Bundespraesident Koehler besucht Oesterreich |
Wien. Bundespraesident Koehler ist am Vormittag zu einem Staatsbesuch
in Oesterreich eingetroffen. Sein Aufenthalt steht unter dem Motto:
Politik, Kunst und Fussball. Nach der offiziellen Begruessung in der
Wiener Hofburg trifft Koehler seinen Kollegen Fischer. Im Anschluss
steht ein Gespraech mit Bundeskanzler Schuessel auf dem Programm. Am
Nachmittag besucht Koehler das Palais Liechtenstein. Im dem Museum
fuer zeitgenoessische Kunst werden zur Zeit Zeichnungen des
Karikaturisten Eduard Thoeny fuer den Simplicissimus gezeigt. Am Abend
sehen sich Koehler und Fischer das Freundschaftsspiel der
Nationalmannschaften beider Laender an. |
Hartz IV: Keine weitere Aenderungen |
Berlin. Bundesregierung und Unionsparteien haben weitere
Aenderungen der Arbeitsmarktreform noch einmal abgelehnt. Der
bayerische Ministerpraesident und CSU-Vorsitzende Stoiber
bezeichnete die Demonstrationen gegen das Hartz-IV-Gesetz als
Ausdruck einer Illusion. Stoiber verwies darauf, dass der
Sozialstaat nicht mehr leisten kann, was er frueher leisten
konnte. Auch Bundeswirtschaftsminister Clement sprach sich gegen
weitere Aenderungen von Hartz IV aus. |
Hartz IV: Ein-Euro-Job fuer jeden fuenften Langzeitarbeitslosen |
Berlin. Wirtschaftsminister Clement geht davon aus, dass jedem
fuenften Langzeitarbeitslosen ein so genannter Ein-Euro-Job angeboten
werden kann. Clement sagte, das monatliche Nettoeinkommen koennte dann
zusammen mit dem Arbeitslosengeld II zwischen 850 und 1.000 Euro
liegen. Im umstrittenen Hartz-IV-Gesetz ist geregelt, dass
Langzeitarbeitslose mit gemeinnuetziger Arbeit ein bis zwei Euro in
der Stunde dazuverdienen sollen. Die Arbeitsangebote duerfen nicht
abgelehnt werden, es gibt aber viele Ausnahmen. |
Nur spaerliche eintreffende Antraege auf Arbeitslosengeld II |
Stuttgart/Ulm. Der Ruecklauf von Antraegen auf Arbeitslosengeld II ist
in Baden-Wuerttemberg sehr langsam. Von den bisher rund 72.000
verschickten Antraegen an Arbeitslosenhilfe-Empfaenger sind nur fuenf
Prozent so eingegangen, dass sie bearbeitet werden koennen. Bis Ende
September sollen 120.000 Antraege verschickt werden, sagte ein
Sprecher der Arbeitsamt-Regionaldirektion Baden-Wuerttemberg in
Stuttgart.In Ulm nimmt morgen das Jobcenter seine Arbeit auf, in dem
Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfaenger gemeinsam betreut
werden. Auch dort wird der zoegerliche Ruecklauf der Antraege beklagt.
Laut der Agentur fuer Arbeit seien von bisher 2.000 verschickten
Antraegen erst 165 zurueckgekommen. Zwar seien die Mitarbeiter
zuversichtlich, alle kuenftigen Bezieher von Arbeitslosengeld II bis
Ende November erfassen zu koennen. Geld bekomme aber nur, wer die
Grundsicherung beantrage. Ulm hatte als erste Stadt in
Baden-Wuerttemberg gemeinsam mit der Agentur fuer Arbeit Anfang Juli
eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben. Mitarbeiter des
Sozialamtes und der Agentur arbeiten seit Monaten zusammen, um das am
1. Januar 2005 in Kraft tretende Hartz IV-Gesetz umzusetzen.In Ulm
rechnen die Experten von Stadt und Agentur mit etwa 3.000 Betroffenen.
Die Kommune kalkuliert Mehrkosten in Hoehe von zwei Millionen Euro.
Harald Schneider, Leistungsberater Arbeitslosengeld II in Ulm, sagte,
die Zusammenarbeit mit den Buergern, die ihre Antraege bereits
abgegeben haetten, sei "voellig reibungslos" verlaufen. Belastend sei
jedoch fuer alle die Hysterie, die in Teilen der Oeffentlichkeit ueber
die Auswirkungen des neuen Gesetzes herrsche. |
Diskussion um freie Krankenkassenwahl |
Die beiden Gesundheitsexperten Ruerup und Lauterbach befuerworten eine
freie Wahl zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung.
