Struck beordert Kabuler Soldaten in die Panzer |
Die in Kabul stationierten ISAF-Bundeswehrsoldaten werden den Weg
zwischen ihrem Lager und dem Flughafen kuenftig nur noch in
Transportpanzern zuruecklegen. Das sagte Verteidigungsminister
Struck der Potsdamer "Maerkischen Allgemeinen". Es handle sich um
eine Reaktion auf den juengsten blutigen Anschlag. |
Kanzler und Gewerkschaften naehern sich wieder an |
Berlin. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Schroeder haben die
Gewerkschaften nach Schroeders Worten die geplanten Reformen im
Prinzip akzeptiert. Der Kanzler sagte nach den Gespraechen, die
Regierung und der DGB wuerden sich kuenftig wieder regelmaessig
treffen, um die letzten Streitpunkte ueber die Reform-Agenda 2010 aus
dem Weg zu raeumen. Auch DGB-Chef Sommer sprach von einem
atmosphaerisch guten Treffen, machte aber auch deutlich, dass es nach
wie vor noch unterschiedliche Auffassungen zum Beispiel bei der
Finanzierung des Krankengeldes gebe. Keine Meinungsverschiedenheiten
herrschten dagegen bei der fuer den DGB aeusserst wichtigen Frage der
Tarifautonomie. Der Kanzler und der Deutsche Gewerkschaftsbund wollen
sich wieder regelmaessig treffen. Die Kontakte sollten nach dem Streit
ueber die Reform-Agenda 2010 fortgesetzt werden, sagte der Kanzler. |
Kritik an Haushaltsentwurf 2004 |
Der von Bundesfinanzminister Eichel vorgelegte
Haushaltsentwurf 2004 ist von allen betroffenen Seiten heftig
kritisiert worden. Der Sozialverband VdK etwa nannte die
Verschiebung der Rentenanpassung und die Erhoehung ihrer
Krankenversicherungsbeitraege Abzockerei und drohte mit dem Gang
vor das Bundesverfassungsgericht. Die CDU erklaerte, eine Rente
nach Kassenlage duerfe es nicht geben. CDU-Generalsekretaer Meyer
forderte, den Entwuf auf "eine solide und serioese Basis" zu
stellen. Vorher gebe es keine Gespraeche ueber ein Vorziehen der
Steuerreform. CSU-Chef Stoiber bezeichnete den Entwurf als "Buch
der Luegen". CDU-Sozialexperte Storm kritisierte die geplante
Verschiebung der Rentenanpassung. Eine "Rente nach Kassenlage"
mache die CDU nicht mit. FDP-Vize Bruederle warf Eichel vor, sich
bei Subventionen um wirklich tiefe Einschnitte herumgemogelt zu
haben. Die Gewerkschaften haben die Sparplaene von
Bundesfinanzminister Eichel als unsozial kritisiert. DGB-Chef
Sommer hielt Eichel vor, einseitig die Schwachen zu belasten. Die
geplanten Kuerzungen bei der Entfernungspauschale wirken nach
Ansicht Sommers fuer viele Buerger wie eine Steuererhoehung. Die von
Eichel angekuendigte Streichung der Eigenheimzulage bedeutet nach
Einschaetzung der IG Bau das Aus fuer den Eigenheimbau fuer Klein-
und Normalverdiener. Zudem wuerden nach Angaben von
Gewerkschaftschef Wiesehuegel bis zu 80.000 Bauarbeiter ihre
Stelle verlieren. |
Bundeskabinett beginnt Klausurtagung |
Auf Schloss Neuhardenberg oestlich von Berlin beginnt heute eine
dreitaegige Klausur des Bundeskabinetts, bei der die Ressortchefs
von SPD und Gruenen den Kurs fuer die naechsten Regierungsjahre
festlegen wollen. Endgueltig entschieden wird unter anderem, ob
die naechste Stufe der Steuerreform auf 2004 vorgezogen wird. Die
