EU-Gipfel entscheidet ueber Verfassung |
Bruessel. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen von heute an
versuchen, den Streit um die europaeische Verfassung beizulegen. Auf
dem Bruesseler Gipfel geht es insbesondere um das kuenftige
Entscheidungsverfahren in der EU. Umstritten ist die Ausgestaltung des
so genannten Prinzips der doppelten Mehrheit. Dazu hat die irische
Ratspraesidentschaft einen Kompromissvorschlag gemacht. Demnach
muessen Entscheidungen im Ministerrat von 55 Prozent der
Mitgliedsstaaten getragen werden, die zusammen 65 Prozent der
EU-Bevoelkerung repraesentieren. Zudem will sich der Gipfel auf einen
Nachfolger fuer den scheidenden Kommissionspraesidenten Prodi einigen.
Mehrheitsfaehig waere der luxemburgische Regierungschef Juncker. Er
hat aber eine Kandidatur bisher abgelehnt. |
Gedenken an den 17. Juni 1953 |
Berlin. Die Bundesregierung hat der Aufstaendischen des 17. Juni 1953
in der damaligen DDR gedacht. Der Protest von Arbeitern muendete
schnell in einen Volksaufstand gegen das SED-Regime, der nur mit Hilfe
sowjetischer Panzer niedergeschlagen werden konnte. Zu Beginn der
heutigen Bundestagssitzung wuerdigte Parlamentspraesident Thierse die
Aufstaendischen von 1953. Er nannte sie ein Vorbild fuer die
Demokratiebewegung von 1989. Die Aufstaendischen wuerden uns daran
erinnern, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverstaendlich sind,
sondern immer neu erkaempft werden muessten. |
Kritik am Ausbildungspakt |
Die SPD-Linke hat den Lehrstellenpakt zwischen Regierung und
Wirtschaft als falschen Weg bezeichnet. Auch aus den Reihen der
Gruenen sowie der Gewerkschaften wurde Kritik an der Vereinbarung
laut. Reinhard Goehner, Hauptgeschaeftsfuehrer der Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbaende, raeumte derweil ein, es gebe
Risiken, die Lehrstellenzusagen einzuhalten. Die Fraktionsvorsitzende
der Gruenen, Krista Sager, hat den Ausbildungspakt als "eine gute
Loesung" gelobt. Dass der Pakt zu Stande gekommen sei, sei ein
"persoenlicher Erfolg von SPD-Chef Franz Muentefering", erklaerte
Sager. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels (HDE) zeigt sich
zufrieden mit dem Ausbildungspakt zwischen Bundesregierung und
Wirtschaft. Das Ganze sei eine gute Sache, sagte
HDE-Hauptgeschaeftsfuehrer Holger Wenzel. |
Einigung ueber Zuwanderungsgesetz |
Berlin. Nach jahrelangem Streit ist nun der Weg fuer ein
Zuwanderungsgesetz frei. Am Morgen einigte sich Bundesinnenminister
Schily von der SPD mit den Unionspolitikern Mueller und Beckstein auf
letzte Details. Schily sprach anschliessend von einem vernuenftigen
Kompromiss, Konflikte mit den Gruenen erwartet er nach eigenen Angaben
nicht mehr. Einzelheiten gaben die Beteiligten zunaechst nicht
bekannt. Schily sagte lediglich, der Bund werde Integrationskurse fuer
50.000 Auslaender jaehrlich grosszuegig unterstuetzen, und zwar mit
einer dreistelligen Millionensumme. Der Kompromiss wird zunaechst noch
von den Bundestagsfraktionen beraten. Ende Juni befasst sich noch
einmal der Vermittlungsausschuss mit dem Entwurf. In Sondersitzungen
sollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz verabschieden.
Regierung und Opposition haben sich zufrieden ueber den juengsten
Entwurf fuer ein Zuwanderungsgesetz geaeussert. Bundesinnenminister
Schily sprach von einem "historischen Kompromiss". Gruenen-Chef
Buetikofer nannte den Entwurf "im Ganzen tragfaehig". Er sei mit
seiner Partei abgesprochen gewesen. CDU-Unterhaendler Mueller
erklaerte, bei der Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung wuerden
mit dem Gesetz deutliche Verbesserungen erzielt. CSU-Chef Stoiber
aeusserte sich nahezu wortgleich. Auch die FDP kuendigte an, sie werde
dem Entwurf im Bundestag zustimmen. |
Fischer ruft Gruene zur Bescheidenheit auf |
Berlin. Bundesaussenminister Fischer hat die Gruenen trotz des Erfolgs
bei der Europawahl zur Bescheidenheit aufgerufen. Zudem mahnte Fischer
einen vorsichtigen Umgang mit dem Koalitionspartner SPD an. Dieser
befinde sich in einer extrem schwierigen Situation, sagte der
Gruenen-Politiker in einem Zeitungsinterview. In diesem Zusammenhang
wandte sich Fischer gegen Koalitionen mit der Union. Er verwies auf
grosse politische Differenzen, etwa in der Auslaender- und der
Energiepolitik. |
Kuenast will Fettleibigkeit bei Kindern bekaempfen |
Der Bundestag hat sich mit den wachsenden ernaehrungsbedingten
Gesundheitsproblemen in Deutschland beschaeftigt.
