Ausbildungspakt bald unterschriftsreif |
Wirtschaftsminister Clement und Arbeitgeber haben sich laut
Medienberichten darauf geeinigt, freiwillig einen Ausbildungspakt zu
schliessen. Wie der Pakt konkret aussehen soll, werde noch verhandelt.
Moeglich sei eine Zusage der Firmen, im naechsten Jahr rund 30.000
neue Lehrstellen zu schaffen. Zudem sollen schwer vermittelbaren
Jugendlichen Praktika angeboten werden. Der Praesident des Industrie-
und Handelskammertags, Braun, schraenkte jedoch ein, niemand koenne
einen Ausbildungsplatz fuer jeden Jugendlichen garantieren. Die
Bundesregierung will sich offenbar im Zusammenhang mit dem geplanten
Ausbildungspakt verpflichten, 2004 in Ministerien und Behoerden 20
Prozent mehr Lehrstellen anzubieten. Wie der Spiegel berichtet, soll
die Bundesagentur fuer Arbeit ausserdem schwer vermittelbaren
Jugendlichen einen Unterhaltszuschuss zahlen, wenn sie ein
einjaehriges Praktikum leisten. Der SPD-Vorsitzende Muentefering hat
unterdessen in einem Interview angekuendigt, dass das
Gesetzgebungsverfahren fuer eine Lehrstellenabgabe nicht weiter
verfolgt wird, sollten die Arbeitgeber beim Ausbildungspakt mitmachen. |
Mehr Krankenkassen haben Beitraege erhoeht als gesenkt |
Berlin. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform haben
offenbar mehr gesetzliche Krankenkassen ihre Beitraege erhoeht als
gesenkt. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Dienst fuer
Gesellschaftspolitik berichtet, haben seit Jahresbeginn insgesamt 30
Versicherungen die Saetze bis zu einen Prozentpunkt angehoben. Teurer
wurde es zum Beispiel fuer die Versicherten der Taunus
Betriebskrankenkasse, der BKK Gesundheit und der BKK Mobil Oil.
Gesenkt wurden die Beitraege demgegenueber nur bei 28 Kassen - so bei
der Barmer und der Deutschen Angestellten-Krankenkasse. Eines der
Ziele der Gesundheitsreform war es, die Kassenbeitraege mittelfristig
unter das heutige Niveau zu senken. |
Noch keine heisse Spur nach Koelner Bombenanschlag |
Koeln. Bei der Fahndung nach einem etwa 30-jaehrigen Mann im
Zusammenhang mit dem Bombenanschlag von Koeln sind zwar mehrere
Hinweise bei der Polizei eingegangen, eine heisse Spur gibt es nach
Angaen der Behoerden aber nicht. Nach Zeugenangaben soll der Mann kurz
vor der Explosion ein Fahrrad am Tatort abgestellt haben, an dem
moeglicherweise der Sprengsatz befestigt war. Der Mann wird allerdings
nicht als Taeter, sondern als Zeuge gesucht. Bei dem Anschlag am
Mittwoch waren 22 Menschen verletzt worden. |
Uebertragung der Steuerverwaltung auf den Bund befuerwortet |
Berlin. Brandenburgs Ministerpraesident Platzeck unterstuetzt den
Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, die Steuerverwaltung von den
Laendern auf den Bund zu uebertragen. Deutschland duerfe nicht zum
steuerpolitischen und verwaltungsrechtlichen Flickenteppich werden,
sagte Platzeck in einem Interview. Die dezentrale Steuereintreibung
bezeichnete er als Scheinfoederalismus. Die Idee des Ministeriums von
Hans Eichel war Mitte Februar bekannt geworden. Danach sollen kuenftig
nicht mehr die Laender die Steuern von Buergern und Unternehmen
berechnen und eintreiben, sondern der Bund. Wie es hiess, verspricht
man sich davon eine bessere Durchsetzung und Anwendung der bestehenden
Steuergesetze. |
Klaerung bei Zuwanderung gefordert |
Vor den morgigen Gespraechen ueber das Zuwanderungsgesetz hat
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) weiteren
Klaerungsbedarf bei strittigen Punkten angemeldet. Das berichtet die
"Berliner Zeitung". Vor allem bei der Integration von Auslaendern
forderte Teufel deutliche Aussagen vom Bund. Klaerungsbedarf bestehe
insbesondere bei "finanziellen Fragen" oder bei "Sanktionen gegen
nicht integrationsbereite Auslaender". Der CDU-Politiker sprach sich
zudem fuer wirksamere Massnahmen gegen Extremismus-Verdaechtige aus.
