Diskussion um Atomausstieg |
Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Ramsauer, hofft nach
eigenen Angaben auf ein Umdenken der SPD beim Thema Atomkraft. Eine
Verlaengerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken koenne helfen, die
Energieversorgung zu gewaehrleisten, sagte Ramsauer im
Deutschlandfunk. Der Konflikt um Erdgas zwischen Russland und der
Ukraine habe deutlich gemacht, wie erpressbar auch Deutschland sei.
Die Foerderung regenerativer Energiequellen sei zwar eine
Moeglichkeit, fuer die Zukunft vorzusorgen. Bis diese langfristige
Entwicklung Ergebnisse zeige, werde jedoch die Kernkraft gebraucht,
betonte Ramsauer.
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Atomausstieg soll nach dem Willen
von Hessens Ministerpraesident Koch nochmals ueberdacht werden. Die
Moeglichkeit zum Bau neuer Atomkraftwerke muesse "fuer das naechste
Jahrzehnt offen gehalten" werden, sagte Koch der "Leipziger
Volkszeitung". Deutschland koenne es sich nicht leisten "die sicheren
Kernkraftwerke abzuschalten, die billigen Strom produzieren". Mehrere
Unions-Politiker hatten zuvor laengere Laufzeiten der bestehenden
Anlagen gefordert. Die SPD lehnt dies ab. |
Kritik an Schaeubles Plaenen zum Zuwanderungsrecht |
Der Plan von Innenminister Schaeuble (CDU), das Zuwanderungsrecht zu
verschaerfen, stoesst auf scharfe Kritik. SPD-Innenexperte
Wiefelspuetz sagte, man sei sich mit der Union zwar in den Zielen
einig, aber noch nicht bei den Instrumenten. Gruene, FDP und der
Zentralrat der Muslime aeusserten verfassungsrechtliche Bedenken. Der
Plan sieht unter anderem vor, dass Ehepartner erst vom 21. Lebensjahr
an eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. Damit sollen Zwangsehen
und Schleusungen erschwert werden. |
Mehr Kontrollen nach Fleischskandal gefordert |
Berlin. Die nach dem Skandal um verdorbenes Fleisch angekuendigten
strengeren Kontrollen muessen nach den Worten des Praesidenten des
Deutschen Bauernverbandes, Sonnleitner, moeglichst schnell umgesetzt
werden. Das sei notwendig, so Sonnleitner in einem Interview, damit
die Verbraucher wieder Vertrauen gewinnen. Der Verbandpraesident
betonte, die Ursache des Gammelfleisch- Skandals habe nicht bei den
Bauern gelegen. Vielmehr habe nach dem Schlachthof niemand mehr
kontrolliert, was gehandelt oder gar manipuliert worden sei. |
Lichtpflicht am Tag angekuendigt |
Berlin. Die Autofahrer in Deutschland werden kuenftig auch tagsueber
mit Licht fahren muessen. Bundesverkehrsminister Tiefensee kuendigte
eine entsprechende Regelung an, nannte in einem Interview aber noch
keinen genauen Termin. Das Fahren mit Licht auch am Tag leistet nach
den Worten des Ministers einen grossen Beitrag zur Verkehrssicherheit.
In zahlreichen EU-Staaten wie etwa Oesterreich ist das Fahren mit
Abblendlicht oder einem speziellen Tagfahrlicht bereits gesetzlich
vorgeschrieben. |
Beck sieht SPD gut fuer Landtagswahl aufgestellt |
Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) sieht seine Partei fuer die
bevorstehende Landtagswahl gut aufgestellt. "Die Rheinland-Pfaelzer
wissen, woran sie mit der SPD sind", sagte Beck beim Jahresempfang der
Landes-SPD in Mainz. Beck bekraeftigte seinen Willen, nach der Wahl am
26. Maerz weiter gemeinsam mit den Liberalen regieren zu wollen: "Wir
wollen weitermachen, gerne mit der FDP." |
Oettinger unterstuetzt Gespraechleitfaden |
Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) hat seinem Innenminister
Heribert Rech (CDU) im Streit ueber den Gespraechsleitfaden fuer die
Einbuergerung von Muslimen den Ruecken gestaerkt. Islamische
Verbaende, der Zentralrat der Juden und die Opposition fordern seine
Ruecknahme. "Eine eingehende Ueberpruefung des Bekenntnisses zur
freiheitlich demokratischen Grundordnung bei allen
Einbuergerungsverfahren halte ich fuer selbstverstaendlich notwendig",
sagte Oettinger in Stuttgart. Zuvor hatte der Zentralrat der Juden in
Deutschland den Gespraechsleitfaden des Innenministeriums fuer die
Einbuergerung von Muslimen heftig kritisiert. Der Praesident des
Zentralrats, Paul Spiegel, nannte die Gespraechsanleitung fuer die
Einwanderungsbehoerden "kontraproduktiv". Es handele sich hier um
einen "unbedachten Schnellschuss, der schleunigst ernsthaft
ueberprueft werden muss". |
DaimlerChrysler erzielt Absatzrekord |
Der Stuttgarter Autokonzern DaimlerChrysler hat im vergangenen Jahr
trotz der weltweit schwachen Autonachfrage einen Absatzrekord erzielt.
