GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 07.06.1997



* Scientology wirft Deutschland Gestapo-Taktiken vor
* Zwickel fordert Massnahmenkatalog gegen Erwerbslosigkeit
* Steuerzahlerbund ruft Staat zu radikalen Sparmassnahmen auf
* DGB macht gegen Bonner Sparpolitik mobil
* Waigel erwaegt weitere Sparmassnahmen
* Bruederle droht mit Koalitionsaustritt der FDP
* Issen geht von fruehzeitiger Bennungen des SPD-Kanzlerkandidaten aus
* Koehler warnt vor europaeischer Waehrungsunion zu jedem Preis zum 1.1.99
* Beckstein: Bosnienfluechtlinge sind Gaeste auf Zeit
* Junge Union tagt in Erlangen
* Freie Waehler machen den Weg zu den Landtagswahlen frei
* "Rossini" mit dem Filmband in Gold ausgezeichnet
* Thomas Helmer neuer Kapitaen beim FC Bayern Muenchen
* Das Wetter



Scientology wirft Deutschland Gestapo-Taktiken vor

Der gestrige Beschluss der deutschen Innenministerkonferenz, Scientology vom Verfassungsschutz ueberwachen zu lassen, hat heftige Reaktionen ausgeloest. In der Scientology-Zentrale in Los Angeles hiess es, die Bundesregierung habe sich selbst eine Lizenz zum Ausspionieren der eigenen Staatsbuerger gegeben. Auch war von Gestapo-Taktiken die Rede. Mit Spannung wurde dann das Verhalten der USA erwartet. Dort ist Scientology als gemeinnuetzige Kirche anerkannt. Das US-Aussenministerium hat aeusserst zurueckhaltend auf den Beschluss der deutschen Innenministerkonferenz reagiert. Die US-Regierung kenne noch nicht die Einzelheiten des Beschlusses, sagte State-Department-Sprecher Nicholas Burns in Washington. Unter Freunden schiesst man nicht zuerst und stellt die Fragen spaeter, erklaerte Burns woertlich. Er erinnerte daran, dass das amerikanische Aussenministerium seit einigen Jahren in seinem Menschenrechtsbericht auf die Situation der Sekte in Deutschland eingegangen sei. Zugleich unterstrich Burns, das "Deutschland in Schutz genommen werden muss gegen die wilde Beschuldigung der Scientology-Church in den USA, dass irgendeine Behandlung der Scientologen in Deutschland mit der Behandlung der Juden zur Nazizeit verglichen werden kann." Damit reagierte das US-Aussenministerium auf die Presseerklaerung der Scientologenzentrale in Los Angeles vom Freitag. Darin bezeichnete die Sekte den Innenministerbeschluss als "letzte in einer Serie von Gestapo-Taktiken." Die Church of Scientology wurde in den USA seit ihrer Gruendung vor mehr als vier Jahrzehnten wiederholt vom FBI erfasst. Unter bislang nicht geklaerten Umstaenden erhielt die Sekte 1993 von der amerikanischen Steuerbehoerde die ersehnte Steuerbefreiung. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die Sekte von den US-Behoerden als kommerzielles Unternehmen mit fragwuerdigen Geschaeftsmethoden betrachtet.


Zwickel fordert Massnahmenkatalog gegen Erwerbslosigkeit

IG Metall-Chef Zwickel hat von der Bundesregierung einen Massnahmenkatalog zur Bekaempfung der Erwerbslosigkeit gefordert. Die Arbeitsbeschaffungsmassnahmen muessten ausgeweitet anstatt eingeschraenkt werden, sagte er der "Neuen Osnabruecker Zeitung". Zwickel plaedierte zudem fuer einen vorzeitigen Ruhestand aelterer Arbeitnehmer. Er warf der Bundesregierung im Zusammenhang mit der hohen Arbeitslosigkeit Untaetigkeit vor. Er kritisierte, der Rueckgang der Arbeitslosenzahl im Mai um nur 90.000 sei erbaermlich.


