Koalitions-Arbeitsgruppen tagen in Berlin |
Berlin. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD spitzt
sich der Konflikt um die Atompolitik offenbar zu. Fuehrende
Sozialdemokraten erteilten der Forderung der Union nach laengeren
Restlaufzeiten fuer Kernkraftwerke eine klare Absage. Der
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mueller sagte, dieser Punkt
sei nicht verhandelbar. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident
Oettinger hingegen betonte, nur durch laengere Laufzeiten koenne
Deutschland auf lange Sicht die Klimaschutzziele einhalten und den
Uebergang zu erneuerbaren Energien schaffen. Der Bund fuer Umwelt und
Naturschutz Deutschland sowie die Greenpeace warnten vor einer Abkehr
vom Atomausstieg. Fuer laengere Laufzeiten plaedierte dagegen der
Bundesverband der Deutschen Industrie.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wurden heute mit
Beratungen der Arbeitsgruppen zu den einzelnen Politikfeldern
fortgesetzt. In allen Arbeitsgruppen geht es zunaechst um die
geplanten Einsparungen von insgesamt 35 Milliarden Euro bis 2007. Auch
im Gesundheitswesen versuchen dabei beide Seiten, ihre Konzepte soweit
wie moeglich durchzusetzen. Die SPD moechte erreichen, das kuenftig
nicht nur fuer Lohn und Gehalt, sondern auch fuer Zinseinkuenfte
Krankenkassenbeitraege faellig werden. Die Union will die
Krankenversicherung fuer Kinder aus dem Steuereinkommen bestreiten. |
Offenbar Einigung auf Wiedereinfuehrung der Kronzeugenregelung |
Union und SPD haben sich offenbar grundsaetzlich auf eine
Wiedereinfuehrung der Kronzeugenregelung geeinigt. Die Arbeitsgruppe
Justiz habe sich darauf verstaendigt, eine entsprechende Regelung in
das Strafgesetz aufzunehmen, berichtet die Agentur dpa. So waere es
moeglich, die Strafe von Angeklagten zu mindern oder diese sogar
freizusprechen, wenn sie mit Aussagen zur Aufklaerung von Verbrechen
beitragen. Die Gruenen kritisieren die Regelung.
Fraktionsgeschaeftsfuehrer Beck sprach von "schmutzigen Deals" mit
Verbrechern |
Spitzenrunde zu Sparpaket fuer Montag anvisiert |
Die Spitzen von Union und SPD wollen womoeglich am Montag
Vorentscheidungen ueber ein milliardenschweres Sparprogramm zur
Haushaltssanierung treffen. Kreisen zufolge besteht die Runde aus der
designierten Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Stoiber, dem amtierenden
Kanzler Schroeder, SPD-Chef Muentefering, dem designierten
Finanzminister Steinbrueck und Hessens Ministerpraesident Koch. 2007
sollen 35 Mrd. gespart werden. Als sicher gilt der Wegfall der
Eigenheimzulage. Zur Debatte steht die Pendlerpauschale und die
hoehere Mehrwertsteuer |
Warnung vor Mehrwertsteuererhoehung |
Berlin. Die Mittelstandsvereinigung der Union hat eindringlich vor
Steuererhoehungen gewarnt. Verbandspraesident Schlarmann erklaerte,
ein weiterer Daempfer fuer die Binnenwirtschaft muesse vermieden
werden. Der Rotstift sollte vielmehr bei Subventionen angesetzt
werden. Auch in der SPD stossen Ueberlegungen zu einer
Mehrwertsteuererhoehung weiter auf Ablehnung. Der stellvertretende
Bundestagsfraktionschef Stiegler sprach von einem absolut
kontraproduktiven Schritt in der jetzigen Phase der Konjunktur. |
Nahles will offenbar zur Wahl zur Generalsekretaerin antreten |
Die SPD-Linke Andrea Nahles (Ahrweiler) will einem Zeitungsbericht
zufolge auch gegen den erklaerten Willen von Parteichef Franz
Muentefering zur Wahl als neue Generalsekretaerin antreten. Die
35-Jaehrige will sich offenbar am Montag im Parteivorstand dafuer
nominieren lassen. |
Bayern: Widerstand gegen Studiengebuehren angekuendigt |
Muenchen. SPD-Fraktionschef Maget hat scharfen Widerstand gegen die in
Bayern geplanten Studiengebuehren angekuendigt. Maget sagte, um das
Vorhaben der Staatsregierung werde es eine harte landespolitische
Auseinandersetzung geben. Statt neue Bildungsbarrieren zu errichten,
so der SPD-Fraktionschef, muesse alles getan werden, um junge Leute
fuer eine gute Ausbildung zu motivieren. Bayern will vom
Sommersemester 2007 an eine Studiengebuehr von bis zu 500 Euro pro
Semester erheben. Das Kultusministerium warf der SPD vor,
unberechtigte Aengste zu schueren. Durch zinsguenstige Darlehen fuer
Studiengebuehren, Stipendien oder die im Ausnahmefall moegliche
Befreiung von den Beitraegen sei sichergestellt, dass allen Studenten
der Zugang zu den bayerischen Hochschulen offen stehe. |
Grosser Zapfenstreich vor dem Reichstag - Die Bundeswehr wird 50 |
Mit einem Grossen Zapfenstreich vor dem Reichstag in Berlin feiert die
Bundeswehr heute ihre Gruendung vor 50 Jahren. Das Zeremoniell, zu dem
400 Gaeste eingeladen sind, gilt als hoechste Form des Ehrenerweises
durch die Bundeswehr. Bei einem Empfang am Nachmittag sprach auch
Nato-Generalsekretaer de Hoop Scheffer. Die Feier steht unter scharfen
Sicherheitsmassnahmen. Rund 40 Gruppen riefen zu Protesten auf.
