Bundesrepublik bietet USA zusaetzliche Hilfe an |
Berlin. Nach der Hurrikan-Katastrophe im Sueden der USA hat
Deutschland weitere Hilfen zugesagt. Bundeskanzler Schroeder sagte
beim Antrittsbesuch des neuen US-Botschafters Timken in Berlin, dies
betreffe vor allem Unterstuetzung bei der Wasseraufbereitung und der
Identifizierung von Opfern. Deutsche Experten stuenden zur
Unterstuetzung ihrer US-Kollegen auf Abruf bereit, so Schroeder.
Timken wertete die bereits geleistete Unterstuetzung als - so
woertlich - starkes Zeichen der Solidaritaet und Freundschaft zwischen
Deutschen und Amerikanern. Die Hilfe umfasst unter anderem
Nahrungsmittel, Trinkwasser, Zelte und Medikamente. |
Weitere THW-Experten im US-Katastrophengebiet angekommen |
New Orleans. Im Hurrikan-Gebiet im Sueden der USA ist in der Nacht das
zweite Einsatzteam des Technischen Hilfswerks eingetroffen. Die nun
insgesamt ueber 90 Fachleute sollen vor allem beim Abpumpen des
bakterienbelasteten Wassers aus dem ueberfluteten New Orleans helfen.
In Washington hat das Repraesentantenhaus nahezu 52 Milliarden Dollar
Hilfe fuer die Opfer des Hurrikans Katrina bewilligt. Mit dem Geld
sollen vor allem Rettungsmassnahmen finanziert und Schaeden gemildert
werden. Bush, der wegen der schleppend angelaufenen Hilfsmassnahmen
heftig kritisiert worden war, hat den Freitag kommender Woche zum Tag
des Gebets und des Gedenkens erklaert. Der Sturm und die
Ueberschwemmungen haben New Orleans und weite Landstriche in Louisiana
und Mississippi verwuestet. An die 25.000 Menschen sollen ums Leben
gekommen sein. |
Dresdner Innenstadt waehlt erst am 2. Oktober |
Berlin. Nach dem ploetzlichen Tod einer NPD-Direktkandidatin im
Wahlkreis Dresden I wird die Bundestagswahl dort am 2. Oktober
nachgeholt - also zwei Wochen nach dem regulaeren Termin. Diese
Entscheidung hat vor kurzem die saechsische Landeswahlleiterin
Schneider-Boettcher bekannt gegeben. Bundeswahlleiter Hahlen betonte
gleichzeitig, dass schon am Wahlabend ein vorlaeufiges amtliches
Endergebnis bekannt gegeben wird. Die rechtsextreme NPD will am
kommenden Mittwoch den frueheren "Republikaner"-Chef Schoenhuber als
neuen Direktkandidaten nominieren.
Staatsrechtler haben Bedenken gegen die Nachwahl in Dresden angemeldet. Es bestehe die Gefahr der Wahlbeeinflussung, meinen die Juristen Pestalozza und Degenhardt. Wenn das vorlaeufige Wahlergebnis bekannt sei, koennten die Buerger dieses Wahlkreises ihre Stimme viel gezielter einsetzen und moeglicherweise so Zuenglein an der Waage sein. Bayerns CSU-Innenminister Beckstein schlug vor, das Bundeswahlgesetz zu aendern und kuenftig den Nachruecker auf der Landesliste ins Parlament einziehen zu lassen, falls ein Direktkandidat stirbt
Der ehemalige Verfassungsrichter Mahrenholz haelt es fuer
ausgeschlossen, dass die Bundestagswahl wegen der nachtraeglichen
Abstimmung in Dresden erfolgreich angefochten werden koennte. Es
muesse in Kauf genommen werden, dass sich die Waehler in Dresden nach
dem dann bereits bekannten Ergebnis im Bund richteten, sagte
Mahrenholz im Deutschlandfunk. Die Verschiebung der Wahl sei absolut
korrekt. Politiker aus Dresden haben die Absicht des Bundeswahlleiters
kritisiert, am 18.September ein vorlaeufiges Endergebnis zu
veroeffentlichen. Der CDU-Direktkandidat Laemmel und die
FDP-Direktkandidatin Bellmann forderten in einem Interview der
BILD-Zeitung, dass alle Stimmzettel erst dann ausgezaehlt werden, wenn
auch die jenigen aus dem Dresdner Wahlbezirk Eins eingesammelt worden
sind. |
Kirchhof steht bei Schwarz-Rot nicht fuer Ministeramt zur Verfuegung |
Der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union, Kirchhof, will in einer
grossen Koalition nicht fuer ein Ministeramt zur Verfuegung stehen. Er
kaempfe fuer einen Wahlsieg von Union und FDP, so Kirchhof. Nur in
einer solchen Konstellation sei es moeglich, die notwendigen
Vereinfachungen des Steuersystems durchzusetzen. Laut aktuellem
ARD-Deutschlandtrend haetten Union und FDP derzeit aber keine
Mehrheit. Unions-Kanzlerkandidatin Merkel will Kirchhof im Falle eines
Wahlsiegs zum Finanzminister machen.
