Deutschland schafft 2005 die Defizit-Wende |
Bruessel/Berlin. Die EU-Kommission erwartet fuer das kommende Jahr,
dass Deutschland das Stabilitaetskriterium von 3 Prozent
Neuverschuldung wieder einhaelt. Wie Waehrungskommissar Solbes
erklaerte, rechnet man in Bruessel 2005 mit einer Neuverschuldung der
oeffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik von 2,8 Prozent. Als
Gruende fuer die positive Entwicklung nannte Solbes die eingeleiteten
Reformen im Gesundheitswesen und im Rentensystem und die anspringende
Konjunktur. Risiken sieht er, falls das Wachstum hinter den
Erwartungen zurueckbleibt oder der Reformprozess zum Stillstand kommt.
Bundesfinanzminister Eichel teilt die Einschaetzung der Kommission.
Gleichzeitig versprach er die Fortsetzung der Reformen. |
Vorwuerfe gegen Welteke werden geprueft |
Der Vorstand der Deutschen Bundesbank befasst sich mit der
Hotelkostenaffaere um Bankchef Welteke. Dieser hatte sich zu Silvester
2001/2002 einen mehrtaegigen Hotelaufenthalt in Berlin von der
Dresdner Bank bezahlen lassen. Inzwischen ermittelt sogar die
Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Der
Bankvorstand will die Vorwuerfe jetzt pruefen und ueber Konsequenzen
beraten. Meldungen, Welteke habe sich auch einen Urlaub in Oesterreich
von einer dortigen Bank finanzieren lassen, wurden von der Deutschen
Bank dementiert. Die Bundesregierung draengt in der Hotelaffaere die
Bundesbank und ihren Praesidenten Welteke zu einer raschen
Entscheidung. Regierungssprecher Steg legte Welteke indirekt den
Ruecktritt nahe. Im Falle eines Ruecktritts Weltekes sei die Regierung
"jederzeit zu einem neuen Personalvorschlag" in der Lage. Trotz der
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen seines umstrittenen
Hotel-Aufenthalts will Bundesbank-Praesident Welteke sein Amt nicht
niederlegen. "Ich sehe bisher keinen Grund zurueckzutreten", sagte
Welteke am Abend in den ARD-Tagesthemen. Vor einer Entscheidung wolle
er zunaechst die Ergebnisse der Ueberpruefung durch den Vorstand der
Bundesbank, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und auch die
Berichterstattung der Medien abwarten. |
Regierung weist Vorwuerfe zu fragwuerdigen Geheimdienstinformationen zurueck |
Die Bundesregierung hat Vorwuerfe zurueckgewiesen, den USA
fragwuerdige Geheimdienstinformationen ueber Biowaffenlabore im Irak
geliefert und damit zu der Entscheidung fuer den Krieg beigetragen zu
haben. Regierungssprecher Steg sagte, er glaube, die US-Regierung habe
sich nicht allein auf deutsche Quellen gestuetzt. Die US-Zeitung "Los
Angeles Times" hatte geschrieben, dass die Berichte ueber Lkw-Labore
im wesentlichen auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes beruht
haetten, die sich wiederum auf nur eine zweifelhafte Quelle stuetzten. |
Debatte um Aufbau Ost |
Regierungsberater Dohnanyi macht sich fuer ein eigenstaendiges
Aufbau-Ost-Ministerium stark. Er sprach sich im Deutschlandfunk dafuer
aus, dass sich eine Person allein um die Foerderung Ostdeutschlands
kuemmern solle. Auf die Frage, ob dafuer Bundesverkehrsminister Stolpe
in Frage komme, sagte Dohnanyi, "dann muesste er das
Verkehrsministerium aufgeben". Der bayerische Ministerpraesident
Stoiber begruesste Dohnanyis Vorschlag fuer eine
"Sonderwirtschaftszone" in den neuen Bundeslaendern. Die
Bundesregierung lehnte die Idee bisher ab. |
BA-Chef Weise in der Kritik |
Der Chef der Bundesagentur fuer Arbeit (BA), Frank-Juergen Weise, soll
nach einem Bericht des "Handelsblatts" als Vorstand des
Logistikunternehmens Microlog Schwarzarbeit zugelassen haben. In
mindestens einem Fall seien bei Microlog Anfang 2002 etwa 20
Lagerarbeiter schwarz bezahlt worden, berichtete die Zeitung unter
Berufung auf fruehere Angestellte des Unternehmens. "Wir haben
besprochen, wie wir die Kosten fuer einen groesseren Wochenendeinsatz
gering halten koennten", zitierte die Zeitung einen der Beteiligten.
