GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 01.07.1995



* Beteilung der Bundeswehr an Eingreiftruppe kritisiert
* Kohl: Aufbauhilfe ist fuer neue Bundeslaender noch unverzichtbar
* Gerhard verlangt Massnahmen zur Verringerung der Staatsverschuldung
* Tarifkonflikt im Einzelhandel in Rheinland-Pfalz beigelegt
* Bohl (CDU) kritisiert rot-gruene Koalition in Nordrhein-Westfalen
* Buendnis 90/Die Gruenen aeussern sich positiv zur rot-gruenen Koalition
* Kongress von Buendnis 90/Die Gruenen zur Koalitionsvereinbarung in NW
* Vogts Meinung zu rot-gruener Koalition auf Bundesebene
* Bremer SPD-Parteitag zur Koalitionsfrage mit der CDU
* Voraussichtliche Zusammenstellung der nordrhein-westfaelischen Regierung
* Kurdendemonstration in Hannover
* Demonstrationen gegen Muellverbrennungsanlage in Boeblingen
* Im Juni 18000 Aussiedler aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion
* Protzner (CSU) fuer staerkeres Engagement der Bundeswehr in Krisenfaellen
* DGB-Vorsitzender Schulte gegen regulaere Samstagsarbeit
* Zahl der Straftaten in Deutschland gehen zurueck
* Fahndung nach Geiselnehmer und Erpresser in Berlin erfolglos
* Streit ueber Stufenfuehrerschein fuer Motorrad-Fahrer entbrannt
* Waigel kuerzt Etat des Verkehrsministeriums
* Demonstration fuer Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften
* Ermittlungen gegen Opel-Vorstandsmitglied Peter Enderle
* Neue Umsatzeinbussen der Post AG durch Massensendungen aus dem Ausland



Beteilung der Bundeswehr an Eingreiftruppe kritisiert

Die Zustimmung des Bundestages zur Beteiligung der Bundeswehr an Unterstuetzungsaktionen fuer die multinationale, schnelle Eingreiftruppe in Bosnien ist bei der Regierung Restjugoslawiens und bei den bosnischen Serben auf Kritik gestossen. Der stellvertretende jugoslawische Aussenminister Jovanovic sagte der Belgrader Nachrichtenagentur BETA, die Entscheidung sei weder weise noch angemessen und berge die Gefahr, dass alte Wunden aufgerissen wuerden. Der bosnische Serbenfuehrer Karadzic sprach im Privatsender SAT1 von einem Fehler. Deutsche Soldaten seien das letzte, was die Bosnier zur Loesung ihrer Probleme brauchen koennten.


Kohl: Aufbauhilfe ist fuer neue Bundeslaender noch unverzichtbar

Zur Angleichung der Lebensverhaeltnisse in Deutschland ist nach Ansicht von Bundeskanzler Kohl die Aufbauhilfe der alten fuer die neuen Bundeslaender weiterhin unverzichtbar. Erste Fortschritte duerften nicht darueber hinwegtaeuschen, dass die Wirtschaft in Ostdeutschland noch nicht auf eigenen Fuessen stehe, sagte Kohl heute anlaesslich des zwanzigjaehrigen Bestehens der deutschen Vermoegensberatung AG in Frankfurt am Main. Die Schaffung neuer Arbeitsplaetze bezeichnete der Kanzler als gegenwaertig groesste Herausforderung. Er appellierte an die Unternehmer, mehr Ausbildungsplaetze bereitzustellen. Ferner bekraeftigte Kohl seine Auffassung, dass die Steuern wieder gesenkt werden muessten. Der Solidaritaetszuschlag werde jedoch noch einige Zeit benoetigt.


Gerhard verlangt Massnahmen zur Verringerung der Staatsverschuldung

Der FDP-Vorsitzende Gerhard verlangt von der Bundesregierung Massnahmen zur Senkung der Staatsquote und zur Verringerung der Staatsverschuldung. Der hohe Anteil von mehr als 50% beschraenke die Freiheit der marktwirtschaftlichen Ordnung, sagte Gerhard heute in Bonn. Die Regierung muesse mit neuen Konzepten an die Steuersenkungspolitik der 80ger Jahre anknuepfen. Ausserdem sprach sich der FDP-Chef fuer die voellige Abschaffung des Solidaritaetszuschlages bis Ende 1997 aus. Zudem plaedierte Gerhard fuer eine strikte Ausgabendisziplin auf allen staatlichen Ebenen.


