Bergsteigertragoedie im Himalaja |
Muenchen/Kadmandu. Die elf im Himalaja vermissten Bergsteiger sind alle
tot. Wie der Deutsche Alpenverein in Muenchen soeben mitteilte, wurden die
Leichen der Expeditionsteilnehmer heute von Suchmannschaften in einem
extrem gefaehrlichen, schwer zugaenglichen Gelaende am Pisampik (sp.?) im
nepalesischen Anapornagebiet (sp.?) gefunden.
Die Bergsteiger waren seit sechs Tagen vermisst. Zu der Gruppe gehoerten
neun Deutsche, eine schweizer Bergsteigerin und ein einheimischer
Bergfuehrer. Sie alle waren erfahrene Bergsteiger. Experten vermuten, dass
ein Schneebrett die Menschen in die Tiefe riss. |
Bundeskanzler Kohl verkleinert Regierung um zwei Ministerposten |
Bonn. Die neue Bundesregierung ist im Amt. Das um zwei Ressorts
verkleinerte Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl nahm am Donnerstag nach
der Vereidigung die Arbeit auf und traf sich zu einer ersten Sitzung. Mit
Juergen Ruettgers und Claudia Nolte gehoeren der Regierung zwei Neulinge
an. Die Ernennung der 28jaehrigen Claudia Nolte zur Ministerin fuer
Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie die Wiederberufung von
Wirtschaftsminister Guenter Rexrodt (FDP) stiessen bei der Opposition und
Gewerkschaften auf Kritik.
In Kohls neuem Kabinett mit 16 Ressorts sind zehn Politiker der CDU, vier
der CSU und drei der FDP vertreten, Kanzleramtsminister Friedrich Bohl
(CDU) hat kein eigenes Ressort. Neu in der Regeirungsmannschaft ist die
erst 28 Jahre alte Thueringerin Claudia Nolte (CDU), die kuenftig das
Familien-, Jugend-, Frauen- und Seniorenministerium leiten wird. Der
bisherige Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion, Juergen
Ruettgers, uebernimmt die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Forschung und
Technologie.
Kohl begruendete vor der Vereidigung der neuen Minister die Umbesetzung in
seinem Kabinett. So habe er den bisherigen Umweltminister Klaus Toepfer
(CDU) mit dem Bau-Ressort betraut, weil es hier besonders dringende
Probleme gebe. Toepfer ist verantwortlich fuer den Umzug von Regierung und
Parlament nach Berlin.
An Toepfers Stelle im Umwelressort tritt die bisherige Frauen- und
Jugendministerin Angela Merkal (CDU). Die Berufung von Claudia Nolte
begruendete der Kanzler vor allem mit ihrem Lebensweg. Sie kenne besonders
die Situation der Frauen in den neuen Laendern. Nolte erklaerte, sie
wuensche sich einen Konsens zur Reform des Abtreibungsparagraphen 218. die
neue Ministerin, als strikte Abtreibungsgegnerin bekannt, will die
Grundlagen schaffen, damit Frauen "Ja zum Kind sagen koennen". Ihre
Berufung loeste in den Reihen der Opposition heftige Proteste aus.
Dem neuen Kabinett mit einem Durchschnittsalter von 50,5 Jahren gehoeren 27
Parlamentarische Staatssekretaere und damit einer mehr als bisher an. Noch
vor der Vorstellung des neuen Kabinetts entstand ein Streit um die
Wiederberufung von Wirtschaftsminister Rexrodt (FDP). Der
IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel sprach von einem "Tiefschlag fuer die
Wirtschaft und ihre Beschaeftigten". Kritik uebte auch der Vorsitzende der
CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Klaus Bregger. Der Praesident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Tyll Necker, begruesste dagegen
die Wiederberufung Rexrodts. |
Jutta Limbach als erste Frau an der Spitze Bundesverfassungsgerichts |
Die Neue Praesidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Jutta Limbach, ist am
Nachmittag in Karlsruhe offiziell und in gebuehrend feierlichen Rahmen in
ihr Amt eingefuehrt worden. Hauptredner beim Festakt war Limbachs
Vorgaenger an der Spitze des hoechsten deutschen Gerichtes, Roman Herzog.
Mit Blick auf juengste Karlsruher Entscheidungen wie etwa zum
Abtreibungsrecht oder zum Einsatz deutscher Truppen im Ausland forderte
Herzog Politiker und Buerger dazu auf, das Verfassungsgericht nicht als
Schiedsstelle zu missbrauchen.
