Bundestag verabschiedet Diaetenreform und Jahressteuergesetz 1996 |
Bonn. Der Bundestag hat heute die umstrittene Diaetenreform und das
Jahressteuergesetz 1996 verabschiedet. Nach dem Gesetzentwurf von CDU/CSU
und SPD werden die Monatsbezuege der Abgeordneten von derzeit 10.366 Mark
bis zum Jahr 2000 schrittweise auf ueber 15.000 Mark steigen. Danach werden
sie an die Gehaelter oberster Bundesrichter gekoppelt. Dazu musste aber die
Verfassung geaendert werden, da der Bundestag bisher selbst ueber die Diaeten
seiner 672 Mitglieder entschied. Buendnis90/Die Gruenen, FDP und PDS lehnten
das Gesetz ab. Aenderungen sind auch bei der Altersversorgung und dem
Uebergangsgeld fuer ausscheidende Abgeordnete vorgesehen.
Bundestagspraesidentin Rita Suessmuth (CDU) und ihr Stellvertreter
Hans-Ulrich Klose (SPD) haben die Kritik an der umstrittenen Erhoehung
der Abgeordnetenbezuege zurueckgewiesen. Zum Auftakt der Debatte sagte
Suessmuth, die Reformgegner operierten mit hypothetischen Zahlen um den
Eindruck von geldgierigen Parlamentariern zu vermitteln. Klose erklaerte,
der Vorwurf der Selbstbedienung sei noch bei jeder Diaetenerhoehung erhoben
worden. Durch die Reform werde ein objektiver Massstab eingefuehrt.
Der Bundestag einigte sich zudem auf die Einsetzung einer Kommission, die
Vorschlaege fuer die Verkleinerung des Parlamentes ausarbeiten soll.
Das Jahressteuergesetz bringt den Steuerzahlern 1996 insgesamt Entlastungen
von rund 19 Milliarden Mark. Die groessten Posten sind dabei die Anhebung des
steuerfreien Existenzminimums und das hoehere Kindergeld. Um die Aufteilung
der Familienleistungen auf Bund und Laender festzuschreiben, wurden die
einschlaegigen Passagen im Grundgesetz und ueber den Finanzausgleich
geaendert. Der Bund tritt damit einen weiteren Teil der Umsatzsteuer an die
Laender ab. Auf den nun vorliegenden Kompromiss hatten sich Koalition und
SPD erst nach monatelangem Ringen im Vermittlungsausschuss geeinigt. Fuer
das Gesetz stimmten CDU/CSU, FDP und SPD. Buendnis90/Die Gruenen und PDS
lehnten es ab. Morgen soll der Bundesrat das Gesetz endgueltig billigen. |
Waigel empoert ueber Bundestagsverwaltung |
Bonn. Finanzminister Waigel ist empoert ueber die deutsche
Bundestagsverwaltung. Waigel wirft der Bundestagspressestelle vor, interne
Aeusserungen ohne Absprache veroeffentlicht zu haben. Waigel hatte im
Finanzausschuss des Bundestages erklaert, Italien werde 1999 bei der
Waehrungsunion nicht dabei sein. Diese Aeusserungen haben zu Turbulenzen an
der italienischen Boerse gefuehrt. Der italienische Ministerpraesident Dini
sah sich zu einem Protest veranlasst. |
Verwaltungsgerichtshof setzt Kruzifixurteil um |
Muenchen. Der bayrische Verwaltungsgerichtshof hat das Kruzifixurteil des
Bundesverfassungsgerichts in einer Eilentscheidung umgesetzt. Die drei
Kinder des Klaegers Ernst Seeler haben demnach Anspruch auf
Klassenraeume ohne das christliche Symbol. Die Kreuze muessen dort entfernt
werden. Das bayrische Kultusministerium erklaerte in einer Stellungnahme,
nach dem Karlsruher Beschluss komme die Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs nicht ueberraschend. Die Richter haetten aber
ausdruecklich bestaetigt, dass die beiden betroffenen Schulen in Neunburg
vorm Walde und in Mittenau im Landkreis Schwandorf nicht voellig
kreuzfrei werden muessten. Die Entscheidung gelte vielmehr nur fuer die
betreffenden Klassenzimmer. Ministerpraesident Stoiber verwies auf den
Gestaltungsspielraum fuer den Landesgesetzgeber. Es sei dem Gericht nicht um
die Frage gegangen, ob das Anbringen von Kreuzen generell zulaessig oder
unzulaessig sei. Die bayrische Staatsregierung sei deshalb mit dem geplanten
Kruzifixgesetz auf dem richtigen Weg. Darin werde das Anbringen von Kreuzen
weiter angeordnet. Vorgesehen seien aber Regelungen fuer den Konfliktfall. |
Wieder mehr Ausgaben fuer Medikamente fuer die gesetzlichen Krankenkassen |
Bonn. Nach ersten Sparerfolgen durch das Gesundheitsstrukturgesetz haben die
gesetzlichen Krankenkassen 1994 fuer Medikamente wieder mehr zahlen muessen.
