Diskussion ueber Buergerversicherung |
Vor dem Hintergrund anhaltender Kritik an der Gesundheitsreform weitet
sich die Debatte ueber eine Umstellung der sozialen Sicherungssysteme
auf eine Buergerversicherung aus. Nach den Gruenen plaedieren auch
Politiker von Union und Sozialdemokraten fuer ein solches Modell im
Gesundheitswesen, bei dem auch Beamte und Selbststaendige zu
Beitragszahlungen verpflichtet wuerden. Der CDU-Politiker Geissler
begruesste die Diskussion um eine Buergerversicherung. Dagegen
kritisierte der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Bahr, den Vorstoss
als Angriff auf die Generationengerechtigkeit. Die Gruenen setzen sich
dafuer ein, dass noch vor der Bundestagswahl ueber die Einfuehrung
einer Buergerversicherung entschieden wird. Gruenen-Chef Buetikofer
sagte, der Umstieg von der gesetzlichen Krankenversicherung in eine
Buergerversicherung werde wohl zehn Jahre dauern. |
Duerrehilfen fuer Landwirte |
Die von Ernteausfaellen betroffenen Landwirte koennen mit einer
Unterstuetzung durch die EU rechnen. Der
EU-Rindfleischverwaltungsausschuss beschloss, jaehrliche
Praemienzahlungen vorzeitig auszuzahlen. Landwirte, die aufgrund der
Duerre mit Schaeden und Einkommensverlusten rechen, koennten davon
profitieren. Die Kommission muss dem noch formal zustimmen.
Bundesagrarministerin Kuenast will mit Unterstuetzungen des Bundes
fuer die deutschen Bauern so lange warten, bis die Laender das
tatsaechliche Ausmass der Ertragseinbussen festgestellt haben. Nach
ihren Worten koennen die Landwirte in Deutschland nicht mit einem
Schadensausgleich fuer ihre Ernteausfaelle rechnen, sondern
ausschliesslich mit Hilfen zur Existenzsicherung. Dies koenne durch
das Vorziehen bestimmter Praemienzahlungen geschehen. Die Ministerin
betonte, langfristig muessten sich die Bauern auf den Klimawandel und
die zunehmenden Witterungsextreme einstellen. Gefragt sei hier aber
auch die Forschung. Die Bundesanstalt fuer Zuechtungsforschung arbeite
bereits daran, Pflanzen widerstandfaehiger gegen Trockenheit zu
machen. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im
Europaparlament, Graefe zu Baringdorf, warf dem Deutschen
Bauernverband vor, die Ernteausfaelle politisch nutzen zu wollen. Er
sagte, schon jetzt erhielten die Grossbetriebe in den neuen
Bundeslaendern zahlreiche Verguenstigungen und Praemien: Es gehe um
Summen, die pro Jahr bis zu 150.000 Euro ausmachten. Und nun solle ein
neuer Subventionstatbestand hinzukommen. Es werde der Eindruck
erweckt, als befaenden sich die Betriebe an der Existenzgrenze. Der
Deutsche Bauernverband hatte angesichts der Ernteausfaelle durch die
lange Trockenheit finanzielle Hilfen gefordert. Die Einbussen beim
Getreide sollen den Angaben zufolge bei einzelnen Betrieben bis zu 80
Prozent betragen. |
Beitragssenkungen bei einigen Krankenkassen in Sicht |
Berlin. Nach dem erheblichen Druck der Politik auf die Krankenkassen
haben als erste die Barmer Ersatzkasse und die Kaufmaennische
Krankenkasse Beitragssenkungen angekuendigt. Sie belaufen sich auf
rund einen Prozentpunkt. Sowohl Bundesgesundheitsministerin Schmidt
als auch der federfuehrende Experte der Union, Seehofer, hatten den
Kassen mit gesetzlichen Massnahmen gedroht, falls sie nicht zu
Beitragssenkungen bereit sind. Ihre Kritik am Gesundheitskonsens
bezeichnete Seehofer als Geschrei. Geruegt wurde der Kompromiss
inzwischen auch vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Dessen
Gesundheitsexperte Thomas Isenberg bemaengelte, die Verbraucher
muessten 18 Milliarden Euro in ein marodes System stecken - das sei
kein Sparen, das sei eine Umfinanzierung zu Lasten der Beitragszahler.
Das Bundesgesundheitsministerium hat die Spitzenverbaende der
gesetzlichen Krankenkassen fuer Mitte naechster Woche zu einem
Spitzengespraech eingeladen. |
Kritik an Unions-Streit um Steuerreform |
Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Rauen (Salmtal) hat
den unionsinternen Streit um die Finanzierung der vorgezogenen
Steuerreform kritisiert. Diese "unertraegliche Kakophonie" sei
unverantwortlich gegenueber den Buergern, sagte Rauen als
Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT).
Er forderte die Union auf, zu sagen, was sie unter einer
"serioesen Gegenfinanzierung" fuer die vorgezogene Steuerreform
verstehe. In diesem Zusammenhang erneuerte Rauen auch seine
Forderung, alle Subventionen konsequent um 10 Prozent zu kuerzen. |
Trittin sieht Deutschland von Bruessel benachteiligt |
Berlin/Bruessel. Bundesumweltminister Trittin beklagt eine
ungerechte Behandlung Deutschlands durch die EU-Kommission.
