Vertriebenenansprueche sollen Verhaeltnis zu Tschechien nicht mehr belasten |
Bundeskanzler Schroeder und der tschechische Ministerpraesident Zeman
wollen das bilaterale Verhaeltnis nicht mehr durch Vermoegensansprueche
belasten. Dies unterstrichen beide nach einem Treffen in Bonn. Schroeder
meinte, Ansprueche aus den Reihen der Sudetendeutschen gehoerten zu einer
abgeschlossenen Epoche. So etwas duerfe die deutsche Aussenpolitik nicht
mehr belasten.
Zeman sprach von einer neuen Etappe im Verhaeltnis zwischen Deutschen und
Tschechen. |
Vertriebene kritisieren Schroeders aeusserungn zu Vermoegensanspruechen |
Mit Empoerung reagierte der Bund der Vertriebenen. Seine Praesidentin
Steinbach erklaerte, Schroeders heutige Aussage stehe im krassen
Widerspruch zu allen Auskuenften, die die neue Bundesregierung bislang
erteilt habe. Die Aussenpolitik der Bundesrepublik duerfe sich nicht gegen
Millionen von Landsleuten richten. Frau Steinbach meinte, es sei nicht
ausgeschlossen, dass nun die Bundesregierung gegenueber den Vertriebenen
regresspflichtig werde. Kritik an Schroeders Aeusserungen kam auch von der
CSU. |
Lafontaine erwaegt Nachbesserungen bei der Steuerreform |
Finanzminister Lafontaine hat steuerliche Nachbesserungen fuer die
Energiewirtschaft nicht ausgeschlossen. Er sagte, falls sich die
Bundesregierung bei ihren Berechnungen erheblich verschaetzt habe, werde
sie spaeter noch Korrekturen am neuen Steuergesetz vornehmen. Die Konzerne
erwarten von der Steuerreform zusaetzliche Belastungen in Hoehe von 25
Milliarden DM.
Wirtschaftsminister Mueller meinte, die Unternehmen brauchten positive
Signale. In der Sueddeutschen Zeitung hob er hervor, wenn ihm die
Schaetzungen der Industrie schon bekannt gewesen waeren, dann haette er
der Steuerreform im Kabinett nicht zugestimmt. |
Steuergewerkschaft rechnet mit grossen Mehraufwand durch Steuerreform |
Die Steuerreform erfordert moeglicherweise die Einstellung von rund 2000
zusaetzlichen Finanzbeamten. Dieser Meinung ist die Deutsche
Steuergewerkschaft. Da jedoch nicht mit Neueinstellungen zu rechnen sei,
werde die Mehrbelastung zwangslaeufig zu einer Verminderung der Qualitaet
fuehren. Die beabsichtigte Halbierung des Sparerfreibetrages zum Beispiel
erfordere nicht nur einen Mehraufwand der Finanzaemter, sondern auch der
Buerger durch das Ausfuellen einer neuen Anlage zur Lohnsteuererklaerung. |
Parteivorsitzende werfen einander Zusammenarbeit mit der PDS vor |
Der Streit um eine politische Zusammenarbeit der SPD mit der PDS geht
weiter. CDU-Chef Schaeuble warf dem SPD-Vorsitzenden Lafontaine vor, eine
Kooperation mit der PDS auch auf Bundesebene, wie zum Beispiel im
Bundesrat, vorzubereiten. Schaeuble sagte gestern abend im ARD-Fernsehen,
politische Verantwortung sollte mit der PDS nicht geteilt werden.
Lafontaine erwiderte, Schaeuble spekuliere bei der Wahl des neuen
Staatsoberhauptes auf PDS-Stimmen fuer die Unionskandidatin Schipanski.
Der CDU-Vorsitzende wisse, dass Frau Schipanski in der Bundesversammlung
nur mit den Stimmen der PDS und Rechtsradikaler gewaehlt werden koenne.
Bundeskanzler Schroeder hatte am Wochenende im Deutschlandfunk
klargestellt, dass sich seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der PDS
auf Bundesebene nicht auf den Bundesrat beziehe. Er betonte, dort arbeite
man mit Laendern zusammen, nicht mit Parteien. |
Schily handelt angeblich mit FDP Kompromiss zur Staatsbuergerschaft aus |
Die Bundesregierung setzt ihre Bemuehungen ueber einen im Bundesrat
mehrheitsfaehigen Gesetzentwurf zur Reform des Staatsbuergerschaftsrechts
fort. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung will erfahren haben, dass
Bundesinnenminister Schily dabei mit dem stellvertretenden Bruederle
Grundzuege eines Kompromisses ausgehandelt hat. Danach sollen alle in der
Bundesrepublik geborenen Auslaenderkinder auch einen deutschen Pass
erhalten. Sie muessen sich allerdings spaetestens mit 21 Jahren fuer eine
Nationalitaet entscheiden.
Die Bundesregierung erhofft sich von den Verhandlungen mit der FDP die
Zustimmung des sozial-liberal regierten Rheinland-Pfalz in der
Laenderkammer.
