Importverbot gegen britisches Rindfleisch bleibt zunaechst |
Berlin. Beim Schutz der Verbraucher vor der Rinderseuche BSE gibt es in
Deutschland noch Klaerungsbedarf. In Deutschland darf deshalb auch weiterhin
kein britisches Rindfleisch verkauft werden. Nach einem Treffen mit ihren
Laenderkollegen sagte Bundesgesundheitsministerin Fischer, die Aufhebung des
Importverbotes komme zu frueh. Fischer und ihre Laenderkollegen beschlossen,
mit der neuen EU-Kommission weitere Gespraeche ueber die Aufhebung des
Exportverbotes fuer britisches Rindfleisch zu fuehren. Die EU hatte das
aufgrund der BSE-Seuche verhaengte Exportverbot zum 1. August aufgehoben.
In den Gespraechen werde ein Pflichttest zur BSE-Frueherkennung angestrebt.
Die Gruenen-Ministerin kuendigte an, eine Bund-Laender-Arbeitsgruppe
unter der Leitung Nordrhein-Westfalens werde die vorhandenen BSE-Tests
noch einmal pruefen. Fischer forderte die Verbraucher dazu auf, beim
Einkauf nach dem Ursprungsland von Rindfleisch zu fragen. |
Karlsruhe weist Antrag gegen 630-Mark-Gesetz ab |
Karlsruhe. Die seit April geltende Neuregelung der 630-Mark-Jobs bleibt
bis auf weiteres in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den
Antrag von sechs Gebaeudereinigungsfirmen auf Erlass einer Einstweiligen
Anordnung ab. Eine solche Anordnung haette nach Ansicht der Richter
moeglicherweise groessere Nachteile als der unveraenderte Zustand bis zu
einer endgueltigen Entscheidung. Sollte das Gesetz Bestand haben, wuerden
den Sozialversicherungen dreistellige Millionenbetraege entgehen. Dies
waere schwerwiegender wie die Konsequenzen fuer die Gebaeudereiniger im
umgekehrten Fall. Die Unternehmen sehen sich in ihrer Existenz bedroht, weil
das Gesetz keine Uebergangsregelung vorsieht. Das Gericht hatte bereits Ende
April einen aehnlichen Antrag von mehreren Zeitungsverlagen zurueckgewiesen. |
Kanzleramtsminister unterstuetzt Steuerplaene von Struck |
Berlin. Der neue Staatsminister im Kanzleramt Buri unterstuetzt die
umstrittenen Steuerplaene von SPD-Fraktionschef Struck. Buri sagte im
Deutschlandradio, Strucks Vorschlag, nur noch drei Steuersaetze in Hoehe
von 15, 25 und 35 Prozent zu erheben, sei grundsaetzlich richtig. Er sei
jedoch nur langfristig umsetzbar. Problematisch sei, dass zwischen den
Steuersaetzen Spruenge entstehen, die nicht besonders leistungsfoerdernd
seien. Strucks Vorschlag war in der SPD heftig kritisiert worden. Unter
anderem hatten SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Schreiner und der Finanzexperte
Poss Bedenken angemeldet. |
Nach Sonntagsoeffnungen: Druck auf Ladenschlussgesetz waechst |
Bonn/Berlin. Nach dem Ansturm auf die am vergangenen Sonntag geoeffneten
Geschaefte in Berlin, Halle und Dessau werden die Forderungen nach einer
weiteren Lockerung der Ladenschlusszeiten in Deutschland immer lauter. Der
niedersaechsische Wirtschaftsminister Peter Fischer sowie die FDP-Spitze und
Vertreter der Wirtschaft plaedierten dafuer, das Ladenschlussgesetz ganz
abzuschaffen. Es passe nicht mehr in die heutige Zeit. Die Gewerkschaften
HBV und DAG sowie die evangelische und die katholische Kirche kuendigten
jedoch scharfe Proteste an. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche
in Deutschland Kock sagte, durch die Ladenoeffnung am Sonntag werde der
bewaehrte Rhythmus von Arbeit und Ruhe in der Gesellschaft gestoert. |
Ab Juli 2000 nur noch elf Monate Zivildienst |
Berlin. Der Zivildienst wird von Juli 2000 an von 13 auf elf
Monate verkuerzt. Er dauert dann nur noch einen Monat laenger als
der Wehrdienst. Familienministerin Bergmann sagte, damit erfuelle
die Regierung die politische Forderung, die Dauer des Zivildienstes
der des Wehrdienstes anzugleichen. Die Zahl der Zivildienstleistenden
werde gesenkt. Bergmann will allerdings die sozialen Dienste von den
Kuerzungen ausnehmen. Dort sollten, wie auch schon in diesem Jahr,
