GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 03. 11. 2005



* Europaeische Zentralbank laesst Leitzinsen unveraendert
* Erinnerungszentrum fuer NS-Widerstand wird eroeffnet
* BKA moechte von der Politik mehr praeventive Befugnisse erhalten
* Berlin: Union und SPD suchen weiter nach einem Weg zur Sanierung
* Haushaltsloecher bedrohen den Staat
* Gruene: Mehrwertsteuer-Erhoehung waere Walhbetrug der SPD
* Platzeck vom Vorstand einstimmig als neuer SPD-Chef nominiert
* FDP will Investitionsprogramm ueber 50 Millionen Euro
* Stoiber und die CSU-Abgeordneten beim Papst
* Bund nimmt offenbar mehr Steuern ein
* Mercedes-Stellenabbau laeuft schleppend an
* Muentefering: Mehr Chancen fuer Aeltere
* Verlegerin Aenne Burda 96-jaehrig gestorben
* Deutsche Schueler holen auf
* Champions League: Niederlage fuer Bayern Muenchen in Turin
* Boerse



Europaeische Zentralbank laesst Leitzinsen unveraendert

Die Europaeische Zentralbank laesst die Leitzinsen trotz der hohen Inflation unveraendert. Wie das Institut in Frankfurt am Main mitteilte, bleibt damit der wichtigste Zinssatz zur Versorgung der Kreditwirtschaft bei 2,0 Prozent. Notenbankpraesident Trichet liess nach der Sitzung keinen Zweifel an der Entschlossenheit der EZB, die niedrigen Leitzinsen bei Bedarf anzuheben. Noch sei die Geldpolitik aber angemessen.


Erinnerungszentrum fuer NS-Widerstand wird eroeffnet

In der Naehe des ehemaligen KZ Natzweiler-Struthof (Vogesen) wird heute eine in Europa einmalige Gedenkstaette fuer die Widerstandskaempfer im "Dritten Reich" eroeffnet. Im vom Deutschland annektierten Elsass wurden politische Haeftlinge des NS-Regimes aus ganz Europa eingesperrt. Zu einer vom franzoesischen Staatspraesidenten Charles de Gaulles 1960 zum Gedenken an die Opfer errichteten steinernen Flamme kommt nun das "Europaeische Zentrum des deportierten Widerstandskaempfers im KZ-System der Nazis", so der offizielle Titel. Es wurde eigens vom franzoesischen Staatspraesidenten Jacques Chirac eroeffnet.


BKA moechte von der Politik mehr praeventive Befugnisse erhalten

Das Bundeskriminalamt will von der kuenftigen Bundesregierung mehr praeventive Befugnisse erhalten. BKA-Praesident Ziercke sagte auf der Herbsttagung seiner Behoerde in Wiesbaden, man wolle sensiblen Hinweisen selbststaendig nachgehen koennen und nicht erst nach Absprache mit den Laendern. Ausserdem will das Bundeskriminalamt kuenftig enger mit anderen Behoerden und auch mit Unternehmen zusammenarbeiten. Solche neuen Allianzen seien die Antwort auf die immer engeren internationalen Verflechtungen von Kriminalitaet und Gewalt. Von der Wirtschaft erhoffe man sich, sicherheitsrelevante Informationen ueber auslaendische Staaten zu erhalten, meinte Ziercke. Das BKA habe bereits Kontakte zu den Konzernen Siemens, Daimler-Chrysler, VW und BASF.


