GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 03.03.1998



* Vermittlungsauschuss billigt Kompromiss zu Lauschangriff
* Anschlaege auf Bahnstrecken
* Jahresbericht der Wehrbeauftragten: Viermal mehr rechtsextreme Vorfaelle
* Vierte Verhandlungsrunde fuer den Oeffentlichen Dienst
* SPD: Reformprogramm fuer Politikwechsel
* Einigung auf Rahmenvertrag zur Altersteilzeit im Stahlgewerbe
* DGB bleibt vorerst im Buendnis fuer Arbeit Ost
* Unterschiedliche Regelungen fuer Spaetaussiedler rechtens
* DIW: Defizitberechnung des Stat. Bundesamtes richtig
* Bessere Foerderung der Vermoegensbildung
* Prozess um versuchte Mueller-Entfuehrung: Freispruch
* Besorgnis wegen Faellen von Meningitis in Niederbayern
* Stuttgart in der "Aktion Sicherheitsnetz"
* Boerse



Vermittlungsauschuss billigt Kompromiss zu Lauschangriff

Bonn. Aerzte, Anwaelte und Journalisten sollen nach einem Beschluss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom sogenannten "Grossen Lauschangriff" ausgenommen werden. SPD und Buendnis 90/Die Gruenen setzten sich gestern abend mit ihrer Stimmenmehrheit gegen die Union durch. Bundesinnenminister Kanther kuendigte an, die Koalition werde am Donnerstag im Bundestag das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ablehnen.


Anschlaege auf Bahnstrecken

Hannover. In Niedersachsen sind am Morgen bei drei Anschlaegen auf Bahnstrecken mehrere Oberleitungen beschaedigt worden. Die Ermittler fanden in allen Faellen sogenannte "Hakenkrallen", wie sie in der Vergangenheit von militanten Atomkraftgegnern bei Protesten gegen Castor-Transporte eingesetzt worden waren. Hintergrund ist eventuell der fuer die naechsten Wochen geplante Atommuelltransport in das westfaelische Zwischenlager Aarhaus.


Jahresbericht der Wehrbeauftragten: Viermal mehr rechtsextreme Vorfaelle

Bonn. Die Anzahl rechtsextremer Vorfaelle bei der Bundeswehr hat sich im vergangenen Jahr auf 177 vervierfacht. Die Wehrbeauftragte des Bundestags Marienfeld aeusserte sich in ihrem Jahresbericht ausserdem besorgt ueber steigenden Alkohol- und Drogenmissbrauch bei den Soldaten. Marienfeld kritisierte ausserdem, dass bei der Traditionspflege die gebotene Distanz zur Wehrmacht nicht immer und ueberall eingehalten werde. Verteidigungsminister Ruehe wies den Vorwurf mangelnder Distanz bei der Traditionspflege zurueck. Der Minister sagte, Marienfeld zeichne ein falsches Bild, gegen das er sich verwahre. Es bleibe beim geltenden Traditionserlass fuer die Bundeswehr.


Vierte Verhandlungsrunde fuer den Oeffentlichen Dienst

Stuttgart. Vor Beginn der heutigen vierten Verhandlungsrunde fuer die Arbeiter und Angestellten im Oeffentlichen Dienst hat OeTV-Chef Mai unterstrichen, er rechne damit, dass die oeffentlichen Arbeitgeber in der heutigen vierten Verhandlungsrunde ein Angebot vorlegen. Anderenfalls werde er die Verhandlungen fuer gescheitert erklaeren. Mai warnte die Arbeitgeber, ihr Angebot an Bedingungen zu knuepfen. Kurz vor Beginn der Tarifrunde machte Bundesinnenminister Kanther ein Angebot von der Haltung der Gewerkschaften abhaengig. Der CDU-Politiker sagte, es werde ein Angebot unterbreitet, wenn ueberschaubar sei, welche Antwort die Gewerkschaften auf die Forderungen der Arbeitgeber in Bund, Laendern und Gemeinden gaeben. Kanther sagte, er muesse wissen, was unterm Strich herauskomme. Wie weiter bekannt wurde, soll auch ueber Streitfragen wie Lohnfortzahlung und die Alterszusatzversorgung verhandelt werden. Falls die Gewerkschaften das Scheitern der Verhandlungen erklaeren sollten, wollen die Arbeitgeber ihr Angebot einem Schlichter uebergeben. Im Vorfeld der Verhandlungen kam es heute zu bundesweiten Warnstreiks, an denen sich nach Angaben der OeTV mehr als 130.000 Beschaeftigte beteiligten. Schwerpunkte waren Berlin, Hessen, das Ruhrgebiet und Sachsen. Millionen von Pendlern kamen zur spaet zur Arbeit, weil Busse und Bahnen stillstanden. Auf dem Frankfurter Flughafen musste die Lufthansa 20 Fluege streichen.


