Autobahngebuehr in Deutschland wird nicht eingefuehrt |
Bonn. Eine Autobahngebuehr fuer Personenkraftwagen wird es nach Worten
von Verkehrsminister Wissmann in Deutschland nicht geben. Wissmann
aeusserte sich entsprechend gegenueber der BILD-Zeitung. Fuer mich
sind alle Plaene eine Autobahngebuehr von Personenkraftwagen
einschliesslich der Vignettenloesung vom Tisch, so Verkehrsminister
Wissmann woertlich gegenueber dem Blatt. Hintergrund: Nach dem in der
Europaeischen Union geltenden Recht muessten auch bundesdeutsche
PKW-Besitzer eine Autobahngebuehr zahlen, nicht nur auslaendische
Transitreisende. Dies sei aber nicht beabsichtigt, so Wissmann in dem
Interview. Besitzer von Lastkraftwagen hingegen muessen sich jedoch an
eine wesentlich hoehere Gebuehr gewoehnen muessen. Ab dem Jahr 2000
wird die Autobahngebuehr auf 5000 DM verdoppelt. Die Einfuehrung des
faelschungssicheren Euro-Fuehrerscheins ist fuer Mitte naechsten
Jahres vorgesehen. Das Plastikdokument werde voraussichtlich 40 Mark
kosten und alle Fuehrerscheinneulinge muessten den Euro-Fuehrerschein
haben. Besitzer alter Fuehrerscheine werden aber nicht gezwungen
werden, den neuen Fuehrerschein kaeuflich zu erwerben. |
Anschlag auf tuerkische Moschee |
Frankfurt am Main. Auf eine tuerkische Moschee im Stadtteil Griesheim
ist am fruehen Morgen ein Brandanschlag veruebt worden. Nach Angaben
der Polizei wurden Fensterscheiben im Erdgeschoss eingeschlagen und
zwei Brandsaetze in das Gebaeude geworfen. Verletzt wurde niemand. Der
Sachschaden betraegt rund 100 000 Mark. Vor dem Gebaeude, in dem sich
auch ein Gebetsraum befindet, seien Hinweise auf eine linksgerichtete,
pro-kurdische Organisation gefunden worden. |
Chemieunfall in Schering-Werk |
Una. In einer Chemiefabrik des Arzneimittelherstellers Schering hat es
am Morgen eine Explosion gegeben. Der Zwischenfall ereignete sich in
Bad Kamen im nordrhein-westfaelischen Kreis Una. Die oertliche
Feuerwehr und das Unternehmen teilten mit, der Zwischenfall habe sich
gegen 6 Uhr ereignet. Nach den Erkenntnissen der Werksleitung brach
das Feuer nach einer explosionsartigen Verpuffung in einer Abteilung
fuer Pharma-Hormon-Produktion aus. Vermutlich hatten sich
Loesungsmittel entzuendet. Wegen der starken Rauchentwicklung rief die
Polizei die Bevoelkerung auf, Tueren vorsorglich geschlossen zu
halten. |
Berliner Tunnelgangster zu hohen Haftstrafen verurteilt |
Berlin. Das Berliner Landgericht hat die fuenf sogenannten
Tunnelgangster zu Haftstrafen zwischen sechs bis dreizehn Jahren
verurteilt. Damit blieb das Gericht knapp unter den Forderungen der
Staatsanwaltschaft, die zwischen acht und vierzehn Jahren beantragt
hatte. Den Bankraeubern wurde Geiselnahme, erpresserischen
Menschenraub und schwerer raeuberischer Erpressung zur Last gelegt.
Die Taeter aus Syrien, Libanon und Deutschland haben waehrend des
Prozesses gestanden an dem Bankueberfall mit Geiselnahme beteiligt
gewesen zu sein. In einer Filiale der Commerzbank im Berliner
Stadtteil Zehlendorf hatten die Maenner vor rund einem Jahr 16 Geiseln
17 Stunden in ihrer Gewalt. Danach konnten die Gangster mit einer auf
mindestens zehn Millionen Mark geschaetzten Beute durch einen vorher
gegrabenen Tunnel entkommen. |
Deutscher Aussenhandel expandiert |
Wiesbaden. Der deutsche Aussenhandel hat im April an Schwung gewonnen.
