GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 10. 09. 2004



* Treffen der EU-Finanzminister
* Haushaltsdebatte: Bildung statt Eigenheimzulage
* Haushaltsdebatte: Eichel weist Kritik zurueck
* Schlechte Chancen fuer Maut-Forderungen des Bundes
* Brandschaden in Anna-Amalia-Bibliothek groesser als angenommen
* Einrichtung einer Zentrale zur Terrorbekaempfung gefordert
* Polizeigewerkschaft warnt vor Sicherheitsluecken
* Goll will Gefaengnisse fuer private Unternehmen oeffnen
* Mitarbeiter-Klausurtagung bei Opel
* VW plant offenbar Billig-Modell in Deutschland
* Neue BND-Zentrale soll 600 Mio. Euro kosten
* Bahn will auch Regionalverbindungen teurer machen
* Heimleiter koennen zur Verantwortung gezogen werden
* Landwirtschaft muss laut OVG hinter Hochwasserschutz zurueckstehen
* Asylbewerber-Zahl weiterhin ruecklaeufig
* Tennis-Open: Tommy Haas ausgeschieden
* Boerse



Treffen der EU-Finanzminister

Die Reform des EU-Stabilitaetspaktes steht im Mittelpunkt eines Treffens der EU-Finanzminister in Scheveningen. Schon zum Auftakt der zweitaegigen Konferenz zeichneten sich unter den Teilnehmern Meinungsunterschiede ueber die Vorschlaege von EU-Waehrungs-Kommissar Almunia ab. Waehrend Finanzminister Eichel das Konzept begruesste, wonach der Pakt flexibler ausgelegt werden soll, warnten die Niederlande und Oesterreich davor, das Abkommen zu schwaechen. Die Minister waehlten zudem Luxemburgs Ministerpraesidenten Juncker zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe.


Haushaltsdebatte: Bildung statt Eigenheimzulage

Berlin. Am letzten Tag der Haushaltsdebatte haben Regierung und Opposition ueber den Etat fuer Bildung und Wissenschaft gestritten. Die zustaendige Ministerin Bulmahn sagte, Bildung sei der Schluessel fuer wirtschaftliches Wachstum. Sie appellierte an die Opposition dabei zu helfen, zusaetzliche Gelder freizumachen und den Plaenen der Regierung zuzustimmen. Bulmahn sagte, die Koalition wolle die Eigenheimzulage abschaffen und die freiwerdenden Mittel - sechs bis sieben Milliarden Euro - in Bildung und Forschung investieren. CDU und CSU kritisierten dagegen, die Politik der Bundesregierung zeige keine Wirkung. Die forschungspolitische Sprecherin der Union, Reiche: "Das von der Bundesregierung ausgerufene Jahr der Innovationen sei ohne Schubkraft". Laut Reiche wird geredet und diskutiert, aber das Wachstum bleibe aus.


Haushaltsdebatte: Eichel weist Kritik zurueck

Zum Abschluss der viertaegigen Bundestagsdebatte ueber den Haushalt 2005 hat Finanzminister Eichel die scharfe Kritik der Opposition an seiner Planung entschieden zurueckgewiesen. Die Union blockiere konsequenten Subventionsabbau. Eichel warnte die Opposition vor permanenter Schwarzmalerei gewarnt. Zugleich raeumte er ein, dass die Buerger durch die Reformen finanziell staerker belastet wuerden. Den Menschen muesse aber vermittelt werden, "dass allein das der Weg in die Zukunft ist", sagte Eichel. Er rief die Opposition auf, an der Stabilisierung der Staatsfinanzen mitzuwirken. Die Union muesse im Bundesrat zustimmen, Subventionen wie die Eigenheimzulage zu streichen. Im Bundestag habe sie die Neuverschuldung kritisiert, zugleich aber keine Alternativen vorgeschlagen und zu fast allen Einzeletats mehr Geld gefordert.


