Kanzler Kohl zu Besuch in Japan |
Tokio. Bundeskanzler Kohl ist nach seinen politischen Gespraechen mit Japans
Ministerpraesident Hashimoto von Kaiser Akihito empfangen worden. Zuvor hatte
Kohl die Boerse in Tokio besucht, um fuer die Telekom-Aktie zu werben, die am
19. November offiziell in Japan notiert wird. Kohl und Hashimoto vereinbarten
jaehrliche Gipfeltreffen zwischen beiden Laendern. Bundespraesident Herzog
wird im April 1997 zu einem Staatsbesuch nach Japan reisen. Hashimoto sagte
ausserdem japanische Hilfe beim Wiederaufbau der ostdeutschen Laender zu und
kuendigte an, dass sich Japan an der Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover
beteiligen werde. |
Streit in der Bundesregierung weitet sich aus |
Bonn. Der Streit innerhalb der Regierungskoalition um moegliche
Steuererhoehungen weitet sich aus. Finanzminister Waigel schloss die Anhebung
bestimmter Steuern in dieser Legislaturperiode nicht aus. Sie sei aber nur
dann moeglich, wenn gleichzeitig andere Steuern gesenkt wuerden. Gleichzeitig
warnte Waigel die FDP vor weiteren Angriffen auf seine Arbeit als
Finanzminister. Wenn die Liberalen die Koalition gefaehrdeten, wuerden sie
ihren eigenen Untergang herbeifuehren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der
FDP-Fraktion, Lambsdorf, hatte gestern den Bruch der Bonner Koalition
angekuendigt, falls die Union auf Steuererhoehungen bestehe. |
SPD-Sozialexperte Dressler kritisiert Plaene der Bundesregierung |
Der SPD-Sozialexperte Dressler hat die Absicht der Bonner Koalition, die
Arbeitslosen- und Rentenversicherung auf Kosten der Pflegeversicherung zu
entlasten, scharf kritisiert. Die Plaene der Koalition liefen auf einen
Diebstahl bei der Pflegeversicherung in Milliardenhoehe hinaus, sagte
Dressler heute frueh im Deutschlandfunk. Es sei zwar richtig, dass bei der
Pflegeversicherung gegenwaertig nicht erforderliche Gelder angesammelt seien,
es sei aber einvernehmliche politische Absicht gewesen, diesen Puffer zu
bilden, um fuer die erwarteten spaeteren hoeheren Ausgaben gewappnet zu sein.
Im uebrigen glaube er nicht den Koalitionsbeteuerungen, wonach die
voruebergehend der Pflegeversicherung entzogenen Gelder nachtraeglich
erstattet wuerden. |
Chemieunfall bei Hoechst |
Frankfurt am Main. Bei einem Chemieunfall im Frankfurter Hoechstwerk ist
ein Mitarbeiter verletzt worden. Aus noch ungeklaerter Ursache waren etwa
500 Kilogramm eines Waermetraegeroels aus einer Produktionsanlage fuer
Feinchemikalien ausgetreten. Nach Angaben von Hoechst erlitt der Mitarbeiter
Verbruehungen am Unterarm. Eine Gefaehrdung der Umwelt habe nicht bestanden,
sagte ein Sprecher der Frankfurter Feuerwehr. Die Bevoelkerung wurde gebeten,
wegen einer Rauchwolke Fenster und Tueren geschlossen zu halten. |
Keine Annaehrung im Metalltarifstreit in Sicht |
Karlsruhe. Eine Woche vor den Pilotverhandlungen um die Lohnfortzahlung ist
im Metalltarifstreit keine Annaehrung in Sicht. Baden-Wuerttembergs
IG-Metall-Chef Zambelli sagte heute, man werde nicht ueber Lohn- und
Urlaubskuerzungen bei Krankheit mit sich reden lassen. Der
Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber, Hund, nannte Urlaubskuerzungen sozial
vertraeglich. In Karlsruhe wird ueber ein Gesamtpaket verhandelt. |
Teufel fuer Kuerzung der Kohlesubventionen |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel hat sich
dafuer ausgesprochen, die Kohlesubvention in Deutschland zu kuerzen. In
einer heute veroeffentlichten Stellungnahme erklaerte Teufel, die
Unterstuetzung in Hoehe von derzeit knapp 10 Milliarden DM im Jahr sei
nicht laenger verantwortbar. Die freiwerdenden Mittel sollten in
Zukunftstechnologien investiert werden, statt veraltete Industriezweige
kuenstlich am Leben zu erhalten. Teufel schlug vor, die Subventionen
fuer den Steinkohlebergbau um jaehrlich 500 Millionen DM zu kuerzen. Nach
Ansicht des Ministerpraesidenten sollte vom Jahre 2005 an ein Sockelbetrag
von 2 Milliarden DM weiter gewaehrt werden, um die deutsche Position auf
dem Weltmarkt fuer Bergbautechnik zu verteidigen. |
Frei verkaeufliche Arznei bald nicht mehr von Krankenkassen bezahlt |
Hamburg. Die gesetzlichen Krankenkassen duerfen nach einem Bericht der
"Bild-Zeitung" bald keine frei verkaeuflichen Arzneimittel mehr bezahlen.