Wie das Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden mitteilte, betrugen
die Ausfuhren rund 63 Milliarden Mark. Eingefuehrt wurden Waren im
Wert von rund 55 Milliarden Mark. Damit lagen die deutschen Ausfuhren
um 11,7 Prozent, die Einfuhren um 11 Prozent hoeher als April
vergangenen Jahres. In der Aussenhandelsbilanz ergab sich nach Angaben
der Statistiker ein UEberschuss von gut 8,2 Milliarden Mark. |
Ablehnung zum Sparpaket im Bundesrat zeichnet sich ab |
Hamburg. Die Regierungskrise in der Hansestadt wegen des umstrittenen
Sparpakets wurde offenbar beendet. Bei den getrennten Vorgespraechen
fuer die Senatssitzung haben sich heute sowohl SPD als auch Statt
Partei fuer die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und
Bundesrat ausgesprochen. Unterdessen haben heute weitere Bundeslaender
ihre Position zum Sparpaket festlegt. Aufgrund der Haltung der SPD
gefuehrten Laender zeichnet sich bereits eine Ablehnung im Bundesrat
am Freitag ab. Der Unionsfraktionschef Wolfgang Schaeuble blieb
unterdessen gelassen. Selbst wenn der Bundesrat mit
SPD-Laendermehrheit den Vermittlungsausschuss anriefe, werde der
Einspruch gegen den ersten Teil des Sparpaketes mit Kanzlermehrheit
zurueckgewiesen. Die erforderliche Mehrheit von 337 Stimmen glaubt
Schaeuble in der Tasche zu haben. Auch die 65 CDU-Abgeordneten im
Osten wuerden sich hinter den Kanzler stellen, so der
CDU-Fraktionschef. In der Fraktion hatte es eine Diskussion aufgrund
der geplanten ABM-Kuerzungen in den fuenf neuen Laendern gegeben.
UEber die Hoehe der Arbeitbeschaffungsprogramme wird jedoch erst im
November waehrend der Haushaltsdebatte entschieden, so Schaeuble. Die
Abstimmungen ueber das Sparpaket seien davon nicht betroffen. |
Ermittlungen wegen Todesfall in Altenpflegeheim |
Heilbronn. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in einem Todesfall in
einem Altenpflegeheim in Bad Rappenau. Das Landratsamt Heilbronn hat
nach eigenen Angaben Strafanzeige wegen des Verdachts der
fahrlaessigen Toetung gestellt. In dem Heim hatte eine Bewohnerin ein
Papiertaschentuch verschluckt und war daran erstickt. Obwohl sich zu
dem Zeitpunkt eine AErztin in dem Heim aufgehalten habe, sei nicht
sie, sondern ein externer Notdienst gerufen worden. Einer 98-jaehrigen
Frau habe wegen unzureichender Pflege ein Unterschenkel amputiert
werden muessen. |
Warnung vor dem Verzehr von rohen Lebensmitteln |
Wenniggerode. Nach der gefaehrlichen Lebensmittelvergiftung in Japan
warnen auch deutsche Experten vor dem Verzehr von rohem Fleisch und
Rohmilch. Kinder unter drei Jahren und aeltere Menschen ueber 70 sind
besonders gefaehrdet. Auch in Deutschland sind bereits Epidemien durch
Coli-Bakterien verursacht worden. Der Bakteriologe Helmut Hesche
erklaerte heute noch einmal in welchen Lebensmitteln die gefaehrlichen
Erreger vor allem stecken koennen. Danach kommen die Erreger
hauptsaechlich in Rohkost, Rohmilch, rohmilchzubereitetetem Kaese und
Rohfleisch vom Rind und Schaf vor. |
Olympia-Notizen |
Jena/ Hamburg. Weitsprung-Olypmiasiegerin Heike Drechsler hat eine
Titelverteidigung bei den Olympischen Spielen in Atlanta noch nicht
ganz abgeschrieben. Wenn ich im Training 6,80m bis 6,90m springen
kann, fahre ich nach Atlanta, sagte die Chemnitzerin in einem
Interview. Die 31-jaehrige widersprach damit Pressemeldungen, wonach
sie aufgrund einer Knieverletzung auf einen Olympiastart verzichtet
habe.
