GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 11. 11. 2004



* Politiker wuerdigen Lebenswerk von Arafat
* Struck will Bundeswehr in den Sudan schicken
* EuGH beschraenkt Ausweisung von Tuerken
* Debatte ueber Bundeswehrreform
* Haushaltsausschuss beraet Etat 2005
* Krankenkassenbeitraege bleiben hoch
* Union findet offenbar Kompromiss in der Gesundheitsreform
* CDU/SPD-Regierung in Sachsen vereidigt
* Teufel lehnt frueheren Rueckritt vehement ab
* Streit um Eigenheim-Foerderung in Baden-Wuerttemberg
* Bayern verhaengt Kopftuchverbot
* Exportboom laesst nach
* Telekom will Handy-Subventionen kuerzen
* Variable Zinsen lassen Rendite schrumpfen
* Zeppelin auf dem Weg nach Japan
* Rosskastanie ist "Baum des Jahres 2005"
* Gericht weist Scientology-Klage ab
* Tonerde-Abnehmern moegliche Dioxingehalte verschwiegen
* Schiller-Gedaechtnis-Preis an Christoph Hein
* Boerse



Politiker wuerdigen Lebenswerk von Arafat

Mainz. Nach dem Tod von Jassir Arafat hat der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) den verstorbenen Palaestinenserpraesidenten als "streitbare Persoenlichkeit" gewuerdigt. Arafat sei "einerseits nahezu kompromisslos bereit gewesen, die Interessen der Palaestinenser durchzusetzen". Andererseits habe der Friedensnobelpreistraeger immer wieder grosses Verhandlungsgeschick bewiesen und sich nicht gescheut, die Hand zu reichen. So bleibe der Haendedruck von Arafat, Itzak Rabin und Bill Clinton bei der Verstaendigung auf das darauf folgende erste Autonomieabkommen von Oslo im Jahr 1993 deutlich in Erinnerung. Kanzler Schroeder sagte, es sei Arafat nicht vergoennt gewesen, sein Lebenswerk zu vollenden. Mit Arafat sei ein Mann gestorben, der sich ein Leben lang fuer die Sache der Palaestinenser eingesetzt habe. Aussenminister Fischer mahnte einen raschen Machtuebergang an.


Struck will Bundeswehr in den Sudan schicken

Berlin. Die Bundesregierung will in der sudanesischen Buergerkriegsregion Darfur Bundeswehr-Soldaten einsetzen. Das hat Verteidigungsminister Struck einem Zeitungsbericht zufolge dem Verteidigungsausschuss mitgeteilt. Geplant ist demnach der Einsatz von zwei Transall-Transportflugzeugen. Sie sollen afrikanische Truppen aus Tansania zu ihrem Einsatz in der Krisenregion bringen. Der Einsatz muss noch vom Bundestag gebilligt werden. UN-Schaetzungen zufolge sind bei den Kaempfen im Sudan bisher 70.000 Menschen ums Leben gekommen, 1,5 Millionen sind auf der Flucht.


EuGH beschraenkt Ausweisung von Tuerken

Tuerken mit festem Aufenthaltsrecht in Deutschland koennen auch nach einer Straftat nur ausgewiesen werden, wenn die oeffentliche Sicherheit dies zwingend erfordert. Das entschied der Europaeische Gerichtshof in Luxemburg. Damit uebertrug das Gericht die Regelung fuer EU-Buerger auch auf tuerkische Staatsbuerger. Az: C-467-02


Debatte ueber Bundeswehrreform

Mainz. Der Truppenabzug der Bundeswehr bietet den betroffenen Kommunen nach Ansicht der Mainzer Landtagsfraktionen neben Einbussen auch neue Entwicklungschancen. Die Aufloesung von Standorten sei logische Konsequenz der veraenderten Sicherheitspoiltik nach dem Ende des Kalten Krieges, erklaerten Vertreter von SPD, FDP und Gruenen. Dagegen warf die CDU der Regierung vor, sie versuche die Plaene des Verteidigungsministers als Erfolg fuer Rheinland-Pfalz zu verkaufen. Bei der Strukturreform werde aber die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus verkannt. Man koenne das Land "nicht so bloss stellen", hiess es.


