Durchbruch bei der Bonner Weltklimakonferenz durch Kompromiss |
Bei der Bonner Weltklimakonferenz stehen die USA wegen ihres kategorischen
Neins zum Kyoto-Protokoll diplomatisch und wirtschaftlich als Verlierer
da. Das ist das Fazit eines deutschen Delegationsmitglieds. Die
Staatengemeinschaft koenne auch ohne die USA handeln.
Unterdessen herrscht allgemeine Erleichterung ueber den Durchbruch von Bonn.
Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat sich in die Schar der Gratulanten
eingereiht, und auch er hob die Leistung des niederlaendischen
Konferenzpraesidenten hervor. Nach einem Verhandlungsmarathon ueber knapp
30 Stunden war es ihm gelungen, die unentschlossenen Laender Japan, Kanada
und Russland von seinem Kompromissvorschlag zu ueberzeugen.
Das Klimaschutz-Protokoll von Kyoto zur Minderung der Treibhausgase tritt
nun auch ohne die USA in Kraft. |
Reaktionen von Bunderegierung und Umweltverbaenden auf Bonner Gipfel |
Die Bundesregierung sieht in dem Bonner Ergebnis einen guten Kompromiss
und einen grossen Erfolg auch fuer Umweltminister Trittin. Auch namhafte
Umweltverbaende hoben hervor, dass das Erreichte besser sei als gar kein
Ergebnis. Der Kompromiss von Bonn habe aber einen bitteren Beigeschmack,
denn von dem Kyoto-Protokoll sei nur noch eine stark abgeschwaechte
Fassung uebriggeblieben. |
Gruene befuerworten Mazedonien-Einsatz unter bestimmten Bedingungen |
Die Gruenen haben grundsaetzlich befuerwortet, dass die Bundeswehr an
einem NATO-Einsatz in Mazedonien teilnimmt. In dem entsprechenden
Beschluss des Bundesvorstands werden aber bestimmte Bedingungen fuer den
Einsatz genannt. So muesse die mazedonische Regierung ein offizielles
Hilfegesuch an die NATO richten. Ausserdem muessten die Konfliktparteien
eine Friedensvereinbarung treffen, in der sich die albanischen Rebellen
bereit erklaeren, ihre Waffen abzugeben. |
Nachruestung von Panzern mit besserem Minenschutz |
Die auf dem Balkan eingesetzen Panzer der Typen "Leopard" und "Marder"
sollen mit einem verbesserten Minenschutz nachgeruestet werden. Wie das
Bundesverteidigungsministerium mitteilte, ist der Unterbodenschutz der
beiden Panzer fuer eine neue Generation von Minen, wie sie von der
jugoslavischen Armee verwendet wird, unzureichend. Ein erhoehtes Risiko
fuer die Soldaten bestehe aber nicht, da in den Einsatzgebieten dieser
Fahrzeuge keine Minen dieses Typs verlegt worden seien. |
Bundesregierung begruesst Vorschlaege zu Verkleinerung der G8-Treffen |
Nach den gewaltsamen Protesten bei dem G8-Treffen in Genua werden vermehrt
Forderungen nach einer Reform der Weltwirtschaftsgipfel laut. Die
Bundesregierung begruesste den Vorschlag Kanadas, die Delegationen
deutlich zu verkleinern. Statt bis zu 900 Personen wie in Genua sollten
Delegationen kuenftig nur noch 30 bis 35 Teilnehmer umfassen.
Kanada will den naechsten G8-Gipfel nicht in einer Grossstadt, sondern in
einem kleineren Ort in den Rocky Mountains ausrichten.
In Genua haben die italienischen Behoerden nach den bisher vorliegenden
Angaben rund 300 Globalisierungsgegner festgenommen, darunter 52 Deutsche. |
EU-Kommission sieht Oeko-Strom-Beihilfe als unzulaessig an |
Der Bundesregierung droht neuer Streit mit der EU-Kommission in Bruessel.
Nach Informationen des Duesseldorfer Handelsblatts will
Wettbewerbskommissar Monti offenbar wegen des Gesetzes zur Foerderung von
Oeko-Strom ein Beihilfeverfahren einleiten. Der Kommissar bemaengele, dass
das Gesetz nicht nur private Stromabnehmer, sondern auch Stadtwerke und
Regionalversorger dazu verpflichte, Oeko-Strom zu hohen Mindestpreisen
abzunehmen, heisst es in dem Blatt. Da es sich um oeffentliche Unternehmen
handele, liege ein Transfer staatlicher Mittel vor. |
Weitere Ermittlungsverfahren zur FlowTex-Affaire |
Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat bestaetigt, dass in der
FlowTex-Affaire noch mehr als 20 weitere Ermittlungsverfahren anhaengig
sind. Insgesamt werde gegen mehr als 30 Personen ermittelt. Allerdings
wuerden die Verfahren nicht erst seit neuester Zeit gefuehrt, sondern sie
haetten sich im Laufe der Zeit angesammelt. Am 25. September wird vor dem
Landgericht Mannheim das Verfahren gegen die ehemaligen FlowTex-Chefs
eroeffnet. |
Mordfall offenbar aufgeklart |
Der Falle einer bei Bad Rappenau gefundenen verkohlten und zerstueckelten
Leiche scheint aufgeklaert. Die Polizei in Heilbronn haelt 3 festgenommene
Maenner fuer dringend verdaechtig, den 22 Jahre alten Chemnitzer
erdrosselt zu haben. Die Tat ereignete sich demnach am 11. Juli in
Ehingen/Alb-Donau-Kreis. Die Tatverdaechtigen und das Opfer sollen mit
Rauschgift, Waffen und gestohlenen Autos gehandelt haben. Moeglicherweise
wollte das Opfer aussteigen. |
Motorsport: Grosser Preis von Deutschland bleibt auf dem Hockenheimring |
Der Grosse Preis von Deutschland findet bis einschliesslich 2008 auf dem
Hockenheimring statt. Das bestaetigte ein Sprecher des
baden-wuerttembergischen Wirtschaftsministeriums. Der Vertrag werde am
Sonntag vor dem 12. Lauf zur Formel1-WM unterzeichnet. |
Boerse |
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