Auftakt zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Debattiert wurde dabei
ueber einen Haushalt, der in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen
wird, denn in gut drei Wochen wird ja ein neuer Bundestag gewaehlt. Fuer die
Parlamentarier noch einmal Gelegenheit, kraeftige Wahlkampftoene
anzuschlagen. Morgen wird es das Rededuell der Kandidaten geben, heute
stiegen die Finanzexperten in den Ring: Oskar Lafontaine fuer die SPD,
Finanzminister Waigel fuer die Regierung.
Die Bundesregierung hat abgewirtschaftet und muss weg, klagt die Opposition.
Wir halten Kurs und machen weiter so, versprechen dagegen Union und FDP und
Finanzminister Waigel sagt warum: "Die Zahlen sprechen eine klare Sprache,
Deutschland steht mitten im Aufschwung. Die Trendwende im Arbeitsmarkt ist
erreicht." Ausserdem gebe es gute Wachstumszahlen, niedrige Zinsen und
stabile Preise und Wirtschaftsminister Rexrodt, FDP, sekundiert: "Die
Reformpolitik hat den Aufschwung befluegelt und nicht die
Reformverweigerungspolitik der SPD."
Fuer SPD-Chef Lafontaine dagegen steht fest, dass die Koalition kein
Wahlversprechen eingehalten hat und nun versucht, dies zu verschleiern. "Die
Staatsschulden sind so hoch wie niemals zuvor. Die Steuern und Abgabenlast -
nicht fuer alle, aber fuer die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen- ist so
hoch, wie niemals zuvor. Und die Arbeitslosigkeit ist bei 4.3 Millionen die
hoechste nach dem Kriege. Das schoenzureden ist im Grunde genommen nicht
hinnehmbar." Die SPD werde nach der Wahl fuer Gerechtigkeit sorgen. Wir auch,
sagt Theo Waigel und verspricht fuer 1999 eine erste Steuerreformstufe, die
ueber die bisherigen Plaene der Koalition hinausgeht. "Damit verblebt eine
echte Nettoentlastung von rund 10 Milliarden DM, die allen Steuerzahlern,
privaten und Betrieben, zugute kommt." Weil sich Waigels neueste
Uebergangssteuersaetze ziemlich genau mit denen der SPD decken, versteht
Oskar Lafontaine die Welt nicht mehr. "Meine Damen und Herren, genau das hat
die SPD ihnen doch jahrelang angeboten. Warum kommen sie kurz jetzt kurz vor
der Wahl auf unser Konzept, zumindest beim Tarif ?" Der Haushaltsexperte der
Gruenen, Metzger, haelt wenig von solchen Ankuendigungen. "Unsere
Bevoelkerung ist zu klug um nicht zu merken, dass ein Teil der
Versprechungen, die wir hier machen, natuerlich nicht reel ist."
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