Koalition billigt Steuerreform, Ablehnung durch die Opposition |
Die geplante Steuerreform wird nach den Worten von Bundesfinanzminister
Waigel zu den niedrigsten Steuersaetze der vergangenen 50 Jahre fuehren.
Bei der offiziellen Vorstellung des Konzeptes sagte Waigel am Abend vor
Journalisten in Bonn, das Modell bringe eine umfassende Entlastung fuer
fast alle Steuerzahler und fuehre zudem zu einer Vereinfachung des
Systems. Damit wuerden die Voraussetzungen fuer mehr Investitionen,
Wachstum und Beschaeftigung geschaffen. Zu den Bedenken der
CDU-Sozialpolitiker an der geplanten staerkeren Rentenbesteuerung sagte
Waigel, dieser Punkt sei sicher einer der schwierigsten Reformansaetze.
Der Durchschnittsrentner muesse aber nicht mehr Steuern zahlen.
SPD-Fraktionschef Solms betonte auf der Pressekonferenz, man sei dem Ziel,
die Besteuerung niedriger, einfacher und gerechter zu gestalten, einen
wesentlichen Schritt naehergekommen.
Die Koalitionspartner wollten sich aber nicht darauf festlegen, ob und in
welchem Umfang die Mehrwertsteuer angehoben wird. Waigel sagte dazu,
zunaechst sollten die Ergebnisse der Beratungen der Rentenreformkommission
abgewartet werden.
Zuvor hatten die Parteigremien und Bundestagsfraktionen von Union und FDP
die Steuerreform gebilligt. Allerdings gab es in der CDU/CSU-Fraktion auch
Gegenstimmen und Enthaltungen. Unter anderem sollen Bundesarbeitsminister
Bluem und der stellvertretende Fraktionschef Geissler gegen das Konzept
votiert haben.
Von 1999 an sollen die Saetze bei der Lohn- und Einkommensteuer zwischen
15% und 39% liegen. Es gibt kuenftig eine Kombination aus Stufen und
linear progressivem Tarif. Fuer Buerger und Unternehen liegt die
Nettoentlastung bei rund 30 Milliarden DM. Zur Gegenfinanzierung des
Konzeptes sollen im wesentlichen Steuerverguenstigungen gekuerzt oder
gestrichen werden.
Unterdessen appellierten Union und FDP an die Sozialdemokraten, das
Projekt im Bundesrat mitzutragen. Die Oppositionsparteien aeusserten sich
jedoch ablehnend. Kritisiert wurde vor allem die moegliche Erhoehung der
Mehrwertsteuer. Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder
erklaerte gegenueber der Sueddeutschen Zeitung, die Reform entlaste vor
allem die grossen Einkommen. Zustimmung signalisierten dagegen die
Wirtschaftsverbaende. |
Wieder Gespraeche zwischen DGB, Bundeskanzler Kohl und Arbeitgebern |
Eine Reihe von Treffen haben die Diskussion um eine moegliche neue
Kanzlerrunde zur Beschaeftigunssituation neu belebt. Der Deutsche
Gewerkschaftsbund betaetigte heute, dass es am vergangenen Freitag eine
Begegnung zwischen DGB-Chef Schulte und Bundeskanzler Kohl gegeben habe.
Fuer Februar sei ein neuer Termin vereinbart worden.
Anfang der Woche hatte Schulte laut DGB bei einem Gespraech mit
Arbeitgeberpraesident Hundt Moeglichkeiten einer Rahmenvereinbarung zum
Abbau von Ueberstunden eroertert. Die kontroversen Standpunkte der
DGB-Einzelgewerkschaften zu neuen Treffen mit Kohl und
Wirtschafts-Spitzenvertretern werden Themen auf der heute begonnenen
DGB-Klausurtagung in Hattingen sein.
Auch der SPD-Vorsitzende Lafontaine kam unterdessen mit dem
Arbeitgeberpraesidenten zu einem Meinungsaustausch ueber Wege aus der
wirtcshaftlichen Krise zusammen. Einzelheiten wurden anschliessend nicht
mitgeteilt. |
Deutschland und Niederlande fuer einheitliche Rinder-Herkunftzbezeichung |
Die Landwirtschaftsminister der Niederlande und Deutschlands fordern
angesichts des juengsten BSE-Falls innerhalb der Europaeischen Union eine
einheitliche Herkunftsbezeichnung bei Rindern. Ein entsprechender
Beschluss koenne im Februar oder Maerz getroffen werden, hiess es nach dem
Treffen der beiden Politiker auf dem Koeln-Bonner Flughafen. Nach Angaben
von Bundesminister Borchert verdichten sich die Hinweise, dass das an der
Rinderseuche verendete Tier direkt aus Grossbritannien importiert wurde.
