Bundesregierung verurteilt Anschlaege von Istanbul |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister Fischer haben
die Anschlaege von Istanbul verurteilt. Schroeder sagte auf seinem
Flug in die USA, die Attentate traefen uns alle. Sie seien nicht
nur gegen die Tuerkei und Grossbritannien gerichtet, sondern gegen
grundlegende Werte wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte.
Fischer erklaerte, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus
muesse in aller Entschlossenheit fortgesetzt werden. Auch
US-Praesident Bush und der britische Premierminister Blair
verurteilten die Anschlaege. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz
in London betonten sie, dass es angesichts dieser Bedrohung keine
Kompromisse im Kampf gegen den Terrorismus geben duerfe. Der
Aussenbeauftragte der EU, Solana, nannte die Angriffe
verabscheuungswuerdig. Sie zeigten, dass es notwendig sei, bei der
Bekaempfung des Terrorismus weiter international zusammen zu
arbeiten. Nach Ansicht von Nato-Generalsekretaer Robertson wollen
die Terroristen Angst und Schrecken unter der Zivilbevoelkerung
verbreiten.
Das Auswaertige Amt raet indirekt von Reisen in die Tuerkei
ab. Nicht unbedingt erforderliche Reisen nach Istanbul solle man
besser aufschieben, heisst es in einer in Berlin herausgegebenen
Erklaerung. Eine offizielle Reisewarnung gibt es aber nicht.
Urlauber seien vielmehr zu besonderer Vorsicht aufgerufen.
Mehrere Reiseveranstalter haben ihren Kunden angeboten, kostenlos
auf andere Reiseziele umzubuchen. |
Fischer fuer engere transatlantische Partnerschaft |
Washington. Bundesaussenminister Fischer hat sich im Kampf gegen
den Terrorismus fuer eine engere transatlantische Partnerschaft
und eine starke Rolle der Vereinten Nationen ausgesprochen. In
einer Rede an der Princeton Universitaet sagte Fischer, die
zentrale Bedrohung des Westens gehe von einer neuen totalitaeren
Bewegung aus. Der Aussenminister sprach sich zum einen fuer eine
engere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA aus. Auf der
anderen Seite, so erklaerte er, muessten die multilateralen
Institutionen gestaerkt werden, und hier stuenden die Vereinten
Nationen an erster Stelle. Nur so koenne man gegen die globale
Bedrohung ankaempfen. |
Bundespraesident Rau spricht sich fuer staerkere Rolle der UN aus |
Mexiko-Stadt. Zum Auftakt seiner zehntaegigen Reise durch
Lateinamerika hat Bundespraesident Rau sich fuer eine Reform der
Vereinten Nationen ausgesprochen. Die Welt-Organisation muesse
gestaerkt werden und wirksamer arbeiten. |
Eichel warnt vor Konfrontationskurs |
Bundesfinanzminister Eichel hat die EU-Kommission im Streit um
die Auslegung des Stabilitaetspakts vor einem Konfrontationskurs
gewarnt. Bruessel muesse ein hohes Interesse daran haben, dass
Europas groesste Volkswirtschaft auf den Wachstumspfad zurueckkehre,
sagte Eichel. Mehr als das, was die Bundesregierung mit der
Agenda 2010 und der Haushaltskonsolidierung tue, sei nicht
moeglich. |
Niedersachen-SPD weist Kanzler-Kritik zurueck |
Im Streit um das schlechte Wahlergebnis von SPD-Generalsekretaer
Scholz beim SPD-Parteitag hat die Niedersachsen-SPD Kritik von
Parteichef Schroeder zurueckgewiesen. Die Idee, sein Landesverband
habe eine Intrige gegen Scholz angezettelt, nannte der
niedersaechsische Fraktionschef Gabriel "verrueckt". Er glaube
nicht, dass Schroeder so dumm sei, dies zu glauben. Landeschef
Juettner erklaerte, er habe sogar fuer Scholz geworben. Scholz war
mit einem Wahlergebnis von nur 52,6% der Stimmen abgestraft
worden. Schroeder soll die Niedersachsen dafuer verantwortlich
gemacht haben. |
Stammzellen-Forschung unter Auflagen? |
Mainz. Der Vorsitzende der Bioethik-Kommission, der Mainzer
Justizminister Herbert Mertin (FDP), will die Forschung mit
embryonalen Stammzellen unter strengen Auflagen erlauben. Das
derzeit gueltige Stammzellgesetz lasse ausser Acht, dass der Staat
auch eine Schutzpflicht fuer das Leben und die Gesundheit von
bislang an unheilbaren Krankheiten leidenden Patienten habe.
Mertin forderte, das geltende Stammzellgesetz entsprechend zu
aendern. Das Gesetz erlaubt unter strengen Auflagen nur die
Forschung an importierten Stammzellen, die vor dem Stichtag 1.