wieder rund 90.000 Zivildienstleistende eingesetzt werden. Insgesamt
will die Familienministerin im kommenden Jahr beim Zivildienst rund 660
Mio. DM einsparen. |
IFO-Konjunkturprognose: Aufschwung gewinnt an Tempo |
Muenchen. Der Aufschwung in Deutschland wird nach Einschaetzung des
Muenchner IFO-Instituts wieder an Tempo gewinnen. Laut der juengsten
IFO-Konjunkturprognose nimmt das Bruttoinlandsprodukt im zweiten
Halbjahr 1999 um 2,5 bis 3 Prozent zu. Der Aufschwung gehe von
der Industrie aus und strahle positiv auf die unternehmensbezogenen
Dienstleistungen aus, schreiben die Wirtschaftsforscher. Mit dem Anziehen
der gesamtwirtschaftlichen Produktion werde auch die Beschaeftigung wieder
steigen. Die Entwicklung werde sich im naechsten Jahr fortsetzen. |
Streiks koennen das Weihnachtsgeld druecken |
Kassel. Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass Arbeitnehmer
unter gewissen Umstaenden nach Streiks eine Kuerzung des Weihnachtsgeldes
hinnehmen. Danach ist die Kuerzung zulaessig, wenn im Tarifvertrag
eine anteilige Reduzierung der sogenannten Jahressonderzahlungen bei
ruhenden Arbeitsverhaeltnissen vorgesehen ist. Nach Ansicht der obersten
Sozialrichter trifft der Begriff "ruhendes Arbeitsverhaeltnis" nicht nur
auf den Wehrdienst oder den Erziehungsurlaub zu, sondern auch auf Streiks. |
Anhaltende Trockenheit loest Braende auf |
Berlin. Die anhaltende Trockenheit hat in vielen Regionen Deutschlands Wald-
und Feldbraende ausgeloest. Feuerwehren und Luftueberwachung wurden in
hoechste Alarmbereitschaft versetzt. Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern,
Brandenburg und Sachsen-Anhalt stieg die Brandgefahr dramatisch an. |
Auftragsvergabe fuer Flughafen Schoenefeld muss wiederholt werden |
Berlin. Die Auftragsvergabe fuer den Bau des Grossflughafens Schoenefeld
muss teilweise wiederholt werden. Das Oberlandesgericht in Brandenburg
entschied, dass die Klaegerin, die bisher unterlegene Bieterholding IVG,
bei der Privatisierung des Flughafens mehrfach in ihren Rechten verletzt
worden sei. Damit sind die mit dem Konsortium um den Baukonzern Hochtief
geschlossenen Vertraege zum Bau des Grossflughafens am Rande Berlins
nicht wirksam. An den Vertraegen beteiligt sind die Laender Berlin und
Brandenburg sowie der Bund. Das Gericht monierte insbesondere personelle
Verflechtungen zwischen der Flughafengesellschaft BBF und der Hochtief. Die
BBF muss nun erneut mit Hochtief und der IVG verhandeln.
Die Laender Berlin und Brandenburg kuendigten an, sie wollten trotz
der Entscheidung an der fuer das Jahr 2007 vorgesehenen Eroeffnung des
Flughafens festhalten. Die Kosten des ersten rein privat finanzierten
Grossflughafens werden auf rund sechs Mrd. DM geschaetzt. |
Stoiber lehnt jegliche Verantwortung fuer LWS-Debakel ab |
Muenchen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat erneut jede
persoenliche Verantwortung fuer die Millionenverluste der staatlichen
Immobiliengesellschaft LWS zurueckgewiesen. Stoiber sagte nach
einer Kabinettssitzung, die Verantwortung fuer das Missmanagement
truegen die Geschaeftsfuehrung der LWS, deren Aufsichtsrat und die
Gesellschafterversammlung. Als Konsequenz aus der LWS-Affaere will die
Staatsregierung nun die Kontrolle ueber Unternehmen verbessern, an denen
der Freistaat beteiligt ist. Die Zahl der Mandate und die Dauer ihrer
Ausuebung sollen begrenzt werden. Der Landtag soll kuenftig jaehrlich
ueber den Stand der staatlichen Beteiligungen informiert werden.
Die Opposition warf der Regierung vor, sich nun reinwaschen zu wollen. SPD
und Gruene verlangen einen Untersuchungsausschuss. Sie werfen Stoiber
vor, die LWS in die riskanten Ostgeschaefte getrieben zu haben und so
fuer die Verluste in Hoehe von 367 Mio. DM verantwortlich zu sein. |
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