EU-Kommission fordert Frankreich zu Sparanstrengungen auf |
Bruessel. Die EU-Kommission hat Frankreich zu strengeren
Sparanstrengungen aufgefordert. Sie schlug den EU-Finanzministern
neue Auflagen fuer Frankreich vor. Zugleich gab die Kommission dem
Land aber noch ein Jahr Zeit, seine Neuverschuldung unter die
EU-Defizitgrenze zu senken. Die franzoesische Regierung will auch
im naechsten Jahr neue Schulden von mehr als drei Prozent des
Bruttoinlandsproduktes machen. |
EU-Verfahren gegen Dosenpfand eroeffnet |
Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen die deutsche
DosenpfandRegelung eingeleitet. Das Verfahren sei bei der Sitzung
in Strassburg einstimmig beschlossen worden, so ein Sprecher. Die
Kommission habe den Verdacht, dass die Dosenpfand-Regelung
auslaendische Anbieter von Getraenken in Einwegverpackungen
benachteiligt. Deutschland habe nun zwei Monate Zeit zu
reagieren. Wenn sich beide Seiten nicht einigen, koennte der
Europaeische Gerichtshof entscheiden Das Umweltministerium hatte
im Vorfeld erklaert, es sehe dem Verfahren gelassen entgegen und
gehe davon aus, dass die Dosenpfandregelung EU-Recht entspreche. |
EU-Verbot fuer Einhuellentanker in Kraft |
Risikotanker vom Typ "Prestige" duerfen kuenftig die europaeischen
Haefen nicht mehr anlaufen. Ein entsprechende EU-Gesetz ist seit
heute in Kraft. Es betrifft alle Einhuellentanker. Die "Prestige"
war 2002 vor Spanien auseinander gebrochen und hatte eine
Umweltkatastrophe ausgeloest. |
Fischer spricht mit der iranischen Fuehrung ueber das Atom-Programm |
Teheran. Zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und
Grossbritannien spricht Bundesaussenminister Fischer mit der
iranischen Fuehrung ueber das Atomprogramm des Landes. Nach einem
ersten Treffen zeigten sich alle Beteiligten optimistisch ueber
den weiteren Verlauf. Der iranische Aussenminister Charassi sagte,
sein Land sei zu voelliger Transparenz bereit, weil es kein
illegales Programm verfolge. Die drei europaeischen Aussenminister
wollen auch noch mit Praesident Chatami sprechen. Im Kern geht es
um die Frage, ob der Iran Anlagen zur Urananreicherung betreiben
darf. Mit diesem Material koennen auch Atomwaffen hergestellt
werden. |
Bundesrechnungshof prueft Verzoegerung bei der LKW-Maut |
Bonn. Die Verzoegerungen bei der Einfuehrung der LKW-Maut
beschaeftigen jetzt auch den Bundesrechnungshof. Eine Sprecherin
sagte in Bonn, die Behoerde sei aus eigenem Antrieb taetig
geworden. Der Bundesrechnungshof muss darueber wachen, dass der
Bund kein Geld verschwendet und moeglichst wirtschaftlich
arbeitet. Die LKW-Maut sollte eigentlich ab 31. August kassiert
werden. Wegen technischer Pannen wurde der Termin verschoben. Dem
Verkehrsministerium entgehen dadurch pro Monat Einnahmen von 156
Millionen Euro. |
Diskussion um Rentenreform geht weiter |
Berlin. Die Union hat ihre Kritik an der rot-gruenen Rentenreform
bekraeftigt. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
Unionsfraktion, Kauder, kuendigte an, CDU und CSU wuerden die
Massnahmen am Freitag im Bundestag komplett ablehnen. Dies gelte
auch fuer den Bundesrat. Sachsen Anhalts CDU-Ministerpraesident
Boehmer haelt die Plaene der Regierung dagegen fuer richtig.
Angesichts einer Luecke von zehn Milliarden Euro seien
schmerzhafte Entscheidungen nicht zu vermeiden, sagte Boehmer im
Deutschlandradio. Die Rentenversicherer appellierten an die
Bundesregierung, noch einmal ueber die Kuerzung der
Schwankungsreserve nachzudenken. Der Chef des Verbandes der
Rentenversicherer, Standfest, sagte, die Risiken fuer den
Bundeshaushalt seien betraechtlich. Das gelte vor allem, wenn die
wirtschaftliche Annahmen nicht eintraefen und das Wachstum nicht
den Erwartungen entspreche.