Verbraucherministerin Kuenast warnte vor den Folgen der Fettleibigkeit
von Kindern. Sie forderte strengere Werbe- und Kennzeichnungsregeln
fuer Lebensmittel sowie eine staerkere Aufklaerung ueber Ernaehrung.
Es sei inakzeptabel, dass Armut, mangelnde Bildung und Uebergewicht
eindeutig zusammenhingen, sagte sie. Union und FDP warfen Kuenast vor,
das Thema fuer ihre Zwecke zu missbrauchen und lehnten
Schuldzuweisungen an die Lebensmittelindustrie ab. |
BDI-Chef Rogowski bewirbt sich nicht fuer dritte Amtszeit |
Der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI),
Michael Rogowski, bewirbt sich nicht fuer eine dritte Amtszeit an der
Spitze des Industrieverbandes. Sein Nachfolger soll der Unternehmer
Juergen Thumann werden, kuendigte Rogowski in Berlin an. Die Wahl des
Nachfolgers findet auf der Mitgliederversammlung Ende November 2004
statt. Rogowski steht dann vier Jahre an der Spitze des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Rogowski hatte sich mehrfach
hinter den Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schroeder gestellt.
Auf der Jahreshauptversammlung des BDI hatte der 65-Jaehrige Dienstag
in Berlin gesagt, dass die Agenda 2010 der Bundesregierung "trotz des
heftigen Gegenwinds aus den eigenen Reihen" ohne Alternative sei. Sie
gehe allerdings nicht weit genug. "Noch beschraenken wir uns auf
Reparaturen an bestehenden Systemen", so Rogowski. "Aufhoeren heisst
Untergang, und das wuenschen wir Ihnen nicht." |
Katholikentag beginnt mit inhaltlicher Arbeit |
Ulm. Der 95. deutsche Katholikentag nimmt heute seine inhaltliche
Arbeit auf. Bis zum Sonntag stehen rund 800 Veranstaltungen auf dem
Programm. Fast 25.000 Dauerteilnehmer haben sich angemeldet, etwa
jeder zehnte ist evangelisch. Das Leitwort lautet heuer "Leben aus
Gottes Kraft". Der Katholikentag ist gestern Abend mit einer Feier auf
dem Muensterplatz eroeffnet worden. |
Mainzer Wissenschaftlerin als 'Wirtschaftsweise' nominiert |
Mainz. Die Mainzer Wissenschaftlerin Beatrice Weder di Mauro wird als
erste Frau Mitglied der "Fuenf Wirtschaftsweisen" - des
Sachverstaendigenrats der Bundesregierung. Das
Bundeswirtschaftsministerium hat die Nominierung der 38-Jaehrigen
bestaetigt. Sie soll die Nachfolge von Axel Weber antreten. Dessen
Platz in dem Gremium ist vakant, seit er vor zwei Monaten zum neuen
Chef der Bundesbank berufen worden war. Weder di Mauro, die einen
schweizer und einen italienischen Pass besitzt, galt seit laengerem
als Favoritin fuer den Posten. Der offizielle Kabinettsbeschluss zur
Berufung di Mauros soll naechste Woche fallen, die Zustimmung gilt als
sicher. Weder di Mauro lehrt seit 2001 an der Gutenberg-Universitaet
Wirtschaftspolitik und internationale Makrooekonomie. Sie war zuvor
unter anderem in Harvard, bei der Weltbank und dem Internationalen
Waehrungsfonds taetig und hat auch Erfahrung in Politik-Beratung. |
Solarmesse vollstaendig ausgebucht |
Freiburg. Die deutsche Solarbranche erwartet in diesem Jahr
zweistellige Zuwachsraten. Auf Rekordniveau bewegt sich jetzt schon
die Fachmesse "Intersolar": Zum ersten Mal in der Geschichte dieser
Messe, die in der kommenden Woche stattfindet, sind die Freiburger
Ausstellungshallen vollstaendig ausgebucht. Insgesamt haben sich fuer
die wichtigste Solarfachmesse in Europa 290 Aussteller aus 20 Laendern
