GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 13. 02. 2006



* Steinmeier bleibt bei harter Linie gegen Hamas
* 82,2 Mrd. Steuer-Mehreinnahmen bis 2009 erwartet
* BA will kuenftig nicht mehr alle Jugendlichen foerdern
* Bund der Steuerzahler gegen Mehrwertsteuererhoehung
* Neue Video-Drohung: Entfuehrer drohen deutsche Geiseln zu toeten
* Wahrscheinlich neuer Termin fuer Stallpflicht
* Nachdenken ueber Rueckkehr der Erwerbsunfaehigkeitsrente
* Schavan will Chancengleichheit an deutschen Schulen verbessern
* AEG: IG Metall sagt weitere Gespraeche ueber Nuernberger Werk ab
* Bayern: Oeffentlicher Dienst legt Arbeit nieder
* Post uebernimmt britisches Brief-Logistikunternehmen Williams Lea
* Gen-Food soll in Bayerns Speisenkarten ausgewiesen werden
* Nach Schneechaos droht Hochwasser
* Oesterreich will Ansturm Deutscher auf Unis eindaemmen
* 'Prix Pantheon' 2 fuer Kabarettist Juergen Becker
* Evi Sachenbacher kann am Langlauf-Teamsprint teilnehmen
* Boerse



Steinmeier bleibt bei harter Linie gegen Hamas

Bundesaussenminister Steinmeier hat in Israel die Bedingungen der EU fuer die Aufnahme von Gespraechen mit der radikal-islamischen Hamas bekraeftigt. Nach Gespraechen mit dem amtierenden Regierungschef Olmert und seiner Kollegin Livni betonte Steinmeier, die Hamas muesse nach ihrem Wahlsieg in den Palaestinensergebieten der Gewalt abschwoeren und das Existenzrecht Israels anerkennen. Frau Livni bezeichnete die Hamas und den Iran als groesste Risiken fuer Israel und den Friedensprozess. Seinen Antrittsbesuch bezeichnete der SPD-Politiker als Mission in schwieriger Zeit. Morgen ist in Ramallah ein Treffen mit Palaestinenser-Praesident Abbas geplant.


82,2 Mrd. Steuer-Mehreinnahmen bis 2009 erwartet

Bund, Laender und Gemeinden sollen bis 2009 rund 82,2 Mrd.Euro mehr Steuern kassieren als bislang erwartet. Gewinner der Prognose ist der Bund, auf den 52,5 Mrd.Euro der neuen Einkuenfte entfallen. So werden die Deutschen durch die Erhoehung der Mehrwertsteuer auf 19 % alleine 2007 rund 25,1 Mrd.Euro mehr an den Fiskus abgeben als bisher den Steuerschaetzern vorausgesagt. Die guenstige Entwicklung braechte den Bund seinem Ziel naeher, die Defizitquote des laufenden Jahres unter die 2005 verbuchten 3,4 Prozent zu druecken.


BA will kuenftig nicht mehr alle Jugendlichen foerdern

Die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) will kuenftig die Zustaendigkeit fuer die Foerderung geringqualifizierter Jugendlicher an die Laender abgeben. "Aus den Schulen kommen viele Jugendliche zu uns, die noch nicht fuer eine Ausbildung geeignet sind", sagte BA-Vizechef Alt dem "Tagesspiegel". Bislang ist die Qualifizierung Aufgabe der BA. Alt fordert, dass diese kuenftig nur ausbildungsreife Jugendliche uebernimmt. Diese Forderung sei Teil einer Liste der BA mit Vorschlaegen fuer eine Reform der Foerdermassnahmen fuer Arbeitslose.

Die geplanten Kuerzungen beim Arbeitslosengeld II fuer junge Erwachsene stossen unterdessen beim Deutschen Gewerkschaftsbund auf Kritik. 18 bis 25-jaehrige duerften nicht in Pauschalhaftung fuer die Mehrkosten bei Hartz IV genommen werden, sagte Vizechefin Engelen-Kefer in Berlin. In der Grossen Koalition wurde der Vorstoss von Arbeitsminister Muentefering einhellig begruesst. Die SPD-Linke Nahles bezeichnete die Plaene als richtig. Politiker der Grossen Koalition haben die geplante Kuerzung beim Arbeitslosengeld Zwei fuer Jugendliche verteidigt. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Meister sagte im Bayerischen Rundfunk, es sei sinnvoll, die Grenzen fuer den ersten Arbeitsmarkt zu senken. Auch der saarlaendische SPD-Vorsitzende Maas sprach von einem nachvollziehbaren Schritt. Dagegen kritisierte die Gruenen-Bundesgeschaeftsfuehrerin Lemke in Berlin, Haushaltssanierung auf Kosten arbeitsloser Jugendlicher sei inakzeptabel. Ein Sprecher des Bundessozialministeriums sagte in Berlin, mit der Regelung, wonach junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren beim Arbeitslosengeld II kuenftig nur den geringeren Satz fuer Kinder erhalten sollen, setze man eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um.


