GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 13.12.1993



* Bundesdeutsche Reaktionen auf die Wahlen in Russland
* Oesterreichischer Bundespraesident zu Besuch in Deutschland
* Einigung ueber die Pflegeversicherung nicht in Sicht
* Demonstration gegen Kuerzung des Schlechtwettergeldes
* Wahltermin in Sachsen-Anhalt festgelegt
* Etablierte Parteien haben Schwierigkeiten beim Umgang mit der PDS
* Ehemalige DDR-Richter koennen nicht wegen Rechtsbeugung verfolgt werden...
* Opel schliesst Kooperationsvertrag mit polnischem Automobilhersteller ab.
* Heinrich Heine Preis der Stadt Duesseldorf geht an Wolf Biermann



Bundesdeutsche Reaktionen auf die Wahlen in Russland

Die Bundesregierung und die Parteien in Bonn sind besorgt ueber das gute Abschneiden der Rechtsextremisten und Kommunisten in Russland. Bundesaussenminister Kinkel wertete das Ergebnis als Herausforderung fuer die Reformkraefte. Sie muessten jetzt zusammenhalten um die Reformen unumkehrbar zu machen. Das Wahlergebnis zeige die Schwierigkeiten des Reformprozesses erklaerte CSU-Chef Waigel. Er forderte die westlichen Staaten auf, das Reformwerk durch enge wirtschaftliche Kooperationen mit Russland abzusichern. Vor zu starken reformfeindlichen Kraeften warnte der SPD-Vorsitzende Scharping. Hilfe fuer Moskau sei noetig, nur muesse sie kuenftig intelligenter aufgebaut sein und nicht nur aus Geld bestehen.


Oesterreichischer Bundespraesident zu Besuch in Deutschland

Der oesterreichische Bundespraesident Klestil hat einen dreitaegigen Besuch in der Bundesrepublik mit Stationen in Bonn und Berlin begonnen. Im Mittelpunkt seiner Gespraechen mit seinem Amtskollegen Bundespraesident Richard von Weizsaecker stand der geplante Beitritt Oesterreichs in die Europaeische Union. Von Weizsaecker versicherte, dass Deutschland den Beitrittswunsch Oesterreichs von Anfang an begruesst und auch unterstuetzt habe.


Einigung ueber die Pflegeversicherung nicht in Sicht

Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesrates ueber die Pflege- versicherung ist eine Einigung in weite Ferne gerueckt. Keines der SPD- regierten Bundeslaender werde dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen. Dies erklaerte der SPD-Geschaeftsfuehrer Verheugen. Nach seinen Angaben werden sich die Bundesratsmitglieder in Berlin und Baden-Wuerttemberg enthalten (Persoenliche Anmerkung : in Berlin und Baden-Wuerttemberg sind sowohl CDU als auch SPD an der Regierung beteiligt). Offenen Streit ueber das Abstimmungsverhalten gibt es jedoch in Brandenburg. FDP-Generalsekretaer Heuer forderte die SPD-Opposition auf, sich endlich fuer das Koalitions- modell zu entscheiden. Schliesslich habe die Bundesregierung bereits ange- kuendigt, dass sie nicht noch einmal den Vermittlungsausschuss bemuehen wolle.


Demonstration gegen Kuerzung des Schlechtwettergeldes

Mit Mahnwachen in Kiel und Hamburg haben Bauarbeiter und Mitglieder der Gewerkschaft Bau Steine Erden gegen die Kuerzung des Schlechtwetter- geldes demonstriert. Am naechsten Freitag steht der Gesetzentwurf zur abschliessenden Beratung im Bundesrat an.


Wahltermin in Sachsen-Anhalt festgelegt

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird unmittelbar vor der Sommerpause 1994 stattfinden. Darauf einigte sich die regierende CDU/FDP - Koalition bei ihren Verhandlungen in Magdeburg. Ministerpraesident Bergner geht davon aus, dass er den genauen Wahltermin im Januar nennen kann. Zudem wurde eine Einigung dahingehend erzielt, dass Justiz- und Innenministerium vorueber- gehend als Doppelministerium von einem Ressorchef gefuehrt werden sollen.


Etablierte Parteien haben Schwierigkeiten beim Umgang mit der PDS

Im Streit um die PDS nach dem Erfolg der SED-Nachfolgepartei bei den Kommunalwahlen in Brandenburg sind die etablierten Parteien uneins darueber, wie sie der PDS im "Superwahljahr 94" begegnen sollen. Kanzleramtsminister Bohl hat SPD-Chef Scharping aufgefordert, Klarheit ueber eine moegliche Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS zu schaffen. Der CDU Politiker verlangt eine Abgrenzung aller politischen Parteien von der PDS.


Ehemalige DDR-Richter koennen nicht wegen Rechtsbeugung verfolgt werden...

Ehemalige DDR-Richter koennen nicht wegen Rechtsbeugung verfolgt werden, wenn sie bei ihren Urteilen DDR-Recht beachtet haben. So hat heute der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Strafe droht danach nur beim Nachweis der Verletzung von Menschenrechten. Das bundesdeutsche Verstaendnis von Recht und Unrecht koenne nicht ohne weiteres auf die Praxis der DDR-Gerichte uebertragen werden, hiess es in dem Urteil. Anlass war ein Revisionsverfahren gegen zwei ehemalige Ostberliner Arbeits- richter.


Opel schliesst Kooperationsvertrag mit polnischem Automobilhersteller ab.

Die Adam Opel AG hat heute einen Kooperationsvertrag mit dem polnischem Automobilhersteller FSO abgeschlossen. Voraussichtlich ab Mitte kommenden Jahres wird der Opel Astra auch in Polen gebaut. Jaehrlich sollen zunaechst bis zu 10.000 Fahrzeuge dieses Typs von den Baendern rollen. In einem Montagewerk in der Naehe von Warschau werden nach Angabe von Opel zunaechst 250 Arbeitsplaetze geschaffen und rund 30 Millionen Mark investiert.


Heinrich Heine Preis der Stadt Duesseldorf geht an Wolf Biermann

Der Dichter und Liedermacher Wolf Biermann erhielt am Abend den Heinrich Heine Preis der Stadt Duesseldorf. Die mit DM 25.000 dotierte Auszeichung erhalten Persoenlichkeiten, die, wie es in den Verleihbe- stimmungen heisst, durch ihr geistiges Schaffen im Sinne der Grundrechte des Menschen den sozialen und politischen Fortschritt foerdern. Biermann ist der zehnte Preistraeger.


Quellen

n-tv    18:00 MEZ
ARD    20:00 MEZ