Regierung plant Versteuerung von Erloesen aus Aktien und Immobilien |
Gewinne aus dem Verkauf von Aktienfonds-Anteilen und nicht selbst
genutzten Immobilien sollen nach den Plaenen der rot-gruenen
Bundesregierung kuenftig pauschal mit 15% besteuert werden. Kanzler
Schroeder und Finanzminister Eichel kuendigten heute eine entsprechende
Gesetzesinitiative an. Schroeder erlaeuterte diese Massnahme: "Es muss
erreicht werden, dass der Staat eben nicht nur auf Arbeitseinkommen sich
finanziert, sondern in vertretbarem Masse auch auf Einkommen, das aus
Erloesen aus Aktien und Immobilien stammt, muss mit herangezogen werden."
Die Bundesregierung kuendigte darueberhinaus eine hoehere Neuverschuldung
von knapp 17 Milliarden Euro in diesem und im naechsten Jahr an. |
Opposition kritisiert Steuerplaene der Regierung |
Die Steuerplaene der rot-gruenen Bundesregierung sind von den
Oppositionsparteien und Wirtschaftsverbaenden scharf kritisiert worden.
Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte, die Unionsparteien lehnten die geplante
Pauschalsteuer auf Aktienerloese ab. FDP-Chef Westerwelle sprach von
"abkassieren". Auch der baden-wuerttembergische CDU-Ministerpraesident
Teufel erklaerte, statt einer notwendigen Strukturreform wuerden lediglich
Haushaltsloecher gestopft. CDU und CSU kuendigten an, die Steuerplaene im
Bundesrat zu blockieren. Union und FDP im Bundesrat wollen einen
Untersuchungsausschuss beantragen, um zu klaeren, ob SPD und Gruene von
der Finanzierungsluecke bereits vor der Bundestagswahl gewusst haben. |
Kommunen werfen der Bundesregierung Verletzung der Tarifautonomie vor |
Der Verhandlungsfuehrer fuer die Kommunen bei den Tarifgespraechen im
oeffentlichen Dienst, Stueber, hat der Bundesregierung eine Verletzung der
Tarifautonomie vorgeworfen. Es sei nicht zu akzeptieren, dass im
Koalitionsvertrag die Lohnangleichung fuer die ostdeutschen Beschaeftigten
bis 2007 festgeschrieben sei, sagte der Oberbuergermeister von Bochum der
in Chemnitz erscheinenden Zeitung "Freie Presse". Stueber betonte, fuer
Loehne und Gehaelter sei die Sozialdemokratische Partei nicht zustaendig.
Den Beschaeftigten in den Neuen Laendern muesse man deutlich sagen, dass
in der jetzigen Lage eine volle Angleichung der Loehne nicht moeglich sei,
auch nicht in Stufen bis zum Jahr 2007. |
Regierung will gegen Missbrauch mit 0190er-Nummern vorgehen |
Dem Missbrauch mit sogenannten 0190er-Nummern soll nach dem Willen der
Bundesregierung schon bald ein Riegel vorgeschoben werden. So sollen die
Anbieter dieser oft sehr teuren Nummern zu Preisansagen verpflichtet
werden. Zudem sind Preisobergrenzen fuer diese Telefonverbindungen
vorgesehen, um das finanzielle Risiko fuer die Kunden einzugrenzen. |
Universitaet Magdeburg uebergibt Gehirn Meinhofs |
Die Universitaet Magdeburg hat nach eigenen Angaben das Gehirn der seit 26
Jahren toten RAF-Terroristin Ulrike Meinhof an die Staatsanwaltschaft
Stuttgart uebergeben. Zuvor hatten die Angehoerigen Meinhofs die
Herausgabe verlangt. Anfang des Monats war bekanntgeworden, dass das Organ
nicht mit beerdigt worden und ohne Einwilligung der Familie zu
Forschungszwecken nach Magdeburg gebracht worden war. |
Warnstreiks in Zeitungsredaktionen |
In mehreren baden-wuerttembergischen Zeitungsredaktionen haben die
Redakteure voruebergehend die Arbeit niedergelegt. Beim Suedkurier muss
wegen des Warnstreiks die morgige Ausgabe teilweise in geringerem Umfang
erscheinen. Mit den Aktionen wollen die Gewerkschaften angesichts der
laufenden Tarifverhandlungen Druck machen. |
Ulm wird Pate fuer ICE |
Als erste Stadt in Baden-Wuerttemberg hat Ulm die Patenschaft fuer einen
ICE der Deutschen Bahn uebernommen. Neben dem neuen Namen traegt der Zug
an mehreren Stellen das Ulmer Stadtwappen. Der Zug vom Typ ICE2 wird
bundesweit unterwegs sein, unter anderem auf der Strecke Muenchen - Ulm -
Stuttgart - Frankfurt. Die Deutsche Bahn hat zunaechst 50 Staedten eine
Patenschaft angeboten. Morgen wird in Stuttgart ein ICE auf den Namen der
Landeshauptstadt getauft. Spaeter sollen Heidelberg, Karlsruhe und
Freiburg folgen. |
Polizei warnt vor Falschgeld |
Zu Beginn des Weihnachtsgeschaefts hat die Polizei vor Falschgeld gewarnt
und zu erhoehter Wachsamkeit gerufen. Das bayerische Landeskriminalamt
teilte mit, vor allem 50- und 100-Euro-Scheine wuerden zunehmend gefaelscht. |
Boerse |
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