GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 28.09.1995



* Aus dem Bundestag
* Ruehe: Eurofighter keine Arbeitsbeschaffungsmassnahme
* Westerwelle: Kein Koalitionskrach wegen Diaetenerhoehung
* Hausdurchsuchungen bei Rechtsradikalen
* Deutschland hat wieder eine einheitliche Stromversorgung
* Staatsrechtler fordern Bundesrat auf, Diaetenreform abzulehnen
* Konjunktur in Deutschland verliert an Schwung
* Immer weniger Autofahrer legen Gurt an
* FAO wird 50
* Heidemoerder geflohen
* Kohl ruft EU auf, Einigungsprozess zuegig voranzutreiben
* Beckstein sagte vor Plutoniumuntersuchungsausschuss aus
* Bussgeldobergrenze soll verdoppelt werden
* CDU/CSU und FDP wollen Haft bis zur Hauptverhandlung ermoeglichen
* Deutschland und der Bosnienkrieg
* Fall Schimschek: SPD kritisiert bayrische Regierung
* Kritik an Volksentscheid widersprochen
* Steuerfall Graf vor dem Finanzausschuss des Landtages in Ba-Wue
* Peter Graf bleibt im Gefaengnis
* Boerse



Aus dem Bundestag

Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat seine Plaene fuer die Reform der Sozialhilfe als "Reform mit Augenmass", mit der die Sozialhilfe gerechter gestaltet werden koenne, verteidigt. Er sagte heute bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag, es bleibe beim Rechtsanspruch auf Sozialhilfe, Kindern und Familien solle nichts weggenommen werden. Lineare Kuerzungen werde es ebenfalls nicht geben. Seehofer verteidigte vor allem seinen Plan, arbeitsfaehige Sozialhilfeempfaenger durch Hilfen der Kommunen wieder ins Berufsleben zu bringen. Nur wer dabei zumutbare Arbeit oder Qualifizierungshilfen ablehnt, soll Kuerzungen von 25% hinnehmen muessen. Seehofer sagte weiter, dass der Abstand zwischen den untersten Lohngruppen und den Einkuenften der Sozialhilfeempfaenger kuenftig 15% betragen solle. Die Politik duerfe nicht nur an die denken, die Hilfen des Staates erhielten, sondern auch an diejenigen, die mit ihrer Arbeit die Hilfe mitfinanzierten. SPD und Buendnis 90/Die Gruenen haben die Plaene kritisiert. Die SPD warf dem Minister schamlose Kuerzungen bei den Leistungen vor. Die SPD-Abgeordnete Lange sagte, es werde unterstellt, dass es einen Missbrauch der Sozialhilfe gebe, und die Zahl der Empfaenger unverhaeltnismaessig stark angestiegen sei. Das Hauptproblem seien vielmehr die fehlenden Arbeitsplaetze in Deutschland. Die koenne man aber nicht mit strengeren Regeln fuer Sozialhilfeempfaenger schaffen. Schon heute sei es moeglich, Sozialhilfeempfaenger zu fast jeder Arbeit zu zwingen. Auch werde das Abstandsgebot bereits ueberwiegend eingehalten. Die SPD-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zurueckzuziehen. Der CDU-Sozialexperte Fink aeusserte dagegen die Hoffnung, dass die Plaene letztlich auch die Zustimmung des von SPD-regierten Laendern dominierten Bundesrates finden wuerden. Er nannte die Plaene massvoll, ausgewogen und finanziell verantwortlich. Auf der Tagesordnung des Bundestages stand auch die Krise beim Luft- und Raumfahrtkonzern DASA. Der Betriebsrat der Daimler Benz Tochter befuerchtet einen Abbau von rund 15.000 Arbeitsplaetzen. Sowohl Union als auch SPD haben die Bedeutung der Luft- und Raumfahrtindustrie unterstrichen. Die SPD-Abgeordnete Siegrid Skarpelis-Sperk (Sp?) hat vor allem die Konzernspitze fuer die Krise bei der DASA verantwortlich gemacht. Ursache sei weniger der Dollarkurs, vielmehr seien Ursachen falsche Markteinschaetzungen. Die SPD-Politikerin forderte eine konzertierte Aktion aller Beteiligten. Die Unternehmensleitung solle aber zunaechst alle Sanierungsplaene zuruecknehmen, die den Abbau von Arbeitsplaetzen enthalten. Wirtschaftsminister Rexrodt (FDP) lehnte ein massives staatliches Engagement bei der DASA ab. Der Wirtschaftsminister und andere FDP-Politiker forderten die DASA auf, die Krise selbst zu loesen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat vor einem Verkauf der DASA ins Ausland gewarnt. Angesichts dieser Gefahr muesse die Politik fuer den Erhalt der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sorgen, sagte Stoiber im Bundestag. Einem DASA-Sprecher zufolge gibt es keine entsprechenden Plaene. Sprecher aller Parteien forderten den Erhalt der DASA-Arbeitsplaetze, dazu muesse die Krise des Unternehmens geloest werden. Dabei ist das Ausmass moeglicher staatlicher Hilfen zwischen den Parteien umstritten. Ausserdem werfen die Regierungsparteien der SPD beim Thema Jagdflugzeug Eurofighter Entscheidungsschwaeche vor. Die Parteien im Bundestag haben die DASA ausserdem davor gewarnt, die Politik unter Druck zu setzen mit der Drohung, Standorte zu streichen und Arbeitsplaetze abzubauen. Zuendstoff duerfte die erste Lesung des sogenannten Entsendegesetzes der Bundesregierung bergen, mit dem auf deutschen Baustellen gleiche Bezahlung von in- und auslaendischen EU-Arbeitnehmern vorgeschrieben werden soll. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbaende kuendigte an, sie werde die Regelung blockieren.


