GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 12.08.1994



* Verfahren im Polizistenprozess so gut wie abgeschlossen
* Luftwaffe fuehrt Hilfsfluege fort
* Keine Vorbeugehaft fuer Rechtsradikale
* Verbot aller Veranstaltungen zum Todestag Rudolf Hess
* Noch keine Spur bei Brandstiftung in Singen
* Gastwirte bereit alkoholische Getraenke teurer anzubieten
* Erste privatfinanzierte Autobahn
* Rueckgabe eines Autos bei Ueberschreitung des vorgeschriebenen Verbrauchs
* Deutschland moeglicherweise Drehscheibe des Atomschmuggels
* Bundesgesundheitsminister fuer mehr Organspenden
* Vorstellung des Agrarstrukturberichts
* SPD will bei Wahlsieg Steuern senken
* Propagandaschriften sichergestellt
* Pflegegeld fuer Pflegebeduerftige
* Deutsche Ruandahilfe verstaerkt
* Tatverdaechtige am Mord an einem Tuerken festgenommen
* Versammlungsverbote gegen NPD aufgehoben
* Wetter in Deutschland
* Dollarkurs



Verfahren im Polizistenprozess so gut wie abgeschlossen

Leipzig. Im sogenannten Polizistenprozess werden die Ergebnisse erwartet. Die vier Polizisten sollen einen Vietnamesen und einen Deutschen schwer misshandelt haben. Ueberraschend legte heute zu Beginn ein Verteidiger sein Mandat nieder. Vor Gericht sagte er, sein Mandant habe kein Vertrauen mehr zu ihm. Das Verfahren sollte bereits vor zwei Wochen abgeschlossen sein. Die Anwaelte hatten es jedoch mit einer Flut von Antraegen immer wieder verlaengert. An der grundsaetzlichen Beweislage hat sich jedoch nichts geaendert. Die Polizeibeamten streiten alle Anklagepunkt ab. Die vietnamesischen Asylbewerber bekraeftigten dagegen im Zeugenstand ihre Vorwuerfe. Grundlos verhaftet, in Handschellen und wehrlos seien sie mit Schlagstoecken misshandelt worden. Aussagen, die die Verteidiger mit der Rede von einem gezielten Rachefeldzug der vietnamesischen Zigarettenmafia zu untergraben suchten. Ein Schuldspruch fuer den Hauptangeklagten gilt selbst in Anwaltskreisen fuer wahrscheinlich.


Luftwaffe fuehrt Hilfsfluege fort

Bis auf weiteres wird die Luftwaffe ihre Hilfsfluege fuer die bosnische Bevoelkerung wieder aufnehmen. Im sogenannten Airdropverfahren werden palettenweise Hilfs- und Versorgungsgueter schwerpunktmaessig ueber Bihac abgeworfen werden. Die Versorgung aus der Luft wird zusammen mit den USA und Frankreich ueber den Frankfurter Flughafen organisiert und durchgefuehrt. Nach Angaben eines Harthoehensprechers sollen die Piloten der Luftwaffe, die sich vorlaeufig mit einer Transall an der Hilfsaktion im Auftrag der UNO beteiligen, ereignisorientiert fliegen, das heisst ueber die Dauer der Airdrops soll von Tag zu Tag je nach Versorgungslage vor Ort entschieden werden. Im Bundesverteidigungsministerium geht man allerdings davon aus, das die neue Hilfsaktion nicht allzulange dauern wird. Die Bundesrepublik beteiligt sich seit zwei Jahren an der Luftbruecke nach Sarajewo und seit einem Jahr an den Abwurfaktionen aus der Luft. Insgesamt wurden mit dem heutigen Einsatz 1037 Fluege und mehr als 2500 Flugstunden absolviert. 8000 Tonnen Nahrungs- und Hilfsmittel wurden in das Kriesengebiet Bosnien transportiert. Zu ernsthaften Zwischenfaellen kam es bis jetzt nur beim Anflug auf die bosnische Hauptstadt Sarajewo, als dort im vergangenen Sommer eine Maschine der Luftwaffe beschossen und ein Mitglied der Besatzung Schussverletzungen erlitt.


Keine Vorbeugehaft fuer Rechtsradikale

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Herman Lutz lehnt es ab, Vorbeugehaft zu verhaengen, um damit geplante Aktionen Rechtsradikaler zu verhindern. Das hatte Bayerns Innenminister Beckstein gefordert, nachdem zum Todestag von Rudolf Hess wieder Auflaeufe von Neonazis erwartet werden. In Bayern koennen bereits Verdaechtige vorbeugend bis zu 14 Tage in Haft genommen werden. Dieses Instrument sei in der deutschen Geschichte zu sehr missbraucht worden, warnte Lutz. "Von diesen Dingen halte ich ueberhaupt nichts. Weil es unwahrscheinlich schwer ist zu sortieren, wenn irgend jemand mit einer bestimmten Kleidung herumlaeuft, ihn dann gleich in eine Schublade zu stecken und dann zu sagen, das ist einer der am Gedenktag eine Feier machen will. Diese Vorbeugehaft ist auch in der Geschichte der Menschheit missbraucht worden, wiederholt auch in der Nazizeit. Also wir kommen damit aus, bis zum naechsten Tag jemanden festhalten zu duerfen, und dann entscheidet ein Richter darueber. Ich halte das fuer gewachsen in Deutschland mittlererweile und man sollte das nicht veraendern."


