Fischer auf Friedensmission in Nahost |
Berlin. Bundesaussenminister Fischer tritt heute eine Nahost-Reise an.
Stationen sind bis Dienstag Libanon, Syrien, Jordanien, Israel und
Aegypten. Wichtigstes Thema wird die Frage sein, wie der
Friedensprozess im Nahen Osten belebt werden kann. Im Juni hatte der
Bundesaussenminister die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman
besucht. |
Diskussion um Buergerversicherung |
Arbeitgeberpraesident Dieter Hundt haelt die Idee der
Buergerversicherung fuer gescheitert. Die Finanzierung wuerde fast
vollstaendig weiter ueber das Arbeitsverhaeltnis erfolgen, trotz der
damit verbundenen negativen Folgen fuer den Arbeitsmarkt. Hundt
kritisierte ferner den Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla
Schmidt (SPD), zusaetzliches Geld fuer die Krankenkassen durch
Aufschlaege auf die Kapitalertragssteuer zu beschaffen. Ueber die
Finanzierung der Buergerversicherung wird auch innerhalb der SPD
gestritten. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, hat sich fuer eine
Kapitalertragssteuer zur Senkung der lohngebundenen
Krankenkassenbeitraege ausgesprochen. Wenn man eine
Zinsabgeltungssteuer einfuehre, koenne man davon einen prozentualen
Anteil in die gesetzliche Krankenversicherung fliessen lassen, sagte
Engelen-Kefer. Auch die CSU hat die Plaene der Sozialdemokraten fuer
eine Buergerversicherung im Gesundheitswesen kritisiert. Das Vorhaben
sei ein Anschlag auf Klein- und Mittelverdiener, sagte
CSU-Generalsekretaer Markus Soeder in Muenchen. FDP-Fraktionschef
Wolfgang Gerhardt kuendigte bis zum Fruehjahr ein eigenes Modell der
Liberalen an. Die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin, Heide
Simonis (SPD), hat handwerkliche Fehler der rot-gruenen
Bundesregierung scharf kritisiert. Es sei aergerlich, dass die
Informationspolitik ueber Hartz IV so spaet angelaufen sei und dadurch
viele abenteuerliche Geruechte entstanden seien, sagte Simonis. Der
Finanzexperte Ruerup erteilte den unterschiedlichen Vorschlaegen der
SPD-Kommission fuer die Buergerversicherung ebenfalls eine Absage. Er
plaedierte erneut fuer das von der Union favorisierte Modell der
Kopfpauschale. Auch der Sozialexperte Raffelhueschen sieht keine
Chance fuer die Umsetzung der SPD-Plaene fuer eine
Buergerversicherung. In einem Interview sagte Raffelhueschen, jeder
Ministerpraesident werde im Bundesrat dagegen stimmen, weil es sich
die Laender nicht leisten koennten, fuer ihre Beamten auch noch die
vollen Krankenversicherungsbeitraege zu zahlen. Derzeit zahlt der
Staat seinen Beamten die Haelfte der Krankheitskosten, den Rest
muessen sie privat versichern. Auch die Krankenkassen warnen
inzwischen vor einem Systemwechsel im Gesundheitswesen. Der
stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen
Angestellten-Krankenkasse, Rebscher, erklaerte, es waere besser, die
Finanzierung im Kern zu belassen und sie mit sinnvollen Aenderungen zu
ergaenzen. |
Hartz IV: Bundesagentur bereitet Notprogramm vor |
Berlin/Nuernberg. Die Bundesagentur fuer Arbeit bereitet offenbar ein
Notprogramm vor, um das neue Arbeitslosengeld II puenktlich auszahlen
zu koennen. Nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" koennte die
Agentur zum Oktober oder November etwa 2.000 Mitarbeiter von Bahn,
Post und Postbank ausleihen. Sie sollen die zu erwartende Antragsflut
bewaeltigen. Bisher sind bei der Bundesagentur nur wenige der
verschickten 2,2 Millionen Formulare wieder eingetroffen. |
Unbezahlte Mehrarbeit bei Opel AG gefordert |
Kaiserslautern/Ruesselsh.. Bei der Opel AG sind harte Sparmassnahmen
geplant. In einem Forderungskatalog von Vorstandschef Hans Demant, der
