GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 15. 03. 2005



* EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien verschoben
* EU-Minister: Alarmkette bei Terror-Verdacht
* Aussenminister Fischer in Israel
* Einigung auf digitalen Polizeifunk
* Grundsatzrede Koehlers zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit
* Job-Gipfel: Stoiber warnt vor zu hohen Erwartungen
* Wehrbeauftragter uebergibt Jahresbericht
* Bundesbank erzielt Gewinn von 676 Millionen Euro
* Gruenes Licht fuer islamischen Religionsunterricht
* Haertefallkommission fuer ausreisepflichtige Auslaender
* Hessen: CDU-Schwarzgeldprozess / Verfahren geteilt
* Kuehner neuer Regierungspraesident in Karlsruhe
* Kiel: Gruene und SPD entscheiden ueber Koalitionsvertrag
* Aktionsbuendnis gegen Internet-Muell
* Opelaner stimmen ueber Zukunftsvertrag ab
* Stellenstreichung bei Eaton
* Gesundheitsexperte: Grippe verursacht Milliardenschaden
* Hacker legen immer mehr Nazi-Seiten lahm
* Karlsruhe prueft Unterhaltspflicht
* Moerikes Nachlass ab jetzt in Marbach
* Boerse



EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien verschoben

Wegen fehlender Zusammenarbeit Kroatiens mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal werden die Verhandlungen ueber einen EU-Beitritt voraussichtlich verschoben. Entsprechend aeusserte sich die luxemburgische Ratspraesidentschaft nach einer Sitzung der 25 EU-Botschafter in Bruessel. Die endgueltige Entscheidung liegt bei den Aussenministern der Union, die morgen in der belgischen Hauptstadt zusammenkommen. Eigentlich sollten die Beitritts-Gespraeche mit Kroatien am Donnerstag beginnen. Voraussetzung war allerdings, dass die Regierung in Zagreb uneingeschraenkt mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitet. Nach Darstellung von UNO-Chefanklaegerin del Ponte ist das bisher nicht der Fall.


EU-Minister: Alarmkette bei Terror-Verdacht

Die fuenf groessten EU-Staaten (G 5) Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien haben in Granada eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und das organisierte Verbrechen vereinbart. An erster Stelle soll dabei der verbesserte Austausch von Informationen stehen. So wollen die fuenf Laender ein internationales Alarmsystem einrichten. Dieses soll greifen, wenn in einem der Laender Sprengstoff oder Waffen gestohlen werden. Ausserdem soll ein Netz von Kontaktstellen aufgebaut werden, ueber das Daten wie Fingerabdruecke, DNA-Proben und Ermittlungsakten ausgetauscht worden. Ziel der Kooperation ist auch die Ueberwachung des weltweiten Computernetzes. Auch Informationen ueber Personen, gegen die ein begruendeter Terrorverdacht bestehe, wollen sich die EU-Staaten gegenseitig zukommen lassen. Die Innenminister vereinbarten nach Angaben Schilys ausserdem, bei den Telefongesellschaften darauf zu dringen, dass die Zeit, in der die Daten von Telefonverbindungen gespeichert werden, von drei Monaten auf ein Jahr verlaengert wird. Datenschuetzer in Deutschland hatten sich ueber dieses Vorhaben bereits kritisch geaeussert. Auch die Gruenen kritisieren Schilys Vorstoss. Justizministerin Brigitte Zypries reagierte zurueckhaltend und will zunaechst weitere Pruefungen abwarten.In einer gemeinsamen Erklaerung riefen die Innenminister dazu auf, den Islam vom Terrorismus abzugrenzen. Bei der Bekaempfung des Terrors muesse klar zwischen den Gewalttaetern und deren Sympathisanten auf der einen und den islamischen Gemeinschaften auf der anderen Seite unterschieden werden.


Aussenminister Fischer in Israel

Jerusalem. Bundesaussenminister Fischer hat am Vormittag seine politischen Gespraeche in Israel begonnen. Zunaechst traf sich Fischer mit Vertretern der oppositionellen Merez-Partei zu einem Meinungsaustausch ueber den Friedensprozess zwischen Israel und den Palaestinensern. Im Beisein von Regierungschefs und Ministern aus 40 Staaten ist in Jerusalem ein neues Holocaust-Denkmal in der Gedenkstaette Jad Vaschem eroeffnet worden. Bundesaussenminister Fischer erinnerte an die sechs Millionen unter dem NS-Regime getoeteten Juden und hob die moralische Verantwortung Deutschlands hervor. Der Nobelpreistraeger und Holocaust-Ueberlebende Elie Wiesel sagte, es sei verstaendlich, wenn junge Deutsche Schwierigkeiten haetten, sich mit diesem dunklen Kapitel auseinanderzusetzen. Sie seien nicht verantwortlich fuer den Holocaust - muessten aber die Erinnerung daran wachhalten.