Das sehe der Gesetzentwurf der Bonner Koalition fuer die dritte Stufe der
Gesundheitsreform vor. Darin wuerden die Kassen verpflichtet, nur noch
apothekenpflichtige Mittel zu bezahlen. Alle anderen Arzneien, die zum
Beispiel auch in Drogerien, Reformhaeusern und Supermaerkten angeboten
werden, sollen dann nicht mehr zum Leistungskatalog der Kassen gehoeren.
Weitere Einsparungen seien auch beim Zahnersatz vorgesehen. |
Gespraeche zur Rettung von Heckert |
Chemnitz. Zwei Tage nach dem Konkursantrag des Werkzeugmaschinenbauers
Heckert haben heute Gespraeche zur Rettung des Unternehmens begonnen. Daran
sind der Zwangsverwalter, der Betriebsrat und die IG-Metall beteiligt.
Ueber Einzelheiten der Verhandlungen wollten die Beteiligten keine
Stellungnahme abgeben. Gestern hatte Vergleichsverwalter Grub angekuendigt,
auch fuer das Mutterunternehmen Traub AG im schwaebischen Reichenbach
bestehe noch Hoffnung auf eine Rettung. Es gebe einen deutschen und einen
US-amerikanischen Interessenten fuer die Uebernahme beider Unternehmen. |
Neuer Streit um AKW Biblis |
Wiesbaden. Der Streit zwischen der hessischen Landesregierung und dem
Bonner Umweltministerium um die Stillegung des Kernkraftwerks Biblis
geht in eine neue Runde. Hessens gruene Umweltministerin Nimsch kuendigte
an, dass sie die 1975 erteilte Genehmigung fuer den Reaktorblock A in
Biblis wegen erheblicher Sicherheitsbedenken widerrufen wolle. Gutachten
haetten ergeben, dass der rund 20 Jahre alte Atommeiler auf absehbare Zeit
sicherheitstechnisch nicht mehr nachruestbar sei und deshalb stillgelegt
werden sollte. Bisher hatte das hessische Umweltministerium mit
atomrechtlichen Anordnungen versucht, die einstweilige Stillegung des
Reaktorblocks zu erzwingen. Diese Anordnungen mussten jedoch aufgrund von
Weisungen des Bundesumweltministeriums wieder zurueckgezogen werden. |
Auch Hessen ueberprueft Beamte auf Scientology-Zugehoerigkeit |
Wiesbaden. Nach dem Vorbild Bayerns plant jetzt auch Hessen, Beamte per
Fragebogen auf eine Mitgliedschaft in der Scientology-Organisation zu
ueberpruefen. Das sagte der hessische Innenminister Boekel bei der
Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Wiesbaden. Die rot-gruene
Landesregierung Hessens wolle sich jedoch um ein moeglichst einheitliches
Vorgehen der Bundeslaender bemuehen, fuegte Boekel hinzu. |
Wieder weniger deutschstaemmige Aussiedler |
Bonn. Im Oktober sind erneut weniger deutschstaemmige Aussiedler nach
Deutschland gekommen als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Das teilte das
Bundesinnenministerium mit. Den Angaben zufolge wurden rund 15.100
Spaetaussiedler vor allem aus Osteuropa registriert. Im Oktober 1995 seien
es noch knapp 21.000 gewesen. |
Ab heute gelten die neuen Ladenoeffnungszeiten im Einzelhandel |
Stuttgart. Fuer die Geschaefte des Einzelhandels treten heute die laengeren
Ladenoeffnungszeiten in Kraft. Geschaefte duerfen an Werktagen von 6:00 bis
20:00 Uhr und samstags bis 16:00 Uhr oeffnen. Baecker duerfen kuenftig auch
Sonntags Backwaren anbieten. Umfragen ergaben, dass zumindest ein Grossteil
der Geschaefte in den Staedten die neuen Oeffnungszeiten nutzen will. Die
Verbraucher profitierten heute aber noch nicht ueberall davon. Wegen
des Feiertags Allerheiligen bleiben die Laeden in fuenf Bundeslaendern
geschlossen. |
Baden-Wuerttemberg foerdert den Bau von 350 Haeusern |
Stuttgart. Mit einem im Juli aufgelegten Programm fuer junge und
einkommensschwache Familien will das Land Baden-Wuerttemberg noch in diesem
Jahr den Bau von 350 Haeusern foerdern. Das Programm mit einem Umfang von
1.7 Millionen DM soll im kommenden Jahr verdreifacht werden. Das teilte das
Wirtschaftsministerium in Stuttgart mit. Acht Staedte seien bislang in das
Projekt aufgenommen worden. Sie verpflichteten sich, dass die Gesamtkosten
der Reihenhaeuser ohne Grundstuecksanteil pro Haus 300.000 DM nicht
uebersteigen. |
Heidelberger Umweltmesse eroeffnet |
Heidelberg. Umweltgerechtes Bauen und Wohnen sowie gesunde Ernaehrung und
Kleidung stehen von heute an im Blickpunkt der Heidelberger Umweltmesse.
