Regierung will Ehegattensplitting |
Berlin. Die Bundesregierung will das steuerliche Ehegatten-Splitting
aendern. Bundesfinanzminister Eichel sicherte nach anfaenglichem
Widerstand zu, die bestehenden Regeln zu ueberpruefen, allerdings
erst nach der Bundestagswahl. Bundesfamilienministerin Bergmann und
Teile der Gruenen hatten eine Reform verlangt. Statt Ehegatten
steuerlich zu entlasten und wie Familien zu behandeln, muesse die
Kinderbetreuung verbessert werden. Das Splittingmodell fuer die
Einkommenssteuer von Verheirateten gilt seit 40 Jahren. Danach
muessen Ehepaare weniger Steuer zahlen, wenn nur ein Partner arbeitet
oder einer deutlich weniger verdient als der andere. |
SPD und Gruene streiten ueber Arbeitsmarktpolitik |
Berlin. Der Streit zwischen SPD und Gruenen ueber die Arbeitsmarktpolitik
spitzt sich zu. Die Gruenen wollen jetzt offenbar ein Sofortprogramm
von 1,5 Milliarden Euro. Das steht im Entwurf ihres Acht-Punkte-Programms,
den die Fraktion zur Zeit in Woerlitz beraet. SPD-Fraktionschef Struck
zeigte sich ueber die Vorschlaege des Koalitionspartners veraergert.
Er sagte, was sich die Gruenen vorstellten, sei nicht bezahlbar. Die
Gruenen wollen, dass im Niedriglohnbereich alle Geringverdiener
Zuschuesse zu den Sozialbeitraegen erhalten. Nach den Vorstellungen
der SPD sollen lediglich Sozialhilfeempfaenger und Langzeitarbeitslose
von dem geplanten neuen Kombilohnmodell profitieren. Beide
Koalitionspartner wollen mit ihren Vorschlaegen bis zu 100.000
zusaetzliche Stellen schaffen. |
Kuenast zieht positive Bilanz |
Berlin. Verbraucherschutzministerin Kuenast hat nach einem Jahr im Amt
eine positive Bilanz ihrer Agrarpolitik gezogen. Die Interessen der
Verbraucher seien in den Blickpunkt der Politik gerueckt, so Kuenast.
Die Ministerin kuendigte an, dass Hersteller und Behoerden kuenftig
noch mehr verpflichtet werden sollen, den Verbraucher ueber die
Produkte zu informieren. Bauernpraesident Sonnleitner bezeichnete die
Agrarwende dagegen als gescheitert. |
Kanzlerkandidatur der CDU |
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dimap hat die Union
bei der kommenden Bundestagswahl in Ostdeutschland mehr Chancen, wenn
sie Edmund Stoiber zum Kanzlerkandidat macht. 54 Prozent sagten, die
Union muesse mit Stoiber antreten. Nur 34 Prozent sehen in der
CDU-Chefin Merkel die richtige Kandidatin. Auch in Westdeutschland
liegt Stoiber in der Waehlergunst vorn, ergab die Umfrage im Auftrag
des Mitteldeutschen Rundfunks und der "Bild-Zeitung". CDU-Chefin Merkel
hat unterdessen ausgeschlossen, dass auf der morgen beginnenden
Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands bereits ueber die K-Frage
entschieden wird. In Magdeburg werde die Wahlkampf-Strategie besprochen
und nicht mit welchem Kandidaten man antrete. An der Tagung wird auch
der hessische Ministerpraesident und CDU-Chef Koch teilnehmen, der
urspruenglich seinen Urlaub nicht unterbrechen wollte. Bei der CDU in
Wiesbaden hiess es, Koch halte es nicht mehr fuer vertretbar, in Tirol
Ski zu fahren, waehrend die CDU-Fuehrung in Magdeburg ueber die Lage
der Partei berate. Koch hatte sich bereits oeffentlich dafuer
ausgesprochen, nicht mit Merkel sondern mit Stoiber ins Rennen zu
gehen. |
SPD und PDS suchen noch Senatoren |
Berlin. Nach der Einigung auf die rot-rote Koalition in der Hauptstadt
suchen SPD und PDS noch nach geeigneten Kandidaten fuer die
Senatorenposten. Die PDS konnte heute noch keine Kandidatin fuer das
Amt der Gesundheitssenatorin praesentieren. Die SPD hat Schwierigkeiten,
Senatorinnen fuer Finanzen und Justiz zu finden. Der kuenftige
Wirtschaftssenator Gysi von der PDS will in seinem Amt mit ideologischen
Vorurteilen aufraeumen. Er wies Befuerchtungen zurueck, die PDS werde
Investoren verschrecken. Gysi bekannte sich zur sozialen Marktwirtschaft.
Die PDS habe aus den Fehlern der Planwirtschaft gelernt. |
Bundespraesident Rau fordert neue Bildungsreform |
Berlin. Bundespraesident Rau hat angesichts des schlechten Abschneidens
der deutschen Schueler bei der so genannten PISA-Studie groessere
Anstrengungen in der Bildungspolitik gefordert. Auf dem Kongress
"Forum Bildung" sagte Rau, es seien grundlegende Verbesserungen in
Kindergaerten und Grundschulen notwendig. Ausserdem wuerden mehr
Ganztagsschulen gebraucht. Diese Schulform unterstuetze nicht nur
Alleinerziehende, sondern biete allen Eltern die Chance, Familie und
Beruf besser zu vereinbaren. |
Vorbehalte gegen Fuehrerschein mit 17 Jahren |
Berlin. Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und die Deutsche
Polizeigewerkschaft haben Vorbehalte gegen den Fuehrerschein mit 17
geaeussert. Kritisiert wird unter anderem, dass zwar die Mitfahrt
einer begleitenden Person vorgesehen ist, aber keine zusaetzlichen
Hilfsmittel wie in der Fahrschule. Ausserdem gibt es Bedenken, ob
der Fuehrerschein mit 17 dazu beitraegt, dass die Unfallzahlen
sinken. Zuvor hatte schon Bundesverkehrsminister Bodewig den
Fuehrerschein mit 17 als in Deutschland nicht praktikabel abgelehnt. |
Schmider-Bruder will gegen Finanzbehoerden aussagen |
Der juengere Bruder des einstigen FlowTex-Chefs Schmider will in dem
zweiten FlowTex-Prozess auch gegen Finanzbehoerden aussagen. Das
kuendigte sein Anwalt gegenueber dem SWR an. Matthias Schmider soll
bei den Betrugsgeschaeften seines Bruders Manfred mitgewirkt haben.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Betrug in 39 Faellen und einen
Schaden von 141 Millionen Euro vor. Sein Anwalt spricht im
Zusammenhang mit der Aufklaerung des FlowTex-Skandals von einem
Vertuschungskartell. |
Boerse |
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Quellen |
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