Koalitionsstreit und Proteste wegen Hartz IV-Reformen |
Die Einsparungen durch Aufdeckung von Leistungsmissbrauch bei
Arbeitslosengeld-Zwei-Empfaengern fallen deutlich geringer aus als
von der Bundesregierung erwartet. Bisher haetten nur etwa fuenf
Prozent der Langzeitarbeitslosen nicht saemtliche Einkuenfte
angegeben und zu Unrecht staatliche Leistungen erhalten, sagte ein
Sprecher der Nuernberger Bundesagentur der Zeitung "Thueringer
Allgemeine". Dabei gehe es um insgesamt 26 Millionen Euro, die nun
zurueckgefordert wuerden.Am Donnerstag hatte der Bundestag in
Berlin das Hartz-Vier- Fortentwicklungsgesetz verabschiedet. Davon
erhofft sich das Arbeitsministerium allein durch das Aufspueren von
Nebeneinkuenften und Vermoegen Einsparungen von jaehrlich 500
Millionen Euro.
SPD-Chef Beck hat Bundeskanzlerin Merkel dazu aufgefordert, im koalitionsinternen Streit ueber Hartz-Vier ein Machtwort zu sprechen. Die Union muesse sich an Vereinbarungen halten, sagte Beck dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er kritisierte die Ankuendigung von mehreren Unions-Ministerpraesidenten, den Aenderungen bei den Hartz-Vier-Regelungen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Der SPD-Chef betonte, es duerfe nicht zu parteipolitisch motivierten Blockaden kommen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, bezeichnete den Wunsch der Laenderchefs nach weiteren Verschaerfungen bei der Arbeitsmarktreform dagegen als 'legitim'. Er koenne sich vorstellen, dass das Gesetz im Bundesrat scheitern werde, sagte er im Deutschlandfunk. Auch CDU-Generalsekretaer Pofalla verlangte Korrekturen. So seien Aenderungen bei den Zuverdienstmoeglichkeiten noetig.
Mehrere tausend Menschen haben in der Berliner Innenstadt
gegen die Reformpolitik der Bundesregierung protestiert. Die
Demonstranten forderten die Regierung auf, die Hartz IV-Leistungen
nicht wie geplant einzuschraenken, sondern stattdessen
aufzustocken. Zugleich wandten sie sich gegen die Anhebung des
Renteneintrittsalters und die Einfuehrung von Studiengebuehren. Zu
der Kundgebung unter dem Motto "Schluss mit den Reformen gegen uns"
hatten Gewerkschaften, Sozialverbaende und die Linkspartei.PDS
aufgerufen. |
Kuenast fordert Umbau des BND |
Gruenen-Fraktionschefin Kuenast hat sich fuer einen Umbau des
Bundesnachrichtendienstes ausgesprochen. Dabei gehe es nicht nur um
eine bessere Kontrolle des BND oder um mehr Rechte fuer das
Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, sagte Frau
Kuenast im Suedwestrundfunk. Der Geheimdienst brauche darueber
hinaus eine Erneuerung an Haupt und Gliedern. Der
BND-Untersuchungsausschuss werde noch einiges ans Licht bringen,
meinte Frau Kuenast. |
Koehler fordert Unternehmer zu Schaffung von Lehrstellen auf |
Berlin. Bundespraesident Koehler hat die deutschen Unternehmen dazu
aufgefordert, mehr Lehrstellen zu schaffen. In der ARD sagte er,
die Verantwortung der Firmen hoere nicht am Werkstor auf. Man
muesse aber leider auch feststellen, dass viele Jugendliche wegen
mangelnder Qualifikation als nicht ausbildungsfaehig eingestuft
wuerden. An die Adresse der Bundesregierung sagte Koehler, sie
muesse konzentrierter als bisher daran arbeiten, die
Lohnzusatzkosten zu senken, um mehr wettbewerbsfaehige
Arbeitsplaetze zu schaffen. |
Merkel warnt vor Ueberbewertung der auslaenderfeindlichen Uebergriffe |
Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat vor einer Dramatisierung
fremdenfeindlicher Uebergriffe in Deutschland gewarnt. Merkel sagte
der "Bild am Sonntag", es gebe leider einzelne auslaenderfeindliche
Uebergriffe. Sie seien zu kritisieren und man muesse dagegen auch
mit aller Konsequenz vorgehen. Die Kanzlerin erklaerte weiter, aber
die ueberwiegende Mehrheit der Bundesbuerger sei
auslaenderfreundlich - deshalb koenne man Fremdenfeindlichkeit
nicht als typisch fuer Deutschland bezeichnen. |
Bayerisches Modell koennte Loesung im Aerzte-Tarifkonflikt wbringen |
Muenchen. In den festgefahrenen Tarifstreit der Klinikaerzte koennte
nun wieder Bewegung kommen. In Bayern haben Finanzminister Faltlhauser
und die Landesvertretung der Aerztegewerkschaft Marburger Bund ein
Modell fuer eine bundesweite Loesung ausgearbeitet. Demnach soll die
Tarifgemeinschaft deutscher Laender einen aerztespezifischen Abschluss
mit dem Marburger Bund vereinbaren und zwar in Hoehe des
Tarifvertrages im oeffentlichen Dienst. Die Laender sollen diesen
Abschluss dann in Zusatzvereinbarungen aufbessern. Bayern bot bereits
bis 2008 rund 20 Prozent mehr Gehalt an. Nun sind auf Bundesebene
wieder die TDL und der Marburger Bund am Zug. Ein Gespraechstermin
steht aber noch nicht fest, als Belohnung fuer das Engagement von
Finanzminister Faltlhauser sollen die Streiks in Bayern naechste Woche
ausgesetzt werden. Lutz Hammerschlag, der Verhandlungsfuehrer des
Marburger Bundes, sagte, wenn es binnen einer Woche aber keine
Einigung gebe, koennten die Streiks auch in Bayern heftiger werden als
zuvor. |
Rheinland-Pfalz vermeldet immer mehr Umweltkriminalitaet |
Die Umweltkriminalitaet in Rheinland-Pfalz steigt. Das bemaengelt
das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz. Neben der
Verunreinigung von Luft und Gewaessern seien besonders gefaehrliche
Abfaelle wie mit Asbest belasteter Bauschutt problematisch.
