GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 04. 01. 2005



* Hilfe fuer Flutopfer wird aufgestockt
* Kuba will offizielle Beziehungen zu Deutschland aufnehmen
* Arbeitslosenquote deutlich gestiegen
* Bundesagentur fuer Arbeit hat erfolgreich gespart
* Ausbildungspakt bringt Trendwende am Lehrstellenmarkt
* Beckstein fordert Maut auch auf Bundesstrassen
* Diskussion um Hartz IV haelt an
* Steuerzahlerbund kritisiert Kampagne zu Agenda 2010
* Kritik an Merkel auc CSU-Kreisen
* Sommer fordert Verhaltenskodex bei Nebentaetigkeiten von Politikern
* Rechtsextreme Gruppen umwerben Jugendliche
* DIW erwartet Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent
* Wirtschaftsminister genehmigen Erhoehung der Strompreise
* Ex-NS-Zwangsarbeiter haben keine weiteren Entschaedigungsansprueche
* Fastnachtsveranstaltungen finden statt, Solidaritat mit Opfern gefordert
* Boerse



Hilfe fuer Flutopfer wird aufgestockt

Bundeskanzler Schroeder hat den von der Flutkatastrophe betroffenen Laendern deutsche Finanzhilfen zugesagt, "die erheblich ueber dem bisher Angebotenen liegen". In einem Interview fuer die ARD-Tagesthemen sagte Schroeder, es sei wichtig, den Menschen langfristig und dauerhaft zu helfen. Zu der bereits gemeldeten Summe von 500 Mio.Euro sagte Schroeder, sie sei "nicht voellig falsch, obwohl ich sie auch nicht bestaetigen will". Fuer die Idee kommunaler Partnerschaften mit den Krisenregionen habe er bereits beim EU-Ratsvorsitzenden geworben.

Verteidigungsminister Struck hat einen laengerfristigen Einsatz der Bundeswehr in der asiatischen Katastrophen-Region angekuendigt. Nach der Ankunft eines Lazarett-Flugzeugs der Bundeswehr in Koeln sagte Struck, dass die Soforthilfe der so genannten "MedEvac"-Flugzeuge aber beendet sei. Zum Gedenken an die Opfer der Flutwelle riefen Staedte, Politiker und Verbaende zur Beteiligung an drei europaweiten Schweigeminuten am morgigen Mittwoch um 12.00 Uhr auf. Ausserdem haben erste Staedte in Deutschland konkrete Plaene entworfen, um Gemeinden im Katastrophengebiet zu helfen. So will Muenchen eine voellig zerstoerte Stadt in Sri Lanka unterstuetzen. Struck sagte, die Bundeswehr habe zwei Maschinen, die jederzeit ins Krisengebiet fliegen koennten. Wann es weitere Einsaetze gibt,


Kuba will offizielle Beziehungen zu Deutschland aufnehmen

Kuba will wieder offizielle Kontakte zu den Botschaften Deutschlands und sieben anderer EU-Laender aufnehmen. Das kuendigte Kubas Aussenminister Perez Roque an. Dabei handele es sich um Staaten, die keine "von den USA bezahlten und gelenkten Soeldner zu offiziellen Empfaengen der Botschaften" mehr einladen.


Arbeitslosenquote deutlich gestiegen

Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf den hoechsten Stand seit sieben Jahren gestiegen. Wie die Bundesagentur fuer Arbeit heute mitteilte, waren im Dezember vier Millionen 464 tausend Menschen erwerbslos gemeldet. Das sind ueber 200-tausend mehr als im Vormonat. BA-Chef Weise fuehrte den Anstieg auf die einsetzende Winterpause zurueck. Nach seinen Worten belastet aber auch die anhaltend schwache Konjunktur den Arbeitsmarkt. Wirtschaftsminister Clement rechnet damit, dass es erst im kommenden Jahr zu einer nachhaltigen Trendwende kommen wird.


Bundesagentur fuer Arbeit hat erfolgreich gespart

Dank eines strikten Sparkurses und einer Umsteuerung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist das Haushaltsloch der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) im Jahr 2004 deutlich kleiner ausgefallen als erwartet. Statt 5,21 Mrd.Euro benoetige die BA fuer das abgelaufene Jahr nur einen Bundeszuschuss von 4,2 Mrd.Euro, teilte BAVorstandschef Weise in Nuernberg mit. Noch 2003 hatte der Zuschuss der Bundesregierung 6,22 Mrd.Euro betragen. Fuer aktive Arbeitsfoerderung habe die BA gut 1,4 Mrd.Euro weniger ausgegeben als vorgesehen.


