Glos haelt Aenderung des Steuerrechts fuer unmoeglich |
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos, haelt
eine grundlegende Reform des deutschen Steuerrechts in absehbarer
Zeit nicht fuer moeglich. Die Vorschlaege des frueheren
Verfassungsrichters Kirchhof fuer eine Vereinfachung des
Einkommensteuerrechts seien zwar ein perspektivisches Konzept,
sagte Glos im Deutschlandfunk. Dieser Systemwechsel koenne jedoch
in Zeiten leerer Kassen nicht umgesetzt werden. Letzte Woche
hatten sich die Ministerpraesidenten auf eine parteiuebergreifende
Initiative fuer eine umfassende Steuerreform geeinigt, bei der das
Modell von Kirchhoff als Vorlage dienen soll. |
In der Rentenkasse fehlen Milliardenbetraege |
Berlin. Die Rentner muessen moeglicherweise mit Einschnitten
rechnen. Mehrere Politiker erklaerten am Wochenende, dass in der
Rentenkasse Milliarden fehlten. Sozialministerin Schmidt schloss
allerdings aus, die Beitragssaetze zu erhoehen. Der
CDU-Finanzexperte Austermann geht davon aus, dass der Fehlbetrag
in der Rentenkasse dann nur ausgeglichen werden kann, wenn die
Renten spuerbar gekuerzt werden. |
Weitere Unterstuetzung fuer Wolfgang Schaeuble |
Hamburg/Berlin. Fuehrende Politiker von CDU und CSU haben sich fuer
Wolfgang Schaeuble als zukuenftigen Bundespraesidenten
ausgesprochen. Der bayerische Ministerpraesident Edmund Stoiber
(CSU) sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", Schaeuble habe
den Mut, "dem Land, das vor schwerwiegenden Veraenderungen steht,
Wege zu weisen". Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und die
Ministerpraesidenten von Niedersachsen und Hessen, Christian Wulff
und Roland Koch, signalisierten in Interviews ihre Zustimmung fuer
eine moegliche Kandidatur des Offenburger Bundestagsabgeordneten.
Im ZDF sagte Koch, die Diskussion in der Union laufe momentan auf
Schaeuble zu. Er freue sich persoenlich sehr darueber, so Koch. Der
Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) berichtet, auch die
Landesgruppe Baden-Wuerttemberg in der Unionsfraktion habe sich
positiv zu einer Kandidatur Schaeubles geaeussert. Bislang sei der
baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU)
ebenfalls im Gespraech gewesen. Merkel will einem Pressebericht
zufolge heute mit FDP-Chef Guido Westerwelle ueber einen
gemeinsamen Kandidaten beraten. |
SPD-Spitze weist Kritik an Regierung zurueck |
SPD-Generalsekretaer Scholz hat die Kritik der Partei-Linken
zurueckgewiesen, die Regierung sei "konzeptionslos, perspektivlos und
instinktlos". "Wir haben ein Konzept", sagte er in den Tagesthemen. Es
sei allerdings ein steiniger Weg, von dem die Regierung die Menschen
ueberzeugen muesse. Zuvor hatte Kanzler Schroeder erneut zur
Geschlossenheit bei der Fortsetzung des Reformprozesses Agenda 2010
aufgerufen. In einer Rede auf einem Gewerkschaftskongress in Hannover
sagte er, jeder solle sich daran erinnern, wie lange es gedauert habe,
nach 1982 wieder in die Regierungsverantwortung zu kommen. Scholz
aeusserte sich unterdessen zuversichtlich, dass die
Regierungskoalition bei der Abstimmung ueber kuenftige Reformen im
Bundestag die Kanzlermehrheit erreicht. Auch die Union geht davon aus,
dass die Bundesregierung bei den bevorstehenden Abstimmungen ueber die
Sozial- und Arbeitsmarktreformen die Parlamentsmehrheit erhalten wird.