Steuerzahlerbund ruft Staat zu radikalen Sparmassnahmen auf

Wiesbaden. Der Steuerzahlerbund hat den Staat zu radikalen Sparmassnahmen aufgerufen. Der Vorsitzende des Verbandes, Daeke, forderte in der Zeitung "Sonntag aktuell" Bund, Laender und Gemeinden auf, ihre gesamten Leistungen zu ueberpruefen. Deutschland koenne sich den teuren Wohlfahrtsstaat nicht mehr leisten. Gekuerzt werden muesse bei den Personalausgaben, Uebergangsgeldern und der Altersversorgung von Politikern. Zugleich lehnte Daeke neue Steuererhoehungen strikt ab.


DGB macht gegen Bonner Sparpolitik mobil

Der deutsche Gewerkschaftsbund macht erneut mobil gegen die Bonner Sparpolitik. Fuer heute Mittag hatte der bayerische DGB zu einer Grosskundgebung auf dem Muenchner Marienplatz aufgerufen. Das Motto: "Generationen gemeinsam fuer Arbeit und soziale Gerechtigkeit." Insgesamt wurden nach Angaben des DGB rund 15.000 Menschen erwartet. "Getrennt marschieren, gemeinsam protestieren", so lautete die Losung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern heute in Muenchen. Wie immer wenn der DGB in letzter Zeit zu Kundgebungen rief ging es dabei um den Sozialabbau und die Sparmassnahmen - ob bei den Gehaeltern, bei den Renten im Gesundheitswesen, dem Ausbildungswesen oder der Sozialhilfe. Dabei ist dem DGB in Bayern wichtig, so Vorsitzender Fritz Schoesser, einmal gegen einen Trend anzugehen. "Gegen den Trend deswegen, weil im Moment alles darauf orientiert ist, Junge gegen Alte auszuspielen. Und zwar ueber alle Sozialversicherungskassen hinweg. Wer von der Ueberforderung der Jungen redet, wenn es darum geht, die Altersversorgung sicherzustellen, der betreibt eben die Spaltung zwischen jung und alt und beschwoert diesen Generationenkrieg herauf." Zwar standen heute beim DGB im Muenchen zunaechst einmal zwei getrennte Veranstaltungen auf dem Programm: Ueber Ausbildung und Arbeit ging es bei der Jugend, ueber Rente und Gesundheit bei den aelteren Kollegen und Kolleginnen. Danach traf man sich auf dem Marienplatz wo die Generationen gemeinsam ihre Forderungen kundt taten. Als Hauptredner hatten die bayerischen Gewerkschaften sich den Vorsitzenden einer der grossen Krisenbranchen, Klaus Wiesehuegel, Chef der IG Bau.


Waigel erwaegt weitere Sparmassnahmen

Finanzminister Waigel erwaegt weitere Sparmassnahmen zur Deckung der Milliardenloecher im Bundeshaushalt. In Erlangen bestaetigte der CSU-Politiker entsprechende Presseberichte. Es gebe Ueberlegungen, im zweiten Halbjahr 1997 bei der Bundesanstalt fuer Arbeit erneut Kuerzungen vorzunehmen. Auch das Weihnachtsgeld fuer Beamte stehe auf dem Pruefstand. Waigel appellierte zudem an die FDP, an der Erstellung eines verfassungskonformen Haushalts fuer das kommende Jahr mitzuarbeiten. Die Hoehe der Neuverschuldung duerfe nicht die Mittel fuer die Investitionen ueberschreiten. Daher muesse auch ueber Steuererhoehungen gesprochen werden. Dies schloss FDP-Generalsekretaer Westerwelle erneut aus. Die Bonner Koalition bleibe bei ihrer bisherigen Linie, naemlich einer Steuersenkungspolitik, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Der Etat 1998 solle ueber eine Privatisierungsinitiative und weitere Einsparungen konsolidiert werden.


Bruederle droht mit Koalitionsaustritt der FDP

Die FDP muss nach Ansicht ihres stellvertretenden Parteichefs Bruederle die Bonner Koalition verlassen, falls die Union auf Steuererhoehungen bestehen sollte. Dem Nachrichtenmagazin "FOCUS" sagte Bruederle, dies waere dann, auch mit Blick auf die naechsten Bundestagswahlen, die richtige Entscheidung. Eine FDP, die das Regierungslager verlasse, um Steuererhoehungen zu verhindern koenne 15 Prozent erreichen.


