EU-Kommission offenbar fuer Beitrittsgespraeche mit der Tuerkei |
Die EU-Kommission wird nach den Worten des finnischen EU-Kommissars
Olli Rehn am Mittwoch den EU-Staats- und Regierungschefs die Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei empfehlen. Das kuendigte
Rehn in einem Ausschuss des Europaeischen Parlaments in Bruessel an.
Die Kommission werde ihre Empfehlung jedoch an einen speziellen
Ueberwachungsmechanismus knuepfen, der die Einhaltung der tuerkischen
Zusagen zur Achtung der Menschenrechte, der Minderheitenrechte und der
Demokratie ueberprueft, so Rehn.
Nach Ansicht des kuenftigen EU-Kommissionspraesidenten Jose Manuel
Barroso soll die Bevoelkerung der EU-Staaten in einem Referendum ueber
einen EU-Beitritt der Tuerkei abstimmen. Barroso unterstuetzt damit
einen Vorschlag des franzoesischen Staatspraesidenten Jacques Chirac.
Bei einem Besuch in Lissabon sagte Barroso: "Die Tuerkei-Frage ist
eine sehr ernste Angelegenheit. Es ist daher wichtig, dass eine
Entscheidung nur mit der Unterstuetzung der europaeischen Voelker
getroffen wird." |
Schily entsendet Deutsches THW-Team in den Sudan |
Bundesinnenminister Schily hat ein weiteres Expertenteam des
Technischen Hilfswerks (THW) in die sudanesische Krisenregion
Darfur entsandt. Das THW soll dort eine Werkstatt zur
Instandhaltung von UN-Fahrzeugen und ein Labor zur Ueberpruefung
der Trinkwasserqualitaet in den Fluechtlingscamps einrichten. |
Beratungen ueber Mindestlohn zwischen SPD und Gewerkschaften |
Der SPD-Gewerkschaftsrat ist unter Leitung von Parteichef Franz
Muentefering in Berlin zusammengekommen, um ueber die Einfuehrung
eines Mindestlohnes zu beraten. Die SPD sucht damit nach der scharfen
Kritik der Gewerkschaften an der Arbeitsmarktreform wieder den
Schulterschluss mit den Arbeitnehmervertretern. Bis zur naechsten
Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats Ende November will die Partei einen
Vorschlag zur Umsetzung von Mindestloehnen vorlegen. Allerdings
waechst in der SPD offenbar die Skepsis, ob ein gesetzlicher
Mindestlohn am unionsdominierten Bundesrat vorbei durchgesetzt werden
koennte.
Die Gewerkschaften hatten vorgeschlagen, in jeder Branche die
tariflichen Mindestloehne zur gesetzlichen Norm zu erheben.
Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte der "Neuen Osnabruecker Zeitung", dass
sich Deutschland bei einem Mindestlohn an den europaeischen
Nachbarlaendern orientieren solle. Dort liege er zwischen sieben und
acht Euro in der Stunde. Wegen des Lohndrucks aus osteuropaeischen
Laendern und den neuen Zumutbarkeitsregeln von Hartz IV solle ein
Mindestlohn noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden,
fuegte Bsirske hinzu. |
Machtkampf zwischen Merkel und Stoiber in der Union |
Berlin/Muenchen. Die Union steht offenbar vor einem Machtkampf.
Angesichts sinkender Umfragewerte wird die Auseinandersetzung
zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Stoiber immer
schaerfer. Nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" macht
Merkel die CSU fuer die derzeit kritische Lage verantwortlich.
