GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 24.09.2003



* Deutsch-amerikanischer Streit um Irak-Krieg fur beendet erklaert
* Toll Collect startet Rueckrufaktion
* BVerfG: Urteil im Kopftuchstreit
* Sahara Geiseln werden an Kosten beteiligt
* Rasche Loesung der Finanzkrise der Kommunen gefordert
* Bayern lehnt Kuerzung der Pendlerpauschale ab
* Beamte in NRW demonstrieren gegen Kuerzungen
* Gutverdienende sollen auch bislang steuerfreie Zuschlaege versteuern
* CDU: Aufruf zur Geschlossenheit
* Teilzeitstellen vorwiegend von Frauen besetzt
* Landesbausparkasse profitiert von Nachfrage an Bausparvertraegen
* Bayerns Wirtschaft leicht geschrumpft
* Dosenhersteller protestieren gegen Dosenpfand
* Stellenabbau bei EnBW hart umkaempft
* Polizei fuehrt Grosskontrolle durch
* Mutmasslicher Auftragsmoerder des DDR-Regimes verhaftet
* Polizei geht gegen Schleuserkriminalitaet vor
* Boerse



Deutsch-amerikanischer Streit um Irak-Krieg fur beendet erklaert

New York. US-Praesident Bush und Bundeskanzler Schroeder haben ihren Streit um den Irak-Krieg fuer beendet erklaert. Nach dem Treffen mit Bush sagte Schroeder, man habe die Meinungsverschiedenheiten hinter sich gelassen. Aehnlich aeusserte sich der US-Praesident nach dem etwa 40-minuetigen Gespraech. Es war das erste Mal seit 16 Monaten, dass sich die beiden Politiker trafen. Schroeder betonte, dass auch Deutschland ein Interesse an einem stabilen und demokratischen Irak habe. Er habe unter anderem angeboten, dass Deutschland irakische Sicherheitskraefte ausbilde. Schroeder erklaerte, die USA haetten keine weiteren Wuensche fuer eine Hilfe im Irak geaeussert. Der Kanzler raeumte ein, dass der Zeitplan fuer eine irakische Unabhaengigkeit weiter umstritten ist. Nach den Worten Gerhard Schroeders war es ein offenes und vertrauensvolle Gespraech, man muesse jetzt nach vorne schauen.


Toll Collect startet Rueckrufaktion

Frankfurt. Das Maut-Unternehmen "Toll Collect" muss wegen technischer Fehler 20.000 Erfassungsgeraete zurueckrufen. Das teilte der deutsche Speditions- und Logistikverband mit. Einige der Geraete haetten Software-Probleme, begruendete "Toll Collect" den Rueckruf. Dies fuehre beispielsweise dazu, dass die Geraete "mautfrei" anzeigten, obwohl eine gebuehrenpflichtige Strasse befahren werde. Verkehrsminister Stolpe hat vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages angekuendigt, dass Ende des Monats in einem Workshop ueber die Probephase des Maut-Systems entschieden werden soll. Gleichzeitig korrigierte er die monatlichen Einnahmeausfaelle fuer den Bund auf 156 Millionen Euro um sieben Millionen nach unten.


