Bundestag beraet wieder ueber Gesundheitsreform |
Der Bundestag hat die Gesetzentwuerfe zur dritten Stufe der
Gesundheitsreform in erster Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU
und FDP verabschiedet. Der zustaendige Minister, Horst Seehofer,
hat ein sogenanntes Beitragsentlastungsgesetz vorgelegt. Die
Patienten sollen kuenftig fuer viele Leistungen staerker zur
Kasse gebeten werden. Es soll zehn Prozent weniger Krankengeld
geben, Kuren sollen von vier auf drei Wochen gekuerzt werden,
teilweise werden dafuer Urlaubstage angerechnet. Die taegliche
Zuzahlung zur Kur steigt ebenso wie die fuer Medikamente um eine
Mark. Der Zuschuss in Hoehe von DM 20.- fuer Brillengestelle
entfaellt ebenso wie der Zuschuss fuer Zahnersatz bei Kindern und
Jugendlichen unter 18 Jahren. Keine Bauchtanz- und Aerobic-Kurse
auf Kosten der Beitragszahler soll es mehr geben. Die Beitraege
zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen durch diese und
weitere Sparmassnahmen bis zum 1.1. naechsten Jahres um 0,4
Prozent gesenkt werden. Wolfgang Lohmann, Gesundheitspolitiker
der CDU, lobte vor allem die geplante, staerkere Selbstverwaltung
fuer Kassen, Aerzte und Krankenhaeuser. Das foerdere den
Wettbewerb und damit stabile Beitragssaetze.
SPD und Gruene werteten dagegen die Kuerzungen im
Gesundheitswesen als Angriff auf den Sozialstaat. Sie warfen
Seehofer vor, eine gesellschaftspolitische Veraenderung
anzustreben. Der Minister gebe nur vor, eine optimale
Gesundheitsversorgung zu moeglichst guenstigen Kosten zu wollen.
Seehofer verteidigte die geplanten Einsparungen. Nur eine
groessere Eigenverantwortung gewaehrleiste nach Seehofers Worten,
dass die Kassen leistungsfaehig bleiben. |
Bundesrat vertagt Entscheidung ueber Umzug nach Berlin |
Der Bundesrat hat seine Entscheidung ueber den kuenftigen Sitz
der Laenderkammer vertagt und wird erst Ende September ueber die
Frage Bonn-Berlin befinden. Wie der Bundesratspraesident und
bayerische Ministerpraesident Stoiber am vormittag erklaerte,
haben sich auf diesen Kompromiss die Regierungschefs der Laender
geeinigt. Bayern hatte beantragt, der Bundesrat moege zeitgleich
mit Parlament und Regierung seinen Sitz nach Berlin verlegen.
Nordrhein-Westfalens Antrag beharrte auf ein Verbleiben der
Laenderkammer in Bonn. Obwohl 13 der 16 Regierungschefs eine
Verlagerung des Bundesrates von Bonn nach Berlin inhaltlich
befuerworten, bemaengelten SPD-regierte Laender im Vorfeld,
Bayern haette seinen Berlin-Antrag mit den anderen Laendern nicht
ausreichend abgestimmt. Es gilt als wahrscheinlich, dass Ende
September eine breite Mehrheit der Laender fuer den Umzug nach
Berlin votieren wird. |
Tarifgespraeche im oeffentlichen Dienst gescheitert |
Nach den Tarifgespraechen im oeffentlichen Dienst sind jetzt auch
die Verhandlungen fuer die Post und die Postbank gescheitert. Die
Arbeitgeber hatten wie zuvor schon im oeffentlichen Dienst eine
einmalige Zahlung von 0,5 Prozent fuer dieses Jahr sowie eine
lineare Erhoehung von einem Prozent fuer 1997 angeboten. Die
Deutsche Postgewerkschaft sprach von einer Provokation und
leitete die Schlichtung ein. Damit gilt, wie im oeffentlichen
Dienst, jetzt die Friedenspflicht. Dennoch kam es am Morgen
wieder zu Warnstreiks. Seit dem Morgen gibt es ueberall grosse
und kleine Streiks, Demonstrationszuege und spontane
Protestkundgebungen. Zum Beispiel in Dortmund. Dort blockierten
hunderte Bus- und Bahnfahrer den gesamten oeffentlichen
Personennahverkehr. Ebenso gibt es Aktionen in 37 weiteren
Staedten. Zum Beispiel in Essen, Bochum, Bielefeld und Hamm. Dort
sind hunderte von Beschaeftigten im Ausstand: Mitarbeiter der
