GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 07.09.1999



* Feier zum 50jaehrigen Bestehen des Bundestags
* Muentefehring ruft SPD zur Geschlossenheit auf
* Neues Finanzierungskonzept fuer die EU?
* OeTV und Gruene fordern Angleichung von Ost- und Westloehnen
* LWS-Affaere: Stoiber lehnt persoenliche Verantwortung ab
* Lage auf dem Arbeitsmarkt kaum veraendert
* Mehr als 140.000 Jugendliche ohne Lehrstelle
* Trittin: Strom-Wettbewerb hat negative oekologische Folgen
* SPD: Differenzen um moegliche Koalition mit der PDS in Brandenburg
* Boettcher-Prozess: Aussage der Angeklagten
* Teilzeitkraefte im Oeffentlichen Dienst erhalten mehr Zusatzrente
* Anzeigen von Kindesmisshandlungen nehmen zu
* Verleihung des Koerber-Preises
* Boerse



Feier zum 50jaehrigen Bestehen des Bundestags

Berlin. Spitzenvertreter von Staat, Regierung und Parlament haben mit einer Feier im Reichstagsgebaeude das 50jaehrige Bestehen des Bundestags gewuerdigt. Bundestagspraesident Thierse erklaerte, die Entwicklung der letzten 50 Jahre sei ein Gluecksfall gewesen. Die parlamentarische Demokratie sei in Deutschland fest verankert. Im Anschluss an Thierse spraechen die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien. Bei der Feier waren ueber 70 Parlamentspraesidenten aus aller Welt zu Gast.


Muentefehring ruft SPD zur Geschlossenheit auf

Berlin. Der designierte SPD-Generalsekretaer Muentefehring hat seine Partei zu mehr Geschlossenheit und Disziplin aufgerufen. Auf einer Pressekonferenz sagte Muentefehring, er wolle ausserdem die Abstimmung zwischen Partei und Bundesregierung verbessern. Zu einer erfolgreichen Parteiarbeit gehoere, dass die SPD mit der Regierung einig sei in der Darstellung der Politik. Muentefehring wuerdigte ausdruecklich die Arbeit des bisherigen Bundesgeschaeftsfuehrers Schreiner, der gestern zurueckgetreten war. Bis zu seiner Wahl zum SPD-Generalsekretaer im Dezember wird Muentefehring das Amt des Bundesgeschaeftsfuehrers kommissarisch leiten.


Neues Finanzierungskonzept fuer die EU?

Berlin. Die designierte EU-Haushaltskommissarin Schreyer hat eigene Steuern der Europaeischen Union nicht ausgeschlossen. Die Gruenen-Politikerin sagte gegenueber dem Hamburger Magazin "Stern", sie wolle, dass dies diskutiert werde. Die EU muesse selbstaendiger ueber ihre Finanzierung entscheiden koennen. Wer ueber Ausgaben befinde, muesse auch beim Buerger in der Verantwortung fuerdie Einnahmen stehen. Schreyer fuegte hinzu, es gehe nicht um neue Belastungen, sondern um ein anderes Finanzierungssystem. Der EU-Haushalt wird derzeit in erster Linie aus Beitraegen der Mitgliedsstaaten finanziert.


OeTV und Gruene fordern Angleichung von Ost- und Westloehnen

Berlin. OeTV und Gruene haben gefordert, die Loehne im Oeffentlichen Dienst in Ost und West anzugleichen. Der Chef der Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr (OeTV) Mey und Gruenen-Vorstandssprecherin Roestel sagten auf einer Pressekonferenz, diese Gerechtigkeitsluecke muesse mittelfristig geschlossen werden. Eine Angleichung der Ostloehne an die Westgehaelter wuerde Bund und Laender schaetzungsweise 13 Mrd. DM kosten.


