GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 30. 09. 2005



* Diskussion ueber das Amt des Bundestagspraesidenten
* Dikussion um Senkung der Beitraege zur Arbeitslosenversicherung
* Merkel und Schroeder werben vor Nachwahl in Dresden um Stimmen
* Oettinger draengt Merkel zu Haerte
* Mangelndes Verantwortungsgefuehl der Wirtschaft kritisiert
* Bremer SPD sucht Scherf-Nachfolger
* Private Altervorsorge fuer Beamte gefordert
* Bosch plant Abbau von 300 Stellen
* China: Verhandlungen ueber zweite Transrapid-Strecke in Sicht
* IBM-Standort in Schweinfurt engueltig geschlossen
* 15 Verletzte bei Unfall an Bahnuebergang
* SMS-Fahndung gescheitert
* Alte Rechtschreibung gestaerkt
* Helmut Kohl mit Franz-Josef-Strauss-Preis ausgezeichnet
* Joseph-Breitbach-Preis fuer Goldschmidt
* Boerse



Diskussion ueber das Amt des Bundestagspraesidenten

Union, SPD und Gruene diskutieren ueber das Amt des Bundestagspraesidenten. Die Union reklamierte das Amt fuer sich. Kanzlerkandidatin Merkel sagte: "Die groesste Fraktion stellt den Bundestagspraesidenten". Daran wollten auch alle Fraktionen ausser der SPD festhalten. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Gruenen-Fraktion, Beck, sagte, die Wahl des Bundestagspraesidenten sei ungeeignet fuer "Machtspielchen". Sollte die SPD auf eine Kampfkandidatur spekulieren, koenne sie nicht einfach auf die Stimmen der Gruenen zaehlen.


Dikussion um Senkung der Beitraege zur Arbeitslosenversicherung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Brandner, hat den Vorschlag der Bundesagentur fuer Arbeit begruesst, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um einen halben Punkt auf 6,0 Prozent zu senken. Die Abgabe koennte sogar noch weiter reduziert werden, wenn Teile der arbeitsmarktpolitischen Aufgaben staerker steuerfinanziert wuerden, sagte Brandner im Deutschlandfunk. Allerdings duerfe eine Senkung nicht zu Lasten von Fort- und Weiterbildungsmassnahmen fuehren. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Engelen-Kefer, warnte vor Aktionismus, der auf dem Ruecken der Arbeitslosen ausgetragen werde. Eine Beitragssenkung muesse Ergebnis einer umfassenden Strategie sein, in der beispielsweise Ich-AGs und Existenzgruendungen Arbeitsloser grundsaetzlich aus Mitteln der Wirtschaftsfoerderung finanziert wuerden.


Merkel und Schroeder werben vor Nachwahl in Dresden um Stimmen

Bundeskanzler Schroeder und Unions-Kanzlerkandidatin Merkel haben in Dresden vor der Nachwahl am Sonntag noch einmal um Stimmen geworben. Wenn die Wahllokale dort geschlossen haetten, werde auch der Bundeskanzler langsam den Fuehrungsanspruch der Union akzeptieren, meinte die CDU-Vorsitzende auf einer Kundgebung. Sachsens Ministerpraesident Milbradt betonte, es sei jetzt schon klar, dass Frau Merkel Bundeskanzlerin werde. Schroeder versicherte auf einer SPD-Veranstaltung, er wolle auch in den kommenden Jahren an der Spitze der Regierung fuer die Zukunft des Landes und fuer sozialen Zusammenhalt kaempfen. SPD-Chef Muentefering hatte zuvor in einem Schreiben an die Mandatstraeger seiner Partei betont, ein Buendnis mit der Union wuerde Kompromisse von beiden Seiten noetig machen. Gleichwohl gebe es fuer die SPD Tabus, die nicht verhandelbar seien.


Oettinger draengt Merkel zu Haerte

Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) hat Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel aufgefordert, in den Gespraechen mit der SPD harte Bedingungen fuer eine Grosse Koalition zu stellen. Er will Merkel dafuer einen Vier-Punkte-Plan als Leitfaden zukommen lassen. SPD-Landeschefin Ute Vogt kritisierte, Oettingers Vorstoss schade den Gespraechen. In dem Vier-Punkte-Plan sei festgeschrieben, was die Sozialdemokraten aus seiner Sicht akzeptieren muessten, erklaerte Oettinger. "Nur wenn ueber diese Punkte Klarheit herrscht, darf es Koalitionsverhandlungen geben", sagte der CDU-Politiker der "Financial Times Deutschland". Aus Sicht des Ministerpraesidenten muessen sich Union und SPD darauf einigen, dass eine Grosse Koalition die Foederalismusreform auf den Weg bringt, die Entbuerokratisierung vorantreibt und die Gesetzgebung bei Arbeitsrecht, Erbschaftsteuer und Einkommensteuer den Beduerfnissen des Mittelstands anpasst. Darueber hinaus muesse eine schwarz-rote Regierung mehr Mittel fuer die Verkehrsinfrastruktur bereitstellen, so Oettinger weiter. Harsche Kritik am Vorstoss des Ministerpraesidenten kam von der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt. Oettinger wolle offenbar CDU-Chefin Merkel gezielt beschaedigen, indem er politische Huerden fuer die Sondierungsgespraeche ueber eine grosse Koalition mit der SPD aufbaue. Die Spitzen beider Parteien haetten es auf Bundesebene bewusst vermieden, Bedingungen zu stellen.


