NATO-Erweiterung beschlossen |
Prag. Die NATO hat die Aufnahme von sieben weiteren Laendern beschlossen.
Neue NATO-Mitglieder werden Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, die
Slowakei, Bulgarien und Rumaenien. Das NATO-Gebiet grenzt damit in
Zukunft direkt an Russland. Es ist die zweite Erweiterung der NATO seit
dem Zusammenbruch des Ostblocks. Die Aufnahme der neuen Mitglieder soll
Anfang Mai 2004 vollzogen werden. Albanien, Mazedonien und Kroatien
werden zunaechst nicht Mitglied des Verteidigungsbuendnisses. Zweites
wichtiges Thema des NATO-Gipfels ist der Irak-Konflikt. Die USA haben
ihre Verbuendeten gebeten, sie im Falle eines Militaerschlags gegen den
Irak zu unterstuetzen. Regierungssprecher Anda bestaetigte, dass ein
amerikanisches Ersuchen auch bei der Bundesregierung eingegangen ist.
Wie die deutsche Hilfe aussehen soll, teilte der Regierungssprecher
nicht mit. Es bleibe aber dabei, dass deutsche Soldaten sich nicht an
einer Militaeraktion beteiligten. |
Wirtschaftswachstum im dritten Quartal beschleunigt |
Wiesbaden. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat sich im dritten
Quartal etwas beschleunigt. Das Brutto-Inlandsprodukt stieg gegenueber
dem Vorjahreszeitraum um 0,9 Prozent. Im zweiten Quartal hatte das
Statistische Bundesamt das Wirtschaftswachstum mit 0,4 Prozent
berechnet. Die Hauptstuetze der Konjunktur war dabei der Export. Die
Inlandsnachfrage ist im dritten Quartal gesunken. Volkswirte gehen
davon aus, dass das deutsche Wirtschaftswachstum damit seinen
Jahreshoehepunkt erreicht hat. Sie halten es fuer moeglich, dass die
Wirtschaft in den beiden kommenden Quartalen schrumpft. |
Schmidt stellt Kommission zur Reform der Sozialsysteme vor |
Berlin. Bundessozialministerin Schmidt hat die Kommission zur Reform
der Sozialsysteme vorgestellt. Leiter der Kommission ist der
Wirtschaftsfachmann Ruerup. Sie hat 26 Mitglieder, darunter
Wissenschaftler, Unternehmensberater und Gewerkschafter. Dazu gehoeren
unter anderem die Gewerkschafterin Engelen-Kefer und der
Unternehmensberater Roland Berger. Die Experten sollen nach dem Muster
der Hartz-Kommission innerhalb eines Jahres Reform-Vorschlaege fuer die
Renten-, Pflege-, und Krankenversicherung erarbeiten. |
Struck will an vorhandenen Finanzmitteln festhalten |
Verteidigungsminister Struck will trotz der umfassenden Aufgaben, die
auf die Bundeswehr zukommen, an den vorhandenen Finanzmitteln festhalten.
Struck sagte der "Berliner Zeitung", er koenne und wolle einen "Wettlauf
mit den Amerikanern bei den Ruestungsausgaben nicht gewinnen". Mit Blick
auf die geplanten Eingreiftruppen von EU und NATO fuegte er hinzu, die
Bundeswehr koenne die Planungen mit den jetzigen Mitteln und Personen
bewaeltigen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung werden die
Auslandseinsaetze der Bundeswehr in diesem Jahr 1,56 Mrd. Euro kosten. |
Konjunktur-Prognose fuer Deutschland gesenkt |
Paris. Die Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat ihre Wachstumsprognose fuer die EU fuer das kommende Jahr
deutlich zurueckgenommen. Die OECD erklaerte in Paris, statt der
erwarteten 2,9 Prozent rechne man fuer das kommende Jahr nur noch mit
einem Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent. Fuer Deutschland erwartet
die OECD im kommenden Jahr sogar nur 1,5 Prozent Wachstum. Das liege
daran, dass der Export langsamer wachse als erwartet und die
Beschaeftigung weiter abgenommen habe. Mit einem breiteren Aufschwung
der gesamten Weltwirtschaft rechnet die OECD erst ab Ende 2003. Die
Konjunkturerholung verlaufe langsamer und zaghafter als zunaechst
erwartet. |
Baden-Wuerttemberg plant Studiengebuehren |
Stuttgart. Die Landesregierung in Baden-Wuerttemberg will vor dem
Hintergrund der Sparplaene offenbar doch allgemeine Studiengebuehren
einfuehren. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" hat die
Haushalts-Strukturkommission beschlossen, die Einfuehrung von Gebuehren
zu pruefen. Gedacht sei, nicht waehrend, sondern nach Abschluss des
Studiums bis zu 500 Euro je Studien-Semester zu erheben. Bislang
verbietet das Hochschulrahmengesetz allerdings Studiengebuehren.
