GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 10.11.1996



* Gedenken anlaesslich des Jahrestages der Progromnacht
* Hildebrandt fordert Initiative gegen Arbeitslosigkeit
* Biedenkopf und Diepgen kritisieren Finanzpolitik des Bundes
* Moellemann kritisiert Politik des Koalitionspartners
* Schaeuble will Kindererziehung auf Rentenbeitraege anrechnen
* CDU-Kandidat gewinnt Oberbuergermeisterwahl in Stuttgart
* Reform der KFZ-Steuer ab Januar 1997
* Das Wetter



Gedenken anlaesslich des Jahrestages der Progromnacht

Der Vorsitzende der juedischen Gemeinde zu Berlin, Karnal (sp?), hat zu aeusserster Aufmerksamkeit gegenueber undemokratischen Tendenzen aufgerufen. Zwar seien die rechtsextremistischen Ausschreitungen zahlenmaessig zurueckgegangen, doch gebe es ein nicht zu unterschaetzendes Gewaltpotential. Zudem bedienten sich diese Kraefte verstaerkt der elektronischen Medien zur Verbreitung ihrer Ideologie, sagte Karnal heute auf einer Gedenkveranstaltung in Berlin anlaesslich des 58. Jahrestages der Progromnacht. In Erinnerung an die schreckliche Vergangenheit rief Karnal dazu auf, die Greueltaten des Nationalsozialismus nicht zu vergessen. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Berliner Senats, den Ausbau der Ausstellung "Topographie des Terrors" bis in das Jahr 2000 zu verschieben.

Der Regierende Buergermeister von Berlin, Diepgen, bezeichnete die Ausschreitungen gegen Juden vom 9. November 1938 als Verrat eines Staates an seinen Buergern. Es duerfe nie wieder zugelassen werden, dass sich Intoleranz und Verblendung in Mord und Zerstoerung niederschluegen. In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 wurden in Deutschland rund 2.000 Synagogen in Brand gesetzt und Geschaefte juedischer Mitbuerger gepluendert.


Hildebrandt fordert Initiative gegen Arbeitslosigkeit

Brandenburgs Arbeits- und Sozialministerin Regine Hildebrandt hat zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit eine Initiative aller politischen Kraefte gefordert. Im Inforadio sagte Frau Hildebrandt, es sei wichtig, alle beteiligten Kraefte mit ins Boot zu bekommen, um das Problem der Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Dazu muessten diese allerdings auch wollen. Sie sagte weiter, die Initiative des Bundeskanzlers Anfang des Jahres im Pakt fuer Arbeit sei der richtige Ansatz gewesen - man muesse Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite zusammen mit politischen Kraeften an den Tisch bringen und ueberlegen, wie es moeglich sei, in der Zeit des strukturellen Umbruchs in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt Rahmenbedingungen zu schaffen, so dass tatsaechlich Arbeit fuer alle da sei. Nach Ansicht von Frau Hildbrandt sei die entscheidende Frage, wie die Arbeit auf alle verteilt werden kann.


Biedenkopf und Diepgen kritisieren Finanzpolitik des Bundes

Im Zusammenhang mit der geplanten Europaeischen Waehrungsunion nimmt in Ostdeutschland die Kritik am finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung zu. Der Saechsische Ministerpraesident Biedenkopf sagte heute im Deutschlandfunk, er habe den Eindruck, dass in der Bonner Hektik zur Erfuellung der Maastricht-Kriterien nicht mehr das noetige Augenmass herrsche. Der Abbruch langfristig angelegter Genesungsprozesse koennte sich aber als teurer erweisen, als kurzfristige Einsparungen. Er aeusserte gleichzeitig Verstaendnis fuer Kuerzungen auf dem zweiten Arbeitsmarkt in Ostdeutschland - man muesse auch Wuensche der Alten Laender beachten.

Berlins Regierender Buergermeister, Diepgen, warf dem Bund vor, er waelze zunehmend finanzielle Lasten auf Laender und Kommunen ab, um die Bedingungen zur Teilnahme an der Waehrungsunion zu erfuellen.


