GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 02.10.1995



* Volksentscheid in Bayern ueber kommunale Mitbestimmung der BuergerInnen
* Zweiter franzoesischer Atomtest, Reaktionen
* Milliardenkreditgarantie fuer Ungarn
* Explosion in Plochinger Neckarhafen
* Naechstes Jahr staerkerer Anstieg der Rentenversicherungsbeitraege
* Mann wegen sexuellen Missbrauchs der eigenen Tochter verurteilt
* Treffen der EU-Aussenminister
* Personalkarussel bei der SPD dreht sich
* Waehrungsschwankungen bringen Bauern Milliardenverluste
* Postgewerkschaft und Postbank gegen Verkauf der Postbank an die Post AG
* Pfarrer und seine Haushaelterin wegen Kindsmordes festgenommen
* Deutscher Frauenhaendler in Bangkok verhaftet
* Boerse



Volksentscheid in Bayern ueber kommunale Mitbestimmung der BuergerInnen

Muenchen. Die CSU hat in Bayern erstmals seit ueber 40 Jahren eine landesweite Abstimmungsniederlage erlitten. Beim gestrigen Volksentscheid stimmten 58% fuer mehr kommunale Mitbestimmung nach dem Entwurf der Buergerinitiative "Mehr Demokratie in Bayern". Lediglich 39% waren fuer den Gegenvorschlag der CSU. Nach dem Entwurf, den die Buergerinitiative heute Vormittag nochmals erlaeuterte, haben die Buergerinnen und Buerger in Bayern ab erstem November weitgehende Mitbestimmungsrechte auf kommunaler Ebene. Der Gesetzentwurf der Buergeraktion, der von SPD, Gruenen und mehr als 50 Organisationen unterstuetzt wurde, sieht vor, dass die Buerger kuenftig mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen ueber Projekte wie den Bau von Kindergaerten oder die Muellentsorgung in ihren Gemeinden bestimmen koennen. Damit haben die Buerger in Bayern bundesweit den groessten Einfluss auf Entscheidungen in den Rathaeusern. Nach den Plaenen der CSU sollte ein Buergerentscheid auf kommunaler Ebene dagegen nur dann Erfolg haben, wenn mindestens 25% der Wahlberechtigten einem Vorschlag zustimmen. Die CSU fuehrte ihre Niederlage auf die geringe Wahlbeteiligung zurueck, die nur bei 36,9% lag. Bereits gestern Abend versicherten fuehrende CSU-Politiker, den Volksentscheid zu respektieren. Der bayrische Ministerpraesident Stoiber hat vor einem Missbrauch des kommunalen Buergerentscheides gewarnt. Zugleich bedauerte er, dass sich nur so wenige der Wahlberechtigten an dem Volksentscheid beteiligt haben. Stoiber forderte die Buerger auf, die neuen Moeglichkeiten in der Praxis konstruktiv im Sinne verantwortungsvoller Mitgestaltung anzuwenden. Der CSU-Vorsitzende Waigel erklaerte, seine Partei, die mit ihrem eigenen Vorschlag gescheitert ist, werde das Ergebnis respektieren, obwohl sich nur eine Minderheit daran beteiligt habe. Der Volksentscheid sei nicht mehr, als eine Abstimmung ueber die Geschaeftsordnung gewesen. Die Buergerinitiative erwartet nach ihrem gestrigen Erfolg eine ganze Reihe von Buergerbegehren in Staedten, Gemeinden und Kreisen. Karsten Nemetz (Sp?) von der Buergeraktion erklaerte, es gebe einen Themenstau in Bayern. Es haetten sich sehr viele Initiativen gegruendet, die nur auf dieses Instrument gewartet haetten. Nemetz sagte weiter, Ziel der Buergeraktion seien nicht moeglichst viele Buergerentscheide. Wichtig sei vielmehr, dass sich die Politik in den Kommunen veraendere, weil mehr als bisher auf die Buerger Ruecksicht genommen werden muesse. Die Initiative sieht den Erfolg des Volksentscheides von gestern als Signal fuer ganz Deutschland. Sprecher der Buergeraktion sagten, das Ergebnis sollte ueberall im Land das Gefuehl ausloesen, das wollen wir auch. In Bayern stuenden Buergerinitiativen schon vielerorts in den Startloechern, um bei Vorhaben in Gemeinden mitzuentscheiden.


