GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 01. 07. 2005



* Bundeskanzler Schroeder verliert wie geplant Vertrauensfrage im Bundestag
* Bundeskanzler bittet Bundespraesidenten um Aufloesung des Bundestages
* Parteien bereiten sich auf Wahlkampf vor
* SPD-Spitze schliesst Arbeit an Wahlmanifest ab
* BVerfG veroeffentlicht Begruendung zu Visa-Ausschuss
* Bundeswehr untersucht Tod deutscher Soldaten in Afghanistan
* VW will Schmiergeld-Affaere lueckenlos aufklaeren
* Ende der paritaetischen Krankenversicherung
* Neue Bodensee-Katamarane werden getauft
* Rechtschreibrat beschliesst weitere Aenderungen
* In eigener Sache: Ausfall von German News und DE-NEWS
* Boerse



Bundeskanzler Schroeder verliert wie geplant Vertrauensfrage im Bundestag

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat wie geplant die Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren und damit die Voraussetzungen fuer Neuwahlen geschaffen. Nur 151 Abgeordnete sprachen dem Kanzler das Vertrauen aus, 296 stimmten mit Nein und 148 enthielten sich. Vor der Abstimmung hatte Schroeder seinen Schritt unter anderem mit mangelndem Rueckhalt in der Koalition begruendet.

Aussenminister Fischer bekraeftige im Bundestag die Notwendigkeit von Neuwahlen. Die Deutschen wollten neu waehlen, deshalb sei diesem Ziel alles unterzuordnen, sagte Fischer. Fischer zog eine positive Bilanz der rot-gruenen Regierung. Er verwies dabei auf die Rentenreform und auf das internationale Engagement in Krisenregionen. Wie vor ihm SPD-Chef Muentefering warf Fischer der Union eine Blockadepolitik vor. Er kritisiert, die Union habe im Wahlkampf bislang keine inhaltlichen Konzepte vorgelegt.

CSU-Fraktionschef Glos griff die rot-gruene Koalition scharf an. Kanzler Schroeder warf er Versagen und die "Flucht in Neuwahlen" vor. Schroeder habe die SPD "zertruemmert". Glos warf die Frage auf, ob es ehrlich sei, nach der Niederlage bei der Vertrauensfrage wieder als Spitzenkandidat der SPD anzutreten. FDP-Chef Westerwelle sagte, Rot-Gruen sei an den eigenen Reihen gescheitert. Schroeders Politik sei von Mutlosigkeit gepraegt, die Agenda 2010 eine "Schmalspuragenda" gewesen.

CDU-Chefin Merkel begruesste das Vorhaben der Bundesregierung und zugleich einen politischen Neuanfang gefordert. Das Land vertrage keinen rot-gruenen "Zick-Zack-Kurs" - auch wenn die Reformpolitik richtig sei. Es brauche eine "Politik aus einem Guss". Sie unterstrich damit den Anspruch der Union auf eine Regierungsuebernahme. Rot-Gruen koenne das Land nicht regieren, die PDS duerfe es nicht regieren, so Merkel. Kanzler Schroeder zollte sie ihren "persoenlichen Respekt" dafuer, dass er die Vertrauensfrage gestellt habe.


Bundeskanzler bittet Bundespraesidenten um Aufloesung des Bundestages

Berlin. Unmittelbar nach der Vertrauensabstimmung hat Bundeskanzler Schroeder Bundespraesident Koehler um die Aufloesung des Bundestages gebeten. Erst wenn Koehler dieser Bitte nachkommt, koennen Neuwahlen angesetzt werden. Laut Grundgesetz hat der Praesident 21 Tage Zeit, ueber die Aufloesung des Parlaments zu entscheiden. Wie das Praesidialamt in Berlin mitteilte, will Koehler die gesetzliche Frist von 21 Tagen ausschoepfen, um seine Entscheidung zu treffen. Die zu pruefenden Fragen seien komplex, hiess es zur Begruendung. Die Parteien bereiten sich unterdessen schon auf Wahlen am 18. September vor.

