GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 31.10.1997



* Bundestag beschliesst Erhoehung der Mehrwertsteuer
* Diskussion ueber Krise der Rentenkasse im Bundestag
* Diskussion um die doppelte Staatsbuergerschaft
* Anklage gegen sieben mutmassliche Sondermuellschieber
* Strafandrohung bleibt
* Stoerfall in Wuerzburger Heizkraftwerk
* Kampf um den Oskar
* Boerse



Bundestag beschliesst Erhoehung der Mehrwertsteuer

Bonn. Der Bundestag hat mit Koalitionsmehrheit heute die Erhoehung der Mehrwertsteuer auf 16 Prozent beschlossen. Mit den zusaetzlichen Einnahmen sollen die Rentenkassen entlastet werden. Voraussichtlich wird der Entschluss jedoch nicht umgesetzt, da die SPD bereits angekuendigt hat, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren. Bundesarbeitsminister Bluem warf der SPD vor, aus wahltaktischen Gruenden die Rentenversicherung im Stich zu lassen. Gerade die Beitragserhoehung im kommenden Jahr zeige an, wie noetig eine Umfinanzierung sei.


Diskussion ueber Krise der Rentenkasse im Bundestag

Steigende Beitraege und sinkende Renten - das sei dem Buerger nicht mehr zu vermitteln, warnte heute der Verband der Rentenversicherer. Die Bundesregierung sieht das wohl ebenso, trotzdem musste Bundesarbeitsminister Bluem gestern den Anstieg der Rentenbeitraege auf rekordverdaechtige 21 Prozent ankuendigen. Und dabei duerfte es auch bleiben trotz eines heute im Bundestag diskutierten Entlastungsgesetzes. Der Rentenexperte der CDU, Andreas Storm machte die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und das damit verbundene Einnahmeproblem fuer den nochmals dramatisch ansteigenden Rentenversicherungsbeitrag verantwortlich. Deshalb, so Storm, sei es unglaublich, dass die SPD im Bundesrat die Beschluesse der Koalition aus dem Bundestag wieder rueckgaengig machen will, die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhoehen, um die Rentenkasse zu entlasten. "Wer sich hier verweigert, der traegt alleine die Verantwortung dafuer, dass die Rentenversicherten dauerhaft hoehere Beitraege bezahlen muessen." Diese Verantwortung wies Rudolf Dressler fuer die SPD zurueck. Die SPD werde eine Mehrwertsteuererhoehung wie von der Koalition nicht gewollt nicht mittragen, weil Union und FDP damit auf der anderen Seite genau die Rentenreform finanzieren wollen, die die SPD aufgrund der geplanten Absenkung des Rentenniveaus abgelehnt hat, die aber trotzdem von der Koalition fuer 1999 beschlossen wurde. Deshalb, so Dressler, spiele es auch ueberhaupt keine Rolle, dass auch die SPD in ihren Umfinanzierungsplaenen eine hoehere Mehrwertsteuer stehen hat. "Herr Bluem will umfinanzieren, damit man den Leuten besser an die Rente gehen kann. Die SPD will umfinanzieren, damit man den Leuten nicht an die Rente gehen muss." Dressler schlug der Koalition vor, statt der Mehrwertsteuer doch die Mineraloelsteuer fuer die Finanzierung ihrer Rentenplaene zu erhoehen. Dafuer waere die SPD-Zustimmung im Bundesrat nicht notwendig. Eine Mineraloelsteuererhoehung ist in der Koalition allerdings umstritten.


Diskussion um die doppelte Staatsbuergerschaft

Beim Streitthema der doppelten Staatsbuergerschaft zeigte sich FDP-Chef Gerhardt heute kompromissbereit. Er sagte, es gehe nicht generell um die doppelte Staatsbuergerschaft fuer Auslaenderkinder. Vielmehr sollte ihnen ein Integrationsweg geboten werden und eine Chance auf die deutsche Staatsbuergerschaft. Bisher setzt sich die FDP dafuer ein, in Deutschland geborenen Auslaenderkindern bis zum 18. Lebensjahr automatisch die doppelte Staatsbuergerschaft zu geben. Die Mehrheit der CDU/CSU ist strikt dagegen.

