Europaeische Zentralbank laesst Leitzins unveraendert |
Die Europaeische Zentralbank hat den Leitzins fuer die Eurozone
unveraendert gelassen. Er verbleibt nach Angaben der EZB bei 2,25
Prozent. Die Notenbank hatte die Zinsen zuletzt im Dezember um 25
Basispunkte angehoben. |
Atomenergiebehoerde beraet ueber Atomstreit mit dem Iran |
Wien. Spitzenvertreter der Internationalen Atomenergie-Organisation
beraten zur Stunde in einer Dringlichkeitssitzung ueber den juengsten
Atomkonflikt mit dem Iran. Im Mittelpunkt steht eine von Deutschland,
Frankreich und Grossbritannien eingebrachte Resolution, nach der die
iranische Regierung wegen mehrerer Verstoesse gegen den
Atomwaffensperrvertrag dem UN-Sicherheitsrat gemeldet werden soll. Die
USA und die EU hatten bereits gestern einen entsprechenden
Resolutionsentwurf vorgelegt. In einer ersten Reaktion drohte der Iran
damit, kuenftig alle freiwilligen Kontrollen seiner Atomanlagen durch
die IAEO zu stoppen. Vor allem die Europaeer und die USA befuerchten,
dass der Iran sein Atomprogramm zum Bau von Nuklearwaffen missbrauchen
koennte. Nach Einschaetzung des stellvertretenden Vorsitzenden des
Auswaertigen Ausschusses im Bundestag, Klose, ist eine politische
Loesung in dem Streit noch moeglich. Wenn der Iran tatsaechlich nur
eine zivile Nutzung anstrebe, koenne er das Angebot Russlands zur
Uran-Anreicherung annehmen, sagte der SPD-Politiker im
Deutschlandfunk. |
Krisenstab bemueht sich weiter um Kontaktaufnahme zu Entfuehrern |
Leipzig/Berlin. Angesichts der Todesdrohung gegen die beiden im Irak
verschleppten Deutschen arbeitet der Krisenstab im Auswaertigen Amt
weiter an einer Kontaktaufnahme mit den Entfuehrern. Eine Sprecherin
wollte am Abend dazu aber keine Details nennen. Der
Terrorismusforscher Kai Hirschmann sagte im Berliner "Tagesspiegel",
das Ultimatum und die konkreten Forderungen deuteten auf einen
politischen Hintergrund hin. Den Entfuehrern gehe es nicht um
Loesegeld. Hirschmann betonte, das bedeute aber nicht, dass
Verhandlungen erfolglos bleiben muessten. Fuer die beiden Entfuehrten
war am Abend vor der Leipziger Nikolaikirche eine Mahnwache. Zuvor
hatten die Muetter der zwei Ingenieure an die Kidnapper appelliert,
ihre Geiseln freizulassen. Sie seien ohne politischen Hintergrund in
den Irak gereist und haetten nie die Absicht gehabt, dem Land zu
schaden, erklaerten die beiden Frauen auf einem Videoband. Es soll
heute noch vom arabischen Fernsehsender Al Dschasira ausgestrahlt
werden. |
'Rente mit 67' sorgt fuer Diskussionen |
Berlin. Die Gewerkschaften und der Sozialverband VdK sehen in der
raschen Umsetzung der "Rente mit 67" eine faktische Rentenkuerzung.
VdK-Praesident Hirrlinger kritisierte, schon heute beschaeftige kaum
ein Unternehmen seine Mitarbeiter bis zum 65. Lebensjahr. Die IG
Metall bezeichnete die Verschiebung des Renteneintrittsalters als
"enttaeuschenden Schnellschuss". Vorstandsmitglied Roelke sagte,
angesichts der Arbeitsmarktprobleme Aelterer sei das ein - so
woertlich - "Programm, das viele in Altersarmut treiben wird". Der
SPD-Vorsitzende Platzeck verteidigte das Vorhaben gegen Kritik.
Angesichts der Bevoelkerungsentwicklung gebe es keine Alternative, um
die Rentenversicherung finanzierbar zu halten. Einem Zeitungsbericht
zufolge muessen sich auch die Beamten auf eine laengere
Lebensarbeitszeit einstellen. Demnach soll die "Rente mit 67" auf die
Beamten uebertragen werden. |
Bald Steuer auf Biokraftstoffe? |
Biokraftstoffe werden womoeglich schon ab August erstmals besteuert.