Der Gruenen-Abgeordnete Schulz hat nach dem Misstrauensvotum gegen Kanzler Schroeder angekuendigt, vor dem Verfassungsgericht Klage einzureichen. Jedoch wolle er zunaechst die Entscheidung von Bundespraesident Koehler abwarten. Schulz hatte zuvor in einer persoenlichen Erklaerung die Begruendung fuer die Vertrauensfrage als "absurd" bezeichnet. Dies sei "Bestimmungsdemokratie". Schroeder sei ein Kanzler, der seiner eigenen Mehrheit nicht mehr vertraue, die in sieben Jahren Regierungszeit nicht ein einziges Mal versagt habe.


Parteien bereiten sich auf Wahlkampf vor

Nach dem Scheitern der Vertrauensfrage von Kanzler Schroeder haben alle Parteien einen harten Wahlkampf angekuendigt. SPD-Chef Muentefering schickte die Abgeordneten unmittelbar nach der Abstimmung in den Wahlkampf. Schroeder habe versprochen, "ueberall dabei" zu sein. Aussenminister Fischer kuendigte einen "heftigen Wahlkampf" der Gruenen an. Noch sei nichts entschieden. Die Union kuendigte an, sie werde nun mit den intensiven Vorbereitungen fuer die Neuwahl beginnen. CSU-Chef Stoiber sprach von einer "historischen Chance".


SPD-Spitze schliesst Arbeit an Wahlmanifest ab

Nach der Vertrauensabstimmung im Bundestag hat das SPD-Praesidium die Arbeit am Wahlmanifest abgeschlossen. Der Entwurf soll am Montag von den Parteispitzen beschlossen werden. Offiziell verabschiedet wird das rund 25 Seiten starke Papier auf dem Wahlparteitag der SPD am 31. August. Das Konzept von Kanzler Schroeder und SPD-Chef Muentefering sieht unter anderem vor, Spitzenverdiener zusaetzlich zu besteuern. Ausserdem sollen Mindestloehne festgelegt werden. Der Mehrwertsteuererhoehung wird eine Absage erteilt.


BVerfG veroeffentlicht Begruendung zu Visa-Ausschuss

Fuer ein vorzeitiges Ende der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss gibt es nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts keine gewichtigen Gruende. Das geht aus der Veroeffentlichung des Beschlusses vom 15.Juni hervor. Die Richter in Karlsruhe hatten vor zwei Wochen entschieden, dass der Ausschuss seine Arbeit bis zu einer moeglichen Aufloesung des Bundestags fortsetzen muss. Selbst wenn von einer vorgezogenen Bundestagswahl ausgegangen werde, waere immer noch Zeit, den Sachstand oder Abschlussbericht vorzulegen. SPD und Gruene hatten ihren Beschluss, den Untersuchungsausschuss zu beenden, damit begruendet, dass nur bei einem Stopp der Zeugenanhoerungen noch genuegend Zeit fuer einen abschliessenden Bericht bleibe.


Bundeswehr untersucht Tod deutscher Soldaten in Afghanistan

Die Untersuchung der Explosionsursache in Afghanistan durch ein Experten-Team der Bundeswehr dauert laenger als geplant. Wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte, wird die Gruppe mindestens bis Ende kommender Woche ermitteln. Die Rekonstruktion der Detonation, bei der zwei deutsche Soldaten ums Leben kamen, gestalte sich schwieriger als erwartet. Nach wie vor gebe es aber keine Erkenntnisse, die auf einen Anschlag hindeuteten.


VW will Schmiergeld-Affaere lueckenlos aufklaeren

Wolfsburg/Braunschweig. Die Schmiergeld-Affaere beim Automobilkonzern Volkswagen weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach eigenen Angaben jetzt auch gegen einen frueheren Mitarbeiter des Ex-Skoda-Personalchefs Helmut Schuster. Der Verdacht lautet auf Untreue und Betrug. Beide sollen Schmiergelder von Zulieferfirmen kassiert haben. In die Affaere soll nach Medienberichten auch VW-Personalvorstand Hartz verwickelt sein und deshalb kurz vor dem Ruecktritt stehen, was von der Firmenleitung aber umgehend dementiert wurde. Konzern-Chef Pischetsrieder kuendigte eine lueckenlose Aufklaerung der Vorfaelle und will hart durchgreifen.


