GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 02.03.2003



* Defizitprognose der Bundesregierung von 2,8 Prozent
* Rentenbeitraege sollen 2003 stabil bleiben
* Stoiber will Rechte des Bundesrates beschneiden
* DGB-Chef Sommer: Buendnis fuer Arbeit ist tot
* Stoiber: Gewerkschaften sind reformunwillig
* Fastnacht beherrscht Deutschland
* Vorwuerfe an B.TV-Chef zurueckgewiesen
* Warnung vor verunreinigtem Coca Cola aus der Tschechischen Republik
* US-Streitkraefte in Deutschland sollen stark reduziert werden
* Staedte draengen auf Klaerung der Zuwanderungsfrage
* Wilhelm Genazino erhaelt Berliner Kunstpreis
* Jaeggi will auch bei Abstieg beim FCK bleiben
* Regionalligist Stuttgarter Kickers am finanziellen Abgrund



Defizitprognose der Bundesregierung von 2,8 Prozent

Die Bundesregierung hat der EU-Kommission fuer 2003 ein gesamtstaatliches Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent turnusgemaess zum 1. Maerz gemeldet. Um diese Defizitprognose tatsaechlich einhalten zu koennen, duerfe das Wirtschaftswachstum aber nicht unter 1,0 Prozent liegen. Auch muesse die Hoehe der Neuverschuldung von 18,9 Mrd. Euro im Bund unbedingt gehalten werden, hiess es weiter. Im vorigen Jahr belief sich das deutsche Staatsdefizit auf 3,7 Prozent. In Bruessel laeuft deshalb ein Verfahren wegen Verstosses gegen die Euro-Stabilitaetskriterien.


Rentenbeitraege sollen 2003 stabil bleiben

Baden-Baden. BfA-Praesident Rische nimmt an, dass der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Jahr stabil bleibt. Er liegt derzeit bei 19,5 Prozent. Im Suedwestrundfunk sagte Rische, in den liquiditaetsschwachen Monaten Oktober und November koennte es aber fuer die Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte eng werden. Rische rechnet im laufenden Jahr mit durchschnittlich rund 4,25 Millionen Arbeitslosen. Eine Null-Runde fuer die Rentner lehnt der BfA-Praesident ab. Zum 1. Juli sollen die Renten im Westen um 1,25 Prozent und in Ostdeutschland um 1,4 Prozent steigen. Das vollstaendige Interview mit dem Praesidenten der Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte, Rische, hoeren sie um 12 Uhr 45 im SWR 2.


Stoiber will Rechte des Bundesrates beschneiden

Muenchen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat sich dafuer ausgesprochen, die Rechte des Bundesrates zu beschneiden. Im "Tagesspiegel" sagte Stoiber, der Bundesrat habe zu viele Zustimmungsrechte. Dies koenne man reduzieren. Zum Ausgleich sollten die Bundeslaender dafuer mehr eigene Verantwortung bekommen. Als Beispiele nannte Stoiber die Erbschaftssteuer, die Vermoegens- und die Grundsteuer. Stoiber erklaerte weiter, der deutsche Foederalismus sei zwar ein hervorragendes Verfassungsprinzip, die Praxis sei aber inzwischen so kompliziert, dass sie zu einer Wachstumsbremse geworden sei.


DGB-Chef Sommer: Buendnis fuer Arbeit ist tot

Berlin. Einen Tag vor dem Spitzentreffen von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt hat der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, einem neuen Buendnis fuer Arbeit eine Absage erteilt. Sommer sagte in einem Interview der "Bild am Sonntag" woertlich: "Das Buendnis fuer Arbeit ist tot!" Er warf den Arbeitgebern vor, sie wollten Gewerkschaften und Beschaeftigte ueber den Tisch ziehen. Mit den Unternehmern sei es nicht moeglich, faire Vereinbarungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu treffen, so Sommer sinngemaess. Er sprach sich nochmals gegen eine allgemeine Lockerung des Kuendigungsschutzes aus. Das fuer morgen geplante Gespraech in Berlin ist nach Sommers Worten dennoch sinnvoll, da alle wichtigen Akteure sich Gedanken ueber den deutschen Arbeitsmarkt machen sollten.


Stoiber: Gewerkschaften sind reformunwillig

Berlin. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber sieht in den Gewerkschaften eigenen Worten zufolge unverzichtbare Partner fuer den sozialen Frieden. In einem Zeitungsinterview bezeichnete Stoiber die Gewerkschaften aber als reformunwillig. Man koennte meinen, so Stoiber, die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer oder IG-Metall-Chef Zwickel haetten noch nicht gemerkt, dass es einen globalisierten Markt gibt. Der CSU-Vorsitzende mahnte zudem eine Reform des Foederalismus an.


