Union scheitert im Bundestag mit Entlassungsantrag |
Berlin. Die Union ist im Bundestag mit ihrem Entlassungsantrag gegen
Umweltminister Trittin gescheitert. SPD, Gruene und PDS haben gegen den
Antrag gestimmt. 354 Abgeordnetet waren gegen Trittins Entlassung,
264 waren dafuer. |
Aktuelle Stunde zu Problemen beim Castortransport |
In einer aktuellen Stunde zu den Problemen beim Castortransport hat
Bundesumweltminister Trittin die Umweltschutzorganisation Robin Wood
kritisiert. Robin Wood-Anhaenger hatten sich an den Gleisen der
Castorstrecke einbetoniert, um die Weiterfahrt des Zuges zu verhindern.
Trittin dankte den friedlichen Demonstranten und den eingesetzten
Polizisten. |
Schroeder und Bush sprechen ueber Klimapolitik |
Bundeskanzler Schroeder und US-Praesident Busch sprechen in Washington
ueber die Klimapolitik. Busch hat vor dem Treffen ueberraschend erklaert,
dass er an einer Senkung des Treibhausgasausstosses arbeiten will.
Gestern hatte er angekuendigt, dass die USA aus dem Klimaschutzabkommen
von Kyoto aussteigen wuerden. |
Parteispendenuntersuchungsausschuss |
Das Unternehmerehepaar Ehlerding hat vor dem Parteispendenausschuss
bestritten, dass es einen Zusammenhang zwischen der Millionenspende an
die CDU und dem Kauf der Eisenbahnerwohnungen des Bundes gibt. Mit
der Ueberweisung von 5,9 Millionen DM an die CDU habe man einen Beitrag
dafuer leisten wollen, dass Bundeskanzler Kohl weiter an der Regierung
bleibe. |
Sammelklage gegen IBM wird zurueckgezogen |
Die Sammelklage ehemaliger NS-Zwangsarbeiter gegen den Computerkonzern
IBM wird zurueckgezogen. Wie das US-Aussenministerium mitteilte wollen
die Anwaelte der Opfer damit den Weg fuer das Entschaedigungsverfahren
der deutschen Stiftungsinitiative freimachen. Die Klage galt als eines
der Hindernisse fuer den Beginn der Auszahlungen aus dem deutschen
Enschaedigungsfonds. |
Mordfall Ulrike aufgeklaert |
Der Mord an der 12jaehrigen Ulrike aus Eberswalde ist aufgeklaert. Der
25jaehrige Mann, der gestern festgenommen wurde, hat die Tat gestanden.
Sein genetischer Fingerabdruck stimmt ausserdem mit den Spuren vom
Tatort ueberein. Die Polizei war ihm auf die Spur gekommen, weil sie
bei ihrer Suche nicht nur nach Sexualstraftaetern sondern auch nach
bekannten Autodieben gefahndet hatte. |
Boerse |
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Quellen |
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