GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 14. 12. 2003



* Arbeitsmarkt-Beratungen der G-8-Arbeitsminister in Stuttgart
* Nach dem gescheiterten EU-Gipfel
* Stolpe besteht weiterhin auf Schadenersatzzahlungen von Toll Collect
* Parteichefs nehmen an Sitzung des Vermittlungsausschusses teil
* Landesbildungsministerin gegen Studiengebuehren
* Landesparteitag der rheinland-pfaelzischen Gruenen
* Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn
* S-Bahn Rhein-Neckar nimmt Betrieb auf
* Matthaeus Nationaltrainer von Ungarn
* Ottke bleibt Doppel-Weltmeister



Arbeitsmarkt-Beratungen der G-8-Arbeitsminister in Stuttgart

Die Arbeits- und Beschaeftigungsminister der G-8-Staaten diskutieren in Stuttgart ueber die Chancen der Globalisierung fuer Wachstum und Beschaeftigung. Unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Clement werden die Fachpolitiker auch ueber die internationale Zusammenarbeit bei der Beschaeftigungspolitik beraten. An den Gespraechen nehmen weiterhin Vertreter der EU-Kommission, der Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der Internationalen Arbeitsorganisation teil. Zu den G-8-Staaten gehoeren Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die USA.


Nach dem gescheiterten EU-Gipfel

Bruessel. Nach dem Scheitern des EU-Gipfels ist der weitere Weg zu einer europaeischen Verfassung unklar. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten lediglich, sich um eine Ueberwindung des Stillstandes zu bemuehen und bei ihrem naechsten Treffen im Maerz eine Zwischenbilanz zu ziehen. Nach dem Gipfel warnten Bundeskanzler Schroeder und der franzoesische Staatspraesident Chirac vor einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Wenn eine gemeinsame Verfassung nicht zustande komme, koennten einzelne Laender ihre Zusammenarbeit untereinander verstaerken. Gestern war der Gipfel an der Frage der kuenftigen Stimmenverteilung im Europaeischen Rat gescheitert. EU-Erweiterungskommissar Verheugen hat Zweifel, dass die erweiterte Union auf der Grundlage des Nizza-Vertrages handlungsfaehig bleibt. Verheugen sagte in einem Interview, eine EU der 25 oder mehr Staaten vertrage keine Vetorechte. In einer groesseren Union muss nach seinen Worten das Entscheiden erleichtert und nicht erschwert werden. Verheugen bedauerte, dass der EU-Verfassungsgipfel am Streit ueber die Stimmenverteilung im Minsterrat scheiterte. Er wollte sich aber nicht zu der Frage aeussern, wann die Gespraeche fortgesetzt werden. Vor allem Deutschland und Frankreich hatten sich bei dem Gipfel fuer das System der doppelten Mehrheit eingesetzt. So muss bei Ratsentscheidungen zum einen die Mehrheit der Staaten zustimmen, die zum anderem mindestens 60 Prozent der Bevoelkerung repraesentieren muessen. Polen und Spanien sind dagegen, weil sie um ihren Einfluss fuerchten.


Stolpe besteht weiterhin auf Schadenersatzzahlungen von Toll Collect

Berlin. Nach dem Scheitern der Verhandlungen ueber einen neuen Starttermin fuer die Lkw-Maut bleiben die Bundesregierung und das Betreiberkonsortium TollCollect auf Konfrontationskurs. Verkehrsminister Stolpe beharrt auf Schadenersatz fuer entgangene Mauteinnahmen und Vertragsverletzungen. Bis kommenden Freitag soll das Konsortium rund 1,3 Milliarden Euro an den Bund zahlen. Ein Sprecher von TollCollect teilte mit, man werde die Rechnung nicht begleichen. Offen ist noch, ob Stolpe den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium kuendigen wird. Rechtlich moeglich ist dies von morgen an.


Parteichefs nehmen an Sitzung des Vermittlungsausschusses teil

In Berlin hat die voraussichtlich entscheidende Verhandlungsrunde ueber die Steuer- und Arbeitsmarktreform begonnen. An der Sitzung nehmen Bundeskanzler Schroeder, Aussenminister Fischer, die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, sowie FDP-Chef Westerwelle teil. Schroeder bekraeftigte vor Beginn der Gespraeche seine Kompromissbereitschaft. Merkel sagte, die Union sehe den Verhandlungen mit Spannung entgegen. Medienberichten zufolge wird die Koalition einen neuen Vorschlag zur Finanzierung der dritten Steuerreformstufe vorlegen. Demnach soll sie zu 75 Prozent ueber Privatisierungserloese und einen Abbau von Subventionen finanziert werden und nur noch zu 25 Prozent ueber zusaetzliche Schulden. Ausserdem will die Regierung den Laendern dem Vernehmen nach anbieten, deren Anteil an der Umsatzsteuer zu erhoehen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber schliesst nicht aus, dass die unionsgefuehrten Laender zum Vorziehen der Steuerreform im Vermittlungsausschuss unterschiedlich abstimmen. Stoiber sagte, ausschlaggebend sei die jeweilige Finanzsituation; am Ende sei jeder Ministerpraesident niemandem ausser seinem Land und seinem Parlament verpflichtet. Am Donnerstag hatte Stoiber Meldungen dementieren lassen, dass er im Bundesrat einem Vorziehen der Steuerreform zustimmen koennte und ein gespaltenes Votum der Union in Kauf nehmen wuerde.


