GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 01. 03. 2006



* Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland wird verschaerft
* Politischer Aschermittwoch
* Beratungen ueber Vogelgrippe
* Landtagswahlkampf in Baden-Wuerttemberg
* BASF uebernimmt Bauchemie-Sparte der Degussa
* Erste Einigung im Oeffentlichen Dienst
* Erste Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie
* Bundesverfassungsgericht ueberprueft Jugendstrafvollzug
* Boerse



Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland wird verschaerft

Die EU-Kommission hat das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland verschaerft. Bruessel forderte die Bundesregierung auf, innerhalb von vier Monaten Massnahmen zur Verringerung des Defizits zu melden. Es betraegt in diesem Jahr voraussichtlich 3,3% und liegt damit zum fuenften Mal in Folge ueber der erlaubten Marke von 3,0%. Die Kommission gibt der Bundesregierung wunschgemaess bis 2007 Zeit, das Defizit wieder unter 3,0% zu druecken.


Politischer Aschermittwoch

SPD und CSU haben den politischen Aschermittwoch dazu genutzt, sich trotz ihrer Zusammenarbeit in Berlin voneinander abzugrenzen. Der CSU-Vorsitzende Stoiber warnte die SPD vor Querschuessen in der Grossen Koalition und betonte, das Buendnis sei keine Liebesheirat. Mit Angela Merkel und der Union, so Stoiber, gelte, dass Deutschland wieder vernuenftig regiert werde. Woertlich sprach der Ministerpraesident von einer Master- anstelle einer Desasterpolitik. Umgekehrt stellte SPD-Chef Platzeck fest, die CSU sei aus der Berliner Wahrnehmung komplett verschwunden. Zudem bewege sich die Union zur Zeit auf dem Sonnendeck, waehrend die SPD im Maschinenraum schufte. Von Seiten der SPD erntete Stoiber Kritik fuer seinen Verzicht auf ein Ministeramt in Berlin. Platzeck bezeichnete Stoiber als verantwortungsscheu und sagte, das Land brauche keine Menschen, die nur redeten, sondern Menschen, die anpackten.

Die Oppositionsparteien FDP, Linkspartei, WASG und Gruene zogen eine schlechte Bilanz der ersten 100 Tage der Bundesregierung. FDP-Chef Westerwelle warf Rot-Schwarz Versagen und mit Blick auf die Mehrwertsteuer-Erhoehung Wahlbetrug vor. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gysi, und WASG-Chef Ernst kritisierten den Sozialabbau. Fuer die Gruenen bemaengelte Fraktionschefin Kuenast, die grosse Koalition vertage alle wichtigen Probleme. Die Aschermittwoch-Veranstaltung der CDU, auf der Bundeskanzlerin Merkel reden wird, hat am fruehen Abend in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern begonnen.


Beratungen ueber Vogelgrippe

In Vogelgrippe-Sperrzonen gilt ab sofort fuer Katzen Hauspflicht und fuer Hunde Leinenzwang. Der nationale Krisenstab beschloss eine entsprechende bundesweite Eilverordnung. Die Sperrzonen befinden sich im Umkreis von drei Kilometern um den Fundort infizierter Tiere. Anlass fuer die Verordnung ist der erste Fall eines mit H5N1 infizierten Katers auf Ruegen. Noch ist unklar, ob es sich um die gefaehrliche Asia-Variante des Erregers handelt. Das Tier war dem Halter erst vor kurzem zugelaufen.

Unterdessen fand in Friedrichshafen ein erstes internationales Treffen mit Vertretern von Polizei, Feuerwehren, Katastrophenschutz und Veterinaerwesen aus Deutschland, der Ostschweiz und Oesterreich statt. Die Behoerden der Bodensee-Anrainer vereinbarten, im Kampf gegen die Vogelgrippe enger zusammenzuarbeiten.

Fuenf Gemeinden im Kreis Konstanz und zwei Konstanzer Vororte wurden zum Sperrbezirk erklaert. In diesen Bereichen ist der Transport von Gefluegel und Bruteiern verboten beziehungsweise eingeschraenkt. Einschraenkungen fuer die Bevoelkerung gebe es aber nicht, sagte Landrat Frank Haemmerle (CDU). Der gesamte Landkreis Konstanz gilt als Beobachtungszone.


Landtagswahlkampf in Baden-Wuerttemberg

Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) hat beim politischen Aschermittwoch in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) die heisse Wahlkampfphase seiner Partei eroeffnet. Er sicherte seinen politischen Kontrahenten einen Wahlkampf ohne persoenliche Angriffe zu. Die Konkurrenzpartei SPD wurde trotzdem nicht geschont. Die CDU setze auf "Programm, Themen, Bilanz und Personen", sagte der Regierungschef bei Weisswurst, Weizenbier, Fleischkaese und Trollinger in der Alten Kelter. Spekulationen ueber Koalitionen nach der Wahl bezeichnete er als ueberfluessig. Er liebaeugelte aber auch mit einer absoluten Mehrheit fuer seine Partei: "Die CDU ist alle Mal gut fuer Baden-Wuerttemberg, ob mit der FDP oder allein". In seiner knapp einstuendigen kaempferischen Rede warf Oettinger der SPD als Hauptgegner bei der Landtagswahl am 26. Maerz vor, eine Partei der "aggressiven Reaktion und nicht des eigenen Programms" zu sein.

