Demonstrationen gegen den Irak-Krieg |
Berlin. Auf der ganzen Welt haben Menschen heute wieder gegen den
Krieg im Irak demonstriert. In Berlin zogen mehr als 50.000
Kriegsgegner durch die Innenstadt. Zwischen Muenster und Osnabrueck
bildete sich eine fast 50 Kilometer lange Menschenkette. Rund 6.000
Demonstranten umschlossen die europaeische Kommandozentrale der
US-Armee in Stuttgart. In fast allen europaeischen Hauptstaedten
gingen Kriegsgegner auf die Strasse, allein in Athen waren es
50.000. Anti-Kriegs-Demonstrationen gab es heute auch in Muenchen,
Augsburg, Erlangen und Aschaffenburg. |
Bundespraesident Rau warnt vor Hass |
Berlin. Bundespraesident Rau hat die Demonstrationen gegen den
Irak-Krieg begruesst. Im Ersten Deutschen Fernsehen warnte er
gleichzeitig vor Hasstiraden gegen US-Amerikaner, Israelis oder
Muslime. Als richtig bezeichnete er den Kurs der Bundesregierung,
sich nicht am Krieg zu beteiligen. Der Bundespraesident nannte es im
Uebrigen sehr wichtig, den Kampf gegen den internationalen
Terrorismus fortzusetzen. |
Politikerstimmen zum Irak-Krieg |
Villingen-Schwenningen. Der Gruenen-Vorsitzende Reinhard Buetikofer
hat am Samstag beim Landesparteitag der Gruenen in
Villingen-Schwenningen die Ueberflugrechte fuer Militaerflugzeuge der
USA und Grossbritanniens durch die Bundesregierung verteidigt. Eine
Aufkuendigung wegen des Irakkrieges wuerde Deutschland die
Moeglichkeit nehmen, auf die Gestaltung der kuenftigen Weltordnung
Einfluss zu nehmen. Die Einhaltung der Buendnisverpflichtung sei ein
Teil der Friedenspolitik. Trotz der massiven Kritik am
amerikanisch-britischen Angriff auf den Irak kann aus Sicht der
Landesspitze der Gruenen eine kuenftige Weltordnung nur mit den USA
aufgebaut werden. "Deshalb legen wir auch weiterhin grossen Wert auf
gute und intensive transatlantische Beziehungen", heisst es im
Vorstandsentwurf fuer eine Resolution, die beim Parteitag beraten
wird. Gruenen-Landeschef Andreas Braun sagte, die Gruenen seien nicht
anti-amerikanisch.
Unions-Fraktions-Vize Merz kritisiert das Vorgehen der USA im Irak. Er setzt sich damit von der pro-amerikanischen Haltung von Parteichefin Merkel ab. In einem Beitrag fuer die "Bild am Sonntag" schreibt Merz, die amerikanische Strategie gehe ganz offenkundig nicht auf. Gerade die Freunde auf dieser Seite des Atlantiks haetten daher das Recht zu fragen, wie es weitergehen solle. Darueber muesse die amerikanische Regierung mit den Partnern in der NATO offener sprechen, fordert Merz. Auch die CDU-Ministerpraesident des Saarlandes und Sachsen-Anhalts, Mueller und Boehmer, warnen Parteichefin Merkel, sich mit ihrer Haltung zum Irak-Krieg nicht zu weit von der Basis zu entfernen. Beide distanzierten sich auch in der Sache von Merkels Kurs. Die Parteichefin hatte gestern in einem offenen Brief den US-Angriff auf den Irak nochmals gerechtfertigt und erklaert, dass die Union klar an der Seite ihres Verbuendeten USA stehen muesse.
