Schroeder informiert Koalitionsfraktionen ueber Konjunktur-Programm |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat die Koalitionsfraktionen ueber
das geplante Konjunktur-Programm informiert. Vor den Sitzungen der
SPD- und Gruenen-Abgeordneten sagte Schroeder, die Neuausrichtung der
Sozialsysteme bedeute Opfer fuer viele. Von der Koalition erwarte er
vor allem Disziplin und den Willen, die geplanten Projekte auch
durchzusetzen. Schroeder will die Plaene am Freitag im Bundestag
vorstellen.
Die Bundesregierung will bis zum Sommer weitreichende Reformen auf
den Weg bringen. Nach Auskunft von SPD-Fraktionschef Muentefering
sollen sie drei wesentlich Bereiche umfassen. Kanzler Schroeder
kuendigte danach in der Fraktion ein Investitionsprogramm in Hoehe
von 15 Mrd. Euro fuer die Kommunen und die Bauwirtschaft an. An der
paritaetischen Finanzierung des Gesundheitswesens will Schroeder
festhalten. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen
soll aber eingeschraenkt werden. Ausserdem sei eine Kuerzung der
Bezugsdauer von Arbeitslosengeld "im Gespraech", so Muentefering. |
Warnung vor einseitigen Reformen |
Berlin. Der Arbeitnehmerfluegel der SPD warnt die Bundesregierung
vor einseitigen Belastungen von Beschaeftigten und Arbeitslosen bei
den angestrebten Reformen. Der Vorsitzende der
SPD-Arbeitsgemeinschaft fuer Arbeitnehmerfragen, Schreiner, sagte,
eine solche Linie waere in der sozialdemokratischen Waehlerschaft nur
schwer zu vermitteln. SPD-Fraktionschef Muentefering bestaetigte
Ueberlegungen, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu verkuerzen.
Muentefering kritisierte, die Bezugsdauer von derzeit maximal 32
Monaten habe es vielen Unternehmen ermoeglicht, aeltere Arbeitnehmer
fruehzeitig abzuschieben und ihnen ueber die Arbeitslosigkeit eine
Bruecke zur Rente zu bauen. |
Gemeindetag steht Kreditplaenen der Regierung skeptisch gegenueber |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Gemeindetag haelt wenig von
den Kreditplaenen der Bundesregierung. Der Geschaeftsfuehrer des
Gemeindetags, Steger, sagte, die katastrophale Finanzlage der
Kommunen erfordere Barmittel und nicht Kredite. Die Gemeinden
haetten ihren Kreditrahmen meist schon ausgeschoepft. |
Ostdeutsche Tarifvertraege gekuendigt |
Frankfurt. Die Industriegewerkschaft Metall hat fuer alle
ostdeutschen Bundeslaender die Tarifvertraege in der Metall- und
Elektro-Industrie gekuendigt, um die 35-Stunden-Woche durchzusetzen.
Zuletzt wurden die Vertraege fuer Thueringen, Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-Vorpommern gekuendigt. Bisher gilt eine Arbeitszeit von
38 Stunden. Die Gewerkschaft will sie stufenweise verkuerzen. |
Dienstwagensteuer unter Beschuss |
Stuttgart. Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat ueber die
geplante Erhoehung der Dienstwagensteuer hat sich erneut der
baden-wuerttembergische Wirtschaftsministers Walter Doering zu Wort
gemeldet. Die geplante Erhoehung der Dienstwagensteuer bedroht nach
seiner Ansicht bundesweit 10.000 Arbeitsplaetze. Dies werde vor
allem Baden-Wuerttemberg als Automobil-Standort Nummer eins in
Deutschland mit seinen ueber 1.000 Zulieferbetrieben treffen. Doering
sagte, die Mehrheit im Bundesrat werde dagegen stimmen. "Es gibt
Anzeichen, dass der Kanzler ein Votum des Bundesrates in diesem
Fall sehr ernst nehmen wird", erklaerte Doering. Der
Wirtschaftsminister kritisierte, dass die Bundesregierung
ausgerechnet den noch stabilsten Wirtschaftszweig schwaechen wolle.
"Gerade in dem gegenwaertigen schwierigen wirtschaftlichen Umfeld
sind die Automobilhersteller und ihre Zulieferer ein wichtiger
Konjunkturstabilisator." |
Zweites Ausschlussverfahren gegen Moellemann |
Fuer Moellemann laeuft die Zeit als FDP- Landtagsabgeordneter nun
offenbar endgueltig ab. Einstimmig hat sich die Duesseldorfer
Landtagsfraktion dafuer ausgesprochen, ein zweites
Ausschlussverfahren gegen ihren frueheren Vorsitzenden in Gang zu
setzen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Moellemann sei nicht
mehr moeglich, sagte Fraktionschef Wolf. Die Entscheidung ueber einen
Ausschluss faellt in 14 Tagen.Zwei Drittel muessten dem zustimmen.
