GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 11. 02. 2004



* Gen-Novelle verabschiedet
* Stolpe sucht Entscheidung bei LKW-Maut
* Mindestklausel bei der Rente in der Diskussion
* SPD sucht Kompromiss bei Zuwanderung nur gemeinsam mit den Gruenen
* Keine Annaeherung bei Metall-Tarifverhandlungen
* Bayern beschliesst Einfuehrung des achtjaehrigen Gymnasiums
* Neues Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet
* Neuer Rekord der Deutschen Exportwirtschaft
* Steigender Umsatz bei den Buchhaendlern
* Grundsatzurteil zu Ehevertraegen
* Veroelte Voegel an Nordseekueste entdeckt
* Ackermann weist Untreue-Vorwuerfe zurueck
* Steigende Anzahl von Internetbenutzern
* Moeglicherweise Organspendenskandal in Ulmer Uniklinik
* Weiterhin keine Spur von 500.000 Euro aus Geldtransporter
* Polizei deckt Kinderporno-Ring auf
* Zweiter Verhandlungstag im 'Autobahnraser'-Prozess
* Teilgestaendnisse im Hells Angesl-Prozess
* Boerse



Gen-Novelle verabschiedet

Berlin. Die Bundesregierung hat neue Regeln fuer den Anbau gentechnisch veraenderter Pflanzen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Sie billigte einen Gesetzentwurf, der Verbraucher und Landwirte aber vor einer schleichenden Verbreitung gentechnisch veraenderter Pflanzen schuetzen soll. So sollen Bauern haftbar gemacht werden koennen, wenn sich ihre erbgutveraenderten Pflanzen durch Voegel, Insekten und Wind auf Aeckern von konventionellen Landwirten breit machen. Der Deutsche Bauernverband haelt Verbraucherministerin Kuenast deshalb vor, den Anbau gentechnisch veraenderter Pflanzen damit faktisch zu verhindern.


Stolpe sucht Entscheidung bei LKW-Maut

Berlin. Bundesverkehrsminister Stolpe will spaetestens in zwei Wochen endgueltig Klarheit ueber die Zukunft der Lkw-Maut schaffen. Nach einer Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses sagte Stolpe woertlich: "Wir haben keine Geduld mehr." Die Zusammenarbeit mit Toll Collect koenne nur fortgefuehrt werden, wenn das Konsortium klare Haftungsbedingungen akzeptiere oder neue Partner aufnehme, die bis zum endgueltigen Starttermin mit ihren bereits erprobten Systemen die Maut-Einnahmen garantieren. Stolpe kuendigte fuer das Wochenende ein Spitzengespraech zwischen Konsortium und Ministerium an. Gehe Toll Collect dabei nicht auf die Forderungen des Bundes ein, so der Minister, muesse man sich trennen.


Mindestklausel bei der Rente in der Diskussion

Die rot-gruene Koalition prueft nach Kritik von Verbaenden und Gewerkschaften Aenderungen bei der geplanten Rentenreform, um weiterhin ein Mindestniveau als Versorgungsziel vorzugeben. Nach Aussagen von SPD-Sozialpolitikern soll zur Sicherung der Mindestrente eine Klausel eingebaut werden, die sich an einem Prozentsatz des letzten Nettoeinkommens orientiert. Das bedeutet, dass nicht eine gesetzliche Mindestrente, sondern eine prozentuale Untergrenze festgelegt werden soll. Entlastungen fuer Betriebsrentner, wie ein steigender Freibetrag bei der Renten-Besteuerung ab 2005 wuerden geprueft


SPD sucht Kompromiss bei Zuwanderung nur gemeinsam mit den Gruenen

Die SPD wird nicht im Alleingang mit der Union einen Kompromiss im Streit um das Zuwanderungsgesetz suchen. Die Gruenen wuerden bei einer moeglichen Loesung nicht aussen vor bleiben, sagte SPD-Innenexperte Wiefelspuetz im ARDMorgenmagazin. Es gehoere "zum kleinen Einmaleins der Politik, dass man Schulter an Schulter arbeitet". Die Gruenen sehen im Zuwanderungsstreit jetzt die Union am Zuge. Die Koalition sei beim Punktesystem fuer die Zuwanderung Hochqualifizierter zu Zugestaendnissen bereit, so der Gruenen-Politiker Beck. Wenn sich die Union nicht bewege, sei ein Scheitern so gut wie sicher.


