GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 07. 02. 2006



* Keine Neuigkeiten im Geiseldrama im Irak
* Merkel bezeichnet Krawalle nach Mohammed-Karikaturen als inakzeptabel
* Abschied von Alt-Bundespraesident Johannes Rau
* Vermehrt Unstimmigkeiten in der grossen Koalition
* Rechnungshof kritisiert Finanzzusagen von Schavan
* Streiks im oeffentlichen Dienst in Baden-Wuerttemberg fortgesetzt
* Kirchen fordern mehr Respekt vor dem Islam
* Mitarbeiter anderer Firmen unterstuetzen AEG-Beschaeftigte
* Einsturz eines Supermarkts in Bayern
* Lkw-Unfall auf der A 61 fordert drei Todesopfer
* Prozess gegen Krankenpfleger hat begonnen
* Motassadeq kommt aus Untersuchungshaft frei
* Strafen fuer Verantwortliche des Hubschrauber-Ungluecks in der Eifel
* Prozess um Ausbau des Flughafens Berlin-Schoenefeld hat begonnen
* Sportkoordinator Bossdorf waehrend Olympia vom Bildschirm verbannt
* Boerse



Keine Neuigkeiten im Geiseldrama im Irak

Im Drama um die beiden im Irak entfuehrten Deutschen zeichnet sich noch keine Loesung ab. Die Bemuehungen um eine Freilassung wuerden "sehr intensiv fortgesetzt", hiess es beim Auswaertigen Amt. Am Freitag hatte sich Aussenminister Steinmeier im Sender Al Dschasira um Kontakt zu den Entfuehrern bemueht. Seit einer auf den 29. Januar datierten Videobotschaft gibt es keine Neuigkeiten von den beiden Ingenieuren aus dem Raum Leipzig. Sie waren am 24. Januar in der nordirakischen Stadt Beidschi verschleppt worden.


Merkel bezeichnet Krawalle nach Mohammed-Karikaturen als inakzeptabel

Berlin. Angesichts der tagelangen gewaltsamen Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen hat Bundeskanzlerin Merkel die muslimische Welt noch einmal zur Maessigung aufgerufen. Sie bezeichnete die Krawalle als inakzeptabel, bei allem Verstaendnis fuer verletzte religioese Gefuehle. Gestern Abend telefonierte Merkel mit dem daenischen Ministerpraesidenten Rasmussen und aeusserte ihre Sorge ueber die anti-daenischen Ausschreitungen in Laendern wie Syrien oder dem Libanon. FDP-Chef Westerwelle forderte die Bundesregierung auf, saemtliche finanziellen Zuwendungen an Staaten, die derartige Ausschreitungen billigten oder sogar daran mitwirkten, zu ueberdenken.


Abschied von Alt-Bundespraesident Johannes Rau

Mit einem Staatsakt haben Angehoerige, Freunde und Politiker aus dem In- und Ausland Abschied von Altbundespraesident Rau genommen. Bundespraesident Koehler wuerdigte im Berliner Dom das politische Leben seines Vorgaengers. Rau habe Deutschland als Staatschef glaubwuerdig, ueberzeugend und sympathisch nach aussen vertreten, sagte Koehler. Im Inneren habe er das Land zusammengehalten. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Huber, hob in einem Trauergottesdienst hervor, Rau sei ein standfester Christ gewesen. Am fruehen Nachmittag wurde der fruehere Bundespraesident und langjaehrige nordrhein-westfaelische Regierungschef im Familienund Freundeskreis auf dem Dorotheenstaedtischen Friedhof in Berlin-Mitte beigesetzt.


