Morgen beraet Bundestag ueber Abschiebung von sieben Sudanesen |
Bonn. Der Bundestag befasst sich morgen in einer aktuellen Stunde mit der
umstrittenen Abschiebung von sieben Sudanesen in deren Heimat. Nach Angaben
der Bundestagspressestelle wurde der zusaetzliche Tagesordnungspunkt von der
Fraktion und von Buendnis 90/Die Gruenen beantragt. Die Bonner
Koalitionsrunde, die heute tagte, nahm Bundesinnenminister Kanther im
Zusammenhang mit der Abschiebung in Schutz. Teilnehmer berichteten, Vertreter
der Unionsparteien und Bundesaussenminister Kinkel haetten bekraeftigt, dass
die Abschiebung zu Recht erfolgt sei. |
Treffen der Koalitionsparteien im Kanzleramt |
Bonn. Im Kanzleramt sind am Morgen die Spitzen der Koalitionsparteien
zusammengekommen. Unter Leitung von Bundeskanzler Kohl haben sie ueber das
geplante Asylbewerberleistungsgesetz beraten. Die FDP will
Buergerkriegsfluechtlinge von der geplanten Umstellung auf Sachleistungen
ausnehmen. Ausserdem beriet die Koalition ueber das weitere Schicksal des
sogenannten Schuermann-Baus und ueber die Kohleverstromung. |
Gesetzentwurf: Vergewaltigung auch in der Ehe strafbar |
Bonn. Die Regierungskoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf verstaendigt,
Vergewaltigung auch in der Ehe unter Strafe zu stellen. Der Kompromiss soll
in der kommenden Woche von den Fraktionen bestaetigt werden. Bis zuletzt
umstritten war die sogenannte Versoehnungsklausel. Die FDP wollte erreichen,
dass das Gericht von einer Strafe absehen soll, falls dadurch die Ehe oder
die eheaehnliche Verbindung aufrecht erhalten werden kann. Geeinigt haben
sich nun die Verhandlungspartner von CDU und FDP auf ein sogenanntes
modifiziertes Widerspruchsrecht. Danach kann das Opfer, sollte es mit dem
Taeter verheiratet sein, bis zum Beginn der Hauptverhandlung Widerspruch
einlegen. Diesen Widerspruch soll der Staatsanwalt nur in Ausnahmefaellen
uebergehen koennen. Die Ermittler muessten beispielsweise nachweisen, dass
das Opfer die Nachforschungen auf Druck des Taeters stoppen lassen will. Der
grundsaetzliche Straftatbestand Vergewaltigung in der Ehe war schon seit
einigen Monaten nicht mehr umstritten. Bereits Anfang Juni war dieser
Streitpunkt in der Koalition ausgeraeumt worden. Der Entwurf, der nun noch
naechste Woche von den Fraktionen bestaetigt werden muss, ist darueber hinaus
auch geschlechtsneutral formuliert. Dies bedeutet, das Gesetz soll auch
Anwendung auf Maenner und Homosexuelle finden.
In der Begruendung des neuen Gesetzes heisst es, das sexuelle
Selbstbestimmungsrecht der Menschen muesse in der Ehe genauso gelten wie
ausserhalb ehelicher Beziehungen. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sei
unteilbar. |
Scharping und die SPD innerparteilichen Querelen |
Bonn. Der SPD-Vorsitzende Scharping lehnt es ab, persoenliche Konsequenzen
aus den innerparteilichen Querelen zu ziehen. Die Ruecktritte einiger
sozialdemokratischer Politiker in den vergangenen Tagen haetten nichts mit
seiner Person zu tun, sagte Scharping gestern Abend in der ARD. Die SPD
verfuege ueber gute Konzepte in Sachthemen, doch wuerden diese durch die
Personaldebatte ueberlagert. Das Parteipraesidium hatte sich gestern in Bonn
demonstrativ hinter Scharping gestellt. |
Staatsbesuch des brasilianischen Praesidenten Cardosso |
Bonn. Mit einem Empfang durch Bundespraesident Herzog in Bonn begann der
brasilianische Praesident Cardosso heute den offiziellen Teil seines
Staatsbesuchs in Deutschland. Auf dem Programm stehen ferner Gespraeche mit
Bundeskanzler Kohl und Parlamentspraesidentin Suessmuth. Cardosso hatte
gestern die deutsche Wirtschaft zur Unterstuetzung des Reformprozesses in
seinem Land aufgefordert. |
Union will diese Woche neue Diaetenregelung verabschieden |
Bonn. Trotz zunehmender oeffentlicher Kritik wollen die Unionsparteien und
die SPD daran festhalten, in dieser Woche die neue Diaetenregelung im
Bundestag zu verabschieden und dafuer die Verfassung zu aendern. Die Spitzen
beider Fraktionen bekraeftigten, sie saehen keinen Anlass fuer Aenderungen.