Beim politischen Aschermittwoch der SPD hat Spitzenkandidatin Ute Vogt Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) scharf angegriffen. Wer Massenentlassungen bei DaimlerChrysler als "Fitnessprogramm" fuer das Unternehmen bezeichne, habe es nicht verdient, an der Spitze des Landes zu stehen, sagte Vogt in Neckarsulm. Oettinger weise eine Ferne zur eigenen Bevoelkerung auf. Ein Ministerpraesident brauche aber auch "ein Gefuehl fuer die Menschen". Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Muentefering (SPD) rief die Genossen im Land auf, fuer einen Machtwechsel zu sorgen. Oettinger kenne in Berlin niemand. Dagegen wuerde Vogt als Ministerpraesidentin auf Bundesebene viel Gutes fuer ihr Land erreichen koennen. Dass Oettinger dazu nicht in der Lage sei, habe offenbar schon dessen Vorgaenger Erwin Teufel (CDU) erkannt und sei deshalb gegen Oettingers Wahl gewesen.


BASF uebernimmt Bauchemie-Sparte der Degussa

Die Ludwigshafener BASF uebernimmt wie erwartet die Sparte Bauchemie von der Degussa. Der Kaufpreis liegt bei 2,2 Milliarden Euro. Die Kartellbehoerden muessen der Transaktion noch zustimmen. Einschliesslich der Schulden, die die BASF uebernehme, betrage das gesamte Kaufvolumen 2,8 Milliarden Euro, teilte die Degussa in Duesseldorf mit. Das Geschaeft soll Mitte des Jahres abgeschlossen sein. Hintergrund des Verkaufs ist die geplante komplette Uebernahme der Degussa durch ihren Hauptaktionaer, die Essener RAG.


Erste Einigung im Oeffentlichen Dienst

Hamburg/Stuttgart. Im Tarifstreit des oeffentlichen Dienstes hat es die deutschlandweit erste Einigung gegeben. Fuer die kommunalen Beschaeftigten in Hamburg wurde vereinbart, die Arbeitszeit nach dem Einkommen, der Zahl der Kinder und dem Lebensalter zu staffeln. Einzelheiten sollen am Nachmittag bekannt gegeben werden. Noch offen ist, ob die Einigung Pilotcharakter fuer die Verhandlungen in anderen Bundeslaendern haben wird. In Baden-Wuerttemberg, wo die Tarifparteien zur moeglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zusammenkommen, wurde der Hamburger Kompromiss zunaechst nicht kommentiert. Unterdessen streiken unter anderem in Bayern die Landesbediensteten weiter. Mehrere Unikliniken werden bestreikt, ausserdem sind Politessen in der der Muenchner Innenstadt im Ausstand.


Erste Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie

Im Tarifkonflikt in der baden-wuerttembergischen Metall- und Elektroindustrie haben die ersten Warnstreiks begonnen. In vier Werken von Daimler-Chrysler legten nach Angaben der IG-Metall in der Nacht etwa 2.400 Beschaeftigte zeitweilig die Arbeit nieder. Am Vormittag seien bei Bosch weitere Aktionen geplant. Bundesweit fordert die Gewerkschaft fuenf Prozent mehr Lohn und Gehalt. Bei den Verhandlungen fuer die rund 800.000 Beschaeftigten der Branche im Suedwesten geht es ausserdem um die Pausenregelung fuer Band- und Akkordarbeiter in diesem Bezirk. Erste Gespraechsrunden in mehreren Bezirken blieben bislang ohne Ergebnis.


Bundesverfassungsgericht ueberprueft Jugendstrafvollzug

In einem Grundsatzverfahren prueft das Bundesverfassungsgericht ab heute, ob die gesetzliche Grundlage des Jugendstrafvollzugs aus verfassungsrechtlicher Sicht ausreichend ist. Bislang existiert nur eine Rahmengesetzgebung, aber keine bundeseinheitliche Rechtsverordnung. Anlass der Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines jugendlichen Haeftlings. Er wehrt sich gegen die Kontrolle seiner Post und Disziplinarmassnahmen wie ein Fernsehverbot. Ein Urteil wird erst im Sommer erwartet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8380 Euro
Kanada (1 $) 0.7347 Euro
England (1 Pfund) 1.4714 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.061 Euro
Japan (100 Yen) 0.7215 Euro
Schweden (100 skr) 10.582 Euro
Suedafrika (100 R) 13.574 Euro
China (1 Yuan) 0.1045 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5866.61 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11060.65 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 15964.46
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