GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 22.11.2002



* Schroeder bekraeftigt Nein zur Beteiligung an einem Irak-Krieg
* Union plant Blockade der rot-gruenen Steuerplaene im Bundestag
* CSU-Parteitag
* Herzog zur innenpolitischen Diskussion um Wahlbetrug
* Wirtschaft kritisiert geplanten Wahl-Untersuchungsausschuss
* Bundesregierung will Buendnis fuer Arbeit wiederbeleben
* ComRoad-Urteil begruesst
* Spezialschiff "Neuwerk" hilft bei Oelpest
* Autokennzeichen werden kuenftig elektronisch ueberprueft
* Baden-Wuerttemberg fordert Geld von Mayer-Vorfelder zurueck
* Keine Entwarnung bei BSE
* Schily droht mit Absage eines vereinbarten Gespraechs mit ver.di
* Diskussion ueber Ausweitung der Ladenoeffnungszeiten
* Polizeigewerkschaft will sich zur Wehr setzen
* Beitragserhoehungen bei privaten Krankenkassen
* Mehr Entlassungen beim Sueddeutschen Verlag als bekannt
* Haftbefehle gegen Globudent-Manager erlassen
* Medienpreis "Bambi" verliehen



Schroeder bekraeftigt Nein zur Beteiligung an einem Irak-Krieg

Bundeskanzler Schroeder hat erneut bekraeftigt, dass die Bundesregierung eine direkte militaerische Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak ablehnt. In den ARD-"tagesthemen" sagte der Kanzler, eine aktive Beteiligung Deutschlands werde es nicht geben. Zugleich bestaetigte er, dass die USA in einem Brief um Unterstuetzung gebeten haetten, nannte jedoch keine Einzelheiten. Laut US-Regierungskreisen geht es in der Bitte um Truppen, logistische Unterstuetzung und humanitaere Hilfe. Die ablehnende Haltung der deutschen Regierung hatte zu Spannungen im Verhaeltnis mit den USA gefuehrt.


Union plant Blockade der rot-gruenen Steuerplaene im Bundestag

Muenchen. Die Union will die rot-gruenen Steuerplaene im Bundesrat blockieren. Das sagte der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Huber in einem Interview. Seinen Worten nach reduzieren Steuererhoehungen das Wachstum und fuehren zu mehr Arbeitslosigkeit. Heute und morgen will die CSU auf einem Parteitag in Muenchen ihren Kurs fuer die Oppositionsarbeit in Berlin abstecken. Die tausend Delegierten sollen ueber einen Leitantrag zum Thema "Zukunftsland Bayern" abstimmen. Darin werden Konzepte aufgezeigt, wie der Freistaat seine Fuehrungsposition in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft ausbauen kann. Am Nachmittag wird CDU-Chefin Merkel vor den Delegierten sprechen.


CSU-Parteitag

Muenchen. Auf dem CSU-Parteitag hat die CDU-Vorsitzende Merkel Bundeskanzler Schroeder angegriffen. Er habe die Deutschen im Wahlkampf nicht nur bei den Themen Steuern und Finanzen, sondern auch in der Irak-Frage belogen. CSU-Chef Stoiber sprach in diesem Zusammenhang von einer wahlentscheidenden Luege des Kanzlers. Merkel und Stoiber bezogen sich auf die Ankuendigung Schroeders, Deutschland werde bei einem Krieg gegen den Irak seinen Luftraum fuer die Verbuendeten zur Verfuegung stellen. Merkel und Stoiber riefen CDU und CSU zur Geschlossenheit auf. Die Einigkeit aus der Zeit des Bundestagswahlkampfs muesse beibehalten werden.


Herzog zur innenpolitischen Diskussion um Wahlbetrug

Mit deutlicher Kritik hat sich Altbundespraesident Roman Herzog in die innenpolitische Diskussion nach der Bundestagswahl eingeschaltet. Die Politik stecke in einer Vertrauenskrise, sagte Herzog in der "Bild"-Zeitung. Die Politiker muessten offenlegen, was sie den Buergern insgesamt auflasten wollen und wie die Ziele der Politik aussehen. Wer kein Vertrauen in die Regierenden habe, werde sich ihrem Zugriff so weit als moeglich entziehen. Zum Streit um angeblichen Wahlbetrug sagte Herzog: "Eine handfeste Luege oder Irrefuehrung der Buerger ist etwas ganz anderes. Das laesst sich unterscheiden."


Wirtschaft kritisiert geplanten Wahl-Untersuchungsausschuss

Nach den Gewerkschaften haben auch Vertreter der Wirtschaft Kritik an den Unions-Plaenen geuebt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug der rot-gruenen Bundesregierung einzurichten. BDI-Hauptgeschaeftsfuehrer von Wartenberg sagte der "Berliner Zeitung", er sei ueberrascht von den Plaenen der Union. "Ich dachte, die CDU/CSU blickt nach vorn, anstatt nach hinten zu schauen", fuegte er hinzu. In dem Ausschuss soll nach Informationen der Zeitung "Die Welt" der saarlaendische CDU-Abgeordnete Altmaier Obmann der Union werden.


