Brandstifterprozess mit Angeklagtenvernehmung fortgesetzt |
Duesseldorf. Der Prozess gegen die mutmasslichen Brandstifter von Solingen
ist heute Vormittag mit der Vernehmung der vier Angeklagten fortgesetzt
worden. Als erstes wurde der 24jaehrige Markus G. zum Tathergang vernommen.
Er hatte seine Beteiligung an dem Anschlag, bei dem am Pfingstsamstag
vergangenen Jahres fuenf Menschen ums Leben gekommen waren bereits in der
Untersuchungshaft gestanden. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten
fuenffachen Mord, versuchten Mord und besonders schwere Brandstiftung aus
Auslaenderhass vor. In seiner Aussgabe beschuldigte der Angeklagte seine
Mitangeklagten. Der Entschluss, das Wohnhaus der tuerkischen Familie in
Solingen anzuzuenden fiel nach den Aussagen des Angeklagten in Minuten-
schnelle. Auf die Frage des Gerichts, ob man sich schnell einig war, sagte
er schlicht ja. Darueber, dass in dem Fachwerkhaus Menschen ums Leben
kommen koennten habe er, zumindest in der Tatnacht nicht nachgedacht.
Auf Nachfragen von Richter Steffen betonte er, vorher nie ueber eine solche
Brandstiftung sich Gedanken gemacht zu haben. Spaeter am Tag wurde dann
der 16jaehrige Felix K. verhoert. Er schilderte eine Stunde lang, was er
am Tattag unternommen hatte. Nur in wenigen Punkte stimmte seine Aussage
mit der von Markus G. ueberein. Am Ende eines Tages an dem viel Alkohol
getrunken wurde und man sich mehrfach gepruegelt hatte will Felix nach
Hause gegangen sein. Auf den Vorhalt des Richters, ob er sich den vor-
stellen koenne, warum Markus G. ihn so schwer belaste antwortete Felix K.:
"ich nehme an, das Bundskriminalamt hat den G. unter Druck gesetzt."
Sein Anwalt habe ihm zudem gesagt, wenn er das Gestaendnis widerriefe,
bekaeme er lebenslaenglich. |
Zeitungen erscheinen in vermindertem Umfang |
Duesseldorf. Vor der zweiten Schlichtungsrunde im Tarifkonflikt der Druck-
industrie sind heute erneut zahlreiche Zeitungen in vermindertem Umfang
erschienen. In Baden-Wuerttemberg waren die Heilbronner Stimme, die
Esslinger Zeitung und die Rhein-Neckar-Zeitung betroffen. Am Vormittag
wurden die Verhandlungen fuer die rund 250.000 Beschaeftigten in Duessel-
dorf weitergefuehrt. Die IG Medien verlang 5% mehr Lohn und Gehalt. Der
Bundesverband Druck bezeichnete dies unter Hinweis auf die Wirtschaftslage
als einen so woertlich "tarifpolitischen Katastrophenkurs". |
Hochwasser sorgt fuer erhebliche Behinderungen |
Stuttgart. Das Hochwasser in verschiedenen Gebieten Baden-Wuerttembergs hat
auch heute morgen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gefuehrt. Die Auto-
bahn A8 Muenchen-Stuttgart ist im Bereich des Drackensteiner Hangs weiter-
hin gesperrt, nachdem es dort gestern mehrere Erdrutsche gegeben hatte. Der
Neckar hat die Altstadt von Heidelberg ueberflutet. Aeusserst kritisch ist
die Hochwassersituation in Thueringen und Sachsen-Anhalt. In beiden Bundes-
laendern wurde die hoechste Alarmstufe ausgeloest. Zur Mittagszeit nahmen
die Wasserstaende nicht mehr zu. |
Kinkel zu Lage im ehemaligen Jugoslawien |
Bonn. In seiner Regierungserklaerung zur Lage im ehemaligen Jugoslawien hat
Bundesaussenminister Kinkel, FTP, die NATO-Luftangriffe auf serbische
Stellungen in der UN-Schutzzone Gorajde gerechtfertigt. Kinkel sagte, es
duerfe keine weiteren serbischen Eroberungen geben. Der Aussenminister
betonte gleichzeitig, dass sich die Situation insgesamt gebessert habe.
