Bundesrat billigt Lockerung des Ladenschlussgesetzes |
Die mit der groessten Spannung erwartete Entscheidung faellte der Bundesrat
heute fast zum Schluss seiner Sitzung: die Entscheidung ueber eine Lockerung
des Ladenschlussgesetzes. Urspruenglich hatten die SPD-regierten Laender
geplant, das Gesetz zu verhindern. Aber der geplante Einspruch kam nicht
zustande, die SPD-Ministerpraesidenten waren sich nicht einig. Die Buerger in
Deutschland koennen also kuenftig laenger einkaufen.
Die Geschaefte koennen ab 1. November werktags bis 20:00 Uhr offen bleiben,
samstags bis 16:00 Uhr. Baecker duerfen sonntags frische Semmeln verkaufen.
Verabschiedet hat der Bundestag heute auch die lange umstrittenen Vorhaben
Telekommunikationsgesetz, die Sozialhilfereform und die neue BAFoeG-Regelung.
Nach dem Mobilfunk kann auch das ganz normale Telefonieren ab 1998 von
privaten Gesellschaften angeboten werden. Das neue Sozialhilfegesetz sieht
vor, dass die Sozialhilfesaetze in diesem Jahr rueckwirkend zum ersten Juli
um ein Prozent steigen, in den darauffolgenden beiden Jahren entsprechend der
Nettolohnentwicklung. Sozialhilfeempfaenger, die zumutbare Arbeit ablehnen,
muessen eine Kuerzung der Leistungen um ein Viertel in Kauf nehmen. Das
BAFoeG fuer Studenten wird kuenftig nach Ueberschreiten der Regelstudienzeit
nur noch als verzinstes Darlehen gewaehrt. Gebilligt hat die Laenderkammer
heute auch die neuen Altersteilzeitgesetze, die die Fruehverrentung abloesen.
Die Gebuehren fuer Ausweise und Reisepaesse wurden vom Bundesrat erhoeht, ein
Ausweis kostet kuenftig 15 statt 10 DM, ein neuer Reisepass 50 statt 30 DM.
Abgelehnt hat der Bundesrat mit seiner SPD-Mehrheit das Jahressteuergesetz
1997, ein Teil des Sparpakets. Die Plaene der Bundesregierung, die
Kindergelderhoehung zu verschieben und gleichzeitig die Unternehmenssteuern
und den Solidaritaetszuschlag zu senken stiessen dabei in der Laenderkammer
auf breiten Widerstand. Auch einige Ministerpraesidenten unionsgefuehrter
Laender forderten Veraenderungen. So zum Beispiel Thueringens
Ministerpraesident Vogel, CDU. Er forderte, das Kindergeld ab naechstem Jahr
um 20 DM zu erhoehen, dafuer auf die Senkung des Solidaritaetszuschlags zu
verzichten. Ausserdem verlangten die Laenderchefs einen Ausgleich fuer den
Wegfall der Vermoegenssteuer, ein Plan der neuen Loecher in ihre Kassen
reisst. |
Kohl will mit einer sanften Drohung mehr Lehrstellen schaffen |
Mit einer sanften Drohung will Bundeskanzler Kohl mehr Lehrstellen schaffen.
Auf seine Auslandsreisen will der Kanzler kuenftig keine Unternehmer mehr
mitnehmen, die in ihren Unternehmen nicht genug Auszubildende beschaeftigen.
Das versprach er den ostdeutschen Ministerpraesidenten bei einem Treffen in
Bonn.
Im Herbst duerften in den neuen Bundeslaendern 25.000 Lehrstellen fehlen,
14.300 zusaetzliche Plaetze sollen deshalb geschaffen werden. 400 Millionen
DM werden dafuer zur Verfuegung gestellt. Diese Kosten teilen sich die fuenf
Laender mit dem Bund, so Bildungsminister Ruettgers, CDU, nach dem Treffen.