Januar 2002 hergestellt wurden. Damit soll sichergestellt werden,
dass Embryonen nicht produziert werden, um Stammzellen zu
gewinnen. Mertin begruesste auch die juengste Entscheidung des
Europaeischen Parlaments, die Forschung an Embryonen zu
medizinischen Zwecken finanziell zu foerdern. |
Herbsttagung der Innenminister von Bund und Laendern |
Die Innenminister von Bund und Laendern sind in Jena zur ihrer
Herbsttagung zusammengekommen. Thema ist der Umgang mit
Kriegsfluechtlingen. Thueringens Innenminister Trautvetter (CDU)
betonte, eine rasche Rueckfuehrung der Fluechtlinge sei nur moeglich,
wenn die Situation in den Heimatlaendern diese erlaube. Hamburgs
Innensenator Nockemann (Schillpartei) kuendigte an, sein Land
werde 2004 mit Abschiebungen nach Afghanistan beginnen.
Menschenrechtsorganisationen wie "Pro Asyl" kritisierten dies.
Die Lage in Afghanistan, Tschetschenien oder dem Irak sei zu
unsicher, erklaerten sie. |
Umweltminister fordern zum serienmaessigen Einbau von Dieselrussfiltern auf |
Die Umweltminister von Bund und Laendern haben die Autohersteller
zum serienmaessigen Einbau von Russfiltern in Dieselfahrzeuge
aufgefordert. Die Einfuehrung dieser Technik solle durch einen
Anreiz bei der Kfz-Steuer unterstuetzt werden, so die Minister bei
ihrer Tagung in Hamburg. Im Gespraech ist eine Steuererleichterung
von bis zu 600 Euro. |
Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses nimmt Arbeit auf |
Berlin. Die Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen des
Vermittlungsausschusses nimmt heute ihre Arbeit auf. Sie soll
Grundlagen fuer einen Steuerkompromiss zwischen Regierung und
Opposition erarbeiten. Wie es hiess, soll es zunaechst um die
Tabaksteuer und die Steueramnestie gehen, weil es hier offenbar
die groessten Uebereinstimmungen zwischen der rot-gruenen
Bundesregierung und der Union gibt. Als schwierigste
Verhandlungspunkte wurden das Vorziehen der Steuerreform und die
Reform der Gewerbesteuer genannt. |
CSU plant auch staerkere Belastung kinderloser Beamte |
Muenchen. Im Rahmen ihres Rentenkonzepts will die CSU auch
kinderlose Beamte staerker belasten. Sie sollen hoehere Beitraege
zur Rentenversicherung entrichten, um damit einen Bonus fuer
Eltern zu finanzieren. CSU-Generalsekretaer Soeder sagte in einem
Interview, entsprechende Modelle seien in Arbeit. Der DGB hat die
Vorschlaege der CSU kritisiert. Der Landesvorsitzende Schoesser
sagte, wer Familien wirklich helfen wolle, muesse das Kindergeld
erhoehen. Nach Schoessers Ansicht entscheiden sich Menschen nicht
deshalb fuer Kinder, weil sie spaeter eine hoehere Rente bekommen. |
CDU und CSU weiter im Streit |
Der unionsinterne Streit um die Entlastung von Eltern in der
Rentenversicherung geht weiter. CSU-Sozialexperte Seehofer
erklaerte, dass seine Partei von ihren Vorstellungen nicht
abruecken werde. Das Konzept fuer einen Kinderbonus in der
Rentenversicherung sei sinnvoll und verfassungsrechtlich
unbedenklich. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Ruettgers rief
die CSU auf, zu einem kooperativeren Verhalten zurueckzukehren.