Vermehrt Unstimmigkeiten in der grossen Koalition

Das Koalitionsklima zwischen Union und SPD wird gereizter. Beide Seiten forderten in ihren Fraktionssitzungen vom Partner mehr Verlaesslichkeit. Vor allem SPD-Chef Platzeck steht im Kreuzfeuer der Union: Als Nicht-Regierungsmitglied versuche er von aussen, Beschluesse der Koalitionspartner zu unterlaufen, statt sie mitzutragen. Fuer Verstimmung sorgt auch eine Bemerkung von Kanzlerin Merkel, die sich sich gestern ueber Paltzeck beschwert haben soll. Der SPD-Chef erklaerte aber, Merkel habe dies bereits dementiert.


Rechnungshof kritisiert Finanzzusagen von Schavan

Der Rechnungshof in Bonn hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) wegen geplanter Finanzzusagen fuer die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) kritisiert. Schavan will im Bundeshaushalt mehr als eine halbe Milliarde Euro fuer den Rueckbau einstellen. Der Rechnungshof forderte die Regierung auf die Finanzierungszusage zu begrenzen. Der "Financial Times Deutschland" zufolge kritisierten die Pruefer, dem mit dem Rueckbau der Anlage beauftragten Unternehmen fehle "jeglicher materielle Anreiz, das Projekt schnell und kostenguenstig abzuschliessen". Schavans Finanzierungszusage wirke wie ein Blanko-Scheck fuer die Firma. In seinem Schreiben fordert der Bundesrechnungshof demzufolge die Regierung auf, "die Finanzierungszusage zu begrenzen". Und weiter heisst es in dem Papier: "Der Bundesrechnungshof haelt es fuer nicht akzeptabel, Konsequenzen erst zu ziehen, nachdem der ausserhalb des Bundeshaushalts stehende WAK-Fonds geleert ist und die Probleme des Projekts damit haushaltswirksam und offenkundig werden."


Streiks im oeffentlichen Dienst in Baden-Wuerttemberg fortgesetzt

Am zweiten Tag der Streiks im oeffentlichen Dienst sind in Baden-Wuerttemberg erneut tausende Beschaeftigte von Krankenhaeusern, Kindertagesstaetten und der Muellabfuhr auf die Strasse gegangen. Heute beteiligten sich allerdings deutlich weniger Menschen an dem Ausstand. Die Gewerkschaft ver.di begruendete dies mit der Strategie im Tarifstreit. Es sei ein dynamisches Vorgehen geplant.

Arbeitgeberpraesident Hundt hat ein sofortiges Ende der Streiks im oeffentlichen Dienst in Baden-Wuerttemberg gefordert. In einem Zeitungsinterview sagte er, die Ausstaende schadeten unserem Land. Das Verhalten der Gewerkschaft ver.di widerspricht nach den Worten Hundts einer verlaesslichen Tarifpartnerschaft. Er verwies darauf, dass ver.di erst im Oktober 2005 mit den Arbeitgebern eine Oeffnungsklausel fuer Arbeitszeitverlaengerungen auf 40 Stunden vereinbart hat - fuenf Monate spaeter, so Hundt, wolle ver.di mit einem Streik die Anwendung dieser Klausel verhindern.


Kirchen fordern mehr Respekt vor dem Islam

Berlin/Teheran. Im Konflikt um die Veroeffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed in Europa haben die grossen deutschen Kirchen mehr Respekt vor Muslimen und ein Ende der Gewalt gefordert. So sagte der katholische Hamburger Weihbischof Jaschke, viele Muslime haetten das Gefuehl, der Westen spiele seine Ueberlegenheit aus. In islamischen Laendern kam es auch heute zu gewaltsamen Aktionen gegen Europaeer. In Nordafghanistan griffen bewaffnete Maenner ein norwegisches Lager der Internationalen Schutztruppe an, es gab mehrere Verletzte. Im Iran schrieb die groesste Zeitung des Landes einen Karikaturen-Wettbewerb zum Holocaust aus. Damit - so die Begruendung - solle die vom Westen viel zitierte Meinungsfreiheit ausgelotet werden.


