Amerikanischer Neo-Nazi zu vier Jahren Haftstrafe verurteilt |
Das Hamburger Landgericht hat den amerikanischen Neo-Nazi Gerry Lough zu
einer vierjaehrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Richter sprach den
43jaehrigen unter anderem der Volksverhetzung und der Aufstachelung zum
Rassenhass fuer schuldig. Lough hatte 1974 zusammen mit deutschen
Rechtsradikalen in den USA eine NSDAP-Auslandsorganisation aufgebaut. Von
dort aus versandte er verbotene Buecher, Hackenkreuze und SS-Embleme nach
Deutschland. In dem Propaganda-Material wurde unter anderem zu Anschlaegen
auf Bonner Politiker aufgerufen. Im vergangenen Jahr wurde Lough in Daenemark
festgenommen und nach Hamburg ausgeliefert.
Bundesregierung und SPD-Opposition begruessten den Richterspruch.
Innenminister Kanther bezeichnete Lough als Drahtzieher im internationalen
Neonazismus. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Daeubler-Gmelin betonte,
mit dem Amerikaner sei einer der uebelsten rechtsextremistischen Hetzer
abgeurteilt worden. |
Aussage des frueheren iranischen Praesidenten Banisadre zum Mykonos-Prozess |
Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat vor dem Berliner Kammergericht die
Vernehmung des frueheren iranischen Praesidenten Banisadre (sp?) im
sogenannten Mykonos-Prozess begonnen. Der im Pariser Exil lebende Banisadre
hat angekuendigt, er werde im Zeugenstand den Vorwurf wiederholen, dass der
Iran hinter dem Anschlag auf drei kurdisch-iranische Oppositionspolitiker
und ihren Dolmetscher stehe. Sie waren im September 1992 im Berliner Lokal
Mykonos erschossen worden. Wegen der Tat muessen sich ein Iraner und vier
Libanesen in Berlin vor Gericht verantworten. Im Deutschlandradio Berlin
verwies Banisadre heute frueh auf den religioesen Aspekt des Mordanschlages.
Ohne das Urteil einer religioesen Autoritaet duerfe kein Muslim jemanden
toeten. Auf politischer Ebene muesse einem derartigen Plan die Staatsfuehrung
zustimmen. Als Zeuge sagte Banisadre vor dem Kammergericht, der Befehl zur
Ermordung der Oppositionspolitiker koenne nur vom religioesen Fuehrer Chamenei
gegeben worden sein. Ein konkreter Mordauftrag habe ausserdem von
Staatspraesident Rassangani gebilligt werden muessen. Chamenei kontrolliere
zwei Organisation, die politische Morde planten und ausfuehrten. Waehrend der
Zeugenaussage wurde das Gebiet des Kriminalgerichts von Moabit von Polizisten
mit Maschinenpistolen und schusssicheren Westen geschuetzt. Auf den Daechern
der umliegenden Haeuser waren Scharfschuetzen postiert. Die Strasse vor dem
Haupteingang des Gerichts war abgesperrt. |
Prozess gegen vier mutmassliche Moslem-Extremisten |
Duesseldorf. Im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts hat der Prozess
gegen vier mutmassliche Moslem-Extremisten aus Algerien begonnen. Bei zwei
von ihnen handelt es sich um die Soehne des Islamisten-Fuehrers Madani. Die
vier Algerier sollen Waffen und Sprengstoff fuer die verbotene islamische
Heilsfront nach Algerien geschmuggelt haben. Die Anklage lautet ausserdem auf
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und auf Urkundenfaelschung. |
Lafontaine gegen Streichung von ABM-Stellen |
Der SPD-Vorsitzende Lafontaine hat gefordert, auf die vorgesehene Streichung
von ABM-Stellen in Ostdeutschland zu verzichten. Im Deutschlandfunk sagte
Lafontaine, dies sei angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in den neuen
Laendern erforderlich. Er plaedierte ausserdem fuer die weitere finanzielle
Foerderung des industriellen Aufbaus. Im "Koelner Express" bekraeftigte er
den Widerstand seiner Partei gegen Teile des Bonner Sparpakets. Er raeumte
ein, dass bei den derzeitigen Mehrheitsverhaeltnissen im Bundestag die nicht
zustimmungsbeduerftigen Gesetze gegen die Opposition durchsetzt werden
koennten.
In der Bonner Unionsfraktion schwehlt der Streit um die Kuerzung von
ABM-Mitteln fuer die neuen Laender weiter. Der Sprecher der ostdeutschen
CDU-Bundestagsabgeordneten Krueger schliesst nicht aus, dass Parlamentarier
seiner Gruppe wegen dieser Kontroverse den Bundeshaushalt 1997 ablehnen. Dazu
koenne es kommen, wenn an den Einsparungen von rund 1,7 Milliarden DM bei den
Arbeitsbeschaffungs-Massnahmen in den neuen Laendern festgehalten werde,
sagte Krueger der "Lausitzer Rundschau" in Cottbus. |
Hensch zum Konflikt Sachsens mit der EU |
Der Praesident des Europa-Parlaments Hensch sieht trotz des Konfliktes des
Bundeslandes Sachsen mit der EU keine Anzeichen fuer eine neue deutsche
Europapolitik. Im Deutschlandfunk bezeichnete Hensch heute frueh das
Ausfechten von Problemen mit der Europaeischen Union, notfalls vor Gericht,
als normalen Vorgang. Der SPD-Politiker fuegte jedoch hinzu, Sachsen sei
nicht gut beraten gewesen, nicht genehmigte Subventionen an VW auszuzahlen.
