Streit um deutsches Defizit eskaliert |
Die Bundesregierung hat Berechnungen von Eurostat zurueckgewiesen,
wonach die Neuverschuldung in Deutschland im laufenden Jahr bis zu
vier Prozent betragen wird. Es bleibe bei einem Defizit von 3,7
Prozent, teilte das Finanzministerium in Berlin mit. Die Angaben
der europaeischen Statistik-Behoerde wuerden lediglich als
Meinungsaeusserung betrachtet. Eurostat erkennt milliardenschwere
Einzelmassnahmen zur Haushaltssanierung nicht als defizitmindernd
an, was zu einer Erhoehung der Quote fuehren duerfte. Im November
soll nach Vorlage der EU-Herbstkonjunkturprognose entschieden
werden, wie es mit dem deutschen Defizit-Strafverfahren weitergehen
soll. Die Bundesregierung verletzt seit 2002 mit einer
Neuverschuldung von jeweils mehr als drei Prozent den
Euro-Stabilitaetspakt. |
Weiter Diskussion um Fuehrungsrolle in moeglicher Grossen Koalition |
Zwischen SPD und Union gibt es nach Praesidiumssitzungen beider
Parteien weiter Streit um die Fuehrungsrolle in einer moeglichen
Grossen Koalition. CDU-Chefin Merkel machte es zur Bedingung fuer die
Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD, dass die
Sozialdemokraten den Anspruch der Union auf die Kanzlerschaft
anerkennen muessten. Der Generalsekretaer der SPD, Benneter, forderte
Gespraeche "auf gleicher Augenhoehe" und ohne Vorbedingungen. Ziel der
Sozialdemokraten sei weiterhin eine Regierung mit Bundeskanzler
Schroeder an der Spitze. Am Mittwoch treffen sich beide Parteien zu
einer zweiten Sondierungsrunde. Die Gruenen stellten erstmals den
Anspruch der SPD auf das Amt des Regierungschefs in Frage. Die
Parteivorsitzende Roth wies darauf hin, es sei bisher immer Praxis
gewesen, dass die staerkste Fraktion den Kanzler stelle.
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) und
CDU-Landeschef Christoph Boehr haben sich gegen eine geteilte
Kanzlerschaft von Gerhard Schroeder (SPD) und Angela Merkel (CDU)
ausgesprochen. Beck sagte der ARD, die Menschen wollten Klarheit
haben. Das so genannte Israel-Modell, bei dem die SPD nach zwei Jahren
das Amt des Bundeskanzlers an die CDU abgibt, sei "nicht besonders
erstrebenswert". Zuvor hatte Beck Schroeders Verbleib im Kanzleramt
offen gelassen: Zunaechst muesse man sich inhaltlich einigen.
CDU-Bundesvize Boehr betonte in einem Zeitungsinterview, Schroeder
muesse anerkennen, dass er abgewaehlt worden sei. Zudem werde die
Union niemals ohne Angela Merkel in eine Grosse Koalition eintreten.
Er wies zugleich Ueberlegungen zurueck, Schroeder und Merkel sollten
auf das Kanzleramt verzichten: "Angela Merkel ist und bleibt unsere
Kanzlerkandidatin. Mit ihr an der Spitze wurden die Unionsparteien die
staerkste politische Kraft im Bundestag." |
Gruene rechnen mit der Opposition |
Nach den gescheiterten Verhandlungen mit der Union rechnen die Gruenen
fest mit der Oppositionsrolle. Alles laufe auf eine grosse Koalition
hinaus, sagte Parteichef Buetikofer in Berlin. Seine Amtskollegin Roth
bekraeftigte, es werde "keine weiteren Gespraeche in Richtung schwarze
Ampel geben". Auch Fraktionschefin Goering-Eckardt haelt eine
"Jamaika-Koalition" fuer unrealistisch. Ihre Partei muesse sich aber
staerker anderen Optionen als Rot-Gruen oeffnen. Seit der Wahl sei
"die babylonische Gefangenschaft" vorbei. |
Boersenaufsicht prueft Porsche-Einstieg bei VW |
Die Boersenaufsicht BaFin will den geplanten Einstieg des
Sportwagenherstellers Porsche bei Volkswagen untersuchen. Das
Stuttgarter Unternehmen hatte gestern ankuendigt, 20 Prozent des
stimmberechtigten Kapitals der Wolfsburger zu uebernehmen. Nach
aktuellem Boersenkurs muss Porsche dafuer rund drei Milliarden Euro
hinlegen. Die Behoerde werde den starken Kursanstieg der VW-Aktie in
der Vorwoche zunaechst routinemaessig untersuchen, sagte eine
Sprecherin der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) in Bonn. Ausserdem soll geprueft werden, ob Porsche zu spaet
in einer Pflichtmitteilung ueber den Akquisitionsplan informiert habe.
