CDU erteilt Absage an Grosse Koalition |
Frankfurt am Main. Am Vorabend des CDU-Bundesparteitages hat die
Partei-Spitze einer Koalition mit den Sozialdemokraten nach der
Bundestagswahl eine Absage erteilt. CDU-Generalsekretaer Meyer sagte
im Anschluss an Sitzungen von Praesidium und Bundesvorstand, ein
solches Buendnis sei kein anzustrebendes Ziel. Zuvor hatte der ehemalige
Parteichef Schaeuble die Meinung geaeussert, dass man bei einem
entsprechenden Wahlausgang eine Grosse Koalition eingehen koennte.
Meinungsunterschiede gibt es in der CDU auch in der Frage, wie
einschneidend und in welchem Tempo eine unions-gefuehrte
Bundesregierung Reformen umsetzten sollte. So warnte der hessische
Ministerpraesident Koch davor, Dinge zu realisieren, die nicht im
CDU-Wahlprogramm stehen. |
Kritik an EU-Agrarpolitik |
Bundeskanzler Schroeder hat die EU-Kommission eindringlich vor den
finanziellen Belastungen durch die geplante EU- Osterweiterung gewarnt.
In einem Beitrag fuer die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" begruendete
der Kanzler seine Skepsis mit der kostspieligen Agrarpolitik der EU. Sollte
diese bei kuenftig 25 Mitgliedsstaaten beibehalten werden, bedeute dies
Mehrkosten von zwei Mrd. Euro allein fuer Deutschland. Diese seien nicht
finanzierbar, schrieb Schroeder. Von den bisherigen Nutzniessern der
EU-Hilfen forderte er mehr Geld zugunsten der neuen Mitglieder. |
Vorbereitungen zum CDU-Parteitag |
Das CDU-Praesidium ist in Frankfurt/Main zusammengekommen, um den zweitaegigen
Bundesparteitag der Christdemokraten vorzubereiten, der dort morgen beginnt.
Die entscheidenden Botschaften des Treffens sollen Geschlossenheit,
Kampfeslust und Kampfesfreude sein, sagte Parteichefin Merkel. Zudem soll
das Regierungsprogramm 2002 - 2006 beschlossen werden. Erstmals seit 1999
wird Altkanzler Kohl an einem CDU-Parteitag teilnehmen. Sie sei ueberzeugt,
dass Kohl von den Delegierten freundlich begruesst werde, sagte Merkel. |
Proteste bei FDP-Treffen |
Duesseldorf. Bei der Eroeffnung des FDP-Bundestagswahlkampfs in
Nordrhein-Westfalen haben Mitglieder der juedischen Gemeinde protestiert.
Rund 30 junge Leute stuermten zum Rednerpult und forderten, dass Landeschef
Moellemann von allen seinen Parteiaemtern zuruecktritt. FDP-Chef Westerwelle
verteidigte seine Partei gegen Antisemitismus-Vorwuerfe. Parteivize
Moellemann bekraeftigte, die FDP lasse sich von niemandem vorschreiben,
wer in der Partei Verantwortung zu uebernehmen habe. Westerwelle stellte
in Duesseldorf Teile eines 100-Tage-Programms vor, das die Liberalen im
Falle einer Regierungs-Koalition nach der Bundestagswahl durchsetzen
wollen. |
Kritik an Stoibers Bundeswehr-Vorschlag |
Berlin. Unionskanzlerkandidat Stoiber hat fuer seine Bundeswehr-Plaene Kritik
geerntet. Er hatte vorgeschlagen, die Bundeswehr auch fuer Polizeiaufgaben
wie etwa zum Schutz von Flughaefen einzusetzen. Zu der dafuer notwendigen
Grundgesetzaenderung meinte SPD-Fraktionschef Struck, diese werde es mit dem
Sozialdemokraten nicht geben. Gruenen-Chefin Roth haelt Stoibers Vorschlag fuer
"Wahlkampfgetoese". Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der FDP im
Bundestag, van Essen, erklaerte, die Bundeswehr sei bereits jetzt an den Grenzen
ihrer Leistungsfaehigkeit angekommen. |
Haushalt 2003 geht von mehr Beschaeftigung aus |
Die Bundesregierung geht in ihrem Haushalt fuer das Jahr 2003 von einer
Belebung am Arbeitsmarkt aus. Die Zahl der Arbeitslosen werde im Durchschnitt
des Jahres um 150.000 auf rund 3,8 Mio. absinken, heisst es in dem
Haushaltsentwurf von Finanzminister Eichel, der der Nachrichtenagentur
dpa vorliegt. |
Spaeth will Kuendigungsschutz fuer Aeltere lockern |
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Spaeth will den Kuendigungsschutz fuer aeltere
Arbeitnehmer lockern. Dies wuerde es den Unternehmern erleichtern, auch
Leute im fortgeschrittenen Alter einzustellen, sagte Spaeth dem
"Mannheimer Morgen". Spaeth ist Mitglied im "Kompetenzteam" von
Unionskanzlerkandidat Stoiber. |
Deutsches Schiff soll aus Packeis befreit werden |
Kapstadt. Das deutsche Schiff "Magdalena Oldendorff" das seit Tagen im
antarktischen Packeis festsitzt, soll von einem suedafrikanischen
Eisbrecher befreit werden. Er verliess am Abend den Hafen von Kapstadt.