Unterdessen bekraeftigte der CDU-Vorsitzende Schaeuble die Bereitschaft
seiner Partei, an der Kompromisssuche mitzuwirken. Die
Unterschriftenaktion werde jedoch so lange weitergehen, bis die Bonner
Regierung auf eine generelle Hinnahme der doppelten Staatsbuergerschaft
verzichte, sagte Schaeuble der Berliner Zeitung. |
Milosewic betont bei Treffen mit Fischer die Ablehnung des Friedensplans |
Eine Woche vor der Fortsetzungen der Kosovo-Verhandlungen lehnt Belgrad
den internationalen Friedensplan weiter stur ab. Der jugoslawische
Praesident Milosewic erklaerte nach einem Treffen mit Aussenminister
Fischer, er sei nicht bereit, die Stationierung von auslaendischen Truppen
im Kosovo zu akzeptieren.
Wer den Frieden wolle, muesse den Plan der internationalen
Balkan-Kontaktgruppe unterschreiben, sagte Fischer am Abend, nach dem er
mit dem politischen Fuehrer der Kosovo-Albaner, Rugova, zusammengekommen
war. |
Bundeswehr ist fuer Kosovo-Einsatz geruestet |
Die Bundeswehr ist nach den Worten von Verteidigungsminister Scharping
fuer einen moeglichen Einsatz im Kosovo geruestet. Bestehende
Schwierigkeiten in der Logistik und im Sanitaetswesen seien beherrschbar,
sagte der SPD-Politiker gestern abend im ZDF. Scharping wies darauf hin,
dass derzeit 20.000 Soldaten mit Bosnien und der Vorbereitung des
Kosovo-Einsatzes beschaeftigt seien. Die geplante Unterzeichnung des
Friedensabkommens seitens der Kosovo-Albaner bezeichnete Scharping als
hoffnungsvolles Signal. |
Herzog beginnt Staatsbesuch in Mexiko |
Bundespraesident Herzog hat die Bedeutung Mexikos als Wirtschaftspartner
fuer Deutschland hervorgehoben. Zum Auftakt seines Staatsbesuches sagte er
in Mexiko-Stadt, auch der politische Dialog solle weiter ausgebaut werden.
Der Handel Mexikos mit der Bundesrepublik ist im vergangenen Jahr im
Vergleich zu 1997 um ein Viertel gewachsen. |
DAG und HBV kuendigen Urabstimmungen ueber Streiks an |
Die Gewerkschaften DAG und HBV haben im Tarifkonflikt des Bankgewerbes
bundesweite Urabstimmungen ueber Streiks beschlossen. Wie Sprecher beider
Organisationen in Hamburg mitteilten, sollen die Aktionen Mitte der Woche
zunaechst in Norddeutschland beginnen. Spaeter werde die Abstimmung ueber
Arbeitskaempfe auf den Sueden des Landes ausgedehnt.
Die Deutsche Angestelltengewerkschaft und die Gewerkschaft Handel, Banken
und Versicherungen hatten die Tarifverhandlungen fuer die rund 470.000
Beschaeftigten in der Branche in der vergangenen Woche fuer gescheitert
erklaert. |
Altersvorsorge kann nicht immer auf Arbeitslosenhilfe angerechnet werden |
Fuer die Altersvorsorge bestimmtes Vermoegen von Langzeitarbeitslosen kann
nur bedingt auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet werden. Dies stellte das
Bundessozialgericht in einem heute in Kassel veroeffentlichten Urteil
klar. Die Richter betonten, im Alter muesse die Beibehaltung des gewohnten
Lebensstandards moeglich sein. Das bedeute, dass bei der Berechnung der
staatlichen Unterstuetzung ein solches Vermoegen nicht beruecksichtigt
werden duerfe, das verzinst eine Aufstockung der Rente auf 100% des
Durchschnittsgehalts erbringe. |
Jugendliche verpruegeln Asylbewerber aus Kenia |
Ein Asylbewerber aus Kenia ist von rechtsextremen Jugendlichen im
brandenburgischen Eisenhuettenstadt verpruegelt und dabei verletzt worden.
Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 5 tatverdaechtige Jugendliche im
Alter von 16 bis 19 Jahren fest. Sie wuerden alle der rechten Szene
zugeordnet, hiess es. Als Motiv fuer die Tat sei bei den ersten
Vernehmungen Auslaenderfeindlichkeit festgestellt worden. |
Atomreaktor in Buergerentscheid abgelehnt |
Der Forschungsatomreaktor FAM II im bayerischen Garching ist von einem
Buergerentscheid in der Stadt abgelehnt worden. Die Stadt muss deswegen
die Genemigung zur Fertigstellung des Reaktors mit allen rechtlichen
Mitteln verhindern. |
Erneut Zug entgleist |
Schon wieder ist ein Gueterzug der Deutschen Bahn entgleist. Bei Nuernberg
sind 4 Wagons aus den Schienen gesprungen, der Sachschaden betraegt rund 1
Million DM. |
ADAC kritisiert EU-Plan fuer europaweite Fahrverbote |
Der EU-Plan fuer europaweite Fahrverbote stoesst auf heftigen Widerstand
des Automobilverbandes ADAC. Entscheidungen auslaendischer Richter
koennten durch deutsche Behoerden nicht mehr ueberprueft werden. Schon bei
Bagatelldelikten drohe kuenftig ein grundsaetzliches Fahrverbot auch im
Heimatland. In Italien zum Beispiel kassiert man den Fuehrerschein bereits
bei falscher Benutzung des Pannenstreifens.
Hintergrund ist ein Abkommen der EU-Verkehrsminister, das vom Bundestag
als Gesetz verabschiedet werden soll. |
Boerse |
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Quellen |
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