SPD: Reformprogramm fuer Politikwechsel

Bonn. Mit einem breit angelegten Reformprogramm will eine SPD-gefuehrte Bundesregierung nach einem Wahlsieg im Herbst einen Politikwechsel herbeifuehren. In dem heute bekanntgewordenen Entwurf fuer ein Regierungsprogramm, das zwischen dem Kanzlerkandidaten Schroeder und SPD-Chef Lafontaine abgestimmt wurde, heisst es, Deutschland brauche eine Politik fuer neue wirtschaftliche Dynamik und fuer neue Arbeitsplaetze. In einem Bericht der BILD-Zeitung hiess es, die SPD wolle in ihr Regierungsprogramm die Einfuehrung eines Volksentscheids auf Bundesebene aufnehmen. Nach Angaben des Blatts enthaelt das Programm ferner die Absicht, im Falle eines Wahlsiegs so schnell als moeglich aus der Atomenergie auszusteigen.


Einigung auf Rahmenvertrag zur Altersteilzeit im Stahlgewerbe

Dortmund. Die IG Metall und der Arbeitgeberverband Stahl haben sich auf einen Rahmentarifvertrag zur Altersteilzeit geeinigt. Er ermoeglicht betriebliche Vereinbarungen zum vorzeitigen Ausscheiden von Beschaeftigten.


DGB bleibt vorerst im Buendnis fuer Arbeit Ost

Duesseldorf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will vorerst am Buendnis fuer Arbeit Ost festhalten. Das teilte der DGB-Vorsitzende Schulte nach einer Sitzung des Bundesvorstands in Duesseldorf mit. Wenn die Initiative jedoch bis Mai immer noch eine negative Bilanz aufweise, werde man die Zusammenarbeit mit Bundesregierung und Wirtschaft aufkuendigen. Schulte warf den Arbeitgebern vor, Zusagen fuer mehr Beschaeftigung nicht eingehalten zu haben.


Unterschiedliche Regelungen fuer Spaetaussiedler rechtens

Berlin. Unterschiedliche gesetzliche Regelungen fuer Spaetaussiedler aus der frueheren Sowjetunion und aus anderen osteuropaeischen Laendern verstossen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. In mehreren Urteilen zum neuen Bundesvertriebenengesetz erklaerte das Bundesverwaltungsgericht, im Gegensatz zu Deutschstaemmigen aus der ehemaligen Sowjetunion muessten Spaetaussiedler aus anderen Laendern glaubhaft machen, dass sie erheblichen Benachteiligungen aufgrund der deutschen Volkszugehoerigkeit ausgesetzt waren. In einem Fall wiesen die Berliner Richter Antragsteller aus Polen ab, deren Eltern oder Grosseltern nach dem Krieg enteignet worden waren.


