GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 08.12.1994



* Waigel schlaegt neues Existenzminimum vor
* Demonstrationsverbot zum EU-Gipfeltreffen aufgehoben
* Seite wieder zum Ministerpraesidenten von Mecklenburg-Vorpommern gewaehlt
* Deutsche Politiker kritisieren Urteile gegen tuerkische Parlamentarier
* Durchsuchung von kurdischen Wohnungen und Vereinsheimen
* EKO-Stahl kann jetzt privatisiert werden
* Arbeitslosenzahl im vergangenen Monat gesunken
* Stoiber kuendigt in Regierungserklaerung offensive Arbeitsmarktpolitik an
* DGB spricht sich fuer Arbeitszeitverkuerzungen aus
* Wirtschaftswachstum in Westdeutschland
* Schwerer Unfall auf der Autobahn Nuernberg-Regensburg
* Zahlreiche weitere Verkehrsunfaelle in Sueddeutschland
* 11. Ministerkonferenz der Rhein-Anliegerstaaten
* Weg fuer "Thermoselekt-Verfahren" in Baden-Wuerttemberg ist frei
* Uebernahme von "Fachingen"-Heilwasser durch "Hirsch-Quelle"
* Packungspreise fuer Zigaretten steigen
* Nachrichten der letzten Seite



Waigel schlaegt neues Existenzminimum vor

Bundesfinanzminister Waigel sieht das Existenzminimum Lediger bei 12000 DM, fuer Verheiratete schlagt er rund 24000 DM vor. Bis zu diesen Einkommen sollen ab 1996 keine Steuern faellig werden. Bei der Vorstellung seines Modells erklaerte Waigel, dass die Steuerzahler damit um insgesamt fast 16 Milliarden DM entlastet wuerden. Die Steuerausfaelle koennten durch einen strikten Sparkurs aufgefangen werden, sagte der Bundesfinanzminister. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, bis spaetestens 1996 das Existenzminimum der Realitaet anzupassen. Gutachter haben der Bundesregierung vorgerechnet, dass bis zu 50 Milliarden DM Steuerausfaelle drohen, wenn die Vorgaben der Karlsruher Richter erfuellt werden.


Demonstrationsverbot zum EU-Gipfeltreffen aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das Demonstrationsverbot des Essener Polizeipraesidenten zum EU-Gipfeltreffen aufgehoben. Das Aktionsbuendnis "Gegengipfel" will am Samstag in der Essener Innenstadt Protestmaersche veranstalten. Die Behoerden in Essen ueberlegen nun, ob sie vor das Oberverwaltungsgericht Muenster ziehen. Sie befuerchten Ausschreitungen bei den Protestmaerschen.


Seite wieder zum Ministerpraesidenten von Mecklenburg-Vorpommern gewaehlt

Bernd Seite bleibt Ministerpraesident von Mecklenburg-Vorpommern. Bei einer geheimen Wahl im Schweriner Landtag stimmten 43 der 71 Abgeordneten fuer den CDU-Politiker. Die CDU stellt zusammen mit dem Koalitionspartner SPD 53 Abgeordnete. Die PDS ist mit 18 Abgeordneten die einzige Oppositionspartei.


Deutsche Politiker kritisieren Urteile gegen tuerkische Parlamentarier

Bundestagspraesidentin Suessmuth hat die hohen Haftstrafen fuer Abgeordnete des tuerkischen Parlaments kritisiert. Frau Suessmuth sagte, die Urteile muessten noch einmal ueberprueft und die Haftstrafen zur Bewaehrung ausgesetzt werden. Die harten Urteile seien ein bedenkliches Signal einen Tag vor dem Gipfeltreffen der Europaeischen Union in Essen. Die Beziehungen zwischen der Europaeischen Union und der Tuerkei muessten ueberprueft werden. Auch Aussenminister Kinkel erklaerte, er sei betroffen ueber die Urteile. Hintergrund: Der tuerkische Staatsgerichtshof hat 8 Abgeordnete wegen der Unterstuetzung kurdischer Separatisten zu Gefaengnisstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt.


Durchsuchung von kurdischen Wohnungen und Vereinsheimen

In Baden-Wuerttemberg und Bayern hat die Polizei rund 80 Vereinsheime und Wohnungen von Kurden durchsucht. Dabei wurden Spendengelder fuer die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, gefunden. Ausserdem wurden grosse Mengen an Propagandamaterial und mehrere Waffen sichergestellt. In einer ersten Bilanz des Baden-Wuerttembergischen Kriminalamtes heisst es, es habe sich gezeigt, dass die sogenannten kurdischen Kulturvereine keine kulturellen Ziele verfolgten, sondern die PKK politisch unterstuetzten und illegal Spendengelder eintrieben. Etwa 20 verdaechtige Kurden wurden bei der Aktion festgenommen.


