GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 07.11.1999



* Jahrestagung der EKD-Synode
* Gesundheitsreform
* Verhandlungen in Berlin
* Mueller kommt Weststromkonzernen entgegen
* Telekom will Telefonsex-Hotlines die Leitungen kappen
* Auswaertiges Amt weist Bericht ueber Waffenexporte zurueck
* Proteste am Kernkraftwerk Neckarwestheim
* Ueberfall auf Asylbewerberheim
* Hubschrauberabsturz
* Lamprecht auf dem Weg der Besserung
* Unfallserie



Jahrestagung der EKD-Synode

Die evangelische Kirche in Deutschland verlangt von der Bundesregierung mehr soziale Gerechtigkeit in ihrer Politik. EKG-Ratsvorsitzender Kock kritisierte zum Auftakt der Jahrestagung der EKD-Synode, dass im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit die versprochenen Impulse ausgeblieben seien. Bei der Sparpolitik der Bundesregierung mahnt Kock soziale Ausgewogenheit an. Bei aller Akzeptanz der notwendigen Sparmassnahmen duerfe es nicht sein, dass Arbeitslose und Menschen mit geringem Einkommen besonders betroffen seien. Bundeskanzler Schroeder hatte zuvor vor den 120 Synodalen fuer die Sparpolitik seiner Regierung geworben. Die Furcht der Kirchen vor wachsender sozialer Ungerechtigkeit bezeichnete der Kanzler als unbegruendet. Das rot-gruene Sparprogramm und die Steuerreform wuerden nicht einseitig nur die Schwaecheren der Gesellschaft belasten, so Schroeder in Leipzig. Hauptthemen der sechstaegigen EKD-Synode sind die Missionsarbeit, der Kirchenhaushalt 2000 und die Zukunft der Schwangerenkonfliktberatung.


Gesundheitsreform

Im Streit um die Gesundheitsreform hat die CDU einen Gegenentwurf zum Konzept von Bundesgesundheitsministerin Fischer angekuendigt. Nach Informationen der Welt am Sonntag soll das Papier morgen vom Bundesvorstand beschlossen werden. Kernpunkt ist demnach, die Eigenverantwortung der Patienten zu erhoehen und nicht jedes Gesundheitsrisiko durch die gesetzliche Krankenversicherung abzudecken. So sollen die Versicherten die Moeglichkeit erhalten, den Umfang der Versichertenleistung selbst zu waehlen. Fuer gesundheitsbewusstes Verhalten soll eine Art Bonussystem geplant sein. Zur Begruendung hiess es, wenn niemand bereit sei, kleine Risiken selbst zu schultern und zumutbare Eigenbeteiligungen aufzubringen, bleibe im Ernstfall nicht mehr genug fuer notwendige Leistungen uebrig.


Verhandlungen in Berlin

CDU und SPD fuehren seit dem Mittag Verhandlungen ueber eine Neuauflage der seit 1991 bestehenden grossen Koalition. Berlins regierender Buergermeister Diepgen sagte, es solle zuegig verhandelt werden, so dass es noch im Dezember zu einer Regierungsbildung kommen koennte. Der SPD-Landesvorsitzende Strieder erwartete einen Auftakt in gutem Klima. Fuer die heutige Sitzung ist vorgesehen, den Zeitplan und die Reihenfolge der zu beratenden Themen festzulegen. Umstritten ist zwischen CDU und SPD in Berlin vor allem die Besetzung der Senatorenposten. Bei der Abgeordnetenhauswahl am zehnten Oktober hatte die SPD mit 22,4% ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielt. Klarer Sieger war die CDU mit 40,8%.


