Autobahngebuehren fuer Lastwagen |
Bonn. In- und auslaendische Lastwagen mit einem zulaessigen Gesamtgewicht
vom mehr als zwoelf Tonnen sollen von Januar 95 an Autobahngebuehren
zahlen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor der heute vom Bundestag mit
grosser Mehrheit bschlossen wurde. Es ist vorgesehen, dass in nicht allzu-
ferner Zeit alle Autobahnbenutzer zahlen muessen.
Der CDU Abgeordnete Bauer sprach von einem entscheidenden Schritt zur Ver-
besserung der Wettbewerbssituation in der Europaeischen Union. Dadurch
wuerden auch auslaendische LKWs zur Finanzierung der deutschen Verkehrs-
infrastruktur herangezogen. Die Einnahmen des Bundes auf Grund der neuen
Autobahngebuehr werden auf rund 700 Millionen Mark pro Jahr geschaetzt.
Anders sah es bei der Debatte um die umstrittene Magnetschwebebahn Trans-
rapit aus. Die Milliardenkosten der Prestigelinie von Hamburg nach Berlin
soll nach dem Willen von Union und FDP zu fast 2/3 die Steuerzahler auf-
bringen, auch die, die nicht mitfahren.
Vom Bundestag bekam die Magnetschwebebahn Transrapit heute gruenes Licht.
Aber es wird auf jeden Fall noch eine ganze Weile dauern, bis das Projekt
anlaufen kann. Verkehrsminister Matthias Wissmann erhofft sich in der Bau-
phase des Transrapit 10.000 Arbeitsplaetze. Der Bund soll die Kosten fuer
den Fahrweg uebernehmen, rund 5.6 Milliarden Mark. Private Investoren soll-
en den laufenden Betrieb bezahlen und die Anschaffung der Zuege. |
Verabschiedung der neuen BAFOEG Novelle |
Bonn. Nach kontroverser Debatte hat der Bundestag am Abend die 17.BAFOEG
Novelle verabschiedet. Sie sieht vor die Freibetraege beim BAFOEG im Herbst
94 und 95 um jeweils zwei Prozent anzuheben. Die Bedarfssaetze sollen
dagegen bis 1996 eingefroren werden. Die Bundesregierung soll jedoch An-
fang kommenden Jahres pruefen, ob eine Anhebung der Bedarssaetze 1995 ver-
tretbar ist. Das Gesetz verlangt ausserdem, dass BAFOEG Bezieher von 1996
an nach dem zweiten Semster einen Leistungsnachweis vorlegen muessen.
Vertreter der SPD kritisierten die Novelle, weil sie gegen den Grundsatz
der Chancengleichheit verstosse. Dem Gesetz muss der Bundesrat noch
zustimmen. |
Treffen zwischen Kohl und Berlusconi |
Bonn. Bundeskanzler Kohl und der italienische Ministerpraesident
Berlusconi haben die Europapolitik ins Zentrum ihres ersten Treffens ge-
stellt. Nach einem Gespraech betonten beide die Uebereinstimmung hinsicht-
lich der europaeischen Einigung. Weitere Themen waren die kuenftige Rolle
Russlands in der NATO und der Weltwirtschaftsgipfel der G-7 Staaten in
Neapel. Berlusconi wies kritik an der Beteiligung faschistische Minister
in seiner Regierung zurueck und betonte, es gebe dort keine neofaschis-
tische Tendenzen. |
Weitere Warnstreiks der Postgewerkschaft |
Frankfurt/Main. Die Deutsche Postgewerkschaft hat trotz einer Einigung
im Tarifstreit ihre Warnstreiks fortgesetzt. Wie der Hauptvorstand der
Gewerkschaft heute mitteilte werden Postaemter in mehr als 60 Staedten
bestreikt. Ausserdem haben auch Fernmeldemonteure bei der Telekom be-
fristet ihre Arbeit niedergelegt. Schwerpunkt der Streiks war heute Hessen.