EKO-Stahl kann jetzt privatisiert werden

Der Privatisierung von EKO-Stahl in Eisenhuettenstadt steht nichts mehr im Wege. Die Wirtschaftsminister der Europaeischen Union stimmten in Bruessel dem Verkauf des groessten ostdeutschen Stahlunternehmens an den belgischen Konzern Cocril Sambre (sp?) zu, der EKO-Stahl mit oeffentlichen Beihilfen in Hoehe von etwa 900 Millionen DM sanieren will. Vor der Entscheidung des Ministerrats waren letzte Einwaende Griechenlands und Spaniens ausgeraeumt worden. Cocril hatte sein Interesse an der EKO-Uebernahme angemeldet, nachdem der geplante Verkauf an den italienischen Riva-Konzern im Mai dieses Jahres gescheitert war.


Arbeitslosenzahl im vergangenen Monat gesunken

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im vergangenen Monat auf 3,43 Millionen gesunken. Damit meldeten sich nach Angaben des Praesidenten der Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg, Jagoda, knapp 17000 Frauen und Maenner weniger erwerbslos als im Oktober dieses Jahres. Nach der juengsten Statistik zaehlten die Arbeitsaemter in den alten Bundeslaendern 2.449.900 Arbeitslose. Das sind 42000 mehr als vor einem Jahr und 3500 mehr als vor einem Monat. Die Erwebslosenquote betraegt damit 7,9%. In den neuen Bundeslaendern und im Ostteil Berlins wurden 980.400 Arbeitslose registriert. Das sind 20500 weniger als vor einem Monat. Im Vergleich zum November 1993 sind es 171.200 weniger. Die Erwerbslosenquote verringerte sich damit binnen Jahresfrist von 15,1% auf jetzt 13%.


Stoiber kuendigt in Regierungserklaerung offensive Arbeitsmarktpolitik an

Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat eine offensive Arbeitsmarktpolitik angekuendigt. In seiner Regierungserklaerung vor dem bayerischen Landtag sagte der CSU-Politiker, in den naechsten Jahren sollten 600.000 neue Arbeitsplaetze geschaffen werden. Die Staatsregierung solle vor allem Existenzgruendungen staerker foerdern. Stoiber kuendigte ausserdem eine Teilzeitoffensive fuer den Oeffentlichen Dienst an.


DGB spricht sich fuer Arbeitszeitverkuerzungen aus

Arbeitszeitverkuerzungen sind nach Ueberzeugung des Deutschen Gewerkschaftsbundes langfristig der einzige Weg zur Vollbeschaeftigung. Deshalb plaediere er fuer die Einfuehrung der 25- bis 30-Stunden-Woche, erklaerte der DGB-Vorsitzende Schulte heute in Duesseldorf auf einer Arbeitszeitkonferenz des Europaeischen Gewerkschaftsbundes. Ferner sprach er sich fuer den gleitenden Uebergang aelterer Arbeitnehmer in den Ruhestand aus. Schulte ging auch auf die Teilzeitarbeit ein, die nach seinen Worten aber nur dann von den Gewerkschaften akzeptiert wird, wenn sie sozial abgesichert ist. Bisher haetten Teilzeitkraefte weniger berufliche Aufstiegs- und Qualifizierungschancen als Vollzeitkraefte.


Wirtschaftswachstum in Westdeutschland

Die westdeutsche Wirtschaft waechst weiter. Wie das Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden bekanntgab, hat das Bruttoinlandsprodukt, in dem die wirtschaftlichen Leistungen zusammengefasst sind, erheblich zugenommen. Es sei im 3. Quartal dieses Jahres gegenueber dem Berichtszeitraum von 1993 um 2,4% gestiegen. Dabei handle es sich um die hoechste Wachstumsrate seit Anfang 1992, betonen die Statistiker. Im 2. Quartal hatte sich das Bruttoinlandsprodukt um 2,3%, und zum Jahresbeginn um 2,2% erhoeht. Ergaenzend teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Bonn mit, dass zur Konjunkturbelebung in Westdeutschland vor allem Verbraucher und Investoren mit steigenden Ausgaben beigetragen haetten.


Schwerer Unfall auf der Autobahn Nuernberg-Regensburg

Bei einem Unfall auf der Autobahn Nuernberg-Regensburg sind heute 6 Menschen getoetet und 10 weitere schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei fuhr in Hoehe der Ortschaft Beratshausen bei Parsberg ein mit 50 niederlaendischen Touristen besetzter Doppeldeckerbus auf einen mit Baumstaemmen beladenen LKW an einer Steigungsstrecke auf.


Zahlreiche weitere Verkehrsunfaelle in Sueddeutschland

In Sueddeutschland haben sich auf eisglatten Strassen rund 500 Verkehrsunfaelle ereignet. Mindestens 5 Menschen kamen ums Leben. Ueber 100 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Sachschaden geht in die Millionen. Besonders betroffen war das Allgaeu und das oestliche Wuerttemberg.


