Europaeisches Parlament verlaengert CIA-Untersuchungsausschuss |
Das Europaeische Parlament verlangt von den Regierungen der EU-Staaten
weitere Aufklaerung ueber illegale Aktivitaeten der CIA. Die
Abgeordneten billigten in Strassburg mit deutlicher Mehrheit den
Bericht des CIA-Untersuchungsausschusses. Zugleich verlaengerten sie
den Auftrag des Gremiums um sechs Monate. In dem Bericht heisst es,
wahrscheinlich seien mehrere europaeische Regierungen ueber
rechtswidrige Entfuehrungen und Inhaftierungen informiert gewesen. Der
Berichterstatter Fava von der sozialdemokratischen Fraktion erklaerte,
die gestrige Festnahme zweier italienischer Geheimdienstmitarbeiter
unterstreiche dies. Den Agenten wird vorgeworfen, die Verschleppung
eines terrorverdaechtigen Aegypters aus Mailand beguenstigt zu haben. |
Opposition einigt sich auf Erweiterung des BND-Untersuchungsausschuss |
Die Oppositionsparteien FDP, Gruene und Linkspartei haben sich darauf
geeinigt, den Arbeitsauftrag des BND-Untersuchungsausschusses zu
erweitern. Das teilte der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
FDP-Fraktion, van Essen, im Anschluss an ein Treffen in Berlin mit.
Danach soll sich das Gremium kuenftig auch mit der Bespitzelung von
Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst befassen. Man werde
einen entsprechenden Antrag im September in den Bundestag einbringen.
- Bisher geht es in dem Ausschuss unter anderem um die Rolle des BND
waehrend des Irak-Kriegs und um angebliche Gefangenentransporte des
US-Geheimdienstes CIA in Europa. |
Thiele (FDP) haelt 4,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen fuer unrealistisch |
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Thiele
wirft der Bundesregierung "Tricksereien" beim Haushaltsentwurf vor.
Nur so koenne sie fuer 2007 einen verfassungsgemaessen Haushaltsplan
vorlegen, sagte Thiele der Chemnitzer "Freien Presse". Ohne das Votum
der Steuerschaetzer im November abzuwarten, sei es voellig
unrealistisch, mit 4,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu rechnen.
Tatsaechlich koenne Bundesfinanzminister Steinbrueck hoechstens von
rund einer Milliarde Euro ausgehen, weil Pendler und Sparer zur Kasse
gebeten wuerden, sagte Thiele. Die restlichen drei Milliarden seien
purer Optimismus, der auf nichts begruendet sei. |
Scharfer Koalitionsstreit um Gesundheitsreform |
Berlin. Nach dem erzielten Kompromiss zur Gesundheitsreform steht die
Grosse Koalition vor einer Zerreissprobe. Fuehrende Sozialdemokraten
bezweifeln zunehmend die Durchsetzungskraft von Bundeskanzlerin
Merkel. So warf der Sprecher des rechten Fluegels der SPD, Kahrs, der
Kanzlerin vor, vor einigen CDU-Ministerpraesidenten eingeknickt zu
sein und immer mehr zum Problem zu werden. Aehnlich aeusserte sich
Generalsekretaer Heil und Vizekanzler Muentefering meinte mit Blick
auf die verhinderte Steuererhoehung, die Union habe wohl der Mut
verlassen. CDU und CSU nannten die Attacken der SPD wenig hilfreich
und mahnten den Koalitionspartner zu mehr Beherrschung. |
Sommerfest im Schloss Bellevue |
Bundespraesident Koehler laedt heute zu seinem ersten Sommerfest ins
frisch renovierte Schloss Bellevue in Berlin. Mit seinen Einladungen
will Koehler das Engagement vieler Buerger fuer das Gemeinwesen
wuerdigen. Es werden bis zu 3500 Gaeste erwartet. Fuer Unterhaltung
sorgen unter anderem der Bass-Bariton Thomas Quasthoff, das Berlin
Jazz Orchestra sowie die Popsaengerin Jeanette Biedermann und die Band
Koitrans aus Botswana. Zum Abschluss wird das Schloss vom
Lichtkuenstler Michael Batz festlich beleuchtet. |
Boehmer kuendigt nach Buecherverbrennung hartes Vorgehen an |
Magdeburg. Nach der in Pretzien in Sachsen-Anhalt inszenierten
Buecherverbrennung hat Ministerpraesident Boehmer ein hartes Vorgehen
gegen Rechtsextremismus angekuendigt. Boehmer nannte die Aktion eine
Provokation, auf die mit aller Schaerfe reagiert werden muesse. Neben
allen juristischen Konsequenzen muesse auch mit den Schulen ueber
Konzepte gesprochen werden, um rechtsextremen Tendenzen entgegen
zusteuern. Bei einer Feier am 24. Juni hatten Jugendliche ein Exemplar
