Erste deutsch-polnische Regierungskonsultationen in Bonn |
Bonn. Bundeskanzler Kohl hat sich nachdruecklich fuer einen raschen Beitritt
Polens zur Europaeischen Union eingesetzt. Nach den ersten deutsch-polnischen
Regierungskonsultationen in Bonn sagte Kohl, er gehe von einer Empfehlung der
EU-Kommision zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem oestlichen
Nachbarland aus. Fuer die Aussagen des Bundeskanzlers dankte der polnische
Praesident Kwasnyewsky (sp?). Im Mittelpunkt der Gespraeche zwischen beiden
Seiten standen Wirtschaftsfragen. |
UNO-Kriegsverbrechertribunal verurteilt Taditsch (sp?) zu 20 Jahren Haft |
Den Haag. Das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den bosnischen
Serben Taditsch (sp?) zu zwanzig Jahren Gefaengnis verurteilt. Die
Richter hatten den 41jaehrigen bereits im Mai fuer schuldig befunden,
in Gefangenenlagern in Bosnien Menschen gefoltert und Verbrechen gegen
die Menschlichkeit begangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte
eine lebenslaengliche Freiheitsstrafe gefordert. Nach Angaben einer
Gerichtssprecherin kann Taditsch nicht nach Deutschland ueberstellt werden,
um seine Strafe zu verbuessen. Das sei unmoeglich, da die Bundesrepublik
bisher keinen Vertrag mit dem Tribunal abgeschlossen habe. Taditsch war
im Februar 1994 in Muenchen festgenommen und ein Jahr spaeter an das
Tribunal ausgeliefert worden. |
Bohl: Koalition durch Streit um Solidaritaetszuschlag nicht gefaehrdet |
Bonn. Kanzleramtsminister Bohl sieht die Koalition durch den Streit um
den Solidaritaetszuschlag nicht gefaehrdet. "Die Senkung der Abgabe als
Teil der Steuerreform sei beschlossen. Jetzt muesse dies durchgesetzt
werden", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Bohl sprach sich
gegen eine Herausloesung des Solidaritaetszuschlags aus dem Steuerpaket
aus. Sollte die Reform den Bundesrat passieren, gebe es dafuer keinen
Grund. Der SPD warf Bohl vor, sie habe bisher noch kein eigenes Konzept
zur Steuerreform vorgelegt. |
Fuenfte UNESCO-Konferenz ueber Erwachsenenbildung hat begonnen |
Hamburg. Mit einem Appell fuer lebenslanges Lernen hat heute die fuenfte
internationale UNESCO-Konferenz ueber Erwachsenenbildung begonnen. Nichts
veralte heute schneller als Wissen, sagte Bundespraesident Herzog vor
den mehr als 2.000 Experten aus 160 Laendern. Fehle die Bereitschaft zum
Lernen, so erstarre die Gesellschaft in Stagnation. Lernen, Wissen und
Bildung seien der Schluessel fuer die Zukunftsfaehigkeit menschlicher
Gesellschaften im 21. Jahrhundert, erklaerte auch Bundestagspraesidentin
Rita Suessmuth. Sie war zuvor zur Praesidentin der UNESCO-Konferenz
gewaehlt worden. Die Konferenz hat unter anderem weltweite Anstrengungen
zur Ueberwindung des Analphabetentums gefordert. In den naechsten fuenf
Tagen soll in Hamburg ueber neue Bildungsangebote und eine verstaerkte
internationale Zusammenarbeit gesprochen werden. |
Hamburgs Auslaenderbehoerde ist in die Kritik geraten |
Hamburg. Die Auslaenderbehoerde der Stadt ist erneut in die Kritik geraten.
Sachbearbeitern wird vorgeworfen, psychischen Druck auf bosnische
Fluechtlinge ausgeuebt zu haben. Der Hamburger Rechtsanwalt Jacobi (sp?)
sagte im NDR, die Menschen seien genoetigt worden, schriftlich ihre
freiwillige Rueckkehr nach Bosnien zu erklaeren. Andernfalls wuerden sie von
der Polizei abgeholt und abgeschoben. Nach Angaben Jacobis haeuften sich
solche Faelle. Er werde die so zustande gekommenen Erklaerungen anfechten.
