Koalition und SPD wollen gemeinsam ueber Steuerreform beraten |
Koalition und Sozialdemokraten werden voraussichtlich noch in diesem Monat
gemeinsam ueber die Steuerreform beraten.
CDU-Generalsekretaer Hintze sagte der Deutschen Presseagentur in Bonn, er
rechne mit einem entsprechenden Gespraechsangebot an die SPD. Die
Steuerreform sei das wichtigste Projekt fuer mehr Wachstum und mehr
Beschaeftigung. Je schneller man sich mit den sozialdemokratisch regierten
Laendern im Bundesrat einige, desto besser.
Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Scharping angekuendigt, man werde die
Koalition noch im Februar zu Beratungen einladen.
Der Parlamentarische Sprecher der Unionsfraktion, Hoerster hatte
erwiedert, dass die Koalition damit noch warten will, bis die
Referentenentwuerfe ausgearbeitet sind. Das soll im Maerz der Fall sein.
Kanzleramtsminister Bohl hat erkennen lassen, dass solche Gespraeche
fruehestens 3-4 Wochen nach Ostern aufgenommen werden koennten.
Das Bundesfinanzministerium verweist auf die Ankuendigung Waigels, dass
bei solchen Gespraechen, die moeglichst zuegig beginnen sollten, auch
ueber einen Einstieg in die Tarifreform schon im naechsten Jahr diskutiert
werden koenne. Finanzminister Waigel hatte gestern erklaert, dass Teile
der Steuerreform schon im naechsten Jahr realisiert werden koennten. |
Borchert besteht auf Rindertoetung |
Bundeslandwirtschaftsminister Borchert besteht im Kampf gegen die
Rinderkrankheit BSE trotz anders lautender Gerichtsurteile darauf, alle
aus Grossbritannien und der Schweiz importierten Rinder zu toeten. Der
Augsburger Allgemeinen sagte Borchert, diese vorbeugende Massnahme sei zum
Schutz der Verbraucher und im Interesse der Bauern notwendig. Alle
Bundeslaender haetten der Eilverordnung seines Ministeriums zugestimmt. |
Russischer Foederationsrat beraet ueber Beutekunst aus Deutschland |
In Moskau beriet heute der russische Foederationsrat, also die Vertretung
der Regionen, ueber das Gesetz zur sogenannten "Beutekunst". Das Parlament
hatte die aus Deutschland stammenden Kunstgegenstaende, darunter den
Goldschatz des Priamos, bereits per Gesetz zum Eigentum Russlands
erklaert. Sollte der Foederationsrat den Entwurf unterstuetzen, kann nur
noch Praesident Jelzin ein Inkrafttreten des Gesetzes verhindern.
Die Bundesregierung fordert die Rueckgabe der umstrittenen Kunstgueter,
die waehrend des 2. Weltkriegs in die Sowjetunion gebracht worden waren. |
Parlament in Prag vertagt Votum ueber deutsch-tschechische Erklaerung |
Das Parlament in Prag hat sein Votum ueber die deutsch-tschechische
Erklaerung erneut vertagt. Umstritten ist weiterhin, ob der offizielle
Text durch eine Begleitresolution ergaenzt werden soll, mit der die
Eigentumsansprueche der Sudetendeutschen zurueckgewiesen werden. Dafuer
hatte sich der sozialdemokratische Parlamentspraesident gestern noch
einmal stark gemacht. Regierungschef Klaus forderte dagegen die
uneingeschraenkte Annahme der Erklaerung. |
Daimler Benz Aerospace macht wieder Gewinne |
Nach Rekordverlusten in den vergangenen Jahren macht die Daimler Benz
Aerospace wieder Gewinne. Wegen der starken Nachfrage beim Airbus werden
bei der DASA weniger Stellen als geplant abgebaut. |
Siemens baut weitere Arbeitsplaetze in Deutschland ab |
Der Elektronikkonzern Siemens will in Deutschland weitere Arbeitsplaetze
abbauen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Vorstandschef Von Pierer, im Inland sei
der Stellenabbau noch nicht beendet. Es koennten nur Jobs erhalten werden,
die der Markt auch bezahle. Bei der Siemens AG werde es kuenftig weniger
Arbeit in Fabriken, dafuer aber mehr im Dienstleistungsbereich geben,
fuegte von Pierer hinzu. Der Konzern hatte in den vergangenen drei Jahren
30.000 Stellen im Inland gestrichen.
In Berlin fand heute die Hauptversammlung der Siemens-Aktionaere statt. |
Tarifabschluss in der Druckindustrie ist perfekt |
Der Tarifabschluss in der Druckindustrie ist perfekt. Nach der IG Medien
hat auch der Bundesverband Druck dem Tarifvertrag und damit der
Lohnfortzahlung bei Krankheit zugestimmt. |
Postgewerkschaft will gegen Wegfall des Postmonopols protestieren |
Mit geschlossenen Schaltern und Demonstrationen will die Postgewerkschaft
gegen den Wegfall des Postmonopols protestieren. Vor allem die FDP draengt
auf ein rasches Ende des Monopols. |
ICE-Bahnstrecke Stuttgart-Mannheim war wegen Beschaedigung gesperrt |
Die ICE-Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Mannheim ist in der Nacht zum
Donnerstag gesperrt worden. Nach Angaben der Polizei in Karlsruhe wurde
die Oberleitung beschaedigt. Ein Anschlag koenne nicht ausgeschlossen
werden. Die Strecke blieb bis zum Vormittag gesperrt. Die Zuege wurden
ueber Bruchsal umgeleitet. |
Heftige Stuerme in Baden-Wuerttemberg und Bayern |
Heftige Orkanboehen haben in Baden-Wuerttemberg und Bayern schwere
Schaeden angerichtet. Ueberall behinderten umgestuerzte Baeume den
Verkehr. Bei Karlsruhe wurde ein Waldarbeiter von einem Baum erschlagen.
Der 42 Jahre alte Waldarbeiter hatte in einem Bauwagen gesessen, als der
Baum auf das Fahrzeug stuerzte. Die beiden Kollegen des Waldarbeiters
wurden leicht verletzt.
Auf der Autobahn A8 zwischen Pforzheim und Heimsheim hatte der Sturm
ebenfalls einen Baum auf ein Auto geworfen. Die Fahrerin blieb unverletzt.
Raeummannschaften mussten mit Kettensaegen ausruecken, um die Strasse
wieder freizubekommen.
Auf der A5 zwischen Appenweier und Riedel kam es durch den Hagel zu
Glaette. Orkanboehen knickten mehrere Baeume um.
Massive Sturmschaeden werden auch aus Bayern gemeldet. Im Grossraum
Muenchen und im Raum Ingolstadt richtete der Sturm Millionenschaeden an. |
Verleihung der Goldenen Kamera in Berlin |
Stars aus Hollywood, deutsche Fernsehprominenz und zahlreiche Gaeste haben
in Berlin die Verleihung der "Goldenen Kamera" gefeiert. Mittelpunkt der
von Senta Berger moderierten Show war gestern abend der Auftritt der
Backstreet Boys. Die Popgruppe gehoert zu den 13 Preistraegern der von der
Programmzeitschrift Hoerzu verliehenen Auszeichnung. |
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