BVerfG: Urteil im Kopftuchstreit

Karlsruhe. Im jahrelangen Kopftuchstreit ist das Land Baden-Wuerttemberg vor dem Bundesverfassungsgericht unterlegen. Der zweite Senat entschied, dass es verfassungswidrig war, der muslimischen Lehrerin Fereshta Ludin den Zugang zum Schuldienst zu verwehren. Begruendung: es habe fuer diese Entscheidung die gesetzliche Grundlage gefehlt. Das bedeutet allerdings nicht, dass das Tragen eines Kopftuches im Unterricht erlaubt ist. Die Verfassungsrichter fordern die Bundeslaender auf, im Konflikt zwischen Glaubensfreiheit der Lehrer und staatlicher Neutralitaetspflicht eine ausgewogene gesetzliche Regelung zu suchen. Dabei koennten die Laender je nach Tradition und religioeser Verwurzelung der Bevoelkerung entscheiden. Ein vollstaendiges Kopftuchverbot wird von den Verfassungsrichtern deshalb ebenso fuer moeglich gehalten wie das Modell der Schule als Ort, an dem unterschiedliche Bekenntnisse ganz offen toleriert werden.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im "Kopftuch-Streit" haben alle vier Landtagsfraktionen angekuendigt, die gesetzlichen Grundlagen fuer ein Verbot des Kopftuchs an Baden-Wuerttembergs Schulen zu schaffen. Vertreter aller Fraktionen betonten die Bedeutung von Religionsfreiheit und Neutralitaet des Staates. CDU-Fraktionsvize Hermann Seimetz bekraeftigte, die Richter haetten nicht entschieden, dass das Kopftuch im Schuldienst grundsaetzlich getragen werden duerfe. Diesen politischen Gestaltungsspielraum werde die CDU-Fraktion nutzen. Die weltanschauliche Neutralitaet des Staates sei mit dem demonstrativen Tragen eines Kopftuches nicht vereinbar, erklaerte FDP-Fraktionschef Ernst Pfister. Die SPD-Fraktion fordert von der Landesregierung umgehend ein Gesetz zur Wahrung der weltanschaulichen Neutralitaet an den Schulen vorzulegen. Es muesse sichergestellt werden, dass das elterliche Erziehungsrecht und die Glaubensfreiheit der Schueler nicht durch Kopftuch tragende Lehrerinnen beeintraechtigt werde, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Gruenen-Fraktionsvize Theresia Bauer begruesste, dass das Gericht die Kompetenz der Laender und der Landtage gestaerkt habe. Die Gruenen moechten verhindern, dass politisch und religioes motivierter Fundamentalismus jeder Art in den Schulen Einzug haelt.

Lehrerverbaende und andere Institutionen im Land haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch-Streit positiv aufgenommen, befuerworten jedoch gegensaetzliche Zielrichtungen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Rainer Dahlem, betonte das Gebot der Toleranz und den Grundsatz der Religionsfreiheit: Aus diesen Gruenden sollte das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht nicht verboten werden. Der stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Wuerttemberg, Michael Gomolzig, freute sich darueber, dass das Urteil ein Kopftuch-Verbot nicht ausschliesse. Er befuerchtet, dass eine Kopftuch tragende muslimische Lehrerin den Eltern muslimischer Schuelerinnen ein Argument liefere, ihre Toechter zum Kopftuchtragen zu zwingen. Seiner Ansicht nach muss die Landesregierung nun fuer Rechtssicherheit sorgen.Auch der Zentralrat der Muslime sprach von einem "Zeichen fuer Toleranz". Das Urteil erweitere die Entfaltungsmoeglichkeiten muslimischer Frauen in der Oeffentlichkeit und gebe ihnen Sicherheit im Berufsleben. Dagegen erklaerten die evangelischen Landesbischoefe Ulrich Fischer (Baden) und Gerhard Maier (Wuerttemberg), das Kippen des staatlichen Kopftuchverbots werde die Integration verschiedener Kulturen in der Schule erschweren. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, haelt das Kopttuch in den Reihen der deutschen Muslime eher fuer einen normalen Bestandteil des Alltags als ein politisches oder religioeses Symbol. Der Islamwissenschaftler Peter Heine wertet das Karlsruher Urteil insofern als integrativ, als es signalisiere, dass multikulturelle Streitfragen im oeffentlichen Raum entschieden wuerden, der allen, auch den Muslimen, offen stehe.


