Deutschland und Frankreich starten Initiative zur EU-Verfassung |
Paris. Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame
Initiative zur kuenftigen EU-Verfassung geeinigt. An der Spitze der
Europaeischen Union soll nach den Vorstellungen von Bundeskanzler
Schroeder und Praesident Chirac eine Doppelspitze stehen. Sie soll
vom Praesidenten der EU-Kommission und dem EU-Ratspraesidenten
gebildet werden. Deutschland hat durchgesetzt, dass der
Kommissionspraesident kuenftig vom Europaeischen Praesident gewaehlt
werden soll. Die franzoesische Seite hat sich mit ihren
Vorstellungen zum Ratspraesidenten durchgesetzt. Er soll von den
Staats- und Regierungschefs gewaehlt werden und mindestens
zweieinhalb Jahre im Amt bleiben. Bis jetzt wechselt der
Ratspraesident alle sechs Monate.
Die Regierungen von Deutschland und Frankreich wollen
kuenftig noch enger zusammenarbeiten. Wie Frankreichs Praesident
Chirac ankuendigte, sind zum Beispiel gemeinsame Kabinettssitzungen
geplant. |
Europaweite Fingerabdruck-Datei fuer Asylbewerber in Betrieb |
In Bruessel wird heute eine europaweite Datei fuer Fingerabdruecke von
Asylbewerbern in Betrieb genommen. Mit Hilfe des neuen Systems
sollen nationale Einwanderungsbehoerden feststellen koennen, ob ein
Asylbewerber mit anderen Personalien bereits in einem anderen Land
Asyl beantragt hat. Daenemark nimmt vorerst nicht an dem System
teil, dafuer aber Norwegen und Island - beide nicht EU-Mitglieder.
In der EU werden jaehrlich rund 400.000 Asylantraege gestellt. Die
EU-Kommission schaetzt, dass bis zu 20 Prozent der Antraege mehrfach
in verschiedenen Laendern gestellt werden. |
Konsolidierungskurs wird beibehalten |
Trotz der anhaltend schwachen Konjunktur will die Bundesregierung
die Neuverschuldung in diesem Jahr nicht ausweiten. Das erklaerten
Bundeskanzler Gerhard Schroeder und Finanzminister Hans Eichel. Es
komme selbst dann zu keiner hoeheren Neuverschuldung, wenn
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement die Wachstumsprognose von 1,5
auf 1,0 Prozent reduziere, sagte Hans Eichel. Der neue Wirtschafts-
und Arbeitsmarktexperte der Gruenen-Bundestagsfraktion, Kuhn, hat
gefordert, trotz weiterer Einnahmeausfaelle des Staates an einem
konsequenten Sparkurs festzuhalten. Dies sei moeglich, so lange die
Investitionen nicht beruehrt wuerden. Der Vorsitzende des
Bundestagsausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit, Reiner Wend,
hat in der Diskussion um eine moegliche Neuverschuldung den Kurs von
Bundeskanzler Gerhard Schroeder verteidigt. |
Eichels Sparpaket in der Kritik |
Wirtschaftsverbaende und Experten haben bei einer Anhoerung im
Bundestag das Steuerpaket der Regierung kritisiert. In einer
gemeinsamen Erklaerung warnten die acht Spitzenverbaende der
Wirtschaft vor Milliardenbelastungen fuer Unternehmen, die negative
Auswirkungen auf die Konjunktur haetten. Die Massnahmen seien reine
Steuererhoehungen, aber keine Sparvorschlaege. Bundesbank und
Finanzwissenschaftler begruessten die Plaene dagegen im Grundsatz. Der
Finanzminister erhofft sich von dem Paket 3,6 Milliarden Euro
zusaetzliche Einnahmen. Ende Februar soll das Gesetz vom Bundestag
verabschiedet werden. |
Zuwanderungsgesetz erneut im parlamentarischen Verfahren |
Berlin. Die Bundesregierung hat das Zuwanderungsgesetz erneut ins
parlamentarische Verfahren eingebracht, und zwar in unveraenderter
Form. Bayerns Innenminister Beckstein nannte das eine Provokation,
die eine Einigung nicht erleichtere. Bundesinnenminister Schily
hofft hingegen, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und
Bundesrat innerhalb von sechs Monaten einen Kompromiss zu finden.