Bund der Steuerzahler gegen Mehrwertsteuererhoehung

Berlin. Der Bund der Steuerzahler appelliert an die Bundesregierung, auf die fuer Anfang 2007 geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent zu verzichten. Verbandspraesident Daeke sagte, Tatsache sei, dass die Steuereinnahmen weiter steigen, Renten und Einkommen aber nicht.


Neue Video-Drohung: Entfuehrer drohen deutsche Geiseln zu toeten

Bagdad. Knapp drei Wochen nach der Entfuehrung zweier deutscher Ingenieure im Irak ist am Abend ein neues Video aufgetaucht. Nach Angaben des arabischen Fernsehsenders Al-Arabija drohen die Kidnapper ein weiteres Mal damit, die zwei Leipziger zu ermorden. Ueber neue Forderungen ist nichts bekannt. Die Aufnahme zeigt die beiden Deutschen auf dem Boden knieend. In den Haenden halten sie ihre Ausweise. Das Auswaertige Amt hat sich bislang noch nicht zu der neuesten Entwicklung geaeussert. Die Kidnapper hatten sich bisher in zwei Video-Botschaften an die Bundesregierung gewandt. Darin hatten sie zuletzt vor etwa zwei Wochen damit gedroht, ihre Geiseln zu ermorden, sollte die Bundesregierung nicht alle Kontakte zur irakischen Fuehrung abbrechen.


Wahrscheinlich neuer Termin fuer Stallpflicht

Deutsches Gefluegel muss wegen der ersten Vogelgrippefaelle in Europa voraussichtlich schon in den naechsten Tagen wieder in den Stall. Bundesagrarminister Seehofer wird wahrscheinlich das vorsorgliche Freilaufverbot frueher als geplant verhaengen, nachdem das aggressive Virus H5N1 in mehreren europaeischen Laendern entdeckt worden ist. In Griechenland werden bei zwei Patienten Tests auf Vogelgrippe durchgefuehrt. Erste Ergebnisse waren negativ. Trotzdem sind beide Maenner in Quarantaene.


Nachdenken ueber Rueckkehr der Erwerbsunfaehigkeitsrente

Berlin. Im Zusammenhang mit der geplanten Verlaengerung der Lebensarbeitszeit denkt man in der SPD ueber die Wiedereinfuehrung der Erwerbsunfaehigkeitsrente nach. Fraktionschef Struck sagte in einem Interview, es sei unstrittig, dass alle Arbeitnehmer nach 45 Beitragsjahren weiter mit 65 Jahren ohne Abschlaege in Rente gehen koennen. Darueber hinaus muesse man aber ueber individuelle Loesungen nachdenken. Struck nannte das Beispiel eines Bauarbeiters mit kaputten Knien. Dieser werde nicht bis 67 arbeiten muessen, um die volle Rente zu erhalten. Struck haelt daher die Wiedereinfuehrung der Erwerbsunfaehigkeitsrente fuer erwaegenswert. Sie war Anfang 2001 durch die Erwerbsminderungsrente ersetzt worden.


Schavan will Chancengleichheit an deutschen Schulen verbessern

Berlin. Das Bildungssystem in Deutschland wird jetzt von dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen Vernor Munoz auf Chancengleichheit fuer alle untersucht. Munoz will sich bis zum 21. Februar in Kindergaerten, Schulen und Hochschulen einen Ueberblick ueber die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus verschiedenen sozialen Schichten verschaffen. Bundesbildungsministerin Schavan, CDU, nahm den Besuch zum Anlass, das deutsche Bildungssystem gegen Kritik in Schutz zu nehmen. Deutschland habe ein System, das in den letzten Schuljahren vor allem in der beruflichen Bildung eine sehr grosse Chancengleichheit vermittele. Schavan fuegte hinzu, jetzt muesse die Chancengleichheit noch staerker fuer die ersten Schuljahre verwirklicht werden.


AEG: IG Metall sagt weitere Gespraeche ueber Nuernberger Werk ab

Muenchen. Im Tauziehen um die Rettung des AEG-Werks in Nuernberg hat die IG Metall neue Verhandlungen mit dem schwedischen Mutterkonzern Electrolux abgesagt. "Wir verhandeln erst weiter, wenn Electrolux das Angebot aendert und sich materiell bewegt", sagte der zustaendige Tarifsekretaer Polzmacher in Muenchen. Neue Gespraeche waren urspruenglich fuer Donnerstag anberaumt, nun soll an diesem Tage nur ueber die ausgelagerten Bereiche Logistik und Ersatzteile gesprochen werden. Electrolux hatte zuvor erklaert, das Werk mit 1.700 Beschaeftigten womoeglich bereits vor Ende 2007 schliessen zu wollen. Die IG Metall fordert ein 400-Millionen-Euro-Programm aus Abfindungen und Trainingsmassnahmen fuer die von der Schliessung betroffenen Mitarbeiter.


