Kohl zufrieden mit neuem EU-Vertrag |
Amsterdam. Die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union haben
einen neuen EU-Vertrag verabschiedet. Einige Entscheidungen sind jedoch
weiterhin offen.
Fuer Bundeskanzler Kohl sind die Ergebnisse dennoch ein ausserordentlicher
Erfolg. Die Europaeische Union wird nach seinen Worten in einem halben Jahr
jedenfalls die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten aufnehmen.
Das grosse Ziel der Regierungskonferenz war es, die EU durch grundlegende
Vertragsaenderungen genau darauf vorzubereiten. |
Beamte muessen eigenen Beitrag zur Altersversorgung leisten |
Bonn. Die fast 1,8 Mio. deutschen Beamten muessen kuenftig einen eigenen
Beitrag zu ihrer Altersversorgung leisten. Das Bundeskabinett hat heute
entsprechende Vorschlaege von Bundesinnenminister Kanther fuer eine
Pensionsabgabe gebilligt.
Insgesamt 66 Mrd. DM sollen die Beamten zwischen 2001 und 2015 selbst
ansparen, um die eigenen Pensionen zu sichern, so der Plan von Innenminister
Manfred Kanther. Dafuer sollen die Staatsdiener in diesem Zeitraum 0,2% ihrer
Gehaltserhoehungen in einen speziellen Versorgungsfond einzahlen und nicht
ausgezahlt bekommen.
Bedenken, die Ruecklagen koennten zum Stopfen von Haushaltsloechern benutzt
werden, wies Kanther zurueck. Das sei total abwegig. Ausserdem geplant:
niedrigere Einstiegsgehaelter fuer Beamtenanwaerter, Stellenzulagen steigen
nicht mehr automatisch mit den Gehaeltern und werden fuer Pensionsansprueche
nicht mehr angerechnet. |
OeTV will Beteiligung der Beamten an der Altersversorgung verhindern |
Bonn. Die OeTV will verhindern, dass sich Beamte kuenftig an ihrer
Altersvorsorge beteiligen muessen. Die Bundesregierung billigte am Nachmittag
die Plaene von Innenminister Kanther fuer eine Pensionsabgabe.
Bis September soll ein Gesetzesentwurf vorliegen. Dann will Kanther auch
Verhandlungen mit der OeTV aufnehmen, um aehnliches in der Zusatzversorgung
fuer Arbeiter und Angestellte zu erreichen. |
Bonner Parteien begruessen ueberwiegend Ergebnisse des EU-Gipfels |
Bonn/Amsterdam. Die Bonner Parteien haben Ergebnisse des Amsterdamer
EU-Gipfels ueberwiegend begruest. Union und FDP hoben vor allem die Annahme
des Stabilitaetspakts fuer den Euro hervor und sprachen von einem grossen
Schritt auf dem weiteren Weg zum vereinten Europa.
Fuer SPD und Gewerkschaften ist dagegen die Verstaendigung ueber eine aktive
Beschaeftigungspolitik das wichtigste Resultat.
Buendnis 90/die Gruenen und PDS sprachen dagegen von einem enttaeuschenden
Ergebnis. Auch aus der Wirtschaft wurden spuerbare Vorbehalte laut. |
Union und FDP beraten ueber Ausweg aus der Finanzkrise |
Bonn. Die Spitzen von Union und FDP haben heute ueber Auswege aus der
Haushaltskrise beraten. FDP-Fraktionschef Seums zeigte sich vor
Gespraechsbeginn zuversichtlich. Seums sagte, er sei sicher, dass die
Koalition zu einem guten Ergebnis kommen werde. Nach Angaben von FDP-Chef
Gerhard fehlen allein in diesem Jahr noch 20 Mrd. DM.
Die Koalition hat sich weitgehend darauf verstaendigt, diese Luecken ohne
Steuererhoehungen zu schliessen. Stattdessen sollen die neuen fehlenden
Betraege durch ein neues Sparprogramm, Privatisierungen und durch eine
hoehere Neuverschuldung zusammenkommen. |
Bundeskabinett verabschiedet Rentenreform |
Bonn. Das Bundeskabinett hat die Rentenreform verabschiedet. Ab dem Jahr 1999
soll das Rentenniveau von derzeit 70% auf 64% sinken. Die Renten fuer
Erwerbsunfaehige sollen durchschnittlich um 10% gesenkt werden.
Die SPD will den Gesetzesentwurf im Bundestag ablehnen.
In der Novelle wird ausserdem der Zugang zur Berufs- und Erwerbsunfaehig-
keitsrente verglichen mit dem geltenden Recht erheblich erschwert.
Vorgesehen ist ferner, dass die Rentenkasse 15 Mrd. DM mehr aus dem
Bundeshaushalt erhaelt. Das Geld soll vermutlich ueber hoehere
Verbrauchssteuern aufgebracht werden.
