Schroeder zu Gast in Moskau |
Kanzler Schroeder hat zum Auftakt seiner Gespraeche in Moskau die
"ungeheure Dynamik" der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland gelobt. Die
Entwicklung sei ein Verdienst der Reformen, die der russische
Praesident Putin eingeleitet habe. Die deutsche Wirtschaft habe
Vertrauen in die wirtschaftliche und politische Stabilitaet Russlands,
betonte Schroeder. Schroeder sprach sich fuer einen Ausbau der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland aus. Als
Kooperationsbereiche seien die Hochtechnologie-Branche sowie die Luft-
und Raumfahrt geeignet, sagte Schroeder in Moskau. Der Kanzler
erklaerte zum Verfahren gegen den Oelkonzern Yukos, er habe Vertrauen
in das Vorgehen der Behoerden. Praesident Putin sagte, die russischen
Wirtschaftsvertreter haetten eine Erklaerung zum Ausbau der
Zusammenarbeit im Energiebereich vorbereitet. |
Debatte um 50-Stunden-Woche |
Mainz. CDU-Generalsekretaer Laurenz Meyer hat Forderungen nach einer
Verlaengerung der Wochenarbeitszeit auf 50 Stunden zurueckgewiesen.
Solche Vorschlaege seien "geradezu toericht", sagte Meyer am
Mittwochabend im Suedwest-Fernsehen. Er widersprach damit einer
Empfehlung fuehrender Wirtschaftsexperten. Auch von einer moeglichen
Kuerzung der Urlaubszeiten um eine Woche nahm Meyer deutlich Abstand.
Genau diesen Schritt schlaegt Industriepraesident Rogowski vor. Er
sagte in einem Interview, es waere zumutbar, wenn die Deutschen in
Zukunft fuenf statt sechs Wochen bezahlten Urlaub haetten. |
Innenminister beschliessen zentrale Islamisten-Datei |
Die Innenminister von Bund und Laendern wollen mit einer zentralen
Datei zum islamistischen Extremismus den Kampf gegen den Terrorismus
verbessern. Dies beschlossen die Ressortchefs bei ihrer Konferenz in
Kiel. In das Register sollen alle nationalen und internationalen
Erkenntnisse einfliessen. Ausserdem haben die Minister auch ihren
Konflikt um den Verfassungsschutz beigelegt. Nach dpa-Informationen
einigten sich die Ressortchefs bei ihrer Konferenz in Kiel auf eine
engere Kooperation der Landesaemter fuer Verfassungsschutz. Ein
urspruenglich von Bundesinnenminister Otto Schily favorisiertes
Bundesverfassungsschutzamt mit Aussenstellen in den Laendern soll es
nicht geben. |
Einigung bei Bank-Tarifverhandlungen |
Frankfurt am Main. Arbeitgeber und Gewerkschaften im Bankengewerbe
haben nach mehr als 20-stuendigen Verhandlungen einen Tarifabschluss
erzielt. Dieser enthaelt neben Regelungen zur Beschaeftigungssicherung
erstmals auch eine Oeffnungsklausel fuer wirtschaftlich angeschlagene
Institute. Voraussetzung ist, dass Geschaeftsleitungen sowie Betriebs-
und Personalraete einen wirtschaftlichen Haertefall anerkennen. Dann
duerfen Sonderzahlungen gekuerzt, der Urlaub reduziert oder
Tariferhoehungen ausgesetzt werden. Die Einkommen der 430.000
Beschaeftigten im Bankengewerbe sollen vom 1. September an um 2
Prozent und ein Jahr spaeter nochmals um 1,6 Prozent steigen. |
EU-Finanzhilfen fuer Stuttgart 21 moeglich |
Stuttgart. Die EU hat fuer das gefaehrdete Bahnprojekt Stuttgart 21
und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm Finanzhilfen in Aussicht
gestellt. Nach Angaben des Verkehrsministeriums sind Foerderungen von
bis zu zehn Prozent der Investitionskosten moeglich. Im Bereich des
Albaufstiegs sollen den Angaben zufolge sogar bis zu 20 Prozent der
Investitionskosten gefoerdert werden. Dies haetten erste Gespraeche
des Landes mit der Europaeischen Kommission bestaetigt, sagte
Verkehrsminister Ulrich Mueller (CDU). Mueller sprach von einem
"ermutigenden Zeichen" aus Bruessel. Die EU foerdert den Angaben
zufolge den Ausbau der transeuropaeischen Verkehrsnetze. Dazu gehoert
auch die Neubaustrecke nach Ulm, da sie Teil der europaeischen
Verbindung Paris - Budapest ist. Auch der Verknuepfung der
Neubaustrecke mit dem Landesflughafen Stuttgart komme ein hoher
Stellenwert zu, teilte das Verkehrsministerium weiter mit."Stuttgart
21" sieht die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die
Erde sowie eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Wendlingen
(Kreis Esslingen) und Ulm vor. Allein die Umwandlung des Hauptbahnhofs
kostet 2,6 Milliarden Euro. Fuer die Neubaustrecke zwischen Wendlingen
und Ulm sind 1,5 Milliarden Euro angesetzt. |
Brockhaus erwartet Umsatzsprung |
Mannheim. Der Brockhaus Verlag erwartet fuer das laufende
Geschaeftsjahr einen Umsatzsprung von deutlich mehr als 20 Prozent.
