GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 18. 01. 2006



* Steinmeier zu Antrittsbesuch in Aegypten eingetroffen
* Aussenminister Steinmeier verteidigt BND-Einsatz
* Kabinett beschliesst Konjunkturpaket
* Kurzarbeitergeld fuer Saisonkraefte
* EU-Parlament lehnt Haushaltsentwurf ab
* Muentefering will Rentenkuerzungen per Gesetz ausschliessen
* 96 Prozent stimmen fuer Streik bei AEG
* Aerzteprotest in Berlin
* Mieterbund rechnet mit hohen Nachzahlungen
* Schnee und Eis: Chaos auf Bayerns Strassen
* Boerse



Steinmeier zu Antrittsbesuch in Aegypten eingetroffen

Aussenminister Steinmeier ist zu einem zweitaegigen Antrittsbesuch in Aegypten eingetroffen. Fuer den Abend steht ein Treffen mit seinem Amtskollegen Abul Gheit auf dem Programm. Morgen wird Steinmeier Staatspraesident Mubarak treffen und eine Rede auf der internationalen Buchmesse in Kairo halten. Wegen der Bundestagsdebatte ueber BND-Aktivitaeten waehrend des Irakkrieges hatte Steinmeier seine Nahost-Reise verkuerzt und Besuche unter anderem in Israel und Jordanien verschoben.


Aussenminister Steinmeier verteidigt BND-Einsatz

Der Auswaertige Ausschuss des Bundestags hat aus aktuellem Anlass darauf verzichtet, Aussenminister Steinmeier zum BND-Einsatz waehrend des Irak-Krieges zu befragen. Teilnehmer aus den Reihen von Regierungs- und Oppositionsparteien begruendeten dies in Berlin mit dem dringenden Beduerfnis des Bundestags, Naeheres ueber die Entwicklung im Atomstreit mit dem Iran zu erfahren. Dazu habe der Minister erschoepfend Auskunft gegeben. Steinmeier, der heute zu Antrittsbesuchen in den Nahen Osten abreiste, soll moeglicherweise zu einem spaeteren Zeitpunkt zum Thema Irak angehoert werden. Vor der Sitzung hatte er noch einmal deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ein Interesse an unabhaengigen Informationen durch eigene Agenten im Irak gehabt habe. Der Praesident des Bundesnachrichtendienstes, Uhrlau, wies in der Sitzung die Vorwuerfe gegen den BND zurueck. Die in Bagdad verbliebenen zwei BND-Mitarbeiter haetten den US-Streitkraeften nicht beim Auskundschaften von Bombenzielen geholfen, sagte Uhrlau. FDP, Linkspartei und die damalige Regierungspartei Buendnis 90/Die Gruenen wollen zu der Angelegenheit die Einberufung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Ueber die Formulierung eines genauen Untersuchungsauftrags gibt es jedoch keine Einigung.


Kabinett beschliesst Konjunkturpaket

Das Bundeskabinett hat in Berlin das bei der Klausurtagung in Genshagen beschlossene Paket zur Wirtschaftsfoerderung ueber 25 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung habe den Gesetzentwurf ohne Aenderungen gebilligt, teilte das Finanzministerium mit. Teil des Pakets sind Massnahmen zur steuerlichen Foerderung von Familien. Kinderbetreuungskosten koennen danach ab einem Betrag von 1.000 Euro pro Jahr von der Steuer abgesetzt werden. Der Bundestag oder der Bundesrat koennen allerdings noch Aenderungen vornehmen. Der SPD-Vorstand hat vorgeschlagen, die Kosten schon ab dem ersten Euro fuer steuerlich absetzbar zu erklaeren. Dafuer gibt es auch Unterstuetzung von Teilen der Union. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Fraktion im Bundestag, Scholz, rechnet deshalb mit einer schnellen Einigung.


Kurzarbeitergeld fuer Saisonkraefte

Saisonkraefte sollen kuenftig Kurzarbeitergeld bekommen. Das Kabinett brachte ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. Es sieht vor, die bisher auf die Bauwirtschaft beschraenkte Foerderung zu ueberarbeiten und fuer alle saisonabhaengigen Branchen zu oeffnen. Das Kurzarbeitergeld betraegt bei Arbeitnehmern ohne Kind 60%, bei mindestens einem Kind 67% des bisherigen Netto-Entgelts. Wer das neue Kurzarbeitergeld erhaelt, bleibt beim Arbeitgeber angestellt und taucht nicht in der Arbeitslosenstatistik auf.


