Schroeder: deutsch-italienisches Verhaeltnis ist gut und stabil |
Verona. Als gut und stabil hat Bundeskanzler Schroeder die
Beziehungen zwischen Deutschland und Italien bezeichnet. Bei
seiner Ankunft in Verona betonte der Kanzler, durch die Absage
seines Italien-Urlaubs seien weder die deutsch-italienischen
Beziehungen noch seine persoenlichen Beziehungen zu
Ministerpraesident Berlusconi beientraechtigt worden. Schroeder will
am Abend auf Einladung von EU-Kommissionspraesident Prodi eine
Opernauffuehrung in der Arena von Verona besuchen. Berlusconi, der
urspruenglich mitgehen wollte, hat inzwischen den Opernbesuch
abgesagt. Fuer morgen ist ein Meinungsaustausch mit Berlusconi zum
Stand der Debatte ueber die europaeische Verfassung vorgesehen. |
Regierung und Union einigen sich auf Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform |
Berlin. Die Bundesregierung und die Union haben sich nach knapp
13-stuendigen Gespraechen auf einen Gesetzentwurf zur
Gesundheitsreform geeinigt. Die Verhandlungsfuehrer beider Seiten,
Gesundheitsministerin Schmidt und der Unionsexperte Seehofer,
sprachen von einem Gesetz, mit dem man sich sehen lassen koenne.
Der Zahnersatz - zuletzt einer der Hauptstreitpunkte - wird aus
dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen, die
Versicherten muessen dafuer selbst aufkommen. Fuer den Abschluss der
Zahnersatzversicherungen soll es ein Optionsrecht zwischen
gesetzlicher und privater Krankenversicherung geben. Seehofer
sagte, geplant sei ein fester und nicht ein einkommensbezogener
Beitragssatz. Das Krankengeld soll ausserdem bereits ab 2006 von
den Versicherten allein finanziert werden. Mit diesen Massnahmen
sollen die Betratssaetze zur Krankenversicherung bis zum Jahr 2006
von derzeit durchschnittlich 14,4 Prozent auf 12,15 gesenkt
werden. Der CSU-Politiker Seehofer rechnet mit einer raschen
Umsetzung der Gesundheitsreform. Es gebe jetzt keine Huerden mehr,
sagte er nach den Verhandlungen mit
Bundes-Gesundheitsministerin Schmidt. Beide Politiker wehrten
sich gegen den Vorwurf, die Reform sei nicht sozial gerecht.
Vielmehr wuerden Qualitaet und Wirksamkeit des deutschen
Gesundheitssystems weiter gesteigert. |
Kritik am Gesundheitskompromiss |
Berlin. Sozialverbaende haben die Einigung von Regierung und
CDU/CSU bei der Gesundheits-Reform kritisiert. Der Sozialverband
VdK erklaerte, die Versicherten und Rentner sollten offenkundig
abgezockt werden. Der Sozialverband Deutschland sprach von einer
grossen Koalition fuer einen perspektivlosen Sozialabbau. Die
Barmer Ersatzkasse kritisierte, die Reform gehe einseitig zu
Lasten der Kranken. |
Kuerzung beim Erziehungsgeld verteidigt |
Muenchen. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hat noch einmal
die geplanten Kuerzungen beim Erziehungsgeld verteidigt. Im
Bayerischen Rundfunk wies sie darauf hin, dass nur fuenf Prozent
der Eltern von der neuen Regelung betroffen sind. Den Vorwurf,
die Regierung spare zu Lasten aermerer Schichten, wollte die
Ministerin nicht gelten lassen. Nach einem Beschluss des
Bundeskabinetts bekommen von 2004 an nur noch diejenigen Eltern
Erziehungsgeld, die im Jahr weniger als 30.000 Euro netto
verdienen. Bisher lag die Grenze bei 51.000 Euro. |
Clement will Windenergie-Foerderung reduzieren |
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Clement will die staatliche
Foerderung der Windenergie zurueckfahren. Einem Subventionsdenken
in diesem Bereich muesse Einhalt geboten werden, sagte Clement.