Die Aktie des Sportwagenherstellers Porsche ist nach der Ankuendigung
des Einstiegs bei Volkswagen zwischenzeitlich um mehr als 11 Prozent
eingebrochen. Auch das Papier von Volkswagen, das in den vergangenen
Tagen und Wochen einen regelrechten Hoehenflug verzeichnet hatte, gab
nach: Mit einem Minus von 0,7 Prozent war Volkswagen der einzige
Verlierer unter den 30 DAX-Werten. |
Gas-Kompromiss an E.ON gescheitert |
Die Verhandlungen zwischen dem Bundeskartellamt und den deutschen
Ferngasunternehmen ueber mehr Wettbewerb sind ohne Ergebnis geblieben.
Die Behoerde teilte in Bonn mit, die angestrebte Loesung bei den
umstrittenen Liefervertraegen mit Stadtwerken sei am Marktfuehrer E.ON
Ruhrgas gescheitert. Das weitere Vorgehen des Bundeskartellamts werde
dessen Praesident Boege auf einer Pressekonferenz erlaeutern. Boege
hatte angekuendigt, saemtliche Liefervertraege mit langen Laufzeiten
zu untersagen, sollten sich die Gasunternehmen nicht selbst zu
Aenderungen bereiterklaeren. |
Inflation auf Vier-Jahres-Hoch |
Wiesbaden. Die Inflation ist im September deutlich in die Hoehe
geschnellt - auf das hoechste Niveau seit mehr als vier Jahren. Das
Statistische Bundesamt geht auf Grundlage erster Daten aus sechs
Bundeslaendern von einer Teuerungsrate von 2,5 Prozent aus. Im Monat
zuvor hatte sie noch 1,9 Prozent betragen. Die Verbraucher mussten
gerade fuer Heizoel und Kraftstoffe mehr zahlen, auch die Preise fuer
Bekleidung und Schuhe stiegen. Zudem verteuerte die letzte Stufe der
Tabaksteuer-Erhoehung Zigaretten und Tabak. |
Hundehaltung darf verboten werden |
Die Ordnungsbehoerden duerfen einem Hundebesitzer sein Tier wegnehmen,
wenn es bereits zwei Menschen blutig gebissen hat. Das entschied das
Koblenzer Oberverwaltungsgericht in einer jetzt veroeffentlichten
Eilentscheidung. Im verhandelten Fall hatte die Behoerde den Halter
nach einem Zwischenfall bereits angewiesen, seine Schnauzerhuendin nur
mit Leine und Maulkorb auszufuehren. Trotzdem fiel die Huendin
abermals einen Menschen an und biss ihn. Daraufhin wurde dem Mann die
weitere Haltung des Hundes untersagt; die Behoerde stellte das Tier
sicher. Dagegen ging der Halter gerichtlich vor. Er unterlag aber
sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem
Oberverwaltungsgericht. Die Richter entschieden, der Mann sei nicht in
der Lage, das gefaehrliche Tier so zu halten, dass von ihm keine
Gefahr ausgehe. |
'Haus des Jugendrechts' eroeffnet |
Das landesweit erste "Haus des Jugendrechts" ist in Ludwigshafen
offiziell eroeffnet worden. Die Einrichtung vereint die
Strafverfolgungsbehoerden fuer Jugendkriminalitaet und die
Jugendgerichtshilfe unter einem Dach. Dadurch soll der Kampf gegen
Jugendkriminalitaet verstaerkt werden. Wie Innenminister Karl Peter
Bruch (SPD) und Justizminister Herbert Mertin (FDP) bei der Eroeffnung
weiter mitteilten, wuerden Verfahrensablaeufe mit diesem Modell
deutlich verkuerzt. Zudem sollen Rueckfaelle durch das nachhaltige
Eingehen auf junge Straftaeter vermieden werden. Mittelfristig sei
geplant, aehnliche Haeuser am Sitz aller Polizeipraesidien im Land
einzurichten. In Ludwigshafen wuerden nun alle Erkenntnisse ueber die
Entwicklung der Jugendkriminalitaet bei einer Stelle zusammengefuehrt,
erklaerten die Minister. Auf Basis dieser Erkenntnisse koennten
gemeinsam mit dem Rat fuer Kriminalitaetsverhuetung der Stadt
sinnvolle vorbeugende Angebote und Massnahmen erarbeitet werden. Das
erste "Haus des Jugendrechts" war 1999 in Stuttgart eroeffnet worden.
Eine Auswertung nach vier Jahren ergab, dass das Modellprojekt die
Rueckfallquote guenstig beeinflusste. |
Deutsche Basketballer sind Vize-Europameister |
Belgrad. Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft ist
Vize-Europameister. Im Finale verlor Deutschland gestern am spaeten
Abend gegen Griechenland mit 62:78. Das Team um den Star Dirk Nowitzki
verpasste damit den Gewinn eines zweiten EM-Titels nach 1993. |
Boerse |
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Quellen |
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