Bluem will Fruehverentung abschaffen |
Bundesarbeitsminister Bluem hat bestaetigt, dass er die Fruehverentung
abschaffen will. Bluem sagte der Bildzeitung, die teure Fruehrente solle
gestrichen und durch eine sogenannte Altersteilzeit mit Teilrente ersetzt
werden. Das Renteneintrittsalter, so Bluem, muesse deutlich steigen. Der
Bundesarbeitsminister stellt sich vor, dass Unternehmen aeltere Arbeitnehmer
kuenftig halbtags weiterbeschaeftigen, statt sie in Fruehrente zu schicken.
Dafuer soll es Ausgleichszahlungen von der Bundesanstalt fuer Arbeit geben. |
Kanthers Gesetzentwurf fuer Reform des oeffentlichen Dienstes |
Bonn. Bundesinnenminister Kanther (CDU) will bei seinen Reformplaenen fuer
den oeffentlichen Dienst die Wuensche der Laender offenbar nicht
beruecksichtigen. Kanthers Gesetzentwurf enthaelt nach Informationen der
deutschen Presseagentur weder die Forderung der Laender nach
Fuehrungspositionen auf Zeit noch ihren Wuensch fuer Beamte
Teilzeitdauerstellen einzurichten. Wichtigste Neuerung in Kanthers
Gesetzentwurf ist, dass Beamte kuenftig auch nach Leistung bezahlt werden
sollen und nicht mehr allein nach Dienstjahren. |
DGB warnt vor Kuerzung von Sozialleistungen |
Der deutsche Gewerkschaftsbund hat angesichts der Streiks in Frankreich vor
Kuerzung von Sozialleistungen in der Bundesrepublik gewarnt. Gegenueber der
Nachrichtenagentur DDP-ADN sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende
Engelen-Kiefer heute in Duesseldorf, drastische Einschnitte ins soziale Netz
wuerden in Deutschland ebenso auf entschlossenen Wiederstand wie derzeit im
Nachbarland stossen. Der DGB sei zunaechst erleichtert darueber, dass bei der
Kanzlerrunde am vergangenen Mittwoch eine Verschiebung der geplanten
Kuerzungen beim Arbeitslosengeld sowie bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe
bis zum 23. Januar erreicht worden sei. Diese, wie Frau Engelen-Kaefer
formulierte, Sozialabbaumassnahmen muessten aber endgueltig vom Tisch, um das
dringend notwendige Buendniss fuer Arbeit nicht zu gefaehrden. Weiter
aeusserte die stellvertretende DGB-Vorsitzende die Ansicht, dass aehnlich wie
in Frankreich einige Politiker in Deutschland versuchten, die
Konvergenzkriterien fuer die europaeische Waehrungsunion als Hebel gegen den
von ihnen ungeliebten Sozialstaat zu nutzen. Sie betonte, der DGB trete fuer
die Einhaltung der Stabilitaetskriterien von Maastricht ein. Diese muessten
jedoch um eine aktive Beschaeftigungspolitik und Mindeststandards in
Sozialbereichen ergaenzt werden, forderte Frau Engelen-Kaefer. |
DAG fordert Senkung der Leitzinsen |
Die Deutsche Angestelltengewerkschaft hat den Zentralbankrat in Frankfurt am
Main aufgefordert, die Leitzinsen mindestens um einen halben Prozentpunkt zu
senken. Angesichts der eingetretenen Konjunkturflaute muesse die Notenbank
ein deutliches Zinssignal setzen, erklaerte die stellvertretende
DAG-Vorsitzende Kunitzer (sp?) heute in Hamburg. Nur auf diese Weise seien
die Bedingungen fuer wachstumsfoerdernde Investitionen zu verbessern. |
Bundesbankpraesident Tiedmeyer zur europaeischen Waehrungsunion |
