GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 10.09.1996



* Erste Debatte zum Haushaltsentwurf 1997
* Anwalt von Peter Graf verweigert Aussage
* Gesamtdeutsche Inflation faellt wieder auf niedrigsten Stand seit 1990
* Steigende Sozialhilfeausgaben befuerchtet
* Vorschlag zur Schaffung neuer Arbeitsplaetze
* Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch wird intensiviert
* Mehrjaehrige Haftstrafen gegen DDR-Grenzkommandeure
* Zahl der Studienanfaenger ist gestiegen
* Kokain am Flughafen Duesseldorf beschlagnahmt
* Baden-Wuerttemberg spart bei neuen Stellen fuer Lehrer
* Wetter



Erste Debatte zum Haushaltsentwurf 1997

Bonn. Der Bundestag hat heute seine Beratungen ueber den Bundeshaushalt 1997 aufgenommen. Finanzminister Waigel sprach von einem Haushalt der Verantwortung. Der Eta sieht Ausgaben von 440 Milliarden Mark vor. Im Vergleich zu diesem Jahr sollen die Ausgaben um 11 Milliarden Mark sinken. Die Neuverschuldung will Waigel auf 56 Milliarden Mark begrenzen. Dadurch seien die Maastrich-Kriterien einzuhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind in fast allen Bereichen Sparmassnahmen vorgesehen. Besonders stark soll bei der Bundesanstalt fuer Arbeit, bei den Kohlesubventionen und den Personalausgaben gespart werden. Der umstrittenste Punkt: Der Haushalt sieht keine einzige Mark Zuschuss fuer die Bundesanstalt fuer Arbeit mehr vor. Die Bundesregierung hofft, dass die Arbeitslosigkeit im naechsten Jahr wesentlich zurueckgeht. Fuer das laufende Jahr musste der Bund seinen Zuschuss gerade erst noch auf ueber 11 Milliarden Mark erhoehen. Die SPD hat daher jetzt schon ein Loch von 18 Milliarden Mark errechnet. Auch die FDP sieht im Haushaltsentwurf noch erhebliche Risiken. Selbst Theo Waigel gab zu, es muesse noch staerker gespart werden, um eventuelle Mehrausgaben der Bundesanstalt fuer Arbeit abzufedern. Dazu muessten Union und FDP die Kuerzungen bei den ABM-Stellen aber voll durchziehen, was vor allem den CDU-Ostabgeordneten schwer im Magen liegt. Waigel betrachtet die Kuerzungen aber als notwendig, um den Standort Deutschland zu sichern. SPD-Finanzexpertin Matthaeus Maier kritisierte den Etatentwurf als unserioes und sozial ungerecht. Die Regierung blockiere die Haushaltssanierung, weil sie nichts gegen die hohe Arbeitslosigkeit unternehme. Die SPD forderte einen Nachtragshaushalt. Die Haushaltsdebatte dauert insgesamt vier Tage. Abgestimmt wird aber erst im November.


Anwalt von Peter Graf verweigert Aussage

Mannheim. Mit der weiteren Vernehmung des Mitangeklagten Eckhard ging heute der Prozess um die Steueraffaere Graf weiter. An den ersten beiden Verhandlungstagen vor dem Mannheimer Landgericht hatte Eckhard ausgesagt, er habe gewusst, dass Zahlungen von Sponsoren an die Firma Sunpark in Amsterdam und dann weiter auf die Antillen und Liechtenstein geflossen seien. Darueber sei auch Steffi Graf informiert gewesen. Peter Graf, der Vater der Tennisspielerin und sein frueherer Berater Eckhard stehen seit vergangenem Donnerstag wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Heute hat Eckhard die Aussage verweigert. Sein Anwalt sagte, wegen der Haftbedingungen in der Justizanstalt Heidelberg sei Eckhard derzeit nicht in der Lage Fragen zu beantworten. Die Zelle sei zu klein und sein Mandant sei Schutzgelderpressungen ausgesetzt. Die Leitung der Justizanstalt wies Eckhards Vorwuerfe zurueck. Normalerweise sei eine solche Zelle mit zwei Personen belegt und von Schutzgelderpressungen sei nichts bekannt.


Gesamtdeutsche Inflation faellt wieder auf niedrigsten Stand seit 1990

Wiesbaden. Der Preisindex fuer die Lebenshaltung aller privaten Haushalte war im August um 1,4 Prozent hoeher als ein Jahr zuvor. Gegenueber dem Vormonat bedeutet dies nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen Rueckgang von 0,1 Prozent. Im Jahresvergleich sind demnach besonders die Lebensmittelpreise gestiegen. Wichtigster Grund fuer den Rueckgang der Inflation ist die Entwicklung im Osten, wo die Preissteigerung nur noch 1,8 Prozent betrug - nach 3,0 Prozent im Juli. Im Westen erhoehte sich die Preissteigerung leicht von 1,3 auf 1,4 Prozent; bleibt damit aber immer noch auf dem niedrigen Niveau von 1988.