als Flugblatt kursiert, ist unter anderem von unbezahlter Mehrarbeit
die Rede. Betroffen von den Kuerzungen sind die Werke in
Kaiserslautern, Ruesselsheim und Bochum. Der Konzern will die
Tariferhoehungen bis 2009 nicht an die Beschaeftigten weitergeben,
sondern anrechnen. Die Unternehmensleitung begruendet das damit, dass
die Mitarbeiter dieser Werke in vielen Faellen 15 Prozent mehr als der
Branchendurchschnitt verdienten. Ausserdem sollen das Weihnachtsgeld
auf 55 Prozent gekuerzt und Zuschlaege fuer Spaet- und Nachtschicht
gestrichen werden. Bisher erhalten die Beschaeftigten einen Zuschlag
von zehn Prozent fuer die Spaet- und 25 Prozent fuer die
Nachtschichten. Auch koennten die Bandgeschwindigkeiten erhoeht werden
und die Hitzepausen von zehn Minuten wegfallen. Letztere werden bei
Temperaturen ueber 30 Grad Celsius gewaehrt. Als Alternative zu diesen
Sparmassnahmen stellt sich Opel-Chef Demant offenbar vor, dass die
Mitarbeiter 40 Stunden arbeiten, aber nur 35 bezahlt bekommen. |
VW-Manager verzichten auf Gehaltssteigerungen |
Kurz vor den anstehenden Tarifverhandlungen bei Volkswagen haben sich
die VW-Manager bereit erklaert, auf Gehaltssteigerungen zu verzichten.
Das berichtete die "Bild"-Zeitung. Demnach soll das Einkommen der
Manager fuer zwei Jahre eingefroren werden, wenn die 103.000
Beschaeftigten der westdeutschen Werke im Gegenzug eine Nullrunde
akzeptieren. Der Konzern hatte angekuendigt, er wolle die
Personalkosten in den kommenden sechs Jahren um zwei Milliarden Euro
senken und aus dem Haustarifvertrag aussteigen. |
Erben erben auch Unterhaltspflichten |
Kinder, die das Erbe ihres geschiedenen Vaters oder ihrer Mutter
antreten, muessen Unterhalt fuer das andere Elternteil zahlen. Die
Amtsgerichte muessen den Unterhaltstitel entsprechend umschreiben,
heisst es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH). Ziel des
Unterhalts sei die dauerhafte Sicherung des geschiedenen Ehegatten.
Das gelte auch ueber den Tod des Unterhaltspflichtigen hinaus,
begruendete der BGH seine Entscheidung.In dem behandelten Fall wurde
die Ehe der Eltern nach 24 Jahren 1963 geschieden. Der Vater
verpflichtete sich zu Unterhaltszahlungen, die jaehrlich angehoben
wurden. Als der Vater 1999 starb, beantragte die Mutter, den
Unterhaltstitel auf den gemeinsamen Sohn und Alleinerben
umzuschreiben. Das Amtsgericht lehnte dies aber ab, weil der Sohn
nicht der Rechtsnachfolger seines Vaters sei. Der BGH entschied nun,
dass der Erbe neben anderen Verbindlichkeiten auch den nachehelichen
Unterhalt direkt uebernehmen muss.Das gelte auch, wenn sich die
geschiedenen Eltern ueber die Hoehe eines gesetzlichen
Unterhaltsanspruchs per Vergleich geeinigt haben. Eine sonst
gegebenenfalls notwendige neue Unterhaltsklage gegen den Sohn sei der
Mutter nicht zuzumuten und widerspreche auch dem Gebot der
Prozessoekonomie. |
Verbraucherstimmung im August kaum verbessert |
Nuernberg. Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland hat sich im
August nicht wesentlich gebessert. Das geht aus den neuen Zahlen
hervor, die die Gesellschaft fuer Konsumforschung heute
veroeffentlicht hat. Demnach haben die Deutschen ihre
Einkommenserwartungen leicht zurueckgeschraubt. Nur wenige glauben
daran, dass das Wirtschaftswachstum anzieht. Besonders schlecht ist
die Stimmung nach Angaben der Marktforscher in Ostdeutschland. Hier
druecke vor allem die Debatte um die Arbeitsmarktreformen Hartz IV auf
die Gemueter. |
Zeppelin-Ueberfuehrungsflug vor dem Aus |
Friedrichshafen. Der Ueberfuehrungsflug des ersten nach Japan
verkauften Zeppelins neuer Generation steht vor dem Aus. Nach fuenf
Wochen Wartezeit fehlt weiter die russische Ueberflugsgenehmigung.
