GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 30. 09. 2004



* Gegenwind fuer Schilys Asyllager-Plaene
* Bundestag beschliesst Verlaengerung des Afghanistan-Einsatzes
* Bundeswehrsoldaten bei Anschlag in Kundus verletzt
* Bundestag debattiert Eigenheimzulage
* Kfz-Steuer an den Bund?
* Teufel fordert Vorschlaege zur Foederalismusreform
* Merkel und Stoiber suchen Einigkeit in Gesundheitspolitik
* Rauen schlaegt Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur in der CDU vor
* Sparmassnahmen im Land Baden-Wuerttemberg
* IG Metall ruft zu Warnstreiks in Textilindustrie auf
* Arbeitslosigkeit weiterhin hoch
* Verschuldung von privaten Haushalten
* Diskussionen um Karstadt-Quelle-Konzern
* Wirtschaft in Baden-Wuerttemberg gewinnt an Fahrt
* Ehemaliger Staatsminister August Lang ist tot
* Erste Stiftungsprofessur fuer Chinesische Medizin
* Warnung vor 'Krebswunderheilmittel'
* Schulen duerfen auch Eltern volljaehriger Schueler informieren
* Bayern: Streit im Landtag ueber Buechergeld
* Zweiter Teil des VERA-Tests - Kritik von Lehrerseite
* Boerse



Gegenwind fuer Schilys Asyllager-Plaene

Der Vorschlag von Bundesinnenminister Schily fuer Asyllager in Nordafrika stoesst beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister im niederlaendischen Schevedingen auf wenig Gegenliebe. "Das ist nicht vereinbar mit den Grundrechten", sagte der Vorsitzende des Justiz- und Innenausschusses im EU-Parlament, Bourlanges. Spaniens Innenminister Alonso warnte, Europa koenne es sich nicht leisten, in dieser Frage moralisch oder politisch zurueckzugehen. Unterdessen signalisierte Schily Kompromissbereitschaft: "Wenn es bessere Vorschlaege gibt, bin ich offen dafuer." Der Asylexperte der Menschenrechtsorganisation amnesty international, Wolfgang Grenz, lehnt Schilys Vorstoss ab.


Bundestag beschliesst Verlaengerung des Afghanistan-Einsatzes

Berlin. Der Bundestag hat mit grosser Mehrheit die Verlaengerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan beschlossen. Damit bleiben die rund 2200 deutschen Soldaten ein weiteres Jahr als Teil der internationalen Schutztruppe ISAF in der Hauptstadt Kabul sowie in den noerdlichen Staedten Kundus und Faisabad stationiert. Verteidigungsminister Struck raeumte in der Debatte ein, es sei kein Routineeinsatz, sondern eine schwierige Mission. Mit Ausnahme der FDP und der PDS sprachen sich alle Redner fuer eine Verlaengerung des Mandats aus. Die Union kritisierte jedoch, die Truppen taeten zu wenig gegen den Mohnanbau, der den Grundstoff fuer die Rohopiumproduktion liefere.


Bundeswehrsoldaten bei Anschlag in Kundus verletzt

Kabul. Bei einem Granatenangriff auf das deutsche Bundeswehrlager in der nordafghanischen Stadt Kundus sind vier Soldaten verwundet worden. Nach Angaben eines Sprechers sind die Verletzungen der zwei Deutschen und zwei Schweizer nicht lebensgefaehrlich. Ihr Zustand sei stabil. Kurz vor dem Einschlag um 19 Uhr deutscher Zeit hatte es Augenzeugen zufolge wenige hundert Meter von dem Lager entfernt eine Explosion gegeben. Danach sei es in der Gegend aber ruhig geblieben. Die Bundeswehr in Kundus verschaerfte ihre Sicherheitsvorkehrungen. In dem Wiederaufbauteam im Norden Afghanistans sind derzeit 269 Bundeswehrsoldaten stationiert. Der groesste Teil des deutschen Kontingents der Afghanistan-Schutztruppe ISAF ist dagegen in der Hauptstadt Kabul im Einsatz.