Die europaeische Waehrungsunion kann nach Ansicht von Bundesbankpraesident
Tiedmeyer nur dann Bestand haben, wenn ihr Frankreich und Deutschland
angehoeren. Beide Laender seien aufgrund ihrer geographischen Lage sowie
ihrer politischen und oekonomischen Entwicklung aufeinander angewiesen, sagte
Tiedmeyer heute im Deutschlandfunk. Der Bundesbankpraesident raeumte ein,
dass noch nicht alle Voraussetzungen fuer eine Stabilitaetsgemeinschaft
erfuellt seien. Die im Vertrag von Maastricht vorgesehene Ueberwachung sei zu
weich geraten, kritisierte Tiedmeyer. Vom EU-Gipfel in Madrid erwartet der
Bundesbankpraesident Entscheidungen ueber die Waehrungsunion. Tiedmeyer hofft
auf Beschluesse darueber, wie der Uebergang zu einer einheitlichen Waehrung
ablaufen soll. Auch den Namen der Euro-Waehrung sollten die Staats- und
Regierungschefs der Europaeischen Union in Madrid festlegen, sagte der Chef
der Bundesbank. |
Wulf-Matthis zur europaeischen Waehrungsunion |
EU-Kommissarin Wulf-Matthis hat Verstaendnis fuer die Skepsis der Buerger
gegenueber der europaeischen Waehrungsunion geaeussert. Der "Berliner
Morgenpost" sagte Frau Wulf-Matthis, um die Aengste der Deutschen abzubauen,
werde die Kommision eine Informationskampagne starten. Es muesse klar gemacht
werden, dass die Einfuehrung der Euro-Waehrung nicht mit einem
Kaufkraftverlust einhergehe. Am Zeitplan fuer die Waehrungsunion duerfe nicht
geruettelt werden, betonte Frau Wulf-Matthis. |
Steuerzahlerbund fordert Bundesbankreserven zum Abbau der Staatsschulden |
Nach der Einfuehrung der europaeischen Waehrungsunion sollten die
Bundesbankreserven nach Auffassung des Steuerzahlerbundes zum Abbau der
Staatsverschuldung eingesetzt werden. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte der
Praesident des Bundes der Steuerzahler Delke (sp?), die Gold und
Waehrungsreserven der Bundesbank wuerden bei der gemeinsamen Eurowaehrung nur
noch teilweise benoetigt. Der Rest in Hoehe von Zich-Milliarden DM solle zur
Verminderung der Staatsverschuldung verkauft werden. Aehnlich aeusserten sich
auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Raums (sp?) und die
SPD-Europa-Parlamentarierin Ratioplat (sp?). |
Fischer (Buendnis 90/Die Gruenen) zum Bosnieneinsatz deutscher Soldaten |
Der Fraktionschef von Buendnis 90/Die Gruenen des Bundestags Fischer hat
seine Partei dazu aufgerufen, den Streit um den Bosnieneinsatz deutscher
Soldaten zu beenden. Nun sollten alle wieder zu einer kooperativen
Zusammenarbeit zurueckfuehren, sagte Fischer heute im "hessischen Rundfunk".
Jedenfalls werde er sich an kontroversen Diskussionen nicht laenger
beteiligen. Fischer empfahl seinen Kritikern, sich auf den politischen
Gegner in Bonn zu konzentrieren. |
Drogenkonsum sprunghaft angestiegen |
Stuttgart. Das baden-wuerttembergische Landeskriminalamt hat festgestellt,
dass der Drogenkonsum unter Minderjaehrigen sprunghaft zunimmt. Vor allem
Haschisch und die Designer-Droge Extosi seien stark verbreitet, sagte
Kriminaldirektor Melentin (sp?) der "Frankfurter allgemeinen
Sonntagszeitung". Rauschgift sei flaechendeckend im ganzen Land zu bekommen.