Auch Bundeskanzler Helmut Kohl kritisierte, dass politische Entscheidungen
immer haeufiger von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe getroffen wuerden.
Kohl nannte es eine Fehlentwicklung, wenn das hoechste deutsche Gericht in
wichtigen politischen Fragen Entscheidungen faellt. Gleichzeitig lobte der
Kanzler die bisherige Rechtssprechung in Karlsruhe.
Bundespraesident Roman Herzog musste sich als ehemaliger Praesident des
Bundesverfassungsgerichts quasi selbst verabschieden und konnte seinen
Nachfolger ins Amt einfuehren. Der neue Vizepraesident des Gerichts,
Johann-Friedrich Haenschel (sp.?) ist zugleich dessen dienstaeltester
Richter, er wird sein Amt nur bis Juli des naechsten Jahres ausueben.
Ernst-Gottfried Marenholz (sp.?) wurde als Vizepraesident verabschiedet.
Seine Amtszeit hatte sich um ein ganzes Jahr verlaengert, weil die Bonner
Politiker sich nicht auf einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin einigen
konnten. Und jetzt sind gleich zwei Richterinnen ins Amt gezogen: Evelin
Haas (sp.?), ehemalige Bundesverwaltungsrichterin, und die neue Praesidentin
Jutta Limbach. Die fand lobende Worte fuer die jetzt erreichte Frauenquote
von 31 %. Ihr Gericht bezeichnete sie deshalb als nachahmenswertes
Beispiel. Praesident Herzog nutzte auch die Gelegenheit, um die Rolle des
Gerichts aus eigener Erfahrung kritisch zu beleuchten:
"Wenn das Bundesverfassungsgericht aber und auf die Dauer immer mehr in die
Lage kommt, ueber Fragen entscheiden zu muessen, in denen die Gesellschaft
selbst zu Kompromissen nicht mehr im Stande, ja oft sogar nicht einmal mehr
bereit ist, dann schwindet auch die Hoffnung, dass nach seinem Rechtsspruch
Ruhe einkehrt, und das trifft das Gericht im Kern seiner Existenz und
seiner Wirkungskraft." |
Interview mit Jutta Limbach zur Amtsuebernahme |
Der ehemalige Praesident des Bundesverfassungsgerichtshof und heutige
Bundespraesident, Roman Herzog, hat heute seine Nachfolgerin an der Spitze
des obersten deutschen Gerichtes offiziell in ihr Amt eingefuehrt. Jutta
Limbach, zuvor Justizsenatorin in Berlin fuer die SPD und dann
Verfassungsrichterin. Sie Uebernimmt den Vorsitz in schwerer Zeit. Immer
haeufiger wurden in den letzten Jahren politische Entscheidungen nach
Karlsruhe getragen, weil sich die Kontrahenten im Bonner Parlament nicht
einigen konnten - man denke an die Reform des Abtreibungsparagraphen 218
oder die Bundeswehreinsaetze ausserhalb des NATO-Gebietes.
Michael Reissenberger (B5) sprach mit Jutta Limbach ueber ihre Auffassung
von der Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, nicht zuletzt aber auch von
ihrer Rolle als Frau im hoechsten Richtergremium:
Limbach: "Das mag durchaus die eine oder andere Rechtsfrage geben - das sehe ich nicht voraus -, wo spezifische weibliche Lebenserfahrungen eine Rolle spielen; das war ja in der juengsten Vergangenheit der Fall, als ich noch nicht hier war, als man sich ueber die gesetzliche Behandlung des Schwangerschaftskonflikts auseinandergesetzt hat, und es wird auch kuenftig sicher die eine oder andere Frage geben, die auch Frauenprobleme oder die Situation von Familien zum Gegenstand hat, wo ja Frauen auch ihre ganz eigenen Erfahrungen mit einbringen." Reporter: "Im Festpublikum, Frau Limbauch, zu ihren Fuessen sitzt dann Kanzler Kohl frisch gewaehlt mit einer Stimme Mehrheit. Theoretisch koennten Sie beim Streit ueber die