Clement Superminister ? |
Duesseldorf. Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Clement
hat Spekulationen ueber einen Wechsel in die Bundesregierung
zurueckgewiesen. Der "Welt am Sonntag" sagte Clement, bei den
Koalitionsverhandlungen in Berlin gehe es zunaechst um Inhalte, dann
um Strukturen, dann um Personen. Strukturen und Personen seien bisher
noch mit keinem Wort bei den Koalitionsverhandlungen besprochen
worden. Ein Sprecher der Bundesregierung erklaerte, die Koalition
habe sich zu Beginn ihrer Verhandlungen darauf verstaendigt, erst
ueber Inhalte und dann ueber Personalien zu sprechen. Dabei bleibe es.
Aus SPD-Kreisen verlautete, Bundeskanzler Schroeder wolle Clement zum
Superminister fuer Arbeit und Wirtschaft machen. Clement habe sich
jedoch noch nicht entschieden. |
Bush erklaert 6. Oktober zum deutsch-amerikanischen Tag |
Washington. US-Praesident Bush hat den 6. Oktober zum
deutsch-amerikanischen Tag erklaert. Er will damit die historischen
Beziehungen beider Laender hervorheben. In einer Erklaerung des
amerikanischen Praesidenten heisst es: "An diesem Tag erkennen wir
das wichtige und dauerhafte Verhaeltnis zwischen Deutschland und den
Vereinigten Staaten an. Unsere Freundschaft wurde nach dem Zweiten
Weltkrieg geschmiedet und sie gruendet sich auf gegenseitige
Unterstuetzung und Respekt. Deutschland hat die Vereinigten Staaten
nach den Anschlaegen vom 11. September sehr unterstuetzt." In den
vergangenen Wochen hatte der Streit ueber die Irak-Politik das
deutsch-amerikanische Verhaeltnis belastet. Vor Tagen zeichnete sich
jedoch eine Normalisierung ab. |
Diskussion um Ehegatten-Splitting |
Die von Rot-Gruen diskutierten Einschraenkungen beim Ehegatten-Splitting
zur Finanzierung von Kinderkrippen-Plaetzen sorgen weiter fuer Wirbel.
Gruenen-Chefin Roth verteidigte die entsprechenden Plaene ihrer Partei.
Die CDU-Vorsitzende Merkel sprach von einer "Neidkampagne". Die
SPD-Linke stellte sich hinter das Vorhaben, das Ehegattensplitting
abzuschmelzen. Nach einem "Focus"-Bericht rueckt die SPD immer mehr
von den Kuerzungsplaenen ab. Nach internen Schaetzungen des
Bundesfinanzministeriums waeren rund 5,5 Millionen Ehepaare vom
Splittingmodell der Gruenen betroffen. |
Regierung dementiert bevorstehende Entlassung von Gerster |
Die Bundesregierung weist einen "Spiegel"-Bericht ueber eine angeblich
bevorstehende Entlassung des Leiters der Nuernberger Bundesanstalt
fuer Arbeit, Gerster, zurueck. Das seien wilde Spekulationen, sagte
ein Regierungssprecher. Das Blatt hatte zuvor gemeldet, Kanzler
Schroeder sei zunehmend veraergert darueber, dass Gerster das
Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes immer wieder als nicht
ausreichend kritisiere und damit die Umsetzung erschwere. Besonders
stoere Schroeder, dass Gerster mit den von ihm geforderten Kuerzungen
bei den Sozialleistungen die Gewerkschaften gegen sich aufbringe,
hiess es. |
Steuerzahlerbund fordert weniger Ministerien |
Der Bund der Steuerzahler hat SPD und Gruene aufgefordert, in ihren
Koalitionsverhandlungen eine drastische Verkleinerung des
Bundeskabinetts von bislang 14 auf hoechstens 8 bis 10 Ressorts zu
beschliessen. Beispielsweise koennten das Umwelt und das
Landwirtschaftsministerium zusammengelegt werden. |
In Sachen Moellemann gegen Westerwelle |
Im Machtkampf der FDP hat der nordrhein-westfaelische Landesvorsitzende
Moellemann dem Bundesvorsitzenden Westerwelle erneut die Zusammenarbeit
angeboten. Die Hand bleibe ausgestreckt, sagte Moellemann der Deutschen
Presseagentur. Westerwelle sprach dagegen von einer notwendigen Klaerung
der Verhaeltnisse in Nordrhein-Westfalen. Westerwelle kritisierte erneut
die anti-israelischen Aeusserungen Moellemanns und betonte, die FDP
duerfe und werde nicht im Trueben fischen. Am Montag muss sich Moellemann
in einer Kampfabstimmung um den Landesvorsitz seinem Herausforderer
Pinkwart stellen. Moellemann hat damit gedroht, im Fall einer
Niederlage aus der Partei auszutreten. |
Union diskutiert ueber den kuenftigen Kurs |
Potsdam. Innerhalb der Union gibt es deutlich unterschiedliche
Auffassungen ueber den kuenftigen Kurs der Partei. Brandenburgs
Innenminister Schoenbohm warnte vor einer Liberalisierung, die
konservative Waehler eher abschrecken koennte. Schoenbohm sagte, er
halte nichts davon, dem Zeitgeist nachzurennen und staerker auf
Themen wie Umweltschutz und Menschenrechte zu setzen, wie es
CDU-Chefin Merkel vorgeschlagen hatte. |
Entfuehrung des Bankierssohns laenger geplant |
Frankfurt. Der mutmassliche Moerder des Frankfurter Bankierssohns
