Rexrodt bewertet Konjunkturdaten positiv |
Bonn. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat die juengsten Daten fuer die
wirtschaftliche Entwicklung in Westdeutschland als Beleg fuer eine Er-
holung der Konjunktur gewertet. Rextrodt erklaerte in Bonn, die Wirtschaft
in den alten Bundeslaendern sei auf einem guten Weg, Produktionsverluste
wett zu machen. Fuer die neuen Bundeslaender sagte Rexrodt eine Be-
schleunigung des Wachstums voraus. Nach Angaben des statistischen Bundes-
amtes nahm das Bruttoinlandsprodukt im Westen im ersten Quartal 1994 um
2.1% zu. Dies ist der erste Anstieg seit Ende 1992. Das Bundesamt fuehrt
diese Entwicklung auf die hoehere Nachfrage im In- und Ausland zurueck. |
Zahl der Arbeitslosen sinkt bundesweit |
Nuernberg. Im Mai ist die Zahl der Arbeitslosen bundesweit auf fast
3.7 Mio. gesunken. Das sind rund 141.000 weniger als noch im April.
Auch die Kurzarbeit ging nach Angaben der Bundesanstalt fuer Arbeit
in Ost und West zurueck. In Bayern waren Ende Mai 343.000 Personen
ohne Arbeit, 20.000 weniger als im April. Die Arbeitslosenquote
verringerte sich auf auf 6.7%, im April waren es noch 7.1% . Das
bayerische Schlusslich ist nach wie vor Schweinfurt mit 9.9% , waehrend
Freising mit 4.4% die beste Arbeitslosenquote in Bayern hatte.
In Baden-Wuerttemberg waren knapp 329.000 Arbeitslose registriert, die
Quote ermaessigte sich von 7.6% auf 7.3% . |
Deutschland, Frankreich und Spanien wollen EU-Fuehrung abstimmen |
Schwerin. Deutschland, Frankreich und Spanien streben innerhalb der
Europaeischen Union eine abgestimmte Fuehrung an. Diese Fazit zogen
der spanische Ministerpraesident Gonzales und Bundskanzler Kohl nach
dem elften deutsch-spanischen Gipfel in Schwerin. In den kommenden
eineinhalb Jahren habne Deutschland, Frankreich und Spanien nach-
einander den Vorsitz in der EU. |
Tarifverhandlungen bei der Post |
Bonn. Die Postunternehmen und die Postgewerkschaft haben ihre Tarifver-
handlungen wieder aufgenommen. Die Gespraeche waren gestern nach dem
ploetzlichen Tod von Telecom-Vorstandsmitglied Gallis unterbrochen worden.
Strittig ist vor allem die soziale Sicherung nach der Privatisierung von
Postdienst, Postbank und Telecom im Zuge der Postreform II. |
Engere Zusammenarbeit zwischen Postgewerkschaft und IG Metall |
Bonn. Die deutsche Postgewerkschaft und die IG Metall haben eine engere
Zusammenarbeit beschlossen. Als Hauptgrund fuer das Kooperationsabkommen
nannten die Gewerkschaftsvorsitzenden van Haaren und Zwickel die Ent-
wicklung in der Kommunikationsindustrie. Immer mehr Metall- und Elektro-
unternehmen wuerden sich im Kommunikationsbereich engagieren und dabei
oft mit der Telecom zusammenarbeiten. Van Haaren und Zwickel betonten,
die Eigenstaendigkeit und die Identitaet ihrer Organisationen werde nicht
aufgegeben sonder sogar gesichert. |
Brandanschlaege koennen als Mordversuch gewertet werden |
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat erneut klargestellt, dass Brand-
anschlaege auf Asylbewerberheime den Tatbestand des Mordversuchs er-
fuellen koennen. Damit bekraeftigte der Bundesgerichtshof eine bereits