Ueberhangmandate ihm zumindest optisch die Legitimitaet der Wahl entziehen. Karlsruhe hat kurz gesagt neulich die deutsche Wehrverfassung in Sachen UNO/NATO vormuliert, gerechte Steuern und Familienlastenausgleich Bonn abgefordert. Es ist ja nun nicht gerade das aller sinnigste fuer ein Verfassungsorgan, die anderen Mitspieler zu schwaechen. Wer kann Frau Limbach und ihre Partner ueberhaupt noch stoppen?" Limbach: "Also ich denke, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht an einem Machtspiel beteiligt. Das Bundesverfassungsgericht hat Fragen, moegen sie auch aus dem Bereich der Politik kommen, immer anhand der Verfassung zu beurteilen. Und das Bundesverfassungsgericht hat ja im Gegensatz zu Politikern keine Moeglichkeit, eigeninitiativ zu werden, sondern wartet immer darauf - und auch im Fall der Ueberhangmandate -, dass irgendjemand einen Antrag stellt. Heute begegnen wir uns als die verschiedenen Verfassungsorgane, die den Aufbau, die Gewaltenteilung dieses Staates repraesentieren." Repoerter: "Dennoch, Frau Limbach, - ich sag' das jetzt mal als politischer Beobachter - laufen gewisse Bestrebungen eine Entautorisierung des Gerichts zumindest in Gang zu setzen. Ich denke an die ruede Kampagne in Sachen Soldatenbeschluss vor zwei Monaten, Gerichtsurteile per Bundestagsbeschluss zu kippen. Das ist eine neue Idee gewesen - ebenfalls aus dem politischen Bereich. Schliesslich gibt es Gedankenspiele, auch die Normenkontrollklage abzuschaffen. Denken Sie, dass hier moeglicher Weise das Verfassungsgericht in seiner Rolle gefaehrdet ist?"
Limbach: "Also ich befuerte nicht im Mindesten, dass es zu einem
Autoritaetsverfall des Gerichtes kommen wird. Wir haben das immer erlebt,
auch in den zurueckliegenden Jahrzehnten, dass, wenn eine Entscheidung des
Gerichts Kritik gestossen ist, man immer gleich den Untergang des
Abendlandes oder genauer des Bundesverfassungsgerichts hier vorausgesagt
hat. Es hat zwei Entscheidungen gegeben, die nicht auf breite Zustimmung
gestossen sind, und da hat es auch Kritik gegeben. Ein Verfassungsorgan -
wie Sie es richtig sagen - hat sich eigens versammelt, um hier
Urteilsschaelte zu leisten. Da kann ich Ihnen nur sagen, dem hat das
Bundesverfassungsgericht mit Kritikvertraeglichkeit zu begegnen und zum
anderen durch Argumente und durch Hinweis auf seine von der Verfassung
vorgegebene Funktion entgegenzusetzen." |
Regierungserklaerung des brandenburgischen Ministerpraesidenten |
Potsdamm. Zum ersten Mal wird das Regierungsprogramm des alten und neuen
brandenburgischen Ministerpraesidenten, Manfred Stolpe, eine reine
Sozialdemokratische Handschrift tragen, denn die SPD kommt mit ihrer
absoluten Mehrheit diesmal ohne Koalitionspartner aus.
Die Schaffung neuer Arbeitsplaetze bezeichnete Manfred Stolpe in seiner
Regierungserklaerung als das wichtigste Ziel der kommenden
Legislaturperiode. Auch fast fuenf Jahre nach dem Zusammenbruch der alten
Wirtschafts- und Sozialordnung sei die Arbeitslosigkeit noch viel zu hoch,
die Gefahr von Abwanderung sei noch nicht gebannt, noch immer gebe es
Zukunftsaengste. Deshalb muessten viele Menschen einen sicheren
Arbeitsplatz bekommen.
"In Handwerk und Landwirtschaft, in Dienstleistung und Industrie muessen so
viele dauerhafte Arbeitsplaetze geschaffen werden, dass die
Arbeitslosenquote in Brandenburg unter zehn Prozent gedrueckt wird. Dieses
Ziel ist Ehrgeizig, aber es ist zu schaffen."
