GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 04. 05. 2005



* Schroeder draengt Tuerkei zur Fortsetzung ihres Reformkurses
* Koppelung der Rente an Kinderzahl abgelehnt
* Entlastungen fuer Unternehmen beschlossen
* Muentefering fuer mehr Sachlichkeit in der Kapitalismus-Debatte
* Regierung streicht 350 veraltete Gesetze
* FDP stimmt sich mit Gewerkschaftskritik auf Parteitag ein
* Streikgefahr in der Stahlindustrie steigt
* Tarifverhandlungen in der Druckindustrie sind ergebnislos vertagt
* Deutscher Aerztetag in Berlin
* Bundesagentur fuer Arbeit will Schadenersatz von Telekom
* DirektExpress will 500 neue Stellen in Ulm schaffen
* Proteste gegen Studiengebuehren
* Lange Haftstrafen fuer Neonazi-Terrorist Wiese und Komplizen
* Eishockey-WM: Zweite Niederlage fuer DEB-Team
* Boerse



Schroeder draengt Tuerkei zur Fortsetzung ihres Reformkurses

Bundeskanzler Schroeder hat die Tuerkei noch einmal zur Fortsetzung ihres Reformkurses gedraengt. Die Reformen muessten umgesetzt und ihre Unumkehrbarkeit sichergestellt werden, forderte Schroeder in der Marmara-Universitaet in Istanbul. Dies gelte vor allem fuer die Rechtsstaatlichkeit und fuer die Grundfreiheiten. Die Menschen- und Minderheitenrechte muessten ebenso wie die Religionsfreiheit respektiert werden. Weiter erklaerte der Kanzler, Misshandlungen durch Sicherheitskraefte, Beschraenkungen der Meinungsfreiheit und die Diskriminierung von Frauen seien mit den europaeischen Wertvorstellungen nicht vereinbar. Der tuerkische Regierungschef Erdogan bekannte sich zu Reformen, ohne jedoch konkret zu werden. Schroeder wurde heute fuer seine Europa-Politik und fuer seine Verdienste um die deutsch-tuerkischen Beziehungen mit der Ehrendoktorwuerde der juristischen Fakultaet der Marmara-Universitaet ausgezeichnet.


Koppelung der Rente an Kinderzahl abgelehnt

Berlin. Die Bundesregierung haelt nichts von einer Koppelung der Renten an die Zahl der Kinder. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, ist ein solcher Vorschlag nicht mit dem Prinzip der beitragsbezogenen Rente vereinbar. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hatte vorgeschlagen, Kinderlosen weniger Rente auszuzahlen.


Entlastungen fuer Unternehmen beschlossen

Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzentwuerfen zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen zugestimmt. Demnach soll der Koerperschaftssteuer-Satz von 25 auf 19 Prozent gesenkt werden. An einer bayerischen Initiative orientiert sich die Vorlage von Finanzminister Eichel, Mittelstaendlern bei Fortfuehrung des Familienunternehmens jedes Jahr zehn Prozent der Erbschaftssteuer zu erlassen. Nach zehn Jahren soll die Steuerschuld komplett wegfallen. Die Gegenfinanzierung ist jedoch noch nicht geklaert.


Muentefering fuer mehr Sachlichkeit in der Kapitalismus-Debatte

SPD-Chef Muentefering hat in der von ihm ausgeloesten Kapitalismus-Debatte zur Sachlichkeit aufgerufen. Die Streitkultur sollte "im Rahmen dessen bleiben, was wir uns zumuten koennen", sagte er. Die meisten Unternehmen genuegten ihrer Verantwortung den Mitarbeitern gegenueber. Es gebe aber Ausreisser. Die Sozialdemokraten haetten den Anspruch, "Schutzmacht der Anstaendigen" zu sein. Der "Neuen Presse" in Hannover sagte Muentefering, die Sozialdemokratie muesse dazu beitragen, dass das Land in Zeiten der Globalisierung eine soziale Marktwirtschaft bleiben koenne und nicht in die reine Marktwirtschaft abrutsche. Im einzelnen fordert der SPD-Chef die Ausweitung des Entsendegesetzes fuer alle Branchen und einheitliche Steuersaetze in Europa. Ausserdem muessten kleine und mittlere Unternehmen mit zinsguenstigen Krediten versorgt und Managergehaelter veroeffentlicht werden.


Regierung streicht 350 veraltete Gesetze

Das Bundeskabinett hat beschlossen, 350 veraltete Gesetze zu streichen. Dabei geht es um "tote" Vorschriften, die zum Teil noch aus der Kaiserzeit stammen. Ziel der Beschluesse sei es, den Zugang zum deutschen Recht zu erleichtern. Unionsfraktionsvize Pofalla kritisierte den Gesetzentwurf als unzureichend. Betroffen seien nur Gesetze, die ohnehin keine Wirkung mehr haetten. Mit einem weiteren Beschluss gab das Kabinett gruenes Licht fuer den verlaengerten Bundeswehreinsatz im Kosovo. Das Mandat soll weitere 12 Monate gelten.