Schily sagte, im Entwurf fuer das Zuwanderungsgesetz seien bereits
zahlreiche Anregungen der Opposition eingearbeitet. Das
Bundesverfassungsgericht hatte das Zuwanderungsgesetz im ersten
Anlauf gestoppt. Grund war die Abstimmung in der Laenderkammer, bei
der die geteilte Stimme Brandenburgs vom damaligen
Bundesratspraesidenten Wowereit als Ja gewertet wurde. |
Ruerup-Kommission stellt Familien-Mitversicherung auf den Pruefstand |
Berlin. Die Ruerup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme will die
kostenlose Krankenversicherung fuer Familienangehoerige pruefen. Das
kuendigte der Chef des Gremiums, Ruerup, in der ARD an. Er habe dafuer
zwar keinen besonderen Auftrag. Die Kommission muesse sich insgesamt
aber auch darum kuemmern. Ruerup sagte, es gehe um die bessere
Finanzierung des Systems. Dafuer muessten alle Einnahme- und
Ausgabeposten geprueft werden. Bisher koennen sich Familienagehoerige
kostenlos bei der Krankenkasse eines Mitglieds mitversichern, wenn
sie kein eigenes Einkommen haben. |
Schmidt spricht sich fuer Familien-Mitversicherung aus |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt lehnt eine Abschaffung
der kostenlosen Familien-Mitversicherung in der gesetzlichen
Krankenkasse ab. Ein Ministeriumssprecher sagte, solche Reformen
werde es mit Schmidt nicht geben. Das Ministerium reagiert damit
auf Plaene der Ruerup-Kommission, die sich mit der Reform der
Sozialsysteme beschaeftigt. |
Weitere Islamisten-Organisation verboten |
Berlin. Bundesinnenminister Schily hat die Islamisten-Organisation
"Hizb ut-Tahrir" verboten. Die Gruppe verfolge antisemitische und
verfassungsfeindliche Ziele. Nach Informationen des
Bundesinnenministeriums verneint die Gruppe das Existenzrecht
Israels. Ausserdem suche sie Kontakte zu rechtsextremen Gruppen wie
der NPD. In der Nacht durchsuchte die Polizei insgesamt 25 Gebaeude
der Islamisten-Organisation "Hizb ut-Tahrir". Auch Vermoegenswerte
wurden beschlagnahmt. |
Haerteres Vorgehen gegen Preisdumping angekuendigt |
Angesichts des Preiskriegs der Billig- Discounter will
Verbraucherschutzministerin Kuenast haerter gegen Dumping-Angebote
vorgehen. Die Billigmaerkte haetten eine "beispiellose
Abwaertsspirale" in Gang gesetzt, die die Qualitaet vieler Produkte
gefaehrde, sagte sie der "Berliner Zeitung". Ausserdem wuerden im
Einzelhandel Familienbetriebe und der Mittelstand in Gefahr
gebracht. Die Bundesregierung werde im Rahmen der anstehenden
Reform des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) die Macht
der Billig-Maerkte begrenzen. |
Dosenpfand soll einfacher werden |
Berlin. Bundesumweltminister Trittin moechte bis zum 1. Oktober
