GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 12. 04. 2005



* Defizitverfahren auch gegen Italien, keine Sanktionen gegen Griechenland
* EU-Kommission will Serbien Annaeherung an EU erleichtern
* Deutsche Militaerbeobachter sollen in den Sudan
* USA verlegen Hauptquartier von Heidelberg nach Wiesbaden
* Gegenwind fuer Deutschland und staendigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
* Fische will Historiker-Kommission zur Aufarbeitung der NS-Zeit
* Diskussion um Entsendegesetz und Mindestloehne gegen Lohndumping
* Schroeder will Dieselrussfilter foerdern
* Karlsruhe erklaert GPS-Ueberwachung fuer rechtens
* Weitere Warnstreiks im Oeffentlichen Dienst
* Schoenbohm verbietet Neonazi-Kameradschaft
* Rheinland-pfaelzische SPD will mit FDP weiterregieren
* Teufel zieht Bilanz seiner Amtszeit
* KarstadtQuelle will noch mehr Stellen streichen
* Wuerdigung fuer Altkanzler Kohl
* Geiseldrama in Nordrhein-Westfalen endet unblutig
* Verdaechtiger im Konstanzer Mordfall gesteht Tat
* Boerse



Defizitverfahren auch gegen Italien, keine Sanktionen gegen Griechenland

Luxemburg. Nach Deutschland und Frankreich muss sich auch Italien wegen steigender Neuverschuldung auf die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gefasst machen. Waehrungskommissar Almunia kuendigte beim Treffen der EU-Finanzminister an, noch vor Ende Juni einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Fuer die Ausstattung des EU-Haushalts ab 2007 will die Kommission einen groesseren Spielraum - Deutschland und fuenf andere Nettozahler wollen dagegen eine Begrenzung auf maximal ein Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die EU verzichtet vorlaeufig auf Sanktionen gegen Griechenland. Die Finanzminister begruessten in Luxemburg heute den Sparkurs, mit dem die Regierung in Athen das Rekorddefizit von 6,1 Prozent auf 2,9 Prozent im kommenden Jahr druecken will. Griechenland hatte sich den Euro-Beitritt mit falschen Zahlen erschwindelt. Athen ist unter den Laendern der Eurozone am weitesten in der Defizit-Strafprozedur vorangeschritten.


EU-Kommission will Serbien Annaeherung an EU erleichtern

Die EU-Kommission will Serbien-Montenegro den Weg in die Europaeische Union eroeffnen. Die Kommission beschloss, den Mitgliedsstaaten Verhandlungen ueber ein Stabilisierungs- und Kooperationsabkommen vorzuschlagen. Das sei der Beginn des Weges in die EU, sagte Erweiterungskommissar Rehn. Allerdings stellte er klar, dass das Land nur dann Chancen auf spaetere Beitrittsverhandlungen hat, wenn es bedingungslos mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeitet.


Deutsche Militaerbeobachter sollen in den Sudan

Deutschland wird nach Angaben von Verteidigungsminister Peter Struck voraussichtlich in der naechsten Woche 50 Militaerbeobachter fuer Sudan zur Verfuegung stellen. Das Bundeskabinett werde an diesem Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen, sagte er bei einer von der Tageszeitung "Handelsblatt" ausgerichteten internationalen Sicherheitskonferenz in Berlin. Die deutschen Beobachter wuerden dann nach Zustimmung des Bundestags vom 22. April an zur Verfuegung stehen. Die von der Uno geforderten 250 internationalen Militaerbeobachter sollen helfen, den Waffenstillstand in der westsudanesischen Krisenregion Darfur durchzusetzen.


USA verlegen Hauptquartier von Heidelberg nach Wiesbaden

Die USA wollen das Hauptquartier ihrer europaeischen Landstreitkraefte in den kommenden Jahren von Heidelberg nach Wiesbaden verlegen. Dies bestaetigte eine Militaersprecherin in Heidelberg. Das Vorhaben ist Teil einer umfassenden Neuordnung der in Europa stationierten US-Einheiten. Die Truppenstaerke soll dabei von derzeit 62-tausend auf 24-tausend reduziert werden.


