Koalitionsmehrheit fuer Mazedonien-Einsatz erwartet |
SPD-Fraktionschef Struck rechnet mit einer eigenen Mehrheit der
rot-gruenen Koalition fuer den Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr. Nach
einer Sitzung des Fraktionsvorstandes mit Bundeskanzler Schroeder sagte
Struck, nur noch wenige SPD-Abgeordnete wuerden gegen den Einsatz stimmen.
Fuer die Gruenen sagte Parteichef Kuhn, die Fraktion werde die Entsendung
mit grosser Mehrheit mittragen.
Die Union macht ihre Zustimmung weiter von Bedingungen abhaengig.
Fraktionsvize Ruehe liess allerdings offen, wie sich die Union bei der
Abstimmung verhalten wird.
Mit der Sondersitzung des Bundestages wird inzwischen erst fuer Dienstag
oder Mittwoch kommender Woche gerechnet. |
Fischer sagt Unterstuetzung bei Umsetzung des Nahost-Friedensplans zu |
Bundesaussenminister Fischer hat zum Auftakt seiner Nahostreise
Palaestinensern und Israelis Unterstuetzung bei der Loesung des
Nahost-Konflikts zugesagt. Nach einem Gespraech mit seinem aegyptischen
Amtskollegen Macha rief Fischer beide Seiten dazu auf, die Gewaltspirale
endlich zu beenden. Nur dann koenne der Friedensplan des frueheren
US-Senators Mitchel auch wirklich umgesetzt werden. Am Abend traf Fischer
in Israel ein. |
Kritik an Scharpings Vorschlag zur Streichung von Leistungen |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt den Vorstoss des stellvertretenden
SPD-Chefs Scharping ab, jungen Erwerbslosen die Leistungen zu streichen,
wenn diese Beschaeftigungsangebote ablehnen. Die DGB-Vize-Vorsitzende
Engelen-Kefer sagte der BILD-Zeitung, der Staat koenne sich nicht aus der
Verpflichtung herausstehlen, den Menschen ein Existenzminimum zum
Ueberleben zu ermoeglichen.
Kritik kam auch von der Fraktionsvorsitzenden der Gruenen im Bundestag,
Mueller. Sie meinte, die Sanktionsmoeglichkeiten bei der Sozialhilfe
reichten bereits aus.
Scharping hatte erklaert, Arbeitslose bis zum Alter von 25 Jahren muessten
auch oeffentlich gefoerderte Stellen, etwa in der Alten- oder
Krankenpflege annehmen. Ansonsten verloeren sie ihren Anspruch auf
staatliche Hilfen. |
Spaeth wird Merkel-Berater |
Der fruehere baden-wuerttembergische Ministerpraesident Spaeth wird einer
der Berater von CDU-Chefin Merkel. Der heutige Vorstandschef der Jenoptik
strebe aber kein politisches Amt an, so Merkel. Spaeth habe sich
bereiterklaert, an der Umsetzung des CDU-Konzeptes zur sozialen
Marktwirtschaft mitzuarbeiten. |
Keine Entlassungen und Werkschliessungen bei Opel |
Die Sanierung des Opel-Konzerns soll ohne Werkschliessungen und
betriebsbedingte Entlassungen vorangetrieben werden. Darauf einigten sich
die Betriebsraete und das GM-Management heute in Ruesselsheim. |
Ermittlungen wegen Millionenabfindungen bei Mannesmann-Uebernahme |
Die Staatsanwaltschaft Duesseldorf hat ihre Ermittlungen im Zusammenhang
mit der Mannesmann-Uebernahme durch Vodafone ausgeweitet. Zur Zeit werde
wegen der Millionenabfindungen gegen 10 Personen ermittelt, darunter seien
auch IG-Metall-Chef Zwickel und der Deutsche-Bank-Vorstand Ackermann, so
die Staatsanwaltschaft. Es gehe um den Verdacht der Untreue oder der
Beihilfe dazu.
Zwickel und Ackermann sassen in dem Aufsichtsratgremium, dass den
Abfindungen fuer den Ex-Mannesmann-Chef Esser und anderen
Fuehrungskraeften zugestimmt hatte. Die Staatsanwaelte sind auf Betraege
von fast 150 Millionen DM gestossen, die im zeitlichen Zusammenhang mit
der Uebernahme durch Vodafone an Fuehrungskraefte gezahlt wurden. |
Mordfall Julia ist praktisch aufgeklaert |
Der Fall der 8 Jahre alten Julia ist so gut wie aufgeklaert. Nach
Einschaetzung der Ermittler kann der mutmassliche Moerder so gut wie
ueberfuehrt werden. Polizei und Staatsanwaltschaft legten in Giessen
weitere Beweise gegen den Nachbarn des Maedchens aus dem hessischen
Bibertal vor. Zu den wichtigsten Spuren gehoeren Fasern eines Teppichs
sowie Stofffetzen, die die Ermittler am Fundort von Julias Leiche entdeckt
haben. Sie stammen eindeutig aus dem Haus des 33jaehrigen. Auch ein paar
Latex-Handschuhe, die der Mann getragen haben koennte, um keine
Fingerabdruecke an der Leiche zu hinterlassen, konnte durch eine
DNA-Untersuchung mit einer Wahrscheinlichkeit von eins zu einer Million
dem Verdaechtigen zugeordnet werden. Zusammen mit dem bereits bekannten
Radarfoto und dem geplatzten Alibi fuer den Zeitpunkt von Julias
Entfuehrung sind die Beweise damit erdrueckend. |
Bundesligasendung soll in Zukunft um 19 Uhr beginngen |
Die Sat1-Bundesliga-Show "Ran" wird ab der naechsten Sendung auf 19 Uhr
vorverlegt. Kuenftig soll die Fussballsendung nur noch 75 Minuten dauern.
Das gaben die Deutsche Fussballiga und die Kirchgruppe nach einem
Gipfeltreffen in Frankfurt bekannt.
Das Experiment "20 Uhr 15" ist gescheitert und gehoert endgueltig der
Vergangenheit an. Sat1 will jetzt mit einer stark verkuerzten Sendung,
bislang dauerte "Ran" 2 Stunden, die Zuschauer wieder vor den Fernseher
locken. Die Bundesliga-Zusammenfassung hatte zuletzt nur noch knapp 1,8
Millionen Zuschauer interessiert. Die anderen Fans lehnten die Verlegung
von 18:30 auf 20:15 Uhr vehement ab und schalteten um. |
Fussball: Ergebnisse der Sonntagsspiele |
In den Sonntagsspielen der Fussball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse: 1. FC Koeln - Borussia Moenchengladbach 0:2 Herta BSC - Energie Cottbus 2:3 |
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Quellen |
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