Schroeder draengt Tuerkei zur Fortsetzung ihres Reformkurses |
Bundeskanzler Schroeder hat die Tuerkei noch einmal zur Fortsetzung
ihres Reformkurses gedraengt. Die Reformen muessten umgesetzt und ihre
Unumkehrbarkeit sichergestellt werden, forderte Schroeder in der
Marmara-Universitaet in Istanbul. Dies gelte vor allem fuer die
Rechtsstaatlichkeit und fuer die Grundfreiheiten. Die Menschen- und
Minderheitenrechte muessten ebenso wie die Religionsfreiheit
respektiert werden. Weiter erklaerte der Kanzler, Misshandlungen durch
Sicherheitskraefte, Beschraenkungen der Meinungsfreiheit und die
Diskriminierung von Frauen seien mit den europaeischen
Wertvorstellungen nicht vereinbar. Der tuerkische Regierungschef
Erdogan bekannte sich zu Reformen, ohne jedoch konkret zu werden.
Schroeder wurde heute fuer seine Europa-Politik und fuer seine
Verdienste um die deutsch-tuerkischen Beziehungen mit der
Ehrendoktorwuerde der juristischen Fakultaet der Marmara-Universitaet
ausgezeichnet. |
Koppelung der Rente an Kinderzahl abgelehnt |
Berlin. Die Bundesregierung haelt nichts von einer Koppelung der
Renten an die Zahl der Kinder. Wie das Gesundheitsministerium
mitteilte, ist ein solcher Vorschlag nicht mit dem Prinzip der
beitragsbezogenen Rente vereinbar. Das arbeitgebernahe Institut der
deutschen Wirtschaft hatte vorgeschlagen, Kinderlosen weniger Rente
auszuzahlen. |
Entlastungen fuer Unternehmen beschlossen |
Das Bundeskabinett hat zwei Gesetzentwuerfen zur steuerlichen
Entlastung von Unternehmen zugestimmt. Demnach soll der
Koerperschaftssteuer-Satz von 25 auf 19 Prozent gesenkt werden. An
einer bayerischen Initiative orientiert sich die Vorlage von
Finanzminister Eichel, Mittelstaendlern bei Fortfuehrung des
Familienunternehmens jedes Jahr zehn Prozent der Erbschaftssteuer zu
erlassen. Nach zehn Jahren soll die Steuerschuld komplett wegfallen.
Die Gegenfinanzierung ist jedoch noch nicht geklaert. |
Muentefering fuer mehr Sachlichkeit in der Kapitalismus-Debatte |
SPD-Chef Muentefering hat in der von ihm ausgeloesten
Kapitalismus-Debatte zur Sachlichkeit aufgerufen. Die Streitkultur
sollte "im Rahmen dessen bleiben, was wir uns zumuten koennen", sagte
er. Die meisten Unternehmen genuegten ihrer Verantwortung den
Mitarbeitern gegenueber. Es gebe aber Ausreisser. Die Sozialdemokraten
haetten den Anspruch, "Schutzmacht der Anstaendigen" zu sein. Der
"Neuen Presse" in Hannover sagte Muentefering, die Sozialdemokratie
muesse dazu beitragen, dass das Land in Zeiten der Globalisierung eine
soziale Marktwirtschaft bleiben koenne und nicht in die reine
Marktwirtschaft abrutsche. Im einzelnen fordert der SPD-Chef die
Ausweitung des Entsendegesetzes fuer alle Branchen und einheitliche
Steuersaetze in Europa. Ausserdem muessten kleine und mittlere
Unternehmen mit zinsguenstigen Krediten versorgt und Managergehaelter
veroeffentlicht werden. |
Regierung streicht 350 veraltete Gesetze |
Das Bundeskabinett hat beschlossen, 350 veraltete Gesetze zu
streichen. Dabei geht es um "tote" Vorschriften, die zum Teil noch aus
der Kaiserzeit stammen. Ziel der Beschluesse sei es, den Zugang zum
deutschen Recht zu erleichtern. Unionsfraktionsvize Pofalla
kritisierte den Gesetzentwurf als unzureichend. Betroffen seien nur