Er wolle, so der brandenburgische Ministerpraesident, dass alle
Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen, dass der Anspruch von Frauen
auf einen Arbeitsplatz beruecksichtigt werde und auch aeltere und
Behinderte eine Chance bekommen. Die industriellen Kerne muessten
entwickelt und der Mittelstand muesse gestaerkt werden. Ausserdem duerfe
nicht versucht werden, die Entwicklung der alten Bundeslaender aus den 70er
Jahren nachzuholen, sondern Brandenburg muesse auf neueste Technologien und
eine oekologische Kreislaufwirtschaft setzen. Doch eine drastische Senkung
der Arbeitslosigkeit, so Stolpe, sei nicht zu erreichen ohne
arbeitsmarktpolitische Instrumente:
"ABM, Fortbildung, Umschulung und Qualifizierung und als Wichtigstes die
Nutzung des Lohnkostenzuschusses Ost auf hohem Niveau." |
Abstimmung des finnischen Reichstag ueber EU-Beitritt |
Helsinki. Ueber einen Monat nach dem erfolgreichen Volksentscheid hat auch
der finnische Reichstag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit dem
Beitritt des Landes zur EU zugestimmt. Damit steht fest, dass Finnland
gemeinsam mit Oesterreich, Schweden und moeglicher Weise auch Norwegen zum
ersten Jannuar Mitglied der Europaeischen Union werden kann. Die Norweger
entscheiden Ende des Monats in einer Volksabstimmung, ob auch ihr Land
Mitglied der Union wird.
Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit hat das finnische Parlament
heute Mittag dem Beitritt Finnlands zur Europaeischen Union zugestimmt. 152
Abgeordnete votierten mit "Ja", nur 25 mit "Nein". Der Versuch der
Unionsgegner, den Beitritt zu verhindern, ist damit gescheitert.
Ministerpraesident Esko Aho (sp.???) sprach von historischen Entscheidung.
Er hoffe, dass es jetzt keine "Ja"- und "Nein"-Parteien mehr gebe, sondern
nur noch eine Finnlandpartei, die mit aller Kraft versuche, die grossen
Herausforderungen, vor denen man jetzt stehe, zu meistern. Die finnische
Bevoelkerung hatte sich in einem Referendum am 16. Oktober klar fuer eine
Mitgliedschaft in der EU ausgesprochen. Doch die Volksabstimmung hatte nur
beratenden Charakter. Die Entscheidung fiel erst heute im Reichstag. Wenn
die Parlamente der zwoelf Mitgliedslaender der Europaeischen Union den
Beitritt Finnlands, Schwedens und Oesterreichs rechtzeitig ratifizieren,
dann werden die drei Laender zum ersten Januar vollwertige Mitglieder der
Europaeischen Union. |
EU beschliesst Abschaffung der staatlichen Telephon- und Fernsehmonopole |
Bruessel. Die Mitgliedslaender der Europaeischen Union wollen die
staatlichen Monopole fuer Telephon- und Fernsehnetze bis spaetestens 1998
abschaffen, darauf einigten sich die zustaendigen Telekom-Minister der EU.
Eine fuenfjaehrige Uebergangsfrist wurde Spanien, Portugal Irland und
Griechenland zugestanden, die ihre schwaecher entwickelten staatlichen
Netzmonopole noch bis zum Jahr 2003 vor privater Konkurrenz schuetzen
duerfen.
Auch hierzulande begruessen nicht alle eine schnelle Privatisierung. Die
deutsche Telekom braucht nach eigenen Angaben noch Zeit, um sich fuer die
kuenftige Konkurrenz fit zu machen. Nur ein starkes Unternehmen koenne auch
erfolgreich an die Boerse gebracht werden. Nur dann werde die Telekomaktie
wirklich eine vielversprechende Volksaktie, also ein lohnender Kauf fuer
viele Anleger. Unterstuetzt wird die Telekom z.B. vom Deutschen Staedtetag.
Er fuerchtet das Rosinenpicken in Ballungsgebieten sei es fuer private
Konkurrenz lokrativ eigene Netze aufzubauen. Auf dem flachen Land dagegen
werde sich fuer die Buerger wenig aendern.
Die Zulassung von privater Konkurrenz wird in der Regel mit einem besseren
Angebot und mit Preisnachlaessen fuer die Verbraucher begruendet. Die
EU-Kommission hatte schon im vergangenen Jahr kritisiert, dass die
Telephongebuehren in vielen Laendern zu hoch seien. Vor allem
Auslandsgespraeche von Deutschland und Italien aus seien ueberteuert,
meinen die Bruesseler Wettbewerbshueter. Die deutsche Telekom hat
inzwischen reagiert und angekuendigt, dass die Telephonkosten um bis zu
zehn Prozent sinken werden.
