GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 07. 08. 2006



* Diskussion um Pofalla-Vorschlag zur Unterhaltspflicht
* Bleiberecht fuer auslaendische Familien in der Diskussion
* Lueckenlose Sicherheitsnachtsweise fuer Atomkraftwerke gefordert
* Kassen sollen Finanzen offenlegen
* Ministerin Schmidt bemaengelt lange Wartezeiten fuer Kassenpatienten
* Spitzenkraeften soll Zuzug erleichtert werden
* Aerzte setzen Streiks fort
* DaimlerChrysler und Betriebsrat einigen sich auf Samstagsarbeit
* Acht Skygide-Mitarbeiter wegen Flugzeug-Katastrophe von Ueberli
* BGH beendet Abzocke mit Unfallersatztarifen
* Jens Voigt verteidigt Gelbes Trikot bei der Deutschland-Tour
* Boerse



Diskussion um Pofalla-Vorschlag zur Unterhaltspflicht

Das Bundesarbeitsministerium hat dem Vorschlag von CDU-Generalsekretaer Pofalla, erwachsene Kinder fuer ihre arbeitslosen Eltern zahlen zu lassen, eine Absage erteilt. Ein Ministeriumssprecher bezeichnete eine solche Unterhaltspflicht als voellig undenkbar. Es gebe diesbezueglich keinen Handlungsbedarf. Kritik kam auch von der Opposition. Pofallas Forderung sei voellig abstrus, sagte die Gruenen-Politikerin Pothmer. Die FDP-Abgeordnete Gruss meinte, es koenne nicht funktionieren, dass Familien sich wie im 19. Jahrhundert gegenseitig sozial absicherten. Fuer die Linksfraktion sagte die Parlamentarierin Moeller, der Vorschlag grenze an lebenslange Sippenhaft und mache aus familiaeren Beziehungen Zwangsveranstaltungen. Die Kommunen haben den Vorschlag von CDU-Generalsekretaer Pofalla begruesst, Kinder fuer ihre arbeitslosen Eltern unterhaltspflichtig zu machen. Eigenvorsorge muesse Vorrang vor staatlichen Leistungen haben, sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer des Deutschen Staedte- und Gemeindebunds Gerd Landsberg. Es ist nach den Worten Landsbergs nicht nachvollziehbar, warum ein gutverdienender 30-Jaehriger seine arbeitslosen Eltern nicht unterstuetzen sollte. Dabei koenne man ueber Einkommensgrenzen fuer die Unterhaltspflicht reden, sagte Landsberg.


Bleiberecht fuer auslaendische Familien in der Diskussion

Innerhalb der Union wird weiter ueber ein generelles Bleiberecht fuer auslaendische Familien diskutiert, die seit Jahren in Deutschland leben. Der bayerische Innenminister Beckstein sagte der "Sueddeutschen Zeitung", eine solche Regelung werde es nur in sehr engen Grenzen geben, wenn ueberhaupt. Es koenne doch nicht sein, dass Menschen, die den Behoerden jahrelang auf der Nase herumgetanzt und nur deswegen noch hier seien, auch noch belohnt wuerden. Der CSU-Politiker betonte, wer bleiben wolle, muesse ueberdurchschnittlich integriert sein. Damit stellt er sich gegen Bundesinnenminister Schaeuble, der ein generelles Bleiberecht fuer sogenannte Altfaelle durchsetzen will.


Lueckenlose Sicherheitsnachtsweise fuer Atomkraftwerke gefordert

Bundesumweltminister Gabriel hat als Konsequenz aus dem Stoerfall in Schweden erste Sofortmassnahmen fuer deutsche Atomkraftwerke angeordnet. Sein Sprecher erklaerte in Berlin, unter anderem duerften Notstromaggregate nicht mehr bei laufendem Kraftwerksbetrieb fuer Wartungsarbeiten ausser Betrieb gesetzt werden. Gabriel verlangte zudem einen lueckenlosen Sicherheitsnachweis fuer die Kernkraftwerke. Die Laender wuerden ihrer Verantwortung nicht gerecht, wenn sie sich lediglich auf die Versicherungen der Betreiber verliessen.


Kassen sollen Finanzen offenlegen

Um weitere Beitragssteigerungen in den kommenden Monaten auszuschliessen, will die grosse Koalition die gesetzlichen Krankenkassen zum Offenbarungseid zwingen. "Wir wollen innerhalb der naechsten 14 Tage schriftlich von den Kassen wissen, wie viele Schulden sie haben", sagte Unionsfraktionsvize Zoeller der Zeitung "Die Welt". Die Schulden der Kassen muessten vor dem Start des geplanten Gesundheitsfonds abgebaut sein. Zoeller zufolge soll der Fonds zum 1. Juli 2008 fertig sein.


