GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 08. 10. 2005



* Koehler fordert gesetzliche Regelung zu Patientenverfuegungen
* Clement plant Massnahmen gegen Missbrauch des ALG II
* Clement empfiehlt schrittweisen Verkauf des Autobahn-Netzes
* Ringen um Machtverteilung in Grosser Koalition dauert an
* Durchsuchungsaktion gegen Zeitschrift verteidigt
* Warnung vor Fluechtlingsstroemen
* DIW fuer Anhebung der Mehrwertsteuer auf mindestens 20 Prozent
* Erhalt der Arbeitnehmerrechte gefordert
* Arbeitsgruppe empfiehlt 100 Euro Pkw-Maut jaehrlich
* Gewaltsame Auseinandersetzungen bei Neonazi-Aufmarsch in Friedrichshafen
* 50. Muenchner Kunstmesse eroeffnet



Koehler fordert gesetzliche Regelung zu Patientenverfuegungen

Wuerzburg. Bundespraesident Koehler hat eine klare gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit von Patientenverfuegungen gefordert. Bei einer Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hospiz in Wuerzburg sagte Koehler woertlich: "Jeder Mensch hat das Recht, in jeder Phase seines Lebens selbst zu entscheiden, ob und welchen lebensverlaengernden medizinischen Massnahmen er sich unterzieht." Koehler kritisierte, bisher koennten zwar Patientenverfuegungen verfasst werden, es gebe aber fuer den Einzelnen keine Gewissheit darueber, ob diese im Ernstfall auch beachtet werden. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte Ministerin Zypries versucht, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Patientenverfuegungen zu erarbeiten.


Clement plant Massnahmen gegen Missbrauch des ALG II

Berlin. Die Hartz-IV-Reform wird teurer als bisher angenommen. Nach Zeitungsinformationen rechnet Wirtschaftsminister Clement allein fuer 2005 mit nochmals hoeheren Kosten. Demnach gibt der Bund dieses Jahr 29 Milliarden Euro fuer das Arbeitslosengeld II aus. Urspruenglich waren dafuer im Bundeshaushalt nur gut 14 Milliarden Euro eingeplant. Angesichts dessen plant die Bundesregierung schaerfere Kontrollen bei den Empfaengern der Unterstuetzung. Clement vermutet, dass mehr als 280.000 angebliche Langzeitarbeitslose zu Unrecht das Arbeitslosengeld II bekommen. Die Bundesagentur fuer Arbeit will mit Hausbesuchen und Anrufen unter anderem die Schwarzarbeit eindaemmen. Ausserdem soll verborgenes Vermoegen aufgespuert werden. Bei Verdacht auf Missbrauch sind Hausdurchsuchungen geplant.


Clement empfiehlt schrittweisen Verkauf des Autobahn-Netzes

Berlin. Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Clement sollte die neue Bundesregierung schrittweise das Autobahnnetz verkaufen. In einem Zeitungs-Interview sagte Clement, mit den Einnahmen koennte man wieder in den oeffentlichen Bereich investieren. Zudem sei das eine Moeglichkeit, die Haushalte von Bund und Laendern zu sanieren. Der "Bild am Sonntag" zufolge war eine Privatisierung der Autobahnen Thema bei den Sondierungsgespraechen von Union und SPD.


Ringen um Machtverteilung in Grosser Koalition dauert an

Berlin. Einen Tag vor dem fuer morgen geplanten weiteren Spitzengespraech ueber eine Grosse Koalition dauern die Personalspekulationen an. Medienberichten zufolge koennte die SPD acht Fachminister-Posten erhalten, falls im Gegenzug CDU-Chefin Merkel Bundeskanzlerin wird. Die Union wuerde dann nur sechs Ministeraemter und den Staatsministerposten im Kanzleramt bekommen. Die SPD-Spitze will angeblich den brandenburgischen Ministerpraesidenten Platzeck als Aussenminister einer Grossen Koalition. Dieser jedoch straeube sich noch mit dem Argument, er sei erst vor einem Jahr in Brandenburg wiedergewaehlt worden. Der saechsische Ministerpraesident Milbradt erklaerte, bei den Verhandlungen ueber eine Grosse Koalition sei auch ein Abruecken der Union von wichtigen Wahlkampfforderungen wie einer Erhoehung der Mehrwertsteuer moeglich.

CDU/CSU und SPD aeusserten sich zuversichtlich ueber das Zustandekommen einer Koalition. Die Wahrscheinlichkeit sei sehr gross, sagte Bundeskanzler Schroeder am Rande eines Besuchs beim russischen Praesidenten Putin in Sankt Petersburg. Auch der CSU-Vorsitzende Stoiber versicherte, es bestehe weitgehend Einigkeit darueber, was veraendert werden muesse. Aehnlich aeusserte sich CDU-Generalsekretaer Kauder. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mueller hat den Vorwurf des Personalpokers zurueckgewiesen. Vielmehr spiegele die Frage, wer welchen Posten in einem kuenftigen schwarz-roten Kabinett uebernehme, die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung wider, sagte Mueller im Deutschlandradio Kultur. Sowohl Schroeder als auch die CDU-Vorsitzende Merkel muessten sich daran messen lassen, ob sie die Probleme loesen koennten.


