GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 08.03.2003



* Rau ruft zur friedlichen Loesung des Irak-Konflikts auf
* Luxussteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten gefordert
* Konsens bei Gesundheitsreform moeglich
* Lehrstellen-Mangel im Herbst befuerchtet
* Diskussion ueber Abstriche beim Arbeitslosengeld
* Trittin besorgt ueber Billigflieger-Boom
* Unions-regierte Laender wollen Steuergesetz ablehnen
* Kleiner Parteitag der baden-wuerttembergischen FDP
* Schaerfere Toene bei Debatte ueber Kuendigungsschutz
* Internationaler Frauentag
* Bundeswehr bewacht jetzt US-Airbase in Ramstein
* Deutsche Grand Prix-Vorentscheidung
* Gaffer verursachen Serienunfall auf A8
* Hauptverdaechtige im Fall Pascal war Polizeispitzel
* Trauerfeier fuer Horst Buchholz in Berliner Gedaechtniskirche
* 1. Fussballbundesliga
* Michael Schumacher in Melbourne auf der Pole-Position



Rau ruft zur friedlichen Loesung des Irak-Konflikts auf

Bundespraesident Johannes Rau hat die Staatengemeinschaft aufgerufen, eine friedliche Loesung des Irak-Konflikts zu suchen. "Jede Loesung, fuer die nicht Menschen sterben muessen, ist besser als Krieg", sagte Rau der "Bild am Sonntag" Solange die Waffen schwiegen, habe der Frieden eine Chance, sagte Rau. Die vergangenen Wochen haetten gezeigt, dass die Abruestung Iraks Fortschritte mache. Der Bundespraesident forderte, sorgfaeltig abzuwaegen, ob die aktuelle Bedrohung durch Irak oder aber ein Krieg gegen dieses Land mit Folgen weit ueber die Region hinaus gefaehrlicher sei.


Luxussteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten gefordert

Nuernberg. Der Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, hat die Einfuehrung einer Luxussteuer vorgeschlagen. Damit will Gerster die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent senken. In einem Interview sagte er, es sei denkbar, die Beitraege zur Arbeitslosenversicherung um ein bis zwei Prozent zu senken, wenn seine Behoerde von versicherungsfremden Leistungen entlastet wird. Diese muessten dann ueber indirekte Steuern finanziert werden, etwa durch eine Luxussteuer. Durch bessere Arbeit in den Arbeitsaemtern, so Gerster, koenne die Arbeitslosenquote um etwa einen Prozentpunkt gesenkt werden. Das entspraeche etwa 400.000 Erwerbslosen.


Konsens bei Gesundheitsreform moeglich

Vertreter von Bundesregierung und Opposition haben sich zuversichtlich gezeigt, gemeinsam eine umfassende Reform des Gesundheitswesens auf den Weg zu bringen. "Auf Basis einer staerkeren Eigenbeteiligung der Beitragszahler ist eine Verstaendigung mit der Regierung moeglich und wahrscheinlich", sagte CSU-Generalsekretaer Goppel der "Leipziger Volkszeitung". Auch Gesundheitsministerin Schmidt sieht in vielen Punkten eine Uebereinstimmung mit der Union. "Wir sind schon wegen der hohen Lohnnebenkosten zum Erfolg verdammt", sagte sie der Zeitung.


Lehrstellen-Mangel im Herbst befuerchtet

Berlin. Arbeitgeberpraesident Hundt befuerchtet fuer den Herbst Lehrstellen-Mangel. Im Sender n-tv sagte Hundt, es zeichne sich ab, dass bis zu 15 Prozent weniger Ausbildungsplaetze angeboten wuerden, waehrend die Nachfrage um ein bis zwei Prozent steige. Damit wuerden 50-tausend bis 120-tausend Jugendliche keine Lehrstelle bekommen. Hundt nannte die schlechte wirtschaftliche Entwicklung als Grund fuer den Lehrstellen-Mangel. Unternehmen, die um ihre Existenz kaempften, koennten keine zusaetzlichen Ausbildungsplaetze anbieten.


