AOK droht mit Beitragserhoehungen |
Die Allgemeinen Ortskrankenkassen haben mit Beitragserhoehungen im
kommenden Jahr gedroht, wenn die dritte Stufe der Gesundheitsreform weiter
blockiert wird. Der Geschaeftsfuehrer ihres Verbandes, Arendts, sagte der
Neuen Osnabruecker Zeitung, nach dem Scheitern der Koalitionsgespraeche
werde die Kostenexplosion in den kommenden Jahren immer unausweichlicher.
Der FDP warf er vor, eine Einigung ueber die Krankenhausfinanzierung als
wichtigsten Reformpunkt zu blockieren. Die Krankenkassen muessten aber
schnell Instrumente an die Hand bekommen, moeglichst schnell ohne
Qualitaetsverlust mehr Wirtschaftlichkeit im Krankenhausbereich zu
schaffen. Vertreter von CDU, CSU und FDP machten sich gegenseitig fuer den
vorzeitigen Abbruch der Gespraeche der bonner Koalitionspartner ueber die
geplanten Neuregelungen im Gesundheitswesen verantwortlich. |
Stadt Erfurt verbietet anti-Zapfenstreich-Demo |
Die Stadt Erfurt hat eine Demonstration gegen den grossen Zapfenstreich
der Bundeswehr am kommenden Montag verboten. Der Leiter des Ordnungsamtes,
Eisenberg, rechtfertigte dies mit befuerchteten Stoerungen, sowie mit
Gefahr fuer die oeffentliche Sicherheit und Ordnung. Der grosse
Zapfenstreich soll aus Anlass des fuenften Jahrestages der deutschen
Einheit stattfinden. Dazu sind etwa 600 Gaeste eingeladen, darunter die
Ministerpraesidenten der Laender, das diplomatische Korps, sowie Politiker
aus Bund und Laendern. |
Bundesbankpraesident zu japanischen Problemen |
Bundesbankpraesident Tiedmeier hat sich besorgt ueber die schwierige
Wirtschaftslage in Japan geaeussert. Hier wirkten sich noch Fehler aus,
die in der zweiten Haelfte der Achziger Jahre in der Geldpolitik gemacht
worden seien, sagte Tiedmeier vor dem Beginn des Treffens der
Finanzminister und Notenbankchefs der 7 fuehrenden Industriestaaten in
Washington. Dei damalige expansive Politik sei auch mitschuld an den
heutigen Finanzproblemen im Bankensektor. Japan muesse nun Perspektiven
aufzeigen, wie die Probleme langfristig, und nicht nur von Fall zu Fall
geloest wuerden. Ein Ueberschwappen der japanischen Probleme waere auch
fuer die Weltpolitik problematisch, sagte Tiedmeier. |
DGB warnt vor weiterem Abbau von Lehrstellen |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Unternehmen und oeffentlichen
Verwaltungen vorgehalten, sie haetten in den letzten 3 Jahren rund 190000
Ausbildungsplaetze wegrationalisiert. DGB-Vorstandsmitglied Regina Goerner
sagte in Bonn, trotz der vielfaeltigen Appelle von Politik und Verbaenden
und der intensiven Bemuehungen von Betriebsraeten und Gewerkschaften sei
die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen auch in diesem Jahr drastisch
zurueckgegangen. Das lasse fuer die kommenden Jahre schlimmes befuerchten,
zumal wegen der geburtenstarken Jahrgaenge die Zahl der Bewerber noch
weiter zunehmen werde. Nach der juengsten Lehrstellenbilanz der
Bundesanstalt fuer Arbeit haben Wirtschaft und Verwaltungen in den
vergangenen 12 Monaten weitere 48000 Ausbildungsplaetze abgebaut. |
Herzog zur Diaetendiskussion |
In die Diskussion um die bonner Diaetenplaene hat sich jetzt auch
Bundespraesident Herzog eingeschaltet. Gegenueber der Welt am Sonntag warf
er den grossen Parteien vor, die Buergerinnen und Buerger nicht
ausreichend ueber das umstrittene Vorhaben informiert zu haben. In der
Diaetenfrage und auch in anderen Bereichen haette man mehr tun koennen, um
die Menschen im Land gruendlich aufzuklaeren. Politische Diskussionen
sogenannter Experten seien normalerweise viel zu fachbezogen. Die Masse
der Buerger verstehe oft nicht mehr, um was es eigentlich gehe. |
Vogt sieht Chancen fuer Einigung |
Der aussenpolitische Sprecher der SPD, Vogt, sieht gute Chancen dafuer,
dass sich Russland und die NATO ueber den Einsatz der geplanten
Friedenstruppe in Bosnien einigen. Im Westdeutschen Rundfunk sagte Vogt,
in der NATO-Kommandostruktur muessten Gremien geschaffen werden, die
gewaehrleisteten, dass Russland in jeder Phase des Einsatzes informiert
sei. Die NATO will Russland so weit wie moeglich entgegenkommen.
