EU wird ostdeutsche Laender weiterhin foerdern |
Die ostdeutschen Laender koennen auch nach 2006 auf eine Foerderung
durch die Europaeische Union (EU) hoffen. EU-Regionalkommissar
Barnier sagte nach einem Treffen mit den ostdeutschen
Regierungschefs in Leipzig, er werde sich fuer eine faire Loesung
einsetzen. Ziel sei eine moeglichst lange Uebergangsregelung fuer
die Regionen, die nach der EU- Osterweiterung wegen eines
statistischen Effekts aus der Hoechstfoerderung herausfallen
wuerden. Die Foerderung werde dann zwar etwas niedriger sein als
derzeit, aber so nahe wie moeglich an der Hoechstfoerderung, so der
Kommissar. |
Beck fordert Grundrechtekatalog an der Spitze der EU-Verfassung |
Mainz. An der Spitze der geplanten europaeischen Verfassung soll
nach Ansicht des rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Kurt
Beck (SPD) ein Grundrechtekatalog stehen. Die kuenftige
EU-Verfassung duerfe nicht mit formalen Regelungen, etwa ueber die
Kompetenzen des EU-Rats beginnen, sagte Beck am Montag beim
Festakt zum 125-jaehrigen Geburtstag von Gustav Stresemann. Die
Wertebestimmung muesse im Vordergrund stehen. Alles andere koenne
daraus abgeleitet werden. Der Praesident der
Stresemann-Gesellschaft in Mainz, Heinz Duchhardt, sagte bei der
Feier, Stresemann zaehle zu denen, die in der europaeischen
Ahnengalerie immer ihren Platz behalten werden. Gustav Stresemann
gilt als einer der bedeutendsten Politiker der Weimarer Republik.
1923 wurde er Reichskanzler und wenig spaeter Aussenminister. Fuer
seine Bemuehungen um eine europaeische Friedensordnung erhielt
Stresemann 1926 zusammen mit seinem franzoesischen Amtskollegen
Aristide Briand den Friedensnobelpreis. |
Struck rechnet mit Normalisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen |
Verteidigungsminister Struck wird heute am Rande eines informellen
Treffens der NATO-Verteidigungsminister mit seinem US-Kollegen
Rumsfeld zusammentreffen. Struck erklaerte, dass er eine rasche
Normalisierung der deutsch-amerikanischen Beziehungen erwarte. Der
Streit ueber den Irak-Krieg sei in fuenf Minuten aufzuarbeiten, sagte
er. "Reue" fuer die deutsche Ablehnung des Militaerschlags werde er
nicht zeigen. Struck wird Rumsfeld den Planungen zufolge zu einem
40-minuetigen Gespraech unter vier Augen treffen. Er ist der erste
deutsche Bundesminister, der seit Ende des Golfkriegs in die USA
reist.
Zum Auftakt seines Besuchs einer Nato-Konferenz in Washington sagte
der SPD-Politiker, er werde seinem amerikanischen Kollegen Rumsfeld
gegenueber keine Reue zeigen wegen der deutschen Ablehnung des
Irak-Krieges. Auch politische Geschenke an die Vereinigten Staaten
werde es nicht geben. Peter Struck trifft in Washington auch mit der
Sicherheitsberaterin von US-Praesident Bush, Condoleezza Rice
zusammen. Ein Thema wird dabei die Zukunft des Irak sein. |
Bundeswehr zieht grossen Teil ihrer ABC-Abwehrkraefte ab |
Berlin. Die Bundeswehr zieht den groessten Teil ihrer
ABC-Abwehrkraefte in Kuwait ab. Nach Angaben des
Verteidigungsministeriums fliegen morgen 140 von insgesamt 200
Soldaten zurueck nach Deutschland. Sechs Fuchs-Spuerpanzer und 60
Soldaten bleiben im Rahmen der internationalen
Antiterror-Operation "Enduring Freedom" in Kuwait.