LWS-Affaere: Stoiber lehnt persoenliche Verantwortung ab

Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber lehnt in der LWS-Affaere jede persoenliche Verantwortung fuer die Millionenverluste ab. Die Unterstellung, er sei ueber die einzelnen Immobiliengeschaefte stets informiert und damit verantwortlich gewesen, sei abwegig, so Stoiber. Bei einer Pressekonferenz gab er den Ruecktritt des bisherigen LWS-Aufsichtsrats bekannt. Ausserdem belastete der CSU-Chef den entlassenen Justizminister Sauter schwer. Ein Aufsichtsratsvorsitzender, der sich damit entschuldige, seinerseits nicht informiert worden zu sein und der trotz lueckenhafter Information der Geschaeftsfuehrung vertraut habe, verkenne seine Aufgaben und seine Verantwortung, sagte Stoiber im Beisein von Sauter. Der entlassene Justizminister hatte gegen den Willen Stoibers an der heutigen Kabinettssitzung teilgenommen, um sich noch einmal zu rechtfertigen. Sauter lehnt die alleinige Verantwortung fuer die Verluste der LWS in Hoehe von rund 367 Mio. DM ab. Die bayerische Staatsregierung rechnet unterdessen mit weiteren Verlusten. Mit einem heute verabschiedeten Massnahmenkatalog soll die Aufsicht bei staatlichen Beteiligungen kuenftig verbessert werden.


Lage auf dem Arbeitsmarkt kaum veraendert

Nuernberg. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nahezu unveraendert. Nach Angaben der Bundesanstalt fuer Arbeit sank die Zahl der Arbeitslosen von Juli auf August um rund 3.400 auf knapp 4,024 Mio. Die Arbeitslosenquote blieb unveraendert bei 10,3 Prozent. Im Vergleich zum August vorigen Jahres gab es knapp 72.000 Arbeitslose weniger. In Baden-Wuerttemberg stieg die Zahl der Arbeitslosen entgegen dem Bundestrend leicht an. Landesweit waren rund 323.000 Menschen arbeitslos gemeldet, knapp 7.000 mehr als Ende Juli. Die Arbeitslosenquote lag bei 6,4 Prozent. Angesichts der konstant hohen Arbeitslosenquote forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund die Bundesregierung auf, vor allem die Wirtschaftsentwicklung zu foerdern. Nach Ansicht des DGB zeigen die aktuellen Zahlen, dass das schwache Wirtschaftswachstum eine Entspannung am Arbeitsmarkt behindere. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kuess warf Bundeskanzler Schroeder vor, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit versagt zu haben. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Bruederle sprach von einem Desaster der rot-gruenen Politik.


Mehr als 140.000 Jugendliche ohne Lehrstelle

Berlin. Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres haben noch immer mehr als 140.000 Jugendliche keine Lehrstelle. Wie die Bundesanstalt fuer Arbeit mitteilte, gibt es fuer sie nur etwa 64.000 freie Stellen. Arbeitsamtschef Jagoda sprach von einem gravierenden Mangel an betrieblichen Ausbildungsplaetzen. Insgesamt wurden den Arbeitsaemtern mehr Lehrstellen angeboten als im Vorjahr. Der Zuwachs ergebe sich jedoch ausschliesslich aus staatlichen Hilfsprogrammen.


Trittin: Strom-Wettbewerb hat negative oekologische Folgen

Berlin. Bundesumweltminister Trittin und das Umweltbundesamt haben vor negativen Folgen des Stromwettbewerbs gewarnt. Trittin wies darauf hin, dass auch umweltschonende Anlagen zur Stromerzeugung unter massivem Konkurrenzdruck stuenden. Deshalb muessten regenerative Energien wie Wind- oder Sonnenenergie weiter gefoerdert werden. Der Praesident des Umweltbundesamtes Troge sagte, durch die sinkenden Strompreise werde der Anreiz zum Energiesparen vermindert.


