GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 18.01.1994



* Rezepte zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplaetzen
* SPD beschliesst Gesetzentwurf zur Neuregelung des Paragraphen 218
* Warnstreiks begleitet Tarifverhandlungen der Metaller in Nordwuerttemberg / Nordbaden
* Tarifabschluss im ostdeutschen Versicherungsgewerbe
* Bundesluftwaffe unterbricht Hilfsfluege nach Sarajewo
* Arbeitslosengeld und -hilfe zum 1.1.94 staerker gekuerzt als erwartet
* Abriss des "Palasts der Republik" verschoben
* Mord an Gastwirt in Bensenzimmern aufgeklaert
* Rollstuhlfahrerin gesteht
* Frankfurt am Main darf kein Heroin an Drogenabhaengige abgeben
* Chemie in Rheinland-Pfalz uebernimmt den Abschluss des Bezirks Nordrhein
* Deutschland kann wieder ruhig schlafen ...



Rezepte zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplaetzen

Die Partei- und Fraktionschefs von CDU/CSU und FDP haben sich auf Rezepte zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplaetzen ver- staendigt. Im Bundeshaushalt werden insgesamt 5 Mrd. DM gestrichen. Die Kuerzungen betreffen alle Ministerien. Die Bundesregierung will so verhindern, dass sie noch mehr als 70 Mrd. DM Schulden machen muss. Das beschlossene Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft soll kein zusaetzliches Geld kosten. Mittel hierfuer muessten an anderer Stelle eingespart werden. Teil des Programms sind guenstige Kredite fuer Firmengruendungen, die Freigabe der privaten Arbeitsvermittlung und die Verpflichtung von Langzeitarbeitslosen zu Saisonarbeiten. Ausserdem sollen die ABM-Loehne (ABM=ArbeitsBeschaffungs- Massnahme) gesenkt, das Rabattgesetz abgeschafft und eine Eigenkapitalhilfe, die selbststaendige Existenzen in Westdeutschland foerdern soll, wieder eingefuehrt werden. Bundeskanzler Kohl erklaerte, die Massnahmen wuerden die Unternehmen entlasten und die Schaffung neuer Arbeitsplaetze erleicherten. Der Sozialexperte der SPD Schreiner bezeichnete die neuen Plaene als eine Mischung aus Arroganz und Resignation. Die Koalition setze einseitig auf Kostenentlastung der Unternehmen und Senkung der Sozial- und Umweltstandards.


SPD beschliesst Gesetzentwurf zur Neuregelung des Paragraphen 218

Die Bundestagsfraktion der SPD hat heute ihren Gesetzentwurf zur Neu- regelung des Paragraphen 218 beschlossen. Der Entwurft sieht eine Finanzierung von Schwangerschaftsabbruechen durch die Krankenkassen vor, wenn die Frau beduerftig ist. Dazu gehoeren nach Ansicht der SPD Sozialhilfeempfaengerinnen und Studentinnen. Die Koalition will Abbrueche in diesen Faellen von den Sozialaemtern bezahlen lassen. Union und FDP wollen morgen in getrennten Sitzungen ueber eine Neuregelung des Gesetzes beraten.


Warnstreiks begleitet Tarifverhandlungen der Metaller in Nordwuerttemberg / Nordbaden

Die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen fuer die rund 700.000 Metaller in Nordwuerttemberg / Nordbaden waren von Warnstreiks begleitet. Im Mercedes Werk Sindelfingen, im Stuttgarter Mercedes Motorenwerk Untertuerkheim, sowie bei Porsche und im Bosch Kunststoffwerk in Waiblingen Rems-Murr-Kreis wurde stundenlang nicht produziert. An dem Ausstand beteiligten sich nach Gewerk- schaftsangaben rund 30.000 Metaller. Die IG Metall fordert in Nordwuerttem- berg / Nordbaden 6% mehr Lohn und Gehalt. Die Metallarbeiter fordern eine Nullrunde und moechten, dass die Unternehmenskosten um 10% sinken. Die Verhandlungen wurden schliesslich ergebnislos auf die naechste Woche vertagt. Die Friedenspflicht in der Metallindustrie endet am Freitag naechster Woche.


