GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 24.10.2000



* Jahresbericht des Bundesrechnungshofes
* Herbstgutachten
* Neuer CDU-Generalsekretaer
* Deutsche Leitkultur
* Finanzierung des Atomkraftwerks Temelin
* Boerse



Jahresbericht des Bundesrechnungshofes

Der Bund koennte jedes Jahr hunderte Millionen Mark sparen. Soviel Geld geht nach dem Jahresbericht des Bundesrechnungshofes durch Fehlplanung, Verschwendung und Steuerhinterziehung verloren. Rechnungshofpraesidentin von Wedel sagte, dass die Finanzbehoerden zu langsam arbeiten und sich nicht ausreichend abstimmen. Als Beispiel nannte sie den Bau einer Simulationsanlage fuer Fliessgewaesser. Nach einem Zustaendigkeitsgerangel mehrere Behoerden wird die Anlage fuer 35 Millionen Mark zwar gebaut, es ist aber unklar wie sie genutzt werden soll.


Herbstgutachten

Die deutsche Wirtschaft soll naechstes Jahr wieder langsamer wachsen. Die sechs fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen in ihrem Herbstgutachten von 2,7 Prozent Wachstum aus. Fuer dieses Jahr nehmen sie noch 3 Prozent an. Die Zahl der Arbeitslosen soll von derzeit 3,9 auf durchschnittlich 3,6 Millionen zurueckgehen. Das Herbstgutachten ist von den politischen Lagern unterschiedlich bewertet worden. Die Bundesregierung sah sich in ihrem wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs bestaetigt und erklaerte, der Aufschwung sei trotz der hohen Rohoelpreise nicht in Gefahr. Die Opposition fordert, die inlaendischen Wachstumskraefte weiter zu staerken. Die grossen Wirtschaftsverbaende verlangen vor allem entschlossene Reformen der Sozialsysteme. Hauptstreitpunkt bleibt die Oekosteuer. Die sechs fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute nannten die Linie zwar richtig, plaedierten aber fuer Aenderungen am Oekosteuerkonzept.


Neuer CDU-Generalsekretaer

Die CDU will mit dem designierten Generalsekretaer Laurenz Meyer ihre Schlagkraft deutlich erhoehen und die Bundesregierung wieder inhaltlich angreifen. Auf einer ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chefin Angela Merkel sagte Meyer, die Partei werde nur dann Erfolgschancen bei Wahlen haben, wenn sie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik fuer kompetent gehalten werde. In der CDU gebe es in diesen Fragen wie auch in der Auslaenderpolitik noch Klaerungsbedarf. Meyer machte deutlich, dass er in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner mehr Haerte als sein Vorgaenger Ruprecht Polenz zeigen werde. Er koenne statt Florett auch Saebel verwenden und gut austeilen, so Meyer. Merkel sicherte Meyer umfassenden Loyalitaet zu. Nach den Worten von Merkel will die CDU mit dem neuen Generalsekretaer nicht nur einen schaerferen Oppositionskurs einschlagen, sondern auch die eigenen Reihen ordnen. Sie sagte, Meyers Aufgabe sei es, die Landtagswahlen 2001 und die Bundestagswahl 2002 inhaltlich vorzubereiten und die Weichen fuer eine dringend noetige Parteireform zu stellen. Meyer ist bisher Landtagsvizepraesident in Nordrhein-Westfalen. Er soll auf dem kleinen CDU-Parteitag am 20. November in Stuttgart als Generalsekretaer bestaetigt werden.


Deutsche Leitkultur

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merz haelt an dem umstrittenen Begriff "deutsche Leitkultur" fest. Der Tageszeitung Die Welt sagte Merz, dazu gehoere, dass Einwanderer kuenftig die deutsche Sprache beherrschten. Die Entstehung von Parallelgesellschaften sei nicht zu dulden. Kulturelles Miteinander stosse dort an die Grenzen wo der Minimalkonsens auf Freiheit, Menschenwuerde und Gleichberechtigung nicht mehr eingehalten werde, betonte der CDU-Politiker. Zugleich bekraeftigte er sein grundsaetzliches Ja zur Einwanderung. Deutschland benoetige in den naechsten Jahren eher mehr als weniger, zumindest aber eine andere Zusammensetzung der Zuwanderung, sagte Merz.


Finanzierung des Atomkraftwerks Temelin

Bayerns Finanzminister Faltlhauser hat Vorwuerfe zurueckgewiesen, die bayrische Landesbank habe sich an der Finanzierung des Atomkraftwerkes Temelin beteiligt. Das hatte die Sueddeutsche Zeitung berichtet und ueber die Zweckentfremdung eines 280 Millionen Mark Darlehens an den tschechischen Energiekonzern CEZ geschrieben. Die bayrische Landesbank erklaerte, sie sei an dem Kreditvertrag lediglich mit 14 Millionen Mark beteiligt. Ausserdem sei darin ausdruecklich geregelt, dass die Gelder nicht fuer Temelin verwendet werden duerften, sondern ausschliesslich fuer den Umbau von tschechischen Kohlekraftwerken. Die Opposition im bayrischen Landtags forderte unterdessen die schnelle Aufklaerung des umstrittenen Kredits und griff die Staatsregierung scharf an. Die Temelin-Betreiberfirma CEZ kuendigte an, wegen falscher Vorwuerfe rechtliche Schritte gegen die SZ zu pruefen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,3418 DM= 1.1973 Euro
Kanada(1 $)  1,5479 DM= 0.7914 Euro
England(1 Pfund)  3,4026 DM= 1.7397 Euro
Schweiz(100 sfr)  130,3278 DM= 66.635 Euro
Japan(100 Yen)  2,1647 DM= 1.1068 Euro
Schweden(100 skr)  23,1514 DM= 11.837 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6807,33( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10397,51( Stand 17:00 MESZ )  
10271,72( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15148,19
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    14:00 MESZ
B5    15:45 MESZ    19:15 MESZ