GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 18.03.2002



* Uneinigkeit ueber Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz
* SPD darf Akten des Spendenskandals nicht einsehen
* Wuppertaler OB soll wegen Korruptionsverdacht verklagt werden
* Mueller will korrupte Unternehmen von oeffentlichen Auftraegen ausnehmen
* Warnstreiks drohen in der Metall- und Elektroindustrie im Suedwesten
* Union will Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel zustimmen
* Ermittlungen gegen Staatsanwaelte im FlowTex-Skandal
* BSE-Fall im Kreis Ravensburg
* Jugendliche treten Mann zu Tode
* Praesident von Waldhof Mannheim wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt
* Boerse



Uneinigkeit ueber Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz

Vier Tage vor der Entscheidung im Bundesrat ueber das Zuwanderungsgesetz streiten Bundesregierung und Opposition ueber ein Vermittlungsverfahren. Die Spitzen von SPD und Gruenen lehnten weitere Verhandlungen ueber das Gesetz ab. Entsprechende Forderungen der Union bezeichnete das Bundesinnenministerium als Stoer- und Ablenkungsmanoever. Der brandenburgische Ministerpraesident Stolpe, der mit einer grossen Koalition regiert, schloss dagegen ein Vermittlungsverfahren nicht aus. Die Union warf der Bundesregierung vor, sich einer Einigung zu verweigern. Die FDP will zumindest einige Punkte geaendert sehen. Die CDU/FDP-Regierung in Baden-Wuerttemberg will morgen ueber ihre Haltung im Bundesrat zum Zuwanderungsgesetz entscheiden.


SPD darf Akten des Spendenskandals nicht einsehen

Bei der Aufklaerung des Koelner Spendenskandals muss die SPD vorerst weiter auf Informationen der Staatsanwaltschaft verzichten. Unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen lehnte die Behoerde einen Antrag der Partei auf Akteneinsicht ab. Die Staatsanwaltschaft vernahm heute den frueheren Koelner Schatzmeister Beziste. Gegen ihn und die Schluesselfigur in der Affaire, Ruether, will die Bundes-SPD bis spaetestens morgen Klage einreichen, um Aussagen zu erzwingen. Inzwischen hat ein Unternehmer aus Brandenburg eingeraeumt, im Auftrag eines Dritten 200.000 DM an die Sozialdemokraten gespendet zu haben. Der Auftraggeber wiederum steht im Verdacht, den Wuppertaler Oberbuergermeister Kremendal bestochen zu haben.


Wuppertaler OB soll wegen Korruptionsverdacht verklagt werden

Die Bundes-SPD will neben den frueheren Funktionaeren in Koeln auch den unter Korruptionsverdacht geratenen Wuppertaler SPD-Oberbuergermeister Kremendal verklagen. Das sagte SPD-Bundesschatzmeisterin Wettig-Danielmeier. Der Bauunternehmer Kles wird von der Staatsanwaltschaft verdaechtigt, Kremendal mit einer Spende von rund einer Viertel Million Euro bestochen zu haben.


Mueller will korrupte Unternehmen von oeffentlichen Auftraegen ausnehmen

Vor dem Hintergrund der juengsten Spendenaffaire will Bundeswirtschaftsminister Mueller der Bestechung ueberfuehrte Unternehmen von oeffentlichen Auftraegen ausschliessen. Man wolle demnaechst ein Anti-Korruptionsregister einrichten, sagte der parteilose Minister der BILD-Zeitung. Auf diese schwarze Liste gehoerten dann nicht nur Firmen, die bei oeffentlichen Auftraegen keine Tarifloehne zahlten, sondern auch die Unternehmen, die sich mit Schmiergeld Auftraege erkauft haetten.


