Grosse Koalition sieht sich durch Landtagswahlen bestaetigt |
Berlin. Durch die Landtagswahlen in drei Bundeslaendern sieht sich die
grosse Koalition in Berlin in ihrer Arbeit bestaetigt. Nach den Worten
von CSU-Chef Stoiber sind die Ergebnisse eine grosse Staerkung fuer
das Buendnis von Union und SPD. Etwas zurueckhaltender aeusserten sich
die Sozialdemokraten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck sprach von
einem durchwachsenen Ergebnis fuer seine Partei. Nach dem Machtverlust
der FDP in zwei der drei Bundeslaender sagte Fraktionschef Gerhardt,
die Liberalen braeuchten jetzt einen langen Atem und ein klares
Konzept. Die Chefin der Gruenen, Roth, forderte, mit dem
Reformstillstand in Deutschland muesse jetzt Schluss ein. Bei allen
drei Landtagswahlen wurden die jeweiligen Ministerpraesidenten
bestaetigt. In Rheinland-Pfalz kann die SPD unter Regierungschef Beck
sogar kuenftig allein regieren. In Baden-Wuerttemberg wird es
weiterhin eine CDU-FDP-Koalition mit Ministerpraesident Oettinger
geben.
Sachsen-Anhalt indes steuert auf eine grosse Koalition zu. Die CDU
konnte sich als staerkste Partei behaupten, eine Fortsetzung des
Regierungsbuendnisses scheiterte aber an grossen Verlusten der FDP.
Ministerpraesident Boehmer machte daraufhin deutlich, dass er in den
kommenden fuenf Jahren mit der SPD regieren wolle. Nach dem
vorlaeufigen amtlichen Ergebnis kommt die CDU auf 36,2% . Die FDP
erreichte nur noch die Haelfte ihres Ergebnisses von 2002 und kam auf
6,7%. Die Linkspartei bekam 24,1%, die SPD 21,4%. |
Merkel und Schmidt sprechen ueber Gesundheitsreform |
Berlin. Bundeskanzlerin Merkel will die Gesundheitsreform bis zum
Sommer unter Dach und Fach bringen. Die Reform muesse auf jeden Fall
noch in diesem Jahr verabschiedet werden, da der gesetzlichen
Krankenversicherung bereits im Jahr 2007 neue Risiken drohten. Das
kuendigte Merkel vor dem Gespraech mit Gesundheitsministerin Schmidt
an, das heute Abend in Berlin stattfindet. Schmidt will der Kanzlerin
ihre Vorstellungen erlaeutern. Bei einem Spitzengespraech von Union
und SPD am Mittwoch wird die Gesundheitsministerin nicht dabei sein.
Die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Kauder und Struck, wiesen
indes Berichte ueber einen Solidaritaetszuschlag als Spekulation
zurueck. |
Merkel informiert ueber Kongo-Einsatz |
Bundeskanzlerin Merkel hat in Berlin die Partei- und Fraktionsspitzen
ueber den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Kongo informiert. An dem
Gespraech im Kanzleramt nahmen auch die Minister Steinmeier und Jung
teil. Deutschland dringt auf ein UNO-Mandat und eine foermliche
EU-Entscheidung, vor allem aber darauf, dass der Einsatz raeumlich auf
Kinshasa und zeitlich auf vier Monate begrenzt wird. Die UNO hat die
EU gebeten eine 1.500 Mann starke Truppe zur Absicherung der ab 18.
Juni geplanten Wahlen in den Kongo zu entsenden. Nach jetzigem Stand
soll die Bundeswehr ein Drittel stellen. Der Bundestag will sich im
Mai mit dem in einigen Fraktionen umstrittenen Auslandseinsatz
befassen. |
Steuerexperten erwarten erhebliche Mehreinnahmen fuer den Bund |
Berlin. Steuerexperten erwarten fuer das laufende Jahr erhebliche
Mehreinnahmen fuer den Bundeshaushalt. Das berichtete die "Berliner
Zeitung" unter Berufung auf fuehrende Forschungsinstitute. Der
Steuerschaetzer des Kieler Instituts fuer Weltwirtschaft, Alfred Boss,
rechnet demnach fuer Bund, Laender und Kommunen mit rund fuenf
Milliarden mehr Einnahmen als in der letzten Steuerschaetzung im
November angenommen. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung
erwartet sogar bis zu sechs Milliarden Mehreinnahmen. Grund ist die
guenstigere Konjunkturentwicklung, vor allem die steigenden
Unternehmensgewinne. Die Steuerschaetzer erwarten ferner, dass die
gesamtstaatliche Defizitquote in diesem Jahr unter die
Drei-Prozent-Marke sinkt. Damit wuerde Deutschland bereits in diesem
Jahr das Maastricht-Kriterium erfuellen - ein Jahr frueher als von
Bundesfinanzminister Peer Steinbrueck vorgesehen. |
Linkspartei nominiert Pau fuer Bundestagspraesidium |
Nach dem Scheitern ihres Parteivorsitzenden Bisky bei der Wahl zum
Bundestagsvizepraesident will die Linkspartei Petra Pau ins Rennen
schicken. Auf Vorschlag Biskys soll die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende fuer diesen Posten kandidieren, sagte
Fraktionschef Oskar Lafontaine in Berlin. Die 42-jaehrige Pau wurde
einstimmig nominiert. Bisky war im November beispiellos in der
Geschichte des Bundestags in vier Wahlgaengen gescheitert. Als Grund
wurde seine Vergangenheit in der DDR genannt. |
Tausend BND-Mitarbeiter bleiben in Bayern |
Berlin/Muenchen. Trotz des geplanten Umzugs des
Bundesnachrichtendienstes BND nach Berlin, wird nach Informationen der
Sueddeutschen Zeitung fast ein Sechstel der rund 6.000 Mitarbeiter im
Muenchner Umland bleiben. Dem Blatt zufolge kann die Agentenschule des
BND zwei Standorte im Muenchner Umland behalten. Ausserdem sollen
Techniker in Bayern bleiben, die die Antennenanlagen im Voralpenland
warten. |
Hamburg: Buergermeister entlaesst Justizsenator Kusch |
Der Hamburger Buergermeister von Beust hat seinen Justizsenator Kusch
entlassen. Beust zog damit die Konsequenzen aus der so genannten
Protokoll-Affaere, bei der vertrauliche Akten eines
Untersuchungsausschusses der Hamburger Buergerschaft an die
Justizbehoerde und von dort an Aussenstehende weitergegeben worden.