Scharfe Kritik an der CSU kommt demnach auch vom
Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz. Er nannte die CSU-Ideen zur
Gesundheitsreform "dahingerotzt". Allerdings sind viele
Unionspolitiker der Ansicht, dass es derzeit gar nicht mehr um
Sachfragen geht. Vielmehr streiten sich CDU und CSU um ihre
Zukunftschancen als Volkparteien. CSU-Chef Stoiber geht davon
aus, dass sich die CDU mit ihren radikalen Plaenen zur Reform im
Gesundheitswesen nicht mehr als grosse Partei der Mitte halten
kann. |
Militante Nazis kandidieren fuer NPD-Parteispitze |
Nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen oeffnet die rechtsextreme NPD
ihre Parteispitze fuer militante Neonazis. Waehrend des
Bundesparteitags am 30./31. Oktober sollen mit Thomas Wulff und
Thorsten Heise erstmals zwei einflussreiche Fuehrungsmaenner aus
dem zersplitterten Lager der parteiunabhaengigen Rechtsextremisten
fuer den Bundesvorstand kandidieren. Beide seien von
Kreisverbaenden vorgeschlagen worden, sagte NPD-Sprecher Beier.
Die NPD strebt fuer die Bundestagswahl 2006 eine gemeinsame
Wahlliste mit anderen "nationalen" Parteien an. |
Keine Annaeherung be den Tarifverhandlungen bei VW |
Bei den VW-Tarifverhandlungen haben sich die Fronten zwischen IG
Metall und Volkswagen weiter verhaertet. Laut IG Metall drohte der
Autobauer damit, VW werde keine neuen Fahrzeuge und Komponenten
mehr an deutschen Standorten fertigen, falls der Haustarif nicht
veraendert werde. |
Verhandlungen ueber Bruchsaler Siemens-Werk kurz vor dem Abschluss |
Bruchsal. Noch in dieser Woche sollen die Verhandlungen zur
Zukunft des Siemens-Werks in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) zu einem
Abschluss gebracht werden - damit rechnen sowohl die Siemens AG
als auch die IG Metall. "Eine Loesung steht unmittelbar bevor",
zeigte sich der Siemens-Sprecher Peter Gottal vor Beginn eines
erneuten Treffens von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
zuversichtlich. Beide Parteien haetten sich deutlich
angenaehert. IG-Metall-Sprecher Frank Stroh konnte entgegen
frueheren Meldungen eine Standortsicherung bisher noch nicht
bestaetigen. Gewerkschaft und Betriebsrat wollen erreichen, dass
die bereits beschlossene Verlagerung der Fertigung von
elektronischen Waehlsystemen nach China gestoppt wird. |
Gewerkschaften lehnen Beamtenreform ab |
In den Gewerkschaften gibt es erheblichen Widerstand gegen das
von Bundesinnenministerium, Beamtenbund und ver.di erarbeitete
Papier fuer eine Reform des Beamtenrechts. Die Gewerkschaften der
Polizei sowie der Bahn sprachen ver.di jegliches
Verhandlungsmandat fuer die anderen sieben DGB-Gewerkschaften ab. |
Erste Personalentscheidungen in Brandenburg |
SPD und CDU in Brandenburg haben erste Personalentscheidungen zum
kuenftigen rot-schwarzen Kabinett getroffen. So werden der
bisherige Minister fuer Umwelt, Birthler und der bisherige
Bildungsminister Reiche nicht mehr zur Landesregierung gehoeren.
Das sagte SPD-Ministerpraesident Platzeck. |
Kabinett beschliesst Hochschulreform in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Die Hochschulen im Land bekommen mehr Freiraeume fuer
die Verwendung ihrer Finanzen, fuer die Berufung von Professoren
und deren leistungsabhaengige Besoldung. Dies sieht die
Hochschulreform vor, die das CDU/FDP-Landeskabinett beschloss.
