GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 09. 06. 2005



* EU-Finanzstreit: Fischer fordert mehr Kompromissbereitschaft
* NATO steht vor erstem Afrika-Einsatz
* Rice laesst Haltung zu deutschem Sitz im Sicherheitsrat offen
* Schroeder bleibt bis Neuwahl im Amt
* Union will vorgezogene Zahlung der Sozialbeitraege mittragen
* Seehofer will wieder Minister werden
* Diaeten in Baden-Wuerttemberg sollen um 1,8 Prozent steigen
* Bayerischer Landtag streitet ueber Europa-Politik
* NRW: CDU und FDP setzen Koalitionsverhandlungen fort
* 5.000 Teilnehmer bei IG-BCE-Kundgebung
* AEG-Mitarbeiter protestieren gegen Werksschliessung
* BA: Immer mehr Frauen arbeitslos
* Laengere AKW-Laufzeiten gefordert
* Preisanstieg im Mai bei 1,7 Prozent
* BGH bestaetigt Mzoudi-Freispruch
* Schily stellt Kriminalitaetszahlen vor
* Muentefering eroeffnet neu gestaltetes Karl-Marx-Haus
* 360.000 Euro von der Stadt: Jahn Regensburg scheint gerettet
* Nationalmannschaft mit Unentschieden gegen Russland
* Boerse



EU-Finanzstreit: Fischer fordert mehr Kompromissbereitschaft

Deutschland und Frankreich haben zu groesserer Kompromissbereitschaft bei den Verhandlungen ueber die EU-Finanzen aufgerufen. Beim Finanzplan fuer die Jahre 2007 bis 2013 muessten sich alle bewegen, sagte Aussenminister Fischer in Berlin nach einem Gespraech mit seinem franzoesischen Kollegen Douste-Blazy. Die Bundesregierung sei zum Entgegenkommen bereit. Der franzoesische Staatspraesident Chirac forderte erneut eine Revision des britischen Beitragsrabatts. Premierminister Blair solle eine Geste der Solidaritaet zeigen. Aehnlich aeusserte sich der italienische Regierungschef Berlusconi. In einem Schreiben an die luxemburgische Ratspraesidentschaft drohte Berlusconi mit einem Scheitern der EU-Finanzverhandlungen, falls Anliegen seines Landes nicht beruecksichtigt wuerden.


NATO steht vor erstem Afrika-Einsatz

Bruessel. Die NATO steht vor ihrem ersten Afrika-Einsatz. Die Verteidigungsminister der Allianz beschlossen, die Afrikanische Union bei ihrer Mission im Sudan zu unterstuetzen. Dabei geht es um den Transport von Truppen und die Ausbildung von Soldaten. In Aethiopien richtet die NATO eine Stabsstelle ein. Die Afrikanische Union will ihre Truppen im Sudan um 5000 Soldaten verstaerken und ist dabei auf logistische Hilfe angewiesen. In der west-sudanesischen Provinz Darfur terrorisieren arabische Reitermilizen die schwarze Bevoelkerung. Schaetzungsweise 300.000 Menschen sind getoetet und mehr als zwei Millionen vertrieben worden. Deutschland ist nach Angaben von Verteidigungsminister Struck unter anderem bereit, Soldaten anderer Laender in die Krisenregion zu fliegen. Zudem koenne Deutschland Generatoren und andere Ausruestungsgegenstaende bereitstellen.


Rice laesst Haltung zu deutschem Sitz im Sicherheitsrat offen

Washington. Die USA legen sich weiterhin nicht fest, wie sie zur Frage eines staendigen deutschen Sitzes im UN-Sicherheitsrat stehen. Nach einem Treffen mit ihrem deutschen Kollegen Fischer sagte US-Aussenministerin Rice, das einzige Land, das die USA eindeutig unterstuetzen wuerden, sei Japan. Allerdings sei sie sich mit Fischer einig, dass die Vereinten Nationen und speziell der Sicherheitsrat reformiert werden muessten. Vier Kandidatenlaender, neben Deutschland und Japan auch Indien und Brasilien, haben inzwischen vorgeschlagen, im Gegenzug fuer einen staendigen Sitz im Weltsicherheitsrat 15 Jahre lang auf ein Veto-Recht in dem Gremium zu verzichten.