Angesichts der Bedrohung durch Terrorismus braeuchten wir die
Moeglichkeit, Terrorverdaechtige kompromisslos ausliefern zu koennen,
so Teufel. Aber auch Schleuser und Hassprediger muessten nach Ansicht
des Ministerpaersidenten schneller und leichter ausgewiesen werden
koennen. |
Aufruf : Produkte von Kinderarbeit boykottieren |
Berlin. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hat dazu aufgerufen,
keine von Kindern hergestellten Produkte zu kaufen. Ausbeuterische
Kinderarbeit duerfe keine Chance haben, sagte Wieczorek-Zeul zu
heutigen Internationalen Tag gegen Kinderarbeit. Woertlich fuegte sie
hinzu: "Wenn Kinder keine Zeit zum Lernen und zum Spielen haben, gehen
Zukunftschancen unwiederbringlich verloren." Die SPD-Politikerin
empfahl, auf das TransFair-Siegel zu achten. Die damit ausgezeichneten
Produkte sind garantiert ohne Kinderarbeit hergestellt. Nach
Schaetzung der Arbeitsorganisation ILO sind weltweit 246 Millionen
Jungen und Maedchen von ausbeuterischer Kinderarbeit betroffen. |
Ruecktritt Doerings gefordert |
Die Opposition im baden-wuerttembergischen Landtag hat wegen der
sogenannten Umfrage-Affaere erneut den Ruecktritt von
Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) gefordert. Die Fraktionschefs
von SPD und Gruenen, Wolfgang Drexler und Winfried Kretschmann,
sagten, Doering sei nach dem Bekanntwerden neuer Vorwuerfe nicht mehr
zu halten. Die Umfrage-Affaere des Wirtschaftsministers nimmt damit
kein Ende. Doering hat bestritten, dass zwischen einer 10.000
Mark-Spende des PR-Beraters Moritz Hunzinger an die FDP und dem
Rechnungsbetrag fuer eine Umfrage von Hunzingers Institut ein
Zusammenhang besteht.Doering sagte im Suedwestrundfunk, Hunzinger habe
immer wieder an die FDP gespendet. Ende 1999 sei eine Spende an den
FDP-Kreisverband Schwaebisch-Hall gegangen. Dass sie mit 10.000 Mark
genau Hunzingers Rechnungsbetrag entspreche, sei reiner Zufall. Ein
Sprecher der Landes-FDP hatte dem Suedwestrundfunk zuvor bestaetigt,
dass die Staatsanwaltschaft in der so genannten Umfrage-Affaere neue
Anhaltspunkte verfolge. Die Behoerde prueft, ob Hunzinger mit der
Spende die Rechnung seines Instituts fuer die Umfrage zur
Wirtschaftspolitik in Baden-Wuerttemberg ausgleichen wollte. Die
Landtagsopposition aeusserte Zweifel an Doerings Darstellungen. Sie
sieht sich durch die neuen Erkenntnisse in ihrer Ruecktrittsforderung
gegen den Wirtschaftsminister bestaerkt. Der SPD-Abgeordnete Ulrich
Maurer sagte, es sei Zeit, dass Doering sein Amt aufgebe. Mann muesse
bei einer Landesregierung darauf vertrauen koennen, dass sie ihr Amt
voellig unbeeinflusst von persoenlichen Vorteilen fuehre. |
10.000 Jobs bei Daimler-Chrysler in Gefahr? |
Einem Zeitungsbericht zufolge sind bei der Daimler-Chrysler-Autosparte
Mercedes-Benz mehr als 10.000 Jobs gefaehrdet. Die Tageszeitung "Die
Welt" bezieht sich in ihrem Bericht auf eine Analyse der