Das Landeshochschulgesetz muss noch vom Landtag verabschiedet
werden und soll Anfang 2005 in Kraft treten. Gleichzeitig werden
damit auch disziplinarrechtliche Befugnisse vom
Wissenschaftsminister auf den Vorstandschef der jeweiligen
Hochschule uebertragen. |
Niedersachsen steigt aus Kultusministerkonferenz aus |
Die niedersaechsische Landesregierung hat den Vertrag mit den
anderen Bundeslaendern zur Kultusministerkonferenz (KMK)
gekuendigt. Der Kabinettsbeschluss fiel nach Angaben des
Regierungssprechers in Hannover einstimmig. Ministerpraesident
Christian Wulff (CDU) will mit der Kuendigung Verhandlungen ueber
eine Reform in Gang setzen. Die KMK ist nach seiner Meinung zu
teuer, zu buerokratisch und zu wenig innovativ.Durch die Kuendigung
tritt der Vertrag fuer alle Bundeslaender ausser Kraft. Der Schritt
wird in einem Jahr wirksam. Kultusminister Bernd Busemann (CDU)
wird seinen Amtskollegen die Entscheidung noch im Laufe des Tages
begruenden. Die Vertragskuendigung ist umstritten. KMK-Praesidenten
Doris Ahnen sagte der dpa in Berlin, die Organisation habe sich
in den vergangenen Jahren "nachhaltig geaendert und sich auf ihre
Kernaufgaben konzentriert". Sozialdemokraten in Bund und Land
hatten im Vorfeld Kritik geuebt. Die baden-wuerttembergische
Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hatte erklaert, die von
Niedersachsen kritisierten Punkte wuerden seit langem in einer
Arbeitsgruppe zur Reform der KMK diskutiert. |
Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt schwach |
Auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat es im September keine
Entspannung gegeben, die Herbstbelebung fiel schwaecher aus. Die
Zahl der Arbeitslosen sei gegenueber August um rund 89.900 auf
4,26 Millionen gesunken, im Vergleich zum Vorjahresmonat aber um
48.500 gestiegen, teilte die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) mit.
Die Arbeitslosenquote betrug im September 10,3 %, nach 10,5 % vor
einem Monat und 10,1 % vor einem Jahr. BA-Vorstandsmitglied Alt
schloss nicht mehr aus, dass die Arbeitslosenzahl im Winter als
Folge der Hartz-Reform die Fuenf-Millionen-Grenze erreichen
koennte. |
Lage am Lehrstellenmarkt schlechter als vor einem Jahr |
Nuernberg. Die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist
angespannter als noch vor einem Jahr. Nach Angaben der
Bundesagentur fuer Arbeit fehlten zu Beginn des Ausbildungsjahres
31.200 Lehrstellen. Ein Jahr zuvor war es ein Drittel weniger.
Heinrich Alt vom Vorstand der Bundesagentur gab sich am Vormittag
dennoch zuversichtlich, dass der Ausbildungs-Pakt zwischen
Regierung und Wirtschaft noch nicht gescheitert ist. Er sagte,
oberstes Ziel des Paktes sei es, jedem ausbildungswilligen und
ausbildungsfaehigen Jugendlichen ein Angebot zu machen. Zur
Unterstuetzung der sogenannten Nachvermittlungsbemuehungen werden
von den Agenturen psychologische Eignungsbeurteilungen,
sogenannte Kompetenzchecks, durchgefuehrt. |
Karstadt: Verdi lehnt Sanierungsplan ab |
Frankfurt am Main. Die Gewerkschaft Verdi und der Betriebsrat von
Karstadt/Quelle haben den Sanierungsplan des angeschlagenen
Unternehmens abgelehnt. In einem gemeinsamen Papier verlangen sie
von der Konzernspitze, dass auf den geplanten Verkauf von
Warenhaeusern verzichtet wird. Ausserdem fordern die
Arbeitnehmervertreter von Karstadt/Quelle, auf betriebsbedingte
Kuendigungen zu verzichten und das Vorhaben, die Arbeitszeiten zu
verlaengern, fallen zu lassen. Dafuer sei man bereit, bei
Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld Abstriche in Kauf zu nehmen. Die
