ALG II: Keine Ost-West-Angleichung |
Die Bezieher von Arbeitslosengeld Zwei werden in Ost- und
Westdeutschland vorerst weiterhin unterschiedlich viel Geld erhalten.
Der Bundesrat lehnte in Berlin die von der Regierung fuer das naechste
Jahr geplante Angleichung der Regelsaetze ab. Vor einer Aenderung will
die Laenderkammer die Ergebnisse der juengsten Einkommens- und
Verbrauchs-Stichproben abwarten, die im Dezember vorliegen sollen. Der
Bundesrat beschloss zudem, in Zusammenhang mit den
Feinstaub-Emissionen die Einfuehrung von Plaketten fuer
Kraftfahrzeuge. Diese sollen abhaengig von ihrem Schadstoff-Ausstoss
gekennzeichnet werden. Gebilligt wurde ausserdem eine Regelung, nach
der fuer Fahranfaenger und junge Autofahrer bis 24 Jahre kuenftig in
der Probezeit ein Alkoholverbot gelten soll. Zu Beginn der Sitzung
wurde Schleswig-Holsteins Ministerpraesident Carstensen einstimmig zum
neuen Bundesratspraesidenten gewaehlt. |
Arzneimittel: Schmidt ruft zum Sparen auf |
Berlin. Die Ausgaben fuer Arzneimittel sind wieder stark gestiegen.
Aus diesem Grund koennen die gesetzlich Krankenversicherten wohl auch
im kommenden Jahr nicht mit Beitragssenkungen rechnen. Wie aus dem
neuen Arznei-Verordnungsreport hervorgeht, lagen die
Arzneimittel-Ausgaben der gesetzlichen Kassen Ende September 18
Prozent hoeher als vor einem Jahr: 2004 hatten Massnahmen wie
Praxisgebuehr, hoehere Zuzahlungen und gesetzliche Rabatte der
Pharmaindustrie die Kosten deutlich gesenkt. Fuer den jetzigen Anstieg
sind dem Report zufolge die Aerzte verantwortlich, weil sie wieder
ueberdurchschnittlich viele neue, zu teure Mittel und zu wenig
Generika verschreiben. Nach den Worten der Gesundheitsministerin hat
die Selbstverwaltung bei der Kostendaempfung dieses Jahr versagt.
Schmidt drohte Kassen und Aerzten mit harten Massnahmen bis hin zu
Strafzahlungen. |
Null Promille fuer Fahranfaenger |
Berlin. Fuer Fuehrerschein-Neulinge soll nach dem Willen des
Bundesrats in Zukunft ein absolutes Alkoholverbot gelten. Die
Laenderkammer beschloss eine entsprechende Verordnung, der der Bund
noch zustimmen muss. Fahranfaenger im Alter von 18 bis 24 Jahre
muessen demnach fuer zwei Jahre voellig auf Alkohol verzichten, wenn
sie sich hinters Steuer setzen. Grund fuer die Verordnung sind die
zahlreichen Unfaelle, die von Fuehrerscheinneulingen unter
Alkoholeinfluss verursacht werden. Rund ein Drittel der
alkoholisierten Fahrer bei Unfaellen sind 24 Jahre oder juenger. Keine
Mehrheit fand im Bundesrat die Initiative der Bundesregierung, die
Regelsaetze beim Arbeitslosengeld II in Ost- und Westdeutschland
anzugleichen. |
CDU-Themen fuer die Koalitionsverhandlungen mit der SPD |
Die CDU will in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen
Nachtragshaushalt, eine Steuerreform und Aenderungen am Arbeitsmarkt
durchsetzen. CDU-Generalsekretaer Kauder sagte nach einer
Praesidiumssitzung in Berlin, die Gespraeche zur Konsolidierung des
Etats wuerden ein schwerer Brocken. Der scheidende Finanzminister
Eichel lehnt einen Nachtragshaushalt ab. Die Plaene der Union, die
Mehrwertsteuer zu erhoehen, werden indes nach den Worten des
stellvertretenden Partei-Vorsitzenden Boehr zunaechst keine Rolle bei
den Koalitionsverhandlungen spielen. Boehr betonte, es sei nicht
sicher, dass der Steuersatz ueberhaupt angehoben werde. Weiter offen
ist, wer fuer die CDU ins Kabinett der designierten Kanzlerin Merkel
zieht. Der niedersaechsische Ministerpraesident Wulff sagte, auf der
Praesidiumssitzung seien keine Entscheidungen getroffen worden.
Generalsekretaer Kauder meinte, Frau Merkel werde ihre
Personalentscheidungen Anfang der Woche bekanntgeben. |
CDU will Koordinierungsstelle fuer den Aufbau Ost |
Die Union will fuer den Aufbau Ost in jedem Falle eine
Koordinierungsstelle einrichten. CDU-Generalsekretaer Kauder sagte, wo
diese Koordinierung stattfinde, sei allerdings noch unklar. Der Aufbau
Ost sei ein zentrales Anliegen der Gesamtregierung und alle Ressorts
seien betroffen, erklaerte Kauder. Zuvor hatte sich ein Streit ueber
die Zustaendigkeit fuer den Aufbau Ost zwischen Union und SPD
angebahnt. Das Verkehrsministerium unter SPD-Fuehrung sollte sich
darum kuemmern. |
Carstensen neuer Bundesrats-Praesident |
Der Ministerpraesident von Schleswig-Holstein, Carstensen, ist
einstimmig zum neuen Praesidenten des Bundesrates gewaehlt wor- den.
