GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 26.06.2003



* Einigung bei EU-Agrarreform
* Fischer bezeichnet EU-Verfassungsentwurf als Jahrhundertwerk
* Eichel stellt Haushaltsentwurf 2004 vor
* Ministerpraesidenten einigen sich ueber Rundfunkstaatsvertrag
* Flugsicherheit soll verbessert werden
* Flugplatz Hahn Bestandteil von Anti-Terrorplaenen
* Nullrunde bei Renten gefordert
* Staedte und Gemeindebund warnt vor einem Vorziehen der Steuerreform
* Stoiber dementiert Streit mit Merkel
* Rau wuerdigt historische Kennedy-Rede
* Bewegung im Metaller-Streik
* Tarifkonflikt in der Druckindustrie beigelegt
* Diaetenerhoehung im Stuttgartert Landtag
* Schavan will Lehrerarbeitszeiten reformieren
* Bayern will 180 Millionen bei Beamten sparen
* Mannheimer Leben wird offenbar abgewickelt
* BGH weist Klage von Opfern des SS-Massakers von Distomo ab
* Dosenpfand bringt den Leergut-Kreislauf an den Rand des Kollapses
* 15 Jahre Haft fuer Altenpflegerin
* Boerse



Einigung bei EU-Agrarreform

Luxemburg. Die Landwirtschaftsminister der Europaeischen Union haben sich auf eine Agrar-Reform geeinigt. Zukuenftig werden Praemien gezahlt, die unabhaengig sind von der Hoehe der Produktion. Damit soll gewaehrleistet werden, dass die Bauern sich an der tatsaechlichen Nachfrage von Agrar-Produkten orientieren. Ueberproduktion, das heisst, Fleisch- und Getreideberge, soll so verhindert werden. Auf Druck der franzoesischen Regierung verzichtete die EU darauf, die Preise bei Getreide zu senken. Deutschland konnte fuer sich durchsetzen, dass so genannte Gruenlandpraemien eingefuehrt werden. Das heisst, die Zahlungen richten sich nach der Flaeche, die der Bauer bewirtschaftet. EU-Agrar-Kommissar Fischler bezeichnete die Agrar-Reform als Beginn einer neuen Aera. Er sagte: "Europa hat sich heute eine neue und effiziente Agrar-Politik gegeben". Auch Bundesagrarministerin Kuenast wertete die Einigung als Erfolg. "Damit sind wir aus dem alten Agrarsystem ausgebrochen", sagte sie. Sie sieht in dem Beschluss zudem die Position der EU in der laufenden Welthandelsrunde gestaerkt. Der rheinland-pfaelzische Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) hat die Reform der EU-Agrarpolitik begruesst. Danach soll Landwirten mit einer Praemie der Anreiz genommen werden, mit mehr Produkten auch mehr Beihilfen zu bekommen. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, so Bauckhage in Mainz. Allerdings duerften die dafuer noetigen Kontrollen nicht zu noch mehr Buerokratie fuehren. Kritik kam vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Sued. Statt versprochener Vereinfachungen sei ein Wirrwarr entstanden, hiess es.Der Deutsche Bauernverband lehnt die beschlossene Reform der EU-Agrarpolitik rundweg ab. Verbandspraesident Sonnleitner befuerchtet Einkommensverluste in Hoehe von etwa 1,5 Milliarden Euro fuer die Bauern in Deutschland.


Fischer bezeichnet EU-Verfassungsentwurf als Jahrhundertwerk

Berlin. Der Bundestag hat die Ergebnisse des EU-Gipfels von Thessaloniki begruesst. Vor allem die Annahme des Entwurfs fuer die erste europaeische Verfassung wurde von allen Fraktionen positiv gewertet. Aussenminister Fischer sprach in seiner Regierungserklaerung von einem Jahrhundertwerk mit dem man einen entscheidenden Schritt weiter gekommen sei. Er lobte unter anderem, dass der Entwurf fuer die EU-Verfassung die Interessen aller Mitgliedlaender beruecksichtigt habe. Auch Deutschland, so Fischer weiter, koenne ueber das Ergebnis schwerlich klagen.