EU-Parlament lehnt Haushaltsentwurf ab

DDas Europaeische Parlament hat den nach langen Verhandlungen erzielten Finanzkompromiss des EU-Gipfels in Bruessel abgelehnt. Der Haushalt fuer die Jahre 2007 bis 2013 sei unzureichend, um die politischen und wirtschaftlichen Ziele zu erreichen, heisst es in einer in Strassburg verabschiedeten Entschliessung. Das Paket muesse bei Beratungen zwischen Parlament und Ministerrat nachgebessert werden. Gelingt hier keine Einigung, gilt der Haushalt 2006 als Grundlage fuer kuenftige Etats. Das Parlament sprach sich zudem gegen die sogenannte Hafenrichtlinie aus. Damit ist diese Vorlage bereits zum zweiten Mal gescheitert. Sie zielt darauf ab, mehr Wettbewerb in Europas Seehaefen zu ermoeglichen.


Muentefering will Rentenkuerzungen per Gesetz ausschliessen

Sozialminister Muentefering will per Gesetz Rentensenkungen in der laufenden Legislaturperiode ausschliessen. Ohne Gesetz sei eine Minusrunde fuer die im Juli faellige Rentenanpassung nicht ausgeschlossen, da die Rentenentwicklung an die Lohnentwicklung gekoppelt ist, so Muentefering. Der von der Regierung angepeilte Nachholfaktor werde "nicht vor 2010" kommen, heisst es in einem Positionspapier des Ministers. Sozialverbaende forderten auch nach 2009 den Ausschluss von Kuerzungen. Der Nachholfaktor duerfe daher nicht kommen.


96 Prozent stimmen fuer Streik bei AEG

Im Nuernberger AEG-Werk wird von Freitag an gestreikt. Das teilte die IG Metall mit. In der Urabstimmung haetten sich 96 Prozent der Beschaeftigten fuer einen Arbeitskampf ausgesprochen. Mit der Aktion will die Gewerkschaft einen Sozialtarifvertrag fuer die mehr als 1.700 Mitarbeiter des vor der Schliessung stehenden Betriebs durchsetzen. Der schwedische Mutterkonzern Electrolux hat angekuendigt, die Produktion von Waschmaschinen und Geschirrspuelgeraeten bis Ende 2007 nach Polen zu verlagern.


Aerzteprotest in Berlin

Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik sind heute mehrere tausend Arztpraxen in Deutschland geschlossen geblieben. Das teilte die Bundesaerztekammer in Berlin mit. Stichproben haetten ergeben, dass sich voraussichtlich 50-tausend niedergelassene Aerzte beteiligt haetten. In Berlin beginnt zur Stunde eine Demonstration. Die Veranstalter rechnen mit rund 5.000 Teilnehmern, die in einem Protestzug vor das Bundesgesundheitsministerium ziehen wollen. Ministerin Schmidt wies Kritik von Aerztefunktionaeren an der Gesundheitspolitik zurueck. Sie koenne manchen Aerger von Aerzten sehr gut verstehen, habe jedoch kein Verstaendnis fuer verbale Uebertreibungen, sagte Frau Schmidt in Berlin. Die Klagen ueber Auswuechse der Buerokratie und eine ungerechte Honorarverteilung muessten sich an die Kassenaerztlichen Vereinigungen richten, nicht an die Bundesregierung, betonte die SPD-Politikerin. Sie sehe keinen Anlass fuer Warnungen vor einem Praxissterben. Der Sprecher der Kassenaerztlichen Bundesvereinigung, Stahl, sagte dagegen im Deutschlandfunk, es gebe 30.000 niedergelassene Aerzte, denen es richtig schlecht gehe. Die Mediziner muessten bereits seit Jahren finanzielle Einbussen hinnehmen.


Mieterbund rechnet mit hohen Nachzahlungen

Berlin. Angesichts der gestiegenen Energiepreise muessen sich Mieter offenbar auf kraeftige Nachzahlungen einstellen. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes sind beispielsweise bei einer oelbeheizten, 100 Quadratmeter grossen Wohnung Nachzahlungen in Hoehe von rund 330 Euro wahrscheinlich. Im Fall einer Gasheizung werde der Nachschlag rund 100 Euro betragen. Auch fuer das laufende Jahr sei mit keiner Entspannung bei den Preisen fuer Oel und Erdgas zu rechnen. Deshalb muesse man vermutlich fuer 2006 mit einer Erhoehung der Vorauszahlungsraten rechnen.


Schnee und Eis: Chaos auf Bayerns Strassen

Muenchen. Schnee und Glatteis haben in weiten Teilen Bayerns fuer extreme Strassenverhaeltnisse gesorgt. Besonders betroffen waren Ostbayern, das suedliche Allgaeu und Unterfranken. Landesweit zaehlte die Polizei rund 200 Unfaelle, meistens blieb es bei Blechschaeden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8254 Euro
Kanada (1 $) 0.7097 Euro
England (1 Pfund) 1.4581 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.662 Euro
Japan (100 Yen) 0.7163 Euro
Schweden (100 skr) 10.710 Euro
Suedafrika (100 R) 13.568 Euro
China (1 Yuan) 0.1026 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5395.61 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10836.05 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 15341.18
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