Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Plutoniumschmuggel |
Der Plutoniumschmuggel von Moskau nach Muenchen soll von einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchtet werden. Das hat der
Bundestag beschlossen. Der Untersuchungsausschuss soll sich auf die Frage
konzentrieren, ob Bundesbehoerden in den Plutoniumschmuggel verwickelt
sind. Das Gremium wurde ohne Debatte von den Abgeordneten genehmigt.
Geheimdienstkoordinator Schmidbauer bestaetigte erstmals, dass ein V-Mann
des Bundeskriminalamtes an einem Vorbereitungstreffen der mutmasslichen
Plutoniumdealer in Madrid beteiligt war. |
Vermittlungsausschuss zum Haushaltsgesetz 1995 vertagt sich |
In Bonn hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Laendervertretung
seine Beratungen ueber das Haushaltsgesetz 1995 auf den 18. Mai vertagt.
Der saarlaendische Ministerpraesident Lafontaine verlangte Nachbesserungen
in Hoehe von 1 Milliarde DM fuer die Bereiche Forschung, Wohnungsbau und
Ausbildungsfoerderung.
Bundesfinanzminister Waigel, CSU, warf den Sozialdemokraten eine
Blockadehaltung mit Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen
und Bremen am kommenden Sonntag vor. |
Bundestag beraet ueber Massnahmen gegen Sommersmog |
Der Bundestag befasste sich heute ausserdem mit einer Bundesratsinitiative
gegen den Sommersmog. Im Verlauf der bisherigen Debatte wurden die
Meinungsgegensaetze zwischen Koalition und Opposition deutlich. SPD und
Gruene fordern bundesweit einheitliche Verkehrsbeschraenkungen zur
Minderung der Ozonbelastung. Die Bundesregierung ist dagegen.
Wirtschaftsminister Rexrodt erklaerte, Tempolimits und Fahrverbote wuerden
ganze Regionen wie das Ruhrgebiet lahmlegen. Unterschiedliche Auffassungen
gibt es auch ueber die Grenzwerte fuer bodennahes Ozon. Die SPD-gefuehrten
Laender wollen bei einer Belastung ab 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Alarm
schlagen, Umweltministerin Merkel erst ab 240 Mikrogramm. |
Wohnungpolitische Debatte im Bundestag |
Bundesbauminister Toepfer hat das Gutachten der Experten zur
Wohnungspolitik gegen Angriffe der Opposition verteidigt. Ziel der
Vorschlaege sei nicht der Abschied vom sozialen Wohnungsbau, sondern mehr
Effizienz, sagte Toepfer am Vormittag im Bundestag in Bonn in einer
wohnungspolitischen Debatte. Es gehe um eine einkommensorientierte
Wohnungsfoerderung, damit Steuergelder rationeller ausgegeben wuerden.
Zuvor hatten sich Abgeordnete von SPD und Gruenen entschieden gegen Plaene
gewandt, den Mieterschutz zu schwaechen und den sozialen Wohnungsbau
zugunsten hoeherer Wohngeldzahlungen einzustellen.
Ausserdem beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien,
dass die Privatisierung von Wohnungen in Ostdeutschland erleichtert werden
soll. Kaufen duerfen solche Wohnungen danach auch andere Interessenten und
nicht nur die Mieter. Zurueckgewiesen wurden Aenderungsvorschlaege von SPD
und Buendnis 90 /Die Gruenen. Die Opposition hatte unter anderem
vorgeschlagen, auch die Gruendung von Genossenschaften als Privatisierung
gelten zu lassen. |
Anhoerung im Bundestag zum Abtreibungsparagraphen |
Die Einigung ueber eine Neufassung des $218 zwischen Koalitionsparteien
und SPD-Opposition ist weiterhin offen. Nach einer Anhoerung des
zustaendigen Bundestags-Unterausschusses heute in Bonn bekraeftigte die
Unions-Frauenpolitikerin Eichhorn, ihre Fraktion werde an der Forderung
nach einer besonderen Strafandrohung gegen Angehoerige festhalten, die
eine Schwangere zur Abtreibung draengten.
