GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 21. 01. 2006



* BND-Affaere: Schaeuble warnt vor Einsetzung eines Untersuchungs
* Diskussion um deutsche Beteiligung an EU-Einsatz im Kongo
* Stallpflicht voraussichtlich wieder ab dem 1. Maerz
* Koalition will Streit um Familien-Foerderung beilegen
* Erstmals Einzelheiten zur geplanten Kronzeugenregelung
* Kauder: Union muss sich neuem Familienbild stellen
* Lafontaine ruft zur Abstimmung gegen die Bundespolitik auf
* AEG-Belegschaft in Nuernberg streikt weiter
* BDI und Gesamtmetall weisen Gewerkschaftsforderungen zurueck
* DaimlerChrysler-Zentrale soll verkleinert werden
* Kaufland und Frigeo warnen vor Verzehr zweier Nahrungsprodukte
* Auszeichnung fuer Dieter Thomas Heck
* Wieder Erfolge bei der Rodel-EM



BND-Affaere: Schaeuble warnt vor Einsetzung eines Untersuchungs

Bundesinnenminister Schaeuble hat vor den Folgen der Arbeit eines Untersuchungsausschusses zum Einsatz des Bundesnachrichtendienstes im Irak gewarnt. In der "Bild am Sonntag" schreibt er, die Sicherheit in Deutschland werde sich durch ein solches Gremium verschlechtern, weil es die Sicherheitsbehoerden behindere und andere Geheimdienste von einer Zusammenarbeit mit Deutschland abhalten koennte. Die Opposition will einen Untersuchungausschuss einsetzen, ist sich aber weiter nicht ueber seinen Auftrag einig.


Diskussion um deutsche Beteiligung an EU-Einsatz im Kongo

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Robbe, ist gegen eine deutsche Beteiligung an dem geplanten EU-Einsatz im Kongo. Die Bundeswehr sei ausgelastet und ueberdies nicht darauf vorbereitet, auf Kindersoldaten zu schiessen, sagte Robbe dem "Spiegel". In Afrika sollten sich eher die ehemaligen Kolonialmaechte wie Frankreich, Belgien oder Grossbritannien engagieren. Auch die Bundesregierung wolle eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem EU-Militaereinsatz in der Demokratischen Republik Kongo ablehnen, schreibt der "Spiegel". Das Verteidigungsministerium hatte noch in der vergangenen Woche erklaert, man pruefe die Entsendung deutscher Fallschirmjaeger fuer die EU-Mission zur Sicherung der fuer Ende April geplanten Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo.


Stallpflicht voraussichtlich wieder ab dem 1. Maerz

Die zum Schutz vor der Vogelgrippe erwogene neuerliche Stallpflicht fuer Gefluegel in Deutschland soll um den ersten Maerz herum in Kraft treten. Dies erklaerte das Bundesministerium fuer Verbraucherschutz in Berlin. Man koenne den Starttermin fuer die Stallpflicht noch nicht exakt nennen; er sei an die Reisezeit der Zugvoegel gebunden.


Koalition will Streit um Familien-Foerderung beilegen

Die Grosse Koalition will ihren Streit um Steuervorteile fuer die Kinderbetreuung rasch beilegen und dazu das bisher vorgelegte Modell veraendern. Man beabsichtige, sich naechste Woche auf einen ueberarbeiteten Gesetzentwurf zu einigen, sagte CSU-Landesgruppenchef Ramsauer der "Bild am Sonntag." Der saarlaendische Ministerpraesident Mueller schlug einen "Kindergipfel" von Bund, Laendern und Kommunen vor. Es muesse Klarheit ueber den richtigen Weg in der Familienpolitik geschaffen werden. Unterstuetzung bekam Mueller vom thueringischen Regierungschef Althaus und dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Boehr. Bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten dringen sowohl SPD als auch CSU auf Aenderungen am Modell von Familienministerin von der Leyen verlangt.


Erstmals Einzelheiten zur geplanten Kronzeugenregelung

Bundesjustizministerin Zypries hat erstmals Einzelheiten der geplanten Kronzeugenregelung genannt. Der "Berliner Zeitung" sagte sie, Missbrauchsmoeglichkeiten sollten beschraenkt werden, indem Beschuldigte ihr Wissen vor Beginn der Hauptverhandlung offenbaren muessen. Nur dann koenne von der Strafzumessungsregel profitiert werden. Die neue Kronzeugenregelung wird laut Zypries vor allem bedeutsam, wenn es darum gehe, organisierte Strukturen aufzubrechen - wie etwa im Terrorismus oder der organisierten Kriminalitaet.


Kauder: Union muss sich neuem Familienbild stellen

Die Union muss sich nach Ansicht von Fraktionschef Kauder einem neuen Familienbild stellen. Es sei mittlerweile selbstverstaendlich, dass Frauen Kinder und Beruf in Einklang braechten. Dies sei absolut gleichwertig mit der traditionellen Form der Familie, sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er meinte, die Union habe zu spaet auf die veraenderte Wirklichkeit reagiert. Schon vor mehr als einem Jahrzehnt habe das Institut fuer Demoskopie in Allensbach der CDU Daten praesentiert, nach denen diejenigen Frauen am gluecklichsten seien, die Beruf und Kinderwunsch vereinbaren koennten.


Lafontaine ruft zur Abstimmung gegen die Bundespolitik auf

Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat die baden-wuerttembergischen Waehler vor der Landtagswahl zur Abstimmung gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Diese druecke die Schwachen an die Wand, sagte Lafontaine auf dem Landesparteitag der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG).

