GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 22.05.2001



* Schroeder: Weg frei fuer Zwangsarbeiter-Auszahlungen
* Kein Streik bei Lufthansa am Donnerstag
* Nivel-Prozess: Deutscher zu 5 Jahren Haft verurteilt
* Kohl: Es gab keine Bestechungen
* Verfassungsschutz-Spitzel foerdert rechte Propaganda
* Gesundsheitsministerin auf Konsenskurs
* Schily: Deutschland ist sicher
* Boerse



Schroeder: Weg frei fuer Zwangsarbeiter-Auszahlungen

Der Bundestag kann nach Angaben von Bundeskanzler Schroeder rasch den Weg fuer die Auszahlung der Entschaedigungsgelder an ehemalige NS-Zwangsarbeiter freimachen. Schroeder sagte in Berlin, das Plenum koenne nun kurzfristig Rechtssicherheit feststellen. SPD-Fraktionschef Struck zog als Termin Mitte naechster Woche in Betracht. Zuvor hatte die Stiftungsinitiative der Wirtschaft mitgeteilt, dass fuer die deutschen Unternehmen die Voraussetzungen fuer die Auszahlung erfuellt seien. Der Chef der Initiative, Gentz, raeumte jedoch ein, dass der gesamte Betrag von fuenf Milliarden Mark noch nicht auf den Konten sei. Die noch saeumigen Unternehmen wuerden aber aufgefordert, die zugesagten Gelder zu ueberweisen. - Der Muenchener NS-Opferanwalt Witti sagte zu der Entscheidung der Wirtschaft, es falle allen ein Riesenstein vom Herzen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Spiegel, reagierte verhalten. Er glaube erst daran, wenn die ersten Gelder gezahlt worden seien, sagte Spiegel in Berlin. Der Bundesverband Information und Beratung fuer NS-Verfolgte sprach von einer lange ueberfaelligen Entscheidung.


Kein Streik bei Lufthansa am Donnerstag

Im Tarifkonflikt zwischen der Lufthansa und der Piloten-Vereinigung Cockpit wird nun ein Schlichtungsverfahren eingeleitet. Beide Seiten hatten heute Vormittag die siebte Gespraechsrunde abgebrochen und das Scheitern der Verhandlungen erklaert. Der fuer kommenden Donnerstag geplante 24-stuendige Streik ist nach Angaben des Unternehmens abgesagt worden. Die Piloten fordern Einkommensverbesserungen von 24 Prozent. Das Lufthansa-Angebot hatte auch zuletzt deutlich darunter gelegen.


Nivel-Prozess: Deutscher zu 5 Jahren Haft verurteilt

Im Prozess um den Ueberfall deutscher Hooligans auf den franzoesischen Polizisten Nivel ist der Hannoveraner Markus Warnecke zu fuenf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in Saint-Omer befand den 30-jaehrigen schuldig, Nivel am Rande der Fussball-Weltmeisterschaft in Lens im Juni 1998 geschlagen und getreten zu haben. Gleichzeitig verhaengten die Richter ein zehnjaehriges Aufenthaltsverbot fuer Frankreich. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft gefordert. In Prozessen in Deutschland wurden bereits 1999 weitere vier an dem Ueberfall beteiligte Hooligans zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und zehn Jahren verurteilt.


Kohl: Es gab keine Bestechungen

Altbundeskanzler Kohl hat erneut alle Schmiergeldvorwuerfe in Zusammenhang mit dem Neu-Bau der Leuna-Raffinerie und dem Verkauf der Minol-Tankstellen zurueckgewiesen. Niemand in seiner Regierung sei bestochen worden, auch nicht vom franzoesischen Elf-Konzern, bekraeftigte Kohl bei einem Besuch in Leuna, wohin er auf Einladung der sachsen-anhaltinischen CDU-Landtagsfraktion gekommen war.


Verfassungsschutz-Spitzel foerdert rechte Propaganda

Der fruehere stellvertretende thueringische NPD-Vorsitzende Brandt hat das Honorar aus seiner Spitzeltaetigkeit fuer den Landesverfassungsschutz nach eigenen Angaben fuer rechtsradikale Propaganda verwendet. Er habe mehr als einen fuenfstelligen Betrag erhalten, sagte Brandt in einem ZDF-Interview. Das Geld sei vollstaendig in die politische Arbeit geflossen. Unter anderem habe die NPD damit Aufkleber und den Entwurf einer Internet-Seite bezahlt. Auch habe der Freistaat durch die Zahlungen an ihn den Aufbau des 'Thueringer Heimatschutzes' - THS - mitfinanziert. Der THS wird laut ZDF im Verfassungsschutzbericht des Landes als groesste organisierte Neonazi-Vereinigung in Thueringen aufgefuehrt.


Gesundsheitsministerin auf Konsenskurs

Bundesministerin Schmidt hat den Aerzten eine Gesundheitsreform im Konsens mit allen Beteiligten zugesagt. Neuregelungen koennten nur gelingen, wenn sie gemeinsam getragen wuerden, sagte die SPD-Politikerin zum Auftakt des Aerztetages in Ludwigshafen. Zugleich machte sie deutlich, dass sie bei der Finanzierung des Gesundheitssystems am Solidaritaetsprinzip festhalten werde. Eine klare Absage erteilte Frau Schmidt der Forderung der Kassenaerzte, den Leistungskatalog der Krankenkassen auf eine Grundversorgung zu reduzieren. Mit Blick auf die Debatte um die Bio- und Gentechnik aeusserte die Ministerin den Wunsch nach einem breiten Dialog ueber Chancen und Risiken.


Schily: Deutschland ist sicher

Die registrierte Kriminalitaet in Deutschland ist weiter zurueckgegangen. Die Zahl der erfassten Straftaten sei im vergangenen Jahr gegenueber 1999 um 0,6 Prozent auf rund 6,2 Millionen gesunken, erklaerte Bundesinnenminister Schily bei der Vorstellung der Statistik in Berlin. Bei etwa der Haelfte der Vergehen handele es sich um Diebstaehle. Rund ein Viertel der Faelle zaehle zum Bereich der sogenannten Strassen-Kriminalitaet wie Raub und Koerperverletzung. Der Minister verwies auf einen deutlichen Anstieg der Betrugsfaelle bei Kreditkarten-Umsaetzen und beim C-Lastschrift-Verkehr. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Bleibtreu, kritisierte, dass die in der Statistik aufgezeigten Faelle die tatsaechliche Lage nicht widerspiegelten. Die Dunkelziffer liege zehn Mal hoeher, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,2468 DM= 1.1487 Euro
Kanada(1 $)  1,4585 DM= 0.7457 Euro
England(1 Pfund)  3,2242 DM= 1.6485 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,5902 DM= 65.235 Euro
Japan(100 Yen)  1,8228 DM= 0.9319 Euro
Schweden(100 skr)  21,8224 DM= 11.157 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6272,81( aktuell )  
Dow-Jones-Index:11283,65( Stand 17:00 MESZ )  
11337,92( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14091,19
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    16:00 MESZ    23:00 MESZ
mdr info    23:30 MESZ