Fischer mit UN-Gipfel unzufrieden |
Bundesaussenminister Fischer hat in New York die UNO-Konvention gegen
Atom-Terrorismus unterzeichnet. Deutschland habe damit als einer der
ersten Staaten das Vertragswerk unterschrieben, teilte das Auswaertige
Amt in Berlin mit. In dem bereits im April von der Vollversammlung
verabschiedeten Dokument verpflichten sich die Laender zu enger
Zusammenarbeit bei der Abwehr von Terroranschlaegen, die mit nuklearem
Material begangen werden sollen. Zuvor hatte Fischer die
Abschluss-Erklaerung des UNO-Gipfeltreffens als unzureichend
kritisiert. Es sei bedauerlich, dass in der Frage der Abruestung keine
Einigung erzielt werden konnte, sagte Fischer in New York. Ausserdem
muessten die Anstrengungen zur Reform des Sicherheitsrates fortgesetzt
werden. Laut Abschluss-Erklaerung wollen sich die Vereinten Nationen
in Zukunft vor allem auf den Kampf gegen die Armut sowie auf
Massnahmen gegen den weltweiten Terrorismus konzentrieren. Das zuvor
in wochenlangen Sitzungen ausgehandelte Papier gilt als
Minimalkonsens. UNO-Generalsekretaer Annan hatte sich mit seinen
weiter gefassten Vorstellungen nicht durchsetzen koennen. |
Streit um Sparliste - Eichel erwaegt Klage |
Berlin. Unmittelbar vor der Bundestagswahl verschaerft sich der Streit
um die angebliche Sparliste von Bundesfinanzminister Eichel. Der
Konflikt, in dem sich Regierung, Opposition und Medien gegenseitig
beschuldigen, zu luegen, koennte demnaechst auch die Gerichte
beschaeftigen. Eichel kuendigte juristische Schritte gegen all
diejenigen an, die behaupten, Eichel kenne die
30-Milliarden-Sparliste. Dies betrifft vor allem die "Bild"-Zeitung,
die berichtete, der Minister habe sehr wahrscheinlich von der Liste
gewusst. Darueber hinaus wird inzwischen auch im Finanzministerium
intern ermittelt, wer die angebliche Sparliste erstellt und
weitergegeben haben koennte. |
DGB offen fuer Reform der Mitbestimmung |
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer hat sich offen fuer
Gespraeche ueber eine Reform der Mitbestimmung gezeigt. Allerdings
muesse der Kern unangetastet bleiben, sagte Frau Engelen-Kefer im
Deutschlandradio Kultur. So duerfe zum Beispiel der Grundsatz der
Paritaet nicht ausgehoehlt werden. Sie begruesste, dass der Praesident
des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Thumann, eine
einvernehmliche Loesung mit den Gewerkschaften anstrebe. |
Einigung zwischen Siemens, BenQ und IG Metall |
Im Zuge der Uebernahme der Siemens Handy-Sparte hat sich die IG Metall
mit dem neuen Eigentuemer Ben-Q auf ein Konzept fuer den Fortbestand
der Standorte Muenchen und Kamp-Lintfort geeinigt. Die "Sueddeutsche
Zeitung" berichtet, der von Siemens geplante Stellenabbau in
Kamp-Lintfort solle geringer ausfallen. So wuerden 200 statt 340
Stellen abgebaut. Fuer die verbleibenden 1800 Arbeitsplaetze, die dem
Tarifvertrag unterliegen, sei die Erfuellung des Ergaenzungsvertrags
bis Mitte 2006 vereinbart worden. Dieser sieht unter anderem eine
40-Stunden-Woche sowie den Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld
vor. |
VW Sachsen: Keine betriebsbedingten Kuendigungen bis 2011 |
Bei Volkswagen in Sachsen soll es bis zum Jahr 2011 keine be-
triebsbedingten Kuendigungen geben. Ein Sprecher der Geschaeftsleitung
sagte im Werk Mosel, man halte am Tarifvertrag fest. Gleichwohl seien
Instrumente wie Altersteilzeit und individuelle Aufhebungsvertraege
notwendig. VW Sachsen beschaeftigt an seinen beiden Standorten Mosel
und Chemnitz rund 7.000 Frauen und Maenner. Der Konzern will in den
naechsten Jahren mehrere Milliarden Euro einsparen. Dies soll unter
anderem durch den Wegfall tausender Arbeitsplaetze er- reicht werden. |
Lidl: Ver.di setzt Protestaktionen fort |
Im Kampf fuer bessere Arbeitsbedingungen beim Discounter Lidl startet
die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am kommenden Montag eine neue
Aktion. Bei der "Lidl-Kundenwoche" koennen Kunden Protestpostkarten in
den Filialen abgeben, um auf fehlende Betriebsraete hinzuweisen. |
Praemie bei Entlassung ist zulaessig |
Arbeitgeber duerfen den Verzicht auf eine Kuendigungsschutzklage mit
Geld belohnen. Mit diesem jetzt veroeffentlichten Grundsatzurteil hat
das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt so genannte Turbopraemien bei
Massenentlassungen gebilligt. Die regulaeren Sozialplan-Leistungen
duerfen danach aber nicht vom Klageverzicht abhaengig gemacht werden.
Die Praemien sollen den Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit
geben, begruendete das Bundesarbeitsgericht sein Urteil. |
Muensterglocken schweigen |
Die Glocken des Ulmer Muensters werden aus Sicherheitsgruenden fuer
voraussichtlich mindestens zwei Jahre still stehen. Experten des
Landesdenkmalamts war bei einer Routinekontrolle aufgefallen, dass die
Stabilitaet des Stahlgeruests im hoechsten Kirchturm der Welt nicht
mehr gewaehrleistet ist.
Die Sanierung des Glockenstuhls wird nach derzeitigen Schaetzungen
Jahre dauern und 750.000 Euro kosten. Da die evangelische
Muenstergemeinde das Geld nicht allein aufbringen kann, ist sie zum
Erhalt des historischen Ulmer Muensters einmal mehr auf Spenden von
Einwohnern und Firmen angewiesen. |
F.K. Waechter ist gestorben |
Der Karikaturist und Kinderbuchautor F.K. Waechter ist tot. Wie seine
Frau in Frankfurt am Main mitteilte, starb er in der vergangenen Nacht
im Alter von 67 Jahren. Bekannt wurde Waechter vor allem als Zeichner
fuer die Satiremagazine "Pardon" und "titanic". Er veroeffentlichte
aber auch zahlreiche Kinderbuecher, darunter den "Anti-Struwwelpeter".
Waechter erhielt unter anderem den Deutschen Jugendbuchpreis und die
Ehrung des Instituts fuer Jugendforschung. |
Bayer Leverkusen trennt sich von Trainer Klaus Augenthaler |
Leverkusen. Fussball-Bundesligist Bayer 04 Leverkusen hat
ueberraschend Chef-Trainer Klaus Augenthaler entlassen und
Sportdirektor Rudi Voeller als Interimscoach bestimmt. Damit zog der
Verein die Konsequenzen aus dem schlechten Start in die
Bundesliga-Saison und der 0:1-Heimniederlage im
UEFA-Cup-Erstrunden-Spiel gegen Sofia. |
Boerse |
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Quellen |
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