Diskussion um vorgezogene Steuerreform |
Mainz. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) ist fuer eine vorgezogene
Steuerreform und will dafuer auch eine hoehere Neuverschuldung in
Kauf nehmen. Waehrend die CDU-Opposition prinzipiell zustimmte,
kritisierten die Gruenen Becks Position. Er hoffe, dass der
Beschluss fuer eine auf 2004 vorgezogene Steuerreform bereits bei
der Klausursitzung der Bundestagsfraktionen von SPD und Gruenen am
Wochenende verkuendet werde, sagte Beck der Nachrichtenagentur
DPA. Eine hoehere Neuverschuldung der Laender muesse in Kauf
genommen werden, da angesichts der schlechten Konjunktur ein
Impuls fuer die Wirtschaft wichtig sei. Fuer Rheinland-Pfalz koenne
das Vorziehen der Steuerreform zu Einnahmeausfaellen von 450 bis
500 Millionen Euro fuehren, rechnete Beck vor. Mit Einsparungen
sei das nicht auszugleichen. CDU-Landeschef Christoph Boehr
begruesste grundsaetzlich die Position Becks, mahnte aber, Bund und
Laender muessten sich weiter anstrengen, die Staatsausgaben zu
verringern. Die Gruenen warfen Beck vor, er wolle den
nachfolgenden Generationen hohe Lasten aufbuerden. Die
Landesregierung tue zu wenig bei Einsparungen und
Subventionsabbau, sagte Fraktionschefin Ise Thomas.
Die EU-Kommission in Bruessel sieht die Plaene fuer ein Vorziehen der
Steuerreform in Deutschland skeptisch. Ein Sprecher von
EU-Finanzkommissar Solbes sagte, auch wenn die geplanten
Steuersenkungen die Konjunktur beleben sollten, werde man keine
Ausnahmen vom Euro-Stabilitaetspakt machen. SPD-Fraktionschef
Muentefering hatte sich dafuer ausgesprochen, notfalls auch
Schulden zu machen, um die dritte Stufe der Steuerreform
vorzuziehen. |
Fischer beendet Nahost-Reise |
Kairo. Aussenminister Fischer hat zum Abschluss seiner
Nahost-Reise die Bedeutung des Friedensprozesses fuer Deutschland
und Europa betont. "Die Sicherheit der Deutschen wird in den
naechsten zehn Jahren dadurch bestimmt, was im Nahen Osten
geschieht, zum Guten und zum Schlechten", sagte Fischer nach
seinem Treffen mit dem aegyptischen Praesidenten Mubarak. Europa
habe als direkter Nachbar groesstes Interesse an Frieden im Nahen
Osten. Fischer wuerdigte das Engagement Aegyptens bei der Umsetzung
des Friedensplans. Das Land spiele eine zentrale Rolle und leiste
hervorragende Arbeit. Fischer appellierte erneut an Israelis und
Palaestinenser, Gewalt und Terror zu beenden. |
Gesundheitsreform: Gemeinsamer Gesetzentwurf in Vorbereitung |
Berlin. Schon auf ihrer ersten Sitzung sind Gesundheitsexperten
von Regierung und Union uebereingekomen, in der umstrittenen Frage
einer Reform des Gesundheitswesens einen gemeinsamen
Gesetzentwurf zu erarbeiten. Nach der ersten Verhandlungsrunde
beider Seiten hiess es, der Entwurf solle in der Sommerpause
verfasst und im September in den Bundestag eingebracht werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Seehofer,
beschrieb die Atmosphaere zwischen beiden Seiten als "sehr gut".