Diskussion ueber Abstriche beim Arbeitslosengeld

Nach dem Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, hat sich nun auch der bayerische Ministerpraesident Stoiber fuer Abstriche beim Arbeitslosengeld ausgesprochen. Der "Bild am Sonntag" sagte der CSU-Chef, er denke darueber nach, diese Leistung, die Aeltere bis zu 32 Monate lang in Anspruch nehmen koennen, auf ein Jahr zu begrenzen. Gerster hatte vorgerechnet, bei einer Reduzierung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 18 Monate koennten zwei Milliarden und bei einer Begrenzung auf zwoelf Monate drei Milliarden Euro jaehrlich eingespart werden.

Der baden-wuerttembergische Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) sagte am Samstag dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", der Staat solle arbeitsfaehigen Menschen ohne Job unter bestimmten Bedingungen nur noch Unterstuetzungsleistungen auf Hoehe des Existenzminimums zahlen. "Wer mehr Leistungen vom Staat will, muss beweisen, dass er sich um Arbeit bemueht hat, sonst bekommt er eben weniger", so Repnik. Das kaeme praktisch einer Beweisumkehr fuer Arbeitslose gleich. Repnik will darueber hinaus Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Grundsicherung durch ein einheitliches Sozialeinkommen auf dem Niveau der bisherigen Sozialhilfe ersetzen.


Trittin besorgt ueber Billigflieger-Boom

Berlin. Bundesumweltminister Trittin hat sich besorgt ueber den Boom bei Billigfliegern gezeigt. Trittin sagte, wenn die Anbieter die oekologischen Kosten ihrer Fluege bezahlen muessten, koennten sie solche Dumping-Preise nicht machen. Es sei problematisch, dass durch die Billigangebote eine Verlagerung des Verkehrs von der Schiene in die Luft stattfinde. Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" ist der Umsatz der Deutschen Bahn im Personenverkehr in den ersten beiden Monaten dieses Jahres um sieben Prozent unter dem Plan geblieben. Verantwortlich werde dafuer neben der Konkurrenz der Billigflieger die Umstellung auf das neue Preissystem und die mangelnde Puenktlichkeit der Zuege gemacht.


Unions-regierte Laender wollen Steuergesetz ablehnen

Berlin. Alle neun Unions-regierten Bundeslaender wollen das Steuergesetz der rot-gruenen Regierung im Bundesrat ablehnen. Das sagten die Ministerpraesidenten der "Welt am Sonntag". Unklar ist aber, ob die Unions-regierten Laender auch im Vermittlungsausschuss bei ihrer Ablehnung bleiben. Der Ausschuss muss bei unterschiedlichen Abstimmungs-Ergebnissen in Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss suchen. Der CDU-Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Boehmer, sagte, ueber einige Punkte aus dem Gesetz koenne man sich unterhalten. Bundesfinanzminister Eichel glaubt, dass auch Unions-regierte Laender wie Hessen und das Saarland von ihrem Nein abruecken koennten. Sie haetten die Einnahmen aus dem Steuergesetz schon eingeplant.


Kleiner Parteitag der baden-wuerttembergischen FDP

Biberach. Die baden-wuerttembergische FDP hat am Samstag auf ihrem Kleinen Parteitag einen Leitantrag mit dem Motto "Vorfahrt fuer den Mittelstand und seine Mitarbeiter" mit nur einer Enthaltung beschlossen. Die Suedwest-Liberalen wollen damit weiter auf bessere Rahmenbedingungen fuer Mittelstand und Handwerk draengen. Darin werden steuerliche Entlastungen, Abbau von Buerokratie, die Senkung von Lohnzusatzkosten und Massnahmen zur Reform der Berufsausbildung gefordert. Die "Blockadehaltung" der Gewerkschaften wurde vom FDP-Landesvorsitzenden Walter Doering kritisiert. Er appellierte an Mittelstand und Handwerk, weiter auszubilden. Bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen sprach sich der Parteitag gegen eine Aufnahme der Tuerkei in die Europaeische Union aus. Die von der rot-gruenen Bundesregierung fuer 2005 geplanten Beitrittsverhandlungen werden abgelehnt.


