Europaparlament warnt vor Folgen eines Irak-Kriegs |
Strassburg. Vertreter der EU-Kommission, des Ministerrates und des
Europaparlaments haben vor den Folgen eines Irak-Krieges gewarnt.
EU-Kommissar Nielson sagte, die Lage in dem Land sei nach zwei
Jahrzehnten Krieg und Wirtschaftssanktionen schon heute dramatisch.
Der griechische Europaminister Giannistis rief die EU-Regierungen
auf, beim Sondergipfel am kommenden Montag jeden Hoffnungsschimmer
fuer eine politische Loesung zu nutzen. Fast alle Fraktionen
verlangten von der EU, sie muesse den USA klarmachen, dass sie gegen
einen Praeventivschlag sei. |
Keine Annaeherung in Irak-Frage |
Das deutsch-spanische Gipfeltreffen auf Lanzarote ist ohne eine
Annaeherung in der Irak-Frage zu Ende gegangen. Bundeskanzler
Schroeder und Spaniens Ministerpraesident Aznar sprachen nach den
zweitaegigen Beratungen von "unterschiedlichen Ansaetzen". Schroeder
aeusserte die Hoffnung auf eine gemeinsame Haltung der europaeischen
Union, schloss jedoch weitere Differenzen auf dem EU- Sondergipfel
am kommenden Montag in Bruessel nicht aus. Spanien vertritt im
Gegensatz zu Frankreich und Deutschland die Position der USA, den
Irak notfalls durch einen Krieg zu entwaffnen. |
Nato-Generalsekretaer legt Kompromiss-Vorschlag vor |
In den Streit um militaerische Planungen zum Schutz der Tuerkei im
Falle eines Irak-Kriegs hat NATO-Generalsekretaer Robertson einen
neuen Kompromiss-Vorschlag vorgelegt. In Bruessel, wo die
NATO-Rats-Sitzung erneut unterbrochen wurde, wollte ein Sprecher
der Allianz keine Details nennen. Diplomaten zufolge bezieht sich
der Plan ausschliesslich auf defensive Massnahmen. Der Vorschlag soll
nun in den Hauptstaedten beraten werden. Die Tuerkei kann nach den
Worten des SPD-Verteidigungsexperten Reinhold Robbe bei einem
Irak-Krieg auf die volle Unterstuetzung der NATO zaehlen. |
Keine Annaeherung zwischen Schroeder und Aznar |
Lanzarote. In der Frage eines militaerischen Vorgehens gegen den
Irak haben Bundeskanzler Schroeder und der spanische Regierungschef
Aznar keine Annaeherung erzielt. Zwar waren sich Schroeder und Aznar
bei ihren Beratungen auf der kanarischen Insel einig, dass der Irak
entwaffnet werden muss; umstritten bleibt aber die Wahl der Mittel.
Innerhalb der EU zaehlt Spanien in der Irak-Frage zu den engsten
Unterstuetzern Washingtons, Deutschland dagegen zu den schaerfsten
Kritikern. Heute wird das Gipfeltreffen mit einer Plenarsitzung
beendet, an der sich auch mehrere Minister beteiligen. Neben dem
Irak-Konflikt geht es um den Kampf gegen den Terrorismus und die
Sicherheit von Oeltankern. |
Schroeder sichert USA und Grossbritannien Bewegungsfreiheit zu |
Bundeskanzler Schroeder hat den USA und Grossbritannien im Falle
eines Irak- Kriegs volle militaerische Bewegungsfreiheit in
Deutschland zugesichert. Dies sagte Schroeder dem Magazin "Stern"
auf die Frage, welche Konsequenzen ein Angriff ohne Ermaechtigung
der UNO fuer die deutsche Unterstuetzung haette. Es gehe in dieser
Frage "nicht um Juristerei, sondern um eine politische
Entscheidung", sagte der Kanzler. Eine "direkte oder indirekte"
Beteiligung Deutschlands an einem Krieg werde es nicht geben. Ein
Umschwenken Frankreichs und damit die voellige Isolation
Deutschlands schloss Schroeder aus. |
Stoiber droht mit Bundestagsabstimmung ueber NATO-Veto |
Muenchen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber droht Bundeskanzler
Schroeder mit einer Bundestagsabstimmung ueber das NATO-Veto. Stoiber
forderte, wenn Schroeder morgen bei seiner Regierungserklaerung im
Bundestag das Veto nicht zuruecknehme, sollten die Abgeordneten
darueber abstimmen. Schroeder riskiere eine dramatische Schwaechung
des NATO-Buendnisses. Es sei wichtig, dass Schroeder die deutsche
Blockadehaltung im Buendnis aufgebe. Deutschland hatte am Montag
gemeinsam mit Frankreich und Belgien im NATO-Rat Planungen fuer den