Unternehmensberatung McKinsey. Das Unternehmen wies den Bericht als
Spekulation zurueck. Dem Zeitungsbericht zufolge verfuegt der
Autohersteller ueber Produktivitaetsreserven in Hoehe von etwas mehr
als zehn Prozent. Laut Unternehmensstudie koennte der Autobauer ohne
Qualitaetsabstriche auf etwas mehr als 10.000 seiner weltweit rund
104.000 Beschaeftigten verzichten. Wie die Zeitung berichtet, koennten
als erste Konsequenz vor allem am Standort Sindelfingen Arbeitsplaetze
abgebaut werden. Betriebsbedingte Kuendigungen seien aber nicht
geplant, berichtete das Blatt und beruft sich auf Unternehmenskreise. |
Zeppelin NT an Nippon Airship Corporation uebergeben |
Friedrichshafen. Der erste verkaufte Zeppelin neuer Bauart ist in
Friedrichshafen am Bodensee an die Nippon Airship Corporation
uebergeben worden. Der neue Besitzer will das Luftschiff fuer Werbe-
und Passagierfluege in Japan einsetzen. Zunaechst ist allerdings eine
Werbetour durch zehn europaeische Laender geplant. Danach soll die
"Bodensee", die spaeter "YOKOSO JAPAN" heissen wird, Anfang Juli zur
Ueberfuehrungsfahrt nach Fernost aufbrechen. Der Ueberfuehrungsflug
folgt in etwa dem ersten Weltumrundungsflug des Grafen Ferdinand von
Zeppelin vor 75 Jahren. Damals hatte das legendaere Luftschiff "Graf
Zeppelin" auf seiner Weltfahrt auch in Tokio Station gemacht. Der
kommerzielle Flugbetrieb mit den Zeppelinen neuer Technologie begann
vor drei Jahren. Seither haben rund 36.500 Passagiere Rundfluege
vorwiegend in der Bodensee-Region unternommen. Start und Ziel war
dabei jeweils in Friedrichshafen. |
Flughafen Koeln/Bonn hat jetzt Bahnanschluss |
Der Flughafen Koeln/Bonn ist jetzt auch per Bahn erreichbar. Nach rund
vier Jahren Bauzeit haben Bahnchef Mehrdorn und Verkehrsminister
Stolpe den neuen Bahnhof eingeweiht. Ab Sonntag machen taeglich 170
Regionalzuege und Verbindungen des Fernverkehrs direkt unter dem
Terminalgebaeude halt. Der Airport Koeln/Bonn ist dann ueber
ICE-Strecken sowohl mit den Flughaefen Amsterdam und Duesseldorf wie
auch mit Frankfurt am Main verbunden. Koeln/Bonn ist der zweitgroesste
Flughafen in NRW und beheimatet viele Billigflieger. |
Geheimgang der Burg Hohenzollern geoeffnet |
Hechingen. Der freigelegte mittelalterliche Geheimgang auf der
beruehmten Burg Hohenzollern hat Scharen von Besuchern angelockt.
Bereits am Vormittag stroemten mehrere hundert Besucher in die
unterirdischen Raeume. Erstmals duerfen die Besucher von heute an
einen alten Geheimgang, Kasematten und der Silberkeller betreten. Die
Oeffnung dieser unterirdischen Raeume fuer die Oeffentlichkeit erfolgt
bei einem zweitaegigen Fest an diesem Wochenende. Die Gewoelbe waren
erst vor zwei Jahren entdeckt und freigelegt worden. Sie waren
Jahrhunderte lang verschuettet. Die Burg am Rand der Schwaebischen Alb
bei Hechingen (Zollernalbkreis) hat eine 1000-jaehrige Geschichte. |
Quellen |
|