GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 02.10.2003



* EU-Verfassung: Deutschland und Spanien weiterhin uneins
* Keine neuen Verhandlungen mit der Schweiz in Sachen Fluglaerm
* Warnung vor Verlust der Regierungsfaehigkeit der SPD
* Entlastungen durch Eindaemmung der Fruehverrentungen
* Kritik an Herzog-Kommission in der CDU
* Schroeder will mit Union bei Reformen zusammenarbeiten
* Struck plant drastische Verkleinerung der Bundeswehr
* Unions-Mittelstand legt Konzept zur Finanzierung der Steuerreform vor
* Am Vorabend der Feiern zu Einheit
* Wieder Beitragssatz-Erhoehungen bei BKKs
* Kardinal Lehmann seit 20 Jahren Bischof von Mainz
* Deutsch-russische Pipeline geplant
* Auffanggesellschaft Protektor uebernimmt Mannheimer Vertraege
* Gueterverkehr leidet unter Rhein-Niedrigwasser
* Hohe Weinqualitaet bei geringer Ernte erwartet
* Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen verschwundener Akten ein
* Konstanzer Wissenschaftler der Veruntreuung verdaechtig
* Unbekannte Dokumente von Bertolt Brecht entdeckt
* Boerse



EU-Verfassung: Deutschland und Spanien weiterhin uneins

Zwei Tage vor der europaeischen Regierungskonferenz in Rom haben Deutschland und Spanien keine Annaeherung im Streit ueber den EU-Verfassungsentwurf erzielt. "Es ist kein Geheimnis, dass wir in der Frage der Stimmengewichtung unterschiedlicher Meinung sind", sagte Bundeskanzler Schroeder bei einem Treffen mit dem spanischen Ministerpraesidenten Aznar Berlin. Waehrend Schroeder erneut davor warnte, den Verfassungsentwurf aufzuschnueren, sprach Aznar von dem Ziel, einen "neuen Vertrag" zu bekommen. Ihren Streit ueber den Irak-Krieg legten die beiden Regierungschef bei.


Keine neuen Verhandlungen mit der Schweiz in Sachen Fluglaerm

Bern. Die Bundesregierung wird mit der Schweiz nicht ueber einen neuen Staatsvertrag zur Begrenzung des Flugverkehrs ueber Sueddeutschland verhandeln. Das erklaerte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bei einem Besuch in Bern. Er bedauerte, dass der ausgehandelte Vertrag in der Schweiz an den parlamentarischen Huerden gescheitert sei. Gegenueber der "Neuen Zuericher Zeitung" sagte der Minister, die Bundesregierung bestehe darauf, dass die Schweiz zum 30. Oktober den Flugverkehr ueber Sueddeutschland reduziere. Nach dieser Frist will Deutschland verschaerfte Ueberflugsregeln einfuehren, wenn es vorher zu keiner Einigung kommt. Das Parlament in Bern hatte den bereits ausgehandelten Staatsvertrag platzen lassen.


Warnung vor Verlust der Regierungsfaehigkeit der SPD

Berlin. Im parteiinternen Streit um die Sozialreformplaene von Bundeskanzler Schroeder hat Wirtschaftsminister Clement die SPD vor einem Verlust der Regierungsfaehigkeit gewarnt. In einem Zeitungsinterview rief Clement seine Partei zur Besonnenheit auf: Der eingeschlagene Reformweg sei richtig und muesse so schnell wie moeglich umgesetzt werden. Nach Clements Worten wuerden die derzeitigen Diskussionen ihn an die Ereignisse von 1982 erinnern. Damals hatten sich einige SPD-Abgeordnete gegen die Politik des damaligen Bundeskanzlers Schmidt gestellt, was mit zu dessen Sturz fuehrte.


Entlastungen durch Eindaemmung der Fruehverrentungen

Eine drastische Eindaemmung der Fruehverrentungen wuerde nach Angaben des Verbands Deutscher Rentenversicherungstraeger (VDR) die Rentenkassen jaehrlich in Milliardenhoehe entlasten und fuer stabilere Beitragssaetze sorgen. "Allein die Fruehverrentungen wegen Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit sowie von Langzeitversicherten schlagen bei den Rentenversicherungstraegern gegenwaertig mit ueber zwoelf Milliarden Euro zu Buche", sagte Renate Thiemann vom VDR der "Berliner Zeitung". Annaehernd 2,4 Millionen der knapp 20 Millionen Ruhestandsbezieher sind nach VDR-Angaben Fruehrentner.


