Schwere Krawalle um den Atommuelltransport nach Gorleben |
Dannenberg/Gorleben. Der Atommuelltransport aus der franzoesischen
Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ist am Mittag im Zwischenlager Gorleben
angekommen. Auf der letzten Etappe brauchte der Speziallastwagen fuer die
20 Kilometer zwischen dem Verladebahnhof Dannenberg und dem Zwischenlager
sechs Stunden. Mehrere tausend Menschen protestierten gegen den Transport
und versuchten, die Strecke zu blockieren. Bei teils schweren
Auseinandersetzungen zwischen Atomkraftgegnern und der Polizei gab es
mindestens 30 Verletzte. Etwa 50 Randalierer wurden festgenommen. Polizei
und Demonstranten beklagten ein uebertrieben hartes Vorgehen der jeweiligen
Gegenseite. Die Demonstranten versuchten, mit Steinen, Leuchtraketen und
brennenden Strohballen die Strecke vom Verladebahnhof ins Zwischenlager zu
blockieren. Polizei und Bundesgrenzschutz gingen mit Wasserwerfern,
Schlagstoecken und Traenengas vor. Die Polizei sprach von
buergerkriegsaehnlichen Zustaenden. Die Gewalt sei aber vor allem von
angereisten Demonstranten ausgegangen, nicht von den oertlichen
Buergerinitiativen. Beide Seiten bewerteten die Auseinandersetzungen als
wesentlich gewalttaetiger als beim ersten Castor-Transport aus Philippsburg
vor einem Jahr.
Der niedersaechsische Innenminster Glogowski verurteilte die Ausschreitungen
bei Gorleben als Ausbruch brutalster Gewalt. Der SPD-Politiker sagte, die
Gewalttaeter seien Menschen, die eine andere Republik wollten und dies auch
demonstrierten. Die friedlichen Demonstranten seien zu Verlierern geworden,
da sie von den Chaoten zur Seite gedraengt wurden.
Der aus deutschen Kernkraftwerken stammende radioaktive
Abfall war heute frueh per Zug in Dannenberg eingetroffen. Anschliessend
wurde der ueber eine Tonne schwere Behaelter auf ein Spezialfahrzeug
geladen. Laut Polizeiangaben verlief der Bahntransport ohne Probleme. |
Parteienstreit im Gefolge des Castor-Transports |
Bonn. Die Krawalle am Rande des Castor-Transports haben einen Parteienstreit
in Bonn ausgeloest. SPD und Gruene forderten erneut den Ausstieg aus der
Atompolitik. Zugleich distanzierten sie sich von den Gewaltaktionen der
Kernkraftgegner. Der Einsatz der Polizei sei aber unverhaeltnismaessig. Der
Vorstandssprecher von Buendnis 90/Die Gruenen Trittin erklaerte, die
Gewaltanwendung gehe in diesem Fall vom Staat aus. Der groesste Berufs-Chaot
in dieser Republik, so Trittin, sei Bundesinnenminister Kanther. Die
Fraktionssprecherin von Buendnis 90/Die Gruenen Mueller forderte den
Ausstieg aus der Kernenergie, da die Endlagerung nicht geklaert sei. Der
niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder verurteilte die Gewalt bei
den Demonstrationen und erklaerte, die Proteste seien das Ergebnis einer
gescheiterten Energiepolitik auch innerhalb seiner eigenen Partei, der SPD.
Vertreter der Bundesregierung forderten dagegen ein entschiedenes Handeln des
Rechtsstaats gegen gewalttaetige Demonstranten. Bundesumweltministerin
Merkel betonte, zu der Einlagerung des Atommuells gebe es keine Alternative.
Die Bundesrepublik sei verpflichtet, ihre radioaktiven Abfaelle aus La Hague
zurueckzunehmen. Bundesinnenminister Kanther verteidigte mit Nachdruck das
Vorgehen der Polizei: Der Staat koenne nicht zulassen, dass er durch Chaoten
und Kriminelle handlungsunfaehig gemacht werde. |
Abschluss des Sozialgipfels von Gewerkschaften und Kirchen |
Koeln. Zum Abschluss ihres zweitaegigen Sozialgipfels haben die
Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbaende eine "Charta zum Erhalt des
Sozialstaats" vorgelegt. Angesichts der wirtschaftlichen Umbrueche muesse
ein neuer Konsens gefunden werden. In dem Papier kritisieren die
Gipfelteilnehmer die Bundesregierung, die mit falschen Weichenstellungen
fuer die Krise des Sozialstaates verantwortlich sei. Die beste Politik zur
Sicherung der Sozialsysteme sei die Bekaempfung der Massenarbeitslosigkeit.