Ein Sprecher der Auslaenderbehoerde wies entsprechende Berichte zurueck. |
Urteil im Prozess um die Geiselnahme von Neuenstein im vergangenen Jahr |
Heilbronn. Im Prozess um die Geiselnahme von Neuenstein im vergangenen
Oktober hat das Heilbronner Landgericht den Angeklagten zu einer
Freiheitsstrafe von elfeinhalb Jahren verurteilt. Die Richter ordneten
ausserdem die anschliessende Sicherheitsverwahrung an. Der 26jaehrige hatte
eine Sparkassen-Filiale in Neuenstein ueberfallen und sechs Menschen
stundenlang festgehalten. Die Polizei konnte die Geiselnahme unblutig
beenden und den Taeter ueberwaeltigen. |
Fuenfter Strafsenat nimmt nach Umzug nach Leipzig seine Arbeit wieder auf |
Leipzig. Der Fuenfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in Leipzig seine
Arbeit aufgenommen. Mit dem Umzug der Bundesrichter von Berlin nach Leipzig
ist die erste groessere Bundesinstitution von einem alten in ein neues
Bundesland gewechselt. Voraussichtlich in der ersten Augustwoche werde in
Leipzig erstmals verhandelt, sagte der Vorsitzende Richter Laufhuette (sp?). |
Luecke im baden-wuerttembergischen Haushalt groesser als erwartet |
Stuttgart. Die durch Steuerausfaelle bedingte Luecke im
baden-wuerttembergischen Haushalt faellt im ersten Halbjahr 1997 deutlich
groesser aus als bisher angenommen. Nach Angaben des Finanzministeriums
in Stuttgart belaeuft sich das Defizit nach den ersten sechs Monaten
auf 1,7 Mrd. Mark. Das sind rund 300 Mio. Mark mehr als noch in der
Steuerschaetzung vom Mai vorausgesagt. |
Brand auf Kirchengelaende in Luebeck |
Luebeck. Auf einem Kirchengelaende in Luebeck hat es erneut gebrannt. Nach
Angaben der Staatsanwaltschaft wurde ein Gartenschuppen durch das Feuer
verwuestet. Vorsaetzliche Brandstiftung wird nicht ausgeschlossen. In
der betroffenen evangelischen Gemeinde findet zur Zeit eine Ausstellung
ueber vier von Nationalsozialisten hingerichtete Geistliche statt. Der
Vorfall ereignete sich bereits am Wochenende. Die Einzelheiten wurden
jedoch erst heute bekannt. |
Mord an Tankstellenkassiererin weiter ungeklaert |
Hannover. Der Mord an einer Tankstellenkassiererin in der Naehe der
niedersaechsischen Landeshauptstadt Hannover gibt der Polizei weiter
Raetsel auf. Zwar gingen bis zum Mittag rund 50 Hinweise auf den Taeter
ein, jedoch ist keine heisse Spur darunter. Die Betreibergesellschaft
der Tankstelle setzte fuer Angaben, die zur Aufklaerung des Verbrechens
fuehren, eine Belohnung von 10.000 Mark aus. Die 52 Jahre alte Frau war
am Donnerstag von einem Unbekannten erschossen worden. Das Tatmotiv ist
ebenfalls unbekannt. |
Politik mahnt vorbeugende Regelungen gegen Alkoholmissbrauch an |
Bonn. Angesichts des zunehmenden Alkoholmissbrauchs in Deutschland werden
von der Politik vorbeugende Regelungen angemahnt. Der Drogenbeauftragte
der Bundesregierung Lintner (CSU) sprach sich fuer Warnhinweise
auf Alkoholflaschen aus. Er schloss sich damit dem Vorschlag des
niedersaechsischen Sozialministers Weber (SPD) an. Der Praesident
der Aerztekammer will Werbung fuer alkoholische Getraenke unterbunden
wissen. Der Deutsche Brauerbund erklaerte die Vorschlaege fuer unsinnig. Der
Grossteil der Bevoelkerung geniesse alkoholische Getraenke in vernuenftigen
Massen und gehe damit kein gesundheitliches Risiko ein. |
Hochwasser der Oder droht auch deutsche Gebiete zu ueberschwemmen |
Frankfurt/Oder. Das Hochwasser der Oder droht nun auch deutsche
Gebiete zu ueberschwemmen. Die brandenburgische Landesregierung hat
fuer den Oder-Abschnitt an der deutsch-polnischen Grenze Warnstufe eins
ausgerufen. Der Buergermeister von Frankfurt/Oder Ewert teilte mit, man
erwarte ab Donnerstag eine Flutwelle bis zu sechs Metern. Die Innenstadt
sei durch ihre hohen Kaimauern geschuetzt. In bestimmten Vorstadtgebieten
muesse hingegen mit Ueberschwemmungen gerechnet werden. Waehrenddessen
hat das Deutsche Rote Kreuz zu Spenden fuer die Opfer der Naturkatastrophe
in Tschechien und Polen aufgerufen. |
Wetter |
Im Sueden und Westen zum Teil kraeftige Gewitterschauer, 20 bis 26 Grad. Im
Norden und Osten heiter, 25 bis 30 Grad.
Vorhersage: Vom Emsland bis zum Bodensee ballen sich bereits in den Vormittagsstunden dicke Quellwolken zusammen und anschliessend folgen einzelne, zum Teil kraeftige Gewitterguesse. Dabei ist es mit 20 bis 26 Grad schwuel-warm. - Im Norden und Osten beginnt der Tag dagegen sonnig. Am Nachmittag bilden sich auch hier einige Quellwolken, doch bleibt es meist trocken. Hier erwaermt sich die Luft auf Werte zwischen 24 Grad an der See und bis zu 30 Grad in der Lausitz. Der Wind weht schwach bis maessig und kommt anfangs allgemein aus suedost. Er dreht am Nachmittag im Westen auf suedwestliche Richtungen. In Gewitternaehe muss mit starken Boeen gerechnet werden.
Weitere Aussichten:
Im aeussersten Nordosten weiterhin sonnig und trocken. Sonst wolkig mit
Aufheiterungen und noch vereinzelt Schauer oder Gewitter. Ab Mittwoch auch im
Suedwesten wieder freundlicher. Hoechstwerte 22 bis 26 Grad. |
Boerse |
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Quellen |
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