GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 27. 06. 2006



* Europarat fordert USA zu Verzicht auf Verschleppungen auf
* Selbstmordanschlag auf Bundeswehr-Patrouille in Afghanistan
* Zahl der gesetzlichen Krankenkassen soll reduziert werden
* Diskussion ueber staerkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens
* Zweidrittelmehrheit fuer Foederalismus-Reform gesichert
* Offenbar doch keine Nachbesserung des Antidiskriminierungsgesetzes
* Fischer verabschiedet sich von der Gruenen-Fraktion
* Aerztestreiks an kommnunalen Krankenhaeusern ausgeweitet
* IFO-Geschaeftsklima-Index im Juni wieder verbessert
* Proteste gegen ueberraschende HIB-Werksschliessung
* Ergebnisse der Fussball-WM
* Boerse



Europarat fordert USA zu Verzicht auf Verschleppungen auf

Der Europarat hat die USA "dringend" zum Verzicht auf illegale Verschleppungen von Terrorverdaechtigen aufgefordert. Die Entschliessung wurde in Strassburg mit grosser Mehrheit verabschiedet. Europaeische Regierungen sollten die Taetigkeit auslaendischer Geheimdienste auf ihren Territorien besser kontrollieren, so auch EU-Kommissionsvize Frattini. Nach Ermittlungen des Schweizer Parlamentariers Marty haben 14 Laender in Europa - auch Deutschland - die illegalen Entfuehrungen durch US-Geheimdienste geduldet oder aktiv unterstuetzt.


Selbstmordanschlag auf Bundeswehr-Patrouille in Afghanistan

Im Norden Afghanistans hat sich ein Attentaeter vor einem gepanzerten Fahrzeug der Bundeswehr in die Luft gesprengt. Zwei Passanten riss er mit in den Tod. Unter den Soldaten gab es keine Opfer. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Im Suedwesten des Landes wurden zwei britische Soldaten bei Kaempfen mit den Taliban getoetet. Nach Angaben der Polizei kamen dabei auch 13 Taliban-Kaempfer ums Leben. In Afghanistan toben zurzeit die heftigsten Kaempfe seit 2001.


Zahl der gesetzlichen Krankenkassen soll reduziert werden

Mit der geplanten Gesundheitsreform soll die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland von derzeit 253 reduziert werden. Es solle weniger und schlagkraeftigere Versicherungen geben, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin. Die "Leipziger Volkszeitung" hatte berichtet, dass sich Union und SPD einig seien, dass eine "Mindestbetriebsgroesse" vorgeschrieben werde. Damit solle eine Fusion kleinerer Kassen bewirkt werden. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen wandte sich gegen derartige Plaene. Die erwogene Mindestgroesse von einer Million Mitglieder haette zur Folge, dass dann nur noch 32 Kassen fuer 70 Millionen Versicherte zustaendig seien, erklaerte der Verband. Dies werde zu erheblichen Kostensteigerungen fuehren. Nach Angaben der CSU erwaegt die grosse Koalition ferner im Rahmen der Gesundheitsreform, Leistungen einzuschraenken. Fuer die betreffenden Bereiche muesse dann eine Pflicht zur privaten Absicherung eingefuehrt werden, sagte CSU-Landesgruppen-Chef Ramsauer. Als Beispiel nannte er die Behandlung von Unfaellen im Zusammenhang mit Risikosportarten.

Die Ueberlegungen der Grossen Koalition zur Reduzierung der Zahl der Krankenkassen stossen auf Widerstand. Die Betriebskrankenkassen - kurz BKK - erklaerten, wer Wettbewerb im Gesundheitswesen wolle, der duerfe nicht monopolartige Strukturen verfestigen. Wenn nur noch Kassen mit mehr als einer Million Versicherten zugelassen wuerden, so die BKK, dann blieben von den heute 253 Kassen hoechstens 32 uebrig. Gesundheitsministerin Schmidt hatte gesagt, 30 bis 50 Krankenkassen seien genug.


Diskussion ueber staerkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens

Berlin. Bei der Reform des Gesundheitswesens wird rege ueber eine staerkere Steuerfinanzierung diskutiert. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Stiegler, sagte im Bayerischen Rundfunk, damit wuerden die Beitraege sinken, was gleichzeitig zu mehr Beschaeftigung fuehren werde. Dagegen kommt von Wirtschafts- und Finanzexperten Kritik. Der Finanzwissenschaftler Homburg sagte, mehr Geld ins Gesundheitssystem zu pumpen sei die totale Kapitulation vor dem Problem.

Die grundsaetzliche Verstaendigung der grossen Koalition auf eine Teilfinanzierung des Gesundheitswesens aus Steuern hat Kritik, aber auch Lob ausgeloest. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Walter, nannte in den "Westfaelischen Nachrichten" Steuererhoehungen "einen komplett falschen Schritt". Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung lobte die Plaene. Im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplaetzen und verteilungspolitisch sei es "der richtige Schritt", so DIW-Forschungsdirektor Wagner in der "Netzeitung".


