Ermittlungen gegen Kohl haben begonnen |
In der CDU-Spendenaffaire hat die Bonner Staatsanwaltschaft heute mit den
Ermittlungen gegen den CDU-Ehrenvorsitzenden Kohl begonnen. Es geht um den
Anfangsverdacht der Untreue gegenueber der eigenen Partei. Der
Altbundeskanzler hatte vor Weihnachten eingeraeumt, in den Jahren 1993 -
1998 etwa 2 Millionen DM an Spendengeldern entgegengenommen zu haben, ohne
die Mittel korrekt zu verbuchen. Der jetzige Parteivorsitzende Schaeuble
raeumte inzwischen Meinungsverschiedenheiten mit Kohl ein, weil sein
Vorgaenger die Namen der Spender nicht preisgeben will. Wegen der Affaire
hat die CDU bereits ihren Rechenschaftsbericht fuer 1998 an den Bundestag
neu gefasst. Darin heisst es, die Herkunft von 2,4 Millionen DM sei
zunaechst nicht aufklaerbar gewesen. |
CSU will nicht an den Zahlungen der Unionsfraktion beteiligt gewesen sein |
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag bestreitet, etwas mit den Geldzahlungen
der Unionsfraktion in die Parteikasse der CDU zu tun zu haben. Der
parlamentarische Geschaeftsfuehrer der CSU im Bundestag, Ramsauer, sagte
der BILD-Zeitung, es handle sich nicht um gemeinsame Fraktionsgelder,
sondern um einen Fonds der CDU-Abgeordneten. Bei der Angelegenheit geht es
um 1,15 Millionen DM, die 1997 von einem Unionsfraktionskonto in bar an
die CDU uebergeben worden sind.
Politiker von SPD und Gruenen haben den CDU-Vorsitzenden Schaeuble
aufgefordert, klar zu sagen, woher das Geld kommt und wofuer es verwendet
worden ist. Parteispenden von Parlamentsfraktionen sind nach dem
Parteiengesetz nicht zulaessig. |
Schaeuble fordert Rueckkehr zu normaler politischer Auseinandersetzung |
CDU-Chef Schaeuble hat trotz der Spendenaffaire fuer seine Partei das
Recht auf normale politische Auseinandersetzung zurueckgefordert. In der
Sueddeutschen Zeitung sagte er, die Masstaebe duerften nicht verloren
gehen. Es sei voellig unverhaeltnismaessigt, so zu tun, als wuerden
fehlerhafte Rechenschaftsberichte das entwerten, was die Union an
Leistungen erbracht haben, so Schaeuble. Der CDU-Vorsitzende, der
inzwischen wegen umstrittener Zahlungen von der Fraktion an die Partei
selbst unter Beschuss geraten ist, betonte, er wolle nichts vertuschen.
Das Verfahren gegen Altkanzler Kohl lehne er jedoch ab. Die von Kohl
zugegebenen Verstroesse stuenden immerhin nicht unter Strafe.
Die hessische CDU hat zugegeben, dass sie von ihrem Schatzmeister Prinz
Wittgenstein 1998 einen zinslosen Kredit ueber 1,5 Millionen DM bekommen
hat. Die CDU in Ludwigshafen hat eingeraeumt, dass sie 1998 von Kohl eine
Spende von 100.000 DM erhalten hat. Das Geld werde zurueckgezahlt. |
SPD draengt auf schnelle Konsensloesung zum Atomausstieg |
Im Streit um den Ausstieg aus der Atomenergie verstaerken die
Sozialdemokraten den Druck auf die Stromkonzerne. Der Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Struck, nannte in der BILD-Zeitung eine Frist von
3 Monaten, innerhalb derer eine Konsensloesung erreicht werden muesse.
Wenn eine Einigung mit der Energiewirtschaft im kommenden Vierteljahr
nicht zu erzielen sei, werde die Koalition ein Ausstiegsgesetz in den
Bundestag einbringen, betonte Struck. |
Stromversorger fordern Garantien fuer Restlaufzeiten |
Vertreter der deutschen Stromversorger fordern Garantien fuer die
Restlaufzeiten aller Atomkraftwerke. Damit reagieren sie auf die Drohung
von SPD-Fraktionschef Struck, den Atomausstieg per Gesetz zu beschliessen,
wenn es in den naechsten 3 Monaten keine Einigung gebe. Der Sprecher der
Energie Baden-Wuerttemberg, Wertel, sagte, ein Atomausstieg erfordere
dringend einen Zusatzvertrag zur Restnutzung der Anlagen. Der Staat muesse
sich fuer die gesamte Restlaufzeit verpflichten, den Reaktorbetrieb zu
gewaehrleisten. Ausserdem duerfe es keinen Notstand bei der Entsorgung von
Atommuell geben. Seit ueber 1 1/2 Jahren duerfen Kastorbehaelter aus
Sicherheitsgruenden nicht mehr transportiert werden. |
Wohlleben fordert Frauen in hoeheren Positionen der Bundeswehr |
Die SPD-Verteidigungsexpertin Wohlleben hat gefordert, mehr Frauen auch in
hoehere Positionen der Bundeswehr aufzunehmen, zum Beispiel auch als
Generaele. In einem Zeitungsinterview sagte sie, die Armeefuehrung muesse
die Intelligenz und Erfahrung von Frauen staerker nutzen. Im Vergleich zu
Maennern besaessen Frauen ein besseres Einfuehlungsvermoegen. |
Krater durch Stolleneinbruch vergroessert sich |
In Bochum-Wattenscheid hat sich der durch einen Stolleneinbruch
entstandene Krater vergroessert. Nach Polizeiangaben versank eine weitere
Garage in dem 40x40m grossen Loch. Wegen der Gefaehrdung der Bewohner
wurde ein weiteres Mehrfamilienhaus evakuiert.
Gestern hatte ueber einer ehemaligen Schachtanlage das Erdreich
nachgegeben und einen Krater gebildet. Rund 100 Anwohner mussten ihre
Haeuser verlassen. |
Commerzbank-Problem hat nicht das Jahr 2000 als Ursache |
Zahlreiche Kunden der Commerzbank haben heute vergeblich versucht, ueber
das Internet mit dem Geldinstitut in Kontakt zu treten. Nach Angaben der
Bank habe es sich dabei aber nicht um das Jahr-2000-Problem gehandelt.
Wegen starken Zugriffs der Kunden sei der Internetserver ueberlastet
gewesen. |
Martin Schmidt in Innsbruck auf dem 2. Platz |
Bei der Vierschanzentournee ist Martin Schmidt heute in Innsbruck Zweiter
geworden. Sieger wurde erneut der Oesterreicher Andreas Widhoelzl. Sven
Hannavald flog auf Platz 7. |
Boerse |
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Quellen |
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