzig. Drei PDS-Abgeordnete, die Verbindungen zur Stasi hatten, duerfen weiterhin Mitglieder des saechsischen Landtags bleiben. Der saechsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig wies den Antrag des Landesparlaments ab, ihnen den Landtagssitz abzuerkennen. Die Richter prueften den Fall nicht in der Sache. Die Abgeordnetenklage sei aber zu spaet eingereicht worden. Weil die Arbeit der Abgeordneten fuer die Stasi in der ersten Gesetzgebungsperiode des Landtags bekanntgeworden sei, haette die Anklage unmittelbar nach der letzten Wahl eingereicht werden muessen, sagten die Richter.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6844
Kanada(1 $)  1,0965
England(1 Pfund)  2,7965
Irland(1 Pfund)  2,4875
Schweiz(100 sfr)  121,0800
Frankreich(100 FF)  29,8230
Italien(1000 Lit)  1,0109
Oesterreich(100 oeS)  14,2130
Spanien(100 Ptas)  1,1762
Japan(100 Yen)  1,3735
Schweden(100 skr)  21,2120
 
Einige Indizes:
DAX:4662,78( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8895,13( Stand 17:00 MESZ )  
8897,96( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14108,09
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3 08:00 MEZ    21:00 MEZ
B5    21:15 MEZ