SPD-Landesparteitag in Kassel |
Kassel. In Kassel fand heute der Landesparteitag der SPD in Kassel statt.
Hauptpunkte der Beratungen waren das Kindergartenprogramm, die
Lehrstellensituation und die Pflegeversicherung. Der 13koepfige
Landesvorstand wurde gewaehlt. Dabei wurde Ministerpraesident Eichel, der
Vorsitzende der hessischen Sozialdemokraten fuer weitere 2 Jahre in seiner
Funktion bestaetigt. Er erhielt 263 von 288 abgegebenen Stimmen. Seit 1989
steht Eichel an der Spitze des hessischen Landesverbandes.
SPD-Chef Scharping war Gastredner auf dem Parteitag. Er forderte, die
notewendige sachliche Debatte von persoenlichen Angriffen frei zu halten.
Auf dem Parteitag sprach sich Eichel gegen einen Wechsel an der Spitze der
Bundespartei aus. Die Fuehrungskrise sei in Wahrheit ein Kampf gegen den
Partei- und Fraktionsvorsitzenden Scharping, sagte er. Die Nominierung des
nordrhein-westfaelischen Arbeitsministers Mueteferings zum neuen
SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer nannte Eichel eine gute Wahl. Jetzt koenne man
wieder nach vorne schauen. |
Fehler in Broschuere "Ratgeber fuer die Steuererklaerungen" |
Bonn. Das Bundesfinanzministerium hat rund 30 Millionen inhaltlich falsche
Ratgeber fuer die Steuererklaerungen 1996 herausgegeben. Eine
Ministeriumssprecherin sagte nach einem Bericht in der Zeitung "Bild am
Sonntag", es handele sich um einen aergerlichen Fehler. In der Broschuere,
die in den naechsten Tagen gemeinsam mit den neuen Lohnsteuerkarten
verschickt wird, sind ueberholte Angaben zu Kindergeld und
Kinderfreibetraegen enthalten. Die SPD-Finanzexpertin Mattaeus-Maier sprach
von einem Skandal. Sie forderte Bundesfinanzminister Waigel auf, den Fehler
schleunigst zu bereinigen und die Steuerzahler richtig zu informieren. Die
Vorwuerfe wies das Bundesfinanzministerium zurueck. Ein Ministeriumssprecher
sagte, dass bei der Drucklegung im Juni die Parlamentsberatungen noch nicht
in allen Punkten zu einem Ergebnis gefuehrt haetten. In dem Text sei deshalb
ausfuehrlich auf kommende Aenderungen hingewiesen. In der naechsten Woche
wolle man einen erlaeuternden Text erstellen, der ueber die Medien zur
Aufklaerung der Steuerzahler verbreitet werden solle. Neuauflage der
Broschuere duerfte nach Einschaetzung von "Bild am Sonntag" 30 Millionen DM
kosten. |
Schaeuble fuer Abschaffung des Vorruhestandes |
Bonn. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Schaeuble fordert die
Abschaffung des Vorruhestandes und die Kuerzung der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall. Die Entscheidung darueber solle im kommenden Jahr fallen.
Schaeuble sagte im Nachrichtenmagazin "Focus", das durchschnittliche
Rentenalter liege bei 57 Jahren. Dabei duerfe es nicht bleiben. |
Kleiner Parteitag der FDP |
Schwaebisch-Hall. Heute fand der kleine Parteitag der Suedwest-FDP statt, in
dessen Mittelpunkt das Thema "Zukunftschancen der juengeren Generation"
stand. Am Morgen aeusserte sich der Vorsitzende der Landtagsfraktion Doering
zur Handlungsweise des Finanzministers Mayer-Vorfelder, der in der
Debatte ueber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der
Steueraffaire Graf den Befuerwortern Heuchelei und Verleumdung vorgeworfen und
den Ausschuss als Wahlkampfinstrument bezeichnet hat. Doering sagte, der
Minister habe den Blick fuer die Wirklichkeit verloren. Ein derart peinliches
und ruepelhaftes Auftreten eines Ministers im Landtag zeige, wie notwendig
der Untersuchungsausschuss sei. |
Haushaltssperre fuer Bundesbehoerden |
Bonn. Bundesfinanzminister Waigel will fuer alle Bundesbehoerden eine
Haushaltssperre verhaengen. Ziel ist es, die Gesamtverschuldung von 50
Milliarden DM in diesem Jahr und von 60 Milliarden DM im kommenden Jahr trotz
der Steuereinbussen von bis zu 10 Milliarden DM einzuhalten. Dies ist nach
Ansicht des Bundesfinanzministeriums durch eine Haushaltssperre moeglich.
Davon betroffen sind Leistungen von mehr als 1 Millionen DM im laufenden
Haushaltsjahr. Verpflichtungen von mehr als 10 Millionen DM, die 1996
wirksam werden, muessen vom Finanzministerium genehmigt werden. |
Klausurtagung zu Fragen ueber oeffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten |
Bad Neuenahr. Bei einer zweitaegigen Klausurtagung der 16 Ministerpraesidenten
haben die Bundeslaender den oeffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine
Bestandsgarantie bis zum 31. Dezember 2000 gegeben. Der rheinland-pfaelzische
Regierungschef Beck teilte mit, in allen wichtigen Fragen der Medienpolitik
sei eine Einigung gelungen. Sie umfasst eine Erhoehung der Rundfunkgebuehren
um vorraussichtlich vier DM am 1. Januar 1997. Diese Anhebung ist bis zum Jahr
2000 befristet. Bis Mitte 1999 solle ein neuer Staatsvertrag geschlossen werden,
in dem Art und Umfang der Beteiligung der einzelnen Rundfunkanstalten neu
geregelt werden. Bis dahin sollten betroffene Laender moegliche Veraenderungen
wie Kooperationen und Fusionen bei einzelnen Landesanstalten geprueft haben.
