GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 18.07.2003



* EU-Kommissionspraesident Prodi zu Besuch bei Bundeskanzler Schroeder
* Fischer zieht positive Bilanz seiner USA-Reise
* Arbeitsmarktreformen: 930.000 neue Mini-Jobs seit April
* Diskussion ueber Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform
* Gespraeche zur Gesundheitsreform
* Neuer Aerger beim Dosenpfand durch EU ?
* Streit um Abbau von Agrarsubventionen
* Stoiber eroeffnet CSU-Parteitag in Nuernberg
* Beamtenbund kuendigt massiven Widerstand an
* Machtkaempfe in der IG Metall
* Rau uebt Kritik am Abendmahl-Streit
* Tarifabschluss fuer Einzelhandel auch in Rheinland-Pfalz
* Koegel Fahrzeugwerke verzeichnen weitere Verluste
* Concorde auf dem Weg ins Technikmuseum
* Gesundheitliche Belastung durch Mobilfunk minimal
* Trierer Antikenfestspiele gut besucht
* Jan Ullrich nach Zeitfahren Zweiter bei der Tour de France
* Boerse



EU-Kommissionspraesident Prodi zu Besuch bei Bundeskanzler Schroeder

EU-Kommissionspraesident Prodi hat nach Worten von Bundeskanzler Schroeder Deutschland keine Strafe angedroht, sollte es erneut gegen den Stabilitaetspakt verstossen. Entspreche Medienberichte seien Fehlmeldungen, sagte Schroeder nach einem Treffen mit Prodi in Berlin. Er sei sich mit Prodi einig, dass der Stabilitaetspakt bewahrt werden solle, "solange es noch keine neuen Instrumente gibt", sagte Schroeder. Der Kommissionspraesident habe die Reformanstrengungen Deutschlands ausdruecklich gewuerdigt. Es gebe keine Anzeichen fuer Aufregung.


Fischer zieht positive Bilanz seiner USA-Reise

Bundesaussenminister Fischer hat eine positive Bilanz seiner Gespraeche mit der US-Regierung gezogen. Nach einer Unterredung mit Vizepraesident Cheney sagte Fischer in Washington, es gebe eine neue Offenheit in den transatlantischen Beziehungen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Schaeuble, hat Bundeskanzler Schroeder aufgefordert, dazu beizutragen, das deutsch-amerikanische Verhaeltnis zu verbessern. Dazu koennte auch ein Treffen zwischen Bush und Schroeder gehoeren, sagte Schaeuble.


Arbeitsmarktreformen: 930.000 neue Mini-Jobs seit April

Durch die Arbeitsmarktreformen sind nach Angaben der Regierung seit April rund 930.000 neue geringfuegige Beschaeftigungsverhaeltnisse entstanden. Insgesamt liegt die Zahl der so genannten Mini-Jobs bei 5,8 Millionen, teilte Sozialministerin Schmidt mit. Von den 930.000 neuen Jobs seien 170.000 von Arbeitnehmern mit Nebenverdienst besetzt worden,die uebrigen Minijobber kaemen aus der Arbeitslosigkeit. Mini-Jobs werden mit maximal 400 Euro entlohnt und sind fuer die Arbeitnehmer sozialversicherungsfrei. Seit der Reform muessen Arbeitgeber pauschal 25 % Sozialabgaben und Steuern zahlen.


