Geteiltes Echo bei deutschen Politikern ueber EU-Beitrittsverhandlungen |
Berlin. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der
Tuerkei hat in Deutschland ein unterschiedliches Echo ausgeloest.
Bundeskanzler Schroeder begruesste die diplomatische Einigung auf
den Beginn von Gespraechen. Schroeder sagte, eine dynamische
Tuerkei sei ein wirtschaftlich hoch attraktiver Partner. Die Union
warnte dagegen noch einmal vor einer Vollmitgliedschaft.
CSU-Landesgruppenchef Glos sprach von einem schwarzen Tag fuer
Europa. Nach einer zweitaegigen Krisensitzung hatte Oesterreich
gestern Abend sein Veto gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der
Tuerkei aufgegeben und dem Verhandlungsrahmen zugestimmt. |
EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufgenommen |
Die EU hat auch Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufgenommen.
Dies sei ein grosser Tag fuer sein Land, sagte der kroatische
Ministerpraesident Sanader. Die Verhandlungen waren moeglich
geworden, nachdem UN-Chefanklaegerin del Ponte dem Land eine
umfassende Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den
Haag bescheinigt hatte. Der als Kriegsverbrecher gesuchte
kroatische General Gotovina werde "schon bald" an ihr Gericht
ueberstellt, so del Ponte. Heute aber lehnte Gotovina erneut eine
Ueberstellung an das UN-Tribunal ab. |
Keinbe Bewegung bei CDU und SPD in der Kanzlerfrage |
Unionsparteien und Sozialdemokraten wollen morgen mit
unveraenderten Positionen in ihr drittes Sondierungsgespraech
gehen. CDU und CSU beharren darauf, dass die SPD vor der Aufnahme
formeller Koalitionsverhandlungen den Anspruch von
Kanzlerkandidatin Merkel auf das Spitzenamt akzeptiert. Das machte
CDU-Generalsekretaer Kauder heute noch einmal deutlich. Die SPD
bleibt trotz der Andeutungen von Gerhard Schroeder zur
Kompromissbereitschaft bei ihrem Fuehrungsanspruch. Entsprechend
aeusserte sich Parteichef Muentefering auf dem Gewerkschaftstag der
IG Bau in Bonn. Die Gruenen sehen nach Angaben ihrer
Parteivorsitzenden Roth keine Basis fuer ein zweites
Sondierungsgespraech mit Union und Freien Demokraten. FDP-Chef
Westerwelle hatte angesichts des Streits zwischen Union und SPD die
Moeglichkeit einer schwarzgelb-gruenen Koalition wieder ins
Gespraech gebracht. |
Politiker fordern Zusammenarbeit von Union und SPD |
Berlin. Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat Union und SPD zur
konstruktiven Zusammenarbeit aufgerufen. Schmidt erklaerte, der
notwendige Umbau des Staates setzte die Zustimmung der beiden
grossen Parteien voraus. Die aktuellen Herausforderungen seien
groesser als es die Politiker in ihren Wahlkampf-Reden vorgegaukelt
haetten.
Der bayerische Ministerpraesident und CSU-Chef Stoiber hat sich fuer eine rasche Aufnahme von Verhandlungen ueber eine Grosse Koalition ausgesprochen. Stoiber sagte in einem Interview, angesichts der wirtschaftlichen Lage muesse eine neue Regierung noch im Herbst die Arbeit aufnehmen. Zu Personalfragen nahm Stoiber nicht Stellung.
Nach der Wahl in Dresden haelt der rheinland-pfaelzische
Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) eine grosse Koalition in Berlin
fuer "sehr wahrscheinlich". Es habe sich gezeigt, dass Neuwahlen
fuer beide grossen Parteien jetzt "wenig erbaulich" seien, sagte
der stellvertretende SPD-Chef, der sich derzeit zu einem
Arbeitsbesuch in den USA aufhaelt. |
Roth lehnt weiterhin Jamaika-Koalition ab |
Die Gruenen haben neue Gespraeche ueber ein Buendnis mit Union und
FDP abgelehnt und auch die Tolerierung einer schwarzgelben
Koalition ausgeschlossen. "Ich sehe keine Grundlage, dass jetzt
Jamaika- oder Schwampel-Gespraeche wieder aufgenommen werden",
sagte Parteichefin Roth. Auch die Tolerierung einer
Minderheitsregierung von Union und FDP schloss sie aus.
