Deutscher KFOR-Soldat hat Selbstmord begangen |
Ein Bundeswehrsoldat des deutschen KFOR-Kontingents in Mazedonien ist
heute durch einen Schuss aus seiner Dienstpistole ums Leben gekommen.
Das hat das Bundesverteidigungsministerium bestaetigt. Die naeheren
Umstaende des Selbstmordes werden noch naeher untersucht.
Die BILD-Zeitung will erfahren haben, dass es Selbstmord war. Das Blatt
berichtet, der Soldat sei als Beifahrer in einem Einsatzfahrzeug auf dem
Weg nach Skopie gewesen, als er ploetzlich seine Dienstpistole gezogen und
sich erschossen habe. |
Koalition und Union kritisieren Riesters Rentenplaene |
Bundesarbeitsminister Riester ist mit seinen Rentenplaenen in der eigenen
Partei SPD und beim Koalitionspartner Buendnis 90 / Die Gruenen auf Kritik
gestossen. Der sozialdemokratische Ministerpraesident des Saarlandes,
Klint, sprach sich in einem Zeitungsgespraech gegen eine voruebergehende
Koppelung der Rentenanpassung an die Inflationsrate aus.
Gruenen-Vorstandssprecherin Roestel beklagte, dass ein demokratischer
Faktor fehle, mit dem der Wandel in der Altersstruktur der Bevoelkerung
wiedergespiegelt werde. Die Fraktionssprecherin der Gruenen im Bundestag,
Mueller, sagte in Bonn, sollte keine Einigung zwischen den
Rentenfachleuten erzielt werden, muesse eine Loesung in der
Koalitionsrunde gefunden werden.
Die CDU bezeichnete die vorgeschlagene obligatorische
Privat-Zusatzvorsorge als verfassungswidrig und kuendigte an, dagegen
vorzugehen. Sprecher von DGB, IG Metall und IG Bau kritisierten, dass die
zusaetzliche Vorsorge allein den Arbeitnehmern aufgebuerdet werden sollte.
Bundesfinanzminister Eichel wies die Kritik zurueck. In Wiesbaden
erklaerte er, die Altersstruktur der Gesellschaft mache eine private
Vorsorge notwendig. |
Weiterhin Streit um 630-DM-Gesetz und Scheinselbstaendigkeit |
Der Streit ueber das 630-DM-Gesetz und ueber die Neuregelung der
Scheinselbstaendigkeit haelt an. Dem Bundestag in Bonn lag heute ein
Antrag der Unionsfraktion vor, in dem die Regierung aufgefordert wird, die
Novellen unverzueglich zurueckzunehmen. Die Gesetze seien eine Ohrfeige
fuer die Fleissigen und foerderten die Schwarzarbeit, kritisierte die
CDU-Sozialexpertin Schnieber-Jastram. Der CSU-Abgeordnete Ramsauer verwies
darauf, dass selbst fuehrende Sozialdemokraten die Notwendigkeit der
Nachbesserung bei den 630-DM-Jobs saehen.
Dagegen verteidigte die SPD-Politikerin Onur die Novellen. Sie haetten die
Flucht aus der Sozialversicherung gestoppt. Frau Onur warf der Union vor,
die Betroffenen zu verunsichern. Ihr Parteikollege Dresen sowie die
Buendnis-Gruene Wolf stellten indes Aenderungen an der Neuregelung zur
Eindaemmung der Scheinselbstaendigkeit in Aussicht. |
Bundestag gegen Kredite fuer Atomkraftwerke in der Ukraine |
Der Bundestag hat sich gegen westliche Kredite fuer zwei neue
Atomkraftwerke in der Ukraine ausgesprochen. Die Entscheidung fiel mit den
Stimmen der Koalitionsmehrheit von SPD und Gruenen. Nach dem
Parlamentsbeschluss soll die Bundesregierung sich bei der Europaeischen
Bank fuer Wiederaufbau dafuer einsetzen, dass keine Kredite fliessen. |
Bundestag beriet ueber Rehabilitation von SED-Opfern |
Am Mittag hat der Bundestag ueber eine Verbesserung der beruflichen
Rehabilitation der von SED-Unrecht betroffenen Menschen beraten. Zum
Auftakt hatte Bundestagspraesident Thierse der Opfer des Aufstandes in der
DDR vom 17. Juni 1953 gedacht. |
Gedenkfeier zum 17. Juni in Berlin |
Bei einer Gedenkfeier zum 17. Juni in Berlin kuendigte der Regierende
Buergermeister Diepgen eine zuegige Realisierung des geplanten Mahnmals zu
dem Volksprotest an. |
Kirchentag fordert Schuldenerlass fuer Entwicklungslaender |
Teilnehmer des evangelischen Kirchentags in Stuttgart haben Bundeskanzler
Schroeder aufgefordert, sich auf dem Weltwirtschaftsgipfel fuer den Erlass
von Schulden der aermsten Entwicklungslaender einzusetzen. In einer
Erklaerung des "Forums Globalisierung" heisst es, die dadurch
frei werdenden Mittel sollten zur sozialen Entwicklung in den
hochverschuldeten Staaten eingesetzt werden. Kuenftig muessten durch ein
internationales Insolvenzrecht die Ueberlebensrechte der Armen geschuetzt
werden.
