GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 19. 06. 2006



* Biedenkopf fordert Aenderungen bei Arbeitsvermittlung
* Durchbruch bei Foederalismusreform
* Noch keine Einigung bei Gesundheitsreform
* Private Krankenkassen weisen Vorwurf der Unsolidaritaet zurueck
* Auslaenderrecht soll noch dieses Jahr an EU-Recht angepasst werden
* Steinmeier sichert deutschen Einsatz fuer Menschenrechte zu
* Stoiber will Ende der Diskussion um das Ehegattensplitting
* EU-Fischer werden mit 3,8 Milliarden Euro gefoerdert
* Frankfurter Rundschau steht offenbar kurz vor dem Verkauf
* Joint Venture: Siemens und Nokia
* Ergebnisse von der Fussball-WM
* Boerse



Biedenkopf fordert Aenderungen bei Arbeitsvermittlung

Berlin. Der Ombudsmann fuer Hartz IV, der fruehere saechsische Ministerpraesident Biedenkopf, hat sich fuer eine Generalueberholung in der Arbeitsvermittlung ausgesprochen. In einem Interview der Sueddeutschen Zeitung sagte Bidenkopf, in den Arbeitsgemeinschaften, die Erwerbslose betreuen sollen, herrsche Organisationschaos. Das muesse grundlegend geaendert werden. Zu dem Chaos haben nach den Worten des CDU-Politikers auch die Ministerpraesidenten der Laender beigetragen, die jetzt radikale Aenderungen fordern. Der Ombudsrat legt in dieser Woche den Abschlussbericht seiner Untersuchungen vor.


Durchbruch bei Foederalismusreform

Nach monatelangem Ringen stehen Union und SPD bei der Foederalismusreform vor einem Durchbruch. SPD-Generalsekretaer Heil sagte nach einer Sitzung des Parteirates in Berlin, der Ball sei noch nicht im Tor, liege aber auf dem Elfmeterpunkt. In dem Gremium meldeten sich allerdings auch viele Kritiker zu Wort. CSU-Chef Stoiber betonte in Muenchen, die Koalitionsspitzen haetten gestern Abend eine Grundsatzeinigung erreicht. Das Gesamtpaket bleibe im wesentlichen unveraendert. Moeglich wurde dies durch einen Kompromiss im Bildungsbereich. Dieser sieht vor, dass der Bund durch Finanzhilfen in der Bildung mitgestalten darf, und zwar in der Hochschulpolitik. Im Schulwesen soll dagegen ein Kooperationsverbot gelten. Nach Angaben aus den Fraktionen sind fuer morgen Abend weitere Gespraechsrunden geplant. Am Donnerstag werden die Ministerpraesidenten zu einer Sondersitzung zusammen kommen.


Noch keine Einigung bei Gesundheitsreform

Berlin. In der Diskussion um eine Gesundheitsreform hat die grosse Koalition noch keine grundsaetzliche Einigung erzielt. Gesundheitsministerin Schmidt sagte nach demTreffen der Spitzenpolitiker von Union und SPD in der Nacht, beide Seiten seien sich aber sehr nahe gekommen. Einzelheiten wollte sie nicht nennen. Umstritten ist vor allem die Frage, ob auch die privaten Krankenversicherungen in einen Gesundheitsfonds einzahlen sollen. Bundeskanzlerin Merkel erhofft sich von der geplanten Gesundheitsreform mehr Kostentransparenz. Heute seien Einnahmen und Ausgaben weniger gut nachzuvollziehen als dies bei einem Fondsmodell der Fall waere, bekraeftigte Regierungssprecher Wilhelm in Berlin. Trotz eines knappen Rahmens liege die Koalition im Zeitplan. Der SPD-Vorsitzende Beck erlaeuterte im 'Deutschlandfunk', es seien positive Vorschlaege zur Kostendaempfung vorgelegt worden. Auch denke niemand daran, die privaten Kassen zu zerschlagen. Sie muessten jedoch in eine Reform einbezogen werden. Fuer die FDP kritisierte deren Vorsitzender Westerwelle hingegen, die Privatpatienten muessten nach derzeitigem Stand enteignungsgleiche Eingriffe hinnehmen. Dies laufe auf einen 'Kassensozialismus' hinaus, sagte Westerwelle nach einer FDP- Praesidiumssitzung in Berlin.


Private Krankenkassen weisen Vorwurf der Unsolidaritaet zurueck

Der Verband der privaten Krankenkassen hat sein System gegen den Vorwurf verteidigt, unsolidarisch zu sein. Privat Versicherte zahlten ganz erhebliche Solidarbeitraege, sagte Verbandsdirektor Leienbach im ZDF. So stuetzten sie das Gesundheitssystem beispielsweise ueber hoehere Arzt-Honorare. Ohne privat Versicherte waere die Qualitaet in viele Praxen und Krankenhaeusern nicht aufrecht zu erhalten. Leienbach betonte, zudem sei es auch eine Auspraegung von Solidaritaet, dass bei den privaten Kassen jeder einen Beitrag zahle, waehrend in der gesetzlichen Krankenversicherung auch die Angehoerigen von Spitzenverdienern beitragsfrei mitversichert seien.