Gegenwind fuer Deutschland und staendigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Anwaerter auf staendige Sitze im UN-Sicherheitsrat wie Deutschland bekommen zunehmend Gegenwind zu spueren. Gegner der Reformplaene von UN-Generalsekretaer Annan formierten sich in New York im so genannten "Coffee Club" und versuchen nun, eine Sperrminoritaet zu organisieren. Dazu gehoeren etwa Mexiko, Spanien, Suedkorea und Pakistan. Die Reformplaene fuer die Vereinten Nationen sehen den umfassendsten Umbau der Organisation seit ihrer Gruendung vor - darunter auch eine Erweiterung des Sicherheitsrats.


Fische will Historiker-Kommission zur Aufarbeitung der NS-Zeit

Im Streit um die Gedenkpraxis im Auswaertigen Amt erwaegt Aussenminister Fischer offenbar die Einsetzung einer unabhaengigen Historiker-Kommission. Staatssekretaer Scharioth sagte im ZDF, die Geschichte des Ministeriums waehrend der NS-Zeit muesse systematisch aufgearbeitet werden. Die Debatte zeige, dass Nachholbedarf bestehe. Fischer denke an die Einberufung eines Experten-Gremiums Hintergrund des Streits ist die Entscheidung Fischers, Diplomaten, die in der NSDAP waren,im Todesfall nicht mehr in der Mitarbeiterzeitung zu wuerdigen.


Diskussion um Entsendegesetz und Mindestloehne gegen Lohndumping

Bundeskanzler Schroeder will durch eine Aenderung des Entsendegesetzes gegen Lohndumping vorgehen. Das Gesetz solle vom Baugewerbe behutsam auf andere Branchen ausgeweitet werden, sagte Schroeder. Ausserdem muesse entschieden gegen illegale Beschaeftigung vorgegangen werden. SPD-Chef Muentefering kuendigte rasche Entscheidungen an. Er fuegte hinzu, die Debatte ueber die Einfuehrung von Mindestloehnen werde auf jeden Fall gefuehrt. - Der bayerische Ministerpraesident Stoiber bekraeftigte zwar die Bereitschaft der Union, ueber das Entsendegesetz zu sprechen. Doch reiche dies nicht aus. Noetig seien Nachverhandlungen ueber die Freizuegigkeit im EU-Dienstleistungsbereich. Die Wirtschaft lehnt sowohl eine Ausweitung des Entsendegesetzes als auch gesetzliche Mindestloehne ab.

In Deutschland haelt die Diskussion ueber gesetzliche Mindestloehne als Mittel gegen Lohndumping an. Der deutsche Industrie- und Handelskammertag wandte sich gegen solche Plaene. Hauptgeschaeftsfuehrer Wansleben sagte dem 'Hamburger Abendblatt', dies wuerde ebenso wie die Ausweitung des Entsendegesetzes nur zum weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Schwarzarbeit fuehren. Aehnlich aeusserte sich die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststaetten, Moellenberg, haelt dagegen eine Mindestsicherung fuer notwendig. Im Deutschlandradio Kultur sagte Moellenberg, falls die Arbeitgeber sich Verhandlungen entzoegen, muesse der Gesetzgeber handeln. Die Bundesregierung hatte gestern angekuendigt, sie werde bis Mai ein Konzept zur Bekaempfung von Lohndumping und Schwarzarbeit vorlegen.


Schroeder will Dieselrussfilter foerdern

Die Bundesregierung will den Einbau von Dieselrussfiltern in Neu- und Gebrauchtwagen mit Steuermitteln foerdern. Bundeskanzler Schroeder kuendigte an, in Kuerze werde es Gespraeche ueber ein entsprechendes Gesetz mit den Laendern geben. Die Regierung sei bereit, kurzfristig eine Vorlage ins Parlament einzubringen. Zugleich befuerwortete der Kanzler neue Grenzwerte fuer Dieselruss.

Duesseldorf. Auch in den nordrhein-westfaelischen Staedten Duesseldorf und Dortmund sind jetzt erhoehte Feinstaubwerte gemessen worden. An verschiedenen Plaetzen wurden die Grenzwerte zum 36. Mal in diesem Jahr ueberschritten. Erlaubt sind laut EU nur 35 Ueberschreitungen im Jahr. In den betroffenen Strassen Dortmunds und Duesseldorfs gelten jetzt LKW-Fahrverbote.