"Weise war damit einverstanden, dass die Mitarbeiter unter der Hand
bezahlt werden", zitierte das Blatt weiter. Der BA-Chef wies die
Vorwuerfe zurueck. "Mir ist als Vorstand der Firma Microlog der
Einsatz von Schwarzarbeitern nie bekannt geworden", erklaerte Weise in
Nuernberg. "Die Geschaeftspolitik war eindeutig und haette dies nicht
erlaubt." Auch bei einer Rueckfrage bei Microlog am Dienstag sei ihm
bestaetigt worden, dass ein solcher Fall nicht bekannt sei. Weise
hatte im Februar den Chef-Posten bei der BA von Florian Gerster
uebernommen, dem der BA-Verwaltungsrat zuvor das Vertrauen entzogen
hatte. |
Berliner Senator Strieder tritt zurueck |
Berlin. Der Berliner SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator
Strieder tritt von beiden Aemtern zurueck. Er zieht damit die
Konsequenz aus seiner Verstrickung in der Finanzaffaere um das
Kulturzentrum Tempodrom. Auch in der eigenen Partei war der
51-Jaehrige deshalb immer staerker unter Druck geraten. Die
Staatsanwaltschaft ermittelt seit einiger Zeit gegen Strieder
wegen des Verdachts der Untreue. Der SPD-Politiker sass im Jahr
2001 in einem Ausschuss der landeseigenen Investitionsbank und
soll dem bereits damals von der Insolvenz bedrohten Tempodrom
einen Millionen-Kredit verschafft haben. |
Hornbach verzeichnet erfolgreiches Geschaeftsjahr |
Neustadt/Weinstrasse. Der Baumarktkonzern Hornbach hat ein
erfolgreiches Geschaeftsjahr 2003/2004 verzeichnet. Wie das
Unternehmen mit Sitz im suedpfaelzischen Bornheim mitteilte, legten
Umsatz und Ergebnis zum Stichtag 29. Februar kraeftig zu. Den
Angaben zufolge kletterten die Erloese im Vergleich zum Vorjahr um
rund 20 Prozent auf 2,1 Milliarden Euro. Das Ergebnis vor Zinsen
und Steuern (EBIT) sei um 19 Prozent auf 80 Millionen Euro
angewachsen, hiess es bei der Bilanz-Pressekonferenz. Die
wichtigste Tochtergesellschaft Hornbach-Baumarkt AG steigerte ihr
Vorsteuerergebnis um 75 Prozent auf mehr als 44 Millionen Euro.
Der Umsatz der Baumarktkette erhoehte sich um 18 Prozent auf rund
1,92 Milliarden Euro. Hornbach betreibt europaweit insgesamt 110
Bau- und Gartenfachmaerkte, davon 83 Filialen in Deutschland. |
DaimlerChrysler glaubt an Ergebnissteigerung |
Der Autokonzern DaimlerChrysler will trotz schwieriger
Marktbedingungen in diesem Jahr beim laufenden Geschaeft ein leichtes
Plus machen. Fuer die Jahre 2005 und 2006 sei sogar mit deutlichen
Verbesserungen zu rechnen, sagte Konzernchef Juergen Schrempp auf der
Hauptversammlung des Unternehmens. Fuer die Jahre 2005 und 2006
erwartet Schrempp wieder ein deutlich besseres Ergebnis, wenn
saemtliche neuen Fahrzeug-Modelle auf dem Markt sind. Er verteidigte
seine Strategie einer "Welt AG" gegen Kritik der Aktionaere.
