Erziehungsurlaub neu geregelt |
Der Bundestag hat Verbesserungen bei Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld
beschlossen. Kuenftig koennen Eltern den Erziehungsurlaub ganz oder
zeitweise zusammen nehmen, in groesseren Betrieben gibt es einen
Rechtsanspruch auf Teilzeit. Ausserdem steigen die Einkommensgrenzen.
Familienministerin Bergmann sprach von einem Kernstueck rot-gruener
Familienpolitik. Besonders wichtig sei es, die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie fuer beide Elternteile zu verbessern. Die CDU kritisierte die
Neuregelungen als voellig unzureichend. |
EXPO 2000: Preissenkungen und erneute Werbekampagne geplant |
Mit weiteren Sonderangeboten und einer 70 Mio. DM teueren Werbekampagne will
die Weltausstellung EXPO in Hannover aus der Krise kommen. Kinder bis zwoelf
Jahre in Begleitung eines Erwachsenen koennen nun kostenlos auf die Expo.
Senioren ab 60 muessen nur noch 49 statt 69 DM fuer die Tageskarte zahlen.
Das Familienticket fuer 2 Erwachsene mit bis zu 4 Kindern, das 159 DM
kostet, wurde bis Ende August verlaengert. Die Tageskassenzuschlaege und die
Parkplatzgebuehren fallen weg. Die Besucherzahlen auf der Expo nehmen ab.
Vergangene Woche kamen 632.000 Besucher nach 820.000 in der Vorwoche. |
Bundestag beraet ueber gleichgeschlechtliche Ehe |
Der Bundestag hat sich in erster Lesung mut dem Gesetzentwurf der Regierung
fuer die eingetragene Partnerschaft von homosexuellen Paaren befasst. Der
Gruenen-Abgeordnete Beck verteidigte das Vorhaben als "Meilenstein der
Gesellschaftspolitik" und Ende der Diskriminierung. Die Union lehnte das
Vorhaben strikt ab. Erstmals in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik
werde die herausragende Rolle von Ehe und Familie infrage gestellt, sagte
der CSU-Abgeordnete Geis. Dies sei verfassungswidrig. Die Union kann die
Reform im Bundestag zumindest teilweise blockieren. |
Kritik an Union wegen Spendenaffaere |
Die Union ist im Bundestag wegen ihres Verhaltens im
Spenden-Untersuchungsausschuss von allen anderen Parteien kritisiert worden.
Redner von SPD, Gruenen, PDS und FDP warfen der Union mangelnden Willen zur
Aufklaerung vor. Der FDP-Abgeordnete Stadler sagte, wer die Kontakte
zwischen dem CDU-Obmann Schmidt und Altkanzler Kohl ansehe, koenne nicht
mehr glauben, dass ein solches Ausschussmitglied unbefangen ist. Die
rot-gruene Koalition forderte die CDU nachdrucklich auf, Schmidt
zurueckzuziehen. Die Union wies die Vorwuerfe in scharfer Form zurueck. |
Freisprueche im Politbueroprozess |
Erstmals hat das Berliner Landgericht ehemalige Spitzenpolitiker in einem
Prozess um die Mauertoten freigesprochen. Den Ex-Politbueromitglieder
Boehme, Lornez und Haeber sei eine Mitverantwortung fuer den Tod von
DDR-Fluechtlingen nicht anzulasten gewesen, entschieden die Richter. Die
Staatsanwaltschaft kuendigte Revision an. Sie hatte den drei Angeklagten den
letzten grossen Prozess gegen DDR-Spitzenpolitiker um Todesschuesse an der
Mauer Totschlag an 4 DDR-Fluechtlingen vorgeworfen und Haftstrafen bis zu 2
Jahren und 9 Monaten gefordert. |
Ursache fuer Seilbahnunglueck geklaert |
Die Ursache fuer das schwere Seilbahnunglueck im Allgaeu ist geklaert. Nach
Polizeiangaben hat eine defekte Bremse an einem Zugseil die beiden Gondeln
beim Einfahren in die Bergstation in Oberstorf gegen die Betonrampe prallen
lassen. Warum die Bremse versagte, ist noch nicht geklaert. Bei dem Unglueck
waren 34 Menschen verletzt worden. Eine Notbremsung hat den Kabineninsassen
wahrscheinlich das Leben gerettet. Ein Angestellter hatte gesehen, dass die
Gondel zu schnell fuhr und noch einen Nothalt ausgeloest. |
Boerse |
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Quellen |
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