Krankenkassen legen Streichliste vor |
Die Spitzenverbaende der Krankenkassen hatten heute in Bonn eine
Streichliste vorgelegt. Sie sieht vor, medizinisch nicht notwendige
Massnahmen deutlich zurueckzufuehren. Zuzahlungsfrei sollen darueberhinaus
nur noch unentbehrliche Medikamente sein. In Zusammenarbeit mit den
Aerzten wird auf freiwilliger Basis festgelegt, welche umstrittenen
Medikamente nicht mehr bezahlt werden. Auf das medizinisch Notwendige
werden Massagen, Krankengymnastik, Ergo- und Logopaedie
zusammengestrichen. Die Aerzte haben hierfuer schon Vorschlaege vorgelegt.
Zum Nachteil der Pharmaindustrie werden die Festbetraege fuer Medikamente
neu ueberprueft. Krankenhaeusern, die nicht wirtschaftlich arbeiten und
zuviele Betten haben, wird der Vertrag gekuendigt. Schaerfer ueberpruefen
wollen die Kassen Antraege auf haeusliche Krankenpflege, Fahrtkosten und
Heilmittel. Aerzte, die diese Leistungen unnoetig verordnen, werden zudem
haftbar gemacht. Die Kassen forderten die Bundesregierung auf, die
Vorhaben durch entsprechende Gesetzesaenderungen zu ermoeglichen.
Ausserdem fordern die Kassen die Koalition auf, ihre Gesundheitsreform
zurueckzuziehen. Durch den gesetzlichen Beitragsstop rechnen die
Krankenkassen Ende dieses Jahres mit einem Defizit von rund 20 Milliarden
DM. |
Seehofer kritisiert Sparprogramm der Krankenkassen |
Bundesgesundheitsminister Seehofer hat das juengste Sparprogramm der
Krankenkassen kritisiert. Dabei handle es sich eher um einen Schnellschuss
als um eine serioese Diskussionsgrundlage, erklaerte Seehofer heute in
Bonn. Nach Einschaetzung des Praesidenten der Bundesaerztekammer, Vilmer,
soll durch den Sparkatalog das Krankenrisiko von den Kassen auf die Aerzte
abgewaelzt werden. |
Schadensersatzforderungen wegen Fernfahrerstreit moeglich |
Die franzoesischen LKW-Fahrer haben ihre Grenzblockaden etwas gelockert.
Sie gaben 5 Grenzuebergaenge wieder frei, darunter Gamsheim und
Neulauterburg im Elsass.
Deutsche Unternehmen, die durch den Streik der franzoesischen Fernfahrer
Schaeden hinnehmen mussten, koennen sich nach den Worten von
Verkehrsminister Wissmann mit Schadensersatzforderungen an die
franzoesischen Behoerden wenden. |
Portoerhoehung muss vermutlich erneut verschoben werden |
Die Post muss die geplante Portoerhoehung fuer Briefe und Postkarten
voraussichtlich erneut verschieben. Die SPD werde diesen Plaenen nicht
zustimmen, kuendigte ihr Postexperte Buri mit Blick auf die Sitzung des
Regulierungsrates am naechsten Montag an. Auch das CDU-regierte Land
Sachsen will die Portoerhoehung ablehnen.
Der neue Kompromissvorschlag der Koalition habe ebenfalls keine Chance,
betonte Buri. Danach sollte das Porto fuer Postkarten bereits zum 1. April
1997 auf 1 DM angehoben werden, die Erhoehung des Briefportos aber auf den
1. September verschoben werden. Vor ihrer Zustimmung verlange die SPD eine
Nachbesserung Filialkonzeptes, Rabatte fuer Verbraucher und eine
Entscheidung ueber die Verflechtung von Post und Postbank.
