Schroeder trifft Chirac in Paris |
Paris. Der franzoesische Praesident Chirac und Bundeskanzler
Schroeder treffen sich am Abend im Elysee-Palast zu einem
informellen Arbeitsessen. Fuer die Gespraeche, an denen auch die
beiden Aussenminister de Villepin und Fischer teilnehmen, gibt es
keine feste Tagesordnung. Schroeder und Chirac haben aber bereits
angekuendigt, dass sie vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Bruessel
ihre Positionen abstimmen wollen. Auf dem Gipfel soll vor allem
ueber die geplante Europaeische Verfassung und ueber den
Stabilitaetspakt verhandelt werden. |
Koalitionsstreit um Rente |
Eine Woche vor dem Rentengipfel der rot-gruenen Koalition ist in
der Bundesregierung ein Streit ueber Einsparungen von zwei
Milliarden Euro in der Rentenkasse entbrannt. Gegen den Willen von
Finanzminister Eichel wollen rot-gruene Spitzenpolitiker auf die
Kuerzungen verzichten, verlautete aus Regierungskreisen. Fuer sie
habe es Vorrang, den Beitragssatz zur Rentenversicherung stabil
bei 19,5 % zu halten, hiess es. Wenn die zwei Milliarden Euro in den
Rentenkassen fehlen, duerfte dies nicht moeglich sein. |
Weiter Aerger bei der LKW-Maut |
Stuttgart. Das Durcheinander um die geplante Einfuehrung der
Lkw-Maut wird immer groesser. Nachdem der Start erneut verschoben
werden musste, drohen Spediteure nun sogar mit einem Boykott. Aus
Veraergerung ueber das noch immer fehlerhafte Maut-System wollen
sie den Probebetrieb blockieren: Die Spediteure wollen sich
offenbar weigern, defekte Geraete durch neue zu ersetzen.
Vertreter aus Baden-Wuerttemberg wollten sich dem SWR gegenueber
dazu heute allerdings nicht aeussern. Beim Betreiber-Konsortium
Toll Collect wackelt Medienberichten zu Folge der Stuhl des
Geschaeftsfuehrers. |
Schmidt warnt Krankenkassen vor Verunsicherung der Patienten |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die
Krankenkassen aufgefordert, die Patienten nicht weiter mit
Ankuendigungen ueber angeblich nur geringe Beitragssenkungen zu
verunsichern. Schmidt wies darauf hin, dass die Kassen durch die
Gesundheitsreform um rund 10 Milliarden Euro entlastet werden.
Einige Krankenkassen hatten in den letzten Tagen erklaert, die von
der Bundesregierung angekuendigte Senkung der Beitraege werde wegen
des anhaltend hohen Defizits deutlich geringer ausfallen als
angekuendigt. Nach den Plaenen der Regierung soll der
durchschnittliche Beitragssatz von derzeit 14,3 Prozent durch die
Gesundheitsreform im kommenden Jahr auf 13,6 Prozent zurueckgehen. |
SPD-Fraktionsspitze scheint im Streit um Arbeitsmarkt-Reform einzulenken |
Berlin. Im SPD-internen Streit um die Reformen am Arbeitsmarkt
scheint die Fraktionsspitze einzulenken. Zeitungsberichten
zufolge will sie den Abgeordneten morgen ein Kompromissangebot
vorlegen. Danach sollen Arbeitslose kuenftig nur solche Jobs
annehmen muessen, die nicht unter dem ortsueblichen Mindestlohn
liegen. Wie hoch dieser ist, wird von den regionalen
Arbeitsaemtern festgelegt. Zudem sollen Arbeitslose ab einem Alter
von 55 Jahren Lebensversicherungen bis zu einer Hoehe von 33.000
Euro fuer die Altersversorgung behalten duerfen. Vorgesehen ist
ausserdem, dass Eltern und Kinder bei Arbeitslosigkeit nicht
fuereinander aufkommen muessen. |
Struck will bis Ostern Abstimmung ueber Entsendegesetz |
Im Streit ueber ein Entsendegesetz fuer Auslandseinsaetze der
Bundeswehr erwartet Verteidigungsminister Struck eine Abstimmung
im Bundestag bis Ostern 2004. Es waere "wuenschenswert", wenn bis
dahin ein Gesetz fuer die schnelle Entsendung von Soldaten
beschlossen wuerde, sagte Struck der "Leipziger Volkszeitung".
