Europaparlament gegen Innenkommissar Buttiglione |
Bruessel/Rom. Der designierte EU-Innenkommissar Rocco Buttiglione ist
vom zustaendigen Ausschuss des Europaeischen Parlaments abgelehnt
worden. Grund waren dessen Aeusserung zur Homosexualitaet, die er
woertlich als "Suende" bezeichnete. Sollte das Votum vom gesamten
Parlament bestaetigt werden, muesste Kommissionspraesident Barroso
entscheiden, ob er an dem unerwuenschten Kommissar festhalten will.
Die Europa-Abgeordneten haben nicht die Macht, ueber einzelne
Kommissare zu entscheiden. Sie koennen nur das gesamte
Kommissars-Kollegium ablehnen.
Im Streit um den kuenftigen EU-Justizkommissar Buttiglione ist die
italienische Seite offenbar nicht zum Einlenken bereit. Buttiglione
selbst erklaerte, er wolle trotz seiner Ablehnung durch den
zustaendigen Ausschuss des Europaeischen Parlaments Justizkommissar
werden und sehe keinen Grund fuer eine Ruecknahme seiner Kandidatur.
Unterstuetzt wird er dabei vom italienischen Ministerpraesidenten
Berlusconi, der sich empoert ueber das "Nein" zeigte. |
Streit um Unterschriftenaktion gegen Tuerkei-Beitritt |
Sindelfingen. CDU-Chefin Merkel hat Unions-Ueberlegungen zu einer
Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Tuerkei verteidigt.
Auf einer CDU-Regionalkonferenz sagte Merkel gestern Abend, es
sei nicht richtig, der Tuerkei das Angebot einer
Vollmitgliedschaft zu machen. Falls Bundeskanzler Schroeder in
dieser Frage nicht ergebnis-offen verhandele, behalte sich die
CDU das Recht vor, die Vorbehalte der Bevoelkerung in einer
Unterschriftensammlung zu dokumentieren. Gestern hatte der
Vorschlag von CSU-Landesgruppenchef Glos fuer eine
Unterschriftenaktion breite Kritik geerntet. Politiker von SPD,
Gruenen und FDP verurteilten den Plan uebereinstimmend als
populistisch. Auch mehrere Unionspolitiker, wie der
aussenpolitische Experte der CDU, Ruehe, und Unions-Fraktionsvize
Bosbach reagierten empoert. |
Bundesregierung prueft Panzer-Lieferung an Tuerkei |
Berlin. Die Bundesregierung erwaegt die Lieferung von Panzern in
die Tuerkei. Das Verteidigungsministerium bestaetigte entsprechende
Ueberlegungen. Konkrete Details stehen aber demnach noch nicht
fest. Verteidigungsminister Struck wird vermutlich schon in den
naechsten Wochen nach Ankara reisen, um dort ueber die Beduerfnisse
der tuerkischen Streitkraefte zu sprechen. 1999 war ein
Panzergeschaeft mit der Tuerkei am Widerstand des gruenen
Koalitionspartners gescheitert. |
CDU will sich mit CSU im Gesundheitsstreit einigen |
Die CDU will sich mit der Schwesterpartei CSU im Streit um die
Gesundheitspolitik einigen. Das sagte die CDU-Vorsitzende Angela
Merkel auf der Regionalkonferenz gestern Abend in Sindelfingen.
Ein weiteres Thema waren die geplanten Sozialreformen. Auch
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Erwin Teufel hat die
Schwesterparteien im Streit ueber die Gesundheitsreform zur
Geschlossenheit aufgerufen. Die Differenzen muessten schnell
beigelegt werden, so Teufel. Parteichefin Angela Merkel geht von
einer baldigen Einigung aus. Es gebe "unendlich viel
Gemeinsamkeit" in anderen Bereichen, wie etwa dem Arbeits- und
dem Steuerrecht. |
Prozess um CDU-Schwarzgeldaffaire fortgesetzt |
Im Prozess um die Schwarzgeldaffaere der hessischen CDU hat der
ehemalige Landesgeschaeftsfuehrer Seitz die Aussage verweigert. Zur
Begruendung verwies er auf das gegen ihn laufende
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.
