Deutsche in Afghanistan zu erhoehter Wachsamkeit aufgerufen |
Die deutsche Botschaft in Kabul hat alle Deutschen in der afghanischen
Hauptstadt zu erhoehter Wachsamkeit aufgerufen. Die Botschaft
reagierte damit auf die Entfuehrung einer italienischen Mitarbeiterin
der Hilfsorganisation "Care" und gewaltsame anti-amerikanische
Proteste. Unterdessen wurden im Sueden Afghanistans bei einem Angriff
von Taliban-Kaempfern auf das Fahrzeug einer Hilfsorganisation alle
fuenf Insassen getoetet. Der Wagen war beschossen worden. |
Tabak-Werbeverbot beschlossen |
Das Bundeskabinett hat gemaess EU-Recht ein Werbeverbot fuer
Tabakwaren beschlossen. Regierungssprecher Steg sagte in Berlin, die
Bundesregierung hoffe jedoch, dass ihre Klage vor dem Europaeischen
Gerichtshof erfolgreich sein werde, eine Ausnahme bei Zeitungen,
Zeitschriften und Rundfunk zu erwirken. Bestehen bleiben solle das
Werbeverbot im Internet sowie grenzueberschreitendes Sponsoring der
Tabakbranche. Die EU-Richtlinie, die der Ministerrat 2002 gegen die
Stimmen Deutschlands und Grossbritanniens beschlossen hatte, muss bis
zum Jahresende umgesetzt werden. |
Gesetzentwurf zur Offenlegung von Manager-Gehaeltern verabschiedet |
Das Bundeskabinett in Berlin hat eine Gesetzesvorlage zur Offenlegung
von Manager-Gehaeltern verabschiedet. Danach sollen kuenftig die
Einzelgehaelter der Vorstaende boersennotierter Aktiengesellschaften
in den Geschaeftsberichten genannt werden. Davon betroffen waeren etwa
eintausend Unternehmen. Bundesjustizministerin Zypries geht davon aus,
dass das Gesetz spaetestens zum Jahresende in Kraft treten wird. In
Berlin erklaerte sie, die Neuregelung solle ausschliesslich der
Staerkung des Kontrollrechts der Aktionaere dienen und nicht der
Befriedigung oeffentlicher Neugier. Deshalb koennten die Anteilseigner
mit einer Drei-Viertel-Mehrheit des vertretenen Grundkapitals auf der
Hauptversammlung die Offenlegungspflicht auch voruebergehend aufheben.
Aktionaersschuetzer haben die geplante Pflicht zur Offenlegung von
Managergehaelter begruesst. Die Deutsche Schutzvereinigung fuer
Wertpapierbesitz nannte das Gesetz konsequent, da das Prinzip der
Freiwilligkeit nicht funktioniert habe. Die Vereinigung kritisierte
aber, dass die Aktionaere auf die Offenlegung verzichten koennen.
Unternehmen wie DaimlerChrysler, BMW oder Linde, die eine Ausweisung
einzelner Gehaelter bisher verweigert hatten, bekraeftigten ihre
grundsaetzliche Kritik |
Umweltstrafrecht verschaerft |
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschaerfung des
Umweltstrafrechts beschlossen. Danach kann kuenftig auch eine Strafe
ausgesprochen werden, wenn Fahrzeuge oder Flugzeuge Schadstoffe "unter
grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten in bedeutendem
Umfang" freisetzen. "Notorische Stinker" muessen kuenftig mit bis zu
fuenf Jahren Haft rechnen. Bisher konnten nur Bussgelder verhaengt
werden. Mit dem Gesetz, das im Bundesrat zustimmungsfrei ist, soll ein
Beschluss der EU von 2003 umgesetzt werden. |
Hauptversammlung der Deutschen Bank |
Begleitet von massiven Protesten hat in Frankfurt am Main die
Hauptversammlung der Deutschen Bank begonnen. Zum Auftakt verteidigte
der Aufsichtsratsvorsitzende Breuer den geplanten Stellenabbau. Das
Unternehmen sei dazu gezwungen, um im internationalen Wettbewerb seine
Position festigen zu koennen. Die deutsche Bank hatte trotz eines
Milliardengewinns im vergangenen Jahr angekuendigt, weltweit 6.400
Stellen zu streichen. Knapp zweitausend davon sollen in Deutschland
wegfallen.
