GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 23.04.1994



* Rau fuer Direktwahl des Bundespraesidenten
* Zentralverband der Handwerker erwaegt Klage gegen die Banken
* Haftbefehl gegen Dagobert erlassen
* Einigung bei den Tarifverhandlungen der Stahlindustrie
* Pfingstmontag soll in Bayern geschuetzter Feiertag werden
* Kurdendemonstrationen in Deutschland
* Brand in Erlangen
* Vietnamese aus fahrendem Zug gestossen
* Liberale fuer Aenderung der Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung
* Kinkel bekraeftigt Koalitionsaussage
* Moellemann bleibt Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalens
* Schulden von Bundes- und Reichsbahn niedrieger als angenommen
* Baden-Wuerttembergs Gruene beschliessen Kandidatenliste fuer die



Rau fuer Direktwahl des Bundespraesidenten

Hamburg. Der SPD Kandidat fuer das Amt des Bundespraesidenten Rau hat sich fuer eine Direktwahl des Bundespraesidenten ausgesprochen. Einer Wahl durch das Volk koenne er vieles abgewinnen sagte er in einem Gespraech mit dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL. Als Voraussetzung nannte er aber, dass die Stellung des Bundespraesidenten zwischen Regierung und Parlament gestaerkt werden muesse.


Zentralverband der Handwerker erwaegt Klage gegen die Banken

Koeln. Der zentrale Verband der deutschen Handwerker prueft zur Zeit, ob er wegen der Schneider-Pleite auch die Banken verklagen soll. Handwerks- praesident Spaeth erklaerte, man muesse jetzt klaeren, ob die Handwerker wegen grober Fahrlaessigkeit der Banken Ansprueche auf Schadenersatz haben. Der Koelner Zeitung Sonntagsexpress sagte Spaeth, es waere unertraeglich, wenn die Handwerker die Folgen des Schneiderkonkurses zu tragen haetten.


Haftbefehl gegen Dagobert erlassen

Berlin. Gegen den Kaufhauserpresser Dagobert ist am Vormittag Haftbefehl erlassen worden. Der 44jaehrige Arno Funke war der Polizei gestern nach zwei Jahren Fahndung ins Netz gegangen. Inzwischen gab die Sonderkomission der Polizei bekannt, dass sie die Geleuebergaben ganz bewusst habe platzen lassen. Wie SOKO-Chef Till dem SPIEGEL erklaerte sei niemals ernsthaft erwogen worden, dem Erpresser das Geld zu zahlen. Nach Angaben der Berliner Justizsprecherin legt die Staatsanwaltschaft dem Erpresser einen Spreng- stoffanschlag auf das Berliner Kaufhaus des Westens im Dezember 1993 zur Last. Funke hat unterdessen gestanden, dass er seit zwei Jahren versuchte, den Karstadt Konzern um 1.4 Mio. DM zu erpressen. Dagobert wird fuer insgesamt fuenf Anschlaege auf Karstadt-Kaufhaeuser verantwortlich gemacht. Er sitzt derzeit in Berlin in Untersuchungshaft, soll aber wohl naechste Woche nach Hamburg ueberfuehrt werden.


Einigung bei den Tarifverhandlungen der Stahlindustrie

Gelsenkirchen. IG Metall und Arbeitgeber haben sich auf einen Tarifvertrag in der Eisen- und Stahlindustrie von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen geeinigt. Er sieht eine vorgezogene Einfuehrung der 35 Stunden- woche fuer die 120.000 Beschaeftigten bereits ab dem 1.Mai dieses Jahres vor. Die bisherigen Monatseinkommen werden dafuer werder gekuerzt noch erhoeht. Allerdings werden Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld vorueber- gehend reduziert.


Pfingstmontag soll in Bayern geschuetzter Feiertag werden

Muenchen. Zur Finanzierung der Pflegeversicherung in Bayern will Minister- praesident Stoiber den Pfingsmontag von einem gesetzlichen in einen geschuetzten Feiertag umwandeln. Das kuendigte Stoiber heute in Muenchen an. An einem sogenannten geschuetzten Feiertag kann man entweder normal zur Arbeit gehen, unbezahlt freimachen oder einen Urlaubstag nehmen. Auf diese Weise, so Stoiber, koennten auch in Bayern die Arbeitgeberkosten kompensiert werden ohne die Arbeitnehmer durch einen zusaetzlichen Lohn- abzug zu belasten. Er hatte sich strikt geweigert, in Bayern einen Feier- tag zu streichen.


