GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 26.04.2001



* Schlichtungsgespraech ueber BSE-Folgekosten gescheitert
* Bundesregierung will an Wachstumsprognose festhalten
* CDU gegen Ex-Schatzmeister Kiep
* Spendenuntersuchungsausschuss erhaelt hessische Akten
* Staerkster Preisansteig seit August 1994
* Ausgaben fuer Kulturpolitik sinken
* Neugeborenes entfuehrt
* Mannheim verliert gegen NPD
* Boerse



Schlichtungsgespraech ueber BSE-Folgekosten gescheitert

Berlin. Das Schlichtungsgespraech ueber die BSE-Folgekosten ist gescheitert. Vertreter von Bund und Laendern haben sich nicht auf eine Aufteilung der Kosten einigen koennen. Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast erklaerte, der Bund sei lediglich bereit, mehr Geld fuer die Entsorgung alter Futtermittel zu bezahlen. Weitere Zugestaendnisse wuerden auf Kosten der neuen Agrarpolitik gehen. Die Laender sind mit dem Ergebnis der Verhandlungen unzufrieden. Sie hatten gehofft, dass der Bund mehr als die bislang geplanten 900 Millionen DM uebernimmt. Insgesamt werden die Kosten der BSE-Krise auf etwa 2 Milliarden DM geschaetzt. Morgen beschaeftigt sich der Bundesrat mit dem Thema.


Bundesregierung will an Wachstumsprognose festhalten

Die Bundesregierung will an ihrer Wachstumsprognose festhalten. Fachleute des Wirtschaftsministeriums hatten sich heute mit einer moeglichen Korrektur der offiziellen Wachstumsprognose befasst. Konkrete Zahlen sollen aber erst morgen bekanntgegeben werden. Spiegel-online will erfahren haben, dass die Bundesregierung ihre Prognose auf 2.0% revidiert. Bislang hatte man mit einem Wachstum von 2.75% gerechnet. Noch pessimistischer sehe laut Spiegel-online die Bundesbank die Wirtschaftsentwicklung. Sie gehe nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 1.9% in diesem Jahr aus.


CDU gegen Ex-Schatzmeister Kiep

Berlin. In der CDU waechst die Wut auf Ex-Schatzmeister Kiep. Das Vorstandsmitglied der Unionsfraktion, Marchewski, verlangt Kieps Parteiausschluss. Marchewski sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Die Basis ertraegt viel, aber langsam hat sie die Schnauze voll." Kiep hat ueberraschend eine Million DM an die Bundes-CDU ueberwiesen. Woher das Geld stammt ist noch unklar. Fraktionschef Merz schliesst weitere Geldfunde nicht aus.

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat unterdessen das Ermittlungsverfahren gegen Altkanzler Kohl eingestellt mit der Auflage, dass Kohl bis zum 8. Juni eine Geldbusse von 300.000 DM zahlt.


Spendenuntersuchungsausschuss erhaelt hessische Akten

Frankfurt. Der Untersuchungsausschuss zur Spendenaffaire des Bundestages erhaelt die kompletten Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden. Das Frankfurter Landesgericht hat entschieden, dass die noch fehlenden Akten zunaechst nur von dem Vorsitzenden des Ausschusses und dessen Stellvertreter eingesehen werden duerfen. Diese entscheiden dann gemeinsam, welche Teile der Akten dem gesamten Ausschuss vorgelegt werden. Die Richter in Frankfurt begruendeten ihr Urteil so: Die Aufklaerung des Falles sei hoeher zu bewerten als das Interesse der CDU am Schutz ihrer Interna. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen fuehrende hessische CDU-Politiker. Dabei geht es um schwarze Kassen der hessischen CDU in der Schweiz.


Staerkster Preisansteig seit August 1994

Wiesbaden. Hoehere Ausgaben vor allem fuer Nahrungsmittel, Heizen und Tanken haben zu einem starken Preisanstieg gefuehrt. Die Teuerungsrate in Deutschland ist im April auf den hoechsten Stand seit August 1994 gestiegen. Das statistische Bundesamt teilte mit, dass die Preise fuer die Lebenshaltung um etwa 3,8 Prozent gestiegen sind. Der Chef-Volkswirt der Hypo-Vereinsbank macht das abgeschwaechte Wirtschaftswachstum fuer die Preissteigerung verantwortlich. Die europaeische Zentralbank laesst ihre Leitzinsen unveraendert. Damit widersetzt sich die EZB dem Druck von Teilen aus Wirtschaft und Politik, die eine Zinssenkung fordern.


Ausgaben fuer Kulturpolitik sinken

Berlin. Die deutschen Kommunen geben immer weniger Geld fuer Kultur aus. Das geht aus dem Jahrbuch fuer Kulturpolitik hervor, das der Kulturstaatsminister in Berlin vorgelegt hat. Der SPD-Politiker forderte die Reichen in Deutschland auf, Kunst und Kultur mehr zu foerdern. Er denkt dabei an mehr gemeinnuetzige Stiftungen. Er will sich fuer eine Entbuerokratisierung des Stiftungsrechts in Deutschland einsetzen.


Neugeborenes entfuehrt

Bad Soden. In Hessen hat eine bislang unbekannte Taeterin ein zwei Tage altes Baby entfuehrt. Als Krankenschwester getarnt gelang es ihr das Baby aus der Neugeborenenstation eines Krankenhauses in Bad Soden mitzunehmen. Weitere Einzelheiten wurden von der Polizei noch nicht mitgeteilt.


Mannheim verliert gegen NPD

Mannheim. Die Stadt Mannheim ist mit ihrem Einspruch gegen eine Maikundgebung der rechtsextremen NPD gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Wuerttembergs hat entschieden, dass die NPD in Mannheim am ersten Mai aufmarschieren darf. Die Richter sagten zur Begruendung, die Kundgebung duerfe nicht deswegen verboten werden, weil eine politisch missliebige Meinung geaeussert werde.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1802 DM= 1.1147 Euro
Kanada(1 $)  1,4076 DM= 0.7196 Euro
England(1 Pfund)  3,1389 DM= 1.6048 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,6818 DM= 65.282 Euro
Japan(100 Yen)  1,7784 DM= 0.9092 Euro
Schweden(100 skr)  21,3752 DM= 10.928 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6124,29( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10674,72( Stand 17:00 MESZ )  
10625,20( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13973,03
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1    20:00 MESZ
SWR4    21:00 MESZ