Bundesregierung plant Kuerzung der Arbeitslosenhilfe |
Die Bundesregierung will die Ausgaben fuer die Arbeitslosenhilfe um
jaehrlich 3,4 Milliarden DM kuerzen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf
von Arbeitsminister Bluem hat das Bundeskabinett in Bonn gebilligt. Im
Kern ist vorgesehen, die Bemessungsgrundlage fuer die Arbeitslosenhilfe
pro Jahr um 5% zu senken. Das durchschnittliche Tarifentgelt der untersten
Lohngruppe darf allerdings nicht unterschritten werden. Zudem soll
staerker als bisher kontrolliert werden, ob ein Arbeitsloser Vermoegen
besitzt. In diesem Fall soll der Hilfeanspruch gemindert werden.
Die Sozialdemokraten haben bereits angekuendigt, dass sie diesen Plaenen
nicht zustimmen werden. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt fuer Arbeit
aeusserte die Befuerchtung, Erwerbslose wuerden noch staerker als bisher
in die Sozialhilfe getrieben. Dagegen versicherte Bundesarbeitsminister
Bluem, die Leistungsempfaenger kaemen durch die gleichzeitigen Schritte
zur Wiedereingliederung ins Berufsleben insgesamt sogar besser weg. |
Bund fordert nach Gorleben-Urteil Schadensersatz von Niedersachsen |
Nach dem Gorleben-Urteil des obersten deutschen Verwaltungsgerichtes will
der Bund das Land Niedersachsen auf Schadensersatz in Hoehe von fast 10
Millionen DM verklagen. Ein Sprecher des Bundesamtes fuer Strahlenschutz
erklaerte in Salzgitter, man fordere einen Ausgleich fuer die Kosten, die
durch den Stillstand der Probeborungen zwischen September 1993 und April
1994 entstanden seien. Der 4. Senat des Bundesveraeltungsgerichtes in
Berlin hatte am Vormittag entschieden, dass die Eignung des Salzstocks
Gorleben als Endlager fuer radioaktiven Abfall weiter erkundet werden
darf. Das Land Niedersachsen konnte sich mit seiner Forderung nach einem
voellig neuen Zulassungsverfahren nicht durchsetzen. |
Arbeitgeber begruessen Zwickels Vorschlag eines "Buendnis fuer Arbeit" |
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende hat den Vorstoss
von IG-Metall-Chef Zwickel ueber ein "Buendnis fuer Arbeit" als gute
Grundlage fuer zukuenftige Gespraeche bezeichnet. Der
Hauptgeschaeftsfuehrer des Verbandes, Himmelreich, sagte im
Deutschlandfunk, er sehe darin gewisse Anzeichen neuen Denkens bei der IG
Metall. Allerdings duerften die Gewerkschaften nicht vergessen, dass auch
die Reform des Sozialstaates mit auf der Tagesordnung stehe. Zwickel hatte
unter anderem vorgeschlagen, bei der Tarifrunde fuer 1997 lediglich einen
Inflationsausgleich zu fordern und bei Langzeitarbeitslosen
Einstiegsloehne unter Tarif zu akzeptieren. Im Gegenzug verlangte der die
Schaffung neuer Arbeitsplaetze sowie den Stop des Sozialabbaus. |
IG Metall will umstrittene Immobiliengeschaefte aufklaeren |
Der Kongress der IG Metall hat eine Untersuchungskommission zur
Aufklaerung der umstrittenen Immobiliengeschaefte im Zusammenhang mit dem
Ausbau der Gewerkschaftszentrale in Frankfurt am Main beschlossen. In
Berlin billigten die Deligierten am Abend einen entsprechenden
Initiativantrag mit grosser Mehrheit. Anschliessend begann die Debatte
ueber die kuenftige Strategie der groessten deutschen Einzelgewerkschaft.
