Krise um Bundesverteidigungsminister Scharping |
Bundesverteidigungsminister Scharping lehnt einen Ruecktritt wegen
seiner Mallorca-Reise mit der Flugbereitschaft ab. Fuer ihn gebe es
jetzt kein Wackeln, sagte er der "Bild"- Zeitung. Scharping hob hervor,
er gehe stets sehr sensibel mit Steuergeldern um, und habe auch in dem
kritisierten Fall die Vorschriften beachtet. Alleine waere er uebrigens
gar nicht mit der Flugbereitschaft gereist, doch habe er Innenminister
Schily in Pisa abgesetzt und Verkehrsminister Bodewig mit nach Mallorca
genommen. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, Merkel, Stoiber und
Westerwelle, verlangten, der Minister muesse sein Amt aufgeben.
Scharping hatte in den vergangenen Tagen waehrend seines Urlaubs die
Flugbereitschaft der Bundeswehr fuer dienstliche Termine als Minister
sowie als Bundestags-Abgeordneter genutzt. SPD-Generalsekretaer
Muentefering meinte zu der Angelegenheit in der ARD, Politiker muessten
auch im Blick haben, welches Bild sie in der OEffentlichkeit gaeben. Die
Vorsitzende der Gruenen, Roth, meinte im Sender N24 zu Scharpings
Verhalten, sie sei irritiert, um es freundlich zu sagen. Kritik kam auch
vom Bundeswehrverband und vom Bund der Steuerzahler. |
Merkel: Kein Parteiausschlussverfahren gegen Kiep |
Die CDU-Vorsitzende Merkel sieht vorerst keinen Anlass fuer einen
Parteiausschluss des frueheren Schatzmeisters Kiep. Dass Kiep die
Herkunft der 100.000-Mark-Spende des Geschaeftsmanns Schreiber vertuscht
und das Geld zunaechst ueber sein Privatkonto gelenkt habe, dies sei
nicht neu, sagte Frau Merkel dem ARD-Fernsehen. Wie zuvor schon andere
CDU-Politiker betonte auch sie, die Partei habe den Inhalt der juengsten
Medienberichte schon vor anderthalb Jahren als Ergebnis eigener
Untersuchungen oeffentlich mitgeteilt, und zwar auf der Grundlage einer
Aussage des frueheren CDU-Finanzberaters Weyrauch. Kiep hatte stets
erklaert, von der Schreiber-Spende keinerlei Kenntnis gehabt zu haben.
Nun werfen ihm Politiker von SPD und Gruenen Geldwaesche vor. Kiep muss
wahrscheinlich erneut vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss
aussagen, und zwar diesmal unter Eid. |
AOK: Beitraege werden steigen |
Der AOK-Bundesverband rechnet mit einer Erhoehung der
Krankenkassenbeitraege. Der Vorstandsvorsitzende Ahrens zeigte sich
davon ueberzeugt, dass der durchschnittliche Satz aller Kassen von 13,5
auf ueber 14 Prozent steigen werde. Auch Ministerin Schmidt hatte
gestern Beitragserhoehungen als moeglich bezeichnet. Das Defizit der
gesetzlichen Krankenkassen erreichte im ersten Halbjahr mit fuenf
Milliarden Mark einen Rekordstand. Die CSU legte ein eigenes Konzept
fuer eine Gesundheitsreform vor. Sie verlangt mehr Eigenverantwortung
von Patienten und Medizinern. |
Eichel korrigiert Wachstumsprognosen |
Bundesfinanzminister Eichel hat seine Wachstumsprognose fuer das
laufende Jahr erneut nach unten korrigiert. Die bislang genannten zwei
Prozent werde man sicher nicht erreichen, sagte Eichel in Berlin. Die
veraenderte konjunkturelle Lage werde aber nicht zu einer Erhoehung der
Ausgaben fuehren. Eichel und sein franzoesischer Kollege Fabius betonten
die Absicht ihrer Laender, am Defizitkriterium des europaeischen
Stabilitaetspakts festzuhalten. Der Bundesminister lehnte zugleich eine
Besteuerung internationaler Devisengeschaeft ab, die juengst auch der
franzoesische Premier Jospin ins Gespraech gebracht hatte. |
Mahnmal in Stolberg wird nicht umgestaltet |
Das vom Zentralrat der Juden kritisierte Hakenkreuz-Mahnmal im
rheinischen Stolberg wird nun doch nicht umgestaltet. An der Skulptur in
Form von zwei ineinander verschlungenen Hakenkreuzen aus Stacheldraht
werde lediglich eine Tafel zum Gedenken an die NS-Opfer angebracht. Dies
teilte die Stadtverwaltung mit. Zentralrats-Praesident Spiegel aeusserte
sich "entsetzt" ueber die Entscheidung, mit der Absprachen unterlaufen
wuerden. Er fuehle sich betrogen, sagte Spiegel dem Online-Magazin
"wdr.de". |
Gleichstellung Behinderter geplant |
Die Sozialverbaende haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Gleichstellung Behinderter begruesst. Der Praesident des VdK,
Hirrlinger, sprach von einem grossen Schritt. Sein Kollege vom
Sozialverband Deutschland, Vetter, sagte, in der Vorlage seien die
wesentlichen Forderungen der Behindertenbewegung aufgegriffen worden.
Der zustaendige Beauftragte des Kabinetts, Haack, forderte die Laender
auf, nun ebenfalls Gleichstellungsgesetze auf den Weg zu bringen. Der
Entwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht unter anderem vor,
Behinderten den Zugang zu Behoerden und AEmtern zu vereinfachen. Das
Gesetz soll im Herbst ins Parlament eingebracht werden. |
Verhaftungen ehemaliger Mitarbeiter der Bankgesellschaft Berlin |
In der Finanzaffaere um die Bankgesellschaft Berlin sind zwei ehemalige
Mitarbeiter verhaftet worden. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft
mitteilte, werden den Maennern Untreue, Beihilfe zur Untreue und
versuchte gemeinschaftliche Erpressung vorgeworfen. In den vergangenen
Tagen waren bei den Ermittlungen bundesweit mehrere Privatwohnungen und
Bueros durchsucht worden. |
Erneut Tunnelunfall in Oesterreich |
In Oesterreich hat sich ein weiterer Verkehrsunfall in einem
Autobahn-Tunnel ereignet. Nach Angaben der Gendarmerie stiessen im
Lainbergtunnel in den Kalk-Alpen zwei Autos frontal zusammen. Dabei
kamen zwei OEsterreicher ums Leben, ein deutsches Ehepaar wurde
verletzt. Experten bemaengelten die Sicherheitsvorkehrungen des Tunnels.
Er bestehe nur aus einer Roehre, so dass der Gegenverkehr nicht getrennt
fahre. Bei vergleichbaren Unfaellen in Oesterreich sind allein in diesem
Monat zehn Menschen getoetet worden. |
Boerse |
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Quellen |
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