Haushaltsausschuss beraet Etat 2005

Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist zusammengekommen, um letzte Hand an den Bundeshaushalt 2005 zu legen. Dabei geht es vor allem darum, die juengsten Veraenderungen der Steuerschaetzung in den Etatentwurf 2005 einzubauen. Der Bundesregierung fehlen danach zusaetzliche acht Mrd. Euro durch neue Steuerloecher, Arbeitsmarktmehrausgaben und einen niedrigeren Bundesbankgewinn. Finanzminister Eichel will die Luecke unter anderem durch den Verkauf von Forderungen an Post und Telekom, eine globale Minderausgabe und eine Nullrunde im oeffentlichen Dienst schliessen.


Krankenkassenbeitraege bleiben hoch

Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat erstmals eingeraeumt, dass die Krankenkassenbeitraege nicht so stark gesenkt werden koennen wie von der Regierung geplant. Nach Berechnungen des Ministeriums ist ab 2005 nur eine Senkung um mindestens 0,2 Prozentpunkte moeglich. Grund dafuer seien die Schulden der Krankenkassen. Zudem entwickelten sich die Einnahmen wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage nicht so dynamisch wie gedacht. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Beitragssenkung um mindestens 0,6 Punkte auf 13,6 Prozent. Um das vom Ministerium geschaetzte Senkungspotenzial gibt es aber weiter Streit mit den Kassen. Die Fachleute beider Seiten wollen sich noch einmal treffen, um die Daten abzugleichen. Die Krankenkassen gingen im Gegensatz zu anderen Fachleuten nicht von einem Lohnzuwachs im kommenden Jahr aus, sagte die Ministerin. Die Krankenkassen begruenden ihre Zurueckhaltung bei Beitragssenkungen auch damit, dass mit den Arzneimittelkosten ein erheblicher Ausgabenfaktor schon im naechsten Jahr wieder wachsen koennte.


Union findet offenbar Kompromiss in der Gesundheitsreform

Berlin. Nach monatelangem Streit haben sich CDU und CSU offenbar auf die Grundzuege einer kuenftigen Gesundheitsreform geeinigt. Danach sollen die Krankenkassen pro Kopf eine Pauschale von insgesamt 169 Euro bekommen. Die Versicherten muessten dabei einheitlich 109 Euro im Monat bezahlen. Der Rest soll aus einem Extra-Topf kommen, der zum Teil aus dem bei 6,5 Prozent eingefrorenen Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung bestehen soll und teils aus Steuern. Nach Angaben von CSU-Chef Stoiber sind entscheidende Fragen aber noch nicht geklaert. Beispielsweise muss noch geklaert werden, wie genau der Sozialausgleich ueber Steuern finanziert werden soll.


CDU/SPD-Regierung in Sachsen vereidigt

Sachsens erste Koalitionsregierung ist perfekt. Das Kabinett, dem zwei SPD und sechs CDU-Minister angehoeren, wurde im Dresdner Landtag vereidigt. Die SPD besetzt das Wirtschafts- und das Wissenschaftsressort. Aenderungen nahm Ministerpraesident Milbradt aber auch in den Ressorts Innen, Umwelt, Landwirtschaft, Kultus sowie Justiz vor. Milbradt war gestern ueberraschend erst im zweiten Wahlgang wiedergewaehlt worden. Der NPD-Kandidat Leichsenring erhielt zwei Stimmen mehr als die Fraktion Sitze hat.


Teufel lehnt frueheren Rueckritt vehement ab

Im baden-wuerttembergischen Landtag ist die SPD mit dem Antrag gescheitert, Ministerpraesident Erwin Teufel noch in diesem Jahr zum Ruecktritt zu zwingen. CDU und FDP wiesen die Forderung zurueck. Teufel will erst zum 19. April 2005 aus dem Amt scheiden. Zur Ueberraschung des Landtags legte Erwin Teufel sogar ein umfassendes Arbeitsprogramm bis zum geplanten Rueckritt im April vor. Teufel plant bis dahin unter anderem ein neues Forschungsprogramm vorzulegen. Ausserdem will er noch den Start der Verwaltungsreform begleiten, ein Projekt, das der Ministerpraesident selbst auf den Weg gebracht hatte. Als weitere Programmpunkte nannte Teufel die Foerderung regenerativer Energien und das Gesetz zur Hochschulreform. Darueber hinaus soll der kommende Haushalt seine Handschrift tragen. Die Opposition quittierte Teufels Arbeitsprogramm mit Spott. Teufel traue seinen potenziellen Nachfolgern, Kultusministerin Annette Schavan und Fraktionschef Guenther Oettinger (beide CDU) offenbar nicht viel zu, wenn er sie mit seinen letzten politischen Entscheidungen derart einschnuere.