Schroeder soll als Gastgeber des Gipfels am Samstag rund 15 Millionen
Unterschriften eines weltweiten Appells zum Schuldenerlass ueberreicht
werden. |
Polizei rechnet vor G8-Treffen in Koeln mit grossen Demonstrationen |
Einen Tag vor dem G8-Treffen der fuehrenden Industrienationen und Russland
ist US-Praesident Clinton in Koeln eingetroffen. Bei Demonstrationen und
Kundgebungen aus Anlass des Gipfels rechnet die Polizei in Koeln am
Wochenende mit 70.000 Teilnehmern. Alleine zu einer Menschenkette zum
Erlass der Schulden der Entwicklungslaender werden 50.000 Menschen erwartet. |
Papstbrief zum Ausstieg aus Schwangerschaftsberatung eingetroffen |
Das Sekretariat der Deutschen Katholischen Bischofskonferenz hat den
Eingang eines Schreibens von Papst Johannes Paul II. im Zusammenhang mit
der Schwangerschaftskonfliktberatung bestaetigt. Zum Inhalt wurde nichts
mitgeteilt.
Der Suedwestrundfunk hatte heute frueh unter Berufung auf Informationen
aus Rom und Bonn verbreitet, dass die katholische Kirche in Deutschland
kuenftig offenbar keine Schwangerschaftsberatung mehr anbieten und auch
keine Beratungsscheine mehr ausstellen duerfe.
Bei der Bischofskonferenz hiess es dazu lediglich, der Inhalt des
Papst-Briefes werde Anfang naechster Woche behandelt. |
Politiker kritisieren Ausstieg aus Schwangerschaftsberatung |
Bonner Politiker haben den Ausstieg der katholischen Kirche aus der
Schwangerenberatung bedauert. Bundestagpraesident Thierse sagte, Frauen
wuerden ohne Hilfe gelassen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate
Schmidt erklaerte, die katholischen Beratungsstellen muessten schnell
ersetzt werden.
Die Vereinigung "Christdemokraten fuer das Leben" begruesste entgegen die
Entscheidung des Papstes. dies sei eine wichtige Klarstellung aus Rom. |
Bayerns Opposition fordert Beratungsgesetz auch ohne katholische Kirche |
In Muenchen verlangten SPD und Buendnis-Gruene von der bayerischen
Regierung, das Beratungsgesetz auch ohne Mitwirkung der katholischen
Kirche zu sichern. Die Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Schmidt,
sprach von einer bedauerlichen und falschen Entscheidung. |
Cola-Getraenke aus Belgien in Nordrhein-Westfalen sichergestellt |
In Nordrhein-Westfalen sind weitere Coca Cola- und Fanta-Getraenke aus
Belgien sichergestellt worden. Wie das Landwirtschaftsministerium in
Duesseldorf mitteilt, entdeckte die Lebensmittelueberwachung in Oberhausen
25 Dosen mit einer entsprechenden Beschriftung. Auch in Gelsenkirchen
seien solche Getraenke gefunden worden. Des weiteren habe ein
Einzelhaendler in Koeln 25 Kisten Fanta aussortiert. Die
Lebensmittelbehoerden suchen derzeit an zahlreichen Orten in
Nordrhein-Westfalen nach verunreinigten Produkten des Getraenkeherstellers
mit belgischer Herkunft. |
Boerse |
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Quellen |
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