Lafontaine draengt zu konkreten Ergebnissen beim Steuergipfel |
Der SPD-Vorsitzende Lafontaine hat zu konkreten Ergebnissen bei dem
Steuergipfeltreffen zwischen Sozialdemokraten und Regierungskoalition am
kommenden Mittwoch gedraengt. Lafontaine sagte in Bonn, als erster Schritt
sollten die Sozialabgaben zum 1. Juli dieses Jahres um zwei Beitragspunkte
gesenkt werden. Dies schaffe hunderttausende neue Arbeitsplaetze. Er forderte
die Koalition auf, sich dieser Entlastung fuer Beschaeftigte und Betriebe
nicht laenger zu widersetzen. Eine Reform in Schritten, so betonte
Lafontaine, sei besser als gar keine Reform. |
Bluem weist Kritik an geplanter Rentenreform zurueck |
Bonn. Bundesarbeitsminister Bluem hat Berechnungen zurueckgewiesen, wonach
das Rentenniveau langfristig auf 50 Prozent sinken wird. Bluem sagte, das mit
der geplanten Reform bis zum 2030 angestrebte Rentenniveau von 64 Prozent sei
mit den Rentenversicherern abgestimmt und entspreche dem Niveau der Renten in
den 70er Jahren. Das Vorstandsmitglied der DAG, Freitag, hatte zuvor der
Bundesregierung eine Taeuschung der Buerger bei der Reform vorgeworfen. Die
tatsaechliche Durchschnittsrente werde nach der Umsetzung der Reform nur
knapp 50 Prozent und nicht 64 Prozent des Nettoeinkommens betragen. Freitag
begruendete dies damit, dass kaum noch jemand die fuer die volle Rente
notwendigen 45 Berufsjahre erreiche. Bluem wies diese Rechnung zurueck und
betonte, die Zahl der Beitragsjahre habe in den vergangenen Jahren
zugenommen. |
Kinkel fuer Denkpause im Iran-Konflikt |
Bonn. Bundesaussenminister Kinkel hat sich dafuer ausgesprochen, im
Iran-Konflikt eine Pause zum Nachdenken einzulegen. Kinkel sagte in einem
Interview, nach den emotionalen Reaktionen Teherans auf das Mykonos-Urteil
gelte es nun, Ruhe zu bewahren. Der Iran sei ein wichtiges Land. Er halte es
fuer besser, im Gespraech zu bleiben, als durch den Abbruch von Beziehungen
an Einfluss zu verlieren. Ueber die Drohungen radikalislamischer Gruppen,
Selbstmordanschlaege auf deutsche Einrichtungen zu verueben, sagte Kinkel, er
nehme die Drohungen zwar ernst, doch muesse niemand in Deutschland Angst
haben. Und fuer die Sicherheit der Deutschen im Iran verlasse er sich auf
feste Garantien der dortigen Regierung. |
Italiens Staatspraesident zu Besuch in der Bundesrepublik |
Erfurt. Der italienische Staatspraesident Scalfaro ist zu einem viertaegigen
Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Erste Station war Erfurt, wo er vom
thueringischen Ministerpraesidenten Vogel empfangen wurde. Anschliessend
wollte Scalfaro Weimar und das ehemalige Konzentrationslager Buchenwald
besuchen. Am Abend will er nach Berlin weiterreisen, wo morgen ein Treffen
mit Bundespraesident Herzog geplant ist. Weitere Stationen seines Besuches
sind Hamburg und Bonn. |
Finanzministerium widerspricht Berichten ueber hoehere Neuverschuldung |
Das Bundesfinanzministerium hat Berichten widersprochen, wonach die
Neuverschuldung in diesem Jahr hoeher ausfallen wird, als eingeplant. Ein
Sprecher des Ministeriums erklaerte in Bonn, vom Kassendefizit in den ersten
drei Monaten und den niedrigeren Steuereinnahmen koennten keine
Rueckschluesse auf das Gesamtjahr getroffen werden. Erst die Steuerschaetzung
im Mai werde eine Neubewertung der Finanzlage ermoeglichen. Nach den Angaben
des Sprechers hat sich Finanzminister Waigel fuer die Zeit danach eine
Haushaltssperre vorbehalten. Der Bund hatte in den ersten drei Monaten dieses
Jahres knapp 40 Milliarden DM mehr ausgegeben als eingenommen. Der
CDU-Experte Rauen meinte gestern, angesichts der aktuellen Entwicklung
muessten etwa 20 Milliarden eingespart werden, um das Verschuldungskriterium
fuer die Waehrungsunion einzuhalten. |
Widerstand gegen Braunkohletagebau angekuendigt |
Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Hoehn hat einen kompromisslosen
Widerstand gegen den geplanten Braunkohletagebau Gartsweiler II angekuendigt.
Auf dem Landesparteitag von Buendnis 90 / Die Gruenen warf Hoehn der SPD
vor, sie versuche das Genehmigungsverfahren politische zu beeinflussen und zu
beschleunigen. Damit handelten die Sozialdemokraten fahrlaessig und
riskierten hohe Schadensersatzforderungen. Die rund 300 Delegierte sprachen
sich mit grosser Mehrheit gegen das in der rot-gruenen Koalition umstrittene
Projekt aus. Auch eine Verkleinerung des Abbaugebietes wurde abgelehnt.
