GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 07.11.2001



* Bundeswehrseinsatz im Anti-Terror-Krieg gebilligt
* Rahmenbedingungen fuer das Einsatzgebiet der Bundeswehrsoldaten
* Altbundespraesident Herzog mahnt
* Diskussion um Bundeswehreinsatz
* Bedenken in der Koalition
* Bundesbuerger mehrheitlich fuer Militaerhilfe
* Regierung stimmt Anti-Terror-Paket zu
* Gruene beraten ueber Ampelkoalition
* Ueberstunden bei der Polizei
* Forderung nach Versandhandel von Arzneimitteln
* Diakonisches Werk sieht Pflege-Notstand
* Anna-Seghers-Preis fuer Carsten Probst und Ana Teresa Torres
* Boerse



Bundeswehrseinsatz im Anti-Terror-Krieg gebilligt

Berlin. Das Bundeskabinett hat einen Einsatz der Bundeswehr im Anti-Terror-Krieg gebilligt. Die Kosten fuer den Einsatz werden auf knapp 500 Millionen Mark beziffert. Bundeskanzler Schroeder hatte gestern angekuendigt, dass die Bundeswehr 3900 Soldaten fuer den Einsatz bereitstellt. Neben einer Spezialeinheit fuer Sondereinsaetze sollen sich Sanitaets- und Lufttransporteinheiten sowie ABC-Truppen bereithalten. Schiffe der Marine sollen ausserdem die Nachschubstrecken im Indischen Ozean sichern helfen. Der Bundestag muss noch zustimmen. Er wird voraussichtlich am Donnerstag naechster Woche darueber abstimmen. Fraglich ist, ob die rot-gruene Koalition eine eigene Mehrheit fuer den Bundeswehr-Einsatz zusammenbekommt, oder aber auf die Hilfe der Opposition angewiesen ist.


Rahmenbedingungen fuer das Einsatzgebiet der Bundeswehrsoldaten

Das Bundeskabinett hat fuer den moeglichen Einsatz von deutschen Soldaten im Anti-Terror-Kampf konkrete Rahmenbedingungen beschlossen. Einsatzgebiete der bis zu 3.900 Soldaten koennen demnach das Nato-Gebiet, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien sowie Nord-Ost-Afrika sein. In anderen Staaten als Afghanistan - so der Kabinettsbeschluss - darf die Bundeswehr nur operieren, wenn die betreffenden Staaten zustimmen. In einer Pressekonferenz trat Verteidigungsminister Scharping Berichten entgegen, die USA haetten das Bundeswehrkontingent gar nicht angefordert. Nach den Worten von Scharping haben die USA konkrete militaerische Faehigkeiten der Bundeswehr angefragt. Daraus ergebe sich die Zahl der bereitgestellten Soldaten.


Altbundespraesident Herzog mahnt

Nach den Worten von Altbundespraesident Herzog darf sich Deutschland nicht mit moralisch schaebigen Ausreden aus der Verantwortung stehlen. Der Hinweis auf die deutsche Geschichte zaehle in der aktuellen Diskussion um einen Bundeswehr-Einsatz im Kampf gegen Terroristen nicht. Die Buendnispartner haetten diese Diskussion satt, sagte Herzog, der in Eisenach den Wartburg-Preis erhalten hat. Mit der Auszeichnung wuerdigt die Wartburg-Stiftung Herzogs Beitrag zum europaeischen Einigungs-Prozess.


Diskussion um Bundeswehreinsatz

Fuer Aussenminister Fischer geht es bei der Frage, ob die Gruenen einem Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr zustimmen, um die Zukunft der Koalition. Am Abend kam es darueber zwischen Fischer und Abgeordneten der Gruenen zum Streit. Fischer habe bei der Sondersitzung betont, dass Rot-Gruen unbedingt eine eigene Mehrheit brauche, berichteten Teilnehmer. Offenbar gibt es bei den Gruenen noch viele kritische Stimmen. Fraktionschefin Mueller sprach von einer schwierigen Situation. Morgen sollen die Beratungen weitergehen. Endgueltig entscheiden wollen die Gruenen dann kommende Woche. Bundeskanzler Schroeder hat den Kabinettsbeschluss verteidigt, 3900 Bundeswehrsoldaten bereitzustellen. Wenn Deutschland praktische Solidaritaet verweigere, verspiele die Bundesrepublik auch ihre Selbstachtung, sagte Schroeder vor Unternehmern in Duesseldorf. Er gehe deshalb davon aus, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit zustimmen werde. SPD-Fraktionsvize Erler will Einzelgespraeche mit moeglichen Abweichlern fuehren. Nach seinen Angaben besteht bei rund 20 SPD-Abgeordneten noch Klaerungsbedarf.


Bedenken in der Koalition

Kurz vor der Bundestagsdebatte ueber die Entsendung deutscher Soldaten nach Afghanistan haben Politiker der rotgruenen Koalition Widerstand angekuendigt Der Gruenen-Abgeordnete Herrmann sagte der "Bild"-Zeitung, er koenne einer solchen Mission nicht zustimmen: "Wir muessen den Amerikanern sagen, dass sie auf dem falschen Weg sind. Stattdessen unterstuetzen wir sie mit 3900 Soldaten." Auch SPD-Fraktionsvize Mueller meldete Bedenken gegen einen deutschen Beitrag an: "Die Angst bei vielen ist, dass dieser Bundeswehreinsatz der erste Schritt ist, dass es dann Schritt fuer Schritt weitergeht."