Thueringens Ministerpraesident Althaus sagte, das CDU-Konzept zur
Rentenreform sei schluessiger als das der Schwesterpartei. |
IG Metall: Grosse Tarifkommission fordert vier Prozent mehr Lohn |
Sindelfingen. Fuer die knapp 800.000 Beschaeftigten der Metall- und
Elektroindustrie im Land hat die Grosse Tarifkommission der IG
Metall heute in Sindelfingen vier Prozent mehr Einkommen
gefordert. Die Tarifverhandlungen in Baden-Wuerttemberg beginnen
am 15. Dezember. Der neue IG-Metall-Bezirksleiter Joerg Hofmann
bezeichnete die heute beschlossene Forderung angesichts der zu
erwartenden Konkunkturentwicklung als "angemessen". Bei den
Metall-Arbeitgebern stiess die Tarifforderung auf Kritik. "Die IG
Metall hat nichts dazugelernt", sagte der Vorsitzende des
Arbeitgeberverbandes Suedwestmetall, Otmar Zwiebelhofer. Eine
Umsetzung der Forderung wuerde erneut tausende Arbeitsplaetze
kosten. Zwiebelhofer forderte erneut tarifliche Oeffnungsklauseln
fuer einzelne Betriebe und einen mehrjaehrigen Tarifvertrag. |
Bayerns Studenten demonstrieren |
Muenchen/Erlangen. Aus Protest gegen die Sparplaene der bayerischen
Landesregierung sind heute mehrere tausend Studenten im Freistaat auf
die Strasse gegangen. Auf dem Muenchner Odeonsplatz versammelten sich
am Abend rund 12.000 Demonstranten; in Wuerzburg hatten 7000 und in
Erlangen rund 4500 Hochschueler gegen die Streichungen im Bildungsetat
und die von der CSU geplante Einfuehrung von Studiengebuehren mobil
gemacht. Nach dem Willen des Freistaats sollen die bayerischen
Universitaeten im kommenden Jahr auf 10 Prozent ihres Etats
verzichten. Besonders umstritten ist, dass die Lehrstuehle am
renommierten Geschwister-Scholl-Institut fuer Politische Wissenschaft
in Muenchen um die Haelfte reduziert werden sollen.
Der bayerische Wissenschaftsminister Goppel hat die Studentenproteste
als nicht zielfuehrend kritisiert. Helle Aufregung bringe niemanden
weiter, sagte Goppel. Finanzminister Faltlhauser zeigte dagegen
Verstaendnis fuer den Unmut der Studenten, verteidigte aber die
geplante Kuerzung des Bildungsetats um zehn Prozent. Der Praesident
der Bayerischen Rektorenkonferenz, Wolfgang Hermann, sieht durch die
Kuerzungsplaene der Staatsregierung 2500 Stellen an den Hochschulen in
Gefahr. |
Opel-Mitarbeitern demonstrierten fuer Erhaltung der Tarifautonomie |
Etwa 2.500 Beschaeftigte des Opel-Werks in Kaiserslautern haben am
Vormittag fuer den Erhalt der Tarifautonomie demonstriert. Der
Protest richtete sich gegen Forderungen von CDU und CSU, die
Tarifautonomie zu lockern. In den vergangenen Tagen hatte es
bereits aehnliche Proteste bei anderen Autoherstellern gegeben.
Die Arbeitgeber kritisierten die Demonstrationen scharf.
IG-Metall-Vize Berthold Huber hatte gestern angekuendigt, den
Konflikt weiter zuzuspitzen, umden Druck auf die Politik zu
erhoehen. |
Stellenabbau bei Alcatel |
Stuttgart. Das Elektronikunternehmen Alcatel SEL will im
kommenden Jahr knapp 1200 Arbeitsplaetze abbauen. Das gab der
Vorstand des Unternehmens bekannt. Der Stellenabbau soll ueber
betriebsbedingte Kuendigungen erreicht werden. Jede fuenfte Stelle
soll gestrichen werden. Als Grund nennt das Unternehmen, dass der
Bedarf an Telekommunikationsausruestung weiter zurueckgeht. |
Bertelsmann-Aufsichtsratschef zurueckgetreten |
Guetersloh. Der Aufsichtsratsvorsitzende des Medienkonzerns
Bertelsmann, Schulte-Hillen, hat seinen Ruecktritt erklaert. Das
hat das Unternehmen gestern Abend bestaetigt. Hintergrund sind
offenbar unterschiedliche Auffassungen ueber die strategische
Ausrichtung des Unternehmens zwischen Schulte-Hillen und
Vorstandschef Thielen. |
Bilfinger Berger steigert Ertrag und Umsatz deutlich |
Der Baukonzern Bilfinger Berger hat im dritten Quartal des
laufenden Jahres Umsatz und Ertrag deutlich gesteigert. Nach
Angaben des Unternehmens erhoehte sich das Konzernergebnis im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 13 Millionen auf 90 Millionen
Euro. Die Erloese stiegen um ein Fuenftel auf 1,26 Milliarden Euro.
Der Umsatz in den ersten neun Monaten erhoehte sich um 28 Prozent
auf 3,4 Milliarden Euro. Der Gewinn lag mit 98 Millionen Euro
aber etwa um die Haelfte unter dem Wert des Vorjahreszeitraums. |
52. Internationales Filmfestival Mannheim-Heidelberg beginnt |
Rund 60.000 Besucher werden zum 52. Internationalen Filmfestival
Mannheim-Heidelberg erwartet, das am Abend beginnt. Bis zum 29.
November werden 39 Filme aus 28 Laendern gezeigt. Dazu gehoeren
nach Angaben der Veranstalter auch sechs Weltpremieren. Ehrengast
des Festivals ist der chilenische Filmemacher Raoul Ruiz, der mit
einer Werkreihe geehrt wird. |
Boerse |
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Quellen |
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