Schroeder bleibt bis Neuwahl im Amt

Berlin. Bundeskanzler Schroeder haelt an Neuwahlen fest und will nicht vorher zuruecktreten. Nach einem Gespraech mit Bundespraesident Koehler erklaerte Schroeder, er werde wie geplant am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und diese nicht mit einem Sachthema wie etwa der Unternehmenssteuersenkung verbinden. Zugleich mahnte Schroeder fuehrende SPD-Linke in scharfer Form, Angriffe auf Koehler "unverzueglich einzustellen". Der Kanzler betonte, er habe volles Vertrauen in die Ueberparteilichkeit des Bundespraesidenten und dessen Wahrung der Vertraulichkeit der Gespraeche. Letzteres hatten stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende offen bezweifelt. Schroeder sagte, er habe zur Kenntnis zu nehmen, dass es "in einer politischen Ausnahmesituation zu unangemessenen Reaktionen und zu ausufernden Spekulationen" kommt. Das duerfe aber nicht dazu fuehren, dass die Verfassungsorgane beschaedigt wuerden und die Wuerde handelnder Personen verletzt werde.


Union will vorgezogene Zahlung der Sozialbeitraege mittragen

Die Union will die von der Koalition angestrebte vorgezogene Zahlung der Sozialversicherungsbeitraege durch Unternehmen offenbar nun doch im Bundesrat passieren lassen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Zoeller sagte der Zeitung "Die Welt", diese Kroete muesse man schlucken, um einen Anstieg des Rentenbeitragssatzes 2006 auf 20 Prozent zu verhindern. Die Plaene von Bundesministerin Schmidt sehen vor, dass die Betriebe ihre Sozialbeitraege vom naechsten Jahr an bereits am Ende des laufenden Monats und nicht erst Mitte des Folgemonats oder spaeter ueberweisen. Dadurch soll der Rentenbeitrag bei 19,5 Prozent stabil gehalten werden.


Seehofer will wieder Minister werden

Muenchen. Der fruehere Bundesgesundheitsminister Seehofer von der CSU will im Falle eines Unions-Siegs bei der Bundestagswahl wieder Minister werden. In einem Zeitungsinterview sagte er, trotz frueherer Auseinandersetzungen ueber die Gesundheitspolitik der Union sei das Tischtuch zwischen ihm und Kanzlerkandidatin Merkel nicht zerschnitten. Er stehe zur Verfuegung, falls Merkel ihm die Ressorts Gesundheit und Soziales anvertrauen wolle. Gestern hatte Seehofer seine erste Pressekonferenz als Vorsitzender des Sozialverbands VdK Bayern gegeben und dabei die Rentner aufgerufen, gegen die Aenderungen bei der Krankenversicherung im naechsten Monat vor Gericht zu ziehen.


Diaeten in Baden-Wuerttemberg sollen um 1,8 Prozent steigen

Stuttgart. Die Diaeten der baden-wuerttembergischen Landtagsabgeordneten sollen auch in diesem Jahr angehoben werden. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) ist eine Erhoehung um 1,8 Prozent geplant. Das schlaegt Parlamentspraesident Peter Straub (CDU) vor. Damit stiegen die Diaeten von 4.750 Euro im Monat um 85 Euro auf 4.835 Euro. Die Erhoehung soll jedoch erst mit einem halben Jahr Verzoegerung im Februar 2006 wirksam werden, so dass sie unterm Strich 0,9 Prozent ausmache. Straub wird seinen Diaetenbericht dem Landtag jedoch erst in zwei Wochen vorlegen. Um die Verguetung der Parlamentarier mittelfristig voellig neu zu regeln, will der Landtag darueber hinaus eine Kommission einrichten. Dem Gremium sollen je ein Vertreter des Rechnungshofs, des Finanzministeriums und der Landtagsverwaltung angehoeren. Das Gremium soll pruefen, inwieweit das so genannte Bruttokostenmodell des Landes Nordrhein-Westfalen auf Baden-Wuerttemberg uebertragbar ist. Der Duesseldorfer Landtag hatte die Diaeten kuerzlich nahezu verdoppelt. Im Gegenzug muessen die Abgeordneten selbst fuer ihre Altersversorgung aufkommen. Saemtliche Pauschalen fallen weg.


