Gefahrguttransporter verunglueckt |
Osnabrueck. Auf der Autobahn A1 ist in der Nacht ein Gefahrguttransporter
verunglueckt. Nach Angaben der Polizei fuhr der belgische LKW auf
liegengebliebene Fahrzeuge am Strassenrand auf und geriet in Brand. Mit dem
Loeschwasser seien Schadstoffe in den Boden und das Grundwasser gelangt. Der
Sach- und Umweltschaden wird auf 2 Mio. DM geschaetzt. Der Fahrer des LKW sei
moeglicherweise uebermuedet gewesen. |
Tarifstreit im Einzelhandel: Gewerkschaft erreicht Verfuegung gegen NORMA |
Regensburg. Im Rechtsstreit mit der Handelskette NORMA hat die Gewerkschaft
Handel, Banken und Versicherungen HBV einen Teilerfolg errungen. Das
Arbeitsgericht Regensburg untersagte dem Unternehmen vorlaeufig, die
Streikmassnahmen der HBV als rechtswidrig zu bezeichnen. Mit einem zweiten
Antrag auf Einstweilige Verfuegung, mit dem die HBV die ihrer Ansicht nach
unzulaessige Aussperrung stoppen will, wird sich das Gericht voraussichtlich
am 22.August befassen. In Regensburg hatte NORMA Streikenden mit Kuendigung
gedroht, weil ihr Strik rechtswidrig sei.
Auch heute gingen die Streiks weiter, mit denen die Gewerkschaften die
Arbeitgeber zwingen wollen, den Pilotabschluss zu uebernehmen. Schwerpunkte
waren Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. Hauptstreitpunkt ist nach wie
vor die Hoehe der Zuschlaege fuer die laengeren Oeffnungszeiten, die das neue
Ladenschlussgesetz von November an zulaesst. |
Bundesregierung lehnt Forderung nach Mindestloehnen ab |
Bonn. Das Bundeskabinett hat den Vorstoss des Bundesrates, Mindestloehne
unter bestimmten Umstaenden vom Bundesarbeitsminister festlegen zu lassen,
abgelehnt. Das Arbeitsministerium erklaerte, der Vorschlag der Laenderkammer
wuerde den Einstieg in einen gesetzlichen Mindestlohn bedeuten und zu einer
nicht wuenschenswerten Politisierung der Lohnfindung fuehren. Das Thema war
am Vormittag auf der Bonner Kabinettssitzung besprochen worden.
Ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn im Baugewerbe scheiterte bisher am
Widerstand der Arbeitgeber im Tarifausschuss beim Arbeitsministerium. |
Programm zur Foerderung der Informationstechnik beraten |
Das Bundeskabinett hat heute ein neues Programm zur Foerderung der
Informationstechnik beschlossen. Damit soll der Zugang zu wissenschaftlicher
Literatur fuer Forschung, Bibliotheken und Fachverlage erleichtert werden.
Die Regierung wertet das auf vier Jahre angelegte und 1,9 Mrd. DM teure
Programm als einen neuen Schritt Deutschlands in die
Informationsgesellschaft. Deutsche Wissenschaftler und Techniker sollen damit
von ihrem Arbeitsplatz aus besseren Zugang zu den weltweiten elektronischen
und multimedialen Bibliotheken und Datenbanken erhalten. |
Zahl der Pleiten auf Rekordniveau |
Wiesbaden. Die Zahl der Pleiten in Deutschland ist auch im Mai auf
Rekordniveau geblieben. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden im
Mai rund 2.600 Pleiten registriert, das ist ein Anstieg um ueber 12 Prozent.
Da bereits in den ersten fuenf Monaten des Jahres mit knapp 13.000
Insolvenzen von Privatpersonen und Firmen die Zahl deutlich ueber der des
Vorjahres liegt, rechnet das Statistische Bundesamt auch fuer das gesamte
Jahr 1996 mit einem Hoechstwert. |
Staedtebund: Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps |
Bonn. Die Kommunen in Deutschland stehen nach Angaben des Praesidenten des
Deutschen Staedte- und Gemeindebundes Bernrat (sp?) vor dem finanziellen
Zusammenbruch. Es koenne nicht angehen, so Bernrat, dass Bund und Laender den
Kommunen immer neue Ausgaben aufbuerdeten, ohne dafuer zusaetzliche Mittel
zur Verfuegung zu stellen. Die von der Bundesregierung geplante Reduzierung
der Arbeitsbeschaffungsmassnahmen beispielsweise fuehre nur zu einem weiteren
Anstieg der Zahl der Sozialhilfeempfaenger - fuer die dann wieder die Staedte
und Gemeinden aufkommen muessten. Insgesamt haetten allein die Ausgaben fuer
Sozialhilfe die Rekordmarke von 60 Mrd. DM erreicht.