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun
Schaich-Walch erklaerte, man habe sich schnell auf das Verfahren
verstaendigt und alle Seiten zeigten einen "festen Willen zu einer
konstruktiven Loesung". |
Kuerzungen fuer Bundesbeamte |
Bundesbeamte sollen nach Informationen der "Frankfurter
Rundschau" schon im kommenden Jahr kein Urlaubsgeld und nur noch
ein gekuerztes Weihnachtsgeld erhalten. Dies sehe eine
Kabinettsvorlage vor, die die Bundesregierung am 2. Juli
verabschieden wolle, berichtet die Zeitung. Die Regierung rechne
damit, mit den Kuerzungen im naechsten Haushalt 400 Millionen Euro
einzusparen. Das Weihnachtsgeld soll dem Bericht zufolge fuer
aktive Beamte auf 60 Prozent, fuer Pensionaere auf 50 Prozent eines
Monatsgehaltes herabgesetzt werden. |
Buhlman und Clement werben um mehr Lehrstellen |
Zum "Tag des Ausbildungsplatzes" haben Bildungsministerin Bulmahn
und Arbeitsminister Clement bei der Wirtschaft um zusaetzliche
Lehrstellen geworben. Beide befuerchten, dass zu Beginn des neuen
Ausbildungsjahres zwischen 60.000 und 70.000 Lehrstellen fehlen
koennten. Zusammen mit Arbeitsamt-Chef Gerster verschickten sie
100.000 Briefe an Firmen, die noch ausbilden koennten. Zudem
wurden Berufsberater und Vermittler in Firmen vorstellig, die
bislang keine Lehrstellen gemeldet haben. Im vergangenen Jahr
konnten auf diese Weise 11.300 Lehrstellen akquiriert werden.
2001 waren es rund 12.000. |
Stolpe fordert Staatsvertrag ueber Flugsicherung |
Berlin. Ein Jahr nach der Flugzeugkatastrophe von Ueberlingen hat
Bundes-Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) einen Staatsvertrag
fuer die Flugsicherung mit der Schweiz gefordert. Bei dem Unglueck
waren 71 Menschen ums Leben gekommen. In einem Zeitungsinterview
erklaerte Stolpe, der Vertrag solle die Zustaendigkeiten und
Haftungsfragen zwischen beiden Laendern neu regeln. Bisher
ueberwacht die Schweizer Flugsicherung Skyguide den sueddeutschen
Raum nur auf der Basis einer losen Vereinbarung. Dies hatte
zuletzt zu heftigem Tauziehen um die Frage gefuehrt, wer fuer den
Zusammenstoss der russischen Tupolew und der DHL-Maschine am 1.
Juli 2002 haftet. Bei den laufenden Schadensersatz-Verhandlungen
soll es noch vor dem Jahrestag der Katastrophe einen
Einigungs-Vorschlag geben: "Dieser 1. Juli ist auch eine
moralische Marke", erklaerte Stolpe. |
Bewegung im Metaller-Streit |
Berlin. Die Metall-Tarifparteien nehmen ihre seit Mitte Mai
unterbrochenen Verhandlungen fuer Ostdeutschland am Freitag wieder
auf. Die Arbeitgeber erwarten nach eigenen Angaben, dass die IG Metall
ihren Streik aussetzt. Anzeichen dafuer gibt es: Ab Donnerstag wird
der Streik beim Autozulieferer "ZF" in Brandenburg ausgesetzt. Die
Arbeitgeber machten ausserdem klar, dass ein Tarifabschluss keine
zusaetzlichen Kosten verursachen duerfe. Einen Stufenplan fuer die
Einfuehrung der 35-Stunden-Woche lehnten die Arbeitgeber nochmals ab.
Die IG Metall hat unterdessen heute ihren Arbeitskampf um die
Einfuehrung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland fortgesetzt. In
Berlin, Brandenburg und Sachsen waren rund 9.500 Beschaeftigte in der
Metall- und Elektroindustrie aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.
Bestreikt wurden zwoelf Betriebe, viele von ihnen Zuliefererfirmen von
westdeutschen Automobilkonzernen. Der Streik hat deshalb auch
Auswirkungen auf Westdeutschland: so stehen seit gestern in den
BMW-Werken von Muenchen und Regensburg die Baender fuer die Produktion
der 3-er Reihe still, in Dingolfing ist die Produktion eingeschraenkt.