Tarifkonflikt im Einzelhandel in Rheinland-Pfalz beigelegt

Der Tarifkonflikt im Einzelhandel ist nun auch in Rheinland-Pfalz beigelegt. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich in der vergangenen Nacht in Mainz auf einen Kompromiss. Danach werden die Gehaelter zum ersten Juli um durchschnittlich 3,7% erhoeht. Fuer die Monate Mai und Juni erhalten die 130000 Beschaeftigten eine Einmalzahlung von 140 DM.


Bohl (CDU) kritisiert rot-gruene Koalition in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen verliert nach Ansicht von Kanzleramtsminister Bohl durch die rot-gruene Koalition fuenf wichtige Jahre. Die schwerwiegenden Arbeitsplatz- und Verkehrsprobleme in dem bevoelkerungsreichsten Bundesland seien mit dem Buendnis 90/Die Gruenen nicht zu loesen, erklaerte der CDU-Politiker heute in Bonn. Nach Meinung Bohls haben die Sozialdemokraten den Erhalt moeglichst vieler Ministerposten hoeher gestellt als das Interesse des Landes. Auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Glos kritisierte, das rot-gruene Regierungsbuendnis in Duesseldorf gehe zu Lasten Nordrhein-Westfalens. Einmal mehr habe Ministerpraesident Rau seine eigenen Prinzipien verraten, betonte Glos.


Buendnis 90/Die Gruenen aeussern sich positiv zur rot-gruenen Koalition

Der Verhandlungsfuehrer von Buendnis 90/Die Gruenen in Nordrhein-Westfalen Vespar geht davon aus, dass die Koalitionsvereinbarung mit den Sozialdemokraten von dem Kongress seiner Partei heute in Keevelaar bestaetigt wird. Er rechnet mit einem deutlich positivem Ergebnis, sagte Vespar heute frueh im Deutschlandradio in Berlin. Zu der Chance eines Einstiegs in rot-gruene Reformpolitik gebe es in dem bevoelkerungsreichsten Bundesland keinerlei Alternative. Vespar bestaetigte, dass er als Ressortchef fuer das Bauministerium vorgesehen sei. Das rot-gruene Regierungsbuendnis war gestern Abend in Duesseldorf besiegelt worden. Buendnis 90/Die Gruenen erhaelt danach neben dem Bauministerium das Ressort fuer Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft. Die Sozialdemokraten wollen morgen auf einem Sonderparteitag in Hagen ueber den Koalitionskompromiss entscheiden. Staatskanzleichef Klement versicherte, Ministerpraesident Rau werde im Amt bleiben, falls es die Landespartei wolle.


Kongress von Buendnis 90/Die Gruenen zur Koalitionsvereinbarung in NW

Auf dem Kongress von Buendnis 90/Die Gruenen hat am Mittag in Keevelar die Aussprache ueber den mit der SPD vereinbarten Koalitionsvertrag begonnen. Zuvor hatten die Delegierten Gelegenheit, das rund 200 Seiten umfassenden Papier zu studieren. Vorstandssprecherin Steffens erklaerte zum Auftakt der Debatte, das Verhandlungsergebnis sei das bestmoegliche, das man habe erreichen koennen. Verhandlungsfuehrerin Nickels sagte, man koenne mit der gefundenen Vereinbarung zum Braunkohletagebau in Gertsweiler leben. Nordrhein-Westfalen steuert offenbar auf eine Annahme der Koalitionsvereinbarung mit der SPD zu. Der Kompromiss ueber den Braunkohletagebau Gartsweiler 2 fuehrte heute nicht zur erwarteten Zerreissprobe im niederrheinischen Keevelaar. Nur etwa eine Stunde diskutierten die rund 250 Delegierten ueber die erst gestern festgeschriebenen Vorstellungen von Gruenen und Sozialdemokraten zu dem umstrittenen Tagebau.


Vogts Meinung zu rot-gruener Koalition auf Bundesebene

Im Falle einer rot-gruenen Koalition auf Bundesebene muesse die Partei Buendnis 90/Die Gruenen nach Ansicht des aussenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Vogt ihre Haltung in der Aussen- und Sicherheitspolitik aendern. Deutschland muesse international ein kalkulierbarer Partner bleiben, sagte Vogt heute zur Begruendung im Sender Freies Berlin. Der SPD-Politiker gehoert zu den Befuerwortern eines rot-gruenen Buendnisses in Bonn.


