GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 14. 05. 2004



* EU-Kommission will Unternehmenssteuern nicht angleichen
* Bundesrat blockiert Rentenreform und Optionsgesetz
* Eichel gibt Union Mitschuld an Haushaltsloechern
* Genkennzeichnungspflicht und Telekommunikationsgesetz gebilligt
* Widerstand gegen Pensionskuerzungen angekuendigt
* Einigung bei Chemie-Tarifverhandlungen
* Mehr Geld fuer Bildung gefordert
* EnBW schafft die Trendwende
* Familiendrama im oberpfaelzischen Floss
* Boerse



EU-Kommission will Unternehmenssteuern nicht angleichen

Bruessel. Die EU-Kommission will die Unternehmenssteuern innerhalb der EU nicht angleichen und setzt auf freien Wettbewerb. Vor allem Frankreich und Deutschland hatten eine Harmonisierung verlangt, um das Abwandern von Firmen in guenstigere Regionen zu verhindern.


Bundesrat blockiert Rentenreform und Optionsgesetz

Berlin. Der Bundesrat hat mit seiner Unions-Mehrheit zwei wichtige rot-gruene Gesetzesvorhaben vorerst gestoppt: Nun muss sich der Vermittlungsausschuss mit der langfristigen Rentenreform und dem so genannten Optionsgesetz befassen. Beim Optionsgesetz geht es darum, dass Straedte und Gemeinden die Betreuung von Langzeit-Arbeitslosen uebernehmen sollen - die Union fordert mehr Rechte fuer die Kommunen. Beim Thema Rentenfinanzierung lehnt die Union vor allem die Neureglung zur Besteuerung von Lebensversicherungen ab. In den Vermittlungsausschuss gehen auch die Gesetzesentwuerfe zur Agrarreform und zur Nutzung erneuerbarer Energien. Gebilligt hat die Laenderkammer dagegen eine schaerfere Kennzeichnungspflicht fuer gentechnisch veraenderte Lebensmittel. Zudem erhalten Opfer von Straftaten nun mehr Rechte in Strafverfahren.


Eichel gibt Union Mitschuld an Haushaltsloechern

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Union fuer die Steuerausfaelle im Haushalt mitverantwortlich gemacht. Dem Bundeshaushalt koennten 2005 mehr als neun Milliarden Euro mehr zur Verfuegung stehen, wenn die Union ein Gesetz der rot-gruenen Koalition in der Laenderkammer nicht blockiert haette, sagte der SPD-Politiker. Die Union hat unterdessen den Vorwurf von Finanzminister Eichel an einer Mitschuld an der Finanzmisere zurueckgewiesen. Der Unionsfraktionsgeschaeftsfuehrer Kauder bezeichnete Aeusserungen Eichels, die Union habe im Bundesrat Sparvorschlaege blockiert, als "blanken Unsinn". Kauder verwies darauf, dass CDU-Ministerpraesident Koch gemeinsam mit seinem nordrhein-westfaelischen Kollegen Steinbrueck im Bundesrat das Paket zum Abbau von Subventionen vorgeschlagen habe. Kauder verlangte von der Bundesregierung ausserdem einen Kassensturz. Der Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Boehmer, sprach sich unterdessen fuer eine Erhoehung der Mehrwertsteuer zum Abbau der Staatsschulden aus. Bedingung dafuer sei, dass im Gegenzug die Beitraege zur Sozialversicherung gesenkt wuerden, sagte Boehmer.


Genkennzeichnungspflicht und Telekommunikationsgesetz gebilligt

Verstoesse gegen die Kennzeichnungspflicht bei gentechnisch veraenderten Lebensmitteln koennen kuenftig mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Der Bundesrat stimmte dem rot-gruenen Gesetz zu Gebilligt wurde auch das Telekommunikationsgesetz. Bringt die Deutsche Telekom kuenftig neue Produkte auf den Markt, muss sie die technischen Vorleistungen dazu ihren Konkurrenten zeitgleich zur Verfuegung stellen. Der Bundesrat stimmte auch dem Gesetz zur Staerkung der Rechte fuer Opfer von Verbrechen zu. Schadenersatzforderungen sind dadurch leichter einklagbar.


