Gruene gegen Panzerverkauf an Tuerkei |
Karlsruhe. Die Gruenen lehnen die Lieferung von Panzern an die Tuerkei ab.
Das hat der Parteitag in Karlsruhe beschlossen. Die Waffenfirma Krauss-
Maffei hatte wegen der geplanten Lieferung eine Vorabanfrage an das
Aussenministerium gestellt. Ein Antrag, der den moeglichen Export von
Leopard-Panzern ablehnt, fand eine grosse Mehrheit. Die Delegierten sprachen
sich jedoch dagegen aus, diese Lieferung mit der Koalitionsfrage zu
verbinden. Mit einer Mehrheit von nur neun Stimmen entschied sich die Partei
dagegen, die eigenen Minister und den Koalitionspartner SPD wegen der
Panzerlieferung an die Tuerkei massiv unter Druck zu setzen. Nach Ansicht
von Bundesgeschaeftsfuehrer Buettighofer kann der Deal aber schon mit
Hinweis auf die neuen strengen Exportrichtlinien verhindert werden.
Auch die Vergabe von Hermes-Buergschaften fuer Kernkraftwerke in Argentinien,
Litauen und China wird abgelehnt. Die Gruenen fordern prinzipiell eine
Neuorientierung der Vergabepolitik. Am heutigen Nachmittag ging es um die
strittigen Themen Atomausstieg und Strukturreform. Zum Atomausstieg liegt
den 750 Delegierten ein Antrag des Bundesvorstandes, der buendnisgruenen
Bundesminister und der Fraktionssprecher vor. Darin wird gefordert, dass
die bundesdeutschen Atomkraftwerke nach 30 Jahren Gesamtlaufzeit vom
Netz gehen. Die ersten AKW sollen noch vor der naechsten Bundestagswahl
abgeschaltet werden. Bundesumweltminister Trittin erhielt viel Beifall
fuer seine Forderung, die Laufzeit der Atomkraftwerke auf 30 Jahre zu
begrenzen. Er warnte die Energiewirtschaft zugleich vor weiterem Zeitschinden.
Wenn es jetzt nicht zu einem Verhandlungsergebnis komme, werde die
Bundesregierung den Atomausstieg gegen den Willen der Industrie durchsetzen. |
Scharping schliesst Verkuerzung der Wehrpflicht nicht aus |
Verteidigungsminister Scharping schliesst eine weitere Verkuerzung der
Wehrpflicht nicht aus. Scharping sagte der Bild am Sonntag, die Wehrpflicht
sei zwar schon auf zehn Monate reduziert, er denke aber ueber noch
flexiblere Modelle nach. |
Kohl erhaelt auch Spenden aus der Bevoelkerung |
Altkanzler Kohl erhaelt nach seiner Spendensammlung bei Prominenten und
Unternehmen nun auch Spenden aus der Bevoelkerung. Dem Focus sagte Kohl,
er habe allein in der vergangenen Woche 400.000 DM bekommen. Zwischen
100 und 5000 DM stecken in den Umschlaegen. Laut Helmut Kohl schreiben
ihm groesstenteils voellig unbekannte Leute, weil sie mit der Art und
Weise wie mit ihm in Teilen der Oeffentlichkeit umgegangen werde, nicht
einverstanden seien. Der Ex-CDU-Chef will mit der Spendensammelaktion den
materiellen Schaden wiedergutmachen, der seiner Partei entstanden ist.
Die CDU muss fuer die 2.1 Millionen DM-Spenden, deren Herkunft Kohl bis
heute verschweigt, den dreifachen Satz zurueckzahlen.
Am 29. Juni wird Kohl vor den Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffaire
geladen. Der Ausschussvorsitzende Neumann kuendigte an, dann werde man Kohl
zum gesamten Komplex der Parteienfinanzierung hoeren. Neumann aeusserte
erstmals den Verdacht, dass die illegalen Gelder, die Kohl von 1993 bis
1998 eingenommen hat, doch nur aus einer einzigen Quelle stammen. Kohl hatte
immer von mehreren Spendern gesprochen. |
Rot-Gruen in NRW vorne |
Duesseldorf. Zwei Monate vor der Landtagswahl hat die rot-gruene Koalition
in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit der Waehler hinter sich. Wenn morgen
Landtagswahl waere, so kaeme die SPD auf 41, die Gruenen auf 8 Prozent.
Die CDU koennte mit 36 Prozent rechnen, die FDP mit 9 Prozent. |
CDU debattiert ueber neuen Parteivorsitzenden |
Stuttgart. Die CDU Baden-Wuerttembergs beraet auf ihrer Regionalkonferenz ueber
die Nachfolge von Wolfgang Schaeuble als Parteivorsitzendem.
CDU-Generalsekretaerin Merkel sagte, die Partei muesse die Krise als Chance
nutzen. Sie forderte eine neue Diskussionskultur und ein transparenteres
Finanzmanagement in der CDU. Die 1200 Delegierten einigten sich im Laufe der
Konferenz auf Angela Merkel als ihr Favorit fuer den Parteivorsitz.
Unmittelbar nach der Regionalkonferenz forderte der CDU-Landesvorstand die
CDU-Generalsekretaerin zur Kandidatur um den Parteivorsitz auf.
Erstmals sprach sich auch der baden-wuerttembergische Ministerpraesident
Teufel fuer Frau Merkel aus. Er sagte, die CDU traue ihr dieses Amt zu.
Merkel versprach in Stuttgart, sie wolle die Meinungsbildung der Partei von
der Basis her staerken. Auf der Regionalkonferenz wurde gefordert, es muesse
Schluss sein mit Obrigkeitshoerigkeit und der CDU-Diktatur. |
Glaeubigerbanken setzen CDU unter Druck |
Berlin. Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegel setzen die
Glaeubigerbanken die CDU unter Druck. Drei Banken, bei denen die CDU insgesamt
25 Millionen DM Schulden hat, wollen der Partei keine weitere Kredite mehr
geben, wenn sie ihre Finanzen nicht saniert. |
Akten im Bundespresseamt verschwunden |
Hamburg. Auch im Bundespresseamt sind offenbar wichtige Akten aus der
Regierungszeit Helmut Kohls unauffindbar. Der Spiegel berichtet, es fehle
zum Beispiel der Vertrag mit einer Agentur, die jahrelang fuer die
Bundesregierung geworben habe. Wieviel Geld die Agentur bekommen habe,
sei nicht mehr nachvollziehbar. |
Grabschaendungen in Brandenburg |
Potsdam. Unbekannte haben den juedischen Friedhof im brandenburgischen
Guben geschaendet. Sie beschmierten die Friedhofsmauer mit antisemitischen
Schriftzuegen und spruehten Hakenkreuze und SS-Runen an das Eingangsportal
der Kirche. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. |
Zabel gewinnt Mailand-San Remo |
Radprofi Erik Zabel hat das Rennen Mailand-San Remo gewonnen. Nach 294
Kilometern setzte er sich im Schlusssprint mit eineinhalb Metern vor der
Konkurrenz durch. Es ist fuer Zabel der dritte San Remo-Sieg nach 1997 und
1998. |
1. Fussballbundesliga |
Freiburg - HSV 0:2 Schalke - Stuttgart 3:0 Hertha BSC - Bayern Muenchen 1:1 Kaiserlslautern - MSV Duisburg 3:2 SSV Ulm - Leverkusen 1:9 (eins zu neun) Frankfurt - Rostock 0:0 (Fr) Wolfsburg - Unterhaching 2:2 (Fr) |
Quellen |
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