Moellemann hatte in den letzten Tagen Spekulationen genaehrt, er
werde sein Bundestagsmandat entgegen frueheren Zusagen doch nicht
niederlegen. |
Verwendung von Hilfsgeldern in Bolivien sollen geprueft werden |
Das Bistum Trier will sich in seinem Partnerland Bolivien nach der
zweckmaessigen Verwendung von erlassenen Schulden erkundigen. Wie das
Bistum am Dienstag mitteilte, wenden sich die Pfarrgemeinden und
Dekanate des Bistums hierzu in einer Briefaktion an ueber 300
bolivianische Gemeinden. Die Weltbank und der Internationale
Waehrungsfonds (IWF) hatten dem Land vor zwei Jahren ein Drittel
seiner Auslandsschulden unter der Voraussetzung erlassen, dass das
Geld zur Bekaempfung der Armut eingesetzt werde. Das Bistum Trier
hatte sich vor drei Jahren mit einer Unterschriftenaktion fuer den
Schuldenerlass eingesetzt. Die ersten Briefe sollen im April beim
Besuch von Bischof Reinhard Marx in Bolivien an die Buergermeister
verschiedener bolivianischer Kommunen ueberreicht werden. |
Gesetzentwurf ueber Ausbau von Stuetzpunkten in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Die Landesregierung will dem Landtag nachtraeglich einen
Gesetzentwurf zum Ausbau von Ramstein und Spangdahlem vorlegen. Das
beschloss das Kabinett am Dienstag. In dem Entwurf wird der Landtag
um seine Zustimmung zum Ausbau der beiden US-Stuetzpunkte gebeten.
Allerdings sei der Landtag bereits zuvor ausreichend ueber die
Ausbauplaene informiert gewesen. Die Gruenen hatten kritisiert, dass
die Zustimmung des Ministerrats zu dem Projekt verfassungswidrig
war. Das Parlament haette ueber einen entsprechenden Staatsvertrag
abstimmen muessen. |
Bayern-SPD: oeffentlicher Dienst wird kaputtgespart |
Muenchen. Der oeffentliche Dienst in Bayern droht nach Ansicht der
SPD kaputt gespart zu werden. Nach Angaben der SPD-Abgeordneten
Naass will die Staatsregierung in den naechsten Jahren weitere 12.700
Stellen streichen, obwohl gerade Polizei und Justiz schon jetzt
unterbesetzt seien. |
Zwangskastration von Sexualstraftaetern verfassungswidrig |
Mainz. Justizminister Herbert Mertin ist gegen eine vom
saarlaendischen Ministerpraesidenten Peter Mueller ins Gespraech
gebrachte Zwangskastration von Sexualstraftaetern. Eine solche
Massnahme verstosse gegen die Menschenwuerde und sei deshalb
verfassungswidrig, begruendete Mertin seine Meinung in der
"Rhein-Zeitung" (Dienstagausgabe). Auch eine freiwillige Kastration
sei nur unter Auflagen erlaubt. Zwar koenne er verstehen, dass nach
emotional bewegenden Ereignissen wie Kindermorden in der
Bevoelkerung Rufe nach verschaerften Vorgehensweisen gegen
Sexualstraftaeter laut wuerden. Aber die Politik duerfe nicht gegen
Recht und Gesetz verstossen. Zudem sei unsicher, ob eine Kastration
neue Verbrechen verhindere. |
Schroeder eroeffnet CeBIT |
Hannover. Bundeskanzler Schroeder eroeffnet am Abend in Hannover die
Computermesse CeBIT. Die Konjunkturflaute macht sich auch auf der
weltgroessten High-Tech-Messe bemerkbar, in diesem Jahr werden nur
noch 6.500 Austeller vertreten sein, vor einem Jahr waren es noch
7.200. Schwerpunkte der Messe sind heuer der neue UMTS-Mobilfunk
und andere Handy- und Mobildienste. Fuer das breite Publikum oeffnet
die CeBIT morgen ihre Pforten. |
Gewinn bei Volkswagen ruecklaeufig |
Dresden. Der Gewinn des groessten deutschen Autoherstellers
Volkswagen ist im vorigen Jahr zurueckgegangen. Der Konzern
verbuchte einen Gewinn von rund 2,6 Milliarden Euro. Im Jahr davor
waren es rund drei Milliarden Euro gewesen. Im Jahr 2002 wurden
weltweit knapp hunderttausend Fahrzeuge weniger verkauft.
