GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 17.06.1999



* Deutscher KFOR-Soldat hat Selbstmord begangen
* Koalition und Union kritisieren Riesters Rentenplaene
* Weiterhin Streit um 630-DM-Gesetz und Scheinselbstaendigkeit
* Bundestag gegen Kredite fuer Atomkraftwerke in der Ukraine
* Bundestag beriet ueber Rehabilitation von SED-Opfern
* Gedenkfeier zum 17. Juni in Berlin
* Kirchentag fordert Schuldenerlass fuer Entwicklungslaender
* Polizei rechnet vor G8-Treffen in Koeln mit grossen Demonstrationen
* Papstbrief zum Ausstieg aus Schwangerschaftsberatung eingetroffen
* Politiker kritisieren Ausstieg aus Schwangerschaftsberatung
* Bayerns Opposition fordert Beratungsgesetz auch ohne katholische Kirche
* Cola-Getraenke aus Belgien in Nordrhein-Westfalen sichergestellt
* Boerse



Deutscher KFOR-Soldat hat Selbstmord begangen

Ein Bundeswehrsoldat des deutschen KFOR-Kontingents in Mazedonien ist heute durch einen Schuss aus seiner Dienstpistole ums Leben gekommen. Das hat das Bundesverteidigungsministerium bestaetigt. Die naeheren Umstaende des Selbstmordes werden noch naeher untersucht. Die BILD-Zeitung will erfahren haben, dass es Selbstmord war. Das Blatt berichtet, der Soldat sei als Beifahrer in einem Einsatzfahrzeug auf dem Weg nach Skopie gewesen, als er ploetzlich seine Dienstpistole gezogen und sich erschossen habe.


Koalition und Union kritisieren Riesters Rentenplaene

Bundesarbeitsminister Riester ist mit seinen Rentenplaenen in der eigenen Partei SPD und beim Koalitionspartner Buendnis 90 / Die Gruenen auf Kritik gestossen. Der sozialdemokratische Ministerpraesident des Saarlandes, Klint, sprach sich in einem Zeitungsgespraech gegen eine voruebergehende Koppelung der Rentenanpassung an die Inflationsrate aus. Gruenen-Vorstandssprecherin Roestel beklagte, dass ein demokratischer Faktor fehle, mit dem der Wandel in der Altersstruktur der Bevoelkerung wiedergespiegelt werde. Die Fraktionssprecherin der Gruenen im Bundestag, Mueller, sagte in Bonn, sollte keine Einigung zwischen den Rentenfachleuten erzielt werden, muesse eine Loesung in der Koalitionsrunde gefunden werden. Die CDU bezeichnete die vorgeschlagene obligatorische Privat-Zusatzvorsorge als verfassungswidrig und kuendigte an, dagegen vorzugehen. Sprecher von DGB, IG Metall und IG Bau kritisierten, dass die zusaetzliche Vorsorge allein den Arbeitnehmern aufgebuerdet werden sollte. Bundesfinanzminister Eichel wies die Kritik zurueck. In Wiesbaden erklaerte er, die Altersstruktur der Gesellschaft mache eine private Vorsorge notwendig.


Weiterhin Streit um 630-DM-Gesetz und Scheinselbstaendigkeit

Der Streit ueber das 630-DM-Gesetz und ueber die Neuregelung der Scheinselbstaendigkeit haelt an. Dem Bundestag in Bonn lag heute ein Antrag der Unionsfraktion vor, in dem die Regierung aufgefordert wird, die Novellen unverzueglich zurueckzunehmen. Die Gesetze seien eine Ohrfeige fuer die Fleissigen und foerderten die Schwarzarbeit, kritisierte die CDU-Sozialexpertin Schnieber-Jastram. Der CSU-Abgeordnete Ramsauer verwies darauf, dass selbst fuehrende Sozialdemokraten die Notwendigkeit der Nachbesserung bei den 630-DM-Jobs saehen. Dagegen verteidigte die SPD-Politikerin Onur die Novellen. Sie haetten die Flucht aus der Sozialversicherung gestoppt. Frau Onur warf der Union vor, die Betroffenen zu verunsichern. Ihr Parteikollege Dresen sowie die Buendnis-Gruene Wolf stellten indes Aenderungen an der Neuregelung zur Eindaemmung der Scheinselbstaendigkeit in Aussicht.


Bundestag gegen Kredite fuer Atomkraftwerke in der Ukraine

Der Bundestag hat sich gegen westliche Kredite fuer zwei neue Atomkraftwerke in der Ukraine ausgesprochen. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von SPD und Gruenen. Nach dem Parlamentsbeschluss soll die Bundesregierung sich bei der Europaeischen Bank fuer Wiederaufbau dafuer einsetzen, dass keine Kredite fliessen.


