Kritik an Russland wegen Tschetschenien-Feldzug |
Bonn. Die internationale Kritik am Vorgehen der russischen Streitkraefte
gegen die tschetschenischen Separatisten nimmt zu. Das amerikanische
Aussenministerium kritisierte das Verhalten Russlands erstmals oeffentlich
und zeigte sich besorgt ueber den "wahllosen Einsatz von Militaergewalt".
Auch Frankreich kritisierte das Vorgehen des russischen Praesidenten Jelzin.
Die aussenpolitischen Sprecher von Union und SPD, Lahmers und Vogt, riefen
Bundeskanzler Kohl auf, bei Jelzin zu intervenieren. Lahmers sagte, Kohl
solle in seiner Funktion als EU-Ratspraesident Schritte gegen die russische
Intervention unternehmen. Die Deutschen muessten den Russen als ihre Freunde
auf die Finger klopfen.
Regierungssprecher Vogel entgegnete, Kohl habe derzeit nicht die Absicht, mit
Jelzin zu sprechen. Der Kanzler stehe allerdings voll hinter dem, was
Bundesaussenminister Kinkel seinem russischen Kollegen Kosirew gesagt habe.
Kinkel habe seine Besorgnis ueber die Zuspitzung der Lage in Tschetschenien
und die zunehmende Zahl der Opfer unter der Zivilbevoelkerung zum Ausdruck
gebracht. |
Abschlussbilanz der Treuhandanstalt |
Berlin. Zum Abschluss der viereinhalbjaehrigen Taetigkeit der Treuhandanstalt
hat die scheidende Praesidentin Birgit Breuel die schnelle Privatisierung der
ehemaligen DDR-Staatsbetriebe verteidigt. Breuel sagte auf einer
Pressekonferenz, die drei Grundelemente fuer das Ueberleben der Unternehmen,
Management, Technologie und Marktzugang, koennten nur private Investoren
garantieren. Der Kernauftrag sei abgeschlossen, die Weichen seien gestellt,
es bleibe jedoch noch viel zu tun. Sie habe dennoch, so Breuel, grosses
Verstaendnis, wenn sich Zorn, Wut und Enttaeuschung der von Arbeitslosigkeit
betroffenen Ostdeutschen in den vergangenen Jahren gegen die Treuhand
gerichtet haetten. Tatsaechlich seien die Menschen in den neuen Laendern die
Helden der Wiedervereinigung. Sie mahnte Wandel und Erneuerung auch in
Westdeutschland an. Die hohen Kosten der Wirtschaftsumstellung und
Altlastenbereinigung von letzlich gut 260 Mrd. DM wurden damit verteidigt,
dass eine laengergezogene Privatisierung viel teurer gekommen waere und dass
die Anpassung der westdeutschen Wirtschaft ueber Jahrzehnte ebenfalls hohe
Subventionen verschlungen habe.
Der Treuhand-Vorstandsvorsitzende Lennings aeusserte die Erwartung, dass Ende
1995 in den neuen Laendern das Produktionsniveau der frueheren DDR wieder
erreicht werde. Der Osten Deutschlands werde die Hauptwachstumsregion Europas
werden. |
Stimmen zur Arbeit der Treuhandanstalt |
Bonn. Die Bundesregierung hat ein positives Fazit der Arbeit der
Treuhandanstalt gezogen. Ihr Konzept zur Privatisierung der ehemals
staatseigenen Betriebe sei der richtige Weg gewesen, so Kanzleramtsminister
Bohl im Deutschlandfunk. Zuvor hatte der Wirtschaftssprecher der SPD, Jens,
erklaert, es gebe keinen Grund, der Treuhandanstalt und ihrer Arbeit einen
Glorienschein zu verpassen. Sie habe die ehemals sozialistischen Unternehmen
weitgehend im Interesse kapitalkraeftiger Kaeufer filetiert, so Jens. |
Jetzt auch Ermittlungen gegen Kieler Polizeibeamten wegen Bestechlichkeit |
Kiel. In der Affaere um mutmassliche Schmiergeldzahlungen an Polizisten wird
jetzt auch gegen einen Beamten in Kiel ermittelt. Ein Sprecher der
Staatsanwaltschaft in Kiel erklaerte, gegen den Polizisten werde wegen des
Verdachts auf Betrug und Bestechlichkeit ermittelt. Wegen
Korruptionsverdachts wird auch gegen Polizeibeamte in Baden-Wuerttemberg,
Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen ermittelt.
