GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 27.12.1997



* Herzog kritisiert mangelnde Reformbereitschaft
* SPD mahnt Arbeitgeber zur Neutralitaet im Wahlkampf
* Laenderfinanzausgleich bleibt umstritten
* Ecevit kritisiert Kohl
* Regierungsumzug blaeht Buerokratie weiter auf
* Hochschulrektoren mahnen Umsetzung der Reformen an Unis und FHs an
* Finanzminister wollen Steuersuendern an den Kragen
* Meinungsverschiedenheiten zum Thema Euro innerhalb der CSU
* Henkel: Wirtschaft geht mit einer Hypothek ins neue Jahr
* Henkel ruft zum Verstoss gegen Flaechentarifvertraege auf
* IG Bergbau-Chemie-Energie will staerkere Einkommenserhoehungen
* Nach A-Klasse-Debakel nun auch Pannen bei der neuen S-Klasse?
* Zwei Verletzte bei Massenschlaegerei
* Mutmasslicher Entfuehrer eines deutschen Geschaeftsmannes festgenommen
* Verunglueckter Artist auf dem Wege der Besserung
* Junges Ehepaar stirbt bei Verkehrsunfall
* Weltcupslalom in Lienz



Herzog kritisiert mangelnde Reformbereitschaft

Bundespraesident Herzog hat die mangelnde Bereitschaft der Gesellschaft zu Reformen kritisiert. In einem Zeitungsinterview sagte Herzog, zu viele Menschen handelten nur nach Verbands- und Gruppeninteressen. Er aeusserte sich enttaeuscht darueber, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuerreform mehr geben werde. Es sei angesichts des internationalen Wettbewerbs und trotz der finanziellen Schwierigkeiten notwendig, das Gesamtsteueraufkommen des Staates zu reduzieren. Ausserdem muesse das Steuerrecht durchsichtiger werden, verlangte der Bundespraesident. Herzog betonte erneut, dass er nicht fuer eine zweite Amtsperiode kandidieren wolle.


SPD mahnt Arbeitgeber zur Neutralitaet im Wahlkampf

Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion Struck hat die Arbeitgeber zu parteipolitischer Neutralitaet im Bundestagswahlkampf 1998 aufgerufen. In einem Interview sagte Struck, die deutsche Industrie moege ihr privates Wahlkampfprogramm fuer Bundeskanzler Helmut Kohl beenden. Seine Vorwuerfe richtete er vor allem gegen die Praesidenten der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende und des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hundt und Henkel. Beide haben heute auch heute wieder erhebliche Bedenken gegen den SPD-Vorsitzenden Lafontaine als moeglichen Bundeskanzler geltend gemacht. Sie warnten, die Vorstellungen des saarlaendischen Ministerpraesidenten in der Wirtschaftspolitik liessen Schlimmes befuerchten.


Laenderfinanzausgleich bleibt umstritten

Der Laenderfinanzausgleich bleibt umstritten. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck lehnt eine Neuregelung ab, wie sie vor allem von Bayern und Baden-Wuerttemberg betrieben wird und gibt auch einer Verfassungsklage keine Chance. Beck nannte den bestehenden Finanzausgleich ein Musterbeispiel fuer praktizierte Solidaritaet. Er sei ein Bollwerk gegen Egoismus und Kirchturmspolitik. Die Ministerpraesidenten Stoiber und Teufel dagegen wollen notfalls mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erzwingen, dass der Laenderfinanzausgleich geaendert wird. Nach ihrer Ansicht werden durch die jetzige Regelung finanzstarke Laender benachteiligt.


Ecevit kritisiert Kohl

Bonn. Der stellvertretende tuerkische Ministerpraesident Ecevit hat die Haltung Bundeskanzler Kohls zur Tuerkei kritisiert. Dem "Spiegel" sagte Ecevit, Kohl hege eine unterschwellig herabsetzende Haltung zur Tuerkei. Vorbehalte Deutschlands und anderer europaeischer Laender haetten die Zulassung seines Landes zur EU-Mitgliedschaft verhindert. Ecevit erklaerte, die Tuerkei sei von der EU betrogen worden. Er raeumte in dem Interview ein, dass es bei der Einhaltung der Menschenrechte in seinem Land Defizite gebe.


