Streikauftakt in Bayern, 11.000 Metaller legen die Arbeit nieder |
Augsburg/Nuernberg. Es ist ihr erster Streik seit 41 Jahren und sie haben
ihn heute mit viel Elan begonnen. Etwa 11.000 bayrische Metaller sind dem
Aufruf der Gewerkschaft gefolgt und haben die Produktion in 21 Betrieben,
vor allem in Augsburg, Nuernberg und Ingolstadt mehr oder weniger
lahmgelegt. Kein Wunder, dass die IG-Metall am Nachmittag von einem
hervorragenden Beginn des Arbeitskampfes sprach. Die Arbeitgeber nannten
den Streik dagegen ein "Arbeitsplatzvernichtungsprogramm".
Zu den bestreikten Unternehmen gehoeren Betriebe von Siemens, MAN und
AEG-Hausgeraete. Am Wochenende ziehen vor den Toren Streikposten auf und ab
Sonntag abend sollen auch die optischen Werke Rodenstock im
niederbayrischen Regen bestreikt werden.
Kampfentschlossen und diszipliniert zeigten sich die Streikposten vor den
Toren der Betriebe. Nur in wenigen Faellen kam es zu kleinen Rangeleien
zwischen Streikenden und Arbeitswilligen. Bei nasskaltem Wetter sorgten vor
allem warme Getraenke und Musik fuer die Stimmung. In Nuernberg, wo der
Schwerpunkt der Aktionen lag, betonten die Streikenden ihren Willen,
notfalls auch lange durchzuhalten.
In Muenchen zog heute mittag IG-Metallchef Klaus Zwickel eine erste Bilanz:
"Der Streik steht. Es gibt keine Streikbrecher."
Nach wie vor lehne die IG-Metall vor allem eine Kompensation von
Lohnerhoehungen durch Kostensenkungen an anderer Stelle ab.
"Wir lassen nicht zu, dass den Arbeitnehmern Geld aus der linken Tasche
genommen und in die rechte Tasche gestopft wird. Dieses Spiel ist ab heute
zu Ende."
Auf Nachfragen von Journalisten erlaeuterte Zwickel dann die Bedingungen
fuer eine Wiederaufnahme von Gespraechen: kein Eingriff in bestehende
Tarifvertraege, keine Kompensation. Zur Frage, wie ein Arbeitgeberangebot
aussehen muesse formulierte der IG-Metallchef: "Wir haben nie gesagt, es
muesse eine konkrete Zahl geben." Sein Stellvertreter Walter Riester
ergaenzte, ein Angebot koenne man machen, ohne eine offene Lohnzahl zu
nennen.
Der Verhandlungsfuehrer der bayrischen Metallindustrie Hildmann entgegnete,
Angebote werde man am Verhandlungstisch machen. Man sei durchaus zu
Lohnerhoehungen bereit, koenne sie aber nur im Zusammenhang mit
Kostenentlastungen an anderer Stelle verkraften.
Am Mittwoch kommender Woche wollen die bayrischen Arbeitgeber ueber
Aussperrungen entscheiden. Die Gewerkschaft hat fuer diesen Fall einen
bundesweiten Aktionstag angedroht. |
Bluem fordert die Tarifparteien zu erneuten Verhandlungen auf |
Bonn. Bundesarbeitsminister Norbert Bluem hat die Tarifparteien
aufgefordert an den Verhandlungstisch zurueckzukehren. Bluem erklaerte, ein
Streik passe in die derzeitige wirtschaftliche Lage wie die Faust auf's
Auge. Bei Streik und Aussperrung gebe es keine Gewinner aber viele
Verlierer. Die Arbeitgeber muessten akzeptieren, dass eine Wiederholung der
Tarifrunde des letzten Jahres nicht moeglich sei. Andererseits, so Bluem,
sollten die Arbeitnehmer nicht vergessen, dass ein Streik zu hoher
Arbeitslosigkeit fuehren koenne.
