Rentenbeitragssatz auf dem Weg zu 19,9 Prozent |
Der Rentenbeitragssatz droht 2004 von derzeit 19,5 auf 19,9
Prozent zu steigen. Das ist das Ergebnis der juengsten Schaetzung
von Experten der Rentenversicherer, des Sozialministeriums und
der Aufsichtsbehoerde. Bisher ging man von einem Anstieg auf 19,8
Prozent aus. Sozialministerin Schmidt (SPD) bekraeftigte, die
Regierung wolle mit massiven Einsparungen den Beitragssatz stabil
halten. Die juengste Schaetzung sei keine Vorfestlegung fuer 2004,
sagte Schmidt. Die Experten machten die Beschaeftigungsentwicklung
sowie den Beitragseingang des letzten halben Jahres fuer den
drohenden Anstieg verantwortlich. |
Beschluesse des Bundeskabinetts |
Berlin. Die Bundesregierung will die Buerokratie in Deutschland
abbauen und die Verwaltung buergerfreundlicher gestalten. Ein
entsprechendes Konzept beschloss das Kabinett. Innenminister
Schily sagte, dadurch sollten die Wettbewerbsfaehigkeit verbessert
und Freiraeume fuer Innovationen geschaffen werden. Fuer den
Buerokratieabbau wurden insgesamt 50 Projekte ausgewaehlt. So soll
zum Beispiel beim Wohnungswechsel die An- und Abmeldung
elektronisch moeglich sein. Darueber hinaus verlaengerte
es die so genannte Green-Card-Regelung bis Ende 2004, billigte
die Einfuehrung eines europaweiten Haftbefehls und verabschiedete
das Konzept "Allianz fuer die Familie", das Frauen helfen soll,
Kinder und Jobs besser unter einen Hut zu bringen. |
Kanzler sagt Italienurlaub ab |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat nach dem Streit um beleidigende
Aeusserungen des italienischen Staatssekretaers Stefani ueber deutsche
Touristen seinen geplanten Italien-Urlaub abgesagt. Ein
Regierungssprecher in Berlin erklaerte vor kurzem, der Kanzler werde
zu Hause in Hannover Ferien machen. Bundesinnenminister Schily hat den
italienischen Tourismus-Staatssekretaer Stefani zum Ruecktritt
aufgefordert. Im ZDF sagte Schily woertlich: "Wenn ich Regierungschef
in Italien waere, waere dieser Mann nicht mehr im Amt". Stefani hatte
die Deutschen als supernationalistische Blonde bezeichnet, die
laermend ueber Italiens Straende herfielen. Schily nannte diese
Aeusserung unflaetig. Stefani sei in jeder Weise ungeeignet fuer sein
Amt. |
Bundesrechnungshof warnt vor verschwenderischen Ausgaben |
Bonn. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht den Bund
angesichts der Haushaltskrise vor verschwenderischen oeffentlichen
Ausgaben gewarnt. Rechnungshofpraesident Engels wies darauf hin,
dass der Bund durch die Vorschlaege der Rechnungspruefer jaehrlich
etwa zwei Milliarden Euro einsparen kann. Engels fuehrte in seinem
Bericht wieder zahlreiche Beispiele von Verschwendung an. So
muessten dringend 630 bundeseigene Haeuser auf Sylt verkauft
werden, die zur Zeit noch billig an Inselbewohner vermietet sind.