einfachere Regeln fuer das Dosenpfand durchsetzen. Demnach soll auf
alle Dosen und Einwegflaschen mit Ausnahme von Wein- und
Schnapsflaschen Pfand erhoben werden. Bisher waren einzelne
Getraenkesorten wie Eistee und Saft nicht bepfandet worden. Das
sorgte bei einigen Verbrauchern fuer Verwirrung. In einer ersten
Bilanz erklaerte Trittin, ansonsten sei die Einfuehrung des
Dosenpfandes reibungslos verlaufen. Nach seinen Worten werden mehr
Getraenke in Mehrwegflaschen angeboten und laut einer Umfrage wollen
viele Verbraucher keine Getraenke mehr in Dosen kaufen. |
Bundesregierung strebt Vollversorgung mit Pockenimpfstoff an |
Die Bundesregierung will zum Schutz der Bevoelkerung vor
Terrorattacken bis zum Jahresende 100 Millionen Dosen
Pockenimpfstoffe anschaffen. Damit sei dann eine "Vollversorgung"
erreicht, sagte Bundesgesundheitsministerin Schmidt. Das Mittel
komme aber nur zum Einsatz, falls irgendwo auf der Welt eine
Pockenerkrankung auftrete. Der Impfstoff werde angeschafft, um "auf
der sicheren Seite" zu sein, versicherte Schmidt. Das Pockenvirus
gilt als ausgerottet. Die Kosten fuer das Impfmittel habe bisher der
Bund uebernommen, sagte Schmidt. Die noch fehlenden 34 Millionen
Dosen uebernaehmen die Laender. |
Verlaengerung der Legislatur-Periode geplant |
Berlin. Der Bundestag wird kuenftig moeglicherweise fuer fuenf Jahre
gewaehlt. Die von der SPD angekuendigte Initiative zur Verlaengerung
der Legislatur-Periode von vier auf fuenf Jahre hat gute Chancen,
verwirklicht zu werden. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
Unions-Fraktion, Kauder, sagte, CDU und CSU wuerden einer
Verlaengerung zustimmen. Es laegen gute Erfahrungen aus den
Bundeslaendern mit einer fuenfjaehrigen Wahlperiode vor. Auch das
Europa-Parlament werde fuer fuenf Jahre gewaehlt. |
USA wollen Auslieferungsersuchen stellen |
Frankfurt. Die USA wollen ein Auslieferungsersuchen fuer die zwei
Jemeniten stellen, die in Frankfurt wegen Terrorverdacht
festgenommen wurden. Den Maennern wird vorgeworfen, das Terrornetz
Al Kaida unterstuetzt zu haben. Deutschland kann die Verdaechtigen
aber nur ausliefern, wenn die USA entsprechendes Beweismaterial
vorlegen. Dafuer haben die US-Behoerden zwei Monate Zeit. |
Aufruf zu bundesweiten Warnstreiks bei der Lufthansa |
Frankfurt. Im Tarifstreit bei der Lufthansa will die Gewerkschaft
Ver.di schon morgen bundesweit zu Warnstreiks aufrufen. In
Frankfurt, Stuttgart, Muenchen, Hamburg, Koeln, Duesseldorf und Berlin
soll die Arbeit fuer mindestens drei Stunden niedergelegt werden. Es
ist mit erheblichen Stoerungen im Flugverkehr zu rechnen.
