GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 24.05.2003



* 90.000 bei Aktionstag der Gewerkschaften gegen Sozialabbau
* Buetikofer kritisiert Gewerkschaften
* Diskussion ueber Anti-Terror-Massnahmen der Bundesregierung
* Hoehere Mehrwertsteuer abgelehnt
* Pauschale Subventionskuerzungen gefordert
* Forderung nach Abloesung der Gruenen-Parteichefin Beer
* Ostdeutsche Stahlindustrie vor dem Streik
* Bernhard Vogel tritt zurueck
* Vor den Buergerschaftswahlen in Bremen
* Landesparteitag der rheinland-pfaelzischen CDU
* Teufel verteidigt Sparbeschluesse
* Diskussion um Dosenpfand lebt wieder auf
* Apothekertag klagt ueber Reformfolgen
* Doering fordert die Aufwertung des dualen Ausbildungssystems
* Eisenbahnbundesamt fordert 1,8 Milliarden Euro von Bahn zurueck
* ADAC feiert hundertjaehriges Bestehen
* 1. Fussballbundesliga



90.000 bei Aktionstag der Gewerkschaften gegen Sozialabbau

Hannover. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seinen Protest gegen die Reformplaene von Kanzler Schroeder fortgesetzt. In 14 Staedten demonstrierten rund 90.000 Menschen gegen die Reform-Agenda 2010. In Hannover forderte der DGB-Vorsitzende Sommer den Bundeskanzler zu einer Umkehr seiner Sozialpolitik auf. Zugleich bezeichnete Sommer Unternehmen als Hauptgegner, die die gegenwaertige Krise fuer sich ausnutzen wollten. In Bochum nannte IG-Metall-Chef Zwickel Schroeders Reformprogramm ein Dokument der Mutlosigkeit und Anpassung. Es enthalte nicht einen einzigen originellen Vorschlag, um die Rezession zu ueberwinden. Stattdessen werde die Politik der ehemaligen Regierung Kohl fortgesetzt. SPD-Generalsekretaer Scholz und Fraktionschef Muentefering kuendigten an, der Reformkurs werde mit weiteren harten Einschnitten fortgesetzt. Muentefering sagte, der ganze oeffentliche Bereich, einschliesslich Beamte, muesse seinen Teil beitragen. Er erwarte deshalb weitere Konflikte, besonders mit dem oeffentlichen Dienst.


Buetikofer kritisiert Gewerkschaften

Duesseldorf. Gruenen-Parteichef Buetikofer hat den Gewerkschaften wegen ihrer Haltung im Reformstreit eine Abkehr von linken Idealen vorgeworfen. In einem Zeitungsinterview sagte Buetikofer, die Gewerkschaften muessten auch Verantwortung fuer die Gesellschaft insgesamt uebernehmen. Die Gruenen wollen heute und morgen auf einem Bundeskongress in Duesseldorf Zukunfts-Perspektiven der Sozial- und Arbeitspolitik eroertern. Dabei soll auch geklaert werden, wie die Bevoelkerung von der Notwendigkeit der Reformen ueberzeugt werden kann. Buetikofer warnte die Parteibasis davor, die Reformagenda der Bundesregierung zu blockieren. Angesichts der drohenden Alternative waere es fatal, wenn die Gruenen eine abwartende Haltung einnaehmen und "blinden Modernisierern" das Feld ueberliessen, sagte Buetikofer auf dem Landesparteitag der NRW-Gruenen.


Diskussion ueber Anti-Terror-Massnahmen der Bundesregierung

Die nach den Anschlaegen vom 11. September 2001 eingeleiteten Anti-Terror-Massnahmen der Bundesregierung haben sich bislang offenbar als wenig erfolgreich erwiesen. Laut einer Umfrage des "Spiegel" bei allen Landes-Innenministerien wurde trotz der Gesetzesverschaerfung bislang kein Islamist abgeschoben. Auch wurden lediglich knapp 5000 Euro Vermoegen gesperrt. Die in 95.271 Faellen eingeleitete Rasterfahndung habe ebenfalls keinen Fahndungserfolg erzielt. Minister Schily wies den Bericht zurueck. Von den neuen Gesetzen werde "nur unzulaenglich" Gebrauch gemacht.