Bundestag beriet ueber Rehabilitation von SED-Opfern

Am Mittag hat der Bundestag ueber eine Verbesserung der beruflichen Rehabilitation der von SED-Unrecht betroffenen Menschen beraten. Zum Auftakt hatte Bundestagspraesident Thierse der Opfer des Aufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 gedacht.


Gedenkfeier zum 17. Juni in Berlin

Bei einer Gedenkfeier zum 17. Juni in Berlin kuendigte der Regierende Buergermeister Diepgen eine zuegige Realisierung des geplanten Mahnmals zu dem Volksprotest an.


Kirchentag fordert Schuldenerlass fuer Entwicklungslaender

Teilnehmer des evangelischen Kirchentags in Stuttgart haben Bundeskanzler Schroeder aufgefordert, sich auf dem Weltwirtschaftsgipfel fuer den Erlass von Schulden der aermsten Entwicklungslaender einzusetzen. In einer Erklaerung des "Forums Globalisierung" heisst es, die dadurch frei werdenden Mittel sollten zur sozialen Entwicklung in den hochverschuldeten Staaten eingesetzt werden. Kuenftig muessten durch ein internationales Insolvenzrecht die Ueberlebensrechte der Armen geschuetzt werden. Schroeder soll als Gastgeber des Gipfels am Samstag rund 15 Millionen Unterschriften eines weltweiten Appells zum Schuldenerlass ueberreicht werden.


Polizei rechnet vor G8-Treffen in Koeln mit grossen Demonstrationen

Einen Tag vor dem G8-Treffen der fuehrenden Industrienationen und Russland ist US-Praesident Clinton in Koeln eingetroffen. Bei Demonstrationen und Kundgebungen aus Anlass des Gipfels rechnet die Polizei in Koeln am Wochenende mit 70.000 Teilnehmern. Alleine zu einer Menschenkette zum Erlass der Schulden der Entwicklungslaender werden 50.000 Menschen erwartet.


Papstbrief zum Ausstieg aus Schwangerschaftsberatung eingetroffen

Das Sekretariat der Deutschen Katholischen Bischofskonferenz hat den Eingang eines Schreibens von Papst Johannes Paul II. im Zusammenhang mit der Schwangerschaftskonfliktberatung bestaetigt. Zum Inhalt wurde nichts mitgeteilt. Der Suedwestrundfunk hatte heute frueh unter Berufung auf Informationen aus Rom und Bonn verbreitet, dass die katholische Kirche in Deutschland kuenftig offenbar keine Schwangerschaftsberatung mehr anbieten und auch keine Beratungsscheine mehr ausstellen duerfe. Bei der Bischofskonferenz hiess es dazu lediglich, der Inhalt des Papst-Briefes werde Anfang naechster Woche behandelt.


Politiker kritisieren Ausstieg aus Schwangerschaftsberatung

Bonner Politiker haben den Ausstieg der katholischen Kirche aus der Schwangerenberatung bedauert. Bundestagpraesident Thierse sagte, Frauen wuerden ohne Hilfe gelassen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt erklaerte, die katholischen Beratungsstellen muessten schnell ersetzt werden. Die Vereinigung "Christdemokraten fuer das Leben" begruesste entgegen die Entscheidung des Papstes. dies sei eine wichtige Klarstellung aus Rom.


Bayerns Opposition fordert Beratungsgesetz auch ohne katholische Kirche

In Muenchen verlangten SPD und Buendnis-Gruene von der bayerischen Regierung, das Beratungsgesetz auch ohne Mitwirkung der katholischen Kirche zu sichern. Die Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Schmidt, sprach von einer bedauerlichen und falschen Entscheidung.


Cola-Getraenke aus Belgien in Nordrhein-Westfalen sichergestellt

In Nordrhein-Westfalen sind weitere Coca Cola- und Fanta-Getraenke aus Belgien sichergestellt worden. Wie das Landwirtschaftsministerium in Duesseldorf mitteilt, entdeckte die Lebensmittelueberwachung in Oberhausen 25 Dosen mit einer entsprechenden Beschriftung. Auch in Gelsenkirchen seien solche Getraenke gefunden worden. Des weiteren habe ein Einzelhaendler in Koeln 25 Kisten Fanta aussortiert. Die Lebensmittelbehoerden suchen derzeit an zahlreichen Orten in Nordrhein-Westfalen nach verunreinigten Produkten des Getraenkeherstellers mit belgischer Herkunft.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8915 DM= 0.9671 Euro
Kanada(1 $)  1,2996 DM= 0.6644 Euro
England(1 Pfund)  3,008 DM= 1.5379 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,4537 DM= 62.609 Euro
Japan(100 Yen)  1,5786 DM= 0.8071 Euro
Schweden(100 skr)  22,2418 DM= 11.372 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:5412,00( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10799,52( Stand 17:00 MESZ )  
10784,95( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17470,45
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MESZ
Radio7    19:00 MESZ
SWR3    21:00 MESZ