GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 10. 04. 2006



* EU beschliesst Einreiseverbot fuer Lukaschenko
* Koehler zu Staatsbesuch in Botswana
* Kommunen kritisieren Grosszuegigkeit des Bundes bei Hartz IV
* Krisenstab beraet ueber neue Video-Botschaft der deutschen Geiseln
* Platzeck gibt SPD-Vorsitz auf - Beck als Nachfolger nominiert
* Baden-Wuerttemberg: CDU und FDP setzen Koalitionsgespraeche fort
* Aerztestreiks fortgesetzt
* Metall- und Elektroindustrie: Arbeitgeber beharren auf ihrem Angebot
* Hochwasserlage bleibt angespannt
* Kahn nimmt an Fussball-WM als Nummer 2 teil
* Boerse



EU beschliesst Einreiseverbot fuer Lukaschenko

Die Europaeische Union hat gegen den weissrussischen Praesidenten Lukaschenko und 30 weitere Regierungsvertreter ein Einreiseverbot verhaengt. Dies beschlossen die EU-Aussenminister in Luxemburg als Konsequenz aus den Unregelmaessigkeiten bei der Praesidentschaftswahl vor drei Wochen. Ueber moegliche weitere Sanktionen wie das Einfrieren von Vermoegenswerten wurde nach Angaben von Bundesaussenminister Steinmeier nicht beraten. Die EU wirft Weissrussland insbesondere die Einschuechterung der Opposition vor. Das Aussenministerium in Minsk kritisierte das Einreiseverbot als kurzsichtige Massnahme, die die Beziehungen nur belasten werde.


Koehler zu Staatsbesuch in Botswana

Bundespraesident Koehler ist in Botswana, dem letzten Land seiner Afrika-Reise, mit seinem Amtskollegen Mogae zusammengetroffen. Koehler lobte die stabile Demokratie des Staates. Botswana sei ein Beispiel dafuer, dass Afrika auf dem richtigen Weg sei, sagte Koehler. Mit Mogae eroerterte er auch das groesste Problem des Landes: 37% der Bevoelkerung sind mit HIV infiziert - die weltweit hoechste Quote. Koehler will sich ausserdem ueber die Diamantenwirtschaft des Landes informieren.


Kommunen kritisieren Grosszuegigkeit des Bundes bei Hartz IV

Die Kommunen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Kostenbegrenzung beim Arbeitslosengeld Zwei zu verstaerken. Die Ausgaben seien deshalb so explodiert, weil der Gesetzgeber bei den Hartz-Vier-Reformen weit ueber das urspruengliche Sozialhilferecht hinausgegangen sei, sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes, Landsberg, der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse". Die Kosten liessen sich nur wieder in den Griff bekommen, wenn der Staat zu dem Grundsatz zurueckkehre, nur dem zu helfen, der selbst nicht in der Lage dazu sei. Landsberg kritisierte in diesem Zusammenhang die Berechnung des Schonvermoegens von Langzeitarbeitslosen und den bisherigen Umgang mit den so genannten Bedarfsgemeinschaften.


Krisenstab beraet ueber neue Video-Botschaft der deutschen Geiseln

Nach Auftauchen einer neuen Videobotschaft hat die Bundesregierung ihre Bemuehungen um die Freilassung der beiden im Irak entfuehrten Deutschen noch einmal verstaerkt. Aussenminister Steinmeier sagte in Berlin, das Video sei ueber Nacht ausgewertet worden. Die Bundesregierung werde sich aber nicht zu ihren Schlussfolgerungen aeussern. Steinmeier betonte, das Band sei aber immerhin ein Lebenszeichen von den beiden Ingenieuren. Darueber freue er sich. - Die Videobotschaft war gestern auf einer islamistischen Internetseite veroeffentlicht worden. Darin bitten Rene Braeunlich und Thomas Nitzschke um Hilfe. Zudem drohen die Entfuehrer mit der Ermordung der Geiseln, sollten die US-Truppen nicht alle Gefangenen im Irak freilassen.


Platzeck gibt SPD-Vorsitz auf - Beck als Nachfolger nominiert

Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck ist nach knapp 150 Tagen aus gesundheitlichen Gruenden im Amt zurueckgetreten. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurz Beck wird zunaechst kommissarisch die Amtsgeschaefte fuehren und will sich Ende Mai auf einem Sonderparteitag zur Wahl stellen. Auf einer Pressekonferenz in Berlin sagte Platzeck, der Ruecktritt sei die "schwerste Entscheidung meines Lebens" gewesen. Er habe die Entscheidung "auf dringenden aerztlichen Rat" getroffen. Nach eigener Aussage hatte Platzeck bereits zum Jahreswechsel einen ersten Hoersturz erlitten. Am 11. Februar sei ein Kreislauf- und Nervenzusammenbruch erfolgt, Ende Maerz dann der zweite Hoersturz verbunden mit einem "erheblichen Verlust des Hoervermoegens". Angesichts seiner gesundheitlichen Probleme habe es keinen Sinn mehr gemacht, weiter SPD-Vorsitzender zu bleiben. Das Amt des brandenburgischen Ministerpraesidenten wolle er aber fortfuehren und sich mit ganzer Kraft dieser Arbeit widmen. Sein kommissarischer Nachfolger, der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck, dankte Platzeck fuer seine Arbeit. Dieser habe "einen neuen, einen guten Stil in die Parteifuehrung gebracht".

