Trittin plant Besteuerung von Brennstaeben |
Bundesumweltminister Trittin will Strom aus Kernkraftwerken von April an
durch eine zusaetzliche Steuer auf Brennstaebe verteuern. Wie das
Ministerium errechnet, wuerde dann der Preis von Atomstrom um einen Pfennig
pro Kilowattstunde steigen. Das bedeutet allein in diesem Jahr Einnahmen von
rund 1,5 Milliarden Mark. Der Vorschlag Trittins soll jetzt zwischen den
Ressorts abgestimmt werden. Im Wirtschaftsministerium hiess es jedoch, der
Vorschlag Trittins stehe nicht zur Diskussion. Unterdessen zeigen sich die
Stromkonzerne einem Zeitungsbericht zufolge im Streit um die Neubesetzung
der Kommissionen fuer Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
kompromissbereit. Der Chef der VIAG Simson hat demnach vorgeschlagen, beide
Gremien kuenftig zu je einem Drittel mit Atomkraftgegnern, -befuerwortern
und unabhaengigen Experten zu besetzen. Trittin lehnt dies mit der
Begruendung ab, er wolle nicht, dass sich die Atomindustrie ihre Gutachter
selbst aussucht. Neuen Streit haelt die Vorstandssprecherin der Gruenen
Gunda Roestel deshalb fuer moeglich. |
Lafontaine will Schattenhaushalte aufloesen |
Bundesfinanzminister Lafontaine will die Schattenhaushalte der alten
Bundesregierung aufloesen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums
bestaetigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins
"Der Spiegel". Schon in den Etat 1999 wuerden sechs Sondertoepfe
einbezogen, in denen milliardenschwere Schulden versteckt seien. Zu diesen
Sondertoepfen zaehlt vor allem der Erblastentilgungsfonds mit Schulden
von rund 300 Milliarden Mark. Insgesamt beziffert der Spiegel die Schulden
dieser sogenannten Sondervermoegen auf fast 500 Milliarden Mark.
Lafontaine wolle diese nun in den normalen Bundeshaushalt aufnehmen, um
den Buergern das wahre Ausmass der Bundesschulden zu zeigen. |
Diskussion um deutsche EU-Zahlungen |
Erneut hat Bundeskanzler Schroeder gefordert, den deutschen Anteil am
Haushalt der Europaeischen Union zu verringern. Wichtig sei, so Schroeder,
dass die Kurve der deutschen Nettozahlungen zwischen dem Jahr 2000 und 2006
nach unten und nicht nach oben gehe. Der Staatssekretaer im Auswaertigen
Amt Verhoigen unterstrich, dass die EU-Kommission und alle Partnerstaaten
die Ungerechtigkeiten bei der Lastenverteilung anerkannt haetten. CDU-Chef
Schaeuble warnte vor zu grossen Erwartungen, allerdings bekraeftigte auch
er die Forderung nach einer Senkung der deutschen EU-Beitraege. |
Umstellung auf Euro verlaeuft problemlos |
In den europaeischen Finanzzentren herscht Zufriedenheit. Bei der
Umstellung der Computer- und Zahlungssysteme liege man voll im Zeitplan,
hiess es uebereinstimmend von Banken und Boersen. Auch bei der
Europaeischen Zentralbank in Frankfurt, die die Fortschritte ueberwacht,
sind die Verantwortlichen zufrieden. Viele Banken wollen heute ihre Arbeit
abschliessen. Seit gestern gilt fuer 290 Millionen Europaeer die
Waehrungsunion. Bankkunden koennen zum Beispiel Ueberweisungen in Euro
ausstellen, Aktienkurse werden nur noch in Euro errechnet. |
Zurueckhaltung beim Euro |
Am ersten Einkaufstag nach dem Beginn der Europaeischen Waehrungsunion
hat der Euro in den Geschaeften kaum eine Rolle gespielt. Nach Angaben des
Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels gab es nur aeusserst wenig
Kunden, die zum Beispiel mit einem auf Euro ausgestellten Scheck bezahlen
wollten. Seit diesem Jahr darf im bargeldlosen Verkehr mit der neuen
Waehrung bezahlt werden. |
Union plant Unterschriftenaktion gegen doppelte Staatsbuergerschaft |
Die Union macht gegen die Auslaenderpolitik der rot-gruenen Bundesregierung
mobil. CDU und CSU wollen eine bundesweite Unterschriftenaktion starten
gegen die geplante Reform im Staatsbuergerschaftsrecht. Der CDU-Vorsitzende
Wolfgang Schaeuble sagte, die Initiative sei mit CSU-Chef Stoiber
abgesprochen. Die Unionsparteien lehnten eine doppelte Staatsbuergerschaft
ab und forderten eine Zuzugsbegrenzung. Oberstes Ziel in der
Auslaenderpolitik muesse die Integration sein. Stoiber hatte in einem
Interview erklaert, die doppelte Staatsbuergerschaft koenne die innere
Sicherheit Deutschlands mehr gefaehrden als die Terroraktionen der RAF
in den 70er und 80er Jahren. Stoiber rechnet nach eigenen Angaben mit
4,2 Millionen Auslaendern, die nach den rot-gruenen Plaenen einen Anspruch
auf Einbuergerung haben. Damit, so Stoiber, werde die
Integrationsfaehigkeit Deutschlands ueberfordert. |
Herzog-Vorschlag zu Holocaust-Denkmal |
Der Bundespraesident befuerwortet ein dichtes Netz kleiner Gedenkstaetten
in ganz Deutschland. In einem Interview sagte Herzog, ein zentrales Mahnmal
solle man bauen, wenn man wolle, ihm komme es jedoch auf eine grosse Anzahl
kleiner Gedenkstaetten und -steine im ganzen Land an. Nach den Worten des
Bundespraesidenten ist es wichtig, dass sich auch die Jugend an die
Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert. Auch wenn die juengere
Generation keine Schuld trage, so Herzog, muesse man ihr sagen, dass aus
diesen Verbrechen auch fuer sie Verantwortung fuer die Zukunft erwaechst. |
Streit um Studiengebuehren |
Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Maier ist zuversichtlich, dass
der Streit um Studiengebuehren in Deutschland bald beigelegt wird. Bund und
Laender koennten sich darauf einigen, dass ein Erststudium bis zum Ende der
Regelstudienzeit gebuehrenfrei bleibt, sagte Maier dem Focus. Erst fuer ein
Zweitstudium oder wenn die Regelstudienzeit ueberschritten werde, muessten
Studenten fuer ihre Ausbildung zahlen. |
Quellen |
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