GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 12. 12. 2003



* EU-Gipfel in Bruessel
* Eichel erwartet keine Klage der EU-Kommission
* Kritik an Mzoudi-Freilassung
* Gerster muss erneut vor den Wirtschaftsausschuss
* Weiterhin keine Einigung im Vermittlungsausschuss
* Trittin weist Kritik aus den USA zurueck
* Bundestag beschliesst Mahnmal fuer ermordete Homosexuelle
* Rentenpolitik bleibt weiterhin Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition
* Rechtsstaatliche Offensive schliesst Schill aus Partei aus
* Bischoefe mahnen mehr Ruecksicht an
* Annan ruft in Tuebingen zu mehr Toleranz auf
* Einigung ueber Oeffnungsklauseln in Tarifvertraegen in Sicht
* Bayern denkt ueber Abschaffung der Lehrmittelfreiheit nach
* Mainzer Landtag beschliesst Drei-Millionen-Programm fuer Hochschulen
* Einbrecher wollte in den Knast
* Polizei nimmt mutmasslichen Taeter nach Missbrauch an Schule fest
* Hannawald gewinnt Qualifikation fuer Titisee-Neustadt
* Auslosung in der Championsleague
* Boerse



EU-Gipfel in Bruessel

In Bruessel hat der voraussichtlich entscheidende EU-Gipfel ueber die kuenftige gemeinsame Verfassung begonnen. Umstritten ist nach wie vor die kuenftige Machtverteilung in den Gremien. Bundeskanzler Schroeder rief Polen zum Einlenken auf, sonst drohe das gesamte Vorhaben zu scheitern. Nach Auffassung von SPD-Politiker Haensch will der Grossteil der EU-Regierungschefs ein vorzeigbares Ergebnis auf dem Bruesseler Gipfel erreichen. Polen sei jedoch "mental noch nicht in Bruessel angekommen" und auch das Festhalten Spaniens an Nizza sei ein Fehler. Bei einem Scheitern des Gipfels drohe ein Europa der "Grueppchen", fuegte er hinzu. Die franzoesische Europaministerin Noelle Lenoir erwartet auf dem Bruesseler EU-Gipfel eine Einigung mit Spanien und Polen in der Frage der Stimmengewichtung im Rat. Das Verantwortungsgefuehl fuer eine Loesung werde spaetestens am Verhandlungstisch entstehen, fuegte sie hinzu.

Der Bruesseler EU-Gipfel hat die Plaene fuer eigene Planungs- und Kommandostrukturen zur Leitung von Militaereinsaetzen gebilligt. Vorgesehen ist der Aufbau eines Gremiums von EU-Offizieren, das Einsaetze planen und leiten koenne. Ausserdem soll es kuenftig eine staendige Praesenz der EU im NATO-Hauptquartier "Shape" nahe der belgischen Stadt Mons geben. Ueber die Ausgestaltung der kuenftigen EU-Militaerpolitik gab es monatelangen Streit zwischen EU und NATO. Erst gestern hatte NATO-Generalsekretaer Robertson erklaert, dass das Buendnis die vorgelegten Plaene akzeptieren werde. Die Aufhebung des Waffenembargos gegen China soll geprueft werden Einen entsprechenden Auftrag erteilten die EU-Staats- und Regierungschefs dem Aussenministerrat. Dies erfolge auf Wunsch des franzoesischen Praesidenten Chirac, sagte Gipfelpraesident Berlusconi. Fuer die Aufhebung hatte auch Kanzler Schroeder waehrend seiner China-Reise plaediert und so Kritik in den eigenen Reihen ausgeloest. Unterdessen prueft die Bundesregierung weiter die Lieferung der Hanauer Plutonium-Anlage nach China. Ein Sprecher bestaetigte, dass China die deutschen Auflagen fuer den Export akzeptiere. Weiter beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs eine milliardenschwere Wachstumsinitiative. Damit werden 56 Grossprojekte aus den Bereichen Energie, Telekommunikation, Forschung und Verkehr angeschoben. Das Volumen umfasst nach einem Vorschlag der EU-Kommission bis 2010 insgesamt ca. 62 Mrd. Euro. 38 Mrd. Euro sollen nur fuer Verkehrsprojekte fliessen. Die EU will zudem trotz des Streits mit den USA um den Wiederaufbau des Irak ihre Hilfszusagen ueber 200 Mio. Dollar einhalten. Washington hatte Kriegsgegner wie Deutschland und Frankreich von den Auftraegen ausgeschlossen.


