GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 26.03.1998



* Deutscher Bundestag debattiert ueber Nato-Osterweiterung
* Urteil gegen DDR-Grenzsoldaten
* Pflegekraefte demonstrieren fuer mehr Fachpersonal
* Schlichtung im oeffentlichen Dienst
* Europaeische Troika gegruendet
* Preussag weiterhin auf Wachstumskurs
* Eduard Zwick gestorben
* Boerse



Deutscher Bundestag debattiert ueber Nato-Osterweiterung

Der Bundestag hat am Vormittag ueber die NATO-Osterweiterung debattiert und darueber abgestimmt. In der Debatte zeichnete sich breite Zustimmung ab, Ungarn, Tschechien und Polen in das Buendnis aufzunehmen. Gleichzeitig bestimmte Kritik an den Gruenen die Debatte. Die Mehrheit der Gruenen-Abgeordneten sehen in der Ost-Erweiterung neue Gefahren. Klaus Kinkel, FDP, nannte die NATO-Osterweiterung fuer Deutschland ein Stueck Versoehnungspolitik. An die Adresse der Buendnisgruenen, die sich mehrheitlich der Stimme enthalten wollen, sagte er: "Ich sage Ihnen, dass diese Haltung unhistorisch ist und sie ist auch ein gut Stueck unmoralisch." Auch der SPD-Aussenpolitiker Guenther Verheugen kritisierte den Streit bei den Gruenen. Er sagte in Richtung des potentiellen Koalitionspartners im Falle eines Wahlsieges im September: "Wer in Deutschland regiert oder regieren will, darf niemals vergessen, dass kein europaeisches Land so sehr auf das Vertrauen seiner Nachbarn angewiesen ist wie Deutschland." Fuer die Buendisgruenen betonte Gerd Poppe, er werde als ehemaliger DDR-Oppositioneller der NATO-Osterweiterung zustimmen. Verteidigungsminister Volker Ruehe nahm den Gruenen-Fraktionschef Joschka Fischer aufs Korn, selbst ebenfalls Befuerworter der NATO-Osterweiterung.


Urteil gegen DDR-Grenzsoldaten

Das Berliner Landgericht hat den einstigen Chef des Grenzkommandos Mitte der DDR, Woellner, zu fuenf Jahren Haft verurteilt wegen Totschlags. Die vier damaligen Stellvertreter erhielten wegen der Beihilfe zum Totschlag Strafen zwischen zwei Jahren Haft auf Bewaehrung und drei Jahren und drei Monaten Haft. Die Militaers waren in der DDR fuer die sogenannte Grenzsicherung an der Berliner Mauer zustaendig. Die Anklage legte ihnen den Tod von sechs Fluechtlingen zur Last und die Mitwirkung an DDR-Grenzbefehlen. Nach diesen Befehlen war eine Flucht aus der DDR mit allen Mitteln zu verhindern.


Pflegekraefte demonstrieren fuer mehr Fachpersonal

Im Bundesfamilienministerium in Bonn wird derzeit ueber den kuenftigen Anteil von Fachkraeften in Pflegeheimen beraten. Im Pflegeversicherungsgesetz war vorgesehen, ab Oktober diesen Jahres eine Fachpersonalquote von 50% einzufuehren. Arbeitsminster Bluem und Familienministerin Nolte hatten vergangene Woche angekuendigt, dieses Vorhaben fallenzulassen. Daraufhin hatte es scharfen Protest gegeben. Unter dem Vorsitz von Ministerin Nolte soll in einem Gespraech mit Wohlfahrtsverbaenden nun ein Komromiss gesucht werden. Die SPD koennte einem Komromiss zustimmen, der vorsieht, die Einfuehrung der Pflichtquote von 50% Fachpersonal in den Heimen noch einmal um drei Jahre zu verschieben. Auf einer Protestkundgebung der Wohlfahrtsverbaende unter dem Motto "Aktionstag Altenheime" am Rande des Bonner Regierungsviertels sagte Ulrike Mascher, SPD, gegenueber dem Bayerischen Rundfunk: "Ich denke, das waere eine Moeglichkeit, die drohende Absenkung der Fachkraftquote nicht eintreten zu lassen und man muss dann sehen, wie man in allen Heimen diesen Mindeststandart erreicht." Familienministerin Nolte und Arbeitsminister Bluem hatten urspruenglich geplant, die Pflichtquote fuer Fachpersonal, die ab Oktobr gelten sollte, ganz zu streichen. Als Begruendung nannten sie, dass eine schematische Quote den Verhaeltnissen in den Heimen nicht gerecht werde. Die Wohlfahrtsverbaende als die Heimtraeger legten gegen die Streichung der Fachkraeftequote aus Qualitaetsgruenden jedoch scharfen Protest ein. Auch Bayern hatte angekuendigt, der Streichung der Fachkraeftequote im Bundesrat nicht zuzustimmen.