Fastnacht beherrscht Deutschland

Ludwigshafen. Rund 230.000 Besucher haben sich trotz Nieselregens am Sonntag zum grossen gemeinsamen Fastnachtsumzug in Mannheim und Ludwigshafen versammelt. Unter dem Motto "In Rio tanzt man Samba, in MA/LU herrscht Ramba Zamba" zogen mehr als 60 Wagen, Musik- und Spielmannszuege sowie Kutschen durch die Innenstadt bis zum Mannheimer Schloss. Bei dem naerrischen Lindwurm waren 111 Zugnummern im Einsatz, 2.600 Aktive mit dabei. Die Ludwigshafener Vereine bildeten dabei mit den Zugnummern 20 bis 60 das Mittelfeld. Am Sonntagmittag haben bereits 10.000 Menschen den 2.800 Teilnehmern am traditionellen Gardeumzug in Mainz zugejubelt. Den "Tanz auf der Lu", Hoehepunkt des Programms am Sonntag in Mainz, mussten die Veranstalter wegen schlechten Wetters um eine Stunde verschieben. Trotzdem wird bist zum spaeten Abend eine grosse Party mit Disco und Live-Bands geboten. In Kaiserslautern feiern die Narren schon auf dem Fastnachtsmarkt vor dem alten Pfalztheater. Bis Rosenmontag ist der Markt geoeffnet. Gut 70.000 Narren waren zum 50. Umzug nach dem Krieg im Karlsruher Stadtteil Durlach unterwegs. Zehntausende saeumten beim Umzug in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) die Strassen. In Konstanz jubelten etwa 20.000 Zuschauer den Narren zu, die durch die Stadt am Bodensee zogen. Weitere Umzuege gab es in Elzach (Kreis Emmendingen) sowie in Buchen (Neckar-Odenwald-Kreis) mit dem "Gaensemarsch".


Vorwuerfe an B.TV-Chef zurueckgewiesen

Ludwigsburg. Der Chef des Fernsehsenders B.TV, Thomas Hornauer, hat die Sektenvorwuerfe gegen ihn zurueckgewiesen. Der umstrittenen Wankmiller-Gruppe in Fuessen habe er "nie angehoert und habe deren weltanschauliche Ziele weder geteilt noch gefoerdert", versicherte Hornauer in einem Brief an die Landesanstalt fuer Kommunikation (LfK). Hornauer aeusserte sich auch zu einem auf Video aufgenommenen Auftritt, bei dem er auf einen Tisch springt und seine Mitarbeiter wuest beschimpft: Dies sei eine "Coachingmassnahme" gewesen. Hornauer hatte den insolventen Privatsender am 22. Januar gekauft. Die Sendelizenz liegt noch beim Insolvenzverwalter. Der Sektenbeauftragte der evangelischen Landeskirche Wuerttemberg hatte die LfK am Donnerstag vor einer Lizenz fuer B.TV gewarnt. Die Wankmiller-Gruppe, zu der Hornauer Kontakt habe, sei radikal und gefaehrlich.


Warnung vor verunreinigtem Coca Cola aus der Tschechischen Republik

Hof. Die Behoerden in Nordbayern haben vor verunreinigtem Coca Cola aus der Tschechischen Republik gewarnt. Zuvor war ein 25-jaehriger Mann aus Marktredwitz erkrankt. Er hatte auf einem so genannten "Fidschi-Markt" in Tschechien Cola gekauft und musste nach dem Genuss wegen starker Schluckbeschwerden ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Behoerden liessen die Coca Cola Flaschen untersuchen und stellten dabei einen starken benzinaehnlichen Geruch fest. Eine genaue Analyse steht noch aus. Vorsichtshalber wird jedoch bereits jetzt schon vor Cola-Flaschen gewarnt, die am 12.12.2002 in der Tschechischen Republik abgefuellt wurden.