Ein in Nordrhein-Westfalen in Untersuchungshaft sitzender Hauptkommissar hat
ein Gestaendnis abgelegt. Nach Angaben der Duesseldorfer Staatsanwaltschaft
gab er zu, von einer niedersaechsischen Firma fuer die Bestellung von
Schlagstoecken, Panzerwesten und weiteren Ausruestungsmaterialien mehrere
100.000 DM erhalten zu haben. |
IG Metall fordert hohe Lohnzuwaechse |
Frankfurt/Main. Die IG Metall will in der laufenden Tarifrunde ihre Forderung
nach sechs Prozent hoeheren Einkommen soweit wie moeglich durchsetzen. Ihr
Vorsitzender Zwickel erklaerte, kraeftige Lohnzuwaechse seien 1995 die
Voraussetzung fuer mehr Arbeit und sozialen Frieden. Die allgemeine
wirtschaftliche Erholung, die zunehmend auch in der Metallindustrie an Tempo
gewinne, rechtfertige die von seiner Organisation aufgestellte Forderung.
Zwickel warnte die Arbeitgeber vor einer Blockade der Tarifverhandlungen
durch permanente Forderungen nach weiteren Kostensenkungen. Das schuere nur
den Konflikt. Weiter sagte Zwickel, das soziale Klima werde durch
verantwortungslose Attacken der Herren Murmann und Stihl auf Tarif- und
Sozialleistungen ausserordentlich belastet. Hinter diesen Attacken von
Verbandsvertretern, mit denen die IG Metall zum Glueck keine
Tarifverhandlungen fehren muesse, stehe der hartnaeckige Versuch, den
Sozialstaat zu einer egoistischen Ellenbogengesellschaft umzubauen. |
Mehr geschmuggelte Zigaretten sichergestellt |
Hamburg. Die deutschen Zollfahnder haben 1994 deutlich mehr geschmuggelte
Zigaretten sichergestellt als im Vorjahr. Nach Informationen der "Welt am
Sonntag" wurden rund 700 Mio. Zigaretten ohne Steuermarke beschlagnahmt, das
sind 76 Mio. mehr als 1993. Schwerpunkt des illegalen Tabakhandels seien die
neuen Laender. Unter Berufung auf das Zentrale Zollkriminalamt in Koeln
schreibt das Blatt, dass die Schmugglerbanden vor allem von Osteuropa und der
Schweiz aus arbeiteten. Durch die illegale Einfuhr von Zigaretten entgehen
dem Staat mehr als 1 Mrd. DM an Zollabgaben, Tabak- und Mehrwertsteuer. |
Umweltbundesamt-Praesident warnt vor Treibhauseffekt |
Berlin. Der Praesident des Umweltbundesamtes, von Laerstner (sp?), hat vor
einer Verharmlosung des Treibhauseffektes gewarnt. Es sei wissenschaftlich
erwiesen, dass insbesondere der Kohlendioxidausstoss das Klima nachhaltig
veraendern werde, so Laerstner. Laerstner verwies darauf, dass die alpinen
Gletscher in den vergangenen 150 Jahren um die Haelfte zurueckgegangen seien.
Dies sei ein Anzeichen dafuer, dass der vom Menschen verursachte
Treibhauseffekt bereits Auswirkungen zeige. Dies gelte auch fuer die
auergewoehnliche Anhaeufung ueberdurchschnittlich warmer Jahre waehrend der
letzten Dekade. |
Kein Vertrag Boris Becker - DTB |
Hamburg. Zwischen dem Deutschen Tennisbund und Boris Becker wird es definitiv
keinen Vertrag ueber ein Davis-Cup-Engagement geben. Das erklaerte
Becker-Manager Meyer-Woelden in einem Interview mit der "Welt am Sonntag".
Eine Teilnahme Beckers am Davis-Cup sei nur im Einzelfall moeglich, wenn die
Gesundheit Beckers dies zulasse. Ein Vertrag sei dafuer nicht noetig. |
Boerse |
Der Handel an der Boerse verlief hektisch, aber mit freundlicher Tendenz DAX 2.086 (+ 9) US-$ 1,5500 DM (New York) |
Quellen |
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