Bayerischer Landtag streitet ueber Europa-Politik

Muenchen. Die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden hat jetzt auch im Bayerischen Landtag zu einer Kontroverse ueber die Europapolitik gefuehrt. In einer Aktuellen Stunde machten Sprecher der CSU-Mehrheit die Diskussion um einen EU-Beitritt der Tuerkei fuer die derzeitige Krise verantwortlich. Europaminister Sinner sagte dazu, die Tuerkei erfuelle die Voraussetzungen fuer einen Beitritt noch nicht. Vertreter von SPD und Gruenen sprachen dagegen von Panikmache und warfen der CSU vor, Aengste zu schueren.


NRW: CDU und FDP setzen Koalitionsverhandlungen fort

In Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Schwerpunkte der Beratungen in Duesseldorf sind die Themen Bildung und Finanzen. Die CDU will in den kommenden Jahren 4.000 zusaetzliche Lehrer einstellen, um den Unterrichtsausfall abzubauen. Die Freien Demokraten hatten vor der Landtagswahl 8.000 Neueinstellungen gefordert. Offen ist noch, ob in der Runde auch ueber die Kohlesubventionen gesprochen wird. Waehrend die FDP die Beihilfen moeglichst ganz abschaffen will, besteht die CDU auf einer Halbierung bis zum Jahr 2010. Die Koalitions-Gespraeche sollen bis Ende naechster Woche abgeschlossen werden. Gestern hatte sich in Duesseldorf der neue Landtag konstituiert.


5.000 Teilnehmer bei IG-BCE-Kundgebung

Ludwigshafen. Bei einer Protestkundgebung mit 5.000 Teilnehmern hat die Gewerkschaft IG BCE in Ludwigshafen ihre Forderungen in der laufenden Chemietarifrunde bekraeftigt. Die Demonstranten zogen mit Transparenten und Trillerpfeifen vor das Stammwerk der BASF. Auf den Transparenten war unter anderem zu lesen "150 Prozent arbeiten, 0 Prozent Lohnerhoehung - nicht mit uns", "Arbeitgeber muessen sich bewegen, sonst tun wir es" und "Azubi auf dem Weg zur Arbeit verhungert". Nach Angaben der Polizei verlief die Aktion ohne Zwischenfaelle. Am Freitag tagt in Ludwigshafen die Mitgliederversammlung des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC). Die bundesweiten Verhandlungen fuer die rund 550.000 Beschaeftigten der Branche gehen am 16. Juni in Lahnstein weiter. Die IG BCE fordert reale Einkommenserhoehungen und Vorteile fuer Gewerkschaftsmitglieder. Die Arbeitgeber sehen einen Verteilungsspielraum nur in Hoehe des erwarteten Wirtschaftswachstums von 0,7 bis 1,0 Prozent. Das haelt die IG BCE fuer "voellig indiskutabel".


AEG-Mitarbeiter protestieren gegen Werksschliessung

Nuernberg. Mehr als 1000 Beschaeftigte des Nuernberger AEG-Werks haben gegen die drohende Schliessung des Standorts demonstriert. An der Kundgebung vor dem Werkstor nahm auch der Nuernberger Oberbuergermeister Maly teil. Er aeusserte sich zuversichtlich, dass das AEG-Werk mit 1750 Beschaeftigten erhalten bleibt. Der schwedische Mutterkonzern Electrolux prueft die Schliessung. AEG leidet unter der Konkurrenz preisguenstiger Hausgeraete aus Billiglohnlaendern.


BA: Immer mehr Frauen arbeitslos

Die Perspektiven fuer Frauen am Arbeitsmarkt sind nach Erkenntnissen der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) weiterhin unguenstig. Sie seien zunehmend staerker von Arbeitslosigkeit betroffen und im Durchschnitt auch laenger arbeitslos als Maenner, wie aus einer Untersuchung der BA hervorgeht.


Laengere AKW-Laufzeiten gefordert

Der Chef des Windenergie-Konzerns Repower-Systems, Varenholt, hat sich fuer eine Verlaengerung der Restlaufzeiten fuer Atomkraftwerke ausgesprochen. Strom aus erneuerbaren Energien werde erst in fuenf bis acht Jahren billiger sein als herkoemmliche Energie, sagte er im Deutschlandfunk. Varenholt beraet die Bundesregierung in Energiefragen. Gestern hatte Unions-Kanzlerkandidatin Merkel angekuendigt, sie wolle im Falle eines Wahlsieges wesentliche Teile der rot-gruenen Energiepolitik stoppen und den Ausbau des Oekostroms bremsen.


