Visa-Gebuehren fuer Einreise in EU-Laender fast verdoppelt |
Die Visa-Gebuehren fuer die Einreise in Laender der Europaeischen
Union werden fast verdoppelt. Die EU-Innen- und Justizminister
einigten sich in Luxemburg auf eine Anhebung der Saetze von 35 auf 60
Euro. Griechenland, Ungarn und Schweden wandten sich dagegen. Sie
machten geltend, dass allzu hohe Visa-Gebuehren mittellose Reisende
vom Balkan, aus Afrika und anderen armen Regionen benachteiligen
wuerden. Dagegen erklaerte EU-Justizkommissar Frattini, die
zusaetzlichen Einnahmen seien notwendig, um die Einfuehrung
biometrischer Paesse und Einreisedokumente zu finanzieren. |
2007 eine deutsch-russische Wirtschaftskonferenz in Sibirien |
Im kommenden Jahr wird in Sibirien eine deutsch-russische
Wirtschaftskonferenz stattfinden. Das kuendigten Vertreter der
Bundesregierung nach den Konsultationen in Tomsk an. Da 70 Prozent der
russischen Erdoel- und Kohleproduktion und sogar 90 Prozent der
Erdgasproduktion aus Sibirien stammten, wolle man mit der Region
wirtschaftlich zusammenarbeiten. Fragen der Energie-Politik standen
auch im Mittelpunkt der zweitaegigen Gespraeche von Bundeskanzlerin
Merkel mit Russlands Praesident Putin. Bundeskanzlerin Merkel hat die
Kooperation mit Russland auf dem Energiesektor abermals als
verlaesslich gewuerdigt, zugleich aber Meinungsverschiedenheiten
zwischen den Laendern angedeutet. So habe man sich bei dem Treffen
nicht auf ein einheitliches Vorgehen im Iran-Konflikt geeinigt. Putin
will nun die Atomenergie zum Thema beim G-8-Gipfel in Sankt Petersburg
im Juli machen. Der Praesident verwahrte sich zudem gegen westliche
Kritik an der Energielieferungspolitik seines Landes. Russische Firmen
haetten ein Recht auf Expansion. |
Bundesregierung gibt Geld zur Erforschung der Vogelgrippe |
Die Bundesregierung stellt im Kampf gegen die Vogelgrippe
Forschungsmittel in Hoehe von zehn Millionen Euro zur Verfuegung. Das
Geld soll dem Bundesforschungs-Institut auf der Insel Riems in den
kommenden drei Jahren fuer verschiedene Projekte zur Verfuegung
gestellt werden. Die Wissenschaftler sollen vor allem Impfstoffe
entwickeln, die eine sichere und rasche Unterscheidung von geimpften
und infizierten Tieren ermoeglichen. - Um die weitere Ausbreitung der
Vogelgrippe zu verhindern, wurde in Deutschland die Stallpflicht fuer
Gefluegel vorerst bis zum 12. Mai verlaengert. |
Presseberichte: Koalition einigt sich auf 12+2 Monate Elterngeld |
In der Debatte ueber das geplante Elterngeld soll Familienmini- sterin
von der Leyen einen Kompromiss vorgeschlagen haben. Wie mehrere
Zeitungen berichten, soll die Unterstuetzung zwoelf Monate lang
gezahlt werden und sich auf 14 Monate verlaengern, wenn beide
Elternteile die Kinderbetreuung uebernehmen. Unabhaengig vom Einkommen
sei ein Mindest-Elterngeld von monatlich 300 Euro vorgesehen, das
nicht auf das Arbeitslosengeld Zwei angerechnet werde. Ein Sprecher
des Familienministeriums in Berlin wollte sich zu den Meldungen nicht
aeussern. - Der Koalitionsausschuss will am 1. Mai eine Entscheidung
ueber das Elterngeld treffen. |
Koalitionsverhandlungen ueber Umwelt und Soziales |
CDU und FDP in Baden-Wuerttemberg haben die Verhandlungen zur
Fortfuehrung ihrer Koalition wieder aufgenommen. Die Spitzenpolitiker
beider Parteien trafen sich im Stuttgarter Justizministerium, um ueber
das Programm der angestrebten gemeinsamen Landesregierung zu beraten.
