Niedersachsen kuendigt Ausstieg aus der Kultusministerkonferenz an |
Niedersachsen will nach den Worten von Ministerpraesident Wulff die
Kultusministerkonferenz verlassen und den Staatsvertrag in den
naechsten Wochen kuendigen, erklaerte der CDU-Politiker der "Neuen
Osnabruecker Zeitung". Viele Mitglieder des Gremiums seien
ueberfordert und alten Vorstellungen verhaftet, so Wulff. Er halte es
fuer wenig sinnvoll, mit dem KMK-Betrag Niedersachsens in Hoehe von
2,5 Mio. Euro 250 Leute zu finanzieren, die zum Teil vom gruenen Tisch
aus theoretische Konzepte entwuerfen und diese rechthaberisch
verteidigten.
Die Praesidentin der Kultusministerkonferenz Ahnen (SPD) reagierte
scharf auf die Ankuendigung Wulffs. Eine Abstimmung der
Bildungspolitik sei fuer die Laender "unabdingbar". Berlins
Kultursenator Flierl (PDS) nannte den geplanten Austieg "abstruss".
Auch unionsgefuehrte Bundeslaender kritisierten Niedersachsens Plan.
Die hessische Kultusministerin Wolff sprach von "Fahrlaessigkeit" im
Umgang mit der KMK. Auch in Baden-Wuertemberg wurde Kritik an dem
Vorhaben Niedersachsens geuebt. Zustimmung kam hingegen aus der FDP
und vom "Deutschen Kulturrat". |
Diskussion um Bahn-Chef Mehdorn |
Berlin. Trotz der oeffentlichen Rueckendeckung von Bundeskanzler
Schroeder fuer Bahn-Chef Mehdorn geht die Diskussion um die Abloesung
des Managers weiter. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung sucht die
Bundesregierung bereits nach einem Nachfolger fuer Mehdorn. Als
Favoriten werden der ehemalige Vorstandschef der Frankfurter
Metallgesellschaft, Neukirchen, und der fruehere
DaimlerChrysler-Manager Eckrodt gehandelt. Mehdorn war stark unter
Druck geraten, nachdem er die Verkehrsexperten der Koalition im Streit
um die Preiserhoehungen und den Boersengang der Bahn in einem Brief
heftig kritisiert hatte. Unterdessen hat eine Sprecherin des
Verkehrsministeriums noch einmal Berichte zurueckgewiesen, denen
zufolge in Berlin nach einem Nachfolger fuer Mehdorn gesucht wird. Sie
bezeichnete den Konzernchef als durchsetzungsfaehigen Unternehmer und
als den richtigen Mann fuer den weiteren Umbau der Bahn. |
Brandenburg: Koalitionsgespraeche zwischen SPD und CDU beginnen naechste Woche |
SPD und CDU in Brandenburg wollen in der kommenden Woche mit den
Koalitionsverhandlungen beginnen. Nach der SPD-Basis stimmten nun auch
die CDU-Gremien der Aufnahme von Verhandlungen zu. Nach den Worten von
CDU-Landeschef Schoehbohm sollen die Gespraeche bis zum 8. Oktober
beendet sein. Knackpunkte der Verhandlungen duerften Bildungs- und
Wirtschaftspolitik werden. Die SPD hatte zunaechst
Sondierungsgespraeche mit der brandenburgischen PDS gefuehrt. Diese
waren aber gescheitert. Am 13. Oktober konstituiert sich der neu
gewaehlte Landtag. |
Streit zwischen CDU und CSU ueber gemeinsamen Kurs |
CDU und CSU streiten ungeachtet aller Appelle zur Geschlossenheit
weiter ueber den gemeinsamen Kurs. Die CSU-Politiker Beckstein und
Goppel warfen der Schwesterpartei Uneinigkeit und mangelnde Kompetenz
bei der Loesung von Problemen vor. Goppel sagte dem "Focus", die CDU
sei derzeit eine "verbesserungsfaehige Chorgemeinschaft".