Hoehere Mehrwertsteuer abgelehnt

Berlin. SPD-Generalsekretaer Scholz hat eine Erhoehung der Mehrwertsteuer in diesem und im naechsten Jahr ausgeschlossen. Der "Bild am Sonntag" sagte Scholz woertlich: "Dieses Versprechen kann ich den Buergern geben. Wir wollen und werden die Mehrwertsteuer nicht erhoehen." Nach seiner Ansicht ist eine Erhoehung der Steuer in der gegenwaertigen konjunkturellen Lage der falsche Weg. Die Haushaltsloecher koennten nur ueber einen Subventionsabbau gestopft werden.


Pauschale Subventionskuerzungen gefordert

Stuttgart. Im unionsinternen Streit ueber einen Subventionsabbau plaediert der baden-wuerttembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus fuer pauschale Kuerzungen. Anders komme man nicht weiter, sagte Stratthaus der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Der hessische Regierungschef Roland Koch und sein Duesseldorfer SPD-Kollege Peer Steinbrueck hatten eine zehnprozentige Kuerzung vorgeschlagen, waren damit bei der CDU-Fuehrung aber auf Widerstand gestossen. Stratthaus betonte jedoch, dass mit dem Abbau von Steuerverguenstigungen auch die Steuern gesenkt werden muessten. In der Debatte um die Gemeindefinanzreform sprach sich Stratthaus fuer die Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Sie sollte durch kommunale Zuschlaege auf Einkommens- und Koerperschaftsteuer ersetzt werden.


Forderung nach Abloesung der Gruenen-Parteichefin Beer

Einen Tag nach der Lockerung der Trennung von Amt und Mandat ist bei den Gruenen die Diskussion um eine Abloesung von Parteichefin Beer erneut aufgeflammt. Der Vorsitzende der saarlaendischen Gruenen, Ulrich, sagte in der "Bild am Sonntag", Beer sei "in vielen Themenbereichen nicht praesent". Seine Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz, Roessner, sagte dem Blatt, es sei fuer Beer nicht leicht, neben Parteichef Buetikofer ihre Rolle zu finden. In den vergangenen Wochen war immer wieder ueber einen Wechsel Beers in das Europaparlament spekuliert worden.


Ostdeutsche Stahlindustrie vor dem Streik

Berlin. In der ost-deutschen Stahl-Industrie stehen die Zeichen auf Streik: Nach Angaben der IG Metall beteiligten sich ueber 90 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder an der Urabstimmung ueber Streiks zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche. Das Ergebnis soll morgen bekannt gegeben werden.


Bernhard Vogel tritt zurueck

Gera. Der thueringische Ministerpraesident Vogel gibt sein Amt auf. Das kuendigte der 70-jaehrige CDU-Politiker auf dem Landesparteitag der Union in Gera an. Neuer Regierungschef Thueringens soll bereits Anfang kommenden Monats CDU-Landeschef Althaus werden. Das Land muesse rechtzeitig vor der Wahl 2004 erkennen, "dass mein Nachfolger es kann", so Vogel. CDU-Chefin Merkel zollte der Entscheidung Respekt. Damit erleichtere Vogel den Generationswechsel. Vogel ist der Ministerpraesident mit der laengsten Amtszeit in der Geschichte der Bundesrepublik. Er ist auch der einzige Regierungschef, der in zwei Bundeslaendern regiert hat. Vogel war seit 1976 zwoelf Jahre lang Ministerpraesident von Rheinland-Pfalz. Nach der Wende wurde er 1992 Ministerpraesident von Thueringen. Vogel gilt als moeglicher Kandidat fuer das Bundespraesidentenamt.


