GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 06. 05. 2006



* Steinbrueck sieht den deutschen Sozialstaat am Ende
* CSU-Vorschlag fuer Kombilohn-Modell
* Reaktionen auf Einbuergerungs-Kompromiss
* Mehr Beschwerden gegen Steuerbescheide
* Zypries spricht sich fuer Schuluniformen aus
* Boersengang der Bahn an Bedingungen geknuepft
* Rheinland-Pfaelzische Gruene planen Neuanfang
* WASG tritt in Mecklenburg-Vorpommern mit eigener Liste an
* Aerzte-Tarifverhandlungen wieder vertagt
* Zustimmung zur Fortsetzung der Koalition in Baden-Wuerttemberg
* Irak-Geiseln wieder zu Hause
* Bayerische Archive gewaehrten heute Einblick
* Bayern Muenchen erneut deutscher Fussballmeister



Steinbrueck sieht den deutschen Sozialstaat am Ende

Bundesfinanzminister Steinbrueck haelt den deutschen Sozialstaat in seiner heutigen Form fuer nicht mehr zukunftsfaehig. Wenn man alles so lasse, wie es sei, fahre das System in zehn Jahren gegen die Wand, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Mit Blick auf die geplante Gesundheitsreform sprach er sich dafuer aus, die beitragsfreie Mitversicherung von nicht verdienenden Ehepartnern zu beenden. Nachdenken muesse man auch ueber die Frage, ob es nicht besser sei, Geld in kostenlose Betreuungsangebote zu investieren, statt das Kindergeld weiter zu erhoehen, betonte Steinbrueck. Zudem duerfe es nicht ohne Folgen bleiben, wenn jemand einen angebotenen Job ablehne.


CSU-Vorschlag fuer Kombilohn-Modell

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ein eigenes Kombilohn-Modell vorgeschlagen. Wie der Arbeitsmarktexperte der Partei, Straubinger, mitteilte, sollen Firmen einen Lohnzuschuss bekommen, wenn sie Langzeitarbeitslose unter 26 Jahre einstellen. Bis zu einem Bruttogehalt von 1.000 Euro koennten die Arbeitgeber dann ein zinsloses Darlehen von 40 Prozent des Lohns erhalten. Straubinger schlug weiter vor, den Zuschuss zwei Jahre lang zu gewaehren. Je nach Beschaeftigungsdauer muesse er nur teilweise oder gar nicht zurueckgezahlt werden.


Reaktionen auf Einbuergerungs-Kompromiss

Nach der Einigung auf bundesweite Standards fuer die Einbuergerung von Auslaendern draengt der CSU-Vorsitzende Stoiber auf eine Neu-Orientierung auch in der Zuwanderungs-Politik. Auf dem fuer Ende Juni geplanten Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Merkel werde er entsprechende Vorschlaege machen, sagte Stoiber der Zeitung "Welt am Sonntag". Seine zentrale Forderung sei dabei eine Integrationsverpflichtung fuer Auslaender. Stoiber betonte, Grundlage fuer ein Leben in Deutschland muesse sein, dass die hier geltende Alltagskultur angenommen und akzeptiert werde. Dazu gehoerten die Beherrschung der deutschen Sprache, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols.

Badn-Wuerrtembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) ist zufrieden ueber den Beschluss der Innenminister, die Einbuergerungspraxis bundesweit zu verschaerfen. "Ich freue mich, dass die Konferenz in diesem schwierigen Feld Handlungsfaehigkeit bewiesen hat", sagte Rech nach einer zweitaegigen Konferenz in Garmisch-Partenkirchen.

Scharfe Kritik an den hoeheren Huerden fuer die Einbuergerung kam dagegen von Seiten der tuerkischen Gemeinde in Deutschland. Ihr Vorsitzender Kenan Kolat erklaerte, durch Verschaerfungen wie etwa schriftliche Sprachtests werde kaum jemand mehr Interesse an einer Einbuergerung haben. Auch der Bundesauslaenderbeirat bewertete die Beschluesse als weitere Erschwerung der Einbuergerung.


Mehr Beschwerden gegen Steuerbescheide

Berlin. Die deutschen Buerger haben im vergangenen Jahr offenbar so viele Einsprueche gegen ihre Steuerbescheide eingelegt wie nie zuvor. Einem Zeitungsbericht zufolge wurde die Rekordmarke von viereinhalb Millionen erreicht das ist fast ein Drittel mehr als im Vorjahr. Die "Berliner Zeitung" meldet, dass die Behoerden von der Entwicklung geradezu ueberrollt wurden: so waren am Jahresende fast drei Millionen Einsprueche noch nicht erledigt.


Zypries spricht sich fuer Schuluniformen aus

Justizministerin Zypries hat sich fuer die Einfuehrung von einheitlicher Schulkleidung in Deutschland ausgesprochen, um religioese und soziale Diskriminierung zu verhindern. Dies sei eine einfache Loesung zur Konfliktvermeidung, sagte die Ministerin der "Welt am Sonntag". "Damit beseitigen wir nicht nur die Burkas, sondern auch Probleme, die sich durch soziale Unterschiede ergeben". Zugleich warnte Zypries vor einer zunehmenden Ablehnung von Muslimen in Deutschland.


Boersengang der Bahn an Bedingungen geknuepft

Die Bundesregierung hat sich erstmals zu einem Boersengang der Deutschen Bahn zusammen mit dem Schienennetz geaeussert. Verkehrsminister Tiefensee knuepfte eine Zustimmung an eine Reihe von Bedingungen: Der Zugang fuer Wettbewerber zum Netz muesse klar geregelt werden. Ueber den Wettbewerb muesse zudem eine starke Bundesnetzagentur wachen. Auch solle geklaert werden, wofuer die fuer das Netz vorgesehenen Bundesmittel verwendet werden. Bahnchef Mehdorn sagte, diese Vorstellungen deckten sich mit denen der Bahn.


