EU beraet ueber Konsequenzen aus Zypern-Votum |
Nach dem gescheiterten Referendum ueber die Wiedervereinigung Zyperns
will die Europaeische Union den tuerkischen Nordteil der Insel mit
einer Finanzhilfe von 259 Millionen Euro bis Ende 2006 und deutlichen
Handelserleichterungen foerdern. Nach Angaben von Teilnehmern der
EU-Aussenministerkonferenz in Luxemburg soll das Paket bis zur
Erweiterung der Union am Samstag verabschiedet werden.
EU-Erweiterungskommissar Verheugen haelt Beihilfen fuer die
tuerkischen Zyprer nach dem gescheiterten Referendum ueber eine
Wiedervereinigung fuer problematisch. Aufgrund der komplizierten
Rechtslage werde es sehr schwierig werden, dem Norden der geteilten
Insel zu helfen, sagte Verheugen. Der Vorsitzende der Tuerkischen
Gemeinden in Deutschland, Hakki Keskin, forderte Wirtschaftshilfen
fuer den tuerkischen Teil. Ausserdem muesse man nach dem griechischen
Nein zur Wiedervereinigung de facto anerkennen, dass es auf der Insel
zwei Staaten gebe. |
Weitere Einsparungen gefordert |
Berlin. Die Gruenen-Haushaltspolitikerin Antje Hermenau hat weitere
Einsparungen in Deutschland gefordert, um den europaeischen
Stabilitaets- und Wachstumspakt zu staerken. Es muesse oberste
Prioritaet der rot-gruenen Koalition sein, den Maastricht-Vertrag von
2005 an wieder einzuhalten, sagte Hermenau dem "Handelsblatt".
Notwendig seien weitere Ausgabenkuerzungen. "Ich halte es fuer
ueberlegenswert, die Autobahnen zu privatisieren, um den Verkehrsetat
nachhaltig zu entlasten", sagte Hermenau. Zudem sieht sie
Moeglichkeiten, mit der Union im Bundesrat Kompromisse zu erzielen.
"Wir koennten zum Beispiel fuer die Streichung der Eigenheimzulage der
Union bei ihrer Forderung nach einer Gewerbesteuerreform
entgegenkommen", sagte die Gruenen-Politikerin. |
Muentefering trifft Gewerkschaftsspitzen |
Berlin. Ueberschattet von starken Differenzen ueber den sozial- und
wirtschaftspolitischen Reformkurs der Regierung kommt heute in Berlin
der SPD-Gewerkschaftsrat zusammen. Bei dem Treffen von SPD-Chef
Muentefering mit den der SPD angehoerenden Spitzengewerkschaftern geht
es offiziell um die EU-Osterweiterung. Der DGB stellte jedoch klar,
dass er auch ueber die Wirtschafts- und Reformpolitik der Regierung
sprechen will, die er als gescheitert ansieht. Deshalb sei ein
Kurswechsel notwendig. Die Gewerkschaften verlangen vor allem die
Entschaerfung der Zumutbarkeitsregeln fuer Langzeitarbeitslose. |
Trierer Gartenschau ist Besuchermagnet |
Trier. Nach dem ersten Wochenende der Landesgartenschau in Trier haben
die Veranstalter eine positive Bilanz gezogen. Das schoene Wetter
lockte an den ersten vier Tage nach der Eroeffnung rund 35.000
Besucher an. Die Zahlen haetten die Erwartungen weit uebertroffen, so
LGS-Geschaeftsfuehrer Roman Schleimer. Allein am Wochenende stroemten
20.000 Besucher auf das Gelaende. "Die Fruehjahrsblumen haben wie auf
Bestellung ihre volle Bluetenpracht entfaltet". Kritik gab es
allerdings wegen langer Schlangen an den Kassen, zum Teil mussten sich
Gaeste gut eine halbe Stunde gedulden. Die Verzoegerungen habe es vor
allem deswegen gegeben, weil viele Besucher Dauerkarten kaufen
wollten, hiess es. Nun sei geplant, dafuer eine Extra-Kasse
einzurichten. |
Milliardenpoker beendet: Aventis akzeptiert Uebernahmeangebot von Sanofi |
Paris. Die Uebernahme des deutsch-franzoesischen Pharmakonzerns
Aventis durch seinen kleineren Konkurrenten Sanofi-Synthelabo ist so
gut wie beschlossen. Wie die franzoesische Regierung bestaetigte, nahm
der Aventis-Verwaltungsrat ein verbessertes Angebot von Sanofi an.
