Deutschland muss Stabilitaetspakt in zwei Jahren wieder einhalten |
Deutschland muss den EU-Stabilitaetspakt spaetestens in zwei Jahren
wieder einhalten. Das machte der Vorsitzende der Euro-Gruppe,
Luxemburgs Finanzminister Juncker, nach Beratungen mit seinen
Amtskollegen deutlich. Berlin muesse 2007 alle Bedingungen und
Auflagen des Paktes erfuellen, sagte Juncker. Dies habe er auch in
Telefonaten mit Bundeskanzler Schroeder und der CDU-Vorsitzenden
Merkel geklaert. - Deutschland verstoesst zum vierten Mal gegen den
Stabilitaetspakt. Die EU-Kommission will im November ueber eine
Verschaerfung des Verfahrens entscheiden. |
Kontroverse um Richtlinienkompetenz einer Kanzlerin Merkel |
Berlin. Kurz nach der Einigung von Union und SPD auf die Aufnahme
von Koalitionsverhandlungen ist ein Streit ueber die
Richtlinienkompetenz einer Bundeskanzlerin Merkel ausgebrochen.
SPD-Parteichef Muentefering sagte, wenn diese Befugnis bei einer
Grossen Koalition angewandt werde, sei die Zusammenarbeit am Ende.
CDU-Generalsekretaer Kauder entgegnete, bei Herausforderungen, die
nicht absehbar seien, habe eine Kanzlerin Merkel "durchaus eine
Fuehrungsfunktion, die sie auch ausueben wird". Unterdessen rueckt
der rechte Fluegel der SPD von seinem Nein zu Merkel als Kanzlerin
ab. Gestern hoch hatte der Sprecher des Seeheimer Kreises von
"blanken Entsetzen" gesprochen angesichts der Vereinbarungen fuer
eine Grosse Koalition unter Merkels Fuehrung. Heute klang das schon
sehr viel gemaessigter. Heute hiess, man werde
Koalitionsvereinbarungen pruefen und koenne sich gegebenenfalls
auch vorstellen, Angel Merkel als Kanzlerin zu waehlen. |
Reaktionen von Politikern und Waehlern auf grosse Koalition |
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) und
CDU-Landeschef Christoph Boehr haben die Entscheidung fuer eine
grosse Koalition begruesst. Dies liege im Interesse Deutschlands.
Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Beck sind
nach der Vereinbarung die Zustaendigkeitskompetenzen gleichwertig
verteilt. Die Grundlagen fuer die Aufnahme der
Koalitionsverhandlungen seien geschaffen worden; sie koennten nun
auf gleicher Augenhoehe gefuehrt werden. CDU-Bundesvize Boehr
sprach im SWR von einem "hohen Preis" fuer beide Seiten. Die
vereinbarte Aufteilung sei aber fair und gerecht. Positiv bewertete
Beck, dass sich zentrale Politikfelder aus dem SPD-Wahlprogramm in
den getroffenen Vereinbarungen widerspiegeln.
Die Waehler haben mit Skepsis auf die Entscheidung fuer eine grosse
Koalition reagiert: Nur 30 Prozent der Befragten im
ARD-Deutschlandtrend gaben an, dass sie sich ueber die Entscheidung
gefreut haetten. 75 Prozent halten eine grosse Koalition fuer eine
Notloesung. Gut jeder zweite Deutsche glaubt, dass CDU-Chefin
Merkel als Kanzlerin gute Arbeit machen wird. Dass Kanzler
Schroeder seinen Anspruch aufgegeben hat, im Amt zu bleiben,
bedauern 39 Prozent. 60 Prozent bedauern dies nicht. |
Lammert als Kandidat fuer das Amt des Bundestagspraesidenten nominiert |
Die Unionsfraktion hat den CDU-Politiker Lammert einstimmig fuer
das Amt des Bundestagspraesidenten nominiert. Der 56-jaehrige soll
in einer Woche bei der konstituierenden Sitzung des neuen
Bundestages gewaehlt werden. Bei der CDU-CSU-Fraktionssitzung in
Berlin ging es ausserdem um die Marschroute fuer die bevorstehenden
Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Die Fuehrung der
Sozialdemokraten kam bereits am Vormittag zusammen, um die
Strategie fuer die naechsten Wochen zu eroertern. Derweil hat die
Gruenen-Fraktion ihre bisherige Vorsitzende Goering-Eckardt zur
Kandidatin fuer den Posten der Bundestagsvizepraesidentin bestimmt.
