Clement appelliert an die Union |
Angesichts der korrigierten Wachstumsprognose fuer die deutsche
Konjunktur hat Wirtschaftsminister Clement an die Union
appelliert, die Reformen der Bundesregierung mitzutragen. Der
SPD-Politiker sagte, Bedingung fuer ein Wachstum von bis zu zwei
Prozent im kommenden Jahr seien die geplanten Aenderungen des
Sozialsystems, des Arbeitsmarktes und der Steuer- und
Finanzpolitik. Die Bundesregierung hatte die Prognose fuer dieses
Jahr von 0,75 auf Null Prozent gesenkt. Die Lage auf dem
Arbeitsmarkt werde sich nach Ansicht Clements erst mit
Verzoegerung entspannen. |
Eichel legt Nachtragshaushalt vor |
Die Neuverschuldung steigt in diesem Jahr auf die neue Rekordmarke von
43,4 Mrd. Euro. Grund seien Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben am
Arbeitsmarkt, sagte Finanzminister Eichel. Damit werde auch das
Haushaltsdefizit ueber 4 % liegen, raeumte Eichel ein. Deutschland
reisst somit zum dritten Mal in Folge den EU-Stabilitaetspakt. Der
Minister zeigte sich aber zuversichtlich, dass er nicht mit
EU-Sanktionen rechnen muss. Bruessel deutete auch bereits an,
Deutschland wie schon Frankreich ein Jahr laenger Zeit geben zu
wollen, um das Defizit wieder unter die Drei-Prozent-Grenze zu senken.
Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Merz hat den Haushalt von
Finanzminister Eichel als laengst ueberholt bezeichnet. Die von Eichel
und Wirtschaftsminister Clement vorgelegten neuen Daten seien das
"Ergebnis einer ganzen Serie von Fehleinschaetzungen und
Fehlbewertungen". Merz' Fraktionskollege Austermann forderte Eichels
Ruecktritt und "einen sofortigen vollstaendigen Kassensturz". Aehnlich
aeusserte sich die FDP. Der CSU-Vorsitzende Stoiber rechnet damit,
dass die unionsregierten Laender den Nachtragshaushalt von
Finanzminister Eichel im Bundesrat ablehnen. Der Marsch in den
Schuldenstaat muesse gestoppt werden, sagte Stoiber. Der bayerische
Ministerpraesident sprach von dem unserioesesten Etat in der
Geschichte der Bundesrepublik. |
Regierung senkt Vorhersage fuer Wirtschaftswachstum |
Berlin. Die Bundesregierung hat ihre Vorhersage fuer das
Wirtschaftswachstum wie erwartet gesenkt. Wirtschaftsminister
Clement sagte, die Regierung rechne fuer dieses Jahr nur noch mit
Null Prozent. Fuer das kommende Jahr veranschlage sie ein Wachstum
von 1,5 bis 2,0 Prozent, bei einer deutlichen Zunahme des
Aussenhandels. Damit hat sich die Regierung den Prognosen der
fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute angeschlossen. Bisher
hatte sie fuer dieses Jahr ein Wachstum von 0,75 Prozent genannt.
Finanzminister Eichel stellt inzwischen die Eckdaten fuer den
Nachtragshaushalt vor. Die Neuverschuldung des Bundes fuer dieses
Jahr wird wahrscheinlich mehr als doppelt so hoch sein wie frueher
geplant. Regierungspolitiker haben bestaetigt, dass die neuen
Schulden 43,4 Milliarden Euro betragen werden. Eichel hatte schon
42 Milliarden Euro angekuendigt. Damit wuerde Deutschland die
EU-Defizitgrenze noch deutlicher ueberschreiten. Ursachen fuer die
hohe Neuverschuldung sind nach den Worten von Eichel die geringen
Steuereinnahmen und die Kosten der Arbeitslosigkeit. |
Vor der Rentendebatte |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat die Rentensparbeschluesse der
Regierung verteidigt. Einen Tag vor der ersten Lesung der
Gesetzentwuerfe im Bundestag sagte Schroeder, ohne Gegensteuern
haetten die Rentensysteme nicht mehr finanziert werden koennen. Die
Opposition machte unterdessen weiter Front gegen das Vorhaben,
Ausbildungszeiten bei den Renten nicht mehr zu beruecksichtigen.