Eichel erwartet keine Klage der EU-Kommission

Im Streit mit der EU-Kommission um die Auslegung des Euro-Stabilitaetspaktes erwartet Finanzminister Eichel keine Klage. Die Kommission habe davon Abstand genommen, sagte er in Bruessel. Zugleich lehnte Eichel den Vorschlag der Niederlande ab, in die geplante EUVerfassung ein Klagerecht fuer den Pakt aufzunehmen. Die EU-Finanzminister hatten im November das Defizit-Verfahren gegen Frankreich und Deutschland ausgesetzt und waren deshalb in die Kritik geraten. Die EU-Kommission erwog daraufhin, vor den Europaeischen Gerichtshof in Luxemburg zu ziehen.


Kritik an Mzoudi-Freilassung

Hamburg. Die ueberraschende Freilassung des Terrorverdaechtigen Abdelghani Mzoudi aufgrund einer anonymen Zeugenaussage hat bei der Bundesanwaltschaft scharfe Kritik ausgeloest. Generalbundesanwalt Kay Nehm sprach in einem ARD-Interview von einer voellig unueberlegten Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichts. Nehm sagte, der Richter waere gut beraten gewesen, doch vielleicht eine Nacht ueber die Erklaerung eines anonymen Zeugen zu schlafen. Nehm bezweifelte zudem die juristische Verwertbarkeit der anonymen Zeugenaussage. Nach dieser gehoerte Mzoudi nicht zu der Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten Mohammed Atta. Es wird spekuliert, dass die Aussage vom mutmasslichen Drahtzieher der Anschlaege, Ramzi Binalshib, stammt, der in den USA inhaftiert ist. Die Bundesanwaltschaft beantragte, den Haftbefehl gegen den als Terrorhelfer der Anschlaege vom 11. September verurteilten El Motassadeq aufrecht zu erhalten. Eine entsprechende Stellungnahme liege dem Oberlandesgericht in Hamburg vor, so eine Sprecherin. Auch die US-Regierung hat die Freilassung des im Hamburger Terrorprozess angeklagten Marokkaners Mzoudi kritisiert. Justizminister Ashcroft sagte, er sei ueber die Entscheidung des deutschen Gerichts enttaeuscht.


Gerster muss erneut vor den Wirtschaftsausschuss

Berlin. Der in die Kritik geratene Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, muss noch einmal vor dem Bundestagsausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit zu den gegen ihn erhobenen Vorwuerfen Stellung nehmen. Hintergrund ist ein umstrittener PR-Beratervertrag, der ohne oeffentliche Ausschreibung von Gerster vergeben wurde.


Weiterhin keine Einigung im Vermittlungsausschuss

Berlin. Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ueber die geplanten Reformen ist eine Einigung weiter nicht in Sicht. Der Ausschuss vertagte sich auf Sonntag, dann werden sich moeglicherweise auch die Parteivorsitzenden an den Beratungen beteiligen. Die Union stellt dafuer aber Bedingungen. Nach einem Treffen mit den Ministerpraesidenten der Union warf die CDU-Vorsitzende Merkel der Koalition vor, bisher keine neuen Vorschlaege praesentiert zu haben. Die Bundesregierung wies dieses Ultimatum umgehend zurueck. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu, jetzt sei nicht mehr die Zeit fuer Schuldzuweisungen und Ablenkungsmanoever, sondern fuer eine Einigung.


Trittin weist Kritik aus den USA zurueck

Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Mailand hat Bundesumweltminister Trittin erneut die Kritik der USA am Kyoto-Protokoll zur Reduktion der Treibhausgase zurueckgewiesen. Das Protokoll sei keine "Zwangsjacke", sagte Trittin in einer schriftlichen Erklaerung. Die EU-Staaten wollten trotz der ausstehenden Ratifizierung auch durch Russland alles unternehmen, was zur Umsetzung notwendig sei. Anfang 2005 wuerden die EU-Staaten den Handel mit Emissionsrechten einfuehren, um mit grosser Flexibilitaet fuer Staaten und Industrie die Reduktionsziele zu erreichen, betonte Trittin.


Bundestag beschliesst Mahnmal fuer ermordete Homosexuelle

Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Union die Errichtung eines Denkmals fuer in der Nazi-Zeit ermordete Homosexuelle beschlossen. Die bereits im rot-gruenen Koalitionsvertrag vereinbarte Gedenkstaette soll nun in Berlin errichtet werden. Dafuer werden 500.000 Euro bereit gestellt. Die Union stimmte dagegen, da sie ein Gesamtkonzept vermisst.