FDP stimmt sich mit Gewerkschaftskritik auf Parteitag ein

FDP-Chef Westerwelle hat den Gewerkschaften vorgeworfen, mit zweierlei Mass zu messen. Einerseits klatschten sie Beifall, wenn der SPD-Vorsitzende Muentefering Kritik an Unternehmern uebe, sagte Westerwelle im 'Deutschlandfunk'. Andererseits reagierten sie selbst mimosenhaft auf Kritik. Er erneuerte ausserdem seinen Vorwurf, die Gewerkschaften vertraeten nur noch die Interessen ihrer Funktionaere und nicht mehr die der Arbeitnehmer. Deshalb muessten die Rechte der Betriebsraete gestaerkt und die Mitbestimmung in die Unternehmen zurueckgegeben werden. FDP-Chef Westerwelle stellt sich auf dem morgen beginnenden Bundesparteitag der Liberalen in Koeln zur Wiederwahl.


Streikgefahr in der Stahlindustrie steigt

Nach dem Abbruch der Tarifgespraeche in der westdeutschen Stahlindustrie beraet die IG Metall in Sprockhoevel ueber das weitere Vorgehen. Gewerkschaftsfuehrer Wetzel will der Tarif-Kommission vorschlagen, die Verhandlungen fuer gescheitert zu erklaeren und eine Urabstimmung ueber Streiks einzuleiten. Darueber koennte dann der IG Metall-Vorstand am kommenden Dienstag entscheiden. Die Arbeitgeber hatten zuletzt 2,4 Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie eine Einmalzahlung von 800 Euro angeboten. Die Gewerkschaft will dagegen 6,5 Prozent mehr Lohn durchsetzen. Zur Begruendung verweist sie auf die anhaltend gute Lage auf dem Stahlmarkt aufgrund der gestiegenen Nachfrage vor allem aus der Volksrepublik China.


Tarifverhandlungen in der Druckindustrie sind ergebnislos vertagt

Die Tarifverhandlungen fuer die 200.000 Beschaeftigten der Druckindustrie sind in Frankfurt am Main ergebnislos vertagt worden. Die Gespraeche gehen am 12. Mai weiter. Die Positionen liegen noch weit auseinander. Die Gewerkschaft will Lohnerhoehungen von 3,7 Prozent und die Beibehaltung des Manteltarifvertrags durchsetzen. Die Arbeitgeber streben eine Verlaengerung der woechentlichen Arbeitszeit sowie Einschnitte bei Sonder- und Zuschlagszahlungen an. Seit Anfang der Woche gibt es Warnstreiks. Sie fuehrten dazu, dass mehrere Zeitungen mit verringertem Umfang erschienen.


Deutscher Aerztetag in Berlin

Der Deutsche Aerztetag hat vor einer Gefaehrdung der ambulanten wohnortnahmen Versorgung gewarnt. Die Delegierten beklagten einen Mangel an Hausaerzten vor allem in den neuen Bundeslaendern und einen strukturellen Mangel an Fachaerzten in vielen Bereichen. Durch das Ausscheiden aelterer Kollegen und das Wegbrechen des Nachwuchses werde sich dies in den kommenden Jahren noch verstaerken, warnten sie Des weiteren lehnte das "Aerzteparlament" eine Harmonisierung der Gesundheitssysteme in der EU ab.

Der Deutsche Aerztetag hat auf den Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Krankheit hingewiesen. Die Mediziner stellten die Ergebnisse einer internationalen Studie vor, wonach Einkommensschwache ein doppelt so hohes Risiko haben, einen Herzinfarkt zu erleiden oder einen Schlaganfall zu bekommen. Betroffen sind zum Beispiel Arbeitslose, Alleinerziehende und Angehoerige kinderreicher Familien. Es gelte die Regel, wer arbeitslos ist, lebt deutlich ungesuender.


Bundesagentur fuer Arbeit will Schadenersatz von Telekom

Die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) will nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) von der Telekom-Tochter T-Systems fuenf Millionen Euro Schadenersatz wegen der Probleme bei der Einfuehrung der Hartz-IV-Software.Insgesamt beziffere die BA den eigentlichen Schaden, der durch verzoegerte oder fehlerhafte Lieferungen entstanden sei, sogar auf knapp 28 Millionen Euro, schreibt die Zeitung. Die zwischen der Telekom-Tochter und der BA vertraglich vereinbarte Haftung ende aber bei fuenf Millionen Euro.Die Software zur Berechnung und Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II fuer rund drei Millionen Menschen war erst in den vergangenen Wochen mit erheblicher Verspaetung in Betrieb genommen worden. Die Bundesagentur verweist nun auf millionenschwere Kosten zum Beispiel fuer Nachschulungen von Mitarbeitern.


