GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 21. 03. 2006



* EU bietet Iran neue Gespraeche ueber Atomprogramm an
* Indirekte Lebenszeichen der deutschen Geiseln im Irak
* Einsatz im Kongo so gut wie beschlossen
* Politiker sprechen sich fuer Sanktionen gegen Weissrussland aus
* Koalition plant kostenlose Kinderbetreuung
* Schaeuble fuer bundesweite Einbuergerungsregel
* Diskussion um Zuzug osteuropaeischer Arbeitnehmer
* WASG-Landesvorsitzender Ulrich erstattet Anzeige gegen Beck
* Aerztestreiks ausgeweitet
* Keine Annaehreung im Tarifstreit des oeffentlichen Dienstes
* Bayerisches Kabinett tagte in Bruessel
* Audi baut Produktionsstandort Neckarsulm aus
* Bundesbank erzielt Milliardengewinn
* Fischer sagt vor Gericht fuer Scheffler aus
* Oettinger verteidigt WM-Sicherheitsmassnahmen
* Boerse



EU bietet Iran neue Gespraeche ueber Atomprogramm an

Im UNO-Sicherheitsrat zeichnet sich weiterhin keine klare Linie im Streit ueber das iranische Atomprogramm ab. Vertreter der Europaeischen Union boten der Regierung in Teheran eine Wiederaufnahme der Gespraeche an. Voraussetzung sei aber ein Stopp der nuklearen Aktivitaeten des Irans, sagte der politische Direktor im Auswaertigen Amt, Schaefer, in New York. Dort hatte das EU-Trio aus Frankreich, Grossbritannien und Deutschland mit Vertretern der USA, Russlands und Chinas beraten. Eine konkrete Vereinbarung, etwa ueber eine gemeinsame Resolution, kam nicht zustande.


Indirekte Lebenszeichen der deutschen Geiseln im Irak

Zwei Monate nach der Entfuehrung der beiden deutschen Ingenieure Braeunlich und Nitzschke im Irak gibt es nach ARD-Informationen immer noch keinen Kontakt zu den Geiselnehmern. Wie das ARD-Fernsehen unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, soll es aber indirekte Lebenszeichen von den Geiseln geben. Es wird zudem vermutet, dass die Entfuehrung einen kriminellen Hintergrund hat. Ein Sprecher des Krisenstabs in Berlin wollte den Bericht nicht kommentieren, sondern sagte lediglich, es werde weiterhin intensiv an dem Fall gearbeitet. Zu operativen Einzelheiten gebe man keine Auskunft.


Einsatz im Kongo so gut wie beschlossen

Ein Kongo-Einsatz der EU unter deutschfranzoesischer Fuehrung scheint so gut wie beschlossen. Aussenminister Steinmeier sieht die Bedingungen der Bundesregierung fuer eine Beteiligung deutscher Soldaten weitgehend erfuellt. Bundeskanzlerin Merkel verteidigte den geplanten Kongo-Einsatz gegen Kritiker in der SPD und der Union. Die FDP sieht indes den Bundestag brueskiert. Dieser und nicht die Regierung entscheide ueber den Einsatz. Die Gruenen im Bundestag stellten in einem Brief an Merkel ihre Zustimmung in Aussicht.

UNO-Generalsekretaer Annan hat die Bereitschaft der Bundesregierung begruesst, Truppen zur Absicherung der Wahlen in die Demokratische Republik Kongo zu entsenden. Die Streitkraefte sollten eng mit den dort bereits stationierten rund 16-tausend UNO-Soldaten zusammenarbeiten, erklaerte Annan vor Journalisten bei einem Besuch im benachbarten Kongo-Brazzaville. Mit 1.500 Soldaten - darunter 500 Deutschen will die Europaeische Union die fuer Juni vorgesehene Wahl in dem zentralafrikanischen Staat absichern. Das Kommando soll Deutschland uebernehmen.


