GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 01. 03. 2004



* Seit heute erhebt die EU Strafzoelle auf US-Importe
* CDU erreicht absolute Mehrheit in Hamburger Buergerschaft
* Union strebt Ende der Praesidentschaftskandidaten-Diskussion an
* Einigung im Mautstreit
* BA-Chef Weise geraet unter Druck
* Maengel bei Kontrollen am Muenchner Airport bestaetigt
* Clement und Trittin uneinig ueber Emissionshandel
* Anklage wegen Mordes an Ex-Freundin
* Bad Rappenau: Ungewolltes Ende eines Gasthausbesuches
* Internet-Adressen ab heute auch mit Umlauten moeglich
* Kinder-Pornoring aufgedeckt
* 'Blauer Reiter' - Ausstellung endet mit Besucherrekord
* Klose-Wechsel nach Bremen kurz vor dem Abschluss
* Real Madrid-Spieler Roberto Carlos nachtraeglich gesperrt
* Boerse



Seit heute erhebt die EU Strafzoelle auf US-Importe

Nach der Verhaengung von Strafzoellen gegen die USA hofft die EU weiterhin auf eine rasche Einigung in dem transatlantischen Handelsstreit. Sollten die USA die unzulaessigen Steuervorteile fuer ihre Aussenhandelsgesellschaften nicht beenden, drohen allein in diesem Jahr bis 315 Mio. Dollar Strafzoelle auf US-Gueter. Betroffen von den Strafzoellen sind Gebrauchsgueter wie Textilien oder Elektrogeraete aus den USA. Die Waren duerften teurer werden. Die Welthandelsorganisation WTO hatte die US-Gesetze beanstandet. Heute lief ein Ultimatum der EU ab. Sie hatte die Gegenmassnahmen lange geplant.


CDU erreicht absolute Mehrheit in Hamburger Buergerschaft

Die CDU hat bei der Hamburger Buergerschaftswahl die absolute Mehrheit erreicht. Mit einem Stimmenanteil von 47,2 Prozent verfuegt sie nun ueber 63 der 121 Sitze in der Buergerschaft. Auch die Gruenen konnten mit 12,3 Prozent ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl deutlich verbessern. Die SPD hingegen erzielte mit 30,5 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Hansestadt seit 1946. Alle uebrigen Parteien scheiterten an der Fuenfprozenthuerde.

Die Hamburger Waehler haben der Bundesregierung nach den Worten von CDU-Generalsekretaer Meyer die rote Karte gezeigt. Noch vor seinem Amtsantritt als SPD-Vorsitzender habe Franz Muentefering eine Ohrfeige bekommen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Doering haelt das schlechte Abschneiden seiner Partei in Hamburg fuer "hausgemacht".

Die Vorsitzende der Gruenen-Fraktion im Bundestag, Krista Sager, hat eine Verantwortung der Bundespolitik fuer das schlechte SPD-Ergebnis bei der Hamburger Buergerschaftswahl abgelehnt. Den Ausgang der Wahl koenne man nicht auf die Bundespolitik schieben, betonte Sager.

Bundeskanzler Schroeder sagte als Reaktion auf das schlechte Abschneiden der Hamburger SPD, die Sozialdemokraten muessten die Reformpolitik sorgfaeltiger erklaeren. Schroeder sprach von einer "schmerzlichen" Niederlage, will aber am Reformkurs ohne Abstriche festhalten.

Die CDU-Vorsitzende Merkel sieht im Wahlsieg von Buergermeister von Beust einen grandiosen Erfolg der Gesamtstrategie der Partei. Nach dem deutlichen Sieg der CDU bei der Buergerschaftswahl in Hamburg hat sich Parteichefin Merkel sehr zufrieden gezeigt. Sie lobte die Arbeit des Landesverbandes, hob aber auch hervor, dass das Ergebnis ohne den Rueckenwind aus der Bundespartei nicht moeglich gewesen waere.

Der designierte SPD-Vorsitzende Muentefering sah trotz der Verluste einen Hoffnungsschimmer, weil die Umfragen noch vor wenigen Wochen ein schlechteres Ergebnis vorausgesagt haetten.

SPD-Spitzenkandidat Mirow kuendigtes seinen Rueckzug aus der Hamburger Politik an."Ich habe mein Ziel nicht erreicht", sagte er zur Begruendung. Kanzler Schroeder sagte allerdings, er erwarte, dass er auch kuenftig mit Mirow zusammenarbeiten werde, in welcher Funktion auch immer. Entsprechend gibt es Spekulationen, dass Mirow eventuell in die Bundespolitik wechseln koennte.