Kirchhof beklagte sich ueber Angriffe beklagt, die im Wahlkampf gegen
ihn gerichtet werden. Seine Vorstellungen im Steuerrecht wuerden
voellig verzerrt, sagte Kirchhof. Er hatte einen einheitlichen
Einkommenssteuersatz von 25 Prozent vorgeschlagen. Bei einem
ZDF-Streitgespraech wiesen Aussenminister Fischer und der
Spitzenkandidat des Linksbuendnisses, Lafontaine, gestern Abend diese
Plaene als ungerecht zurueck. Fischer sagte, der Staat muesse die
Buerger nach Leistungsfaehigkeit besteuern. FDP-Chef Westerwelle warb
bei derselben Veranstaltung fuer das dreistufige Modell seiner Partei. |
Wahkampf verschaerft sich |
Berlin. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl wird der Ton
zwischen den Parteien schaerfer. CDU-Generalsekretaer Kauder und sein
CSU-Kollege Soeder warfen Bundeskanzler Schroeder vor, sich mit Luegen
und Falsch-Aussagen Stimmen erkaufen zu wollen. SPD-Generalsekretaer
Benneter meinte daraufhin, die Union verliere offenbar die Nerven,
weil ihre Umfragewerte zurueckgingen.
Gruenen-Bundesgeschaeftsfuehrerin Lemke fuegte hinzu, die arrogante
Sieges-Gewissheit der Union werde nun bestraft. Nach neuesten Umfragen
haetten Union und FDP derzeit keine parlamentarische Mehrheit. |
DGB: Jede Stimme zaehlt |
Berlin. Unter dem Motto: "Jede Stimme zaehlt" hat der Deutsche
Gewerkschaftsbund heute einen Wahlaufruf veroeffentlicht. Die
Gewerkschaften appellieren, sich an der Bundestagswahl am 18.September
zu beteiligen und wenden sich mit einigen Forderungen an die kuenftige
Bundesregierung. Unter anderem wird ein glaubhafter Beitrag gegen
Lohn- und Sozialdumping verlangt. Auch muesse gesichert werden, heisst
es weiter, dass der von allen geschaffene Wohlstand gerecht verteilt
und die wachsende Kinderarmut besser bekaempft werde. Schliesslich
wendet sich der DBG mit dem Appell an die Bundesbuerger, keine
rechtsextreme Partei zu waehlen. |
Stoiber sagt Fernsehstreitgespraech mit Fischer ab |
Der bayerische Ministerpraesident und CSU-Vorsitzende Stoiber hat das
fuer Sonntag geplante Streitgepraech mit Aussenminister Fischer im
ARD-Fernsehen abgesagt. Stoibers Sprecher Neumeyer begruendete die
Entscheidung in der Muenchner "Abendzeitung" damit, dass die beiden
Politiker schon einen Tag spaeter in der sogenannten Elefanten-Runde
in der ARD aufeinandertreffen wuerden. Der Wahlkampf-Manager der
Gruenen, Kuhn, warf Stoiber Feigheit vor. |
Merkel fordert Oelkonzerne zur Maessigung auf |
Unions-Kanzlerkandidatin Merkel hat sich der Kritik von Kanzler
Schroeder an den Mineraloelkonzernen angeschlossen. In der NDR-Sendung
"Wahlarena" forderte sie die Konzerne auf, sich in ihrer
Preisgestaltung zu maessigen. Diese sollten sich nicht "dumm und
daemlich" verdienen, sondern auch an Wirtschaft und Verbraucher
denken. Schroeder hatte den Mineraloelkonzernen zuvor vorgeworfen,
nach der Flut-Katastrophe in New Orleans eine unverantwortliche
Preistreiberei verfolgt zu haben. |
Keine private Konkurrenz bei der Bundeswehr |
Die Bundeswehr bekommt vorerst keine private Konkurrenz in einigen
Teilbereichen ihrer Taetigkeit. Voraussetzung aber sei, dass weiter
gespart werde, so Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bei einem
Truppenbesuch in Stuttgart. Die 24.000 Zivilbeschaeftigten der
Bundeswehr in Baden-Wuerttemberg und Bayern muessen nach Angaben von
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zunaechst keine
Privatisierung ihrer Taetigkeiten befuerchten. Im Fall einer erneuten
SPD-Regierung werde er sich dafuer einsetzen, dass die Wehrverwaltung
wie bisher aus eigenen Kraeften spare und effizienter arbeite. "Ich
bin kein Privatisierungsfetischist", sagte Struck in Stuttgart bei