Mitarbeiter anderer Firmen unterstuetzen AEG-Beschaeftigte

Nuernberg. Die seit 19 Tagen streikenden AEG-Beschaeftigten in Nuernberg haben heute Rueckendeckung von Kollegen aus Konkurrenzunternehmen bekommen. Aus ganz Deutschland kamen Abordnungen von Miele, Bosch-Siemens, Bauknecht und Liebherr zum AEG-Hausgeraetewerk und bekundeten ihre Solidaritaet. Die Betriebsraete der Firmen bescheinigten den Streikenden, stellvertretend fuer die Arbeitsplaetze in der gesamten Branche zu kaempfen. Morgen sollen die Gespraeche bei AEG ueber einen Sozialtarifvertrag weiter gehen. Der Mutterkonzern Electrolux will kein neues Angebot vorlegen.


Einsturz eines Supermarkts in Bayern

Im oberbayerischen Toeging am Inn nahe Altoetting ist das Dach eines "Netto"-Supermarktes eingestuerzt. Es wurde niemand schwer verletzt. Zehn Augenzeugen erlitten einen Schock. Es seien keine Personen unter den Truemmern verschuettet worden, teilten Rotes Kreuz und Landratsamt Altoetting mit. Ein junger Mann an der Kasse hatte ein Knistern gehoert und alle Anwesenden aufgefordert, das Gebaeude zu verlassen. Eine Schneelast von bis zu 33 Zentimetern war eventuell die Einsturzursache. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Nach dem neuerlichen Einsturz eines Gebaeudes in Bayern hat Bundesbauminister Tiefensee die Laender aufgefordert, schnell ueber bessere Sicherheitsstandards zu entscheiden. Handlungsbedarf sei offensichtlich gegeben, sagte Tiefensee in Berlin. Im bayerischen Toeging war am Vormittag das Flachdach eines Supermarktes eingestuerzt. Niemand wurde verletzt. Die Landesbauminister hatten sich gestern einem Vorstoss Tiefensees fuer mehr Gebaeude-Kontrollen nicht angeschlossen und stattdessen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis September Handlungsmoeglichkeiten pruefen soll.


Lkw-Unfall auf der A 61 fordert drei Todesopfer

Nach einem Auffahrunfall mit fuenf Lastwagen auf der A 61 Speyer-Koblenz hat sich die Zahl der Toten um zwei auf drei erhoeht. Bei der Unfallaufnahme wurde auf dem Beifahrersitz eines aus Tschechien stammenden Sattelzuges ein toedlich verletzter Mann entdeckt. Wie die Polizei weiter mitteilte, erlag zudem der Fahrer dieses Sattelzuges in der vergangenen Nacht seinen Verletzungen. Er war gestern Mittag bei Ruchheim im Kreis Ludwigshafen ungebremst auf einen Stau aufgefahren und hatte dabei vier Laster aufeinander geschoben. Dabei kam einer der vier Lkw-Fahrer ums Leben, zwei andere Lastwagen-Fahrer wurden schwer verletzt. Nach Einschaetzung der Polizei hatte der Fahrer des Unglueckslasters den Stau uebersehen. Dieser hatte sich auf einer geraden und uebersichtlichen Strecke wegen Strassenbauarbeiten gebildet. "Wir haben keine Bremsspur", sagte ein Sprecher der Autobahnpolizei zur Begruendung. Zudem haetten mehrere Zeugen ausgesagt, dass der Sattelzug ungebremst auf das Stauende geprallt sei. Der Sattelzug war auf einen unbeladenen und stehenden Gefahrgut-Lkw aufgefahren, der dann drei vor ihm stehende Lastwagen ineinander schob. Bei dem Unfall entstand nach Schaetzung der Polizei ein Sachschaden von mindestens einer Million Euro.