Karlsruhe erklaert GPS-Ueberwachung fuer rechtens

Karlsruhe. Die Polizei darf weiterhin mutmassliche Straftaeter mit Hilfe des satellitengestuetzten Navigationssystems GPS ueberwachen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden hat, verstoesst der Einsatz dieser Technik nicht gegen das Grundgesetz. Geklagt hatte ein frueheres Mitglied einer linksextremistischen Gruppe, dem mit Hilfe des Systems die Beteiligung an Sprengstoffanschlaegen nachgewiesen werden konnte. Der Mann sah seine Privatsphaere verletzt. Die Richter gaben aber zu bedenken, dass die Entwicklungen in der Informationstechnik aufmerksam beobachtet werden muessen, weil sie unter Umstaenden die Grundrechte gefaehrden koennten. Der Gesetzgeber muesse dann eingreifen. Bei der GPS-Ueberwachung wird ein Geraet an das Fahrzeug des Verdaechtigen angebracht. Es liefert im Minutentakt genaue Daten zum Standort. Die Bundesregierung haelt den Einsatz des Systems fuer unverzichtbar im Kampf gegen Terrorismus.


Weitere Warnstreiks im Oeffentlichen Dienst

Mehr als 3.000 Beschaeftigte im Oeffentlichen Dienst haben heute bundesweit kurzfristig ihre Arbeit niedergelegt. Mit den Protesten will die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor der naechsten Tarifrunde am Donnerstag den Druck auf die Laender erhoehen. ver.di verlangt eine Uebernahme des im Februar mit Bund und Kommunen vereinbarten Tarifvertrags durch die Laender. Diese fordern laengere Arbeitszeiten und Kuerzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld.


Schoenbohm verbietet Neonazi-Kameradschaft

Der brandenburgische Innenminister Schoenbohm hat die Neonazi-Kameradschaft "Hauptvolk" verboten. Damit setze die Landesregierung ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsextremismus, sagte der CDU-Politiker. Der demokratische Staat muesse seine Waffen im Kampf gegen die Feinde der Freiheit konsequent einsetzen. Die jetzt verbotene Gruppierung ist seit vier Jahren vor allem in Rathenow und Umgebung aktiv. Sie habe unter anderem den Holocaust geleugnet, hiess es zur Begruendung.


Rheinland-pfaelzische SPD will mit FDP weiterregieren

Mainz. Die rheinland-pfaelzische SPD will im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl 2006 mit einer verjuengten Landtagsfraktion an der Koalition mit der FDP festhalten. Die Fortsetzung der Koalition habe klare Prioritaet, betonte Partei- und Regierungschef Kurt Beck. Die seit 1991 mit der FDP regierende SPD wolle im Wahlkampf vor allem mit ihrem Bildungsprogramm fuer Kinder punkten. Die Schwerpunkte seien Bildung, Erziehung, Familienfreundlichkeit. Trotz der bundespolitischen Stimmungslage aeusserte sich Beck fuer den Wahlausgang zuversichtlich: "Wir haben eine realistische Chance, das Wahlergebnis zu wiederholen". Bei der Wahl 2001 hatte die SPD 44,7 Prozent erhalten und im Vergleich zu 1996 kraefig zugelegt. Mit den Kandidaten, die im Mai und Juni in den 51 Wahlkreisen bestimmt werden sollen, koenne die SPD-Fraktion deutlich verjuengt werden, erlaeuterte Beck. Das Durchschnittsalter werde voraussichtlich von jetzt knapp 54 auf rund 48 Jahre sinken. Endgueltig verabschiedet werden soll die Landesliste bei einem Parteitag am 17. September in Ludwigshafen. Der neue rheinland-pfaelzische Landtag wird am 26. Maerz 2006 gewaehlt.