Erfahrungsgemaess dauert es auch nach einem befristeten Streik
mehrere Stunden, bis der Flugverkehr wieder ins Lot kommt. Die
Verhandlungen fuer die 52-tausend Lufthansa-Beschaeftigten waren
gestern Abend abgebrochen worden. Ver.di fordert neun Prozent mehr
Geld. Die Lufthansa hat in zwei Stufen 2,4 fuer dieses und 1,5
Prozent fuer das naechste Jahr angeboten. |
Steigende Sozialbeitraege erwartet |
Berlin. Die deutsche Wirtschaft rechnet mit weiter steigenden
Sozialbeitraegen. Nach Einschaetzung von Arbeitgeberpraesident Hundt
ist bei der Rentenversicherung noch in diesem Jahr eine
Beitragserhoehung auf 20 Prozent zu erwarten, der Beitragssatz zur
Krankenversicherung werde auf 15 Prozent steigen. Diese Entwicklung
fuehrt nach Ansicht Hundts zum Verlust von weiteren 100.000
Arbeitsplaetzen. Die geplanten Reformen im Gesundheitswesen
bemaengelte er als nicht ausreichend und verspaetet. |
Wartungsfehler Grund fuer Hubschrauberabsturz |
Laupheim. Ein Wartungsfehler war moeglicherweise die Ursache fuer den
Absturz des Bundeswehrhubschraubers in Kabul, bei dem sieben
deutsche Soldaten getoetet wurden. Das geht aus einem ersten
Zwischenbericht hervor, der dem Verteidigungsausschuss des
Bundestages am Mittwoch in Berlin vorgelegt wurde. Drei der sieben
Soldaten, die vor Weihnachten ums Leben kamen, waren aus der
Kurt-Georg-Kiesinger-Kaserne der Heeresflieger in Laupheim (Kreis
Biberach) entsandt worden. |
BSE-Versuch auf Ostsee-Insel |
Riems. Auf der Ostseeinsel Riems hat heute der bislang groesste
BSE-Versuch Deutschlands begonnen. Die Studie der
Bundesforschungsanstalt fuer Viruskrankheiten der Tiere kostet
mehrere Millionen Euro. Sie knuepft an Forschungen britischer
Wissenschaftler an. Schon vor neun Jahren wurden in England Kaelber
mit dem BSE-Erreger infiziert. Auf Riems sind 56 Kaelber betroffen.
Die deutschen Wissenschaftler wollen vor allem klaeren, wie der
toedliche Erreger vom Darm der infizierten Rinder ins Gehirn
gelangt. Nach den Worten von Versuchsleiter Groschup ist das das
groesste Raetsel im Verlauf der toedlichen Rinderkrankheit. |
Schaeuble stimmt Papst in Irak-Frage zu |
Baden-Baden. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schaeuble, teilt die ablehnende
Haltung von Papst Johannes Paul II. zu einem Irak-Krieg. Schaeuble
stimmte am Mittwoch im Suedwestrundfunk der Aussage des Papstes zu,
dass ein Krieg nur das allerletzte Mittel sein duerfe. Es sei gut,
dass Johannes Paul II. immer wieder seine Stimme gegen einen
solchen Krieg erhebe. "Wir muessen immer ernst nehmen, was der Papst
sagt", betonte der evangelische Politiker. Laut Schaeuble muss
sicher gestellt werden, dass der Irak keine
Massenvernichtungswaffen besitzt. Sollte das ohne Militaereinsatz
nicht erreicht werden koennen, sei eine neue Resolution des
UNO-Sicherheitsrats als Voraussetzung fuer einen Irak-Krieg "absolut
wuenschenswert". |
Entwarnung: Torte war nicht Todesursache |
Fuenf Tage nach dem Tod eines elfjaehrigen Maedchens, das zuvor von
einer Fertig-Torte gegessen hatte, haben die hessischen Behoerden
endgueltig Entwarnung gegeben. Die Torte "Feine Conditor Auswahl"
des Osnabruecker Kuchen-Herstellers "Coppenrath & Wiese" sei nicht
verantwortlich fuer den Tod des aus Kelsterbach bei Frankfurt
stammenden Maedchens, teilte das Sozialministerium in Wiesbaden am
Mittwoch mit. Alle mikrobiologischen Untersuchungen der staatlichen
Lebensmittelchemiker am Rest der Torte seien negativ verlaufen,
hiess es. Der Hersteller hatte nach Bekanntwerden des Falles eine
Rueckrufaktion gestartet. |
Bayern will keine Neuverschuldung trotz Mehrkosten |
Wildbad Kreuth. Nach den juengsten Tarifabschluessen fuer den
Oeffentlichen Dienst will Bayern die Mehrkosten ohne eine neue
Schuldenaufnahme schultern. Bei der Winterklausur der
CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth sagte der bayerische
Ministerpraesident Stoiber, wenn der Tarifabschluss fuer Arbeiter und
Angestellte ein zu eins fuer Beamte uebernommen werde, bedeute das
fuer das laufende Jahr Mehrausgaben fuer das Personal von insgesamt
342 Millionen Euro. Tatsaechlich muesse man aber nur 80 Millionen
aufbringen, weil man ueber Ruecklagen aus dem Jahr 2002 verfuege.
