Neuer Vorsitzender der FDP in NRW |
Duesseldorf. Mit einer personellen Erneuerung an der Spitze will die
nordrhein-westfaelische FDP einen Schlussstrich unter den Streit um
ihren frueheren Vorsitzenden Moellemann ziehen. Bei einem Sonderparteitag
waehlten die Delegierten Moellemanns bisherigen Stellvertreter Andreas
Pinkwart zum neuen Landesvorsitzenden. Der 42jaehrige Wirtschaftsprofessor
setzte sich in der Stichwahl deutlich gegen seine Konkurrentin Ulrike
Flach durch. Pinkwart, der seine Kandidatur erst kurz vor der Abstimmung
angekuendigt hatte, gilt als Moellemann-Kritiker und Favorit von FDP-Chef
Westerwelle. Der neue Vorsitzende der Duesseldorfer FDP-Landtagsfraktion,
Ingo Wolf, hat unterdessen nochmals eindringlich an seinen Vorgaenger im
Amt, Moellemann, appelliert, freiwillig sein Mandat niederzulegen und
damit einem Ausschlussverfahren zuvor zu kommen. Wie das ARD-Magazin
Report Muenchen in seiner morgigen Ausgabe berichtet, soll Moellemann
wesentlich mehr Geld auf Luxemburger Konten angesammelt haben als bisher
bekannt. Zwischen 1993 und 1995 seien insgesamt rund 2,1 Millionen Euro
dort eingegangen - und zwar vor allem aus Liechtenstein und Monaco. |
Bundeswehr muss bei geplanten Anschaffungen sparen |
Berlin. Die Bundeswehr muss nach verschiedenen Medienberichten
umfangreiche Abstriche bei geplanten Anschaffungen hinnehmen. Die
Plaene von Minister Struck sollen erheblich ueber die bislang
bekannt gewordenen Einsparungen hinaus gehen. Die "Frankfurter
Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, es handele sich um bis zu
sechs Milliarden Euro. Die Luftwaffe muesse Abstriche bei der
Modernisierung, Ausruestung und Neuanschaffung ihrer Flugzeuge
hinnehmen, die Marine bei Fregatten, Korvetten und U-Booten, das
Heer bei Kampfhubschraubern des Typs "Tiger". |
Muentefering schliesst weitere Steuererhoehungen nicht aus- |
Berlin. SPD-Fraktions-Chef Muentefering schliesst weitere
Steuererhoehungen nicht aus. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag"
sagte er, zwar solle es auch nach den Landtagswahlen im Februar keine
generelle Erhoehung der Mehrwertsteuer geben. Moeglich sei aber, eine
zeitlich befristete Abgaben-Erhoehung fuer einen bestimmten Zweck.
Bund, Laender und Gemeinden brauchten Geld, um ihre Aufgaben erfuellen
zu koennen. Das sei wichtiger als Steuer-Entlastungen, um den privaten
Verbrauch zu foerdern. |
Clement denkt ueber Ladenschluss nach |
Berlin. Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf zur Lockerung
des Ladenschlussgesetzes. Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement
sagte in einem Zeitungsinterview, er strebe baldige Gespraeche mit
allen Beteiligten an. Im Ladenschlussgesetz solle eine generelle
Kernoeffnungszeit festgelegt werden. Alles weitere, einschliesslich
verlaengerter Oeffnungszeiten, solle vor Ort unter Beteiligung
aller Betroffenen entschieden werden. |
Baden-Wuerttemberg will Dosenpfand durchsetzen |
Stuttgart. Landes-Umweltminister Ulrich Mueller (CDU) will das
umstrittene Dosenpfand ab 1.1. 2003 termingerecht durchsetzen und
hat den Handel davor gewarnt, die Einfuehrung zu verzoegern.
In einem am Montag erscheinenden Interview mit den "Stuttgarter
Nachrichten" sagte Mueller, das Pfand auf Dosen und Einwegflaschen
koenne und solle nicht verschoben werden, auch wenn Industrie und
Handel darauf draengen wuerden. Bei einer Verweigerung seien
Bussgelder bis zu 50.000 Euro moeglich. Die Rechtslage sei - entgegen
der Darstellung der Wirtschaftsverbaende - eindeutig. Zudem koenne die
Pfandregelung zunaechst ohne hohe Investitionen umgesetzt werden. |
Nationale Bildungsziele gefordert |
Baden-Baden. Die Bundesministerin fuer Bildung und Forschung, Edelgard
Bulmahn (SPD), hat in einem SWR-Interview bundeseinheitliche
Bildungsstandards gefordert und sich fuer die Ganztagsschule ausgesprochen.
Bulmahn sagte am Sonntag in SWR2, die Maengel im deutschen Schulsystem, die
die Pisa-Studie offengelegt habe, muessten zuegig beseitigt werden, um die
Schulen zukunftsfaehig zu machen. Als Mittel dazu sieht Bulmahn die
Ganztagsschule. Die Bildungsministerin bekraeftigte im SWR, dass fuer
den Aufbau von 10.000 Ganztagsschulen vier Milliarden Euro zur
Verfuegung stuenden. Hier koennten nach Bulmahns Ansicht sowohl
Kinder, die aus sozial benachteiligten Familien stammten, als auch
begabte Kinder besser gefoerdert werden. |
Spiegel als Praesident des Zentralrats der Juden bestaetigt |
Berlin. Paul Spiegel bleibt Praesident des Zentralrats der Juden in
Deutschland. Er wurde heute in Berlin fuer weitere drei Jahre gewaehlt.
Auch die Vize-Praesidenten Friedman und Knobloch behalten ihre Aemter.
Spiegel sagte, er hoffe auf ein neues Aufbluehen der juedischen Gemeinden
in Deutschland. Voraussetzung sei allerdings, dass es gelinge, die vielen
neuen Zuwanderer aus Ost-Europa einzugliedern. In Deutschland gebe es
83 juedische Gemeinden mit insgesamt rund einhunderttausend Mitgliedern.
Drei Viertel von ihnen seien Zuwanderer. |
Weihnachtsspendenaktionen gestartet |
Trier/Schwerin. Die beiden grossen Kirchen haben ihre Weihnachts-
Spendenaktionen eroeffnet. Die katholische Kirche startete in Trier
ihre Aktion "Adveniat". Der Erloes der Spendenaktion geht in diesem
Jahr vor allem nach Bolivien, das aermste Land Suedamerikas. Im
mecklenburgischen Schwerin begann die evangelische Kirche mit ihrer
Aktion "Brot fuer die Welt". Mit ihr soll dieses Jahr vor allem der
umweltvertraegliche Landbau in armen Laendern gefoerdert werden. |
Kunstauktion zugunsten der Dresdner Sammlung |
Berlin. Sehr erfolgreich verlief gestern eine Benefiz-Auktion zugunsten
der hochwasser-geschaedigten Dresdner Kunstsammlung. 46 Arbeiten wurden
in der Neuen Nationalgalerie zu Berlin versteigert - es kamen
3,4 Millionen Euro zusammen. Das Geld wird fuer den Bau eines neuen
Gemaelde-Depots der Dresdner Kunstsammlung verwendet. |
1. Fussballbundesliga |
Bremen - Stuttgart 3:1 Hannover - Schalke 0:2 |
Quellen |
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