Dieser Punkt soll allerdings morgen noch nicht im Parlament
behandelt werden. Das ist erst fuer einen weiteren Gesetzentwurf
im naechsten Jahr geplant. Morgen geht es um die Nullrunde fuer die
Renten im kommenden Jahr und um die Erhoehung des Pflegebeitrags
fuer die Rentnerinnen und Rentner. Ausserdem sollen Neurenten
kuenftig erst am Monatsende ausbezahlt werden.
Den deutschen Arbeitgebern gehen die Rentenplaene der
Bundesregierung nicht weit genug. Volker Hansen von der
Bundesvereinigung der Arbeitgeber-Verbaende sagte, wenn man die
Perspektiven ueber das Jahr 2010 hinaus sehe, muesse noch Einiges
nachgebessert werden. Als Beispiel schlug Hansen vor, die
Witwenrente auf solche Frauen zu begrenzen, die wirklich darauf
angewiesen sind. Die Witwen- und Witwer-Renten machen mit 36
Milliarden Euro im Jahr einen grossen Teil der Rentenversicherung
aus. Weiter in der Kritik stehen Plaene der Bundesregierung, die
Ausbildungsjahre bei der Rente nicht mehr anzurechnen. Die
CDU-Bundestagsabgeordnete Boehmer riet allen betroffenen Frauen,
gegen eine solche Kuerzung beim Bundesverfassungsgericht zu
klagen. |
Erhoehung der Tabaksteuer in der Kritik |
Mainz. Die geplante Erhoehung der Tabaksteuer koennte nach
Auffassung der CDU zahlreiche Arbeitsplaetze in Rheinland-Pfalz
bedrohen. Der Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU in
Rheinland-Pfalz, Christoph Boehr, forderte deshalb die
Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Erhoehung der
Tabaksteuer zu stimmen. Im Interesse des Landes koenne man nicht
zusehen, wie Hunderte von Arbeitsplaetzen in Rheinland-Pfalz
dadurch verloren gingen, erklaerten Boehr und der Trierer
CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster in einem Brief an
Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP). Sie plaedierten
fuer einen marktgerechten Kompromiss bei der Steuer. |
Diskussion ueber Gentechnik im Bundestag |
Regierung und Opposition haben im Bundestag ueber den Einsatz der
Gentechnik in der Landwirtschaft gestritten. Fuer die Union
forderte ihr Agrarexperte Carstensen, die Forschung und
Entwicklung der "gruenen Gentechnik" zu forcieren. Damit koenne der
Kampf gegen den Hunger in der Welt vorangebracht werden
Agrarministerin Kuenast betonte dagegen, Gentechnik sei fuer
Entwicklungslaender zu teuer und wuerde neue Abhaengigkeiten
schaffen. Hauptursache fuer den Hunger in der Welt seien Armut,
fehlender Ressourcenzugang, unfaire Handelsbeziehungen und eine
unfaire Agrarpolitik sowie Korruption und Misswirtschaft. |
Gemeinsame Proteste gegen Reformen gefordert |
Der PDS-Vorsitzende Bisky hat auf dem ver.di-Gewerkschaftstag in
Berlin die Gewerkschaften zum gemeinsamen Kampf gegen die
geplanten Reformen aufgerufen Auf der Tagesordnung stehen noch
Debatten ueber die Umstrukturierung von ver.di. Im Haushalt der
Gewerkschaft klafft ein Loch von rund 59 Mio. Euro. Rund 1000
Stellen sollen abgebaut werden. Erneut werden aber auch die
Sozialreformen der Regierung Thema sein. Am Mittwoch hatte
ver.di-Chef Bsirske in einer Grundsatzrede mehr
Steuergerechtigkeit gefordert und der rot-gruenen Koalition einen
beschaeftigungsfeindlichen Kurs vorgeworfen. |
Noch kein Boersengang der Bahn |
Berlin. Die Deutsche Bahn geht vorerst noch nicht an die Boerse.
