GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 12. 06. 2005



* Ferrero-Waldner will Tempo der EU-Erweiterung verlangsamen
* Beratungen der EU-Aussenminister in Luxemburg
* Struck und Schily wollen Bundesgrenzschutz im Ausland einsetzen
* Diskussion um Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen
* Fraktionschefs von CDU und CSU beraten mit Merkel und Stoiber
* Fuehrende Gruene distanzieren sich deutlich von der SPD
* Kritik an SPD-Haltung in Lohndebatte
* WASG stimmt Buendnis mit der PDS zu
* DGB fordert Kontrolle von Spekulanten
* Beratungen ueber Fusion von HypoVereinsbank und UniCredit
* Thierse: Gute Akzeptanz des Holocaust-Mahnmals
* Besucherrekord bei Mannheimer Schillertagen
* Deutsche Frauen-Nationalmannschaft Gruppensieger bei Fussball-EM



Ferrero-Waldner will Tempo der EU-Erweiterung verlangsamen

EU-Aussenkommissarin Ferrero-Waldner haelt es fuer richtig, das Erweiterungstempo der Europaeischen Union zu verlangsamen. Die Menschen braeuchten jetzt Zeit, um die bereits erfolgten Schritte zu verdauen, sagte sie der Zeitung 'Bild am Sonntag'. EU-Mitglied koenne nur werden, wer die strengen Beitrittsbedingungen vollstaendig erfuelle. Zugleich verwies Frau Ferrero-Waldner darauf, dass die Ausdehnung der Europaeischen Union viele positive Resultate gebracht habe - politisch und wirtschaftlich.


Beratungen der EU-Aussenminister in Luxemburg

Luxemburg. Die Aussenminister der Europaeischen Union beraten heute ueber moegliche Kompromisse im Streit um die EU-Finanzierung ab dem Jahr 2007. Der Luxemburger Ratsvorsitz hatte zuletzt vorgeschlagen, fuer die Verpflichtungen in den Jahren 2007 bis 2013 etwa 875 Milliarden Euro bereitzustellen. Deutschland und fuenf weitere Laender wollen die Summe auf 815 Milliarden Euro begrenzen. Bundeskanzler Schroeder hatte vor kurzem aber angekuendigt, Deutschland sei bereit, sich bei den Verhandlungen zu bewegen.


Struck und Schily wollen Bundesgrenzschutz im Ausland einsetzen

Berlin. Verteidigungsminister Struck und Bundesinnenminister Schily wollen, dass die Bundespolizei zur Entlastung der Streitkraefte auch im Ausland eingesetzt werden kann. Struck sagte heute morgen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, er habe stets darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr etwa bei ihrem Einsatz in Bosnien-Herzegowina mehr und mehr Polizeiaufgaben wahrnehme. Deshalb seien er und Schily der Meinung, dass es hier eine groessere Verantwortung der Bundespolizei, also des frueheren Bundesgrenzschutzes, geben muesse. Struck erlaeuterte weiter, sein Ziel sei es, spezielle Sondereinheiten in der Bundespolizei zu schaffen. Fuer deren Einsaetze im Ausland sei allerdings eine Gesetzesaenderung noetig. Ausserdem muesse die Ausbildung der Bundespolizei geaendert werden.


Diskussion um Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen

Berlin. Den gesetzlichen Krankenkassen droht der DAK zufolge in diesem Jahr ein Milliardenloch. Der DAK-Vorstandsvorsitzende Rebscher sagte in einem Interview, der Schaetzungskreis der Krankenversicherung gehe von Mindereinnahmen von rund vier Milliarden Euro aus. Grund dafuer seien hoehere Leistungsausgaben, die lahmende Konjunktur und auch Hartz IV. Laut Rebscher hat allein die Barmer durch Hartz IV 44.000 eigenstaendig Versicherte verloren, die nun als Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert sind.

Das Bundes-Gesundheitsministerium wies die Aeusserungen Rebschers zurueck. Eine Sprecherin erklaerte in Berlin, Ende 2004 haetten die Kassen einen Ueberschuss von vier Milliarden Euro erwirtschaftet. Auch in diesem Jahr werde es ein deutliches Plus geben.


Fraktionschefs von CDU und CSU beraten mit Merkel und Stoiber

Die Fraktionsspitzen von CDU und CSU im Bund und in den Laendern sind in Kiel zusammengekommen, um vor der geplanten Bundestagswahl Positionen in der Gesundheitspolitik abzustimmmen. Finanz- und Europa-Fragen sollen ebenfalls besprochen werden. Zu dem Treffen wird auch die Kanzlerkandidatin der Union, Merkel, erwartet.