angemeldet. Die Messe dauert von Donnerstag bis Sonntag naechster
Woche. Im Mittelpunkt stehen neben der Stromerzeugung die solare
Waermeerzeugung und das solare Bauen.Die Branche sieht optimistisch in
das laufende Geschaeftsjahr. Bei der Photovoltaik koenne von einem
Wachstum von deutlich mehr als 50 Prozent ausgegangen werden, sagte
der Geschaeftsfuehrer des Bundesverbandes Solarindustrie,
GerhardStryi-Hipp. Im Bereich der Solarwaerme werde mit einem Plus von
30 Prozent gerechnet.Die verbesserte Verguetung von Solarstrom und der
Anstieg des Oelpreises fuehrten dazu, dass die Verbraucher sich
zunehmend mit alternativen Energiequellen beschaeftigten. Im
Solarstrommarkt nehme Deutschland international eine Vorreiterrolle
ein. Mit einer installierten Gesamtleistung von 400 Megawatt liege
Deutschland weltweit auf dem zweiten Platz hinter Japan. |
Unternehmen wollen AKWs durch Nebel schuetzen |
Mehrere Energieunternehmen wollen die deutschen Atomkraftwerke
kuenftig durch eine bislang nur beim Militaer eingesetzte
Vernebelungstechnik vor Anschlaegen aus der Luft schuetzen. Die vier
deutschen Atomkraftwerksbetreiber teilten mit, dass sie sich auf ein
gemeinsames Schutzkonzept geeinigt haben. Die Abwehrsysteme sollen von
der Firma Rheinmetall errichtet werden. Ein Rheinmetall-Sprecher
erklaerte, im Gefahrenfall koenne ein Atomkraftwerk "binnen weniger
Sekunden in kuenstlichem Nebel verschwinden". Der Nebel bestehe aus
umweltfreundlichem Phosphor. Bis 2005 koennten alle 18 deutschen
Atommeiler mit dem Schutz ausgeruestet sein. |
Kaplan-Antrag abgeleht |
Der Islamistenfuehrer Kaplan muss sich auch weiterhin taeglich bei der
Polizei oder beim Auslaenderamt der Stadt Koeln melden. Kaplan
scheiterte mit einem Eilantrag gegen die Meldeauflage. Die Richter
entschieden, das oeffentliche Interesse an einer Fortsetzung der
Meldepflicht ueberwiege das private Interesse des "Kalifen von Koeln".
Die Rechtmaessigkeit der Meldeauflage kann aber abschliessend nur in
einem Hauptsacheverfahren geprueft werden. |
Struck aus dem Krankenhaus entlassen |
Verteidigungsminister Struck ist nach seinem Schwaecheanfall aus dem
Krankenhaus entlassen worden. Seinem Sprecher zufolge nimmt er seine
Arbeit jedoch erst im August wieder auf. Unklar ist deshalb auch, wann
Struck seinen Besuch in Afghanistan nachholt. |
Gast erschiesst Kellner in Stuttgarter Kneipe |
Stuttgart. In einer Stuttgarter Kneipe soll ein betrunkener Gast einen
Kellner erschossen haben. Wie die Polizei mitteilte, wurde in der
vergangenen Nacht neben dem mutmasslichen Taeter noch ein weiterer
Mann in der Naehe der Gaststaette im Stadtteil Bad Cannstatt
festgenommen. Der ebenfalls Angetrunkene hatte das Lokal kurz vor dem
Eintreffen der Polizeibeamten verlassen und trug blutverschmierte
Kleidung. Es sei noch unklar, wie dieser Mann mit der Tat in
Verbindung stehe, hiess es von Seiten der Polizei.Der Wirt der
Gaststaette hatte die Beamten alarmiert, nachdem das 43-jaehrige Opfer
von dem mutmasslichen 54 Jahre alten Taeter im Streit niedergeschossen
worden war. Als die Beamten eintrafen, sass der Gast noch neben der
Leiche. Die mutmassliche Tatwaffe lag in der Naehe auf einem Tisch.Der
Mann sei allerdings zu stark betrunken gewesen, um bislang eine
Aussage zur Tat zu machen, teilte die Polizei weiter mit. |
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