Preisanstieg im Mai bei 1,7 Prozent

Die Preise in Deutschland haben sich im Mai im Vergleich zum Vorjahr um durchschnittlich 1,7 Prozent erhoeht. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden begruendete die Entwicklung vor allem mit gestiegenen Kosten fuer Mineraloel-Produkte. Im Vergleich zum Vormonat betrage das Plus 0,3 Prozent.


BGH bestaetigt Mzoudi-Freispruch

Der im Hamburger Terrorprozess angeklagte Mzoudi ist endgueltig vom Vorwurf der Beihilfe zu den Anschlaegen vom 11. September 2001 freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof bestaetigte ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg, das Mzoudi im Februar 2004 freigesprochen hatte. Danach ist dem aus Marokko stammenden Studenten nicht zu beweisen, dass er die Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten Atta unterstuetzte. Mzoudi soll nun abgeschoben werden. Seine Anwaeltin teilte aber mit, er werde freiwillig nach Marokko zurueckkehren.


Schily stellt Kriminalitaetszahlen vor

Die Polizei hat im vergangenen Jahr 6,6 Mio. Straftaten registriert. Das ergibt sich aus der Kriminalitaetsstatistik, die Innenminister Schily vorstellte. Danach blieb die Kriminalitaet ungefaehr auf Vorjahresniveau. Gestiegen ist die Zahl der Koerperverletzungen, dafuer gab es weniger Morde. Schily lobte die Aufklaerungsquote, die so hoch sei wie nie. Die Gewerkschaft der Polizei sieht jedoch eine andere Tendenz. Die Gesellschaft sei aggressiver geworden, sagte Gewerkschaftschef Freiberg. Vor allem Jugendliche haetten oefter zugeschlagen.


Muentefering eroeffnet neu gestaltetes Karl-Marx-Haus

Trier. SPD-Chef Franz Muentefering hat das neu gestaltete Geburtshaus von Karl Marx eroeffnet. In seiner Festrede lobte er Marx als Analytiker, der heute noch etwas zu sagen habe. Das Karl-Marx-Haus gehoert der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Auf drei Etagen des barocken Wohnhauses wird kuenftig eine moderne Ausstellung zu sehen sein, die die Wirkung von Marx auf das 20. Jahrhundert in den Vordergrund stellt. Zu dem Haus in der Trierer Brueckenstrasse, in dem Karl Marx am 5. Mai 1818 geboren wurde, kommen jedes Jahr rund 32.000 Touristen.


360.000 Euro von der Stadt: Jahn Regensburg scheint gerettet

Regensburg. Der existenzbedrohte Fussball-Regionalligist Jahn Regensburg scheint endgueltig gerettet. Der Stadtrat beschloss heute, dem Verein mit 360.000 Euro zu helfen. Die Stadt will damit Investitionen abloesen, die Jahn vor zwei Jahren am staedtischen Stadion vorgenommen hatte.


Nationalmannschaft mit Unentschieden gegen Russland

Moenchengladbach. Die deutsche Fussball-Nationalmannschaft hat in ihrem letzten Testspiel vor dem Confederations Cup gegen Russland 2:2-Unentschieden gespielt. Zweifacher Torschuetze fuer Deutschland war gestern Abend der Muenchner Bastian Schweinsteiger, der Ausgleich fuer die Russen fiel erst kurz vor Schluss. Unterdessen stehen die ersten fuenf Teilnehmer neben Gastgeber Deutschland bei der Weltmeisterschaft im kommenden Jahr fest: In Asien qualifizierten sich Japan, Suedkorea, der Iran sowie Saudi-Arabien, in Suedamerika Argentinien durch einen 3:1-Sieg ueber Brasilien, das sich aber noch qualifizieren kann.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8169 Euro
Kanada (1 $) 0.6521 Euro
England (1 Pfund) 1.4889 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.176 Euro
Japan (100 Yen) 0.7612 Euro
Schweden (100 skr) 10.884 Euro
Suedafrika (100 R) 11.997 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4562.75 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10496.46 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11160.88
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