Zugleich verteidigte Hensch EU-Kommissar van Miert, der die Interessen aus
Deutschland keineswegs vernachlaessige. Van Miert schloss unterdessen ein
nachgeben Bruessels im Streit um die VW-Beihilfen aus. Dem "Hamburger
Abendblatt" sagte er, falls Deutschland nicht einlenke, werde die Kommission
so schnell wie moeglich Klage beim Europaeischen Gerichtshof einreichen. |
Deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs |
Die deutsche Wirtschaft geht nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums
allmaehlig wieder auf Wachstumskurs. Allerdings wirke sich dies noch nicht
auf den Arbeitsmarkt aus, heisst es in dem heute in Bonn veroeffentlichten
Bericht des Ministeriums zur aktuellen Wirtschaftslage. Das
Brutto-Inlandsprodukt sei im zweiten viertel Jahr gegenueber dem ersten
Quartal 1996 deutlich gestiegen und habe seinen Vorjahresstand um rund 1%
uebertroffen. Vor allem im verarbeitenden Gewerbe habe die Nachfrage
angezogen. Anders als die Industrie befindet sich das Baugewerbe nach diesen
Angaben weiter im Abwind. |
Dritter Leitzins gesenkt |
Die deutsche Bundesbank hat den dritten Leitzins, den Satz fuer
Wertpapier-Pensionsgeschaefte gesenkt. Dies teilte der Zentralbankrat im
Anschluss an seine erste Sitzung nach der Sommerpause in Frankfurt am Main
mit. Danach wurde der Festzins von bisher 3,3 auf 3% herabgesetzt. Zum
dritten Leitzins bietet die deutsche Bundesbank den Geschaeftsbanken
kurzfristige Kredite an. Unveraendert liess der Zentralbankrat dagegen
Diskont- und Lombardsatz bei 2,5 beziehungsweise 4,5%.
Positiv auf die Entscheidung der Waehrungshueter reagierten die
Bundesregierung, Bankenverbaende und Boersen. Ein Sprecher des
Finanzministeriums in Bonn sagte, der Zentralbankrat habe den gegebenen
geldpolitischen Spielraum genutzt. Das Wirtschaftsministerium betonte, die
Massnahme passe gut in das konjunkturelle Umfeld. Die Notenbanken von
Frankreich, Belgien und Oesterreich haben ebenfalls einen Teil ihrer Zinsen
gesenkt. |
Postbank kuendigt Konten von Scientology |
Bonn. Die Postbank hat in mehreren Staedten Konten von Scientology
gekuendigt, weil sie nicht mehr als Geschaeftspartner der Sekte auftreten
will. Scientology klagt dagegen vor Gericht. |
Festnahme von Mitarbeitern der Firma Hewlett Packart |
Stuttgart. Die Polizei hat drei Mitarbeiter der Firma Hewlett Packart
festgenommen. Sie sollen im letzten Jahr Chips im Wert von 2,4 Millionen DM
aus einem Werk in Boeblingen gestohlen haben. |
Tarifverhandlungen im Einzelhandel erfolglos |
Im Tarif des Hamburger Einzelhandels haben Gewerkschaften und Arbeitgeber
auch heute keinen Durchbruch erzielt. Die Tarifparteien trennten sich am
Abend nach rund 8stuendigen Verhandlungen ueber die Tarife fuer die rund
80000 Beschaeftigten, ohne sich in der Frage der strittigen Zuschlaege fuer
laengere Ladenoeffnungszeiten naeher gekommen zu sein. Auch bei den
Gespraechen in Bayern zeichnete sich bis zum Abend keine Einigung ab. |
Internationale Grossauftraege an deutsche Konsortien |
Ein deutsches Industriekonsortium hat einen Auftrag zur Ausruestung des
kuenftigen internationalen Grossflughafens der vietnamesischen Hauptstadt
Hanoi erhalten. Wie die Thyssen-AG heute in Essen mitteilte, wird das Volumen
bei etwa 30 Millionen Dollar liegen. Bis Ende September wuerden die
Konditionen endgueltig ausgehandelt sein. Den Zuschlag fuer den Bau eines der
groessten chinesischen Kohlekraftwerke bekam ein von Siemens gefuehrtes
Konsortium. Nach Angaben von Siemens wurde heute in Peking der Auftrag im
Wert von mehr als 1 Milliarde DM schriftlich erteilt. |
Deutlicher Anstieg der Erwerbslosigkeit in Deutschland |
In Deutschland ist die Erwerbslosigkeit seit der Wiedervereinigung deutlich
angestiegen. Das geht aus der Stichprobenuntersuchung Mikrozensus des
statistischen Bundesamtes in Frankfurt am Main hervor. Danach erhoehte sich
die Zahl der Arbeit suchenden Menschen zwischen 1991 und 1995 von 2,6 auf 4
Millionen. Bei Mikrozensus wird jaehrlich 1% der Bevoelkerung befragt. |
Appell Suessmuths an das russische Parlament |
Bundestagspraesidentin Suessmuth appellierte an das russische Parlament, den
Beschuss von Grosny und der Vertreibung der Zivilbevoelkerung
entgegenzutreten. Suessmuth aeusserte sich in Bonn in ihrer Funktion als
Leiterin der deutschen Delegation in der parlamentarischen Versammlung der
OSZI. |
Quellen |
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