Politiker sprechen sich fuer Sanktionen gegen Weissrussland aus

Nach der Wiederwahl des weissrussischen Staatschefs Lukaschenko haben sich Politiker in Berlin fuer Sanktionen gegen die Fuehrung in Minsk ausgesprochen. "Gegen eine Ausweitung der Einreiseverbote ist nichts einzuwenden, wenn die Leute aus dem Umfeld von Lukaschenko getroffen werden", sagte der aussenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Weisskirchen, der "Berliner Zeitung". Der Unions-Politiker Klaeden nannte Sanktionen angemessen. Die EU duerfe diese Pervertierung der Wahlen im sowjetischen Stil nicht hinnehmen.


Koalition plant kostenlose Kinderbetreuung

Berlin. Union und SPD wollen bis zum Jahr 2009 eine kostenlose Kindergartenbetreuung fuer drei bis sechs Jahre alte Kinder durchsetzen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Kressl, sagte zur Begruendung, schon heute wuerden Kindergaerten zu 80 Prozent von den Kommunen finanziert - nur ein Fuenftel wuerden die Eltern tragen. Die SPD ist nach ihren Worten bereit, diesen Anteil mit einem Zuschuss des Bundes abzudecken. Allerdings muesse das Geld auch tatsaechlich bei den Kommunen ankommen. Der Deutsche Staedte- und Gemeindebund haelt den Vorschlag fuer unrealistisch.


Schaeuble fuer bundesweite Einbuergerungsregel

In der Debatte um Einbuergerungstests hat sich Bundesinnenminister Schaeuble offen fuer eine bundesweite Regelung gezeigt. Er gehe aber davon aus, dass sich die Laender selbst auf ein einheitliches Vorgehen verstaendigten, erklaerte Schaeuble in Berlin. Aehnlich aeusserte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Bosbach. Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspuetz haelt eine bundesweite Regelung fuer erstrebenswert, um Einzelheiten des Einbuergerungsverfahrens zu praezisieren. - Die Gruenen-Vorsitzende Roth warf der Union in Berlin gefaehrliche Stimmungsmache vor. Es werde wissentlich verschwiegen, dass es schon jetzt hohe Huerden fuer den Erwerb der Staatsangehoerigkeit gebe.


Diskussion um Zuzug osteuropaeischer Arbeitnehmer

Bundesarbeitsminister Muentefering will die Beschraenkungen beim Zuzug osteuropaeischer Arbeitnehmer nach Deutschland aufrecht erhalten. In einer Kabinettsvorlage fuer die morgige Sitzung heisst es, die bestehenden Regelungen sollten um drei Jahre bis April 2009 verlaengert werden. In dem Beschlussvorschlag begruendet Muentefering seine Haltung mit der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland. Er widerspricht damit einer Empfehlung der Europaeischen Union. Der Beschaeftigungs-Ausschuss im EU-Parlament hatte argumentiert, eine Zuwanderung aus dem Osten koenne positiv auf den Arbeitsmarkt wirken. Diese Haltung vertritt auch der Deutsche Industrieund Handelskammertag. DIHK-Praesident Braun kritisierte in Berlin, mit der Abschottung verspiele Deutschland Chancen auf den Maerkten Mittel- und Osteuropas.


WASG-Landesvorsitzender Ulrich erstattet Anzeige gegen Beck

Der rheinland-pfaelzische Vorsitzende der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Alexander Ulrich, hat Anzeige gegen den rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Kurt Beck (SPD) erstattet. Grund fuer die Aufregung: ein Versprecher des Ministerpraesidenten.

Beck hatte in einem Fernsehinterview irrtuemlich gesagt, der Landesvorsitzende der WASG sei "wegen antisemitischer Aeusserungen zurueckgetreten". Ulrich teilte mit, er habe bei der Mainzer Staatsanwaltschaft Strafantrag wegen Beleidigung, Verleumdung und uebler Nachrede gestellt.