Bundestag debattiert Eigenheimzulage

Finanzminister Eichel hat die Plaene der Regierung fuer eine Abschaffung der Eigenheimzulage verteidigt. Er setzte sich im Bundestag dafuer ein, die dann eingesparten Mittel von sechs Mrd. Euro in Kinderbetreuung, Bildung und Forschung zu investieren. Der CDU-Politiker Seiffert warf der Regierung vor, sie habe fuer Wohneigentum nichts uebrig und wolle mit den eingesparten Geldern Haushaltsloecher stopfen. Eichel hatte zuvor bestaetigt, dass der Bund in diesem Jahr 43,7 Mrd. Euro neue Schulden macht. Kommende Woche legt er einen Nachtragshaushalt vor.


Kfz-Steuer an den Bund?

Die Laender sind prinzipiell bereit, die Kfz-Steuer gegen einen entsprechenden Ausgleich an den Bund abzutreten. Darauf einigten sich die 16 Laenderfinanzminister auf einem Treffen in Berlin. Sie suchen nun nach einem geeigneten Weg fuer den Tausch. Einige Laender machen zur Bedingung, dass sie am Ende besser dastehen als heute. Eine vom Bund erhobene Kfz-Steuer wuerde Finanzminister Eichel die Verhandlungen auf EU-Ebene erleichtern. Dort wird seit Jahren ueber die Probleme durch die unterschiedliche Behandlung der Kfz-Steuer in den EU-Staaten beraten .


Teufel fordert Vorschlaege zur Foederalismusreform

Berlin/Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat den Bund aufgefordert, in den kommenden sechs Wochen konkrete Vorschlaege zur Abgabe von Bundeskompetenzen an die Laender zu machen. Nach Ansicht Teufels werde sonst die Foederalismuskommission von Bundesrat und Bundestag scheitern. Laut Teufel sind die Bundeslaender bereit, auf Zustimmungsrechte bei der Bundesgesetzgebung im Bundesrat zu verzichten. Im Gegenzug muessten jedoch die Laenderkompetenzen "nennenswert" gestaerkt werden: "Wenn am Ende nur das Jagdrecht und das Notariatswesen uebrig bleiben, wird es keine Einigung geben." Ueber 60 Prozent der Gesetze des Bundes muessen derzeit den Bundesrat passieren. Dieser Anteil soll auf bis zu 20 Prozent reduziert werden. Teufel moechte, dass insbesondere die Kernkompetenz in der Bildungspolitik bei den Laendern bleibt oder sogar noch ausgebaut wird. Ihr Auftrag: die Handlungs- und Entscheidungsfaehigkeit von Bund und Laendern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie die Zweckmaessigkeit und Effizienz der Aufgabenerfuellung zu steigern. Die Foederalismuskommission wird am 14. Oktober und am 4. November zu ihren vorlaeufig letzten Sitzungen zusammenkommen. Danach muessen die beiden Vorsitzenden des Gremiums, SPD-Chef Franz Muentefering und der bayerische Ministerpraesident Edmund Stoiber (CSU), die abschliessenden Vorschlaege vorlegen. Auch Stoiber aeusserte sich unzufrieden mit den Fortschritten in der Kommission: Die Bundesregierung trete "nur mit Forderungen nach mehr Kompetenzen auf".


Merkel und Stoiber suchen Einigkeit in Gesundheitspolitik

Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der Unionsparteien haben beide Seiten ihren Willen zur Einigung ueber die strittigen Reformthemen bekundet. CDU-Chef Stoiber sagte vor dem Treffen mit CDU-Chefin Merkel: "Wir wissen beide, dass wir nur gemeinsam Erfolg haben." Merkel sagte, ein "wirklich kameradschaftliches Miteinander" sei unverzichtbar fuer den gemeinsamen Erfolg von CDU und CSU. Umstritten ist vor allem die Gesundheitspolitik. CDU und CSU treten fuer unterschiedliche Modelle zur Finanzierung der Versicherungen ein.