US-Verteidigungsminister Perry betonte bei der NATO-Herbsttagung in
Williamsburg, dass es nur eine einzige Kommandolinie unter Fuehrung
der NATO und nach den Regeln des Buendnisses geben werde. Ueber die
Beteiligung Russlands wird Perry morgen in Genf mit seinem russischen
Kollegen Grachov (sp?) sprechen. |
Kinkel kritisiert franzoesische Atomtests |
Bundesaussenminister Kinkel hat die juengsten franzoesischen
Atombombenversuche kritisiert. In einem Interview mit der pariser Zeitung
Le Figaro sagte Kinkel, die Franzosen sollten Verstaendnis dafuer haben,
dass die Deutschen mit Zorn auf die Atomtests reagierten. Gleichzeitig
wuerdigte er den Betrag Frankreichs zur Sicherung der Grenzen der
Bundesrepublik und Berlins waehrend der Teilung. Auf den Vorschlag der
Regierung in Paris, den atomaren Schutzschild auf Deutschland auszudehnen,
reagierte Kinkel zurueckhaltend. Das Angebot sei nicht neu, sagte Kinkel.
Bonn wolle aber keinen Zugang zur Atombombe, auch nicht durch die
Nebentuer. |
Gewerkschaft Leder stimmt ueber Fusion ab |
In Darmstadt kommen heute die Delegierten der Gewerkschaft Leder zusammen,
um ueber eine Fusion mit den Gewerkschaften Chemie und Bergbau zu
beschliessen. Die mit 30000 Mitgliedern kleinste deutsche
Einzelgewerkschaft erhofft sich dadurch eine Staerkung ihrer Position
gegenueber den Arbeitgebern. Die neue Industriegewerkschaft Bergbau,
Chemie und Energie soll zum Jahreswechsel '97/'98 entstehen.
Leder-Gewerkschaftschef Werner Dick fordert Quoten fuer Schuhimporte aus
Billiglohnlaendern, um die verbliebenen Arbeitsplaetze in Deutschland zu
schuetzen. Allein aus der Volksrepublik China wuerden jaehrlich 100
Millionen Paar Schuhe bezogen, gut ein Viertel aller Importe. |
Intendant des Westdeutschen Rundfunks zu neuesten Politiker-Ideen |
Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks, Fritz Pleitgen, hat sich
ueberrascht ueber den Vorstoss der Union gezeigt, die
oeffentlich-rechtlichen Anstalten von den neuen Medien auszuschliessen.
Die oeffentlich-rechtlichen duerften sich nicht der Zukunft versperren.