Eichel stellt Haushaltsentwurf 2004 vor

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat den Entwurf fuer den Haushalt 2004 vorgestellt, der eine Reihe von Einschnitten fuer den oeffentlichen Dienst, Rentner, Eigenheimbauer und Pendler vorsieht. Fuer die Fahrten zur Arbeit wird es kuenftig deutlich weniger Abschreibungsmoeglichkeiten geben. Die Entfernungspauschale kann kuenftig erst fuer Strecken von mehr als 20 Kilometer in Anspruch genommen werden. Eichel plant ausserdem eine Nullrunde fuer Rentner im kommenden Jahr, einen hoeheren Beitrag der Rentner zur Krankenversicherung und weniger Weihnachtsgeld fuer Pensionaere. Die Beamten und die Angestellten im oeffentlichen Dienst muessen sich auf Kuerzungen beim Weihnachts- und beim Urlaubsgeld einrichten. Mit der Vorlage eines verfassungskonformen Haushalts hat Finanzminister Eichel seine selbst genannte Voraussetzung erfuellt, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen. Jedoch ist in dem Budgetentwurf das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004 nicht eingeplant. Die rot-gruene Koalition erst will am Wochenende waehrend einer Klausurtagung ueber eine Gegenfinanzierung fuer die anvisierten Steuerentlastungen beraten. Dann koennte es weitere Sparbeschluesse geben. Gegen das Vorziehen der Reform regt sich sowohl in SPD- als auch in Unionsgefuehrten Bundeslaendern Widerstand.

Die Opposition hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Eichel fuer das Jahr 2004 scharf kritisiert. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Merz sagte, Eichel habe sich offensichtlich von der Wirklichkeit verabschiedet. So rechne der Minister mit einem Wirtschaftswachstum von real zwei Prozent. "Ich weiss nicht, wo das herkommen soll", sagte Merz. Die Kuerzung der Entfernungspauschale sei "blanke Steuererhoehung", bemaengelte der CDU/CSU-Finanzpolitiker Michelbach. Eichel sei "vom Sparkommissar zum groessten Schuldenmacher der Republik" mutiert, sagte FDP-Chef Westerwelle.


Ministerpraesidenten einigen sich ueber Rundfunkstaatsvertrag

Mainz. Die Konferenz der Ministerpraesidenten ist sich ueber den 7. Rundfunkaenderungs-Staatsvertrag einig. Das teilte der Mainzer Regierungschef Kurt Beck mit. Der Auftrag des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks werde konkretisiert, sagte Beck in Mainz. Dies betreffe die Rahmenvorgaben fuer die Programme. Auch eine staerkere Selbstverpflichtung der Anstalten sei geplant. Weiterhin werde die Bedeutung der Regionalfenster in den Fernsehprogrammen privater Sender gestaerkt, da ihre Ausstrahlung kuenftig fuer die reichweitenstaerksten Programme verpflichtend sei.


Flugsicherheit soll verbessert werden

Eine Expertenkommission hat der Bundesregierung die Einrichtung eines "nationalen Lage- und Fuehrungszentrums Sicherheit im Luftraum" empfohlen. Zudem sollten fuenf Flughaefen bestimmt werden, auf denen entfuehrte Flugzeuge zur Landung gezwungen werden koennten.


Flugplatz Hahn Bestandteil von Anti-Terrorplaenen

Hahn. Die Bundesregierung hat dem Flughafen Hahn im Hunsrueck eine besondere Rolle im Anti-Terror-Kampf zugewiesen. Demnach sollen auf dem Hahn und anderen deutschen Flughaefen von Terroristen gekaperte Flugzeuge zur Landung gezwungen werden. Das Mainzer Innenministerium bestaetigte einen entsprechenden Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen". Nach Angaben des Ministeriums sind in dem Konzept allerdings nicht allein die in der Zeitung genannten Flughaefen Hannover, Leipzig und Hahn aufgefuehrt, sondern noch weitere Flugplaetze.


Nullrunde bei Renten gefordert

Die Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, Goering-Eckardt, hat sich fuer eine Nullrunde bei der Rentenanpassung im kommenden Jahr ausgesprochen. Nur so koennten die Beitragssaetze stabil gehalten werden, sagte Frau Goering-Eckardt. VdK-Praesident Hirrlinger hat dagegen moegliche Einsparungen bei den Renten scharf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass immer die Senioren zur Kasse gebeten wuerden.


Staedte und Gemeindebund warnt vor einem Vorziehen der Steuerreform

Berlin. Der Deutsche Staedte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung vor einem Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform gewarnt. Hauptgeschaeftsfuehrer Landsberg sagte in einem Interview, ein solcher Schritt wuerde fuer die Staedte und Gemeinden Steuerausfaelle von rund 2,3 Milliarden Euro bedeuten. Dies sei angesichts der ohnehin leeren Kassen bei den Kommunen nicht zu verkraften. Am Wochenende will die Bundesregierung voraussichtlich bekannt geben, dass die dritte Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorgezogen wird.


Stoiber dementiert Streit mit Merkel

CSU-Chef Stoiber hat einen Bericht der "Bild" dementieren lassen, demnach er ueber das Treffen von Kanzler Schroeder und CDU-Chefin Merkel veraergert sei. Stoiber habe nicht darauf bestanden, dass es ein solches Treffen nur in seinem Beisein geben duerfe, sagte ein Sprecher des CSU-Chefs. Schroeder und Merkel hatten gestern in einem persoenlichen Gespraech den Zeitplan fuer die Verhandlungen ueber eine gemeinsame Gesundheitsreform bestaetigt. Demnach sollen die Verhandlungen bis Mitte Juli abgeschlossen sein. An den Gespraechen sollen Vertreter der SPD, Gruenen, Union und FDP teilnehmen.