Schlechte Chancen fuer Maut-Forderungen des Bundes

Im milliardenschweren Streit um die Ausfaelle durch die verspaetete Einfuehrung der Lkw-Maut hat die Bundesregierung nach Meinung von Experten schlechte Chancen. Der SPD-Verkehrsexperte Peter Danckert haelt das eingeleitete Schiedsverfahren gegen das Betreiberkonsortium Toll Collect fuer aussichtslos. Er befuerchte, dass die Regierung damit keinen Erfolg haben werde, sagte Danckert im RBB-Inforadio. Die Summe von 4,5 Milliarden Euro bezeichnete er als "voellig illusorisch". Der Rechtsexperte Christoph Paulus erklaerte im Interview mit tagesschau.de, dass es sich bei den Forderungen der Bundesregierung um Wunschdenken handele. "Nach meiner Kenntnis des Vertrags ist eine Vertragsstrafe in einer vorgegebenen Hoehe vereinbart, und daran ist nicht zu deuteln". Es sei nicht der leiseste Spielraum vorhanden. Paulus vermutet hinter dem Vorstoss ein Scheingefecht, um einen aussergerichtlichen Vergleich zu erreichen.


Brandschaden in Anna-Amalia-Bibliothek groesser als angenommen

Weimar. Der Schaden, der durch den verheerenden Brand in der Weimarer Anna-Amalia-Bibliothek verursacht wurde, ist groesser als bisher angenommen. Die Stiftung Weimarer-Klassik teilte mit, es seien mehr als die bisher genannten 30.000 Buecher vernichtet worden. Betroffen seien vor allem Baende des 16. und 17. Jahrhunderts, die unter anderem Goethe und Schiller fuer ihre Arbeit genutzt hatten. Das genaue Ausmass ist aber immer noch nicht bekannt. Der Geschaeftsfuehrer des Deutschen Kulturrates, Zimmermann, erneuerte seine Kritik am Brandschutz der Bibliothek. Er sagte, man muesse sich fragen, ob es richtig sei, wichtige Kulturgueter in einem Gebaeude zu belassen, in das man keine moderne Brandschutzanlage einbauen koenne.


Einrichtung einer Zentrale zur Terrorbekaempfung gefordert

Die Innenminister von CDU und CSU haben die Einrichtung einer Zentrale zur Terrorismusbekaempfung gefordert. Dort sollten alle Informationen deutscher Sicherheitsbehoerden ueber moegliche Gefaehrdungen zusammenfliessen, teilten die Minister in Potsdam mit. Der Bund muesse die Oberaufsicht haben, die unionsgefuehrten Laender seien bereit, sich mit Verbindungsbeamten zu beteiligen. Der SPD-Innenexperte Wiefelspuetz kuendigte im "Reutlinger Generalanzeiger" an, die Bundesregierung werde noch in diesem Jahr die Wirksamkeit ihrer AntiTerrorgesetze ueberpruefen.


Polizeigewerkschaft warnt vor Sicherheitsluecken

Zum dritten Jahrestag der Terroranschlaege in den USA hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor angeblichen Sicherheitsluecken in Deutschland gewarnt. Drei Jahre nach den Anschlaegen in New York seien wir heute nicht viel besser gegen derartige Anschlaege gewappnet. "Das Terrornetzwerk dagegen ist dichter geflochten und aktiver denn je", warnte der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg. Es sei bislang nicht gelungen, den Informationsfluss zwischen den Sicherheitsbehoerden nachhaltig zu verbessern.Ohne rechtliche Mittel wie den grossen Lauschangriff oder die Kronzeugenregelung koenne die Polizei Planungen terroristischer Anschlaege nicht im Vorfeld aufspueren, meinte Freiberg weiter. Um Katastrophen zu verhindern, sei muehselige kriminalistische Kleinarbeit notwendig. Die Polizei werde jedoch abgebaut, statt sie personell zu verstaerken.


