Sonderkonferenz der Ministerpraesidenten |
Nettetal. Die Regierungschefs der Laender wollen gemeinsam verhindern, dass
ihre Haushalte durch die Sparmassnahmen der Bundesregierung weiter belastet
werden. Das wurde am Morgen am Rande der Sonderkonferenz der
Ministerpraesidenten auf Schloss Krickenbeck bei Nettetal bekannt. Der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck sagte, er und seine
Kollegen wollten mit einheitlichen Positionen auf die Herausforderungen des
sogenannten Sparpakets reagieren. Die angekuendigten Sparmassnahmen wuerden
nur akzeptiert, wenn es fuer die Laender eine faire Kompensation gebe.
Insbesondere wollen die Ministerpraesidenten nicht hinnehmen, dass die
Vermoegenssteuer ohne Ausgleich abgeschafft wird. Auch Veraenderungen bei der
Erbschaftssteuer und die von Bonn geforderte Rueckgabe von
Umsatzsteuerpunkten wuerden ohne Ausgleich nicht akzeptiert. Aehnlich
aeusserte sich der bayerische Ministerpraesident Stoiber.
Stoiber und die Vorsitzende der Sonderkonferenz, die schleswig-holsteinische
Ministerpraesidentin Simonis gingen nach Ende der Konferenz vor die Presse.
Demnach haben die deutschen Ministerpraesidenten angesichts drastischer
Einbrueche bei den Steuereinnahmen weitgehende Sparmassnahmen angekuendigt
und eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Laendern
verlangt. Die Steuerplaene der Bundesregierung fuehrten vor allem bei
Laendern und Gemeinden zu starken Verlusten, stellten die 16
Ministerpraesidenten zum Abschluss ihrer Beratungen fest. Ueber den Bundesrat
werde man eine einseitige Entlastung des Bundes verhindern. Die
Finanzminister der Laender wollen bis zur Gespraechsrunde mit Bundeskanzler
Kohl Mitte Juni gemeinsame Sparvorschlaege ausarbeiten. |
DGB gegen Nullrunde bei Beamten |
Duesseldorf/Hamburg. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat erneut gefordert, den
Beamten keine Nullrunde abzuverlangen. DGB-Vorstandsmitglied Regina Doerner
erklaerte in einem am Morgen veroeffentlichten Schreiben an die Politiker,
eine Nullrunde waere ein Schlag ins Gesicht der Beschaeftigten.
Tarifentscheidungen, so Doerner, muessten am Verhandlungstisch und nicht am
Kabinettstisch fallen. Gleichzeitig lehnte sie die Forderungen der
Arbeitgeber ab, die Arbeitszeit zu verlaengern. Das Gebot der Stunde sei
vielmehr, die Arbeit anders zu verteilen.
Waehrenddessen hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wilfried
Pener von der SPD, zur Maessigung gemahnt. In der Welt am Sonntag forderte er
Gewerkschaften und Arbeitgeber auf, ihr Werk ohne Aufgeregtheiten zu Ende zu
bringen. Bei Bund, Laendern und Gemeinden gebe es nun mal unbestreitbar eine
schwierige Finanzlage. Daraus muessten Konsequenzen gezogen werden. |
DAK: Sparpaket gefaehrdet 50.000 Arbeitsplaetze |
Hamburg. Durch das Sparpaket der Bundesregierung sind nach Ansicht der
Deutschen Angestellten Krankenkasse, DAK, die Arbeitsplaetze von 50.000
haupt- und nebenberuflich angestellten Mitarbeitern der Kassen gefaehrdet.