Moellemann kritisiert Politik des Koalitionspartners

In Duesseldorf hat der Landesparteitag der Nordrhein-Westfaelischen FDP begonnen. Im Mittelpunkt stehen der Steuerstreit in der Bonner Koalition und der umstrittene Braunkohletagebau Garzweiler II. Zum Auftakt der Veranstaltung kritisierte Landeschef Moellemann die Haltung der Koalitionspartner in der Debatte um den Solidaritaetszuschlag. Es sei unertraeglich, dass die Bonner Union der FDP erst eine Zusage gebe und sich dann davonschleiche, sagte Moellemann. Er verwies auf die gemeinsame Koalitionserklaerung, in der vereinbart wurde, den Solidaritaetszuschlag ab 1998 um zwei Prozentpunkte zu senken. So koenne man in einer Koalition nicht arbeiten.


Schaeuble will Kindererziehung auf Rentenbeitraege anrechnen

Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Schaeuble, hat sich dafuer ausgesprochen, die Erziehung von Kindern bei den Rentenbeitraegen zu beruecksichtigen. Auf einer Veranstaltung der evangelischen Akademie Tutsing (sp?) sagte Schaeuble, es muesse eine Umverteilung zwischen Beitragszahlern mit Kindern und solchen ohne Kindern geben. Der CDU-Politiker plaedierte mit Blick auf Veraenderungen im Altersaufbau der Gesellschaft fuer einen neuen Generationenvertrag. Die Solidaritaet zwischen Alt und Jung duerfe nicht zu einer Einbahnstrasse werden, sagte Schaeuble. Deshalb muesse auch die aeltere Generation damit rechnen, dass die Renteneinkommen nur noch in dem Masse stiegen, wie die Erwerbseinkommen insgesamt.


CDU-Kandidat gewinnt Oberbuergermeisterwahl in Stuttgart

Bei den Oberbuergermeisterwahlen in Stuttgart zeichnet sich ein Sieg fuer den CDU-Kandidaten Wolfgang Schuster ab. Nach Auszaehlung von ueber 3/4 der Wahlbezirke entfielen auf Schuster 43% der Stimmen. Fuer seinen groessten Konkurrenten, dem Gruenen-Politiker Rezzo Schlauch, votierten knapp 39% der Waehler. Der SPD-Kandidat Rainer Brechtgen (sp?) liegt weit abgeschlagen.

Im zweiten Wahlgang reicht die einfach Mehrheit. Die Wahlbeteiligung lag bei 55%. Neununddreissig Kandidaten hatten sich in zweiter Runde um die Nachfolge von Amtsinhaber Rommel beworben. Ein erster Wahlgang am 1. Oktober hatte keinem der Bewerber die erforderliche Mehrheit gebracht.


Reform der KFZ-Steuer ab Januar 1997

In Deutschland sollen Kraftfahrzeuge kuenftig staerker nach ihrem Abgasaustoss besteuert werden. Die Bundesregierung einigte sich auf eine entsprechende Reform der KFZ-Steuer. Grundlage hierfuer sind die Abgasnormen Euro-3 und Euro-4, die nach Angaben des Bundesverkehrministeriums nun doch eingefuehrt werden sollen. Geplant sei, dass der Bundestag das Gesetz noch im Laufe der Woche auf den Weg bringt. Die Regelung soll zum 1. Januar in Kraft treten.


Das Wetter

Die Lage: Die Auslaeufer westeuropaeischer Tiefdruckgebiete ueberqueren mit einer suedlichen Stroemung den groessten Teil Deutschlands. Sie fuehren milde Meeresluft heran. Die Vorhersage: Von Westen her Regen, an den Alpen Foen. Hoechsttemperaturen bis 13 Grad, bei Foen ueber 15 Grad. Die weiteren Aussichten bis Mittwoch: regnerisch und mild, an den Alpen Foen mit Temperaturen bis nahe 20 Grad.


Quellen

Inforadio BB    12:40 MEZ    19:40 MEZ
Radio Fritz    13:30 MEZ    16:30 MEZ    17:30 MEZ    18:30 MEZ    19:30 MEZ
Deutschlandfunk    13:00 MEZ    18:00 MEZ