Finanzminister Eichel plant angeblich neues Sparpaket |
Bundesfinanzminister Hans Eichel laesst nach Zeitungsinformationen ein
Massnahmenpaket vorbereiten, mit dem das Haushaltsdefizit im kommenden
Jahr unter die Drei-Prozent-Marke gedrueckt werden soll. Im Gespraech
seien zahlreiche Einzelmassnahmen, zum Beispiel weitere
Einschraenkungen bei der Pendlerpauschale, aber auch die Besteuerung
bislang steuerfreier Zuschlaege fuer die Feiertags- und Nachtarbeit,
berichtet die "Welt am Sonntag". Ausserdem koennten die Ausnahmen fuer
Industriebetriebe bei der Oekosteuer gestrichen werden. Verworfen habe
das Finanzministerium hingegen Ueberlegungen, die letzte Stufe der
Steuerreform auszusetzen oder die Mehrwertsteuer anzuheben, berichtete
die Zeitung weiter. Experten gehen davon aus, dass Deutschlands
Neuverschuldung im kommenden Jahr zum vierten Mal in Folge ueber der
EU-weit tolerierten Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
liegen koennte. Unterdessen berichtet die "Berliner Zeitung", dass
Bundesfinanzminister Hans Eichel mit weiteren Steuerausfaellen rechnen
muss. Bund, Laender und Gemeinden haetten 2004 und 2005 im Vergleich
zur Mai-Schaetzung voraussichtlich insgesamt 5,5 Milliarden Euro
weniger Steuereinnahmen als erwartet, berichtete die Zeitung unter
Berufung auf Kreise der Steuerschaetzer. Dabei stuenden Laender und
Gemeinden deutlich besser da als der Bund, sie koennten das schlechte
Ergebnis des Bundes zum Teil sogar kompensieren. Die naechste amtliche
Steuerschaetzung steht fuer 4. November an. |
Schmidt verstaerkt Druck auf Krankenkassen zur Beitragssenkung |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat in scharfer Form
Beitragssenkungen von den Krankenkassen im kommenden Jahr verlangt.
Sie habe kein Verstaendnis dafuer, so Schmidt, dass die Versicherten
die finanziellen Lasten der Gesundheitsreform truegen, aber nicht in
den Genuss der Entlastungen kaemen. Die Ministerin sieht ein
betraechtliches Senkungspotenzial, bei manchen Kassen in Hoehe von
knapp einem Prozent. Dem hielt der Chef der Kaufmaennischen
Krankenkasse, Kailuweit entgegen, dass allein die gesetzlichen Kassen
zu Jahresbeginn 8 Milliarden Euro Schulden gehabt haben. Die muessten
mindestens teilweise getilgt werden, bevor die Beitraege gesenkt
werden koennten. |
'Spiegel': Union einigt sich im Grundsatz auf Kopfpauschale |
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet unter Berufung auf eine
Vereinbarung beider Parteien, diese haetten sich im Grundsatz auf die
Einfuehrung der Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenkasse
geeinigt. In dem Papier heisst es nach Angaben des Magazins: "Die
Kasse erhaelt fuer jeden Versicherten unabhaengig von Alter,
Geschlecht und Gesundheitszustand einen einheitlichen Beitrag, die
Praemie." Diese entspreche "der durchschnittlichen Ausgabe der Kassen
pro Versicherten". Zugleich haetten beide Seiten vereinbart, dass die
Versicherten gemaess ihrem Einkommen belastet werden sollen, was
wiederum die Vorstellungen der CSU widerspiegelt. Wie beide
Vorstellungen zusammengebracht werden, soll der Berater der
rot-gruenen Bundesregierung, Bert Ruerup, ausrechnen. Die einzige, die
nach wie vor eisernes Schweigen ueber eventuelle Einigungsplaene
bewahrt, ist CDU-Chefin Angela Merkel. Auf dem Deutschlandtag der
Jungen Union in Oldenburg warb sie um Verstaendnis fuer die ihrer
Ansicht nach notwendige Diskussion zwischen den Schwesterparteien.