Namentlich den Kommissaren fuer Verkehr de Palacio und Binnenmarkt
Bolkestein warf Trittin vor, mit zweierlei Mass zu messen. So gebe
es in Italien, Spanien und Frankreich seit Jahren ein Mautsystem,
ohne dass Bruessel dagegen vorgegangen sei. Wenn Deutschland das
gleiche mache, so Trittin, sei das ploetzlich ein Anlass fuer ein
Vertragsverletzungsverfahren. Aehnlich hat Binnenmarkt-Kommissar
Bolkestein nach Ansicht Trittins beim Dosenpfand gehandelt. Hier
konnte Bundeskanzler Schroeder ein Verfahren gegen Deutschland in
letzter Minute abwenden. |
Einigung im bayerischen Einzelhandel |
Muenchen. Im Tarifstreit des bayerischen Einzelhandels ist in der
Frueh ein Durchbruch erzielt worden. Nach rund 18-stuendigen
Verhandlungen einigten sich Arbeitgeber und die Gewerkschaft
ver.di auf durchschnittliche Einkommenserhoehungen von 1,8
Prozent. Je niedriger die Gehaltsgruppe, desto hoeher fallen die
Steigerungen aus. Auszubildende bekommen im 1. Jahr 4,7 Prozent
mehr Geld und im zweiten 7,7 Prozent. Nach dem neuen Tarifvertrag
mit einer Laufzeit von 18 Monaten gibt es an Samstagen ab 14.30
Uhr Zeitzuschlaege von 20 Prozent - ausgenommen ist die
Adventszeit. Ausserdem haben die Beschaeftigten kuenftig einen
Rechtsanspruch auf mindestens 16 freie Samstage im Jahr. |
Hasenhuettl kritisiert Bischoefe |
Berlin/Trier. Der vom Trierer Bischof Reinhard Marx suspendierte
Priester Gotthold Hasenhuettl kritisiert die Entscheidung der
Bischoefe aufs Schaerfste. Im Deutschlandradio Berlin sagte er, die
Beurlaubung habe keine theologischen Gruende, sondern sei eine
reine Machtfrage. Viele deutsche Bischoefe wollten die Oekumene
nicht und missbrauchten die Eucharistie fuer eine Abgrenzung, so
Hasenhuettl weiter. Auch bemaengelte der Priester, dass gegen ihn
besonders hart vorgegangen werde, wobei "man noch nicht einmal
Kinderschaender und andere suspendiert" habe. Hasenhuettl hatte
nach seiner Suspendierung von letzter Woche, Einspruch beim Papst
eingelegt. Bis zu dessen Entscheidung ist die Suspendierung
automatisch ausgesetzt. |
Gewinn bei VW zurueckgegangen |
Wolfsburg. Der Gewinn des Autoherstellers Volkswagen ist deutlich
zurueckgegangen. In den ersten sechs Monaten des Jahres sank der
Gewinn um mehr als 57 Prozent gegenueber dem Vorjahreszeitraum.
Das Ergebnis nach Steuern ging von 1,4 Milliarden Euro auf jetzt
596 Millionen Euro zurueck. Der groesste europaeische Autohersteller
macht dafuer den geringeren Absatz, die Staerke des Euro und die
hohen Anlaufkosten fuer neue Modelle verantwortlich. Die
Unternehmensleitung von VW rechnet nicht damit, dass sie im Jahr
2003 das Ergebnis des Vorjahres erreichen kann. |
EnBW verhandelt ueber Personalabbau |
Karlsruhe. Die Energie Baden-Wuerttemberg will ab heute intern
ueber den geplanten Personalabbau verhandeln. Der neue EnBW-Chef
Utz Claassen hatte Anfang Juli drastische Einschnitte wegen der
angespannten Situation des Konzerns angekuendigt. Eine Milliarde
Euro will er in den kommenden drei Jahren einsparen, alleine 350
Millionen Euro beim Personal. Fruehpensionieren und die
Nicht-Verlaengerung befristeter Arbeitsvertraege seien denkbar, es
koenne aber auch betriebsbedingte Kuendigungen geben, so Claassen. |
Sommerferienbeginn in Bayern |
Muenchen. Fuer rund 1,8 Millionen Schueler in Bayern haben mit der
Zeugnisvergabe die sechswoechigen Sommerferien begonnen. Nach
Schaetzungen des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes
haben es 30.000 von ihnen nicht in die naechsthoehere Klasse
geschafft. Der Kinderschutzbund hat eine Sorgenhotline
eingerichtet - unter der gebuehrenfreien Rufnummer 0800- 111 0333.
