GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 08. 04. 2006



* Koehler setzt Staatsbesuch in Madagaskar fort
* BND-Ausschuss: Stroebele droht Beschwerde vor Gericht an
* Bundesregierung plant Integrationsgipfel
* CSU verschaerft ihren Kurs bei der Einbuergerungspolitik
* Pau will Rechtsextremismus bekaempfen
* Kuerzung bei Pendlerpauschale auf dem Pruefstand
* Platzeck fuer umfassende Neuausrichtung des Sozialstaats
* Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie
* Sommer warnt vor Lockerung des Kuendigungsschutzes
* NRW will Kombilohn-Modell einfuehren
* Sonnleitner warnt vor Impfungen gegen Vogelgrippe
* Elbe steigt im Norden weiter an
* Kritik an verlaengerter Kaefighaltung von Huehnern
* 30 Jahre 'Weisser Ring'
* Brand an Uni Wuerzburg verursacht Millionenschaden
* Radar-Fotos duerfen nur bei erheblichen Straftaten veroeffentlicht werden
* Chef der Hutu-Milizen in Mannheim festgenommen
* 1. Fussballbundesliga
* Thomas Rupprath gewinnt Silber bei Kurzbahn-WM



Koehler setzt Staatsbesuch in Madagaskar fort

Bundespraesident Koehler hat seinen Staatsbesuch in Madagaskar mit einer Reise in den Norden des Landes fortgesetzt. In einem neuen Naturschutzpark, der zu wesentlichen Teilen von Deutschland finanziert wird, informierte sich Koehler ueber Massnahmen zum Umweltschutz. Mit einem ehrgeizigen Programm versucht die Regierung in Antananarivo seit Jahren, die Flaeche ihrer Landschaftsschutzgebiete massiv auszudehnen.


BND-Ausschuss: Stroebele droht Beschwerde vor Gericht an

Der Gruenen-Abgeordnete Stroebele hat nach der Einsetzung des so genannten BND-Ausschusses eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht. Sollte die Regierung sich weigern, umfassende Akteneinsicht zu gewaehren, sei ein Gang nach Karlsruhe moeglich, wenn alle drei Oppositionsparteien dem zustimmten, sagte Stroebele der "Berliner Zeitung". Stroebele sitzt in dem gestern eingerichteten Ausschuss, der CIA-Operationen in Europa und den BND-Einsatz im Irak-Krieg untersuchen soll.


Bundesregierung plant Integrationsgipfel

Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht einen Integrationsgipfel einberufen. Zu dem Treffen sollten Vertreter aus den Laendern und Kommunen sowie der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Kirchen und auslaendischer Gemeinden eingeladen werden. Auch die SPD plant eine "Integrationskonferenz". Schwerpunkte sollen die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen sowie gemeinsame Handlungsstrategien von Bund, Laendern und Gemeinden sein, so SPD-Generalsekretaer Heil.


CSU verschaerft ihren Kurs bei der Einbuergerungspolitik

Kloster Banz im Landkreis Lichtenfels. Der CSU-Vorstand hat seine Klausurtagung im oberfraenkischen Kloster Banz begonnen. Im Mittelpunkt der Tagung stehen das neue Grundsatzprogramm der CSU und neue Initiativen fuer eine bessere Integration auslaendischer Mitbuerger. Zu Beginn der Klausur sagte CSU-Generalsekretaer Soeder, dass die juengsten Kabinettsbeschluesse zum Thema Integration nicht das Ende der Fahnenstange seien. Die Schule, so fuegte er hinzu, muesse einen Teil der Integration leisten, man muesse aber auch ueber das Staatsbuergerrecht reden. Nach Soeders Worten kann es nicht sein, dass straffaellig gewordene auslaendische Jugendliche mit 18 automatisch die deutsche Staatsbuergerschaft erhalten.


Pau will Rechtsextremismus bekaempfen

Die neu gewaehlte Vizepraesidentin des Deutschen Bundestages, Pau, will ihr Amt dazu nutzen, Buergerrechte und den Kampf gegen Rechtsextremismus zu staerken. Diese Themen koenne sie jetzt noch besser in die oeffentliche Debatte einbringen, sagte Frau Pau im Deutschlandradio Kultur. Zugleich erklaerte die Politikerin, sie sei optimistisch, dass es die Linkspartei im naechsten Jahr bundesweit geben werde.


Kuerzung bei Pendlerpauschale auf dem Pruefstand

Berlin. Bundesfinanzminister Steinbrueck laesst derzeit Alternativen zur geplanten Kuerzung der Pendlerpauschale pruefen. Grund sind nach Informationen des Magazins "Focus" rechtliche Bedenken seines Ministeriums und zunehmender Widerstand in der Koalition. Union und SPD haben vereinbart, dass Kosten fuer die ersten 20 Kilometer des Arbeitsweges von naechstem Jahr an nicht mehr von als steuermindernd geltend gemacht werden koennen. Das Finanzministerium bestaetigte inzwischen, es gebe Ueberlegungen zur Pendlerpauschale -entschieden sei aber noch nichts.