Jetzt, da sich die Union in der Opposition befinde, sei dafuer der
richtige Zeitpunkt. Am Ende sei aber klar, "wir muessen es gemeinsam
schaffen", betonte Merkel. Erneut verteidigte sie mit Nachdruck das
von ihr favorisierte Pauschalen-Modell gegen den Vorwurf der sozialen
Ungerechtigkeit, die besonders von der CSU kommt. Am Solidarsystem
Gesundheit muessten alle beteiligt werden, gerade auch die
Besserverdienenden. Das heutige System fuehre dazu, dass Arbeitnehmer
mit einem typischen Facharbeitergehalt die Hauptlast truegen. |
CDU-Laenderchefs fordern Merkel zur Kanzlerkandidatur auf |
Berlin. Im Fuehrungsstreit der Union haben sich mehrere
CDU-Landesvorsitzende demonstrativ hinter Parteichefin Merkel
gestellt. Den CSU-Vorsitzenden Stoiber forderten sie auf, auf die
naechste Kanzlerkandidatur zu verzichten. Hamburgs CDU-Chef Fischer
sagte woertlich: "Es waere hilfreich, wenn Stoiber deutlich machen
wuerde, dass er nicht noch einmal Kanzlerkandidat werden will. Dann
koennte sich die Union geschlossen dem gemeinsamen Ziel zuwenden,
naemlich 2006 die rot-gruene Bundesregierung abzuloesen". Der
brandenburgische CDU-Chef Schoenbohm aeusserte sich aehnlich und
sagte, auch Stoiber koennte erkennen, dass alles auf Angela Merkel
zulaufe. CSU-Generalsekretaer Soeder warnte die Union vor einem
Fuehrungsstreit und sagte, es gebe derzeit keine offenen Fragen, die
zu klaeren sind. Unterstuetzung bekam Merkel auch vom Vorsitzenden der
Jungen Union, Missfelder. |
Missfelder als Vorsitzender der Jungen Union wiedergewaehlt |
Oldenburg. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder,
bleibt fuer zwei weitere Jahre in diesem Amt. Auf dem Deutschlandtag
der Jungen Union in Oldenburg wurde der 25-Jaehrige mit rund 86
Prozent der abgegebenen Stimmen bestaetigt. Missfelder steht seit 2002
an der Spitze des 130.000 Mitglieder zaehlenden Verbandes. Er gehoert
auch dem CDU-Bundesvorstand an. Die Junge Union ist die
Nachwuchsorganisation sowohl der CDU als auch der CSU. |
Landesparteitag der Gruenen in Baden-Wuerttemberg |
Die baden-wuerttembergischen Gruenen befassen sich auf ihrem
Landesparteitag an diesem Wochenende erneut mit der Trennung von Amt
und Mandat in der Parteispitze. Ein Antrag sieht vor, diese Regelung
zu lockern. Gruenen-Landeschefin Sylvia Kotting-Uhl hofft nun "auf
einen Schlussstrich unter der Debatte". Bislang duerfen Mitglieder des
geschaeftsfuehrenden Landesvorstandes kein Mandat auf Landes-, Bundes-
oder Europaebene innehaben. Nach dem neuen Antrag soll dies jedoch
fuer zwei der drei Mitglieder moeglich sein.
Mit den Themen Energie, Bildung und Arbeit wollen die Gruenen ausserdem ihre programmatische Arbeit fuer die Landtagswahl 2006 starten. Als Ziel hat Kotting-Uhl ein besseres Abschneiden anvisiert, nachdem sich Zahl der Gruenen-Abgeordneten bei der vergangenen Landtagswahl fast halbiert hat und nun zehn betraegt. In einem Antrag plaediert der Landesvorstand fuer eine Energiewende. Die Regierung habe bislang nichts Entscheidendes unternommen, um ihr Ziel zu erfuellen, zwischen 1999 und 2010 den Anteil der regenerativen Energie im Land zu verdoppeln. Indem sie sich fuer laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke und neue fossil befeuerte Grosskraftwerke einsetze, verspiele sie die Zukunft des Energiestandortes Baden-Wuerttemberg.
Die Delegierten sollen zudem ueber die bessere finanzielle Ausstattung
der Ganztagsschulen durch das Land abstimmen. In dem Antrag dazu wird
ein flaechendeckendes Ganztagsangebot fuer jede Familie in zumutbarer
Entfernung und in jeder Schulart gefordert. In einem weiteren Papier
wirft die Gruenen-Spitze der Landesregierung
"beschaeftigungspolitische Lethargie" vor und fordert eine "umfassende
Neugestaltung der Arbeitsgesellschaft". |
Heftige Debatte ueber schwarz-gruene Koalitionen bei den Gruenen |
Auf ihrem Landesparteitag haben die Gruenen heftig ueber die
Wahrscheinlichkeit von schwarz-gruenen Koalitionen auf Kommunal- und
Landesebene diskutiert. Ausloeser war der ausgestiegene Kandidat fuer
die Stuttgarter Oberbuergermeisterwahl, Boris Palmer (Gruene). Der
Tuebinger Landtagsabgeordnete hatte seine Bewerbung nach dem ersten
Wahlgang zurueckgezogen und eine indirekte Wahlempfehlung fuer den
CDU-Oberbuergermeister Wolfgang Schuster ausgesprochen. In einer
mehrstuendigen Debatte warnten einige Delegierte vor "zu viel
Rot-Gruen". Andere kritisierten "Denkverbote".
