Alte Regierung wertet Arbeitsmarkverbesserung als ihr Reformenergebnis |
Union und FDP haben den Rueckgang der Arbeitslosenzahlen als Erfolg der
alten Bundesregierung gewertet. CDU-Generalsekretaer Hintze sagte in Bonn=
,
die sich Monat fuer Monat abzeichnende Verbesserung am Arbeitsmarkt sei
das Ergebnis der Reformpolitik der vergangenen Jahre. Aehnlich aeusserte
sich der FDP-Politiker Friedhoff. Bundesarbeitsminister Riester sieht
dagegen noch grossen Handlungsbedarf. Bei seinem Antrittsbesuch bei der
Bundesanstalt f=FCr Arbeit sagte er, jetzt komme es darauf an, dass sich
Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bundesregierung auf einen
Beschaeftigungspakt einigten. Der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)
bezeichnete die Verbesserungen als "nur saisonbedingt" und "zu gering".
Nach Angaben der Bundesanstalt fuer Arbeit ist die Zahl der Erwerbslosen
im vergangenen Monat nochmals auf knapp 3,9 Mio. gesunken; in
Westdeutschland liegt sie jetzt bei 3,7, in den neuen Laendern bei 1,2
Mio. Die Quote sank von 10,3 auf 10,1 %. Der Praesident der Behoerde,
Jagoda, begruendete den Rueckgang mit den arbeitsmarktpolitischen
Massnahmen in Ostdeutschland und konjunktureller Belebung im Westen. |
Lafontaine sichert Bundesbank Unabhaengigkeit zu |
Finanzminister Lafontaine hat der Bundesbank und der Europaeischen
Zentralbank versichert, dass niemand in der Bundesregierung ihre
Unabhaengigkeit infrage stelle. Nach Angaben seines Ministeriums sagte
Lafontaine vor dem Zentralbankrat in Frankfurt, er sei an einer guten und=
sachbezogenen Arbeit interessiert. Ungeachtet Lafontaines Forderungen
liess die Zentralbank die Leitzinsen heute unveraendert. |
Besuch des Bundeskanzlers in Polen |
Polens Staatspraesident Kwasniewski hat den Besuch von Bundeskanzler
Schroeder in Warschau als symbolische Geste gewuerdigt. Nach einem
Gespraech mit Schroeder sagte der Praesident, damit werde die Bedeutung
der bilateralen Beziehungen bestaetigt. Schroeder bekraeftigte, die
Bundesregierung werde die Aufnahme Polens in die Europaeische Union
vorbehaltlos unterstuetzen. Einen Termin fuer den Beitritt nannte er
nicht. Der Kanzler war zuvor mit Regierungschef Buzek zusammengekommen.
Beide Seiten kamen ueberein, sich kuenftig regelmaessig zu Konsultationen=
auf Kabinettsebene zu treffen. |
Fischer: EU bleibt nach erster Beitrittsrunde offen fuer Kandidaten |
Die Europaeische Union wird nach den Worten von Aussenminister Fischer
auch nach einer ersten Erweiterungsrunde fuer neue Bewerber offen bleiben=
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Waehrend seines Besuchs bei der EU-Komission in Bruessel legte sich
Fischer jedoch nicht auf einen Termin fuer den Beitritt neuer
EU-Kandidaten fest. Dies sei nicht serioes. Der Gruenen-Politiker fuegte
hinzu, es komme nun auf ernste Verhandlungen mit den Bewerberstaaten an. |
Katholische Kirche uebt Kritik an Aufwertung homosexueller Verbindungen= |
Die katholische Kirche in Deutschland hat die geplante Aufwertung von
gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften kritisiert. Der Vorsitzende
der Deutschen Bischofskonferenz, Lehmann, sagte im Suedwestrundfunk, die
im Koalitionsvertrag vereinbarte Schaffung einer eingetragenen
Partnerschaft sei ein weiterer Schritt zur Aufloesung von Ehe und Familie=
=2E
Rechtliche Verbesserungen fuer homosexuelle Paare seien aber moeglich. De=
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rechtspolitische Sprecher der Buendnisgruenen, Beck, erklaerte dagegen,
die neue Regierung wolle Ehe und Familie nicht aufloesen. Die
Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare nehme niemandem etwas weg. |
EKD verabschiedet fuer die naechsten Jahre Sparhaushalt |
Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat in Muenster
einen Sparhaushalt fuer 1999 verabschiedet. Im Vergleich zum laufenden
Jahr wurde der Etat um rund 10% auf 445 Mio. DM gekuerzt. Fuer das Jahr
2000 kuendigten die in der EKD zusammengeschlossenen Landeskirchen einen
Rueckgang der Umlage um 5% an. Damit schrumpft das Finanzvolumen von 1994=
bis 2000 um mehr als 1/3. Schuld daran ist nach Angaben des
EKD-Haushaltsausschusses vor allem das sinkende Kirchensteueraufkommen. |
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Quellen |
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