Schlichtung im oeffentlichen Dienst

Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes gehen heute die Schlichtungsverhandlungen zu Ende. Bis morgen frueh muessen die Schlichter Koschnik und Wagner den Durchbruch schaffen und einen Schiedsspruch fuer die 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellten vorlegen. Ansonsten drohen Streiks. Die entscheidenden Themen sind die Zusatzversorgung, die Lohnfortzahlung fuer Kranke, die Angleichung Ost und die Einkommenserhoehung. Soll ein einstimmiger Schlichterspruch zustande kommen, muessten Arbeitgeber und Gewerkschaften bei den entscheidenden Themen Kompromisse eingehen. Bei der Lohnfortzahlung koennte dies ueber eine veraenderte Bemessungsgrundlage gehen, bei der Zusatzversorgung ueber gesonderte Verhandlungen. Dieser Punkt wird demnach aus den laufenden Tarifverhandlungen herausgenommen. Fixiert wird aber, dass auch die Arbeitnehmer kuenftig in diese Versorgungskasse einbezahlen muessen. Ein solcher Kompromiss waere vorstellbar wie auch bei der Ost-West-Angleichung, denkbar waere hier ein Stufenplan, wann wieviel bei Lohn und Arbeitszeit angeglichen wird. Das kleinste Problem duerfte die Frage der Lohnerhoehung sein. Sie wird sich wohl zwischen 1 und 1,5% bewegen.


Europaeische Troika gegruendet

Die Praesidenten Russlands und Frankreich, Jelzin und Chirac, sowie der deutsche Bundeskanzler Kohl haben eine europaeische Troika gegruendet. Nach Gespraechen im russichen Bor betonte Kohl, das Dreiertreffen sei gegen niemanden gerichtet. Die drei Staaten wollen aber kuenftig enger zusammenarbeiten und zwar vor allem in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht. "Ein historisches Treffen, in seiner Bedeutung kaum zu unterschaetzen, eine gemeinsame Vision der Zukunft unseres Kontinents." Boris Jelzin, Jacques Chirac und Helmut Kohl versuchten sich gegenseitig mit Superlativen zu uebertreffen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz zur Halbzeit des ersten Gipfeltreffens der sogenannten Troika waren sich die Staatschefs von Russland, Frankreich und Deutschland in ihrem positiven Urteil einig. Eine transeuropaeische Autobahn von Paris ueber Berlin und Warschau nach Moskau, eine franzoesisch-russisch-deutsche Universitaet, ein gemeinsames Geschichtsbuch, eine kulturelle Ausstellung "Paris - Moskau - Berlin" im Jahr 2000. Mit vielen konkreten Beschluessen belegten die drei Politiker ihren Willen zur praktischen Zusammenarbeit. Ein europaeisches Transportflugzeug auf der Basis der russisch-ukrainischen Antonov 70 soll vielleicht schon beim naechsten Treffen im Mai kommenden Jahres in Frankreich beschlossen werden. Damit ist auch klar, die Troika wird zu einer festen Einrichtung. Einmal im Jahr will man auf der Ebene der Staatschefs zusammenkommen. Befuerchtungen, dies koennte als unfreundlicher Akt gegen die USA und andere Partner des westlichen Buendnisses gewertet werden, trat insbesondere Bundeskanzler Kohl energisch entgegen. Nur boeswillige, so der Kanzler woertlich, koennen auf den Gedanken kommen, dass diese Troika gegen irgendjemand gerichtet ist.


