Schily plant Aussteigerprogramm fuer Rechtsextremisten |
Berlin. Bundesinnenminister Schily plant ein Programm, das Rechtsextremisten
den Ausstieg erleichtern soll. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" bestaetigte
Schily einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".
Der Bundesinnenminister sagte, er habe mit dem Bundesamt fuer
Verfassungsschutz verabredet, mit diesem Programm die Szene auszuduennen und
zu verunsichern. Auch Baden-Wuerttemberg und Niedersachsen wollen sich daran
beteiligen. Schluesselfiguren der rechten Szene sollten gezielt angesprochen
werden. Die Verfassungsschuetzer wollten dann Aussteigewilligen bei der
Suche nach einer neuen Wohnung und einem Arbeitsplatz helfen. |
Thierse will Reformkurs im Iran unterstuetzen |
Teheran. Bundestagspraesident Thierse will mit einem Besuch den Reformkurs
im Iran unterstuetzen. Das sagte Thierse nach ersten Gespraechen mit seinem
iranischen Amtskollegen und dem iranischen Aussenminister. Seine Reise solle
nicht als eine Einmischung in interne Angelegenheiten des Iran angesehen
werden. Das heisse aber nicht, dass man zu allem schweigen muesse. |
Demonstration gegen Atomtransport |
Arhaus/Lueneburg. Mit einer Demonstration am Zwischenlager im
nordrhein-westfaelischen Arhaus haben heute die Proteste gegen den fuer
Ende Maerz geplanten Castortransport aus Frankreich ins niedersaechsische
Gorleben begonnen. Rund 1.500 Atomkraftgegner protestierten friedlich
fuer den Ausstieg aus der Atomenergie. Zu der Veranstaltung hatten etwa
60 Organisationen aufgerufen. Auf die zum niedersaechsischen Atomlager
Gorleben fuehrende Bahnstrecke hatten Unbekannte in der Nacht einen
Anschlag veruebt. |
Weg fuer Ermittlungen gegen Fischer frei |
Frankfurt. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft kann jetzt wegen des
Verdachts der uneidlichen Falschaussage gegen Aussenminister Fischer
ermitteln. Der Immunitaetsausschuss des Bundestages hat keinen
Einspruch eingelegt. Damit machte er den Weg fuer ein Ermittlungsverfahren
frei. Fischer soll als Zeuge im sogenannten OPEC-Prozess nicht
wahrheitsgemaess ausgesagt haben. Fischer habe gesagt, er habe nie mit
der Ex-Terroristin Schiller zusammengelebt. Schiller selbst hatte aber
in ihrer Autobiographie geschrieben, sie habe fuer einige Wochen mit
Fischer in einer Frankfurter Wohngemeinschaft gelebt. |
OB-Wahl in Saarbruecken |
Saarbruecken. Der SPD-Politiker Hoffmann bleibt Oberbuergermeister in
Saarbruecken. Bei der ersten Direktwahl um das Amt hat Hoffmann 50.87
Prozent der Stimmen bekommen. Der Kandidat der CDU, Bauer, erhielt
38.2 Prozent. Hoffmann bleibt fuer weitere acht Jahre im Amt. |
1. Fussballbundesliga |
Stuttgart - Berlin 0:1 Koeln - Kaiserslautern 0:1 |
Quellen |
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