Allerdings wird es mindestens fuenf Tage dauern, bis er vor Ort ist. Am
Mittwoch soll zur Verstaerkung auch noch ein argentinischer Eisbrecher
von Buenos Aires aus starten. Die "Magdalena Oldendorff" hatte
Forschungsstationen im Suedpolarmeer mit Proviant und Ausruestung
versorgt und 79 Wissenschaftler von einer Plattform abgeholt. Auf dem
Rueckweg blieb es dann im Eis stecken. Die insgesamt 107 Menschen an
Bord sind den Angaben zufolge wohlauf. |
Privatschulen verzeichnen wachsenden Zulauf |
Berlin. Die Privatschulen in Deutschland verzeichnen nach einem Bericht
der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einen wachsenden Zulauf.
Wie es heisst, hat die Zahl ihrer Schueler im Schuljahr 2000/2001 einen
neuen Hoechststand erreicht. In diesem Zeitraum haben dem Bericht
zufolge 560.000 Maedchen und Buben eine allgemeinbildende Schule
besucht, die von einem freien Traeger betrieben wird. Im laufenden
Schuljahr soll sich die Zahl der Schueler an Privatschulen noch einmal
erhoeht haben. Der Bundesverband Deutscher Privatschulen glaubt jedoch
nicht, dass zwischen dieser Entwicklung und dem schlechten Abschneiden
deutscher Schulen bei der PISA-Studie ein Zusammenhang besteht. |
Kamphaus feiert 20. Jahrstag seiner Bischofsweihe |
Limburg. Mit einem Festgottesdienst im Limburger Dom hat Bischof Kamphaus
den 20. Jahrestag seiner Bischofsweihe gefeiert. Weihbischof Pieschl
bezeichnete Kamphaus als einen Bischof, der bereit sei, um des Evangeliums
willen zur Zielscheibe zu werden. Kamphaus war waehrend der Diskussion um
die Schwangerenkonfliktberatung bundesweit bekannt geworden. Anders als die
uebrigen deutschen Bischoefe hatte er in seiner Dioezese weiterhin
Beratungsscheine fuer eine straffreie Abtreibung ausgestellt. Im Maerz hatte
der Papst Kamphaus angewiesen, den Sonderweg zu beenden und aus dem
staatlichen Beratungssystem auszusteigen. |
Picasso-Schau in Tuebingen erfolgreich |
Tuebingen. Zufrieden zeigen sich die Organisatoren der Ausstellung
"Picasso: Figur und Portraet", die heute in der baden-wuerttembergischen
Universitaetsstadt zu Ende gegangen ist. Etwa 88.000 Besucher haben
sich die Ausstellung angeschaut. In der Kunsthalle Tuebingen waren seit
Anfang Februar ueber 100 Werke Pablo Picassos zu sehen, die sonst
selten gezeigt werden. Sie stammen aus der Sammlung des Enkels
Bernard Picasso. |
Quellen |
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