DirektExpress will 500 neue Stellen in Ulm schaffen

Die Firma Direktexpress will als Postdienstleister rund 500 neue Arbeitsplaetze in Ulm schaffen. Bundesweit sollen nach Unternehmensangaben etwa 5.000 neue Stellen entstehen. So wuerden unter anderem Kuriere und Transportunternehmen gesucht, die teilweise auf Provisionsbasis arbeiten. Das Ulmer Unternehmen gilt bundesweit als erster Postdienstleister, der im Massenbriefgeschaeft mit der Deutschen Post AG kooperiert. Direktexpress will kuenftig in ganz Deutschland bei Unternehmen und Behoerden Briefsendungen kostenlos einsammeln, vorsortieren und gebuendelt der Deutschen Post AG uebergeben. Dabei profitiert der Dienstleister vom Grosskundenrabatt der Post, den er beim Porto teilweise an die Kunden weitergibt. Die Kundschaft koenne beim Frankieren zwischen drei und sieben Prozent sparen, ausserdem entfielen die Postgaenge. Das Angebot sei vor allem fuer kleinere und mittelstaendische Firmen interessant, die sonst keine Rabatte der Post bekaemen.DirektExpress betreut nach eigenen Angaben bereits einen Kundenstamm von rund 1.000 Unternehmen und Behoerden in Deutschland und lieferte bislang vor allem foermliche Zustellungen von Gerichten, Finanzaemtern oder Stadtverwaltungen aus.Moeglich wurde das Geschaeftsmodell durch eine Entscheidung des Bundeskartellamts. Die Aufsichtsbehoerde hatte die Post bei Taetigkeiten wie dem Abholen, Vorsortieren und Einliefern von Sendungen unter 100 Gramm verpflichtet, Wettbewerbern Zugang zum Angebot und zu Rabatten zu gewaehren.


Proteste gegen Studiengebuehren

Stuttgart. Die Proteste von Studierenden gegen die Einfuehrung von Studiengebuehren gehen weiter. In Stuttgart protestierten in einer zentralen Kundgebung rund 4.000 angehende Akademiker gegen die drohenden Gebuehren, in Freiburg besetzten Studierende das Rektorat der Universitaet. In Baden-Wuerttemberg sollen im Wintersemester 2007/08 Studiengebuehren von 500 Euro pro Semester eingefuehrt werden. Die Veranstalter befuerchten, dass sich dann nur noch die Kinder gut situierter Eltern ein Studium leisten koennen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstuetzte die Proteste der Demonstranten. Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) bezeichnete die Kundgebungen als "einen Beitrag zur notwendigen gesellschaftlichen Diskussion ueber die Finanzierung unserer Bildung". Sein Ziel sei es, auch die Kritiker der Gebuehren zu ueberzeugen.Nach Auffassung des CDU-Politikers darf niemand von einem Studium abgehalten werden. Dafuer wuerden guenstige Studienkredite sorgen, fuer den nicht der Betreffende selbst buergen muesse. Als weitere Erleichterung gelte der Umstand, dass das Geld erst vom eigenen spaeteren Einkommenen zurueckzuzahlen sei.


Lange Haftstrafen fuer Neonazi-Terrorist Wiese und Komplizen

Im Prozess um einen geplanten Bombenanschlag auf das 2003 im Bau befindliche Juedische Zentrum in Muenchen ist der Hauptangeklagte Martin Wiese zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Bayerische Oberste Landesgericht sprach den Neonazi wegen Raedelsfuehrerschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen mehrerer Waffen- und Sprengstoff-Delikte schuldig. Drei Mitangeklagte wurden zu Freiheitsstrafen zwischen 27 Monaten und fuenf Jahren und neun Monaten verurteilt.


Eishockey-WM: Zweite Niederlage fuer DEB-Team

Wien. Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft hat die deutsche Nationalmannschaft auch ihr zweites Vorrundenspiel verloren. Sie musste sich - nach der Auftaktniederlage gegen Kasachstan - gestern Abend Tschechien mit 0:2 geschlagen geben. Das Team muss nun am Donnerstag gegen die Schweiz gewinnen, um den Gang in die Abstiegsrunde noch zu vermeiden. Tschechien steht nach dem zweiten Erfolg schon in der Zwischenrunde.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7716 Euro
Kanada (1 $) 0.6176 Euro
England (1 Pfund) 1.4677 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.855 Euro
Japan (100 Yen) 0.7393 Euro
Schweden (100 skr) 10.887 Euro
Suedafrika (100 R) 12.812 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4264.35 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10318.00 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11002.11
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