Der Vorsitzende der Deutschen Katholischen Bischofskonferenz Lehmann
bezeichnete die Arbeitslosigkeit als die groesste Bedrohung fuer den
sozialen Frieden. Die Verbaende fordern, die Instrumente der aktiven
Arbeitsmarktpolitik zu verbessern. Sie kuendigten ihren entschlossenen
Widerstand gegen Abbau und Abbruchplaene an, erklaerten sich aber
gleichzeitig bereit, am Umbau des Sozialstaates mitzuarbeiten, auch wenn
dies Einschnitte bedeute. Reformen muessten aber sozial gerecht erfolgen.
Der EKD-Ratsvorsitzende sagte dazu, die Staerkeren muessten die groesseren
Lasten tragen. Verfasser der Charta sind neben dem Deutschen
Gewerkschaftsbund unter anderem die Caritas und die beiden grossen Kirchen. |
Verfassungsschutz-Praesident Geiger wird neuer BND-Chef |
Bonn. Der bisherige Praesident des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz Geiger
wird neuer Chef des Bundesnachrichtendienstes. Dies wurde in
Koalitionskreisen in Bonn bestaetigt. Der parteilose Jurist Geiger tritt die
Nachfolge des Sozialdemokraten Porzner an, der nach einem Streit mit dem
Kanzleramt die Leitung des Auslandsgeheimdienstes niedergelegt hatte. Ein
Sprecher der SPD sagte, auch Fraktionschef Scharping habe der Berufung
Geigers zugestimmt.
Geigers Nachfolger an der Spitze des Verfassungsschutzes soll nach
Informationen der BILD-Zeitung der bisherige Vize der Behoerde, Peter
Frisch, werden. |
Aktuelle Stunde des Bundestags zur Frage der Renten |
Bonn. Die Oppositionsparteien haben in einer Aktuellen Stunde im Bundestag
die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Redner aller
Oppositionsfraktionen sagten, die Koalition habe mit ihrem am Vortag
beschlossenen Kuerzungsgesetz den Rentenkonsens von 1992 aufgekuendigt. Die
von der Regierung geplante Kommission zur Ueberpruefung des Rentensystems
sei ein reines Feigenblatt und tiefe Einschnitte bereits beschlossene Sache.
SPD-Fraktionschef Scharping nannte es eine Missachtung des Parlaments, dass
die Koalitionsfraktionen klare Auskuenfte ueber ihre Vorschlaege im
Bundestag ablehnten. Diese Art, Unsicherheit und Angst unter den Rentnern zu
saeen, sei unertraeglich.
Die Fraktion von CDU/CSU verweigerte - ueber zwei kurze Redebeitraege
hinaus - die Teilnahme an der Debatte, weil sie der Ernsthaftigkeit des
Themas nicht gerecht werde. Arbeitsminister Bluem rief zu einer Beruhigung
in der Rentendiskussion auf. Die Renten muessten aus dem Parteienstreit
herausgehalten werden. Er versicherte, die Renten blieben lohn- und
beitragsbezogen. |
Beginn des Prozesses gegen Erich Priebke |
Rom. Vor einem italienischen Militaergericht hat heute der Prozess gegen den
ehemaligen SS-Hauptsturmfuehrer Erich Priebke begonnen. Dem 82jaehrigen wird
mehrfacher und besonders grausamer Mord vorgeworfen. Er soll im Maerz 1944
an der Erschiessung von 335 Gefangenen in den Ardiatinischen Hoehlen bei Rom
beteiligt gewesen sein. Priebke bestreitet die Beteiligung nicht und hat
zugegeben, selbst zwei Gefangene erschossen zu haben. Er berief sich aber
dabei auf Befehlsnotstand; eine Verweigerung haette fuer ihn selbst den Tod
bedeutet. Er habe einem direkten Befehl Hitlers folgen muessen.
Das Gericht hat alle Nebenklaeger zugelassen und damit die Einsprueche der
Verteidigung zurueckgewiesen. Angehoerige der Opfer sowie die juedische
Gemeinde und die Stadt Rom treten als Nebenklaeger auf. Das Verfahren wurde
auf Freitag vertagt.
