GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 19. 12. 2004



* Hoehere Kosten der Arbeitsmarktreform moeglich
* Kulturhoheit soll Laendersache bleiben
* Teufel kritisiert Antidiskriminierungsgesetz
* Stolpe spricht sich erneut gegen PKW-Maut aus
* Diskussion um CDU-Generalsekretaer Meyer
* Bsirske gegen laengere Arbeitszeiten
* Letztes Teilstueck der Emsland-Autobahn eroeffnet
* Krankenstand auf Rekordtief
* Rechtsextremisten werben vor Schulen
* Boxen: Beyer verteidigt WM-Titel im Supermittelgewicht
* Fussball: Deutschland verliert gegen Suedkorea
* Schnee und Eisglaette behindern Verkehr



Hoehere Kosten der Arbeitsmarktreform moeglich

Die Bundesregierung rechnet nach Informationen der "Bild am Sonntag" damit, dass die Hartz-IV-Reform hoehere Kosten verursacht als geplant. Das muesse in Kauf genommen werden, sagte Finanzminister Eichel dem Blatt. Ueber die genaue Summe konnte er keine Auskunft geben. Eichel zeigte sich zuversichtlich, die Mehrbelastungen "schon stemmen" zu koennen. Eichel verteidigte die Arbeitsmarktreformen. "Hartz IV ist eine sinnvolle Reform, bei der am Ende mehr Menschen in Arbeit kommen", sagte er. Das entlaste langfristig auch den Haushalt.


Kulturhoheit soll Laendersache bleiben

Berlin. In der Debatte ueber eine Neuordnung der Zustaendigkeiten von Bund und Laendern beharrt der hessische Ministerpraesident Koch auf einer Staerkung der Laenderkompetenzen im Bildungsbereich. In den ARD-Tagesthemen sagte Koch, es werde solange keinen Kompromiss geben, solange der Bund versuche, seine Zustaendikeit auch auf Bildung und Hochschule auszudehnen. Die Laender braeuchten ein Signal des Bundes, dass er ihnen die Freiheit in diesem Bereich geben wolle. Neue Verhandlungen in der am Freitag gescheiterten Foederalismus-Kommission wird es nach den Worten des CDU-Politikers sicher nicht geben.


Teufel kritisiert Antidiskriminierungsgesetz

Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat das von der rot-gruenen Bundesregierung vorgeschlagene Antidiskriminierungsgesetz als zu buerokratisch zurueck gewiesen. Das Gesetz laeute das Ende der Vertragsfreiheit in Deutschland ein. "Dem Buerger steht es nicht mehr frei, an wen er eine inserierte Wohnung vermietet oder wen er als Mitarbeiter einstellt. Statt dem muendigen Buerger mehr Freiheit zuzugestehen, wird er mit noch mehr staatlicher Reglementierung ueberzogen", sagte Teufel in Stuttgart. Der Ministerpraesident kritisierte ausserdem, der Gesetzentwurf impliziere, dass Mitmenschen im privaten Rechtsverkehr diskriminiert wuerden. Am Mittwoch hatten die Koalitionsfraktionen in Berlin einen Entwurf zum Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass Menschen kuenftig auf Schadensersatz klagen koennen, wenn sie wegen ihres Geschlechts, der Hautfarbe, Religion, sexuellen Identitaet oder einer Behinderung benachteiligt werden. Mit dem Gesetz setzt die Bundesregierung vier EU-Richtlinien um, die den Schutz vor Diskriminierung regeln. Teufel warf der Bundesregierung vor, bei dem Gesetzesentwurf ueber die Vorgaben aus Bruessel hinaus gegangen zu sein. Das Gesetz soll im Januar in den Bundestag eingebracht werden. Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.


Stolpe spricht sich erneut gegen PKW-Maut aus

Verkehrsminister Stolpe hat sich erneut gegen die Einfuehrung einer Autobahn-Maut fuer Personenkraftwagen ausgesprochen. Er wisse, dass PKW-Fahrer schon heute durch KFZ-Steuer und Mineraloelsteuer stark belastet seien, sagte der Minister der Zeitschrift "Super Illu". Auch die ab dem kommenden Jahr geltende Lkw-Maut ebne nicht den Weg fuer eine Autobahnbenutzungsgebuehr, die auch die Fahrer von Pkw entrichten muessten.


Diskussion um CDU-Generalsekretaer Meyer

Berlin. CDU-Generalsekretaer Meyer geraet wegen der Affaere um Zahlungen des Stromkonzerns RWE weiter unter Druck. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" ist Meyer bei einer Krisensitzung von CDU-Chefin Merkel faktisch entmachtet worden. Dem Bericht zufolge wurde beschlossen, Meyer unter die Aufsicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Pofalla zu stellen. Dies bedeute unter anderem, dass er oeffentliche Aeusserungen mit Pofalla abstimmen muesse. Weiter schreibt das Blatt, Pofalla werde als moeglicher neuer Generalsekretaer fuer den Fall gehandelt, dass Meyer ueber die Affaere stuerzt. Der CDU-Generalsekretaer war in die Kritik geraten, weil er waehrend der ersten fuenf Monate seiner Amtszeit neben seinem Parteieinkommen von monatlich knapp 12.000 Euro zusaetzlich Gehalt und Tantiemen von RWE erhalten hatte. Meyer beziffert die zusaetzlichen Einkuenfte auf insgesamt 59.320 Euro. Nach Informationen von Spiegel online bekam Meyer in diesem Zeitraum aber noch weitere Zahlungen von RWE in aehnlicher Hoehe.

