Verfahren im Polizistenprozess so gut wie abgeschlossen |
Leipzig. Im sogenannten Polizistenprozess werden die Ergebnisse
erwartet. Die vier Polizisten sollen einen Vietnamesen und einen Deutschen
schwer misshandelt haben. Ueberraschend legte heute zu Beginn ein
Verteidiger sein Mandat nieder. Vor Gericht sagte er, sein Mandant habe
kein Vertrauen mehr zu ihm.
Das Verfahren sollte bereits vor zwei Wochen abgeschlossen sein. Die
Anwaelte hatten es jedoch mit einer Flut von Antraegen immer wieder
verlaengert. An der grundsaetzlichen Beweislage hat sich jedoch nichts
geaendert. Die Polizeibeamten streiten alle Anklagepunkt ab. Die
vietnamesischen Asylbewerber bekraeftigten dagegen im Zeugenstand ihre
Vorwuerfe. Grundlos verhaftet, in Handschellen und wehrlos seien sie
mit Schlagstoecken misshandelt worden. Aussagen, die die Verteidiger mit
der Rede von einem gezielten Rachefeldzug der vietnamesischen
Zigarettenmafia zu untergraben suchten. Ein Schuldspruch fuer den
Hauptangeklagten gilt selbst in Anwaltskreisen fuer wahrscheinlich. |
Luftwaffe fuehrt Hilfsfluege fort |
Bis auf weiteres wird die Luftwaffe ihre Hilfsfluege fuer die bosnische
Bevoelkerung wieder aufnehmen. Im sogenannten Airdropverfahren werden
palettenweise Hilfs- und Versorgungsgueter schwerpunktmaessig ueber Bihac
abgeworfen werden. Die Versorgung aus der Luft wird zusammen mit den USA und
Frankreich ueber den Frankfurter Flughafen organisiert und durchgefuehrt.
Nach Angaben eines Harthoehensprechers sollen die Piloten der Luftwaffe,
die sich vorlaeufig mit einer Transall an der Hilfsaktion im Auftrag der UNO
beteiligen, ereignisorientiert fliegen, das heisst ueber die Dauer der
Airdrops soll von Tag zu Tag je nach Versorgungslage vor Ort entschieden
werden. Im Bundesverteidigungsministerium geht man allerdings davon aus,
das die neue Hilfsaktion nicht allzulange dauern wird. Die Bundesrepublik
beteiligt sich seit zwei Jahren an der Luftbruecke nach Sarajewo und seit
einem Jahr an den Abwurfaktionen aus der Luft. Insgesamt wurden mit dem
heutigen Einsatz 1037 Fluege und mehr als 2500 Flugstunden absolviert.
8000 Tonnen Nahrungs- und Hilfsmittel wurden in das Kriesengebiet Bosnien
transportiert. Zu ernsthaften Zwischenfaellen kam es bis jetzt nur beim
Anflug auf die bosnische Hauptstadt Sarajewo, als dort im vergangenen
Sommer eine Maschine der Luftwaffe beschossen und ein Mitglied der
Besatzung Schussverletzungen erlitt. |
Keine Vorbeugehaft fuer Rechtsradikale |
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Herman Lutz lehnt es ab,
Vorbeugehaft zu verhaengen, um damit geplante Aktionen Rechtsradikaler zu
verhindern. Das hatte Bayerns Innenminister Beckstein gefordert, nachdem
zum Todestag von Rudolf Hess wieder Auflaeufe von Neonazis erwartet werden.
In Bayern koennen bereits Verdaechtige vorbeugend bis zu 14 Tage in Haft
genommen werden. Dieses Instrument sei in der deutschen Geschichte zu sehr
missbraucht worden, warnte Lutz.
