GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 18. 01. 2005



* EU-Defizitgrenze bleibt, aber Verfahren gegen Deutschland soll ruhen
* Deutsche Politiker kritisireen Bushs Drohungen gegen Iran
* Airbus A 380 in Toulouse vorgestellt
* Schily spricht sich fuer DNA-Analyse als Standard aus
* Gespraech ueber Nebeneinkuenfte von Politikern ohne Ergebnis
* Kuenast sieht Dioxin-Belastung auch bei Eiern von Kaefig-Huehnern
* Umzug des Bundesnachrichtendienstes wird viel teurer als geplant
* Bayerische Kinder kommen kuenftig schon mit fuenf Jahren in die Schule
* Bayern leitet Verfahren gegen Gasversorger ein
* Stuttgart erwaegt Einstieg bei EnBW
* Hilfen fuer Flutopfer sollen von der Landesstiftung BW kommen
* Rekord fuer den Deutschen Export
* Muenchner koennen Abschied von Moshammer nehmen
* Deutsche reisen wieder nach Thailand
* Wertvolle Exponate aus Maerklin-Museum gestohlen
* Auslieferung Pfahls wahrscheinlich noch diese Woche
* 'Humankapital' zum Unwort des Jahres 2004 gewaehlt
* Boerse



EU-Defizitgrenze bleibt, aber Verfahren gegen Deutschland soll ruhen

Bruessel. Die EU-Finanzminister haben sich auf Grundsaetze bei der Reform des umstrittenen Euro-Stabilitaetspaktes geeinigt. Der Vorsitzende der Ministerrunde, der luxemburgische Regierungschef Juncker sagte, wichtige Bestandteile wie die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wuerden erhalten bleiben. Allerdings soll der Pakt nach den Worten Junckers flexibler ausgelegt werden. Ueber Strafverfahren gegen Defizitsuender soll demnach kuenftig von Fall zu Fall entschieden werden. Dabei wuerden Kriterien wie Ausgaben fuer wirtschaftliche Impulse beruecksichtigt. Ein genauer Kriterienkatalog soll nun bis zum EU-Gipfel Ende Maerz ausgearbeitet werden.

Die EU-Finanzminister haben beschlossen, dass die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ruhen sollen. Die Minister erklaerten sich in Bruessel mit der Entscheidung der EU-Kommission einverstanden, die Defizitverfahren gegen beide Laender vorerst nicht weiter zu treiben.Die Kommission hatte im Dezember erklaert, Deutschland und Frankreich koennten ihre Neuverschuldung in diesem Jahr wieder unter den Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senken. Der Finanzministerrat unterstuetzte zudem die Haltung der Kommission, falls erforderlich spaeter weitere Schritte im Verfahren zu beschliessen, an dessen Ende theoretisch Sanktionen stehen koennen. Die Minister verschaerften dagegen das Defizitverfahren gegen Griechenland, weil die Regierung in Athen ihre Sparauflagen aus dem Sommer nicht befolgt habe.Dafuer, den EU-Finanzministern die Entscheidung ueber Defizitverfahren zu entziehen, sprach sich indes DIHK-Chef Ludwig Georg Braun aus. Stattdessen sollten die Abgeordneten des EU-Parlementes darueber befinden.


Deutsche Politiker kritisireen Bushs Drohungen gegen Iran

Deutsche Politiker haben die Kriegsdrohung von US-Praesident Bush gegen Iran kritisiert. Die Gruenen-Fraktionschefin Sager sagte, sie halte das fuer eine "ausgesprochen gefaehrliche Politik". Der Gruenen-Politiker Volmer aeusserte gegenueber dem "Tagesspiegel" die Befuerchtung, dass der Iran nun erst recht keine Kompromisse mehr machen koennte. Die USA sollten lieber die Nuklearverhandlungen der Europaeer unterstuetzen, sagte der Vorsitzende des Auswaertigen Ausschusses des Bundestages, Ruehe, dem "Tagesspiegel".