Durchsuchungsaktion gegen Zeitschrift verteidigt

Bundesinnenminister Schily hat die Durchsuchungsaktion gegen die Zeitschrift "Cicero" verteidigt. Schily sagte dem Magazin "Der Spiegel", Geheimnisverrat sei nicht irgendeine Ordungswidrigkeit. Seinen Kritikern, dem innenpolitischen Sprecher der SPD, Wiefelspuetz, und der Vorsitzenden des Kulturausschusses im Bundestag, Griefhahn, warf er Rechts-Unkenntnis vor. Schily erklaerte zudem, es seien doch so woertlich - "nur ein paar Hanseln", die ihn kritisierten. "Cicero" hatte in einem Artikel aus geheimen Unterlagen des Bundeskriminalamtes zitiert. Der Fall beschaeftigt auch den Bundestag.


Warnung vor Fluechtlingsstroemen

Berlin. Angesichts des Fluechtlingsdramas in Nordafrika warnt Bundesinnenminister Schily vor einer dramatischen Zunahme der Fluechtlingsstroeme nach Europa. Schily sagte, davor koennten weitere Abschottung und Errichtung zusaetzlicher Grenzzaeune nicht schuetzen. Nach seinen Worten muss man schnell dafuer sorgen, dass das wirtschaftliche und soziale Gefaelle zwischen Europa und Afrika nicht noch groesser wird. Besorgt ueber die Situation in den Fluechtlingslagern der spanischen Exklaven Melilla und Ceuta aeusserte sich der UN-Hochkommissar fuer Fluechtlinge. Spanien hat die ersten schwarzafrikanischen Fluechtlinge bereits abgeschoben.


DIW fuer Anhebung der Mehrwertsteuer auf mindestens 20 Prozent

Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung (DIW) plaediert fuer eine Erhoehung der Mehrwertsteuer um mindestens vier Prozentpunkte. DIW-Praesident Zimmermann sagte der "Neuen Osnabruecker Zeitung", nur mit mehr Einnahmen koennten die MaastrichtKriterien erfuellt und Geld in Bildung und Infrastruktur investiert werden. Sachsens Ministerpraesident Milbradt (CDU) haelt ein Abruecken der Union von der Mehrwertsteuererhoehung fuer moeglich. Dann muesse die SPD aber einen anderen Vorschlag machen, sagte er dem "Focus"


Erhalt der Arbeitnehmerrechte gefordert

Berlin. Einen Tag vor dem Spitzengespraech ueber die moegliche Bildung einer grossen Koalition haben die Gewerkschaften ihre Forderungen angemeldet. Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft, Schmoldt, verlangte den Erhalt von Arbeitnehmerrechten. Die Erfolge der sozialen Marktwirtschaft duerften nicht beschnitten werden, sagte Schmoldt in einem Zeitungsinterview. Konkret nannte er in diesem Zusammenhang drei Punkte, naemlich die Tarifautonomie, die Mitbestimmung und den Kuendigungsschutz. Wichtig sei ausserdem, dass man bestimmte Schichten nicht ueberfordere, waehrend andere immer weiter entlastet wuerden. Angesichts der Mehrheitsverhaeltnisse fuehre kein Weg an einer Grossen Koalition vorbei, so Schmoldt.


Arbeitsgruppe empfiehlt 100 Euro Pkw-Maut jaehrlich

Berlin. Eine Pkw-Maut in Deutschland scheint nun doch naeher zu ruecken. Eine Bund-Laender-Gruppe unter Fuehrung von Baden-Wuerttemberg hat sich fuer die Einfuehrung einer Vignette ausgesprochen. Dafuer soll die Mineraloelsteuer gesenkt werden. Das Innen- und Verkehrsministerium in Stuttgart bestaetigte jetzt einen entsprechenden Zeitungsbericht. Danach soll die Jahresvignette 100 Euro kosten. Die Verkehrsminister werden kommende Woche ueber die Einfuehrung der Pkw-Maut reden. Vor der Bundestagswahl hatte die Mehrheit der Laender dies noch abgelehnt.


Gewaltsame Auseinandersetzungen bei Neonazi-Aufmarsch in Friedrichshafen

Anhaenger der rechten und linken Szene haben sich gewaltsame Auseinandersetzungen in Friedrichshafen geliefert. Knapp 200 Rechtsextremisten trafen sich zu einer Demonstration, ueber 500 Linke blockierten diese. Mehrere Personen wurden festgenommen. Beide Seiten warfen mit Flaschen. Autos wurden demoliert. Mehrere hundert Polizisten bemuehten sich darum, die beiden Gruppen in Schach zu halten. Elf Personen wurden vorlaeufig festgenommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Anhaenger der rechten und linken Szene zu trennen. Die Gegendemonstranten trafen sich unter dem Motto: "Den Rechten keine Chance." Parteien, Verbaende, kirchliche Organisation und Gewerkschaften hatten zu der Demonstration aufgerufen.


50. Muenchner Kunstmesse eroeffnet

Muenchen. Der bayerische Kunstminister Goppel eroeffnet heute die 50. Muenchner Kunstmesse. Neun Tage lang praesentieren auf dem Messegelaende in Riem 115 Aussteller aus dem In- und Ausland mehr als 15.000 Gemaelde, Skulpturen, Moebel und andere Objekte. Ein besonders kostbares Stueck ist das Gemaelde "Monte Carlo vom Autocar" des deutschen Expressionisten Max Beckmann - es wird fuer 1,8 Millionen Euro angeboten. Ein Skarabaeus-Kaefer aus Aegypten ist schon fuer 200 Euro zu haben.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