GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 12.09.2002



* Haushaltsdebatte im Bundestag
* Kritik an Auszahlung der Fluthilfe
* Stoiber bekraeftigt Nein zu Irakeinsatz
* Weg fuer Schuetzenpanzer "Igel" frei
* Diskussion ueber Fuehrung in Afghanistan
* Bundesverwaltungsgericht umgezogen
* Arbeitsplatzabbau bei Bayer
* Widerspruch gegen Atommuelltransport
* Post senkt Briefporto
* Impfung gegen MKS soll zugelassen werden
* Parteiausschluss bei Koelner SPD
* Boerse



Haushaltsdebatte im Bundestag

Berlin. Die Debatte im Bundestag ueber den Haushaltsentwurf der Regierung fuer 2003 war bisher weitgehend vom Wahlkampf bestimmt. Bei der Aussprache ueber die Einzelhaushalte warfen sich Vertreter der Regierung und der Opposition gegenseitig voelliges Versagen vor. Vor der Debatte hatte der Bundestag die Staatshilfen fuer den Wiederaufbau der durch die Flut geschaedigten Regionen in Hoehe von 7,1 Milliarden Euro gebilligt. Finanziert wird das Hilfsprogramm durch die Verschiebung der fuer 2003 geplanten Steuerreform um ein Jahr und die befristete Anhebung der Koerperschaftssteuer.

Mit den Stimmen von SPD und Gruenen hat der Bundestag Eckpunkte fuer eine rasche und umfassende Reform des Arbeitsmarktes beschlossen. Bei der vorletzten Sitzung des Parlaments vor der Wahl stimmten Union, FDP und PDS, die jeweils eigene Antraege vorgelegt hatten, gegen das Regierungskonzept. Dieses baut auf den Vorschlaegen der Hartz-Kommission auf. Die Fraktionen von SPD und Gruenen wollen den Entwurf fuer ihre Gesetzesinitiative bereits im Oktober vorlegen.


Kritik an Auszahlung der Fluthilfe

Der Deutsche Staedte- und Gemeindebund (DStGB) hat die schleppende Auszahlung der Fluthilfen in ostdeutschen Hochwassergebieten kritisiert. Die saechsischen Kommunen seien enttaeuscht, dass sie im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt bisher kein Geld aus dem Hilfsfonds erhalten haben, sagte DStBG- Hauptgeschaeftsfuehrer Landsberg der Chemnitzer "Freien Presse". Die bisher ausgezahlten 35 Mio.Euro seien nichts anderes als eine Vorauszahlung aus dem saechsischen Finanzausgleich, die den Kommunen ohnehin zustuende, sagte Landsberg.


Stoiber bekraeftigt Nein zu Irakeinsatz

Unions-Kanzlerkandidat Stoiber (CSU) hat sein Nein zu einer deutschen Beteigung an einem Militaereinsatz gegen den Irak mit der Belastung der Bundeswehr begruendet. Weitere Truppen fuer Auslandseinsaetze stuenden nicht zur Verfuegung. Ein militaerischer Alleingang eines Staates komme auf keinen Fall in Frage, sagte Stoiber nach einem Telefonat mit Frankreichs Staatspraesident Chirac. Die SPD demonstrierte heute Geschlossenheit in ihrer Ablehnung eines Irak- Einsatzes. Die von SPD-Politiker Klose geaeusserte Kritik an der Haltung des Bundeskanzlers sei eine "Einzelstimme", sagte SPD-Aussenpolitiker Erler.


Weg fuer Schuetzenpanzer "Igel" frei

Nach monatelangem Streit in Politik und Wirtschaft hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Anschaffung eines Milliarden teuren Schuetzenpanzers gebilligt. Der neue Fahrzeugtyp mit Namen "Igel" soll 2005 den mehr als 30 Jahre alten "Marder" abloesen. Der neue Fahrzeugtyp diene vor allem dem Schutz der Soldaten in schwierigen Auslandseinsaetzen wie in Afghanistan und auf dem Balkan, sagte Verteidigungsminister Struck. Strucks Amtsvorgaenger Scharping hatte das Projekt im Sommer gestoppt, weil ihm die urspuenglich geplante Auslieferung 2008 als zu spaet erschien.