Fondsmanager uebten dagegen heftige Kritik am Engagement beim maroden
japanischen Autobauer Mitsubishi. |
Weissenhof-Stiftung befuerwortet |
Stuttgart. Bundespraesident Johannes Rau hat sich dafuer
ausgesprochen, eine Stiftung fuer die denkmalgeschuetzte
Weissenhofsiedlung in Stuttgart zu gruenden. Das habe Rau
Oberbuergermeister Wolfgang Schuster (CDU) zugesichert, teilte dessen
Sprecher mit. Bei der Ueberreichung der Theodor-Heuss-Preise am
Samstag in der Landeshauptstadt hatte der Oberbuergermeister Rau auf
die geplante Stiftung fuer die architekturgeschichtlich bedeutende
Siedlung angesprochen. Zuvor hatte Schuster der Bundesregierung
bereits Verhandlungen darueber angeboten. Inzwischen hat Schuster
seine Verwaltung angewiesen, eine Stiftung fuer die Siedlung auf dem
Stuttgarter Killesberg vorzubereiten. Die Stadt reagierte mit ihrem
Stiftungsvorschlag auf die Plaene des Bundesfinanzministeriums,
einzelne Haeuser der weltberuehmten Siedlung zu verkaufen. |
Rechtsstreit um DDR-Vermoegen beendet |
Nach einem fast zehn Jahre dauernden Rechtsstreit um ehemaliges
DDR-Vermoegen hat eine oesterreichische Bank jetzt 146,5 Mio.Euro an
die Bundesrepublik Deutschland ueberwiesen. Die Bank folgte damit
einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Wien. Dieser hatte das noch
zu DDR-Zeiten von einer Ost-Berliner Tarnfirma bei der Bank geparkte
Vermoegen Ende Februar der Bundesrepublik zugesprochen. Bei der Firma
habe es sich eindeutig um einen Staatsbetrieb der DDR gehandelt,
urteilten die Richter. Aus diesem Grund habe Berlin Anspruch auf das
Geld. |
Protest gegen Discount-Preise bei Milch |
Neckarsulm. Etwa 1.500 Milchbauern sind am Mittwochvormittag vor die
Zentrale der Discount-Kette Lidl in Neckarsulm gezogen. Sie
demonstrierten gegen die ihrer Ansicht nach ruinoesen Milchpreise in
den Supermaerkten. "Die Discounter machen mit ihrem Verhalten die
Milchbauern kaputt", sagte der baden-wuerttembergische
Bauernverbandspraesident Gerd Hockenberger bei der Kundgebung. Der
Erloes fuer den Liter Milch sei mit 27 Cent genau so niedrig wie vor
17 Jahren. Der Ertrag sinke monatlich, waehrend die Futterpreise um
ein Drittel gestiegen seien. Geiz gegenueber den Bauern sei nicht
geil, so der oberste Bauernvertreter.Mit lautstarker Unterstuetzung
der Demonstrationsteilnehmer forderte Hockenberger die Discounter und
namentlich Lidl in Neckarsulm dazu auf, faire Preise zu bezahlen. Es
sei der gnadenlose Preiskampf der Einzelhandelsketten, der die
Milchbauern in den Ruin treibe. Nach der Kundgebung sagte ein Sprecher
des Bauernverbandes, man sei mit der Geschaeftsfuehrung von Lidl
ueberein gekommen, in den naechsten Wochen in Stuttgart ueber die
Preispolitik bei Milch zu sprechen.In Baden-Wuerttemberg gibt es
17.000 Milchbauern mit 400.000 Milchkuehen. Bereits gestern hatten
rund 500 Landwirte aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vor der
Hauptverwaltung des Lebensmittel-Discounters Tengelmann in
Muelheim/Ruhr gegen den Verfall der Milchpreise protestiert. |
Montassadeq kommt unter Auflagen aus U-Haft frei |
Der als Terrorhelfer verurteilte Marokkaner Mounir El Motassadeq wird
unter Auflagen aus der Haft entlassen. Das Hanseatische
Oberlandesgericht in Hamburg entschied fuer die Freilassung, wie das
Buero von Motassadeqs Anwalt Gerhard Strate mitteilte.Motassadeq war
im Februar vergangenen Jahres in dem weltweit ersten Prozess um die
Anschlaege vom 11. September 2001 von dem Hamburger Gericht zur
Hoechststrafe von 15 Jahren verurteilt worden. Anfang Maerz hatte der
Bundesgerichtshof den Schuldspruch des OLG gegen Motassadeq aufgehoben
und den Fall nach Hamburg zurueckverwiesen. Die Verteidiger hatten
daraufhin die Haftentlassung beantragt. |
Boerse |
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