Sahara Geiseln werden an Kosten beteiligt

Berlin. Die neun deutschen Sahara-Geiseln, die im August freikamen, muessen sich an den Kosten der Befreiungsaktion beteiligen. Staatsminister Hans Martin Bury vom Auswaertigen Amt hat die Kostenbeteiligung heute in der Fragestunde des Bundestages angekuendigt. Wie hoch die Rechnungen ausfallen werden, konnte er noch nicht sagen. Die Hoehe der finanziellen Beteiligung richte sich nach den gesetzlichen Vorschriften und beruecksichtige die finanziellen Moeglichkeiten der Betroffenen. Zur Zeit werde dies noch geprueft. Bescheide sind seiner Auskunft nach noch nicht verschickt worden. Bury wollte sich nicht zu den Gesamtkosten der Befreiungsaktion der Geiseln aeussern. Insgesamt waren elf Maenner und vier Frauen zwischen dem 22. Februar und 8. Maerz in der suedalgerischen Wueste verschleppt worden. Eine weitere Gruppe von Geiseln war bereits Anfang Mai in Algerien freigekommen.


Rasche Loesung der Finanzkrise der Kommunen gefordert

Berlin. Der Deutsche Staedtetag hat sich am Vormittag zu einer ausserordentlichen Hauptversammlung getroffen. Sie ist Auftakt einer Protestkampagne gegen die Plaene der Regierung fuer eine Gemeindefinanzreform. Die mehr als 1.400 Kommunalpolitiker wollen eine Resolution verabschieden, in der sie klare Massnahmen gegen die Finanzmisere der Staedte und Gemeinden fordern. Die Kommunen klagen: Schwimmbaeder und Bibliotheken muessten geschlossen werden, marode Strassen koennten schon jetzt nicht mehr instand gesetzt werden. Sie lehnen es ausserdem ab, kuenftig die Verantwortung fuer Langzeitarbeitslose zu uebernehmen. Staedte und Gemeinden fordern vor allem eine Reform der Gewerbesteuer, um wieder mehr Geld in die Kassen zu bringen. Bundeswirtschaftsminister Clement allerdings lehnt es ab, die Unternehmen zusaetzlich zu belasten.


Bayern lehnt Kuerzung der Pendlerpauschale ab

Berlin. Bayern lehnt die von der Bundesregierung geplante Kuerzung der Pendlerpauschale ab - das hat Finanzminister Faltlhauser in einem Interview nochmals bekraeftigt. Die Plaene der Bundesregierung, nach denen Pendler kuenftig nur noch 15 Cent pro Kilometer fuer die Fahrt zum Arbeitsplatz von der Steuer absetzen koennen, sind nach den Worten Faltlhausers ein "Nackenschlag" fuer die Flaechenlaender. Bei Arbeitnehmern, die weiter als 35 Kilometer vom Arbeitsplatz entfernt wohnen, bliebe von den Entlastungen der Steuerreform nichts uebrig. Auch das SPD-regierte Rheinland-Pfalz hat angekuendigt, die Kuerzung der Pendlerpauschale in dieser Form nicht hinzunehmen.


Beamte in NRW demonstrieren gegen Kuerzungen

Ueber 20.000 Beamte und andere Mitarbeiter des oeffentlichen Dienstes demonstrieren in Duesseldorf gegen die geplanten Einkommenskuerzungen der Landesregierung. Aufgerufen zu der Demonstration haben der DGB, die Polizeigewerkschaften, der Deutsche Beamtenbund und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Auch die oppositionelle FDP im NRW-Landtag unterstuetzt die Proteste. Fast alle Einrichtungen und Organisationen in Nordrhein-Westfalen, die Foerdermittel vom Land erhalten, muessen in den naechsten Jahren spuerbare Kuerzungen hinnehmen.


Gutverdienende sollen auch bislang steuerfreie Zuschlaege versteuern

Berlin. Gutverdienende mit einem Jahreseinkommen ueber 100.000 Euro muessen nach den Plaenen der Bundesregierung bald auch Nacht- und Sonntagszuschlaege versteuern. Die Neuregelung richtet sich vor allem gegen Fussball-Profis, die einen Teil ihrer Gehaelter als steuerfreie Zuschlaege erhalten.


