Arbeitskreis Steuerschaetzung prognostiziert deutliche Mindereinnahmen |
Die neue Steuerschaetzung mit Mindereinnahmen in Milliardenhoehe hat
unterschiedliche Reaktionen ausgeloest. In Bonn sprach Finanzminister
Waigel von einer Stabilisierung und erklaerte, mit rund 820 Mrd. DM
wuerden Bund, Laender und Gemeinden in diesem Jahr 2,9% mehr in ihren
Kassen haben. Hauptursache fuer die strukturelle Anfaelligkeit der
Staatseinnahmen sei die Blockadehaltung der SPD bei den Steuerreform.
Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Schroeder, bezeichnete die
Lage als ernst. In Deutschland sei ein gruendlicher Kassensturz
notwendig. SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier meinte, es wuerden sich
noch weitere Finanzloecher in den oeffentlichen Kassen auftun. Nach der
heute veroeffentlichten Pronose des Arbeitskreises Steuerschaetzung
werden die Staatseinnahmen in den kommenden 3 Jahren um 99 Mrd. DM
niedriger liegen, als noch im November angenommen. |
EU will Steuerflucht bekaempfen |
Die Europaeische Kommission will die Stuerflucht in der Europaeischen
Union eindaemmen. EU-Kommissar Monty (sp?) legte in Bruessel einen
Entwurf vor, wonach alle Laender der Union Zinseinkuenfte mit 20%
besteuern sollten. Staaten, die dies nicht tun, muessten durch
Kontrollmitteilungen ueber die Zinseinkuenfte der Anleger informieren.
Kommissar Monty sagte, der Kampf der EU-Staaten um die niedrigsten
Steuern muesse endlich beendet werden. Der Entwurf wird nun den
EU-Finanzministern zugeleitet. |
1,5% mehr Lohn im ostdeutschen Baugewerbe |
Die Beschaeftigten im ostdeutschen Baugewerbe sollen, wie die Kollegen
im Westen, 1,5% mehr Lohn erhalten, allerdings erst ab dem 1. Oktober.
Diesen Vorschlag des Schlichters Geissler (sp?) nahmen Arbeitgeber und
die IG Bau in der vergangenen Nacht in Postdam an. Gewerkschafschef
Wiesehuegel sagte, man habe einer 6-monatigen Nullrunde zugestimmt, um
einen Abschluss zu sichern. |
Deutscher Aerztetag: Leistungen der Krankenkassen einschraenken |
Der deutsche Aerztetag hat gefordert, die Leistungen der Krankenkassen
deutlich zu reduzieren. In einem im Koeln verabschiedeten Leitantrag
hiess es, die Kassenzahlungen sollten kuenftig auf das Notwendige
beschraenkt werden. Alle darueber hinausgehenden Leistungen fielen in
die Eigenverantwortung der Patienten. Der SPD-Sozialexperte Dressler
kritisierte, bei einer solchen de-facto-Privatisierung des
Gesundheitswesens gehe es nicht um Einsparungen, sondern um
Honorarverbesserungen der Aerzte. Bundesgesundheitsminister Seehofer
stellte in Bonn klar, dass er die Selbstbeteiligung der Patienten nicht
ausweiten wolle; er teile aber nicht den von den Krankenkassen
vermittelten Eindruck, dass im Gesundheitswesen noch Reserven in
groesserem Umfang vorhanden seien. |
Beitragssaetze der Rentenversicherung bleiben bis 2002 stabil |
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung kann wahrscheinlich
noch fuer laengere Zeit auf dem jetzigen Niveau gehalten werden. Zu
dieser Einschetzung kommt der Verband der Deutschen
Rentenversicherungstraeger. Wie der Verband heute in Saarbruecken heute
unter Hinweis auf ein Gutachten des Basler Pognos-Institutes mitteilte,
reicht ein Beitragssatz von rund 20% bis zum Jahr 2002 aus. |
Deutsche Bank will weiterhin 8600 Stellen abbauen |
Die Deutsche Bank will ungeachtet der Proteste von Gewerkschaften am
geplanten Abbau von 8600 Stellen festhalten. Dies sei unerlaesslich fuer
den Erhalt der uebrigen Arbeitsplaetze, sagte Vorstandssprecher Breuer
bei der Hauptversammlung in Frankfurt/Main. Der Konzern wolle
betriebsbedingte Kuendigungen aber vermeiden. |
DAX erstmals ueber 5500 Punkten |
Der deutsche Aktienindex hat erstmals die 5500-Punkte-Marke
uebersprungen. In Frankfurt/Main schloss der DAX bei 5510,98 Zaehlern;
das ist ein Plus von 122,08 Punkten gegenueber dem Vortag. |
Atomindustrie schweigt jahrelang ueber erhoehte Strahlenbelastung |
Die deutsche Atomindustrie hat seit laengerem von ueberhoehten
Strahlenwerten bei Transporten in die franzoesische
Wiederaufbereitungsanlage La Hague und in das britische Sellafield
gewusst. Wie die Kraftwerksbetreiber in einem Gespraech mit dem
Umweltministerium in Bonn einraeumten, waren ihnen seit Mitte der 80er
Jahre entsprechende Informationen bekannt. Diese Kenntnisse seien nicht
an die zustaendigen Bundesbehoerden weitergeleitet worden. uch bei einem
Behaelter im Zwiscghenlager Aarhaus habe man eine leicht ueberhoehte
Strahlung festgestellt. Durch eine Aenderung beim Beladen der Castoren
koenne die radioaktive Verunreinigung kuenftig vermieden werden, hiess
es. Die Atomtransporte nach Frankreich und Grossbritannien wurden
vorlaeufig gestoppt. |
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Quellen |
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