GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 16.07.2003



* Erster EU-Haushalt fuer 25 Staaten vorgestellt
* Fischer trifft Powell in Washington
* Bundeswehr weiterhin bei Anti-Terror-Einsatz engagiert
* BGH: Grundsatzurteil zu Mietminderungen
* Konzept zur Gegenfinanzierung der Steuerreform vorgestellt
* Staatliche Soforthilfe wegen Trockenheit gefordert
* Kritik an geplanten Kuerzungen bei Beamten
* Rueckkehr zu alten Tarifvertraegen begruesst
* Gegenkandidat fuer Peters gesucht
* Betriebsergebnis der Westdeutschen Immobilienbank sinkt
* Atommuelltransport unterwegs
* Moebelhaus Mutschler auf unbestimmte Zeit geschlossen
* Mainz: Protest gegen Kuerzungen an Hochschulen
* Suche nach Autobahn-Raser verstaerkt
* Verfahren gegen Mayer-Vorfelder vor der Einstellung
* 'Me Without You' siegt beim 3. Europaeischen Filmfest
* Finanzkonzept fuer Bamberger Symphoniker vorgestellt
* Boerse



Erster EU-Haushalt fuer 25 Staaten vorgestellt

EU-Haushaltskommissarin Schreyer stellt heute dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister den ersten EU-Haushaltsentwurf fuer 25 Staaten vor. Trotz der Erweiterung der Union um zehn Laender sollen die Ausgaben nur um 3,3 % steigen, betonte Schreyer im Interview mit tagesschau.de. Dies sei vor allem durch die Deckelung der Ausgaben fuer die alten Mitgliedsstaaten moeglich geworden. Damit koenne die Erweiterung solide finanziert werden, so Schreyer. Die neuen Bundeslaender muessten zunaechst keine Kuerzungen befuerchten. Die Strukturhilfen seien bis zum Jahr 2006 fixiert.


Fischer trifft Powell in Washington

Bundesaussenminister Fischer ist in Washington mit seinem US-Kollegen Powell zusammen gekommen, um die Lage im Irak und in Afghanistan zu eroertern. Vorgesehen sind ausserdem Beratungen mit Vizepraesident Cheney und Sicherheitsberaterin Rice. In einem Interview forderte Fischer erneut eine zentrale Rolle der UNO im Irak. Er rief Europa und die USA zu gemeinsamen Anstrengungen fuer den Frieden auf. Ausserdem sprach sich Fischer zudem fuer die rasche Bildung einer irakischen Regierung aus. Den von den USA gebildeten Uebergangsrat bezeichnete er als "Schritt in die richtige Richtung".


Bundeswehr weiterhin bei Anti-Terror-Einsatz engagiert

Die Bundeswehr will nach Angaben des Verteidigungsministeriums ihr Engagement im Rahmen des Anti-Terror-Mandats "Enduring Freedom" fortsetzen. Das Ministerium dementierte damit einen Bericht der "Welt", wonach die Einsaetze fast vollstaendig beenden werden sollen. "Ich kann das nicht bestaetigen", sagte ein Ministeriumssprecher. "Der Einsatz wird sowohl am Horn von Afrika als auch im Mittelmeer fortgesetzt werden." Die "Welt" hatte unter Berufung auf Bundeswehrkreise berichtet, dass der Einsatz in Kenia komplett beendet und der Stuetzpunkt in Dschibuti geraeumt werden solle.


BGH: Grundsatzurteil zu Mietminderungen

Mieter koennen sich kuenftig gegen Maengel ihrer Wohnung auch sechs Monate nach dem Einzug zur Wehr setzen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied, dass das Recht auf Mietminderung auch nach der bislang gueltigen Frist anwendbar ist. Damit staerkte das Gericht die Rechte des Mieters. Bisher verlor der Mieter sein Recht zur Mietminderung, wenn er mehr als sechs Monate vorbehaltslos den vollen Betrag weiter zahlte. Obwohl der BGH keinen genauen Zeitraum nannte, duerfte der Anspruch im Regelfall fruehestens nach einem Jahr verwirkt sein. Das Grundsatzurteil gilt allerdings nur fuer die Zeit nach der Mietrechtsreform vom 1. September 2001. Das Urteil geht auf die Klage eines Mannes aus Frankfurt zurueck, der sich gegen den Laerm aus der Nachbarwohnung mit einer nachtraeglichen Mietkuerzung zur Wehr gesetzt hatte.