zuvor gefaellte eigene Entscheidung in einem anderen Fall. Danach sind
Angriffe mit Brandflaschen nicht nur als schwere Brandstiftung, sondern
bei der Gefaehrdung von Menschenleben als Mordversuch zu werten. |
Grossbrand in Sinsheim |
Heidelberg. Bei einem Grossbrand in einem Produktionsbetrieb fuer
Kunststoffe in Sinsheim ist in der vergangenen Nacht nach vorlaeufigen
Schaetzungen ein Schaden von 8 bis 10 Mio. DM entstanden. Nach Angaben
der Polizei wurde niemand verletzt. Wegen eines technischen Defekts
war bereits gestern Mittag die Produktion eingestellt worden, so dass
beim Ausbruch des Brandes kein Arbeiter in der Halle war. Wegen der
starken Rauchentwicklung wurde die Bevoelkerung aufgefordert, Tueren
und Fenster geschlossen zu halten um Verunreinigungen durch Russ zu
vermeiden. Messungen der Feuerwehr ergaben, dass keine Gefahr fuer
Menschen und Umwelt bestand. Die Feuerwehren und das Technische Hilfs-
werk waren mit nahezu 200 Mann im Einsatz. |
Baden-Wuerttembergische Lottoaffaere |
Stuttgart. In der baden-wuerttembergischen Lottoaffaere hat Finanz-
minister Mayer-Vorfelder einzelne Fehler in der Unternehmnesfuehrung
eingeraeumt, die Kritik des Landesrechnungshofes jedoch in weiten
Teilen zurueckgewiesen. Mayer-Vorfelder, der Aufsichtsratsvorsitzender
der Toto-Lotto-Gesellschaft ist, kuendigte an, dass die Aufwendungen
fuer Oeffentlichkeitsarbeit sowie fuer Dienstreise ueberprueft wuerden.
Im Vergleich zu anderen staatlichen Lottogesellschaften koennten die
Kosten jedoch nicht grundsaetzlich als ueberzogen angesehen werden.
Wie Mayer-Vorfelder erklaerte, soll auch die Organisationsstruktur
der Gesellschaft ueberprueft werden. Neben den hohen Ausgaben hatte
der Landesrechnungshof auch das Verhalten des Aufsichtsrats geruegt.
So habe das Gremium wichtige Entscheidungen auf Sitzungen getroffen,
bei denen es gar nicht beschlussfaehig gewesen sei. |
Giftschlaemme in Hochwasserrueckhalteraeumen am Oberrhein |
Baden-Baden. Die Arbeitsgemeinschaft "Wasserwerke Bodensee-Rhein" hat
vor Giftschlaemmen in Hochwasserrueckhalteraeumen am Oberrhein gewarnt.
Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft haben Untersuchungen der juengsten
Rheinhochwasser gezeigt, dass betraechtliche Mengen an schadstoffbe-
lasteten Schlaemmen in die Rueckhalteraeume gelangen. Dazu gehoerten die
krebserregenden polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffe, sowie
Schwermetalle, von denen eine Gefaehrdung des Grundwassers ausgehen
koenne. Die Arbeitsgemeinschaft forderte die Anliegerstaaten des Alten-,
Hoch- und Oberrheins auf, bei ihrer heutigen Konferenz in Baden-Baden
dieses Problem staerker zu beruecksichtigen. |
Immer mehr Kraftfahrer muessen zum Idiotentest |
Bonn. Immer mehr Kraftfahrer muessen zum sogenannten Idiotentest. Ueber
zwei Drittel der ueber 150.000 Personen, die sich dem Test unterziehen
mussten, waren wegen Alkohol am Steuer aufgefallen. Diese Zahlen gab der
Verband der Technischen Ueberwachungsvereine heute bekannt. Vor diesem
Hintergrund forderte der Verband den Gesetzgeber erneut auf, die Promille-
grenze von 0.8 auf 0.5 zu senken. |
Quellen |
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