CDU will Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen |
Berlin. CDU-Chefin Merkel bleibt bei dem Vorhaben, die Zuwanderung zum
Wahlkampfthema zu machen. Die Bevoelkerungs-Mehrheit sei wie CDU und CSU
dafuer, die Zuwanderung deutlich zu begrenzen und zu steuern, sagte Merkel der
Zeitung "Welt am Sonntag". Darueber wird nach ihren Worten natuerlich im
Wahlkampf diskutiert werden, aber sachlich, fair und keinesfalls auf dem
Ruecken der hier lebenden Auslaender. Bundeskanzler Schroeder hat den Bundesrat
aufgefordert, das Zuwanderungs-Gesetz zu billigen. Die Zuwanderung sei kein
geeignetes Thema fuer einen Zweikampf mit dem Unions-Kanzlerkandidaten
Stoiber, sagte Schroeder. Beim Zuwanderungs-Gesetz gehe es um eine
Kombination aus Steuerung und Menschlichkeit. Darueber sollten CDU und CSU
nochmals gruendlich nachdenken. Unsicher ist vor allem noch, wie sich
Brandenburg und Berlin am 22. Maerz im Bundesrat verhalten werden.
Bundesinnenminister Schily hat erklaert, dass die Regierung die Stimmen der
unentschlossenen Laender nicht durch finanzielles Entgegenkommen erkaufen
werde. |
Riester lehnt Gersters Forderungen ab |
Berlin. Bundesarbeitsminister Riester hat dem kuenftigen Chef der
Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, widersprochen. Er lehnte Gersters
Forderung ab, bei aelteren Erwerbslosen das Arbeitslosengeld stufenweise
zu kuerzen. Riesters Sprecher erklaerte, Gerster habe das wohl als
rheinland-pfaelzischer Sozialminister gesagt und nicht als kuenftiger
Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit. |
Schulreform in Niedersachsen beschlossen |
Hannover. Die in Niedersachsen allein regierende SPD hat eine grundlegende
Schulreform beschlossen. Auf einem Sonderparteitag gab es am Nachmittag
eine grosse Mehrheit fuer das Projekt. Damit soll mehr soziale
Gerechtigkeit erreicht werden - vor allem durch die Foerderung von Kindern
aus aermeren Familien und aus anderen Staaten. Im Kern sieht die Reform
folgendes vor: Die Orientierungsstufe ist keine eigenstaendige
Schulform mehr, die fuenften und sechsten Klassen in den weiterfuehrenden
Schulen werden in eine Foerderstufe umgewandelt. Die Zahl der
Ganztagsschulen in Niedersachsen soll verdoppelt werden. Geplant ist
auch ein Abitur nach zwoelf Jahren. |
Erneut Probleme im NPD-Verbotsverfahren |
Beim NPD-Verbotsverfahren ist ein weiterer V-Mann aufgetaucht. Das
bayerische Innenministerium bestaetigte einen entsprechenden Bericht
des "Spiegel". So soll der Landesverfassungsschutz einen offenbar
nur kurzen Kontakt mit einem der 14 NPD-Funkionaere gehabt haben, die
vom Bundesverfassungsgericht als Auskunftspersonen geladen wurden.
Der NPD-Funktionaer Diestler habe jedoch einen Anwerbungsversuch des
bayerischen Verfassungsschutzes zurueckgewiesen.
Vor drei Wochen hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat als
Antragsteller dem Gericht versichert, alle Kontakte mit der NPD
offengelegt zu haben. |
Schutzmassnahmen fuer Bundeswehr in Kabul |
Nach erneuten Angriffen auf Soldaten der internationalen Schutztruppe
in Afghanistan prueft das Verteidigungsministerium Schutzmassnahmen.
Verteidigungsminister Scharping bestaetigte gegenueber der "Bild am
Sonntag", dass deutsche Truppen in Kabul ein moegliches Ziel fuer
Terrorangriffe seien. "Ich habe hoechste Wachsamkeit angeordnet",
sagte Scharping. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte zuvor
berichtet, die Bundeswehr habe konkrete Hinweise auf moegliche
Terroranschlaege gegen ihr Feldlager in der afghanischen Hauptstadt. |
HEW weisen Vorwuerfe zurueck |
Die Hamburgischen Elektrizitaetswerke (HEW) haben neue Vorwuerfe im
Zusammenhang mit dem Stoerfall im AKW Brunsbuettel zurueckgewiesen.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, die
Unternehmensleileitung habe nach der Explosion einer Rohrleitung aus
wirtschaftlichen Gruenden den Weiterbetrieb angeordnet, obwohl die
Werksleitung den Reaktor herunterfahren wollte.
Die HEW teilte mit, Verantwortliche haetten sich zu keinem Zeitpunkt
aus wirtschaftlichen Gruenden gegen die Abschaltung ausgesprochen. |
1. Fussballbundesliga |
Stuttgart - Bayern Muenchen 0:2 Freiburg - Leverkusen 2:2 1860 Muenchen - Rostock 2:0 Hamburg - Nuernberg 3:1 Cottbus - Schalke 2:0 Koeln - Berlin 1:1 Moenchengladbach - Bremen 1:0 |
Quellen |
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