GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 07.04.1998



* Arbeitslosigkeit trotz Rueckgang auf Rekordniveau
* BVG erklaert Bundestags-Nachrueckerregelung fuer teils verfassungswidrig
* Alkoholwerbung soll eingeschraenkt werden
* Inflation bleibt maessig
* Einigung auf kuenftigen Praesidenten der EU-Zentralbank
* Oekosteuern: weiter Unions-interner Zwist trotz Befriedungsversuchen
* Geldschein aus Reemtsma-Entfuehrung aufgetaucht
* Chefoekonom der Deutschen Bank befuerwortet Oekosteuern
* Keine Gebuehren bei Wechsel der Telefongesellschaft
* Keine vorzeitige Haftentlassung fuer Peter Graf
* Boerse



Arbeitslosigkeit trotz Rueckgang auf Rekordniveau

Nuernberg. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland bleibt trotz Rueckgangs auf Rekordniveau. Obwohl im Maerz fast 200.000 Arbeitslose weniger gemeldet waren als im Februar, ist die Zahl mit 4,62 Millionen die hoechste, die in einem Maerz registriert wurde. Die bundesweite Quote ging von 12,6 Prozent im Februar auf 12,1 Prozent im Maerz zurueck. Das entspricht 10,0 Prozent in West- und 20,6 Prozent in Ostdeutschlands. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda sagte, die Besserung in den alten Bundeslaendern habe weitere Fortschritte gemacht, waehrend in den neuen Laendern die Verschlechterung angehalten habe. Von einer Trendwende koenne man noch nicht sprechen. Der jetzige Rueckgang der bundesweiten Zahlen sei ueberwiegend auf die uebliche Fruehjahrsbelebung zurueckzufuehren. Jagoda sprach aber von einem unerwartet starken Rueckgang der Arbeitslosenzahlen. Jagoda sagte, er erwarte im Herbst eine Wende am Arbeitsmarkt. Er gehe davon aus, dass die von der Bundesanstalt geschaetzte Zahl von 4,4 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt realistisch sei. Ausserdem wurde bekannt, dass derzeit in Deutschland rund 200.000 Ausbildungsplaetze fehlen. Auf 100 Bewerber kommen nach Angaben der Bundesanstalt nur 68 gemeldete Ausbildungsplaetze. Parallel zur Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen veranstalteten Arbeitslosenverbaende zum dritten Mal Protestaktioen in mehreren deutschen Staedten. Die Erwerbslosen zogen vor Arbeitsaemter, Arbeitgeberverbaende, Parteibueros und Banken, um fuer mehr Geld und Arbeitsplaetze zu demonstrieren. Die Veranstalter, lokale Arbeitslosengruppen und Gewerkschaften, sprachen von ueber 50.000 Teilnehmern in 300 Staedten.


BVG erklaert Bundestags-Nachrueckerregelung fuer teils verfassungswidrig

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat eine spezielle Nachrueckerregelung fuer ausscheidende Bundestagsabgeordnete fuer verfassungswidrig erklaert. Dabei geht es um einen Sonderfall im Zusammenhang mit direkt gewaehlten Abgeordneten. Das Gericht entschied, dass der Nachfolger eines solchen Politikers dann nicht aus der Landesliste bestimmt werden darf, wenn zugunsten seiner Partei in einem Bundesland Ueberhangmandate angefallen sind. Nach dem heute veroeffentlichten Beschluss gilt aber die bisherige Auslegung bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst.


Alkoholwerbung soll eingeschraenkt werden

Bonn. Das Bundesgesundheitsministerium plant, die Alkoholwerbung im Fernsehen einzuschraenken. Entsprechende Meldungen des Deutschen Werberates wurden heute von der Behoerde gegenueber dem Sueddeutschen Rundfunk bestaetigt. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte, Minister Seehofer strebe freiwillige Vereinbarungen an. Zunaechst soll im Umfeld von Sportsendungen im Fernsehen nicht mehr fuer alkoholische Erzeugnisse geworben werden. Kinder und Jugendliche duerften nicht den Eindruck vermittelt bekommen, dass Sport ohne Alkohol nicht moeglich sei.


Inflation bleibt maessig

Wiesbaden. Die Inflationsrate in Deutschland ist im Maerz stabil geblieben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug sie im Maerz 1,1 Prozent gegenueber dem Vorjahr, gegenueber 1,3 Prozent im Februar. Verantwortlich dafuer waren vor allem fallende Preise bei Benzin und Heizoel. Deutlich preiswerter waren auch Gemuese, Blumen, Pauschalreisen und das Telefonieren.


Einigung auf kuenftigen Praesidenten der EU-Zentralbank

Bonn. Der Streit ueber den ersten Praesidenten der Europaeischen Zentralbank ist nach einem Bericht der "Sueddeutschen Zeitung" beigelegt. Danach soll der von Bundeskanzler Kohl favorisierte Wim Duisenberg das neue Institut leiten. Die Entscheidung sei am Rande des juengsten eurasiatischen Gipfels gefallen. Frankreich habe in dieser Frage eingelenkt, da es in der EU keine Mehrheit fuer seinen Notenbankchef Trichet gefunden habe. Wie die SZ weiter mitteilte, hat Frankreich im Gegenzug andere personelle Zusicherungen erhalten. Ausserdem solle der Nachfolger Duisenbergs ein Franzose sein. Duisenberg ist derzeit Praesident des Europaeischen Waehrungsinstituts, dem Vorlaeufer der kuenftigen EU-Zentralbank.


