GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 03.04.2003



* EU diskutiert ueber Nachkriegsordnung
* Regierungserklaerung zum Irak-Krieg
* Arbeitslosenzahl im Maerz gesunken
* Bundesanstalt fuer Arbeit benoetigt Bundeszuschuss
* Eilantrag gegen Gesundheitsspargesetz abgelehnt
* Schlichterspruch durch Lokfuehrer-Gewerkschaft abgelehnt
* Klage gegen bayerische Staatsregierung in Vorbereitung
* Rheinland-Pfaelzischer Nachtragsetat verabschiedet
* BOSS strebt mehr Gewinn an
* Befreite Kriegsgefangene in Deutschland angekommen
* Reisewarnung fuer Hongkong herausgegeben
* Einsparpotential bei EDV-Kosten der Kommunen
* 14jaehriger weiter in Haft
* Mordanklage gegen Altenpflegerin
* Rolf Haufs mit Peter-Huchel-Preis ausgezeichnet
* Ruessmann klagt gegen VfB Stuttgart
* Boerse



EU diskutiert ueber Nachkriegsordnung

Bruessel/Berlin. Um die Zeit nach dem Krieg ging es heute bei einem Treffen der EU- und der NATO-Aussenminister. Dabei gab es eine breite Mehrheit fuer die Forderung, dass den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau zukommen soll. Bundesaussenminister Fischer sprach von einem nuetzlichen Treffen mit seinem US-Kollegen Powell. Auch Bundeskanzler Schroeder hat in seiner Regierungserklaerung im Bundestag eine Hauptrolle der UN beim Wiederaufbau des Irak gefordert. Ausserdem erklaerte der Kanzler, die territoriale Integritaet des Irak muesse erhalten und die Kontrolle der Oelvorkommen beim irakischen Volk bleiben. Als Konsequenz aus der innereuropaeischen Krise im Irak-Konflikt plaedierte Schroeder fuer eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.


Regierungserklaerung zum Irak-Krieg

Bundeskanzler Schroeder hat im Hinblick auf einen Wiederaufbau und eine politische Neuordnung des Irak nach dem Krieg eine zentrale Rolle der UNO gefordert. In seiner Regierungserklaerung vor dem Bundestag betonte Schroeder, dass die territoriale Integritaet des Irak erhalten und seine politische Souveraenitaet wieder hergestellt werden muesse. Die Oelvorkommen muessten im Besitz des Volkes bleiben und diesem zugute kommen. Desweiteren forderte Schroeder den Ausbau der EU zu einer Europaeischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Europas Stimme in der Welt muesse "vernehmlicher und wirkungsvoller" werden.


Arbeitslosenzahl im Maerz gesunken

Nuernberg. Die Fruehjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt ist im Maerz schwaecher ausgefallen als ueblich. Wie die Bundesanstalt fuer Arbeit bekannt gab, waren Ende vergangenen Monats gut 4,6 Millionen Menschen erwerbslos gemeldet - rund 98.000 weniger als im Februar. Im Jahresvergleich stieg die Zahl der Arbeitslosen allerdings um rund 452.000 und erreichte den hoechsten Maerz-Stand seit Amts-Antritt der Regierung Schroeder. Die Quote fiel leicht auf 11,1 Prozent. Der Chef der Nuernberger Bundesanstalt Gerster fuehrte den Rueckgang der Arbeitslosenzahlen hauptsaechlich auf jahreszeitliche Gruende zurueck. Angesichts der lahmenden Konjunktur und des Irak-Kriegs ist nach Ansicht Gersters keine rasche Besserung zu erwarten. Bundeskanzler Schroeder hat die aktuellen Arbeitslosenzahlen als bedrueckend bezeichnet. Durch Reformen muesse jetzt dafuer gesorgt werden, dass die hohe Arbeitslosigkeit zurueckgedraengt werde.


