Fischer beantragt staendigen Sitz im UN-Sicherheitsrat |
New York. Bundesaussenminister Fischer hat fuer Deutschland einen
staendigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beantragt.
Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sagte Fischer, die
Bundesrepublik sei wie Brasilien, Indien und Japan auch bereit, die
Verantwortung zu uebernehmen, die mit einem staendigen Sitz im
Sicherheitsrat verbunden ist. Gleichzeitig warb Fischer fuer eine tief
greifende Reform der Weltorganisation. Woertlich sagte er: "Wenn wir
wirklich wollen, dass die Entscheidungen des Rates als legitim
akzeptiert und effektiv umgesetzt werden, dann muessen wir ihn
reformieren." Das sei nicht vorstellbar ohne eine Erweiterung seiner
Sitzzahl - um staendige wie um nichtstaendige Mitglieder. Auch ein
afrikanischer Staat muesse einen staendigen Sitz erhalten. |
Merkel weiter gegen Tuerkei-Beitritt |
CDU-Chefin Merkel will innerhalb der EU weiter gegen einen Beitritt
der Tuerkei werben. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte
Merkel, sie werde dieses Thema auf dem naechsten Gipfel der
Europaeischen Volkspartei ansprechen. Sollte die EU
Aufnahmeverhandlungen beschliessen, muesse nicht nur ueber eine
Vollmitgliedschaft gesprochen werden sondern auch ueber eine
"privilegierte Partnerschaft". Nach Merkels Ansicht waere die EU durch
einen Beitritt der Tuerkei ueberfordert. Dieser wuerde jaehrlich etwa
40 Milliarden Euro kosten. |
Bundestag streitet ueber Zukunft der Bundeswehr |
Berlin. Der Bundestag befasste sich heute mit der Situation der
Bundeswehr. Verteidigungsminister Struck lehnte dabei die Forderung
der FDP nach Aussetzung der Wehrpflicht ab. FDP-Fraktionschef Gerhardt
hatte dies gefordert, weil ohnehin nur noch ein kleiner Teil der
jungen Maenner eingezogen werde. Beherrschendes Thema der Debatte
waren zuvor die Auslandseinsaetze der Bundeswehr. Struck bekraeftigte
ihre internationalen Verpflichtungen. Der Einsatz in Afghanistan ist
nach Strucks Worten weiterhin mehr denn noetig. Zudem mehre dieses
Engagement das Ansehen Deutschlands in der Welt. Die Kritik der
Opposition, die Bundeswehr vernachlaessige die Heimatverteidigung,
wies der Verteidigungsminister zurueck. |
Struck verteidigt Auslandseinsaetze der Bundeswehr |
Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat die Auslandseinsaetze der
Bundeswehr trotz der Panne bei den Maerz-Unruhen im Kosovo verteidigt.
In der Parlamentsdebatte zur Zukunft der Bundeswehr sagte der
SPD-Politiker, die deutschen Soldaten haetten Leben gerettet. Die
Union hingegen forderte eine Ueberpruefung der Einsaetze. Der
ehemalige Oberbefehlshaber der KFOR-Truppen, Klaus Reinhardt, sieht
Nachlaessigkeit als Grund fuer die Versaeumnisse der Bundeswehr im
Kosovo. Ihm sei bereits vor den Ereignissen vom Maerz klar geworden,
dass die Lage dort zu einer grossen Frustration bei der Bevoelkerung
gefuehrt hatte, die sich in Gewalt zu entladen drohte. Der
stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hoyer hat die
Ablehnung seiner Partei zur Verlaengerung des Afghanistan-Mandats
angekuendigt, falls nicht ueber die Einsaetze in Kabul und Kundus
getrennt abgestimmt werde. Der Ansatz, mit einem Netz von
Aufbauhelfern die Macht der Zentralgewalt von Kabul aus ins Land zu
tragen, sei gescheitert, erklaerte der FDP-Politiker. |
Schroeder kuendigt weitere Reformen an |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat angekuendigt, dass der
Reformprozess in Deutschland fortgesetzt wird. In den "Tagesthemen"
verwies der Kanzler auf die Pflegeversicherung. Ausserdem verteidigte
Schroeder die bislang umgesetzten Sozialreformen. Diese seien noetig
geworden angesichts eines radikal veraenderten Altersaufbaus der
Gesellschaft und durch einen verschaerften Wettbewerb fuer die
deutschen Unternehmen. Schroeder sagte, Politik und Gesellschaft seien
angesichts der wachsenden Probleme zu lange untaetig geblieben. Der
Kanzler woertlich: "Wir haben uns ausgeruht auf grossen Erfolgen, die
wir in der Nachkriegszeit erreicht haben." |
Brandenburg: Gespraeche von SPD und PDS gescheitert |
Potsdam. Nach der zweiten Gespraechsrunde mit PDS-Politikern zeichnet
sich ab, dass es keine rot-rote Koalition in Brandenburg geben wird.
