Fischer und Vedrine sagen Polen raschen EU-Beitritt zu |
Der franzoesische Aussenminister Vedrine und sein deutscher Kollege
Fischer haben Polen einen zuegigen Verlauf der Beitrittsverhandlungen
zur EU zugesagt. Bei einem Treffen mit Polens Aussenminister Geremek in
Paris nannten sie aber kein konkretes Datum. Fischer sagte, man wolle
eine schnelle Ost-Erweiterung der Union. Ob Polen, wie gewuenscht, im
Jahre 2002 beitreten koenne, haenge von einer Reihe von Faktoren ab, die
sich zur Zeit nicht ueberblicken liessen. |
CSU erwaegt Klage beim BVG wegen Staatsbuegerschaftsgesetz der SPD |
Im Streit um die doppelte Staatsbuergerschaft erwaegt die CSU eine Klage
vor dem Bundesverfassungsgericht oder vor dem Europaeischen Gerichtshof.
Der scheidende CSU-Chef Waigel sagte vor dem Beginn der
CSU-Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth, es gehe darum, eine
falsche innenpolitische Weichenstellung zu verhindern. Landesgruppenchef
Gloss betonte, jetzt seien klare Akzente noetig. Zugleich wiesen die
CSU-Politiker den Vorwurf zurueck, mit der geplanten
Unterschriftenaktion Auslaenderfeindlichkeit zu schueren. Auch die
Kritik aus den Reihen der CDU schrecke ihn nicht, erklaerte Waigel.
FDP-Generalsekretaer Westerwelle distanzierte sich erneut von der
Unterschriftenaktion und bot den Sozialdemokraten Gespraeche ueber die
Auslaenderpolitik an. Bundesinnenminister Schily sagte in Bonn, er
strebe eine moeglichst breite Mehrheit fuer die Reform des
Staatsbuergerschaftsrechtes an. Der Gesetzesentwurf der Koalition solle
in der naechsten Woche vorgelegt werden. |
Dreikoenigstreffen der FDP in Stuttgart |
Die FDP hat die bisherige Politik der neuen Bundesregierung als
handwerklich mangelhaft und inhaltlich falsch bezeichnet. Auf dem
traditionellen Dreikoenigstreffen sagte Parteichef Gerhardt in
Stuttgart, fuer die notwendigen Reformen sei die Koalition nicht
geruestet. Zugleich machte er deutlich, dass die Freien Demokraten mit
einer klaren Oppositionspolitik in die anstehenden Wahlkaempfe ziehen
wollten. |
Mehr Menschen als zuvor von Sozialhilfe abhaengig |
Immer mehr Menschen in Deutschland sind auf Sozialhilfe angewiesen. Nach
Angaben des Statistischen Bundesamtes erhielten Ende 1997 rund 2,9 Mio.
Menschen Unterstuetzung zum Lebensunterhalt, 7,5% mehr als noch ein Jahr
zuvor. Ueber ein Drittel der Empfaenger waren Jugendliche. Besonders
haeufig waren auch alleinerziehende Muetter und Auslaender auf
Unterstuetzung angewiesen. Der Sozialverband VDK und der Paritaetische
Wohlfahrtsverband bezeichneten die Entwicklung als alarmierend, da die
Hilfe das letzte Auffangnetz im Sozialsystem sei. |
Scheinbar Kompromiss um Atompolitik der Koalition in Sicht |
In der rot-gruenen Koalition zeichnet sich im Streit um die Atompolitik
eine Loesung ab. Sprecher der Ministerien Wirtschaft sowie fuer Umwelt
bestaetigten eine Meldung der Sueddeutschen Zeitung, wonach ein
Kompromissvorschlag vorliegt. Er werde derzeit auf Arbeitsebene
diskutiert, hiess es in Bonn. Danach soll es, wie von Umweltminister
Trittin gefordert, bald ein Verbot fuer die Wiederaufarbeitung deutscher
Kernbrennstaebe im Ausland geben. Das entsprechende Gesetz soll aber
erst in einem Jahr in Kraft treten. Am 13. Januar wird sich die
Koalitionsrunde von Buendnisgruenen und Sozialdemokraten mit dem Thema
befassen. |
Familienministerin unterliegt Krenz in Rechtsstreit |
Familienministerin Bergmann hat vor dem Landgericht Hannover einen
Rechtsstreit gegen den ehemaligen Staats- und Parteichef Egon Krenz
verloren. Die SPD-Politikerin darf von nun an nicht mehr behaupten,
Krenz habe die regimekritischen Proteste in der DDR im Herbst 1989
aehnlich brutal niederschlagen wollen wie die chinesische Fuehrung die
Studentenunruhen in Peking. Bergmann erwaegt, das Urteil anzufechten. |
80. Geburtstag von Altbundeskanzler Schmidt |
Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist annlaeslich seines 80. Geburtstages
von Politikern, Weggefaehrten und Freunden geehrt worden. Bei einem
Galaempfang in einem Hamburger Theater wuerdigte Bundespraesident Herzog
Schmidt als verlaesslichen, geradlinigen und integeren Politiker.
Bundeskanzler Schroeder erinnerte daran, dass viele politische
Leistungen Schmidts Bestand haetten, wie der Weltwirtschaftsgipfel oder
die deutsch-franzoesische Freundschaft. In seiner Dankesrede rief
Schmidt die europaeischen Voelker zur Gemeinschaft auf. Nur gemeinsam
koennten sie die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bestehen. |
Quellen |
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