Schroeder rechnet nicht mit US-Angriff auf den Irak |
Bundeskanzler Schroeder rechnet nicht mit einem Angriff der USA auf den
Irak. Es gebe keine Plaene fuer eine militaerische Intervention, sagte
Schroeder und berief sich auf ein kuerzliches Gespraech mit US-Praesident
Bush. Schroeder gehe davon aus, dass die europaeischen Verbuendeten bei
einem US-Vorgehen konsultiert wuerden. |
Deutsche Politiker aeussern sich gegen Kriegsplaene der USA |
In Deutschland waechst der Unmut ueber den Anti-Terror-Kurs der
Vereinigten Staaten. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle forderte die
Bundesregierung dazu auf, den europaeischen Widerstand gegen moegliche
neue US-Kriegsplaene zu organisieren. Ein Alleingang der Amerikaner
bedeute grosse Gefahren fuer das NATO-Buendnis, sagte Westerwelle der
Neuen Presse aus Hannover.
Am Wochenende hatte Bundesaussenminister Fischer die Regierung in
Washington bereits vor einem Angriff auf den Irak gewarnt. Bislang seien
keinerlei Beweise fuer eine Verstrickung Bagdads in die terroristischen
Machenschaften des Extremisten Bin Laden vorgelegt worden, erklaerte
Fischer.
Die CDU-Europa-Abgeordnete Pack meinte, die Solidaritaetsbekundungen nach
dem 11. September duerften nicht zur Kritiklosigkeit gegenueber den USA
fuehren. |
Lob von der EU fuer Deutschlands schnelle Reaktion bei BSE-Tests |
Die EU-Kommission hat die schnelle und entschlossene Reaktion Deutschlands
nach der Entdeckung fehlerhafter BSE-Tests gewuerdigt.
EU-Verbraucherschutzkommissar Burn sagte im Rat der EU-Agrarminister,
Schnelligkeit sei wesentlich, um den Verbrauchern zu versichern, dass ihre
Gesundheit nicht in Gefahr ist. Deutschland muss sich aber wegen
fehlerhafter BSE-Tests auf Rueckforderungen der Europaeischen Union
einstellen. Verbraucherschutzministerin Kuenast sagte, die EU werde fuer
den allergroessten Teil mangelhafter BSE-Tests 15 Euro pro Test
zurueckfordern, die an die Laender gegangen seien. Hinzu kaemen
Rueckforderungen von Subventionen fuer Ausfuhren, die nicht korrekt
getestet wurden. |
SPD-Praesidium steht hinter Eichels Sparplaenen |
Das Praesidium der SPD hat sich hinter die Sparpolitik von Finanzminister
Eichel gestellt. Kanzler Schroeder sagte nach einer Praesidiumssitzung in
Fuerth, dessen Kurs werde akzeptiert und voll unterstuetzt.
Eichels Ziel, an einen ausgeglichenen Haushalt heranzukommen, ist in den
Augen des Kanzlers erreichbar. Dafuer will Gerhardt Schroeder alle beim
Sparen mit in die Pflicht nehmen, auch die Laender. Der Kanzler
bekraeftigte, dafuer muesse mit den Ministerpraesidenten geredet werden,
unabhaengig von deren Parteizugehoerigkeit.
Der Union warf Schroeder vor, sie verlange weiteres Schuldenmachen.
SPD-Fraktionschef Struck hat an die Laender appelliert, zu den von
Finanzminister Eichel geforderten Einsparungen beizutragen. Nur wenn Bund,
Laender und Gemeinden an einem Strang zoegen, koenne man es gemeinsam
schaffen, sagte Struck der BILD-Zeitung. Zu den angestrebten Einsparungen
im Bundeshaushalt 2003 meinte er, grundsaetzlich muessten die Ausgaben
aller Ministerien auf den Pruefstand. Steuererhoehungen lehnte Struck ab,
weil sie das Wirtschaftswachstum belasten wuerden. |
Uneinigkeit ueber Eichels neues Sparpaket |
SPD-Generalsekretaer Muentefering sieht keine Notwendigkeit fuer ein
umfassendes neues Sparpaket. Zwar muesse gespart werden, doch haenge die
Groessenordnung von der wirtschaftlichen Entwicklung ab, sagte er der
Berliner Morgenpost.