Verteidigungsminister Struck hatte die deutsche ABC-Abwehreinheit
mit Beginn des Irak-Kriegs aufgestockt. |
Ermittlungen gegen Soldaten wegen Hubschrauberabsturz in Afghanistan |
Ravensburg. Nach dem Absturz eines Laupheimer
Bundeswehrhubschraubers im Dezember in Afghanistan ermittelt die
Staatsanwaltschaft in Ravensburg jetzt wegen des Verdachts auf
fahrlaessige Toetung. Die Strafverfolgungsbehoerde bestaetigte am
Montag, dass gegen drei Bundeswehrangehoerige Untersuchungen
laufen. Nach den bisherigen Erkenntnissen koennte ein
Montagefehler bei der Befestigung der Antriebswelle zum
Hauptgetriebe den Absturz ausgeloest haben. Auch aus
Bundeswehrkreisen verlautete am Sonntag, dass sich die Hinweise
auf technische Maengel haeuften. Bei dem Unfall der in Laupheim
(Kreis Biberach) stationierten Heeresflieger in Kabul waren
sieben Soldaten ums Leben gekommen. |
Polen fuer deutsche Beteiligung an internationaler Irak-Gruppe |
Warschau. Die polnische Regierung setzt sich dafuer ein, dass sich
Deutschland an der internationalen Einsatztruppe fuer den Irak
beteiligt. Dies sagte der polnische Verteidigungsminister in
einem Interview der "Washington Times". Er wies darauf hin, dass
es innerhalb der NATO bereits ein deutsch- polnisch- daenisches
Korps gebe. Deshalb bestehe fuer die Aufgabe im Irak bereits eine
fertige Kommandostruktur. Die Daenen werden sich genauso wie Polen
an dem Einsatz einer internationalen Stabilisierungsgruppe im
Irak beteiligen. Die USA hatten dies beschlossen. |
Neue Kommission fuer Ethik und Recht in der Medizin tagt erstmals |
Gemaess einem Beschluss des Bundestags hat sich in Berlin die neue
Enquete- ommission "Ethik und Recht in der modernen Medizin"
konstituiert. Das Parlament hatte die Einsetzung des Gremiums am
20.Februar beschlossen. Aufgabe ist es, dem Bundestag
Empfehlungen etwa zu ethischen Grenzen der Medizin zu geben. Der
Kommission gehoeren 26 Mitglieder an, darunter 13 Abgeordnete und
13 Sachverstaendige. Die SPD entsendet sechs Abgeordnete, die
Union fuenf, Gruene und FDP stellen je einen Parlamentarier. |
Uneinigkeit bei SPD und Gruenen ueber Schroeders Reformplaene |
Berlin/Nuernberg. In der SPD ist ein Ende des Streits um die
Reformplaene von Bundeskanzler Schroeder nicht in Sicht.
Bundesfamilienministerin Schmidt haelt die vorgelegten Plaene zum
Umbau des Sozialstaats fuer bei weitem nicht ausreichend. In einem
Interview sagte sie, die SPD habe die Auseinandersetzung um die Frage,
was soziale Gerechtigkeit unter modernen Bedingungen bedeute, zehn
Jahre lang verschleppt. Jetzt stehe die Partei mit dieser
grundlegenden Debatte erst am Anfang. Auch der Chef der
SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Gabriel, haelt die sogenannte
Agenda 2010 nicht fuer ausreichend. Rueckendeckung erhielt Schroeder
von den Gruenen: Deren Fraktionschefin Goering-Eckard sagte, die
Agenda 2010 werde an den Gruenen nicht scheitern. Schroeder will am
Abend auf der zweiten von vier Regionalkonferenzen in Nuernberg fuer
sein Konzept werben.
