GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 29.04.1998



* Bundesbankpraesident fordert Haushaltsdisziplin der EWU-Mitglieder
* Bundesregierung erwartet Beibelegung des Streits um Zentralbankchef
* SPD in Sachsen-Anhalt fuehrt Verhandlungen mit CDU und PDS
* Benzinpreis von 5 DM nicht im Gruenen-Wahlprogramm
* Gerhardt: Koalition plant Gen-Datei-Gesetz
* Ruettgers: Berufsausbildung soll reformiert werden
* Boerse:



Bundesbankpraesident fordert Haushaltsdisziplin der EWU-Mitglieder

Bundesbankpraesident Tiedtmeyer hat von den Mitgliedsstaaten der Europaeischen Waehrungsunion strikte Haushaltsdisziplin gefordert. Tiedtmeyer sagte auf dem Deutschen Sparkassentag in Leipzig, nach dem entscheidenden Euro-Gipfel am Samstag duerfe keine Nachlaessigkeit einkehren. Zugleich bekraeftigte er die Vorbehalte der Bundesbank gegen die Teilnahme von Italien und Belgien. Tiedtmeyer warnte aber davor, die menschen im Bezug auf die Waehrungsunion zu verunsichern. Ein stabiler Euro werde keineswegs zu einer sozialen Katastrophe fuehren. Bundespraesident Herzog forderte, dem Euro mehr oeffentliche Akzeptanz zu verschaffen. SPD-Chef Lafontaine erklaerte, die neue Einheitswaehrung koenne stabiler als die Mark werden.


Bundesregierung erwartet Beibelegung des Streits um Zentralbankchef

Die Bundesregierung hat es erneut abgelehnt, den Streit um den ersten Praesidenten der Europaeischen Zentralbank durch eine Teilung der Amtsperiode zu beenden. Bundeskanzler Kohl verwies nach Angaben aus Regierungskreisen im Kabinett darauf, dass eine solche Regelung dem Vertrag von Maastricht nicht entspreche. Die Regierung gehe aber davon aus, dass die Auseinandersetzung auf dem EU-Sondergipfel in Bruessel am Samstag beigelegt werden koenne, hiess es weiter. Die Mehrheit der EU-Staaten favorisiert den Niederlaender Duisenberg, Frankreich dagegen seinen eigenen Kandidaten, Zentralbankchef Trichet. Das Bundeskabinett hat heute den Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Issing, fuer das Direktorium der Europaeischen Zentralbank nominiert. Ausserdem soll Finanzstaatssekretaer Stark neuer Vizebankpraesident der Bundesbank werden.


SPD in Sachsen-Anhalt fuehrt Verhandlungen mit CDU und PDS

Drei Tage nach den Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Sozialdemokraten heute sowohl mit der CDU als auch mit der PDS erste Gespraeche gefuehrt. Ministerpraesident Hoeppner kam mit PDS-Fraktionschefin Sitte zusammen, die der SPD noch einmal die Tolerierung angeboten hat. Hoeppner machte anschliessend deutlich, dass er lediglich ausloten wolle, wie schnell eine stabile Regierung gebildet werden koenne. Eine Koalition oder ein Tolerierungsvertrag mit der PDS komme nicht in Frage. Zuvor hatten sich die Landesvorsitzenden von SPD und CDU, Vittenscher und Daehre (sp?) getroffen. Beide Seiten vereinbarten ueber den Ausgang des Gespraeches Stillschweigen.


Benzinpreis von 5 DM nicht im Gruenen-Wahlprogramm

Der umstrittene Benzinpreisbeschluss von Buendnis 90/Die Gruenen kommt nach Angaben von Vorstandssprecherin Roestel nicht ins Wahlprogramm. In einem vorab verbreiteten Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" kritisierte Frau Roestel zugleich die Art und Weise, wie ihre Partei die Forderung nach Anhebung des Benzinpreises auf 5 DM je Liter innerhalb von 10 Jahren oeffentlich vertreten habe. Man habe ein Rechenmodell als eine Art Dogma verkauft. Dies sei falsch gewesen, sagte die Vorstandssprecherin.


Gerhardt: Koalition plant Gen-Datei-Gesetz

Die Bonner Koalitionsparteien haben sich nach Darstellung von FDP-Chef Gerhardt auf ein Gen-Datei-Gesetz geeinigt. Damit habe sich Justitzminister Schmidt-Jortzig gegen Innenminister Kanther durchgesetzt, sagte Gerhardt der Berliner Morgenpost. Kanther hatte kuerzlich eine Anordnung zur Einrichtung einer Gen-Datei beim Bundeskriminalamt erlassen. Eine gesetzliche Grundlage fuer die Datenbank hielt er nicht fuer erforderlich. In der Datei sollen die sog. Genetischen Fingerabdruecke von Sexualtaetern und anderen Kriminellen gespeichert werden. Bei einer Wiederholungstat koennten diese dann rascher identifiziert werden.


Ruettgers: Berufsausbildung soll reformiert werden

Die Berufsausbildung ist nach Ansicht der Bundesregierung zu speziell geworden. Bundesbildungsminister Ruettgers erklaerte, die Betriebe wuerden keine Lehrlinge mehr einstellen, weil die Ausbildung an der Praxis vorbeigehe. Die Bundesregierung wolle dagegensteuern und die Berufsausbildung reformieren. Ruettgers legte dazu heute ein Konzept vor, in dessen Mittelpunkt neue Ausbildungsberufe und praxisnaehere Ausbildung stehen. Dieses Konzept solle dazu fuehren, dass die bis etwa zum Jahre 2005 weiterhin stetig steigende Nachfrage nach Lehrstellen auch kuenftig befriedigt werden kann. Auch der umstrittene "kleine Gesellenbrief", also eine Dokumentation der im Rahmen der Ausbildung erbrachten Leistungen und Bescheinigung der absolvierten Ausbildungsabschnitte im Falle eines Nicht- oder nur teilweisen Bestehens der Abschlusspruefung, gehoert dazu. Die Behauptung des Ministers, dass 1997 die Wende auf dem Ausbildungsmarkt durch einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage erreicht worden sei, fuehrte zu einer heftigen Kontroverse mit der SPD und den Gewerkschaften.


Boerse:

Aus technischen Gruenden muss die Rubrik "Boerse" heute leider entfallen. Wir bitten um Ihr Verstaendnis.


Quellen

DLF    18:00 MESZ
Deutschlandradio Berlin    19:00 MESZ
B5 Aktuell    20:00 MESZ