Landesbildungsministerin gegen Studiengebuehren

Mainz. Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) hat sich gegen Studiengebuehren ausgesprochen. Man brauche mehr, statt weniger Studenten, sagte sie der "Sueddeutschen Zeitung". Sie befuerchte, dass Studiengebuehren abschreckend wirken koennten. Statt neuer Gebuehren forderte Ahnen ein besseres Stipendien-System. Das Bildungssystem sei selektiv. Um die Chanchengleichheit zu erhoehen will die Ministerin auch den bundesweiten Ausbau von Ganztagsschulen verstaerken. Die Spardiskussion im Bildungsbereich muesse sehr sorgfaeltig gefuehrt werden. Bildungsausgaben muessten als Investitionen begriffen werden, betonte Ahnen.


Landesparteitag der rheinland-pfaelzischen Gruenen

Mainz. Die rheinland-pfaelzischen Gruenen haben auf dem Landesparteitag in Mainz ihre kommunalpolitischen Leitlinien verabschiedet. Danach ziehen sie mit sechs zentralen Themen und dem Konzept der Nachhaltigkeit als Grundidee in den Kommunalwahlkampf. Die Gruenen wollen sich vor allem dafuer einsetzen, dass die Betreuung von Kleinkindern, der Oeffentliche Nahverkehr und der Anteil regenerativer Energieformen am Stromverbrauch ausgebaut werden. Zudem muessten Flaechenverbrauch und -versiegelung gesenkt werden. Weitere Wahlkampfthemen werden der Verbraucherschutz, die Ausweitung des Oekobaus und eine groessere Buergerbeteiligung bei kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen sein. Eine klare Absage erteilten die Delegierten jeglichen Privatisierungstendenzen bei Versorgungstraegern sowie oeffentlich-rechtlichen Kreditinstituten wie den Sparkassen. Die Kommunalwahlen finden am 13. Juni 2004 statt.


Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn

Berlin. Bei der Deutschen Bahn tritt heute der neue Fahrplan in Kraft. Fuer die Bahnreisenden bedeutet das mehr ICE-Verbindungen, ein neues City-Ticket fuer Bahncard-Inhaber und hoehere Preise im Nahverkehr. Vom erweiterten ICE-Angebot sollen vor allem Reisende auf der vielbefahrenen Strecke Hamburg-Koeln-Koblenz-Frankfurt- Nuernberg profitieren. Auch von Duesseldorf ueber Kassel nach Erfurt und Leipzig wird es mehr Hochgeschwindigkeitszuege geben. Waehrend die Preise im Fernverkehr unveraendert bleiben, kosten die Fahrkarten im Nahverkehr von heute an durchschnittlich 4,1 Prozent mehr.


S-Bahn Rhein-Neckar nimmt Betrieb auf

Ludwigshafen/Mannheim. Mit dem Beginn des neuen Fahrplans der Deutschen Bahn sind am Sonntag in Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg einige wichtige Aenderungen in Kraft getreten. Die wichtigste Neuerung: im Rhein-Neckar-Raum hat das S-Bahn-Zeitalter begonnen. Der Betrieb ist nach Angaben der Bahn "sehr gut" angelaufen. Es habe nach dem Start am fruehen Sonntagmorgen keine Probleme gegeben, hiess es. Zudem seien die Zuege sehr puenktlich. Nur wenige Minuten nach Mitternacht war in Ludwigshafen der erste Zug der S-Bahn Rhein-Neckar zu seiner Fahrt durch das siebtgroesste deutsche Ballungsgebiet zwischen Pfalz, Suedhessen und Nordbaden gestartet. Vier S-Bahn-Linien gehoeren zu dem 240 Kilometer langen Streckennetz. Sie sollen in der Region fuer eine bessere Verkehrsanbindung auf der Schiene sorgen.Die Zuege fahren zwischen Kaiserslautern, Neustadt, Speyer, Ludwigshafen und Mannheim bis nach Heidelberg und Karlsruhe. Der Bund, die Bahn und die Laender Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen haben insgesamt rund 450 Millionen Euro in das Verkehrsprojekt investiert.Ein Festakt hatte am Samstagabend die Eroeffnung der S-Bahn Rhein-Neckar eingelaeutet. Am Sonntag feierten ueber 100.000 Menschen die Neueroeffnung der S-Bahn. Nach Angaben der Bahn waren alle 165 Zuege voll besetzt und die Feste an 20 Bahnhoefen der Strecke sehr gut besucht.


Matthaeus Nationaltrainer von Ungarn

Budapest. Lothar Matthaeus wird Nationaltrainer in Ungarn: Er soll die ungarische Mannschaft zur Fussball-Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland bringen. Vor kurzem unterzeichnete Matthaeus in Budapest den Vertrag mit dem ungarischen Fussball-Verband. Erst gestern hatte er seinen Vertrag als Trainer beim serbischen Meister Partizan Belgrad gekuendigt. Bei der Qualifikation zur Fussball-WM spielt Ungarn in einer Gruppe mit Schweden, Kroatien, Bulgarien und Malta.


Ottke bleibt Doppel-Weltmeister

Nuernberg. Der Profi-Boxer Sven Ottke bleibt Weltmeister der Verbaende WBA und IBF im Supermittelgewicht. Der 36 Jahre alte Karlsruher besiegte in der Nacht in Nuernberg seinen Herausforderer Robin Reid aus Grossbritannien in 12 Runden nach Punkten. Damit blieb Ottke auch in seinem 21. WM-Kampf ungeschlagen.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