Fuer 10.000 Mitarbeiter wurde Kurzarbeit angemeldet. Unterdessen hat
der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Rogowski
vor dem Verlust von tausenden von Arbeitsplaetzen durch den Streik
gewarnt. |
Verhaertete Fronten im Streit um oekumenischen Gottesdienst |
Trier. Im Streit um das gemeinsame Abendmahl am Rande des
Kirchentags in Berlin verhaerten sich die Fronten zwischen dem
katholischen Pfarrer Gotthold Hasenhuettl und dem Trier Bischof,
Reinhard Marx. Der Saarbruecker Theologe habe den Konflikt mit
seinen juengsten Aeusserungen deutlich verschaerft, kritisierte Marx.
Er liess offen, ob Hasenhuettl mit Sanktionen rechnen muss. Als
Bischof koenne er aber nicht ueber alles hinweg sehen. Hasenhuettl
hatte eine Anhoerung zu dem Gottesdienst in Berlin mit der
Bemerkung abgelehnt, sie sei ein "Faustschlag gegen die Oekumene". |
Ausstieg aus Tarifgemeinschaft bleibt |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung haelt an
ihrer Entscheidung fest, aus der Tarifgemeinschaft der Laender
auszutreten. Das betonten Ministerpraesident Erwin Teufel und
Finanzminister Gerhard Stratthaus (beide CDU) nach der
Kabinettssitzung in Stuttgart. Der Vollzug sei jedoch von der
weiteren Entwicklung abhaengig. Das Land werde deshalb die
anstehenden Verhandlungen mit den Gewerkschaften ueber tarifliche
Oeffnungsklauseln genau beobachten. Mit der Entscheidung, den
Ausstiegsbeschluss zunaechst auszusetzen, koenne Baden-Wuerttemberg
die Tarifgemeinschaft bei den Verhandlungen mit den
Arbeitnehmerverbaenden wirksam unterstuetzen, sagten die beiden
Politiker. Damit werde deutlich, dass die Laender bereit seien,
ihre spezifischen Interessen nachhaltiger gegenueber den
Arbeitnehmerverbaenden zu verfolgen und eine eigenstaendige und
unabhaengige Tarifpolitik zu betreiben. |
Krisengipfel in NRW |
Bei ihrem dritten Krisengipfel in Duesseldorf erzielten SPD und
Gruene in der Nacht zum Dienstag bei noch offenen Fragen der
Verkehrs- und Engergiepolitik erwartungsgemaess keine Einigung.
Besonders schwierig gestaltet sich eine Einigung ueber die
geplante Magnetschwebebahn Metrorapid sowie den Ausbau von
Autobahnen und Flughaefen. |
Baden-Wuerttemberg beschliesst Wiederbesetzungssperre |
Stuttgart. Im Zuge der geplanten Verwaltungsreform soll
grundsaetzlich jede zweite frei werdende Stelle nicht mehr besetzt
werden. Das beschloss das Kabinett auf Anregung von
Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU). Betroffen seien alle
Fachressorts mit Ausnahme von Abteilungen, in denen eine hohe
Fluktuation herrsche. "Dort gibt es eine Grenze von vier Prozent
des Stellenbestands, die nicht mehr besetzt werden koennen," sagte
ein Sprecher des Finanzministers. Ministerpraesident Erwin Teufel
sagte, er werde seine Reform trotz der Kritik innerhalb der CDU
und einzelner Fachressorts "Eins zu Eins" durchsetzen.
Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) betonte, seine Partei
koenne die geplanten Reformen zu "85 Prozent mitragen". |
Raststaetten-Test vorgelegt |
Muenchen. Die Raststaetten an europaeischen Autobahnen lassen nach
einem Test des ADAC zu wuenschen uebrig. Von 65 geprueften
Rastanlagen bekam keine einzige die Note "Sehr Gut". Jede dritte
erfuellte laut ADAC nicht einmal die Mindestanforderungen und
schnitt mit "Mangelhaft" oder "Sehr Mangelhaft" ab. Die
schlechteste Anlage im Test war der Deutsche Autohof Haiger an
der A-45 bei Siegen. In puncto Kinderfreundlichkeit bekamen 52
der 65 Anlagen die Note "Mangelhaft" und schlechter - darunter
alle oesterreichischen, schweizerischen und italienischen
Raststaetten. |
Buchpreisbindungsgesetz durch Urteil unterstuetzt |
Buchhaendler duerfen beim Verkauf von Schulbuechern an ein
Bundesland keine Rabatte gewaehren. Das hat der Bundesgerichtshof
(BGH) in Karlsruhe entschieden. Preisnachlaesse auf den vom
Verleger festgesetzten Endpreis verstossen gegen das im
vergangenen Jahr in Kraft getretene Buchpreisbindungsgesetz.
