Liechtensteins Justizminister hilft bei Aufklaerung verdeckter Konten |
Berlin. Liechtensteins Justizminister Frommelt hat Deutschland bei der
Aufklaerung verdeckter Konten der CDU Hilfe zugesagt. Die hessische CDU
Stiftung Zaunkoenig ist in Liechtenstein angesiedelt. Frommelt hat sich heute
mit Bundesjustizministerin Hertha Daeubler-Gmelin getroffen. Es ging um einen
Bericht des Bundesnachrichtendienstes, darin wird Liechtenstein als grosse
Geldwaschanlage fuer kolumbianische Drogengelder bezeichnet. Nicht nur der
Bundesnachrichtendienst bleibe fuer seine Pauschalvorwuerfe jeden Beweis
schuldig beklagt Justizminister Frommelt, auch der fuer den BND zustaendige
Kanzleramtskoordinator Urlau verweigere dem Fuerstentum jede weitere
Information und bislang liege aus Deutschland nichteinmal ein
Rechtshilfeersuchen vor. Um so mehr sei er seiner deutschen Amtskollegin
Daeubler-Gmelin dankbar, dass wenigstens sie mit ihm gesprochen habe, sagte
Frommelt. Sie habe sich in bestimmten Fragen zwar fuer nicht zustaendig
erklaert, zugleich aber zugesichert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um
die laenderuebergreifende Zusammenarbeit gegen die organisierte Kriminalitaet
zu verbessern. Liechtenstein jedenfalls, so der Justizminister, wolle dafuer
sorgen dass es fuer Geldwaescher jedweder Art keinen attraktiven Platz
darstelle. |
Finanzminister Schleusser raeumt Begleitung bei Dienstfluegen ein |
Duesseldorf. Nordrheinwestfalens Finanzminister Schleusser hat eingeraeumt,
dass er auf zwei Jugoslawienreisen von einer Frau begleitet wurde. Beide Male
war er mit Chartermaschinen der Westdeutschen Landesbank (WestLB) unterwegs.
Ministerpraesident Clement haelt trotzdem an Schleusser fest. Als Luege will
Ministerpraesident Clement das Eingestaendnis von Finanzminister Heinz
Schleusser nicht einordnen, in der Flugaffaire nicht die Wahrheit gesagt zu
haben. Deshalb, so Clement heute in Duesseldorf, muss Heinz Schleusser als
Finanzminister auch nicht zuruecktreten. |
Hessischer Landtag lehnt Selbstaufloesung wegen CDU-Finanzaffaire ab |
Wiesbaden. Der hessische Landtag stimmt am Nachmittag ueber seine Aufloesung
ab. SPD und Gruene hatten dies beantragt, weil sie der CDU Wahlbetrug
vorwerfen. CDU und FDP haben im Wiesbadener Landtag eine Mehrheit von 2
Sitzen. Im Zusammenhang mit der hessischen Finanzaffaire hat der fruehere
Innenminister Kanther sein Bundestagsmandat formell niedergelegt. Bei der
Bundestagsverwaltung ging ein entsprechender Brief Kanthers ein. Am Nachmittag
beschloss der hessische Landtag, dass er sich wegen der CDU-Finanzaffaire
nicht selbst aufloesen werde. Mit ihrer Mehrheit von 56 zu 54 Stimmen lehnte
die Koalition von CDU und FDP einen entsprechenden Antrag von SPD und den
Gruenen ab. |
CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat im Wahlkampf 1994 Gelder nicht verbucht |
In Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU 1994 Wahlkampfkosten mit Geld
unbekannter Herkunft bezahlt. Die Wirtschaftspruefer der Bundes-CDU haben
herausgefunden, dass knapp 150.000,- DM nicht korrekt verbucht worden sind. |
Deutsche Staatsanwaelte ermitteln nicht in Sachen Elf Aquitaine |
Bonn. Deutsche Staatsanwaelte wollen nicht wegen angeblicher Schmiergelder von
