Bundeskabinett beschliesst Haushalt |
Das Bundeskabinett hat den Entwurf fuer den Haushalt 2001 verabschiedet. Das
teilte Finanzminister Eichel in Berlin mit. Der Etat fuer das kommende Jahr
sieht Ausgaben von 478,7 Mrd. DM und Einnahmen von 432,6 Mrd. DM vor. Die
Nettokreditaufnahme betraegt 46,1 Mrd. DM und soll bis 2004 auf 20 Mrd. DM
verringert werden. Eichel verteidigte seinen Sparkurs und die neuen
Einschnitte. Die strikte Ausgabendisziplin werde auch in 2001 durchgehalten.
Er erneuerte sein Ziel, im Jahre 2006 einen Bundeshaushalt ohne Schulden
aufzustellen. |
Urteil ueber Sozialabgaben / Teilweise Verfassungswidrigkeit |
Die geltende Regelung zur Erhebung von Sozialabgaben auf Einmalzahlungen wie
Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist verfassungswidrig, weil diese Abgaben nicht
in die Berechnung des Arbeitslosen- und Krankengeldes einfliessen Das hat
das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter forderten
in ihrem Beschluss den Gesetzgeber auf, bis zum 30. Juni 2001 eine
verfassungskonforme Regelung zu erlassen. Arbeitsminister Riester kuendigte
an, es werde rasch unbuerokratische Regelungen fuer die Leistungsempfaenger
geben. |
Clement bleibt Ministerpraesident |
Mit allen Stimmen des rot-gruenen Regierungslagers und einer
Oppositionsstimme ist Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident Clement
wiedergewaehlt worden. Fuenfeinhalb Wochen nach der NRW-Wahl erhielt Clement
im Duesseldorfer Landtag 119 Stimmen, eine Stimme mehr als Abgeordnete von
SPD und Gruenen anwesend waren. 110 Parlamentarier votierten gegen ihn bei
einer Enthaltung. Der Ministerpraesident legte unmittelbar nach der Wahl den
Amtseid ab. Sein Kabinett will er am Montag vorstellen. |
Gewerkschaften stimmen Tarifkompromiss zu |
Bei den Urabstimmungen von OETV, GEW und Gewerkschaft der Polizei (GdP)
haben die Beschaeftigten dem Tarifkompromiss fuer den oeffentlichen Dienst
zugestimmt. Bei der OETV stimmten 60,1% der Arbeiter und Angestellten fuer
den Abschluss. Bei der GEW waren es 49,5%, bei der GdP 62%. Schon 25%
Zustimmung haetten ausgereicht. Die Urabstimmung bei der DAG laeuft noch bis
Donnerstag. Mit der Annahme des Abschlusses auch bei der DAG waere der
Streik endgueltig abgewendet. Das Tarifergebnis sieht fuer April bis Juli
eine Einmalzahlung von je 100 DM vor. Von August an steigen die Einkommen
fuer 13 Monate um 2,0%, danach um 2,4%. |
Ribbeck tritt als Teamchef der Deutschen Nationalmannschaft zurueck |
Erich Ribbeck ist als Teamchef der Deutschen Nationalmannschft
zurueckgetreten. Einen Tag nach der 0:3-Niederlage gegen Portugal und dem
damit verbundenen Ausscheiden bei der EM unterrichtete Ribbeck den
DFB-Praesidenten Egidius Braun, dass er freiwillig auf eine Verlaengerung
seines Vertrages verzichtet. Braun kuendigte an, das Praesidium und den
Vorstand des DFB umgehend einzuberufen. |
Tropischer Sommerstart |
Mit extremer Hitze hat Deutschland den waermsten Sommeranfang seit ueber 100
Jahren erlebt. 38.8 Grad Celsius brachten nach 53 Jahren auch einen neuen
Juni-Rekord, gemessen um 17 Uhr in Guteborn in der brandenburgischen
Lausitz. Unter sengender Sonne stoehnten viele Menschen ueber die hohen
Ozonwerte. Rettungsdienste fuhren zahlreiche Einsaetze wegen
Kreislaufschwaechen. Die Hitze haelt aber nicht mehr an. Schon am Donnerstag
fallen die Temperaturen, es drohen Gewitter un Regen. Auch mittelfristig sei
kein Hochsommer-Feeling mehr in Sicht, so der Deutsche Wetterdienst in
Offenbach. |
Boerse |
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Quellen |
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