Berlin: Union und SPD suchen weiter nach einem Weg zur Sanierung

In den Koalitionsverhandlungen suchen CDU/CSU und SPD weiter nach einem Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen. Eine Spitzenrunde in Berlin blieb erneut ohne konkrete Ergebnisse. Der hessische Ministerpraesident Koch sprach im Anschluss von schwierigen, aber konstruktiven Gespraechen. Die neue Regierung wolle den Buergern klar sagen, wie das Haushaltsdefizit bewaeltigt werden koenne. Der scheidende SPD-Vorsitzende Muentefering betonte, es gehe darum, die Ausgaben zu reduzieren, die Einnahmen zu verbessern und das Wachstum anzukurbeln. Die Arbeitsgruppen haetten den Auftrag erhalten, die finanziellen Auswirkungen ihrer Vorhaben genauer aufzuschluesseln. Auf Fachebene verstaendigten sich Union und SPD offenbar auf Korrekturen bei der Hartz-Vier-Reform. So sollen die Leistungsansprueche Unter-25-Jaehriger eingeschraenkt und die Ansprueche Arbeitsloser in eheaehnlichen Gemeinschaften strenger geprueft werden. Das Instrument "Ich-AG" soll ab Mitte 2006 ersetzt und die Zahl der PersonalService-Agenturen mangels erfolgreicher Vermittlungen reduziert werden. Damit sollen rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Im Bereich Gesundheit besteht Einigkeit ueber die Senkung der Arzneimittelkosten fuer die gesetzlichen Krankenkassen. Ueber die Vorschlaege soll am Montag in einer weiteren Spitzenrunde beraten werden.

Die Regierungsbildung in der Bundeshauptstadt ist nach Ansicht des scheidenden Wirtschaftsministers Clement kabarettreif. In einem Zeitungsinterview sagte Clement, die Vorfaelle der letzten Tage stimmten fuer die Zukunft Deutschlands sehr nachdenklich. Manche Ereignisse seien schaedlich fuer das Ansehen Deutschlands im Ausland. In Bezug auf die SPD konstatierte Clement eine Mischung aus mangelnder Professionalitaet und fehlender Gespraechsbereitschaft. Clement woertlich: "Stundenweise habe ich mich geschaemt, dazu zu gehoeren."


Haushaltsloecher bedrohen den Staat

Die designierte Kanzlerin Merkel hat auf dem Arbeitgebertag in Berlin gewarnt, dass das Haushaltsloch noch groesser ausfallen koenne als angenommen. Die bezifferten 35 Mrd.Euro beruhten auf nicht abgesicherten "optimistischen Annahmen". Hessens Regierungschef Koch hatte die Luecke gestern auf 45 Mrd. Euro geschaetzt. Der designierte Vizekanzler Muentefering sagte, Deutschland lebe "auf Pump und von der Substanz". Arbeitgeberpraesident Hundt warnte die Parteien davor, den Haushalt ueber Steuererhoehungen sanieren zu wollen.


Gruene: Mehrwertsteuer-Erhoehung waere Walhbetrug der SPD

Die Gruenen haben die SPD vor der Zustimmung zu einer Mehrwertsteuer-Erhoehung gewarnt. Dies waere Wahlbetrug, sagte Fraktionschef Kuhn im Suedwestrundfunk. Die SPD habe sich schliesslich im Wahlkampf dagegen positioniert und von einer Merkel-Steuer gesprochen. Die Wirtschaftsverbaende haben eine hoehere Mehrwertsteuer bislang abgelehnt, koennen sich diese aber inzwischen unter bestimmten Umstaenden vorstellen. BDI-Praesident Thumann meinte im Ersten Deutschen Fernsehen, die Anhebung duerfe nicht schon im Januar kommen. Ausserdem muessten die zusaetzlichen Einnahmen voll in die Senkung der Lohnzusatzkosten fliessen. Aehnlich argumentierte der Praesident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Braun, im Deutschlandradio Kultur.


Platzeck vom Vorstand einstimmig als neuer SPD-Chef nominiert

Berlin. Die Fuehrung der SPD wird voraussichtlich schon bald ein voellig neues Gesicht haben. Gestern am spaeten Abend nominierte der SPD-Vorstand den brandenburgischen Ministerpraesidenten Platzeck einstimmig als neuen Parteichef. Als einen seiner fuenf Stellvertreter wollte Platzeck die Parteilinke Nahles vorschlagen, deren erfolgreiche Kampfkandidatur um den Posten des SPD-Generalsekretaers den Rueckzug des SPD-Vorsitzenden Muentefering ausgeloest hatte. Nahles lehnte das Angebot Platzecks aber voellig ueberraschend ab. An ihrer Stelle soll nun Elke Ferner, die Vorsitzende der SPD-Frauen, in den engsten Fuehrungszirkel der Partei berufen werden. Neu aufgenommen in den Kreis der Stellvertreter werden die Bonner Oberbuergermeisterin Baerbel Dieckmann und der designierte Finanzminister Peer Steinbrueck. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck und die baden-wuerttembergische SPD-Chefin Ute Vogt sollen ihre Aemter als Stellvertreter behalten. Als neuen Generalsekretaer will Platzeck dem SPD-Parteitag am 15. November in Karlsruhe den niedersaechsischen Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil vorschlagen.