Ministerin Schmidt bemaengelt lange Wartezeiten fuer Kassenpatienten

Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat kritisiert, dass Kassenpatienten bei Fachaerzten oft wochenlang auf einen Termin warten muessen. Dies sei ein unhaltbarer Zustand, sagte die SPD-Politikerin der "Bild"-Zeitung. Schliesslich erhielten Privatversicherte oft umgehend Termine. Es seien aber die gesetzlich Versicherten, die den Aerzten ihre Einnahmen sicherten.


Spitzenkraeften soll Zuzug erleichtert werden

Berlin. In der Diskussion um eine erleichterte Zuwanderung auslaendischer Arbeitskraefte nach Deutschland hat die SPD nun klare Vorgaben gemacht. Nach den Worten der Innenexperten Wiefelspuetz soll dies nur fuer Hoechstqualifizierte gelten. Gut ausgebildete Handwerksmeister, Ingenieure und Aerzte, so der SPD-Politiker, seien von der geplanten Regelung ausgeschlossen, da Deutschland sich hier selbst um qualifizierte Kraefte bemuehen sollte. Einzelheiten will man laut Wiefelspuetz im September ausarbeiten, damit das Gesetz Anfang naechsten Jahres greifen kann.


Aerzte setzen Streiks fort

Auch in der siebten Streikwoche haben Aerzte an zahlreichen kommunalen Krankenhaeusern die Arbeit niedergelegt. Nach Angaben des 'Marburger Bundes' sind derzeit knapp 16.000 Mediziner an 140 Kliniken im Ausstand. Schwerpunkte waren Bayern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Nieder- sachsen. Gewerkschaftschef Montgomery sprach von einem neuen Streikhoehepunkt als unmissverstaendliches Signal an die Arbeitgeber. Der 'Marburger Bund' fordert fuer die rund 70.000 kommunalen Klinikaerzte einen eigenen Tarifvertrag, mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen.


DaimlerChrysler und Betriebsrat einigen sich auf Samstagsarbeit

Die Unternehmensfuehrung von DaimlerChrysler und der Betriebsrat haben sich nun doch auf eine neue Regelung der Arbeits- und Betriebszeiten fuer Zusatzgeschaefte im Werk Untertuerkheim geeinigt. Der Samstag kann laut Vertrag kuenftig zur Regelarbeitszeit werden. Nach Angaben von Werksleitung und Betriebsrat wurde mit der Einigung ein Beschaeftigungsvolumen von etwa 400 zusaetzlichen Arbeitsplaetzen gesichert. In der vergangenen Woche hatte es aus dem Konzern geheissen, dass das Werk Untertuerkheim einen Grossauftrag von Chrysler nicht erhalte, weil sich Werksleitung und Betriebsrat nicht haetten einigen koennen.


Acht Skygide-Mitarbeiter wegen Flugzeug-Katastrophe von Ueberli

Rund vier Jahre nach dem Zusammenstoss zweier Flugzeuge bei Ueberlingen am Bodensee hat die Schweizer Staatsanwaltschaft acht Angestellte der Flugsicherung skyguide angeklagt. Bei dem Unglueck am 1. Juli 2002 waren 71 Menschen getoetet worden. Die Staatsanwaltschaft fordert Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und eineinhalb Jahren. Den acht Beschuldigten werden Defizite in der Organisation der Flugraumueberwachung vorgeworfen. Die Leitstelle von skyguide in Zuerich sei in der Ungluecksnacht mit nur einem Lotsen besetzt gewesen, waehrend ein zweiter Lotse schlief. Beide seien nicht darueber informiert gewesen, dass technische Wartungsarbeiten vorgenommen wurden und dass die Telefonanlage abgeschaltet war. Dies seien schwere Versaeumnisse, die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Winterhur zum Zusammenstoss und Absturz der beiden Flugzeuge fuehrten.


BGH beendet Abzocke mit Unfallersatztarifen

Autovermieter koennen nicht mehr ohne weiteres ihre meist extrem ueberhoehten Preise fuer einen Mietwagen als Ersatz nach einem Autounfall auf die Automieter abwaelzen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muessen Autovermieter ihre Kunden "deutlich und unmissverstaendlich darauf hinweisen", dass die gegnerische Haftpflichtversicherung die teureren Unfallersatztarife moeglicherweise nicht in vollem Umfang erstattet. Andernfalls bleiben die Vermieter auf ihren ueberhoehten Forderungen sitzen.


Jens Voigt verteidigt Gelbes Trikot bei der Deutschland-Tour

St. Anton. Radprofi Jens Voigt hat sein Gelbes Trikot bei der Deutschland-Tour verteidigt und seinen zweiten Etappensieg gefeiert. Im Ziel der 6. Etappe verwies Voigt den Vortagessieger Levi Leipheimer aus den USA mit einer Sekunde Rueckstand auf den zweiten Platz.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7773 Euro
Kanada (1 $) 0.6915 Euro
England (1 Pfund) 1.4832 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.633 Euro
Japan (100 Yen) 0.6769 Euro
Schweden (100 skr) 10.887 Euro
Suedafrika (100 R) 11.386 Euro
China (1 Yuan) 0.0976 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5626.67 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11210.97 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15154.06
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