Verbot aller Veranstaltungen zum Todestag Rudolf Hess

Muenchen. Die bayrischen Sicherheitsbehoerden werden das Verbot aller Veranstaltungen zum Tode des Hitlerstellvertreters Rudolf Hess konsequent durchsetzten. Die Polizei werde, wie auch in den vergangenen Jahren von Vorsorgeuntersuchung und Unterbindungsgewahrsam Gebrauch machen. Wo hingegen morgen der eigentliche Gedenkmarsch hinfuehren soll ist noch unklar. Ueber ein hollaendisches Infotelefon wollen die Rechtsradikalen mitteilen, wo sie morgen aufmarschieren werden.


Noch keine Spur bei Brandstiftung in Singen

Singen. Ein Tag nach dem Anschlag auf die tuerkische Begegnungsstaette hat die Polizei noch keine Spur von den Taetern. Die Staatsanwaltschaft Konstanz teilte mit, in Singen werde in alle Richtungen ermittelt, sowohl gegen deutsche Rechtsextreme, als auch gegen rivalisierende tuerkische Gruppen.


Gastwirte bereit alkoholische Getraenke teurer anzubieten

Bahlingen. Im Zollern-Albkreis haben sich viele Gastwirte bereiterklaert, Saft und Limonade billiger anzubieten als alkoholische Getraenke. Sie folgten einem Aufruf des Landratsamts und der Polizeidirektion Bahlingen. Die Behoerden hatten im Interesse des Jugendschutzes angeregt, auf diese Weise dem Alkoholmissbrauch vorzubeugen. Anlass war eine Entscheidung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags. Die Abgeordneten haben es abgelehnt, den Gastwirten die Preise fuer alkoholische und alkoholfreie Getraenke vorzuschreiben.


Erste privatfinanzierte Autobahn

Mainz. In Rheinland-Pfalz wurde der erste Auftrag fuer eine privatfinanzierte Autobahn vergeben. Es geht um das Teilstueck der A60 zwischen Bittburg und Baden in der Eifel. Die acht Kilometer lange Strecke wird von sechs Firmen gebaut und vorfinanziert. Der Bund zahlt sie dann in 15 Jahren ab.


Rueckgabe eines Autos bei Ueberschreitung des vorgeschriebenen Verbrauchs

Koeln. Ein Auto darf nach Urteil des Koelner Landesgerichts nicht deutlich mehr Kraftstoff verbrauchen als der Hersteller angibt. Andernfalls kann der Kaeufer das Auto zurueckgeben. Nach dem Urteil duerfen die Verbrauchsangaben der Hersteller hoechstens um 1,5 Liter pro 100 km ueberschritten werden.


Deutschland moeglicherweise Drehscheibe des Atomschmuggels

Saarbruecken. Die Internationale Atomenergieorganisation befuerchtet, dass Deutschland zur Drehscheibe des internationalen Atomschmuggels wird. Sie begruendet ihre Befuerchtung mit der geografischen Lage der Bundesrepublik an der Grenze zwischen Ost und West. Direktor Kitt (sp?) von der Internationalen Atomenergieorganisation erklaerte jedoch, die in Deutschland bisher gefundenen Mengen atomwaffenfaehigen Materials von sechs bzw. einem Gramm seien zum Bau von Atomwaffen unbedeutend. Noetig seien ungefaehr 8 kg Plutonium oder 25 kg hochangereichertes Uran.


Bundesgesundheitsminister fuer mehr Organspenden

Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat zu Organspenden aufgerufen. Der Bedarf an Nieren, Herzen und Lebern sei nahezu doppelt so hoch wie die Zahl der Transplantationen. Seehofer beklagte, dass nach der juengsten Diskussion um ein Transplantationsgesetz die Bereitschaft fuer eine Organspende um 20% zurueckgegangen sei. Woertlich sagte der Politiker: "Organspende ist gelebte Solidaritaet, die ueber den Tod hinausgeht." Bei einem zukuenftigen Transplantationsgesetz sprach sich Seehofer fuer die Informationsloesung aus. Dies bedeutet, wenn der Verstorbene keine Willenserklaerung zur Organspende abgegeben hat, sollen sich die Angehoerigen innerhalb einer bestimmten Frist entscheiden koennen. Der Praesident der Bundesaerztekammer Filmar meinte, es gebe auch das Persoenlichkeitsrechts eines Kranken, der mit einem Spenderorgan gerettet werden koennte. Aengste vor verfruehter Organentnahme versuchte Filmar auszuraeumen. Die Feststellung des Hirntods sei ein verlaessliches Kriterium, Zweifel seien unbegruendet.