Preussag weiterhin auf Wachstumskurs

Der Preussag-Konzern befindet sich weiterhin auf Wachstumskurs. Auch ohne die verkaufte Stahltochter stieg der Umsatz in den ersten fuenf Monaten des Geschaeftsjahres 97/98 um satte 21 Prozent und erreichte 8.6 Milliarden DM. Konzernchef Frenzel rechtfertigte auf der Hauptversammlung vor den rund 900 Aktionaeren ausfuehrlich den Verkauf der Preussag Stahl AG an das Land Niedersachsen und die norddeutsche Landesbank. Ausserdem uebernimmt das Land bereits jetzt mehr Anteile der Preussag Stahl AG als geplant.


Eduard Zwick gestorben

Bayerns prominentester Steuerfluechtling, der Baederkoenig Eduard Zwick, ist tot. Er starb gestern 76jaehrig in einem Berner Krankenhaus. Zwick hatte sich Anfang der 80er Jahre mit Steuerschulden in Millionenhoehe in die Schweiz abgesetzt. Ansprueche, die auch nach dem Tode Zwicks bestehen bleiben, betonte heute das bayerische Finanzministerium. Zunaechst aber haben wohl die Anwaelte das Wort. Der erbitterte Erbschaftskrieg im Hause Zwick hat jetzt ein Ende, das Steuerstrafverfahren aber geht weiter. Noch fordert der Freistaat Bayern fast 50 Millionen DM Steuerschulden vom Zwick-Imperium. Wie verfahren das hunderte Millionen schwere und entsprechend hasserfuellte Beziehungsgeflecht zwischen Vater und Sohn Zwick zuletzt war, muessen jetzt erst einmal die Anwaelte klaeren. Johannes Zwick ist Besitzer der florierenden niederbayerischen Thermenlandschaft Johannisbad AG. Ist er jetzt auch Erbe des auf mindestens 300 Millionen DM geschaetzen Vermoegen seines Vaters, der zuletzt die rumaenische Staatsbuergerschaft angenommen hatte ? Oder ist nach dem Tode von Eduard Zwick dessen Frau Angelika Haupterbe ? Sie lebte von ihm getrennt und prozessierte vor schweizer Gerichten um das gemeinsame Vermoegen. Gehoeren ihr jetzt auch die Wasserrechte der sprudelnden Fuessinger Baederquellen ? Alles Fragen, die das bayerische Finanzministerium jetzt interessieren muessten. Denn auch nach der Aufhebung der Landshuter Strafurteils gegen Johannes Zwick durch den Bundesgerichtshof steht ja ein neues Verfahren vor dem Landgericht Hof an, weil auch nach der Verjaehrungsaufhebung des Steuerhinterziehungsvorwurfes gegen Zwick-Sohn Johannes die Anklage offenbleibt, der Sohn habe stellvertretend fuer den in die Schweiz gefluechtete Vater durch falsche Vermoegensangaben versucht, Steuerschulden in Bayern zu druecken.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8318
Kanada(1 $)  1,2952
England(1 Pfund)  3,0668
Irland(1 Pfund)  2,5154
Schweiz(100 sfr)  122,420
Frankreich(100 FF)  29,839
Italien(1000 Lit)  1,0152
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1790
Japan(100 Yen)  1,4070
Schweden(100 skr)  23,060
 
Einige Indizes:
DAX:5096,62( aktuell )  
5028,24( Vortagswert )  
Dowjones-Index:8941,80( Stand 17:00 MEZ )  
8904,44( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16658,34
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    12:00 MEZ    14:00 MEZ
B3    11:00 MEZ
Antenne Bayern    15:00 MEZ