Ulrich erklaerte, Beck habe ihn "persoenlich diffamiert". Dessen "haltlosen Anwuerfe" seien "persoenlich verletzend und unanstaendig". Beck hatte seine Aussagen nach dem Interview bedauert und mit einer Verwechslung erklaert.


Aerztestreiks ausgeweitet

Mehr als 4000 Klinikaerzte haben heute die Arbeit niedergelegt, um ihren Forderungen nach mehr Gehalt und besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck zu verleihen. Nach Angaben des Marburger Bundes befanden sich die Mediziner an elf Universitaetskliniken und neun Landeskrankenhaeusern im Ausstand. Gewerkschaftschef Montgomery sagte in Berlin, wenn die Arbeitgeber kein besseres Angebot vorlegten, koennten die Streiks noch ausgeweitet werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnte vor wirtschaftlichen Verlusten der betroffenen Kliniken. Jeder Streiktag koste mindestens 300.000 Euro, sagte der Praesident der Krankenhausgesellschaft, Koesters, der "Rheinischen Post".

Der Streik soll am Mittwoch fortgesetzt werden. Mehrere Dutzend Aerzte werden nach Hannover fahren, um dort an einer Protestkundgebung teilzunehmen.

Seit einer Woche streiken bundesweit die Klinikaerzte. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, die Bezahlung von Ueberstunden und 30 Prozent hoehere Einkommen. An der Mainzer Uniklinik arbeiten insgesamt etwa 800 Aerzte.


Keine Annaehreung im Tarifstreit des oeffentlichen Dienstes

Stuttgart/Berlin. Im Streit um laengere Arbeitszeiten im oeffentlichen Dienst sind die Positionen festgefahren. Ein Telefongespraech von Ver.di-Chef Bsirske mit dem Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Laender, Moellring, brachte keine Bewegung. Die Beiden haben nicht einmal einen neuen Verhandlungstermin vereinbart. Bsirske sagte, er rechne damit, dass der Streik noch mehrere Wochen dauert. Bundesweit waren heute mehr als 19.000 Landesbedienstete im Ausstand. Auch an vielen Universitaetskliniken wurde heute wieder gestreikt - unter anderem in Muenchen und Regensburg. Untersuchungen und Operationen gab es nur im Notfall. Die Aerzte wollen 30 Prozent mehr Geld, die Arbeitgeber lehnen das ab.


Bayerisches Kabinett tagte in Bruessel

Bruessel. Die bayerische Staatsregierung will sich kuenftig staerker in der Europapolitik engagieren. Bei einer Sitzung des Kabinetts in Bruessel sagte Ministerpraesident Stoiber, der Freistaat wolle bei neuen Gesetzesvorhaben fruehzeitig deutlich machen, welche Folgen diese letztlich vor Ort, also in den Laendern haben. Stoiber wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass Bayern vor allem in der Agrar- und Umweltpolitik von Vorgaben aus Bruessel betroffen ist. Im Laufe des Tages trifft die bayerische Delegation auch EU-Kommissionspraesident Barroso sowie weitere Mitglieder der Kommission. Ein Thema duerfte dabei auch der EU-Beitritt der Tuerkei sein. Im Bayerischen Rundfunk hatte Stoiber in der Frueh noch einmal vor einer zu hohen Belastung der EU gewarnt.


