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DEUTSCHE AUSGABE
So, 21.03.1999



* Erhoehung der Mehrwertsteuer
* Schroeder fordert Wirtschaftsfuehrer zu weniger Kritik auf
* Bahn stellt homosexuelle Paare mit Ehepaaren gleich
* Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
* Skinheads toeten 58-Jaehrigen



Erhoehung der Mehrwertsteuer

Die Bundesregierung schliesst eine Erhoehung der Mehrwertsteuer offenbar nicht aus. Bundeskanzler Schroeder liess eine entsprechende Frage in einem ZDF-Interview offen. Es sei voellig unsinnig, jetzt ueber Einzelheiten eines Reformpakets zu reden, das in seinen Konturen erst ueberarbeitet werden muesse, so Schroeder. SPD-Fraktionsvize Schwanhold forderte in der Welt am Sonntag eine tabufreie Diskussion, um die Partei auf unangenehme Beschluesse vorzubereiten. Auch die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, die Gruenenpolitikerin Scheel, wollte dem Bericht zufolge eine Mehrwertsteuererhoehung nicht ausschliessen. Es komme jetzt auf die Steuerschaetzung im Mai an, so Scheel. Bundeswirtschaftsminister Mueller sagte dagegen in der Bildzeitung, eine Anhebung zum Stopfen von Haushaltsluecken oder zur Finanzierung eines strukturellen Defizits lehne er ab. Stattdessen forderte er eisernes Sparen und das Streichen von Subventionen. Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Buendnisgruenen Mueller sagte, weder fuer die geplante Reform der Unternehmenssteuern noch fuer das Familienentlastungsgesetz sei die Mehrwertsteuer eine akzeptable Gegenfinanzierung. Der SPD-Finanzexperte Poss wollte dagegen eine Erhoehung der Mehrwertsteuer nicht ausschliessen. Er sprach von einem strukturellen Milliardendefizit im Bundeshaushalt. Die vom Bundesverfassungsgericht verlangten Entlastungen von Familien werden nach Schaetzungen eine Luecke von mindestens 20 Milliarden Mark im Bundeshaushalt verursachen. Das Finanzministerium dementierte aber Berichte, denen zufolge eine Erhoehung der Mehrwertsteuer bereits beschlossen worden sei.


Schroeder fordert Wirtschaftsfuehrer zu weniger Kritik auf

Bundeskanzler Schroeder hat die Wirtschaftsfuehrer aufgefordert, sie sollten sich maessigen in ihrer Kritik an der Bundesregierung. Schroeder sagte im ZDF, einige Verbandsfunktionaere sollten sich zurueckhalten mit ihren Kampagnen. Die Wirtschaft sei nur ein Teil der Gesellschaft. Bei politischen Entscheidungen gehe es aber um das allgemeine Wohl. Am Wochenende haben wieder mehrere Wirtschaftsfuehrer die Steuerpolitik der Regierung kritisiert.


Bahn stellt homosexuelle Paare mit Ehepaaren gleich

Die Bahn stellt zum 1. April homosexuelle Paare mit Ehepaaren gleich. Ein Sprecher des Unternehmens bestaetigte Berichte, denen zufolge auch gleichgeschlechtliche Paare kuenftig eine Partnerbahncard bekommen. Diese kostet die Haelfte der dazugehoerigen Basiskarte und wurde bisher nur an Verheiratete ausgegeben. Die Bahn stellt aber eine Bedingung: es muss ein gemeinsamer Wohnsitz nachgewiesen werden.


Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Rund 1500 Menschen haben in Berlin gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Ihr Protest galt auch der Unterschriftenaktion der Unionsparteien gegen die doppelte Staatsbuergerschaft. Die Demonstranten bezeichneten die Aktion als Hetzkampagne. Zu der Kundgebung am internationalen Tag gegen Rassismus hatten zahlreiche Gruppen aufgerufen, darunter die Internationale Liga fuer Menschenrechte.


Skinheads toeten 58-Jaehrigen

Vier junge Leute aus der Skinheadszene haben in einem Park in Duisburg einen 58-jaehrigen Mann getoetet und fuenf Passanten verpruegelt. Die Polizei informierte heute ueber den Vorfall vom Mittwoch. Ein Polizeisprecher sagte, die Skinheads seien in einem Gewaltrausch gewesen und haetten sich ihre Opfer wahllos ausgesucht. Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen drei der vier Taeter beantragt, alle haben umfassende Gestaendnisse abgelegt.


Quellen

B3    14:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    16:00 MEZ    19:00 MEZ
B5    17:00 MEZ    19:30 MEZ