Seitz gilt als eine der Schluesselfiguren in der Affaere. Waehrend
seiner Amtszeit flossen rund neun Millionen Mark aus den
schwarzen Kassen in den offiziellen Haushalt der Hessen-CDU.
Seitz' Nachfolger als Geschaeftsfuehrer, Kuechler, sagte aus, er
habe von den Auslandskonten nichts gewusst. |
Merz plant Rueckzug aus CDU-Spitze |
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seinen Rueckzug aus der
CDU-Spitze angekuendigt. Er werde sich aus der Partei- und
Fraktionsfuehrung zurueckziehen und nicht mehr fuer das
Parteipraesidium kandidieren, teilte Merz mit. Seine Position als
stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag werde er zum
Jahresende aufgeben. Seinen Schritt begruendete er damit, dass es der
Partei nuetze, wenn die Sachfragen weniger von Personalfragen
ueberlagert wuerden.
Die CSU hat den angekuendigten Rueckzug von Unions-Fraktionsvize Merz
bedauert. Generalsekretaer Soeder sagte, die Union muesse "alle
Kraefte buendeln". Der CSUSozialexperte Seehofer sagte, Merz sei "auf
seinem Gebiet das beste Pferd im Stall der Union".
Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Ruettgers zeigte sich betruebt, dass er
Merz nicht umstimmen konnte. Der SPD-Fraktionsvize Stiegler sagte:
"Merz tritt ab. Die Leichtmatrosen bleiben an Bord." Gruenen-Chef
Buetikofer sieht Merz als Beispiel fuer das "Chaos" in der Union. |
CDU-Regionalkonferenz beraet ueber Reformplaene |
Mainz. Die CDU-Fuehrung wird heute in Mainz den Landesverbaenden
Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland ihren Leitantrag zu den
geplanten Reformen auf dem Arbeitsmarkt vorstellen. Auch
Parteichefin Merkel wird erwartet. Auf der dritten
Regionalkonferenz nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Wuerttemberg
will Merkel ueber den Antrag "Wachstum, Arbeit, Wohlstand" mit der
Parteibasis diskutieren. Der Leitantrag soll dann auf dem 18.
CDU-Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember in Duesseldorf
verabschiedet werden. An dem Treffen in der Mainzer
Rheingoldhalle nehmen auch Hessens Ministerpraesident Roland Koch,
der rheinland-pfaelzische CDU-Vorsitzende Christoph Boehr sowie der
saarlaendische Regierungs- und CDU-Parteichef Peter Mueller teil. |
Tarifeinigung in der westdeutschen Textilindustrie |
Wiesbaden. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 150.000
Beschaeftigten der westdeutschen Textilindustrie sind erfolgreich
beendet worden. Der am fruehen Morgen erzielte Kompromiss sieht
vor, dass die Einkommen im naechsten Jahr um vier Einmalzahlungen
in Hoehe von jeweils 108 Euro gesteigert werden. Auszubildende
erhalten vier Mal 50 Euro. Diese Einmalzahlungen koennen im
Einvernehmen mit dem Betriebsrat gekuerzt werden oder ganz
wegfallen. Ab dem 1. Januar 2006 steigen die Einkommen um rund
1,8 Prozent. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 19 Monaten. |
Dritte Tarifrunde in der Entsorgungswirtschaft |
Die Tarifverhandlungen fuer die 160.000 Beschaeftigten der privaten
Entsorgungswirtschaft sind in Berlin in die dritte Runde
gegangen. Begleitet wurde der Beginn der Gespraeche von
bundesweiten Warnstreiks vor allem in Baden-Wuerttemberg,
Sachsen-Anhalt und Berlin. |
Weitere Tarifrunde bei Volkswagen |
Hannover. Begleitet von massiven Protesten der
Volkswagen-Beschaeftigten gehen die Tarifverhandlungen bei VW
heute in die dritte Runde. Nach Angaben der IG Metall werden
mehrere tausend Teilnehmer zu einer Kundgebung am Ort der
