Iran kritisiert Zusammensetzung der Verhandlungsrunde |
Teheran. Im Streit um das Recht auf Nutzung der Atomenergie hat der
Iran die Zusammensetzung der Verhandlungsrunde kritisiert.
Chefunterhaendler Laridschani aeusserte Zweifel, dass die von der EU
beauftragten Staaten Deutschland, Frankreich und Grossbritannien die
einzigen geeigneten Gespraechspartner seien. Im Staatsfernsehen sagte
er, die Laender repraesentierten vermutlich nicht die Interessen der
Europaeischen Union. Zugleich stellte der Unterhaendler einen neuen
Vorstoss Teherans in dem Konflikt in Aussicht. In der
Auseinandersetzung um die kuerzlich wieder in Betrieb genommene
Atomanlage in Isfahan besteht die iranische Regierung auf ihrem Recht,
atomare Technologie friedlich zu nutzen. Vor allem die USA
verdaechtigen den Iran aber, Atomwaffen entwickeln zu wollen. |
Mehr Soldaten nach Afghanistan |
Verteidigungsminister Struck will das Bundeswehr-Kontingent in
Afghanistan noch einmal um 800 Soldaten aufstocken. Einheiten aus den
Nato-Staaten sollten kuenftig in allen Teilen des Landes beim
Wiederaufbau helfen, sagte der Minister. Die Allianz sei sich darueber
einig, dass die Bundeswehr die Hilfe im Norden koordiniere. Dazu solle
in Masar-i-Sharif ein Koordinator eingesetzt werden. Struck zeigte
sich zuversichtlich, dass der Bundestag das Afghanistan-Mandat
ausweiten wird. Die NATO will sich nach Angaben von
Verteidigungsminister Struck kuenftig in allen Teilen Afghanistans
beim Wiederaufbau engagieren. Deutschland organisiere die Hilfe im
Norden des Landes, Italien und Spanien im Westen, sagte Struck der
"Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Grossbritannien werde im Sueden
die Regie uebernehmen und die USA fuer den Osten verantwortlich
bleiben. Ueber die Mandatserweiterung muss der Bundestag entscheiden.
US-Streitkraefte haben unterdessen abermals Taliban-Stuetzpunkte in
den Provinzen Kandahar und Urusgan angegriffen. |
Bundesverfassungsgericht macht den Weg fuer Neuwahlen frei |
Die vorgezogene Bundestagswahl kann wie geplant am 18. September
stattfinden. Die Richter lehnten die Klagen der Abgeordneten Hoffmann
und Schulz gegen die Aufloesung des Parlaments durch Bundespraesident
Koehler am 21. Juli mit 7:1 Stimmen als "unbegruendet" ab.
Bundeskanzler Schroeder sah sich in seiner Rechtsauffassung
bestaetigt. Unions-Kanzlerkandidatin Merkel und weitere
Oppositionspolitiker werteten das Urteil als eine Chance fuer einen
politischen Wechsel in Deutschland. Die Klaeger, der
Gruenen-Abgeordnete Schulz und die SPD-Politikerin Hoffmann, zeigten
sich enttaeuscht und warnten vor einer Einschraenkung der
parlamentarischen Demokratie. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
hat erneut eine Debatte ueber ein Selbstaufloesungsrecht des
Bundestages ausgeloest. Bundestagspraesident Thierse regte erneut an,
dem Parlament das Recht zur Selbstaufloesung zu geben. Auch der
SPD-Innenexperte Wiefelspuetz plaedierte in der ARD fuer eine
entsprechende Grundgesetzaenderung. Unionsfraktionsvize Bosbach sieht
die Gruende fuer ein Selbstaufloesungsrecht ueberwiegen. Der
Gruenen-Abgeordnete Beck warnte aber, dies duerfe nicht in den
"tagespolitischen Instrumentenkasten kommen". Bundespraesident Koehler
empfahl den Abgeordneten und den Parteien, ueber eine entsprechende
Verfassungsaenderung nachzudenken. Im Hinblick auf die bevorstehende
Wahl rief er die Buerger dazu auf, sich zu beteiligen und ueber die
Zukunft des Landes mitzuentscheiden. |
Herzog fuer Kinderrechte im Grundgesetz |
Altbundespraesident Herzog hat sich fuer die Aufnahme von