"Der Bundeskanzler hat heute morgen im Gespraech mit den ostdeutschen
Ministerpraesidenten nochmal deutlich gemacht, es bleibt bei dem Ziel, jeder
junge Mann und jede junge Frau, die kann und will, soll auch in diesem
Lehrstellenjahr einen Ausbildungsplatz bekommen. Das ist ein Punkt, ueber den
wir nicht bereit sind, zu diskutieren." Die Wirtschaft hatte versprochen,
zehn Prozent mehr Ausbildungsplaetze zur Verfuegung zu stellen. Doch
offenbar, so Ruettgers, tauchen dabei nun Schwierigkeiten auf. Wegen des
Sparkurses der Bundesregierung haben die Ministerpraesidenten mit dem Kanzler
ausserdem ueber die kuenftige finanzielle Unterstuetzung ihrer Laender
gesprochen. Berlins regierender Buergermeister Diepgen, CDU, erklaerte, das
Sonderwohngeld Ost solle nun entgegen urspruenglicher Plaene zwei Jahre
weiter gezahlt werden. |
Ministerpraesidenten beraten ueber Rundfunkstaatsvertrag |
Die Ministerpraesidenten der Laender sind am Mittag in Bonn zusammengekommen,
um ueber eine Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages zu beraten. Dabei geht
es um die vorgesehene Anhebung der Radio- und Fernsehgebuehren auf monatlich
28,25 DM und um eine Begrenzung des Marktanteils einzelner Fernsehanbieter.
Nach Angaben des rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Beck soll auch
ueber die Vergabe von Fernsehrechten gesprochen werden, die von allgemeinem
Interesse sind. Anfang der Woche hatte die Muenchner Kirch-Gruppe zusammen
mit der Schweizer Sporis-Holding die Uebertragungsrechte fuer die
Fussballweltmeisterschafen 2002 und 2006 fuer fast 3.5 Milliarden DM
erworben. |
Rexrodt kann die Intensivstation verlassen |
Berlin. Wirtschaftsminister Rexrodt wird voraussichtlich an diesem Wochenende
die Intensivstation verlassen. Das teilte eine Sprecherin des Berliner
Virchow-Klinikums mit. Rexrodt werde nicht mehr kuenstlich beatmet und koenne
daher auf eine andere Station verlegt werden. Der Minister hatte sich die
Malaria tropica, die schwerste Form von Malaria, Mitte Mai bei einer
Dienstreise in das suedliche Afrika zugezogen. |
Spekulationen ueber den Bundeshaushalt 1997 |
Bereits seit einiger Zeit verhandelt Finanzminister Waigel mit seinen
Kabinettskollegen ueber die Etats des kommenden Jahres. Oeffentlich wurde
bisher nur der Streit zwischen Waigel und Verteidigungsminister Ruehe.
Innenminister Kanther liess gestern Abend vor Journalisten wissen, er habe
sich mit Waigel bereits auf einen Etat fuer sein Ministerium geeinigt.
Naehere Angaben wollte er nicht machen. Und so wird noch vor der Vorlage des
Bundeshaushalts 1997 ueber die Einzelposten spekuliert. Klar ist dabei nur
eins: der Bund wird weniger Geld ausgeben koennen als in diesem Jahr.
In Bonn kursieren erste Zahlen ueber den Bundeshaushalt des naechsten Jahres,
die jedoch nicht bestaetigt werden. Das gilt auch fuer Meldungen, dass sich
Verteidigungsminister Ruehe und Finanzminister Waigel jetzt geeinigt haetten,
den Wehretat fuer 1997 mit 46.8 Milliarden DM auszustatten. Damit laege er
nur sehr knapp unter jenen 47 Milliarden DM, die Ruehe als Schmerzgrenze
bezeichnet hatte. Auch die Zahl "438 Milliarden DM Gesamtausgaben des Bundes
im naechsten Jahr" wird offiziell nicht bestaetigt. Klar ist jedoch, dass der
Bund sich 1997 zum ersten Mal seit Jahrzehnten auch in absoluten Zahlen
gegenueber dem Vorjahr einschraenken muss. Man erwartet ein Minus in der
Groessenordnung von etwa 2.5 Prozent. Damit will Waigel auf die Tatsache
reagieren, dass die Steuereinnahmen 1997 um etwa 30 Milliarden DM hinter den
Schaetzungen zurueckbleiben werden, die der mittelfristigen Finanzplanung
zugrunde liegen. Ohne scharfe Ausgabenbeschraenkungen muesste der Bund weit
mehr neue Schulden machen als Waigel fuer vertretbar haelt. Er will die
sogenannte Nettokreditaufnahme auch im Hinblick auf das Maastrichter
Schuldenkriterium auf jeden Fall deutlich unter 60 Milliarden DM halten. |
Ehemalige DDR-Juristen wegen Rechtsbeugung verurteilt |
Das Berliner Landgericht hat heute zwei ehemalige DDR-Juristen wegen
Rechtsbeugung zu Bewaehrungsstrafen von 15 und 18 Monaten verurteilt.
