Fischer warnt Franzosen vor dem 'Nein' |
Bundesaussenminister Fischer hat die Franzosen noch einmal aufgerufen,
beim Referendum am 29. Mai fuer die EU-Verfassung zu stimmen. Eine
Ablehnung des Vertragswerks werde die Europaeische Union nachhaltig
schwaechen, sagte Fischer der in Duesseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post". Neuverhandlungen werde es nicht geben. Die
juengsten Umfragen gehen von einem knappen Ergebnis bei der
Volksabstimmung in Frankreich aus. |
Bundesregierung plant keine Aenderung bei der Stammzellen-Forschung |
Die Bundesregierung plant keine Gesetzes-Aenderungen bei der
Stammzellen-Forschung. Der Embryonen-Schutz solle nicht gelockert
werden, sagte Regierungssprecher Anda in Berlin. Er wies damit einen
anderslautenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen" zurueck. In
Deutschland ist derzeit nur die Forschung mit importierten Stammzellen
erlaubt, die vor 2002 gewonnen wurden. Wie unterdessen bekannt wurde,
haben nun auch britische Forscher menschliche Embryonen geklont.
Erstmals gelang dies im vergangenen Jahr in Suedkorea. Dort gewannen
Wissenschaftler Stammzellen nach Mass aus geklonten Embryonen. |
Kanzler appelliert an Investoren |
Kiel. In der Diskussion um den Verkauf oeffentlicher Wohnungen an
auslaendische Investoren hat Bundeskanzler Schroeder an die soziale
Verantwortung der Kaeufer appelliert. Schroeder sagte auf dem
Deutschen Mietertag in Kiel, der Verkauf sei nur zu verantworten, wenn
der Mieterschutz sicher gestellt sei. Der Kanzler erklaerte weiter,
Wohnungen seien Wirtschaftsgut, aber keine Spekulationsobjekte. Der
Mieterbund hatte Bund, Laender und Gemeinden zuvor vor einem
Ausverkauf oeffentlicher Wohnungen an auslaendische Investoren
gewarnt. Nach Angaben von Mieterbund-Praesidentin Fuchs sind in den
vergangenen fuenf Jahren mehr als 600.000 Wohnungen aus oeffentlichem
Bestand verkauft worden. |
NRW: Endspurt im Landtagswahlkampf |
Mit einem Grossaufgebot an Prominenz aus der Bundespolitik beendeten
die Parteien heute offiziell den Landtagswahlkampf in
Nordrhein-Westfalen. Die SPD startete mit vier Kundgebungen in
Dortmund, Muenster, Bielefeld und Koeln den Countdown zur Wahl. In
Dortmund wurden neben Spitzenkandidat Steinbrueck auch Bundeskanzler
Schroeder und SPD-Chef Muentefering erwartet. Weiterer Gast war der
sozialistische spanische Ministerpraesident Zapatero.In Duesseldorf
stimmten sich die nordrhein-westfaelische CDU und die Gruenen auf den
Endspurt ein. Auf der CDU-Veranstaltung in der Altstadt sprach neben
Spitzenkandidat Ruettgers auch die CDU-Vorsitzende Merkel. Gast auf
der Veranstaltung der Gruenen war Aussenminister Fischer. Die FDP
startete gemeinsam mit ihrem Vorsitzenden Westerwelle in
Wermelskirchen in den Schlussspurt der letzten zwei Tage. Uebermorgen
sind 13,3 Millionen Wahlberechtigte an Rhein und Ruhr aufgerufen,
einen neuen Landtag zu waehlen. Die Entscheidung gilt auch als ein
wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst 2006. |
Protest gegen Werksschliessung bei Neff |
Waldenbuch. Die Belegschaft des Hausgeraeteherstellers Neff in
Waldenbuch hat mit Arbeitsniederlegungen gegen die geplante
Schliessung des Werks protestiert. Viele Einwohner schlossen sich dem
Protestzug an. Die IG Metall kritisierte, hinter der Entscheidung
stecke nackte Profitgier und kein wirtschaftlicher Zwang. Bei dem
Protestmarsch durch Waldenbuch (Kreis Boeblingen) zeigten sich viele
Einwohner mit den rund 110 Beschaeftigten solidarisch. Weitere
Proteste sind zum 100-jaehrigen Firmenjubilaeum am 5. Juni