In Baden-Wuerttemberg traten heute morgen etwa vier Hundert Beschaeftigte
in den Ausstand. Betroffen waren Fern- und Postmeldeaemter in Stuttgart,
Ulm, Tuebingen, Goeppingen und Heilbronn.
In Bayern sind vom Ausstand der Briefverteiler die Staedte Regensburg,
Rosenheim, Landshut, Passau, Nuernberg und Schwandorf betroffen.
Im Verlauf des Tages sind sich dann Arbeitsgeber und Gewerkschafter
offenbar naehergekommen. Auch im zweiten von insgesamt vier strittigen
Punkten scheint eine Einigung moeglich. Es geht um Kuendigungsschutz und
die Angleichung der Ostloehne. |
Scharping fuer bessere steuerliche Rahmenbedingungen |
Berlin. Der SPD Vorsitzende Scharping hat bessere steuerliche Rahmenbe-
dingungen fuer Investitionen gefordert. Vor den Deligierten des DGB
Bundeskongresses sagte Scharping, es sei hanebuechen wenn investierende
Unternehmen schlechter gestellt werden, als die, die Gewinne verbrauchten.
Scharping forderte eine Modernisierung des Sozialstaates. Wer sparen wolle
duerfe nicht immer nur ueber den Abbau sozialer Leistungen reden, sondern
muesse auch der Steuerhinterziehung und dem Subventionsmissbrauch einen
Riegel vorschieben. |
Schatzmeister der Sachen-Anhalt CDU hat alle Aemter niedergelegt |
Halle. Der Schatzmeister der CDU in Sachsen-Anhalt Johsten(sp?) hat alle
Parteiaemter niedergelegt. Johsten war vorgeworfen worden, er habe
Politiker seiner eigenen Partei und von der SPD von Privatdetektiven
ausforschen lassen. Johsten hat alle Vorwuerfe zurueckgewiesen zugleich
aber eingeraeumt, ihm sei von einem berliner Anwalt entsprechendes Infor-
mationsmaterial angeboten worden. |
DAX und REX vom 16.6.94 |
heute leider nicht verfuegbar. |
Devisenkurse in Frankfurt vom 16.6.94 |
heute leider nicht verfuegbar |
Berliner Wetter vom 16.6.94 10:30 Uhr |
Institut fuer Meteorologie der Freien Universitaet Berlin
Wetterbeobachtung aus Berlin-Dahlem Es ist zur Zeit wolkig mit leichten Schauern. Der Luftdruck betraegt 1009.2 hPa, Tendenz schwach steigend. Es weht NW Wind mit einer mittleren Geschwindigkeit von 4 m/s, die Spitzen betragen 9 m/s, das entspricht Windstaerke 5 Bft. Die Temperatur betraegt 12.0 Grad C. Bis 7.30 Uhr wurde eine tiefste Temperatur von 10.3 Grad C gemessen und die tiefste Temperatur am Erdboden betrug 9.0 Grad C. Die Relative Luftfeuchtigkeit liegt bei 80 % , und der Taupunkt betraegt 8.7 Grad C. Seit 0 Uhr sind weniger als 0.1 mm Niederschlag gefallen. Die Mitteltemperatur der vergangenen 24 Stunden liegt um 2.2 Grad unter dem Normalwert und betraegt 13.9 Grad, die der naechsten 24 Stunden voraussichtlich 13 Grad.
Sonnenuntergang heute um 21.32 Uhr, Sonnenaufgang morgen um 4.43 Uhr. |
Ergebnis der Kommunalwahl in Muenchen (und bayerisches Kommunalwahlrecht) |
rs. Nur in Muenchen musste der Stadtrat neu gewaehlt werden. Hier ein Beitrag
von michael j. freyberg in de.soc.politik:
Hier die Ergebnisse der Stadtratswahl in Muenchen vom 12.6.1994: |
Quellen |
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