Im Mittelpunkt der nichtoeffentlichen Gespraeche standen die Sozial-
und die Umweltpolitik. Einzelheiten aus den Verhandlungen wurden nicht
bekannt. Sie sollen bis Mitte kommender Woche abgeschlossen werden,
damit die Basis der Christ- und der Freidemokraten auf Parteitagen am
6. Mai ueber die Koalitionsvereinbarung entscheiden kann. Die
Liberalen wollen das Landeserziehungsgeld streichen, fuer das
jaehrlich etwa 83 Millionen Euro aufgewendet werden. Das Geld soll
nach dem Willen der FDP fuer den Ausbau der Betreuung von Kindern im
Alter unter drei Jahren investiert werden. In der Drogenpolitik geht
es um die Frage, ob fuer die Therapie von Suechtigen in schweren
Faellen kuenftig auch Heroin eingesetzt werden darf. Die CDU war
bisher dagegen, will aber nach einem entsprechenden Vorstoss der
eigenen Sozialministerin Monika Stolz die Frage in einer
Expertenanhoerung noch einmal pruefen. |
CSU wehrt Recht der Buerger auf Akteneinsicht ab |
Muenchen. In Bayerns Behoerden werden Buerger auch kuenftig kein
generelles Recht auf Akteneinsicht bekommen. Entsprechende
Gesetzentwuerfe der Opposition fuer ein bayerisches
Informationsfreiheitsgesetz lehnte die CSU-Mehrheit heute im
Rechtsausschuss des Landtags ab. Bei den Buergern in Bayern bestehe
nach Ansicht der CSU-Fraktion kein Bedarf fuer ein solches Gesetz,
erklaerte der CSU-Abgeordnete Koenig. Ohne entsprechende Nachfrage
mache es aber keinen Sinn, Gesetze zu erlassen, die in einer Zeit des
Buerokratieabbaus erneut zu mehr Buerokratie fuehren wuerden. Dem
widersprach die Opposition vehement. Die gruene Abgeordnete Stahl
betonte, sie kenne aus ihrer taeglichen Arbeit genug Buerger, die von
Behoerden Auskunft wollen, aber nicht bekommen. Gerade bei Kommunen
bestehe grosser Informationsbedarf der Buerger, beispielsweise ueber
den Bau von Strassen oder die Schliessung von Kindergaerten oder
Altenheimen. |
Arbeitslosenzahl aus saisonalen Gruenden gesunken |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im April
staerker zurueckgegangen als in den Vorjahren. Das hat das
Vorstandsmitglied der Bundesagentur fuer Arbeit, Alt, vor Bekanntgabe
der detaillierten Zahlen bestaetigt. Experten erwarten, dass die Zahl
der Erwerbslosen von Maerz auf April um rund 200.000 gesunken ist -
auf 4,78 Millionen. Das waeren rund 270.000 weniger als im
Vorjahresmonat. Der ueberdurchschnittliche Rueckgang war erwartet
worden, weil sich die Fruehjahrsbelebung durch das lang anhaltende
Winterwetter verzoegert hatte. Anders als sonst konnte beispielsweise
am Bau die Arbeit erst im April wieder aufgenommen werden. |
Deutsche Wirtschaft waechst so stark wie seit 2000 nicht mehr |
Berlin. Dank boomender Exporte waechst die deutsche Wirtschaft nach
Einschaetzung der fuehrenden Forschungsinstitute in diesem Jahr mit
1,8 Prozent so stark wie zuletzt vor sechs Jahren. Dem
Fruehjahrsgutachten der Experten zufolge wird die
Mehrwertsteuererhoehung das Wachstum 2007 aber um einen halben
Prozentpunkt schmaelern und auf 1,2 Prozent abbremsen. Die Forscher
warnten vor Steuererhoehungen und betonten, es sei weiter kein
merklicher Abbau der Arbeitslosigkeit und kein Ende der
Wachstumsschwaeche in Sicht. Ihrer Prognose zufolge wird Deutschland
bereits in diesem Jahr mit einem Staatsdefizit von 2,9 Prozent das
EU-Defizitkriterium wieder einhalten. |
Jobabbau bei DaimlerChrysler in Stuttgart |
Vom Jobabbau in der DaimlerChrysler-Verwaltung sind die Stuttgarter
Standorte offenbar besonders hart betroffen. Medienberichten zufolge
werden von den weltweit wegfallenden 6.000 Stellen in zentralen
Funktionen 2.400 die Moehringer Zentrale und das Werk Untertuerkheim
betreffen. Darunter seien knapp 600 leitende Fuehrungskraefte. Hinzu
kaemen noch rund 1.800 tarifliche Angestellte, fuer die in den
naechsten Wochen ein Interessenausgleich mit dem Betriebsrat
ausgehandelt werden soll. Den Top-Leuten wolle DaimlerChrysler
Abfindungen zahlen beziehungsweise Fruehpensionierungsangebote machen.
