Bush wuerdigt die NATO als erfolgreiche Allianz |
US-Praesident George W. Bush hat die Nato als "die erfolgreichste
Allianz der Weltgeschichte" gewuerdigt. Zum Abschluss des
Nato-Gipfels in Bruessel verwies der US-Praesident darauf, dass
Europa auf Grund des Engagements der Nato wiedervereint und in
Frieden leben koenne. Dies sei ein Meilenstein in der Geschichte
der Freiheit. Bush zeigte sich grundsaetzlich offen fuer mehr
politischen Dialog mit den Europaeern in der Nato. "Damit die Nato
relevant ist, muss man dort auch ueber strategische Fragen
sprechen", sagte der US-Praesident. Er verwies dabei ausdruecklich
auf Bundeskanzler Gerhard Schroeder, der die Debatte angestossen
hatte. Schroeder selbst bekraeftigte seinen umstrittenen Vorschlag
zur Reform der Nato. "Es gibt keinen Anlass, von der Debatte
abzuweichen", sagte er in Bruessel. Ueber das von ihm
vorgeschlagene Expertengremium zur Nato-Reform werde weiter zu
reden sein. Auch der franzoesische Praesident Jacques Chirac leistete
Schroeder Schuetzenhilfe. Europa und die Vereinigten Staaten seien
"echte Partner", sagte Chirac. |
Vorbereitungen und Proteste gegen Bush-Besuch |
Mainz. Mit hohem personellen Aufwand haben Ordnungskraefte, Polizei,
Technisches Hilfswerk und Rundfunkstationen die letzten Vorbereitungen
fuer den Besuch von US-Praesident George W. Bush getroffen. Polizisten
inspizierten mit Sprengstoffsuchhunden die Sicherheitszone am
Kurfuerstlichen Schloss. Im Regierungsviertel wurden Absperrgitter
aufgestellt und die letzten Kabel fuer die stundenlangen
Live-Uebertragungen verlegt. Bush kommt am Mittwoch im Kurfuerstlichen
Schloss mit Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) zusammen, beide
werden von ihren Ehefrauen begleitet.
In Mainz und Wiesbaden haben am Vorabend des Bush-Besuchs mehr als 600
Menschen gegen die Politik des amerikanischen Praesidenten
demonstriert. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte das Aktionsbuendnis
"Not welcome, Mr. Bush". In der Naehe des Mainzer Hauptbahnhofs
versammelten sich rund 300 Menschen zu einer Anti-Bush-Demo. In
Wiesbaden kamen mehr als 300 Protestler zum Luisenplatz. |
First Lady zu Besuch in Ramstein |
Ramstein/Landstuhl. Mit grossem Jubel haben US-Soldaten und
Zivilisten die amerikanische First Lady Laura Bush auf dem
US-Militaerflugplatz im pfaelzischen Ramstein empfangen. In einer
Rede dankte die Gattin von US-Praesident George W. Bush den
Militaerangehoerigen und ihren Lebenspartnern fuer ihren Einsatz im
Irak und in Afghanistan. "Das US-Militaer leistet ueberall auf der
Welt hervorragende Dienste zur Sicherung des Friedens und der
Freiheit und kaempft erfolgreich gegen den Terror", sagte Laura
Bush. Sie wuerdigte auch die freundschaftlichen
deutsch-amerikanischen Beziehungen in der US-Militaergemeinde
Kaiserslautern, die als groesste ausserhalb der Vereinigsten Staaten
gilt. |
CDU will Schroeder vor Visa-Ausschuss laden |
Die CDU will Bundeskanzler Schroeder vor den
Visa-Untersuchungsausschuss laden. Der Parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion, Roettgen, sagte der "Welt",
man wisse, dass ueber den VisaMissbrauch auch im Kabinett
gesprochen worden sei. Die Buerger sollten erfahren, was der
Kanzler gewusst und wie er sich verhalten habe. Aussenminister
Fischer will sich nach Informationen der "Rheinischen Post" fuer
Versaeumnisse in der Visa-Affaere entschuldigen. Er wolle dazu den
Parteitag der NRW-Gruenen am Wochenende nutzen. |
Streit zwischen Bund und Kommunen um Hartz IV |
Zwischen Bund und Kommunen bahnt sich ein Streit im Zusammenhang
mit dem Arbeitslosengeld II an. Bundeswirtschaftminister Wolfgang