Schaerfere Toene bei Debatte ueber Kuendigungsschutz

In der Debatte ueber den Kuendigungsschutz hat Industrie-Praesident Michael Rogowski scharfe Toene angeschlagen. Im Osten Deutschlands sollten entsprechende Regelungen erst bei einer Betriebsgroesse von 80 Mitarbeitern gelten, im Westen ab 20 Beschaeftigten, sagte der BDI-Praesident dem Bonner "General- Anzeiger". Dazu muessten klare Abfindungsregelungen kommen, sagte Rogowski. Rogowski wandte sich gegen die praktizierte Sozialauswahl. Diese sei kontraproduktiv. Minister Clement widersprach dagegen Berichten, er wolle die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kuendigungen abschaffen.


Internationaler Frauentag

Berlin. Am heutigen Internationalen Frauentag haben zehntausende von Frauen fuer mehr Gleichberechtigung und fuer Frieden demonstriert. UNICEF-Direktorin Bellamy warnte vor den Folgen eines Irak-Krieges fuer Frauen und Kinder. Anders als frueher, so Bellamy, sind die Mehrheit der Kriegsopfer heutzutage Zivilisten. Bellamy stellte zudem eine Initiative vor, mit der mehr Maedchen ein Schulbesuch ermoeglicht werden soll. Wer Zugang zur Bildung habe, koenne sich besser gegen die Verletzung seiner Menschenrechte wehren, so Bellamy.

Zum Internationalen Frauentag haben Parteien, Verbaende und Menschenrechtsgruppen gleiche Loehne fuer Frauen wie Maenner gefordert. Noch immer seien Frauen nicht vollstaendig gleichberechtigt, sagte Frauenministerin Schmidt. Schmidt kuendigte zum heutigen Weltfrauentag zudem an, in Deutschland eine nationale Gleichstellungsstelle zur Beratung diskriminierter Frauen einzurichten. Die stellvertretende UN-Generalsekretaerin Frechette rief dazu auf, Frauen in das Zentrum des weltweiten Kampfes gegen Aids zu stellen. In Afrika seien 58 Prozent der HIV-Infizierten weiblich.

Die Gleichberechtigung von Maennern und Frauen in Deutschland kommt nach Ansicht des rheinland-pfaelzischen DGB-Vorsitzenden Dietmar Muscheid nur "im Schneckentempo" voran. Von einer echten Gleichberechtigung koenne keine Rede sein, sagte Muscheid am Samstag am Internationalen Frauentag. So seien Frauen wesentlich seltener in leitenden Positionen vertreten als gleich qualifizierte Maenner. Die rheinland-pfaelzische FDP-Frauenpolitikerin Nicole Morsblech warb anlaesslich des Weltfrauentags fuer mehr flexible Arbeitszeitmodelle. Sie sprach sich fuer eine bessere Unterstuetzung von Betriebskindergaerten und Teilzeitmodellen aus. Auch schulische Ganztagsangebote spielten eine wichtige Rolle, so Morsblech. Solche Angebote muessten jedoch freiwillig bleiben, betonte die FDP-Politikerin. Frauenministerin Doris Ahnen (SPD) sieht in der Einrichtung von Ganztagsschulen eine wesentliche Verbesserung fuer berufstaetige Muetter. Das Frauenministerium hatte fuer Samstag frueh zu einem "Frauen-Fruehstueck" in der Mainzer Innenstadt geladen.


Bundeswehr bewacht jetzt US-Airbase in Ramstein

Ramstein. Im Rahmen der Vereinbarungen zwischen Deutschland und den USA uebernimmt die Bundeswehr von Samstag an die Bewachung der US-Airbase in Ramstein. Angaben ueber die genaue Zahl der eingesetzten Bundeswehrsoldaten wurden aus Sicherheitsgruenden nicht gemacht. Die Soldaten werden vor allem fuer Personen- und Fahrzeugkontrollen am Flugplatz eingesetzt. In Rheinland-Pfalz und den benachbarten Bundeslaendern sind derzeit rund 1.300 deutsche Soldaten in US-Einrichtungen im Wacheinsatz.


