Thierse ruft zu Gelassenheit im Satirestreit auf |
Im Satire-Streit zwischen Deutschland und Polen hat
Bundestags-Vizepraesident Thierse zu Gelassenheit aufgerufen. Es
bestehe die Gefahr, dass das gute Verhaeltnis beider Laender
beschaedigt werden koennte, sagte Thierse im Deutschlandfunk. Die
Forderung der polnischen Regierung, die Bundesrepublik muesse sich
fuer ein satirisches Portraet von Praesident Kaczynski in der
Tageszeitung 'taz' entschuldigen, nannte der SPD-Politiker
'befremdlich'. |
Bush kommt zu Kurzbesuch nach Deutschland |
Rostock. US-Praesident Bush trifft heute Abend zu einem zweitaegigen
Besuch in Deutschland ein. Auf dem Flughafen Rostock-Laage wird er von
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpraesident Ringstorff begruesst.
Morgen sind dann Gespraeche mit Bundeskanzlerin Merkel in ihrem
Stralsunder Wahlkreis geplant. Themen sind unter anderem der
bevorstehende G8-Gipfel, der Atomstreit mit dem Iran und die Lage im
Nahen Osten. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm: 12.500 Polizisten
sind im Einsatz, hinzu kommen Spezialisten der Bundespolizei.
Wenige Stunden vor der Ankunft von US-Praesident Bush hat sein Besuch
in Deutschland weiter fuer politischen Streit gesorgt. Vor allem um
eine fuer morgen geplante Demonstration gegen Bush in Stralsund dreht
sich die Diskussion. Daran wollen auch einige PDS-Minister der
rot-roten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen.
CDU-Generalsekretaer Pofalla nannte die Regierung in Schwerin deshalb
einen unwuerdigen Gastgeber . Ex-Bundeskanzler Schroeder sagte
unterdessen, es gehoere zu den Vorzuegen dieses Landes, demonstrieren
zu koennen. |
Anti-Terrorgesetze verlaengert |
Die nach den Anschlaegen vom 11.9.2001 erlassenen Anti-Terrorgesetze
werden um weitere fuenf Jahre verlaengert. Laut Kabinett sollen die
Befugnisse der Geheimdienste noch ausgeweitet werden. Zur Integration
beschloss das Kabinett eine Erklaerung. Danach will die Regierung die
Sprach-Foerderung von Auslaenderkindern verbessern. Am Freitag findet
ein Integrationsgipfel statt. Das Kabinett billigte auch die
Einfuehrung eines Deutschen Ethikrats, der Bundestag und Regierung in
biotechnischen Fragen beraten soll. |
Klinsmann hoert auf |
Der Ruecktritt von Juergen Klinsmann als Trainer der deutschen
Fussball-Nationalelf ist auf Verstaendnis, aber auch auf Bedauern
gestossen. Bundeskanzlerin Merkel sagte in Berlin, sie sei sehr
traurig ueber die Entscheidung. Innenminister Schaeuble meinte, auch
er haette Klinsmann gerne laenger als Bundestrainer gesehen. Der
Kapitaen der Nationalmannschaft, Michael Ballack, betonte, er finde es
schade, wie Klinsmann entschieden habe. Allerdings respektiere er den
Entschluss.
Der bisherige Assistenz-Coach der Fussball-Nationalmannschaft, Joachim
Loew, wird Nachfolger des scheidenden Bundestrainers Juergen
Klinsmann. Das gab der Deutsche Fussball Bund in Frankfurt bekannt.
Auf einer Pressekonferenz sagte Klinsmann, er sei gluecklich, dass
Loew die Aufgabe annehme. Er selbst fuehle sich nach zwei Jahren
harter Arbeit ausgebrannt. Der 46-jaehrige Joachim Loew war seit
Sommer 2004 der Assistent Klinsmanns, unter dessen Fuehrung die
deutsche Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft den dritten
Platz erreichte. Loew hat als Trainer unter anderem fuer den VfB
Stuttgart und den Karlsruher SC sowie fuer mehrere Vereine in
Oesterreich und der Tuerkei gearbeitet. |
Bundeskabinett billigt Eckpunkte fuer verschiedene Reformvorhaben |
Berlin. Mit einer milliardenschweren Steuerentlastung will die
Bundesregierung die Wettbewerbsfaehigkeit der deutschen Wirtschaft
staerken. Das Kabinett billigte die Grundzuege der
Unternehmenssteuerreform, die Finanzminister Steinbrueck zusammen mit
den Laendern ausgearbeitet hatte. Unter anderem sollen Koerperschafts-
und Gewerbesteuer vereinheitlicht und damit vor allem fuer
auslaendische Investoren leichter durchschaubar werden. Steinbrueck
verteidigte die geplante Abgeltungssteuer fuer Kapitalertraege, ebenso
wie die Milliardenausfaelle fuer die Haushalte, die die Entlastung der
Unternehmen mit sich bringt. Zugleich raeumte er ein, dass die
