Reaktionen auf Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen |
Nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung haben die Befuerworter
des Vertrags ihre Anstrengungen verstaerkt, die Niederlaender zu einer
Zustimmung am Mittwoch zu bewegen. Letzte Umfragen belegten allerdings
eine Staerkung des gegnerischen Lagers. Eine weitere Ablehnung in
einem Gruenderland der EU droht den Vertrag und geplante Reformen
vorerst zu stoppen. Sollten die Niederlaender ebenfalls die
EU-Verfassung ablehnen, wird die britische Regierung moeglicherweise
die Waehlerbefragung im eigenen Land absagen.
Als herben Rueckschlag fuer die europaeische Einigung hat der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) das deutliche
Nein der Franzosen zur Europaeischen Verfassung gewertet. Bei der
Entscheidung in Frankreich haetten aber auch Ueberlegungen eine Rolle
gespielt, die wenig oder nichts mit der Verfassung zu tun gehabt
haetten, sagte Beck. Dies sei schade, denn die Verfassung werde der
erweiterten Union ein neues und besseres Fundament geben. Negative
Auswirkungen der Abstimmung auf die deutsch-franzoesische Freundschaft
fuerchtet Beck nicht. Wichtig sei jetzt, dass man das
Verfassungsprojekt nicht einfach zur Seite lege. Nun muesse man mit
Kraft und Beharrlichkeit nach neuen Ansaetzen suchen, um die
notwendigen Reformen doch noch zu erreichen. |
Katzav fordert Kampf gegen Antisemitismus |
Berlin. Der israelische Praesident Katzav hat zum entschlossenen
Kampf gegen den Antisemitismus und das Wiedererstarken des
Rechtsradikalismus aufgerufen. In einer Rede vor dem Bundestag
sagte Katzav, Deutschland sei es sich und den Opfern des
Holocaust schuldig, jeden Ausdruck neonazistischen Gedankengutes
von Anfang an zu bekaempfen. Die junge Generation muesse davor
bewahrt werden, von Hasspropaganda und Indoktrinierung verfuehrt
zu werden. Anlass fuer die Rede des israelischen Praesidenten war
die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und
Israel vor 40 Jahren. |
Arbeitslosenzahlen saisonbedingt gefallen |
Nuernberg/Berlin. Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat sich
im Mai saisonbedingt leicht gebessert. Wie die Bundesagentur fuer
Arbeit mitteilte, waren Ende des Monats knapp 4,81 Menschen
erwerbslos gemeldet. Das sind gut 160.000 weniger als einen Monat
zuvor, aber ueber eine halbe Million mehr als vor einem Jahr.
Bundeswirtschaftsminister Clement aeusserte sich unzufrieden ueber
die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Er raeumte ein, dass die Besserung
fast ausschliesslich auf die uebliche Fruehjahrsbelebung
zurueckzufuehren ist. Nach Einschaetzung Clements werden die
Arbeitsmarktreformen aber noch eine positive Wirkung zeigen. Nach
Ansicht der CDU ist die Regierung mittlerweile handlungsunfaehig.
Sie warte nur noch die untaetig die Neuwahlen ab. |
Koalition will vor Parlamentsaufloesung noch Gesetze verabschieden |
Die rot-gruene Koalition hat sich darauf verstaendigt, noch eine
Reihe von Gesetzen vor der Parlamentsaufloesung zu verabschieden.
Dazu gehoert das Gesetz zur Offenlegung der Managergehaelter und
die Verschaerfung der Richtlinien bei den Nebeneinkuenften fuer
Abgeordnete. Das Fluglaermgesetz soll nicht mehr weiterverfolgt
werden. Die FDP will die Offenlegung von Managergehaeltern bis zur
Parlamentsaufloesung verzoegern. FDP-Vize Bruederle kuendigte einen
entsprechenden Antrag an. |
SPD und Gruene fuehren getrennten Wahlkampf |
Berlin. SPD und Gruene werden getrennt in den Bundestagswahlkampf
ziehen. Nach einem Koalitionsgespraech sagte SPD-Chef Muentefering,
die Koalitionaere haetten sich auf die Schulter geklopft und
festgestellt, dass man sieben gute Jahre miteinander verbracht
habe, nun mache jeder fuer sich Wahlkampf. Gruenen-Chefin Roth
fuegte hinzu, nach den ueberfluessigen Querschuessen der vergangenen
Tage habe die Koalition gemeinsam, nach vorn geblickt.