Ob der Wettbewerb von mehreren Telephonnetzbetreibern wirklich ein
billigeres und besseres Telephonieren mit sich bringen wird, bleibt
abzuwarten. Ein Blick in andere Laender hilft vielleicht weiter. In den USA
und Grossbritanien gibt es schon laenger private Anbieter. Auf ihren
Leitungen telephoniert man zwar billiger, aber nicht unbedingt besser.
Viele Kunden klagen dort ueber die mangelnde Qualitaet der Netze.
Nimmt man zum Vergleich die Konkurrenz der Mobilfunknetze, wo die Telekom
mit zwei privaten Anbietern um die Gunst der drahtlosen Funker buhlt, so
zeigt sich tatsaechlich ein Druck auf die Funktarife.
Die EU-Minister wollen auf jeden Fall noch Rahmenbedingungen festlegen,
damit auf dem Markt fuer Telekommunikationsinfrastrukturen ein fairer
Wettbewerb einzieht. |
Bayrischer Ex-SPD-Politiker in Verschiebung der SED-Millionen verwickelt |
Muenchen. Auf die bayrischen SPD-Politiker wartete heute frueh eine
unliebsame Ueberraschung. Die meisten erfuhren es aus der Zeitung, dass der
ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, Manfred Schmidt (sp.?), bereits seit
drei Wochen im Gefaengnis Stadelheim sitzt. Schmidt, er war frueher der
Abgeordnete fuer den Wahlkreis Muenchen-Mitte, soll beim Verschieben der
SED-Millionen seine Finger mit im Spiel gehabt haben. Angeblich soll er
geholfen haben die Gelder verschwinden zu lassen. Dafuer, so heisst es,
haber er eine Kommission kassiert, die er dem Finanzamt verschwiegen hat.
Ob an diesen Vorwuerfen tatsaechlich etwas dran ist kann man bisher nicht
genau sagen. Sowohl die Muenchner Staatsanwaltschaft als auch das
Justizministerium wollten die Vorwuerfe nicht bestaetigen. Die Begruendung:
das Steuergeheimnis. Wie aber reagiert die Muenchner SPD auf die Vorwuerfe
gegen Manfred Schmidt? Heiner Mueller (B5) hat die Vorsitzende der
Muenchner SPD Igrid Anke gefragt:
Anke: "Ich moechte aber gleich klarstellen, dass es kein derzeit aktiver SPD-Mann ist. Das hat mich auch etwas bei den Schlagzeilen geaergert, muss ich sagen, in den Muenchner Zeitungen, die dieses gebracht haben, wenn sie dann auch in ihren Artikeln korrekt daraufhingewiesen haben, dass es sich bei Manfred Schmidt um einen frueheren Abgeordneten der Muenchner SPD handelt." Reporter: "Wenn Sie sagen, "es ist schlimm", dann gehen Sie offensichtlich davon aus, dass das keine leeren Vorwuerfe sind gegen Manfred Schmidt?" Anke: "Also da muss ich jetzt mal grundsaetzlich sagen, ich hab' das genau wie Sie aus der Presse erfahren und muss mich kundig machen. Schlimm bezieht sich darauf, wenn sich die Vorwuerfe als haltbar erweisen. Und wenn die Vorwuerfe so stimmen, wie sie geschildeert werden, dann wuerde es auch bedeuten, dass diese Vorfaelle also nach seiner Amtszeit in der Muenchner SPD, nach seiner aktiven Phase erfolgt sind. Aber..." Reporter: "Hat Manfred Schmidt noch irgendwelche Aemter in der...?" Anke: "Nein, ist mir nicht bekannt! Und ich hab' mich heut' kundig gemacht. Er ist derzeit nicht aktiv. Ich geh' davon aus, dass das so stimmt. Ich hab' ihn auch in meiner ganzen Zeit als Vorsitzende jetzt seit Juli nicht einmal irgendwo zu Gesicht bekommen, auch in der Wahlkampfphase nicht. Aber ich moecht' nochmal also eindeutig sagen, wenn es stimmt, dann ist auch das Argument nachrangig also nachrangig, dass er derzeit nicht aktiv ist. Ich moecht's nur klarstellen. Es ist auch schlimm genug, wenn ein ehemaliger Mandatstraeger der Muenchner SPD sowas macht." Reporter: "Nun ist es ja kein Geheimnis, dass Manfred Schmidt zumindest in den 80er Jahren in der SPD schon einigermassen umstritten war. Warum hat man denn ihn immer wieder fuer Muenchen-Mitte nach Bonn geschickt?" Anke: "Ja, wissen Sie, es ist halt oft auch schwierig jemand zu finden, der bereit ist fuer den Bundestag zu kandidieren." Repoerter: "Was wird jetzt mit ihm passieren, wenn die Vorwuerfe sich bestaetigen sollten? Kann so jemand dann noch SPD-Mitglied bleiben?"