Prozess gegen Krankenpfleger hat begonnen

Kempten. Begleitet von grossem Medieninteresse hat vor dem Landgericht der Prozess gegen einen Krankenpfleger begonnen. Der 27-Jaehrige soll 29 Patienten mit einer Medikamenten-Mischung zu Tode gespritzt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Pfleger in 16 Faellen Mord, in weiteren zwoelf Faellen Totschlag und in einem Fall Totschlag auf Verlangen vor. Der Mann legte vor Gericht ein Teilgestaendnis ab und bat die Familien der Opfer um Verzeihung. Der Staatsanwalt warf dem Krankenpfleger in seiner Anklageschrift vor, selbstherrlich gehandelt zu haben.


Motassadeq kommt aus Untersuchungshaft frei

Der als Terrorhelfer verurteilte Marokkaner El Motassadeq kommt aus der Untersuchungshaft frei. Das Hamburger Oberlandesgericht folgte damit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das einer Verfassungsbeschwerde Motassadeqs stattgegeben hatte. Ein Gerichtssprecher teilte mit, der Beschluss gelte, bis ueber eine Revision vor dem Bundesgerichtshof entschieden sei. - Motassadeq war im Sommer vergangenen Jahres vom Hamburger Oberlandesgericht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er soll noch am Abend aus dem Untersuchungsgefaengnis Hamburg entlassen werden.


Strafen fuer Verantwortliche des Hubschrauber-Ungluecks in der Eifel

Sechs Jahre nach einem Hubschrauber-Unglueck mit zwei Toten in der Eifel hat das Landgericht Koblenz sechs Verantwortliche zu Bewaehrungs- und Geldstrafen verurteilt. Die Maenner haetten sich der fahrlaessigen Toetung und fahrlaessigen Koerperverletzung schuldig gemacht, urteilte das Gericht.

Bei dem Unglueck am 14. Februar 2000 in Mendig (Kreis Mayen-Koblenz) waren zwei Piloten im Alter von 44 und 35 Jahren getoetet und drei weitere Besatzungsmitglieder verletzt worden. Nach den Erkenntnissen des Gerichts schlugen die Rotorblaetter des Bundeswehr-Hubschraubers in den Fuehrerraum, weil bei Arbeiten an der Maschine zwei Leitungen vertauscht worden waren. Das Urteil ist noch nicht rechtskraeftig.


Prozess um Ausbau des Flughafens Berlin-Schoenefeld hat begonnen

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der Prozess um den geplanten Ausbau des Flughafens Berlin-Schoenefeld begonnen. Das Gericht befasst sich mit 120 ausgewaehlten Musterklagen von Gemeinden und Anwohnern. Sie argumentieren, dass alternative Standorte fuer den Grossflughafen nicht ausreichend geprueft wurden. In dem Verfahren geht es auch um Fragen des Laerm- und Umweltschutzes sowie um Sicherheits-Aspekte. Der Grossflughafen soll im Jahr 2011 in Betrieb genommen werden.


Sportkoordinator Bossdorf waehrend Olympia vom Bildschirm verbannt

Der wegen seiner Stasi-Kontakte umstrittene ARD-Sportkoordinator Bossdorf wird waehrend der Olympischen Spiele und der Tour de France nicht im Fernsehen praesent sein. Die ARD-Intendanten gaben damit einem Wunsch Bossdorfs statt. Die Intendanten missbilligten zudem, dass Bossdorf unvollstaendige Angaben ueber seine Vergangenheit gemacht habe. Die Intendaten beauftragten ARD-Programmdirektor Struve, arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ergreifen. An eine vorzeitige Beendigung des Vertrags mit Bossdorf wird derzeit aber nicht gedacht


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8348 Euro
Kanada (1 $) 0.7280 Euro
England (1 Pfund) 1.4596 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.304 Euro
Japan (100 Yen) 0.7077 Euro
Schweden (100 skr) 10.750 Euro
Suedafrika (100 R) 13.670 Euro
China (1 Yuan) 0.1036 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5672.92 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10788.66 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16720.99
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