Landtagsfraktionsvorsitzender Winfried Kretschmann riet davon ab,
Koalitionen mit der CDU selbst ins Gespraech zu bringen. Die
Diskussion belege, dass den Gruenen mehr zugetraut werde als anderen,
und "jetzt muessen sich andere auf uns zu bewegen". Die
baden-wuerttembergische Gruenen-Vorsitzende Sylvia Kotting-Uhl
betonte, Boris Palmers Empfehlung sei nicht Parteilinie. Sie sei "eine
persoenliche Entscheidung und kein landespolitisches Signal". Und
weiter sagte Kotting-Uhl: "Ich verhehle nicht, dass mir eine rote
Oberbuergermeisterin in der Landeshauptstadt lieber waere." Palmer
selbst verteidigte vor den 175 Delegierten seine Empfehlung fuer
Schuster mit inhaltlichen Uebereinstimmungen. Als Beispiel nannte er
die Zusage Schusters, im Falle eines Wahlsiegs einen Buergerentscheid
fuer den Umbau des Hauptbahnhofs. |
Gesetzliche Krankenkassen offenbar erheblich verschuldet |
Berlin. Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen ist
offenbar angespannter als bislang bekannt. Wie das Nachrichtenmagazin
der "Spiegel" vorab meldet, hatten laut einer internen Liste des
Bundesgesundheitsministeriums zwei Drittel der 322 Kassen zu
Jahresbeginn zum Teil erhebliche Schulden. Diese summierten sich auf
insgesamt 8,3 Milliarden Euro. Die meisten Schulden hatte laut dem
Bericht die Barmer Ersatzkasse mit 947 Millionen Euro, gefolgt von der
AOK Baden-Wuerttemberg mit 905 Millionen und der DAK mit 670 Millionen
Euro. |
Wahlalternative Rheinland-Pfalz mit Landesvorstand |
Landstuhl. Die rheinland-pfaelzische Wahlalternative Arbeit und
soziale Gerechtigkeit (WASG) hat einen neunkoepfigen Landesvorstand
gewaehlt. Bei ihrem ersten Treffen ueberhaupt einigten sich die
Landesmitglieder auch darauf, eine Partei auf Bundesebene zu gruenden.
Bis dato bildeten die SPD-Abweichler nur einen eingetragenen Verein.
Das soll nun im November auf der ersten Bundesdelegiertenkonferenz in
Nuernberg anders werden. Nach Angaben des kommissarischen
Vorstandssprechers Alexander Ulrich aus Kaiserslautern draengen die
rund 300 rheinland-pfaelzischen Mitglieder darauf, dass in Nuernberg
die Gruendung als Partei beschlossen wird. Ulrich geht davon aus, dass
die WASG bereits zur Landtagswahl 2006 in Rheinland-Pfalz antreten
wird. Die Wahlalternative wolle alle diejenigen als Waehler gewinnen,
die von den Sozialreformen der SPD enttaeuscht seien, sagte das
ehemalige SPD-Mitglied Ulrich. |
Bundesagentur bei Antraegen zum Arbeitslosengeld 'im Plan' |
Nuernberg. Bei der Erfassung der Antraege fuer das neue
Arbeitslosengeld II ist nach Angaben der Bundesagentur fuer Arbeit der
bisherige Rueckstand aufgeholt. Der Chef der Behoerde, Weise, sagte,
inzwischen seien 65 Prozent der verschickten Antraege an die
Arbeitsagenturen zurueckgesandt worden. Damit liege man "im Plan".
