GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 19.12.1993



* Jeder Buerger soll alltaeglichen Rechtsextremismus eindaemmen
* Kalikumpel von Bischofferode machen einen letzten Anlauf
* Streit um AKW Muehlheim-Kehrlich geht weiter
* Klose warnt vor Panikmache wegen des Wahlergebnisses in Russland
* Stichwahlen in Brandenburg
* Union plant weitere Kuerzungen bei den Sozialleistungen



Jeder Buerger soll alltaeglichen Rechtsextremismus eindaemmen

Jeder einzelne Buerger hat nach Ansicht von Bundesjustizministerin Leuthaeuser-Schnarrenberg die Aufgabe, alltaeglichen Rechtsextremismus einzudaemmen. Rechtsradikales Gedankengut, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus muessten als gesellschaftliche und politische Heraus- forderung begriffen werden. Die FDP-Politikerin sagte, bekaempft werden muesse vor allem der Rechtsextremismus, der die Schwelle des Starfrechts nicht ueberschreite. Si muesse beispielsweise sofort widersprochen werden, wenn von einer ueberfremdeten Gesellschaft die Rede sei. Frau Leuthaueser- Schnarrenberg aeusserte sich auf einem Kongress der Stadt Frankfurt, mit dem des Auschwitz-Prozesses gedacht wurde. Dieser Prozess begann in Frankfurt vor 30 Jahren. 6 Angeklagte wurden wegen Voelkermords damals zu lebenslangen Haftstrassen verurteilt.


Kalikumpel von Bischofferode machen einen letzten Anlauf

Die Kalikumpel von Bischofferode wollen einen letzten Anlauf unternehmen, ihre Grube zu retten. Der Betriebsrat will morgen mit der thueringischen Landesregierung darueber sprechen, ob das Kaliwerk Bischofferode vom Land uebernommen werden kann. Dies sei die letzte Hoffnung hiess es in Bischofferode. Dass es dazu kommt ist allerdings wenig wahrscheinlich. Regierungschef Vogel (CDU) hatte weiter Zugestaendnisse an die Kumpel ab- gelehnt. Es bleibe bei den vom Land angebotenen Ersatzarbeitsplaetzen. Unterdessen ist ein arbeitsrechtlicher Vermittlungsversuch zwischen den Beschaeftigten und der mitteldeutschen Kali AG gescheitert. Beide Seiten beharrten auf ihren gegensaetzlichen Standpunkten. Die Belegschaft fordert die Einzelprivatisierung ihrer Grube, das Unternehmen will das Werk zum Jahresende dicht machen.


Streit um AKW Muehlheim-Kehrlich geht weiter

Der Streit zwischen dem Bund un Rheinland-Pfalz um das Atomkraftwerk Muehlheim-Kehrlich geht weiter. Ein Gespraech in Bonn brachte gestern keine Klarheit. Die Mainzer Umweltministerin Martini rechnet jetzt damit, dass Bundesumweltminister Toepfer ihr die Verantwortung fuer Muehlheim-Kehrlich entzieht. Frau Martini weigert sich, eine Dauerbetriebsgenehmigung fuer den Reaktor zu geben. Sie hat Zweifel daran, dass der Atommuell sicher beseitigt werden kann. Minister Toepfer verlangt, dass Frau Martini ihre Entscheidung zuruecknimmt.


Klose warnt vor Panikmache wegen des Wahlergebnisses in Russland

Der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Klose hat angesichts des Wahlergebnisses in Russland vor einer Panikmache gewarnt. In einem Inter- view mit dem Sueddeutschen Rundfunk wandte siche Klose gegen die Forderung der Union angesichts des Rechtsrucks in Russland auf weitere Kuerzungen im Verteidigungshaushalt zu verzichten. Nach Kloses Ansicht besteht die groesste Gefahr darin, so zu tun, als ob der Rechtsextremist Sherinovsky in Russland bereits die Macht uebernommen haette. Hinter solchen Darstellungen vermutet Klose wahltaktische Ueberlegungen.


Stichwahlen in Brandenburg

In Brandenburg sind heute die Buerger in 85 Staedten und Gemeinden auf- gerufen, neue Buergermeister zu waehlen. In diesen Gemeinden hatte bei der ersten Runde der Kommunalwahlen vor zwei Wochen kein Kandidat auf Anhieb die absolute Mehrheit fuer das Amt des Buergermeisters bekommen. Mit Spannung wird vor allem das Ergebnis in der Landeshauptstadt Potsdam er- wartet. Der PDS - Kandidat Kutzmus hatte im ersten Wahlgang rund 45% der Stimmen erhalten, waehrend Amtsinhaber Gramlich von der SPD auf weniger als 30% gekommen war.


Union plant weitere Kuerzungen bei den Sozialleistungen

Die Union plant weitere Kuerzungen bei den Sozialleistungen. Der Vor- sitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Schaeuble erklaerte, wer die Perspektiven fuer Wirtschaftswachstum und Arbeitsplaetze verbessern wolle, komme um Korrekturen bei den Sozialleistungen nicht herum.


Quellen

SWF3    14:00 MEZ
SDR3    17:00 MEZ