CDU gewinnt Hamburger Buergerschaftwahlen mit absoluter Mehrheit |
Hamburg: Die CDU mit ihrem Buergermeister Ole von Beust kann in
Hamburg jetzt alleine regieren. Bei den vorgezogenen
Buergerschaftswahlen legte die CDU nach der neuesten Hochrechnung der
ARD um 20,3 Prozentpunkte auf jetzt 46,5 Prozent zu und verfuegt
kuenftig ueber die absolute Mehrheit der Mandate. Die SPD mit ihrem
Spitzenkandidaten Mirow verlor 5,1 Prozentpunkte und kam mit 31,4
Prozent auf ihr bisher schlechtestes Ergebnis in der Hansestadt. Die
Gruen-Alternative Liste GAL legte 4,1 Prozentpunkte zu und ereichte
12,7 Prozent. Die FDP, die alte und die neue Schill-Partei scheiterten
an der Fuenf-Prozent-Huerde. Die Buergerschaftswahlen waren notwendig
geworden, nach dem Buergermeister von Beust im Dezember seinen
Koalitionspartner und Innensenator Schill im Streit entlassen hatte.
Im klaren Erfolg der CDU in Hamburg sieht die Parteivorsitzende Merkel ein Signal auch fuer die Bundespolitik. Den enormen Stimmenzuwachs von gut 20 Prozent rechnet sie in erster Linie dem Spitzenkandidaten und Buergermeister Ole von Beust zu, sie fuehrt das Ergebnis aber auch massgeblich auf die Unterstuetzung aus Berlin zurueck. Mit Blick auf die anstehenden 13 Wahlgaenge in diesem Jahr sieht Merkel die CDU gestaerkt. Auch in der SPD werden bundespolitische Themen fuer das Ergebnis verantwortlich gemacht. Der designierte SPD-Vorsitzende Muentefering raeumte eine Mitschuld ein, denn die Hamburger SPD habe keinen Rueckenwind aus Berlin bekommen. Die Gruen-alternative Liste konnte zwar ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl verbessern, hat aber nicht ihr Ziel erreicht, mit der SPD wieder die Fuehrung in der Hamburger Buergerschaft zu uebernehmen. Gruenen-Chef Buetikofer zeigte sich dennoch zufrieden, denn der Abstand zwischen Rot-Gruen und der Union sei knapper ausgefallen als von vielen erwartet. Nach der Wahlniederlage seiner Partei hat SPD-Spitzenkandidat Mirow seinen Rueckzug aus der Politik angekuendigt. "Ich habe mein Ziel nicht erreicht und damit ist fuer mich Schluss in der Hamburger Politik", sagte er im ZDF. Hamburgs Buergermeister und CDU-Spitzenkandidat von Beust nannte das Wahler- gebnis "grossartig". Es gebe jedoch viel zu tun. Er habe eine "riesige Verantwortung" fuer die naechsten Jahre, so von Beust.
