Dritter Tag der Aussprache zur Regierungserklaerung |
Im Parlament in Bonn ist es am dritten Tag der Aussprache ueber die
Regierungserklaerung von Bundeskanzler Schroeder zu Kontroversen in der
Wirtschafts- und der Innenpolitik gekommen. Vertreter von Union und FDP
warfen der rot-gruenen Koalition vor, fuer zentrale Probleme die falschen
Konzepte anzubieten. Die jeweiligen Ressortchefs wiesen die Angriffe
zurueck. Wirtschaftsminister Mueller bot den Wirtschaftsverbaenden eine
umfassende Zusammenarbeit an. Zugleich verteidigte er die geplante
Oekosteuer. Mueller betonte, dadurch werde die internationale
Wettbewerbsfaehigkeit der deutschen Unternehmen nicht beeintraechtigt.
Hauptthema in der innenpolitischen Debatte war die geplante Reform des
Staatsbuergerschaftsrechts. Die FDP grenzte sich in dieser Frage vom
frueheren Koalitionspartner Union ab und bot der Regierung Schroeder
Zusammenarbeit an. Innenminister Schily verteidigte die vorgesehene
doppelte Staatsbuergerschaft und erklaerte, damit zeige sich Deutschland
als weltoffene Ordnung. |
In Deutschland verdeckte Unterbeschaeftigung in Millionenhoehe |
In Deutschland fehlen zur Vollbeschaeftigung rund 7 Mio. Arbeitsplaetze.
Darauf hat das Institut fuer Arbeitsmarkt und Berufsforschung hingewiesen.
Die Wissenschaftler, die im Auftrag der Nuernberger Bundesanstalt
forschen, betonten, neben der offenen Arbeitslosigkeit gebe es eine
verdeckte Unterbeschaeftigung in Millionenhoehe. |
Lafontaine: Kein Optimismus ueber Haushaltslage |
Bundesfinanzminister Lafontaine hat angesichts der neuen Steuerschaetzung
vor Optimismus bei der Haushaltslage gewarnt. Fuer das kommende Jahr
ergebe sich gegenueber dem Etatentwurf der alten Regierung eine
Mehrbelastung von 10 Mrd. DM, die mittelfristig auf 20 Mrd. steigen werde,
so Lafontaine. Nach der Prognose fallen die Steuereinnahmen in diesem Jahr
um rund 7,8 Mrd. DM hoeher aus, als angenommen. Fuer 1999 wurde dagegen
die Schaetzung, verglichen mit der Maiprognose, um 1,4 Mrd. DM nach unten
korrigiert.
Gleichzeitig wies Lafontaine heute Spekulationen ueber einen moeglichen
Wechsel zur EU-Kommission nach Bruessel zurueck. In Bonn erklaerte er,
diesbezuegliche Berichte seien frei erfunden; sie entbehrten jeder
Grundlage. |
Mueller: Energiekonsensgespraeche sollen im Januar beginnen |
Die Gespraeche zwischen Bundesregierung und Energieerzeugern zum geplanten
Atomausstieg sollen im Januar beginnen. Dies kuendigte Wirtschaftsminister
Mueller im Fernsehsender "Phoenix" an. Er sei zuversichtlich, dass die
Verhandlungen ein Musterbeispiel einer guten Kooperation zwischen Politik
und Wirtschaft wuerden. Mueller unterstrich zugleich, es werde keine
Entschaedigungszahlungen fuer die von einem Ausstieg aus der Atomenergie
betroffenen Unternehmen geben. |
Dresdner Landgericht verurteilt Juristen der ehemaligen DDR |
Das Dresdner Landgericht hat vier fruehere DDR-Juristen wegen
Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu Bewaehrungsstrafen zwischen 1 Jahr
und 22 Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die
ehemaligen Richter in den 80er Jahren mindestens 8 Ausreisewillige
unverhaletnismaessig hart bestraft hatten. Die Verteidigung hatte
Freispruch, die Staatsanwaltschaft Bewaehrungsstrafen von bis zu zwei
Jahren gefordert. |
Wetter |
Die Lage: Ein Hoch ueber Oesterreich wandert ostwaerts ab, damit kann der
Auslaeufer eines Tiefs bei Schottland auf Deutschland uebergreifen und in
den Suedwesten etwas mildere Luft heranfuehren. Die Vorhersage: Nachts im
Westen und Sueden gelegentlich leichter Regen, im Norden und Osten teils
neblig trueb, teils bewoelkt. Tiefsttemperaturen - 3 bis + 3 Grad. Morgen
von Niedersachsen bis Bayern etwas Regen, oberhalb 600 m Schnee, sonst
teils trueb, teils aufgelockerte Bewoelkung. Hoechsttemperaturen zwischen
3 Grad im Mittelgebirgsraum und 9 Grad am Oberrhein. Die weiteren
Aussichten: Am Samstag besonders in der Suedwesthaelfte Regen, im
Mittelgebirgsraum auch Schnee. Am Sonntag in der Mitte, spaeter auch im
Sueden zum Teil bis in tiefere Lagen Schnee, nur am Oberrhein bis zum
Abend meist Regen. Temperaturrueckgang auf 1 - 6 Grad. |
Boerse |
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Quellen |
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