Der deutsch-amerikanische Konzern verkaufte erstmals ueber vier
Millionen Pkw. Probleme hat der Konzern weiterhin auf dem deutschen
Markt. Ursache fuer das Absatzplus ist der Erfolg der amerikanischen
Tochter Chrysler auf dem hart umkaempften US-Markt. So wurde beim
Fahrzeugabsatz der Marken Chrysler, Jeep und Dodge ein Plus von 4,7
Prozent erzielt, teilte das Unternehmen bei der Auto Show in Detroit
mit. Die Mercedes Car Group (Mercedes-Benz, smart, Maybach) legte
weltweit um 1,7 Prozent auf 1,22 Millionen Auslieferungen zu. |
Schloss Bellevue wieder offizieller Amtssitz des Bundespraesidenten |
Bundespraesident Koehler residiert wieder offiziell im Berliner
Schloss Bellevue. Nach anderthalbjaehriger Sanierung uebergab
Bundesbauminister Tiefensee symbolisch den Schluessel an Koehler.
Koehler hatte fuer heute zu einem Tag der offenen Tuer eingeladen. Die
ersten 40 Besucher fuehrte der Bundespraesident persoenlich durch das
Gebaeude. Wegen der Sanierung war der Amtssitz im Mai 2004 ins
benachbarte Praesidialamt verlegt worden. Das 1786 errichtete Schloss
Bellevue war fuer 24,3 Millionen Euro saniert worden. Das Gebaeude
wurde im Auftrag von Prinz Ferdinand von Preussen errichtet. Seit 1959
nutzen die Bundespraesidenten das Schloss als Berliner Amtssitz. |
Kritik an Verschwendung bei Aufbau-Ost |
Berlin. Der SPD-Politiker und Ost-Wirtschaftsexperte von Dohnanyi hat
sich ueber Verschwendung bei einigen Prestige-Objekten in den neuen
Bundeslaendern beklagt. In einem Interview sprach er sich dafuer aus,
die Verwendung der Transfer-Leistungen nach Ost-Deutschland besser zu
kontrollieren und auf ihre wirtschaftliche Bedeutung zu ueberpruefen.
Als Beispiel fuer Verschwendung nannte der SPD-Politiker den
City-Tunnel in Leipzig, der mit 570 Millionen Euro veranschlagt worden
sei und am Ende 700 Millionen kosten duerfte. Das sei eine weitgehend
sinnlose Investition. |
Diskussion ueber Zustand der Eisenbahnbruecken |
Berlin. Nach der Einsturz-Katastrophe von Bad Reichenhall haben sich
Politiker und kommunale Spitzenvertreter hoechst besorgt auch ueber
den Zustand der Eisenbahnbruecken in Deutschland gezeigt. Wie der
FDP-Verkehrsexperte Friedrich sagte, muessten mindestens 1000 der
bundesweit 1500 unter kommunaler Verantwortung stehenden Bruecken per
Sofortmassnahme stabilisiert werden. Friedrich sagte, hier ticke eine
Zeitbombe fuer die Sicherheit von Autofahrern und Bahnreisenden. Der
Geschaeftsfuehrer des Staedte- und Gemeindebundes, Landsberg, forderte
ein Notfallprogramm fuer Kommunen, die die Sanierung nicht aus eigener
Kraft bezahlen koennten. Fuer die Finanzierung will Landsberg auch die
Bahn in die Pflicht nehmen. |
Justiz ruestet sich gegen Hooligans bei der Fussball-WM |
Die deutsche Justiz will offenbar waehrend der
Fussballweltmeisterschaft rigoros gegen Hooligans vorgehen. Moeglichst
viele Straftaeter sollten in "beschleunigten Verfahren" abgeurteilt
werden, schreibt das Nachrichtenmagazin "Focus". Das Blatt beruft sich
dabei auf den Duesseldorfer Oberstaatsanwalt Bronny, der die
Strafverfolgung waehrend der WM koordiniert. Laut dem Bericht soll
eine muendliche Anklage gegen die Hooligans ausreichen, Zeugen
muessten nicht vor Gericht erscheinen. |
VBE fordert TUeV fuer Schulen |
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) fordert einen Schul-TUeV, um
die Qualitaet der Schulen zu verbessern. Ohne Bewertung werde heute
keine Schule mehr Schule machen koennen, sagte der
VBE-Landesvorsitzende Rudolf Karg in Stuttgart.
