GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 13.02.1999



* Regierung plant Fuehrerscheinentzug schon ab 0,5 Promille
* AOK lehnt Begrenzung der freien Arztwahl ab
* Scharping besucht gemeinsam mit Bundeswehrsoldaten Auschwitz
* Arbeitgeber der Metallbranche bekunden Kompromissbereitschaft
* General Motors will BMW ein Angebot vorlegen
* Greenpeace bricht Aktion auf der Pallas vorlaeufig ab
* Asylbewerber vermutlich von Rechtsradikalen getoetet



Regierung plant Fuehrerscheinentzug schon ab 0,5 Promille

Die Bundesregierung will die Strafen fuer Alkohol im Strassenverkehr sobald wie moeglich verstaerken. Verkehrsminister Muentefering kuendigte an, dass noch heuer eine Regelung in Kraft treten soll, wonach Autofahrern schon ab 0,5 Promille Alkohol im Blut der Fuehrerschein entzogen werden kann. Bisher war das erst ab 0,8 Promille moeglich. Neben der Verschaerfung des Fuehrerscheinentzugs soll auch die Zahl der Kontrollen deutlich steigen. Die Polizei in allen Bundeslaendern wird laut Muentefering demnaechst mit neuen Geraeten ausgestattet, so dass die aufwendigen Blutproben entfallen und in der gleichen Zeit mehr Kontrollen durchgefuehrt werden koennen.


AOK lehnt Begrenzung der freien Arztwahl ab

Nach Einschaetzung des Verwaltungsratsvorsitzenden im AOK-Bundesverband Nachtigal wechseln lediglich 5% der Versicherten regelmaessig ihren Arzt. Nachtigal woertlich: Aerzte-Hopping ist keineswegs ein Volkssport, wie uns manche Politiker weiss machen wollen. Er befuerchtet deshalb, dass die Kosten in Hoehe von mehreren hundert Millionen Mark fuer die Umstellung der Chipkarten in keinem vernuenftigen Verhaeltnis zum Nutzen stehen werden. Der SPD-Gesundheitsexperte Dressler hat gestern angeregt, die Chipkarten so umzuprogrammieren, dass kuenftig nur noch einmal im Quartal der Hausarzt gewechselt werden kann.


Scharping besucht gemeinsam mit Bundeswehrsoldaten Auschwitz

Bundesverteidigungsminister Scharping hat zusammen mit 160 uniformierten Bundeswehrsoldaten das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau besucht. Scharping sagte, der Besuch diene der Gewissensbildung der Soldaten. Damit sei auch ein Signal gesetzt worden, dass sich die Bundesregierung zu allen Seiten deutscher Geschichte bekenne. In Auschwitz ermordeten die Nationalsozialisten zwischen 1940 und 1945 mehr als eine Million Menschen. Die meisten der Opfer waren Juden.


Arbeitgeber der Metallbranche bekunden Kompromissbereitschaft

Im Tarifstreit der Metaller wollen die Arbeitgeber nach Aussagen von Gesamtchef Stumpfe auf taktische Spielchen verzichten und haben den Willen zu einer Einigung mit der Gewerkschaft bekundet. Morgen will die IG-Metall den weiteren Kurs in der Auseinandersetzung festlegen. Unter bestimmten Bedingungen sind die Arbeitgeber offenbar dazu bereit, in einem Schlichtungsverfahren ein verbessertes Angebot vorzulegen. Nach Informationen der Bild am Sonntag will Gesamt-Metall-Chef Stumpfe einen Teil der Lohnerhoehung abhaengig von der wirtschaftlichen Lage des einzelnen Betriebes machen. Dies soll, wie Stumpfe der Bildzeitung sagte, den Flaechentarifvertrag fuer die 7000 Mitgliedsunternehmen erhalten. Stumpfe will die Betriebsraete in die Entscheidung ueber diese teilweise ertragsabhaengige Tariferhoehung mit einbeziehen. Woertlich sagte er: Wenn die Arbeitnehmervertretung nicht einverstanden ist, bleibt es bei der gesamten Lohnerhoehung. Wie hoch diese ausfallen soll, sagte Stumpfe nicht. Bisher haben die Metallarbeitgeber neben 2,3% mehr Lohn nur eine zusaetzliche Einmalzahlung von 0,5% angeboten. Immer wieder wird auch das angestrebte Buendnis fuer Arbeit mit dem Metalltarifkonflikt in Verbindung gebracht. Bundesabeitsminister Riester und fuehrende DGB-Mitglieder warnten die Arbeitgeber davor, das Buendnis platzen zu lassen. Diese wiederum werfen der IG-Metall vor, mit ihre Forderungen die Gespraeche fuer mehr Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfaehigkeit zu gefaehrden.


General Motors will BMW ein Angebot vorlegen

Nach VW will angeblich auch der amerikanische Autohersteller General Motors BMW uebernehmen. Die Zeitung "Die Welt" berichtet, General Motors, der groesste Autohersteller der Welt, wolle BMW in den naechsten Tagen ein Angebot vorlegen. BMW-Chef Milberg spricht von haltlosen Geruechten. Sein Unternehmen bleibe selbstaendig. BMW ist angschlagen weil die britische Tochtergesellschaft Rover grosse Verluste macht.


Greenpeace bricht Aktion auf der Pallas vorlaeufig ab

Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben die Besetzung des Schiffswracks Pallas am Nachmittag vorlaeufig beendet. Wegen starken Windes ist die Aktion zu gefaehrlich geworden. Die Greenpeace-Leute haben nach eigenen Angaben seit gestern aus der Pallas eine Tonne Schweroel geborgen. In dem Wrack seien noch dreissig Faesser mit Schweroel, das durch Risse ins Wattenmeer fliesse. Der schleswigholsteinische Umweltminister hatte die Greenpeaceaktion als ueberfluessig bezeichnet. Das Wrack der Pallas werde lueckenlos ueberwacht.


Asylbewerber vermutlich von Rechtsradikalen getoetet

Im brandenburgischen Guben haben rechtsgerichtete Jugendliche einen algerischen Asylbewerber so schwer verletzt, dass er kurze Zeit spaeter starb. Eine Gruppe von fuenf Jugendlichen konnte nach Angaben der Polizei festgenommen werden, sie sollen in der vergangenen Nacht an einer Schlaegerei zwischen Deutschen und Auslaendern beteiligt gewesen sein. In den Kampf war offenbar auch der 28-jaehrige Algerier verwickelt.


Quellen

B3    14:00 MEZ
SWR3    15:00 MEZ    18:00 MEZ
B5    17:00 MEZ