Zweiter franzoesischer Atomtest, Reaktionen

Paris-Bonn. Mit einem der staerksten Atomtests seiner Geschichte hat Frankreich weltweite Empoerung hervorgerufen. Die Sprengkraft war fuenfmal so gross wie die der ersten Bombe Anfang September. Mit ihrer Forderung nach einem groesseren politischen Druck auf Frankreich sind sich Greenpeace, SPD und Gruene einig. SPD-Chef Scharping appellierte an Frankreichs Praesident Chirac, die Tests einzustellen. Auf dem Parteitag der oesterreichischen Sozialdemokraten in Wien sagte Scharping: "Herr Praesident, in aller Freundschaft, hoeren sie bitte auf mit diesem Unsinn, und zwar sofort." Die Bundesregierung reagierte hingegen mit Zurueckhaltung. Deutschland habe sich bereits mehrfach kritisch zu den franzoesischen Atomtests geaeussert, so eine Sprecherin. Jetzt hofft das Bonner Kanzleramt auf die Unterzeichnung des Teststopvertrages im naechsten Jahr. Der franzoesische Praesident, Jacques Chirac, hatte bereits mehrfach versichert, nach der diesjaehrigen Testreihe im Suedpazifik fuer immer Schluss zu machen. Die Bombe der letzten Nacht hatte nach Greenpeaceangaben die Sprengkraft von 10 Hiroshimabomben. Waere sie auf Mururoa und nicht auf Fanga Taufa (Sp?) gezuendet worden, haette sie das Atoll moeglicherweise auseinandergerissen, so Greenpeace.


Milliardenkreditgarantie fuer Ungarn

Bonn. Ungarn erhaelt deutsche Kreditgarantien in Hoehe von insgesamt einer Milliarde Mark. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklaerung hervor, die Bundeskanzler Kohl und der ungarische Ministerpraesident Horn unterzeichneten. Die Garantien fuer projektgebundene Kredite zur Unterstuetzung der Reformpolitik in Ungarn werden zur Haelfte von der Bundesregierung und je zu einem Viertel von den Landesregierungen Baden-Wuerttembergs und Bayerns gegeben. Kohl und Horn unterstrichen nach einem Gespraech im Kanzleramt uebereinstimmend die freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Laendern. Der Bundeskanzler sagte dem Gast aus Budapest Unterstuetzung fuer den Wunsch Ungarns nach Aufnahme in die Europaeische Union zu. Horn sagte, die Kredite braechten auch der deutschen Wirtschaft Vorteile. Bundespraesident Herzog begruesste in einem Gespraech mit Horn die Bereitstellung des Milliardenkredits. Gleichzeitig erinnerte er an den wie er sagte unvergessenen ungarischen Beitrag zur Grenzoeffnung im Jahr 1989.


Explosion in Plochinger Neckarhafen

Plochingen. Bei einer stahlverarbeitenden Firma im Plochinger Neckarhafen ist es am Vormittag zu einer Explosion gekommen. Anschliessend brach Feuer aus. Dazu heute Morgen Fritz Mehl, Sprecher der Plochinger Polizei: "Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass durch den Brand giftige Daempfe freigesetzt wurden, musste die B10 im Bereich Plochingen voll gesperrt werden, die Bevoelkerung in Plochingen wurde gewarnt und aufgefordert, sich nicht im Freien aufzuhalten und Fenster und Tueren zu schliessen." Am Nachmittag wurde bekannte, dass bei dem Brand Kohlenwasserstoffe freigesetzt wurden, die Bevoelkerung aber nicht gefaehrdet war. Fuenf Menschen wurden verletzt, die Explosionsursache ist derzeit noch unklar.


Naechstes Jahr staerkerer Anstieg der Rentenversicherungsbeitraege

Bonn. Die Beitraege zur gesetzlichen Rentenversicherung werden ab ersten Januar 1996 voraussichtlich staerker steigen, als geplant. In einem Zeitungsinterview sagte Bundesarbeitsminister Bluem, er rechne mit einer Erhoehung auf 19,2%; bisher war von 19,1% die Rede. Erst im Januar war der Beitrag auf 18,6% gesenkt worden. Die Beitragserhoehung ist notwendig, um das Loch in der Rentenkasse auszugleichen. Fuer das Defizit machte Bluem den haeufigen Vorruhestand aelterer Arbeitnehmer verantwortlich: 40% der Neuzugaenge seien Fruehrenten.


Mann wegen sexuellen Missbrauchs der eigenen Tochter verurteilt

Mainz. Das Landgericht hat einen 38jaehrigen Mann aus Worms zu drei Jahren Gefaengnis verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann seine heute siebenjaehrige Tochter sexuell missbraucht hat. Die Mutter des Maedchens wurde freigesprochen. Die Anklage gegen das Ehepaar, es habe auch den vierjaehrigen Sohn missbraucht, wurde fallengelassen.


Treffen der EU-Aussenminister

Luxemburg. Die Europaeische Union will bei der geplanten Wiederaufbauhilfe fuer das ehemalige Jugoslawien eine gerechte internationale Verteilung. Bundesaussenminister Kinkel erklaerte beim Treffen mit seinen Kollegen aus der EU: "Es wird nicht so sein, dass Europa der Zahlmeister wird." Vor konkreten Zusagen muesse ein Friedensschluss zustandekommen. Weiter sagte er, die fuenfzehn Minister wollten ueber den zweiten franzoesischen Atomtest im Suedpazifik sprechen. Zu Beginn der Sitzung hatten vor allem die skandinavischen Teilnehmer den Test verurteilt. Kinkel meinte nur, die deutsche Position sie bekannt. Eine gemeinsame Erklaerung zu dem Test erwarte er nicht.