Alle Antragsteller koennten sicher sein, so Weise, im Januar 2005 ihr
Geld zu bekommen. Das gelte auch fuer diejenigen, die ihre Antraege
erst sehr spaet, im Dezember, abgaeben. Die Bundesagentur fuer Arbeit
hatte Mitte Juli mit dem Versand der Antraege fuer das
Arbeitslosengeld II begonnen. |
DIHK: Osten profitiert nicht vom Exportboom |
Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, DIHK, geht davon
aus, dass das wirtschaftliche Gefaelle zwischen West- und
Ostdeutschland groesser wird. DIHK-Hauptgeschaeftsfuehrer Wansleben
sagte zur Begruendung in einem Interview, der Osten profitiere kaum
vom Exportboom. Angesichts leerer oeffentlicher Kassen erwarte die
Baubranche zudem ruecklaeufige Auftrags-Zahlen und es gebe weiter eine
grosse Kaufzurueckhaltung der Verbraucher. Wansleben schlaegt vor, den
ostdeutschen Bundeslaendern mehr Freiheiten zuzugestehen, etwa was das
Abweichen von Bundesgesetzen anbelangt. |
Neue Verhandlungen ueber Arbeitsplatzabbau bei FAG |
Schweinfurt. Die Verhandlungen ueber den drohenden Arbeitsplatzabbau
beim unterfraenkischen Waelzlagerhersteller FAG Kugelfischer gehen
heute in die moeglicherweise entscheidende Phase. Die Delegationen von
Unternehmensfuehrung und IG Metall wollen sich am Abend in Schweinfurt
treffen. Dabei soll vor allem ueber die geplante Schliessung des
FAG-Werkes in Eltmann und die drohende Streichung von 370
Arbeitsplaetzen in Schweinfurt gesprochen werden. Die Firmenleitung
plant ausserdem Einsparungen in Hoehe von 15,8 Millionen Euro, die
durch teilweisen Gehaltsverzicht der Belegschaft aufgebracht werden
sollen. |
Preis fuer Diesel steigt auf Rekordhoch |
Der Preis fuer Dieselkraftstoff ist am Wochenende auf ein Rekordhoch
gestiegen. Durchschnittlich muessten Autofahrer an Aral-Tankstellen
1,08 Euro je Liter bezahlen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter
Berufung auf den Energie-Informationsdienst (EID). Dem Blatt zufolge
haben auch die Preise fuer Super- und Normalbenzin ihre Hoechststaende
vom Fruehjahr 2004 erreicht.
Wegen des Tanktourismus' in Folge der hohen Benzinpreise schliesst die
Deutsche BP Tankstellen-Schliessungen in Grenznaehe nicht aus. Zu dem
Konzern gehoert auch Aral. Deutschland-Chef Uwe Franke sagte der
"Berliner Zeitung": "Wir stuetzen die Tankstellen, so lange wir
koennen. Aber auf Dauer wird das sicher nicht moeglich sein." Kunden
fuehren inzwischen bis zu 50 Kilometer, um in Nachbarlaendern billiger
tanken zu koennen. Deshalb sei vor allem in Grenznaehe der Absatz
zurueckgegangen. Nach Ansicht von Franke koennte Benzin im kommenden
Jahr aber wieder deutlich billiger werden. |
Scharfe Kritik an Opel-Spitze |
Mainz/Ruesselsheim. Management-Fehler sollen bei Opel finanzielle
Schaeden von annaehernd einer Milliarde Euro verursacht haben. Das
berichtet die "Mainzer Allgemeine Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe.
Sie beruft sich auf ein ehemaliges Mitglied der Finanzabteilung von
Opel. Der Mann nennt als Beispiel die Produktion des Getriebes F-23.
Trotz massiver Warnungen aus der Finanzabteilung bis hoch in die
Konzernzentrale sei die Produktion an ein Fremdunternehmen in Italien
ausgelagert worden. Kaiserslautern oder Ruesselsheim haetten das
Getriebe fuer 70 Millionen Euro im Jahr billiger produziert, sagt der
ehemalige Mitarbeiter. Auch der Beschluss, Tuerschaniere fuer den Opel
Vectra nicht zu verschweissen, sondern nach einem Verfahren von
General-Motors zu verschrauben, verursache unnoetige Mehrkosten. Opel
aeusserte sich nicht zu den Vorwuerfen. Fuer die
Geschaeftsentscheidungen gebe es berechtigte Grundlagen, die zu den
jeweiligen Zeitpunkten Gueltigkeit gehabt haetten, zitiert die Zeitung
einen Opel-Sprecher. |
Stoiber kuendigt Gesetzesvorstoss zu Managergehaeltern an |
Die Vorstaende der 30 im deutschen Aktienindex notierten Unternehmen
sollen nach dem Willen von Bayerns Ministerpraesident Edmund Stoiber
per Gesetz verpflichtet werden, ihre Bezuege zu veroeffentlichen.