Diskussion ueber Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat noch einmal seine Absicht verteidigt, die vorgezogene Steuerreform zu zwei Drittel mit neuen Schulden gegenzufinanzieren. Eichel wies die Kritik der Union und der Gruenen zurueck und sagte, es mache keinen Sinn, Geld, das man als Steuersenkungen in den Wirtschaftskreislauf hineingebe, im gleichen Jahr durch den Abbau von Subventionen wieder herauszunehmen. Im uebrigen empfehle er den Laendern und Kommunen, zur Behebung ihrer Finanzschwierigkeiten mehr ueber Privatisierungen nachzudenken. Die Gruenen machen bei der Finanzierung der Steuerreform Druck auf Finanzminister Eichel. Die gruene Haushaltspolitikerin Hermenau sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass der Haushaltsentwurf noch nicht verfassungsgemaess sei. Die geplanten rund fuenf Milliarden Euro neue Schulden seien zu hoch. Um mehr Geld einzunehmen, verlangt sie einen weiteren Abbau von Subventionen. Hermenau schlaegt unter anderem vor, Auslandsfluege zu besteuern und Steuerverguenstigungen beim Dieselkraftstoff abzuschaffen. Zwischen Regierung und Opposition gibt es weiterhin keine Annaeherung. SPD-Fraktionschef Muentefering warf der Union vor, sich bislang zu den Vorschlaegen zum Subventionsabbau nicht geaeussert zu haben. CSU-Chef Stoiber hingegen forderte Nachbesserungen am Konzept. Die FDP verlangte erneut einen staerkeren Abbau von Subventionen. Trotz der scharfen Kritik zahlreicher Unionspolitiker hofft Bundeskanzler Schroeder auf die Unterstuetzung von CDU und CSU fuer ein Vorziehen der Steuerreform. Er halte es fuer moeglich, dass Regierung und Opposition in dieser Frage zueinander finden. "Es kommt darauf an, Deutschland nach vorne zu bringen", sagte Schroeder. Bei diesem Ziel "sollte sich jetzt keiner ausschliessen". Als Beispiel fuer eine funktionierende Zusammenarbeit fuehrte der Kanzler die Gesundheitsreform an, ueber die Rot-Gruen und die Union derzeit gemeinsam beraten.


Gespraeche zur Gesundheitsreform

Die Konsensgespraeche zur Gesundheitsreform zwischen Bundesregierung und Opposition sollen am Sonntag weitergefuehrt werden. Ueber die bisherigen Ergebnisse wurde strengstes Stillschweigen vereinbart, dennoch zeichnen sich bereits hoehere Belastungen fuer die Versicherten ab. SPD-Fraktionschef Franz Muentefering bejahte, dass ein Knackpunkt bei den Verhandlungen die Forderung der Union nach einer Privatisierung des Zahnersatzes sei.


Neuer Aerger beim Dosenpfand durch EU ?

Die EU-Kommission will offenbar kommenden Mittwoch ueber ein Verfahren gegen die deutsche Uebergangsregelung beim Dosenpfand entscheiden. Ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Bolkestein bestaetigte damit mehrere Zeitungsberichte. Demnach will Bolkestein ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Er befuerchte, dass die bisherige Regelung den freien Gueterverkehr behindere, hiess es in den Berichten. Die Kommission werde ein eventuelles Verfahren wieder einstellen, sobald die Pfandregelung auslaendische Hersteller nicht mehr benachteilige.


Streit um Abbau von Agrarsubventionen

Berlin. In der SPD regt sich Widerstand gegen den von Finanzminister Eichel geplanten Abbau von Subventionen fuer Landwirte. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Weisheit, sagte in einem Interview, die Landwirtschaft werde immer mehr zum Steinbruch zum Stopfen von Haushaltsloechern. Finanzminister Eichel hatte zur Finanzierung einer vorgezogenen Steuerreform neben neuen Staatsschulden auch den Abbau von Subventionen fuer die Landwirtschaft und den Kohlebergbau angekuendigt. Allein im Agrarbereich will er 320 Millionen Euro einsparen. 200 Millionen sollen dabei aus der Abschaffung der Pauschalbesteuerung fuer kleine Betriebe kommen.


Stoiber eroeffnet CSU-Parteitag in Nuernberg

Nuernberg. Mit scharfen Angriffen auf Bundeskanzler Schroeder hat der bayerische Ministerpraesident und CSU-Vorsitzende Stoiber den CSU-Parteitag eroeffnet. Stoiber sagte vor den Delegierten in Nuernberg, eine Steuerreform auf Pump zeige die komplette finanzpolitische Unfaehigkeit der Bundesregierung. Zwei Monate vor der bayerischen Landtagswahl rief er seine Partei zu vollem Einsatz fuer das Wahlziel von mehr als 50 Prozent auf. Schroeder solle sich ein Beispiel am Freistaat nehmen, der seine Neuverschuldung mit Sparen um drei Viertel gesenkt habe, sagte Stoiber vor den rund 1.000 Delegierten. Die CSU sei fuer Steuersenkungen und werde schon im Interesse der bayerischen Buerger nicht blockieren. Sie verlange aber eine serioese Finanzierung auch mittels Sparen.


