Sparpaket der Bundesregierung beinahe fertig |
Das Sparpaket der Bonner Koalitionsregierung scheint so gut wie geschnuert.
Waehrend einer Praesidiumssitzung der CDU hat Kanzler Kohl am Abend
erlaeutert, wie dieses Paket aussehen soll. Laut CSU-Sozialpolitiker Ramsauer
haetten sich Union und Liberale unter anderem auf ein 36-Punkteprogramm
verstaendigt. Dadurch solle die Sozialversicherungsquote bis zum Jahr 2000
auf knapp unter 40 Porzent abgesenkt werden. Auch steuerpolitisch will man
aktiv werden. Die CDU hat sich entschlossen, eine grundlegende
Einkommensteuerreform doch noch in dieser Legislaturperiode zu beschliessen.
Dies teilte ihr Generalsekretaer Peter Hintze als Ergebnis der gestrigen
Praesidiumssitzung mit. Hintze fuehrte aus: "Das Steuerrecht ist zu
kompliziert, die Steuerlast fuer den einzelnen Buerger muss wieder gesenkt
werden. Diese Neuregelung soll rechtzeitig vor der Bundestagswahl 1998
erarbeitet und parlamentarisch verabschiedet werden. Sie soll dann in der
naechsten Legistlaturperiode in Kraft treten und ihre Wirkung entfalten."
Noch keine abschliessende Meinung hat sich die CDU-Fuehrung in der Frage
gebildet, ob das Kindergeld im naechsten Jahr, der bisherigen Beschlusslage
entsprechend, erhoeht werden soll. Hintze gab jedoch zu erkennen, dass grosse
Neigung fuer eine Verschiebung besteht. Die Renten, so der
CDU-Generalsekretaer wuerden sowohl in diesem wie in den kommenden Jahren
termingerecht der Lohnentwicklung angepasst. Verschiebungen kaemen hier fuer
die CDU nicht in Frage. Das Gleiche soll fuer die zweite Stufe der
Pflegeversicherung gelten. Es bleibe dabei, dass sie am 1. Juli in Kraft
gesetzt wird. Die noch ausstehende Kompensation des Arbeitgeberanteils an den
Pflegeversicherungsbeitraegen wird, so teilte Hintze darueber hinaus mit, im
Rahmen des umfassenden Konsolidierungsprogramms geregelt. |
Bundestag debattiert ueber Transplantationsrecht |
Der Bundestag debattierte heute ueber das lange umstrittene
Transplantationsrecht. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob der
Organspender allein einer Entnahme zustimmen kann, oder ob auch Angehoerige
die Einwilligung geben koennen. Umstritten ist auch, ob der sogenannte
Hirntod als Todesdefinition ausreicht. Dem Bundestag lagen dafuer drei
Gesetzentwuerfe vor. Das Ziel ist, mehr Rechtssicherheit zu schaffen, damit
die Zahl der Spender steigt. |
Aufbau Ost soll Schwerpunkt der deutschen Politik bleiben |
Der Aufbau Ost muss nach Ansicht der Ministerpraesidenten der neuen
Bundeslaender auch zukuenftig Schwerpunkt der deutschen Politik bleiben. Eine
entsprechende Resolution verabschiedeten die Regierungschefs zum Ende der 15.