Nach dem Einstieg in das Schulbuchgeschaeft und der Uebernahme des
Harenberg Kalender- und Jahrbuch-Verlages sei man noch besser
aufgestellt, erklaerte Vorstandssprecher Alexander Bob. Auf der
Hauptversammlung des Verlages akzeptierten die Aktionaere den
Vorschlag, den Bilanzgewinn von rund 2,5 Millionen Euro
auszuschuetten. Das bedeutet eine Dividende von vier Euro je
Stueckaktie. Der Jahresueberschuss der AG betraegt ueber 2,7 Millionen
Euro. Im abgelaufenen Geschaeftsjahr konnte die Verlagsgruppe nach
Angaben Bobs bei Umsatzerloesen von 61,6 Millionen Euro einen Konzern-
Jahresueberschuss von zwei Millionen Euro erzielen. Der
Brockhausverlag wird im kommenden Jahr 200 Jahre alt. Aus diesem
Anlass soll eine 30-baendige Brockhaus-Enzyklopaedie herausgeben
werden. |
DaimlerChrysler Betriebsrat ruft zu Protest gegen Kostensenkungsprogramm auf |
Der DaimlerChrysler-Betriebsrat hat die Beschaeftigten zu
Protest-Aktionen gegen das Kostensenkungsprogramm des Vorstands
aufgerufen. Am 15. Juli sollen bundesweit an allen Standorten der Pkw-
und Nutzfahrzeugsparte Aktionen stattfinden. Laut
Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm will der Vorstand 500 Millionen
Euro pro Jahr einsparen. Der Betriebsrat hat angeboten, beim
Entgeltrahmentarifvertrag auf 180 Millionen Euro zu verzichten. Seit
Wochen verhandelt der DaimlerChrysler-Vorstand mit dem Betriebsrat
ueber Einsparungen in den Pkw-Werken. Ein Abschluss sei Voraussetzung
fuer den Bau neuer Modelle und die Sicherung von 10.000
Arbeitsplaetzen in Deutschland bis zum Jahr 2012, hiess es. |
BVerwG bestaetigt Bundeswehr-Entlassung von NPD-Funktionaer |
Die Bundeswehr darf einen Wehrpflichtigen wegen dessen Mitgliedschaft
in der rechtsextremistischen NPD aus dem Grundwehrdienst entlassen.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Dem
Urteil zufolge ist ein Soldat zu entlassen, wenn "die militaerische
Ordnung durch sein Verbleiben bei der Truppe ernstlich gefaehrdet
wuerde". Geklagt hatte ein Wehrpflichtiger aus Baden-Wuerttemberg, der
als Kreisvorsitzender bei der NPD aktiv war und daraufhin aus der
Bundeswehr entlassen worden war. |
Gesetzliche Vorschriften fuer Schlussverkaeufe fallen weg |
Berlin. Mit dem heutigen Tag fallen die gesetzlichen Vorschriften fuer
Schlussverkaeufe weg. Ab sofort koennen die Geschaefte damit selbst
ueber den Zeitpunkt und Umfang von Ausverkaufaktionen entscheiden. Der
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels teilte mit, dass dennoch
viele Laeden am gewohnten Termin vom 26. Juli bis zum 7. August
festhalten wollen. Hauptgeschaeftsfuehrer Hellwege zeigte sich aber
erfreut: Das Wegfallen der alten Regeln berge Chancen fuer kreative
Marketingideen. |
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