Inzwischen gebe es fuer die Windenergie Finanzhilfen wie fuer die
Steinkohle. Clement erklaerte, die staatliche Foerderung der
Windenergie muesse im Einzelfall schrittweise zurueckgehen und sich
nach der Wirtschaftlichkeit richten. Der Verband der
Elektrizitaetswirtschaft forderte, beim Ausbau der erneuerbaren
Energien muesse mit den Foerdermitteln kuenftig deutlich mehr
Oekostrom gewonnen werden als bisher. Im Gesetz-Entwurf von
Umweltminister Trittin fuer die erneuerbaren Energien wuerden
dagegen auch voellig unwirtschaftliche Techniken unterstuetzt.
Trittin will einen Ausbau der Hilfen fuer erneuerbare Energien, um
deren Anteil an der Versorgung zu erhoehen. |
Struck erneut gegen Bundeswehr-Einsatz im Irak |
Bundesverteidigungsminister Struck hat erneut einen Einsatz
deutscher Soldaten im Irak ausgeschlossen. Daran aendere auch der
Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad nichts. Das UN-Mandat
erlaube nach Einschaetzung der Regierung keinen solchen Einsatz,
sagte Struck. Unionsfraktionsvize Schaeuble hatte die
Bundesregierung zuvor aufgerufen, ihr Nein zu militaerischer Hilfe
bei der Stabilisierung des Irak zu ueberdenken. Die Deutschen
muessten neben humanitaerer Hilfe moeglicherweise auch einen Beitrag
"im Rahmen der NATO" leisten, sagte er der Zeitung "Die Welt". |
Diskussion um Abfindung von Schill |
Hamburg. Nach Ansicht des Hamburger SPD-Vorsitzenden Scholz
sollte der entlassene Innensenator Schill keine Abfindung
erhalten. Scholz, der auch Generalsekretaer der Sozialdemokraten
ist, verwies auf den Paragraphen 17 des Hamburger Senatsgesetzes.
Darin heisst es, der Anspruch auf Uebergangsgeld koenne ganz oder
teilweise aberkannt werden, wenn ein ehemaliges Mitglied des
Senats seinen Amtspflichten erheblich zuwider gehandelt habe. Die
Tageszeitung "Die Welt" berichtet, Schill habe Anspruch auf
insgesamt rund 175.000 Euro an Gehalt und Uebergangszahlungen. |
Stoiber leitet heisse Phase des Landtagswahlkampfs ein |
Augsburg. Mit deutlicher Kritik an der hohen Staatsverschuldung
hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpraesident Stoiber
die heisse Phase des Landtagswahlkampfs eroeffnet. Auf dem
Augsburger Rathausplatz warf er zugleich Bundeskanzler Schroeder
vor, zu keinen Entscheidungen zu kommen. Stoiber kuendigte
zugleich an, schaerfer gegen den Missbrauch von Sozialleistungen
vorzugehen und sprach sich fuer die Aufloesung von
Flaechentarifvertraegen und die Redizierung der Macht der
Gewerkschaften aus. |
DaimlerChrysler stimmt Vergleich ueber Sammelklage zu |
Stuttgart. Die DaimlerChrysler AG will in den USA 300 Millionen
Dollar an Sammelklaeger zahlen. Die Klaeger hatten Schadenersatz in
Hoehe von 22 Milliarden US-Dollar gefordert, weil ihrer Meinung
nach der "Uebernahmewert" von Chrysler hoeher war, als der Betrag,
den die Chrysler Aktionaere erhalten haben. Das Unternehmen teilte
mit, es habe einem Vergleich ueber eine Sammelklage zugestimmt,
die im Zusammenhang mit dem Unternehmens-Zusammenschluss von
Daimler Benz und Chrysler 1998 beim Gericht fuer den Bezirk
Delaware anhaengig ist. DaimlerChrysler verfuegt nach eigenen
Angaben ueber einschlaegigen Versicherungsschutz mit einer
Deckungssumme von insgesamt bis zu 220 Millionen US-Dollar (200
Millionen Euro). In einer Erklaerung heisst es, das Unternehmen sei
Ansicht, dass die Sammelklage vollkommen unbegruendet sei.
