Deutsche Soldaten bleiben vorerst in AWACS-Flugzeugen |
Die Bundesregierung erwaegt den Abzug der deutschen Soldaten aus den
AWACS- Aufklaerungsflugzeugen der NATO, sollte die Tuerkei sich aktiv
am Irak-Krieg beteiligt. Aussenminister Fischer und
Verteidigungsminister Struck sagten nach einer Sitzung des
Sicherheitskabinetts, die Soldaten blieben vorerst vor Ort, da es
noch keine gesicherten Erkenntnisse ueber den angeblichen Einmarsch
tuerkischer Truppen in den Nordirak gebe. Die AWACS-Flugzeuge sollen
im Rahmen des NATO-Buendnisses dem Schutz der Tuerkei im Falle eines
irakischen Angriffs dienen. |
Weiter Demonstrationen gegen den Irak-Krieg |
Die Anti-Kriegs-Demonstrationen sind heute im In- und
Ausland weiter gegangen. In Deutschland gingen insgesamt rund
100.000 Menschen auf die Strasse. Die Kriegsgegner zogen unter
anderem in Stuttgart, Heidelberg, Karlsruhe, Duesseldorf, Frankfurt,
Nuernberg, Muenchen und Kaiserlautern durch die Innenstaedte
oder bildeten Menschenketten. In Berlin zogen ueber 50.000
Demonstranten vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor. Auf den
Rheinwiesen in Duesseldorf bildeten etwa 10.000 Demonstranten in
bunten Buchstaben das Wort "Peace". In Frankfurt am Main versammelten
sich rund 15.000 Kurden aus dem In- und Ausland. Am Tag des
kurdischen Neujahrsfestes wollten die Demonstranten auch gegen den
Irak-Krieg protestieren. Viele zeigten sich angesichts des
bevorstehenden Einmarsches tuerkischer Truppen in den Nordirak
besorgt. |
Eichel auf der Suche nach Alternativen zu Ruerup-Plan |
Bundesfinanzminister Eichel laesst nach "Focus"-Angaben Alternativen
zu den Vorschlaegen der Ruerup-Kommission zur Reform der
Rentenbesteuerung pruefen. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, ist
im Gespraech, neben den Arbeitnehmerbeitraegen zur gesetzlichen
Rentenversicherung auch die Beitraege zur Arbeitslosenversicherung
komplett von der Steuerpflicht freizustellen. Im Gegenzug sollten
die Arbeitgeberbeitraege zur Krankenversicherung der Lohnsteuer
unterworfen werden. Auch das Arbeitslosengeld wuerde bei Umsetzung
dieser Variante vollbesteuert. Der Plan fuehre zu Steuerausfaellen
von 9 Mrd.Euro |
Fischer: Demokratie und Abruestung nicht mit Gewalt durchsetzen |
Hamburg. Aussenminister Fischer hat die USA gewarnt, Demokratie und
Abruestung mit militaerischer Gewalt durchzusetzen. "Ich kann und
will mir nicht vorstellen, dass wir vor einer Serie von
Abruestungskriegen stehen", sagte der Minister dem Magazin "Der
Spiegel". Er forderte, friedlichen Loesungen den Vorzug zu geben.
Fischer kritisierte, dass sich Amerika nicht den Regeln der
internationalen Ordnung unterwerfe. In der Welt muessten die
gleichen Regeln fuer die Grossen, die Mittleren und die Kleinen
gelten. |
Schaeuble: Warnung vor weltpolitischer Dominanz der USA |
Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im
Bundestag, Schaeuble, hat vor einer Dominanz der USA in der
Weltpolitik gewarnt. In einem Zeitungsinterview erklaerte Schaeuble,
den Krieg koennten die USA alleine machen, den Frieden aber nicht.
Nach seinen Worten laesst sich die Welt mit ihren ungeheuren
Spannungen nicht durch die Dominanz einer Macht in ein stabiles
Gleichgewicht bringen. Der Irak-Krieg, so Schaeuble weiter, sei das
Ergebnis eines Scheiterns der Politik. Ungeachtet dessen
unterstuetze die CDU aber die USA. |
CSU beschliesst sozialpolitische Reformvorschlaege |
Nach heftigem parteiinternen Streit zwischen CSU-Chef Stoiber und
seinem Vize Seehofer hat der Parteivorstand einstimmig alle von
Stoiber vorgelegten Reformvorschlaege fuer die Sozialpolitik
beschlossen. Stoiber und Seehofer hatten sich in den vergangenen
Tagen darueber gestritten, wie weit der Kuendigungsschutz gelockert
und das Arbeitslosengeld gekuerzt werden soll. Seehofer hatte
Stoibers Positionen als sozial unausgewogen kritisiert. Die
Sueddeutsche Zeitung berichtet, dass sich die beiden Politiker auf
ein abgemildertes Konzept bei Kuendigungsschutz und Arbeitslosengeld
geeinigt haetten. |
Rheinland-Pfalz-Ausstellung eroeffnet |
Mainz. Mehr als 700 Aussteller praesentieren ihre Dienstleistungen
und Waren bis zum 30. Maerz auf der diesjaehrigen
"Rheinland-Pfalz-Ausstellung" im Mainzer Volkspark, die am Samstag
eroeffnet worden ist. Nach Veranstalterangaben gibt es erstmals eine
Sonderschau unter dem Titel "Lebensart". Sie praesentiere den
Besuchern der Verbrauchermesse Produkte mit einem "Hauch von
Luxus". Eine weitere Sonderschau ist den Medien gewidmet. "Media in
Motion" biete den Besuchern beispielsweise die Moeglichkeit, selbst
eine Zeitung zu machen, teilten die Veranstalter weiter mit.