Die uebrigen Parteien im Bundestag Buendnis 90/Die Gruenen, FDP und PDS
wollen gegen das Gesetz stimmen. Mit der geplanten Verfassungsaenderung
sollen die Diaeten der Abgeordneten an die Richterbezuege an obersten
Bundesgerichten gekoppelt werden. Dies wuerde eine massive Erhoehung
bedeuten.
Nach einer Koalitionsrunde bei Bundeskanzler Kohl im Bonner Kanzleramt sagte
CSU-Generalsekretaer Protzner, es bestehe kein Anlass, von der Vorlage
abzusehen. Auch in anderen Laendern gebe es vergleichbare Regelungen.
Bundestagsvizepraesident Hirsch hat an CDU/CSU und SPD appelliert, die
Abstimmung ueber eine Erhoehung der Diaeten zu verschieben. Der FDP-Politiker
sagte in einem Zeitungsinterview, ein so umstrittenes Gesetz duerfe nicht
durchgepeischt werden. Das schade dem Ansehen des Parlaments. Allerdings will
die FDP nicht beantragen, dass die Diaetenreform verschoben wird. Nach der
Koalitionssitzung hiess es, die Liberalen haetten zugesichert, dass kein
entsprechender Antrag gestellt werde. Trotzdem bleibt die FDP-Fraktion dabei,
eine namentliche Abstimmung zu beantragen und gegen die mit der
Diaetenerhoehung verbundene Verfassungsaenderung zu stimmen.
Nach Ansicht des Staatsrechtlers von Arnim ist das geplante neue
Diaetengesetz ein Verfassungsbruch. Das Bundesverfassungsgericht habe es
verboten, die Bezuege von Abgeordneten an Beamtenbesoldung zu koppeln, sagte
Arnim im ARD-Morgenmagazin. |
PDS-Fraktionsvorsitzende verliert nicht ihr Amt |
Magdeburg. Ihr Ladendiebstahl kostet die PDS-Fraktionsvorsitzende von
Sachsen-Anhalt Sitte nicht das Amt. Die PDS-Fraktion in Magdeburg sprach der
34jaehrigen Politikerin mit 14 zu zwei Stimmen das Vertrauen aus. Ein
Fraktionsmitglied enthielt sich der Stimme. Frau Sitte hat zugegeben, Ende
August in einem Drogeriemarkt einen Kosmetikstift im Wert von rund 10DM
eingesteckt zu haben. Die Staatsanwaltschaft leitete inzwischen ein
Ermittlungsverfahren gegen die Politikerin ein. |
Gewalttaeter gefasst, die aus psychatrischen Landeskrankenhaus ausbrachen |
Landau. Die vier Gewalttaeter, die am Samstag aus dem psychatrischen
Landeskrankenhaus Weisenau bei Ravensburg ausgebrochen sind, sind gefasst.
Alle vier, drei Maenner und eine Frau, sind in Landau festgenommen worden.
In den fruehen Morgenstunden schnappte die Polizei den ersten Ausbrecher, als
er ein Auto stehlen wollte. Wenig spaeter konnten sie bei einer Fahndung auch
die anderen drei dingfest machen. Bei ihrem Ausbruch aus dem psychatrischen
Landeskrankenhaus Weisenau hatten die vier Gewalttaeter eine Krankenschwester
lebensgefaehrlich verletzt. |
Berliner Landgericht verurteilt Sportsponsor Norbert Metzler |
Berlin. Das Landgericht hat den Sportssponsor Norbert Metzler wegen Betrugs
zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der 32jaehrige Kaufmann aus Hanau hat nach
Ueberzeugung des Gerichts Geldanleger mit betruegerischen Darlehensangeboten
um 39 Millionen DM geprellt. Metzler hatte unter anderem Boxweltmeister Henry
Maske gesponsort. |
Prozess gegen RAF-Terroristin Sieglinde Hofmann |
Stuttgart. Im Prozess gegen die RAF-Terroristin Sieglinde Hofmann hat die
Bundesanwaltschaft vor dem Stuttgarter Landesgericht eine lebenslange
Freiheitsstrafe gefordert. Fuer die Bundesanwaltschaft steht fest, dass Frau
Hofmann 1977 an der Entfuehrung und Ermordung des damaligen
Arbeitgeberpraesidenten Hans-Martin Schleier beteiligt gewesen war. Das
Urteil soll naechste Woche fallen. Sieglinde Hofmann hat bereits eine
15jaehrige Strafe wegen versuchter Entfuehrung des Bankiers Juergen Ponto
verbuesst. |
Landesregierung Baden-Wuerttemberg verfuegt sofortige Ausgabensperre |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat ab sofort eine
Ausgabensperre bis Ende des Jahres verfuegt, weil die Steuereingaenge
niedriger sind als erwartet. Die Landesregierung will nur noch Ausgaben
taetigen, um die Arbeitsfaehigkeit der Verwaltung zu gewaehrleisten, oder
Ausgaben, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist. |
Schmerzensgeld fuer frueheren CDU-Baustadtrat Wolfgang Antes |
Berlin. Der fruehere CDU-Baustadtrat Wolfgang Antes erhaelt 20000 DM
Schmerzensgeld wegen zu Unrecht erlittener Haft. Das Berliner Kammergericht
setzte damit ein Urteil des Bundesgerichthofs um. Der Fall Antes hatte Mitte
der 80ger Jahre bundesweit fuer Schlagzeilen gesorgt. Der Baustadtrat kassierte
300000 DM Schmiergelder und loeste dadurch einen der groessten Bauskandale in
Berlin aus. Wegen Bestechlichkeit wurde er zu fuenf Jahren Haft verurteilt.