CSU-Landesgruppen-Chef Glos bezeichnete die SPD-interne Debatte wegen
Abweichlern beim Votum ueber die Gesundheitsreform als partei-interne
Show-Veranstaltung. der Woche |
Arbeitgeberpraesident sieht Umdenken in der Beschaeftigungspolitik |
Baden-Baden. Arbeitgeberpraesident Hundt sieht deutliche Anzeichen
fuer ein Umdenken in der Beschaeftigungspolitik. Im Suedwestrundfunk
sagte er, die Bereitschaft der Unternehmen, auch aeltere Menschen
zu beschaeftigen, nehme staendig zu. Es sei falsch gewesen, zu
Beginn der neunziger Jahre, Menschen vorzeitig in Rente zu
schicken. Hundt forderte, die Voraussetzungen dafuer zu schaffen,
dass an jedem Arbeitsplatz so lange gearbeitet werden kann, wie
es die Beschaeftigungslage erfordert. Ausserdem muesse die
Moeglichkeit von Lebensarbeitszeit-Konten ausgebaut werden.
Gleichzeitig kritisierte Hundt die schlechte Ausbildung von
Schulabgaengern. Sie reiche haeufig nicht aus, um aus jungen
Menschen hochqualifizierte Facharbeiter zu machen. |
Woche der auslaendischen Mitbuerger eroeffnet |
Trier. Mit einem Gottesdienst in der Konstantin-Basilika in Trier
hat die Evangelische Kirche im Rheinland die Woche der
auslaendischen Mitbuerger eroeffnet. In einem gemeinsamen Grusswort
mahnten fuehrende Kirchenvertreter die volle rechtliche, soziale,
kulturelle und berufliche Integration von Auslaendern an. Zu viele
Menschen wollten sich immer noch nicht den Herausforderungen der
Integration von Zuwanderern stellen, hiess es. Zu den
Unterzeichnern des Wortes gehoerten der Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche in Deutschland, Manfred Kock, der
Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal
Lehmann, und der Griechisch-Orthodoxe Metropolit von Deutschland,
Augoustinos. Bis zum 4. Oktober bieten zahlreiche evangelische
Kirchengemeinden Veranstaltungen, Kundgebungen und Gottesdienste
an. Das diesjaehrige Motto lautet: "Integrieren statt ignorieren". |
Baden-Wuerttemberg bereitet Kopftuchverbot vor |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Kultusministerin Annette
Schavan (CDU) will bereits im kommenden Monat einen Gesetzentwurf
fuer ein Kopftuch-Verbot im Schulunterricht vorlegen. Das kuendigte
die CDU-Politikerin gegenueber dem Nachrichtenmagazin "Focus" an.
Am vergangenen Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht
entschieden, dass die Laender zuerst entsprechende Gesetze
schaffen muessen, wenn sie Kopftuch-tragende Musliminnen nicht als
Lehrerinnen haben wollen. Schavan will die
Kultusminister-Konferenz als Forum nutzen, um ein gemeinsames
Vorgehen der Bundeslaender zu erreichen. |
'taz' verkauft Rekordauflage |
Berlin. Die alternative Tageszeitung "taz" hat am Wochenende eine
Rekord-Auflage von fast 100.000 Exemplaren verkauft. Es
handelt sich um eine Jubilaeums-Ausgabe zum 25-jaehrigen Bestehen.
Fuer diese Ausgabe hatte die "taz" ihre so genannten
Lieblingsfeinde eingeladen, das Blatt zu gestalten, so etwa
"Bild"-Chefredakteur Diekmann, der fruehere Kohl-Pressesprecher
Boenisch und der fruehere Industriellen-Praesident Henkel.
Durchschnittlich verkauft die "taz" etwa 60.000 Exemplare. |
Unfallreiches Wochenende |
Weimar. Beim Zusammenstoss zweier Regionalzuege in der Naehe von
Weimar sind ein Mensch getoetet und 27 weitere Fahrgaeste verletzt
worden. Bei dem Todesopfer handelt es sich um eine aeltere Frau.