Ausserdem koennen ARD und ZDF bis zu zwei zusaetzliche Spartenprogramme ueber
Satellit verbreiten, fuer die sie aber keine zusaetzlichen Gebuehren erheben
duerfen. Ueber die Teilnahme am PaeTV (sp?) soll erst nach Vorlage eines
Modells entschieden werden. Beck betonte, eine Aenderung der ARD-Struktur sei
wuenschenswert und notwendig. Bayerns Ministerpraesident Stoiber erlaeuterte,
der Finanzausgleich zwischen den ARD-Anstalten werde ebenfalls Ende 2000
auslaufen. Dies solle die Strukturveraenderung und die Einigung auf einen
neuen Staatsvertrag vorantreiben. |
Bayern will Scientology-Sekte verbieten |
Muenchen. Bayern will als erstes Bundesland die Scientology-Sekte ueberwachen
lassen und ihre Millionengeschaefte verbieten. "Bild am Sonntag" schreibt,
Stoiber wolle auf einer Kabinettssitzung eine bundesweit abgestimmte
Beobachtung durch den Verfassungsschutz beraten lassen. Bayerns Innenminister
Beckstein sagte, es gehe darum, den Scientology-Organisationen ihr Gewerbe
mit Buecherverkauf und teuren Kursen zu untersagen. Ebenso muesse, so
Beckstein woertlich, die ueble Strassenwerbung unterbunden werden. |
Vatikan nicht bereit, ueber Zoelibat zu diskutieren |
Wuppertal. Der Vorstand der Vereinigung katholischer Priester und deren
Frauen teilte heute mit, dass der Vatikan nicht bereit sei, mit der
Vereinigung ueber das Zoelibat zu sprechen. Die Organisation hatte dem Papst
vorgeschlagen, den Priestern die Einhaltung der Ehelosigkeit freizustellen.
Daraufhin hatte der Vatikan geantwortet, der Zoelibat sei kein
Diskussionsthema. |
Neues Autowerk als Gemeinschaftsunternehmen von Benz und Swatch |
Im franzoesischen Embas wurde heute der Grundstein fuer ein gemeinsames
Autowerk von Mercedes Benz und dem Schweizer Uhrenhersteller Swatch gelegt. Am
Festakt nahmen die Vorstandsvorsitzenden der beiden Firmen Werner und Heieck
teil. In der Fabrik sollen von 1997 an jaehrlich bis zu 2000 Kleinwagen
produziert werden. Zuerst wollen die beiden Unternehmen umgerechnet 750
Millionen DM investieren und rund 2000 Arbeitsplaetze schaffen. |
Festnahmen im Fall der Bahnanschlage von gestern |
Frankfurt. Drei Tatverdaechtige im Falle der Bahnanschlaege in der Naehe von
Frankfurt gestern Abend, die sich in der Naehe des Tatortes aufhielten, sind
von der Bahnpolizei festgenommen worden. Gestern Abend sind bei
Frankfurt-Niederrad drei Zuege beworfen oder moeglicherweise sogar beschossen
worden. In einem der Zuege wurde eine Frau von einem Glassplitter im Gesicht
verletzt. Die drei Verdaechtigen bestreiten alle Vorwuerfe. |
50jaehriges Bestehen der Gesellschaft fuer uebernationale Zusammenarbeit |
Offenburg. Die Gesellschaft fuer Uebernationale Zusammenarbeit und die
Franzoesichen Bourant (sp?) International des Liasons et des Documentations
in Paris feierten heute in Offenburg ihr 50jaehriges Bestehen. Die beiden
Organisationen sind seit Ende des zweiten Weltkriegs im Bereich der
Zussoehnung zwischen beiden Voelkern taetig. Bundesaussenminister Kinkel
konnte wegen Nebels am Festakt nicht teilnehmen. In seinem in Bonn
veroeffentlichten Redemanuskript stellte der FDP-Politiker klar, dass die
Kritik Bonns an den franzoesischen Atomwaffentests nichts an der
deutsch-franzoesischen Freundschaft und am Schulterschluss der beiden
Regierungen in der Europa-Politik aendere. Zugleich kuendigte der
Bundesaussenminister einen, wie er formulierte, starken Impuls Deutschlands
und Frankreichs fuer die Regierungskonferenz der EU im naechsten Jahr an.
Dort muesse sich die Gemeinschaft so reorganisieren, dass sie eine
Doppelaufgabe bewaeltigen koenne. Die Aufnahme der Mittel- und
Osteuropaeischen Nachbarstaaten sowie die wirtschaftliche und technologische
Selbstbehauptung im Weltmarkt.
Der Praesident des Europaparlaments Hensch sagte bei der Feierstunde, ohne
den Grosskonsens zwischen Bonn und Paris koenne die Einigung Europas keinen
Bestand haben. Zu Beginn der Veranstaltung protestierten rund 50
Demonstranten vor der Offenburger Stadthalle gegen die franzoesischen
Atomversuche im Suedpazifik. |
Fussball Bundesliga |
Fussball-Bundesliga: Werder Bremen - Borussia Dortmund 2:2 Bayern Muenchen - Borussia Moenchengladbach 1:2 Eintracht Frankfurt - St. Pauli 2:2 Karlsruher SC - KFC Uerdingen 2:0 Hamburger SV - 1860 Muenchen 2:2 Fortuna Duesseldorf - SC Freiburg 0:0 |
Quellen |
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