Fuehrende Gruene distanzieren sich deutlich von der SPD

Fuehrende Politiker der Gruenen haben sich deutlich von der SPD distanziert. "Die SPD ist in Aufloesung begriffen und derzeit nicht mehr faehig zu regieren. Mit so einer Partei gibt es kein rotgruenes Projekt mehr", sagte Parteiratsmitglied Hermenau der "Bild am Sonntag". Auch Fraktionschefin Goering-Eckardt liess erkennen, dass sie nicht mit einer Neuauflage der Koalitionsregierung von SPD und Gruenen rechnet. Aussenminister Fischer hatte am Samstag eine programmatische Erneuerung seiner Partei angekuendigt.


Kritik an SPD-Haltung in Lohndebatte

Politiker von Union und FDP haben die Forderung von SPD-Politikern nach Lohnerhoehungen zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur zurueckgewiesen. Dies sei unverantwortlich, erklaerte Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Oettinger. Der CSU-Finanzexperte Michelbach sagte, dies sei arbeitsplatzvernichtend. Vize-FDP-Chef Bruederle nannte die Aeusserungen einen hilflosen Versuch, Punkte im Wahlkampf zu machen. Die Minister Eichel, Clement und SPD-Chef Muentefering hatten sich fuer hoehere Loehne bei Gewinnen ausgesprochen.


WASG stimmt Buendnis mit der PDS zu

Kassel. Die Parteigremien der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, WASG, haben einem Wahlbuendnis mit der PDS grundsaetzlich zugestimmt. Die endgueltige Entscheidung soll auf einem Parteitag und in einer Urabstimmung der Mitglieder fallen. WASG-Chef Ernst sagte nach dem Treffen der Parteigremien, er sei sehr zuversichtlich, dass ein Wahlbuendnis klappt. Es bestehe noch Gespraechsbedarf mit der PDS ueber die genauen Inhalte eines gemeinsamen Wahlprogramms, auch ueber den Namen des Buendnisses habe man sich noch nicht verstaendigt. Die PDS-Fuehrung hat das Buendnis bereits gestern gebilligt.


DGB fordert Kontrolle von Spekulanten

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, hat strengere Regelungen fuer die Finanzmaerkte verlangt. Es muesse gesetzlich verhindert werden, dass Spekulanten wirtschaftlich gesunde Unternehmen aufkauften und ausschlachteten, sagte Sommer der Zeitung "Bild am Sonntag". Nach der geplanten vorgezogenen Neuwahl muesse die Bundesregierung dafuer sorgen, dass kurzfristige Spekulations-Einlagen hoeher besteuert wuerden. Zudem sollten Hedge-Fonds staerker kontrolliert werden, meinte der DGB-Chef.


Beratungen ueber Fusion von HypoVereinsbank und UniCredit

Muenchen. Mit Spannung wartet die Finanzwelt auf eine Erklaerung von UniCredit und HypoVereinsbank zur anvisierten Fusion der beiden Banken. Seit dem Morgen tagt in Muenchen der Aufsichtsrat der HypoVereinsbank. Wie es heisst, zog sich die Sitzung in die Laenge, weil allein die Praesentation des Fusionsprojekts mehrere Stunden dauerte. Zeitgleich beraet im italienischen Mailand der Verwaltungsrat der UniCredit. Wenn beide Gremien gruenes Licht geben, ist der Zusammenschluss zur neuntgroessten Bank Europas so gut wie perfekt.


Thierse: Gute Akzeptanz des Holocaust-Mahnmals

Berlin. Das Holocaust-Mahnmal ist nach den Worten von Bundestagspraesident Thierse von der Bevoelkerung gut angenommen worden. In den vier Wochen seit der Eroeffnung haben nach Angaben der Mahnmal-Stiftung, deren Vorsitzender Thierse ist, 60.000 Menschen das Mahnmal besucht. Thierse betonte, es sei entscheidend, dass die Menschen auch den unterirdischen Ort der Information besuchen und so mehr ueber den Holocaust und seine Opfer erfahren.


Besucherrekord bei Mannheimer Schillertagen

Mannheim/Ludwigshafen. Die 13. Internationalen Schillertage in Mannheim gehen mit einem Besucherrekord zu Ende. Mehr als 35.000 Zuschauer stroemten zu den 120 Veranstaltungen, die seit dem 4. Juni unter anderem auf dem Programm des Nationaltheaters Mannheim standen. Das teilten die Veranstalter in einer ersten Bilanz mit. Im Schillergedenkjahr, in dem sich der Todestag des Dichters zum 200. Mal jaehrte, stand das Festival unter dem Wahlspruch "Vorsicht Freiheit!".


Deutsche Frauen-Nationalmannschaft Gruppensieger bei Fussball-EM

Warrington. Die deutsche Frauen-Fussball-Nationalmannschaft hat auch ihr drittes Spiel bei der Europameisterschaft in Grossbritannien gewonnen. Gegen Frankreich kam das Team von Bundestrainerin Theune-Meyer zu einem 3:0-Erfolg und belegt damit nach dem Ende der Vorrunde den ersten Platz in ihrer Gruppe. Gegner im Halbfinale ist nun Finnland.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