Trotzdem habe DaimlerChrysler im Hinblick auf die Besonderheiten
des amerikanischen Rechtssystems den Vergleich geschlossen. Er
habe aber keine Auswirkungen auf den Rechtsstreit mit dem
Milliardaer Kirk Kerkorian. Der ehemals groesste Einzelaktionaer des
US-Autobauers Chrysler hat das Unternehmen auf acht Milliarden
Dollar (6,8 Milliarden Euro) Schadenersatz verklagt, weil der
Zusammenschluss von Daimler Benz und Chrysler seiner Meinung nach
nicht wie angekuendigt eine "Fusion Gleicher", sondern eine
Uebernahme Chryslers durch Daimler-Benz gewesen ist. |
Moebel Mutschler wieder eroeffnet |
Neu-Ulm. Nach rund fuenfwoechiger Schliessung ist das Moebelhaus
Mutschler heute wieder eroeffnet worden. Der Eigentuemer, die
Walther AG, beugte sich damit einer gerichtlichen Anordnung. Das
Landgericht Memmingen hatte den hessischen Eigentuemer-Konzern
Moebel Walther verpflichtet, das Einrichtungshaus zu betreiben. Am
Eingang wurden die Kunden allerdings darauf hingewiesen, dass das
"Betreten auf eigene Gefahr" erfolge. Die Sicherheit koenne nicht
gewaehrleistet werden. Mitte Juli hatte der Walther-Konzern das
Moebelhaus wegen angeblicher Sicherheitsmaengel geschlossen.
Gutachter hatten diese Maengel jedoch nicht feststellen koennen. |
Mehr Musikunterricht gefordert |
Salzau. Der Musikunterricht in Deutschland muss nach den Worten
des Dirigenten Kurt Masur auch an den Grundschulen verbessert
werden. Masur sagte bei einer Veranstaltung im Rahmen des
Schleswig-Holstein-Musik-Festivals, die Deutschen als oft
beschworene Kulturnation muessten aufpassen, ihre kulturelle
Identitaet nicht zu verlieren. Er habe bei Konzerten im Fernen
Osten festgestellt, dass sich dort Zigtausende fuer deutsche Musik
interessierten. Wenn die Deutschen nicht aufpassten, finde die
Kultur bald anderswo statt, waehrend es hier nur noch
Fernsehkonsumenten gebe. |
Rau fordert grosszuegigere Kreditvergabe |
Berlin. Bundespraesident Rau hat die Banken in Deutschland zu
einer grosszuegigeren Kreditvergabe fuer mittelstaendische Betriebe
aufgefordert. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Rau, die
Betriebe brauchten Kredite, damit die Wirtschaft wieder in
Schwung komme. Rau warnte vor uebertriebenen
Sicherheitsanforderungen. Es duerfe nicht so weit kommen, dass ein
Unternehmer einen Kredit erst dann bekomme, wenn er nachweisen
koenne, dass er eigentlich keinen mehr brauche. |
Staatsanwaltschaft prueft Anklage gegen Autobahnraser |
Karlsruhe. Ob gegen den mutmasslichen Autobahnraser des Unfalls
auf der A 5 Anklage erhoben wird, will die Staatsanwaltschaft
erst in einigen Wochen entscheiden. Die vorliegenden
Ermittlungsakten der Polizei umfassten mehrere tausend Seiten.
