EU billigt Chemikalienrichtlinie |
Bruessel/Berlin. Nach mehr als zweijaehrigen Verhandlungen haben
sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit
Altchemikalien verstaendigt. Zentraler Punkt: In den kommenden elf
Jahren sollen rund 30.000 chemische Substanzen, die vor 1981 auf
den Markt gekommen sind, auf ihre Vertraeglichkeit und moegliche
Gefahren hin untersucht werden. Besonders kritische Stoffe, die zum
Beispiel Krebs verursachen, sollen dann verboten werden. Durch die
Regelung, die 2007 in Kraft treten koennte, kommen auf die
chemische Industrie geschaetzte Kosten in Hoehe von acht Milliarden
Euro zu. Waehrend sich die Bundesregierung mit dem gefundenen
Kompromiss zufrieden zeigte, kam von Umweltschuetzern Kritik: Sie
hatten unter anderem gefordert, dass die Industrie verpflichtet
wird, belastende Substanzen gegen weniger giftige oder schaedliche
Stoffe auszutauschen. |
EuGH lockert Verbot von grenzueberschreitender Verlustanrechnung |
Luxemburg. Der Europaeische Gerichtshof hat das generelle Verbot
einer grenzueberschreitenden Verlustanrechnung internationaler
Unternehmen gelockert. Nach dem Grundsatzurteil koennen es die
EU-Staaten einem Mutterkonzern zwar verwehren, von ihrem
steuerpflichtigen Gewinn im Inland etwaige Verluste von
Tochtergesellschaften im Ausland abzuziehen. Verboten werden darf
dies aber nur, wenn die Verluste dann zumindest am auslaendischen
Sitz der Tochtergesellschaft steuerlich beruecksichtigt werden
koennen. Auf die Finanzminister der EU kommen mit diesem Urteil
wesentlich weniger Kosten zu, als fuer den schlimmsten Fall
befuerchtet worden waren. Geklagt hatte die britische
Einzelhandelsgruppe Marks & Spencer. Ihr hatte Grossbritannien
pauschal die Verlustanrechnung von Tochterunternehmen im Ausland
verweigert.
Die Bundesregierung hat das Urteil des Europaeischen Gerichtshofs
zur steuerlichen Verlustanrechnung international taetiger Konzerne
begruesst. Bundesfinanzminister Steinbrueck sagte in Berlin, damit
sei die Gefahr abgewendet worden, dass es zu Milliardenverlusten
fuer Deutschland komme. Aus dem Ministerium hiess es, nun muesse
geprueft werden, ob Anpassungsbedarf bei den deutschen
Steuergesetzen bestehe. |
Verdacht um CIA-Affaire erhaertet |
Der US-Geheimdienst CIA hat nach Erkenntnissen des
Europarat-Ermittlers Marty Terrorverdaechtige entfuehrt und illegal
zwischen mehreren Laendern hinund hergeflogen. "Dabei wurden
jegliche rechtlichen Standards missachtet", heisst es in dem
Bericht des Schweizer Abgeordneten. Es sei aber noch zu frueh, um
zu sagen, ob auch europaeische Regierungen in die Handlungen
verwickelt seien. Die Gefangenen seien im November nach Nordafrika
gebracht worden, als die Geheimgefaengnisse oeffentlich wurden.
Der fruehere Kanzleramtschef und jetztige Aussenminister Steinmeier
soll sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung keine
Versaeumnisse im Fall des entfuehrten Deutschlibanesen Masri
geleistet haben. Das berichtet die Agentur dpa. Steinmeier habe
sofort die deutschen Ermittlungesbehoerden informiert. Auch die
deutschen Geheimdienste haetten erst nach der Freilassung Masris
von dessen Entfuehrung erfahren. Der Fall um die Entfuehrung Masris
durch die CIA wird morgen im Bundestag ausfuehrlich debattiert. |
Gruene fordern Ueberpruefung der Beziehungen zum Iran |
Als Konsequenz aus den antiisraelischen Aeusserungen des iranischen
Praesidenten Ahmadinedschad muss Deutschland nach Ansicht der
Gruenen die Wirtschaftsbeziehungen zu Iran ueberpruefen. Berlin
muesse die Frage stellen, ob die Beziehungen so aufrecht erhalten
werden koennten, wenn Ahmadinedschad von seinen Positionen nicht
abruecke, sagte Fraktionschef Kuhn der dpa. Trotz der Empoerung
vieler Staaten hatte Ahmadinedschad am Montag erneut den Holocaust
bezweifelt und das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. |
Bundesrechnungshof prangert Verschwendung durch Foederalismus an |
Der Bundesrechnungshof hat die Verschwendung von Steuergeldern
aufgrund der foederalen Strukturen in Deutschland angeprangert. Die
starke Verflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Laendern habe zu
unwirtschaftlichem Handeln gefuehrt, hies es im Jahresbericht.
