Stoiber will mehr Europakompetenz fuer Bundestag und Bundesrat |
Der saarlaendische Ministerpraesident Mueller hat Bedingungen fuer
die Zustimmung des Bundesrats zum EU-Verfassungsvertrag gestellt.
Im ZDF verlangte der CDU-Politiker mehr Mitspracherechte der
Laender in Bruessel. Unter anderem muessten sie frueher ueber
EU-Vorgaben informiert werden. Mueller betonte, er gehe davon aus,
dass bei dem Treffen zwischen Vertretern der
Ministerpraesidentenkonferenz und Bundeskanzler Schroeder heute in
Berlin Regelungen gefunden wuerden. Grundsaetzlich sei der
Bundesrat aber bereit, den Vertrag zu ratifizieren.
Berlin/Muenchen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber verlangt mehr
Rechte fuer Bundestag und Bundesrat auf der europaeischen Ebene.
Bei einem Spitzentreffen zwischen einigen Regierungschefs der
Laender und Bundeskanzler Schroeder will Stoiber konkrete
Vorschlaege dazu vorlegen. In einem Interview sagte der
Ministerpraesident, man muesse weg von dem Missstand, dass es immer
wieder im Nachhinein zu Beschwerden ueber europapolitische
Entscheidungen komme, die dann kaum noch zu aendern seien. Bei dem
Treffen im Kanzleramt heute soll ueber die Ratifizierung der
EU-Verfassung gesprochen werden - am 12. Mai steht die
Entscheidung im Bundestag an, am 27. Mai im Bundesrat. |
Stolpe verhandelt nicht ueber neue Flugrouten |
Zuerich. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) lehnt
Neuverhandlungen ueber die Flugrouten des Flughafen Zuerich-Kloten ab.
"Wir koennen nicht wieder neue Belastungen fuer die Bevoelkerung im
sueddeutschen Raum akzeptieren", sagte Stolpe in einem in mehreren
Schweizer Zeitungen erschienenen Interview. Die Schweiz war bislang
davon ausgegangen, dass sich die Bundesregierung nach der Uebernahme
der Fluggesellschaft Swiss durch die Lufthansa auf diesem Gebiet
wieder flexibler zeigt. Dazu sagte Stolpe, Neuverhandlungen des
gescheiterten Staatsvertrages mit der Schweiz ueber die Luftbewegungen
seien fuer ihn derzeit kein Thema. Die Lufthansa habe auch nicht
angefragt, ob wieder verstaerkt ueber Sueddeutschland angeflogen
werden koennte. Derzeit werde immer noch ein grosser Teil der
Tieffluege ueber sueddeutschem Raum abgewickelt, sagte Stolpe. Zudem
gebe es lediglich einige Ausnahmezeiten. "Wir muessen darauf achten,
dass der Tourismus, die Existenzgrundlage des sueddeutschen Raumes,
nicht zerstoert wird. Am Mittwoch verhandelt das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen des Flughafen-Betreibers
Unique und der Fluggesellschaft Swiss gegen die Flugbegrenzungen. |
Abgeordnete muessen verbotene Nebeneinkuenfte zurueckzahlen |
Hannover. Erstmals in der deutschen Parlamentsgeschichte sind zwei
Abgeordnete aufgefordert worden, verbotene Nebeneinkuenfte zurueck zu
zahlen. Es handelt sich um die niedersaechsischen Landtagsabgeordneten
Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck. Die beiden SPD-Politiker
sollen ueber 420.000 beziehungsweise ueber 340.000 Euro an das Land
Niedersachsen abfuehren. Wendhausen und Viereck hatten neben ihren
Diaeten als Parlamentarier das Gehalt ihres frueheren Arbeitgebers VW
weiterbezogen. |
Bundesratsinitiative zu heimlichen Vaterschaftstests |
Stuttgart/Berlin. Baden-Wuerttemberg will an diesem Freitag im
Bundesrat den ersten Gesetzentwurf zur umstrittenen Legalisierung von
heimlichen Vaterschaftstest vorlegen. Danach soll die unbemerkte
Untersuchung der Abstammung eines Kindes durch den als Vater geltenden
Mann oder die Mutter erlaubt werden. Auch das Kind duerfte danach als
junger Erwachsener den Test vornehmen, um seine Abstammung zu
erfahren. Die Gesetzesinitiative steht im Gegensatz zur Linie von
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die heimliche
Vaterschaftstests verbieten will. Diese widerspraechen dem
informationellen Selbstbestimmungsrecht des Kindes. Ob die anderen
Laender dem Vorschlag Baden-Wuerttembergs folgen werden, ist noch
unklar. Am Freitag wird die Initiative zunaechst an den
Rechtsausschuss der Laenderkammer zur Beratung ueberwiesen.
