GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 26. 08. 2004



* Hartz IV: Hilfe fuer Haertefaelle in Sicht
* Beratungen ueber Buergerversicherung
* AIDS : Ulla Schmidt warnt vor Sorglosigkeit
* Kanzler will weiterhin in Ostdeutschland auftreten
* Umweltrecht soll vereinfacht werden
* Rheinland-Pfalz: Trendwende in der Wirtschaftspolitik gefordert
* DaimlerChrysler und Mitsubishi dementieren Aufloesung von Kooperationsvertraegen
* Hockenheimgesellschaft erhaelt finanzielle Unterstuetzung
* Rotes Kreuz will mehrere Tausend 1-Euro-Jobs schaffen
* Weitere acht Millionen Euro fuer Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche
* Stuttgart erwartet eine Million Besucher zum Weindorf
* Krankmeldungen auf niedrigstem Stand seit 1970
* Bankueberfall in Luebeck
* Aktionsbuendnis gegen Kinderpornografie im Internet
* Gruppenauslosung der Champions League
* Boerse



Hartz IV: Hilfe fuer Haertefaelle in Sicht

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat in der Diskussion ueber die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV) in einigen Faellen Unterstuetzung fuer aeltere Langzeitarbeitslose angekuendigt. Es geht dabei um Menschen, die nach der so genannten 58er-Regelung mit 58 Jahren auf eine weitere Jobvermittlung verzichtet hatten und dafuer im Gegenzug Leistungen bis zum Renteneintritt zugesichert bekamen. Ueberprueft werden sollen Faelle von Betroffenen, die ueber einen Sozialplan aus einem Unternehmen fruehzeitig ausgeschieden sind und deren ehemaliger Arbeitgeber mittlerweile insolvent ist. Korrekturen an den Hartz-IV-Gesetzen seien jedoch nicht notwendig, sagte Clement.


Beratungen ueber Buergerversicherung

Die zustaendige SPD-Arbeitsgruppe beraet abschliessend ueber Vorschlaege fuer eine Buergerversicherung. Die Kommission will ihr Konzept dem SPD-Vorstand am Wochenende vorlegen. Ergebnisse sollen am Sonntag veroeffentlicht werden. SPD und Gruene wollen Beamten den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erleichtern. Ueber eine Reform solle aber erst Mitte 2005 entschieden werden Der Aerzteverband Hartmannbund bezeichnete das umlagefinanzierte System der jetzigen Krankenversicherung als unzeitgemaess. Noetig sei eine Umstellung auf ein kapitalgedecktes System. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erwaegt zur Finanzierung einer Buergerversicherung hoehere Steuern auf Kapitalertraege. Auch grosse Vermoegen und nicht nur der Lohn muessten beruecksichtigt werden, sagte Schmidt in Berlin. Es sei aber auch richtig, Miet- und Pachteinkuenfte auszunehmen. Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach tritt fuer eine Umstellung auf eine Buergerversicherung ein. Lauterbach, der der SPD-Kommission zur Buergerversicherung angehoert, geht davon aus, dass eine Umstellung zu stabilen oder sinkenden Beitragssaetzen fuehren wird.


AIDS : Ulla Schmidt warnt vor Sorglosigkeit

Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat vor einer neuen Sorglosigkeit beim Schutz vor Aids gewarnt. Es verstaerkten sich die Zeichen dafuer, dass das Schutzverhalten nachlasse, so Schmidt. In Osteuropa gebe es weltweit die hoechsten Steigerungsraten bei Neuinfektionen. Aber auch in Deutschland steige die Zahl der HIV-Infizierten an, besonders bei Jugendlichen in Ostdeutschland. Zur Zeit gebe es circa 2000 Neuinfektionen pro Jahr, sagte Schmidt weiter. Insgesamt lebten in Deutschland 43.000 HIV-Infizierte und 5000 Aidskranke.