DIW: Defizitberechnung des Stat. Bundesamtes richtig

Berlin. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung hat seine Kritik an der offiziellen Berechnung des Defizitkriteriums fuer den Euro zurueckgenommen. Die Zweifel an den Zahlen des Statistischen Bundesamtes seien ausgeraeumt, teilte das DIW mit. Die vom Bundesamt angegebene Neuverschuldungsquote von 2,7 Prozent sei zutreffend. Das DIW habe eine Quote von ueber drei Prozent errechnet, weil es die Staatsausgaben fuer das letzte Quartal 1997 nur schaetzen konnte. Diese Ausgaben seien drastisch niedriger gewesen als angenommen. Der Staat habe wesentlich weniger investiert und ueberraschend viele Grundstuecke aus dem Bundesvermoegen verkauft. Genau durch dieses Vorgehen, kritisierten die Berliner Wirtschaftsforscher, werde das Defizit aber nicht nachhaltig gesenkt.


Bessere Foerderung der Vermoegensbildung

Bonn. Die Fraktionen von CDU, CSU und FDP haben sich auf eine bessere Foerderung der Vermoegensbildung von Arbeitnehmern geeinigt. Dem Konzept zufolge sollen Beschaeftigte, die Anteile am Unternehmen kaufen, Zulagen bekommen. Bei Beteiligungen von bis zu 800 DM pro Jahr ist ein zwanzigprozentiger Zuschuss vom Staat vorgesehen. Die Einkommensgrenzen fuer die staatliche Foerderung sollen auf 35.000 DM fuer Ledige und 70.000 DM fuer Verheiratete angehoben werden. Der Gesetzentwurf wird bereits morgen in Erster Lesung im Bundestag beraten. Nach den Plaenen der Koalition soll er zum 1. Januar 1999 in Kraft treten.


Prozess um versuchte Mueller-Entfuehrung: Freispruch

Augsburg. Im Prozess um die versuchte Entfuehrung des Molkereiunternehmers Mueller hat das Augsburger Landgericht den Angeklagten freigesprochen. Zuvor hatte auch schon die Staatsanwaltschaft wegen mangelnder Beweise auf Freispruch plaediert.


Besorgnis wegen Faellen von Meningitis in Niederbayern

Pfarrkirchen/Passau. Aus Niederbayern werden immer mehr Faelle von Hirnhautentzuendungen gemeldet. In Rottal und dem suedlichen Landkreis Passau wurden Schulen und Kindergaerten zunaechst bis zum Wochenende geschlossen. In der vergangenen Woche war ein 16Jaehriger an der ansteckenden Meningitis gestorben. Sechs weitere Personen liegen im Krankenhaus. Die bayerische Gesundheitsministerin Barbara Stamm riet, bei ersten grippe-aehnlichen Symptomen sofort einen Arzt aufzusuchen.


Stuttgart in der "Aktion Sicherheitsnetz"

Stuttgart. Als zweite Stadt nach Berlin nimmt Stuttgart an dem Modellprojekt "Aktion Sicherheitsnetz" teil. Wie Bundesinnenminister Kanther mitteilte, werden Beamte des Bundesgrenzschutzes und der Polizei kuenftig in der Innenstadt gemeinsam auf Streife gehen. Der Grenzschutz soll dafuer durch 100 Beamte verstaerkt werden. Die gemeinsamen Streifen sollen vor allem im Nahbereich der Bahn unterwegs sein. Das Projekt "Aktion Sicherheitsnetz" war von der Innenministerkonferenz von Bund und Laendern im Februar gebilligt worden. Neben Stuttgart und Berlin sind auch noch Frankfurt/Main und Bremen als weitere Modellstaedte fuer das Projekt im Gespraech.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8165
Kanada(1 $)  1,2795
England(1 Pfund)  2,9930
Irland(1 Pfund)  2,4840
Schweiz(100 sfr)  123,665
Frankreich(100 FF)  29,825
Italien(1000 Lit)  1,0161
Oesterreich(100 oeS)  14,213
Spanien(100 Ptas)  1,1799
Japan(100 Yen)  1,4406
Schweden(100 skr)  22,703
 
Einige Indizes:
DAX:4757,14( aktuell )  
4736,74( Vortagswert )  
Dowjones-Index:8531,52( Stand 17:00 MEZ )  
8550,45( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17168,33
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    08:00 MEZ    10:00 MEZ    14:00 MEZ
B5    16:15 MEZ
SDR1    19:00 MEZ