Ex-Innensenator Schill machte die Medien fuer das schlechte
Abschneiden seiner neuen Partei verantwortlich und kuendigte an, nach
Suedamerika auszuwandern. |
Bundesregierung und Toll-Collect einigen sich auf Eckpunkte |
Die Bundesregierung hat sich mit dem Betreiber-Konsortium Toll Collect
auf die Eckpunkte fuer einen neuen Vertrag ueber ein elektronisches
LKW-Maut-System geeinigt. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums
teilte vor kurzem mit, nachdem Toll Collect neue Vorschlaege gemacht
habe, habe man den ganzen Tag ueber verhandelt. Einzelheiten der
Einigung sollen noch heute bekanntgegeben werden. Angeblich ist das
Konsortium bereit, hoehere Vertragsstrafen und eine hoehere
Haftungsobergrenze zu akzeptieren. Der alte Vertrag war von
Verkehrsminister Stolpe am 18 Februar gekuendigt worden. |
BA-Verwaltungsrat setzt Frist zur Aufklaerung der Kostenexplosion bei Job-Boerse |
Nuernberg: Die Affaere um die Kostenexplosion bei der Online-Jobboerse
der Bundesagentur fuer Arbeit spitzt sich zu. Der BA-Verwaltungsrat
setzte dem Vorstand eine Frist bis Freitag, um die Kostensteigerungen
zu erklaeren. Bisher ist unklar, wie es mit dem gemeinsam mit der
Firma Accenture erarbeiteten Internet-Projekt weitergehen soll. Der
neue BA-Chef Weise erklaerte, er werde in der naechsten Woche
entscheiden, ob die Zusammenarbeit mit der Firma fortgesetzt werde. |
Union und FDP streiten sich um Rau-Nachfolge |
Berlin: In der Frage nach einem Nachfolger fuer Bundespraesident Rau
haben sich Union und FDP offenbar doch noch nicht auf einen
gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Einem Zeitungsbericht zufolge hat
FDP-Chef Westerwelle intern damit gedroht, die fruehere
Generalsekretaerin Schmalz-Jacobsen aufzustellen. Die Union plant fuer
diesen Fall dem Bericht zufolge, den frueheren Umweltminister Toepfer
ins Rennen zu schicken. Gestern war berichtet worden, die Vorsitzenden
von CDU, CSU und FDP, Merkel, Stoiber und Westerwelle, haetten sich
auf den frueheren Unions-Fraktionschef Schaeuble geeinigt. |
Letzte Konfilikte in der Metall-Branche beigelegt |
Dresden. Der Tarifkonflikt in der deutschen Metall- und
Elektroindustrie ist jetzt bundesweit beigelegt. Als letzter
Tarifbezirk uebernahm jetzt auch Sachsen weitgehend den Pilotabschluss
aus Baden-Wuerttemberg. Nach dem neuen Tarifvertrag bekommen die
Beschaeftigten vom ersten Maerz an 2,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt,
am 1. Maerz 2005 steigen die Einkommen um weitere 2,7 Prozent. Nach
der Einigung in Sachsen sagte die IG Metall ihre fuer morgen
angekuendigten Warnstreiks ab. |
Misereor startet Fastenaktion |
Bamberg: Unter dem Motto "Unser taegliches Brot gibt uns. Heute." ist
am Vormittag die Misereor-Fastenaktion eroeffnet worden. Mit der
voroesterlichen Spendenaktion will das katholische Hilfswerk das
Grundrecht auf Nahrung ins oeffentliche Bewusstsein ruecken. Der
Bamberger Erzbischof Schick sagte, Hilfe fuer Entwicklungslaender sei
keine Einbahnstrasse. Seinen Worten zufolge machen die von Hunger und
Elend verursachten Fluechtlingsstroeme den Weltfrieden instabil. Nach
Angaben von Misereor sind 830 Millionen Menschen weltweit unmittelbar
vom Hungertod bedroht. |
BGS verzeichnet Erfolg im Kampf gegen Menschenschmuggel |
Dem Bundesgrenzschutz ist ein Schlag gegen die Schleuserkriminalitaet
gelungen. Bei Dortmund wurden zwei Maenner festgenommen, die in einem
Lkw 26 Chinesen illegal nach Deutschland eingeschleust hatten. Als
mutmasslicher Drahtzieher wurde ein Betreiber einer Bochumer Pizzeria
festgenommen. |
Markus Beyer weiterhin WBC-Box-Weltmeister |
Dresden: Der Koelner Boxprofi Markus Beyer hat seinen Weltmeistertitel
im Supermittelgewicht nach Version des Verbandes WBC erfolgreich
verteidigt. Der 32-Jaehrige schlug in der Nacht den Suedafrikaner
Andre Thysse einstimmig nach Punkten. Fuer Beyer war es der 29. Sieg
im 30. Profi-Kampf seiner Karriere und die zweite erfolgreiche
Titelverteidigung. |
Lange verteidigt Weltmeistertitel im Viererbob |
Koenigssee: Olympiasieger Andre Lange hat in Koenigssee seinen
WM-Titel im Viererbob erfolgreich verteidigt. Er setzte sich vor
kurzem mit seinem Team nach vier Laeufen vor Christoph Langen durch.
Bronze ging an den US-Amerikaner Todd Hays. |
1. Fussballbundesliga |
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