Rauen schlaegt Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur in der CDU vor

Im CDU-Streit um die Spitzenkandidatur 2006 schlaegt der neue Bewerber Peter Rauen eine Mitgliederbefragung im Landesverband Rheinland-Pfalz vor. Rauen will gegen CDU-Landeschef Christoph Boehr antreten, der bisher der einzige Kandidat war. Moeglichst viele Menschen sollten bei dem Thema mitentscheiden koennen, sagte der 59-jaehrige Bundestagsabgeordnete. Zudem sei eine Befragung die grosse Chance, die Partei hinter ihrem Spitzenkandidaten zu einen. Regionalkonferenzen zur Vorbereitung seiner Kandidatur lehnte Rauen ab. Boehr reagierte auf die Ankuendigung Rauens gelassen. Die Partei habe nun die Moeglichkeit, ueber Alternativen zu entscheiden, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende in Mainz. Der Landesvorstand werde am Freitag ueber das weitere Vorgehen bis zum Sonderparteitag beraten. SPD-Generalsekretaer Roger Lewentz nannte die Kandidatensuche bei der CDU "voellig unprofessionell". Zudem sei der Umgang der Christdemokraten miteinander "erschreckend niveaulos".


Sparmassnahmen im Land Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Das Kultusministerium will die Einstellung von 200 zusaetzlichen Lehrern um ein Jahr verschieben. Das geht aus einer internen Streichliste zum Landeshaushalt hervor. Mit den Einstellungen sollte eigentlich die Unterrichtsversorgung verbessert werden. Insgesamt muss das Kultusministerium pro Jahr rund 23 Millionen Euro sparen. Das Finanzministerium bringt nach eigenen Angaben mit rund 170 Millionen Euro pro Jahr die groessten Einsparmittel auf. Dabei werden laut Liste die Mittel fuer die grossen Baumassnahmen um knapp ein Viertel gekuerzt. Zudem werden Mehreinnahmen aus Beteiligungen und aus der Sueddeutschen Klassenlotterie angesetzt. Auch die neun Universitaeten im Land muessten kuenftig mit rund zehn Millionen Euro weniger pro Jahr auskommen. Das Wissenschaftsministerium soll einen Einsparbetrag von jaehrlich rund 23 Millionen Euro erbringen. Im Umweltministerium- und Verkehrsministerium sollen im Durchschnitt 54 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Dabei sollen die Mittel fuer den Landesstrassenbau von derzeit 33 auf je 18 Millionen Euro in den beiden kommenden Jahren gekuerzt werden. "Darin nicht beruecksichtigt sind aber die bereits beschlossenen zwei Sonderprogramme Landesstrassenbau in Hoehe von 105 Millionen pro Jahr", sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Das Landwirtschaftsministerium muss 43 Millionen Euro pro Jahr sparen. Das Innenministerium soll rund 36 Millionen Euro pro Jahr weniger ausgeben. Das Wirtschaftsministerium muss seine Ausgaben um rund 22 Millionen Euro jaehrlich herunterfahren. Dies soll unter anderem mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Landesfoerderung fuer die Kontaktstelle "Frau und Beruf" gelingen. Weniger Geld soll es zudem fuer die Mittelstandsfoerderung geben. Das Justizministerium muss eine Sparleistung von jaehrlich rund 20 Millionen Euro erbringen. Unter anderem wird auf ein weiteres Haus der Jugendrechts verzichtet. Das Staatsministerium soll jeweils drei, das Sozialministerium insgesamt zehn Millionen Euro jaehrlich weniger ausgeben.