Teilnehmer wollen auch ueber Projekte sprechen, mit denen die
Koalition die Bundestagswahl 2006 gewinnen will. Zum Auftakt der
Beratungen unter Leitung von Bundeskanzler Schroeder geht es um
die Europa-Politik. Als Gast kommt Luxemburgs Ministerpraesident
Juncker. |
Neue Handwerksordnung beschlossen |
Berlin. Der Bundestag hat die so genannte "Kleine
Handwerksnovelle" verabschiedet. Danach duerfen einfache
handwerkliche Taetigkeiten auch von Nicht-Handwerkern ausgefuehrt
werden. Wenn zum Beispiel ein Hausmeister einen Schalter
austauscht, verstoesst dies damit nicht mehr gegen die
Handwerksordnung. Union und FDP waren gegen die Neuregelung. Sie
sehen darin einen ersten Schritt, das Deutsche Handwerk
abzuschaffen. Ueber die Meisterordnung wird im Bundestag noch
beraten. SPD und Gruene wollen durchsetzen, dass sich Gesellen
kuenftig nach zehn Jahren Berufspraxis auch ohne Meisterbrief
selbststaendig machen koennen. Nur in sicherheitsrelevanten
Berufen, wie im Kfz-Gewerbe, bei Gas-Wasser-Installateuren oder
Augenoptikern, soll der Meisterbrief weiter vorgeschrieben
werden, um selbststaendig arbeiten zu koennen. |
Doering will sich fuer flexibleres Arbeitsrecht einsetzen |
Stuttgart. Wirtschaftsminister Walter Doering will sich im
Bundesrat fuer ein flexibleres Arbeitsrecht einsetzen. Eine
entsprechende Initiative stellte der FDP-Politiker in Stuttgart
in Aussicht. Laut Doering soll den Laendern die Moeglichkeit
eingeraeumt werden, Lockerungen beim Kuendigungsschutz und bei
befristeten Arbeitsverhaeltnisse zu beschliessen. Es sei noetig,
kleinen und mittleren Unternehmen "mehr Luft zum Atmen" zu geben,
so der Minister. Mannheim, die Stadt mit der hoechsten
Arbeitslosigkeit im Suedwesten, habe sich bereit erklaert, an einem
Modellversuch mitzumachen. Eine aehnliche Initiative hat bereits
Sachsen-Anhalt fuer den Osten gestartet, Doering moechte sie nun
auch auf die alten Bundeslaender ausweiten. |
Pflegeversicherung fuer Rentner soll teurer werden |
Berlin. Rentner sollen nach den Vorschlaegen der Ruerup-Kommission
von 2010 an mehr fuer die Pflegeversicherung zahlen. Das geht aus
dem Konzept Pflegeversicherung hervor, das die Kommission zur
Reform der sozialen Sicherungssysteme in Berlin vorstellte.
Konkret ist an einen sogenannten Ausgleichsbeitrag in Hoehe von
zwei Prozent der Rente gedacht, der zu dem allgemeinen
Beitragssatz dazu kaeme. Rentner, die nur die Grundsicherung
erhalten, sollen davon ausgenommen werden. Die Ruerup-Kommission
schlaegt weiter vor, die Saetze fuer die stationaere Pflege zu kuerzen
und fuer die ambulante Pflege zu erhoehen. Die Vorschlaege der
Kommission zielen darauf ab, das bisherige System der
Pflegeversicherung weiter auszubauen. Eine Finanzierung durch
Steuern fand innerhalb der Arbeitsgruppe keine Zustimmung. Ob die
Bundesregierung das Modell uebernehmen wird ist offen. |
Landesparteitag der baden-wuerttembergischen Gruenen |
Ehingen. Die baden-wuerttembergischen Gruenen haben ihren
Landesparteitag in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) begonnen. Die mit
Spannung erwartete Wahl des neuen Vorstands steht heute Abend an.
