GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 11. 09. 2004



* Gedenken an den 11. September 2001
* EU-Finanzminister beraten ueber Unternehmenssteuern
* Hartz IV: Aufruf zu bundesweiter Demonstration am 2.10.
* Polen: Debatte um Reparationsforderungen an Deutschland
* Clement raeumt erstmals Schwierigkeiten bei Umsetzung der Arbeitsmarktreform ein
* Widerstand der Bundeslaender gegen hoehere Bahnpreise
* Streit um geplanten Islamisten-Kongress in Berlin
* Bundesregierung will Kleingeldmangel bekaempfen
* Einstiegshilfen fuer arbeitslosen Frauen gefordert
* Kardinal Lehmann empfaengt israelische Delegation
* 'Tag des offenen Denkmals' in Baden-Wuerttemberg eroeffnet
* Protest gegen Kuerzung des Blindengeldes
* Schleuserkriminalitaet in Deutschland ruecklaeufig
* Ludwigshafener Schule durch Brandstiftung verwuestet
* 1. Fussballbundesliga



Gedenken an den 11. September 2001

Mainz. Mit einer Orgelmatinee im Mainzer Dom haben mehrere hundert Menschen der Terroranschlaege vom 11. September 2001 in den USA gedacht. Der 11. September sei Anlass, um an alle vom Terror Betroffenen zu denken, sagte Domdekan Heinz Heckwolf im vollbesetzten Dom. Er kritisierte auch die beiden juengsten Terroranschlaege in Beslan und Jakarta. Immer dann, wenn der Mensch keine Worte mehr habe, bleibe nur die Zuflucht beim Herrn.

Am Ground Zero in New York versammelten sich Tausende. Mit Schweigeminuten wurde dort an die Flugzeugattacken auf das World Trade Center erinnert. Angehoerige verlasen die Namen der 2749 Todesopfer. Am Abend sollen mit Scheinwerfern die zerstoerten Tuerme symbolisch wieder errichtet werden. US-Praesident Bush gedachte in Washington ebenfalls mit einer Schweigeminute um 8.46 Uhr Ortszeit, dem Zeitpunkt des ersten Anschlags auf das World Trade Center,der Opfer.

Aus Anlass der Anschlaege vom 11. September 2001 hat Bundesaussenminister Fischer die Ansicht vertreten, die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus werde vermutlich noch Jahrzehnte andauern. Beim Schulmassaker im russischen Beslan seien beinahe die letzten Grenzen gefallen, sagte Fischer in einem Zeitungsinterview.

Bundespraesident Koehler hat an die Muslime in Deutschland appelliert, sich eindeutig vom islamistischen Terror zu distanzieren. "Ich waere froh, wenn sie geschlossen ihre Stimme dagegen erheben wuerden", so Koehler im "Focus". Sie haetten jetzt die Chance, "Missverstaendnisse auszuraeumen" Zugleich warnte er vor Hysterie im Umgang mit muslimischen Mitbuergern: "Es darf nicht so weit kommen, dass wir guten Buergern und Steuerzahlern unterstellen, sie seien Sympathisanten oder gar selbst Terroristen, nur weil sie nicht Christen sind."


EU-Finanzminister beraten ueber Unternehmenssteuern

Die EU-Finanzminister der zwoelf Euro-Laender beraten im niederlaendischen Seebad Scheveningen am zweiten Tag ihrer Zusammenkunft unter anderem ueber eine Angleichung der Unternehmenssteuern in der Europaeischen Union. Die aelteren Mitgliedslaender fuerchten, dass die neuen EU-Staaten mit ihren niedrigen Steuersaetzen fuer Wettbewerbsnachteile sorgen. Die von Frankreich geforderten europaweiten Mindestsaetze bei der Unternehmensbesteuerung stossen bei vielen EUStaaten auf Skepsis. Mehrere Ressortchefs lehnten vor allem die Forderung der Pariser Regierung ab, Staaten mit niedrigen Steuersaetzen die EU-Strukturhilfen zu kuerzen. Eine einheitliche Bemessungsgrundlage fuer die zu versteuernden Unternehmensgewinne stiess hingegen auf ein positives Echo. Eine Arbeitsgruppe soll dazu Details klaeren. Jean-Claude Juncker, der auf dem Finanzministertreffen zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe gewaehlt wurde, will erreichen, dass die Reform des Europaeischen Stabilitaetspaktes im ersten Halbjahr 2005 abgeschlossen wird. Juncker sagte im Deutschlandfunk, dabei muesse mehr Spielraum fuer konjunkturell angespannte Zeiten geschaffen werden. Notwendig sei insgesamt eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik der einzelnen Laender.