Bayern: Oeffentlicher Dienst legt Arbeit nieder

Muenchen/Berlin. Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes sind die Streiks heute massiv ausgeweitet worden. Mehrere tausende Beschaeftigte in Strassenmeistereien, Uni-Kliniken oder Kindertagesstaetten legten die Arbeit nieder, um vor allem gegen laengere Arbeitszeiten zu protestieren. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Bsirske, schloss einen langen Arbeitskampf nicht aus. In Bayern wird unter anderem an den Unikliniken Wuerzburg und Erlangen gestreikt. An drei Staatstheatern in Muenchen fallen Vorstellungen aus oder es gibt ein Ersatzprogramm. Die vom Schneechaos betroffenen Gebiete Ostbayerns sind vom Streik der Autobahn- und Strassenmeistereien ausgenommen, hier wird nach wie geraeumt und gestreut.


Post uebernimmt britisches Brief-Logistikunternehmen Williams Lea

Die Deutsche Post baut ihr internationales Geschaeft weiter aus und uebernimmt den fuehrenden britischen Brief-Logistiker Williams Lea. Ein Vorstandsmitglied sagte in Bonn, man werde eine Mehrheit von voraussichtlich 75 Prozent des international taetigen Londoner Unternehmens erwerben. Der Kaufpreis liege bei rund 370 Millionen Euro. Die Post hatte Ende 2005 bereits den britischen Logistik-Konzern Exel fuer rund 5,5 Milliarden Euro uebernommen. Die Uebernahme muss noch von den Kartellbehoerden genehmigt werden.


Gen-Food soll in Bayerns Speisenkarten ausgewiesen werden

Muenchen. Gentechnisch veraenderte Lebensmittel sollen in Bayern kuenftig auch auf Speisenkarten deklariert werden. Verbraucherschutzminister Schnappauf hat die Behoerden entsprechend angewiesen. Auch im Lokal muesse der Verbraucher erkennen koennen, ob die Sojasauce aus Gen-Pflanzen stammt oder nicht, so Schnappauf.


Nach Schneechaos droht Hochwasser

Nach dem Schneechaos in den vergangenen Tagen ruesten sich die ostbayerischen Gemeinden jetzt fuer das durch Tauwetter drohende Hochwasser. Durch nachlassenden Schneefall hat sich die Lage etwas entspannt. Weiter sind aber tausende Helfer im Einsatz, um Daecher und Strassen vom Schnee zu befreien. Bei den Raeumarbeiten starben bisher fuenf Menschen. In den vier Landkreisen Deggendorf, Freyung-Grafenau, Passau und Regen gilt noch immer Katastrophenalarm. Einige Schulen blieben weiter geschlossen.


Oesterreich will Ansturm Deutscher auf Unis eindaemmen

Wien. Die oesterreichische Regierung will vom Wintersemester 2006 an den Ansturm deutscher Studenten auf ein Medizinstudium mit einem Quotensystem eindaemmen. Dann sollen 75 Prozent aller Studienplaetze in Human- und Veterinaermedizin fuer Oesterreicher reserviert werden, 20 Prozent sollen an Studenten aus EU-Staaten und 5 Prozent an Studenten aus anderen Laendern vergeben werden.


'Prix Pantheon' 2 fuer Kabarettist Juergen Becker

Bonn. Der begehrte Kabarettpreis Prix Pantheon geht dieses Jahr an den Koelner Juergen Becker. Die Jury des Theaters Pantheon in Bonn erklaerte zur Begruendung, der Kabarettist bekomme den mit 4.000 Euro dotierten Sonderpreis mit dem Namen "Reif und Bekloppt", weil er genuesslich, hinterlistig und spitzbuebisch die gesellschaftlichen Zustaende entbloesse. Dabei sei ihm nichts und niemand heilig. Das Bonner Kleinkunst- und Kabarett-Theater vergibt den Satire-Preis seit 1995.


Evi Sachenbacher kann am Langlauf-Teamsprint teilnehmen

Turin. Evi Sachenbacher-Stehle darf morgen am olympischen Langlauf-Teamsprint teilnehmen. Bei einem neuerlichen Bluttest lag ihr Haemoglobinwert unter dem erlaubten Grenzwert, die fuenftaegige Schutzsperre wurde damit nicht verlaengert. Die Hoffnung der deutschen Biathleten auf eine weitere olympische Goldmedaille hat sich derweil nicht erfuellt. Beim 15 Kilometer-Jagdrennen der Frauen gab es einen russischen Doppelsieg von Svetlana Ishmoura'tova und Olga P leva. Martina Glagow aus Mittenwald erkaempfte sich noch Bronze. Die deutsche Fahnentraegerin Kati Wilhelm sowie Uschi Disl und Manuela Henkel vergaben ihre Chancen am Schiessstand.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8416 Euro
Kanada (1 $) 0.7291 Euro
England (1 Pfund) 1.4639 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.259 Euro
Japan (100 Yen) 0.7117 Euro
Schweden (100 skr) 10.705 Euro
Suedafrika (100 R) 13.642 Euro
China (1 Yuan) 0.1043 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5756.33 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10872.23 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 15877.66
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    18:00 MEZ    21:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ    21:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ    21:00 MEZ