Sie muessten wettbewerbsfaehig bleiben. Ihr Auftrag sei, fuer
Informationen zu sorgen. Das mache man, so Pleitgen, am besten mit
zeitgemaessen Mitteln, also auch mit neuen Techniken wie etwa Online
(sic). Die Sekretaere von CDU und CSU, Hinze und Protzner, hatten eine
Beteiligung von ARD und ZDF an den neuen Medien abgelehnt. Zu ihrer
Forderung, die 11 ARD-Anstalten zu verringern, sagte Pleitgen, das sei
Sache der Politiker und nicht der ARD. Wenn man ja zum foerderalistischen
System sage, muesse man es auch durchhalten. |
Anschlag auf tuerkisches Reisebuero |
Zwei unbekannte Maenner haben in der Nacht einen Anschlag auf ein
tuerkisches Reisebuero in Nuernberg veruebt. Nach Polizeiangaben warfen
sie einen Pflasterstein durch die Glastuer und schleuderten danach einen
Molotow-Cocktail in den Innenraum. Personen wurden bei dem Anschlag nicht
verletzt. Es entstand ein Schaden von 50000 DM. |
SPD feiert den 50ten |
Mit einem Festakt begeht in Berlin die SPD ihren 50ten Jahrestag ihrer
Wiedergruendung nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Veranstaltung begann am
Vormittag in der Kongresshalle am Alexanderplatz. Unter dem Motto "eine
grosse Idee praegt die Geschichte, gestaltet die Gegenwart und entwirft
die Zukunft" wollen die Sozialdemokraten zugleich an die Neugruendung der
SPD in Ostdeutschland vor 6 Jahren erinnern. Gastrednerin war die
Norwegische Ministerpraesidentin Gro Harlem Brundtland (sp?), die fuer die
europaeische Sozialdemokratie sprach. Sie wuerdigte die SPD als eine
Partei, die mehr als irgendeine andere Partei als politische Kraft zu
Frieden und Demokratie in Europa beigetragen habe. Die Geschichte
Deutschlands und die Europas waere moeglicherweise anders verlaufen, wenn
es keine politische Bwegung gegeben haette, die es vermocht haette, die
sozialistischen und sozialdemokratischen Kraefte unter einem
demokratischen Dach zu vereinen.
Der SPD-Vorsitzende Scharping hat seine Partei dazu aufgerufen, sich auf
ihre eigenen Kraefte zu besinnen, um Deutschlands Zukunft zu gestalten.
Scharping sprach auf dem Festakt. Er raeumte ein, dass die SPD zur Zeit
Schwierigkeiten habe. Nur innerparteiliche Solidaritaet koenne aber zum
Erfolg fuehren. Der SPD duerfe es danei nicht um die eigene Staerke gehen,
sondern sie muesse dafuer eintreten, die Bedingungen des Zusammenlebens
der Menschen in Deutschland, in Europa und der Welt zu sichern und zu
verbessern. Auf der Veranstaltung in Berlin staerkte der ehemalige
Vorsitzende Vogel seinem Nachfolger den Ruecken. Er forderte von den
Genossen Solidaritaet und Loyalitaet. Die gemeinsame Sache muesse
wichtiger sein als das persoenliche Erscheinungsbild in der
Oeffentlichkeit. Der zurueckgetretene Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen
ist ueberzeugt, dass Scharping Ende dieses Monats als Fraktionschef und
auf dem Parteitag im November als SPD-Vorsitzender wiedergewaehlt wird.
