Wintereinbruch fuehrt zu schweren Verkehrsbehinderungen |
Stuttgart. Der neue Wintereinbruch hat seit Montagabend in ganz Deutschland
zu schweren Verkehrsbeeintraechtigungen gefuehrt. Es ereigneten sich mehr
als 1.000 Unfaelle, bei denen insgesamt 13 Menschen starben. Betroffen waren
insbesondere der Norden, der Osten und der Suedwesten Deutschlands. Waehrend
sich die Verkehrslage im Sueden gegen Morgen wieder entspannte, blieb
sie in anderen Teilen Deutschlands auch den Tag ueber kritisch. |
Gespraechsbereitschaft beim Streit um doppelte Staatsangehoerigkeit? |
Bonn. Im Streit um die Doppel-Staatsbuergerschaft kommt offenbar Bewegung
in die starren Fronten. Fuehrende Vertreter von Bundesregierung und Union
signalisierten Gespraechsbereitschaft. SPD-Chef Lafontaine sagte, es gehe
darum, das deutsche Staatsbuergerschaftsrecht zu europaeisieren und die
Praxis anderer Laender zu uebernehmen. In der Union ist im Gespraech,
jungen Auslaendern bis zu einem bestimmten Alter eine Garantie fuer
die Einbuergerung unter Aufgabe der bisherigen Staatsangehoerigkeit
zu geben.
Die grossen Kirchen erneuerten ihre Kritik an der geplanten Unionskampagne
gegen die doppelte Staatsbuergerschaft. Der Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche in Deutschland Kock und der Praesident des
Deutschen Caritasverbandes Puschmann aeusserten die Befuerchtung, dass
sich auslaenderfeindliche Gruppen der Kampagne anschliessen und dadurch
gestaerkt werden koennen. |
Waigel kritisiert Vorgehen der CSU |
Der scheidende CSU-Vorsitzende Waigel hat das Vorgehen seiner Partei im
Streit um die doppelte Staatsbuergerschaft kritisiert. In einem Interview
beklagte Waigel, dass die Union zuwenig ueber Inhalte diskutiert habe. An
die Adresse seines Nachfolgers gerichtet sagte Waigel, Edmund Stoiber solle
auf Integration setzen. Die Methoden, es im Umgang mit der CDU zunaechst
rumpeln zu lassen, so Waigel, um dann zu schauen, was die CDU dazu sage,
funktioniere nicht mehr. Zugleich distanzierte sich Waigel vom bayerischen
Staatskanzleichef Huber, der den von der PDS mitregierten Bundeslaendern
mit dem Entzug von Finanzhilfen gedroht hatte. Waigel woertlich: "Die
Vertragslage ist klar, der Solidarpakt steht." |
Erste Einzelheiten des geplanten neuen Staatsbuergerschaftsrechts |
Bonn. In Deutschland lebende Auslaender sollen auch kuenftig nur bei
bestimmten Voraussetzungen eingebuergert werden. Das geht aus dem Entwurf
des neuen Staatsbuergerschaftsgesetzes von Bundesinnenminister Schily
hervor, der heute teilweise bekannt wurde. Danach muss, wer Deutscher
werden will, nur noch acht statt bisher 15 Jahre rechtmaessig in Deutschland
gelebt haben. Kinder unter 18 Jahren, die mit einem Elternteil zusammen in
Deutschland leben, koennen nach fuenf Jahren die Einbuergerung beantragen.
In Deutschland geborene Kinder von auslaendischen Eltern sollen zusaetzlich
zur Staatsangehoerigkeit der Eltern die deutsche Staatsangehoerigkeit
erhalten koennen, wenn ein Elternteil hier geboren wurde oder als
Minderjaehriger bis zum 14. Lebensjahr nach Deutschland eingereist ist.