Unions-Kanzlerkandidatin Merkel stehe fuer eine neo-liberale
Politik. Bei der Kanzlerwahl im Bundestag heisse das, "dass wir
gegen Frau Merkel stimmen". |
Kuenast offiziell von Koehler aus Ministeramt entlassen |
Die bisherige Verbraucherschutzministerin Kuenast ist von
Bundespraesident Koehler offiziell aus ihrem Amt entlassen worden.
Die Gruenen-Politikerin hatte nach ihrer Wahl zur
Fraktionsvorsitzenden selbst um ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem
Kabinett gebeten. Bundeskanzler Schroeder hatte den Wunsch
akzeptiert. Die Amtsgeschaefte Kuenasts uebernimmt Umweltminister
Trittin bis zur Vereidigung einer neuen Regierung. Die Entlassung
ist die erste Veraenderung im Kabinett Schroeder seit 2002. |
Bundespraesident verleiht Bundesverdienstorden |
Bundespraesident Koehler hat anlaesslich des 15. Jahrestages der
deutschen Einheit 47 Buerger mit dem Verdienstorden ausgezeichnet.
Bei der Verleihung in Berlin aeusserte er sich zuversichtlich, dass
Deutschland seine "gewaltigen Aufgaben" meistern werde. Zu den
Geehrten gehoeren u.a. der Dramatiker Franz Xaver Kroetz, der
Saenger Thomas Quasthoff und die Medizinerin Christiane
Nuesslein-Volhard. Der Orden ist die einzige und hoechste deutsche
Auszeichnung fuer Verdienste um das Gemeinwohl. |
Doppeltes Jubliaeum der Bundeswehr |
Erfurt. Die Bundeswehr feiert heute mit einem Festakt ein doppeltes
Jubilaeum: Den 50. Jahrestag der Gruendung und die Vereinigung mit
der Nationalen Volksarmee vor 15 Jahren. Nach der Wiedervereinigung
waren mehrere tausend Soldaten der Armee der DDR in die Bundeswehr
aufgenommen worden.
Die Bundeswehr hat nach Einschaetzung von Verteidigungsminister
Struck einen wichtigen Beitrag zur deutschen Einheit geleistet. Den
Wehrpflichtigen sei durch ihren gemeinsamen Dienst eine
Vorreiterrolle bei der Ueberwindung der Teilung zugefallen, sagte
Struck in Erfurt beim Festakt "50 Jahre Bundeswehr - 15 Jahre Armee
der Einheit". Der thueringische Ministerpraesident Althaus sprach
sich dafuer aus, die Wehrpflicht beizubehalten. Dadurch werde die
Verankerung der Bundeswehr in der Bevoelkerung garantiert. |
Ab 1. November werden elektronische Reisepaesse ausgegeben |
Berlin. Ab November werden Reisepaesse nur noch mit einem
elektronischen Speicherchip ausgegeben. Laut Bundesinnenministerium
wird der sogenannte ePass 59 Euro kosten. Auf dem eingelassenen
Chip werden biometrische Daten gespeichert. Zunaechst das
Gesichtsbild; ab Maerz 2007 kommen zwei digitale Fingerabdruecke
hinzu. Damit wird nach Angaben des Innenministeriums die
Faelschungssicherheit erhoeht und der Missbrauch verhindert.
Deutschland fuehrt als eines der ersten EU-Mitglieder diese neue
Technik ein. Die bisherigen Reisepaesse mit rotem oder gruenem
Deckel bleiben bis Ende ihrer Laufzeit gueltig. |
18 Milliarden Euro durch Steuer auf Genussmittel |
Durch Steuern auf Genussmittel wie Tabak, Kaffee und Alkohol haben
Bund und Laender im vergangenen Jahr 18,1 Milliarden Euro
eingenommen. Der hoechste Ertrag kam mit 13,6 Milliarden Euro aus
der Tabaksteuer, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden
mit. Dies sei ein Rueckgang um 3,3 Prozent im Vergleich zum
Vorjahr. In den Jahren zuvor waren die Einnahmen aus dem Konsum von
Tabak aufgrund mehrerer Steuererhoehungen seit 1995 um mehr als 29
Prozent gestiegen. |
Ver.di ruft Beschaeftigte an Unikliniken zum Streik auf |
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die 25.000 Beschaeftigten
der vier Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg fuer morgen zu
einem Streik aufgerufen. In der vergangenen Woche hatten 92,5 Prozent
der Gewerkschaftsmitglieder fuer eine Arbeitsniederlegung votiert. Die
Kliniken in Freiburg, Heidelberg, Tuebingen und Ulm sollen
flaechendeckend bestreikt werden, sagte ein Gewerkschaftssprecher.