Gespraeche erwartet. Die erste Runde fuer die 103.000 Beschaeftigten
in den sechs westdeutschen Volkswagen-Werken war vor einer Woche
ergebnislos vertagt worden. Neben Arbeitsplatzgarantien verlangt
die IG Metall vier Prozent mehr Geld. Die Unternehmensleitung
will dagegen eine zweijaehrige Nullrunde bei Loehnen und Gehaeltern
durchsetzen. |
Verhandlungen ueber KarstadtQuelle gehen weiter |
Essen. Betriebsrat und Gewerkschaften haben am Vormittag die
Verhandlungen mit dem Karstadt-Vorstand ueber einen Sanierungsplan
fuer die Warenhaeuser des Handelskonzerns fortgesetzt. Die Spitze
des Hauses verlangt von den Mitarbeitern Mehrarbeit sowie
Kuerzungen beim Urlaub und schliesst betriebsbedingte Kuendigungen
nicht aus. Die Gewerkschaften haben bislang einen Verzicht auf
uebertarifliche Leistungen angeboten. Der Vorstandsvorsitzende von
KarstadtQuelle, Achenbach, rechnet dennoch mit einer raschen
Einigung. Im Bayerischen Rundfunk sagte er, bei beiden Seiten sei
ein deutliches Bemuehen um Einigung zu verspueren. Der
Vorstandschef der Bayerischen Landesbank, Schmidt, schaetzt, dass
nach einer erfolgreichen Sanierung auslaendische Investoren bei
dem Traditionskonzern einsteigen. Die Landesbank ist groesster
Kreditgeber des Essener Konzerns. |
40-Stunden-Woche im Oeffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Fuer neu eingestellte Arbeiter und Angestellte im
Oeffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz gilt in Zukunft wieder die
40-Stunden-Woche. Das hat das Kabinett in Mainz beschlossen.
Ministerpraesident Kurt Beck schloss dabei nicht aus, dass die
laengeren Arbeitszeiten - wie sie bei den Beamten schon seit
geraumer Zeit wieder ueblich sind - auch fuer bestehende Vertraege
kommen werden. Er hoffe aber, dass es bei den kommenden
Tarifverhandlungen wieder einheitliche Regelungen fuer alle
Beschaeftigten gebe, sagte Beck weiter. |
Stoiber und Teufel fordern neue Energiepolitik |
In einer gemeinsamen Kabinettssitzung im oberschwaebischen
Leutkirch haben die beiden Ministerpraesidenten von
Baden-Wuerttemberg und Bayern, Erwin Teufel (CDU) und Edmund
Stoiber (CSU), einen "grundlegenden Kurswechsel in der deutschen
Energiepolitik" gefordert. Von der rot-gruenen Bundesregierung
forderten die beiden Regierungschefs, den Anstieg der
Energiepreise zu begrenzen. Stoiber bezeichnete die hohen
Energiekosten als ein "ungeheures Hindernis" fuer den Standort
Deutschland. Ebenso weise die Kernenergie ein "hohes
Nachhaltigkeitspotenzial auf", so der bayerische
Regierungschef. |
Teuerungsrate wegen verteuerter Mineraloelprodukte gestiegen |
Wiesbaden. Deutlich teurere Mineraloelprodukte wie Heizoel und
Benzin haben die Verbraucherpreise im September 2004 im Vergleich
zum September 2003 wieder um 1,8 Prozent steigen lassen. Vor
allem wegen niedrigerer Nahrungsmittelpreise schwaechte sich die
Teuerungsrate dennoch gegenueber August 2004 leicht ab. Damals
hatte sie noch zwei Prozent betragen. |
Duales System verliert Monopol |
Das Duale System Deutschland (DSD), das bundesweit alle
Verpackungen mit dem "Gruenen Punkt" entsorgt, will sich auf Druck
der Kartellwaechter dem Wettbewerb oeffnen. Fuer die Verbraucher
koennte das Kostensenkungen bedeuten. Die bisherige
Gesellschafterstruktur, bei der Anteilseigner aus Handel und
Industrie auch zugleich Nutzer und Kunden sind, wird abgeschafft.
Das DSD organisiert fuer die Industrie Ruecknahme und Recycling von
Verpackungsmuell. Es vergibt Auftraege an regionale Entsorger.