Kinderrechten in das Grundgesetz stark gemacht. Dagegen spreche auch
nicht, dass im Grundgesetz schon der besondere Schutz der Familie
niedergelegt sei. "Wo eine Familie nicht funktioniert, muessen Kinder
auch Rechte haben, die sich im Einzelfall gegen die Familie richten",
sagte Herzog. Kinderrechte und Familienschutz muessten nebeneinander
stehen koennen, sagte Herzog zum Auftakt der Aktion "Deutschland fuer
Kinder". |
Bundschuh tritt aus der CDU aus |
Nach 35 Jahren als Parteimitglied ist der Buergermeister von
Schliengen im Kreis Loerrach, Werner Bundschuh, aus der CDU
ausgetreten. Der 53-Jaehrige nannte persoenliche Gruende fuer seine
Entscheidung. Mit den Inhalten und der Programmatik der Partei stimme
er nicht mehr ueberein. Bundschuh war Anfang des Jahres als neuer
Generalsekretaer der CDU Baden-Wuerttemberg im Gespraech gewesen. Auf
diesen Posten wurde Ende April jedoch der Heilbronner
Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl gewaehlt. Bundschuh war vor seiner
Wahl zum Buergermeister von Schliengen mehrere Jahre persoenlicher
Referent des frueheren Ministerpraesidenten Lothar Spaeth. Er gilt
zudem als Vertrauter des ehemaligen Regierungschefs Erwin Teufel. Fuer
die CDU arbeitete Bundschuh zuvor als Geschaeftsfuehrer des
Kreisverbandes Neckar-Odenwald. |
Deutschland-Trend: SPD legt zu |
Berlin. Bis zur Wahlentscheidung haben die Parteien noch drei Wochen
Zeit: Union und FDP wuerden nur noch ganz knapp eine Mehrheit im
Bundestag erhalten - die Sozialdemokraten holen mit 31 Prozent auf.
Die Gruenen bleiben bei acht, die Linkspartei bei neun Prozent. Die
Union hat vor allem im Osten kraeftig eingebuesst, das wird vor allem
Aeusserungen des bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber
zugeschrieben. |
NPD in Baden-Wuerttemberg zugelassen |
Die NPD darf mit ihrer Landesliste nun doch bei der Bundestagswahl
antreten. Der Bundeswahlausschuss gab einer Beschwerde der
rechtsextremen Partei statt und liess die Liste mit Einschraenkungen
zu. Der Ausschuss akzeptierte, dass die NPD-Liste entgegen ersten
Annahmen rechtmaessig aufgestellt worden war. Die uebrigen fuenf
Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Landeslisten wies der
Wahlausschuss zurueck. Damit koennen in Baden-Wuerttemberg weder die
Allianz fuer Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (AGFG) noch
die Deutsche Gemeinschaft fuer Gerechtigkeit (DGG) bei der
Bundestagswahl am 18. September antreten. Auch die Deutsche
Zentrumspartei, die Partei fuer Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
Elitenfoerderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) sowie
die Pro Deutsche Mitte - Initiative Pro D-Mark (Pro DM) duerfen sich
dem Votum der Buerger nicht stellen. |
Voigt wegen Volksverhetzung verurteilt |
Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen NPD, Voigt, ist wegen
Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf
Bewaehrung verurteilt worden. Die Verteidigung kuendigte an, in
Revision zu gehen. Das Landgericht Stralsund hielt es fuer erwiesen,
dass Voigt mit einer Wahlkampfrede am 28. August 1998 in Greifswald
zum Hass gegen etablierte Politiker aufgestachelt hat. Vom Vorwurf der
Aufforderung zu einer Straftat wurde der 53-jaehrige ehemalige
Bundeswehroffizier freigesprochen. |
Ifo-Index im August zurueckgefallen |
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im August
eingetruebt. Wie das Muenchner Ifo-Institut mitteilte, fiel der
Geschaeftsklima-Index von 95 Punkten im Vormonat auf 94,6. Analysten
hatten eine Stagnation oder eine leichte Verbesserung erwartet.