Dagegen sahen sich FDP und Sozialdemokraten durch das Ergebnis der
Anhoerung in der Ablehnung dieser Strafvorschrift bestaetigt, die auch vom
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verlangt wird. |
30 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel |
Bundeskanzler Kohl hat anlaesslich des 30. Jahrestages der Aufnahme
diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel betont, dass
die Wuerde des Menschen als hoechstes Gut geschuetzt werden muesse. Aus
dem Grauen der Vergangenheit koenne nur diese Lehre gezogen werden, sagte
Kohl heute in Bonn. Er unterstrich, das Leid, das den europaeischen Juden
von Deutschen zugefuegt worden sei, koenne weder aus der Geschichte des
Judentums noch aus der deutschen Geschichte getilgt werden.
Bundesaussenminister Kinkel betonte bei der Eroeffnung einer Ausstellung
ueber die deutsch-israelischen Beziehungen, die Bindungen zwischen beiden
Staaten seien verlaesslich und tragfaehig. Auch 50 Jahre nach dem
Holocaust bleibe die Politik Deutschlands gepraegt vom Bewusstsein der
Vergangenheit. |
Herzog und Simonis besuchen die Luebecker Synagoge |
In Begleitung der schleswig-holsteinischen Ministerpraesidentin Simonis
besuchte Bundespraesident Herzog am Abend die Luebecker Synagoge. Vier
Tage nach dem zweiten Anschlag auf das juedische Gotteshaus sprach Herzog
mit Vertretern des Vorstandes, des Beirates und der Verwaltung der
juedischen Gemeinde in der Hansestadt. Das Staatsoberhaupt war einer
Einladung des Luebecker Buergermeisters gefolgt.
Bundeskanzler Kohl kam der Bitte des Stadtoberhaupts nicht nach, sich vor
Ort ein Bild von den Folgen des Brandattentats mutmasslicher
Rechtsextremisten zu machen. |
Gruene schlagen Stiftung "Entschaedigung von Nazi-Opfern" vor |
Die Chancen fuer eine vom Buendnis 90 /Die Gruenen angeregte
Bundesstiftung "Entschaedigung von Nazi-Opfern" sind offenbar gering. In
einer kurzen Debatte des Bundestages in Bonn stiess ein entsprechender
Antrag am Abend auf Ablehnung bei den Koalitionsparteien. Sie kritisierten
insbesondere fehlende Details zu Finanzierungsfragen. Dagegen
unterstuetzten Sozialdemokraten und PDS grundsaetzlich die Stiftungs-Idee.
Der Gruenen-Abgeordnete Beck hatte den Antrag damit begruendet, dass allen
NS-Opfer ein Lebensabend in Wuerde und ohne materielle Not ermoeglicht
werden muesse. |
Bundesregierung unterzeichnet Minderheitenkonvention |
Die Bundesregierung hat am Vormittag in Strassburg die europaeische
Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten unterzeichnet. Der
Staatsminister im Auswaertigen Amt, Schaefer, uebergab die
Beitrittsurkunde dem Generalsekretaer des Staatenbundes. Damit
verpflichtet sich die Bundesregierung erstmals ausdruecklich zum Schutz
bestimmter Volksgruppen. Als solche wurden vom Innenministerium in Bonn
die in Deutschland lebenden Roma und Sinti, sowie die Sorben, die Daenen
in Suedschleswig und die Friesen eingestuft. Die Konvention untersagt
jegliche Diskriminierung aufgrund der Zugehoerigkeit zu einer nationalen
Minderheit. |
Baubeginn von europas modernster Oelraffinerie in Sachsen-Anhalt |
Im sogenannten "Chemiedreieck" von Sachsen-Anhalt ist mit dem Bau von
Europas modernster Oelraffinerie begonnen worden. Die Anlage soll fast 5
Milliarden DM kosten und rund 2500 neue Arbeitsplaetze bieten. 1 Milliarde
DM kommen als Zuschuesse vom Bund und vom Land Sachsen-Anhalt. Die
uebrigen Kosten teilen sich franzoesische, russische und deutsche Firmen
und wiederum der Bund, weil die ostdeutsche Buna GmbH aus dem Projekt
ausgestiegen ist. Den Buna-Anteil von 33% uebernimmt eine
Nachfolgegesellschaft der Treuhand. |