"Von diesen Dingen halte ich ueberhaupt nichts. Weil es unwahrscheinlich
schwer ist zu sortieren, wenn irgend jemand mit einer bestimmten Kleidung
herumlaeuft, ihn dann gleich in eine Schublade zu stecken und dann zu
sagen, das ist einer der am Gedenktag eine Feier machen will. Diese
Vorbeugehaft ist auch in der Geschichte der Menschheit missbraucht worden,
wiederholt auch in der Nazizeit. Also wir kommen damit aus, bis zum
naechsten Tag jemanden festhalten zu duerfen, und dann entscheidet ein Richter
darueber. Ich halte das fuer gewachsen in Deutschland mittlererweile und
man sollte das nicht veraendern." |
Verbot aller Veranstaltungen zum Todestag Rudolf Hess |
Muenchen. Die bayrischen Sicherheitsbehoerden werden das Verbot aller
Veranstaltungen zum Tode des Hitlerstellvertreters Rudolf Hess konsequent
durchsetzten. Die Polizei werde, wie auch in den vergangenen Jahren von
Vorsorgeuntersuchung und Unterbindungsgewahrsam Gebrauch machen. Wo hingegen
morgen der eigentliche Gedenkmarsch hinfuehren soll ist noch unklar. Ueber
ein hollaendisches Infotelefon wollen die Rechtsradikalen mitteilen, wo sie
morgen aufmarschieren werden. |
Noch keine Spur bei Brandstiftung in Singen |
Singen. Ein Tag nach dem Anschlag auf die tuerkische Begegnungsstaette hat
die Polizei noch keine Spur von den Taetern. Die Staatsanwaltschaft
Konstanz teilte mit, in Singen werde in alle Richtungen ermittelt, sowohl
gegen deutsche Rechtsextreme, als auch gegen rivalisierende tuerkische
Gruppen. |
Gastwirte bereit alkoholische Getraenke teurer anzubieten |
Bahlingen. Im Zollern-Albkreis haben sich viele Gastwirte bereiterklaert,
Saft und Limonade billiger anzubieten als alkoholische Getraenke. Sie
folgten einem Aufruf des Landratsamts und der Polizeidirektion Bahlingen.
Die Behoerden hatten im Interesse des Jugendschutzes angeregt, auf diese
Weise dem Alkoholmissbrauch vorzubeugen. Anlass war eine Entscheidung des
Wirtschaftsausschusses des Bundestags. Die Abgeordneten haben es
abgelehnt, den Gastwirten die Preise fuer alkoholische und alkoholfreie
Getraenke vorzuschreiben. |
Erste privatfinanzierte Autobahn |
Mainz. In Rheinland-Pfalz wurde der erste Auftrag fuer eine
privatfinanzierte Autobahn vergeben. Es geht um das Teilstueck der A60
zwischen Bittburg und Baden in der Eifel. Die acht Kilometer lange Strecke
wird von sechs Firmen gebaut und vorfinanziert. Der Bund zahlt sie dann
in 15 Jahren ab. |
Rueckgabe eines Autos bei Ueberschreitung des vorgeschriebenen Verbrauchs |
Koeln. Ein Auto darf nach Urteil des Koelner Landesgerichts nicht deutlich
mehr Kraftstoff verbrauchen als der Hersteller angibt. Andernfalls kann der
Kaeufer das Auto zurueckgeben. Nach dem Urteil duerfen die Verbrauchsangaben
der Hersteller hoechstens um 1,5 Liter pro 100 km ueberschritten werden. |
Deutschland moeglicherweise Drehscheibe des Atomschmuggels |
Saarbruecken. Die Internationale Atomenergieorganisation befuerchtet, dass
Deutschland zur Drehscheibe des internationalen Atomschmuggels wird. Sie
begruendet ihre Befuerchtung mit der geografischen Lage der Bundesrepublik
an der Grenze zwischen Ost und West. Direktor Kitt (sp?) von der
Internationalen Atomenergieorganisation erklaerte jedoch, die in
Deutschland bisher gefundenen Mengen atomwaffenfaehigen Materials von sechs
bzw. einem Gramm seien zum Bau von Atomwaffen unbedeutend. Noetig seien
ungefaehr 8 kg Plutonium oder 25 kg hochangereichertes Uran. |
Bundesgesundheitsminister fuer mehr Organspenden |
Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat zu Organspenden aufgerufen.
Der Bedarf an Nieren, Herzen und Lebern sei nahezu doppelt so hoch wie
die Zahl der Transplantationen. Seehofer beklagte, dass nach der juengsten
Diskussion um ein Transplantationsgesetz die Bereitschaft fuer eine
Organspende um 20% zurueckgegangen sei. Woertlich sagte der Politiker:
"Organspende ist gelebte Solidaritaet, die ueber den Tod hinausgeht."
Bei einem zukuenftigen Transplantationsgesetz sprach sich Seehofer fuer die
Informationsloesung aus. Dies bedeutet, wenn der Verstorbene keine
Willenserklaerung zur Organspende abgegeben hat, sollen sich die
Angehoerigen innerhalb einer bestimmten Frist entscheiden koennen.
Der Praesident der Bundesaerztekammer Filmar meinte, es gebe auch das
Persoenlichkeitsrechts eines Kranken, der mit einem Spenderorgan gerettet
werden koennte. Aengste vor verfruehter Organentnahme versuchte Filmar
auszuraeumen. Die Feststellung des Hirntods sei ein verlaessliches
Kriterium, Zweifel seien unbegruendet. |
Vorstellung des Agrarstrukturberichts |
Bonn. Bundeslandwirtschaftsminister Borchert will die Foerderung von
Landwirtschaftsbetrieben neu ausrichten. Der CDU Politiker stellte heute
den Agrarstrukturbericht in Bonn vor.