Zwei Frauen und zwei Maenner bewerben sich um die Doppelspitze:
Fuer den Frauenplatz kandidieren Sylvia Kotting-Uhl und Jutta
Parpart. Um den maennlichen Vorstandsposten streiten der
amtierende Parteichef Andreas Braun und Hans-Ulrich Sckerl. Klare
Favoriten gibt es nach Ansicht von Beobachtern nicht. Das Thema
Europa steht am Sonntag im Mittelpunkt. Der wegen der
Bonusmeilen-Affaere vor einem Jahr zurueckgetretene ehemalige
Bundestagsabgeordnete Cem Oezdemir strebt ein politischen Comeback
an. Er will fuer die Gruenen ins Europaparlament. |
Verhandlungen in der Metallbranche |
In die Tarifverhandlungen fuer die 310.000 Beschaeftigten der
ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie ist Bewegung gekommen.
Bei den Verhandlungen in Berlin praesentierten sowohl die IG
Metall als auch Arbeitgeber neue Vorschlaege. "Wir haben ein
komplexes Loesungsmodell vorgelegt", sagte IG
Metall-Verhandlungsfuehrer Duevel. Ebenso wie die Arbeitgeber
wollte auch er keine Einzelheiten nennen. Die Gespraeche werden am
Abend fortgesetzt. 7700 Metaller waren heute im Ausstand. Die IG
Metall will die Einfuehrung der 35-Stunden-Woche bis 2009
durchsetzen. Die Arbeitgeber lehnten dies strikt ab.
Wegen des Metallerstreiks hat Volkswagen in seinem
Stammwerk die Produktion der Modelle Golf und Lupo stoppen
muessen. Wegen fehlender Bauteile aus Ostdeutschland koennen
zweitausend Fahrzeuge nicht vom Band laufen. Einige tausend
Mitarbeiter bei VW sind davon betroffen. Wann die Produktion
wieder anlaeuft haengt davon ab, wie lange die Streiks fuer die
35-Stunden-Woche in Ostdeutschland noch andauern. In zwei Werken
von BMW koennen wegen der Streiks seit Montag keine Autos mehr
gebaut werden. |
NRW: Metrorapid wird nicht gebaut |
Duesseldorf. Der Metrorapid in Nordrhein-Westfalen wird nach einer
ueberraschenden Entscheidung von Ministerpraesident Steinbrueck,
SPD, nicht gebaut. Damit hat Steinbrueck einen wichtigen
Streitpunkt mit dem gruenen Koalitionspartner aus dem Weg geraeumt.
Die Bundesregierung machte inzwischen deutlich, dass der Verzicht
auf die Magnetbahnstrecke allein Sache der Landesregierung ist.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wies auch die
Forderung der bayerischen Staatsregierung zurueck, einen Teil der
fuer den Metrorapid vorgesehenen Mittel zusaetzlich fuer das
Muenchner Magnetbahn-Projekt umzuschichten. |
NRW: Koalitionskrise |
Die NRW-Gruenen sehen auch nach der Vorlage eines Positionspapiers
der SPD, auf dessen Grundlage Ministerpraesident Steinbrueck die
Koalition fortsetzen will, noch Klaerungsbedarf. Umweltministerin
Hoehn (Gruene) sagte in Duesseldorf, das Papier berge positive
Punkte wie den Verzicht auf den Metrorapid. Doch bestuende in
Punkten wie Bildung, Kohle und Verwaltung noch Klaerungsbedarf. Da
die Gruenen das Papier nun eingehend pruefen muessen, gebe es heute
keine Einigung mehr. Neue Gespraeche sind Sonntag und Montag
geplant. Danach wollen SPD-Vorstand und -Parteirat die Gespraeche
bewerten. |
SPD Bremen-Nord stimmt Koalitionsvertrag mit CDU zu |
Der SPD-Unterbezirk Bremen-Nord hat dem umstrittenen
Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Zuvor hatten die
Genossen in Bremerhafen fuer die nach der Buergerschaftswahl
ausgehandelte Fortsetzung des rot-schwarzen Regierungsbuendnisses
votiert. Heute beraten die Basen beider Parteien abschliessend
ueber den Koalitionsvertrag Der Vertrag hatte in der SPD teils
heftige Kritik ausgeloest: Angesichts der Wahlverluste der CDU sei
man gegenueber dem Koalitionspartner zu nachgiebig gewesen.