Bundesbuerger mehrheitlich fuer Militaerhilfe

Eine knappe Mehrheit der Bundesbuerger unterstuetzt den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Anti-Terror-Krieg. Eine Forsa-Umfrage hat ergeben, dass 51 Prozent fuer die Erfuellung der amerikanischen Truppen-Anforderung sind und 46 Prozent dagegen. Die deutsche Beteiligung ist auch nach dem Beschluss des Kabinetts zur Bereitstellung von 3900 Bundeswehrsoldaten in den Parteien umstritten. Bei den Gruenen mehren sich die Stimmen gegen den Einsatz. Die Union fordert, die Soldaten nur fuer ein halbes Jahr statt ein ganzes Jahr bereitzustellen. Die FDP fordert eine Experten-Anhoerung. Der Bundestag wird am Donnerstag kommender Woche ueber die deutsche Militaerhilfe im Anti-Terror-Krieg entscheiden.


Regierung stimmt Anti-Terror-Paket zu

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwuerfen zur inneren Sicherheit und zur Zuwanderung zugestimmt. Mit dem Anti-Terror-Paket II will die Bundesregierung auf die neue Sicherheitslage reagieren. Das Zuwanderungsgesetz soll die Einwanderung regeln. Der rot-gruene Kompromiss zum Zuwanderungskonzept wird allerdings von den unionsregierten Laendern abgelehnt. Vor der Innenministerkonferenz von Bund und Laendern in Meisdorf im Harz erklaerte Baden-Wuerttembergs Innenminister Schaeuble, fuer die Union sei unannehmbar, dass die Zuwanderung noch zunehmen solle.


Gruene beraten ueber Ampelkoalition

Berlin. Die Berliner Gruenen entscheiden heute Abend auf einem Landesparteitag ueber die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD und der FDP. Die Parteispitze erwartet, dass sich die Delegierten fuer eine Koalitionsrunde aussprechen. Der Landesvorstand hat fuer die Verhandlungen plaediert.


Ueberstunden bei der Polizei

Die deutschen Polizisten haben etwa 10 Millionen Ueberstunden auf ihren Arbeitszeitkonten. Nach Angaben des Beamtenbunds ist dies ein neuer Rekord. Sie koennten nicht abgefeiert werden, da bei der Polizei derzeit Urlaubssperre herrsche. Anlass sei die Sicherheitslage nach den Terror-Anschlaegen vom 11. September. Nach Aussage des Beamtenbunds fehlen bundesweit mindestens 30.000 Polizisten. Der Beamtenbund fordert vor diesem Hintergrund, die Atommuell-Transporte zunaechst auszusetzen.


Forderung nach Versandhandel von Arzneimitteln

Berlin. Die Krankenkassen rechnen damit, dass sie in diesem Jahr zum ersten Mal mehr Geld fuer Arzneimittel ausgeben, als fuer Aerzte. Die Kaufmaennische Krankenkasse sagt einen Ausgabenrekord von etwa 42 Milliarden Mark bei den Medikamenten voraus. Angesichts der Kostenexplosion forderte die KKH zusammmen mit anderen Ersatz- und Betriebskrankenkassen Bundesgesundheitsministerin Schmidt auf, den Versandhandel von Arzneien zu erlauben. Die Kassen erhoffen sich davon Einsparungen von 600 Millionen Mark. Ausserdem erhoben die Kassen schwere Vorwuerfe gegen die Gesundheitsministerin. Sie habe durch die Abschaffung des Arzneimittel-Budgets das Milliarden-Defizit mitverschuldet.


Diakonisches Werk sieht Pflege-Notstand

Der Praesident des Diakonischen Werkes, Gohde, sieht einen beginnenden Notstand in der Altenpflege. Es betreffe nicht nur die grossen Staedte, sondern auch die laendlichen Regionen, sagte Gohde auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Notwendig seien nicht nur die Einstellung von mehr Pflege-Personal, sondern auch hoehere Pflegesaetze. Es sei zunehmend schwierig, Menschen fuer die Pflege-Berufe zu gewinnen, betonte der Praesident des Diakonischen Werkes.


Anna-Seghers-Preis fuer Carsten Probst und Ana Teresa Torres

Den Anna-Seghers-Preis teilen sich in diesem Jahr der Berliner Autor Carsten Probst und die Schriftstellerin Ana Teresa Torres, die in Venezuela lebt. Probst habe beispielsweise in seiner Novelle "Traeumer" einen neuen Ton in der zeitgenoessischen Literatur angeschlagen. Torres wurde fuer ihren Roman "Dona Ines Contra El Olvido" ausgezeichnet, in dem sie sich kritisch mit der Gesellschaft Venezuelas auseinandersetzt. Der mit 50-tausend Mark ausgestattete Preis wird am 17. November in der mexikanischen Botschaft verliehen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  2,1671 DM= 1.1080 Euro
Kanada(1 $)  1,3601 DM= 0.6954 Euro
England(1 Pfund)  3,1761 DM= 1.6239 Euro
Schweiz(100 sfr)  133,0135 DM= 68.008 Euro
Japan(100 Yen)  1,7940 DM= 0.9172 Euro
Schweden(100 skr)  20,6376 DM= 10.551 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:4823,57 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9609,31 ( Stand 17:00 MEZ )  
9591,12 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:10284,98
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR 3    14:00 MEZ    16:00 MEZ    22:00 MEZ
B5    14:00 MEZ    17:00 MEZ