Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag: Europa braucht neue Impulse |
Bundeskanzlerin Merkel hat sich zur Europaeischen Verfassung bekannt.
Waehrend der deutschen EU-Ratspraesidentschaft im kommenden Jahr werde
die Bundesregierung das Projekt vorantreiben, sagte Frau Merkel in
einer Regierungserklaerung im Bundestag. Die negativen
Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden seien ein
Rueckschlag gewesen. Jetzt brauche man neue Impulse, damit Europa
handlungsfaehig bleibe. Die Fraktionsvorsitzende der Gruenen, Kuenast,
meinte, die Bundeskanzlerin habe keinen klaren Ausweg aus der Krise
aufgezeigt. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gysi, forderte
Aenderungen am Verfassungsvertrag im wirtschaftlichen Bereich. Der
SPD-Abgeordnete Roth schlug vor, den Vertragstext um einen Passus zur
sozialen Identitaet zu ergaenzen. Der FDP-Politiker Hoyer sagte, die
FDP unterstuetze den Versuch der Regierung, die EU aus der Krise zu
fuehren. |
Kongo-Mission wird viel teurer |
Der geplante Einsatz deutscher Soldaten in Kongo wird teurer als
geplant. Verteidigungsminister Jung sagte im Haushaltsausschuss des
Bundestages, der Einsatz werde "auf mindestens 50 Mio. Euro"
geschaetzt. Urspruenglich waren fuer das Kongo-Mandat rund 20 Mio.
Euro veranschlagt. Insgesamt sollen 1500 Soldaten aus 16 europaeischen
Laendern die Wahlen in Kongo absichern. Deutschland soll etwa 500
Soldaten stellen. Der Einsatz muss noch vom Bundestag genehmigt
werden. |
BND-Untersuchungsausschuss beginnt erste regulaere Arbeitssitzung |
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklaerung der
BND-Aktivitaeten im Irak ist in Berlin zu seiner ersten
Arbeitssitzung zusammengekommen. Die elf Mitglieder wollen in
nicht-oeffentlicher Beratung das weitere Vorgehen festlegen. Dabei
geht es vor allem um organisatorische und Verfahrensfragen. Die
Zeugenliste spielt zunaechst noch eine untergeordnete Rolle. - FDP,
Gruene und Linkspartei forderten die Regierung zur
groesstmoeglichen Zusammenarbeit auf. Der Ausschuss soll auch die
Verschleppung des Deutsch-Libanesen el Masri durch die CIA,
Verhoere von Terrorverdaechtigen durch deutsche Beamte im Ausland
und die geheimen CIA-Gefangenenfluege aufklaeren. |
Steinbrueck: Steuerplaene bleiben |
Bundesfinanzminister Steinbrueck haelt trotz erwarteter
Steuermehreinnahmen an den beschlossenen Steuererhoehungen und
Subventionskuerzungen fest. Es gebe leider keine neuen Spielraeume in
Sachen Mehrwertsteuer, sagte Steinbrueck in Berlin. Zudem seien die
Mehreinnahmen bereits in den Haushalt des Jahres 2006 eingeplant
gewesen. Gruenen-Chef Buetikofer und der FDP-Finanzexperte Koppelin
meinten hingegen, nun sei die Mehrwertsteuererhoehung nicht mehr
haltbar. Auch der DIHK riet von der Steuererhoehung dringend ab. |
SPD will grundlegende Reform des Wahlrechts |
Die SPD fordert eine grundlegende Wahlrechtsreform. Die Wahlkreise
muessten so zugeschnitten werden, dass kuenftig alle Regionen im Land
eine faire Chance haetten, mit Abgeordneten im Landtag vertreten zu
sein, sagte Fraktionschefin Ute Vogt bei der Klausurtagung in
Biberach. Acht Landtagskandidaten, die bei der Wahl gescheitert waren,
wollen nach SPD-Angaben Einspruch beim Landtag gegen das Ergebnis
einlegen. Werden die Einsprueche abgelehnt, koennen die Bewerber
dagegen wiederum vor dem Staatsgerichtshof klagen. Die
CDU/FDP-Regierungskoalition will in einem ersten Schritt die
Groessenunterschiede der Wahlkreise verringern. Dann soll in einem
zweiten Schritt die Zahl der Wahlkreise fuer die uebernaechste Wahl im
Jahr 2016 von derzeit 70 auf 63 verringern werden. |
Berlins Ausstieg aus der Wohnungsbau-Foerderung ist rechtens |
Der Ausstieg des Landes Berlin aus der Foerderung des Sozialen
Wohnungsbaus ist rechtmaessig. Dies entschied das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Klage eines
Wohnungsunternehmens blieb damit erfolglos. Die Firma hatte mehr als
2,8 Millionen Euro vom Senat gefordert. Der hatte vor zwei Jahren eine
weitere Foerderung wegen der Haushaltslage abgelehnt. |
