Stellungnahme zur V-Mann-Affaire beim Verfassungsgericht eingetroffen |
Die Stellungnahme von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zur
Bedeutung von V-Leuten im NPD-Verbotsverfahren ist in Karlsruhe
eingetroffen. Die Unterlagen seien frisstgerecht eingegangen, sagte eine
Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts. In dem 37-seitigen Papier
versichern die Antragssteller, dass die enttarnten V-Leute keinen Einfluss
auf die Politik der NPD ausgeuebt haetten. Sie haetten sich lediglich auf
die Beschaffung von Informationen beschraenkt.
Das Bundesverfassungsgericht kuendigte an, die Stellungnahme mit
besonderer Dringlichkeit zu bearbeiten. Das Gericht will nach Pruefung der
Unterlagen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat entscheiden, ob
und wie das Verfahren fortgesetzt wird. |
Vermutlich doch kein blauer Brief fuer Deutschland |
Deutschland erhaelt voraussichtlich doch keinen blauen Brief aus Bruessel
wegen seines Haushaltsdefizits. EU-Diplomaten berichteten, im
Finanzministerrat gebe es eine ausreichende Sperrminoritaet gegen den von
der EU-Kommission vorgeschlagenen blauen Brief. Die Minister der
Euro-Laender werden voraussichtlich morgen darueber entscheiden.
Die EU-Kommission will neben der Bundesregierung auch Portugal verwarnen,
weil die Staatsdefizite im letzten Jahr in beiden Laendern deutlich ueber
2% lagen und damit der erlaubten Grenze von 3% gefaehrlich nahe kamen. |
Schroeder zu Gespraechen mit Praesident Fox in Mexiko zusammengetroffen |
Zum Auftakt seiner ersten Lateinamerikareise ist Bundeskanzler Schroeder
mit dem mexikanischen Praesidenten Fox zusammengetroffen. Schroeder sagte
in Mexiko-Stadt, Deutschland wolle nicht nur seine Wirtschaftsbeziehungen
zu Mexiko verbessern, sondern auch die Zusammenarbeit in Wissenschaft und
Kultur staerken. Der mexikanische Praesident rief Deutschland dazu auf,
beim Aufbau einer neuen internationalen Ordnung eine herausragende Rolle
zu uebernehmen. |
Scharping besucht Usbekistan und Afghanistan |
Bundesverteidigungsminister Scharping ist zu politischen Gespraechen nach
Usbekistan und Afghanistan geflogen. In Kabul ist auch ein Treffen mit
Regierungschef Karsai und Kabinettsmitgliedern geplant. Scharping will
ausserdem mit deutschen Soldaten sprechen und das Hauptquartier der
internationalen Schutztruppe besuchen. |
Union fordert SPD zu Kompromiss zur Zuwanderung auf |
Die Union will die Neuregelung der Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen,
falls es nicht rasch zu einem Kompromiss kommt. Die SPD muesse sich
entscheiden, ob sie eine vernuenftige Regelung mit CDU und CSU wolle, oder
mit den Gruenen mehr Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit, sagte
Fraktionschef Merz der BILD-Zeitung.
Am Wochenende hatte SPD-Fraktionschef Struck die Gruenen zu
Kompromissbereitschaft gedraengt. Struck betonte, was der
Koalitionspartner als unumstoesslich bezeichne, koenne so nicht Bestand
haben. |
Diskussion ueber Notfallversorgung in Baden-Wuerttemberg |
In Baden-Wuerttemberg ist nach dem Tod eines 56jaehrigen aus dem Kreis
Waldshut eine Diskussion ueber die Notfallversorgung entbrannt. Der Mann
war vergangene Woche an einem Hirnschlag gestorben. Ein Notarzt in einem
Rettungshubschrauber hatte Medienberichten zufolge zuvor bei 9 Kliniken
vergeblich versucht, den Patienten unterzubringen.
Das Sozialministerium prueft derzeit, ob es womoeglich zu wenige
Notfallbetten gibt. Die Deutsche Rettungsflugwacht spricht von einem
dramatischen Einzelfall. |
Rosenmontagszuege am Rhein und in Sueddeutschland, Todesfall in Koeln |
In den Karnevals-Hochburgen Mainz, Duesseldorf und Koeln saeumten bei den
traditionellen Rosenmontagszuegen wieder mehrere Millionen Menschen die
Strassen. Bei einem Zwischenfall in Koeln wurde eine 23jaehrige Frau
getoetet. Sie wurde von einem Festwagen ueberrollt und starb spaeter an
ihren schweren Verletzungen.
Ueber 100.000 Zuschauer haben am Nachmittag den Freiburger Rosenmontagszug
verfolgt. Der Zug bestand aus ueber 100 Narrenzuenften und Musikkapellen.
In Rottweil zog der traditionelle Narrensprung ebenfalls wieder die Massen
an. |
Olympische Winterspiele: Pechstein erlangt Gold im Eisschnellauf |
Bei den olympischen Winterspielen in Salt Lake City hat Eisschnellaeuferin
Claudia Pechstein die erste Goldmedaille fuer Deutschland gewonnen. Die
29jaehrige Berlinerin erzielte ueber 3000m ausserdem einen neuen
Weltrekord. |
Fussball: Bundesliga-Ergebnisse vom Sonntag |
In den Sonntagsspielen der Fussball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse: Hamburger SV - 1. FC Koeln 4:0 1. FC Nuernberg - 1860 Muenchen 2:1 |
Boerse |
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Quellen |
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