Strassenreinigung, der Muellabfuhr, des Wasser- und
Schiffahrtsamtes, der Stadtverwaltung und vieler anderer
Betriebe. Auch in Dortmund zog ein Demonstrationszug durch die
Stadt. Mit von der Partie auch hier: Mitarbeiter der
Stadtverwaltung, der Sparkassen und Bus- und Bahnfahrer. Sie alle
sind wuetend ueber das Arbeitgeberangebot bei den
Tarifverhandlungen fuer den oeffentlichen Dienst. Die
Friedenspflicht, die heute schon in Kraft getreten ist, konnte
sie nicht stoppen. |
Links- und Rechtsextreme veruebten 1995 weniger Gewalttaten |
Die Zahl der Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten ist
letztes Jahr zurueckgegangen. Besonders deutlich sanken die
Uebergriffe von Rechtsextremisten. Das steht im
Verfassungsschutzbericht fuer 1995, den Bundesinnenminister
Kanther vorlegte. Bei den Linksextremisten schaetzt Kanther
autonome Gruppen als besonders gefaehrlich ein. Sie
konzentrierten sich auf den Kampf gegen Atommuelltransporte nach
Gorleben. Kanther sieht die innere Sicherheit auch durch
auslaendische Extremisten bedroht. Der Minister nannte vor allem
die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans, PKK. Auslaendische
Extremistengruppen haben im vergangenen Jahr 300 Prozent mehr
Brandanschlaege ausgeuebt als noch im Vorjahr. Die meisten
Anschlaege gingen auf das Konto der PKK. Kanther sagte, er sei
nicht zu politischen Gespraechen mit Leuten bereit, die in
Deutschland Gewalt anwenden und Gesetze missachten. |
1995 Rekord bei Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland |
Deutsche Unternehmen haben im vergangenen Jahr soviel im Ausland
investiert wie nie zuvor. Die Direktinvestitionen stiegen
gegenueber 1994 um 80 Prozent auf 48 Milliarden Mark. Das meiste
Geld floss nach Grossbritannien. Es folgen Frankreich und die
USA. Die Investitionen auslaendischer Unternehmen in Deutschland
nahmen 1995 ebenfalls zu, und zwar von 11 auf 14 Milliarden Mark.
Die Zahlen teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. |
Verlorener Lastwagenreifen erschlaegt Autofahrer |
Ein abgesprungener Lastwagenreifen hat einen Autofahrer
erschlagen. Der Unfall ereignete sich auf der Autobahn Muenchen-
Salzburg. Aus noch ungeklaerter Ursache verlor ein Lastwagen
einen Hinterreifen. Er sprang auf die Gegenfahrbahn und prallte
gegen die Frontscheibe und das Dach eines Autos. Der Beifahrer
wurde dabei toedlich verletzt. |
Bundesrat laesst Gesetze zum Sozialabbau scheitern |
Der Bundesrat hat den von der Regierung geplanten Abbau der
Sozialleistungen gestoppt. Er lehnte die Gesetze zur Reform der
Sozialhilfe und zu den eingeschraenkten Leistungen fuer
Asylbewerber mit der Mehrheit der SPD-regierten Laender ab. Sie
sind damit gescheitert. Das Reformgesetz zur Arbeitslosenhilfe
wies die Laenderkammer ebenfalls zurueck. Der Kompromiss zur
Pflegeversicherung wurde dagegen gebilligt. |
HBV und DAG kuendigen Warnstreiks und Protestaktionen an |
Dem Bankengewerbe stehen moeglicherweise Streiks bevor. Die
Gewerkschaft HBV hat mit Streiks gedroht. Auch die Deutsche
Angestelltengewerkschaft zeigt sich kampfbereit. Beide
Gewerkschaften kuendigten zudem verstaerkte Warnstreiks und
Protestaktionen an. Zum ersten Mal hatten die Arbeitgeber des
Bankgewerbes auch in der dritten Tarifrunde kein Angebot
vorgelegt. Die Verhandlungen wurden auf den 18.Juni vertagt. |
Peking sagt Festival mit chinesischen Kuenstlern in Muenchen ab |
Nach dem Streit ueber die geplante Diskussion zum Thema
Menschenrechte hat das Kultusministerium in Peking jede
Zusammenarbeit mit den Deutschen fuer beendet erklaert. Das
Festival sollte vom 10. bis zum 28.Juni in Muenchen stattfinden.
