GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 30. 01. 2004



* EU nimmt Klage der EU-Kommission an
* Bundesregierung sagt Georgien deutsche Unterstuetzung zu
* 'Arzt im Praktikum' wird abgeschafft
* Debatte ueber Luftsicherheitsgesetz
* Aktuelle Stunde zur Reform der Pflegeversicherung
* BA: Bisher unbekannte Stellungnahme der Verwaltung entlastet Gerster
* Gruene warnen vor Reformstopp
* Annaeherung beim Zuwanderungsgesetz
* Laender fordern Zwischenfinanzierung fuer entgangene Maut
* IG Metall setzt Warnstreiks fort
* Streiks bei Tageszeitungen werden fortgesetzt
* Neuer Tarifvertrag zwischen EnBW und ver.di
* Opel faehrt Millionenverlust ein
* Porsche verzeichnet Zulassungsrekord
* Urteil im Kannibalismus-Prozess
* Urteil im Hamburger Terroristenprozess wird fuer den 5. Februar erwartet
* Boerse



EU nimmt Klage der EU-Kommission an

Der EU hat die Klage der EU-Kommission gegen die Finanzminister der Mitgliedslaender angenommen. Die Klage war vor zwei Tagen eingereicht worden. Sie richtet sich gegen die Entscheidung des EU-Finanzministerrats, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich vorerst auszusetzen.


Bundesregierung sagt Georgien deutsche Unterstuetzung zu

Georgien kann mit umfangreicher finanzieller Hilfe aus Deutschland rechnen. Bei einem Besuch des neuen georgischen Praesidenten Saakaschwili in Berlin sagte die Bundesregierung zusaetzliche 26 Millionen Euro zu. Das Geld soll in die Wirtschaftsfoerderung fliessen. Kanzler Schroeder versprach zudem die Entsendung deutscher Experten zum Aufbau eines Zollsystems und der Ausbildung von Diplomaten. Saakaschwili ist der Nachfolger des langjaehrigen georgischen Praesidenten Schewardnadse. Er war auf Einladung Schroeders nach Berlin gekommen.


'Arzt im Praktikum' wird abgeschafft

Berlin. Der "Arzt im Praktikum", ein anderthalbjaehriger Abschnitt im Rahmen der Mediziner-Ausbildung, wird voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschafft. Ein entsprechender Gesetzes-Entwurf der Bundesregierung passierte am Abend in erster Lesung den Bundestag. Wenn das Vorhaben auch die weiteren parlamentarischen Huerden durchlaeuft - woran nicht gezweifelt wird - koennen angehende Aerzte schon ab Oktober direkt nach dem Studium mit ihrer Weiterbildung zum Facharzt beginnen. Sie werden dann gleich wie Assistenz-Aerzte bezahlt; ihr monatlicher Brutto-Verdienst steigt damit von tausend auf etwa dreitausend Euro.


Debatte ueber Luftsicherheitsgesetz

Berlin. Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit einem Gesetz befasst, das fuer mehr Sicherheit im Luftverkehr sorgen soll. Schusssichere Cockpits und bewaffnete Flugbegleiter, sogenannte Sky-Marshalls gehoeren dazu. Auch die Erfassung biometrischer Daten durch Fingerabdruecke und Fotos von Passagieren wird geprueft. Das neue Luftsicherheitsgesetz soll darueber hinaus auch die juristische Grundlage fuer den Fall schaffen, dass Terroristen ein Flugzeug entfuehren und in ein Hochhaus steuern - aehnlich wie am 11. September 2001 in New York. In einem solchen Fall soll in Zukunft die Bundeswehr eingreifen koennen. Der Bundesverteidigungsminister kann demnach den Abschuss der Maschine als letztes Mittel anordnen. Anders als die Bundesregierung ist die Opposition der Auffassung, dass fuer diese Erweiterung der Aufgaben der Bundeswehr eine Grundgesetz-Aenderung notwendig ist.