Baden-Wuerttemberg will daher vor dem Bundesverfassungsgericht gegen
die Bundesregelung klagen. |
SPD droht Lafontaine mit Ausgrenzung |
Die SPD-Fuehrung will den ehemaligen Parteichef Lafontaine weiter
ausgrenzen. Lafontaine habe sich dafuer entschieden, "dass er nicht
mehr willkommen sein will in der sozialdemokratischen Versammlung",
sagte SPD-Generalsekretaer Scholz in Berlin. Lafontaine hatte die
Politik von Bundeskanzler Schroeder wiederholt mit der von Reichskanzler
Bruening verglichen, der in der Weimarer Republik "mit seiner
Sparpolitik Massenarbeitslosigkeit verursachte und Hitler den Weg
bereitete". Einen Parteiaustritt lehnte Lafontaine ab. |
Oeffentlicher Dienst steht vor dem Streik |
Hannover. Im Tarifstreit im oeffentlichen Dienst stehen die Zeichen auf
Streik. Der ver.di-Bundesvorsitzende Bsirske sagte bei einem Treffen
von Gewerkschaftsfunktionaeren, wenn die Arbeitgeber weiter auf einer
Nullrunde beharrten, sei ein Streik sehr wahrscheinlich. Erste
Warnstreiks soll es bereits Anfang Dezember geben. Die Gewerkschaft
fordert mindestens drei Prozent mehr Lohn und Gehalt fuer die
2,9 Millionen Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst. Die erste
Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern war ohne Ergebnis vertagt worden.
Die zweite Verhandlungsrunde ist fuer den 18. Dezember angesetzt. |
SPD: Kritik aus den eigenen Reihen |
Fuehrende SPD-Politiker haben der rotgruenen Bundesregierung eine
konzeptionslose Sozial- und Finanzpolitik vorgeworfen. Der saarlaendische
SPD-Vorsitzende Maas sagte, derzeit wuerden jeden Tag neue Einzelmassnahmen
verkuendet. Das sehe nach "Herumgewurschtel" aus. Der bayerische SPD-Chef
Hoderlein kritisierte, statt planvoller Massnahmen beobachte er
"taegliches Themenshopping". Kritik kam auch von Schleswig-Holsteins
Ministerpraesidentin Simonis. Superminister Clement raeumte derweil
Fehler bei der oeffentlichen Darstellung der Steuerpolitik ein. |
Trittin fordert Konsequenzen nach Tankerunglueck |
Berlin. Nach dem Tankerunglueck vor der spanischen Kueste hat
Bundesumweltminister Trittin Konsequenzen gefordert. Er sagte, sogenannte
Einhuellentanker, die lediglich ueber eine einfache Schiffswand verfuegen,
muessten ausgemustert werden. |
Stiftung Warentest fordert Aenderung des Preissystems der Bahn |
Berlin. Die Stiftung Warentest fordert die Bahn auf, ihr neues
Preissystem abzuaendern. Bei einem Vergleich der neuen und der alten
Tarife fanden die Warentester heraus, dass das neue System Familien mit
Kindern benachteiligt. Nachteile muessen auch Einzelreisende in Kauf
nehmen. Vor allem im Regionalverkehr steigen viele Preise um fast die
Haelfte, weil die Bahn den Rabatt fuer die Bahncard halbiert hat.
Besondere Kritik ueben die Warentester an den hohen Umtauschgebuehren.
Das Fazit der Stiftung Warentest: wenn die Bahn das neue Preissystem
nicht nachbessere, werde sie keinen Autofahrer zum Bahnfahrer bekehren. |
Bayern will Vorrangflaechen an Fluessen einrichten |
Muenchen. Als Schutz vor einem Hochwasser sollen an den grossen Fluessen
in Bayern erstmals Vorrangflaechen ausgewiesen werden. Wie Umweltminister
Schnappauf ankuendigte, sollen mit dieser Massnahme natuerliche
Ueberschwemmungsflaechen gesichert und kuenftig nicht mehr bebaut werden
duerfen. Der Minister sprach von rund 100 Millionen Kubikmeter
natuerlichem Rueckhalteraum. Insgesamt will der Freistaat fuer den
Hochwasserschutz im Jahr rund 115 Millionen Euro ausgeben. Das Geld wird
dafuer verwendet, Deiche, Daemme und Mauern zu bauen. |
Urteil gegen Ex-ComRoad-Chef Schnabel |
Muenchen. Zum ersten Mal nach den Skandalen am Neuen Markt ist ein
ehemaliger Unternehmenschef zu einer Gefaengnisstrafe verurteilt
worden. Der Gruender der Telematik-Firma ComRoad, Bodo Schnabel, muss
fuer sieben Jahre ins Gefaengnis. Das Landgericht Muenchen sprach ihn
wegen Kursbetruges, Insiderhandels und gewerbsmaessigen Betruges
schuldig. Nach Ansicht der Richter hatte Schnabel den Grossteil der
Umsaetze frei erfunden und damit Anleger zum Kauf der ComRoad-Aktien
verleitet. Schnabels mitangeklagte Ehefrau wurde zu zwei Jahren
Bewaehrung verurteilt. |
Holtzbrinck-Verlag abgemahnt |
Das Bundeskartellamt hat die Uebernahme der "Berliner Zeitung" durch
den Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag vorlaeufig gestoppt. Eine Sprecherin
des Verlags bestaetigte am Donnerstag, dass eine entsprechende Abmahnung
des Kartellamtes eingegangen ist. Holtzbrinck hatte mit dem zu
Bertelsmann gehoerenden Hamburger Verlag Gruner+Jahr Ende Juni den Kauf
von dessen Berliner Verlagstochter vereinbart, zu der unter anderem die
"Berliner Zeitung" und das Boulevardblatt "Berliner Kurier" gehoeren.
