GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 16. 07. 2004



* Schroeder will EU-Verfassung schnell ratifizieren
* Bundespraesident Koehler zu Besuch in Warschau und Paris
* Fischer eroeffnet Sonnenkollektoren-Produktion in China
* Seehofer lehnt Kopfpauschalen-Modell ab
* Stoiber sieht 40-Stunden-Woche als Richtgroesse
* Protestaktionen bei DaimlerChrysler gehen weiter
* Zweite Tarifrunde fuer Baugewerbe beginnt
* Cap-Anamur-Mitarbeiter auf freiem Fuss
* Schlichtungsverfahren zum Fluglaermstreit gescheitert
* Gericht fordert Pfahls zu Gestaendnis auf
* Klinsmann fordert radikale Reformen
* Boerse



Schroeder will EU-Verfassung schnell ratifizieren

Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat sich fuer eine rasche Ratifizierung des europaeischen Verfassungsvertrags durch den Bundestag ausgesprochen. Schroeder wird demnach in Kuerze Gespraeche darueber mit allen Fraktionen aufnehmen. Zuvor hatte Schroeder in London bekraeftigt, in Deutschland werde keine Volksabstimmung ueber die neue Verfassung der Europaeischen Union (EU) abgehalten. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich Mitte Juni auf die erste europaeische Verfassung geeinigt. Falls sie in allen 25 EU-Staaten zuegig ratifiziert wird, koennte sie 2007 in Kraft treten.


Bundespraesident Koehler zu Besuch in Warschau und Paris

Warschau/Paris. Bundespraesident Koehler hat Polen und Deutschland zu einer engeren Zusammenarbeit und zur Ueberwindung historischer Vorurteile aufgerufen. Bei seinem ersten Auslandsbesuch als Bundespraesident sagte Koehler in Danzig, beide Laender muessten die Vergangenheit annehmen und auf dieser Basis die gemeinsame Zukunft gestalten. Der neue Bundespraesident aeusserte Verstaendnis fuer die Beunruhigung vieler Polen wegen der Forderungen von Vertriebenenverbaenden nach Vermoegensrueckgabe. Koehler versicherte, dass Deutschland solche Forderungen nie stellen werde. Allerdings muesse ueber das Thema Vertreibung geredet werden. Der Bundespraesident reiste im Anschluss an seinen Besuch bei Kwasniewski nach Paris weiter, wo er mit militaerischem Zeremoniell empfangen wurde. Beim Treffen mit Staatspraesident Chirac im Elysee-Palast wuerdigte Koehler die deutsch-franzoesische Freundschaft als "unverzichtbaren Pfeiler fuer die Stabilitaet und das Zusammenwachsen in Europa". Er werde sie "staerken und pflegen, wo immer ich kann", versprach der Bundespraesident.


Fischer eroeffnet Sonnenkollektoren-Produktion in China

AussenministerFischer hat in der chinesischen Stadt Jinan die weltweit groesste Sonnenkollektoren-Produktion eroeffnet. Es handelt sich um ein deutsch-chinesisches Gemeinschaftsunternehmen. Nach Angaben des deutschen Partners "Paradigma" kann die Anlage jaehrlich 2 Millionen Quadratmeter Kollektorflaeche herstellen China ist der weltweit groesste Solarmarkt. Das Land mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern leidet zur Zeit unter einer Energiekrise. China war nach Indien die zweite Station auf Fischers zehntaegiger Asienreise.


Seehofer lehnt Kopfpauschalen-Modell ab

Der Gesundheitsexperte der CSU, Horst Seehofer, hat die Vorschlaege des Sozialexperten Ruerup zur Finanzierung der so genannten Kopfpauschale bei der Krankenversicherung abgelehnt. Seehofer sagte, ein hoeherer Solidaritaetszuschlag oder eine Anhebung der Mehrwertsteuer widerspreche den Vorstellungen der Union. Es koenne nur eine kasseninterne Loesung geben.


Stoiber sieht 40-Stunden-Woche als Richtgroesse

Muenchen/Berlin. Die Diskussion ueber die Arbeitszeit in Deutschland geht weiter. Der bayerische Ministerpraesident und CSU-Chef Stoiber nannte jetzt die 40-Stunden-Woche als Richtgroesse fuer alle Betriebe. Bei Bedarf, so Stoiber bei der Grundsteinlegung der neuen "BMW-Welt" in Muenchen, koennten aber auch noch laengere Arbeitszeiten bei gleichem Lohn vereinbart und spaeter wieder ausgeglichen werden. Gegen eine Festlegung auf eine 35- oder 40-Stunden-Woche sprach sich Bundeskanzler Schroeder aus. Die Betriebe muessten vielmehr flexibel nach Loesungen suchen. Der Kanzler aeusserte sich auch zum Streit um das Sparprogramm bei DaimlerChrysler, er rief beide Seiten zur Maessigung auf.


Protestaktionen bei DaimlerChrysler gehen weiter

Die Proteste der Beschaeftigten bei DaimlerChrysler gegen die Sparplaene des Automobilkonzerns gehen weiter. Im Werk Untertuerkheim legte nach Gewerkschaftsangaben die Nachtschicht ab 3.30 Uhr die Arbeit nieder. Insgesamt haetten sich ueber 2500 Beschaeftigte an Kundgebungen beteiligt. IG-Metall-Vize Huber warf DaimlerChrysler vor, die soziale und oekonomische Stabilitaet im Land zu gefaehrden. In einem "Klima der Angst" gaebe es keinen Aufschwung.