Dadurch koennten Kosten gesenkt und gleichzeitig die Qualitaet der
Krankenversicherung angehoben werden, sagte Lauterbach im
RBB-Inforadio. Dann sei es aber auch notwenig, den Finanzausgleich auf
die privaten Kassen auszudehnen. Ruerup wies daraufhin, dass die
Wahlfreiheit das Ende der gegenwaertigen privaten Krankenkassen
bedeute. Zuvor war berichtet worden, die SPD plane die freie Wahl der
Krankenkasse. Die Ueberlegungen stossen bei gesetzlichen und privaten
Krankenversicherern auf Ablehnung. So hiess es von Seiten der DAK, man
koenne beide Systeme nicht mischen, weil die gesetzliche
Krankenversicherung auf dem Solidarprinzip beruhe und die private auf
dem individuellen Versicherungsschutz. Vertreter von privaten Kassen
aeusserten sich ebenfalls skeptisch. Mit der freien Kassenwahl, so
hiess es, sei nichts gewonnen. Es gingen lediglich die Vorteile der
privaten Krankenversicherung verloren wie beispielsweise eine bessere
aerztliche Versorgung. |
Keine Bundeshilfen bei US-Truppenabzug |
Die Bundesregierung hat angekuendigt, die vom geplanten Abzug der
US-Truppen betroffenen Kommunen nicht finanziell zu unterstuetzen.
"Das ist Sache der Laender", sagte Bundeskanzler Schroeder auf einer
Pressekonferenz in Berlin. Es gebe keine direkte Beziehung zwischen
dem Bund und den Kommunen in Deutschland. Der US-Truppenabzug laesst
die betroffenen Gemeinden den Verlust vieler Arbeitsplaetze fuerchten.
US-Praesident Bush hatte am Montag angekuendigt, 70.000 Soldaten aus
Europa und Asien abzuziehen. |
Streit um Lafontaine-Auftritt bei Montagsdemonstrationen |
Ein geplanter Auftritt des frueheren SPD-Chefs Lafontaine bei den
Leipziger "Montagsdemonstrationen" gegen Hartz IV hat zum Streit
zwischen den Organisatoren gefuehrt. Das "Aktionsbuendnis: Soziale
Gerechtigkeit - Stoppt den Sozialabbau" hatte Lafontaine zu einer
Rede am 30. August in Leipzig eingeladen. Der SPD-Politiker hat
bereits zugesagt. Der Initiator der Montagsproteste in Leipzig,
Helbig, forderte Lafontaine jetzt auf, ueber einen Verzicht
nachzudenken. Er sehe die Gefahr einer Spaltung der Proteste, so
Helbig. |
Arbeitgeber wollen nicht mehr fuer Wegeunfaelle zahlen |
Die gesetzliche Unfallversicherung soll nach dem Willen der
Arbeitgeber kuenftig nicht mehr fuer Wegeunfaelle aufkommen. Die
Arbeitsbedingungen haetten auf Unfaelle auf dem Weg zum
Arbeitsplatz keinen Einfluss, sagte der DIHK-Sozialexperte
Dercks. Zudem sei die Wahl des Wohnortes Privatsache. Daher solle
dieses Risko kuenftig auch privat abgesichert werden. Das
Sozialministerium lehnte den Vorstoss ab. Damit wuerden diejenigen
bestraft, die zu mehr Mobilitaet bereit sind und lange Wege zur
Arbeitsstelle in Kauf nehmen. |
Bilfinger Berger steigert Ergebnis |
Mannheim. Der zweitgroesste deutsche Baukonzern Bilfinger Berger hat
im ersten Halbjahr 2004 Leistung und Ergebnis deutlich gesteigert.
Grund ist das kraeftige Wachstum seiner neukonsolidierten
Dienstleistungssparte. Wie das Unternehmen in Mannheim mitteilte,
kletterte das Konzernergebnis von 8 Millionen Euro im vergangenen Jahr
auf 10 Millionen Euro. Die Bauleistung erhoehte sich im
Berichtszeitraum um elf Prozent auf 2,83 Milliarden Euro und der
Auftragsbestand stieg um 13 Prozent auf 6,247 Milliarden Euro. Fuer
das Gesamtjahr rechnet Bilfinger Berger mit einem Anstieg der
Konzernsleistung auf mehr als sechs Milliarden Euro. Das entspraeche
einem Zuwachs von rund sieben Prozent. |
Donau nach Havarie in Deggendorf gesperrt |
Deggendorf. Ein ueberladener Schiffsverband ist in der Donau auf Grund
gelaufen. Die Donau musste fuer den gesamten Schiffsverkehr gesperrt
werden, die Bergung wird sich noch mindestens bis heute Abend
hinziehen. |
Immer mehr Falschgeld im Umlauf |
In Baden-Wuerttemberg ist immer mehr Falschgeld in Umlauf. Im ersten
Halbjahr 2004 registrierte das Landeskriminalamt einen Anstieg um gut
30 Prozent. Insgesamt waren es 5.500 Faelle. Nach SWR-Informationen
ist neben den falschen 50er-Scheinen vor allem der Anteil von
100-Euro-Blueten deutlich gestiegen. Die Falschgeld-Noten werden nach
Angaben des Landeskriminalamtes hauptsaechlich in Bulgarien und
neuerdings auch verstaerkt in Italien hergestellt. Den Anstieg der
Falschgeld-Faelle hatte das Innenministerium bereits Anfang Juli
vermeldet. Im Jahr 2003 wurde den Angaben zufolge doppelt so oft
Falschgeld gefunden wie im Jahr davor. |
Boerse |
|
Quellen |
|