Gruende seien komplexe Verfahren, widerstreitende Interessen und
unklare Zustaendigkeiten. Bemaengelt wurden vor allem
ueberdimensionierte Strassenbauprojekte. So plane Brandenburg
Strassen fuer 1,6 Mrd.Euro, ohne die Notwendigkeit geprueft zu
haben |
Aktuelle Stunde zu Schroeders Einstieg in Pipeline-Projekt |
Der Einstieg von Altbundeskanzler Gerhard Schroeder beim Konsortium
fuer die deutsch-russische Gaspipeline wird voraussichtlich in dieser
Woche den Bundestag beschaeftigen. Die FDP beantragte dazu eine
Aktuelle Stunde. Ihr Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer Koppelin
erklaerte, die FDP sehe in der Uebernahme des Aufsichtsratspostens
nicht nur eine Respektlosigkeit gegenueber Schroeders frueherem
Staatsamt. Vielmehr missachte Schroeder damit auch die Tatsache, dass
er noch auf der Gehaltsliste Deutschlands stehe. Die Bundesregierung
solle ihre Haltung zu dem Vorgang darlegen.
Altkanzler Schroeder wehrt sich gegen Kritik an seinem geplanten
Wechsel in die Wirtschaft. Medien und Politiker haetten in den
vergangenen Tagen viel Unsinn verbreitet, sagte Schroeder in einem
Zeitungsinterview. Er kuendigte rechtliche Schritte gegen falsche
Darstellungen an. Im Hinblick auf sein Honorar als kuenftiger
Aufsichtsratsvorsitzender des deutsch-russischen
Gaspipeline-Kosortiums sagte Schroeder, es sei noch nicht ueber Geld
gesprochen worden. Er vermute, dass die uebliche
Aufwandsentschaedigung gezahlt werde. |
AEG-Beschaeftigte legen die Arbeit nieder |
In Nuernberg haben rund 800 Beschaeftige des AEG-Hausgeraetewerks
die Arbeit niedergelegt, nachdem der schwedische Electrolux-Konzern
gestern die Schliessung Ende 2007 bekanntgegeben hatte. Die
Produktion sei wegen des Streiks der Fruehschicht lahm gelegt,
erklaerte ein Vertreter der IG Metall. Die Unternehmensleitung
hatte ihre Entscheidung und die Verlagerung der Produktion nach
Polen mit wachsendem Preisdruck und den Kosten in Deutschland
begruendet. Das Management will in den kommenden Tagen mit dem
Betriebsrat Verhandlungen ueber einen Sozialplan aufnehmen. Von der
Schliessung sind knapp zweitausend Beschaeftigte betroffen. |
Aerztestreik verschoben |
Berlin. Der geplante Streik vieler Aerzte in rund 100 kommunalen
Krankenhaeusern ist in letzter Minute ausgefallen. Nachdem ein
Gericht in der vergangenen Nacht Koelner Medizinern eine
Beteiligung an dem Ausstand wegen einer bestehenden Friedenspflicht
verbot, wurden die meisten Protestaktionen abgesagt. Eine
Kundgebung in der Mittagspause gab es aber beispielsweise in
Deggendorf. Die Aerzteorganisation Marburger Bund plant nun einen
neuen Streik im Januar. Bis dahin sollen auch die rechtlichen
Fragen geklaert sein. Die Aerzte wehren sich gegen ihre Bezahlung
sowie die Arbeitsbedingungen in den Kliniken.
Mehrere tausend Klinikaerzte in Baden-Wuerttemberg haben ungeachtet
des gestrigen Gerichtsbeschlusses, der die geplanten Streiks
untersagt hatte, gegen ihre Arbeitsbedingungen protestiert.
Die Krankenhaus-Aerzte hatten mit Unverstaendnis und Enttaeuschung
auf die Absage des Streiks reagiert. Wochenlang habe man die
Proteste vorbereitet, Mitarbeiter und Patienten seien in den
letzten Tagen ausfuehrlich ueber das Vorhaben informiert worden. |
Islamischer Religionsunterricht in Baden-Wuerttemberg ab naechstem Jahr |
Ab kommenden Schuljahr soll im Land versuchsweise an zwoelf
Grundschulen islamischer Religionsunterricht eingefuehrt werden.
Zudem werden ab naechstem Jahr Hochbegabtenzuege an oeffentlichen
Gymnasien eingerichtet, sagte Ministerpraesident Guenther Oettinger.
