GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 28.04.1994



* Untersuchungsausschuss zur Praxis der Telefonueberwachung
* Abschlussbericht des Stolpe-Untersuchungsausschusses
* Grossbrand in einer Fabrik fuer Kuechenmoebel
* Deutsche Bahn AG bietet Abfindungen fuer Mitarbeiter an
* Reform des Staatsangehoerigkeitsrechts vorerst gescheitert
* Einkommensgrenzen fuer Anspruch auf Sozialwohnung erhoeht
* Parlament beschliesst mehrere Gesetze
* Bundesgerichtshof wertet Brandanschlag ohne Verletzte als versuchten Mord
* Staatsanwaltschaft Muenchen will gegen Gauweiler ermitteln
* Dollarwechselkurs
* Kurse an der Wiener Boerse 28.4.94
* Technisches Problem bei der Verteilung von germnews



Untersuchungsausschuss zur Praxis der Telefonueberwachung

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss des baden-wuerttembergischen Landtags zur Praxis der Telefonueberwachung vernimmt heute weitere Sachverstaendige und Zeu- gen. Die Sachverstaendigen sollen zur Telefonueberwachung in Baden-Wuerttemberg sowie in verschiedenen europaeischen Laendern befragt werden. Als Zeuge wird Regierungssprecher Koch im Zusammenhang mit der Weitergabe von geheimhaltungsbe- duerftigen Erkenntnissen im Ermittlungsverfahren gegen den Pizzeriabesitzer Mario Lavorato vernommen.


Abschlussbericht des Stolpe-Untersuchungsausschusses

Potsdam. Nach zweijaehriger Taetigkeit stimmt jetzt der Stolpe-Untersuchungsaus- schuss ueber den vom Ausschussvorsitzenden Biski(sp?) (PDS) vorgelegten Ab- schlussbericht ab. In dem Bericht werden dem Ministerpraesident von Brandenburg Stolpe (SPD) Kontakte mit der STASI in einem Zeitraum von ueber 20 Jahren nach- gewiesen. Der damalige Kirchenjurist Stolpe hatte laut Abschlussbericht diese Kontakte nicht zum Nachteil der Kirche wahrgenommen.


Grossbrand in einer Fabrik fuer Kuechenmoebel

Minden. In Bad Eunhausen in Ost-Westfalen ist eine Fabrik fuer Kuechenmoebel durch einen Grossbrand voellig zerstoert worden. Nach Schaetzungen der Polizei entstand ein Sachschaden in Hoehe von 20 Millionen Mark. Die Brandursache ist noch ungeklaert.


Deutsche Bahn AG bietet Abfindungen fuer Mitarbeiter an

Frankfurt. Die Deutsche Bahn AG hat ungefaehr 10000 Mitarbeiter Abfindungen an- geboten, wenn sie das Unternehmen freiwillig verlassen. Die Gewerkschaft der Eisenbahner hat vor der Annahme der Abfindungen gewarnt.


Reform des Staatsangehoerigkeitsrechts vorerst gescheitert

Bonn. SPD und Bundesrat sind mit ihrer Forderung nach einer Reform des Staatsangehoerigkeitsrechts vorerst gescheitert. Der Bundestag lehnte zwei Gesetzentwuerfe zur Erleichterung der Einbuergerung und Einfuehrung der doppelten Staatsbuergerschaft mit den Stimmen von Union und Teilen der FDP ab. Zur Begruendung sagte der innenpolitische Sprecher von CDU/CSU Marschewski, die Gesetzesvorschlaege entspraechen nicht den Geboten von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Fuer die Union bleibe die Bereitschaft zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehoerigkeit Voraussetzung fuer die Einbuergerung in Deutschland. Zudem, so Marschewski, schuetze auch ein deutscher Pass auslaendische Mitbuerger nicht vor Uebergriffen. Die SPD-Innenpolitikerin Sonntag warf der Koalition vor, ihr sei kein Argument zu fadenscheinig, um ja kein auslaenderfreundliches Signal zu setzen. Punktsiege am Stammtisch seien offensichtlich wichtiger.


Einkommensgrenzen fuer Anspruch auf Sozialwohnung erhoeht

Bonn. Das Parlament hat eine Neuregelung der Foerderung fuer den sozialen Wohnungsbau beschlossen. Sie sieht unter anderem vor, dass die Grenzen des Jahresbruttoeinkommens, fuer einen Anspruch auf eine Sozialwohnung, erhoeht werden. Ein unverheirateter Arbeiter oder Angestellter hat Anspruch auf eine Sozialwohnung, wenn er nicht mehr als 34850 Mark Brutto im Jahr verdient. Damit wurde die Einkommensgrenze um fast 35% erhoeht. Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern erhoeht sich die Einkommensgrenze um 31% auf 72570 Mark. Fuer Beamte gelten allerdings niedrigere Einkommensgrenzen. Mit dem zweiten Teil des Wohnugsbaufoerderungsgesetzes soll der Bau von Sozialwohnungen gefoerdert werden. Eine Grundfoerderung soll es dem Bauherren erlauben, die Mieten an der unteren Grenze der ortsueblichen Vergleichsmiete zu halten. Uebersteigt sie trotzdem die finanziellen Moeglichkeiten des Mieters, soll er eine zusaetzliche Foerderung bekommen.