Jakob von Metzler hat seine Tat offenbar ausfuehrlich geplant. Das
berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Danach hat der
27jaehrige laut Polizeiangaben bereits mehrere Tage vor der
Entfuehrung ein detailliertes Erpresserschreiben verfasst. Unmittelbar
nach der Entfuehrung habe der Student den Elfjaehrigen getoetet und
sei zu dem Anwesen der Bankiersfamilie gefahren, um die
Loesegeldforderungen zu deponieren. Jakobs Leiche habe zu diesem
Zeitpunkt bereits im Kofferraum des Taeter-Fahrzeugs gelegen. Nach
der Gelduebergabe habe Magnus G. in Aschaffenburg einen
Mercedes-Jahreswagen bestellt und eine Urlaubsreise auf die
Kanarischen Inseln gebucht. Am 11. Oktober findet in der Frankfurter
Katharinenkirche ein Trauergottesdienst fuer Jakob statt. Der Junge
soll im engsten Familienkreis beigesetzt werden. Statt Blumen bittet
die Familie um Spenden fuer die Albert-von-Metzler-Stiftung, die das
Geld an beduerftige Kinder weiterleiten wird. |
Zahl der Arbeitslosen ruecklaeufig |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September
offenbar wieder unter die Vier-Millionen-Marke gesunken. Die "Welt
am Sonntag" meldet, Experten schaetzten, dass 3,98 Millionen Menschen
ohne Arbeit gewesen seien, 40.000 weniger als im August. Die
Besserung sei allerdings nur saisonueblich. Die genauen Zahlen legt
die Bundesanstalt fuer Arbeit in der naechsten Woche vor. |
Schaerferes Sexualstrafrecht gefordert |
Berlin/Stuttgart. CDU, CSU und FDP wollen neue Gesetze fuer einen
besseren Schutz der Bevoelkerung vor Sexualstraftaetern durchsetzen.
Das kuendigte der baden-wuerttembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP)
an. Goll erklaerte laut einem am Samstag vorab veroeffentlichten
Bericht der "Welt am Sonntag", im November eine Gesetzesinitiative in
den Bundesrat einzubringen. Dabei soll vor allem die sogenannte
Sicherungsverwahrung ausgeweitet werden. Diese kann fuer Taeter
verhaengt werden, von denen auch nach der Haft weiterhin Gefahr
ausgeht. Goll erklaerte, bereits verurteilte Sexualstraftaeter
sollten kuenftig auf Wiederholungsgefahren ueberprueft werden. Aus
deutschen Gefaengnissen wuerden jaehrlich mehr als zehn potenzielle
Wiederholungstaeter in die Freiheit entlassen. Anlass der Diskussion
sind mehrere Sexualverbrechen an Jugendlichen in juengster Zeit, die
einschlaegig Vorbestraften zur Last gelegt werden. |
Absprache zwischen Regierung und EnBW dementiert |
Obrigheim. Die Bundesregierung hat einen Bericht des Nachrichten-Magazins
"Der Spiegel" dementiert, dem zufolge Bundeskanzler Gerhard Schroeder
und EnBW-Chef Gerhard Goll in einer Geheimabsprache vereinbart haetten,
dass das Atomkraftwerk Obrigheim weiter betrieben werden darf. Es habe
Gespraeche gegeben, aber keine Absprache, erklaerte Regierungssprecher
Bela Anda am Samstag. Laut "Spiegel" hatte Schroeder der EnBW im Juni
2000 versprochen, sie duerfe das AKW Obrigheim auch ueber dessen
Restlaufzeit hinaus betreiben. Der aelteste Reaktor in Deutschland
muesste eigentlich Endes des Jahres vom Netz gehen. Die EnBW will das
34 Jahre alte AKW jedoch noch mehrere Jahre laenger betreiben und
moechte dafuer ein Strommengen-Kontingent von dem juengeren Reaktor
Neckarwestheim II an Obrigheim uebertragen. Dazu hat sie vorige Woche
eine Ausnahme-Genehmigung bei Bundesumweltminister Juergen Trittin
beantragt. Laut Atomkonsens muss Trittin einen solchen Fall im
Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister und dem Kanzler entscheiden.
Die geplante Abschaltung von Obrigheim Ende 2002 gilt als
Vorzeigeprojekt fuer den Atomausstieg. |
Debatte ueber Wehners Rolle bei Verfolgung deutscher Emigranten |
Forschungen ueber die Rolle Herbert Wehners bei der Verfolgung
deutscher Emigranten in der Stalin-Zeit haben eine Diskussion
entfacht, ob der verstorbene SPD-Politiker noch Ehrenbuerger
Hamburgs sein soll. CDU-Fraktionschef Freytag sagte der "Welt am
Sonntag": Wenn Beweise vorlaegen, muesse gehandelt werden. |
Bahn meldet 29 defekte Lokomotiven |
Die Bahn AG hat bei 29 Lokomotiven Schaeden an den Drehgestellen
festgestellt. Ueberprueft worden waren Loks der Baureihe 101, die
bei IC- und EC-Zuegen eingesetzt werden. Die Maengel seien nicht
sicherheitsrelevant, sagte eine Sprecherin. Trotzdem seien die
29 Fahrzeuge vorsorglich aus dem Verkehr gezogen worden, um sie zu
reparieren. |
1. Fussballbundeliga |
Kaiserslautern - Cottbus 4:0 Bayern Muenchen - Bochum 4:1 Hertha BSC - Nuernberg 2:1 Wolfsburg - Leverkusen 2:0 Hannover - Dortmund 0:3 Moenchengladbach - Bielefeld 3:0 Schalke - Hamburg 3:0 |
Quellen |
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