GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Th 17.02.1994



* Bundesbank beschliesst Leitzinssenkung
* Anzeichen fuer Arbeitskampf verdichten sich
* Tarifverhandlungen im Baugewerbe ergebnislos vertagt
* Gauweiler will noch bis Mittwoch im Amt bleiben
* Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen 13 Kurden
* Ehemaliger Leiter der STASI-Postkontrolle freigesprochen
* Erste Erfolge bei der Kosteneinsparung im Gesundheitswesen
* telecom legt 1993 mehr als eine Million Telefonanaschluesse im Osten
* Stuttgarter Brandanschlag aufgeklaert
* Markus Wasmeier gewinnt in Lillehammer Gold



Bundesbank beschliesst Leitzinssenkung

Frankfurt. Die Bundesbank hat zum ersten Mal seit vier Monaten eine Leit- zinssenkung beschlossen. Der Zentralbankrat nahm den Diskontsatz um einen halben Prozentpunkt auf 5.25% zurueck. Der Lombardsatz bleibt bei 6.75% . Auch der als dritter Leitzins geltende Satz fuer Wertpapierpensionsge- schaefte steht unveraendert bei 6% . Die Waehrungshueter in Frankfurt be- gruendeten die Diskonsatzsenkung vor allem mit der reucklaeufigen Inflations- rate. Auch in Oesterreich, Belgien und den Niederlanden wurden die Leit- zinsen zurueckgenommen. Die Entscheiden des Zentralbankrates wurde allgemein begruesst. Im Frankfurter Bankenkreisen hiess es, mit der mehr symbolischen Lockerung beim Diskontsatz habe der Zentralbankrat aber auch der nach wie vor sehr labilen Wirtschaftlage Rechnung getragen.


Anzeichen fuer Arbeitskampf verdichten sich

Die Anzeichen fuer einen Arbeitskampf in der westdeutschen Metallindustrie verdichten sich. Die IG Metall in West-Berlin hat die Tarifverhandlungen in ihrem Bezirk fuer gescheitert erklaert. Beim Gewerkschaftsvorstand wurde die Genehmigung zur Urabstimmung beantragt. Die Tarifkommissionen der IG Metall in Hessen, Bayern und Osnabrueck stellten am Nachmittag ebenfalls die Weichen auf Streik. In den ueberigen zehn Tarifbezirken wird morgen mit einem Scheitern der Gespraeche gerechnet. Der IG Metall Vorstand wird dann endgueltig am Montag ueber das Scheitern der Verhandlungen entscheiden. Die Warnstreiks gehen weiter. Im Mercedes Benz Werk in Sindelfingen haben rund 20.000 Mitarbeiter die Arbeit voruebergehend niedergelegt.


Tarifverhandlungen im Baugewerbe ergebnislos vertagt

Frankfurt. Die Tarifpartner im Baugewerbe haben ihre Verhanldungen in der ersten Runde ergebnislos vertagt. Sie werden am 10. Maerz in Leipzig fort- gesetzt. Die IG Bau Stein Erde fordert eine 6% Lohnerhoehung und eine Anpassung der Ostloehne an das Westniveau. Die Arbeitgeber lehnen die Gewerkschaftsforderungen ab, bestehen jedoch im Gegensatz zu den Arbeit- gebern in der Metallindustrie nicht auf einer Nullrunde.


Gauweiler will noch bis Mittwoch im Amt bleiben

Der bayerische Umweltminister Gauweiler will noch bis Mittwoch in seinem Amt bleiben. In seinem Ruecktrittsgesuch an Ministerpraesident Stoiber schrieb Gausweiler, dann koenne der Landtag schon tags darauf ueber einen Nachfolger entscheiden. Zu den Gruenden fuer seinen Ruecktritt schrieb Gauweiler, sein Respekt vor dem Verfassungsrang des Ministerpraesidenten und sein Selbstverstaendnis als langjaehriges Mitglied der Staatsregierung machten es ihm unmoeglich, dem Kabinett gegen den Willen des Regierungs- chefs weiter anzugehoeren. Die Kundgebung gestern Abend in einem ueber- fuellten Muenchner Bierkeller, wo Gauweiler seinen Ruecktritt angekuendigt hat, kritisierte Stoiber als Folklore. Gauweiler hatte Stoiber vorgeworfen, dass dieser seinen Ruecktritt nicht offen verlangt habe.


Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen 13 Kurden

Karlsruhe. Generalbundesanwalt Nehm hat Anklage gegen 13 Kurden erhoben. Sie hatten im Juni vergangenen Jahres die tuerkische Botschaft in Muenchen mit Gewalt besetzt. Sie muessen sich wegen des Verdachts auf gemeinschaftliche Geiselnahme und versuchte Noetigung verantworten. Mit ihrer Aktion hatten die dreizehn Kurden erreichen wollen, dass die deutsche Militaerhilfe fuer die Tuerkei eingestellt wird. Sie hatten gedroht, das Gebaeude mit den Geiseln und sich selbst in die Luft zu sprengen.


Ehemaliger Leiter der STASI-Postkontrolle freigesprochen

Berlin. Der ehemalige Leiter der STASI-Postkontrolle Storbel ist vom Berliner Landgericht freigesprochen worden. Die Anklage hatte dem 65jaehrigen vor- geworfen, er habe den Befehl gegeben, aus Westsendungen Devisen im Gesamt- wert von run 32 Mio. DM zu stehlen. Der Staatsanwalt hatte drei Jahre Haft gefordert.


Erste Erfolge bei der Kosteneinsparung im Gesundheitswesen

Bonn. Das Kostensparen im Gesundheitswesen zeigt offenbar erste Erfolge. Wie der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen sagte, haben die gesetzlichen Krankenkassen im vergangenen Jahr voraussicht- lich einen Ueberschuss von sieben bis acht Milliarden DM erwirtschaftet. 1992 noch hatten die gesetzlichen Krankenkassen neun Milliarden DM Miese gemacht.


telecom legt 1993 mehr als eine Million Telefonanaschluesse im Osten

Die telecom hat im vergangenen Jahr mehr als eine Million neuer Telefon- anschluesse in den neuen Bundeslaendern geschaffen. Pro hundert Einwohner gibt es nun 24 Telefone. In Westdeutschland ist die Anschlussdichte doppelt so hoch. Die Zahlen gab telecom-Chef Fricke bekannt.


Stuttgarter Brandanschlag aufgeklaert

Stuttgart. Der Brandanschlag von gestern auf einen Pizzaservice ist aufge- klaert. der Inhaber gestand, in der Nacht seine Gaststaette vorsaetzlich angezuendet zu haben. Bei dem Feuer waren 18 Menschen verletzt wurden.


Markus Wasmeier gewinnt in Lillehammer Gold

Lillehammer. Markus Wasmeier aus Schliersee hat in Lillehammer die zweite Goldmedaille fuer das deutsche Team gewonnen. Wasmeier siegte im SuperG vor dem Abfahrtsolympiasieger Tommy Moe aus den USA und dem Norweger Kietil Andreamot. Er ist damit der erste deutsche Skilaeufer seit 1936 eine alpine Goldmedaillie bei olympischen Spielen gewonnen hat.


Quellen

SWF 3    13:00 MEZ    17:00 MEZ
    SDR 3    18:00 MEZ