Aussenminister Fischer im Zeugenstand in Prozess gegen Ex-Terrorist Klein |
Aussenminister Fischer hat sich im Prozess gegen den frueheren Terroristen
Klein von seinen militanten Aktionen waehrend der Sponti-Zeit distanziert.
Es sei ein grosser Irrtum gewesen zu glauben, dass man Gewalt organisieren
koenne, sagte Fischer als Zeuge vor dem Landgericht in Frankfurt am Main.
Diese Verantwortung muesse er auf sich nehmen. Grundsaetzlich verteidigte er
jedoch seine Zugehoerigkeit zur Frankfurter Hausbesetzer Szene der 70er
Jahre. Zu Kleins Rolle machte der Vizekanzler nur wenige Angaben. Fischer
hatte sich bereits vor der Verhandlung zu seiner Vergangenheit in der linken
Protestbewegung bekannt, Gewalt gegen Polizisten zugegeben und sich dafuer
entschuldigt. Klein wird gemeinschaftlicher Mord beim UEberfall auf die
Opec-Ministerkonferenz in Wien 1975 vorgeworfen. Fischer wird nach Angaben
des Auswaertigen Amtes morgen auch im Bundestag zu seiner Vergangenheit
Stellung nehmen. Die Unions-Bundestagsfraktion hatte darauf bestanden, dass
der Gruenen-Politiker die von ihr gestellten Fragen persoenlich beantwortet.
undesinnenminister Schily nahm Fischer gegen Vorwuerfe wegen seiner
Vergangenheit in Schutz. Sein frueherer _Partei-Freund habe eine der
bemerkenswertesten Biografien, die er ueberhaupt kenne. Sicher habe Fischer
auch Fehler gemacht, aber er stehe dazu, statt sie zu vertuschen, meinte
Schily. |
Baden-Wuerttemberg unterstuetzt BSE-geschaedigte Landwirte mit 23 Mio. DM |
Baden-Wuerttemberg will seine BSE-geschaedigten Betriebe mit insgesamt 23
Millionen Mark unterstuetzen. Ministerpraesident Teufel erklaerte in
Stuttgart, allein Bauernhoefe koennten mit zehn Millionen Mark in Form
zinsverbilligter Darlehen rechnen. Der Rest gehe an andere betroffene
Wirtschaftszweige wie den Vieh- und Fleischhandel sowie in die Forschung.
Die fuer Donnerstag geplante Konferenz von Bund und Laendern ueber das
weitere gemeinsame Vorgehen in der BSE-Krise wurde von
Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast unter Hinweis auf Terminprobleme
verschoben. Ein Ersatztermin wurde zunaechst nicht genannt.
Unterdessen wurden in Baden-Wuerttemberg erneut zwei BSE-Verdachtsfaelle
gemeldet. Es handelt es sich um zwei Kuehe aus dem Raum Ravensburg. Auch im
Saarland gibt es inzwischen einen ersten Verdachtsfall. |
Rentenreform: SPD einigt sich bei Immobilien als Altersfuersorge |
Die SPD-Bundestags-Abgeordneten haben sich im Grundsatz fuer die Anerkennung
von Immobilien als steuerbeguenstigte private Altersvorsorge ausgesprochen.