11. Ministerkonferenz der Rhein-Anliegerstaaten

Zur Verbesserung der Wasserqualitaet des Rheins hat die schweizer Bundesraetin Dreyfuss weitere Anstrengungen gefordert. Es gehe jetzt darum, das im Jahre 1997 ins Leben gerufene Aktionsprogramm "Rhein 2000" zu einem guten Ende zu bringen, unterstrich Frau Dreyfuss am Vormittag in Bern zur Eroeffnung der 11. Ministerkonferenz der Rhein-Anliegerstaaten. Alle Beteiligten, so die schweizer Politikerin, koennten auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit zurueckblicken. So sei es gelungen, die Einleitungen von Kadmiumum etwa 80%, von Chrom um etwa 90% und von Phosphor um 60% zu verringern. Auch habe es bedeutende Verbesserungen in der Stoerfallvorsorge gegeben. Waehrend 1987 noch 57 Stoerfaelle gemeldet wurden, seien es Ende vergangenen Monats noch 6 gewesen. Die in Bern versammelten Umweltminister aus der Schweiz, Luxemburg, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden wollen ueber die weitere Verbesserung des Oeko-Systems des Rheins beraten. Ihr Ziel ist es, dass der Strom bis zur Jahrtausendwende wieder so sauber ist, dass Fische wie der Lachs in ihrer frueheren Laich- und Lebensraeume zurueckkehren koennen.


Weg fuer "Thermoselekt-Verfahren" in Baden-Wuerttemberg ist frei

Dem sogenannten "Thermoselekt-Verfahren" zur Muellverwertung steht in Baden-Wuerttemberg nichts mehr im Wege. Das hat Umweltminister Schaefer erklaert. Die neue Technik weist eine bessere Schadstoffbilanz auf. Bei dem Thermoselekt-Verfahren wird Haus- und Gewerbemuell in einem Hochdruckreaktor bei Temperaturen bis zu 2000 °C verbrannt. Uebrig bleibt ein energiereiches Gas und ein glasartiges Granulat. Als erste Stadt wird vermutlich Karlsruhe den Antrag fuer den Bau einer Anlage stellen. Schaefer betonte, dass jeweils vor Ort nach einer massgeschneiderten Loesung fuer das Muellproblem gesucht werden muesse. Vorrang muesse dabei Muellvermeidung und -verwertung haben.


Uebernahme von "Fachingen"-Heilwasser durch "Hirsch-Quelle"

Zwei grosse deutsche Heilwasser-Marken werden kuenftig unter einem Dach vereint. Es handelt sich um die "Hirsch-Quelle" und die "Staatlich Fachingen". Die "Mineralbrunnen Ueberkingen Keinach AG" uebernimmt zum 1. Januar die "Fachingen Heil- und Mineralbrunnen GmbH" in Diez an der Lahn. Beide zusammen beherrschen mit ihren Heilwasser-marken 50% des deutschen Marktes. Der Jahresgesamtumsatz belaeuft sich auf rund 360 Millionen DM.


Packungspreise fuer Zigaretten steigen

Zigaretten werden ab Januar teurer. Einer der Marktfuehrer, Phillip Morris, erhoeht die Packungspreise um 10 Pfennig. Eine Schachtel Marlboro kostet dann 4,85 DM im Handel. Die Automatenpreise bleiben unveraendert.


Nachrichten der letzten Seite

* Das Zitat des Tages: `Reichtum ist nicht, was man auf dem Bankkonto hat. Wirklich reich, ist wer reich im Herzen ist.' Kleines Raetsel: Von wem stammt dieses Zitat? (Aufloesung unten).

* Weil er die vorgeschriebene Hoechstgeschwindigkeit von 100km/h um die Haelfte ueberboten hatte, muss Heiner Geissler, Vorstandsmitglied der CDU, eine Zeitlang auf seinen Fuehrerschein verzichten.

* Schlagzeile im Express: Fiesling Kreuzberg! Schauspieler Manfred Krug erhoeht die Mieten in seinen Berliner Ladenlokalen um das vierfache.

* Das TransFair-Siegel wird in Zukunft auch fuer Tee vergeben. Das bekommen die Tees von asiatischen Grossgrundbesitzer, wenn sie sozial und gesundheitsfoerdernde Massnahmen fuer Pflueckerinnen und Verarbeiter treffen. Anders als bei lateinamerikanischen/afrikanischem Kaffee, gibt es bei Tee naemlich kaum Genossenschaften, die man unterstuetzen koennte.

* Ein O.K. Vermerk auf dem Sendebericht eines Faxes ist kein gerichtsverwertbarer Beweis dafuer, dass ein Fax wirklich angekommen ist, so der Bundeserichtshof, AZ: VIII ZR 153/93.

* Der Malteser Falke aus dem gleichnamigen Film ist in New York fuer 400.000 Dollar versteigert worden.

* Greenpeace darf laut Landgericht Braunschweig VW-Chef Piech auf Plakaten weiterhin als `Klima-Killer' bezeichnen. Der vollstaendige Text lautete: `Klimakiller Ferdinand Piech --- Sparautos predigen, aber Spritsaeufer bauen', AZ: 9o114/94. Der RWE-Vorstandsvorsitzende Kuhnt hatte erfolgreich dagegen protestiert, Klimakiller genannt zu werden. P.S. Erivan Haub, Inhaber der Tengelmann/Plus-Gruppe. Vermoegen: neun Milliarden (!) Deutsche Maerklis.


Quellen

Nachrichten der letzten Seite: pjs@eudora.informatik.uni-koeln.de
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