90.000 bei Aktionstag der Gewerkschaften gegen Sozialabbau |
Hannover. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seinen Protest gegen
die Reformplaene von Kanzler Schroeder fortgesetzt. In 14 Staedten
demonstrierten rund 90.000 Menschen gegen die Reform-Agenda
2010. In Hannover forderte der DGB-Vorsitzende Sommer den
Bundeskanzler zu einer Umkehr seiner Sozialpolitik auf. Zugleich
bezeichnete Sommer Unternehmen als Hauptgegner, die die
gegenwaertige Krise fuer sich ausnutzen wollten. In Bochum nannte
IG-Metall-Chef Zwickel Schroeders Reformprogramm ein Dokument der
Mutlosigkeit und Anpassung. Es enthalte nicht einen einzigen
originellen Vorschlag, um die Rezession zu ueberwinden.
Stattdessen werde die Politik der ehemaligen Regierung Kohl
fortgesetzt. SPD-Generalsekretaer Scholz und Fraktionschef
Muentefering kuendigten an, der Reformkurs werde mit weiteren
harten Einschnitten fortgesetzt. Muentefering sagte, der ganze
oeffentliche Bereich, einschliesslich Beamte, muesse seinen Teil
beitragen. Er erwarte deshalb weitere Konflikte, besonders mit
dem oeffentlichen Dienst. |
Buetikofer kritisiert Gewerkschaften |
Duesseldorf. Gruenen-Parteichef Buetikofer hat den Gewerkschaften
wegen ihrer Haltung im Reformstreit eine Abkehr von linken Idealen
vorgeworfen. In einem Zeitungsinterview sagte Buetikofer, die
Gewerkschaften muessten auch Verantwortung fuer die Gesellschaft
insgesamt uebernehmen. Die Gruenen wollen heute und morgen auf einem
Bundeskongress in Duesseldorf Zukunfts-Perspektiven der Sozial- und
Arbeitspolitik eroertern. Dabei soll auch geklaert werden, wie die
Bevoelkerung von der Notwendigkeit der Reformen ueberzeugt werden
kann. Buetikofer warnte die Parteibasis davor, die Reformagenda der
Bundesregierung zu blockieren. Angesichts der drohenden Alternative
waere es fatal, wenn die Gruenen eine abwartende Haltung einnaehmen
und "blinden Modernisierern" das Feld ueberliessen, sagte Buetikofer
auf dem Landesparteitag der NRW-Gruenen. |
Diskussion ueber Anti-Terror-Massnahmen der Bundesregierung |
Die nach den Anschlaegen vom 11. September 2001 eingeleiteten
Anti-Terror-Massnahmen der Bundesregierung haben sich bislang
offenbar als wenig erfolgreich erwiesen. Laut einer Umfrage des
"Spiegel" bei allen Landes-Innenministerien wurde trotz der
Gesetzesverschaerfung bislang kein Islamist abgeschoben. Auch
wurden lediglich knapp 5000 Euro Vermoegen gesperrt. Die in 95.271
Faellen eingeleitete Rasterfahndung habe ebenfalls keinen
Fahndungserfolg erzielt. Minister Schily wies den Bericht zurueck.
Von den neuen Gesetzen werde "nur unzulaenglich" Gebrauch gemacht. |
Hoehere Mehrwertsteuer abgelehnt |
Berlin. SPD-Generalsekretaer Scholz hat eine Erhoehung der
Mehrwertsteuer in diesem und im naechsten Jahr ausgeschlossen. Der
"Bild am Sonntag" sagte Scholz woertlich: "Dieses Versprechen kann
ich den Buergern geben. Wir wollen und werden die Mehrwertsteuer
nicht erhoehen." Nach seiner Ansicht ist eine Erhoehung der Steuer
in der gegenwaertigen konjunkturellen Lage der falsche Weg. Die
Haushaltsloecher koennten nur ueber einen Subventionsabbau gestopft
werden. |
Pauschale Subventionskuerzungen gefordert |
Stuttgart. Im unionsinternen Streit ueber einen Subventionsabbau
plaediert der baden-wuerttembergische Finanzminister Gerhard
Stratthaus fuer pauschale Kuerzungen. Anders komme man nicht
weiter, sagte Stratthaus der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe).
