Bundeswehr beginnt mit Verlegung von Truppen zur Eingreiftruppe fuer Bosnien |
Die Bundeswehr hat heute frueh mit der Verlegung ihres Kontingents der
internationalen Eingreiftruppe fuer Bosnien begonnen. Mehrere Transall der
Luftwaffe starteten von den Fliegerhorsten Fuerstenfeldbruck bei Muenchen und
Wunsdorf. Die Transportflugzeuge brachten Soldaten und Material zum
italienischen Luftstuetzpunkt Piecenca. Von dort aus sollen deutsche
Kampfflugzeuge vom Typ Tornado zu ihren Einsaetzen in Bosnien starten.
Insgesamt sollen auf der italienischen Basis etwa 1000 Bundeswehrsoldaten
stationiert werden. Hierfuer werden zusammen rund 100 Fluege der fuer den
UN-Einsatz weiss gestrichenen Transalls notwendig sein. Die ersten
Tornado-Kampfflugzeuge sollen am Donnerstag Deutschland verlassen und Ende
Juli einsatzbereit sein. |
SPD-Politiker Duwe kritisiert Bosnien-Politik |
Baden-Baden. Der SPD-Politiker Duwe haelt eine andere Bosnien-Politik fuer
notwendig. Der Vorsitzende des Ausschusses fuer Menschenrechte und
Minderheiten der Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
sprach sich im Suedwestfunk dafuer aus, die Moslem-Enklaven Gorasde, Sarajevo
und Bihac mit Waffengewalt zu versorgen. Dort wuerden die Menschen wie im Zoo
abgeriegelt. Duwe vermisst eine einheitliche Linie des Westens zum Schutz der
eingeschlossenen Moslems. Der SPD-Politiker fuehlt sich ebenso wie der
franzoesische Staatsminister Chirac an Nazi-Deutschland erinnert. Nach Duwes
Worten wird in Bosnien die Wahnvorstellung der Nazis praktiziert, man koenne
etnisch reine Gebiete durch massenweise Umsiedlung erreichen. |
Kinkel vor den Beratungen der Aussenminister er europaeischen Union |
Die Aussenminister der europaeischen Union haben in Bruessel mit eintaegigen
Beratungen begonnen bei denen es vor allem um die Lage in Bosnien geht. Zu den
Gespraechen werden auch der russische Aussenminister Kosirev und der neue
Jugoslawien-Vermittler der EU, Bilt (sp?), erwartet. In den vergangenen Tagen
hatte besonders Frankreich seine Verbuendeten gedraengt, mit einer
multinationalen Eingreiftruppe die Sicherheit der uebrigen UNO-Schutzzonen zu
garantieren. Im Vorfeld der heutigen Konferenz warnte Bundesaussenminister
Kinkel vor uebereilten Entscheidungen. Bei allen Enttaeuschungen der letzten
Tage gelte es, die moeglichen Handlungsalternativen sorgfaeltig zu ueberlegen.