In der Zeitung Die Welt warnten die Unionspolitiker Mueller und Glos vor
Einschnitten bei der Eigenheimfoerderung, die starke Einbrueche in der
Bauwirtschaft zufolge haetten. |
Haider zieht sich doch nicht aus Oesterreichs Bundespolitik zurueck |
In Oesterreich wird sich der fruehere Vorsitzende der Regierungspartei
FPOe, der Kaerntner Landeshauptmann Haider, entgegen seiner Ankuendigung
weiter in der Bundespolitik engagieren. Nach einer Krisensitzung des
Parteivorstands erklaerte Haider gestern abend in Wien, er werde sich aber
definitiv aus dem Koalitionsausschuss zurueckziehen. Der
Fraktionsvorsitzende Westentaler bleibt im Amt. Er hatte Haiders
Irak-Besuch kritisiert und musste deswegen mit innerparteilichen
Sanktionen rechnen. |
Atomkraftwerk Brunsbuettel nach Stoerfall vom Netz |
Das Atomkraftwerk Brunsbuettel ist nach einem Stoerfall fuer unbestimmte
Zeit vom Netz genommen worden. Nach Angaben des schleswig-holsteinischen
Landesenergieministeriums wurde bei einer Inspektion in einem
Sicherheitsbehaelter eine voellig zerstoerte Rohrleitung entdeckt. Das
Ministerium warf dem Betreiber des Atomkraftwerks Nachlaessigkeit vor. Die
gruendliche Inspektion sei trotz einer Stoerung Mitte Dezember erst jetzt
auf Druck der Aufsichtsbehoerde gemacht worden. |
Schmider vielleicht nur wegen Beihilfe im FlowTex-Skandal belangt |
Im zweiten FlowTex-Prozess wird der Hauptangeklagte Matthias Schmider
moeglicherweise nur wegen Beihilfe in der Betrugsaffaire belangt. Das
Mannheimer Landgericht erklaerte, dies koenne fuer alle Straftaten gelten,
die sich erst nach der Uebernahme seiner Firma durch FlowTex ereignet
haetten. Bisher lautet die Angklage gegen den juengeren Bruder des bereits
verurteilten Manfred Schmider auf Betrug und Urkundenfaelschung. |
Schill vom Verdacht des Kokainkonsums befreit |
Das Muenchner Institut fuer Rechtsmedizin schliesst aus, dass Hamburgs
Innensenater Schill regelmaessig Kokain konsumiert hat. Ein
Rechtsmediziner sagte, bei der Untersuchung einer Haarprobe Schills seien
keine Hinweise auf Drogen gefunden worden. Auch ein gelegentlicher
Kokainkonsum sei unwahrscheinlich.
Schill hatte sich einem Haartest unterzogen, um die in den Medien gegen
ihn erhobenen Vorwuerfe zu entkraeften, er nehme Kokain. |
Neues Hochschul-Dienstrecht unterzeichnet |
Bundespraesident Rau hat das neue Hochschul-Dienstrecht unterzeichnet. Die
Aenderungen sehen die Einfuehrung der Junior-Professur und die Bezahlung
der Professoren nach Leistung vor. Die Junior-Professur soll in den
naechsten zehn Jahren die Habilitation als Voraussetzung fuer den
Professorenberuf ersetzen. Ausserdem erhalten die Professoren kuenftig 1/4
bis 1/3 ihres Gehaltes abhaengig von ihren Leistungen in Lehre und
Forschung und ihrem Engagement in der Verwaltung.
Bayern und Baden-Wuerttemberg sind gegen das Gesetz. Sie wollen die
Habilitation beibehalten. |
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Quellen |
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