CDU-Landtagsfraktionschef Guenther Oettinger ist gegen
eine uneingeschraenkte Solidaritaet mit den Amerikanern. Das sagte er
der Zeitung "Sonntag Aktuell". Die Amerikaner haetten in der Art und
Weise, wie sie den Weltsicherheitsrat behandelten, erhebliche
diplomatische Fehler gemacht. Oettinger uebte damit indirekt Kritik
am Irak-Krieg und dem pro-amerikanischen Kurs von CDU-Parteichefin
Angela Merkel, der in der CDU in den vergangenen Tagen fuer immer
mehr Unruhe gesorgt hatte. |
Irak-Hilfe soll erhoeht werden |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder will die Hilfe fuer die Menschen im
Irak aufstocken. In der ARD sagte er, die zugesagten 40 Millionen
Euro wuerden auf 80 Millionen verdoppelt. Deutschland kuemmere sich
bei der UNO um die Koordinierung der Hilfe. Da koenne man nicht so
tun, als ginge einen das Ganze nichts an. Im uebrigen muessten auch
die Ressourcen des Irak wie das Oel fuer den Wiederaufbau genutzt
werden. Als Konsequenz aus dem Golfkrieg forderte Schroeder eine
Staerkung Europas. Es gehe dabei nicht darum, einen Gegenpol zu den
USA zu schaffen, sondern Partnerschaft zu ermoeglichen. Der Kanzler
sagte:" Wir leiden in Europa nicht unter zu viel Amerika, sondern
unter zu wenig Europa. Das muessen wir abstellen". |
Staerkung Europas ist "zentrale Lehre" des Irak-Kriegs |
Fuer Bundeskanzler Schroeder ist die "zentrale Lehre" aus dem
Irak-Krieg eine Staerkung der Aussen- und Sicherheitspolitik Europas.
Im ARD-"Morgenmagazin" betonte der Kanzler jedoch zugleich, dass es
dabei nicht darum gehen koenne, einen Gegenpol zu den USA zu
schaffen. "Wir leiden in Europa nicht an zu viel Amerika, sondern
an zu wenig Europa", sagte er. Der SPD-Aussenpolitiker Klose sieht
unterdessen die NATO als Militaerbuendnis vor dem Aus. Die USA haetten
das Interesse an der NATO verloren, sagte Klose der "Rheinischen
Post". Das Militaerbuendnis erlebe einen Bedeutungsverlust. |
Schroeder will Reformen bis Anfang 2004 umsetzen |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder erwartet, dass seine Reformplaene bis
Anfang naechsten Jahres umgesetzt werden. Das sagte er im Ersten
Deutschen Fernsehen. Einige Gesetzesentwuerfe koennten schon bis zur
Sommerpause vorliegen. Die rund 30 Vorhaben umfassen unter anderem
Einschnitte bei den Leistungen fuer Arbeitslose, eine Lockerung des
Kuendigungsschutzes und weniger Leistungen der gesetzlichen
Krankenkassen. |
Arbeitgeberpraesident bricht Lanze fuer aeltere Arbeitnehmer |
Koeln. Arbeitgeberpraesident Hundt hat sich dafuer stark gemacht,
wieder mehr aeltere Arbeitnehmer in den Unternehmen zu beschaeftigen.
In einem Zeitungsinterview sagte Hundt: "Die Gleichung, Aeltere
raus, Juengere rein, hat sich als teurer Irrweg erwiesen." Der
Arbeitgeberpraesident haelt den vorzeitigen Ruhestand fuer genauso
falsch wie die Forderungen der Gewerkschaften nach Rentenzahlungen
mit 60. Die Wirtschaft - so Hundt - kann auf das Wissen und die
Fertigkeiten erfahrener Mitarbeiter nicht verzichten, wenn sie
wettbewerbs- und innovationsfaehig bleiben will. |
Doering fordert Abschaffung der Gewerbesteuer |
Stuttgart. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und
baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Walter Doering ist fuer
die Abschaffung der Gewerbesteuer. Doering sagte am Samstag in
Stuttgart, die FDP werde einer Ausweitung der Gewerbesteuer im
Bundesrat nicht zustimmen, sondern auf die Abschaffung draengen.
