Deutschland und Frankreich schlagen gemeinsam Aenderungen in EU vor |
Deutschland und Frankreich wollen eine Reihe gemeinsamer Vorschlaege
in die laufenden Verhandlungen ueber die Reform der Europaeischen
Union einbringen. Die Aussenminister Kinkel und de Charette nannten
unter anderem eine Staerkung der Kompetenzen des Kommissionspraesidenten.
Allerdings soll nach der Erweiterung der Union nicht mehr jedes Land
Anspruch auf ein Kommissionsmitglied haben.
Die beiden Aussenminister machten auch einen Vorschlag zur umstrittenen Frage des Abstimmungsmodus. Sie regten an, sogenannte strategische Entscheidungen auch kuenftig dem Prinzip der Einstimmigkeit zu unterwerfen - die Umsetzung solcher Beschluesse dagegen mit qualifizierter Mehrheit zu regeln.
Der britische Aussenminister Rifkind warnte Frankreich und Deutschland
heute ein weiteres Mal davor, die Zusammenarbeit innerhalb der
Europaeischen Union ohne das Einverstaendnis aller EU-Staaten verstaerken
zu wollen. |
DDR fuehrte Westen ueber wirtschaftliche Lage hinter's Licht |
Als eines der groessten Taeuschungsmanoever der DDR hat die Enquete-
Kommission des Bundestages zur Ueberwindung der Folgen der SED-Diktatur
die Verschleierung der wahren wirtschaftlichen Lage bezeichnet. Bei
einer oeffentlichen Anhoerung zum Thema DDR-Wirtschaft sagte der
Kommissionsvorsitzende Eppelmann in Dresden, die Westexperten seien
auf von der Stasi verbreitete Desinformationen und Propagandaluegen
hereingefallen. |
SPD, CDU und Buendnis/Gruene zufrieden ueber Wahlausgang |
SPD, CDU und Buendnis/Gruene haben der Ausgang der hessischen Kommunalwahl
positiv bewertet. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering sprach von
einem guten Ergebnis fuer seine Partei, die landesweit um
1,6 Prozentpunkte zulegte und mit 38% staerkste politische Kraft blieb.
Fuer die CDU, deren Stimmenanteil gestern um 1 auf 33% zunahm, sieht
Generalsekretaer Hintze eine Bestaetigung der Bonner Koalition.
Als grossen Erfolg werteten die Gruenen ihre Stimmengewinne in den
groesseren Staedten. |
BDI schlaegt Pauschalbesteuerung von Zuschlaegen vor |
In der Diskussion um die geplante Steuerreform hat der Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI) einen Vorschlag zur kuenftigen Behandlung der
Zuschlaege fuer die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht
gemacht. Der BDI regte eine Pauschalbesteuerung dieser Leistungen von
bis zu 10% an, die alleine von den Unternehmen getragen werden soll.
Die Gewerkschaften reagierten ablehnend; SPD-Chef Lafontaine bezweifelte
in Bonn, dass der Vorschlag des BDI zu Ende gedacht sei. |
Castortransport kann vorerst nicht zu Ende gefuehrt werden |
Dannenberg. Der Castor-Transport zum Verladebahnhof im niedersaechsischen
Dannenberg hat sich wegen zahlreicher Protestaktionen verspaetet.
So hatten Demonstranten den Zug in der Naehe von Goettingen zeitweilig
gestoppt. Am Zielort Dannenberg haben sich ebenfalls bereits mehrere
tausend Atomkraftgegner versammelt.
Unklar ist auch, ob der Zeitplan fuer die Weiterfahrt ins Zwischenlager Gorleben eingehalten werden kann. Die beiden wichtigsten Zufahrtsstrassen mussten inzwischen fuer den Verkehr gesperrt werden, nachdem die Fahrbahnen an mehreren Stellen unterhoehlt wurden. Nach Angaben der Bezirksregierung waren die Strecken nicht mehr sicher. Damit ist das Zwischenlager fuer den Atommuelltransport derzeit nicht mehr erreichbar.
