Ifo-Institut: Weitere Steuerausfaelle in diesem Jahr |
Muenchen. Das Steueraufkommen in der Bundesrepublik wird in diesem Jahr
geringer
ausfallen, als noch im Fruehjahr angenommen. Das geht aus der neuesten
Steueranalyse
des Muenchner Ifo-Instituts fuer Wirtschaftsforschung hervor. Die amtliche
Kommission zur Steuerschaetzung hatte im Mai mit insgesamt 813 Milliarden Mark
Einnahmen fuer den Staat in diesem Jahr gerechnet - dies sei nicht mehr zu
erreichen, stellt das Ifo-Institut fest. Angesichts der Tatsache, dass
Unternehmen
ihre Gewinne ins Ausland verlagern, sei eine Reform der Unternehmenssteuern
notwendig. Hohe Steuersaetze seien darueber hinaus keine Garantie fuer hohe
Steuereinnahmen. Die Wissenschaftler fordern auch eine bessere Abstimmung der
Steuerpolitik in den Laendern der Europaeischen Union. |
Belebung der Konsumnachfrage im Herbst erwartet |
Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet mit einer Belebung der
Konsumnachfrage
im laufenden und im naechsten Jahr. Institutsdirektor Fels (sp?) sagte in
Koeln,
die Lohn- und Beschaeftigungsentwicklung liessen Spielraum fuer einen
Anstieg der
Realeinkommen um 1-2%. Fuer das kommende Jahr sei ein Wirtschaftswachstum
vom 3%
in Reichweite. Wenn diese Marke erreicht werde, koenne auch die
Beschaeftigungsquote
erstmals seit Beginn der 90er Jahre steigen. Die Zahl der Arbeitslosen werde
voraussichtlich auch 1998 ueber vier Millionen liegen. |
Koalitionsstreit um Senkung des Solidaritaetszuschlages |
Bonn. In den Regierungsparteien haelt der Streit um die Senkung des
Solidaritaetszuschlages an. Der hessische CDU-Landesvorsitzende Koch und sein
rheinland-pfaelzischer Kollege Boer (sp?) forderten, die Absenkung des
Solidaritaetszuschlages aus der Steuerreform herauszuloesen und als
Einzelgesetz zu beschliessen. Beide sehen darin einen Weg, Buerger und
Betriebe
von hohen Abgaben zu entlasten.
Der Sprecher der Ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Krueger hatte dagegen gestern gesagt, die Abgeordneten aus den Neuen Laendern koennten einem solchen Modell nur zustimmen, wenn die Finanzierung des Aufschwungs Ost im Haushalt des kommenden Jahres gesichert ist. Die beiden FDP-Politiker Bruederle und Doering hatten eine Senkung des Zuschlags als unabdingbar fuer die FDP erklaert.
Die Regierungskoalition hatte die Senkung des Solidaritaetszuschlags als Teil
der Steuerreform vorgezogen. Bei einer Einzelgesetzloesung muesste der
Bundesrat
nicht zustimmen. |
Die Gruenen: Koalition liess Steuerreform scheitern |
Die Fraktionsvorsitzende von Buendnis90/Die Gruenen, Mueller, hat der
Regierung
in Bonn die Schuld fuer das Scheitern der Steuerreform zugewiesen. Die
Koalition
habe angesichts leerer Kassen und voellig zerrueteter Haushalte Reformplaene
praesentiert, deren Umsetzung neue Riesenloecher in den Etat reisen wuerde,
sagte
Frau Mueller im Deutschlandfunk. Zudem sei eine Nettoentlastung nur fuer
Spitzenverdiener vorgesehen - eine solche unsolide und sozial unausgewogene
Steuerreform sei kein serioeses Angebot an die Opposition gewesen. Kritisch
aeusserte sich die Gruenenpolitikerin auch zur Haltung der Bundesregierung zur
Euro-Einfuehrung. Finanzminister Waigel betreibe in diesem Punkt einen
unnoetigen
Stabilitaetsfetischismus. Da der Euro einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur
europaeischen Integration bedeute, sei es selbst eine weiche Waehrung
besser als
der Verzicht auf den Euro, fuegte Frau Mueller hinzu. |
Oderbruch: Lage stabilisiert |
Potsdam. In den Hochwassergebieten Brandenburgs hat sich nach fast drei Wochen
akuter Gefahr die Lage stabilisiert. Am Oderbruch sei die Lage zwar immer noch
bedrohlich, fuer die vielen Helfer habe sich ihr Einsatz aber gelohnt,
sagte ein
Sprecher des Innenministeriums in Potsdam. In der Nacht hatten
Bundeswehrsoldaten
und andere Helfer mehrere gefaehrdete Stellen gesichert. Bis morgen soll der
3,2km lange Notdeich im Sueden des Oderbruchs fertiggestellt sein. In
Ratzdorf,
am Zusammenfluss von Oder und Neisse, werden vor den Haeusern die ersten
Sandsaecke wieder weggeraeumt. Angesichts eines sinkenden Pegels soll mit den
Aufraeumarbeiten begonnen werden. Die nassen Saecke werde auf moegliche
Infektionsgefahren untersucht. |
Neuer Praesident im Iran - Kehren EU-Botschafter zurueck? |
Teheran. Der geistige Fuehrer des Iran, Ayatollah Chamenei, hat am Morgen den
neuen Praesidenten des Landes Mohammed Chatami in sein Amt eingefuehrt.