CDU: Aufruf zur Geschlossenheit

Die mit grosser Mehrheit im Amt bestaetigte Unions-Fraktionsvorsitzende Merkel hat CDU und CSU zu Einigkeit aufgerufen. Die Macht der Union liege in ihrer Geschlossenheit, sagte sie im ARD-Fernsehen. Eine zerstrittene Union mit einer Mehrheit im Bundesrat sei nichts wert. Bei den gestrigen Vorstandswahlen erhielt Fraktionsvize Merz mit rund 74 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis aller sechs Stellvertreter aus der CDU. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Juergen Ruettgers hat das Verhalten von Friedrich Merz bei der Wahl zur Parteifuehrung verteidigt. Merz habe lediglich Bedenken gegen den Kompromiss bei der Gesundheitsreform ausgesprochen, die er vor den Wahlen in Bayern nicht aeussern wollte, sagte Ruettgers.


Teilzeitstellen vorwiegend von Frauen besetzt

Wiesbaden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im Fruehjahr 2002 86 Prozent aller Teilzeitstellen in Deutschland von Frauen besetzt. Jeder fuenfte Beschaeftigte sei demnach eine Teilzeitkraft, jedoch sei davon nur jeder zehnte ein Mann.


Landesbausparkasse profitiert von Nachfrage an Bausparvertraegen

Die Landesbausparkasse (LBS) Baden-Wuerttemberg hat von der grossen Nachfrage bei Bausparvertraegen ueberdurchschnittlich profitiert. Das Brutto-Neugeschaeft legte nach Bausparsumme von Januar bis August um 38 Prozent auf 4,13 Milliarden Euro zu. Das verkuendete LBS-Vorstands-Chef Heinz Panter. Den Bauspar-Boom ausgeloest haetten das niedrige Zinsniveau und die Plaene der Bundesregierung, Wohnungsbaupraemie und Eigenheimzulage ab naechstem Jahr zu streichen. Die LBS bleibt nach eigenen Angaben beim Neugeschaeft Marktfuehrer in Baden-Wuerttemberg, liefere sich jedoch weiterhin ein "Kopf-an-Kopf-Rennen" mit dem Konkurrenten Schwaebisch Hall. Das Neugeschaeft der Landesbausparkasse soll im Gesamtjahr knapp sechs Milliarden Euro betragen.


Bayerns Wirtschaft leicht geschrumpft

Muenchen. Bayerns Wirtschaftsleistung ist im ersten Halbjahr leicht geschrumpft. Wie das Landesamt fuer Statistik mitteilte, ging das Bruttoinlandsprodukt gegenueber dem Vorjahreszeitraum preisbereinigt um 0,1 Prozent zurueck. Mit diesen Daten liegt Bayern im Bundestrend. Sechs der 16 anderen Bundeslaender schnitten jedoch besser ab als der Freistaat. Spitzenreiter ist Sachsen mit einem Plus von 1,4 Prozent, gefolgt von Thueringen und Rheinland-Pfalz. In den Jahren 2002 und 2001 hatte Bayern ein geringes Wachstum von 0,6 beziehungsweise 0,9 Prozent erzielt.


Dosenhersteller protestieren gegen Dosenpfand

Berlin. Die Belegschaft des Dosenherstellers Ball - ehemals Schmalbach-Lubeca - hat in Berlin gegen das Dosenpfand demonstriert. Rund 2.200 Menschen beteiligten sich an der Aktion. Die Mitarbeiter von Ball befuerchten, dass zum Jahresende im Weissenthurmer Werk Personal abgebaut wird. Seit Monaten wird dort Kurzarbeit gefahren, da der Absatz der Getraenkedosen um mehr als die Haelfte zurueckgegangen ist. Die Mitarbeiter fordern, dass mit Ablauf der Uebergangsfrist fuer das Pfand zum 1. Oktober Klarheit geschaffen wird. Im Anschluss an die Demonstration uebergaben die Teilnehmer eine Petition mit 16.000 Unterschriften an einen Vertreter des Ministeriums. Insgesamt drohen, laut den Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststaetten, ueber 10.000 Menschen durch die Pfandregelung ihren Arbeitsplatz zu verlieren.