Der Ministerpraesident und SPD-Landesvorsitzende Platzeck teilte mit,
dass die Sondierungsgespraeche gescheitert seien. Der Grund: Die PDS
fordert eine Bundesratsinitiative Brandenburgs zum Stopp der
Hartz-IV-Reformen - fuer die SPD kommt das nicht in Frage. Platzeck
will nun morgen ein weiteres Sondierungsgespraech mit dem bisherigen
Koalitionspartner CDU ueber die Aufnahme von Verhandlungen fuehren. |
Bayern schafft Lernmittelfreiheit ab |
Eltern muessen die Schulbuecher ihrer Kinder kuenftig selbst bezahlen.
Die CSU-Landtagsfraktion beschloss auf ihrer Klausurtagung im
oberfraenkischen Kloster Banz die "voellige Abschaffung" der
Lernmittelfreiheit ab dem Schuljahr 2005/06. Einzelheiten des Konzepts
sollen noch erarbeitet werden. Damit wolle der Freistaat im kommenden
Jahr mindestens sieben Millionen Euro einsparen, sagte
Ministerpraesident Edmund Stoiber (CSU). Zuschuesse soll es vom
dritten Kind an und fuer sozial schwache Familien geben. Der
Vorsitzende des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband BLLV,
Dannhaeuser, befuerchtet einen erhoehten buerokratischen Aufwand fuer
die Schulen, wenn der Freistaat soziale Haerten fuer kinderreiche und
aermere Familien vermeiden will. Die SPD-Fraktion beschloss, ein
Volksbegehren zum Erhalt der Lernmittelfreiheit zu starten. Die
Gruenen kuendigten an, ein Volksbegehren "mit Vehemenz" zu
unterstuetzen. Gruenen-Fraktionschefin Margarete Bause warf Stoiber
eine eine "bildungspolitische Konkurserklaerung" vor. |
Bahn: Erleichterung ueber Verschiebung des Boersengangs |
Berlin. Die Entscheidung der Bahn, den fuer 2006 geplanten Boersengang
zu verschieben, hat Erleichterung ausgeloest. Nach Ansicht des
verkehrspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Fischer, ist die
Bahn wirtschaftlich noch nicht reif fuer die Boerse. Fischers Kollege
von den Gruenen, Schmidt, aeusserte sich zufrieden, dass der - so
woertlich - illusionaere Zeitplan fuer den Boersengang vom Tisch ist.
Er sprach zugleich die Erwartung aus, dass die Bahn nun auch ihre
Preispolitik ueberdenkt. Die Verkehrsverbaende forderten das
Unternehmen ebenfalls auf, die fuer Dezember geplanten
Preiserhoehungen zurueckzunehmen. |
Ruecktritts-Forderungen an Mehdorn |
Abgeordnete der Gruenen, der Union und der FDP haben Bahn-Chef Mehdorn
zum Ruecktritt aufgefordert. Hintergrund ist unter anderem ein Brief
Mehdorns an den Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie,
Rogowski, in dem Mehdorn die verkehrspolitischen Sprecher Fischer
(CDU), Friedrich (FDP) und Schmidt (Gruene) attackiert und ihnen unter
anderem Miesmacherei vorwirft. Verkehrsminister Stolpe sprach Mehdorn
indes sein Vertrauen aus. |
EnBW will Neckarwestheim ueberpruefen lassen |
Stuttgart/Karlsruhe. Nach der Pannenserie der letzten Wochen will der
baden-wuerttembergische Energiekonzern EnBW das Atomkraftwerk
Neckarwestheim von der Internationalen Atomenergiebehoerde in Wien
ueberpruefen lassen. Das sagte EnBW-Chef Utz Claassen.