Die Union wird nach Einschaetzung des bayerischen Ministerpraesidenten
Stoiber die Rentenplaene der Bundesregierung im Bundesrat ablehnen. In
einem Zeitungsinterview sagte der CSU-Chef, man werde fuer eine solche
Flickschusterei keine Verantwortung uebernehmen. Gespraechsbereit ist
die Union Stoiber zufolge, wenn es um eine wirklich umfassende
Struktur-Reform geht mit einer generationen-gerechten Rentenformel und
einer attraktiven Eigenvorsorge. Der Bundesrat kann gegen die
rot-gruenen Renten-Plaene lediglich Einspruch erheben, den die
Regierungsparteien dann im Bundestag mit absoluter Mehrheit
zurueckweisen koennen.
Der Verband der Rentenversicherungstraeger rechnet mit weiteren
Nullrunden fuer Ruhestaendler. Nach Einschaetzung des Verbands ist
auch 2005 und 2006 mit stagnierenden Renten zu rechnen. Die
Rentenversicherer verwiesen in diesem Zusammenhang auf den so
genannten Nachhaltigkeitsfaktor, mit dem die Bundesregierung den
Rentenanstieg daempfen will. |
Kinderlose muessen mit hoehren Belastungen rechnen |
Auf Kinderlose kommen moeglicherweise weitere Belastungen zu. Nach
Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen sie kuenftig einen
Zusatz-Beitrag in die Pflegeversicherung einzahlen. Das soll auch
fuer Versicherte gelten, deren Kinder schon aus dem Haus sind. Das
Ministerium selbst erklaerte, dass noch keine Entscheidung
gefallen sei. Nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung"
(Mittwoch) ist dafuer der Ruerup-Vorschlag, die Rentner den
gesamten Pflegeversicherungsbeitrag zahlen zu lassen, vom Tisch.
Grund seien die Beschluesse der Koalition vom Wochenende, die die
Rentner bereits stark belasten. |
CDU fordert elektronische Fussfessel fuer kriminelle Schwaenzer |
Der Vorstoss von CDU- und CSU-Innenpolitikern, kriminelle
Schulschwaenzer mit der elektronischen Fussfessel zu ueberwachen,
hat eine Kontroverse ausgeloest. Niedersachsens Kultusminister
Busemann (CDU) zeigte sich entsetzt und bezeichnete den Vorschlag
als "blanken Unsinn". Die Gruenen-Politikerin Luetkes nannte den
Vorstoss "Populismus". Auch aus der SPD kamen ablehnende
Reaktionen. Brandenburgs Innenminister Schoenbohm (CDU) hatte in
der "Bild"-Zeitung den Einsatz von Fussfesseln gefordert. Er
verwies darauf, dass bereits jeder dritte Schulschwaenzer
Straftaten begehe |
Einigung ueber Tarifabschluss in der Stahlindustrie |
Nach einer zehnstuendigen Verhandlungsrunde haben sich IG Metall
und Arbeitgeber auf einen Tarifabschluss fuer die rund 85.000
Beschaeftigten in der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie
geeinigt. Loehne und Gehaelter sollen ab Januar 2004 um 1,7 % und
ab November 2004 um 1,1 % steigen. |
Bsirske bleibt ver.di-Chef |
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Bsirske, ist vom
Gewerkschaftstag in Berlin mit grosser Mehrheit in seinem Amt
bestaetigt worden. 821 Delegierte stimmten fuer den 51-Jaehrigen, 66
votierten gegen ihn. Das entspricht einer Zustimmung von 92,6 %.
Es war die erste Wahl seit der ver.diGruendung vor zweieinhalb
Jahren. Weder fuer Bsirske noch fuer die anderen zur Wahl stehenden
Vorstandsmitglieder gab es Gegenkandidaten. Bis zur naechsten Wahl
in vier Jahren soll der Bundesvorstand von 19 auf 11 Mitglieder
reduziert werden. Die Tagung dauert noch bis Samstag.