Keine Annaeherung bei Metall-Tarifverhandlungen

Bei den Metall-Tarifverhandlungen im traditionellen Pilotbezirk Baden-Wuerttemberg hat sich bis zum Mittwochabend keine Annaeherung abgezeichnet. Der Verhandlungsfuehrer des regionalen Arbeitgeberverbandes Suedwestmetall, Zwiebelhofer, sagte am Rande der Verhandlungen in Pforzheim, er koenne bei der IG Metall keine Bereitschaft erkennen, auf die Forderungen der Arbeitgeber einzugehen. IG-Metall-Bezirksleiter Joerg Hofmann verlangte erneut eine Erhoehung des letzten Angebots. Der Praesident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Kannegiesser, haelt eine Einigung im Tarifstreit fuer schwierig. Zur umstrittenen Forderung der Arbeitgeber nach betrieblichen Oeffnungsklauseln fuer laengere Arbeitszeiten erklaerte Kannegiesser, es gehe nicht um eine generelle Wiedereinfuehrung der 40-Stunden-Woche.


Bayern beschliesst Einfuehrung des achtjaehrigen Gymnasiums

Muenchen. Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat die Einfuehrung des achtjaehrigen Gymnasiums beschlossen. Am Nachmittag hatte Ministerpraesident Stoiber das so genannte G8 noch einmal als notwendig verteidigt, um Nachteile fuer bayerische Schueler zu verhindern. Stoiber verwies dabei auch auf die Politik anderer Landesregierungen: in 14 von 16 Laendern sei das verkuerzte Gymnasium geplant oder bereits eingefuehrt. Der Philologenverband und die bayerische SPD erneuerten unterdessen noch einmal ihre Kritik und forderten eine Verschiebung des G8 um zwei Jahre.


Neues Polizeigesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet

Mainz/Landtag. Die Polizei in Rheinland-Pfalz erhaelt mehr Befugnisse zur vorbeugenden Bekaempfung von Kriminalitaet. So koennen etwa oeffentliche Plaetze per Video ueberwacht werden. Auch soll die Rasterfahndung verstaerkt eingesetzt werden. Das am Mittwoch vom Landtag verabschiedete Gesetz war zuvor nach heftiger Kritik von Datenschuetzern mehrfach ueberarbeitet worden. SPD/FDP und CDU stimmten der Novelle zu, die Gruenen votierten dagegen. Die vorbeugende Telefonueberwachung ist kuenftig nur dann moeglich, wenn sie "zur Abwehr einer gegenwaertigen Gefahr fuer Leib und Leben einer Person zwingend erforderlich ist." Urspruenglich hatten SPD und FDP eine weiter gefasste Moeglichkeit der Telefonueberwachung bei Verdacht auf Straftaten geplant. Dies wurde nach Kritik von Kirchen und Datenschuetzern wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Bei Traegern von Amts- und Berufsgeheimnissen wie etwa Priestern bleiben verdeckte Massnahmen unzulaessig. Innenminister Walter Zuber (SPD) verwies auf den verbesserten Schutz fuer Opfer haeuslicher Gewalt. Die Polizei koenne kuenftig dem Beschuldigten den Kontakt zum Opfer untersagen. Die bisher vor allem in der Terrorismusbekaempfung eingesetzte "Rasterfahndung" solle auch zur vorbeugenden Bekaempfung "besonders schwerwiegender Straftaten" angewandt werden. Auf oeffentlichen Strassen und Plaetzen koennten auf Grundlage des neuen Gesetzes "Kriminalitaetsschwerpunkte" per Video ueberwacht werden. Uebereinstimmend mit den Rednern von SPD und FDP lobte die CDU-Abgeordnete Marlies Kohnle-Gros, es sei in dem Gesetz ein Gleichgewicht zwischen Sicherheitsinteressen und Buergerrechten geschaffen worden. Dagegen sehen die Gruenen eine "Schieflage zu Ungunsten der Freiheitsrechte". Als Beispiel nannte die Abgeordnete Friedel Gruetzmacher die neue praeventive Rasterfahndung gegen Schwerkriminalitaet ohne richterlichen Vorbehalt. Der Landesbeauftragte fuer den Datenschutz, Walter Rudolf, bekraeftigte unterdessen, das bisher gueltige Strafrecht reiche zur Kriminalitaetsbekaempfung voellig aus. Das neue Gesetz gehe in eine "bedenkliche Richtung".


