Streit um Vierergipfel |
Der Streit um die Verteidigungsinitiative von Deutschland,
Frankreich, Belgien und Luxemburg wird schaerfer. Nach der CSU
forderte nun auch die FDP die Bundesregierung auf, das Treffen der
vier EU-Staaten am 29. April abzusagen. Frankreich sehe das Treffen
als Moeglichkeit der Relativierung der NATO insgesamt, sagte
FDP-Vizefraktionschef Hoyer der "Rheinischen Post". Der
aussenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Weisskirchen,
verteidigte dagegen die Position der vier Laender. CSU-Chef Stoiber
hatte zuvor gewarnt, der Vierergipfel koenne als Initiative gegen
die NATO verstanden werden. |
Eichel erwartet hoehere Neuverschuldung |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel wird aller Voraussicht nach
mehr neue Schulden machen muessen, als die bisher geplanten 18,9
Milliarden Euro. Finanzstaatssekretaerin Hendricks raeumte jetzt
erstmals ein, dass der Bund doch einen Zuschuss an die
Bundesanstalt fuer Arbeit wird zahlen muessen. Ausserdem sind die
Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurueckgeblieben. Die Union
fordert deshalb einen Nachtragshaushalt. Der CDU-Abgeordnete
Austermann sagte dazu, ohne eine drastische Erhoehung der
Neuverschuldung werde Finanzminister Eichel die Mindereinnahmen
nicht ausgleichen koennen. |
Reformstreit in der SPD |
Berlin. Im Reformstreit mit der SPD-Fuehrung ist die
Parlamentarische Linke kompromissbereit. Der Vize-Chef der
SPD-Bundestagsfraktion, Erler, sagte, man wolle Schroeders
Reformpaket nicht wieder aufschnueren, sondern ergaenzen. Vor allem
gehe es um Uebergangsregelungen zwischen den alten und den neuen
Bestimmungen. Es duerfe nicht zu unvertretbaren Bruechen kommen. Die
Parlamentarische Linke hat vor allem Einwaende dagegen, dass die
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verkuerzt und die
Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe abgesenkt werden
sollen. Der fruehere SPD-Chef Lafontaine rief zu offener Rebellion
gegen Schroeder auf. Der SPD-Sonderparteitag muesse den geplanten
Wahlbetrug verhindern und die Regierung zum Kurswechsel zwingen,
forderte Lafontaine. |
Bundesanstalt fuer Arbeit braucht mehr Geld vom Bund |
Berlin. Die Bundesanstalt fuer Arbeit braucht in diesem Jahr
moeglicherweise mehr Geld vom Bund. Die stellvertretende Vorsitzende
der Deutschen Gewerkschaftsbundes, Engelen-Kefer, fuehrt das auf die
gestiegene Zahl der Arbeitslosen zurueck. Mit 4,4 Millionen liege
die Arbeitslosenzahl im Schnitt voraussichtlich um 330-tausend
hoeher als urspruenglich in der Haushaltsplanung angenommen, sagte
Engelen-Kefer. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesanstalt 5,6
Milliarden Euro vom Bund erhalten. Im laufenden Haushalt ist bisher
kein Zuschuss vorgesehen. |
Starker Rueckgang politisch motivierter Straftaten |
Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist 2002 in Deutschland
deutlich auf 21.692 gesunken. Dies seien bundesweit 18 Prozent
weniger als im Vorjahr, sagte Innenminister Schily. Rechtsextreme
Straftaten nahmen um zwoelf Prozent ab, linksextreme um 18 Prozent.
Bei fremdenfeindlichen und antisemitisch motivierten Straftaten
wurde ein Rueckgang verzeichnet. In 16 Faellen versuchten
Extremisten, aus politischen Gruenden einen Menschen zu toeten. Der
Rueckgang sei auch auf verstaerkte Praeventivmassnahmen und bessere
Kooperation von Polizei, Justiz und Jugendhilfe zurueckzufuehren,
sagte Schily. |
Gruene beginnen Urabstimmung ueber Trennung von Amt und Mandat |
Berlin/Mainz. Nach jahrelangem Streit haben die Gruenen am Dienstag
mit der Urabstimmung ueber die Trennung von Amt und Mandat begonnen.