112 Aussteller, vorwiegend aus der Region, stellen bis zum 3. November
Produkte von chemiefreier Kosmetik ueber hautvertraegliche Kleidung bis zu
guenstigen oekologischen Baustoffen vor. |
Gebuehren fuer Grundschulfoerderklassen stossen auf scharfe Kritik |
Stuttgart. Auf scharfe Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist
die Absicht der baden-wuerttembergischen Landesregierung gestossen, ab dem
kommenden Schuljahr Gebuehren fuer die Grundschulfoerderklassen zu erheben.
Dieser Vorstoss werde von vielen Eltern als Einstieg in ein allgemeines
Schulgeld verstanden, sagte der GEW-Landesvorsitzende Dalem. Familien, die
die Gebuehren fuer die Grundschulfoerderklasse nicht zahlen koennten, wuerden
gezwungen, ihre Kinder in der normalen ersten Klasse der Grundschule
anzumelden. Das sei paedagogisch voelliger Unsinn, sagte Dalem, weil die
Vorschulkinder dort nicht nach ihren Beduerfnissen gefoerdert werden
koennten. Nach Angaben des Kultusministeriums sollen die Gebuehren etwa in
der Hoehe der Kindergartenbeitraege von durchschnittlich 80 DM / Monat
erhoben werden. |
UEFA-Cup Auslosung |
Genf. Hamburg hat von den drei noch im UEFA-Pokal verbliebenen deutschen
Mannschaften die schwerste Aufgabe erwischt. Im Achtelfinale am 19. November
und 3. Dezember trifft der HSV auf den franzoesischen Tabellenzweiten,
AC Monaca, der Borussia Moenchengladbach aus dem UEFA-Cup geworfen hatte.
Leichter sind die Aufgaben fuer Karlsruhe und Schalke: der KSC muss beim
daenischen Verein Broenby antreten und die Schalker beim FC Bruegge. |
In eigener Sache: mehrfache GermNews-Zustellung |
Einige Leser haben gestern die GermNews-Mail mehrfach zugestellt
bekommen. Wir bedauern dies, koennen jedoch auch in Zukunft nicht
verhindern, dass dies erneut geschehen wird. Wir schicken die Mails nur
einmal pro Empfaenger auf den Weg; unterwegs kommt es leider immer
wieder einmal vor, dass sich Rechner aufgrund von Netzproblemen oder
Konfigurationsaenderungen nicht ganz verstehen. Der weiterleitende
Rechner weiss dann manchmal nicht, dass seine Mail komplett empfangen
wurde und schickt nach einer gewissen Wartezeit die Mail sicherheitshalber
noch einmal. Derartige Probleme sind meist recht bald geloest, so dass
die GermNews-Zustellung nach wenigen Tagen wie gewohnt in nur einfacher
Ausfertigung erfolgt. |
Das Wetter |
Im Norden wiederholt stark bewoelkt und Regen oder Schauer. In
Sueddeutschland vormittags Regen, nachmittags heitere Abschnitte und nur
vereinzelt Schauer. Hoechsttemperaturen 10 bis 15 Grad, naechtliche
Tiefstwerte 10 bis 4 Grad. Die Aussichten: im Sueden oertliche Nebelfelder,
sonst meist heiter und trocken. In Norddeutschland wechselnd, vielfach stark
bewoelkt mit Regen oder Schauern, wenig geaenderte Temperaturen. |
Quellen |
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