Kohl wuerdigt Rolle der DDR-Buergerrechtler beim Mauerfall |
Berlin. Wirtschaftsminister Rexrodt geht davon aus, dass die
oekonomische Einheit in Deutschland gelingen wird. Sieben Jahre
nach dem Fall der Mauer sei die politische Einheit erreicht, auch
wirtschaftlich werde Deutschland weiter zusammenwachsen, sagte der
der FDP-Politiker.
In Erklaerungen wuerdigten Politiker die DDR-Buerger, die 1989 zu Tausenden auf die Strasse gingen und damit die Wende herbeifuehrten. Bundeskanzler Kohl hat den Beitrag der DDR-Buergerrechtler zum Fall der Mauer vor sieben Jahren gewuerdigt. Kohl betonte, man erinnere sich mit grosser Dankbarkeit an jene Maenner und Frauen, die die friedliche Revolution im Osten Deutschlands moeglich gemacht haetten. Auch kuenftig muessten alle Demokraten die Freiheit gegen deren Feinde verteidigen, erklaerte der Bundeskanzler. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpraesident Seite warnte davor, die vielfaeltigen regionalen Unterschiede zwischen den Bundeslaendern zu beseitigen. Der Osten bringe andere Sichtweisen und Erfahrungen in das wiedervereinigte Deutschland ein, als die alten Laender.
Das Land Sachsen-Anhalt erinnerte in einer Gedenkveranstaltung in Halle
auch daran, dass am 9. November 1918 die Weimarer Republik ausgerufen
wurde und zwanzig Jahre spaeter die Judenverfolgung durch die Nazis
in der Progromnacht ihren sichtbaren Ausdruck fand. |
Bubis: Den Opfern ohne Schuldgefuehle gedenken |
Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis,
hat die Bundesbuerger aufgerufen, die Erinnerungen an den
nationalsozialistischen Voelkermord wachzuhalten. Wenn der Opfer
nicht gedacht werde, wuerden die Menschen ein zweites Mal sterben,
sagte Bubis auf einer Gedenkfeier zum Jahrestag der Reichsprogromnacht
in Frankfurt am Main. Erinnern bedeute nicht, dass junge Deutsche
sich schuldig fuehlen sollten - sie machten sich aber schuldig, wenn
sie aus der Vergangenheit nicht die notwendigen Schluesse zoegen,
sagte Bubis weiter.
Auch in anderen Bundeslaendern wurden den Opfern der Reichsprogromnacht
am 9. November 1938 gedacht. Damals zuendeten die Nationalsozialisten
in ganz Deutschland rund 2.000 Synagogen an. |
Illegaler Muellexport nach Hong Kong |
Hamburg. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet von einem neuen
illegalen Muellexport. Danach sollen 50 Container mit stark verschmutztem
Plastikmuell seit Monaten im Hafen der Britischen Kronkolonie
Hong Kong lagern. Der Abfall stamme aus Bestaenden des Dualen Systems
sei aber ohne Wissen der DSD-Zentrale von Abfallhaendler von Rotterdam
nach Asien verschifft worden. Hong Kong habe die Bundesregierung
aufgefordert, den Muell zurueckzuholen.