Der Kaufpreis soll bei 200 Millionen Euro liegen. Die Kartellwaechter
befuerchten, dass der Holtzbrinck-Verlag damit eine dominierende Rolle
auf dem Berliner Zeitungsmarkt bekommt. Der Verlag hat jetzt bis Mitte
Dezember die Moeglichkeit einer Stellungnahme. Erst dann faellt die
endgueltige Entscheidung. |
Erneut technischer Defekt im AKW Obrigheim |
Obrigheim. Im aeltesten deutschen Atomkraftwerk ist der sechste
technische Fehler innerhalb eines halben Jahres aufgetreten. Der
Konzern Energie Baden-Wuerttemberg teilte mit, dass vor gut einer Woche
eine undichte Stelle im Kuehler einer Notspeisepumpe festgestellt worden
war. Dadurch sei Kuehlwasser in das Getriebeoel geflossen. Die
Betreibergesellschaft EnBW ordnete den Vorfall vorlaeufig in die
niedrigste Meldekategorie ein. |
Eschede-Unglueck: Deutsche Bahn vor US-Gerichten |
Die Deutsche Bahn und andere Unternehmen sollen wegen der ICE-Katastrophe
von Eschede bei US-Gerichten auf Schadenersatz verklagt werden. Das
berichtet der "Stern". US-Anwalt Fagan vertritt demnach eine
US-Buergerin, die bei dem Zugunglueck im Juni 1998 verletzt wurde. |
Hildebrandt uebernimmt Schirmherrschaft der Alzheimer-Gesellschaft |
Muenchen. Der Kabarettist Dieter Hildebrandt uebernimmt fuer ein Jahr
die Schirmherrschaft der Deutschen Alzheimer-Gesellschaft. In
Deutschland leiden derzeit rund eine Million Menschen unter einer
Demenzkrankheit, bei zwei Dritteln von ihnen handelt es sich um die
Alzheimer-Krankheit, die mit Gedaechtnis- und Orientierungsstoerungen
einhergeht. |
Anteil der Dritt-Mittel an Universitaeten steigt |
Wiesbaden. Die deutschen Universitaeten nehmen immer mehr Dritt-Mittel
ein. Im Jahr 2000 erhielten sie von der Industrie oder anderen Sponsoren
rund 2,7 Milliarden Euro, das sind fast neun Prozent mehr als im Jahr
zuvor. Diese Zahlen nannte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Die
meisten Zuschuesse erzielten die Technischen Fakultaeten. |
Vorerst kein Islam-Unterricht an Grundschulen in Baden-Wuerttemberg |
An den Grundschulen in Baden-Wuerttemberg wird es vorerst keinen
islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache geben. Der
Vorsitzende des Schulausschusses im Landtag, Peter Wintruff (SPD),
sprach am Donnerstag von Problemen innerhalb der sogenannten
Steuerungsgruppe. Ihr gehoeren Vertreter der Muslime,
Religionspaedagogen und Mitarbeiter des Kultusministeriums an.
Urspruenglich war geplant, bereits im Schuljahr 2003/2004 an einzelnen
staatlichen Schulen des Landes Islamunterricht zu erteilen. Eines der
wichtigsten praktischen Probleme war bisher die Frage nach einem
Ansprechpartner fuer den Staat, da Muslime nicht in einer Institution
wie den Kirchen organisiert sind. Ungeklaert war auch, welche Lehrer
und Lehrerinnen die islamischen Schueler unterrichten sollen. In
Baden-Wuerttemberg gibt es etwa 70.000 islamische Schueler. Mehr als
30.000 besuchen die Grundschulen, gut 20.000 die Hauptschulen. |
Boerse |
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Quellen |
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