IG Metall ruft zu Warnstreiks in Textilindustrie auf

Stuttgart. Die IG Metall in Baden-Wuerttemberg ruft fuer morgen zu Warnstreiks in der Textil- und Bekleidungsindustrie auf. Die Arbeitgeber haetten sich bei den bundesweiten Verhandlungen bisher geweigert ein Angebot zu unterbreiten, erklaerte ein Sprecher der IG Metall-Bezirksleitung. Vielmehr habe die Arbeitgeberseite Oeffnungsklauseln im Tarifvertrag verlangt. Die Gewerkschaft fordert fuer die 150.000 Beschaeftigten in der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie eine Erhoehung der Loehne und Gehaelter um 3,5 Prozent. Im Land arbeiten etwas 35.000 Menschen in der Textilindustrie. Neben den Textilbeschaeftigten in Baden-Wuerttemberg sind auch die Arbeitnehmer der Branche in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Sollten die Arbeitgeber nicht zurueck an den Verhandlungstisch kommen, wuerden in der naechsten Woche die Warnstreiks flaechendeckend fortgesetzt. "Ohne textile Vliese laufen keine Rotationsmaschinen, ohne textile Produkte laeuft kein Auto vom Band", erklaerte ein IG-Metall-Sprecher.


Arbeitslosigkeit weiterhin hoch

Berlin. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt offenbar weiter angespannt. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung sind derzeit rund 4 Millionen 260 Tausend Menschen ohne Beschaeftigung. Beruecksichtigt man auch die Trainingsmassnahmen von rund 80.000 Arbeitslosen, waere das die hoechste Arbeitslosenquote in einem September seit der deutschen Einheit. Die Bundesagentur fuer Arbeit gibt ihre offiziellen Zahlen zum Arbeitsmarkt in der kommenden Woche bekannt.


Verschuldung von privaten Haushalten

Bonn. In Deutschland hat die Verschuldung vieler Menschen vielfach dramatische Ausmasse erreicht. Mehr als 3 Millionen Haushalte seien ueberschuldet und koennten Kredite nicht mehr mit ihrem Einkommen abzahlen, sagte die nordrhein-westfaelische Verbraucherministerin Hoehn.


Diskussionen um Karstadt-Quelle-Konzern

Berlin. Wegen des drohenden Verlusts Tausender Arbeitsplaetze beim angeschlagenen Karstadt-Quelle-Konzern fordern Politiker der Opposition ein Eingreifen der Bundesregierung. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Bruederle sagte, notwendig sei ein Notpaket fuer die gesamte Einzelhandelsbranche. Der CSU-Wirtschaftsexperte Singhammer forderte Bundeskanzler Schroeder auf, Karstadt-Quelle zur Chefsache zu machen. Wirtschaftsminister Clement hatte zwar seine Hilfe angeboten, staatliche Beihilfen aber ausgeschlossen. Die Gewerkschaft Verdi warf dem Management von Karstadt-Quelle gravierende Fehler vor. Sie geht davon aus, dass auch die kleineren Karstadt-Warenhaeuser entgegen dem Sanierungsplan des Vorstandes wirtschaftlich betrieben werden koennten. Bundeskanzler Schroeder hat der Unternehmensleitung des angeschlagenen Karstadt-Quelle-Konzerns angesichts der Sanierungsplaene Versagen vorgeworfen. Schroeder sprach von einem eklatanten Fehlverhalten. Er sicherte zu, die Bundesregierung und der Wirtschaftsminister werden alles tun, um die Sanierung des Unternehmens fuer die Belegschaft abzufedern. Er fuegte hinzu, dass der Sanierungsprozess aber von einem neuen Management gelenkt werden muesse. Die Verantwortung dafuer muesse bei Karstadt bleiben und nicht auf die Politik abgeladen werden. Die FDP-Forderung nach einem staatlichen Notprogramm stiess im Einzelhandel auf entschiedene Ablehnung. "Wir brauchen keine Notprogramme, sondern wir brauchen eine bessere Wirtschaftspolitik", sagte der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr.