Das Unglueck ereignete sich kurz nach 13.00 Uhr auf der
eingleisigen Strecke zwischen dem Ort Kranichfeld und Weimar.
Warum die beiden Zuege zusammenstiessen, ist noch unklar. Bereits
im Juni waren beim Zusammenstoss zweier Regionalzuege in
Baden-Wuerttemberg sechs Menschen getoetet und 25 verletzt worden.
Das Unglueck ereignete sich ebenfalls auf einer eingleisigen
Strecke.
Blaubeuren. Ein 41 Jahre alter Hoehlentaucher ist gestern in der Blautopf-Quelle ums Leben gekommen. Nach Polizeiangeben geriet er in etwa 40 Metern Tiefe in Not. Ein Partner versuchte vergeblich zu helfen. Der Mann gehoerte zum Team des Hoehlenforschers Jochen Hasenmayer, der 1985 unter der Quelle eine riesige Hoehle, den so genannten Moerike-Dom, entdeckt hatte. Hasenmayer sagte, der Verunglueckte habe eine Flosse verloren. Dadurch sei Luft in den Tauchanzug geraten und ein starker Druck entstanden, der vermutlich einen Tiefenrausch ausgeloest habe. Diez. Bei einem Unfall auf der A 3 kurz vor der Ausfahrt Diez (Westerwald) sind sieben Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwer. Der Fahrer eines Kleinbusses hatte die Kontrolle ueber das Fahrzeug verloren. Der Kleinbus prallte frontal gegen die Mittelleitplanke und ueberschlug sich mehrfach. Waehrend des Unfalls oeffnete sich die Heckklappe, und zwei auf der hinteren Rueckbank sitzende Frauen wurden auf die Fahrbahn geschleudert. Beide erlitten schwere Verletzungen.
Koblenz. Bei einem Schiffsunfall auf dem Rhein sind etwa 50
Menschen verletzt worden, einige davon schwer. Ein Ausflugsschiff
war unterhalb des Loreley-Felsens bei St. Goar auf Grund
gelaufen. Die etwa 350 Passagiere wurden am Nachmittag vom Schiff
geholt. Der Rhein und die Bundesstrasse 9 am linken Ufer wurden
voruebergehend gesperrt. Unfallursache ist offenbar der niedrige
Wasserstand des Rheins. |
Erste europaeische Mond-Mission ist unterwegs |
Kourou. Europas erste Mondmission ist erfolgreich gestartet. In
der Nacht kurz nach ein Uhr hob eine Ariane 5-Rakete mit der
Mondsonde SMART-1 an Bord vom Weltraumbahnhof in
Franzoesisch-Guyana ab. Die Sonde ist nur einen Kubikmeter gross
und wiegt 367 Kilogramm. Anfang 2005 soll sie auf die Umlaufbahn
des Mondes einschwenken und ihn genau kartographieren. Das
Hauptziel der Mission ist es allerdings, eine neue
Antriebstechnik zu testen. Die SMART-1 hat einen Ionen-Antrieb.
Das System braucht nur soviel Strom wie ein Foehn. Der Strom wird
ueber Sonnensegel gewonnen und in ein Edelgas geleitet. Dadurch
beschleunigen sich die Gasteilchen, sie werden mit grosser
Geschwindigkeit aus der Sonde ausgestossen und treiben sie so an.
Wenn sich diese Technik bewaehrt, waeren weit laengere Reisen ins
All moeglich als bisher. |
Kartoffelernte faellt nach Rekordhitze geringer aus |
Stuttgart. Die Kartoffelernte hat in diesem Jahr stark unter der
Rekordhitze gelitten. In Baden-Wuerttemberg wird die Erntemenge
voraussichtlich um rund 30 Prozent unter dem Mittelwert der
letzten Jahre liegen. Das teilte das Statistische Landesamt in
Stuttgart mit. Insgesamt erwarten die Experten 1,8 bis 1,9
Millionen Dezitonnen Kartoffeln. Der Durchschnitt der letzten
sechs Jahre liegt bei rund 2,7 Millionen Dezitonnen. Zudem
verzoegert sich in vielen Anbaugebieten die Ernte. Durch die grosse
Trockenheit haben sich auf vielen Boeden Schollen gebildet.