Platzeck fuer umfassende Neuausrichtung des Sozialstaats

Der SPD-Vorsitzende Platzeck hat sich fuer eine umfassende Neuausrichtung des Sozialstaats ausgesprochen. Zugleich muesse die Eigenverantwortung der Buerger gestaerkt werden, skizzierte der Parteichef und brandenburgische Ministerpraesident in einem Beitrag fuer den " Spiegel" seine Leitsaetze fuer das neue SPD-Grundsatzprogramm. Als zentrales Element nennt Platzeck ein erneuertes und positives Leitbild der sozialen Gerechtigkeit. Ausserdem muesse ueber eine andere Finanzierung des Sozialstaats nachgedacht werden.


Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie

Berlin. Im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie sind die Fronten nach wie vor verhaertet. IG Metall-Chef Peters hat jetzt mit Streiks gedroht, die nach Ostern beginnen koennten. In einem Interview bezeichnete Peters das Angebot der Arbeitgeber, die Loehne und Gehaelter in diesem und im naechsten Jahr um 1,2 Prozent zu steigern als laecherlich und betonte, Urabstimmungen ueber einen Streik koennten nach Ostern beginnen. Aehnlich aeusserte sich der bayerische IG Metall-Chef Neugebauer. Die Gewerkschaft fordert fuer die mehr als drei Millionen Beschaeftigten der Branche fuenf Prozent mehr Geld. Gesamtmetall-Chef Kannegiesser betonte fuer die Arbeitgeberseite in einem Interview, in den naechsten drei bis vier Wochen muesse eine Loesung zu Stande kommen - andernfalls rechne er damit, dass Betriebe vermehrt aus der Tarifbindung austreten.


Sommer warnt vor Lockerung des Kuendigungsschutzes

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, hat sich gegen eine weitere Lockerung des Kuendigungsschutzes gewandt. Bereits unter der rot-gruenen Koalition sei der Kuendigungsschutz fuer Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern aufgegeben worden, sagte Sommer auf dem Bundeskongress der SPD-Arbeitsgemeinschaft fuer Arbeitnehmerfragen in Kassel. Die Beschaeftigungswirkung sei gleich "Null" gewesen. Daher waere es ein Unding, wenn nun eine Probezeit von zwei Jahren eingefuehrt wuerde.


NRW will Kombilohn-Modell einfuehren

Duesseldorf. Nordhrein-Westfalen will ein eigenes Kombilohn-Modell einfuehren, das auch als Vorbild fuer den Bund gelten soll. Ein Sprecher des nordrhein-westfaelischen Arbeitsministers Laumann bestaetigte einen entsprechenden Bericht und erklaerte, das Kabinett werde demnaechst ueber ein Eckpunktepapier zum Thema Kombilohn beraten. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sollen im Rahmen des Kombilohn-Modells Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den Sozialversicherungsbeitraegen befreit werden. Dadurch sollen innerhalb der naechsten Jahre mindestens 10.000 neue Arbeitsplaetze in Nordrhein-Westfalen entstehen. Fuer das Modell kommen dem Bericht zufolge vor allem Langzeitarbeitslose ohne Schulabschluss und Arbeitslose ueber 50 Jahre in Frage.


Sonnleitner warnt vor Impfungen gegen Vogelgrippe

Der Praesident des Deutschen Bauernverbandes, Sonnleitner, haelt Impfungen gegen Vogelgrippe derzeit nicht fuer sinnvoll. Eine solche Massnahme sei erst dann nuetzlich, wenn man geimpfte von wirklich infizierten Tieren unterscheiden koenne, sagte Sonnleitner der "Rheinischen Post". Es gebe jedoch noch keine entsprechenden Wirkstoffe, da die Forschung in diesem Bereich bislang zu langsam vorangetrieben worden sei. Der Bauernverbandspraesident wies unter anderem Forderungen der Vorsitzenden des Bundestagsverbraucherausschusses, Hoehn, zurueck, die Massenimpfungen gefordert hatte. In der Sperrzone um den von der Vogelgrippe betroffenen Gaensezuchtbetrieb in Wermsdorf bei Leipzig begann unterdessen die Toetung von weiteren 14.000 Tieren. Aus Brandenburg wurden unterdessen zwei weitere H5N1-Faelle gemeldet.