geplant.Neff in Waldenbuch wurde vor rund einem Jahr an den
amerikanischen Danaher-Konzern verkauft. Der amerikanische Investor
wolle entgegen den Beteuerungen des Mutterkonzerns das Werk zum Ende
des Jahres schliessen, hiess es. Die Gewerkschaft wirft dem
amerikanischen Konzern vor, voellig grundlos Stellen abbauen und ins
Ausland verlagern zu wollen. Nach ihrer Auffassung handele es sich bei
der Werkschliessung um keine wirtschaftliche, sondern um eine rein
strategische Entscheidung, hinter der nackte Profitgier stecke. |
Tarifverhandlungen im Grosshandel Rheinland-Rheinhessen vertagt |
Koblenz. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 40.000 Beschaeftigten im
Grosshandel Rheinland-Rheinhessen sind nach dem Auftakt in Koblenz auf
den 24. Juni vertagt worden. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
fordert 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt bei einer Vertragslaufzeit
von zwoelf Monaten. Dies sei zu hoch, kritisierte der
Geschaeftsfuehrer des Grosshandel-Arbeitgeberverbandes
Rheinland-Rheinhessen, Christian Kress, die Lohnforderung. Ausserdem
sei den Arbeitgebern wegen der groesseren Planungssicherheit eine
laengere Laufzeit wichtig. "Wir hoffen, dass wir einen 24-monatigen
Abschluss hinbekommen mit moderaten Zahlen", so Kress.Verdi-Sprecher
Juergen Dehnert sagte, die Arbeitgeber haetten neben der laengeren
Laufzeit jaehrliche Einmalzahlungen und keine prozentualen Erhoehungen
geboten. Dies sei so nicht akzeptabel. Beide Verhandlungsseiten
erklaerten jedoch uebereinstimmend, man hoffe dennoch auf einen
schnellen Abschluss. Das Gespraechsklima sei bislang "konstruktiv". |
Abmahnung fuer Lidl wegen ausverkaufter Schnaeppchen-Tickets |
Die Zentrale zur Bekaempfung unlauteren Wettbewerbs hat den Discounter
Lidl offenbar wegen des schnellen Ausverkaufs von Billigtickets der
Deutschen Bahn abgemahnt. Die Wettbewerbshueter hielten die
Fahrkartenaktion fuer irrefuehrend, berichtete die "Welt".In der
Abmahnung fordert die Zentrale von Lidl dem Zeitungsbericht zufolge
eine Unterlassungserklaerung. Demnach solle die Supermarktkette
kuenftig nicht mehr damit werben, Billigtickets der Bahn seien "von
19. Mai bis 28. Mai", also ueber einen laengeren Zeitraum,
erhaeltlich. Man haette wissen muessen, dass die Fahrscheine bereits
nach wenigen Stunden ausverkauft sein wuerden. Kunden, die spaeter
gekommen seien, habe Lidl durch seine Werbung getaeuscht, sagen die
Wettbewerbsschuetzer. Bei Zuwiderhandlung soll der Discounter eine
Vertragsstrafe von 6000 Euro zahlen, schreibt die Zeitung weiter. Fuer
den Fall dass Lidl keine Unterlassungserklaerung abgebe, werde
geklagt, kuendigte eine Vertreterin der Wettbewerbszentrale in der
Zeitung an. Bis zum 30. Mai werde dem Discounter Zeit fuer eine
Reaktion gegeben.Lidl hatte am Donnerstag in seinen rund 2500 Filialen
Hefte mit je zwei Tickets der Deutschen Bahn zum Preis von 49,90 Euro
verkauft. Beide Fahrscheine gelten bis zum 3. Oktober jeweils fuer
eine beliebig weite Bahnreise innerhalb Deutschlands in der 2. Klasse
in allen Zuegen der Deutschen Bahn. Obwohl das Schnaeppchen-Angebot
gestern innerhalb kuerzester Zeit vergriffen war, will die Bahn keine
zusaetzlichen Tickets nachliefern. Billig-Bahntickets im Discounter
wird es nach den Worten von Bahn-Chef Mehdorn so bald nicht wieder
geben. In den Tagesthemen sprach Mehdorn von "einer einmaligen
Werbemassnahme", um neue Kunden zu gewinnen. Nur 50 Prozent der
Deutschen wuerden Bahn fahren, unter den Lidl-Kunden waehnt der