Befragt wurden 7.000 Unternehmen. |
Korruptionsverdacht bei Ramstein-Ausbau erhaertet |
Der Korruptionsverdacht beim Ausbau der US-Air-Base Ramstein in der
Pfalz hat sich erhaertet. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern
ermittelt inzwischen gegen 15 Personen. Bueros des Landesbetriebs
Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) wurden durchsucht und Akten
beschlagnahmt. Zudem wurden die Privatraeume der Beschuldigten und
betroffene Baufirmen durchsucht. Neben Mitarbeitern von Baufirmen
stehen auch fuenf Landesbedienstete sowie zwei Mitarbeiter einer
US-Dienststelle unter Verdacht, sagte Oberstaatsanwalt Paul-Gerald
Scheidner. Ermittelt wird wegen Bestechung und Bestechlichkeit sowie
Untreue und moeglicherweise Betrug. Ein Schaden von rund fuenf
Millionen Euro koennte entstanden sein. Die fuenf Landesbediensteten
wurden unterdessen vom Dienst suspendiert. |
Prozess gegen Lidl wegen Bahnticket-Aktion |
Die Discounterkette Lidl mit Stammsitz in Neckarsulm muss sich ab
heute vor dem Landgericht Stuttgart wegen ihrer Verkaufsaktion von
Bahntickets verantworten, weil die Fahrscheine bundesweit innerhalb
kuerzester Zeit ausverkauft waren. Die Zentrale zur Bekaempfung
unlauteren Wettbewerbs hatte ihre Klage wegen verbotener
Lockvogelwerbung bereits im Mai eingereicht. Die Wettbewerbshueter
werfen Lidl vor, Kunden mit unlauteren Mitteln in die Filialen gelockt
zu haben. Sie moniert, die im Mai angebotenen Fahrkarten seien viel zu
schnell ausverkauft gewesen. Laut Gesetz muessen Sonderverkaufsartikel
mindestens zwei Tage vorraetig sein. Der Verkauf von mehr als einer
Million Bahn-Fahrkarten zum Preis von 24,95 Euro hatte einen Ansturm
auf die rund 2.600 Lidl-Filialen ausgeloest. Das Kartenkontingent bei
Lidl war aber deutschlandweit binnen weniger Stunden ausverkauft. In
vielen Filialen waren die Fahrkarten schon kurz nach Ladenoeffnung
nicht mehr erhaeltlich. Lidl warb bundesweit fuer Ticket-Aktion |
Deutsches Tsunami-Warnsystem auf Weg |
Acht Monate nach der Flutkatastrophe in Suedasien sind von Deutschland
erste technische Geraete fuer ein Tsunami-Fruehwarnsystem eingeschifft
worden. Sie sollen im Oktober vor der indonesischen Kueste installiert
werden. |
Gesundheitsschaedliche Weichmacher beanstandet |
Spielwaren enthalten noch immer zu viele gesundheitsschaedliche
Weichmacher (Phtalate). Das Chemische und Veterinaeruntersuchungsamt
Stuttgart beanstandete jede dritte Probe. Untersucht wurden in 2004
insgesamt 1.148 Bedarfsgegenstaende, darunter auch Folien und
Schnorchel. Die Weichmacher gelten als gesundheitsschaedlich. Zum
Beispiel koennen sie dann schaedlich sein, wenn entsprechendes
PVC-Spielzeug von Kindern in den Mund genommen wird. "Dann wird der
Weichmacher herausgeloest und gelangt ueber den Magen-Darm-Trakt in
den Blutkreislauf", sagte Amtsleiterin Maria Roth in Fellbach
(Rems-Murr-Kreis). Spielzeuge fuer Kinder bis zu drei Jahren duerfen
bereits seit dem Jahr 2000 EU-weit kein Phthalat enthalten. In Zukunft
sollen Weichmacher in Spielzeugen generell verboten werden, sagte
Roth. Insgesamt hat das Chemische und Veterinaeruntersuchungsamt
Stuttgart im vergangenen Jahr 23.404 Lebensmittel, Kosmetika und
Gegenstaende getestet, 56 waren gesundheitsschaedlich oder
-gefaehrdend. |
Mehr Foerderung fuer Ganztagsschueler |
Die Eltern von Ganztagsschuelern wuenschen sich mehr paedagogische
Einzelbetreuung fuer ihre Kinder. Das ist eines der Ergebnisse einer
Studie, die Bildungsstaatssekretaer Hofmann-Goettig vorgestellt hat.
