GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 26.10.1994



* Kuppel des Deutschen Domes in Berlin brennt
* Ehemaliger syrischer Botschafter in Oesterreich festgenommen
* Beamte verschleudern Milliardensummen
* Tschechischer Polizeichef entlassen
* Neuer niederlaendischer Ministerpraesident zum Antrittsbesuch in Bonn
* Italienisches Gericht verurteilt zwei ehemalige deutsche Soldaten
* Streit in grosser Koalition Baden-Wuertembergs spitzt sich zu
* Waldschadensbericht in Baden-Wuertemberg
* Toepfer erteilt Niedersachsen Weisung wegen Atom-Endlagerung
* Nachfolge der Treuhand geregelt
* Stoiber stellt sein Kabinett vor
* Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern
* Auch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt verhandeln SPD und PDS
* Neues Kabinett in Rheinland-Pfalz
* DGB-Chef will gegen Sozialabbau angehen
* DAX und Dollar



Kuppel des Deutschen Domes in Berlin brennt

Die Kuppel des Deutschen Domes in Berlin am Gendarmenmarkt droht wegen eines Grossbrandes einzustuerzen. Auch fast vier Stunden nach Ausbruch des Brandes ist die Feuerwehr mit sechs Loeschzuegen im Einsatz. Ihr Sprecher sagte, Ursache des Feuers sei ein Unfall bei Bauarbeiten in der Kuppel. Der Brandherd sei etwa 200qm gross und befinde sich zwischen Holzdecke und Metall-Aussenwand. Die Lage ist nach wie vor unuebersichtlich. Die Loescharbeiten werden vor allem durch die starke Rauchentwicklung behindert, bisher wurde niemand verletzt. Der Sachschaden geht in die Millionen. Der Deutsche Dom wird seit Jahren renoviert und derzeit im Auftrag des Bundestages umgebaut. Er soll spaeter die Ausstellung "Fragen an die Deutsche Geschichte" beherbergen, die bisher im Reichstagsgebaeude zu sehen war.


Ehemaliger syrischer Botschafter in Oesterreich festgenommen

Die oesterreichischen Behoerden haben den frueheren syrischen Botschafter in der DDR Samas (sp?) festgenommen. In Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf das Maison de France am Kurfuerstendamm in Berlin im August 1983 wurde Samas mit internationalem Haftbefehl gesucht. Ihm wird Beihilfe zum Mord zur Last gelegt. Die Berliner Justiz hat die Auslieferung des Syrers beantragt. Der ehemalige Botschafter soll den Sprengstoff an die Attentaeter uebergeben haben. Bei dem Anschlag wurde ein Mensch getoetet, 23 wurden verletzt.


Beamte verschleudern Milliardensummen

Der Jahresbericht des Bundesrechnungshofes war in diesem Jahr in erster Linie eine Abrechnung mit den Beamten. In dem 200 Seiten starken Papier wird ihnen "Schlamperei und die Verschleuderung von Milliardensummen" vorgeworfen. Die Praesidentin des Bundesrechnungshofes sieht darin jedoch nichts grundsaetzlich Neues und lobte einige Dienststellen sogar fuer ihre Kooperationsbereitschaft mit den Rechnungspruefern. "Wir haben zum Beispiel Verstoesse bei der Planung von Bauwerken gehabt, wir haben schlecht geplante EDV-Anlagen gehabt, die hinterher nicht in Benutzung wurden, wir haben aber auch Verwaltungen gehabt, wie zum Beispiel das Bundesverteidigungsministerium, dass sich nach der Pruefung sofort der Pruefung des Bundesrechnungshofes angeschlossen hat und zum Beispiel die Kosten fuer den Verkauf von Mineraloelen umgestellt hat, so dass sie jetzt kostendeckend sind." Andere Vorwuerfe, bei denen es um Fehlbeschaffungen in Milliardenhoehe geht, hat das Verteidigungsministerium entschieden zurueckgewiesen.


Tschechischer Polizeichef entlassen

Die tschechische Regierung hat den Polizeichef des Landes, Stanislaw Nowotny, entlassen. Als Kuendigungsgrund gab das Innenministerium Ungehorsam an. Die tschechische Polizei und ihre Methoden waren in den vergangenen Wochen zunehmend in die Kritik geraten. Im September und Oktober waren zwei deutsche Touristen in der Tschechei von Polizisten erschossen worden. Der Eine hatte falsch geparkt, der Andere eine Verkehrskontrolle ignoriert.


Neuer niederlaendischer Ministerpraesident zum Antrittsbesuch in Bonn

Der neue Ministerpraesident der Niederlande Wim Cock (sp?) ist am Mittag zu einem Antrittsbesuch in Bonn eingetroffen. Nach der Begruessung mit militaerischen Ehren durch Bundeskanzler Helmut Kohl eroerterten die beiden Regierungschefs nach Angaben aus Bonner Regierungskreisen europapolitische Fragen. In Essen findet im Dezember das naechste Gipfeltreffen der Europaeischen Union statt.


