GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 23. 06. 2006



* Hartz-IV-Ombudsrat legt Abschlussgutachten vor
* Bundestag beendet viertaegige Haushaltsdebatte
* Diskussion ueber Steuererhoehungen fuer Gesundheitsreform
* Bundeswehr ab 18. Juli im Kongo einsatzbereit
* Schulsozialarbeit soll ausgeweitet werden
* Merkel fuehlt sich misinterpretiert
* Deutliche Zustimmung fuer Aerztestreiks in den Kommunen
* Porsche will Einfluss bei VW sichern
* Wuestenrot schliesst Kuendigungen nicht aus
* Mehr als 20 Millionen Euro Schaden bei Grossbrand in Heilsbronn
* Impfpflicht gefordert
* Pfalz Neuburg Museum eroeffnet
* Guenther Jauch wird Sabine Christiansen beerben
* Ergebnisse von der Fussball-WM
* Boerse



Hartz-IV-Ombudsrat legt Abschlussgutachten vor

Die Probleme mit der Arbeitsmarktreform sind nach Ansicht des Hartz-IV-Ombudsrates in einer schlechten Organisationsstruktur begruendet. In Berlin uebergab das Gremium seinen Abschlussbericht an Minister Muentefering. Der Rat schlaegt vor, die Verwaltung neu zu gestalten. Moeglicherweise muesse dafuer eine neue Behoerde geschaffen werden. Bisher kosteten unklare Zustaendigkeiten zwischen der Bundesagentur fuer Arbeit und den Kommunen zu viel Zeit. Das Gremium hatte seit Ende 2004 rund 70.000 Beschwerden gesammelt.


Bundestag beendet viertaegige Haushaltsdebatte

Der Bundestag in Berlin hat den ersten Haushalt der grossen Koalition gebilligt. Nach viertaegiger Debatte votierten in namentlicher Abstimmung 409 Abgeordnete fuer den Etat und 149 dagegen. Der Haushalt sieht fuer das laufende Jahr Ausgaben von 261,6 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung liegt bei 38,2 Milliarden Euro und damit so hoch wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Fuer Investitionen sind 23,2 Milliarden Euro vorgesehen. Bundesfinanzminister Steinbrueck sprach von einem Uebergangshaushalt. Die eigentliche Bewaehrungsprobe stehe erst im kommenden Jahr bevor. Vertreter der Opposition kritisierten den Etat als Stueckwerk, das notwendige Reformschritte vermissen lasse. Auf Protest stiess erneut auch die Anhebung der Mehrwertsteuer, die groesstenteils zur Haushalts-Sanierung verwendet werden soll.


Diskussion ueber Steuererhoehungen fuer Gesundheitsreform

Fuehrende Unions-Politiker halten Steuerzuschuesse an die gesetzliche Krankenversicherung im Umfang bis zu 45 Milliarden Euro fuer ausgeschlossen. Der hessische Ministerpraesident Koch sagte dem "Handelsblatt", er koenne sich aber vorstellen, die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern in den Krankenkassen aus Steuermitteln zu bezahlen. Dies wuerde etwa 16 Milliarden Euro kosten, betonte der CDU-Politiker. Aehnlich aeusserte sich CSU-Generalsekretaer Soeder im ZDF. Man sei an der Grenze dessen, was man den Buergern zumuten koenne. Im Gespraech ist ein Steuerzuschuss von 30 bis 45 Milliarden Euro fuer die Kassen, um im Gegenzug die Beitragssaetze um drei Punkte senken zu koennen.


Bundeswehr ab 18. Juli im Kongo einsatzbereit

Das deutsche Truppenkontingent der EU-Mission zur Absicherung der Wahlen im Kongo soll zwei Wochen vor Beginn des Mandats einsatzbereit sein. Verteidigungsminister Jung sagte heute bei einem Besuch der Einsatzfuehrungszentrale Geltow bei Potsdam, die Bundeswehr werde ihre Vorbereitungen am 18. Juli abgeschlossen haben. Derzeit seien 73 der insgesamt 780 vorgesehenen deutschen Soldaten in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa und im benachbarten Gabun.


