Bosnienfluechtlinge sollen ab Juli nach Bosnien zurueckkehren |
Die meisten Kriegsfluechtlinge aus Bosnien sollen von Juli an in ihre Heimat
zurueckkehren. Die Innenminister von Bund und Laendern verabschiedeten heute
einen entsprechenden Plan. Er sieht vor, die Menschen schrittweise und nach
Gruppen geordnet zurueckzuschicken, vorausgesetzt, die Lage in der Region
bleibt stabil. Von der ersten Phase sind bis zu 200.000 der insgesamt 320.000
Kriegsfluechtlinge in Deutschland betroffen. Bundesinnenminister Kanther
sagte, die erste Phase solle Mitte des naechsten Jahres beendet sein.
Alleinstehende und Ehepaare ohne Kinder sollen Deutschland dann verlassen
haben. "Wir lassen keinen Zweifel daran, dass das Gastrecht auf Zeit auch
endet." Der bayerische Innenminister Beckstein wies Bedenken zurueck, nachdem
die Sicherheit der Fluechtlinge in Bosnien nicht ausreichend gewaehrleistet
sei. "Der Wiederaufbau muss durch die Menschen aus der Region vorgenommen
werden. Wenn wir Polizeibeamte aus Deutschland runterschicken koennen, dann
ist es auch verantwortbar, den alleinstehenden Bauarbeiter fuer die Frage des
Wiederaufbaus einzusetzen." Ab Mitte naechsten Jahres sollen noch andere
Gruppen folgen. Eine besondere Regelung fuer Kriegsdienstverweigerer und
Deserteure wollen die Inneminister beschliessen, wenn fuer sie bis dahin
keine Amnestie erlassen ist. |
Jahreswirtschaftsbericht daempft Konjunkturerwartungen |
Der Jahreswirtschaftsbericht daempft die Konjunkturerwartungen. Die
Wirtschaft wird in diesem Jahr weniger wachsen als von der Bundesregierung
bisher vorhergesagt. Es scheint auch sicher, dass Deutschland 1996 nicht die
Kriterien fuer eine europaeische Waehrungsunion erfuellen kann. Ausserdem
wird in dem Bericht, den das Wirtschaftskabinett heute in Bonn beriet ein
weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit um eine Viertelmillion Menschen
prognostiziert. Der Bericht, den das Gesamtkabinett am Dienstag endgueltig
verabschieden will, geht von einem Wirtschaftswachstum von 1.5 Prozent in
diesem Jahr aus, setzt aber dabei eine Konjunkturbelebung in der zweiten
Jahreshaelfte voraus. Auch an der Staatsverschuldung wird sich dem Bericht
zufolge kaum etwas zum Positiven aendern. Mit einer Schuldenquote von 3.5
Prozent wird Deutschland das Maastrichtkriterium fuer die
Beitrittsberechtigung zur europaeischen Waehrungsunion damit auch im
laufenden Jahr verfehlen. Mit einer Besserung der Situation rechnet Bonn
jedoch fuer 1997. Ueber das Aktionsprogramm wurde auch nach der Sitzung des
Wirtschaftskabinetts nichts mitgeteilt. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat
jedoch zu erkennen gegeben, dass kurzfristig der Schwerpunkt bei dem Versuch
liegen wird, durch steuerliche und andere Anreize regulaere Arbeitsplaetze im
haeuslichen Bereich zu schaffen, sowie mittelstaendischen Existenzgruendern
unter die Arme zu greifen. Die Kosten dafuer veranschlagt der Minister auf
ungefaehr zwei Milliarden DM, die auf keine Fall durch Steuererhoehungen
hereingeholt werden sollen. |
CDU/CSU bekraeftigen Fuehrungsanspruch |
Die Unionsparteien wollen die Koalition mit der FPD fortsetzen, auch nach den
drei Landtagswahlen im Maerz. Allerdings muessen die Liberalen den Sprung in