Bsirske, hat Proteste gegen die Reformen der Bundesregierung
angekuendigt. Diese wuerden laut und vernehmlich sein und in den
Betrieben und auf der Strasse stattfinden, sagte Bsirske. Zuvor
hatte er seine Kritik an der Agenda 2010 erneuert. |
Sparkurs fuer Bayern beschlossen |
Kloster Seeon. Die bayerische Staatsregierung hat sich auf ihrer
Klausurtagung auf einen harten Sparkurs geeinigt.
Ministerpraesident Stoiber kuendigte an, als einziges Bundesland
wolle Bayern im Jahr 2006 ohne neue Schulden auskommen. Bereits
im kommenden Jahr wuerden 2,5 Milliarden Euro eingespart, das sind
zehn Prozent aller staatlichen Ausgaben. Bis 2005 sollen die
Einsparungen 15 Prozent erreichen. Der fuer viele Buerger sehr
harte Spar- und Reformkurs ist nach den Worten Stoibers notwendig
und eine grundsaetzliche Weichenstellung fuer die gesamte
Legislaturperiode. |
Stellenabbau im Land Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat ein
Stellenabbauprogramm zur Haushaltssanierung beschlossen. Wie
Finanzminister Gerhard Stratthaus mitteilte, sollen von 2004 bis
2008 fast 3.000 Stellen abgebaut werden. Die Stellenstreichungen
erstrecken sich nach Angaben des CDU-Politikers auf Behoerden und
Einrichtungen, die nicht der ab 2005 zu erwirtschaftenden
Effizienzrendite der Verwaltungsreform in Hoehe von 20 Prozent
unterliegen. Lehrer, Universitaeten sowie das Lehrpersonal der
anderen Hochschulen und der Berufsakademien seien nicht
einbezogen. Auch die Polizei sei nur begrenzt betroffen. Die
CDU/FDP-Regierung will mit den Massnahmen den Haushalt im
kommenden Jahr um 20 Millionen Euro, ab 2008 um rund 113
Millionen Euro jaehrlich entlasten. Des weiteren beschloss das
Landeskabinett den Haushaltsentwurf fuer 2004 mit einen
Sparvolumen von einer Milliarde Euro. Stratthaus betonte, das
Sparpaket sei in der Geschichte Baden-Wuerttembergs einmalig und
koenne als Generalprobe fuer weitere Sparaktionen angesehen werden. |
Wirtschaftsprognosen: Leichtes Wachstum, Arbeitsmarkt stagniert |
Berlin. Fuer die deutsche Wirtschaft zeichnet sich nach drei
Jahren Stagnation ein Lichtblick ab: Fuer 2004 rechnen die sechs
fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute mit einem Wachstum von
1,7 Prozent. Wie es in dem Herbstgutachten weiter heisst, erwarten
die Experten aber keine durchgreifende Besserung auf dem
Arbeitsmarkt. Bundeskanzler Schroeder sagte zu der Prognose
woertlich: "Nach mageren Jahren sind 1,7 Prozent etwas, was wir
unbedingt brauchen, wenn uns die Probleme nicht ueber den Kopf
wachsen sollen." Insgesamt nahmen Politik und Wirtschaft das
Herbstgutachten zum Anlass, sich notwendige Veraenderungen
anzumahnen. CDU-Chefin Merkel forderte die Regierung auf,
beherzte Reformen auf dem Arbeitsmarkt in Angriff zu nehmen. Die
Bundesregierung appellierte an die Opposition, im Bundesrat nicht
zu blockieren.
