GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 11.05.2003



* Fischer auf dem Weg nach Algerien
* Schroeder und Clement in Kuala Lumpur
* Kanzler fuer Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak
* Bruch zwischen SPD und Gewerkschaften nicht ausgeschlossen
* Mehrwertsteuererhoehung in der Diskussion
* Diskussion um hoehere Alkoholsteuer
* Stoiber: Regierung scheitert auf ganzer Linie
* Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden
* Landesparteitag der rheinland-pfaelzischen Gruenen
* Lokfuehrer drohen erneut mit Streik
* Neues Verkehrszentrum des Deutschen Museums eroeffnet
* Politiker wuerdigen zum Muttertag Familienarbeit
* Rau besucht Landesausstellung in Bad Schussenried
* Trauerfeier in Ungarn
* 7,5 Millionen Kosten durch Umbenennung der Bundesanstalt fuer Arbeit
* Alexander Kluge erhaelt Georg-Buechner-Preis
* Trierer Heilig-Rock-Tage ziehen ueber 80.000 Menschen an
* Erfolgreicher Tour-Start von Springsteen
* Graciano Rocchigiani verabschiedet sich mit einer Niederlage
* Tennis: German-Open



Fischer auf dem Weg nach Algerien

Bundesaussenminister Fischer will mit der algerischen Regierung ueber das Schicksal der 31 in der Sahara entfuehrten Touristen sprechen. Bei dem morgigen Treffen mit Staatspraesident Bouteflika handle es sich um reine Informationsgespraeche, sagte ein Sprecher. Die Touristen, darunter 15 Deutsche, befinden sich offenbar in der Gewalt von Banditen, die fuer die Freilassung bis zu 30 Mio. Euro fordern, berichtete das Magazin "Focus". Direkte Verhandlungen mit Deutschland, wie von den Entfuehrern offenbar gefordert, habe die Regierung in Algier abgelehnt, berichtet das Magazin.


Schroeder und Clement in Kuala Lumpur

Bundeskanzler Schroeder ist in Kuala Lumpur eingetroffen, um Gespraeche ueber den Ausbau der deutschen Handelsbeziehungen zum asiatischen Raum zu fuehren. Malaysia ist die erste Station der fuenftaegigen Suedostasien-Reise. Es folgen Singapur, Indonesien und Vietnam. Wegen der Lungenkrankheit SARS wurde die mitreisende Delegation auf Bundeswirtschaftsminister Clement, Siemens- Chef von Pierer und mehrere Fachbeamte begrenzt. Neben den Handelsbeziehungen stehen Themen wie die Terrorbekaempfung, Menschenrechtsfragen und die Folgen der Lungenkrankheit SARS auf der Agenda.


Kanzler fuer Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak

Berlin. Deutschland will sich dem Willen der USA nicht widersetzen, die UN-Sanktionen gegen den Irak aufzuheben. Bundeskanzler Schroeder sagte in einem Interview, er sehe keinen Grund, die Strafmassnahmen beizubehalten. Gleichzeitig wiederholte Schroeder seinen Wunsch, dass der Wiederaufbau im Irak unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden sollte. Die USA hatten dem Weltsicherheitsrat am Freitag einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem von einer mindestens einjaehrigen Besatzungszeit die Rede ist. Bei Aufhebung der Handelssanktionen wuerde den USA und Grossbritannien dadurch ein weitreichender Einfluss auf die Erneuerung der irakischen Oelindustrie ermoeglicht.


Bruch zwischen SPD und Gewerkschaften nicht ausgeschlossen

Der DGB-Vorsitzende Sommer haelt einen Bruch zwischen der SPD und den Gewerkschaften fuer nicht ausgeschlossen. Es bestehe aber bei vielen die Bereitschaft, diese Gefahr zu bannen, sagte Sommer.Voraussetzung dafuer sei allerdings, dass es eine Ueberpruefung der sozialen Schieflage der Agenda 2010 gebe. Die Plaene von Bundeskanzler Schroeder seien ungeeignet zur Loesung der Krise der sozialen Sicherungssysteme.


