Iran beantragt Auslieferung Bani-Sadrs |
Bonn. Der Iran hat bei der Bundesregierung die Auslieferung des frueheren
iranischen Praesidenten Bani-Sadr beantragt. Ein Sprecher der iranischen
Botschaft sagte, sein Land werfe dem Expraesidenten die Entfuehrung des
Militaerflugzeuges vor, mit dem er 1981 von Teheran nach Paris geflohen war.
Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestaetigte, dass der Antrag auf
Auslieferung eingegangen ist.
Bani-Sadr hatte letzte Woche als Zeuge im Berliner "Mykonos"-Prozess
ausgesagt. Daber warf er der iranischen Fuehrung vor, das Attentat, bei dem
vier iranische Oppositionelle ermordet worden waren, angeordnet zu haben. |
Iran verklagt Siemens auf 8 Mrd. DM Schadenersatz |
Muenchen/Teheran. Der Iran hat den deutschen Elektronikkonzern Siemens auf
8 Mrd. DM Schadenersatz verklagt, weil Siemens nach der iranischen Revolution
den Bau eines Atomkraftwerks nicht beendet hat. Dies erklaerte die iranische
Botschaft in Bonn. Siemens habe seine vertraglichen Verpflichtungen nicht
eingehalten. Das Unternehmen zeigte sich ueberrascht von der Mitteilung. Die
Forderungen des Iran seien absolut unberechtigt, sagte ein Siemens-Sprecher.
Bereits 1982 sei ein Schiedsgericht angerufen worden, das die Vertraege fuer
beendet erklaert habe.
Siemens hatte 1974, noch unter Schah Reza Pahlewi, mit dem Bau des
Atomkraftwerkes begonnen. Nach der iranischen Revolution 1979 war dem
Unternehmen von der Bundesregierung die Exportgenehmigung fuer weitere
Materialien verweigert worden. |
SPD: Internationale Kooperation statt Lohnabbau |
Bonn. Die SPD will auf die weltweite Verflechtung der Wirtschaft mit einer
Doppelstrategie aus internationaler Kooperation und Reformen in Deutschland
reagieren. Auf diesen Kurs einigten sich Spitzenpolitiker der Partei auf
einer internationalen Wirtschaftstagung der SPD. Niedersachsens
Ministerpraesident Schroeder sprach von einem Meilenstein fuer die Diskussion
in der Partei. SPD-Chef Lafontaine stellte klar, dass es darum gehe, bessere
Antworten zu finden als Lohn- und Sozialabbau. Er hatte zuvor schon mehrfach
gefordert, auf den globalen Wettbewerb mit internationaler Zusammenarbeit zu
reagieren statt mit einem Abbau bei Loehnen und Sozialleistungen. Der
Parteivorsitzende unterstrich, dass alles unternommen werden muesse, damit
die europaeische Waehrungsunion termingerecht zum 1.Januar 1999 eingefuehrt
werden koenne. Auch Schroeder sprach sich grundsaetzlich fuer die
Waehrungsunion aus. Sie koenne aber nur funktionieren, wenn es auch eine
europaeische Sozialpolitik gebe. |
Wirtschaftsforschungsinstitut: Bundesregierung soll auf Sparpaket verzichten |
Berlin. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung hat die
Bundesregierung aufgefordert, auf ihr Sparpaket zu verzichten. In seinem
Wochenbericht heisst es, derzeit gehe es darum, die schwache Konjunktur
anzukurbeln. Dafuer muessten voruebergehend hoehere Defizite hingenommen
werden. In diesem Zusammenhang verlangen die Wirtschaftsforscher ferner, den
Solidaritaetszuschlag bereits im naechsten Jahr um die Haelfte zu senken.
Erst wenn Investoren und Konsumenten bereit seien, wieder mehr Geld
auszugeben, koennten die oeffentlichen Defizite verringert werden.
Kritik uebte das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung auch an der
geplanten Einkommensteuerreform. Durch sie wuerden vor allem die Bezieher
hoeherer Einkommen entlastet. Wenn gleichzeitig die Mehrwertsteuer erhoeht
wuerde, wuerde dies erneut die Bezieher geringerer Einkommen treffen. |
CEBIT-Home eroeffnet |
Hannover. Die neue Publikumsmesse fuer Multimedia, die CEBIT-Home, hat heute
ihre Pforten geoeffnet. Erwarten werden bis Sonntag ueber 150.000 Besucher.
Ueber 600 Aussteller aus mehr als 20 Laendern zeigen Trends und Neuigkeiten
aus der Multimediawelt. Zur Eroeffnung der Ausstellung hatte sich gestern
Bundesforschungsminister Ruettgers deutlich fuer die Informationsgesellschaft
ausgesprochen.
