Atomausstieg |
Der von der Bundesregierung mit den Stromkonzernen vereinbarte Atomausstieg
ist im Plenum des bayerischen Landtags unterschiedlich bewertet worden.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Maget erklaerte, die Loesung
fuer die Umkehr sei gefunden. Atomenergie sei niemals beherschbar, niemals
wirklich sicher und die Entsorgungsfrage sei nicht geloest gewesen.
Den bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber bezeichnete Maget woertlich
als den letzten Mohikaner der Atomenergie. Der CSU-Wirtschaftspolitiker
Dinglreiter sprach dagegen von einem technologischen Fadenriss. Der
Ausstieg sei weder oekologisch noch oekonomisch sinnvoll, da
Klimaschutzziele so nicht erreicht werden koennen und erheblicher
volkswirtschaftlicher Schaden entstehe. Die Gruenen-Fraktionschefin
Paulig wies in der Debatte darauf hin, dass in Deutschland bis zu 43%
des gegenwaertigen Energieverbrauchs eingespart werden koennten. |
Politiker aller Parteien fordern ein Verbot fuer Kampfhunde |
Das Thema Kampfhunde wird morgen auch im Kabinett eroertert. Das kuendigte
Bundeskanzler Schroeder an. Zugleich forderte er die Laender auf,
Massnahmen zu ergreifen. Woertlich sagte der SPD-Chef: diese Kampfmaschinen
muessen von den Strassen. Wenn Kinder gefaehrdet wuerden, koenne man auf
die Freiheit des einzelnen keine Ruecksicht nehmen. Sollten die Laender
keine gemeinsame Linie finden, muss laut Schroeder der Bund mit eigenen
Gesetzen eingreifen. Dies sei unter Umstaenden im Strafrecht moeglich.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erklaerte, sie komme nach all den
Vorfaellen langsam zu dem Ergebnis, dass Landesregelungen allein nicht
ausreichten, sondern dass man einheitliche Regelungen der Laenderminister
brauche. Auch muesse ernsthaft ueber ein Verbot von Kampfhunden
nachgedacht werden, sagte die CDU-Chefin.
Gestern hatte ein Kampfhund in Hamburg einen sechsjaehrigen Jungen
angefallen und totgebissen. Auch in Koeln und Krefeld war es zu
Kampfhundattacken gekommen.
Die niedersaechsiche Landesregierung hat mittlerweile verboten, Kampfhunde
zu zuechten, einzufuehren oder zu halten. Der Hamburger Senat will morgen
schaerfere Gesetze beschliessen. |
Chirac zu Besuch in Deutschland |
Der franzoesische Staatspraesident Chirac will dem deutsch-franzoesischen
Verhaeltnis neuen Schwung verleihen. In seiner Rede vor dem Bundestag in
Berlin sagte er, beide Laender muessten wieder zum Motor der europaeischen
Integration werden. Chirac setzte sich dabei fuer eine sogenannte
Avantgarde-Gruppe von besonders integrationswilligen Staaten ein. Diese
Pionierstaaten unter der Fuehrung von Paris und Berlin duerften sich nicht
von den anderen aufhalten lassen, sagte Frankreichs Praesident in seiner
Rede. Schon naechstes Jahr sollten sie ohne formelle EU-Vertraege ihre
Wirtschafts-, Sicherheits- und Aussenpolitik koordinieren. In der
EU gibt es starke Vorbehalte gegenueber einem solchen Europa der zwei
Geschwindigkeiten, vor allem in Grossbritannien. Zum Streit um ein
foederales Europa sagte Chirac, einen europaeischen Superstaat werde es
nicht geben. Die Nationalstaaten muessten als Bezugspunkte ihrer Buerger
erhalten bleiben. Der franzoesische Staatspraesident sprach sich
ausserdem dafuer aus, Deutschland einen staendigen Sitz im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen zu geben. Chirac sprach als erster auslaendischer
Staatspraesident im umgebauten Reichstagsgebaeude. |
Neues Tarifsystem bei der Bahn |
Die Bahn AG hat Berichte dementiert, wonach Fahrkarten mit der Bahncard
ab naechstem Jahr nur noch mit einem Preisvorteil von 25% angeboten
werden sollen. Bislang bewirkt die Bahncard einen Preisnachlass von
50%. Ein Sprecher der Bahn in Muenchen erklaerte, ab 2001 sei ein
neues Tarifsystem geplant, in dem die Bahncard wieder eine grosse Rolle
spielen werde. Es stehe aber noch nicht fest, wie dieses Tarifsystem
aussehe. Deswegen koenne auch noch keine Aussage ueber die Rabatte der
Bahncard getroffen werden. Zudem wies er Berichte zurueck, wonach
es eine Buchungspflicht auf Fernstrecken geben soll. Der Wettbewerbsvorteil
der Bahn sei, dass jeder spontan jeden beliebigen Zug nehmen koenne.
Diesen Vorteil werde man beibehalten. |
Gleichstellung homosexueller Paare |
Die CDU lehnt die Plaene der Bundesregierung zur Gleichstellung
homosexueller Paare ab. Generalsekretaer Polenz sagte in Berlin. Mit dem
Gesetz werde der im Grundgesetz verankerte besondere Schutz fuer Ehe
und Familie ausgehoehlt. Dies zeige sich schon daran, dass
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wie Ehen vor einem
Standesbeamten geschlossen werden sollten. Polenz fuegte hinzu, die
CDU respektiere die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen
der Partnerschaft leben wollten. Sie sei fuer Toleranz und gegen
Diskriminierung. |
Fusion zwischen VEW und RWE |
Die Aktionaere des Energiekonzerns VEW haben der geplanten Fusion mit
dem Stromunternehmen RWE mit grosser Mehrheit zugestimmt. Wenn auch die
RWE-Aktionaere und das Kartellamt zustimmen, entsteht der groesste
Stromkonzern Europas. |
Boerse |
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Quellen |
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