Beratungen ueber Folgen des Irak-Kriegs in Paris |
Die Umweltminister der G-8-Staaten beraten in Paris ueber den
Wiederaufbau Iraks, nachhaltiges Wirtschaften sowie Umweltprobleme in
Afrika. Heute wird der Chef des UN-Umweltprogramms UNEP, Toepfer, in
Paris erwartet. UNEP kuemmert sich unter anderem um die
Umweltbelastungen durch den Irak-Krieg und deren Bekaempfung.
Hauptprobleme im Irak seien das wochenlange Abfackeln von Oelquellen
sowie die lange unterbrochene Trinkwasserversorgung. Angesichts der
Oelpest an der galicischen Kueste durch die "Prestige" forderten
Umweltschuetzer, das Verursacherprinzip im Seeverkehr durchzusetzen. |
Staerkeres Vorgehen gegen Steuerkriminalitaet angemahnt |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Finanzminister Gernot Mittler hat ein
staerkeres Vorgehen gegen Steuerkriminalitaet angemahnt. Der
jaehrliche Ausfall allein durch Umsatzsteuerhinterziehung betrage nach
Berechnungen des Muenchner ifo-Instituts rund 14 Milliarden Euro,
sagte Mittler am Samstag. Bundesfinanzminister Hans Eichel muesse bei
der EU-Kommission in Bruessel auf eine Reform des Umsatzsteuersystems
draengen. Die Kommission selbst habe das jetzige System als "veraltet,
kompliziert und betrugsanfaellig" bezeichnet. |
Neue Sparmassnahmen im Gesundheitswesend angekuendigt |
Berlin. Bundessozialministerin Ulla Schmidt hat in einem
Zeitungsinterview weitere Einsparungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung angekuendigt. Der "Berliner Zeitung" sagte
Schmidt, die Bundesregierung werde das Sterbegeld komplett streichen
und die Zuzahlungen zu Medikamenten teilweise deutlich anheben. Als
moegliche Variante nannte sie einen Eigenanteil von drei Euro fuer
eine kleine, sechs Euro fuer eine mittlere und neun Euro fuer eine
grosse Arzneimittelpackung. Ausnahmen soll es nach Schmidts Worten
aber fuer Teilnehmer des so genannten Hausarztmodells geben. Wer immer
zuerst zum Hausarzt gehe, so die Gesundheitsministerin, zahle kuenftig
einheitlich nur einen Euro pro Medikament hinzu. |
Lockerung des Kuendigungsschutzes soll befristet werden |
Wirtschaftsminister Clement (SPD) will die geplante Lockerung des
Kuendigungsschutzes zunaechst auf fuenf Jahre befristen. Danach sollen
die Aenderungen ueberprueft werden. Damit bestaetigte er beim
Parteitag des SPD-Bezirks Braunschweig einen entsprechenden Bericht
der "Financial Times Deutschland". Clement will in den naechsten Tagen
einen Entwurf zu den Reformen am Arbeitsmarkt vorlegen, in dem diese
Frist eingefuegt werden soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass
Betriebe mit bis zu fuenf Beschaeftigten kuenftig unbegrenzt befristet
zusaetzlich einstellen koennen, ohne dass der Kuendigungsschutz fuer
alle Mitarbeiter gilt. |
Plaene zur Besteuerung von Aktien zurueckgezogen |
Berlin. Nach heftiger Kritik aus der Finanzbranche hat die
Bundesregierung ihre Plaene fuer eine generelle Besteuerung von
Gewinnen aus Aktienverkaeufen zurueckgezogen. Das bestaetigte eine
Sprecherin des Finanzministeriums ohne Angabe von Gruenden. Damit
bleibt es bei der bisherigen Praxis, wonach die Gewinne steuerfrei
bleiben, wenn der Besitzer die Aktien mindestens ein Jahr lang haelt.
Die Reform der Aktienbesteuerung war vor allem von der SPD-Linken
gefordert worden, die damit insbesondere Vermoegende staerker belasten
wollte. |
Riester-Rente koennte Pflicht werden |
Berlin. Der Vorsitzende der Kommission zur Reform der
Sozialsysteme, Ruerup, denkt ueber eine Verpflichtung der Buerger
zur privaten Altersvorsorge nach. In einem Beitrag fuer die
Zeitung "Bild am Sonntag" schreibt Ruerup, eine solche Regelung
solle in Kraft treten, falls kuenftig nicht genuegend Beschaeftigte
freiwillig eine Police der sogenannten Riester-Rente abschliessen.
