Anstieg der Arbeitslosigkeit befuerchtet |
Berlin. Experten rechnen mit einem weiteren Anstieg der
Arbeitslosigkeit. So vermutet das Muenchner ifo-Institut, dass im
laufenden Monat die 5,3-Millionen-Marke ueberschritten wird. Das
Institut fuer Wirtschaftsforschung Halle prognostiziert sogar einen
Anstieg auf 5,4 Millionen. Das waere der zweite Hoechststand der
Nachkriegsgeschichte in Folge. Die Forscher verweisen auf das
unguenstige Wetter und die zahlreichen Sozialhilfe-Empfaenger, die
immer noch von den Gemeinden als arbeitslos gemeldet wuerden. |
Diskussion um Senkung der Unternehmenssteuer geht weiter |
Wenige Tage vor dem geplanten Spitzentreffen von Bundesregierung und
Union haelt die Diskussion ueber eine Senkung der Unternehmenssteuern
an. Bundesfinanzminister Eichel erklaerte, Deutschland brauche ein
wettbewerbsfaehigeres Steuersystem mit niedrigeren Saetzen und einer
breiteren Bemessungsgrundlage. Zugleich daempfte er die Erwartung,
dass noch in dieser Legislatur-Periode eine Reform in Kraft tritt.
CDU-Chefin Merkel hat fuenf Tage vor dem geplanten Spitzengespraech im
Bundeskanzleramt konkrete Forderungen gestellt. In einem Interview
sagte sie, es muesse zum Beispiel spuerbare Korrekturen am
Anti-Diskriminierungsgesetz geben. Ausserdem machte sie klar, dass sie
nichts von der Abschaffung der Eigenheimzulage haelt und sie fordert
eine Unternehmenssteuerreform noch in dieser Legislaturperiode.
Deutschland muesse in diesem Punkt allein schon aus Gruenden des
Wettbewerbs reagieren, so Merkel, weil auch einige osteuropaeische
Laender Steuern deutlich gesenkt haetten. |
Reform der Unternehmensbesteuerung in Sicht? |
Rot-Gruen plant offenbar doch eine umfangreiche und schnelle Reform
der Unternehmensbesteuerung. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Das
Bundesfinanzministerium suche nach Moeglichkeiten, den
Koerperschaftsteuersatz von derzeit 25 Prozent in Richtung 20 Prozent
zu senken, heisst es in dem Blatt. Das Vorhaben wuerde rund fuenf
Milliarden Euro kosten und solle durch den Wegfall von
Steuerverguenstigungen finanziert werden. Die Bundesregierung teilte
mit, dass eine Reform fruehestens 2007 in Kraft treten koenne. |
Buetikofer: Vertrauen zurueckgewinnen |
Die Gruenen haben nach Ansicht ihres Vorsitzenden Buetikofer durch die
Visa-Affaere an Glaubwuerdigkeit verloren. Fuer seine Partei muesse es
nun darum gehen, das Vertrauen der Waehler zurueckzugewinnen, sagte
Buetikofer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zudem aeusserte er die
Einschaetzung, dass die Union versuchen wird, mit diesem Thema bis zu
den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai Druck auszuueben.