Diese Summe kann nach Stoibers Worten ohne die Aufnahme neuer
Schulden aufgebracht werden. Weiter betonte der Regierungschef,
dass Bayern an dem Ziel festhalte, die Aufnahme neuer Schulden bis
zum Jahr 2006 auf Null zu reduzieren. |
FlowTex: Erste Scheingeschaefte seit Jahren bekannt |
Stuttgart. Im Flowtex-Steuerskandal waren erste Scheingeschaefte
bereits Jahre vor der Aufdeckung und Verurteilung der Taeter
bekannt. Nach Aussagen eines Steuerexperten am Mittwoch vor dem
Landtags-Untersuchungsausschuss wurde schon 1993 in einem
Pruefungsbericht auf Scheingeschaefte in dreistelliger Millionenhoehe
hingewiesen. Es sei allerdings "normales Verhalten" der
Steuerpruefer, selbst bei Konkursverschleppung, Bilanzfaelschung und
schwerem Betrug diese Informationen innerhalb der Behoerde zu
behalten, es sei denn, es handele sich um eine schwere
Steuerstraftat. Die fuer den Nachmittag geplante Zeugenaussage des
Karlsruher Generalstaatsanwalts Guenter Hertweck vor dem Ausschuss
wurde kurzfristig abgesagt. Der Ausschuss soll klaeren, ob es bei
dem Betrug Versaeumnisse von Behoerden oder Regierung gegeben hat. |
Streit um Hochwasserhilf im Mainzer Landtag |
Mainz. In der ersten Landtagssitzung des neuen Jahres haben
die Abgeordneten kontrovers ueber Hilfsmassnahmen fuer Hochwasseropfer
diskutiert. Die CDU erneuerte ihre Forderung nach der Einrichtung
eines Hilfsfonds. SPD und Gruene befuerworden dagegen eine
bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschaeden. Dagegen
wendet sich wiederum der Regierungspartner FDP. Im Anschluss an die
Hochwasser-Debatte gab Innenminister Walter Zuber (SPD) eine
Regierungserklaerung zum Thema "Zehn Jahre Konversion" ab. Die
Folgen des Truppenabzugs seien erfolgreich bewaeltigt worden, so
Zuber. Land und Kommunen haetten insgesamt etwa 1,3 Milliarden Euro
investiert.Vor dem Mainzer Landtag war am Mittwochvormittag eine
Mahnwache von etwa 40 Polizisten und Feuerwehrleuten aufgezogen.
Die Protestaktion soll bis Donnerstag andauern. Die Gewerkschaft
der Polizei und ver.di wollen damit gegen das geplante Gesetz zur
Verlaengerung der Lebensarbeitszeit um drei auf 63 Jahre
demonstrieren. Ueber den Entwurf will der Landtag am Donnerstag in
erster Lesung beraten. |
Verbraucherzentrale kaempft mit Sparmassnahmen |
Stuttgart. Die Verbraucherzentrale Baden-Wuerttemberg hat mit den
Sparmassnahmen des Landes und der Kommunen zu kaempfen. Das erklaerte
Vorstand Monika Ketterer am Mittwoch in Stuttgart. Das
Wirtschaftsministerium will nach eigenen Angaben im Zuge von
Sparmassnahmen seine Foerderung von rund zwei Millionen Euro um
100.000 Euro kuerzen. Die Verbraucherschuetzer hoffen jetzt auf
Gelder aus der Landesstiftung. Bei den Serviceleistungen sei die
Nachfrage des Internetangebotes deutlich gestiegen. In diesem Jahr
sieht Ketterer die Schwerpunkte der Verbraucherberatung bei den
Themen Altersvorsorge, Vertragsfallen bei Vertraegen mit
Fitness-Studios und Liberalisierung der Telefon-Ortsnetze. |
Bistum Speyer kuendigt drastische Sparmassnahmen an |
Speyer. Das Bistum Speyer hat drastische Sparmassnahmen angekuendigt.