Kanzler will weiterhin in Ostdeutschland auftreten

Trotz der scharfen Proteste will Bundeskanzler Schroeder seine Auftritte in Ostdeutschland nicht verringern. Er werde moeglichst an mehr Veranstaltungen teilnehmen, sagte er im RTL-Fernsehen. Er wolle auch weiterhin ein "Bad in der Menge" nehmen. Allerdings muessten nach den Vorkommnissen in Wittenberge die Sicherheitsmassnahmen verschaerft werden. Gegen die unbekannte Eierwerferin von Wittenberge leitete die Staatsanwaltschaft Neuruppin inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung ein. Zunaechst solle aber abgewartet werden, ob Schroeder einen Strafantrag stellt.


Umweltrecht soll vereinfacht werden

Bundesumweltminister Trittin will das Umweltrecht entschlacken. Der "Berliner Zeitung" sagte er, besonders die Kompetenzen von Bund und Laendern muessten neu geordnet werden. Trittin schlug vor, im Grundgesetz einen einheitlichen Kompetenztitel Umwelt zu schaffen, der die Bereiche Wasser, Naturschutz und Landschaftspflege mit umfasse. Deutschland habe in der internationalen Wirtschaft sehr viel mehr Chancen, wenn Investoren in Bayern und MecklenburgVorpommern die gleichen Rahmenbedingungen vorfaenden, so Trittin.


Rheinland-Pfalz: Trendwende in der Wirtschaftspolitik gefordert

Mainz. Die Landes-CDU hat eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik gefordert und zu diesem Thema ein wirtschaftspolitisches Programm unter dem Motto "Aufbruch fuer Rheinland-Pfalz" vorgestellt. Vor allem die Rahmenbedingungen fuer den Mittelstand muessten besser werden. Zur Verbesserung der Lage muessten auch die Abgabenlast fuer Unternehmer verringert und der Kuendigungsschutz gelockert werden. In dem Programm werden ausserdem mehr Initiative zur Ansiedlung neuer Technologien und ein umfangreicher Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gefordert. Die CDU will ihr Wirtschaftsprogramm auf zahlreichen Veranstaltungen im Land diskutieren und in etwa einem Jahr auf einem Landesparteitag zum Abschluss bringen. Die Wirtschaftspolitik soll dann neben der Familienpolitik ein zweiter Schwerpunkt fuer die Landtagswahl 2006 werden. Rheinland-Pfalz sei in vielen Vergleichen Schlusslicht der westdeutschen Laender, sagte CDU-Landeschef Christoph Boehr. Laut einer Studie besitze das Land die geringste Wirtschaftskraft im Westen Deutschlands und liege auch bei den Ausgaben fuer Lehre und Forschung unter dem Bundesdurchschnitt.


DaimlerChrysler und Mitsubishi dementieren Aufloesung von Kooperationsvertraegen

Stuttgart/Tokio. Der Stuttgarter Autobauer DaimlerChrysler und der japanische Autobauer Mitsubishi Motors Corp (MMC) haben die Aufloesung von Kooperationsvertraegen dementiert. Die laufenden Vereinbarungen wuerden fortgesetzt, teilte MMC in Tokio mit. Zuvor hatte eine japanische Zeitung berichtet, Mitsubishi wolle die Zusammenarbeit unter anderem bei Mittelklassewagen beenden. Ein Sprecher von DaimlerChrysler erklaerte in Stuttgart, die Projekte liefen nach wie vor weiter. Sie seien fuer beide Partner wirtschaftlich sinnvoll und durch langfristige Vertraege gesichert und braechten beachtliche Synergien. Mitsubishi sei weiter einer der strategischen Partner in Asien, betonte DaimlerChrysler.In einer MMC-Mitteilung heisst es: "Wir werden die Allianzprojekte fortsetzen, die fuer beide Unternehmen Vorzuege haben. Bezueglich Mittelklassewagen suchen wir weiter nach guten Loesungen, inklusive einer Kooperation mit DaimlerChrysler." Die Stuttgarter hatten im Fruehjahr entschieden, sich nicht an einer milliardenschweren Kapitalerhoehung beim defizitaeren japanischen Partner zu beteiligen. DaimlerChrysler betonte mehrfach, die von 37 auf etwa 20 Prozent verringerten Anteile wuerden lediglich noch als Finanzbeteiligung gesehen. Verbunden sind MMC und DaimlerChrysler durch den "Welt-Motor". Dabei geht es mit Hyundai um die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Vierzylinder-Benzinmotoren. Bei der Produktion des smart forfour und des Mitsubishi Colt greifen die beiden Autokonzerne auf gemeinsame Plattformen zurueck.