Bundesanstalt fuer Arbeit benoetigt Bundeszuschuss

Nuernberg. Die Bundesanstalt fuer Arbeit kommt in diesem Jahr wahrscheinlich nicht ohne einen Bundeszuschuss aus. Fuer genaue Angaben sei es aber noch zu frueh, sagte der Chef der Bundesanstalt, Gerster. Als Grund nannte Gerster die sinkenden Beitragseinnahmen, die durch die hohe Arbeitslosigkeit bedingt sind.


Eilantrag gegen Gesundheitsspargesetz abgelehnt

Karlsruhe. Mehrere Pharmaunternehmen sind mit einem Eil-Antrag gegen das Spargesetz im Gesundheitswesen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter lehnten den Antrag am Donnerstag mit der Begruendung ab, das Anliegen des Gesetzgebers, die gesetzliche Krankenversicherung bis zu einer groesseren Reform sofort zu entlasten, wiege schwerer als die moeglichen finanziellen Einbussen der betroffenen Unternehmen. Bereits im Januar waren Apotheker und Zahntechniker sowie ein Pharmahaendler mit dem Versuch gescheitert, das von der Bundesregierung erarbeitete Gesetz mit einem Eil-Antrag vor dem hoechsten deutschen Gericht zu stoppen.


Schlichterspruch durch Lokfuehrer-Gewerkschaft abgelehnt

Berlin. Der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft der Lokfuehrer schwelt weiter. Die Gewerkschaft hat den Schlichterspruch aus formalen Gruenden abgelehnt und will morgen neue Verhandlungen mit der Bahn aufnehmen.


Klage gegen bayerische Staatsregierung in Vorbereitung

Muenchen. Nach Bekanntwerden neuer Sparplaene will der Bayerische Beamtenbund die Staatsregierung verklagen. Der Beamtenbund sieht seine Rechte missachtet, weil er ueber Nachbesserungen am Nachtragshaushalt nicht informiert wurde.


Rheinland-Pfaelzischer Nachtragsetat verabschiedet

Mainz/Landtag. Der rheinland-pfaelzische Nachtragshaushalt fuer 2003 ist verabschiedet. Im Landtag stimmten die Abgeordneten der SPD/ FDP-Regierung dafuer, CDU und Gruene votierten dagegen. lehnten den Etat ab. Die Gesamtausgaben des Nachtragshaushalts betragen 11,4 Milliarden Euro, die Kuerzungen belaufen sich auf 358 Millionen Euro. Vor der Abstimmung hatten sich Regierung und Opposition noch einmal einen Schlagabtausch geliefert. Waehrend Vertreter der SPD/ FDP-Koalition ihren Sparkurs verteidigten, kamen von CDU und Gruenen teilweise scharfe Angriffe. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) betonte, die Regierung habe "notwendige Einsparentscheidungen" getroffen. Sie habe sich in allen Bereichen "massiv bewegt", sagte Beck mit Verweis auf Kuerzungen im Personalbereich, bei Verwaltungsausgaben und Investitionen. Die CDU-Fraktionschef Christoph Boehr sieht die Landesregierung dagegen "haushalts- und finanzpolitisch kurz vor dem Abpfiff". Die Schuldenlast habe sich zwischen 1991 und 2002 mehr als verdoppelt. Zugleich betonte Boehr wie auch Gruenen-Fraktionschefin Ise Thomas, die Opposition sei weiterhin bereit, zur Loesung der Haushaltsprobleme beizutragen. Der von Finanzminister Gernot Mittler eingebrachte Entwurf umfasst ein Haushaltsentlastungsgesetz. Es sieht Aenderungen im kommunalen Finanzausgleich, Streichungen bei Sozialleistungen und im Justizbereich sowie die Anhebung der Lebensarbeitszeit fuer Polizisten vor. Der Nachtragsetat war noetig geworden, um voraussichtliche Steuerausfaelle in Hoehe von 580 Millionen Euro aufzufangen.