Eine Entscheidung soll erst im Jahr 2005 fallen, hiess es nach
einer Aufsichtsratssitzung in Berlin. Bahnchef Mehdorn bleibt bei
seinem Ziel, in den naechsten beiden Jahren zunehmend Gewinne zu
machen. Mehdorn hatte urspruenglich vor, die Bahn schon 2005 an
die Boerse zu bringen. Die Bahngewerkschaft Transnet forderte den
Bahnvorstand auf, einen Plan zur Beschaeftigungssicherung
vorzulegen. Die urspruenglich geplante Streichung von 37-tausend
Stellen duerfe nicht umgesetzt werden. |
Uebernahme von Readymix durch HeidelbergCement gestoppt |
Heidelberg. Die HeidelbergCement wird das Ratinger
Konkurrenz-Unternehmen Readymix nicht wie geplant uebernehmen. Das
Vorhaben sei geplatzt, gab Vorstandschef Hans Bauer bekannt.
Grund sind wohl unvereinbare Standpunkte zwischen dem groessten
deutschen Zementhersteller auf der einen Seite sowie der
Europaeischen Kommission und dem Bundeskartellamt auf der anderen
Seite. Bauer nannte ausdruecklich die gesetzlichen Vorgaben sowie
einen nicht akzeptablen Zeitrahmen fuer die britische
Readymix-Konzernmutter RMC als Hauptgruende fuer den geplatzten
Deal. |
Drogeriemarktkette dm steigert Umsatz |
Die Drogeriemarktkette dm hat ihren Umsatz im abgelaufenen
Geschaeftsjahr auf 2,86 Milliarden Euro gesteigert. Das entspricht
einem Plus von 9,8 Prozent, gab der geschaeftsfuehrende
Gesellschafter Goetz Werner bekannt. Mit rund 1.500 Filialen in
acht europaeischen Laendern sind die Karlsruher nach Schlecker die
zweitgroesste deutsche Drogeriemarktkette. 2004 sollen weitere 40
Filialen dazukommen, darunter auch eine in Belgrad. |
Grundsatzurteil zu Antraegen auf Entschaedigungen von NS-Enteignungen |
Antraege auf Entschaedigung von Holocaust-Opfern muessen Angaben zum
frueheren Eigentuemer und Vermoegenswert enthalten. Das entschied
das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Demnach muss eine
spaetere Aenderung der Angaben ausgeschlossen sein. Damit sind
pauschal gestellte Antraege der juedischen Organisation Jewish
Claims Conference (JCC) nur zum Teil gueltig. Weil sie nicht in
allen Faellen Kenntnis ueber die Grundstuecke und Immobilien hatte,
reichte die JCC Globalanmeldungen ein. Die gelten als wirksam,
wenn sie Hinweise auf Akten enthalten, mit denen sich Ansprueche
feststellen lassen |
Bundesbuerger zeigten sich 2003 sparsam |
Berlin. Die Bundesbuerger haben im vergangenen Jahr ihr Geld
lieber gespart als es auszugeben. Nach einer Untersuchung des
Bundes-Verbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken legten
die Deutschen rund 162 Milliarden Euro an. Das waren 4,5 Prozent
mehr als im Vorjahr. Das Geldvermoegen hat sich dennoch
verringert. Schuld daran waren Kursverluste an den Aktienmaerkten.