Bremer SPD-Parteitag zur Koalitionsfrage mit der CDU

Der designierte Bremer Buergermeister Schaerf und die Landesvorsitzende Wischer haben heute an die Delegierten des SPD-Parteitags in der Hansestadt appelliert, der Koalition mit der CDU zuzustimmen. Die geplante grosse Koalition sei kein Wunschbuendnis, raeumte Frau Wischer ein, aber den Sozialdemokraten bleibe keine andere Wahl. Auch Schaerf meinte, die SPD muesse sich auf das Weiterregieren mit der CDU einlassen. Am Nachmittag hat die Bremer SPD den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt. 100 der 134 Delegierten stimmten fuer ein Buendnis, 32 waren dagegen und zwei enthielten sich. Nun kann die Buergerschaft am Dienstag den neuen Senat waehlen, dem der Sozialdemokrat Henning Schaerf als Buergermeister vorstehen soll. Zugleich nominierten die Delegierten die vier Kandidaten fuer die Senatorenposten, die der SPD zustehen.


Voraussichtliche Zusammenstellung der nordrhein-westfaelischen Regierung

Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Rau hat sich nach einem Bericht der Bild am Sonntag bereits entschieden, welche SPD-Politiker der neuen rot-gruenen Landesregierung angehoeren. Das Wirtschaftsministerium werde vom bisherigen Chef der Staatskanzlei in Duesseldorf Klement uebernommen. Neuer Justizminister soll nach dem Bericht Regierungspraesident Behrens werden, das Innenministerium falle an den Sozialdemokraten Horstmann. Als Kultusministerin sei Gabriele Behler vorgesehen. Die Besetzung der weiteren SPD-Ministerien bleibe unveraendert, schreibt das Blatt weiter.


Kurdendemonstration in Hannover

In Hannover demonstrierten heute etwa 5000 Kurden. Mit dieser Aktion sollte daran erinnert werden, dass genau vor einem Jahr ein junger Kurde in einem Handgemenge mit der Polizei toetlich verletzt wurde. Der 16jaehrige war beim Kleben von Plakaten fuer die in Deutschland ebenfalls verbotene nationale Befreiungsfront Kurdistans ueberrascht worden. Die Staatsanwaltschaft will in einem Verfahren im November die Umstaende des Geschehens klaeren.


Demonstrationen gegen Muellverbrennungsanlage in Boeblingen

Mehrere tausend Buerger haben heute in Boeblingen gegen eine geplante Muellverbrennungsanlage protestiert. An der Demonstration nahmen bis zu 3000 Menschen teil. Am 24. Juli will der Boeblinger Kreistag die Baufreigabe fuer ein Heizkraftwerk erteilen, in dem nordoestlich von Boeblingen etwa 160000 Tonnen Muell im Jahr verbrannt werden sollen.


Im Juni 18000 Aussiedler aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion

Im Juni sind ueberwiegend aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion rund 18000 Aussiedler nach Deutschland gekommen. Das seien etwa 3100 mehr als im Vormonat, teilte der zustaendige parlamentarische Staatssekretaer im Bundesinnenministerium Waffenschmidt mit. Er wiederholte die Gewissheit, dass pro Jahr rund 200000 Spaetaussiedler in Deutschland aufgenommen wuerden, habe zur Beruhigung unter den Antragstellern beigetragen. Zudem strebe die Bundesregierung mit den asiatischen Staaten der ehemaligen UdSSR Abkommen ueber die Foerderung der Siedlungsschwerpunkte der Deutschen an.


Protzner (CSU) fuer staerkeres Engagement der Bundeswehr in Krisenfaellen

Fuer ein staerkeres Engagement der Bundeswehr in Krisengebieten innerhalb und ausserhalb Europas hat sich CSU-Generalsekretaer Protzner ausgesprochen. Konflikte muessten direkt am Entstehungsort eingedaemmt und von Deutschland ferngehalten werden, sagte Protzner heute auf einer Landesversammlung des Wehr- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CSU in Deggendorf. Deutschland muesse als Schluesselfaktor in Europa an der Krisenbewaeltigung und Konfliktverhinderung aktiv mitwirken und seine Streitkraefte als Instrument der Ausssen- und Sicherheitspolitik ausrichten, erklaerte der CSU-Politiker.


DGB-Vorsitzender Schulte gegen regulaere Samstagsarbeit

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Schulte hat sich entschieden gegen regulaere Samstagsarbeit in den Betrieben ausgesprochen. Der Nachrichtenagentur DPA sagte Schulte, falls der Samstag normaler Arbeitstag wuerde, verloeren die Betriebsraete ihre Mitspracherechte. Die Unternehmen wollten lediglich Zuschlaege fuer die Beschaeftigten einsparen. Fast alle Tarifvertraege ermoeglichten bereits jetzt Samstagsarbeit. Der Gewerkschaftschef wies damit Forderungen von Arbeitgeberpraesident Murrmann und des niedersaechsischen Ministerpraesidenten Schroeder zurueck. Murrmann hatte diese Woche erklaert, teure Maschinenanlagen zwaengen zu Laufzeiten von sechs und nicht nur von fuenf Tagen in der Woche.


