EU uebt Kritik an Ermordung von Hamas-Fuehrer Rantisi |
Paris/Washington. Die Bundesregierung hat den toedlichen Luftangriff
der israelischen Armee auf Hamas-Fuehrer Rantisi verurteilt. Wie
Aussenminister Fischer sagte, hat Deutschland gemeinsam mit der
Europaeischen Union gezielte Toetungen immer abgelehnt. Woertlich
fuegte er hinzu: "Israel hat das Recht sich zu verteidigen, muss
jedoch die Folgen bedenken." Fischer aeusserte sich nach Beratungen
mit seinem franzoesischen Kollegen Barnier und dem Irak-Beauftragten
der Vereinten Nationen, Brahimi. In Bruessel verurteilte die
EU-Ratspraesidentschaft die Ermordung Rantisis. Ein Sprecher
erklaerte, die EU sei tief besorgt ueber den fortwaehrenden Kreislauf
der Gewalt zwischen Palaestinensergruppen und israelischen Truppen.
Die US-Regierung verurteilte die Tat nicht ausdruecklich, forderte
Israel aber auf, die Folgen seines Handelns sorgfaeltig zu bedenken. |
Fischer trifft UN-Sonderbeauftragten fuer den Irak, Brahimi |
Aussenminister Joschka Fischer hat sich nach dem Treffen mit dem
UN-Sonderbeaufragten fuer den Irak, Lakhdar Brahimi, positiv ueber
dessen Irak-Plan geaeussert. Deutschland und Frankreich haetten sich
immer fuer eine zentrale Rolle der Vereinten Nationen ausgesprochen,
sagte Aussenminister Fischer nach einem gemeinsamen Treffen mit seinem
franzoesischen Kollegen Michel Barnier und Brahimi. Entscheidend sei
das Festhalten am Zeitplan - vor allem eine "echte
Souveraenitaetsuebertragung" auf eine irakische Uebergangsregierung
zum 1. Juli als Basis fuer Wahlen Ende Januar 2005. Im Irak gebe es
"eine ganze Reihe von sehr gravierenden Risiken", warnte Fischer. "Wir
muessen alles tun, damit der Terror in der Region keine Wurzeln
schlagen kann und dann ueber die Region hinausgreift." Entscheidend
sei, "dass moeglichst frueh die Besatzung abgeloest wird, ohne dass
ein Sicherheitsvakuum entsteht". Dies gehe "nur ueber einen
politischen Prozess". Ein unmittelbarer Abzug der Koalitionstruppen
wuerde dagegen bedeuten, "nun wirklich das definitive Chaos
anzurichten". Brahimi hatte nach einem Besuch im Irak Vorschlaege fuer
die Einsetzung einer Uebergangsregierung unterbreitet, die auch
US-Praesident Bush begruesst hatte. Der UN-Beauftragte sprach sich
dafuer aus, eine Nationalkonferenz einzusetzen, deren Teilnehmer nach
dem Machtwechsel am 30. Juni eine beratende Versammlung waehlen. Diese
solle bis zu einer freien Wahl im Januar 2005 die Uebergangsregierung
beraten. |
Diskussion ueber Ausbildungsplatzabgabe |
Berlin. SPD-Chef Muentefering trifft sich am Abend mit den
Ministerpraesidenten der SPD-regierten Laender, um ueber eine Loesung
im Streit ueber die Ausbildungsplatzabgabe zu beraten. Die Plaene sind
innerhalb der SPD heftig umstritten. Die schleswig-holsteinische
Ministerpraesidentin Simonis und ihr rheinland-pfaelzischer Kollege
Beck lehnen sie beispielsweise ab. Beide haben mit einer Blockade im
Bundesrat gedroht. Muentefering hatte gestern noch einmal betont, das
Gesetz komme auf jeden Fall. Es werde aber nur angewandt, wenn die
noetige Zahl an Lehrstellen zu Beginn des naechsten Ausbildungsjahres
nicht zur Verfuegung stehe. |
Gentechnik-Kennzeichnung ab heute Pflicht |
Heute sind EU-weit neue Regeln zur Kennzeichnung genveraenderter
Lebensmittel in Kraft getreten. Produkte, die unter Verwendung
gentechnisch veraenderter Zutaten hergestellt wurden, muessen nun auf
der Verpackung oder Auslage kenntlich gemacht werden. Dies gilt auch,
wenn die Genspuren im fertigen Produkt nicht mehr nachzuweisen sind.
In Stuttgart gingen mehrere tausend Menschen auf die Strasse, um gegen
den Einsatz von Gentechnik und gentechnisch veraenderte Lebensmittel
zu protestieren. |
Hausarzt-Modell macht Schule |
Berlin. Mehrere gesetzliche Krankenkassen wollen dem Beispiel der
Barmer Ersatzkasse folgen und ihren Mitgliedern das Hausarzt-Modell
als Alternative zur umstrittenen Praxisgebuehr anbieten. So planen
unter anderem die DAK, die AOK und die Techniker-Krankenkasse noch in
diesem Jahr die Einfuehrung des Hausarztmodells. Dabei verpflichten
sich die Patienten, vor einem Besuch beim Spezialisten immer erst zum
Hausarzt zu gehen. Sie muessen dafuer die 10-Euro-Gebuehr nicht mehr
bezahlen. Das Bundesgesundheitsministerium begruesste die Plaene der
Kassen, weil dadurch die "Lotsenfunktion" des Hausarztes gestaerkt
werde. Kritik kam dagegen vom deutschen Facharztverband. Sein
Vorsitzender Scharmann erklaerte, es sei ein schlechter Tausch, 40
Euro Praxisgebuehr pro Jahr zu sparen, dafuer aber Selbstbestimmung
und freie Arztwahl aufzugeben. |
Laender planen offenbar Gerichtsfusion |
Ein Ende der eigenstaendigen Sozial- und Verwaltungsgerichte in vielen
Bundeslaendern rueckt offenbar naeher. Wie das Magazin "Focus" unter
Berufung auf Informationen aus dem baden-wuerttembergischen
Justizministerium meldet, befuerwortet die Mehrheit der Bundeslaender
Oeffnungsklauseln, um Sozial- und Verwaltungsgerichte zusammenzulegen.