Der Modellversuch mit islamischem Religionsunterricht in den
Klassen 1 und 2 soll ueber vier Jahre laufen. Nach den Worten von
Kultusminister Helmut Rau (CDU) soll die islamische
Glaubensvermittlung an oeffentlichen Schulen dazu dienen, die
Schueler ihren kulturell-religioesen Wurzeln nicht zu entfremden
und andererseits dem Entstehen von Parallelgesellschaften
entgegenwirken. In Baden-Wuerttemberg leben etwa 500.000 Muslime,
darunter rund 200.000 Deutsche. An den allgemein bildenden Schulen
gibt es etwa 70.000 muslimische Schueler. |
Abmahnung gegen E.ON durch das Bundeskartellamt |
Das Bundeskartellamt hat das Energieunternehmen E.ON wegen seiner
langfristigen Liefervertraege mit Gas-Versorgern abgemahnt. Die
Vertraege der E.ON Ruhrgas verstiessen gegen deutsches und
europaeisches Kartellrecht, teilte die Behoerde in Bonn mit. Die
Selbstverpflichtung zur teilweisen Kuerzung der Vertragslaufzeiten
reiche nicht aus. Das Kartellamt setzt E.ON eine Frist bis Ende
September 2006, um die Vertraege zu aendern. |
Telekom-Aufsichtsrat stimmt Stellenabbau zu |
Bonn. Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom hat der geplanten
Streichung von 32.000 Arbeitsplaetzen zugestimmt. Die
Arbeitnehmer-Vertreter, die den Stellenabbau verhindern wollten,
wurden ueberstimmt. |
Rechte nichtehelicher Vaeter gestaerkt |
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Vaeter gegen
Adoptionen durch Stiefvaeter gestaerkt. Danach sind Adoptionen
gegen den Willen der leiblichen Vaeter nur dann zulaessig, wenn sie
fuer das Kind ganz erhebliche Vorteile haben. Geklagt hatte ein
Mann, dessen Kind vom spaeteren Ehemann der Mutter adoptiert worden
war. Die Karlsruher Richter hoben die Adoption auf. Zwar hatte der
Mann seit elf Jahren keinen Kontakt zum Kind, seine Interessen
seien dennoch nicht genuegend beruecksichtigt worden. |
Karolina-Prozess muss neu aufgerollt werden |
Karlsruhe. Der Prozess um den Tod der dreijaehrigen Karolina muss
nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes neu aufgerollt
werden. Die Bundesrichter hoben die Urteile des Memminger
Landgerichts gegen die Mutter des Kindes und ihren Ex-Freund auf
und ordneten eine neue Verhandlung vor dem Landgericht Muenchen an.
Das Maedchen war Anfang 2004 zu Tode gequaelt worden. Der
Haupttaeter und die Mutter wurden wegen Koerperverletzung mit
Todesfolge zu zehn Jahren und drei Monaten beziehungsweise zu
fuenfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Auffassung des
Bundesgerichtshofes haetten sie aber wegen Mordes verurteilt werden
muessen. |
Ermittlungen gegen Pharmakonzern Ratiopharm |
Gegen den Ulmer Pharmakonzern Ratiopharm ermittelt nun die
Staatsanwaltschaft. Das Ermittlungsverfahren sei unter anderem wegen
des Verdachts moeglicher Untreue und Bestechlichkeit im
Geschaeftsverkehr eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Behoerde.
"Die Staatsanwaltschaft prueft die Anschuldigungen gegen Ratiopharm
auf ihre strafrechtliche Relevanz", sagte er. Es sei jedoch voellig
offen, wie die Ermittlungen enden werden. Anfang November hatte das
Magazin "stern" berichtet, Ratiopharm habe Aerzte ueber Jahre hinweg
bestochen, damit sie Patienten Medikamente des Pharmaherstellers
verschreiben. Das Ulmer Unternehmen hatte die Vorwuerfe
zurueckgewiesen. |
Weitere Gift-Kanister im Bodensee entdeckt |
Im Bodensee sind unweit der Trinkwasser-Entnahmestelle bei Sipplingen
erneut Behaelter mit Pflanzenschutzgift gefunden worden. Sie enthalten
die gleiche giftige Substanz wie die Kanister, die nach einem
Giftanschlag im November geborgen worden waren. Wie ein Sprecher der
Staatsanwaltschaft in Konstanz bestaetigte, handelt es sich um eine
Plastiktuete und einen Kanister. Sie seien am Montag geborgen worden;
Gift sei nicht ausgetreten. Daher bestehe auch keine Gefahr fuer die
Trinkwasserversorgung, hiess es. Der neu gefundene Kanister entspreche
den Behaeltern, die bereits im November geborgen wurden, erklaerten
die Ermittler. Sie gehen davon aus, dass er zum gleichen Zeitpunkt in
den Bodensee geworfen wurde wie die anderen Behaelter. |
Boerse |
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Quellen |
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