Hingegen wird Steffi Garf nicht an den Olympischen Sommerspielen in
Atlanta teilnehmen. Die Weltranglistenerste sagte die Teilnahme am
Tennisturnier wegen einer Knieverletzung ab. |
Baden-Wuerttemberg will ueber eine Milliarde zusaetzlich sparen |
Stuttgart. Mit weiteren einschneidenden Sparmassnahmen will die
baden-wuerttembergische CDU/FDP-Landesregierung 1,1 Milliarden Mark
fuer den zweiten Nachtragshaushalt 1996 aufbringen ohne die Kredite zu
erhoehen. Das teilte Ministerpraesident Teufel nach den
Kabinettsberatungen in Stuttgart mit. Finanziert werden muessen unter
anderem 980 Millionen Mark Steuermindereinnahmen aufgrund der
schwachen Konjunktur. Der Rotstift wird in nahezu allen Bereichen
angesetzt, wobei die groessten Brocken bei der Wohnungsbaufoerderung
herausgestrichen wurden, bei Sportstaettenbau, bei Universitaeten und
Sozialstationen. Auch die Personalkosten werden noch einmal um ueber
170 Millionen Mark gekuerzt. Dabei wirkt sich die Nullrunde fuer
Beamte allein um 130 Millionen Mark aus. Darueber hinaus hat sich die
Koalition aus CDU und FDP auf die Einfuehrung der 40-Stunden-Woche
fuer Beamte geeinigt. Ministerpraesident Teufel (CDU) und
Wirtschaftsminister Doering werteten den Etatentwurf als gewaltige
Kraftanstrengung, vor allem da das Land nicht den bequemen Weg auf dem
Kreditmarkt eingeschlagen habe. Auch im naechsten Jahr soll die
Kreditbremse nicht gelockert werden. |
EU-Kommission weist BSE-Vorwuerfe zurueck |
Strassburg. Die EU-Kommission hat erneut Vorwuerfe ueber eine
moegliche Vertuschung der BSE-Krise zurueckgewiesen. Vor dem
Europaparlament sagte Kommissionspraesident Santer, auch im Fall der
Rinderseuche sei die Gesundheit der Bevoelkerung immer das oberste
Anliegen seiner Behoerde gewesen. Fuer illegale Exporte von britischen
Rindfleisch nach Italien gebe es keine Beweise. Die Kommission werde
die Angelegenheit jedoch weiter ueberpruefen. |
Zahl der Drogentoten angestiegen |
Bonn. Die Zahl der Drogentoten ist im ersten Halbjahr 1996 gegenueber
dem gleichen Vorjahreszeitraum um rund zehn Prozent angestiegen. Nach
Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bis zur Jahresmitte ueber
750 Rauschgifttote registriert. Damit ist die Zahl der Rauschgiftopfer
zum ersten Mal seit 1991 wieder angestiegen. Auch die Zahl der
erstmals polizeilich erfassten Konsumenten harter Drogen stieg um rund
zehn Prozent auf ueber 7500 an. Stark zugenommen hat der Missbrauch
von chemischen Drogen wie Ampethamin (sp?) und LSD. |
Tennis: Goellner im Achtelfinale |
Stuttgart. Beim Weissenhof-Tennisturnier hat der Daviscup-Spieler
Marc-Kevin Goellner das Achtelfinale erreicht. Er besiegte den
Chilenen Marcello Rios in zwei Saetzen. Ausgeschieden ist der
Oberhausener Jens Knippsched gegen den Russen Alexander Wolkow(sp?). |
DAX verliert mehr als drei Prozent |
Frankfurt am Main. Die deutschen Aktienmaerkte haben heute starke
Kurseinbrueche hinnehmen muessen. Nach dem Kursrutsch an der
New Yorker Boerse verlor der deutsche Aktienindex DAX mehr als drei
Prozent. Der Index fiel um 81 auf 2470 Punkte. Die Schwaeche der
New Yorker Boerse wird auf die Unsicherheit bei wichtigen
Technologiewerten und auf die Sorge ueber eine Zinserhoehung in den
USA zurueckgefuehrt. |
Quellen |
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