GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 12.12.1996



* Neuer Arbeitgeberpraesident Hund tritt sein Amt an
* Volle Lohnfortzahlung auch fuer bayerische Metallarbeiter
* Neuer Warnstreik bei der Lufthansa
* 3. Tarifverhandlungsrunde in der Chemieindustrie wird vorgezogen
* Streit um die Gewerbekapitalsteuer
* Bundestag beschliesst vermutlich morgen ueber Bosnien-Einsatz
* Uneinigkeit ueber Gesetzentwurf zum Ehrschutz fuer Soldaten
* Bundesanwaelte beschweren sich gegen Aufhebung des Haftbefehls
* Baden-Wuerttemberg kuerzt Leistungen
* Doering fuer Elite-Universitaet in Stuttgart
* Werbekampagne von Daewoo verstoesst gegen Rabattgesetz
* Deutsche Damen erfolgreich in Oslo und Val d'Isere
* Boerse



Neuer Arbeitgeberpraesident Hund tritt sein Amt an

Der neue Arbeitgeberpraesident Hund wirft der Bundesregierung vor, nicht genug fuer den Umbau des Sozialstaats zu tun. Er frage sich besorgt, ob die Politik das Ziel ernst nehme, die Staatsquote und die Sozialbeitraege zu senken und die Arbeitslosenzahl zu halbieren. Hund trat heute sein Amt als neuer Praesident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbaende an.


Volle Lohnfortzahlung auch fuer bayerische Metallarbeiter

Die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird auch fuer die Metallarbeitnehmer in Bayern uebernommen. Darauf einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft am Morgen in Muenchen nach mehr als 12stuendigen Verhandlungen. Im Gegenzug werden zur Kostenentlastung der Arbeitgeber bei der Berechnungsbasis der Lohnfortzahlung die Ueberstundenzuschlaege kuenftig nicht beruecksichtigt. Darueberhinaus wird das Weihnachtsgeld von bisher 60% auf 55% eines Monatslohns gekuerzt. Die Einkommen steigen vom April an um 1,5% und ein Jahr spaeter um 2,5%. Fuer den groessten Tarifbezirk Nordrhein-Westfalen war gestern ebenfalls der Metallabschluss von Hannover vereinbart worden. Die Verhandlungen fuer die Beschaeftigten der Branche an der Kueste wurden heute in Bremen fortgesetzt. Streitpunkt ist der von der IG Metall geforderte Zuschuss fuer Mitarbeiter, die fuer laengere Zeit krank sind. Die 100%ige Lohnfortzahlung in den ersten 6 Wochen hatten die Arbeitgeber bereits akzeptiert. Auf den naechsten Donnerstag vertagt sind die Tarifgespraeche fur die Metaller in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland.


Neuer Warnstreik bei der Lufthansa

Bei der Lufthansa hat ein neuer Warnstreik begonnen. Nach Angaben der Deutschen Angestelltengewerkschaft ist das gesamte fliegende Personal voruebergehend in den Ausstand getreten. Auch das Bodenpersonal auf den Flughaefen Frankfurt am Main, Hamburg, Muenchen, Duesseldorf und Hannover war zum Warnstreik aufgerufen. Die Angestelltengewerkschaft ist mit dem bisher erzielten Tarifabschluss zwischen der Lufthansa und der OeTV nicht einverstanden.


3. Tarifverhandlungsrunde in der Chemieindustrie wird vorgezogen

Die Arbeitgeber in der Chemieindustrie sind nach Gewerkschaftsangaben nun bereit, ueber die volle Lohnfortzahlung fuer Kranke zu verhandeln. Deshalb sei die 3. Verhandlungsrunde fuer die rund 590.000 Beschaeftigten vorgezogen worden, teilte die IG Chemie heute mit. Neuer Termin ist der 17. und 18. Dezember.


Streit um die Gewerbekapitalsteuer

Zwischen der Bonner Koalition und der SPD-Opposition gibt es weiter Streit um die Gewerbekapitalsteuer. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Fraktion im Bundestag, Struck, sagte in Bonn, die Abgabe muesse im naechsten Jahr in Ostdeutschland eingefuehrt werden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat habe den Antrat seiner Partei abgelehnt, ein entsprehendes Moratorium zu verlaengern. Eine Sprecherin des Finanzministeriums kuendigte danach an, die Steuer werde zwar eingefuehrt, aber nicht im voraus erhoben. Dem widersprach Struck. Darueber habe man im Vermittlungsausschuss nicht gesprochen. Der Bundestag beriet am Abend noch ueber den Kompromiss zum Jahressteuergesetz 1997.