Ruehe: Eurofighter keine Arbeitsbeschaffungsmassnahme

Muenchen. Verteidigungsminister Ruehe hat vor ueberzogenen wirtschaftlichen Erwartungen bei der Beschaffung des Eurofighters gewarnt. Ruehe sagte dem Focus, der Eurofighter sei keine Arbeitsbeschaffungsmassnahme, sondern werde nach dem Jahr 2002 als neues Jagdflugzeug militaerisch gebraucht. Bayerns Wirtschaftsminister Wiesholl forderte die Anschaffung des Eurofighters, um der DASA aus der Krise zu helfen.


Westerwelle: Kein Koalitionskrach wegen Diaetenerhoehung

Baden-Baden. FDP-Generalsekretaer Westerwelle weist Geruechte ueber einen Koalitionskrach wegen der Diaetenerhoehung zurueck. Die Bildzeitung hat berichtet, Bundeskanzler Kohl habe die Liberalen kritisiert. Ihr Widerstand gegen eine Verfassungsaenderung habe die Gegner der Diaetenreform ermuntert. Der Kanzler soll gesagt haben: "Die FDP muss wissen, dass sie mit dem Feuer spielt." Im Suedwestfunk sagte FDP-Generalsekretaer Westerwelle, wenn die Gesetzesvorlage im Bundesrat scheitere, werde die Koalition einen neuen gemeinsamen Entwurf vorlegen. Die FDP halte an ihrer Auffassung fest, dass die geplante Diaetenreform verfassungspolitisch bedenklich sei.


Hausdurchsuchungen bei Rechtsradikalen

Bielefeld. Bei einer Razzia gegen Rechtsradikale hat die Polizei Wohnungen und Geschaeftsraeume in mehreren Staedten in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt durchsucht. Fuenf Maenner werden verdaechtigt, Wehrschutzuebungen organisiert zu haben, bei denen auch mit Schusswaffen geuebt wurde. Bei einem der Verdaechtigen stellte die Polizei Waffen sicher. Die Polizei war den Maennern durch einen beschlagnahmten Videofilm auf die Spur gekommen.


Deutschland hat wieder eine einheitliche Stromversorgung

Berlin. Deutschland hat nach 40 Jahren Trennung wieder eine einheitliche Stromversorgung. Am Morgen wurde der ostdeutsche Stromversorger VEAG endgueltig vom osteuropaeischen Stromverbund abgekoppelt. Das deutsche Stromnetz war 1954 getrennt worden.