Mangelndes Verantwortungsgefuehl der Wirtschaft kritisiert

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat den geplanten Stellenabbau bei Mercedes kritisiert. In einem Zeitungsinterview sagte Schroeder, es koenne nicht sein, dass glaenzend verdienende Dax-Unternehmen die Probleme der Globalisierung auf die Politik abwaelzen. Der Kanzler forderte die Wirtschaft im allgemeinen auf, mehr Verantwortung fuer Deutschland zu uebernehmen. Die IG Metall kuendigte Widerstand gegen den geplanten Abbau von 8.500 Stellen bei Mercedes an.


Bremer SPD sucht Scherf-Nachfolger

Die Suche nach einem Nachfolger fuer Bremens Regierungschef Scherf ist in die heisse Phase gegangen. Eine Kandidatur von Bildungssenator Lemke gilt als sicher, heisst es aus der Partei. Der Bundestagsabgeordnete Kroening meldete oeffentlich Interesse an dem Amt an. Als dritter moeglicher Kandidat gilt der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Buergerschaft, Boehrnsen. Der SPD-Landesvorstand will noch heute ueber eine konkrete Personalauswahl beraten. Scherf hatte am Mittwoch ueberraschend seinen Ruecktritt erklaert.


Private Altervorsorge fuer Beamte gefordert

Beamte in Baden-Wuerttemberg sollen sich kuenftig an der Altervorsorge selbst beteiligen. Das will Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) mit Blick auf die wachsenden Ausgaben des Landes fuer Beamtenpensionen durchsetzen. "Wenn es bei der gesetzlichen Rentenversicherung Verschlechterungen gibt, wird man das auch bei den Beamtenpensionen akzeptieren muessen", sagte Stratthaus den "Stuttgarter Nachrichten". Die Zahl der Pensionaere werde von jetzt 79.000 bis zum Jahr 2025 auf 140.000 ansteigen. Die damit verbundene finanzielle Belastung nannte Stratthaus ein "absolutes Horrorszenario". Eigentlich muessten 57.000 Beamtenstellen in der Landesverwaltung abgebaut werden, so der Minister weiter. Dies sei aber praktisch unmoeglich.


Bosch plant Abbau von 300 Stellen

Nach Informationen des SWR plant der Bosch-Konzern an seinen Standorten Buehl und Buehlertal den Abbau von rund 300 Arbeitsplaetzen. Das waeren rund sechs Prozent von 4.700 Stellen in den Werken Buehl und Buehlertal. Grund fuer die anstehenden Massnahmen in Buehl sei der Umsatzeinbruch vor allem im Geschaeft mit elektrischen Fensterhebern, so eine Sprecherin des Bosch-Konzerns in Stuttgart. Der Abbau der 300 Stellen solle bis zum Jahr 2007 sozialvertraeglich erfolgen. Betriebsbedingte Kuendigungen werde es voraussichtlich nicht geben, hiess es weiter. Um die Standorte Buehl und Buehlertal weiter auf Kurs zu halten, will das Unternehmen in den naechsten drei Jahren rund 45 Millionen Euro in neue Produktlinien im Bereich der Kleinmotorenherstellung investieren. Der Betriebsrat und die Werksleitung bei Bosch in Buehl waren zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen. Der Boschkonzern beschaeftigt derzeit weltweit in mehr als 50 Laendern rund 240.000 Mitarbeiter.


China: Verhandlungen ueber zweite Transrapid-Strecke in Sicht

Peking. China will nach Angaben von Bundesverkehrsminister Stolpe konkrete Verhandlungen ueber eine zweite Transrapid-Strecke aufnehmen. Die Magnetbahn-Trasse soll ueber 160 Kilometer von Shanghai in die Stadt Hangzhou fuehren.


IBM-Standort in Schweinfurt engueltig geschlossen

Schweinfurt. Trotz massiver Proteste der Belegschaft wird heute die IBM-Niederlassung Schweinfurt endgueltig geschlossen. Die rund 340 Mitarbeiter wurden bei einer Betriebsversammlung gestern aufgefordert, ihre Arbeitsplaetze zu raeumen und ihre Ausruestung zurueckzugeben. IBM hatte entschieden, den Standort ins billigere Ungarn zu verlegen. Die bis zum Schliessungsstichtag nicht erledigten Arbeiten sollen von bereits gekuendigten IBM-Angestellten abgeschlossen werden. 25 IBM-Mitarbeiter haben auf Kuendigungsschutz geklagt. Die Verhandlung ist vor dem Schweinfurter Arbeitsgericht fuer November angesetzt.