Dagegen hat ein Auslaender keinen Anspruch auf Einbuergerung, wenn er ein
laengeres Vorstrafenregister aufweist. Ausserdem muss der Bewerber ueber
ausreichende Deutschkenntnisse verfuegen und unabhaengig von Sozial- und
Arbeitslosenhilfe leben. Der Gesetzentwurf enthaelt eine Schutzklausel,
die vom Bewerber ein klares Bekenntnis zur deutschen Verfassungsordnung
verlangt. Es soll aber keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz
geben. Einzelheiten des Gesetzentwurfs will Schily morgen bekanntgeben. |
Union denkt in ihrem "Integrationskonzept" an Islamunterricht in Schulen |
Bonn. Mehrere Unionspolitiker wollen in deutschen Schulen islamischen
Religionsunterricht einfuehren. Das geht aus dem Textvorschlag fuer die
umstrittene Unterschriftenaktion hervor, die am 24. Januar starten soll. In
dem sogenannten "Integrationskonzept" heisst es, der Islamunterricht
muesse der staatlichen Schulaufsicht unterliegen. Der Islamunterricht soll
in deutscher Sprache erfolgen und die Lehrer an deutschen Universitaeten
ausgebildet werden Es sei selbstverstaendlich und erwuenscht, das Muslime
in Deutschland ihren Glauben bewahren, bekennen und praktizieren. So
koenne ein Beitrag zu Toleranz und Offenheit geleistet werden.
Der Text stiess bei anderen Unionspolitikern auf Ablehnung. So hat der
baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel Bedenken, der
Islamunterricht koenne den Boden der Verfassung verlassen. |
DGB: Ueberstundenabbau koennte 800.000 Arbeitsplaetze bringen |
Duesseldorf. Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes koennten
allein durch den Abbau von Ueberstunden und mehr Teilzeitarbeit mehr
als 800.000 neue Stellen geschaffen werden. Die Umverteilung der Arbeit
sei die wichtigste Aufgabe des "Buendnisses fuer Arbeit", sagte DGB-Chef
Schulte heute in Duesseldorf. |
Koalition einigt sich auf Neuregelung bei 630-Mark-Jobs |
Bonn. SPD und Gruene haben sich auf die Neuregelung der 630-Mark-Jobs
verstaendigt. Danach sollen Taetigkeiten dieser Art grundsaetzlich
steuerfrei bleiben, es sei denn sie werden neben einer anderen
Beschaeftigung ausgeuebt. Die Arbeitgeber muessen kuenftig statt der
Pauschalsteuer einen Beitrag in Hoehe von zehn Prozent an die Gesetzliche
Krankenversicherung und einen von zwoelf Prozent in die Rentenversicherung
einzahlen. Der Arbeitnehmer erwirbt aber erst dann einen Rentenanspruch,
wenn er aus eigener Tasche zusaetzlich 7,5 Prozent seines Einkommens an
die gesetzliche Altersvorsorgung ueberweist. Wer weniger als 300 Mark
im Monat verdient, muss bis zu diesem Limit auch den Arbeitgeberanteil
entrichten, wenn er einen Rentenanspruch erwerben will. |
Rede Fischers vor dem Europaparlament |
Strassburg. Bundesaussenminister Fischer hat eine umfassende Reform der
Europaeischen Union angemahnt. Vor dem Europaparlament in Strassburg sagte
Fischer, nach der gelungenen Einfuehrung des Euro muesse nun die politische
Handlungsfaehigkeit der EU gestaerkt werden. Der deutsche Aussenminister
bekraeftigte den Willen der Bundesregierung, die Union moeglichst rasch um
mittel- und osteuropaeische Laender zu erweitern. Voraussetzung dafuer sei
der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen um das Reformpaket "Agenda
2000" bis zum EU-Gipfel im Maerz in Bruessel. Gelinge bis dahin keine
Einigung, wuerde die Union die Erweiterungen ernsthaft in Frage stellen,
warnte Fischer.