Der Handel werde von internationalen Banden organisiert. Der Kriminaldirektor
sagte, vor allem bei Extosi sei die Entwicklung zu beobachten, dass Drogen
von jungen Menschen aller Gesellschaftsschichten konsumiert wuerden. |
Bundesnachrichtendienst getarnt im Plutoniumausschuss |
Bonn. Der Bundesnachrichtendienst verfolgt offenbar getarnt die Arbeit des
Plutoniumuntersuchungsausschusses im Bundestag. Nach Informationen der
"Frankfurter Rundschau" sind dafuer mindestens zwei Geheimdienstler
eingesetzt. Ein BND-Mitarbeiter sitze staendig dabei, wenn der Plutonium
Untersuchungsausschuss in Bonn tage, berichtet die Zeitung. Er gebe sich als
Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes aus. So koenne er sich in den
oeffentlichen Vernehmungen und internen Sitzungen des Ausschusses fruehzeitig
ein Bild ueber den Ablauf der Untersuchung machen. Es geht vor allem um die
Rolle des Bundesnachrichtendienstes beim Muenchener Plutoniumschmuggel im
vergangenen Jahr. Die Frankfurter Rundschau beruft sich auf den frueheren
BND-Verbindungsmann Raffa (sp?), der den Geheimdienstbeamten bei seiner
Vernehmung am vergangenen Freitag erkannt haben will. Kurz darauf sei im
Plutoniumausschuss ein zweiter Geheimdienstmitarbeiter entdeckt worden,
heisst es in dem Zeitungsbericht. Abgeordnete der Oppositionsparteien
aeusserten sich empoert ueber das Vorgehen des Bundesnachrichtendienstes. |
Verleihung der Karl-von-Oszietzki-Medaillen (sp?) |
Berlin. Die internationale Liga fuer Menschenrechte hat die
Karl-von-Oszietzki-Medaillen verliehen. Preistraeger sind der EU-Verwalter
Mosta von Koshnik und die Hilfsorganisation der juedischen Gemeinde
Sarajewos. Der Vorsitzende der Liga fuer Menschenrechte Voss (sp?) sagt,
beide Preistraeger haetten dafuer gearbeitet, der Vernichtung und dem Hass
unter den Gruppen im ehemaligen Jugoslawien Einhalt zu gebieten. Die
Karl-von-Oszietzki-Medaille wird jaehrlich vergeben. Von Oszietzki war als
Herausgeber der Weltbuehnen einer der einflussreichsten Publizisten der
Weimarer Republik. Als er 1936 den Friedensnobelpreis erhielt, war er
gezeichnet von den Misshandlungen, denen er in einem Gestapo-Lager ausgesetzt
war.
Zum Tag der Menschenrechte sagte die stellvertretende Vorsitzende
Daeubler-Gmelin, die Voelkergemeinschaft muesse Menschenrechtsverletzungen
konsequenter als bisher bestrafen. CDU-Generalsekretaer Hinze erklaerte,
solange die Menschenrechte auf der Welt verletzt wuerden, koenne kein
dauerhafter Frieden eintreten.
Der Verwalter der Europaeischen Union in Mosta Koshnik will seinen Einsatz
nicht verlaengern. Der ehemalige Berliner Buergermeister erklaerte dem
"Berliner Tagesspiegel", Kroaten und Bosnier in der Hauptstadt der
Herzegowina haben ihn gebeten, ein Jahr laenger zu bleiben. Woertlich sagte
Kroshnik, wenn ich bleibe, spielen die weiter Ping Pong und ich bin da die
Bande. Diese Herrschaften sollen sich kuenftig selbst verstaendigen und das
traue ich ihnen auch zu. Die Europaeische Union hat Kroshnik fuer zwei Jahre
nach Mosta entsandt. Sein Mandat laeuft Ende Juli aus. |
Rechtsextremisten voruebergehend in Haft genommen |
Straubing. Mit "Sieg heil"-Rufen haben 42 Rechtsextremisten aus Deutschland
und Oesterreich in einem Lokal im niederbayerischen Straubing Weihnachten
gefeiert. Die Polizei nahm sie daraufhin alle in Haft. Nach Feststellung
ihrer Personalien wurden sie wieder freigelassen. Die Polizei konnte die
Rechtsextremisten keiner bekannten Gruppe zuordnen. |
Raubueberfall in Konz |
Trier. Bei einem Raubueberfall auf ein Tanzcafe in Konz im Landkreis
Trier-Saarburg ist ein Angestellter getoetet worden. Der Mann wurde
erstochen. Ein zweiter Angestellter des Tanzcafes wurde mit
lebensgefaehrlichen Stichverletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert. Nach
Polizeiangaben waren in der Nacht vier Maenner in das Cafe eingedrungen. Sie
verlangten die Tageseinnahmen. Im Verlauf des Ueberfalls muss es dann zu
einer Auseinandersetzung zwischen den bewaffneten Einbrechern und den beiden
Beschaeftigten gekommen sein. |
Erste Fussball-Bundesliga |
Koeln - Hansa Rostock 3:0 |
Quellen |
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