Schroeder in Wien |
Bundeskanzler Schroeder ist zu zweitaegigen Gespraechen in Wien
eingetroffen. Dort wurde er zunaechst vom Vorsitzenden der oppositionellen
Sozialdemokraten, Gusenbauer, begruesst. Geplant sind ausserdem Treffen mit
Bundeskanzler Schuessel von der Volkspartei und mit Bundespraesident
Klestil. Union und FDP kritisierten das Besuchsprogramm. Bayerns
Ministerpraesident Stoiber nannte es eine Provokation, dass Schroeder zuerst
den Oppositionschef treffe. Die FDP forderte den Kanzler auf, die
Beziehungen zwischen beiden Laendern zu normalisieren.
Es ist Schroeders erster Besuch in OEsterreich seit Aufhebung der
EU-Sanktionen. |
Kanther soll vor Gericht |
Der ehemalige Bundesinnenminister Kanther soll wegen seiner Verwicklung in
den Finanzskandal der hessischen CDU vor Gericht gestellt werden.
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden gab offiziell bekannt, dass die
Ermittlungen mit einer Anklage wegen Untreue abgeschlossen wurden. Kanther
soll zusammen mit dem ehemaligen hessischen CDU-Schatzmeister
Sayn-Wittgenstein und dem frueheren Parteiberater Weyrauch 1983 rund 20
Millionen Mark CDU-Vermoegen in die Schweiz transferiert haben. Auch gegen
Sayn-Wittgenstein und Weyrauch wurde Anklage erhoben. Kanther warf den
Ermittlern eine unzulaessige Vermischung politischer und strafrechtlicher
Wertungen vor. In der Angelegenheit habe sich kein Beteiligter bereichert. |
Landesrechnungshof legt Bericht zur Affaere Biedenkopf vor |
Der saechsische Landesrechnungshof hat seinen Bericht zur Mietaffaere um
Ministerpraesident Biedenkopf vorgelegt. Die Pruefer fuehren unter anderem
an, dass die Kosten fuer die private Beschaeftigung des Hausmeisters, der
Hauswirtschafter und des Kuechenpersonals in der Dienstvilla des
Regierungschefs nicht vom Land getragen werden duerften. Dies treffe auch
auf die Taetigkeit des Personals am privaten Wohnsitz Biedenkopfs am
Chiemsee zu. Das Finanzministerium wurde aufgefordert, ein
Raumnutzungskonzept zu erstellen. Ausserdem wird eine Aenderung des
Mietvertrags angemahnt, da die Miete von acht Mark 15 pro Quadratmeter
nicht nachvollziehbar sei. |
Haushaltsdesaster in Berlin |
Die Haushaltsschwierigkeiten der Stadt Berlin sind womoeglich noch groesser
als bislang befuerchtet. Nach Angaben des SPD-Landesvorsitzenden und
Senators Strieder drohen aus der Finanzkrise der Bankgesellschaft Berlin
Etatbelastungen von bis zu sieben Milliarden Mark. Bisher war von vier
Milliarden Mark die Rede, die das Institut benoetige. Strieder verlangte,
die Justiz muesse nun ermitteln. Finanzsenator Kurth sagte, es habe keine
andere Alternative bestanden, als dem Bank-Konzern eine Kapitalgarantie zu
geben. Der CDU-Politiker besprach die Lage auch mit Bundesfinanzminister
Eichel. |
Arzneimittelkosten steigen |
Die Arzneimittelkosten sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres
gegenueber dem Vorjahreszeitraum um 7,8 Prozent gestiegen. Grund fuer diese
Entwicklung ist nach Angaben von Bundesgesundheitsministerin Schmidt, dass
innovative, neue Medikamente auf den Markt gekommen sind. Zugleich wandte
sich die SPD-Politikerin gegen eine Budgetierung. Vielmehr seien
Vereinbarungen vor Ort das richtige Mittel, um die Ausgaben in den Griff zu
bekommen. Die gesetzlichen Krankenkassen hatten in einem Brief an Frau
Schmidt von deutlich hoeheren Kostensteigerungen gesprochen und auf
die Gefahr steigender Beitragssaetze hingewiesen. |
TelDaFax geht endgueltig vom Netz |
Die Deutsche Telekom will den insolventen Konkurrenten Tel-Da-Fax am
kommenden Dienstag von ihrem Netz trennen. Ein Sprecher des Unternehmens
sagte in Bonn, man wolle den Tel-Da-Fax-Kunden damit Zeit geben, sich einen
neuen Anbieter zu suchen. Das Landgericht Koeln hatte zuvor eine
Einstweilige Verfuegung aufgehoben, durch die die Telekom verpflichtet
wurde, ihr Leitungsnetz fuer Tel-Da-Fax freizuschalten. Die Richter
erklaerten zu Begruendung, das Marburger Unternehmen habe seine Schulden in
Hoehe von mindestens 73 Millionen Mark trotz Mahnung nicht beglichen. |
Aerzte wollen sich an Zwangsarbeiterfonds beteiligen |
Die deutsche Aerzteschaft will sich am Stiftungsfonds zur Entschaedigung
ehemaliger NS-Zwangsarbeiter beteiligen. Zum Abschluss des viertaegigen
Deutschen Aerztetages in Ludwigshafen beschlossen die Delegierten einen
Antrag, wonach der Vorstand der Bundesaerztekammer das ihm Moegliche zur
Foerderung des Fonds leisten soll. Zur Begruendung heisst es, dass auch in
Einrichtungen des Gesundheitswesens Menschen waehrend des Dritten Reichs als
Zwangsarbeiter beschaeftigt wurden. Eine denkbare Variante sei eine
Beteiligung durch Gewinne des Aerzteverlages, sagte Kammer-Sprecher Freese.
Bei dem Verlag sind die Bundesaerztekammer und die Kassenaerztliche
Bundesvereinigung Gesellschafter. |
Boerse |
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Quellen |
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