Deutschland droht Wiederaufnahme des EU-Defizit-Verfahrens |
Bruessel. Die EU erwaegt eine Wiederaufnahme des Defizit-Verfahrens
gegen Deutschland. Waehrungskommissar Almunia sagte nach einem
Treffen der Euro-Finanzminister, die Kommission werde im September
bewerten, ob Deutschland genuegend gegen die zu hohe
Neuverschuldung unternommen habe. Sollte das nicht der Fall sein,
muesste das Verfahren verschaerft werden - dann sind auch
Sanktionen moeglich. Bundesfinanzminister Eichel hat bereits
eingeraeumt, dass die Neuverschuldung auch im laufenden Jahr ueber
der Maastricht-Grenze von drei Prozent liegen wird. Mit dem
Versprechen, das Defizit unter drei Prozent zu druecken, hatte die
Bundesregierung erreicht, dass das Verfahren auf Eis gelegt wird. |
Kritik am Wahlprogramm der Union von Parteien und Gewerkschaften |
Ob moeglicher Koalitionspartner, politischer Gegner, ob
Gewerkschaften, ob Industrie: Am Tag nach der Vorstellung des
Wahlprogramms der Union fallen die Reaktionen quer duch die
politischen Lager negativ aus.
FDP-Chef Guido Westerwelle und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms liessen kein gutes Haar an dem Mehrwertsteuer-Plan der Union. Westerwelle sagte der Hannoverschen "Neuen Presse", im ersten Regierungsjahr "waere die Folge der Unions-Plaene sogar eine Mehrbelastung der Buerger". Solms vertrat im "Handelsblatt" die Ansicht, eine Senkung der Lohnnebenkosten koenne man beispielsweise durch eine Reform der Bundesanstalt fuer Arbeit erreichen. Im Deutschlandfunk sagte Solms aber auch, dass die FDP eine Koalition an dieser Frage nicht scheitern lassen wuerde. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte sich schon zuvor zuversichtlich gezeigt, dass die FDP der von CDU und CSU zur Senkung der Lohnnebenkosten geplanten Erhoehung der Mehrwertsteuer zustimmen wird. "Ich glaube, dass wir die FDP dann bei den Koalitionsverhandlungen mit Sicherheit ueberzeugen koennen, dass unsere Berechnungen solider sind, als deren eigene", sagte der bayerische Ministerpraesident in den Tagesthemen.
Scharfe Kritik wurde auch von den Gewerkschaften geaeussert. Die
stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer wandte sich im
gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF gegen die von der Union
geplanten gesetzlichen betrieblichen Buendnisse fuer Arbeit.
Arbeitgeber wuerden dadurch "eingeladen, Loehne zu senken und
Arbeitszeiten zu verlaengern". Sie halte den Vorschlag fuer
"verfassungswidrig, denn die Tarifautonomie ist im Grundgesetz
geschuetzt", fuegte sie hinzu. Ein Gang zum Bundesverfassungsgericht
sei in dieser Frage denkbar. Auch die Unions-Plaene zum
Kuendigungsschutz seien verheerend. |
Stieglers NS-Vergleich loest Empoerung aus |
SPD-Fraktionsvize Stiegler hat das Unionswahlprogramm mit der
NS-Vergangenheit in Verbindung gebracht und dafuer heftige Kritik
geerntet. Das Unionswahlprogramm entwerte Arbeit auf zynische
Weise. Dies sei auch in der NS-Zeit der Fall gewesen, deshalb habe
er die Assoziation "Arbeit macht frei" gehabt, so Stiegler.
Unionspolitiker forderten empoert eine Entschuldigung oder den
Ruecktritt Stieglers. SPD-Chef Muentefering sagte Stieglers
Aeusserungen seien unangebracht und nicht die Sprache der SPD. |
PDS stellt Steuerplaene vor |
Mit der Forderung nach einem Kindergeld von 250 Euro sowie einer
Mindestrente fuer alle will die PDS in den kommenden
Bundestagwahlkampf ziehen. Zudem soll der Spitzensteuersatz auf 50
Prozent ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro angehoben werden,
sagte Wahlkampfleiter Bodo Ramelow bei der Vorstellung des
steuerpolitischen Teils des PDS-Wahlprogrammes in Berlin.Zusammen
mit weiteren steuerpolitischen Schritten erhofft sich die
Linkspartei insgesamt Mehreinnahmen von 64 Milliarden. Das
Steuerkonzept sieht dazu neben der Einfuehrung einer Boersensteuer
von 0,5 Prozent eine Abschaffung aller Abschreibungsmoeglichkeiten
vor, um eine Steuerpflicht fuer alle Einkommen zu erreichen.
