Bundesverfassungsgericht beanstandet Zusatzrentenverfahren |
Das Bundesverfassungsgericht hat die komplizierte Regelung der Zusatzrente
fuer Angestellte im oeffentlichen Dienst erneut in einigen Punkten
beanstandet. So ruegten die Karlsruher Richter, dass die Beschaeftigungszeit
ausserhalb des oeffentlichen Dienstes nur zur Haelfte angerechnet wird. Auch
die fehlende Dynamisierung der Zusatzversorgung kritisierte das Gericht.
Dadurch wuerden die Beschaeftigten gegenueber Betriebsrentnern in der
Privatwirtschaft benachteiligt, denen eine turnusmaessige Anpassung nach
Ermessen garantiert werde. Insgesamt kritisierte das Gericht, dass die
Regelungen zu kompliziert seien. |
Henkel regt Richtungswechsel im Buendnis fuer Arbeit an |
BDI-Chef Henkel hat Bundeskanzler Schroeder in der "Welt" zu einem
Kurswechsel im Buendnis fuer Arbeit aufgerufen. Bei der kommenden
Buendnisrunde sollte es nach Henkels Vorstellungen unter anderem um
Nachbesserungen bei der Unternehmenssteuerreform und um eine durchgreifende
Neuordnung des Tarifrechts gehen. Das bestehende Tarifkartell zwischen
Arbeitgeberverbaenden und Gewerkschaften ist nicht mehr zeitgemaess. Zuletzt
war die Runde aus Arbeitgebern und Gewerkschaften im Januar
zusammengekommen. Einen Termin fuer das naechste Treffen mit Schroeder gibt
es noch nicht. |
Haftstrafen im BRK-Schmiergeldprozess |
Im Bestechungsprozess gegen zwei ehemalige Geschaeftsfuehrer des Bayerischen
Roten Kreuzes hat das Landgericht in Muenchen die Angeklagten zu
mehrjaehrigen Haftstrafen verurteilt. Ex-Landesgeschaeftsfuehrer Hiedl muss
fuer 4 Jahre und 10 Monate hinter Gitter, der ehemalige Leiter des
Blutspendedienstes, Vogt, fuer 5 Jahre und 10 Monate. Das Gericht sah es als
erwiesen an, dass sich beide der Bestechlichkeit, Untreue und
Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Die beiden hatten laut Anklage
Schmiergelder in Millionenhoehe angenommen und den zahlenden Firmen dafuer
ueberteuerte Produkte abgenommen. |
Forderungen nach Erschweren des Kassenwechsels zurueckgewiesen |
Das Bundesgesundheitsministerium hat Forderungen von
SPD-Gesundheitspolitikern zurueckgewiesen, den Wechsel der Krankenkasse zu
erschweren. Vor Reformen solle das Expertengutachten im Maerz 2001
abgewartet werden, sagte ein Sprecher. Verbraucherverbaende forderten, den
Kassenwechsel weiter zu erleichtern. |
Cinemaxx und UFA wollen fusionieren |
Die Kinobetreiber Cinemaxx AG und UFA-Theater AG wollen sich zu Deutschlands
groesstem Kinounternehmen verbuenden. In einem ersten Schritt will Cinemaxx
am 1. Mai die operative Leistung saemtlicher UFA-Kinos uebernehmen. Eine
Vollfusion sei fuer die naechsten Jahre geplant. Damit entstuende ein
Marktfuehrer mit einem Umsatz von 500 Mio. DM und 35 Mio. Besuchern
jaehrlich, teilten die Unternehmen mit. Die Berliner Senator Film AG werde
sich zudem mit 25 Prozent plus einer Aktie an dem Unternehmen beteiligen,
hiess es weiter. |
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