Neuer Rekord der Deutschen Exportwirtschaft

Wiesbaden. Die deutsche Exportwirtschaft hat im vergangenen Jahr trotz der weltweiten Konjunkturkrise wieder einen Rekord erzielt. Laut Statistik wurden Waren im Wert von 661 Milliarden Euro exportiert - das sind 1,6 Prozent mehr als im Vorjahr.


Steigender Umsatz bei den Buchhaendlern

Frankfurt/Main. Nach vielen verkaufsschwachen Jahren kann die Buchbranche jetzt wieder aufatmen. Nach Angaben des Boersenvereins des Deutschen Buchhandels stiegen die Umsaetze innerhalb eines Jahres um 4,5 Prozent. Der Verein beruft sich dabei auf ein neues Marktbeobachtungsinstrument, das seine Daten direkt aus den elektronischen Kassen von 750 Buchlaeden bezieht. Der Index wird kuenftig monatlich ueber die wirtschaftliche Lage des Buchmarkts informieren. Erstmals koennen damit nicht nur die Gesamtumsaetze ermittelt, sondern auch einzelne Warengruppen wie Taschen- oder Hoerbuecher betrachtet werden.


Grundsatzurteil zu Ehevertraegen

Notarielle Ehevertraege sind nur bei einer gravierenden Benachteiligung eines Partners unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Vormittag entschieden. Das Gericht definierte damit den rechtlichen Rahmen fuer Ehevertraege naeher. Die Karlsruher Richter erklaerten es grundsaetzlich fuer rechtens, dass vor einer Heirat ein gegenseitiger Verzicht zum Beispiel auf nachehelichen Unterhalt oder Zugewinnausgleich in einem Ehevertrag festgelegt wird. Nur bei einer schwerwiegend einseitigen Lastenverteilung gelte etwas anderes. Demnach koennen Ehepartner Guetertrennung vereinbaren, so dass bei der Scheidung kein Ausgleich des gemeinsamen Zugewinns erfolgt. Dem Ausschluss von Unterhaltszahlungen oder Altersvorsorge sind nach dem Urteil jedoch engere Grenzen gesetzt. Im verhandelten Fall ging es um einen Ehevertrag, in dem ein gut verdienender Unternehmensberater Unterhaltzahlungen an seine Frau ebenso ausschloss wie den Zugewinnausgleich. Fuer die Altervorsorge der Frau hatte er eine Lebensversicherung ueber 40.000 Euro abgeschlossen. Das Paar hatte 1985 geheiratet und war 2001 geschieden worden. Die Ehefrau war zunaechst Hausfrau und betrieb spaeter einen Spielwarenladen, aus dem sie 500 Euro im Monat verdiente. Ihr Mann dagegen hatte am Ende der Ehe einen Monatsverdienst von 13.500 Euro.


Veroelte Voegel an Nordseekueste entdeckt

An der schleswig-holsteinischen Nordseekueste sind mehrere hundert mit Oel verschmierte Voegel entdeckt worden. Besonders betroffen seien die Inseln Amrum, Foehr und Sylt, so ein Mitarbeiter des Nationalparkservices. Die Schutzgegemeinschaft Deutsche Nordseekueste forderte unterdessen schaerfere Kontrollen und Strafen fuer Umweltsuender auf See.


Ackermann weist Untreue-Vorwuerfe zurueck

Deutsche Bank-Chef Ackermann hat im Mannesmann-Prozess die gegen ihn erhobenen Untreue-Vowuerfe erneut zurueckgewiesen. Von der Kritik der Wirtschaftspruefer an den umstrittenen Millionenpraemien habe er erst sehr spaet erfahren. In die internen Vorgaenge sei er nicht eingebunden gewesen.


