GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 26.07.1998



* Bayerns SPD-Landeschefin eroeffnet die heisse Wahlkampfphase
* Justizminister gegen schaerfere Gesetze zur Kinderpornographie
* Wahlkampfauftakt der Freien Waehler Bayern
* Krankenkassen wollen weniger Medikamente bezahlen
* Biedenkopf sieht keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt
* Buendnisgruene wollen nicht zum alten Asylrecht zurueckkehren
* Streit zwischen SPD und Gruenen
* Deutsche Tennisdamen verlieren Abstiegsspiel im Federationscup
* Grosser Preis von Oesterreich
* Tour de France



Bayerns SPD-Landeschefin eroeffnet die heisse Wahlkampfphase

Nuernberg. Bayerns SPD-Landeschefin Renate Schmid will die Landtagswahlen am 13. September zu einem Signal fuer die Bundestagswahl zwei Wochen spaeter machen. "Wir haben noch 50 Tage Zeit, dafuer zu sorgen, dass Gerhard Schroeder die Wahl gewinnt und sozialdemokratischer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird", sagte Schmid in Nuerberg beim Bayernfest der SPD zur Eroeffnung der heissen Wahlkampfphase. Die bayerische SPD-Chefin rief die ueber 3.000 Teilnehmer auf, mit aller Kraft fuer einen Machtwechsel auch im Freistaat zu sorgen. Zwei Drittel der Buerger in Bayern haetten die CSU-Alleinherrschaft satt. Woertlich sagte Schmid: "Nicht die kleinen Splitterparteien koennen es schaffen das Allmachtsverhalten der CSU zu brechen - das koennen nur wir." SPD-Kanzlerkandidat Schroeder sagte vor den Delegierten, ein neues Buendnis fuer Arbeit sei das wichtigste Instrument gegen die Arbeitslosigkeit. Volkswirtschaftler, Gewerkschafter, Arbeitgeber und der Staat sollten sich zusammensetzen und festlegen, was zu tun sei. Nach Schroeders Worten muesste es eine SPD-Bundesregierung in den kommenden beiden Jahren schaffen, die Arbeitslosigkeit massiv zu senken. Wenn dies nicht gelinge, so sagte er weiter, dann habe es die SPD nicht verdient, an der Macht zu bleiben.


Justizminister gegen schaerfere Gesetze zur Kinderpornographie

Bonn. Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig ist gegen schaerfere Gesetze zur Bekaempfung von Kinderpornographie. Er fordert statt dessen, Polizei und Justiz bessere Ermittlungswerkzeuge an die Hand zu geben. In diesem Zusammenhang verwies der Minister auf Bayern, wo geschulte Polizisten das Internet nach Straftaten aus dem Bereich des Kindesmissbrauchs durchsuchten. Schmidt-Jortzig woertlich: "Der Ruf nach schaerferen Gesetzen ist natuerlich die billiger als die Anschaffung moderner Computer samt Internetzugang sowie Fortbildungskursen."

Unterdessen gibt es zur Bekaempfung der Kinderpornographie immer neue Vorschlaege. Sie beschaeftigen sich vor allem mit der Verbreitung entsprechenden Materials ueber das Internet. Das Bundesinneministerium schliesst eine Ausweispflicht fuer die Benutzer von Online-Diensten nicht mehr aus. Auch sollen die Ermittlungsbehoerden durch den Einsatz spezieller Software strafbare Inhalte leichter aufspueren koennen.


Wahlkampfauftakt der Freien Waehler Bayern

Unter dem Motto: "Kippt die absolute Mehrheit" haben die Freien Waehler Bayern ihren Landtagswahlkampf eingelaeutet. In Muenchen zogen etwa 1.200 Anhaenger begleitet von Samba-Klaengen zum Maximilianeum. Bei der Abschlusskundgebung forderte der Landesvorsitzende der Freien Waehler, Grein, unter anderem mehr Geld fuer Staedte und Gemeinden. Erklaertes Ziel der Waehlergruppe, die zum ersten Mal bei einer Landtagswahl antritt, ist es, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen. Sich selbst sehen die Freien Waehler bei etwa 8 Prozent der Stimmen.