Aktuelle Stunde zur Reform der Pflegeversicherung

Berlin. Die Reform der Pflegeversicherung beschaeftigt weiterhin die rot-gruene Koalition. In einer aktuellen Stunde im Bundestag aeusserte sich Sozialministerin Schmidt zum weiteren Vorgehen der Regierung, nachdem Bundeskanzler Schroeder ihren urspruenglichen Vorschlag gestern gestoppt hatte. Dieser hatte vorgesehen, Nichterziehende mit einem Sonderbeitrag von 2,50 Euro im Monat zu belasten. Schmidt erklaerte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge Eltern besser gestellt werden sollen als Kinderlose, werde noch dieses Jahr umgesetzt. Was die Regierung machen will, ist aber weiterhin offen. Union und FDP warfen der Koalition im Bundestag Unfaehigkeit und Angst vor den anstehenden Wahlen vor.


BA: Bisher unbekannte Stellungnahme der Verwaltung entlastet Gerster

Berlin. Knapp eine Woche nach der Entlassung des Chefs der Bundesagentur fuer Arbeit, Gerster, geraet nunmehr der derzeitige Interimschef Frank-Juergen Weise unter Druck. Nach Informationen des ARD-Berichts aus Berlin soll eine bisher unbekannte Stellungnahme der Verwaltung Gerster weitgehend entlasten. Der Bericht sei Weise am 23. Januar zugeleitet worden. Er habe ihn aber weder an seine Vorstandskollegen Gerster und Alt, noch an den Verwaltungsrat weitergegeben. Der Verwaltungsrat hatte am folgenden Tag das "Aus" fuer Gerster beschloss. In der Stellungnahme der Verwaltung heisst es, bis auf einen Beratervertrag seien alle anderen rechtens und bei dem einen liege auch nur ein Formfehler vor. Weise lehnte eine Stellungnahme zu den Vorwuerfen ab.


Gruene warnen vor Reformstopp

Die Gruenen haben Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) vor einem Reformstillstand gewarnt. Die Regierung waere "schlecht beraten, die Politik der ruhigen Hand wieder aufleben zu lassen", sagte Fraktionsvize Reinhard Loske. Das fuer 2004 ausgerufene Jahr der Innovation koenne es nicht ohne gleichzeitige Zumutungen, etwa beim Subventionsabbau, geben. Schroeder hatte zuvor die Plaene von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) fuer eine umfassende Pflegereform gestoppt. Der Vorsitzende der saarlaendischen SPD, Heiko Maas, hat sich hinter die Entscheidung des Bundeskanzlers gegen die Pflegereform gestellt. Er begruesse es, dass den Buergern laut Schroeder momentan nicht mehr Belastungen zugemutet werden sollten, sagte Maas. Die Fraktionsvorsitzende der Buendnis-Gruenen, Goering-Eckardt, haelt dagegen die Reform der Pflegeversicherung fuer dringend notwendig. Zur Finanzierung des Vorhabens meinte die Gruenen-Politikerin, man muesse darueber nachdenken, wie Kinderlose und Eltern zu behandeln seien.


Annaeherung beim Zuwanderungsgesetz

Im Streit um das Zuwanderungsgesetz sind die Buendnisgruenen offenbar zu einem Kompromiss bereit. Parteichef Reinhard Buetikofer sagte, seine Partei koenne auf das geplante Punktesystem im Auswahlverfahren fuer Einwanderer verzichten, falls die Union im Gegenzug nicht auf der Beibehaltung des Anwerbestopps beharre. In der CDU wiederum regt sich Kritik an einer zu starren Haltung der Unionsparteien. Hamburgs Buergermeister Ole von Beust stimmt mit der Einschaetzung von UNO-Generalsekretaer Annan ueberein, dass Deutschland von mehr Zuwanderung auch profitiert. Deutschland brauche hoch qualifizierte Einwanderer zur wirtschaftlichen Bereicherung, doch diese Einwanderung muesse gesteuert werden. Von Beust sprach sich aber fuer Abschiebung von straffaellig gewordenen Migranten aus. Die CSU hat ein Punktesystem als Bestandteil des geplanten Zuwanderungsgesetzes kategorisch ausgeschlossen. Man brauche keine Zuwanderung ohne Ruecksicht auf die Arbeitsmarktsituation, betonte der bayrische Innenminister Guenter Beckstein.