Lediglich die Pendlerpauschale, die um zehn Cent je Kilometer
angehoben werden soll, sowie die steuerbefreiten Nacht-, Sonn- und
Feiertagszuschlaege sollen erhalten bleiben.Geplant ist nach den
Worten der PDS-Bundestagsabgeordneten Gesine Loetzsch ferner eine
Umwandlung der Oekosteuer in eine Primaerenergiesteuer. Damit
wuerde auch Flugbenzin besteuert. Der Steueranteil bei Benzin
koennte nach PDS-Angaben um 25 Cent pro Liter sinken. |
Schily warnt vor Hysterie vor Terrorismus |
Berlin. Bundesinnenminister Schily hat die Menschen in Deutschland
dazu aufgerufen, trotz der Terroranschlaege in London ruhig zu
bleiben und nicht in Hysterie zu verfallen. Schily sagte, man soll
sich an dem besonnenen Verhalten der Buerger in der britischen
Hauptstadt ein Beispiel nehmen. Weiter betonte der Minister,
Deutschland sei gut gegen Anschlaege gewappnet. Den Vorschlag der
Union fuer Bundeswehreinsaetze im Inland lehnte Schily ab. Er
sagte, eine Militarisierung unserer Gesellschaft sei die falsche
Antwort auf die terroristische Bedrohung. |
Schmidt wirft Krankenkassen Nicheinhaltung der Vereinbarungen vor |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den
gesetzlichen Krankenkassen vorgeworfen, sich nicht an die
Vereinbarungen ueber die Senkung der Beitraege zu halten. Schmidt
sagte in einem Interview, die Kassen sollten ihre Schulden in vier
Jahren abbauen und gleichzeitig die Beitraege entsprechend senken.
Zahlreiche Krankenkassen haetten aber ihre Schulden schneller
abgebaut und sich dafuer mit den Beitragssenkungen zurueckgehalten.
Das sei nicht in Ordnung und stehe so auch nicht im Gesetz. |
Seehofer strebt nicht das Amt des Gesundheitsministers an |
Muenchen. Der CSU-Sozialexperte Seehofer will im Fall eines
Wahlsiegs der Union nach eigenen Angaben nicht Gesundheitsminister
werden. Die "Passauer Neue Presse" zitiert Seehofer in ihrer
morgigen Ausgabe mit den Worten "Das Praemienmodell, wie es jetzt
im Wahlprogramm festgeschrieben wurde, kann ich in dieser Form
nicht vertreten." Seehofer sagte der Zeitung, er koenne nicht
zuerst wegen des Praemienmodells in der Krankenversicherung
zuruecktreten und dann zustimmen. Andere Teile des Wahlprogramms
halte er dagegen fuer richtig, zum Beispiel den Verzicht auf
Rentenkuerzungen. Seehofer war im November nach heftigen
Diskussionen um die Gesundheitsreform von seinem Amt als
stellvertretender Unionsfraktionschef zurueckgetreten. |
Tarifverhandlungen im Einzelhandel ohne Ergebnis vertagt |
Korntal-Muenchingen. Bei den Tarifverhandlungen fuer die 220.000
Beschaeftigten des Einzelhandels in Baden-Wuerttemberg ist wieder kein
Ergebnis erzielt worden. Die Verhandlungen in Korntal-Muenchingen
(Kreis Ludwigsburg) wurden auf den 28. Juli vertagt. Dies teilten
beide Tarifparteien mit. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
kuendigte nach der ergebnislos verlaufenen Runde an, die bereits
begonnenen Warnstreiks auszuweiten.Die Arbeitgeberseite hatte unter
anderem Oeffnungsklauseln fuer betriebliche Abweichungen vom
Tarifvertrag und eine flexible Verteilung der Arbeitszeit verlangt.