Strucks Vorschlag, bei raschen Entsende-Entscheidungen nicht mehr
das gesamte Parlament, sondern einen fraktionsuebergreifenden
Sonderausschuss zu befragen, war von den Gruenen abgelehnt worden.
Unions-Fraktionsvize Schaeuble sagte hingegen dem Magazin "Focus",
er stimme dem Vorstoss "im Grundsatz" zu. |
Entlassung Eichels gefordert |
Nach der Ankuendigung von Finanzminister Eichel, dass die
Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr bei der Rekordmarke von
knapp 42 Mrd.Euro liegt, hat die Union seine Entlassung
gefordert. Der CDU-Haushaltsexperte Austermann forderte zudem die
Verhaengung einer Haushaltssperre sowie "kraeftige Sparmassnahmen"
beim Bund und der Bundesanstalt fuer Arbeit. Mit der
Neuverschuldung bricht Eichel den bisherigen Minusrekord von rund
40 Mrd.Euro unter dem frueheren Finanzminister Waigel im Jahr
1996. Der Bundestag hatte fuer 2003 zunaechst 18,9 Mrd.
Nettokreditaufnahme bewilligt. |
Bundesbeamte muessen sich auf Kuerzungen einstellen |
Berlin. Die 315.000 Bundesbeamten muessen sich im kommenden Jahr
moeglicherweise auf Kuerzungen beim Weihnachtsgeld einstellen.
Einem Zeitungsbericht zufolge plant Bundesinnenminister Schily,
das 13. Monatsgehalt zu reduzieren, um das Sparziel seines
Ressorts im Jahr 2004 zu erreichen. Im Gespraech seien dabei zwei
Modelle: Das eine sehe vor, dass allgemein kein Bundesbeamter
mehr als 2.500 Euro Weihnachtsgeld bekomme. Das andere Modell
beinhalte Kuerzungen von 20 Prozent fuer Beamte in den unteren und
mittleren Besoldungsklassen, waehrend besser Verdienende Abschlaege
von 50 Prozent hinnehmen muessten. |
Weitere Einschnitte fuer Arbeitslose in Sicht |
Die rot-gruene Regierung plant offenbar weitere Einschnitte zu
Lasten Arbeitsloser. Volljaehrige Arbeitslosenhilfeempfaenger, die
zusammen mit ihren Verwandten leben, sollen kuenftig kein Geld
mehr vom Arbeitsamt bekommen, berichtet die "Saarbruecker Zeitung"
unter Berufung auf den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der
Gruenen-Fraktion, Kurth. |
Doch weniger Bafoeg-Schwindler |
Die Zahl der "Bafoeg-Schwindler" ist offenbar deutlich geringer
als bisher angenommen. Dies gehe aus einem Bericht des
Bundesbildungsministeriums hervor, berichtet die
Nachrichtenagentur dpa. Nach Ueberpruefung der Antraege bewege sich
die Zahl "im einstelligen Prozentbereich". Zuvor hatte es
geheissen, jeder vierte Gefoerderte habe bei den Antraegen gemogelt.
Bund und Laender verlangten dem Bericht zufolge bislang 97,3
Mio.Euro von Schuelern und Studenten zurueck. In den meisten Faellen
geht es darum, dass Bafoeg-Empfaenger bei ihrem Antrag
Zinseinnahmen verschwiegen hatten. |
SPD und Union kritisieren Altkanzler Schmidt |
Berlin. Fuehrende Politiker von SPD und Union kritisieren
Aeusserungen von Altkanzler Schmidt ueber ostdeutsche Rentner.