Die beiden Angeklagten, ein Richter und ein Staatsanwalt, hatten den
Regimekritiker Rudolf Baro Ende der 70er Jahre zu einer hohen Haftstrafe
verurteilt. Das Berliner Gericht bezeichnete das damalige Urteil heute als
grob fehlerhaft und masslos. Beide Angeklagten, so der Richter, seien
Spitzenjuristen in der DDR gewesen. Ihnen haette deutlich sein muessen, dass
die Strafe unmaessig sei und die Strafordnung der DDR verletze. Hinzu komme,
dass das Gericht damals keine mildernden Umstaende beruecksichtigt habe,
sagte der vorsitzende Richter. Immerhin sei Baro nicht vorbestraft und
ausserdem gestaendig gewesen.
1978 war Rudolf Baro zu acht Jahren Haft verurteilt worden weil er sein Buch
"Die Alternative zur Kritik des real exisitierenden Sozialismus" in der
Bundesrepublik veroeffentlicht hatte. Im Rahmen einer Amnestie war Rudolf
Baro 1979 aus der Haft in Bautzen entlassen und in den Westen abgeschoben
worden. Er selbst hatte vor Gericht als Zeuge erklaert, ihm laege nichts an
der Verurteilung der beiden DDR-Juristen, die strafrechtliche Aufarbeitung
seines Falles bringe nichts.
Die Haltung Baros ist den Angeklagten zugute gekommen. Wie der vorsitzende
Richter in seiner Urteilsbegruendung sagte, habe das Gericht dies bei seiner
Entscheidung beruecksichtigt. |
Doch Prozess gegen den der Brandstiftung verdaechtigen Libanesen |
Die Jugendstrafkammer des Landgerichts Luebeck eroeffnet nun doch ein
Verfahren gegen den 21jaehrigen Libanesen Safran E. . Zwar bestehe kein
dringender aber immerhin noch ein hinreichender Tatverdacht gegen den jungen
Mann, der vor drei Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden war. Ihm
wird die Brandstiftung in einem Luebecker Asylbewerberheim im Januar diesen
Jahres zur Last gelegt. Bei der Brandkatastrophe waren 10 Menschen ums Leben
gekommen, 38 waren verletzt worden. Der Prozess beginnt voraussichtlich Ende
August oder Anfang September. |
ESCOM muss auch weiterhin Rechtsansprueche der Kunden erfuellen |
Heppenheim. Die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen hat allen
Besitzern von ESCOM-Computern geraten, eventuelle Garantieansprueche
moeglichst schnell geltend zu machen. Im Zusammenhang mit dem
Vergleichsverfahren des Computerkonzerns, sagte ein Experte der
Verbraucherzentrale, ESCOM muesse nach wie vor alle Rechtsansprueche der
Kunden erfuellen. Die ESCOM-AG hatte vor zwei Tagen Vergleich angemeldet.
