Weitere Zuspitzung im Arbeitskampf |
Frankfurt/Main. Drei Wochen nach Ende der Friedenspflicht in der
westdeutschen Metallindustrie will die Gewerkschaft heute entscheiden, in
welchen Bezirken die Urabstimmung fuer einen Streik stattfinden sollen. Ein
Arbeitskampf koennte dann in der zweiten Maerzwoche beginnen. Die
Warnstreiks sollen auch heute fortgesetzt werden. Die Gewerkschaft verlangt
beim Einkommen einen Ausgleich fuer die Inflationsrate, die Arbeitgeber
beharren auf einer Nullrunde und auf Kuerzungen beim Urlaubsgeld. Der Vor-
stand der IG-Metall bestimmte heute das Tarifgebiet Niedersachen fuer den
Beginn eines moeglichen Streiks. Vom 1. bis 3. Maerz wird in Niedersachen
eine Urabstimmung stattfinden. Der Streik selber koennte dann am 7.Maerz
beginnen. Die IG-Metall hat bewusst einen kleinen Tarifbezirk ausgewaehlt,
um deutlich zu machen, dass sie einen Streik vermeiden wolle. Sollte es in
den ersten beiden Wochen nicht zu einem Tarifabschluss kommen, wird die
IG-Metall den Streit auf die Gebiete Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und
nordwestliches Niedersachsen ausdehnen, gab Klaus Zwickel der Gewerkschafts-
vorsitzende an. Er ist sich sicher, dass die Beschaeftigten streiken wollen.
Von einer umfangreichen Aussperrung mahnte er ab. |
Bundesparteitag der Union eroeffnet |
Hamburg. Der CDU Vorsitzende Bundeskanzler Kohl hat den Bundesparteitag der
Union eroeffnet.
"Die Talsohle ist durchschritten." Diese Losung gab Bundeskanzler Kohl schon
vor dem Parteitag aus. Heute wird er alles versuchen, um seine CDU fuer das
Wahljahr 1994 fit zu machen und den Mitgliedern einen Motivationsschub zu
geben. Auf Geheiss der Parteispitze findet die Debatte des neuen Grundsatz-
programms erst morgen statt. In der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945
steht die Arbeitslosigkeit im Vordergrund. Deshalb soll heute Nachmittag
ein Aktionsprogramm fuer Wachstum und Beschaeftigung beraten und
verabschiedet werden. Kernpunkte sind Foerderung der mittelstaendischen
Betriebe, Privatisierung wo moeglich und Vereinfachung der gesetzlichen
Vorschriften, flexiblere Arbeitszeiten und neue Beschaeftigungsfelder durch
neue Technologien.
Um 12 Uhr begann die Grundsatzrede des Parteivorsitzenden. Kohl gab sich
kaempferisch. Der Kanzler griff die Sozialdemokraten an. An den rot-gruenen
Koalitionen in Hessen und Niedersachsen koenne man sehen wie Deutschland
nach einem Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl aussehen wuerde. Die SPD
fuehre das Land aussenpolitsch in die Isolation. Den Mutlosen in der
eigenen Partei riet er: Fuer die CDU koenne nicht gelten, dass sie nach der
Wahl im Oktober bei der SPD unterkriechen wuerde, nach dem Motto: dort sei es
muffig aber warm. Dass Ziel der CDU sei die Fortfuehrung der Regierungs-
koalition. |
Neue Festsetzung der Rundfunkgebuehren |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht traf am Vormittag eine Entscheidung
ueber die Zukunft der Rundfunkgebuehren. Dabei geht es vor allen um die
Frage, ob die Festsetzung der Gebuehren durch die Landtage verfassungs-
gemaess ist. Der bayrische Landesgerichtshof hatte dies 1988 fuer verfass-
ungswidrig befunden und dem Gericht die Frage zur Pruefung vorgelegt.
Nach Ansicht der bayrischen Richter verstoesst die Festsetzung der
Gebuehren durch die Laenderparlamente gegen das Gebot der Stadtferne im
oeffentlich rechtlichen Rundfunk. Die Entscheidung wird auch fuer die
privaten Funk -und Fernsehsender von Bedeutung sein, falls das Verfassungs-
gericht eine Oeffnung der Werbegrenze bei ARD und ZDF fuer die Zeit nach 20
Uhr fuer zulaessig findet. |
Einzug von Arztneimitteln |
Offenbach. Das Bundesamt fuer Sera und Impfstoffe, das Paul Ehrlich
Institut hat jetzt dem Immun-Glubolin (Sp?) Mittel Gamma-Gerd (Sp?)