Staatsrechtler fordern Bundesrat auf, Diaetenreform abzulehnen

Bonn. Fuehrende Staatsrechtler haben den Bundesrat aufgefordert, die vom Bundestag beschlossenen Diaetengesetze abzulehnen. In einem Schreiben an den amtierenden Bundesratspraesidenten Rau warnen die Juristen, die geplante Grundgesetzaenderung werde dem Demokratieprinzip nicht gerecht. Aus diesem Prinzip folge naemlich, dass die Verbindung der Abgeordnetendiaeten mit Beamtengehaeltern nicht zulaessig sei. Ausserdem sei es guter demokratischer Brauch, Verfassungsaenderungen in eigener Sache erst fuer die jeweils naechste Wahlperiode wirksam werden zu lassen. In der SPD geraet Partei- und Fraktionschef Scharping zunehmend unter Druck. Ein SPD-Abgeordneter sagte, manche Kritik aus den sozialdemokratisch regierten Laendern an der Neuregelung der Diaeten ziele auf Scharpings Sturz. Neben Scharping wird auch der SPD-Fraktions- und Geschaeftsfuehrer Struck kritisiert. SPD und die Union werden morgen auf Sondersitzungen ihrer Fraktionen ueber die Neuregelung der Abgeordnetendiaeten beraten. Dies bestaetigten Fraktionssprecher. Bei der SPD hiess es, es soll auch darueber gesprochen werden, was bei einer Ablehnung der Grundgesetzaenderung durch den Bundesrat geschehen soll. Die notwendige zwei Drittel Mehrheit in der Laenderkammer gilt als unwahrscheinlich.


Konjunktur in Deutschland verliert an Schwung

Bonn. Die Konjunktur verliert in Deutschland und bei den wichtigsten Handelspartnern an Schwung. Immer mehr Organisationen nehmen ihre Wachstumserwartungen zurueck. Ein selbsttragender Aufschwung in den Neuen Bundeslaendern ist nicht in Sicht. Dies geht aus den neuen Konjunkturberichten hervor. Danach gibt es fuer die Arbeitslosen in Deutschland kaum Aussicht auf Besserung. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende hat zum Beispiel ihre Wachstumsprognose fuer dieses Jahr von drei auf 2,5% gesenkt. Auch der Bundesverband der deutschen Industrie nahm seine Zahlen zurueck, naemlich von 2,7 auf 2,5%.


Immer weniger Autofahrer legen Gurt an

Bonn. Unter den Autofahrern gibt es wieder mehr Gurtmuffel. Nach Informationen des Bundesverkehrministeriums legen nur noch 90% der Autofahrer den Gurt an. Im vergangenen Jahr sind es noch 95% gewesen. Aehnliche Werte sind auch bei den Beifahrern festgestellt worden.


FAO wird 50

Bonn. Die Welternaehrungsorganisation FAO feiert ihr 50jaehriges Bestehen. Bundeslandwirtschaftsminister Borchert mahnte aus diesem Anlass zu mehr Ehrfurcht vor dem taeglichen Brot. Zudem appellierte er an die Bevoelkerung auch weiterhin an karitative Organisationen zu spenden. Der Kampf gegen Hunger sei in hohem Masse Friedenspolitik, meinte Borchert. Wer in seinem Heimatland genug zu essen habe, brauche nicht zu fliehen. Die FAO hat als erste Sonderorganisation die Bundesrepublik 1950 als Mitglied aufgenommen. Heute ist Deutschland mit rund 55 Millionen Mark der drittgroesste Beitragszahler der FAO.


Heidemoerder geflohen

Hamburg. Der sogenannte Heidemoerder Thomas Holst ist aus einer psychatrischen Klinik in der Hansestadt geflohen. Der 29jaehrige Graphiker war wegen dreifachen Mordes und Vergewaltigung zu 14 Jahren Gefaengnis verurteilt worden. Er gilt als gefaehrlichster Triebtaeter Hamburgs. Seit gestern Abend ist er auf der Flucht. Mit einem Seil hatte er sich vom Dach der Anstaltsturnhalle abgeseilt. Knapp 10 Minuten spaeter fiel sein Verschwinden auf, ueber 100 Polizeibeamte rueckten an und nahmen die Fahndung auf. Die nahegelegene U-Bahnstation wurde aber erst gegen 21:00 MEZ abgeriegelt. Holst hatte zwischen 1987 und 1990 drei Frauen vergewaltigt und danach erwuergt. Es besteht der Verdacht, das er weitere Sexmorde begangen hat. Sachverstaendige bescheinigten Holst schwere neurotische Stoerungen. Der gelernte Graphiker gilt als extrem gefaehrlich. Er soll eine Fluchthelferin gehabt haben. Eine 39jaehrige Therapeutin der psychatrischen Anstalt des Ochsenzoller Krankenhauses wurde von ihrem Dienst beurlaubt.