Derzeit haben laut Ruerup etwa 16 Prozent der Angestellten einen
solchen Vertrag. Zugleich verteidigte Ruerup seinen Plan, das
Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre zu erhoehen.
Er schrieb woertlich: "Unsere alternde Gesellschaft kann es sich
nicht leisten, dass die Erwerbsphase kuerzer und die
Rentenbezugsdauer laenger wird". |
Unterschiedliche Auffassungen ueber Renten-Eintrittsalter |
Berlin. Bundessozialministerin Schmidt unterstuetzt die Forderung
der Ruerup-Kommission, das Renten-Eintrittsalter auf 67 Jahre zu
erhoehen. Das solle allmaehlich bis zum Jahr 2035 geschehen, sagte
Schmidt der "Berliner Zeitung". Ausgenommen sein sollten
Erwerbsunfaehige, Schwerbehinderte und Menschen, die ihr Leben
lang schwere koerperliche Arbeit geleistet haetten. Zur Begruendung
der Rente mit 67 sagte die SPD-Politikerin, die Menschen wuerden
immer aelter und blieben laenger gesund. Bei den Gewerkschaften, in
Teilen der SPD und bei der Opposition gibt es Widerstand gegen
die Forderung. CSU-Chef Stoiber sagte, eine Erhoehung des
Renten-Eintrittsalters sei mit den Unionsparteien nicht zu
machen. Stattdessen solle die geltende Renten-Altersgrenze von 65
Jahren wieder haeufiger erreicht werden. Durchschnittlich gingen
Arbeitnehmer heute mit 62 Jahren in Rente. |
Gruene kuendigen Widerstand getgen die Agenda 2010 an |
Im Streit um den Reformkurs von Bundeskanzler Schroeder haben nun
auch Bundestagsabgeordnete der Gruenen Widerstand gegen die
"Agenda 2010" angekuendigt. Gruenen-Fraktionsvize Stroebele sagte,
es werde dazu Gespraeche mit den Reformkritikern in der
SPD-Fraktion geben, um gemeinsam mehr soziale Gerechtigkeit
durchzusetzen. Auch die Gewerkschaften kuendigten Widerstand an.
Die Gruenen-Spitze hatte sich gestern klar hinter Schroeder
gestellt. Fraktionschefin Sager, warf den Kritikern eine
"Verkennung der Situation" vor. Der ehemalige SDP-Chef Vogel
warnte vor einem Scheitern der Strukturreform. |
DGB: Reform-Politik fuer Gewerkschaften nicht akzeptabel |
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat weiteren Druck gegen
die Reform-Politik der Regierung angekuendigt. Diese Art von
Reform-Politik sei fuer die Gewerkschaften nicht akzeptabel, sagte
DGB-Chef Sommer der Zeitung "Welt am Sonntag". Was Kanzler
Schroeder plane, habe mit Reformen wenig zu tun. Eher gehe es um
ein Programm fuer Sozialabbau und zur Senkung der Netto-Loehne.
Vieles erinnere erschreckend an das Wahlprogramm der CDU und
komme einem halben Kniefall vor den Arbeitgebern gleich, sagte
Sommer. |
IG-Metall droht dem Kanzler mit einer Eiszeit |
Bei der Umsetzung der Reform-Agenda von Bundeskanzler Schroeder
droht IG-Metall-Chef Peters mit einer Eiszeit zwischen der SPD
und den Gewerkschaften. Peters warnte insbesondere davor, das
Krankengeld aus der paritaetischen Finanzierung herauszunehmen.
