GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 23.10.2002



* Eichel denkt ueber Beguenstigung von Lebensversicherungen nach
* Neue rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern
* Union und Gruenen bestimmen Fraktionsvize
* Zuwanderungsgesetz vor dem Verfassungsgericht
* Staatsanwalt fordert Haftstrafe fuer Becker
* Boerse



Eichel denkt ueber Beguenstigung von Lebensversicherungen nach

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat indirekt angekuendigt, dass Lebensversicherungen nur noch dann steuerbeguenstigt sein sollen, wenn sie fuer die Altersvorsorge eingesetzt werden. Dies muesse endlich geklaert werden, sagte Eichel der "Wirtschaftswoche". Eichel woertlich: "Wenn man alles als Altersvorsorge gelten liesse, gebe es keine Steuereinnahmen mehr". Zinsen aus Lebensversicherungen muessen nach geltendem Recht nicht versteuert werden, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als zwoelf Jahren hat. Daher werden Lebensversicherungen oftmals als Geldanlage eingesetzt und nicht fuer die Altersvorsorge verwendet. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" will der Finanzminister dienstlich erworbene Bonusmeilen hoeher besteuern. Daher sei es sinnvoll, die Meilen noch moeglichst in diesem Jahr zu verfliegen.


Neue rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD und PDS ueber eine neue Koalition geeinigt. Nach Angaben von Ministerpraesident Ringstorff, SPD, und dem PDS-Landesvorsitzenden Ritter soll es in der neuen Koalition vor allem um den Abbau der Arbeitslosigkeit gehen. Ausserdem wollen SPD und PDS vom uebernaechsten Jahr an kostenlosen Vorschulunterricht in den Kindergaerten einfuehren. ueber die Finanzierung haben sich die beiden Parteien erst heute geeinigt. Ende naechster Woche muessen Sonderparteitage von SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern der Koalitionsvereinbarung noch zustimmen. Die Wiederwahl von Ministerpraesident Ringstorff ist fuer den 6. November geplant.


Union und Gruenen bestimmen Fraktionsvize

Berlin. Die Fuehrungen der Bundestagsfraktionen von Union und Gruenen sind komplett. Bei der Union stand CDU-Chefin Merkel schon als Vorsitzende fest. Ihre Stellvertreter wurden die CDU-Politiker Merz, Bosbach, Vaatz, Lippold, Boehmer und Schaeuble. Er bekam die wenigsten Stimmen. Ausserdem wurden die CSU-Politiker Glos, Seehofer und Hasselfeldt gewaehlt. Die stellvertretenden Fraktions-Vorsitzenden der oppositionellen Union gelten als Gegenspieler fuer die Minister der rot-gruenen Regierung. Die Gruenen waehlten die Abgeordneten Stroebele, Dueckert, Loske und Nachtwei zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Als Vorsitzende standen Sager und Goering-Eckardt schon fest.


Zuwanderungsgesetz vor dem Verfassungsgericht

Karlsruhe. Vor dem Bundesverfassungsgericht haben Vertreter von Bundesregierung und Union ihren Streit ueber die Art und Weise fortgesetzt, wie das Zuwanderungsgesetz den Bundesrat passiert hat. Bundesinnenminister Schily sagte, die Abstimmung im Bundesrat sei formell korrekt abgelaufen. Demgegenueber bekraeftigte der saarlaendische Ministerpraesident Mueller, CDU, das Gesetz sei verfassungswidrig zustande gekommen. Seit heute prueft das Verfassungsgericht die Rechtmaessigkeit der umstrittenen Abstimmung. Damals hatte es ein geteiltes Votum des Landes Brandenburg gegeben, was im Grundgesetz eigentlich nicht vorgesehen ist. Bundesratspraesident Wowereit hatte die Uneinigkeit innerhalb der Brandenburger Koalition als Zustimmung gewertet. Ein Urteil wird im Dezember erwartet.


Staatsanwalt fordert Haftstrafe fuer Becker

Muenchen. Im Steuerprozess gegen den frueheren Tennisstar Boris Becker hat die Staatsanwaltschaft eine Gefaengnisstrafe ohne Bewaehrung gefordert. Becker muesse dreieinhalb Jahre in Haft. Er habe ueber Jahre die Behoerden getaeuscht und dem Staat rund 1,7 Millionen Euro an Steuern vorenthalten. Becker hat den Steuerbetrug eingeraeumt und die Summe mittlerweile an die Finanzbehoerden ueberwiesen. Sein Verteidiger haelt daher eine Bewaehrungsstrafe von zwei Jahren fuer angemessen. Becker hatte ueber mehrere Jahre als Wohnsitz Monaco angegeben, sich tatsaechlich aber hauptsaechlich in Muenchen aufgehalten. Nach dem Gesetz muessen Steuern aber dort bezahlt werden, wo man sich die meiste Zeit aufhaelt und zwar unabhaengig davon, wo man seinen Hauptwohnsitz angemeldet hat. Das Urteil wird fuer morgen erwartet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  1.0237 Euro
Kanada(1 $)  0.6531 Euro
England(1 Pfund)  1.5832 Euro
Schweiz(100 sfr)   68.143 Euro
Japan(100 Yen)  0.8235 Euro
Schweden(100 skr)   10.954 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3030,27 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 8364,43 ( Stand 17:00 MESZ )  
8450,16 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8714,52
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    22:00 MESZ
B5    19:00 MESZ