Die Ausgaben stiegen um 1,4 Milliarden Mark, und das obwohl die Preise sanken
und weniger Medikamente verschrieben wurden. Dies steht im heute
veroeffentlichten Arzneiverordnungsreport. Grund fuer die gestiegenen
Ausgaben ist danach ein Trend zu teuren, patentgeschuetzten Medikamenten. Es
sei fraglich, ob dies immer sinnvoll sei, so der Arzneiverordnungsreport. |
Plutoniumaffaere: Untersuchungsausschuss nimmt Vernehmung wieder auf |
Bonn. Der Untersuchungsauschuss des Bundestages zur Aufklaerung der Muenchner
Plutoniumaffaere hat am Vormittag seine Zeugenvernehmung fortgesetzt. In der
oeffentlichen Sitzung sollen unter anderem der Praesident des
Bundeskriminalamtes Zachert und der Praesident des bayrischen
Landeskriminalamtes Zigenaus (Sp?) befragt werden. Der Ausschuss prueft, ob
deutsche Behoerden den Plutoniumschmuggel von Moskau nach Muenchen im August
vergangenen Jahres inszeniert haben. Das Muenchner Landgericht hatte einen
Kolumbianer und zwei Spanier wegen des Schmuggels zu Haftstrafen zwischen
drei und fuenf Jahren verurteilt. In der Urteilsbegruendung stellte das
Gericht aber auch fest, deutsche Behoerden haetten das Verbrechen zumindest
provoziert. |
Gauck wiedergewaehlt |
Bonn. Der Bundestag hat am morgen mit ueberwaeltigender Mehrheit Joachim
Gauck fuer eine zweite Amtszeit an der Spitze der Bundesbehoerde fuer die
Stasiakten wiedergewaehlt. Der 55jaehrige ehemalige Pfarrer in der DDR
erhielt 565 von 636 abgegebenen Stimmen, 51 Abgeordnete stimmten gegen ihn.
Der parteilose Gauck, der das Amt 1990 uebernommen hatte, wurde damit fuer
weitere fuenf Jahre gewaehlt. |
Bundeskabinett bechliesst Gesetzentwurf fuer neues "Meisterbafoeg" |
Bonn. Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf fuer das neue
sogenannte Meisterbafoeg beschlossen. Mit dem Foerderprogramm sollen Gesellen,
Techniker und andere Fachkraefte die Chance erhalten, sich zu Handwerks-
oder Industriemeistern fortzubilden. Vorgesehen sind finanzielle Darlehen
fuer Lebensunterhalt und Kursgebuehren, die zwei Jahre nach Abschluss der
Ausbildung in Raten zurueckzuzahlen sind. Vorbild ist das Bafoeg fuer
Studenten. Mit dem Gesetz wuerden Existenzgruendungen im Handwerk
erleichtert, erklaerten Wirtschaftsminister Rexrodt (FDP) und
Bildungsminister Ruettgers (CDU). |
Waffen fuer die Tuerkei |
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, Waffen im Wert von 30
Millionen Mark an die Tuerkei zu liefern. Damit endet die 1964 begonnene
deutsche Ruestungshilfe fuer den NATO-Partner. Gestern hatte der
Haushaltsausschuss die Freigabe von 150 Millionen Mark fuer den Bau zweier
tuerkischer Fregatten gebilligt. Das Geld war nach den tuerkischen
Militaeraktionen gegen Kurden im Fruehjahr eingefroren worden. |
DIHT sieht Versprechen der Wirtschaft als eingeloest an |
Bonn. Die Wirtschaft hat nach Angaben des Deutschen Industrie- und
Handelstags ihr Versprechen zur Schaffung zusaetzlicher Lehrstellen erfuellt.
