GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 16. 12. 2005



* EU-Gipfel konnte Finanzstreit noch nicht beilegen
* EU-Gipfel verurteilt Aeusserungen des iranischen Praesidenten
* Bundestag verurteilt Aeusserungen Ahmadinedschads
* Deutschland will den Irak weiter unterstuetzen
* Alt-Bundespraesidenten fordern Freilassung Susanne Osthoffs
* Beschleunigte Verkehrswegeplanung
* Regierung beobachtet konjunkturelle Aufwaertsbewegung
* Schaeuble will Strafrecht verschaerfen
* Seehofer kuendigt Wende in der Agrarpolitik an
* Daimler-Aufsichtsrat beschliesst Stellenabbau
* Stallpflicht fuer Gefluegel beendet
* HP streicht 1.500 Stellen in Deutschland
* Huber sieht keine Chance fuer Nuernberger AEG-Werk
* Opel-Sanierung zeigt erste Erfolge
* 'Bundeskanzlerin' ist Wort des Jahres 2005
* Karlsruhe staerkt Patientenrechte
* Heftige Stuerme / Unwetterwarnung fuer den Schwarzwald
* Boerse



EU-Gipfel konnte Finanzstreit noch nicht beilegen

Im Streit ueber die Finanzplanung der Europaeischen Union bemuehen sich die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Bruessel weiter um einen Kompromiss. Bundeskanzlerin Merkel hat nach Informationen aus Delegationskreisen dafuer plaediert, die Gesamtausgaben um rund 13 Milliarden Euro hoeher anzusetzen als im urspruenglichen Entwurf der britischen Ratspraesidentschaft vorgesehen. Der Haushalt wuerde dann rund 863 Milliarden umfassen. Die Idee sei einhellig positiv aufgenommen worden, sagte ein Verhandlungsteilnehmer. Der Luxemburger Ministerpraesident Juncker sagte, er sei zuversichtlich, dass auf dem Gipfel noch eine Einigung im Konflikt um den Londoner Beitragsrabatt erzielt werden koenne. Die britische Ratspraesidentschaft will im Laufe des Abends ein neues Angebot vorlegen.


EU-Gipfel verurteilt Aeusserungen des iranischen Praesidenten

Bruessel. Die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union haben die Aeusserungen des iranischen Praesidenten Ahmadinedschad zu Israel und zum Holocaust verurteilt. In einer Erklaerung heisst es, seine Worte seien voellig inakzeptabel und haetten in einer zivilisierten politischen Debatte keinen Platz. Ahmadinedschad hatte den Massenmord an Juden geleugnet und vorgeschlagen, den Staat Israel nach Europa zu verlegen.


Bundestag verurteilt Aeusserungen Ahmadinedschads

Der Bundestag hat einstimmig die antisemitischen Aeusserungen des iranischen Praesidenten Ahmadinedschad verurteilt. Die Aeusserungen offenbarten eine Haltung, die mit den Normen der internationalen Gemeinschaft und den historischen Erfahrungen unvereinbar seien, heisst es in der Erklaerung. Auch wird das Recht Israels bekraeftigt, frei von Terror und Gewalt leben zu koennen. Der Gruenen-Politiker Beck plaedierte dafuer, die Beziehungen zu Iran zu pruefen. Aussenstaatsminister Erler schloss ein Handelsembargo gegen das Land nicht aus


Deutschland will den Irak weiter unterstuetzen

Deutschland will den Irak auf seinem Weg zu einem demokratischen und friedlichen Staat weiterhin unterstuetzen. Das versicherte Bundesaussenminister Steinmeier einen Tag nach der Parlamentswahl in dem Land in Berlin. Die hohe Beteiligung an der Abstimmung und die Teilnahme auch der sunnitischen Minderheit zeigten, dass die Mehrheit des irakischen Volkes entschlossen sei, die Zukunft des Landes mitzugestalten. Die Behoerden in Bagdad schaetzen die Wahlbeteiligung auf etwa 70 Prozent. Das Endergebnis soll im Januar bekanntgegeben werden.


Alt-Bundespraesidenten fordern Freilassung Susanne Osthoffs

Die drei frueheren Bundespraesidenten von Weizsaecker, Herzog und Rau haben einen Appell an die Entfuehrer der Deutschen Susanne Osthoff gerichtet. Darin fordern sie die bedingungslose Freilassung der Archaeologin und ihres irakischen Fahrers. Der neben anderen auch von Ex-Kanzler Schroeder und Literatur-Nobelpreis-Traeger Guenter Grass unterstuetzte Appell wurde an arabische Nachrichtenagenturen und den TV-Sender Al-Dschasira uebermittelt. Frau Osthoff war vor drei Wochen im Irak verschleppt worden.