Teufel zieht Bilanz seiner Amtszeit

Stuttgart. Auf seiner vorletzten Pressekonferenz als Ministerpraesident hat Erwin Teufel Fragen nach der Bilanz seiner mehr als 14 Jahre langen Amtszeit beantwortet. Am kommenden Dienstag wird er den Platz fuer seinen Nachfolger Guenther Oettinger (beide CDU) freimachen. Zu den groessten Verdiensten um das Land zaehlt der Landesvater demnach die Schaffung von Arbeitsplaetzen, obwohl dem Land stets vorausgesagt worden war, das Ruhrgebiet des 20. und 21. Jahrhunderts zu werden. Trotz des Untergangs von Branchen wie Uhren-, Textil- und Unterhaltungsindustrie sei es gelungen, neue Arbeitsplaetze zu schaffen. Zu den Schattenseiten seiner politischen Laufbahn zaehlt Teufel, dass es ihm nicht gelungen ist, die Kompetenz der Laenderparlamente zu staerken. Es sei schlimm, wie ueber Jahre hinweg Aufgaben von den Laendern an den Bund verlagert worden seien. "


KarstadtQuelle will noch mehr Stellen streichen

Der Karstadt-Quelle-Konzern will noch in diesem Jahr bis zu 4.000 Arbeitsplaetze streichen. Dies seien doppelt so viel, wie fuer 2005 urspruenglich geplant, teilte der Konzern in Essen mit. Allerdings solle der Wegfall von insgesamt 5.700 Stellen bis 2007 nicht ueberschritten werden. - Deutliche Umsatzeinbrueche im ersten Quartal hatten den Druck auf den angeschlagenen Warenhauskonzern weiter verstaerkt.


Wuerdigung fuer Altkanzler Kohl

Der fruehere US-Aussenminister Kissinger hat die Verdienste von Altkanzler Kohl fuer die deutsche Wiedervereinigung gewuerdigt. Es sei Kohl gewesen, der die Zweifel in den USA vor einem wiedervereinigten Deutschland ausgeraeumt habe, betonte er auf einem Symposium in Berlin anlaesslich Kohls 75. Geburtstag. Auch CDU-Chefin Merkel betonte, ohne den Altkanzler waere die "juengere deutsche Geschichte in wesentlichen Teilen anders verlaufen". Zu der Veranstaltung im Deutschen Historischen Museum kamen 1500 Gaeste.


Geiseldrama in Nordrhein-Westfalen endet unblutig

Ein mit einem Messer bewaffneter Mann hat heute im nordrhein-westfaelischen Ennepetal vier Schulkinder als Geiseln genommen. Bei dem Geiselnehmer handelt es sich offenbar um einen Iraner. Er hatte am Mittag in einem Linienbus mehrere Kinder bedroht und sich anschliessend mit vier Maedchen im Alter von elf bis 16 Jahren in einem Haus verschanzt. Unbestaetigten Berichten zufolge will der Iraner den Nachzug seiner Familie erzwingen. Die Geiselnahme ist inzwischen beendet. Der Taeter sei ueberwaeltigt worden, teilte die Polizei mit. Die Kinder seien unverletzt.


Verdaechtiger im Konstanzer Mordfall gesteht Tat

Der Tatverdaechtige im Fall des erschossenen Ehepaares aus Konstanz hat nach seiner Festnahme ein Gestaendnis abgelegt. Wie die Staatsanwaltschaft bekannt gab, stand der Mann auf der Fahndungsliste der Polizei. Die Beamten wollten die am Sonntag getoetete Frau vor dem 33-Jaehrigen schuetzen, weil er ihr mit Rache gedroht haben soll. "Man hat das ernst genommen, aber die Fahndung ist ergebnislos verlaufen", sagte eine Sprecherin. Mehrere Hinweise auf ihn haetten sich als falsch erwiesen. Die Behoerde habe die Suche des Mannes nach der Frau selbstverstaendlich als Gefahr fuer diese angesehen. Es habe aber keine konkreten Hinweise auf einen Mordanschlag gegeben. Der Mazedonier hatte sich an seiner frueheren Freundin raechen wollen, hiess es. Er habe sie dafuer verantwortlich gemacht, dass er in Berlin eine Haftstrafe wegen Koerperverletzung und Vergewaltigung hatte absitzen muessen. Nach Verbuessen der Strafe war er im Oktober 2004 in seine Heimat abgeschoben worden und dann vermutlich wieder illegal nach Deutschland eingereist, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7707 Euro
Kanada (1 $) 0.625 Euro
England (1 Pfund) 1.4594 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.578 Euro
Japan (100 Yen) 0.7153 Euro
Schweden (100 skr) 10.933 Euro
Suedafrika (100 R) 12.578 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4372.12 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10371.04 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11670.30
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