Dadurch koennten die Knollen beim Ernten verletzt werden, hiess es.
Regional wird der Ertrag nach Einschaetzung der Statistiker in
diesem Jahr stark schwanken. |
Oktoberfest zieht mehr Besucher an |
Muenchen. In der ersten Woche des Oktoberfestes sind bereits drei
Millionen Menschen auf die Theresienwiese gekommen - 400.000 mehr
als im vergangen Jahr zur Wiesn-Halbzeit. Die Besucher tranken
bisher 2,3 Millionen Mass Bier. Mit der Besucherzahl ist auch die
der Polizeieinsaetze und der Festnahmen gestiegen. Wie die Polizei
mitteilte, wurden bisher knapp 280 Wiesnbesucher festgenommen, im
vergangenen Jahr waren es nur 165. Die Delikte reichen von
Diebstahl bis hin zu gefaehrlicher Koerperverletzung.
Zurueckgegangen ist die Zahl der gemeldeten Faelle von sexueller
Belaestigung. |
Zehntausende bei Festumzug zum Cannstatter Volksfest |
Stuttgart. Zehntausende Zuschauer saeumten heute beim grossen
Festumzug anlaesslich des Cannstatter Volksfestes die Strassen und
bejubelten die Festwagen, Trachtengruppen und Musik-Kapellen. Auf
besonderes Interesse stiessen die vielen Tiere des Umzugs - das
gleichzeitig auf dem Wasen stattfindende 96. landwirtschaftliche
Hauptfest hatte fuer einen starken baeuerlichen Akzent ("Bauraleba
isch koi Schleckhafa!") im Festumzug gesorgt. Vor allem
Schwaebisch-Hallesche Landschweine und der beruehmte von acht
weissen Ziegen gezogene Heuwagen entzueckten die Besucher. Bis zum
12. Oktober werden auf dem Stuttgarter Festareal wieder mehr als
drei Millionen Gaeste erwartet. |
Wilhelm-Leuschner-Gedenkstaette in Bayreuth eroeffnet |
Bayreuth. Die oberfraenkische Stadt hat ab heute eine Gedenkstaette
fuer Wilhelm Leuschner. Leuschner war einer der fuehrenden
deutschen Gewerkschafter und wurde 1944 von den
Nationalsozialisten hingerichtet. Die neue Gedenkstaette befindet
sich in dem Haus, wo er 1890 geboren wurde. Die Ausstellung
dokumentiert vor allem den Widerstand Leuschners gegen die Nazis. |
Deutscher Fernsehpreis vergeben - Publikumspreis fuer Guenther Jauch |
Koeln. Der Deutsche Fernsehpreis ist gestern Abend zum fuenften Mal
verliehen worden. Den erstmals vergebenen Publikumspreis gewann
der Moderator Guenther Jauch. Als bester Schauspieler wurde Edgar
Selge als Kommissar in der ARD-Krimireihe "Polizeiruf 110"
ausgezeichnet, beste Schauspielerin wurde Ulrike Krumbiegel. Als
beste Unterhaltungssendung lobte die Jury "Deutschland sucht den
Superstar", der Preis fuer die beste Comedy ging an die "Harald
Schmidt-Show". Den Ehrenpreis erhielt Rudi Carrell fuer sein
Lebenswerk. |
Fussball-WM der Frauen: Deutschland ungeschlagen im Viertelfinale |
Washington. Bei der Fussball-WM der Frauen in den USA ist die
deutsche Elf ungeschlagen ins Viertelfinale eingezogen. Im
letzten Gruppenspiel setzte sie sich mit 6:1 gegen Argentinien
durch. In der Runde der letzten Acht treffen die deutschen Frauen
nun auf Russland, China oder Australien. |
Quellen |
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