Merkel auf erster Auslandsreise in Paris und Bruessel |
Paris/Bruessel. Deutschland und Frankreich wollen ihre enge
Zusammenarbeit auch unter der neuen Regierung Merkel fortsetzen. Nach
einem Treffen mit Praesident Chirac sagte die Kanzlerin, es sei nicht
nur ein Ritual, dass ihre erste Auslandsreise sie nach Frankreich
gefuehrt habe: Sie werde den deutsch-franzoesischen Beziehungen ein
hohes Gewicht geben. Anschliessend flog Merkel nach Bruessel weiter,
wo sie mit Nato-Generalsekretaer de Hoop Scheffer sprach. Merkel
betonte, Deutschland werde weiterhin keine Soldaten in den Irak
schicken. Allerdings sollten die Buendnis-Mitglieder politische Fragen
in Zukunft wieder verstaerkt untereinander besprechen.
Am Nachmittag kam Merkel in Bruessel mit Nato-Generalsekretaer de Hoop
Scheffer zusammen. Nach dem Treffen aeusserte sie die Hoffnung, dass
das Buendnis wieder verstaerkt der Ort werde, an dem politische Fragen
zuerst besprochen wuerden. Auch die Beziehungen zu den USA koennten
weiterentwickelt werden. Eine Entsendung deutscher Soldaten zur
Ausbildung irakischer Sicherheitskraefte im Land selbst schloss sie
aus. In Bruessel will Frau Merkel auch mit EU-Kommissionspraesident
Barroso sprechen. Dabei duerfte es um die EU-Finanzen gehen. Fuer
morgen plant die Bundeskanzlerin ein Treffen mit dem britischen
Premierminister Blair in London. |
Amtsuebergabe in neun Bundesministerien |
In Berlin haben die neuen Minister der grossen Koalition ihren
Amtssitz bezogen. Verteidigungsminister Jung wurde mit militaerischen
Ehren begruesst, sein Vorgaenger Struck am spaeten Nachmittag mit
einem Grossen Zapfenstreich verabschiedet. Finanzminister Steinbrueck
bezeichnete die Einhaltung der Euro-Stabilitaetskriterien im Jahr 2007
als vorrangiges Ziel seiner Politik. Stelle Deutschland die Vorgaben
in Frage, drohe neben Diskussionen ueber EU-Verfassung und Haushalt
auch eine waehrungspolitische Debatte in der Europaeischen Union.
Innenminister Schaeuble betonte bei der Uebernahme seines Amtes, der
Kampf gegen den internationalen Terrorismus sei fuer ihn die groesste
und wichtigste Herausforderung. Der CDU-Politiker hob hervor, bei der
Kernaufgabe "Innere Sicherheit" seien die Differenzen zwischen seiner
Partei und der SPD gering. |
Berufspendlern drohen hoehere Fahrpreise |
Die Berufspendler in Deutschland muessen sich voraussichtlich auf
hoehere Preise fuer Busse, U-Bahnen und Regionalzuege einstellen. Wie
die CDU/CSU-Fraktion bestaetigte, will die grosse Koalition die
Bundesmittel fuer den Nahverkehr kuerzen, und zwar um mehr als zwei
Milliarden Euro bis 2009. Bereits im kommenden Jahr sollen die
Zuschuesse um fuenf Prozent sinken, das entspricht 350 Millionen Euro.
Die Milliarden-Sparplaene der grossen Koalition fuer den Nahverkehr
haben massive Proteste ausgeloest. Die Verkehrsunternehmen sehen um
bis zehn Prozent hoehere Preise auf die Pendler zukommen, wenn die
Zuschuesse tatsaechlich stark gekuerzt werden sollten. Der Chef der
Bahn-Gewerkschaft, Hansen, befuerchtet den Verlust tausender
Arbeitsplaetze. Die FDP meint dagegen, dass die Sparplaene der
Regierung auch zu mehr Konkurrenz und Effizienz im Nahverkehr fuehren
koennten. |
Fleisch-Skandal: Seehofer fordert Meldepflicht fuer Unternehmen |
Berlin. Die Bundesregierung hat Konsequenzen aus dem Skandal um
verdorbenes Fleisch in Deutschland angekuendigt.