Hockenheimgesellschaft erhaelt finanzielle Unterstuetzung

Hockenheim. Die Stadt Hockenheim greift der finanziell angeschlagenen Hockenheimring Besitz GmbH unter die Arme. Der Gemeinderat beschloss: Drei Millionen Euro gehen an die Gesellschaft. Weitere drei Millionen Euro soll der Badische Motorsportclub e.V. (BMC) zuschiessen. Damit kann das Stammkapital der Gesellschaft wie von den Banken gefordert um sechs Millionen Euro erhoeht werden. Eine Entscheidung des Badische Motorsportclubs liege allerdings noch nicht vor, sagte Hockenheims Oberbuergermeister Gustav Schrank, der auch Praesident der Hockenheimring Besitz GmbH ist. Die Stadt haelt 51 Prozent der Gesellschafteranteile an der Besitz GmbH, der BMC 49 Prozent. "Die Gesellschaft hat zurzeit Liquiditaetsprobleme", raeumte Schrank ein. Dafuer verantwortlich machte er die hohen Kosten des Umbaus der Rennstrecke sowie weniger Einnahmen aus den Formel-1-Rennen.


Rotes Kreuz will mehrere Tausend 1-Euro-Jobs schaffen

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) will im Zuge von Hartz IV mehrere Tausend gemeinnuetzige Billigjobs schaffen. DRK-Praesident Rudolf Seiters sagte der "Neuen Osnabruecker Zeitung", es gebe durchaus Bedarf an zusaetzlichen Hilfeleistungen in sozialen Einrichtungen, etwa in der stationaeren Altenpflege. Ein Teil dieses Bedarfs koennte ueber so genannte Ein- und Zwei-Euro-Jobs fuer Bezieher des kuenftigen Arbeitslosengeldes II gedeckt werden."Dieses Angebot an gemeinnuetzigen Billigjobs ist gegenueber Arbeitslosen, die hinzuverdienen koennen, vertretbar und fuer sie auch attraktiv", betonte Seiters. Dies gelte umso mehr, wenn die Taetigkeit bei gemeinnuetzigen Organisationen laengerfristig angelegt sei und mit qualifizierenden Begleitmassnahmen verbunden werde. Der DRK-Praesident unterstrich, wenn die Rahmenbedingungen fuer notwendige Integrationsleistungen und Qualifizierungsmassnahmen stimmten, koennten beim DRK fuer arbeitslose Zuverdiener "durchaus mehrere Tausend Plaetze zur Verfuegung gestellt werden". Seiters verwies auf die guten Erfahrungen mit den derzeit 12.500 Zivildienstleistenden und den gegenwaertig 2500 jungen Frauen und Maennern im Freiwilligen Sozialen Jahr.


Weitere acht Millionen Euro fuer Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche

Bundesregierung und Freistaat Sachsen stellen fuer den Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche weitere acht Mio. Euro zur Verfuegung. Sie unterstuetzen den Innenausbau mit je vier Mio. Euro, teilte die Staatskanzlei mit. Die Einweihung des Gotteshauses ist am 30.Oktober 2005 geplant.


Stuttgart erwartet eine Million Besucher zum Weindorf

Stuttgart. Zum 28. Mal ist in der Stuttgarter Innenstadt das Weindorf eroeffnet worden. Rund 120 Lauben stehen jeden Tag ab 11.00 Uhr bereit. Bis zum 5. September werden rund eine Million Besucher erwartet. Etwa die Haelfte der Flaeche des rund 6.000 Quadratmeter grossen Weindorfes ist ueberdacht. Die Stuttgarter Gemuetlichkeit hat auch einen Preis, denn die schoenste Weinlaube wird praemiert.Zusaetzlich zu schwaebischen Speisen und rund 250 Weinen aus dem Land wird auf dem Weindorf ein buntes Rahmenprogramm geboten. In der SWR4 Radiolaube dreht sich alles ums Radio machen. Daneben bietet SWR4 Baden- Wuerttemberg mit Radio Stuttgart jeden Tag ab 14.00 Uhr die "WeinLESE" an sowie von Montag bis Freitag die Sendung "Um Fuenf" mit interessanten Gespraechspartnern.Ebenfalls live auf dem Weindorf die Hoererkontaktsendung mit Wolfgang Walker und die Wunschmelodie ebenfalls live mit Rainer Nitschke, Stefanie Czaja oder Michael Branik.