Ein DAK-Sprecher nannte in der "Bild am Sonntag" als Grund die geplante
Streichung von 1.2 Milliarden DM bei der Gesundheitsfoerderung. Noch vor
sieben Jahren habe die Bundesregierung von den Kassen verlangt, auch
Massnahmen zur Gesundheitsvorsorge zu bezahlen. Daraufhin seien Sportlehrer,
Ernaehrungsberater, Psychologen und Paedagogen eingestellt worden. Diese
Leute, so die DAK, stuenden bald wieder auf der Strasse. Auch finanziell sind
diese Streichungen nach Ansicht der Kassen nicht sinnvoll. Nach Angaben des
AOK-Bundesverbandes koennen fuer die Kosten einer Bandscheibenoperation
hundert Menschen an einer Rueckenschule teilnehmen. |
Berlin und Brandenburg einigen sich auf gemeinsamen Koordinationsrat |
Eine Woche nach dem Scheitern der Fusion Berlin-Brandenburg haben sich die
beiden Laender auf die Bildung eines Koordinationsrates geeinigt. Der
Berliner Senatssprecher Butz sagte heute, das Gremium aus den Kabinettschefs
und Ministern beider Regierungen solle sobald wie moeglich zusammenkommen.
Vorrangige Themen seien die Kranken- und Hochschulplanung sowie die
Kooperation bei Strafverfolgung und Strafvollzug. Auch in anderen Bereichen
muesse man zu Rechtsvereinheitlichungen kommen. |
Stuttgart: FDP hat ihren neuen Justizminister gefunden |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische FDP hat ihren neuen Kandidaten fuer
das Amt des Justizministers in der kuenftigen Koalitionsregierung gefunden.
Wie aus Parteikreisen verlautete, soll der fruehere Landtagsabgeordnete
Ullrich Goll das Ressort uebernehmen. Der 46jaehrige Jurist soll morgen nach
Billigung durch die Gremien der Oeffentlichkeit vorgestellt werden. Am
Freitag hatte die FDP-Bundestagsabgeordnete Frick auf das Ministeramt
verzichtet, nachdem wegen der anwaltlichen Taetigkeit ihres Mannes eine
Diskussion ueber moegliche Interessenkonflikte in Gang gekommen war. |
Bundesvorstand der Gruenen zweifelt an rot-gruener Koalition in Kiel |
Berlin. Der Bundesvorstand der Gruenen bezweifelt, dass es in
Schleswig-Holstein tatsaechlich zur vierten rot-gruenen Koalition in der
Bundesrepublik kommt. Die Vorstandssprecherin von Buendnis 90 / Die Gruenen,
Christa Sager, sagte in einem Zeitungsinterview, es sei zwar erfreulich, dass
es in Kiel doch zu einer Verstaendigung gekommen sei, in trockenen Tuechern
sei die Koalition in Schleswig-Holstein aber noch nicht. Darueber muesse erst
die Basis entscheiden. Die gruenen Kreisverbaende in Bad Segeberg und
Rensburg haben das Koalitionspaket schon abgelehnt. |
Bahnzufahrt zum KKW Grundremmingen ohne Zwischenfaelle geraeumt |
Grundremmigen. Feuerwehr und Polizei haben die Bahnzufahrt zum bayerischen
Kernkraftwerk Grundremmingen ohne Zwischenfaelle geraeumt. Dort hatten sich
am Nachmittag neun Demonstranten an die Gleise gekettet. Der Protest richtete
sich gegen einen Castortransport mit Atommuell, der vermutlich morgen in
Grundremmigen abgeht. Die abgebrannten Brennelemente sollen zur britischen
Wiederaufbereitungsanlage Cellarfield gebracht werden. |
Generalsekretaer des westdeutschen Pen-Zentrums tritt zurueck |
Heidelberg. Der Generalsekretaer des westdeutschen Pen-Zentrums, Schloesser,
hat wegen des Konflikts um die Vereinigung mit dem Ost-Pen seinen Ruecktritt
erklaert. Das meldet die deutsche presseagentur, dpa, unter Berufung auf eine
persoenliche Erklaerung Schloessers. Schloesser war gestern auf der
Jahresversammlung der westdeutschen Schriftstellervereinigung von
Befuerwortern eines schnellen Zusammenschlusses heftig attackiert worden.