Issen geht von fruehzeitiger Bennungen des SPD-Kanzlerkandidaten aus

Der Vorsitzende der Deutschen Angestelltengewerkschaft Issen geht davon aus, dass seine Partei, die SPD, frueher als geplant ihren Kanzlerkandidaten benennt. Issen sagte der Berliner Tageszeitung BZ, spaetestens der SPD-Bundeskongress im Dezember muesse eine klare Entscheidung treffen. Die SPD-Spitze haelt bislang daran fest, den Herausforderer von Bundeskanzler Kohl erst im kommenden Fruehjahr aufzustellen.


Koehler warnt vor europaeischer Waehrungsunion zu jedem Preis zum 1.1.99

Der Praesident des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Koehler, hat sich dagegen gewandt, die europaeische Waehrungsunion um jeden Preis zum vorgesehenen Zeitpunkt am 1. Januar 1999 beginnen zu lassen. Qualitaet muesse Vorrang haben, sagte Koehler der Zeitung "Sonntag Aktuell". Das Ziel der Euro-Einfuehrung bleibe erreichbar. Allerdings sei die Verwirklichung nach dem Wirbel um das Bundesbankgold und dem Wahlsieg der Linken in Frankreich schwieriger geworden. Auch in der CSU dauert die Diskussion darueber an, ob der Euro zum bisher vorgesehenen Termin eingefuehrt werden kann. CSU-Chef und Bundesfinanzminister Waigel geht allerdings davon aus, dass Deutschland die Kriterien fuer die Waehrungsunion erfuellt. Auch das Defizitkriterium werde eingehalten, sagte Waigel in Wuerzburg. Damit meine er nach wie vor eine Obergrenze der Neuverschuldung von 3.0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Waigelsche Auslegung des Maastricht-Vertrags wies auch nun FDP-Fraktionschef Solms zurueck. Der Magedburger Volksstimme sagte Solms, man solle sich nicht auf Dezimalwerte festlegen. Der Europavertrag sehe beim Thema Waehrungsunion schliesslich ein Gesamtkonzept an Stabilitaetsfaktoren vor.


Beckstein: Bosnienfluechtlinge sind Gaeste auf Zeit

Bayerns Innenminister Beckstein hat die Bosnienfluechtlinge in Deutschland als Gaeste auf Zeit bezeichnet. Bei dem Entschluss der Innenministerkonferenz, die Rueckfuehrungen einzuschraenken, handle es sich auch fuer Moslems und Kroaten aus serbisch besetztem Gebiet nicht generell um einen Abschiebestopp, meinte Beckstein im Deutschlandfunk. Zwar wolle man die Menschen nicht in diesen Landesteil zurueckschicken. Doch koennten sie unter Umstaenden nach Sarajevo abgeschoben werden.


Junge Union tagt in Erlangen

Der CSU-Nachwuchs tagt seit gestern Abend im fraenkischen Erlangen. Heute standen bei der Landesversammlung der Jungen Union vor allem wirtschaftliche Themen im Vordergrund. Der CSU-Chef Waigel und der Siemens-Vorstandsvorsitzende von Piera diskutierten ueber die Chancen des globalen Wettbewerbs. Ausserdem standen die Themen Arbeitsmarkt, Umwelt und Familie zur Debatte. Der wiedergewaehlte Landeschef der JU Bayern, Markus Soeder, hat eine Verjuengungskur des bayerischen Landtages gefordert. Neun oder zehn Mandate sollen im bayerischen Landtag kuenftig JU Vertretern gehoeren. Bisher sind nur drei der 120 Parlamentarier im Alter bis zu 35 Jahren. Daher fordert die JU, jedes freiwerdende CSU-Direktmandat mit einem eigenen Kandidaten zu besetzten.


Freie Waehler machen den Weg zu den Landtagswahlen frei

In den vergangenen Jahren gingen die Landtagswahlergebnisse der CSU kontinuierlich zurueck. Allerdings so langsam, dass sie noch immer bequem ueber der 50-Prozent-Marke liegen. Im September naechsten Jahres koennte das anders werden. Dann naemlich wollen die Freien Waehler antreten, die ebenfalls vorwiegend fuer konservative Buerger attraktiv sind. Auf ihrer Gruendungsversammlung in Ansbach schafften die Freien Waehler heute die Voraussetzungen fuer ihr Landtagskandidatur.