SPD: Differenzen um moegliche Koalition mit der PDS in Brandenburg

Berlin. Der designierte SPD-Generalsekretaer Muentefehring hat Berichte zurueckgewiesen, wonach Bundeskanzler Schroeder den brandenburgischen Ministerpraesidenten Stolpe aufgefordert habe, keine Koalition mit der PDS einzugehen. Muentefehring erklaerte, dass aus der SPD-Zentrale seit Jahren die Botschaft ausgehe, dass derartige Fragen vor Ort entschieden werden muessten. In Zeitungsberichten hatte es geheissen, Schroeder habe Stolpe von einer Regierungskoalition mit der PDS abgeraten. Unterdessen wird Stolpe von der Berliner SPD bedraengt, auf eine Koalition mit der PDS zu verzichten. Die Aussichten fuer die Berliner Abgeordnetenhauswahlen im Oktober wuerden sich vor dem Hintergrund einer rot-roten Koalition in Potsdam dramatisch verschlechtern, so der Berliner SPD-Fraktionschef Doeger. Stolpe hingegen erteilte den Forderungen aus Berlin eine Absage. Er warf Doeger vor, seinen Wahlkampf auf dem Ruecken von Brandenburg fuehren zu wollen.


Boettcher-Prozess: Aussage der Angeklagten

Frankfurt. Im dritten Mordprozess gegen Monika Boettcher hat die Angeklagte erneut ihren Ex-Mann Weimar beschuldigt, die gemeinsamen Toechter getoetet zu haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Maedchen 1986 von ihrer Mutter ermordet wurden. Boettcher war 1997 in einem Wiederaufnahmeverfahren nach neun Jahren Haft freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof hatte den Freispruch jedoch verworfen.


Teilzeitkraefte im Oeffentlichen Dienst erhalten mehr Zusatzrente

Karlsruhe. Teilzeitkraefte im Oeffentlichen Dienst koennen mit hoeheren Altersbezuegen rechnen. Das Bundesverfassungsgericht erklaerte in einem heute veroeffentlichten Beschluss die bisherige Berechnung der Zusatzrenten fuer verfassungswidrig. Die Richter argumentierten, es werde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstossen, weil Teilzeitkraefte dabei gegenueber Vollzeitangestellten im Oeffentlichen Dienst benachteiligt wuerden.


Anzeigen von Kindesmisshandlungen nehmen zu

Stuttgart. Die Justiz in Baden-Wuerttemberg hat in den vergangenen Jahren eine steigende Anzahl von Kindesmisshandlungen registriert. Gegen 155 Fallen im Jahr 1996 wurden der Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr 176 Misshandlungen gemeldet, das sind knapp 13 Prozent mehr. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, das bedeute nicht unbedingt, dass Kinder haeufiger Opfer von Schlaegen wuerden. Vielmehr sei die Bereitschaft zur Anzeige gewachsen. Nach Schaetzungen des Kinderschutzbundes werden jedes Jahr etwa 300.000 Kinder in Deutschland misshandelt.


Verleihung des Koerber-Preises

Hamburg. Den Koerber-Preis fuer europaeische Wissenschaft haben vier Forscher aus Baden-Wuerttemberg und Grossbritannien erhalten. Der mit 1,5 Mio. DM hoechstdotierte deutsche Wissenschaftspreis wurde in Hamburg unter anderem dem Stuttgart Professor Kroeplin und dem Wissenschaftler Reneth (sp?), der in Friedrichshafen arbeitet, ueberreicht. Zusammen mit ihren beiden Kollegen entwickeln sie derzeit Luftschiffe, die in 20.000 Metern Hoehe stationiert sein sollen. Sie sollen fuer den Mobilfunk sowie fuer Hoerfunk und Fernsehen eingesetzt werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8563 DM= 0.9491 Euro
Kanada(1 $)  1,245 DM= 0.6365 Euro
England(1 Pfund)  2,9787 DM= 1.5229 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,3388 DM= 62.550 Euro
Japan(100 Yen)  1,6682 DM= 0.8529 Euro
Schweden(100 skr)  22,6894 DM= 11.600 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5391,36( aktuell )  
Dow-Jones-Index:11062,30( Stand 17:00 MESZ )  
11078,45( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17707,50
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    09:00 MESZ    12:00 MESZ    15:00 MESZ    17:00 MESZ    19:00 MESZ
B5    16:45 MESZ