Der hessische Regierungschef Roland Koch und sein Duesseldorfer
SPD-Kollege Peer Steinbrueck hatten eine zehnprozentige Kuerzung
vorgeschlagen, waren damit bei der CDU-Fuehrung aber auf
Widerstand gestossen. Stratthaus betonte jedoch, dass mit dem
Abbau von Steuerverguenstigungen auch die Steuern gesenkt werden
muessten. In der Debatte um die Gemeindefinanzreform sprach sich
Stratthaus fuer die Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Sie sollte
durch kommunale Zuschlaege auf Einkommens- und Koerperschaftsteuer
ersetzt werden. |
Forderung nach Abloesung der Gruenen-Parteichefin Beer |
Einen Tag nach der Lockerung der Trennung von Amt und Mandat ist
bei den Gruenen die Diskussion um eine Abloesung von Parteichefin
Beer erneut aufgeflammt. Der Vorsitzende der saarlaendischen
Gruenen, Ulrich, sagte in der "Bild am Sonntag", Beer sei "in
vielen Themenbereichen nicht praesent". Seine Amtskollegin aus
Rheinland-Pfalz, Roessner, sagte dem Blatt, es sei fuer Beer nicht
leicht, neben Parteichef Buetikofer ihre Rolle zu finden. In den
vergangenen Wochen war immer wieder ueber einen Wechsel Beers in
das Europaparlament spekuliert worden. |
Ostdeutsche Stahlindustrie vor dem Streik |
Berlin. In der ost-deutschen Stahl-Industrie stehen die Zeichen
auf Streik: Nach Angaben der IG Metall beteiligten sich ueber 90
Prozent der Gewerkschaftsmitglieder an der Urabstimmung ueber
Streiks zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche. Das Ergebnis soll
morgen bekannt gegeben werden. |
Bernhard Vogel tritt zurueck |
Gera. Der thueringische Ministerpraesident Vogel gibt sein Amt auf.
Das kuendigte der 70-jaehrige CDU-Politiker auf dem Landesparteitag
der Union in Gera an. Neuer Regierungschef Thueringens soll bereits
Anfang kommenden Monats CDU-Landeschef Althaus werden. Das Land muesse
rechtzeitig vor der Wahl 2004 erkennen, "dass mein Nachfolger es
kann", so Vogel. CDU-Chefin Merkel zollte der Entscheidung Respekt.
Damit erleichtere Vogel den Generationswechsel. Vogel ist der
Ministerpraesident mit der laengsten Amtszeit in der Geschichte der
Bundesrepublik. Er ist auch der einzige Regierungschef, der in zwei
Bundeslaendern regiert hat. Vogel war seit 1976 zwoelf Jahre lang
Ministerpraesident von Rheinland-Pfalz. Nach der Wende wurde er 1992
Ministerpraesident von Thueringen. Vogel gilt als moeglicher Kandidat
fuer das Bundespraesidentenamt. |
Vor den Buergerschaftswahlen in Bremen |
Bei den Buergerschaftswahlen in Bremen erwarten Meinungsforscher
ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU. Beide Parteien
wollen die grosse Koalition fortsetzten. Buergermeister Scherf
kuendigte fuer den Fall einer Wahlniederlage seinen Rueckzug aus der
Politik an. |
Landesparteitag der rheinland-pfaelzischen CDU |
Mainz. Die rheinland-pfaelzische CDU setzte heute ihren
Landesparteitag fort. Im Mittelpunkt stand die Debatte ueber das
kuenftige Familienbild der CDU. Die Partei will die Diskussion ueber
eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen. Der
wiedergewaehlte rheinland-pfaelzische CDU-Chef Christoph Boehr rief in
Mainz zu einer offenen Diskussion ueber die kuenftige Familienpolitik
der Partei auf. Boehr sprach sich u.a. fuer mehr Ganztagsschulen aus.
Dabei muesse es aber um einen Ausbau des Unterrichts gehen, nicht nur
um Betreuungsangebote. Mit neuen Leitlinien fuer die Familienpolitik
will die CDU vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
vorantreiben. So sollten Kinder nach Auffassung einer parteiinternen
Kommission vor der Einschulung ein Pflichtjahr im Kindergarten
verbringen. |
Teufel verteidigt Sparbeschluesse |
Pforzheim. Ministerpraesident Erwin Teufel hat die
Grossdemonstration von 15.000 Landesbediensteten am Rande des
CDU-Landesparteitags am Samstag in Pforzheim heftig kritisiert:
Jeder einzelne der 4,5 Millionen Arbeitslosen haette "zehnfach
mehr Veranlassung", zu demonstrieren. Teufel verteidigte die
Sparbeschluesse der Landesregierung fuer die Landesbeamten. Im
Gegensatz zu den Beschaeftigten in der freien Wirtschaft muesse
kein Bediensteter des oeffentlichen Dienstes um seinen
Arbeitsplatz fuerchten. Gegen diese Sparbeschluesse demonstrierten
am Samstagmittag rund 15.000 Polizisten, Lehrer und Bedienstete
des Landes auf der ersten gemeinsamen Kundgebung von DGB und
Beamtenbund. Der Ministerpraesident kritisierte vor 374
Delegierten auch die Wirtschafts- und Sozialpolitik der
rot-gruenen Bundesregierung heftig. Teufel woertlich: "Die Buerger
tanken fuer die Rente und rauchen fuer die Krankenversicherung".
Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und
baden-wuerttembergische Kultusministerin Annette Schavan
kritisierte, dass sich Steuer- und Abgabeerhoehungen als roter
Faden durch die Regierungspolitik zoegen. Als Vorsitzende der
Kommission "CDU Baden-Wuerttemberg 2012" gab Schavan dem Parteitag
einen ersten Einblick in das geplante neue Grundsatzprogramm.