Nach Ansicht der Sozialdemokraten, die die Koalitionsplaene strikt ablehnen,
wuerde der Gesetzentwurf immer mehr Rentner auf Sozialhilfeniveau bringen.
SPD-Sozialexperte Dressler, der kuerzlich ein eigenes Reformkonzept
praesentiert hatte, kuendigte an, die Rentenpolitik werde naechstes Jahr zum
Wahlkampfthema gemacht, wenn die Koalition nicht doch nicht mit sich reden
lasse. |
Arbeitgeber wollen Jobs attraktiver machen als Arbeitslosenhilfe |
Bonn. Die Arbeitgeber sind dafuer, die Arbeitslosenhilfe zu streichen, das
Arbeitslosengeld auf ein Jahr zu beschraenken und die Sozialhilfe
einzufrieren.
Arbeitslose sollen so dazu gebracht werden, auch schlechte Jobs anzunehmen. |
Neue Asylbewerber duerfen nicht mehr arbeiten |
Bonn. Wegen der vielen Arbeitslosen duerfen neu eingereiste Asylbewerber
nicht mehr arbeiten, hat das zustaendige Ministerium beschlossen.
Fluechtlingsorganisationen halten dagegen, dass Asylbewerber so in die
Sozialhilfe getrieben werden. |
Sintis kritisieren Waigel |
Heidelberg. Der Zentralrat deutscher Sinti wirft Finanzminister Waigel vor,
Entschaedigungen fuer Opfer der Nazidiktatur zweckentfremdet zu haben. Von
den mehr als 100 Mio. DM des Fonds seien nicht einmal ein Fuenftel an die
Opfer ausgezahlt worden. |
DGB kritisiert Gesetzentwurf zur Rentenreform |
Duesseldorf. Der DGB hat den heute vom Bundeskabinett gebilligten
Gesetzentwurf zur Rentenreform der Bundesregierung als nicht annehmbar
bezeichnet. Die DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer erklaerte, weder die
Senkung des Rentenniveaus noch die Verschlechterung bei den Erwerbs-
unfaehigkeitsrenten koennten hingenommen werden. Ausserdem fehlten Reform-
elemente wie die Erweiterung des versichterten Personenkreises um
geringfuegig Beschaeftigte und Scheinselbstaendige. |
Beschaeftigte in ABM haben keinen Anspruch auf volles Tarifgehalt |
Kassel. Beschaeftigte in Arbeitsbeschaffungsmassnahmen haben keinen Anspruch
auf das volle Tarifgehalt. Der Arbeitgeber darf ihnen weniger zahlen als den
dauerhaft beschaeftigten Kollegen. Das hat das Kasseler Bundesarbeitsgericht
entschieden.
Das Gericht urteilte, ABM-Stellen wuerden immer zusaetzlich zu bestehenden
Stellen eingerichtet, sie kaemen also den Arbeitslosen und dem Arbeitsmarkt
zugute. Deshalb sei eine Bezahlung unter Tarif gerechtfertigt. |
Nolte will fuer mehr Ausbildungsplaetze die Ausbildungsverguetung senken |
Koeln. Bundesjugendministerin Nolte hat sich fuer geringere
Ausbildungsverguetungen in bestimmten Wirtschaftszweigen ausgesprochen, wenn
dadurch Lehrstellen geschaffen werden koennten. In einem Zeitungsinterview
forderte die CDU-Politikerin ausserdem zum heutigen Tag des
Ausbildungsplatzes die Wirtschaft auf, die Ausbildungsquote zu erhoehen. |
Neue Initiative des Arbeitsamtes |
Nuernberg. Rund 10.000 Mitarbeiter der Arbeitsaemter in Deutschland haben
heute Betriebe aufgesucht, um zusaetzliche Lehrstellen fuer Jugendliche zu
erbitten.
Der Praesident des Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda hat alle Betriebe
aufgefordert, noch einmal ueber die Einrichtung zusaetzlicher Plaetze
nachzudenken. Drei Monate vor Beginn des Ausbildungsjahres suchen in
Deutschland noch fast 320.000 Jugendliche eine Lehrstelle. |
Russischer Schriftsteller in Koeln gestorben |
Koeln/Moskau. Der russische Schriftsteller Lew Kopelew ist heute im Alter von
85 Jahren gestorben. Das bestaetigte ein Mitarbeiter Kopelews. Der
Friedenspreistraeger des deutschen Buchhandels sei an den Folgen eines
schweren Herzleidens in einem Koelner Krankenhaus gestorben. |
Amnesty International prangert Uebergriffe auf Auslaender an |
London/Bonn. Weltweit sind nach Angaben von Amnesty International 35 Mio.
