Bundestag beschliesst Erhoehung der Abgeordnetendiaeten |
Bonn. Mit grosser Mehrheit hat der Bundestag die in der Oeffentlichkeit
umstrittene Erhoehung der Abgeordnetendiaeten beschlossen. Zugleich stimmte
er gegen eine Verpflichtung, Nebeneinkuenfte offenzulegen. Fuer die Erhoehung
der Bezuege um 25 Prozent in den naechsten 2 Jahren stimmten CDU, CSU und
SPD. FDP, Buendnisgruene und die PDS votierten mit "nein". Falls auch der
Bundesrat zustimmt steigen die Bezuege der Abgeordneten rueckwirkend zum
ersten Oktober von jetzt 10.366 DM auf 11.300 DM. In drei weiteren Stufen
erhoehen sich die Diaeten bis zum ersten Januar 1998 auf 12.875 DM. |
Bundestag billigt Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermoegens |
In seiner letzten planmaessigen Sitzung vor der Weihnachtspause billigte der
Bundestag den Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermoegens, das auf den
Marshall-Plan-Hilfen nach dem zweiten Weltkrieg zurueckgeht. Alle Fraktionen
stimmten dem Plan zu, der Ausgaben von 15.8 Milliarden DM vorsieht. Gut die
Haelfte davon soll in die neuen Laender gehen. |
Bundestag geht in die Weihnachtspause |
Der Bundestag ist nach Abschluss der heutigen Beratungen in die
Weihnachtspause gegangen. Sollte es nach Abschluss der Mitgliederbefragung
der Freien Demokraten ueber den sogenannten grossen Lauschangriff zu einer
Kabinettsumbildung kommen, koennten neue Minister am 20. Dezember bei einer
Sondersitzung des Parlaments vereidigt werden. Fuer den Fall, dass die
FDP-Basis mehrheitlich fuer erweiterte Abhoermoeglichkeiten bei der
Kriminalitaetsbekaempfung votiert, wird in Bonn mit dem Ruecktritt von
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gerechnet. |
Hessischer Ministerpraesident fuer neue Verteilung finanzieller Lasten |
Der hessische Ministerpraesident Eichel hat eine neue Verteilung der
finanziellen Lasten im Zuge der deutschen Einheit gefordert. Die Kosten
duerften nicht weiterhin ueberwiegend von den Beziehern kleiner und mittlerer
Einkommen getragen werden, sagte Eichel am Abend in Kassel. Dies sei auch
sein Hauptvorwurf gegen den Solidaritaetszuschlag. Wenn weiterhin viele
Buerger Steuern zahlten, eine kleine Gruppe dagegen durch Abschreibungen zu
Vermoegen komme, dann, so Eichel, drohe ein politischer Rechtsruck in
Deutschland. |
Beratungen ueber Steuerpolitik im Kanzleramt |
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP berieten heute im
Kanzleramt ueber die Steuerpolitik. Im Mittelpunkt stand die Forderung der
FDP, den Solidaritaetszuschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer bereits
1997 zu verringern und spaetestens 1998 ganz abzuschaffen. Finanzminister
Waigel hat wegen der schwierigen Haushaltslage bisher zurueckhaltend auf die
Forderungen reagiert. Zur Beratung standen ausserdem ungeklaerte Fragen zur
Oekobesteuerung und zur Gewerbesteuerreform. Das Gespraech im Kanzleramt
endete ohne konkretes Ergebnis. Die Koalitionsrunde konnte sich nicht darauf
einigen, ab wann der Solidaritaetszuschlag abgebaut werden soll.
Finanzminister Waigel betonte, dass zunaechst weitere Einsparmoeglichkeiten
gefunden werden muessten. Die Gespraeche ueber die Steuerpolitik sollen
Anfang Januar fortgesetzt werden. |
Thueringer Landtag verabschiedet Haushalt 96 |
In Thueringen hat der Landtag heute mit den Stimmen der Regierungskoalition
aus CDU und SPD den Haushalt fuer das kommende Jahr verabschiedet. Der Etat,
der von der PDS abgelehnt wurde, hat ein Volumen von knapp 19 Milliarden DM.
Etwa 10 Prozent der Ausgaben muessen durch Kredite gesichert werden. Zur
Bekaempfung der Arbeitslosigkeit sind mehr als 500 Millionen DM vorgesehen. |
Baden-Wuerttembergs Datenschutzbeauftragte will moeglicherweise aufhoeren |
Baden-Wuerttembergs Datenschutzbeauftragte Leuze will moeglicherweise
aufhoeren. Eine endgueltige Entscheidung darueber, ob sie sich fuer eine
neue Amtsperiode bewerbe wolle sie jetzt noch nicht bekanntgeben sagte sie
der Deutschen Presseagentur. Die Ulmer Suedwestpresse hatte heute gemeldet,
Leuze wolle ihr Amt aufgeben. |
"Cray Triton 94" geht ans Netz |
Stuttgart. Der schnellste Computer Europas ist heute ans Netz gegangen.