Der bayerische Ministerpraesident Stoiber wertete die Hamburg-Wahl als - so woertlich - "Denkzettel gegen die Unfaehigkeit der rot-gruenen Regierung".


Union strebt Ende der Praesidentschaftskandidaten-Diskussion an

Berlin. Nach dem Hamburger Wahlsieg will sich die Union moeglichst schnell mit der FDP auf einen Kandidaten fuer das Amt des Bundespraesidenten einigen. CDU-Chefin Merkel kuendigte eine Entscheidung noch in dieser Woche an, CSU-Chef Stoiber will in den naechsten Tagen Klarheit schaffen. Stoiber sagte, ein gemeinsamer buergerlicher Kandidat werde ein Signal fuer die Entschlossenheit sein, Rot-Gruen 2006 endgueltig abzuloesen.

Mehrere CDU-Spitzenpolitiker haben sich vor der Praesidiumssitzung dafuer ausgesprochen, Wolfgang Schaeuble als Kandidaten fuer die Bundespraesidentenwahl zu nominieren. Die "Stuttgarter Zeitung" meldete, dass neben Schaeuble nur noch die baden-wuerttembergische Kultusministerin Annette Schavan in der engeren Auswahl stehe. Der hessische CDU-Ministerpraesident Roland Koch sagte: "Deutschland hat keinen Besseren als Schaeuble fuer dieses Amt." Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sowie der rheinland-pfaelzische CDU-Chef und Bundes-Vize Christoph Boehr unterstuetzten den ehemaligen Parteichef, der im Bundestag den Wahlkreis Offenburg vertritt. SPD und Gruene lehnen Schaeuble ab. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) warnte eindringlich davor, den frueheren CDU-Vorsitzenden zum Bundespraesidenten zu waehlen. Die FDP haelt auch nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei in Hamburg an der Option eines eigenen FDP-Kandidaten fest.


Einigung im Mautstreit

Die Bundesregierung will nun doch mit dem Betreiber-Konsortium Toll Collect die satellitengestuetzte Lkw-Maut einfuehren. Dies teilte Bundeskanzler Schroeder gestern Abend in Berlin mit. Kernpunkte der Einigung mit der Unternehmensgruppe sind eine Haftungsobergrenze von einer Milliarde Euro und hoehere Vertragsstrafen. Die mobilen Erfassungssysteme sollen im Januar 2006 einsatzbereit sein, die Mauterhebung startet bereits ein Jahr vorher mit einer einfacheren Version. Die Einigung zwischen der Regierung und dem Maut-Konsortium Toll Collect ist von den Gruenen begruesst worden. Man habe nun die Einnahmen fast vollstaendig finanziell garantiert bekommen, so Schmidt. Die Verabredung vom Sonntag entspreche nahezu zu 100 Prozent dem, was der Bund von Anfang an gewollt habe.

CSU-Chef Stoiber hat den Kompromiss zwischen der Bundesregierung und dem Mautbetreiber Toll Collect begruesst. Stoiber bezeichnete die Einigung als gut und richtig. Fuer den Wirtschaftsstandort Deutschland ist nach seinen Worten ein funktionierendes Mautsystem von erheblicher Bedeutung.

Trotz der Ausfaelle bei der Lkw-Maut in diesem Jahr von 2,1 Mrd. Euro werden nach Aussage von Minister Stolpe alle Verkehrsprojekte wie geplant realisiert Stolpe geht davon aus, dass der Haushaltsausschuss des Parlaments am Mittwoch die ueber den Verkehrsetat verhaengte Sperre aufhebt. Dabei handele es sich um eine Mrd. Euro, sagte Stolpe. Im Streit um die bisherigen Einnahmeausfaelle mit Toll Collect rechnet das Verkehrsministerium jedoch nicht mit einer raschen Einigung. Das geplante Schiedsgericht werde voraussichtlich erst in einigen Monaten darueber beraten, sagte ein Sprecher.


BA-Chef Weise geraet unter Druck

Der Chef der Bundesagentur fuer Arbeit (BA), Weise, soll nach Informationen des "Handelsblatt" seit August 2003 darueber informiert gewesen sein, dass die Kosten des Projekts Virtueller Arbeitsmarkt dramatisch steigen koennten. Am 21. August 2003 sei eine Meldung an Weise sowie an Vorstandsmitglied Alt gegangen, aus der die drohende Kostensteigerung hervorgehe, so das Blatt. Weise erklaerte, er persoenlich sei nicht fuer die Affaere verantwortlich. Das Arbeitsministerium stellte sich hinter Weise. Solange kein BA-Bericht vorliege, solle ueber Weises Verantwortlichkeit nicht spekuliert werden.


