Bundeskabinett gibt gruenes Licht fuer UNO-Hilfe durch Bundeswehr |
Das Bundeskabinett in Bonn befasste sich heute mit dem Thema Bosnien.
Verteidigungsminister Ruehe berichtete ueber die Entwicklung auf dem
Balkan. Dabei ging es um den Stand der Planungen fuer eine Hilfe der
Bundeswehr bei einem moeglichen Abzug der Blauhelme aus Bosnien.
Das Kabinett hat einer Bundeswehr-Unterstuetzung bei einem moeglichen
Abzug der Blauhelme aus Bosnien gruenes Licht gegeben. Die angebotenen
Truppen wurden in erhoehte Alarmbereitschaft versetzt.
SPD-Chef Scharping bekraeftigte, seine Partei werde einer
Bundeswehr-Teilnahme an einem eventuellen Abzug zustimmen. |
Kohl gegen Abzug der UNO-Soldaten aus Bosnien |
Bundeskanzler Kohl hat sich gegen einen Abzug der UNO-Soldaten aus Bosnien
ausgesprochen. Kohl sagte, die Stellung der Blauhelme muesse so gestaerkt
werden, dass ihr Schutz besser gewaehrleistet sei. "Es steht uns gut an",
so der Kanzler woertlich, "Respekt und Verstaendnis fuer die Nachbar zu
haben, deren Soldaten ihr Leben riskieren." Kohl beschrieb die, wie er
sagte, gemeinsamen Ziele wie folgt: Bedingungslose Freilassung Geiseln,
Einstellung der serbischen Angriffe auf die Schutzzonen, Ueberpruefung
des Mandats der UN-Blauhelme, weitere entschlossene Bemuehungen der
Bosnien-Kontaktgruppe. Ausdruecklich unterstuetze Bonn den Vorstoss aus
Paris, die UN-Truppen zu konzentrieren und mit mehr Waffen auszuruesten,
wobei auch Luftunterstuetzung durch die NATO moeglich sei. |
Kohl will bei Nahostreise den Friedensprozess unterstuetzen |
Bundeskanzler Kohl will bei seiner bevorstehenden Nahostreise den
Friedensprozess in der Region aktiv unterstuetzen, ohne allerdings eine
Vermittlerrolle zu uebernehmen. Vor der Presse in Bonn sagte der Kanzler,
Deutschland koenne dazu beitragen, die soziale Stabilitaet und damit eine
Grundvoraussetzung fuer den Frieden zu foerdern. Er wolle sich fuer eine
vernuenftige Assoziierung des Nahen Ostens an die Europaeische Union
einsetzen. Kohl wird am Freitag zunaechst in Aegypten erwartet. In
Jordanien und Israel sind Treffen mit Koenig Hussein und
Ministerpraesident Rabin vorgesehen. Ausserdem will der Kanzler mit dem
PLO-Vorsitzenden Arafat sprechen. |
Grundwehrdienst soll auf 10 Monate verkuerzt werden |
Der Grundwehrdienst soll kuenftig statt 12 nur noch 10 Monate dauern.
Einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch vom Bundestag verabschiedet
werden muss, hat das Kabinett in Bonn heute beschlossen. Er sieht im
Anschluss an die verkuerzte Grundwehrdienstzeit eine
Verfuegungsbereitschaft von hoechstens 2 Monaten vor. Der Zivildienst wird
von 15 auf 13 Monate verringert.
Verteidigungsminister Ruehe sieht die Neuregelung als Teil der
Veraenderung der Bundeswehr nach dem Ende des kalten Krieges. Die neuen
Wehrdienstzeiten gelten fuer junge Maenner, die zum 1. Januar 1996
eingezogen werden oder seit April ihren Wehrdienst leisten. |
Bundeswehr loest weniger Standorte auf als vorgesehen |
Die Bundeswehr wird weniger Standorte aufloesen als vorgesehen.
