Merkel spricht sich gegen Militaeroption im Iran aus |
Nach Kanzler Schroeder hat sich auch seine Herausforderin Merkel gegen
eine militaerische Option im Atom-Streit mit Iran ausgesprochen. Es
muesse weiterhin darum gehen, eine diplomatische Loesung zu finden,
sagte Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt.
Schroeder hatte die USA am Wochenende vor einem militaerischen
Eingreifen im Iran gewarnt. Der Aussenexperte der CDU, Schaeuble,
hatte ihn deswegen scharf kritisiert. |
Regierung will ALG II in Ostdeutschland anheben |
In Ostdeutschland soll das Arbeitslosengeld Zwei nach Plaenen der
Bundesregierung kuenftig auf Westniveau liegen. Noch in diesem Monat
werde das Kabinett eine Angleichung beschliessen, teilte
Wirtschaftsminister Clement in Berlin mit. Die Kosten bezifferte er
auf rund 260 Millionen Euro. Nach den Worten von Regierungssprecher
Steg soll das Geld im laufenden Haushalt erwirtschaftet werden. Die
CDU-Fuehrung hat dagegen abermals eine pauschale Angleichung des
Arbeitslosengeldes Zwei in den neuen Laendern an das Westniveau
abgelehnt. Das Problem der Erwerbslosigkeit werde nicht durch eine
Diskussion ueber die Sozialleistungen geloest, sagte Generalsekretaer
Kauder.
Nach dem Willen von Unionskanzlerkandidatin Merkel sollen die
Langzeitarbeitslosen in den neuen Bundeslaendern nicht mehr Geld
bekommen. Es gebe genuegend Beispiele, wo Berufsanfaenger weniger Lohn
erhielten als die Empfaenger von Arbeitslosengeld II (ALG II), sagte
Merkel der Chemnitzer "Freien Presse". Ausserdem sehe sie keinen
"Spielraum" fuer die knapp 300 Mio. Euro, die eine Angleichung kosten
wuerde. |
Nur 'Zeitungsduell' zwischen Stoiber und Lafontaine |
Der CSU-Vorsitzende Stoiber und der Spitzenkandidat der Linkspartei,
Lafontaine, werden nun doch nicht in einem TV-Duell aufeinander
treffen. Wie ein Sprecher der CSU in Muenchen mitteilte, steht Stoiber
vielmehr zu einem Zeitungs-Streitgespraech zur Verfuegung. Dabei
koennten auch die Argumente wesentlich besser verglichen werden.
Allerdings stehe noch nicht fest, wo, wann und in welcher Form das
Gespraech stattfinden solle. Der CSU-Sprecher betonte, Stoiber habe
Lafontaine keineswegs ein Fernsehduell angeboten, sondern lediglich
von einem Schlagabtausch gesprochen. |
Schroeder und Merkel starten Wahlkampf im Osten |
Dresden/Wittenberg. Bundeskanzler Schroeder und die Kanzlerkandidatin
der Union, Merkel, beginnen heute ihren Wahlkampf in Ostdeutschland.
Schroeder wird in Dresden und Jena eine Rede halten. Merkel besucht
Wittenberg und Chemnitz. Die CDU-Chefin verwahrte sich inzwischen
gegen Vorwuerfe, sie habe nicht energisch genug auf die Aeusserungen
ihres CSU-Kollegen Stoiber ueber Ostdeutsche reagiert. Sie habe klare
Worte gesagt, so Merkel in einem Interview. CSU-Landesgruppenchef Glos
verteidigte Stoibers Aeusserungen als Strategie zur Mobilisierung von
Waehlern in Bayern. Wenn es 2002 die alte Bundesrepublik noch gegeben
haette, was niemand wolle, so Glos, dann saehe die Regierung jetzt
anders aus. |
Offenlegung von Betriebsratsgehaeltern abgelehnt |
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wehrt sich gegen Forderungen,
die Gehaelter fuehrender Betriebsraete offen zu legen.
DGB-Vorstandsmitglied Hexel sagte, eine "unangemessen hohe Bezahlung"
werde schon dadurch verhindert, dass die jeweiligen Gehaelter den
uebrigen Betriebsraeten bekannt seien. Durch diese Transparenz werde
verhindert, dass Konzerne die Kooperationsbereitschaft von
Betriebsratschefs kaufen koennten. CSU-Chef Stoiber und die FDP hatten
eine gesetzlich verankerte Pflicht zur Offenlegung der Gehaelter von
hochrangigen Arbeitnehmervertretern bei grossen Unternehmen verlangt. |
Warnung vor Nachwuchswerbung der Rechten |
Der rheinland-pfaelzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hat
davor gewarnt, dass Rechtsextreme verstaerkt Nachwuchs unter
Jugendlichen anwerben. Der Verfassungsschutz verzeichne schon seit
laengerem eine Verjuengung der Anhaengerschaft in der rechten Szene.
So sei ein Grossteil der Anhaenger in der gewalttaetige rechte
Skinheadszene mittlerweile zwischen 15 und 20 Jahre alt. Dabei handele
es sich ueberwiegend um junge Maenner, deren Einstiegsalter in
einzelnen Faellen auch unter 15 Jahren liege. Bereits auf den
Schulhoefen wuerden potenzielle Anhaenger angesprochen -
beispielsweise durch das Verteilen von CDs mit rechtsextremistischem
Inhalt. Die inzwischen verbotene "Schulhof-CD" wurde bislang unter
anderem in Brandenburg und Thueringen sichergestellt. In
Rheinland-Pfalz sei sie noch nicht aufgetaucht, hiess es. Der
Innenminister rief die Bevoelkerung auf, sich an die Polizei zu
wenden, falls jemandem die CD in die Haende falle. Erfolg beim Kampf
gegen Rechtsextremisten verspricht sich Bruch unter anderem von dem
Aussteigerprogramm "(R)auswege" mit der kostenlosen Telefon-Hotline:
0800-4546000. |
Katholische Jugend reist nach Koeln |
Zum katholischen Weltjugendtag treffen heute rund 400.000 Jugendliche
aus 193 Laendern in Koeln und Umgebung ein. Sie werden im gesamten
Rheinland in Schulen, Turnhallen und Privat-Quartieren untergebracht.
Offiziell wird der Weltjugendtag morgen eroeffnet. Hoehepunkte sind
die Veranstaltungen mit Papst Benedikt dem Sechzehnten, der am
Donnerstag nach Koeln kommt und am Sonntag die Abschlussmesse
zelebriert. Dazu werden rund 800.000 Gaeste aus aller Welt erwartet.
Flugpassagiere, die ueber Koeln/Bonn reisen, muessen in der Zeit
waehrend des Papstbesuchs auf dem Weltjugendtag mit Verspaetungen
rechnen. Der Flughafen werde am 18. und 21. August jeweils fuer 45
Minuten gesperrt, teilte die deutsche Flugsicherung mit. |
Boerse |
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Quellen |
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