Volkswagen-Vorstandschef Pischetsrieder sagte bei der
Jahrespressekonferenz in Dresden, es sei trotzdem das zweitbeste
Ergebnis der Unternehmensgeschichte. |
EU-Entscheidung ueber deutsche Wehrpflicht |
Luxemburg. Die Wehrpflicht nur fuer Maenner verstoesst nicht gegen
EU-Recht. Das hat der Europaeische Gerichtshof in Luxemburg
entschieden. Er widersprach damit der Klage eines Studenten aus
Konstanz, der in der deutschen Wehrpflicht eine Diskriminierung der
Maenner sieht. Nach Ansicht des Klaegers werden Maenner durch ihren
spaeteren Eintritt ins Berufsleben gegenueber Frauen benachteiligt.
Der Europaeische Gerichtshof urteilte aber, die Wehrpflicht sei eine
Frage der nationalen Sicherheit und betreffe das EU-Recht nicht. |
Fernspaehschule in Pfullendorf wird vergroessert |
Angesichts verstaerkter NATO-Einsaetze in Krisengebieten wird die
Internationale Fernspaehschule in Pfullendorf im Kreis Sigmaringen
vergroessert. Die jaehrliche Zahl der Kursteilnehmer aus neun Staaten
solle von etwa 1.500 auf 2.000 steigen, teilte der Schulkommandeur
und Standortaelteste Wilfried Wagner am Montagabend mit. Zum 1.
April erwarte der Standort zudem 40 zusaetzliche Ausbilder. Der
vermehrte Einsatz von Krisenreaktionskraeften erfordere die
Ausbildung von mehr Fernspaehern als bisher, hiess es. Die 1979
gegruendete Inernationale Fernspaehschule ist einzigartig in
Deutschland. Die Lehrgangsteilnehmer kommen aus den USA,
Griechenland, der Tuerkei, Italien, Belgien, den Niederlanden,
Daenemark, Norwegen und Deutschland. |
Grimme-Preisetraeger 2003 stehen fest |
Koeln. Die Grimme-Preistraeger fuer 2003 stehen fest. Die Preise in
Gold erhalten die Schauspieler Anneke Kim Sarnau und Axel Prahl fuer
die ARD-Produktion "Die Hoffnung stirbt zuletzt". Einen zweiten
Grimme-Preis in Gold bekommen die Comedy-Stars Anke Engelke und
Olli Dittrich. Grimme-Spezialpreise gehen auch an Produktionen des
Suedwestrundfunks. Ausgezeichnet wurden die Dokumentationen "Der
Moerder meiner Mutter" und "Gott segne unseren Ueberfall". Die
Grimme-Jury zeichnete ausserdem den SWR Vier-Teiler "Schwarzwaldhaus
1902" als herausragendes Fernsehereignis aus. |
Panne im AKW Neckarwestheim |
Bei einer Panne im Atomkraftwerk Neckarwestheim sind aus einem
defekten Rohr etwa 20 Liter radioaktive Fluessigkeit ausgelaufen.
Das Leck sei Mitte vergangener Woche bei einem routinemaessigen
Rundgang entdeckt worden, teilte der Karlsruher Energiekonzern EnBW
am Dienstag auf seiner Website mit. Die Fluessigkeit aus dem System
zur "Behandlung radioaktiver Konzentrate" lief auf den Fussboden.
Verletzt wurde niemand. Die EnBW stufte den Vorfall als
Normalmeldung mit "keiner oder nur geringer sicherheitstechnischer
Bedeutung" ein. |
Bericht des Wehrbeauftragten |
Berlin. Die Klagen von Soldaten ueber die Bundeswehr haben im
vergangenen Jahr zugenommen. Der Wehrbeauftragte des Deutschen
Bundestages Penner sagte bei der Vorstellung seines Jahresberichts,
er habe 6436 Eingaben erhalten. Vor allem wegen der
Auslandseinsaetze beschweren sich die Soldaten. Wie Penner sagte,
geht es hier vor allem um den Dauerstreit beim Soldzuschlag fuer
Auslandseinsaetze und um die Bedingungen im Ausland.
Verteidigungsminister Struck hat bereits gestern angekuendigt, die
Auslandseinsaetze der Soldaten von sechs auf zwei oder drei Monate
zu verkuerzen. Das sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr
hat ermittelt, dass bei langen Auslandseinsaetzen 15 Prozent der
Partnerschaften in die Brueche gehen. |
Schuelerin erkrankt an Hirnhautentzuendung |
Ludwigshafen. Eine Schuelerin aus dem Landkreis Bad Duerkheim ist an
bakterieller Hirnhautentzuendung erkrankt. Ein Sprecher der
Kreisverwaltung Ludwigshafen teilte am Dienstag mit, der Schuelerin
gehe es sehr schlecht. Das Maedchen besucht die elfte Klasse einer
Gesamtschule in Mutterstadt (Kreis Ludwigshafen). Die Elft-Klaessler
der Schule bekamen am Dienstag frei, um sich aerztlich untersuchen
zu lassen. Angesichts der Schwere der Krankheit empfahlen die
Gesundheitsaemter allen Kontaktpersonen, vorsorglich Antibiotika
einzunehmen. |
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Quellen |
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