Zahl der Straftaten in Deutschland gehen zurueck

Die Zahl der Straftaten in Deutschland geht laut Nachrichtenmagazin Focus zurueck. Wie die Zeitschrift berichtet, sank die Zahl der Delikte 1994 um 3,2% gegenueber 1993. Focus beruft sich dabei auf die offizielle Kriminalstatistik, die noch nicht veroeffentlicht ist. Danach ist vor allem bei Wohnungseinbruechen, Autoaufbruechen und Diebstahlsdelikten ein Rueckgang zu verzeichnen. Das organisierte Verbrechen, besonders im Zusammenhang mit der Rauschgiftkriminalitaet ist dagegen weiter auf dem Vormarsch.


Fahndung nach Geiselnehmer und Erpresser in Berlin erfolglos

Die Berliner Polizei fahndet weiterhin fieberhaft nach den Geiselgaengstern, die am Dienstag eine Filiale der Kommerzbank im Stadtteil Zehlendorf ueberfielen. Bislang seien aus der Bevoelkerung rund 50 Hinweise bei der Sonderkommission eingegangen. Eine heisse Spur habe sich aber nicht ergeben, sagte ein Sprecher. Die Taeter, die 16 Geiseln genommen und 5 Millionen DM Loesegeld erpresst hatten, waren durch einen selbstgebauten Tunnel entkommen.


Streit ueber Stufenfuehrerschein fuer Motorrad-Fahrer entbrannt

Zwischen Deutschland und der Europaeischen Kommission ist ein Streit ueber den Stufenfuehrerschein fuer junge Motorrad-Fahrer entbrannt. Bruessel fordert, dass Anfaenger nur noch bis zu einem Alter von 21 Jahren gezwungen sein sollen, kleine Motorraeder zu fahren. Verkehrsminister Wissmann will dagegen nur eine Altersgrenze von 25 Jahren akzeptieren. Wie das Bonner Verkehrsministerium mitteilte, wird Wissmann eine Klage vor dem Europaeischen Gerichtshof in Kauf nehmen, sollte Bruessel nicht einlenken. Mit dem Stufenfuehrerschein duerfen Motorrad-Anfaenger unabhaengig vom Alter zwei Jahre lang nur Maschinen mit hoechstens 34 PS fahren.


Waigel kuerzt Etat des Verkehrsministeriums

Muenchen. Bundesfinanzminister Waigel will den Etat des Verkehrsministeriums deutlich kuerzen. Nach einem Bericht der Sueddeutschen Zeitung droht damit der ICE-Neubaustrecke Koeln-Frankfurt das Aus.


Demonstration fuer Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften

Berlin. Etwa zehntausend Homosexuelle haben in Berlin fuer die gesellschaftlicher Anerkennung schwuler und lesbischer Lebensgemeinschaften demonstriert.


Ermittlungen gegen Opel-Vorstandsmitglied Peter Enderle

Gegen das Opel-Vorstandsmitglied Peter Enderle ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt, das berichtet der Spiegel. Dabei geht es laut Spiegel um unrechtmaessige Verguenstigungen des Baukonzerns Hochtief fuer Enderle. Der Baukonzern soll dem Opel-Manager Renovierungsarbeiten an dessen Privatvilla nur teilweise in Rechnung gestellt haben. Den anderen Teil der Kosten habe Hochtief ueber fingierte Baurechnungen bei der Autofirma abgerechnet.


Neue Umsatzeinbussen der Post AG durch Massensendungen aus dem Ausland

Der Post AG drohen offenbar neue Umsatzeinbussen in Hoehe bis zu vier Milliarden Mark, das berichtet die Welt am Sonntag. Immer mehr Grosskunden schickten Massenbriefe ueber billigere Postunternehmen im Ausland an ihren Kunden in Deutschland. Die Post muesse diese Briefe befoerdern, aber erhalte statt des vollen Portos von einer Mark nur Ausgleichszahlungen zwischen 15 und 40 Pfennige je Brief.


Quellen

DLF    8:00 MESZ    11:00 MESZ    12:00 MESZ    14:00 MESZ
SDR3    9:00 MESZ    17:00 MESZ
HR3    18:00 MESZ
Radio Regenbogen    19:00 MESZ