Goll will Gefaengnisse fuer private Unternehmen oeffnen

Stuttgart. Private Unternehmen koennten nach Ansicht des baden-wuerttembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP) bestimmte Arbeitsbereiche in Gefaengnissen uebernehmen. Bestehende Anstalten seien davon jedoch nicht betroffen. Die Teilprivatisierung soll zunaechst in der bis 2009 geplanten Vollzugsanstalt Offenburg erprobt werden. Als moegliche Bereiche fuer eine Privatisierung nannte Goll Waeschereien, Kuechen sowie die Reinigungen. Private Dienstleister koennten kuenftig auch hoheitliche Aufgaben bei der Wache uebernehmen, sagte Goll vor Journalisten in Stuttgart.


Mitarbeiter-Klausurtagung bei Opel

Ruesselsheim. Die Vertreter der Opelmitarbeiter sind zu einer zweitaegigen Klausurtagung zusammen gekommen. Dabei geht es um die Strategie im Kampf gegen die Forderungen des Opelvorstandes. Vor rund zwei Wochen hatte der Vorstand seinen Forderungskatalog auf den Tisch gelegt. Darin ist unter anderem die Rede davon, die Loehne bei dem Autobauer in den naechsten Jahren nicht mehr tariflich anzuheben. Ausserdem sollen das Weihnachtsgeld reduziert und die Arbeitszeit auf bis zu 40 Wochenstunden ohne Lohnausgleich ausgedehnt werden. Zwischenzeitlich war der Standort Ruesselsheim sogar mit Schliessungsplaenen in Verbindung gebracht worden. Die Vertreter des Opelbetriebsrates und der Gewerkschaft IG-Metall nennen die Vorschlaege einen "Horrorkatalog". Bei der Klausurtagung besprechen sich die Opelvertrauensleute aller Standorte. Als Ergebnis erwarten sie eine geschlossene Linie im Kampf gegen die Vorstandsforderungen.


VW plant offenbar Billig-Modell in Deutschland

Wolfsburg. Europas groesster Autokonzern plant offenbar den Bau eines Billig-Modells. Wie ein Konzernmanager in einem Zeitungsinterview sagte, koennte ein Einstiegsmodell fuer 8.000 bis 10.000 Euro wie der Fox aus Brasilien auch in Deutschland vom Band laufen. Nach dem nur maessigen Erfolg seines Oberklassemodells Phaeton hatte VW Anfang des Monats neue Toene bei seiner Ausrichtung des Konzerns angeschlagen und seine Rolle als Hersteller von erschwinglichen Autos hervorgehoben.


Neue BND-Zentrale soll 600 Mio. Euro kosten

Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendiensts in Berlin soll nach einem Bericht des "Muenchner Merkur" rund 600 Mio. Euro kosten. Das Blatt berief sich auf Angaben aus dem Bundeshaushalt 2005. Eine BND-Sprecherin habe die Baukosten bestaetigt, meldete die Zeitung vorab.


Bahn will auch Regionalverbindungen teurer machen

Berlin. Die Deutsche Bahn will offenbar nicht nur im Fernverkehr, sondern auch bei den Regionalverbindungen ihre Preise erhoehen. Unternehmenssprecher Ahlers bestaetigte Berichte, nach denen die Bahn derzeit auch Preiserhoehungen im Regionalverkehr prueft. Eine Entscheidung, so Ahlers, sei aber noch nicht gefallen. Zur Begruendung fuer die hoeheren Preise im Fernverkehr verweist die Bahn auf die gestiegenen Energiekosten. Waehrend die Deutsche Bahn ueber die Preise fuer Fernverbindungen allein entscheiden kann, haben die Bundeslaender beim Regionalverkehr ein Mitspracherecht. Die Laender zahlen der Bahn jedes Jahr mehrere Milliarden Euro fuer die Bereitstellung von regionalen Zugverbindungen.