Laender fordern Zwischenfinanzierung fuer entgangene Maut

Mainz/Wiesbaden. Im Streit um die Verzoegerung bei der Lkw-Maut draengen Rheinland-Pfalz und Hessen auf eine Zwischenloesung fuer entgangene Mautgebuehren zur Finanzierung ihrer Verkehrsvorhaben. Die Verkehrsminister beider Bundeslaender, Hans-Artur Bauckhage (FDP) und Alois Rhiel (CDU), forderten den Bund auf, bald eine Loesung fuer den Ausgleich der in 2004 nicht mehr fliessenden Finanzmittel zu beschliessen.Gemeinsames Ziel der beiden Laender sei es, den grenzueberschreitenden Wirtschaftsraum Rhein-Main im internationalen Wettbewerb zu staerken. Ausserdem duerfe den derzeit aufkeimenden Konjunkturhoffnungen in der Bauwirtschaft nicht dadurch ein herber Schlag versetzt werden, dass Strassenbaumittel und Schienen- Investitionen gekuerzt wuerden, hiess es weiter."Die Haengepartie bei der Finanzierung der dringend erforderlichen Investitionen im Strassenbau und bei der Schieneninfrastruktur kann so nicht weitergehen", stellten beide Minister nach einem Gespraech in Mainz fest. Sie verwiesen darauf, dass die Verkehrsministerkonferenz der Laender bereits im Herbst 2003 eine tragfaehige Zwischenfinanzierungsloesung gefordert habe.


IG Metall setzt Warnstreiks fort

Im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie setzt die IG Metall heute ihre Warnstreiks fort. Alleine in Baden-Wuerttemberg sind rund 50.000 Beschaeftigte in 76 Betrieben zu Aktionen aufgerufen. Schwerpunkte der mehrstuendigen Warnstreiks sollen bei Audi in Neckarsulm und bei Bosch in Reutlingen liegen. Mehr als 10.000 Arbeiter im Audi-Werk wollen ihre Fruehschicht vorzeitig beenden. Bei Kolbenschmidt-Pierburg in Neckarsulm sollen rund 1.600 Mitarbeiter eine Stunde frueher in den Feierabend gehen. Protestaktionen sind auch in Karlsruhe, Bruchsal und Reutlingen geplant. Die IG Metall fordert fuer die knapp 800.000 Beschaeftigten der Suedwest-Metallindustrie vier Prozent mehr Lohn und Gehalt fuer zwoelf Monate. Die Arbeitgeber bieten bislang stufenweise Erhoehungen von je 1,2 Prozent fuer 27 Monate an. Ausserdem verlangen sie, die Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden pro Woche ausdehnen zu koennen auch ohne Lohnausgleich.


Streiks bei Tageszeitungen werden fortgesetzt

Die Streiks von Redakteuren bei Tageszeitungen sind fortgesetzt worden. Schwerpunkt war zunaechst Bayern. Hunderte Redakteure legten die Arbeit nieder. Zehn Zeitungen waren betroffen. Die Mediengewerkschaften DJV und dju in ver.di kuendigten an, die Streiks ausweiten zu wollen. Sie waren am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein begonnen worden. Die Gewerkschaften fordern eine Gehaltserhoehung in Hoehe der Inflationsrate. Die Arbeitgeber wollen die Gehaelter bis Juli 2005 zunaechst einfrieren. Am Mittwoch wollen die Tarifparteien erneut verhandelt.


Neuer Tarifvertrag zwischen EnBW und ver.di

Stuttgart/Karlsruhe. Nach langen Verhandlungen haben sich der Energiekonzern EnBW und die Gewerkschaft ver.di auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Damit sind auch die befuerchteten Kuendigungen von rund 1.000 Stellen abgewendet. Am fruehen Morgen hatten die Tarifparteien ihre Unterschriften unter die Vereinbarung gesetzt. Die Einigung sieht eine Arbeitszeitverkuerzung um zwei Stunden sowie die Anpassung der Loehne nach unten vor. So soll das vom Karlsruher Stromkonzern anvisierte Sparziel von rund 350 Millionen Euro erreicht werden. Der neue Tarifvertrag soll 24 Monate laufen. Er schreibt eine Einmalzahlung von 700 Euro und eine Tariferhoehung um 1,8 Prozent ab Januar 2005 fest. Die Gewerkschaft hatte 4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt gefordert.Betriebsbedingte Kuendigungen sind in der gesamten privaten Energiewirtschaft in Baden-Wuerttemberg die naechsten fuenf Jahre lang ausgeschlossen. Neben EnBW zaehlen auch das Grosskraftwerk Mannheim (GKM), das Elektrizitaetswerk Mittelbaden und mehrere kleinere und mittlere Unternehmen zu der Branche. Weil der Stromkonzern im ersten Halbjahr 2003 tief in die Verlustzone gerutscht war hatte EnBW Einsparungen im Personalbereich von 350 Millionen Euro angekuendigt. Das Ergebnis vor Steuern hatte bei minus 927 Millionen gelegen. Schon im November hatten sich Betriebsraete und Vorstand auf den sozialvertraeglichen Abbau von 2.000 Stellen im Kerngeschaeft Energie geeinigt. Vorgesehen sind Regelungen zum Vorruhestand, zur Altersteilzeit und zur Abfindung fuer freiwillig ausscheidende Mitarbeiter.


