GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 09.11.1996



* Kohl wuerdigt Rolle der DDR-Buergerrechtler beim Mauerfall
* Bubis: Den Opfern ohne Schuldgefuehle gedenken
* Illegaler Muellexport nach Hong Kong
* Deutsch-Bosnisches Rueckfuehrabkommen paraphiert
* Waigel will Arbeitslosengeld besteuern
* Weiter steigende Krankenkassenbeitraege
* Brandenburger Polizei beklagt Verfall der Moral auf der Strasse
* Krawalle bei NPD-Versammlung
* Fussball: Deutschland - Nordirland 1:1
* Das Wetter



Kohl wuerdigt Rolle der DDR-Buergerrechtler beim Mauerfall

Berlin. Wirtschaftsminister Rexrodt geht davon aus, dass die oekonomische Einheit in Deutschland gelingen wird. Sieben Jahre nach dem Fall der Mauer sei die politische Einheit erreicht, auch wirtschaftlich werde Deutschland weiter zusammenwachsen, sagte der der FDP-Politiker.

In Erklaerungen wuerdigten Politiker die DDR-Buerger, die 1989 zu Tausenden auf die Strasse gingen und damit die Wende herbeifuehrten.

Bundeskanzler Kohl hat den Beitrag der DDR-Buergerrechtler zum Fall der Mauer vor sieben Jahren gewuerdigt. Kohl betonte, man erinnere sich mit grosser Dankbarkeit an jene Maenner und Frauen, die die friedliche Revolution im Osten Deutschlands moeglich gemacht haetten. Auch kuenftig muessten alle Demokraten die Freiheit gegen deren Feinde verteidigen, erklaerte der Bundeskanzler.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpraesident Seite warnte davor, die vielfaeltigen regionalen Unterschiede zwischen den Bundeslaendern zu beseitigen. Der Osten bringe andere Sichtweisen und Erfahrungen in das wiedervereinigte Deutschland ein, als die alten Laender.

Das Land Sachsen-Anhalt erinnerte in einer Gedenkveranstaltung in Halle auch daran, dass am 9. November 1918 die Weimarer Republik ausgerufen wurde und zwanzig Jahre spaeter die Judenverfolgung durch die Nazis in der Progromnacht ihren sichtbaren Ausdruck fand.


Bubis: Den Opfern ohne Schuldgefuehle gedenken

Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis, hat die Bundesbuerger aufgerufen, die Erinnerungen an den nationalsozialistischen Voelkermord wachzuhalten. Wenn der Opfer nicht gedacht werde, wuerden die Menschen ein zweites Mal sterben, sagte Bubis auf einer Gedenkfeier zum Jahrestag der Reichsprogromnacht in Frankfurt am Main. Erinnern bedeute nicht, dass junge Deutsche sich schuldig fuehlen sollten - sie machten sich aber schuldig, wenn sie aus der Vergangenheit nicht die notwendigen Schluesse zoegen, sagte Bubis weiter.

Auch in anderen Bundeslaendern wurden den Opfern der Reichsprogromnacht am 9. November 1938 gedacht. Damals zuendeten die Nationalsozialisten in ganz Deutschland rund 2.000 Synagogen an.


Illegaler Muellexport nach Hong Kong

Hamburg. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet von einem neuen illegalen Muellexport. Danach sollen 50 Container mit stark verschmutztem Plastikmuell seit Monaten im Hafen der Britischen Kronkolonie Hong Kong lagern. Der Abfall stamme aus Bestaenden des Dualen Systems sei aber ohne Wissen der DSD-Zentrale von Abfallhaendler von Rotterdam nach Asien verschifft worden. Hong Kong habe die Bundesregierung aufgefordert, den Muell zurueckzuholen.

Die Nordrhein-Westfaelische Umweltministerien Baerbel Hoehn sagte dazu, der Fall bestaerke sie in ihren Zweifeln an der Funktionsfaehigkeit des Dualen Systems. Abfall werde immer haeufiger nicht verwertet und entsorgt, sondern verschoben und verhoekert.


Deutsch-Bosnisches Rueckfuehrabkommen paraphiert

Das Deutsch-Bosnische Abkommen ueber die Rueckkehr aller in Deutschland lebenden 320.000 Buergerkriegsfluechtlinge aus Bosnien-Herzegovina ist offenbar so gut wie perfekt. Bundesinnenminister Manfred Kanther sagte in einem Gespraech mit der Zeitung Welt am Sonntag, der Text des Abkommens sei bereits am Mittwoch in seinem Ministerium paraphiert worden. Bosnien-Herzegovina verpflichte sich darin zur Ruecknahme aller Staatsangehoerigen. In einer ersten Phase sollten zunaechst bis Juni 1997 Alleinstehende und Ehepaare ohne Kinder zurueckgefuehrt werden, sagte Kanther. Voraussetzung sei, dass sie aus Gebieten stammten, die fuer die Rueckkehr geeignet seien.


