Waigel schlaegt neues Existenzminimum vor |
Bundesfinanzminister Waigel sieht das Existenzminimum Lediger bei 12000
DM, fuer Verheiratete schlagt er rund 24000 DM vor. Bis zu diesen
Einkommen sollen ab 1996 keine Steuern faellig werden. Bei der Vorstellung
seines Modells erklaerte Waigel, dass die Steuerzahler damit um insgesamt
fast 16 Milliarden DM entlastet wuerden. Die Steuerausfaelle koennten
durch einen strikten Sparkurs aufgefangen werden, sagte der
Bundesfinanzminister. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber
aufgefordert, bis spaetestens 1996 das Existenzminimum der Realitaet
anzupassen. Gutachter haben der Bundesregierung vorgerechnet, dass bis zu
50 Milliarden DM Steuerausfaelle drohen, wenn die Vorgaben der Karlsruher
Richter erfuellt werden. |
Demonstrationsverbot zum EU-Gipfeltreffen aufgehoben |
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Demonstrationsverbot des
Essener Polizeipraesidenten zum EU-Gipfeltreffen aufgehoben. Das
Aktionsbuendnis "Gegengipfel" will am Samstag in der Essener Innenstadt
Protestmaersche veranstalten. Die Behoerden in Essen ueberlegen nun, ob
sie vor das Oberverwaltungsgericht Muenster ziehen. Sie befuerchten
Ausschreitungen bei den Protestmaerschen. |
Seite wieder zum Ministerpraesidenten von Mecklenburg-Vorpommern gewaehlt |
Bernd Seite bleibt Ministerpraesident von Mecklenburg-Vorpommern. Bei
einer geheimen Wahl im Schweriner Landtag stimmten 43 der 71 Abgeordneten
fuer den CDU-Politiker. Die CDU stellt zusammen mit dem Koalitionspartner
SPD 53 Abgeordnete. Die PDS ist mit 18 Abgeordneten die einzige
Oppositionspartei. |
Deutsche Politiker kritisieren Urteile gegen tuerkische Parlamentarier |
Bundestagspraesidentin Suessmuth hat die hohen Haftstrafen fuer
Abgeordnete des tuerkischen Parlaments kritisiert. Frau Suessmuth sagte,
die Urteile muessten noch einmal ueberprueft und die Haftstrafen zur
Bewaehrung ausgesetzt werden. Die harten Urteile seien ein bedenkliches
Signal einen Tag vor dem Gipfeltreffen der Europaeischen Union in Essen.
Die Beziehungen zwischen der Europaeischen Union und der Tuerkei muessten
ueberprueft werden. Auch Aussenminister Kinkel erklaerte, er sei betroffen
ueber die Urteile. Hintergrund: Der tuerkische Staatsgerichtshof hat 8
Abgeordnete wegen der Unterstuetzung kurdischer Separatisten zu
Gefaengnisstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt. |
Durchsuchung von kurdischen Wohnungen und Vereinsheimen |
In Baden-Wuerttemberg und Bayern hat die Polizei rund 80 Vereinsheime und
Wohnungen von Kurden durchsucht. Dabei wurden Spendengelder fuer die
verbotene Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, gefunden. Ausserdem wurden
grosse Mengen an Propagandamaterial und mehrere Waffen sichergestellt. In
einer ersten Bilanz des Baden-Wuerttembergischen Kriminalamtes heisst es,
es habe sich gezeigt, dass die sogenannten kurdischen Kulturvereine keine
kulturellen Ziele verfolgten, sondern die PKK politisch unterstuetzten und
illegal Spendengelder eintrieben. Etwa 20 verdaechtige Kurden wurden bei
der Aktion festgenommen. |
EKO-Stahl kann jetzt privatisiert werden |
Der Privatisierung von EKO-Stahl in Eisenhuettenstadt steht nichts mehr im
Wege. Die Wirtschaftsminister der Europaeischen Union stimmten in Bruessel
dem Verkauf des groessten ostdeutschen Stahlunternehmens an den belgischen
Konzern Cocril Sambre (sp?) zu, der EKO-Stahl mit oeffentlichen Beihilfen
in Hoehe von etwa 900 Millionen DM sanieren will. Vor der Entscheidung des
Ministerrats waren letzte Einwaende Griechenlands und Spaniens ausgeraeumt
worden. Cocril hatte sein Interesse an der EKO-Uebernahme angemeldet,
nachdem der geplante Verkauf an den italienischen Riva-Konzern im Mai
dieses Jahres gescheitert war. |
Arbeitslosenzahl im vergangenen Monat gesunken |
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im vergangenen Monat auf 3,43
