GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 09.05.1996



* Bilanz der Krawalle von Gorleben im Bundestag
* Bundestag beschliesst Bau der Transrapid-Strecke
* Bundestag debattiert ueber Holocaust-Mahnmal in Berlin
* Erste Warnstreiks der diesjaehrigen Tarifrunde im oeffentlichen Dienst
* OeTV kuendigt weitere Warnstreiks und Protestaktionen an
* Erste Lesung des Gesetzentwurfs zu laengeren Ladenoeffnungszeiten
* Seehofer will Krankenbeitraege zunaechst einfrieren und spaeter senken
* Bodenreform in Ostdeutschland von 1945 rechtmaessig
* Prozess gegen Neonazi Gary Lauck hat begonnen
* Prozess gegen Monika Haas neu eroeffnet
* Russische Gedenkfeiern zu Sieg ueber Hitler-Deutschland
* Tennis: Viertelfinale der German Open ohne deutsche Beteiligung
* Boerse



Bilanz der Krawalle von Gorleben im Bundestag

Nach den Krawallen von Gorleben hat die Staatsanwaltschaft keinen Haftbefehl beantragt. Alle 25 Demonstranten, die gestern festgenommen worden waren, sind wieder auf freiem Fuss. Sie werden jedoch angeklagt. Die Behoerden werfen ihnen Landfriedensbruch, Brandstiftung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vor. Die Krawalle beim Atomtransport nach Gorleben haben heute nachmittag zu einem heftigen Streit im Bundestag gefuehrt. Die CDU sprach von einer Missachtung des Rechtsstaates, die nicht akzeptabel sei und forderte ein konsequenteres Vorgehen gegen Gewalttaeter. Die Opposition machte heute erneut klar, dass fuer sie nur ein Ausstieg aus der Atomenergie in Frage kommt, nur das sei der Schluessel zur Befriedung der Bevoelkerung. Umweltministerin Angela Merkel betonte dagegen, dass fuer den Kastor-Transport alle rechtlichen und alle Sicherheitsauflagen erfuellt gewesen seien. Die Redner der Koalition verurteilten erneut die Krawalle und forderten eine strenge Bestrafung der Gewalttaeter. Der Rechtsstaat werde sich nicht von Chaoten in die Knie zwingen lassen, bekraeftigte Innenminister Manfred Kanther.


Bundestag beschliesst Bau der Transrapid-Strecke

Der Bundestag hat heute den Bau der umstrittenen Transrapid-Strecke beschlossen. Die Oppositionsparteien wandten sich gegen die Magnetschwebebahn zwischen Hamburg und Berlin. Sie sprachen von einem milliardenschweren verkehrspolitischen Flop. Jetzt muss der Bundesrat den Beschluss noch billigen.


Bundestag debattiert ueber Holocaust-Mahnmal in Berlin

Bei der heutigen Sitzung haben die Abgeordneten des Parlaments auch ueber die Errichtung eines Holocaust-Mahnmals in Berlin debattiert. Dabei sprachen sich Vertreter aller Fraktionen nachdruecklich fuer den Bau des Denkmals aus. Nach Ansicht des CDU-Rechtsexperten Scholz und des SPD-Abgeordneten Konradi ist jedoch der vorliegende Entwurf einer Grabplatte zu ueberdimensional. Beide Politiker sprachen sich fuer einen neuen Wettbewerb aus. Bundestagspraesidentin Suessmuth erklaerte, sie wuensche sich eine Fertigstellung des Mahnmals vor dem Parlamentsumzug. Die Grundsteinlegung ist fuer das Jahr 1999 vorgesehen.


Erste Warnstreiks der diesjaehrigen Tarifrunde im oeffentlichen Dienst

In Nordrhein-Westfalen ist es heut erstmals waehrend der diesjaehrigen Tarifrunde zu groesseren Warnstreiks im oeffentlichen Dienst gekommen. Betroffen waren die Verkehrsbetriebe in Koeln und Bonn, sowie ausserdem Muellabfuhr, Gas- und Elektrizitaetswerke und andere staedtische Betriebe in Koeln. Tausende von Berufstaetigen warteten in den fruehen Morgenstunden vergeblich auf Busse und Bahnen. Allein in Koeln waren schaetzungsweise eine Viertelmillion Fahrgaeste betroffen. Inzwischen hat sich der oeffentliche Nahverkehr in Koeln und Bonn wieder weitgehend normalisiert.


OeTV kuendigt weitere Warnstreiks und Protestaktionen an

Die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr hat Warnstreiks und Protestaktionen auch fuer morgen in mehreren nordrhein-westfaelischen Staedten angekuendigt. Ein OeTV-Sprecher teilte mit, unter anderem werde in Bielefeld, Bochum, Hagen, Herford, Minden, Muehlheim, Oberhausen und Unna am Vormittag fuer einige Stunden die Arbeit in oeffentlichen Verwaltungen niedergelegt. Bei den Behoerden muesse mit langen Warteschlangen gerechnet werden. Auch die Muellabfuhr koenne voraussichtlich nicht arbeiten. Proteste gegen die Forderung der Arbeitgeber nach einer Nullrunde hatte es bereits heute in Koeln und Bonn bei den Verkehrsbetrieben gegeben. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 3,2 Millionen Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst sind bisher ohne Ergebnis geblieben. Die dritte Gespraechsrunde ist fuer Montag geplant.