Auch Wirtschaftsminister Rexrodt warnte, ein Streik schade der deutschen
Wirtschaft. Er berge die Gefahr, dass der Aufschwung in wichtigen Bereichen
an Schwung verliere. |
Die Hoffnung des Herrn Professor Siebert |
Baden-Baden. Der Praesident des Kieler Institut fuer Weltwirtschaft
Professor Siebert hat Hoffnung, dass die Auseinandersetzung in der
bayrischen Metallindustrie begrenzt bleibt. Im Suedwestfunk betonte
Siebert, die Tarifpolitik koenne aber nicht heilen, was an Narben durch die
Finanzpolitik verursacht werde. Man muesse in Zukunft bedenken, wenn man
weitere Staatsausgaben fordere, dass letztendlich dies die Arbeitnehmer
bezahlten und dies ihr Realeinkommen schmaelere.
Andererseits sagte Siebert, der auch Mitglied des sogenannten Rates der
fuenf Wirtschaftsweisen ist, gaebe es auch kein ehernes Gesetz, das das
Realeinkommen der Arbeitnehmer fuer heilig erklaere. |
Aufloesung zweier rechtsextremer Gruppierungen |
Bonn/Hamburg. Wieder sind in Deutschland zwei rechtsextreme Organisationen
verboten worden. Das Bundesinnenministerium und die Hamburger Innenbehoerde
loesten die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" sowie die "Hamburger
Nationale Liste" heute auf.
In der Begruendung des Verbots heisst es, die FAP sei in ihrer Zielsetzung
der NSDAP wesensverwandt. Sie verehre fruehere NAZI-Groessen und betreibe
auslaenderfeindliche und antisemitische Hetze. Die FAP hat zur Zeit rund
400 Mitglieder. Sie ist vor allem in den noerdlichen Bundeslaendern aktiv.
Bei den Durchsuchungen beschlagnahmte die Polizei in Kassel unter anderem
sechs Karabinergewehre mit Bajonetten. Die rheinland-pfaelzische Polizei
teilte mit, dass es auch in Pimasens und Kaiserslautern Durchsuchungen gab.
Dort wurden in den Wohnungen von FAP-Mitgliedern Propagandamaterial und
Hitlerbilder gefunden.
Bereits im September 1993 hatten Bundesregierung und Bundesrat beim
Bundesverfassungsgericht das Verbot FAP beantragt. Die 1979 gegruendete
"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" war bereits seit laengerem auch
Gegenstand des Verfassungsschutzberichts wegen Verfassungswidriger
Agitation in aggressiver kaempferischer Weise. Das Bundesverfassungsgericht
entschied nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums jedoch,
dass es sich bei der neonazistischen FAP nicht um eine Organisation im
Sinne von Artikel 21 des Grundgesetzes, sondern um einen Verein handele.
"Damit unterliegt aber die FAP den vereinsrechtlichen Vorschriften, die
ein Verbot durch den Bundesinnenminister vorsehen. Dies ist heute morgen
geschehen, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmaessige Ordnung
richtet. Das Verbot wurde heute morgen dem Vorsitzenden des Vereins
zugestellt. Die Landespolizeien haben seit heute morgen 6 Uhr 15 in ueber
40 Objekten bei Funktionaeren der verbotenen FAP Durchsuchungen
durchgefuehrt. Das Vermoegen des Vereins wurde beschlagnahmt und
einbezogen."
Bundesinnenminister Manfred Kanther erklaerte unterdessen, das heutige
Verbot sei ein weiteres nachdrueckliches Signal gegen rechtsextreme
Agitation und Gewalt. |
Neue Unruhen im Falle Barschel |
Berlin/Luebeck. Der Fall Barschel sorgt wieder einmal fuer Aufregung. Jetzt
ist es sogar zum Streit gekommen zwischen zwei Behoerden, naemlich der
Staatsanwaltschaft Luebeck und der Gauckbehoerde in Berlin. Die Ermittler
aus Schleswig-Holstein hatten gestern die Gauckbehoerde nach Akten ueber
Barschel durchsucht, und waehrend die Staatsanwaltschaft die Aktion heute
noch einmal verteidigt hat, ist die Gauckbehoerde ueber ihr Vorgehen
empoert.
