Bundeskabinett beriet ueber Plaene zur Bundeswehrneustrukturierung |
Das Bundeskabinett beriet heute unter Vorsitz von Kanzler Kohl ueber die
Plaene zur Reduzierung und Neustrukturierung der Bundeswehr. Verteidigungs-
minister Volker Ruehe ging davon aus, dass heute morgen in der Koalitions-
runde die Eckwerte seiner Bundeswehrplanung Bestand haben werden. Aussen-
minister Kinkel jedoch wollte das bereits vorliegende Konzept nur als
Diskussionsgrundlage fuer die Sitzung akzeptieren. Nach Meinung des F.D.P.
Chefs seinen noch eine ganze Fuelle von Fragen unbeantwortet geblieben.
Grundsaetzlich wisse die F.D.P., dass dem Verteidigungsminister nur ein
Finanzrahmen von 47.5 Mrd. DM zur Verfuegung stehe. Deshalb sei sie auch
nicht generell gegen eine Reduzierung der Truppenstaerke. Trotzdem muesse
ueber alternative Einsparpotentiale nachgedacht werden. Sein Vorschlag
fuer die heutige Sitzung lautete "Verschlankungsmoeglichkeiten" bei den
Liegenschaften der Bundeswehr.
Nach der Koalitionsrunde gab Regierungssprecher Vogel bekannt, dass die
F.D.P. Ruehes Plaenen bezueglich eine Verkleinerung der Bundeswehr noch
nicht zugestimmt habe. |
Wirtschaftsgutachten vorgelegt |
Die fuehrenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben am Vormittag
ihr Fruehjahrgutachten vorgelegt. Das Gutachten beinhaltet die wirtschaft-
liche Entwicklung und Erwartungen fuer den Arbeitsmarkt und die Preise.
Wirtschaftsminister Rexrodt hatte am Freitag verkuendet, der Konjunktur-
himmel helle sich auf, die Entwicklung sei in vielen Branchen besser als
erwartet.
Aufgrund kraeftiger Exporte ist die deutsche Wirtschaft nach Ansicht der
fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute wieder auf Wachstumskurs. Ein
Plus von 1.5% sagen fuenf von sechs der Institute fuer 1994 voraus. Die
Bundesregierung sieht sich dadurch in ihrem wirtschafts- und finanz-
politischem Kurs bestaetigt. Die SPD betonte dagegen, dass die Experten
mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahl rechneten. |
Auschwitzluege nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt |
Karlsruhe. Die sogenannte Auschwitzluege ist nicht vom Recht auf
Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Die Richter wiesen eine Beschwerde der NPD ab, die gegen Veranstaltungs-
auflagen der Stadt Muenchen geklagt hatte. Im Mai 1991 lud die rechts-
radikale Partei zu einer Veranstaltung mit dem Titel "Deutschlands
Zukunft im Schatten politischer Erpressung" ein. Als Redner war der
einschlaegig bekannte Historiker David Irwing geladen. Die Stadt
Muenchen ging davon aus, dass es bei der Veranstaltung zu Straftaten
kommen wuerde. Die sogenannte Auschwitzluege erfuellt naemlich nach
einhelliger Rechtsprechung eine ganz Reihe von Straftatbestaenden. Der
Bundesgerichtshof hat dies in einer Reihe von Urteilen betont, zuletzt
vor einem Monat. Die Stadt verlangte nun von der NPD, dafuer Sorge zu
tragen, dass in der Versammlung ueber die Verfolgung von Juden im
Dritten Reich insoweit nicht gesprochen wird, als diese Verfolgung
geleugnet oder bezweifelt wird. Diese Auflage wurde vom Bundesverfassungs-
gericht bestaetigt. Die sogenannte Auschwitzluege ist naemlich keine
Meinungsaeusserung sondern eine offenkundig falsche Tatsachenbehauptung.
Auf das Grundrecht der freien Meinungsaeusserung kann sich die NPD
deshalb nicht berufen. Die Auflage der Stadt Muenchen diente vielmehr
dazu, Straftaten zu verhindern. |
Einigung im Streit um Tempolimit |
Bonn. Das SPD Praesidium hat den Streit um die Aufnahme eines Tempo-
limits in das Regierungsprogramms einen Einigung erzielt. Danach wird
zwar weiter auf die Festlegung von konkreten Geschwindigkeitsbegrenzungen
fuer Autobahnen und Landstrassen verzichtet. Neu aufgenommen wird jedoch
die Forderung nach einer europaeischen Harmonisierung der Tempolimits.