Die Messe richtet sich speziell an private Nutzer und zeigt Neuheiten aus den
Bereichen Computer, Unterhaltungselektronik und Telekommunikation. Sie
entstand als Reaktion auf die stark steigenden Besucherzahlen der CEBIT, der
weltgroessten Computermesse. |
UNO-Fluechtlingshilfswerk: Rueckfuehrungstermin fuer Bosnier verfrueht |
Frankfurt. Das Fluechtlingshilfswerk der Vereinten Nationen haelt den fuer
den 1. Oktober vorgesehenen Beginn der Rueckfuehrung bosnischer
Buergerkriegsfluechtlinge fuer verfrueht. Im Hessischen Rundfunk forderte der
deutsche Sprecher des Hilfswerkes die Bundeslaender auf, den allgemeinen
Schutzstatus fuer Bosnier vorerst nicht aufzuheben. Angesichts der
Zweiteilung Bosniens in einen serbischen und einen moslemisch-kroatischen
Teil muessten Fluechtlinge bei ihrer Rueckkehr um ihr Leben fuerchten, wenn
sie nicht der in ihrer Heimat dominierenden Bevoelkerungsgruppe angehoerten. |
Zwei Aerzte klagen auf Stillegung des AKW Kruemmel |
Lueneburg. Zwei Aerzte aus Niedersachsen haben beim Oberverwaltungsgericht
Schleswig eine Klage auf Stillegung des umstrittenen Atomkraftwerks Kruemmel
eingereicht. Nach Angaben ihres Anwalts beantragten sie die einstweilige
Einstellung des Reaktorbetriebs und den Widerruf der Betriebsgenehmigung. In
ihrem Antrag verweisen die Klaeger auf die Zunahme von Leukaemieerkrankungen
in der Umgebung von Kruemmel. Alle Indizien wiesen darauf hin, dass die
auffaellige Haeufung durch den Betrieb des Kraftwerks verursacht werde. Einer
der Klaeger ist Mitglied einer staatlichen Kommission, die die
Blutkrebsfaelle in der Elbmarsch aufklaeren soll. |
Tarifverhandlungen fuer die Eisenbahner gescheitert |
Bremen. Die Tarifverhandlungen fuer die 180.000 Beschaeftigten der Deutschen
Bahn AG sind nach Gewerkschaftsangaben gescheitert. Die Gewerkschaft der
Eisenbahner Deutschlands GdED erklaerte, der Vorstand der Bahn sei nicht
bereit gewesen, ein verbessertes Angebot zu machen. Ein Angebot von 1,3
Prozent hoeheren Einkommens hatte die Gewerkschaft in der vergangenen Woche
abgelehnt. Der Bahnvorstand wolle nun in die Schlichtung gehen. |
Stiftung Warentest: Trinkwasser in vielen Staedten bleibelastet |
Berlin. Das Trinkwasser ist in vielen Staedten Deutschlands offenbar stark
bleibelastet. Darauf hat die Stiftung Warentest hingewiesen. Die Belastung
des Wassers mit Blei liege zum Teil deutlich ueber dem erlaubten Hoechstwert.
Dadurch werde vor allem die Gesundheit von Saeuglingen und Kleinkindern
gefaehrdet. Ursache fuer die Belastung seien Wasserleitungen, die in
Altbauten oft noch aus Bleirohren bestuenden. Betroffen seien vor allem die
ostdeutschen Bundeslaender und Hamburg, aber auch in anderen Gebieten wie
beispielsweise im Grossraum Ulm seien hohe Belastungen festgestellt worden.
Das Bundesumweltministerium schloss unterdessen eine akute
Gesundheitsgefaehrdung aus. |
Grundstein fuer neues Goethe-Museum in Weimar gelegt |
Weimar. In Weimar ist der Grundstein fuer ein neues Goethe-Museum in
unmittelbarer Nachbarschaft zum Wohnhaus des Dichters gelegt worden. Das
Museum soll in drei Jahren eroeffnet werden und kostet ueber 15 Mio. DM. In
das Museum werden Teile des frueheren Museumsbaus einbezogen. |
Treffen Kohl - Jelzin geplant |
Bonn. Bundeskanzler Kohl wird am 8.(?) September den russischen Praesidenten
Jelzin an dessen Urlaubsort bei Moskau besuchen. Das teilte
Regierungssprecher Haussmann nach einem Telefongespraech des Kanzlers mit
Jelzin mit. Kohl habe bei der Unterredung auch die aktuelle Lage in
Tschetschenien angesprochen. |
Fussballbundesliga, 4.Spieltag |
Dortmund 3-1 Freiburg (Tue 27. Aug.1996)
Hamburger SV 0-4 VfB Stuttgart (Tue 27. Aug.1996)
Werder Bremen 1-0 M'gladbach (Tue 27. Aug.1996)
Schalke 04 1-1 VfL Bochum (Tue 27. Aug.1996) |
Quellen |
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