Auch die Deutsche Postgewerkschaft protestierte zum Auftakt ihres
ausserordentlichen Kongresses in Magdeburg gegen die Schliessung von
Postfilialen. Hier werde leichtfertig mit sozialem Sprengstoff hantiert,
kritisierte ihr Vorsitzender, van Haren. |
SPD fordert Konzept fuer oekologischen Umbau der Wirtschaft |
Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ein Konzept fuer den
oekologischen Umbau der Volkswirtschaft vorzulegen. Davon sei im
Bundeshaushalt nichts zu finden, bemaengelte der Abgeordnete Kulwein in
der Etatdebatte des Bundestages. Der Haushalt des Bonner
Umweltministeriums sei kaum noch der Rede wert und leiste keinen Beitrag
zum Umweltschutz. Die SPD entgegen wolle die Arbeit ent- und den Verbrauch
von Energie und Rohstoffen belasten, sagte Kulwein. Zugleich bekraeftigte
er das Festhalten seiner Partei am Ausstieg aus der Kernenergie.
Zuvor hatte die Opposition bereits die Sozialpolitik der Regierung heftig
kritisiert. Bundesarbeitsminister Bluem hielt dem entgegen, die SPD
kuendige seit 15 Jahren in jeder Debatte den Zusammenbruch des
Sozialstaates an. Dieser sei jedoch einer der besten der Welt und werde
auch kuenftig weiterbestehen. |
Thierse kritisiert Sperrung von Geldern fuer Aufbau Ost |
Der stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionschef Thierse hat die
Entscheidung des Bundestagshaushaltsausschusses kritisiert, knapp 3
Milliarden DM fuer den Aufbau Ost zu sperren. Es sei abenteuerlich, dass
die Bonner Koalitionsmehrheit Gelder blockiere, die in Ostdeutschland
dringend benoetigt wuerden, sagte Thierse der Chemnitzer Freien Presse.
Der Beschluss muesse sofort rueckgaengig gemacht werden. |
Ruecktritt von VW-Manager Lopez erwartet |
In Wolfsburg mehren sich die Zeichen fuer einen Ruecktritt des
Volkswagenmanagers Lopez, der unter dem Verdacht der Industriespionage
steht. Die Deutsche Presseagentur meldete heute, Lopez wolle
voraussichtlich morgen den Aufsichtsrat um seine Entlassung bitten. Das
Gremium werde das Ruecktrittsgesuch annehmen.
Zuvor hatte bereits das Handelsblatt berichtet, dass der Einkaufschef von
VW seinen Hut nehmen wolle. Der Volkswagen-Konzern in Wolfsburg nahm
bislang nicht offiziell Stellung.
Opel und seine amerikanische Mutterfirma General Motors warfen Lopez vor,
bei seinem Wechsel zu VW geheime Unterlagen mitgenommen zu haben. |
Streit im Bundestag ueber Ausbildungsabgabe |
Die SPD-Forderung nach einer Ausbildungsabgabe hat im Bundestag Streit
ausgeloest. Nach Ansicht der Koalition ruiniert eine solche Strafabgabe
die Bereitschaft, auszubilden. |
Iran droht mit Klage gegen die Bundesrepublik wegen Waffenlieferungen |
Die iranische Fuehrung hat heute erneut damit gedroht, die Bundesrepublik
wegen Waffenlieferungen an den Nachbarn Irak zu verklagen. Die
Justizbehoerden wollten ein entsprechendes Verfahren einleiten, zitierte
der staatliche iranische Rundfunk den dafuer zustaendigen Ajatollah Iasdi.
Vor welcher Institution dies geschehen solle, blieb allerdings offen.
Staatspraesident Rafsandschani haben inzwischen seine Antwort auf das
Schreiben von Bundeskanzler Kohl uebermittelt, hiess es weiter. Der
Kanzler hatte sich darin vergangenen Woche bemueht, die derzeitigen
Spannungen wegen des Berliner Mykonos-Prozesses abzubauen.
