GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 10.12.1996



* Metallarbeitgeber im Norden Baden-Wuerttembergs gegen volle Lohnfortzahlung
* Lufthansa und DAG weiter uneinig
* DGB rechnet mit ueber vier Millionen Arbeitslosen im Winter
* Bonner Koalition beraet ueber die geplante Steuerreform
* Kinkel fordert besondere NATO-Partnerschaft mit Russland und der Ukraine
* Neue Friedenstruppe fuer Bosnien
* SPD will Bundeswehreinsatz, aber boykottiert Abstimmung
* Reaktionen auf deutsch-tschechische Erklaerung
* Hoechst AG verkauft Unternehmensbereich
* Polizei fahndet nach Erpresser
* Tarifverhandlungen in Bremen noch immer unterbrochen
* Bauernverband verurteilt Einsatz von Arzneimitteln bei der Tiermast
* Bayern und Baden-Wuerttemberg wollen Autobahnvignette
* Menschenhaendler verurteilt
* Boerse



Metallarbeitgeber im Norden Baden-Wuerttembergs gegen volle Lohnfortzahlung

Stuttgart. Die Metallarbeitgeber in Nordwuerttemberg/Nordbaden lehnen eine 100%-ige Lohnfortzahlung bei Krankheit entschieden ab. Der Tarifabschluss in Niedersachsen wurde scharf kritisiert. So sei die Kostenbelastung fuer die Unternehmen zu hoch, die klare Beziehung zwischen Krankheitsanfall und Entgelt bzw. Arbeitszeit sei darin nicht enthalten. Die Arbeitgeber wollen aber unter anderem diese Punkte fuer ihren Tarifbezirk Nordwuerttemberg/Nordbaden durchboxen. Dazu sollen mit der IG-Metall zuegig neue Verhandlungen anberaumt werden. Waehrenddessen zeichnet sich fuer den suedlichen Landesteil von Baden-Wuerttemberg eine Loesung ab. Details eines Tarifabschlusses, der den vollen Lohn fuer Kranke vorsieht, wurden gestern verhandelt, ueber eine Annahme muessen jedoch morgen noch die jeweils zustaendigen Gremien entscheiden.


Lufthansa und DAG weiter uneinig

Seeheim. Die Tarifverhandlungen zwischen der DAG und der Lufthansa sind am gestrigen Abend ergebnislos unterbrochen worden. Das teilte die DAG im hessischen Seeheim mit. Das Bord- und Bodenpersonal werde daher uebermorgen wie angekuendigt erneut befristet die Arbeit niederlegen. Der Lufthansa-Vorstand weigere sich weiter, so die DAG, ein Angebot fuer einen Tarifvertrag mit einjaehriger Laufzeit und, so woertlich, einem branchenueblichen Volumen vorzulegen. Der Lufthansa-Vorstand peilt einen Abschluss an, wie er bereits mit der Gewerkschaft OeTV erfolgreich vereinbart worden ist. Dieser sieht bis Maerz 1998 eine Einmalzahlung von 33% eines Monatsgehalts vor. Bis Ende des uebernaechsten Jahres sollen die Gehaelter dann zusaetzlich um 1,7% steigen. Die Lufthansa bot allen Kunden, die fuer Donnerstag Langstreckenfluege gebucht haben, an, ihre innerdeutschen Zubringerfluege kostenlos auf Mittwoch umzubuchen.


DGB rechnet mit ueber vier Millionen Arbeitslosen im Winter

Osnabrueck. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schaetzt, dass in diesem Monat deutlich mehr als vier Millionen in der Bundesrepublik arbeitslos sein werden. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte in einem Zeitungsinterview, im Laufe des Winters koennte gar ein neuer Nachkriegshoechststand erreicht werden. Sie machte dafuer die Bundesregierung verantwortlich. Die Koalition habe unter anderem trotz der bedrohlichen Lage auf dem Arbeitsmarkt eine Notpolitik bei der Bundesanstalt fuer Arbeit betrieben und wuerde damit die Erwerbslosigkeit noch weiter in die Hoehe treiben.


