Bundeskanzler Schroeder beim ASEM-Gipfel in Hanoi |
In der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi hat der 5. Asien-EU-Gipfel
begonnen, an dem auch Bundeskanzler Gerhard Schroeder teilnimmt. Im
Mittelpunkt der zweitaegigen Gespraeche soll unter anderem die
Menschenrechtslage in Birma stehen. Das Asem-Treffen findet alle zwei
Jahre statt. Erstmals ist die erweiterte EU mit 25 Mitgliedern
vertreten. Bundeskanzler Schroeder hat Birma zu Fortschritten bei der
Respektierung der Menschenrechte aufgerufen. Auf dem Asien-EU-Gipfel
(Asem) in Hanoi verlangte der Kanzler von Rangun "weitere
Fortschritte" in der Menschenrechtsfrage. Birma war gestern zusammen
mit den zehn neuen EU-Staaten, Laos und Kambodscha in den Kreis der
Asem-Mitglieder aufgenommen worden. Schroeder sprach sich fuer eine
staerkere Zusammenarbeit europaeischer und asiatischer Staaten in
internationalen Gremien wie der Uno und der Welthandelsorganisation
WTO aus. |
Bundesgrenzschutz wird in Bundespolizei umbenannt |
Der Bundesgrenzschutz soll kuenftig Bundespolizei heissen. Das teilte
Bundesinnenminister Schily mit. Ausserdem sollen die 38.400 Beamten
dann blaue statt gruene Uniformen tragen. Schily kuendigte an, er
werde kurzfristig einen Gesetzentwurf dazu erarbeiten lassen. Zur
Begruendung sagte er, die Bezeichnung "Bundesgrenzschutz" werde dem
heutigen Aufgabenspektrum nicht mehr gerecht. |
Koch draengt auf schnelle Einigung bei Gesundheitsreform |
Der hessische Ministerpraesident Roland Koch hat CDU und CSU zu einer
raschen Einigung ueber die Streitfragen der Gesundheitsreform
aufgerufen. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte der CDU-Politiker,
die Diskussionen muessten schnell zu einem Ende kommen, weil auch die
Waehler ein Ergebnis sehen wollten. Zudem seien CDU und CSU nur
gemeinsam regierungsfaehig, der Ruf nach getrennten Wegen sei daher
"grober Unfug". Zugleich wandte sich Koch strikt dagegen, den
Sozialausgleich fuer die geplante Kopfpauschale ueber hoehere Steuern
zu finanzieren. Wenn man zu einem normalen Wachstum von dauerhaft 2
bis 3 Prozent zurueckkomme, sei die so genannte Gesundheitspraemie
auch im vorhandenen Steuersystem finanzierbar. Der Vorsitzende der
CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, hatte fuer eine Trennung der
Wege der Unionsparteien in der Gesundheitspolitik plaediert. Die CDU
strebt das Modell einer einkommensunabhaengigen Einheitspraemie an.
Die CSU will die Hoehe der Beitraege an das Einkommen koppeln. |
Rechtschreibreform bleibt |
Berlin. Auf ihrer Jahreskonferenz haben die Ministerpraesidenten der
Bundeslaender die Einfuehrung der Rechtschreibreform zum 1. August
naechsten Jahres beschlossen. Bis dahin soll es noch moeglich sein,
Aenderungen an dem umstrittenen Reformwerk vorzunehmen. Die
Politikerrunde sprach sich ausserdem dafuer aus, die Rundfunkgebuehren
ab dem 1. April 2005 um 88 Cent anzuheben. Die unabhaengige Kommission
zur Ermittlung des Finanzbedarfes hatte zuvor eine Erhoehung um 1 Euro
9 Cent bereits ab Januar 2005 empfohlen. Die endgueltige Entscheidung
treffen die Landesparlamente. Folgen sie dem Votum der
Ministerpraesidenten, betraegt die monatliche Rundfunkgebuehr ab April
17 Euro und drei Cent statt bislang 16 Euro und 15 Cent. |
Kritik an Merkel bei Regionalversammlung |
Hamm. Bei der ersten von sieben Regionalversammlungen zum
Reform-Grundsatzpapier der CDU hat Parteichefin Merkel deutliche
Kritik hinnehmen muessen. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschuesse,
Arentz, wandte sich vor allem gegen die geforderten Einschraenkungen
beim Kuendigungsschutz. Es gehe nicht an, so Arentz, den
Beschaeftigten 36 Monate Probezeit zu verordnen. Arentz fragte, wie
dann noch jemand Verantwortung uebernehmen, ein Haus bauen oder eine
Familie gruenden solle. |
Beratung ueber Zukunft kleiner Karstadt-Standorte |
Mainz. Die Gewerkschaft ver.di, der Betriebsrat und die
Landesregierung haben ueber die Zukunft kleinerer Karstadt-Standorte
im Land beraten. Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) sagte
nach dem Treffen, "Zollstock und Bandmass" koennten kein Kriterium
fuer das Schicksal eines Standorts sein. Bauckhage sicherte den
Beschaeftigten seine Unterstuetzung zu. Er teile die Ansicht der
Belegschaft, dass die Ursache der Schieflage des Unternehmens beim
Management und in der allgemeinen Konjunkturlage zu suchen sei. Im
Rahmen des Sanierungskonzepts muessten auch die Anteilseigner zu ihrer
Verantwortung stehen, so Bauckhage. Dirk Reimers von der Gewerkschaft
ver.di betonte, die Karstadt-Belegschaft habe bereits erhebliche Opfer
gebracht. Die Gewerkschaft sei aber bereit, konstruktiv an einer
Gesamtloesung mitzuarbeiten. Management und Anteilseigner muessten
aber die bisher erbrachten Leistungen der Belegschaft anerkennen. Das
im Vorfeld von der Gewerkschaft angekuendigte gemeinsame Vorgehen
zwischen ver.di und der Landesregierung beschraenkt sich aber auf
weitere Gespraeche. Bei dem Treffen ging es vor allem um den Erhalt
der Kaufhaeuser in Bingen, Idar-Oberstein und Neustadt/Weinstrasse.