Steigende Sozialhilfeausgaben befuerchtet

Frankfurt. Der Sozialverband Reichsbund befuerchtet bei Einschnitten in das Gesundheitsnetz steigende Sozialhilfeausgaben. Die hessische Verbandschefin Martin meinte, wenn die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung den Bundesrat passieren, muessten Arbeitslose und chronisch Kranke als Ersatz fuer fehlende Kassenleistungen und Arbeitslosengeld Sozialhilfe beantragen. Damit koennen die Ausgaben fuer Sozialhilfe von jetzt 52 Milliarden Mark auf bis zu 70 Milliarden Mark steigen.


Vorschlag zur Schaffung neuer Arbeitsplaetze

Bonn. Rund 500 000 neue Arbeitsplaetze sollen nach Angaben von CDU-Politikern fuer Haushaltshilfen in Privathaushalten entstehen, wenn deren Gehalt kuenftig steuerlich abgesetzt werden kann. Dies errechneten die CDU-Experten fuer Gesellschaftspolitik Ahrens und Boehmer. Sie forderten die Bundesregierung auf, entsprechende Plaene in den Steuergesetzen auch tatsaechlich zu verwirklichen.


Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch wird intensiviert

Bonn. Der deutsch-tschechische Jugendaustausch wird im kommenden Jahr mit zwei Millionen Mark gefoerdert. Damit werden die Zuschuesse nach Angaben von Bundesfamilienministerin Nolte um mehr als das Doppelte erhoeht. Die Ministerin erklaerte, der Austausch von deutschen und tschechischen Jugendlichen stosse auf breite Zustimmung in allen Bundestagsfraktionen.


Mehrjaehrige Haftstrafen gegen DDR-Grenzkommandeure

Berlin. Sechs ehemalige Kommandeure der DDR-Grenztruppen sind zu Haftstrafen zwischen dreieinviertel und sechseinhalb Jahren verurteilt worden. Das Berliner Landgericht befand sie fuer schuldig den Einsatz von Schusswaffen und die Verlegung von Minen an der innerdeutschen Grenze angeordnet oder mitgetragen zu haben.


Zahl der Studienanfaenger ist gestiegen

Wiesbaden. Knapp 46 000 Studienanfaenger haben sich fuer das Sommersemester 1996 eingeschrieben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren das fast vier Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Die Zahl der jungen Frauen, die sich fuer ein Hochschulstudium entschieden, stieg um gut vier Prozent. Lediglich die ingineurwissenschaftlichen Studienfaecher verzeichneten einen Rueckgang der Studienanfaenger.


Kokain am Flughafen Duesseldorf beschlagnahmt

Duesseldorf. Die Zollfandung am Rhein-Ruhr-Flughafen hat 40 Kilogramm Kokain sichergestellt. Ein aus Costa Rica kommender Tourist hatte die Drogen im Schwarzmarktwert von sechs Millionen Mark in zwoelf Handelscheiben versteckt. Der arbeitslose Duisburger war durch sein ungewoehnlich schweres Gepaeck aufgefallen. Die Zoellner brauchten eine halbe Stunde um die erste Handelscheibe aufzusaegen und das Kokain ans Tageslicht zu befoerdern. Der Schmuggler und ein Komplize wurden verhaftet.


Baden-Wuerttemberg spart bei neuen Stellen fuer Lehrer

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung will die angekuendigten 2500 Lehrerstellen moeglicherweise wieder streichen und darueber hinaus freiwerdende Stellen nicht besetzen. Nach Angaben der Deutschen Presseagentur hat das Finanzministerium Stuttgart entsprechende Sparbeschluesse ausgearbeitet. Um die Luecke von ueber zwei Milliarden Mark im kommenden Haushalt zu schliessen, koenne es weder bei Lehrern noch bei der Polizei neue Stellen geben. Morgen und uebermorgen wird die Landesregierung auf einer Klausurtagung in Saulgau ueber notwendige Sparmassnahmen beraten.


Wetter

Heute kann es in manchen Gegenden noch heiter sein. Morgen ist es dann ueberall veraenderlich bis stark bewoelkt. Niederschlaege gibt es aber nur vereinzelt. Die Temperaturen liegen tagsueber zwischen 14 und 17, nachts bei 6 Grad. Der Donnerstag wird zunaechst freundlich. Spaeter folgen erste Schauer. Der Freitag wird allgemein unbestaendig und noch etwas kuehler.


Quellen

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