Sonderkonferenz der Ministerpraesidenten zu Erfurt geplant |
Wegen des Amoklaufs in Erfurt hat der saarlaendische CDU-Regierungschef
und Vorsitzende der Ministerpraesidentenkonferenz, Mueller, zu einer
Sonderkonferenz der Laenderchefs am 9. Mai in Berlin eingeladen. Waehrend
des Treffens sollen die Ursachen der Tat von Erfurt analysiert und ueber
die Konsequenzen beraten werden. Inzwischen ist ein politischer Streit
darueber entbrannt, wie auf das Verbrechen reagiert werden soll und ob und
wie das gerade neu beschlossene Waffenrecht und das Jugendschutzgesetz
veraendert werden sollen.
Mehrere SPD-regierte Laender sprachen sich fuer eine Anhebung des
Mindestalters von 18 auf 21 Jahre fuer den Besitz und das Fuehren von
Waffen aus. |
Schily fuer Aenderung des Waffengesetzes |
Bundesinnenminister Schily sprach sich unterdessen fuer eine Novellierung
des erst am Freitag geaenderten Waffengesetzes aus. Insbesondere sollten
die Regelungen fuer Jugendliche im Alter von 18 bis 21 Jahren noch einmal
ueberdacht werden, sagte Schily gestern abend im ARD-Fernsehen.
Heranwachsende haetten in diesem Alter haeufig Probleme, die auch das
verschaerfte Waffengesetz nicht beruecksichtige.
Der Todesschuetze von Erfurt war als Mitglied eines Schuetzenvereins legal
in den Besitz von Waffen und Munition gekommen. Er hatte am Freitag im
Gutenberggymnasium 16 Menschen und sich selbst erschossen. |
Schweigeminute fuer die Opfer von Erfurt |
Zum Gedenken der Opfer des Amoklaufs von Erfurt hatten der Deutsche
Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fuer
heute zu einer Schweigeminute aufgerufen. Bundesweit sollte um 11:05 an
allen Schulen der Unterricht unterbrochen werden. |
Union stellt ihr Wahlprogramm erst naechste Woche vor |
CDU und CSU haben die fuer heute geplante Vorstellung ihres ersten
gemeinsamen Wahlprogrammes um eine Woche verschoben.
Unions-Kanzlerkandidat Stoiber und die CDU-Vorsitzende Merkel werden nach
Erfurt fahren, um der Opfer des Amoklaufes zu gedenken. Das Wahlprogramm
soll nun am 6. Mai verabschiedet werden. |
2 weitere Opfer von Djerba |
2 1/2 Wochen nach dem Anschlag auf der tunesischen Ferieninsel Djerba hat
sich die Zahl der dabei getoeteten deutschen Touristen auf 13 erhoeht. Im
Berliner Unfallkrankenhaus erlagen zwei Patientinnen ihren
Brandverletzungen. Die beiden 22 und 39 Jahre alten Frauen waren kurz nach
der Explosion des mit Fluessiggas beladenen Lieferwagens vor der Synagoge
auf Djerba nach Deutschland verlegt worden. Ihre Ueberlebenschancen seien
angesichts von Verbrennungen an ueber 70% der Hautoberflaeche aeusserst
gering gewesen, teilte die Klinik in Berlin mit. Der Zustand eines 50
Jahre alten Mannes sei nach wie vor kritisch. Der Anschlag hat damit
insgesamt 18 Menschen das Leben gekostet. |
Anschlag auf Synagoge in Berlin-Kreuzberg |
Auf die Synagoge in Berlin-Kreuzberg ist gestern abend ein Brandanschlag
veruebt worden. Nach Angaben der Polizei entstand jedoch kein Sachschaden.
Unbekannte Taeter hatten vom Nachbargrundstueck aus einen sogenannten
Molotow-Cocktail vor das Gebaeude geschleudert. |
Aussschuss soll in Kieler Affaire ermitteln |
Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute einen Untersuchungsausschuss
zur Aufklaerung der sogenannten Proehl-Affaire eingesetzt. Gegen den
ehemaligen Expo-Beauftragten des Landes, Proehl, ermittelt die
Staatsanwaltschaft. Er soll seine Position fuer nicht genehmigte private
Geschaefte genutzt haben. Der Ausschuss soll klaeren, wann
Ministerpraesidentin Simonis von der Nebentaetigkeit ihres im Maerz
fristlos entlassenen Mitarbeiters erfahren hat. |
Schwere Schaeden durch Sturmboen in Nordrhein-Westfalen |
Orkanboen haben in Nordrhein-Westfalen mindestens 2 Menschen verletzt und
erhebliche Schaeden angerichtet. Baeume wurden ausgerissen, Daecher und
Autos beschaedigt. Steine, Dachziegel und Aeste prasselten auf die
Strassen. In Moenchengladbach verursachten ein umherfliegendes
Kassenhaeuschen und ein Muelleimer Verkehrsunfaelle. Ein Autofahrer erlitt
leichte Verletzungen, als ein Baum auf sein Auto fiel. In Oberhausen
verletzte eine vom Sturm losgerissene Reklametafel einen 14jaehrigen
Schueler am Kopf. Die nordrhein-westfaelischen Feuerwehren mussten zu
dutzenden Einsaetzen ausruecken. |
Polizei laesst Drogenhaendler auffliegen |
Drei Drogenhaendlern wurde das Handwerk gelegt. Die Kriminalpolizei
Sigmaringen nahm die Maenner zwischen 35 und 38 Jahren fest. Die Beamten
beschlagnahmten 1,5kg Amphitamin und 300g Kokain, die im Tank eines Autos
versteckt waren. Das Trio ging in die Falle von Rauschgiftfahndern, als
ein neues Geschaeft abgewickelt werden sollte. Das Amtsgericht Hechingen
erliess Haftbefehle. |
Fabrikverkaufszentum in Wertheim wird gebaut |
Der Bau des umstrittenen Fabrikverkaufszentum in Wertheim hat begonnen.
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen soll auf der gruenen Wiese von
Wertheim im Main-Tauber-Kreis ein Millionen teures Factory-Outlet-Center
entstehen. Erst in der vergangenen Woche hatte das Regierungspraesidium
Stuttgart im laufenden Widerspruchsverfahren Einwaende der
unterfraenkischen Staedte Marktheidenfeld und Miltenberg gegen den Bau
zurueckgewiesen. |
Boerse |
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Quellen |
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