Stollmann erneuert Kritik an Lafontaines Politik |
Der Unternehmer Stollmann hat seine Kritik an SPD-Chef Lafontaine
erneuert. Der Berliner Zeitung sagte er, in den Koalitionsverhandlungen
habe betriebswirtschaftlicher Sachverstand voellig gefehlt. Von
Kuerzungen auch auf der Ausgabenseite sei keine Rede gewesen. Stollmann
betonte, dies liege daran, dass sich die politische Richtung Lafontaines
gegen den moderneren Ansatz des designierten Kanzlers Schroeder
durchgesetzt habe. Lafontaine sei auch dafuer verantwortlich, dass das
Bundeswirtschaftsministerium in katastrophaler Weise zersplittert werde.
Der SPD-Vorsitzende und kuenftige Finanzminister wies die Kritik
Stollmanns zurueck. Er bedauere zwar, dass der Unternehmer nun doch
nicht das Wirtschaftsressort uebernehme, doch der von Stollmann erweckte
Eindruck, er habe eine verfehlte Weichenstellung durchgesetzt, sei
abwegig, meinte Lafontaine in einem Gespraech mit der Sueddeutschen
Zeitung. |
Schwerin: Koalitionsverhandlungen von SPD und PDS |
In Schwerin haben Sozialdemokraten und PDS am Abend ihre Verhandlungen
ueber die Bildung der neuen Lndesregierung fortgesetzt. Es geht abermals
um die kuenftige Wirtschafts- und Verkehrspolitik im
Mecklenburg-Vorpommern. Die PDS ist inzwischen bereit, den Bau der
Kuestenautobahn A 20 hinzunehmen, verlangt aber, in dem Projekt muessten
Umweltaspekte staerker beruecksichtigt werden. |
Schnelle Entschaedigungsloesung fuer NS-Zwangsarbeiter geplant |
Die neue Bundesregierung will in Abstimmung mit der deutschen Wirtschaft
eine rasche Loesung fuer die Entschaedigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter
finden. Der designierte Bundeskanzler Schroeder hatte heute in Hannover
mit Vertretern betroffener deutscher Unternehmen in dieser Frage
beraten. Im Anschluss des Treffens meinte er, es duerfe allerdings auch
keinen Zweifel daran geben, dass die entsprechenden Firmen ein Recht auf
Schutz durch die Bundesregierung haetten. Schroeder kuendigte an, er
werde eine Arbeitsgruppe unter Leitung des kuenftigen
Kanzleramtsministers Hombach einsetzen. |
Naumann plant "Mini-Ministerium" |
Der designierte Staatsminister Naumann plant fuer die Kultur ein
"Mini-Ministerium", das dem Bundeskanzleramt angeschlossen werden soll.
Die "Zeit" berichtet in ihrer neuesten Ausgabe, die Behoerde werde am
Ende etwa 300 Beamte und Angestellte beschaeftigen. Das Gros von ihnen
soll aus der Abteilung Kultur des Innenministeriums kommen. Mit dem
kueftigen Aussenminister habe sich Naumann ueber einen weitgehenden
Einfluss seines Staatsministeriums auf die auswaertige Kulturpolitik,
besonders auf die Goethe-Institute geeinigt, schreibt die Wochenzeitung. |
CDU-Fuehrungsspitze streitet um Stellvertreterposten |
In der CDU zeichnet sich eine harte Auseinandersetzung um die
Stellvertreterposten in der Parteispitze ab. Der scheidende
Bundesarbeitsminister Bluem bekraeftigte im Stern seine Absicht, beim
Parteitag am 7. November fuer einen Vizeposten zu kandidieren. Nach
Angaben aus Parteikreisen will der designierte Parteichef Schaeuble
jedoch Bluem und den Stuttgarter Regierungsschef Teufel von einer
Kandidatur abbringen. Auch Umweltminsterin Merkel ist fuer einen der
Vizeposten im Gespraech, falls sie nicht Generalsekretaerin wird. Fuer
dieses Amt wird nach AFP-Angaben Forschungsminister Ruettgers
favorisiert. |
Zahnaerzte ziehen Klage zurueck |
Die Zahnaerzte haben ihren seit Jahren dauernden Streit mit dem
scheidenden Bundesgesundheitsminister Seehofer fuer beendet erklaert.
Die Kassenaeztliche Bundesvereinigung erklaerte, sie habe ihre beim
Sozialgericht anhaengige Klage zurueckgezogen. Die Auseinandersetzung um
Zahnarzthonorare gehoere nach dem Machtwechsel in Bonn der Vergangenheit
an, hiess es. Allerdings bahnt sich ein neuer Streit an, denn die
Zahnaerzte wollen auch in Zukunft direkt Abrechnungen mit den Patienten
aushandeln. In den Koalitionsvereinbarungen ist aber die Rueckkehr zur
Abrechnung ueber die Kassen festgelegt. |
SPD-Politiker Jahn gestorben |
Der fruehere SPD-Politiker und Bundesjustizminister Gerhard Jahn ist im
Alter von 71 Jahren gestorben. Das bestaetigte ein Sprecher des SPD in
Bonn. Jahn war von 1969 bis 1974 Minister und leitete spaeter den
deutschen Mieterbund. |
Lotto am Mittwoch: |
Ziehung A: 6, 22, 25, 30, 34, 42, 39
Ziehung B: 17, 20, 24, 34, 37, 38, 41
Superzahlen: 4,7
Spiel 77: 3169640
Super 6: 002036 |
Wetter: |
In der Nacht im Norden und Westen Regen, Tendenz allmaehlich
nachlassend. In den uebrigen Gebieten trocken. Tiefstwerte 11 - 6 Grad.
In Bayern 6 - 2 Grad. Morgen im Norden weiterhin viele Wolken, aber
wenig Niederschlag. Sonst heiter bis wolkig und trocken. Hoechstwerte 13 |
18 Grad. |
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Boerse |
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Quellen |
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