CSU-Politiker Schnappauf forderte laut "Focus", dass die CDU
politische Themen endlich mit "kompetenten Koepfen" besetzen muesse.
CSU-Generalsekretaer Soeder ruegte die Parteifreunde fuer ihre Kritik. |
Clement sieht Ostdeutschland 2019 auf Weststandard |
Berlin. Nach Einschaetzung von Bundeswirtschaftsminister Clement
werden die Menschen in Ostdeutschland im Jahr 2019 einen annaehernd
gleichen Lebensstandard haben wie die Buerger im Westen. Clement sagte
in einem Interview, schon heute seien etliche Regionen in
Ostdeutschland weiter, als manche Bilder und Demonstrationen Glauben
machten. Im Jahr 2019 laeuft der Solidarpakt II fuer Ostdeutschland
aus. Vor zwei Wochen hatte Bundespraesident Koehler erklaert, man
muesse sich damit abfinden, dass es in Deutschland unterschiedliche
Lebensverhaeltnisse gebe. Das hat eine heftige Diskussion ausgeloest. |
Schily will Sicherheitsbehoerden weiter zentralisieren |
Bundesinnenminister Schily will die Sicherheitsbehoerden weiter
zentralisieren. Er strebe ein "Sicherheitspaket 3" an, in dem weit
reichende Befugnisse fuer das Bundeskriminalamt (BKA) und den
Verfassungsschutz festgeschrieben werden sollen. Das Innenministeriums
bestaetigte gegenueber tagesschau.de einen entsprechenden Bericht des
"Spiegels". Schily forderte ausserdem die Foerderalismuskommission von
Bund und Laendern auf, sich bis Ende des Jahres in diesen Punkten zu
einigen. Erst danach koenne es eine Gesetzesinitiative geben. |
Schroeder zu Gast bei den Paralympics in Athen |
Athen. Bundeskanzler Schroeder besucht heute als erster deutscher
Regierungschef die Paralympics, die Olympischen Spiele fuer Sportler
mit Behinderungen. Er will sich Wettkaempfe im Rollstuhl-Basketball,
in der Leichtathletik und im Schwimmen anschauen. Die Schwimmer hatten
gestern die Goldmedaillen acht, neun und zehn fuer das deutsche Team
geholt. |
Stoiber fordert harte Strafen fuer Griechenland |
Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber verlangt von der
Europaeischen Union eine harte Bestrafung Griechenlands. In einem
Interview sagte Stoiber, wer, wie Griechenland, jahrelang mit
Haushaltstricks gegen den Euro-Stabilitaetspakt verstossen habe,
muesse auch die Folgen tragen. So solle Bruessel einen Teil der
Milliarden-Hilfen zurueckfordern. Anfang der Woche war bekannt
geworden, dass Griechenland seit seinem Beitritt zur EU im Jahr 2001
staendig ein viel zu geringes Defizit nach Bruessel gemeldet hatte. |
Struck besucht Soldaten in Afghanistan |
Verteidigungsminister Struck reist heute fuer einen Tag nach
Afghanistan. Er besucht die beiden deutschen Wiederaufbauteams in
Kundus und Feisabad. Struck will sich davon ueberzeugen, dass die
Bundeswehr ueber alle Mittel verfuegt, die sie fuer den Einsatz
braucht. In der naechsten Woche entscheidet der Bundestag ueber
eine Verlaengerung des Afghanistan- Mandats, das an das Mandat der
Vereinten Nationen gekoppelt ist. Die Bundeswehr stellt zur
Unterstuetzung der Uebergangsregierung in Afghanistans zwei
Wiederaufbauteams mit insgesamt 380 Soldaten. |
Demoverbot: NPD scheitert auch in Karlsruhe |
Die NPD ist mit einer Beschwerde gegen das Demonstrationsverbot in
Berlin-Wedding gescheitert. Die fuer heute geplante Kundgebung wurde
damit definitiv verboten. Eine Begruendung des Gerichts stehe noch
aus, sagte ein Polizeisprecher. Die Karlsruher Richter bestaetigten