Auch bei den Gruenen haelt die Diskussion um die Reformagenda 2010 von
Bundeskanzler Schroeder an. In der Regierungskoalition sollen
mindestens acht Abgeordnete der Gruenen und 20 der SPD die Agenda
ablehnen. Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Schroeder, will heute in
Nuernberg auf der zweiten Regionalkonferenz um die Zustimmung der
Parteibasis werben. Die SPD-Vorsitzende in Hessen, Andrea Ypsilanti,
hat ihre Kritik an der Agenda 2010 relativiert. Von 30 Punkten der
Agenda seien 25 Punkte voellig unstrittig, sagte die SPD-Politikerin.
Der SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Maget, sagte, bei der
Ausgestaltung der Reformen muessten den Gegnern der Agenda Bruecken
gebaut werden. |
Unionsparteien legen eigenes Konzept fuer Sozialreformen vor |
Muenchen. Die Unionsparteien setzen den Reformvorhaben von
Bundeskanzler Schroeder nun ein eigenes Konzept entgegen. Der
bayerische Ministerpraesident und CSU-Vorsitzende Stoiber stellte
es am Vormittag gemeinsam mit der CDU-Vorsitzenden Merkel der
Oeffentlichkeit vor. Demnach soll das Arbeitslosengeld nur noch
fuer einen Zeitraum zwischen 12 und 18 Monaten bezahlt werden. Der
volle Kuendigungsschutz soll nach den Vorstellungen von CDU und
CSU nur noch fuer neu eingestellte Mitarbeiter in Betrieben mit
mehr als 20 Beschaeftigten gelten. Das Konzept beinhaltet auch,
dass arbeitsunwillige Sozialhilfeempfaenger 30 Prozent weniger vom
Staat erhalten. Ausserdem soll der Trend zur Fruehverrentung
gestoppt werden. Mit diesen Vorhaben sieht sich die Union nach
Stoibers Worten nun als "Motor der Reformen" und verfuegt ueber
ehrliche und gerechte Antworten fuer die Probleme in Deutschland. |
Schroeder will mit Union ueber Reformvorschlaege beraten |
Berlin. Die Beschluesse der Union zur Reform der Sozialsysteme haben
bei den Koalitionsparteien verhaltene Reaktionen hervorgerufen.
SPD-Generalsekretaer Scholz sagte, er vermisse konkrete Vorschlaege zu
den Themen Gemeindefinanzierung und Gesundheit. Auch Gruenen-Chef
Buetikofer sprach von einem halbherzigen Versuch. In einer Stunde
beginnt in Nuernberg die zweite Regionalkonferenz der SPD zur
Reformpolitik, bei der Bundeskanzler Schroeder noch einmal fuer seine
Agenda 2010 werben will. Gegen diese Plaene demonstrieren zur Stunde
Gewerkschaftsmitglieder in Nuernberg.
Bundeskanzler Schroeder will mit der Union ueber die geplanten
Reformen in der Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik reden.
Regierungssprecher Anda sagte, dies sei moeglich, nachdem es bei der
Union eine erfreuliche Hinwendung zur Uebernahme fuer mehr
Verantwortung gebe. Ein konkreter Termin fuer ein Treffen mit
CDU-Chefin Merkel stehe aber noch nicht fest. Die sogenannte "Agenda
2010" ist in den Regierungsparteien umstritten. Trotzdem geht der
Bundeskanzler davon aus, dass es bei der Abstimmung im Bundestag eine
rot-gruene Mehrheit geben wird. Auf einer zweiten
SPD-Regionalkonferenz will Schroeder am Abend in Nuernberg erneut fuer
sein Vorhaben werben. |
Gruene wollen schlankere Verwaltung in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Die Gruenen wollen die Verwaltungsstruktur des Landes
stark veraendern. Statt insgesamt 44 Stadt- und Landkreisen soll
es nur noch zwoelf Regionalkreise geben. Viele Aufgaben liessen