Bundesregierung will Buendnis fuer Arbeit wiederbeleben

Berlin. Die Bundesregierung will das Buendnis fuer Arbeit offenbar wiederbeleben. Wie die Zeitung Die Welt aus der Regierung erfahren haben will, hat Bundeskanzler Schroeder Wirtschaftsminister Clement beauftragt, die Gespraechsrunde neu zu organisieren. Die Regierung wolle unter anderem erreichen, dass die im Buendnis getroffenen Absprachen verbindlich sind, hiess es. Vertreter der Arbeitnehmer haben den Wirtschaftsverbaenden wiederholt vorgeworfen, Zusagen nicht eingehalten zu haben.


ComRoad-Urteil begruesst

Muenchen. Aktionaersschuetzer haben die Haftstrafe fuer den frueheren ComRoad-Manager Schnabel begruesst. Die Schutzvereinigung fuer Wertpapier-Besitz erhofft sich davon eine abschreckende Wirkung. Das Landgericht Muenchen hat mit Schnabel erstmals einen Manager des Neuen Marktes verurteilt. Er erhielt sieben Jahre Haft wegen Bilanzfaelschung. Er hatte lange Zeit Anleger ueber den wahren Zustand des Unternehmens getaeuscht.


Spezialschiff "Neuwerk" hilft bei Oelpest

Das Spezialschiff "Neuwerk" soll bei der Oelpest an der Nordwestkueste Spaniens helfen. Das Schiff kann Oel- und Chemikalienunfaelle bekaempfen. Nach dem Untergang des Tankers "Prestige" im Atlantik erreichte bei stuermischer See ein neuer Oelteppich die Kueste. Bei Corcubion am Kap Finisterre wurden mehrere Straende verschmutzt. Unterdessen uebte EU-Verkehrskommissarin Palacio scharfe Kritik an den EU-Staaten. Das Unglueck haette verhindert werdenden koennen, wenn die Mitgliedstaaten die Regeln eingehalten haetten, so Palacio. Kuenftig duerften keine einwandigen Tanker mehr in EU-Gewaessern fahren.


Autokennzeichen werden kuenftig elektronisch ueberprueft

Waidhaus. In Bayern sollen Kennzeichen von Autos kuenftig mit elektronischen Systemen automatisch erfasst und im Polizeicomputer ueberprueft werden. Der bayerische Innenminister Beckstein wird heute am Grenzuebergang im oberpfaelzischen Waidhaus einen Scanner vorstellen. Die Geraete sollen in einem dreimonatigen Pilotversuch an insgesamt fuenf Orten in Bayern getestet werden. Das System funktioniert folgendermassen: Die Kennzeichen der Autos wurden automatisch fotografiert und mit den Daten im Fahndungscomputer abgeglichen. Findet der Rechner eine Uebereinstimmung, wird die Polizei benachrichtigt.


Baden-Wuerttemberg fordert Geld von Mayer-Vorfelder zurueck

Stuttgart. DFB-Praesident Gerhard Mayer-Vorfelder bleibt unter Druck. Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" besteht das Land darauf, dass Mayer-Vorfelder Teile seines Uebergangsgeldes zurueckzahlt. Das Landesamt fuer Besoldung sieht einen Verstoss gegen das Ministergesetz. Mayer-Vorfelder habe Zahlungen, die er als Praesident des VfB Stuttgart erhielt, dem Land nicht gemeldet. Nun muesse er 20.000 Euro zurueckerstatten. In diesem Zusammenhang ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den frueheren Finanzminister.


Keine Entwarnung bei BSE

Berlin. Zwei Jahre nach dem ersten Fall der Rinderseuche BSE in Deutschland sieht Verbraucherschutzministerin Kuenast keinen Grund zur Entwarnung. Nach ihren Worten gibt es keinen Grund, die Schutzvorkehrungen rueckgaengig zu machen. Die Zahl der amtlich bestaetigten BSE-Faelle in Deutschland ist laut Kuenast inzwischen auf 225 gestiegen. Dennoch, so fuegte die Ministerin hinzu, sei der Verzehr von Rindfleisch heute so sicher wie schon lange nicht mehr. Der Konsum ist aber noch nicht auf dem Niveau vor der BSE-Krise. Die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle gab bekannt, dass die Nachfrage trotz deutlicher Zunahme in den ersten neun Monaten diesen Jahres insgesamt um etwa 20 Prozent gesunken ist.


