Urabstimmungen im Bankgewerbe beschlossen |
Frankfurt. Im Bankgewerbe stehen die Zeichen auf Arbeitskampf. Wie die
Gewerkschaften HBV und DAG ankuendigten, sollen nach Urabstimmungen naechste
Woche die ersten Streiks bereits Mitte des Monats beginnen. Gestern abend
war die dritte Tarifrunde fuer die Bankbeschaeftigten ohne Ergebnis und
ohne neuen Termin abgebrochen worden. Heute nun erklaerten die jeweiligen
Tarifkommissionen von HBV und DAG die Verhandlungen fuer gescheitert. Nach
Darstellung der Arbeitgeber waere eine Einigung moeglich gewesen, wenn die
Gewerkschaften realistischen Einkommensverbesserungen zugestimmt haetten.
Die Arbeitgeber hatten fuer das erste Halbjahr 1999 eine Einmalzahlung
von 850 DM angeboten. DAG und HBV fordern dagegen Gehaltserhoehungen von
sechs bzw. 6,5 Prozent. |
Schroeder: Keine Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene |
Bonn. In der SPD dauert der Streit ueber eine moegliche Zusammenarbeit mit
der PDS auf Bundesebene an. Die Ministerpraesidenten von Niedersachsen und
Rheinland-Pfalz, Glogowski und Beck, lehnten in Zeitungsinterviews eine
Kooperation mit der SED-Nachfolgepartei ab und gingen damit auf Distanz zu
Parteichef Lafontaine. Mit einer Partei, die mit ihrer totalitaeren
Vergangenheit bis heute nicht aufgeraeumt habe, koenne man nicht
zusammenarbeiten. Aehnlich aeusserte sich auch der stellvertretende
Parteivorsitzende Thierse.
Nach einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion bezog am Abend Bundeskanzler
Schroeder zu der Debatte Stellung. Schroeder sagte, eine Zusammenarbeit
mit der PDS auf Bundesebene komme fuer ihn wegen prinzipieller Unterschiede
nicht infrage. Schroeder woertlich: "Mit mir wird es keine Zusammenarbeit
mit der PDS im Bundestag geben". Die Unterschiede zwischen SPD und PDS
sowohl in der Innen- und Wirtschaftspolitik als auch in der Aussen-
und Sicherheitspolitik duerften nicht verdeckt werden. Darueber hinaus
betonte Schroeder die SPD-Position, wonach ueber eine Zusammenarbeit mit
der PDS in ostdeutschen Laendern und Gemeinden die dortigen Parteigremien
allein entscheiden sollten.
Lafontaine hatte am Wochenende Aeusserungen des SPD-Bundesgeschaeftsfuehrers
Schreiner unterstuetzt, die Sozialdemokraten muessten die sogenannte
"Dresdener Erklaerung" von 1994 ueberdenken. Darin wird eine Zusammenarbeit
zwischen SPD und PDS ausgeschlossen. |
DIHT-Fruehjahrsumfrage zeichnet pessimistisches Bild |
Bonn. Industrie und Handel blicken eher pessimistisch in die Zukunft. Der
DIHT rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5
Prozent. Hauptgeschaeftsfuehrer Schoser machte fuer den Stimmungsumschwung
bei den Unternehmen die juengsten Tarifabschluesse und den, wie er sagte,
"unklaren Kurs der Bundesregierung" verantwortlich. Schoser aeusserte
sich in Bonn bei der Vorstellung der traditionellen Fruehjahrsumfrage der
Industrie- und Handelskammern. Die Geschaeftserwartungen haetten gegenueber
der Herbstumfrage besonders in der Industrie stark nachgelassen. Nach
Schosers Worten bleiben die Exportanstoesse schwach. Zudem verringere
sich die Investitionsneigung, und auch die Konsumnachfrage entwickle
keinen Schwung. Schoser bewertete die juengsten Lohnabschluesse als eine
"starke Belastung". |
Klausurtagung der Gesundheitsexperten von SPD und Gruenen |
Bonn. In einer eintaegigen Klausur beraten Gesundheitsexperten der SPD
und der Buendnisgruenen ueber Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform
2000. Bundesgesundheitsministerin Fischer zeigte zu Beginn der Klausur
Kompromissbereitschaft. Sie rechne mit einer Einigung in wesentlichen
Punkten, so ueber die Neuregelung der Medikamentenzuzahlung. Weitere
Punkte sind die Einfuehrung einer Positivliste mit Medikamenten, die von
den Krankenkassen erstattet werden, die Staerkung der Patientenrechte
und die zahnmedizinische Versorgung. |
Thomas Drach bestreitet Beteiligung an Reemtsma-Entfuehrung |
Buenos Aires. Thomas Drach, mutmasslicher Entfuehrer des Multimillionaers
Reemtsma, hat bestritten, an dem Verbrechen im Jahr 1996 beteiligt
gewesen zu sein. Vor einem argentinischen Bundesgericht sagte Drach,
er habe mit der Tat nichts zu tun und sei auch niemals auf der Flucht
gewesen. Seine Verhaftung in Buenos Aires im Maerz vergangenen Jahres
sei rechtswidrig. Das Gericht hatte ueber die Auslieferung Drachs an
Deutschland zu entscheiden. Die Anwaelte Drachs argumentieren, das
Auslieferungsersuchen der deutschen Behoerden habe Formfehler. |
Anwaeltin will Buergermeister von Galthuer anzeigen |