Unterdessen berichtet "Der Spiegel", mehrere deutsche
Auslandsvertretungen in Afrika, Asien und Osteuropa haetten den so
genannten Volmer-Erlass kurz nach dessen Inkrafttreten im Maerz 2000
kritisiert. Das Magazin beruft sich auf Akten des Auswaertigen Amtes
fuer den Untersuchungsausschuss zum Visa-Missbrauch. |
Vorstandsgehaelter: Ermittlungen gegen Krankenkassen |
Berlin. Das Bundesversicherungsamt ermittelt gegen mehrere
Krankenkassen wegen ueberhoehter Vorstandsgehaelter. Die
Kontrollbehoerde geht davon aus, dass die Bezuege bei mindestens drei
gesetzlichen Kassen deutlich zu hoch sind. Konkret sollen Doppel- und
Dreifachgehaelter einiger Manager untersucht werden. So soll der Chef
der deutschen Betriebskrankenkassen aufgrund mehrere Vorstandsposten
jaehrlich bis zu 324.000 Euro kassieren, sein Stellvertreter knapp
300.000 Euro. |
Kuenast fordert strengere Kontrollen |
Berlin. Nach dem Skandal um falsch ausgezeichnete Fleischverpackungen
in Supermaerkten hat Bundesverbraucherschutzministerin Kuenast
strengere Kontrollen gefordert. Die zustaendigen Landesbehoerden
sollten vor allem hochverderbliche Produkte besser kontrollieren, so
Kuenast. |
Kiel: Weg fuer rot-gruene Minderheitsregierung frei |
Der Suedschleswigsche Waehlerverband (SSW) hat den Weg fuer eine
rot-gruene Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein frei gemacht. 96
der 106 anwesenden Delegierten stimmten auf dem Parteitag in Flensburg
fuer das "Tolerierungspapier", das am Vortag von der SSW-Spitze mit
der SPD und den Gruenen des Landes schriftlich vereinbart worden war.
Sozialdemokraten und Gruene wollen den Koalitionsvertrag auf ihren
Parteitagen am Dienstag besiegeln. Nur gemeinsam mit dem SSW haben SPD
und Gruene eine Stimme Mehrheit. Koalitionsvertrag 166 |
IBO in Friedrichshafen eroeffnet |
Friedrichshafen. Die traditionelle Verbrauchermesse IBO hat begonnen.
Bis zum 20. Maerz praesentieren knapp 530 Aussteller aus 12 Laendern
ihre Waren. Schwerpunkte sind auch in diesem Jahr die Bereiche
Haushalt, Wohnen, Garten, Mode und Auto. Vom Gemuesehobel bis zum
neuesten Cabrio-Modell, vom Wintergarten bis zur Sommermode - die
Produktpalette, die den Besuchern der 56. IBO zum Schauen und Kaufen
angeboten wird, ist breit gefaechert. |
Evangelische Kirche gibt Haelfte ihrer Kirchen auf |
Berlin. Nach Einschaetzung der Evangelischen Kirche in Deutschland
werden in Zukunft die Haelfte ihrer bundesweit mehr als 20.000 Kirchen
und Kapellen nicht mehr benoetigt. Der zustaendige Oberkirchenrat
Eibach geht ueberdies davon aus, dass in Ostdeutschland mehr als die
Haelfte der Gotteshaeuser ueberfluessig wird. Er verwies in diesem
Zusammenhang auf eine Prognose, wonach die Evangelische Kirche in den
kommenden 20 Jahren etwa die Haelfte ihrer Finanzkraft einbuessen
werde. Eibach sagte in einem Zeitungsinterview, ein Verkauf komme aber
nur an Kirchen in Betracht, die dem christlichen Glauben nahestehen -
nicht an moslemische Gemeinden. Kirchen, die nicht unter Denkmalschutz
stuenden, koennten auch abgerissen werden. |
Beschwerden-Rekord beim Wehrbeauftragten |
Berlin. Im vergangenen Jahr haben sich so viel Soldaten beim
Wehrbeauftragten Penner beschwert wie noch nie zuvor. Die Zeitung "Die
Welt" berichtet, 2004 habe es 6200 Eingaben gegeben. Im Jahr zuvor
waren es noch ueber hundert Eingaben weniger. Dem Bericht zufolge
betrafen die meisten Beschwerden den Personalbereich - das bedeutet,
die Soldaten waren mit ihrer beruflichen Situation unzufrieden, z.B.
was die Befoerderung angeht. Die Zahl der Eingaben wegen
Misshandlungen bei der Bundeswehr hat sich den Angaben zufolge nicht
erhoeht. |
1. Fussballbundesliga |
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Quellen |
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