Das europaeische Parlament hatte sich wiederholt fuer eine Geschwindig-
keitsbegrenzung zwischen 120 und 140 Stundenkilometern auf Autobahnen
ausgesprochen. |
Werbung fuer rezeptfreie Arzneimittel soll verboten werden |
Berlin. Politiker von CDU, SPD und F.D.P. wollen die Werbung fuer
rezeptfreie Arzneimittel verbieten. Der SPD Gesundheitsexperte Schmidbauer
sagte, die Verbraucher wuerden durch massive Werbung und mangelnde
Information ueber die Risiken vieler Medikamente hinweggetaeuscht. Der
drogenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Sauer verwies darauf, dass
in Deutschland rund 800.000 Menschen medikamentensuechtig seien. |
Haftbefehl gegen Schneider erlassen |
Frankfurt am Main. Gegen den fluechtigen Bauunternehmer Schneider ist
Haftbefehl erlassen worden. Nach Angaben von Frankfurter Justizkreisen
basiert der Haftbefehl auf einer Strafanzeige der Deutschen Bank.
Schneider wird Betrug und Urkundenfaelschung vorgeworfen. Ueber ein
Rechtshilfeersuchen sollen ausserdem auslaendische Vermoegenswerte des
Unternehmers blockiert werden. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt
berichtete heute dem Kabinett, dass rund 250 Handwerksbetriebe von
der Schneider-Gruppe insgesamt rund 200 Mio. DM beanspruchen. |
Schwere Regenfaelle sorgen fuer Ueberschwemmungen |
Kassel. Schwere Regenfaelle haben in Niedersachsen und Nordhessen gestern
Abend zu Behinderungen gefuehrt. Mehrere Bahn- und Strassenverbindungen
mussten gesperrt werden. Auch in Baden-Wuerttemberg sind nach heftigen
Gewitterschauern vor allem zwischen Aalen und Schwaebisch Gmuend mehrere
Strassen ueberflutet. |
Fussballspiel Muenchen - Nuernberg muss wiederholt werden |
Frankfurt am Main. Das Fussballspiel Bayern Muenchen gegen 1.FC Nuernberg
muss wiederholt werden. Dies hat das DFB Sportgericht auf Antrag des
1.FC Nuernberg entschieden. Als Spieltag fuer die Wiederholungspartie
ist der 3. oder 4. Mai vorgesehen. Mit der Entscheidung folgt das Sport-
gericht einem Protest des 1.FC Nuernberg gegen die Wertung der am ver-
gangenen Samstag mit 1:2 verlorenen Partie. Dabei hatte der Schieds-
richter ein Tor des Nationalspielers Helmer anerkannt, obwohl der Ball
die Linie nicht ueberschritten hatte. Waehrend Bayern Muenchen den
Schiedsspruch annahm kuendigte der SC Freiburg Protest dagegen an. Der
SC Freiburg ist im Kampf um den Abstieg direkter Konkurrent des 1.FC
Nuernberg. |
Gasexplosion in Wohnhaus |
Kressbronn. In einem Wohnhaus in Kressbronn am Bodensee ist es am Morgen
zu einer Gasexplosion gekommen. Menschen wurden nach Angaben der Polizei
nicht verletzt. Die Wucht der Explosion drueckte eine Wand des Gebaeudes
vollstaendig weg. Der Sachschaden belaeuft sich auf rund 400.000 DM. |
Kurse an der Wiener Boerse 26.4.94 |
|503800 AEG oeS 1280.00 1.75%| |505710 ASKO STAMM oeS 7510.00 2.74%| |505713 ASKO VORZUG oeS -- -- | |515100 BASF oeS 2260.00 2.26%| |575200 BAYER oeS 2779.00 1.94%| |802000 BAYER.HYPOBANK oeS 3297.00 1.20%| |802200 BAYER.VEREINSB. oeS 3505.00 0.72%| |519000 BMW oeS 6130.00 0.91%| |803200 COMMERZBANK oeS 2518.00 0.80%| |543770 COMPUTER 2000 oeS 5343.00 0.06%| |543900 CONTINENTAL oeS 2032.00 1.80%| |550000 DAIMLER-BENZ oeS 6232.00 1.42%| |804010 DEUTSCHE BANK oeS 5515.00 0.09%| |804610 DRESDNER BANK oeS 2855.00 0.88%| |604843 HENKEL VORZUG oeS 4630.00 0.70%| |575800 HOECHST oeS 2385.00 1.92%| |656000 MANNESMANN oeS 3370.00 0.90%| |723600 SIEMENS oeS 5225.00 1.26%| |761440 VEBA oeS 3610.00 0.70%| |766400 VOLKSWAGEN ST oeS 3768.00 -0.05%| |766403 VOLKSWAGEN VZG oeS 2980.00 0.17%| |776560 WELLA STAMM oeS 6890.00 -0.14%| |776563 WELLA VZ oeS 6235.00 0.24%| |
Quellen |
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