Hoehere Diaeten erneut im Bundestag |
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben heute erneut ueber die
Erhoehung ihrer Gehaelter debattiert. Dabei ging es vor allem darum, in
welchem Zeitraum und in welcher Hoehe die Diaeten steigen sollen. Union und
SPD haben dazu ein gemeinsames Modell vorgelegt, danach sollen die Bezuege in
den naechsten drei Jahren stufenweise um 25 Prozent angehoben werden.
Massvoll und angemessen nannten die Abgeordneten der Unions- und der
SPD-Fraktion die geplante Erhoehung ihrer Diaeten stufenweise auf 12.875 DM
bis zum ersten Januar 1998. Haetten sich naemlich die Parlamentarier seit
1977 nicht mehrere Nullrunden verordnet wuerden ihre Diaeten heute fast
14.000 DM betragen. Demokratie, so der SPD-Abgeordnete Willhelm Schmid, habe
auch ihren Preis. "Wir muessen auch mal selbstbewusst sagen: was ist denn dem
Buerger dieses Parlament wert ? Einschliesslich der Bundestagsverwaltung
uebrigens pro Monat eine ganze Mark, meine Damen und Herren, pro Buerger. Ich
denke, das ist ueberhaupt nicht uebertrieben und auch diesen Wert sollte man
einmal in den Raum stellen." Dieser Erkenntnis verschliessen sich auch die
Gruenen nicht - doch sie halten allenfalls eine Erhoehung der Diaeten analog
der allgemeinen Einkommensentwicklung vertretbar. Keinesfalls aber die von
den beiden grossen Fraktionen vorgesehene Orientierung an Richtergehaeltern.
Dies passt auch der FDP nicht, die sich freilich nicht so bescheiden
alimentieren will, wie die Gruenen. Bis zum Juli 1997 sollten die Diaeten
nach ihren Vorstellungen auf 12.000 DM angehoben werden. Aerger macht ihnen
wie der Union und grossen Teilen der SPD die Absicht einiger SPD-Kollegen,
die Offenlegung von Nebeneinkommen zu erzwingen. Auch ein Abgeordneter, so
die Gegner dieses Plans, habe ein Recht auf Datenschutz und auf das
Steuergeheimnis. |
Aktionen zum Welt-Aids-Tag |
Stuttgart/Berlin. Anlaesslich des Welt-Aids-Tags engagieren sich heute in
ganz Deutschland Verbaende, Initiativen und Prominente mit Aktionen fuer die
Betroffenen. In Baden-Wuerttemberg verteilten z.B. alle Taxifahrer Paeckchen
mit Infomaterial, Kondomen und der symbolischen roten Schleife. Solche
Schleifen wurden auch am Stuttgarter Flughafen verteilt. Gleichzeitig wurden
Spenden fuer die Aidshilfe gesammelt. Laut Weltgesundheitsorganisation leiden
bereits 20 Millionen Menschen an der Immunschwaechekrankheit. |
Weitere Einzelheiten zum Bosnien-Einsatz der Bundeswehr |
Bonn. Bundesverteidigungsminister Ruehe hat weitere Einzelheiten des
Bosnien-Einsatzes der Bundeswehr genannt. Im Verteidigungsausschuss des
Bundestages sagte Ruehe nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, dass die
deutschen Verbaende zu ihrem Schutz mit gepanzerten Radfahrzeugen
ausgeruestet werden. Die ersten Teile des deutschen Kontingents der
Bosnien-Friedenstruppe sollen Mitte Januar einsatzbereit sein. Zwei Wochen
spaeter werde dann der Hauptteil der 4.000 Mann umfassenden Einheiten zu
seinem Einsatz nach Kroatien verlegt. |
Schaeuble bestaetigt Diskussionen ueber vorgezogene Wahlen |
Unionsfraktionschef Schaeuble hat bestaetigt, dass in der CDU/CSU ueber
vorgezogene Neuwahlen diskutiert wird. Schliesslich gebe es im Bundestag
knappe Mehrheitsverhaeltnisse. Im Falle vorgezogener Neuwahlen rechne er mit
der absoluten Mehrheit fuer die Union. Eine grosse Koalition mit der SPD
wolle man jedenfalls nicht. Politische Beobachter in Bonn waehnten die
Aeusserung Schaeubles als Warnung an den Koalitionspartner FDP. Die Liberalen
sollen die CDU/CSU zum Beispiel mit der Forderung geaergert haben, der
Solidaritaetszuschlag muesse 1998 spaetestens abgeschafft werden. |
Bundeskanzler Kohl bekennt sich zu "Leistungs-Eliten" |
Cottbus. Bundeskanzler Kohl hat sich auf dem Deutschen Handwerkstag in
Cottbus zu "Leistungs-Eliten" bekannt. In dem vorab verbreiteten Redetext
kritisierte Kohl, dass man in Deutschland zu lange eine Geisteshaltung
zugelassen habe, wonach eine Demokratie keine Eliten vertrage. Dagegen
braucht die freiheitliche Demokratie Leistungs-Eliten mehr als jede andere
Staatsform, betonte der Kanzler. |
Rechtschreibereform soll 1998 in Kraft treten |
Zehn Jahre lang wurde an der geplanten Reform der Rechtschreibung gebastelt.
