GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 14.05.1994



* Deutsche Grossbank buergt fuer Johannes Zwick
* Bundesregierung verweigert Fluechtlingen die Einreise
* Scharping weisst Auesserungen von DIHT Praesident zurueck
* Frueherer Flickmitarbeiter fuer STASI spioniert
* Vorsitzende des Rechtsausschusses fuer schaefere Gesetzgebung
* Buss- und Bettag soll fuer Pflegeversicherung abgeschafft werden
* Madgebuerger Staatsanwaltschaft beantragt keine Haftbefehle
* Streit von Bundesregierung und Katholische Kirche um Fluechtlingshilfe



Deutsche Grossbank buergt fuer Johannes Zwick

Landshut. Johannes Zwick ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Eine deutsche Grossbank hat eine Millionensumme fuer den Sohn des Baeder- koenigs Zwick gestellt. Johannes Zwick sass wegen dem Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft. Die Aktion kam aeussert ueberraschend. Wie der Anwalt bekannt gab, sei es letztlich nach zahllosen Verhandlungen doch gelungen eine deutsche Gross- bank zu finden, die die 45 Millionen Mark Buergschaft stellte, damit der Baederprinz, wie er in den Zeitungen genannt wird, tatsaechlich das Gefaeng- nis verlassen kann, bis zu seiner moeglichen Verhandlung wegen Steuerhinter- ziehung in Millionenhoehe vor der Wirtschaftsstrafgerichtskammer Landshut. Doch Johannes Zwick war schon seid Mitte Januar im landshuter Gefaengnis. Er verliess es nur zweimal fuer Zeugenaussagen vor diversen Untersuchungs- ausschuessen.


Bundesregierung verweigert Fluechtlingen die Einreise

Bonn. Die Bundesregierung verweigert Fluechtlingen aus Ruanda offenbar die Einreise. Das berichtet die Frankfurter Rundschau. Unterdessen ist der UN- Sicherheitsrat grundsaetzlich bereit Blauhelme nach Ruanda zu schicken. Umstritten ist aber in welchem Umfang die Blauhelme berechtigt sein sollen, dabei auch Gewalt einzusetzen. Uneinigkeit besteht zudem auch wo exakt die Blauhelme eingesetzt werden sollen. Generalsekretaer Budrosgali(sp?) hatte Vorgeschlagen sie direkt in die Hauptstadt Pigali einzufliegen. Die USA, die den Transport der Blauhelme uebernehmen sollen, draengen allerdings auf einen Einsatz ausserhalb der Kampfgebiete in der Naehe der Grenze, wohin hunderd- tausende von Fluechtlingen gestroemt sind. Auf amerikanischen Wunsch hin wurden deshalb die Verhandlungen vertagt.


Scharping weisst Auesserungen von DIHT Praesident zurueck

Bonn. Der SPD Vorsitzende Scharping hat Auesserungen von DIHT Praesident Stihl zurueckgewiesen, nachdem ein Wahlsieg der SPD negative Folgen fuer Konjunktur und Arbeitsmarkt haben wuerde. In einem Brief an den DIHT Praesident schrieb Scharping, die Parteinahme fuer die Regierungskoalition sei einseitig und beruhe auf falschen Annahmen. Der SPD Chef verwies darauf, dass der Ausgang der Bundestagswahl auch nach Ansicht der fuehrenden Wirtschaftsinstitute kaum Einfluss auf kuenftige Investitionen haben werde. Zudem habe gerade die Steuer- abgaben- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zur Schwaechung des Stand- orts Bundesrepublik beigetragen. Dies habe Stihl auch frueher oeffentlich er- klaert.


Frueherer Flickmitarbeiter fuer STASI spioniert

Hamburg. Ein frueherer Manager des Flick Konserns hat offensichtlich fast 30 Jahre lang fuer den Staatssicherheitsdienst der DDR spioniert. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins der Spiegel hat der 69 jaehrige Adolf Kanter ein umfang- reiches Gestaendnis abgelegt. Er habe zum Beispiel jahrelang Informationen weitergegeben, die illegale Geldtransfers der Industrie an die CDU betrafen. Kanter war sieben Jahre lang leiter des bonner Bueros des Flick Konserns.


Vorsitzende des Rechtsausschusses fuer schaefere Gesetzgebung

Bonn. Die Auslaenderfeindlichen Krawalle in Madgeburg muessen nach den Worten des Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag Eilmann zu Verschaerfungen des Haftrechtes und des Strafrechtes bei Gewalttaten fuehren. Der CDU Politiker sagte, die Regierungskoalition beabsichtige das Strafmass fuer Koerperverletzung von drei auf fuenf Jahre zu erhoehen. Der Deutsche Richterbund hat staerkere Gesetze abgelehnt. Viel wichtiger seinen Verstaerkung und bessere Ausbildung der Polizei.


Buss- und Bettag soll fuer Pflegeversicherung abgeschafft werden

Bonn. Zur Finanzierung der Pflegeversicherung wollen die Bundeslaender den Buss- und Bettag offensichtlich streichen und zwar ab naechstem Jahr. Bild am Sonntag berichtet, das habe eine Umfrage bei den Ministerpraesidenten ergeben. Die Laenderchefs wollten sich auf Einladung des rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Scharping am Donnerstag naechste Woche auf die Abschaffung des Buss- und Bettages verstaendigen. Zustimmen wolle auch der bayrische Mini- sterpraesident Steuber


Madgebuerger Staatsanwaltschaft beantragt keine Haftbefehle

Magdeburg. Die Magdeburger Staatsanwaltschaft sieht sich weiter ausserstande nach den auslaenderfeindlichen Ausschreitungen am Donnerstag Haftbefehle zu beantragen. Zur Begruendung erklaerte die Behoerde, auf dem vom Mitteldeutschen Rundfunk beschlagnahmten Filmmaterial seien gewalttaetige Straftaten nicht zu sehen. Die Fernsehaufnahmen seien eindeutig nach den Krawallen gemacht worden. Die Strafverfolgungsbehoerden setzen jetzt auf Zeugenaussagen. Der leitende Oberstaatsanwalt Jaspers sagte, es waere schoen, wenn die Magdeburger jetzt Zivilcourage zeigten.


Streit von Bundesregierung und Katholische Kirche um Fluechtlingshilfe

Bonn. Die Bundesregierung und die Katholische Kirche streiten um die Recht- maessigkeit von Fluechtlingshilfe. Bundesinneminister Kanter (CDU) warnte die Geistlichen davor, weiter Rechtsbrueche zu begehen und staatlich abgewiesene Asylbewerber in Kirchen Zuflucht zu geben. Ein Sonderasylrecht fuer Kirchen gebe es nicht.


Quellen

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