Der Vorsitzende der IG-Bau, Wiesehuegel, erklaerte, das von ihm
mitinitiierte Mitglieder-Begehren habe nicht das Ziel, den
Kanzler zu beschaedigen. Wenn Schroeder dies aber mit seiner Person
verknuepfe, schade er sich unter Umstaenden selbst und seinem
Amt. SPD-Generalsekretaer Scholz hat erneut den Vorwurf
zurueckgewiesen, sich bei der Parteibasis nicht ausreichend um die
Vermittlung der geplanten Reformen bemueht zu haben. |
Bayerische Haendler wollen laengere Samstags-Oeffnungszeiten nutzen |
Muenchen. In zahlreichen bayerischen Staedten koennen die Kunden von
Juni an samstags laenger einkaufen gehen. Wie eine Umfrage der
Nachrichtenagentur dpa ergab, sollen besonders in den groesseren
Staedten die Geschaefte samstags in der Regel bis 18 Uhr offen
bleiben. Die kuenftige gesetzliche Oeffnungszeit bis 20 Uhr wollen
der Umfrage nach aber allenfalls die grossen Kaufhaeuser voll
ausschoepfen. Eine deutliche Umsatzsteigerung erwartet der
bayerische Einzelhandel von den laengeren Oeffnungszeiten
allerdings nicht. Ein Vertreter des Landesverbandes des
Einzelhandels sagte woertlich: Groessere Spruenge werden ausbleiben,
weil die Leute nicht mehr Geld zum Ausgeben haben. |
Zuviel Sozialbeitraege gezahlt |
Bis zu eine Mio. Menschen in Deutschland zahlen angeblich
Sozialbeitraege, obwohl sie dazu ueberhaupt nicht verpflichtet
sind. Das geht aus einem Beitrag der "Welt am Sonntag" hervor.
Die Sozialkassen haetten dadurch in den vergangenen fuenf Jahren
bis zu 30 Mrd. Euro zu Unrecht eingenommen. |
Gedenken an Opfer des Erfurter Amok-Laufs |
Erfurt. Rund 10.000 Menschen haben auf dem Domplatz der Opfer der
Bluttat im Gutenberg-Gymnasium vor genau einem Jahr gedacht. Um
10 Uhr 53 laeuteten alle Kirchenglocken Erfurts, dann verharrten
die Menschen in einer Schweigeminute. Hunderte Menschen legten
Kraenze vor dem Gutenberg-Gymnasium nieder, in dem ein 19-jaehriger
Ex-Schueler 16 Menschen toetete, ehe er sich selbst erschoss.
Thueringens Ministerpraesident Vogel sagte in seiner Trauerrede, es
reiche nicht Gesetze zu aendern, vielmehr muesse auch ein
Bewusstsein fuer den Wert und die Wuerde des Lebens geschaffen
werden. |
Glaeserne Schuhfabrik in Hauenstein eroeffnet |
Hauenstein. In Hauenstein wurde am Samstag die so genannte
glaeserne Schuhfabrik eroeffnet. Besucher koennten darin alle
Schritte der Schuhherstellung mitverfolgen und unter Anleitung
selbst ein Paar Schuhe herstellen, teilte der Betreiber mit. Die
weltweit einmalige Anlage hat etwa 1,5 Millionen Euro gekostet
und steht Besuchern nicht nur waehrend der Produktion an
Werktagen, sondern auch an Sonn- und Feiertagen zur Besichtigung
offen. Der Verkehrsverein Suedwestpfalz erhofft sich durch die
glaeserne Schuhfabrik Auftrieb fuer den Tourismus. |
Mannheimer Maimarkt eroeffnet |
Mannheim. Der baden-wuerttembergische Wissenschaftsminister Peter
Frankenberg hat am Samstag den traditionellen Mannheimer Maimarkt
eroeffnet. Die Verbrauchermesse feiert in diesem Jahr ihren 390.
Geburtstag. 1.500 Aussteller praesentieren ihre Produkte auf
77.000 Quadratmeter in 46 Hallen und den zugehoerigen
Aussenbereichen. Themen sind Haus, Haushalt und Garten sowie
Freizeit, Touristik und Ernaehrung. Am Vormittag wurde auf dem
Maimarktgelaende zudem die Tournee der "Bibelbox" durch zehn
deutsche Staedte eroeffnet worden. Im Rahmen des Oekumenischen
Bibeljahrs kann der zweistoeckige Wuerfel mit zehn Metern
Seitenlaenge, der zehn biblische Figuren praesentiert, bis zum 4.
