Defizitprognose der Bundesregierung von 2,8 Prozent |
Die Bundesregierung hat der EU-Kommission fuer 2003 ein
gesamtstaatliches Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent turnusgemaess zum
1. Maerz gemeldet. Um diese Defizitprognose tatsaechlich einhalten zu
koennen, duerfe das Wirtschaftswachstum aber nicht unter 1,0 Prozent
liegen. Auch muesse die Hoehe der Neuverschuldung von 18,9 Mrd. Euro
im Bund unbedingt gehalten werden, hiess es weiter. Im vorigen Jahr
belief sich das deutsche Staatsdefizit auf 3,7 Prozent. In Bruessel
laeuft deshalb ein Verfahren wegen Verstosses gegen die
Euro-Stabilitaetskriterien. |
Rentenbeitraege sollen 2003 stabil bleiben |
Baden-Baden. BfA-Praesident Rische nimmt an, dass der Beitrag zur
gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Jahr stabil bleibt. Er
liegt derzeit bei 19,5 Prozent. Im Suedwestrundfunk sagte Rische, in
den liquiditaetsschwachen Monaten Oktober und November koennte es
aber fuer die Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte eng werden.
Rische rechnet im laufenden Jahr mit durchschnittlich rund 4,25
Millionen Arbeitslosen. Eine Null-Runde fuer die Rentner lehnt der
BfA-Praesident ab. Zum 1. Juli sollen die Renten im Westen um 1,25
Prozent und in Ostdeutschland um 1,4 Prozent steigen. Das
vollstaendige Interview mit dem Praesidenten der
Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte, Rische, hoeren sie um 12
Uhr 45 im SWR 2. |
Stoiber will Rechte des Bundesrates beschneiden |
Muenchen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat sich dafuer
ausgesprochen, die Rechte des Bundesrates zu beschneiden. Im
"Tagesspiegel" sagte Stoiber, der Bundesrat habe zu viele
Zustimmungsrechte. Dies koenne man reduzieren. Zum Ausgleich sollten
die Bundeslaender dafuer mehr eigene Verantwortung bekommen. Als
Beispiele nannte Stoiber die Erbschaftssteuer, die Vermoegens- und
die Grundsteuer. Stoiber erklaerte weiter, der deutsche Foederalismus
sei zwar ein hervorragendes Verfassungsprinzip, die Praxis sei aber
inzwischen so kompliziert, dass sie zu einer Wachstumsbremse
geworden sei. |
DGB-Chef Sommer: Buendnis fuer Arbeit ist tot |
Berlin. Einen Tag vor dem Spitzentreffen von Arbeitgebern und
Gewerkschaften im Kanzleramt hat der Chef des Deutschen
Gewerkschaftsbundes, Sommer, einem neuen Buendnis fuer Arbeit eine
Absage erteilt. Sommer sagte in einem Interview der "Bild am
Sonntag" woertlich: "Das Buendnis fuer Arbeit ist tot!" Er warf den
Arbeitgebern vor, sie wollten Gewerkschaften und Beschaeftigte ueber
den Tisch ziehen. Mit den Unternehmern sei es nicht moeglich, faire
Vereinbarungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu treffen, so Sommer
sinngemaess. Er sprach sich nochmals gegen eine allgemeine Lockerung
des Kuendigungsschutzes aus. Das fuer morgen geplante Gespraech in
Berlin ist nach Sommers Worten dennoch sinnvoll, da alle wichtigen
Akteure sich Gedanken ueber den deutschen Arbeitsmarkt machen
sollten. |
Stoiber: Gewerkschaften sind reformunwillig |
Berlin. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber sieht in den
Gewerkschaften eigenen Worten zufolge unverzichtbare Partner fuer
den sozialen Frieden. In einem Zeitungsinterview bezeichnete
Stoiber die Gewerkschaften aber als reformunwillig. Man koennte
meinen, so Stoiber, die stellvertretende DGB-Vorsitzende
Engelen-Kefer oder IG-Metall-Chef Zwickel haetten noch nicht
gemerkt, dass es einen globalisierten Markt gibt. Der
CSU-Vorsitzende mahnte zudem eine Reform des Foederalismus an. |
Fastnacht beherrscht Deutschland |
Ludwigshafen. Rund 230.000 Besucher haben sich trotz Nieselregens
am Sonntag zum grossen gemeinsamen Fastnachtsumzug in Mannheim und
Ludwigshafen versammelt. Unter dem Motto "In Rio tanzt man Samba,
in MA/LU herrscht Ramba Zamba" zogen mehr als 60 Wagen, Musik- und
Spielmannszuege sowie Kutschen durch die Innenstadt bis zum
Mannheimer Schloss. Bei dem naerrischen Lindwurm waren 111
Zugnummern im Einsatz, 2.600 Aktive mit dabei. Die Ludwigshafener
Vereine bildeten dabei mit den Zugnummern 20 bis 60 das Mittelfeld.