Rau wuerdigt historische Kennedy-Rede

Bundespraesident Rau hat die Rede des ehemaligen US-Praesidenten Kennedy vor 40 Jahren in Berlin als "Meilenstein der deutschen Geschichte" bezeichnet. In einem Schreiben an US-Praesident Bush nannte Rau die Rede ein "bleibendes Symbol" einer Freundschaft, die sich bewaehrt habe. Kennedy, der knapp fuenf Monate spaeter in Dallas ermordet wurde, hatte am 26. Juni 1963 der damals noch geteilten Stadt den Beistand der USA versichert. Der US-Praesident hatte vor dem Rathaus Schoeneberg hunderttausend jubelnden Berlinern auf deutsch zugerufen: "Ich bin ein Berliner".


Bewegung im Metaller-Streik

Im Tarifstreit der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie deutet sich ein Kompromiss ueber die schrittweise Einfuehrung der 35-Stunden-Woche an. Der IG-Metall-Bezirksleiter fuer Berlin, Brandenburg und Sachsen, Duevel, erklaerte, denkbar sei, dass es bei der Umsetzung der Arbeitszeitverkuerzung je nach Betrieb unterschiedliche Geschwindigkeiten gebe. Im Tarifstreit zwischen der IG-Metall und den ostdeutschen Arbeitgebern hat VW-Betriebsratsmitglied Osterloh Solidaritaetsaktionen im Westen angekuendigt.

Die IG Metall hat am Tag vor der naechsten Verhandlungsrunde einen Gang zurueck geschaltet. So wurde der Streik beim BMW-Zulieferbetrieb in Brandenburg voruebergehend ausgesetzt, um ein - wie es hiess - Zeichen des guten Willens zu setzen. IG-Metall-Chef Zwickel und der Gesamtmetall-Praesident Kannegiesser kamen ausserdem erstmals seit Streikbeginn vor vier Wochen zu einem direkten Gespraech zusammen. Ergebnisse des Treffens wurden noch nicht bekannt. Die eigentlichen Tarifgespraeche sollen morgen beginnen und werden voraussichtlich das ganze Wochenende dauern.

Wegen des Metaller-Streiks in Ost-Deutschland muss Volkswagen die Produktion im Stammwerk Wolfsburg ab morgen stoppen. Mehr als 10.000 Beschaeftigte sollen Freitag und Montag zunaechst Ueberstunden abfeiern, ab Dienstag soll Kurzarbeit beantragt werden. Fuer die Produktion von Golf und Lupo fehlen Zulieferteile aus den saechsischen Volkswagenwerken in Mosel, Chemnitz und Dresden.


Tarifkonflikt in der Druckindustrie beigelegt

Mit einem Kompromiss ist der seit drei Monaten schwelende Tarifkonflikt in der Druckindustrie beendet worden. Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des Bundesverbandes Druck und Medien (bvdm) vereinbarten eine Anhebung der Loehne und Gehaelter der rund 220.000 Beschaeftigten ab Juli dieses Jahres um 1,5 Prozent und ab Juni 2004 um weitere 1,7 Prozent. Ver.di-Verhandlungsfuehrer Werneke beklagte die niedrige Einkommensverbesserung. Im Gegenzug wuerden jedoch keine Aenderungen am Manteltarifvertrag vorgenommen. Der bvdm erklaerte, der Abschluss sei "insgesamt tragbar"


Diaetenerhoehung im Stuttgartert Landtag

Stuttgart. Die Diaeten der 128 Abgeordneten im Stuttgarter Landtag werden vom 1. Maerz 2004 um 2,4 Prozent auf 4.666 Euro monatlich erhoeht. Sprecher aller Parteien unterstuetzten einmuetig den Entwurf der vier im Landtag vertretenen Fraktionen, der nun im Staendigen Ausschuss behandelt wird.Zuvor hatte der Landtag die Finanzkrise der Kommunen debattiert. CDU und FDP setzten sich fuer eine Abschaffung der Gewerbesteuer ein. Stattdessen sollen die Kommunen ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Koerperschaftsteuer erhalten


Schavan will Lehrerarbeitszeiten reformieren

Stuttgart. Kultusministerin Annette Schavan will eine weitgreifende Reform der Lehrerarbeitszeiten. Die CDU-Politikerin stellte im Landtag sechs Punkte zur Schaffung flexibler Arbeitszeitmodelle vor. Dazu gehoeren ein Jahresarbeitsstunden-Modell sowie die Verfuegbarkeit der Lehrer ausserhalb eines Jahresurlaubs von 30 Tagen. "Es muss mehr Transparenz und Gerechtigkeit geben, um Missverstaendnisse zwischen Gesellschaft und Schule zu verhindern", sagte Schavan. Aeltere Paedagogen sollten nicht fruehzeitig in Rente geschickt werden, sondern koennten sich um andere Aufgaben, wie die Betreuung von Referendaren kuemmern.