Bis zu zehn Prozent der Topmanager sollen auf neue Positionen versetzt
werden. Werde ihnen nur noch ein Job auf niedrigerer Leitungsebene
angeboten, muessten sie mit Einbussen beim Gehalt rechnen. Den
Berichten zufolge sind die Bereiche Rechnungswesen,
Informationstechnologie und Personalwesen besonders stark betroffen.
Allein im Bereich Finanzen und Controlling sollen demnach 220
Topmanager der Fuehrungsebenen 1 bis 3 den Laufpass erhalten. Rund
zwei Milliarden Euro werden der Umbau der Zentrale und der Jobabbau,
der bis 2008 abgeschlossen sein soll, kosten. |
Uniklinik-Aerzte im Ausstand |
Fuer bessere Arbeitsbedingungen und hoeheres Einkommen haben rund 150
Aerzte des Mainzer Universitaetsklinikums mit einem Protestmarsch und
einer Bluttestaktion demonstriert. Mit den Bluttests sollten moegliche
Knochenmarkspender fuer Leukaemiekranke gefunden werden. Wie die
Aerztegewerkschaft Marburger Bund weiter mitteilte, sollen am Freitag
in Muenchen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Laender (TdL) die
Sondierungsgespraeche im Tarifstreit der Universitaetsklinik-Aerzte
fortgesetzt werden. Die Mediziner fordern eine Erhoehung der Einkommen
um 30 Prozent und die Beibehaltung des 13. Monatsgehalts. |
ADAC-Tunneltest: Jeder vierte Tunnel fiel durch |
Muenchen. In vielen europaeischen Strassentunneln gibt es immer noch
erhebliche Sicherheitsmaengel. Zu diesem Ergebnis kommt der ADAC in
seinem juengsten Tunneltest. Das mit Abstand schlechteste Ergebnis
erreichte der sizilianische Segesta-Tunnel zwischen Palermo und
Trapani. Mit dem Autobahntunnel "Universitaet Duesseldorf " auf der
A46 fiel auch einer der acht deutschen Kandidaten durch und wurde als
"bedenklich" eingestuft. In Bayern wurde nur der vor kurzem eroeffnete
Aubinger Tunnel auf der A99 in Muenchen mit "sehr gut" bewertet. Der
vor vier Jahren noch als bedenklich eingestufte und inzwischen
sanierte Kappelberg-Tunnel bei Stuttgart ist beim juengsten
ADAC-Tunneltest mit "sehr gut" bewertet worden. Damals hatten die
Pruefer in der Anlage erhebliche Sicherheitsmaengel entdeckt und ihr
Risikopotenzial als hoch bewertet. |
Gymnasiasten gewinnen 'Jugend debattiert' |
Zwei Gymnasiasten haben mit Diskussionen ueber den Ausstieg aus der
Atomenergie und ueber Schueler-Gerichte den Landeswettbewerb "Jugend
debattiert" gewonnen. Jan Liesenfeld vom Bischoeflichen Gymnasium in
Koblenz und Benjamin Jung vom Albert-Schweitzer-Gymnasium in
Kaiserslautern nahmen ihre Ehrungen im Plenarsaal des Mainzer Landtags
entgegen. Die Sieger duerfen im Juni zum Bundesfinale nach Berlin
fahren und bekommen ausserdem ein dreitaegiges Rhetorik-Training. Die
Finalisten hatten sich in Klassen- und Schulwettbewerben gegen etwa
1.700 Konkurrenten durchgesetzt. Schauplatz des Landes-Finales war der
Mainzer Landtag. Rund 200 Gaeste verfolgten die Wortgefechte, darunter
auch Bildungsministerin Doris Ahnen und Landtagspraesident Christoph
Grimm. Ahnen erklaerte zu dem Wettbewerb: "Die eigene Meinung zu
aktuellen Fragen der Gesellschaft selbstbewusst und frei vorzutragen
und sich dabei gegenueber anderen fair zu verhalten, gehoert zu den
Grundregeln einer demokratischen Streitkultur, die im Wettbewerb