einem Besuch der Wehrbereichsverwaltung (WBV) Sued, die fuer Bayern
und Baden-Wuerttemberg zustaendig ist. |
Struck fordert ein Umdenken der Gesellschaft |
Verteidigungsminister Struck fordert in Bezug auf die
Auslandseinsaetze der Bundeswehr ein Umdenken der Gesellschaft. Vielen
sei noch nicht bewusst, dass das Engagement in Afghanistan oder auf
dem Balkan mit Todesopfern verbunden sein koennte, sagte er dem
"Muenchner Merkur". Die Soldaten wuerden vorbereitet. |
EU will Defizitverfahren gegen Deutschland wieder aufnehmen |
Die EU-Kommission will das auf Eis liegende deutsche
Defizit-Strafverfahren im November angeblich wieder aufnehmen. Das
will die Presseagentur dpa am Rande der Beratungen der
Euro-Finanzminister in Manchester aus EU-Kreisen erfahren haben. Damit
koennten Sanktionen drohen. Nach Angaben des oesterreichischen
Finanzministers Grasser geht die EU-Kommission fuer dieses Jahr
inzwischen von einem Staatsdefizit von 3,9 bis 4,0 % in Deutschland
aus. Die Bundesregierung erwartet 3,7 %, der Euro-Stabilitaetspakt
erlaubt maximal 3,0 %. |
EU-Finanzminister beraten ueber Oelpreis |
Die Finanzminister der Eurozone lehnen Steuersenkungen zum Ausgleich
der steigenden Oel- und Benzinpreise ab. Das teilte der Vorsitzende
der Euro-Gruppe, der luxemburgische Regierungschef Juncker, nach einem
Treffen im britischen Manchester mit. Denkbar seien aber Beihilfen
fuer die Heizkosten fuer besonders Betroffene. Zugleich rief Juncker
zum Energiesparen auf. Ausserdem sollten alternative Energiequellen
erschlossen werden. |
Warnstreik im oeffentlichen Nahverkehr in Nuernberg |
Nuernberg. Wegen eines 24-stuendigen Warnstreiks von mehreren hundert
Bus- und Bahn-Beschaeftigten muessen die Menschen im Grossraum
Nuernberg morgen mit Verkehrsbehinderungen rechnen. Der Bus- und Bahn-
Betreiber VAG Nuernberg geht sogar davon aus, das der oeffentliche
Personennahverkehr komplett zum Stillstand kommt. Nach Schaetzungen
des Unternehmens sind von dem Ausstand rund 150 000 Menschen
betroffen. Nach Auskunft der Gewerkschaft von ver.di werden saemtliche
U-Bahnen, Strassenbahnen und Busse mit dem Beginn der Fruehschicht
fuer 24 Stunden in den Depots bleiben.Der S-Bahnverkehr zwischen dem
Hauptbahnhof und dem Frankenstadion, wo ein Bundesligaspiel
stattfindet, ist allerdings nicht betroffen. |
Pfizer baut neue Produktionsanlage in Illertissen |
Illertissen. Der US-Pharmakonzern Pfizer beginnt heute mit dem Bau
einer neuen Hightech-Produktionsanlage an seinem schwaebischen
Standort. Der Spatenstich erfolgt am Mittag im Beisein des bayerischen
Ministerpraesidenten Stoiber. Dabei will Pfizer auch bekannt geben,
wie viele neue Arbeitsplaetze in Illertissen entstehen. In der neuen
Anlage soll vor allem ein Medikament zur Behandlung von Osteoporose
hergestellt werden, dessen Produktion besondere
Sicherheitsvorkehrungen erfordert. Die Standortentscheidung fiel nach
Konzernangaben auf Illertissen, weil dort bereits aehnlich
produktions-intensive Medikamente hergestellt werden und die
Mitarbeiter entsprechend ausgebildet seien. |
DGB feiert in Rheinland-Pfalz 60-jaehriges Bestehen |
Der DGB in Rheinland-Pfalz hat mit einem Festakt sein 60-jaehriges
Bestehen gefeiert. Die Idee der Einheitsgewerkschaft sei eine der
wichtigsten Errungenschaften der Nachkriegszeit, sagte DGB-Landeschef
Dietmar Muscheid. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) erklaerte, es
gebe keine Alternative zur Tarifautonomie. Zudem verteidigte er die
betriebliche Mitbestimmung: "Man weiss in vielen Unternehmen um den
Wert der gemeinsamen Verantwortung mit den Betriebsraeten." Am 10.