Wie das LKA weiter mitteilte, nehme aber auch der Verkauf
gefaelschter Arzneimittel stark zu. Ebenso steige der illegale
Handel mit Medikamenten im Internet stark an.
Insgesamt habe die Polizeiliche Kriminalstatistik im vergangenen
Jahr 4.261 Straftaten gegen die Umwelt erfasst. Bei der illegalen
Entsorgung von Haushaltsgeraeten sei hingegen ein Rueckgang zu
erwarten, da fuer die privaten Haushalte die kostenlose Ruecknahme
garantiert sei. In Rheinland-Pfalz verfolgen flaechendeckend die
Umweltkommissariate der Polizeipraesidien und das Umweltdezernat
des LKA umweltkriminelles Handeln. |
Wirtschaftsweise erwarten hoeheres Wirtschaftswachstum |
Berlin. Der Sachverstaendigenrat der Bundesregierung hat seine
Prognose zum Wirtschaftswachstum nach oben korrigiert. Eine der
Wirtschaftsweisen, Beatrice Weder di Mauro, erklaerte in einem
Zeitungsinterview, der Sachverstaendigenrat rechne jetzt mit
anderthalb Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. Bisher lag
die Voraussage bei nur einem Prozent. Mit seiner neuen Prognose ist
der Rat allerdings noch immer deutlich zurueckhaltender als die
Wirtschaftsinstitute. |
Treffen der Sudetendeutschen beginnt mit versoehnlichen Toenen |
Nuernberg. Das traditionelle Pfingsttreffen der Sudetendeutschen
hat mit versoehnlichen Toenen begonnen. Neben fuehrenden Vertretern
der Landsmannschaft wuerdigte auch die bayerische Sozialministerin
Stewens die Gesten der Annaeherung aus der Tschechischen Republik.
Der Vorsitzende der Landsmannschaft, Posselt, erwaehnte die
Benes-Dekrete mit keinem Wort. Er sagte, ein Dialog mit den
Tschechen werde nicht an den Sudetendeutschen scheitern. Morgen
spricht der bayerische Ministerpraesident Stoiber auf dem
Sudententag. Das Treffen steht heuer unter dem Leitwort:
"Vertreibung ist Voelkermord - dem Recht auf Heimat gehoert die
Zukunft". Kritiker bezeichneten diese Aussage als ungewoehnlich
aggressiv. |
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus |
Am Rande einer Kundgebung von Rechtsextremisten in Duesseldorf ist
es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der
Polizei gekommen. Beamte seien mit Steinen und Flaschen beworfen
worden, teilten die Behoerden mit. Mehrere Personen wurden
festgenommen. Insgesamt demonstrierten in Duesseldorf 3.000
Menschen gegen eine Versammlung von 250 Neo-Nazis. In der
oberpfaelzischen Stadt Cham nahmen nach Polizeiangaben 7.000
Buerger an einer Veranstaltung gegen Rechts in der Region teil. Die
NPD will in der Stadt ein Parteizentrum aufbauen. |
Zwei Tote nach Frontalzusammenstoss zweiter Autos |
Bei einem Frontalzusammenstoss zweier Autos sind in Hohentengen am
Hochrhein (Kreis Waldshut) zwei Menschen getoetet und drei weitere
schwer verletzt worden. Die Feuerwehr musste die Verletzten aus den
voellig zerstoerten Autos bergen. Wie die Polizei mitteilte, prallten
die beiden Wagen auf der Landstrasse zwischen Kuessaberg und
Hohentengen auf gerader Strecke frontal zusammen. Eine 60 Jahre alte
Autofahrerin und eine Mitfahrerin kamen ums Leben. Eine weitere Frau
in dem Wagen sowie die beiden Insassen des anderen Fahrzeugs wurden
schwer verletzt. Wie es zu dem Unfall kommen konnte, war zunaechst
nicht klar. |
17-Jaehriges Opfer einer Messerattacke erliegt ihren Verletzungen |
Das bei einer Messerattacke in der Nacht zum Donnerstag verletzte
17-jaehrige Maedchen ist in Karlsruhe gestorben. Die
Berufsschuelerin erlag ihren schweren Verletzungen in einem
Krankenhaus. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.
Gestern hatte es noch geheissen, das Maedchen sei ausser
Lebensgefahr. An dem Tag war auch Haftbefehl gegen eine 16-Jaehrige
ergangen, die die Tat laut Polizei gestanden hatte. Nach ihrer
Aussage war ein Streit in einer Maedchenclique, zu der beide
gehoerten, der Grund fuer den Angriff mit dem Klappmesser. |
WM-Testspiel: Deutschland siegt ueber Kolumbien |
Moenchengladbach. Die deutsche Fussball-Nationalmannschaft hat ihr
letztes Testspiel vor der Weltmeisterschaft souveraen gewonnen. Das
Team von Bundestrainer Klinsmann bezwang Kolumbien gestern Abend
klar mit 3:0. Die Tore schossen Michael Ballack, Bastian
Schweinsteiger und Tim Borowski. Eine Woche vor dem
WM-Eroeffnungsspiel gegen Costa Rica war die Nationalmannschaft
sichtbar um Wiedergutmachung fuer das 2:2 gegen Japan bemueht. |
Quellen |
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