Baden-Wuerttembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagte zur
Begruendung seines Vorstosses, dass in den Faellen, wo ein Mann seine
Vaterschaft anzweifelt, trotzdem die familiaeren Beziehungen zunaechst
geschont werden muessten. "In drei von vier Faellen stellt sich nach
einem Test heraus, dass der rechtliche Vater auch der biologische ist.
Wuerden wir von diesen Vaetern verlangen, vor Gericht eine
Anfechtungsklage zu erheben, waere in vielen Faellen der
Familienverband zerstoert." |
Klage gegen Ratifizierung der EU-Verfassung abgewiesen |
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat den Weg fuer die Ratifizierung
der Europaeischen Verfassung im Bundestag freigemacht. Der Zweite
Senat wies die Organklage und die Verfasssungsbeschwerde des
CSU-Bundestagsabgeordneten Gauweiler ab, der das
Ratifizierungsverfahren stoppen und eine Volksabstimmung durchsetzen
wollte. Zur Begruendung hiess es, der Politiker sei nicht
antragsberechtigt. Damit kann das Parlament in Berlin wie geplant am
12. Mai ueber die EU-Verfassung entscheiden. Allerdings wiesen die
Richter darauf hin, dass Gauweiler nach der Verabschiedung durch
Bundestag und Bundesrat immer noch gegen die EU-Verfassung vorgehen
koenne. |
Opposition vermisst Oettingers Regierungskonzept |
Bei einer Aussprache im Landtag hat die Opposition die erste
Regierungserklaerung von Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU)
scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler sagte, Oettinger
habe kein konkretes und verbindliches Konzept fuer seine
Regierungsarbeit vorgelegt. Die Regierungserklaerung sei eine Mischung
aus "wirtschaftskonservativen Textbausteinen" und "am Zeitgeist
orientierter Ankuendigungspolitik", sagte Fraktionschef Wolfgang
Drexler. Es fehlten Vorschlaege zur Sanierung des Landeshaushalts und
fuer eine zukunftsorientierte Energiepolitik. Fuer heftige Diskussion
sorgte das Thema Ganztagesschulen. Drexler warf dem neuen
Regierungschef vor, er habe den Bedarf dafuer unterschaetzt. Zudem
fehle ein paedagogisches Konzept. Gruenen-Fraktionschef Winfried
Kretschmann warf Oettinger fehlenden Mut zur Erneuerung vor. Die
grossen Probleme des Landes, darunter vor allem die Haushaltslage,
habe er ausgespart. Ganz anders urteilte der Koalitionspartner FDP. Es
sei vernuenftig und richtig, den Bildungsauftrag der
Kinderbetreuungseinrichtungen zu staerken, sagte Fraktionschef Ulrich
Noll. Besonders lobten die Liberalen Oettingers angekuendigte
Bereitschaft zu Dialog und Kooperation. |
Ausweitung des Entsendegesetzes |
Im Kampf gegen Lohndumping haelt EU-Industriekommissar Verheugen die
von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Entsendegesetzes fuer
richtig. Man duerfe sich nicht auf einen Lohnwettbewerb nach unten
einlassen, sagte Verheugen im Deutschlandfunk. Deshalb muesse auch
verhindert werden, dass Billiganbieter Gesetzesluecken ausnutzten.
Zugleich bezeichnete Verheugen die Einfuehrung von Mindestloehnen in
Deutschland als ueberfaellig. In 18 EU-Laendern gebe es bereits
entsprechende Regelungen.