Italienisches Gericht verurteilt zwei ehemalige deutsche Soldaten

Ein italienisches Gericht in Casserta hat zwei fruehere deutsche Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht befand sie fuer schuldig im zweiten Weltkrieg 22 Italiener, darunter Frauen und Kinder, ermordet zu haben. Beide waren in Deutschland bereits wegen Kriegsverbrechen verurteilt, doch nie bestraft worden.


Streit in grosser Koalition Baden-Wuertembergs spitzt sich zu

In der grossen Koalition Baden-Wuertembergs spitzt sich der Streit um einen Teil der Verwaltungsreform zu. Ministerpraesident Teufels CDU stellte Umweltminister Schaefer (SPD) oeffentlich in Frage. Schaefer hatte einen Kabinettsbeschluss kritisiert, mit dem staatliche Sonderbehoerden, wie die Aemter fuer Wasserwirtschaft und Bodenschutz in die Kommunalverwaltung eingegliedert werden sollen. Der stellvertretende Ministerpraesident Spoeri (SPD) wies die Aeusserungen Teufels zurueck und betonte, dass die Meinungsfreiheit auch fuer einen Minister gelten muesse.


Waldschadensbericht in Baden-Wuertemberg

Ein Viertel der Waelder in Baden-Wuertemberg ist deutlich geschaedigt. Allerdings hat sich das Waldsterben nach dem neusten Schadensbericht nicht mehr so stark ausgedehnt, wie bisher. Im Waldschadensbericht 1994 wird der Schwarzwald wieder als am staerksten betroffen ausgewiesen. Mehr als ein Drittel der Waelder sind hier geschaedigt. Als Gruende nannte Forstminister Gerhard Weiser, dass im Schwarzwald sehr viele Tannen wachsen, die Baeume, die am staerksten unter der Luftverschmutzung leiden. Ausserdem gaebe es im Schwarzwald viele Hoehenlagen, wo die Waelder die Schadstoffe quasi aus der Luft herauskaemmen. Am besten geht es den Waeldern in Oberschwaben und in der Bodenseeregion. Statistisch laesst sich das auch dadurch erklaeren, dass hier wenig Tannen wachsen. Neben den Tannen sind laut Waldschadensbericht die Eichen sehr oft sehr krank mit 38vH der Bestaende. Mit Nachdruck, so Minister Weiser, setze die Landesregierung deshalb auch in Zukunft auf eine konsequente Luftreinhaltepolitik, um die Schaeden an den Waeldern zu mindern. Vor allem muessten die Schadstoffe aus dem rasant anwachsenden Strassenverkehr verringert werden.


Toepfer erteilt Niedersachsen Weisung wegen Atom-Endlagerung

Im Konflikt mit Niedersachsen ueber die nukleare Entsorgung ist Bundesumweltminister Toepfer (CDU) in die Offensive gegangen. Er erteilte seiner Amtskollegin in Hannover eine Weisung. Demnach muss Niedersachsen innerhalb von 14 Tagen der seit Monaten umstrittenen Einlagerung bestrahlten von Brennstaeben aus dem Atomkraftwerk Phillipsburg im Zwischenlager Gorleben zustimmen. Die Landesregierung (SPD) hat gegen den Bahntransport in einem sog. Castor-Behaelter Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Toepfer teilt diese Auffassung nicht.


Nachfolge der Treuhand geregelt

Die Nachfolge der Treuhandanstalt, die zum Jahresende aufgeloest wird, ist geregelt. Eine Beteiligungsgesellschaft soll die etwa 100 Firmen uebernehmen, die bis dahin nicht privatisiert worden sind. Nach Angaben der Treuhand-Praesidentin Birgit Breuel handele es sich dabei zum Einen um etwa 80 Betriebe, darunter die Deutsche Waggonbau, fuer die die Treuhand jedoch noch bis Jahresende einen investitionsbereiten Abnehmer zu finden hofft, zum Anderen sind es rund 20 Auslaufgesellschaften, wie zum Beispiel stillgelegte Bergwerksbetriebe, die die bekannte Kaligrube in Bischofferode verwerten. Diese 100 Unternehmen gehen zum Jahresende, mit Aufloesung der Treuhand, auf eine sog. Beteiligungsmanagementgesellschaft ueber, mit deren Gruendung, so Birgit Breuel, alle Weichen fuer die planmaessige Aufloesung der Treuhand gestellt sind. Die Managementgesellschaft startet am 1. Januar mit einem Grosskapital von 50 Millionen Mark, sie wird bis 1998 einen Finanzbedarf von 8 Milliarden DM haben.