Umstritten sind die Vorstellungen ueber die Arbeitszeit. Waehrend
IG-Metall-Chef Zwickel Forderungen nach Einfuehrung der 30-Stunden-Woche
eine Absage erteilt hat, wird dies in mehreren Antraegen verlangt. Zu
seinem Vorschlage, ein "Buendnis fuer Arbeit" zu schaffen, sagte Zwickel
heute in der deutschen Hauptstadt, dies solle nur fuer die alten
Bundeslaender gelten. Zugleich kuendigte er an, seinen Vorstoss in der
naechsten Woche Bundeskanzler Kohl und Gesamtmetall-Praesident Gottschol
schriftlich zu erlaeutern. |
In Zukunft laengere Amtszeit fuer IG-Metall-Vorstand |
Der Vorstand der IG Metall wird kuenftig 4 Jahre amtieren, bisher dauerte
die Amtszeit 3 Jahre. Die Verlaengerung wurde auf dem Gewerkschaftstag mit
knapper Mehrheit beschlossen. Die IG Metall verspricht sich von der
laengeren Amtszeit ihres Vorstands einen Spareffekt. |
Berliner SPD ist sich uneinig ueber politischen Kurs |
Der Politische Kurs der berliner Sozialdemokraten nach ihrer Niederlage
bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus bleibt weiterhin umstritten. Die
stellvertretende Landesvorsitzende Butgereit (sp?) sprach sich gegen eine
Neuauflage der grossen Koalition mit der CDU aus. Zuvor hatte bereits
Landesschatzmeister Beneter (sp?) im Deutschlandfunk dafuer plaediert,
dass die SPD zukuenftig einen CDU-Minderheitssenat toleriert. Vertreter
der Sozialdemokraten sowie Politiker von Buendnis 90 / Gruene und PDS
veroeffentlichten heute einen Aufruf, in dem sie sich fuer die Bildung
eines von der PDS tolerierten rot-gruenen Buendnisses aussprechen. |
Zuversicht bei Teilnehmern der Klausurtagung ueber Gesundheitsreform |
Bundesgesundheitsminister Seehofer will morgen vormittag in Bonn Vertreter
der Krankenhaeuser, der Aerzte und der Krankenkassen ueber die geplanten
Reformmassnahmen unterrichten. In Bad Neuenahr hatte der Minister sich
heute nach Abschluss der Klausurtagung zuversichtlich geaeussert, dass die
Ergebnisse der Beratungen von den Koalitionsgremien angenommen wuerden. In
Teilnehmerkreisen hat es geheissen, Union und Freie Demokraten haetten
sich in wesentlichen Punkten verstaendigen koennen. Ueber den Bereich
"Ambulante Krankenhausversorgung" solle auf einer weiteren Tagung noch in
diesem Jahr beraten werden. |
Hamburger Bankhaus Fischer & Co. geschlossen |
Das Bundesaufsichtsamt fuer das Kreditwesen hat das Hamburger Bankhaus
Fischer & Co. geschlossen. Die Bank ist laut Zeitungsberichten
zahlungsunfaehig. Die Spareinlagen bei Fischer & Co. sind aber gesichert,
weil die Hamburger Bank Mitglied im Sicherungsfonds der Privatbanken ist. |
Pro familia will Frauen die Abtreibungspille zugaenglich machen |
Die Beratungsorganisation pro familia will Frauen in Deutschland die
sogenannte "Abtreibungspille" ueber eine Stiftung zugaenglich machen. Die
pro-familia-Bundesvorsitzende Meier (sp?) sagte heute in Giessen, man
erwaege gemeinsam mit Aerztekammern und Familienplanungsorganisationen
einen solchen Schritt. Damit wuerde eine Bedingung der franzoesischen
Tochter des Pharmakonzerns Hoechst fuer die Patentfreigabe erfuellt. Das
Unternehmen hatte sich bereiterklaert, die Lizenz fuer die Pille einer
Regierungskommission oder Stiftung zu ueberlassen. |
Mayer Schuh GmbH will Anteile an Reno verkaufen |
Die angeschlagene Mayer Schuh GmbH im Kreis Goeppingen und ihre
Glaeubigerbanken haben dem Reno-Versandhandel angeboten, die Anteile der
Familie Mayer aufzukaufen. Reno bestaetigte das Angebot und erklaerte, die
Anteile zu pruefen. Das Unternehmen muss allerdings noch das Kartellamt
befragen und seinen Vorstand. Die Mayer Schuh GmbH ist am Montag von der
Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsucht worden. Das Unternehmen steht in
dem Verdacht, Finanzfaelschung betrieben zu haben. |
Boerse |
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