Maengel bei Kontrollen am Muenchner Airport bestaetigt

Muenchen. Das Bundesinnenministerium hat bestaetigt, dass bei Personenkontrollen am Muenchner Flughafen gegen EU-Vorschriften verstossen worden ist. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, es habe einzelne Fluege gegeben, bei denen die Einreisekontrolle nicht den EU-Richtlinien entsprochen habe. Nach Erkenntnissen des Bayerischen Rundfunks fallen allerdings fast taeglich mehrere Stunden lang Kontrollen wegen Personalmangels beim Bundesgrenzschutz aus.


Clement und Trittin uneinig ueber Emissionshandel

Wirtschaftsminister Clement (SPD) und Umweltminister Trittin (Gruene) haben sich auch in der zweiten Verhandlungsrunde ueber den Emissionshandel nicht einigen koennen. Bei dem Gespraech im Kanzleramt ging es darum, eine gemeinsame Linie der Regierung zu entwickeln. Der Emissionshandel soll von 2005 an europaweit eine Reduzierung des klimaschaedlichen Kohlendioxid-Ausstosses ermoeglichen. Trittin will den Schadstoffausstoss aber schon bis 2007 reduzieren und bis 2010 weiter verringern. Energieversorger und stromintensive Branchen befuerchten Wettbewerbsnachteile.


Anklage wegen Mordes an Ex-Freundin

Trier. Die Staatsanwaltschaft Trier hat Anklage wegen Mordes gegen einen 29-Jaehrigen aus Echternacherbrueck in der Eifel erhoben. Er hatte gestanden, die Leiche seiner Ex-Freundin in einem Stausee in Luxemburg versenkt zu haben. Der Mann soll im November vergangenen Jahres seine fruehere Freundin heimtueckisch erwuergt und ihren Wagen in Brand gesetzt haben. Die Leiche der Frau wurde erst nach zweiwoechiger Suche am 3. Dezember aus dem Stausee in Esch-sur-Sure geborgen. Sie war in einen Muellsack gewickelt und mit Zement beschwert. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft lebte der Beschuldigte etwa zehn Jahre lang mit der 26-Jaehrigen zusammen, bis sich die Frau von ihm trennte. Die Trennung sei der Ausloeser fuer das Verbrechen gewesen. Der mutmassliche Taeter soll sich einen abgelegenen Wald in der Naehe von Koerperich ausgesucht haben, "um sein koerperlich unterlegenes Opfer unter Ausnuetzung der fehlenden Fluchtmoeglichkeit und der Abgeschiedenheit des Ortes toeten zu koennen". Deshalb aenderte die Staatsanwaltschaft die zunaechst erhobenen Vorwuerfe wegen Totschlags in eine Mordanklage um.


Bad Rappenau: Ungewolltes Ende eines Gasthausbesuches

Bad Rappenau. Der Gasthausbesuch eines 93-jaehrigen Mannes in Bad Rappenau (Kreis Heilbronn) endete mit einem ungewollten "Kidnapping". Eine Frau vermutete offenbar angesichts des Alters, dass der Rentner aus einem Altenheim ausgebuext sei. Kurz entschlossen zwang sie den Mann, mit ihr zu kommen. In einem Heim kamen eine Pflegerin und sie zu den Schluss, dass der 93-Jaehrige "orientierungslos" sei. Kurzzeitig konnte der "Gekidnappte" fliehen. Einer Polizeistreife versicherte der Mann schliesslich glaubhaft, geistig klar zu sein. Er aeusserte den Verdacht, die Dame habe ihn moeglicherweise "abschleppen" wollen.


Internet-Adressen ab heute auch mit Umlauten moeglich

Heute Morgen um 10.00 Uhr ist der Startschuss fuer Internet-Adressen (Domains) mit Umlauten gefallen. Bei der deutschen Registrierungsstelle DENIC gingen bisher mehr als eine halbe Million Antraege auf Internetadressen wie schroeder.de, mueller.de oder jaeger.de ein. Nach anfaenglichen Problemen sollen die Antraege zuegig abgearbeitet werden, wie DENIC am Nachmittag mitteilte. Hintergrund der Neuerung ist die Einfuehrung des neuen Standards IDN (Internationalized Domain Name), der 92 zusaetzliche Buchstaben und Sonderzeichen in den Webadressen ermoeglicht. Bislang waren lediglich die 26 lateinischen Buchstaben, die Ziffern 0 bis 9 und der Bindestrich zugelassen. Kuenftig sind auch daenische und franzoesische Sonderzeichen erlaubt. Damit kann etwa das Berliner Universitaetsklinikum Charite den Akzent in seinen Internet-Namen einbauen.


