Verschaeftes Defizitverfahren gegen Deutschland |
Bruessel/Berlin. Defizitsuender Deutschland steht ab sofort unter
verschaerfter Beobachtung durch die EU-Kommission. Einer
Entscheidung des Finanzministerrats zufolge muss die
Bundesregierung bis Mitte Juli mitteilen, wie sie das ueberhoehte
Staatsdefizit in den Griff bekommen will. Damit hat Deutschland den
gleichen Status wie Griechenland. Sollte sich herausstellen, dass
Deutschland 2007 die Defizitkriterien wieder verfehlt hat, drohen
in letzter Konsequenz Strafzahlungen in Milliardenhoehe.
Bundesfinanzminister Steinbrueck versicherte, Deutschland werde das
Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im
kommenden Jahr deutlich unterschreiten. |
Energiesparbeschluss der EU-Staaten |
Die Mitglieder der Europaeischen Union haben beschlossen, bis zum
Jahr 2017 neun Prozent Energie zu sparen. Der Ministerrat
verabschiedete in Bruessel eine Richtlinie, nach der jedes Land
eigene Programme zum sparsameren Umgang mit Energie auflegen soll.
Zudem sollen Endverbraucher mehr Informationen ueber ihre
Energiekosten erhalten. Die Behoerden werden aufgefordert, bei der
Anschaffung von Fahrzeugen und in Gebaeuden auf Energie-Effizienz
zu achten. |
Deutsch-franzoesisches Gipfeltreffen in Berlin |
Bundeskanzlerin Merkel hat den franzoesischen Praesidenten Chirac
zum ersten regulaeren deutsch-franzoesischen Gipfel seit ihrem
Amtsantritt empfangen. Sie berieten ueber eine engere
Zusammenarbeit in der Energiepolitik und bei der Bekaempfung der
Vogelgrippe. Zudem sollen die Datenbanken zur Bekaempfung von
Verkehrssuendern vernetzt werden. Mit einer neuen Rhein-Bruecke
zwischen Strassburg und Kehl soll die Verbindung der Bahn zwischen
Paris und Suedwestdeutschland bis 2010 ausgebaut werden. |
El-Masri erhebt schwere Vorwuerfe gegen Deutschland |
Strassburg. Der Deutsch-Libanese El Masri hat vor dem
CIA-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments schwere Vorwuerfe
gegen Deutschland erhoben. Bei seiner Aussage vor dem Gremium in
Strassburg bekraeftigte er, waehrend seiner Gefangenschaft in
Afghanistan von einem Deutschen verhoert worden zu sein. Den Mann
mit dem Deckname "Sam" hat El Masri nach eigenen Angaben in einer
Internetzeitung als Hauptkommissar des Bundeskriminalamtes
wiedererkannt. Die Bundesregierung bestreitet bislang eine
Beteiligung an dem Entfuehrungsfall El Masri. |
FDP will sich gegen Mehrwertsteuererhoehung einsetzen |
Beim Thema Mehrwertsteuererhoehung gibt sich die FDP vor der
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kaempferisch. Nicht nur der
rheinland-pfaelzische FDP-Spitzenkandidat, Wirtschaftsminister
Hans-Artur Bauckhage, machte seine Ablehnung deutlich, auch der
Vizepraesident des Bundestags, Hermann Otto Solms (FDP), ist gegen
eine Steuererhoehung. In fuenf Bundeslaendern sind die Liberalen und
in zwei anderen die PDS an der Regierung beteiligt. Beide Parteien
wenden sich laut FDP gegen die von der Bundesregierung fuer 2007
geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent.
Verweigere im Bundesrat noch ein achtes Land seine Zustimmung, koennte
die Steuererhoehung kippen, erklaerte ein FDP-Sprecher. Die Erhoehung
ist in der Laenderkammer zustimmungspflichtig. |
Regierung will Wasserstofftechnologie foerdern |
Die Bundesregierung will die Wasserstofftechnologie fuer Autos mit
einem Foerderprogramm vorantreiben. In den kommenden zehn Jahren
wuerden 500 Millionen Euro zusaetzlich zur Verfuegung gestellt,
sagte Bundesverkehrsminister Tiefensee in Berlin. Bis zu einem
Einsatz in grossem Massstab werde es aber noch laengere Zeit
dauern. Der SPD-Politiker betonte, Herstellung, Speicherung, und
Vertrieb des Kraftstoffs sowie Leistung und Preis der Fahrzeuge
muessten sich dann am Markt bewaehren. |
Wehrbeauftragter kritisiert Ausstattung der Bundeswehr |
Berlin. Unter den Soldatinnen und Soldaten in Deutschland macht
sich nach Einschaetzung des Wehrbeauftragten, Robbe, immer mehr
Unmut breit. Wie der SPD-Politiker in seinem Jahresbericht fuer
2005 dokumentiert, fehlt es der Bundeswehr nach Ansicht ihrer
Angehoerigen vor allem an Geld. Nachdruecklich mahnte er deshalb
eine bessere materielle und finanzielle Ausstattung der Truppe an.
