GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 22.09.2003



* Deutsch-polnische Regierungskonsultationen in Gelsenkirchen
* CSU erringt 60,7 Prozent der Stimmen
* Schroeder will auch nach Wahlschlappe an Reformen festhalten
* Bayerischer SPD-Chef zurueckgetreten
* Stimmenverteilung in der Bundesversammlung nach Landtagswahl veraendert
* Merz attackiert Kompromiss bei der Gesundheitsreform
* BDI-Praesident fordert hoeheres Reformtempo
* Struck rechnet nicht mit Schliessung von Spangdahlem
* IG-Metall kritisiert Forderung nach Warnstreik-Verbort
* Korn fordert verstaerkten gesellschaftlichen Einsatz gegen Antisemitismus
* Kardinal Lehmann fordert Absage an Embryonenforschung
* Anklage gegen Ackermann und Zwickel uneingeschraenkt zugelassen
* Mannheim: Proteste bei Alstom
* Baugenehmigung fuer Windraeder auf dem Schauinsland zurueckgenommen
* Genehmigung fuer atomare Zwischenlager erteilt
* Koblenz: Rhein auf historischem Tiefststand
* Deutsche Bank sollte mit Dresdner Kofferbombe erpresst werden
* Weiterer mutmasslicher Neonazi gefasst
* 3. Internationale Filmtage der Menschenrechte beginnen in Nuernberg
* Boerse



Deutsch-polnische Regierungskonsultationen in Gelsenkirchen

Deutschland und Polen wollen nach Angaben von Bundeskanzler Schroeder und des polnischen Ministerpraesidenten Miller eine Initiative zur Aufarbeitung des Themas Vertreibung pruefen. Schroeder sagte nach den deutsch-polnischen Konsultationen in Gelsenkirchen, die Debatte um ein Zentrum gegen Vertreibung duerfe die sehr guten Beziehungen beider Laender nicht belasten.Berlin lehne Schroeder aber als Standort ab. Miller sagte, ein Zentrum gegen Vertreibung koenne unter der Schirmherrschaft des Europarats stehen. Als moegliche Orte wurden Sarajevo, Strassburg oder Genf ins Gespraech gebracht.


CSU erringt 60,7 Prozent der Stimmen

Muenchen. Die CSU hat bei der bayerischen Landtagswahl einen triumphalen Erfolg erzielt und eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate errungen. Dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis zufolge erreichte sie 60,7 Prozent der Stimmen. Vor fuenf Jahren war sie auf 52,9 Prozent gekommen. Die SPD stuerzte von 28,7 auf ein historisches Tief von 19,6 Prozent der Stimmen ab. Die Gruenen verbesserten sich von 5,7 auf 7,7 Prozent. FDP und Freie Waehler scheiterten wieder an der Fuenf-Prozent-Huerde. Im Landtag wird die CSU jetzt 124 der 180 Abgeordneten stellen - es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Partei mit Zwei-Drittel-Mehrheit regiert. Ministerpraesident Stoiber versicherte gestern Abend, die CSU werde die neue Machtfuelle nicht missbrauchen. Stoiber sagte, die CSU koenne es sich nicht leisten, die Zwei-Drittel-Mehrheit auszuspielen, weil dies einen Proteststurm ausloesen wuerde. Daher werde sich an dem Verhaeltnis zwischen Regierungspartei und Opposition ueberhaupt nichts aendern. Nach seinem Wahlsieg in Bayern will CSU-Chef Stoiber nicht ueber eine moegliche Kanzler-Kandidatur der Union sprechen. Das sei momentan kein Thema, sagte Stoiber nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes. Der Bundesregierung bot er eine konstruktive Mitarbeit bei den anstehenden Reform-Projekten an. Stoiber sagte, bis zur naechsten Bundestagswahl werde die Union in Berlin eine verantwortungsvolle Opposition sein. Sie werde alles tun, "damit der Karren durch die Unfaehigkeit von Rot-Gruen nicht voellig an die Wand gefahren werde". Die CDU-Vorsitzende Merkel kuendigte harte Verhandlungen mit der Regierung an. Die SPD muesse sich den Vorstellungen der Union annaehern, damit es Loesungen gebe.