Verteidigungsminister Ruehe sagte in Bonn, er gehe damit auf die Bitten
einiger Bundeslaender ein. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur
bleiben folgende Standorte erhalten: Pfullendorf und Calw in
Baden-Wuerttemberg, Fuerstenau und Nienburg in Niedersachsen und Seet
(sp?) in Schleswig-Holstein. Aus vielen Garnisonen sollen ausserdem
weniger Soldaten abgezogen werden als urspruenglich geplant war. |
Bundeskabinett genehmigt Fahrverbote bei Sommersmog |
Das Bundeskabinett stimmte heute ferner dem Plan zu, im Kampf gegen den
sogenannten "Sommersmog" bei hohen Ozonwerten grossraeumige Fahrverbote
auszusprechen. Sie sollen fuer Autos mit hohem Schadstoffausstoss gelten,
wie Umweltministerin Merkel mitteilte. Allerdings sind weitgehende
Ausnahmen vorgesehen. Die Vorlage wurde von der Opposition sowie von
Umweltverbaenden bereits als unzureichend kritisiert. |
Scharping kritisiert Jahressteuergesetz |
Die Koalition muss sich nach den Worten von SPD-Chef Scharping beim
Jahressteuergesetzt weiter auf die Konzepte der Sozialdemokraten
zu bewegen. Vor Journalisten in Bonn sagte Scharping am Vormittag, das
bisherige Entgegenkommen der Regierung reiche nicht aus. So seien die
Plaene fuer das Kindergeld und die Steuerfreistellung des Existenzminimums
nach wie vor ungenuegend. Er erwarte, so Scharping weiter, dass es in der
Sommerpause zu einer Sondersitzung des Parlaments ueber das Steuergesetz
kommen werde. |
Witteler-Koch kandidiert nicht mehr fuer stellvertretenden FDP-Vorsitz |
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Witteler-Koch will beim Mainzer
Parteitag nicht mehr kandidieren. Der Nachrichtenagentur AP sagte Frau
Witteler-Koch, sie sei enttaeuscht von ihrem nordrhein-westfaelischen
FDP-Landesverband. Dessen Chef, Schulz-Tornau, wolle selbste FDP-Vize
werden und habe die Unterstuetzung des Landesverbands. Frau Witteler-Koch
ist im vergangenen Dezember zur stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden
gewaehlt worden. |
DGB warnt vor Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf 2 Jahre |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat erneut vor einer Begrenzung der
Arbeitslosenhilfe auf 2 Jahre gewarnt. Damit wuerden weitere 300.000
Langzeitarbeitslose aus den Sicherungssystemen herausgedraengt und in die
Armut getrieben, erklaerte die stellvertretende DGB-Vorsitzende
Engelen-Kefer heute in Bonn. Sie kritisierte, dass immer mehr Erwerbslose
auf Sozialhilfe angewiesen seien. Der DGB schlage einen Stufenplan vor,
mit dem der Weg von der Sozialhilfe zurueck ins Arbeitsleben geebnet
werden soll. |
Streikaktionen der Beschaeftigten im Einzelhandel ausgeweitet |
Im Tarifkonflikt des westdeutschen Einzelhandels haben die Gewerkschaften
heute die Streikaktionen ausgeweitet. Nach Angaben der HBV legten mehr als
1000 Beschaeftigte der Branche in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen
die Arbeit nieder. Betroffen waren zahlreiche Kaufhaeuser. Die
Gewerkschaften haben die bisherigen Angebote der Arbeitgeber, die bei etwa
3% liegen, als unzureichend zurueckgewiesen.
In Dessau begann am Vormittag die 3. Tarifrunde fuer die rund 200.000
Beschaeftigten des ostdeutschen Einzelhandels. Die Arbeitgeber im
ostdeutschen Einzelhandel haben angeboten, bis zum Jahr 2000 die Loehne
auf Westniveau zu heben. Die Gewerkschaften bezeichneten das als
Provokation und drohten damit, die Verhandlungen scheitern zu lassen. |
Tarifverhandlungen fuer Ostdeutsche Chemieindustrie abgebrochen |
Die Tarifverhandlungen fuer die ostdeutsche Chemieindustrie sind
abgebrochen worden. Die Gewerkschaft Chemie-Keramik wies das juengste
Angebot der Arbeitgeber zurueck. Die Gewerkschaft fordert einen Anstieg
der Tarife von jetzt 71% auf 85% des Westniveaus. Die ostdeutschen
Chemie-Arbeitgeber hatten Lohnerhoehungen von insgesamt 8,2% angeboten. |
Strafanzeige gegen tuerkischen Fernsehsender im deutschen Kabel |
Die Medienagentur fuer Menschenrechte hat Strafanzeige gegen den
tuerkischen Fernsehsender TRTINT erstattet. Die Menschenrechtler werfen
dem Sender Volksverhetzung und Beihilfe zum Voelkermord vor. TRTINT ist
ein Auslandsprogramm des tuerkischen Staatsfernsehens, das in Deutschland
ins Kabel eingespeist wird. Im April hat der Sender zu Spenden fuer den
tuerkischen Feldzug gegen die Kurden im Nordirak aufgerufen. |
Alte Banknoten verlieren am 1. Juli ihre Gueltigkeit |
Die Bundesbank zieht endgueltig alle alten Banknoten aus dem Verkehr. Vom
1. Juli an haben die zwischen 1960 und 1980 ausgegebenen Banknoten keine
Gueltigkeit mehr. Darauf weist die Deutsche Bundesbank hin. Die Noten
verlieren aber nicht an Wert. Die Bundesbank tauscht sie auch weiterhin
kostenlos in entsprechende neue Banknoten um. |
US-Kampfflugzeug ueber der Eifel abgestuerzt |
Ein amerikanisches Kampfflugzeug vom Typ F15 ist heute frueh in der Naehe
des US-Luftwaffenstuetzpunktes Spangdahlem in der Eifel abgestuerzt. Die
Maschine, die keine Munition an Bord hatte, brannte aus. Der Pilot starb
spaeter in einer Klinik. |
Anklage gegen Fussballstar Maurizio Gaudino |
Die Staatsanwaltschaft in Mannheim hat Anklage gegen Maurizio Gaudino
erhoben. Dem deutschen Fussbalprofi wird eine Verwicklung in
internationale Autoschiebereien vorgeworfen. Gaudino spielt derzeig bei
Manchester City in England. |
Tennis: 1. Runde der French Open |
Boris Becker hat die 2. Runde erreicht. Becker bezwang in Paris den
Argentinier Javier Frana in 3 Saetzen mit 7:6, 6:4 und 6:3.
Carl-Uwe Steeb ist in der 1. Runde ausgeschieden. er unterlag dem
Hollaender Jacco Eltingh.
French-Open-Favoriten Conchita Martinez hat der Muenchnerin Sabine Hack
eine Lehrstunde erteilt. Die Spanierin schlug Sabine Hack in der 1. Runde
glatt mit 6:0 und 6:0. |
Boerse |
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Quellen |
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