GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 04.05.1999



* Kabinett beschliesst die Entsendung von 600 weiteren Soldaten
* Treffen der G8-Aussenminister am Donnerstag in Bonn
* Beginn der abschliessenden Haushaltsberatungen fuer 1999
* Tarifabschluss bei der Bahn
* Taetigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten
* Vergleichsvorschlag um strittige Zahlungen an FDP gescheitert
* Boerse



Kabinett beschliesst die Entsendung von 600 weiteren Soldaten

Bonn. Das Bundeskabinett hat beschlossen, weitere 600 Bundeswehrsoldaten zu einer humanitaeren Mission nach Albanien und Mazedonien zu schicken. Nach Angaben eines Regierungssprechers soll der Bundestag am Freitag ueber das Mandat entscheiden. Die deutschen Soldaten sollen als Sanitaeter, fuer den Krankentransport, den Betrieb von Zeltlagern und als Fernmelder eingesetzt werden. 3.300 Bundeswehrsoldaten sind bereits in Mazedonien stationiert. Die Fraktionen von SPD und Buendnisgruenen erklaerten ihr Einverstaendnis zu der Entsendung. Auch bei Union und FDP gab es grundsaetzliche Zustimmung. Dagegen nimmt Deutschland vorerst keine weiteren Fluechtlinge aus dem Kosovo auf. Auf einer Schaltkonferenz von Bund und Laendern lehnten die unionsgefuehrten Laender einen entsprechenden Vorstoss von Bundesinnenminister Schily ab. Ihrer Ansicht nach muessen zunaechst die anderen EU-Staaten ihre Kontingente erfuellen.


Treffen der G8-Aussenminister am Donnerstag in Bonn

Bonn. Die Aussenminister der G8-Staaten treffen sich am Donnerstag zu Beratungen ueber den Krieg im Kosovo. Das bestaetigte das Auswaertige Amt. Zu den G8-Staaten gehoeren die sieben wichtigsten Industrielaender und Russland. Bei dem Treffen in Bonn soll eine Resolution des Weltsicherheitsrates zur Beendigung des Kriegs im Kosovo vorbereitet werden. In deutschen diplomatischen Kreisen hiess es, mit der Verabredung dieses Treffens seien die Bemuehungen, Russland fuer eine gemeinsame Resolution im Sicherheitsrat zu gewinnen, einen Schritt vorangekommen. Am Donnerstag haelt sich auch US-Praesident Clinton in Deutschland auf. Ein Gespraech mit Bundeskanzler Schroeder ist geplant.


Beginn der abschliessenden Haushaltsberatungen fuer 1999

Bonn. Bundesfinanzminister Eichel hat zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag einen strikten Sparkurs angekuendigt. Eichel sagte bei der Debatte des Etat fuer dieses Jahr, der Marsch in den Schuldenstaat muesse gestoppt werden. Schon jetzt zahle der Bund jeden Tag 225 Mio. DM Zinsen. Damit werde der Haushalt stranguliert und der Handlungsspielraum der Politik drastisch eingeschraenkt. Deshalb, so Eichel weiter, muessten alle Ausgaben, Leistungen und Subventionen auf den Pruefstand. SPD und Gruene kuendigten deshalb massive Etatkuerzungen fuer naechstes Jahr an. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Voss wies Forderungen der Wirtschaft nach weiteren Steuersenkungen zurueck. Zunaechst muesse das Haushaltsdefizit bewaeltigt werden. Die Bundesregierung habe von der alten Regierung eine Erblast uebernommen. Ausserdem habe das Bundesverfassungsgericht eine Verbesserung der Leistungen fuer Familien mit Kindern angemahnt. Fuer den Sommer kuendigte Eichel ein finanzpolitisches Gesamtpaket an. Sprecher von CDU/CSU und FDP forderten echte Entlastungen fuer Buerger und Wirtschaft und warfen der rot-gruenen Koalition Konzeptionslosigkeit in der Wirtschaftspolitik vor. Der Haushalt sei schoengerechnet worden und wachstums- und beschaeftigungsfeindlich. Ausserdem lasse er offenkundige Sparpotentiale ungenutzt. Der Etatentwurf fuer 1999 umfasst Ausgaben von rund 486 Mrd. DM und eine Neuverschuldung von 53,5 Mrd. DM.


Tarifabschluss bei der Bahn

Bonn. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich in der dritten Verhandlungsrunde auf einen Abschluss fuer die Bahnbeschaeftigten geeinigt. Danach erhalten die Bahnmitarbeiter eine Gehaltserhoehung von 3,1 Prozent zum 1. September. Fuer die vier Monate davor wurde eine Einmalzahlung von 320 Mark vereinbart. Das 13. Monatsgehalt bleibt voll erhalten.


Taetigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten

Bonn. Der Bundesbeauftragte fuer den Datenschutz Jakob hat wieder schwere Verstoesse gegen den Datenschutz geruegt. In seinem neuen Taetigkeitsbericht kritisiert er vor allem eine zum Teil ausufernde Videoueberwachung von unbescholtenen Personen. Darueberhinaus warnte Jakob von zunehmenden Datensammlungen privater Unternehmen. Jakob bekraeftigte die Forderung nach einer grundlegenden Erneuerung des Datenschutzrechts.


Vergleichsvorschlag um strittige Zahlungen an FDP gescheitert

Muenster. Im Streit um die Auszahlung von 12,4 Mio. DM an die FDP aus Mitteln der Parteienfinanzierung ist ein Vergleichsvorschlag gescheitert. Nach einem Vorschlag der Oberverwaltungsgerichtes haette die FDP Fehler bei der Beantragung des Geldes einraeumen und an die klagenden Parteien rund 300.000 DM zahlen sollen. Dafuer haette sie rund 12 Mio. DM behalten duerfen. Die beiden klagenden Parteien, "Die Grauen" und der Suedschleswigsche Waehlerverband, lehnten den Vergleich ab. Sie argumentierten, die FDP habe die Mittel zu spaet und nicht korrekt beantragt. Daher stuenden sie ihr nicht zu.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8504 DM= 0.9460 Euro
Kanada(1 $)  1,275 DM= 0.6518 Euro
England(1 Pfund)  2,9814 DM= 1.5243 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,4349 DM= 62.088 Euro
Japan(100 Yen)  1,528 DM= 0.7812 Euro
Schweden(100 skr)  21,8577 DM= 11.175 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:5383,21( aktuell )  
Dow-Jones-Index:11006,96( Stand 17:00 MESZ )  
11014,69( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16701,53
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3 09:00 MESZ    12:00 MESZ    15:00 MESZ    17:00 MESZ
B5    17:15 MESZ