Einigung auf digitalen Polizeifunk

Im jahrelangen Streit ueber den digitalen Polizeifunk haben sich Bund und Laender geeinigt. Die Staatssekretaere der Innenminister und -senatoren verstaendigten sich auf die bundesweite Einfuehrung des drei Milliarden Euro teuren digigalen Funknetzes bis 2010. Hauptstreitpunkt war die Finanzierung des Systems. Deutschland ist neben Albanien das einzige europaeische Land, in dem Sicherheitsbehoerden noch analog kommunizieren. Bundesinnenminister Schily hatte damit gedroht, im Alleingang ein digitales Rumpfnetz aufzubauen.


Grundsatzrede Koehlers zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Berlin. Zwei Tage vor dem Reformgipfel im Kanzleramt hat sich Bundespraesident Koehler in die tagespolitische Debatte eingeschaltet. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muesse absoluten Vorrang haben, sagte Koehler in seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede im Berliner "Haus der Wirtschaft". Regierung und Opposition stehen nach den Worten Koehlers in patriotischer Verantwortung, Arbeitsplaetze zu schaffen. Die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schroeder sei ein mutiger Anfang, reiche aber nicht aus. CDU und CSU reagierten uneingeschraenkt positiv auf Koehlers Rede. Zurueckhaltender aeusserte sich die SPD. Generalsekretaer Benneter betonte allerdings, Koehler habe die Richtigkeit der Agenda 2010 bestaetigt.

Die IG Metall hat sich enttaeuscht von der Rede von Bundespraesident Koehler gezeigt. "Diese Rede beinhaltet keine konstruktiven Reformvorschlaege, sondern ist eine Ansammlung wirtschaftsliberaler Glaubenssaetze", erklaerte der IG-Metall-Vorsitzende Peters. Die Vorschlaege zur Foerderung von Wachstum und Beschaeftigung seien seit Jahren bekannt. Diese Politik habe sich angesichts von ueber fuenf Millionen Arbeitslosen jedoch als Sackgasse erwiesen. Auch die Globalisierungskritiker von Attac uebten Kritik. Koehler setze "auf eine hoehere Dosis der falschen Medizin"


Job-Gipfel: Stoiber warnt vor zu hohen Erwartungen

Berlin/Muenchen. Bayerns Ministerpraesident und CSU-Chef Stoiber hat vor zu hohen Erwartungen an das Gipfeltreffen zur Arbeitslosigkeit gewarnt. In einem Zeitungsinterview sagte Stoiber, es muesse aber auf jeden Fall zu konkreten Ergebnissen kommen. Er nannte vier Ziele: Erleichterungen bei der Neueinstellung, eine Senkung der Unternehmenssteuer, eine Neuordnung der Zustaendigkeiten von Bund und Laendern sowie Aenderungen beim geplanten Antidiskriminierungsgesetz. Kreditfinanzierte Investitionsprogramme fuer mehr Jobs lehnte Stoiber ab. Das Treffen von Stoiber und der CDU-Vorsitzenden Merkel mit Bundeskanzler Schroeder soll uebermorgen im Kanzleramt stattfinden. Politiker von SPD und Opposition forderten inzwischen, auch der Bundespraesident solle an dem Jobgipfel teilnehmen. Koehler war vor seiner Wahl unter anderem bei der Weltbank taetig.


Wehrbeauftragter uebergibt Jahresbericht

Berlin. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Penner, hat den Jahresbericht 2004 vorgelegt. Danach ist die Zahl der Beschwerden von Soldaten gegenueber dem Vorjahr leicht auf jetzt 6.200 gestiegen. Die meisten Beschwerden betreffen Personalprobleme, also Befoerderung, Verwendung und Besoldung. Jeder Bundeswehrangehoerige hat das Recht, sich direkt an den Wehrbeauftragten zu wenden. Penner geht im Mai nach fuenfjaehriger Amtszeit als Wehrbeauftragter in den Ruhestand; ein Nachfolger steht noch nicht fest. In 159 Faellen beklagten sich Soldatinnen ueber sexuelle Uebergriffe. In 94 Faellen beklagten sich Soldaten ueber Misshandlungen - im Vorjahr waren es noch 58 Eingaben. Der scheidende Wehrbeauftragte Penner bemaengelte den baulichen Zustand zahlreicher Kasernen in Westdeutschland.