Bonner Koalition beraet ueber die geplante Steuerreform

Bonn. Die Koalition braucht mehr Zeit fuer die Steuerreform. Die Einzelheiten sollen jetzt erst Ende Januar bekannt gegeben werden. Urspruenglich sollte das Reformkonzept schon vor Weihnachten stehen. CSU-Landesgruppenchef Glos begruendet die Verzoegerung mit dem Hinweis, dass noch einige Punkte durchgerechnet werden muessten. Die FDP zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Experten noch vor Weihnachten zumindest auf die Eckwerte der Steuerreform einigen werden. Das betreffe vor allem den geplanten Eingangs- und den Spitzensteuersatz. Das Hauptproblem: Die Gegenfinanzierung. Durch die Senkung der Steuersaetze fehlen rund 80 Mrd. DM in der Kasse. Um einige Loecher zu stopfen, will die Koalition angeblich rigoros Verguenstigungen streichen. Steuererhoehungen zur Finanzierung weiterer Einnahmeausfaelle lehnt FDP-Chef Wolfgang Gerhardt strikt ab. Differenzen zwischen FDP und CDU/CSU gibt es erneut ueber die Frage, wann die Entscheidung ueber die Senkung des Solidaritaetszuschlags fallen soll. Die freien Demokraten erwarten einen Beschluss noch diesen Monat. Aus der Unionsspitze verlautete dagegen, mit der Verschiebung des Steuerreform- projekts sei eine Entscheidung bis Ende Dezember nicht notwendig.


Kinkel fordert besondere NATO-Partnerschaft mit Russland und der Ukraine

Bonn. Bundesaussenminister Kinkel hat eine besondere NATO-Partnerschaft mit Russland und der Ukraine gefordert. Sicherheit in Europa koenne nicht gegen sondern nur mit diesen Laendern organisiert werden, sagte Kinkel in einem Zeitungsinterview. Die NATO-Aussenminister beraten heute ueber die Aufnahmen neuer Mitgliedsstaaten.


Neue Friedenstruppe fuer Bosnien

Bruessel. Die NATO-Aussenminister haben heute das Konzept fuer den Einsatz einer neuen internationalen Friedenstruppe in Bosnien gebilligt. Daran beteiligt sich Deutschland mit ueber 3.000 Mann. Insgesamt sollen 30.000 Soldaten die Einhaltung des Abkommens von Dayton ueberwachen. Jetzt ist noch die Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats notwendig. Das UNO-Mandat der IFOR-Truppe unter NATO-Kommando laeuft am 20. Dezember aus.


SPD will Bundeswehreinsatz, aber boykottiert Abstimmung

Bonn. Die SPD-Fraktion will dem Bundeswehreinsatz in Bosnien zustimmen, wird aber die geplante Abstimmung im Bundestag boykottieren. Die Fraktion beschloss einstimmig, dass vor einem Bundestagsbeschluss erst das endgueltige UN-Mandat vorliegen muesse. Der UN-Sicherheitsrat wird das Mandat fruehestens am Freitag Abend deutscher Zeit beschliessen. Die Bundestagssitzung aber steht am Freitag Vormittag an. Bundesaussenminister Kinkel hatte in diesem Zusammenhang einen sogenannten Vor-Ratsbeschluss des Bundestages gefordert, um eine Sondersitzung des Parlaments in der kommenden Woche zu vermeiden.


Reaktionen auf deutsch-tschechische Erklaerung

Bonn-Prag. Die gestern bekannt gewordene deutsch-tschechische Erklaerung ist auf scharfe Kritik der Vertriebenenverbaende gestossen. Zustimmung signalisierten dagegen FDP und Gruene. Der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft Neubauer haelt den Text fuer nicht akzeptabel. Die Vertreibung werde nicht eindeutig als Unrecht verurteilt. Ausserdem werden nach Ansicht Neubauers praktische Schritte zur Wiedergutmachung von Unrecht nicht einmal ins Auge gefasst. Die Lands- mannschaft fordert vor allem ein Heimatrecht in der Tschechei. CSU-Landesgruppenchef Gloos, dessen Partei sich besonders fuer die Belange der Sudetendeutschen einsetzt, will einen Widerspruch nicht ganz aus- schliessen. Er wuensche sich, dass die Forderungen der Vertriebenenverbaende so weit wie moeglich erfuellt wuerden. FDP-Chef Gerhardt und Gruenen- Politikerin Vollmer wuerdigten dagegen die Deklaration als grosses Versoehnungswerk. Der stellvertretende tschechische Aussenminister Wondra (sp?) bezeichnete die Erklaerung als einen wertvollen Beitrag zur kuenftigen Zusammenarbeit beider Staaten. Bayerns Ministerpraesident Stoiber haelt die Gespraeche zwischen der deutschen und der tschechischen Regierung noch nicht fuer abgeschlossen. Er gehe davon aus, dass es vor der Paraphierung noch eine Koalitionsrunde in Bonn geben werde. Die Paraphierung findet am 20. Dezember in Prag statt. Aussenminister Kinkel bedauert es, dass der Text der deutsch-tschechischen Aussoehnungserklaerung vorzeitig veroeffentlicht wurde. Am Rande des Treffens der NATO-Aussenminister in Bruessel sagt er, er werde den Text erst kommentieren, wenn die Deklaration abgezeichnet worden sei.