Steigende Anzahl von Internetbenutzern

Bonn. Nach Auskunft der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post surfen immer mehr Deutsche im Internet. Demnach stieg die Zahl der Nutzer im vergangenen Jahr auf fast 40 Millionen, mehr als die Haelfte der ueber 14-Jaehrigen ging damit regelmaessig online.


Moeglicherweise Organspendenskandal in Ulmer Uniklinik

Ulm. In der Universitaetsklinik Ulm sind nach Angaben der "Stuttgarter Nachrichten" im vergangenen Jahr moeglicherweise zahlreiche Spenderorgane nicht verpflanzt worden. Das Blatt spricht von bis zu 40 Faellen, in denen Nieren oder Bauchspeicheldruesen nicht verwendet wurden. Der Grund: Es soll Maengel in der Arbeitsorganisation gegeben haben. Die Klinik bestreitet die Vorwuerfe. Der kaufmaennische Direktor der Klinik, Albert Schira sagte, alle brauchbaren Organe seien angenommen worden. Ein hoher Landesbeamter hatte der Zeitung gesagt, es habe in bis zu 40 Faellen keinen dienstbereiten Arzt fuer Operationen gegeben. Der baden-wuerttembergische Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) forderte eine umgehende Aufklaerung der Vorwuerfe. Die Bundesaerztekammer in Koeln bestaetigte, dass sie den Fall pruefe. Schira sagte, die Untersuchungen habe ein Oberarzt ins Rollen gebracht. Er hatte behauptet, die Spenderorgane seien aus organisatorischen und somit aus nicht medizinischen Gruenden abgelehnt worden. Das sei jedoch nicht zutreffend. Der Arzt arbeitet mittlerweile nicht mehr in der Abteilung fuer Visceral- und Transplantationschirurgie der Uniklinik. Schira beschrieb den Oberarzt als "sehr schwierigen Menschen". Er habe sich mit der Leiterin der Abteilung nicht verstanden. In der Ulmer Transplantationschirurgie operieren laut Schira fuenf Aerzte. Im vergangenen Jahr seien 55 Nieren und 6 Bauchspeicheldruesen transplantiert worden.


Weiterhin keine Spur von 500.000 Euro aus Geldtransporter

Schorndorf. Die aus einem Geldtransporter in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) gestohlenen 500.000 Euro bleiben weiter verschwunden. Einen Tag nachdem sich der mutmassliche Taeter der Polizei gestellt hat, flogen Beamte mit ihm nach Berlin - zum angeblichen Versteck des Geldes. Vor Ort fanden sie jedoch nichts, berichtete ein Polizeisprecher. Nach eigener Aussage will der 41-Jaehrige Mann das Geld vergraben haben. Der Geldtransport-Begleiter, der am 26. Januar in Schorndorf mit seiner Beute geflohen ist, hatte sich am Dienstag in Kornwestheim der Polizei gestellt. Wie die Polizei mitteilte, habe der Mann nach eigenen Angaben den Fahndungsdruck nicht mehr ausgehalten. Bei der Festnahme machte er einen sehr erschoepften Eindruck. Noch am gleichen Abend hatte ein Haftrichter Untersuchungshaft fuer den gestaendigen Mann angeordnet. Der 41-jaehrige ehemalige Geldbote hatte im Schorndorfer Ortsteil Haubersbronn den Tresor des eigenen Geldtransporters ausgeraeumt. Anschliessend habe er sich von verschiedenen Taxis von Stadt zu Stadt fahren lassen. Die Polizei hatte vermutet, dass sich der Taeter ins Ausland abgesetzt habe. In seiner Aussage vor der Polizei erklaerte der 41-Jaehrige, er habe die Beute versteckt und sich hin und wieder davon bedient. Als Motiv fuer den Raub nannte er die bevorstehende Scheidung von seiner Frau. Er wollte sie mit dem Geld offenbar zurueckgewinnen.