die Parlamente in Stuttgart, Mainz und Kiel allein schaffen. Auf diese
strategische Linie verstaendigten sich die Spitzengremien von CDU und CSU in
Wildbad Kreuth. Es ist das erste Gipfeltreffen in der Tagungsstaette ueber
dem Tegernsee und dies 20 Jahre nach dem legendaeren Trennungsbeschluss der
CSU von ihrer Schwesterpartei. Beide Generalsekretaere halten SPD-Chef
Lafontaine fuer unfaehig, die Gruenen sehen sie im Richtungsstreit und der
PDS werfen sie ihre kommunistische Vergangenheit vor. Nach den Worten von
CSU-Generalsekretaer Protzner kann nur die Union den Weg ins 21. Jahrhundert
weisen. "Die Unionsparteien beweisen dadurch Gestaltungswillen und
Verantwortung im bewussten Gegensatz zu einer Politik der Blockade und
Verweigerung durch SPD, Gruene und PDS auf Bundesebene." Streicheleinheiten
gab es fuer die FDP. CDU-Generalsekreater Hinze versicherte, die Union werde
bei den bevorstehenden Landtagswahlen keinen Wahlkampf gegen die Liberalen
machen, es werde aber auch keine Leihstimmenaktion geben. Den CSU-internen
Streit zur Waehrungsunion wollte Hinze nicht kommentieren, er aeusserte aber
die Hoffnung, dass, so woertlich, die leicht unterschiedlichen
Einschaetzungen nach diesem Kreuther Treffen keine Rolle mehr spielen. Auf
der abendlichen Pressekonferenz machte Hinze auch klar, dass es keine
Entscheidung ueber eine neuerliche Kanzlerkandidatur von Helmut Kohl geben
wird. "Alle in der Union wuenschen sich, dass Helmut Kohl noch moeglichst
lange in den Aemtern, in denen er so erfolgereich fuer die Union und
Deutschland wirkt auch bleibt. Wir halten nur ueberhaupt nichts davon, Jahre
vor der Wahl und in einer Zeit in der wir jetzt wichtige Sacharbeit zu
leisten haben, staendig die Frage nach Kandidaturen in den kommenden Jahren
zu traktieren. Also hier sind die Unionsparteien einer Meinung."
Morgen soll es dann um die Themen "Standort Deutschland" und
"Arbeitslosigkeit" gehen. Am Mittag dann wollen die beiden Parteivorsitzenden
Kohl und Waigle Ergebnisse des Kreuther Treffens bekanntgeben. |
Suessmuth mahnt Menschlichkeit und Freiheit an |
Bundestagspraesidenten Suessmuth hat am Vorabend des ersten offiziellen
Gedenktages fuer die Opfer des Nationalsozialismus Menschlichkeit und
Freiheit angemahnt. Der Gedenktag, der 27. Januar, ist der Tag, an dem 1945
das Konzentrationslager Auschwitz befreit wurde. In einer Fernsehansprache
erklaerte sie, auch in einer Demokratie sei der abschuessige Weg in die
Unfreiheit sehr kurz. "Es gibt Ereignisse in der Geschichte eines Volkes von
so tiefer existentieller Bedeutung, dass wir sie in herausgehobener Form
gegen das Vergessen sichern muessen. Dafuer steht Auschwitz. Denn Auschwitz
war Zentrum und Inbegriff unfassbarer Leiden des systematischen Mordes an
Million Menschen. Verfolgt und ermordert wurden Juden, Sinti und Roma und
alle jene, die nicht in die menschenverachtenden Wahnvorstellungen der
nationalsozialistischen Rassenideologie passte. Der 27. Januar 1945 steht
aber auch fuer die Befreiung von der Barbarei, fuer die wiedererlangte
Freiheit. Das Leid der Opfer lehrt uns, dass Diktatur Ruinen hinterlaesst,
waehrend Freiheit Leben schuetzt und entfaltet." |
Kein Streit unter den Bewohneren des abgebrannten Asylbewerberheims |
In dem abgebrannten Asylbewerberheim in Luebeck hat es nach Angaben der
