Zusammenfuehrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geplant |
Bundesarbeitsminister Riester will Arbeitslosen- und Sozialhilfe
schrittweise zusammenlegen.Erreichen werde man das Ziel erst nach der
naechsten Bundestagswahl, sagte Riester in Berlin. Dort stellte er ein
Modellprojekt zur schnellen und verbindlichen Vermittlung von Erwerbslosen
vor. Der Minister nahm auch zum Streit um die Worte des Bundeskanzlers
Stellung, niemand habe in Deutschland ein Recht auf Faulheit. Riester sagte,
die von Schroeder angestossene Debatte zeige, vor welchen Problemen man
stehe. Doch sei Faulheit sicher kein Wesensmerkmal von Arbeitslosen. Die
Union verlangt mehr Druck auf Erwerbslose zur Annahme einer Taetigkeit.
Fraktionschef Merz erklaerte in Berlin, fuer die, die arbeiten koennten und
wollten, sei genug Arbeit da. Wer sich aber vor Arbeit druecke, solle im
Extremfall anstatt Geld nur noch Lebensmittelgutscheine und Sachleistungen
vom Staat erhalten. |
Zuwanderungskomission richtet sich nach kanadischem Vorbild |
Die Zuwanderungskommission der Bundesregierung will offenbar die
Einwanderung nach Deutschland mit einem Punktesystem nach kanadischem
Vorbild regeln. Fuer ein solches Modell zeichne sich eine breite Mehrheit in
dem Gremium ab, hiess es in Berlin. Danach sollen kuenftig Faktoren wie
Alter, Beruf oder Sprachkenntnisse ueber die Einreisegenehmigung
entscheiden. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte sich fuer ein solches
Modell ausgesprochen. Wie Vorstandsmitglied Putzhammer weiter erlaeuterte,
will der DGB zudem die Zahl der Zuwanderer jaehrlich mit Quoten festgelegt
sehen. Dabei soll Angehoerigen von Branchen mit einem hohen
Arbeitslosen-Anteil in Deutschland zeitlich befristet eine
Einreise-Erlaubnis verweigert werden koennen. |
Kiep ueberweist 1 Mio. DM an CDU |
Der ehemalige CDU-Schatzmeister Kiep hat seiner Partei eine Million Mark
ueberwiesen. Nach Angaben von Bundesgeschaeftsfuehrer Hausmann hatte Kiep
eine Ueberpruefung seiner Konten dazu veranlasst, das Geld der CDU
zuzuordnen. Hausmann meinte, es handele sich nicht um eine "neue Million
in der Spendenaffaere". Zugleich forderte er Kiep auf, klarzustellen,
woher das Geld stamme. Der Vorsitzende des Spenden-Untersuchungsausschuss
des Bundestags, Neumann, meinte, der Fund komme fuer ihn nicht
ueberraschend. Es koenne sein, dass die Million von einem 1992
aufgeloesten Konto der fuer die CDU in Liechtenstein errichteten
"Norfolk"-Stiftung komme. |
Verfuetterungs von Tiermehl ueber Juni hinaus unzulaessig |
Der EU-Ministerrat hat sich auf eine Verlaengerung des bis Ende Juni
geltenden generellen Verbots der Tiermehlverfuetterung verstaendigt. Nach
dem Treffen mit ihren Kollegen in Luxemburg sagte Deutschlands
Verbraucherschutzministerin Kuenast, man habe einen vorlaeufigen Erfolg
erreicht. Jetzt gebe es mehr Zeit fuer die Diskussion ueber das auch von ihr
gewollte unbefristete Verbot. Die EU-Strategie zur Bekaempfung der Maul- und
Klauenseuche soll im Herbst ueberprueft werden. Dazu meinte Frau Kuenast, es
werde auch eine Aenderung des Impfverbots auf die Tagesordnung kommen. In
Grossbritannien gibt es inzwischen drei Verdachtsfaelle der MKS-Uebertragung
auf Menschen. Darunter ist ein Schlachter, der sich vermutlich bei der
Toetung erkrankter Tiere infizierte. |
Atommuell aus Neckarwestheim auf dem Weg |
Der Atommuelltransport aus Neckarwestheim hat heute ohne groessere
Zwischenfaelle das Kohlekraftwerk im fuenf Kilometer entfernten Walheim
erreicht. Es war die erste Etappe auf dem Weg in die britische
Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield. Die Polizei nahm knapp 70
Demonstranten in Gewahrsam. Sie hatten die Strasse vor dem
H6c-Nekkarwestheimer Kraftwerk blockiert. Voraussichtlich morgen Nachmittag
sollen die Container mit der Eisenbahn nach Woerth an der franzoesischen
Grenze gebracht und mit weiteren Behaeltern aus dem hessischen Atomkraftwerk
Biblis zusammengekoppelt werden. |
Gauck wird Dr. h.c. |
Die Universitaet Jena hat dem frueheren Bundesbeauftragten fuer die
Stasi-Unterlagen, Gauck, die Ehrendoktorwuerde verliehen. Rektor Meyn sagte
in der Laudatio, Gauck stehe fuer demokratisch und rechtsstaatlich
legitimierte Gerechtigkeit. Damit sei er ein Vorbild in der schwierigen Zeit
des Zusammenwachsens nach der deutschen Einheit. |
Telekom will Bilanz erneut untersuchen lassen |
Die Deutsche Telekom will wegen des Streites ueber die Bewertung ihres
Immobilien-Vermoegens ihre Bilanz 2001 durch einen weiteren Pruefer
testieren lassen. Das kuendigte Vorstandschef Sommer heute in Bonn an. Eine
Sonderpruefung, wie sie von einigen Aktionaersvertretern gefordert worden
war, lehnte er dagegen ab. Die Telekom hatte den Wert ihrer Immobilien
Anfang des Jahres um rund vier Milliarden Mark nach unten korrigiert. |
Boerse |
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