Krankmeldungen auf niedrigstem Stand seit 1970

In Deutschland ist die Zahl der Krankmeldungen auf den niedrigsten Stand seit 1970 gesunken. Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit, dass sich im August durchshnittlich 2,67 Prozent der Beschaeftigten krank gemeldet hatten. Damit sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um fast 10 Prozent.


Bankueberfall in Luebeck

Nach einem Bankueberfall in Luebeck hat die Polizei einen Mitarbeiter der Bank gefesselt in seinem Haus gefunden. Die Taeter hatten den Mann ueberfallen, um an den Schluessel fuer die Bank zu kommen. Erst hatte die Polizei vermutet, der vermisste Mann sei als Geisel genommen worden. Die Taeter sind auf der Flucht.


Aktionsbuendnis gegen Kinderpornografie im Internet

Mit der wachsenden Nutzung des Internets haben auch in Baden-Wuerttemberg die Faelle von Kinderpornografie zugenommen. Polizei und Kriminalaemter wollen staerker dagegen vorgehen. Mit namhaften Providern wurde ein Aktionsbuendnis gegruendet, das heute in Stuttgart vorgestellt wurde. Schwerpunkt ist eine bundesweite Aufklaerungskampagne der Polizei in Zusammenarbeit mit Providern wie AOL, T-Online oder Arcor. Diese sicherten zu, verdaechtige Seiten sofort zu sperren und die Polizei bei den Ermittlungen zu unterstuetzen.Die Kampagne richtet sich an alle Internet-Nutzer. Unter der Internetadresse www.polizei-beratung.de werden sie informiert, was zu tun ist, wenn man beim Surfen auf kinderpornografisches Material stoesst und wie Eltern ihre Kinder davor schuetzen koennen. Auch Hilfe fuer Opfer sexuellen Missbrauchs wird angeboten. In den Jahren 2000 bis 2003 sei in Baden-Wuerttemberg die Zahl der Faelle von Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie von 297 auf 348 gestiegen, erklaerte der Praesident der Landespolizei, Erwin Hetger. Bundesweit stieg im gleichen Zeitraum die Zahl der Faelle von Kinderpornografie um mehr als 80 Prozent auf 4.726 Faelle mit insgesamt fast 4.000 Tatverdaechtigen. Die Polizei ermittele derzeit in 56 Grossverfahren mit zahlreichen Beschuldigten. Hetger kuendigte intensivere Kontrollen der Computerspezialisten im Internet an. Landesweit seien inzwischen mehr als 80 Ermittler zu Experten fuer die Sicherung und Auswertung digitaler Spuren ausgebildet.


Gruppenauslosung der Champions League

Monte Carlo. Die UEFA hat die Gruppen fuer die erste Runde der Fussball-Champions League ausgelost. Dabei trifft Bayern Muenchen in Gruppe C auf Juventus Turin, Ajax Amsterdam und Maccabi Tel Aviv. Der Deutsche Meister Werder Bremen spielt gegen den FC Valencia, Inter Mailand und den RSC Anderlecht. Die dritte deutsche Mannschaft, Bayer Leverkusen, muss gegen Real Madrid, AS Rom und Dynamo Kiew antreten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8285 Euro
Kanada (1 $) 0.6315 Euro
England (1 Pfund) 1.4874 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.964 Euro
Japan (100 Yen) 0.7523 Euro
Schweden (100 skr) 10.936 Euro
Suedafrika (100 R) 12.515 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3832.28 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10174.59 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11129.33
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    09:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    09:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    09:00 MESZ    18:00 MESZ