Polizei unter den Bewohnern keineswegs oefters Streit gegeben. Anderslautende
Berichte stammten nicht von den Ermittlern, teilte ein Sprecher der
Sicherheitskraefte am Abend in der Hansestadt mit. Im Zusammenhang mit der
Festnahme eines 21jaehrigen Libanesen, der unter dem Verdacht des zehnfachen
Mordes und der Brandstiftung steht, hatte es geheissen, die Asylbewerber
haetten mehrfach Streitigkeiten ausgetragen. |
Bundesparteitag der PDS in Magdeburg |
Auf ihrem Bundesparteitag in Magedburg diskutiert die PDS ueber Strategien
zur Bundestagswahl, die 1998 ansteht, und zur Kommunalpolitik. Zur Debatte
steht auch die Frage, ob sich die Partei kuenftig an Regierungskoalitionen
beteiligen soll. Wenn es nach dem Vorsitzenden der PDS-Bundestagsgruppe geht,
dann wird dies nicht so bald der Fall sein. Gregor Gysi hat zur Eroeffnung
des Parteitages die Delegierten eindringlich davor gewarnt.
Mit der Wahl des Tagungsortes hatte die Partei zwar dem "Magdeburger Modell"
seine Referenz erwiesen, bei dem die PDS eine rot-gruene Minderheitsregierung
duldet. Sachsen-Anhalts PDS-Chef war uebrigens sogar noch einen Schritt
weiter gegangen und hatte eine Regierungsbeteiligung vorgeschlagen. Doch mit
diesem Vorstoss mochten sich heute Abend noch nicht einmal die Saalordner so
recht anfreunden, die der sachsen-anhaltinische Landesverband stellte. Sie,
wie viele der Delegierten, plaedierten dafuer, die Frage "regieren oder
opponieren" nicht zu hoch zu haengen. Immer wieder wurde betont, es bestehe
erst einmal innerparteilicher Klaerungsbedarf und dass auch noch in den
naechsten Jahren, bevor ueber eine Regierungsbeteiligung zu entscheiden sei.
Dennoch wissen die meisten Delegierten, dass sie morgen um die Frage
"regieren oder opponieren" nicht herumkommen werden. |
Mietspiegel von Grossstaedten koennen nicht pauschal angefochten werden |
Berlin. Die Mietspiegel deutscher Grossstaedte koennen nicht pauschal
angefochten werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Zwei
Vermieter aus Muenchen hatten gegen den Mietspiegel in ihrer Stadt geklagt,
den sie fuer zu niedrig halten. Weil sie aufgrund dieses Mietspiegels ihre
Mieten angeblich nicht genuegend erhoehen koennen, fuehlen sie sich in ihren
Eigentumsrechten eingeschraenkt. Die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichtes bedeutet aber, dass nicht generell gegen den
Mietspiegel einer Stadt geklagt werden kann, lediglich die Hoehe
individueller Mieten koenne von einem Gericht ueberprueft werden. Aber auch
immer nur in einzelnen Faellen. Das jeweilige Mietshaus muesse nach seiner
Lage, seinem baulichen Zustand, die Wohnungen muessen nach ihrer Ausstattung
bewertet werden. Dies sei Aufgabe der Zivilgerichte. Verwaltungsgerichte
koennen darueber nicht urteilen, weil ein Mietspiegel lediglich
Vergleichswerte festlege, ein Mietspiegel sei keine Verordnung und kein
Gesetz. |
Huber und Becker in den Endspielen von Melbourne |
Erstmals in der Tennisgeschichte stehen zwei Deutsche in den Endspielen der
Australian Open. Einen Tag nach Anke Huber erreichte Boris Becker relativ
muehelos das Finale des Grand Slam Turniers in Melbourne. Anke Huber spielt
morgen gegen Monica Seles, Becker tritt am Sonntag gegen Michael Chang an. |
Quellen |
|