Schutz der Tuerkei im Falle eines Irak-Krieges blockiert. Die NATO
hat ihre Ratssitzung am Morgen ohne Ergebnis beendet. Diplomaten
erklaerten, im Streit um die Unterstuetzung der Tuerkei sei kein
Kompromiss gefunden worden. Zuvor hatte NATO-Generalsekretaer
Robertson den Buendnispartnern einen neuen Vorschlag unterbreitet. |
Schlagabtausch im Bundestag |
Berlin. Einen Tag vor der Regierungserklaerung von Bundeskanzler
Schroeder zur Irak-Politik haben sich Opposition und Koalition einen
Schlagabtausch geliefert. Union und FDP warfen dem Kanzler in einer
aktuellen Stunde des Bundestages eine Geisterfahrt in der Aussen-
und Sicherheitspolitik vor. Aus innenpolitischer Taktik habe
Schroeder die Buendnisfaehigkeit Deutschlands aufs Spiel gesetzt. Die
Koalition meinte, der eigentliche Skandal sei, dass die Union nun
im Irak-Konflikt fuer die kriegerische Option eintrete. |
Razzia gegen mutmassliche islamistische Terroristen |
Karlsruhe. Generalbundesanwalt Kay Nehm hat erneut eine
Polizeiaktion gegen mutmassliche islamistische Terroristen
angeordnet. Am Mittwoch frueh seien insgesamt elf Objekte in
Mannheim, Ludwigshafen, Wiesbaden und Worms sowie im Raum Muenchen
durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.
Die Ermittlungen richteten sich gegen drei Personen, die der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdaechtig
sind, sowie gegen weitere mutmassliche Unterstuetzer. Hinweise seien
viele Telefonate und persoenliche Kontakte vor allem in den
arabischen Raum. Zwei beschuldigte, die sich in Deutschland
aufhalten, werden zur Zeit von der Polizei vernommen. |
Stoiber fordert Einschnitte bei sozialen Leistungen |
Muenchen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber draengt auf starke
Einschnitte bei den Sozialleistungen. Der Tageszeitung
"Handelsblatt" legte Stoiber bei einem Interview ein Konzept vor,
mit dem die Lohnnebenkosten kurzfristig um rund 20 Milliarden Euro
auf unter 40 Prozent gesenkt werden sollen. Es enthaelt neben
Aenderungen beim Kuendigungsrecht eine Kuerzung der Bezugsdauer von
Arbeitslosengeld, eine hoehere Eigenbeteiligung der Patienten und
die Streichung von Fortbildungsmassnahmen. Stoiber sieht sich mit
seinen Forderungen an der Seite von Bundeswirtschaftsminister
Clement. |
Reform des Arbeitsmarktes in der Diskussion |
Die Union hat die Regierungskoalition nachdruecklich zum
Einschwenken auf ihre Reformvorschlaege fuer den Arbeitsmarkt
aufgefordert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Merz
forderte, betriebliche Buendnisse fuer Arbeit zu erlauben und
Aenderungen beim Kuendigungsschutz vorzunehmen. Der stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Stiegler sieht keinen Bedarf, beim Thema
Kuendigungsschutz auf die Union zuzugehen. Im Deutschland-Radio
Berlin sagte Stiegler am Mittwoch woertlich: 'Der Gesetzgeber sind
wir in der Fraktion'. |
Bundesregierung will Steuerverwaltung vereinfachen |
Die Bundesregierung will die Steuerverwaltung durchgreifend
vereinfachen und dabei auch die Lohnsteuerkarten abschaffen. Das
bestaetigte das Bundesfinanzministerium im Gespraech mit
tagesschau.de. Etwa ab 2005 sollen Lohn- und Einkommensteuer auf
elektronischem Wege von den Arbeitgebern an die Finanzaemter
gemeldet werden, der Beschaeftigte erhaelt darueber eine
Bescheinigung. Seine Steuererklaerung soll er weiter aber auch in
Papierform abgeben koennen. Dazu werde es kuenftig einheitliche
Formulare geben, die auch im Internet heruntergeladen werden
koennten. |
Verfassungrichter bestaetigten Kassen-Regelung |
Karlsruhe. Ehepaare koennen ihre Kinder auch kuenftig nicht
beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichern lassen,
wenn ein Ehepartner ueber der Einkommensgrenze liegt, und privat
versichert ist. Das geht aus einem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts hervor, das am Mittwoch gefaellt wurde.
