Gauweiler will Ratifizierung der EU-Verfassung stoppen |
In der Union wird der Vorstoss des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler
gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung im Bundestag skeptisch
beurteilt. Gauweiler kuendigte an, er wolle am Montag beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine einstweilige Verfuegung
einbringen, um die Verabschiedung des Verfassungsvertrags im Mai zu
stoppen. Er glaubt, dass mit dem Verfassungsvertrag das Grundgesetz
entwertet wird. Gauweiler verlangt deshalb eine Volksabstimmung. Das
Grundgesetz sieht diese bisher allerdings nicht vor. Der Bundestag
soll am 12. Mai die EU-Verfassung ratifizierten. Der Vorsitzende des
Europa-Ausschusses Matthias Wissmann sagte der Nachrichtenagentur dpa,
der Verfassungsvertrag tangiere nach uebereinstimmender Meinung
fuehrender Verfassungsrechtler die Kernbereiche des Grundgesetzes
nicht. "Ich bin davon ueberzeugt, dass eine Klage gegen den
Verfassungsvertrag im Ergebnis keinen Erfolg haben wird", so Wissmann.
Auch der Vizepraesident des europaeischen Parlaments und Vize-CSU-Chef
Ingo Friedrich glaubt nicht an einen Erfolg der Klage. Alle bisherigen
Karlsruher Entscheidungen haetten eine weitere Integration der EU
ermoeglicht, sagte er in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos
wertete Gauweilers Vorstoss als "eigene Initiative" des Abgeordneten.
Er sei darueber informiert worden. Es handele sich aber nicht um eine
gemeinsame Aktion. |
Neue EU-Grundlage fuer Lastwagen-Maut soll Staus bekaempfen |
Mit einer neuen Grundlage fuer die Lastwagen-Maut wollen die 25
EU-Staaten kuenftig Staus bekaempfen und die Umwelt entlasten. Die
europaeischen Verkehrsminister einigten sich in Luxemburg heute auf
eine gemeinsame Wegekosten-Richtlinie. Sie erlaubt unter anderem
hoehere Tarife fuer besonders belastete Strecken und Tageszeiten sowie
fuer Lastzuege mit hohen Abgaswerten. Dafuer muessen auf anderen
Strecken geringere Gebuehren berechnet werden. Bundesverkehrsminister
Stolpe bezeichnete die Uebereinkunft als 'ausserordentlich wichtig'
fuer Deutschland. |
Bundestag beraet ueber Armenien-Antrag |
Der Bundestag debattiert ueber einen Unions-Antrag zum Umgang mit
Massakern an den Armeniern vor 90 Jahren. Die Union forderte, dass
Berlin staerkeren Druck auf die tuerkische Regierung ausueben soll.
Ankara muesse sich kuenftig "vorbehaltlos" mit der Vergangenheit
beschaeftigen, so der Antrag. Armenien wirft der Tuerkei vor, die
Behoerden des damaligen Osmanischen Reiches haetten 1915 einen
gezielten Voelkermord gegen die armenische Bevoelkerung gestartet, dem
mehr als eine Million Menschen zum Opfer fielen. Der
Europa-Abgeordnete Oezdemir von Buendnis 90/Die Gruenen sieht in der
Tuerkei den Beginn eines Umdenkens in dieser Frage. Diese Entwicklung
sei mit Sicherheit durch die Annaeherung der Tuerkei in Richtung
Europaeische Union befoerdert worden, meinte Oezdemir im
DeutschlandRadio Kultur. Es wachse die Erkenntnis, dass die Historie
nicht immer die Geschichte von Heldentaten sein koenne, sondern es
auch dunkle Kapitel gebe. |
SPD-Chef Muentefering bekraeftigt seine Kapitalismuskritik |
SPD-Chef Muentefering hat seine umstrittene Kapitalismus-Kritik
erneuert. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags in Berlin sagte
Muentefering, einerseits erzielten manche Unternehmen exorbitante
Gewinne, andererseits wuerden tausende Mitarbeiter entlassen. Zudem
ersetzten immer mehr Firmen deutsche Arbeitnehmer durch billige
auslaendische Scheinselbstaendige. Das habe mit sozialer
Marktwirtschaft wenig zu tun. Union und FDP warfen Muentefering in der
Debatte Wirtschaftsfeindlichkeit vor. Zuvor hatte die Opposition das
Investitionsprogramm der Regierung zum Ausbau geplanter
Verkehrsprojekte als unzureichend zurueckgewiesen. Verkehrsminister
Stolpe betonte, das Vorhaben mit einem Volumen von zwei Milliarden