sich heute nur in groesseren Einheiten loesen, erklaerte der
Fraktionschef der Gruenen, Winfried Kretschmann, am Montag in
Stuttgart. Auch die Abschaffung der Regierungspraesidien fordert
die Oppositionspartei. Deren Aufsichtsfunktion koenne von den
Ministerien und der Kreisebene uebernommen werden. Entsprechend
der neuen Regionalkreise soll es auch nur zwoelf
Polizeidirektionen, Landgerichte und Schulaemter geben. Wer eine
echte Reform wolle, so Kretschmann, muesse auch bereit sein,
Verwaltungsebenen zu streichen. |
Rheinland-Pfalz will Zusammenarbeit mit Ruanda verstaerken |
Mainz. Rheinland-Pfalz und Ruanda wollen bei ihren gemeinsamen
Projekten kuenftig verstaerkt auf das Fachwissen von Experten
zurueckgreifen. Das kuendigte Innenminister Walter Zuber am Montag
auf der 7. Partnerschaftstagung in Mainz an. Nach Angaben Zubers
geht es in den dreitaegigen Gespraechen mit Vertretern Ruandas
unter anderem um die Themen Demokratisierung und Zusammenarbeit
in den Bereichen Polizei, Bildung und Sport. Am Dienstag wird das
rheinland-pfaelzische Kabinett die ruandische Delegation
empfangen.Zuber hatte die Laenderpartnerschaft zum Auftakt der
Gespraeche als ein "weltweit einzigartiges Modell der
entwicklungspolitischen Zusammenarbeit" gewuerdigt. In den
vergangenen 21 Jahren seien mehr als 1.000 Projekte vor allem im
Bildungsbereich und der medizinischen Versorgung realisiert
worden. |
Saarland weiterhin gegen Fusion mit Rheinland-Pfalz |
Saarbruecken. Das Saarland lehnt einen Laender-Zusammenschluss mit
Rheinland-Pfalz weiterhin strikt ab. Sowohl die regierende CDU
als auch die SPD sprachen sich gegen Plaene des Bundes aus,
fusionsunwilligen Bundeslaendern Zuschuesse wie die
Bundesergaenzungszuweisungen zu streichen. CDU-Fraktionschef Peter
Hans drohte am Montag notfalls mit einer Verfassungsklage.
SPD-Landeschef Heiko Maas betonte, die Bevoelkerung und nicht die
Bundesregierung solle ueber Laendergrenzen entscheiden. |
DaimlerChrysler-Bank gewinnt neue Anleger |
Zehn Monate nach Erhalt der Lizenz als Vollbank hat die
DaimlerChrysler Bank zahlreiche neue Anleger gewonnen. Bankchef
Roland Folz zeigte sich bei der Eroeffnung der neuen Zentrale am
Montag in Stuttgart zufrieden. Inzwischen haetten mehr als 110.000
Kunden 2,8 Milliarden Euro angelegt. Damit seien die Erwartungen
weit uebertroffen worden. Auch das traditionelle Kerngeschaeft der
Bank, die Fahrzeugfinanzierung und das Leasing, ist gewachsen. Um
acht Prozent nahm der Bestand an Vertraegen auf eine Summe von
12,2 Millarden Euro und eine Zahl von 613.000 Vertraegen zu. Nach
Angaben von DaimlerChrysler-Vorstandsmitglied Klaus Mangold
werden taeglich 1.200 Leasing- oder Finanzierungsvertraege
abgeschlossen. |
Warnstreiks der Metaller in Ostdeutschland |
Eisenach. Im Tarifkonflikt der ostdeutschen Metallindustrie hat
es in der vergangenen Nacht die ersten Warnstreiks gegeben. Im
thueringischen Opel-Werk Eisenach legten 350 Beschaeftigte fuer eine
Stunde die Arbeit nieder und zogen vor das Werkstor. Auch in
mehreren saechsischen VW-Werken soll im Lauf des Tages zeitweise
die Arbeit ruhen. Bis zum Wochenende sollen die Warnstreiks auf
den gesamten Osten ausgeweitet werden. Die IG Metall will
erreichen, dass die Arbeitszeit in den ostdeutschen Bundeslaendern