des "Tagebuchs der Anne Frank" in ein Feuer geworfen. Die
Aufzeichnungen des juedischen Maedchens gelten als ein Symbol fuer den
Voelkermord der Nationalsozialisten. |
Rheinland-Pfalz: Debatte ueber Abitur nach zwoelf Jahren |
CDU und FDP haben im rheinland-pfaelzischen Landtag das Abitur bereits
nach zwoelf Jahren gefordert. Die Abiturienten im Land seien im
europaeischen Vergleich zu alt und litten dadurch unter einem
Wettbewerbsnachteil, heisst es im CDU-Antrag. Alle anderen 15
Bundeslaender haetten bereits die Verkuerzung der Schulzeit
eingefuehrt oder beschlossen. "Nur Rheinland-Pfalz steht mit seinem
Sonderweg des Abiturs nach zwoelfeinhalb Jahren alleine da."
Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) entgegnete, eine Verkuerzung der
Schulzeit muesse angesichts der Ausweitung der Unterrichtszeiten in
ein sinnvolles paedagogisches Konzept eingebunden werden. Die
Einfuehrung der verkuerzten Schulzeit sei organisatorisch und
finanziell besser in kleinen Schritten zu bewerkstelligen, erklaerte
die SPD-Abgeordnete Ulla Brede-Hoffmann. |
Ladenschluss soll gelockert werden |
Laut dpa wollen nach Hessen und Niedersachsen nun auch
Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Thueringen, Baden-Wuerttemberg,
Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und
Mecklenburg-Vorpommern den Ladenschluss an Werktagen freigeben. Im
Saarland soll alles beim Alten bleiben. Die anderen Laender sind noch
unentschieden. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels forderte
Einheitlichkeit. Was waehrend der Baden-Wuerttemberg will den
Ladenschluss werktags voellig aufheben und gleichzeitig den
Sonntagsschutz staerken. Als zustaendiges Ressort teilte das
Sozialministerium mit, dass Eckpunkte fuer eine entsprechende
Gesetzesaenderung noch vor der Sommerpause im Landeskabinett
eingebracht werden sollen. Den Angaben zufolge ist geplant, die Zahl
der verkaufsoffenen Sonntage in den Staedten und Gemeinden von bisher
maximal vier auf zwei zu reduzieren. In Ausnahmefaellen koenne auch
ein dritter Sonntag verkaufsoffen sein. An Adventssonntagen muessten
die Laeden aber grundsaetzlich geschlossen bleiben, hiess es. Das
Gesetz werde voraussichtlich fruehestens ab Anfang 2007 gelten. |
Stoiber wirbt fuer Foederalismusreform |
Muenchen. Ministerpraesident Stoiber hat im Landtag fuer die
Foederalismusreform geworben, die morgen im Bundesrat verabschiedet
werden soll. Stoiber sagte in einer Aktuellen Stunde, die Laender
haetten beispielsweise im Bereich Bildung sehr weitgehende Kompetenzen
erhalten. Der Landtag debattiert heute auch ueber das umstrittene
Landesentwicklungsprogramm. Es stand am Nachmittag zur Abstimmung. |
Pflegekraefte legen Arbeit nieder |
Rund 100 Krankenschwestern und -pfleger am Staedtischen Klinikum
Ludwigshafen haben ihre Arbeit niedergelegt. Nach dem Ausstand am
Mittwoch in Idar-Oberstein ist dies der zweite Warnstreik des
nichtaerztlichen Personals in Rheinland-Pfalz. Ver.di fordert fuer das
nichtaerztliche Personal einen monatlichen Fahrtkostenausgleich von
150 Euro, die Einhaltung des Tarifvertrages fuer den Oeffentlichen
Dienst und eine Beschaeftigungsgarantie. Nach Gewerkschaftsangaben
sind im Land an den zwoelf Krankenhaeusern in kommunaler Traegerschaft
etwa 14.000 Menschen beschaeftigt. Auch an den kommunalen
Krankenhaeusern in Bayern weitet sich der Arbeitskampf aus. Betroffen
sind Krankenhaeuser in Muenchen, Nuernberg und Haar. |
Tausende Klinikaerzte bei zentraler Kundgebung |
Baden-Wuerttemberg bleibt Schwerpunkt im Aerztestreik an den
kommunalen Krankenhaeusern. Vor den morgigen Tarifverhandlungen kamen
heute rund 3.000 Mediziner aus Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz und
Hessen zu einer zentralen Kundgebung nach Mannheim. Morgen nehmen der
Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbaende
in Duesseldorf ihre Verhandlungen wieder auf. "Ich bin verhalten
optimistisch, dass man eine Loesung finden kann", sagte ein Sprecher
der Aerztegewerkschaft Marburger Bund. Der Praesident der Vereinigung
kommunaler Arbeitgeber (VKA), Thomas Boehle, sagte: "Ich kann mir
lebhaft vorstellen, dass wir am Freitag einen Kompromiss finden."
