GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 17.03.1999



* Geschaeftsfuehrende EU-Komission beschliesst
* EZB fordert staerkere Anstrengungen der Mitgliedslaender der EU
* Kritik aus den Reihen der SPD/CDU an Trittins Aeusserungen
* Kabinett beschliesst Veraenderungen im Arbeitsfoerderungsrecht
* Warnstreiks in Stahlindustrie in NRW / Druckindustrie fordert 6,5%
* Muentefering als "Nummer zwei" der SPD im Gespraech
* Cebit '99 in Hannover eroeffnet
* Boerse



Geschaeftsfuehrende EU-Komission beschliesst

Kontrollinstanz-Einsetzung

Die Bundesregierung strebt bei der Neubesetzung der Europaeischen Kommission eine rasche Entscheidung an. Die Buerger erwarteten eine schnelle Loesung, sagte Bundeskanzler Schroeder vor Journalisten in Athen. Er wuensche jedoch, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen kommende Woche in Berlin auf das Reformprogramm "Agenda 2000" konzentrierten und nicht auf Personaldebatten. Schroeder macht derzeit als amtierender EU-Raatspraesident eine Reise durch die Europaeische Union, um mit den Regierungen den EU-Gipfel vorzubereiten. Am Abend traf er in Rom ein. Dem frueheren italienischen Ministerpraesidenten Prodi werden grosse Chancen eingeraeumt, Nachfolger des zurueckgetretenen EU-Komissionpraesidenten Santer zu werden. Die jetzt geschaeftsfuehrende EU-Komission hat die Gruendung eines unabhaengigen EU-Kontrollausschusses beschlossen. Der neue Ausschuss werde die Revisionsabteilung in der Komission ersetzen, und fuer seine Taetigkeit freie Hand erhalten, teilte die Behoerde in Bruessel mit. Der Ausschuss koenne ohne besondere Erlaubnis Ermittlungen aufnehmen und nach deren Abschluss Vorschlaege ueber das weitere Vorgehen machen koennen. Dies gilt fuer die Komission, aber auch fuer das EU-Parlament und den Ministerrat. Anlass fuer den Beschluss war der Bericht unabhaengiger Experten, in dem der EU-Komission unter anderem mangelnde Kontrolle ueber die Verwaltung vorgeworfen wurde.


EZB fordert staerkere Anstrengungen der Mitgliedslaender der EU

Die Europaeische Zentralbank hat sich gegen eine rasche Zinssenkung ausgesprochen. Die Konjunkturdaten fuer den Euro-Raum sowie die juengsten Lohnabschluesse spraechen fuer einen unveraenderten geldpolitischen Kurs, erklaerte die EZB in ihrem juengsten Monatsbericht. Zugleich forderte sie von ihren Mitgliedslaendern staerkere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Die Notenbank betonte, dass ihre Zinspolitik Wirtschaftswachstum und Beschaeftigung nicht behindere. Die wichtigste Herausforderung im Euro-Waehrungsgebiet bleibe der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Zwar seien schon Fortschritte erzielt worden, aber die Verringerung haette nicht ausgereicht, um das Problem auf ein ertraegliches Mass zurueckzustufen, erklaerte die EZB weiter. Entschlossene strukturelle Massnahmen seien dringend zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes noetig.


Kritik aus den Reihen der SPD/CDU an Trittins Aeusserungen

Sprecher von Buendnis 90/Die Gruenen haben die Aeusserungen von Bundesumweltminister Trittin ueber das Verhaeltnis der Partei zum Koalitionspartner SPD und zur CDU, kritisiert. Vorstandssprecherin Roestel meinte in Dresden, eine Koalition mit der CDU sei unvorstellbar, da diese die Fremdenfeindlichkeit schuere. Trittin solle sich besser der Tagesarbeit in seinem Ministerium widmen. Fraktionssprecherin Mueller bezeichnete Trittins Aeusserungen als "abwegig". Bundeskanzler Schroeder mahnte waehrend seines Besuches in Wien zu Gelassenheit, da es sich bei den Aeusserungen um eine Einzelmeinung handele. Kritik gab es auch aus den Reihen der Union. CDU-Generalsekretaerin Merkel schloss eine Koalition mit den Gruenen auf Bundesebene aus. Spekulationen dieser Art zeigten, welch jaemmerliches Bild die Partei biete. Trittin hatte in einem Interview mit der Zeitschrift "stern" gesagt, die SPD sei von der CDU kaum noch zu unterscheiden. Daher spreche mittelfristig fuer die Christdemokraten als Koalitionspartner genauso viel, wie fuer die SPD. Rot-gruen als Reformprojekt sei tot, meinte Trittin.