Anke: "Ich denke, das muss man pruefen. Also ich war heut' ziemlich
wuetend natuerlich, als ich das gelesen habe und hab' mir gedacht, was
macht man jetzt, wenn es sich bestaetigt. Also da leg' ich schon immer Wert
drauf, das zu verdeutlichen. Also ich bin nicht Juristin, muss ich sagen.
Aber mir natuerlich schon gleich so Gedanken durch den Kopf gegangen, ob
man so jemanden dann nicht die Gelder irgendwie wegnehmen kann, die er nun
aufgrund seiner aktiven Zeit in der SPD und durch die Aufstellung SPD
erhaelt, also sprich, die Pensionen, die ja aus so einem Bundestagsmandat
ruehren. Ich weiss nicht, ob das moeglich ist. Auch so etwas muesste man
pruefen. Aber ich muss sagen, wenn es stimmt, dann wuerde ich schon solche
Gedanken hegen und das auch mal Pruefen lassen." |
Prozess gegen Berliner Polizei wegen Auslaenderfeindlichkeit |
Berlin. Zwei Polizisten muessen sich seit heute in Berlin wegen
Uebergriffen gegen Auslaender vor Gericht verantworten. Es ist der erste
derartige Prozess in der Hauptstadt. Allerdings koennten noch weitere
folgen. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft laufen mehr als 80
Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, die in Ausuebung ihres Dienstes
Auslaender mishandelt haben sollen. Ihre Opfer waren meist vietnamesische
Zigarettenhaendler.
Muehsam mussten sich die beiden angeklagten Polizisten den Weg zum
Gerichtssaal bahnen. So gross war der Presseandrang heute vor dem Saal 671
des Amtsgerichts Tiergarten. Den beiden 22 und 24 Jahre alten Beamten wird
vorgeworfen, einen Vietnamesen grundlos zusammengeschlagen zu haben. Der
Straftatbestand: Koerperverletzung im Amt.
Am siebten August letzten Jahres waren die beiden Mitglieder einer
geschlossenen Einheit als Zivilstreife in der Naehe eines
Auslaenderwohnheims im Stadtteil Lichtenberg eingesetzt. Bekaempfung des
illegalen Zigarettenhandels, so lautete ihr Einsatzbefehl. Laut Anklage,
wollten sie in diesem Zusammenhang einen Vietnamesen kontrollieren, einen
Blick in den Kofferraum seines Autos werfen. Der Mann aber sei mistrauisch
gewesen. Er habe sich erst beim Wachschutz erkundigen wollen, ob die beiden
Zivilisten wirklich Polizisten sind. Dem Staatsanwalt zufolge, war das dann
der Anlass fuer die beiden Beamten, den Vietnamesen zu greifen. Waehrend
der eine ihn festhielt, soll der andere ihn mit der Faust in den Bauch und
gegen den Kopf geschlagen haben.
"Stimmt alles nicht!", sagte heute der aeltere der beiden Beamten vor
Gericht. Seiner Version nach habe man den Mann behandelt wie jeden
deutschen Staatsbuerger auch. Als er an seinem Kofferraum hantierte, sei er
ihnen verdaechdig vorgekommen. Man habe deswegen Fahrzeug und Personalien
kontrollieren wollen, doch der Mann habe sofort geschriehen: "Ich bin
unschuldig". Es befanden sich uebrigens keine Zigaretten im Kofferraum. Die
beiden Beamten wollen den Mann dann ins Wohnheim geschickt haben, um seine
Papiere zu holen. Er sei allerdings nicht alleine wiedergekommen, sondern
in einem Pulk von Vietnamesen, und die haetten sich so bedrohlich
verhalten, dass der juengere der beiden Polizisten sogar die Dienstwaffe
habe ziehen muessen, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. Zu
einem Uebergriff gegen den Auslaender sei es zu keinem Zietpunkt gekommen.
Man habe ihn zwischenzeitlich nur mal ganz normal festgehalten. Die
Aggression sei vielmehr von den Vietnamesen ausgegangen. Schlaege und
Tritte haetten die Fahnder einstecken muessen. Es sei sogar versucht
worden, eine Dienstwaffe zu stehlen.
