GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 05.05.1999



* Clinton besucht Spangdalem und Ramstein
* Clinten besucht morgen Fluechtlingsunterkunft
* Kosovo-Krise bestimmte Haushaltsdebatte
* Verteidigungshaushalt auch mit Stimmen von Union und FDP verabschiedet
* Pazifistischer Fluegel der Gruenen formiert sich gegen Fischer
* Opposition fordert Ruecknahme der Gesetze zu 630-DM-Jobs
* Schily fordert Vereinfachung von Kuendigungen im oeffentlichen Dienst
* Zuviel Kies war Ursache fuer Dacheinsturz
* Beck kritisiert Verkauf von Fussball-Uebertragungsrechten an Murdock
* Deile muss nun auch Immobilienfirma aufloesen
* Boerse



Clinton besucht Spangdalem und Ramstein

Auf dem US-Luftwaffenstuetzpunkt Ramstein hat der amerikanische Praesident Clinton am Nachmittag die drei in Belgrad freigelassenen Soldaten getroffen. Zuvor hatte er sich ueber die Hilfstransporte informiert, die von Ramstein aus in die Krisenregion auf den Balkan gehen. Am Mittag hatte Clinton in einer Rede vor Soldaten in Spangdalem eine Ausweitung der Luftangriffe gegen Jugoslavien angekuendigt. Dem Vernichtungsfeldzug des jugoslavischen Praesidenten Milosevic muesse konsequent Einhalt geboten werden. Es koenne keinen Frieden geben ohne eine internationale Truppe, deren Kern die NATO bilde und die eine Rueckkehr der Vertriebenen garantieren solle. Von Spangdalem aus starten die Tarnkappenbomber der US-Airforce zum Angriff gegen Jugoslavien. Clinton dankte den Soldaten fuer ihren Einsatz. Er bekraeftigte, dass die NATO-Luftangriffe so lange andauerten, wie die Vertreibung der Kosovo-Albaner weiterginge.


Clinten besucht morgen Fluechtlingsunterkunft

Morgen wird Clinton eine Fluechtlingsunterkunft fuer Kosovo-Albaner in Ingelheim besuchen. Rund 1100 Beamte werden den Besuch von Clinton in Ingelheim absichern. Die Landung auf dem zum Helikopterlandeplatz umfunktionierten Fussballstadion wurde ebenso geprobt wie die 800m lange Fahrt vom Stadion zur Unterkunft der Kosovo-Fluechtlinge. Gegen 11:15 Uhr wird Clinton in Ingelheim erwartet. Rund eine Stunde lang wird er mit zwei ausgewaehlten Familien aus dem Kosovo ein vertrauliches Gespraech fuehren, um sich ueber das Schicksal und das Leben in ihrer Heimat aus erster Hand zu informieren. Anschliessend wird sich der Praesident gemeinsam mit seiner Aussenministerin Albright, Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister Fischer die Unterkunft der Kosovaren ansehen. Vor dem Abflug um 14 Uhr steht dann noch eine Rede an die Fluechtlinge auf dem Programm.


Kosovo-Krise bestimmte Haushaltsdebatte

Die Kosovo-Krise hat weite Strecken der Haushaltsdebatte im Bundestag beherrscht. Die Oppositionsparteien mit Ausnahme der PDS stellten sich in der Generalaussprache zum Kanzleretat hinter die Politik der Regierung. Unionsfraktionschef Schaeuble stellte klar, dass die Union der Entsendung weiterer deutscher Soldaten auf den Balkan zustimmen wolle. PDS-Fraktionschef Gysi verurteilte die NATO-Angriffe als voelkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister Fischer verteidigten das Engagement der Allianz. Die militaerischen Aktionen seien noetig, um zu einer politischen Loesung zu kommen, sagte Schroeder. Aussenminister Fischer widersprach Befuerchtungen, dass die bis zu 1000 zusaetzlichen Bundeswehrsoldaten auf dem Balkan in einen Bodenkrieg verwickelt werden. Einzige Aufgabe sei es, den Fluechtlingen in den Lagern zu helfen.