Der Bundesbeauftragte fuer die Stasiunterlagen Joachim Gauck hat Beschwerde
eingelegt gegen den Durchsuchungsbeschluss der Luebecker Staatsanwaltschaft
fuer sein Haus. Gestern waren mehrere Staatsanwaelte und Kriminalbeamte aus
Luebeck bei der Gauckbehoerde erschienen, um Akten zu suchen, die Uwe
Barschel, den frueherern Ministerpraesidenten Schleswig Holsteins,
betreffen. Dabei handelt es sich um verfilmte Stasiobservationsprotokolle
ueber Reisen, die Barschel, damals noch Innenminister in Kiel, in den 80er
Jahren unternommen hat. Nach Ansicht der Luebecker Staatsanwaltschaft
bestand der Verdacht, dass ein Mitarbeiter der Gauckbehoerde die Akten
zurueckgehalten habe. Dazu stellte Joachim Gauck heute fest, die verfilmten
Unterlagen habe der Staatsanwalt bereits in der Behoerde im Original 1993
eingesehen.
Gauck weiter: "Nach unserer Auffassung ist diese Aktion
unverhaeltnismaessig und rechtswidrig. Der Gesetzgeber hat wegen des
besonderen Charakters der Stasiunterlagen, in denen zum Teil intime Daten
ueber hunderttausende Menschen enthalten sind, einen ganz besonderen Schutz
fuer diese Akten vorgesehen."
Allein das Oberverwaltungsgericht in Berlin duerfe Durchsuchungen in seiner
Behoerde anordnen, sagte Gauck. Er habe deshalb bereits beim Justizminister
schleswig-holsteins Klaus Klingler gegen das Vorgehen der Luebecker
Staatsanwaltschaft protestiert. |
Kanther verlaengert nochmals den Abschiebestopp fuer Kurden |
Bonn/Ankara. Bundesinnenminister Kanther hat den Abschiebestopp fuer Kurden
nochmals verlaengert, und er begruendet das unter anderem damit, dass sich
zur Zeit mehrere deutsche Politiker in der Tuerkei aufhalten, um zu
pruefen, ob Kurden bei ihrer Rueckkehr dort Verfolgung droht. Unter ihnen
ist auch Bundestagsvizepraesident Burkhard Hirsch von der FDP, der in
Ankara mit fuehrenden Menschenrechtlern zusammentraf.
Der Vorsitzende der tuerkischen Menschenrechtsvereinigung Aken Birgal
(sp.?) hat dem Stellvertretenden Bundestagspraesidenten Burkhard Hirsch in
Ankara einen Report uebergeben, der die Folter an einem aus Deutschland
abgeschobenen Kurden dokumentiert. Birgal sagte gegenueber dem ARD-Studio
Ankara, es sei unbestreitbar, dass es in den Polizeistationen Istambuls
immer wieder zu Foltern und Misshandlungen komme. Die dortige Zweigstelle
der Menschenrechtsvereinigung sei deshalb von Abgeschobenen in 30 Faellen
um Hilfe gebeten worden. 21 von ihnen seien aus Deutschland gekommen.
Birgal erklaerte weiter, er habe Hirsch gegenueber die geplante
Abschiebepraxis der Deutschen kritisiert: Angesichts der
Zollunionsverhandlungen mit der Tuerkei muesse der Eindruck entstehen, als
sei Bonn lediglich daran interessiert, Kapitalfluss und Wirtschaftskontakte
zu unterstuetzen, nicht aber die Buerger und Menschenrechte in der Tuerkei. |
Erhoehung der Diaeten im thueringer Landtag |
Erfurt. Die Diaeten der Landtagsabgeordneten in Thueringen sind mit dem
heutigen Tag kraeftig angestiegen. Monatlich erhalten die Abgeordneten
jetzt 2.000 DM mehr. Grundlage fuer die Erhoehung ist ein Gesetz, das der
Landtag beschlossen hat, das aber unter Verfassungsrechtlern ziemlich
umstritten ist. Die sogenannte Indexregelung erlaubt die bundesweit
einzigartige automatische Anpassung der Diaeten an die allgemeine
Einkommensentwicklung der Bevoelkerung. Die PDS stimmte geschlossen gegen
die hoeheren Diaeten. Sie haelt die stolzen Bezuege der Abgeordneten fuer
verantwortungslos.
