Hessens Gruene uebernehmen Justizministerium im Landesparlament |
In Hessen sollen die Gruenen erstmals mit dem Justizministerium ein klassisches
Ressort uebernehmen. Darauf haben sich heute frueh in der Naehe von Wiesbaden
die Verhandlungsdelegationen von Sozialdemokraten und Gruenen zum Abschluss
ihrer Koalitionsgespraeche geeinigt. Der Fraktionschef von Buendnis 90/Die
Gruenen im hessischen Landtag, Hertle, sagte im ZDF-Morgenmagazin, seine
Partei wolle mit der Uebernahme des Justizministeriums auch in Richtung Bonn
zeigen, dass sie regierungsfaehig sei. SPD-Sprecher Siebel erklaerte, die
Sozialdemokraten haetten schweren Herzens auf das Justizressort verzichten
muessen. Dafuer laegen aber die Kompetenzen fuer den Bundesrat wieder bei
ihnen. Vereinbart wurde ausserdem die Zahl der Ministerien von bisher zehn auf
acht zu verringern. Das Umweltressort soll mit dem Ministerium fuer Jugend,
Familie und Gesundheit zusammengelegt werden und in der Verantwortung der
Gruenen bleiben. Bei den Inhalten der kuenftigen Landespolitik in Hessen
besteht unter anderem Einvernehmen darueber, in den naechsten fuenf Jahren
etwa 2750 Planstellen in der Landesverwaltung zu streichen. |
Sozialdemokraten fordern weiterhin asylunabhaengiges Bleiberecht |
Die Sozialdemokraten haben die Forderung nach einem asylunabhaengigen
Bleiberecht bekraeftigt. Dies solle fuer Fluchtlinge gelten, deren
Asylantraege seit dem 1. Maerz 1993 noch nicht behandelt wurden und deren
Chance auf Anerkennung sehr gross sei, sagte die SPD-Innenpolitikerin
Sonntag-Wolgast (sp?) heute frueh im Deutschlandfunk. Dazu zaehlten unter
anderem Kurden und Tamilen. Die SPD wolle ausserdem eine Bleiberegelung fuer
Altfaelle, unterstrich die Bundestagsabgeordnete. Zudem muessten auslaendische
Frauen, deren Ehe gescheitert ist, bereits nach zwei statt bislang vier Jahren
ein eigenstaendiges Aufenthaltsrecht erhalten. |
SPD fordert Einstellung der deutschen Waffenlieferungen an Tuerkei |
Die Sozialdemokraten wollen bei der anstehenden Haushaltsdebatte im Bundestag
die Regierung in Bonn auffordern, Waffenlieferungen an die Tuerkei zu stoppen.
Der aussenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Vogt sagte im ZDF-Morgenmagazin,
die Ruestungshilfe sei verfehlt und ueberfluessig. Statt dessen sollte
Abruestungshilfe fuer osteuropaeische Staaten verstaerkt werden. Vogt betonte,
die Tuerkei muesse einsehen, dass durch die Militaeroffensive gegen die Kurden
im Nordirak der Wunsch Ankaras, nach Europa zu kommen, in weite Ferne ruecke. |
Bundesumweltministerin Merkel setzt zu Weltklimagipfel in Berlin an |
Mit einer Reihe internationaler Veranstaltungen wird heute in Berlin der
Weltklimagipfel vorbereitet. Als Gastgeberin der bis zum 7. April dauernden
Konferenzen will Bundesumweltministerin Merkel am Vormittag bei einer
Zusammenkunft regierungsunabhaengiger Organisationen und spaeter vor
Buergermeistern aus mehr als 100 Staedten der Welt sprechen. Der Klimagipfel
wird einen Tag spaeter auf Beamtenebene offiziell eroeffnet. Die Teilnehmer
aus 160 Staaten wollen sich vor allem mit der Umsetzung der vor drei Jahren in
Rio beschlossenen Rahmenkonvention zur Verbesserung der Umweltbedingungen
befassen. |
Greenpeace besetzt Schornstein eines Braunkohlekraftwerkes nahe Juelich |
Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben heute frueh den fast
200 Meter hohen Schornstein eines Braunkohlekraftwerkes im
nordrheinwestfaelischen Frimersdorf, rund 20 km noerdlich von Juelich, besetzt.
