Bundeskanzlerin Merkel in Warschau |
Warschau. Bundeskanzlerin Merkel ist in Warschau mit dem designierten
polnischen Praesidenten Kaczynski zusammengetroffen. Bei ihrer ersten
Reise nach Osteuropa als Kanzlerin ist ihr vor allem an einer
Verbesserung der Beziehungen zwischen Polen und Deutschland gelegen.
Die Regierung in Warschau ist verstimmt, weil die Bundesrepublik mit
Russland eine Gas-Pipeline durch die Ostsee geplant hat, die Polen
unberuecksichtigt laesst. Ausserdem haben die deutschen Plaene fuer
ein "Zentrum gegen Vertreibungen" fuer Irritationen gesorgt. Die
rechtsgerichtete Partei des neuen Ministerpraesidenten Marcinkiewicz
hatte im Wahlkampf mit deutschland-kritischen Parolen von sich reden
gemacht. |
Angehoerige von Susanne Osthoff fordern Freilassung der Geisel |
Mit einem Appell hat sich die Familie der im Irak entfuehrten
Archaeologin Osthoff an die Geiselnehmer gewandt. "Seien Sie
barmherzig", sagte die Mutter und bat um die Freilassung ihrer
Tochter.Die Schwester betonte das Engagement Osthoffs fuer die
irakischen Menschen und ihre Kultur. Der Appell wurde im deutschen
Fernsehen und dem arabischen Sender Al Dschasira ausgestrahlt. Die
Bundesregierung bemueht sich nach Angaben von Aussenminister
Steinmeier unterdessen weiter um Kontakt zu den Kidnappern, bislang
jedoch erfolglos.
Fuer die Freilassung der Geisel einsetzen will sich auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland. Zentralratschef Elyas sagte, es gebe Ueberlegungen, in Zusammenarbeit mit anderen islamischen Vereinen und Kirchen, eine Demonstration fuer die Freilassung von Susanne Osthoff zu organisieren.
Der radikale irakische Schiitenfuehrer El Sadr hat die Entfuehrer von
Susanne Osthoff zur Freilassung der deutschen Geisel aufgefordert.
Eine entsprechende Erklaerung wurde heute in Bagdad veroeffentlicht. |
Arbeitslosigkeit: Muentefering nimmt Wirtschaft in die Pflicht |
Berlin. Im Bundestag hat Arbeitsminister Muentefering seine Linie fuer
die neue Legislaturperiode dargelegt. Der SPD-Politiker versicherte,
auch die schwarz-rote Bundesregierung sehe sich dem Erhalt der
sozialen Gerechtigkeit verpflichtet. Er forderte die Zusammenarbeit
von Bund, Laendern und Gemeinden im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Die Wirtschaft rief Muentefering auf, sich ihrer sozialen
Verantwortung bewusst sein und das heisse, Arbeitsplaetze zu schaffen
und auch zu sichern, sagte der Vizekanzler. Das betreffe nicht zuletzt
die Bereitstellung von Lehrstellen und die Beschaeftigung aelterer
Arbeitnehmer. Wer die Zukunftsfaehigkeit und die Attraktivitaet des
Standortes Deutschland verbessern und soziale Kosten reduzieren wolle,
so Muentefering, muesse mithelfen, die Arbeitslosigkeit abzubauen.
Muentefering kuendigte eine Debatte ueber die Einfuehrung gesetzlicher
Mindestloehne angekuendigt. Er sagte, dass die Regierung im ersten
Halbjahr 2006 erklaeren werde, was sie fuer "existenzsichernde Loehne"
tun werde. Es werde ueber Kombiloehne, Mindestloehne und die
EU-Dienstleistungsrichtlinie diskutiert. Muentefering schloss zudem
Rentenkuerzungen im Verlauf dieser Legislaturperiode aus. |
Bundesregierung will Arzneimittelausgaben senken |
Die Bundesregierung will laut Zeitungsberichten ab 2006 die
Arzneimittelausgaben um zwei Mrd. Euro jaehrlich senken Ein
Gesetzentwurf sieht laut "Berliner Zeitung" und "Ruhr Nachrichten"
Einschraenkungen bei Apothekerrabatten und Preissenkungen bei
Medikamenten mit patentfreien Wirkstoffen (Generika) vor. Waehrend der
Pharmaverband Pro Generika dadurch Sparpotenziale im Milliardenbereich
sieht,wirft der Verband Forschender Arzneimittelhersteller der
Bundesregierung vor, nicht im Koalitionsvertrag abgesprochene Plaene
zu verfolgen. |
Aerzte der Charite und an Unikliniken im Streik |
An ueber 20 Universitaets-Krankenhaeusern haben sich Aerzte an einem
Warnstreik beteiligt. Mit der Aktion wollten die Mediziner ihrer
Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und hoeheren Gehaeltern
Nachdruck verleihen. Zu den Protesten aufgerufen hatte die
Aerzteorganisation "Marburger Bund". Sie wirft der Tarifgemeinschaft
der Laender vor, die Verhandlungen fuer die 22.000 Universitaetsaerzte
zu verzoegern. Die seit einer Woche streikenden Aerzte der Berliner
Charite beendeten ihren Ausstand mit einer Abschlusskundgebung. |
Arbeitgeber erwarten Reallohnverlust |
Die Beschaeftigten der deutschen Metall- und Elektroindustrie muessen
sich nach Ansicht der Arbeitgeber 2006 auf Reallohnverluste
einstellen. Gesamtmetall-Chef Kannegiesser begruendete dies in der
"Berliner Zeitung" damit, dass die Inflationsrate voraussichtlich
hoeher sein werde als der Produktivitaetszuwachs. Sinkende Realloehne
seien deshalb nicht auszuschliessen. Mit welchem Angebot die
Arbeitgeber in die naechste Tarifrunde gehen werden, ist nach den
Worten von Kannegiesser noch offen. In der IG Metall wird eine
Lohnforderung in Hoehe von bis zu fuenf Prozent diskutiert. |
EU einigt sich ueber Telefondatenspeicherung |
Nach monatelangem Ringen haben sich die Justizminister der 25
EU-Staaten auf einen Minimal-Kompromiss zur systematischen Speicherung
von Telefon- und Internetdaten geeinigt. Demnach sollen Angaben zu
allen Verbindungen EU-weit zwischen 6 und 24 Monate gespeichert
werden. Die Datensammlung soll bei der Fahndung nach Terroristen und
anderen Verbrechern helfen. Festgehalten werden sollen in jedem Fall
aber nur Verbindungsdaten, nicht aber die Gespraechsinhalte. Die
Kostenuebernahme ist noch nicht geklaert. Den genauen Zeitraum der
Speicherung sollen die nationalen Parlamente festlegen.