Politik und Fahrgastverbaende haben mit scharfer Kritik auf die Ankuendigung der Bahn reagiert, die Preise zu erhoehen. Der Vorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Naumann, sagte, mit hoeheren Preisen wuerden keine neuen Fahrgaeste angelockt. Der Gruenen-Verkehrsexperte, Schmidt, erklaerte, die Bahn kassiere bei den Stammkunden ab, weil sie keine Geduld habe, neue Kunden zu werben. Die angekuendigten Preiserhoehungen im Fernverkehr der Bahn stossen unterdessen bei den Verbraucherzentralen auf Verstaendnis. Ihr Bundesverband erklaerte, Schuld an Preiserhoehungen sei nicht die Bahn, sondern eine verfehlte Energiepolitik der Regierung. So belaste die Mineraloelsteuer einseitig die Bahn, waehrend Fluggesellschaften keine Kerosinsteuer entrichten muessten, sagte die Verbandsvorsitzende Mueller in einem Interview.


Heimleiter koennen zur Verantwortung gezogen werden

Karlsruhe. Heimleiter koennen fuer die unzureichende Versorgung von Pflegepatienten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. Begruendung: Heimleiter sind durch das Pflegepersonal staendig ueber den Zustand der Patienten informiert. Der Leiter eines nordbadischen Altenpflegeheims war bereits wegen fahrlaessiger Koerperverletzung zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden. Mit dem Urteil bestaetigten die Richter die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe. Im Sommer 2000 hatte eine 76-jaehrige Schlaganfallpatientin vom Liegen Geschwuere bekommen, so dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Die Pflegekraefte waren deshalb bereits wegen Koerperverletzung rechtskraeftig verurteilt worden. Als direkter Vorgesetzter der Pflegekraefte trage er die Verantwortung. Spaetestens bei der Verschlechterung der Geschwuer-Erkrankung haette der Angeklagte aerztliche Hilfe holen muessen. Der jetzt rechtskraeftig verurteilte fruehere Heimleiter ist inzwischen arbeitslos.


Landwirtschaft muss laut OVG hinter Hochwasserschutz zurueckstehen

Koblenz. Interessen von Landwirten muessen grundsaetzlich hinter dem Hochwasserschutz der Bevoelkerung zurueckstehen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz entschieden. Notfalls koennten die Behoerden Landwirte sogar enteignen, um das Land fuer Deichbau und Rueckhalteflaechen zu nutzen, urteilten die Richter. Der Schutz vor Hochwasser und Ueberschwemmungen sei ein uebergeordnetes Ziel von erheblicher Bedeutung. Geklagt hatte ein Landwirt, der seine Interessen bei der Planung eines Hochwasserrueckhalteraumes bei Woerth am Rhein nicht genuegend beruecksichtigt sah. (Aktenzeichen: 1 A 11787/03.OVG).


Asylbewerber-Zahl weiterhin ruecklaeufig

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist weiter ruecklaeufig. Zwar stieg sie von Juli auf August leicht um 36 Menschen oder 1,2 Prozent auf 2943 Asylbewerber an, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Dies sind jedoch 17 Prozent weniger als im August 2003.


Tennis-Open: Tommy Haas ausgeschieden

New York. Mit Tennisprofi Tommy Haas ist auch der letzte deutsche Teilnehmer bei den US-Open ausgeschieden. Haas verlor im Viertelfinale gegen den Australier Lleyton Hewitt klar in drei Saetzen. Das Halbfinale erreicht haben bereits der Schweizer Roger Federer nach einem Sieg gegen den Amerikaner Andre Agassi und der Brite Tim Henman, der sich gegen Dominik Hrbaty aus der Slowakei durchgesetzt hatte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8190 Euro
Kanada (1 $) 0.6353 Euro
England (1 Pfund) 1.4641 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.943 Euro
Japan (100 Yen) 0.7429 Euro
Schweden (100 skr) 10.976 Euro
Suedafrika (100 R) 12.300 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3886.03 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10257.32 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11083.23
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