Schroeder will auch nach Wahlschlappe an Reformen festhalten

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat die Hauptschuld an dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Bayern uebernommen. Die Schlappe der SPD sei auf die Verunsicherung der Waehler durch die Reform-Politik im Bund zurueckzufuehren. Auf einer gemeinsamen Presse-Konferenz mit dem bayerischen SPD-Spitzenkandidat Maget sagte Schroeder, Deutschland stecke mitten in einer schwierigen Reformphase. Die Menschen haetten Angst vor Veraenderungen, so der Kanzler. Maget erklaerte, Schroeder habe Recht, wenn er sage, dass die Buerger verunsichert seien. Er raeumte ein, dass die SPD in der Arbeiterschaft und bei den Arbeitslosen drastisch an Stimmen verloren haetten. Gleichwohl will Bundeskanzler Schroeder an seinem Reformkurs festhalten.


Bayerischer SPD-Chef zurueckgetreten

Muenchen. Nach ihrem Debakel bei der gestrigen Landtagswahl hat die bayerische SPD am Nachmittag erste Konsequenzen gezogen. Parteichef Hoderlein kuendigte fuer das kommende Wochenende seinen Ruecktritt an. Damit uebernahm er formal die Verantwortung fuer die schwere Niederlage seiner Partei - verwies aber zugleich darauf, dass auch die Politik der Bundesregierung fuer das Ergebnis mit verantwortlich sei: viele Waehler haetten diese als Sozialabbaupolitik verstanden. Wer die Nachfolge Hoderleins antritt, ist unklar. Der SPD-Spitzenkandidat und Landtags-Fraktionschef Maget liess offen, ob er das Amt uebernehmen wird.


Stimmenverteilung in der Bundesversammlung nach Landtagswahl veraendert

Berlin. Nach dem CSU-Erfolg in Bayern ist die Union auch in der Bundesversammlung staerker. Sie gewinnt acht Sitze dazu. Die SPD verliert neun Stimmen, die Gruenen verbessern sich um einen Sitz. CDU und CSU haben in der Bundesversammlung aber nur mit der FDP eine Mehrheit. Die Bundesversammlung waehlt im Mai naechsten Jahres den neuen Bundespraesidenten. FDP-Chef Westerwelle sucht wegen der Bundespraesidentenwahl das Gespraech mit der Union. Er hat bereits einen Termin mit der CDU-Vorsitzenden Merkel vereinbart. Auch mit CSU-Chef Stoiber will Westerwelle ueber das Thema sprechen.


Merz attackiert Kompromiss bei der Gesundheitsreform

Berlin. Unions-Fraktions-Vize Merz hat im CDU-Praesidium fuer Aufregung gesorgt. Merz attackierte den Kompromiss mit der Bundesregierung zur Gesundheitsreform. Merz kuendigte an, dass er die Reform am Freitag im Bundestag ablehnen werde. Eher sei er bereit, auf sein Amt zu verzichten. Morgen wird der Vorstand der Unionsfraktion teilweise neu gewaehlt. Alle stellvertretenden Vorsitzenden, die der CDU angehoeren, werden neu bestimmt.


BDI-Praesident fordert hoeheres Reformtempo

Berlin. Industrie-Praesident Rogowski fordert ein hoeheres Reformtempo in Deutschland. Die Agenda 2010 des Bundeskanzlers sei ein wichtiger Anfang, sagte Rogowski auf einem Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie in Berlin. Rogowski vermisst ein Gesamtkonzept fuer den Reformprozess. Daran seien auch die Parteien schuld. Er verlangte die Senkung der Sozialabgaben auf 35 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 30 Prozent.


Struck rechnet nicht mit Schliessung von Spangdahlem

Berlin. Bundesverteidigungsminister Peter Struck rechnet nicht damit, dass der US-Luftwaffenstuetzpunkt Spangdahlem in der Eifel geschlossen wird. Bei einem Empfang zum 50-jaehrigen Bestehen des US-Flugplatzes in Berlin sagte der SPD-Politiker, man habe dem Pentagon signalisiert, dass der Standort in der Eifel aus deutscher Sicht unverzichtbar sei. Derzeit prueft ein amerikanischer Kongress-Ausschuss, welche Auslands-Stuetzpunkte in den naechsten Jahren geschlossen werden.


IG-Metall kritisiert Forderung nach Warnstreik-Verbort

Stuttgart. Die Forderung von Arbeitgeberpraesident Dieter Hundt, Warnstreiks gesetzlich zu verbieten, ist bei der IG Metall im Suedwesten auf Kritik gestossen. Ohne Warnstreiks waere das Risiko von Arbeitskaempfen groesser, sagte der designierte Bezirksleiter Joerg Hofmann. Vor der Ebene des Arbeitskampfes sei ein Mittel noetig, das sowohl uns als auch den Arbeitgebern zeige, inwieweit die IG Metall hinter ihrer Forderung stehe. Hundt fordere mit seinem Vorstoss die Politik geradezu auf, in die Tarifautonomie einzugreifen, so Hofmann weiter.


