Buendnis fuer Arbeit nimmt konkrete Formen an |
Das Buendnis fuer Arbeit nimmt konkrete Forman an. Nach dreistuendiger
Gespraechsrunde beim Kanzler einigten sich Bundesregierung, Gewerkschaften
und Arbeitgeber darauf, die derzeitige Praxis der Fruehrente durch ein Modell
der Teilzeitarbeit zu ersetzen. Das Alter fuer den kompletten Rentenanspruch
wird schrittweise angehoben, das Ziel ist 63 Jahre. Arbeitgeberpraesident
Murrmann sagte, durch die Neuregelung werde die Rentenversicherung Milliarden
sparen. Der 55. Geburtstag ist der Stichtag. Danach kann jeder Arbeitnehmer
theoretisch halb soviel arbeiten fuer rund 70 Prozent seines vorherigen
Einkommens. Vorausgesetzt, sein Arbeitgeber schafft einen solchen
Teilzeitarbeitsplatz und stellt fuer die freigewordene halbe Stelle auch noch
jemand neuen ein. Dann schaut die Rechnung so aus: halber Lohn fuer halbe
Arbeit plus 20 Prozent Lohnzuschlag plus Aufstockung des Rentenbeitrags auf
90 Prozent - beides von der Bundesanstalt fuer Arbeit. Erst wer zwei Jahre
Teilzeit gearbeitet hat, kann danach in Fruehrente. Fuer
Bundesarbeitsminister Bluem nicht nur eine gute Chance, die Teilzeitarbeit
jetzt in Schwung zu bringen. "Wir wollen das mit einem Stueck Humanisierung
verbinden, den Uebergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand sachter zu
gestalten, als das bisher ueblich war". Auch fuer DGB-Chef Dieter Schulte ein
Schritt in die richtige Richtung. Vor allem die Zusicherung, dass alle, die
schon in Fruehrente sind, von der neuen Regelung nicht betroffen werden.
Jetzt muessten die Arbeitgeber nur noch beweisen, dass sie auch genug
Teilzeitarbeitsplaetze schaffen koennen. "Wir sind darauf angewiesen, dass
dies Buendnis fuer Arbeit in diesem Zusammenhang nicht nur ein Wort ist,
sondern insbesondere auch die Unternehmer solche Arbeitsplaetze kuenftig zur
Verfuegung stellen." Arbeitslose sollen nach der neuen Regelung erst ab 60
Jahren in Fruehrente gehen koennen. Diese Altersgrenze soll ab 1997
schrittweise auf 63 angehoben werden. Fuer jedes Jahr unter der Altersgrenze
sollen 3.6 Prozent vom vollen Rentenanspruch abgezogen werden. |
Kontroverse zwischen Bonn und Zagreb |
Der Streit zwischen Bonn und Zagreb ueber die Plaene der EU-Verwalter fuer
Mostar schwelt weiter. Bei seinen Gespraechen mit der kroatischen Fuehrung in
Zagreb konnte Bundesaussenminister Kinkel den Konflikt heute nicht beilegen.
Kinkel sicherte dem EU-Verwalter Koschnik seine volle Unterstuetzung zu und
stellte sich hinter dessen Entscheidung, das von Moslems und Kroaten bewohnte
Mostar in sieben Verwaltungsbezirke aufzuteilen. Der kroatische
Aussenminister Granic foderte dagegen Nachbesserungen fuer seine Landsleute.
Beim Treffen im Aussenministerium wurde die Kluft zwischen den beiden
Ausseministern recht deutlich. Klaus Kinkel betonte, dass er Koschnik nicht
in den Ruecken fallen werde, sich vom Schiedsspruch Koschniks nicht
distanziere. Granic forderte unmissverstaendlich neue Verhandlungen ueber die
Aufteilung Mostars. Um den Streit zu beenden raeumte Kinkel allerdings die
Moeglichkeit zu einer ehrenhaften Kompromissloesung ein. Auf der
Pressekonferenz machte Kinkel dann Druck. Der Friedensvertrag von Dayton ist
zerbrechlich, sagte er, die Konfliktparteien sollen sich an den Zeitrahmen
halten, aber auch an die Abmachungen. "Ich habe unmissverstaendlich und
deutlich und nicht verwechselbar und klar gesagt, dass die Europaeische Union
und insbesondere die Bundesregierung voll und ganz hinter dem steht, was
Koschnik als Dekret verordnet hat." In aller Deutlichkeit verurteilte Granic
die Angriffe gegen Koschnik. Aber die Kroaten wollen neu verhandeln und die
Streitigkeiten um den Zentralbezirk in Mostar direkt mit den Moslems
schlichten. |
Reuter stellt Aufsichtsratposten zur Verfuegung |
Der fruehere Vorstandschef der Daimler Benz AG, Reuter, hat nach
Informationen der deutschen Presseagentur sein Mandat im Aufsichtsrat zur
Verfuegung gestellt. dpa meldete, dies habe man zuverlaessig am Rande
einer Veranstaltung in Bonn erfahren.