Verteidigungshaushalt auch mit Stimmen von Union und FDP verabschiedet

Trotz Bedenken haben die Fraktionen von Union und FDP dem Verteidigungshaushalt 1999 mit Ruecksicht auf die Beteiligung deutscher Soldaten im Kosovo-Konflikt zugestimmt. Das Parlament stimmte mit 549 von 584 abgegebenen Stimmen fuer den Etat des Bundesverteidigungsministers. Der Verteidigungsetat sieht rund 47 Milliarden DM fuer 1999 vor. Das ist eine Steigerung um 0,9% gegenueber dem Vorjahr.


Pazifistischer Fluegel der Gruenen formiert sich gegen Fischer

8 Tage vor dem Sonderparteitag der Gruenen zum Kosovo-Konflikt hat sich ein pazifistischer Fluegel gegen Aussenminister Fischer formiert. Eine Gruppe norddeutscher Gruener legte heute einen Antrag fuer ein sofortiges Ende aller NATO-Luftangriffe auf Jogoslavien vor. Sollte sich am Himmelfahrtstag eine Mehrheit des Sonderparteitages in Bielefeld fuer diesen Antrag aussprechen, haette Fischer die Rueckendeckung der Partei fuer seine Kosovo-Politik verloren.


Opposition fordert Ruecknahme der Gesetze zu 630-DM-Jobs

In der Haushaltsdebatte warf die Opposition der Regierung Versagen vor. Sie habe das Gegenteil von dem erreicht, was sie erreichen wollte. Im innenpolitischen Teil der Aussprache forderten Sprecher von Union und FDP die Koalition auf, ihre Gesetze zur Neuregelung der 630-DM-Jobs und zur Scheinselbstaendigkeit zurueckzunehmen. Schroeder sagte, die Regierung muesse Fehler ihrer Vorgaenger wiedergutmachen.


Schily fordert Vereinfachung von Kuendigungen im oeffentlichen Dienst

Bund, Laender und Gemeinden sollen nach Ansicht von Bundesinnenminister Schily ihren Beschaeftigten kuenftig leichter kuendigen koennen. Der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Schily, er halte es fuer eine Fehlentwicklung, dass es im oeffentlichen Dienst praktisch unkuendbare Arbeitsverhaeltnisse gebe. In Gespraechen mit der Gewerkschaft OeTV habe er den Eindruck gewonnen, dass diese bereit sei, auf entsprechende Reformueberlegungen einzugehen.


Zuviel Kies war Ursache fuer Dacheinsturz

Die Ursache fuer den Dacheinsturz in einem katholischen Gemeindezentrum in Duisburg ist offenbar geklaert. Bauarbeiter hatten auf einen Teil des Daches dreimal soviel Kies geschoben wie zulaessig. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Dachdeckerfirma wegen fahrlaessiger Toetung eingeleitet. Vier Menschen waren bei dem Unglueck ums Leben gekommen.


Beck kritisiert Verkauf von Fussball-Uebertragungsrechten an Murdock

Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck hatte in seiner Funktion als Rundfunkskommissionsvorsitzender der Laender den Verkauf der deutschen Champions-League-Uebertragungsrechte an den australischen Medien-Mogul Murdock kritisiert. Beck sagte, der Europaeische Fussballverband befinde sich auf einem gefaehrlichen Weg.


Deile muss nun auch Immobilienfirma aufloesen

Nach dem Verlust seiner Musical-Firma Stella zuerfaellt auch der Rest vom Imperium des Stuttgarter Unternehmens Rolf Deile. Nach einem Zeitungsbericht wird seine Immobilienfirma Instag AG aufgeloest. An dieser Firma haengen noch weitere Unternehmen. Grossprojekte wie die geplante Solarsiedlung in Freiburg wurden nach dem Bericht bereits gestoppt, weil Glaeubigerbanken des verschuldeten Stuttgarter Unternehmens keine Kredite mehr geben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8332 DM= 0.9372 Euro
Kanada(1 $)  1,2578 DM= 0.6430 Euro
England(1 Pfund)  2,9878 DM= 1.5276 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,8965 DM= 62.324 Euro
Japan(100 Yen)  1,5169 DM= 0.7755 Euro
Schweden(100 skr)  21,988 DM= 11.242 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:5307,22( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10834,00( Stand 17:00 MESZ )  
10886,11( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16701,53
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MESZ
SWR3    19:00 MEsZ
Radio7    21:00 MESZ