GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 29. 11. 2005



* Entfuehrung einer Deutschen im Irak
* Steinmeier trifft US-Aussenministerin Rice
* Abschaffung der Eigenheimzulage beschlossen
* Erste Gesetzesaenderungen zum Arbeitsmarkt beschlossen
* Boehmer wird Integrations-und Drogenbeauftragte
* Rentenkassen benoetigen wieder Ueberbrueckungskredit
* OECD erwartet keinen Einfluss durch die Mehrwertsteuererhoehung
* Kaster ist neuer Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion
* Kosten der Krankenhaeuser gestiegen
* Aerzte der Berliner Charite' haben Streik fortgesetzt
* Bayerischer Landtag stimmt Kabinettsumbildung zu
* Entscheidung ueber Umzug der Bahn-Zentrale erst im Fruehjahr
* T-Online darf nicht mit Telekom fusionieren
* Noch 10.000 Menschen im Muensterland ohne Strom
* Koerperwelten-Ausstellung darf ohne Sondergenehmigung gezeigt werden
* Entlastung fuer Baden-Wuerttemberg im FlowTex-Skandal
* Boerse



Entfuehrung einer Deutschen im Irak

Im Irak ist erstmals eine Deutsche entfuehrt worden. Die seit Jahren im Land lebende 43-jaehrige Helferin Susanne Osthoff und ihr irakischer Fahrer wuerden seit Freitag vermisst, sagte ein Sprecher des Auswaertigen Amts. Die ARD hatte ein Videoband erhalten, auf dem die Entfuehrer mit der Ermordung der Geiseln drohen, sollte Berlin weiterhin Iraks Regierung unterstuetzen. Das Auswaertige Amt wollte sich "aus einsatztaktischen Gruenden" nicht zu der Frage aeussern, ob die Bundesregierung die Identitaet der Entfuehrer kenne.

Kanzlerin Merkel hat die Entfuehrer der im Irak verschleppten Deutschen aufgefordert, die Geiseln unverzueglich "in sichere Obhut zu uebergeben". Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um "das Leben der Betroffenen zu schuetzen". Auch Aussenminister Steinmeier verurteilte die Entfuehrung. Im Auswaertigen Amt wurde ein Krisenstab eingerichtet. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland teilte mit, dass Geiselnahme "nicht vereinbar mit den Werten des Islam" sei.


Steinmeier trifft US-Aussenministerin Rice

Bundesaussenminister Steinmeier ist bei seinem Antrittsbesuch in den USA mit seiner Amtskollegin Rice zusammengetroffen. Der Besuch wird ueberschattet von Berichten ueber geheime CIA-Transporte von Gefangenen ueber Deutschland. Steinmeier liess offen, ob er das Thema gegenueber Rice ansprechen wird. Rices Sprecher sagte, man wolle die Fragen so "direkt beantworten wie moeglich". Gestern hatte der Minister bei einem Treffen mit UN-Generalsekretaer Annan den deutschen Wunsch nach einem staendigen Sitz im Weltsicherheitsrat erneuert

Der US-Geheimdienst CIA hat laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" Gefangenentransporte ueber zahlreiche deutsche Flughaefen abgewickelt. Mutmassliche CIA-Jets seien insgesamt fuenf Mal von ueber Berlin-Tempelhof, Hamburg, Nuernberg und Egelsbach in Hessen geflogen, berichtete das Blatt kurz vor dem Treffen von Bundesaussenminister Steinmeier mit seiner Amtskollegin Rice in Washington. Die Flughaefen von Hamburg und Berlin teilten mit, sie haetten keine Erkenntnisse ueber CIA-Fluege.


Abschaffung der Eigenheimzulage beschlossen

Das Kabinett hat die Abschaffung der Eigenheimzulage zum 1.Januar 2006 beschlossen. Angesichts der gefallenen Baukosten sei die Foerderung entbehrlich geworden, sagte Bauminister Tiefensee. Ausserdem soll die Steuerfreiheit fuer Abfindungen und Uebergangsgelder abgeschafft werden; Steuerberater gelten kuenftig nicht mehr als Sonderausgaben. Ebenso beschloss das Kabinett die Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland an das Westniveau. Damit erhalten alle Empfaenger ab dem Fruehjahr bundeseinheitlich 345 Euro monatlich.


Erste Gesetzesaenderungen zum Arbeitsmarkt beschlossen

Die Bundesregierung hat erste Gesetzesaenderungen zur Arbeitsmarkpolitik auf den Weg gebracht, die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden waren. Wie in Berlin bekannt wurde, billigte das Kabinett einen von Arbeitsminister Muentefering vorgelegten Entwurf, wonach die Foerderung von Erwerbslosen mittels so genannter Ich-AGs bis Mitte naechsten Jahres verlaengert wird. Zudem soll das Arbeitslosengeld Zwei in Ostdeutschland auf das hoehere Westniveau von monatlich 345 Euro angehoben werden.