Bayern will 180 Millionen bei Beamten sparen

Muenchen. Der Freistaat Bayern will bei der Besoldung seiner Beamten noch in diesem Jahr bis zu 180 Millionen Euro einsparen. Nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" hat sich die Fraktionsspitze der CSU darauf bereits vor den Pfingstferien verstaendigt. Details dazu wolle die Staatsregierung erst im Juli bekannt geben. Wie es aber heisst, soll aller Voraussicht nach das Weihnachtsgeld gesenkt werden. Eine verzoegerte Uebernahme des Tarifabschlusses im oeffentlichen Dienst werde es jedoch nicht geben, obwohl eine Verschiebung um drei Monate moeglich sei.


Mannheimer Leben wird offenbar abgewickelt

Mannheim. Die geplante Rettung der finanziell schwer angeschlagenen Mannheimer Versicherungsgruppe ist fehlgeschlagen. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft GDV hat sich nicht auf einen Sanierungsplan einigen koennen. Somit koennte erstmals seit mehr als 50 Jahren ein deutscher Lebensversicherer Pleite gehen. Die Gelder der Kunden seien nicht in Gefahr sagte die GDV-Geschaeftsfuehrerin Gabriele Hoffmann: "Die gute Nachricht fuer den Kunden ist: Die Auffanggesellschaft Protektor steht bereit." Ob die von der Versicherungsbranche gegruendete "Protektor Lebensversicherungs AG" tatsaechlich eingreifen muss, entscheidet die Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht.Die verlustreiche Lebensversicherungssparte ist der Hauptgrund fuer die Probleme des Unternehmens. Die Mannheimer Lebensversicherung AG hatte zum Ende des ersten Quartals stille Lasten von rund 238 Millionen Euro ausgewiesen.


BGH weist Klage von Opfern des SS-Massakers von Distomo ab

Karlsruhe. Deutschland muss den Hinterbliebenen eines SS-Massakers in Griechenland vor fast 60 Jahren keinen Schadensersatz zahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die Richter wiesen die Klage von vier Griechen ab, deren Eltern im Sommer 1944 in dem Dorf Distomo bei Delphi erschossen worden waren. In einer Racheaktion fuer einen Partisanenueberfall toetete eine SS-Einheit mindestens 217 Menschen, ueberwiegend Frauen und Kinder. Der dritte Zivilsenat des BGH begruendete die Ablehnung der Klagen mit den Hinweis, nur Staaten, aber keine Privatpersonen haetten Anspruch auf Reparationszahlungen wegen Kriegsverbrechen. Haetten die Richter den Klaegern entsprochen, waeren vermutlich zahlreiche Gerichtsverfahren mit Forderungen in Milliardenhoehe auf Deutschland zugekommen. Das Urteil hat grundsaetzliche Bedeutung, da in Griechenland rund 60.000 aehnliche Klagen anhaengig sind.


Dosenpfand bringt den Leergut-Kreislauf an den Rand des Kollapses

Arnsberg. Der Umstieg vieler Biertrinker von der Dose auf die Mehrwegflasche sorgt nun fuer einen echten Notstand beim Nachschub. Nach Einschaetzung des Deutschen Brauerbundes fehlen derzeit rund eine Million Bierkaesten samt Flaschen, um den Leergut-Kreislauf in Gang zu halten.


15 Jahre Haft fuer Altenpflegerin

Eine Altenpflegerin aus Karlsruhe ist zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht befand die 31-Jaehrige wegen Totschlags in einem Fall sowie versuchten Mordes mit gefaehrlicher Koerperverletzung in sechs weiteren Faellen fuer schuldig. Die ehemalige Mitarbeiterin einer privaten Pflegklinik hatte Patientinnen im Alter zwischen 81 und 94 Jahren Insulinspritzen verabreicht, obgleich dafuer keine medizinische Notwendigkeit bestand. Weshalb die Frau das getan hat, wurde waehrend des Verfahrens nicht geklaert. Die Taeterin schwieg beharrlich, wird nach Aussage ihres Verteidigers aber keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Der Richter sagte, moeglicherweise seien noch mehr Menschen der Frau zum Opfer gefallen, ihren Arbeitgeber treffe jedoch keine Mitschuld an den Verbrechen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8743 Euro
Kanada(1 $)  0.6456 Euro
England(1 Pfund)  1.4556 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.871 Euro
Japan(100 Yen)  0.7326 Euro
Schweden(100 skr)  10.894 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3241( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9063( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:8923
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