GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
We 09.03.1994



* Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst fortgesetzt
* Urabstimmung ueber den Metall-Tarifkompromiss angelaufen
* Experten lehnen die Aufloesung des Bundesgesundheitsamtes ab
* Atomkraftwerk Biblis-A soll bis auf weiteres nicht wieder ans Netz gehen
* Attentat im Amtsgericht
* Abschiebung von Fluechtlingen nach Restjugoslavien findet nicht statt
* Zahl der Asylbewerber zurueckgegangen
* Bundesregierung entsendet Botschafter nach Sarajevo
* Steuerrueckverguetung dauert dieses Jahr laenger
* Renten steigen voraussichtlich um 3.3%
* Abschlussbericht zur Polizeiaktion auf dem Bahnhof von Bad Kleinen
* Wirtschaft aufgefordert mehr Teilzeitarbeitsplaetze einzurichten
* Konjunkturerholung in Ostdeutschland beschleunigt sich
* Homosexuellenparagraph abgeschafft
* Weitere 180 Bundeswehrsoldaten ziehen aus Somalia ab
* Drogenmissbrauch an Bord eines Schiffes der Bundesmarine
* Erste russisch-deutsche Marineuebung im Fruehsommer
* Verbraucherschuetzer fordern eine Kennzeichnung genmanipulierter
* Badenwuerttembergischer Landeselternbeirat fordert zusaetzliche
* Weitere Einzelheiten in der Lottoaffaire
* Unbekannter schiesst auf Asylbewerberheim in Duisburg
* Wechselkurse



Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst fortgesetzt

Stuttgart. Heute werden die Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst fortgesetzt. Arbeitgeber und Gewerkschaften signalisierten nach der Metall- einigung Kompromissbereitschaft. Fuer die Gespraechsrunde, sie begann am Nachmittag, haben sich beide Parteien zwei Tage Zeit genommen. Die kommunalen Arbeitgeber scheinen im Tarifstreit im oeffentlichen Dienst zur Ausweitung der bisherigen Teilzeitangebote bereit zu sein. In dieser Angelegenheit koenne durchaus noch nachgelegt werden, meinte Hauptgeschaeftsfuehrer Berger in einem Interview. Am Abend sah die Vorsitzende der Gewerkschaft OeTV Monika Wulf-Matthies keine Annaeherung bei den Tarifverhandlungen in Stuttgart. Nach anderthalbstuendiger Verhandlungsdauer sagte sie in einer Verhandlungspause, die Arbeitgeber haetten bisher kein Angebot unter- breitet. Sie fuegte hinzu, es gebe nur einen Gruselkatalog der Arbeitgeber. Damit meinte sie die von den oeffentlichen Arbeitgebern vorgelegte Streich- liste fuer die Beschaeftigten des oeffentlichen Dienstes. Die Arbeitgeber wollen zwei freie Tage und Ueberstundenzuschlaege kappen.


Urabstimmung ueber den Metall-Tarifkompromiss angelaufen

Hannover. Mit der Fruehschicht ist in Niedersachsen die dreitaegige Urab- stimmung der Metaller ueber den am Samstag erzielten Tarifkompromiss ange- laufen. 25 Prozent der gefragten Gewerkschaftsmitglieder muessen fuer eine Annahme votieren. Die IG-Metall rechnet mit einer positiven Entscheidung. In der baden-wuerttembergischen Metallindustrie ist ein Ende des Tarif- konflikts in greifbare Naehe gerueckt. Der Verband der Metallindustrie Nordwuerttemberg/Nordbaden billigte am Abend einstimmig den Pilotabschluss in der niedersaechsischen Metallindustrie. Die grosse Tarifkommission der IG Metall will morgen entscheiden, ob sie dem Kompromiss fuer die rund 700.000 Beschaeftigten in diesem Bezirk ebenfalls zustimmt. Die baden- wuerttembergische IG Metall Bezirksleitung hatte vor kurzem ihrer grossen Tarifkommission empfohlen, den in Hannover gefundenen Abschluss anzu- nehmen.