Der finanziell angeschlagene KarstadtQuelle-Konzern will unter anderem
mit der Aufspaltung der Karstadt-Warenhauskette in grosse und kleine
Filialen aus der Krise kommen. Die 77 kleinen Haeuser sollen im Paket
verkauft werden. |
Uebernahmegedanken beim Otto-Versand |
Der Hamburger Versandhaendler Otto interessiert sich fuer eine
Uebernahme von Teilen des angeschlagenen KarstadtQuelle-Konzerns. "Wir
wuerden uns nicht verschliessen, bei einzelnen zum Verkauf stehenden
Teilen der KarstadtQuelle-Gruppe eine Pruefung vorzunehmen", sagte
Konzernsprecher Thomas Voigt und bestaetigte damit einen
entsprechenden Bericht des "Hamburger Abendblatts".Die Meldung des
Blattes, wonach sich das Unternehmen von Vorstandschef Michael Otto
fuer Fachgeschaefte wie Runners Point interessiere, bezeichnete Voigt
als Spekulationen. Nach Informationen aus Branchenkreisen duerften
fuer den Otto-Konzern vor allem die Logistik und das Versandgeschaeft
von KarstadtQuelle von Interesse sein. Voigt wies daraufhin, das
Interesse des Versandhaendlers Otto habe nichts mit dem ebenfalls
geaeusserten Interesse der Hamburger Immobiliengesellschaft ECE zu
tun, die von Michael Ottos Bruder, Alexander Otto, geleitet wird. ECE
soll im Gegensatz zum Otto-Konzern eher auf die Warenhaeuser schauen:
"Zehn bis zwoelf Standorte koennten interessant sein", sagte ECE-Chef
Alexander Otto der "TextilWirtschaft".Auch ein Sprecher des
Duesseldorfer Bekleidungsunternehmens Peek & Cloppenburg (P&C)
erklaerte, dass sein Unternehmen mit KarstadtQuelle derzeit
Verhandlungen fuehre. "Wir sind nicht an den Warenhaeusern
interessiert, hoechstens an Wehmeyer- oder SinnLeffers-Standorten" |
Versandhaus Quelle kuendigt betriebsbedingte Kuendigungen an |
Nuernberg. Das zum kriselnden Karstadt-Konzern gehoerende Versandhaus
Quelle kommt nach Darstellung der Unternehmensfuehrung um
betriebsbedingte Kuendigungen nicht herum. Eine Zahl nannte
Unternehmenssprecher Manfred Gawlas nach einer Betriebsversammlung in
Nuernberg aber nicht. Auf der Veranstaltung waren rund 3000
Mitarbeiter ueber den geplanten Stellenabbau und weitere
Sanierungsschritte informiert worden. Dazu zaehlen ein zeitlich
befristeter Verzicht auf freiwillige Leistungen wie Weihnachtsgeld
sowie Mehrarbeit bei geringerem Lohn. Quelle hat an seinen Standorten
Nuernberg und Fuerth rund 6.000 Mitarbeiter. Der Gesamtbetriebsrat von
Quelle strebt einen Haustarifvertrag an. |
Einheitliche Fuehrerscheine in Europa |
Luxemburg. Die Autofahrer in Europa bekommen kuenftig einen
einheitlichen Fuehrerschein. Die Verkehrsminister der 25 EU Staaten
einigten sich in Luxemburg darauf, dass diese Dokumente alle zehn
Jahre mit einem aktuellen Passfoto erneuert werden muessen. Die
Regelung gilt aber nur fuer neu ausgestellte Fuehrerscheine. Wer heute
eine deutschen Fuehrerschein besitzt, kann diesen weiter im gesamten
EU-Raum nutzen. |
Besucherrueckgang beim Cannstatter Volksfest |
Stuttgart. Zwei Tage vor Ende des Cannstatter Volksfestes haben die
Veranstalter eine negative Bilanz gezogen. In diesem Jahr kamen mit
drei Millionen Besuchern weit weniger Menschen auf das nach dem
Muenchener Oktoberfest zweitgroesste Volksfest Deutschlands. Das seien
rund 500.000 weniger als im vergangenen Jahr, hiess es. Die
Veranstalter erklaeren sich den Besucherrueckgang in erster Linie mit
dem schlechten Wetter: Regen und Kaelte haben das Interesse am
Cannstatter Volksfest in diesem Jahr deutlich sinken lassen. Zu dem
gaben die Besucher in diesem Jahr deutlich weniger aus. Letztes Jahr
haetten noch 60 Prozent der Besucher ueber 25 Euro gezahlt, in diesem
Jahr seien es nur noch rund 40 Prozent gewesen. Ausserdem sei das
Interesse aus den Orten im weiteren Umkreis zurueckgegangen. Allein
die Festwirte konnten sich ueber ihre Umsaetze freuen: "Die Eingaenge
zu den Zelten mussten wegen des Ansturms haeufig schon am fruehen
Abend geschlossen werden", teilte ein Sprecher mit. |
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