Nach 14 Monaten hinter Gittern wurde der schwerkranke Antes entlassen. Zu
spaet, wie der Bundesgerichtshof meinte und deshalb den Anspruch auf
Schmerzensgeld bejate. |
Leipziger Platz in Berlin verkauft |
Berlin. Eines der letzten unbebauten Topgrundstuecke in Berlins historischer
Mitte ist verkauft. Das Muenchener Unternehmerehepaar Kottmeier erwarb fuer
ueber 300 Millionen DM den Leipziger Platz. Das 27000 Quadratmeter grosse
Grundstueck war von der Treuhandliegengesellschaft, dem Land Berlin und dem
Bund international zum Verkauf ausgeschrieben worden. Was die neuen
Eigentuemer auf dem Gelaende des frueheren Wertheim-Kaufhauses errichten
wollen, ist nicht bekannt. |
Steffi Graf befreit Finanzministerium nicht vom Steuergeheimnis |
Steffi Graf wird das baden-wuerttembergische Finanzministerium nicht vom
Steuergeheimnis befreien. Ihr Anwalt drohte mit gerichtlichen Schritten,
falls die Behoerden anders entscheiden sollten. Der Vater der Tennisspielerin
sitzt wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft. Den
Finanzbehoerden in Baden-Wuerttemberg werden im Fall Graf Versaeumnisse
vorgeworfen. |
US-Dollar |
US-Dollar 1.4855 DM |
Vereinspokal des Deutschen Fussballbundes |
In der zweiten Runde des Vereinspokals des Deutschen Fussballbundes gab es am Abend folgende Ergebnisse: VFB Leibzig - FC Schalke 04 0:1 Beckum - Unterhachingen 2:3 Kaiserslautern - Wattenscheid 3:0 Borussia Dortmund - KFC Uerdingen 3:0 Nuernberg - Meppen 2:1 Freiburg - Arminia Bielefeld 1:0 1860 Muenchen - Frankfurt 5:1 |
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* Fuer den puenktlich zu unserem Jahresurlaub einsetzenden Jahrhundertwintereinbruch in Europa bitten meine Frau und ich die tiroler und insbesondere suedtiroler Fremdenverkehrsindustrie um Entschuldigung. Naechstes Jahr ruinieren wir Frankreich. * Der Aralsee, einer der groessten Seen der Welt, wird voraussichtlich im Jahr 2015 voellig ausgetrocknet und somit von der Erde verschwunden sein (hmmm, vielleicht koennten wir beide ihn retten. Mal das usbekische Fremdenverkehrsamt nach Ferienwohnungen fragen...) * Auf die Dortmunder Buergermeisterin Marianne Wendzinski ist aus Zufall geschossen worden. Man geht davon aus, dass das Auto zwar absichtlich im Fadenkreuz stand, der Taeter oder die Taeterin aber den politischen Inhalt des Wagens nicht kannte. * Die `Hoehner', eigentlich eine ambitionierte Karnevalstruppe, geben in der Philharmonie ein klassisches Konzert mit Unterstuetzung der Jungen Sinfonie Koeln und Klaus dem Geiger --- dieser sogar im Frack (Fuer Imis: K.d.G. ist ein Aussteiger aus dem klassischen Kulturbetrieb, und jetzt Koelns Strassenmusiker Nr.1). * Niedersachsens Kultusminister verhindert in letzter Minute einen Fortbildungskurs fuer Lehrer --- in der Schulzeit --- zum Thema `Golfen'. * Die Pruefungsbedingungen fuer New Yorker Taxifahrer sollen verschaerft werden. Es gab Beschwerden ueber mangelnde Stadtplan- und Englischkenntnisse. |
Quellen |
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