Kohl ruft EU auf, Einigungsprozess zuegig voranzutreiben

Strassburg. Bundeskanzler Kohl hat vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates nocheinmal eindringlich dazu aufgerufen, auf dem Weg zur politischen Einigung Europas zuegig voranzugehen. Die im kommenden Jahr geplante Regierungskonferenz der Europaeischen Union, so Kohl, stehe vor der Wahl, Europa jetzt zu einigen oder abzuwarten. Die Unionslaender duerften diese historische Chance nicht verspielen. Darueberhinaus sprach sich Kohl auch fuer den Aufbau eines gesamteuropaeischen Sicherheitssystemes aus. Dazu muesse eine Erweiterung der NATO nach Osten vorbereitet werden. Mit Russland und der Ukraine muessten besondere Partnerschaften vereinbart werden.


Beckstein sagte vor Plutoniumuntersuchungsausschuss aus

Bonn. Vor dem Plutoniumuntersuchungsausschuss des Bundestages hat heute der bayrische Innenminister Beckstein ausgesagt. Der CSU-Politiker gilt als eine der Schluesselfiguren bei der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem bayrischen Landeskriminalamt bei dem aufsehenerregenden Nuklearfall vor gut einem Jahr. Als Bloedsinn bezeichnete Beckstein den Vorwurf, es habe sich um ein Komplott von BND und LKA gehandelt, die den Nuklearfall provoziert oder inszeniert haetten. Im August vergangenen Jahres waren 363 Gramm waffentauglichen Plutonium in einer Lufthansamaschine von Moskau nach Muenchen gebracht worden. Drei Taeter bekamen dafuer Haftstrafen.


Bussgeldobergrenze soll verdoppelt werden

Bonn. Verkehrssuender muessen kuenftig mit hoeheren Bussgeldern rechnen. Das Bundesjustizministerium hat Zeitungsberichte bestaetigt, wonach die Hoechstgrenze fuer Bussgelder von 1.000 auf 2.000 Mark verdoppelt werden soll. Wie es hiess, handle es sich bei den Plaenen um einen Referentenentwurf, der bis jetzt aber noch nicht im Kabinett behandelt worden sei. Dementiert wurden dagegen Bildzeitungsinformationen, wonach Einsprueche gegen Bussgeldbescheide kuenftig erst ab 800 Mark Bussgeld zulaessig sein sollen. Ein Ministeriumssprecher bestaetigte aber, dass gegen relativ geringe Bussgelder nur noch in erster Instanz Einspruch moeglich sein soll. Bei allen Betraegen bis 800 Mark waere dann die Entscheidung des Amtsrichters endgueltig.


CDU/CSU und FDP wollen Haft bis zur Hauptverhandlung ermoeglichen

Bonn. Die Koalition will es der Justiz ermoeglichen, auf frischer Tat ertappte Straftaeter bis zur Gerichtsverhandlung in Haft zu nehmen. Rechtsexperten der CDU/CSU und der FDP haben sich heute darauf geeinigt, einen Gesetzentwurf zur Einfuehrung einer sogenannten Hauptverhandlungshaft vorzubereiten. Ausserdem verstaendigte die Arbeitsgruppe sich darauf, die Kronzeugenregelung fuer Terror und organisiertes Verbrechen zu verlaengern. Ueber die Vorschlaege muessen nun die Fraktionen entscheiden.


Deutschland und der Bosnienkrieg

Bonn. In Bonner Regierungskreisen wurde bestaetigt, dass die NATO schon demnaechst anfragen will, inwieweit sich die Bundesrepublik auch an einer internationalen Friedenstruppe fuer Bosnien beteiligen wird. Dem grundsaetzlichen Ja der Bundesregierung sich an einem solchen Verband zu beteiligen steht das Nein von Verteidigungsminister Ruehe entgegen, Bodentruppen in die Kriegsrepublik zu entsenden.