Die Nordrhein-Westfaelische Umweltministerien Baerbel Hoehn sagte dazu,
der Fall bestaerke sie in ihren Zweifeln an der Funktionsfaehigkeit
des Dualen Systems. Abfall werde immer haeufiger nicht verwertet und
entsorgt, sondern verschoben und verhoekert. |
Deutsch-Bosnisches Rueckfuehrabkommen paraphiert |
Das Deutsch-Bosnische Abkommen ueber die Rueckkehr aller in
Deutschland lebenden 320.000 Buergerkriegsfluechtlinge aus
Bosnien-Herzegovina ist offenbar so gut wie perfekt. Bundesinnenminister
Manfred Kanther sagte in einem Gespraech mit der Zeitung Welt am Sonntag,
der Text des Abkommens sei bereits am Mittwoch in seinem Ministerium
paraphiert worden. Bosnien-Herzegovina verpflichte sich darin zur
Ruecknahme aller Staatsangehoerigen. In einer ersten Phase sollten zunaechst
bis Juni 1997 Alleinstehende und Ehepaare ohne Kinder zurueckgefuehrt
werden, sagte Kanther. Voraussetzung sei, dass sie aus Gebieten stammten,
die fuer die Rueckkehr geeignet seien. |
Waigel will Arbeitslosengeld besteuern |
Bundesfinanzminister Waigel hat eine Besteuerung des Arbeitslosengeldes
gefordert. Gleichzeitig verlangte er, den Hoechststeuersatz bei der
Einkommens- und Koerperschaftssteuer drastisch auf 35% zu senken, um
international konkurrenzfaehig zu werden. Fuer den Eingangssteuersatz
seien 20% angepeilt. Die Steuerkommission der CDU will seinen Angaben
zufolge noch im Dezember ein Konzept vorlegen, das diese Eckpunkte
enthaelt. Es soll als Grundlage fuer die grosse Steuerreform dienen. |
Weiter steigende Krankenkassenbeitraege |
Die Bundesbuerger muessen sich auch in den kommenden Jahren auf
steigende Beitraege bei den gesetzlichen Krankenkassen einstellen.
Bundesgesundheitsminister Seehofer sagte in der Bild am Sonntag,
die Zahl der aelteren Kranken nehme staendig zu, und das koste in Zukunft
noch mehr Geld. Auf lange Sicht muessten Leistungen eingeschraenkt
und Beitraege erhoeht werden. Zum 1. Januar 1997 muessen die
Krankenkassen ihre Beitraege laut Gesetz um 0,4 Prozentpunkte senken.
Einige Ersatzkassen umgehen dies, indem sie ihre Saetze im Dezember
um denselben Prozentsatz anheben. |
Brandenburger Polizei beklagt Verfall der Moral auf der Strasse |
Potsdam. Die Brandenburgische Polizei beklagt einen zunehmenden Verfall
der Moral auf den Strassen. Wie der Potsdamer Verkehrsdezernent der
Deutschen Presseagentur sagte, hat vor allem die Zahl der Unfaelle mit
Fahrerflucht deutlich zugenommen. Allein in einem Bezirk der
Landeshauptstadt seien in den ersten neun Monaten des Jahres mehr als
4.500 Unfaelle mit Fahrerflucht registriert worden. Wie aus der Statistik
weiter hervorgeht, konnte etwa die Haelfte dieser Faelle aufgeklaert
werden - bei Fahrerflucht nach Unfaellen mit Verletzten liegt die
Aufklaerungsquote bei 80%. |
Krawalle bei NPD-Versammlung |
Zu Krawallen ist es gestern Abend waehrend einer Versammlung der
rechtsextremen NPD in Bonn gekommen. Rund 20 Gegner des Treffens
versuchten eine von Dutzenden von Polizisten bewachte Gaststaette
zu stuermen, in der 60 NPD-Anhaenger ein Liederabend veranstalteten.
Laut Polizeiangaben schossen die vermummten Angreifer mit
Leuchtspurmunition auf die Beamten. Elf Personen wurden vorlaeufig
festgenommen. Die Rechtsextremen konnten derweil ihre Veranstaltung
ungestoert fortsetzen. |
Fussball: Deutschland - Nordirland 1:1 |
In einem Qualifikationsspiel zur Fussball-Weltmeisterschaft 1998 hat
Deutschland gegen Nordirland nur einen Punkt geholt. Das Team von
Bundestrainer Voigst erreichte in Nuernberg nur ein muehsames 1:1. Damit
liegt Deutschland in seiner Gruppe auf Platz zwei hinter der Ukraine.
Der Tabellenfuehrer spielt am Abend noch gegen Portugal, das zur Zeit
wie Deutschland vier Punkte hat. |
Das Wetter |
Nachts oertlich klar und kaum noch Niederschlag; Tiefsttemperaturen
6-2 Grad, in Suedbayern bis -2 Grad. Morgen ueberwiegend stark bewoelkt
und zeitweise Regen, nur in Bayern anfangs heiter. Hoechstwerte 7-12 Grad.
Die weiteren Aussichten: unbestaendig und mild mit Hoechsttemperaturen
um elf Grad, bei Foen in Alpennaehe ueber 15 Grad. |
Quellen |
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