damit eine Entscheidung eines Berliner Gerichts. Trotz des Verbots
demonstrierten mehrere hundert Menschen in dem Berliner Stadtteil
gegen die NPD. Aufgerufen hatten unter anderem der Bezirk Mitte und
Pankow sowie Gruene, PDS und die "Antifaschistische Linke Berlin". |
Proteste in Kiel gegen Stellenabbau bei HDW |
Rund 5000 Menschen haben in Kiel gegen den drohenden Stellenabbau bei
der Werft HDW protestiert. Sie wehrten sich auch gegen eine geplante
Fokussierung auf den Bau von U-Booten. Hintergrund ist die geplante
Fusion der HDW mit den Werften in Hamburg und Emden. |
Auftakt des Deutschen Jugendgerichtstags |
Leipzig. Bundesjustizministerin Zypries hat eine bessere Betreuung
junger Straftaeter angekuendigt. Zum Auftakt des 26. Deutschen
Jugendgerichtstages sagte sie, damit solle die hohe Rueckfallquote von
derzeit 78 Prozent gesenkt werden. Woertlich sagte die Ministerin:
"Wir wollen nicht mit dem Stock erziehen, sondern mit Hilfe und
Foerderung". Nach ihrer Meinung sollen straffaellig gewordene junge
Leute staerker als bisher sozial betreut und in kontrollierten
Wohngruppen oder kleineren Haftanstalten untergebracht werden. Der
Vorsitzende der Gemeinschaft fuer Jugendgerichtshilfe, Sonnen, fuegte
hinzu, noetig sei nicht eine haertere, sondern eine effizientere
Bestrafung junger Menschen. |
159. Canstatter Volksfest eroeffnet |
In der baden-wuerttembergischen Landeshauptstadt ist heute das 159.
Cannstatter Volksfest eroeffnet worden. In diesem Jahr sind nach
Angaben der Veranstalter 333 Schausteller, Fahrgeschaefte und
Gastronomiebetriebe vertreten. Das Fest auf dem "Wasen" ist nach der
bayerischen Wiesn das zweitgroesste Volksfest der Welt. Nur zwei
Hammerschlaege benoetigte Oberbuergermeister Wolfgang Schuster (CDU)
am Vormittag, um das erste Fass Bier anzustechen. Die Eroeffnungsfeier
war wegen des regnerischen Wetters in ein Festzelt verlegt worden.
Doch trotz des Regens und kuehler Temperaturen kamen bereits tausende
Besucher auf das 16 Hektar grosse Festgelaende. Dementsprechend
optimistisch zeigten sich die Veranstalter. "Die Festzelte sind voll"
sagte eine Sprecherin. In den sechs grossen Bierzelten des Canstatter
Volksfestes finden insgesamt ueber 20.000 Besucher Platz. Hinzu kommen
zudem zwei Weinzelte und ein so genanntes Franzoesisches Dorf mit 33
Staenden. Der Bierpreis bleibt mit 7,20 Euro im dritten Jahr in Folge
stabil. Zu dem bis zum 10. Oktober dauernden Fest der Schwaben werden
vier Millionen Besucher aus aller Welt erwartet. Koenig Wilhelm I.
hatte das Fest 1818 nach einer Hungersnot gegruendet. Daran erinnert
noch heute die 24 Meter hohe praechtig geschmueckte Fruchtsaeule. |
1. Fussballbundesliga |
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M. Schumacher startet beim Grossen Preis von China vom letzten Platz |
Schanghai. Beim ersten Formel-Eins-Rennen in China startet Weltmeister
Michael Schumacher morgen vom Ende des Feldes. Nach einer ungewollten
Drehung geriet Schumacher in der Qualifikation vom Kurs ab und
beendete das Rennen ohne Zeitwertung. Die Pole Position sicherte sich
Schumachers Teamkollege Rubens Barrichello vor Kimi Raeikkoenen im
McLaren-Mercedes. Ralf Schumacher im BMW-Williams wird bei seinem
ersten Rennen nach 14 Wochen Verletzungspause von Position fuenf
starten. |
Quellen |
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