Experten lehnen die Aufloesung des Bundesgesundheitsamtes ab

Berlin. Experten lehnen die von Bundesgesundheitsminister Seehofer geplante Aufloesung des Bundesgesundheitsamtes ab. Eine Zerschlagung des Amtes vergroessere die Verwaltung und erschwere die Zusammenarbeit der Wissenschaftler, hiess es auf einer Anhoerung des Bundestagsgesundheits- ausschusses.


Atomkraftwerk Biblis-A soll bis auf weiteres nicht wieder ans Netz gehen

Bonn. Hessens Umweltminister Fischer will das Atomkraftwerk Biblis-A bis auf weiteres nicht ans Netz lassen. Vor dem Umweltausschuss des Bundestages sagte Fischer, er erwarte von der Betreibergesellschaft RWE, dass zunaechst ein Brandschutzkonzept vorgelegt werde. Es muesse geklaert werden welche Folgen das Feuer in einer Kuehlmittelpumpe haette haben koennen, wenn der Reaktor unter Vollast gestanden waere.


Attentat im Amtsgericht

Euskirchen. Bei einem Attentat im Amtsgericht Euskirchen bei Bonn sind sieben Menschen getoetet und mehrere verletzt worden. Im Gerichtssaal zog ein Mann ploetzlich eine Pistole und feuerte in die Zuschauermenge. Ausserdem zuendete er eine Bombe. Das Gericht hatte den Einspruch des Mannes gegen eine Geldstrafe von 7200 Mark abgewiesen. Unter den Toten befindet sich neben dem vorsitzenden Richter und zwei Rechtsanwaelten auch der Attentaeter. Wie die Staatsanwaltschaft inzwischen mitteilte, handelt es sich bei dem Gewalttaeter um einen 39 jaehrigen Deutschen. Die Explosion der Bombe verwuestete den Gerichtssaal. Augenzeugen berichten von einem Truemmerfeld in der Umgebung des Euskirchener Gerichtsgebaeudes.


Abschiebung von Fluechtlingen nach Restjugoslavien findet nicht statt

Bonn. Die geplante Abschiebung von Fluechtlingen nach Restjugoslavien findet vorlaeufig nicht statt. Die Maenner, Frauen und Kinder sollten ueber Rumaenien in ihre Heimat ausgeflogen werden. Die Rumaenen sind mit diesen Fluegen nicht einverstanden. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages sprach der parlamentarische Staatssekretaer im Innenministerium Lindner von Irritationen auf rumaenischer Seite. Die nordrheinwestfaelische Landesregierung wollte am Donnerstag zunaechst 160 Fluechtlinge nach Restjugoslavien zurueckbringen lassen.


Zahl der Asylbewerber zurueckgegangen

Bonn. Nach Einfuehrung des neuen Asylrechts ist die Zahl der Asylbewerber um 56 Prozent zurueckgegangen. Nach Angaben von Bundesinnenminister Kanther wurden im zweiten Halbjahr 1993 rund 99 Tausend Asylbewerber registriert. Im ersten Halbjahr waren es noch 224 Tausend. Die Neuregelung habe zum Erhalt des inneren Friedens in Deutschland beigetragen, sagte Kanther. Er forderte, dass jetzt die Grenzen noch besser ueberwacht werden muessten.


Bundesregierung entsendet Botschafter nach Sarajevo

Bonn. Fast zwei Jahre nach der voelkerrechtlichen Anerkennung Bosnien Herzegovinas schickt die Bundesregierung einen Botschafter nach Sarajevo. Bundesaussenminister Kinkel begruendete die Entscheidung mit den verbesserten Aussichten fuer eine politische Loesung in Bosnien Herzegovina. Bisher haben 18 Staaten Botschafter nach Sarajevo entsannt, unter ihnen die USA und Frankreich.


Steuerrueckverguetung dauert dieses Jahr laenger

Saarbruecken. Die Bundesbuerger muessen in diesem Jahr mindestens sechs bis acht Monate auf ihre Steuerrueckverguetung warten, wie die deutsche Steuergewerkschaft herausgefunden hat. Dies liegt am immer komplizierter werdenden Steuerrecht und am Personalmangel in den Finanzaemtern. Wie der Vorsitzende der Steuergewerkschaft Geier im Saarlaendischen Rundfunk sagte, fehlen allein in Westdeutschland 30.000 Steuerbeamte. Waehrend einer Anhoerung in Bonn sprachen Experten von Gesetzgebungshektik, Steuerdschungel und von Rechtsunsicherheit zum Nachteil des Buergers.


