Clinton besucht Deutschland |
Bonn. US-Praesident Clinton hat sich bei seinem ersten offiziellen Staats-
besuch in Deutschland fuer ein staerkeres internationales Engagement der
Bundesrepublik ausgesprochen. Bundeskanzler Kohl und Praesident Clinton
erklaerten nach ihren rund einstuendigen Beratungen, Deutsche und Amerikaner
haetten dafuer zu sorgen, dass die Teilung Europas politisch wie wirtschaft-
lich ueberwunden werde. Eine besondere Verpflichtung haetten beide Staaten
vor allem gegenueber den Laendern Osteuropas die nach Ende des kalten
Krieges an die westliche Gemeinschaft herangefuehrt werden muessten. Clinton
machte deutlich, die Bundesrepublik sei dabei der wichtigste Partner der USA
in Europa, sprach von einer historisch einzigartigen Beziehung zwischen
beiden Staaten. Allerdings, so Clinton, muesse Deutschland seiner Fuehrungs-
rolle in der Weltpolitik auch gerecht werden. Dazu sei es notwendig, dass
sich die Bundesrepublik kuenftig staerker bei Einsaetzen der Vereinten
Nationen engagiere. Aussenminister Kinkel erklaerte gegenueber dem
Praesidenten, Deutschland wolle aussenpolitisch handlungsfaehiger werden,
verwiess aber auf die morgige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
hierzu. Am Morgen war Clinton von Bundespraesident Herzog mit militaerischen
Ehren empfangen worden. Am Abend beendete Clinton seinen Besuch am Rhein
und flog mit seiner Frau Hillary nach Berlin. |
Koalitionsvereinbarung in Magdeburg |
Magdeburg. SPD und Buendnis 90 / Die Gruenen haben sich ueber die kuenftige
Ressortverteilung in der Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt geeinigt.
Das Umweltministerium soll an den gruenen Koalitionspartner fallen. Die
SPD wird sechs Ministerien besetzen. Fuer zwei Haeuser werden gemeinsam
parteilose Fachleute gesucht. Die Koalitionsvereinbarung soll am kommenden
Freitag unterzeichnet werden. |
Kernkraftgegner blockieren Gorleben |
Gorleben. Etwa 350 Kernkraftgegner blockieren weiterhin die Zufahrten zum
Atommuellzwischenlager im niedersaechsischen Gorleben. Nach Polizeiangaben
konnte kein Fahrzeug die Strasse zur Deponie passieren. In Gorlebenn soll
in Kuerze der erste Behaelter mit radioaktiven Abfaellen aus dem baden-
wuerttembergischen Atomkraftwerk Phillipsburg eintreffen. Bundesumwelt-
minister Toepfer betonte, dass der geplante Transport rechtmaessig sei. |
Weiteres Urteil im Kurdenprozess |
Augsburg. In der Prozesserie um die Kurdenkrawalle auf der Augsburger
Autobahn hat das Augsburger Landgericht erneut eine Haftstrafe verhaengt.
Ein 36jaehriger Kurde muss wegen schweren Landfriedensbruchs, Noetigung
und Verstosses gegen dass Waffengesetzes fuer drei Jahre ins Gefaengnis.
Der 36jaehrige, der als anerkannter politischer Fluechtling in Deutsch-
land lebt war bei den Krawallen am 19. Maerz diesen Jahres festgenommen
worden. |
Weniger illegale Einreisen nach Deutschland |
Muenchen. In den vergangenen Monaten sind nach Angaben von Bundesinnen-
minister Kanther deutlich weniger Menschen illegal in die Bundesrepbulik
eingereist als im letzten Jahr. Bei einem Besuch des Bundesgrenzschutzes
in Muenchen sagte Kanther, fuer dieses Jahr werde mit 20.000 illegal
Einreisenden gerechnet. 1993 war 55.000 aufgegriffen worden. |
Flugzeugabsturz bei Hamburg |
Hamburg. Ein Privatflugzeug, das im Auftrag der Bundeswehr unterwegs war,
ist am Nachmittag nahe der Elbmuendung abgestuerzt. Der Pilot der ein-
sitzigen Duesenmaschine, die als Zieldarstellungsflugzeug eingesetzt wurde
konnte sich offenbar mit dem Schleudersitz retten. Die Unfallursache ist
noch unklar. |
5.000 l Heizoel aus Tanklastzug ausgelaufen |
Sinsheim. Bei einem Unfall sind auf der Autobahn Mannheim - Heilbronn
rund 5.000 l Heizoel aus einem Tanklastzug ausgelaufen. Aus bisher unbe-
kannter Ursache war ein Kuehlzug in der Naehe von Sinsheim auf den Tank-
lastzug aufgefahren. |
Quellen |
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