15 Verletzte bei Unfall an Bahnuebergang

Beim Zusammenstoss eines Lastwagens mit einem Zug sind in Fichtenberg (Kreis Schwaebisch Hall) 15 Menschen verletzt worden, drei davon schwer. Die meisten Passagiere waren Kinder auf der Rueckreise von einer Klassenfahrt. Ein Kind schwebe in Lebensgefahr, teilte die Polizei mit. In dem Regionalexpress, der von Schwaebisch Hall nach Stuttgart unterwegs war, befanden sich zwei Schulklassen einer Grundschule aus Affalterbach im Kreis Ludwigsburg. Die 60 Viertklaessler befanden sich auf dem Rueckweg von einem Landschulheimaufenthalt. Insgesamt waren 100 Menschen im Zug. Das Unglueck ereignete sich in der Ortsmitte von Fichtenberg an einem Bahnuebergang mit so genannten Halbschranken. Ein Muellwagen mit Anhaenger wollte nach Angaben der Polizei wenden und benutzte dafuer auch den Bahnuebergang. Der Regionalexpress erfasste den Lastzug und schleifte ihn etwa 70 bis 100 Meter mit. Durch den Aufprall seien die Elektrolok sowie der erste von fuenf Waggons entgleist.


SMS-Fahndung gescheitert

Die von Bundesinnenminister Schily Anfang 2004 initiierte SMS-Fahndung ist gescheitert. Das Polizeipraesidium Bochum erklaerte als bundesweit letzte Behoerde das Projekt fuer beendet, so der "Focus". Zuvor war der Versuch in Magdeburg und Lueneburg eingestellt worden.


Alte Rechtschreibung gestaerkt

Eine 16-jaehrige Schuelerin darf weiterhin in der Schule die alte Rechtschreibung benutzen. Dies hat das Niedersaechsische Oberverwaltungsgericht in Lueneburg in einem Eilverfahren entschieden. Wie der "Spiegel" berichtet, darf die "herkoemmliche Rechtschreibung" in ihren Arbeiten nicht beanstandet werden. Begruendet wurde der Beschluss damit, dass die allgemein akzeptierte Rechtschreibung die richtige sei. Grosse Teile der Bevoelkerung wuerden nach den alten Regeln schreiben. Die neue Orthografie sei nicht akzeptiert.


Helmut Kohl mit Franz-Josef-Strauss-Preis ausgezeichnet

Muenchen. Altkanzler Helmut Kohl ist im Kaisersaal der Muenchner Residenz mit dem Franz-Josef-Strauss-Preis ausgezeichnet worden. Vergeben wird der Preis von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung fuer Verdienste um Frieden und Freiheit. In seinem Festvortrag wuerdigte der bayerische Ministerpraesident Stoiber vor allem den Einsatz Helmut Kohls fuer die deutsche Einheit. Stoiber sagte, mit seinem klugen und umsichtigen Verhalten als Politiker habe Kohl vor 15 Jahren die deutsche und europaeische Geschichte entscheidend mitgepraegt. Kohl sei der Kanzler der Einheit und der Kanzler der Freiheit fuer Millionen Menschen in Deutschland. Er habe gezeigt, dass man die grossen Herausforderungen und Chancen offensiv anpacken muss, mit langem Atem, Herzblut und Mut.


Joseph-Breitbach-Preis fuer Goldschmidt

Der Schriftsteller Georges-Arthur Goldschmidt erhaelt heute in Koblenz den mit 50.000 Euro dotierten Joseph-Breitbach-Preis. Die Festrede haelt Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki. Mit der Auszeichnung werden die Leistungen des 77-Jaehrigen als Essayist, Schriftsteller und Uebersetzer gewuerdigt. Goldschmidt wurde in Reinbek bei Hamburg geboren und lebt heute in Paris. Der Preis ist nach Angaben der Akademie der Wissenschaften und der Literatur in Mainz die hoechst dotierte Auszeichnung fuer deutschsprachige Autoren. Die Akademie vergibt den Preis seit 1998 gemeinsam mit der Stiftung Joseph Breitbach.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8300 Euro
Kanada (1 $) 0.7098 Euro
England (1 Pfund) 1.4647 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.308 Euro
Japan (100 Yen) 0.7312 Euro
Schweden (100 skr) 10.720 Euro
Suedafrika (100 R) 13.071 Euro
China (1 Yuan) 0.1026 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5044.12 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10535.03 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 13574.30
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