Hartz IV: Aufruf zu bundesweiter Demonstration am 2.10.

Die Gegner der Arbeitsmarktreform Hartz IV haben zu einer bundesweiten Demonstration am 2. Oktober in Berlin aufgerufen. Die Entscheidung sei mit grosser Mehrheit getroffen worden, hiess es zum Abschluss eines bundesweiten Treffens von Anti-Hartz-Initiativen in Leipzig. Bei der geplanten Demonstration in Berlin handelt es sich um die erste gemeinsame Aktion seit Beginn der Proteste. An dem Leipziger Vorbereitungstreffen nahmen rund 200 Vertreter von Initiativen aus etwa 100 Staedten teil, darunter auch westdeutsche Kommunen.


Polen: Debatte um Reparationsforderungen an Deutschland

Berlin. Deutsche Politiker haben den juengsten Vorstoss des polnischen Parlaments zum Thema Entschaedigungen fuer den zweiten Weltkrieg kritisiert. Der SPD-Politiker Meckel sprach in einem Interview von einem Rueckfall in den Geist der gegenseitigen Aufrechnungen, andere Stimmen sehen das Verhaeltnis zwischen Deutschen und Polen wieder staerker belastet. Das polnische Parlament, der Sejm, hatte gestern festgestellt, dass Polen seit dem Krieg keine ausreichenden Reparationen von Deutschland erhalten hat. Die Regierung wurde aufgefordert, entsprechende Forderungen auf den Weg zu bringen. Das polnische Aussenministerium hat inzwischen die Forderungen nach deutschen Kriegsentschaedigungen zurueckgewiesen. Es betrachtet die Frage der Kriegsreparationen von Deutschland als abgeschlossen. Die Regierung widersprach damit einem dem gefassten Beschluss des Parlaments.Ein Sprecher betonte in Warschau, diese Angelegenheit solle nicht die deutsch-polnischen Beziehungen belasten.


Clement raeumt erstmals Schwierigkeiten bei Umsetzung der Arbeitsmarktreform ein

Berlin. Bundesarbeitsminister Clement hat zum ersten Mal Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform eingeraeumt. Ein Computerprogramm, mit dem die Antraege auf das Arbeitslosengeld II bearbeitet werden, wird erst mit Verzoegerung einsatzbereit sein.


Widerstand der Bundeslaender gegen hoehere Bahnpreise

Berlin. Gegen die angekuendigten Preiserhoehungen bei der Bahn regt sich jetzt auch Widerstand bei den Laendern. Brandenburgs Verkehrsminister Szymanski sagte, sein Land wolle nicht, dass die Bahn ihre Bilanz auf Kosten der Kunden aufbessert. Sein nordrhein-westfaelischer Kollege Wittenberg nannte Preiserhoehungen nicht nachvollziehbar. Anders als im Fernverkehr kann die Bahn ueber Preiserhoehungen im Nahverkehr nicht allen entscheiden: Hier haben die Laender ein Mitspracherecht. Kuerzlich war bekannt geworden, dass die Bahn die Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember um durchschnittlich 3,5 Prozent anheben will. Wie hoch Preissteigerung im Nahverkehr nach dem Willen der Bahn ausfallen soll, ist noch nicht bekannt.


Streit um geplanten Islamisten-Kongress in Berlin

Islamisten haben zu einer internationalen Konferenz nach Berlin eingeladen. Der "Erste Arabische Islamische Kongress in Europa" soll vom 1. bis zum 3. Oktober stattfinden. Weil dabei der "Widerstand gegen die Aggression und Besetzung" Palaestinas und des Iraks "gestaerkt" werden sollen, forderten Sprecher von Parteien und Verbaenden, das Treffen zu verbieten. Bei den Organisatoren gibt es indes nach tagesschau.de-Informationen Streit um die Ausrichtung des Treffens. Mindestens ein Verband sagte die Teilnahme deshalb bereits ab.


Bundesregierung will Kleingeldmangel bekaempfen

Die Bundesregierung will der Zeitung "Die Welt" zufolge den Kleingeldmangel in Deutschland bekaempfen: Sie habe im Einvernehmen mit der Bundesbank Praegeauftraege fuer Ein-, Zwei- und Fuenf-Cent-Stuecke erteilt. Das Blatt beruft sich dabei auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums.Danach seien derzeit noch Auftraege im Volumen von etwa 1,8 Milliarden Stueck Kleinmuenzen offen, fuer deren Herstellung etwa 5000 Tonnen Stahl benoetigt wuerden. Fuer die Bereitstellung des erforderlichen Materials (Muenzronden aus Stahl mit Kupferauflage) sei die Bundeswertpapierverwaltung in Bad Homburg zustaendig.