Die CDU-Vorsitzende Merkel hat den Zeitungsbericht ueber eine angebliche Entmachtung von Generalsekretaer Meyer zurueckgewiesen. Ueber eine Sprecherin liess sie erklaeren, Laurenz Meyer sei im Amt, anders lautende Darstellungen seien Unsinn.


Bsirske gegen laengere Arbeitszeiten

Berlin. Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Bsirske, hat sich nochmals vehement gegen eine Verlaengerung der Arbeitszeit im oeffentlichen Dienst ausgesprochen. Die Einfuehrung der 42-Stunden-Woche nannte Bsirske blanken Unsinn angesichts von 4,3 Millionen registrierten Arbeitslosen. Die Erhoehung der Wochenarbeitszeit wuerde nach Darstellung Bsirskes bis zu 500.000 Arbeitsplaetze im oeffentlichen Dienst kosten. Die angespannte Haushaltslage der oeffentlichen Hand ist nach Ansicht des Gewerkschaftschefs in hohem Masse selbst verschuldet.


Letztes Teilstueck der Emsland-Autobahn eroeffnet

Mit einem Festakt hat Niedersachsens Ministerpraesident Wulff das letzte Teilstueck der Autobahn A 31 bei Bad Bentheim eroeffnet. Das 42 km lange Teilstueck schliesst die letzte Luecke der insgesamt 250 km langen Strecke zwischen Oberhausen und Emden. An dem Teilstueck wurde drei Jahre lang gebaut.


Krankenstand auf Rekordtief

Berlin. Der Krankenstand in deutschen Betrieben ist nach Information der Tageszeitung "Die Welt" in diesem Jahr auf einen neuen Tiefstand gesunken. Wie das Blatt meldet, fehlte jeder Arbeitnehmer im Durchschnitt 7,35 Arbeitstage wegen Krankheit. Insgesamt sank der Krankenstand innerhalb eines Jahres um acht Prozent. Die Zeitung beruft sich auf die neuste Statistik des Bundesgesundheitsministeriums.


Rechtsextremisten werben vor Schulen

Berlin. Die NPD und andere rechtsextremistische Organisationen werben offenbar zunehmend vor Schulen um neue Anhaenger. Ein Sprecher des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz sagte, die Neonazis verstaerkten ihre Aktivitaeten, wobei Jugendliche die Hauptzielgruppe seien. Presseberichten zufolge kleben Rechtsextremisten bundesweit vor Schulen Plakate mit einer Internet-Adresse. Von dieser koenne Musik mit rechtsextremistischen Texten heruntergeladen werden.


Boxen: Beyer verteidigt WM-Titel im Supermittelgewicht

Bayreuth. Profi-Boxer Markus Beyer bleibt Weltmeister im Supermittelgewicht. Der 33-Jaehrige verteidigte gestern Abend den Titel des Weltverbandes WBC durch einen einstimmigen Punktsieg gegen Yoshinori Nishizawa aus Japan. Fuer Beyer war es der 31. Sieg im 33. Profikampf.


Fussball: Deutschland verliert gegen Suedkorea

Busan. Die deutsche Fussball-Nationalmannschaft hat ihr Testspiel gegen Suedkorea 1:3 verloren. Es ist die erste Niederlage der DFB-Elf unter Bundestrainer Juergen Klinsmann. Das einzige Tor fuer die deutsche Mannschaft erzielte Michael Ballack. Naechster Gegner ist am Dienstag Thailand.


Schnee und Eisglaette behindern Verkehr

Starker Schneefall und Eisglaette haben die Strassen in Baden-Wuerttemberg am Sonntagmorgen in Rutschbahnen verwandelt. Der Verkehrswarndienst warnte noch bis zum Abend mit Schnee und ueberfrierender Naesse. Vielerorts warnte der Verkehrsdienst vor Schneebruch in Waldstuecken. Bis zum Sonntagabend koennten laut Vorhersage des Deutschen Wetterdienstes in den Niederungen 15 bis 30 cm, in hoeheren Lagen bis 40 cm Neuschnee fallen. Mit erheblichen Verkehrsbehinderungen durch Schneeverwehungen und Schneebruch sei daher zu rechnen. Betroffen sind die Gebiete Hochrhein-Bodensee, Oberschwaben, Suedlicher Oberrhein, Suedschwarzwald und Westalb.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