Insgesamt sind im vergangenen Jahr 5.600 Eingaben beim
Wehrbeauftragten eingegangen. Das sind zwar zehn Prozent weniger
als im Jahr zuvor, aber von einer Beruhigung kann laut Robbe
trotzdem keine Rede sein: Denn schon in den ersten Monaten dieses
Jahres ist die Zahl der Beschwerden wieder gestiegen. |
Schlichtung im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes wahrscheinlich |
Berlin/Mannheim. Im Tarifstreit im oeffentlichen Dienst wollen die
kommunalen Arbeitgeber in Baden-Wuerttemberg nun einen Schlichter
einsetzen. Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes, Mannheims
Oberbuergermeister Widder, sagte, der Streik muesse zu einem Ende
kommen. In Baden-Wuerttemberg lehnt auch die Gewerkschaft ver.di eine
Schlichtung nicht mehr kategorisch ab. Inzwischen mehren sich auch auf
Laenderebene die Rufe nach einem Schlichter. Nach der SPD-Spitze
sprach sich auch die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion fuer einen
Vermittler aus. Im Gespraech dafuer sind Bremens ehemaliger
Buergermeister Scherf und der ehemalige baden-wuerttembergische
Ministerpraesident Teufel.
Beim Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes in Niedersachsen
zeichnet sich auf kommunaler Ebene hingegen eine baldige Einigung ohne
Schlichtung ab. Bis Mittwoch sei ein Abschluss der Verhandlungen
moeglich, sagte ein ver.diSprecher in Hannover. Arbeitgeber und ver.di
luden fuer morgen zu einer gemeinsamen Pressekonferenz ein. |
Klinikaerzte stimmen offenbar fuer Streik |
Im Tarifkonflikt der 22.000 Aerzte an Uni-Kliniken stehen die
Zeichen nach ersten Ergebnissen einer Urabstimmung auf Streik. In
einzelnen Kliniken haetten weit ueber 90 Prozent der Aerzte fuer
einen unbefristeten Streik gestimmt, sagte ein Sprecher des
Aerzteverbandes Marburger Bund. Sollten bis zum Abend mindestens 75
Prozent fuer einen Ausstand stimmen, wollen die Aerzte ab
Donnerstag die Arbeit niederlegen. Das Ergebnis der Urabstimmung
soll morgen vorliegen. |
Tarifverhandlungen in der Metallindustrie ergebnislos vertagt |
Die Tarifverhandlungen fuer die rund 800.000 Beschaeftigten in der
Metall- und Elektroindustrie in Baden-Wuerttemberg sind ergebnislos
auf den 27. Maerz vertagt worden. Die Gewerkschaft warf den
Arbeitgebern eine "Blockadehaltung" vor.
Die IG Metall hatte von den Arbeitgebern zu dieser zweiten
Lohn-Tarifrunde ein Angebot verlangt. Dies war nicht vorgelegt
worden. Vor Beginn der Verhandlung hatten mehrere hundert Metaller
mit Trillerpfeifen und Transparenten in Boeblingen fuer ihre
Forderungen demonstriert. Nach Beginn der Gespraeche wurden die
Verhandlungen fuer 15 Minuten unterbrochen, als etwa 100 Metaller
in das Verhandlungszimmer marschierten. Daraufhin hatten die
Arbeitgeber veraergert den Raum verlassen. |
Kritik an Schnappauf wegen Vogelgrippe haelt an |
Muenchen/Berlin. Zwischen Bundesverbraucherschutzminister Seehofer
und seinem bayerischen Kollegen Schnappauf ist ein heftiger Streit
ueber das Vorgehen gegen die Vogelgrippe entbrannt. Schnappauf
wehrte sich gegen Kritik des Bundesministers, er habe im
Verdachtsfall im oberfraenkischen Lichtenfels ueberstuerzt
gehandelt. Dem Bayerischen Rundfunk sagte Schnappauf, es sei
korrekt gewesen, die Tiere dort zu keulen und auch die
Oeffentlichkeit zu informieren. Zugleich betonte Schnappauf, er
vermisse eine klare Linie von Seehofer, wie die Behoerden vorgehen
sollen. Auf Ruegen sei es Seehofer ein bisschen zu wenig gewesen,
in Lichtenfels ein bisschen zu viel. Also frage er sich, so
Schnappauf, was jetzt gelten solle. |
Pfaff will offenbar neues Werk in Kaiserslautern bauen |
Der Naehmaschinenhersteller Pfaff will nach noch unbestaetigten
Angaben in Kaiserslautern ein neues Werk bauen. Die Pfaff Industrie
Maschinen AG und der Betriebsrat wollten dazu noch keine Angaben
machen. Das Unternehmen hat allerdings fuer Donnerstag zu einer
Pressekonferenz eingeladen und mitgeteilt, der Anlass sei "eine sehr
positive Entwicklungsperspektive der Firma Pfaff".