"Wagenburgmentalitaeten und Biotope koennen wir uns nicht leisten",
sagte der Chef der Energie Baden-Wuerttemberg AG(EnBW), Utz Claassen,
vor Journalisten zur Begruendung. Die Untersuchung solle zeigen, dass
der Konzern mit den juengsten Pannen in dem Atomkraftwerk offen
umgehe. "Wir haben in Neckarwestheim durchaus nichts zu verbergen", so
Claassen weiter. Ein entsprechendes Angebot werde der Vorstand des
Karlsruher Energiekonzerns an Bundesumweltminister Juergen Trittin
(Gruene) und seinen baden-wuerttembergischen Amtskollegen Stefan
Mappus (CDU) richten. Die Untersuchung koenne nur mit Unterstuetzung
der beiden Minister eingeleitet werden. |
Weltweite Computerpanne im Lufthansa-Check-In |
Eine technische Panne hat den Luftverkehr der Lufthansa weltweit
gestoert. Nach Angaben der Fluggesellschaft mussten acht innerdeutsche
Fluege und vier Fluege von Deutschland ins europaeische Ausland
gestrichen werden. Auf europaeischen Fluegen gab es etwa 90 Minuten
Verspaetung, da die Fluggaeste per Hand eingecheckt werden mussten.
Das Computersystem fuer Check-Ins war am fruehen Morgen an allen
Flughaefen weltweit ausgefallen. Nach Lufthansa-Angaben sei ein
Computerausfall in dieser Dimension bislang noch nicht vorgekommen.
Das Bodenpersonal sei geschult, um das Einchecken und die
Sitzplatzvergabe per Hand vorzunehmen. Dies koste aber mehr Zeit,
erklaerte der Sprecher. |
Besserer Schutz vor teuren Fernseh-Gewinnspielen |
Stuttgart. Die Nutzung von teuren 0190- und 0137-Nummern bei
Gewinnspielen im Fernsehen soll staerker als bisher von den
zustaendigen Behoerden ueberwacht werden. Eine solche Initiative will
Baden-Wuerttemberg zusammen mit Rheinland-Pfalz starten. Das teilte
der fuer Medien zustaendige Staatsminister Christoph Palmer (CDU) in
Stuttgart mit. Durch die Teilnahme an Gewinnspielen per Telefon in
Rundfunk und Fernsehen gerieten immer mehr Privathaushalte tief in die
Schuldenfalle, begruendete Palmer den Vorstoss. Die Chefs der Staats-
und Senatskanzleien der Laender sollen sich damit bei ihrer Konferenz
am 23./24. September in Elmau (Bayern) befassen. Die
Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation muesse ihre Moeglichkeiten
gegen den Missbrauch solcher Nummern staerker nutzen, forderte Palmer.
Ebenso muessten die zustaendigen Landesmedienanstalten
Rechtsverstoesse ahnden. Da die Telefongewinnspiele fuer private
Fernsehsender eine wichtige Einnahmequelle darstellen, wolle
Baden-Wuerttemberg diese nicht generell verbieten. "Kundenfreundliche
Regelungen sollen jedoch sichergestellt werden", erklaerte Palmer.
Verbraucher duerften nicht weiter von unserioesen Anbietern getaeuscht
werden. |
Tag des Strafvollzugs |
Mainz. Mehrere tausend Besucher haben am zweiten Tag des Strafvollzugs
in Rheinland-Pfalz einen Blick hinter die Mauern der elf Gefaengnisse
im Land geworfen. Unter den Besuchern waren nach Angaben des
Justizministeriums auch viele Schueler. Justizminister Herbert Mertin
(FDP) sagte, groesstes Problem sei die Zunahme der Gefangenenzahlen.
Grund fuer diese Entwicklung sei unter anderem das verschaerfte
Strafrecht. Daher will das Land nach Mertins Worten weiter in die
Modernisierung der Gefaengnisse und die Schaffung neuer Haftplaetze
investieren. Derzeit gibt es im offenen und geschlossenen Strafvollzug
etwa 4.100 Gefangene. |
Festnahme wegen illegaler Nukleargeschaefte |
Deutsche Sicherheitsbehoerden haben im Raum Friedrichshafen am
Bodensee einen mutmasslichen Lieferanten illegaler Nukleartechnologie
festgenommen. Der 53-Jaehrige steht in Verdacht, verbotene Ware ins
Ausland verkauft zu haben. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der
Unternehmer aus dem Raum Friedrichshafen soll im Januar 2003 ein
Geschaeft ueber die Lieferung von 24 Telemanipulatoren an einen
auslaendischen Staat vermittelt haben. Dabei soll es sich nach
Agenturmeldungen um den Iran handeln. Die Geraete seien zur Handhabung
abgebrannter Kernbrennstaebe sowie von Plutonium geeignet und gelten
als notwendiger Bestandteil eines militaerischen Nuklearprogramms.
Ausserdem bestehe gegen den Mann der Verdacht der geheimdienstlichen
Agententaetigkeit. Gegen den Verdaechtigen wurde Haftbefehl erlassen.