Priebke war 1994 in Argentinien aufgespuert und vergangenen November
ausgeliefert worden. |
Treffen Major - Stoiber |
London. Der britische Premier Major hat bei einem Treffen mit Bayerns
Ministerpraesident Stoiber erneut ein sofortiges Ende des Importstop fuer
britisches Rindfleisch gefordert. Major sagte, die Europaverdrossenheit der
Briten nehme durch den Exportstop zu. Stoiber machte dagegen nach eigenen
Angaben deutlich, dass Europa von London Massnahmen zur Wiederherstellung des
Vertrauens der Verbraucher erwarte. Stoiber zeigte sich enttaeuscht, dass die
Briten die Besorgnis der uebrigen Europaeer wegen BSE nicht verstuenden.
Zuvor hatte die EU-Kommission empfohlen, das Embargo zu lockern und den
Export von Samen, Gelatine und Talg zu gestatten. Der Vorschlag muss nun dem
Veterinaerausschuss unterbreitet werden. |
Zwick-Prozess: Beide Seiten legen Revision ein |
Landshut. Der vor einer Woche zu Ende gegangene Prozess wird neu aufgerollt.
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die in erster Instanz Verurteilten
legten Revision ein. Naechsthoehere Instanz ist bereits der
Bundesgerichtshof. Die Wirtschaftsstrafkammer Landshut hatte unter anderem
den Sohn des "Baederkoenigs" Eduard Zwick, Johannes Zwick, wegen
Steuerhinterziehung zu 22 Monaten Gefaengnis auf Bewaehrung und einer
Geldstrafe von 1,6 Mio. DM verurteilt. |
Schwere Gewitter in Sueddeutschland |
Muenchen. Schwere Gewitter haben in der Nacht zum Mittwoch in Sueddeutschland
teilweise zu Verkehrsbehinderungen gefuehrt. Durch Hagel bildete sich zum
Teil auf den Strassen Glatteis. Es ereigneten sich mehrere Auffahrunfaelle. |
Trabi-Fahrer schiesst vier Polizisten nieder |
Berlin. Ein Trabi-Fahrer hat am Nachmittag in Berlin-Marzahn vier Polizisten
niedergeschossen. Einer von ihnen erlag wenig spaeter seinen Verletzungen.
Die Beamten waren in einem Zivilfahrzeug unterwegs, als sie den
schlangefahrenden Trabi-Fahrer entdeckten. Nachdem sie ihn gestoppt hatten,
eroeffnete der Mann sofort das Feuer. Der Mann konnte ueberwaeltigt werden.
Zuvor hatte er versucht sich umzubringen. Ueber ein Motiv gibt es noch keine
Angaben. |
Tennis: Becker in Hamburg weiter |
Hamburg. Beim Tennisturnier am Hamburger Rothenbaum hat Boris Becker sein
Auftaktspiel gewonnen. Becker besiegte den Spanier Alvarez mit 6:2, 3:6 und
6:3. Ausgeschieden sind dagegen Bernd Karbacher und Marc-Kevin Goellner. |
Fussball-Bundesliga |
Dortmund 2-0 Leverkusen (Tue 07.May.96)(Round 19) Hansa Rostock 1-2 Schalke 04 (Tue 07.May.96)(Round 19) Werder Bremen 3-2 B. Muenchen (Tue 07.May.96)(Round 31) 1860 Muenchen 1-1 Kaiserslautern (Tue 07.May.96)(Round 31) Rk. Team Points # Goal Diff. W D L Goals ======================================================================== 1 Dortmund 64 32 + 37 18 10 4 71-34 2 B. Muenchen 61 32 + 21 19 4 9 63-42 3 Schalke 04 50 32 + 7 12 14 6 41-34 4 M'gladbach 50 32 + 1 14 8 10 50-49 5 Hansa Rostock 49 32 + 7 13 10 9 47-40 6 Karlsruhe 47 32 + 8 12 11 9 50-42 7 Hamburger SV 44 32 - 1 10 14 8 45-46 8 1860 Muenchen 41 32 + 4 10 11 11 48-44 9 Werder Bremen 41 32 - 3 9 14 9 36-39 10 VfB Stuttgart 40 32 - 2 9 13 10 56-58 11 Freiburg 39 32 - 11 10 9 13 26-37 12 Duesseldorf 38 32 - 7 8 14 10 36-43 13 Leverkusen 37 32 0 8 13 11 35-35 14 1. FC Koeln 37 32 - 2 8 13 11 31-33 15 St. Pauli 37 32 - 6 9 10 13 41-47 16 Kaiserslautern 32 32 - 8 5 17 10 28-36 17 E. Frankfurt 31 32 - 22 7 10 15 40-62 18 Uerdingen 23 32 - 23 4 11 17 31-54 ======================================================================== |
Boerse |
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Quellen |
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