Die ab 2007 geplante Beurteilung jeder Schule durch ein Team von drei
aussen stehenden Lehrern sei zu befuerworten, auch wenn viele Lehrer
noch Vorbehalte haetten, so Karg weiter. Dabei sollen nach den Worten
von VBE-Sprecher Michael Gomolzig nicht nur die Paedagogik, sondern
auch die Unterrichtsorganisation, Stuetz- und Foerderunterricht sowie
die bauliche Substanz und Ausstattung der Schulen unter die Lupe
genommen werden. Diese Bewertung solle in Zielvereinbarungen zwischen
Regierungspraesidien, Landratsaemtern und Schule muenden. |
Weniger Antraege auf Kuren |
Berlin. Immer weniger Arbeitnehmer in Deutschland stellen einen Antrag
auf eine Kur. Der Heilbaederverband hat in den vergangenen Jahren
einen Rueckgang um ein Drittel registriert. Verbandschef Steinbach
vermutet dahinter die Angst um den Arbeitsplatz. Seiner Ansicht nach
befuerchten viele Angestellte, dass ihre Namen bei einer
Kuendigungs-Welle ganz oben auf der Liste stehen. Steinbach haelt
diesen Trend fuer gefaehrlich. Er wies darauf hin, dass es sich bei
Kuren nicht um Spass-Veranstaltungen handelt - sondern dass die Aerzte
sie inzwischen nur noch verordnen, wenn sie medizinisch angezeigt
sind. |
Zahl der Asylbewerber auf Tiefstand |
Berlin. Die Zahl der Asylbewerber hat im vorletzten Jahr einen neuen
Tiefstand erreicht. 2004 beantragten nur noch rund 29000 Fluechtlinge
Asyl in Deutschland, was einem Rueckgang von 18,8 Prozent gegenueber
dem Vorjahr entspricht. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Schaeuble
hat sich damit ein Trend fortgesetzt, der bereits seit der von Union
und SPD getragenen Asylrechtsreform 1993 zu beobachten war. Die
bedrohliche Lage im Irak zeigte sich auch in der
Asylbewerberstatistik. 1983 Fluechtlinge aus dem Zweistromland
beantragten Asyl in Deutschland. Mit einem Plus von 53 Prozent war
dies die groesste Steigerung eines Asylbewerberlandes. |
ARD uebertraegt keine UEFA-Cup Spiele mehr |
Die ARD verzichtet von der kommenden Fussballsaison an auf die
Uebertragung von UEFA-Cup-Spielen. WDR-Intendant Pleitgen begruendete
dies im Nachrichtenmagazin "Focus" mit den Kosten in Hoehe von 97
Millionen Euro fuer die Bundesligarechte. Er kuendigte zudem an, dass
die Sportschau in der neuen Spielzeit ab 18 Uhr 30 Berichte aus der
Ersten Bundesliga zeigen werde, darunter auch vom Freitag Abend. |
Martina Glagow gewinnt Massenstartrennen beim Biathlon-Weltcup |
Oberhof. Beim Biathlon-Weltcup in Oberhof hat Martina Glagow aus
Mittenwald das Massenstartrennen ueber zwoelfeinhalb Kilometer
gewonnen. Nach 20 fehlerfreien Schuessen verwies sie die Russin Olga
Pylewa auf den zweiten Platz. Auch die anderen deutschen
Skijaegerinnen zeigten Spitzenleistungen: So belegten Katrin Apel,
Kati Wilhelm und Uschi Disl die Raenge drei bis fuenf. |
Manuela Henkel Zweite beim Sprint-Weltcup der Skilanglaeuferinnen |
Otepaeae. Skilanglaeuferin Manuela Henkel ist beim Sprint-Weltcup im
estnischen Otepaeae auf den glaenzenden zweiten Platz gestuermt. Im
Finale verpasste die Deutsche mit 0,3 Sekunden Rueckstand auf die
Schwedin Lina Andersson nur knapp den ersten Weltcup-Einzelsieg ihrer
Karriere. Viola Bauer, Nicole Fessel und Stefanie Boehler landeten
ebenfalls im Vorderfeld. |
Quellen |
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