Waigel will Arbeitslosengeld besteuern

Bundesfinanzminister Waigel hat eine Besteuerung des Arbeitslosengeldes gefordert. Gleichzeitig verlangte er, den Hoechststeuersatz bei der Einkommens- und Koerperschaftssteuer drastisch auf 35% zu senken, um international konkurrenzfaehig zu werden. Fuer den Eingangssteuersatz seien 20% angepeilt. Die Steuerkommission der CDU will seinen Angaben zufolge noch im Dezember ein Konzept vorlegen, das diese Eckpunkte enthaelt. Es soll als Grundlage fuer die grosse Steuerreform dienen.


Weiter steigende Krankenkassenbeitraege

Die Bundesbuerger muessen sich auch in den kommenden Jahren auf steigende Beitraege bei den gesetzlichen Krankenkassen einstellen. Bundesgesundheitsminister Seehofer sagte in der Bild am Sonntag, die Zahl der aelteren Kranken nehme staendig zu, und das koste in Zukunft noch mehr Geld. Auf lange Sicht muessten Leistungen eingeschraenkt und Beitraege erhoeht werden. Zum 1. Januar 1997 muessen die Krankenkassen ihre Beitraege laut Gesetz um 0,4 Prozentpunkte senken. Einige Ersatzkassen umgehen dies, indem sie ihre Saetze im Dezember um denselben Prozentsatz anheben.


Brandenburger Polizei beklagt Verfall der Moral auf der Strasse

Potsdam. Die Brandenburgische Polizei beklagt einen zunehmenden Verfall der Moral auf den Strassen. Wie der Potsdamer Verkehrsdezernent der Deutschen Presseagentur sagte, hat vor allem die Zahl der Unfaelle mit Fahrerflucht deutlich zugenommen. Allein in einem Bezirk der Landeshauptstadt seien in den ersten neun Monaten des Jahres mehr als 4.500 Unfaelle mit Fahrerflucht registriert worden. Wie aus der Statistik weiter hervorgeht, konnte etwa die Haelfte dieser Faelle aufgeklaert werden - bei Fahrerflucht nach Unfaellen mit Verletzten liegt die Aufklaerungsquote bei 80%.


Krawalle bei NPD-Versammlung

Zu Krawallen ist es gestern Abend waehrend einer Versammlung der rechtsextremen NPD in Bonn gekommen. Rund 20 Gegner des Treffens versuchten eine von Dutzenden von Polizisten bewachte Gaststaette zu stuermen, in der 60 NPD-Anhaenger ein Liederabend veranstalteten. Laut Polizeiangaben schossen die vermummten Angreifer mit Leuchtspurmunition auf die Beamten. Elf Personen wurden vorlaeufig festgenommen. Die Rechtsextremen konnten derweil ihre Veranstaltung ungestoert fortsetzen.


Fussball: Deutschland - Nordirland 1:1

In einem Qualifikationsspiel zur Fussball-Weltmeisterschaft 1998 hat Deutschland gegen Nordirland nur einen Punkt geholt. Das Team von Bundestrainer Voigst erreichte in Nuernberg nur ein muehsames 1:1. Damit liegt Deutschland in seiner Gruppe auf Platz zwei hinter der Ukraine. Der Tabellenfuehrer spielt am Abend noch gegen Portugal, das zur Zeit wie Deutschland vier Punkte hat.


Das Wetter

Nachts oertlich klar und kaum noch Niederschlag; Tiefsttemperaturen 6-2 Grad, in Suedbayern bis -2 Grad. Morgen ueberwiegend stark bewoelkt und zeitweise Regen, nur in Bayern anfangs heiter. Hoechstwerte 7-12 Grad. Die weiteren Aussichten: unbestaendig und mild mit Hoechsttemperaturen um elf Grad, bei Foen in Alpennaehe ueber 15 Grad.


Quellen

Radio B Zwei    11:00 MEZ    21:00 MEZ
Inforadio BB    11:20 MEZ    20:20 MEZ
Radio Fritz    11:30 MEZ
Deutschlandfunk    22:00 MEZ