Die Fortsetzung der humanitaeren Hilfe und die Bemuehungen zur Eindaemmung des
Konflikts stuenden auf dem Spiel. |
Kinkel nach Gespraechen mit Kosirev zum weiteren Vorgehen in Bosnien |
Die westlichen Staaten und Russland sind sich ueber das weitere Vorgehen im
Bosnien-Konflikt uneinig. Bundesaussenminister Kinkel sagte heute nach
Gespraechen mit seinem russischen Kollegen Kosirev, eine gemeinsame Linie
werde vermutlich erst am Freitag bei einem Treffen der internationalen
Kontaktgruppe moeglich. Kosirev habe die Ablehnung Russlands gegen jedes
militaerische Eingreifen im Buergerkriegsgebiet bekraeftigt. Die bosnischen
Serben drohten mit einem Angriff auf die ukrainischen UNO-Soldaten in der
Schutzzone Djepar (sp?), falls die NATO das Gebiet mit Kampfmaschinen
ueberfliege. Ein Beobachtungsposten der Blauhelme im Suedwesten Djepars sei
von Serben umzingelt und vermint worden, teilte ein UNO-Sprecher in Sarajevo
mit. Die bosnische Hauptstadt sowie Mostar wurden heute mit Granaten
beschossen. |
Bluem bringt Gesetzesentwurf zum Schutz gegen Billigloehne am Bau ein |
Bundesarbeitsminister Bluem hat heute in Bonn einen Gesetzesentwurf zum Schutz
gegen Billigloehne am Bau vorgelegt. Danach sollen Arbeiter aus dem Ausland,
die auf Baustellen in der Bundesrepublik arbeiten kuenftig vom ersten Tag an
nach deutschem Tarif bezahlt werden. Das sogenannte Arbeitnehmerentsendegesetz
soll noch in diesem Jahr in Kraft treten und zunaechst zwei Jahre gelten. Die
Bundesregierung will damit verhindern, dass auslaendische Billiglohnkonkurrenz
deutsche Unternehmen aus dem Markt draengt. |
Rot-gruene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen tritt Amt an |
Duesseldorf. Die rot-gruene Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist jetzt
im Amt. Ministerpraesident Rau hat den fuenf Ministerinnen und sieben
Ministern die Ernennungsurkunden ueberreicht. Anschliessend hat die neue
Landesregierung zum ersten Mal getagt. Die Sozialdemokraten besetzen in der
neuen nordrhein-westfaelischen Landesregierung zehn Ministerien, die Gruenen
zwei. |
Greenpeace will Boykottaufrufe gegen Frankreich nicht aktiv unterstuetzen |
Greenpeace will die Boykottaufrufe gegen Frankreich wegen der geplanten
Atomwaffentests nicht aktiv unterstuetzen. Im Deutschlandfunk sagte heute
frueh der Sprecher der Umweltschutzorganisation Leink, er koenne entsprechende
Forderungen zwar verstehen, halte sie aber fuer nicht foerderlich. Ein
Konsumverzicht, zum Beispiel von Wein oder Kaese, wuerde in Frankreich nur die
Falschen treffen. Zudem bestehe die Gefahr, dass sich die Geschaedigten dann
mit der Regierung in Paris solidarisierten, meinte der Greenpeace-Sprecher. |
Urteil im Muenchener Plutonium-Prozess verkuendet |
Im Muenchener Plutonium-Prozess wird heute das Urteil verkuendet. Die
Staatsanwaltschaft hat fuer die drei Angeklagten Haftstrafen zwischen drei und
sechs Jahren gefordert. Sie wirft den zwei Spaniern und einem Kolumbianer
Verstoesse gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Sie werden fuer den
Schmuggel von 363 Gramm Plutonium aus Moskau verantwortlich gemacht, das im
August vergangenen Jahres auf dem Muenchener Flughafen sichergestellt worden
war. Die Verteidiger plaedierten fuer Strafmilderung. Sie machten geltend,
dass ihre Mandanten von V-Leuten des Bundesnachrichtendienstes und des
bayerischen Landeskriminalamtes angestiftet worden seien.