Kritik an Herzog-Kommission in der CDU

Um die Vorschlaege der Herzog-Kommission ist in der Union ein Streit entbrannt. Zwar unterstuetzt CDU-Chefin Merkel das Konzept, doch umstritten sind die Empfehlungen vor allem beim Arbeitnehmerfluegel der Partei. Auch die von den Ministerpraesidenten Koch und Steinbrueck vorgelegten Plaene zum Subventionsabbau sorgen in der Union fuer Verwirrung. FDP-Chef Westerwelle zeigte sich erfreut, dass sich die CDU-Vorsitzende Merkel in der Reformdiskussion mit ihren Positionen den Liberalen annaehere. Dies gelte zunehmend auch fuer Sozialdemokraten und Gruene. Der Generalsekretaer des Wirtschaftsrates der CDU, von Voss, hat die Parteien zu einer besseren Zusammenarbeit bei den kommenden Reformen aufgerufen. Schon jetzt seien die Schnittmengen der unterschiedlichen Reformpapiere sehr gross, sagte Voss.


Schroeder will mit Union bei Reformen zusammenarbeiten

Berlin. Bundeskanzler Schroeder will bei den anstehenden Reformen der Sozialsysteme mit der Union zusammenarbeiten. Auf einem Empfang der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbaende sagte Schroeder gestern Abend, es gebe keine Unterschiede, die so waeren, dass man daraus nicht ein vernuenftiges Konzept machen koennte. Angesichts des grossen Reformbedarfs muessten die grossen Parteien aufeinander zugehen. Gerhard Schroeder woertlich: "Ich bin dazu bereit". Die CDU-Vorsitzende Merkel hatte zuvor eine umfassende Reform der Sozialsysteme angemahnt und mehr Selbstverantwortung der Versicherten gefordert.


Struck plant drastische Verkleinerung der Bundeswehr

Berlin. Bundesverteidigungsminister Struck will die Bundeswehr drastisch verkleinern. Wie er vor kurzem bei einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte, soll die Truppenstaerke in den kommenden sieben Jahren von jetzt 285.000 auf 250.000 Soldaten reduziert werden. Struck kuendigte weitere Standortschliessungen an. Ziel ist es nach seinen Worten, die Bundeswehr konsequent zu einer modernen Armee des 21. Jahrhunderts weiterzuentwickeln. Dazu, so Struck, seien harte Schnitte erforderlich. Die gesamte Struktur von der Fuehrung bis zur untersten Organisationseinheit werde ausschliesslich nach militaerischen Erfordernissen und betriebswirtschaftlichen Kriterien optimiert.


Unions-Mittelstand legt Konzept zur Finanzierung der Steuerreform vor

Berlin. Die Mittelstands-Vereinigung der Union hat ein eigenes Konzept fuer die Finanzierung der Steuerreform vorgelegt. Damit stellen sich die Mittelstaendler gegen die Fuehrung von CDU und CSU. Sie lehnen den Plan der Bundesregierung ab, die vorgezogene Steuerreform ueber Schulden zu finanzieren. Aber sie halten es fuer noetig, eigene Vorschlaege zu machen. Das Geld fuer die Reform wollen sie aufbringen, indem sie Subventionen kuerzen. CDU-Chefin Merkel ist dagegen, dass die Union Finanzierungs-Vorschlaege fuer die Steuerreform macht.


Am Vorabend der Feiern zu Einheit

Marienborn. In der Gedenkstaette Deutsche Teilung am ehemals groessten Grenzuebergang Marienborn haben die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Delegationen aus allen Bundeslaendern informierten sich ueber die Geschichte der deutsch-deutschen Grenze. In Sachsen-Anhalts Hauptstadt Magdeburg werden morgen rund 250.000 Menschen zu einem Volksfest erwartet. Beim offiziellen Festakt sprach der ungarische Literaturnobelpreistraeger Imre Kertesz. Die Religionsgemeinschaften in der Bundesrepublik nehmen die Feier zum Anlass, soziale Gerechtigkeit zu fordern. Vor allem eine erschwingliche Gesundheitsfuersorge fuer alle muesse erhalten bleiben, heisst es in einer gemeinsamen Erklaerung. Diese Erklaerung haben unter anderem die Arbeitsgemeinschaft der christlichen Kirchen sowie die Zentralraete der Juden und Muslime unterzeichnet. Zum morgigen 13. Jahrestag der Deutschen Einheit hat Bundestagspraesident Thierse an die Ostdeutschen appelliert, ihre "Lehrlingsrolle abzulegen und aktiv am Reformprozess in Deutschland teilzunehmen. Nach den Worten des SPD-Politikers, der selbst aus Ostdeutschland stammt, bitet die aktuelle wirtschaftliche und soziale Krise Gelegenheit, gleichberechtigt und selbstbewusst mitzureden. Der fruehere sowjetische Staatschef Gorbatschow kritisierte in einem Zeitungsbeitrag die in Deutschland gaengige Schwarzmalerei. Gorbatschow woertlich: "Hoert endlich auf zu jammern!"