Ausbildungspakt bringt Trendwende am Lehrstellenmarkt

Der Ausbildungspakt hat eine positive Trendwende am Lehrstellenmarkt bewirkt. Bis Ende September 2004 sei die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsvertraege im Vergleich zum Vorjahr um knapp 3 % auf 573.000 gesteigert worden, berichteten Bundesregierung, Spitzenverbaende der Wirtschaft und Bundesagentur fuer Arbeit (BA). Auch die Nachvermittlungen seien erfolgreich gewesen. Binnen drei Monaten sei es gelungen, die Zahl der noch nicht vermittelten jungen Menschen von 44.600 auf 14.950 zu senken, hiess es. Zum Jahreswechsel gab es noch 4200 freie Lehrstellen.


Beckstein fordert Maut auch auf Bundesstrassen

Der bayerische Innenminister Beckstein hat eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstrassen gefordert. Dies solle fuer alle Strecken gelten, die Lastwagenfahrer als Ausweichrouten nutzten, um sich die Maut zu sparen, erklaerte der CSU-Politiker in Muenchen. "Die Einfuehrung der Maut darf nicht zu Lasten der Anwohner an Bundesstrassen und auch nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit gehen", betonte Beckstein. Die Bundesregierung muesse zum Wohle der Buerger schnell handeln und entsprechende Moeglichkeiten im Autobahnmautgesetz umgehend nutzen.


Diskussion um Hartz IV haelt an

Nach dem gegluecktem Start von Hartz IV streiten Regierung und Opposition nun ueber die Vermittlungstaetigkeit der Bundesagentur fuer Arbeit. Die Betroffenen wuerden durch die Reform keine bessere Betreuung erleben, sagte CDU-Sozialexperte Laumann. Die Vermittlungsrate habe Ende 2004 um 25 bis 30 % unter der des Vorjahres gelegen. Hartz IV werde zudem teurer als erwartet, kritisierte Laumann. Bislang seien weniger Antraege auf Arbeitslosengeld II abgelehnt worden als gedacht. Zum anderen muesste auch die hoehere Belastung der Agenturen eingerechnet werden.

Die Gegner der Arbeitsmarktreform Hartz IV und des damit verbundenen Arbeitslosengeldes II (ALG II) hatten fuer den ersten Montag des Jahres 2005 heftigen Widerstand in ganz Deutschland angekuendigt - doch bundesweit bleiben die Arbeitsagenturen vom massenhaften Ansturm wuetender Demonstranten verschont. Die Veranstalter wollen insgesamt 15.000 Protestteilnehmer in 83 Staedten gezaehlt haben, die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) verbreitete dagegen die Zahl von 700 Demonstranten.

Der Deutsche Staedte- und Gemeindebund hat Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz verlangt. Die unterschiedliche Hoehe des Arbeitslosengeldes II in Ost und West sei nicht gerechtfertigt. Spaetestens im Sommer muessten die niedrigeren Saetze im Osten dem Westniveau angepasst werden, sagte Verbandspraesident Schramm. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich abermals gegen Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz ausgesprochen. Die Regelung entspreche dem Willen einer uebergrossen Mehrheit des Bundestages. Die Reform muesse umgesetzt werden, damit es zu einer Veraenderung am Arbeitsmarkt komme. Der Praesident des Bundesverbandes mittelstaendische Unternehmen, Mario Ohoven, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Reformkurs bei der Arbeitsmarktpolitik fortzusetzen. Anscheinend wuerden die Reformbemuehungen greifen, sagte Ohoven.


Steuerzahlerbund kritisiert Kampagne zu Agenda 2010

Der Bund der Steuerzahler hat die zum Jahreswechsel geschaltete Anzeigenkampagne der Regierung zur Agenda 2010 als Geldverschwendung angeprangert.Der Informationsgehalt der 522.810 Euro teuren Beilage sei aeusserst fragwuerdig, sagte der Praesident, Daeke. Solche Imagekampagnen duerften nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.


Kritik an Merkel auc CSU-Kreisen

Vor Beginn der traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth haben Spitzenpolitiker der CSU die Fuehrungsqualitaeten von CDU-Chefin Merkel kritisiert. CSU-Landesgruppenchef Glos forderte mehr Teamwork statt einsamer Entscheidungen von Merkel. Bei CDU und CSU finde man "Loesungen nicht im Handstreichverfahren", sagte er dem "Stern". CSU-Vize Seehofer monierte schwere Fehler der Unionsspitze. Nachdem die Union in den Meinungsumfragen von 50 auf 40 % gesunken sei, muesse man darueber nachdenken, warum dies bei der Schwaeche der Bundesregierung habe eintreten koennen.