Rastatt. Nach dem Lawinenunglueck im oesterreichischen Galthuer will eine
Rastatter Anwaeltin die Gemeinde wegen fahrlaessiger Toetung anzeigen. Die
Juristin sagte gegenueber der Deutschen Presseagentur, die Gemeinde
Galthuer habe den Tod der 38 Menschen billigend in Kauf genommen. Die
Anzeige richte sich gegen den dortigen Buergermeister, der zugleich
Vorsitzender der oertlichen Lawinenkommission ist. Nach Auffassung der
Anwaeltin wurden die Urlauber voellig unzureichend informiert und die
Gefahr bis zuletzt verschleiert. |
Wurde Kurdin beim Sturm auf israelisches Konsulat von hinten erschossen? |
Berlin. Bei der Erstuermung des israelischen Generalkonsulats vor zwei
Wochen ist eine Kurdin offenbar von hinten durch Schuesse getoetet
worden. Das berichtet das ZDF-Magazin "Kennzeichen D" unter Berufung auf
den Obduktionsbefund. Zuvor hatte die "Berliner Zeitung" gemeldet, die
18jaehrige sei durch einen Kopfschuss ums Leben gekommen. Die Berliner
Justiz verweigerte unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen eine
Stellungnahme. Bei der Aktion waren vier Kurden von israelischen
Sicherheitskraeften erschossen worden. |
Eltern sollen fuer Schulbetreuung zahlen |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Finanzminister Stratthaus hat sich
dafuer ausgesprochen, Elternbeitraege zur Finanzierung verlaesslicher
Unterrichts- und Betreuungszeiten an den Grundschulen zu erheben. Die
Beitraege sollen nach den Vorstellungen des Ministers nach Einkommen
gestaffelt werden. Der Landeshaushalt duerfe durch die Einfuehrung der
Halbtagsbetreuung nicht zusaetzlich belastet werden. Die Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft wies die Ueberlegungen zurueck. Wenn die
verlaessliche Halbtagsschule als notwendig erkannt werde, so GEW-Landeschef
Dahlem gegenueber dem SWR, muesse sie flaechendeckend und als Regelangebot
und damit auch kostenfrei eingefuehrt werden. |
Haerteres Vorgehen gegen gewohnheitskriminelle Minderjaehrige gefordert |
Stuttgart. Baden-Wuerttemberg will haerter Kinder und Jugendliche
vorgehen, die immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Das
kuendigte Innenminister Schaeuble in Stuttgart an. Nach seinen Worten
hat das Landeskriminalamt die Polizeistatistik gezielt nach Taetern
im Alter zwischen zehn und 17 Jahren ausgewerten. Demnach sind im
Suedwesten 26 Kinder und 355 Jugendliche registriert, die bereits mehr
als 20 Straftaten veruebt haben. Kuenftig sollen Polizei, Justiz,
Jugendaemter und Auslaenderbehoerden in den Staedten und Gemeinden
Koordinierungsrunden einrichten, in denen die im Einzelfall vorliegenden
Erfahrungen ausgetauscht werden. In diesen Runden sollen laut Schaeuble
die jeweils gebotenen Massnahmen abgestimmt werden. Diese koennen bis
hin zur Ausweisung und Abschiebung reichen. |
Zwei Unfaelle mit Gueterzuegen durch Radschaeden |
Goettingen/Darmstadt. Zwei Unfaelle mit Gueterzuegen haben Millionenschaeden
angerichtet und zu erheblichen Behinderungen im Zugverkehr gefuehrt. Bei
Goettingen entgleiste letzte Nacht ein mit Zellstoff beladener Waggon wegen
eines defekten Radlagers und geriet in Brand. Mehrere abgekoppelte Wagen
kamen in einem Tunnel zum Stehen. Die Loescharbeiten auf der ICE-Strecke
zogen sich stundenlang hin.
Gestern abend waren in der Naehe von Darmstadt 14 von 20 Waggons eines mit
Schlacke beladenen Gueterzugs aus den Schienen gesprungen. Unfallursache
war auch hier ein Schaden am Rad eines Wagens. Der Betrieb auf der
Strecke Frankfurt-Heidelberg wird laut Bahn wegen der erforderlichen
Gleisreparaturen erst am Freitag wieder normal laufen. ICEs halten in
dieser Zeit nicht in Darmstadt, sondern verkehren zwischen Frankfurt und
Heidelberg ueber Mannheim. |
Stella AG: Personelle Konsequenzen |
Stuttgart/Hamburg. Bei der Stella AG stehen offenbar personelle
Veraenderungen in der Fuehrungsebene bevor. Angesichts zurueckgehender
Zuschauerzahlen in den Musicals wird angeblich der Ruecktritt des
Vorstandsvorsitzenden Irmler gefordert. Als Nachfolger ist der
Aufsichtsratsvorsitzende Klein im Gespraech. Die Stella AG will
am Donnerstag mitteilen, welche Musicals aus dem Programm genommen
werden. Berichte vom Wochenende, nach denen die Musicals "Les Miserables"
in Duisburg und "Miss Saigon" in Stuttgart eingestellt werden, wollte
eine Sprecherin des Unternehmens weder bestaetigen noch dementieren. |
Boerse |
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Quellen |
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