Kritik an Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie |
Mainz. Der Bundesauslaenderbeirat hat eine schleppende Umsetzung der
EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht kritisiert. Die
Bundes- und Landesauslaenderbeiraete hatten sich zu ihrem Jahresplenum
in Mainz getroffen. Der Vorsitzende des Bundesauslaenderbeirats,
Mehmet Kilic, forderte eine Umsetzung der Richtlinien "ohne wenn und
aber". Es sei zum Beispiel nicht akzeptabel, dass Moslems in
Krankenhaeusern und Kindergaerten mit kirchlichen Traegern trotz
entsprechender beruflicher Qualifikation nicht beschaeftigt wuerden,
sagte Kilic zum Abschluss des zweitaegigen Jahresplenums. Auch bei
Mietwohnungen sei Diskriminierung an der Tagesordnung. Kilic kuendigte
an, der Bundesauslaenderbeirat werde genau pruefen, ob in dem Gesetz
alle in den EU-Richtlinien vorgegebenen Aspekte beruecksichtigt
werden.Die Bundesregierung hatte sich zuvor im Grundsatz auf ein
deutsches Antidiskriminierungsgesetz geeinigt. Noch dieses Jahr solle
ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden, hiess es am Freitag in Berlin. |
Bundesnachrichtendienst zieht spaeter um |
Berlin/Muenchen. Der geplante Umzug des Bundesnachrichtendienstes von
Pullach nach Berlin wird sich offenbar um drei Jahre verzoegern. Nach
Informationen des "Muenchner Merkur" soll die neue Zentrale erst Ende
2011 statt wie geplant 2008 eroeffnet werden Wie das Blatt unter
Berufung auf eine Sprecherin des Bundesnachrichtendienstes in seiner
heutigen Ausgabe berichtet, ist der Grund fuer die Verzoegerung ein
starker Anstieg der urspruenglich kalkulierten Kosten. Demnach sollen
Neubau und Planung statt wie bisher geschaetzt 600 Millionen Euro nun
deutlich mehr als 800 Millionen kosten. Dazu kommen noch bis zu 400
Millionen fuer die technische Ausstattung. Jetzt prueft der
Bundesrechnungshof das gesamte Bauvorhaben. |
Diskussion ueber die Wehrpflicht |
Verteidigungsminister Struck hat auf der Wehrpolitischen Tagung der
SPD fuer den Erhalt der Wehrpflicht plaediert. Diese sei Ausdruck der
gemeinsamen Verantwortung fuer die Sicherheit des Landes, so Struck.
Zudem erhoehe sie die Akzeptanz der Bundeswehr. Immer mehr junge
SPD-Mitglieder dringen auf die Abschaffung der Wehrpflicht. Auch die
Gruenen-Vorsitzende Roth fordert die Abschaffung: Die Wehrpflicht sei
ungerecht, weil nur zehn Prozent eines Jahrgangs eingezogen wuerden.
Die Entscheidung ueber die Wehrpflicht soll erst im Herbst 2005
fallen. |
Boehr erneut CDU-Spitzenkandidat |
Die rheinland-pfaelzische CDU hat ihren Vorsitzenden Boehr zum
Spitzenkandidaten fuer die Landtagswahl 2006 gewaehlt. Bei einem
Sonderparteitag in Bad Kreuznach stimmten 79,2 Prozent der rund 440
Delegierten dafuer, dass Boehr erneut gegen Regierungschef Beck (SPD)
antritt. |
CDU und CSU vor endgueltigem Kompromiss in der Gesundheitspolitik |
CDU und CSU naehern sich in der Gesundheitspolitik weiter an. CSU-Chef
Stoiber warb erneut fuer einen Generationenfonds aus Steuermitteln.
Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte er, aus diesem Fonds koenne die
Krankenversicherung fuer Kinder und sozial Schwache finanziert werden.
Dafuer will er hinnehmen, dass der Spitzensteuersatz weniger stark
gesenkt wird als geplant, von 42% auf 39 statt auf 36.