Opel faehrt Millionenverlust ein

Ruesselsheim. Der Ruesselsheimer Autobauer Opel hat im vergangenen Jahr einen Verlust von rund 384 Millionen Euro eingefahren. 2002 hatte das Minus bei 227 Millionen Euro gelegen. Opel-Vorstandschef Carl-Peter Forster sieht die Ursachen in der Kaufzurueckhaltung der deutschen Kunden sowie negativen Wechselkurseinfluessen. Nach vier Verlustjahren will die General-Motors-Tochter 2004 wieder profitabel werden, sagte Forster.Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sind fuer den Ergebniseinbruch unter anderem hohe Preisnachlaesse verantwortlich. Inbesondere im zweiten Halbjahr habe Opel den Absatz mit Rabatten ankurbeln muessen.


Porsche verzeichnet Zulassungsrekord

Stuttgart. Porsche hat im vergangenen Jahr in Deutschland einen Zulassungsrekord verzeichnet. Die Neuzulassungen seien um knapp 17 Prozent auf ueber 14.000 Fahrzeuge gestiegen, teilte der Stuttgarter Sportwagenbauer mit. Dies sei das beste Ergebnis der Unternehmensgeschichte. Die guten Zahlen sind vor allem dem im Leipzig gebauten Gelaendewagen Cayenne zu verdanken, dessen Absatz sich im Vergleich zum Vorjahr vervielfacht hatte. Trotz eines Verkaufsrueckgangs beim 911 blieb das Fahrzeug Deutschland bestverkauftes Porsche-Modell. Fuer dieses Jahr ist die Porsche AG in Deutschland "aeusserst zuversichtlich gestimmt", denn die Auftragsbuecher sind voll.


Urteil im Kannibalismus-Prozess

Kassel. Nach einem in der deutschen Rechtsgeschichte beispiellosen Prozess um eine kannibalistische Toetung ist heute das Urteil gefallen. Der Angeklagte, ein 42jaehriger Computerfachmann, erhielt eine Haftstrafe von achteinhalb Jahren wegen Totschlags. Er hatte einen Bekannten aus der Internet-Kanibalismus-Szene auf dessen Verlangen hin getoetet und Teile von ihm gegessen. Die Staatsanwaltschaft und die Opferschutzorganisation Weisser Ring haben das Strafmass scharf kritisiert. Der Richter erklaerte in seiner Urteilsbegruendung, man habe sich im Grenzbereich des Strafrechts befunden, weil Erfahrungswerte fehlten.


Urteil im Hamburger Terroristenprozess wird fuer den 5. Februar erwartet

Hamburg. Im zweiten Hamburger Terrorprozess um die Anschlaege vom 11. September 2001 soll jetzt am naechsten Donnerstag das Urteil gegen den Angeklagten Abdelghani Mzoudi gesprochen werden. Der Termin war wegen eines von der Anklage ueberraschend praesentierten Belastungszeugen verschoben worden. Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz aeusserten nach der dreistuendigen Aussage des angeblichen iranischen Ex-Agenten erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen. Der unter dem Decknamen "Hamid Reza Zakeri" auftretende Ex-Agent hatte den Angeklagten beschuldigt, in die Vorbereitung der Anschlaege des 11. September 2001 eingebunden gewesen zu sein. Er berief sich dabei ohne naehere Einzelheiten auf eine hochrangige Quelle im iranischen Geheimdienst.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8022 Euro
Kanada (1 $) 0.6055 Euro
England (1 Pfund) 1.4641 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.787 Euro
Japan (100 Yen) 0.7584 Euro
Schweden (100 skr) 10.829 Euro
Suedafrika (100 R) 11.394 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4058 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10455 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10783
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