Verteidigungsminister Struck wies Kritik zurueck: "Der Zapfenstreich
hat nichts mit den Nazis oder mit der Wehrmacht zu tun", sagte er. |
Schadenersatz fuer DaimlerChrysler |
Der weltgroesste Automobilzulieferer Robert Bosch hat DaimlerChrysler
Schadenersatz fuer fehlerhaft gelieferte Dieselpumpen bezahlt. Das
bestaetigte ein Sprecher von Bosch. DaimlerChrysler und Bosch hatten
monatelang ueber Schadenersatz fuer rund 50.000 fehlerhafte
Dieseleinspritzpumpen verhandelt. Nach Informationen des
"Handelsblatts" aus Branchenkreisen zahlte Bosch einen niedrigen
dreistelligen Millionenbetrag. Die Vereinbarung sei bereits vor
einigen Wochen getroffen worden, schreibt das Handelsblatt weiter. Ein
Bosch-Sprecher sagte der Zeitung zudem, dass auch mit BMW und Audi
eine Schadensersatz-Vereinbarung getroffen worden sei. Die defekten
Dieselumpen hatten im vergangenen Winter zu Produktionsstopps und
Rueckrufaktionen gefuehrt. Ende Januar war der Fehler bei der
Common-Rail-Einspritzpumpe von Bosch bekannt geworden. Daraufhin
konnten mehrere tausend Diesel-Pkw erst verspaetet gebaut werden. |
Bund verkauft seine Fraport-Anteile |
Der Bund verkauft seinen Anteil von 18,2 Prozent an dem Frankfurter
Flughafenbetreiber Fraport, wie ein Sprecher des Finanzministeriums
mitteilte. Gemessen am Fraport-Schlusskurs von Dienstagabend ist das
Paket rund 663 Millionen Euro wert. Um Haushaltsloecher zu schliessen,
hatte sich der Bund in den vergangenen Jahren von einem Grossteil
seiner Industriebeteiligungen getrennt. Zuletzt hatte der scheidende
Bundeswirtschaftsminister Clement den Verkauf der Autobahnen ins
Gespraech gebracht. |
Etwas Bewegung bei Infineon |
Muenchen. In den Konflikt um die Schliessung des Muenchner
Infineon-Werks kommt wieder Bewegung. Fuer den Nachmittag war ein
Spitzengespraech von Arbeitgebern und Gewerkschaften geplant, in dem
es vor allem um die gescheiterten Verhandlungen ueber Abfindungen fuer
die betroffenen Beschaeftigten gehen soll. Teilnehmen wollen
Infineon-Vorstandschef Zeibarth, der bayerische IG-Metall-Vorsitzende
Neubauer und der Hauptgeschaeftsfuehrer des Verbandes der bayerischen
Metall- und Elektroindustrie, Brossardt. Dabei soll ausgelotet werden,
ob und wann die Verhandlungen ueber einen Sozialtarifvertrag wieder
aufgenommen werden koennen. Der Streik bei Infineon geht unterdessen
weiter. |
Klinik-Abschluss in Baden-Wuerttemberg angenommen |
Mit grosser Zustimmung ist der Tarifabschluss fuer die 25.000
Beschaeftigten in den Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg
angenommen worden. Mehr als 90 Prozent der Mitglieder haetten bei
einer Urabstimmung fuer das ausgehandelte Ergebnis gestimmt, sagte ein
ver.di-Sprecher. Nach der getroffenen Vereinbarung werden Weihnachts-
und Urlaubsgeld zusammen 88 Prozent eines Monatsgehalts betragen. Die
Arbeitszeit soll je nach Alter zwischen 38 und 39 Stunden gestaffelt
werden. Zudem einigten sich die Tarifparteien auf Einmalzahlungen von
390 Euro fuer dieses Jahr sowie von jeweils 300 Euro fuer die Jahre
2006 und 2007. Auszubildende erhalten dieses Jahr eine Einmalzahlung
von knapp 200 Euro, in den Jahren 2006 und 2007 bekommen sie wie ihre
ausgelernten Kollegen einmalig 300 Euro ausgezahlt. |
Industrie kritisiert stark gestiegene Strom- und Gaspreise |
Berlin. Die Industrie hat die stark gestiegenen Strom- und Gaspreise
scharf kritisiert. Wie der Vorsitzende des Verbandes der Industriellen
Energie- und Kraftwirtschaft sagte, haben Industrielle und gewerbliche
Kunden in diesem Jahr bis zu 20 Prozent mehr bezahlen muessen. |
19. Medientage beginnen in Muenchen |
Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber eroeffnet heute
die 19. Medientage. Die Staatskanzlei sprach vom "bedeutendsten
Treffen der Medien- und Kommunikationsbranche in Europa", zu dem mehr
als 6.000 Medienschaffende aus dem In-und Ausland erwartet wuerden. Es
geht um Neuerungen und Zukunftstrends in der deutschen und
europaeischen Medienlandschaft. Die Medientage stehen in diesem Jahr
unter dem Motto "Der Mehrwert der Medien - Motor fuer Innovation und
Wachstum". Die Medientage gehen bis Freitag. |
Quellen |
|