GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 06. 11. 2003



* EU-Foerdergelder: Abstriche fuer Ostdeutschland angekuendigt
* Arbeitslosenzahlen im Oktober
* Rentenpaket im Bundestag beschlossen
* Weiter Wirbel um CDU-Abgeordneten Hohmann
* Ergebnisse der Steuerschaetzung vorgelegt
* Proteste gegen Finanznot der Kommunen
* Stoiber kuendigt drastischen Sparkurs an
* Ausbildungsplatz-Abgabe wird wahrscheinlich
* Ruf nach Zuwanderungsgesetz mit Haerteklausel
* Aufschwung in Deutschland erwartet
* Entschaedigungsanspruch bei Bahn-Verspaetungen
* Palast der Republik wird endgueltig abgerissen
* Boerse



EU-Foerdergelder: Abstriche fuer Ostdeutschland angekuendigt

Bruessel. EU-Haushaltskommissarin Schreyer hat Abstriche bei den Foerdergeldern fuer die ostdeutschen Bundeslaender angekuendigt. In einem Zeitungsinterview sagte Schreyer, wegen der Erweiterung der EU um zehn ueberwiegend arme Staaten muessten die Laender in Ostdeutschland auf einen Teil der Gelder aus Bruessel verzichten. Schreyer woertlich: Es wird Abstriche geben. Am 1. Mai kommenden Jahres sollen unter anderem Malta, Zypern und mehrere osteuropaeische Laender der EU beitreten.


Arbeitslosenzahlen im Oktober

Nuernberg. Die leichte Herbstbelebung und der hoehere Druck der Arbeitsaemter auf Arbeitslose haben die Zahl der Erwerbslosen im Oktober weiter sinken lassen. Nach Angaben der Bundesanstalt fuer Arbeit waren im vergangenen Monat rund vier Millionen 152.000 Menschen offiziell arbeitslos. Das sind gut 55.000 weniger als im September. Bundeswirtschaftsminister Clement sagte, dies zeige, dass die Bundesregierung den richtigen Kurs fuer mehr Wachstum und Beschaeftigung eingeschlagen habe. Dagegen sprach CDU-Generalsekretaer Meyer von einer desolaten Lage. Auch in Bayern ist die Arbeitslosigkeit leicht zurueckgegangen, und zwar um gut 4.000 auf 415.000.


Rentenpaket im Bundestag beschlossen

Berlin. Auf die 19,5 Millionen Rentner in Deutschland kommt im naechsten Jahr eine Nullrunde zu. Der Bundestag hat mit der Mehrheit von Rot-Gruen das Notpaket der Regierung beschlossen, das vorsieht, die Altersbezuege 2004 nicht zu erhoehen. Ausserdem sollen die Rentner kuenftig den Beitrag zur Pflegeversicherung komplett selbst zahlen und nicht wie bisher nur den halben Satz. Ferner wird die Schwankungsreserve der Rentenversicherung von derzeit 50 auf 20 Prozent einer Monatsausgabe abgesenkt. Mit dem Notpaket soll die Rentenkasse um acht Milliarden Euro entlastet und so der Beitragssatz im naechsten Jahr bei 19,5 Prozent stabil gehalten werden. Die vom Bundestag beschlossenen Kuerzungen fuer Rentner sind auf scharfen Protest der Sozialverbaende gestossen. "Die Rentenversicherung werde offenbar "konsequent auf eine nicht mehr ausreichende Basissicherung zurueckgefahren", sagte der Praesident des Sozialverbandes Deutschland, Breuer. Fuer viele Menschen sei kuenftig Altersarmut vorgrammiert. Der Sozialverband VdK forderte die Regierung auf, eine "Minusanpassung" fuer Rentner 2004 zu verhindern. Der in Ostdeutschland verankerte "Seniorenverband Volkssolidaritaet" meldete sogar Zweifel an der Verfassungsmaessigkeit der Beschluesse an.