Ferner wolle die Bundesrepublik mit der Verabschiedung eines europaeischen
Beschaeftigungspaktes deutliche Fortschritte in der Beschaeftigungspolitik
erzielen. |
Treffen Schroeder-Obuchi |
Bonn. Deutschland und Japan wollen sich gemeinsam fuer Reformen
der Vereinten Nationen und fuer eine Staerkung der Position des
Generalsekretaers der Weltorganisation einsetzen. Das kuendigte
Bundeskanzler Schroeder am Abend nach einem Gespraech mit dem japanischen
Ministerpraesident Obuchi in Bonn an. Obuchi beendete in Bonn eine
mehrtaegige Europareise. |
Eisenbahnbundesamt: Radreifenbruch alleiniger Ausloeser fuer ICE-Unglueck |
Bonn. Nach Auffassung des Eisenbahnbundesamtes war ein gebrochener
Radreifen alleiniger Ausloeser fuer das ICE-Unglueck von Eschede. Das
Bundesamt widersprach damit einem Gutachten, wonach das Zugunglueck durch
eine defekte Weiche mitverursacht worden sein koennte. Richtig sei vielmehr,
dass der gebrochene Radreifen die betreffende Weiche so stark beschaedigte,
dass diese umsprang und den Zug teilweise zum Entgleisen brachte. Dadurch
war ein Wagen gegen einen Brueckenpfeiler geprallt. Die einstuerzende
Bruecke hatte mehrere Waggons des ICE unter sich begraben. In diesen
befanden sich die meisten der 101 Opfer. |
Zwei Ruecktritte in Mecklenburg-Vorpommerns PDS |
Schwerin. Zwei fuehrende Politikerinnen der PDS in Mecklenburg-Vorpommern
haben heute ihren Ruecktritt erklaert. Die Fraktionsvorsitzende der PDS
im Landtag Muth (sp?) legte ihr Amt nieder, nachdem sie Ende Dezember bei
einem Ladendiebstahl erwischt worden war. Auch die Vizepraesidentin des
Schweriner Landtags Schulz teilte heute mit, dass sie ihr Amt aufgeben
werde. Schulz werden Kontakte zur DDR-Staatssicherheit vorgeworfen. Beide
Politikerinnen wollen ihre Landtagsmandate jedoch behalten. |
Mehr VWs als je zuvor ausgeliefert |
Wolfsburg. Der Volkswagen-Konzern hat im vergangenen Jahr weltweit mehr
Fahrzeuge ausgeliefert als je zuvor. Mit knapp 4,6 Mio. Autos uebertraf
Europas groesster Hersteller nach eigenen Angaben 1998 den Vorjahresrekord
um 7,5 Prozent. Der weltweite Marktanteil von VW stieg damit voraussichtlich
auf ueber elf Prozent. |
"Lach- und Schiessgesellschaft" hat sich aufgeloest |
Muenchen. Deutschlands bekannteste Kabarettbuehne, die Muenchner
"Lach- und Schiessgesellschaft", hat sich aufgeloest. Nach Angaben der
Geschaeftsfuehrerin gab es Probleme zwischen den Mitgliedern. Die Lach
und Schiessgesellschaft war 1956 von Ursula Noack, Dieter Hildebrandt,
Hans-Dietrich und Klaus Havenstein gegruendet und zum beruehmtesten
Kabarett der Nachkriegszeit gemacht worden. |
Debatte um moegliche Privatisierung der neugruppierten LBW |
Stuttgart. Kurz nach der Gruendung der Landesbank Baden-Wuerttemberg (LBW)
hat eine Debatte um ihre moegliche Privatisierung begonnen. Der
baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Doering sprach sich dagegen aus,
das neue Geldinstitut rasch zu privatisieren. Dagegen gibt es Stimmen aus
der Wirtschaft, die der Landesbank nahelegen, sich fuer weitere Allianzen
mit privaten und oeffentlichen Partnern zu oeffnen. Bei einem Festakt zur
Gruendung der Landesbank sprach Ministerpraesident Teufel gestern abend
von einem Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte Baden-Wuerttembergs. |
Stuttgarter Polizeipraesident ins Innenministerium versetzt |
Stuttgart. Der Stuttgarter Polizeipraesident Haas wird ins Innenministerium
versetzt. Zur Begruendung sagte der baden-wuerttembergische Innenminister
Schaeuble, die Basis fuer eine Zusammenarbeit zwischen Haas und dem
Stuttgarter Oberbuergermeister Schuster sei nicht mehr gegeben. Hintergrund
ist ein Streit zwischen Schuster und Haas ueber die Kurdendemonstration
vom Dreikoenigstag. Haas hatte es befuerwortet, dass PKK-Sympathisanten
die sterblichen Ueberreste eines Funktionaers betrachten koennen. Dies
hatte Schuster abgelehnt und dem Polizeipraesidenten vorgeworfen, eine
schlimme Tradition der Nazis fortzusetzen. Haas hatte den Oberbuergermeister
daraufhin angezeigt, worauf Schuster seinen Vorwurf fallenliess. SPD und
Gruene haben die Versetzung des Polizeipraesidenten heftig kritisiert und
als parteipolitisch motivierte Kaltstellung eines faehigen Polizeichefs
bezeichnet. |
Boerse |
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Quellen |
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