Seit Wochen schlagen die Wogen hoch. Ist das Gesetz und damit auch der
entsprechende Artikel in der Verfassung, auf den es sich beruft, rechtens
oder nicht. Und kann es sein, dass die Abgeordneten zwei Jahre lang
demonstrativ auf eine Erhoehung ihrer Bezuege verzichteten und sich nun den
Nachschlag seit 1992 holen mit einer Diaetensteigerung von 4.900 auf
7.007 DM.
Auch die Bevoelkerung ist hellhoerig geworden. Und so waren Busfahrer, die
fuer eine Tariferhoehung streiken, heute auf der Tribuene und machten mit
Aufschriften ihrem Aerger Luft. Daraufhin die Ermahnung des
Landtagsvizepraesidenten Peter Friedrich: "In diesem Parlament gibt es
keine Demonstrationen, und ich bitte, entweder sie ziehen diese Sachen aus,
oder ich muss sie bitten die Tribuene zu verlassen."
"Ich moechte hier betonen, dass ich es fuer angemessen halte, dass wenn
dieser Landtag ueber die Dieaeten befindet, dass dann natuerlich auch
Vertreter jener, die um tarifrechtliche Angleichung kaempfen, auch hier zu
Wort kommen koennen und ihre Meinung auch zu diesem Thema zum Ausdruck
bringen."
Die PDS-Abgeordnete Gabriele Zimmer verlangte dann im Namen ihrer Fraktion
eine Rueckueberweisung des Gesetzes in den Ausschuss. Mann muesse noch
einmal die verfassungsrechtlichen Bedenken pruefen, die unter anderem der
Diaetenpapst Hans-Herbert von Arnim in einem Gutachten geaeussert hatte.
Dabei geht es nicht nur um die Indexregelung ansich, sondern auch um die
Funktionszulagen fuer Fraktionsvorsitzende, Geschaeftsfuehrer und
Ausschussvorsitzende oder die grosszuegige Altersversorgung schon mit 55
Jahren.
Heiko Genzel erklaerte dies fuer die SPD-Fraktion als unannehmbares
Ansinnen. Schliesslich habe man lange genug alles Fuer und Wider abgewogen.
"Und jetzt kommt ein Rechtsgelehrter, ein anerkannter zugegeben, und sofort
melden sich die Stimmen, die da sagen: 'Wir muessen jetzt unbedingt, und
zwar sofort, pruefen, hoechstrichterlich, und dann muessen wir streichen.'
Meine Damen und Herren, wenn einem bekannten Architekten der Erfurter Dom
nicht gefaellt, dann reissen wir ihn doch auch nicht gleich ab.
Hauptangriffspunkt ist der Artikel 54 Absatz 2 der Thueringer
Landesverfassung. Die SPD-Landtagsfraktion steht einstimmig hinter diesem
so formulierten Artikel. Wir wollen nicht in eigener Sache entscheiden, wir
halten das fuer verfassungswidrig."
Damit stellt er alle anderen deutschen Landtage und auch den Bundestag ins
Abseits, denn dort wird weiterhin nach diesem bisher ueblichen Prinzip
verfahren. Thueringen will aber ein Beispiel geben, dem vielleicht auch die
anderen Laender folgen werden.