Vor den Buergerschaftswahlen in Bremen

Bei den Buergerschaftswahlen in Bremen erwarten Meinungsforscher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU. Beide Parteien wollen die grosse Koalition fortsetzten. Buergermeister Scherf kuendigte fuer den Fall einer Wahlniederlage seinen Rueckzug aus der Politik an.


Landesparteitag der rheinland-pfaelzischen CDU

Mainz. Die rheinland-pfaelzische CDU setzte heute ihren Landesparteitag fort. Im Mittelpunkt stand die Debatte ueber das kuenftige Familienbild der CDU. Die Partei will die Diskussion ueber eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen. Der wiedergewaehlte rheinland-pfaelzische CDU-Chef Christoph Boehr rief in Mainz zu einer offenen Diskussion ueber die kuenftige Familienpolitik der Partei auf. Boehr sprach sich u.a. fuer mehr Ganztagsschulen aus. Dabei muesse es aber um einen Ausbau des Unterrichts gehen, nicht nur um Betreuungsangebote. Mit neuen Leitlinien fuer die Familienpolitik will die CDU vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorantreiben. So sollten Kinder nach Auffassung einer parteiinternen Kommission vor der Einschulung ein Pflichtjahr im Kindergarten verbringen.


Teufel verteidigt Sparbeschluesse

Pforzheim. Ministerpraesident Erwin Teufel hat die Grossdemonstration von 15.000 Landesbediensteten am Rande des CDU-Landesparteitags am Samstag in Pforzheim heftig kritisiert: Jeder einzelne der 4,5 Millionen Arbeitslosen haette "zehnfach mehr Veranlassung", zu demonstrieren. Teufel verteidigte die Sparbeschluesse der Landesregierung fuer die Landesbeamten. Im Gegensatz zu den Beschaeftigten in der freien Wirtschaft muesse kein Bediensteter des oeffentlichen Dienstes um seinen Arbeitsplatz fuerchten. Gegen diese Sparbeschluesse demonstrierten am Samstagmittag rund 15.000 Polizisten, Lehrer und Bedienstete des Landes auf der ersten gemeinsamen Kundgebung von DGB und Beamtenbund. Der Ministerpraesident kritisierte vor 374 Delegierten auch die Wirtschafts- und Sozialpolitik der rot-gruenen Bundesregierung heftig. Teufel woertlich: "Die Buerger tanken fuer die Rente und rauchen fuer die Krankenversicherung". Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und baden-wuerttembergische Kultusministerin Annette Schavan kritisierte, dass sich Steuer- und Abgabeerhoehungen als roter Faden durch die Regierungspolitik zoegen. Als Vorsitzende der Kommission "CDU Baden-Wuerttemberg 2012" gab Schavan dem Parteitag einen ersten Einblick in das geplante neue Grundsatzprogramm. Generalsekretaer Volker Kauder forderte strukturelle Aenderungen in der Parteiorganisation. Ihm gehe es nicht um Machtaufbau, sondern darum, dass die CDU in Baden-Wuerttemberg weiterhin Wahlen gewinne. "Wir muessen professioneller werden." Der Generalsekretaer hat kuenftig ein eingeschraenktes Weisungsrecht gegenueber den Kreisgeschaeftsfuehrern.


Diskussion um Dosenpfand lebt wieder auf

Berlin. Durch einen Vorstoss des Einzelhandels-Verbands kommt das Dosenpfand erneut in die Diskussion. Es soll nach den Vorstellungen des Verbandes durch eine Steuer auf Einweg-Verpackungen ersetzt werden. Der Handel koennte sich dann die Investitionen fuer das Einweg-Ruecknahme-System sparen.