Airbus A 380 in Toulouse vorgestellt

In Toulouse ist im Beisein zahlreicher europaeischer Staats- und Regierungschefs das groesste Passagierflugzeug der Welt, der Airbus A 380, der Oeffentlichkeit vorgestellt worden. Die 24 Meter hohe und 73 Meter lange Maschine bietet Platz fuer maximal 820 Passagiere und soll bis zu 15.000 Kilometer nonstop fliegen koennen. Nach Angaben des Unternehmens sind fuer die europaeische Koproduktion bereits 149 Bestellungen eingegangen. Die deutsche Luftfahrtindustrie erwartet durch den Bau des Airbus A 380 ein Wachstum von fuenf bis sechs Prozent jaehrlich. Hans-Joachim Gante, Praesidialgeschaeftsfuehrer des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), sagt dem neuen Airbus beste Erfolgsaussichten voraus und spricht von dem A-380-Programm als einer "Jobmaschine" fuer Europa.


Schily spricht sich fuer DNA-Analyse als Standard aus

Berlin/Muenchen. In der Diskussion um eine Ausweitung von DNA-Analysen bei der Kriminalitaetsbekaempfung hat sich auch Bundesinnenminister Schily auf die Seite der Befuerworter gestellt. Schily sagte, die Speicherung von Gen-Material sollte zum Standard bei erkennungsdienstlichen Massnahmen der Polizei werden. Die DNA-Spur, so der SPD-Politiker, sei der modernere Fingerabdruck. Auf Widerstand stoesst Schily bei Landesjustizministern von SPD und Gruenen. Die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert etwa erklaerte, der Staat koenne zwar versuchen, den glaesernen Buerger zu schaffen, aber man koenne doch nicht Jeden fuer einen potentiellen Verbrecher halten. Datenschuetzer hatten gemahnt, dass genetisches Material wie Haare oder Hautpartikel eines Unbeteiligten im Vorbeigehen an einem Tatort verloren gehen koennen - ein Fingerabdruck aber nicht so einfach hinterlassen wird.


Gespraech ueber Nebeneinkuenfte von Politikern ohne Ergebnis

Bei den Beratungen ueber schaerfere Vorschriften fuer die Nebentaetigkeit von Abgeordneten haben sich die Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer der Bundestagsfraktionen nicht auf konkrete Beschluesse verstaendigten koennen. SPD und Gruene fordern haertere Strafen bei Verstoessen gegen die Meldepflicht von Nebentaetigkeiten. Union und FDP wollen an den bisherigen Bestimmungen festhalten. Der Praesident des Bayerischen Landtags, Alois Glueck, hat sich dafuer ausgesprochen, dass Abgeordnete zwar Nebentaetigkeiten angeben muessen, aber die Hoehe des Nebenverdienstes gerade bei Freiberuflern und Selbstaendigen nicht angegeben werden muss.


Kuenast sieht Dioxin-Belastung auch bei Eiern von Kaefig-Huehnern

Berlin. Verbraucherministerin Kuenast hat Behauptungen zurueckgewiesen, die Eier von Kaefig-Huehnern seien weniger mit Dioxin belastet als die von Freiland-Huehnern. Kuenast verwies auf entsprechende Untersuchungsdaten des Bundesamtes fuer Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Anderslautende Informationen seien eine - so woertlich - "arglistige Taeuschung interessierter Kreise". Der niedersaechsische Agrarminister Ehlen, CDU, hatte den Verbrauchern geraten, wegen der Dioxin-Funde besser Kaefigeier zu verzehren.


Umzug des Bundesnachrichtendienstes wird viel teurer als geplant

Muenchen. Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin wird offenbar doppelt so teuer wie von der Bundesregierung geplant. Nach Informationen des "Muenchner Merkur" geht der Bundesrechnungshof inzwischen von Gesamtkosten bis 1,7 Milliarden Euro aus. Die Zeitung beruft sich auf einen noch unveroeffentlichten Bericht an den Bundestag. Demnach kommt der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis, dass ein Verbleib der Behoerde in Bayern trotz der notwendigen Sanierungsarbeiten deutlich weniger kosten wuerde als eine Verlagerung.