Durchschnittlich verfuegte jeder Haushalt ueber ein Vermoegen von
rund 94.000 Euro, dem Schulden von knapp 40.000 Euro
gegenueberstanden. |
Rente fuer tote Mutter kassiert |
Schrecklicher Fund in Goeppingen. Die Polizei fand im Garten eines
Hauses den Leichnam einer Frau. Ihr Sohn, ein 36 Jahre alter
Mann, hatte sie nach ihrem Tod heimlich vergraben, um weiter
Rente kassieren zu koennen. Drei Monate ging das makabre
"Versteckspiel" gut. Nun flog die Sache auf. Die Polizei hatte
Verdacht geschoepft, weil sich der Mann bei einem Muellbrand in
seinem Garten gegenueber Polizei und Feuerwehrleuten "komisch"
verhalten hatte. Als man ihn nach seiner Mutter fragte, habe er
behauptet, sie sei in einer Kur. Bei einer Durchsuchung des
Gartens mit Polizeihunden entdeckten die Beamten die Leiche. Der
arbeitslose Mechaniker hatte seine Mutter in einer mit Sand
gefuellten Stahlwanne begraben, die er mit Teerpappe, Holzdielen
und Gartenabfaellen abdeckte. Wie die Ermittlungsbehoerden weiter
mitteilten, ergab die Obduktion der Leiche keine Hinweise auf
eine aeussere Gewalteinwirkung. |
Berufung gegen Abweisung der Klagen von Ramstein-Opfern eingelegt |
Koblenz. Nach der Abweisung der Klagen von fuenf Ramstein-Opfern
auf Entschaedigung fuer seelische Spaetfolgen hat deren Anwalt
vorsorglich Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz
eingelegt. Damit habe er zunaechst die Frist gewahrt, erklaerte
Anwalt Gerhart Baum sieben Wochen nach dem Koblenzer Urteil.
Ausserdem werde noch geprueft, ob Klageerhebung in der Sache in den
USA moeglich sei. Die fuenf Klaeger hatten bei der
Flugschaukatastrophe in Ramstein vor 15 Jahren entweder selbst
Verletzungen erlitten oder Angehoerige verloren. Ihre Klage auf
Entschaedigung von je 50.000 Euro gegen die Bundesrepublik blieb
ohne Erfolg, da moegliche Ansprueche verjaehrt seien. Wegen
koerperlicher Schaeden waren die Opfer nach einem Vergleich mit 16
Millionen Euro entschaedigt worden. |
Staatsanwaltschaft fordert Bewaehrungsstrafe fuer Ex-Suedmilch-Chef |
Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen den
frueheren Suedmilch-Chef Wolfgang Weber wegen Untreue eine
zweijaehrige Bewaehrungsstrafe gefordert. Gleichzeitig soll der
68-Jaehrige, der zwischenzeitlich in Paraguay untergetaucht war
und sich Mitte September ueberraschend den Behoerden gestellt
hatte, 100.000 Euro Geldstrafe zahlen. Weber hatte im Prozess vor
dem Landgericht die Untreue zu Lasten der Suedmilch-Tochter
Sachsenmilch zugegeben. Staatsanwalt Martin Klose bezifferte in
seinem Plaedoyer den "Gefaehrdungsschaden" auf rund 19,4 Millionen
Euro. Weber habe das Risiko fuer die Sachsenmilch in Kauf
genommen, um so seine Finanzprobleme bei der Suedmilch zu loesen:
"Das Hemd Suedmilch war dem Angeklagten naeher als die Hose
Sachsenmilch", so Klose. Webers Verteidiger plaedierte aufgrund
des umfassenden Gestaendnisses Webers fuer eine Strafe unter zwei
Jahren. Das Urteil wird fuer kommenden Donnerstag erwartet. |
Terrorprozess: BND darf keine Unterlagen aus den USA verfuegbar machen |
Das Bundeskanzleramt laesst die Verwendung von Aussagen des
mutmasslichen Terroristen Binalshibh im Hamburger Terrorprozess
gegen den Marokkaner Mzoudi nicht zu. Dem Bundesnachrichtendienst
sei vom Kanzleramt untersagt worden, entsprechende Unterlagen aus
den USA zur Verfuegung zu stellen. |
Boelts Sportlicher Leiter bei Gerolsteiner |
Ex-Radprofi Udo Boelts wird Sportlicher Leiter beim Team
Gerolsteiner. Der 37-jaehrige Heltersberger wird sich in der
kommenden Saison nach Angaben des Teams verstaerkt um den
Nachwuchs im Rennstall kuemmern. Boelts hatte seine aktive Karriere
nach 14 Jahren bei der Rheinland-Pfalz-Rundfahrt beendet. Boelts'
Ex-Teamkamerad Christian Henn erhaelt neue Aufgaben im Management
des Teams, das bislang allein von Hans-Michael Holczer und dessen
Frau Renate geleitet wurde. |
Boerse |
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Quellen |
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