Tarifdiskussion im oeffentlichen Dienst |
Kassel. Mit mehrstuendiger Verspaetung haben die vorentscheidenden
Tarif-Verhandlungen im oeffentlichen Dienst begonnen. Die Arbeitgeber
erklaerten, sie strebten eine Einigung an. Gleichzeitig kritisierten
sie die Warnstreiks der Gewerkschaften. Bundesinnenminister Schily
sagte in Kassel, die Proteste haetten ein Ausmass wie ein
Erzwingungsstreik angenommen. Die Verantwortlichen gingen das Risiko
von Schadenersatzforderungen ein. Schily fuegte hinzu, die Arbeitgeber
von Bund, Laender und Gemeinden seien bereit, die Nacht durch zu
verhandeln. Ver.di-Chef Bsirske bekraeftigte die Forderung nach
mindestens drei Prozent mehr Geld fuer die Beschaeftigten. Sollten
die Arbeitgeber kein Angebot auf den Tisch legen, will Ver.di das
Scheitern der Gespraeche erklaeren. Dann wuerde es voraussichtlich
ein Schlichtungsverfahren geben. Der stimmberechtigte Schlichter
steht auch schon fest: Es ist der fruehere Bremer Buergermeister
Koschnik. |
Zuwanderungsgesetz muss neu verhandelt werden |
Berlin. Ueber das Zuwanderungsgesetz muss neu verhandelt werden. Das
Bundesverfassungsgericht hat nach Klagen von unionsgefuehrten
Bundeslaendern entschieden, dass das Gesetz im Bundesrat nicht
rechtmaessig zustande gekommen ist. Es kann deshalb nicht wie
vorgesehen am 1. Januar in Kraft treten. Die Bundesregierung will
das Gesetz im naechsten Jahr unveraendert wieder in den Bundestag
einbringen. Die Unionsparteien wollen aber eine neue Regelung
durchsetzen. Sie fordern, den Anwerbestop fuer Arbeitskraefte
beizubehalten, die Fluechtlingshilfe mehr zu beschraenken und das
Nachzugsalter fuer Kinder hoeher anzusetzen. Der Bundesverband der
Deutschen Industrie verlangt von Regierung und Opposition einen
schnellen Kompromiss. Es muesse eine flexible und unbuerokratische
Regelung der Arbeits-Einwanderung geben. Die Kirchen riefen dazu
auf, den Fluechtlingsschutz nicht zu vernachlaessigen. |
Debatte ueber Bundesratsregeln |
Berlin. Das Zuwanderungsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat
inzwischen eine Debatte ueber die Abstimmungsregeln im Bundesrat
ausgeloest. Innenminister Schily regte an, dass kuenftig jedes
Bundesland nur noch einen Stimmfuehrer in den Bundesrat entsendet.
So koenne verhindert werden, dass Vertreter eines Landes im Bundesrat
unterschiedlich votieren. Bundespraesident Rau sagte, das Urteil habe
Klarheit darueber geschaffen, was unter Einheitlichkeit der
Stimmabgabe zu verstehen sei. Das Bundesverfassungsgericht hatte
zuvor entschieden, dass die gegensaetzliche Stimmabgabe Brandenburgs
zum Zuwanderungsgesetz ungueltig war und damit nicht als Ja-Stimme
zu werten ist. |
Bundesverfassungsgericht will ueber Dosenpfand entscheiden |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht will noch vor Jahresende ueber
Eilantraege zum Stopp des Dosenpfands entscheiden. Das teilte das
Gericht am Nachmittag mit. Mit den Eilantraegen wollen drei
Lebensmittelhaendler der Rewe-Kette erreichen, dass die Pfandpflicht
bis zu einer endgueltigen Entscheidung der Verfassungsrichter
ausgesetzt wird. Der Metro-Konzern und die Spar-Maerkte haben
unterdessen eigene Modelle zum Dosenpfand angekuendigt. Dabei koennen
Dosen und Einwegflaschen jeweils nur dort zurueckgegeben werden, wo
sie gekauft wurden. |
Richtlinie zum Elektroschrott gebilligt |
Strassburg. Das Europaeische Parlament hat eine Richtlinie zum Umgang
mit so genanntem Elektro-Schrott gebilligt. Demnach muessen
Elektrogeraete kuenftig weniger Giftstoffe enthalten. Gefaehrliche
Substanzen wie Blei, Quecksilber oder Cadmium werden ganz verboten.
Ausserdem sind Hersteller und Importeure von Elektrogeraeten ab dem
Jahr 2005 verpflichtet alte Geraete zurueckzunehmen und
umweltfreundlich zu entsorgen. Die Elektroschrott-Richtlinie muss von
den EU-Mitgliedsstaaten nun innerhalb von 18 Monaten umgesetzt werden.
Ab Mitte 2005 koennen die Verbraucher dann ihre Altgeraete kostenlos
bei den bis dahin eingerichteten Sammelstellen abgeben. |
Kirche benennt Ansprechpartner bei Sexualmissbrauch |
Muenchen. Mit einem speziellen-Beratungsteam reagiert die Erzdioezese
Muenchen und Freising auf die Diskussion um sexuellen Missbrauch
innerhalb der katholischen Kirche. Es soll Vorwuerfen ueber sexuellen
Missbrauch durch Priester oder andere kirchliche Mitarbeiter nachgehen.
Erzbischof Friedrich Kardinal Wetter sagte, man reagiere mit dieser
Entscheidung auf die Empfehlungen der Deutschen Bischofskonferenz.
Er versicherte, dass Priesteramtskandidaten bei begruendeten
Vorwuerfen sofort aus dem Dienst entlassen wuerden. |
Diskussion um Abschaltung von Obrigheim |
Heilbronn. Das Atomkraftwerk Obrigheim wird moeglicherweise schon im
Fruehjahr 2005 abgeschaltet. Der Chef des Betreiberunternehmens EnBW,
Goll, sagte, bei ungestoertem Volllastbetrieb koennte das Kraftwerk
bei Heilbronn die vereinbarte Reststrommenge schon bis dahin
produziert haben. Spaetester Abschalttermin ist nach einem Vertrag
mit der Bundesregierung der 15. November 2005. |
Minister-Erlaubnis beantragt |
Stuttgart. Die Verlagsgruppe Holtzbrinck beantragt eine
Minister-Erlaubnis fuer die Uebernahme der "Berliner Zeitung". Das
Bundeskartellamt hat die Uebernahme verboten, weil Holtzbrinck schon
den Berliner "Tagesspiegel" besitzt. Die Verlagsgruppe erklaerte,
fuer die Zeitungen in Berlin sei der Markt zu schwach, deshalb sei
mehr Zusammenarbeit noetig. Bundeswirtschaftsminister Clement wird
voraussichtlich im Fruehjahr ueber den Antrag entscheiden. |
Knef-Nachlass an Filmmuseum verkauft |
Berlin. Der Nachlass der verstorbenen Schauspielerin und Saengerin
Hildegard Knef kommt ins Museum. Der Witwer der Kuenstlerin, Paul
von Schell, hat den gesamten Nachlass dem Filmmuseum Berlin verkauft.
Dazu gehoeren unter anderem Fotos, Kostueme, Textbuecher und Briefe.
Wie das Museum mitteilte, werden die Erinnerungsstuecke
voraussichtlich Ende 2004 in einer Sonderausstellung zu sehen sein.
Seit heute zeigt das Filmmuseum bereits einen Teil des
Knef-Nachlasses. Hildegard Knef war am ersten Februar dieses Jahres
im Alter von 76 Jahren gestorben. |
Boerse |
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Quellen |
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