Mueller kommt Weststromkonzernen entgegen

Bundeswirtschaftsminister Mueller kommt den Weststromkonzernen bei ihrem Kaufangebot fuer den ostdeutschen Stromversorger Veag angeblich weit entgegen. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung will der parteilose Minister den westdeutschen Veag-Eigentuemern den zweiten Teil des Kaufpreises von rund zwei Milliarden Mark erlassen. Dieser Betrag waere 2013 faellig und stuende eigentlich dem Bund zu. Laut Berliner Zeitung will Mueller auf diese Einnahme verzichten, wenn die Veag-Eigner sich verpflichten, das ostdeutsche Energieunternehmen mit seinen 15.000 Arbeitsplaetzen laenger am Leben zu erhalten.


Telekom will Telefonsex-Hotlines die Leitungen kappen

Die Deutsche Telekom will den Telefonsex-Hotlines die Leitungen kappen. Der Konzern beklagt einen Umsatzausfall von 160 Millionen Mark durch nicht bezahlte Sex-Telefonate. Ausserdem sieht er sein Image gefaehrdet. Die Telekom hat Schwierigkeiten die Gebuehren fuer die Sex-Telefonate einzutreiben, seit mehrere Gerichte das Geschaeft mit den Sexnummern als sittenwidrig eingestuft haben.


Auswaertiges Amt weist Bericht ueber Waffenexporte zurueck

Das Auswaertige Amt hat einen Bericht ueber angeblich weitere Genehmigungen fuer Waffenexporte als falsch zurueckgewiesen. Der Bundessicherheitsrat habe entgegen dem Bericht die Lieferung von Panzergetrieben an Pakistan klar abgelehnt. Die Berliner Morgenpost hatte geschrieben, die Regierung habe auch die Lieferung von 32 Kampfflugzeugen und zwei U-Booten an die Vereinigten Arabischen Emirate gebilligt. Dazu wollte das Auswaertige Amt nichts sagen.


Proteste am Kernkraftwerk Neckarwestheim

Etwa 500 Menschen haben am Kernkraftwerk Neckarwestheim gegen ein dort geplantes atomares Zwischenlager demonstriert. Eine Kundgebung, sowie zwei Demonstrationszuege von Kirchheim und Gemrichheim zum Reaktor verliefen ohne Zwischenfaelle. Aufgerufen zu der Aktion hatten Buergerinitiativen und Umweltschutzverbaende. Sie befuerchten, dass aus dem Zwischenlager radioaktive Teilchen entweichen koennten. In Neckarwestheim soll nach Angaben der Buergerinitiativen Platz fuer 160 Atommuellbehaelter entstehen.


Ueberfall auf Asylbewerberheim

Etwa 15 Auslaender haben in Essen ein Asylbewerberheim ueberfallen und auf die Bewohner mit Messern eingestochen. Drei Bewohner wurden verletzt, einer davon schwebt in Lebensgefahr. Die Polizei nahm zehn Verdaechtige fest. Wie es zu dem Ueberfall kam ist noch nicht klar.


Hubschrauberabsturz

Beim Absturz eines Hubschraubers im nordrhein-westfaelischen Lindlar sind der englische Pilot und dessen Begleiterin ums Leben gekommen. Die Maschine war auf dem Weg von Marl nach Idar-Oberstein auf eine Wiese gestuerzt und in Flammen aufgegangen. Die Ungluecksursache ist noch nicht bekannt.


Lamprecht auf dem Weg der Besserung

Der bei dem Amoklauf eines 16-Jaehrigen verletzte Schauspieler Guenter Lamprecht ist auf dem Weg der Besserung. Seine Lebensgefaehrtin wurde mittlerweile aus dem kuenstlichen Koma geholt. Lamprecht hatte einen Armdurchschuss erlitten. Seine Freundin war von einer Kugel in den Bauch getroffen worden.


Unfallserie

Blitzeis auf Bruecken hat am Morgen im Suedwesten zu mindestens neun Serienunfaellen gefuehrt. Dabei wurden auf der A81 zwischen Rottenburg und Bad Duerrheim 28 Verkehrsteilnehmer verletzt, die Haelfte von ihnen schwer. 19 Autos waren ineinander gefahren.


Quellen

SWR3    15:00 MEZ    18:00 MEZ
B5    17:30 MEZ