Bundesbank erzielt Gewinn von 676 Millionen Euro

Die Deutsche Bundesbank hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 676 Millionen Euro erzielt. Das teilte die Notenbank am Vormittag in Frankfurt am Main mit. Das Geld wird in voller Hoehe an den Bund abgefuehrt. Dennoch erhaelt Bundesfinanzminister Eichel zum zweiten Mal in Folge keinen groesseren Beitrag zu seinem Haushalt. Grund fuer den relativ geringen Bundesbankgewinn sind das historisch niedrige Zinsniveau im vergangenen Jahr und die Wechselkursentwicklung. - Fuer den Bundeshaushalt waren zuletzt zwei Milliarden Euro Bundesbank-Gewinn eingeplant. Der Einnahmeausfall ist nach Darstellung des Finanzministeriums in Berlin beherrschbar. Die Union bezeichnete Eichels Haushalt angesichts der Luecke als nicht mehr haltbar. Der FDP-Haushaltsexperte Andreas Pinkwart forderte einen Nachtragshaushalt.


Gruenes Licht fuer islamischen Religionsunterricht

Stuttgart. Am Vormittag hat die baden-wuerttembergische Landesregierung gruenes Licht fuer die ersten Modellversuche von islamischem Religionsunterricht an Grundschulen im Land gegeben. Die Lehrplaene sind fertig und genehmigt, die Rechtslage ist geklaert. Im uebernaechsten Schuljahr soll es losgehen. Zunaechst wird das Fach islamische Religion nur an zwoelf Schulen eingefuehrt. Schulen sowohl in der Stadt als auch im laendlichen Raum und zwar in allen vier Regierungsbezirken Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tuebingen. Fuer die Landesregierung ist die Einfuehrung des islamischen Religionsunterrichts ein Beitrag zur Integration und zur Verstaendigung ueber religioese und kulturelle Grenzen hinweg. Der Unterricht soll zwar einerseits natuerlich die Grundlagen des Islams vermitteln, darueber hinaus aber auch hinterfragen, zur Kritik- und Urteilsfaehigkeit erziehen sowie Toleranz gegenueber Andersdenkenden foerdern. Was nun an den Grundschulen beginnt, soll langfristig auch an weiterfuehrenden Schulen moeglich werden.


Haertefallkommission fuer ausreisepflichtige Auslaender

Stuttgart. Ob Auslaender aus Baden-Wuerttemberg ausreisen muessen oder nicht wird kuenftig eine Haertefallkommission entscheiden. Eine entsprechende Verordnung wurde vom CDU/FDP-Landeskabinett verabschiedet. Dadurch soll es mehr Flexibilitaet bei umstrittenen Abschiebeentscheidungen geben. Humanitaere oder persoenliche Gruende koennten den Aufenthalt eines Auslaenders im Land gegebenenfalls abweichend von den gesetzlichen Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis verlaengern, so Innenminister Heribert Rech (CDU) und der Auslaenderbeauftragte der Landesregierung, Justizminister Ulrich Goll (FDP). Das Auslaendergesetz habe in der Vergangenheit in humanitaeren Haertefaellen eine zufrieden stellende Loesung teilweise nicht zugelassen, nannte der Minister unter anderem als Grund fuer die neue Verordnung. Die Mitglieder des Gremiums werden Vertreter der Kirchen, der kommunalen Landesverbaende und des Innen- und Justizministeriums sein. Die insgesamt neun Vertreter muessen bei Haertefallersuchen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden. Die oppositionellen Gruenen befuerchten daher, dass der Kommission in vielen Faellen die Haende gebunden sein werden. Die Landes-SPD warf Innenminister Rech ferner vor, sich dem Druck Erwin Teufels (CDU) bei der Verordnung gebeugt zu haben, denn urspruenglich sei nur eine einfache Mehrheit vorgesehen gewesen.


Hessen: CDU-Schwarzgeldprozess / Verfahren geteilt

Im CDU-Schwarzgeldprozess gegen den frueheren Bundesinnenminister Kanther hat das Wiesbadener Landgericht das Verfahren geteilt. Der Prozess gegen den ehemaligen Schatzmeister Sayn-Wittgenstein wurde wegen des Gesundheitszustands des 88-Jaehrigen abgetrennt. Man pruefe sogar eine vollstaendige Einstellung, hiess es weiter. Das Verfahren gegen Kanther und den dritten Angeklagten Weyrauch laufe planmaessig weiter.