Gesundheitsministerin Schmidt nannte den sich abzeichnenden Kompromiss
ein buerokratisches Monster. Es gehe aber darum, Buerokratie
abzubauen. |
Einschnitte beim Kuendigungsschutz gefordert |
Muenchen. Die CSU will Arbeitnehmerrechte einschraenken, um die
Wirtschaft anzukurbeln. Im Leitantrag fuer den CSU-Parteitag in einer
Woche soll zum Beispiel eine deutliche Lockerung des
Kuendigungsschutzes gefordert werden. Wie der "Muenchner Merkur"
berichtet, gehen die Plaene deutlich ueber die bisherigen gemeinsamen
Positionen von CDU und CSU hinaus. Demnach wolle die CSU den
Kuendigungsschutz drastisch einschraenken. Ein CSU-Sprecher
bestaetigte inzwischen den Bericht, schraenkte aber ein, der Antrag
liege bisher nur in einem Entwurf vor. Einzelheiten wolle er deshalb
zunaechst nicht nennen. Erste Reaktionen kamen von der SPD. Partei-
und Fraktionschef Muentefering sagte, bei den Angriffen auf die
Arbeitnehmerrechte zeige sich das wahre Gesicht der Konservativen,
jetzt auch das der CSU. |
Kraeftig steigende Ausgaben fuer Arzneimittel |
Trotz der Appelle der Bundesregierung planen bisher nur 23
Krankenkassen, ihre Beitraege zum 1. Januar 2005 zu senken. Das ergab
eine Umfrage des Magazins "Focus" unter 191 gesetzlichen
Krankenkassen. Mindestens elf Anbieter verlangen den Angaben zufolge
im kommenden Jahr sogar mehr. Unter den Beitragssenkern befinden sich
neben der Kaufmaennischen Krankenkasse KKH vor allem kleinere
Betriebskrankenkassen. Dass die Reformen ausreichen, um die Beitraege
mittelfristig zu senken, glauben nur acht Prozent der Befragten. In
Deutschland gibt es 271 gesetzliche Krankenkassen. Nach Informationen
des Magazins "Der Spiegel" rechnen die Kassen damit, dass sie im
kommenden Jahr rund 18 Prozent mehr fuer Arzneimittel ausgeben muessen
als im laufenden Jahr. Der Verband forschender Arzneimittelhersteller
geht nach dem Bericht von Mehrausgaben der Kassen zwischen 2,5 und 2,8
Milliarden Euro aus. Hauptursachen seien die Herabsetzung des
16-prozentigen Herstellerrabatts, der die Kassen dieses Jahr mit 1,6
Milliarden Euro entlastet habe, auf sechs Prozent und eine Welle von
Preiserhoehungen der Hersteller, die 2005 voll wirksam wuerden. Eine
Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums reagierte am Samstag mit
Unverstaendnis auf den Bericht. Sie verwies in Berlin darauf, dass
erst kuerzlich das Ministerium und die Spitzenverbaende der Kassen
gemeinsam erklaerten, alle Anstrengungen fuer eine Begrenzung der
Kosten fuer Arzneimittel zu unternehmen. |
Mehr Mitsprache bei EnBW gefordert |
Leonberg. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guenther
Oettinger, hat fuer mehr Mitsprache der oeffentlichen Hand bei der
Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) plaediert. "Ich will, dass die EnBW
zu Recht den Namen Baden-Wuerttemberg traegt", sagte Oettinger beim
CDU-Bezirksparteitag in Leonberg. Bislang halten der kommunale
Zweckverband Oberschwaebische Elektrizitaetswerke (OEW) und der
franzoesische Energieversorger EdFjeweils 34 Prozent der Anteile an
dem Unternehmen. Die EdF will nach Oettingers Angaben ihren Anteil im
Zuge einerKapitalerhoehung der EnBW auf 39 Prozent erhoehen. Die OEW
muesse aber das gleiche Gewicht bei der Bestimmung der
Geschaeftspolitik erhalten, forderte Oettinger. "Ich will eine
Augenhoehe mit den Franzosen", sagte der CDU-Fraktionschef.