Rheinland-Pfaelzische Gruene planen Neuanfang

Nach dem Ausscheiden aus dem Mainzer Landtag haben die rheinland-pfaelzischen Gruenen einen Neuanfang beschlossen. Sie setzten auf der Landesdelegiertenversammlung eine Arbeitsgruppe ein, die die Parteistruktur ueberpruefen soll. Aenderungen sollen auf einer weiteren Versammlung im September beschlossen werden. Dabei stehen vor allem die Zusammensetzung des Landesvorstands, der Parteirat und das Mitspracherecht der Kreisverbaende auf dem Pruefstand. Bei einer Delegiertenversammlung im November sollen dann alle Landesgremien neu gewaehlt werden. Bis dahin bleibt der Landesvorstand im Amt.


WASG tritt in Mecklenburg-Vorpommern mit eigener Liste an

Guestrow. Die WASG tritt in Mecklenburg-Vorpommern mit einer eigenen Liste bei den Landtagswahlen im Juni an. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Mitgliederversammlung ohne Gegenstimmen. Allerdings nahmen die Gegner einer eigenen Liste an der Abstimmung aus Protest nicht teil. Sie verwiesen darauf, dass die Bundesvorstaende von WASG und Linkspartei die Fusion beider Parteien beschlossen haben und eine direkte Konkurrenz beider Listen bei Wahlen ablehnen. Ueber diesen Beschluss hatte sich zuvor schon der Berliner Landesverband der WASG hinweggesetzt.


Aerzte-Tarifverhandlungen wieder vertagt

Die Tarifverhandlungen fuer die Aerzte an Universitaetskliniken und Landeskrankenhaeusern sind vertagt worden. Vertreter beider Seiten gaben in Muenchen an, kurz vor einem Durchbruch gestanden zu haben. In letzter Minute haetten die Arbeitgeber jedoch ein angekuendigtes Kompromissangebot doch nicht vorgelegt, teilte der Vorsitzende der Aerztegewerkschaft Marburger Bund, Montgomery, mit. Auch der Geschaeftsfuehrer der Tarifgemeinschaft der Laender, Rieger, erklaerte, zu vielen Fragen seien Loesungsskizzen erarbeitet worden. Nun brauchten die Arbeitgeber aber eine Denk- und Rechenpause. Die Gespraeche sollen am kommenden Dienstag fortgesetzt werden. Der Marburger Bund kuendigte fuer Montag weitere Streiks an.


Zustimmung zur Fortsetzung der Koalition in Baden-Wuerttemberg

In Baden-Wuerttemberg hat nach der CDU auch die FDP den gemeinsamen Koalitionsvertrag gebilligt. Die Delegierten des Landesparteitags in Friedrichshafen stimmten mit grosser Mehrheit dafuer, die seit 1996 bestehende Zusammenarbeit fortzusetzen. - Die CDU hatte das 80-seitige Vertragswerk bereits am Mittag auf ihrem Landeskongress in Villingen-Schwenningen angenommen.


Irak-Geiseln wieder zu Hause

Leipzig. Die beiden freigelassenen Irak-Geiseln sind wieder zu Hause. Nach Angaben der Polizei kamen sie gestern Abend zu ihren Familien zurueck. Erstmals haben sich Braeunlich und Nitschke oeffentlich ueber ihre Geiselhaft geaeussert. Der "Leipziger Volkszeitung" sagten die beiden Ingeneure, dass sie die meiste Zeit ohne Tageslicht in Erdloechern verbringen mussten. Sie seien aber nicht misshandelt worden. Auch seien sie in den 99 Tagen ihrer Gefangenschaft nicht weiterverkauft worden. Sie haetten sich die ganze Zeit bei derselben Entfuehrergruppe befunden. Beide Geiseln erklaerten, sie haetten abwechselnd Todesangst und immer wieder Hoffnung gehabt, lebend herauszukommen.


Bayerische Archive gewaehrten heute Einblick

Muenchen. Am heutigen "Tag der Archive" gewaehren verschiedene Institutionen in Bayern Einblick in ihre Archive. Interessierte Besucher koennen sich kunstvolle Pergamenthandschriften und Urkunden sowie historisch bedeutsame Akten anschauen. Dazu kommen Bild- und Tondokumente. Allein in Muenchen oeffnen 17 Standorte ihre Pforten - darunter auch der Bayerische Rundfunk. Im Funkhaus am Rundfunkplatz werden eine Ausstellung zur Geschichte des Rundfunkchors und Fuehrungen durch die Archive des Hoerfunks angeboten.


Bayern Muenchen erneut deutscher Fussballmeister

Kaiserslautern/Berlin. Der FC Bayern Muenchen ist deutscher Fussballmeister. Den Bayern reichte ein 1 zu 1 in Kaiserslautern, um sich am vorletzten Spieltag den Titel zu sichern. Die Bayern gewannen damit das Double, also Meisterschaft und Pokal. Sie sind die erste Mannschaft, die diesen Doppelerfolg zweimal hintereinander feiern kann. Der schaerfste Bayern-Verfolger Hamburg verlor in Berlin mit 2 zu 4. Der 1. FC Nuernberg erreichte in Leverkusen ein 2 zu 2. Die uebrigen Ergebnisse:

  Bremen - Koeln 6 : 0
  Bielefeld - Duisburg 0 : 2
  Mainz - Schalke 1 : 0
  Stuttgart - Wolfsburg 2 : 1
  Moenchengladbach - Hannover 2 : 2
  Dortmund - Frankfurt 1 : 1

Die Eintracht hat sich damit den Klassenerhalt gesichert.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