Sprengstoffanschlag auf den verteidigungspolitischen Sprecher der CDU |
Auf das Wohnhaus des CDU-Bundestagsabgeordneten Paul Breuer in
Siegen-Geisweit wurde heute frueh ein Sprengstoffanschlag veruebt. Nach
Angaben der Polizei explodierte ein Sprengkoerper im Eingangsbereich des
Hauses. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden wird auf 5000,- DM
geschaetzt. Der Generalbundesanwalt uebernahm die Ermittlungen.
Eine Sprecherin der Behoerde sagte, es bestehe der Verdacht, dass die
Bombe von den linksterroristischen Anti-Imperialistischen Zellen gelegt
wurde. In der Naehe des Tatorts sei ein Schreiben gefunden worden.
Breuer ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag und
verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Er ist zZ nicht
zuhause.
Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Rau verurteilte den
Anschlag als, so woertlich, "verwerfliche Tat".
Aehnliche Anschlaege auf Haeuser von Politikern hatte es im Januar in
Wolfsburg und im April in Erkrath bei Duesseldorf gegeben. |
CDU/CSU baut an Kinderstaatszugehoerigkeit |
Die CDU/CSU haelt trotz Bedenken in den eigenen Reihen und in der FDP an
der geplanten Einfuehrung der Kinderstaatszugehoerigkeit fuer Kinder von
Auslaendern fest. Die Innen- und Rechtspolitiker der Union waren sich bei
einer Klausur in Boppard einig, dass es mit dem neuen Instrument keine
Verfassungsrechtlichen Probleme geben wird. Die Unionsexperten haetten
Innenminister Kanther auch in seinem weiteren Vorhaben zur inneren
Sicherheit unterstuetzt, sagte der innenpolitische Sprecher der Union,
Marschewski. |
Buendnis 90 / Die Gruenen diskutiert Bosnien |
Ohne Einigkeit in der Bosnienfrage ist in Berlin das zweitaegige Treffen
des Laenderrates der Buendnis 90 / Die Gruenen zuende gegangen. Der
Laenderrat ist das groesste Gremium zwischen den Parteitagen. In einer
ausfuehrlichen Debatte verharrten die Befuerworter und Gegner des
militaerischen Eingreifens in Bosnien auf ihren Standpunkten. Beschluesse
sollen aber erst im Dezember gefasst werden. Der Fraktionschef im
Bundestag, Fischer, bekraeftigte das Prinzip der gewaltfreien Politik.
Wenn sie allerdings versage, dann sollten Schutzversprechungen notfalls
auch militaerisch eingeloest werden. Der Sprecher des Vorstands von
Buendnis 90 / Die Gruenen hielt dagegen, es bestehe kein internationales
Gewaltmonopol; die Intervention in Bosnien werde von den nationalen
Interessen einiger Staaten beherrscht. |
Kritik zur Abschiebung der Sudanesen |
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Geissler,
kritisiert Bundesinnenminister Kanther. Im Fall der sieben abgeschobenen
Sudanesen habe keine Notwendigkeit bestanden, die Abschiebung innerhalb
von wenigen Stunden durchzuziehen, sagte Geissler im Gespraech mit dem
ZDF. Er fuegte hinzu, Behoerden und Richter benoetigten verlaesslichere
Grundlagen fuer ihre Entscheidungen. Auskuenfte eines Terrorregimes
duerften nicht massgeblich sein, ob jemand in seine Heimat abgeschoben
werde.
Politiker von Opposition und Koalition haben Aenderungen des geltenden
Asylrechts gefordert.
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Daeubler-Gmelin forderte
ebenfalls im ZDF, dass der Bundestag noch vor der erwarteten Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts Aenderungen am geltenden Asylrecht vornehmen
sollte.
Bundesinnenminister Kanther hat unterdessen sein Vorgehen verteidigt. Auf
einer innenpolitischen Klausurtagung von CDU und CSU betonte er, kein
Element des Asylrechts sei entbehrlich.
Die Abschiebung von 7 Sudanesen in ihre Heimat wird in der folgenden Nacht
den Bundestag beschaeftigen. Die Aktuelle Stunde wurde vom Buendnis 90 /
Die Gruenen beantragt. Sie wird voraussichtlich am Mittwoch stattfinden. |
Simonis gibt Personalproblemen schuld an der SPD-Krise |
Die Schwierigkeiten der SPD haben nach den Worten der
schleswig-holsteinischen Ministerpraesidentin Simonis mit
Persoenlichkeitsproblemen zu tun, aber nicht mit den Programmen der
Partei. Im Norddeutschen Rundfunk sagte sie, es habe keinen Zweck, neue
Namen fuer die Kanzlerkandidatur ins Gespraech zu bringen und zu glauben,
man haette die Schwierigkeiten dann alle im Griff. Zurueckhaltend
reagierte sie auf die Frage nach ihrem Interesse nach einer Aufgabe in
Bonn. Heide Simonis erklaerte, sie wolle im naechsten Jahr bei der
Landtagswahl in Schleswig-Holstein wiedergewaehlt werden und mache sich
ueberhaupt keine Gedanken, was sie noch alles werden koenne. |
Rau stellt sich hinter Scharping |
Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Rau hat sich hinter den
SPD-Vorsitzenden Scharping gestellt. Im gespraech mit dem ZDF wiess Rau
einen Bericht zurueck, demzufolge er verzweifelt sei ueber Scharpings
Fuehrungsqualitaeten. Der Duesseldorfer Regierungschef sagte, wenn er
verzweifelt sei, dann nicht ueber den Vorsitzenden, sondern darueber, dass
zu Viele in der SPD oeffentlich uebereinander redeten, statt miteinander.