Am Dienstag beraet die von Baden-Wuerttemberg gefuehrte
Bund-Laender-Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht. Baden-Wuerttembergs
Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) sagte dem Magazin:
"Wir wollen unsere Richter dort einsetzen koennen, wo sie gerade am
dringendsten gebraucht werden." Die richterliche Unabhaengigkeit
verhindert, dass Richter gegen ihren Willen zwischen den
Gerichtszweigen versetzt werden koennen.Die Verwaltungsgerichte haben
seit 1998 bundesweit knapp ein Drittel ihrer erstinstanzlichen
Verfahren verloren, waehrend die Fallzahl bei den Sozialgerichten
weiter angestiegen ist. |
Erinnerung der Befreiung von Sachsenhausen und Ravensbrueck |
Mit mehreren Veranstaltungen haben die KZ-Gedenkstaetten Sachsenhausen
und Ravensbrueck an den 59.Jahrestag der Befreiung erinnert. Zu den
Kranzniederlegungen kamen rund 100 Ueberlebende sowie Angehoerige aus
verschiedenen Laendern. Zum 60.Jahrestag im kommenden Jahr sollen
moeglichst viele Ueberlebende aus aller Welt eingeladen werden. |
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Doering |
In der Affaere um die unklare Finanzierung einer Umfrage zur
Wirtschaftspolitik in Baden-Wuerttemberg ermittelt die
Staatsanwaltschaft nun auch gegen Wirtschaftsminister Walter Doering
(FDP). Der Minister bestaetigte dem SWR, es gehe um den Verdacht der
Vorteilsannahme. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe war fuer eine
Stellungnahme nicht zu erreichen. Sie hatte vor zehn Tagen bestaetigt,
dass "ein Pruefvorgang" in der Sache eingeleitet worden sei.Laut
Doering dreht sich um "drei bis vier" Briefe, die er im Interesse der
frueheren badischen Firma FlowWaste geschrieben habe. Die
Geschaeftsfuehrerin der FlowTex-Tochterfirma, Bettina Morlok, soll die
Rechnung in Hoehe von 10.000 Mark (5.113 Euro) fuer die Umfrage aus
dem Jahr 1999 bezahlt haben. Doering sagte gegenueber dem SWR, er habe
solche Unterstuetzer-Briefe fuer viele baden-wuerttembergische Firmen
geschrieben und sehe den Ermittlungen mit grosser Gelassenheit
entgegen. |
Hauchduenne Niederlage: Urkal verliert WM-Kampf im Halbweltergewicht |
Berlin. Der deutsche Profi-Boxer Oktay Urkal hat seinen WM-Kampf um
den WBA-Titel im Halbweltergewicht knapp verloren. Vor gut 4000
Zuschauern in der Berliner Max-Schmeling-Halle unterlag der
34-Jaehrige dem Titelverteidiger Vivian Harris aus den USA nach
Punkten. Fuer Urkal war es die zweite Niederlage im 36. Profi-Kampf. |
Haas im Endspiel des ATP-Turniers von Houston |
Houston. Nur wenige Wochen nach seinem Comeback steht der Hamburger
Thomas Haas wieder im Finale eines Tennis-ATP-Turniers. Im Halbfinale
des Sandplatzturniers von Houston/Texas bezwang Haas in der Nacht den
Rumaenen Andrei Pavel in drei Saetzen - sein Gegner im Finale ist der
topgesetzte US-Amerikaner Andy Roddick. |
Zehetmair als Vizepraesident des TSV 1860 Muenchen zurueckgetreten |
Muenchen. Nur einen Monat nach seinem Amtsantritt als Vizepraesident
des TSV 1860 Muenchen ist der fruehere Kunstminister Hans Zehetmair
zurueckgetreten. Er teilte dies Praesident Karl Auer per Fax mit.
Zehetmair hatte nach der gestrigen 1:2-Heimniederlage gegen den
Hamburger SV die Entlassung von Trainer Falko Goetz verkuendet, ohne
dass dieser darueber informiert war. Neuer Trainer wird
voraussichtlich der Niederlaender Gerald Vanenburg. Am Abend sollen
die letzten noch offenen Punkte geklaert werden. |
'Eine Dividende, die schmeckt' |
Koenigseggwald. Nachdem sie eine Dorfbrauerei in Koenigseggwald (Kreis
Ravensburg) gerettet hatten, freuen sich die Aktionaere ueber die
erste Dividende in fluessiger Form. Jeder Aktionaer durfte am Samstag
fuenf Kisten Bier abholen. Die Ausgabe von "Buerger-Aktien" im April
vergangenen Jahres hatte den fast 200 Jahre alten Familienbetrieb
Walder Braeu vor dem Ruin gerettet. 1.120 Personen erwarben
Anteilscheine der neuen Aktiengesellschaft zum Nennwert von 500
Euro.Die Brauerei machte bis Ende Dezember 2003 bei einem Umsatz von
2,1 Millionen Euro einen Bilanzgewinn von rund 81.000 Euro. Davon
sollen 77.400 Euro als "Sachdividende" ausgeschuettet werden. Das
Motto: "Eine Dividende, die schmeckt". |
Quellen |
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