Gewerkschaft und VKA hatten ihre Verhandlungen am 9. Juni abgebrochen. |
Tausende Studenten demonstrieren |
Tausende Schueler und Studenten haben in Frankfurt am Main gegen
Studiengebuehren demonstriert. An der Demonstration nahmen laut
Polizei 3100 Personen teil, die in Sternmaerschen in die Innenstadt
zog. Die Veranstalter sprachen zuletzt von mehr als 5000
Demonstranten. Mehrere hundert Demonstranten blockierten einen
Autobahnzubringer an der A66. Die Hochschulrektorenkonferenz forderte
die Wirtschaft auf, mehr Stipendien zur Verfuegung zu stellen.
Praesidentin Wintermantel sagte, auch kleine und mittlere Betriebe
sollten sich engagieren. |
'Discovery' an ISS angedockt |
Die US-Raumfaehre "Discovery" mit dem deutschen Astronauten Thomas
Reiter an Bord hat an die Internationale Raumstation ISS angedockt.
Puenktlich um 16.52 Uhr war das Manoever 341 Kilometer ueber der Erde
abgeschlossen. Reiter ist der erste Deutsche auf der ISS. Er ist dort
fuer Sicherheit, Navigation und Ausseneinsaetze verantwortlich. Die
"Discovery" soll gut eine Woche an die ISS gekoppelt bleiben. Sie
bringt Ausruestungen und Versorgungsgueter. Ausserdem sollen die
Astronauten mindestens zwei Weltraumeinsaetze unternehmen. |
Mehr Bundesbuerger wandern aus |
Immer mehr Deutsche verlassen Deutschland. Nach einer Studie des
Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden verlegten 2005 knapp 145.000
deutsche Staatsbuerger ihren Wohnsitz ins Ausland. Das ist langfristig
betrachtet die hoechste Abwanderung seit 1954. Zudem zogen 2005 mit
128.000 Personen deutlich weniger deutschstaemmige Zuwanderer nach
Deutschland. Zwei Jahre zuvor waren es noch 167.000. Grund fuer diesen
Rueckgang ist laut der Studie, dass seit einigen Jahren immer weniger
Spaetaussiedler ins Land kommen. |
FlowTex-Schadenersatzklage wird neu verhandelt |
Der FlowTex-Prozess um Schadensersatzforderungen in Milliardenhoehe
gegen das Land Baden-Wuerttemberg geht heute in die zweite Runde. Das
Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe verhandelt ueber die Berufung von
113 Klaegern, vorwiegend Banken und Leasinggesellschaften. Die
geschaedigten Glaeubiger fordern 1,1 Milliarden Euro Schadenersatz,
weil Betriebspruefer und Steuerfahnder des Landes den Betrug der
ehemaligen Ettlinger Firma FlowTex mit nicht existierenden
Bohrsystemen fruehzeitig durchschaut haetten. Durch den Betrug, einer
der groessten in der deutschen Wirtschaft, war ein Schaden von mehr
als zwei Milliarden Euro entstanden. Der spektakulaere FlowTex-Skandal
hatte zahllose Prozesse nach sich gezogen. Die frueheren Chefs des
einstigen Vorzeigeunternehmens, Manfred Schmider und Klaus Kleiser,
waren zu langjaehrigen Haftstrafen verurteilt worden. |
Landesausstellung 'Kunst lebt!' bisher Flop |
Die als Grossereignis angekuendigte Landesausstellung "Kunst lebt!" in
Stuttgart ist bisher ein Flop gewesen. Nur rund 5.000 Besucher der
urspruenglich erwarteten 50.000 Gaeste haben sich seit dem 24. Mai die
300 Spitzenexponate aus den elf Museen des Landes angeschaut. Die
Organisatoren seien nicht zufrieden. Das Land hat sich die Schau 1,2
Millionen Euro kosten lassen. Nach Ansicht der Sprecherin liegt die
Besucherflaute aller Wahrscheinlichkeit nach an dem wegen der
Fussball-WM zugebauten Schlossplatz vor den Tueren des Kunstgebaeudes.