Stoiber stellt sein Kabinett vor

Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat die tagelangen Spekulationen ueber sein kuenftiges Kabinett beendet. Am Nachmittag informierte er die CSU-Landtagsfraktion und anschliessend die Oeffentlichkeit ueber die Zusammensetzung der Regierung. Die Ministerriege bleibt weitgehend unveraendert. Neu ist der Wechsel von CSU-Generalsekretaer Erwin Huber aus der Parteizentrale in die Staatskanzlei. Huber wird gleichzeitig das Europa-Ministerium uebernehmen. Dem Kabinett gehoeren ausserdem erstmal zwei Frauen an: die Bundestagsabgeordnete Ursula Mende wird Ministerin fuer Bundesangelegenheiten, die bisherige Sozialstaatssekretaerin Barbara Stamm rueckt an die Spitze ihres Ministeriums auf.


Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern

Die Entscheidung, ob CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern eine grosse Koalition bilden, soll am Montag fallen, das erklaerten die Verhandlungsfuehrer beider Parteien nach ihrem zweiten Sondierungsgespraech. Ein drittes Gespraech sei fuer Freitag geplant. Am Montag dann sollten die Parteigremien beschliessen, ob Koalitionsverhandlungen beginnen koennten. CDU-Fraktionschef Rehberg drohte unterdessen mit dem Abbruch der Gespraeche, wenn die SPD ihre Verhandlungen mit der PDS parallel fortfuehre. Ringsdorf hatte sich nach seinem gestrigen Treffen mit der PDS auch die Moeglichkeit einer SPD-Minderheitsregierung mit Unterstuetzung der PDS offengehalten.


Auch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt verhandeln SPD und PDS

Auch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt verhandelt die SPD mit der PDS. In Brandenburg traf Ministerpraesident Stolpe ueberraschend mit den Oppositionsfuehrern von CDU und PDS zusammen. Stolpe hatte sich stets fuer eine punktuelle Zusammenarbeit mit der PDS in Sachfragen ausgesprochen. Es gelte, sich ueber Parteigrenzen hinweg sachlich auseinanderzusetzen. In Brandenburg regiert die SPD alleine. In Sachsen-Anhalt hat die Rot-Gruene Minderheitsregierung den Fraktionschefs von CDU und PDS heute ueberraschend offizielle Gespraeche angeboten. Die CDU lehnte ab, die PDS will an dem fuer morgen angesetzten Treffen teilnehmen.


Neues Kabinett in Rheinland-Pfalz

Mit den Stimmen der sozialliberalen Koalition hat der rheinland- pfaelzische Landtag heute den bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Kurt Deck zum neuen Ministerpraesidenten gewaehlt. Deck ist damit Nachfolger von Rudolf Scharping, der das Amt aufgegeben hatte, um als Oppositionsfuehrer in den Bundestag zu wechseln. Fuer den 45-jaehrigen Landesvorsitzenden und bisherigen Fraktionschef im Mainzer Landtag wurden in geheimer Wahl 54 Stimmen abgegeben. Das entspricht genau der Mehrheit, ueber die Regierungskoalition aus SPD und FDP unter den 101 Abgeordneten verfuegt. Die Opposition von CDU und Buendnis '90/Die Gruenen hatte geschlossen dagegen gestimmt. Nach seiner Vereidigung stellte Deck sein neues, von elf auf acht Minister verkleinertes, Kabinett vor. Weggefallen als eigenstaendige Ressorts sind die Ministerien fuer Landwirtschaft, fuer Frauen und fuer Bundesangelegenheiten. Der Agrarbereich fiel an den Minister fuer Verkehr, Frauenfragen werden kuenftig von einer Staatssekretaerin im Kultusministerium bearbeitet.


DGB-Chef will gegen Sozialabbau angehen

DGB-Chef Schulte hat sich fuer eine staerkere Anhebung der unteren Lohgruppen ausgesprochen. In einem Interview mit der Illustrierten Stern stellte er klar, dass die Arbeitnehmerorganisationen gegen Sozialabbau, wie das Absenken von Renten und Arbeitslosengeld oder Lohnkuerzungen bei Krankheit mit allen Mitteln angingen. der DGB-Vorsitzende bot der Bundesregierung die Unterstuetzung der Gewerkschaften beim Umbau des Sozialstaates an.


DAX und Dollar

DAX : 2020 (-50) US-$: 1 DM = 1,4955


Quellen

r.s.2    12:30 MEZ    16:30 MEZ    18:30 MEZ
Radio B2    20:00 MEZ
B5    15:30 MEZ    15:43 MEZ    15:45 MEZ
SDR 3    16:00 MEZ