Die SPD-Spitze hat die Forderung der Gruenen zurueckgewiesen, noch
vor dem 1. Juli das Verfahren bei der Vertrauensfrage von Kanzler
Schroeder darzulegen. SPD-Chef Muentefering erklaerte nach einer
Sitzung des Koalitionsausschusses, dies sei allein Sache des
Kanzlers. Schroeder habe in der Sitzung klar gemacht, dass er
"rechtzeitig" mit Vizekanzler Fischer die Details besprechen
werde. Die Gruenen hatten gefordert, Schroeder muesse Klarheit
darueber schaffen, wie er sich den Weg zur Neuwahl vorstellt. |
Merkel plant weiterhin Steuersenkungen |
Berlin. Unions-Kanzlerkandidatin Merkel haelt an ihrem Ziel fest,
im Falle eines Sieges bei der geplanten Bundestagswahl, die
Steuersaetze zu senken. In mehreren Interviews sagte sie gestern
Abend aber auch, man duerfe nur das versprechen, was man auch
halten koenne. Im Juli, so Merkel, wolle man bewerten, wie gross
die Haushaltsloecher sind, dann werde sich zeigen, ob man am
vereinbarten Steuerkonzept festhalten koenne. Im Maerz 2004 hatte
sich die Union auf ein Konzept geeinigt, wonach der
Eingangssteuersatz von 15 auf 12 und der Spitzensteuersatz von 42
auf 39 Prozent gesenkt werden soll. Merkel kuendigte ausserdem an,
das Antidiskriminierungsgesetz der Bundesregierung kippen zu
wollen.
Der kuenftige Kurs der Unionsparteien in der Steuerpolitik ist
weiter umstritten. Baden-Wuerttembergs Finanzminister Stratthaus
sagte im Deutschlandradio Kultur, angesichts der Haushaltslage
muesse das Konzept von CDU und CSU noch einmal ganz von vorn
diskutiert werden. Die Gesamtsteuerlast koenne auf absehbare Zeit
nicht gesenkt werden, meinte der CDU-Politiker. FDP-Vize Bruederle
verlangte dagegen per Saldo eine steuerliche Entlastung. Eine
Erhoehung der Mehrwertsteuer - wie sie Stratthaus nicht
ausgeschlossen hatte - lehnte Bruederle als sozial ungerecht ab.
Die Kanzlerkandidatin der Union, Merkel, hatte zuvor im
ARD-Fernsehen erklaert, CDU und CSU wollten in einem ersten
Schritt den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent und den
Spitzensatz von 42 auf 39 Prozent reduzieren. |
Union fordert von Regierung Haushaltsentwurf vor der Wahl |
Die Union verlangt von der Bundesregierung, noch vor der
Sommerpause einen detaillierten Entwurf fuer den Bundeshaushalt
2006 aufzustellen. Der Parlamentarische Fraktions-Geschaeftsfuehrer
Roettgen sagte in Berlin, die Koalition sei zur Schlussbilanz
verpflichtet und duerfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
SPD-Chef Muentefering deutete an, dass auf die Einbringung eines
Etats ins Parlament Anfang September verzichtet werden koennte. In
der Koalition wird erwogen, vor der Bundestagswahl lediglich
Eckpunkte vorzulegen. Nach Angaben des Finanzministeriums in
Berlin befindet man sich mit der Aufstellung des Haushalt im
Zeitplan. |
Tarifabschluss fuer Angestellte des Kfz-Gewerbes in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Die Gewerkschaft IG Metall und Arbeitgeberseite des
Kfz-Gewerbes im Land haben sich am Morgen auf einen
Tarifabschluss fuer die rund 55.000 Beschaeftigten geeinigt. Dies
bestaetigte die Gewerkschaft. 1,5 Prozent mehr Einkommen sieht der
Tarifabschluss ab Juni fuer Beschaeftigte und Auszubildende des
baden-wuerttembergischen Kfz-Handwerks vor. Ausserdem erhaelt jeder
Beschaeftigte eine Einmalzahlung von 90 Euro und jeder Azubi eine
in Hoehe von 30 Euro.Die Arbeitgeber konnten sich mit ihren
Forderungen - zum Beispiel nach einer unbezahlten Verlaengerung
der Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden - nicht durchsetzen. Es
bleibt bei der gesetzlichen 36-Stunden-Woche. Angesichts der
schwierigen Lage im Kfz-Handwerk hat die IG Metall jedoch weitere
Flexibilisierungen bei der Arbeitszeit akzeptiert. So koennen
kuenftig 15 Prozent einer Belegschaft 40 Wochenstunden arbeiten.