Der Bayerische Philologenverband forderte mehr Foerderprogramme
fuer leistungsschwache Schueler. |
Bahn legt Diesel-ICEs still |
Frankfurt am Main/Hof. Das Eisenbahn-Bundesamt hat nach Angaben
der Deutschen Bahn 20 Diesel-ICE mit Neigetechnik ab sofort
stillgelegt. Die Zuege verkehrten bisher auf den Strecken
Nuernberg-Dresden und Muenchen-Zuerich. Die Bahn will sich nach
eigenen Angaben bemuehen, die Folgen fuer die Fahrgaeste gering zu
halten. Auch wenn auf den betroffenen Strecken vorerst Zuege mit
Loks fahren, ergibt sich laut Bahn keine laengere Fahrzeit, da der
Diesel-ICE auch bisher nicht mit Hoechstgeschwindigkeit unterwegs
war. Der Grund sind Probleme mit der Achswelle. Bei der Bahn
hofft man, dass die Industrie - wie zugesagt - die
Schwierigkeiten bis zum Fahrplanwechsel im Dezember beseitigt. |
Bahn: ICE Koeln-Frankfurt ist profitabel |
Berlin. Die Deutsche Bahn hat einen Bericht zurueckgewiesen,
wonach sie auf ihrer ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Koeln Verluste
macht. Ein Sprecher der Bahn raeumte ein, dass die Zuege auf der
Strecke nur zu 37 Prozent ausgelastet seien. Das reiche
allerdings aus, um die Kosten zu decken. Im Durchschnitt seien
Zuege im Fernverkehr zu 40 Prozent ausgelastet. Allerdings gebe es
mit den Zuegen vom Typ ICE 3 auf der Strecke Frankfurt-Koeln immer
wieder technische Probleme, etwa mit den Motoren. Zudem fielen
besonders bei hohen Temperaturen die Klimaanlagen aus. |
Inflationsrate bei 0,9 Prozent |
Wiesbaden. Die Verbraucherpreise sind im laufenden Monat leicht
angestiegen. Sie lagen um 0,2 Prozent ueber dem Juni-Wert. Das hat
das Statistische Bundesamt aufgrund von Zahlen aus sechs
Bundeslaendern ausgerechnet. Die auf ein Jahr berechnete
Inflationsrate liegt damit bei 0,9 Prozent. Im Vormonat hatte sie
noch 1,0 Prozent betragen. |
Generalbundesanwalt klagt mutmasslichen PKK-Funktionaer an |
Karlsruhe. Generalbundesanwalt Kay Nehm hat beim
Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen einen mutmasslichen
Fuehrungsfunktionaer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
erhoben. Der Mann wurde in Mannheim festgenommen und befindet
sich seit Januar in Untersuchungshaft. Der 37-Jaehrige soll vor
zwei Jahren einer Kurdin ihre 16-jaehrige Tochter entzogen haben,
um sie fuer eine Kadertaetigkeit in der PKK schulen zu lassen.
Ausserdem soll er als PKK-Funktionaer der Gebiete Berlin, Leipzig
und Dresden fuer eine gewaltsame Strafaktion gegen einen PKK-
Abweichler verantwortlich sein. Der Verfassungsschutz stuft die
Fuehrungsebene der PKK, die sich jetzt unter dem Namen "Freiheits-
und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) betaetigt, als
kriminelle Vereinigung ein. |
Urteil im Koelner Polizisten-Prozess |
Im Prozess um die so genannte Pruegelaffaere bei der Koelner Polizei
sind die sechs Angeklagten zu Bewaehrungsstrafen zwischen zwoelf
und 16 Monaten verurteilt worden. Das Koelner Landgericht befand
die Polizisten wegen gemeinschaftlicher Koerperverletzung im Amt
mit Todesfolge fuer schuldig. Die Richter sahen es als erwiesen
an, dass die Beamten im Mai 2002 einen Festgenommenen mit
Fusstritten und Schlaegen misshandelt haben. Der Mann war nach zwei
Wochen im Koma gestorben. Die Staatsanwaltschaft hatte fuer den
Wachdienstleiter eine zweieinhalbjaehrige Haftstrafe gefordert. |
92. Wagner-Festspiele in Bayreuth eroeffnet |
Bayreuth. Mit einer Neuinszenierung des "Fliegenden Hollaenders"
beginnen am fruehen Abend die 92. Richard-Wagner-Festpiele. Mit
Spannung erwarten Publikum und Fachwelt, wie Regisseur Claus Guth
die Oper interpretiert hat. Festspielleiter Wolfgang Wagner war
heftig fuer seine Entscheidung kritisiert worden, Guth und andere
junge Regisseure fuer die kommenden Jahre zu engagieren. Auf dem
Gruenen Huegel sind bis zum 28. August sieben Opernwerke Richard
Wagners in 30 Vorstellungen zu sehen. Auch in diesem Jahr gibt es
zehnmal so viele Bestellungen wie verfuegbare Karten. |
Ausstellung ueber Kunst in der DDR in der Neuen Nationalgalerie |
Berlin. Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung zeigt die Neue
Nationalgalerie in Berlin von heute an eine Retrospektive ueber 40
Jahre Kunst in der DDR. Insgesamt werden 400 Gemaelde, Skulpturen,
Fotografien und Filme von 145 Kuenstlern praesentiert. Die
Ausstellung ist bis zum 26. Oktober geoeffnet. |
Boerse |
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Quellen |
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