Heute nun haben sie die Kultusminister der Laender beschlossen. Die
Neuregelung soll zum ersten August 1998 in Kraft treten. Vorausgesetzt ist
allerdings, dass auch die Ministerpraesidenten die Reform absegnen. Das gilt
aber als sicher. Bis zuletzt musste sich eine Arbeitsgruppe der
Kulturminister mit noch offenen Fragen befassen. Beispielsweise, ob fuer
Fremdwoerter aus dem Franzoesischen oder Griechischen zusaetzlich eine
eingedeutschte Schreibweise zugelassen werden soll. Dieser Vorschlag ist vom
Tisch. "Restaurant" wird auch kuenftig nicht mit "o" geschrieben, bei
"Katastrophe" bleibt das "ph" erhalten. Ziel der Rechtschreibreform war immer
eine Vereinfachung der Regeln und das glauben die Minister jetzt erreicht zu
haben. Grundsaetzlich soll mehr getrennt als zusammengeschrieben werden und
mehr gross als klein. Von den 205 Rechtschreibvorschriften werden 100
gestrichen, aus 52 Kommaregeln werden 9. Erfreulich fuer alle, die mit dem
"scharfen s" auf Kriegsfuss stehen - mit der Reform entfaellt es. Die
Uebergangsfrist wird nach dem Willen der Laender auf zehn Jahre festgelegt.
Bis zum Jahr 2005 soll die bisherige Schreibweise an den Schulen nicht als
falsch, sondern als ueberholt gekennzeichnet und mit der neuen Schreibweise
ergaenzt werden. Die Ministerpraesidenten sollen den neuen Regeln im
Fruehjahr ihren Segen erteilen, anschliessend werden Vertraege mit
Oesterreich und der Schweiz die Reform besiegeln. |
Professor erwaegt Verfassungsbeschwerde gegen Rechtschreibreform |
Leipzig. Der Jenaer Professor fuer oeffentliches Recht und Rechtsphilosphie,
Rolf Groeschner, erwaegt eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante
Rechtschreibreform. Zur Begruendung sagte Groeschner im Mitteldeutschen
Rundfunk, die Rechtschreibreform greife in grundlegende
Persoenlichkeitsrechte ein. Weder die Kultusminister noch die
Ministerpraesidenten, sondern allein die Parlamente seien zu solch einer
Reform berechtigt. Dies ergebe sich eindeutig aus dem sogenannten
"Wesentlichkeitsanspruch" des Bundesverfassungsgerichtes. Nach Auffassung des
Professors sind wesentliche Entscheidungen nur von den demokratisch
legitimierten Parlamenten zu treffen. |
Bundestag fordert Boykott nigerianischer Erdoellieferungen |
Bonn. Die Bundesregierung soll sich fuer einen Boykott von Erdoel aus Nigeria
einsetzen. Das hat heute der Bundestag in einer einstimmig verabschiedeten
Resolution entschieden. Das Parlament reagierte damit auf die Hinrichtung der
nigerianischen Buergerrechtler. |
Angeblich weitere Kuerzungen beim Arbeitslosengeld |
Bonn. Bundesarbeitsminister Bluem plant offenbar weitere Kuerzungen beim
Arbeitslosengeld. Wie die Bildzeitung unter Berufung auf Spitzenpolitiker der
Union berichtet, ist geplant, die Bezugsdauer fuer aeltere
Langzeitarbeitslose herabzusetzen. Ausserdem sollen Abfindungen auf das
Arbeitslosengeld angerechnet werden. Darueber hinaus ist vorgesehen,
Krankentag und Kuren kuenftig teilweise vom Jahresurlaub abzuziehen. |
Prozess um aids-verseuchte Blutprodukte beendet |
Koblenz. Im Prozess um aids-verseuchte Blutprodukte sind die Verantwortlichen
der Koblenzer Firma OB-Plasma wegen fahrlaessiger Herstellung und wegen des
Verkaufs gefaehrlicher Arzneimittel zu mehrjaehrigen Haftstrafen verurteilt
worden. Der Geschaeftsfuehrer des Unternehmens und sein Kontrolleiter
erhielten vom Landgericht Koblenz jeweils eine vierjaehrige Freiheistsstrafe.