Kanzler Schroeder hat angesichts der Wachstumsprognose der
Wirtschaftsinstitute zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung
aufgerufen. Es gehe darum, alles zu tun, um die Prognose von 1,7
% nicht nur zu realisieren, sondern "wenn wir es irgendwie
hinkriegen zu ueberbieten". Wirtschaftsminister Clement, sagte,
nachdem der konjunkturelle Tiefpunkt ueberwunden sei, komme es
darauf an, das gewachsene Vertrauen von Konsumenten und
Investoren zu festigen, so Clement. Clement will am Donnerstag
seine eigene Wachstumsprognose veroeffentlichen. Die Einschaetzung
der Institute entspreche der der Bundesregierung, so Clement. |
Getraenkehersteller Gerolsteiner will Stellen abbauen |
Gerolstein. Beim Eifeler Getraenkehersteller Gerolsteiner Brunnen
laufen derzeit konkrete Verhandlungen zwischen Geschaeftsleitung
und Betriebsrat ueber einen Stellenabbau. Das bestaetigte
Firmensprecher Stefan Goebel. Dabei gehe es um ein Sozialpaket,
das unter anderem Altersteilzeitmodelle sowie Stellenabbau ueber
Fluktuation vorsieht. Hintergrund sei eine grundlegende
Ueberpruefung aller Unternehmensprozesse, hiess es. Ziel sei es,
Prozesse zu optimieren und gegebenenfalls Leistungen auszulagern,
um die Zukunft des Unternehmens zu sichern. Den 850 Mitarbeitern
war zuvor mitgeteilt worden, dass der Betrieb umgebaut und
Arbeitsplaetze abgebaut werden sollen. Wieviele Jobs wegfallen,
steht noch nicht fest. Bis zum Sommer 2005 wolle man aber auf
Kuendigungen verzichten. |
Ermittlungen zu Internetpatent auf Domainamen mit Kfz-Kennzeichen |
Ravensburg. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg ermittelt wegen
versuchten Betruges gegen einen Biberacher Unternehmensberater
und seinen Nuernberger Anwalt, die seit Tagen
Schadensersatzforderungen gegen Nutzer von Internetadressen mit
Staedtekuerzeln verschicken. Oberstaatsanwalt Gerhard Schurr teilte
mit, dass eine Nuernberger Anwaltskanzlei im Auftrag des
Unternehmers Mahnschreiben mit Geldforderungen gegen
Internetadressaten mit Ortskuerzeln von Kfz-Kennzeichen, wie
beispielswiese HDH, AA, UL oder BC, enthalten verschickt haben
soll. Der Geschaeftsmann ist Inhaber eines Lizenzvertriebs und
beruft sich auf eine europaeische Patentschrift. Die
Staatsanwaltschaft bezweifelt den Rechtsanspruch der Abmahnungen.
Eingegangen seien zahlreiche Anzeigen gegen die beiden. Bei den
Industrie- und Handelskammern haben sich bis jetzt bundesweit
6.000 betroffene Untenehmen gemeldet. Sie hatten am Freitag
Schreiben erhalten, in denen sie aufgefordert wurden, bis zum
gestrigen Montag 1114,50 Euro als Schadenersatz und Anwaltsgebuehr
zu ueberweisen. |
Verhandlung ueber Sicherungsverwahrung fuer Serienstraftaeter |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschaeftigt
sich seit heute mit der Frage, ob Serienstraftaeter fuer immer
weggesperrt werden duerfen. Im konkreten Fall geht es darum, ob
eine unbefristete Sicherungsverwahrung greift, obwohl diese zum
Zeitpunkt der Verurteilung noch auf zehn Jahre beschraenkt war.
Der Zweite Senat prueft die Verfassungsbeschwerde eines
Straftaeters, der in Sicherungsverwahrung sitzt. Der heute
46-Jaehrige ist u.a. wegen Raubmordes vorbestraft und befand sich
seit seinem 15. Lebensjahr nur wenige Monate in Freiheit. Mit
seiner Klage wendet er sich gegen ein Gesetz von 1998, mit dem
die fruehere Hoechstgrenze fuer die Sicherungsverwahrung von zehn
Jahren aufgehoben wurde. Dabei argumentiert er mit dem im
Grundgesetz verankerten Rueckwirkungsverbot. In der heutigen
muendlichen Verhandlung werden Sachverstaendige gehoert, die ueber
die Zustaende im Vollzug sowie ueber die Prognosesicherheit von
Gutachten berichten sollen. Morgen geht es dann um die so
genannte nachtraegliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung nach
Landesrecht. Diese trifft Taeter, deren Gefaehrlichkeit erst
waehrend der Haft erkannt wird. Unterdessen hat die
Bundesregierung die dauerhafte Unterbringung gefaehrlicher
Rueckfalltaeter als "letztes Mittel zum Schutz der Bevoelkerung"
verteidigt. |
Ex-Suedmilch-Chef raeumt Untreue-Vorwuerfe ein |
Stuttgart. Zum Auftakt des Prozesses gegen den Ex-Suedmilch-Chef
Wolfgang Weber vor dem Stuttgarter Landgericht hat der Angeklagte
am Morgen ein umfangreiches Gestaendnis abgegeben. Dabei raeumte er
einen Teil der Untreue-Vorwuerfe im Zusammenhang mit der
Suedmilch-Tochter Sachsenmilch ein. Er habe die Firmen aber
niemals schaedigen wollen. Dem 68-Jaehrigen, der zehn Jahre in
Paraguay untergetaucht war, wird Untreue zu Lasten der frueheren
Suedmilchtochter Sachsenmilch in Hoehe von 19,4 Millionen Euro
vorgeworfen. Die Ost-Tochter war 1993 in Gesamtvollstreckung
gegangen, die Muttergesellschaft Suedmilch musste Vergleich
anmelden. Weber hatte sich im vergangenen Monat ueberraschend den
Behoerden gestellt. Er ist nach Zahlung einer Kaution von 100.000
Euro auf freiem Fuss. Zu Prozessbeginn hatte das Gericht
festgestellt, dass es vorab keine Absprachen mit Verteidigung und
Staatsanwaltschaft ueber die Hoehe des Strafmasses gegeben habe.
