Irak-Krise: Kinkel fuer Ausschoepfung aller diplomatischen Moeglichkeiten |
Bundesaussenminister Klaus Kinkel ist nach eigenen Worten dafuer, alle
Moeglichkeiten zu nutzen, um die Irak-Krise doch noch gewaltlos beizulegen.
Kinkel liess sich heute von UN-Chefermittler Richard Butler ueber den
Erkenntnisstand hinsichtlich der irakischen Ruestungsprojekte unterrichten.
Die Haltung der Bundesregierung ist auch nach dem Besuch des
UN-Chefinspekteurs fuer die Abruestungsueberwachung im Irak unveraendert.
Nach einem ausfuehrlichen Gespraech mit Butler sagte Kinkel: "Wir sind der
Auffassung als Bundesregierung, dass alles, aber auch alles getan werden
muss, um dieses Problem, das ja schon oefters entstanden ist, mit
politischen, mit diplomatischen Mitteln zu loesen. Wir sind allerdings eben
auch der Meinung, dass, wenn das alles zu keinem Ergebnis fuehrt, natuerlich
auch eine Militaeraktion nicht ausgeschlossen werden kann." Sowohl Kinkel als
auch Butler appelierten erneut an Saddam Hussein, eine unnoetige Krise
abzuwenden und den UN-Kontrolleuren den Zugang zu seinen Palaesten zu
gewaehren. Butler: "If they let us in and cooperate we can get this job done
and there wouldn't have to be a crisis." (Wenn sie uns hereinlassen und
zusammenarbeiten koennen wir unsere Arbeit erledigen und es muesste
keine Krise geben). Nach den Worten von Bundesaussenminister Kinkel hat es
bisher keine Anfragen gegeben, sich an einem moeglichen Militaerschlag gegen
den Irak zu beteiligen. Ueberlegungen ueber eine Teilnahme der Bundeswehr
seien deshalb aeusserst spekulativ. |
Diskussion ueber Fluechtlingsproblematik |
In Birmingham ist das Treffen der EU Innen- und Justizminister zuende
gegangen. Hauptpunkt der Diskussion war ein Aktionsplan gegen die illegale
Einwanderung in die EU von Kurden aus der Tuerkei und dem Irak.
Bundesinnenminister Kanther nutzte die Gelegenheit, um noch einmal zu
verdeutlichen, wie man seiner Ansicht nach am besten gegen die
Fluechtlingswelle vorgehen sollte. Die EU soll eine Sicherheitsunion werden.
Bundesinnenminister Kanther laesst daran keinen Zweifel. Das heisst aus
seiner Sicht: Stop der kurdischen Fluechtlinge aus der Tuerkei und dem Irak
bevor sie die europaeische Union erreichen. Auch der britische Innenminister
und Ratsvorsitzende Straw sagte nach den Beratungen in Birmingham, alle
Mitgliedsstaaten betrachteten das Problem als Prioritaet. Er sprach
allerdings auch von humanitaerer Verantwortung. Kanther setzt aber auch noch
an einem anderen Punkt an. In einer europaeischen Sicherheitsunion darf es
keine Transitgesinnung geben, sagte er. Der Bundesinnenminister will dafuer
sorgen, dass Fluechtlinge bei ihrer Ankunft in EU-Staaten sofort registriert
werden. Wenn sie keine Papiere haben sollen sie ihre Fingerabdruecke abgeben.
Sie wuerden dann in einer zentralen Datei gespeichert. Wenn zum Beispiel
deutsche Behoerden so nachweisen koennen, wo die Fluechtlinge eingereist
sind, muessten sie in diese Laender zurueck. Bereits Anfang der Woche hatte
der EU-Aussenministerrat einen Aktionsplan gegen den Zuzug kurdischer
Fluechtlinge verabschiedet. Kanther sprach hier von grossen Erfolgen. Das
Fluechtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, lobte die Absicht der
Union, auch an der Ursache der Probleme anzusetzen und die
Auswanderungsregionen zu stabilisieren. Aus Sicht der Organisation lassen die
europaeischen Regelungen vielen Fluechtlingen jedoch keine andere Wahl als
illegal nach Europa einzureisen. |
Schwartau-Erpresser gefasst |
Aufatmen bei der Firma Schwartau. Der Erpresser, der die Lebensmittelfirma
mit Hilfe vergifteter Produkte zur Zahlung einer Millionensumme zwingen
wollte, er sitzt seit gestern hinter Schloss und Riegel. Schadenersatz fuer
die entstandenen Umsatzeinbussen werden sich die Schwartau-Werke bei dem
Erpresser allerdings kaum holen koennen: Sein Tatmotiv war seinen eigenen
Angaben zufolge akute Geldnot.
Bei dem festgenommenen Mann handelt es sich um einen 48jaehrigen Ingenieur
aus Ingolstadt. Allerdings, da sind sich Polizei und Staatsanwaltschaft
sicher, ist es der gesuchte Erpresser. Bei seiner Festnahme gestern Morgen
durch bayerische Polizeibeamte und Mitglieder der Luebecker Sonderkommission
wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Der Festgenommene legte
inzwischen ein umfassendes Gestaendnis ab und erklaerte, die Tat allein
geplant und ausgefuehrt zu haben. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen, in den
naechsten Tagen wird er zu weiteren Vernehmungen nach Luebeck gebracht. Nach
einer Kontaktaufnahme zur Gelduebergabe waren die Fahnder dem Erpresser auf
die Spur gekommen. Im Zuge der Ermittlungen war nicht nur in Deutschland,
sondern auch in Ungarn und Oesterreich ermittelt worden. Aufgrund von
Aussagen des Beschuldigten geht die Polizei davon aus, dass keine weiteren
praeparierten Glaeser im Handel erhaeltlich sind. Ausserdem habe wegen der
geringen Dosierung der in Schleswig-Holsein, Mecklenburg-Vorpommern und
Hamburg sichergestellten Marmeladenglaesern zu keiner Zeit eine akute
Gesundheitsgefaehrdung bestanden. |
Neckarwerke wollen 1150 Stellen abbauen |
Stuttgart. Die Neckarwerke in Stuttgart wollen in den kommenden Jahren 1150
Stellen abbauen. In einer Mitteilung des Unternehmens heisst es, die
Belegschaft werde nur ueber eine natuerliche Fluktuation verringert.
Beschleunigt werden koenne der Stellenabbau moeglicherweise, wenn
Fruehruhestand und Altersteilzeit von Mitarbeitern freiwillig beansprucht
werden. Die Neckarwerke waren im vergangenen August durch die Fusion der
Neckarwerke Elektrizitaetsversorgung in Esslingen und der Technischen Werke
der Stadt Stuttgart entstanden. Das neue Unternehmen hatte damals 5400
Mitarbeiter. |
Verkehrsgerichtstag fordert 0-Promille-Grenze fuer junge Fahrer |
Goslar. Der deutsche Verkehrsgerichtstag hat ein absolutes Alkohlverbot fuer
Fahranfaenger und junge Fahrer gefordert. Mit einer 0-Promille-Grenze
koennten die ueberdurchschnittlich hohen Unfallzahlen bei den 18-25jaehrigen
moeglicherweise verringert werden. Ausserdem sollte nach Ansicht von Experten
die Probezeit fuer Fuehrerscheinneulinge von zwei auf vier Jahre verlaengert
werden. |
Boerse |
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Quellen |
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