Mai dort besucht werden. In dem blauen Kubus werden jeweils fuenf
Gestalten des Neuen und des Alten Testaments vorgestellt. Dann
zieht die "Box" nach Kassel weiter. |
Falsche Euro-Scheine nehmen zu |
Berlin. Die Bundesbank verzeichnet immer mehr gefaelschte
Euro-Scheine und eine immer bessere Qualitaet der Blueten. Wie
Bundesbank-Vorstand Zeitler in einem Interview sagte, kommt
inzwischen ebenso wie bei der D-Mark auf 100.000 Banknoten im
Schnitt eine Faelschung - gerade in Bayern tauchten vermehrt
falsche 200-Euro-Scheine auf. |
Nach der Busentfuehrung von Bremen |
Nach dem unblutigen Ende des Geiseldramas in einem entfuehrten
Bremer Linienbus hat die Polizei heute mit dem Verhoer des Taeters
begonnen. Er soll danach dem Haftrichter vorgefuehrt werden. Der
17-jaehrige Libanese wollte mit seiner Tat die Freilassung von
vier Gefangenen des Terrornetzwerks Al Kaida erpressen. Ein
Sondereinsatzkommando der Polizei stuermte nach Stunden den Bus
und zwang den Entfuehrer zur Aufgabe. Als Konsequenz aus der
Geiselnahme will Niedersachsen vor Einbuergerungen nun den
Verfassungsschutz einschalten und die Einfuehrung des finalen
Rettungsschusses forcieren. |
Verdacht auf illegale Geschaefte mit Nordkorea |
Hamburg/Koenigsbronn. Eine Firma aus Koenigsbronn (Kreis
Heidenheim) soll versucht haben, Anlagenteile fuer den
Atombombenbau illegal von Deutschland nach Nordkorea zu liefern.
Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Dem Bericht
zufolge liess die Bundesregierung ein Frachtschiff stoppen, mit
dem die Koenigsbronner Firma Optronic trotz eines ausdruecklichen
Verbots rund 22 Tonnen Aluminiumrohre fuer Zentrifugen zur
Urananreicherung verschifft hatte. Als offizieller Empfaenger sei
eine chinesische Flugzeugbau-Firma angegeben worden. Die
Bundesregierung habe jedoch den Verdacht, dass Nordkorea der
wahre Adressat der brisanten Fracht gewesen sei. Der
Geschaeftsfuehrer der Firma Optronic, der die Vorwuerfe bestreitet,
wurde dem Bericht zufolge verhaftet. Die Stuttgarter
Staatsanwaltschaft ermittele gegen ihn wegen des Verdachts des
Verstosses gegen das Aussenwirtschaftsgesetz. Obwohl das Bundesamt
fuer Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle der Optronic das Geschaeft
ausdruecklich untersagt hatte, waren die Bauteile laut "Spiegel"
im Hamburger Hafen auf den franzoesischen Frachter "Ville de
Virgo" verladen worden. Als die Bundesregierung nach dem
Auslaufen des Schiffes davon erfuhr, habe sie in Paris
interveniert. Daraufhin der entsprechende Container in Aegypten
von Bord genommen worden |
Der Deutsche Musikrat ist gerettet |
Berlin. Der Fortbestand des Deutschen Musikrats ist gesichert.
Wie Kulturstaatsministerin Weiss gestern Abend mitteilte, hat die
Glaeubigerversammlung des Musikrates den Insolvenzplan angenommen.
Nach Angaben der Ministerin ist damit garantiert, dass auch die
Forderungen der kleinen Glaeubiger aus der Musikszene zu fast 80
Prozent bedient werden. Der Musikrat hatte im November
vergangenen Jahres wegen hoher Schulden Insolvenz angemeldet. Der
Dachverband fuer die Musikorganisationen in Deutschland
repraesentiert nach eigenen Angaben ueber acht Millionen Laien- und
Profi-Musiker. Unter anderem ist er auch Traeger des
Bundesjugendorchesters sowie Ausrichter des Wettbewerbs "Jugend
musiziert". |
1. Fussballbundesliga: Meisterschaft entschieden |
Wolfsburg - Bayern Muenchen 0:2 VfB Stuttgart - Rostock 1:1 Berlin - Hannover 2:0 Schalke - Bochum 1:2 1860 Muenchen - Dortmund 0:0 Hamburg - Nuernberg 4:0 Moenchengladbach - Leverkusen 2:2 Damit ist Bayern Muenchen vier Spieltage vor dem Ende der Saison zum 18. Mal deutscher Fussball-Meister. |
Quellen |
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