GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 01.01.2001



* Steuerreform und naechte Stufe der Oeko-Steuer in Kraft getreten
* Bundesregierung lobt Zustimmung zu internationalem Strafgerichtshof
* Wirtschaftsberater Pfaffenbach rechnet mit 3% Wirtschaftswachstum
* Eichel will Besteuerung von Alterseinkuenften neu regeln
* Zu wenig Beteiligung an Entschaedigung fuer NS-Zwangsarbeiter
* Runder Tisch fuer Gesundheitswesen soll Bestandsaufnahme machen
* Skispringen: Kasai gewinnt das Neujahrsspringen



Steuerreform und naechte Stufe der Oeko-Steuer in Kraft getreten

Mit Beginn des neuen Jahres sind in Deutschland zahlreiche Gesetzesaenderungen wirksam geworden. Die erste Stufe der Steuerreform soll nach Angaben der Regierung die Buerger im Jahr 2001 um insgesamt 45 Milliarden DM entlasten. Dagegen werden Autofahrer und Stromverbraucher mit zusaetzlich 9 Milliarden DM zur Kasse gebeten. Nachdem die naechste Stufe der Oeko-Steuer jetzt wirksam geworden ist, steigen die Kraftstoffpreise um 7 Pf je Liter. Auch die KFZ-Steuer fuer aeltere, weniger schadstoffarme Autos ist angehoben worden. Als Ausgleich fuer die hoeheren Benzinpreise gilt von heute an eine gestaffelte Entfernungspauschale fuer alle Berufspendler.


Bundesregierung lobt Zustimmung zu internationalem Strafgerichtshof

UN-Generalsekretaer Annan hat die Unterzeichnung des Abkommens fuer einen internationalen Strafgerichtshof durch die USA, Israel und den Iran begruesst. Das druecke die breite Zustimmung zu dieser Institution aus, sagte Annan. Auch die Bundesregierung lobte die Unterschrift der Staaten. Bundesjustizministerin Daeubler-Gmelin sagte, das sei ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung des Rechts gegen Diktatoren, Folterer und Massenmoerder der ganzen Welt. Der kuenftige internationale Strafgerichtshof soll weltweit schwerste Verbrechen wie Voelkermord verfolgen. Das Statut ist inzwischen von 139 Staaten unterzeichnet worden. Ratifiziert wurde es aber lediglich von 27. Damit das Tribunal seine Arbeit aufnehmen kann, muessen 60 Staaten das Statut ratifiziert haben.


Wirtschaftsberater Pfaffenbach rechnet mit 3% Wirtschaftswachstum

Der neue Wirtschaftsberater im Bundeskanzleramt, Pfaffenbach, erwartet fuer das neue Jahr ein Wachstum der deutschen Wirtschaft um bis zu 3%. Als Begruendung nannte Pfaffenbach gesunkene Oelpreise, positive Effekte durch die Steuerreformund ein weiteres Wachstum der Exporte. Der Wirtschaftsberater setzte sich damit von einigen der fuehrenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ab, die kurz vor Weihnachten ihre Prognosen fuer 2001 auf 2,4% - 2,8% nach unten korrigiert hatten.


Eichel will Besteuerung von Alterseinkuenften neu regeln

Bundesfinanzminister Eichel will in diesem Jahr die Besteuerung aller Alterseinkuenfte und aller Beitraege zur Altersvorsorge neu regeln. In einem Zeitungsinterview sagte Eichel, zur Zeit sei das Steuerrecht in diesem Bereich voellig unuebersichtlich. Er wolle die Reform in Angriff nehmen, sobald das seit langem erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen vorliegt.


Zu wenig Beteiligung an Entschaedigung fuer NS-Zwangsarbeiter

Die Wirtschaft will den Druck auf die Unternehmen noch einmal erhoehen, sich an der Entschaedigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter zu beteiligen. Das Vorstandsmitglied des Chemiekonzerns BASF, Beck, sagte, jeder Vorstand aus den Gruendungunternehmen habe eine Liste von Firmen, um die er sich persoenlich kuemmere. Zuvor hatte IG-Metall-Chef Zwickel an die deutsche Wirtschaft appelliert, ihre zu den versprochenen 5 Milliarden DM noch fehlenden rund 1,6 Milliarden DM fuer den Entschaedigungsfonds zu leisten. Zwickel warf den Unternehmen ein unwuerdiges Gefeilsche vor. Es sei ein Trauerspiel, dass 50 Jahre nach Kriegsende ehemalige Zwangsarbeiter des NS-Regimes immer noch auf ihre Entschaedigungen warteten.


Runder Tisch fuer Gesundheitswesen soll Bestandsaufnahme machen

Der Praesident der Bundesaerztekammer, Hoppe, rechnet bereits im Fruehjahr mit der Einrichtung eines runden Tisches fuer das Gesundheitswesen. Die bisherigen Reaktionen auf seinen Vorschlag seien durchweg positiv, sagte Hoppe der Nachrichtenagentur AP. Erst nach einer schonungslosen Bestandsaufnahme koennten sich Politiker, Vertreter der Aerzte, Kassen, Kliniken und Apotheken an die Diskussion der Finanzierungsprobleme wagen. Hoppe sprach sich fuer eine Neugestaltung der Budgets aus mit individuellen Richtgroessen fuer die einzelnen Praxen.


Skispringen: Kasai gewinnt das Neujahrsspringen

Der Japaner Noriaki Kasai hat das Neujahrsspringen in Garmisch-Partenkirchen gewonnen. Mit Spruengen von 120m und 122m verwies er den Russen Dimitri Wassiliev auf Platz zwei. Skiflug-Weltmeister Sven Hannawald aus Hinterzarten kam auf Rang 5, Martin Schmidt aus Furtwangen wurde achter.


Quellen

DLF    10:00 MEZ
Radio7    18:00 MEZ
SWR3    20:00 MEZ