Wirtschaft in Baden-Wuerttemberg gewinnt an Fahrt

Das wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Wuerttemberg hat um zwei Prozent zugenommen. Das Wachstum reiche aber nicht aus, um insgesamt einen Beschaeftigungseffekt auszuloesen, urteilt der Landesverband der Industrie (LVI). Im Vergleich zum Stillstand im vergangenen Jahr gewinne die Wirtschaft weiter an Fahrt, sagte der Vorsitzende des LVI, Hans-Eberhard Koch in Stuttgart. Der Wirtschaftsexperte geht davon aus, dass diese Entwicklung, wenn auch verhalten, bis zum Ende des Jahres anhaelt. Einen Boom auf dem Arbeitsmarkt erwartet Koch allerdings nicht. Baden-Wuerttemberg habe zwar im Bundesvergleich mit derzeit 6,3 Prozent (Stand August) die niedrigste Abeitslosenquote, "auf dieser Position darf sich das Land aber nicht ausruhen", so der LVI-Vorsitzende. Es muesse weiterhin intensiv in Bildung und Wissenschaft, Forschung und Entwicklung investiert werden.


Ehemaliger Staatsminister August Lang ist tot

Muenchen. Der ehemalige bayerische Staatsminister August Lang ist im Alter von 75 Jahren gestorben. 1974 uebernahm Lang die Fuehrung der CSU-Landtagsfraktion. 1982 wurde er bayerischer Justizminister. Vier Jahre spaeter wechselte er ins Innen- und dann noch ins Wirtschafts- und Verkehrsressort. Landtagspraesident Glueck wuerdigte den Verstorbenen als einen Volksvertreter im besten Sinn des Wortes. Lang habe nie die parteipolitische Polarisierung gesucht, was ihm auch den Respekt bei politisch Andersdenkenden eingebracht habe.


Erste Stiftungsprofessur fuer Chinesische Medizin

Mainz/Fuzhou. An der Universitaet Mainz wird 2005 die bundesweit erste Stiftungsprofessur fuer Klassische Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) eingerichtet. Das teilte der Dekan des Fachbereichs Medizin, Reinhard Urban, an der Fujian-Universitaet fuer TCM in China mit. Die Johannes-Gutenberg-Universitaet moechte TCM im regulaeren Medizinstudium etablieren und zukuenftig einen eigenen Masterstudiengang anbieten. Dazu soll ab dem Jahr 2005 ein Professor aus der Partnerprovinz Fujian eine Lehrtaetigkeit in Mainz aufnehmen. Erstes Ziel sei die klare Unterscheidung zwischen der in Deutschland bereits verbreiteten "Schmalspur-Akupunktur" und einer wissenschaftlich fundierten Klassischen Akupunktur, sagte Prof. Urban. Auch weitere TCM-Bestandteile wie die Behandlung mit Heilkraeutern sowie Wasser- und Massage-Anwendungen sollen zum Ausbildungsprogramm gehoeren. Fuer Aerzte, die sich nachtraeglich in der Klassischen TCM fortbilden wollten, werde die Hochschule ebenfalls ein Programm auflegen. "Hintergrund ist die zunehmende Bedeutung ganzheitlich ausgerichteter Medizin", so Urban weiter.


Warnung vor 'Krebswunderheilmittel'