Zudem kann mit Zustimmung des Betriebsrates am Samstag
zuschlagsfrei gearbeitet werden. Zusaetzlich anfallende Arbeit
soll kuenftig ueber ein neu vereinbartes Arbeitszeitkonto
ausgeglichen werden. Bisher arbeitsfreie Zeit an Heiligabend und
Silvester - je ein halber Tag - geht kuenftig allerdings zu Lasten
der Beschaeftigten. |
Ausgabensperre in Baden-Wuerttemberg |
Das CDU/FDP-Landeskabinett hat eine konkrete Ausgabensperre in
Hoehe von 100 Millionen Euro beschlossen. Sie soll die Anfang Mai
beschlossene Haushaltssperre ersetzen, teilte Ministerpraesident
Guenther Oettinger (CDU) in Stuttgart mit. Die Minister wurden
beauftragt, dem Finanzministerium fuer die Haelfte der ihnen
auferlegten Kuerzungen bis zum 10. Juni Vorschlaege zu
unterbreiten. Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) will dann
die Entscheidung des Kabinetts fuer den 21. Juni vorbereiten. Bis
zu diesem Datum bleibt die allgemeine Haushaltssperre in Kraft.
Die andere Haelfte sollen die Ressorts durch allgemeine
Einsparungen erbringen. Zugleich beschloss das Kabinett, Ende
dieses Jahres einen Nachtragshaushalt fuer 2006 aufzustellen. Grund
fuer den Sparkurs sind die erwarteten Steuerausfaelle in Hoehe von
135 Millionen Euro. |
Erstmals Bundesstrasse fuer Schwerlastverkehr gesperrt |
Mainz/Worms. In Rheinland-Pfalz ist bundesweit erstmals seit
Einfuehrung der Lkw-Maut auf Autobahnen eine Bundesstrasse fuer den
Transit-Schwerlastverkehr gesperrt worden. Der
rheinland-pfaelzische Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP)
stellte an der B 9 ein entsprechendes Verbotsschild auf. Der
Minister wiederholte seine Forderung, Einnahmen aus der Maut fuer
Bundesstrassen zur Verfuegung zu stellen, um davon Ortsumgehungen
zu bauen. Er wies aber auch darauf hin, dass Massnahmen wie eine
Vollsperrung und intensive Verkehrskontrollen das Problem der
Mautflucht langfristig nicht kompensieren koennen. Bauckhage
betonte aber auch, dass sich die Regelung an der Bundesstrasse 9
nicht "Eins zu Eins" auf andere Bundesstrassen im Land uebertragen
lasse. Das Verbot gilt auf der 30 Kilometer langen Strecke
zwischen Mainz und Worms fuer Lastwagen ab einem zulaessigen
Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Fahrten zur Anlieferung oder
Abholung bleiben aber erlaubt. Damit soll verhindert werden, dass
schwere Lkw die Maut auf der A 61 (Ludwigshafen-Koblenz) umgehen. |
Baden-Wuerttemberg muss Feinstaub reduzieren |
Baden-Wuerttemberg muss einen Aktionsplan zur Reduzierung der
Luftbelastung mit Feinstaub erstellen. Im bundesweit ersten
Prozess dieser Art gab das Stuttgarter Verwaltungsgericht den
Klagen zweier Buerger Recht. Das Land habe genug Zeit gehabt, sich
auf die Anfang des Jahres in Kraft getretene EU-Grenzwerte zur
Feinstaubbelastung vorzubereiten. Stuttgart hatte als erste
deutsche Grossstadt den zulaessigen Grenzwert von 50 Mikrogramm pro
Kubikmeter Luft ueberschritten. |
Haushaltssperre in Hessen |
Wegen erwarteter Steuerausfaelle im Landeshaushalt 2005 im Umfang