Bernd Wolf, justizpolitischer Sprecher der CDU betonte auch noch einmal die
nach seiner Meinung grosse Zurueckhaltung der Abgeordneten:
"Die Indexregelung garantiert, dass die Diaeten nie der
Einkommensentwicklung vorwegziehen, wie so oft vorgeworfen wird. Sie fuehrt
vielmehr dazu, dass die Einkommen der Abgeordneten mit jaehrlicher
Verzoegerung der Einkommensentwicklung der Bevoelkerung folgt."
Von Besserstellung koenne also gar keine Rede sein. Allerdings muesse man
akzeptieren, dass sich die Abgeordneten mit ihren Diaeten an den hoeheren
Einkommen im Land orientieren.
Das Gesetz wurde mit der Mehrheit der CDU/SPD-Koalition angenommen. Die PDS
will nun einen Volksentscheid unterstuetzen und auf eine Ueberpruefung des
Bundesverfassungsgericht hinwirken. |
Rueckrufaktion nun auf fuer Autos der Marke VW |
Wolfsburg. Fuer zwei deutsche Automobilkonzerne ist diese Woche fuer's
Image eher schlecht gelaufen. Wenn Autos in die Werkstaetten zurueckgerufen
werden muessen, dann herrscht in den Chefetagen dicke Luft. Gestern traf es
die Adam Opel AG, heute nun ist VW an der Reihe. Die Wolfsburger Autobauer
fordern die Besitzer von fast zwei Millionen Fahrzeugen der Typen Golf und
Jetta auf in die Werkstatt zu fahren.
Zur Werkstatt muss, wer einen aelteren Golf oder Jetta faehrt, Baujahr 1983
bis 1989 mit 1,6 und 1,8 Litermotoren. In Deutschland gibt es davon
geschaetzte 1,2 Millionen Autos, im europaeischen Ausland sind es 700.000.
Hakte es bei Opel an Einfuellstutzen und Airbag, ist bei den Volkswagen das
Heizungssystem defekt. Das ist nicht so gefaehrlich wie ein Brand an der
Tankstelle, kann aber durchaus unangenehm werden.
VW-Sprecher Guenter Hornig: "Ein Heizungssystem bringt Ihnen ja Warmluft in
das Auto, und diese Luft muss ja erwaermt werden. Die geht also ueber
Heizschlangen drueber, und diese Heizschlangen fuehren ja Kuehlwasser. Und
wenn das auslaeuft, koennte also Kuehlwasser in den Innenraum gelangen, sei
es durch Verdunstung, dass die Scheiben anlaufen, oder aber, dass es sogar
auf den Fuss tropft, und das waere nicht so schoen."
Die ganze Aktion, so Hornig koste das Unternehmen pro Auto 100 DM. Sollten
wirklich alle zwei Millionen Wagen in der Werkstatt vorfahren, waeren das
insgesamt 190 Millionen DM. VW habe dafuer Gelder zurueckgelegt.
