Haushaltsdefizit des Bundes 1997 geringer als befuerchtet |
Bonn. Das Haushaltsdefizit des Bundes ist im vergangenen Jahr
deutlich geringer ausgefallen als zuletzt erwartet. Nach Angaben von
Bundesfinanzminister Waigel ist die Nettokreditaufnahme mit knapp
65 Mrd. DM um rund 6,2 Mrd. DM hinter dem Plan zurueckgeblieben. Im
Nachtragshaushalt fuer 1997 hatte Waigel noch eine Neuverschuldung in Hoehe
von 70,8 Mrd. DM veranschlagt. Die Einsparungen resultieren nach Angaben
Waigels im wesentlichen aus dem um 2,4 Mrd. geringeren Zuschuss an die
Bundesanstalt fuer Arbeit. Vor allem an den Arbeitsbeschaffungsmassnahmen
habe gespart werden koennen. Mit dem geringeren Defizit habe der Bund
seinen Beitrag zur Einhaltung der Euro-Kriterien geleistet. |
1,8 Prozent Inflationsrate in 1997 |
Wiesbaden. Der Preisanstieg in Deutschland hat sich 1997 etwas beschleunigt.
Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise
im Jahresdurchschnitt um 1,8 Prozent. 1996 hatte die Inflationsrate bei
1,5 Prozent gelegen. Groesste Preistreiber waren danach die im Sommer
erhoehten Rezeptgebuehren. Im August 1997 lag die Steigerung mit 2,1
Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat am hoechsten. Im Dezember ging
sie auf 1,8 Prozent zurueck. |
DGB kuendigt haerteren Kurs gegenueber Arbeitgebern an |
Duesseldorf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat einen haerteren Kurs
gegenueber den Arbeitgebern angekuendigt. Das Entgegenkommen habe ein
Ende, die Zeit der Angebote sei vorbei, sagte DGB-Chef Schulte auf der
traditionellen Neujahrspressekonferenz. In diesem Jahr muessten die
Arbeitgeber wieder mit hoeheren Lohnforderungen sowie mit haerteren
Arbeitskaempfen rechnen. Entgegen ihrer Versprechungen haetten die
Unternehmer nicht mehr Arbeitsplaetze geschaffen, obwohl die Gewerkschaften
erhebliche Vorleistungen erbracht haetten. Die deutsche Wirtschaft verdiene
viel Geld, sagte Schulte, und doch verlangten die Arbeitgeber immer weitere
Opfer von den Beschaeftigten und sozial Schwachen. Gewinne duerften nicht
laenger allein von Aktienbesitzern und Devisenspekulanten kassiert werden.
Schulte forderte ausserdem rasche Schritte zu einer Steuerreform, die die
unteren und mittleren Einkommen entlastet. Ferner kuendigte er an,
der DGB werde sich in diesem Jahr spuerbar in den Bundestagswahlkampf
einmischen. |
Arbeitsplatzabbau: 463.000 weniger Stellen als 1996 |
Wiesbaden. Der Arbeitsplatzabbau in Deutschland ist auch 1997
weitergegangen. Insgesamt wurden 463.000 Stellen gestrichen, die meisten
davon im produzierenden Gewerbe. Nach vorlaeufigen Berechnungen des
Statistischen Bundesamtes waren damit im Jahresdurchschnitt nur noch knapp
34 Mio. Menschen erwerbstaetig, 1,3 Prozent weniger als 1996. Dies ist nach
Angaben der Behoerde der tiefste Stand seit der Vereinigung. 1991 gab es in
ganz Deutschland noch 36,5 Mio. Arbeitsplaetze. |
Bundeskabinett beschliesst BaFoeG-Erhoehung |
Bonn. Das Bundeskabinett hat die Erhoehung der Studienfoerderung BaFoeG
beschlossen, die Bund und Laender im Dezember vereinbart hatten. Danach
steigen im Juli die Foerdersaetze um zwei und die Elternfreibetraege um
sechs Prozent. Der Hoechstsatz der BaFoeG-Leistungen erhoeht sich damit auf
1.010 DM im Monat. Eine umfassende BaFoeG-Reform ist laut Bildungsminister
Ruettgers in Vorbereitung und soll in einem Jahr eingefuehrt werden. |
Datenabgleich soll Sozialhilfemissbrauch bekaempfen |
Bonn. Das Bundeskabinett hat einen automatischen Datenabgleich zur
Bekaempfung des Sozialhilfemissbrauchs beschlossen. Kuenftig sollen
Sozialaemter, Arbeitsaemter und die gesetzlichen Unfall- und
Rentenversicherungen ihre Daten viermal im Jahr abgleichen. Damit soll
verhindert werden, dass Hilfsempfaenger unberechtigterweise Leistungen von
verschiedenen Stellen bekommen. |
Gesetzentwurf zum Verbot von Antipersonenminen |
Bonn. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von
Antipersonenminen verabschiedet. Damit werde das deutsche Interesse
unterstrichen, dass das Minenverbot so schnell wie moeglich in Kraft trete,
erklaerte Aussenminister Kinkel. Das Verbotsabkommen fuer Antipersonenminen
war im Dezember 1997 in Ottawa von 121 Staaten unterzeichnet worden. Es
tritt in Kraft, wenn 40 Unterzeichnerstaaten das Abkommen ratifiziert
haben. |
1997 weitere deutliche Abnahme der Asylbewerber |
Bonn. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vergangenen Jahr um
mehr als zehn Prozent gesunken. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte,
stellten 1997 rund 104.000 Personen einen Antrag auf Asyl. Das sind etwa
12.000 weniger als im Jahr zuvor. Nach Angaben des Ministeriums ist die Zahl
der Asylbewerber seit der Asylrechtsreform im Jahre 1993 um mehr als 76
Prozent zurueckgegangen. Innenminister Kanther erklaerte, trotz des
bemerkenswerten Rueckgangs sei es auch kuenftig erforderlich, illegale
Zuwanderung zu verhindern. An der Spitze der Herkunftslaender stehen
unveraendert die Tuerkei und Ex-Jugoslawien mit jeweils ueber 16 Prozent der
Asylbewerber. |
Baden-Wuerttemberg muss mehr Schulden machen |
Stuttgart. Das Land Baden-Wuerttemberg wird erneut mehr Schulden machen als
urspruenglich geplant. Fuer die Haushaltsjahre 1998 und 1999 werden
voraussichtlich Kredite in Hoehe von 3,5 Mrd. DM statt 2,3 Mrd. DM
aufgenommen. Das teilten Ministerpraesident Teufel und Finanzminister
Mayer-Vorfelder mit. Rund 1,2 Mrd. sollen durch weitere Kuerzungen, unter
anderem bei den saechlichen Verwaltungsausgaben, eingespart werden. Die
Regierungsfraktionen von CDU und FDP muessen dem Vorhaben noch zustimmen. |
Meerestechnikwerft Wismar soll an Aker verkauft werden |
Schwerin. Nach dem Willen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern
wird die Meerestechnikwerft Wismar an den norwegisch-amerikanischen Konzern
Aker verkauft. Der neue Eigner soll 85 Mio. DM bezahlen und umfangreiche
Garantien fuer die Arbeitsplaetze geben. Diese Entscheidung traf heute das
Schweriner Kabinett. Der Landtag muss dem noch zustimmen. Das letzte Wort
hat dann die EU-Kommission. |
Boerse |
|
Quellen |
|