Mehrwertsteuererhoehung in der Diskussion

Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung (DIW) befuerwortet angesichts der erwarteten Steuerausfaelle in Milliardenhoehe die Anhebung der Mehrwertsteuer. Eine Erhoehung "um zwei oder drei Prozentpunkte wird man brauchen", sagte DIW-Chef Zimmermann. SPD-Fraktionschef Muentefering versicherte hingegen gegenueber der "Welt am Sonntag": "Die Mehrwertsteuer wird nicht erhoeht." Finanzminister Eichel hatte gestern eine Erhoehung nicht generell ausgeschlossen: "Ich will sie nicht. Aber ich spiele das Spiel nicht alleine", sagte Eichel gegenueber der ARD.


Diskussion um hoehere Alkoholsteuer

Als erste gruene Spitzenpolitikerin hat Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Hoehn eine Anhebung der Alkoholsteuer gefordert: "Wenn wir es schaffen, durch Steuererhoehungen Alkoholiker vor ihrer Krankheit zu bewahren, waere auch das ein gutes Werk", sagte Hoehn der "Bild am Sonntag". Suchterkrankungen verursachten erhebliche Krankenkosten. Hoehere Steuern auf Suchtmittel machten deshalb Sinn. Die geplanten Steuererhoehungen beim Tabak wuerden hier den richtigen Weg weisen. Bundesgesundheitsministerin Schmidt lehnt eine Erhoehung der Alkoholsteuer ab. Die Einfuehrung einer Steuer auf dick machende Lebensmittel komme ebenfalls nicht in Frage, erklaerte die Ministerin. Einige Krankenkassen hatten entsprechende Forderungen gestellt, nachdem bekannt wurde, dass die Bundesregierung die Tabaksteuer anhebt.


Stoiber: Regierung scheitert auf ganzer Linie

Muenchen. Nach der Abkehr der Bundesregierung von ihren bisherigen Finanzzielen hat CSU-Chef Stoiber der Koalition ein Scheitern auf der ganzen Linie vorgeworfen. Stoiber sagte, das Auswechseln einzelner Minister werde nicht helfen. Der CSU-Chef woertlich: "Das Problem ist naemlich, dass sie es einfach nicht koennen". Weiter sagte Stoiber, wer seine politischen Ziele und Versprechungen ein ums andere Mal so ueber den Haufen werfe, habe 'Null Glaubwuerdigkeit.'


Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden

Halle. Bundesjustizministerin Zypries will Gerichtsverfahren beschleunigen. Im Nachrichtenradio MDR info kuendigte sie ein Modernisierungsgesetz mit dreissig Einzelmassnahmen an. Unter anderem sollen kuenftig in Zivilprozessen die Erkenntnisse aus vorangegangenen Strafprozessen verwendet werden koennen, um Zeit und Kosten zu sparen. Bisher mussten die Richter alle Zeugen doppelt anhoeren. Das entsprechende Gesetz soll zu Beginn kommenden Jahres in Kraft treten.


Landesparteitag der rheinland-pfaelzischen Gruenen

Landesparteitag. Die Gruenen in Rheinland-Pfalz beschaeftigen sich auf ihrem Landesparteitag am Sonntag mit Wirtschaftspolitik und Oekologie. Sie sprachen sich dafuer aus, gemeinsam mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen Reformen fuer den Mittelstand zu entwickeln. Die Fraktionsvorsitzender der Gruenen, Ise Thomas, erklaerte: "Lasst uns die Kleinen gross rausbringen. Dann kommen auch wir gross raus." Ein 14-Punkte-Mittelstandsprogramm haben die Delegierten einstimmig verabschiedet. Die Gruenen betonten die Bedeutung des Mittelstandes: 74 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschaeftigten in Rheinland-Pfalz arbeiteten in kleinen und mittelgrossen Unternehmen. Auch ein Grossteil der Ausbildungsplaetze werde hier angeboten. Bereits am Samstag hatten die rund 100 Delegierten mit grosser Mehrheit die Antraege des Landesvorstandes fuer die Kinder- und Familienpolitik sowie fuer die Bildungspolitik beschlossen. Ein Ausbau der Betreuungsangebote fuer Kinder ist nach Ansicht der Gruenen dringend notwendig. Notwendig sei ein Gesamtkonzept fuer Kinderbetreuungseinrichtungen mit festgeschriebenen paedagogischen Standards.