Verheugen sagte im WDR, zu Scharping gebe es keine Alternative. |
Graue Panther bestaetigen Trude Unruh als Vorsitzende |
Die Senioren-Partei Graue Panther hat die Vorsitzende Trude Unruh wieder
gewaehlt. Sei bekam auf dem Bundesparteitag in Berlin 65% der Stimmen. Dei
Grauen Panther treten dieses Jahr zum ersten Mal zu den Wahlen zum berliner
Abgeordnetenhaus an. |
Berichte ueber Rolle der Bundeswehr in Bosnien-Friedentruppe verfrueht |
Berichte ueber die Rolle der Bundeswehr in der geplanten
Bosnien-Friedenstruppe sind nach Worten eines Sprechers des
Verteidigungsministeriums eine Spekulation ohne jede Grundlage. Die
Entscheidung ueber Art und Umfang eines Engagements werde getroffen, wenn
sie tatsaechlich anstehe. Minister Ruehe habe versprochen, dass der
deutsche Beitrag klug sein werde; er solle bei der Loesung von Problemen
helfen, statt neue zu schaffen. Bundesaussenminister Kinkel erklaerte
gegenueber der pariser Zeitung Le Figaro, er glaube eher nicht, dass die
Bundesrepublik Bodentruppen nach Bosnien-Herzegowina entsenden werde. Die
Hilfe koenne aber die Logistik betreffen, also Bereitstellung von
Transportflugzeugen und aehnlichem. |
Bluem fordert zu Wachsamkeit gegenueber Scientology |
Bundesarbeitsminister Bluem hat sich dafuer ausgesprochen, der
Scientology-Sekte die Vereinsrechte zu entziehen. Dann koennten
Finanzaemter die in den vergangenen Jahren erwirtschafteten Gewinne der
Scientology-Vereine feststellen und Steuern fordern, sagte Bluem bei einer
Kundgebung der Jungen Union Baden-Wuerttemberg in Stuttgart. Ferner
plaedierte er dafuer, die Scientology-Sekte vom Verfassungsschutz
beobachten zu lassen, weil sie eindeutig verfassungsfeindlich sei. Nach
den Worten Bluems handelt es sich hier um eine verbrecherische
Geldwaesche-Organisation. Der baden-wuerttembergische Vorsitzende der
Jungen Union, Notheils (sp?), erklaerte, man werde in den kommenden 4
Wochen eine landesweite Kampagne und Unterschriftenaktion durchfuehren, um
die Oeffentlichkeit gegen Scientology mobil zu machen. |
Vier von 11 Ausbrechern gefasst |
Die Polizei in Lingen hat jetzt 4 der 11 Ausbrecher aus der
Justizvollzugsanstalt gefasst. Zunaechst wurde nach Hinweisen aus der
Bevoelkerung in der Innenstadt von Lingen ein 36jaehriger Grieche
festgenommen. Weitere Stunden spaeter gingen der Polizei 3 weitere
Haeftlinge ins Netz, davon ein Rumaene und zwei Maenner aus dem ehemaligen
Jugoslawien. Sie waren unbewaffnet und leisteten keinen Widerstand. Sie
waren aus einem Kraftsportraum geflohen, dessen Aussenmauer an einen frei
zugaenglichen Parkplatz grenzt. Sie hatten das Eisengitter vor einem
Fenster durchgesaegt und das als bruchsicher geltende Glas mit einer
Eisenstange zertruemmert. Die niedersaechsische Justizministering Allmerk
(sp?) kuendigte eine Untersuchung an. |
Rheinische Teilnehmer an "Unser Dorf soll schoener werden" praemiert |
Im Landeswettbewerb "Unser Dorf soll schoener werden" sind 33 rheinische
Doerfer mit Gold- Silber- und Bronzeplaketten ausgezeichnet worden. Die
nordrhein-westfaelische Umweltministerin Baerbel Hoehn lobte, die
teilnehmenden Kommunen haetten ein ausgepraegtes Umweltbewusstsein
gezeigt. Fuenf Doerfer gewannen Gold und jeweils 4000 DM. Es sind Bilg,
Kreis Heinzberg, Eiserfeil, Kreis Euskirchen, Freckhausen im
Oberbergischen Kreis, Keeken im Kreis Kleve und Koenigshofen Neu im
Erftkreis. |
Deutsche Turnerinnen verpassen Olympiateilnahme |
Die Sommerolympiade 1996 in Atlanta findet ohne deutsche Turnerinnen
statt. Die jungen Damen kamen heute bei den Weltmeisterschaften in Japan
auf Platz 13 und verpassten damit die Olympia-Teilnahme. Am Schluss
fehlten nur 89 tausendstel Punkte. Katrin Stark, mit 20 Jahren eine der
Aeltesten, sprach trotzdem von einem der besten Wettkaempfe der deutschen
Riege. Fuer sie sei die Weltmeisterschaft ein schoener Abschluss ihrer
Karriere. |
Quellen |
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