US-Streitkraefte in Deutschland sollen stark reduziert werden

Berlin/Heidelberg. Die US-Streitkraefte in Deutschland sollen offenbar stark reduziert werden. Nach einem Zeitungsbericht ist davon besonders der Standort Heidelberg betroffen. Die Zeitung "Die Welt" berichtet in ihrer Montagsausgabe, von den in Deutschland stationierten US-Kampftruppen solle nach einem Irak-Krieg allenfalls noch eine Panzerbrigade an ihre bisherigen Standorte zurueckkehren. Betroffen seien vor allem die Kampftruppen in Heidelberg. Zahlen wurden nicht genannt. Die zentralen Luftumschlagplaetze Ramstein und Frankfurt/Main sollten bleiben. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte bereits bei der Muenchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar erklaert, die USA planten aus Finanzgruenden eine Umstrukturierung ihrer Armee. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) erklaerte, der Investitionsstopp der USA habe nichts mit den getruebten deutschen-amerikanischen Beziehungen zu tun.


Staedte draengen auf Klaerung der Zuwanderungsfrage

Stuttgart. Die Staedte im Land draengen auf eine rasche Klaerung der Zuwanderungsfrage. Zumindest der Teil des Gesetzes, der die Integrationsansprueche und -pflichten begruendet, muesse bald in Kraft treten, erklaerte Staedtetags-Sprecher Manfred Stehle am Sonntag gegenueber der Nachrichtenagentur dpa. Falls das Gesetz nicht als Ganzes zu Stande komme, sei auch ein losgeloestes Integrationsgesetz sinnvoll. Die Koste sollten voll Bund und Laender tragen. Integrationsprobleme sieht der Staedtetag vor allem wegen mangelnder Sprachkenntnisse. Sollten sich Auslaender weigern, sich diese anzueignen, haelt Stehle aufenthaltsrechtliche Sanktionen fuer diskutabel.


Wilhelm Genazino erhaelt Berliner Kunstpreis

Berlin. Der Schrifsteller Wilhelm Genazino erhaelt den "Kunstpreis Berlin 2003". Genazino stammt aus Mannheim; bis zum Erscheinen seines Debuetromans "Laslinstrasse" 1965 arbeitete er als Journalist. Er veroeffentlichte zahlreiche weitere Buecher wie "Falsche Jahre" und "Eine Frau, eine Wohnung, ein Roman". Der Kunstpreis ist mit 15.000 Euro dotiert.


Jaeggi will auch bei Abstieg beim FCK bleiben

FCK-Krise. Auch im Falle eines Abstiegs des FCK will Vorstandsvorsitzender Rene C. Jaeggi voraussichtlich den Pfaelzern treu bleiben. Im Deutschen Sport-Fernsehen erklaerte er am Sonntag: "Ich habe dem Trainer gesagt, dass wir das hier gemeinsam durchziehen. Wenn wir absteigen, dann stehen wir beide in der Verantwortung." Der FCK-Sanierer ist mittlerweile offenbar davon ueberzeugt, dass die Deutsche Fussball Liga (DFL) dem 1. FC Kaiserslautern auch fuer fuer die 2. Bundesliga eine Lizenz erteilen wuerde. Am vergangenen Mittwoch hatte Jaeggi noch geaeussert, es gaebe fuer den FCK keine Zukunft im Unterhaus des deutschen Fussballs. Die geltenden Spielervertraege sehen fuer die 1. und 2. Bundesliga gleiche Honorare vor. Eine Lizenzerteilung sei nach Jaeggis Angaben wohl nur ueber Aenderungskuendigungen der Vertraege zu erreichen: "Jeder weiss, wie schlimm es fuer uns in der zweiten Liga waere. Aber es ist nicht so, dass es absolut keine Chance gebe. Wir muessten dann alle auf sehr viel Geld verzichten."


Regionalligist Stuttgarter Kickers am finanziellen Abgrund

Der Fussball-Reginalligist Stuttgarter Kickers steht offenbar vor einem finanziellen Abgrund. Kickers-Praesident Axel Duennwald-Metzler schrieb in einem Spendenaufruf an Mitglieder und Freunde des Vereins, dass das finanzielle Ueberleben des Vereins trotz aller Sparmassnahmen auf der Kippe stehe. Dabei droht den "Blauen" in Kuerze nach Praesidiumsangaben ein Liquiditaetsengpass in Hoehe von etwa 400.000 Euro. Der Abstieg aus der 2. Bundesliga im Sommer 2001 hat ein riesiges Loch in die Kassen des Clubs gerissen, der 1988/89 und 1991/92 der Bundesliga angehoerte. Der Schuldenstand belief sich nach Vereinsangaben Ende Juni 2002 auf 2,35 Millionen Euro. Fuer die laufende Spielzeit wird mit einem weiteren Minus von etwa 900 000 Euro gerechnet.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