Kohl wirbt fuer Wirtschaftsstandort Deutschland |
Bundeskanzler Kohl hat bei internationalen Wirtschaftsexperten um
Vertrauen fuer den Standort Deutschland geworben. Bei der Eroeffnung des
Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos sagte Kohl, Deutschland sei
auf die anstehenden Herausforderungen gut vorbereitet. Die Wirtschaft habe
1997 erstmals seit Jahren Weltmarktanteile zurueckgewonnen. In der
Biotechnologie herrsche Aufbruchstimmung. Zudem mehrten sich die
Meldungen, dass Firmen zurueckkehrten, die in der Vergangenheit ihre
Produktion ins Ausland verlagert haetten.
An der 6taegigen Konferenz in Davos nehmen rund 2000 Vertreter von
Wirtschaft und Wissenschaft teil. Ausserdem werden mehr als 40 Staats- und
Regierungschefs erwartet. |
Deutschland draengt auf Entlastung bei Aufnahme von Fluechtlingen |
Die Bundesregierung dringt bei ihren Partnern in der Europaeischen Union
auf eine Entlastung bei der Aufnahme von Fluechtlingen. Bei einem Treffen
der Innen- und Justizminister der EU in Birmingham sagte der Bonner
Staatssekretaer Schelter, Deutschland sei entschlossen, dieses Anliegen
massiv zu vertreten. Mit dem derzeitigen Ausmass der illegalen Immigration
insbesondere von kurdischen Fluechtlingen koenne man nicht leben. Schelter
wies auf das Abkommen von Dublin aus dem Jahr 1990 hin. Danach sollen
Fluechtlinge ihr Asylverfahren in dem EU-Land bekommen, in dem sie zuerst
registriert worden sind. Der Staatssekretaer betonte, die EU muesse dieses
Abkommen ernst nehmen. |
Klage gegen Fremdleistungen der Rentenversicherung gescheitert |
Die Klage gegen versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung ist
vor dem Bundessozialgericht gescheitert. Auch die Hoehe der Beitraege sei
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so das Gericht. Seit 4 Jahren
kaempft der Koelner Angestellte Wolfgang Voelk gegen die Hoehe seines
Rentenbeitrages. Er koennte um mindestens 2% niedriger sein, wenn aus dem
grossen Rententopf nicht staendig versicherungsfremde Leistungen entnommen
wuerden. 82 Milliarden waren das bereits 1993, dem Jahr seiner Klage, vor
allem die Bezahlung der Renten in den neuen Bundeslaendern, die Anrechnung
von Ersatzzeiten fuer Kriegsdienst und rentensteigernde Bewertung von
Kindererziehungszeiten fuehrte der 58jaehrige heute vor dem
Bundessozialgericht ins Feld. Dies sei verfassungswidrig, denn hier gehe
es um Aufgaben des Gemeinwohls, die der Staat aus Steuermitteln und nicht
aus dem Topf der Solidargemeinschaft nehmen muesse. Wolfgang Voelk
erwaegt nun, gegen das Urteil in Karlsruhe Verfassungsklage zu erheben. |
VW will gegen EU-Sanktionen klagen |
Der Volkswagen-Konzern will gegen die Sanktionen der EU-Kommission wegen
unzulaessiger Verkaufspraktiken klagen. In einer gestern abend in
Wolfsburg veroeffentlichten Erklaerung hiess es, die Klage werde nach
Zustellung des Bescheides beim Europaeischen Gerichtshof erhoben. Das
Unternehmen bestritt, gegen EU-Regelungen verstossen zu haben. Den
italienischen Haendlern sei lediglich der Verkauf an nicht autorisierte
Wiederverkaeufer untersagt worden.
Die Europaeische Kommission hatte ein Bussgeld von 200 Millionen DM
verhaengt. Sie wirft dem Autohersteller vor, er habe seinen italienischen
Vertragshaendlern jahrelang untersagt, Fahrzeuge an deutsche und andere
EU-Buerger zu verkaufen. |
Verdaechtiger im Erpressungsfall Schwartau verhaftet |
Im Zusammenhang mit dem Erpressungsversuch gegen den Lebensmittelkonzern
Schwartau ist in Ingoldstadt ein Tatverdaechtiger verhaftet worden. Ein
Sprecher des bayerischen Justizministeriums bestaetigte am Abend einen
entsprechenden Pressebericht. Danach soll es sich bei dem Festgenommenen
um einen 46jaehrigen Architekten handeln. Er sei bei einer vorgetaeuschten
Gelduebergabe gefasst worden.
Die Schwartauer Werke in der Naehe von Luebeck waren seit Mitte Dezember
erpresst worden. In verschiedenen Geschaeften in Norddeutschland tauchten
vor Weihnachten drei Marmeladenglaeser auf, deren Inhalt mit einer
gesundheitsschaedlichen Substanz versetzt war. |
Schueler protestieren gegen Bildungsnotstand |
4000 Schueler haben gegen den Bildungsnotstand demonstriert. Sie verlangen
mehr Lehrer, besseres Lernmaterial und den Bau neuer Schulen. |
Verdacht gegen Augenaerzte auf ueberhoehte Rechnungen |
Nach den Herzspezialisten sind jetzt auch Augenaerzte in den Verdacht
geraten, mit ueberhoehten Abrechnungen die Krankenkassen betrogen zu
haben. Nach einem Zeitungsbericht ueberpruefen Ermittler derzeit, ob vor
allem Aerzte in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
Linsen in grossem Umfang zum doppelten Marktpreis abgerechnet haben. |
Deutsche Bahn AG erhoeht Preise |
Die Deutsche Bahn AG will zum 1. April die Fahrpreise um durchschnittlich
1,84% erhoehen. Wie das Unternehmen in Frankfurt am Main mitteilte, sollen
die Tarife in Ostdeutschland staerker steigen als im Westen. Dadurch sinke
die Ermaessigung in den neuen Laendern von bisher 6% auf 2,3%. Billiger
reisen koennen dagegen kinderreiche Familien. |
Tennis: Huber im Viertelfinale der Australian Open ausgeschieden |
Bei den Offenen Australischen Tennismeisterschaften in Melbourne ist Anke
Huber im Halbfinale ausgeschieden. Sie unterlag der Schweizerin Martina
Hingis in drei Saetzen. Das Endspiel der Australian Open bestreiten nun
Titelverteidigerin Hingis und die Spanierin Conchita Martinez. |
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