Bayerische Kinder kommen kuenftig schon mit fuenf Jahren in die Schule

Muenchen. In Bayern sollen Kinder kuenftig schon mit fuenf Jahren in die Schule kommen. Das Kabinett beschloss, das Einschulungsalter bis zum Jahr 2010 schrittweise um ein halbes Jahr vorzuverlegen. Der derzeitige Stichtag 30.Juni soll jetzt in jaehrlichen Schritten von je einem Monat auf den 31. Dezember verlegt werden. SPD, Gruene und Lehrerverband reagierten skeptisch. Angesichts des Lehrermangels seien die Grundschulen nicht auf diesen Schritt vorbereitet, hiess es.


Bayern leitet Verfahren gegen Gasversorger ein

Muenchen. Das bayerische Wirtschaftsministerium beanstandet die Erdgaspreise von 16 bayerischen Versorgern als zu hoch und hat gegen die Unternehmen foermliche Missbrauchsverfahren eingeleitet. Diese koennen nun zunaechst einmal rechtliche Einwaende gegen die geforderten Preissenkungen vorbringen. Nach einer ersten Befragung im Maerz hatte das Ministerium bei 25 Unternehmen zu hohe Gaspreise festgestellt, neun von ihnen senkten anschliessend die Preise.


Stuttgart erwaegt Einstieg bei EnBW

Stuttgart/Karlsruhe. Die Stadt Stuttgart will moeglicherweise bei EnBW einsteigen, um das Mitspracherecht der Kommunen im Land bei dem Karlsruher Energieversorger zu staerken. Ein Sprecher von Oberbuergermeister Wolfgang Schuster (CDU) bestaetigte entsprechende Gespraeche. Dabei gehe es auch um einen moeglichen groesseren Zusammenschluss der Kommunen, um gemeinsam ein Aktienpaket an der EnBW zu kaufen. Zuvor hatte Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) erklaert, den Oberschwaebischen Elektrizitaetswerken (OEW) vorerst keine finanzielle Hilfe bei der Aufstockung ihres EnBW-Aktienpakets gewaehren zu wollen.


Hilfen fuer Flutopfer sollen von der Landesstiftung BW kommen

Suttgart. Die Landesstiftung Baden-Wuerttemberg soll nach dem Willen der CDU/FDP-Landesregierung eine Million Euro fuer den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe in Suedasien bereitstellen. Ausserdem sollen die Anfragen betroffener Buerger in einer zentralen Anlaufstelle koordiniert werden. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) sagte nach einer Kabinettssitzung in Stuttgart, Hilfsorganisationen, die in den betroffenen Regionen im Einsatz sind, sollten die Mittel bekommen, um dort direkt den Menschen zu helfen. Bisher hatte die Landesregierung eine Soforthilfe fuer die Krisengebiete von 50.000 Euro sowie 10.000 Euro fuer die Trinkwasseraufbereitung in Sri Lanka genehmigt.


Rekord fuer den Deutschen Export

Wiesbaden. Trotz Eurostaerke und hohen Oelpreisen hat die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr so viel exportiert wie nie zuvor. Das Statistische Bundesamt teilte mit, 2004 seien Waren im Wert von 731 Milliarden Euro ausgefuehrt worden, das sei ein Plus von zehn Prozent gegenueber 2003.


Muenchner koennen Abschied von Moshammer nehmen

Muenchen. Der ermordete Modemacher Rudolph Moshammer wird an diesem Freitag in der evangelischen St. Lukas Kirche im Muenchner Stadtteil Lehel aufgebahrt. Wie das Evangelisch-Lutherische Dekanat weiter mitteilte, koennen Freunde des Verstorbenen sowie Muenchnerinnen und Muenchner von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr Abschied von Moshammer nehmen. Der Sarg werde aber geschlossen bleiben, so das Dekanat.

Vier Tage nach dem gewaltsamen Tod des Modehaendlers ist dessen Testament eroeffnet worden. Das Muenchner Amtsgericht erklaerte, Moshammer habe Erben benannt und mehrere Vermaechtnisse verfuegt. Details duerften aus Gruenden des Datenschutzes aber nicht genannt werden. Gestern hatte ein Anwalt und Freund des Verstorbenen das Vermoegen Moshammers auf mehrere Millionen Euro taxiert und erklaert, Muenchens Obdachlose koennten mit einer erheblichen Zuwendung rechnen.


