Mehrwertsteuererhoehung und andere Aenderungen treten in Kraft |
Heute traten in Deutschland die Erhoehung der Mehrwertsteuer und einer
Reihe weiterer Regelungen in Kraft, die sich auf die Verbraucher
auswirken. Die Mehrwertsteuer steigt von 15% auf 16%. Die Einnahmen sollen
der Stabilisierung der Rentenbeitraege dienen. Die Erhoehung betrifft
nicht niedriger besteuerte Grundgueter wie Lebensmittel und Mieten.
Auch das Bahnfahren wird heute teurer, und zwar um durchschnittlich 1,84%.
Der IC- und der EC-Zuschlag steigen von 6 DM auf 7 DM.
In Kraft tritt ausserdem die Altauto-Verordnung. Wer Altautos abmeldet,
braucht kuenftig einen Verwertungsnachweis.
Mit einer Aenderung des Erbschaftsrechts werden ab heute uneheliche Kinder,
die nach dem 1. Juni 1949 geboren wurden, ehelichen Kindern in Erbsachen
gleichgestellt. |
Keine Grenzkontrollen mehr zwischen Deuschland, Oesterreich und Italien |
Seit Mitternacht gehoeren Grenzkontrollen zwischen Oesterreich sowie
Deutschland und Italien der Vergangenheit an. Auch Oesterreicher und
Italiener setzen das Schengener Abkommen nun voll um.
In Bonn ging indessen die Diskussion weiter, ob aus Gruenden der inneren
Sicherheit bundesweit verdachtsunabhaengige Kontrollen im Hinterland
eingefuehrt werden sollten. |
Drach moeglicherweise erst in Argentinien vor Gericht |
Der mutmassliche Remtsmar-Entfuehrer Thomas Drach wird moeglicherweise
zunaechst in Argentinien vor Gericht gestellt. Nach Angaben der dortigen
Behoerden droht ihm eine mehrjaehrige Haftstrafe, sollte er fuer schuldig
befunden werden, mit gefaelschten Papieren eingereist zu sein. |
Jagoda sieht noch keinen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt |
Der Praesident der Bundesanstelt fuer Arbeit, Jagoda, sieht noch keinen
Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt. Nach seiner Ansicht steht der
Arbeitsmarkt eher am Ende des Abschwungs ald am Anfang des Aufschwungs.
Jagoda wandte sich gegen die Meinung, die Erwerbslosigkeit koenne allein
durch Wirtschaftswachstum abgebaut werden.
Auch der Bundesverband oeffentlicher Banken rechnet in diesem Jahr nicht
mit einer deutlichen Erholung auf dem Arbeitsmarkt. Der Verband sagte 1998
4,4 Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt voraus. Das waren aehnlich
viele wie 1997. |
Keine Einigung ueber Buendnis fuer mehr Lehrstellen |
Die Bemuehungen um ein Buendnis fuer mehr Lehrstellen sind gescheitert.
Bei einem Treffen von Bundesbildungsminister Ruettgers, CDU, und den
Vertretern der Tarifparteien gab es keine Einigung. Das
DGB-Vorstandsmitglied Goerner bemaengelte, dass die Bundesregierung nicht
zu eindeutigen Verpflichtungen bereit sei. Frau Goerner kritisierte, ohne
eine Umlagefinanzierung durch Betriebe, die nicht ausbilden, gehe es
nicht. Sie verwies darauf, dass im Herbst mindestens 70.000 zusaetzliche
Lehrstellen gebraucht wuerden.
Der Generalsekretaer des Deutschen Handwerks, Schleyer, sagte, er sei
zuversichtlich, dass zum Herbst allen erwarteten Berufsanfaengern eine
Lehrstelle angeboten werden koenne. |
Gegenseitige Vorwuerfe im Bundestag um Steuerreform |
Im Streit um eine Umgestaltung des Steuersystems haben sich Koalition und
Opposition im Bundestag erneut gegenseitig vorgeworfen, eine Reform zu
blockieren. In einer aktuellen Stunde des Parlaments hielt Finanzminister
Waigel der SPD vor, sie sei in der Steuerpolitik zerstritten und verfuege
ueber kein serioeses Konzept.
FDP-Fraktionschef Solms meinte mit Hinblick auf die neuste SPD-interne
Diskussion um den Spitzensteuersatz, die Partei sei in zwei Lager
gespalten. Dagegen betonte die SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier, fuer
die Sozialdemokraten gelte der Vorschlag aus dem Wahlprogramm, wonach der
Spitzensteuersatz auf 49% gesenkt werden soll. Weitere Reduzierungen seien
nur bei gesicherter Finanzierung denkbar. |
Polizei gibt Taeterbeschreibungen von Erpressern raus |
In zwei Erpressungsfaellen hat die Polizei die Taeterbeschreibungen
veroeffentlicht. Sie gab die Personenbeschreibung eines Mannes heraus, der
im Grossraum Koeln versucht, die Deutsche Bahn zu erpressen. Ausserdem
veroeffentlichte die Polizei das Phantombild eines anderen Taeters, der
von dem Lebensmittelkonzern Nestle Geld fordert. Er hat bereits 5
vergiftete Glaeschen mit Babynahrung in einem Supermarkt im schwaebischen
Pleidelsheim deponiert. |
Voruebergehende Explosionsgefahr in Offenbacher Heizkraftwerk |
Die Explosionsgefahr im Heizkraftwerk Offenbach ist gebannt. Die Feuerwehr
gab um 18 Uhr Entwarnung. In der vergangenen Nacht war einer der beiden
Heizkessel aus noch ungeklaerter Ursache ausser Kontrolle geraten. Die
Temperaturen stiegen im Laufe des Tages auf ueber 700 Grad. Vorsorglich
wurden die Menschen aus den umliegenden Haeusern in in Sicherheit gebracht. |
Boerse |
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Quellen |
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