In den naechsten Wochen koennen 43.391 Parteimitglieder darueber
entscheiden, ob zwei Mitglieder des Gruenen-Bundesvorstandes kuenftig
gleichzeitig auch Abgeordnete des Bundestages oder eines Landtages
sein duerfen. Das Ergebnis der Urabstimmung ueber die bisher geltende
Unvereinbarkeit von Parteiaemtern und Parlamentsmandaten soll am 23.
Mai vorliegen. Nach Erwartung des Landesvorstands der
rheinland-pfaelzischen Gruenen werden sich die Mitglieder im Land
mehrheitlich fuer die Vereinbarkeit von Amt und Mandat aussprechen.
Das sagte Landesvorstandssprecherin Tabea Roessner. Auch die Chefin
der Gruenen im Mainzer Landtag, Ise Thomas, hatte sich in der
Vergangenheit dafuer eingesetzt, die bisherige Regelung zu aendern.
In Rheinland-Pfalz hat die Partei rund 2.200 Mitglieder. |
Vorerst keine Warnstreiks bei der Bahn |
Frankfurt/Stuttgart. Die Gewerkschaft Deutscher Lokfuehrer (GDL)
haelt trotz eines Gerichtsentscheids an ihrem Kurs im Tarifkonflikt
mit der Bahn fest und will im Laufe der Woche zu Warnstreiks
aufrufen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte die geplanten
Warnstreiks mit einer einstweiligen Verfuegung untersagt und damit
einem Antrag der Bahn entsprochen. Die GDL will dagegen Widerspruch
einlegen. Zumindest am heutigen Dienstag wird es aber nicht zu
Behinderungen fuer die Bahnreisenden kommen. Die GDL wollte die
Lokfuehrer unter anderem auch in Baden-Wuerttemberg zu Warnstreiks
aufrufen. Die Gewerkschaft will den Tarifabschluss fuer die uebrigen
Bahnmitarbeiter nicht uebernehmen und einen eigenen
Spartentarifvertrag fuer Lokfuehrer durchsetzen. |
DGB lehnt Einschnitte bei den Renten ab |
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die von der
Bundesregierung geplanten Einschnitte bei den Rentnern abgelehnt.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte in einem
Zeitungsinterview, diese Entwicklung koenne nicht akzeptiert werden.
Der DGB, so Engelen-Kefer, sei nicht damit einverstanden, das
gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre zu erhoehen.
Auch der demografische Faktor in der Rentenformel sei nicht mit den
Gewerkschaften zu machen. - Der stellvertretende CDU-Chef Wulff
erklaerte hingegen, der demografische Faktor sei unvermeidlich. Die
Folgen einer laengeren Bezugsdauer der Rente durch ein hoeheres
Lebensalter muessten zwischen den Generationen ausgeglichen werden. |
Bessere Kennzeichnung von Zutaten gefordert |
Mainz. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz unterstuetzt eine
Initiative der Europaeischen Kommission, die Zutaten in
Fertigprodukten fuer Allergiker besser kennzeichnen will. Die
Vorschlaege der Kommission sehen vor, dass mindestens zwoelf
Lebensmittel- und Zusatzstoffgruppen auf den Verpackungen benannt
werden muessen. Auch Zutaten, die weniger als 25 Prozent des
Endproduktes ausmachen, sollen kuenftig aufgefuehrt werden. Zum
Beispiel muessten dann auch die Bestandteile einer Sosse in einem
Fertiggericht benannt werden. Die Angabe "pflanzliches Oel" solle
kuenftig nicht mehr ausreichen. Hier muesse der Rohstoff angegeben
werden. Nach Angaben der Verbraucherzentrale koennen bestimmte nicht
gekennzeichnete Stoffe bei Allergikern Nesselfieber, Asthma oder
gar lebensbedrohliche Schockreaktionen ausloesen. |
Druckmaschinen AG in den roten Zahlen |
Heidelberg. Die Heidelberger Druckmaschinen AG hat das abgelaufene
Geschaeftsjahr mit einem Konzernverlust abgeschlossen und ist
erstmals in ihrer Firmengeschichte in die roten Zahlen gerutscht.
