Forderungen von 4,5% im oeffentlichen Dienst |
Mit Forderungen im Gesamtvolumen von 4,5% gehen die Gewerkschaften OeTV
und DAG in die anstehende Tarifrunde fuer die 3,2 Millionen Arbeiter und
Angestellten im oeffentlichen Dienst. Dies beschlossen die grossen
Tarifkommissionen in Stuttgart. Prioritaet habe eine konkrete Vereinbarung
ueber die Angleichung der Einkommen in Ostdeutschland an das Westniveau.
Die Verhandlungen mit den oeffentlichen Arbeitgebern beginnen am 25.
April. Diese nannten die Gewerkschaftsforderungen voellig unrealistisch. |
Begin der 3. Verhandlungsrunde in der Chemieindustrie |
Die Tarifpartner der Chemieindustrie haben mit der 3. Verhandlungsrunde
fuer die 85.000 Beschaeftigten in Rheinland-Pfalz begonnen. Arbeitgeber
und Gewerkschaften hatten vor diesem Treffen angedeutet, dass sie eine
Einigung fuer moeglich halten. Falls es in Rheinland-Pfalz zu einem
Pilotabschluss kommt, soll er von den uebrigen Tarifgebieten mit insgesamt
600.000 Beschaeftigten uebernommen werden. Die IG Chemie verlangt 6% mehr
Lohn, ist aber zu Abstrichen bereit, wenn Arbeitsplaetze gesichert
bleiben. Ein Angebot der Arbeitgeber liegt bisher nicht vor. |
Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet Sparpaket |
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien
CDU und SPD das umstrittene Sparpaket verabschiedet. Die Opposition von
PDS und Gruenen votierte dagegen. Mit dem Nachtragshaushalt wird fuer das
laufende Jahr eine Luecke von 5,3 Milliarden DM geschlossen.
Zugleich stimmten die Parlamentarier einem Haushaltsstrukturgesetz zu, mit
dem bis 1999 insgesamt 32 Milliarden DM eingespart werden sollen. Gegen
die Sparmassnahmen hatten gestern mehrere Zehntausend Menschen in Berlin
protestiert. |
Neues Schulfach "Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde" in Brandenburg |
Brandenburg wird zum kommenden Schuljahr das bundesweit einmalige
Unterrichtsfach "Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde" als Pflichtfach
einfuehren. Der Landtag in Potsdam beschloss heute eine entsprechende
Aenderung des Schulgesetzes. Die Regelung sieht vor, dass Schueler in
Ausnahmefaellen von diesem bekenntnisfreien Fach freigestellt werden
koennen, um ausserhalb des Stundenplans den kirchlichen
Religionsunterricht zu besuchen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die Evangelische und die Katholische
Kirche haben bereits Klage beim Bundesverfassungsgericht angekuendigt. |
Bundesregierung beschliesst weitere Regelungen zum Schutz vor BSE |
Die Bundesregierung hat weitere Regelungen zum Schutz vor der Rinderseuche
BSE beschlossen. Ab morgen sind nach Angaben von Gesundheitsminister
Seehofer amtliche Zertifikate fuer Fleischeinfuhren vorgeschrieben. Darin
muss bescheinigt werden, dass das Fleisch nicht von Rindern aus
Grossbritannien, Nordirland, der Schweiz oder aus anderen Bestaenden
stammt, in denen Faelle des sogenannten Rinderwahns aufgetreten sind.
Unterdessen beschlagnahmte die Hamburger Gesundheitsbehoerde im Freihafen
10 Tonnen Rindfleisch aus Grossbritannien. Nach Angaben der Behoerde wurde
das fuer Drittlaender bestimmte Fleisch unter amtliche Kontrolle gestellt.
Das Bonner Landwirtschaftsministerium empfiehlt die Schlachtung der etwa
5000 aus Grossbritannien stammenden Rinder in Deutschland.
Am Montag wollen die Agrarminister der Europaeischen Union auf einer von
Frankreich beantragten Sondersitzung ueber die Rinderseuche beraten.
Der britische Landwirtschaftsminister Hawk kuendigte im Unterhaus in
London ein ein Verkaufsverbot von Rindfleisch von ueber 30 Monate alten
Tieren an. |
Gespraeche ueber die Abkoppelung ostdeutscher Werften von Vulkan |
Vertreter der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sind in Bonn mit
Bundesfinanzminister Waigel und Bundeswirtschaftsminister Rexrodt
zusammengetroffen, um endgueltig ueber die Abkoppelung ostdeutscher
Werften aus der Bremer Vulkan Verbund AG zu verhandeln. Ministerpraesident
Seite erklaerte vor Beginn, es stuenden schwierige Gespraeche bevor.
