GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 06. 06. 2005



* EU-Finanzminister beraten ueber Stabilitaetspakt
* Fischer zu Besuch in Portugal
* Bundesregierung lehnt Befoerderungsstopp ab
* Schmidt will Buergerversicherung
* Korrekturen an Hartz IV gefordert
* Klage gegen Ende des Visa-Ausschusses
* Merz will Klarheit von Stoiber
* Schmidt: 'Allianz fuer die Familie' erfolgreich
* Schily fordert Bundeskompetenz bei Grosskatastrophen
* Schroeder nennt keine Details ueber den Weg zu Neuwahlen
* Struck will Auslandseinsaetze nicht auf humanitaere Aufgaben beschraenken
* Gesetz zur Patientenverfuegung erst nach der Wahl moeglich
* Westerwelle will alle Subventionen und Steuervorteile abbauen
* DaimlerChrysler haelt an Smart fest
* Tarifstreit im Tourismus nach eineinhalb Jahren geschlichtet
* Castor-Transport nach Ahaus unterwegs
* Tsunami-Katastrophe: Noch 56 Deutsche vermisst
* Studiengebuehren in NRW kommen zum Sommersemester 2006
* Teufel erhaelt Teddy-Kollek-Preis
* Boerse



EU-Finanzminister beraten ueber Stabilitaetspakt

Luxemburg. Unter dem Eindruck der EU-Verfassungskrise sind die Finanzminister der Europaeischen Union zu Beratungen ueber den Stabilitaetspakt zusammen gekommen. In London wird Aussenminister Straw am Nachmittag aller Voraussicht nach die Verschiebung des EU-Referendums in Grossbritannien bekannt geben. In Luxemburg steht die italienische Regierung wegen ihrer Verstoesse gegen den Stabilitaetspakt in der Kritik und muss mit einem Strafverfahren rechnen. In Italien wurde sogar laut ueber einen Ausstieg aus der Eurozone nachgedacht. Es wird erwartet, dass der Ministerrat versuchen wird, dieses Thema niedrig zu haengen. Ein wichtiges Thema ist auch die mittelfristige Finanzplanung der EU. Eine Einigung gaelte als erwuenschte Demonstration der Handlungsfaehigkeit der EU nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden.


Fischer zu Besuch in Portugal

Berlin. Aussenminister Fischer fliegt heute nach Lissabon, um mit der portugiesischen Regierung ueber die Zukunft der EU und die transatlantischen Beziehungen zu sprechen. Im Mittelpunkt des Treffens steht der Ratifizierungsprozess fuer die EU-Verfassung, die inzwischen von den EU-Gruendungsmitgliedern Frankreich und Niederlande abgelehnt wurde. Ein weiteres Thema ist die umstrittene mittelfristige EU-Haushaltsplanung 2007 bis 2013, bei der sich Deutschland als Nettozahler entlasten will. Die Gespraeche gelten als Vorbereitung auf den EU-Gipfel am 16. und 17. Juni in Bruessel, bei dem ein Durchbruch im Streit ueber die finanzielle Lastenverteilung erzielt werden soll.


Bundesregierung lehnt Befoerderungsstopp ab

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass dafuer, geplante Befoerderungen in den Ministerien vor einer moeglichen vorgezogenen Bundestagswahl zu stoppen. Entsprechende Forderungen der Opposition wies Regierungssprecher Anda in Berlin zurueck. Die Befoerderungen wuerden in der politischen Auseinandersetzung instrumentalisiert. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums betonte, man werde an den 126 Hoeherstufungen festhalten. Auch aus dem Verbraucherschutzministerium hiess es, die Entscheidung ueber insgesamt 14 Befoerderungen sei lange vor der Diskussion ueber Neuwahlen gefallen. Die Opposition will in dieser Sache den Bundesrechnungshof einschalten.


Schmidt will Buergerversicherung

Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat ihre Plaene zur Aufhebung der Trennung zwischen den gesetzlichen und den privaten Krankenkassen bekraeftigt. Die Abschaffung der privaten Kassen ist nach Angaben ihres Ministeriums aber nicht vorgesehen. Allerdings sollten sie kuenftig im Rahmen einer Buergerversicherung dazu verpflichtet sein, jeden aufzunehmen.


Korrekturen an Hartz IV gefordert

Berlin. "Hartz IV"-Ombudsmann Rappe hat Korrekturen der umstrittenen Arbeitsmarktreform verlangt. In einem Zeitungsinterview sagte er woertlich: "Wer sehr lange in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, der muss auch laenger Arbeitslosengeld I bekommen." Hier sei eine differenzierte Stufenloesung noetig, um Arbeitnehmer, die Jahrzehnte lang berufstaetig waren, nicht zu benachteiligen. Das "Hartz IV"-Gesetz hat die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in der Regel auf zwoelf Monate begrenzt. Nur wer 55 Jahre oder aelter ist, hat 18 Monat lang Anspruch.