Weiter hiess es, sollte die SPD den Tagebau dennoch durchsetzen wuerde sie
damit das Buendnis aufkuendigen. |
Renate Schmidt fordert Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahlen |
Die bayerische SPD-Vorsitzende Schmidt hat sich fuer eine Zusammenlegung von
Bundestagswahl und Landtagswahl im Freistaat ausgesprochen. Der jetzt
geplante Abstand von einer Woche sei Unsinn, sagte Schmidt auf dem
Landesparteitag in Memmingen. In ihrer Schlussrede appellierte sie an alle
Sozialdemokraten, sich jetzt auf keine Personal- und Koalitionsdebatten
einzlassen. Angesichts der wachsenden Zustimmung fuer die SPD duerften keine
Fehler gemacht werden. |
Innereuropaeischer Gueterverkehr durch Kriminalitaet erschwert |
Der Gueterverkehr zwischen den EU-Mitgliedern wird nach den Worten von Bundes
verkehrsminister Wissmann erheblich durch Kriminalitaet erschwert. Bei der
Eroeffnung der Ausstellung "Europa mobil" sagte er, nicht nur die
Warenladungen, sondern ganze Lastzuege wuerden gestohlen. Allein im Jahr 1995
seien Diebstaehle im Wert von ueber 21 Millionen DM registriert worden. Die
"Europa mobil"-Schau wird parallel zur dreitaegigen 81. europaeischen
Verkehrsministerkonferenz gezeigt. Dort wollen die Ressortchef aus allen
europaeischen Laendern ueber gemeinsame Verkehrspolitik und Infrastruktur
beraten. |
Rechtsextremisten randalieren anlaesslich Hitlers Geburtstag |
Aus Anlass des Hitler-Geburtstages haben Rechtsextremisten am Wochenende
vor allem in Ostdeuschland randaliert. In mehreren Orten Brandenburgs, sowie
in Sachsen, Thueringen, Sachsen-Anhalt, Bayern und Berlin wurden Feiern
unterbunden. Rund 200 Personen waren zeitweise in Polizeigewahrsam. Allein im
Land Brandenburg wurden insgesamt 37 Extremisten vorlaeufig festgenommen. Die
Beamten schritten unter anderem in der Naehe von Prenzlau ein, wo sich rund
60 Rechtsradikale versammelt hatten. In Dresden konnten ueber 20 Menschen
dingfest gemacht werden, die vor dem Hauptbahnhof "Sieg heil" skandiert
hatten. Vier Jugendliche wurden heute wegen Verdachts der schweren
Brandstiftung in Schoenebeck festgenommen. Sie sollen zwei Molotovcocktails
gegen ein Spaetaussiedlerheim geschleudert haben. Ueber Haftantraege soll
morgen entschieden werden. |
Massenkarambolage auf der A92 |
Freising. Bei einer Massenkarambolage auf der A92 Deggendorf - Muenchen sind
fuenf Menschen schwer und 7 weitere leicht verletzt worden. Nach Angaben der
Polizei fuhren am Mittag bei Freising mehr als 20 Autos ineinander, nachdem
ein PKW auf schneeglatter Fahrbahn in Schleudern gekommen war. Die Autobahn
musste fuer mehrere Stunden gesperrt werden. |
Das Wetter |
Am Alpenrand noch wolkig, sonst sonnig und kuehl, abends im Norden Regen,
-8 bis 15 Grad.
Wetterlage: Heute bestimmt ein Hochkeil das Wetter im groessten Teil Deutschlands zusammen mit trocken-kuehler Luft. Nur der Norden wird im Tagesverlauf bereits wieder von einem Tiefauslaeufer erreicht. Aussichten: In den Fruehstunden ist es mit Temperaturen zwischen 0 und minus 5 Grad ueberall frostig kalt. In exponierten Mittelgebirgslagen werden oertlich sogar 8 Minusgrade gemessen! In Schleswig-Holstein ist es nur anfangs noch aufgelockert bewoelkt. Spaeter ziehen dichte Wolkenfelder durch und am Nachmittag faengt es bei Temperaturen von 7 bis 9 Grad an zu regnen. Dieser Regen breitet sich am Abend langsam bis zum noerdliche Niedersachsen aus. Dabei frischt der nordwestliche Wind kraeftig auf. In den anderen Gebieten scheint tagsueber die Sonne von einem allenfalls leicht bewoelkten Himmel. Nur am Alpenrand ist es zeitweise wolkig, aber nur vereinzelt gehen noch kurze Schneeschauer nieder. Hier bleibt es mit nur 5 bis 7 Grad auch am Nachmittag ziemlich kalt. In den anderen Gebieten erwaermt sich die Luft auf 8 bis 13 und am Rhein oertlich sogar auf Werte um 15 Grad. Der Wind weht nur schwach aus nordoestlichen Richtungen.
Weitere Aussichten: Morgen wird es in der Mitte und spaeter auch im Sueden
voruebergehend wolkiger und besonders nach Osten hin kann es gelegentlich ein
paar Spritzer regnen. Im Norden kommt erneut die Sonne zum Vorschein, aber
vor allem an der Ostsee gibt es bei boeigem Nordwind noch einzelne Schauer.
Es bleibt kuehl mit Hoechsttemperaturen zwischen 7 Grad im Nordosten und 8
bis 13 Grad in den anderen Gebieten. |
Quellen |
|