Bundesjustizministerin Zypries sagte, sie werde Bundestag eine
Speicherung von einem halben Jahr empfehlen. Bislang werden die Daten
in Deutschland drei Monate gespeichert. |
EU-Umweltminister beraten ueber Gentechnik |
Die EU-Umweltminister beraten heute in Bruessel ueber die kuenftige
Politik im Umgang mit genetisch veraenderten Organismen. Sie sollen
grundsaetzliche Vorgaben fuer neue EU-Vorschriften ueber den Anbau
genveraenderter Ackerpflanzen und daraus hergestellter Lebensmittel
machen. Zu den weiteren Themen der Tagung gehoeren die Zulassung einer
genveraenderten Maissorte, die Arbeit an neuen EU-Vorschriften zur
Verbesserung der Luftqualitaet sowie die Vorbereitung eines
mehrjaehrigen Umweltprogramms. |
MTU-Mitarbeiter protestieren gegen Uebernahme durch Finanzinvestor |
Mehr als 3.500 MTU-Mitarbeiter haben in Friedrichshafen gegen einen
moeglichen Verkauf des Unternehmens an einen Finanzinvestor
demonstriert. Die Belegschaft fuerchtet um ihre Arbeitsplaetze, sagte
der Betriebsratsvorsitzende Karl-Heinz Wulle. Der MTU-Betriebsrat
drohte gegebenenfalls auch mit einer Demonstration vor der
Daimler-Chrysler-Zentrale in Stuttgart, um gegen den moeglichen
Verkauf an einen Finanzinvestor Druck zu machen. MTU produziert vor
allem Dieselmotoren fuer Schiffe, Panzer und Lokomotiven. Diese
Produktion passe nicht zum Kerngeschaeft des Stuttgarter Autobauers,
hatte ein DaimlerChrysler-Sprecher mitgeteilt. |
Trier: Protest gegen Stellenabbau bei Telekom |
Rund 250 Telekom-Mitarbeiter haben in Trier gegen den geplanten
Stellenabbau des Konzerns demonstriert. Bis 2008 will der Konzern
bundesweit 32.000 Arbeitsplaetze abbauen. Laut Gewerkschaft ver.di
waeren davon in der Region Trier 300 der insgesamt 1.100 Mitarbeiter
betroffen. Sie arbeiten in der Festnetz-Sparte T-Com und in
Callcentern. An der Kundgebung beteiligten sich nach Angaben ver.dis
Beschaeftigte aus Trier, Pruem, Gerolstein, Idar-Oberstein, Wittlich
und Bitburg. |
Neun Tote bei Brand in Obdachlosenunterkunft |
Bei einem Feuer in einer Obdachlosenunterkunft in Halberstadt
(Sachsen-Anhalt) sind neun Menschen ums Leben gekommen. Fuenf weitere
Bewohner wurden verletzt. Nach Angaben der Feuerwehr breiteten sich
die Flammen schnell in der Container-Anlage in Halberstadt aus.
Ursache des Feuers sei ein elektrischer Defekt oder fahrlaessiger
Umgang mit offenem Feuer, so die Polizei. Innenminister Jeziorsky
dankte den Rettungskraeften fuer ihren Einsatz. |
Bambi-Verleihung in Muenchen |
Muenchen. Bei einer feierlichen Gala sind gestern Abend in Muenchen
die Bambi-Medienpreise verliehen worden. Neben Schauspielern und
Sportlern wurden auch Menschen geehrt, die als Katastrophenhelfer im
Einsatz waren. So nahmen Soldaten der Bundeswehr und Mitglieder des
Technischen Hilfswerk Bambis entgegen - sie hatten nach dem Tsunami in
Suedasien und nach dem Hurrikan in New Orleans Ueberlebende
unterstuetzt. Experten des Bundeskriminalamts wurden fuer ihre
Leistung bei der Identifizierung von Tsunami-Opfern ausgezeichnet.
Auch der fruehere US-Praesident Clinton bekam einen Bambi - die Jury
bezeichnete ihn als "Manager der Humanitaet", weil er sich fuer
Katastrophenopfer einsetzt. Der Millenniums-Bambi ging an Franz
Beckenbauer fuer sein Engagement um die Ausrichtung der Fussball-WM
2006. |
Boerse |
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Quellen |
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