GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 09. 08. 2005



* Schroeder mahnt Iran zum Einlenken im Atomstreit
* Verhandlung ueber Neuwahl-Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht
* Schroeder will Ende der Debatte ueber Grosse Koalition
* Merkel wird an TV-Gespraech in groesserer Runde teilnehmen
* Atomindustrie lehnt Unionsvorschlag zur Senkung der Strompreise ab
* Ein-Euro-Jobs helfen kaum bei Einstieg in ersten Arbeitsmarkt
* Einnahmen der Rentenkasse erneut gesunken
* Streit um Neonazi-Aufmarsch in Heidenheim
* Bayern beschliesst Reform des Hochschulrechts
* Siemens baut Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Aserbeidschan
* Arbeitskosten in Deutschland nach wie im internationalen Vergleich hoch
* Vorwuerfe gegen zwei fruehere VW-Manager
* Spekulation um Wechsel Bernhards von VW zu Mercedes
* Kamps kauft offenbar die Kette "Nordsee"
* Acht Tote bei Wohnhausbrand in Berlin
* Erfolgreiche Bombenentschaerfung in Karlsruhe
* Boerse



Schroeder mahnt Iran zum Einlenken im Atomstreit

Wien. Die Mitglieder der Internationale Atomenergiebehoerde haben sich bisher noch nicht auf eine gemeinsame Resolution zum Streit um das iranische Atomprogramm einigen koennen. Vor allem die Vertreter der blockfreien Staaten lehnen eine zu deutliche Verurteilung Teherans wegen der Wiederinbetriebnahme von Teilen der Atomanlage in Isfahan ab. Bundeskanzler Schroeder forderte inzwischen die iranische Regierung zum Einlenken auf und setzt weiter auf eine diplomatische Einigung. Bei einem Besuch in Muenchen betonte Schroeder, Deutschland setze sich weiter fuer eine friedliche Verhandlungsloesung ein und werde dies immer tun. Jede andere Form halte er fuer hochgradig gefaehrlich.


Verhandlung ueber Neuwahl-Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals ueber die Organklage gegen vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag verhandelt. Fuer die Bundesregierung verteidigte Innenminister Schily die Entscheidung von Kanzler Schroeder, die Vertrauensfrage zu stellen. Nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen habe sich Schroeder seiner Parlamentsmehrheit nicht mehr sicher sein koennen. Dem widersprachen die Klaeger, naemlich die Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz. Ihrer Ansicht nach handelte es sich um eine fingierte Vertrauensfrage. Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, inwieweit Schroeders Begruendung fuer die Vertrauensfrage verfassungsrechtlich ueberprueft werden kann. Das Urteil wird fuer Ende des Monats erwartet.


Schroeder will Ende der Debatte ueber Grosse Koalition

Die Bundesminister Minister, Eichel, Clement und Schily, sind wegen ihrer Aeusserungen im Zusammenhang mit der Frage eines kuenftigen Regierungsbuendnisses kritisiert worden. Die drei Sozialdemokraten hatten sich fuer eine Grosse Koalition mit der Union ausgesprochen, falls dies nach der geplanten Bundestagswahl im Herbst nicht anders moeglich sei. Fuehrende SPD-Politiker nannten diese Erklaerungen partei-schaedigend. Bundeskanzler Schroeder forderte ein Ende der Debatte. Bundestagspraesident Thierse sagte im ARD-Fernsehen, eine Grosse Koalition koennte vernuenftigerweise niemand wollen.


Merkel wird an TV-Gespraech in groesserer Runde teilnehmen

Unions-Kanzlerkandidatin Merkel wird vor dem vereinbarten TV-Duell mit Bundeskanzler Schroeder an einem weiteren Fernseh-Streitgespraech in groesserer Runde teilnehmen. An der vom ZDF fuer den 25. August geplanten Runde werden sich nach Angaben des Senders neben Frau Merkel SPD-Chef Muentefering und der CSU-Vorsitzende Stoiber beteiligen. Ausserdem haben fuer die Gruenen Aussenminister Fischer und fuer die FDP deren Parteichef Westerwelle zugesagt. Eine zweite TV-Debatte mit Schroeder hatte Frau Merkel abgelehnt. Die Absage Schroeders fuer das Streitgespraech im groesseren Kreis stiess nun auf Kritik der CDU. Generalsekretaer Kauder meinte zudem, es werde deutlich, dass bei den Sozialdemokraten niemand mehr mit Schroeder rechne.