Waehrend das Personal die Arbeit niederlegt, soll fuer Patienten eine
Notversorgung eingerichtet werden. Ver.di kuendigte an, unter anderem
OP-Bereiche lahm legen zu wollen. |
Produktionsrekord bei deutschen Maschinenbauern |
Die deutschen Maschinenbau-Unternehmen verzeichnen in diesem Jahr
einen Produktionsrekord. Das starke Exportgeschaeft trage dazu bei,
dass voraussichtlich Auftraege im Volumen von insgesamt 144
Milliarden Euro abgewikkelt werden koennten, teilte der Verband
Deutscher Maschinenund Anlagenbau mit. Dies sei ein Zuwachs von
vier Prozent. Die Investitionen im Inland seien dagegen zu niedrig,
so dass trotz des Booms keine neuen Arbeitsplaetze entstuenden,
hiess es. Heute arbeiteten in der Branche 7.000 Menschen weniger
als vor einem Jahr. |
Millionenauftrag aus den USA fuer Schott |
Der Technologiekonzern Schott setzt verstaerkt auf den Solarmarkt.
Jetzt hat sich das Mainzer Unternehmen in den USA einen grossen
Auftrag fuer ein Kraftwerk in Nevada geangelt. Schott baut dafuer
ueber 19.000 Spezialglasroehren. Das 64-Megawatt-Kraftwerk soll 2007
ans Netz gehen und dann 40.000 Haushalte mit Solarstrom versorgen. Die
Spezialglasroehren von Schott sind das Herzstueck des solarthermischen
Kraftwerks und bringen dem Konzern einen zweistelligen Millionenbetrag
ein. |
Streik in brasilianischem VW-Werk |
Im brasilianischen Volkswagen-Werk Sao Bernardo haben die Arbeiter
mit einem unbefristeten Streik begonnen. Sie fordern, dass die
vereinbarte Gewinnbeteiligung eingehal- ten wird und verlangen
umgerechnet 2.100 Euro. Durch den Aus- stand entsteht ein
Produktionsausfall von 900 Fahrzeugen taeg- lich. - Ein Sprecher
des Unternehmens erklaerte, VW sei zu Verhandlungen bereit. Den
Beschaeftigten sei aber bereits eine Ge- winnbeteiligung angeboten
worden, die um 13 Prozent ueber dem Betrag des Vorjahres liege. |
Thueringen plant Verkauf seines Anteils an Jenoptik |
Das Land Thueringen will seine Beteiligung am groessten
ostdeutschen Technologiekonzern "Jenoptik" verkaufen. Das kuendigte
Finanzministerin Diezel in Jena an. Die CDU-Politikerin begruendete
den Beschluss mit der erfolgreichen Entwicklung des Unternehmens.
Derzeit haelt Thueringen 14,8 Prozent an "Jenoptik". - Nach Angaben
des Konzerns ist ueber den Zeitpunkt und die Form des Verkaufs von
insgesamt 7,7 Millionen Aktien noch keine Entscheidung gefallen. |
Wieder ein deutscher Physik-Nobelpreistraeger |
Stockholm/Muenchen. Nach vier Jahren erhaelt wieder ein Deutscher
den Physik-Nobelpreis. Die Schwedische Akademie der Wissenschaften
gab heute den Wissenschaftler Theodor Haensch und die beiden
US-Amerikaner John Hall und Roy Glauber als Preistraeger bekannt.
Alle drei haben nach Ansicht des Nobelkomitees zum Verstaendnis
beigetragen, was Licht eigentlich ist. Haensch ist Direktor am
Max-Planck-Institut fuer Quantenoptik in Garching. Die Arbeit von
Haensch erlaubt die Farbbestimmung des Lichts von Atomen und
Molekuelen mit aeusserster Genauigkeit. Es geht beispielsweise um
Studien zur Bestaendigkeit von Naturkonstanten ueber die Zeit und
die Entwicklung extrem genauer Uhren und die Verbesserung der
GPS-Technik. |
Boerse |
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Quellen |
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