Auslaenderrecht soll noch dieses Jahr an EU-Recht angepasst werden

Bundesinnenminister Schaeuble will die Asyl-Richtlinien der Europaeischen Union bis Ende des Jahres umsetzen. Das kuendigte der CDU-Politiker anlaesslich des morgigen Weltfluechtlingstages in Berlin an. Der Minister nannte die Vorgaben insgesamt richtig und gut, wenn auch in Details verbesserungsbeduerftig. Die anstehende Umsetzung werde im deutschen Asylrecht nur zu kleineren Aenderungen fuehren. Als entscheidend bezeichnete es Schaeuble, gegen die Ursachen von Flucht anzugehen und Drittlaender ausserhalb der EU beim Fluechtlingsschutz zu staerken. Das UNO-Fluechtlingshilfswerk UNHCR sowie Menschenrechtsgruppen uebten Kritik an den Richtlinien der Europaeischen Union und forderten Nachbesserungen.


Steinmeier sichert deutschen Einsatz fuer Menschenrechte zu

Genf. Aussenminister Steinmeier hat den neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu einem entschlossenen Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen aufgefordert. Auf der konstituierenden Sitzung sagte Steinmeier, Deutschland werde sich konsequent fuer die Verwirklichung aller Menschenrechte einsetzen. Als wichtigste Punkte nannte er die Bekaempfung von Folter und die Gewalt gegen Kinder. UN-Generalsekretaer Annan machte in seiner Eroeffnungsrede die fehlende Beachtung der Menschenrechte dafuer verantwortlich, dass der Weltfrieden gefaehrdet und der Wohlstand ungleich verteilt sei. Der Menschenrechtsrat mit seinen 47 gewaehlten Mitgliedern loest die UN-Menschenrechtskommission ab, die immer mehr an Einfluss verloren hatte.


Stoiber will Ende der Diskussion um das Ehegattensplitting

Der CSU-Vorsitzende Stoiber hat die Schwesterpartei CDU aufgerufen, die Diskussion ueber eine Reform des Ehegattensplittings zu beenden. Die Bevoelkerung duerfe nicht weiter verunsichert werden, sagte Stoiber in Muenchen. Die Ehe sei fuer seine Partei ein Wert an sich. Deshalb kaemen weder eine Abschaffung noch eine Reduzierung oder Ergaenzung des Ehegattensplittings in Frage, betonte Stoiber. CDU-Generalsekretaer Pofalla hatte vorgeschlagen, das Ehegattensplitting bei der Steuer in ein sogenanntes Familiensplitting umzuwandeln.


EU-Fischer werden mit 3,8 Milliarden Euro gefoerdert

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten auf die kuenftige Foerderung der Fischerei geeinigt. Von 2007 bis 2013 sollen demnach 3,8 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Ein Ziel des Kompromisses ist eine Senkung der Fangmengen. Zudem soll der Umweltschutz gestaerkt werden. Umstritten war, wie die EU die Modernisierung alter Schiffe unterstuetzt. Geld fuer neue Motoren gibt es nun nur, wenn dieser nicht staerker ist als der alte. Mehr Zuschuesse gibt es fuer die Einstellung oder Aussetzung der Fischerei.


Frankfurter Rundschau steht offenbar kurz vor dem Verkauf

Der Koelner Zeitungsverlag DuMont-Schauberg steht offenbar kurz vor dem Kauf der "Frankfurter Rundschau". Wie die "Sueddeutsche Zeitung" berichtet, sind die entscheidenden Verhandlungen bereits gefuehrt. Danach will die SPD-Medienholding DDVG, die bisher 90 Prozent der Anteile an der "Frankfurter Rundschau" haelt, 50 Prozent an DuMont-Schauberg veraeussern. Der Kaufpreis soll bei ueber 30 Millionen Euro liegen.


Joint Venture: Siemens und Nokia

Muenchen/Helsinki. Der Siemens-Konzern stoesst nach dem Mobilfunkgeschaeft auch seine krisengeplagte Netzwerksparte ab. Wie das Unternehmen am Vormittag bekannt gab, wird die aelteste und groesste Siemens-Sparte aber nicht verkauft, sondern in einem neuen gemeinsamen Unternehmen von Siemens und dem finnischen Nokia-Konzern aufgehen. Damit entsteht der weltweit drittgroesste Netzwerkausruester - derzeit kommen Siemens und Nokia auf einen gemeinsamen Jahresumsatz von knapp 16 Milliarden Euro. Siemens-Chef Kleinfeld sprach von glaenzenden Aussichten fuer "Nokia Siemens Networks", wie das Unternehmen heissen soll. Von den etwa 60.000 Arbeitsplaetzen werden den Plaenen zufolge 6000 bis 9000 gestrichen. Der Siemens-Betriebsrat kritisierte die Entscheidungen des Managements deshalb scharf.


Ergebnisse von der Fussball-WM

  Togo - Schweiz 0:2
  Saudi Arabien - Ukraine 0:4
  Spanien - Tunesien 3:1



Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7944 Euro
Kanada (1 $) 0.7077 Euro
England (1 Pfund) 1.4652 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.221 Euro
Japan (100 Yen) 0.6877 Euro
Schweden (100 skr) 10.771 Euro
Suedafrika (100 R) 11.474 Euro
China (1 Yuan) 0.0992 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5439.23 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10998.72 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 14860.35
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