Elf Aquitaine an CDU-Politiker ermitteln, weil die Faelle ohnehin verjaehrt
waeren. Die franzoesische Justiz hat keine Hinweise darauf, dass der ehemalige
Staatskonzern in schwarze Kassen der CDU eingezahlt hat. |
Gewerkschaften eroeffnen Tarifrunde 2000 |
Frankfurt. Die IG Bauen, Agrar, Umwelt will in der naechsten Tarifrunde
Einkommensverbesserungen sowie eine tarifliche Zusatzrente im Gesamtvolumen
von 4,8 Prozent durchsetzen. Unterdessen hat die IG Metall im Suedwesten
beschlossen, mit Forderungen in einem Gesamtvolumen von 5,5 Prozent in die
Tarifrunde 2000 zu gehen. |
Unwort des Jahres 1999 ist "Kollateralschaden" |
Frankfurt. Der Begriff "Kollateralschaden" ist zum Unwort des Jahres 1999
erklaert worden. Das war die NATO-Bezeichnung fuer zivile Opfer im
Kosovo-Krieg. Fuer die Jury aus Sprachwissenschaftlern und Journalisten
vernebelt der Begriff die Tatsache, dass viele Unschuldige durch
NATO-Eingriffe getoetet wurden. Das Unwort des 20sten Jahrhunderts lautet
"Menschenmaterial". |
Bundesgrenzschutz nimmt internationale Schleuserbande fest |
Stuttgart. Der Bundesgrenzschutz hat in Baden-Wuerttemberg eine internationale
Schleuserbande zerschlagen. Im Raum Stuttgart wurden 11 Schleuser festgenommen.
Sie sollen Auslaender aus Sri Lanka, der Ukraine, Russland und Tschechien nach
Deutschland eingeschleust haben. |
Bosch muss fruehere Zwangsarbeiter wegen Verjaehrung nicht entschaedigen |
Stuttgart. Der Elektro-Konzern Bosch muss zwei fruehere Zwangsarbeiter nicht
fuer deren Arbeit waehrend des zweiten Weltkrieges entschaedigen. Das
Landgericht Stuttgart hat eine entsprechende Klage von zwei Daenen wegen
Verjaehrung abgelehnt. |
Deutsche Atomkraftwerke fuer maximal 30 Jahre am Netz |
Berlin. Deutsche Atomkraftwerke sollen hoechstens 30 Jahre am Netz bleiben.
Das hat nach den Gruenen jetzt auch die SPD Bundestagsfraktion beschlossen.
Die Reaktoren in Stade und Obrigheim, die schon laenger als 30 Jahre in
Betrieb sind, sollen eine Uebergangszeit von 3 Jahren bekommen. |
Innenexperte Penner zum kuenftigen Wehrbeauftragten des Bundestages ernannt |
Berlin. Die SPD Fraktion hat ihren Innenexperten Wilfried Penner zum
kuenftigen Wehrbeauftragen des Bundestages ernannt. Er loesst Claire
Marienfeld ab, die sich im April nicht mehr zur Wahl stellt. |
Suedbadischer Arzt eines Herzzentrums wurde ermordet |
Lahr. In der suedbadischen Stadt ist ein Arzt vom Herzzentrum ermordet worden.
Zunaechst ging die Polizei von einem natuerlichen Tod aus, die Obduktion
ergab aber, dass der Arzt umgebracht wurde. |
Daimler-Chrysler will wegen CDU-Finanzskandal keine Spenden mehr zahlen |
Berlin. Daimler-Chrysler will wegen des CDU-Finanzskandals vorerst keine
Spenden mehr an Parteien zahlen. Nach Informationen der Welt pruefen auch
andere Grossunternehmen, ob sie ihre Zahlungen stoppen bis die
Parteispendenaffaire geklaert ist. |
T-Online geht Mitte April an die Boerse |
Bonn. T-Online, der groesste Online-Dienst Europas, geht Mitte April an die
Boerse. Das bestaetigte die Deutsche Telekom, die eine Mehrheitsbeteiligung
an dem Internet-Anbieter behalten will. |
Boerse |
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Quellen |
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