BOSS strebt mehr Gewinn an

Metzingen. Der Modehersteller HUGO BOSS will im laufenden Geschaeftsjahr bei gleichbleibendem Umsatz den Gewinn steigern. Der Jahresueberschuss soll im zweistelligen Prozentbereich wachsen, sagte Vorstandschef Bruno Saelzer am Donnerstag bei der Vorlage der Bilanz in Metzingen. Die Umsaetze in Deutschland und Nordamerika sinken derzeit allerdings. Im vergangenen Jahr stagnierte der Umsatz bei 1,093 Milliarden Euro, der Jahresueberschuss sank um 31 Prozent auf 75 Millionen Euro.


Befreite Kriegsgefangene in Deutschland angekommen

Landstuhl. Die aus irakischer Gefangenschaft befreite US-Soldatin Jessica Lynch wird im US-Militaerhospital in Landstuhl (Pfalz) behandelt. Nach Angaben des Hospitals ist ihr Zustand stabil. Sie liege nicht auf der Intensivstation. Die 19-Jaehrige habe bereits mit ihren Eltern gesprochen, teilte die Pressestelle der Klinik am Donnerstag mit. Die schwer verletzte Soldatin wurde aus Kuwait ausgeflogen und kam am Donnerstag kurz nach Mitternacht auf der US-Airbase Ramstein an. Die Frau hatte nach einem Gefecht bei Nassiriah am 23. Maerz zunaechst als vermisst gegolten. In der Nacht zum Mittwoch war sie von US-Spezialeinheiten aus einem Krankenhaus in der Naehe der Stadt im Suedirak befreit worden. In Landstuhl werden auch Angehoerige der 19-Jaehrigen erwartet.


Reisewarnung fuer Hongkong herausgegeben

Wegen der hochansteckenden Lungenkrankheit SARS raet das Auswaertige Amt von Reisen nach Hongkong und die suedchinesische Provinz Guangdong ab. Zuvor hatte bereits die Weltgesundheitsorganisation empfohlen, nicht unbedingt notwendige Reisen in diese Regionen zu verschieben. In Hongkong ist die Zahl der SARS-Faelle mittlerweile auf ueber 730 gestiegen. Die Behoerden haben vorsichtshalber angeordnet, dass saemtliche Schulen und Kindergaerten bis Ende April geschlossen bleiben.

Die drei an der Lungenentzuendung SARS erkrankten Menschen in Frankfurt - ein Arzt, seine Frau und die Schwiegermutter - sind geheilt aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der Zustand des 72-Jaehrigen, der mit Symptomen der Krankheit in Muenchen behandelt wird, hat sich inzwischen deutlich verbessert.


Einsparpotential bei EDV-Kosten der Kommunen

Kommunen koennten nach Ansicht von Experten durch die Umstellung ihrer Computer auf freie Betriebssysteme ihre Verwaltungsgebuehren senken. Dadurch koennten jedes Jahr schaetzungsweise 500 Euro pro Arbeitsplatz eingespart werden, sagte der Fachmann fuer freie Betriebssysteme, Reinhard Schmelzer, in einem Gespraech mit der Nachrichtenagentur dpa. Schwaebisch Hall nehme in Baden-Wuerttemberg mit der Umstellung auf das Betriebssystem Linux eine Vorreiterrolle ein, sagte Schmelzer anlaesslich einer Tagung ueber Einsatzmoeglichkeiten von Open-Source-Software in oeffentlichen Verwaltungen in Kehl. Die Quelltexte dieser Programme seien im Gegensatz zu Microsoft-Produkten offen, also frei verfueg- und veraenderbar. Jeder duerfe diese Programme zudem seinen eigenen Beduerfnissen anpassen. Zu der Veranstaltung an der Fachhochschule Kehl (Ortenaukreis) am Donnerstag sind Landraete, Buergermeister und Mitarbeiter oeffentlicher Verwaltungen aus ganz Baden-Wuerttemberg angemeldet.