Gesetze, die ohnehin keine Wirkung mehr haetten. Mit einem weiteren
Beschluss gab das Kabinett gruenes Licht fuer den verlaengerten
Bundeswehreinsatz im Kosovo. Das Mandat soll weitere 12 Monate gelten. |
FDP stimmt sich mit Gewerkschaftskritik auf Parteitag ein |
FDP-Chef Westerwelle hat den Gewerkschaften vorgeworfen, mit zweierlei
Mass zu messen. Einerseits klatschten sie Beifall, wenn der
SPD-Vorsitzende Muentefering Kritik an Unternehmern uebe, sagte
Westerwelle im 'Deutschlandfunk'. Andererseits reagierten sie selbst
mimosenhaft auf Kritik. Er erneuerte ausserdem seinen Vorwurf, die
Gewerkschaften vertraeten nur noch die Interessen ihrer Funktionaere
und nicht mehr die der Arbeitnehmer. Deshalb muessten die Rechte der
Betriebsraete gestaerkt und die Mitbestimmung in die Unternehmen
zurueckgegeben werden. FDP-Chef Westerwelle stellt sich auf dem morgen
beginnenden Bundesparteitag der Liberalen in Koeln zur Wiederwahl. |
Streikgefahr in der Stahlindustrie steigt |
Nach dem Abbruch der Tarifgespraeche in der westdeutschen
Stahlindustrie beraet die IG Metall in Sprockhoevel ueber das weitere
Vorgehen. Gewerkschaftsfuehrer Wetzel will der Tarif-Kommission
vorschlagen, die Verhandlungen fuer gescheitert zu erklaeren und eine
Urabstimmung ueber Streiks einzuleiten. Darueber koennte dann der IG
Metall-Vorstand am kommenden Dienstag entscheiden. Die Arbeitgeber
hatten zuletzt 2,4 Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie eine
Einmalzahlung von 800 Euro angeboten. Die Gewerkschaft will dagegen
6,5 Prozent mehr Lohn durchsetzen. Zur Begruendung verweist sie auf
die anhaltend gute Lage auf dem Stahlmarkt aufgrund der gestiegenen
Nachfrage vor allem aus der Volksrepublik China. |
Tarifverhandlungen in der Druckindustrie sind ergebnislos vertagt |
Die Tarifverhandlungen fuer die 200.000 Beschaeftigten der
Druckindustrie sind in Frankfurt am Main ergebnislos vertagt worden.
Die Gespraeche gehen am 12. Mai weiter. Die Positionen liegen noch
weit auseinander. Die Gewerkschaft will Lohnerhoehungen von 3,7
Prozent und die Beibehaltung des Manteltarifvertrags durchsetzen. Die
Arbeitgeber streben eine Verlaengerung der woechentlichen Arbeitszeit
sowie Einschnitte bei Sonder- und Zuschlagszahlungen an. Seit Anfang
der Woche gibt es Warnstreiks. Sie fuehrten dazu, dass mehrere
Zeitungen mit verringertem Umfang erschienen. |
Deutscher Aerztetag in Berlin |
Der Deutsche Aerztetag hat vor einer Gefaehrdung der ambulanten
wohnortnahmen Versorgung gewarnt. Die Delegierten beklagten einen
Mangel an Hausaerzten vor allem in den neuen Bundeslaendern und einen
strukturellen Mangel an Fachaerzten in vielen Bereichen. Durch das
Ausscheiden aelterer Kollegen und das Wegbrechen des Nachwuchses werde
sich dies in den kommenden Jahren noch verstaerken, warnten sie Des
weiteren lehnte das "Aerzteparlament" eine Harmonisierung der
Gesundheitssysteme in der EU ab.
Der Deutsche Aerztetag hat auf den Zusammenhang zwischen
Arbeitslosigkeit und Krankheit hingewiesen. Die Mediziner stellten die
Ergebnisse einer internationalen Studie vor, wonach Einkommensschwache
ein doppelt so hohes Risiko haben, einen Herzinfarkt zu erleiden oder
einen Schlaganfall zu bekommen. Betroffen sind zum Beispiel
Arbeitslose, Alleinerziehende und Angehoerige kinderreicher Familien.
