Regierung hat angeblich Panzerlieferung nach Arabien zugestimmt |
Nach Informationen des ZDF hat der Bundessicherheitsrat bereits 1999 dem
Export von Fux-Spuerpanzern in die Vereinigten Arabischen Emirate
zugestimmt. Die Bundesregierung hatte heute erklaert, ueber die Lieferung
sei noch nicht entschieden, es liege nur eine Voranfrage der
Herstellerfirma Hentschel beim Wirtschaftsministerium. Nach
Presseinformationen wollen die Arabischen Emirate 64 dieser Spuerpanzer
kaufen, mit denen man atomare, biologische und chemische Kampfstoffe
aufspueren kann.
Dieses geplante Panzergeschaeft koennte erneut zum Streit in der
rot-gruenen Regierungskoalition fuehren. Der Panzerexport widerspraeche
dem Koalitionsvertrag. |
BMW wird morgen ueber eventuellen Verkauf von Rover abstimmen |
In der BMW-Spitze gibt es angeblich Streit ueber die Zukunft des
britischen Tochterunternehmens Rover. Nach einem Bericht der Sueddeutschen
Zeitung sollen deshalb 3 BMW-Vorstandsmitglieder entlassen werden. Sie
lehnen offenbar eine Trennung von Rover ab. Morgen wird der Aufsichtsrat
ueber einen moeglichen Verkauf der Rover-PKW-Produktion entscheiden.
BMW-Chef Milberg hat das Konzept ausgearbeitet. Rover soll im vergangenen
Jahr 2,5 Milliarden DM Verlust gemacht haben.
In Grossbritannien sorgt man sich um 50.000 Arbeitsplaetze.
Premierminister Blair will alles tun, um die Jobs zu erhalten.
Industrieminister Byers (sp?) will noch am Abend mit BMW-Chef Milberg
sprechen. |
Kritik gegen Fischer wegen Atomkraftwerk-Buergschaften |
Aussenminister Fischer ist wegen der Bewilligung von Hermes-Buergschaften
fuer auslaendische Atomkraftwerke in die Kritik geraten. Mehrere
Umweltorganisationen forderten die Ruecknahme der Zusagen. Das
Wirtschaftsministerium bestaetigte Buergschaften fuer deutsche
Atomtechnologie an China, Argentinien und Litauen. 11 weitere Projekte
lehnte die Bundesregierung bereits ab. Das Gesamtpaket umfasst 17 Projekte.
Die Verhandlungen ueber einen Atomausstieg in Deutschland werden in der
naechsten Woche vorgesetzt. Die Gruenen wollen die Gesamtlaufzeit von
Atomkraftwerken auf 30 Jahre begrenzen. |
Annaeherung von Regierung und Opposition bei Frage der Rentenreform |
Bundesregierung und Opposition sind bei ihren Konsensgespraechen ueber die
Rentenreform vorangekommen. Arbeitsminister Riester sprach nach dem
Treffen von einem Durchbruch. Fachleute von SPD, Gruenen, CDU, CSU und FDP
befassten sich heute mit der Neuordnung der Renten wegen Berufs- oder
Erwerbsunfaehigkeit. Nach den Worten Riesters ist in wesentlichen Fragen
eine Einigung moeglich. Im April und Mai sollen die Rentengespraeche
weitergehen.
Der CSU-Politiker Seehofer wollte zwar nicht von einem Durchbruch
sprechen, wertete es aber als positiv, dass nun die inhaltliche Debatte
begonnen habe. |
Meinungsverschiedenheiten ueber Rechtmaessigkeit von Kohls Sammelaktion |
In der SPD gibt es Meinungsverschiedenheiten ueber die neue
Geldsammelaktion von Helmut Kohl. Im Bundestag setzte sich der
parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD, Schmidt, dafuer ein, dass sich
der Spendenuntersuchungsausschuss mit der Spendenaktion beschaeftigt. Der
Ausschussvorsitzende, der SPD-Politiker Neumann, ist anderer Ansicht. Nach
seiner Einschaetzung ist die neue Spendensammlung Kohls offenbar
rechtmaessig. Der Ausschuss solle deshalb nicht daran herumfummeln, sagte
er.
In der aktuellen Stunde des Bundestages warf die CDU/CSU-Opposition der
rot-gruenen Koalition vor, sie betreibe eine erbaermliche Hetzkampagne
gegen Kohl. Der parlamentarische Geschaeftfuehrer der Unionsfraktion,
Repnik, bezeichnete die Sammelaktion des Ex-Kanzlers als voellig normalen
Vorgang. |
EU hat Koehler nun offiziell nominiert |
Die Europaeische Union hat den deutschen Finanzexperten und derzeitigen
Leiter der Osteuropa-Bank, Koehler, offiziell fuer den Chefposten des
internationalen Waehrungsfonds nominiert. Das teilte der IWF in Washington
mit. Ein Termin fuer eine Abstimmung ueber die Personalie sei jedoch nicht
festgelegt worden.
Die USA hatten den Weg fuer Koehler an die Spitze des IWF am Montag
freigemacht und damit einer monatelangen Debatte um den Chefposten ein
Ende bereitet. Der erste EU-Kandidat, der deutsche Finanzstaatssekretaer
Koch-Weser, war am Widerstand der USA gescheitert. |
Steuergewerkschaft beklagt Steuerhinterziehung bei Aktienkaeufen |
Die Deutsche Steuergewerkschaft fordert Massnahmen gegen Betrug bei
Aktienverkaeufen. Derzeit sei die Hinterziehung der Spekulationssteuer
fast die Regel, sagte der Vorsitzende der Organisation der Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung. Die Zahl der Steuerehrlichen schaetze er auf
lediglich rund 10%. Das Unterschlagen der Abgabe sei nahezu ohne Risiko,
da es keinerlei Kontrollmechanismen gebe, kritisierte er. |
Boerse |
|
Quellen |
|