Sie soll die Gruenen-Politikerin Vollmer abloesen, die das Amt seit
1994 innehatte. |
Hochschulen fordern Staerkung von Bildung und Wissenschaft |
Die deutschen Hochschulrektoren haben von der neuen Bundesregierung
ein klares Bekenntnis zur Staerkung von Bildung und Wissenschaft
verlangt. In einem in Magdeburg verabschiedeten Forderungskatalog
heisst es, die Ausgaben fuer Forschung muessten schrittweise um
zehn Milliarden Euro jaehrlich erhoeht werden. Dies sei zu
erreichen durch Umschichtungen im Haushalt und mit Hilfe der
privaten Wirtschaft. Anderenfalls koenne Deutschland sein
Wissenschaftsniveau auf absehbare Zeit nicht halten, warnte der
Praesident der Rektorenkonferenz, Gaehtgens. |
Regierung ruft Krisenstab wegen Vogelgrippe ein |
Wegen der Vogelgrippe-Faelle in Rumaenien und der Tuerkei hat die
Bundesregierung fuer morgen den nationalen Krisenstab von Bund und
Laendern einberufen. Das Gremium soll nach Angaben von
Umweltminister Trittin in Bonn ueber moegliche Aktionen fuer den
Notfall beraten. - Der franzoesische Aussenminister Douste-Blazy
forderte ein baldiges Treffen der EU-Gesundheits und
-Aussenminister. Die Staaten der Europaeischen Union sollten ihr
weiteres Vorgehen abstimmen, sagte der Minister in Paris. Die EU
hatte gestern beschlossen, das bereits geltende Einfuhrverbot fuer
Gefluegel aus den beiden Laendern auszuweiten. Allerdings ist noch
unklar, ob es sich bei den Faellen um den auch fuer den Menschen
gefaehrlichen Virus 'H5N1' handelt. |
Lkw mit hohem Schadstoffausstoss sollen mehr Maut zahlen |
Bundesverkehrsminister Stolpe will vom kommenden Jahr an die
Maut-Gebuehren fuer Lkw mit hohem Schadstoffausstoss erhoehen. "Wir
wollen die Maut-Saetze noch staerker als bisher nach den
Emissionsklassen ausrichten", sagte er der Zeitung "Die Welt". |
Bericht ueber Schroeder-Wechsel zu Gazprom dementiert |
Regierungssprecher Anda hat Berichte ueber eine angebliche
kuenftige Beratertaetigkeit von Bundeskanzler Schroeder fuer den
russischen Energiekonzern Gazprom dementiert. Anda bezog sich
ausdruecklich auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Das Blatt hatte
sich wiederum auf eine Meldung des russischen Radiosenders "Echo
Moskau" berufen. Dieser hatte berichtet,Gazprom koennte Schroeder
bald ein Beraterangebot machen. Das Thema sei bei Schroeders
Kurzbesuch beim russischen Praesidenten Putin am vergangenen
Freitag aufgekommen. Gazprom betreibt umfangreiche Geschaefte mit
Deutschland. |
Deutschland verstaerkt Erdbebenhilfe fuer Pakistan |
Vier Tage nach dem schweren Erdbeben in Pakistan hat die
Bundesregierung ihre Hilfe verstaerkt. Wie das Innenministerium in
Berlin mitteilte, sollen weitere Trinkwasser-Experten des
Technischen Hilfswerks und ein Feldlazarett in die
Katastrophen-Region entsandt werden. Inzwischen liefen auch
Massnahmen der Vereinten Nationen an, die Medikamente und
medizinische Ausruestung in die Region flogen. Die Europaeische
Union kuendigte weitere Unterstuetzung beim Wiederaufbau der
Gebiete an. Noch immer behindern schlechtes Wetter und Regenfaelle
die Rettungsarbeiten. Besonders betroffen ist die Kaschmir-Region.