Korn fordert verstaerkten gesellschaftlichen Einsatz gegen Antisemitismus

Der neue Vizepraesident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, hat einen verstaerkten gesellschaftlichen Einsatz gegen den Antisemtitismus gefordert. Etwa 15 bis 20 Prozent der Deutschen haetten Vorbehalte gegen Juden, sagte Korn, der gestern als Nachfolger Michel Friedmanns gewaehlt worden war. Das seien rund 12 bis 16 Millionen Menschen. Allerdings sei die Demokratie hier zu Lande so gefestigt, dass sie damit umgehen koenne.


Kardinal Lehmann fordert Absage an Embryonenforschung

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, hat sich gegen eine Foerderung der Forschung mit embryonalen Stammzellen in der Europaeischen Union gewandt. Dies waere ein verheerendes Signal fuer den Embryonenschutz, sagte er zum Auftakt der Herbstvollversammlung der katholischen Bischoefe in Fulda. Menschliche Embryonen duerften nicht zu einem "Rohstoff" werden. Die EU-Kommission will grundsaetzlich Forschungsvorhaben finanziell foerdern, bei denen Embryonen fuer die Herstellung von Stammzellen zerstoert werden. In Deutschland sind solche Arbeiten verboten. Die europaeischen Forschungsminister beraten in dieser Woche ueber einen Vorschlag der EU-Kommission.


Anklage gegen Ackermann und Zwickel uneingeschraenkt zugelassen

"Ohne Einschraenkungen" hat das Duesseldorfer Landgericht in der MannesmannAffaere die Anklage gegen den DeutscheBank-Chef Ackermann und den frueheren IG-Metall-Chef Zwickel zugelassen. Dagegen schraenkte es den Anklagevorwurf gegen den frueheren Mannesmann-Chef Esser deutlich ein. Esser und dem frueheren Personalvorstand Droste wird "nur" Beihilfe zur Untreue zur Last gelegt. Bei dem Prozess geht es um moeglicherweise rechtswidrig ausgezahlte Millionenabfindungen und Bonuszahlungen bei der Mannesmann-Uebernahme durch Vodafone Anfang 2000. Wann der Prozess beginnen wird, ist noch offen.


Mannheim: Proteste bei Alstom

Mannheim. Rund 1.000 Beschaeftigte des Alstom-Werkes in Mannheim-Kaefertal haben nach einer Betriebsversammlung fuer den Erhalt ihrer Arbeitsplaetze demonstriert. Das verschuldete Energie- und Transportunternehmen will im Rahmen eines europaweiten Firmenumbaus 5.000 Arbeitsplaetze einsparen. In Mannheim sollen 700 Stellen abgebaut werden, das waere jeder zweite Arbeitsplatz. Der Betriebsrat haelt der Konzernleitung vor, kompromisslos an seiner Linie festzuhalten. Am Nachmittag wurde bekannt, dass sich die EU-Wettbewerbshueter mit dem von der franzoesischen Regierung vorgelegten Rettungsplan fuer Alstom einverstanden erklaert haben. Nach Angaben von Wettbewerbskommissar Mario Monti beduerfen die Einzelheiten der Loesung aber noch einer eingehenderen Pruefung. Die Rettung des Gesamt-Konzerns rueckt damit in greifbare Naehe. Die Zukunft der Alstom-Beschaeftigten in Mannheim ist dabei aber voellig offen.


Baugenehmigung fuer Windraeder auf dem Schauinsland zurueckgenommen

Freiburg. Im Streit um die zwei Windraeder auf dem Freiburger Schauinsland hat das Regierungspraesidium heute die Baugenehmigung zurueckgenommen. Nun droht ein jahrelanger Rechtsstreit. Der suedbadische Regierungspraesident Sven von Ungern-Sternberg (CDU) hob die von der Stadt Freiburg erteilte Baugenehmigung fuer die beiden bereits funktionierenden Windraeder wieder auf. Die Windraeder seien eine "Verunstaltung des Landschaftsbildes", wird die Entscheidung begruendet. Der Regierungspraesident folgte mit seiner Entscheidung der Ansicht von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU). Er hatte sich Mitte Juli gegen die damals bereits im Bau befindlichen Windraeder ausgesprochen. Freiburgs Oberbuergermeister Dieter Salomon (Gruene) kuendigte an, dass die Betreiberfirma gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgericht Freiburg Widerspruch einlegen wird. Die Betreiberfirma droht mit einer Schadenersatzklage in Hoehe von fuenf Millionen Euro. Erst wenn alle gerichtlichen Instanzen durchlaufen sind, ist an einen Stopp der Rotoren zu denken. Demnach wird es noch Jahre dauern, bis entschieden wird, ob die weissen Wind-Giganten abgerissen werden muessen.