Schulsozialarbeit soll ausgeweitet werden

Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) will Schulsozialarbeit kuenftig an allen Hauptschulen in Rheinland-Pfalz anbieten. Das Land werde das erprobte Modell ab 2007 mit 1,7 Millionen Euro unterstuetzen, so Ahnen. Kritik kommt von den Lehrerverbaenden VBE und GEW. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) bezeichnete den Schritt als laengst ueberfaellig. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Ausweitung dieser Zusammenarbeit von Hauptschulen und Jugendhilfe auf andere Schularten. "Vergleichbare Probleme wie Hauptschulen haben insbesondere auch etliche Foerderschulen, Regionale Schulen oder Berufsbildende Schulen", erklaerte der GEW-Vorsitzende Heiko Boehlkau. Zudem haelt Boehlkau das derzeitige Finanzierungsmodell fuer "problematisch", da Schulsozialarbeiter in der Regel nur befristet fuer ein Schuljahr eingestellt wuerden. Bei der praktischen Arbeit mit den Schuelern fehle so die Kontinuitaet.


Merkel fuehlt sich misinterpretiert

Bundeskanzlerin Merkel fuehlt sich in Bezug auf ihre Aussage, Deutschland sei "auch ein Sanierungsfall", missverstanden. Die Kanzlerin habe mit dieser Aeusserung nur "einen Befund zur Haushaltslage in Deutschland" abgegeben, sagte Regierungssprecher Steg. Mit Blick auf die Diskussion ueber Merkels Aussage sprach er von "unzulaessigen Verallgemeinerungen". Die Kanzlerin habe nicht die Gesamtlage des Landes gemeint. Der Koalitionspartner hatte die Aeusserung scharf kritisiert.


Deutliche Zustimmung fuer Aerztestreiks in den Kommunen

Bei der seit Mittwoch laufenden Urabstimmung unter rund 70.000 Medizinern an 700 kommunalen Krankenhaeusern deutet sich nach Angaben des Marburger Bundes eine Mehrheit fuer einen Streik an. Dies teilte die Aerztegewerkschaft in Berlin mit. Bereits am Montag koennte ein Arbeitskampf beginnen. Man habe in fuenf Verhandlungsrunden vergeblich versucht, von der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbaende ein Angebot fuer einen arztspezifischen Tarifvertrag zu erhalten. Deshalb plane man jetzt den Streik, erklaerte der Marburger Bund. Staedte und Gemeinden appellierten unter anderem mit Blick auf ihre schlechte Finanzlage an die Gewerkschaft, den Arbeitskampf noch abzuwenden.


Porsche will Einfluss bei VW sichern

Der Stuttgarter Automobilhersteller Porsche will weitere 3,9 Prozent der Stammaktien der Volkswagen AG erwerben. Damit will die Sportwagenschmiede die aktienrechtliche Sperrminoritaet fuer den Fall sichern, dass das VW-Gesetz faellt. Mit der angestrebten Aufstockung wuerde Porsche seinen Anteil auf 25,1 Prozent der Stimmrechte erhoehen, teilte Porsche mit. Porsche wuerde sich damit eine notwendige Sperrminoritaet erhalten fuer den wahrscheinlichen Fall, dass das VW-Gesetz vor dem europaeischen Gerichtshof fallen sollte. Die wichtigste Vorschrift des Gesetzes ist Paragraph zwei, wonach kein Aktionaer mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausueben kann, auch wenn er mehr Anteile besitzt.


Wuestenrot schliesst Kuendigungen nicht aus

Nach dem angekuendigten Abbau von bis zu 1.000 Stellen schliesst die Wuestenrot AG betriebsbedingte Kuendigungen bei ihrer Bausparkasse und ihrer Bank nicht aus. Man sei jedoch bemueht, sozialvertraegliche Loesungen zu finden, sagte ein Sprecher. Bis 2008 will der Baufinanzierer etwa jeden vierten Arbeitsplatz streichen. Das Vorhaben habe der neue Vorstandsvorsitzende der Bausparkasse, Matthias Lechner, auf einer Betriebsversammlung in Ludwigsburg mitgeteilt, hiess es. Entsprechende Informationen habe es auch auf einer Betriebsversammlung in Ludwigsburg gegeben. Derzeit beschaeftigen die Bausparkasse und die Bank der Wuestenrot und Wuerttembergische AG insgesamt rund 3.600 Mitarbeiter. Als Gruende fuer den Stellenabbau fuehrte der Sprecher vor allem den kontinuierlichen Verlust von Marktanteilen der Bausparkasse, den Rueckgang des Geschaeftsvolumens und die Kundenverluste an. Die Kuerzungen betraefen ueberwiegend den Standort Ludwigsburg, den Sitz der Bausparkasse.


