Steiblin bleibt im Amt |
Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Landwirtschaftministerin Steiblin
bleibt bis zu den Landtagswahlen im Amt. Die Opposition scheiterte
im Landtag mit einem Antrag auf Entlassung Steiblins. SPD, Gruene
und Republikaner werfen der Ministerin vor, bei der Bekaempfung der
BSE-Krise ueberfordert zu sein. Ministerpraesident Teufel stellte sich
in der Debatte ausdruecklich hinter Steiblin. Fuer die Landesregierung
habe der Schutz der Verbraucher absoluten Vorrang. Als der Fraktionschef
der Gruenen Teufel mit dem ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR,
Honecker, verglich, kam es zu einem Eklat. Fast die gesamte CDU-Fraktion
zog aus Protest aus dem Saal. |
Streit um Wiederaufnahme der Atomtransporte |
Bei den Gruenen gibt es Streit um die Wiederaufnahme der Atomtransporte
aus dem franzoesischen La Hague. Umweltminister Trittin sagte am Abend
eine Parteiveranstaltung in Niedersachsen ab, nachdem dort fuenfzig
Atomkraftgegner aus Gorleben protestierten. Vorher hatte Trittin es eine
voelkerrechtliche Pflicht genannt, den deutschen Atommuell ab Maerz
zurueckzuholen.
Die thueringer Gruenen-Chefin Astrid Rothe hat sich nach eigenen Angaben
mit ihrer niedersaechsischen Kollegin Tischmann abgesprochen, gegen die
Transporte zu demonstrieren, sie aber nicht zu behindern. Auch die
designierte Gruenen-Vorsitzende Claudia Rot vertritt diese Linie.
Die Buergerinitiative Umweltschutz und die Castor-Gegner im Bereich
Luechow-Danneberg warfen der Bundesregierung und dem franzoesischen
Regierungschef Jospin vor, im Interesse der Atomwirtschaft zu handeln und
die Atompolitik der vergangenen Jahre nahtlos fortzusetzen.
SPD-Fraktionschef Struck hat an die Atomgegner appeliert, die geplanten
Transporte nach Gorleben nicht zu blockieren, da nun klar sei, dass es
sich nur um eine endliche Zahl von Transporten handle. |
Bayerische Polizei durchsucht Bauernhoefe |
Die bayerische Polizei hat wegen des Schweinmastskandals 33 Bauernhoefe
durchsucht. Mit der Aktion will sie herausfinden, ob und wie die 15
beschuldigten Tieraerzte illegal Medikamente vertrieben haben. |
Bauern demonstrieren wegen BSE |
In mehreren Bundeslaendern haben Bauern demonstriert, um auf ihre
Probleme durch BSE aufmerksam zu machen. 2.000 Landfrauen zogen im
westfaelischen Muenster mit Kerzen und Kuhglocken durch die Strassen.
Die nordrhein-westfaelische Umweltministerin Hoehn fordert, die
Rinderbestaende in der EU langfristig zu verringern, um den Preisverfall
zu verhindern. Die geplante Massentoetung von Rindern verstosse
moeglicherweise gegen das Tierschutzgesetz. |
Tierschutzbund will gegen Massentoetung von Rindern klagen |
Berlin. Der deutsche Tierschutzbund will gegen die geplante Massentoetung
von bis zu 400.000 Rindern klagen. Vorstandssprecher Schroeder sagte,
das Tierschutzgesetz verbiete es, Wirbeltiere ohne vernuenftigen Grund
zu toeten. Verbraucherschutzministerin Kuenast schlug vor, einen Teil
des Fleisches dieser Rinder nach einem BSE-Test einzulagern. Dies koenne
aber hoechstens mit 70.000 Rindern geschehen. In Baden-Wuerttemberg gingen
wegen der BSE-Krise die Rinderschlachtungen um 50 Prozent zurueck. Das
teilte das statistische Landesamt mit. |
Rentenreform ohne Mehrheit im Finanzausschuss des Bundesrates |
Berlin. Die Rentenreform der Bundesregierung hat im Finanzausschuss des
Bundesrates keine Mehrheit gefunden. Offenbar sehen auch einige SPD-Laender
noch Nachbesserungsbedarf bei dem Entwurf von Arbeitsminister Riester.
Der baden-wuerttembergische Finanzminister sagte, die unionsregierten Laender
haetten noch grundsaetzliche Einwaende. Damit ist ein Vermittlungsverfahren
zwischen Bundesrat und Bundestag sehr wahrscheinlich. |
UPS darf weiterhin in Verbindung mit Scientology gebracht werden |
Die Stuttgarter Aktion "Bildungsinformation" darf weiterhin behaupten,
dass der Logistikkonzern UPS mit der Finanzsekte Scientology zusammenarbeitet
und so ihre Schlagkraft staerkt. Das hat das Berliner Landgericht in erster
Instanz entschieden. |
"Crash-Kid" gesteht die meisten Taten ein |
Der als "Crash-Kid" bekanntgewordene Andreas aus Nordrhein-Westfalen hat
vor Gericht die meisten Taten zugegeben. Auch, dass er mit einem gestohlenen
Lastwagen einen niederlaendischen Polizisten angefahren und getoetet hat.
Entscheidend fuer eine Verurteilung nach dem Jugendstrafrecht ist aber, ob
Andreas ueberhaupt sittlich und geistig reif genug ist, um das Unrecht seiner
Taten einzusehen. Daran bestehe aufgrund psychiatrischer Gutachten kein
Zweifel, sagt die Staatsanwaltschaft. Auch die Verteidigung ist der Ansicht,
der Junge wisse, dass er eine Frau zur Witwe und zwei 4- und 6jaehrige Kinder
zu Halbwaisen gemacht hat. Gegenueber dem Haftrichter hatte der Junge damals
erklaert, es tue ihm leid, er habe den Polizisten nicht toeten wollen.
Das glaubte ihm angesichts der gefundenen Bremsspuren und des nachweisbaren
Ausweichsmanoevers auch der Staatsanwalt. Die moegliche Hoechststrafe
liegt bei zehn Jahren Haft. |
Deutsche Handballer im Viertelfinale gescheitert |
Albertville. Die deutsche Handballnationalmannschaft der Maenner ist
bei der Weltmeisterschaft im Viertelfinale ausgeschieden. Das DHB-Team
unterlag Gastgeber Frankreich in der Verlaengerung mit 23:26. |
Boerse |
|
Quellen |
|