Bundesarbeitsminister Muentefering kritisiert Wirtschaft |
Berlin. Bundesarbeitsminister Muentefering hat die Wirtschaft
aufgefordert, mehr Lehrstellen bereitzustellen. Das Angebot sei in
diesem Jahr dramatisch niedrig, sagte Muentefering in einem Interview.
Nach Angaben des SPD-Politikers bildet die Haelfte der Betriebe nicht
aus. Muentefering woertlich: "Das finde ich unglaublich." Er warnte
vor einem Mangel an Facharbeitern. Die Einfuehrung einer
Lehrstellenabgabe fuer nicht ausbildende Unternehmen lehnte
Muentefering dennoch ab. |
Debatte um Reform des Arbeitslosengeldes Zwei geht weiter |
Berlin. Mehrere Unionspolitiker haben sich fuer umfassende Aenderungen
an den Arbeitsmarktgesetzen Hartz IV ausgesprochen. CSU-Chef Stoiber
plaedierte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" fuer eine
Generalrevision. Kleine Schritte wuerden jetzt nicht mehr helfen, so
Stoiber. Unter anderem muessten die Saetze je nach Region gestaffelt
werden. Ausserdem sagte Stoiber, es sei absurd, dass beispielsweise
Taxifahrer oder Friseurinnen oft weniger Geld verdienten als
Empfaenger des Arbeitslosengelds II. Der nordrhein-westfaelische
Arbeitsminister Laumann warf seinem Bundeskollegen Muentefering vor,
dieser verschliesse die Augen vor dem Hartz-Desaster. |
Koalition will Arbeitgeberzuschuss mit Krankenversicherung deckeln |
Berlin. Die Regierungskoalition erwaegt nach einem Bericht des
Nachrichtenmagazins Focus, den Arbeitgeberbeitrag zur
Krankenversicherung auf 150 Euro festzuschreiben. Ueberlegungen, eine
feste Pauschale einzufuehren, gibt es schon laenger. Jetzt heisst es,
der Beitrag der Arbeitgeber solle fuer alle gesetzlich und privat
Versicherten auf 150 Euro gedeckelt werden. Das wuerde vor allem fuer
Mehrverdiener bedeuten, dass sie deutlich mehr aus dem Nettoeinkommen
fuer ihre Krankenversicherung bezahlen muessen. Derzeit beteiligt sich
der Arbeitgeber zur Haelfte am Versicherungsbeitrag, bis zu einer
Hoechstsumme von rund 250 Euro. |
BND-Spitzelaffaere: Opposition fordert Aufklaerung |
Berlin. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag zeigen sich mit dem
gestern veroeffentlichten Bericht zur BND-Spitzelaffaere nicht
zufrieden. Sprecher der Gruenen, der FDP und der Linksfraktion
betonten, dass sie weiterhin an einen Untersuchungsausschuss denken.
Bisher, so deren Fazit, sei die politische Verantwortung fuer die
illegale Observation von Journalisten noch nicht geklaert.
Kanzleramtsminister de Maiziere sieht keinen Grund fuer einen
Ruecktritt seines Vorgaengers Steinmeier oder von BND-Chef Uhrlau. Er
sagte im Ersten Deutschen Fernsehen, auch ein guter Chef koenne nichts
dagegen tun, wenn seine Mitarbeiter ihm Massnahmen verheimlichten. De
Maiziere verwies auf disziplinarische Vorermittlungen gegen einige
Beschaeftigte des BND. |
96.Deutscher Katholikentag |
Der luxemburgische Ministerpraesident Juncker hat fuer die Einfuehrung
von Mindestloehnen auf europaeischer Ebene plaediert. Auf dem
Deutschen Katholikentag in Saarbruecken sagte Juncker, er koenne nicht
erkennen, dass es jenen 15 EU-Staaten wirtschaftlich schlechter gehe,
in denen es bereits Mindestloehne gebe. Wettbewerbsfaehigkeit duerfe
nicht zu Sozialabbau fuehren, sondern erfordere soziale
Mindeststandards fuer den Kuendigungsschutz und fuer Loehne.
Bundesarbeitsminister Muentefering rief bei der Veranstaltung zu mehr
Optimismus auf. So sollte man etwa bei den Hartz-Reformen auch darauf
blicken, dass damit Gutes fuer sozial Schwache getan worden sei. Auch
von einer Ausgaben-Explosion bei Hartz-Vier koenne nicht die Rede
sein, betonte Muentefering. Der Trierer Bischof Reinhard Marx hat auf
dem Katholikentag in Saarbruecken eine gerechtere Weltwirtschaft
gefordert. Zuvor hatte der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident
Kurt Beck (SPD) Menschenrechte und Demokratisierung als
Voraussetzungen fuer Entwicklungshilfe bezeichnet. |
Deutsche Telekom prueft angeblich Uebernahme von British Telecom |
Die Deutsche Telekom hat einem Bericht der Zeitung "The Times" zufolge
Interesse an einer Uebernahme des Konkurrenten British Telecom. Unter
Berufung auf Unternehmenskreise heisst es, der Bonner Konzern habe
bereits mehrere Machbarkeitsstudien erstellt. Im Mittelpunkt stehe der
Geschaeftskundenbereich von British Telecom. Von der Deutschen Telekom
gab es zu dem Bericht keine Stellungnahme. |
Amoklaeufer in Berlin verletzt 28 Menschen |
Berlin. Ein jugendlicher Amoklaeufer hat in der vergangenen Nacht im
Regierungsviertel der Bundeshauptstadt wahllos auf Menschen
eingestochen. Mindestens 25 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
Der Taeter griff Passanten zumeist von hinten an. Viele Opfer waren
auf dem Heimweg von den Feiern zur Einweihung des neuen Berliner
Hauptbahnhofs. Die Polizei war mit 100 Mann im Einsatz und konnte den
Taeter schliesslich ueberwaeltigen und festnehmen. Es handelt sich um
einen 16-jaehrigen Berliner aus dem Bezirk Neukoelln. Die Polizei geht
von einem Einzeltaeter aus, sein Motiv ist noch unklar. Die Feiern zur
Eroeffnung des Berliner Hauptbahnhofs waren gestern Abend mit einer
Light-Show zu Ende gegangen. Zu dem Spektakel kamen rund 500.000
Schaulustige. |
1. FFC Frankfurt gewinnt Fussball-UEFA-Cup der Frauen |
Die Fussballerinnen des 1. FFC Frankfurt haben zum zweiten Mal nach
2002 den UEFA-Pokal gewonnen. Im Final-Rueckspiel in Frankfurt am Main
besiegten sie die Mannschaft von Turbine Potsdam mit 3 : 2. Das
Hinspiel hatten die Hessinnen bereits mit 4 : 0 fuer sich entschieden. |
Quellen |
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