Stichwahlen in Brandenburg |
Die Buerger in Brandenburg haben einen Sieg der PDS bei den Stichwahlen
in Brandenburg verhindert. In der Landeshauptstadt Potsdam erhielt der nach
dem ersten Wahlgang weit vorne liegende PDS-Kandidat Kutzmus 45% der Stimmen.
Der sozialdemokratischen Amtsinhaber Gramlich kam dagegen auf 55% . Auch in
der Stadt Brandenburg und in Cottbus verloren die Kandidaten der SED-
Nachfolgepartei. |
Neuer Streit um Sparmassnahmen |
Die Forderung des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Schaeuble nach weitern
Einschnitten ins soziale Netz hat den Streit um Sparmassnahmen erneut ent-
facht. Der SPD-Vorsitzende Scharping lehnt Schaeubles Plaene ab. Die SPD
habe nicht vor, erneut bei den Schwaechsten zuzulangen. Die FDP-Spitze
stimmt dagegen mit Schaeuble darin ueberein, dass die Lohnersatzleistungen
deutlich unter die Nettoloehne gesenkt werden muessten. Der Vorsitzende
des Verbandes der Kriegsopfer Hirlinger kuendigte an, sein Verband werde
die 15 Millionen Rentner, Arbeitslosen, Behinderte und Sozialhilfeempfaenger
zu Protestveranstaltungen mobilisieren. Schaeuble habe vor, so Hirlinger,
die Grundstrukturen des sozialen Rechtsstaates kaputtzuschlagen. |
2. Tarifrunde im Ruhrbergbau in Essen |
Die Tarifverhandlungen fuer die rund 87.000 Beschaeftigten im Ruhrbergbau
sind in die zweite und voraussichtlich entscheidenen Runde gegangen. Es geht
um die Einfuehrung der Vier-Tage-Woche. Arbeitgeber und Gewerkschaft Bergbau
und Energie sind sich dabei grundsaetzlich einig, durch die Verkuerzung der
Arbeitszeit soll der Personalabbau auf den Zechen zeitlich gestreckt und
Entlassungen verhindert werden. Meinungsverschiedenheiten gibt es noch ueber
die Finanzierung der Arbeitszeitverkuerzung. |
Teilerfolg des Betriebsrats im Kampf um das Lemwerder DASA-Werk |
Im Kampf gegen die geplante Schliessung des Werkes Lemwerder der deutschen
Aerospace (DASA) hat der Betriebsrat einen Teilerfolg erzielt. Vor dem
Landesarbeitsgericht Oldenburg schlossen Betriebsrat und Unternehmensleitung
einen Vergleich. Danach sollen die Trans-All Flugzeuge der Bundeswehr im
kommenden Jahr wie bisher im Werk Lemwerder gewartet werden. Darueber hinaus
soll die bereits begonnene Umruestung eines Airbusses zu Ende gefuerht und
ein weiterer Airbus in Lemwerder zum Frachtflugzeug umgebaut werden. Die
1.270 Beschaeftigten im Lemwerder DASA - Werk haben damit zunaechst fuer
weiter acht Monate Arbeit. |
Kaligrube Bischofferode soll vor Weihnachten endgueltig geschlossen werden |
Die Kaligrube in Bischofferode soll noch vor Weihnachten endgueltig ge-
schlossen werden. Dies teilte das Vorstandsbuero der mitteldeutschen Kali AG
mit. Wie es hiess soll mit dem Ende der Nachtschicht an Heiligabend die
Produktion in Bischofferode eingestellt werden. Ein Gespraech zwischen der
Landesregierung und dem Betriebsrat der Grube blieb ohne greifbare Ergebnisse.
Die Landesregierung in Erfurt lehnt die Uebernahme des Werkes weiterhin ab.
Unterdessen laufen in der Kaligrube Bischofferode die Vorbereitungen fuer
eine Urabstimmung. Die 700 Kumpel wollen darueber entscheiden, ob sie ihren
Arbeitskampf fortsetzen oder das Angebot von Bundes- und Landesregierung auf
Ersatzarbeitsplaetze annehmen. |
DEGUSSA stellt Produktion von Amalgam ein |
Die DEGUSSA stellt ab sofort die Produktion des umstrittenen Zahnfuell-
stoffes Amalgam ein. Die Begruendung des Unternehmens: der Amalgamverbrauch
gehe weltweit zurueck. Ausserdem werde die DEGUSSA-Produktion von Pforzheim
nach Hanau verlagert, wo man sich verstaerkt der Entwicklung alternativer
Zahnfuellstoffe widmen wolle. DEGUSSA bestritt, dass die Einstellung der
Amalgamproduktion mit einem Ermittlungsverfahren zusammenhaengt, das unter
anderem die Interessengemeinschaft Zahngeschaedigter angestrengt hat. |
Streiks bei der Post gehen weiter |
Die Streiks im Brief- und Paketdienst der Post gehen weiter. Am
Morgen beteiligten sich bundesweit rund 1.600 Bedienstete an dem kurz-
fristigen Arbeitskampf. Die Proteste richten sich gegen den geplante
Abbau von 60.000 Stellen. Am Mittag wurden die Verhandlungen fuer die
rund 300.000 Beschaeftigten im Brief- und Frachtdienst der Deutschen
Bundespost fortgesetzt. Die Gewerkschaft fordert einen Tarifvertrag,
der soziale Haerten vermeidet. Ausserdem sollen betriebsbedingte
Kuendigungen ausgeschlossen werden. |
Ueberschwemmungen in Sueddeutschland |
Starker Regen, sowie heftige und warme Winde haben in Sueddeutschland
zu Ueberschwemmungen und Behinderungen des Strassenverkehrs gefuehrt. In
Muenchen wurde ein Arbeiter erschlagen, als eine schwere Verschalung von
einem Sturm umgerissen wurde. Nach Hochwasser an Neckar, Saar, Mosel und
anderen Fluessen mussten vielerorts Strassen voruebergehend gesperrt
werden. In ganz Sueddeutschland und in der Schweiz wurde der waermste
Dezembertag seit Jahrzehnten verzeichet. Im schweizer Ort Glarus wurden
19 Grad Celsius gemessen. |
Quellen |
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