Da die Einnahmen im Haushaltsjahr 2003 weiter zurueckgingen, werde
man in den kommenden sechs Monaten die frei werdenden Stellen nicht
besetzen. Zudem werde sich das Bistum von Gebaeuden und Kirchen
trennen sowie Einrichtungen und Aufgabenbereiche auslagern. Den
Prognosen der bischoeflichen Finanzkammer zufolge wird die
Kirchensteuer im Jahr 2003 um etwa ein Prozent auf rund 101
Millionen Euro sinken. |
Bundesweite Ermittlungen wegen okkulter Sexualverbrechen |
Trier. Die Staatsanwaltschaft Trier ermittelt bundesweit gegen
mehrere Personen wegen zahlreicher "strafbarer sexueller Handlungen
mit okkultem Hintergrund". Eine 34 Jahre alte Frau habe die
Verbrechen mit teilweise "erheblichem Gewaltpotenzial" angezeigt,
sagte Oberstaatsanwalt Georg Juengling. Die Anzeige sei Mitte
vorigen Jahres eingegangen. Die Frau sei daraufhin vernommen
worden. Juengling reagierte auf einen fuer Mittwochabend
angekuendigten Bericht in der Sendung "ZDF.reporter". Der Autor des
ZDF-Beitrages, Rainer Fromm, spricht von privatsatanistischen
Kleinzirkeln mit einem hohen Grad an Grausamkeit. Er habe insgesamt
knapp 20 Faelle ritueller Straftaten - Vergewaltigungen, Morde und
Kannibalismus - recherchiert, sagte Fromm. Wie Oberstaatsanwalt
Juengling weiter mitteilte, sollen sich einige der behaupteten
rituellen Handlungen in Trier zugetragen haben, laegen aber etwa 15
Jahre zurueck. Allen nicht verjaehrten Verbrechen werde nachgegangen,
sagte Juengling. |
Doering will Beratungsstellen schuetzen |
Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Wirtschaftsminister Walter Doering
will, dass die neun Kontaktstellen Frau & Beruf im Land von
Einsparungen verschont bleiben. Die Beratungsstellen boeten Frauen
ein "unverzichtbares" Angebot beim beruflichen Wiedereinstieg, bei
Existenzgruendung und Weiterqualifizierung, sagte Doering am Mittwoch
in Stuttgart. Das Land foerdert die neun Einrichtungen seit 1994 mit
insgesamt sieben Millionen Euro. Im Jahr 2001 machten die
Mitarbeiter der Kontaktstellen nach Doerings Angaben 2.600
Einzelberatungen. |
Bestandsgarantie fuer Opel-Werk in Kaiserslautern abgegeben |
Kaiserslautern. Opel-Vorstandschef Carl-Peter Forster hat eine
schriftliche Bestandsgarantie fuer das Werk in Kaiserslautern
abgegeben. Damit kam er einer Forderung des Betriebsrates nach.