Boehmer wird Integrations-und Drogenbeauftragte

Das Bundeskabinett hat mehrere Personalentscheidungen getroffen. Die CDU-Politikerin Boehmer wurde zur Beauftragten der Bundesregierung fuer Migration, Fluechtlinge und Integration bestellt. Die 55-Jaehrige folgt damit der GruenenPolitikerin Beck nach. Neue Drogenbeauftragte ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Baetzing. Die 30-Jaehrige uebernimmt das Amt von ihrer Parteikollegin Caspers-Merk. Als Patientenbeauftragte wurde die SPDParlamentarierin Kuehn-Mengel vom Kabinett bestaetigt.


Rentenkassen benoetigen wieder Ueberbrueckungskredit

Die Rentenkassen benoetigen diese Woche zur Auszahlung der Dezemberrenten 900 Mio. Euro Ueberbrueckungskredit vom Bund, 300 Mio. Euro mehr als erwartet, so der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Gunkel, in Wuerzburg. Die Planung der Bundesregierung fuer das laufende Jahr sei zu knapp, sagte Gunkel weiter. Zum Jahresende sind die Reserven nach seinen Worten praktisch weg: Nur noch 0,07 Prozent einer Monatsausgabe sei dann noch vorhanden. Gesetzlich vorgeschrieben sind 0,2 Prozent.


OECD erwartet keinen Einfluss durch die Mehrwertsteuererhoehung

Die fuer 2007 geplante Mehrwertsteueranhebung um zwei Prozentpunkte wird nach Einschaetzung der OECD wenig Einfluss auf das Wachstum haben. Die OECE geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt 2007 in Deutschland um 1,7 % waechst. Ohne die Erhoehung der Mehrwertsteuer laege das Wachstum vermutlich bei 2,0 %, so die OECD. Bundeswirtschaftsminister Glos wertete die OECD-Einschaetzung als Ermutigung fuer den von der neuen Bundesregierung vorgesehenen Reformweg. Er rechnet mit mehr Investitionen und mehr Konsum.


Kaster ist neuer Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster aus Trier ist zum neuen Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion im Bundestag gewaehlt worden. Der 48-Jaehrige erhielt fast 92 Prozent der Stimmen. Kaster wird Nachfolger Eckhard von Klaedens, der nun aussenpolitischer Sprecher der Fraktion wird. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hatte Kaster vorgeschlagen, der seit drei Jahren Mitglied des Bundestags ist. Seine Wahl ist fuer Kaster eine Anerkennung seiner Arbeit im Haushaltsausschuss. Als einer der fuenf Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer gehoert er nun zum engsten Fuehrungskreis der Unionsfraktion. Alter und neuer Erster Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer ist Norbert Roettgen. Er wurde bereits am 20. September mit 98,3 Prozent im Amt bestaetigt. Die CSU-Landesgruppe waehlte Hartmut Koschyk als neuen Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer. Er loest in dieser Position Peter Ramsauer ab, der als Nachfolger von Wirtschaftsminister Michael Glos neuer Vorsitzender der Landesgruppe ist. Weitere Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Fraktion sind Manfred Grund, der im Amt bestaetigt wurde und Martina Krogmann.


Kosten der Krankenhaeuser gestiegen

Die Kosten der deutschen Krankenhaeuser sind im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, gaben die Kliniken gut 56 Milliarden Euro aus, das waren 0,9 Prozent mehr als 2003. Bei der stationaeren Behandlung pro Patient lag der Anstieg hoeher: Sie kostete im Schnitt 3.350 Euro und damit 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr.


Aerzte der Berliner Charite' haben Streik fortgesetzt

Die Mediziner der Berliner Universitaets-Klinik Charite haben ihren Streik heute mit verschiedenen Protestaktionen fortgesetzt. Sie fordern den zuegigen Abschluss eines Haustarifvertrags, 30 % mehr Gehalt und die Verguetung aller Arbeitsleistungen, auch der Ueberstunden. "Niemand will von ausgepowerten Aerzten behandelt werden", sagte der Vorsitzende des Aerzteverbands Marburger Bund (MB), Montgomery.

Die Proteste der deutschen Krankenhausaerzte sollen bundesweit weitergehen. Die Aerztegewerkschaft Marburger Bund hat unter anderem Mediziner der Universitaetskliniken in Freiburg, Heidelberg, Marburg und Ulm fuer kommenden Freitag zu Warnstreiks aufgerufen.


Bayerischer Landtag stimmt Kabinettsumbildung zu

Muenchen. Mit der Mehrheit der CSU hat der bayerische Landtag der Umbildung des Kabinetts zugestimmt. Damit ist der bisherige Staatskanzleichef Huber neuer Wirtschaftsminister. Er tritt die Nachfolge Otto Wiesheus an, der ab 1. Januar im Vorstand der Deutschen Bahn AG sitzt. Die Leitung der Staatskanzlei uebernimmt Eberhard Sinner - bisher zustaendig fuer Europa- und Bundesfragen. Sinners Nachfolgerin ist Emilia Mueller, die zuletzt Umweltstaatssekretaerin war. Ihren Posten uebernimmt der Muenchner CSU-Vorsitzende Otmar Bernhard.

Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat am Vormittag den scheidenden Wirtschaftsminister Wiesheu im Ministerrat verabschiedet. Stoiber sagte, es sei Wiesheu zu verdanken, dass Bayern zu einer der wirtschaftsstaerksten Regionen Europas aufgestiegen sei. Woertlich sprach Stoiber vom Ende einer grossen Aera. Wiesheu wechselt zur Deutschen Bahn.


Entscheidung ueber Umzug der Bahn-Zentrale erst im Fruehjahr

Die Deutsche Bahn AG will fruehestens im April naechsten Jahres entscheiden, ob sie ihre Zentrale von Berlin nach Hamburg verlegt. Das teilte das Unternehmen nach einem Treffen von Vorstandschef Mehdorn und Bundesverkehrsminister Tiefensee mit. Es seien noch keine Beschluesse im Aufsichtsrat und bei der Bahn gefallen, sagte Tiefensee. Nach seinen Worten sicherte Mehdorn zu, den Bund als Eigentuemer des Konzerns ab sofort in den Entscheidungsprozess einzubinden. Die Regierung werde darauf achten, dass alle Interessen beruecksichtigt werden. Das Treffen erfolgte angesichts der oeffentlichen Diskussion ueber den kuenftigen Firmensitz der Bahn und den Konflikt darueber zwischen dem Berliner Senat und der Hansestadt Hamburg.

Die Bundesregierung hat sich gegen einen Umzug der Bahn-Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg ausgesprochen. Die Plaene seien aus strukturpolitischen Gruenden nicht akzeptabel, sagte Bundesverkehrsminister Tiefensee nach einer Kabinettssitzung.


T-Online darf nicht mit Telekom fusionieren

Der Internetanbieter T-Online darf vorerst nicht in seinen Mutterkonzern Deutsche Telekom eingegliedert werden. Das Landgericht Darmstadt wies einen Antrag von T-Online ab, die Fusion trotz vieler Klagen von Kleinaktionaeren sofort wirksam werden zu lassen. Sollte der Beschluss rechtskraeftig werden, wuerde ueber die Zulaessigkeit des Zusammenschlusses erst im Hauptsacheverfahren entschieden. Ein Urteil duerfte dann erst in mehreren Jahren fallen.


Noch 10.000 Menschen im Muensterland ohne Strom

Im Muensterland sind nach den heftigen Schneefaellen vom Wochenende noch etwa zehntausend Menschen ohne Strom. Betroffen sind vor allem entlegene Gehoefte und einzelne Wohnsiedlungen. Die Stadt Ochtrup im Kreis Steinfurt wird nach Angaben des oertlichen Krisenstabs inzwischen mit Notstrom-Aggregaten zu 80 Prozent mit Elektrizitaet versorgt. - Die wirtschaftlichen Schaeden fuer die Unternehmen in der Region gehen nach Einschaetzung der Industrie- und Handelskammer in die Millionen. Mehrere tausend Firmen haetten Produktions- und Einnahmeausfaelle zu beklagen. Der Energieversorger RWE aeusserte sich nicht zur Schadenshoehe.


Koerperwelten-Ausstellung darf ohne Sondergenehmigung gezeigt werden

Der Leichenpraeparator Gunther von Hagens darf seine umstrittene Ausstellung "Koerperwelten" ohne eine Ausnahmegenehmigung nach dem Bestattungsrecht zeigen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Wuerttemberg (VGH) entschieden. Bild vergroessern Das Gericht stellte fest, dass es sich bei den Plastinaten zwar um Leichen im Sinne der Bestattungsverordnung handelt. Doch das Ausstellungsverbot gelte nicht fuer anatomische Institute, wie jenem des Klaegers.


Entlastung fuer Baden-Wuerttemberg im FlowTex-Skandal

Die CDU-/FDP-Regierung in Stuttgart hat ueber die Hauptverantwortlichen im milliardenschweren FlowTex-Betrugsskandal keine "schuetzenden Haende" gehalten. Das ist das Ergebnis des FlowTex-Untersuchungsausschusses des Landtages. Es habe allerdings Fehlverhalten von einzelnen Beamten der Strafverfolgungs- und Finanzbehoerden gegeben, heisst es in dem 1.154 Seiten umfassenden Abschlussbericht. Als Folge aus den Pannen bei den Ermittlungen sollen beide Seiten kuenftig enger zusammenarbeiten. Trotz vieler Akten und zahlreicher Enthuellungen bleibe im Fall FlowTex einiges im Dunkeln - darauf wies der Ausschussvorsitzende Frieder Birzele (SPD) hin. Am liebsten haetten die Politiker abgewartet bis alle Strafverfahren gegen die ungezaehlten Beteiligten beendet sind, um die Vorgaenge aufzuklaeren. So steht etwa noch der Prozess gegen einen Finanzbeamten vor dem Landgericht Mannheim aus.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8463 Euro
Kanada (1 $) 0.7251 Euro
England (1 Pfund) 1.4602 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.599 Euro
Japan (100 Yen) 0.7104 Euro
Schweden (100 skr) 10.540 Euro
Suedafrika (100 R) 13.084 Euro
China (1 Yuan) 0.1051 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5199.48 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10932.01 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 14927.70
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