Der Bundes-Innungsverband der Gebaeudereiniger will als erste Branche
Mindestloehne nach den Moeglichkeiten des erweiterten Entsendegesetzes
festlegen. Die IG Bauen Energie Umwelt erklaerte in Frankfurt am Main,
die Gewerkschaft habe bereits erste Schritte mit den Arbeitgebern
vereinbart. Die Branche befuerchtet, dass durch die Billig-Konkurrenz
aus Osteuropa zahlreiche Stellen verloren gehen koennten. |
Arbeitslosenzahl erstmals in diesem Jahr unter 5 Millionen |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen liegt zum ersten Mal in diesem
Jahr unter der Fuenf-Millionen-Marke. Wie die Bundesagentur fuer
Arbeit am Vormittag mitteilte, waren im April knapp 4,97 Millionen
Menschen erwerbslos gemeldet. Verglichen mit dem Maerz-Wert ist die
Zahl um 208.000 zurueckgegangen. Der Chef der Bundesagentur fuer
Arbeit, Weise, sagte, der deutliche Rueckgang habe vor allem saisonale
Gruende. So sank die Erwerbslosenzahl vor allem in den Regionen, in
denen durch den kalten Winter viele Menschen keinen Job hatten. In
einigen Bundeslaendern, wie Bayern oder Hessen, steigt die Zahl der
sozialversicherungspflichtigen Beschaeftigten. Das, so Weise, sei aber
noch kein Zeichen fuer einen Aufschwung. Bundeswirtschaftsminister
Clement interpretierte die Zahlen als Beleg dafuer, dass die Reformen
der Bundesregierung langsam ihre Wirkung zeigen. Oppositionsvertreter
dagegen warfen der Regierung vor, die Zahlen schoenzureden.
CDU-Generalsekretaer Kauder kritisierte, Rot-Gruen setze weitere
Arbeitsplaetze aufs Spiel durch eine pauschale Kritik an der
Wirtschaft, die das sensible wirtschaftliche Klima weiter
verschlechtere. Aus Ministeriumskreisen in Berlin heisst es
unterdessen, die Bundesregierung werde ihre Wachstumsprognose fuer
dieses Jahr von 1,6 auf ein Prozent senken. Offiziell wird die
Prognose morgen vorgestellt. |
BASF auf der Ueberholspur |
Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat im ersten Quartal des
Geschaeftsjahres 2005 Umsatz und Gewinn gesteigert und deutlich mehr
verdient als vor Jahresfrist. Damit uebertraf BASF die Schaetzungen
von Analysten. Die Erloese wuchsen nach Konzernangaben im Vergleich
zum Vorjahreszeitraum um 11,4 Prozent auf 10,08 Milliarden Euro. Der
Nachsteuergewinn erhoehte sich um 67 Prozent auf 922 Millionen Euro.
Als Gruende wurden neben Preiserhoehungen das floriende Oel- und
Gasgeschaeft und die anhaltend starke Nachfrage nach Chemikalien und
Kunststoffen genannt. Vorstandsvorsitzender Juergen Hambrecht zeigte
sich fuer die Zukunft optimistisch. BASF erwarte Zuwaechse bei Umsatz
und Ergebnis. "Den sehr hohen und teilweise weiter steigenden
Rohstoffkosten versuchen wir durch Preiserhoehungen zu begegnen",
erklaerte Hambrecht. Der Konzern wolle ausserdem seine
Restrukturierungsmassnahmen fortsetzen. |
Edeka kauft Spar und Netto |
Der Handelskonzern Edeka uebernimmt den Lebensmittelhaendler Spar und
dessen fruehere Discount-Kette Netto. Damit werde das
Kern-Geschaeftsfeld von Edeka gestaerkt, sagte Vorstandschef Frenk in
Hamburg. Das zusaetzliche Umsatzvolumen bezifferte er auf 5,3
Milliarden Euro. Zum Kaufpreis machte er keine Angaben. |
SWU verzichtet auf Gaspreiserhoehung |
Bonn/Ulm. Die SWU Energie GmbH (Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm) verzichtet bis
zum 30. September auf eine Erhoehung des Gaspreises. Darauf einigte
sich der Energieversorger mit dem Bundeskartellamt. Das von der
Behoerde betriebene Verfahren wegen vermuteter missbraeuchlicher
Preisgestaltung wurde eingestellt. Auch nach dem 1. Oktober sollen
laut Bundeskartellamt maximal die zu diesem Zeitpunkt anfallenden
eigenen Bezugskostensteigerungen bei der SWU an die Haushalts- und
Kleingewerbekunden weiter gegeben werden. Die SWU kuendigte an, zu
diesem Zeitpunkt auch ein zusaetzliches Festpreismodell anzubieten,
das unter dem normalen Tarif liege. |
Smart buesst 700 Arbeitsplaetze ein |
Bei der verlustreichen Automarke smart werden 700 Stellen abgebaut.