Ausserdem stuenden noch zwei Gutachten aus, erklaerte die Karlsruher
Anklagebehoerde. Nach derzeitigem Sachstand sei daher nicht vor
vier bis sechs Wochen mit dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens
zu rechnen. Nach sechswoechigen umfangreichen Ueberpruefungen hat
die Polizei nach SWR-Informationen einen Verdaechtigen ermittelt.
Da die Ermittlungen der Polizei abgeschlossen sind, wurde die
Sonderkommission dazu aufgeloest. Die Polizei hatte den Fahrer
eines dunklen S-Klasse-Mercedes mit Boeblinger Kennzeichen
gesucht. Er steht im Verdacht, am 14. Juli auf der A 5 bei
Karlsruhe einen Unfall mitverschuldet zu haben, bei dem eine
21-jaehrige Autofahrerin und deren zweijaehrige Tochter getoetet
wurden. |
Gemuesepreise steigen |
Bad Ems. Die Trockenheit dieses Sommers hat auch Auswirkungen auf
die Preise fuer bestimmte Lebensmittel. So muessen die Verbraucher
nach Angaben des Statistischen Landesamtes fuer Salat und Gurken
einiges mehr als im letzten Jahr bezahlen. Kopfsalat koste
derzeit rund ein Viertel mehr als vor einem Jahr, hiess es.
Salatgurken seien sogar um die Haelfte teurer als im August
vergangenen Jahres. Keine Auswirkungen hat die Duerre laut
Statistischem Landesamt hingegen auf die Brot- und
Broetchenpreise. Mineralwasser ist trotz groesserer Nachfrage im
Vergleich zum Vorjahr im Schnitt um 2,6 Prozent billiger
geworden. |
Kritik an Verteilung von Bundeszuschuessen an neue und alte Laender |
Der nordrhein-westfaelische Bauminister Vesper hat die Verteilung
der Bundeszuschuesse auf die neuen und alten Bundeslaender
kritisiert. Vesper sagte der "Rheinischen Post", die ostdeutschen
Laender haetten seit 1990 fast 5 Milliarden Euro fuer die
Staedtebaufoerderung erhalten. Dies seien knapp 200 Millionen Euro
mehr als die westdeutschen Laender in 32 Jahren bekommen haetten.
Der Gruenen-Politiker forderte, die Foerderprogramme von 2004 an
schrittweise anzugleichen. Im Westen seien mancherorts aehnliche
Zustaende zu beobachten wie in einigen Staedten im Osten. |
ArtParty in Zweibruecken |
Zweibruecken. Bis zum Sonntag findet im Rahmen des Kultursommer
Rheinland-Pfalz in Zweibruecken die zehnte ArtParty statt. Unter
dem Motto "Spirit of Experience" wird die Veranstaltung eine
"etwas andere Art, Kultur zu (er)leben" in der Villa Xpira
bieten. An den drei Veranstaltungstagen dreht sich alles um
Musik, Kunst und Kulinarisches. Das Kuenstlerpaar Eva & Adele wird
auf der Eroeffnungsveranstaltung eine vier Meter hohe Skulptur
enthuellen. Die Berliner Performance-Kuenstler haben sie eigens fuer
die Veranstaltung entworfen. |
Springreiten: Deutsche Equipe holt EM-Gold |
Bei den Europameisterschaften in Donaueschingen haben die
deutschen Springreiter zum fuenften Mal Gold in der
Mannschaftswertung gewonnen. Das Team von Trainer Kurt Gravemeier
zeigte bei optimalen aeusseren Bedingungen vor 7.000 Zuschauern im
Springstadion eine glanzvolle Vorstellung. Mit insgesamt nur
15,15 Fehlerpunkten verwies die deutsche Equipe Weltmeister
Frankreich (25,30) auf den zweiten Platz. Bronze gewann das Team
aus der Schweiz (28,86). |
Boerse |
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Quellen |
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