Konzept zur Gegenfinanzierung der Steuerreform vorgestellt

Die geplante Steuerreform der Regierung soll ueber Kredite, Privatisierungserloese und Subventionsabbau finanziert werden. Das teilten Bundeskanzler Schroeder und Finanzminister Eichel mit. Durch Privatisierungen sollen zwei Mrd. Euro eingespart werden. Subventionen werden in der Baubranche, der Landwirtschaft und beim Steinkohleabbau gestrichen. Insgesamt kostet das Vorziehen der Steuerreform 15,5 Mrd. Euro. Die Neuverschuldung steige 2004 um fuenf Mrd. Euro auf "knapp unter 29 Mrd. Euro", so Eichel. Er zeigte sich zuversichtlich, die Stabilitaetskriterien der EU einhalten zu koennen.

Opposition und Wirtschaftsverbaende haben die Plaene der Bundesregierung abgelehnt, das Vorziehen der Steuerreform in erster Linie ueber neue Schulden zu finanzieren. CDU-Chefin Merkel sagte, die Vorschlaege seien absolut enttaeuschend. Die Bundesregierung fluechte in neue Schulden. Sie lasse Laender und Kommunen im Stich. Aehnlich aeusserte sich CSU-Chef Stoiber. Der hessische Ministerpraesident Koch von der CDU kuendigte an, das Finanzierungskonzept im Bundesrat abzulehnen. Die Steuerreform duerfe nur vorgezogen werden, wenn dafuer keine neuen Schulden gemacht wuerden. FDP-Chef Westerwelle sprach sich dafuer aus, mehr Subventionen zu streichen statt Kredite aufzunehmen. Die fuehrenden Wirtschaftsverbaende erklaerten, sie seien dafuer, die Steuern frueher zu senken. Auch sie lehnen neue Schulden ab. Wenn die dritte Stufe der Steuerreform schon im kommenden Jahr in Kraft tritt, fehlen im Bundeshaushalt 7-einhalb Milliarden Euro.

Bundesbank-Praesident Welteke erwartet durch eine vorgezogene Steuerreform eher geringe Auswirkungen auf die Konjunktur. Der "Bild"-Zeitung sagte Welteke, der Effekt einer Steuersenkung werde nicht sehr gross sein. Deutschland leide derzeit weniger an einer schwachen Konjunktur, sondern eher an Strukturproblemen und einer Vertrauenskrise die nur durch klare Perspektiven fuer die Zukunft beseitigt werden koennten. Dazu zaehle auch, dass der Staat weniger Schulden mache.


Staatliche Soforthilfe wegen Trockenheit gefordert

Berlin. Wegen der anhaltenden Trockenheit fuerchtet der Praesident des Deutschen Bauernverbandes, Sonnleitner, um die wirtschaftliche Existenz vieler Landwirte. Sonnleitner fordert deshalb staatliche Beihilfen, aehnlich wie bei der Flut im vergangenen Jahr.


Kritik an geplanten Kuerzungen bei Beamten

Berlin. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Bsirske, hat sich nachdruecklich gegen die geplanten finanziellen Einbussen bei Beamten und Angestellten ausgesprochen. Im ARD-Morgenmagazin sagte Bsirske, in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation sei eine Kuerzung der voellig falsche Akzent. Fuer Ver.di kaemen die Kuerzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht in Frage. Neben Thueringen hat unter anderem auch Baden-Wuerttemberg angekuendigt, das Weihnachtsgeld fuer die Beamten zu kuerzen und das Urlaubsgeld ab kommendem Jahr zu streichen. Ausserdem soll die 41-Stunden-Woche eingefuehrt werden. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel haelt die verlaengerte Arbeitszeit fuer zumutbar.


Rueckkehr zu alten Tarifvertraegen begruesst

Die IG Metall hat den Arbeitgebervorschlag begruesst, zu dem vor dem juengsten Streik im Osten geltenden Manteltarifvertrag zurueckkehren zu wollen. Der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Peters erklaerte, die IG Metall sei fuer das Wiedereinsetzen der Tarifvertraege. Er bekraeftigte zugleich das Ziel seiner Gewerkschaft, die Arbeitszeit auf West-Niveau zu verkuerzen. Dafuer sollten die alten Vereinbarungen weiter entwickelt werden.