Bernrat verlangte ausserdem einen Ausgleich fuer die von der Bonner Koalition
geplante Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, in Hoehe von 7,5 Mrd. DM
jaehrlich aus dem Umsatzsteueraufkommen. Schon jetzt koennten viele Gemeinden
ihren sozialen und kulturellen Aufgaben nicht mehr nachkommen. Bis zum Jahr
2000 muesse es eine grundlegende Gemeindefinanzreform geben, in der die
kuenftige Aufteilung des Steueraufkommens und die Verteilung von Aufgaben neu
festgelegt werden muessten. |
Konzertiertes Handeln der Geheimdienste gegen Scientology gefordert |
Duesseldorf. Die deutschen Geheimdienste sollten gemeinsam gegen die
Scientology-Organisation vorgehen. Das forderte der Chef des
nordrhein-westfaelischen Verfassungsschutzes Baumann in einem
Zeitungsinterview. Einzelaktionen gegen Scientology, die Baumann als
Psychosekte bezeichnet, seien wenig erfolgversprechend. Nur gemeinsam
koennten die Organisationsstrukturen des Sektenkonzerns durchleuchtet und die
Fuehrungskader durchdrungen werden.
In anderen Bundeslaendern ist der Einsatz des Verfassungsschutzes gegen
Scientology umstritten. Die Organisation beschwerte sich inzwischen bei der
UNO und der OSZE, sie werde in Deutschland als religioese Minderheit
diskriminiert. |
SPD und HBV fordern Eindaemmung der 590-Mark-Jobs |
Bonn. Die SPD-Bundestagsfraktion und die Gewerkschaft HBV haben gemeinsam
eine gesetzliche Eindaemmung der 590-Mark-Jobs gefordert. SPD-Fraktionschef
Scharping argumentierte, rund 6 Mio. Menschen sei von der sogenannten
"geringfuegigen Beschaeftigung" betroffen. Ihre Zahl werde nach einer
Verlaengerung der Ladenschlusszeiten noch steigen. Scharping warf
Unternehmen, die grosse Teile ihrer Belegschaft in 590-Mark-Jobs
beschaeftigen, gemeinschaftsschaedliches Verhalten vor. Der SPD-Chef
verlangte, die durch eine Sozialversicherungspflicht erzielten
Beitragsmehreinnahmen muessten verwendet werden, um die Beitraege in der
Renten- und Krankenversicherung zu senken. Scharping meinte, deren
Beitragssaetze koennten um 0,4 Prozent verringert werden, wenn alle
geringfuegig Beschaeftigten in die Sozialversicherung einbezogen wuerden. |
Gericht laesst Hungerstreikende aus formalen Gruenden einreisen |
Frankfurt(Main). Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat der fuenfkoepfigen
Familie aus Afghanistan, die sich seit einer Woche im Hungerstreik befand,
offenbar aus formalen Gruenden die Einreise in die Bundesrepublik erlaubt. In
der Urteilsbegruendung des Gerichts heisst es, weil die Familie zur
Untersuchung in Krankenhaeuser der Stadt gebracht worden sei, habe sie die
Einreise bereits vollzogen. Damit sei die Grenzbehoerde nicht mehr befugt,
eine Einreiseverweigerung zu vollziehen.
Vergangene Woche hatte das Bundesinnenministerium dagegen verfuegt, die
Afghanen in Drittlaender abzuschieben. Die Familie, die bereits Mitte Juli
nach Moldawien abgeschoben und der dort die Einreise verweigert worden war,
war nach der Rueckkehr im Transitbereich des Frankfurter Flughafens in einen
Hungerstreik getreten. |
Quellen |
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