Insgesamt kamen offenbar mehr als 40-tausend Menschen ums Leben,
tausende werden noch vermisst. |
Schmoldt mit grosser Mehrheit wiedergewaehlt |
Hannover. Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,
Energie, Schmoldt, ist im Amt bestaetigt worden. Beim Kongress der
drittgroessten Einzelgewerkschaft Deutschlands stimmten fast 97
Prozent der Delegierten fuer Schmoldt. |
Tarifgespraeche fort der Klinikmitarbeiter werden fortgesetzt |
Die Tarifverhandlungen fuer die 25.000 Beschaeftigten der vier
Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg werden fortgesetzt.
Darauf einigten sich die Spitzen der Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di und der Klinikarbeitgeber in Stuttgart. Die Streiks gehen
trotzdem weiter. Eine sechste Gespraechsrunde sei fuer das kommende
Wochenende anberaumt, hiess es nach dem Sondierungsgespraech. Nach
ver.di-Angaben soll der Ausstand des nicht-aerztlichen Personals an
den Haeusern in Ulm, Freiburg, Tuebingen und Heidelberg bis zum
Wochenende weitergehen. |
Bauknecht plant Verlagerung von Arbeitsplaetzen nach Polen |
Beim Elektrogeraetehersteller Bauknecht sollen bis zum Fruehjahr
106 der 650 Arbeitsplaetze im Werk Neunkirchen wegfallen. Die
Produktion der Spuelmaschinen sei zu teuer und werde teilweise nach
Polen verlagert, erklaerte das Unternehmen. Zugleich wurde auf eine
Vereinbarung mit dem Betriebsrat verwiesen, die einen maximalen
Abbau von 171 Stellen vorsieht. - Bauknecht ist eine
hundertprozentige Tochter des US-Hausgeraete-Herstellers
"Whirlpool". |
Bundeskartellamt fordert weiterhin Grundsatzentscheidung zu Gasvertraegen |
Das Bundeskartellamt will weiterhin eine Grundsatzentscheidung
ueber die Zulaessigkeit von langfristigen Gasliefervertraegen
herbeifuehren. Damit solle Rechtssicherheit fuer alle
Marktbeteiligten geschaffen werden, teilte Behoerdenchef Boege in
Berlin mit. Auch die freiwillige Selbstverpflichtung des groessten
deutschen Gaslieferanten E.ON Ruhrgas werde nicht zur Aenderung
dieser Linie fuehren. Bisher sei das Unternehmen lediglich bereit,
die geforderte zeitliche Verkuerzung fuer neue Liefervertraege zu
uebernehmen. Bestehende Vertraege blieben davon jedoch unberuehrt,
so Boege. |
Polizei gibt Fehler im Fall Woerz zu |
Die Pforzheimer Polizei hat zugegeben, bei den Ermittlungen im Fall
Harry Woerz Fehler gemacht zu haben. Das Landgericht Mannheim hatte
Woerz am vergangenen Donnerstag in einem Wiederaufnahmeverfahren
vom versuchten Totschlag an seiner Ex-Frau freigesprochen.
Demnach hatte der 39-Jaehrige aus Birkenfeld (Enzkreis) vier Jahre
und sieben Monate zu Unrecht im Gefaengnis gesessen. Im ersten
Prozess 1998 hatte ihn das Karlsruher Landgericht zu elf Jahren
Haft verurteilt. Seine Ex-Frau, eine Polizistin, war im April 1997
mit einem Schal beinahe erdrosselt worden und ist seitdem stark
hirngeschaedigt. Zu der Tat kann sie sich nicht mehr aeussern.
Aus heutiger Sicht haetten die Beamten sofort nach der Tat auf die
damals Verdaechtigen Harry Woerz sowie den Liebhaber des Opfers,
einen Polizeikollegen der Frau - zugreifen muessen, anstatt
stundenlang zu warten. Das erklaerte der Chef der Pforzheimer
Polizei, Holger Trunk. Ausserdem sei der Tatort nicht versiegelt
worden. Trunk wies allerdings den Vorwurf zurueck, die Polizei habe
einseitig ermittelt, weil ein Kollege und ein frueherer Kollege -
der Vater des Opfers - in Verdacht geraten waren. Allerdings wuerde
man Polizisten nicht mehr gegen die eigenen Kollegen ermitteln
lassen, so der Polizeichef auf einer Pressekonferenz. Heute wuerden
solche Ermittlungen an die Landespolizeidirektion abgegeben. |
Boerse |
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Quellen |
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