Menschen vor Unterdrueckung und Buergerkrieg auf der Flucht. In ihrem
Jahresbericht fordert die Menschenrechtsorganisation die Regierungen der Welt
auf, ihre Staaten nicht laenger gegen die wachsende Zahl der Fluechtlinge
abzuschotten. Amnesty prangert ausserdem erneute Uebergriffe deutscher
Polizisten gegen Auslaender an. |
Proteste gegen Gewalt von Jugendbande |
Wiesmohr. In der ostfriesischen Gemeinde haben Eltern und ihre Kinder gegen
Gewalt protestiert. Die Schueler des Ortes werden seit Monaten von einer
zehnkoepfigen Jugendgang terrorisiert.
Die Mitglieder der Jugendbande sind zu jung, um strafrechtlich verfolgt zu
werden. Die Polizei kann nach eigenen Angaben nichts weiter tun, als Anzeigen
aufzunehmen, zu bearbeiten und an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.
Die wiederum informiert das Jugendamt, doch auch dort sind den Mitarbeitern
die Haende gebunden.
Der niedersaechsische Kultusminster hat betroffene Lehrer aufgefordert in
derartigen Faellen einen gesunden Mittelweg zwischen Paedagogik und
notwendiger Haerte zu finden.
Die Lehrer an der Gesamtschule Wiesmohr (sp?) werden davon wohl nicht mehr
betroffen sein. Seitdem die beiden Haupttaeter der Bande, zwei elf- und
dreizehnjaehrige Libanesen fuer drei Monate vom Unterricht ausgeschlossen
wurden, sind sie gar nicht mehr in der Schule erschienen. Die Uebergriffe auf
Gleichaltrige geschahen ausserhalb des Schulgelaendes und deshalb sind
auch die Lehrer hilf- und machtlos. |
Ermordetes Maedchen wurde vergewaltigt |
Rastatt. Eines der beiden am Freitag ermordeten Maedchen ist im April
vergewaltigt worden. Einen Zusammenhang zwischen dem Mord und der
Vergewaltigung gibt es nach Angaben der Staatsanwaltschaft nicht. |
Polizei laesst Hehlerring auffliegen |
Hamburg. Die Polizei hat einen Hehlerring auffliegen lassen. Bei einer Razzia
stellten sie Designerkleider im Wert von einer Mio. DM sicher. |
27. Evangelischer Kirchentag in Leipzig |
Leipzig. Vor Beginn des 27. Evangelischen Kirchentags gibt es Streit um die
Stasi-Kontakte von Pfarrern aus der ehemaligen DDR. Der Kirchentag findet zum
ersten Mal seit der Wiedervereinigung in Ostdeutschland statt.
Ein Schluesselthema des Kirchentages ist die Begegnung zwischen Ost und West.
Sieben Jahre nach der Wende soll auch zur Sprache kommen, welche Rolle die
evangelische Kirche im SED-Staat gespielt hat. Ihre Rolle als Vermittlerin
zwischen Staat und Menschen soll aufgezeigt werden, aber auch die Tatsache,
dass es Mitlaeufer und Ueberzeugungstaeter gab.
Der Kirchentag steht unter dem Leitwort: Auf dem Weg der Gerechtigkeit ist
Leben.
In rund 3.000 Veranstaltungen soll ueber Arbeitslosigkeit, ueber die
Verteilungsprobleme auf der Welt, ueber die Situation der Kirche gesprochen
werden. |
Peter Graf voerst auf freiem Fuss |
Mannheim. Bis zum Antritt seiner Strafe in vier bis sechs Wochen ist der
Haftbefehl gegen Peter Graf aufgehoben. Er kann derzeit reisen, wohin er
will. |
Boerse |
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Boerse |
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Das Wetter |
Im Suedosten anfangs noch wolkig, sonst sonnig und warm, abends im Westen
Gewitter, 18 bis 25 Grad.
Vorhersage: Im Suedosten ist es anfangs noch bewoelkt und an den Ostalpen faellt vereinzelt noch etwas Regen. Tagsueber wird es auch hier, wie schon in den anderen Gebieten freundlicher mit einem Wechselspiel von Sonne und Wolken und es bleibt trocken. Erst am Abend ziehen am Rhein neue Wolken auf, die waehrend der Nacht einzelne Gewitterschauer mitbringen. Die Temperaturen steigen zuvor auf 20 bis 25 Grad. Nur an der See und am Alpenrand bleibt es mit 18 bis 20 Grad etwas kuehler. Der Wind weht schwach und kommt aus oestlichen bis suedlichen Richtungen.
Weitere Aussichten:
Morgen ist es im Osten anfangs nochmals freundlich. Spaeter ziehen auch hier
Wolken mit Schauern und Gewittern auf. Sie bestimmen auch das Wochenendwetter
mit zunehmend kuehler Meeresluft. |
Quellen |
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