Der Jahresfehlbetrag der Gruppe lag bei 138 Millionen Euro, nach
einem Ueberschuss von 201 Millionen Euro im Jahr zuvor. Nach
Unternehmensangaben vom Dienstag schlugen unter anderem Belastungen
von 210 Millionen Euro fuer ein Programm zur Effizienzsteigerung zu
Buche. Das Betriebsergebnis brach laut Konzernangaben auf 102
Millionen (Vorjahr: 356 Millionen) Euro ein. Der Umsatz ging von
fuenf auf 4,1 Milliarden Euro zurueck. Fuer das laufende Jahr erwartet
das Unternehmen einen weiteren Umsatzrueckgang. Der Branchenfuehrer
verwies auf die anhaltende Investitionszurueckhaltung in den USA und
Deutschland. |
EU will Joint-Venture von DaimlerChrysler und der Telekom billigen |
Bruessel. Die EU-Kommission will offenbar das Joint Venture von
DaimlerChrysler und Deutscher Telekom zur Erfassung von
Autobahn-Mautgebuehren mit Auflagen billigen. Deren
Gemeinschaftsunternehmen TollCollect habe angeboten, bei
Zusatzdiensten auch Konkurrenten mit ins Boot zu lassen, verlautete
am Dienstag aus Kommissionskreisen in Bruessel. Zu den
Zusatzdiensten gehoeren unter anderem die Verkehrslenkung oder das
Flottenmanagement. Eine Entscheidung werde fuer den kommenden
Mittwoch vorbereitet. Um die geplante Lkw-Maut auf den Autobahnen
in Deutschland ab August einzufuehren, ist das Erfassungssystem
notwendig. Die EU-Behoerde hatte im vergangenen Dezember schwere
wettbewerbsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die geplanten
Zusatzdienste geaeussert, weil sie eine Monopol-Stellung des
Unternehmens befuerchtete. |
Holtzbrinck kaempft um Uebernahme der Berliner Zeitung |
Berlin/Stuttgart. Im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin hat am
Dienstag die Anhoerung zu einer moeglichen Uebernahme der "Berliner
Zeitung" durch den Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag begonnen. Das
Verfahren wird von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD)
geleitet. Das Bundeskartellamt hatte die Uebernahme untersagt, weil
Holtzbrinck in Berlin bereits den "Tagesspiegel" besitzt. Der
Stuttgarter Verlag hat bei Clement nun eine Ministererlaubnis
beantragt. Zum Auftakt darf sich der Holtzbrinck-Verlag selbst
aeussern. Der Berliner Verlag mit "Berliner Zeitung", dem
Boulevardblatt "Berliner Kurier" und einem Stadtmagazin gehoerte
bislang der Bertelsmann-Tochter Gruner + Jahr. Die Uebernahme laesst
sich Holtzbrinck insgesamt rund 200 Millionen Euro kosten. Nach dem
ausgehandelten Vertrag muessen sie auch bezahlt werden, wenn es bei
dem Verbot bleibt. Das Kartellamt hatte den Verkauf verboten, weil
Holtzbrinck mit dem "Tagesspiegel" und der "Berliner Zeitung" mehr
als 60 Prozent des Marktes fuer Abo-Zeitungen kontrollieren wuerde.
Die Entscheidung ueber die Ministererlaubnis soll bis Mitte Mai
fallen. |
Moselstrecke soll ausgebaut werden |
Koblenz. Die Deutsche Bahn will die Moselstrecke zwischen Koblenz
und Trier fuer insgesamt 290 Millionen Euro ausbauen. Bis 2005
sollen die eingleisigen Strecken modernisiert sein. Dann werden den
Angaben zufolge auch die schnelleren Neigetechnik-Zuege eingesetzt.