Die Bundeswehr wurde von den Pruefern mit einer ganzen Reihe von
Faellen aufs Korn genommen. So statte sie alle Wehrpflichtigen mit
Ausgeh- oder Dienstuniformen aus, obwohl kaum ein Soldat sie noch
traegt. Auf diesen Missstand hatte der Rechnungshof vor zwei
Jahren hingewiesen, ohne dass bisher eine Aenderung erfolgt ist. |
Bundeswehr bleibt in Afghanistan |
Berlin. Deutsche Soldaten bleiben mindestens bis Ende naechsten
Jahres in Afghanistan stationiert. Das Verteidigungsministerium
bestaetigte, dass der Einsatz so lange dauern soll, wie es ein
Mandat der Vereinten Nationen gibt. Die deutschen Soldaten
gehoeren zur internationalen Afghanistan-Schutztruppe. Sie werden
vor allem in der Hauptstadt Kabul eingesetzt. |
Bundesratsinitiative: Mehrwertsteuer halbieren |
Stuttgart. Die Halbierung der Mehrwertsteuer fuer
Handwerksleistungen koennte nach Ansicht des
baden-wuerttembergischen Wirtschaftsministers Walter Doering rund
150.000 neue Arbeitsplaetze schaffen. Doering kuendigte eine
Initiative Baden-Wuerttembergs im Bundesrat an, um von 2004 an den
Mehrwertsteuersatz in diesem Bereich von jetzt 16 auf 7 Prozent
zu reduzieren. Die Mehrwertsteuer sei in vielen Bereichen ein
Grund fuer Schwarzarbeit. Die Schwarzarbeit bekomme man nicht
durch Appelle weg, sondern nur durch Kostensenkungen, sagte
Doering. Etwa 38 Prozent des Schattenwirtschaftsvolumens wuerden im
Baugewerbe und im Handwerk erwirtschaftet, sagte der
Wirtschaftsminister in Stuttgart. Andere Gewerbe- und
Industriebetriebe (Kraftfahrzeuge, Maschinenbau) sowie das Hotel-
und Gaststaettengewerbe truegen mit jeweils 17 Prozent zum
Gesamtvolumen der Schattenwirtschaft bei. |
Abschluss-Bericht zum Tod Juergen Moellemanns |
Recklinghausen. Auch nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen bleibt die Frage unbeantwortet, ob der toedliche
Fallschirmabsturz von Juergen Moellemann Selbstmord oder
Ungluecksfall war. Die Ermittler konnten die Frage nicht klaeren,
warum Moellemann den Oeffnungsmechanismus des Rettungsschirms nicht
betaetigte. Oberstaatsanwalt Wolfgang Reinecker sagte zum Ergebnis
der Ermittlungen, es stehe fest, dass das gesamte
Fallschirmsystem Moellemanns technisch einwandfrei und
funktionsfaehig war. Ein Fremdverschulden fuer den Tod des frueheren
FDP-Spitzenpolitikers sei damit eindeutig auszuschliessen. |
Krise der IG-Metall |
Frankfurt. Die Basis der IG-Metall ist zunehmend veraergert ueber
die anhaltende Fuehrungskrise. Viele Gewerkschafter befuerchten
eine Austrittswelle, wenn nicht schnell eine Loesung gefunden
wird. Wer den Richtungskampf gewinnt, ist zurzeit aber voellig
ungewiss. Erste Forderungen nach einem vorgezogenen
Gewerkschaftstag sind bereits laut geworden. Der Bezirksleiter
der IG Metall Kueste, Teichmueller, will mit der Neuwahl des
Vorstands bis Oktober warten. Er erwaegt eine Kandidatur fuer die
Nachfolge von Gewerkschaftschef Zwickel.
Der Vorsitzende der IG Metall in Baden-Wuerttemberg, Berthold Huber, steht fuer die Wahl zum ersten oder zweiten Vorsitzenden der IG Metall "definitiv" nicht mehr zu Verfuegung. Dies erklaerte Hubers Pressesprecher, Frank Stroh, heute in Stuttgart. In vielen baden-wuerttembergischen Metallbetrieben seien die Mitglieder "stinksauer" ueber das Verhalten des IG-Metall-Vize Juergen Peters, der einen Ruecktritt des Gesamtvorstandes abgelehnt hatte. Huber habe bei der Sitzung in Frankfurt klar gemacht, dass er die Interessen der IG Metall vor seine eigenen stellt, sagte ein Betriebsrat von DaimlerChrysler. Dasselbe haette auch Peters tun muessen. In Baden-Wuerttembergs IG-Metall-Kreisen ist man nicht ungluecklich darueber, dass Huber bleibt. Fuer Baden-Wuerttemberg zumindest sei es positiv, dass Huber weiter als Chef agiert, sagte Stroh. Huber will bis zum Wochenende allen 500.000 Mitgliedern der IG Metall die Beweggruende fuer seinen Schritt schreiben.