Kusch hatte am Wochenende die Bitte des Buergermeisters ausgeschlagen,
freiwillig zurueckzutreten. Nachfolger soll Justizstaatsrat Luedemann
(CDU) werden. |
IG-Metall kuendigt Streiks fuer Dienstag an |
Im Tarifkonflikt mit den Metallarbeitgebern wird es bereits morgen
erste Arbeitsniederlegungen geben. Grund ist nach Angaben der IG
Metall die anhaltende Weigerung der Arbeitgeber in mehreren
Tarifbezirken, ein Angebot vorzulegen. Die ersten Streiks seien bei
BMW in Leipzig geplant. Am Mittwoch sollen Autozulieferer in
Niedersachsen sowie mehrere Metallbetriebe in den
nordrhein-westfaelischen Industriestaedten Wuppertal und Duisburg
folgen. Bei den Tarifverhandlungen, die zum Teil noch andauern, geht
es um die Bezirke Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland sowie Baden-
Wuerttemberg, Berlin/Brandenburg und den Bezirk Kueste. Die Gespraeche
in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern waren bereits letzte
Woche ergebnislos vertagt worden. |
Karstadt verkauft Grossteil seiner Immobilien |
Der Handelskonzern KarstadtQuelle hat einen Grossteil seiner
Immobilien verkauft und kann sich damit komplett entschulden. Wie in
Essen mitgeteilt wurde, sind 85 Warenhaeuser und andere Gebaeude an
ein gemeinsames Unternehmen gegangen, an dem die US-Investmentbank
Goldman Sachs 51 Prozent der Anteile haelt und KarstadtQuelle 49
Prozent. Der Wert der Transaktion belaeuft sich auf 4,5 Milliarden
Euro. In den naechsten Monaten will sich der Konzern von weiteren
Gebaeuden und Grundstuecken trennen. |
Oeffentlicher Dienst geht in die achte Streik-Woche |
Die Streiks im oeffentlichen Dienst sind heute in die achte Woche
gegangen. In den baden-wuerttembergischen Kommunen hat die
Gewerkschaft Ver.di wieder mehrere Tausend Mitglieder zu Protesten
gegen laengere Arbeitszeiten aufgerufen. In Stuttgart sind
Kindertagesstaetten und die Muellabfuhr betroffen. Auch in anderen
Bundeslaendern geht der Ausstand weiter. Ebenfalls im Streik sind
heute die Aerzte an zwoelf Universitaetskliniken in
Baden-Wuerttemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und
Bayern. |
EU-Verkehrsminister beschliessen neuen Fuehrerschein |
Die Verkehrsminister der 25 EU-Staaten haben in Bruessel die
Einfuehrung eines einheitlichen EU-Fuehrerscheins beschlossen. Die
Entscheidung fiel ohne Gegenstimme, stellte der oesterreichische
Ratsvorsitz fest. Die neuen Dokumente bleiben 15 Jahre gueltig und
muessen dann erneuert werden. Neue Pruefungen sind nicht vorgesehen.
Uebergangsfristen sollen laut Bundesverkehrsminister Tiefensee dafuer
sorgen, dass deutsche Autofahrer ihre vorhandenen Fuehrerscheine erst
in 26 Jahren umtauschen muessten. |
Bewaehrungsstrafe fuer Schauspieler Kaufmann |
Muenchen. Das Muenchner Amtsgericht hat den Schauspieler Guenther
Kaufmann zu einer Bewaehrungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten
verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Kaufmann zwei
Bekannte der Beihilfe zum Mord bezichtigte, obwohl er von der Unschuld
der beiden Maenner wusste. Selbst bei einer Gegenueberstellung blieb
Kaufmann bei seiner Behauptung. Spaeter legte er dann ein Gestaendnis
ab und bedauerte sein Verhalten. |
Boerse |
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Quellen |
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