Fall Schimschek: SPD kritisiert bayrische Regierung

Muenchen. Die bayrischen Sozialdemokraten haben die Staatsregierung wegen ihres Vorgehens gegen die Familie Schimschek (Sp?) scharf kritisiert. SPD-Chefin Schmidt sagte, der beantragte Haftbefehl fuer die drei und vier Jahre alten Kinder des abgelehnten kurdischen Asylbewerbers sei ein Rueckfall in die Barbarei. Die ganze Verlogenheit der CSU werde deutlich, wenn sie gleichzeitig fuer das Kruzifix demonstriere und Kinder einsperren wolle. Nach einem Bericht der Sueddeutschen Zeitung versucht das Landratsamt Augsburg derzeit einen Haftbefehl gegen die beiden Kinder zu erwirken. Ein erster Antrag auf Abschiebehaft war gerichtlich abgelehnt worden, weil die Kinder nicht haftfaehig seien und der Antrag unverhaeltnismaessig sei. Dagegen legte die Kreisbehoerde offensichtlich Beschwerde ein. Faris Schimschek ist seit Wochen untergetaucht. Seine 19jaehrige Frau und die beiden Kinder befinden sich seit April in der Naehe von Augsburg im Kirchenasyl. Bayerns Innenminister Beckstein hat inzwischen das Augsburger Landratsamt angewiesen, den neuen Antrag auf Abschiebehaft fuer die drei und vier Jahre alten Kinder zurueckzunehmen. In einer Pressemitteilung des Ministeriums heisst es, Frau Schimschek und ihre Kinder muessten zwar nach geltender Rechtslage abgeschoben werden, doch sei dies zur Zeit nicht aktuell. Vorher hatten die Gruenen einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, wonach der Landtag Anfang Oktober den Fall Schimschek erneut behandeln soll.


Kritik an Volksentscheid widersprochen

Muenchen. Die bayrische SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt und der fruehere Muenchner Oberbuergermeister Georg Kronawitter haben der CSU-Kritik am Volksentscheid ueber das kommunale Buergerbegehren widersprochen. Schmidt sagte, die CSU ziehe Argumente an den Haaren herbei. Sie bezeichnete es als Unsinn, dass bei einem Erfolg der Buergerinitiative Arbeitsplaetze in Bayern in Gefahr seien, oder keine Kinderspielplaetze mehr gebaut werden koennten. Kronawitter vertrat die Ansicht, die Kommunalpolitik werde viel lebendiger und buergernaeher, wenn die Buerger sich einmischen koennten.


Steuerfall Graf vor dem Finanzausschuss des Landtages in Ba-Wue

Stuttgart. Die Steueraffaere um Steffi Graf und ihren Vater Peter Graf beschaeftigte heute den baden-wuerttembergischen Landtag. Finanzminister Mayer-Vorfelder (CDU) musste vor dem Finanzausschuss Rechenschaft ablegen. Er musste dazu Auskunft geben, ob es von Seiten der Steuerbehoerden Unregelmaessigkeiten im Umgang mit dem Steuerfall Graf gegeben habe. Das Finanzgericht Baden-Wuerttemberg hatte dem Minister auf Antrag der Anwaelte von Steffi Graf in einer Eilentscheidung untersagt, Kenntnisse zu offenbaren, die dem Steuergeheimnis unterliegen. Die Finanzbehoerden und mit ihnen der Finanzminister gerieten weiter unter Druck: Das Magazin Panorama des Ersten Deutschen Fernsehens berichtete, ein hoher Beamter der Oberfinanzdirektion Karlsruhe habe im Maerz Grafs steuerlichen Berater Eckart vor einem Strafverfahren gewarnt, und damit Gelegenheit gegeben, belastendes Material fortzuschaffen. Zu der gestern bekannt gewordenen schriftlichen Vereinbarung heisst es, sie sei extrem selten und eine Spende des Staates an eine Privatperson. Der Tennisweltranglistenersten und ihrem Vater wird Steuerhinterziehung in Millionenhoehe vorgeworfen. Peter Graf sitzt seit August in Untersuchungshaft. Der Berater der Familie Graf in Steuersachen, Joachim Eckart war gestern verhaftet worden. Die Steuerbehoerden stehen im Verdacht, im Fall Graf ein Auge zugedrueckt zu haben.


Peter Graf bleibt im Gefaengnis

Mannheim. Peter Graf bleibt im Gefaengnis. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wies das Mannheimer Landgericht die Haftbeschwerde zurueck. Das Gericht haelt es fuer moeglich, dass Graf fliehen oder Beweismaterial beseitigen koennte.


Boerse

1 US_$    =  1,4202 DM      (- 0,0125 DM    ) (Stand ca. 17:00 MEZ : 1,4215)
DAX       =    2173 Punkte  (-     13 Punkte)



Quellen

Radio7 :    10:00 MEZ    14:00 MEZ
Bayern5:    10:15 MEZ    12:15 MEZ    14:15 MEZ    16:45 MEZ
SWF3    :    11:00 MEZ    15:00 MEZ    17:00 MEZ