Sie befestigten ein Transparent mit der Forderung die Kohlendioxidemissionen
zu stoppen und die Sonnenenergie voranzutreiben. Greenpeace, so ein Sprecher,
zeige, dass die meisten Treibhausgase aus den Kraftwerksschloten der
Industrienationen kaemen waehrend in Berlin die Klimadiplomaten der Welt
palaverten. |
Ueberfall auf bordellaehnlichen Betrieb in Ostwestfalen |
Porta Westfalica. Bei einem Ueberfall auf einen bordellaehnlichen Betrieb in
Porta Westfalica in Ostwestfalen sind am Morgen mehrere Menschen verletzt
worden. Wie das Polizeipraesidium Bielefeld mitteilte, ueberfielen bewaffnete
Maenner gegen 6:20 den Nachtclub. Sie nahmen Geiseln und verschanzten sich in
dem Gebaeude. Einige der Opfer konnten fliehen, wurden dabei aber verletzt.
Inzwischen nahm die Polizei zwei Gangster fest. Zeitweise vermutete die
Polizei weitere zwei Gangster in dem Nachtclub. |
Baden-Wuerttemberg soll fuehrender Standort der Biotechnologie werden |
Heidelberg. Baden-Wuerttemberg soll nach dem Willen von Wirtschaftsminister
Spoeri (SPD) fuehrender Standort der Biotechnologie in Deutschland werden. Bei
der Eroeffnung des Kongresses Biotechnik der Industrie- und Handelskammer
Rhein-Neckar sagte Spoeri in Heidelberg, er werde dem Kabinett vorschlagen,
neue Biotechnik-Parks in Baden-Wuerttemberg zu errichten. Dabei solle
Heidelberg als fuehrender Schwerpunkt beruecksichtigt werden. Bei der
Behandlung von Krebs koenne von biotechnologischen und gentechnischen
Ansaetzen mehr als nur ein Hoffnungsschimmer erwartet werden. Zur Anwerbung
entsprechender Produktionsfirmen fuer den Standort Baden-Wuerttemberg werde er
im September in die USA reisen. |
In eigener Sache |
Ungluecklicherweise sind weitere Aufnahmen von Sendern am Abend dem
Bandlaufwerk zum Opfer gefallen. |
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* Rauchen ist bereits im Anfangsstadium gefaehrlich: Als ein 24-jaehriger in Koeln eine bezahlte Schachtel aus dem Zigarettenautomaten nehmen will, beruehrt er eine 16 Zentimeter Riesenvogelspinne, was sofort schmerzhaft ist. Obwohl das Tierchen nicht gebissen hatte, sondern eben nur ueber die Beinchen Gift absonderte, wird der Mensch von der Feuerwehr in's Krankehaus gebracht und die Spinne gekoepft. Was den Koelner Zoo-Terariums-chef nicht gerade erfreut. Woher die Spinne kommt, ist unklar, aber sie untersteht nicht dem Artenschutzgesetz und darf daher von jedem zu Hause gehalten werden. (Der Terrariums-chef: EIn ideales Haustier. Ein wenig Wasser und sie ist gluecklich). Obwohl zu keiner Zeit Lebensgefahr bestand will der Geschaedigte nie wieder eine Schachtel im Automaten holen. Unklar ist auch, fuer welche Sorte Zigaretten das Tierchen sich interessiert hatte.... * Koelner Sport: Die Fortuna ist die bisher erfolreichste deutsche Profifussballmannschaft dieses Jahr --- 12:0 Punkte ---, die Haie werfen die Berliner Preussen aus dem Play-Off und stehen damit im Finale, Frank Greiner vom FC schiesst in Karlsruhe den Ball von der Mittellinie ueber Gegner, Tor und Stadiontribuene auf den benachbarten Parkplatz, Michael Schuhmacher faehrt mit falschem Benzin in Brasilien am schnellsten in die Disqualifikation und Bettina Wiegmann aus Brauweiler fuehrt mit einem Tor-des-Monats-Schuss und einer auch sonst Klasse-Leistung die deutschen Fussballerinnen zum EM-Titel. * In Deutschland wird inzwischen jedes sechste Kind per Kaiserschnitt geboren, der Anteil deratiger Geburten stieg zwischen 1991 und 1993 um 1,6vH auf 16,9vH aller Geburten. * Im Pekinger Zoo wird ein Riesenpanda per Bluttransfusion vor dem Tod gerettet. Spender war ein Schwarzbaer. * Das Mittelmeer ist um 0,2 Grad waermer und salziger geworden, stellte ein Team um den Bremer (Hallo S.K.!) Professor Wolfgang Roether fest. * Laut `Observer' verheimlicht die Europaeische Kommission einen Bericht, nachdem die Stuetzen des 1986 zerstoerten Reaktorgebaeudes in Tschernobyl _jederzeit_ brechen koennten und Truemmer in den den Block 3 fallen koennten. Das koennte den Reaktorkern schmelzen lassen, was zu der identischen Katastrophe fuehren wird. |
Quellen |
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