Rentenpolitik bleibt weiterhin Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition

Die Rentenpolitik bleibt Zankapfel zwischen Regierung und Opposition. Sozialministerin Schmidt kuendigte in der Rentendebatte des Bundestags an, die Entscheidung ueber eine Anhebung des Rentenalters ueber 65 Jahre hinaus werde erst 2010 fallen. Zugleich appellierte sie an Union und FDP, sich notwendigen Schritten nicht zu verweigern. Die Union warf der Regierung rentenpolitisches Versagen vor."Die Riester-Reform ist gescheitert", sagte der Rentenexperte der CDU, Storm. Dies duerfe sich nicht wiederholen. Eine Konsensrunde am Parlament vorbei werde es mit der Union nicht geben, so Storm.


Rechtsstaatliche Offensive schliesst Schill aus Partei aus

Hamburg. Die Buergerschaftsfraktion der Partei "Rechtsstaatliche Offensive" hat ihren Parteigruender und ehemaligen Vorsitzenden Ronald Schill ausgeschlossen. 19 der insgesamt 25 Abgeordneten stimmten dafuer, sechs Parlamentarier der sogenannten Schill-Partei waren nicht erschienen. Zu ihnen gehoerte auch Schill. Er will nun als fraktionsloser Abgeordneter im Hamburger Landesparlament bleiben. Nach Drohungen Schills gegen die Regierungsmehrheit aus CDU, FDP und seiner ehemaligen Partei ist der Mitte-Rechts-Senat zerbrochen, Ende Februar soll es in Hamburg Neuwahlen geben.


Bischoefe mahnen mehr Ruecksicht an

Berlin. Die katholischen Bischoefe haben bei den anstehenden Sozialreformen mehr Ruecksicht auf die Schwachen und auf die kuenftigen Generationen angemahnt. Sie veroeffentlichten jetzt ein neues Sozialpapier, in dem unter anderem ein jaehrliches Gutachten zur sozialen Lage nach dem Vorbild der Berichte der Wirtschafts-Weisen gefordert wird. Die Bischoefe kritisieren vor allem, dass bei den Reformbemuehungen zu viel Gewicht auf die Loesung der aktuellen Problem gelegt wird, langfristige Sichtweisen blieben dabei auf der Strecke. Ausserdem muessten Sozialleistungen bei knappen Mitteln nur noch den Schwachen zu Gute kommen.


Annan ruft in Tuebingen zu mehr Toleranz auf

Tuebingen. UN-Generalsekretaer Annan hat die Weltgemeinschaft zu mehr Toleranz aufgerufen. In einer Gastvorlesung an der Universitaet Tuebingen erklaerte er, man duerfe sich auf keinen Fall durch die Terroranschlaege vom 11. September 2001 auseinander dividieren lassen. Woertlich sagte Kofi Annan: "Wir duerfen nicht zulassen, dass solche Anschlaege einen Zusammenprall von Kulturen provozieren". Nach seinen Worten liegt der Weg zu gemeinsamen Wertvorstellungen in mehr Toleranz, Mitgefuehl und Solidaritaet der Welt. Zum Thema Terrorismus fuegte der UN-Generalsekretaer hinzu, niemand habe das Recht, unschuldige Zivilisten zu toeten.


Einigung ueber Oeffnungsklauseln in Tarifvertraegen in Sicht

Gewerkschaften und Arbeitgeber stehen offenbar vor einer Einigung ueber Oeffnungsklauseln in Tarifvertraegen. Die IG Metall sei bereit, "den Spielraum fuer weitere betriebliche Gestaltungsmoeglichkeiten zu vergroessern", sagte IG-Metallchef Peters. Dabei gehe es um die "Weiterentwicklung des Flaechentarifvertrags", sagte Gesamtmetall-Chef Kannegiesser. Die Oeffnungsklauseln sind auch zentraler Streitpunkt in den Reformverhandlungen. Die Union will entsprechende Aenderungen im Tarifrecht. Ein Spitzengespraech zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften war zuletzt gescheitert.


Bayern denkt ueber Abschaffung der Lehrmittelfreiheit nach

Muenchen. Bayerns Eltern muessen moeglicherweise in Zukunft die Schulbuecher ihrer Kinder selbst bezahlen. Kultusministerin Hohlmeier bestaetigte entsprechende Ueberlegungen im Bayerischen Rundfunk. Um die Spar-Vorgaben der Staatsregierung zu erfuellen, denkt das Kultusministerium ausserdem darueber nach, beim Religionsunterricht und bei den Zuschuessen fuer den privaten Schulbau Mittel zu kuerzen. Eine endgueltige Entscheidung ueber die Spar-Vorschlaege soll im Januar fallen. Die Kosten fuer den Schulweg werden in jedem Fall weiterhin vom Staat uebernommen.