Chatami
war 23. Mai von mehr als zwei Dritteln der Waehler zum neuen Praesidenten
bestimmt
worden. Der 54-jaehrige gilt als gemaessigt-liberal. Bei der
Amtseinfuehrung sagte
sein Vorgaenger, Rafsandschani, falls die EU-Staaten nun wieder ihre
Botschafter
nach Teheran schicken wollten, muesse der deutsche Vertreter nach allen
anderen
eintreffen. Bis auf Griechenland hatten alle EU-Staaten ihre Botschafter
aus dem
Iran abgezogen, nachdem ein Berliner Gericht die iranische Staatsfuehrung
mitverantwortlich fuer das Attentat auf kurdische Exilpolitiker in Berlin
gemacht
hatte. Das sogenannte Mykonos-Urteil hatte weltweit fuer Aufsehen gesorgt. |
Zwei Tote bei Hotelbrand in Suedfrankreich |
Perpignan. Bei einem Hotelbrand im franzoesischen Ferienort Argele-sur-Mer
sind
zwei deutsche Urlauber getoetet worden. Die 18-jaehrige Frau und ihr 27
Jahre alter
Mann konnten sich nicht mehr rechtzeitig in Sicherheit bringen und
erstickten in
ihrem Zimmer. Vier weitere Hotelgaeste erlitten Rauchvergiftungen. Die
Brandursache
ist noch unklar. |
Punkerrandale in Koblenz |
Koblenz. Nach einem Konzert sind rund 150 Punker in der Nacht randalierend
durch die
Innenstadt gezogen. Sie demolierten Hausfasaden und Schaufenster. Vier
Punker wurden
voruebergehend festgenommen. Auch in Kaiserslautern hatten sich Punker
versammelt -
dort blieb aber ruhig. Die Polizei geht davon aus, dass die kleineren Treffen
moeglicher Weise Ersatz fuer die ausgefallenen Chaostage in Hannover sind. Im
vergangenen Jahr waren Punker aus ganz Deutschland nach Niedersachsen
gereist und
hatten sich Strassenschlachten mit der Polizei geliefert. |
Rechtsradikaler verletzt Sportfestbesucher |
Muenchen. Ein oesterreichischer Rechtsradikaler hat auf einem Sportfest in
Niederbayern vier Menschen zum Teil schwer verletzt. Der 19-jaehrige stuermte
in der Nacht auf die Besucher ein und schlug mit einem Baseballschlaeger aus
Metall wild um sich. Er beschimpfte die USA als Niggerstaat und poebelte
mehrere
Amerikaner an. |
Einbrecher erbeuten wertvolle Modelllokomotiven |
Heidelberg. Einbrecher haben in einer Wohnung wertvolle Sammlerstuecke
erbeutet.
Dabei handelt es sich um Lokokotiven des Modelleisenbahnherstellers
Maerklin. Die
meisten Loks sind aelterer Bauart und haben einen Sammlerwert von 100.000
Mark.
Neben den Minilokomotiven liessen die Diebe auch Schecks und einen PC
mitgehen. |
Das Wetter |
Die Lage:
Die nach Deutschland eingeflossene feucht-warme Luft gelangt allmaehlich unter
Hochdruckeinfluss.
Die Vorhersage: Heute und morgen teils sonnig, teils wolkig, besonders in der Nordhaelfte und an den Alpen einzelne Schauer und Gewitter. Hoechtswerte 22-27C, am Oberrhein morgen noch darueber.
Die weiteren Aussichten:
Sonnig, voruebergehend auch wolkig, besonders im Osten sowie im aeussersten
Sueden
einzelne Gewitter. Erwaermung auf 24-27C. |
Quellen |
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