Bislang fahren auf dem Streckenabschnitt Intercitys als Ersatz fuer
die weggefallenen Interregios. Nach Abschluss des
Planfeststellungsverfahrens will die Bahn ab 2005 zudem den
Kaiser-Wilhelm-Tunnel bei Cochem sanieren und eine zweite Roehre
bauen. |
Zigaretten-Absatz sinkt nach Steuererhoehung |
Wiesbaden. Der Absatz von Zigaretten in Deutschland ist in den
ersten drei Monaten seit Inkrafttreten der Steuererhoehung zu
Jahresbeginn deutlich gesunken. Das Minus gegenueber dem
entsprechenden Vorjahreszeitraum betrug nach Angaben des
Statistischen Bundesamts 5,1 Prozent. Die Verbraucher wichen
verstaerkt auf den preisguenstigeren Feinschnitt-Tabak zum
Selbstdrehen aus: Hier stieg der Absatz um fast 25 Prozent. Zu
Jahresbeginn war die zweite Stufe der Steuererhoehung in Kraft
getreten. Dadurch erhoehte sich die Steuer auf Zigaretten um
durchschnittlich 10,6 Prozent. |
Stuttgarter Forscher soll Ergebnisse manipuliert haben |
Der Stuttgarter Wissenschaftler Hans Breer soll
Forschungsergebnisse manipuliert haben. Nach einem Bericht der
"Sueddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) prueft die Deutsche
Forschungsgemeinschaft (DFG) entsprechende Vorwuerfe. Ein foermliches
Anhoerungsverfahren, so eine DFG-Sprecherin am Dienstag, ist bereits
eroeffnet worden. Die DFG hatte Breer fuer seine Forschungen zu
Riechzellen bei Mensch und Tier den Leibnizpreis verliehen. Dies
ist die hoechste deutsche Auszeichnung fuer einen Wissenschaftler.
Dem Zeitungsbericht zufolge lautet der Vorwurf, Breer habe
unpassende Ergebnisse gestrichen und durch passende ersetzt. Der
Stuttgarter Wissenschaftler wehrte sich am Dienstag vehement gegen
Manipulationsvorwuerfe. In einigen Faellen sei es offenbar bei der
Behandlung von Primaerdaten zu menschlichem Versagen gekommen. Er
zeigte sich jedoch darueber entsetzt, dass dies als bewusste
Manipulation ausgelegt werde. |
Hilfstransporte fuer die Prager Karls-Universitaet |
Die Universitaeten Freiburg und Heidelberg haben einen
"Hilfstransport" mit Buechern auf den Weg zur Karls-Universitaet in
Prag gebracht. Das Mathematische Institut der durch Hochwasser
schwer geschaedigten Prager Hochschule erhaelt von den beiden
deutschen Universitaeten Buecher und Zeitschriften im Gesamtwert von
rund 100.000 Euro, sagte ein Sprecher der Freiburger
Albert-Ludwigs-Universitaet. Der Buechertransport startete am
Dienstag in Freiburg. Die Bibliothek des Prager Institutes war im
August vergangenen Jahres durch Hochwasser zu fast zwei Dritteln
zerstoert worden. Mehr als 4.400 Buecher und rund 380
Zeitschriftenreihen wurden dabei vernichtet. |
Trierer Antikenfestspiele mit verkleinertem Programm |
Trier. Die Antikenfestspiele in Trier gehen in diesem Jahr aus
finanziellen Gruenden mit einem deutlich verringerten Programm in
die sechste Spielzeit. Im roemischen Amphitheater wird die
Wagner-Oper "Rienzi" aufgefuehrt, zudem erwartet die Besucher
Shakespeares "Julius Caesar". Weiter auf dem Programm stehen ab 26.
Juni ein Liederabend mit dem Kammersaenger Kurt Moll sowie eine
Lesung mit der Schauspielerin Julia Stemberger. Das traditionelle
Antikensymposium der Universitaet Trier widmet sich dem Thema
"Richard Wagner, die Antike und Italien". Bis 16. Juli erwarten die
Veranstalter der Festspiele mehr als 10.000 Besucher. |
Erstliga-Lizenz mit Auflagen fuer den 1. FC Kaiserslautern |
Fussball. Nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden des 1. FC
Kaiserslautern, Rene C. Jaeggi, erhaelt der Bundesligist fuer die
naechste Saison die Lizenz unter Auflagen. Welche Auflagen die DFL
erteilte, wollte Jaeggi am Dienstag nicht mitteilen; er nannte sie
jedoch erfuellbar. Fuer den Fall eines Abstiegs in die 2. Bundesliga
wuerde der FCK keine Lizenz erhalten, da dem Klub dann 13 Millionen
Euro an Fernsehgeldern fehlten. Gegen diesen Beschluss will der
Verein bei der DFL Beschwerde einlegen. Die Deutsche Fussball-Liga
(DFL) hat zwoelf Profi-Vereinen die Lizenz fuer die kommende Saison
ohne Auflagen erteilt. Elf Vereine muessten Auflagen einhalten, 13
weitere noch Bedingungen erfuellen, teilte DFL-Geschaeftsfuehrer
Christian Mueller mit. |
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Quellen |
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