Streit um Eigenheim-Foerderung in Baden-Wuerttemberg

Die Landesregierung hat angekuendigt, mit allen Mitteln fuer den Erhalt der Eigenheimzulage einzutreten. Im Landtag warben CDU und FDP um die Zustimmung der rot-gruenen Opposition. Ministerpraesident Erwin Teufel geisselte die rot-gruene Bundesregierung als wankelmuetig und buergerfeindlich. Die Plaene fuer die Abschaffung der Eigenheimzulage seinen fuer Baden-Wuerttemberg gefaehrlich, so der Ministerpraesident. Es sei nachgewiesen, dass Wohnungseigentum fuer die Buerger die wichtigste Saeule der Altersvorsorge sei. Ohne diese Zulage wuerden besonders die weniger Verdienenden und junge Familien nicht mehr vorsorgen koennen. Weder wuerden sie dann bauen, noch kaufen koennen. Damit haette die Streichung der Zulage auch verheerende Auswirkungen auf die Bauwirtschaft und die Branche der Bausparkassen, sagte Teufel. Aber nicht nur CDU und FDP forderten den Erhalt der Eigenheimzulage. Auch die baden-wuerttembergische SPD nimmt eine differenziertere Haltung ein als die Parteigenossen in Berlin. Die Eigenheimzulage sei wichtig fuer Baden-Wuerttemberg aber ein Reform des Systems muesse her, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten Rolf Gassmann. Denn nicht immer und ueberall sei die Zulage sinnvoll. Lediglich die Gruenen im Landtag sprachen sich fuer die Abschaffung der Zulage aus. Fuer sie ist die Eigenheimfoerderung eine veraltete Subvention. Walter Witzel (Gruene) bemerkte, fuer seine Partei sei das primaere Ziel eine ausreichende Wohnraumversorgung und nicht die Foerderung von Wohnraum.


Bayern verhaengt Kopftuchverbot

Der bayerische Landtag hat mit den Stimmen der CSU-Mehrheit ein Kopftuchverbot fuer muslimische Lehrerinnen beschlossen. Kultusministerin Hohlmeier sagte, das Kopftuch werde von Islamisten als politisches Symbol zur Unterdrueckung der Frau missbraucht. Mit der Gesetzesaenderung will die CSU-Mehrheit die Schueler im Freistaat vor moeglicher politischer Beeinflussung durch islamische Fundamentalisten schuetzen. Das Gesetz verbietet nicht ausdruecklich das Kopftuch, sondern generell Symbole und Kleidungsstuecke, die gegen die Grundwerte der Verfassung verstossen. Nach Auffassung der CSU koennen katholische Nonnen ihre Kopfbedeckungen weiter tragen, weil die christlichen Werte die Grund- und Menschenrechte begruendeten.


Exportboom laesst nach

Wiesbaden. Die deutsche Wirtschaft hat im Sommer ueberraschend stark an Schwung verloren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wuchs die Wirtschaftsleistung von Juli bis September um lediglich 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal und damit so gering wie im Sommer 2003. Experten sehen als Ursache fuer das geringe Plus den nachlassenden Export-Boom und die hohen Oelpreise. Sie verweisen aber auch darauf, dass die Nachfrage im Inland wieder zunimmt, dass kleinere Einrichtungen dadurch benachteiligt werden.


Telekom will Handy-Subventionen kuerzen

Wenig-Telefonierer muessen demnaechst fuer ihr neues Handy wohl mehr bezahlen. Deutschlands groesster Mobilfunkanbieter, die Deutsche Telekom, kuendigte an, die Subventionen fuer Handys deutlich kuerzen zu wollen. Die Nummer zwei auf dem deutschen Markt, Vodafone D2, hat bereits Anfang dieses Monats eine differenzierte Subventionierung der Handys nach dem gewaehlten Tarif und den Umsaetzen des Kunden eingefuehrt.