Wieder Beitragssatz-Erhoehungen bei BKKs

Berlin. Zum 1. Oktober haben nach Informationen der "Bild"-Zeitung wieder 20 Betriebskrankenkassen ihre Beitragssaetze erhoeht. Wie das Blatt unter Berufung auf einen Branchendienst berichtet, stiegen die Saetze auf bis zu 14,9 Prozent an.


Kardinal Lehmann seit 20 Jahren Bischof von Mainz

Mainz. Kardinal Karl Lehmann ist heute 20 Jahre lang Bischof von Mainz. Am 2. Oktober 1983 wurde er von seinem Vorgaenger, Kardinal Hermann Volk, geweiht. Lehmann begeht sein Bischofsjubilaeum offiziell aber erst am Sonntag mit einer feierlichen Messe im Dom und einem Empfang. Zu dem Festakt werden unter anderen Ministerpraesident Kurt Beck sowie Vertreter des Landes Hessen und der Stadt Mainz erwartet. Am 10. Oktober steht dann bereits ein weiteres Jubilaeum fuer den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz an. Seine 1963 in Rom empfangene Priesterweihe jaehrt sich dann zum 40. Mal.


Deutsch-russische Pipeline geplant

Berlin. Deutsche und russische Energiekonzerne planen den Bau einer Erdgas-Pipeline durch die Ostsee. Ein entsprechendes Abkommen soll bei den deutsch-russischen Regierungsgespraechen kommende Woche in Jekatarinburg unterzeichnet werden. Dies verlautete aus Berliner Regierungskreisen. Die Gasleitung fuer ganz Nordeuropa sei das wichtigste von insgesamt 15 Projekten, mit denen die Wirtschaft in Deutschland und Russland angekurbelt werden soll.


Auffanggesellschaft Protektor uebernimmt Mannheimer Vertraege

Mannheim. Die 345.000 Vertraege der finanziell angeschlagenen Mannheimer Lebensversicherung werden von der Auffanggesellschaft Protektor uebernommen. Wie die Gesellschaft in Mannheim mitteilte, hat die Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht gruenes Licht fuer die Uebernahme der Vertraege gegeben. Es handelt sich um Vertraege mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro. Die Auffanggesellschaft hatte sich bereits Mitte September mit der Mannheimer Holding AG auf die Uebernahme geeinigt. Durch missglueckte Boersenspekulationen war die Mannheimer Leben in Schwierigkeiten geraten und hatte im Juni das Neugeschaeft eingestellt. Bei den Ermittlungen der Mannheimer Staatsanwaltschaft gegen drei Topmanager der Mannheimer gibt es keine neuen Erkenntnisse. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Hubert Jobski hat der Versicherer aber mittlerweile Kontakt zu der Ermittlungsbehoerde aufgenommen.


Gueterverkehr leidet unter Rhein-Niedrigwasser

Binnerschiffer und Haefen in Baden-Wuerttemberg leiden unter den anhaltend niedrigen Pegelstaenden des Rheins. Die Gueterumschlagszahlen sind nach Angaben von Mannheims Hafen-Chef Roland Woerner in den vergangenen Monaten um bis zu 35 Prozent des Vorjahres zurueckgegangen. "Da keine grossen Schiffe mehr fahren koennen, platzen die Lager aus allen Naehten." Vor allem Container koennten nicht mehr transportiert werden. Mannheims Hafenmeister Wilhelm Muessig erklaerte, Schiffe mit bis zu 1.200 Tonnen Gewicht haetten zu viel Tiefgang. Sie wuerden derzeit als Lagerschiffe genutzt. Nach Angaben des Wasser- und Schifffahrtsamtes wurden in diesem Jahr mehrere historische Tiefstaende am Rhein erreicht. Erst Ende Oktober sei mit einer Entspannung der Lage zu rechnen.