Ebenso wie Wirtschaftsminister Ringstorff zeigte er sich zuversichtlich,
dass es zu einer Einigung kommen werde. Es geht unter anderem um die
Gruendung einer Traegergesellschaft fuer die MTW Schiffswerft Wissmar und
Volkswerft in Stralsund, an der sich das Land Mecklenburg-Vorpommern und
die Treuhand-Nachfolgerin BVS beteiligen wollen. Umstritten ist, welchen
Anteil der Bund an der Finanzierung der Gesellschaft uebernehmen wird. |
IG Bergbau und Energie zur Stillegung von 6 Zechen bereit |
Die IG Bergbau und Energie ist zur Stillegung von 6 Zechen bereit, wenn
dadurch der Bergbau langfristig gesichert wird. Das berichtet die Deutsche
Presseagentur unter Berufung auf ein Interview des IGBE-Vorsitzenden
Berger mit der Saarberg-Konzernzeitung. Berger erlaeuterte dem Blatt ein
Konzept, das nach seinen Worten die unterste Grenze fuer einen
lebensfaehigen Bergbau darstellt. Darin ist vorgesehen, bis zum Jahr 2005
die Haelfte von derzeit 90.000 Arbeitsplaetzen abzubauen. Dazu muessten
ein Bergwerk an der Saar und 5 weitere an der Ruhr stillgelegt werden. |
Kersten ist neuer Praesident des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden |
Neuer Praesident des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden ist Klaus Ulrich
Kersten. Bundesinnenminister Kanther fuehrte Kersten am Vormittag in sein
Amt ein. Er loest den bisherigen BKA-Chef Zachert ab, der vorzeitig
zurueckgetreten war. Kersten leitete bisher die Abteilung
Bundesgrenzschutz im Innenministerium in Bonn. |
Stadler bestreitet, die FDP habe bei Abschiebungsfrage nachgegeben |
Nach dem Kabinettsbeschluss zur schnelleren Abschiebung auslaendischer
Straftaeter hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Stadler, Vorwuerfe zurueckgewiesen, die Liberalen haetten in den
Koalitionsgespraechen nachgegeben. Es werde auch in Zukunft keine
Ausweisung geben, wenn nicht ein rechtskraeftiges Urteil vorliege, betonte
Stadler heute. Der FDP-Politiker unterstrich zugleich, dass die
beschlossenen Regelungen Teil eines ganzen Massnahmenpakets seien, das
auch Erleichterungen fuer Auslaender beinhalte. |
PKK droht mit Anschlaegen gegen Deutsche |
Der Generalsekretaer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK,
Oecalan, hat mit Anschlaegen auf deutsche Tuerkei-Urlauber gedroht. In
einem Interview mit der Sueddeutschen Zeitung schloss Oecalan auch
Selbstmordattentate in Deutschland nicht aus. Die Bundesregierung koenne
wegen ihrer harten Haltung gegen Kurden in Deutschland und wegen der
Militaerhilfe fuer die Tuerkei zum zweiten Kriegsgegner der PKK werden,
sagte Oecalan. Die PKK werde auch ihre Taktik gegenueber der tuerkischen
Regierung aendern, wenn diese nicht zum Dialog bereit sei. Das juengste
Gespraechsangebot des tuerkischen Ministerpraesidenten Yilmaz bezeichnete
er als taktische Offerte. |
Volkswagen AG mit doppeltem Gewinn |
Die Volkswagen AG hat im vergangenen Jahr ihren Gewinn verdoppelt. Die
Produktion stieg weltweit um 12% auf rund 3,4 Millionen Autos. Der Umsatz
erhoehte sich um 10% auf mehr als 88 Milliarden DM. Der groesste
Autokonzern Europas erwirtschaftete einen Gewinn von 336 Millionen DM. |
Bundesminister fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit zu Besuch in Peru |
Der Bundesminister fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit, Spranger, ist zu
einem 4-taegigen offiziellen Besuch in Peru eingetroffen. Im Mittelpunkt
seiner Gespraeche steht die Unterzeichnung mehrerer
Entwicklungshilfevertraege mit einem Gesamtvolumen von 70 Millionen DM.
Der Minister will ausserdem einige von Bonn mitfinanzierte Projekte
besuchen.
Am Montag fliegt Spranger nach Bolivien weiter, der zweiten und letzten
Etappe seiner Suedamerikareise. |
20.000 Liter Heizoel in den Rhein geflossen |
Bei Koeln sind ueber 20.000 Liter Heizoel in den Rhein geflossen, teilte
die Wasserschutzpolizei mit. Bei Duesseldorf und Neuss wurden schwimmende
Barrieren errichtet, um die Haefen zu schuetzen. |
Telekom verliert gegen Postbenutzer |
Die Telekom hat in einem Rechtsstreit mit dem Postbenutzerverband eine
Niederlage erlitten. Ein Hamburger Gericht hob die einstweilige Verfuegung
gegen den Verband auf. Die Postbenutzer duerfen jetzt wieder oeffentlich
die neuen Telefonrechnungen anzweifeln. Die Telekom hatte den Aufruf
zunaechst verbieten lassen. |
Leipziger Buchmesse fuer das Publikum eroeffnet |
In Leipzig ist die Buchmesse heute auch fuer das Publikum eroeffnet
worden. Rund 1600 Aussteller aus 26 Laendern stellen bis zum Sonntag ihre
Verlagsprogramme vor. Schwerpunkt der Leipziger Buchmesse ist in diesem
Jahr Literatur aus Polen. Darueber hinaus haben prominente Autoren wie
Umberto Eco oder Salman Rushdie ihr Kommen zugesagt. |
Teilerfolg fuer Katrin Krabbe |
Im Rechtsstreit um ihre Doping-Sperre hat die fruehere
Weltklasse-Sprinterin Katrin Krabbe einen Teilerfolg erzielt. Das
Oberlandesgericht in Muenchen erklaerte die vom internationalen
Leichtathletik-Verband verhaengte zweijaehrige Sperre fuer unrechtmaessig.
Zugleich erkannten die Richter der Sportlerin den geforderten
Schadensersatz in Hoehe von rund 1 Million DM nicht zu. |
Boerse |
|
Quellen |
|