Debatte ueber Schwarzarbeit |
Berlin. Die Bundesregierung will in Zukunft die Schwarzarbeit
wirksamer bekaempfen. 7.000 zusaetzliche Fahnder sollen eingesetzt
werden, um denen auf die Spur zu kommen, die ohne Papiere beschaeftigt
sind. Vor allem geht es um die organisierte Schwarzarbeit,
beispielsweise in der Baubranche. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den
die rot-gruene Koalition in den Bundestag eingebracht hat und den auch
die Opposition weitgehend unterstuetzt. Nach Angaben von
Finanzminister Eichel entgehen dem Staat durch die Schwarzarbeit
jaehrlich hundert Milliarden Euro. Dadurch, so Eichel, muessen die
ehrlichen Arbeitnehmer hoehere Abgaben leisten. Die Union haelt die
Regierungsplaene zur verstaerkten Bekaempfung der Schwarzarbeit fuer
unzureichend. Das Anliegen sei gut gemeint, die Umsetzung aber
schlecht gemacht, sagte die CDU-Abgeordnete Wuelfing bei der ersten
Bundestagsdebatte ueber den Entwurf. |
Kanzler haelt an Reformkurs fest |
Muenchen. Beim Thema Ausbildungsplatzabgabe bleibt Bundeskanzler
Schroeder auf Konfrontationskurs mit der Wirtschaft. Nach einem
Spitzengespraech mit Wirtschaftsvertretern am Rand der Muenchener
Handwerksmesse sagte Schroeder, die Unternehmen haetten ihre Zusage
nicht eingehalten, allen ausbildungsfaehigen Jugendlichen eine
Lehrstelle zu bieten. Handwerkspraesident Philipp wehrte sich gegen
diesen Vorwurf und nannte die geplante Abgabe innovationsfeindlich.
Jeder zehnte Mitarbeiter in einem Handwerksbetrieb ist nach seinen
Worten derzeit bereits ein Lehrling. Zudem habe man auch eine ganze
Reihe Jugendliche mitgenommen, die nur sehr schwer ausbildungsfaehig
seien, sagte Philipp. Auch BDI-Praesident Rogowski kritisierte die
geplante Ausbildungsplatzabgabe als Fehlsteuerung. Schroeder sicherte
den Spitzenverbaenden der deutschen Wirtschaft ein Festhalten an
seiner Reformpolitik zu. Nach dem Gespraech mit den Verbaenden betonte
er, es werde hier keinen Kurswechsel geben. Die Veraenderungen seien
wegen des internationalen Wettbewerbsdrucks und der Alterung der
deutschen Gesellschaft noetig. Der Praesident des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie, Rogowski, begruesste diese Haltung. |
ICE-Strecke Nuernberg-Erfurt wird gebaut |
Berlin. Die Bundesregierung haelt an der ICE-Strecke von Nuernberg
ueber Erfurt nach Leipzig fest. Nach den Worten von Verkehrsminister
Stolpe gibt es keinen Baustopp auch wenn die Finanzierung unsicher
ist. Wie Sprecher der Bahn wies damit auch Stolpe Presseberichte
zurueck, wonach das milliardenschwere Bauvorhaben vor dem Aus stehen
soll. Der Minister sprach von einem wichtigen Verkehrsprojekt im
deutschen und trans-europaeischen Schienennetz. |
Schily richtet neues Amt fuer Bevoelkerungssschutz ein |
Fuer ein verbessertes Krisenmanagement richtet Innenminister Schily
eine Bundesamt fuer Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein. Die
Behoerde soll als Servicestelle des Bundes das Krisenmanagement der
Laender unterstuetzen. Sie wird in Bonn angesiedelt. |
CDU und CSU einigen sich beim Thema Steuerkonzept |
Nach monatelangem Streit haben sich CDU und CSU offenbar auf ein
gemeinsames Konzept zur Steuerreform verstaendigt. Wie aus
Unionskreisen bekannt wurde, sieht das Modell eine Nettoentlastung von
rund zehn Milliarden Euro und eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf
36 Prozent vor. Vertreter von Rot-Gruen machten unterdessen deutlich,
dass es fuer eine weitere Nettoentlastung keinen Spielraum gebe. |
Union weiter uneins beim Thema Rente |
Die Gespraeche zwischen CDU und CSU ueber ein gemeinsames
Rentenkonzept sind offenbar geplatzt. Das Thema werde beim Gipfel der
Parteipraesidien am Wochenende nicht mehr angesprochen, berichtet der
"Muenchner Merkur". Der Streit drehe sich vor allem um die Anrechnung
von Erziehungszeiten. Die CSU halte die Plaene der CDU, drei bzw.