Sommer fordert Verhaltenskodex bei Nebentaetigkeiten von Politikern

Berlin. DGB-Chef Sommer hat fuer Politiker einen Verhaltenskodex gefordert, um die Bedingungen fuer Nebentaetigkeiten von Abgeordneten zu regeln. Hintergrund sind die Gehaelteraffaeren der letzten Wochen. Sommer sagte, es muesse klar sein, wo die Grenzen liegen, damit keine Grauzonen entstehen, die Zweifel an der Unabhaengigkeit von Abgeordneten entstehen lassen koennten. SPD-Chef Muentefering hatte zuvor bereits mehr Offenheit bei den Politikereinkuenften verlangt.


Rechtsextreme Gruppen umwerben Jugendliche

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Verfassungsschutz beobachtet, dass rechtsextremistische und neonazistische Gruppen verstaerkt Jugendliche werben. Das Internet werde zunehmend als Medium genutzt, um Jugendliche fuer rechtsextreme Inhalte zu gewinnen. Fuer ihre Werbung sei das Internet aus Sicht der Rechtsextremisten das ideale Medium. Denn, so der stellvertretende Verfassungsschutzpraesident Hans-Juergen Doll, "das weltumspannende Datennetz ist das Medium der Jugend und wird von Jugendlichen weitgehend unkontrolliert genutzt". Die Behoerde geht auch davon aus, dass etliche Jugendliche ueber das Hoeren entsprechender Skinheadmusik in die Szene und damit in den Rechtsextremismus einsteigen.


DIW erwartet Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschaetzung des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung (DIW) in diesem Jahr ihren Aufschwung fortsetzen: "Die Konjunktur kann im Jahr 2005 beschleunigte Fahrt aufnehmen und im Jahresdurchschnitt um 1,8 Prozent zulegen", erklaerte das DIW in seinem Konjunkturbericht. Der Export stuetze trotz einer etwas langsameren Gangart der Weltwirtschaft und des starken Euro weiter die Konjunktur. Mit seiner Prognose ist das DIW deutlich optimistischer als die anderen fuenf fuehrenden Forschungsinstitute, die fuer 2005 nur Wachstumsraten zwischen 0,8 und 1,3 Prozent prognostizieren. Die Bundesregierung erwartet 1,7 Prozent nach 1,8 Prozent im abgelaufenen Jahr.


Wirtschaftsminister genehmigen Erhoehung der Strompreise

Die deutschen Stromanbieter duerfen mit Genehmigung der Aufsichtsbehoerden weiter an der Preisschraube drehen: Die Wirtschaftsministerien nahezu aller Bundeslaender genehmigten den Stromversorgern zum Jahreswechsel eine Verteuerung von durchschnittlich 4,7 Prozent, so das Ergebnis einer Umfrage des ARD-Magazins plusminus bei den Wirtschaftsministerien der Laender. Mehr als zwei Drittel der insgesamt rund 850 Stromversorger hatten die Erhoehung ihres "Allgemeinen Tarifs" zum Jahreswechsel beantragt. Von diesen Antraegen wurde fast jeder (90 Prozent) auch durch das jeweils zustaendige Wirtschaftsministerium genehmigt.


Ex-NS-Zwangsarbeiter haben keine weiteren Entschaedigungsansprueche

Die Klage von vier frueheren NS-Zwangsarbeitern auf individuelle Entschaedigung ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die Richter verwiesen auf das Stiftungsgesetz. Danach koennen Zwangsarbeiter Ansprueche nur noch gegen die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" geltend machen, die vom Bund und deutschen Unternehmen mit rund 5,1 Mrd. Euro ausgestattet wurde. Klagen gegen einzelne Unternehmen wie im vorliegenden Fall gegen die IG Farben seien deshalb nicht mehr moeglich.


Fastnachtsveranstaltungen finden statt, Solidaritat mit Opfern gefordert

Die so genannte fuenfte Jahreszeit soll trotz der Jahrhundert-Katastrophe in Suedasien wie geplant gefeiert werden. Der Praesident der Schwaebisch-Alemannischen Narrenzuenfte, Roland Wehrle, haelt es fuer falsch, die Feiern abzusagen. Am kommenden Donnerstag, dem Dreikoenigstag, beginnt traditionell die schwaebisch-alemannische Fastnacht mit dem "Haesabstauben". "Wir duerfen Braeuche nicht von der Anzahl der Opfer abhaengig machen", sagte der Zunftspraesident in Bad Duerrheim (Schwarzwald-Baar-Kreis). Er erwartet jedoch, dass sich die Narren solidarisch zeigen und sensibel mit dem Unglueck umgehen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7477 Euro
Kanada (1 $) 0.6153 Euro
England (1 Pfund) 1.4170 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.662 Euro
Japan (100 Yen) 0.7225 Euro
Schweden (100 skr) 11.067 Euro
Suedafrika (100 R) 12.970 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4290.50 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10705.20 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11517.75
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