Millionen gesunken. Damit meldeten sich nach Angaben des Praesidenten der
Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg, Jagoda, knapp 17000 Frauen und
Maenner weniger erwerbslos als im Oktober dieses Jahres. Nach der
juengsten Statistik zaehlten die Arbeitsaemter in den alten Bundeslaendern
2.449.900 Arbeitslose. Das sind 42000 mehr als vor einem Jahr und 3500
mehr als vor einem Monat. Die Erwebslosenquote betraegt damit 7,9%. In den
neuen Bundeslaendern und im Ostteil Berlins wurden 980.400 Arbeitslose
registriert. Das sind 20500 weniger als vor einem Monat. Im Vergleich zum
November 1993 sind es 171.200 weniger. Die Erwerbslosenquote verringerte
sich damit binnen Jahresfrist von 15,1% auf jetzt 13%. |
Stoiber kuendigt in Regierungserklaerung offensive Arbeitsmarktpolitik an |
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat eine offensive
Arbeitsmarktpolitik angekuendigt. In seiner Regierungserklaerung vor dem
bayerischen Landtag sagte der CSU-Politiker, in den naechsten Jahren
sollten 600.000 neue Arbeitsplaetze geschaffen werden. Die Staatsregierung
solle vor allem Existenzgruendungen staerker foerdern. Stoiber kuendigte
ausserdem eine Teilzeitoffensive fuer den Oeffentlichen Dienst an. |
DGB spricht sich fuer Arbeitszeitverkuerzungen aus |
Arbeitszeitverkuerzungen sind nach Ueberzeugung des Deutschen
Gewerkschaftsbundes langfristig der einzige Weg zur Vollbeschaeftigung.
Deshalb plaediere er fuer die Einfuehrung der 25- bis 30-Stunden-Woche,
erklaerte der DGB-Vorsitzende Schulte heute in Duesseldorf auf einer
Arbeitszeitkonferenz des Europaeischen Gewerkschaftsbundes. Ferner sprach
er sich fuer den gleitenden Uebergang aelterer Arbeitnehmer in den
Ruhestand aus. Schulte ging auch auf die Teilzeitarbeit ein, die nach
seinen Worten aber nur dann von den Gewerkschaften akzeptiert wird, wenn
sie sozial abgesichert ist. Bisher haetten Teilzeitkraefte weniger
berufliche Aufstiegs- und Qualifizierungschancen als Vollzeitkraefte. |
Wirtschaftswachstum in Westdeutschland |
Die westdeutsche Wirtschaft waechst weiter. Wie das Statistische Bundesamt
heute in Wiesbaden bekanntgab, hat das Bruttoinlandsprodukt, in dem die
wirtschaftlichen Leistungen zusammengefasst sind, erheblich zugenommen. Es
sei im 3. Quartal dieses Jahres gegenueber dem Berichtszeitraum von 1993
um 2,4% gestiegen. Dabei handle es sich um die hoechste Wachstumsrate seit
Anfang 1992, betonen die Statistiker. Im 2. Quartal hatte sich das
Bruttoinlandsprodukt um 2,3%, und zum Jahresbeginn um 2,2% erhoeht.
Ergaenzend teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Bonn mit, dass zur
Konjunkturbelebung in Westdeutschland vor allem Verbraucher und Investoren
mit steigenden Ausgaben beigetragen haetten. |
Schwerer Unfall auf der Autobahn Nuernberg-Regensburg |
Bei einem Unfall auf der Autobahn Nuernberg-Regensburg sind heute 6
Menschen getoetet und 10 weitere schwer verletzt worden. Nach Angaben der
Polizei fuhr in Hoehe der Ortschaft Beratshausen bei Parsberg ein mit 50
niederlaendischen Touristen besetzter Doppeldeckerbus auf einen mit
Baumstaemmen beladenen LKW an einer Steigungsstrecke auf. |
Zahlreiche weitere Verkehrsunfaelle in Sueddeutschland |
In Sueddeutschland haben sich auf eisglatten Strassen rund 500
Verkehrsunfaelle ereignet. Mindestens 5 Menschen kamen ums Leben. Ueber
100 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Sachschaden geht in die
Millionen. Besonders betroffen war das Allgaeu und das oestliche
Wuerttemberg. |
11. Ministerkonferenz der Rhein-Anliegerstaaten |
Zur Verbesserung der Wasserqualitaet des Rheins hat die schweizer
Bundesraetin Dreyfuss weitere Anstrengungen gefordert. Es gehe jetzt
darum, das im Jahre 1997 ins Leben gerufene Aktionsprogramm "Rhein 2000"
zu einem guten Ende zu bringen, unterstrich Frau Dreyfuss am Vormittag in
Bern zur Eroeffnung der 11. Ministerkonferenz der Rhein-Anliegerstaaten.
