Schroeder in Peking |
Bundeskanzler Schroeder hat in Peking keine Annaeherung der Standpunkte in
der Kosovo-Frage erreicht. Das bestaetigte er nach den Gespreaechen mit der
chinesischen Fuehrung. Man stimme aber darin ueberein, dass der Vorschlag
der G-8-Staaten die Grundlage fuer eine politische Loesung sein koennte,
fuegte dder Kanzler hinzu. Er habe sich auch im Namen der NATO fuer den
Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad entschuldigt und
Regierungschef Zhu Rongji gebeten, dies den Angehoerigen der Opfer und dem
Volk zu uebermitteln. Er habe eine rueckhaltlose Untersuchung des Vorfalls
zugesagt. Schroeder sprach sich dafuer aus, dass China noch in diesem Jahr
in die Welthandelsorganisation WTO aufgenommen werde. Der Kanzler zog eine
positive Bilanz seiner Gespraeche mit der Fuehrung in Peking. Es habe sich
gezeigt, dass sich die bilateralen Beziehungen auch in der Krise bewaehrten. |
Schily: Aufnahme weiterer Fluechtlinge nach Deutschland moeglich |
Bundesinnenminister Schily haelt eine weiter Aufnahme von
Kosovo-Fluechtlingen auch ueber das bisherige Kontingent von 20'000 hinaus
fuer moeglich. Schily sagte bei seinem Besuch in der mazedonischen
Hauptstadt Skopje, ein solcher Schritt muesse in Betracht gezogen werden,
falls sich die Lage im Krisengebiet noch weiter zuspitzen wuerde. Die
Innenminister von Bund und Laendern hatten vergangene Woche beschlossen,
weitere 10'000 Fluechtlinge aufzunehmen. Heute sprachen sich die
Ministerpraesidenten der Bundeslaender fuer eine restriktive Politik bei der
Aufnahme weiterer Vertriebener aus dem Kosovo aus. Die Laender seien zwar
weiterhin bereit, Fluechtlinge aufzunehmen; allerdings habe dies auch
Grenzen, sagte Thueringens Ministerpraesident Vogel am Rande einer
Sonderministerpraesidentenkonferenz in Potsdam. Die ersten von 10'000
weiteren Fluechtlingen aus dem Kosovo trafen unterdessen in Deutschland ein.
Die Maschine mit 210 Vertriebenen landete am Nachmittag auf dem Berliner
Flughafen Schoenefeld. Sie sollen in Berlin und in Brandenburg untergebracht
werden. |
Radcke: Koalition mit SPD unter Umstaenden in Gefahr |
Einen Tag vor Beginn des Sonderparteitages der Gruenen zum Kosovo-Konflikt
in Bielefeld hat die Parteispitze ueber eine Ruecktrittsdrohung von
Aussenminister Fischer zurueckgewiesen. Vorstandssprecherin Radcke
bezeichnete solche Meldungen in Hagen als Geruechte. Derartiges habe sie aus
Fischers Mund nie gehoert, sagte sie. Sie raeumte jedoch ein, dass die
Koalition mit der SPD gefaehrdet werde, wenn der Parteitag ein sofortiges
bedingungsloses Ende der NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien fordern sollte. |
USA reagieren zurueckhaltend auf Lage in Moskau |
Die USA haben zurueckhaltend auf die Entlassung des russischen
Regierungschefs Primakow und die Drohung von Praesident Jelzin nach einem
Rueckzug aus der Kosovo-Diplomatie reagiert. Bei dem Ruecktritt handele es
sich um eine innere Angelegenheit sagte der Sprecher des Weissen Hauses in
Washington. Wichtig sei die Fortsetzung der Wirtschaftsreform und nicht, wer
dies tue. Im Uebrigen gingen die Vereinigten Staaten davon aus, dass
Russland seine konstruktive Rolle bei der Suche nach einer Friedensloesung
im Kosovo fortsetzen werde. Jelzin hatte die Entlassung Primakows mit
ausbleibenden wirtschaftlichen Erfolgen begruendet und Innenminister
Sepaschin (sp?) als Nachfolger nominiert. |
Prognose des Arbeitskreises Steuerschaetzung deutet Lage positiv |
Der Arbeitskreis Steuerschaetzung hat heute seine aktualisierte Prognose
fuer den Zeitraum bis zum Jahr 2003 vorgelegt. Die oeffentlichen Haushalte
koennen demzufolge fuer dieses Jahr mit einem Plus von 3,4 Mrd. DM
gegenueber der Novemberschaetzung rechnen. In den Folgejahren seien aber
geringere Steuereinnahmen zu erwarten als bislang angenommen. Allein auf den
Bund komme bis 2003 ein Minus von knapp 18 Mrd. DM zu. Finanzminister Eichel
wertete das Zahlenwerk als Bestaetigung seines strikten Sparkurses. |
Weitere Zwangsarbeiter-Klagen gegen deutsche Unternehmen |
Ehemalige NS-Zwangsarbeiter haben beim Landgericht Stuttgart weitere
Entschaedigungsklagen gegen deutsche Unternehmen eingereicht. Wie ein
Sprecher des Gerichtes mitteilte richten sich die Verfahren gegen
Daimler-Chrysler, Bosch und in einem Fall gegen Porsche. Die aus Polen und
Daenemark stammenden Maenner forderten Schmerzensgeld und Lohnersatz bis zu
98.000 DM. In der vergangenen Woche hatten bereits mehrere ehemalige
Zwangsarbeiter Entschaedigungsklagen gegen Daimler-Chrysler und Bosch
eingereicht. |
Boerse |
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