Regionalkonferenz in Berlin. Die staatliche Unterstuetzung sei solange und in
dem Masse noetig, bis das Entwicklungsniveau der aermeren westdeutschen
Laender erreicht sei. Hauptziel muesse der Aufbau einer wettbewerbsfaehigen
ostdeutschen Wirtschaft sein. |
Verhandlungen ueber Buendnis fuer Arbeit in der Metallindustrie gescheitert |
Die Verhandlungen ueber ein Buendnis fuer Arbeit in der Metallindustrie von
Hessen, Rheinland Pfalz und dem Saarland sind gescheitert. Die Arbeitgeber
brachen nach eigenen Angaben die Gespraeche in Mainz ab. Verbandssprecher
Stach nannte zur Begruendung die mangelnde Bereitschaft der IG Metall zur
Kostenentlastung der Unternehmen beizutragen. Der Verhandlungsauftrag werde
jetzt wieder an Gesamtmetall zurueckgegeben. Hauptstreitpunkt ist die
Ueberstundenregelung. Die Metallarbeitgeber wollten die Beschaeftigten
darueber entscheiden lassen, ob die Mehrarbeit bezahlt, oder ob ein
Freizeitausgleich gewaehrt wird. Die Gewerkschaft hat auf einer generellen
Umwandlung in Freizeit bestanden. |
Koalitionsgespraeche in Baden-Wuerttemberg kommen zuegig voran |
Stuttgart. Die Koalitionsgespraeche zwischen CDU und FDP in
Baden-Wuerttemberg kommen offenbar zuegig voran. FDP-Chef Doering sagte am
Mittag, beide Seiten seien sich ueber zentrale Fragen zur Bildungspolitik,
innere Sicherheit und Straffung der Verwaltung einig geworden. Auch
Ministerpraesident Teufel, CDU, aeusserte sich zufrieden mit dem Verlauf der
Verhandlungen. Teufel teilte mit, dass der bisherige Landwirtschaftsminister
Weiser, CDU, auf eigenen Wunsch aus dem Kabinett ausscheiden wird. Weiser
fuehrt das Landwirtschaftsministerium seit 20 Jahren. |
Forderung der Staatsanwaltschaft im Goennenwein-Prozess |
Stuttgart. Im Prozess gegen den Leiter der Ludwigsburger Schlossfestspiele,
Goennenwein, hat die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von rund 100.000 DM
verlangt. Goennenwein soll Lohnsteuer und Sozialabgaben fuer Aushilfskraefte
der Festspiele in Hoehe von einer halben Million DM nicht abgefuehrt haben. |
Nachweis ueber Verbreitung von Bakterien mittels Gentechnik |
Braunschweig. Wissenschaftlern ist es gelungen, mit Hilfe gentechnisch
veraenderter Bakterien deren Verbreitung in Boeden zu untersuchen. Zu diesem
Zweck wurde den Bakterien das Gen des Leuchtkaefers eingepflanzt.
Anschliessend wurden die Mikroorganismen auf einem Acker versprueht. Mit
Hilfe der Markierungen konnten die Forscher die Bewegungen der Bakterien im
Boden verfolgen. Dabei habe sich gezeigt, dass sich die Verbreitung der
Bakterien nicht auf ein bestimmtes Gebiet begrenzen lasse. Kritiker des
Versuchs befuerchten, dass das zusaetzliche Gen der Bakterien auch auf andere
Tier- oder Pflanzenarten ueberspringen koennte. |
Fussball |
Die fuer morgen angesetzte Bundesligapartie zwischen dem HSV und Bayer Leverkusen ist wegen Personalnot abgesagt worden. Damit entsprach der Deutsche Fussballbund heute einem entsprechenden Antrag der Hamburger. Der HSV hat aufgrund von Sperren und Verletzungen nicht genuegend Profis zur Verfuegung. Das Spiel soll am kommenden Mittwoch, dem 24. April, nachgeholt werden. Zwei Ergebnisse vom Abend: Uerdingen - Freiburg 3:1 Karslruhe - Kaiserslautern 0:0 |
Boerse |
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Das Wetter |
Die Lage: Ein Hoch ueber dem oestlichen Mitteleuropa bestimmt das Wetter in
Deutschland mit trockenen und warmen Luftmassen. In der kommenden Woche
ziehen die Wolken eines atlantischen Tiefauslaeufers in die Westhaelfte
Deutschlands. Die Vorhersage: heute Nachmittag und am Abend sonnig, nachts
klar. Tiefsttemperaturen: 9 bis 4 Grad. Morgen nur im Kuestengebiet
zeitweilig staerker bewoelkt, sonst meist sonnig und trocken.
Tagestemperaturen: 21 bis 24, am Rhein oertlich bis 27 Grad. Schwacher bis
maessiger Wind aus suedlichen Richtungen. |
Quellen |
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