GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 10. 10. 2006



* Defizitverfahren ist ausgesetzt
* Merkel und Putin treffen sich in Dresden
* Seehofer fordert bessere Lebensmittelkontrollen
* Bundesanwaltschaft ermittelt im Fall der getoeteten Journalistin
* Sozialversicherung erwirtschaftet Milliardenueberschuss
* Zypries plant Reform des Versicherungsvertragsrechts
* Airbus-Krise: Auch Gallois stellt Standorte in Frage
* Bahn hebt Preise deutlich an
* BVerfG zu Hausdurchsuchungen
* Bundesanwaltschaft laesst mutmasslichen Al-Kaida-Helfer verhaften
* Klaus Toepfer erhaelt Romano Guardini Preis
* Boerse



Defizitverfahren ist ausgesetzt

Luxemburg. Die Europaeische Union hat das seit Jahren laufende Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland ausgesetzt. Damit sind drohende Milliardenzahlungen vom Tisch. Die EU-Finanzminister bescheinigen mit ihrer Entscheidung der Bundesregierung, dass sie alles zum schnellen Einhalten des Stabilitaetspakts unternommen hat. Bundesfinanzminister Steinbrueck rechnet im laufenden Jahr mit einer Neuverschuldung von hoechstens 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, damit wuerde Deutschland den Stabilitaetspakt von Maastricht einhalten.


Merkel und Putin treffen sich in Dresden

Dresden. Bundeskanzlerin Merkel und der russische Praesiden Putin haben den Atomtest Nordkoreas schafft verurteilt. Beim Treffen anlaesslich des Petersburger Dialogs in Dresden sagte Merkel, die Staatengemeinschaft sei jetzt gefordert, Flagge zu zeigen. Bei dem deutsch-russischen Gespraechsforum spielte auch der Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja eine Rolle. Merkel sagte, das Verbrechen sei auch ein Symbol fuer die Bedeutung der Pressefreiheit in Russland. Putin nannte den Mord eine verabscheuungswuerdige Tat und betonte, die Taeter muessten gefasst und bestraft werden. Die regierungskritische Reporterin Politkowskaja wurde am Samstag in ihrem Wohnhaus in Moskau erschossen.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Nooke haelt die Pressefreiheit in Russland fuer gefaehrdet. Den - so woertlich - politischen Mord an der regierungskritischen russischen Journalistin Politkowskaja sieht Nooke als Spitze eines Eisbergs.


Seehofer fordert bessere Lebensmittelkontrollen

Als Konsequenz aus den Gammelfleischskandalen fordert Bundesverbraucherschutzminister Seehofer, die Lebensmittelkontrollen bundesweit zu verbessern. Die "mangelnde Qualitaet der Ueberwachungsmassnahmen" habe verhindert, dass das "unverantwortliche Vorgehen einzelner Wirtschaftsbeteiligter" rechtzeitig aufgedeckt worden sei. Schwerpunkt des Reformpaketes sei der Aufbau eines Systems zum Qualitaetsmanagement, hiess es. In einer bundesweiten Datei sollen alle Informationen erfasst werden, um Missstaende frueh zu erkennen.

Auch nach den juengsten Gammelfleisch-Skandalen werden Kuehlhaeuser und Lebensmittellager nach Einschaetzung des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure nicht besser ueberwacht. Der Vorsitzende des Bundesverbandes, Mueller, sagte, weiterhin duerften die Kontrolleure oft weder Verwarngelder erheben noch Bussgeld nehmen. Nach einer Umfrage der "Berliner Zeitung" ist auch die Zahl der Kontrolleure seit dem ersten Gammelfleisch-Skandal vor rund einem Jahr nicht erhoeht worden. Lediglich in Bremen wurde ein zusaetzlicher Kontrolleur eingestellt.


Bundesanwaltschaft ermittelt im Fall der getoeteten Journalistin

Im Fall der in Afghanistan erschossenen deutschen Journalisten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen. Wie der Sprecher der Karlsruher Behoerde, Frank Wallenta, mitteilte, besteht die Moeglichkeit eines "politisch motivierten Anschlages". Zur Begruendung hiess es, dass ein Raubmord ganz offensichtlich nicht vorliege und die beiden freien Mitarbeiter der Deutschen Welle "in Richtung ISAF-Truppen" recherchiert haetten. Die NATO-Schutztruppe ist seit Dezember 2001 in Afghanistan im Einsatz. Nach den Worten Wallentas befindet sich ein Verbindungsbeamter des Bundeskriminalamtes vor Ort, um erste Erkundigungen einzuziehen.


Sozialversicherung erwirtschaftet Milliardenueberschuss

Die Entspannung am Arbeitsmarkt und ein geaenderter Beitragseinzug haben der gesetzlichen Sozialversicherung einen Rekordueberschuss eingebracht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, betrug das Plus in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 8,5 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte die Sozialversicherung noch ein Defizit von 7,1 Milliarden Euro. Grund fuer die stark gestiegenen Einnahmen ist neben der Umstellung des Beitragseinzugs die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschaeftigung.