Schmidt hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, er finde es zum
Kotzen, wenn Ostdeutsche ueber ihre Rente klagten. Thueringens
Ministerpraesident Althaus bezeichnete die Aussagen als voellig
unangemessen und verletzend. Besonders die ostdeutschen Rentner
seien fuer die Entwicklung der letzten 13 Jahre dankbar. Der
SPD-Bundestagsabgeordnete und letzte Aussenminister der DDR,
Meckel, nannte Schmidts Aeusserungen eine Verlotterung des
politischen Stils. Dagegen sagte der parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der CSU im Bundestag, Ramsauer, ein Koernchen
Wahrheit sei bei den Ueberlegungen des Altkanzlers dabei. Schmidt
hatte in der "Saechsischen Zeitung" zu bedenken gegeben, viele
Ostdeutsche beklagten Dinge, die nicht beklagenswert seien. So
seien die Renten in Ostdeutschland real zum Teil hoeher als in
Westdeutschland. |
Heftige Kritik an FDP vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden |
Stuttgart. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Walter
Doering hat heftige Kritik an seiner Partei geuebt. Er sagte, die
FDP sei in einem "desolaten Zustand". Dies erklaerte der
baden-wuerttembergische Landesvorsitzende der Liberalen gestern am
Rande eines kommunalpolitisches Kongresses in Stuttgart. Die
Partei muesse endlich wieder "mit Inhalten punkten". Doering schlug
einen Reformkongress aller Bundes- und Landtagsabgeordneten vor.
Auch nach Ansicht der Stuttgarter Landtagsfraktion muss die FDP
bundesweit ihre Kompetenz als Reformpartei deutlicher
herausstellen. - Als Kandidaten fuer die Bundespraesidentenwahl im
Mai kommenden Jahres schlug Walter Doering FDP-Fraktions-Chef
Wolfgang Gerhardt vor. |
Bayern plant bis Ende November Gesetz fuer Kopftuch-Verbot |
Die bayerische Staatsregierung will bis Ende November ein Gesetz
vorlegen, dass Lehrerinnen das Tragen "weltanschaulicher Symbole"
wie ein Kopftuch verbietet. Kultusministerin Hohlmeier sagte der
"Bild am Sonntag", das Kopftuch werde haeufig als Symbol
"missbraucht". |
Gute Wasen-Bilanz |
Schaetzungsweise 3,5 Millionen Menschen haben in den vergangenen
zwei Wochen den "Wasen" in Stuttgart-Bad Cannstatt besucht -
gegenueber 2,6 Millionen Besuchern im vergangenen Jahr. So die
Einschaetzung von Karl Kuebler, dem Geschaeftsfuehrer der
Versorgungsmaerkte und Marktveranstaltungen Stuttgart (VMS) am
heutigen letzten Tag des Volksfestes. Festwirte und Schausteller
konnten sich dank des ueberwiegend schoenen Wetters ueber volle
Festzelte und gut besetzte Fahrgeschaefte freuen. Das zweitgroesste
deutsche Volksfest nach dem Muenchner Oktoberfest war am 27.
September eroeffnet worden. |
Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an Susan Sontag verliehen |
Frankfurt. Die Schriftstellerin Susan Sontag ist mit dem diesjaehrigen
Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden. Bei der
Verleihung des Preises in der Frankfurter Paulskirche sagte der
Berliner Autor und Theaterintendant Ivan Nagel zur Begruendung, Susan
Sontag hasse die hysterischen Kriegsluegen der Regierenden und
fuerchte die traege Entpolitisierung der Voelker. Der vom
Boersenverein des Deutschen Buchhandels gestiftete Friedenspreis ist
mit 15.000 Euro dotiert und gilt als eine der wichtigsten
Auszeichnungen Deutschlands. In ihrer Dankesrede rief Sontag dazu auf,
die Literatur zu nutzen, um dem - so woertlich - Gefaengnis der
nationalen Eitelkeit, der Spiessbuergerlichkeit und des zwanghaften
Provinzialismus zu entkommen. Darueber hinaus sprach sich die