Gruenes Licht fuer Untersuchungsausschuss zu Fleischskandalen |
Muenchen. Der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags hat den
Fragenkatalog der Opposition fuer den Untersuchungsausschuss zu den
Fleischskandalen genehmigt. Im Mittelpunkt steht die Frage nach
Versaeumnissen staatlicher Kontrolleure. |
Hoehere Steuereinnahmen erwartet |
Rheinland-Pfalz wird nach der juengsten Steuerschaetzung in diesem
Jahr deutlich mehr Geld einnehmen, als noch im vergangenen Herbst
erwartet. Das Haushaltsdefizit verringert sich damit auf rund 80
Millionen Euro. Trotz der besseren Prognose muesse weiter gespart
werden, mahnte Finanzminister Gernot Mittler (SPD). Mittler betonte
weiter, er sehe zur Sanierung der oeffentlichen Haushalte keinen
anderen Weg als die von der Bundesregierung geplanten Reformen. Dazu
zaehle auch die Erhoehung der Mehrwertsteuer. In einer Reaktion der
CDU-Landtagsfraktion hiess es, die Prognose der Steuerexperten sei ein
klarer Beleg dafuer, dass die Landesregierung beim Haushalt 2006
unserioes gearbeitet habe. Obwohl die Schaetzung deutlich nach oben
korrigiert worden sei, fehlten noch immer rund 80 Millionen Euro, um
den Haushaltsansatz zu erreichen. Die Landesregierung muesse nun
endlich konsequent sparen, sagte der designierte parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der Fraktion, Hans-Josef Bracht. Die FDP-Fraktion
forderte die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die geplante
Erhoehung der Mehrwertsteuer zu stimmen. Diese Steuererhoehung werde
der positiven Wirtschaftsentwicklung ein schnelles Ende bereiten,
sagte der Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn. |
Aerzte-Tarifstreit: Laender kuendigen neues Angebot an |
Im Tarifstreit mit den Klinikaerzten haben die Arbeitgeber ein neues
Angebot angekuendigt. Das teilte der Verhandlungsfuehrer der Laender,
Moellring, in Dresden kurz vor Beginn eines Spitzengespraechs mit. Man
werde nun sehen, ob die Aerztegewerkschaft wirklich einen Abschluss
wolle. Details nannte er nicht. Der Praesident des Marburger Bundes,
Montgomery, zeigte sich hoffnungsvoll. Wenn sich die Gegenseite
bewege, sei man kompromissfaehig - allerdings nicht um jeden Preis.
Der neue Vorschlag der Arbeitgeber solle zunaechst in kleiner Runde
geprueft werden. Gestreikt werde, bis ein unterschriftsreifer
Abschluss vorliege. |
IG Metall ruft zu Protesten auf |
Die IG Metall will die gestern angekuendigte Streichung von 200
Stellen beim Telekommunikationsausruester Ericsson in Backnang nicht
kampflos hinnehmen. Die Gewerkschaft hat zu Protesten aufgerufen.
Insgesamt will Ericsson weltweit 1.500 Stellen im Zuge der
Marconi-Integration einsparen. Dabei verspricht sich der
Telekom-Ausruester Synergien bis Ende 2006 in Hoehe von mehr als 200
Millionen Euro. Weltweit beschaeftigt Ericsson 63.200 Mitarbeiter, die
einen Jahresumsatz von etwa 17 Milliarden Euro erwirtschaften. |
Infineon und Samsung wenden US-Sammelklage mit Vergleich ab |
Der Muenchner Chip-Hersteller Infineon und der koreanische
Elektronik-Konzern Samsung haben das gegen sie gerichtete Verfahren in
den USA durch einen Vergleich beendet. Nach Angaben des zustaendigen
Gerichts in San Francisco muessen die beiden Konzerne insgesamt 88
Millionen Dollar zahlen. Mehrere Computerhersteller hatten Infineon
und Samsung wegen Preisabsprachen fuer Speicherchips verklagt. |
Steuerschaetzer legen Ergebnis vor - Anstieg um 6,5 Milliarden |
Saarbruecken. Bund, Laender und Gemeinden erhalten heute Klarheit
ueber die zu erwartenden Steuereinnahmen. Der Arbeitskreis
Steuerschaetzung schliesst im Laufe des Tages seine Beratungen ab und
verkuendet anschliessend das Ergebnis fuer das laufende Haushaltsjahr
und die vier folgenden Jahre. Der Geschaeftsfuehrer des Deutschen
Staedte- und Gemeindebundes, Landsberg, geht davon aus, dass die
oeffentliche Hand etwa 6,5 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen
erwarten darf. Bundesfinanzminister Steinbrueck sagte, die
Mehreinnahmen seien im Haushaltsentwurf 2006 bereits eingeplant. |
