GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 13.06.1997



* Deutsch-franzoesischer Gipfel endet ohne Einigung
* Laenderfinanzminister: Beitritt zur Waehrungsunion nicht sicher
* Zweiter Berufsschultag bleibt
* Daimler-Mitarbeiter erstmals an Konzernerfolg beteiligt
* Rechtsradikale verurteilt
* EU und USA einigen sich auf gegenseitige Anerkennung von Produktnormen
* Erstmals ehrenamtlicher Richter zu Freiheitsstrafe verurteilt
* Boris Becker im Halbfinale von Halle



Deutsch-franzoesischer Gipfel endet ohne Einigung

Deutschland und Frankreich haben sich beim gemeinsamen Gipfel in Poitiers noch nicht abschliessend auf eine gemeinsame Haltung zum Stabilitaetspakt fuer den Euro geeinigt. Der franzoesische Staatspraesident Chirac sagte in der westfranzoesischen Stadt, die Positionen seien sich weitgehend aehnlich. Bundeskanzler Kohl betonte, er sei sicher, dass beide Seiten in den noch offenen Fragen gemeinsame Loesungen finden wuerden. Zugleich hielt er daran fest, das Deutschland keine Aenderung des Stabilitaetspaktes wolle. Der neue franzoesische Regierungschef Jospin hatte gefordert, das Vertragswerk um ein Kapitel zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit zu ergaenzen. Kohl teilte ausserdem mit, dass am Wochenende weiterverhandelt werde. Die Niederlande haben einen Kompromiss vorgeschlagen, der die Bedenken Frankreichs gegen den Stabilitaetspakt ausraeumen soll. Das in Bruessel bekannt gewordene Papier sieht vor, dass zwar der Wille zu einer engeren Koordination der Beschaeftigungspolitik bekundet wird, zugleich werde aber der deutschen Forderung entsprechend festgehalten, dass die Hauptverantwortung fuer die Schaffung von Arbeitsplaetzen bei den Mitgliedsstaaten bleibe.


Laenderfinanzminister: Beitritt zur Waehrungsunion nicht sicher

Die Finanzminister der Laender halten den Beitritt Deutschlands zur Europaeischen Waehrungsunion fuer nicht gesichert. Nach ihrer Konferenz in Bad Homburg aeusserten sie die Befuerchtung, dass Bonn die Stabilitaetskriterien fuer den Euro nicht einhalten koenne. Fuer 1997 und 1998 seien uebermaessige Defizite sowie ein weiter wachsender Schuldenstand zu erwarten. Die Landesressortschefs kritisierten vor allem das Vorgehen von Bundesfinanzminister Waigel. Durch Privatisierungen werde nur eine kurzfristige Linderung der Haushaltskrise erreicht. Dringend notwendig zur dauerhaften Sanierung der staatlichen Finanzen sei die Fortsetzung eines strikten Sparkurses. Auch muessten steuerliche Verguenstigungen gestrichen werden. Die Innenminister forderten ausserdem eine Senkung der ihrer Ansicht nach zu hohen Zahlungen an die EU.


Zweiter Berufsschultag bleibt

Die Kultusminister wollen entgegen Forderungen aus der Wirtschaft am zweiten Berufsschultag festhalten. Darauf verstaendigten sie sich nach Angaben des hessischen Ressortchefs Holzapfel bei ihrer Konferenz auf Norderney. Ein Schultag weniger bedeute eine Verschlechterung der Ausbildung. Zudem seien die bisher ueblichen 12 Stunden pro Woche nicht an einem Tag unterzubringen. Bundesforschungsminister Ruettgers kritisierte die Entscheidung und warf der SPD vor, sie lasse die Lehrlinge im Stich. Wer sich gegen eine Neuorganisation des Berufschulunterrichts wende, die den Betrieben nutze, der verhindere zusaetzliche Lehrstellen, betonte der Unionspolitiker. Anfang Juli wollen sich die Regierungschefs von Bund und Laendern mit dem Thema befassen.


Daimler-Mitarbeiter erstmals an Konzernerfolg beteiligt

Die Mitarbeiter von Daimler Benz werden erstmals in der ueber 100jaehrigen Firmengeschichte direkt am Konzernerfolg beteiligt. Wie das Unternehmen in Stuttgart mitteilte einigten sich Geschaeftsleitung und Gesamtbetriebsrat auf ein Modell, das sich am Ertrag des Fahrzeuggeschaefts orientiert. Danach erhaelt jeder Mitarbeiter 270 DM, wenn ein Gesamtgewinn von 1.5 Milliarden DM erreicht ist. Fuer jede weitere 100 Millionen DM Ergebnissteigerung soll die Praemie um etwa 38 DM angehoben werden. In den Genuss der Verguetung kommen ewta 137.000 Beschaeftigte der inlaendischen Fahrzeugwerke und der Konzernzentrale.


Rechtsradikale verurteilt

Rund ein Jahr nach dem Ueberfall auf eine Jugendgruppe aus dem niederrheinischen Kleeve sind vier junge Maenner aus Mecklenburg-Vorpommern schuldig gesprochen worden. Die Jugendkammer des Landgerichts Schwerin verurteilte den 22jaehrigen Haupttaeter wegen schweren Landfriedensbruchs und gefaehrlicher Koerperverletzung zu 2 Jahren Haft. Seine drei Komplizen erhielten Jugendstrafen zwischen einem Jahr und einem Jahr und drei Monaten zur Bewaehrung. Ein fuenfter Angeklagter wurde freigesprochen. Die der rechtsradikalen Szene zugerechneten jungen Maenner hatten im Juli vergangenen Jahres auf dem Campingplatz am Plauener See eine Jugendgruppe mit Baseballschlaegern und Knueppeln ueberfallen. Dabei waren die Betreuer schwer verletzt worden.


EU und USA einigen sich auf gegenseitige Anerkennung von Produktnormen

Die Europaeische Union und die USA haben sich auf die gegenseitige Anerkennung von Produktnormen verstaendigt. Ein EU-Sprecher teilte in Bruessel mit, mit der Vereinbarung koennten Importkontrollen im beiderseitigen Handel entfallen. Betroffen seien Waren im Werk von fast 70 Milliarden DM vor allem aus den Bereichen Telekommunikation, Pharma und Elektrogeraeten. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass die EU-Sicherheitstest auch in den USA gelten.


Erstmals ehrenamtlicher Richter zu Freiheitsstrafe verurteilt

Wegen Korruption ist heute in Berlin erstmals ein ehrenamtlicher Richter zu einer dreijaehrigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In der Urteilsbegruendung des Landgerichts Tiergarten hiess es, das hohe Strafmass solle abschreckende Wirkung haben. Der Angeklagte habe bewusst eines der Grundprinzipien des Rechtsstaats verletzt: die Unabhaengigkeit von Richtern. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 51jaehrige Immobilienkaufmann als Schoeffe bei einer Kammer fuer Handelssachen rund 100.000 DM fuer seine Einflussnahme auf das Verfahren gefordert hatte.


Boris Becker im Halbfinale von Halle

Boris Becker hat erstmals in dieser Tennissaison ein Halbfinale bei einem ATP-Turnier erreicht. Der Weltranglistedreizehnte besiegte in Halle, Westfalen den Amerikaner Jeff Torango in zwei Saetzen. Becker trifft nun auf den Russen Kavelnikov, der zuvor Michael Stich in drei Saetzen ausgeschaltet hatte. Auch Jens Knippschild aus Oberhausen unterlag beim ATP-Turnier im Londoner Queens-Club im Viertelfinale dem Australier Marc Philipposis in drei Saetzen.


Quellen

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