Ueberwiegend Ablehnung auf NS-Entschaedigungs-Angebot der Industrie |
Das Angebot der deutschen Industrie zur Entschaedigung von ehemaligen
NS-Zwangsarbeiten in Hoehe von 6 Mrd. DM ist ueberwiegend kritich
aufgenommen worden. Die Anwaelte der Opfer reagierten empoert: Die deutschen
Unternehmen koennten sich nicht zu einem Spottpreis von ihrer moralischen
Schuld freikaufen. Die Forderungen hatten bei 20 bis 36 Mrd. DM gelegen. Der
Zentralrat der juden hat Bundeskanzler Schroeder aufgefordert, sich staerker
fuer die Entschaedigung einzusetzen. Die angebotene Summe reiche bei weitem
nicht aus. |
Schroeder nennt Angebot der Industrie zu NS-Entschaedigung "wuerdig" |
Bundeskanzler Schroeder hat das Angebot der deutschen Industrie fuer die
Entschaedigung der NS-Zwangsarbeiter begruesst. Die deutsche Industrie habe
ein wuerdiges Angebot abgegeben. Regierungssprecher Heye wollte sich nicht
dazu aeussern, ob Bund und Industrie zu einer Erhoehung ihres Angebots von 6
Mrd. DM bereit waeren. Im November werde auf Grundlage dieser Offerte weiter
verhandelt. Die Stiftungsinitiative der Wirtschaft wies die Kritik der
Opferverbaende zurueck. Es sei "sehr kurzsichtig, gerade die anzuprangern
und anzugreifen", die freiwillig helfen wollten. |
IG Metall fordert auf Gewerkschaftstag Rente mit 60 und 30-Std.-Woche |
Die IG Metall hat sich auf dem Gewerkschaftstag fuer die Rente mit 60
ausgesprochen. Die Delegierten nahmen einen entsprechenden Antrag mit
grosser Mehrheit an. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die
noetigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Nach kontroverser
Debatte haben die Gewerkschafter auch die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn-
und Personalausgleich in ihren Forderungskatalog mit aufgenommen.
Gleichrangig wurde daneben eine Senkung der Jahresarbeitszeit um 10% auf
1400 h beschlossen. Dabei sollen die bisherigen Erfahrungen mit der
Arbeitszeitverkuerzung beruecksichtigt werden. |
Schroeder warnt Partei vor Personaldebatten |
Bundeskanzler Schroeder hat die Partei vor Personaldebatten und
Machtkaempfen gewarnt. Die Partei muesse "mit einer Stimme sprechen" und die
Leute von der Richtigkeit ihrer Politik ueberzeugen. Offenbar bezugnehmend
auf die Attacken des frueheren SPD-Chefs Lafontaine wies er den Vorwurf
zurueck, seine Partei gebe sozialdemokratische Werte auf. Die Koalition
entlaste Durchschnitts- und Geringverdiener. Auch im Streit um die Renten
hat Lafontaine schwere Vorwuerfe gegen Schroeder erhoben. Dieser selbst habe
noch im November 1998 die Forderung "volle Rente schon mit 60" erhoben, so
Lafontaine. |
Ermittlungsverfahren gegen Bundesverkehrsminister Klimmt |
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ein foermliches Ermittlungsverfahren
gegen Bundesverkehrsminister Klimmt eingeleitet. Gegen Klimmt bestehe
Verdacht der Bestechlichkeit, der Beihilfe zur Untreue und der Anstiftung
zur Untreue, sagte Oberstaatsanwalt Jung im SWR. Hintergrund ist eine
Finanz-Affaere um den Fussball-Club 1. FC Saarbruecken, dessen Praesident
Klimmt war. Der Club soll ueber einen Beratervertrag vom frueheren Chef der
Caritas-Traegergesellschaft CTT ueber 600000 Mark erhalten haben. Klimmt
wird verdaechtigt, zwei CTT-Kliniken vor dem Bettenabbau bewahrt zu haben. |
CSU-Parteitag: Stoiber nennt rot-gruenes Steuerkonzept "untauglich" |
Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat bei der Eroeffnung des
CSU-Parteitages in Nuernberg zur schnellstmoeglichen Abloesung der
rot-gruenen Bundesregierung aufgerufen. Die SPD sei mit sich selbst
beschaeftigt statt mit den Zukunftsfragen der Gesellschaft, sagte der
CSU-Chef. Ihr Steuerkonzept sei voellig untauglich, Arbeitsplaetze zu
schaffen. Die geplante Reform sei "buchhalterisch" und nicht der
"ueberfaellige grosse Wurf wie das neue CSU-Konzept". Stoiber stellt sich am
Samstag zum ersten Mal als Parteichef zur Wiederwahl. |
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