Renten steigen voraussichtlich um 3.3%

Bonn. Die Renten in Westdeutschland werden nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau in Westdeutschland zum 1.Juli voraussichtlich um 3.3% erhoeht. Die Zeitung nennt als Quelle das statistische Bundesamt und den Verband deutscher Rentenversicherungstraeger.


Abschlussbericht zur Polizeiaktion auf dem Bahnhof von Bad Kleinen

Bonn. Bundesinnenminister Kanther hat den Abschlussbericht zu der umstrittenen Polizeiaktion auf dem Bahnhof von Bad Kleinen vorgelegt. Der Bericht stellt fest, dass der GSG9-Beamte Michael Nevgella (sp ?) von dem mutmasslichen Terroristen Wolfgang Grahms erschossen wurde. Diese Erkenntnis galt nach Angaben Kanthers als ebenso gesichert wie die Aussage, dass sich Grahms selbst erschossen habe. Alle oeffentlichen Spekulationen um eine Hinrichtung durch die Polizei seien damit widerlegt, erklaerte der Bundesinnenminister. Nach seinen Worten haben sich Ausruestung und Einsatz der Spezialeinheit GSG9 in einigen Punkten als verbesserungsfaehig erwiesen.


Wirtschaft aufgefordert mehr Teilzeitarbeitsplaetze einzurichten

Nuernberg. Bundesfrauenministerin Merkel und der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda haben Wirtschaft und Verwaltung aufgefordert, mehr Teilzeitarbeitsplaetze einzurichten. Dadurch koenne vor allem die Arbeitslosigkeit von Frauen erheblich verringert werden, sagten Merkel und Jagoda. Sie wiesen darauf hin, dass Teilzeitstellen auch fuer Jugendliche nach der Ausbildung wichtig seien. Jagoda kuendigte fuer das Fruehjahr eine Aktion bei den Betrieben an, um weitere Ausbildungsstellen ausfindig zu machen.


Konjunkturerholung in Ostdeutschland beschleunigt sich

Wiesbaden. Die Konjunkturerholung in Ostdeutschland hat in der zweiten Haelfte des vergangenen Jahres deutlich an Tempo zugelegt. Mit 7.4% stieg das Bruttoinlandsprodukt erheblich staerker an, als zunaechst berechnet. Das Bruttoinlandsprodukt ist Ausdruck der wirtschaftlichen Leistungs- faehigkeit. Nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt be- staetigen die Daten, dass in Ostdeutschland seit zwei Jahren ein hohes Wachstumstempo zu verzeichnen ist. Dabei seien in der juengsten Zeit verstaerkt Impulse vom verarbeitenden Gewerbe gekommen.


Homosexuellenparagraph abgeschafft

Bonn. Der sogenannte Homosexuellenparagraph 175 des Strafgesetzbuches wird abgeschafft. Darauf hat sich der Rechtsausschuss des Bundestages geeinigt. Fuer ganz Deutschland soll die Regelung der ehemaligen DDR gelten, dass nur homosexuelle Handlungen mit Jugendlichen unter 16 Jahren strafbar sind. Bislang galt in den alten Bundeslaendern ein Schutzalter von 18 Jahren.


Weitere 180 Bundeswehrsoldaten ziehen aus Somalia ab

Mogadishu. Weitere 180 Bundeswehrsoldaten in Somalia haben mit ihrem Abzug aus dem afrikanischen Land begonnen. Sie werden in Mogadishu an Bord eines Kriegsschiffes gehen und nach Kenia gebracht. Von dort aus geht es mit dem Flugzeug nach Deutschland zurueck. In zehn Tagen sollen die letzten deutschen UNO-Soldaten Somalia verlassen.


