GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 24.07.2002



* Steuerausfaelle groesser als erwartet
* Bayern lehnt Soforthilfe fuer Kommunen ab
* Bundeskartellamt fuehrt Razzia bei Versicherungen durch
* Einschraenkung des Stammzellenpatents
* Fusion E.ON-Ruhrgas bleibt vorerst gestoppt
* Ludwigshafener Polizeichef muss sich vor Gericht verantworten
* Polizei identifiziert tote Kinder im Main
* Boerse



Steuerausfaelle groesser als erwartet

Berlin. Die Steuerausfaelle in den oeffentlichen Haushalten haben sich verstaerkt fortgesetzt. Die Steuereinnahmen von Bund, Laendern und Gemeinden lagen im ersten Halbjahr bei knapp 190 Milliarden Euro und damit um ueber fuenf Prozent unter dem Ergebnis von 2001. Allein im Juni betrug der Rueckgang fast elf Prozent. Wie brisant die Lage in den Gemeinden ist, zeigt das Beispiel Muenchen. Dort hat der Stadtrat die Konsequenz aus der Finanzmisere gezogen und eine Haushaltssperre beschlossen. Oberbuergermeister Ude kritisierte Bund und Laender und bezog auch seine Partei, die SPD, mit ein. Ude sprach von einer Demontage der Gewerbesteuer. Angesichts der gespannten Finanzlage hat die Ministerpraesidentin von Schleswig-Holstein, Simonis, Steuererhoehungen ins Gespraech gebracht. Dieses Thema duerfe nicht tabu sein, sagte die SPD-Politikerin. Kritik an dieser Aeusserung kam nicht nur von der Opposition, sondern auch von den rot-gruenen Koalition in Berlin.


Bayern lehnt Soforthilfe fuer Kommunen ab

Muenchen. Der Freistaat Bayern hat die Forderung nach einer Soforthilfe fuer die finanziell angeschlagenen Kommunen abgelehnt. Finanzminister Faltlhauser fuehrte die Finanznot der Kommunen auf eine verfehlte Steuerpolitik der Bundesregierung zurueck. Die Landeshauptstadt Muenchen jammere auf hohem Niveau. Oberbuergermeister Ude machte dagegen den Freistaat mitverantwortlich fuer die finanzielle Misere der Kommunen. So weigere sich der Freistaat, die Kosten fuer Lehrer an kommunalen Schulen voll zu uebernehmen.


Bundeskartellamt fuehrt Razzia bei Versicherungen durch

Bonn. Das Bundeskartellamt hat 13 Versicherungsunternehmen durchsuchen lassen. Grund ist der Verdacht, dass die Versicherungen Praemienerhoehungen bei Sach- und Haftpflichtversicherungen von Industriekunden abgesprochen haben. Die Versicherungskonzerne Allianz, Gerling, Axa und Gothaer bestaetigten, dass bei ihnen Polizisten mit einem Durchsuchungsbeschluss des Bonner Amtsgerichts Akten und Datentraeger beschlagnahmt haben. Die Konzerne erklaerten, der Verdacht des Kartellamts sei unbegruendet. Der Verdraengungswettbewerb der vergangenen Jahre in der Industrieversicherung habe bei allen Unternehmen der Branche zu hohen Verlusten gefuehrt. Deshalb seien die Praemien fuer industrielle Risiken in letzter Zeit gestiegen.


Einschraenkung des Stammzellenpatents

Muenchen. Bundesjustizministerin Daeubler-Gmelin hat die Entscheidung des Europaeischen Patentamtes begruesst, das umstrittene Patent fuer die Zuechtung von Stammzellen drastisch einzuschraenken. Das 1999 an die Universitaet Edinburgh erteilte Patent gilt jetzt nur noch fuer solche Stammzellen, die nicht aus menschlichen oder tierischen Embryonen gewonnen werden. Gegen das urspruengliche Patent hatten unter anderen die Regierungen Deutschlands, Italiens und der Niederlande sowie die Umweltschutzorganisation Greenpeace Einspruch erhoben.


Fusion E.ON-Ruhrgas bleibt vorerst gestoppt

Duesseldorf. Die geplante Uebernahme der Ruhrgas AG durch den Energiekonzern E.ON bleibt vorerst gestoppt. Das Oberlandesgericht Duesseldorf will erst in den naechsten beiden Wochen entscheiden, ob es bei der einstweiligen Anordnung bleibt, mit der der Vollzug der Fusion zunaechst untersagt worden ist. In einer muendlichen Verhandlung hatten die Vertreter der Bundesregierung noch einmal die Ministererlaubnis fuer die Uebernahme verteidigt.


Ludwigshafener Polizeichef muss sich vor Gericht verantworten

Zweibruecken. Der Ludwigshafener Polizeichef Leiner muss sich wegen sexueller Noetigung vor Gericht verantworten. Das hat das Oberlandesgericht Zweibruecken beschlossen. Es hob damit eine Entscheidung des Landgerichtes Frankenthal auf, das ein Verfahren abgelehnt hatte. Leiner soll im Oktober eine Beamtin nach einer Weinprobe belaestigt haben. Er war nach dem Vorfall zu einer anderen Behoerde versetzt worden. Nach Angaben des Innenministeriums wird er nicht mehr auf seinen Posten zurueckkehren.


Polizei identifiziert tote Kinder im Main

Frankfurt. Gerichtsmediziner und Polizei haben die beiden Kinder identifiziert, die tot und gefesselt im Main entdeckt wurden. Es handelt sich um zwei Brueder im Alter von 4 und 5 Jahren, deren Eltern getrennt leben. Der Vater der Kinder hatte die Jungen am Freitag bei seiner Frau abgeholt und nicht wieder zurueckgebracht. Die Frankfurter Polizei fahndet nach dem Mann.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  1.0102 Euro
Kanada(1 $)  0.6379 Euro
England(1 Pfund)  1.5832 Euro
Schweiz(100 sfr)   68.913 Euro
Japan(100 Yen)  0.8629 Euro
Schweden(100 skr)   10.466 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3384,01 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index:7728,44 ( Stand 17:00 MESZ )  
7702,34 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:9947,72
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    18:00 MESZ
B5    19:00 MESZ