Die Bundesregierung begruesse den starken Einsatz der Vereinigten Staaten
bei den Friedensbemuehungen und die Mitwirkung Russlands. |
Kanther legt Verfassungsschutzbericht 1993 vor |
Bonn. Bundesinneminister Kanther hat heute den Verfassungsschutzbericht
1993 vorgelegt. Mit 2232 rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
gegenueber 1085 von links hat sich, so Kanther auch 1993 wieder bewiesen:
der Feind der Demokratie steht rechts. Unter den rechtsextremistischen
Parteien im 150 Seiten starken Bericht sind DVU und NPD zwar aufgefuehrt,
nicht jedoch die Repbulikaner bei denen in einem Sonderkapitel "rechts-
extremistische Bestrebungen" festgestellt werden. Eine Einordnung unter
rechtsextremistische Parteien koenne zur Zeit noch nicht vorgenommen
werden, so Kanther, dazu sei der Zeitraum waehrenddessen die Republikaner
beobachtet wuerden seit Dezember 92 noch zu kurz und dazu beduerfe es
auch einer eindeutigen Zuordnung mehrerer Straftaten zur politischen
Fuehrungsebene. Beweise, so Kanther, muessten gerichtsfest sein. Nichts
sei schaedlicher fuer die Demokratie, als wenn das Verfassungsgericht in
Karlsruhe sie als nicht ausreichend fuer ein Verbot bewerten wuerde.
Die Bewertung der Republikaner ist bei der SPD auf scharfe Kritik ge-
stossen. Die SPD wirft Kanther vor, auf die Republikaner Ruecksicht zu
nehmen. |
Tuerkei erhaelt Stinger-Raketen aus deutscher Produktion |
Hamburg. Die Bundesregierung schickt uebermorgen insgesamt 212 Stinger-
Rakten in die Tuerkei. Sie stammen unter anderem aus der Produktion der
Firma Dornier bei Friedrichshafen. Die Waffen sollen nach Informationen
der Gruenalternativen Liste am Samstag vom Hamburger Hafen aus verschifft
werden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Waffenexport in einem
Interview mit Radio 7 bestaetigt. Eine Sprecherin sagte, die Bundes-
regierung berufe sich auf Bestimmungen aus dem Jahr 1982 wonach
kommerzielle Waffenexporter innerhalb von NATO-Laendern unbedenklich
seien. |
Kurden sind in der Tuerkei nicht hinreichend geschuetzt. |
Bremen. Nach Ansicht des Bremer Verwaltungsgerichts sind Kurden in der
Tuerkei nicht hinreichend vor Verfolgung geschuetzt und somit asyl-
berechtigt. Das Gericht hat deshalb das Bundesamt fuer die Anerkennung
von Fluechtlingen verpflichtet, einen Kurden als asylberechtigt anzu-
erkennen. Der Asylantrag des Mannes war abgelehnt worden. Dagegen hatte
der Mann mit Erfolg geklagt. Nach Ansicht des Gerichts werden Kurden in
der Tuerkei politisch verfolgt und sind somit von Uebergriffen nicht
ausgeschlossen. |
Zentralbankrat der Bundesbank senkt Leitzinsen |
Frankfurt. Der Zentralbankrat der Bundesbank hat die Leitzinsen gesenkt.
Kuenftig liegt der Diskontsatz bei 5% und der Lombardsatz bei 6.5% .