Beschleunigte Verkehrswegeplanung

Berlin. Die grosse Koalition will Bau- und Verkehrsprojekte bundesweit vorantreiben, indem sie den Rechtsweg fuer Klagen dagegen beschraenkt. Im Bundestag warb Verkehrsminister Tiefenseee fuer das Vorhaben und sprach von einem Impuls fuer die Wirtschaft. In Ostdeutschland gilt der verkuerzte Rechtsweg bereits - jetzt soll er auch im Westen kommen. Gruene und Linksfraktion warnten vor eingeschraenkten Mitwirkungsrechten von Buergern und Verbaenden.


Regierung beobachtet konjunkturelle Aufwaertsbewegung

Die Bundesregierung sieht nach den Worten von Wirtschaftsminister Glos derzeit eine konjunkturelle Aufwaertsbewegung, aber noch keine Trendwende. Der deutlich gestiegene IFO-Geschaeftsklima-Index und andere Anzeichen signalisierten, dass der Aufwaertstrend in den naechsten Monaten anhalten werde, erklaerte Glos. Dabei duerften die Hauptimpulse von der Industrie ausgehen. Fuer eine grundlegende Besserung muesse allerdings der private Konsum weiter zunehmen. Das Muenchner IFO-Institut fuer Wirtschaftsforschung hatte zuvor berichtet, die Unternehmen schaetzten sowohl ihre aktuelle Lage als auch ihre Zukunft positiver ein als vorher. Der Geschaeftsklima-Index stieg danach im Dezember staerker als erwartet von 97,8 auf 99,6 Punkte.


Schaeuble will Strafrecht verschaerfen

Bundesinnenminister Schaeuble hat angekuendigt, das Strafrecht zur Terrorbekaempfung verschaerfen zu wollen. "Gefaehrliche Personen", denen man bisher eine Straftat nicht nachweisen koenne, sollten kuenftig vor Gericht gestellt werden koennen, so Schaeuble gegenueber der "Sueddeutschen Zeitung". Dafuer solle der Katalog der strafbaren Handlungen deutlich ausgeweitet werden. Zudem kuendigte Schaeuble eine Grundgesetzaenderung noch vor der Fussball-WM 2006 an. Sie soll den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermoeglichen.

Justizministerin Zypries hat den Vorstoss von Innenminister Schaeuble fuer neue Anti-Terror-Gesetze abgelehnt. In der "Welt" sagte Zypries, sie koenne sich nicht vorstellen, wie Schaeubles Forderung, "gefaehrliche Leute" vor Gericht zu stellen, in einen Straftatbestand fassen liesse. Sie verwies darauf, dass nach heutigem Recht die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung strafbar sei. "Aber auch dafuer brauchen wir konkrete Beweise, Mutmassungen reichen nicht und duerfen auch in Zukunft nicht reichen."


Seehofer kuendigt Wende in der Agrarpolitik an

Bundesagrarminister Seehofer hat eine Wende in der Agrarpolitik angekuendigt. Der "Berliner Zeitung" sagte Seehofer, er werde die Bevorzugung des Bio-Landbaus beenden, fuer ihn seien "konventionelle Bauern" genauso wichtig. Auch den Anbau genveraenderter Pflanzen will Seehofer vorantreiben. Dieser werde durch die strikten Haftungsregeln fast unmoeglich gemacht. Deshalb muesse das Gentechnikgesetz geaendert werden, sagte er Die Gruenen kritisierten Seehofer. Er entpuppe sich als Vertreter der "alten Bauernlobby", so Fraktionschef Kuhn.


Daimler-Aufsichtsrat beschliesst Stellenabbau

Der Aufsichtsrat von DaimlerChrysler hat gegen die Stimmen der Arbeitnehmer den umstrittenen Personalabbau beschlossen. Somit sollen im kommenden Jahr 8.500 Stellen gestrichen werden. Ueber Stellenabbau darueber hinaus wurde nichts bekannt.


Stallpflicht fuer Gefluegel beendet

Die Stallpflicht fuer Gefluegel in allen Bundeslaendern ist seit Mitternacht beendet. Huehner, Enten und Gaense, die seit Mitte Oktober im Stall bleiben mussten, duerfen damit nun zurueck ins Freie. Auch Gefluegelschauen oder -ausstellungen sind wieder erlaubt. Die Stallpflicht war aus Furcht vor der Vogelgrippe verhaengt worden. Die heimischen Tiere sollten nicht mit Zugvoegeln in Kontakt kommen. Im Maerz oder April, wenn die Zugvoegel zurueckkehren, soll geprueft werden, ob die Massnahme erneut ergriffen wird. Die Einfuhr von Gefluegel- und Gefluegelprodukten aus Risikolaendern bleibt weiterhin verboten.