Auch Deutsche-Bank-Chef Ackermann hat den umstrittenen Abbau tausender
Stellen verteidigt. Deutschlands groesstes Geldhaus wolle sich "als
eine der Top-Banken der Welt etablieren", sagte er bei der
Hauptversammlung in Frankfurt/Main. Zu Stellenkuerzungen gebe es daher
"keine Alternative". Man werde aber versuchen, "diese Massnahmen
sozialvertraeglich und fair zu gestalten", sagte er. |
Erneuter Protest von Alstom-Beschaeftigten |
Der Kampf um Arbeitsplaetze bei Alstom ist in eine neue Runde
gegangen. Rund 700 Beschaeftigte des Technologieunternehmens
protestierten gestern anlaesslich einer Sitzung des Aufsichtsrates
erneut fuer den Erhalt ihrer Jobs am Standort Mannheim. Die
Beschaeftigten forderten von der Alstom Power Holding eine klare
Aussage ueber die Zukunft ihrer Arbeitsplaetze. Von den insgesamt
2.000 Stellen am Standort sollen 900 wegen mangelnder Auslastung
wegfallen. Die Massnahmen sollen den Standort sichern, hiess es. Guy
Chardon, der Produktionschef fuer den Kraftwerksbereich, machte bei
dem Treffen die verschaerfte Situation im internationalen Wettbewerb
als Grund fuer die Kuendigungen geltend. Das teilte der Betriebsrat im
Anschluss an die Sitzung mit. Die Geschaeftsleitung werde aber, wie
vereinbart, keine Kuendigungen vor Sommer 2007 aussprechen. Das
franzoesische Unternehmen Alstom hat in Deutschland 14 Standorte und
beschaeftigt insgesamt 7.400 Mitarbeiter. |
Warnstreiks in Bayern |
Muenchen. Die Gewerkschaft Verdi hat Mitarbeiter in gleich zwei
Branchen zu Warnstreiks aufgerufen. Mehrere hundert Beschaeftigte in
der Papier- und Kunststoffverarbeitung sowie der Druckindustrie gingen
heute Frueh in den Ausstand. Insgesamt acht Betriebe waren betroffen,
unter anderem die Druckerei der Sueddeutschen Zeitung. Der Protest
richtet sich gegen die Forderung der Arbeitgeber, bei gleichem Lohn
die Arbeitszeit zu verlaengern. Verdi sieht dadurch Stellen bedroht. |
E.ON verkauft Wohnungen fuer sieben Milliarden Euro |
Duesseldorf. Das Energie-Unternehmen E.ON hat seine Immobilien-Tochter
Viterra, die groesste deutsche Wohnungsgesellschaft, fuer 7 Milliarden
Euro an einen der Konkurrenten verkauft. Erwerber ist die Deutsche
Annington Immobilien Gruppe, hinter der Fonds aus Grossbritannien und
den USA stehen. E.ON-Vorstandsmitglied Hans Michael Gaul sprach vom
groessten Geschaeft in der Geschichte der europaeischen
Immobilienwirtschaft. Viterra und Deutsche Annington bewirtschaften
zusammen knapp 230.000 Wohnungen. Der Kaeufer hat sich nach Angaben
von E.ON verpflichtet, die Wohnungen, wie es hiess,
"sozialvertraeglich" zu privatisieren. Weder Mieter noch Mitarbeiter
muessten negative Konsequenzen fuerchten. Erst vor wenigen Tagen hatte
der Deutsche Mieterbund vor dem weiterem Verkauf oeffentlich
gefoerderter Wohnungen gewarnt. |
Kartellamt genehmigt Fusion von WEB.DE und United Internet |
Karlsruhe/Montabaur. Der Internetdienstleister United Internet aus
Montabaur darf das Internetportal der Karlsruher WEB.DE AG
uebernehmen. Das Bundeskartellamt hat dem Verkauf zugestimmt. United
Internet kauft das Portal fuer 200 Millionen Euro plus 5,8 Millionen
eigene Aktien. Damit sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem
fuehrenden Anbieter im Geschaeft mit Internetdiensten in Deutschland
genommen, teilten beide Firmen mit. United Internet will kuenftig die
Kundenzahl des derzeitigen Marktfuehrers T-Online uebertreffen. WEB.DE
soll mit allen Mitarbeitern, Technologien, Vermoegensgegenstaenden
sowie Marken- und Lizenzrechten uebernommen werden - die
Hauptversammlung von WEB.DE muss dazu noch am 7. Juli zustimmen. Zu
United Internet gehoeren Firmen wie GMX und 1&1. United-Internet-Chef
Ralph Dommermuth erklaerte auf der Hauptversammlung in Frankfurt, dass
das Unternehmen im laufenden Geschaeftsjahr bei Umsatz, Gewinn und
Zahl der Kundenvertraege um 20 bis 30 Prozent zulegen moechte. |
BGH lehnt staerkeren Mieterschutz bei Eigenbedarfs-Kuendigung ab |
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat es in einer Grundsatzentscheidung
abgelehnt, Mieter besser gegen Eigenbedarfskuendigungen zu schuetzen.
Dem Urteil zufolge muss der Vermieter zwar nachvollziehbar darlegen,
dass er die Wohnung kuenftig selbst nutzen will. Macht der Mieter
allerdings geltend, diese Gruende seien nur vorgeschoben und der
Vermieter wolle die Wohnung in Wahrheit anderweitig vermieten, liegt
die Beweispflicht bei ihm. Damit wurde ein Urteil aufgehoben, das
einer Mieterin Schadensersatz zuerkannte. |
Mindestunterhalt fuer Kinder wird angehoben |
Der Mindestunterhalt, den ein Elternteil fuer ein Kind zahlen muss,
wird zum 1. Juli um rund 2,5 Prozent angehoben. Das Oberlandesgericht
Duesseldorf hat in seiner "Duesseldorfer Tabelle" damit die
Unterhaltssaetze den gestiegenen Lebenshaltungskosten angeglichen. Von
der Neuregelung profitieren aber nicht nur Kinder, sondern auch viele
zahlungspflichtige Vaeter. Das Existenzminimum, das dem
Unterhaltspflichtigen zugestanden wird, stieg um 6 Prozent. In
Westdeutschland schwanken die Zahlungen zwischen 204 und 670 Euro. |
Schroeder lobt Hilfsbereitschaft nach Tsunami-Kathastrophe |
Berlin. Rund fuenf Monate nach der Ueberschwemmungskatastrophe in
Suedasien hat sich Bundeskanzler Schroeder zufrieden mit der deutschen
Aufbauhilfe in den betroffenen Laendern gezeigt. Die Unterstuetzung
wird nach seinen Worten sehr positiv angenommen und hat Deutschland
viele Freunde in der Region gebracht. Fuer dieses Jahr wurden dem
Kanzler zufolge 125 Millionen Euro fuer Aufbauhilfe freigeben und 85
Millionen davon auch bereits ausgezahlt. |
Zahl der Drogentoten 2004 gesunken |
In Deutschland sind im vergangenen Jahr 1.385 Menschen durch
Drogenkonsum gestorben. Das ist der niedrigste Stand seit 1989. Die
Zahl zeige, dass die rot-gruene Koalition die Weichen vor allem bei
der Hilfe fuer Suechtige richtig gestellt habe, sagte die
Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Caspers-Merk, bei der
Vorstellung ihres Jahresberichts in Berlin. Nach Angaben der
SPD-Politikerin zeigt auch die Tabaksteuer Wirkung. In der Gruppe der
12 bis 17-jaehrigen sei die Raucherquote von 28 Prozent im Jahr 2001
auf 23 Prozent zurueckgegangen. Dennoch wuerden jaehrlich immer noch
rund 120.000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben. |
Boerse |
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