Die Organisation hat ermittelt, dass Industrie und Handel 7,2% mehr
Ausbildungsvertraege und das Handwerk 5% mehr Ausbildungsvertraege
abgeschlossen haben. Besonders deutlich sei die Zunahme in den Neuen Laendern
gewesen, heisst es in dem Papier des DIHT. Es wirft den oeffentlichen
Arbeitgebern und vor allem den Kommunen vor, voraussichtlich weniger junge
Menschen auszubilden als bisher. Der DIHT bezeichnete die Diskussion um die
Zahl der offenen Lehrstellen als Verwirrspiel. Einerseits haetten Unternehmen
ihre Ausbildungsplaetze nicht gemeldet, andererseits schloessen Jugendliche
teilweise mehrere Lehrvertraege ab. SPD-Chef Scharping sieht in guter Ausbildung
einen wesentlichen Schluessel fuer Jugendarbeitslosigkeit. Schwaecheren
muesse mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik geholfen werden, sagte Scharping
im Suedwestfunk. Als eine Moeglichkeit sieht der SPD-Chef, dass
laengerfristig Arbeitslose mit niedrigeren Einstiegstarifen eingestellt
werden. |
Korruption im oeffentlichen Dienst |
Hamburg. Bestechung und Bestechlichkeit im oeffentlichen Dienst nehmen zu.
Dies ergab eine Statistik des Bundeskriminalamtes, die die Bildzeitung
veroeffentlichte. Allein im vergangenen Jahr seien rund 2.000
Bestechungsfaelle aufgedeckt worden, heisst es. Das Bundeskriminalamt spricht
dabei von der Spitze des Eisberges. Weiter heisst es, Korruption fange immer
mit kleinen Aufmerksamkeiten an, zum Beispiel Weihnachtsgeschenken oder
Tombolagewinnen fuer das Betriebsfest. Experten schaetzen den Schaden der
durch Korruption entsteht allein im Bauwesen auf jaehrlich rund 10 Milliarden
Mark. |
Jeder dritte Autodiebstahl vorgetaeuscht |
Bonn. Vermutlich jeder dritte Autodiebstahl in Deutschland ist vorgetaeuscht.
Nach Informationen von Polizei und Versicherungen werden die angeblich
gestohlenen Autos nach Osteuropa verschoben. Es sei schwierig, die Taeter zu
ermitteln, da die Fahrzeugbesitzer oft mit den Autoschiebern unter einer
Decke steckten. |
Falschgeldbande aufgeflogen |
Duesseldorf. Ein Schlag gegen die organisierte Kriminalitaet ist der Polizei
heute bei einer koordinierten Aktion in mehreren deutschen Staedten gelungen.
Bei der Uebergabe von gefaelschten brasilianischen Banknoten stellten die
Ermittler Falschgeld im Wert einer zweistelligen Millionensumme sicher.
Zeitgleich durchsuchten mehr als dreihundert Beamte 50 Wohnungen und
Firmenraeume. Nach Angaben der Behoerden wurden dabei insgesammt 12 Maenner
und eine Frau festgenommen, darunter die mutmasslichen Haupttaeter. Den
Festgenommenen wird unter anderem erpresserischer Menschenraub, die
Herstellung und Verbreitung von Falschgeld und illegaler Waffenbesitz
vorgeworfen. Die Duesseldorfer Polizei war Anfang August im Zusammenhang mit
einer Entfuehrung auf die Spur der Falschgeldbande gekommen. Als Haupttaeter
gelten ein Unternehmer aus Aschaffenburg und der Leiter eines
Sicherheitsunternehmens in Chemnitz. |
Telefonieren von Telefonzellen aus wird erheblich teurer |
Offenbach. Die Telekom plant offenbar Gespraeche aus Telefonzellen erheblich
teurer zu machen. Das teilt der Verband der Postbenutzer mit. Danach sollen
Anrufe aus Telefonzellen zusaetzlich zu den bereits bekannten
Gebuehrenaenderungen zum Jahreswechsel deutlich teurer werden. An
Muenzfernsprechern werden danach auf die normalen Gebuehren nochmal 67%
aufgeschlagen, Anrufe von Kartentelefonen kosten kuenftig mehr als das
Doppelte der Tarife vom normalen Anschluss. Die Postbenutzer berufen sich auf
eine noch nicht veroeffentlichte Tarifinformation der Telekom. Sie rechneten
aus, bei kuerzeren Taktzeiten kostet die Einheit am normalen
Telefonanschluss kuenftig 12 Pfennige, am Muenzer jedoch 20 Pfennige, also
gut zwei Drittel mehr. Noch teurer sollen Gespraeche mittels Telefonkarten
