Diskussion um Aeusserung von Daeubler-Gmelin |
Berlin. Bundesjustizministerin Daeubler-Gmelin lehnt einen Ruecktritt
wegen ihres angeblichen Vergleichs von US-Praesident Bush mit Adolf
Hitler ab. Auf einer Pressekonferenz hat die SPD-Politikerin erneut
bestritten, die Irak-Politik Bushs mit den Methoden Hitlers verglichen
zu haben. In einer Wahlkampf-Veranstaltung habe sie auf Vorwuerfe in
den USA hingewiesen, Bush wolle mit seiner Irak-Politik von
innenpolitischen Problemen ablenken. Dann habe sie hinzugefuegt: "Das
kennen wir in unserer Geschichte seit Adolf Nazi". Gleich darauf habe
sie klargestellt, so Daeubler-Gmelin weiter, dass ein Zusammenhang
zwischen Bush und Hitler unzulaessig sei. Union und FDP bleiben bei
ihrer Forderung an Bundeskanzler Schroeder, die Justizministerin sofort
zu entlassen. Kanzlerkandidat Stoiber nannte die Ministerin untragbar.
FDP-Fraktionschef Gerhardt verlangte eine Entschuldigung des Kanzlers
bei US-Praesident Bush.
In der Affaere um den angeblichen Vergleich steht weiterhin Aussage
gegen Aussage. Der Chefredakteur des "Schwaebischen Tagblatts",
Christoph Mueller, blieb indes bei seiner Darstellung und warf der
Ministerin vor, sie luege. Inzwischen wurde bekannt, dass
Bundeskanzler Schroeder einen Brief an Praesident Bush geschrieben
hat und darin sein Bedauern ueber die Diskussion um die angeblichen
Aeusserungen der Ministerin zum Ausdruck bringt. Schroeder hat bisher
die Forderungen der Opposition nach Entlassung Daeubler-Gmelins
zurueckgewiesen. |
Streit um Moellemann spitzt sich zu |
Duesseldorf. In der FDP spitzt sich der Streit um Juergen Moellemann
zu. Nach seinen neuen Attacken gegen Israel und den Zentralrat der
Juden in Deutschland soll Moellemann nach einem Zeitungsbericht zum
Ruecktritt vom Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden gedraengt
werden. Die "Passauer Neue Presse" schreibt, Moellemann solle am
Montag vom Parteipraesidium aufgefordert werden, das Amt niederzulegen.
Andernfalls werde ein Sonderparteitag einberufen, um ihn abzuwaehlen.
Moellemann setzt sich gegen die Vorwuerfe zur Wehr. Er haelt seinen
Kritikern in der FDP vor, die Chancen der Liberalen bei der
Bundestagswahl zu verschlechtern. Er nannte es besonders unerfreulich,
dass seine Haltung zur Nahostpolitik angegriffen werde. Dafuer habe
er bei allen Veranstaltungen breite Unterstuetzung erhalten.
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische FDP-Chef Doering hat dem
Bundesvorsitzenden Westerwelle volle Rueckendeckung zugesagt. Doering
sagte am Abend bei der zentralen Abschlusskundgebung der Liberalen in
Stuttgart, Westerwelle habe mit seiner Ablehnung eines gemeinsamen
Wahlkampfauftritts mit Moellemann "Fuehrungsstaerke" gezeigt. |
Bundesweite Aktion gegen Kinder-Pornographie |
Mainz. In einer bundesweiten Aktion gegen Kinder-Pornographie hat die
Polizei Wohnungen von 1.400 Verdaechtigen durchsucht. Sie sollen sich
gegen Bezahlung Zugang zu Pornoseiten im Internet verschafft haben.
Seit Montag hat die Polizei in 14 Bundeslaendern knapp 50.000
Datentraeger und 25.000 Videos beschlagnahmt. In Nordrhein-Westfalen
und Rheinland-Pfalz wurde bei den Ermittlungen auch jeweils ein Fall
von sexuellem Missbrauch von Kindern aufgedeckt. |
Studie zur Mobilfunkstrahlung |
Duesseldorf. Die Strahlung von Mobilfunkstationen liegt in Deutschland
nach einer Studie deutlich unter den Grenzwerten fuer elektromagnetische
Felder. Nach den Worten der nordrhein-westfaelischen Umweltministerin
Hoehn waren bei der Untersuchung Messungen in Wohnungen, Schulen und
Kindergaerten in der Naehe von Sendemasten vorgenommen worden. |
Weltkindertag |
Berlin. Am Weltkindertag haben Kinder und Eltern in vielen deutschen
Staedten fuer mehr Chancengleichheit demonstriert. Bundespraesident
Rau forderte die Bekaempfung jeder Art von Gewalt gegen Kinder. Er
beklagte, dass in den Familien oft Unverstaendnis, Ungeduld und
Sprachlosigkeit herrschten. Vor dem Reichstag hat Bundestagspraesident
Thierse ein Mahnmal gegen Kinderprostitution enthuellt. |
Karl Heinz Bohrer erhaelt den Deutschen Sprachpreis |
Weimar. Der Literaturwissenschaftler Karl Heinz Bohrer ist mit dem
Deutschen Sprachpreis 2002 ausgezeichnet worden. Der Preis wird
jaehrlich fuer Arbeiten zur Pflege der deutschen Sprache verliehen.
Er ist mit 7.500 Euro verbunden. Eine Jury hat ihn Bohrer fuer Studien
verliehen, die die Eigenstaendigkeit der Literatur gegenueber
dem Zeitgeist betonen. Der Literaturwissenschaftler ist unter anderem
Herausgeber der in Stuttgart erscheinenden Kulturzeitschrift "Merkur". |
Literaturakademie vergibt Joseph-Breitbach-Preis |
Mainz. Der diesjaehrige Joseph-Breitbach-Literatur-Preis ist zu
gleichen Teilen an den Oesterreicher Robert Menasse, die Schweizerin
Erika Burkart und den in Jerusalem lebenden Elazar Benyoetz vergeben
worden. Der Preis wird seit 1998 von der Mainzer Literaturakademie
und der Stiftung Joseph-Breitbach verliehen. Mit 120.000 Euro ist es
der hoechstdotierte deutsche Literaturpreis. |
Ab August 2003 Maut fuer Schwerlaster |
Berlin. Schwerlaster muessen ab August 2003 in Deutschland eine
Autobahn-Gebuehr bezahlen. Diese betraegt fuer Lastwagen ueber zwoelf
Tonnen 15 Cent pro Autobahn-Kilometer. Rund die Haelfte der erwarteten
Einnahmen von 3,4 Milliarden Euro jaehrlich sollen in neue Strassen,
Schienen und Wasserwege gesteckt werden. |
Zahl minderjaehriger Muetter in Bayern steigt |
Muenchen. In Bayern gibt es immer mehr minderjaehrige Muetter. Nach
Angaben des Statistischen Landesamtes hat sich die Zahl innerhalb von
vier Jahren mehr als verdoppelt. Letztes Jahr haben 850 minderjaehrige
Frauen in Bayern entbunden. |
Klassenerhalt fuer Davis-Cup-Team in Sicht |
Karlsruhe. Die deutsche Tennis-Nationalmannschaft steht vor dem
Klassenerhalt in der Daviscup-Weltgruppe. Im Relegationsspiel gegen
Venezuela bezwang Thomas Haas Jimy Szymanski; zuvor hatte Rainer
Schuettler Jose de Armas besiegt. Das Doppel Nicolas Kiefer/David Prinosil
kann morgen den siegbringenden dritten Punkt holen und damit den
Verbleib in der Weltgruppe sichern. |
Quellen |
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