Die WASG will mit einem Neun-Punkte-Programm bei der Landtagswahl antreten. Darin sind unter anderem Steuersenkungen fuer die unteren Einkommensgruppen und Steuererhoehungen fuer Besserverdienende vorgesehen. Ausserdem ist die WASG gegen die Verlaengerung der Laufzeiten fuer Atomkraftwerke.


AEG-Belegschaft in Nuernberg streikt weiter

Die IG Metall hat im AEG-Streik ein Vermittlungsangebot des bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber zurueckgewiesen. Es gebe nichts zu vermitteln, sagte Streikleiter Wechsler. Man warte nur auf ein Angebot von Electrolux. Der schwedische Konzern will das AEG-Stammwerk schliessen. Die 1.700 Beschaeftigten sind gestern in einen unbefristeten Streik getreten.


BDI und Gesamtmetall weisen Gewerkschaftsforderungen zurueck

Bundeswirtschaftsminister Glos hat die Tarifparteien zur Lohnzurueckhaltung aufgerufen. Niemandem sei gedient, wenn Unternehmen unvertretbare Kosten aufgebuerdet wuerden, die zur Verlagerung oder Vernichtung von Stellen fuehrten, sagte Glos dem Magazin "Focus". Die IG Metall hatte gestern beschlossen, mit der Forderung nach fuenf Prozent mehr Geld in die anstehende Tarifrunde zu ziehen. Die Arbeitgeber wiesen dies als unbezahlbar zurueck. Auch der Vorsitzende des Sachverstaendigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Ruerup, bezeichnete die Forderung als problematisch. Der beschaeftigungspolitische Verteilungsspielraum liege ueber alle Branchen hinweg nur bei zwei Prozent, sagte Ruerup dem "Spiegel".


DaimlerChrysler-Zentrale soll verkleinert werden

DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche will die Konzerntrale in Stuttgart-Moehringen offenbar deutlich verkleinern. In einer Sitzung des Spitzenmanagements werde Zetsche die Fuehrungskraefte ueber seine Umbauplaene informieren, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". In der Konzernzentrale arbeiten derzeit 5.000 Mitarbeiter. Viele Arbeiten werden bislang sowohl dort als auch bei den einzelnen Marken erledigt. Damit solle nun Schluss sein, heisst es weiter. Zetsche wolle einzelne Funktionen wieder den Marken Mercedes-Benz und Chrysler direkt uebertragen.


Kaufland und Frigeo warnen vor Verzehr zweier Nahrungsprodukte

Zwei baden-wuerttembergische Unternehmen haben vor ihren Nahrungsprodukten gewarnt. In einem Fall gilt die Warnung fuer Hackfleisch. Im anderen Fall ist ein Citro-Cola-Lutscher die moegliche Gefahrenquelle.

Die Kaufland Fleischwaren SB GmbH (Neckarsulm) teilte mit, dass in einer Probe von "Purland"-Hackfleisch mit dem Verbrauchsdatum 21. Januar Gesundheit gefaehrdende Coli-Bakterien gefunden wurden. Die Bakterien koennten die Gesundheit beeintraechtigen, hiess es. Man habe die Mischung aus Rind- und Schweinefleisch aus dem Verkauf genommen und bitte die Kunden, die Ware im Falle eines Kaufs wieder zurueckzugeben. Die Bakterien haetten sich in der Rohware befunden und seien nicht waehrend der Herstellung bei Kaufland in das Produkt gelangt.

Zudem warnte der Hersteller der Ahoj-Brause, Frigeo in Remshalden, vor dem Verzehr seiner Citro-Cola-Lutscher. Bei den 7er-Ketten mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum Juli 2007 seien Veraetzungen mit Blutungen im Mund und an den Lippen moeglich. Rund 300 Kilogramm Brause-Lolly seien mit einem erhoehten Saeuregehalt produziert worden, teilte das Unternehmen mit.


Auszeichnung fuer Dieter Thomas Heck

Der Fernsehmoderator Dieter Thomas Heck ist mit dem Orden "Der Goldene Winzer der Stadt Bad Duerkheim" ausgezeichnet worden. Bei einer Gala ehrte die Karnevalsgesellschaft "Derkemer Grawler" den 68-Jaehrigen fuer sein soziales Engagement und seinen Einsatz fuer die Musik. In einer Laudatio sagte die Schlagersaengerin Nicole ("Ein bisschen Frieden) vor 200 Gaesten: "Dieter Thomas Heck macht die Menschen seit ueber 40 Jahren durch seine Arbeit gluecklich und froh." Sein Humor kenne keine Grenzen. Doch er merke immer, wenn jemand in Not sei oder Hilfe brauche, so die Schlagersaengerin. Sein Engagement fuer die Aktion Mensch und die Welthungerhilfe sei einzigartig. Mit dem Orden, bei dem es sich ausdruecklich nicht um einen Fastnachtsorden handelt, ehrt die Gesellschaft seit 1974 Personen des oeffentlichen Lebens, die sich um das Allgemeinwohl verdient gemacht haben. Zu den bisherigen Preistraegern gehoert neben Altkanzler Helmut Kohl (CDU) auch der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD).


Wieder Erfolge bei der Rodel-EM

Winterberg. Auch am zweiten Tag der Rodel-Europameisterschaften haben die deutschen Teilnehmer weitere Siege eingefahren. Die Olympiasieger Patric Leitner und Alexander Resch machten im Doppelsitzer ihren dritten EM-Sieg vor den Altenbergern Sebastian Schmidt und Andre' Forker perfekt. Einen Dreifacherfolg verbuchten die deutschen Frauen: Olympiasiegerin Silke Kraushaar siegte vor Tatjana Huefner und Barbara Niedernhuber.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