Das Institut Polis hatte dafuer rund 1.400 Eltern befragt, deren
Kinder 44 der 235 neuen Ganztagsschulen im Land besuchen. Rund 70
Prozent der Eltern aeusserten sich positiv ueber die zusaetzlichen
paedagogischen Angebote der Ganztagsschulen, wie Hofmann-Goettig
berichtete. Besonders wichtig seien fuer die Eltern die Hilfsangebote
zur Erledigung der Hausaufgaben. 95 Prozent bezeichneten dies als
"sehr wichtig" oder "wichtig". An Bedeutung gewonnen haben laut der
Studie die Foerderangebote, die in Hauptfaechern von 71 Prozent der
Eltern als "sehr wichtig" eingestuft wurden. Polis hatte bereits 2002
und 2004 Eltern zu ihren Erwartungen und Erfahrungen mit der
Ganztagsschule befragt. |
Unterricht im Erfurter Gutenberg-Gymnasium beginnt wieder |
Erfurt. Drei Jahre nach dem Massaker am Gutenberg-Gymnasium wird heute
der Unterricht im angestammten Haus wieder aufgenommen. Das
Jugendstilgebaeude war in den vergangenen Jahren mit Bundesmitteln in
Hoehe von fast zehn Millionen Euro saniert und umgebaut worden. Die
rund 600 Schueler waren drei Jahre lang in einem Ausweichquartier
untergebracht. In einer Projektwoche hatten sie in den Sommerferien
einen "Raum der Stille" eingerichtet, der an die Opfer der Bluttat
erinnern soll. Am 26. April 2002 hatte ein ehemaliger Schueler in dem
Gebaeude um sich geschossen und dabei zwoelf Lehrer, zwei Schueler,
eine Sekretaerin und einen Polizisten erschossen, ehe er sich selbst
toetete. Es war der schlimmste Amoklauf an einer Schule in der
Geschichte der Bundesrepublik. |
Weltkriegsbombe entschaerft |
Eine zweieinhalb Zentner schwere Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist
in Mainz entschaerft worden. Etwa 1.000 Bewohner mussten waehrend der
Aktion ihre Wohnungen verlassen, teilte die Stadt Mainz mit. Die
Autobahn A 60 wurde fuer wenige Minuten in beiden Fahrtrichtungen
gesperrt. Dabei sei es nicht zu nennenswerten Beeintraechtigungen
gekommen, hiess es. Die Bombe war gestern bei Bauarbeiten im Ortsteil
Mainz-Grossberg entdeckt worden. "Sie war noch detonationsfaehig",
sagte ein Sprecher der Stadt Mainz. Die Mitarbeiter des
Kampfmittelraeumdienstes haetten "sechs oder sieben Minuten"
gebraucht, um den Sprengkoerper aus englischer Produktion zu
entschaerfen. |
Softwarepirat verursacht 360 Millionen Euro Schaden |
Fahnder aus Stuttgart und Braunschweig haben einen schweren Fall
von Softwarepiraterie aufgedeckt. Ein 46 Jahre alter Mann aus
Stuttgart soll Software unerlaubt kopiert und im Internet verkauft
haben. Einer franzoesischen Herstellerfirma entstand ein Schaden
von 360 Millionen Euro. Wie die Stuttgarter Polizei und die
Staatsanwaltschaft Braunschweig mitteilten, hat der Computerexperte
die Programme fuer einen Bruchteil der ueblichen Lizenzkosten
vertrieben. In der Wohnung und am Arbeitsplatz des Mannes sei
umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. Den Angaben
zufolge war der Mann bis Anfang 2003 bei einem Subunternehmer einer
Stuttgarter Computerfirma beschaeftigt. Dabei habe er Zugriff auf
deren Server gehabt. Auch nach einem Wechsel des Arbeitsplatzes
soll der 46-Jaehrige weiter ohne Berechtigung auf den Server des
Unternehmens zugegriffen haben, zuletzt im Juli 2005. Dabei soll er
laut Polizei Entwicklersoftware illegal kopiert haben. Nach seiner
vorlaeufigen Festnahme wurde der Mann wieder auf freien Fuss
gesetzt. Die Ermittlungen fuehrt die Staatsanwaltschaft
Braunschweig, weil der Fall dort aufgedeckt wurde. |
Fussball-Champions-League: Auslosung der Gruppenspiele |
Fuer die Fussball-Champions-League sind die Gruppenspiele ausgelost
worden. Der deutsche Meister Bayern Muenchen trifft in der Gruppe A
auf die Gegner Juventus Turin, FC Bruegge und Rapid Wien. In der
Gruppe E spielt Vizemeister Schalke 04 gegen AC Mailand, PSV Eindhoven
und Fenerbahce Istanbul. Werder Bremen tritt in der Gruppe C gegen den
FC Barcelona, Panathinaikos Athen und Udinese Calcio an. - Die ersten
Gruppenspiele der Champions League finden am 13. und 14. September
statt. Werder Bremen hat den Sprung in die Champions League geschafft.
