Deutschland haelt am Einfuhrverbot fuer Rinderprodukte fest |
Deutschland will auch weiterhin am Einfuhrverbot fuer britisches
Rindfleisch und Rinderprodukte festhalten. Das bekraeftigte
Bundesaussenminister Kinkel heute am Rande des deutsch-franzoesischen
Gipfels in Dijon. In einem Gespraech der Aussenminister erklaerte er, eine
Lockerung des Exportverbots, wie es die Europaeische Kommission heute
beschlossen habe, sei in Deutschland nicht durchsetzbar.
Nach der Entscheidung der EU-Kommission darf Grossbritannien unter
bestimmten Auflagen Rinderprodukte wie Gelatine, Talg und Bullensamen
wieder exportieren. In Deutschland gilt allerdings noch bis September ein
umfassendes Einfuhrverbot. |
Maschinenbaukonzern Kloeckner-Humboldt-Deutz wird saniert |
Der angeschlagene Maschinenbaukonzern Kloeckner-Humboldt-Deutz soll mit
einer Finanzspritze von ueber 1 Milliarde DM saniert werden. Davon
uebernimmt die Deutsche Bank als Grossaktionaer allein 550 Millionen DM.
Wie KHD-Vorstandschef Schneider heute nach der entscheidenden
Gespraechsrunde mit den Glaeubigerbanken in Frankfurt am Main mitteilte,
sind dadurch alle 9500 Arbeitsplaetze gesichert. Das Sanierungskonzept
sieht vor, dass der Konzern aufgeteilt wird. Die Gesellschaft wird sich
kuenftig als Deutz AG auf den Bereich "Antriebe" konzentrieren. Das
Tochterunternehmen Wedag, das durch massive Bilanzfaelschungen das
Finanzproblem verursacht hatte, soll verkauft werden. Die Landesregierung
von Nordrhein-Westfalen und die Stadt Koeln haben dem Konzept bereits
zugestimmt. |
Wirtschaftswachstum im 1. Quartal 1996 sehr schwach |
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist auch im 1. Quartal 1996
deutlich hinter den Erwartungen zurueckgeblieben. Das Bruttoinlandsprodukt
stieg in den ersten 3 Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum real nur
noch um 0,3%, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Im
letzten Quartal 1995 hatte das Wachstum noch 1% betragen. Als Gruende fuer
die schlechte Konjunkturlage werden vor allem die Krise in der
Bauwirtschaft und die sinkenden Ausruestungsinvestitionen genannt. Positiv
war lediglich die Entwicklung der Exportwirtschaft, die im 1. Quartal 3%
zulegte. |
Unterschiedliche Beurteilung der Wirtschaftslage |
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt sprach in Bonn von einer Wachstumspause.
Gleichwohl stuenden die Chancen fuer einen Konjunkturumschwung nicht
schlecht.
Der SPD-Wirtschaftsexperte Schwanhold widersprach Rexrodt und betonte, die
Einschaetzung des Ministers sei fahrlaessig. Der Konjunktur sei der Dampf
ausgegangen. |
Tausende protestieren gegen die Bonner Sparpolitik |
Die Proteste gegen die Bonner Sparpolitik halten an. Im Einzelhandel
beteiligten sich nach Gewerkschaftsangaben mehr als 15.000 Beschaeftigte
an Warnstreiks. Vielerorts wurde Dienst nach Vorschrift gemacht. In
Stuttgart und Mannheim gingen zusammen fast 20.000 Menschen auf die
Strasse. Motto der Demonstrationen war: "Wir pfeifen auf den Sozialabbau". |
Tarifabschluss im westdeutschen Versicherungsgewerbe |
Fuer das westdeutsche Versicherungsgewerbe ist heute frueh ein
Tarifabschluss erreicht worden. Wie die Gewerkschaften HBV und DAG heute
in Hamburg mitteilten, sollen die Gehaelter rueckwirkend zum 1. Mai um
1,9% angehoben werden. Darueber hinaus wird der Zuschuss zu den
Fahrtkosten mit oeffentlichen Verkehrsmitteln um 10 DM monatlich erhoeht.
