Beratungen ueber mobile EU-Eingreiftruppe |
Die Verteidigungsminister der Europaeischen Union sind zu zweitaegigen
Beratungen in Bruessel zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Treffens
steht die Absicht Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens,
kleinere und aeusserst mobile Kampftruppen mit einer Staerke von rund
1500 Mann aufzubauen. Diese sollen im Auftrag der Vereinten Nationen
schon binnen 15 Tagen an einem Krisenort eingesetzt werden koennen.
Nach Angaben aus EU-Kreisen ist die Idee bei den anderen Mitgliedern
bereits auf Zustimmung gestossen. Einige Laender haetten sogar ihre
Beteiligung angekuendigt. |
Regierung haelt an Reformkurs fest |
SPD und Gruene wollen auch nach den Massenprotesten gegen den
Sozialabbau an ihrem Reformkurs festhalten. Die Parteivorsitzenden
Muentefering und Buetikofer wiesen anders lautende Forderungen von
Gewerkschaften und Sozialverbaenden noch einmal zurueck. Der SPD-Chef
Muentefering rief die Kritiker vielmehr dazu auf, eigene Vorschlaege
vorzulegen. Der Gruenen-Vorsitzende Buetikofer sagte, es kaeme einer
Versuendigung an der Zukunft gleich, liesse die Regierung die
notwendigen Strukturreformen jetzt liegen. |
Eigenheimzulage soll im kommenden Jahr abgeschafft werden |
Berlin. Die Eigenheimzulage soll nach dem Willen der Bundesregierung
im kommenden Jahr komplett abgeschafft werden. Wie es aus dem
Finanzministerium hiess, wird Minister Eichel in seinem naechsten
Haushaltsentwurf keine Ausgaben fuer Eigenheimbesitzer mehr einplanen.
Seiner Ansicht nach kann er so auf lange Sicht sechs Milliarden Euro
einsparen. Das Geld will er fuer Bildung und Forschung ausgeben. Fuer
die Abschaffung braucht die Regierung allerdings die Zustimmung des
unionsdominierten Bundesrats - und die ist momentan nicht in Sicht. |
Schmidt zieht positive Bilanz der Gesundheitsreform |
Aus Anlass der vor 100 Tagen in Kraft getretenen Gesundheitsreform hat
die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine erste positive
Bilanz gezogen. Schmidt sieht eindeutige Anzeichen dafuer, dass die
sinkenden Krankenkassenbeitraege in diesem Jahr weiter sinken werden.
Zudem sei durch die Praxis-Gebuehr die Zahl der Arztbesuche im ersten
Quartal deutlich zurueckgegangen. Auch die Hoehe der
Arzneimittelausgaben sei drastisch gesunken. Der Vorstandsvorsitzende
des Pharmakonzerns Janssen-Cilag, Jacques Peters, hat hingegen ein
negatives Resuemee gezogen. Viele Unternehmen haetten Umsatzeinbussen
von bis zu 30 Prozent im ersten Quartal 2004 hinnehmen muessen.
Besonders kritisierte Peters die Eingriffe in die Preisgestaltung bei
patentgeschuetzten Arzneimitteln. Mit diesen Arzneimitteln werde die
zukuenftige Forschung der Pharmafirmen finanziert, so Peters. Die
Patientenbeauftragte der Bundesregierung Kuehn-Mengel zog eine
positive gezogen. Im Gegensatz zu den Patienten wuerden sich die
Krankenkassen aber immer noch gegen die Veraenderungen sperren,
kritisierte sie. Kuehn-Mengel mahnte eine bessere Information der
Versicherten an. |
Verzicht auf Ausbildungsabgabe gefordert |
Muenchen. CSU-Chef Stoiber hat den SPD-Vorsitzenden Muentefering
aufgefordert, auf die Ausbildungsplatzabgabe zu verzichten. Stoiber
sagte, die Abgabe fuehre lediglich zu mehr Arbeitsplaetzen fuer
Kontrolleure, bringe aber nur wenige Lehrstellen fuer juengere Leute. |
Struck besucht deutsche Soldaten im Kosovo |
Verteidigungsminister Struck hat bei einem Besuch im Kosovo eine
staerkere Rolle der EU in der Provinz gefordert. Bislang seien die
internationalen Hauptakteure die UNO und die NATO, doch muesse auch
die EU mehr Verantwortung bei der Suche nach einer politischen Loesung
uebernehmen, so Struck. Struck forderte die Fuehrer der albanischen
Bevoelkerungsmehrheit im Kosovo auf, gemeinsam mit der UNO an der
Umsetzung demokratischer und humanitaerer Werte zu arbeiten. Die
Unruhen zwischen Serben und Albanern Mitte Maerz bezeichnete er als
schweren Rueckschlag fuer die internationalen Friedensbemuehungen. |
Welteke und Bundesbank zahlen Rechnung fuer Hotelaufenthalt |
Bundesbankpraesident Welteke hat nach massiver Kritik seine teure
Hoteleinladung durch die Dresdner Bank rueckgaengig gemacht: Die
Kosten in Hoehe von 7600 Euro wuerden er selbst und die Bundesbank
uebernehmen, erklaerte er. Ein Fehlverhalten raeumte er nicht ein.