Variable Zinsen lassen Rendite schrumpfen

Mit Geldanlagen wollen viele Menschen fuer die Zukunft vorsorgen. Vor allem bei langfristigen Sparvertraegen locken die Banken mit attraktiven Zinsen, deren Hoehe aber haeufig nicht genau festgelegt ist. Demnach sind die Zinszahlungen variabel. Fuer die Kunden ist das oft ein undurchsichtiges Geschaeft. Der Bundesgerichtshof hat derartige Vertragsklauseln fuer unwirksam erklaert.


Zeppelin auf dem Weg nach Japan

Friedrichshafen. Ein Zeppelin NT ist heute zu seiner Reise nach Japan gestartet. Es ist der zweite Versuch, das erste nach Japan verkaufte Luftschiff in sein zukuenftiges Heimatland zu bringen. Der Zeppelin faehrt nun nach Sueditalien. Dort wird er in seiner ganzen Groesse auf einen Spezialfrachter fuer grosse Lasten verladen und in einen Container eingepackt, der ihn vor Wind und Wasser schuetzen soll. Wenn der Transport ueber Mittelmehr, Suezkanal und Indischen Ozean planmaessig verlaeuft, sollen die Crew und der Zeppelin Mitte Januar in Japan ankommen.


Rosskastanie ist "Baum des Jahres 2005"

Berlin. Die Rosskastanie ist der "Baum des Jahres 2005". Die Jury teilte zur Begruendung mit, es handele sich um eine der schoensten, bekanntesten und beliebtesten Stadt-, Park- und Alleenbaumarten. Derzeit sei die Rosskastanie allerdings stark durch die Miniermotte bedroht. Dadurch wuerden die Blaetter schon im Juli zerfressen und braun. Die vom Balkan stammende Rosskastanie hat ihren Namen, weil die Maronen in frueheren Jahrhunderten zur Linderung von Husten und Wurmkrankheiten bei Pferden verwendet wurden.


Gericht weist Scientology-Klage ab

Der Verfassungsschutz darf die umstrittene Scientology-Organisation weiter observieren. Das Koelner Verwaltungsgericht wies eine entsprechende Klage ab. Es laegen tatsaechliche Anhaltspunkte dafuer vor, dass Scientology Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien, betonte das Gericht. Wegen grundsaetzlicher Bedeutung des Urteils kann Scientology in die Berufung gehen. Die Organisation mit bundesweit 5000 bis 6000 Mitgliedern wollte ihre seit 1997 laufende Observierung mit der Klage stoppen lassen. Az: 20K1882/03


Tonerde-Abnehmern moegliche Dioxingehalte verschwiegen

Mainz. Die als Ursprungsort der aktuellen Dioxinaffaere geltende Tongrube im Westerwald hat Abnehmer der Tonerde nicht ueber moegliche Dioxingehalte informiert. Das teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Man pruefe daher, ob gegen die Sorgfaltspflicht verstossen worden sei, sagte Landwirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage.


Schiller-Gedaechtnis-Preis an Christoph Hein

Der Schriftsteller Christoph Hein hat den mit 25.000 Euro dotierten Schiller-Gedaechtnis-Preis des Landes Baden-Wuerttemberg erhalten. Der Preis, der 1955 zu Schillers 150. Todestag gestiftet wurde, wird alle drei Jahre an deutschsprachige Literaten verliehen. "Mit ihrer Person verbinden wir Mut, Unbeugsamkeit, Erfahrungsreichtum, Geschichtstraechtigkeit und eine klare, unbestechliche Stimme", sagte Baden-Wuerttembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg bei der Verleihung des Preises in Stuttgart. Mit dem Schiller-Gedaechtnis-Preis wurden bisher Max Frisch, Golo Mann, Friedrich Duerrenmatt, Peter Handke und zuletzt Alexander Kluge ausgezeichnet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7718 Euro
Kanada (1 $) 0.6441 Euro
England (1 Pfund) 1.4343 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.638 Euro
Japan (100 Yen) 0.7293 Euro
Schweden (100 skr) 11.009 Euro
Suedafrika (100 R) 12.484 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4130.81 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10438.94 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10846.92
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