Verbraucherschutzminister Seehofer will eine Meldepflicht fuer
verdorbene Waren einfuehren - am besten gleich in der ganzen EU. Sie
soll fuer alle Unternehmen gelten, denen ungeniessbare Ware angeboten
wird. Staatliche Pruefer haben in der Bundesrepublik in den
vergangenen Tagen mehr als hundert Tonnen verdorbenen Fleisches
sichergestellt. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden hunderte
Kuehlhaeuser durchsucht. |
Wehrbeaurftragter Robbe kritisiert Sparplaene |
Der Wehrbeauftragte Robbe hat die geplanten Einsparungen bei Rekruten
und Zivildienstleistenden kritisiert. Wer das Entlassungsgeld von rund
690 Euro und die Weihnachtsgratifikation von etwa 172 Euro streiche,
richte einen psychologisch verheerenden Schaden an, sagte Robbe der
"Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Der neue SPD-Fraktionschef Struck
sprach sich ebenfalls gegen eine Streichung der Leistungen aus. Er
werde seiner Fraktion eine entsprechende Empfehlung geben, sagte er im
Deutschlandfunk |
Erwartung an schnelle Erfolge in Finanzpolitik gedaempft |
Bundesfinanzminister Steinbrueck rechnet nicht damit, bis zum Ende der
Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung
vorlegen zu koennen. Das halte er fuer aussichtslos, sagte der
SPD-Politiker der Illustrierten "Stern". Auch fuer geringere
Lohnnebenkosten sehe er wenig Spielraum. Es waere schon ganz gut, wenn
eine Senkung der Sozialabgaben von derzeit 40,8 Prozent auf etwa 39,3
Prozent gelingen wuerde, meinte Steinbrueck. |
Umbildung des bayerischen Kabinetts |
Muenchen. Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat der Umbildung
des Kabinetts zugestimmt: Ministerpraesident Stoiber musste die
Nachfolge von Wirtschaftsminister Wiesheu regeln, der Anfang Januar in
den Vorstand der Deutschen Bahn wechselt. Einzig neues Mitglied im
Kabinett ist der Muenchner CSU-Bezirkschef Otmar Bernhard, der
Umwelt-Staatssekretaer wird. Alle anderen Posten werden innerhalb des
Kabinetts neu verteilt. Der bisherige Staatskanzleichef Huber wird
neuer Wirtschaftsminister. Die Leitung der Staatskanzlei uebernimmt
der bisherige Europaminister Sinner, dessen Ressort nun die derzeitige
Umwelt-Staatssekretaerin Mueller fuehren soll. |
Personalabbau bei Daimler-Chrysler ueber Fruehpensionierung |
Der Autokonzern Daimler-Chrysler will den geplanten Personalabbau
offenbar ueber vorgezogene Angebote zur Fruehpensionierung
beschleunigen. Grundsaetzlich sei es moeglich, dass das Unternehmen
frueher als geplant Mitarbeitern ueber 52 Jahren Angebote zum
freiwilligen Ausscheiden unterbreite, sagte eine Sprecherin in
Stuttgart. Es komme auf die Nachfrage an und die sei hoch. - Bis zum
Herbst naechsten Jahres sollen 8.500 Stellen bei Mercedes-Benz
gestrichen werden. |
DaimlerChrysler: Vorbeugung gegen Bestechung |
Der Autobauer DaimlerChrysler will Bestechungsvorwuerfe kuenftig
vermeiden. Deshalb wies der Konzern alle Fuehrungskraefte an,
moegliche Faelle zu melden. Der Konzern hat eine Hotline eingerichtet,
ueber die sich Mitarbeiter informieren koennen, um nicht in den
Verdacht der Bestechung zu geraten. DaimlerChrysler weist nun seine
Fuehrungskraefte an, sich an Verhaltensrichtlinien gegen Bestechungen
jeglicher Art zu halten. Das heisst, es duerfen keine Bezahlungen,
Geschenke oder geldwerten Vorteile an Beamte, Parteien oder
Unternehmen im staatlichen Umfeld gewaehrt werden, die DaimlerChrysler
in den Verdacht einer Bestechung geraten lassen koennten. Laut
internem Schreiben fallen darunter zum Beispiel auch Einladungen ins
Restaurant, zur Jagd, zum Golfen oder auch zum Konzert. |
Mercedes-Grossraum-Linienbus geplant |
DaimlerChrysler bringt einen fast 20 Meter langen Bus auf den Markt.