Kuehner neuer Regierungspraesident in Karlsruhe

Der Jurist Rudolf Kuehner wird neuer Regierungspraesident von Karlsruhe. Das teilte Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) mit. Er habe den 53 Jahre alten Ministerialdirigenten und Abteilungsleiter im Staatsministerium zum Nachfolger von Gerlinde Haemmerle (SPD) berufen. Der gebuertige Pfaelzer Kuehner wird sein Amt am 1. Juli dieses Jahres antreten, wenn Haemmerle als bisherige Regierungspraesidentin von Karlsruhe in den Ruhestand geht. Teufel betonte, die Entscheidung sei selbstverstaendlich mit seinem Nachfolger, Guenther Oettinger (CDU), abgestimmt worden. Die Landes-FDP uebte unterdessen Kritik an Teufels Entscheidung. "Die Art des Umgangs mit dem kleinen Koalitionspartner halte ich fuer mehr als bedenklich", sagte Justizminister Ulrich Goll. Die Liberalen haetten daher Teufels Kandidatenvorschlag auch nicht zugestimmt. "Wir haben ihn nur zur Kenntnis genommen", erklaerte der Spitzenkandidat der FDP fuer die Landtagswahl 2006. Kuehner sei zwar ueber jeden Zweifel erhaben, die FDP haette sich jedoch "einen neutraleren Hintergrund des Bewerbers" gewuenscht.


Kiel: Gruene und SPD entscheiden ueber Koalitionsvertrag

Kiel. SPD und Gruene in Schleswig-Holstein entscheiden heute auf Sonderparteitagen in Kiel ueber eine Neuauflage ihres Regierungsbuendnisses. Die Verhandlungskommissionen beider Parteien hatten sich am Freitag auf einen Koalitionsvertrag fuer die neue Wahlperiode geeinigt. Der Suedschleswigsche Waehlerverband, der eine rot-gruene Minderheitsregierung unterstuetzen will, hat einem so genannten "Tolerierungsvertrag" schon zugestimmt.


Aktionsbuendnis gegen Internet-Muell

Angesichts des zunehmenden Werbemuells im Internet wollen Wirtschafts- und Verbraucherverbaende nun die Versender so genannter Spam-Mails aufspueren und juristisch verfolgen. Dazu gruendeten sie auf Initiative von Verbraucherministerin Kuenast ein Aktionsbuendnis mit dem Verband der deutschen Internetwirtschaft. Mit Hilfe der Internet-Provider sollen die Versender der Mails moeglichst auch ins Ausland zurueckverfolgt werden. Der Versand von Spam-Mails ist in Deutschland nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verboten.


Opelaner stimmen ueber Zukunftsvertrag ab

Im Bochumer Opelwerk hat die Abstimmung ueber den Zukunftsvertrag 2010 begonnen. Die mehr als 9.000 Beschaeftigten koennen bis morgen ihr Votum abgeben. Die Vereinbarung beinhaltet viele Zugestaendnisse der Arbeitnehmer, garantiert aber, dass das Werk zunaechst im Drei-Schicht-Betrieb weiter laeuft. Am Donnerstag will der Betriebsrat das Ergebnis vorstellen. Das Gremium muss dann entscheiden, ob es den Vertrag unterschreibt oder ob die Vereinbarung fuer alle westdeutschen Werke nichtig wird.


Stellenstreichung bei Eaton

Baden-Baden. Der Automobilzulieferer Eaton Fluid Power wird in diesem Jahr mehr als 160 Mitarbeitern betriebsbedingt kuendigen. Das teilte das Unternehmen dem SWR mit. Grund fuer den Stellenabbau in dem etwa 1.300 Mann starken Unternehmen ist ein Auftragseinbruch mit einem Volumen von rund 24 Millionen Euro. Die Firma Eaton Fluid Power hat den Anschlussauftrag zur Lieferung von Leitungen fuer den neuen VW Passat an ein Konkurrenzunternehmen verloren. Nach Angaben von Geschaeftsfuehrer Thomas Fritz wuerden die gekuendigten Mitarbeiter zunaechst in einer so genannten Transfergesellschaft aufgefangen, die ihnen bei der Suche nach neuen Jobs behilflich sein soll. Der Betriebsratsvorsitzende Uwe Riedinger sprach von einer zufrieden stellenden Loesung, da vor allem langjaehrige Mitarbeiter vor der Arbeitslosigkeit geschuetzt werden koennten. Die 163 Arbeitsplaetze sollen nach Firmenangaben noch in diesem Jahr gekuendigt werden.


