GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 23.03.1995



* Bundeskabinett beschliesst Entwurf des Jahressteuergesetzes 1996
* Kinkel spricht in Ankara mit tuerkischem Aussenminister
* Bundesweite Razzia gegen Rechtsextremisten
* Gedenkstunde im Bundestag zum 50. Jahrestag des Kriegsendes geplant
* Regierung warnt vor zu hohen Erwartungen an Klimakonferenz
* Daimler Benz benutzt in Zukunft russische Raketen fuer Satelliten
* Schmiergeldskandal bei Mercedes Benz
* Lufthansa nach 4 Jahren wieder mit Gewinnen
* Deutsche Autohersteller verpflichten sich zu Senkung des Spritverbrauchs
* Fussball: Strunz faellt 4 Wochen wegen Meniskusriss aus
* Boerse



Bundeskabinett beschliesst Entwurf des Jahressteuergesetzes 1996

Das Bundeskabinett hat in Bonn am Vormittag den Entwurf des Jahressteuergesetzes 1996 beschlossen. Die von Finanzminister Waigel erarbeitete Vorlage sieht Steuerentlastungen von rund 17 Milliarden DM fuer das naechste Jahr und 22,9 Milliarden fuer 1997 vor. Der Entwurf regelt unter anderem die vom Verfassungsgericht geforderte steuerliche Freistellung des Existenzminimums. Nach den Plaenen der Regierung sollen Ledige mit einem Jahreseinkommen bis zu 12.000 DM und Verheiratete mit 24.000 DM von der Steuerpflicht befreit werden. Weiterer Bestandteil der Vorlage ist die Unternehmenssteuer-Reform mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Senkung der Gewerbeertragssteuer. Schliesslich sollen die Sonderabschreibungen fuer Ostdeutschland in veraenderter Form fortgesetzt werden. Entgegen der urspruenglichen Planung sind im Jahressteuergesetz die von der Koalition beschlossene Besserstellung von Familien mit Kindern und die Neuregelung der Wohneigentumsfoerderung nicht enthalten. Finanzminister Waigel hatte gestern ausserdem die vorgesehene Einfuehrung der Steuerpflicht fuer kommunale Entsorgungsunternehmen zurueckgestellt. Union und FDP hatten sich heute im Kabinett auch im Streit um die Besteuerung von Pflegegeld geeinigt. Wer Familienangehoerige pflegt, soll demnach von der Steuerpflicht ausgenommen werden.


Kinkel spricht in Ankara mit tuerkischem Aussenminister

Bundesaussenminister Kinkel hat in Ankara mit seinem tuerkischen Kollegen die tuerkische Grossoffensive gegen aufstaendische Kurden im Nordirak eroertert. Nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen zeigte sich Kinkel besorgt ueber die Militaeroperation gegen kurdische PKK-Stuetzpunkte und forderte die Regierung in Ankara auf, so schnell wie moeglich ihre Truppen aus dem Nordirak zurueckzuziehen. Der tuerkische Aussenminister erklaerte, man wolle die tuerkische Bevoelkerung vor Terrorakten der PKK schuetzen, die aus einem Machtvakuum aus dem Norden des Iraks heraus gegen sein Land operiere.


Bundesweite Razzia gegen Rechtsextremisten

Mehrere hundert Polizeibeamte haben heute frueh bei einer bundesweiten Razzia rund 80 Wohnungen mutmasslicher Rechtsextremisten durchsucht. Die Aktion unter Federfuehrung der Hamburger Staatsanwaltschaft richtete sich gegen Besteller und Empfaenger von NS-Propagandamaterial. Es wird von der rechtsextremen NSDAP-Auslands-Aufbauorganisation unter Leitung des Amerikaners Gary Lauck aus Nebraska nach Deutschland eingeschleust. Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, ist Lauck bereits am vergangengen Montag in Kopenhagen auf der Grundlage eines internationalen Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg festgenommen worden. Die Justizbehoerden der Hansestadt wollen sich jetzt um seine Auslieferung bemuehen.


Gedenkstunde im Bundestag zum 50. Jahrestag des Kriegsendes geplant

Bundestagspraesidentin Suessmuth hat Planungen fuer eine parlamentarische Gedenkstunde zum 50. Jahrestag des Kriegsendes bestaetigt. Die Abstimmungen mit den Fraktionen wuerden in der kommenden Woche fortgesetzt, erklaerte Frau Suessmuth in Bonn. Bei dieser Gelegenheit koenne auch ein Vertreter Polens zu den Abgeordneten sprechen. Mit Warschau bestehe in dieser Frage Kontakt. Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Kohl angedeutet, ein ranghoher Vertreter Warschaus solle zum Gedenken an das Kriegsende in Europa vor dem Bundestag in Bonn das Wort ergreifen. In einem Gespraech mit dem Mitteldeutschen Rundfunk verteidigte Kohl zugleich seine Entscheidung, zum Staatsakt am 8. Mai in Berlin nur Repraesentanten der vier Siegermaechte einzuladen.