Die Fuehrungskrise der IG Metall beunruhigt zunehmend
Politik und Wirtschaft. So sprach Bundesinnenminister Schily von
einem Trauerspiel. Der Praesident des Arbeitgeberverbandes
Gesamtmetall, Kannegiesser, meinte, die ungeloeste Personal- und
Fuehrungsfrage koennte die naechste Tarifrunde belasten. |
Sanierungskonzept fuer Deutsche BA vorgestellt |
Muenchen. Der neue Besitzer der Deutschen BA, Woehrl, hat das
Sanierungskonzept fuer die angeschlagene Fluggesellschaft
vorgestellt. Woehrl sagte, es sei eine gewaltige Kraftanstrengung
noetig, um aus der wirtschaftlichen Schieflage herauszukommen. Die
Deutsche BA wird seinen Angaben zufolge einen harten Sparkurs
fahren und sich kuenftig vor allem auf Geschaeftskunden
konzentrieren. Die Beschaeftigten haben sich bereit erklaert, ein
Jahr lang auf ein Fuenftel ihres Gehalts zu verzichten. |
Aussenhandel legt zu |
Wiesbaden. Der deutsche Aussenhandel ist im Mai deutlich
gewachsen. Insbesondere die Exporte legten zu und zwar um 8,1
Prozent gegenueber dem Mai vergangenen Jahres. Insgesamt wurden
Waren im Wert von 54 Milliarden Euro ausgefuehrt. Der Wert der
Einfuhren lagen bei 44 Milliarden Euro. |
Lufthansa steigert Passagierzahlen |
Frankfurt. Die Lufthansa hat im ersten Halbjahr ihre
Passagierzahl steigern koennen. Trotz Konjunkturflaute, Irak-Krieg
und Lungenkrankheit SARS flogen von Januar bis Juni 21,6
Millionen Menschen mit der Lufthansa. Das sind 2,6 Prozent mehr
als im ersten Halbjahr des Vorjahres, teilte der Konzern mit. Bei
der Lufthansa ist man ueberzeugt, dass die Krise in der Luftfahrt
nun ueberwunden ist. Ausloeser waren unter anderem die
Terror-Anschlaege vom 11. September 2001 auf das World Trade
Center und das US-Verteidigungsministerium. |
Preselection auch fuer Ortsgespraeche moeglich |
Seit heute ist das dauerhafte Telefonieren ueber einen anderen
Anbieter als die Telekom (Preselection) auch im Ortsnetz moeglich.
Die Verbraucherzentrale Baden-Wuerttemberg empfiehlt vor einem
Anbieterwechsel einen genauen Preisvergleich. Die
Verbraucherschuetzer machen darauf aufmerksam, dass die
Konkurrenten auf dem Telefonmarkt im Gegensatz zur Telekom keinen
Nahbereichstarif anbieten. Das heisst, dass Gespraeche in
Nachbarorte, fuer die eine Vorwahl gewaehlt werden muss, als
Ferngespraeche und nicht als Ortsgespraeche berechnet werden.