Regierungschef Scherf hatte mit Ruecktritt gedroht , falls die
SPD-Basis den Koalitionsvertrag ablehnen sollte. |
50-jaehriges Bestehen der Deutschen Welle |
Bonn. Mit einem Festakt im alten Bundestag hat die Deutsche Welle
ihr 50-jaehriges Bestehen gefeiert. Bundespraesident Rau wuerdigte
die Arbeit des Senders, dieser habe sich mit Seriositaet und
Glaubwuerdigkeit einen exzellenten Ruf erarbeitet. |
Entschaedigungsfonds fuer Flugzeug-Unglueck am Bodensee |
Ueberlingen. Kurz vor dem Jahrestag der Flugzeugkatastrophe ueber
dem Bodensee haben sich Deutschland, die Schweiz und die
Schweizer Flugsicherung skyguide auf einen Entschaedigungsfonds
geeinigt. Details und die genaue Summe der Zahlungen an die
Hinterbliebenen der Opfer wurden noch nicht bekannt. Eine Meldung
der "Stuttgarter Nachrichten", wonach sich die Regierung in Bern
und Berlin mit jeweils rund 8,6 Millionen Euro an dem Fonds
beteiligen, wollte das Bundesverkehrsministerium nicht
bestaetigen. Verkehrsminister Manfred Stolpe sagte, Deutschland
habe sich freiwillig an dem Fonds beteiligt. Nach fast einem Jahr
koennten die Angehoerigen eine angemessene und unbuerokratische
Hilfe erwarten. Eine langwierige Suche nach den Verantwortlichen
sei nicht der geeignete Weg. In den "Stuttgarter Nachrichten"
wird ein Papier der Bundesregierung zitiert, dass skyguide die
"primaere Haftung" an dem Unglueck gibt. Bei dem Zusammenstoss am 1.
Juli 2002 einer Tupulev der Bashkirian Airlines und einer
DHL-Frachmaschine fanden 71 Menschen den Tod, die Mehrzahl
Kinder. |
Kulturpolitischer Bundeskongress tagt |
Im Berliner Haus der Kulturen der Welt tagt der 2.
Kulturpolitische Bundeskongress. 400 Teilnehmende aus Politik,
Wissenschaft und Kunst beschaeftigen sich unter der
Schirmherrschaft von Kulturstaatsministerin Christina Weiss mit
der Frage, welche Auswirkungen Migration und Globalisierung auf
die Kulturpolitik haben. Fazit - Kultur vom Tage |
Bundesliga-Berichterstattung wieder zurueck in der Sportschau |
Die Fussball-Bundesliga kehrt in die ARD zurueck. Von August an
wird es nach mehr als zehn Jahren wieder eine Sportschau mit
ausfuehrlichen Berichten von den Samstagsspielen der hoechsten
deutschen Spielklasse geben. Die ARD einigte sich mit dem
Rechteinhaber Infront auf die Erstrechte der sieben
Samstagspartien sowie von zwei Live-Spielen pro Saison. "Nach
harten Verhandlungen sind wir zu einem fairen Ergebnis gekommen.
Die ARD zahlt deutlich weniger als bislang SAT 1", sagte
ARD-Vorsitzender Plog. Fuer die Gebuehrenzahler entstehe keine
zusaetzliche Belastung. |
Schuettler im Achtelfinale von Wimbledon |
London. Beim Tennis-Turnier in Wimbledon hat Rainer Schuettler das
Achtelfinale erreicht. Er besiegte den Amerikaner Todd Martin in
fuenf Saetzen. Schuettler trifft im Achtelfinale auf den
Niederlaender Sjeng Schalken. |
Boerse |
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Quellen |
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