'Jugend debattiert' hervorragend geschult wird." Ebenso wichtig sei
die Bereitschaft, den Standpunkt des anderen anzuhoeren, die eigene
Position erneut zu ueberdenken und auch zu aendern. |
Mehr als 100.000 Maedchen nehmen am 'Girl's Day' teil |
Berlin. Mehr als hunderttausend Schuelerinnen aus ganz Deutschland
hatten heute Gelegenheit, typische Maennerberufe kennen zu lernen. Der
so genannte "Girl's Day" soll das Interesse der Maedchen wecken,
spaeter einen Beruf aus dem naturwissenschaftlichen oder technischen
Bereich zu ergreifen. |
Mieturteil: Hartz-IV-Empfaenger muessen in preiswertere Wohnung |
Empfaenger des Arbeitslosengeldes Zwei muessen in eine guenstigere
Wohnung umziehen, auch wenn sie im Mietvertrag einen langfristigen
Kuendigungsverzicht vereinbart haben. Das entschied das Hessische
Landessozialgericht in Darmstadt. Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar
eine Doppelhaushaelfte fuer 1200 Euro im Monat gemietet und mit dem
Eigentuemer wechselseitig einen zehn Jahre waehrenden Verzicht auf das
Kuendigungsrecht vereinbart. Die Eheleute muessten trotzdem umziehen,
entschieden die Richter. Sie koennten nicht verlangen, dass aus
oeffentlichen Mitteln unangemessen hohe Mietkosten getragen wuerden. |
Mann mit 14,7 Kilo Heroin festgenommen |
Der Staatsanwaltschaft und dem Zollfahndungsamt Stuttgart ist ein
Schlag gegen den internationalen Drogenhandel gelungen. Wie erst jetzt
bekannt wurde, ist im Oktober auf der A 5 ein Mann aus dem Raum
Heidelberg mit 14,7 Kilogramm Heroin festgenommen worden. Die
beschlagnahmten Drogen hatten einen Strassenverkaufswert von 3,6
Millionen Euro. Aus ermittlungstaktischen Gruenden habe erst jetzt
ueber den Drogenfund berichtet werden koennen, hiess es. Gegen den
32-jaehrigen Strassenbauer wurde nun Anklage erhoben. Sie lautet auf
Drogenhandel und unerlaubte Einfuhr von Betaeubungsmitteln in nicht
geringer Menge. Der Mann soll bereits im August 2005 eine groessere
Menge Rauschgift aus Bulgarien ueber Deutschland nach Italien
transportiert haben. Zudem soll er mindestens 2,5 Kilogramm Heroin in
Deutschland verkauft haben. |
Zahl der Telefon-Ueberwachungen in Deutschland ist gestiegen |
Die Zahl der richterlich angeordneten Telefonueberwachungen in
Deutschland ist gestiegen. Im vergangenen Jahr habe es im Zuge der
Strafverfolgung etwa 42.500 Faelle gegeben, teilte die
Bundesnetzagentur in Bonn mit. Es handele sich um einen Zuwachs von 24
Prozent im Vergleich zu 2004. |
Zahl rechtsextremistischer Vorfaelle in Bundeswehr gestiegen |
Berlin. Die Zahl rechtsextremistischer Vorfaelle in der Bundeswehr ist
im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Das Verteidigungsministerium
registrierte 147 Uebergriffe, im Jahr zuvor waren es noch 13 weniger. |
Gemeinde klagt gegen Soli-Abgabe |
Die Verbandsgemeinde Zweibruecken-Land wird wegen Geldmangels beim
Verwaltungsgericht in Neustadt gegen ihren Beitrag zur Finanzierung
des Fonds Deutsche Einheit klagen. Der Gemeinderat habe dies
einstimmig beschlossen, teilte Verbandsbuergermeister Kurt Pirmann
(SPD) mit. Geklagt werden soll gegen den Beitrag der Verbandsgemeinde
und die Beitraege der verschiedenen Ortsgemeinden, erlaeuterte
Pirmann. Fuer 2006 gehe es um rund 125.000 Euro. Pirmann betonte, im