Mainzer Landtag beschliesst Drei-Millionen-Programm fuer Hochschulen

Mainz. Die Landtags-Fraktionen von SPD und FDP haben ein Sofortprogramm in Hoehe von drei Millionen Euro fuer die rheinland-pfaelzischen Hochschulen angekuendigt. Bei den Beratungen zum Landesetat 2004 soll das Geld dem Wissenschaftsministerium zur Verfuegung gestellt werden. Mit dem Geld sollten die Studienbedingungen der Hochschueler verbessert werden, sagten Vertreter der Koalitionsfraktionen. Die Zahl der Studierenden habe in diesem Wintersemester mit fast 96.000 einen neuen Hoechststand erreicht. Das Sofortprogramm solle durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts finanziert werden. Die Gruenen kritisierten das Sofortprogramm als "bodenlose Unverfrorenheit". Zuerst wuerden den Hochschulen die Mittel um 30 Millionen Euro gekuerzt und dann diese Kuerzungen mit einem grossen Programm um ein Zehntel zurueckgenommen, sagte Fraktionschefin Ise Thomas. Der Mainzer Uni-Praesident Joerg Michaelis sprach von einem positiven Signal fuer die Hochschulen. Die Soforthilfe loese aber die Finanzprobleme nicht.


Einbrecher wollte in den Knast

Koblenz. "Bitte lasst mich in den Knast". Mit dieser Bitte hat ein Einbrecher in Koblenz die Polizei verbluefft. Der 25jaehrige Mann ohne festen Wohnsitz war nach Polizeiangaben in der Nacht zum Freitag in einen Supermarkt im Stadtteil Luetzel eingebrochen, um so an eine warme Zelle im Gefaengnis zu kommen. Bis ihn die Polizisten ans Ziel seiner Wuensche brachten, hatte er sich in dem Markt gestaerkt: Er verzehrte Gefluegelwurst mit hart gekochten Eiern und trank eine Flasche Weinbrand mit Cola.


Polizei nimmt mutmasslichen Taeter nach Missbrauch an Schule fest

Nach dem sexuellen Missbrauch eines siebenjaehrigen Maedchens in der Toilette einer Koblenzer Grundschule hat die Polizei einen Mann festgenommen. Naehere Angaben wird es laut Innenministerium im Laufe des Tages geben. Der Leitende Oberstaatsanwalt Erich Jung erklaerte, ein 38 Jahre alter Mann sei im Grossraum Koblenz gefasst worden. Der Festgenommene wolle sich zu den Vorwuerfen nicht aeussern. Die Schuelerin war am Dienstag sexuell missbraucht worden, als sie allein zur Toilette gegangen war. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Belohnung von 5.000 Euro zur Ergreifung des Taeters ausgesetzt. Rund 100 Hinweise gingen daraufhin bei der Polizei ein. Ob einer davon zu der Festnahme fuehrte, ist noch unbekannt. Bei der Kriminaldirektion Koblenz befasst sich eine 15-koepfige Sonderkommission mit dem Fall.


Hannawald gewinnt Qualifikation fuer Titisee-Neustadt

Skispringen. Sven Hannawald hat mit einem Sprung auf 140 Meter die Qualifikation fuer das Weltcupspringen in Titisee-Neustadt gewonnen. Insgesamt neun Springer des Deutschen Skiverbandes (DSV) qualifizierten sich fuer den Wettbewerb am Samstag. Mit Alexander Herr auf Platz fuenf und Michael Uhrmann als Neuntem schafften es gleich drei Athleten unter die besten Zehn.


Auslosung in der Championsleague

Der VfB Stuttgart trifft im Achtelfinale der Champions League auf Chelsea London. Das ergab die Auslosung am Mittag. Das Team von Trainer Felix Magath tritt zuerst zuhause an. Der FC Bayern Muenchen spielt gegen den spanischen Rekordmeister Real Madrid.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8140 Euro
Kanada (1 $) 0.6185 Euro
England (1 Pfund) 1.4230 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.516 Euro
Japan (100 Yen) 0.7557 Euro
Schweden (100 skr) 11.148 Euro
Suedafrika (100 R) 12.853 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3860 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10026 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10169
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