Nach Doerings Vorstellungen sollten die Kommunen statt einer
Gewerbesteuer einen hoeheren Anteil an der Umsatzsteuer sowie ein
kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Koerperschaftssteuer
erhalten. Damit gebe man den Kommunen ein flexibles
finanzpolitisches Instrument an die Hand, das weniger
konjunkturabhaengig sei als die Gewerbesteuer. |
Bundesregierung plant Kredite fuer Lehrstellen |
Zur Bekaempfung der Lehrstellenknappheit will die Bundesregierung
Arbeitgebern offenbar fuer jeden zusaetzlichen Ausbildungsplatz einen
zinsguenstigen Kredit von bis zu 100.000 Euro anbieten. Die
Ausbildungskredite koennten ueber die jeweilige Hausbank bei der
Kreditanstalt fuer Wiederaufbau beantragt werden, berichtet die
"Leipziger Volkszeitung". Bundesbildungsministerin Bulmahn sagte
der Zeitung, sie wolle Wirtschaft und Gewerkschaften nicht aus dem
gemeinsamen Versprechen entlassen, jedem ausbildungswilligen
Jugendlichen eine Lehrstelle zu verschaffen. |
Pauschale Kuerzung der Steuersubventionen gefordert |
Gelsenkirchen. Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident
Steinbrueck, SPD, hat sich fuer pauschale Kuerzungen bei den
Subventionen ausgesprochen. Zu der Diskussion ueber den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau von
Steuerverguenstigungen sagte Steinbrueck, nach seiner Erfahrung sei
die Streichung einzelner Subventionen ungleich muehsamer und fuehre
nicht selten zur Blockade. Zur Hoehe der von ihm vorgeschlagenen
pauschalen Kuerzung wollte der SPD-Politiker nichts sagen.
Steinbrueck versucht derzeit gemeinsam mit dem hessischen
Ministerpraesidenten Koch, CDU, einen Kompromiss zu dem
Gesetzentwurf auszuarbeiten. Das Gesetz war Mitte Maerz vom
Bundesrat abgelehnt worden und liegt jetzt im
Vermittlungsausschuss. |
Merkels Rentenplaene in der Kritik |
Berlin. Auf viel Skepsis und Ablehnung ist CDU-Chefin Merkel mit
ihrem Vorschlag gestossen, Kinderlosen die Rente zu kuerzen oder sie
mit hoeheren Beitraegen zu belasten. Angela Merkel hatte in einem
Interview erklaert, die Erziehung von Kindern muesse einen Einfluss
auf die Rente haben. Verschiedene Verbaende und die Bundesregierung
meinten, man duerfe Kinderlose nicht an den Pranger stellen oder gar
bestrafen. |
Weiter parteiinterner Streit ueber Merkels Irak-Kurs |
Berlin. Die unionsinterne Kontroverse ueber den Irak-Kurs von
CDU-Chefin Merkel haelt an. Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Boehmer
warnte die Parteispitze davor, sich von der Parteibasis zu
entfernen. Boehmer sagte, es habe im Landesverband bereits
Parteiaustritte gegeben. Er stellte sich damit hinter die Kritik
des saarlaendischen Regierungschefs Mueller an der vorbehaltlos
pro-amerikanischen Haltung der CDU-Vorsitzenden. Dagegen staerkten
Unions-Fraktionsvize Merz und Hessen Ministerpraesident Koch Merkel
den Ruecken. Koch nannte den Kurs Merkels in der Irak-Frage
"historisch richtig". |
Hessische SPD waehlt neue Landesvorsitzende |
Die Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti ist neue Vorsitzende der
Hessen-SPD. Ein Landesparteitag waehlte Ypsilanti in Ruesselsheim mit
216 von 292 gueltigen Stimmen zur Nachfolgerin von Gerhard Boekel,
der nach der verlorenen Landtagswahl alle Parteiaemter zur Verfuegung
gestellt hatte. Das Wahlergebnis entspricht einer Zustimmung von 74
Prozent. 56 Delegierte stimmten gegen Ypsilanti, 20 enthielten sich
der Stimme. Der Landesparteitag verabschiedete mit grosser Mehrheit
eine Resolution, in der das sofortige Ende der Kampfhandlungen im