Wegen der Absperrungen fuer das Public Viewing wuerden viele Menschen
sich nicht die Umstaende machen, die Ausstellung zu besuchen. "Kunst
lebt!" wirbt seit Wochen immer wieder mit Sonderaktionen, um Gaeste
anzulocken. |
'Passauer Neue Presse': Klinsmann erhaelt Bundesverdienstkreuz |
Berlin. Fuer seine Verdienste um den deutschen Fussball soll
Bundestrainer Klinsmann angeblich mit dem Bundesverdienstkreuz
ausgezeichnet werden. Wie die "Passauer Neue Presse" berichtet, ist
sich Bundespraesident Koehler darueber bereits mit der Bundesregierung
einig. Das Praesidialamt war fuer eine Stellungnahme nicht mehr zu
erreichen. Unterdessen hat die Fifa den Schiedsrichter fuer das
Endspiel zwischen Italien und Frankreich am Sonntag um 20 Uhr bekannt
gegeben. Es ist der Argentinier Horacio Elizondo. Er hatte bereits das
Eroeffnungsspiel Deutschland gegen Costa Rica gepfiffen. Fuer das
Spiel um Platz drei zwischen Deutschland und Portugal am Samstag wurde
der Japaner Toru Kamikawa ausgewaehlt. |
Beckstein zieht positive WM-Bilanz |
Muenchen. Nach dem letzten WM-Spiel in der bayerischen
Landeshauptstadt hat Innenminister Beckstein eine positive
Sicherheitsbilanz gezogen. Es habe keinerlei Stoerungen gegeben.
Kritik am Verlauf der Weltmeisterschaft kam vom Bund Deutscher
Kriminalbeamter. Dessen stellvertretender Bundesvorsitzender
Carstensen sagte, von einem intakten Sicherheitssystem koenne nicht
die Rede sein, da die persoenlichen Daten der Zuschauer nicht
kontrolliert wurden. Fuer Muenchen ist die WM seit gestern vorbei.
Durch ein Elfmetertor von Zidane sicherte sich die franzoesische
Mannschaft den Einzug ins Finale gegen Italien. |
Spanier Oscar Freire gewinnt 5. Etappe der Tour de France |
Caen. Der Spanier Oscar Freire vom Team Rabobank hat die fuenfte
Etappe der Tour de France gewonnen. Auf der 225 Kilometer langen
Strecke von Beauvais nach Caen setzte er sich im Massensprint gegen
seine Verfolger durch. David Kopp und Erik Zabel landeten als beste
Deutsche auf den Raengen vier und neun. |
Gewitter richten Schaeden an |
Heftige Gewitter haben gestern Abend und in der vergangenen Nacht
umfangreiche Schaeden angerichtet. Besonders betroffen war
Baden-Wuerttemberg. Im Landkreis Heilbronn wurden mehrere Ortskerne
ueberflutet, wie die Polizei mitteilte. Auch am Bodensee und in der
Region Baden-Baden stuerzten bei teilweise orkanartigem Sturm Baeume
und Schilder um. Der Zugverkehr zwischen Konstanz und Radolfzell
musste komplett eingestellt werden. In Hessen, Bayern und
Nordrhein-Westfalen setzte Blitzschlag mehrere Gebaeude in Brand. |
Boerse |
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Quellen |
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