Erste Lesung des Gesetzentwurfs zu laengeren Ladenoeffnungszeiten

Befuerworter und Gegner einer Verlaengerung der Ladenoeffnungszeiten haben heute im Bundestag ihre unterschiedlichen Positionen bekraeftigt. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung fuer eine Ausweitung der Ladenschlusszeiten bezeichnete Wirtschaftsminister Rexrodt die bestehende Regelung als verbraucherfeindlich. Durch laengere Oeffnungszeiten wuerden neue Arbeitsplaetze geschaffen. Ausserdem sei mit einer Umsatzsteigerung zu rechnen. Der SPD-Sozialpolitiker Urbaniak, (sp?) bezweifelte die Umsatzprognosen. So habe der sogenannte "lange Donnerstag" lediglich zu einer Verschiebung des Einkaufsvolumens gefuehrt, nicht aber zu mehr Umsatz beigetragen, sagte Urbaniak. Nach den Plaenen der Bonner Koalition sollen die Geschaefte kuenftig von Montag bis Freitag zwischen 6 Uhr morgens und 20 Uhr sowie an Samstagen bis laengstens 18 Uhr geoeffnet haben duerfen.


Seehofer will Krankenbeitraege zunaechst einfrieren und spaeter senken

Die Beitraege zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Seehofer in diesem Jahr eingefroren und Anfang 1997 gesenkt werden. Ein Sprecher seines Ministeriums bestaetigte am Vormittag in Bonn entsprechende Presseberichte. Danach soll in diesem Jahr eine Erhoehung der Beitraege nur noch dann zulaessig sein, wenn sie vor einem bestimmten Stichtag im Mai beschlossen wurde. Nach den geplanten Kuerzungen bei den Gesundheitsausgaben sollten die Beitragssaetze dann zum 1. Januar um 0,4% gesenkt werden. Ueber den dazu notwendigen Gesetzentwurf werden die Bundestagsfraktionen von Union und FDP voraussichtlich morgen beraten.


Bodenreform in Ostdeutschland von 1945 rechtmaessig

Die Enteignungen im Verlauf der Bodenreform in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 haben auch kuenftig Bestand. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem heute veroeffentlichten Beschluss die entsprechenden Regelungen im Einigungsvertrag fuer verfassungsgemaess erklaert. Der Erste Senat bestaetigte damit sein Bodenreformurteil vom April 1991 und wies drei Verfassungsbeschwerden einstimig ab. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Brick aeussterte Genugtuung darueber, dass die Diskussion um die Rechtmaessigkeit der Bodenreform von 1945 nunmehr beendet werde. Sein brandenburgischer Ressortkollege Zimmermann betonte, mit der Karlsruher Entscheidung werde endlich Ruhe und Sicherheit in die Doerfer Ostdeutschlands einkehren.


Prozess gegen Neonazi Gary Lauck hat begonnen

Vor der Grossen Strafkammer des Landgerichts Hamburg hat am Vormittag der Prozess gegen den amerikanischen Neonazi Gary Lauck begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42jaehrigen Volksverhetzung und die Verbreitung von Propagandamaterial vor. Ausserdem beschuldigt sie ihn der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Lauck soll rund 20 Jahre lang von den USA aus NS-Propagandaschriften in Deutschland verbreitet haben. Im Maerz vergangenen Jahres war er in Daenemark festgenommen und im September an die Hamburger Justiz ausgeliefert worden.


Prozess gegen Monika Haas neu eroeffnet

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist am Vormittag der Prozess gegen die mutmassliche RAF-Helferin Monika Haas neu eroeffnet worden. Die 48jaehrige ist angeklagt, im Oktober 1977 den Entfuehrern der Lufthansamaschine Landshut ihre Waffen ueberbracht zu haben. Ein erster Prozess musste im Maerz wegen einer Erkrankung von Frau Haas abgebrochen werden. Die Angeklagte bestreitet die Vorwuerfe. Die Bundesanwaltschaft bezieht sich unter anderem auf Aussagen der Palaestinenserin Andravis, die wegen der Landshut-Entfuehrung zur Zeit in Hamburg vor Gericht steht.


Russische Gedenkfeiern zu Sieg ueber Hitler-Deutschland

Die russischen Gedenkfeiern zum 51. Jahrestag des Sieges ueber Hitler-Deutschland begannen heute mit einer Militaerparade auf dem Roten Platz. Praesident Jelzin hielt auf dem Lenin-Mausoleum eine Ansprache und gedachte der Soldaten und Opfer des 2. Weltkrieges.


Tennis: Viertelfinale der German Open ohne deutsche Beteiligung

Nach dem Aus von Boris Becker und Carl-Uwe Steeb findet das Viertelfinale bei den German Open wie im Vorjahr ohne deutsche Beteiligung statt. Becker verlor heute nachmittag sein Achtelfinalspiel gegen den Oesterreicher Gilbert Schaller mit 2:6 und 2:6. Zuvor war Steeb gegen den Schweden Magnus Larson gescheitert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5171
ECU-Wert(1 ECU)  1,90720
 
Die restlichen Kurse sind heute aus technischen Gruenden leider nicht
verfuegbar.
 
Einige Indizes:
DAX:2469.38
Dowjones-Index:5491.40
Nikkei-Index:21411.88
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    19:00 MESZ
SWF3    15:00 MESZ
Radio7    16:00 MESZ