Die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP wollen noch vor dem kommenden Jahr das Staatsbuergerschaftsrecht aendern. CDU-Generalsekretaer Hintze erklaerte, FDP und CDU-Abgeordnete wollten keinen gemeinsamen Antrag mit der Opposition zur Einfuehrung der doppelten Staatsbuergerschaft stellen. Von Seiten der CDU wurde ausserdem ein Gesamtkonzept zur Neuordnung des Staatsbuergerschaftsrechts vorgelegt, das Grundlage fuer Verhandlungen mit der FDP sein soll. Darin lehnt die CDU die doppelte Staatsbuergerschaft weiterhin generell ab. Dafuer sollen Auslaender aber kuenftig bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Einbuergerung bekommen.


Anklage gegen sieben mutmassliche Sondermuellschieber

Frankfurt. Im bislang groessten Umweltstrafverfahren in Deutschland hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anklage gegen sieben mutmassliche Sondermuellschieber erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, gefaehrliche Umweltgifte jahrelang in grossem Umfang beseitigt zu haben. Die Angeklagten waren bei der bislang groessten Umweltrazzia vor einem Jahr festgenommen worden. Die Ermittlungen gegen rund 40 weitere Helfershelfer, darunter fuenf Beamte der Aufsichtsbehoerden dauern an.


Strafandrohung bleibt

Die Bonner Koalition hat beschlossen, die Verjaehrungsfrist fuer bestimmte Faelle von DDR-Unrecht bis zum Jahr 2000 zu verlaengern. Dabei geht es um minderschwere Delikte wie Rechtsbeugung, Koerperverletzung und Freiheitsberaubung. Die Frist waere Ende diesen Jahres abgelaufen. Ohne diese Verlaengerung haette die Justiz diese Straftaten nicht mehr verfolgen koennen.


Stoerfall in Wuerzburger Heizkraftwerk

Wuerzburg. Bei einem Stoerfall in einem Wuerzbuerger Heizkraftwerk sind 85 Menschen groesstenteils leicht verletzt worden. Acht von ihnen wurden mit Atembeschwerden in ein Krankenhaus gebracht. Aus dem Kohlekraftwerk war am Mittag aus einer undichten Leitung ein Gemisch aus Kalk und Wasserdampf ausgetreten. Die Bevoelkerung wurde aufgerufen, Tueren und Fenster geschlossen zu halten. Die Substanz ist laut Polizei zwar nicht giftig, das Einatmen der Daempfe koenne aber zu Husten und Atembeschwerden fuehren.


Kampf um den Oskar

Die Exportunion des deutschen Films in Muenchen wird den deutschen Film "Jenseits der Stille" zur Oskarnominierung in die USA schicken. Im Februar kommenden Jahres werden in Los Angeles dann diejenigen Streifen ausgewaehlt, die an der Endausscheidung um den besten fremdsprachigen Film teilnehmen. Die Verleihung der Oskars findet Ende Maerz statt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7230
Kanada(1 $)  1,2255
England(1 Pfund)  2,8855
Irland(1 Pfund)  2,5893
Schweiz(100 sfr)  123,120
Frankreich(100 FF)  29,856
Italien(1000 Lit)  1,0192
Oesterreich(100 oeS)  14,208
Spanien(100 Ptas)  1,1840
Japan(100 Yen)  1,4355
Schweden(100 skr)  22,990
 
Einige Indizes:
DAX:3726,69( aktuell )  
3727.40( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7391,50( Stand 17:00 MEZ )  
7381,67( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16458,94
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B3    9:00 MEZ    12:00 MEZ
B5    10:00 MEZ
SDR 3    18:00 MEZ