Das Gericht wies damit die Verfassungsbeschwerde einer Mutter ab,
die in einer gesetzlichen Krankenkasse ihren Sohn mitversichern
lassen wollte. Nach geltendem Recht ist ihr das verwehrt, weil ihr
Ehemann mehr als sie verdient und ueber der massgeblichen
Einkommensgrenze liegt. Der Mann hatte sich privat versichert. Weil
die geltende Regelung nur fuer verheiratete Paare gilt, sah die Frau
den besonderen Schutz der Ehe verletzt. Zur Begruendung erklaerten
die Richter, die Ausschluss-Regelung der gesetzlichen Kassen treffe
kaum schutzbeduerftige Familien, weil er nur bei hoeheren Einkommen
greife und auch nur dann, wenn der Hauptverdiener der Familie
privat versichert sei. Dies sei gerechtfertigt und
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. |
Erpressungsopfer haben ein Recht auf Notwehr |
Karlsruhe. Opfer von Erpressern duerfen sich gegen ihre Peiniger
wehren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er hob das
Urteil gegen einen Mann auf, der seinem Erpresser die Kehle
durchgeschnitten hatte. Der Mann war vom Landgericht Nuernberg-Fuerth
zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der
Bundesgerichtshof betonte, einem Erpressungsopfer stehe das Recht
auf Notwehr zu. Das gelte selbst dann, wenn der Erpresste die
Grenze der erlaubten Verteidigung ueberschreite. |
Erstes atomares Zwischenlager in Bayern genehmigt |
Berlin. Das Bundesamt fuer Strahlenschutz hat das erste atomare
Zwischenlager fuer verbrauchte Brennelemente in Bayern genehmigt.
Entstehen soll es auf dem Gelaende des unterfraenkischen
Atomkraftwerks Grafenrheinfeld. Dadurch werden die norddeutschen
Zwischenlager Gorleben und Ahaus ueberfluessig. |
Lohnsteuersenkung um 10 Prozent gefordert |
Mainz. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Bruederle
plaediert fuer eine sofortige Absenkung der Lohn- und
Einkommenssteuer um zehn Prozent. Im SWR sagte Bruederle, um auf
diese Weise die Wirtschaft in Gang zu setzen, brauche die
Bundesregierung nicht einmal ein Gesetz. Dies sei allein durch
Rechtsverordnungen moeglich. Die Weichen in der Wirtschaftspolitik
muessten schnell anders gestellt werden, denn bei ehrlicher Rechnung
seien in Deutschland derzeit "faktisch fuenf bis sechs Millionen"
Menschen arbeitslos. |
Mehr Fuehrung vom Kanzler angemahnt |
Vor dem heutigen Treffen der Koalitionsspitzen von SPD und Gruenen
hat die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis
Bundeskanzler Schroeder zu mehr politischer Fuehrung ermahnt. Es
solle klar gesagt werden, was getan werden und wer wie viel dafuer
bezahlen muesse. Zugleich empfahl die SPD-Politikerin, auch
Konflikte mit den Gewerkschaften zu riskieren. Einen Tag vor der
Regierungserklaerung von Kanzler Schroeder zum Irak-Konflikt ist die
aussenpolitische Lage zentrales Thema. Auch die innenpolitischen
Reformen bei Rente und Gesundheit sollen zur Sprache kommen. |
Pannen im FlowTex-Skandal eingeraeumt |
Stuttgart. Der Karlsruher Generalstaatsanwalt Guenter Hertweck hat
vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags Pannen