Finanzminister Eichel distanzierte sich von Welteke. Eventuelle
Konsequenzen muesse die Bundesbank als unabhaengige Organisation
selbst ziehen, betonte er. Welteke hatte den Jahreswechsel zu
Silvester 2001 an einer Feier zum EuroEinfuehrung zusammen mit seiner
Familie im Berliner Luxushotel Adlon verbracht. CDU und CSU haben in
der Hotelkostenaffaere von Bundesbankpraesident Ernst Welteke
Konsequenzen gefordert. Welteke solle sein Amt ruhen lassen, bis alle
Vorwuerfe restlos aufgeklaert seien, sagte CSU-Generalsekretaer Markus
Soeder. |
DaimlerChrysler will Manager leistungsorientiert bezahlen |
Berlin/Stuttgart. DaimlerChrysler will die variablen Bezuege seiner
Fuehrungskraefte von 2005 an nach der erzielten Leistung bemessen und
die bisherigen Aktienoptionen abschaffen. Ein Konzernsprecher
bestaetigte einen entsprechenden Bericht der "Welt am Sonntag" in
Grundzuegen. Auf der Hauptversammlung am Mittwoch in Berlin werde das
neue Modell vorgestellt, hiess es. Die variable Verguetung richte sich
kuenftig nach dem Wettbewerbsvergleich, der Wertschaffung im
Unternehmen und dem Aktienkurs. Dem Zeitungsbericht zufolge ist ein
kombiniertes Modell vorgesehen: Zur einen Haelfte werde der Erfolg an
der erzielten Nettokapitalrendite gemessen, zur anderen an der
Umsatzrendite. Dabei muessten die Kennziffern fuer drei Jahre im
Durchschnitt mindestens auf Platz drei innerhalb einer vergleichbaren
Gruppe von Autoherstellern liegen, sonst bleibe es beim Festgehalt. |
Vier Prozent mehr fuer Banker gefordert |
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geht mit der Forderung von vier
Prozent mehr Geld in die Tarifrunde fuer die deutschen Banken. Die
Arbeitgeber wiesen die Forderung zurueck. Die Verhandlungen fuer die
knapp 430.000 Beschaeftigten sollen am 17. Mai in Frankfurt beginnen. |
AKW Philippsburg wieder am Netz |
Stuttgart. Die Anlage in Philippsburg wurde bereits am
vergangenen Samstag wieder in Betrieb genommen, teilte das
baden-wuerttembergische Umweltministerium mit. Vor zweieinhalb
Wochen war Block II sicherheitshalber vom Netz genommen worden,
weil Teile der Erdbebensicherung nicht aktiviert waren. Bei
Wartungsarbeiten war festgestellt worden, dass die Passstifte an
verschiedenen Motoren fuer die Pumpen im Nachkuehlsystem fehlten.
Untersuchungen haetten ergeben, dass die Befestigunsstifte seit
1992 nicht mehr Pflicht waren, teilte das Landesumweltministerium
mit. Allerdings sei dies nicht in den zugehoerigen Unterlagen
vermerkt worden. Nachrechnungen haetten ergeben, dass mit einer
Ausnahme alle Pumpenmotoren durch die vorhandenen
Befestigungsschrauben im Falle eines Erdbebens ausreichend
befestigt gewesen waeren. Diese Untersuchungsergebnisse haetten die
Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) dazu veranlasst, den Umstand der
fehlenden Befestigungsstifte als Meldung der Kategorie N
(Normalmeldung) einzustufen. Unmittelbar nachdem das Fehlen der
Stifte festgestellt worden war, hatte der Betreiber den Fall in
die Kategorie S (Sofortmeldung) eingestuft. |
Schulpartnerschaften zwischen Elsass und Baden vereinbart |
Strassburg/Stuttgart. Durch Schueler- und Lehreraustausch mit dem
Elsass soll der Franzoesisch-Unterricht in Baden lebendiger werden.
Dazu vereinbarten der Stuttgarter Kultusstaatssekretaer Helmut Rau
(CDU) und sein Elsaesser Kollege Gerald Chaix einen flaechendeckenden
Aufbau von Schulpartnerschaften diesseits und jenseits des Rheins.
Ziel sei es, dass jede Schule im Rheingebiet eine nahe gelegene
Partnerschule in der Nachbarregion finde, sagte Rau in Strassburg.
Neben dem Lehrer- und Schueleraustausch seien gemeinsame Projekte und
Fortbildungen geplant. Fuer die Partnerschaften ist nach Angaben Raus
kein grosser Verwaltungsaufwand noetig: Die Schulen koennten den
Lehreraustausch selbst organisieren. Der Staatssekretaer betonte, wie
wichtig es fuer die Buerger einer Grenzregion sei, die Sprache des
Nachbarn zu sprechen: "Wer die Sprache eines Volkes beherrscht, hat
den Schluessel zur Kultur und zum Verstaendnis von Land und Leuten.
Darum bleibt fuer mich die Foerderung der Nachbarsprache der
strategisch wichtigste Bereich in unserer Zusammenarbeit mit dem
Elsass."Zu Beginn des laufenden Schuljahres wurde in
Baden-Wuerttemberg die erste Fremdsprache verpflichtend an
Grundschulen eingefuehrt. Am Oberrhein lernen die Kinder seither
franzoesisch, im Rest des Landes englisch. |
Verboszonen fuer Windkraftanlagen koennen eingerichtet werden |
Koblenz. Kommunen duerfen bei ausgewogener Raumplanung Verbotszonen
fuer Windkraftanlagen einrichten. Das hat das Oberverwaltungsgericht
(OVG) in Koblenz entschieden. Das Gericht wies die Klage eines
Windkraftanlagenbetreibers ab, der Windraeder ausserhalb der geplanten
Vorranggebiete bauen lassen wollte. Stattdessen bestaetigte das OVG
die Raumordnungsplanung der Region Trier, die Taburaeume fuer
Windraeder vorsieht. Wegen der grundsaetzlichen Bedeutung des
Streitfalls haben die Koblenzer Richter die Revision zum
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen. |
Boerse |
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Quellen |
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