Audi baut Produktionsstandort Neckarsulm aus

Der Automobilhersteller Audi baut seinen Produktionsstandort Neckarsulm (Kreis Heilbronn) in den kommenden Jahren weiter aus. Das kuendigte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn an. Winterkorn sagte bei der Vorstellung des neuen "Audi S6" in Stuttgart, in den kommenden Jahren wuerden jaehrlich rund 250 bis 300 Millionen Euro in den Standort Neckarsulm investiert. Derzeit entstehe dort ein neuer Motorpruefstand fuer 40 Millionen Euro. Winterkorn kuendigte weiter an, dass im laufenden Jahr in Neckarsulm rund 250.000 Audi- Fahrzeuge produziert wuerden, dies waeren 10.000 mehr als im Vorjahr. Einem Abbau von Arbeitsplaetzen in den naechsten Jahren schloss Winterkorn aus. Derzeit sind bei Audi in Neckarsulm mehr als 13.500 Mitarbeiter beschaeftigt. "Der Standort Neckarsulm ist derzeit stabiler als je zuvor", so Winterkorn. Gefertigt wuerden hier die Modelle A6 und A8 und der RS4. Zum Jahresende werde auch die Produktion des Sportwagens R8 in Neckarsulm aufgenommen. Produktionsbeginn des neuen S6 in Neckarsulm ist Ende April 2006.


Bundesbank erzielt Milliardengewinn

Die Bundesbank hat im vergangenen Jahr erstmals wieder einen Milliarden-Gewinn erzielt. Wie Praesident Weber in Frankfurt am Main mitteilte, belaeuft sich der Ueberschuss auf 2,86 Milliarden Euro. Die Summe wird in voller Hoehe an den Bund ueberwiesen. Der Ertrag stammt nach Webers Angaben vor allem aus in US-Staatsanleihen gehaltenen Waehrungsreserven und aus Re-Finanzierungsgeschaeften. Im Jahr 2004 betrug der Bundesbankgewinn 676 Millionen Euro.

Die fuer 2007 geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer wird nach Einschaetzung der Bundesbank das Wachstum in Deutschland spuerbar bremsen. Der Praesident des Kreditinstituts, Weber, sagte in Frankfurt am Main, er rechne mit einem Rueckgang auf 1,1 Prozent nach rund anderthalb Prozent in diesem Jahr.


Fischer sagt vor Gericht fuer Scheffler aus

Ex-Aussenminister Fischer hat mit seiner Zeugenaussage vor dem Frankfurter Landgericht seinen Freund Ralf Scheffler vor der Behauptung in Schutz genommen, dieser habe als "passionierter Schlaeger" gegolten. Eine entsprechende Passage hatte das Magazin "Focus" unter ein Foto geschrieben, das Fischer, Scheffler und andere politische Wegbegleiter im Jahr 2002 bei einer Beerdigung zeigt. Scheffler verlangt als Klaeger 15.000 Euro Schmerzensgeld und die Unterlassung der Behauptung.


Oettinger verteidigt WM-Sicherheitsmassnahmen

Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) hat die geplanten Sicherheitsvorkehrungen fuer die Fussball-Weltmeisterschaft verteidigt. Zugleich wies er die Kritik der Polizei-Gewerkschaft GdP zurueck, die Sicherheitsprobleme wuerden aus politischen Gruenden uebertrieben dargestellt. Angesichts der Terrorgefahren und der zahlreichen Gaeste aus aller Welt, die fuer die WM in Deutschland erwartet wuerden, sei er ueberzeugt, "dass man hier nicht gruendlich genug Vorkehrungen treffen kann", sagte Oettinger in Stuttgart.

Fuer die voraussichtlich anfallenden Ueberstunden der Polizeibeamten waehrend der Weltmeisterschaft hat das CDU/ FDP-Kabinett zusaetzlich 750.000 Euro bewilligt. Die Polizei sei hoch motiviert und werde waehrend der gesamten WM vom 9. Juni bis zum 9. Juli landesweit rund um die Uhr gefordert sein, sagte Innenminister Heribert Rech (CDU). Zuvor hatte der GdP-Landeschef Josef Schneider bemaengelt, dass die Ueberstunden-Verguetung bei weitem nicht ausreiche.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8238 Euro
Kanada (1 $) 0.7072 Euro
England (1 Pfund) 1.4411 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.508 Euro
Japan (100 Yen) 0.7054 Euro
Schweden (100 skr) 10.695 Euro
Suedafrika (100 R) 13.080 Euro
China (1 Yuan) 0.1031 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5911.86 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11321.11 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16624.80
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