GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 16.09.2002



* Regierung will Mobilcom mit Finanzspritze retten
* EU will Finanzhilfen fuer Mobilcom pruefen
* Finanzhilfe fuer Mobilcom wird als Ungleichbehandlung kritisiert
* Union stellt neue Vorschlaege zum Zuwanderungsgesetz vor
* Kritik an den Vorschlaegen der Union
* Bundeswehr uebergibt Polen gebrauchte Panzer
* Bauern fordern Ausgleich fuer Ausweitung von Ueberflutungsflaechen
* Pforzheimer Geschaeftsmann wegen Waffenschmuggels in den Irak angeklagt
* Boerse



Regierung will Mobilcom mit Finanzspritze retten

Das Telefonunternehmen Mobilcom ist vorerst gerettet. Bundeswirtschaftsminister Mueller sagte nach Beratungen mit der Firmenspitze in Berlin, Mobilcom werde Finanzhilfen der Kreditanstalt fuer Wiederaufbau und der Landesbank Schleswig-Holstein von 400 Millionen Euro erhalten. Die ersten 50 Millionen Euro stuenden bereits heute zur Verfuegung. Er begruendete die Unterstuetzung damit, dass Mobilcom ein im Kern gesundes Unternehmen mit einem Liquiditaetsengpass sei, der so ueberbrueckt werde. Mueller schraenkte jedoch ein, die Einigung basiere darauf, dass France Telecom weiter den Aufbau des UMTS-Mobilfunknetzes von Mobilcom finanziere. Nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Rower sind durch die Staatshilfen ein Grossteil der mehr als 5000 Arbeitsplaetze nun gesichert.


EU will Finanzhilfen fuer Mobilcom pruefen

Die zugesagten Hilfen fuer den Mobilfunkanbieter Mobilcom muessen nach Ansicht der EU-Kommission in Bruessel auf ihre Zuverlaessigkeit geprueft werden. Die Bundesregierung wies die Forderung zurueck. Die Sprecherin von Wettbewerbskommissar Monti bleibt dabei. Ein Rettungsplan fuer Mobilcom muesse auf jeden Fall in Bruessel geprueft werden. Finanzhilfen duerfe es ausserdem nur kurzfristig geben, um laufende Zahlen wie Loehne oder Routinekosten zu decken. Ausserdem muessten marktuebliche Zinssaetze gelten, so die Sprecherin. Nach einer Genehmigung habe die Bundesregierung 6 Monate Zeit, um einen Plan zur Restrukturierung vorzulegen. Das Finanzministerium wird bei der EU diese Woche noch eine sogenannte Rettungsbeihilfe beantragen. Der Sanierungsplan von Mobilcom werde nachgereicht, hiess es.


Finanzhilfe fuer Mobilcom wird als Ungleichbehandlung kritisiert

Die Opposition und Wirtschaftsverbaende haben die von der Bundesregierung zugesagte Hilfe fuer den Telefon-Konzern kritisiert. Sie werfen der rot-gruenen Regierung Ungleichbehandlung vor. Grosse Unternehmen wuerden oeffentlichkeitswirksam gerettet, die dramatische Lage des Mittelstandes ignoriere die Regierung aber.


Union stellt neue Vorschlaege zum Zuwanderungsgesetz vor

Die Union hat knapp eine Woche vor der Wahl neue Vorschlaege zum Zuwanderungsgesetz vorgestellt. Die Vorschlaege der Union sehen einen grundsaetzlichen Anwerbestopp von Auslaendern vor. Die Rueckfuehrung von Asylsuchenden in ihre Heimat soll beschleunigt werden, die Sozialhilfe fuer Auslaender gesenkt und Integrationsunwillige abgeschoben werden.


Kritik an den Vorschlaegen der Union

Die tuerkische Gemeinde in Deutschland wirft der Union auslaenderfeindliche Parolen vor. Zuwanderung und Integration seien zu ernste Themen, als dass man sie beim Wahlkampf einsetzen duerfe, hiess es in einer Erklaerung. Davor hatte schon der Bundesauslaenderbeirat die Union vor einem Wahlkampf auf Kosten der hier lebenden Auslaender gewarnt. Kritik an den Vorschlaegen von CDU und CSU kommt auch von der SPD, den Gruenen, der PDS, Gewerkschaften und Fluechtlingsorganisationen.


Bundeswehr uebergibt Polen gebrauchte Panzer

Die Bundeswehr hat der polnischen Armee die ersten von insgesamt 128 gebrauchten Leopard-2-Kampfpanzern uebergeben. Verteidigungsminister Struck haendigte die 15 Panzer bei einer Feier in Niederschlesien der polnischen Armee aus. Das teilte das Verteidigunsministerium in Warschau mit. Die Uebergabe war zu Beginn des Jahres vereinbart worden. Das Abkommen sieht eine engere militaerische Zusammenarbeit zwischen den NATO-Partnern Deutschland und Polen vor.


Bauern fordern Ausgleich fuer Ausweitung von Ueberflutungsflaechen

Der Deutsche Bauernverband hat davor gewarnt, bei den anstehenden Massnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz die Interessen der Landwirte zu vernachlaessigen. So muesse etwa bei der Rueckverlegung von Deichen und der Ausweitung von Ueberflutungsflaechen eine gerechte Ausgleichsloesung fuer die Eigentuemer gefunden werden, sagte Verbands-Vizepraesident Rensch der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse". Als Konsequenz aus den Ueberschwemmungen im Osten und Sueden Deutschlands war gestern auf einer Konferenz mit Vertretern von Bund, Laendern und Verbaenden ein 5-Punkte-Programm vereinbart worden. Vorgesehen ist unter anderem eine Ueberpruefung des Ausbaus von Elbe und Donau, die Rueckverlegung von Deichen sowie die Schaffung neuer Auen.


Pforzheimer Geschaeftsmann wegen Waffenschmuggels in den Irak angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat einen Pforzheimer Geschaeftsmann wegen Waffenschmuggels in den Irak angeklagt. Die Behoerde wirft dem vorbestraften Mann vor, Ersatzteile fuer Kampfflugzeuge und Bohrgeraete an den Irak geliefert zu haben. Vor einem Jahr soll der Beschuldigte den Irakern ein knapp 66-Millionen-$-Geschaeft angeboten haben. Dafuer wollte er, so die Staatsanwaltschaft, Raktenwerfer, Kanonen, Moerser und Maschinengewehre nach Bagdad liefern.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.0330 Euro
Kanada(1 $)  0.6542 Euro
England(1 Pfund)  1.5923 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.073 Euro
Japan(100 Yen)  0.8442 Euro
Schweden(100 skr)  10.995 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3296,38( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8274,13( Stand 17:00 MESZ )  
8312,69( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:9241,93
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1    7:00 MESZ
Radio7    18:00 MESZ
DLF    20:00 MESZ