Hoechst AG verkauft Unternehmensbereich

Frankfurt/Main. Die Hoechst AG verkauft ihren Unternehmensbereich "Spezialchemikalien". Das schweizer Chemieunternehmen Clairion (sp?) uebernimmt den Bereich mit 23.000 Mitarbeitern, davon 12.000 in Deutschland. Hoechst wird dafuer an Clairion beteiligt. Unklar ist bisher, ob bei der Fusion Arbeitsplaetze verloren gehen.


Polizei fahndet nach Erpresser

Zuerich-Hannover. Die Polizeibehoerden in Deutschland und der Schweiz arbeiten an einem mysterioesen Erpressungsfall. Der Taeter stammt vermutlich aus Westfalen, dem Muensterland oder dem suedlichen Niedersachsen. Er hat seit Mitte 1995 mehrere Erpressungsschreiben in die Schweiz geschickt. Naehere Angaben macht die Polizei nicht. Die Behoerden hoffen jedoch, den Erpresser mit Hilfe seiner Stimme ueberfuehren zu koennen. Seine Stimme kann bundesweit per Telefon abgerufen werden.


Tarifverhandlungen in Bremen noch immer unterbrochen

Bremen. Die Tarifverhandlungen fuer die Metallbeschaeftigten in Norddeutschland gestalten sich offenbar schwieriger als erwartet. Die Beratungen in Bremen sind noch immer unterbrochen. Der Chef des IG-Metall-Bezirks Kueste Teichmueller sagte, die Tarifparteien seien weit auseinander. Streitpunkt seien vor allem Regelungen zur Beschaeftigungs- sicherung. Eine bereits bestehende Vereinbarung sei von den Arbeitgebern wieder in Frage gestellt worden. Danach haetten Betriebsraete in angeschlagenen Unternehmen eine Kuerzung der Arbeitszeit erzwingen koennen, um Entlassungen zu verhindern.


Bauernverband verurteilt Einsatz von Arzneimitteln bei der Tiermast

Bonn. Der deutsche Bauernverband verurteilt den Einsatz von gesundheitsschaedlichen Arzneimitteln bei der Tiermast. Praesident Heremann wies darauf hin, dass die deutschen Landwirte gerade die Krise um die Rinderseuche BSE einigermassen gemeistert haetten. Deshalb sei das Fehlverhalten einiger Maester und Tieraerzte umso aergerlicher.


Bayern und Baden-Wuerttemberg wollen Autobahnvignette

Muenchen. Bayern und Baden-Wuerttemberg wollen eine Autobahnvignette fuer Autos und leichte LKW. Die Vignette soll 80 DM kosten und rund 2,5 Mrd DM fuer den Strassenbau bringen. Die zusaetzliche Gebuehr soll ausschliesslich in den Strassenbau investiert werden. Dafuer sprachen sich die Regierungen beider Bundeslaender heute in Muenchen nach ihrer ersten gemeinsamen Kabinetssitzung aus.


Menschenhaendler verurteilt

Kempten. Wegen schweren Menschenhandels ist ein 59-jaehriger zu 2 Jahren Gefaengnis verurteilt worden. Er hatte 174 Frauen aus osteuropaeischen Staaten zur Prostitution gezwungen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5547
Kanada(1 $)  1,1475
England(1 Pfund)  2,5695
Irland(1 Pfund)  2,5769
Schweiz(100 sfr)  117,180
Frankreich(100 FF)  29,574
Italien(1000 Lit)  1,0155
Oesterreich(100 oeS)  14,211
Spanien(100 Ptas)  1,1887
Japan(100 Yen)  1,3728
Schweden(100 skr)  22,730
 
Einige Indizes:
DAX:2891,00(+ 33,76)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6495,62(+ 31,68)  (16:00 GMT)  
6463,94(Schlussstand gestern)  
Nikkei-Index:20822,12(+218,41)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWF3:    08:00 MEZ    14:00 MEZ    18:00 MEZ
B5:    08:15 MEZ    14:15 MEZ    17:15 MEZ
Radio 7: 09:00 MEZ    15:00 MEZ    17:00 MEZ