Der Abschluss sieht ausserdem eine Vereinbarung zur
Beschaeftigungssicherung vor. Der neue Vertrag hat eine Laufzeit von 12
Monaten. Die Arbeitgeber verzichteten auf ihre urspruengliche Forderung
nach 2 Karenztagen im Krankheitsfall sowie der Anrechnung von 2
Urlaubstagen bei Kuren und Weiterbildungsmassnahmen. |
Bau einer zweiten Rheinbruecke bei Strassburg beschlossen |
Bonn und Paris haben auf ihrem Gipfeltreffen in Dijon den Bau einer
zweiten Rheinbruecke bei Strassburg beschlossen. In Anwesenheit von
Frankreichs Staatschef Chirac und Bundeskanzler Kohl unterzeichneten die
Aussen- und Verkehrsminister beider Laender einen entsprechenden Vertrag.
Das Bauwerk soll umgerechnet rund 15 Millionen DM kosten und die
bestehende Europabruecke zwischen Strassburg und Kehl entlasten. Zuvor
hatten sich Verteidigungsminister Ruehe und sein franzoesischer Kollege
darauf verstaendigt, gemeinsame Ruestungsprojekte auf
Einsparmoeglichkeiten hin zu ueberpruefen. |
Bosnische Fluechtlinge koennen bis Oktober bleiben |
Die bosnischen Fluechtlinge in Deutschland werden nach Angaben von
Bundesinnenminister Kanther nicht schon ab Juli in ihre Heimat
abgeschoben. Die Voraussetzungen fuer eine zwangsweise Rueckfuehrung seien
fruehestens ab Oktober gegeben, schrieb Kanther heute in einem Brief an
seinen nordrhein-westfaelischen Amtskollegen Kniola. Das Papier ging auch
den anderen Landesinnenministern zu. Die Verlegung des Stichtages auf den
1. April des kommenden Jahres lehnte Kanther allerdings ab. Die
Auslaenderbehoerden sollten vielmehr flexibel reagieren und den Bosniern
kurzfristig die Duldungsbescheide verlaengern. Das
UNO-Fluechtlingshilfswerk in Sarajevo begruesste die Bonner Entscheidung. |
Wiederaufnahmeverfahren zum Mordfall Weimar hat begonnen |
Im Wiederaufnahmeverfahren zum Mordfall Weimar hat die Verteidigung
Vorwuerfe gegen Richter und Ermittler erhoben. Vor dem ersten Prozess habe
die Polizei bei der Vernehmung von Monika Weimar Fehler begangen, sagte
Anwalt Strate. Das Landgericht Fulda habe die Aussagen sogar noch
verfaelscht. Monika Weimar, die heute wieder Monika Boettcher heisst, war
wegen Mordes an ihren beiden Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt
worden. Das Wiederaufnahmeverfahren ist heute schon kurz nach dem Beginn
auf den kommenden Mittwoch vertagt worden. |
Radioaktives Material in Ulm sichergestellt |
Die Polizei hat mehr als 2 kg radioaktives Material in Ulm sichergestellt.
Ein 48jaehriger Slowake hatte es verkaufen wollen. Der Mann wurde
festgenommen. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Bei dem beschlagnahmten
Material handelt es sich vermutlich um Uran. Der Stoff wird noch
untersucht. |
Zeugenschutz fuer Kinder soll verbessert werden |
Der Zeugenschutz fuer Kinder soll verbessert werden. Die Justizminister
von Bund und Laendern vereinbarten, dass Kinder, die Opfer eines
Verbrechens wurden, im Prozess nicht mehr mit den Taetern konfrontiert
werden muessen. Bei ihrem Treffen in Wiesbaden entschieden die Minister,
dass Zeugenaussagen von Kindern kuenftig als Video als Beweismittel vor
Gericht zugelassen werden. |
ETA-Terrorist an Spanien ausgeliefert |
Der mutmassliche ETA-Terrorist Ramos Wega (sp?) ist von Deutschland an
Spanien ausgeliefert worden. Er verliess am Mittag an Bord eines Flugzeugs
Berlin. Den Weg zur Auslieferung hatte das Bundesverfassungsgericht
freigemacht. Wega sass ueber 16 Monate lang in Auslieferungshaft. |
Tennis: Stich bei den French Open weiter, Karbacher ausgeschieden |
Michael Stich hat am Nachmittag das Halbfinale der Offenen Franzoesischen
Tennismeisterschaften in Paris erreicht. Er besiegte Cedric Pioline aus
Frankreich mit 6:4, 4;6, 6:3 und 6:2. Stich trifft nun auf den Schweizer
Marc Rosset, der im Viertelfinale den Muenchner Bernd Karbacher mit 4:6,
4:6, 6:3, 7:5 und 6:0 ausgeschaltet hatte. |
Boerse |
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Quellen |
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