sechs Jahre fuer die Kindererziehung anzurechnen, fuer zu teuer. Im
Jahr 2030 wuerde eine solche Regelung mehr als 13 Mrd.Euro kosten,
schreibt das Blatt. Die CSU will stattdessen nur fuer Kinder die ab
2005 geboren werden, fuenf Jahre beruecksichtigen. |
BA-Verwaltungsrat sieht sich unzureichend informiert |
Der Verwaltungsrat der Nuernberger Bundesagentur fuer Arbeit (BA)
fuehlt sich durch den BA-Vorstand weiter unzureichend ueber die
Kostenexplosion bei der Online-Jobboerse informiert. Das Praesidium
des Kontrollgremiums erklaerte, bislang sei ihm ein zu optimistisches
Bild ueber den "Virtuellen Arbeitsmarkt" aufgezeigt worden. Die
Informationen ueber die Schwierigkeiten und die Kostenentwicklung des
Projekts seien dagegen nicht ausreichend gewesen Grundsaetzlich halte
der Verwaltungsrat die umstrittene Stellenboerse im Internet aber
weiter fuer notwendig. |
Nach der Nominierung der Praesidentschaftskandidaten |
Der von Union und FDP fuer das Bundespraesidentenamt nominierte Horst
Koehler hat in einer ersten Stellungnahme betont, er fuehle sich sehr
geehrt und glaube, dass er der Aufgabe gewachsen sei. Zugleich mahnte
er Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Kultur an. Die
Kandidatin von Rot-Gruen, Gesine Schwan, sagte, sie rechne sich trotz
der Mehrheitsverhaeltnisse in der Bundesversammlung durchaus Chancen
aus.
CDU-Chefin Merkel ist noch einmal Vermutungen entgegen getreten, sie
sei nicht voll hinter einer Kandidatur ihres Parteifreundes Schaeuble
fuer das Amt des Bundespraesidenten gestanden. Selbstverstaendlich
habe sie ihn gewollt, betonte Merkel in den ARD-Tagesthemen. Schaeuble
sei allerdings gegen die FDP nicht durchsetzbar gewesen; die
Alternative sei gewesen, dass beide Parteien einen eigenen Kandidaten
aufstellen. |
Kritik an Opferrechtsreform |
Die Opferschutzorganisation Weisser Ring hat die vom Bundestag
beschlossenen Reformen des Opferrechts als halbherzig kritisiert. Die
Rechte von Opfern seien nur teils verbessert worden, sagte ein
Sprecher der Organisation in Mainz. Der Bundestag hatte zuvor gegen
die Stimmen von CDU/CSU das neue Opferrechtsgesetz verabschiedet. Zwar
koennten kuenftig Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprueche auch in
Strafverfahren geltend gemacht werden. Der Bundestag habe aber
versaeumt, einen Katalog fuer Strafaten aufzustellen, bei denen diese
Moeglichkeit angewendet werden muss, so die Organisation. Zudem seien
zwar die Informationen fuer Opfer in Strafverfahren verbessert worden.
Jedoch gebe es weiter keine Pflicht zum Hinweis auf das
Opferentschaedigungsgesetz. Vielen Gewaltopfern und auch Anwaelten sei
nicht bekannt, dass ueber das Gesetz Ansprueche geltend gemacht werden
koennten. |
BGH verstaerkt Schutz vor Dialern |
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz von Internetnutzern vor
heimlich installierten Programmen, so genannten Dialern, zur Anwahl
teurer 0190- oder 0900-Telefonnummern erheblich gestaerkt. Laut dem
Urteil muss der Kunde der Telefonfirma nicht die durch Dialer
verursachte erhoehte Rechnung zahlen, wenn ihm kein Verstoss gegen
Sorgfaltspflichten vorzuwerfen ist. Er muss auch kein Schutzprogramm
haben. Telefonfirmen, die Rechnungen fuer Dialer-Firmen einziehen,
verdienten an der Inanspruchnahme dieser Dienste mit, so die Richter.
