GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 21.01.1999



* Bundestag: Dabtte ueber Atom-Ausstieg und Wirtschafts-Gutachten
* Thierse will Mitarbeit des DDR-Spions Rupp im Parlament nicht dulden
* Kampagne der Union: Bereits 100'000 Unterschriften gesammelt
* NPD-Bundesparteitag findet wie geplant statt
* EUGH: "Neue Maxhuette" erhielt zu Unrecht Gelder
* Gewerkschaften HBV/DAG kuendigen Proteste an
* Belgische Untersuchungskomission soll Infusions-Unglueck klaeren
* Boerse



Bundestag: Dabtte ueber Atom-Ausstieg und Wirtschafts-Gutachten

Im Bundestag ist es zu einer Kontroverse ueber die Plaene der Bundesregierung zum Ausstieg aus der Atomkraft und aus der Wiederaufarbeitung gekommen. In einer von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde verteidigte Umweltminister Trittin die Vorhaben der rot-gruenen Koalition. Das Ende der Wiederaufarbeitung stelle keine Belastung der Beziehungen zu Grossbritannien und Frankreich dar. Es muessten keine Schadenersatzleistungen an die Betreiber im franzoesischen La Hague oder im britischen Sellafield gezahlt werden, betonte Trittin. Aehnliche aeusserte sich Wirtschaftsminister Mueller. Er betonte, bei der derzeitigen Lagerung handele es sich um ein Relikt aus alten Zeiten. Der CDU-Abgeordnete Grill warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik 100'000 Arbeitsplaetze zu vernichten. Der FDP-Politiker Rexrodt sagte, das Verbot der Wiederaufarbeitung werde zu erheblichen Schadensersatzforderungen fuehren. Trittin richte mich seinen Plaenen europapolitischen Flurschaden an. Am Vormittag hatten Regierung und Opposition ueber das Jahres-Gutachten des Sachverstaendigenrates ueber die wirtschaftliche Entwicklung debattiert. Finanzminister Lafontaine verteidigte dabei seinen auf Konsumgueternachfrage ausgerichteten Kurs. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Maerz kritisierte, Lafontaines Ansatz fuehre zu Inflation und weiterer Arbeitslosigkeit.


Thierse will Mitarbeit des DDR-Spions Rupp im Parlament nicht dulden

Bundestagspraesident Thierse will eine Beschaeftigung des ehemaligen DDR-Spions Rupp als PDS-Mitarbeiter im Parlament nicht dulden. Notfalls werde er deshalb von seinem Hausrecht Gebrauch machen, kuendigte Thierse vor dem Aeltestenrat des Bundestages in Bonn an. Wie das saarlaendische Justizministerium mitteilte, darf Rupp vorerst nicht fuer die PDS-Fraktion arbeiten. Der Leiter der Haftanstalt in Saarlouis habe den Honorarvertrag in seiner jetzigen Form nicht gebilligt. Der zu 12 Jahren Haft verurteilte Ex-Agent muesse noch bestimmte Voraussetzungen erfuellen, um den Freigaengerstatus zu erhalten.


Kampagne der Union: Bereits 100'000 Unterschriften gesammelt

Die Union hat nach Angaben ihres Fraktionsvorsitzenden Schaeuble bislang mehr als 100'000 Unterschriften gegen die doppelte Staatsbuergerschaft gesammelt. In einem heute in der Esslinger Zeitung veroeffentlichten Beitrag warf Schaeuble der rot-gruenen Koalition erneut vor, mit ihren Plaenen die Integration von Auslaendern zu behindern. Bundesinnenminister Schily will von einbuergerungswilligen Auslaendern eine Loyalitaetserklaerung zum deutschen Staat verlangen. Damit muessten die Antragssteller die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen, sagte Schily.


NPD-Bundesparteitag findet wie geplant statt

Im saechsischen Mulda soll der NPD-Bundesparteitag trotz eines Brandanschlages wie geplant am Wochenende stattfinden. Der Gemeinderat beschloss, die Veranstaltungshalle bis dahin wieder nutzbar zu machen. Nach Erkenntnissen der Polizei waren in der Nacht Unbekannte in die Halle eingedrungen und hatten mit Hilfe eines Brandbeschleunigers Feuer gelegt. Erst gestern hatte sich die Partei vor dem Verwaltungsgericht in Chemnitz gegen die Kuendigung des Mietvertrages fuer die kommunale Halle durchgesetzt.


EUGH: "Neue Maxhuette" erhielt zu Unrecht Gelder

Das im Konkursverfahren stehende Stahlunternehmen "Neue Maxhuette" hat nach einem Urteil des Europaeischen Gerichtshofes zu Unrecht Beihilfen des Freistaates Bayern erhalten. Die zwischen 1991 und 1995 gewaehrten Gelder in Hoehe von rund 255 Mio. DM seien mit dem ordnungsgemaessen Funktionieren des gemeinsamen Stahlmarktes nicht vereinbar, entschied das Gericht heute in Luxemburg. Es wies damit Klagen des Unternehmens gegen Beschluesse der EU-Komission ab. Der bayerische Wirtschaftsminister Wiesheu sprach von einer ungluecklichen Entscheidung der Richter.


Gewerkschaften HBV/DAG kuendigen Proteste an

Im Tarifkonflikt der Versicherungswirtschaft haben die Gewerkschaften DAG und HBV Protestaktionen angekuendigt. Nach einer gemeinsamen Sitzung der grossen Tarifkomission in Hamburg erklaerten die Gewerkschaften, vor den naechsten Verhandlungen sollten vor allem die Unternehmenszentralen bestreikt werden. Gestern war die zweite Tarifrunde fuer die rund 20'000 Beschaeftigten der Branche auf den 22. Februar vertagt worden. DAG und HBV verlangen 6,5% mehr Lohn und Gehalt sowie eine Reduzierung der woechentlichen Arbeitszeit.


Belgische Untersuchungskomission soll Infusions-Unglueck klaeren

Eine belgische Untersuchungskomission wird zur Klaerung des Todes von zwei Saeuglingen durch moeglicherweise falsch ausgezeichnete Infusionsloesungen morgen nach Berlin reisen. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft soll sie bei der Berliner Niederlassung der Firma Braun den Produktionsablauf ueberpruefen. Nach bisherigem Erkenntnisstand waren die Fruehgeborenen gestorben, weil sie anstelle einer Glucoseloesung eine Infusion mit Kaliumchlorid erhalten hatten. Vergangenes Wochenende hatte die belgische Justiz strafrechtliche Ermittlungen gegen das Unternehmen eingeleitet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6909 DM= 0.8645 Euro
Kanada(1 $)  1,116 DM= 0.5706 Euro
England(1 Pfund)  2,7794 DM= 1.4210 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,95 DM= 62.351 Euro
Japan(100 Yen)  1,5016 DM= 0.7677 Euro
Schweden(100 skr)  21,855 DM= 11.174 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:5156,67( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9356,25( Stand 17:00 MEZ )  
9335,91( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14245,42
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MEZ
B5    16:00 MEZ    19:30 MEZ