Regierungsumzug blaeht Buerokratie weiter auf

Der Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin wird nach Einschaetzung des Direktors beim Bundesrechnungshof Teschner die Buerokratie im Regierungsapparat weiter aufblaehen. Teschner sagte, die Absicht der Regierung, mit einer schlankeren Verwaltung in Berlin anzukommen, sei nicht in die Tat umgesetzt worden. So behalte jedes Ministerium, das in die Hauptstadt ziehe, auch eine Aussenstelle in Bonn und jedes Ministerium, das in Bonn bleibe, bekomme auch eine Aussenstelle in Berlin. Diese Regelung, so Teschner, sei alles andere als optimal. Zugleich sprach er sich dafuer aus, die Zahl der Ministerien von derzeit fuenfzehn auf acht zu verringern. Ausserdem sollten die Aufgaben der einzelnen Ministerien auf ihre Notwendigkeit hin ueberprueft oder einzelne Zustaendigkeiten an die Laender zurueckgegeben werden.


Hochschulrektoren mahnen Umsetzung der Reformen an Unis und FHs an

Bonn. Die deutschen Hochschulrektoren haben die Verwirklichung der versprochenen Reformen an Universitaeten und Fachhochschulen angemahnt. Der Praesident der Hochschulrektorenkonferenz Landfried sagte, Bund und Laender seien sich in vielen Sachfragen einig. Das Hochschulrahmengesetz duerfe nicht an der Frage scheitern, ob darin Studiengebuehren verboten werden sollen. Auch eine grundlegende BAFoeG-Reform sei ueberfaellig.


Finanzminister wollen Steuersuendern an den Kragen

Hamburg. Auch hierzulande wird es moeglicherweise bald Praemien fuer jene geben, die Steuersuender dem Fiskus anzeigen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, wollen die Finanzminister von Bund und Laendern bereits im Januar entscheiden, ob und fuer wen ein Honorar in Frage komme. Bislang ist man sich nur darin einig, dass es fuer Informanten aus dem privaten Bereich kein Geld geben werde, etwa, wenn verlassene Ehepartner eine Steuerhinterziehung anzeigten. Als besonders heikel gelte eine Belohnung fuer Bankangestellte, die dem Finanzamt Unterlagen beschafften.


Meinungsverschiedenheiten zum Thema Euro innerhalb der CSU

Innerhalb der CSU gibt es weiter Meinungsverschiedenheiten ueber die europaeische Waehrungsunion. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in Bonn, Glos, erklaerte jetzt, man muesse aufhoeren, den Leuten unbegruendet Angst vor der Waehrungsunion zu machen. In einem Interview forderte Glos, die CSU muesse jetzt ganz klar zeigen, dass sie die Vorteile des Euro erkannt habe. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber vertritt dagegen die Auffassung, die Entscheidung ueber den geplanten Start der Waehrungsunion am 1. Januar 1999 sei noch offen. Dazu sagte Glos, diese Entscheidung sei zwar de jure offen, de facto aber schon gefallen.


Henkel: Wirtschaft geht mit einer Hypothek ins neue Jahr

Stuttgart. Die deutsche Wirtschaft geht nach Ansicht von BDI-Praesident Henkel mit einer Hypothek ins neue Jahr. Henkel befuerchtet, dass die Mehrwertsteuererhoehung im April den Appetit der Gewerkschaften auf hoehere Lohnabschluesse anregen wird. Den "Stuttgarter Nachrichten" sagte Henkel, dadurch werde die Preisstabilitaet beschaedigt und die Bundesbank gezwungen, die Zinsen zu erhoehen. BDI-Praesident Henkel geht davon aus, dass sich die Konjunktur im Inland leicht belebt. Allerdings koenne die Krise in Asien die deutsche Wirschaft staerker belasten als erwartet. Henkel forderte die Regierung auf, die Steuerpolitik zu aendern. Man muesse sich endlich von der Vorstellung verabschieden, so der BDI-Praesident, dass niedrigere Steuersaetze auch weniger Steuereinnahmen bedeuteten. Es sei eher das Gegenteil der Fall.


Henkel ruft zum Verstoss gegen Flaechentarifvertraege auf

Der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Henkel, hat die Arbeitgeber in Westdeutschland aufgefordert, ebenso wie zahlreiche ihrer ostdeutschen Kollegen gegen die Flaechentarifvertraege zu verstossen. Henkel sagte in einem Interview, ohne den flaechendeckenden Verstoss gegen die Tarifvertraege durch niedrigere Loehne und laengere Arbeitszeit waere die wirtschaftliche Lage im Osten noch viel schlimmer. Der BDI-Chef sprach sich zugleich dagegen aus, dass sich die Sozialpartner um einvernehmliche Loesungen bemuehen sollten. Das deutsche Konsensmodell, so Henkel, sei ein Modell von gestern. Es gebe jetzt zu viele runde Tische und zu wenig eckige und kantige Entscheidungen.