Deshalb koennten sie auch das Missbrauchsrisiko tragen. |
Bahn will angeblich 1.600 Stellen abbauen |
Nach Berichten der "Bild"-Zeitung will die Bahn in diesem Jahr etwa
1600 Stellen einsparen. Die Gewerkschaft Transnet kritisierte den
geplanten Stellenabbau in Reisezentren heftig. Der Sprecher des
Bundesverkehrsministeriums, Stenschke, dementierte unterdessen
Meldungen, nach denen es einen Baustopp fuer die
Hochgeschwindigkeitsstrecke von Halle nach Nuernberg geben soll. Ziel
sei nach wie vor, die Strecke im naechsten Jahrzehnt fertig zu
stellen. Bundesverkehrsminister Stolpe hatte vor einem Monat noch
zugesichert, die Ausfaelle bei den Mauteinnahmen haetten keine
Auswirkungen auf den Trassenbau. |
EnBW verzeichnet Rekordverlust |
Im Geschaeftsjahr 2003 ist der Energiekonzern EnBW tief in die roten
Zahlen gerutscht: Der Verlust vor Steuern betrage rund 1,1 Milliarden
Euro, teilte Vorstandschef Utz Claassen mit. Das Jahresendergebnis sei
durch "Altlasten" und Sanierungskosten deutlich beeintraechtigt
worden. Claassen, der den Karlsruher Konzern im Mai 2003 uebernommen
hatte, bezeichnete die Zahlen als "ein nie da gewesenes
Negativergebnis fuer die EnBW". |
Problemlose Bombenentschaerfung in Alzey |
Alzey. Eine Fuenf-Zentner-Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg
ist heute ohne Probleme entschaerft worden. Der Alzeyer Ortsteil
Dautenheim war zuvor vollstaendig evakuiert worden. Rund 600
Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen. Sie waren fuer mehrere
Stunden ueberwiegend bei Bekannten und Verwandten in der Umgebung
untergebracht. Die Entschaerfung des Blindgaengers erledigten
Spezialisten des Kampfmittelraeumdienstes binnen kurzer Zeit,
teilte die Polizei mit. Die Einwohner konnten schon kurz nach
10.30 Uhr in ihre Wohnungen zurueckkehren. Die Entschaerfung des
Blindgaengers war beantragt worden, als ein Ehepaar am Ort des
Einschlags einen Gemuesegarten anlegen wollte. |
Baden-Wuerttemberg erhaelt Zuschlag fuer Gruenderinnen-Agentur |
Stuttgart. Baden-Wuerttemberg hat den Zuschlag fuer den Aufbau einer
bundesweiten Agentur fuer Gruenderinnen bekommen. Damit erkenne die
Bundesregierung die Erfahrungen des Landes in der Foerderung von
Existenzgruenderinnen an, sagte Wirtschaftsminister Walter Doering
(FDP). In den naechsten vier Jahren wird ein baden-wuerttembergisches
Konsortium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium, dem Steinbeis
Transferzentrum fuer Unternehmensentwicklung an der Fachhochschule
Pforzheim sowie dem Steinbeis-Europa-Zentrum die bundesweite Agentur
aufbauen. Ziel der Agentur ist es, ein "gruenderinnenfreundliches
Klima" zu schaffen. Im Rahmen der bundesweiten Agentur fuer
Gruenderinnen sollen den Frauen spezifische Bildungs- und
Beratungsangebote vorgestellt und ein ueberregionales Verbundsystem
geknuepft werden. Eine zentrale Hotline fuer Gruenderinnen vermittelt
bundesweit Expertinnen und Kontakte. Nach Angaben Doerings hat die
Zahl der selbststaendigen Frauen in Deutschland in den letzten zehn
Jahren um 29 Prozent zugenommen, die Zahl der Unternehmerinnen hat
sich von 790.000 auf rund eine Million erhoeht. Trotz des stetigen
Anstiegs sei die Selbststaendigenquote bei den Frauen jedoch nur etwa
halb so hoch wie bei den Maennern, fuegte der baden-wuerttembergische
Wirtschaftsminister hinzu.Die Hamburger Wissenschaftlerin Sonja
Bischoff sagte auf dem Unternehmerinnen-Kongress in Stuttgart, dass
sich immer mehr Frauen in Fuehrungspositionen fuer Kinder entschieden.
Waehrend im Jahr 1991 der Anteil von "Karrierefrauen" mit Kindern noch
bei 38 Prozent gelegen habe, sei er 1998 auf 50 Prozent und im
vergangenen Jahr weiter auf 59 Prozent gestiegen: "Diese Zahl wird
hauptsaechlich getragen von Frauen im Unternehmerinnenstatus, von
ihnen haben 80 Prozent Kinder", sagte Bischoff. |
'500 Jahre Familie Bach' in Eisenach |
Eisenach. Die Brandenburgischen Konzerte von Johann Sebastian Bach
sind von heute an in Eisenacher Taxis zu hoeren. Alle Taxifahrer
werden von der Stadt mit den entsprechenden Aufnahmen ausgestattet.
Die Aktion ist Teil des Jubilaeums "500 Jahre Familie Bach". Vor 500
Jahren wurde die Familie Bach dort erstmals urkundlich erwaehnt. Die
Feiern in diesem Jahr schliessen unter anderem Konzerte und
Ausstellungen ein. |
Quellen |
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