Atomindustrie lehnt Unionsvorschlag zur Senkung der Strompreise ab

Die deutsche Atomwirtschaft hat den Unions-Vorschlag abgelehnt, im Gegenzug fuer laengere Kraftwerkslaufzeiten die Strompreise zu senken. Der Strompreis bilde sich am Markt, und dabei solle es bleiben, sagte der Praesident des deutschen Atomforums, Hohefelder, der "Berliner Zeitung". Die Renditen aus laengeren Laufzeiten seien zudem niedriger als von der Union angenommen. Die Union will bei einem Wahlsieg laengere Laufzeiten fuer die verbleibenden Kernkraftwerke genehmigen.


Ein-Euro-Jobs helfen kaum bei Einstieg in ersten Arbeitsmarkt

Berlin. Der Deutsche Caritasverband hat ein halbes Jahr nach Einfuehrung der Ein-Euro-Jobs eine ueberwiegend negative Bilanz gezogen. Nur knapp fuenf Prozent der Langzeitarbeitslosen haetten dadurch den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt geschafft.


Einnahmen der Rentenkasse erneut gesunken

Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenkasse sind im Juli dieses Jahres erneut gesunken, und zwar um 1,55 Prozent im Vergleich zu Juli 2004. Das meldet der Verband Deutscher Rentenversicherungstraeger in Berlin. Fuer die ersten sieben Monate des laufenden Jahres ergebe sich damit ein Minus von 0,8 Prozent im Vergleich zu 2004. Das Bundessozialministerium hat bereits mehrfach eingeraeumt, dass die Einnahmen geringer ausfallen als von der Regierung erwartet. Zur Ueberbrueckung des Engpasses sollen Bundeszuschuesse vorgezogen werden. Die Einnahmesituation soll sich laut Ministerium im naechsten Jahr entspannen, weil die Arbeitgeber ihren Beitrag zu den Sozialversicherungen dann frueher zahlen muessen.


Streit um Neonazi-Aufmarsch in Heidenheim

Um einen Neo-Nazi-Aufmarsch am kommenden Samstag in Heidenheim gibt es ein juristisches Tauziehen. Die als rechtsextremistisch geltenden "Nationalen Sozialisten" haben Widerspruch gegen staedtische Auflagen erhoben.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestaetigte inzwischen, dass die Gruppierung einen Eilantrag auf vorlaeufigen Rechtsschutz gestellt hat. Sie wendet sich gegen Auflagen der Stadt, vor allem hinsichtlich des Streckenverlaufs. Die Stadt Heidenheim hatte eine kurze Route durch vier Innenstadtstrassen genehmigt. Die Gruppierung will jedoch durch die Oststadt marschieren. Geplant ist zudem eine Abschlusskundgebung am Bahnhofsplatz. Laut Verwaltungsgericht soll jetzt zunaechst die Stadt zu dem Widerspruch gehoert werden. Dann will das Gericht moeglichst schnell ueber den Antrag entscheiden.


Bayern beschliesst Reform des Hochschulrechts

Muenchen. Die bayerische Staatsregierung hat eine radikale Reform des Hochschulrechts beschlossen. Dazu gehoeren mehr Befugnisse fuer die einzelnen Hochschulen beim Pruefungsrecht und in Organisationsfragen. Zudem werden die internationalen Abschluesse Master und Bachelor zum Regelangebot. Die Hochschulen sollen ihre Lehrangebote aufeinander abstimmen und Schwerpunkte bilden. Woertlich sagte Wissenschaftsminister Goppel: "In Zukunft machen nicht mehr alle alles." Das bedeutet nach Ansicht Goppels einen wesentlichen Qualitaetsgewinn auch fuer die Studenten.


Siemens baut Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Aserbeidschan

Erlangen. Der Siemens-Konzern baut ein 260 Millionen Euro teures Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Aserbaidschan. Wie das Unternehmen mitteilte, sichert der Auftrag den Einstieg fuer die Siemens-Kraftwerkssparte in der Region am Kaspischen Meer. Auftraggeber ist laut Siemens der staatliche Energieversorger in Aserbaidschan.


Arbeitskosten in Deutschland nach wie im internationalen Vergleich hoch

Koeln. Die Arbeitskosten in der westdeutschen Industrie gehoeren einer Studie zufolge nach wie vor zu den hoechsten der Welt. Wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft ermittelte, kostete eine Arbeitsstunde im vergangenen Jahr durchschnittlich 27,60 Euro - das waren 38 Prozent mehr als der Durchschnitt aller Konkurrenzlaender. Nur in Daenemark lagen die Kosten fuer die Betriebe noch hoeher. Vor allem die Lohnzusatzkosten schlagen in Deutschland negativ zu Buche. Allerdings hat sich die Lage tendenziell entschaerft - eine Folge der Lohnzurueckhaltung der vergangenen Jahre.