Schily droht mit Absage eines vereinbarten Gespraechs mit ver.di

Berlin. Im Tarif-Konflikt des oeffentlichen Dienstes wird der Ton schaerfer. Bundesinnenminister Schily drohte mit der Absage des fuer den 11. Dezember vereinbarten Gespraechs mit der Gewerkschaft ver.di. Schily sagte, falls die Gewerkschaft den Termin als formelle Verhandlungsrunde werten wolle, muessten die Arbeitgeber das Gespraech absagen. Fuer den 11. Dezember haetten beide Seiten ein Sondierungs-Gespraech vereinbart. Ver.di-Chef Bsirske hatte gestern Warnstreiks im oeffentlichen Dienst fuer Anfang Dezember angekuendigt.


Diskussion ueber Ausweitung der Ladenoeffnungszeiten

Stuttgart. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist gegen eine weitere Freigabe der Ladenoeffnungszeiten. Der ver.di-Einzelhandelexperte Werner Wild erklaerte am Freitag in Stuttgart, Politiker und Einzelhaendler sollten sich um die wirklichen Probleme der Branche kuemmern, anstatt wieder am Ladenschluss "rumzudoktoren". Der vom Einzelhandelsverband unterstuetzte Vorstoss der CDU/FDP-Landesregierung Sachsen-Anhalt sei "voellig fehl am Platz". Alle Bestrebungen, das bestehende Ladenschlussgesetz weiter auszuweiten wuerden auf Widerstand der Einzelhandelsbeschaeftigten und der Gewerkschaft stossen. Durch eine Ausweitung der Oeffnungszeiten haette kein Kunde auch nur einen Euro mehr in der Tasche, erklaerte Wild.


Polizeigewerkschaft will sich zur Wehr setzen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei will sich gegen Plaene von Bund und Laendern wehren, Gehaelter zu kuerzen und Arbeitszeiten zu verlaengern. Dies berichtet die "Sueddeutsche Zeitung". Danach fordert die Gewerkschaft der Polizei ihre Mitglieder auf, nach Vorschrift zu arbeiten. Sie sollen keine Ueberstunden mehr hinnehmen und Regeldienstzeiten einhalten. Nach Angaben der Gewerkschaft haben die Polizisten allein 2001 mehr als 20 Millionen Ueberstunden geleistet. Der Bund und die Laender wollen angesichts ihrer Finanzlage im oeffentlichen Dienst sparen. Bayern schlaegt sogar vor, alle Tarifvertraege zu kuendigen und neu zu verhandeln. Ziel sind weitere Einschnitte bei den Angestellten im oeffentlichen Dienst.


Beitragserhoehungen bei privaten Krankenkassen

Berlin. Die drei groessten privaten Krankenversicherungen erhoehen ihre Beitraege. Ein Sprecher der DKV kuendigte in Berlin Tariferhoehungen fuer die unter 65jaehrigen von 8,9 Prozent fuer kommendes Jahr an. Fuer die Aelteren wuerden die Beitraege um durchschnittlich 3,9 Prozent angehoben. Die Debeka will ihre Tarife um durchschnittlich sieben Prozent erhoehen, die Vereinte Versicherung um vier bis fuenf Prozent. Als Gruende wurden die hoeheren Kosten des Gesundheitswesens angegeben.


Mehr Entlassungen beim Sueddeutschen Verlag als bekannt

Muenchen. Der Sueddeutsche Verlag will mehr Stellen streichen als bislang bekannt. Das teilte der Verlag in Muenchen mit. Zusaetzlich zu den geplanten 650 Stellen bis Ende 2003 fielen im Folgejahr weitere 300 Stellen weg. Es seien alle Bereiche des Verlages betroffen. Damit wird fast jeder fuenfte Arbeitsplatz in dem Unternehmen abgebaut. Groesste Zeitung des Verlages ist die Sueddeutsche Zeitung.


Haftbefehle gegen Globudent-Manager erlassen

Muehlheim. Im Betrugsskandal um Billig-Zahnersatz aus China sind Haftbefehle erlassen worden. Sie richten sich gegen drei Manager und Mitbesitzer der Muelheimer Firma Globudent. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wirft ihnen bandenmaessigen Betrug vor, weil sie billige Zahn-Prothesen aus China importiert und an Zahnaerzte weitergegeben haben sollen. Die Zahnaerzte sollen dann von Kassen und Patienten die viel hoeheren deutschen Preise verlangt haben.


Medienpreis "Bambi" verliehen

Berlin. Am gestrigen Abend ist der begehrte Medienpreis "Bambi" vergeben worden. Die Auszeichnung erhielten unter anderem Popstar Michael Jackson, die Schauspielerin Maria Schell und die Schwimmerin Franziska van Almsick.


Quellen

SWR3 7:00 MEZ    11:00 MEZ    16:00 MEZ
B5    8:00 MEZ    12:00 MEZ    17:00 MEZ