Parlament beschliesst mehrere Gesetze

Bonn. Das Parlament hat beschlossen, das Bundesgesundheitsamt aufzuloesen. Gegen den Widerstand der Opposition wird die Behoerde in vier unabhaengige Institute aufgeteilt, die entweder dem Gesundheitsministerium oder den Umweltministerium unterstellt werden. Anschliessend wurde das sogenannte Sachenrechtsaenderungsgesetz beschlossen. Es regelt die Faelle, in denen DDR-Buerger auf einem Grundstueck gebaut haben, das ihnen nicht gehoerte. Ausserdem verabschiedete der Bundestag eine Strafgesetzaenderung, mit der die Verjaehrungsfrist bei sexuellem Missbrauch von Kindern kuenftig erst mit dem achtzehnten Lebensjahr des Opfers beginnt. Die Opfer sollen damit die Moeglichkeit erhalten, auch nach Erreichen der Volljaehrigkeit die Taeter noch anzeigen zu koennen. Zum Abschluss der heutigen Sitzung beschloss der Bundestag noch, die Treuhandanstalt ab kommendem Jahr in drei eigenstaendige Einrichtungen aufzuteilen, die dem Bund unterstellt werden. Urspruenglich sollte die Treuhandanstalt vollstaendig privatisiert werden.


Bundesgerichtshof wertet Brandanschlag ohne Verletzte als versuchten Mord

Karlsruhe. Wer Brandsaetze in ein bewohntes Gebaeude wirft, kann auch dann wegen versuchten Mordes verurteilt werden, wenn niemand verletzt wurde. Der Bundesgerichtshof hob damit ein Urteil des Landgerichts Schwerin auf. Im betreffenden Fall hatte ein NPD-Mitglied in Mecklenburg-Vorpommern einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim vorbereitet. Von den rund 100 Heimbewohnern wurde niemand verletzt, weil die Brandsaetze am Gebaeude abprallten oder sich nicht entzuendeten. Das Landgericht Schwerin hatte den Mann nur wegen versuchter schwerer Brandstiftung und versuchter gefaehrlicher Koerperverletzung verurteilt.


Staatsanwaltschaft Muenchen will gegen Gauweiler ermitteln

Muenchen. Die Staatsanwaltschaft Muenchen will gegen den frueheren bayrischen Umweltminister Gauweiler ermitteln. Oberstaatsanwalt Sauter sagte, in der Affaere um die Verpachtung von Gauweilers Mandantenstamm bestehe der Anfangsverdacht der Vorteilsnahme. Der Muenchner Stadtverband von Buendnis 90 / Die Gruenen hatte Gauweiler angezeigt. Dem Ex-Minister wird vorgeworfen, in seiner Amtszeit einer Anwaltskanzlei unrechtmaessig Mandanten vermittelt zu haben. Es handelt sich dabei um die Kanzlei, an die er auch eigene fruehere Mandanten gegen 10.000 DM monatlich verpachtet hatte.


Dollarwechselkurs

1 US-Dollar   = 1.6620 DM  (Boersenschluss in New York)



Kurse an der Wiener Boerse 28.4.94

|503800 AEG                          oeS   1300.00        0.78%|
|505710 ASKO STAMM                   oeS   7520.00        1.62%|
|505713 ASKO VORZUG                  oeS   6855.00        0.00%|
|515100 BASF                         oeS   2350.00        1.29%|
|575200 BAYER                        oeS   2750.00  ED   -1.82%|
|802000 BAYER.HYPOBANK               oeS   3318.00        0.09%|
|802200 BAYER.VEREINSB.              oeS   3570.00        1.13%|
|519000 BMW                          oeS   6235.00        1.07%|
|803200 COMMERZBANK                  oeS   2518.00       -0.36%|
|543770 COMPUTER 2000                oeS   5215.00       -0.67%|
|543900 CONTINENTAL                  oeS   2035.00       -1.93%|
|550000 DAIMLER-BENZ                 oeS   6370.00        1.19%|
|804010 DEUTSCHE BANK                oeS   5510.00       -0.09%|
|804610 DRESDNER BANK                oeS   2845.00        0.04%|
|604843 HENKEL VORZUG                oeS   4618.00       -0.47%|
|575800 HOECHST                      oeS   2465.00        0.41%|
|656000 MANNESMANN                   oeS   3335.00        0.76%|
|723600 SIEMENS                      oeS   5270.00        0.48%|
|761440 VEBA                         oeS   3600.00       -0.14%|
|766400 VOLKSWAGEN ST                oeS   3655.00        0.00%|
|766403 VOLKSWAGEN VZG               oeS   2922.00        0.00%|
|776560 WELLA STAMM                  oeS   6960.00        0.00%|
|776563 WELLA VZ                     oeS   6256.00        0.00%|



Technisches Problem bei der Verteilung von germnews

Durch eine kleine Panne wurden die Nachrichten dieser Ausgabe zuerst ohne Subject abgeschickt. Deshalb haben wir die Nachrichten doppelt verschickt. Wir bitten unsere Leser, diese Panne zu entschuldigen.


Quellen

SWF3    7:00 Uhr MESZ
SDR3    8:00 Uhr MESZ
B5    16:45 Uhr MESZ    23:45 Uhr MESZ
B5 Boerse    23:43 Uhr MESZ
SDR3    17:00 Uhr MESZ
SWF1    0:00 Uhr MESZ 29.04.94
Boerse: BTX Austria mit freundlicher Unterstuetzung der TU Graz