Einigung beim Hartz-Konzept |
Berlin. Die Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt koennen wahrscheinlich zum
Jahresanfang in Kraft treten. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat
und Bundestag einigte sich am Abend auf den Kompromiss, den eine
Arbeitsgruppe gestern gefunden hatte. Der Konsens sieht vor, die
Grenze, bis zu der eine geringfuegige Beschaeftigung steuerfrei ist,
auf 400 Euro anzuheben. Der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Abgabe
von 25 Prozent. Fuer haushaltsnahe Dienstleistungen betraegt die
Pauschale zwoelf Prozent. Bundesarbeitsminister Clement sprach nach
der Sitzung des Ausschusses von einem sehr wichtigen Anstoss fuer den
Arbeitsmarkt. Hessens Ministerpraesident Koch sagte, die Union habe
bei den Mini-Jobs eine entscheidende Richtungsaenderung erreicht. In
der Streitfrage der Leiharbeit konnte weiter keine Einigung erzielt
werden. Allerdings ist die Bundesregierung hier auch nicht auf
Zustimmung der Union angewiesen. |
Tarifkonflikt im Oeffentlichen Dienst |
Kassel. Vor der morgigen Gespraechsrunde im Tarifkonflikt des
oeffentlichen Dienstes ist eine Einigung nicht in Sicht. Der
Verhandlungsfuehrer der Kommunen, Stueber, sagte, die Gewerkschaft
ver.di lege es mit ihren Warnstreiks auf ein Scheitern der Gespraeche
an. Was gegenwaertig passiert, hat nach seinen Worten nichts mehr mit
Tarifverhandlungen zu tun. Ver.di will die Gespraeche morgen nach
eigenem Bekunden scheitern lassen und dann die Schlichtung anrufen.
Die Gewerkschaft geht mit einer Forderung von mindestens drei Prozent
mehr Einkommen in die Verhandlungen. Die Arbeitgeber haben bislang
kein Angebot vorgelegt, wollen aber eine Nullrunde durchsetzen. Heute
waren wieder mehr als 100.000 Beschaeftigte einem Aufruf von ver.di zu
Warnstreiks gefolgt. Die Protestaktionen beeintraechtigten erstmals
auch den Flugverkehr. |
Bundesregierung zu Steuersenkungen aufgefordert |
Berlin. Die Konjunktur in Deutschland wird nach Einschaetzung der
Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nur
durch echte Strukturreformen und eine niedrigere Steuer- und
Abgabenlast wieder in Schwung kommen. In ihrem Wirtschaftsbericht
bemaengelt die Organisation, dass die Kluft zwischen Netto- und
Bruttoverdienst in Deutschland fast die hoechste aller 30 OECD-Staaten
ist. Fuer naechstes Jahr erwartet die OECD zwar unveraendert ein
Wachstum von 1,5 Prozent. Die Gefahr, dass es weniger wird, steigt
nach Einschaetzung der Organisation aber langsam. |
Bundesregierung erhaelt Einblick in gekuerztes Irak-Dossier |
New York/Berlin. Der umfassende Ruestungsbericht des Irak wird in einer
stark gekuerzten Form auch der Bundesregierung zugaenglich gemacht.
Deutschland zaehlt vom 1. Januar an zu den zehn nichtstaendigen
Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, die ebenfalls alle ein gekuerztes
Exemplar bekommen werden. Bundesaussenminister Fischer erwartet die
Uebergabe des Berichts am kommenden Donnerstag. Fischer liess offen,
ob das Exemplar fuer die Bundesregierung Angaben ueber Lieferungen
deutscher Firmen an den Irak enthaelt. Nach Informationen der
"tageszeitung" nennt der Irak in seinem Ruestungsbericht die Namen von
80 deutschen Lieferanten. |
Clement setzt weiter auf Fusion E.ON-Ruhrgas |
Duesseldorf. Trotz des vorlaeufigen Verbots einer Fusion der
Energiekonzerne E.ON und Ruhrgas setzt Bundeswirtschaftsminister
Clement weiter auf einen Zusammenschluss der Unternehmen. Nach dem
das Oberlandesgericht Duesseldorf das Verbot heute bestaetigt hat,
hofft Clement jetzt auf das noch ausstehende Verfahren in der
Hauptsache. |
Geplante Zinssteuer in der Kritik |
Berlin. Die geplante Zinssteuer und die damit verbundene Amnestie
fuer Steuersuender hat beim Bund der Steuerzahler und bei den
Gewerkschaften heftige Kritik ausgeloest. Wie der Chef der Deutschen
Steuergewerkschaft, Ondracek, sagte, sind die Plaene eine echte
Ungerechtigkeit gegenueber ehrlichen Steuerzahlern. Nach seinen
Worten werden Steuerfluechtlinge dadurch besser gestellt als
gesetzestreue Steuerzahler. Kritik kam auch von der Gewerkschaft
ver.di, die nach wie vor eine Vermoegenssteuer favorisiert. Die
stellvertretende ver.di-Chefin Moenig-Raane sagte, eine
Vermoegenssteuer sei gerechter und finanziell lohnender als die
Zinssteuer. Bundeskanzler Schroeder verteidigte noch einmal die
Plaene und sagte, Unmengen von Kapital muessten aus Luxemburg und
Liechtenstein zurueckgeholt werden, damit mit diesem Geld wieder in
Deutschland gearbeitet werden koenne. |
Preiskompetenz der Krankenkassen bestaetigt |
Karlsruhe. Die gesetzlichen Krankenkassen duerfen selbst festlegen,
wieviel sie maximal fuer Medikamente und Heilmittel zahlen. Das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, die Deckelung sei
rechtens. Das Grundgesetz muesse die klagenden Pharmaunternehmen,
Optiker und Hoergeraete-Akustiker nicht vor finanziellen Nachteilen
schuetzen, die durch die Einfuehrung der Festbetraege vor 13 Jahren
und den dadurch entstandenen transparenteren Markt entstanden sind.
Die Kassen sparten 1,7 Milliarden Euro pro Jahr, entsprechend gingen
die Gewinne der Pharmaindustrie zurueck. Das System legt inzwischen
fuer mehr als 25.000 Arzneimittel die Preise fest; ist ein Mittel
teurer, muss der Patient die Mehrkosten tragen. |
Razzien wegen Umweltdelikten |
Frankenthal. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen zwei Firmen wegen
des Verdachts von Umweltdelikten sind heute in drei Bundeslaendern
zahlreiche Geschaeftsraeume durchsucht und Unterlagen sichergestellt
worden. Die Firmen sollen beim Bau eines Laermschutzwalls an einem
Sportplatz 5.000 Tonnen mit Chemikalien belasteten Bauschutt
verarbeitet haben. |
Sachsen-Anhalt hebt Kampfhundeverordnung auf |
Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat die
Kampfhundeverordnung des Bundeslandes aufgehoben. Zur Begruendung
erklaerten die Richter, es gebe keine hinreichenden Erkenntnisse,
wonach Hunde allein wegen ihrer Zugehoerigkeit zu einer bestimmten
Rasse gefaehrlich seien. |
Mieten um 1,3 Prozent gestiegen |
Berlin. Die Mieten sind in diesem Jahr im bundesweiten Durchschnitt
um 1,3 Prozent gestiegen. Besonders betroffen waren nach Angaben des
Deutschen Mieterbundes Grossstaedte und Ballungszentren. Fuer Muenchen
und andere Grossstaedte werden fuer 2003 ueberdurchschnittliche
Mietpreissteigerungen erwartet. |
Boerse |
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Quellen |
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