Darauf einigten sich Betriebsrat und Geschaeftsleitung. Die Mercedes
Car Group, zu der smart gehoert, ist im ersten Quartal 2005 erstmals
seit Jahren tief in die roten Zahlen gerutscht. Im operativen Ergebnis
lag der Verlust Ende Maerz bei 954 Millionen Euro. Davon machte die
smart-Sanierung allein 800 Millionen Euro aus, teilte DaimlerChrysler
in Stuttgart mit. Im Gesamtkonzern ging der operative Gewinn von 1,5
Milliarden Euro auf 628 Millionen Euro zurueck. Am smart-Hauptstandort
Boeblingen sollen rund 600 von 1.350 Stellen wegfallen. Im Hambacher
Werk (Lothringen) sind etwa 100 von 850 Stellen betroffen. Betriebsrat
und Geschaeftsleitung von smart einigten sich darauf, dass den
betroffenen Beschaeftigten vorrangig freie Stellen in anderen
Bereichen des Mutterkonzerns DaimlerChrysler angeboten werden. |
Stahlarbeiter setzen Warnstreiks fort |
Die Warnstreiks in der westdeutschen Stahlindustrie sind heute
fortgesetzt worden. Nach Angaben der IG Metall nahmen rund 7.000
Menschen an Arbeitsniederlegungen in Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen teil. Auch morgen soll es entsprechende Aktionen geben.
- Die Gewerkschaft fordert Einkommenszuwaechse von 6,5 Prozent. Die
Arbeitgeber haben eine Lohnerhoehung von 1,9 Prozent sowie eine
Einmalzahlung in Hoehe von 500 Euro vorgeschlagen. Ausserdem streben
sie eine laengere Laufzeit des neuen Tarifvertrages an. |
ver.di will gegen laengere Arbeitszeiten protestieren |
Mainz. Mit zahlreichen Warnstreiks in verschiedenen Tarifzweigen will
die Gewerkschaft ver.di in den kommenden Wochen gegen die
Arbeitgeberforderungen nach laengeren Arbeitszeiten protestieren. Das
kuendigte ver.di-Landeschef Uwe Klemens bei einer Tarifkonferenz in
Mainz an. Es sei ein voellig falscher Weg, der gegenwaertigen
Wirtschaftslage mit laengeren Arbeitszeiten begegnen zu wollen, so
Klemens weiter. "Was wir brauchen, gerade mit Blick auf die
statistisch noch rund fuenf Millionen Arbeitslosen, ist
Arbeitszeitverkuerzung", forderte der ver.di-Landeschef. Als positives
Beispiel fuehrte er den bei der Telekom vereinbarten
34-Stunden-Tarifvertrag an. Der habe zwar gewisse Einkommensverluste
gebracht, aber auch Arbeitsplaetze gesichert. |
BGH staerkt Menschenwuerde im Altenheim |
Karlsruhe. Bei alten Menschen in Heimen duerfen Wuerde und
Selbststaendigkeit nicht hinter dem Schutz vor Stuerzen zurueckstehen.
