GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo 21.03.1994



* Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
* Sozialdemokraten haben Steuerplaene praezisiert
* Langholztransporter auf A81 umgekippt
* Lohnpause bei den Beamten
* Fuenf Weise lehnen Schiedsrichterrolle bei der Pflegeversicherung ab
* Baden-wuerttembergischer Finanzminister will den 'Spiegel' anzeigen
* Polizei arbeitet kuenftig in einem neuen Schichtsystem
* Henkel verlagert Fernverkehr auf Schienen



Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein

Kiel. Bei der Kommunalwahl in Schlewsig-Holstein haben gestern CDU, SPD und FDP kraeftig Stimmen verloren. Das Buendnis90/Die Gruenen ging dafuer als Sieger hervor. Nun ist auch die SPD im Abwaertstrend. Sie bleibt zwar mit landesweit 39.5% staerkste Partei zwischen Elbe und daenischer Grenze, buesst aber im Ver- gleich zu 1990 vier Prozentpunkte ein. Die CDU haelt mit 37.5% und aehnlich hohen Verlusten Platz zwei. Die FDP, vor vier Jahren noch drittstaerkste Partei verliert 1.7 Punkte und erzielt lediglich 4.4%. Sie wird in den Rathaeusern aller Grossstaedte, sowie in vielen Kreistagen nicht mehr vertreten sein. Teilweise spektakulaere Stimmengewinne erzielten die Gruenen, traditionelle Waehlervereinigungen und neue Buergerlisten, sowie der SSW, die Partei der daenischen Minderheit. Sie legte einen Punkt zu und erreichte 2.6% im Landesdurchschnitt. Die Gruenen konnten ihr vorheriges Ergebnis von 6 auf 10.3% erhoehen und in Kiel und Luebbeck sogar verdoppeln. Sie sind damit, wie schon bei der Niedersachsenwahl, der eigentliche Sieger.


Sozialdemokraten haben Steuerplaene praezisiert

Bonn. Die Sozialdemokraten haben ihre Steuerplaene praezisiert. Nach einer Vorstandssitzung wurde erlaeutert, die Einkommensgrenzen von fuer Ledige und 100 Tausend Mark fuer Verheiratete fuer die 50.000 DM Ergaenzungsabgabe bezoegen sich auf das zu versteuernde Einkommen. Nach Angaben der SPD entspricht dies einem Bruttoeinkommen von 60.000 DM fuer Ledige und 120.000 DM fuer Verheiratete. SPD Geschaeftsfuehrer Verheugen sagte, bei diesen Grenzen muessten 17.5% der Ledigen und 14.4% der Verheirateten eine Ergaenzungsabgabe von 10% der Steuerschuld zahlen. Die Stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kaefer (sp) erklaerte, die Gewerkschaften koennten diese Einkommensgrenzen akzeptieren. CDU-Generalsekretaer Hinze sagte hierzu, die SPD versuche nur die Empoerung in der Bevoelkerung aufzufangen. Fuer ihn steht im Zentrum des SPD-Wahlprogramms die Steuerschraube.


Langholztransporter auf A81 umgekippt

Heilbronn. Auf der A81 Stuttgart-Heilbronn, zwischen Pleidelsheim und Mundels- heim ist am Morgen ein Langholztransporter ins Schleudern gekommen und umge- kippt. Die Ladung fiel auf die Fahrbahn, auch in der Gegenrichtung. Vier PKW prallten dort auf die Holzstaemme, dabei wurde zwei Personen schwer verletzt. Die Autobahn Richtung Heilbronn war fuer Stunden voll gesperrt, in Richtung Stuttgart ist nur eine Spur frei.