Stellenabbau bei EnBW hart umkaempft

Um den Abbau bzw. die Erhaltung von Arbeitsplaetzen bei der Energie Baden-Wuerttemberg wird hart gekaempft. Der Betriebsrat und die Gewerkschaft ver.di wollen betriebsbedingte Kuendigungen verhindern. Der stellvertretende Landesbezirksleiter von ver.di, Alfred Wohlfart, erklaerte, zunaechst wuerden die von der EnBW vorgelegten Zahlen ueberprueft. "Zur Zeit klingen betriebsbedingte Kuendigungen im Kerngeschaeft Energie nicht ueberzeugend", betonte Wohlfahrt. Der Vorstandsvorsitzende der Energie Baden-Wuerttemberg AG (EnBW), Utz Claassen, hatte Anfang Juli einen harten Sparkurs angekuendigt. Insgesamt will das Unternehmen eine Milliarde Euro einsparen, davon rund 350 Millionen Euro beim Personal. Wohlfahrt und der Betriebsratsvorsitzende Peter Neubrand sitzen im Aufsichtsrat der EnBW. Beide betonten, es sei noch voellig unklar, wie viele Arbeitsplaetze bei der Umstrukturierung wegfallen sollen. Ein EnBW-Sprecher bestaetigte dies.


Polizei fuehrt Grosskontrolle durch

Mainz. Bei einer Grosskontrolle hat die Polizei in Rheinland-Pfalz, Baden-Wuerttemberg, Hessen und dem Saarland Tausende von Autofahrern ueberprueft. In Rheinland-Pfalz und Hessen nahm die Polizei 20 Menschen fest. Vier der Gefassten haetten auf der Fahndungsliste gestanden. Den Angaben zufolge hatten die Beamten insgesamt 3.400 Menschen ueberprueft. Fast 2500 Delikte - meist Verkehrsverstoesse - wurden festgestellt. Die Kontrollen fanden vor allem auf grenzueberschreitenden Autobahnen und Bundesstrassen statt. Das hessische Innenministerium kuendigte weitere Aktionen auf den Transitstrecken an. Die Grosskontrolle gehoerte zu einer laenderuebergreifenden Aktion, an der auch Hessen, Baden-Wuerttemberg und das Saarland sowie Frankreich, Belgien und Luxemburg beteiligt waren. Die Aktion hatte gestern am fruehen Nachmittag begonnen und endete in der vergangenen Nacht. Allein in Rheinland-Pfalz waren 650 Polizisten im Einsatz.


Mutmasslicher Auftragsmoerder des DDR-Regimes verhaftet

Generalbundesanwalt Nehm hat einen mutmasslichen Auftragsmoerder des DDR-Regimes festnehmen lassen. Der 53-jaehrige Berliner stehe im dringenden Verdacht, zwischen 1976 und 1987 als Angehoeriger eines Kommandos im DDR-Staatsapparat mehrere Menschen getoetet zu haben, die aus Sicht der DDR Verrat begangen oder zu begehen versucht haben.


Polizei geht gegen Schleuserkriminalitaet vor

Im Kampf gegen die Schleuserkriminalitaet haben Zoll und Bundesgrenzschutz in drei Staedten in Niedersachsen 25 Wohnungen und Geschaeftsraeume durchsucht. Nach Angaben des Innenministeriums wurde der mutmassliche Anfuehrer einer tuerkischen Schleuserbande verhaftet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8704 Euro
Kanada(1 $)  0.6446 Euro
England(1 Pfund)  1.4423 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.325 Euro
Japan(100 Yen)  0.7802 Euro
Schweden(100 skr)  11.235 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3338( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9488( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:10502
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