Preisanstieg im Osten im April etwas hoeher als im Maerz |
Der Preisanstieg in den Neuen Bundeslaendern hat sich im vergangenen Monat
leicht beschleunigt. Wie das Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden
bekanntgab, lag die Teuerungsrate in Ostdeutschland bei 2,0% nach 1,9% im
Maerz. Fuer die Alten Bundeslaender war gestern eine Inflationsrate von
unveraendert 2,3% mitgeteilt worden. |
Frueherer Berliner SPD-Abgeordneter Thomas ist tot |
Der fruehere Berliner SPD-Abgeordnete Bodo Thomas ist tot. Wie aus der
SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus heute verlautete, nahm sich der
63jaehrige gestern das Leben. Thomas hatte von 1971 bis 1989 fuer die SPD
im Berliner Parlament gesessen. In der kommenden Woche sollte gegen den
Politiker und seine Ehefrau eine Gerichtsverhandlung wegen
geheimdienstlicher Taetigkeit fuer den DDR-Staatssicherheitsdienst
eroeffnet werden. |
Sozialversicherungsbeitraege muessen neu geregelt werden |
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber bis
Ende 1996 den Abzug der Sozialversicherungsbeitraege beim Weihnachts- und
Urlaubsgeld neu regeln. Die bisherige Praxis verstosse gegen das
Grundgesetz. Beanstandet wurde, dass der Abzug von
Sozialversicherungsbeitraegen vom Weihnachts- und Urlaubsgeld zwar auf die
Rente Auswirkungen habe, nicht aber auf die Hoehe von Arbeitslosen- und
Krankengeld. |
Lufthansa und SAS wollen gemeinsames Luftverkehrsnetz aufbauen |
Die Deutsche Lufthansa und die skandinavische Fluggesellschaft SAS
arbeiten kuenftig zusammen. Ziel ist der Aufbau des groessten
Luftverkehrsnetzes in Europa. Als Vorteile fuer die Fluggaeste werden
genannt: Besser abgestimmte Flugplaene, mehr Fluege, eine bessere
Anbindung an Grossflughaefen. |
Deutsches Journalitenehepaar in der Bretagne erschossen |
In der Bretagne ist ein deutsches Journalistenehepaar erschossen
aufgefunden worden. Polizisten fanden die Leichen im Auto der Deutschen.
Auf dem Ruecksitz lagen die Kadaver von 3 Hunden und einer Katze. Das Auto
des Journalistenehepaars trug ein Heidelberger Kennzeichen. Soweit
bekannt, lebten die beiden seit Januar in Frankreich. |
Brandstiftung in einer Schule in Muehlheim |
Fuer die Polizei ist klar, dass es sich bei einem Feuer in einer Schule im
suedbadischen Muehlheim um Brandstiftung handelt. Bei dem Feuer am fruehen
Morgen entstand Sachschaden in Hoehe von mindestens 300.000 DM. Vier
Klassenraeume wurden zerstoert. Die Vorgehensweise des Taeters sei die
gleiche wie bei zwei Braenden vor wenigen Wochen im suedbadischen Raum, so
die Polizei. |
Aids-kranker wegen Vergewaltigung verurteilt |
Das Muenchner Landgericht hat einen Aids-kranken Mann wegen Vergewaltigung
zu 4 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte 1989 eine Schuelerin
vergewaltigt. |
Fussball: Klinsmann wechselt zu Bayern Muenchen |
Der Wechsel von Juergen Klinsmann zum FC Bayern Muenchen ist perfekt. Der
blonde Schwabe spielt ab 1. Juli fuer den Bundesligisten. Ein
entsprechender Dreijahresvertrag soll in der kommenden Woche unterzeichnet
werden. Die Abloesesumme an den englischen Erstligisten Tottenham Hotspur
soll rund 3 Millionen DM betragen. |
Tennis: Alle Deutschen bei den German Open ausgeschieden |
Die German Open werden ohne deutsche Beteiligung zuende gehen. Nach Oliver
Gross ist am Nachmittag auch Michael Stich ausgeschieden. Der Elmshorner
verlor im Achtelfinale mit 5:7 1:6 gegen den Suedafrikaner Wayne Ferreira.
Der Muenchner Oliver Gross verlor zuvor mit 6:2 4:6 2:6 gegen den Schweizer
Marc Rosset. |
Boerse |
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Quellen |
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