Dafuer zahlen die Unternehmen eine Lizenzgebuehr. |
Massiver Stellenabbau bei Opel befuerchtet |
Ruesselsheim. Der Autobauer Opel muss moeglicherweise die Hauptlast
bei der Sanierung des Europageschaefts seiner Mutterfirma General
Motors tragen. Nach einem Zeitungsbericht sind von den insgesamt
32.000 Stellen in den Opel-Werken Ruesselsheim, Bochum und
Eisenach bis zu 7000 bedroht. In ganz Europa will GM 12.000 Jobs
abbauen. Entsprechende Planungen will der Konzern am Donnerstag
bekanntgeben. Besonders gefaehrdet sind offenbar die Arbeitsplaetze
in Bochum, weil das groesste GM-Werk in Europa wegen hoher Kosten
und veralteter Anlagen erhebliche Standortnachteile hat. Ein
GM-Manager wollte sogar die komplette Schliessung des Werks Bochum
nicht ausschliessen. |
Verkehrsminister wollen Bahn zu Verzicht auf Preiserhoehungen bewegen |
Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Verkehrsminister in Bund und Land
wollen die Bahn dazu bewegen, auf ihre geplante Fahrpreiserhoehung
zu verzichten. Einen entsprechenden Beschluss kuendigte der
Mainzer Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) auf der
Verkehrsministerkonferenz in Bad Neuenahr-Ahrweiler an. Die Bahn
hatte Preiserhoehungen um 3,1 Prozent im Fernverkehr und um bis zu
3,9 Prozent im Nahverkehr angekuendigt. Die hoeheren Preise sollen
mit dem Fahrplanwechsel zum 12. Dezember greifen. An dem Treffen
nahmen auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und
Bahnchef Hartmut Mehdorn teil. Auf der Tagesordnung stand
ausserdem die ab 2005 geplante Einfuehrung der Lkw-Maut auf
Autobahnen und die Finanzierung von Verkehrsprojekten. Ueber die
Ergebnisse der Beratungen wollen die Minister morgen berichten.
Es ist das letzte Treffen unter der Leitung von Bauckhage, der
den Vorsitz Anfang 2003 uebernommen hatte. |
Rekord-Defizit fuer Ludwigshafen befuerchtet |
Ludwigshafen. Im Verwaltungshaushalt der Stadt Ludwigshafen
klafft moeglicherweise im kommenden Jahr eine Riesenluecke: Der
Etatentwurf geht von einem Minus von 72 Millionen Euro aus. Dies
waere fuer die Stadt ein Rekord-Defizit. Diese Zahlen legten die
Ludwigshafener Oberbuergermeisterin Eva Lohse und Kaemmerer Wilhelm
Zeiser dem Stadtrat vor. Lohse forderte ein weiteres Mal eine
neue Finanzaufteilung zwischen Bund, Laendern und Gemeinden, gab
aber zugleich hausgemachte Probleme in der Stadt zu.
Einsparpotenziale gibt es laut Lohse beispielsweise noch bei
einer neuen EDV und einer geaenderten Gehaltsabrechnung in der
Verwaltung. Ausserdem ist die Oberbuergermeisterin dafuer, das
Schullandheim in Ramsen zu schliessen. Kaemmerer Wilhelm Zeiser
musste ernuechternde Zahlen vorlegen: so muss die Stadt wegen
ihrer Schulden taeglich ueber 87.000 Euro Zinsen zahlen, mehr als
doppelt soviel wie 1990. Weniger Einnahmen und hoehere Ausgaben
sind der Grund dafuer, dass der Schuldenstand in Ludwigshafen Ende
2005 auf 800 Millionen Euro wachsen wird. Ab dem 22. November
wird der Haushaltsentwurf von den Parteien diskutiert. |
Gruener OB-Kandidat fuer Stuttgart gibt auf |
Zur zweiten Runde der Oberbuergermeisterwahlen von Stuttgart am 24.
Oktober treten nur noch die Kandidatin der SPD, Kumpf, und der
amtierende Oberbuergermeister Schuster (CDU) an. Der GruenenKandidat
Palmer zog seine Kandidatur zurueck. Im ersten Wahlgang hatte Schuster
43,5 Prozent und Kumpf 32,8 Prozent der Stimmen erreicht. Zwar gab die
Partei keine Wahlempfehlung. Palmer ueberraschte aber mit der Aussage,
"lieber ein OB Schuster fuer mein Kernprogramm als eine OB Kumpf gegen
mein Programm". |
Boerse |
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Quellen |
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