Personalkarussel bei der SPD dreht sich

Duesseldorf. Der nordrhein-westfaelische Sozialminister Franz Muende-Fering (sp?) hat Berichte dementiert, nach denen er Nachfolger des zurueckgetretenen SPD-Bundesgeschaeftsfuehrers Guenther Verheugen werden soll. Ausser Muende-Fering waren nach Verheugens Ruecktritt am Freitag der saarlaendische Franktionschef Reinhart Klimt und der Bundestagsabgeordnete Sigmar Moosdorf als moegliche Nachfolger ins Gespraech gebracht worden. Ein neuer Bundesgeschaeftsfuehrer soll im November auf dem Parteitag in Mannheim gewaehlt werden.


Waehrungsschwankungen bringen Bauern Milliardenverluste

Bonn. Kursschwankungen im europaeischen Waehrungssystem haben den deutschen Bauern nach Darstellung ihres Verbandes mehr als eine Milliarde Mark Verlust gebracht. Bauernverbandspraesident Heeremann sagte, die Landwirte seien Pioniere, zum Teil aber auch Versuchskaninchen auf dem Weg zur europaeischen Einheit. Den 560.000 Bauern sei es naemlich im Gegensatz zu anderen Betrieben nicht moeglich, die Produktion ins Ausland zu verlagern und damit Kosten zu sparen.


Postgewerkschaft und Postbank gegen Verkauf der Postbank an die Post AG

Saarbruecken. Die Deutsche Postgewerkschaft DPG ist gegen den Verkauf der Postbank an die drei Unternehmen Post AG, Deutsche Bank und die Schweizer Rueckversicherung. Der stellvertretende DPG-Vorsitzende Stegmueller sagte heute im Saarlaendischen Rundfunk, man koenne die Uebernahme der Postbank nicht befuerworten, solange die notwendige gemeinsame Nutzung der Postschalter auch fuer die Bankgeschaefte nicht geregelt sei. Der geplante Verkauf hat auch zu einem heftigen Streit zwischen den ehemaligen Postschwestern gefuehrt. Postbankchef Guenther Schneider warf der Post AG vor, die Oeffentlichkeit zu taeuschen. Den kaufwilligen Unternehmen gehe es nur ums Verdienen, nicht um die Erhaltung des Postfilialnetzes. Deshalb wolle die Postbank lieber mit Bausparkassen und Versicherungen zusammenarbeiten. Schneider bot dem Bund an, die Aktien der Postkank fuer rund 2,5 Milliarden Mark zu kaufen. Die Post und ihre Partner stellen dem Bund etwa 3 Milliarden Mark in Aussicht. Schneider sprach von einem Ueberrumpelungsversuch. Nicht die Postbank mache Verluste, sondern die Gelbe Post. Die Begruendung, das ruecklaeufige Finanzdienstleistungsgeschaeft in den Postfilialen gefaehrde den Fortbestand des Netzes von zur Zeit 17.000 Filialen, sei vorgeschoben. Am Freitag war bekannt geworden, dass Deutsche Post AG, Deutsche Bank AG und Schweizerische Rueckversicherungsgesellschaft der Bundesregierung ein Angebot ueber den Erwerb von 75% der Postbankaktien unterbreitet haben. Die Post will 40% der Anteile erwerben, auf die Deutsche Bank soll ein Paket von 20% entfallen, die Schweizer Rueck will 15% kaufen.


Pfarrer und seine Haushaelterin wegen Kindsmordes festgenommen

Ulm. In Almendingen im Alb-Donau Kreis sind ein katholischer Pfarrer und seine Haushaelterin festgenommen worden. Sie stehen im Verdacht, ein neugeborenes Kind getoetet zu haben. Nach Mitteilung der Ulmer Staatsanwaltschaft war am Samstag im Schuppen des Pfarrhauses die Leiche des Kindes entdeckt worden. Der Saeugling wurde offenbar von der 33 Jahre alten Mutter und Haushaelterin des Pfarrers gleich nach der Geburt erstickt und versteckt. Die Ermittlungen kamen in Gang, als sich die Frau nach der Geburt zur Notbehandlung in ein Krankenhaus begab. Bei den ersten Vernehmungen machten der Pfarrer und die Haushaelterin widerspruechliche Angaben.


Deutscher Frauenhaendler in Bangkok verhaftet

Bangkok. In Thailand ist ein Deutscher festgenommen worden, weil er im grossen Stil mit Frauen gehandelt haben soll. Der 42jaehrige soll mehr als 400 Frauen unter falschen Versprechungen zur Prostitution verleitet haben. Die meisten Frauen seien an Zuhaelterringe im Ausland vermittelt worden, teilte ein Polizeisprecher in Bangkok mit. Der Deutsche sei unter anderem vom amerikanischen FBI gesucht worden.


Boerse

1 US_$ = 1,4336 DM
DAX : 2205 Punkte      (+     18 Punkte)  (Stand ca. 16:30 MEZ : 2195 Pkte.)
Umlaufrendite : 6,15%  (-     0,06%    )



Quellen

Radio7 :    10:00 MEZ    12:00 MEZ    16:00 MEZ
Bayern5:    10:15 MEZ    14:15 MEZ    16:45 MEZ
SWF3    :    15:00 MEZ    17:00 MEZ