Entscheidungskriterien fuer einen Wechsel sind das eigene
Telefonierverhalten, eine kurze Taktung sowie eine kurze
Vertragslaufzeit. Bei einem Anbieterwechsel fuer Ortsgespraeche
muessen Telefonkunden derzeit mit Wartezeiten von mehr als einem
Vierteljahr rechnen, hatte der Verband der Anbieter von
Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) am Montag in Koeln
erklaert. Der Grund: Etwa eine Million Kunden haetten sich schon
fuer den Wechsel angemeldet. Seit rund zwei Monaten ist es bei
Ortsgespraechen schon moeglich, im so genannten
Call-by-Call-Verfahren bei jedem Anruf einen anderen
Telefonanbieter auszusuchen. |
Urteil zu Eigenbedarfskuendigung |
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Pflicht von
Vermietern, einem wegen Eigenbedarf gekuendigten Mieter eine
Ersatzwohnung anzubieten, zeitlich und raeumlich begrenzt. Nach
einem heute verkuendeten Urteil bleibt die Verpflichtung eines
Vermieters, eine Ersatzwohnung anzubieten, grundsaetzlich
bestehen. Kuendigungen sind unwirksam, wenn der Vermieter ein
solches Angebot unterlaesst, obwohl eine seiner Wohnungen leer
steht. Diese Angebotspflicht endet jedoch, wenn die
Kuendigungsfrist abgelaufen ist. Spaeter frei werdende Wohnungen
muss der Vermieter nicht mehr anbieten. Ausserdem muss der
Vermieter nur eine freie Wohnung im Haus oder in der Wohnanlage
als Ersatz anbieten, eine Wohnung in einem anderen Stadtteil
dagegen nicht. Darueberhinaus stellte der BGH fest, dass eine
Wohnung auch dann wegen Eigenbedarf gekuendigt werden kann, wenn
sie der Vermieter fuer seine Geschwister benoetigt. |
Drei Arbeiter sterben bei Zusammenstoss mit U-Bahn in Nuernberg |
Nuernberg. In Nuernberg sind in der Nacht drei Bauarbeiter von
einer U-Bahn erfasst und getoetet worden. Der Unfall passierte
gegen ein Uhr nahe der Haltestelle Langwasser-Nord im Sueden der
Stadt. Wie ein Sprecher der Verkehrsgesellschaft sagte, hatten
sich die Maenner aus noch ungeklaerter Ursache nicht an der
Baustelle aufgehalten, sondern auf einem gegenueberliegenden
Gleis. Der Sicherungsposten, der die Bauarbeiter vor
herannahenden Zuegen warnen muss, sei auf seinem Platz gewesen.
Ermittler untersuchen den Unfallhergang. |
Fischer lehnt Aenderungen am EU-Verfassungsentwurf ab |
Aussenminister Fischer hat weitere Aenderungen am Entwurf fuer die
EU-Verfassung abgelehnt. "Besser wird es auf den letzten
Millimetern nicht werden", sagte Fischer. Das
EU-Konventspraesidium hatte gestern einen neuen
Kompromissvorschlag vorgelegt, in dem Mehrheitsentscheidungen in
der Aussenpolitik weiter nicht vorgesehen sind. Fischer hatte sich
dafuer lange Zeit stark gemacht. Dafuer waren auf Draengen
Deutschlands die Artikel zur Einwanderung ergaenzt worden. Danach
entscheiden die Mitgliedstaaten eigenstaendig ueber das Mass der
Zuwanderung auf ihre Arbeitsmaerkte. |
Baukraene sind kinderleicht zu bedienen ... |
Dass mancher Baukran heutzutage kinderleicht zu bedienen ist,
haben drei Knirpse in Freiburg bewiesen: Sie schlichen sich
gestern Abend auf eine Grossbaustelle und brachten einen Kran in
Gang. Um ihre Faehigkeiten an dem Geraet zu testen, hoben die
Kinder - alle unter 14 Jahren - ein Toilettenhaeuschen auf ein
dreistoeckiges Haus. Wachsame Nachbarn machten dem gefaehrlichen
Spiel schliesslich ein Ende: Sie nahmen den Kleinen die
Fernbedienung ab, teilte die Polizei heute mit. |
NRW: Systematische Korruption beim Bau von Muellverbrennungsanlagen |
Der Bau von Muellverbrennungsanlagen in Nordrhein-Westfalen ist
nach dem Bericht einer Regierungskommission systematisch durch
Korruption beeinflusst worden. In nahezu allen untersuchten
Faellen habe die Arbeitsgruppe Unregelmaessigkeiten bei Bau, betrieb
oder Verkauf von Muellverbrennungsanlagen entdeckt, sagte
Innenminister Behrens. |
Boerse |
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Quellen |
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