Einstiegshilfen fuer arbeitslosen Frauen gefordert

Frankfurt am Main. Die IG Bauen, Agrar, Umwelt hat weitere Aenderungen an der Hartz IV Reform gefordert. Gewerkschaftschef Wiesehuegel machte darauf aufmerksam, dass viele verheiratete Frauen in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht erfasst und deshalb von jeder Foerderung ausgeschlossen seien. Wer kein Arbeitslosengeld II erhalte, etwa wegen des Einkommens des Ehepartners, habe auch keinen Anspruch auf Qualifizierungsmassnahmen oder Unterstuetzung bei der Arbeitssuche. Wiesehuegel betonte, dass aber gerade nach der Elternzeit Frauen diese Hilfe dringend brauchten.


Kardinal Lehmann empfaengt israelische Delegation

Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, hat eine Delegation von Politikern der israelischen Likud-Partei empfangen. Themen des Gespraechs waren die Bedrohung durch den Terrorismus und die Versoehnung zwischen Deutschland und dem juedischen Volk. Nach Angaben der Bischoeflichen Pressestelle sagte der Mainzer Bischof: "Wir koennen und duerfen nicht vergessen, was dem juedischen Volk von uns Deutschen angetan worden ist". Auch spaetere Generationen blieben dafuer haftbar. Israels stellvertretender Minister fuer innere Sicherheit, Jacob Edery, nannte das Zusammentreffen mit Lehmann einen "wichtigen Schritt fuer eine vertiefte Versoehnung zwischen Deutschland und dem juedischen Volk". An dem Gespraech in Mainz nahm auch der fruehere rheinland-pfaelzische CDU-Politiker und jetzige Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, Johannes Gerster, teil.


'Tag des offenen Denkmals' in Baden-Wuerttemberg eroeffnet

Der baden-wuerttembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat am Vormittag im Kloster Maulbronn den "Tag des offenen Denkmals" eroeffnet. Interessierte Buerger koennen am Sonntag in Baden-Wuerttemberg etwa 650 Kultur-Denkmale besichtigen, die sonst nicht zugaenglich sind. Die archaeologischen Ausgrabungen in den Jungsteinzeitsiedlungen am Federseeried bei Alleshausen sind der Oeffentlichkeit normalerweise verschlossen. Nur am Tag des offenen Denkmals, der diesmal dem Thema "Wasser" gewidmet ist, koennen Besucher hinter die verschlossenen Tueren blicken.


Protest gegen Kuerzung des Blindengeldes

Mehrere tausend Blinde und Sehbehinderte haben in Hannover ihrem Aerger ueber geplante Kuerzungen des Blindengeldes Luft gemacht. Niedersachsen will insgesamt 22 Mio.Euro streichen.Kuenftig sollen Blinde nur noch eine einkommensabhaengige Foerderung erhalten. Die Demonstranten befuerchten, deshalb zu verarmen.


Schleuserkriminalitaet in Deutschland ruecklaeufig

Berlin. Der Bundesgrenzschutz hat einem Zeitungsbericht zufolge im vergangenen Jahr eine geringere Schleuserkriminalitaet registriert. Demnach ging die Zahl um 2.664 auf insgesamt 19.974 Faelle zurueck.


Ludwigshafener Schule durch Brandstiftung verwuestet

Ludwigshafen. Unbekannte haben gegen 7.00 Uhr morgens in der Adolf-Diesterweg-Grundschule im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim Feuer gelegt. Der Sachschaden betraegt Polizeiangaben zufolge rund 250.000 Euro. Verletzt wurde niemand. Ueber Notruf hatten Passanten die Polizei darueber informiert, dass es in der Schule brennen wuerde. Die Fensterscheibe eines Klassenzimmers im Erdgeschoss war eingeschlagen. Anschliessend gelangten der oder die Taeter durch das Aufhebeln der verschlossenen Klassenzimmertuer ins Treppenhaus. Im ersten Obergeschoss wurden laut Polizei die Tuer des Sekretariats, Lehrerzimmers und des Schulleiterbueros aufgebrochen. In diesem Buero brach das Feuer aus. Qualm und Russ ueberzogen auch die angrenzenden Raeume.


1. Fussballbundesliga

  Stuttgart - Hamburg 2:0
  Muenchen - Bielefeld 1:0
  Nuernberg - Berlin 0:0
  Mainz - Leverkusen 2:0
  Bochum - Dortmund 2:2
  Moenchengladbach - Bremen 3:1
  Wolfsburg - Schalke 3:0



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