Die Deutsche Bundesbank setzt mit der Ruecknahme der beiden Leitzinsen um
jeweils ein viertel Prozent ihre Zinssenkungspolitik in Trippelschritten
fort. Erleichtert wird ihr dies durch eine Reihe guenstiger Wirtschafts-
trends in juengster Zeit. Da ist einmal die Staerke der DM an den Devisen-
maerkten, da ist die ruecklaeufige Inflationsrate und da sind die moderaten
Tarifabschluesse zu nennen wie auch die Erfolge der oeffentlichen Haushalte
bei der Eindaemmung der Neuverschuldung. Mit der heutigen Leitzinssenkung
koennen sich die Geschaeftsbanken nun guenstiger refinanzieren. Das wird
sich, mit einer Zeitverzoegerung in niedrigeren Zinsen fuer Verbraucher-
kredite und Darlehen niederschlagen, aber auch in einer geringeren Ver-
zinsung von Geldanlagen. Dem Beschluss, die Leitzinsen zu senken sind
inzwischen andere europaeische Zentralbanken gefolgt. Wie in Frankfurt
heute ferner bekannt wurde erhaelt der Bund aus dem Reingewinn der Bundes-
bank im vergangenen Jahr mehr als 18 Mrd. DM. |
Bundestag beschliesst Massnahmen zur Arbeitsplatzschaffung |
Bonn. Der Bundstag hat mit den Stimmen der Koalition eine Reihe von Mass-
nahmen beschlossen, mit denen Arbeitsplaetze geschaffen werden sollen.
Nach dem neuen Beschaeftigungsfoerderungsgesetz duerfen bis ins Jahr 2000
hinein befristete Arbeitsvertraege abgeschlossen werden. In der Neuregelung
wird das bisherige Monopol der Arbeitsvermittlung durch die Arbeitsaemter
aufgegeben. Kuenftig koennen auch private Arbeitsvermittler taetig werden,
die anfallenden Gebuehren muessen von den Arbeitgebern bezahlt werden.
Sehr umstritten war die Neuregelung nach der die Bezieher von Arbeitslosen-
hilfe fuer laengsten drei Monate zur Saisonarbeit in der Land- und Forst-
wirtschaft eingesetzt werden koennen. Bei mindestens sechsstuendiger
Arbeitszeit pro Tag werden vom Arbeitsamt zusaetzlich zum Lohn 25 DM
taeglich bezahl. Die Arbeitsbeschaffungsmassnahmen muessen kuenftig mit
einem geringerem Zuschuss auskommen. Arbeitslose, die eine selbststaendige
Existenz gruenden erhalten fuer 26 Wochen ein Ueberbrueckungsgeld. Mit
diesen und anderen Massnahmen soll der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet
werden. Die Opposition befuerchtet grundsaetzlich einen Abbau der hart
erkaempften Rechte der Arbeitnehmer. |
Konkursrecht wird geaendert |
Bonn zieht Konsequenzen aus der Milliardenpleite des Immobilienhais Juergen
Schneider. Als Folge will die Bundesregierung das Konkursrecht aendern. Bei
solchen Pleiten sollen kuenftig zuerst die mittelstaendischen Lieferanten
und Handwerker zu ihrem Geld kommen, dann erst die Glaeubigerbanken. Die
Deutsche Bank hatte heute Strafanzeige gegen Schneider gestellt wegen
Betrugs. Es wird ihm vorgeworfen, einen Kredit erschwindelt zu haben. Seit
die bevorstehende Pleite ruchbar wurde sind Schneider und seine Frau spur-
los verschwunden. |
Audi verzeichnet 660 Mio. DM Ertragsverfall |
Ingolstadt. Die VW Tochter Audi hat im vergangenen Jahr einen Ertrags-
verfall von fast 660 Mio. DM verzeichnet. Vor Steuern machten die
Ingolstaedter einen Verlust von 150 Mio. DM. Audi-Vorstandssprecher Demel
erwartet aber in diesem Jahr wieder ein ausgeglichenes Ergebnis und eine
steigende Produktion. Zuletzt hatte Audi 30% weniger Autos gebaut. |
Ungewoehnliche Abfahrt einer deutschen Urlauberin |
In einem tiroler Skigebiet hat eine deutsche Urlauberin eine ungewoehnliche
Abfahrt gemacht. Die 28jaehrige hatte trotzt heftigem Schneefalls ins
Tal abfahren wollen und dabei die Orientierung verloren. In Panik kletterte
sie kurz entschlossen auf eine Stuetze der Seilbahn und rutschte in
Richtung Mittelstation ab. Dabei zog sie sich Verletzungen am Oberschenkel
und am Gesaess zu. |
Quellen |
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