Alle Beteiligten, so die schweizer Politikerin, koennten auf eine
erfolgreiche Zusammenarbeit zurueckblicken. So sei es gelungen, die
Einleitungen von Kadmiumum etwa 80%, von Chrom um etwa 90% und von
Phosphor um 60% zu verringern. Auch habe es bedeutende Verbesserungen in
der Stoerfallvorsorge gegeben. Waehrend 1987 noch 57 Stoerfaelle gemeldet
wurden, seien es Ende vergangenen Monats noch 6 gewesen. Die in Bern
versammelten Umweltminister aus der Schweiz, Luxemburg, Frankreich,
Deutschland und den Niederlanden wollen ueber die weitere Verbesserung des
Oeko-Systems des Rheins beraten. Ihr Ziel ist es, dass der Strom bis zur
Jahrtausendwende wieder so sauber ist, dass Fische wie der Lachs in ihrer
frueheren Laich- und Lebensraeume zurueckkehren koennen. |
Weg fuer "Thermoselekt-Verfahren" in Baden-Wuerttemberg ist frei |
Dem sogenannten "Thermoselekt-Verfahren" zur Muellverwertung steht in
Baden-Wuerttemberg nichts mehr im Wege. Das hat Umweltminister Schaefer
erklaert. Die neue Technik weist eine bessere Schadstoffbilanz auf. Bei
dem Thermoselekt-Verfahren wird Haus- und Gewerbemuell in einem
Hochdruckreaktor bei Temperaturen bis zu 2000 °C verbrannt. Uebrig bleibt
ein energiereiches Gas und ein glasartiges Granulat. Als erste Stadt wird
vermutlich Karlsruhe den Antrag fuer den Bau einer Anlage stellen.
Schaefer betonte, dass jeweils vor Ort nach einer massgeschneiderten
Loesung fuer das Muellproblem gesucht werden muesse. Vorrang muesse dabei
Muellvermeidung und -verwertung haben. |
Uebernahme von "Fachingen"-Heilwasser durch "Hirsch-Quelle" |
Zwei grosse deutsche Heilwasser-Marken werden kuenftig unter einem Dach
vereint. Es handelt sich um die "Hirsch-Quelle" und die "Staatlich
Fachingen". Die "Mineralbrunnen Ueberkingen Keinach AG" uebernimmt zum 1.
Januar die "Fachingen Heil- und Mineralbrunnen GmbH" in Diez an der Lahn.
Beide zusammen beherrschen mit ihren Heilwasser-marken 50% des deutschen
Marktes. Der Jahresgesamtumsatz belaeuft sich auf rund 360 Millionen DM. |
Packungspreise fuer Zigaretten steigen |
Zigaretten werden ab Januar teurer. Einer der Marktfuehrer, Phillip
Morris, erhoeht die Packungspreise um 10 Pfennig. Eine Schachtel Marlboro
kostet dann 4,85 DM im Handel. Die Automatenpreise bleiben unveraendert. |
Nachrichten der letzten Seite |
* Das Zitat des Tages: `Reichtum ist nicht, was man auf dem Bankkonto hat. Wirklich reich, ist wer reich im Herzen ist.' Kleines Raetsel: Von wem stammt dieses Zitat? (Aufloesung unten). * Weil er die vorgeschriebene Hoechstgeschwindigkeit von 100km/h um die Haelfte ueberboten hatte, muss Heiner Geissler, Vorstandsmitglied der CDU, eine Zeitlang auf seinen Fuehrerschein verzichten. * Schlagzeile im Express: Fiesling Kreuzberg! Schauspieler Manfred Krug erhoeht die Mieten in seinen Berliner Ladenlokalen um das vierfache. * Das TransFair-Siegel wird in Zukunft auch fuer Tee vergeben. Das bekommen die Tees von asiatischen Grossgrundbesitzer, wenn sie sozial und gesundheitsfoerdernde Massnahmen fuer Pflueckerinnen und Verarbeiter treffen. Anders als bei lateinamerikanischen/afrikanischem Kaffee, gibt es bei Tee naemlich kaum Genossenschaften, die man unterstuetzen koennte. * Ein O.K. Vermerk auf dem Sendebericht eines Faxes ist kein gerichtsverwertbarer Beweis dafuer, dass ein Fax wirklich angekommen ist, so der Bundeserichtshof, AZ: VIII ZR 153/93. * Der Malteser Falke aus dem gleichnamigen Film ist in New York fuer 400.000 Dollar versteigert worden. * Greenpeace darf laut Landgericht Braunschweig VW-Chef Piech auf Plakaten weiterhin als `Klima-Killer' bezeichnen. Der vollstaendige Text lautete: `Klimakiller Ferdinand Piech --- Sparautos predigen, aber Spritsaeufer bauen', AZ: 9o114/94. Der RWE-Vorstandsvorsitzende Kuhnt hatte erfolgreich dagegen protestiert, Klimakiller genannt zu werden. P.S. Erivan Haub, Inhaber der Tengelmann/Plus-Gruppe. Vermoegen: neun Milliarden (!) Deutsche Maerklis. |
Quellen |
|