HP streicht 1.500 Stellen in Deutschland

Der US-Computerkonzern Hewlett-Packard baut in Deutschland jede sechste Stelle ab. Wie ein Unternehmenssprecher in Stuttgart mitteilte, werden 1.500 Beschaeftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Besonders betroffen ist die Firmenzentrale in Boeblingen. Der Computerkonzern will in Europa bis 2008 insgesamt sechstausend Stellen streichen.


Huber sieht keine Chance fuer Nuernberger AEG-Werk

Nuernberg. Der bayerische Wirtschaftsminister Huber sieht keine Chance mehr fuer das AEG-Stammwerk in Nuernberg mit 1.750 Beschaeftigten. Bei einem Besuch der Firma sagte Huber am Vormittag, man muesse sich damit abfinden, dass es keine Rettung zu geben scheint. Der schwedische Mutterkonzern Electrolux will das Werk Ende 2007 schliessen und die Produktion ins billigere Ausland verlagern. Die Mitarbeiter waren nach der Ankuendigung von Electrolux vier Tage in den Ausstand getreten. Heute haben sie die Arbeit wieder aufgenommen.


Opel-Sanierung zeigt erste Erfolge

Ein Jahr nach Beginn des drastischen Sanierungsprogramms verbucht der Autobauer Opel erste Erfolge. Nach sechs Jahren in der Verlustzone hat die General-Motors-Tochter in diesem Jahr die Wende so gut wie geschafft. Dennoch droht bei dem Autobauer ein weiterer Stellenabbau. Opel rechnet bereits 2005 mit einem ausgeglichenen Ergebnis oder einem minimalen Gewinn, verlautete aus Unternehmenskreisen. Der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz sagte, die Rentabilitaet sei "erheblich besser geworden", ohne Zahlen zu nennen. Das Unternehmen wollte zum Ergebnis nicht Stellung nehmen.


'Bundeskanzlerin' ist Wort des Jahres 2005

Das Wort des Jahres 2005 ist "Bundeskanzlerin". Das gab die Gesellschaft fuer deutsche Sprache in Wiesbaden bekannt. Auf den zweiten Platz setzte die Jury die Schlagzeile "Wir sind Papst", auf den dritten den Begriff "Tsunami". Im vergangenen Jahr hatte "Hartz IV" die Liste angefuehrt. Die Sprachforscher waehlen in jedem Jahr zehn Begriffe, die den oeffentlichen Sprachgebrauch gepraegt haben.


Karlsruhe staerkt Patientenrechte

Schwerkranke koennen kuenftig auch die Kosten fuer alternative Heilmethoden von der Krankenkasse erstattet bekommen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Patienten, die an einer lebensbedrohlichen Krankheit leiden, muessen sich von der Kasse nicht allein auf die wissenschaftlich anerkannten Methoden der Schulmedizin verweisen lassen. Wenn eine so woertlich - nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder Besserung bestehe, dann muesse die gesetzliche Krankenversicherung auch Behandlungen ausserhalb ihres Leistungskatalogs erstatten, befand der Erste Senat.


Heftige Stuerme / Unwetterwarnung fuer den Schwarzwald

Orkanartige Stuerme haben in vielen Teilen Deutschlands grosse Schaeden angerichtet. Der Schienenverkehr ist streckenweise durch entwurzelte Baeume und beschaedigte Oberleitungen beeintraechtigt. Besonders betroffen sind Niedersachsen, Bremen, Hessen, Thueringen, Nordrhein-Westfalen und der Raum Passau. In Ostdeutschland waren schaetzungsweise hunderttausend Haushalte zeitweilig ohne Stromversorgung.

In Baden-Wuerttemberg stuermt und schneit es teilweise sehr heftig. Auf den Strassen kann es gefaehrlich werden. Der Deutsche Wetterdienst hat seine Unwetterwarnung fuer den Schwarzwald verlaengert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8345 Euro
Kanada (1 $) 0.7209 Euro
England (1 Pfund) 1.4751 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.683 Euro
Japan (100 Yen) 0.7178 Euro
Schweden (100 skr) 10.529 Euro
Suedafrika (100 R) 12.987 Euro
China (1 Yuan) 0.1031 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5353.66 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10916.81 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 15173.07
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