werden. Von Karten fuer drei oder sechs Mark werden den Informationen zufolge
kuenftig pro Einheit 26 Pfennige abgebucht, also 117% mehr als am
Normalanschluss daheim. Die Postbenutzer bezeichneten die neue Tarifordnung
der Telekom als grotesk. Ein dreiminuetiges Gespraech von Deutschland nach
Finnland werde nach den neuen Plaenen kuenftig DM 3,45 kosten. Ein gleicher
Anruf von Frankfurt nach Hamburg dagegen bis zu 4,16 Mark. |
Lufthansa wird neue Flugzeuge kaufen |
Frankfurt. Die Lufthansa wird in den naechsten zwei Jahren neue Flugzeuge im
Wert von 1,7 Milliarden Mark kaufen. Es handelt sich um vier Jets des
amerikanischen Herstellers Boing und um einen Airbus. Dies beschloss der
Aufsichtsrat von Lufthansa. |
PKW von Eilzug erfasst |
Friedrichshafen. In der Bodenseestadt hat am Vormittag ein Eilzug einen
Personenwagen erfasst. Die 62jaehrige Autofahrerin wurde lebensgefaehrlich
verletzt. Nach Angaben der Polizei waren die Halbschranken zum Zeitpunkt des
Ungluecks geschlossen. Warum die Frau auf die Schienen fuhr ist unklar. |
Fussball |
Stuttgart. Fredi Bobic hat seinen Vertrag beim VFB Stuttgart verlaengert. Der
Nationalspieler bleibt bei den Stuttgartern bis zum 30. Juni 1999. |
Tennis |
Moskau. Im Daviscuphalbfinale Deutschland-Russland treffen morgen zuerst
Boris Becker und Andre Cesnokoff (Sp?) aufeinander. Das zweite Einzel
bestreiten Michael Stich und Jefgeyni Karfelnikov (Sp?). Das ergab die
Auslosung in Moskau. |
Boerse |
1 US-$ = DM 1,4505 DAX = 2287 Punkte (-18) Umlaufrendite: 5,97% (-0.04) |
Nachrichten der letzten site |
* Aus mangelndem Restangebot an deutschem Humor steigt die Zahl der im Fernsehen uebertragenen Koelner Karnevalssitzungen naechstes Jahr auf 5. Nach der traditionellen Festkommiteesitzung (ARD), der Prinzengardensitzung (RTL), der Maedchensitzung des Festkommitees (ZDF) und der Stunksitzung (WDR3), uebertraegt das ZDF die Sitzung der Ehrengarde. Darueberhinaus bietet RTL 1 Millionen Mark fuer die Rechte, den Koelner Zug zu uebertragen. Woertliche Begruendung fuer die Suche nach der zweiten ZDF-Sitzung: `Volkstuemlichen Humor koennen die Koelner besser rueberbringen.' Und das obwohl das ZDF bei der karnevalistischen Konkurrenz sitzt! Trotz des (Ueber-)angebotes sind Koelner Karnevalssitzungen absolute Quotenbringer. * Klaus Kinkel hat nach eigenen Worten Gewichtsprobleme, weil er zu oft fuer Deutschland essen muss. Darueberhinaus hat er staendig Geldmangel, so dass er seine Mitarbeiter immer anpumpen muss. Kaffee kochen, ein FAX-geraet bedienen oder einen Videorecorder programmieren kann er nach eigener Auskunft auch nicht. * Johannes Hesters will im naechsten Mai wieder auf der Buehne stehen. `Ich hoffe nur, dass ich das noch erlebe' sagt der 91jaehrige. * Ein reifes fuenfjaehriges Kind darf von seinen Eltern auf der Strasse radfahren gelassen werden, stellt das Landgericht Nuernberg fest, AZ.: 2 S 5891/94. Im verhandelten Fall hatte ein Kind in einer ruhigen Nebenstrasse ein parkendes Auto gerammt. Der Besitzer wollte wegen verletzte Aufsichtspflicht die Eltern haftbar machen, was missglueckt ist. * Die Verbraucherzentrale Schleswig Holstein: `Aromatisierter Amaretto-Instant-Kaffee enthaelt kein Amaretto' Der Likoer laesst sich nicht pulverisieren. Kaffees der Geschmacksrichtungen Amaretto, Sherry, Cappuccino, Mocca oder Curaca sind nahezu identisch und bestehen vor allem aus Zucker, Milchpulver, Milchzucker und ein wenig Kaffee. Dazu kommen noch Fette, Stabilisatoren, Trennmittel und ein paar Aromen. Die letztgenannten bringen die Unterschiede. * Mehr als ein Dutzend Croupiers der Berliner Spielbank haben befreundeten Spielern Gewinne ausgezahlt, auch wenn diese auf die falschen Zahlen gesetzt hatten. Ergebnis des Betruges: Ueber 1,2 Millionen Mark. |
Quellen |
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