Urspruenglich sollten die sechs Behaelter mit Atommuell morgen auf
Lastwagen umgeladen und am Mittwoch nach Gorleben gebracht werden. |
Prokop: Maueropfer Fechter waere auch mit sofortiger Hilfe verblutet |
Der Mauerfluechtling Peter Fechter soll nach einem zunaechst vernichtet
geglaubten DDR-Obduktionsbericht auch bei sofortiger Hilfe nicht mehr
zu retten gewesen sein. Zum Auftakt des Prozesses vor dem Berliner
Landgericht um den Tod Fechters im August 1962 erlaeuterte der ehemalige
Leiter der Gerichtsmedizin an der Charite, Prokop, ein Schuss habe
den 18jaehrigen so schwer verletzt, dass der Tod durch Verbluten nicht
mehr aufzuhalten gewesen sei. Bisher waren die Ermittler davon
ausgegangen, dass der Fluechtling starb, weil ihn die Grenzposten rund
50 Minuten lang im Todesstreifen liegen liessen, bevor sie ihn bargen.
Die beiden Angeklagten haben gestanden, Schuesse in Richtung des
Fluechtenden abgegeben zu haben, eine Toetungsabsicht bestritten sie
jedoch. |
Rentenerhoehung zur Jahresmitte |
Die Renten in Ostdeutschland werden nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden
der Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte, Richard, zur
Jahresmitte voraussichtlich um 6,02% erhoeht. Wie Richard heute in Berlin
mitteilte, steigen die Altersbezuege im Westen wahrscheinlich um 1,6%.
Der Beitragssatz fuer die Rentenversicherung solle wegen der schlechten
Arbeitsmarktlage 1998 und 1999 bei 20,2% liegen. |
EU will Ausstoss von Treibhausgasen verringern - aber wie? |
Bruessel. Die Umweltminister der Europaeischen Union haben sich
fuer die Welt-Klimakonferenz im Dezember im japanischen Kyoto ein
gemeinsames Ziel gesteckt. Danach wollen die 15 EU-Staaten erreichen,
dass die Freisetzung von Treibhausgasen bis zum Jahr 2010 um 15% gesenkt
wird. Die Umsetzung dieses Vorhabens gilt als fraglich: die EU-Laender
sind untereinander zerstritten, was die Mitgliedslaender im einzelnen fuer
den Klimaschutz tun sollen. |
Jelzin will enger mit EU zusammenarbeiten |
Der russische Praesident Jelzin hat sich fuer eine engere Beziehung
seines Landes zur Europaeischen Union ausgesprochen. Dies sei
unerlaesslich fuer die Sicherheit und Stabilitaet in Europa, hiess es
heute in einer Erklaerung Jelzins im Anschluss an ein Treffen mit
dem niederlaendischen EU-Ratsvorsitzenden Cock (sp?) und
Kommissionspraesident Santer in Moskau. Die beiden EU-Politiker sicherten
Russland Hilfen bei der Eingliederung in die Weltwirtschaft zu. Cock
betonte, dass Russland und die EU aufeinander angewiesen seien. |
Priebke wird vorerst nicht an Deutschland ausgeliefert |
Rom. Der fruehere SS-Hauptsturmfuehrer Erich Priebke wird vorerst
nicht an Deutschland ausgeliefert. Das entschied das italienische
Verfassungsgericht heute in Rom. In dem Beschluss der Richter heisst
es, ueber das deutsche Auslieferungsgesuch koenne nicht befunden werden,
solange gegen Priebke in Italien ein Verfahren in der gleichen Sache
anhaengig sei.
Der 83jaehrige wird noch einmal wegen seiner Beteiligung an der
Ermordung von 335 Geiseln in den ardeatinischen Hoehlen bei Rom im
Jahr 1944 angeklagt. |
Streik bei den Zivilbeschaeftigten der allierten Streitkraefte |
Bei den in Deutschland stationierten allierten Streitkraeften haben
die ersten der rund 35.000 Zivilbeschaeftigten heute mit einem Streik
begonnen. Betroffen sind nach Angaben der Gewerkschaft OeTV zunaechst
Standorte der US-Armee in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Wuerttemberg
und Bayern. Die OeTV hatte die Tarifverhandlungen Anfang Februar fuer
gescheitert erklaert. Die Gewerkschaft will eine soziale Absicherung
bei dem geplanten Stellenabbau erreichen. |
Boerse |
|
Das Wetter |
In der Nordhaelfte Aufheiterungen, in der Suedhaelfte zeitweise Regen.
Tiefstwerte im Norden um Null, sonst 3 bis 9 Grad. Hoechsttemperaturen
7 bis 12, am Oberrhein bis 15 Grad. |
Quellen |
|