Polizei deckt Kinderporno-Ring auf

Hannover. Die Polizei hat eine Razzia in elf Bundeslaendern und im europaeischen Ausland durchgefuehrt und einen internationalen Kinderporno-Ring aufgedeckt. Die hundert Beschuldigten sollen kinderpornografische Bilder im Internet ausgetauscht haben.


Zweiter Verhandlungstag im 'Autobahnraser'-Prozess

Am zweiten Prozesstag gegen den mutmasslichen "Autobahnraser" haben sich Kollegen des angeklagten DaimlerChrysler-Ingenieurs sehr unterschiedlich zum Fahrstil des Angeklagten geaeussert. Dem Kollegen, der auch nach Papenburg gefahren war, unterstelle die Anklage Absprache mit dem Angeklagten. Etwa zehn DaimlerChrysler-Kollegen waren vorgeladen. Die einen sprachen von einem zuegigen, aber sicheren und besonnenen Fahrstil. Die anderen behaupteten das Gegenteil. Die Vorsitzende Richterin zweifelte mitunter an der Aussagebereitschaft der Zeugen und ermahnte sie. Ein Kollege, der wie der Angeklagte am Morgen des 14. Juli 2003 ueber die A5 zur Teststrecke nach Papenburg gefahren war, sagte ebenfalls aus. Lange Zeit gehoerte er fuer die Polizei deshalb zum Kreis der Tatverdaechtigen. "Ich hatte den Eindruck, dass er Angst vor der Verdaechtigung hatte", beschrieb er das Verhalten seines Kollegen. Beide hatten sich von Papenburg aus mit einem Rechtsanwalt in Verbindung gesetzt, der ihnen geraten habe, sich nicht bei der Polizei zu melden. Im Wesentlichen bestaetigte der Kollege die Aussage des Angeklagten. Eine Vereidigung des Zeugen lehnte das Gericht ab. Die Anklage unterstellte, es habe Absprachen zwischen Angeklagtem und Zeugen gegeben. Unklar blieb, warum beide Fahrer ungefaehr zeitgleich in Papenburg angekommen waren, obwohl der Zeuge nach eigenen Angaben schon um 4.30 Uhr losgefahren war. Sein Kollege brach erst um 5.45 Uhr auf. Der Fahrstil des Angeklagten sei ihm in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen. Angeklagt ist der Entwicklungsingenieur wegen fahrlaessiger Toetung, Unfallflucht und Gefaehrdung des Strassenverkehrs. Der Autofahrer soll durch zu dichtes Auffahren den Tod einer jungen Mutter und ihrer zweijaehrigen Tochter verschuldet haben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.


Teilgestaendnisse im Hells Angesl-Prozess

Mainz. Im Hells Angels-Prozess vor dem Mainzer Landgericht haben die elf Angeklagten Teilgestaendnisse abgelegt. Der auf mehrere Jahre angesetzte Prozess koennte aufgrund der Aussagen nun doch bald zu Ende sein. Ihre Verteidiger verlasen vorbereitete Erklaerungen. Die Angeklagten raeumten unter anderem unerlaubten Waffenbesitz, Drogenhandel und Diebstahl ein. Urspruenglich hatten sich die Angeklagten schon am Montag zu den Vorwuerfen aeussern wollen. Im Gegenzug zu ihren Aussagen wird nun der Tatvorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung fallen gelassen. Dies ist Teil einer Vereinbarung, die Gericht, Anklage und Verteidigung getroffen hatten. Moeglicherweise wird das Urteil am Aschermittwoch gesprochen. Das kuendigte der Vorsitzende Richter an. Zuvor hatte das Gericht beschlossen, das Verfahren gegen einen der elf Angeklagten nicht abzutrennen. Er soll am Wochenende eine Frau vergewaltigt haben. Heute raeumte der 43-Jaehrige mehrere fruehere Vergewaltigungen ein. Er sitzt wieder in Untersuchungshaft.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7811 Euro
Kanada (1 $) 0.5919 Euro
England (1 Pfund) 1.4708 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.427 Euro
Japan (100 Yen) 0.7414 Euro
Schweden (100 skr) 10.952 Euro
Suedafrika (100 R) 11.484 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4122 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10661 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10365
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