Deutsche reisen wieder nach Thailand

Die Reiselust der Deutschen ist ungebrochen. Der jaehrlichen Reiseanalyse der Dresdner Bank zufolge haben die Bundesbuerger 2004 ihren Titel als Reiseweltmeister verteidigt. Aktueller Trend: Fuer das von der Flutkatastrophe betroffene Thailand liegen neue Buchungen vor. Tourismus-Manager Matthias Rotter von Meier's Weltreisen sprach auf der Tourismusmesse CMT von Buchungen im "betraechtlichen Ausmass".

Soviel wie noch nie haben die Deutschen fuer die Flutopfer in Suedasien gespendet: rund 400 Milionen Euro. Dadurch werden Finanzminister Eichel rund 90 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen. Das schaetzt der rheinland-pfaelzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD). Da Spenden von der Steuer abgezogen werden koennen, werde die Beteiligung der oeffentlichen Hand die von der Bundesregierung zugesagte Hilfe von 500 Millionen Euro deutlich uebersteigen, erklaerte der Finanzminister in Mainz. Dies sei aber "voellig in Ordnung". Es habe sich bewaehrt, dass der Staat ueber die steuerliche Abzugsfaehigkeit die private Hilfsbereitschaft der Buerger anrege und foerdere.


Wertvolle Exponate aus Maerklin-Museum gestohlen

Aus dem Spielzeug-Eisenbahn-Museum des weltbekannten Modellbau-Herstellers Maerklin sind Eisenbahnen, Schiffe, Autos und Dampfmaschinen im Wert von mehr als einer Million Euro gestohlen worden. Die Diebe entwendeten aus den aufgebrochenen Vitrinen und Schaukaesten in Goeppingen etwa 150 Modelle, darunter auch die erste Spielzeuglok des Unternehmens, das 1891 gefertigte Modell "Storchenbein". Die Einbrecher hatten zuvor die Alarmanlage manipuliert und mit Gewalt die Eisentuer eines Notausgangs geoeffnet. Fuer die Wiederbeschaffung der Modelle hat das Unternehmen eine Belohnung von bis zu 200.000 Euro ausgesetzt.


Auslieferung Pfahls wahrscheinlich noch diese Woche

Der in Frankreich inhaftierte ehemalige Ruestungs-Staatssekretaer Pfahls wird nach Angaben des Augsburger Landgerichts noch diese Woche nach Deutschland ausgeliefert. Er soll sich wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verantworten. Pfahls war im Juli 2004 nach fuenfjaehriger Flucht in Paris gefasst worden.


'Humankapital' zum Unwort des Jahres 2004 gewaehlt

Das Unwort des Jahres 2004 heisst "Humankapital". Dies gab eine Jury aus Sprachwissenschaftlern in Frankfurt bekannt. Das Wort degradiere nicht nur Arbeitskraefte in Betrieben, sondern Menschen ueberhaupt "zu nur noch oekonomisch interessanten Groessen", lautete die Begruendung des sechskoepfigen Gremiums.Auf Platz zwei der Liste folgte der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eingefuehrte Begriff "Begruessungszentren" fuer Auffanglager von afrikanischen Fluechtlingen. Die "sprachliche Verniedlichung" passe gut zu dem inzwischen offiziellen Namen "Ausreisezentrum" fuer Abschiebehaftanstalten. An der dritter Stelle setzte die Jury das Unwort "Luftverschmutzungsrechte". Der Begriff sei ein "oekologisches Unding", weil er dazu beitrage, Treibhausgase fuer unbedenklich zu halten. Die Jury konnte aus 1218 eingereichten Vorschlaegen waehlen. Am haeufigsten genannt wurden die Begriffe "Hartz IV" und "Ein-Euro-Job". Mit dem Unwort des Jahres werden sprachliche Missgriffe in der oeffentlichen Kommunikation bezeichnet, die "sachlich grob unangemessen sind und moeglicherweise sogar die Menschenwuerde verletzen".


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7656 Euro
Kanada (1 $) 0.6257 Euro
England (1 Pfund) 1.4330 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.766 Euro
Japan (100 Yen) 0.7457 Euro
Schweden (100 skr) 11.061 Euro
Suedafrika (100 R) 12.674 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4250.71 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10607.95 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11423.26
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    18:00 MEZ