GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 29.06.2001



* Bundestag: 70 Jahre Rabattgesetz gehoeren der Vergangenheit an
* Struck will Medikamenten-Positivliste bereits vor 2003
* Wowereit schlaegt 16. September als Neuwahltermin fuer Berlin vor
* Deutschland bei Firmenuebernahmen eigener Meinung
* Neonazi Roeder zu Haftstrafe verurteilt
* Rau wird Ehrenbuerger der Stadt Bonn
* Schroeder gratuliert Annan zur Wiederwahl
* Boerse



Bundestag: 70 Jahre Rabattgesetz gehoeren der Vergangenheit an

Der Bundestag in Berlin hat die Aufhebung des fast 70 Jahre alten Rabattgesetzes beschlossen. Fuer die entsprechende Gesetzesvorlage stimmten neben SPD und Gruenen auch die Freien Demokraten. Gestrichen wurde auch die Zugabeverordnung. Wenn die Neuregelung auch von der Laenderkammer gebilligt wird, k=F6nnte sie noch im Sommer in Kraft = treten. Damit k=F6nnten Haendler ihren Kunden kuenftig h=F6here Rabatte = einraeumen als die bisher erlaubten drei Prozent vom Kaufpreis. Darueber hinaus waeren auch gr=F6ssere Werbe-Geschenke m=F6glich. Mit Blick auf die Situation in Ostdeutschland verlangte die CDU-Vorsitzende Merkel von Bundeskanzler Schr=F6der ein Sofort-Programm. Die entsprechenden Laender stuenden auf der Kippe, meinte sie in der Debatte ueber den kuenftigen Finanzausgleich und den Solidarpakt zwei. Dieser Gefahr muesse Rechnung getragen werden. Bundesfinanzminister Eichel wies die Forderung zurueck. In Zeiten globaler Maerkte sei eine Konjunktursteuerung durch den Staat nicht mehr m=F6glich.


Struck will Medikamenten-Positivliste bereits vor 2003

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Struck hat eine rasche Einfuehrung der Positivliste gefordert. In der Diskussion ueber die Stabilisierung der Krankenkassenbeitraege stellte er sich damit gegen Bundesgesundheitsministerin Schmidt. Diese will die Plaene erst im Jahre 2003 umsetzen. Die Positivliste soll den Aerzten Medikamente vorschreiben, die bei gleicher Wirkung billiger sind und dazu beitragen, die Kosten in der medizinischen Versorgung zu reduzieren.


Wowereit schlaegt 16. September als Neuwahltermin fuer Berlin vor

Berlins Regierender Buergermeister Wowereit hat nach einem Pressebericht den 16.September als Termin fuer Neuwahlen in der Hauptstadt vorgeschlagen. Wie die Tageszeitung "BZ" meldete, habe es Wowereit zugleich erneut abgelehnt, vor der Abstimmung noch einen Haushaltsentwurf ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Der Regierende Buergermeister sei der Ansicht, dass eine Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und PDS die SPD nicht spalten werde.


Deutschland bei Firmenuebernahmen eigener Meinung

Die Bundesregierung strebt bei der Regelung von Firmenuebernahmen eine nationale L=F6sung an. Fuer mindestens fuenf Jahre solle es deutschen Unternehmensleitungen bei feindlichen Uebernahmen erlaubt sein, auch ohne die Zustimmung von Aktionaeren Abwehrmassnahmen zu treffen, sagte Bundeskanzler Schr=F6der in Berlin. Die EU-Gremien hatten sich Anfang = des Monats darauf geeinigt, dass entsprechende Schritte nur mit Billigung der Anteilseigner erlaubt sind. Deutschland hat den Beschluss nicht mitgetragen.


Neonazi Roeder zu Haftstrafe verurteilt

Der Neonazi Manfred Roeder ist zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Rostock befand ihn der Volksverhetzung fuer schuldig. Roeder sei ein fanatischer Rechtsradikaler, fuer den die Zeit der nationalsozialistischen Barbarei Gegenstand der Bewunderung sei, hiess es in der Urteilsbegruendung. Der 72-Jaehrige war wegen einer Rede vor dem NPD-Parteitag in Stavenhagen angeklagt. Darin hatte er zum gewaltsamen Umsturz aufgerufen.


Rau wird Ehrenbuerger der Stadt Bonn

Bundespraesident Rau hat die Ehrenbuergerwuerde der Stadt Bonn erhalten. Uebergeben wurde die Auszeichnung von Oberbuergermeisterin Dieckmann. Rau lobte in seiner Rede die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin und sprach von einem gelungenen Ausgleich zwischen der alten und der neuen Bundeshauptstadt.


Schroeder gratuliert Annan zur Wiederwahl

Bundeskanzler Schr=F6der hat UNO-Generalsekretaer Annan zu seiner Wiederwahl gratuliert.=20 In einem Glueckwunschschreiben lobte Schr=F6der die Arbeit Annans als engagiert und wesentlich fuer die Reform und Staerkung der Vereinten Nationen. Annan war in New York von den 189 Mitgliedern der UNO-Vollversammlung per Akklamation einmuetig fuer eine zweite Amtszeit von fuenf Jahren bestaetigt worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,3064 DM =3D1.1792 Euro
Kanada(1 $)  1,5120 DM =3D0.7730 Euro
England(1 Pfund)  3,2392 DM =3D1.6561 Euro
Schweiz(100 sfr)  128,3858 DM =3D 65.642 Euro
Japan(100 Yen)  1,8565 DM =3D0.9492 Euro
Schweden(100 skr)  21,2590 DM =3D 10.869 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6029,13( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10557,15( Stand 17:00 MESZ )  
10566,21( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:12969,05
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MESZ    16:00 MESZ    23:00 MESZ
Mdr info    18:00 MESZ