Die SPD hat zurueckhaltend auf die Forderung nach Korrekturen an der Arbeitsmarktreform Hartz IV reagiert. Dazu aeusserte sich SPD-Generalsekretaer Benneter im Bayerischen Rundfunk skeptisch. Hartz IV sei der Versuch, die Dauer der Arbeitslosigkeit deutlich zu verkuerzen. Der Vorstoss Rappes sei bisher eine Einzelmeinung. Man muesse die abschliessenden Empfehlungen des Ombudsrats abwarten.


Klage gegen Ende des Visa-Ausschusses

Union und FDP haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Einstellung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss eingereicht. Die Opposition will damit erreichen, dass die Ermittlungen trotz der geplanten Neuwahl des Bundestages fortgesetzt werden. Insbesondere soll Anfang kommenden Monats noch Bundesinnenminister Schily als Zeuge vernommen werden. SPD und Gruene hatten mit ihrer Stimmenmehrheit im Untersuchungsausschuss das vorzeitige Ende der Beweisaufnahme durchgesetzt. Zur Begruendung hiess es, sonst koenne der gesetzlich geforderte Sachstandsbericht nicht mehr rechtzeitig vor den geplanten Neuwahlen vorgelegt werden.


Merz will Klarheit von Stoiber

Der CDU-Politiker Merz hat CSU-Chef Stoiber zu einer klaren Aussage ueber seine Ambitionen auf ein Ministeramt nach einem moeglichen Wahlsieg der Union aufgefordert. Die Waehler haetten Anspruch darauf zu erfahren, wer Finanz- und Wirtschaftsminister werde, sagte Merz in der Sendung "Sabine Christiansen". Der Finanzexperte lehnte im Gegensatz zu Hessens Ministerpraesident Koch eine derzeitige Erhoehung der Mehrwertsteuer ab. Diese wuerde das Handwerk massiv treffen und die Kaufkraft schwaechen.


Schmidt: 'Allianz fuer die Familie' erfolgreich

Berlin. Die vor zwei Jahren zwischen Regierung und Wirtschaft und Gewerkschaften vereinbarte Allianz fuer die Familie ist nach den Worten von Familienministerin Renate Schmidt auf Erfolgskurs. Die Ministerin erklaerte, man habe einen Perspektiv-, Politik- und Klimawechsel geschafft. Familie werde immer mehr zum Megathema. Der Praesident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHT, Braun, betonte, immer mehr Unternehmen haetten erkannt, dass sich Familienfreundlichkeit lohne.


Schily fordert Bundeskompetenz bei Grosskatastrophen

Bundesinnenminister Schily hat eine Grundgesetzaenderung gefordert, die dem Bund bei Grosskatastrophen ein Weisungsrecht zugesteht. In Gefahrenlagen, die mehr als ein Land betraefen, muesse der Bund Massnahmen ergreifen koennen, sagte Schily in Hannover bei der Fachmesse "Interschutz". "Hier brauchen wir klare Entscheidungsstrukturen und kein Kompetenzgerangel." Dagegen betonte Niedersachsens Innenminister Schuenemann, Katastrophenschutz sei Laendersache und muesse dies auch bleiben.


Schroeder nennt keine Details ueber den Weg zu Neuwahlen

Bundeskanzler Schroeder hat weiter offengelassen, wie er die angestrebte vorgezogene Neuwahl des Bundestags herbeifuehren will. In dieser Frage werde er sich ausschliesslich gegenueber Bundespraesident Koehler und dem Parlament aeussern, bekraeftigte Schroeder in Berlin. Forderungen nach seinem Ruecktritt nannte er wilde Spekulationen. Er werde den verfassungsrechtlich gebotenen Weg gehen.


Struck will Auslandseinsaetze nicht auf humanitaere Aufgaben beschraenken

Bonn. Verteidigungsminister Struck will die Auslandseinsaetze der Bundeswehr nicht auf humanitaere Aufgaben beschraenken. Deutschland koenne und wolle sich internationalen Verpflichtungen nicht entziehen, Soldaten auch in so genannte friedenserzwingende Einsaetze zu schicken, sagte Struck in einem Interview. Das bedeute, dass Bundeswehrsoldaten auch mit harten kriegerischen Mitteln eingreifen muessten. Woertlich sagte Struck: "Es kann keine Arbeitsteilung nach dem Motto geben: Wir ueberlassen anderen Nationen friedenserzwingende Einsaetze und deutsche Soldaten ruecken nachher ein, um die Lage zu stabilisieren." Dabei sei nicht auszuschliessen, so Struck, dass die Bundeswehr auch Soldaten verlieren werde.


Gesetz zur Patientenverfuegung erst nach der Wahl moeglich

Kassel. Bundesjustizministerin Zypries haelt eine gesetzliche Regelung zu Patientenverfuegungen erst nach den geplanten Bundestagswahlen im Herbst fuer moeglich. Zypries betonte aber, angesichts von rund sieben Millionen Patientenverfuegungen, die es derzeit in Deutschland gebe, sei dringend mehr Rechtssicherheit fuer alle Beteiligten noetig.