Dabei sollen voruebergehend Arbeitszeiten von 40 Wochenstunden ohne
Ueberstundenzuschlaege moeglich sein. Die regulaere Arbeitszeit liegt
bei 37,5 Wochenstunden. Ver.di fordert dagegen 3,5 Prozent mehr
Einkommen fuer zwoelf Monate und ein tarifliches Mindesteinkommen von
1.500 Euro.Die Geschaeftsfuehrerin des Einzelhandelsverbandes, Sabine
Hagmann, kuendigte an, dass die Arbeitgeber den Manteltarifvertrag, in
dem Zuschlaege, Sonderzahlungen und Arbeitszeitgestaltung geregelt
werden, zum Jahresende kuendigen wollen. Dies ist bis zum Ende des
dritten Quartals moeglich. |
Bayern will Kinder mit wenig Deutschkenntnissen spaeter einschulen |
In Bayern sollen Kinder mit wenig Deutschkenntnissen verspaetet
eingeschult werden. "Auslaendische Kinder lernen entweder im
Kindergarten Deutsch oder sie werden bei der Einschulung
zurueckgestellt und zu einem Kindergartenbesuch mit
Sprachfoerderung verpflichtet", sagte Bayerns Kultusminister
Schneider vor einer Kabinettssitzung, in der ueber den Vorschlag
diskutiert werden soll. Sprachkenntnisse seien fuer die Integration
und den schulischen Erfolg auslaendischer Kinder von Bedeutung,
sagte er. |
Grippevorsorgeprogramm in Baden-Wuerttemberg |
Zum Schutz der Bevoelkerung vor einer toedlichen Grippeseuche soll
in Baden-Wuerttemberg ein umfangreicher Vorrat an Medikamenten
angelegt werden. Die Kosten dafuer belaufen sich auf rund acht
Millionen Euro. Das hat die Landesregierung heute beschlossen. Die
Landesregierung setzt damit einen Teil des von der Bundesregierung
ausgearbeiteten Notfallplans um. Mit dem Medikamentenvorrat an
Viren hemmenden Mitteln koennen im Ernstfall bis zu 800.000
Menschen im Land behandelt werden. Auch in anderen Bundeslaendern
sind aehnliche Medikamentenvorraete geplant. Durch die Massnahme
soll eine schwere Grippe-Epidemie fruehzeitig eingedaemmt werden
koennen, hiess es. In diesem Fall koenne nur ein Impfstoff helfen.
Dieser muesse allerdings fuer jeden Grippevirus neu entwickelt
werden. Etwa alle 15 bis 20 Jahre kommt es zu einer so genannten
Pandemie, einer Grippewelle, die sich weltweit blitzschnell
ausbreitet und Millionen Menschenleben kostet, sagen Experten.
Mediziner befuerchten bei einer globalen Grippewelle bis zu 160.000
Todesfaelle in Deutschland. Die groesste bekannte Grippewelle
verbreitete sich 1920 rasend schnell ueber die ganze Welt. |
AEG-Beschaeftigte protestieren gegen Kuerzungsplaene |
Nuernberg. Mehrere tausend Mitarbeiter der deutschen AEG-Werke und
anderer Tochterfirmen des schwedischen Elektrolux-Konzerns haben
gegen die Umstrukturierungsplaene des Unternehmens protestiert.
Allein in Nuernberg gingen 1.500 Menschen auf die Strasse. Sie
muessen immer noch befuerchten, dass das AEG-Werk geschlossen wird.