Bundesfinanzminister Steinbrueck lege dem Kabinett voraussichtlich
Ende Februar einen entsprechenden Entwurf fuer ein Energiesteuergesetz
vor, so sein Ministerium. Laut "Berliner Zeitung" sieht der Entwurf
vor, auf reinen Biodiesel einen Steuersatz von zehn Cent je Liter zu
erheben. Auf beigemischten Biodiesel sollen fuenfzehn Cent
aufgeschlagen werden, ebenso auf Pflanzenoele. Bislang sind
Biokraftstoffe komplett von der Mineraloelsteuer befreit. |
Deutsche Bank erzielt bestes Ergebnis seit fuenf Jahren: 3,8 Mr |
Die Deutsche Bank hat 2005 ihr bestes Ergebnis seit fuenf Jahren
erzielt. Der Nettogewinn stieg im Vergleich zu 2004 von 2,5 Milliarden
Euro auf 3,8 Milliarden Euro. Wie das groesste deutsche Geldinstitut
in Frankfurt am Main weiter mitteilte, wurde damit das Jahresziel
einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent uebertroffen. Vorstands-Chef
Ackermann, dessen Vertrag gestern bis 2010 verlaengert worden war,
kuendigte weitere Investitionen an. Zugleich hiess es, der Abbau von
6.400 Stellen weltweit komme wie geplant voran. |
Innenminister beraten ueber Einbuergerungstest |
Der umstrittene Einbuergerungstest fuer Auslaender und die Sicherheit
waehrend der Fussball-WM sind die zentralen Themen bei einem Treffen
der Innenminister der Union in Koblenz. Auch Bundesinnenminister
Wolfgang Schaeuble (CDU) wird daran teilnehmen. Schaeuble hatte den
seit Jahresbeginn in Baden-Wuerttemberg geltenden Test fuer
einbuergerungswillige Auslaender gegen bundesweite Kritik von
Auslaenderverbaenden, SPD und Gruenen in Schutz genommen. Vorsitzender
der Konferenz ist der bayerische Innenminister Guenther Beckstein
(CSU). Er will den Einsatz der Bundeswehr fuer den Objektschutz in
Stadien bei der Fussballweltmeisterschaft 2006 durchsetzen, wie er
vergangene Woche erklaert hatte. Dies lehnt aber
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) strikt ab.
Oeffentlich umstritten sind auch die geplanten
Massen-Sicherheitschecks von rund 250.000 Beschaeftigten waehrend der
Weltmeisterschaft. Datenschuetzer hatten mehr Transparenz bei den
Tests gefordert und die nach ihrer Einschaetzung ungenuegende
Rechtsgrundlage fuer das Vorhaben geruegt. |
Bayern sagt Ja zur Rechtschreibreform |
Vor der morgigen Tagung des Rechtschreibrats hat Bayern angekuendigt,
nun doch die Rechtschreibreform einzufuehren. Er werde den
Vorschlaegen des Rates folgen, sagte Bayerns Kultusminister Schneider
der Zeitung "Die Welt". Die Laender Bayern und Nordrhein-Westfalen
hatten im Vorjahr eine verbindliche Umsetzung der neuen
Rechtschreibung vom 1. August 2005 an abgelehnt. Der Rechtschreibrat
will morgen seine vorerst letzten Empfehlungen beschliessen und sie
der Kultusministerkonferenz uebersenden. |
Infratest-Umfragen zu Landtagswahlen |
Die Koalitionen in Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz wuerden nach
Infratest-dimap-Umfragen fuer die ARD zurzeit bestaetigt. In
Sachsen-Anhalt verloeren die Regierungsparteien dagegen. Im Suedwesten
kaeme die CDU auf 45%, die SPD auf 29%, Gruene und FDP erreichten je
9%. In Mainz koennte die SPD mit 42% rechnen, die CDU mit 36%, die FDP
mit 8% und die Gruenen mit 6%. In Sachsen-Anhalt erhielte die CDU
derzeit 33%, die SPD 29%, Die Linke. PDS 23% und die FDP 6%. CDU und
FDP haetten demnach keine Mehrheit mehr. |
2000 Beamte demonstrieren in Berlin |
Mit Trillerpfeifen und Trommeln haben etwa 2000 Beamte des Bundes in
Berlin gegen die geplante Erhoehung ihrer Wochenarbeitszeit
protestiert. Mehrere Beamtenorganisationen hatten zu der
Protestkundgebung aufgerufen. Die Staatsdiener sollen kuenftig 41
statt 40 Stunden arbeiten, nach DGB-Angaben steht ausserdem die
Halbierung des Weihnachtsgeldes bevor. Wie das Innenministerium
bestaetigte, wird die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittsalters
auf 67 auch auf die Beamtenversorgung uebertragen. |
FAZ: Kartellamt geht weiter gegen ueberhoehte Gaspreise vor |
Frankfurt am Main. Die Behoerden in Deutschland gehen weiter gegen
ueberhoehte Gaspreise vor. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"
berichtet, hat das Bundeskartellamt den Verdacht, dass einige
Gasversorger ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Zur
Begruendung verwies Behoerdenchef Boege auf eine Marktanalyse vom
November. Darin waren Preisunterschiede von bis zu 44 Prozent ans
Licht gekommen - und das, obwohl die untersuchten Unternehmen
ansonsten durchaus vergleichbar waren. Seit gut einem Jahr haben die
Wettbewerbshueter eine Reihe von Missbrauchsverfahren gegen
ueberregionale Gasversorger eingeleitet. Einige Konzerne haben
daraufhin auf geplante Preiserhoehungen verzichtet. |
IG Metall und Electrolux verhandeln ueber AEG |
Nuernberg. Zwei Wochen nach Streikbeginn im AEG-Stammwerk sitzen
Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder am
Verhandlungstisch. Der schwedische Electrolux-Konzern will erstmals
ein Angebot fuer die 1.750 von der Entlassung bedrohten Mitarbeiter
vorlegen. Allerdings machte die IG Metall deutlich, sie werde sich
nicht mit geringen Anfindungen abspeisen lassen und auf einen
Sozialtarifvertrag pochen, der eine Beschaeftigungsgesellschaft ueber
mehrere Jahre nach Werksschliessung festschreibt.
Bundesarbeitsminister Muentefering stellte sich bei einem Besuch in
Nuernberg demonstrativ auf die Seite der AEG-Mitarbeiter. Er nannte
ihren Arbeitskampf Notwehr gegen blosse Gewinnmaximierung. |
Oeffentl. Dienst: Auch im Suedwesten stehen Zeichen auf Streik |
Stuttgart. Im oeffentlichen Dienst Baden-Wuerttemberg kommt es zum
Streik. Fuer Streik stimmten 94 Prozent der oeffentlich Bediensteten.
In der vergangenen Woche waren die Verhandlungen zwischen kommunalen
Arbeitgebern und ver.di am Streit um die Wochenarbeitszeit
gescheitert. Die oeffentlichen Arbeitgeber beharren auf der
Einfuehrung der 40-Stunde-Woche, die Gewerkschaft warnt vor einem
Stellenabbau in grossem Stil. Ab Montag kommt es wahrscheinlich zu
Arbeitsniederlegungen in Baden-Wuerttemberg. Gestern hatten sich rund
20.000 oeffentlich Bedienstete in Niedersachsen an Protesten
beteiligt. |
Koeniglicher Besuch in Stuttgart |
Erstmals nach 29 Jahren hat Spaniens Koenig Juan Carlos I. wieder
Stuttgart besucht. Am Vormittag begruesste ihn Ministerpraesident
Guenther Oettinger (CDU) im Ehrenhof des Neuen Schlosses und stellte
ihn den Mitgliedern der Landesregierung vor. Stuttgarts
Oberbuergermeister Wolfgang Schuster (CDU) lud den Monarchen zum
WM-Spiel der spanischen Nationalmannschaft in Stuttgart ein. Danach
trug sich der Regent ins goldene Buch des Landes ein. Danach
besichtigte er in Sindelfingen das Maybach-Center. |
WM-Fieber auf der Spielwarenmesse |
Auch wenn es noch weit ueber 100 Tage bis zum Beginn der
Fussball-Weltmeisterschaft sind, will die Spielwarenbranche damit in
diesem Jahr den grossen Umsatz machen. Neuheiten rund um das
Fussballfest bestimmen das Bild der diesjaehrigen "Internationalen
Spielwarenmesse" in Nuernberg. |
Kommunen beklagen weiter Finanznot |
Trotz geringfuegig gestiegener Einnahmen aus der Gewerbesteuer bleibt
die Finanzlage der Kommunen angespannt. Bevor investiert werden
koenne, muessten vielerorts zunaechst gigantische Schuldenberge
abgebaut werden, erklaerte der Praesident des Deutschen Staedtetags,
Ude. Zugleich forderte er mehr Zuweisungen von Bund und Laendern. Das
Defizit der kommunalen Haushalte sei von 2004 auf 2005 nur minimal von
3,8 auf 3,7 Mrd. Euro gesunken, so Ude. Im laufenden Jahr sei wieder
ein Anstieg auf 4,5 Mrd. zu befuerchten. |
Boerse |
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Quellen |
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