Diskussion ueber Fuehrung in Afghanistan

Verteidigungsminister Peter Struck haelt eine deutsch-niederlaendische Fuehrung fuer die internationale Schutztruppe in Afghanistan fuer einen "gangbaren Weg". Es liefen Gespraeche auf internationaler Ebene, sagte Struck. Er verwies jedoch darauf, dass der Bundestag ueber den Einsatz in Afghanistan entscheidet. Struck hatte bereits im Juli eine deutsche Fuehrungsrolle nicht ausgeschlossen.Die deutschen und niederlaendischen Soldaten arbeiten seit Beginn des Einsatzes in Kabul Anfang des Jahres eng zusammen. Derzeit fuehrt die Tuerkei die ISAF-Schutztruppe in Kabul.


Bundesverwaltungsgericht umgezogen

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat von heute an seinen Sitz in Leipzig und nicht mehr in Berlin. Bundespraesident Rau wuerdigte den Umzug des Gerichts als Abschluss eines wichtigen Kapitels der deutschen Wiedervereinigung. Untergebracht ist das Bundesverwaltungsgericht im ehemaligen Reichsgerichtsgebaeude, das fuer 65,5 Millionen Euro renoviert worden ist. Die erste Verhandlung in den neuen Raeumen findet am 19.September statt.


Arbeitsplatzabbau bei Bayer

Leverkusen. Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer baut bis zum Jahr 2005 weltweit weitere 4700 Arbeitsplaetze ab. 40 Prozent der Jobs fallen allein in Deutschland weg. Bayer begruendet dies mit der wirtschaftlichen Lage und dem zunehmenden internationalen Wettbewerb. Bereits im Fruehjahr hatte Bayer angekuendigt, in den naechsten vier Jahren 10.300 Arbeitsplaetze weltweit abzubauen.


Widerspruch gegen Atommuelltransport

Die Umweltorganisation Greenpeace will den fuer Anfang November geplanten bisher groessten Atommuelltransport ins niedersaechsische Zwischenlager Gorleben stoppen. Die Umweltschuetzer legten Widerspruch gegen den Transport beim Bundesamt fuer Strahlenschutz (BfS) ein. Als Grund nannte Greenpeace, dass das BfS offenbar neue Zweifel an der Sicherheit des Castor-Lagers habe.


Post senkt Briefporto

Bonn. Das Porto fuer Briefe und Postkarten wird zum Jahreswechsel erstmal in der Geschichte der Bundesrepublik gesenkt. Nach einer Anordnung der Regulierungsbehoerde wird ein Standardbrief dann 55 statt bisher 56 Cent kosten, das Porto fuer Postkarten sinkt von 51 auf 45 Cent.


Impfung gegen MKS soll zugelassen werden

Bruessel. Im Kampf gegen die Maul- und Klauenseuche sollen in der Europaeischen Union kuenftig vorbeugende Impfungen moeglich sein. Die EU-Kommission will Impfungen bereits beim ersten Ausbruch der Tierseuche erlauben, waehrend sie bisher nur als letzte Notmassnahme zur Seuchenbekaempfung zugelassen ist.


Parteiausschluss bei Koelner SPD

Koeln. Die SPD hat den frueheren Vizechef der Koelner Stadtratsfraktion, Luettgen, aus der Partei ausgeschlossen. Luettgen soll in der Koelner Spendenaffaere geholfen haben, die Herkunft von Grossspenden zu verschleiern.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.0244 Euro
Kanada(1 $)  0.6493 Euro
England(1 Pfund)  1.5913 Euro
Schweiz(100 sfr)   68.189 Euro
Japan(100 Yen)  0.8533 Euro
Schweden(100 skr)   10.905 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3459,41 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8447,87 ( Stand 17:00 MESZ )  
8581,17 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:9415,23
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    18:00 MESZ
SWR3    19:00 MESZ