Regierung warnt vor zu hohen Erwartungen an Klimakonferenz

Vor der naechste Woche in Berlin beginnenden Klimakonferenz der Vereinten Nationen haben Bundesregierung und Umweltbundesamt vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Im Deutschlandfunk betonte Bundesumweltministerin Merkel heute frueh jedoch, es bleibe bei dem Ziel, bis zum Jahr 2005 den CO2-Ausstoss um 35% - 40% zu verringern. Erneut plaedierte die stellvertretende CDU-Vorsitzende fuer eine Energiesteuer und bezeichnete es als falsches Signal, dass nach Abschaffung des Kohlepfennigs der Strom billiger werde. An die Buerger appellierte Frau Merkel, mehr Umweltbewusstsein zu entwickeln. Der in Leutkirch erscheinenden "Schwaebischen Zeitung" sagte der Praesident des Bundesumweltamtes, von Lersner, mit der Festlegung eines einheitlichen Sicherhandsstandarts auf der Klimakonferenz waere bereits viel erreicht. Er hoffe allerdings darauf, dass man in Berlin hinsichtlich der Emmissionsminderung einen Schritt vorankomme.


Daimler Benz benutzt in Zukunft russische Raketen fuer Satelliten

Das Raumfahrtunternehmen der Daimler Benz AG wird seine Satelliten kuenftig mit russischen Raketen in die Erdumlaufbahn bringen. Die Daimler Benz Aerospace AG hat dazu mit dem russischen Raumfahrtunternehmen Kunicev (sp?) eine gemeinsame Gesellschaft gegruendet. Von 1997 an sollen von Russland aus die Satelliten fuer die neuen weltweiten Mobilfunknetze gestartet werden. Verwendet werden dazu ehemalige russische Militaerraketen.


Schmiergeldskandal bei Mercedes Benz

Ein fruehrere Verkaufsleiter hat beim Stuttgarter Autokonzern mindestens 2,3 Millionen DM Schmiergelder kassiert. Ueber Jahre hinweg soll der Mann Autohaendler in Osteuropa mit Vorzugskonditionen bedient haben. Experten schaetzen den Gesamtschaden bei Mercedes durch den Betrug auf 20 Millionen DM.


Lufthansa nach 4 Jahren wieder mit Gewinnen

Die Deutsche Lufthansa hat zum ersten Mal seit 4 Jahren wieder einen Gewinn erzielt. Er betrug im vergangenen Jahr 306 Millionen DM vor Abzug der Steuern. Als Grund fuer die guenstige Entwicklung nannte die Lufthansa Kostensenkungen und hoehere Erloese.


Deutsche Autohersteller verpflichten sich zu Senkung des Spritverbrauchs

Die deutschen Autohersteller wollen den Spritverbrauch ihrer Autos senken. Bis zum Jahr 2005 sollen alle Neuwagen 1/4 weniger Kraftstoff brauchen als im Jah 1990. Bundesumweltministerin Merkel begruesste die Zusage der Automobilindustrie, sie entspreche aber noch nicht dem 5-Liter-Auto.


Fussball: Strunz faellt 4 Wochen wegen Meniskusriss aus

Fussball-Nationalspieler Thomas Strunz muss am Meniskus operiert werden. Der 26jaehrige Mittelfeldspieler des VfB Stuttgart hatte sich am Dienstag beim Training einen Meniskusriss zugezogen. Strunz wird wahrscheinlich fuer 4 Wochen ausfallen.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,3998 (Fixing Frankfurt)  
England(1 Pfund)  2,33
Schweiz(100 sfr)  122,20
Frankreich(100 FF)  29,25
Italien(1000 Lit)  0,89
Oesterreich(100 oeS)  14,39
Spanien(100 Ptas)  1,16
Japan(100 Yen)  1,60
 
Einige Indizes:
DAX:1936.0
Dowjones-Index:4075,72
Nikkei-Index:15 813,41



Quellen

DLF    12:00 Uhr MEZ    19:00 Uhr MEZ
SWF3    14:00 Uhr MEZ
Radio7    16:00 Uhr MEZ