Vorwuerfe gegen zwei fruehere VW-Manager

Im Prozess um Schmiergeldzahlungen bei VW hat der Autokonzern Vorwuerfe gegen zwei fruehere Manager erhoben. Vor dem Arbeitsgericht Braunschweig erklaerte ein Vertreter der VW-Rechtsabteilung, der entlassene Personalmanager Gebauer und der fruehere Skoda-Chef Schuster haetten den Konzern als Plattform missbraucht, um in die eigene Kasse zu wirtschaften. Gebauer habe man gekuendigt, weil er sich an zehn Tarnfirmen in mehreren Laendern beteiligt habe. Gebauer selbst bestreitet die Vorwuerfe. Eine guetliche Einigung zwischen ihm und VW ist damit gescheitert. Das Gericht beraumte die muendliche Verhandlung fuer Mitte November an.


Spekulation um Wechsel Bernhards von VW zu Mercedes

VW-Markenchef und Ex-DaimlerChrysler-Vorstand Wolfgang Bernhard koennte schon bald zu seinem ehemaligen Arbeitgeber zurueckkehren. Nach Informationen aus Konzernkreisen habe der designierte DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche vor Vertrauten den Wechsel bereits bestaetigt, berichtet der "Stern".

Sowohl Volkswagen als auch DaimlerChrysler erklaerten, Personalspekulationen kommentierten sie nicht. Zetsche soll nach "Stern"-Informationen intern angekuendigt haben, Bernhard komme im Sommer 2006 zurueck nach Stuttgart und werde dann die Fuehrung der Marke Mercedes uebernehmen. Der Wirtschaftsnachrichtendienst "Dow Jones" berichtete hingegen unter Berufung auf Branchenkreise, ein Wechsel Bernhards nach Stuttgart stehe nicht an.

Mercedes-Chef Eckhard Cordes soll wegen des angekuendigten Fuehrungswechsels bei DaimlerChrysler Aufsichtsratschef Hilmar Kopper gebeten haben, seinen Arbeitsvertrag vorzeitig aufzuloesen. Unterdessen haben weitere Fuehrungskraefte Aktienoptionen eingeloest und damit Millionengewinne an der Boerse gemacht.


Kamps kauft offenbar die Kette "Nordsee"

Duesseldorf/Muenchen. Die Fastfood-Kette Nordsee wechselt offenbar im zweiten Anlauf den Besitzer. Uebereinstimmenden Zeitungsberichten zufolge wurde ein Kaufvertrag mit dem frueheren deutschen Grossbaecker Heiner Kamps unterzeichnet, offiziell wollten sich beiden Seiten zu diesen Meldungen bisher nicht aeussern. Die Nordsee-Kette mit ihren 420 Filialen und etwa sechstausend Mitarbeitern ist in vielen deutschen Staedten sowie in Oesterreich, der Schweiz, Tschechien und Slowenien vertreten. Der erste Versuch, das Unternehmen zu verkaufen, war 2001 gescheitert - ein Boersengang wurde wegen schwacher Nachfrage kurzfristig abgesagt.


Acht Tote bei Wohnhausbrand in Berlin

Berlin. Bei einem Brand in einem Wohnhaus im Stadtteil Moabit sind in der Nacht acht Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Bewohner wurden verletzt, einige schwer. Die Ermittler nannten Brandstiftung als Ursache. Wie es hiess, wurden im Erdgeschoss des Altbaus, in dem vor allem Menschen arabischer Herkunft wohnen, verkohlte Kinderwagen entdeckt. Vermutlich waren diese in Brand gesteckt worden. Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung, Beck, forderte eine rasche Aufklaerung und erklaerte, es sei zu hoffen, dass die Tat keinen fremdenfeindlichen Hintergrund habe.


Erfolgreiche Bombenentschaerfung in Karlsruhe

Eine Zehn-Zentner-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist am Vormittag erfolgreich in Karlsruhe entschaerft worden. Die Evakuierung fuer rund 3.000 Menschen sowie die Sperrung von umliegenden Strassen wurde am Mittag wieder aufgehoben, teilte die Polizei mit. Die Bombe, die zwei Zuender besitzt, wurde von Experten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes gehoben und innerhalb von fuenf Minuten entschaerft. Sie war gestern bei Fundamentarbeiten in einem Neubaugebiet in einer Tiefe von 3,5 Metern entdeckt worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8090 Euro
Kanada (1 $) 0.6653 Euro
England (1 Pfund) 1.4423 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.275 Euro
Japan (100 Yen) 0.7217 Euro
Schweden (100 skr) 10.710 Euro
Suedafrika (100 R) 12.539 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4909.48 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10613.84 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11900.32
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