Lokfuehrer drohen erneut mit Streik

Stuttgart. Die Gewerkschaft Deutscher Lokfuehrer (GDL) hat erneut mit Streik im Nahverkehr gedroht. Grund ist der Tarifstreit mit der Deutschen Bahn. Sollte der Vorstand der Bahn Gespraeche ueber einen gesonderten Tarifvertrag fuer Lokomotivfuehrer und Zugbegleiter weiterhin ablehnen, werde die GDL an diesem Dienstag den unbefristeten Arbeitskampf einleiten. Das sagte GDL-Vorsitzender Manfred Schell gegenueber der Montagsausgabe der "Stuttgarter Zeitung". Der Gewerkschaftschef gehe nicht davon aus, dass die Bahnspitze bis zum Dienstag Entgegenkommen zeigen werde. Zur Zeit laufe die Vorbereitung der Urabstimmung ueber einen Arbeitskampf, fuer den Schell 100 Prozent Zustimmung erwartet. Die GDL besteht auf einem Spartentarifvertrag, in dem etwa Arbeitszeit und Zulagen geregelt, vereinfacht und verbessert werden soll.


Neues Verkehrszentrum des Deutschen Museums eroeffnet

Muenchen. Das Deutsche Museum eroeffnet heute auf dem frueheren Messegelaende den ersten Teil seines neuen Verkehrszentrums. Nach einer Oldtimerparade und Festreden von Finanzminister Faltlhauser und Wissenschaftsminister Zehetmair am Mittag war die Ausstellung dann ab 16 Uhr fuer die Oeffentlichkeit zu sehen. Das erste Automobil wird ebenso gezeigt wie die Entwicklung des Fahrrads. Dabei spielt nicht nur die technische Seite der Verkehrsmittel eine Rolle, sondern auch der kulturelle Kontext: Die Entwicklung des Stadtverkehrs wird ebenso thematisiert wie die Kultur des Reisens und die Grenzen der Mobilitaet. In den kommenden Jahren soll das Verkehrszentrum weiter ausgebaut werden.


Politiker wuerdigen zum Muttertag Familienarbeit

Muenchen. Zum heutigen Muttertag hat Bayerns Sozialministerin Stewens die Bedeutung der Familienarbeit fuer die Gesellschaft hervorgehoben. Die CSU-Politikerin sagte, die Wertschaetzung der Gesellschaft gegenueber den Muettern duerfe sich nicht auf den alljaehrlichen symbolischen Haendedruck beschraenken. Zwischen Erwerbstaetigkeit und Familienarbeit bestehe ein Unterschied: Familienarbeit sei unbezahlte Arbeit ohne Urlaubsanspruch. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lochner-Fischer, wies darauf hin, dass in Bayern 68 Prozent aller Muetter mit minderjaehrigen Kindern berufstaetig sind. Sie unterstrich die Forderung nach mehr Ganztagsbetreuungs-Angeboten.


Rau besucht Landesausstellung in Bad Schussenried

Bad Schussenried. Bundespraesident Johannes Rau hat am Sonntag die Landesausstellung zur Saekularisation "Alte Kloester - Neue Herren" in Bad Schussenried (Kreis Biberach) besucht. Dabei betonte Rau die Bedeutung der Reform des Foederalismus in Deutschland. Sie sei kein einmaliges Projekt, sondern eine dauerhafte Aufgabe. "Wir muessen stets ein Augenmerk auf das haben, was sich an einer bundesstaatlichen Ordnung verbessern laesst", so der Bundespraesident. Im Neuen Kloster Schussenried will die fuenfte Grosse Landesausstellung in Baden-Wuerttemberg an das geistliche, politische und kulturelle Leben vor und nach der Saekularisation im deutschen Suedwesten erinnern. Bis Anfang Oktober zeigt die Ausstellung den Bruch in der deutschen Geschichte vor 200 Jahren. Damals wurden die weltlichen Fuersten durch Napoleon fuer den Verlust ihrer linksrheinischen Besitzungen mit der Enteignung und Verweltlichung fast aller Kloester, Stifte und geistlicher Herrschaften entschaedigt. Die Veranstalter erwarten 100.000 Besucher.


Trauerfeier in Ungarn

Siofok. In einer Trauerfeier haben Angehoerige und Freunde Abschied genommen von den 33 Todesopfern des Bus-Ungluecks am Plattensee. An dem oekumenischen Gottesdienst nahmen auch ungarische und deutsche Spitzenpolitiker teil. Bundesverkehrs-Minister Stolpe forderte als Konsequenz aus dem Unglueck bessere Sicherheitsvorkehrungen an Bahnuebergaengen.