Schloesser sprach in seiner Ruecktrittserklaerung von Problemen bei der
Aufarbeitung der Vergangenheit. |
Unbekannte zuenden Wallfahrtskapelle an |
Fulda. In Osthessen haben Unbekannte eine 350 Jahre alte Wallfahrtskapelle
angezuendet. Das Gotteshaus auf dem Gehilfasberg bei Rasdorf im Kreis Fulda
brannte in der vergangenen Nacht bis auf die Grundmauern nieder. In dem
Gebaeude befanden sich mehrere wertvolle Heiligenfiguren und weitere
Kunstschaetze. Die Polizei beziffert den Schaden auf etwa zwei Millionen DM.
Ein technischer Defekt scheide als Ursache des Feuers aus. Die mutmasslichen
Brandstifter hatten die Kirchentuer aufgebrochen. |
Ueberfall auf Spielkasino bei Dortmund |
Dortmund. Schwerbewaffnete Gangster haben gestern am spaeten Abend das
Spielkasino Hohensieburg bei Dortmund ausgeraubt. Kurz nach 23:00 Uhr waren
sie, vermutlich mit Maschinenpistolen bewaffnet, in die gut besuchte
Spielbank eingedrungen und hatten die Spielbank gepluendert. Sie erbeuteten
moeglicherweise mehrere hunderttausend Mark. Anschliessend fluechteten die
drei oder vier Raeuber zu Fuss. |
Streit um Fussballwette endet mit lebensgefaehrlichen Schuessen |
In einem Ingolstaedter Lokal war in der vergangenen Nacht der Stellvertreter
des Wirts so in Zwist geraten, dass er den 54jaehrigen zum Zahlen der Zeche
und Verlassen der Wirtschaft aufforderte. Nach fuenf Minuten kehrte der Mann
zurueck und feuerte aus einer Pistole zwei Schuesse auf den Wirt. Der
29jaehrige wurde lebensgefaehrlich verletzt in eine Krankenhaus gebracht, der
Taeter wenig spaeter bei Vaterstetten im Landkreis Ebersberg festgenommen. |
Fussball |
2. Bundesliga, 29. Spieltag FSV Zwickau 3-1 Hertha BSC Arm. Bielefeld 3-1 Chemnitzer FC VfL Bochum 0-0 VfL Wolfsburg Hannover 96 3-0 Wattenscheid VfB Luebeck 0-1 F. Koeln Mannheim 2-0 SV Meppen Mainz 05 3-0 C. Zeiss Jena MSV Duisburg 1-1 Unterhaching VfB Leipzig 2-1 Nuernberg Mannschaft Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 VfL Bochum 62 29 + 37 19 5 5 61-24 2 Arm. Bielefeld 50 29 + 12 14 8 7 48-36 3 FSV Zwickau 48 29 - 3 15 3 11 35-38 4 MSV Duisburg 47 29 + 17 12 11 6 45-28 5 C. Zeiss Jena 41 29 - 7 11 8 10 38-45 6 Hertha BSC 40 29 + 7 11 10 8 34-27 7 Unterhaching 40 29 + 4 10 10 9 34-30 8 Chemnitzer FC 39 29 - 1 10 9 10 39-40 9 VfB Leipzig 39 29 - 12 11 6 12 29-41 10 Mannheim 38 29 + 1 11 5 13 37-36 11 VfB Luebeck 37 29 - 1 11 4 14 33-34 12 F. Koeln 37 29 - 2 10 7 12 34-36 13 VfL Wolfsburg 35 29 - 7 8 11 10 35-42 14 Hannover 96 33 29 - 6 9 6 14 28-34 15 SV Meppen 33 29 - 7 7 12 10 35-42 16 Mainz 05 31 29 - 13 8 7 14 26-39 17 Nuernberg 27 29 - 4 7 12 10 28-32 18 Wattenscheid 27 29 - 15 7 6 16 33-48 ======================================================================== (Punkte von Hertha BSC und Nuernberg bereits abgezogen) |
Quellen |
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