Andernfalls sei eine Abwanderung von Arbeitsplaetzen zu befuerchten.
Oettinger warnte auch vor einer Abhaengigkeit von der EdF, falls wie
vorgesehen in den kommenden neun Jahren drei von fuenf Atommeilern im
Land abgeschaltet wuerden. |
Arbeitsplatzabbau bei Opel offenbar weniger hart als befuerchtet |
Ruesselsheim. Beim Autobauer Opel faellt der Arbeitsplatzabbau
moeglicherweise doch nicht so hart aus wie befuerchtet. Das berichtet
die "Allgemeine Zeitung" in Mainz. Ein Teil des Stellenabbaus solle
ueber Altersteilzeit erfolgen. Bis 2010 koennten so 2.500
Arbeitsplaetze eingespart werden, schreibt das Blatt in seiner
Samstagsausgabe unter Berufung auf Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus
Franz. Unklar sei noch, wie viele Stellen darueber hinaus abgebaut
wuerden. Zudem mehrten sich Hinweise, dass Arbeitnehmer und Management
Gehaltszugestaendnisse machen werden, so die Zeitung. Nach Angaben von
Peter Giesser, stellvertretender Vorsitzender der
Opel-Vertrauensleute, ist in die Gespraeche zwischen Konzernleitung
und Arbeitnehmervertretern Bewegung gekommen. Die Chancen stuenden
gut, dass der Personalabbau moderater ausfalle als geplant. |
Deutsche werden aus Elfenbeinkueste ausgeflogen |
Nach den blutigen Unruhen in der Elfenbeinkueste sind die ersten
Deutschen ausgeflogen worden. Ein Airbus der Bundeswehr brachte 149
Menschen aus dem westafrikanischen Land nach Koeln, darunter 35
Deutsche. Auch andere Laender fliegen ihre Buerger aus. |
Neonazi-Aufmarsch am Soldatenfriedhof in Halbe |
Am groessten Soldatenfriedhof Deutschlands im brandenburgischen Halbe
haben rund 1600 Rechtsextremisten an einer Kundgebung teilgenommen.
Zur Gegendemonstration kamen etwa 1000 Menschen. Ihr Protest richtete
sich gegen das so genannte Heldengedenken, zu dem die rechte Szene
aufgerufen hatte. |
Schiller-Nationalmuseum unter neuer Leitung |
Marbach. Das Schiller-Nationalmuseum in Marbach am Neckar hat einen
neuen Direktor. Der 54-jaehrige Historiker Ulrich Raulff ist heute
offiziell in sein Amt eingefuehrt worden. Er loest Ulrich Ott ab, der
im Oktober in den Ruhestand ging. Der habilitierte Historiker und
Kulturwissenschaftler arbeitete zuletzt als Leitender Redakteur im
Kulturressort der "Sueddeutschen Zeitung". Zu seinen kuenftigen
Aufgaben gehoeren der Bau des"Literaturmuseums der Moderne", das 2006
eroeffnet werden soll. Das Land Baden-Wuerttemberg hat die Deutsche
Schillergesellschaft und seine angegliederten Institute im vergangenen
Jahr mit 3,2 Millionen Euro gefoerdert und hat auch fuer die Zukunft
finanzielle Foerderung zugesagt. Die Kulturstaatsministerin des
Bundes, Christina Weiss, hielt auf dem Festakt zu seiner
Amtseinfuehrung die Marbacher Schillerrede 2004. Unter dem Motto
"Klassiker heute?!", arbeitete sie heraus, wie bedeutend die Lektuere
klassischer Literatur in der Gegenwart ist. "Schiller hat der
deutschen Sprache viel gegeben, was heute aus ihr nicht mehr
wegzudenken ist", sagte Weiss. Der Dichter sei nicht nur im taeglichen
Sprachgebrauch oder auf Buehnen praesent, sondern auch in
philosophischen und historischen Diskussionen. |
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