7,5 Millionen Kosten durch Umbenennung der Bundesanstalt fuer Arbeit

Nuernberg. Die zum Jahresende geplante Umbenennung der Bundesanstalt fuer Arbeit in "Bundesagentur fuer Arbeit" kostet nach Informationen der Bild-Zeitung 7,5 Millionen Euro. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein internes Papier von Mitarbeitern der Behoerde. Danach sollen alle 181 deutschen Arbeitsaemter zu sogenannten "Agenturen fuer Arbeit" werden. Die hohen Kosten entstehen, weil saemtliche Formulare, Briefe, Broschueren und sonstige Unterlagen geaendert werden muessen.


Alexander Kluge erhaelt Georg-Buechner-Preis

Jena. Der Georg-Buechner-Preis geht in diesem Jahr an den Schriftsteller und Filmemacher Alexander Kluge. Der bedeutendste deutsche Literatur-Preis ist mit 40-tausend Euro verbunden und wird von der Deutschen Akademie fuer Sprache und Dichtung vergeben. Der 71jaehrige Kluge hat zahlreiche Kinofilme und Kulturbeitraege fuers Fernsehen gedreht. Im Jahr 2000 erschien sein Hauptwerk "Die Chronik der Gefuehle". Der Buechner-Preis wird seit 1923 verliehen. Zu den bisherigen Preistraegern gehoerten Friedrich Duerenmatt, Erich Kaestner und Guenter Grass.


Trierer Heilig-Rock-Tage ziehen ueber 80.000 Menschen an

Trier. Mehr als 80.000 Menschen sind in diesem Jahr zu den 7. Heilig-Rock-Tagen nach Trier gekommen. Besonders das gute Wetter habe viele Glaeubige angelockt, teilte das Bistum am Sonntag mit. Bischof Reinhard Marx sagte zum Abschluss, die Heilig-Rock-Tage zeigten, wie lebendig der Glaube sei - trotz aller Probleme in der Kirche. Der Glaube sei "alles andere als out", betonte Marx. Im Rahmen des zehntaegigen Bistumsfestes gab es taeglich Gottesdienste, oekumenische Veranstaltungen, Pilgerfahrten, ein Jazz-Rock-Oratorium und Ausstellungen. Am Samstag kamen noch einmal rund 2.000 junge Leute zum Fest der Firmlinge. Im Jahr der Bibel standen die Rock-Tage unter dem Leitwort "Durch dein Wort belebe mich".


Erfolgreicher Tour-Start von Springsteen

US-Rockstar Bruce 'The Boss' Springsteen ist beim Auftakt zu seiner deutschen Open-Air-Tour in Ludwigshafen von 35.000 Fans begeistert gefeiert worden. Im ausverkauften Suedweststadion gab der 53-Jaehrige am Samstagabend zahlreiche Hits zum Besten, darunter "Dancing in The Dark" und "Born to Run". Daneben waren auch mehrere Stuecke aus seinem aktuellen Album "Rising" zu hoeren, in dem er die Terroranschlaege des 11. September 2001 thematisiert. Das Publikum dankte Springsteen mit frenetischem Applaus und mit "Bruce, Bruce"-Rufen.


Graciano Rocchigiani verabschiedet sich mit einer Niederlage

Stuttgart. Profi-Boxer Graciano Rocchigiani hat sich am Abend mit einer Niederlage fuer immer aus dem Ring verabschiedet. In der Stuttgarter Hanns-Martin-Schleyer-Halle verlor der fruehere Weltmeister gegen Thomas Ulrich aus Berlin einstimmig nach Punkten. Rocchigiani hatte bereits zuvor angekuendigt, mit diesem Kampf seine Boxkarriere zu beenden. "Rocky" sagte nach dem Abschiedskampf ueber zwoelf Runden: "Ich glaube, ich habe einen guten Fight geliefert".


Tennis: German-Open

Berlin. Die Belgierin Justine Henin-Hardenne hat wie im Vorjahr die German-Open im Damen-Tennis gewonnen. Mit 6:4, 4:6, 7:5 setzte sie sich gegen Kim Clijsters durch.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