Der Ruecktritt von SPD-Chef Platzeck wird nach Ansicht von Kanzlerin Merkel keine Auswirkungen auf die Arbeit der grossen Koalition haben. Sie werde "unveraendert und gut weiterlaufen". Aussenminister Steinmeier nannte die Entscheidung Platzecks einen "schweren Schlag fuer die SPD". Platzeck habe sich "wie kein anderer um einen neuen Stil in der SPD bemueht", so Steinmeier. Gruenen-Chef Buetikofer sprach von einem "Einschnitt". FDP-Chef Westerwelle zollte Platzeck fuer seine Entscheidung Respekt.


Baden-Wuerttemberg: CDU und FDP setzen Koalitionsgespraeche fort

CDU und FDP nehmen am Nachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung ihres Regierungsbuendnisses wieder auf. Die Spitzenvertreter beider Parteien treffen im Staatsministerium zusammen. Bis Donnerstag soll nun taeglich verhandelt werden. Beim ersten Treffen am vergangenen Donnerstag hatten CDU und FDP einen Fahrplan fuer die Gespraeche vereinbart. Voraussichtlich geht die Suche nach einer neuen Koalitionsvereinbarung auch nach Ostern weiter. Ueber den Inhalt des Gespraechs sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU). Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) liess jedoch verlauten, es seien erste inhaltliche Fragen "angerissen" worden. Zudem sei vereinbart worden, Arbeitsgruppen zu einzelnen Schwerpunkten einzusetzen. FDP-Fraktionschef Ulrich Noll bewertete das Treffen als "gut, einvernehmlich und intensiv".


Aerztestreiks fortgesetzt

Berlin. An den Universitaetskliniken und psychiatrischen Landeskrankenhaeusern geht der Aerztestreik auch heute weiter. Betroffen sind nach Angaben des Marburger Bundes vor allem die Unikliniken Muenchen, Ulm, Leipzig, Heidelberg, Freiburg, Tuebingen und Duesseldorf. Die Aerzte kaempfen seit dem 16. Maerz mit Streiks und Demonstrationen fuer bessere Arbeitsbedingungen und 30 Prozent mehr Geld.


Metall- und Elektroindustrie: Arbeitgeber beharren auf ihrem Angebot

Bei den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie ist weiterhin kein Ergebnis in Sicht. Die vierten Verhandlungsrunden fuer die Beschaeftigten in Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland wurden ergebnislos vertagt. In Niedersachsen hatten die Arbeitgeber erstmals ein Angebot vorgelegt. Es sieht 1,2 Prozent mehr Lohn vor. Die IG Metall fordert fuenf Prozent. Vor Beginn der fuenften Verhandlungsrunde in Baden-Wuerttemberg kuendigte die Gewerkschaft eine haertere Gangart an. Bereits vor Beginn der Verhandlungen hatten die Arbeitgeber bekraeftigt, dass sie ihr bisheriges Angebot von 1,2 Prozent mehr Gehalt nicht verbessern werden.


Hochwasserlage bleibt angespannt

In den Elbe-Hochwassergebieten in Niedersachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist die Lage nahezu unveraendert. Die Pegel stagnieren fast ueberall auf hohem Niveau. Im niedersaechsischen Hitzacker, wo der historische Stadtkern seit Tagen ueberschwemmt ist, wird heute der Hoechststand erwartet. Tausende Helfer waren auch in der Nacht im Einsatz, um Deiche abzusichern. Der niedersaechsische Ministerpraesident Wulff forderte im Deutschlandfunk eine engere Zusammenarbeit der Elbe-Anrainerstaaten.


Kahn nimmt an Fussball-WM als Nummer 2 teil

Trotz der Entscheidung fuer Jens Lehmann als Nummer eins im Tor der deutschen Nationalelf steht Oliver Kahn der Mannschaft bei der Weltmeisterschaft zur Verfuegung. Es sei zwar keine einfache Situation, sagte Kahn am Nachmittag in Muenchen. Doch er habe beschlossen, dass es wichtig sei fuer die deutsche Elf, wenn auch er an der WM teilnehme. Bundestrainer Klinsmann und DFB-Praesident Meyer-Vorfelder begruessten die Entscheidung.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8260 Euro
Kanada (1 $) 0.7202 Euro
England (1 Pfund) 1.4417 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.471 Euro
Japan (100 Yen) 0.6968 Euro
Schweden (100 skr) 10.666 Euro
Suedafrika (100 R) 13.522 Euro
China (1 Yuan) 0.1034 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 6003.40 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11181.84 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 17456.58
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