Konzernspitze nannte dieses Angebot nicht ausreichend. Zum
Sanierungsplan, so hiess es, gebe es keine Alternative. |
Muenchener Brau Holding uebernimmt Fuerstenberg-Brauerei |
Die Brau Holding International AG uebernimmt zum Jahreswechsel die
traditionsreiche Fuerstenberg-Brauerei aus Donaueschingen. Eine
entsprechende Vereinbarung mit dem Fuerstenhaus sei unterzeichnet
worden, teilte die Gruppe mit. Die Brau Holding International AG
(BHI), ein Joint Venture der Schoerghuber-Gruppe und des
niederlaendischen Brauriesen Heineken, uebernimmt Fuersternberg zum
1. Januar 2005. Ueber den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart
worden. Die Marke Fuerstenberg und der Standort Donaueschingen
bleiben erhalten, teilte die Brauholding mit, die bislang die
Marken Paulaner, Kulmbacher und Karlsberg unter ihrem Dach
vereint. |
Weiterhin Streiks bei Maerklin |
Schon den ganzen Tag wird beim weltgroessten Modelleisenbahnhersteller
Maerklin nicht gearbeitet. Auch die Nachtschicht ab 22.00 Uhr soll
ausfallen. Ein Gespraech zwischen Betriebsrat und Geschaeftsleitung
ueber den Erhalt von Arbeitsplaetzen am Stammsitz Goeppingen war
gescheitert. Rund 400 Maerklin-Mitarbeiter blockierten die Einfahrt
vor dem Stammwerk in Goeppingen und blieben ihrer Arbeit fern.
Betriebsratschef Franz Jordan sprach gegenueber dem Suedwestrundfunk
von einem spontanen Entschluss der Belegschaft. Produktion, Versand
und Logistik ruhten. Nach dem ergebnislos verlaufenen Gespraech
zwischen Betriebsrat und Geschaeftsleitung bleibt es bei 400
Entlassungen im Werk Goeppingen. Die Geschaeftsleitung verlangt zudem
von den am Stammsitz verbleibenden rund 700 Mitarbeitern weitere
Einschnitte, um ihre Arbeitsplaetze zu sichern. |
BGH-Urteil zum Geld-Abheben an Bankautomaten |
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof haelt das Geld-Abheben an
Bankautomaten mit der EC-Karte grundsaetzlich fuer sicher. Die
Karlsruher Richter wiesen deshalb die Klage einer
Sparkassen-Kundin ab, die nach dem Diebstahl ihrer EC-Karte rund
tausend Euro Verlust hatte. Die Frau hatte behauptet, der Dieb
habe aufgrund von Maengeln im Sicherheitssystem der Bank ihre
Geheimzahl entschluesselt. Der Bundesgerichtshof sieht das anders:
Er ging von einem fahrlaessigen Umgang der Kundin mit Karte und
PIN-Nummer aus. |
Lufthansa-Maschine musste wegen Bombendrohung zwischenlanden |
Wegen einer Bombendrohung ist eine Lufthansa-Maschine auf dem Weg
nach Israel in Zypern gelandet. Der Flug LH 686 aus Frankfurt am
Main mit 331 Passagieren und 18 Besatzungsmitgliedernan Bord sei
nach Larnaca umgeleitet worden, sagte eine Sprecherin der
Lufthansa. Die Drohung sei im Buero der Lufthansa in Frankfurt
eingegangen. Gemeinsam mit den deutschen Behoerden sei die
Lufthansa zu der Einschaetzung gelangt, dass die Drohung "nicht
serioes" sei. Die Maschine sei durchsucht worden. Der Weiterflug
war nach Lufthansa-Angaben fuer den Abend geplant. |
Frankfurter Buchmesse eroeffnet |
Frankfurt am Main. Mit einem Aufruf zu einem besseren Miteinander
zwischen islamischen und westlichen Laendern hat Bundeskanzler
Schroeder die 56. Frankfurter Buchmesse eroeffnet. Woertlich sagte
er: "Wo Verstaendnis, Offenheit, Toleranz und auch Neugierde
herrschen, da wird es nicht mehr gelingen, einen Keil zwischen
arabische und westliche Welt zu treiben". Der arabische Raum ist
in diesem Jahr Gastland der Messe, auf der Aussteller aus 111
Laendern ihre Neuheiten praesentieren. |
Boerse |
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Quellen |
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