Gemeindehaushalt sei kaum noch Spielraum, notwendige Investitionen
unterblieben aus Geldmangel. Nach seinen Angaben zaehlt die
Suedwestpfalz zu den wirtschaftsschwaechsten Regionen. Das Defizit der
Kommunen sei oft groesser als das der Gemeinden in Ostdeutschland. Der
Rechtsanwalt der Verbandsgemeinde betonte, es sei das erste Verfahren
dieser Art in Rheinland-Pfalz. Nach seinen Angaben koennte es sogar
zum bundesweit ersten Gerichtsentscheid ueber den so genannten
Solidaritaetszuschlag der Kommunen kommen. Verbandsbuergermeister
Pirmann erwartet, dass sich die Mehrheit der Verbandsgemeinden im
Kreis Suedwestpfalz der Klage anschliessen werden. Der Fonds Deutsche
Einheit war eines der milliardenschweren Finanzierungspakete, mit
deren Hilfe die ostdeutschen Bundeslaender nach der Wiedervereinigung
saniert werden sollten. Wie das Finanzministerium in Mainz erklaerte,
belaufen sich die jaehrlichen Ausgaben des Landes auf 120 Millionen
Euro. 40 Prozent davon muessten die Kommunen uebernehmen. |
FIFA unterliegt im Streit um Begriff 'Fussball WM 2006' |
Karlsruhe. Im Streit um die Vermarktung der Fussball-Weltmeisterschaft
hat der Weltfussballverband FIFA eine juristische Niederlage
einstecken muessen. Der Bundesgerichtshof lehnte es vor kurzem ab,
dass der Begriff "Fussball WM 2006" als Marke geschuetzt wird. Die
FIFA wollte den Markenschutz, um ihre Sponsoren exklusiv mit der
Weltmeisterschaft werben zu lassen. Davon profitiert haetten nicht nur
Hersteller von Fussbaellen und Trikots, sondern auch von Kondomen,
Duengemitteln und Zahnfuellungen. Das haben die Karlsruher Richter nun
verhindert. In ihrer Begruendung erklaerten sie, das Publikum sehe in
dem Begriff "Fussball WM 2006" einen Hinweis auf ein Sportereignis -
und nicht auf ein Unternehmen. |
Oberste Sicherheitsstufe fuer das iranische WM-Team |
Die Polizei Baden-Wuerttembergs wird bei der Fussballweltmeisterschaft
ein besonders wachsames Auge auf die iranische Nationalelf haben. Fuer
den Iran gelte wie fuer England oder die USA die hoechste
Sicherheitsstufe, sagte Landespolizeipraesident Erwin Hetger. In
Friedrichshafen am Bodensee schlagen die iranischen Spieler am 4. Juni
ihr WM-Quartier auf. Hinweise auf geplante Gewalttaten gebe es aber
nicht, betonte Hetger. Die besondere Brisanz beim Schutz der
iranischen Mannschaft ergebe sich aus der "politischen
Grosswetterlage" etwa vor dem Hintergrund des Atomstreits mit dem
Iran. Er rechne damit, dass es bundesweit Protestaktionen iranischer
Oppositioneller geben koennte. In Einzelfaellen sei Gewaltanwendung
nicht auszuschliessen. "Diese Gruppen sind uns bekannt, wir werden von
uns aus das Gespraech mit ihnen suchen", sagte Hetger. Beim
Polizeikonzept sei auch zu beruecksichtigen, dass die iranischen
Kicker selbst ein grosses Sicherheitsbeduerfnis verspuerten, so der
Polizeipraesident weiter. Die iranische Delegation soll von einem
Verbindungsbeamten betreut werden. Die Polizei werde zudem von einem
privaten Sicherheitsdienst unterstuetzt, der im Mannschaftshotel, beim
Training oder in den Stadien im Einsatz sei. |
Boerse |
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Quellen |
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