Fraktionschef Struck sagte in Berlin, ein konkretes Modell fuer die
Einbeziehung des selbstgenutzten Wohnungseigentums in die steuerliche
Foerderung der Alterssicherung sei nicht beschlossen worden. Dies solle der
Phantasie der Wohnungswirtschaft ueberlassen bleiben. Mit der Entscheidung
koenne die Rentenreform wie geplant am 26. Januar in erster Lesung im
Parlament verabschiedet werden. |
Bundespraesident feiert 70. Geburtstag |
Bundeskanzler Schroeder hat Bundespraesident Rau zum 70. Geburtstag
gratuliert und dessen politische Arbeit gewuerdigt. Rau habe in
verschiedenen Funktionen Grossartiges fuer Deutschland geleistet, erklaerte
Schroeder bei einer Feier im Berliner Schloss Bellevue.In seiner Dankesrede
sagte Rau, er habe stets versucht, behutsam aber deutlich das anzusprechen,
was die Menschen im Land bewege. |
NATO-Mediziner finden keine Anzeichen fuer Gefahr durch Uran-Munition |
NATO-Mediziner haben bei der Auswertung von Informationen aus den
Streitkraeften der 19 Mitgliedslaender keinen Beleg fuer einen Zusammenhang
zwischen uran-haltiger Munition und Krebserkrankungen gefunden. Der
Vorsitzende des AErztekomitees, General Van Hoof, sagte in Bruessel, es gebe
auch keinerlei Beweise fuer ein Balkansyndrom. Bei den Untersuchungen habe
man keinen Unterschied zwischen Krankheitsfaellen bei solchen Soldaten, die
auf dem Balkan eingesetzt waren, und anderen festgestellt. Deshalb sei nach
dem vorliegenden Material kein Zusammenhang zwischen abgereichertem Uran und
Gesundheitsbeschwerden erkennbar. |
Europarat verurteilt Hinrichtung von zwei Palaestinensern |
Nach der EU hat auch der Europarat die Hinrichtung von zwei Palaestinensern
verurteilt, die mit Israel zusammengearbeitet haben sollen. Generalsekretaer
Schwimmer sagte in Strassburg, ein solches Vorgehen sei ein schwerer
Verstoss gegen die Menschenrechte. Im Namen des Europarates appellierte er
zugleich an PLO-Chef Arafat, weitere Todesurteile in lebenslaengliche
Haftstrafen umzuwandeln. In Jerusalem nahmen Israelis und Palaestinenser
ihre Verhandlungen ueber den Nahost-Friedensplan des scheidenden
amerikanischen Praesidenten wieder auf. Beide Seiten erklaerten, man wolle
Uebereinstimmungen und Meinungsverschiedenheiten herausfinden. Das Gespraech
diene nicht dazu, noch vor der Wahl des israelischen Ministerpraesidenten
Anfang Februar ein Abkommen oder eine Grundsatzerklaerung zu erzielen. |
Deutsche Justiz befragt Schreiber in Kanada |
Die deutsche Justiz hat durch die Befragung des frueheren
Ruestungslobbyisten Schreiber in Kanada neue Erkenntnisse zur
CDU-Spendenaffaere gewonnen. Wie der Berliner Oberstaatsanwalt Dalheimer in
Toronto sagte, bleiben er und sein Kollege deshalb moeglicherweise laenger
als geplant in Kanada. Naehere Angaben machte er nicht. Zunaechst werde die
Bundesanwaltschaft informiert. Schreiber habe schriftliche Aufzeichnungen
vorgelegt, die beweisen sollten, dass die Darstellung des frueheren
CDU-Chefs Schaeuble zur Uebergabe einer 100.000-Mark-Spende falsch sei. |
Bahn will in mehr als 250 Bahnhoefen die Verkaufsschalter schliessen |
Die Deutsche Bahn will in den kommenden Monaten in mehr als 250 Staedten die
Fahrkartenschalter in ihren Bahnhoefen schliessen. Betroffen seien
Verkaufsstellen ausserhalb der Ballungsraeume, deren Jahresumsatz unter 1,4
Millionen Mark liege, bestaetigte eine Bahn-Sprecherin in Frankfurt am Main
einen Bericht der 'Sueddeutschen Zeitung'. Derzeit werde geprueft, ob in
diesen Faellen die Fahrkarten ueber Reisebueros oder Einzelhaendler verkauft
werden koennen. - Die Bahngewerkschaft Transnet kritisierte das Vorhaben als
Verschlechterung des Kundenservices. |
E.ON verkauft Viag-Interkom-Anteil an British Telecom |
Der Duesseldorfer Energiekonzern E.ON verkauft seinen 45-prozentigen Anteil
am viertgroessten Mobilfunk-Unternehmen VIAG Interkom an British Telecom.
Wie ein Konzernsprecher weiter mitteilte, fliessen dem Unternehmen dadurch
insgesamt 22,3 Milliarden Mark zu. Die im vergangenen Jahr aus den Firmen
VEBA und VIAG fusionierte E.ON hatte ihre Verkaufsabsichten bereits im
August oeffentlich gemacht. VIAG Interkom wird nach Abschluss des Geschaefts
hundertprozentig zu British Telecom gehoeren. |
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