70jaehrige fuer ein groesseres gegenseitiges Verstaendnis zwischen
Europa und den USA aus. Gleichzeitig kritisierte die erbitterte
Gegnerin der US-Politik das "imperiale Programm" von US-Praesident
Bush sowie das Fernbleiben des amerikanischen Botschafters von dem
Festakt. |
Prozessauftakt im Kinderschaender-Fall 'Pascal' |
Saarbruecken/Fall Pascal. Im ersten Prozess im Kinderschaender-Fall
Pascal muss sich ab morgen ein 49 Jahre alter Mann vor dem
Landgericht verantworten. Dem laut Gutachten schwachsinnigen
Angeklagten wird vorgeworfen, den vor zwei Jahren verschwundenen
Pascal und einen weiteren Jungen in zusammen 17 Faellen sexuell
missbraucht zu haben. Er steht aber nicht im Verdacht, den damals
fuenf Jahren alten und bis heute verschwundenen Pascal entfuehrt
und getoetet zu haben. Die Ermittlungen in der Mordsache Pascal
dauern noch an. Trotz intensiver Suche wurde die Leiche des
Kindes nicht gefunden. Ein Dutzend Personen des mutmasslichen
Kinderschaenderrings befinden sich in U-Haft. Das Urteil wird fuer
Ende Oktober erwartet. |
Michael Schumacher ist zum 6. Mal Weltmeister |
Suzuka. Michael Schumacher hat sich seinen sechsten Weltmeistertitel
in der Formel Eins gesichert. Beim Grossen Preis von Japan in Suzuka
reichte dem Ferrari-Piloten Rang acht, um seine Punktfuehrung in der
WM zu bewahren. Das Rennen gewann Schumachers Teamkollege Rubens
Baricchello aus Brasilien. Zweiter wurde der Finne Kimi Raeikkoenen
vor dem Schotten David Coulthard. Beide starten fuer den Rennstall
McLaren-Mercedes. Schumacher hat mit dem Titelgewinn einen neuen
Rekord in der Formel Eins aufgestellt: Er ist zum sechsten Mal
Weltmeister und ueberholte damit den Argentinier Juan Manuel Fangio,
der in den fuenfziger Jahren fuenf Mal die WM gewonnen hatte. Ferrari
hat auch den Konstrukteurs-Weltmeistertitel erfolgreich verteidigt.
Das italienische Team gewann mit 14 Zaehlern Vorsprung vor
BMW-Williams. McLaren-Mercedes wurde Dritter.
Bundespraesident Rau lobt in einem Glueckwunschtelegramm Schumachers
grosse sportliche Leistungen. Bundeskanzler Schroeder sprach von einer
einmaligen Leistung in einer hoechste Ansprueche stellenden Sportart.
In Schumachers Heimatstadt Kerpen feierten mehr als 30.000 Menschen
den Sieg des Formel 1-Piloten. In der Ferrari-Stadt Maranello wurden
mehr als 10.000 jubelnde Schumacher-Fans gezaehlt. |
Golden Goal: Deutsche Fussballdamen sind Weltmeister |
Los Angeles. Im Finale der Damenfussball-WM in den USA besiegte die
deutsche Auswahl die Mannschaft Schwedens in der Verlaengerung mit
2:1. Die Tore fuer Deutschland schossen Maren Meinert (46. Minute) und
Mia Kuenzer (98. Minute, Golden Goal). Damit sind die deutschen
Fussballdamen erstmals Fussballweltmeister. |
Fecht WM: Maenner holen Bronze in Havanna |
Fechten/WM. Die deutschen Florett-Maenner haben gestern Nacht bei
den Fecht-Weltmeisterschaften in Havanna die Bronzemedaille
gewonnen. Die Mannschaft um Einzel-Weltmeister Peter Joppich
(Koblenz), Andre Wessels, Domini Behr (beide Tauberbischofsheim)
und Ralf Bissdorf (Heidenheim) gewann das Gefecht um Platz drei
gegen Polen mit 45:21. Sie holte zum Abschluss die insgesamt
vierte Medaille fuer den Deutschen Fechter-Bund (DFeB). Im
vergangenen Jahr in Lissabon war die Mannschaft von Bundestrainer
Jochen Behr Weltmeister geworden. Die Saebel-Damen mussten zuvor
eine Niederlage hinnehmen. Das Team von Bundestrainer Martin
Muendt verlor gleich zum Auftakt gegen China 37:45 und belegte am
Ende Platz elf. |
Quellen |
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