Lohnpause bei den Beamten

Bonn. Bundesinnenminister Kanter will bei den Beamten eine laengere Lohnpause durchsetzen als sie fuer Arbeiter und Angestellte im Oeffentlichen Dienst vereinbart ist. Die Beamten des unteren und mittleren Dienstes sollen ab Oktober 2% mehr Geld bekommen. Der gehobene- und hoehere Dienst sollen nach den Vorstellungen Kanters in diesem Jahr leer ausgehen. Das Weihnachtsgeld will er fuer alle Beamte bis 1996 einfrieren. Der CDU-Politiker begruendete dies mit dem hohen Stand der Staatsschulden. Der Beamtenbund sprach von einem Sonderopfer fuer die Beamten, die von der allgemeinen Einkommensentwicklung einfach abgekoppelt wuerden.


Fuenf Weise lehnen Schiedsrichterrolle bei der Pflegeversicherung ab

Bonn. Die fuenf Weisen lehnen es ab, eine Schiedsrichterrolle bei der Pflegeversicherung zu uebernehmen. Der nach jahrelangem Streit ausgehandelte Pflegekompromiss sieht vor, dass der Sachverstaendigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entscheiden soll, ob zur Einfuehrung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung ab 1996 ein zweiter Feiertag zum Ausgleich fuer die Arbeitgeberbeitraege gestrichen werden soll. Der Sachverstaendigenrat fuerchtet um seine wissenschaftliche Autoritaet, wenn er in den politischen Steit um die Plegeversicherung hineingezogen wird. Ausserdem lehnt der Sachverstaendigenrat das Konzept der Pflegeversicherung grundsaechlich ab. Er ist fuer die Absicherung des Pflegerisikos durch eine private Pflichtversicherung.


Baden-wuerttembergischer Finanzminister will den 'Spiegel' anzeigen

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Finanzminister Mayer-Vorfelder will das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' anzeigen. Mayer-Vorfelder wirft dem Spiegel eine bewusst wahrheitswidrige Berichterstattung vor. Laut Spiegel hat Mayer-Vorfelder einen Pruefbericht ueber die staatliche Toto/Lotto-GmbH geschoent. Im urspruenglichen Bericht der Wirtschaftspruefer sollen Zuwendungen der Toto/Lotto-GmbH an den VFB-Stuttgart mit 276.000 DM angegeben gewesen sein. Im Gutachten, das dem Landtag vorgelegt wurde ist nur noch von 133 DM die Rede. Meyer-Vorfelder ist auch Vorsitzender des VFB-Stuttgart. Er erklaert die Differenz damit, dass bei der Vorlage des ersten Berichts die Wirtschaftspruefer noch nicht alle Unterlagen gesichtet haetten. Unter der Rubrik, "Zuwendungen an den VFB-Stuttgart", seien in diesem ersten Bericht auch Kosten fuer den Gebrauch der Werbetafeln im Stuttgarter Stadion verbucht gewesen, die nicht an den Verein, sondern an die Stadt geflossen seien.


Polizei arbeitet kuenftig in einem neuen Schichtsystem

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Polizei soll kuenftig in einem neuen Schichtsystem arbeiten. Statt bisher vier Schichtgruppen werden jetzt fuenf Dienstgruppen eingerichtet. Durch die zusaetzliche Dienstgruppe verringert sich die Arbeitszeit der Polizisten von 42 auf die vorgeschriebenen 38.5 Stunden. Das neue Schichtsystem war zuvor ein Jahr lang in acht Revieren getestet worden. Ergebnisse des Modelversuchs haetten gezeigt, dass die Verkleinerung der Dienstgruppen ausgeglichen wuerde, weil die Beamten kaum noch Ueberstunden leisten muessten und seltener fehlten, so der baden-wuerttembergische Innenminister Birzele.


Henkel verlagert Fernverkehr auf Schienen

Duesseldorf. Der Waschmittelkonzern Henkel verlagert seinen Transport im Fernverkehr auf die Schienen. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben ein Transportkonzept entwickelt, das jaehrlich 22.000 Lastwagenfahrten auf deutschen Fernstrassen ueberfluessig macht.


Quellen

SDR3    8.00 Uhr MEZ    SDR3 9.00 Uhr MEZ
    SWF3    22.00 Uhr MEZ