Ausgehandelt wurde demnach ein Preis von 69 Euro pro Aktie. Die
Franzosen zahlen demzufolge gut 55 Milliarden Euro, halten 51 Prozent
am neuen Unternehmen mit Sitz in Paris und stellen mit Jean-Francois
Dehecq den Konzernchef. Die EU-Kommission hat dem franzoesischen
Pharmakonzern Sanofi die Uebernahme des deutsch-franzoesischen
Konkurrenten Aventis mit Auflagen erlaubt. Damit entsteht gemessen am
Umsatz der groesste Pharmakonzern Europas. Dem Handel muessen jedoch
noch die Aktionaere zustimmen. Die franzoesische Regierung hatte sich
fuer die nationale Loesung stark gemacht, um eine Uebernahme durch den
Schweizer Konkurrenten Novartis zu verhindern. Nach der Entscheidung
ueber einen Zusammenschluss der Pharmakonzerne Sanofi und Aventis
sorgen sich Arbeitnehmervertreter in erster Linie um die
Arbeitsplaetze in Deutschland. Der Betriebsratsvorsitzende von
Aventis, Klippel, sagte, nun werde sicherlich ueber 2.000 bis 3.000
Stellen gesprochen. Die IG Bergbau, Chemie, Energie kuendigte an, den
Zusammenschluss kritisch begleiten zu wollen, warnte aber zugleich vor
Entlassungen. |
Grossbrand in Kunststoff-Betrieb |
Bretten. Ein Feuer hat am Sonntagabend die Lagerhalle eines
Kunststoff-Betriebs im Industriegebiet Bretten-Goelshausen (Kreis
Karlsruhe) zerstoert. Die Polizei geht nach ersten Ermittlungen von
Brandstiftung aus. Ob das Feuer vorsaetzlich oder fahrlaessig gelegt
wurde, lasse sich aber noch nicht sagen, hiess es. Der Schaden wird
auf eine halbe Million Euro geschaetzt, Menschen wurden bei dem Brand
nicht verletzt. Die Produktionsanlagen des Betriebes konnten
weitgehend gerettet werden. Nach ersten Erkenntnissen brach das Feuer
ausserhalb der Halle an einem Stapel Holz-Paletten aus. Wenig spaeter
brannte die gesamte Lagerhalle auf einer Flaeche von 150
Quadratmetern. Trotz der starken Rauchentwicklung bestand laut
Messungen keine Gefahr fuer die Bevoelkerung. |
Gedenken an Erfurter Schulmassaker |
Erfurt. Mit einer Schweigeminute haben die Einwohner der
thueringischen Landeshauptstadt der Opfer des Schulmassakers vor zwei
Jahren am Gutenberg-Gymnasium gedacht. Um Punkt elf Uhr laeuteten die
Glocken der Erfurter Kirchen, anschliessend stand das oeffentliche
Leben in der Stadt still, Busse blieben stehen. Am Abend ist eine
Andacht in der Andreaskirche geplant. Am 26. April 2002 hatte der 19
Jahre alte Robert Steinhaeuser in seiner ehemaligen Schule 16 Menschen
und sich selbst erschossen. |
Auskuenfte von der CSU im Steuerstrafprozess gegen Max Strauss gefordert |
Augsburg. Im Steuerstrafprozess gegen Max Strauss hat das zustaendige
Landgericht jetzt seine Beweisaufnahme auf die CSU ausgedehnt und
umfangreiche Unterlagen von der Partei gefordert. Grund sind
Aeusserungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, wonach fuer das
Schweizer Schluesselkonto die CSU verfuegungsberechtigt gewesen sei
und nicht Max Strauss. |
Menschenhaendlerring zerschlagen |
In einer gross angelegten Razzia hat die Polizei in Thueringen,
Hessen, Berlin und Niedersachsen einen Menschenhaendlerring gesprengt.
Die vier Verhafteten sollen russische Frauen nach Deutschland gelockt
und in die Prostitution gezwungen haben, teilte das Bundeskriminalamt
in Wiesbaden mit. |
Nur ein Test? - Versteigerung eines Maedchens bei eBay |
Koblenz. Der Urheber eines Internet-Angebots zur "Versteigerung" eines
achtjaehrigen Maedchens bei eBay hat die Aktion als "Test" bezeichnet.
Er habe die Sicherheitsvorkehrungen bei dem Online-Auktionshaus
pruefen wollen. Nach Angaben des Koblenzer Oberstaatsanwalts Erich
Jung hat der 35-Jaehrige Westerwaelder inzwischen zugegeben, das
"Angebot" bei eBay eingestellt zu haben. Er bezeichnete sich als
Hauptakteur. In einer ersten Vernehmung hatte er die Aussage noch
verweigert. Gegen den Mann, die 41-jaehrige Mutter des Maedchens sowie
drei mutmassliche Bieter wird wegen versuchten Menschenhandels
ermittelt. |
Genetisch veraenderter Mais zugelassen |
Nach mehr als fuenf Jahren wird wieder eine gentechnisch veraenderte
Pflanze in der Europaeischen Union zugelassen. Die EU-Agrarminister
stimmten in Luxemburg ueber den Vorschlag der EU-Kommission ab. Da
Befuerworter und Gegner sich gegenseitig blockierten, kann die
Kommission jetzt die Einfuehrung der Maissorte Bt 11 im Alleingang
beschliessen. Die deutsche Verbraucherschutzministerin Kuenast
erklaerte,die Bundesregierung habe nicht zustimmen koennen, weil
wissenschaftliche Bedenken nicht ausgeraeumt wurden. Deutschland
enthielt sich deshalb der Stimme. |
Clement haelt an Arbeitslosengeld II fest |
Bundesarbeitsminister Clement haelt an der Einfuehrung des
Arbeitslosengeldes II fest, rechnet aber nicht mit einer schnellen
Loesung im Streit mit der Bundesanstalt fuer Arbeit (BA). Das fuer den
Nachmittag geplante Treffen mit BA-Chef Weise werde nicht ausreichen,
die offenen Fragen zu klaeren, sagte Clement in Berlin. Weise hatte am
Wochenende gefordert, die fuer den 1.Januar 2005 geplante
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wegen
organisatorischer Probleme zu verschieben. Es fehle vor allem die dazu
notwendige Software. |
Boerse |
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Quellen |
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