Krankenkassen wollen weniger Medikamente bezahlen

Muenchen. Die gesetzlichen Krankenkassen wollen einem Focus-Bericht zufolge kuenftig weniger Medikamente bezahlen als bisher. Unter anderem soll es demnach keine Antiallergika, Erkaeltungs- und Grippemittel sowie aeusserliche Rheumamittel mehr auf Rezept geben. Das Blatt beruft sich auf einen Entwurf ueber neue Arzneimittelrichtlinien, auf den sich der Bundesausschuss Aerzte und Krankenkassen geeinigt habe. Die Kassen wollten auch die Mittel zur Behandlung von Alterserscheinungen und Sportverletzungen nicht mehr bezuschussen, berichtet Focus. Die neuen Richtlinien koennen noch dieses Jahr in Kraft treten.


Biedenkopf sieht keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt

Koeln. Entgegen der Einschaetzung der Bundesregierung sieht der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf momentan noch keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Die saisonale Entwicklung sei zwar sehr erfreulich, der Berg der Arbeitslosigkeit jedoch noch nicht ueberwunden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er glaube, dass es den alten Arbeitsmarkt, in dem 70 Prozent der Bevoelkerung oder mehr in einem Vollzeitarbeitsverhaeltnis sind, nicht mehr geben werde. Im Juni war die Zahl der Arbeitslosen um 122.000 zurueckgegangen, dies hatte die Bundesregierung als eine Trendwende gewertet.


Buendnisgruene wollen nicht zum alten Asylrecht zurueckkehren

Bonn. Die Buendnisgruenen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl nicht zum alten Asylrecht zurueck. Ihr innenpolitischer Sprecher Schlauch sagte in einem Interview, die Partei werde mit Sicherheit nicht anstreben, die Grundgesetzaenderung von 1993 rueckgaengig zu machen. Allerdings wollten die Gruenen bestimmte Haerten bei der Asylgewaehrung mildern. Wichtig sei fuer sie auch ein Zuwanderungsgesetz, um den unkontrollierten Andrang nach Deutschland in geregelte Bahnen zu lenken.


Streit zwischen SPD und Gruenen

SPD und Gruene streiten erneut um ein moegliches Regierungsprogramm. Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl wird vor allem der Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Schroeder zur Einfuehrung einer Mindeststeuer heftig attackiert. Die finanzpolitische Sprecherin der Gruenen, Schiel, sagte in einem Rundfunkinterview, wer jetzt ueber Mindeststeuern nachdenke wolle nur davon ablenken, dass man Steuerverguenstigungen und das Steuersystem insgesamt reformieren muesste. Eine Diskussion ueber Mindeststeuern wuerge jeden Schub fuer eine Vereinfachung des Steuerrechts ab. Trotz allem koennte eine rot-gruene Bundesregierung schon zum ersten Januar 1999 den ersten Schritt zu einer grossen Steuerreform unternehmen.


Deutsche Tennisdamen verlieren Abstiegsspiel im Federationscup

Moskau. Die deutschen Tennisdamen haben das Abstiegsspiel im Federationscup gegen Russland verloren. Anke Huber unterlag im Spitzeneinzel gegen die Weltranglisten 66. Tatjana Panova mit 5:7 und 3:6. Damit liegen die russischen Gastgeber vor dem letzten Einzel und dem abschliessenden Doppel uneinholbar mit 3:0 Punkten in Fuehrung.


Grosser Preis von Oesterreich

Spielberg. Die Merzedes-Silberpfeile feiern in der Formel 1 den vierten Doppelsieg dieser Saison. Der Finne Mika Hakinnen wurde Erster vor seinem Teamkollegen David Coulthard aus Schottland. Michael Schumacher kaempfte sich nach einem Fahrfehler auf den dritten Platz vor. In den letzten Runden ueberholte er noch seinen Bruder Ralf, der Fuenfter wurde. In der WM-Gesamtwertung liegt Hakkinen nun acht Punkte vor Michael Schumacher.


Tour de France

Grenoble. Der Australier Stewart O'Grady hat die vierzehnte Etappe der Tour de France gewonnen. Jan Ullrich von Team Deutsche Telekom verteidigte das Gelbe Trikot des Spitzenreiters. Sein Teamkollege Erik Zabel traegt weiterhin das Gruene Trikot des Punktbesten.


Quellen

B5    13:00 MESZ
Radio Gong    13:55 MESZ
B3    14:00 MESZ    16:00 MESZ