180 Kuenstler waren eingeladen. Sie sollten den Zuschauern das
moderne China naeherbringen. Muenchens Oberbuergermeister Ude
sagte zu der Absage: "Es werden nun natuerlich die kritischen
Veranstaltungen, die wir geplant haben und die schon plakatiert
sind, selbstverstaendlich durchgefuehrt werden, jetzt
wahrscheinlich mit noch groesserem, oeffentlichen Interesse und
noch staerkerer Resonanz. Das hat die chinesische Fuehrung
erreicht. Eine chinesische Zensur auf deutschem Boden kommt nicht
in Frage." |
Finanzminister in Nordrhein-Westfalen verhaengt Haushaltsperre |
Der nordrhein-westfaelische Finanzminister Schleuser hat eine
Haushaltssperre verhaengt. Die Ministerien in Duesseldorf sind
nur noch zu solchen Ausgaben befugt, zu denen sie gesetzlich oder
vertraglich verpflichtet sind. Von der Haushaltssperre sind alle
Ausgaben ausgenommen, die Arbeitsplaetze schaffen. Dafuer wird
Nordrhein-Westfalen zum Ausgleich Kredite aufnehmen. Zur
Haushaltssperre kommt es wegen Steuerausfaellen. |
Tatverdaechtige im Entfuehrungsfall Reemtsma auf der Flucht |
Der Keller, in dem der Entfuehrte Millionaer Reemtsma versteckt
war, ist entdeckt worden. Dies hat die Hamburger Polizei
bestaetigt. Das Haus befindet sich bei Bremen. Reemtsma hat das
Kellerversteck dort wiedererkannt. Das Haus wird bewacht, die
Spuren sind gesichert. Die Polizei, die in den vergangenen Tagen
mehrfach dieses Versteck untersuchte, betonte noch einmal, dass
allein das Versteck und die dort vorhandene Eisenkette fuer den
Entfuehrten deutlich macht, mit welcher Menschenverachtung die
Taeter vorgegangen sind. Jetzt laeuft die Grossfahndung nach zwei
dringend Tatverdaechtigen. Das ist einmal der 59jaehrige Peter
Richter aus Leverkusen, ein Handelsvertreter, weisshaarig, der
mit einem blauen Mazda auf der Flucht sein soll Und Wolfgang
Hobitsch, 55 Jahre alt, sehr korpulent. In Verbrecherkreisen wird
er mit dem Spitznamen Faruk, der Dicke, gerufen. Und es gibt
einen weiteren, dritten Tatverdaechtigen. Der aber ist auf der
Flucht und ueber den ist so gut wie nichts bekannt. |
Deutsche Mannschaft verliert beim Tennis World-Team-Cup |
Beim World-Team-Cup in Duesseldorf ist die deutsche Mannschaft
letzte ihrer Gruppe. Sie verlor die Einzel gegen Schweden 0:2.
Carl-Uwe Steeb unterlag Larsson und David Prinosil verlor gegen
Thomas Enquist. |
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Daimler-Benz Finanzvorstand |
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will den Finanzvorstand der
Daimler-Benz AG Gentz vernehmen. Gegen ihn und andere Manager
wird wegen des Verstosses gegen das Aktiengesetz ermittelt. |
Telekom fuehrt Scientology nicht mehr unter "Kirchen" |
Die Scientology Organisation wird in den Telefonbuechern der
Telekom nicht mehr unter dem Stichwort "Kirchen" gefuehrt. In
neuen Telefonbuechern steht Scientology unter "s". |
Verdaechtiger Joghurtbecher in Aldi-Filiale entdeckt |
Die Polizei hat in Schwerin eine Aldi-Filiale geraeumt. Sie hat
den Verdacht, dass in dem Laden ein Sprengsatz versteckt ist. Ein
Kunde hatte in dem Regal mit Milchprodukten einen Joghurtbecher
entdeckt, aus dem Draehte herausragten. Das Gebiet rund um das
Einkaufszentrum - es gibt dort einen Baumarkt, Banken und einige
kleinere Geschaefte - ist weitraeumig abgesperrt. Mehrere
Polizeifahrzeuge sind im Einsatz. Der Munitions- und
Bergungsdienst ist vor Ort. Ob es sich hier bei dem Vorfall in
Schwerin tatsaechlich um einen Sprengsatz handelt, ist noch
offen. Ob es ein neuer Anschlag auf die Lebensmittelkette Aldi
ist oder nur ein dummer Scherz kann noch nicht gesagt werden. |
Boerse |
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In eigener Sache: Keine GermNews ueber die Pfingstfeiertage |
Saemtliche GermNews-Mitarbeiter sind ueber die Pfingstfeiertage auf Achse.
Somit wird es von Pfingstsamstag bis einschliesslich Pfingstmontag
voraussichtlich keine GermNews geben. Ab Dienstag werden wir dann wieder
wie gewohnt GermNews produzieren.
Rainer Mallon |
Quellen |
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