Neuerungen auch in den eigenen Reihen schwer zu vermitteln sind, zumal
andererseits fuer die Buerger die Steuern steigen. Die Gruenen nannten
die Reform einen Fehlschlag. Weil die Finanzierung ungeklaert sei,
muessten am Ende die Buerger die Zeche zahlen. Ausserdem brachte das
Kabinett die Gesundheitsreform auf den Weg, auf die sich die grosse
Koalition Anfang des Monats nach langwierigen Verhandlungen geeinigt
hatte. Wichtigste Neuerung ist die Einfuehrung eines Fonds, in den
neben den Beitraegen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch
Steuergelder fliessen. |
CDU-Kritik an Kongo-Einsatz |
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bellmann hat den Kongo-Einsatz der
Bundeswehr als schlecht vorbereitet und zu riskant kritisiert. Die
Mission sei nichts als "reine Symbolik", die es nicht wert sei, das
Leben deutscher Soldaten derart akut zu gefaehrden, zitierte die
Chemnitzer "Freie Presse" Bellmann. Schon gar nicht lasse sich der
Zeitplan einhalten. Es sei leichtsinnig von Verteidigungsminister
Jung, den Soldaten zuzusichern, sie seien Weihnachten wieder zu Hause. |
Jung sichert Kongo weitere Hilfe zu |
Verteidigungsminister Jung hat dem Kongo ueber den Bundeswehreinsatz
hinaus gehende deutsche Hilfe zugesichert. Bei einem Besuch der
Wehrverwaltung Ost in Straussberg bei Berlin betonte der CDU-Politiker
zugleich, er spreche nicht von einem Anschluss-Mandat. Es gehe
vielmehr darum, Aufbau und Ausbildung der kongolesischen Streitkraefte
zu unterstuetzen und sich weiter in der Entwicklungshilfe zu
engagieren. Der Kongo-Einsatz von Bundeswehr und anderen EU-Staaten
wird vermutlich auch Thema beim Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und
US-Praesident Bush sein. |
Aerzte demonstrieren fuer Tarifvertrag an kommunalen Kliniken |
Nuernberg. Aerzte aus ganz Deutschland wollen heute in Nuernberg ihre
Forderungen nach einem eigenen Tarifvertrag fuer die kommunalen
Krankenhaeuser unterstreichen. Die Demonstration beginnt um 12 Uhr mit
einem Marsch durch die Innenstadt. Der Marburger Bund erwartet etwa
4.000 bis 5.000 Teilnehmer. In Bayern sind Mediziner an 30 kommunalen
Krankenhaeusern zum Streik aufgerufen. Unter anderem beteiligen sich
die Kliniken in Nuernberg, Aschaffenburg und Deggendorf. Operationen
werden verschoben, fuer dringende Faelle wurde jedoch ein Notdienst
eingerichtet. Gestern war die sechste Tarifrunde zwischen Arbeitgebern
und der Aerztevertretung Marburger Bund nach fuenf Stunden
Verhandlungen ein weiteres Mal ohne Ergebnis vertagt worden. Die
grosse Verhandlungskommission soll am Sonntag wieder zusammenkommen. |
MTU heisst Tognum |
Der Dieselmotorenbauer MTU hat ab sofort einen neuen Namen. Die
MTU-Gruppe heisse jetzt Tognum GmbH, teilte das Unternehmen an seinem
Stammsitz in Friedrichshafen mit. MTU gehoert dem schwedischen
Investor EQT und will in einigen Jahren an die Boerse gehen.
Beobachter vermuten, dass Tognum mit der Namensaenderung auch eine
Verwechslung mit dem bereits boersennotierten Muenchner
Triebwerksbauer MTU Aero Engines vermeiden will. Die Marken wie MTU
oder Detroit Diesel operieren den Angaben des Unternehmens zufolge
weiterhin industriell unabhaengig. Tognum wolle sich nach der
Konsolidierung der Geschaeftsfelder jetzt auf profitables Wachstum
konzentrieren, kuendigte der Geschaeftsfuehrungsvorsitzende der
Holding an. Die bisherige MTU-Gruppe hat im vergangenen Jahr mit mehr
als 7.000 Mitarbeitern einen Umsatz von mehr als zwei Milliarden Euro
erwirtschaftet. |
EU-Kommission: Mobilfunkgespraeche im Ausland billiger |
Die EU-Kommission will Verbraucher besser vor ueberteuerten Gebuehren
fuer Handy-Telefonate im Ausland schuetzen. Ein neuer Gesetzentwurf
von EU-Kommissionspraesident Barroso gibt den Mobilfunkbetreibern
sechs Monate Zeit, um die so genannten Roaming-Gebuehren um bis zu 70
Prozent zu senken. Anderenfalls drohen ihnen Preiskontrollen. Barroso
sagte, die Mobilfunkbetreiber machten uebertriebene Gewinne mit den
Roaming-Gebuehren. Die Mobilfunkbetreiber sprachen von einer
"gefaehrlichen Einmischung" in den Wettbewerb. |
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Quellen |
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