Tarifabschluss im ostdeutschen Versicherungsgewerbe

Im ostdeutschen Versicherungsgewerbe gibt es eine Tarifabschluss.In drei Stufen werden die Gehaelter der rund 23.000 Angestellten auf rund 87.5% der Westgehaelter angehoben. Die Gewerkschaft Handel Banken und Versicherungen und die Arbeitgeber vereinbarten ausserdem einen umfassenden Kuendigungs- schutz fuer aeltere und langjaehrige Mitarbeiter. Verbesserungen gibt es auch beim gesetzlichen Erziehungsurlaub.


Bundesluftwaffe unterbricht Hilfsfluege nach Sarajewo

Nach dem Beschuss einer deutschen TransAll-Maschine beim Anflug auf Sarajewo hat die Luftwaffe ihre Hilfsfluege nach Sarajewo fuer zwei Tage ausgesetzt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklaerte, die Tragflaeche der Maschine sei beim Landeanflug heute Vormittag von einem Geschoss getroffen worden. Das Flugzeug startete daraufhin sofort durch und kehrte nach Italien zurueck. Es sei niemand verletzt worden.


Arbeitslosengeld und -hilfe zum 1.1.94 staerker gekuerzt als erwartet

Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sind zum 1.1.94 staerker gekuerzt worden, als dies von den Betroffenen erwartet wurde. Das Landesarbeitsamt in Kiel wies darauf hin, dass die Leistungen fuer die Arbeitslosen um bis zu 7% verringert worden seien. Die meisten Arbeitslosen seien aber nur ueber eine Absenkung von ein bis drei Prozent informiert gewesen. Schuld an den hoeheren Leistungskuerzungen sei die gestiegene Abgabenlast bei der Kranken- und Renteversicherung.


Abriss des "Palasts der Republik" verschoben

Der Abriss des asbestverseuchten Berliner Palasts der Republik wird um ein Jahr verschoben. Wie Bundesbauministerin Schwaetzer mitteilte soll das Geld stattdessen fuer die Sanierung von Kasernen in Ostdeutschland ausge- geben werden. Urspruenglich sollte das ehemalige Vorzeigeobjekt der DDR- Regierung bereits Mitte dieses Jahrs abgerissen werden. Die Kosten dafuer werden auf annaehernd 200 Millionen DM geschaetzt. Darin enthalten sind auch die Kosten fuer den Abbruch des ehemaligen DDR Aussenministeriums.


Mord an Gastwirt in Bensenzimmern aufgeklaert

Der Mord an einem Gastwirt in Bensenzimmern im Ostalbkreis scheint aufge- klaert. Ein 34jaehriger hat sich der Polizei gestellt und die Tat gestanden. Der Wirt war in der Nacht zum Montag in seinem Lokal erschossen worden.


Rollstuhlfahrerin gesteht

Die 17jaehrige Rollstuhlfahrerin, die in der vergangenen Woche einen Skinheadueberfall angezeigt hat, hat heute zugegeben, sich das Hakenkreuz selbst in die Wange geritzt zu haben. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte bestritt das Maedchen waehrend seiner Vernehmung, der Polizei bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben. Das Ermittlungsverfahren gegen die Schuelerin wegen der Vortaeuschung einer Straftat sei eingestellt worden. Die Staats- anwaltschaft war aufgrung eines Gutachtens zu der Ueberzeugung gelangt, dass die Tat nicht von Dritten begangen worden war.


Frankfurt am Main darf kein Heroin an Drogenabhaengige abgeben

Die Stadt Frankfurt am Main darf kein Heroin an Drogenabhaengige abgeben. Das Bundesgesundheitsamt in Berlin lehnte einen Antrag Frankfurts ab, weil eine toedliche Ueberdosis auch bei kontrollierter Abgabe nicht auszuschliessen sei.


Chemie in Rheinland-Pfalz uebernimmt den Abschluss des Bezirks Nordrhein

Die Chemieindustrie in Rheinland-Pfalz uebernimmt den Tarifabschluss des Bezirks Nordrhein. Die Chemiewerker in der Pfalz bekommen damit ab dem 1.Februar 2% mehr Lohn.


Deutschland kann wieder ruhig schlafen ...

Boris Beckers Frau Barbara hat am Vormittag einen Sohn bekommen. Die Geburt in der Muenchner Frauenklinik Bogenhausen verlief nach Angaben der Aerzte ohne Komplikationen. Wie es hiess, wiegt der Stammhalter 3.500 Gramm. Der Name fuer den Sohn von Boris Becker und seiner Frau Barbara wurde noch nicht bekanntgegeben.


Quellen

SWF 3    9:00 MEZ    12:00 MEZ    17:00 MEZ
SDR 3    23:00 MEZ