zugegeben. Nachdem Scheingeschaefte in Hoehe von 247 Millionen Mark
(rund 126 Millionen Euro) im Jahr 1993 festgestellt worden seien,
habe der zustaendige Oberstaatsanwalt in Baden-Baden das Verfahren
zu Unrecht gegen die Zahlung von Bussgeldern (85.000 und 60.000
Mark) eingestellt. Die Steuerfahndung Karlsruhe-Durlach hatte die
Akten an den Oberstaatsanwalt zur Pruefung geschickt, der sie dann
an das Amtsgericht Baden-Baden haette weiterleiten sollen. Damit
entgingen die Brueder Schmider einem Strafverfahren. Hertweck war
1993 als Chef der Staatsanwaltschaft fuer die FlowTex-Ermittlungen
zustaendig. Vor dem Ausschuss gab er an, zu Schmider nie persoenlich
Kontakt gehabt zu haben. Von der Parteispende Schmiders an die CDU
habe er erst spaeter erfahren. Die Ermittlungen seien dann ohne sein
Wissen eingestellt worden. Hertweck war einmal CDU-Gemeinderat.Das
FlowTex-Unternehmen hatte 3.000 nicht vorhandene Horizontal-
Bohrgeraete an Leasingfirmen verkauft. Dadurch war Banken und
Glaeubigern ein Milliardenschaden entstanden. |
Neuer Index fuer Technologiewerte |
Frankfurt am Main. Zusaetzlich zu den bisherigen Boersenbarometern
DAX, MDAX und SDAX wird es einen neuen Index fuer Technologiewerte
geben. Der TecDAX soll kuenftig den wegen Bilanzfaelschungen und
Firmenpleiten in Verruf geratenen Nemax ersetzen. Die Deutsche
Boerse gab ausserdem bekannt, dass der Finanzdienstleister MLP im DAX
bleibt. |
MLP legt verlustreiche Jahresbilanz vor |
Frankfurt/Heidelberg. Der Finanzdienstleister MLP hat am Mittwoch
fuer das Jahr 2002 einen Verlust von 114,5 Millionen Euro vorgelegt.
Die ausserordentlichen Erloese in Hoehe von 85 Millionen Euro aus dem
Verkauf der MLP-Lebensversicherung Wien seien darin aber nicht
enthalten, so das Heidelberger Unternehmen. Das Ergebnis sei durch
Rueckstellungen, Risikovorsorge und Wertberichtigungen von insgesamt
145,6 Millionen Euro belastet worden. Die Erloese seien mit 1,06
Milliarden Euro gleich geblieben. Eine Entscheidung ueber die
Auszahlung einer Dividende hat das Unternehmen noch nicht
getroffen. Am Dienstag hatte die Deutsche Boerse entschieden, dass
der Finanzdienstleister im Deutschen Aktienindex DAX bleibt. Der
Verbleib des Heidelberger Unternehmens im DAX hatte wegen des stark
gefallenen Aktienkurses als erheblich gefaehrdet gegolten. Nach
Boersenwert und Handelsumsatz hatte MLP zuletzt nicht mehr zu den 35
bedeutendsten deutschen Unternehmen gehoert. Am Mittwochvormittag
gab die MLP-Aktie erneut deutlich nach. |
Goethe-Medaille fuer Lenka Reinerova und Jorge Semprun |
Weimar. Die tschechische Schriftstellerin Lenka Reinerova und der
spanische Autor Jorge Semprun erhalten in diesem Jahr die
Goethe-Medaillen. Mit der Auszeichnung werden Persoenlichkeiten
geehrt, die sich im Ausland um die deutsche Sprache und den
internationalen Kulturaustausch verdient gemacht haben. Die
Goethe-Medaillen werden am 22. Maerz in Weimar ueberreicht. |
Boerse |
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Quellen |
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