Daher erwaegt die Nippon Airship Corporation (NAC) den Flug
abzubrechen und nach Friedrichshafen zurueckzukehren. Dies teilte die
Friedrichshafener Zeppelin Luftschifftechnik GmbH mit. Seit Mitte Juli
sitzt der Zeppelin in Helsinki fest. In rund 30 Tagen haette er ueber
Sibirien nach Japan fliegen sollen. Die NAC hatte den 75 Meter langen
Zeppelin mit Platz fuer zwoelf Passagiere im Maerz fuer Touristen- und
Werbefluege gekauft.Fuer die rund 12.000 Kilometer lange Strecke
waeren mehr als ein Dutzend Zwischenlandungen notwendig gewesen, da
das Luftschiff ueber eine Reichweite von maximal 900 Kilometern
verfuegt. Ob die NAC im naechsten Fruehjahr einen neuen
Transferversuch in der Luft starten oder den Zeppelin etwa auf dem
Seeweg nach Tokio ueberfuehren wolle, wusste man in Friedrichshafen
nicht. |
Kanzler-Ohrfeige: Vier Monate auf Bewaehrung |
Wegen seiner Ohrfeige fuer Bundeskanzler Schroeder ist der arbeitslose
Lehrer Ammoser zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf
Bewaehrung verurteilt worden Das Mannheimer Amtsgericht sprach den
52-Jaehrigen der Koerperverletzung und der Beleidigung fuer schuldig.
Ammoser hatte am 18. Mai auf einem Empfang fuer SPD-Neumitglieder im
Mannheimer Kongresszentrum Schroeder mit der flachen Hand ins Gesicht
geschlagen. Der arbeitlose Lehrer hatte sich alleine verteidigt und
seine Tat mit Unzufriedenheit ueber die Politik des Regierungschefs
begruendet. |
Bayreuth fordert Kunstwerke ein |
Bayreuth. Die oberfraenkische Stadt fordert bedeutende Kunstschaetze
aus den Bestaenden der bayerischen Staatsgemaeldesammlung in Muenchen
zurueck. In einem Brief an Kunstminister Goppel schreibt Bayreuths
Buergermeister Mronz, fuer die Rueckfuehrung fraenkischer Kulturgueter
biete sich das kommende Jahr an. Dann soll naemlich eine Zweiggalerie
der Bayerischen Staatsgemaeldesammlung im Neuen Schloss in Bayreuth
errichtet werden. Nach den Worten von Mronz waere die Rueckgabe ein
Akt historischer Gerechtigkeit. Bei den fraglichen Kunstwerken handelt
es sich um zwoelf kostbare Gemaelde aus der Kunstgalerie des
Fuerstenhofs Bayreuth-Brandenburg, unter ihnen ein Bildnis des
Kurfuersten Joachim I gemalt von Lucas Cranach. |
Boerse |
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Quellen |
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