Der Fussball-Bundesligist schlug den FC Basel gestern Abend mit 3:0
und machte damit die 1:2-Niederlage im Hinspiel wett. |
Flut: Sinkende Pegel der Donau |
In weiten Teilen Bayerns hat sich die Hochwasser-Lage wieder
entspannt. Der fuer den Nachmittag befuerchtete neue Hoechststand der
Donau blieb aus. Wie die Behoerden weiter mitteilten, ging das Wasser
in Ingolstadt und Passau wieder zurueck. In den Landkreisen
Eichstaett, Erding, Freising, Kelheim und Neu-Ulm sowie in Ingolstadt
gilt allerdings weiterhin Katastrophenalarm. Kritisch ist die
Situation vor allem in Erding und Kelheim. Dort versuchen Helfer unter
anderem, das Kloster Weltenburg vor den Wassermassen zu schuetzen. In
Oesterreich und in der Schweiz sind einige Ortschaften immer noch von
der Aussenwelt abgeschnitten.
Bayern hat den Bund aufgefordert, die Kosten der Hochwasserkatastrophe zur Haelfte zu uebernehmen. Ministerpraesident Stoiber (CSU) legte dazu ein Hilfsprogramm fuer die Flutopfer vor. Demnach soll jeder Haushalt, in dem nicht-versicherte Schaeden von mehr als 5.000 Euro aufgetreten sind, pro Kopf 500 Euro erhalten - allerdings mit einer Obergrenze von 2.500 Euro. Ausserdem sind fuer Oelschaeden in Wohngebaeuden bis zu 5.000 Euro geplant. Daneben soll es spezielle Hilfen fuer kleine und mittelstaendische Betriebe sowie fuer Landwirte geben. Bundesumweltminister Trittin (Gruene) rechnet bei den Schaeden mit einem "mehr als dreistelligen Millionenbetrag". Er forderte die Bundeslaender auf, dem neuen Hochwasserschutzgesetz zu folgen. Noch bis Ende der Woche sollen die Wasserstaende am Mittelrhein steigen. Bei Mainz wird der Hoechststand am Donnerstagvormittag mit bis zu 4,75 Meter erwartet. Eine akute Hochwassergefahr besteht aber nicht. Am Oberrhein ist die Schifffahrt wieder freigegeben.
Die Hochwassermeldezentren rechnen nicht damit, dass die kritischen
Marken erreicht werden. Von Main und Neckar wuerden dem Rhein keine
groesseren Wassermassen mehr zugefuehrt. Die Rheinschifffahrt zwischen
dem baden-wuerttembergischen Iffezheim und dem rheinland-pfaelzischen
Germersheim wurde am Morgen wieder freigegeben. In diesem Bereich
hatte der Pegel Karlsruhe am Dienstag die kritische Marke von 7,50
Metern erreicht. Ab dieser Marke muss die Schifffahrt eingestellt
werden. Trotz der noch steigenden Pegel am Mittelrhein gibt es bisher
auch fuer Campingwagenbesitzer am Rheinufer keinen Grund zur Sorge.
Auf den grossen Campingplaetzen wurde bisher keine Warnung
herausgegeben. |
Boerse |
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Quellen |
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