Oberbuergermeister Maly sagte bei der Kundgebung, rund zehntausend
Menschen in der Region hingen von dem Werk ab, da viele Zulieferer
auf Auftraege von AEG angewiesen seien. Der stellvertretende
IG-Metall-Vorsitzende Huber erklaerte, die Gewerkschaften wehrten
sich gegen den Versuch der Electrolux-Firmenleitung, Belegschaften
der Produktionsstaetten in West- und Osteuropa gegeneinander
auszuspielen. |
Leichtes Umsatzplus bei den Zeitungen |
Berlin. Nach drei Jahren schwerer Umsatzeinbussen haben die
Zeitungen das Geschaeftsjahr 2004 wieder mit einem leichten
Umsatzplus abgeschlossen. Der Bundesverband deutscher
Zeitungsverleger erklaerte, die Einbrueche im Anzeigengeschaeft
haetten zwar gestoppt werden koennen, doch bestehe weiterhin kein
Grund zum Jubeln. |
Cannabis auch zur Eigenbehandlung von Krankheiten weiterhin verboten |
Der Konsum von Haschisch zur eigenen Behandlung, etwa bei
Schmerzen, ist weiterhin verboten. In einer heute veroeffentlichten
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heisst es, mit dem
Konsum von Cannabis seien erhebliche Gefahren fuer die Gesundheit
verbunden. Deshalb muesse die Entscheidung des Gesetzgebers
respektiert werden, den Konsum des Rauschgiftes zu bestrafen. Die
Richter verwarfen damit die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der
seit einem Motorradunfall schwerbehindert ist und unter starken
Schmerzen leidet. Er hatte aus den Niederlanden auf aerztliche
Empfehlung Haschisch-Oel und Marihuana importiert. Dafuer war er in
Deutschland zu einer Geldstrafe verurteilt worden. |
Discovery-Shuttle kann bei klarem Wetter beobachtet werden |
Das amerikanische Spaceshuttle "Discovery" soll nach seinem Start
bei klarem Wetter auch ueber Deutschland, Oesterreich und der
Schweiz sichtbar sein. Der Ueberflug kann mit Fernglaesern,
Teleskopen oder guten Zoomkameras beobachtet werden. Der
NASA-Raumgleiter, der um 21.51 Uhr von Florida ins All geschossen
werden soll, wird gegen 22.10 Uhr mitteleuropaeischer Zeit auch
hierzulande am Himmel als hell leuchtendes Flugobjekt erscheinen.
"Wenn alles im geplanten Timing der NASA bleibt, dann wird ueber
unserer Sphaere genau zu dieser Zeit der grosse Tank des Shuttle
abgesprengt, was selbst schon ein Spektakel hergeben kann",
erklaerte Werner Walter vom Centralen Erforschungsnetz
aussergewoehnlicher Himmelsphaenomene (CENAP) in Mannheim. |
Neues Verfahren gegen Eltern des fast verhungerten Maedchens |
Die Eltern eines fast verhungerten Maedchens aus Bad Mergentheim
(Main-Tauber-Kreis) muessen wegen der Vernachlaessigung ihres
Kindes moeglicherweise doch ins Gefaengnis. Der Bundesgerichtshof
(BGH) hob die zweijaehrigen Bewaehrungsstrafen gegen den Vater und
die Mutter auf. Der BGH verwies gleichzeitig das neue Verfahren an
das Landgericht Stuttgart, obwohl das erste Urteil vom Landgericht
Ellwangen gefaellt worden war. Das Landgericht Ellwangen habe sich
bei seinem Urteil im vergangenen Jahr nicht hinreichend mit der
Frage auseinander gesetzt, ob die Eltern die Gesundheitsschaeden
fuer das Maedchen wissentlich in Kauf genommen haetten, begruendete
der Erste BGH-Strafsenat seine Entscheidung. |
Hochwassersituation in Bayern entspannt sich |
In Suedbayern hat sich die Situation an den Hochwasser fuehrenden
Fluessen entspannt. Nach Angaben des Landratsamts Traunstein sind
die Pegel inzwischen ueberall gesunken und werden als unbedenklich
eingstuft. Der Katastrophenalarm fuer die Region bleibt aber
vorerst noch in Kraft. Der Ort Reit im Winkel ist wegen erheblicher
Strassenschaeden noch immer nicht erreichbar. Im oesterreichischen
Bundesland Salzburg wurde das Stadtzentrum von Mittersill
ueberflutet. In mehreren Landesteilen traten Inn und Donau ueber
die Ufer. Starke Regenfaelle haben auch in der tschechischen
Republik, Rumaenien und Ungarn zu Ueberschwemmungen gefuehrt. |
Boerse |
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Quellen |
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