Der designierte SPD-Vorsitzende Platzeck hat sich fuer einen weiteren Reformkurs ausgesprochen. In mehreren Interviews sagte er, die Agenda 2010 sei ein im Grundsatz richtiger und vernuenftiger Weg. Innerhalb der SPD wolle er sich ausserdem dafuer einsetzen, dass man offen und kameradschaftlich miteinander umgeht.


FDP will Investitionsprogramm ueber 50 Millionen Euro

Die rheinland-pfaelzische FDP fordert fuer die kommende Legislaturperiode ein Innovationsprogramm mit jaehrlich mindestens 50 Millionen Euro. Das Geld solle Unternehmen und Hochschulen zugute kommen, sagte Landeschef Rainer Bruederle. Beim Parteitag am 12. November solle die FDP auch einen Beschluss zur Abschaffung der 163 Verbandsgemeinden fassen. Die Abschaffung solle Einsparungen bringen und die Verwaltung schneller machen, erlaeuterte Bruederle. Erst auf dem Parteitag in Ransbach-Baumbach werde aber geklaert, ob die FDP mit der Forderung nach einer kategorischen Abschaffung der Verbandsgemeinden in die Landtagswahl geht oder diese Entscheidung den Kommunen ueberlassen will. Mit der angestrebten Abschaffung der Verbandsgemeinden stoesst die FDP bei SPD, CDU und den Gruenen auf Ablehnung.


Stoiber und die CSU-Abgeordneten beim Papst

Rom. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber und die Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion sind heute im Vatikan von Papst Benedikt XVI. empfangen worden. Der Empfang beim Papst war der Hoehepunkt der Rom-Reise der Fraktion. Stoiber nutzte die Reise auch zu Gespraechen mit den Abgeordneten und warb dabei um ihr Vertrauen. Bei einem gemeinsamen Abendessen verteidigte Stoiber seinen Entschluss, nicht als Minister nach Berlin zu gehen und bat die Abgeordneten, ihm die Chance zu einem Neuanfang in Bayern zu geben. Fuer den Abend ist ein Essen Stoibers mit Italiens Ministerpraesident Berlusconi geplant.


Bund nimmt offenbar mehr Steuern ein

Der Bund nimmt offenbar in diesem und im naechsten Jahr mehr Steuern ein. 2005 erhielten die oeffentlichen Haushalte rund eine Milliarde Euro mehr als bislang angenommen, erklaerte ein Mitglied des Arbeitskreises Steuerschaetzung in Rostock. Im naechsten Jahr koennten sie auf rund drei Milliarden Euro mehr hoffen. Von den Einkuenften wuerden vor allem die Gemeinden profitieren, da sich die Gewerbesteuer gut entwickelt habe. Die dem Bund zustehenden Einnahmen aus der Mineraloel- und Tabaksteuer blieben dagegen hinter den Erwartungen zurueck. Die Steuerschaetzer wollen am Abend ihre Beratungen beenden und morgen die Ergebnisse offiziell bekanntgeben.


Mercedes-Stellenabbau laeuft schleppend an

Der geplante Abbau von bundesweit 8.500 Stellen bei Mercedes laeuft nach Medienberichten nur zoegerlich an. Dagegen zeigte sich DaimlerChrysler zuversichtlich, die angepeilte Zahl erreichen zu koennen. Derzeit werde mit Airbus verhandelt. Die Konzernzentrale in Stuttgart bestaetigte, dass Gespraeche mit Airbus in Hamburg gefuehrt wuerden, um dort Mitarbeiter von Mercedes unterbringen zu koennen. Es sei bekannt, dass Airbus Ingenieure und gute Facharbeiter suche, sagte eine Sprecherin in Stuttgart. Ein Sprecher der IG Metall-Bezirksleitung in Stuttgart sagte, dass es fuer eine "saubere Bewertung" noch zu frueh sei. Die Gewerkschaft gehe allerdings davon aus, dass es schwer werde, die 8.500 Stellen ueber Abfindungen abzubauen. Der Konzern hatte erst im vergangenen Jahr einen Beschaeftigungspakt geschlossen, nach dem betriebsbedingte Kuendigungen bis Ende 2011 nicht moeglich sind. Daher muss der Autobauer den Stellenabbau ueber Abfindungen finanzieren, fuer die eine knappe Milliarde Euro zu Verfuegung stehen.