Weiter Wirbel um CDU-Abgeordneten Hohmann

Berlin. In der Antisemitismus-Affaere um den CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann wird der Ruf nach weiteren Konsequenzen immer lauter. Der neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Huber, forderte jetzt den Ausschluss Hohmanns aus der Unions-Fraktion. Woertlich sagte Huber: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es auf Dauer moeglich ist, dass jemand, der so etwas sagt, in der Bundestagsfraktion einer grossen Partei bleibt." Auch der israelische Botschafter in Deutschland, Stein, haelt die bisherigen Reaktionen von Fraktions-Chefin Merkel fuer nicht ausreichend. Er erinnerte daran, dass der damalige Bundestagspraesident Jenninger vor 15 Jahren wegen einer ebenfalls umstrittenen Rede zuruecktreten musste.


Ergebnisse der Steuerschaetzung vorgelegt

Berlin. Bund, Laender und Gemeinden muessen in diesem und im kommenden Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen als erwartet. Nach der neuen Steuerschaetzung werden mehr als 19 Milliarden Euro in den Kassen fehlen. Als Gruende nannten die Steuerschaetzer die schleppende Konjunktur und die Arbeitslosigkeit. Angesichts dieser Prognose haelt die Union zusaetzliche Steuersenkungen im kommenden Jahr kaum fuer moeglich. Rot-Gruen setzt sich dagegen weiter fuer ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ein.


Proteste gegen Finanznot der Kommunen

Freiburg. Die Protestaktionen baden-wuerttembergischer Gemeinden gegen die Finanzpolitik von Bund und Land sind heute fortgesetzt worden. Bei einer Kundgebung vor dem Freiburger Rathaus unterstuetzten Oberbuergermeister Dieter Salomon von den Gruenen und der Praesident des Deutschen Caritas-Verbandes, Peter Neher, das bundesweite Aktionsprogramm "Reformen statt Kahlschlag". Nicht nur die Kassen der Staedte, sondern auch alle Zuschussempfaenger seien von der Finanzkrise betroffen, sagte Salomon. Allein Freiburg rechnet mit einem Defizit von rund 40 Millionen Euro in der Stadtkasse, sollte die Gemeindefinanzreform nicht zum 1. Januar 2004 kommen. Nach Polizeiangaben nahmen 300 Demonstranten an der Kundgebung teil. Die Veranstalter sprachen von 500. Auch morgen sollen die Proteste deutschlandweit fortgesetzt werden.


Stoiber kuendigt drastischen Sparkurs an

Mit 42 Stunden Wochenarbeitszeit im oeffentlichen Dienst und einer Neuorganisation der Verwaltung will der bayerische Ministerpraesident Stoiber sein Land in den kommenden fuenf Jahren auf einen drastischen Sparkurs zwingen. Beamte, Angestellte und Arbeiter muessten ihren Konsolidierungsbeitrag leisten, sagte Stoiber in einer Regierungserklaerung vor dem Landtag. Der geltende 38,5-Stunden-Tarifvertrag solle gekuendigt werden. Von Opposition und Gewerkschaften kam scharfer Protest. Bayerns DGB-Chef Schoesser sprach von einem Generalangriff auf den Rechts- und Sozialstaat. Stoiber kuendigte auch eine grundlegende Reform des Schulsystems an. In Zukunft, so Stoiber, muesse das Prinzip gelten, "frueher in die Schule, frueher in den Beruf." Aus diesem Grund soll das Schuleintrittsalter gesenkt werden, damit Kinder schon mit fuenf Jahren in die Grundschule gehen koennen. Auch die Schulzeit an Gymnasien soll verringert werden - auf acht Jahre.