Reuter bestaetigte diese Meldung auf einer Pressekonferenz in Bonn. Dies
gelte mit sofortiger Wirkung. Gruende fuer diese Entscheidung nannte er
nicht. Der 67jaehrige Reuter war wegen des Rueckzugs von Daimler beim
niederlaendischen Flugzeugbauer Fokker und wegen der Aufloesung des
AEG-Konzerns erneut kritisiert worden. Der Daimler-Benz-Konzern hatte vor
kurzem mitgeteilt, dass er fuer das abgelaufene Geschaeftsjahr einen Verlust
von 6 Milliarden DM erwarte. |
Inflationsrate bei 1.5 Prozent |
Wiesbaden. Die jaehrliche Inflationsrate in Deutschland ist im Januar mit 1.5
Prozent auf das niedrigste Niveau seit knapp 7.5 Jahren gefallen. Im
Vergleich zum Dezember 1995 stiegen die Preise um 0.1 Prozent. Am staerksten
verteurten sich im vergangenen Monat saisonabhaengige Lebensmittel und
Mieten. Deutlich billiger wurde wegen der Abschaffung des Kohlepfennigs der
Strom. |
Schmuggelplutonium stammt angeblich doch aus Moskau |
Bonn/Moskau. Das im August 1994 von Moskau nach Muenchen geschmuggelte
Plutonium stammt nach Angaben deutscher Sicherheitsexperten doch aus dem
Kernforschungszentrum Obninsk bei Moskau. Wie die Nachrichtenagentur dpa
meldet, gehen diese Erkenntnisse aus einem Rechtshilfeersuchen hervor, das
vom russischen Sicherheitsdienst an die Bundesregierung geschickt wurde.
Der dreiseitige Brief stamme aber weder vom russischen Atomministerium noch
vom russischen Inlandsgeheimdienst. Das Bonner Justizministerium lehnte jede
Stellungnahme ab. Ein Sprecher sagte, Rechtshilfeersuchen seien vertraulich.
Zuvor hatte das russische Atomministerium mitgeteilt, es habe keine
Informationen ueber die Herkunft der etwa 400 Gramm Plutonium. |
Keine Endlagerung deutscher Atomabfaelle in La Hague |
La Hague. Eine Endlagerung deutscher Atomabfaelle wird es in der
franzoesischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nicht geben. Das
bekraeftigen Bundesumweltministerin Merkel und ihre franzoesichen
Amtskollegin Lepage. In La Hague bei Cherbourgh werden auch Brennelemente aus
deutschen Kernkraftwerken wiederaufbereitet. Die Rueckfuehrung des dabei
freiwerdenden Atommuells in die Bundesrepublik ist von beiden Seiten
vertraglich vereinbart. Inzwischen wird in Frankreich der erste Transport
hochradioaktiven Atommuells ins niedersaechsische Gorleben vorbereitet.
Ministerin Merkel bestaetigte, dass der Transport in einem franzoesischen
Castor-Behaelter mit der Bahn voraussichtlich noch im Fruehjahr erfolgen
werde. |
Aufhebung des Importverbotes fuer britisches Rindfleisch gefordert |
Bruessel. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, das von
vier Bundeslaendern verhaengte Importverbot fuer britisches Rindfleisch
wieder rueckgaengig zu machen. In einem Schreiben aus Bruessel heisst es, die
Bundesregierung habe einen Monat Zeit, fuer die Durchsetzung der EU-Regelung
zu sorgen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Einfuhrverbote stuenden
im Widerspruch zu den Gesetzen der Europaeischen Union. |
Festgenommene Kurden wieder frei |
Stuttgart. Die Polizei hat bis zum Mittag die rund 90 Kurden freigelassen,
die gestern in Baden-Wuerttemberg in Gewahrsam genommen worden waren. Das
sagte ein Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums. Die Kurden waren im
Rahmen eines Polzeieinsatzes gegen eine erwartete illegale Demonstration der
verbotenen Arbeiterpartei PKK vorlaeufig festgenommen worden. Gegen die
Gebietsrepraesentantin der PKK fuer Suedwestdeutschland wurde heute morgen
Haftbefehl erlassen. Der zustaendige Ermittlungsrichter am Karlsruher
Bundesgerichtshof legt ihr Raedelsfuehrerschaft in einer terroristischen
Vereinigung zur Last. |
Japanische PKW haben die wenigsten schwerwiegenden Maengel |
Bonn. Bei japanischen PKW gibt es nach Angaben des TUEV bis ins hohe Alter in
den seltensten Faellen schwerwiegende Maengel. Nach dem diesjaehrigen
TUEV-Autoreport koennen deutsche Fabrikate erst nach etwa neun Jahren an der
Konkurrenz aus Fernost vorbeiziehen. In diesem Alter belegt der Porsche 911
die Spitzenposition in der Robustheitsrangliste des TUEV, gefolgt von zwei
Volvo-Modellen. Die Rangliste der neueren Modelle fuehren die Toyota-Modelle
Carina und Camri, sowie der Subaru Justy an. Als Grundlage der TUEV-Statistik
dienen die Daten von rund 4 Millionen Hauptuntersuchungen an PKW. Insgesamt
wiesen ueber 2 Millionen der vom TUEV untersuchten Autos schwerwiegende
Maengel auf. |
Wettbewerb um den Euro |
Von heute bis zum 13. September dauert der Wettbewerb um das neue Euro-Geld.