Muentefering: Mehr Chancen fuer Aeltere

Der scheidende SPD-Vorsitzende Muentefering hat an die Wirtschaft appelliert, aelteren Menschen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt einzuraeumen. Diese duerften nicht an den Rand gedraengt werden, sagte er auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Auch die designierte Bundeskanzlerin Merkel forderte einen laengeren Verbleib aelterer Arbeitnehmer im Berufsleben. Arbeitgeberpraesident Hundt sagte, es muesse eingestanden werden, dass noch jahrelang Nullrunden anstuenden. Zudem forderte er eine Abkehr von der staatlich subventionierten Fruehverrentung.


Verlegerin Aenne Burda 96-jaehrig gestorben

Offenburg. Eine der grossen Verlegerpersoenlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte ist tot. Aenne Burda starb im Alter von 96 Jahren in ihrer Heimatstadt Offenburg. 1931 heiratete sie den aufstrebenden Verleger Franz Burda. 1949 kaufte Burda seiner Frau einen kleinen Modeverlag, den Aenne Burda zu einem Mode-Imperium ausbaute. Ihr Erfolg bestand vor allem in den Schnittmustern, die Mode fuer jeden Geldbeutel erschwinglich machten. Aenne Burda fuehrte ihren Verlag 45 Jahre lang, noch bis vor wenigen Jahren sass sie jeden Tag an ihrem Schreibtisch.


Deutsche Schueler holen auf

Berlin. Nach dem PISA-Schock vor fuenf Jahren verzeichnet das Leistungsniveau deutscher Schueler jetzt erste Erfolge. Alle Bundeslaender schnitten bei der jetzt veroeffentlichten juengsten PISA-Studie besser ab - mit Bayern an der Spitze und Bremen als Schlusslicht. Allerdings haengt der Schulerfolg immer noch sehr stark vom sozialen Hintergrund der Familien ab. Verbessert haben sich vor allem die Leistungen in Mathematik. Hier liegt Bayern sogar knapp hinter dem Spitzenreiter Finnland. Doch zwischen den Bundeslaendern klaffen weiter erhebliche Luecken, ausserdem spielt die Herkunft der Kinder immer noch eine entscheidende Rolle. So schneiden Einwanderer-Kinder und Schueler aus sozial schwachen Familien in der Regel schlechter ab: der Studie zufolge hat ein Kind aus der Oberschicht vier Mal so grosse Chancen, das Abitur zu schaffen, als ein Arbeiterkind. In Bayern ist diese Chance sogar 6,7 Mal so gross.

Die designierte Bundesbildungsministerin Schavan hat Darstellungen zurueckgewiesen, die juengste Pisa-Studie zeige eine generelle Verschlechterung der Chancengleichheit deutscher Schueler. Die Veraenderungen seien auf neue Zaehlweisen zurueckzufuehren, so Schavan. Die Ergebnisse zur Chancengleichheit seien insgesamt in etwa gleich geblieben. Auch KMK-Praesidentin Wanka, sieht die neuen Pisa-Ergebnisse zum Teil falsch interpretiert. "Man darf nicht die Tatsache, ob jemand Abitur macht, allein als Bildungserfolg werten."


Champions League: Niederlage fuer Bayern Muenchen in Turin

Turin. In der Champions League hat der FC Bayern Muenchen gestern Abend die vorzeitige Qualifikation fuer das Achtelfinale verpasst. Die Bayern verloren bei Juventus Turin mit 1:2 und muessen nun wieder um den Gruppensieg bangen. Werder Bremen gewann zu Hause 4:3 gegen Udinese Calcio und kann jetzt doch noch auf das Erreichen des Achtelfinales hoffen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8297 Euro
Kanada (1 $) 0.7042 Euro
England (1 Pfund) 1.4744 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.783 Euro
Japan (100 Yen) 0.7095 Euro
Schweden (100 skr) 10.387 Euro
Suedafrika (100 R) 12.606 Euro
China (1 Yuan) 0.1035 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5011.00 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10554.30 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 13894.78
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