Ausbildungsplatz-Abgabe wird wahrscheinlich

Berlin. In Deutschland wird wahrscheinlich eine Ausbildungsplatz-Abgabe eingefuehrt. Grund ist der Mangel an Lehrstellen. Nach Angaben der Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg fehlen 24.000 Ausbildungsplaetze, bisher ist man von 20.000 ausgegangen. Die SPD-Fraktionsspitze hatte gestern eine Ausbildungsplatz-Abgabe angekuendigt, fuer den Fall, dass noch mehr Lehrstellen fehlen. Wie die Abgabe aussehen soll, ist allerdings unklar. Moeglicherweise will sich die SPD-Fraktion kommende Woche darueber abstimmen. Unklar ist auch, ob die Abgabe fuer 2004 oder erst fuer 2005 kommen soll. Mit ihr sollen Unternehmen bestraft werden, die zu wenig oder keine Ausbildungsplaetze anbieten.


Ruf nach Zuwanderungsgesetz mit Haerteklausel

Die Buergerbeauftragten der Bundeslaender haben an den Gesetzgeber appelliert, ein Zuwanderungsgestz mit einer Haerteklausel zu verabschieden. Menschen mit "herzzerreissenden Schicksalen" koenne nach dem geltenden Recht nicht geholfen werden, sagte der rheinland-pfaelzische Buergerbeauftragte Ullrich Galle zum Abschluss einer zweitaegigen Konferenz in Mainz. Galle hatte mit Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thueringen aktuelle Probleme beraten, die ihnen von Buergern vorgetragen wurden. Die Arbeitsgemeinschaft fordert, dass das Amt des Buergerbeauftragten in allen Bundeslaendern und auf Bundesebene eingefuehrt wird. Bisher gibt es das Amt nur in den vier an der Tagung teilnehmenden Bundeslaendern.


Aufschwung in Deutschland erwartet

Washington. Der Internationale Waehrungsfonds, IWF, sieht in Deutschland Anzeichen fuer einen leichten Aufschwung. Fuer das naechste Jahr erwartet der IWF 1,5 Prozent Wachstum. Ein IWF-Sprecher sagte, die Agenda 2010 gehe in die richtige Richtung. Die von der Bundesregierung geplante Gesundheits- und Rentenreform sei allerdings nur ein Anfang, um die Probleme in Deutschland zu loesen. Der IWF forderte Deutschland dazu auf, im Bankensektor mehr Privatisierungen durchzufuehren. Die Grenzen zwischen privaten, oeffentlich-rechtlichen und Genossenschaftsbanken muessten staerker aufgeweicht werden.


Entschaedigungsanspruch bei Bahn-Verspaetungen

Bahnkunden sollen bald einen Rechtsanspruch auf Entschaedigung erhalten, wenn ihr Zug groessere Verspaetung hat. Nach Angaben eines Bahnsprechers gebe es Gespraeche mit den zustaendigen Ministerien und Verbraucherschutzverbaenden. Allerdings seien die Details ueber die Weiterentwicklung der Kundenrechte durch Anspruch auf eine teilweise Erstattung des Fahrpreises noch nicht klar. Wann die Regelung in Kraft tritt ist ebenfalls noch nicht bekannt. Die Bahn wies jedoch einen Bericht der Stuttgarter Zeitung zurueck, dass je nach Verspaetung zwischen einem Fuenftel und der Haelfte des Fahrpreises erstattet werden soll.


Palast der Republik wird endgueltig abgerissen

Fuer den Palast der Republik auf dem Schlossplatz in Berlin-Mitte hat das letzte Stuendlein geschlagen. Der Kulturausschuss des Bundestages stimmte einem Entschliessungsantrag aller vier Fraktionen auf Abriss des 1976 eroeffneten Gebaeudes zu, wie ein Sprecher mitteilte. Auf dem Areal werde zunaechst eine Gruenanlage gestaltet. Zugleich solle die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den historischen Fassaden soweit vorbereitet werden, dass in wirtschaftlich besseren Zeiten des Bundes der Neubau des Schlosses in Angriff genommen werden kann.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8754 Euro
Kanada (1 $) 0.6553 Euro
England (1 Pfund) 1.4611 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.787 Euro
Japan (100 Yen) 0.7947 Euro
Schweden (100 skr) 11.107 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3733 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9788 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10552
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