Einschraenkend erklaerte Forster, dass Opel mit eigenen Auftraegen
allein langfristig nicht in der Lage sein werde, das hohe
Beschaeftigungsniveau zu halten. Man brauche einen externen Partner,
um das Werk Kaiserslautern mit Drittkundengeschaeft auszulasten,
heisst es in einem Werksaushang. Forster sagte zu, beim Scheitern
einer Uebernahme der Teilefertigung durch Thyssen-Krupp gemeinsam
mit dem Betriebsrat andere Loesungen suchen zu wollen. In der
vergangenen Woche hatte es Aufregung um angebliche Aussagen
Forsters gegeben, Opel wolle das Werk Kaiserslautern mit rund 3.200
Beschaeftigten schliessen. |
Wuestenrot verbucht 2002 Zuwaechse |
Die Bausparkasse Wuestenrot blickt auf eine gutes Jahr 2002 zurueck:
Neugeschaeft und Ergebnis verbuchten Zuwaechse. Das Neugeschaeft stieg
um 4,8 Prozent auf 8,0 Milliarden Euro. Das Betriebsergebnis
verbesserte sich nach bisher vorliegenden Zahlen um acht Prozent
auf 105 Millionen Euro. Vorstandschef Klaus Roesch erklaerte am
Mittwoch in Ludwigsburg, Wuestenrot plane auch fuer 2003 ein weiteres
leichtes Wachstum. Die Fusion von Wuestenrot und Leonberger habe
2002 erste Synergieeffekte gebracht. |
Sprengstoff-Paar unter Anklage |
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat am Mittwoch Anklage gegen ein
Paar erhoben, das einen Anschlag auf US-Militaereinrichtungen
geplant haben soll. Die Anklage wirft dem 25 Jahre alten Tuerken und
seiner 23-jaehrigen US-amerikanischen Freundin gemeinschaftliche
Verabredung zum Herbeifuehren einer Sprengstoffexplosion und die
Vorbereitung eines Explosionsverbrechens vor. Sie waren Anfang
September 2002 in ihrer Wohnung in Walldorf festgenommen worden.
Der Fall hatte weltweit fuer Aufsehen gesorgt, weil ein
terroristischer Hintergrund vermutet worden war. |
Kampfhunde-Steuer darf stark erhoeht sein |
Fuer Kampfhunde duerfen Gemeinden die normale Hundesteuer
verachtfachen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem
am Mittwoch veroeffentlichten Urteil. Die Richter betonten, dass es
rechtlich nicht zu beanstanden sei, dass Kampfhunde damit anders
behandelt wuerden als die uebrigen Hunderassen. Unabhaengig von der
Wesensart des einzelnen Tieres koennten die Kommunen fuer Kampfhunde
generell hoehere Steuern verlangen. Das Gericht wies die Klage eines
Hundehalters gegen den Kreis Mainz-Bingen ab. Der Klaeger hatte sich
dagegen gewandt, 488 Euro Hundesteuer im Jahr zahlen zu muessen. Der
normale Satz betraegt 61 Euro. |
250-Kilo-Fliegerbombe entschaerft |
Der Kampfmittel-Beseitigungsdienst hat am Mittwochnachmittag in
Ulm eine 250-Kilo-Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg
entschaerfen. Der Sprengkoerper war bei Aufraeumarbeiten auf dem
Gelaende eines ehemaligen Baumarktes gefunden worden. Fuer die
Entschaerfung am Nachmittag mussten erneut umliegende Gebiete
gesperrt werden. Betroffen davon waren am fruehen Abend die B10 und
28 sowie mehrere Nebenstrassen. Ausserdem wurde das gesamte Gebiet
rund um den Fundort evakuiert. |
Neues Brecht-Projekt in Berlin |
Berlin. Mit der Premiere des Brecht-Stuecks "Die Mutter" startet
heute Abend das Berliner Ensemble eine Projekt-Reihe zu Ehren eines
der wichtigsten deutschen Dramatiker des zwanzigsten Jahrhunderts.
Die 1932 entstandene Gorki-Adaption wurde von Claus Peymann
inszeniert. Er zeichnet auch fuer die spaeter geplante Auffuehrung von
"Die heilige Johanna der Schlachthoefe" verantwortlich. |
Kaestner-Nachlass verkauft |
Das Deutsche Literaturarchiv in Marbach (Kreis Ludwigburg) hat den
Nachlass des Schriftstellers Erich Kaestner (1899-1974) gekauft.