Elbe steigt im Norden weiter an

Hitzacker. Die Lage in den Hochwassergebieten Norddeutschlands ist weiterhin kritisch. Experten sind inzwischen sehr besorgt, ob die Daemme den Wassermassen standhalten koennen. Die Situation koennte sich mit den angekuendigten neuen Regenfaellen noch verschaerfen. Tausende Helfer sind im Einsatz, um die Daemme mit Sandsaecken zu verstaerken. Die Zahl der Sickerstellen in den Deichen nimmt zu. In Lauenburg erreichte der Elbpegel die Neun-Meter-Marke. Die nicht von Deichen geschuetzte Altstadt von Hitzacker ist mittlerweile fast vollstaendig ueberflutet. Katastrophenalarm besteht in mehreren Kreisen von Sachsen-Anhalt, Niedersachen und Mecklenburg-Vorpommern.


Kritik an verlaengerter Kaefighaltung von Huehnern

Der gruene Europapolitiker Graefe zu Baringdorf hat das neue Gesetz zur Haltung von Legehennen kritisiert. Mit der gestrigen Entscheidung des Bundesrates, kuenftig so genannte Kleinvolieren zuzulassen, sei lediglich ein neuer Name fuer Kaefige eingefuehrt worden, sagte der Europa-Abgeordnete im Deutschlandfunk. Im Schatten der Vogelgrippe sei eine guenstige Stimmung genutzt worden, fuegte der Gruenen-Politiker hinzu.


30 Jahre 'Weisser Ring'

Mit einer Jubilaeumsfeier hat der "Weisse Ring" sein 30-jaehriges Bestehen begangen. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) wuerdigte das Engagement des gemeinnuetzigen Vereins beim Opferschutz und bei der Verbrechensvorsorge. "Gerade die Opfer von Kriminalitaet und Gewalt verdienen unsere Solidaritaet", sagte Beck in St. Martin. Vor allem bei der individuellen Beratung und der persoenlichen Betreuung leiste der Verein eine "bedeutende gesellschaftliche Aufgabe". Der "Weisse Ring" wurde 1976 auf Initiative des ehemaligen Fernsehmoderators Eduard Zimmermann ("Aktenzeichen: XY ... ungeloest") gegruendet. Heute hat der Verein bundesweit 60.000 Mitglieder. In 400 Aussenstellen sind rund 2.700 ehrenamtliche Helfer taetig. Unterstuetzt wird die Arbeit des "Weissen Rings" von zahlreichen Prominenten wie den Schauspielern Goetz George und Claus Theo Gaertner oder dem Mainzer Fussballtrainer Juergen Klopp.


Brand an Uni Wuerzburg verursacht Millionenschaden

Wuerzburg. Bei einem Brand im Biologiezentrum der Universitaet Wuerzburg ist in der Nacht Millionenschaden entstanden. Das Feuer brach kurz nach Mitternacht in einem Bueroraum aus und griff auf ein Labor ueber, in dem sich technische Geraete und Forschungsmaterialien befanden. Menschen wurden nicht verletzt.


Radar-Fotos duerfen nur bei erheblichen Straftaten veroeffentlicht werden

Nach einem Urteil des Bonner Landgerichts duerfen Fotos aus Radarfallen nur dann veroeffentlicht werden, wenn der Verdacht auf eine erhebliche Straftat besteht. Im vorliegenden Fall war ein Motorradfahrer bei erlaubten 50 Kilometern pro Stunde mit Tempo 130 geblitzt worden. Die oeffentliche Fahndung nach dem Beschuldigten sei nicht zulaessig, entschieden die Bonner Richter. Zu schnelles Fahren sei keine erhebliche Straftat.


Chef der Hutu-Milizen in Mannheim festgenommen

In Mannheim ist der Chef der Hutu-Milizen gefasst worden, die im Osten des Kongos die Bevoelkerung terrorisieren. Ein Sprecher der Mannheimer Polizei bestaetigte die Festnahme Ignace Murwanashyakas, ohne Einzelheiten zu nennen. Murwanashyaka hat lange in Deutschland gelebt, wo er eine Frau und ein Kind hat. In den vergangenen Monaten soll er in der Kivu-Region die FDLR-Miliz angefuehrt haben, der mehrere Massaker vorgeworfen werden.


1. Fussballbundesliga

  Kaiserslautern - Berlin 0:2
  Dortmund - Leverkusen 1:2
  Koeln - Wolfsburg 3:0
  Bremen - Muenchen 3:0
  Bielefeld - Frankfurt 1:0
  Mainz - Hannover 0:0
  Stuttgart - Nuernberg 1:0



Thomas Rupprath gewinnt Silber bei Kurzbahn-WM

Bei den Kurzbahn-Weltmeisterschaften der Schwimmer in Schanghai hat Thomas Rupprath die Silbermedaille ueber 50 Meter Ruekken gewonnen. Der Titelverteidiger aus Hannover musste sich lediglich dem Australier Matthew Welsh geschlagen geben. Bronze ging an Helge Meeuw aus Wiesbaden.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