Weiterhin erklaerte das Gericht, dass der gegen Weber erhobene
Vorwurf des Betrugs zum Nachteil der Deutschen Bank eingestellt
wurde. |
Mahnmal in Freiburg erinnert an deportierte Juden |
Ein in Bronze gegossener Mantel, markiert mit einem Judenstern,
erinnert auf der Wiwili-Bruecke in Freiburg an die mehr als 450
deportierten juedische Mitbuerger. Am 22. Oktober 1940 wurden die
Freiburger Juden von den Nationalsozialisten ins suedfranzoesische
Lager Gurs gebracht. Fuer die meisten von ihnen ging es dann
weiter nach Auschwitz, nur 77 ueberlebten. Das Mahnmal selbst ist
schlicht gehalten, aber es faellt auf: der scheinbar auf der Mauer
des Brueckengelaenders in Hauptbahnhofnaehe vergessene Mantel. |
Naturschutzgrossprojekt im Landkreis Suedliche Weinstrasse |
Germersheim. Dem Naturschutzgrossprojekt Bienwald steht offenbar
nichts mehr im Wege. Nach dem Landkreis Suedliche Weinstrasse hat
nun auch der Kreistag Germersheim dem Projekt mit grosser Mehrheit
zugestimmt. Geplant ist, die Feuchtbiotope in den Rheinauen
auszubauen, die Wasserqualitaet in den Altrheinarmen zu verbessern
und einen Oekowald aufzubauen. Auch Naturerlebnispfade und
Naherholungsgebiete fuer einen kontrollierten, sanften Tourismus
sind geplant. Teile des nassen Bienwalds sollen nicht mehr
forstwirtschaftlich genutzt werden. Das auf zwoelf Jahre angelegte
Projekt soll rund zehn Millionen Euro kosten. 70 Prozent davon
uebernimmt der Bund und 20 Prozent das Land, die restlichen rund 1
Million Euro teilen sich die beiden suedpfaelzischen Landkreise. |
Waldsterben nimmt wieder zu |
Stuttgart. Das Waldsterben in Baden-Wuerttemberg nimmt wieder zu.
Nahezu ein Drittel der Waldflaeche sei geschaedigt, erklaerte
Forstminister Willi Staechele (CDU) waehrend der Vorstellung der
21. Waldschadensinventur. Von Entwarnung beim Thema Baumsterben
kann also keine Rede sein. Die Flaeche des gesunden Waldes ist
inzwischen auf ein Viertel geschrumpft. Betroffen von den Schaeden
seien alle Baumarten und alle Regionen. Als Hauptursachen fuer die
Schaeden gelten der weiterhin hohe Ausstoss von Schadstoffen und -
aktuell fuer dieses Jahr - der Jahrhundertsommer mit der
aussergewoehnlichen Trockenheit. Dies habe die Abwehrkraefte der
Baeume verringert und die Saeurebelastung des Bodens erhoeht. Zur
Schonung des Waldes forderte Staechele deshalb weitere konsequente
Schritte zur Luftreinhaltung und zum Bodenschutz. Staechele
erwartet darueber hinaus fuer das Jahr 2004 eine Borkenkaeferplage.
Die Tiere haetten sich im heissen Sommer praechtig entwickelt. |
Boerse |
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Quellen |
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