Hohe Weinqualitaet bei geringer Ernte erwartet

Oppenheim. Eine aussergewoehnliche Qualitaet und geringere Erntemengen werden im groessten deutschen Anbaugebiet Rheinhessen fuer den Weinjahrgang 2003 erwartet. Die Weine wuerden daher voraussichtlich teurer werden. Wie der rheinhessische Weinwirtschaftsrat bei seiner Herbstvesper in Oppenheim mitteilte, rechnen die Winzer mit etwa 2,2 Millionen Hektolitern, der geringsten Erntemenge der vergangenen zehn Jahre. Bei den Mostgewichten werden aber Rekordwerte um 100 Grad Oechsle fuer alle Rebsorten erwartet. Die Mostgewichte bei Riesling, Kerner, Scheurebe und Silvaner seien "in Dimensionen vorgedrungen, die von den kuehnsten Optimisten nicht zu erwarten waren", so der Leiter der Staatsdomaene, Otto Schaetzel. Zum Ausgleich von Saeuremangel im Most auf Grund der Sonneneinwirkung waehrend des heissen Sommers sei eine sorgfaeltige Begleitung des Jahrgangs durch die Kellertechnik notwendig. Keine Probleme gebe es bei Dornfelder und Spaetburgunder, bei denen die beste Qualitaet seit 15 Jahren zu erwarten sei. Nach Ansicht von Weinbauminister Hans-Arthur Bauckhage (FDP) haben sich die neuen Qualitaetsmassstaebe fuer Dornfelder-Rotweine bewaehrt. Das Ministerium hatte als Mindestanforderung zwoelf Prozent Volumenprozent Alkohol und eine Traubenreife von 68 Grad Oechsle vorgeschrieben. Damit sollte einem Ueberangebot vorgebeugt werden.


Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen verschwundener Akten ein

Bonn. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen um angeblich verschwundene Akten aus den Regierungsjahren von Alt-Bundeskanzler Kohl eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft Bonn mitteilte, konnte auch nach umfangreichen Untersuchungen kein begruendeter Verdacht auf eine strafbare Handlung festgestellt werden. Man habe auch nicht nachweisen koennen, dass im Zusammenhang mit dem Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie bewusst Daten geloescht oder Akten vernichtet worden seien. Teilweise seien die Unterlagen nur falsch abgelegt worden. Der Vorwurf, dass im Zuge des Verkaufs der Raffinerie Schmiergelder an Mitglieder der Kohl-Regierung geflossen seien, so die Staatsanwaltschaft weiter, konnte nicht belegt werden.


Konstanzer Wissenschaftler der Veruntreuung verdaechtig

Der Konstanzer Biologe und Lehrstuhlinhaber Axel Meyer soll Forschungsgelder zweckentfremdet haben. Die Universitaet Konstanz und das Wissenschaftsministerium in Stuttgart pruefen nun die Vorwuerfe gegen den 42 Jahre alten Lehrstuhlinhaber fuer Zoologie und Evolutionsbiologie. Das bestaetigte eine Sprecherin der Universitaet. Wie das Wissenschaftsministerium mitteilte, beschaeftigt sich die Behoerde bereits seit Juli mit den erst jetzt oeffentlich bekannt gewordenen Vorwuerfen. Sollten sie zutreffen, wird ein Disziplinarverfahren gegen Meyer eingeleitet. Der Wissenschaftler selbst bezeichnete die Vorwuerfe als haltlos. "Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen." Es handle sich um eine Kampagne gegen ihn.


Unbekannte Dokumente von Bertolt Brecht entdeckt

Bern. In der Schweiz sind bisher unbekannte Dokumente von Bertolt Brecht entdeckt worden. Experten sprechen von einem bedeutenden Fund. Es handelt sich um Schriftstuecke, die Brecht und Helene Weigel 1949 in Zuerich zuruecklassen mussten. Bertolt Brecht lebte von 1947 bis 1949 in der Schweiz. Die bisher unbekannten Brecht-Texte und andere Dokumente sollen im naechsten Jahr in Ausstellungen in Zuerich und Berlin gezeigt werden. Den Fund machten Forscher am Institut fuer Theaterwissenschaft der Universitaet Bern in einem privaten Nachlass.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8543 Euro
Kanada(1 $)  0.6376 Euro
England(1 Pfund)  1.4293 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.951 Euro
Japan(100 Yen)  0.7719 Euro
Schweden(100 skr)  11.136 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3282( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9464( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:10571
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