Deutsche Grand Prix-Vorentscheidung

Kiel. Beim diesjaehrigen Finale des Grand Prix d'Eurovision wird Deutschland von der Saengerin Lou vertreten. Die Kandidatin von Ralph Siegel hat die deutsche Vorentscheidung mit dem Titel "Let's get happy" gewonnen. Der Eurovisions-Song-Contest findet am 24. Mai in der lettischen Hauptstadt Riga statt.


Gaffer verursachen Serienunfall auf A8

Neugierige Gaffer haben am Samstag auf der Autobahn 8 bei Leonberg fuer einen Serienunfall gesorgt. Ein liegen gebliebener Wagen hatte Fahrer der Gegenrichtung so abgelenkt, dass acht Autos ineinander oder in die Leitplanken fuhren. Die Polizei verzeichnete vier Leichtverletzte, einen Sachschaden von rund 50.000 Euro und einen 13 Kilometer langen Stau. Dieser loeste wiederum Gaffereien auf der anderen Autobahnseite aus, wo ein 16 Kilometer Stau entstand.


Hauptverdaechtige im Fall Pascal war Polizeispitzel

Die Hauptverdaechtige im Fall "Pascal" hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" jahrelang die Polizei mit Tipps aus dem kriminellen Milieu versorgt. Die 50-Jaehrige habe haeufiger Kleinkriminelle verpfiffen, heisst es. Ein Kriminalbeamter wird mit den Worten zitiert: "Wenn ich was hoeren wollte, habe ich sie natuerlich gefragt, und (...) auch andere Kollegen haben das getan." Staatsanwaltschaft und Polizei in Saarbruecken erklaerten dazu uebereinstimmend, die ehemalige Wirtin sei "keine offizielle verdeckte Ermittlerin der Polizei" gewesen. Tipps aus Kneipen seien in der Polizeiarbeit aber "normal". Zuvor hatte das Amtsgericht der Stadt Saarbruecken bestaetigt, dass die Frau als Schoeffin an Gerichtsverfahren um sexuellen Missbrauch von Kindern teilnahm. Die Beschuldigte bestreitet die ihr vorgeworfenen Taten. Das hat am Freitag ihr Verteidiger erklaert. Die Wirtin und elf weitere Personen sollen am sexuellen Missbrauch und der Toetung des fuenfjaehrigen Pascal beteiligt gewesen sein.


Trauerfeier fuer Horst Buchholz in Berliner Gedaechtniskirche

Berlin. In der Gedaechtniskirche haben am Mittag mehrere hundert Menschen an der Trauerfeier fuer Horst Buchholz teilgenommen. Berlins Regierender Buergermeister Wowereit wuerdigte Buchholz als einen Filmstar, den die Stadt in ihr Herz geschlossen habe. Buchholz ist am Montag im Alter von 69 Jahren an den Folgen einer Lungenentzuendung gestorben. International Karriere hatte er mit Filmen wie "Die glorreichen Sieben" und "Eins zwei drei" gemacht.


1. Fussballbundesliga

Bayern Muenchen  - Leverkusen    3:0
Stuttgart        - Hamburger SV  1:1
Bremen           - Bochum        2:0
Moenchengladbach - Dortmund      1:0
Hertha BSC       - 1860 Muenchen 6:0
Wolfsburg        - Cottbus       3:2
Schalke          - Bielefeld     1:1



Michael Schumacher in Melbourne auf der Pole-Position

Melbourne. Beim Beginn der neuen Formel-1-Saison in Australien geht Weltmeister Michael Schumacher von der besten Startposition aus ins morgige Rennen. Beim Abschlusstraining in Melbourne sicherte er sich zum 51. Mal in seiner Karriere die "Pole Position." Die Qualifikation wurde erstmals im Einzel-Zeitfahren ausgetragen.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