Das hat heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe festgestellt. Wie die
Richter in einem Grundsatzurteil entschieden, sollen Massnahmen wie
Bettgitter oder Festbinden nur dann angewandt werden, wenn ein ganz
konkreter Anlass besteht. Die AOK Berlin hatte ein Heim auf
Schadenersatz verklagt, nachdem sich eine Heimbewohnerin beim Sturz
aus ihrem Bett verletzt hatte. Die Karlsruher Richter erkannten in dem
Fall aber keinen Anlass fuer besondere Sicherungsmassnahmen. |
Bauckhage: Lkw-Verkehr auf Bundesstrassen nimmt ab |
Mainz/Landtag. Die Zunahme des Lkw-Verkehrs auf Bundesstrassen wegen
der Lkw-Maut bleibt nach Einschaetzung des rheinland-pfaelzischen
Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) kein Dauerzustand. Es gebe
Tendenzen fuer eine Rueckverlagerung auf die Autobahn, sagte Bauckhage
im Landtag. Mit einem im Maerz 2005 im Vergleich zum Vorjahresmonat um
40 Prozent staerkeren Schwerlastverkehr gebe es aber eine grosse
Belastung fuer Anwohner. Die B 9 soll zwischen Mainz und Worms Ende
Mai fuer den Transit-Schwerlastverkehr gesperrt werden. Schon im
Vorfeld verstaerkte die Polizei ihre Kontrollen auf der
Maut-Ausweichstrecke. Das bereits bestehende Nachtfahrverbot zwischen
Mitternacht und 4.00 Uhr morgens wird schaerfer ueberprueft. Bauckhage
sagte, auch an anderen Bundesstrassen, wie beispielsweise an der B 10,
solle nach aehnlichen Loesungen gesucht werden wie an der B 9. |
Dachau-Gedenken ohne Juedische Gemeinde |
Die juedischen Gemeinden werden nicht an der Gedenkfeier zur Befreiung
des KZ Dachau am 1. Mai teilnehmen. An dem Tag feiert die juedische
Gemeinde den letzten Tag des Pessach-Festes. An diesem Tag ist es
Juden verboten, sich ausserhalb ihrer Heimatstadt zu bewegen. Gerade
weil Juden einen nicht unbedeutenden Teil der Opfer von Dachau
darstellen, sei die Termiwahl bedauerlich. |
Anklage gegen PKK-Funktionaer |
Koblenz. Generalbundesanwalt Kay Nehm hat beim Oberlandesgericht
Koblenz Anklage gegen einen mutmasslichen Fuehrungsfunktionaer der
frueheren Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Der 28-jaehrige
tuerkische Kurde soll fuer die inzwischen als "Volkskongress
Kurdistans" (Kongra-Gel) auftretende Organisation in den Jahren 2003
und 2004 als Gebietsleiter in Darmstadt und Mainz fungiert haben.
Zudem habe er falsche Paesse und Ausruestung fuer PKK-Mitglieder
weitergeleitet, heisst es in einer Mitteilung. Die Anklage lautet auf
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. |
Bundesgartenschau in Muenchen eroeffnet |
In Muenchen ist die Bundesgartenschau eroeffnet worden. Die
Festansprache hielt der brandenburgische Regierungschef Platzeck in
seiner Funktion als Praesident des Bundesrates. Auch der bayerische
Ministerpraesident Stoiber und der Muenchner Oberbuergermeister Ude
sprachen Grussworte. Die Bundesgartenschau dauert bis zum 9. Oktober.
Bis dahin werden auf dem Gelaende des ehemaligen Flughafens
Muenchen-Riem rund vier Millionen Besucher erwartet. |
Sueddeutsche Zeitung vergibt Herbert-Riehl-Heyse-Preis |
Muenchen. Zum ersten Mal hat die "Sueddeutsche Zeitung" gestern Abend
den Herbert-Riehl-Heyse-Preis verliehen. Er ging an den Journalisten
Stefan Geiger von den "Stuttgarter Nachrichten" fuer ein Essay ueber
die umstrittenen Millionenzahlungen an Manager und Aufsichtsraete in
Zusammenhang mit der Uebernahme von Mannesmann durch Vodafone. Kanzler
Schroeder hob anlaesslich der Preisverleihung in Muenchen die
Bedeutung von Qualitaetsjournalismus hervor. An die Adresse der
Verleger gerichtet sagte er, dieser sei nicht zum Null-Tarif zu haben.
Der Herbert-Riehl-Heyse-Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und soll
alle zwei Jahre vergeben werden. |
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