Bundesarbeitsminister Bluem will die Mehrwertsteuer erhoehen |
Bonn. Bundesarbeitsminister Norbert Bluem hat vorgeschlagen, die
Mehrwertsteuer zu erhoehen um die Beitraege zur Arbeitslosenversicherung
senken zu koennen. In einem vorab veroeffentlichten Interview mit der
Bild-Zeitung regte Bluem an, dass kuenftig der Bund die Kosten fuer
Umschulung und Fortbildung in Hoehe von 15 Milliarden DM uebernehmen solle.
In der Folge koennten die Beitraege zur Arbeitslosenversicherung um einen
Prozentpunkt gesenkt werden. Die Finanzierung von Umschulungsmassnahmen aus
einer erhoehten Mehrwertsteuer sei ueberdies gerechter, da die noetigen
Mittel auf diesem Weg auch von Selbststaendigen und Beamten aufgebracht
werden muessten. |
Bundesaussenminister Kinkel fliegt nach Ostafrika |
Bundesaussenminister Kinkel ist am Abend fuer knapp eine Woche nach Ostafrika
geflogen. Er will im Westen von Tansania ein Lager fuer Fluechtlinge aus
Ruanda aufsuchen, sowie mit der ruandischen Fuehrung in der Hauptstadt Kigali
sprechen. Bei Massakern zwischen den rivalisierenden Volksgruppen der Hutu
und Tuzi wurden im vergangenen Jahr fast eine Million Menschen umgebracht.
Etwa zwei Millionen Ruander befinden sich zur Zeit in Lagern der
Nachbarstaaten. Zum Abschluss seiner Reise wird Kinkel in Burundi erwartet.
Dort haben sich die Spannungen zwischen Hutu und Tuzi dramatisch verstaerkt. |
Umstellung auf emissionsabhaengige KFZ-Steuer spaetestens 1997 |
Die Umstellung auf eine emissionsabhaengige KFZ-Steuer sollte nach Ansicht
von Bundesverkehrsminister Wissmann spaetestens 1997 in Kraft treten. Der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Wissmann, alle beteiligten
Ressorts seien an einer zuegigen Entscheidung interessiert. Mit dem neuen
Steuermodell werde ein gezielter Anreiz geschaffen fuer den Kauf der
emissionsaermsten Autos und fuer eine Modernisierung der Fahrzeugflotten.
Dies fuehre zu einer erheblichen Entlastung der Umwelt. Nach Angaben des
Ministers belasten derzeit 10 Prozent Altfahrzeuge die Umwelt mit 50 Prozent
aller von Personenkraftwagen ausgehenden Schadstoffen. |
FDP fuer Buendelung der Wahltermine |
Die Freien Demokraten setzen sich dafuer ein, dass die Wahltermine in der
Bundesrepublik gebuendelt werden. In einem Gastkommentar fuer die Zeitung
"Bild am Sonntag" schrieb der Generalsekretaer der FDP, Westerwelle, irgendwo
in Deutschland werde alle paar Monate gewaehlt. Unter dem Dauerwahlkampf
leide die Parlaments- und Regierungsarbeit. Auch die weitverbreitete
Wahlmuedigkeit habe zu einem guten Teil zu tun mit der Haeufung von
Wahlterminen. Deshalb wolle die FDP den Bundespraesidenten bitten, eine
Initiative zur Buendelung der Termine zu ergreifen. Westerwelle schlug vor,
die Legislaturperioden fuer alle Parlamente auf einen Zeitraum von fuenf
Jahren festzulegen. Ausserdem sollten zwei bundeseinheitliche Wahlsonntage im
Jahr eingefuehrt werden. Danach wuerde in fuenf Jahren nur an insgesamt zehn
Sonntagen gewaehlt. |
Kirchner droht mit Aufloesung des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall |
Mit der Aufloesung des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall hat dessen
Hauptgeschaeftsfuehrer Kirchner gedroht. In einem Interview mit dem
Nachrichtenmagazin FOCUS sagte Kirchner, wenn die Industriegewerkschaft
Metall nicht an einer Reform des Tarifsystems mitarbeite, bleibe seinem
Verband nur noch die Selbstaufloesung. Die Arbeitgeber duerften keinesfalls
noch einmal eine starre Tarifregelung wie die von diesem Jahr unterschreiben.