Bundestag beschliesst vermutlich morgen ueber Bosnien-Einsatz

Das Bonner Parlament wird nun voraussichtlich doch morgen ueber den neuen Bosnien-Einsatz der Bundeswehr entscheiden. Verteidigungsminister Ruehe erklaerte in Bonn, er gehe davon aus, dass der Weltsicherheitsrat in New York in dieser Nacht das Nachfolgemandat fuer die IFOR-Mission erteilen werde. Damit stehe der Beschlussfassung des Bundestages nichts mehr entgegen.


Uneinigkeit ueber Gesetzentwurf zum Ehrschutz fuer Soldaten

Die SPD hat ihre Vorbehalte gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ehrschutz fuer Soldaten bekraeftigt. Der Entwurf verhaerte lediglich die Fronten zwischen Uneinsichtigen, betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Daeubler-Gmelin heute frueh im Deutschlandfunk. Im uebrigen seien die Soldaten bereits durch die geltenden Bestimmungen vor Beleidigungen geschuetzt. Ein weiterer Nachteil der Regierungsvorlage sei, dass sie den Verantwortlichen bei der Bundeswehr die Moeglichkeit nehme, selbst zu entscheiden, wann sie eine gerichtliche Verfolgung beantragen wolle. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Geiss, unterstrich dem gegenueber, dass Soldaten derzeit faktisch nicht vor Verunglimpfungen geschuetzt seien. Jeder, der sie als Moerder bezeichne, koenne sich koenne sich hinterher auf Allgemeinformulierungen zurueckziehen. Andere Berufsgruppen saehen sich nicht mit einer solchen Beleidigungsoffensive konfrontiert. Geiss aeusserte sich zuversichtlich, dass Anfang Januar ueber den Entwurf der Regierung entschieden wird.


Bundesanwaelte beschweren sich gegen Aufhebung des Haftbefehls

Die Bundesanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls gegen Christoph Seitler eingelegt. Der mutmassliche RAF-Terrorist wird beschuldigt, am Attentat auf den Deutsche-Bank-Chef Herrhausen im Jahr 1989 beteiligt gewesen zu sein. Der Ermittlungsrichter hatte den Haftbefehl mit der Begruendung aufgehoben, es bestehe kein dringender Tatverdacht.


Baden-Wuerttemberg kuerzt Leistungen

Der Landtag in Baden-Wuerttemberg hat mit den Stimmen von CDU und FDP die umstrittenen Haushaltsbegleitgesetze verabschiedet. Damit werden Leistungen unter anderem fuer Gemeinden, Eltern, Studenten und Behinderte um insgesamt 530 Millionen DM gekuerzt.


Doering fuer Elite-Universitaet in Stuttgart

Baden-Wuerttembergs Wirtschaftsminister Doering hat sich fuer die Einrichtung einer internationalen Elite-Universitaet in Stuttgart ausgesprochen. Gegenueber der Deutschen Presseagentur sagte Doering, in der Wirtschaft bestehe hoechstes Interesse an einer solchen Hochschule. Die Universitaet soll nach Doerings Vorstellungen einen privaten Traeger haben, Studiengebuehren verlangen und Englisch als Unterrichtssprache haben.


Werbekampagne von Daewoo verstoesst gegen Rabattgesetz

Die Werbekampagne des koreanischen Autokonzerns Daewoo unter dem Motto "Her mit Ihrer alten Moehre" verstoesst gegen das Rabattgesetz. Das Landgericht Wiesbaden erliess eine einstweilige Verfuegung gegen diese Aktion. In der Werbekampagne verspricht Daewoo, beim Kauf eines neuen Autos fuer das alte 4000 DM ueber Listenpreis zu zahlen. Nach dem Rabattgesetz darf aber hoechstens ein Rabatt von 3% gewaehrt werden.


Deutsche Damen erfolgreich in Oslo und Val d'Isere

Einen deutschen Doppelsieg gab es beim Biathlon-Weltcup in Oslo. Im Wettbewerb ueber 7,5 km war Uschi Disl die Schnellste. Auf Platz 2 kam Simone Greiner-Petter-Memm. Auch im Super-G der Damen im franzoesischen Val d'Isere lagen zwei Deutsche vorn. Hilde Gerg gewann vor Katja Seizinger, die im Gesamtweltcup an der Spitze steht.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5420
Kanada(1 $)  1,1370
England(1 Pfund)  2,5536
Irland(1 Pfund)  2,5610
Schweiz(100 sfr)  117,330
Frankreich(100 FF)  29,594
Italien(1000 Lit)  1,0116
Oesterreich(100 oeS)  14,211
Spanien(100 Ptas)  1,1878
Japan(100 Yen)  1,3646
Schweden(100 skr)  22,668
 
Einige Indizes:
DAX:2847,08(+6,03)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6393,29(-9,23)  (16:00 GMT)  
6402,52(Schlussstand gestern)  
Nikkei-Index:20501,20(- 67,18)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    7:00 MEZ
DLF    7:30 MEZ    19:00 MEZ
SWF3    14:00 MEZ