BND feiert 50-jaehriges Bestehen |
Mit einem Festakt in Berlin hat der Bundesnachrichtendienst (BND) den
50. Jahrestag seiner Gruendung begangen. Bundeskanzlerin Merkel
verteidigte in ihrer Festrede den geplanten Umzug des Geheimdienstes
von Pullach bei Muenchen nach Berlin. Es sei "wichtig und notwendig",
dass der BND in wesentlichen Teilen in die Hauptstadt komme. Der
fruehere BND-Chef Kinkel aeusserte Zweifel daran, ob der angestrebte
Verbleib von 1500 der insgesamt 6000 BND-Mitarbeiter in Pullach "eine
glueckliche Loesung" sei. |
Bayern holt zur WM DNA-Proben von Hooligans ein |
Muenchen. Noch vor Beginn der Fussball-WM will das bayerische
Landeskriminalamt von allen registrierten Hooligans im Freistaat
DNA-Proben einholen. Wie das Innenministerium mitteilte, werden
momentan rund 450 Personen in der so genannten Gewalttaeterdatei Sport
ueberprueft. Die Gewalttaeterdatei Sport ist in drei Fan-Kategorien A,
B und C aufgeteilt, je nach Gewaltpotential des entsprechenden
Hooligans. Eine Abgabe des genetischen Fingerabdrucks koennen die
Behoerden nach Angaben des Innenministeriums aber nur dann einfordern,
wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfuellt sind, das heisst, wenn
die ins Visier genommenen Personen bereits bestimmte Straftaten und
Gewaltdelikte veruebt haben. |
Besserer Schutz fuer Stalkingopfer |
Opfer von permanenten Belaestigungen werden voraussichtlich noch in
diesem Jahr besser geschuetzt. Bund und Laender haetten sich auf einen
Kompromiss bei der Strafverfolgung so genannter Stalker geeinigt, so
Justizministerin Zypries bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im
Parlament. Wer andere permanent belaestigt, riskiert demnach im
Extremfall eine Hoechststrafe von zehn Jahren. Bis zu drei Jahre
drohen, wenn die Opfer "schwerwiegend in ihrer Lebensgestaltung"
beeintraechtigt werden. |
Schadenersatzprozess nach Flugzeugunglueck am Bodensee |
Konstanz. Rund vier Jahre nach der Flugzeugkollision ueber dem
Bodensee beschaeftigt sich heute erstmals ein deutsches Gericht mit
der Katastrophe. In einem Zivilprozess vor dem Landgericht Konstanz
will die Fluglinie "Bashkirian Airlines" 2,6 Millionen Euro
Schadensersatz von der Bundesrepublik erstreiten. Deutschland hatte
die Schweizer Flugsicherung Skyguide mit der Ueberwachung des
Luftraumes beauftragt. Skyguide wurde spaeter in einem
Untersuchungsbericht die Hauptverantwortung fuer den Unfall
zugesprochen. Bei dem Zusammenstoss eines Passagierflugzeuges der
Gesellschaft mit einer Frachtmaschine waren im Jahre 2002 in der Naehe
von Ueberlingen 71 Menschen ums Leben gekommen. |
TUeV-Hallentest: Jede zweite Anlage weist Maengel auf |
Muenchen. Der TUeV Sued hat bundesweit rund 200 Hallen untersucht und
dabei in jedem zweiten Fall Maengel entdeckt. Die wurden nach Ansicht
der Experten nicht durch die hohe Schneelast dieses Winters
verursacht, sondern durch Defizite bei Planung, Bau und Betrieb. Die
Bautechnik-Experten des TUeV kennen auch die Ursache fuer den
verheerenden Einsturz der Eishalle in Bad Reichenhall mit 15 Toten.
Einzelheiten wurden allerdings heute noch nicht genannt, das Gutachten
soll Ende des Monats der Staatsanwaltschaft uebergeben werden. |
Koehler und Mubarak eroeffnen Aegyptische Ausstellung in Berlin |
Berlin. Im Martin-Gropius-Bau haben Bundespraesident Koehler und
Aegyptens Staatspraesident Mubarak am Vormittag die Ausstellung
"Aegyptens versunkene Schaetze" eroeffnet. Bis zum 4. September sind
damit erstmals oeffentlich Fundstuecke zu sehen, die ein Team des
franzoesischen Unterwasser-Archaeologen Franck Goddio vor der
aegyptischen Mittelmeer-Kueste geborgen hatte. Zu den Exponaten
gehoeren unter anderem mehrere fuenf Meter grosse Statuen sowie ein
riesiger Granitkopf mit dem Profil des Sohnes von Kleopatra und Julius
Caesar. Die Fundstuecke waren einst bei einer Naturkatastrophe im Meer
versunken. |
Boerse |
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Quellen |
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