Die Freien Waehler scheuen das Parteibuch wie der Teufel das Weihwasser, sagt Landesvorstandsmitglied Iris Bils. Und darum legt der Landesvorstand auch groessten Wert darauf, dass die Gruendung einer organisierten Waehlergruppe der Freien Waehler nicht mit einer Parteigruendung verwechselt wird. Die Ansbacher Gruendungsversammlung vollzog vielmehr einen formaljuristischen Schritt. Nach Bundeswahlgesetz duerfen nur Parteien, Waehlerorganisationen und organisierte Waehlergruppen an Wahlen zum Landtag teilnehmen. Diese Voraussetzung sollte nun fuer die Freien Waehler mit dem Gruendungsbeschluss und mit dem Beschluss einer Satzung geschaffen werden. Dann wird der formale Weg fuer die Freien Waehler auch in den bayerischen Landtag frei sein. In den Kreistagen haben sich die Freien Waehler bereits etabliert. Freie Waehlergruppen errangen bei den letzten Wahlen knapp 18 Prozent der Kreistagssitze in Bayern. Sie stellen 8 Landraete. Nahezu jeder dritte Buergermeistersessel einer kreisangehoerigen Gemeinde in Bayern wird zudem nach Angaben der Freien Waehler von einem ihrer Vertreter besetzt.


"Rossini" mit dem Filmband in Gold ausgezeichnet

Der Regisseur Helmut Dietl ist gestern Abend in Berlin bei der Vergabe der deutschen Filmpreise 1997 zweifach ausgezeichnet worden. Den Hauptpreis, das Filmband in Gold fuer den besten Film, erhielt die von ihm gedrehte Gesellschaftssatire "Rossini". Damit verbunden ist eine Praemie von DM 900.000 . Zugleich wurde Dietl auch als bester Regisseur fuer die Arbeit an Rossini geehrt. Als beste Darsteller wurden Silvie Testout (sp?) in "Jenseits der Stille" und Juergen Vogel in "Das Leben ist eine Baustelle" mit jeweils einem Filmband in Gold ausgezeichnet.


Thomas Helmer neuer Kapitaen beim FC Bayern Muenchen

Beim deutschen Fussballmeister Bayern Muenchen wird Thomas Helmer neuer Mannschaftskapitaen. Der bisherige Spielfuehrer Lothar Matthaeus wurde abgesetzt. Die Vereinsfuehrung um Praesident Beckenbauer reagierte damit auf den Abdruck von Tagebuchaufzeichnungen des Rekordnationalspielers, die den mit seiner Person verbundenen Querelen weiteren Auftrieb gegeben hatten. Borussia Dortmund sucht einen Nachfolger fuer Trainer Ottmar Hitzfeld, der kuenftig als Sportdirektor des Vereins arbeiten wird.


Das Wetter

Am Samstag nur im Westen, am Sonntag auch im Osten Gewitterschauer, schwuel-warm.

Die Vorhersage: Am Samstag anfangs in ganz Deutschland sonnig, spaeter im Suedwesten zeitweise wolkig und am Nachmittag aufkommende Gewitterguesse, die bis zum Abend eine Linie vom Emsland ueber den Thueringer Wald hinweg bis zum Allgaeu erreichen. Hoechstwerte 25 bis 29, im Suedosten oertlich bis 30 Grad. Am Sonntag nur noch im aeussersten Nordosten sonnig, sonst wechselnd bewoelkt und einzelne Regenschauer oder Gewitter. Dabei sehr schwuel und mit Hoechsttemperaturen zwischen 24 und 28 Grad weiterhin warm. Schwacher bis maessiger Wind aus suedoestlichen Richtungen. Im Lauf des Wochenendes mit der Gewitterstoerung auf Suedwest drehend. Dabei teilweise kraeftige Gewitterboeen.

Weitere Aussichten: Zu Wochenbeginn erneut sonnig, trocken und weiterhin sommerlich warm. Zur Wochenmitte hin oertlich ueber 30 Grad.


Quellen

DLF    8:00 MESZ    17:00 MESZ
B5    8:30 MESZ    17:30 MESZ
SDR 3    9:00 MESZ
Wettervorhersage: Donnerwetter    http://www.donnerwetter.de/