Genehmigung fuer atomare Zwischenlager erteilt

Das Bundesamt fuer Strahlenschutz hat den Betreibern von vier Atomkraftwerken die Genehmigung erteilt, Zwischenlager einzurichten. Es handelt sich um die Kraftwerke Esenshamm, Biblis, Neckarwestheim und Isar/Ohu. Atommuell kann dort jetzt jeweils fuer laengstens 40 Jahre zwischengelagert werden. Die Zwischenlager vor Ort werden benoetigt, wenn ab Juli 2005 die Castor-Transporte in die Wiederaufarbeitungsanlagen LaHague und Sellafield und in die zentralen Zwischenlager Gorleben und Ahaus enden.


Koblenz: Rhein auf historischem Tiefststand

Der Pegelstand des Rheins hat bei Koblenz einen historischen Tiefststand von 40 Zentimetern erreicht. Der bisherige Rekordwert von 46 Zentimetern war 1947 gemessen worden. In diesem Jahr hatten die regelmaessigen Aufzeichnungen des Pegels begonnen. Wie das Wasser- und Schifffahrtsamt mitteilte, ist der Schiffsverkehr trotz des niedrigen Wasserstands eingeschraenkt moeglich. Die Fahrrinne sei noch 1,70 Meter tief. Unterdessen stellte die Rheinfaehre in Altrip (Kreis Ludwigshafen) ihren Betrieb wegen des niedrigen Pegels des Rheins ein. Die urspruenglich fuer Oktober geplanten Wartungsarbeiten wurden daher vorgezogen.


Deutsche Bank sollte mit Dresdner Kofferbombe erpresst werden

Dresden. Gut drei Monate nach dem Fund einer Kofferbombe auf dem Hauptbahnhof kann die Polizei offenbar einen ersten Erfolg verbuchen. Wie Staatsanwaltschaft und saechsisches Innenministerium mitteilten, wurde ein 62jaehriger aus Sachsen unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Der Mann habe ein umfassendes Gestaendis abgelegt. Nach den bisherigen Ermittlungen hatte er versucht, die Deutsche Bank um bis zu 120 Millionen Euro zu erpressen. Die Kofferbombe war am Pfingstwochenende auf dem Dresdner Hauptbahnhof entdeckt worden. Der Sprengsatz war scharf und haette jederzeit explodieren koennen.


Weiterer mutmasslicher Neonazi gefasst

Karlsruhe/Muenchen. Im Zusammenhang mit den geplanten Anschlaegen in Muenchen hat die Polizei einen weiteren Verdaechtigen festgenommen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurde gestern ein 20jaehriger Mann aus Muenchen festgenommen. Gegen ihn besteht der dringende Tatverdacht einer terroristischen Vereinigung anzugehoeren. Bislang wurden elf Personen aus der Neonazi-Szene verhaftet. Sie sollen mehrere Anschlaege unter anderem auf den Neubau der Synagoge und einige Moscheen in Muenchen geplant haben.


3. Internationale Filmtage der Menschenrechte beginnen in Nuernberg

Nuernberg. Am Abend beginnen die 3. Internationalen Filmtage der Menschenrechte. Knapp 50 Streifen sind dort bis Sonntag zu sehen. Der Schwerpunkt liegt heuer auf den Laendern Indien und Pakistan. Ausserdem gibt es eine Werkschau des US-Dokumentarfilmers Michael Moore, der in Europa mit "Bowling for Columbine" bekannt geworden ist. Schirmherrin des Nuernberger Filmfestivals der Menschenrechte ist die Schauspielerin Katja Riemann.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8720 Euro
Kanada(1 $)  0.6472 Euro
England(1 Pfund)  1.4374 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.366 Euro
Japan(100 Yen)  0.7779 Euro
Schweden(100 skr)  11.051 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3461( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9543( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:10475
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