14jaehriger weiter in Haft

Der wegen Totschlags an seinem kleinen Bruder verhaftete 14jaehrige Junge aus der Westpfalz bleibt trotz eines fehlenden Gestaendnisses in Untersuchungshaft. Der Zweibruecker Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer sagte am Donnerstag, der Junge sei in die Jugendstrafanstalt Schifferstadt gebracht worden. Der 14jaehrige soll in Schoenenberg-Kuebelberg (Kreis Kusel) seinen siebenjaehrigen Bruder mit einem Pflasterstein erschlagen haben. Das Motiv ist laut Bayer weiter voellig unklar. Die Eltern der beiden Kinder, die einen dritten zehnjaehrigen Sohn haben, sollen noch zum Verhaeltnis der Kinder untereinander vernommen werden. Die Leiche des Siebenjaehrigen war in der Nacht zum Dienstag auf einem Schulgelaende entdeckt worden. Das Kind stammt aus einer deutsch-russischen Aussiedlerfamilie. Berichte ueber einen angeblichen Bandenkrieg Jugendlicher in der Ortschaft wurden nicht bestaetigt.


Mordanklage gegen Altenpflegerin

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat am Donnerstag eine 30-jaehrige Altenpflegerin aus Rheinstetten (Kreis Karlsruhe) wegen Mordes angeklagt. Der Frau wird vorgeworfen, zwei Patientinnen mit hohen Insulin-Dosen getoetet zu haben. Zehnmal soll sie mit aehnlichen Versuchen gescheitert sein. Die Frau arbeitete fuer einen privaten Pflegedienst und sollte alte gebrechliche Patienten zu Hause pflegen und sie mit den noetigen Medikamenten versorgen. Ihre Opfer waren zwischen 81 und 94 Jahre alt.


Rolf Haufs mit Peter-Huchel-Preis ausgezeichnet

Der Lyriker, Prosa- und Hoerspielautor Rolf Haufs ist am Donnerstag in Staufen im Breisgau mit dem 20. Peter-Huchel-Preis ausgezeichnet worden. Der mit 10.000 Euro dotierte Preis wurde dem in Berlin lebenden 67-Jaehrigen fuer seinen Gedichtband "Ebene der Fluss" zugesprochen. Der gebuertige Duesseldorfer hat sich nach Ansicht der Jury seit seinem lyrischen Debuet 1962 in vier Jahrzehnten zu einer intensiven und unverwechselbaren Stimme der zeitgenoessigen Poesie entwickelt. Der Peter-Huchel-Preis wird gemeinsam vom Land Baden-Wuerttemberg und dem Suedwestrundfunk verliehen. Er wird traditionell am 3. April, dem Geburtstag des Schriftstellers Peter Huchel (1903- 1981), in Staufen uebergeben. Huchel hatte in der Breisgaustadt von 1972 bis 1981 seine letzten Lebensjahre verbracht.


Ruessmann klagt gegen VfB Stuttgart

Der ehemalige Manager des VfB Stuttgart, Rolf Ruessmann, hat beim Landgericht Klage gegen den Verein eingereicht. Ruessmann wehrt sich damit gegen die fristlose Kuendigung seines noch bis Ende 2003 laufenden Vertrags. Der VfB hatte ihn wegen kritischer Aeusserungen zunaechst abgemahnt und dann fristlos entlassen. Der fruehere Nationalspieler fordert noch etwa 350.000 Euro. Der VfB moechte nach eigenen Angaben aber einer oeffentlichen Auseinandersetzung aus dem Weg gehen und strebt eine aussergerichtliche Einigung an. Der Gerichtstermin ist voraussichtlich am 20. Mai.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9349 Euro
Kanada(1 $)  0.6353 Euro
England(1 Pfund)  1.4602 Euro
Schweiz(100 sfr)  67.353 Euro
Japan(100 Yen)  0.7830 Euro
Schweden(100 skr)  10.863 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2557.19( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8255.51( Stand 17:00 MESZ )  
8285.06( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:7999.12
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