Westerwelle will alle Subventionen und Steuervorteile abbauen

FDP-Chef Westerwelle hat den Willen seiner Partei bekraeftigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung alle Subventionen und Steuervorteile abzubauen. Es duerfe keine einzige Ausnahme geben, sagte Westerwelle im Deutschlandfunk. Dies betreffe die Eigenheimzulage ebenso wie die steuerfreien Nachtzuschlaege und die Pendlerpauschale. Vorschlaege fuer eine Nachbesserung beim Arbeitslosengeld wies der FDP-Chef zurueck. Es sei nicht serioes, wenn jetzt versucht werde, Waehlerstimmen durch solche Versprechen zu gewinnen.


DaimlerChrysler haelt an Smart fest

Uhingen. Trotz herber Verluste haelt DaimlerChrysler weiter an dem Kleinwagen smart fest. Der Grund seien die zu erwartenden ueberdurchschnittlichen Wachstumsraten im Segment fuer Klein- und Kleinstwagen. Bis zum Jahr 2007 soll smart mit einem 1,2 Milliarden teuren Sanierungsprogramm profitabel gemacht werden. Dafuer werden zwei Modellreihen und rund 700 Arbeitsplaetze gestrichen.


Tarifstreit im Tourismus nach eineinhalb Jahren geschlichtet

Nach mehr als eineinhalbjaehrigen Verhandlungen haben sich die Tarifpartner in der Tourismusbranche auf einen neuen Vertrag geeinigt. Er laeuft bis Juni 2007 und enthaelt jeweils eine Erhoehung von 1,4 Prozent in diesem und im naechsten Jahr. Betroffen sind rund 70-Tausend Beschaeftigte bei Reiseveranstaltern und Reisebueros.


Castor-Transport nach Ahaus unterwegs

Rossendorf. Unter starkem Polizeischutz ist der zweite Atommuell-Transport vom frueheren DDR-Forschungszentrum bei Dresden in Richtung Ahaus nach Nordrhein-Westfalen gestartet. Die Sattelschlepper muessen zunaechst eine 15 Kilometer lange Strecke ueber die Landstrasse zuruecklegen, bevor sie auf die Autobahn 4 von Goerlitz nach Dresden kommen. Die Polizei hat zeitweilige Strassensperren angekuendigt. Atomkraftgegner haben bereits gestern gegen den Castor-Transport protestiert, fuer heute Abend ist eine weitere Kundgebung geplant. Der erste von insgesamt drei Atommuelll-Transporten von Rossendorf nach Ahaus hatte vor einer Woche ohne groessere Zwischenfaelle die 600 Kilometer lange Strecke zurueckgelegt. Insgesamt sollen 18 Behaelter mit 951 Brennelementen nach Ahaus gebracht werden.


Tsunami-Katastrophe: Noch 56 Deutsche vermisst

Mehr als fuenf Monate nach der Flutkatastrophe in Suedasien werden immer noch 56 Deutsche vermisst. Wie das Auswaertige Amt in Berlin mitteilte, konnten inzwischen die Leichen von mehr als 500 Opfern aus der Bundesrepublik identifiziert werden. Durch das Seebeben am 26. Dezember kamen Schaetzungen zufolge insgesamt rund 300.000 Menschen ums Leben.


Studiengebuehren in NRW kommen zum Sommersemester 2006

Die kuenftige CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen will zum Sommersemester 2006 Studiengebuehren auch fuer das Erststudium einfuehren. Geacht sei an 500 Euro pro Semester, sagten die Parteivorsitzenden Ruettgers (CDU) und Pinkwart (FDP) vor der fuenften Runde der Koalitionsverhandlungen. Die Gebuehren sollten, falls noetig, erst nach dem Studium gezahlt werden muessen, sagte Ruettgers. Die CDU will allerdings Bafoeg-Studenten die Studiengebuehren erlassen. Die FDP ist dagegen.


Teufel erhaelt Teddy-Kollek-Preis

Jerusalem. Der ehemalige baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel hat in Jerusalem den Teddy-Kollek-Preis erhalten. Mit der Auszeichnung werden Persoenlichkeiten geehrt, die sich in besonderer Weise fuer die deutsch-israelischen Beziehungen einsetzen. "Erwin Teufel ist seit vielen Jahren ein wirklicher Freund und Unterstuetzer Jerusalems und seiner Einwohner", heisst es in der Erklaerung zur Verleihung. Teufel ist seit 12 Jahren Vorsitzender des Deutschen Zweigs der Jerusalem Foundation, die den Preis vergibt und die nach dem ehemaligen Jerusalemer Buergermeister Teddy Kollek benannt ist. Die Auszeichnung wurde in der Knesset, dem israelischen Parlament, an Teufel und fuenf weitere Preistraeger verliehen.Teufel hatte sich vor allem fuer die Errichtung des Konrad-Adenauer-Zentrums in Jerusalem und fuer die Hand-in-Hand-Schule eingesetzt, in der arabische und juedische Kinder gemeinsam unterrichtet werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8152 Euro
Kanada (1 $) 0.6535 Euro
England (1 Pfund) 1.4836 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.286 Euro
Japan (100 Yen) 0.7613 Euro
Schweden (100 skr) 10.952 Euro
Suedafrika (100 R) 12.062 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4497.26 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10458.68 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11270.62
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