die Zulassung entzogen. Nach Angaben des Institutes hat die schwedische
Artzneimittelkontrollbehoerde von drei begruendeten Verdachtsfaellen einer
Hepatitis-C Uebertragung nach intravenoeser Gabe des Medikamentes
berichtet. Die Verteiberfirma Baxter Deutschland darf Gamma-Gerd nicht
weiter in den Verkehr bringen. Nach Informationen des Paul Ehrlich
Institutes hat die Firma Schritte in den Weg geleitet, das Artzneimittel
vom Markt zu nehmen. Immun-Gluboline sind im Blutplasma enthalten und haben
fuer die Infektionsabwehr beim Menschen grosse Bedeutung. |
Bluem fordert zur Einigung in Sachen Pflegeversicherung auf |
Hamburg. Bundesarbeitsminister Bluem hat auf dem Bundesparteitag der
CDU die Regierungsparteien und die SPD aufgefordert, sich im Streit um
die Pflegeversicherung zu einigen. Wenige Tage vor der Sitzung des
Vermittlungsausschusses betonte Bluem, es sei ein Test, ob diese
Gesellschaft ueberhaupt noch veraenderbar sei, oder ob Parteipolitik
ueber alles gehe. Alle muessten jetzt ueber ihren Schatten springen. |
Bischof Lehmann ruft zur Staerkung der Familie als Lebensform auf |
Bad Waldsee. Der Vorsitzende der katholischen deutschen Bischofskonferenz,
der Mainzer Bischof Lehmann hat zu einer Staerkung der Familie als Lebens-
form aufgerufen. Lehmann kritisierte die Entscheidung des europaeischen
Parlaments, das sich auch fuer eine Ehe gleichgeschlechtlicher Paare aus-
geschlossen hatte. Hier stellte das Parlament die Werte auf den Kopf,
sagte Bischof Lehmann. Auf der Vollversammlung der Konferenz wollen sich
die 70 Bischoefe auch mit dem Stand der Gesetzgebung vom Abtreibungsrecht,
der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland, sowie mit den
bevorstehenden Wahlen beschaeftigen. Unklar ist, ob die Bischoefe ein
einziges Hirtenwort zu allen Wahlen in diesem Jahr oder zu jeder einzelnen
abgeben werden. Bischof Lehmann lehnte den Wegfall von Feiertagen zur
Finanzierung der Pflegeversicherung ab. Er kritisierte ausserdem die
Auslaenderfeindlichkeit in Deutschland. |
Streibl will im Maerz Amt als CSU Vorsitzender Oberbayerns niederlegen |
Muenchen. Der ehemalige bayerische Ministerpraesident Streibl will im
Maerz als CSU Vorsitzender des Bezirks Oberbayerns niederlegen. Streibl
will auch nicht mehr fuer den bayerischen Landtag kandidieren. Nachfolger
Streibls im Parteiamt soll CSU-Fraktionschef Glueck werden. Streibel war
im vergangenen Jahr zurueckgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er
mehrere Urlaubsreisen auf Unternehmerkosten gemacht hatte. In der ver-
gangenen Woche war Streibl zudem wegen eines Treffens mit dem Vorsitzenden
der Republikaner Schoenhuber heftig kritisiert worden. Bis zur Landtags-
wahl soll Bayerns Europaminister Goppel das Amt des zurueckgetretenen
Umweltministers Gauweiler mitverwalten erfuhr die Deutsche Presseagentur. |
Einstellung der Ermittlungen im Cessnaunglueck am Bodensee |
Friedrichshafen. Vier Wochen nach dem Unglueck am Bodensee sind die
Ermittlungen praktisch abgeschlossen. Nach der Bergung von drei Cessna
Opfern wurden die Suche nach den beiden anderen Opfern eingestellt. Trotz
Einsatz von Sonargeraeten, habe man die anderen zwei Opfer nicht finden
koennen, teilten die Behoerden mit. Es handelt sich um den 44 jaehrigen
Piloten und eine 30 jaehrige Tschechin. Der Staatsanwaltschaft zufolge ist
der Grund fuer die Notwasserung beim Pilotenverhalten zu suchen. |
Grossbrand in Woerstadt |
Gegen drei Uhr ist in einer Druckerei Feuer ausgebrochen. Die Ursache ist
noch unbekannt. Ueber 100 Feuerwehrleute aus der gesamten Region sind im
Einsatz. Obwohl die Druckerei nicht im direkten Wohngebiet liegt, wurden die
Anwohner vorsorglich gewarnt. Die Polizei schliesst nicht aus, das durch den
Brand giftige Gase und Daempfe entstehen. Ueber Verletzte liegen noch keine
Meldungen vor. |
Unfaelle durch Glatteis und Neuschnee |
Stuttgart/Karlsruhe. Glatteis und Neuschnee haben den Verkehr in
Sueddeutschland stellenweise zum Erliegen gebracht. Nach Angaben der
Polizei ereigneten sich seit gestern allein in Baden-Wuerttemberg rund
1000 Unfaelle. Der Sachschaden wird auf rund fuenf Millionen Mark
geschaetzt. Die Haelfte der Unfaelle wurden in Karlsruhe gemeldet. Auch in
den Innenstaedten kamen Busse und Strassenbahnen verspaetet. |
Winterwetter behindert Schiffahrt an der Ostssee |
Hamburg. Das kalte Winterwetter hat an der Kueste der Ostsee zu Behinderungen
der Schiffahrt gefuehrt. Zahlreiche kleinere Haefen an der Kueste von
Mecklenburg-Vorpommern sind bereits vollstaendig zugefroren. In groesseren
Haefen wie Rostock und Wismar behindert bis zu 30cm dickes Treibeis den
Schiffsverkehr. |
Bronze fuer Gunda Niemann aus Erfurt |
Gunda Niemann aus Erfurt hat eine Bronzemedaille im 1500 Eisschnellauf
gewonnen. |
Quellen |
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