Am Sonntagmittag haben bereits 10.000 Menschen den 2.800
Teilnehmern am traditionellen Gardeumzug in Mainz zugejubelt. Den
"Tanz auf der Lu", Hoehepunkt des Programms am Sonntag in Mainz,
mussten die Veranstalter wegen schlechten Wetters um eine Stunde
verschieben. Trotzdem wird bist zum spaeten Abend eine grosse Party
mit Disco und Live-Bands geboten. In Kaiserslautern feiern die
Narren schon auf dem Fastnachtsmarkt vor dem alten Pfalztheater.
Bis Rosenmontag ist der Markt geoeffnet.
Gut 70.000 Narren waren zum 50. Umzug nach dem Krieg im Karlsruher
Stadtteil Durlach unterwegs. Zehntausende saeumten beim Umzug in
Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) die Strassen.
In Konstanz jubelten etwa 20.000 Zuschauer den Narren zu, die durch
die Stadt am Bodensee zogen. Weitere Umzuege gab es in Elzach (Kreis
Emmendingen) sowie in Buchen (Neckar-Odenwald-Kreis) mit dem
"Gaensemarsch". |
Vorwuerfe an B.TV-Chef zurueckgewiesen |
Ludwigsburg. Der Chef des Fernsehsenders B.TV, Thomas Hornauer, hat
die Sektenvorwuerfe gegen ihn zurueckgewiesen. Der umstrittenen
Wankmiller-Gruppe in Fuessen habe er "nie angehoert und habe deren
weltanschauliche Ziele weder geteilt noch gefoerdert", versicherte
Hornauer in einem Brief an die Landesanstalt fuer Kommunikation
(LfK). Hornauer aeusserte sich auch zu einem auf Video aufgenommenen
Auftritt, bei dem er auf einen Tisch springt und seine Mitarbeiter
wuest beschimpft: Dies sei eine "Coachingmassnahme" gewesen. Hornauer
hatte den insolventen Privatsender am 22. Januar gekauft. Die
Sendelizenz liegt noch beim Insolvenzverwalter. Der
Sektenbeauftragte der evangelischen Landeskirche Wuerttemberg hatte
die LfK am Donnerstag vor einer Lizenz fuer B.TV gewarnt. Die
Wankmiller-Gruppe, zu der Hornauer Kontakt habe, sei radikal und
gefaehrlich. |
Warnung vor verunreinigtem Coca Cola aus der Tschechischen Republik |
Hof. Die Behoerden in Nordbayern haben vor verunreinigtem Coca Cola
aus der Tschechischen Republik gewarnt. Zuvor war ein 25-jaehriger
Mann aus Marktredwitz erkrankt. Er hatte auf einem so genannten
"Fidschi-Markt" in Tschechien Cola gekauft und musste nach dem
Genuss wegen starker Schluckbeschwerden ins Krankenhaus eingeliefert
werden. Die Behoerden liessen die Coca Cola Flaschen untersuchen und
stellten dabei einen starken benzinaehnlichen Geruch fest. Eine
genaue Analyse steht noch aus. Vorsichtshalber wird jedoch bereits
jetzt schon vor Cola-Flaschen gewarnt, die am 12.12.2002 in der
Tschechischen Republik abgefuellt wurden. |
US-Streitkraefte in Deutschland sollen stark reduziert werden |
Berlin/Heidelberg. Die US-Streitkraefte in Deutschland sollen
offenbar stark reduziert werden. Nach einem Zeitungsbericht ist
davon besonders der Standort Heidelberg betroffen. Die Zeitung "Die
Welt" berichtet in ihrer Montagsausgabe, von den in Deutschland
stationierten US-Kampftruppen solle nach einem Irak-Krieg
allenfalls noch eine Panzerbrigade an ihre bisherigen Standorte
zurueckkehren. Betroffen seien vor allem die Kampftruppen in
Heidelberg. Zahlen wurden nicht genannt. Die zentralen
Luftumschlagplaetze Ramstein und Frankfurt/Main sollten bleiben.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte bereits bei der
Muenchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar erklaert, die USA
planten aus Finanzgruenden eine Umstrukturierung ihrer Armee.