Zweidrittelmehrheit fuer Foederalismus-Reform gesichert

In Berlin haben die Bundestags-Fraktionen ueber die Foederalismus-Reform beraten. Union und SPD teilten mit, dass bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert sei. Die FDP forderte dazu auf, das Vorhaben abzulehnen. Ohne die gleichzeitige Aenderung der Bund-Laender-Finanzbeziehung bleibe die Reform unvollstaendig, erklaerte Parteichef Westerwelle. Ablehnend aeusserte sich auch Gruenen Fraktionschef Kuhn. Die politischen Verhaeltnisse wuerden durch die Reform verschlechtert, sagte er. Nach dem Bundestag soll dann in der kommenden Woche der Bundesrat ueber die Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Laendern entscheiden. Auch in der Laenderkammer ist eine Zwei- Drittel-Mehrheit dafuer notwendig.


Offenbar doch keine Nachbesserung des Antidiskriminierungsgesetzes

Die SPD hat dementiert, dass das Antidiskriminierungsgesetz erneut weitreichend geaendert wurde. Das Klagerecht des Betriebsrates oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft bleibe bestehen, hiess es aus der SPD-Fraktion. Zuvor hatte der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion, Roettgen, gesagt, Gewerkschaften und Betriebsraete sollen nicht mehr gegen den Willen des Betroffenen in einem Unternehmen eine Diskriminierungsklage fuehren koennen.


Fischer verabschiedet sich von der Gruenen-Fraktion

Der fruehere Bundesaussenminister Fischer hat sich von der Fraktion der Gruenen im Bundestag verabschiedet. Im Anschluss an eine Fraktionssitzung sagte Fischer in Berlin, er werde nach der Sommerpause sein Bundestagsmandat niederlegen. Der Gruenen-Politiker hatte nach laengerer Abwesenheit erstmals wieder an einer Fraktionssitzung teilgenommen. Im Herbst will Fischer eine Gastprofessur an der amerikanischen Universitaet Princeton antreten.


Aerztestreiks an kommnunalen Krankenhaeusern ausgeweitet

Muenchen. Im Tarifstreit um die Arbeitsbedingungen von Aerzten an kommunalen Krankenhaeusern haben die Mediziner die Streiks ausgeweitet - bundesweit legten 8.900 Mediziner die Arbeit nieder. Schwerpunkt der Aktionen ist auch heute wieder Bayern: Im Freistaat sind Krankenhaeuser in Altoetting, Augsburg, Berchtesgaden, Fuerstenfeldbruck, Haar, Landshut, Muenchen, Nuernberg und Traunstein betroffen. Die Aerzte fordern kuerzere Arbeitszeiten und bessere Bezahlung. Die Kommunen betonen immer wieder, dafuer fehle das Geld. In Stuttgart hat die Stadtverwaltung der Aerztegewerkschaft Marburger Bund inzwischen ein konkretes Angebot unterbreitet - wenn es zu einer Einigung kommt, koennte diese Pilotcharakter haben.


IFO-Geschaeftsklima-Index im Juni wieder verbessert

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Juni wieder verbessert. Der IFO-Geschaeftsklima-Index stieg um gut einen Prozentpunkt auf 106,8. Das Institut fuer Wirtschaftsforschung teilte in Muenchen mit, der konjunkturelle Aufschwung erweise sich damit erneut als robust. Im Mai hatte das Stimmungs-Barometer leicht nachgegeben. Die rund 7.000 befragten Unternehmen bewerteten sowohl ihre aktuelle Situation als auch ihre Geschaeftsaussichten positiver als im Vormonat.


Proteste gegen ueberraschende HIB-Werksschliessung

Rund 550 Metaller und Beschaeftigte der Holzindustrie Bruchsal (HIB) haben am Standort Bruchsal gegen die ueberraschende Werksschliessung in Boeblingen protestiert. Das Werk war Mitte Juni ohne vorherige Information des Betriebsrates geschlossen worden. Der 2. Bevollmaechtige der IG Metall in Stuttgart, Uwe Meinhardt, sprach von einem "menschenunwuerdigen Vorgehen" und bezeichnete die Geschaeftsleitung als "Verbrecher". Die naechtliche Werkschliessung am 16. Juni sei "Rechtsbruch" gewesen. Nach Angaben der IG Metall wurden die rund 140 Beschaeftigten erst im Nachhinein vom Verlust ihrer Arbeitsplaetze informiert. Nur einige von ihnen haetten einen Arbeitsplatz bei HIB in Bruchsal angeboten bekommen, wo rund 600 Mitarbeiter taetig seien.


Ergebnisse der Fussball-WM

Brasilien- Ghana 3:0


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7956 Euro
Kanada (1 $) 0.7077 Euro
England (1 Pfund) 1.4490 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.836 Euro
Japan (100 Yen) 0.6825 Euro
Schweden (100 skr) 10.826 Euro
Suedafrika (100 R) 10.934 Euro
China (1 Yuan) 0.0993 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5459.15 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10963.80 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15171.81
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