Freiburg/Mainz. Das Universitaetsklinikum Freiburg und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. haben dringend davor gewarnt, ein vermeintliches Wundermittel gegen Krebs zu bestellen. In den vergangenen Tagen hatten viele Haushalte bundesweit Werbung fuer das Mittel NIAT 35 C erhalten. In dem anonymen Schreiben wird ein vermeintlich neu entwickeltes Arzneimittel angepriesen, das angeblich Krebstumore wirksam schrumpfen laesst und Nebenwirkungen verringert. Das "Wundermittel" muss per Anrufbeantworter in Bangkok bestellt werden und kostet fuer eine Mindestbehandlungsdauer von 21 Tagen 13.545 Euro. In dem Anschreiben heisst es ausserdem, im Universitaetsklinikum Freiburg befinde sich ein fast identisches Medikament in der Erprobung. Das Klinikum weist ausdruecklich darauf hin, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. "Wir erforschen kein Medikament dieser Art und diese Substanz ist uns auch nicht bekannt. Ein Wunderheilmittel gegen Krebs gibt es nicht", sagte Prof. Dr. Roland Mertelsmann, Aerztlicher Direktor der Abteilung Innere Medizin I des Universitaetsklinikums Freiburg. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V. liegt hier ein Verstoss gegen verschiedene arzneirechtliche Vorschriften vor. Der Versandhandel aus dem EU-Ausland sei verboten. Ausserdem handele es sich um ein in Deutschland nicht zugelassenes Medikament.


Schulen duerfen auch Eltern volljaehriger Schueler informieren

Muenchen. Die Eltern volljaehriger Schueler duerfen weiterhin von der Schule informiert werden, wenn ihre Kinder besonders schlechte Noten schreiben oder auffaellig sind. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat geurteilt, dass der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag nicht mit der Volljaehrigkeit eines Schuelers ende. Die Richter wiesen damit eine Klage der Landesschuelervertretung, der Jusos und der Jungen Liberalen zurueck. Sie hatten geltend gemacht, dass man ab 18 Jahren laut Verfassung ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung habe - das heisst, ueber die Preisgabe oder Verwendung persoenlicher Daten darf man selbst bestimmen.


Bayern: Streit im Landtag ueber Buechergeld

Muenchen. Der Streit ueber die Lernmittelfreiheit an Bayerns Schulen wurde heute im Landtag fortgesetzt. In einer aktuellen Stunde kritisierte die Opposition die Entscheidung der CSU-Fraktion, ein Buechergeld einzufuehren. Das urspruengliche Vorhaben, die Lernmittelfreiheit ganz abzuschaffen, war nach Protesten von Lehrern und Eltern fallen gelassen worden. SPD-Fraktionschef Maget bezeichnete das Buechergeld als Einstieg in die Beseitigung der Lernmittelfreiheit. Seine Kollegin von den Gruenen, Bause, warf dem bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber schaebigen Geiz vor. Kultusministerin Hohlmeier wies die Vorwuerfe zurueck. Ein Dringlichkeitsantrag der Opposition zum Erhalt der Lernmittelfreiheit wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.


Zweiter Teil des VERA-Tests - Kritik von Lehrerseite

Mainz. Die Vergleichsarbeiten an den rheinland-pfaelzischen Grundschulen sind mit dem Fach Deutsch abgeschlossen worden. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) kritisierte den VERA-Test. Insbesondere die Deutsch-Aufgaben seien zu umfangreich und zu schwer gewesen. Es stelle sich die Frage, ob die Mehrzahl der Schueler nicht ueberfordert gewesen sei, sagte der VBE-Landesvorsitzende Johannes Mueller. Ob aus den Ergebnissen zuverlaessige Rueckschluesse auf die Kompetenz der Schueler gezogen werden koennten, werde von vielen Lehrern bezweifelt, so Mueller. Am Dienstag waren die Kinder bereits im Fach Mathematik geprueft worden. Die Tests sind laut Mainzer Bildungsministerium ein wichtiger Beitrag zur Qualitaetsentwicklung der Schulen und sollen der Lehrerausbildung und der individuellen Foerderung der Schueler dienen. An "VERA 2004" beteiligten sich zudem die Laender Berlin, Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8110 Euro
Kanada (1 $) 0.6361 Euro
England (1 Pfund) 1.4590 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.379 Euro
Japan (100 Yen) 0.7317 Euro
Schweden (100 skr) 11.037 Euro
Suedafrika (100 R) 12.594 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3892.90 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10047.83 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10823.57
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