Gesundheitsexperte: Grippe verursacht Milliardenschaden

Berlin. Die anhaltende Grippewelle verursacht der deutschen Wirtschaft einen Schaden in Milliardenhoehe. Der Gesundheitsoekonom und Regierungsberater Lauterbach bezifferte die Kosten auf 1,3 Milliarden Euro durch Produktionsausfaelle und medizinischen Aufwand. Mittlerweile sind bereits rund drei Millionen Menschen in Deutschland an der Grippe erkrankt, so Lauterbach weiter. Darunter seien rund eine Million Erwerbstaetige.


Hacker legen immer mehr Nazi-Seiten lahm

Hacker haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Web-Seiten von Neonazis lahm gelegt oder veraendert. Aus einem Online-Shop klauten Angreifer sogar hunderte Kundendaten und veroeffentlichten diese. Andere Hacker leiteten brisante Daten aus einem nicht-oeffentlichen Neonazi-Forum an die Staatsanwaltschaft weiter. Der Staatsanwaltschaft in Dresden lagen die Daten einige Tage nach der Attacke vor. Sie veranlasste eine Hausdurchsuchung bei einem Neo-Nazi, der moeglicherweise den Eintrag in dem Forum geschrieben haben koennte. Auch wurden Ermittlungen gegen einen saechsischen Landtagsabgeordneten der NPD eingeleitet.


Karlsruhe prueft Unterhaltspflicht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt heute ueber den so genannten Elternunterhalt. Der erste Senat prueft, wann erwachsene Kinder dazu verpflichtet werden koennen, die Heim- und Pflegekosten fuer ihre Eltern zu uebernehmen. Geklagt hat eine Frau aus Bochum, die fuer den Heimunterhalt ihrer inzwischen verstorbenen Mutter rund 62.000 Euro an das dortige Sozialamt nachzahlen soll. Um diese Summe aufbringen zu koennen, muesste sie ihren Anteil eines Grundstuecks verkaufen. Das Landgericht Duisburg hatte die Frau dazu verurteilt, hierfuer eine Grundschuld auf ihre Haushaelfte einzutragen. Nach ihrem Tod sollte dann die Stadt Bochum den geschuldeten Betrag erhalten. Die Tochter ruegt mit ihrer Verfassungsbeschwerde einen Verstoss gegen die allgemeine Handlungsfreiheit sowie gegen die Eigentumsgarantie. Die ihr auferlegte Unterhaltsverpflichtung und Beleihung ihres Miteigentumsanteils ueberschreite ihre eigene Leistungsfaehigkeit. Die Beschwerdefuehrerin argumentiert, dass ihr eigener Altersunterhalt durch die Verurteilung gefaehrdet sei.Es wird erwartet, dass der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts grundsaetzliche Ausfuehrungen zu den Grenzen der Unterhaltspflicht fuer Eltern machen wird. Ein Urteil soll fruehestens in einigen Wochen fallen.


Moerikes Nachlass ab jetzt in Marbach

Der Nachlass des schwaebischen Dichters Eduard Moerike (1804-1875) hat im Deutschen Literaturarchiv in Marbach am Neckar (Kreis Ludwigsburg) eine neue Bleibe gefunden. Die Gesellschaft hatte die Sammlung von Briefen, Manuskripten und Kalendern Moerikes fuer zwei Millionen Euro gekauft. Das teilte die Deutsche Schillergesellschaft mit. Der Nachlass befand sich zuvor im Besitz der Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen. Den Kauf finanzierten das Land Baden-Wuerttemberg und private Sponsoren. Der Nachlass besteht aus 6.000 Blaettern, darunter die Entwuerfe fuer den Roman "Maler Nolten" und die Erzaehlung "Mozart auf der Reise nach Prag", sagte der Direktor des Schiller-Nationalmuseums und des Deutschen Literaturarchivs, Ulrich Raulff. Zahlreiche Briefe und persoenliche Kalender aus dem Nachlass sind nun fuer Wissenschaft und Forschung zugaenglich. Das Marbacher Moerike-Archiv arbeitet seit 1967 an der ersten historisch-kritischen Gesamtausgabe des schwaebischen Dichters. In diesem Jahr sollen drei weitere Baende erscheinen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7474 Euro
Kanada (1 $) 0.6196 Euro
England (1 Pfund) 1.4351 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.503 Euro
Japan (100 Yen) 0.7154 Euro
Schweden (100 skr) 10.995 Euro
Suedafrika (100 R) 12.484 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4387.69 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10790.54 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11821.09
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