von 38 auf das Westniveau von 35 Stunden gesenkt wird und zwar
bei vollem Lohnausgleich. |
Opel baut Testzentrum bei Bad Sobernheim |
Pferdsfeld. Der Ruesselsheimer Auto-Hersteller Opel will den
ehemaligen Militaerflugplatz Pferdsfeld bei Bad Sobernheim (Kreis
Bad Kreuznach) kuenftig als Test- und Veranstaltungszentrum
nutzen. Einen entsprechenden Mietvertrag unterzeichneten
Vertreter von Opel und der Trierer Wohnungsbaugesellschaft
(Triwo) am Montag. Opel erprobt seine Wagen schon seit 1998 auf
dem auf dem 320 Hektar grossen Gelaende. Verkehrsminister Bauckhage
kuendigte an, dass die Landesregierung fuer den Ausbau der
Infrastruktur in den kommenden zehn Jahren rund 20 Millionen Euro
bereitstellen werde. |
Erste nationale Impfwoche hat begonnen |
Mit landesweiten Aktionen und Informationsveranstaltungen begann
heute die erste nationale Impfwoche. Ziel der Aktion ist es,
auch bei Erwachsenen wieder mehr Sensibilitaet fuer die
Notwendigkeit von Impfungen zu erreichen. Sozialminister
Friedhelm Repnik rief dazu auf, den Impfschutz beim Arzt
ueberpruefen und auffrischen zu lassen. Waehrend 90 Prozent aller
Kinder gegen die verschiedensten Krankheiten geimpft seien, nehme
diese Quote bei Erwachsenen teilweise dramatisch ab. Nach Repniks
Angaben sind nur 20 Prozent aller Erwachsenen gegen
Wundstarrkrampf geimpft. Oft scheine es am Bewusstsein zu fehlen,
dass eine Impfung nicht lebenslang schuetzt. |
Deutsche Touristen in der Tuerkei Ermordet |
Ankara / Stuttgart. An der tuerkischen Mittelmeerkueste sind drei
aus Baden-Wuerttemberg stammende deutsche Maenner bestialisch
ermordet worden. Die Leichen wurden in einem Wald gefunden. Das
bestaetigte die deutsche Botschaft am Montag dem SWR. Die Toten
wurden nach Polizeiangaben bereits am Freitag nahe dem Badeort
Alanya entdeckt. Es handele sich um einen 45-Jaehrigen
Stuttgarter, der ein Sommerhaus in Alanya besitze, und um dessen
aus Trossingen stammende Freunde, die ihn besucht haben. Nach
Medienberichten sind die Toten stark entstellt. Die Polizei
vermutet, dass die Maenner bereits am Dienstag vergangener Woche
ermordet wurden. Von den Taetern fehlt jede Spur. |
Max Strauss muss wegen Steuerhinterziehung vor Gericht |
Augsburg. Wegen Steuerhinterziehung muss sich der Sohn des
frueheren bayerischen Ministerpraesidenten Franz Josef Strauss
demnaechst vor Gericht verantworten. Das Landgericht Augsburg hat
eine Anklage gegen Max Strauss zur Hauptverhandlung zugelassen.
Nach Angaben seines Anwalts wird Max Strauss vorgeworfen, bei
einem Waffengeschaeft mit dem Lobbyisten Schreiber rund 2,7
Millionen Euro illegale Provisionen erhalten und nicht versteuert
zu haben. Strauss hatte diese Vorwuerfe zurueckgewiesen. Ein Termin
fuer seinen Strafprozess steht noch nicht fest. |
Eishockey-WM: Deutschland verliert 0:4 gegen Tschechien |
Helsinki. Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft hat Deutschland
gestern Abend gegen Tschechien 0:4 verloren. Trotz dieser zweiten
Niederlage steht das Team der Bundesrepublik aber im
Viertelfinale, ausschlaggebend dafuer ist der 5:1 Sieg gegen
Oesterreich vom Samstag. |
Boerse |
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Quellen |
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