Oekosteuern: weiter Unions-interner Zwist trotz Befriedungsversuchen

Bonn. Bundeskanzler Kohl unterstuetzt die Forderung nach einer europaeischen Regelung bei der Besteuerung von Energie. In einem Zeitungsinterview sprach sich Kohl gegen einen nationalen Alleingang in dieser Frage aus. Kohl sagte, ein solcher Schritt wuerde die deutsche Wirtschaft einseitig belasten, ihre Wettbewerbsfaehigkeit beeintraechtigen und damit Arbeitsplaetze vernichten. Kohl kuendigte an, er werde alles daran setzen, dass es in Europa zu einer einheitlichen Regelung in der Frage einer Energiesteuer komme. Kohl liess offen, ob eine europaweite Oeko-Steuer im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU enthalten sein wird. Gleichzeitig bemuehte sich Bundesfinanzminister und CSU-Chef Waigel, den Streit mit der CDU um die Energiebesteuerung zu entschaerfen. Wie Bundeskanzler Kohl sprach sich Waigel fuer europaweit einheitliche Energiesteuern und gegen nationale Alleingaenge aus. Eine harmonisierte Energiesteuer sei vertretbar, weil damit Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten Deutschlands abgebaut und positive Auswirkungen fuer die Umwelt erreicht werden koennten, sagte Waigel. Dagegen bekraeftigte CSU-Generalsekretaer Protzner in den ADR-Tagesthemen, zwar wolle die CSU mit der CDU ein gemeinsames Wahlprogramm verabschieden, darin koenne aber nur das stehen, wozu beide Parteien ihre Zustimmung geben. Protzner warf der CDU vor, die falschen Signale ausgesendet zu haben. Wer von den Gruenen Beifall bekomme, muesse etwas falsch gemacht haben.


Geldschein aus Reemtsma-Entfuehrung aufgetaucht

Wuerzburg. In Bayern ist ein 1000-Mark-Schein aus der Reemtsma-Entfuehrung aufgetaucht. Nach Angaben der Polizei wurde das Geld von einem Autohaus bei einer Wuerzburger Bank eingezahlt. Man werde jetzt die Kunden des Autohauses ueberpruefen. Der Grossteil der 30 Mio. DM Loesegeld aus der Entfuehrung des Millionaers Reemtsma ist noch immer verschwunden.


Chefoekonom der Deutschen Bank befuerwortet Oekosteuern

Mainz. Der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank Walter hat sich fuer eine staerkere steuerliche Belastung des Energieverbrauchs ausgesprochen. Walter sagte in einem ZDF-Interview, Loehne und Einkommen muessten entsprechend entlastet werden. Dann sei eine hoehere Besteuerung von Benzin eine zukunftsweisende Orientierung, die auch zu mehr Arbeitsplaetzen fuehre. Bei der Besteuerung anderer Energiearten, die direkt die Industrie betraefen, warnte Walter aber vor einem deutschen Alleingang.


Keine Gebuehren bei Wechsel der Telefongesellschaft

Bonn. Die Deutsche Telekom darf weiterhin keine Gebuehr fuer den Wechsel von Kunden zu anderen Telefonfirmen erheben. Fuer die Mitnahme der bisherigen Telefonnummern duerfe grundsaetzlich keine Gebuehr erhoben werden, entschied die Regulierungsbehoerde. Ihr Chef Scheuerle sagte, der Kunde habe das Nutzungsrecht an der Nummer, die sozusagen seine Telefon-Adresse sei. Der Antrag der Telekom, 49 DM Gebuehr fuer die Mitnahme der Nummer zur Konkurrenz zu verlangen, sei deshalb abgelehnt worden. Die Telekom kuendigte an, sie werde gerichtliche Schritte gegen diese Entscheidung pruefen. Einen zweiten Antrag zog die Telekom zurueck und kam damit einer Ablehnung zuvor. Dabei wollte sie ebenfalls 49 DM von jenen Kunden, die nur fuer Ferngespraeche ein anderes Netz nutzen wollen. Ein neuer Antrag mit geringeren Gebuehren wird jetzt geprueft.


Keine vorzeitige Haftentlassung fuer Peter Graf

Ulm. Peter Graf bleibt weiter in Haft. Das Landgericht Ulm lehnte einen Antrag des Vaters der Tennisspielerin Stephanie Graf auf vorzeitige Haftentlassung ab. Zur Begruendung sagte das Gericht, es sehe mit Blick auf die Taten und die Persoenlichkeit Grafs keine besonders guenstigen Umstaende, die eine vorzeitige Haftentlassung rechtfertigten. Graf war vom Landgericht Mannheim wegen Steuerhinterziehung in Millionenhoehe zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Er hat bereits ueber die Haelfte seiner Strafe verbuesst und ist seit Dezember Freigaenger.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8397
Kanada(1 $)  1,2964
England(1 Pfund)  3,0618
Irland(1 Pfund)  2,5190
Schweiz(100 sfr)  120,215
Frankreich(100 FF)  29,831
Italien(1000 Lit)  1,0133
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1781
Japan(100 Yen)  1,3754
Schweden(100 skr)  23,010
 
Einige Indizes:
DAX:5357,05( aktuell )  
5271,65( Vortagswert )  
Dowjones-Index:aktueller Stand leider z. Zt nicht verfuegbar
Dowjones-Index:Vortagswert leider zur Zeit nicht verfuegbar
Nikkei-Index:15978,72
 
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Quellen

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