Widerstand gegen Pensionskuerzungen angekuendigt

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben heftigen Widerstand gegen das Vorhaben von Innenminister Schily angekuendigt, Pensionen zu kuerzen. Die Beamten haetten durch die bereits beschlossenen Kuerzungen ihrer Alterssicherung sowie bei Weihnachts- und Urlaubsgeld mehr als ausreichend zur Konsolidierung der oeffentlichen Haushalte beigetragen, sagte DBB-Chef Heesen. Schily will die Studienzeiten kuenftig bei der Pension nicht mehr anerkennen. Das betraefe ca. 750.000 Lehrer, Professoren und hoehere Verwaltungsbeamte.


Einigung bei Chemie-Tarifverhandlungen

Lahnstein. Bei den Tarifverhandlungen der deutschen Chemieindustrie haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber am Freitag im rheinland-pfaelzischen Lahnstein auf einen Abschluss geeinigt. Die 580.000 Beschaeftigten der Branche erhalten eine Einkommensverbesserung im Gesamtvolumen von 2,1 Prozent. Das teilte die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) nachder zweiten Verhandlungsrunde in Lahnstein bei Koblenz mit. Kern ist eine Entgelterhoehung von 1,5 Prozent. Ausserdem gibt es dazu eine Einmalzahlung. Der neue Tarifvertrag gilt fuer 13 Monate beginnend je nach Region fruehestens im Juni. Die Chemiearbeitgeber werden zugleich ab Herbst diese Jahres die Zahl der Lehrstellen gegenueber 2003 um 1,7 Prozent ausweiten. Die Vertragslaufzeit betraegt 13 Monate. Urspruenglich hatte die IG BCE fuer die Beschaeftigten 3,5 Prozent mehr Geld und mehr Ausbildungsplaetze gefordert. Die Auftaktgespraeche vor einer Woche in Hannover waren ergebnislos vertagt worden.


Mehr Geld fuer Bildung gefordert

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert zusaetzlich 20 Milliarden Euro fuer den Ausbau von Bildung und Forschung bis 2010. Mit nur 4,3 Prozent liege der Anteil der oeffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt 0,5 Prozentpunkte unter dem OECD-Stand, sagte die GEW-Vorsitzende Stange.


EnBW schafft die Trendwende

Karlsruhe. Der Karlsruher Energieversorger EnBW hat die Trendwende geschafft: Im ersten Quartal 2004 stieg das Ergebnis nach Steuern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 273 Prozent auf 122,6 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen noch ein Rekorddefizit eingefahren. Im Kerngeschaeft Energie konnte die EnBW den Umsatz um 7,8 Prozent auf rund 2,7 Milliarden Euro steigern. Damit bestaetigte Vorstandschef Utz Claasen die positiven Quartalszahlen, die er bereits auf der Hauptversammlung am 29. April vorab vorgelegt hatte.Der Vorstandschef warnte trotz des guten Quartalsergebnisses vor fruehzeitigem Optimismus. Bei einer Fortfuehrung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses sei er aber zuversichtlich, das Geschaeftsjahr 2004 mit einem positiven Ergebnis abzuschliessen. Erstmals veroeffentlichte der drittgroesste deutsche Energieanbieter einen Quartalsbericht.


Familiendrama im oberpfaelzischen Floss

Floss. Bei einem Familiendrama in der Oberpfalz hat am Morgen ein 46-jaehriger Mann drei Menschen getoetet. Der Familienvater hatte seine 9 und 16 Jahre alten Soehne und seine 42 Jahre alte Ehefrau im Schlaf mit einer Pistole erschossen. Nach der Tat versuchte sich der Mann selbst zu toeten, ueberlebte aber schwer verletzt. Hinweise auf das Motiv gibt es noch nicht.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8419 Euro
Kanada (1 $) 0.6049 Euro
England (1 Pfund) 1.4812 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.956 Euro
Japan (100 Yen) 0.7368 Euro
Schweden (100 skr) 10.916 Euro
Suedafrika (100 R) 12.463 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3803 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10003 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10849
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