Damit gab der BGH einer Buchhaendlerin und zwei Schulbuchverlagen
im Streit mit dem Land Berlin Recht. Berlin hatte 1999 bei der
zentralen Schulbuchbeschaffung im Rahmen der Lernmittelfreiheit
von Buchhandlungen zwei Prozent Skonto bei einer Zahlung
innerhalb von zwei Wochen verlangt. (Aktenzeichen: KZR 32/02 vom
24. Juni 2003). |
Ermittlungen zum Sexaulmord an 16jaehriger Mannheimerin |
Mannheim. Nach dem Sexualmord an einer 16-jaehrigen Mannheimerin
geht die Polizei davon aus, dass die junge Frau einem Fremden zum
Opfer gefallen ist. Die Ermittlungen im persoenlichen Umfeld des
Maedchens haben nach Polizeiangaben keinen Hinweis auf ein Motiv
gebracht. Die teilweise unbekleidete Leiche des Maedchens war am
Freitag bei einem Segelflugplatz nahe in Mannheim entdeckt
worden. Der Taeter hatte die junge Frau erschlagen. Unterdessen
hat sich bei der Polizei ein Paerchen gemeldet, das kurz vor der
Tat mit der 16-Jaehrigen aus einem Bus ausgestiegen war. Die aus
Mannheim stammenden Zeugen haetten die Aussage der Busfahrerin
bestaetigt, wonach die 16-Jaehrige am Donnerstagmorgen gegen 2.15
Uhr zusammen mit dem Paerchen den Bus verlassen hatte, um das
letzte Stueck bis zum Haus ihrer Eltern zu Fuss zu gehen. |
Wiederaufbau des Neuen Museums in Berlin beginnt |
Berlin. Auf der Museumsinsel hat der Wiederaufbau des Neuen
Museums begonnen, das im II. Weltkrieg zerstoert worden war. Die
Plaene fuer den Wiederaufbau stammen von dem britischen Architekten
David Chipperfield, der ein schroffes Gegeneinander von alt und
neu verhindern will. Geldmangel hatte den Baubeginn immer wieder
verzoegert. Die Sanierung wird rund 230 Millionen Euro kosten und
bis 2008 dauern. Der Generaldirektor der Berliner Museen,
Schuster, erklaerte, damit sei auf der Museumsinsel heute der II.
Weltkrieg zu Ende gegangen. Auf der Museumsinsel muessen noch das
Bodemuseum, das Pergamonmuseum und das Alte Museum nach und nach
saniert werden, wiederhergestellt ist bereits die Alte
Nationalgalerie. |
Schwere Schaeden nach Unwetter in Norddeutschland |
Berlin. Ueber Nord- und Ostdeutschland sind gestern Abend schwere
Unwetter hinweggefegt. Bei Orkanboeen, Hagelstuermen und heftigen
Regenfaellen wurden mindestens zwoelf Menschen verletzt. In
Schleswig-Holstein erreichten die Boeen knapp 150 Kilometer in der
Stunde. In Norderstedt noerdlich von Hamburg deckte ein Tornado
die Daecher von zehn Haeusern ab und verwuestete einen Reiterhof.
Dutzende von Baeumen stuerzten um. In Berlin wurde der
Ausnahmezustand ausgerufen. Dort waren Polizei und Feuerwehr
pausenlos im Einsatz, um Baeume von Strassen und Schienen zu
raeumen. |
Boerse |
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Quellen |
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