Kirchner fuegte hinzu, der Flaechentarifvertrag koenne nur bestehen bleiben,
wenn er durch eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten veraendert werde. |
Berlin vermarktet seine Standortvorteile zu schlecht |
Berlin vermarktet seine Standortvorteile nach Darstellung von
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt zu schlecht. Sowohl in der Aquisition neuer
Unternehmen als auch bei der Bestandspflege bewaeltige die Stadt ihre
Hausaufgaben nicht, kritisierte der FDP-Landesvorsitzende in einem Beitrag
fuer die "Berliner Morgenpost". Die Wirtschaftsfoerderung habe in den letzten
Jahre keine der ihr zugedachten Aufgaben erfuellen koennen. Rexrodt fuehrte
dies vor allen Dingen auf ein Wirrwar verschiedenster oeffentlicher und
halboeffentlicher Organisationen und Institutionen zurueck. |
Nichtraucherschutz in Deutschland ab kommendem Jahr |
Der drogenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sauer, geht
davon aus, dass es im kommenden Jahr in Deutschland einen gesetzlichen
Nichtraucherschutz gibt. Gegenueber der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung" erlaeuterte Sauer, dass der Gesetzentwurf Raucher- und
Nichtraucherzonen in oeffentlichen Raeumen und Gebaeuden und am Arbeitsplatz
vorsehe. Regelungen fuer Gaststaetten seien im juengsten zweiten Entwurf
nicht vorgesehen. Das Nichtraucherschutzgesetz sei letztlich so formuliert,
dass man keinen Feldzug gegen die Raucher fuehren und sie auch nicht an den
Pranger stellen wolle. |
FDP-Chef Gerhard verlaesst Klinik |
Der FDP-Vorsitzende Gerhard, der sich vor 10 Tagen einer Bypassoperation am
Herzen unterzogen hatte, verliess heute die Mainzer Universitaetsklinik.
Parteisprecher Goebel erklaerte dazu in Bonn, die Aerzte seien mit dem
Heilungsverlauf zufrieden und haetten dem 51jaehrigen eine sehr gute
Konstitution bescheinigt. Gerhard werde jetzt einen Genesungsurlaub antreten
und im August wieder Termine als FDP-Bundesvorsitzender wahrnehmen. |
Brandanschlag in Osnabrueck |
Unbekannte haben in der Nacht einen Brandanschlag auf Stallungen des als
Huehnerbaron bekannten Unternehmers Anton Pohlmann veruebt. Bei dem Feuer
brannten fuenf Gebaeude mit jeweils zwei leerstehenden Huehnerstaellen
vollstaendig aus. Verletzt wurde niemand, der Schaden betraegt zwischen 15
und 20 Millionen DM. An eine Mauer hatten die Taeter mit roter Farbe "Feuer
und Flamme fuer Tier-KZs" gesprueht. Pohlmann, der als groesster
Eierproduzent Europas gilt, wird von Tierschuetzern Tierquaelerei sowie die
Toetung von 80.000 Legehennen vorgeworfen. Die Hennen sollen dadurch getoetet
worden sein, dass Mitarbeiter die Lueftungsklappen des Stalls schlossen und
die Fuetterungsanlage abschalteten. Die Hennen waren durch eine
Salmonellenerkrankung geschwaecht. Auf Anordnung des niedersaechsischen
Landwirtschaftsministers darf Pohlmann persoenlich keine Legehennen mehr
halten. |
Festzelt gesucht |
Die Kriminalpolizei in Miesbach steht vor einem schwierigen Fall. Sie fahndet
nach einem Festzelt - besser gesagt, nach der Zeltplane. Unbekannte
entwendeten das Kunststoffungetuem, das den Rahmen des Tegernseer Festivals
bildete gestern Nacht. Die Fahndungsbeschreibung: Das Zelt wiegt zehn
Zentner, hat einen Durchmesser von 22 Metern und ist 9 Meter hoch. Ausserdem
ist es dunkelblau mit vertikalen weissen Streifen. Kosten: ca. 80.000 DM.
Wer das Zelt sieht, soll sich bitte an die Kriminalpolizei in Miesbach
wenden. |
Tennisdamen scheiden im Federations Cup aus |
Die deutschen Tennisdamen sind im Halbfinale des Federations Cup
ausgeschieden. Im vierten Einzel holte die Spanierin Conchita Martinez den
entscheidenden dritten Punkt durch ein 6:0, 6:0 gegen die Muenchnerin Sabine
Hack. Die Heidelbergerin Anke Huber hatte zuvor mit 3:6, 6:1 und 2:6 gegen
die Weltranglistenzweite Aranxia Sanchez-Vicario verloren. |
Quellen |
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