Zypries plant Reform des Versicherungsvertragsrechts

Bundesjustizministerin Zypries plant eine Reform des Versicherungsvertragsrechts aus dem Jahr 1908. Bei der Vorstellung des Entwurfs in Berlin sagte die SPD-Politikerin, Ziel sei es, die Rechte der Verbraucher zu staerken. Unter anderem ist vorgesehen, bei Lebensversicherungen einen Anspruch auf Ueberschussbeteiligung zu verankern. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muessen die Versicherten auch an den stillen Reserven beteiligt werden. Morgen will sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf befassen.


Airbus-Krise: Auch Gallois stellt Standorte in Frage

Beim Flugzeugbauer Airbus droht der Verlust von Arbeitsplaetzen. Der neue Chef des Unternehmens, Gallois, kuendigte in einem Interview des franzoesischen Senders Europe 1 schmerzhafte Einschnitte an. Er werde den Sanierungsplan seines Vorgaengers Streiff vollstaendig umsetzen, sagte der Co-Chef des Mutterkonzerns EADS. Streiff aeusserte sich unterdessen besorgt zur Zukunft des Unternehmens. Seine Sanierungsplaene seien wegen der Doppelstruktur beim Mutterkonzern EADS zum Scheitern verurteilt gewesen, sagte er der Zeitung "Le Figaro". Airbus muesse sich selbst steuern und duerfe nicht ueber EADS gefuehrt werden. Airbus Deutschland dementierte unterdessen Berichte ueber die bevorstehende Abloesung von Unternehmenschef Puttfarcken. Die Meldung der Zeitung "Die Welt" entbehre jeder Grundlage, erklaerte ein Sprecher in Hamburg.


Bahn hebt Preise deutlich an

Bahnkunden muessen vom 1. Januar naechsten Jahres an deutlich hoehere Fahrpreise zahlen. Im Fernverkehr stiegen die Preise um 5,6 Prozent, teilte das Unternehmen in Berlin mit. Tickets im Regionalverkehr wuerden um 3,9 Prozent teurer. Darin sei die dreiprozentige Mehrwertsteuererhoehung bereits enthalten. Die Netto-Preissteigerung liege damit bei durchschnittlich 2,9 Prozent. Die Bahn begruendete ihre Entscheidung mit den gestiegenen Strom- und Dieselkosten.


BVerfG zu Hausdurchsuchungen

Das Bundesverfassungsgericht hat der Anordnung von Hausdurchsuchungen Grenzen gesetzt. In Karlsruhe wurden heute drei Beschluesse veroeffentlicht, nach denen eine Razzia nur von einem Ermittlungsrichter angeordnet werden darf. Die Justiz muss deshalb sicherstellen, dass zwischen sechs und 21 Uhr ein Richter fuer Staatsanwaelte erreichbar ist. Das Verfassungsgericht beanstandete einen Beschluss der Muenchner Staatsanwaltschaft, die nach einer Messerstecherei wegen Gefahr im Verzug selbst eine Durchsuchung angeordnet hatte, weil um 18 Uhr kein Richter mehr erreichbar gewesen ist.


Bundesanwaltschaft laesst mutmasslichen Al-Kaida-Helfer verhaften

Karlsruhe. Erstmals ist in Deutschland ein mutmasslicher Al-Kaida-Unterstuetzer verhaftet worden: Der 36-jaehrige Iraker, der in der Naehe von Osnabrueck gefasst wurde, soll Terrorbotschaften Osama bin Ladens weltweit im Internet verbreitet haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler sandte der Mann seit September vergangenen Jahres zahlreiche Audio- und Videobotschaften. Auf die Spur kamen ihm die Behoerden bei einer vorbeugenden Telefonueberwachung, die das Bundesverfassungsgericht inzwischen verboten hat. Der Mann hat eine Frau und drei Kinder und haette nach Informationen der Zeitung "Die Welt" im November Deutschland verlassen muessen.


Klaus Toepfer erhaelt Romano Guardini Preis

Muenchen. Der ehemalige Umweltminister und Ex-Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Klaus Toepfer, wird mit dem Romano Guardini Preis ausgezeichnet. Der Preis der Katholischen Akademie Bayern ist mit 5.000 Euro dotiert. Zur Begruendung hiess es, als Mann des Ausgleichs mit Blick fuer das Machbare habe der CDU-Politiker stets um einen fairen Interessenausgleich gerungen. In Deutschland habe er mit der Durchsetzung des Konzepts der Kreislaufwirtschaft neue Massstaebe gesetzt. Der Preis wird seit 1970 in Erinnerung an Romano Guardini verliehen. Guardini gilt als einer der bedeutendsten Religionsphilosophen, Theologen, Paedagogen und Literaturinterpreten des 20. Jahrhunderts. Vor Toepfer erhielten unter anderem der Theologe Karl Rahner, Komponist Carl Orff und Ex-Bundespraesident Richard von Weizsaecker den Preis.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7964 Euro
Kanada (1 $) 0.7067 Euro
England (1 Pfund) 1.4801 Euro
Schweiz (100 sfr) 62.865 Euro
Japan (100 Yen) 0.6666 Euro
Schweden (100 skr) 10.770 Euro
Suedafrika (100 R) 10.228 Euro
China (1 Yuan) 0.1008 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 6117.71 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11866.05 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 16477.25
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