Gegenkandidat fuer Peters gesucht

Im Streit um die kuenftige IG-Metall-Fuehrung will der reformorientierte Fluegel in der kommenden Woche einen eigenen Personal-Vorschlag fuer den ersten und den zweiten Vorsitzenden vorlegen. Medienberichten zu Folge soll der scheidende IG-Metall-Chef Zwickel den Versuch aufgegeben haben, ein Team zu bilden, das beide Stroemungen innerhalb der Organisation repraesentieren wuerde.


Betriebsergebnis der Westdeutschen Immobilienbank sinkt

Das Neugeschaeft der Westdeutschen Immobilienbank ist im vergangenen Jahr um 300 Millionen Euro auf 3,9 Milliarden Euro gesunken. Das Betriebsergebnis ging nach Konzernangaben wegen der Konjunkturschwaeche um 24,2 Prozent auf 11,3 Millionen Euro zurueck. Wie die Bank in Mainz weiter mitteilte, stieg der Jahresueberschuss aber aufgrund geringerer Steuern von 1,7 Millionen auf 7,8 Millionen Euro. Alleingesellschafter der Westdeutschen Immobilienbank wird die WestLB. Es fehlt noch die Zustimmung des Landes Rheinland-Pfalz. Bisher hielt die WestLB 50 Prozent an der Westdeutschen Immobilienbank. Von den Landesbanken Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz erwarb sie noch jeweils 25 Prozent der Anteile. Der Kaufpreis wurde nicht genannt.


Atommuelltransport unterwegs

Gochsheim. Ein Behaelter mit Atommuell soll heute vom Kernkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt zur Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Frankreich gebracht werden. Nach Angaben der Polizei wird nicht mit groesseren Protesten von Umweltschuetzern gerechnet.


Moebelhaus Mutschler auf unbestimmte Zeit geschlossen

Neu-Ulm Das Moebelhaus Mutschler in Neu-Ulm ist seit heute wegen Sicherheitsmaengeln auf unbestimmte Zeit geschlossen worden. Nach Angaben des Geschaeftsfuehrers des Eigentuemer-Konzerns Walther AG, Bernhard Hoenig, fehlt die vorgeschriebene Entrauchungsanlage im Gebaeude. Im Falle eines Brandes koenne der Rauch nicht abziehen. Dieser Mangel bedeute eine Gefaehrdung von Kunden und Mitarbeitern. Die Geschaeftsfuehrung habe erst durch ein Gutachten, das im Rahmen eines geplanten Umbaus erstellt worden sei, vor wenigen Tagen von der fehlenden Anlage erfahren. Danach habe man sich entschlossen, das Haus voruebergehend zu schliessen. Auf einer Versammlung wurden die rund 300 Mitarbeiter am Nachmittag von der voruebergehenden Schliessung unterrichtet. Sie werden freigestellt und weiterhin bezahlt. Das Moebelhaus soll fuer zwei bis sechs Monate geschlossen bleiben.


Mainz: Protest gegen Kuerzungen an Hochschulen

Mainz. Studenten und Dozenten der Universitaet Mainz protestieren bis morgen gegen Kuerzungen an den Hochschulen. In einigen Faechern sei der Lehrbetrieb gefaehrdet, hiess es zur Begruendung. Auf dem Gutenbergplatz begannen die Hochschullehrer mit Vorlesungen. Studenten schreiben in einer von ihnen eingerichteten Schreibwerkstatt Buecher ab. Dies soll darauf hinweisen, dass Bibliotheken einiger Faecher keine neuen Buecher mehr anschaffen koennen. Vor allem kleinere Fachbereiche muessten mehr Personal und finanzielle Mittel erhalten, um alle wichtigen Kurse anbieten zu koennen. Zu der Protestaktion aufgerufen haben Geisteswissenschaftler und Biologen.