Beamtenbund kuendigt massiven Widerstand an

Der Deutsche Beamtenbund hat massiven Widerstand gegen die geplanten Kuerzungen der Laender beim Weihnachts- und Urlaubsgeld angekuendigt. "Wir werden in den Laendern zahlreiche Protestveranstaltungen durchfuehren", sagte der Vorsitzende Geyer der "Berliner Zeitung". Mit Demonstrationen an Parteitagen solle zudem Druck auf die Politiker ausgeuebt werden. "Ich prophezeie einen heissen Herbst", sagte Geyer. Nachdem der Bundesrat vor einer Woche eine Oeffnungsklausel in der Beamtenbesoldung beschlossen hatte, hatten mehrere Laender Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld angekuendigt.


Machtkaempfe in der IG Metall

Frankfurt am Main. Bei der IG Metall wird hinter den Kulissen offenbar hart gerungen. Gewerkschaftschef Zwickel sagte eine Pressekonferenz zur Frage seiner Nachfolge ab, die er erst gestern angekuendigt hatte. IG-Metall-Sprecher Eilrich sagte zur Begruendung, es seien weitere interne Gespraeche noetig, man orientiere sich auf eine Vorstandssitzung am naechsten Mittwoch. Es war erwartet worden, dass der scheidende IG-Metall-Chef Zwickel bei der Pressekonferenz einen neuen Kandidaten fuer seine Nachfolge praesentieren wuerde - als Alternative zu seinem umstrittenen Stellvertreter Peters. Mehrere Bezirkschefs und auch Zwickel selbst machen Peters fuer das Streikdebakel in Ostdeutschland verantwortlich.


Rau uebt Kritik am Abendmahl-Streit

Trier. Bundespraesident Johannes Rau hat die vorlaeufige Amtsenthebung des Saarbruecker Priesters Gotthold Hasenhuettls kritisiert. Der Priester selbst will Beschwerde beim Vatikan einlegen. Hasenhuettl hatte am Rande des ersten Oekumenischen Kirchentags in Berlin Ende Mai die Kommunion auch an Protestanten ausgeteilt. Der oekumenische Kirchentag sei gerade von jungen Leuten her ein Zeichen dafuer gewesen, dass sich Institutionen veraendern, sagte Bundespraesident Rau. Dabei haette es keine Massregelung dieser Art geben duerfen. Der Trierer Bischof Reinhard Marx hatte nach dem Gottesdienst Hasenhuettl aufgefordert, sein Tun oeffentlich zu bereuen. Nachdem sich der Theologe geweigert hatte, wurde er vom Trierer Bischof suspendiert. Mit Hasenhuettls Beschwerde beim Papst ist seine Suspendierung vom Priesterdienst vorerst wieder aufgehoben.


Tarifabschluss fuer Einzelhandel auch in Rheinland-Pfalz

Mainz. Nach 16-stuendigen Verhandlungen ist ein Tarifabschluss fuer die 120.000 Beschaeftigten des rheinland-pfaelzischen Einzelhandels erreicht worden. Wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte, wurden fuer die Loehne und Gehaelter Erhoehungen um 1,6 Prozent (ab 1. August) und um 1,8 Prozent (ab August 2004) vereinbart. Zudem gibt es Einmalzahlungen von 51 und 75 Euro fuer 2003/2004. Waehrend der neuen laengeren Oeffnungszeiten an Samstagen soll es ab 14.00 Uhr Zuschlaege von 20 Prozent geben. Auch die Ausbildungsverguetungen erhoehen sich. Der einzelne Mitarbeiter darf nur an drei langen Samstagen im Monat beschaeftigt werden. Die Gewerkschaft zeigte sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Der Einzelhandelsverband bezeichnete den Abschluss als "der aktuellen Wirtschaftssituation angemessen". Bei der vereinbarten Laufzeit von 24 Monaten haetten die Arbeitgeber nun eine erhoehte Planungssicherheit.