Kabinett beschliesst Veraenderungen im Arbeitsfoerderungsrecht

Das Bundeskabinett hat Aenderungen des Arbeitsfoerderungsrechtes beschlossen, die Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern sollten. Wie Arbeitsminister Riester in Bonn mitteilte, sollen Erwerbslose kuenftig bereits nach 6 Monaten statt wie zuvor nach einem Jahr Anspruch auf Arbeitsbeschaffungsmassnahmen haben sollten. Die Initiative sehe weiterhin vor, dass Arbeitslose sich nicht wie bisher alle drei Monate beim Arbeitsamt melden muessen. Stattdessen sollten die Arbeitslosen wieder haeufiger unvermutet kontrolliert werden.


Warnstreiks in Stahlindustrie in NRW / Druckindustrie fordert 6,5%

mehr

Im Tarifkonflikt der nordwestdeutschen Stahlindustrie sind die Warnstreiks heute ausgeweitet worden. Zwei Tage vor der moeglicherweise entscheidenden Tarifrunde in Gelsenkirchen legten nach Angaben der IG Metall rund 90% der Beschaeftigten ihre Arbeit voruebergehend nieder. Betroffen waren insgesamt rund 40 Betriebe. Die Gewerkschaft fordert fuer die etwa 85000 Stahlarbeitnehmer in Bremen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen 6,5% mehr Lohn und Gehalt. Die Arbeitgeber bieten bislang 2,2%. Die Tarifverhandlungen fuer die Druckindustrie sollen am 15. April fortgesetzt werden. Auch hier fordert die Gewerkschaft nun 6,5% mehr Einkommen.


Muentefering als "Nummer zwei" der SPD im Gespraech

Bundesbauminister Muentefering soll unter SPD-Chef Schroeder kuenftig die Nummer zwei in der SPD werden. Dies verlautete aus der Parteispitze. Danach soll Muentefering auf dem Parteitag im Dezember fuer Johannes Rau in den Kreis der fuenf Vize-Vorsitzenden nachruecken. Wegen der Doppelbelastung von Bundeskanzler Schroeder nach dem Ruecktritt von Parteichef Lafontaine ist Muentefering die Rolle eines "geschaeftsfuehrenden Vorsitzenden" oder ersten Vize-Vorsitzenden zugedacht. Bundeskanzler Schroeder hat einen Bericht des Magazins "stern" dementiert, wonach er einen Generalsekretaer in der SPD-Fuehrung installieren wolle.


Cebit '99 in Hannover eroeffnet

Mit einem Aufruf an die deutschen Behoerden zu einer staerkeren Nutzung des Internets hat Bundespraesident Herzog am Abend die Computermesse Cebit eroeffnet. Viele Aemtergaenge koennten ueber das Datennetz schnell und effizient erledigt werden, sagte Herzog in Hannover. Mit 7341 Ausstellern sind in diesem Jahr so viele Firmen wie nie zuvor auf der Cebit vertreten. Fast 38% der Unternehmen stammen aus dem Ausland. Zu der Messe, die ganz im Zeichen des boomenden Internets steht, erwarten die Veranstalter bis zum 24. Maerz mehr als 650000 Besucher.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7852 DM= 0.9127 Euro
Kanada(1 $)  1,1712 DM= 0.5988 Euro
England(1 Pfund)  2,9005 DM= 1.4830 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,2776 DM= 62.519 Euro
Japan(100 Yen)  1,5028 DM= 0.7683 Euro
Schweden(100 skr)  21,775 DM= 11.133 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:5077,43( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9878,30( Stand 17:00 MEZ )  
9930,47( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16268,11
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MEZ
B5    18:00 MEZ