Suche nach Autobahn-Raser verstaerkt

Karlsruhe. Die Autobahnpolizei Karlsruhe hat ihre Suche nach dem Raser ausgeweitet, der am Montag einen toedlichen Unfall mit zwei Toten verursacht haben soll. Die Sonderkommission wurde von sechs auf zehn Mitarbeiter aufgestockt. Ausserdem weiteten die Beamten ihre Ermittlungen auf Fahrzeuge der E-Klasse von Mercedes-Benz aus. Bislang seien 49 von insgesamt 53 ermittelten schwarzen S-Klasse-Wagen mit Boeblinger Kennzeichen ueberprueft worden, erklaerte ein Polizeisprecher heute. Besonderes Merkmal des gesuchten dunkelfarbigen Fahrzeugs sind zwei links und rechts am Heck angebrachte, fast rechteckige Auspuff-Endrohre. Der Unbekannte war nach Zeugenaussagen am fruehen Montagmorgen zwischen Karlsruhe-Durlach und Bruchsal mit mehr als 200 Stundenkilometern ueber die Autobahn 5 gerast. Auf der linken Spur waere der Mercedes-Fahrer beinahe auf den viel langsamer fahrenden Kleinwagen einer 21 Jahre alten Frau aus dem Raum Bruchsal aufgefahren. Die Frau wich in letzter Sekunde nach rechts aus und kam von der Strasse ab. Ihr Auto zerschellte an zwei Baeumen. Die Fahrerin und ihre zweijaehrige Tochter auf dem Ruecksitz waren sofort tot.


Verfahren gegen Mayer-Vorfelder vor der Einstellung

Stuttgart. Die Ermittlungen gegen DFB-Praesident Gerhard Mayer-Vorfelder wegen versuchter Steuerhinterziehung sollen offenbar ohne strafrechtliche Konsequenzen beendet werden. Laut "Stuttgarter Nachrichten" haelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft den frueheren baden-wuerttembergischen Finanzminister zwar fuer schuldig. Der entstandene Schaden sei jedoch so gering, dass das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt werden solle. Die Staatsanwaltschaft wollte die Meldung gegenueber dem SWR heute nicht kommentieren. Die Ermittlungen hatten im Februar 2002 begonnen. Damals war bekannt geworden, dass Mayer-Vorfelder gegen Ende seiner Amtszeit als Praesident des VfB Stuttgart von dem Fussball-Bundesligisten Zahlungen in Hoehe von insgesamt 345.000 Euro erhalten hatte. Die Ermittlungsbehoerden hatten daraufhin den Verdacht, er habe Teile dieser Summe nicht korrekt versteuert und sich gegenueber dem damals hochverschuldeten VfB der Untreue schuldig gemacht. Ausserdem hatte Mayer-Vorfelder die Zahlungen nicht mit dem Uebergangsgeld verrechnen lassen, das er nach seinem Ausscheiden als Finanzminister Ende 1998 drei Monate lang erhielt.


'Me Without You' siegt beim 3. Europaeischen Filmfest

Der britisch-irische Spielfilm "Me Without You" von Sandra Goldbacher hat beim 3. Europaeischen Filmfest Stuttgart Ludwigsburg den Filmpreis Baden-Wuerttemberg gewonnen. Mit der Auszeichnung im Wert von 40.000 Euro wurden die beste Regie und die beste Produktion praemiert. Der Verleihpreis der MFG Filmfoerderung (25.000 Euro) ging an den franzoesischen Streifen "Fureur". Insgesamt konkurrierten beim Spielfilm-Wettbewerb 14 Streifen um die Auszeichnungen, darunter 6 deutsche Erstauffuehrungen. Am vergangenen Sonntag war die italienische Schauspielerin Claudia Cardinale als "herausragende europaeische Schauspielerin" mit der European Actors Award der Landesbank Baden-Wuerttemberg (10.000 Euro) geehrt worden.


Finanzkonzept fuer Bamberger Symphoniker vorgestellt

Bamberg. Die Zukunft der Bamberger Symphoniker steht heute im Mittelpunkt einer Erklaerung von Bayerns Ministerpraesident Edmund Stoiber und Kunstminister Hans Zehetmair. Die beiden wollen ein Konzept vorlegen, wie das hoch verschuldete Orchester kuenftig finanziert werden soll. Bayern will rund acht Millionen Euro fuer die Symphoniker zahlen. Der Rest soll durch Einsparungen und Zuschuesse von Stadt, Landkreis und Bezirk aufgebracht werden. Ausserdem informieren Stoiber und Zehetmair ueber die kuenstlerischen Plaene der Bamberger Symphoniker. Das Orchester ist seit zwei Jahren in der Krise, nachdem der damalige Intendant Mathias Weigmann knapp vier Millionen Euro Schulden gemacht hat.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8922 Euro
Kanada(1 $)  0.6432 Euro
England(1 Pfund)  1.4228 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.825 Euro
Japan(100 Yen)  0.7545 Euro
Schweden(100 skr)  10.900 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3372( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9058( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9735
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    17:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    17:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    17:00 MESZ