Apothekertag klagt ueber Reformfolgen

Bad Reichenhall. Die bayerischen Apotheker beklagen negative Auswirkungen der rot-gruenen Gesetzesnovellen auf ihren Berufsstand. Auf dem Apothekertag in Bad Reichenhall hiess es, das Beitrags-Sicherungsgesetz sorge fuer Stellenabbau und Arbeitslosigkeit und gefaehrde die flaechendeckende Versorgung der Bevoelkerung mit Medikamenten. Das Gesetz schreibt unter anderem Pharma-Unternehmen vor, den Apothekern groessere Rabatte einzuraeumen - diese muessen dann auch an die Krankenkassen weitergegeben werden. Mehrere Eilantraege gegen das Vorhaben hat das Bundesverfassungsgericht abgewiesen.


Doering fordert die Aufwertung des dualen Ausbildungssystems

Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) fordert, die Berufsabschluesse des so genannten Dualen Ausbildungssystems mit akademischen Abschluessen gleichzusetzen. Die Meisterausbildung muesse die gleiche Anerkennung geniessen wie eine Ingenieurausbildung. Das erklaerte er anlaesslich eines Wirtschaftskongresses der FDP- Landtagsfraktion am Samstag in Stuttgart. Doering sprach davon, den Meisterbrief beispielsweise einem Bachelor-Abschluss gleichzustellen. Auch international duerfe hier kein Unterschied gemacht werden. Das duale System muesse leistungsstarken Jugendlichen noch bessere Zukunftsperspektiven bieten. Sonst sei der steigende Trend zu akademischen Abschluessen nicht verwunderlich. Berufsausbildung im dualen System ist aufgeteilt in praktische Lerneinheiten im Betrieb und theoretische in der Berufsschule. Ausserdem sprach sich Doering wie der Hauptgeschaeftsfuehrer der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, Andreas Richter, gegen die von der SPD ins Auge gefasste Ausbildungsabgabe aus.


Eisenbahnbundesamt fordert 1,8 Milliarden Euro von Bahn zurueck

Passau. Die Bahn soll einem Zeitungsbericht zufolge Milliardenbetraege an das Eisenbahnbundesamt zurueckzahlen. Wie die Passauer Neue Presse schreibt, fordert die Behoerde knapp 1,8 Milliarden Euro an Bundesmitteln zurueck. Dem Bericht zufolge hatte die Bahn dieses Geld Ende der 90er Jahre fuer Gleisausbau und Neubaustrecken ueber den tatsaechlichen Bedarf hinaus erhalten. Ausserdem soll der Konzern Hunderte von Anlageteilen ohne technische Zulassung in sein Schienennetz eingebaut haben. Spaeter haetten diese durch andere ersetzt werden muessen. Die Zeitung beruft sich in ihrem Artikel auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes.


ADAC feiert hundertjaehriges Bestehen

Stuttgart. Mit einem Festakt hat der Allgemeine Deutsche Automobil-Club, ADAC, die Feiern zu seinem hundertjaehrigen Bestehen eroeffnet. Zu den geladenen Gaesten gehoeren unter anderem Bundespraesident Rau, Verkehrsminister Stolpe und der Praesident des Automobil-Weltverbandes, Mosley. 25 Motorradfahrer hatten am 24. Mai 1903 den heute drittgroessten Automobil-Club der Welt gegruendet. Zehntausende Menschen sind zum Mitfeiern in die Innenstadt gekommen. Die Formel-1-Piloten Ralf Schumacher und Kimi Raikkoenen boten am Nachmittag ein Showrennen auf der Planie am Stuttgarter Schlossplatz.


1. Fussballbundesliga

Nuernberg        - Leverkusen      0:1
Hannover         - Bielefeld       0:1
1860 Muenchen    - Bochum          2:4
Berlin           - Kaiserslautern  2:0
Hamburg          - Rostock         2:0
Moenchengladbach - Bremen          4:2
Schalke          - Bayern Muenchen 1:0



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