Der CDU-Politiker uebernimmt das Amt turnusgemaess von Brandenburgs
Regierungschef Platzeck, der zum ersten Vizepraesidenten gewaehlt
wurde. Weitere Vizepraesidenten fuer die am 1. November beginnende
einjaehrige Amtszeit sind die Ministerpraesidenten von Sachsen und
Hessen, Milbradt und Koch. |
Steinbrueck will Defizitkriterium erst 2007 erfuellen |
Der fuer das Amt des Bundesfinanzministers nominierte SPD-Politiker
Steinbrueck strebt an, die Euro-Stabilitaetskriterien spaetestens im
Jahr 2007 wieder einzuhalten. Die EU-Kommission werde es nicht dulden,
dass bei der Neuverschuldung die Obergrenze von drei Prozent des
Brutto-Inlandsprodukts weiterhin ueberschritten werde, sagte
Steinbrueck im Westdeutschen Rundfunk. Er appellierte an die
Bundeslaender, verfassungskonforme Haushalte vorzulegen. Zugleich
kuendigte Steinbrueck an, bei Einsparungen auf Vorschlaege von
Subventionskuerzungen zurueckzugreifen, die er gemeinsam mit dem
hessischen Ministerpraesidenten Koch erstellt hat. |
Generationswechsel in der SPD gefordert |
Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, hat einen deutlichen
Generationswechsel in ihrer Partei gefordert. Die Politikerin aus dem
Kreis Ahrweiler ist als neue Generalsekretaerin der Sozialdemokraten
im Gespraech. Niedersachsens SPD-Chef Wolfgang Juettner hat sie fuer
das Amt vorgeschlagen. Nahles sagte der Mainzer "Allgemeinen Zeitung",
mit einer staerkeren Verjuengung haette die SPD "jetzt personell auf
Bundesebene deutlich weniger Probleme". In diesem Punkt habe die
Partei in der Vergangenheit zu wenig Engagement gezeigt. Nun werde der
Druck besonders hoch, denn in einer grossen Koalition muesse die SPD
auch mit Personen klare Akzente setzen. Zu ihren eigenen Ambitionen
wollte sich die Bundestagsabgeordnete nicht aeussern. Die grosse
Koalition sei "ein Zweckbuendnis fuer vier Jahre, nicht laenger",
betonte Nahles. Das Gelingen haenge stark von der designierten
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. |
Demonstration bei HeidelbergCement |
Rund 1.000 Beschaeftigte des Zementherstellers HeidelbergCement haben
vor der Konzernzentrale in Heidelberg gegen die Stellenabbauplaene der
Geschaeftsfuehrung demonstriert. "Wir wollen den Arbeitsplatzabbau
verhindern und werden hart verhandeln", sagte IG-BAU-Sprecher Gunther
Haeberlen. Bild vergroessern Auf ihren T-Shirts trugen die Mitarbeiter
Aufdrucke wie "Menschen sind keine Kostenfaktoren". Die Beschaeftigten
von Europas zweitgroesstem Zementhersteller wehren sich gegen die
Ankuendigung von Vorstandschef Bernd Scheifele, in den kommenden zwei
bis drei Jahren in Europa 1.100 Stellen abzubauen. 220 der Stellen
sollen in Deutschland gestrichen werden. Zudem will HeidelbergCement
auch die Gehaelter in der Verwaltung drastisch senken. Dafuer will das
Unternehmen im Rahmen der geplanten Zentralisierung ein neues
Dienstleistungszentrum errichten. Ziel dieser Massnahme soll sein, die
Verwaltung in Europa zu straffen und damit jaehrlich rund 50 Millionen
Euro einzusparen. |
Bayern holt Schlachtabfaelle zurueck |
Im Skandal um betruegerisch etikettierte Schlacht-Abfaelle hat Bayern
eine Rueckhol-Aktion eingeleitet. Wie Landesumweltminister Schnappauf
in Muenchen mitteilte, sind rund 2.600 Tonnen von nicht fuer den
Verzehr geeignetem Ausschuss an Lebensmittelproduzenten in mehreren
EU-Staaten geliefert worden. Betroffen seinen Unternehmen in Italien,
Ungarn und Frankreich. In Deutschland gingen die Abfaelle an Betriebe
in Bayern, Thueringen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Die
Staatsanwaltschaft Memmingen ermittelt gegen einen Verdaechtigen, der
die Schlacht-Abfaelle umdeklariert und verkauft haben soll. Es handelt
sich um Material, das zu Tierfutter, Duenger oder zu Biogas haette
verarbeitet werden koennen. |
Boerse |
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Quellen |
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