Kurdendemonstrationen in Deutschland

Muenchen, Koeln. Rund 2.000 Menschen haben in der bayerischen Landes- hauptstadt gegen die Abschiebung von Kurden in die Tuerkei und deutsche Waffenlieferungen an den NATO-Partner demonstriert. Nach Angaben der Polizei verlief die Kundgebung friedlich. Bei einer Kundgebung in Koeln demonstrierten rund 1.500 Menschen friedlich gegen die geplante Abschiebung eines tuerkischen Jungen in seine Heimat. In Duesseldorf demonstrierten rund 1.000 Kurden, um auf die Situation in ihrer Heimat aufmerksam zu machen.


Brand in Erlangen

Erlangen. Bei einem Brand in Wohncontainern ungarischer Bauarbeiter sind drei Maenner getoetet und drei weitere schwer verletzt worden. 19 Bewohner wurden vorsorglichmit verdacht auf Rauchvergiftung in eine Krankenhaus ge- bracht. Als Ursache des Feuers, das am fruehen morgen explosionsartig aus- brach vermutet die Polizei einen technischen Defekt oder menschliches Ver- sagen, schloss aber auch einen Brandanschlag nicht ganz aus.


Vietnamese aus fahrendem Zug gestossen

Brandenburg. Ein 33jaehriger Vietnamse ist in Brandenburg aus einem fahrenden Zug gestossen worden. Beim Sturz brach er sich beide Sprung- gelenke und muss voraussichtlich im Krankenhaus bleiben. Er konnte die Maenner nur als glatzkoepfig beschreiben.


Liberale fuer Aenderung der Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung

Berlin. Die Liberalen wollen nach Angaben ihres Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bundestag Thomae die Struktur der gesetzlichen Krankenversicherung grundlegend aendern. In einem Interview mit der Zeitung BZ am Sonntag forderte Thomae unter anderem gestaffelte Tarife, eine Ent- koppelung der Beitraege von den Loehnen, die Absenkung der Versicherungs- pflichtsgrenze und die Einfuehrung der Kostenerstattung anstelle des Sach- leistungsprinzips. Der FDP-Politiker verlangte eine dritte Stufe der Gesundheitsreform. Die Krankenversicherung muesse sich in Zukunft staerker an dem Modell der Privatversicherung orientieren.


Kinkel bekraeftigt Koalitionsaussage

Dortmund. Der F.D.P. Bundsvorsitzende Kinkel hat auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfaelischen Liberalen die Koalitionsaussage zugunsten der Union bekraeftigt. Nun koennten liberale Positionen wieder deutlicher ver- treten werden sagte Kinkel zu Beginn des zweitaegigen Landesparteitags. Kinkel machte deutlich, dass die Liberalen von der CDU ein Nachgeben in einer Reihe von Fragen erwarten. Die F.D.P. werde weitere Blockaden beim Einwanderungsgesetz und der doppelten Staatsbuergerschaft nicht hinnehmen. Nachdruecklich sprach er sich auch gegen den grossen Lauschangriff, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und gegen eine Verschaerfung des Jugend- strafrechts aus. Ausserdem forderte Kinkel erneut eine Ueberpruefung des naechstes Jahr wieder in Kraft tretenden Solidaritaetszuschlages nach drei Jahren.


Moellemann bleibt Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalens

Dortmund. Juergen Moellemann bleibt Vorsitzender der nordrhein- westfaelischen FDP. Der fruehere Bundeswirtschaftsminister erhielt in Dortmund 230 von 387 abgegebenen Stimmen. Er lag mit 59.6% allerdings deutlich unter seinem Wahlergebnis von vor zwei Jahren. Damals stimmten 73.5% der Delegierten fuer ihn.


Schulden von Bundes- und Reichsbahn niedrieger als angenommen

Frankfurt am Main. Die Schulden von Bundesbahn und Reichsbahn liegen offen- bar niedriger als bisher angenommen. Zum Jahresbeginn summierten sich die Verbindlichkeiten auf 66 Mrd. DM statt der erwarteten 70 Mrd. DM berichtete das Nachrichtenmagazin Focus.


Baden-Wuerttembergs Gruene beschliessen Kandidatenliste fuer die

Bundestagswahl

Biberach an der Riss. Auf ihrem Landesparteitag haben die baden-wuerttem- bergischen Gruenen heute ihre Kandidatenliste fuer die Bundestagswahl be- schlossen.


Quellen

SDR3    13:00 MESZ    16:00 MESZ
Radio 7    15:00 MESZ    18:00 MESZ
RTL Radio    17:00 MESZ