Gegen Zahlung befindet sich der Verdaechtige inzwischen wieder auf
freiem Fuss. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun mit Verdacht auf
Foerderung der Entwicklung von Atomwaffen und geheimdienstlicher
Agententaetigkeit. Beamte des Landeskriminalamtes durchsuchten die
Wohnung und die Werkstatt des Mannes. Zeitgleich wurden in
Nordrhein-Westfalen Geschaeftsraeume einer Firma und in der Schweiz
die Raeume zweier Unternehmen durchsucht. |
Immer mehr Geldautomaten werden manipuliert |
Berlin. Immer mehr Geldautomaten in Deutschland werden von Kriminellen
manipuliert. Wie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband bekannt gab,
wird sich der Schaden in diesem Jahr wahrscheinlich auf 3,5 Millionen
Euro verdoppeln. |
A 60 muss nachgebessert werden |
Mainz. Nur wenige Wochen nach Fertigstellung eines Teilstuecks auf der
A60 bei Mainz-Hechtsheim muss bereits die Fahrbahn erneuert werden.
Wie der Landesbetrieb "Strasse und Verkehr" auf SWR-Anfrage
bestaetigte, wird wegen der Bauarbeiten die Fahrbahn in Richtung
Frankfurt morgen Abend wieder auf eine Spur verengt. Bei planmaessigen
Qualitaetskontrollen seien Maengel bei der Verdichtung der Fahrbahn
festgestellt worden, sagte ein Sprecher des Landesbetriebs. Es haetten
sich in kurzer Zeit Spurrillen gebildet, die jetzt von der Baufirma
geschlossen werden muessen. Mehrkosten fuer den Steuerzahler
entstuenden nicht, weil die Nachbesserungen in die Garantiezeit fallen
wuerden. Die Fahrbahn wird ab dem Kreuz Mainz-Sued auf einer Laenge
von 1,2 Kilometern komplett abgefraest und neu betoniert. Erst am
Montag soll die Strecke vor dem einsetzenden Berufsverkehr wieder frei
gegeben werden. |
Beck wirbt fuer mehr buergerliches Engagement |
Trier. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat die Buerger bei der
Jahresversammlung des Staedtetags Rheinland-Pfalz zu mehr Engagement
in den Kommunen aufgerufen. Zum neuen Vorsitzenden des Verbandes wurde
der Landauer Oberbuergermeister Christof Wolff (CDU) gewaehlt. "Das
gemeinschaftliche Leben und das soziale Gefuege in unseren Staedten
kann nur erhalten bleiben, wenn alle bereit sind, ueber ihren
eigentlichen Beruf hinaus noch etwas zu tun", so Beck in Trier. Ziel
sei es, Wege zu einer Buergergesellschaft zu finden. Schliesslich
koennten "Buergermeister, Minister und Ministerpraesidenten die
Probleme unserer Gesellschaft nicht alleine bewaeltigen". Einstimmig
zum neuen Vorsitzenden des kommunalen Spitzenverbandes wurde der
Landauer Oberbuergermeister Wolff gewaehlt. Wolff tritt an die Stelle
des Mainzer Oberbuergermeisters Jens Beutel (SPD), der den Staedtetag
seit November 2003 voruebergehend gefuehrt hatte. Das Gremium wurde im
August 1947 als erster kommunaler Spitzenverband in Rheinland-Pfalz
gegruendet. |
Stadt begeht 2.020-jaehriges Bestehen |
Trier. Die fruehere Roemermetropole Trier hat sich als aelteste Stadt
Deutschlands selbst ein Denkmal gesetzt. Zum wissenschaftlich
berechneten Geburtstag der Stadtgruendung vor 2.020 Jahren enthuellten
der Universitaetsarchaeologe Klaus-Peter Goethert und
Oberbuergermeister Helmut Schroeer (CDU) eine Gedenktafel. Die Tafel
ehrt den roemischen Kaiser Augustus, der Trier im Jahr 16 vor Christus
gegruendet haben soll. Sie traegt die lateinische Schrift "Divo
Augusto" (dem goettlichen Augustus) und markiert das ehemalige Forum
der Stadt. Der heutige Viehmarkt habe im roemischen Trier eine
zentrale Funktion gespielt, betonte Schroeer. Das Denkmal solle
darueber hinaus auf die lange Geschichte der Stadt hinweisen. Vor 20
Jahren hatte Trier sein 2.000-jaehriges Bestehen gefeiert. Ein
weiteres Jubilaeumsjahr sei in diesem Jahr wegen anderer
Grossveranstaltungen wie der Landesgartenschau jedoch nicht ausgerufen
worden, erklaerte der Oberbuergermeister. |
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Quellen |
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