Kaestner wurde vor allem durch Kinderbuecher wie "Das fliegende
Klassenzimmer" oder "Puenktchen und Anton" sowie viele Gedichte
bekannt. Zum Nachlass gehoeren auch Hunderte Briefe und Postkarten
von und an Kaestner sowie Manuskripte und Notizen. Zum Kaufpreis
machte das Literaturarchiv am Mittwoch keine Angaben. |
Eiswein-Ernte bringt Rekordergebnis |
Die rheinland-pfaelzischen Winzer haben in diesem Jahr soviel
Eiswein gelesen wie noch nie. Mehr als 1.000 Betriebe ernteten bis
Mitte Dezember rund 1,13 Millionen Liter des edel-suessen Saftes,
teilte das Mainzer Wirtschaftsministerium mit. Gut die Haelfte der
Gesamtmenge stammt aus dem Anbaugebiet Rheinhessen. Ab Anfang Maerz
kommt der Eiswein in den Handel. Auf Grund der grossen Menge ist mit
guenstigeren Preisen zu rechnen. |
Stabhochsprung-Meeting in Zweibruecken abgesagt |
Das Internationale Stabhochsprung-Meeting des LAZ Zweibruecken steht
vor dem Aus. Die Traditionsveranstaltung muss aus finanziellen
Gruenden dieses Jahr erstmals abgesagt werden. Nach Angaben des
Vereinsvorsitzenden Kruber klaffte im Etat des Meetings eine Luecke
von etwa 10.000 Euro. Auf Grund fehlender Sponsoren geht Kruber
davon aus, dass das Meeting auch 2004 ausfallen wird. Das
Stabhochsprung-Meeting wird seit 20 Jahren veranstaltet. |
Super-G: Hilde Gerg wird Dritte in Cortina d'Ampezzo |
Cortina d'Ampezzo. Hilde Gerg hat fuenfeinhalb Wochen nach ihrem
Kreuzbandriss im linken Knie beim Weltcup-Super-G in Cortina
d'Ampezzo den dritten Platz belegt. Die Lenggrieserin musste sich
nur der siegreichen Franzoesin Carole Montillet und Renate Goetschl
aus Oesterreich geschlagen geben. Martina Ertl konnte sich nicht
unter den besten 15 platzieren. |
Jan Ullrich wechselt zum Team Coast |
Der Wechsel von Jan Ullrich zum Team Coast ist perfekt. Ullrich und
der Chef des Rennstalls, Dahms, unterschrieben am Mittwoch in Essen
einen bis 2005 laufenden Vertrag. Mit dem 29-Jaehrigen wechseln auch
Trainingspartner Tobias Steinhauser (bisher Team Gerolsteiner) und
der Belgier Rudy Pevenage zum Coast-Mannschaft. Der Rennstall hatte
erst kuerzlich die Lizenz als Team der ersten Kategorie erhalten.
Die Gage Ullrichs, der bisher als einziger Deutscher die Tour de
France gewinnen konnte, wird auf rund fuenf Millionen Euro
geschaetzt. Ullrich, der wegen Dopings noch bis zum 23. Maerz
gesperrt ist, fliegt am Freitag mit seinem neuen Team ins
Trainingslager nach Gandia/Spanien. Ullrich hatte bis vor wenigen
Wochen in Merdingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) gewohnt und
dort auch trainiert. |
Marlene Weingaertner in Australien eine Runde weiter |
Melbourne. Als erste deutsche Teilnehmerin hat Marlene Weingaertner
die dritte Runde der Offenen Tennismeisterschaften von Australien
erreicht. Weingaertner bezwang in der vergangenen Nacht die
Franzoesin Stephanie Foretz in drei Saetzen. Naechste Gegnerin ist
Virginia Ruano Pascal aus Spanien. |
Boerse |
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Quellen |
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