Grafiker aus sieben Laendern bringen ihre Entwuerfe fuer den Euro zu Papier.
Die endgueltige Entscheidung ueber die neue Waehrung und ihr Aussehen soll
aber der europaeischen Zentralbank vorbehalten bleiben.
Ab sofort duerfen europaeische Grafiker sieben Euroscheine auf einen Schlag
entwerfen. Das europaeische Waehrungsinstitut eroeffnete den Wettbewerb fuer
5er, 10er, 20er, 50er, 100er, 200er und 500er Noten, lautend auf "Euro". Es
gab zwei Optionen vor: eine traditionelle Linie, wie sie auf den aktuellen
DM-Noten umgesetzt wird. "Zeitalter und Stilepochen Europas" lautet die
Ueberschrift. Auf der einen Seite des Eurogeldscheins soll ein Portrait einer
wichtigen europaeischen Persoenlichkeit abgedruckt oder auch Firguratives -
ein Bild, ein Ereignis oder eine Erfindung - waehrend die andere Seite des
Euroscheins ein Bauwerk aus der entsprechenden Epoche zeigen sollen. Heisse
Diskussionen werden entbrennen, was historisch, europaeisch und was rein
national ist, heisst es aus der deutschen Grafikerzunft. Und deshalb hat das
EWI wohl auch die andere Option zugelassen - ein abstraktes oder modernes
Design fuer die Euroscheine. Diese Aufgabe ist nicht einfach, meinen
Geldscheingrafiker, denn natuerlich gibt es Auflagen, die das Geld
faelschungssicher machen sollen. Zudem muss sich Europa fuer einen
gemeinsamen Standard etwa fuer die Groesse der Scheine entscheiden. Nur
erfahrene Geldscheingrafiker duerfen die Euroscheine entwerfen. Deshalb werden
die Teilnehmer an dieser Entwurfsrunde fuer den kuenftigen Euro von den
nationalen Notenbanken ausgewaehlt. |
Bergung einer deutschen Skigruppe gestaltet sich schwierig |
Die Bergung einer deutschen Skigruppe in den franzoesischen Alpen wird
zusehends schwieriger. Sturm und starke Schneefaelle behindern nach Angaben
der franzoesischen Polizei weiterhin die Rettungsaktion fuer die acht
Deutschen. Sie waren gestern Nachmittag ausserhalb der markierten Pisten in
2.500m Hoehe von einer Lawine ueberrascht worden, hatten sich aber unverletzt
aus den Schneemassen befreien koennen. Ihr Bergfuehrer war nach dem Unglueck
ins Tal gefahren und hatte die Behoerden alarmiert. |
Zahl der Rauschgifttoten sinkt weiter |
Bonn. Die Zahl der Rauschgifttoten in Deutschland ist weiter gesunken. In den
letzten vier Jahren gab es insgesamt ein Viertel weniger Rauschgifttote. Der
Trend geht weg vom Heroin hin zu Aufputschmitteln. Im vergangenen Jahr
bemerkte die Polizei fast 20 Prozent weniger Heroinkonsumenten, dafuer 140
Prozent mehr LSD-Schlucker. Aehnlich der Anstieg bei der Party- und
Discodroge Ecstasy. Eduard Lindner, Drogenbeauftragter der Bundesregierung,
will deshalb trotz der weniger Toten nicht von echter Entspannung sprechen,
zumal das Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr erstmals 15 Ecstasy-Tote
gezaehlt hat. Sieben von ihnen veruebten Selbstmord. Staatliche Aufklaerung
ueber Broschueren reichen nicht aus, so Lindner. Er plant deshalb
Aufklaerungskampagnen in Diskotheken und erhofft sich die Aechtung der
synthetischen Drogen, aehnlich wie das bei Zigaretten schon gelungen sei. Es
duerfe nicht mehr schick sein, sich durch Drogen hochzuputschen. Strikt
ablehnend bleibt die Bundesregierung dem Bericht zufolge gegenueber den
Bestrebungen, Methadon-Programme auszuweiten oder gar Originaldrogen ueber
Apotheken auszugeben. |
Teilweise heftige Schneefaelle beeintraechtigen Strassenverkehr |
Stuttgart. Zum Teil heftige Schneefaelle haben in einigen Teilen Deutschlands
zu Behinderungen im Strassenverkehr gefuehrt. Betroffen waren
Baden-Wuerttemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Berlin und
Brandenburg. Im Suedwesten gab es vor allem auf der Schwaebischen Alb und im
Schwarzwald glatte Strassen. Bei einigen Unfaellen entstanden nur
Blechschaeden. |
In eigener Sache |
Die GermNews-Ausgabe vom Montag, den 12.02.1996 musste aus Personalmangel
leider entfallen. |
Quellen |
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