GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 16.01.2000



* SPD will Koch stuerzen
* Koch konnte Herkunft der Millionenbetraege noch nicht klaeren
* Koch und Schaeuble unter Druck
* Friedman fordert Sanktionen
* Mueller fordert Kohl zur Nennung der Parteispender auf
* ICE3 mit hoechstens 200 km/h
* Castortransport
* BMW weist Geruechte ueber Kooperation zurueck



SPD will Koch stuerzen

Die hessische SPD wird moeglicherweise versuchen, Ministerpraesident Koch von der CDU zu stuerzen. Wie die SPD mitteilte, werden Landesvorstand und Fraktion morgen in einer Sondersitzung entscheiden, ob im hessischen Landtag ein Misstrauensantrag gegen Koch eingebracht wird. Die SPD ist der Ansicht, dass die CDU den Landtagswahlkampf im vorigen Jahr illegal finanzierte und durch diesen Vorteil die Wahl gewonnen hat. Deshalb muesse es eine Neuwahl geben. Im Landtag hat die Regierung von CDU und FDP nur eine Mehrheit von zwei Stimmen. Der fruehere Bundesinnenminister und CDU-Landesvorsitzende Kanther hatte die Verantwortung fuer schwarze Auslandskonten der Partei uebernommen.


Koch konnte Herkunft der Millionenbetraege noch nicht klaeren

Der hessische Ministerpraesident Koch hat noch nicht klaeren koennen, woher die Millionenbetraege fuer die Hessen-CDU wirklich stammen. Der Bildzeitung sagte Koch, er koenne ausserdem nicht mehr ausschliessen, das auch die Bundes-CDU Geld von den auslaendischen Konten des Landesverbandes bekommen habe. Ueber Spekulationen, das Geld habe etwas mit der Flick-Affaere zu tun sagte Koch: wenn Sie solange betrogen wurden, koennen sie gar nichts mehr ausschliessen. Die Sueddeutsche Zeitung will Beweise dafuer haben, dass acht Millionen Mark der Hessen-CDU von der Staatsbuerberlichen Vereinigung kamen und somit mit der Flick-Affaere zusammenhaengen. Die Konten der Staatsbuergerlichen Vereinigung seien Ende 1983 geraeumt worden. Seitdem hatten Ermittler vergeblich nach acht Millionen Mark von diesen Konten gesucht.


Koch und Schaeuble unter Druck

Nach den neuen Enthuellungen im Finanzskandal der CDU geraten Parteichef Schaeuble und der hessische Ministerpraesident Koch immer staerker unter Druck. Beide lehnen aber einen Ruecktritt ab. Politiker aller Parteien warnten vor einer Schaedigung der Demokratie. Schaeuble bat in einem Beitrag fuer die Welt am Sonntag um Solidaritaet und Mithilfe bei der Aufklaerung der Affaere. Die CDU sei als grosse Volkspartei der Mitte viel zu wichtig fuer die Stabilitaet und Zukunft der Republik, um sie ueber diese Affaere dauerhaft beschaedigen zu lassen. Zugleich wies der CDU-Chef Vorwuerfe zurueck, er habe Akten manipulieren lassen. Der nordrhein-westfaelische CDU-Chef Ruettgers hat vor innerparteilichen Machtkaempfen infolge der Finanzskandale gewarnt. Unterdessen sagte Altkanzler Helmut Kohl kurzfristig die fuer morgen geplante Annahme des Adolph-Bentinck-Preises fuer Verdienste um Europa ab. Sein Bueroleiter erklaerte, die Wahrnehmung dieses Termins scheine derzeit eher unpassend.


Friedman fordert Sanktionen

Der Vizepraesident des Zentralrats der Juden in Deutschland Friedman fordert Sanktionen gegen die CDU-Politiker Kanther und Sayn-Wittgenstein. Beide sind in die Finanzaffaere der Hessen-CDU verstrickt. Der Zentralrat wolle erfahren, weshalb die strittigen Millionenbetraege ausgerechnet als Vermaechtnisse juedischer Mitbuerger angegeben sind. Die Verantwortlichen in Hessen muessten darueber Rechenschaft ablegen, forderte Friedman.


Mueller fordert Kohl zur Nennung der Parteispender auf

Der saarlaendische Ministerpraesident Mueller, CDU, hat Altkanzler Kohl aufgefordert, die Namen der Parteispender nicht laenger zu verschweigen. Es gebe keinen Grund, die Namen nicht zu nennen, sagte Mueller im ZDF. Er widersprach zugleich Forderungen nach einem Ruecktritt des CDU-Vorsitzenden Schaeuble.


ICE3 mit hoechstens 200 km/h

Der neue Hochgeschwindigkeitszug ICE3 der deutschen Bahn wird vorerst hoechstens mit Tempo 200 fahren koennen. Die Bahn bestaetigte, dass der Zug damit bei seinem Einatz zur Weltausstellung Expo 2000 langsamer ist als die aelteren ICE-Typen, die bis 280 Stundenkilometer schnell sind. Als Grund nannte die Bahn Probleme mit Zusatzbremsen, die bei Probefahrten durch elektromagnetische Strahlung Signale lahmgelegt haetten. Die Herstellerfirmen unter der Fuehrung von Siemens wollten in den naechsten Monaten eine Loesung finden. Der ICE3 soll ab dem Jahr 2002 mit Tempo300 auf der neuen Schnellbahnstrecke zwischen Frankfurt und Koeln verkehren.


Castortransport

Der Reaktor B des Atomkraftwerkes Biblis muss nach Angaben des Energiekonzerns RWE abgeschaltet werden, wenn nicht rechtseitig ein Castortransport genehmigt wird. Nach dem faelligen Austausch von Brennelementen im Mai muessten die alten in ein Zwischenlager gebracht werden, sagte ein RWE-Sprecher. Das Bundesamt fuer Strahlenschutz kuendigte an, in den naechsten Wochen ueber die vorliegenden Antraege auf Atomtransporte zu entscheiden.


BMW weist Geruechte ueber Kooperation zurueck

BMW hat Geruechte ueber eine angeblich geplante Kooperation mit Volkswagen zurueckgewiesen. Konzernsprecher Maler (sp?) sagte, die Meldung des Spiegel sei Unsinn. Unter Berufung auf Kenner des Unternehmens schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner juengsten Ausgabe, BMW-Konzernchef Milberg habe bereits mit dem VW-Vorstandsvorsitzenden Piech ueber eine moegliche Zusammenarbeit gesprochen. Hintergrund seien die Verluste bei der britischen BMW-Tochter Rover. Denkbar sei, dass Rover fuer kuenftige Modelle die Plattform des naechsten VW-Polo verwenden koenne und dass BMW dafuer seine Rechte an der Marke Rolls Royce an Volkswagen abgebe.


Quellen

SWR3    16:00 MEZ    19:00 MEZ
B5    16:30 MEZ