Die Buerger und die Mitglieder der SPD seien den innerparteilichen Streit
leid. Spekulationen ueber einen Sturz Scharpings wiess Rau als
aufgebauscht zurueck. |
HIV-Positive fordern schnellere Bearbeitung von Sozialantraegen |
HIV-Infizierte und AIDS-Kranke haben die Behoerden aufgefordert, die
Bearbeitungszeit fuer Sozialleistungen drastisch zu senken. das sagte Ulli
Meurer von der Deutschen AIDShilfe zum Abschluss der 6.
Bundespositivenversammlung in Koeln. So komme es nicht selten vor, dass
nur noch die Angehoerigen die Bewilligungsbescheide fuer den bereits
verstorbenen AIDSkranken erhielten. Insbesondere Antraege fuer die
Pflegeversicherung muessten deutlich schneller bearbeitet werden.
Durchschnittlich muesse, so Meurer, ein AIDSkranker zwischen einem halben
und einem dreiviertel Jahr auf seinen Bewilligungsbescheid warten. Die
Bundespositivenversammlung forderte eine Bearbeitungszeit von hoechstens
einem Monat. |
Katholisches Kirchenvolksbegehren langsam angelaufen |
In etwa 11000 katholischen Gemeinden ist das Kirchenvolksbegehren
schleppend angelaufen. Die Initiatoren sind mit dem bisherigen Verlauf
aber zufrieden. Die Aktion sei auf 2 Monate angelegt und auch in
Oesterreich sei das Kirchenvolksbegehren zunaechst langsam in Gang
gekommen. In Deutschland hoffen die Veranstalter auf 2,5 Millionen
Unterschriften. Drei Forderungen an die katholische Amtskirche stehen im
Vordergrund: Abschaffung des Zoelibats, Frauen im Priesteramt, und mehr
Mitsprache fuer Laien. |
InterCycle zuende |
Mit wieder steigenden Umsaetzen rechnen die Hersteller und Haendler von
Fahrraedern im kommenden Jahr. Es wuerde wieder bestellt, erklaerten
zahlreiche Anbieter bei der Messe InterCycle, die jetzt in Koeln zuende
geht. Die Fahrradspezialmesse registrierte 65000 Besucher aus 67 Laendern.
Nahezu die Haelfte war vom Fach. |
Nuernberger internationaler Menschenrechtspreis verliehen |
Der Russe Sergei Kowaljov (sp?) erhaelt heute den internationalen nuernberger
Menschenrechtspreis. Es ist das erste Mal, dass dieser Preis vergeben
wird. Kowaljov wird vor allem fuer sein mutiges Eintreten fuer die
Respektierung der Menschenrechte im Tschetschenienkrieg ausgezeichnet. Im
vergangenen Winter war er waehrend der Kaempfe in die tschetschenische
Hauptstadt Grosny gereist. Wegen seiner Kritik an dem militaerischen
Vorgehen Moskaus hatte er schliesslich seinen Posten als
Menschenrechtsbeauftragter des russischen Parlaments verloren. Die Stadt
Nuernberg will mit der Verleihung des Menschenrechtspreises zur
Verstaendigung und zum Frieden in der Welt beitragen.
Bei der Verleihung sagte der Dissident, in seiner Heimat seien trotz
deutlicher Fortschritte in Richtung Demokratie die Daemonen der
Vergangenheit wiederauferstanden. Kowaljov nannte dabei den totalitaeren
Kommunismus ebenso wie den russischen Nationalismus, der Rassismus und
Aggression beinhalte. Die Laudatio fuer Kowaljov hielt der tschechische
Staatspraesident Havel. Er beklagte in seiner Rede einen Verlust
moralischer Grundsaetze in der Politik. |
Strassenfest zum Weltkindertag in Berlin |
Im Vorfeld des Weltkindertages gab es heute ein grosses Strassenfest in
Berlin. Es stand unter dem Motto "Auf die Kinder kommt es an". Die
Veranstalter sprechen von mehr als 300000 Besuchern. Bundestagspraesidentin
Suessmuth plaedierte fuer familienfreundlichere Arbeitszeiten und
Steuerregelungen. Auch beim Bau von Wohnungen und Schulen sollten die
Beduerfnisse der Kinder mehr beruecksichtigt werden. |
Friedrich Schuetter verstorben |
Im Alter von 74 Jahren ist der Autor und Schauspieler Friedrich Schuetter
gestorben. Als Direktor des Ernst Deutsch-Theaters in Hamburg hat
Schuetter immer wieder Stuecke auf die Buehne gebracht, die in den
grossen Staatstheatern der Hansestadt keine Chance hatten. Der gebuertige
Duesseldorfer wurde einer breiteren Oeffentlichkeit als Stimme von Ben
Cartwright in der Fernsehserie Bonanza bekannt. |
Busunglueck auf der A1 bei Luebeck |
Bei einem Busunglueck auf der Autobahn A1 sind in Schleswig-Holstein 48
Fahrgaeste verletzt worden, 6 davon schwer. Der Reisebus aus Schweden war
in der Naehe von Luebeck von der Fahrbahn abgekommen und umgestuerzt.
Unfallursache ist nach Angaben der Polizei vermutlich ueberhoehte
Geschwindigkeit. Die A1 wurde fuer mehrere Stunden in einer Fahrtrichtung
gesperrt. |
Schwerer Autounfall in Bielefeld |
Bei einem Autounfall sind heute am Ortsausgang von Bielefeld zwei Maenner
im Alter von 23 Jahren ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei
prallte ihr Auto in einer leichten Kurve gegen einen Baum und landete
anschliessend senkrecht in einem Graben. Dabei fing der Wagen Feuer. Den
beiden Insassen gelang es nicht mehr, sich aus dem Auto zu retten. |
Quellen |
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