Irak gefordert wird. |
Teufel wirbt fuer Olympia 2012 in Stuttgart |
Zum Finale der "Olympiawoche" in Stuttgart hat Ministerpraesident
Erwin Teufel nochmals kraeftig fuer die Spiele 2012 in der
Landeshauptstadt geworben. Stuttgart und sein Publikum habe Olympia
verdient, sagte Teufel bei einem Empfang des Olympiakoratoriums im
Neuen Schloss am Samstag in Stuttgart. "Wir gehen in den
Schlussspurt, nehmen es sportlich und strengen uns an". Zum Finale
der Olympiawoche ueberreichten Fallschirmspringer aus Mannheim dem
Stuttgarter Oberbuergermeister Wolfgang Schuster ueber 50.000
Unterschriften "pro Olympia". Ausserdem erreichten 2012 Sternlaeufer
den Schlossplatz, darunter die Oberbuergermeister aus den an der
Bewerbung beteiligten Staedten Sindelfingen, Fellbach, Ludwigsburg,
Waiblingen und Esslingen. |
Warnung vor Hysterie wegen SARS |
Berlin. Das Robert-Koch-Institut hat vor Hysterie wegen einer
befuerchteten Ausbreitung der Lungenkrankheit SARS gewarnt. Der
Praesident des Instituts, Kurth sagte, hier zu lande sei die Gefahr
erkannt und schon deshalb halbwegs eingedaemmt. Menschen, die zur
Zeit unter Erkaeltungssymptomen leiden, muessen sich nach
Einschaetzung des Experten keine Sorgen machen, wenn sie sich nicht
in den besonders gefaehrdeten Gebieten - wie Hongkong oder Singapur |
aufgehalten haben. |
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Umstellung auf Sommerzeit |
In der Nacht zum Sonntag beginnt in allen Mitgliedstaaten der EU
wieder die Sommerzeit. Um 2.00 Uhr werden die Zeiger der Uhren um
eine Stunde auf 3.00 Uhr vorgestellt. Die Nacht ist damit eine
Stunde kuerzer. Zurueck gibt es diese Stunde am 26. Oktober. Dann
beginnt wieder die normale mitteleuropaeische Zeit. Die Sommerzeit
soll aufgrund des laengeren Tageslichts am Abend helfen, Energie zu
sparen. Seit 23 Jahren werden die Uhren nun schon am letzten
Wochenende im Maerz auf die Sommerzeit umgestellt. Die meisten
Funkuhren besitzt wahrscheinlich die Deutsche Bahn AG. Rund 120.000
Zeitmesser werden bundesweit in Bahnhoefen, Dienstraeumen und
Automaten automatisch umgestellt. Rund 50 Fernreisezuege sind zur
besagten Stunde unterwegs. |
Verfahren gegen Deutsche Bank mit Geldbusse eingestellt |
Frankfurt am Main. Das Amtsgericht hat das Verfahren gegen die
Deutsche Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingestellt.
Allerdings muss die Bank im Gegenzug eine Geldbusse von gut 59
Millionen Euro zahlen. 800 Bankmitarbeiter standen im Verdacht,
Kunden beim Geld-Transfer auf anonyme Konten im Ausland geholfen zu
haben. Der Vorstand soll diese Anleitung zur Kapitalflucht
zumindest geduldet haben. |
Lange Nacht der Museen im Rhein-Neckar-Dreieck |
Ludwigshafen. Mehr als 70 Museen und Galerien im
Rhein-Neckar-Dreieck feiern am Samstag die "Lange Nacht der
Museen". In Ludwigshafen, Mannheim und Heidelberg warten ueber 300
Ausstellungen, Konzerte, Tanzauffuehrungen und Video-Installationen
auf die Besucher. Die BASF bietet Rundfahrten durch das Werk an und
Kirchen oeffnen ihre Tuerme zur naechtlichen Besteigung. Im
Hack-Museum fuer moderne Kunst koennen Gaeste ausgemusterte
Kunstbuecher erwerben und ab Mitternacht in einer Disco zwischen
zeitgenoessischen Gemaelden und Skultpuren tanzen. Zwischen allen
wichtigen Ausstellungsorten in den drei Staedten pendeln in der
Nacht Busse und Bahnen. Im vergangenen Jahr nutzten rund 30.000
Besucher den naechtlichen Kunstgenuss. |
Quellen |
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