Drogenmissbrauch an Bord eines Schiffes der Bundesmarine

Kiel. Die Bundesmarine hat Drogenmissbrauch an Bord eines Schiffes aufgedeckt. 29 von rund 300 Besatzungsmitgliedern des Zerstoerers Luedchens (sp) wurden nach Funden von Kokain und Haschisch nach Deutschland zurueckgeflogen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Drogenmissbrauchs. Der Zerstoerer Luedchens ist zur Zeit im Mittelmeer stationiert. Er ueberwacht zusammen mit anderen Schiffen der NATO und der westeuropaeischen Union das Unoembargo gegen Restjugoslavien.


Erste russisch-deutsche Marineuebung im Fruehsommer

Bonn. Zum ersten Mal werden deutsche und russische Marineeinheiten im Fruehsommer eine gemeinsame Uebung in der Ostsee machen. Das kuendigte Verteidigungsminister Volker Ruehe auf einer Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen in Bonn an. Im Anschluss an das Manoever wird der russische Verband die Kieler Woche besuchen.


Verbraucherschuetzer fordern eine Kennzeichnung genmanipulierter

Lebensmittel

Bonn. Umwelt- und Verbraucherschuetzer haben die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der Europaeischen Union fuer eine Kennzeichnung genmanipulierter Lebensmittel einzusetzen. Der Bund fuer Umwelt und Naturschutz und die Verbraucherinitiative ueberreichten den Bundesgesundheitsministerium rund 20.000 Postkarten mit ensprechenden Forderungen. Den Umwelt- und Verbraucherschuetzern geht der Entwurf der Europaeischen Kommission nicht weit genug. So falle beispielsweise Ketchup aus genmanipulierten Tomaten nicht unter die geplante Verordnung. Das selbe gelte fuer Entzyme, die bei der Lebensmittelherstellung verwendet wuerden, so der Bund fuer Umwelt und Naturschutz.


Badenwuerttembergischer Landeselternbeirat fordert zusaetzliche

Lehrerstellen

Stuttgart. Der Badenwuerttembergische Landeselternbeirat fordert, dass zusaetzlich 2750 Lehrerstellen im Land geschaffen werden. Der Elternbeirat begruendet dies mit der Arbeitszeitverkuerzung fuer Haupt- und Sonderschullehrer vom 1. August an. Nur durch zusaetzliche Lehrerstellen koennten die Engpaesse verringert werden, so die Vorsitzende des Landeselternbeirates Grueninger. Ansonsten muessten Projekttage und Schulfeste gestrichen werden.


Weitere Einzelheiten in der Lottoaffaire

Tuebingen. In der sogennannten Lottoaffaire sind weitere Einzelheiten bekannt geworden. Sie finden sich im jetzt vollstaendigen Bericht der Wirtschaftspruefer, die die Taetigkeit des Geschaeftsfuehrers Wetter untersuchten. Nach Informationen des Suedwestfunks wird ausdruecklich die Reisetaetigkeit der Lottozentrale erwaehnt, vor allem mehrere Reisen nach Griechenland. Dort seien Kosten von 70.000 Mark entstanden. Die Wirtschaftspruefer bewerten einen Auftrag an die Modedesignerin Nicole Duerr negativ und bemaengeln die Organisationsstruktur der Lottozentrale. Nach der Sitzung des Aufsichtsrates, hatte der Toto-Aufsichtsratsvorsitzende Maier-Vorfelder davon gesprochen, dass die Vorwuerfe durch den Bericht der Wirtschaftspruefer weiter entkraeftet seien. Sozialdemokratische Aufsichts- raete hatten in der Sitzung personalrechtliche Konsequenzen gefordert, konnten sich aber nicht durchsetzen.


Unbekannter schiesst auf Asylbewerberheim in Duisburg

Duisburg. Unbekannte haben auf ein Asylbewerberheim ein Attentat veruebt. Unklar ist, ob eine Brandbombe oder ein Geschoss aus einem grosskalibrigen Gewehr abgefeuert wurde. Bei dem Attentat wurde niemand verletzt.


Wechselkurse

   1 US-$          1.70 DM
   1 Pfund         2.54 DM
   100 SFr       118.89 DM
   100 FF         29.40 DM
   1000 Lire       1.01 DM
   100 Yen         1.61 DM



Quellen

SWF 3