Schroeder verknuepft Votum fuer Afghanistan-Einsatz mit |
Vertrauensfrage
Bundeskanzler Schroeder hat seine Forderung nach einer eigenen
Regierungsmehrheit bei der Parlamentsabstimmung ueber den
Anti-Terror-Einsatz deutscher Soldaten bekraeftigt.=20
Bis zur Entscheidung am Freitag muessten vor allem bei den Gruenen noch
Gegner des Bundeswehr-Mandats ueberzeugt werden, sagte Schroeder in
Berlin. Er habe das Votum mit der Vertrauensfrage verknuepft, um die
politische Bedeutung des Militaereinsatzes hervorzuheben und die
Forderung nach einer eigenen Mehrheit zu untermauern. Die Vorsitzenden
der Gruenen-Fraktion, Mueller und Schlauch, zeigten sich zuversichtlich,
dass die Abgeordneten der Koalition allein die Mehrheit sichern
koennten. Schlauch betonte, es wuerden voraussichtlich weniger als acht
Parlamentarier aus den Reihen der Gruenen gegen den Einsatz stimmen. Die
Fraktionen von SPD und den Gruenen billigten nach Angaben der
Nachrichtenagentur Reuters einen Entschlie=DFungsantrag, in dem die
Bedeutung politischer, humanitaerer und wirtschaftlicher Mittel neben
militaerischen Ma=DFnahmen hervorgehoben wird.
FDP-Fraktionschef Gerhardt kuendigte an, die Liberalen wuerden wegen der
Verbindung zwischen der Afghanistan-Entscheidung und der Vertrauensfrage
bei der Abstimmung mit Nein votieren. Es werde ein eigener Antrag zum
Armee-Mandat eingebracht. |
Nordallianz nimmt Kabul ein |
Der UNO-Sonderbeauftragte fuer Afghanistan, Brahimi, hat einen
Fuenf-Punkte-Plan fuer die Bildung einer neuen Regierung in Kabul
vorgelegt. Vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York
kuendigte er an, Generalsekretaer Annan wolle so schnell wie moeglich
eine Konferenz mit Vertretern aller ethnischen Gruppen des Landes
einberufen. Diese sollten einen provisorischen Rat unter Fuehrung einer
anerkannten Persoenlichkeit bilden. Die Aufgabe dieses Gremiums solle
die Fuehrung der Regierungsgeschaefte sein sowie die Ausarbeitung eines
Regierungsprogramms und eines Katalogs von Sicherheitsma=DFnahmen.
Au=DFerdem muesse eine neue Verfassung erarbeitet werden. Die siegreiche
Nord-Allianz lud alle Volksgruppen au=DFer den Taliban zu Gespraechen =
ein.
Zwei Minister der Allianz trafen heute in Kabul ein. Der Fuehrer der
bisherigen Opposition und fruehere Praesident Rabbani kuendigte im
Fernsehsender "El Dschasira" an, er werde morgen in die Hauptstadt
reisen. Nach Angaben des Roten Kreuzes gab es beim schnellen Vormarsch
der Nord-Allianz-Truppen viele Tote. Allein in Masar-i-Scharif liege die
Zahl der Opfer bei mehreren Hundert. Die Vereinten Nationen berichteten
au=DFerdem ueber Ausschreitungen und Kriegsverbrechen von Kaempfern der
Nord-Allianz. |
Urteile im La-Belle-Prozess |
Das Berliner Landgericht hat fast 16 Jahre nach dem Bombenanschlag auf
die Berliner Diskothek La Belle vier Angeklagte zu langjaehrigen
Haftstrafen verurteilt. Die Richter befanden sie des Mordes und des
versuchten Mordes fuer schuldig. Zwei muessen fuer jeweils 14 Jahre ins
Gefaengnis, die beiden anderen fuer zwoelf Jahre. Eine Frau wurde
freigesprochen. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass die Tat
federfuehrend von Mitarbeitern des libyschen Geheimdienstes in
Ost-Berlin geplant wurde. Bei dem Anschlag auf die Diskothek waren drei
Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 200 wurden verletzt. In dem
Prozess mussten sich zwei Palaestinenser, ein Libyer und zwei deutsche
Frauen verantworten. Die Staatsanwaltschaft und die Anwaelte einer der
Angeklagten kuendigten Revision an. |
Atommuell aus La Hague auf dem Weg |
Der Atommuell-Transport aus der franzoesischen
Wiederaufarbeitungs-Anlage La Hague hat ohne groe=DFere Verzoegerungen =
den
Verladebahnhof Dannenberg in Niedersachsen erreicht.=20
Am spaeten Nachmittag begann die Verladung auf Spezialtransporter, mit
denen die sechs Castor-Behaelter auf dem Stra=DFenweg ins Zwischenlager
Gorleben gebracht werden sollen. Kernkraftgegner hatten zuvor an
verschiedenen Stellen versucht, den Zug aufzuhalten. Die Polizei raeumte
mehrere Blockaden auf Schienen und Stra=DFen. Zahlreiche Atomkraftgegner
wurden voruebergehend in Gewahrsam genommen. |
Mehr Telefonanschluesse wurden ueberwacht |
Die Ueberwachung von Telefonanschluessen in Deutschland hat zugenommen.
Unter Berufung auf eine Statistik des Bundesjustizministeriums sagte der
parlamentarische Geschaeftsfuehrer der FDP, van Essen, in Berlin, im
vergangenen Jahr habe es 3.350 Ueberpruefungen gegeben. Dies bedeute
einen Zuwachs von mehr als zehn Prozent. Die Zahl der ueberwachten
Personen sei mit 7.200 um 16 Prozent gestiegen. Die meisten Telefone
haetten die Laender Bremen, Brandenburg und Sachsen abgehoert. Anlass
fuer die Ueberwachungen seien vor allem Straftaten. |
Absturz des A300: Ermittler gehen von technischem Defekt aus |
Nach dem Absturz der amerikanischen Passagiermaschine gestern ueber New
York gehen die Behoerden weiterhin von einem technischen Defekt als
Ungluecksursache aus. Erste Auswertungen des Stimmenrekorders der
Maschine haetten keinen Hinweis auf einen terroristischen Hintergrund
ergeben, erklaerten die Ermittler in Washington. Der Flugschreiber wurde
noch nicht gefunden. Die Rettungskraefte haben inzwischen 265 Tote aus
den Truemmern des Airbus geborgen. - Der Absturz wird die Versicherungen
nach einem Bericht der Zeitung "New York Times" mindestens eine
Milliarde Dollar kosten. Wie das Blatt unter Berufung auf Experten
schreibt, belaeuft sich die Schadenssumme fuer die Flugzeugattentate vom
11. September und den gestrigen Vorfall damit insgesamt auf rund sieben
Milliarden Dollar. |
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Quellen |
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