Die Sozialdemokraten sehen sich in den Urteilen zum Muenchener
Plutonium-Prozess bestaetigt, dass der Atomschmuggel von staatlichen Stellen
eingefaedelt wurde. Sowohl der Anstoss als auch die Entscheidung das Geschaeft
in Muenchen abzuwickeln gehe auf die Behoerden zurueck, sagte die Sprecherin
des SPD-Parteivorstandes Wiebusch heute. Dagegen betonte der bayerische
Innenminister Beckstein, das Urteil habe seine Position gestaerkt. Das
Landgericht Muenchen hatte die drei Angeklagten zu Haftstrafen zwischen drei
und knapp fuenf Jahren verurteilt. |
Evangelische Kirche in Deutschland reagiert zurueckhaltend auf Beckstein |
Mit Zurueckhaltung hat die evangelische Kirche in Deutschland (EKD) auf den
Vorschlag des bayerischen Innenministers Beckstein reagiert, den Kirchen auf
ihre eigenen Kosten Kontingente von Asylbewerbern einzuraeumen. Der
Asylreferent der EKD, Afolderbach (sp?), sagte heute frueh im Deutschlandradio
Berlin, dies waere nur eine Verschiebung des Problems. Letztlich gehe es darum,
dass Verfolgung wirklich anerkannt und den Menschen die an Leib und Leben
bedroht seien, auch wirklich Schutz gewaehrt werde. Afolderbach bekraeftigte
die Forderung der evangelischen Kirche nach einer rechtlichen Verbesserung des
Asylrechts. Dies liesse sich jedoch nur schwer realisieren, wenn man eine
solche spezielle Nische eines Kontingents schaffen wuerde. |
Bulgarische Polizei untersucht Menschenschlepperei nach Deutschland |
Die bulgarische Polizei hat nach Angaben von Innenminister Najev den Fahrer
des LKW festgenommen, in dessen Anhaenger am Sonnabend in Westungarn 17
Maenner und eine Frau aus Sri Lanka erstickt augefunden worden sind. Ein
Fernsehsender berichtete weiter, das Fahrzeug gehoere einem bulgarischen
Privatunternehmer. Die Fluechtlinge sollten vermutlich nach Deutschland
gebracht werden. Nach Angaben der ungarischen Polizei erklaerten 19
Ueberlebende, die in dem LKW selbst untergebracht waren, der Fahrer habe sie
am Freitag verlassen und ihnen gesagt, sie seien bereits in der Bundesrepublik. |
Brandanschlag auf tuerkisches Wohnhaus in Remscheid |
Auf ein ueberwiegend von Tuerken bewohntes Haus in Remscheid ist offenbar ein
Brandanschlag veruebt worden. 20 Menschen wurden verletzt, einige von ihnen
wurden mit Rauchvergiftungen ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei geht von
einem Anschlag aus, weil im Treppenhaus ein Brandbeschleuniger gefunden wurde.
Wer hinter der Tat steckt, war am Mittag noch unklar. |
Explosion in Labor bei BASF in Ludwigshafen |
Bei einer Explosion in einem Labor der BASF in Ludwigshafen sind gestern abend
vier Mitarbeiter schwer verletzt worden. Wie das Unternehmen heute mitteilte,
hatte sich aus noch ungeklaerter Ursache ein Gemisch aus Loesemittel und Luft
entzuendet. In dem Labor sollte ein Zwischenprodukt fuer einen
Futtermittelzusatzstoff hergestellt werden. Ein durch die Verpuffung
entstandener Brand konnte durch die Werksfeuerwehr sofort unter Kontrolle
gebracht werden. |
Niederlaendisches Tankschiff auf Irrfahrt auf dem Rhein |
Bei einer Irrfahrt auf dem Rhein hat ein niederlaendisches Tankschiff in der
vergangenen Nacht in der Naehe von Bonn zwei Anlegebruecken und die daran
befestigten Ausflugsschiffe gerammt und mitgerissen. Die Wasserschutzpolizei
berichtete, die Schiffe seien mit den Bruecken von dem Tankschiff mehrere
hundert Meter mitgezogen worden. In einer vierstuendigen Rettungsaktion auf
dem Wasser wurden die ineinander verkeilten Schiffe geborgen. Warum das
hollaendische Schiff vom Kurs abkam ist noch nicht geklaert. Der Rhein musste
zeitweise fuer die Schiffahrt gesperrt werden. |
Boersenkurse |
Nikkei-Index = 16891,11 Punkte (+2,26 %) 1 US-Dollar = 1,3945 DM (6:00 MESZ) |
Quellen |
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