Der Rechner steht in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart im
Debis-Systemhaus, einer Unternehmensgruppe der Daimler-Benz AG. Der Computer
mit dem Namen "Cray Triton 94" kann 3.6 Milliarden Rechenoperationen pro
Sekunde durchfuehren. Er ist vor allem zur Nutzung durch industrielle
Anwender und Hochschulen vorgesehen. Die Kunden koennen den Computer
insbesondere fuer Simulationen verwenden. |
Amerikanische Ausruestungszuege starten von Mannheim aus |
Ein erster Eisenbahnzug mit Ausruestungszug fuer die amerikanischen
Voraustruppen in Bosnien-Herzegowina ist am Abend in Mannheim gestartet.
Insgesamt sollen dort acht Zuege beladen werden, die in einigen Tagen in
Zagreb bzw. in Split erwartet werden. Die Ladung dient zum Aufbau fuer
Fernmeldeverbindungen fuer die NATO-gefuehrte Friedenstruppe. |
Geiselnahmen in Muenchen |
Muenchen. Die Geiselnahme in der Sparkassenfiliale in einem Muenchner
Stadtteil gestern Abend war nach juengsten Erkenntnissen der Polizei von
vorneherein geplant gewesen. Das gehe unter anderem daraus hervor, dass der
Gangster das Schreiben mit der Loesegeldforderung bereits vor dem Ueberfall
verfasste, teilte die Polizei heute mit. Bei dem Geiselnehmer handelt es sich
um einen 53jaehrigen Kaufmann ohne festen Wohnsitz. Bewaffnet war er mit
einer Schreckschusspistole. Mit ihr hatte der Taeter fuenf Geiseln bedroht,
bis die Polizei das Gebaeude stuermte und den Geiselnehmer ueberwaeltigte.
Eine zweite Geiselnahme in Giesing endete toedlich. Ein Mann hatte sich
lautstark mit seiner Freundin gestritten. Als die alarmierte Polizei
schlichten wollte brachte er zunaechst die Frau, dann einen Polizisten in
seine Gewalt. Mit einem gezielten Schuss in den Kopf wurde der Taeter wenig
spaeter getoetet, die Geiseln blieben unverletzt. |
Vermisste Kinder tot |
Hamburg. Die beiden seit dem 22. November vermissten Kinder der Familie Wolf
aus Bremen sind tot. Die Hamburger Polizei fand die Leichen der drei Monate
alten Jana und des vierjaehrigen Fabian in einem Aluminiumkasten in einem
Kanal im Stadtteil Barnbek. Der entscheidende Hinweis kam von dem Vater der
Kinder. Er sitzt seit Wochen wegen dringendem Tatverdachts in
Untersuchungshaft. Die verbrannte Leiche der 28 Jahre alten Mutter war schon
vor eineinhalb Wochen in einem Waldgebiet gefunden worden. |
Unfallverursacher am Wolfgangsee war betrunken |
Der Autofahrer, der das Busunglueck am Wolfgangsee ausloeste war betrunken.
Das hat die Polizei mitgeteilt. Nach den bisherigen Untersuchungen hatte der
Busfahrer keine Chance, den Sturz des Busses in den Wolfgangsee zu
verhindern. Neun Ausfluegler aus Bayern und der Autofahrer waren ums Leben
gekommen. |
Zweiter Saisonsieg fuer Martina Ertl |
Martina Ertl aus Lengries hat beim Weltcup-Riesenslalom in Val d'Isere ihren
zweiten Saisonsieg in diesem Winter gefeiert. Die 22jaehrige konnte ihre
knappe Fuehrung aus dem ersten Lauf sogar noch ausbauen und siegte vor der
Slowenin Moijcka Suchalotsch (sp??). Katja Seizinger belegte den sechsten
Rang, fuehrt im Gesamtweltcup aber immer noch mit neun Punkten Vorsprung vor
ihrer Teamkollegin. |
Fussballbundesliga |
1. Bundesliga Uerdingen - St. Pauli 2:5 Hamburg - Frankfurt 5:1 2. Bundesliga Unterhaching - Hertha BSC 0:0 Mainz 05 - VFB Luebeck 0:0 |
Quellen |
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