Der Muenchner Finanzinvestor GCI Management AG hatte das 1862
gegruendete Unternehmen nach Ende 2005 vom italienischen
Grosshandelsunternehmen Bianchi Mare` gekauft. Die Pfaff Industrie
Maschinen AG stellt Industrienaehmaschinen und Schweissmaschinen her.
Sie beschaeftigt weltweit 750 Mitarbeiter, davon 540 in
Kaiserslautern. Bis Juni 2007 ist eine Arbeitsplatzgarantie
vereinbart. Fuer 2005 wird nach verlustreichen Jahren im operativen
Geschaeft eine "schwarze Null" erwartet. |
Neuer Produktionsrekord in DaimlerChrysler-Lkw-Werk |
Der DaimlerChrysler-Konzern hat im abgelaufenen Geschaeftsjahr in
seinem Lkw-Werk im suedpfaelzischen Woerth einen neuen
Produktionsrekord aufgestellt. Den Konzernangaben zufolge liefen
ueber 103.000 Nutzfahrzeuge verschiedener Baureihen vom Band.
Das sind knapp 1.500 mehr als 2004. Weltweit hat DaimlerChrysler
2005 rund 148.000 Lkw der Marke Mercedes-Benz abgesetzt. Das sind
rund acht Prozent mehr als im Rekordjahr 2004 mit 137.400. Im Werk
Woerth arbeiten rund 9.600 Menschen. |
Schlauch wird Berater bei EnBW |
Der ehemalige Gruenen-Politiker Rezzo Schlauch beraet jetzt den
Karlsruher Stromkonzern EnBW. Der Atomkraftgegner gehoert einem
Bericht der "Stuttgarter Zeitung" zufolge neuerdings dem Beirat des
Unternehmens an. Die Energie Baden-Wuerttemberg AG betreibt zwei
Atomkraftwerke mit vier Reaktorbloecken. Schlauch und die EnBW haetten
die Zusammenarbeit bestaetigt, so das Blatt.
Die Berufung des ehemaligen Fraktionschefs und Staatssekretaers im
Bundeswirtschaftsministerium diene einem "repraesentativen Abbild der
gesellschaftlichen Wahrnehmungen" und foerdere den konstruktiv-
kritischen Dialog, erklaerte die EnBW. Schlauch sagte der Zeitung, er
bleibe bei seiner ablehnenden Haltung gegenueber der Kernkraft. In dem
Beirat wolle er sich fuer den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen,
bei denen es noch "grosses Potenzial" gebe. Die Mitarbeit im Beirat
wird laut Zeitungsbericht mit einigen tausend Euro im Jahr verguetet. |
BGH urteilt ueber Pflicht zur Aufklaerung ueber Risiken bei Blutspende |
Blutspender muessen kuenftig vor der Blutentnahme ausfuehrlich und
eindeutig auch vor seltenen Gesundheitsrisiken gewarnt werden. Das
entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und sprach einem Mann
15.000 Euro Schmerzensgeld zu. Bei ihm war durch den Einstich der
Kanuele in den Arm der Hautnerv beschaedigt worden. So etwas komme
nur in einem von 25.000 Faellen vor, hiess es. Seither leidet der
47-Jaehrige dauerhaft unter Schmerzen, muss staendig Medikamente
nehmen und ist nur noch zu 50 Prozent arbeitsfaehig. Der Klaeger
hatte geltend gemacht, er sei unzureichend ueber die Gefahr fuer
seine Gesundheit informiert worden. |
Boerse |
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Quellen |
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