GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 19.03.2002



* Zuwanderungsgesetz noch voellig offen
* Deutsche Aufklaerer fliegen ersten Einsatz
* Verstoesse gegen Sicherheitsvorschriften bei Raketenunglueck ?
* Schroeder fordert massvolle Tarifabschluesse
* Berliner Senat beschliesst Doppelhaushalt
* Urteil zu nicht zugelassenen Medikamenten
* Urteil zu Inline-Skater
* Boerse



Zuwanderungsgesetz noch voellig offen

Berlin. Auch wenige Tage vor der entscheidenden Bundesratssitzung ist noch voellig offen, ob das Zuwanderungsgesetz der Regierung Zustimmung findet. Bei Beratungen der Laenderregierungen fiel heute noch keine Vorentscheidung fuer die Abstimmung am Freitag. Die wohl ausschlaggebende SPD/CDU-Koalition in Brandenburg einigte sich darauf - so woertlich - gegebenenfalls eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu einigen konkreten Punkten zu unterstuetzen. Forderungen der CDU/CSU, das gesamte Gesetz zu ueberpruefen, lehnt die Regierung in Potsdam ab.


Deutsche Aufklaerer fliegen ersten Einsatz

Mombasa. Die deutschen Marineflieger haben in Kenia ihren ersten Aufklaerungseinsatz absolviert. Ihre Aufgabe ist es, den Schiffsverkehr vor der Kueste Somalias zu kontrollieren und moegliche Versorgungswege von Terroristen aufzuspueren. Die Marineflieger gehoeren zur internationalen Anti-Terror-Truppe. Sie unterstuetzen die drei in Dschibuti stationierten Fregatten der deutschen Marine.


Verstoesse gegen Sicherheitsvorschriften bei Raketenunglueck ?

Potsdam/Kabul. Verstoesse gegen Sicherheitsvorschriften sind moeglicherweise doch der Grund fuer das Explosionsunglueck in Kabul, bei dem vor zwei Wochen fuenf Soldaten getoetet wurden. Die Staatsanwaltschaft Potsdam teilte mit, bei der Entschaerfung einer alten russischen Rakete seien moeglicherweise wesentliche Vorschriften nicht eingehalten worden. Die Behoerde stuetzt sich dabei auf vorlaeufige Erkenntnisse der Bundeswehr am Unfallort. Gegen den Verantwortlichen der Bundeswehr in Kabul wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin wollte sich zu der Mitteilung der Staatsanwaltschaft nicht aeussern.


Schroeder fordert massvolle Tarifabschluesse

Muenchen. Bundeskanzler Schroeder hat indirekt zu massvollen Tarifabschluessen aufgerufen. Auf der internationalen Handwerksmesse in Muenchen sagte Schroeder, ein Abschluss muesse sowohl die Interessen der Beschaeftigten als auch die Kostenlage der Unternehmen beruecksichtigen. Er hoffe, dass ein Arbeitskampf vermieden werden koenne. Dies wuerde nach den Worten des Kanzlers auch die Aufschwungtendenzen in der Wirtschaft stuetzen.


Berliner Senat beschliesst Doppelhaushalt

Berlin. Der rot-rote Senat hat sich auf den Doppelhaushalt fuer dieses und das kommende Jahr geeinigt und damit ein umfangreiches Sparpaket beschlossen. Alle Ressorts der Berliner Landesregierung muessen mit deutlich weniger Geld auskommen. Finanzsenator Sarrazin sagte, das Sparziel sei nicht ganz erreicht worden. Der Regierende Buergermeister Wowereit betonte, dass es vor allem bei der Kultur in Berlin keinen Kahlschlag geben werde. Die grossen Haeuser muessten keine Etat-Senkungen befuerchten. Allerdings werde auch bei der Kultur gespart, zum Beispiel durch die Zusammenlegung der Ballet-Ensembles der Staatsoper und der Deutschen Oper.


Urteil zu nicht zugelassenen Medikamenten

Kassel. Die gesetzlichen Krankenkassen muessen in Ausnahmefaellen auch die Kosten fuer Medikamente uebernehmen, die fuer die fragliche Erkrankung nicht zugelassen sind. Das Bundessozialgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Patient im Falle einer sehr schweren Krankheit Anspruch auf eine heilversprechende Behandlung hat. Voraussetzung sei, dass keine andere Therapie mehr zur Verfuegung steht und die Behandlung mit dem alternativen Medikament Aussicht auf Erfolg hat.


Urteil zu Inline-Skater

Karlsruhe. Inline-Skater sind eher Fussgaenger als Radfahrer und gehoeren deshalb auf den Gehweg. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Gleichzeitig forderten die Richter die Bundesregierung auf, fuer die Trendsportart klare Verkehrsregeln zu schaffen. Geklagt hatte eine Inlineskaterin, die ausserhalb der Ortschaft auf der Fahrbahn unterwegs war und mit einem Motorroller zusammenstiess. Die Frau wurde schwer verletzt, bekam aber eine 60-prozentige Teilschuld.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  1.1323 Euro
Kanada (1 $)  0.7142 Euro
England (1 Pfund)  1.6165 Euro
Schweiz (100 sfr)  68.245 Euro
Japan (100 Yen)  0.8622 Euro
Schweden (100 skr)   11.034 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5445,93 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 10630,13 ( Stand 17:00 MEZ )  
10577,75 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:11792,82
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    18:00 MEZ
SWR3    19:00 MEZ