Bahn-Chef viele Nicht-Bahnfahrer. |
Angeblich Korruptionsverdacht bei Bundesagentur fuer Arbeit |
Bielefeld/Nuernberg. Der Korruptionsverdacht gegen Mitarbeiter der
Bundesagentur fuer Arbeit hat sich offenbar erhaertet. Nach
Zeitungsinformationen sollen mindestens fuenf Mitarbeiter der
Regionaldirektion Hessen in Frankfurt am Main von Scheinfirmen
bestochen worden sein. Es geht dabei den Angaben zufolge um die
Einschleusung von 1500 Ungarn nach Deutschland. Sie sollen als
Billigarbeiter in der Fleischindustrie, im Baugewerbe und in der
Metallverarbeitung eingesetzt worden sein. Die Bundesagentur fuer
Arbeit hat die Korruptionsvorwuerfe gegen Mitarbeiter ihrer
Regionaldirektion Hessen bisher weder bestaetigt noch dementiert. Ein
Sprecher sagte bisher lediglich, die Bundesbehoerde sei ueber
Ermittlungen wegen angeblicher Schleuserkriminalitaet nicht informiert
worden. |
Apotheken und Kassen einigen sich auf Kompromiss |
Bonn. Im Streit um millionenschwere Nachzahlungen haben sich Apotheken
und Krankenkassen geeinigt. Ein Kompromiss, der unter Vermittlung von
Gesundheitsministerin Schmidt erzielt wurde, sieht fuer die Apotheker
Mehreinnahmen in Hoehe von 37 Millionen Euro bis Jahresende vor. Dazu
wird der Rabatt, den die Apotheken den gesetzlichen Kassen einraeumen
muessen, fuer ein halbes Jahr reduziert. Bislang zahlen sie naemlich
fuer jedes verschreibungspflichtige Medikament zwei Euro weniger als
Privatkassen. Die Apotheker bekommen zwar mit den rund 37 Millionen
Euro deutlich weniger, als die geforderten 390 Millionen Euro, sind
aber zufrieden, weil sie bis 2008 nicht mit weiteren Rabattforderungen
durch die Krankenkassen rechnen muessen. |
Kuba verweist CDU-Bundestagsabgeordneten Vaatz des Landes |
Kuba hat den deutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Vaatz und den
tschechischen Senator Schwarzenberg ausgewiesen Die Politiker, die an
einer Konferenz mit kubanischen Oppositionellen teilnehmen wollten,
wurden von Polizisten zum Flughafen gebracht. Schwarzenberg sprach von
einem "typischen Verhalten eines totalitaeren Staates". Der
CDU-Politiker Vaatz hat seine Ausweisung aus Kuba als "eindeutigen
Verstoss gegen internationales Recht" kritisiert. Auch habe er keinen
Kontakt mit der deutschen Botschaft aufnehmen koennen, sagte Vaatz der
Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherheitskraefte in Havanna nahmen
zudem sechs polnische Journalisten fest, die ueber eine Versammlung
von Dissidenten berichten wollten. Das Auswaertige Amt in Berlin
forderte den kubanischen Botschafter auf, einen Bericht ueber den
Vorfall abzugeben. Aussenminister Fischer bezeichnete das Vorgehen
Kubas als "nicht akzeptabel". Die EU-Kommission ruegte das Vorgehen
der kubanischen Behoerden und drohte mit der Wiederaufnahme der
Sanktionen. |
PEN-Praesident fordert Verteidigung der Freiheit der Kultur |
Bochum. Die Freiheit von Kunst und Kultur muss nach Ansicht des
Praesidenten des PEN-Zentrums Deutschland, Strasser, weltweit
verteidigt werden. Strasser sagte am Abend bei der Eroeffnung der
Jahrestagung des deutschen PEN-Zentrums, wenn sich ueberall kulturelle
Energie frei entfalten koenne, profitiere jeder einzelne davon. Auch
in der Kultur lebe man laengst in einer globalen Gemeinschaft, in der
Denken und Handeln der Menschen aller Kulturen und Kontinente in einer
Wechselwirkung stuenden. Bis morgen werden sich in Bochum zahlreiche
PEN-Autoren vor allem mit neuen Tendenzen in der Literatur befassen. |
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