Warnstreiks drohen in der Metall- und Elektroindustrie im Suedwesten

In der Metall- und Elektroindustrie im Suedwesten wird es vermutlich Warnstreiks geben. Damit will die Gewerkschaft ihren Lohnforderungen Nachdruck verleihen. Das beschloss die grosse Tarifkommission in Leinfelden-Echterdingen. Das Arbeitgeberangebot von 2% sei eine Zumutung, so IG-Metall-Bezirkschef Huber. Die Beschaeftigten seien deshalb bereit, fuer ihre Forderungen auf die Strasse zu gehen. Die IG Metall fordert 6,5% mehr Lohn und Gehalt. Am kommenden Montag werden die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern fortgesetzt. Huber geht aber nicht davon aus, dass es dabei zu einem Ergebnis kommt. Die Friedenspflicht endet am 18. Maerz. Zur 5. Verhandlungsrunde am 8. April soll es deshalb laut Huber die ersten Warnstreiks geben. In den Bezirken Kueste, Thueringen und Bayern blieben die Tarifverhandlungen heute ohne Ergebnis.


Union will Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel zustimmen

Der Weg fuer die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz ist frei. Nach jahrelangem Widerstand stimmte die CDU-Spitze dem Vorhaben der rot-gruenen Koalition jetzt zu. Zur Begruendung sagte Parteichefin Merkel, das juengste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum betaeubungslosen Schlachten habe viele Menschen in ihrer Haltung zu Tieren aufgeruettelt.


Ermittlungen gegen Staatsanwaelte im FlowTex-Skandal

Im milliardenschweren FlowTex-Betrugsskandal ermittelt der Generalstaatsanwalt in Karlsruhe gegen 3 Staatsanwaelte wegen Strafvereitelung. Das teilte der Sprecher des Generalstaatsanwalts, Schwarz, mit. Nach einem Bericht des Spiegel stehen die beschuldigten Staatsanwaelte im Verdacht, durch Nichtweitergabe von Urkunden Akten manipuliert zu haben. Als Folge sollen die damals laufenden Ermittlungsverfahren gegen die ehemaligen FlowTex-Geschaeftsfuehrer Schmieder und Gleiser wieder eingestellt worden sein.


BSE-Fall im Kreis Ravensburg

Die Zahl der BSE-Faelle in Baden-Wuerttemberg ist auf 15 gestiegen. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Stuttgart wurde bei einer 1993 geborenen Kuh aus dem Landkreis Ravensburg die Rinderseuche festgestellt. Deshalb muesse der betroffene Landwirt 2 Nachkommen der Kuh schlachten lassen.


Jugendliche treten Mann zu Tode

3 Jugendliche haben gestanden, am Wochenende in Hechingen im Zollern-Alb-Kreis einen 33jaehrigen Mann umgebracht zu haben. Nach Polizeiangaben schlugen die 15- und 16-jaehrigen den Mann am fruehen Samstag Morgen zusammen und traten ihn zu Tode. Die Taeter erbeuteten bei dem Ueberfall einen geringen Geldbetrag, mit dem sie Getraenke und Lebensmittel kauften.


Praesident von Waldhof Mannheim wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt

Der Praesident des SV Waldhof Mannheim, Gaul, ist zu 2 Jahren Haft auf Bewaehrung und 50.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz befand ihn der Beihilfe zur Untreue fuer schuldig. Gaul kuendigte danach seinen Ruecktritt vom Amt des Vereinspraesidenten an. Die Verurteilunt erfolgte wegen eines dubiosen Grundstuecksgeschafts mit dem frueheren Trierer Caritas-Manager Doerfert, der wegen Veruntreuung eine langjaehrige Haftstrafe verbuesst.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.1372 Euro
Kanada(1 $)  0.7165 Euro
England(1 Pfund)  1.6189 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.338 Euro
Japan(100 Yen)  0.8661 Euro
Schweden(100 skr)  11.022 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5426,73( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10605,85( Stand 17:00 MEZ )  
10607,23( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:11498,38
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ
Radio7    18:00 MEZ
SWR1    19:00 MEZ