GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 06.03.2002



* Rentenbesteuerung soll noch in diesem Jahr geaendert werden
* Arbeitslosenzahlenanstieg durch saisonale Einfluesse erklaerbar
* Koelner Spendenskandal beschaeftigt den Bundestag
* Erste Sitzung zur Reform der Bundesanstalt fuer Arbeit
* Bundeswehrsoldaten toedlich verunglueckt
* Erneute Ruege fuer Scharping
* Frauen verdienen nach wie vor weniger als Maenner
* Drei Prozent mehr Straftaten als 2001 in Bayern
* Boerse



Rentenbesteuerung soll noch in diesem Jahr geaendert werden

Berlin. Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Rentenbesteuerung vorlegen. Das kuendigten Finanzminister Eichel und Arbeitsminister Riester an. Sie reagierten damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Pensionen fuer verfassungswidrig erklaert. Gleichzeitig wurde der Gesetzgeber beauftragt, eine Reform bis zum 1. Januar 2005 vorzulegen. Derzeit werden Beamtenpensionen besteuert, waehrend die meisten Renten de facto steuerfrei sind. Die Bundesregierung will nun die Beitraege zur gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise steuerfrei stellen. Bei den Renten soll auch in Zukunft die Mehrzahl der Bezieher steuerfrei bleiben. Belastet werden dagegen voraussichtlich Rentner mit hoeheren Nebeneinkuenften.


Arbeitslosenzahlenanstieg durch saisonale Einfluesse erklaerbar

Berlin. Die Bundesregierung fuehrt den leichten Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Februar auf saisonale Einfluesse zurueck. Bundesarbeitsminister Riester hofft, dass die Talsohle jetzt erreicht ist. Fuer Unionskanzlerkandidat Stoiber ist die gestiegene Arbeitslosenquote ein Beweis fuer Versaeumnisse der Bundesregierung in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Bundesweit waren im Februar 4.296.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 6.000 mehr als im Januar. Die Quote blieb so bei 10,4 Prozent.


Koelner Spendenskandal beschaeftigt den Bundestag

Berlin/Koeln. Der Partei-Spenden-Skandal der Koelner SPD wird jetzt auch den Bundestag beschaeftigten. Wie der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Hofmann, sagte, wird das Thema bei der nichtoeffentlichen Sitzung naechste Woche auf die Tagesordnung kommen. Gestern Abend war bekanntgeworden, dass der ehemalige Schatzmeister der Koelner SPD, Biciste, Barspenden in Hoehe von 260.000 Euro angenommen hat - und zwar an den Buechern vorbei. Ausserdem soll es eine schwarze Kasse mit 26.000 Euro gegeben haben. Biciste hat inzwischen sein Mandat im Koelner Rathaus niedergelegt. Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfaelischen SPD, Schartau, schliesst nicht mehr aus, dass sich die Affaere noch ausweitet.


Erste Sitzung zur Reform der Bundesanstalt fuer Arbeit

Berlin. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Bundesanstalt fuer Arbeit ist zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Den Vorsitz fuehrt der Personalvorstand von VW, Hartz. Die 15 Kommissionsmitglieder wollen ihre Vorschlaege fuer den Umbau der Arbeitsverwaltung bis August vorlegen. Mit am Tisch sitzt der kuenftige Chef der Nuernberger Bundesanstalt, Gerster. Seine Vorschlaege zum Arbeitslosengeld werden vom Vizechef der Bundesanstalt fuer Arbeit, Alt, unterstuetzt. Gerster hatte unter anderem angeregt, aelteren Arbeitslosen nicht mehr so lang Arbeitslosengeld zu geben. Derzeit sind es 32 Monate. Alt sagte, viele Betriebe missbrauchten das Arbeitslosengeld, um aeltere Arbeitnehmer entlassen zu koennen.


Bundeswehrsoldaten toedlich verunglueckt

Berlin. Bei einem NATO-Manoever in der Ostsee sind zwei Bundeswehrsoldaten ums Leben gekommen. Dies bestaetigte das Verteidigungsministerium am Abend. Bei den Maennern handelt es sich um Besatzungsangehoerige der Fregatte Mecklenburg-Vorpommern. Waehrend des Manoevers seien sie mit einem Beiboot zu einer anderen Fregatte unterwegs gewesen. Dabei kenterte das Beiboot. Die beiden Soldaten seien trotz rascher Bergung schon so unterkuehlt gewesen, dass sie starben.


Erneute Ruege fuer Scharping

Berlin. Der Bundesrechnungshof ruegt erneut Verteidigungsminister Scharpin im Zusammenhang mit dem Kauf des Airbus-Militaertransporters. Scharpings Bericht an den Haushaltsausschuss sei unvollständig. Der Verteidigungsminister fordere die Freigabe von genehmigten 5,1 Milliarden Mark, ohne zu sagen, wie viele Flugzeuge er kaufen wolle.


Frauen verdienen nach wie vor weniger als Maenner

Wiesbaden. Frauen haben auch im vergangenen Jahr weniger verdient als ihre maennlichen Kollegen. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. So erreichten Frauen, die zum Beispiel im Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe arbeiten, ein Gehalt von durchschnittlich 2290 Euro. Das sind 79 Prozent dessen, was Maenner durchschnittlich verdienen. Vor allem Teilzeitbeschaeftigung und eine kuerzere Betriebszugehoerigkeit von Frauen wegen Kindererziehung seien Faktoren, die sich auf den beruflichen Aufstieg und damit auch auf die Hoehe des Verdienstes negativ auswirkten, so das Statistische Bundesamt.


Drei Prozent mehr Straftaten als 2001 in Bayern

Muenchen. Der Zuwachs an registrierten Straftaten in Bayern um 3 % ist fuer den bayerischen Innenminister Beckstein kein Grund zur Beunruhigung. Laut Beckstein haben letztlich auch die Praeventionsarbeit der Polizei und eine strenge Strafverfolgung dazu gefuehrt. So habe es zum Beispiel ein Sonderprogramm in Fuerth gegeben, das zur Folge hatte, dass Hunderte von Graffiti-Schmierereien aufgeklaert werden konnten. Ausserdem wies Beckstein darauf hin, dass in Bayern zwei Drittel aller Straftaten aufgeklaert werden. Die juengste Statistik besagt, dass im vergangenen Jahr drei Prozent mehr Straftaten in Bayern registriert wurden als im Jahr zuvor.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  1.1492 Euro
Kanada (1 $)  0.7241 Euro
England (1 Pfund)  1.6339 Euro
Schweiz (100 sfr)  67.723 Euro
Japan (100 Yen)  0.8713 Euro
Schweden (100 skr)   11.079 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5252,46 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 10517,69 ( Stand 17:00 MEZ )  
10433,41 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:11358,53
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR 3    11:00 MEZ    17:00 MEZ
B5    12:00 MEZ    18:00 MEZ