IG Bergbau-Chemie-Energie will staerkere Einkommenserhoehungen

Hannover. Die IG Bergbau-Chemie-Energie will im kommenden Jahr wieder staerkere Einkommenserhoehungen durchsetzen. In der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" verwies der Gewerkschaftsvorsitzende Schmoldt auf die gestiegenen Gewinne. In den Betrieben sei wieder deutlicher Druck in Richtung Einkommenserhoehung spuerbar, sagte Schmoldt.


Nach A-Klasse-Debakel nun auch Pannen bei der neuen S-Klasse?

Stuttgart. Nach dem Debakel mit der A-Klasse droht Mercedes nun offenbar eine weitere Panne mit der neuen S-Klasse. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, gibt es zehn Monate vor der Auslieferung noch massive Technikprobleme. Das Blatt schreibt, eine firmeninterne Maengelliste fuer die neue Luxuslimousine weise noch etwa 150 Fehler auf. Damit sei der Auslieferungstermin im September kommenden Jahres ernsthaft in Frage gestellt. Die Maengelliste reiche von einer klemmenden Zentralverriegelung bis zu einem kaelteanfaelligen Lotsensystem. Probleme mache vor allem die aufwendige Bordelektronik, die Getriebe, Motor und Fahrwerk steuern soll. "Focus" zitiert einen Mercedes-Insider, wonach mehrere Testmodelle wegen der Elektronik bereits ausgebrannt seien. Daimler Benz hat die Berichte ueber Verzoegerungen bei der S-Klasse zurueckgewiesen. Ein Daimler-Sprecher sagte dazu gegenueber dem Sueddeutschen Rundfunk, die neue S-Klasse werde wie geplant im kommenden Jahr auf den Markt kommen. Technische Probleme bei der Entwicklung seien voellig normal und wuerden notfalls mit verstaerkten Anstrengungen behoben. Von einer laengeren Maengelliste automatisch auf zeitliche Verzoegerungen zu schliessen, sei unsinnig.


Zwei Verletzte bei Massenschlaegerei

Kirchheim-Bolanden. Bei einer Massenschlaegerrei zwischen Skinheads und Auslaendern sind in der Nacht zwei Maenner verletzt worden. Sie mussten mit Messerstichen in Ruecken und Bauch ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei nahm 21 Teilnehmer der Pruegelei fest. Die Auseinandersetzungen hatten aus noch ungeklaerten Gruenden in einer Gaststaette im nordpfaelzischen Kirchheim-Bolanden begonnen. Nach gegenseitigen Beschimpfungen wurden die Meinungsverschiedenheiten auf der Strasse handgreiflich fortgesetzt.


Mutmasslicher Entfuehrer eines deutschen Geschaeftsmannes festgenommen

Einen Tag nach der Freilassung des deutschen Geschaeftmannes Buess hat die philippinische Polizei einen der mutmasslichen Entfuehrer festgenommen. Nach drei weiteren Verdaechtigen wird noch gesucht. Buess war Anfang September auf der philippinischen Insel Mindanao von extremistischen Moslems entfuehrt worden. Gegen die Zahlung eines Loesegeldes war er nach 109 Tagen in der Nacht zum Freitag wieder freigelassen worden.


Verunglueckter Artist auf dem Wege der Besserung

Stuttgart. Der ukrainische Artist, der gestern bei einer Vorstellung des Weltweihnachtszirkus aus sechs Metern Hoehe auf die Manegenumrandung gestuerzt war, kann das Krankenhaus moeglicherweise heute schon wieder verlassen. Eine Zirkussprecherin sagte, die Verletzungen des 25jaehrigen haetten sich als weniger schlimm erwiesen, als zunaechst angenommen.


Junges Ehepaar stirbt bei Verkehrsunfall

Waging am See. Bei einem schweren Verkehrsunfall im Landkreis Traunstein ist heute Nachmittag ein junges Ehepaar getoetet worden. Die sechs und zehn Jahre alten Kinderder beiden wurden schwer verletzt, als das Auto der beiden gegen einen Baum prallte.


Weltcupslalom in Lienz

Lienz. Die Schwedin Ylva Nowen hat den alpinen Weltcupslalom in Lienz gewonnen. Auf den Plaetzen zwei und drei folgten Deborah Compagnoni aus Italien und Urska Hrovat aus Slovenien. Katja Seizinger wurde Siebte.


Quellen

SDR 3    11:00 MEZ
B1    12:00 MEZ    14:00 MEZ    17:00 MEZ
S4    13:00 MEZ