Clement warf Staedten und Gemeinden vor, sie wuerden mit unfairen
Praktiken Kosten auf den Bund abwaelzen. Die Krankenkassen haetten
darauf hingewiesen, dass selbst Koma-Patienten oder auch Aids-
und Sucht-Kranke fuer arbeitsfaehig erklaert worden seien, sagte
Clement. Fuer Zahlungen an arbeitsfaehige ehemalige
Sozialhilfeempfaenger ist der Bund zustaendig. Der Staedte- und
Gemeindebund wies die Kritik zurueck. |
Einigung ueber verschaerftes Versammlungsrecht in Sicht |
Berlin. Koalition und Opposition haben sich in der Frage der
geplanten Verschaerfung des Versammlungsrechts aufeinander
zubewegt. Die Innenexperten beider Seiten verstaendigten sich auf
einen eng gestrickten Zeitplan mit dem Ziel, zum 60. Jahrestag
des Kriegsendes am 8. Mai rechtsextremistische Aufmaersche in
Berlin zu verhindern. Zuvor hatten sich die Fraktionen von SPD
und Gruenen auf eine Verschaerfung des Versammlungs- und
Strafrechts geeinigt. Der Rechtsexperte der Gruenen, Beck, sagte,
es seien verfassungsfeste Gesetzesformulierungen gefunden worden,
um Veranstaltungen von Neonazis in Zukunft leichter verbieten zu
koennen. So soll in das Strafrecht ein neuer so genannter
Volksverhetzungstatbestand aufgenommen werden. |
Ver.di setzt Protestaktionen fort |
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat ihre Proteste gegen die
Haltung der Landesregierung gegenueber dem Tarifabschluss im
oeffentlichen Dienst fortgesetzt. Ein Schwerpunkt der Aktionen war die
Fachhochschule Aalen, wo nach ver.di-Angaben jeder zweite Mitarbeiter
an einer Informationsveranstaltung teilnahm. Protestiert werden sollte
laut ver.di auch an den Universitaeten in Stuttgart, Tuebingen,
Freiburg und Ulm sowie an einer Reihe von Fachhochschulen. Weitere
Aktionen sollte es auch bei den Autobahnmeistereien geben.In
Rheinland-Pfalz hat die Gewerkschaft ver.di den ersten ihrer fuer
diese Woche angekuendigten Warnstreiks im oeffentlichen Dienst
gefuehrt. An der Universitaet Trier legten am Morgen mehr als 50
Beschaeftigte fuer rund zwei Stunden die Arbeit nieder. In Muenchen
bestreikte die Gewerkschaft unter anderem Hochschulen und Unikliniken,
in Nuernberg waren mehrere Aemter von den Aktionen betroffen. |
Bayern und Thueringen fuer verschaerftes Sexualstrafrecht |
Oberstdorf. Bayern und Thueringen setzen sich fuer ein deutlich
verschaerftes Strafrecht bei Sexualdelikten ein. Bei einer
gemeinsamen Kabinettssitzung in Oberstdorf starteten sie eine
entsprechende Gesetzesinitiative. Ausloeser ist der Mord an einem
neunjaehrigen Buben in Muenchen. Bayern und Thueringen wollen
durchsetzen, dass fuer Taeter ueber 18 Jahre generell das
Erwachsenenstrafrecht gilt und nur noch in Ausnahmefaellen das
Jugendstrafrecht. Damit koennte dann auch eine nachtraegliche
Sicherungsverwahrung greifen. Taeter, die waehrend der Haft eine
Therapie ablehnen, sollen nach dem Willen der beiden Laender
eingesperrt bleiben. |
Sondierungsgespraeche ueber Regierungsbildung in Kiel |
Nach dem knappen Wahlausgang in Schleswig-Holstein haben SPD und der
Suedschleswigsche Waehlerverband (SSW) ein erstes Sondierungsgespraech
ueber eine moegliche Tolerierung eines rot-gruenen
Minderheitskabinetts gefuehrt. Vertreter beider Parteien nannten die
Gespraeche vertrauensvoll. Ministerpraesidentin Heide Simonis
kuendigte zudem Gespraeche mit der CDU und der FDP an.
SPD-Generalsekretaer Klaus-Uwe Benneter hat sich fuer eine rot-gruene
Minderheitsregierung in Kiel ausgesprochen. Ein solches Buendnis unter
Tolerierung des Suedschleswigschen Waehlerverbandes koennte eine
stabile Angelegenheit sein, sagte Benneter. |
Wirtschaftswachstum 2004 nur bei 1,6 Prozent |
Die deutsche Wirtschaft ist 2004 nur um 1,6 Prozent gewachsen.
Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Noch im
Januar war die Behoerde davon ausgegangen, dass das
Bruttoinlandsprodukts um 1,7 Prozent gestiegen sei. Fuer das
vierte Quartal wurde ein Rueckgang um 0,2 Prozent bestaetigt. Das
deutsche Staatsdefizit fiel geringer aus als zunaechst erwartet,
lag aber erneut klar ueber der erlaubten Grenze von drei Prozent
des Bruttoinlandsprodukts. Es betrug den Angaben zufolge bei 3,7
Prozent.Insgesamt habe das Finanzierungsdefizit des Bundes 2004
bei 80,3 Milliarden Euro gelegen. Davon entfielen 51 Milliarden
auf den Bund, 28,3 Milliarden auf die Laender, 300 Millionen auf
die Gemeinden und 700 Millionen auf die Sozialversicherung.Damit
hat Deutschland zum dritten Mal in Folge den Euro-Stabilitaetspakt
verletzt. |
Audi erwartet neues Rekordjahr |
Ingolstadt. Nach einem guten Start ins neue Jahr erwartet die
Ingolstaedter VW-Tochter Audi 2005 das zehnte Rekordjahr in Folge
und peilt einen deutlichen Absatzanstieg an. Im abgelaufenen
Geschaeftsjahr hat Audi dank Einsparungen und
Prozessverbesserungen das Ergebnis verbessert; der Gewinn vor
Steuern stieg um 3,7 Prozent auf mehr als 1,14 Milliarden Euro. |
Hypovereinsbank plant offenbar Stellenabbau |
Die Muenchner Hypovereinsbank (HVB) will angeblich bis zu 2500
Stellen in Deutschland streichen. Das berichten "Bild" und die
Nachrichtenagentur Reuters. Der Stellenabbau solle moeglichst
"sozialvertraeglich" vollzogen werden und sei Teil des
Sparprogamms der Bank. Die HVB wollte sich zu den Zahlen nicht
aeussern. Die Bank wird am Donnerstag ihre vorlaeufige Bilanz fuer
2004 vorlegen und dabei wohl erneut einen hohen Verlust ausweisen
muessen - vor allem wegen milliardenschwerer Abschreibungen auf
Immobilienkredite. |
DaimlerChrysler will Schadenersatz wegen fehlerhafter Dieselpumpen |
Rund 75 Millionen Euro fordere DaimlerChrysler vom groessten
europaeischen Automobilzulieferer Bosch, wegen der fehlerhaft
gelieferten Diesel-Einspritzpumpen. Das geht aus einem Bericht
des Magazins "Focus Money" hervor. Aufgrund der fehlerhaften
Dieselpumpen musste bei DaimlerChrysler im vergangenen Monat
mehrfach die Produktion von Fahrzeugen gestoppt werden. Dadurch
sei dem Unternehmen ein Schaden von 100 Millionen Euro
entstanden. Von dieser Summe wolle der Konzern drei Viertel von
Bosch zurueckhaben, so berichtet das Anlegermagazin "Focus Money".
Ein Sprecher des deutsch-amerikanischen Autobauers lehnte eine
Stellungnahme ab. Auch Bosch wollte sich nicht aeussern.Auf den
Automobilzulieferer koennten insgesamt Schadenersatzforderungen
von bis zu 200 Millionen Euro zukommen. Denn auch Audi, BMW und
General Motors koennten Ansprueche anmelden.Ende Januar war bekannt
geworden, dass Bosch fehlerhafte Diesel-Einspritzpumpen an Audi,
BMW und Mercedes geliefert hatte. Betroffen war die Fertigung von
mehr als 50.000 Autos. DaimlerChrysler und BMW stellten deswegen
voruebergehend die Produktion ein.Zudem hat Bosch Probleme mit in
die USA gelieferten Bremskraftverstaerkern. Aus Sicherheitsgruenden
werden dort rund 155.000 Fahrzeuge von GM aus den Baujahren 2004
und 2005 untersucht. |
Mayer-Vorfelder bleibt in DFB-Spitze |
Die Geschicke des Deutschen Fussball-Bundes (DFB) werden auch
zukuenftig von der Doppelspitze mit den Praesidenten Gerhard
Mayer-Vorfelder und Theo Zwanziger bestimmt. "Ich habe nie daran
gezweifelt, dass die Doppelspitze bestehen bleibt", erklaerte
Vizepraesident Engelbert Nelle. Zuvor waren Spekulationen ueber
eine moegliche Abwahl Mayer-Vorfelders ins Kraut geschossen. |
Wieder Verkehrschaos durch Schnee und Eis |
Nach einem Unfall mit einem Gefahrguttransporter ist die A5 nahe
Appenweier am Dienstag zeitweise gesperrt worden. Wegen
anhaltender Schneefaelle kam es zu weiteren Behinderungen im
Strassenverkehr. Am Stuttgarter Flughafen fielen 44 Fluege aus. Bei
einem Unfall auf der A 5 zwischen Karlsruhe und Freiburg war der
Anhaenger des Gefahrguttransporters umgekippt. Nach Angaben der
Polizei lief dabei eine geringe Menge aetzende Lauge auf die
Strasse. Gefahr fuer die Umwelt habe nicht bestanden.
Heftige Schneefaelle und Eisglaette haben
Autofahrern in Bayern auch heute wieder zugesetzt. Berufspendler
standen in teils kilometerlangen Staus. Im niederbayerischen
Freyung kam eine 21-Jaehrige bei einem Unfall ums Leben. Am
Flughafen Muenchen mussten 50 Fluege annulliert werden. |
Boerse |
|
Quellen |
|