September 1945 hatte die franzoesische Besatzungsmacht das
Betaetigungsverbot fuer die Gewerkschaften im Land aufgehoben. Dieser
Tag gilt als Beginn der Einheitsgewerkschaft in Rheinland-Pfalz. Heute
vertritt der Landes-DGB rund 300.000 Arbeitnehmer. An der
Jubilaeumsveranstaltung in der ehemaligen franzoesischen Kommandantur
in Mainz nahmen auch mehrere Minister der Landesregierung sowie die
Landesvorsitzenden von CDU und FDP, Christoph Boehr und Rainer
Bruederle, teil. |
Opfer des Seilbahnungluecks in aller Stille beigesetzt |
Vier Tage nach dem Seilbahnunglueck von Soelden sind die ersten
Todesopfer in ihrer Heimat beigesetzt worden. Die Beerdigungen der
Ungluecksopfer in Dauchingen, Bad Duerrheim (beide
Schwarzwald-Baar-Kreis) und Wurmlingen (Kreis Tuttlingen) fanden im
engsten Familienkreis statt. Auf Wunsch der Angehoerigen verhaengte
die Polizei auf den Friedhoefen einen Platzverweis fuer Fotografen und
Fernsehteams. Das Verbot galt auch fuer den Luftraum.
Unterdessen haben die Staatsanwaltschaften in Rottweil, Konstanz und
Muenchen wegen des Verdachts der fahrlaessigen Toetung gegen die
Helikopterfirma Ermittlungen eingeleitet. Die Ermittlungen der
deutschen Behoerden werden unter der Federfuehrung der
Staatsanwaltschaft in Muenchen bearbeitet. Im Mittelpunkt steht die
Frage, warum sich der 700 Kilo schwere Betonkuebel von dem Haken am
Hubschrauber geloest hat. Nach Angaben der oesterreichischen Ermittler
sei der Haken, an dem der Betonkuebel hing, bevor er auf die Seilbahn
stuerzte, weder beschaedigt noch ueberladen gewesen. Die Objekte
wurden nach Polizeiangaben nach Innsbruck gebracht. |
Rechtsstreit um Lidl-Bahnticket-Aktion beigelegt |
Der Discounter Lidl und die Wettbewerbszentrale Baden-Wuerttemberg
haben sich im Rechtsstreit um die Lidl-Bahnticket-Aktion ueberraschend
geeinigt. Lidl versprach, Verbraucher bei moeglichen Wiederholungen
von Bahnticket-Aktionen kuenftig besser zu informieren. Lidl habe sich
verpflichtet, bei vergleichbaren Aktionen mit Bahntickets in der
Werbung keinen festen Verkaufszeitraum mehr zu nennen, wenn ein
ausreichendes Angebot an Fahrkarten nicht sichergestellt werden kann,
teilte ein Lidl-Sprecher in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) mit. Lidl
habe eine entsprechende Unterlassungserklaerung unterzeichnet. Die
Wettbewerbshueter in Stuttgart zeigten sich mit der Erklaerung
zufrieden. |
Volkert sagt zu VW-Affaere aus |
In der Korruptions-Affaere beim Autohersteller Volkswagen ist heute
der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Volkert vernommen worden. Ein
Sprecher der Staatsanwaltschaft in Braunschweig sagte, Volkert sei
waehrend der sechsstuendigen Befragung sehr kooperativ gewesen.
Details wurden nicht genannt. Gegen Volkert wird wegen Anstiftung oder
Beihilfe zur Untreue ermittelt. Es geht unter anderem um eine Reise
nach China, die dem Volkswagen-Konzern mit einem sechsstelligen
Eurobetrag in Rechnung gestellt worden sein soll. |
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Quellen |
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