Es gelte die Regel, wer arbeitslos ist, lebt deutlich ungesuender. |
Bundesagentur fuer Arbeit will Schadenersatz von Telekom |
Die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) will nach Informationen der
"Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) von der Telekom-Tochter
T-Systems fuenf Millionen Euro Schadenersatz wegen der Probleme bei
der Einfuehrung der Hartz-IV-Software.Insgesamt beziffere die BA den
eigentlichen Schaden, der durch verzoegerte oder fehlerhafte
Lieferungen entstanden sei, sogar auf knapp 28 Millionen Euro,
schreibt die Zeitung. Die zwischen der Telekom-Tochter und der BA
vertraglich vereinbarte Haftung ende aber bei fuenf Millionen Euro.Die
Software zur Berechnung und Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II
fuer rund drei Millionen Menschen war erst in den vergangenen Wochen
mit erheblicher Verspaetung in Betrieb genommen worden. Die
Bundesagentur verweist nun auf millionenschwere Kosten zum Beispiel
fuer Nachschulungen von Mitarbeitern. |
DirektExpress will 500 neue Stellen in Ulm schaffen |
Die Firma Direktexpress will als Postdienstleister rund 500 neue
Arbeitsplaetze in Ulm schaffen. Bundesweit sollen nach
Unternehmensangaben etwa 5.000 neue Stellen entstehen. So wuerden
unter anderem Kuriere und Transportunternehmen gesucht, die teilweise
auf Provisionsbasis arbeiten. Das Ulmer Unternehmen gilt bundesweit
als erster Postdienstleister, der im Massenbriefgeschaeft mit der
Deutschen Post AG kooperiert. Direktexpress will kuenftig in ganz
Deutschland bei Unternehmen und Behoerden Briefsendungen kostenlos
einsammeln, vorsortieren und gebuendelt der Deutschen Post AG
uebergeben. Dabei profitiert der Dienstleister vom Grosskundenrabatt
der Post, den er beim Porto teilweise an die Kunden weitergibt. Die
Kundschaft koenne beim Frankieren zwischen drei und sieben Prozent
sparen, ausserdem entfielen die Postgaenge. Das Angebot sei vor allem
fuer kleinere und mittelstaendische Firmen interessant, die sonst
keine Rabatte der Post bekaemen.DirektExpress betreut nach eigenen
Angaben bereits einen Kundenstamm von rund 1.000 Unternehmen und
Behoerden in Deutschland und lieferte bislang vor allem foermliche
Zustellungen von Gerichten, Finanzaemtern oder Stadtverwaltungen
aus.Moeglich wurde das Geschaeftsmodell durch eine Entscheidung des
Bundeskartellamts. Die Aufsichtsbehoerde hatte die Post bei
Taetigkeiten wie dem Abholen, Vorsortieren und Einliefern von
Sendungen unter 100 Gramm verpflichtet, Wettbewerbern Zugang zum
Angebot und zu Rabatten zu gewaehren. |
Proteste gegen Studiengebuehren |
Stuttgart. Die Proteste von Studierenden gegen die Einfuehrung von
Studiengebuehren gehen weiter. In Stuttgart protestierten in einer
zentralen Kundgebung rund 4.000 angehende Akademiker gegen die
drohenden Gebuehren, in Freiburg besetzten Studierende das Rektorat
der Universitaet. In Baden-Wuerttemberg sollen im Wintersemester
2007/08 Studiengebuehren von 500 Euro pro Semester eingefuehrt werden.
Die Veranstalter befuerchten, dass sich dann nur noch die Kinder gut
situierter Eltern ein Studium leisten koennen. Die Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft unterstuetzte die Proteste der
Demonstranten. Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU)
bezeichnete die Kundgebungen als "einen Beitrag zur notwendigen
gesellschaftlichen Diskussion ueber die Finanzierung unserer Bildung".
Sein Ziel sei es, auch die Kritiker der Gebuehren zu ueberzeugen.Nach
Auffassung des CDU-Politikers darf niemand von einem Studium
abgehalten werden. Dafuer wuerden guenstige Studienkredite sorgen,
fuer den nicht der Betreffende selbst buergen muesse. Als weitere
Erleichterung gelte der Umstand, dass das Geld erst vom eigenen
spaeteren Einkommenen zurueckzuzahlen sei. |
Lange Haftstrafen fuer Neonazi-Terrorist Wiese und Komplizen |
Im Prozess um einen geplanten Bombenanschlag auf das 2003 im Bau
befindliche Juedische Zentrum in Muenchen ist der Hauptangeklagte
Martin Wiese zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Bayerische
Oberste Landesgericht sprach den Neonazi wegen Raedelsfuehrerschaft in
einer terroristischen Vereinigung sowie wegen mehrerer Waffen- und
Sprengstoff-Delikte schuldig. Drei Mitangeklagte wurden zu
Freiheitsstrafen zwischen 27 Monaten und fuenf Jahren und neun Monaten
verurteilt. |
Eishockey-WM: Zweite Niederlage fuer DEB-Team |
Wien. Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft hat die deutsche
Nationalmannschaft auch ihr zweites Vorrundenspiel verloren. Sie
musste sich - nach der Auftaktniederlage gegen Kasachstan - gestern
Abend Tschechien mit 0:2 geschlagen geben. Das Team muss nun am
Donnerstag gegen die Schweiz gewinnen, um den Gang in die
Abstiegsrunde noch zu vermeiden. Tschechien steht nach dem zweiten
Erfolg schon in der Zwischenrunde. |
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