Der Strukturwandel in der Landwirtschaft geht ungebremst weiter. So gab es
im vergangenen Jahr in Westdeutschland nur noch 567.000 landwirtschaftliche
Betriebe. 32.000 weniger als noch 1992. In Ostdeutschland stieg die Zahl
der landwirtschaftlichen Betriebe aufgrund der Privatisierung im
vergangenen Jahr auf ueber 25.000. Um die Betriebe wettbewerbsfaehiger zu
machen, will Borchert die einzelbetriebliche Investitionsfoerderung neu
ordnen. Die Foerderung soll dabei nicht nur vereinfacht, sonder auch staerker
auf rentable Betriebsgroessen ausgerichtet werden. Die Vorschlaege der EU
gehen dem CDU Politiker allerdings nicht weit genug. So sollten Landwirte
auch dann Foerdergelder erhalten, wenn sie bei der Antragstellung ueber der
erforderlichen Einkommensgrenze liegen. Der Deutsche Bauernverband begruesst
die Plaene des Ministers. |
SPD will bei Wahlsieg Steuern senken |
Bonn. Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs den zum 1. Januar 1995
beschlossenen Solidaritaetszuschlag von 7.5% sofort wieder abschaffen. Nach
den Worten des stellvertretenden SPD Vorsitzenden Lafontaine, soll
stattdessen eine 10% Mehrabgabe fuer Besserverdienende eingefuehrt werden.
Ausserdem plane die SPD das Kindergeld auf monatlich 250 Mark zu erhoehen
und die Steuern fuer die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durch die
Freistellung des Existenzminimums 1996 zu senken. Die Kosten von 50 Mrd
Mark will die SPD durch den Wegfall von Kinderfreibetraegen und
Ehegattensplitting finanzieren. |
Propagandaschriften sichergestellt |
Dresden. Bei Wohnungsdurchsuchungen in Sachsen und in Bayern sind
rechtsextremistische Propagandaschriften sichergestellt und zehn Personen
festgenommen worden. Gegen drei von ihnen erging Haftbefehl wegen der
Gruendung einer kriminellen Vereinigung. |
Pflegegeld fuer Pflegebeduerftige |
Kassel. Schwer Pflegebeduerftige koennen von den Krankenkassen Pflegegeld
beanspruchen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Mit dem
Pflegegeld von 400 DM monatlich sollen die Helfer entlastet werden.
Entscheidend sei, dass eine Heimunterbringung vermieden werde. |
Deutsche Ruandahilfe verstaerkt |
Bonn. Die deutsche Hilfe fuer die ruandischen Fluechtlingen wird
verstaerkt. Care Deutschland schickt am Wochenende fuenf Chartermaschinen
mit Impfstoffen und Medikamenten. Das Rote Kreuz bringt morgen Hilfsgueter
zu einem Zwischenlager. Am Sonntag brechen die ersten 200 Aerzte und
Krankenschwestern nach Zaire auf, die sich fuer einen freiwilligen Einsatz
in den Fluechtlingslagern verpflichtet haben. |
Tatverdaechtige am Mord an einem Tuerken festgenommen |
Koeln. Zwei Wochen nach dem Mord an einem 20 jaehrigen Tuerken hat die
Polizei zwei Tatverdaechtige festgenommen. Nach einem weiteren Mann wird
noch gesucht. Die zwei stehen in dem Verdacht den Tuerken Anfang August an
einem Baggersee bei Koeln erschlagen und verbrannt zu haben. Als Motiv
vermutet die Polizei Streit und Drogenhandel. |
Versammlungsverbote gegen NPD aufgehoben |
Stuttgart. Zwei Versammlungsverbote der NPD sind vom Verwaltungsgericht
Stuttgart aufgehoben worden. Damit koennen die Kundgebungen am Todestag
Rudolf Hess stattfinden. Redner wird NPD Chef Deckert sein. |
Wetter in Deutschland |
Der Sommer wurde in Deutschland nun vom Schauerwetter abgeloest, und die
Temperaturen schaffen's kaum noch ueber 20 Grad. Am Freitag vormittag
entwickelte sich in Berlin gar ein kraeftiger Gewitterschauer, der im
Stadtzentrum (Alexanderplatz) 73 Liter pro Quadratmeter (mehr als nor-
malerweise im ganzen August fallen) Regen brachte. Die Folge: Strassen
mussten wegen Ueberschwemmungen gesperrt werden und Keller wurden ueber-
flutet. Die Feuerwehr rief zeitweise den Ausnahmezustand aus. Kurios ist
auch, dass im Suedwesten der Hauptstadt kaum ein Tropfen fiel. |
Dollarkurs |
1 Dollar = 1,5560 DM |
Quellen |
|