Schroeder sieht noch Chancen zur Einigung ueber Kyoto-Protokoll |
Bundeskanzler Schroeder hat an den japanischen Regierungschef Koizumi
appelliert, dem Weltklimagipfel in Bonn zum Erfolg zu verhelfen. Koizumi
habe bei dem Telefongespraech mit Schroeder versichert, Tokio werde sich
weiter um eine Verstaendigung ueber das Kyoto-Protokoll bemuehen,
meldeten japanische Nachrichtenagenturen. Bundesumweltminister Trittin
sagte in Bonn, es gebe eine reale Chance auf ein Verhandlungsergebnis.
Fuer Schwarzmalerei bestehe kein Anlass. Japan kommt nach dem Ausscheren
der USA aus den Vereinbarungen von Kyoto eine Schluesselrolle zu.
Wirtschaftsvertreter von rund 140 Unternehmen, vor allem aus Europa,
riefen die Industriestaaten zu einer Verstaendigung auf. |
Hauptbeschuldigter in Plutonium-Affaere soll in Haft |
In der Karlsruher Plutonium-Affaere ist Haftbefehl gegen den
47-jaehrigen Hauptbeschuldigten erlassen worden. Wie die
Staatsanwaltschaft mitteilte, wird der Mitarbeiter der stillgelegten
Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe beschuldigt, unerlaubten Umgang mit
radioaktiven Stoffen gehabt zu haben. Es bestehe Verdunklungsgefahr. Die
Lebensgefaehrtin des Mannes wurde dagegen wieder auf freien Fuss
gesetzt. Sie wird verdaechtigt, das radioaktive Material aus der Anlage
in der Naehe von Landau unsachgemaess entsorgt zu haben.
Baden-Wuerttembergs Umweltminister Mueller raeumte in Stuttgart erstmals
Sicherheitsmaengel in Karlsruhe ein. Zugleich kuendigte er Konsequenzen
an. Bei dem mutmasslichen Diebstahl durch den 47-Jaehrigen handele es
sich jedoch um einen atypischen und einmaligen Fall, sagte der
CDU-Politiker. |
Mueller sieht eigene Vorschlaege zur Reform der Kassen als |
Diskussionsbeitrag
Bundeswirtschaftsminister Mueller hat seine Vorschlaege zur Reform der
gesetzlichen Krankenversicherungen verteidigt. Zugleich betonte er
jedoch, es handele sich dabei nur um einen Diskussionsbeitrag und nicht
um die Haltung der Bundesregierung. Bei der Vorstellung des
Wirtschaftsberichts 2001 sagte Mueller in Berlin, es sei ihm darum
gegangen, auf die problematische Entwicklung im Gesundheitswesen
hinzuweisen. Er sei ausdruecklich der Meinung, dass aerztliche Betreuung
keine Frage des Einkommens sein duerfe, meinte Mueller. Wer weniger
Staat und weniger Abgaben fordere, der muesse aber auch ein Mehr an
privater Verantwortung akzeptieren. Mueller hatte unter anderem
angeregt, die bisher an die Kassen gezahlten Arbeitgeberbeitraege zur
Kranken- und Pflegeversicherung kuenftig direkt an die Beschaeftigten
auszuzahlen. |
Widerstand gegen Strukturausgleich in der gesetzlichen |
Krankenversicherung
Baden-Wuerttemberg, Hessen und Bayern haben angekuendigt, gegen den
Strukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung vorzugehen.
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel sagte in Stuttgart, eine
gemeinsame Klage solle im August beim Bundesverfassungsgericht
eingereicht werden. Das Ausgleichssystem sei unbefriedigend. Waehrend
die ostdeutschen Kassen inzwischen Ueberschuesse erwirtschafteten,
muessten verschiedene Kassen im Westen die Beitraege erhoehen. In
Baden-Wuerttemberg muessten einzelne Kassen mehr als die Haelfte ihrer
Einnahmen fuer den Ausgleich abfuehren. Nach Berechnungen des
Sozialministeriums koennten die Beitraege ohne den
Risiko-Strukturausgleich um ein Prozent gesenkt werden, betonte Teufel.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt kritisierte die geplante Klage in
Karlsruhe. Die drei Bundeslaender bewiesen dadurch mangelnde
Solidaritaet mit dem Osten. Zugleich schloss Frau Schmidt gegenueber der
"Badischen Zeitung" in Freiburg nicht aus, dass weitere Krankenkassen
ihre Beitraege erhoehen koennten. |
Einigung zu staatlichen Beihilfen fuer Landesbanken und Sparkassen |
gefunden
Bundeskanzler Schroeder hat den Kompromiss mit der Europaeischen
Kommission ueber die staatlichen Beihilfen fuer Landesbanken und
Sparkassen begruesst. Regierungssprecher Heye erklaerte in Berlin,
Schroeder habe mit Erleichterung auf die Einigung reagiert. Sie
garantiere den Erhalt des gewachsenen Bankwesens in Deutschland.
EU-Wettbewerbskommissar Monti und die Bundesregierung hatten sich in
Bruessel verstaendigt. Danach soll die Gewaehrstraegerhaftung zum Juli
2005 in Deutschland entfallen. Die Anstaltslast soll so geaendert
werden, dass das neue System den europaeischen Wettbewerbsrichtlinien
entspricht. |
Landeskriminalaemter sammeln Daten zu gewaltbereiten Demonstranten |
Die Landeskriminalaemter bauen seit Ende Juni eine bundesweite Datei
auf, in der die Namen von allen polizeibekannten gewaltbereiten
Demonstranten eingespeist werden sollen.
Wie ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums in Muenchen
mitteilte, sind bislang zweitausend Personen erfasst. Die bayerischen
Behoerden verwenden die Daten derzeit, um die Anreise mutmasslicher
Gewalttaeter nach Genua zu verhindern. Dort rechnet man in dieser Woche
anlaesslich der Weltwirtschaftskonferenz mit der Anwesenheit von mehr
als hunderttausend Globalisierungsgegnern. |
Post will Stellen in der Zustellung abbauen |
Die Deutsche Post hat Berichte ueber einen Stellenabbau im
Zustellbereich bestaetigt.
Post-Sprecher Bensin erklaerte in Bonn, von den insgesamt achtzigtausend
Postbotenstellen wuerden dreitausend gestrichen. Der Zeitrahmen fuer den
Stellenabbau sei noch nicht gesteckt, doch solle unverzueglich damit
begonnen werden. Betriebsrat und Gewerkschaften reagierten mit Kritik.
Die Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di" warf dem Unternehmen vor, das
im vergangenen Jahr mit grosser Muehe ausgehandelte Tarifpaket wieder
aufschnueren zu wollen. Bereits gestern kam es in Bielefeld zu ersten
Protestaktionen und Verzoegerungen bei der Zustellung. |
Quellen |
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