Kinder-Pornoring aufgedeckt

Die Karlsruher Polizei hat einen bundesweiten Kinder-Pornoring aufgedeckt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft werden insgesamt 51 Personen beschuldigt. Ausgangspunkt waren offenbar die Ermittlungen gegen einen 31 Jahre alten Mann aus Karlsruhe. Die Untersuchungen fuehrten auf die Spur der anderen 50 Verdaechtigen aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit ihnen soll der 31-jaehrige im Internet Kinderpornos ausgetauscht haben. Bei den mehreren tausend kinderpornografischen Darstellungen handelt es sich nach Angaben der Polizei um Faelle, bei denen Maenner offenbar in Osteuropa und in Asien ausschliesslich kleine Jungen missbrauchten. Einige Beschuldigte seien einschlaegig vorbestraft.Die Ermittler haben 24 Computer, rund 1.000 Videokassetten, Disketten und CDs sichergestellt.


'Blauer Reiter' - Ausstellung endet mit Besucherrekord

Ludwigshafen. Die Ludwigshafener Kunstausstellung "Der Blaue Reiter" mit Werken von Macke, Kadinsky und Klee hat mehr als 140.000 Besucher angezogen. Damit ist die heute beendete Schau die erfolgreichste Ausstellung in der Geschichte des Wilhelm-Hack-Museums. Seit 11. November waren 211 Werke von 13 Kuenstlern der gleichnamigen Gruppe gezeigt worden, zu der unter anderem Gabriele Muenter, Paul Klee, Wassily Kandinsky und August Macke gehoerten. Auch selten gezeigte Werke, so ein Fragment des "Gartenbildes" von Alexej Jawlensky, gab es zu sehen. Laut Museumsleiter Richard Gassen liegt der Erfolg der Ausstellung in der "einmaligen Konzeption" begruendet. So waren die Werke nach Themenbereichen wie "Kuenstlerportraits", "Musik und Literatur" oder "Bilder von Menschen" gegliedert.Die Kunstausstellung war zum 150-jaehrigen Bestehen der Stadt von der Kommune und der BASF organisiert worden. Die Exponate stammten aus dem Wilhelm-Hack-Museum, aus mehreren Privatsammlungen und von 80 deutschen und internationalen Leihgebern.


Klose-Wechsel nach Bremen kurz vor dem Abschluss

Fussball. Der Wechsel von Nationalspieler Miroslav Klose vom 1. FC Kaiserslautern zu Werder Bremen steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Der Aufsichtsrat des Bundesliga-Tabellenfuehrers gab jetzt seine anfaengliche Zurueckhaltung auf und stimmte der Verpflichtung des 25-Jaehrigen zu. Der Transfer wird die Bremer insgesamt mehr als 20 Millionen Euro kosten. Um die Finanzen zu regeln, habe man verschiedene Modelle entwickelt, hiess es in der Werder-Geschaeftsfuehrung. Der Stuermer kostet eine festgeschriebene Abloese von fuenf Millionen Euro. Er soll einen Vertrag ueber vier Jahre mit einem geschaetzten Jahreseinkommen von 2,5 Millionen Euro erhalten. Hinzu kommen noch Handgeld und Beraterhonorar. Klose selbst hatte schon in der vergangenen Woche erklaert, dass er zur neuen Saison zu Werder wechseln wolle und nur noch Kleinigkeiten zu klaeren seien.


Real Madrid-Spieler Roberto Carlos nachtraeglich gesperrt

Muenchen. Real Madrid muss im Achtelfinal-Rueckspiel der Fussball-Champions-League gegen den FC Bayern Muenchen ohne Roberto Carlos auskommen. Er wurde fuer seinen Faustschlag gegen Bayern-Profi Martin Demichelis nachtraeglich fuer zwei Spiele gesperrt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8037 Euro
Kanada (1 $) 0.6009 Euro
England (1 Pfund) 1.5015 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.311 Euro
Japan (100 Yen) 0.7378 Euro
Schweden (100 skr) 10.817 Euro
Suedafrika (100 R) 12.068 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4046 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10653 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11271
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