Der Bundestag in Bonn wird morgen auf Antrag der Buendnis-Gruenen ueber
die Iran-Haltung der Regierung und ihr Festhalten am kritischen Dialog mit
Teheran abstimmen. |
Klaus trifft sich naechste Woche mit Kohl |
Tschechiens Ministerpraesident Klaus will Anfang naechster Woche am Rande
des OSZE-Gipfeltreffens in Lissabon mit Bundeskanzler Kohl zusammenkommen.
Entsprechende Angaben aus Prag wurden am Nachmittag in Bonn bestaedigt. Es
wird erwartet, dass die beiden Regierungschefs bei ihrer Begegnung auch
ueber die geplante deutsch-tschechische Erklaerung sprechen werden. Kohl
hat mehrfach betont, dass die Deklaration noch in diesem Jahr
unterzeichnet werden soll. |
Ehemalige Daimler-Benz-Tochter Fokker muss wohl aufgeloest werden |
Die Gespraeche zur Rettung des angeschlagenen niederelaendischen
Flugzeugbauers Fokker sind gescheitert. Das erklaerte der niederlaendische
Wirtschaftsminister Wejers (sp?). Nach seinen Worten sind die
Uebernahmegespraeche mit der suedkoreanischen Samsun-Gruppe geplatzt.
Derzeit liege kein weiteres Kaufangebot fuer Fokker vor, sagte Wejers.
Damit sei eine Aufloesung der ehemaligen Daimler-Benz-Tochter wohl
unvermeidbar. Fokker hatte im Fruehjahr Konkurs angemeldet, weil Daimler
Benz nicht laenger fuer die Verluste aufkommen wollte. |
Hohe Geldstrafe fuer ehemaligen Verfassungsschutzleiter Seidel |
Der ehemalige Leiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern,
Seidel, ist zu einer Geldstrafe in Hoehe von 100.000 DM verurteilt worden.
Das Schweriner Landgericht befand ihn heute der Untreue und der
Vorteilsnahme fuer schuldig. Der Verfassungsschuetzer hatte zwischen 1992
und 1994 im Namen des Innenministeriums 3 Luxuslimousinen gekauft, um den
Behoerdenrabatt zu erhalten. Die Wagen nutzte er aber privat und
veraeusserte sie nach jeweils einem Jahr. Der Autohaendler, der mit Seidel
zusammengearbeitet hatte, wurde zu 120.000 DM Geldstrafe verurteilt. |
Mord an Unternehmerehepaar aus Witten |
Ein Unternehmerehepaar aus Witten ist wahrscheinlich einem
Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Die beiden Leichen des am Montag
verschwundenen Paares waren am Morgen im Kofferraum ihres Wagens gefunden
worden. Dies haben Polizei und Staatsanwaltschaft Bochum auf einer
Pressekonferenz bekanntgegeben. In dem Fahrzeug sind Personalpapiere der
beiden gefunden worden. Sowohl die 37jaehrige Frau als auch ihr 43 Jahre
alter Ehemann sind unter Verwendung eines Messers getoetet worden. Beide
Leichen waren am Fundort bekleidet. Sie sind jedoch nicht am selben
Tatort, also innerhalb ihres Hauses in Witten, getoetet worden. Bislang
ist eine tatverdaechtige Person festgenommen worden, zu der die Polizei
bisher keine naeheren Angaben macht. Es soll sich jedoch nicht um den
Neffen des Ehepaares handeln. |
Verbraucherverband begruesst Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln |
Die Verbraucherverbaende haben es begruesst, dass genmanipulierte
Lebensmittel gekennzeichnet werden sollen. Darauf hatte sich der
europaeische Vermittlungsausschuss verstaendigt. |
ADAC kritisiert Winterdienst |
Der ADAC haelt den Winterdienst fuer zu langsam und ineffektiv. Die
Behoerden naehmen den Wetterbericht nicht ernst genug. |
Boerse |
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Quellen |
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