Angesichts der Massenproteste bei DaimlerChrysler hat Bundeskanzler Schroeder vor einem neuen Grundsatzkonflikt ueber die Arbeitszeit gewarnt. Schroeder sagte, wer in dieser Frage ideologische Graeben aushebe, verunsichere die Menschen und schade damit der Volkswirtschaft. Er wies ausserdem darauf hin, dass die IG Metall im juengsten Tarifvertrag weit reichende Oeffnungsklauseln vereinbart habe. Fuer deren Umsetzung seien jetzt Betriebe und Gewerkschaft verantwortlich.


Zweite Tarifrunde fuer Baugewerbe beginnt

In Berlin hat die zweite Tarifrunde fuer die knapp 800.000 Beschaeftigten im Baugewerbe begonnen. Die Fronten zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft sind verhaertet. Ein Scheitern der Verhandlungen wird nicht ausgeschlossen. Die Industriegewerkschaft Bauen-AgrarUmwelt fordert die Sicherung der ganzjaehrigen Beschaeftigung. Die Arbeitgeber wollen dafuer eine Oeffnungsklausel, die bei entsprechender Auftragslage erlaubt, Mitarbeiter pro Woche 42 statt bisher 39 Stunden arbeiten zu lassen. Das lehnt die Gewerkschaft ab.


Cap-Anamur-Mitarbeiter auf freiem Fuss

Die drei Mitarbeiter der Hilfsorganisation Cap Anamur kommen nach mehrtaegiger Haft in Italien frei. Dies gab der Richter nach der Haftpruefung in der sizilianischen Stadt Agrigent bekannt. Gegen Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel und den Kapitaen des Schiffes, Stefan Schmidt, verhaengte er ein Aufenthaltsverbot fuer Sueditalien. Zuvor hiess es, der Richter wolle erst am Samstag seine Entscheidung treffen.


Schlichtungsverfahren zum Fluglaermstreit gescheitert

Das Schlichtungsverfahrung im Zuercher Fluglaermstreit ist gescheitert. Auf einem Vorbereitungstreffen gestern Abend konnten sich die 28 Interessengruppen aus Sueddeutschland und der Schweiz nicht auf eine weitere Vorgehensweise einigen. Der Leiter der Schlichtungsgruppe, des sogenannten Mediationsteams, sprach von langen und harten Verhandlungen bis tief in die Nacht. Die 28 Interessensgruppen waren gestern zusammen gekommen, um die Spielregeln der Schlichtung festzulegen. Nach Angaben von Schweizer Zeitungen scheiterte das jedoch an der Frage der Vertretung der Schweizer Buergerinitiativen.


Gericht fordert Pfahls zu Gestaendnis auf

Augsburg. Im Ermittlungskomplex um die Ruestungsgeschaefte des Waffenlobbyisten Schreiber hat das Augsburger Landgericht den in Paris verhafteten ehemaligen Staatssekretaer Pfahls zu einem Gestaendnis aufgefordert. Nach der Urteilsverkuendung gegen Max Strauss, der wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Panzer- und Airbusgeschaeften zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde, sagte der Vorsitzende Richter, Pfahls solle sich die strafmildernden Umstaende eines Gestaendnisses durch den Kopf gehen lassen. Der SPD-Vorsitzende Muentefering appellierte an die Union, den ehemaligen Staatssekretaer zu einer Aussage zu draengen. In einem Zeitungsinterview sagte Muentefering, es liege im Interesse der deutschen Justiz und Oeffentlichkeit, dass Pfahls sage, was er ueber die CDU-Spendenaffaere wisse. Justizministerin Zypries geht davon aus, dass der in Frankreich festgenommene ehemalige Staatssekretaer Pfahls innerhalb weniger Wochen ausgeliefert werden kann. Aus franzoesischen Justizkreisen hiess es, Pfahls befinde sich in Auslieferungshaft. Pfahls gilt als Schluesselfigur in der CDU-Spendenaffaere. Er soll in Augsburg wegen Bestechlichkeit vor Gericht kommen.


Klinsmann fordert radikale Reformen

Fussball. Der Welt- und Europameister Juergen Klinsmann fordert radikale Reformen im deutschen Fussball. In mehreren Zeitungsinterviews uebte der Ex-Nationalspieler scharfe Kritik am Deutschen Fussball-Bund (DFB). Man muesse "den ganzen Laden auseinander nehmen", sagte der 39-Jaehrige der "Sueddeutschen Zeitung". Wie Bayern Muenchens Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge forderte er einen Manager fuer die Nationalelf und sprach sich dabei ebenfalls fuer seinen Ex-Kollegen Oliver Bierhoff aus. Fuer die Neustrukturierung des DFB muesse ein Expertengremium aufgebaut werden, sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Einer solchen Runde wuerde er sich nicht verschliessen. Fuer den Posten des Teammanagers aber stehe er nicht zur Verfuegung. Klinsmann, der in den USA lebt, sprach sich zugleich dafuer aus, erst ein Anforderungsprofil fuer die Verantwortlichen im Verband zu erstellen, bevor ein neuer Bundestrainer gesucht werde. "Es muessen radikale Reformen her", sagte er.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8098 Euro
Kanada (1 $) 0.6142 Euro
England (1 Pfund) 1.5026 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.483 Euro
Japan (100 Yen) 0.7390 Euro
Schweden (100 skr) 10.882 Euro
Suedafrika (100 R) 13.333 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3840.00 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10182.00 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11395.00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