Koegel Fahrzeugwerke verzeichnen weitere Verluste

Ulm. Die Koegel Fahrzeugwerke in Ulm sind im vergangenen Jahr noch tiefer in die Verlustzone gerutscht. Der Geschaeftsbericht fuer 2002 weist einen Jahresfehlbeitrag von 29 Millionen Euro (2001: minus 14,8 Millionen Euro) aus. Der Bilanz-Verlust liegt insgesamt bei 32,8 Millionen Euro. Ein externes Beraterunternehmen habe das Unternehmen geprueft und als "sanierungswuerdig und sanierungsfaehig" bezeichnet. Firmensprecher Udo Brandes sagte, die Fixkosten muessten gesenkt sowie Prozesse und Organisation optimiert werden. Mit Zulieferern stuenden Preisverhandlungen an. Konzernweit wurde die Zahl der Mitarbeiter im vergangenen Jahr um rund 170 auf knapp 1.800 Beschaeftigte verringert.


Concorde auf dem Weg ins Technikmuseum

Rheinmuenster. Auf dem Baden-Airpark in Rheinmuenster-Soellingen hat der Abtransport der Ende Juni gelandeten Concorde begonnen. Der in Einzelteile zerlegte, rund 60 Meter lange und 65 Tonnen schwere Ueberschall-Jet soll in einer dreitaegigen Mammutaktion ins Technikmuseum Sinsheim gebracht werden. Trotz Demontage der Fluegelspitzen ist die Concorde immer noch 14,45 Meter breit. Rund 160 Techniker und Speditionsmitarbeiter luden die Maschine am Vormittag auf einen 75 Meter langen Spezialtransporter, der das Flugzeug an den Rhein bringen soll. Der Weg geht dann ueber den Rhein nach Altlussheim bei Speyer, dann mit einem Schwertransporter nach Sinsheim. In der Nacht zum Sonntag soll der rund 160 Tonnen schwere Transport ueber die eigens dafuer gesperrte Autobahn A6 rollen. Das Flugzeug war am 24. Juni auf dem Baden-Airport gelandet und von zehntausenden Schaulustigen bestaunt worden.


Gesundheitliche Belastung durch Mobilfunk minimal

Eine Studie des baden-wuerttembergischen Umweltministeriums hat ergeben, dass die gesundheitlichen Belastungen durch Mobilfunk-Sendemasten im Land minimal sind. Umweltminister Ulrich Mueller (CDU) erklaerte, dass nach Analyse des Messprogramms "nach heutigen Erkenntnissen von den Antennen des Handynetzes keine Gefahr ausgeht". Von Oktober 2001 bis Maerz 2003 waren an 895 Messpunkten in vier Regionen Funkwellen ausgewertet worden. Das Land zahlte dafuer 340.000 Euro. In Baden-Wuerttemberg gibt es 6.000 Mobilfunk-Sendemasten. Bei den Messungen sei ein weiter Frequenzbereich abgedeckt worden, in dem alle wesentlichen Funkanwendungen wie Rundfunk, Fernsehen und Mobilfunk enthalten seien, erklaerte Mueller. Der hoechste festgestellte Wert in Baden-Wuerttemberg betrug 9,4 Prozent des Grenzwerts. Die Grenzwerte sind abhaengig von der Frequenz.


Trierer Antikenfestspiele gut besucht

Mehr als 12.500 Zuschauer haben dieses Jahr die sechsten Antikenfestspiele in Trier besucht. Nach Angaben der Stadt waren das rund 3.700 Besucher mehr als 2002. Die Plaetze seien zu rund 96 Prozent ausgelastet gewesen. Die Antikenfestspiele werden im kommenden Jahr das letzte Mal von Festivalchef Heinz Lukas-Kindermann verantwortet. Er verlaesst das Theater. Sein Nachfolger wird der Chef der Landesbuehne Hannover, Gerhard Weber.


Jan Ullrich nach Zeitfahren Zweiter bei der Tour de France

Cap Decouverte. Jan Ullrich hat das Einzelzeitfahren bei der Tour de France von Gaillac nach Cap Decouverte gewonnen. Er machte dabei auf den Gesamtfuehrenden, den US-Amerikaner Lance Armstrong, eine Minute und 35 Sekunden gut. In der Gesamtwertung liegt Ullrich jetzt damit auf Rang zwei, nur noch 34 Sekunden hinter Armstrong. Morgen geht es fuer die Fahrer in die Pyrenaeen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8868 Euro
Kanada(1 $)  0.6290 Euro
England(1 Pfund)  1.4094 Euro
Schweiz(100 sfr)  65.116 Euro
Japan(100 Yen)  0.7496 Euro
Schweden(100 skr)  10.803 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3351( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9090( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9527
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