Mehr als 20 Millionen Euro Schaden bei Grossbrand in Heilsbronn

Heilsbronn. Bei einem Grossbrand in einer Wurstfabrik im Landkreis Ansbach ist ein Schaden von weit ueber 20 Millionen Euro entstanden. Nach Angaben der Polizei waren rund 350 Feuerwehrleute und 50 Rettungskraefte im Einsatz. Sie brachten etwa 300 Mitarbeiter in Sicherheit. Vier Menschen wurden leicht verletzt. Das Feuer entstand aus noch ungeklaerter Ursache in einer mit mehreren hundert Liter gefuellten Fritteuse und breitete sich rasch aus. Die Rauchsaeule ueber dem Betrieb war zwischenzeitlich 300 Meter hoch und noch in mehr als 30 Kilometer Entfernung zu sehen.


Impfpflicht gefordert

Nuernberg. Der Bundesverband der Kinder- und Jugendaerzte hat zur Vorbeugung von Kinderkrankheiten eine Impfpflicht gefordert. Die Mediziner wiesen auch darauf hin, dass in Bayern nur 84 Prozent aller Kinder gegen Masern oder Kinderlaehmung geimpft sind - das ist die bundesweit niedrigste Quote.


Pfalz Neuburg Museum eroeffnet

Neuburg an der Donau. Bayerns Finanzminister Faltlhauser eroeffnet heute das neue staatliche "Pfalz Neuburg Museum". Die neu gestaltete Ausstellung im Neuburger Rennaissance-Schloss greift teilweise auf die bayerische Landesausstellung vom vergangenen Jahr zurueck. Mehr als 100 der insgesamt 580 Exponate waren noch nie oeffentlich zugaenglich. Prunkstuecke der Ausstellung sind wertvolle Wandteppiche, die Pfalzgraf Ottheinrich im 16. Jahrhundert unter anderem in Bruessel fertigen liess. Zu sehen sind ausserdem Gemaelde, Moebel, Kunsthandwerk und Waffen.


Guenther Jauch wird Sabine Christiansen beerben

Berlin. Sabine Christiansen wird die Moderation ihrer politischen Talkshow in der ARD aufgeben. Sie will kuenftig in groesserem Umfang fuer den amerikanischen Sender CNBC arbeiten und ihren privaten Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagern. Ab Herbst 2007 uebernimmt Guenther Jauch die Sendung am Sonntagabend um 21.45 Uhr. ARD-Programmdirektor Guenter Struve bedauerte den Verzicht von Christiansen, sagte aber zugleich, man habe mit Jauch einen exzellenten Journalisten als Nachfolger gewinnen koennen.


Ergebnisse von der Fussball-WM

  Saudi Arabien - Spanien 0:1
  Ukraine - Tunesien 1:0
  Togo - Frankreich 0:2
  Schweiz - Suedkorea 2:0

Damit ergeben sich die folgenden Achtelfinalpartien:

  Deutschland - Schweden (24.06.)
  Argentinien - Mexiko (24.06.)
  England - Ecuador (25.06.)
  Portugal - Niederlande (25.06.)
  Italien - Australien (26.06.)
  Schweiz - Ukraine (26.06.)
  Brasilien - Ghana (27.06.)
  Spanien - Frankreich (27.06.)



Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7969 Euro
Kanada (1 $) 0.7107 Euro
England (1 Pfund) 1.4524 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.914 Euro
Japan (100 Yen) 0.6856 Euro
Schweden (100 skr) 10.845 Euro
Suedafrika (100 R) 10.695 Euro
China (1 Yuan) 0.0997 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5529.74 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11013.34 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15124.04
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