Welche Version nun richtig ist, wird sich erst kommende Woche entscheiden.
Heute fehlen noch zwei Zeugen. Der Fall ist uebrigens nicht der einzige, in
dem Berliner Polizisten der Vorwurf gemacht wird, Auslaender misshandelt zu
haben. Rund 80 Ermittlungsverfahren sind noch bei der Staatsanwaltschaft
anhaengig. Die Vorwuerfe reichen dabei sogar bis zur sexuellen Noetigung. |
Letzter Prozess um die Schaendung der KZ-Gedenkstaette Buchenwald |
Weihmar. Im dritten und letzten Prozess um die Schaendung der
KZ-Gedenkstaette Buchenwald hat das Amtsgericht Weihmar am Nachmittag die
Urteile gesprochen. Vier junge Maenner erhielten Bewaehrungsstrafen bis zu
sieben Monate, die einzige weibliche Angeklagte erhielt eine sogenannte
Bewaehrungszeit von zwei Jahren, ein 17jaehriger wurde freigesprochen.
Das Gericht befand die Angeklagten des Landfriedensbruchs, der
Sachbeschaedigung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen fuer schuldig. Am 23. Juli hatten sie zusammen mit anderen
Rechtsradikalen die KZ-Gedenkstelle Buchenwald ueberfallen, sie zeigten den
Hitlergruss, bedrohten Mitarbeiter der Anlage und warfen Steine gegen
Schaukaesten. |
Mielke bleibt in Untersuchungshaft |
Berlin. Der ehemalige Staatssicherheitsminister, Mielke, bleibt in
Untersuchungshaft. Das Berliner Landgericht lehnte es ab, den Haftbefehl
aufzuheben. Die Richter halten den 86jaehrigen Mielke fuer einen
Simulanten. Es ging dabei um das Verfahren wegen des doppelten
Polizistenmordes von 1931. Eine andere Kammer des Berliner Landgerichts
hatte einen weiteren Prozess gegen Mielke wegen Verhandlungsunfaehigkeit
eingestellt. |
Herbstvollversammlung des Zentralkommitees der deutschen Katholiken (ZkD) |
Bonn. Auf der Tagesordnung standen vor allem sozialpolitische Fragen. Die
ZdK-Praesidentin Rita Waschbuesch formulierte in ihrem Lagebericht gleich
eine ganze Reihe von Erwartungen an die Bonner Politik.
Bessere Sozialleistungen fuer die Familien und die Neuregelung des
Paragraphen 218, das waren die wichtigsten sozialpolitischen Themen beim
Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Die Praesidentin, Rita
Waschbuesch, warnte davor, den Schutz des ungebohrenen Lebens zum
Gegenstand eines politischen Kuhhandels zu machen.
Beherrscht wurde die Herbstvollversammlung der katholischen
Laienorganisation allerdings von innerkirchlichen Themen. Die harte Haltung
des Vatikans in moralischen Grundsatzfragen sorgte fuer Kritik.
Rita Waschbuesch: "Es hat in der Kirche, wenn Sie mal zurueckschauen, schon
viel turbolentere Dinge gegeben, als sie sich zum Teil jetzt zwischen Rom
und auch Deutschland abspielen. Mir gefaellt ueberhaupt nicht, dass man,
wenn wir wirklich um diese Fragen ringen, man schon gleich Brueche sieht
zwischen Rom und der deutschen Kirche."
Im Zentralkomitee der deutschen Katholiken wurde heute besonders heftig
ueber einen Antrag diskutiert, die Ehelosigkeit fuer Priester in
Deutschland unter bestimmten Umstaenden aufzuheben.
Dazu Walter Beierlein vom ZdK: "Was die Chancen angeht, so waere es sicher
Illusion zu sagen, "Ab morgen ist alles anders" - ich glaube, das koennte
nur Gelaechter von Ihnen ausloesen -, sondern es geht darum, dass vielfach
in der Kirche, an allen moeglichen Stellen, signalisiert wird, wie die
Sicht der Dinge bei einem Teil des Volkes ist."