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erklaerte, der
Investitionsstopp der USA habe nichts mit den getruebten
deutschen-amerikanischen Beziehungen zu tun. |
Staedte draengen auf Klaerung der Zuwanderungsfrage |
Stuttgart. Die Staedte im Land draengen auf eine rasche Klaerung der
Zuwanderungsfrage. Zumindest der Teil des Gesetzes, der die
Integrationsansprueche und -pflichten begruendet, muesse bald in Kraft
treten, erklaerte Staedtetags-Sprecher Manfred Stehle am Sonntag
gegenueber der Nachrichtenagentur dpa. Falls das Gesetz nicht als
Ganzes zu Stande komme, sei auch ein losgeloestes Integrationsgesetz
sinnvoll. Die Koste sollten voll Bund und Laender tragen.
Integrationsprobleme sieht der Staedtetag vor allem wegen mangelnder
Sprachkenntnisse. Sollten sich Auslaender weigern, sich diese
anzueignen, haelt Stehle aufenthaltsrechtliche Sanktionen fuer
diskutabel. |
Wilhelm Genazino erhaelt Berliner Kunstpreis |
Berlin. Der Schrifsteller Wilhelm Genazino erhaelt den "Kunstpreis
Berlin 2003". Genazino stammt aus Mannheim; bis zum Erscheinen
seines Debuetromans "Laslinstrasse" 1965 arbeitete er als Journalist.
Er veroeffentlichte zahlreiche weitere Buecher wie "Falsche Jahre"
und "Eine Frau, eine Wohnung, ein Roman". Der Kunstpreis ist mit
15.000 Euro dotiert. |
Jaeggi will auch bei Abstieg beim FCK bleiben |
FCK-Krise. Auch im Falle eines Abstiegs des FCK will
Vorstandsvorsitzender Rene C. Jaeggi voraussichtlich den Pfaelzern
treu bleiben. Im Deutschen Sport-Fernsehen erklaerte er am Sonntag:
"Ich habe dem Trainer gesagt, dass wir das hier gemeinsam
durchziehen. Wenn wir absteigen, dann stehen wir beide in der
Verantwortung." Der FCK-Sanierer ist mittlerweile offenbar davon
ueberzeugt, dass die Deutsche Fussball Liga (DFL) dem 1. FC
Kaiserslautern auch fuer fuer die 2. Bundesliga eine Lizenz erteilen
wuerde. Am vergangenen Mittwoch hatte Jaeggi noch geaeussert, es gaebe
fuer den FCK keine Zukunft im Unterhaus des deutschen Fussballs. Die
geltenden Spielervertraege sehen fuer die 1. und 2. Bundesliga
gleiche Honorare vor. Eine Lizenzerteilung sei nach Jaeggis Angaben
wohl nur ueber Aenderungskuendigungen der Vertraege zu erreichen:
"Jeder weiss, wie schlimm es fuer uns in der zweiten Liga waere. Aber
es ist nicht so, dass es absolut keine Chance gebe. Wir muessten
dann alle auf sehr viel Geld verzichten." |
Regionalligist Stuttgarter Kickers am finanziellen Abgrund |
Der Fussball-Reginalligist Stuttgarter Kickers steht offenbar vor
einem finanziellen Abgrund. Kickers-Praesident Axel Duennwald-Metzler
schrieb in einem Spendenaufruf an Mitglieder und Freunde des
Vereins, dass das finanzielle Ueberleben des Vereins trotz aller
Sparmassnahmen auf der Kippe stehe. Dabei droht den "Blauen" in
Kuerze nach Praesidiumsangaben ein Liquiditaetsengpass in Hoehe von
etwa 400.000 Euro. Der Abstieg aus der 2. Bundesliga im Sommer 2001
hat ein riesiges Loch in die Kassen des Clubs gerissen, der 1988/89
und 1991/92 der Bundesliga angehoerte. Der Schuldenstand belief sich
nach Vereinsangaben Ende Juni 2002 auf 2,35 Millionen Euro. Fuer die
laufende Spielzeit wird mit einem weiteren Minus von etwa 900 000
Euro gerechnet. |
Quellen |
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