Zusammen mit den Regierungschefs anderer Unions-regierter Laender
wolle er im November einen entsprechenden Gesetzesvorstoss im
Bundesrat einbringen, kuendigte Stoiber in der "Bild"-Zeitung an. Das
Bundesjustizministerium setzt bisher auf die freiwillige
Selbstverpflichtung der Unternehmen und hatte angekuendigt, bis zum
Fruehsommer 2005 abzuwarten, ob diese eingehalten wuerde. Falls
allerdings eine Offenlegung bis zum naechsten Jahr nicht erreicht sei,
muesse der Gesetzgeber handeln, so Justizministerin Brigitte Zypries.
Fuer das Geschaeftsjahr 2003 haben nach Angaben der Deutschen
Schutzvereinigung fuer Wertpapierbesitz lediglich neun der 30 im Dax
notierten Unternehmen die Gehaelter ihrer einzelnen Manager
offengelegt. Dazu gehoeren unter anderem die Deutsche Telekom und der
Energiekonzern RWE. |
ver.di ruft zu Streiks im oeffentlichen Dienst auf |
Die Gewerkschaft ver.di hat den Bundeslaendern wegen deren Kuendigung
des Arbeitszeit-Tarifvertrages im Oeffentlichen Dienst mit Warnstreiks
gedroht. Schon in den naechsten Wochen werde es zu Protestaktionen
kommen, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske nach einem Treffen der
ver.di-Bundestarifkommission in Nuernberg. Der Willen einiger Laender,
durch laengere Arbeitszeiten Personal einsparen zu wollen, zeige eine
"auf offene Konfrontation angelegte Strategie", sagte Bsirske. Bsirske
rief die Laenderregierungen zu neuen Gespraechen auf. Die Streiks
sollten sie zurueck an den Verhandlungstisch bringen, so Bsirske. Die
Tarifrechtsreform sei eine grosse Chance, langfristig zu tragfaehigen
Strukturen im Oeffentlichen Dienst zu kommen. "Es waere
wuenschenswert, wenn diese Chance auch von Laenderseite ergriffen
wuerde." Die Verhandlungen mit Bund und Kommunen ueber eine Reform des
Angestellten-Tarifvertrages (BAT) sah Bsirske dagegen "auf der
Zielgeraden". Weitgehend einig seien sich Gewerkschaft, Bund und
Kommunen darueber, Angestellte kuenftig staerker nach Leistung zu
bezahlen. Konsens herrsche auch ueber die Frage der Arbeitszeitkonten,
also, "ob man sich Arbeitszeit gutschreiben oder auszahlen lassen
will". |
Demo gegen NPD-Aufmarsch |
In Hannover haben rund 1700 Menschen gegen einen Aufmarsch von
Anhaengern der rechtsextremen NPD demonstriert. Beide Versammlungen
verliefen nach Polizeiangaben friedlich. An der NPD-Kundgebung nahmen
etwa 150 Menschen teil. |
Demonstration gegen Berufsverbot |
Heidelberg. Rund 300 Menschen haben heute in Heidelberg gegen
Berufsverbote protestiert. Anlass ist der Fall eines 34-jaehrigen
Lehramtsanwaerters, der wegen seiner Mitgliedschaft in der
"Antifaschistischen Initiative Heidelberg" nicht in den Schuldienst
eingestellt wurde. Bereits Ende August hatte das Kultusministerium das
Berufsverbot gegen den Realschullehrer erlassen. Kultusministerin
Annette Schavan (CDU) begruendete die Entscheidung damit, dass sich
die "Antifaschistische Initiative Heidelberg" gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung stelle und Militanz
befuerworte. Zweifel an seiner Eignung fuer den Schuldienst habe der
34-Jaehrige nicht ausraeumen koennen. Der Lehrer hat Mitte September
gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt. Die Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft (GEW) kritisiert den Fall als erstes politisches
Berufsverbot seit zehn Jahren im Land. "Wir brauchen gerade in unseren
Schulen Lehrkraefte, die sich fuer demokratische Werte und Ideen
einsetzen", sagte der GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem. Es gebe
keine Anhaltspunkte dafuer, dass der Betroffene waehrend seines
Referendariats gegen seine politische Neutralitaetspflicht verstossen
habe. Die GEW verlangt, dass Baden-Wuerttemberg die rechtliche
Grundlage fuer den so genannten "Radikalenerlass" aus dem Landesrecht
streicht. Die Entscheidung komme einem Berufsverbot gleich. Diese habe
der Europaeische Gerichtshof bereits 1995 als menschenrechtswidrig
eingestuft. |
1. Fussballbundesliga |
|
2. Fussballbundesliga |
|
Quellen |
|