Die Opelwerkstaetten in ganz Deutschland waren schon heute ganz gut
besucht. Den Angaben der Haendler zufolge dauert die Reperatur der Opel
Astra nur zehn Minuten. An den Einfuellstutzen muss eine Metallschelle
montiert werden. |
Firmenpleiten nehmen zu |
Wiesbaden. Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland hat im vergangenen
Jahr einen neuen Rekord erreicht. Fast 25.000 Unternehmen mussten ihre
Zahlungsunfaehigkeit melden, das sind 23,8% mehr als 1993. Nach Angaben
des Statistischen Bundesamtes sind vor allem die Baubranche und der
Dienstleistungssektor davon betroffen. |
Vereinigung mittelst. Unternehmer will eine eigene Vertretung gruenden |
Bonn. Die Vereinigung mittelstaendischer Unternehmer will eine eigene
Vertretung gruenden. Der Mittelstand will damit seine Interessen bei den
Arbeitgebern besser durchsetzen. |
Brand in einer Wurstfabrik |
Guetersloh. In der Kuehlhalle einer Wurstfabrik bei Guetersloh sind am
Abend 2.000 Tonnen Fleisch verbrannt. Das Fleisch hatte einen Wert von mehr
als zehn Millionen DM. |
Busunglueck in Aegypten |
Kairo. In Aegypten ist ein Reisebus mit deutschen und schweizer Urlaubern
mit einem Zug zusammengestossen. Bei dem Unglueck im oberaegyptischen Luxor
(sp.?) wurden zwei Turistinnen getoetet und 16 weitere verletzt. |
Verbraucherpreise stiegen im Februar langsamer als im Jannuar |
Wiesbaden. Die Verbraucherpreise sind in Hessen im Februar langsamer
gestiegen als im Jannuar. Wie das Statistische Landesamt mitteilte,
verteuerte sich die Lebenshaltung gegenueber dem Vormonat um 0,2%, in
Baden-Wuerttemberg waren es 0,4%. Sowohl in Hessen als auch in
Baden-Wuerttemberg lagen die staerksten Preisspruenge bei den
Wohnungsmieten. |
LTU bietet billige Tickets auf innerdeutschen Fluegen an |
Hamburg. Die Charterfluggesellschaft LTU will ab ersten Maerz Tickets fuer
99 DM anbieten. Diese gelten fuer alle innerdeutschen Strecken und auf
Fluegen von Deutschland nach Salzburg. |
Ueber die Beliebtheit von Pfandflaschen |
Mainz. Pfandflaschen werden immer beliebter. In Rheinland-Pfalz werden
bereits 81% aller Getraenke im Mehrwegsystem gekauft, sagte
Umweltministerin Martini (SPD). In Baden-Wuerttemberg seien es sogar schon
86%. Weniger umweltfreundlich sind Verbraucher in Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern. Dort werden nur etwas mehr als 40% der Getraenke in
Pfandflaschen verkauft. |
PDS-Sprecher zu Geldstrafe verurteilt |
Berlin. Das Landgericht hat den PDS-Sprecher Harnisch wegen Trunkenheit am
Steuer in einem gestohlenen Auto zu einer Geldstrafe von 4.800 DM
verurteilt. Harnisch hatte im November 1993 nach einem Zechgelage den
Trabbi kurzgeschlossen und wollte mit ihm nach Hause fahren. Harnisch sagte
im Prozess, er habe den Trabbi am naechsten Tag zurueckbringen wollen. |
Wechselkurse |
1 US-$ = 1.4745 DM (Fixing, Stand 23.02.95) ECU-Wert = 1.88390 DM (Stand 23.02.95) DAX = 2118.6 Punkte (-0.4) (Stand 24.02.95, 10:43) Einige weitere ausgewaehlte Devisenkurse (Stand 23.02.95): Geld Brief USA 1 US-Dollar = 1.4705 DM 1.4785 DM England 1 Brit.Pfund = 2.3378 DM 2.3518 DM Irland 1 Irl.Pfund = 2.3285 DM 2.3425 DM Kanada 1 Kan.Dollar = 1.0530 DM 1.0610 DM Niederlande 100 hfl = 89.078 DM 89.298 DM Schweiz 100 sfr = 117.443 DM 117.643 DM Belgien 100 bfrs = 4.8470 DM 4.8670 DM Frankreich 100 FF = 28.584 DM 28.704 DM Daenemark 100 dkr = 25.237 DM 25.357 DM Norwegen 100 nkr = 22.672 DM 22.792 DM Schweden 100 skr = 20.185 DM 20.305 DM Italien 1000 Lire = 0.9066 DM 0.9146 DM Oestereich 100 OeS = 14.190 DM 14.230 DM Spanien 100 Ptas = 1.1398 DM 1.1458 DM Portugal 100 Esc = 0.9626 DM 0.9686 DM Japan 100 Yen = 1.5295 DM 1.5225 DM Finnland 100 Fmk = 32.400 DM 32.560 DM Australien 1 Aust.Dollar = 1.0790 DM 1.1990 DM ohne Gewaehr |
Quellen |
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