Generalsekretaer Volker Kauder forderte strukturelle Aenderungen in
der Parteiorganisation. Ihm gehe es nicht um Machtaufbau, sondern
darum, dass die CDU in Baden-Wuerttemberg weiterhin Wahlen
gewinne. "Wir muessen professioneller werden." Der Generalsekretaer
hat kuenftig ein eingeschraenktes Weisungsrecht gegenueber den
Kreisgeschaeftsfuehrern. |
Diskussion um Dosenpfand lebt wieder auf |
Berlin. Durch einen Vorstoss des Einzelhandels-Verbands kommt das
Dosenpfand erneut in die Diskussion. Es soll nach den
Vorstellungen des Verbandes durch eine Steuer auf
Einweg-Verpackungen ersetzt werden. Der Handel koennte sich dann
die Investitionen fuer das Einweg-Ruecknahme-System sparen. |
Apothekertag klagt ueber Reformfolgen |
Bad Reichenhall. Die bayerischen Apotheker beklagen negative
Auswirkungen der rot-gruenen Gesetzesnovellen auf ihren
Berufsstand. Auf dem Apothekertag in Bad Reichenhall hiess es, das
Beitrags-Sicherungsgesetz sorge fuer Stellenabbau und
Arbeitslosigkeit und gefaehrde die flaechendeckende Versorgung der
Bevoelkerung mit Medikamenten. Das Gesetz schreibt unter anderem
Pharma-Unternehmen vor, den Apothekern groessere Rabatte
einzuraeumen - diese muessen dann auch an die Krankenkassen
weitergegeben werden. Mehrere Eilantraege gegen das Vorhaben hat
das Bundesverfassungsgericht abgewiesen. |
Doering fordert die Aufwertung des dualen Ausbildungssystems |
Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Wirtschaftsminister Walter Doering
(FDP) fordert, die Berufsabschluesse des so genannten Dualen
Ausbildungssystems mit akademischen Abschluessen gleichzusetzen.
Die Meisterausbildung muesse die gleiche Anerkennung geniessen wie
eine Ingenieurausbildung. Das erklaerte er anlaesslich eines
Wirtschaftskongresses der FDP- Landtagsfraktion am Samstag in
Stuttgart. Doering sprach davon, den Meisterbrief beispielsweise
einem Bachelor-Abschluss gleichzustellen. Auch international
duerfe hier kein Unterschied gemacht werden. Das duale System
muesse leistungsstarken Jugendlichen noch bessere
Zukunftsperspektiven bieten. Sonst sei der steigende Trend zu
akademischen Abschluessen nicht verwunderlich. Berufsausbildung im
dualen System ist aufgeteilt in praktische Lerneinheiten im
Betrieb und theoretische in der Berufsschule. Ausserdem sprach
sich Doering wie der Hauptgeschaeftsfuehrer der Industrie- und
Handelskammer Region Stuttgart, Andreas Richter, gegen die von
der SPD ins Auge gefasste Ausbildungsabgabe aus. |
Eisenbahnbundesamt fordert 1,8 Milliarden Euro von Bahn zurueck |
Passau. Die Bahn soll einem Zeitungsbericht zufolge
Milliardenbetraege an das Eisenbahnbundesamt zurueckzahlen. Wie die
Passauer Neue Presse schreibt, fordert die Behoerde knapp 1,8
Milliarden Euro an Bundesmitteln zurueck. Dem Bericht zufolge
hatte die Bahn dieses Geld Ende der 90er Jahre fuer Gleisausbau
und Neubaustrecken ueber den tatsaechlichen Bedarf hinaus erhalten.
Ausserdem soll der Konzern Hunderte von Anlageteilen ohne
technische Zulassung in sein Schienennetz eingebaut haben. Spaeter
haetten diese durch andere ersetzt werden muessen. Die Zeitung
beruft sich in ihrem Artikel auf einen Bericht des
Bundesrechnungshofes. |
ADAC feiert hundertjaehriges Bestehen |
Stuttgart. Mit einem Festakt hat der Allgemeine Deutsche
Automobil-Club, ADAC, die Feiern zu seinem hundertjaehrigen
Bestehen eroeffnet. Zu den geladenen Gaesten gehoeren unter anderem
Bundespraesident Rau, Verkehrsminister Stolpe und der Praesident
des Automobil-Weltverbandes, Mosley. 25 Motorradfahrer hatten am
24. Mai 1903 den heute drittgroessten Automobil-Club der Welt
gegruendet. Zehntausende Menschen sind zum Mitfeiern in
die Innenstadt gekommen. Die Formel-1-Piloten Ralf Schumacher und
Kimi Raikkoenen boten am Nachmittag ein Showrennen auf der Planie
am Stuttgarter Schlossplatz. |
1. Fussballbundesliga |
Nuernberg - Leverkusen 0:1 Hannover - Bielefeld 0:1 1860 Muenchen - Bochum 2:4 Berlin - Kaiserslautern 2:0 Hamburg - Rostock 2:0 Moenchengladbach - Bremen 4:2 Schalke - Bayern Muenchen 1:0 |
Quellen |
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