Erst durch eine Gen-Analyse liesse sich klaeren, ob das Rind wirklich von
einer in die Niederlande verkauften Mutterkuh abstamme.
Das Landwirtschaftsministerium in Bonn will EU-Mittel beantragen, um die
Bauern zu entschaedigen, deren Tierbestaende vom BSE-Schlachtprogramm
betroffen sind.
Gestern war beschlossen worden, rund 5200 aus Grossbritannien und der
Schweiz importierte Rinder zu toeten. Alle Nachkommen der Import-Tiere
sollen unter Beobachtung gestellt werden. |
Graefel-Zubaringsdorf warnt vor Gefahr von BSE |
Der Abgeordnete der Buendnis-Gruenen im Europaparlament
Graefel-Zubaringsdorf (sp?) hat vor der Gefahr der BSE-Seuche gewarnt. Die
Verbraucher sollten sich genau ueber die Herkunft des Rindfleisches
informieren, forderte Graefel-Zubaringsdorf heute frueh im
Deutschlandfunk. Es bestehe allerdings kein Anlass zur Hysterie. Die
Wahrscheinlichkeit, sich derzeit mit BSE zu infizieren, sei sehr gering.
Nach Ansicht von Graefel-Zubaringdorf ist die Sensibilitaet zur
Beobachtung der Rinder bei den Verantwortlichen gewachsen. |
Schweinepest im Kreis Paderborn greift um sich |
Die Schweinepest im westfaelischen Kreis Paderborn greift um sich. 130
Schweine mussten heute wegen Verdachts auf Schweinepest getoetet werden.
Zwei weitere Mastbetriebe sind seuchenverdaechtig. In den vergangenen
Wochen waren bereits 1700 Schweine in 14 Betrieben wegen der Seuche
gekeult worden. Das Virus ist nach Angaben von Experten nicht auf Menschen
uebertragbar, kann jedoch zur Vernichtung ganzer Tierbestaende fuehren.
Belgien hat die Einfuhr von Schweinen aus Nordrhein-Westfalen untersagt.
Der belgische Agrarminister erklaerte, die Seuche stelle eine direkte
Bedrohung fuer den Bestand belgischer Schweine dar. |
Neuer Tarifvertrag fuer den Metallbezirk Kueste |
Die Tarifparteien fuer den Metallbezirk Kueste haben sich in Bremen auf
einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Damit erhalten auch die 190.000
Metall-Beschaeftigten in dem norddeutschen Tarifbezirk bei Krankheit eine
Lohnfortzahlung von 100%, wie sie bundesweit bereits fuer alle anderen
Tarifgebiete der Branche vereinbart wurde. Die Einkommen sollen in diesem
Jahr um 1,5% und 1998 um 2,5% angehoben werden. Vereinbart wurde ferner
die lange strittige Zuzahlung bei Langzeitkranken. |
Grossbrand in Chemiefabrik in Memmingen |
Ein Grossbrand hat am Morgen in Memmingen Teile einer chemischen Fabrik
zerstoert. Die Chemiefabrik, die Reinigungsmittel fuer landwirtschaftliche
Geraete herstellt, brannte seit 4 Uhr frueh. Die Flammen griffen schnell
um sich und setzten den gesamten Komplex in Brand. An die 500
Feuerwehrleute waren im Einsatz. Ueber dem Brandherd hing eine
Blausaeurewolke in der Luft. Die Menschen aus den naheliegenden Wohnungen
wurden vorsichtshalber evakuiert.
Die Kripo geht von Brandstiftung aus, da zweitgleich zwei Kellerbraende in
nahegelegenen Wohnungen entstanden sind. Hier erlitten 7 Personen
Rauchvergiftungen. |
Eiskunstlauf: Woetzel/Steuer gewinnen Silbermedaille |
Bei den Eiskunstlauf-Europameisterschaften in Paris gewannen die
Chemnitzer Mendi Woetzel und Ingo Steuer gestern abend die Silbermedaille.
Gold ging an die amtierenden Weltmeister Marina Eltsowa und Andre Buschkow
aus Russland. |
Boerse |
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Quellen |
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