Beierlein ergaenzte, Grund fuer den Antrag sei nicht zuletzt der
Priestermangel. |
Feiertagsdiskussion |
Bonn. Bundesarbeitsminister Bluem hat den Protest der Kirchen gegen die
Streichung des Buss- und Bettags als Feiertag kritisiert. Bluem sagte, er
habe die Kirchen und ihre Unterstuetzung vermisst, als es um die
Einfuehrung der Pflegeversicherung ging. Der Bundesarbeitsminister fuegte
hinzu, die Finanzierung sei Sache der Laender. Sie entschieden, ob ein
Feiertag wegfalle oder ob die Arbeitnehmer den Beitrag alleinzahlen
muessten, wie in Sachsen.
Die Konferrenz der SPD-Fraktionschefs aus Bund und Laendern sprach sich in
Stuttgart fuer eine bundeseinheitliche Regelung aus. Sie setzte sich dafuer
ein, den Buss- und Bettag als gesetzlichen Feiertag zu streichen. |
Staatsverschuldung '94 und '95 voraussichtlich geringer als geplant |
Bonn. Bundesfinanzminister Waigel rechnet in diesem und im naechsten Jahr
mit weniger Schulden als geplant. In beiden Jahren duerfte die
Nettokreditaufnahme um rund 9 Milliarden DM unter den Haushaltsansaetzen
liegen, hiess es im Finanzministerium. Der geringere Anstieg der Schulden
gehe sowohl auf Steuermehreinnahmen, als auch auf geringere Ausgaben bei
verschiedenen Einzelposten zurueck. |
Unicef-Versammlung in Koeln |
Koeln. Die Lage der Kinder hat sich in den letzten fuenf Jahren weltweit
verbessert. Nach Ansicht von Unicef, dem Kinderhilfswerk der Vereinten
Nationen, ist dies eine Folge der UNO-Konvention ueber die Rechte des
Kindes. So haetten seit Verabschiedung der Konvention im November 1989
zahlreiche Entwicklungslaender Kindersozialprogramme gestartet. Die
Schulbildung sei vieler Orts verbessert worden. Kinderlaehmung und
Unterernaehrung seien zurueckgegangen.
Allerdings bestehen, so Unicef, weiterhin Defizite beim Kinderschutz. So
sei beispielsweise in Asien die Kinderprostitution nach wie vor weit
verbreitet. |
Dollarwechselkurs |
1 US-$ = 1.5558 DM DAX = 2100 Punkte (-2) |
Nachrichten der letzten Seite |
* Obwohl tausende Kerpener den bruehmtesten Sohn der Stadt nach seinem Formel-1 Titel begruessten, wird der Vorort Manheim, aus dem er wirklich stammt, wohl doch dem Bergbau geopfert werden. * Nach einer britischen Studie sind 9 von 10 Opfern von Kriegen Zivilisten. In Kriegen sterben somit mehr Kinder als Soldaten. * Auf belgischen Autobahnen ist ab 1. Dezember nur noch ein Alkoholpegel von 0.5 Promille im Blut des Fahrers oder der Fahrererin erlaubt. * In Griechenland ueberfaellt ein Dieb eine Tankstelle. Als sich in der Kasse nicht genug Geld befindet, sperrt er den Tabkwart ein, bedient ein Tag lang die Kunden --- Tanken, Luftdruckmessen, Scheibenwaschen, etc. --- befreit abends den Tankwart, entschuldigt sich hoeflich und verschwindet mit den Tageseinnahmen von umgerechnet 2.000 DM. * Die Tochter und die Ehefrau des Wiener Polizeipraesidenten muessen 1.000 DM beziehungsweise 2.000 DM Strafe bezahlen, weil das grosses Latinum, das zum Medizinstudium der Tochter berechtigt, an einer ortsansaessigen Privatschule, realtiv guenstig eingekauft wurde. In 149 Faellen werden die Leistungen der 15.000 Abiturienten dieser Schule noch einmal staastanwaeltisch ueberprueft. * Laut BUND ist das groesste Sorgenkind des deutschen Waldes, der sich ingesamt weiterhin in einem besorgniserregenden Zustand befindet, die deutsche Eiche. * Immer mehr Zahnaerzte raten Frauen, die vorhaben in den naechsten Jahren schwanger zu werden, sich bereits jetzt die Amalgamplomben entfernen zu lassen. Es wurde inzwischen nachgewiesen, dass Kinder, deren Muetter Zahnfuellungen aus Amalgam haben, eine viermal so hohe Quecksilberbelastung haben, wie andere. Das Bundesgesundheitsamt (in Berlin) weiss von nichts. |
Quellen |
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