Insgesamt erwarten sie rund 100.000 Besucher. |
Bayerns SPD benennt Spitzenkandidaten fuer Landtagswahl |
Muenchen. Die bayerische SPD will mit ihrem
Landtags-Fraktionsvorsitzenden Maget als Spitzenkandidaten in die
Landtagswahl im Herbst ziehen. Maget wurde in Muenchen vom Praesidium
der Partei als Herausforderer des CSU-Vorsitzenden,
Ministerpraesident Stoiber nominiert. Anfang April stellt er sich
auf einem Sonderparteitag zur Wahl. Der SPD-Landesvorsitzende
Hoderlein schlug Maget vor und nannte ihn die optimale Wahl. |
Erdbeben in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg hat am Nachmittag die Erde gebebt.
In Stuttgart, im Raum Tuebingen und in Suedwuerttemberg waren die
Erdstoesse deutlich zu spueren. Nach Angaben des Landesamtes fuer
Geologie in Freiburg lag das Zentrum des Bebens bei Sigmaringen an
der Donau. Es hatte eine Staerke von 4,4 auf der Richterskala.4 Erst
vor vier Wochen hat es in Baden-Wuerttemberg ein Erdbeben gegeben. |
Lufthansa verstaerkt Sicherheitsvorkehrungen |
Frankfurt. Die Lufthansa verstaerkt ihre Sicherheitsvorkehrungen bei
USA-Fluegen. Eine Unternehmenssprecherin teilte mit, dass ab dem 8.
April Langstrecken-Flugzeuge mit Video-Kameras und gepanzerten
Cockpit-Tueren ausgeruestet sind. Die Sicherheitsmassnahmen bei der
Lufthansa sind nach dem 11. September 2001 kontinuierlich
verschaerft worden. |
CIA erstattet Anzeige gegen Pirmasenser Schueler |
Pirmasens. Schueler aus Pirmasens haben offenbar versucht, die
US-Regierung zu erpressen. Das berichtet "Die Rheinpfalz" in ihrer
Samstagsausgabe. Danach sollen drei Gymnasiasten dem
US-Geheimdienst "Central Intelligence Agency" (CIA) ueber das
Internet mitgeteilt haben, sie besaessen Informationen ueber
US-Praesident George W. Bush, deren Veroeffentlichung einigen Schaden
anrichten koennte. Sie forderten eine Million Dollar. Ihre Drohung
uebermittelten sie dem Geheimdienst durch eine Nachricht auf dessen
Internetseite. Die CIA habe daraufhin Anzeige wegen Erpressung
erstattet. Die Polizei in Kaiserslautern wertete die Schueleraktion
als "dummen Scherz". |
1. Fussballbundesliga |
Kaiserslautern - Bayer Leverkusen 1:0 Bayern Muenchen - Rostock 1:0 Bielefeld - Dortmund 0:0 Schalke - 1860 Muenchen 1:1 Moenchengladbach - Hamburg 2:0 Kaiserslautern - Leverkusen 1:0 Wolfsburg - Bochum 2:0 Bremen - Hannover 1:2 |
Trierer Handballerinnen im Europapokal-Halbfinale |
Handball. Das Frauenteam des DJK/MJC Trier hat zum ersten Mal in
der Vereinsgeschichte ein Europapokal-Halbfinale erreicht. Im
Viertelfinal-Rueckspiel des Challenge Cups gewannen die "Miezen"
beim schwedischen Vertreter Skuru IK mit 27:25. Dabei ragten
besonders Torfrau Alexandra Graefer und Maren Baumbach mit sechs
Treffern heraus. Die Triererinnen hatten bereits das Hinspiel mit
29:27 gewonnen. Die naechsten Partien werden am 25. Maerz in Wien
ausgelost. Als Austragungstermine sind der 5./6. und 13./14. April
vorgesehen. |
Quellen |
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