Ein Laborarzt soll fuer drei Jahre ins Gefaengnis, eine
medizinisch-technische-Assistentin bekam eine Bewaehrungsstrafe von zwei
Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten zwischen
1986 und 1993 Blutplasma aus Gewinnsucht ohne die notwendige Sorgfalt
hergestellt und auch an Krankenhaeuser verkauft hatten. |
Prozess gegen ehemaligen CSU-Fraktionschef beginnt in Muenchen |
Muenchen. Vor dem Landgericht hat am Morgen der Prozess gegen den ehemaligen
CSU-Fraktionschef im Muenchner Stadtrat, Gerhard Letschacher begonnen. Die
Staatsanwaltschaft wirft dem 64jaehrigen Untreue in 86 Faellen zum Schaden
des Vereins "Stille Hilfe Suedtirol" vor. Letschacher soll 1990 und 1995
insgesamt 2.608 Millionen DM in seine notleidende Kaeseschachtelfabrik
umgeleitet haben. Das ehemalige CSU-Praesidiumsmitglied ist gestaendig und
nach eigenen Angaben inzwischen fast mittellos. Seinen Lebensunterhalt
verdient Letschacher heute als Taxifahrer. |
Boerse |
1 US-$ DM 1.4450 |
Nachrichten der letzten site |
* Das Muenchener Landgericht verurteilt einen Mann, der leicht angeheitert waehrend einer Personenkontrolle die Polizisten gefragt hatte: `Was seid Ihr denn fuer Schluempfe?' zu einer Strafe von DM 1260. (Uebrigens gibt es fuer Westfalen, die in Koeln Polizisten werden wollen extra Kurse, die die Unbedarften an die eher lockere Ausdrucksweise der Rheinlaender gewoehnen soll. Kein Witz. `Schluempfe' ist meiner Meinung nach da eher noch harmlos.) * In Rheine muss ein Mann, der ein Schriftstueck des Leiters der staedtischen Rechtsabteilung als `mittleren Schwachsinn' bezeichnet hatte, sogar DM 2500 bezahlen. * In Huerth helfen zwei Polizisten einem Maedchen das eigene Fahrrad aufzuknacken, das jemand anderes scherzeshalber mit einem zusaetzlichen Schloss versehen hatte. Man einigt sich mit dem Kind darauf, dass es aber erst nachweisen muss, dass das Fahrrad wirklich ihm gehoert, bevor es es mitnehmen darf. Kurz Zeit spaeter kommt der Anruf der Mutter: `Unser Fahrrad steht in unserer Garage.' Eine kurze Fahndung nach dem wahren Eigentuemer ergab: die Tochter eines der Polizisten hatte kurz vorher jenes Fahhrad als gestohlen gemeldet. Beide, Polizist und Mutter des Kindes, das die Geschichte ins Rollen gebracht hatte, wollen jetzt die Fahrraeder elektronisch registrieren lassen. * Konstantin Wecker wird bezichtigt 700g Kokain gekauft zu haben. Immerhin 15g werden in seiner Wohnung tatsaechlich gefunden. |
Quellen |
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