Vorstellung des Agrarstrukturberichts

Bonn. Bundeslandwirtschaftsminister Borchert will die Foerderung von Landwirtschaftsbetrieben neu ausrichten. Der CDU Politiker stellte heute den Agrarstrukturbericht in Bonn vor. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft geht ungebremst weiter. So gab es im vergangenen Jahr in Westdeutschland nur noch 567.000 landwirtschaftliche Betriebe. 32.000 weniger als noch 1992. In Ostdeutschland stieg die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe aufgrund der Privatisierung im vergangenen Jahr auf ueber 25.000. Um die Betriebe wettbewerbsfaehiger zu machen, will Borchert die einzelbetriebliche Investitionsfoerderung neu ordnen. Die Foerderung soll dabei nicht nur vereinfacht, sonder auch staerker auf rentable Betriebsgroessen ausgerichtet werden. Die Vorschlaege der EU gehen dem CDU Politiker allerdings nicht weit genug. So sollten Landwirte auch dann Foerdergelder erhalten, wenn sie bei der Antragstellung ueber der erforderlichen Einkommensgrenze liegen. Der Deutsche Bauernverband begruesst die Plaene des Ministers.


SPD will bei Wahlsieg Steuern senken

Bonn. Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs den zum 1. Januar 1995 beschlossenen Solidaritaetszuschlag von 7.5% sofort wieder abschaffen. Nach den Worten des stellvertretenden SPD Vorsitzenden Lafontaine, soll stattdessen eine 10% Mehrabgabe fuer Besserverdienende eingefuehrt werden. Ausserdem plane die SPD das Kindergeld auf monatlich 250 Mark zu erhoehen und die Steuern fuer die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durch die Freistellung des Existenzminimums 1996 zu senken. Die Kosten von 50 Mrd Mark will die SPD durch den Wegfall von Kinderfreibetraegen und Ehegattensplitting finanzieren.


Propagandaschriften sichergestellt

Dresden. Bei Wohnungsdurchsuchungen in Sachsen und in Bayern sind rechtsextremistische Propagandaschriften sichergestellt und zehn Personen festgenommen worden. Gegen drei von ihnen erging Haftbefehl wegen der Gruendung einer kriminellen Vereinigung.


Pflegegeld fuer Pflegebeduerftige

Kassel. Schwer Pflegebeduerftige koennen von den Krankenkassen Pflegegeld beanspruchen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Mit dem Pflegegeld von 400 DM monatlich sollen die Helfer entlastet werden. Entscheidend sei, dass eine Heimunterbringung vermieden werde.


Deutsche Ruandahilfe verstaerkt

Bonn. Die deutsche Hilfe fuer die ruandischen Fluechtlingen wird verstaerkt. Care Deutschland schickt am Wochenende fuenf Chartermaschinen mit Impfstoffen und Medikamenten. Das Rote Kreuz bringt morgen Hilfsgueter zu einem Zwischenlager. Am Sonntag brechen die ersten 200 Aerzte und Krankenschwestern nach Zaire auf, die sich fuer einen freiwilligen Einsatz in den Fluechtlingslagern verpflichtet haben.


Tatverdaechtige am Mord an einem Tuerken festgenommen

Koeln. Zwei Wochen nach dem Mord an einem 20 jaehrigen Tuerken hat die Polizei zwei Tatverdaechtige festgenommen. Nach einem weiteren Mann wird noch gesucht. Die zwei stehen in dem Verdacht den Tuerken Anfang August an einem Baggersee bei Koeln erschlagen und verbrannt zu haben. Als Motiv vermutet die Polizei Streit und Drogenhandel.


Versammlungsverbote gegen NPD aufgehoben

Stuttgart. Zwei Versammlungsverbote der NPD sind vom Verwaltungsgericht Stuttgart aufgehoben worden. Damit koennen die Kundgebungen am Todestag Rudolf Hess stattfinden. Redner wird NPD Chef Deckert sein.


Wetter in Deutschland

Der Sommer wurde in Deutschland nun vom Schauerwetter abgeloest, und die Temperaturen schaffen's kaum noch ueber 20 Grad. Am Freitag vormittag entwickelte sich in Berlin gar ein kraeftiger Gewitterschauer, der im Stadtzentrum (Alexanderplatz) 73 Liter pro Quadratmeter (mehr als nor- malerweise im ganzen August fallen) Regen brachte. Die Folge: Strassen mussten wegen Ueberschwemmungen gesperrt werden und Keller wurden ueber- flutet. Die Feuerwehr rief zeitweise den Ausnahmezustand aus. Kurios ist auch, dass im Suedwesten der Hauptstadt kaum ein Tropfen fiel.


Dollarkurs

1 Dollar = 1,5560 DM


Quellen

SWF3    9:00 Uhr MESZ    12:00 Uhr MESZ
SDR3    10:00 Uhr MESZ    16:00 Uhr MESZ
B5    12:30 Uhr MESZ    16:45 Uhr MESZ
RTL3    17:00 Uhr MESZ
A. Bay.    20:00 Uhr MESZ
schulze@METEOCON.NL (Wetter)