CDU-Vorstandssitzung bestaetigt Schaeuble im Amt |
Berlin. CDU-Chef Schaeuble soll angeblich sein Amt aufgeben. Am Rande der
CDU-Vorstandssitzung mehren sich entsprechende Geruechte. Als Nachfolger =
sind
baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel und der regierende
Buergermeister von Berlin, Diepgen, im Gespraech. Schaeuble wurde vor der
Krisensitzung heftig kritisiert. Thueringens Ministerpraesident Vogel sag=
te,
wer Schuld auf sich geladen habe, koenne die Partei nicht weiter fuehren.
Nach der CDU-Vorstandssitzung erklaerte der Fraktionsvorsitzende im
nordrheinwestfaelischen Landtag Linzen und baden-wuerttembergs Regierungs=
chef
Teufel. Das CDU-Praesidium hat deutlich gemacht, dass falls Schaeuble
zuruecktrete, die gesamte Fuehrungsspitze ihm folgen werde. Die Parteispi=
tze
fordert ausserdem Ex-Kanzler Kohl in einem Beschluss auf, seinen Ehrenvor=
sitz
ruhen zu lassen, bis er die Namen seiner Spender bekanntgegeben hat. Zugl=
eich
entschuldigt sich die Parteispitze bei den juedischen Buergern fuer die L=
uegen
im Zusammenhang mit den von Manfred Kanther gestandenen Millionentransfer=
s aus
der Schweiz. In der parteiintern wohl brisantesten Passage des Beschlusse=
s
geht die Fuehrungsspitze der Christdemokraten erstmals demonstrativ auf D=
istanz
zum frueheren Bundeskanzler Kohl. |
Helmut Kohl legt Ehrenvorsitz der CDU nieder |
Altkanzler Helmut Kohl hat den Ehrenvorsitz der CDU niedergelegt. In eine=
r am
Dienstag in Berlin verbreiteten Erklaerung begruendete Kohl seinen Entsch=
luss
mit der zuvor erfolgten Aufforderung der Parteif=FChrung, das Amt ruhen z=
u
lassen, bis er seinen Teil zur Aufklaerung der Parteispendenaff=E4re beig=
etragen
habe. |
CDU und FDP gegen Selbstaufloesung des hessischen Landtags |
Wiesbaden. CDU und FDP im hessischen Landtag haben sich gegen eine
Selbstaufloesung des Parlaments ausgesprochen. CDU-Fraktionschef Kartmann=
sagte
nach den Beratungen, Ministerpraesident Koch habe weiter das Vertrauen de=
r
Koalition. SPD und Gruene wollen mit einem gemeinsamen Antrag erreichen, =
dass
sich der Landtag wegen der CDU-Finanzaffaire aufloest. Sie brauchen dafue=
r die
Unterstuetzung von mindestens zwei Abgeordneten der Koalition.
Bundesaussenminister Joska Fischer appellierte an CDU und FDP, sich dem A=
ntrag
der Opposition zur Selbstaufloesung des hessischen Landtags anzuschliesse=
n.
Nicht nur, weil die Christdemokraten den Wahlkampf auf illegale Weise
finanziert und damit die Wettbewerbsbedingungen verzerrt haetten, auch de=
shalb,
so meinte der Gruene nach einem Gespraech mit seiner Landtagsfraktion, we=
il es
zu weiteren Enthuellungen im Finanzskandal und damit zwangsweise zu einer
Aufloesung des Parlaments kommen werde. |
Staatsanwaltschaft durchsucht Zentrale der hessischen CDU |
Wiesbaden. Die Staatsanwaltschaft hat angeblich die Zentrale der hessisch=
en
CDU durchsucht. Der Spiegel berichtet, dass die Ermittler auch in der Kan=
zlei
des Wirtschaftsberaters Weirauch und beim frueheren Landesschatzmeister
Wittgenstein aufgetaucht seien. Gegen beide laeuft ein Ermittlungsverfahr=
en
wegen Verdachts der Untreue und des Betrugs im Zusammenhang mit der
CDU-Finanzaffaire. |
Schily kuendigt Gesetzentwurf zu sogenannten kleinen Waffenschein an |
Berlin. Bundesinnenminister Schily hat einen Gesetzentwurf fuer einen
sogenannten "Kleinen Waffenschein" angekuendigt. Er sieht vor, dass Besit=
zer
von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen kuenftig nachweisen muess=
en,
dass sie sachkundig mit den Waffen umgehen koennen. Der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz Behrens will ausserdem erreichen, dass Butterfly-M=
esser
und Wurfsterne verboten werden. |
Frueherer SED-Funktionaer Kleiber tritt seine Haftstrafe an |
Berlin. Als letzter der verurteilten frueheren SED-Spitzenfunktionaere ha=
t
Guenther Kleiber heute seine Haftstrafe angetreten. Wie Guenther Schabrow=
ski
wurder Kleiber zu drei Jahren verurteilt. Egon Krenz laesst seine Strafe =
von
6 1/2 Jahren vom Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte ueberpruef=
en. |
Hilfspaket der Regierung fuer Holzmann wird von EU-Kommision geprueft |
Frankfurt. Der Holzmann-Konzern muss wahrscheinlich noch mehrere Monate a=
uf
das verabredete Hilfspaket der Bundesregierung von 250 Millionen DM warte=
n.
Solange koenne es dauern, bis die EU-Kommision die Notwendigkeit der
Staatshilfen ueberprueft hat wurde heute in Bruessel bekannt. |
Monika Boettcher kommt gegen Kaution frei |
Frankfurt. Monika Boettcher, geschiedene Weimar, kommt gegen Kaution auf =
freien
Fuss. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss sie i=
hren
Pass abgeben und sich regelmaessig bei der Polizei melden. Boettcher wurd=
e
wegen Mordes an ihren beiden Toechtern zu lebenslanger Haft verurteilt. D=
as
Urteil ist noch nicht rechtskraeftig. |
Stiftung Warentest bemaengelt Beratung der Banken bei Baufinanzierung |
Berlin. Banken bieten ihren Kunden bei der Baufinanzierung oft eine mange=
lhafte
Beratung. Zu diesem Ergebnis kommt die Stiftung Warentest bei einer
bundesweiten Untersuchung. Die Verbraucherschuetzer kritisieren, dass die
Kunden nach dem Kauf einer Immobilie oft feststellen, dass sie sich trotz=
der
Beratung durch die Bank uebernommen oder zu hohe Kredite aufgenommen habe=
n.
Nur zwei von 20 getesteten Instituten wurden mit gut beurteilt. |
Bayerns IG Metall fordert 5,5 Prozent mehr Lohn und Rente mit 60 |
Ingolstadt. Die bayerische IG Metall hat fuer die bevorstehende Tarifrund=
e
eine 5,5 Prozent-Forderung fuer Einkommenserhoehungen und die Rente mit 6=
0
beschlossen. Die bayerischen Metallgewerkschafter folgen damit als erster
regionaler Tarifbezirk dem Vorschlag des Gewerkschaftsvorstandes. |
Boerse |
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Quellen |
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