von 330 Millionen Euro hat Hessens Finanzminister Weimar eine
Haushaltssperre erlassen. Damit solle dem Anstieg der
Neuverschuldung "soweit als moeglich" entgegengewirkt werden,
teilte Weimar in Wiesbaden mit. Hessen muss fuer das laufende und
das kommende Jahr mit Steuerausfaellen von mehr als einer
Milliarde Euro rechnen. Die Opposition im Landtag hatte daher
bereits einen Nachtragshaushalt gefordert. |
Tarifeinigung fuer saechsische Lehrer erzielt |
Bei den Tarifgespraechen ueber eine Teilzeit-Regelung fuer die
Lehrer in Sachsen ist eine Einigung erreicht worden. Das teilte
der Sprecher des Kultusministeriums, Reelfs, nach den
Verhandlungen in Dresden mit. Einzelheiten sollen am Abend auf
einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. - Die saechsische
Landesregierung hatte zuletzt angeboten, die Arbeitszeit der
Lehrer an Mittelschulen und Gymnasien im kommenden Schuljahr auf
85 Prozent zu reduzieren und in den Folgejahren auf 77 Prozent.
Wegen der sinkenden Schuelerzahlen sollte die Arbeitszeit
urspruenglich auf 62,5 Prozent zurueckgehen. |
Hypo-Vereinsbank wird offenbar nicht zerschlagen |
Frankfurt am Main/Muenchen. Nach der geplanten Uebernahme der
HypoVereinsbank durch die italienische UniCredito soll die HVB
laut Bankenkreisen nicht zerschlagen werden. Fuer eine solche
Loesung stuenden Vorstandschef Rampl und die Bank nicht zur
Verfuegung, so die Nachrichtenagentur dpa. In Medienberichten war
spekuliert worden, die Italiener seien nur am profitablen
Osteuropa-Geschaeft der HVB interessiert. |
Erste Urlauber aus Antalya zurueckgekehrt |
Die ersten deutschen Urlauber, die ueber das Wochenende im
tuerkischen Antalya festsassen, sind nach Deutschland
zurueckgekehrt. Ein Flugzeug mit etwa 220 Passagieren an Bord
landete gestern Abend um 23.00 Uhr in Stuttgart. Viele von ihnen
hatten die Nacht zuvor am Flughafen in Antalya verbracht und
waren erschoepft und wuetend. Trotzdem wurde der Medienrummel in
der Ankunftshalle von vielen Reisenden begruesst: endlich konnten
sie ihrem Aerger Luft machen. Sie seien regelrecht aus den Hotels
vertrieben worden, erzaehlen die Urlauber. Interflug habe die
Rechnungen nicht mehr bezahlen koennen. Fuer den Rueckflug mussten
die Urlauber im Schnitt 200 Euro bezahlen. |
Allianz-Arena mit einem Sieg fuer 1860 Muenchen eingeweiht |
Muenchen. Der TSV 1860 Muenchen hat mit einem 3:2-Sieg gegen den 1.
FC Nuernberg das neue Muenchner Fussballstadion eroeffnet. 66-tausend
Menschen waren in die ausverkaufte Allianz-Arena gekommen.
Oberbuergermeister Ude lobte die gute Stimmung in der Arena,
Ministerpraesident Stoiber sprach vom schoensten Stadion der Welt.
Heute Abend wird das Stadion statt in 60-er Blau in Bayern-Rot
leuchten: Dann zieht auch der FC Bayern in die Allianz-Arena ein.
Er spielt gegen die deutsche Nationalmannschaft. |
Boerse |
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Quellen |
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