Ende der paritaetischen Krankenversicherung

Berlin. Die gesetzlich Krankenversicherten werden von heute an hoeher belastet. Jeder Versicherte muss kuenftig 0,9 Prozent des Bruttoeinkommens in Form eines Sonderbeitrags an die Krankenkassen zahlen. Im Gegenzug sind die Kassen gesetzlich verpflichtet, ihre Beitragssaetze um 0,9 Prozentpunkte zu senken. Unter dem Strich entsteht fuer die Versicherten eine Mehrbelastung von 0,45 Prozentpunkten, da sie den Sonderbeitrag alleine tragen. Anders als sonst in der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen die Arbeitgeber hier nicht automatisch die Haelfte. Bei einem Bruttoeinkommen von 2.000 Euro entsteht so fuer die Versicherten eine zusaetzliche Belastung von 9 Euro im Monat, bei 3.000 Euro Bruttoeinkommen sind es 13,50 Euro.


Neue Bodensee-Katamarane werden getauft

Konstanz/Friedrichshafen. Die beiden neuen Personen-Schnellfaehren am Bodensee werden heute getauft. Mit Spannung wird erwartet, welche Namen die zwei Katamarane tragen werden. Als Taufpatinnen reisen die Bodensee-Apfelkoenigin und die Bodensee- Weinprinzessin. Die Zeremonie ist inmitten des Sees geplant. Am Wochenende wird der Start der ersten direkten Faehrlinie zwischen Konstanz und Friedrichshafen in beiden Staedten gefeiert. Anschliessend folgt am 4. Juli die Vorstellungstour in andere Seeufer-Gemeinden. Die beiden Katamarane koennen rund 150 Passagiere aufnehmen. Einen Tag vor der Aufnahme des Linienbetriebes wird Bundespraesident Horst Koehler am 5. Juli mit einem Katamaran fahren, wenn er beim jaehrlichen Ausflug mit dem Berliner Diplomatischen Korps an den Bodensee kommt. Nach einem erbitterten Streit ueber die Umweltvertraeglichkeit und Wirtschaftlichkeit der zwei Schnellfaehren hofft die Reederei mit der Taufe wieder in ruhiges Fahrwasser zu gelangen. Die beiden Doppelrumpfboote sollen sanft ueber das Wasser gleiten und bei normalem Seegang nicht einmal 20 Zentimeter hohe Wellen schlagen, verspricht die Katamaran-Reederei.


Rechtschreibrat beschliesst weitere Aenderungen

Mannheim. Der Rat fuer deutsche Rechtschreibung hat das Kapitel Getrennt- und Zusammenschreibung abgeschlossen. Man sei sich einig gewesen, dem Volk wieder mehr auf's Maul zu schauen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der fruehere bayerische Kultusminister Zehetmair. Nach dem Willen des Rats soll kuenftig wieder mehr zusammengeschrieben werden, dies gelte etwa fuer Woerter wie eislaufen, heiligsprechen und leidtun. Am 1. August wird die neue Rechtschreibung auch an Schulen verbindlich. Lehrer muessen dann alle Abweichungen von der neuen Rechtschreibung als Fehler werten.


In eigener Sache: Ausfall von German News und DE-NEWS

Letzten Montag gab es auf dem Web-Server, der German News und DE-NEWS bedient einen fatalen Plattencrash, der zum Totalausfall gefuehrt hat. Inzwischen sind neue Platten eingebaut, die Backups sind eingespielt und die Projekte German News und DE-NEWS funktionieren seit heute wieder wie gewohnt. In der Zeit des Ausfalls haben wir dennoch fuer Mittwoch und Donnerstag Ausgaben produziert, diese sind im Web zu finden.

Mein herzlicher Dank gilt denen, die sich neben ihrer normalen Arbeit in ihrer Freizeit Hand in Hand um Hardware, Software und Inhalte gekuemmert haben und die Systeme in kuerzestmoeglicher Zeit wieder zum Laufen gebracht haben.

Rainer Mallon


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8269 Euro
Kanada (1 $) 0.6718 Euro
England (1 Pfund) 1.4723 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.462 Euro
Japan (100 Yen) 0.7454 Euro
Schweden (100 skr) 10.559 Euro
Suedafrika (100 R) 12.422 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4617.07 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10307.20 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11630.13
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    18:00 MESZ
BR5    08:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