Der Mercedes Grossraum-Linienbus bietet Platz fuer 193 Personen. Fuer
den Betrieb auf oeffentlichen Strassen in Deutschland ist derzeit
allerdings noch eine Sondergenehmigung noetig, sagte ein
Mercedes-Sprecher. |
BVerfG prueft Zugriff auf Handy- und E-Mail-Daten |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht prueft von heute an, inwieweit
die Polizei bei Hausdurchsuchungen auch sensible Daten auf Computern
und Handys einsehen darf. Geklagt hat eine Richterin aus Heidelberg,
bei der Beamte vor knapp drei Jahren Computer mit E-Mail-Adressen
sowie Einzelverbindungsnachweise ihres Mobiltelefons beschlagnahmt
hatten. Die Frau stand damals im Verdacht, die Medien ueber
Terrorermittlungen informiert zu haben, was sich spaeter als falsch
erwies. Bei der Verhandlung geht es jetzt vor allem um die Frage, ob
Handy- und E-Mail-Daten unter das Fernmeldegeheimnis fallen und
entsprechend streng geschuetzt sind. Mit einem Urteil wird erst in
einigen Monaten gerechnet. |
HRK-Praesident Gaehtgens tritt zurueck |
Bremen. Der Praesident der Hochschulrektoren-Konferenz, Peter
Gaethgens, ist ueberraschend zurueckgetreten. Ausloeser waren nach
Informationen der Deutschen Presseagentur monatelange Spannungen
zwischen Gaethgens und seinen Vize-Praesidenten. Diese wollten ihn
dazu bringen, auf eine weitere Kandidatur zu verzichten. Die
Mitglieder der Hochschulrektorenkonferenz beauftragten einstimmig den
bisherigen Vizepraesidenten Burkhard Rauhhut, die Amtsgeschaefte des
Praesidenten weiter zu fuehren. |
Kritik an Kosten fuer gestiegene Zahl Parlamentarischen Staatssekretaere |
Der Bund der Steuerzahler hat die gestiegene Zahl der
Parlamentarischen Staatssekretaere in den Ministerien der grossen
Koalition kritisiert. Dadurch seien Mehrkosten in Millionenhoehe
entstanden, sagte Verbandschef Daeke der Zeitung Die Welt . Jeder
Parlamentarische Staatssekretaer habe unter anderem Anspruch auf einen
persoenlichen Referenten, zwei Sekretaerinnen und einen Dienstwagen
mit Fahrer. Somit koste jeder Staatssekretaer den Steuerzahler eine
halbe Million Euro jaehrlich, sagte Daeke. |
Schlag gegen organisierte Kriminalitaet in Bayern |
Muenchen. Dem Bayerischen Landeskriminalamt ist ein Schlag gegen die
organisierte Kriminalitaet gelungen. Den Angaben zufolge wurden 28
Personen festgenommen, unter anderem in Osteuropa. Die Verdaechtigen
sollen an Hunderten von Einbruechen in Elektromaerkten beteiligt
gewesen sein. |
FC Bayern Muenchen erreicht Achtelfinale der Champions League |
Muenchen. Der FC Bayern Muenchen hat sein Minimalziel in der Champions
League vorzeitig erreicht. Durch ein am Ende souveraenes 4:0 gegen
Rapid Wien steht der deutsche Rekordmeister bereits nach dem fuenften
Spieltag der Gruppe A sicher als Achtelfinal-Teilnehmer fest. Dagegen
hat Werder Bremen vom spanischen Meister FC Barcelona seine Grenzen
aufgezeigt bekommen. Der Tabellen-Zweite der Fussball-Bundesliga
verlor bei den Katalanen 1:3 und hat nur noch geringe Chancen auf den
Einzug ins Achtelfinale der Champions League. |
Boerse |
|
Quellen |
|