Wegen des Verdachts auf Insiderhandel mit ESCOM-Aktien leitete das
Bundesaufsichtsamt fuer den Wertpapierhandel mittlerweile eine Untersuchung
ein. |
Fluggesellschaft Germania und SAT-GmbH uebernehmen Hetzel |
Stuttgart. Der Stuttgarter Reiseveranstalter Hetzel wird vollstaendig von der
Fluggesellschaft Germania und der Berliner SAT-GmbH uebernommen. Das
bestaetigte die Geschaeftsleitung in Stuttgart. Der Vertrag soll am Dienstag
unterschrieben werden. Zum Kaufpreis machte Hetzel keine Angaben. Die Leitung
des Reiseveranstalters betonte, dass sich fuer die Kunden nichts aendern
werde. Die Reisen wuerden vom Eigentuemerwechsel nicht beruehrt und wie
geplant weiterlaufen. |
Fluzeugabsturz bei Montabauer |
Ein schweizer Flugzeug ist am Nachmittag bei Montabauer im Westerwald
abgestuerzt. Es gab vier Tote. Zur Zeit des Unfall regnete es, ausserdem war
es neblig. Augenzeugen berichten, dass die Truemmer des Wracks ueber mehrere
hundert Meter auf einer Wiese zerstreut waren. Das Flugzeug war in Basel
gestartet und auf dem Weg nach Stadtlohe in Nordrhein-Westfalen. |
Koepkes Wechsel zum FC Barcelona geplatzt |
Der FC Barcelona hat die Verpflichtung von Nationaltorwart Andreas Koepke in
letzter Minute platzen lassen. Der traditionsreiche katalanische
Fussballverein einigte sich heute ueberraschend mit dem portugiesischen
Nationaltorwart Vitor Baia auf einen Achtjahresvertrag. Offenbar hat der FC
Bacelona Schwierigkeiten mit dem Bundesligaverein VFB Stuttgart befuerchtet.
Beim VFB steht die Tuer fuer Koepke weiterhin offen. Man hoffe, die ganze nun
zu einem fuer beide Seiten guten Ende zu bringen, erklaerte VFB-Praesident
Mayer-Vorfelder in einer Mitteilung des Vereins. |
Steffi Graf im Endspiel von Wimbledon |
Steffi Graf hat zum achten Mal das Finale von Wimbledon erreicht. Die
27jaehrige hat damit die Chance, ihren Titel zu verteidigen. Die
Weltranglistenserste gewann gegen Kimiko Date, die 25jaehrige aus Tokio im
dritten Satz mit 6:3. Gestern Abend war die Partie nach Satzausgleich von
Kimiko Date nach 72 Minuten wegen Dunkelheit abgebrochen worden. Heute
schaffte Steffi Graf das vorentscheidende Break zum 4:2 im sechsten Spiel,
die erste Breakchance nach einem Rueckhandreturn vom Koerper weggespielt.
Dann hatte die Bruehlerin zwei Matchbaelle bei einer 5:2 - Fuehrung und
verwandelte ihren dritten Matchball beim Stand von 5:3.
Im Endspiel von Wimbledon trifft Steffi Graf erneut auf Arnaxia
Sanches-Vicario wie im letzten Jahr. Das ist, wenn man so will, auch eine
Revanche fuer die Spanierin fuer das French-Open-Finale, wo ebenfalls Steffi
Graf erfolgreich war. Steffi Graf hat jetzt die Chance, zum siebten Mal das
Turnier von Wimbledon zu gewinnen. |
Boerse |
Frankfurt am Main. Die deutschen Aktienmaerkte beschlossen mit einem neuen
Rekordhoch. Der DAX stieg auf 2538 Punkte. Der Rentenmarkt tendierte
schwaecher. Der amtliche Mittelkurs des US-Dollars wurde mit DM 1.52
festgestellt. |
Das Wetter |
Am Nachmittag und am Abend im Sueden schwuel mit Gewittern. Sonst im
Suedwesten Durchzug eines Regengebietes. Morgen wechselnd bewoelkt mit
Schauern, spaeter in Nordrhein-Westfalen laenger anhaltender Regen. Kuehl.
Die weiteren Aussichten: am Sonntag und am Montag zeitweise Regen oder
Schauer, freundliche Abschnitte nur voruebergehend. Weiter kuehl. |
Quellen |
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