Euro koenne zur Schaffung zehntausender Arbeitsplaetze beitragen. Ein
weiteres Thema im Plenum waren Familienfragen. Die zustaendige
Ministerin Schmidt forderte parteiuebergreifende Anstregungen fuer
eine kinderfreundlichere Politik. Gegen die Stimmen der Opposition
verabschiedete das Parlament einen Gesetzentwurf, wonach der
Bundesgrenzschutz kuenftig Bundespolizei heissen soll. |
Volmer verteidigt Visa-Erlass |
Berlin. Der fruehere Staatssekretaer im Auswaertigen Amt, Volmer, hat
im Visa-Untersuchungsausschuss den umstrittenen Erlass aus dem Jahr
2000 verteidigt. Die Schleuserkriminalitaet sei damit nicht
beguenstigt worden. Volmer sagte, die Abwehr illegaler Zuwanderung sei
immer das Ziel des Auswaertigen Amts gewesen. Allerdings sei der
Grundsatz "Im Zweifel fuer die Reisefreiheit" nicht von allen
Auslandsvertretungen richtig verstanden worden. Volmer betonte, es sei
vor allem darum gegangen, humanitaere Probleme zu loesen und
Familienbesuche zu erleichtern. |
Papst faellt Personalentscheidungen |
Papst Benedikt XVI. hat die bisherige Kirchenregierung im Amt
bestaetigt. Wie Kardinalstaatssekretaer Sodano behielten auch alle
anderen Wuerdentraeger im Vatikan ihre bereits unter Papst Johannes
Paul II. ausgeuebten Aemter. Die Entscheidung ueber seinen Nachfolger
als Praefekt der Glaubenskongregation traf Benedikt XVI. aber noch
nicht. Derweil bereitet sich Rom auf die Amtseinfuehrung vor. Dazu
werden am Sonntag zahlreiche Staats- und Regierungschefs, u.a.
Bundespraesident Koehler und Kanzler Schroeder, erwartet. Am Vormittag
hat der Bundestag Papst Benedikt XVI. zu seiner Wahl gratuliert.
Bundestagspraesident Thierse sagte - woertlich - "wir wuenschen
unserem Landsmann fuer die grosse Aufgabe alles Gute".
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, hat
Kritik aus Deutschland an den theologischen Positionen von Papst
Benedikt dem Sechzehnten zurueckgewiesen. Das Bild Joseph Ratzingers
in der Bundesrepublik sei verzerrt, sagte Lehmann im Deutschlandfunk.
Der neue Papst verfolge keinen blinden Konservatismus, sondern waege
genau ab, was es zu bewahren gelte und wo man neue Schritte gehen
koenne. Lehmann bezeichnete es als bemerkenswert, dass das
Kardinalskollegium einen Deutschen zum Oberhaupt der katholischen
Kirche gewaehlt habe. Dies sei 60 Jahre nach Kriegsende keineswegs
selbstverstaendlich und stelle ein weiteres Zeichen fuer die
endgueltige Rueckkehr Deutschlands in die Voelkergemeinschaft dar. |
Hohe Gehaelter fuer Aerztefunktionaere bleiben |
Freiburg. Die Kassenaerztliche Vereinigung (KV) Baden-Wuerttemberg
wird die Gehaelter seiner Funktionaere nicht kuerzen. Die Hoehe der
Bezuege sei in einem rechtlich einwandfreien Verfahren festgelegt und
von den Aerztevertretern mehrheitlich beschlossen worden, sagte der
KV-Vorsitzende Achim Hoffmann-Goldmayer in Freiburg. "In keinem
anderen Bundesland wird derart intensiv und emotional ueber die
Funktionaersgehaelter diskutiert wie bei uns", sagte
Hoffmann-Goldmayer. Dem Vorstand der KV muesse nun wieder die Chance
gegeben werden, zur Sacharbeit zurueckzukehren. Sozialministerin Tanja
Goenner (CDU) hatte die Kassenaerztliche Vereinigung Ende Februar
aufgefordert, die Hoehe der Bezuege zu ueberdenken. Mit ihren
Gehaeltern zwischen 210.000 und 240.000 Euro im Jahr liegen die fuenf
Vorstaende in der Bundesrepublik an der Spitze. Nach Angaben von
Hoffmann-Goldmayer haben zwei Aerztegruppen im Land mehr als 3.100
Unterschriften gegen die hohen Gehaelter der Funktionaere gesammelt.
Damit haben sich rund 17 Prozent der in der KV organisierten
Mitglieder gegen ihre Funktionaere ausgesprochen. |
Oettinger neuer Ministerpraesident von Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Guenther Oettinger ist neuer Ministerpraesident von
Baden-Wuerttemberg. Der bisherige CDU-Fraktionschef bekam im
Stuttgarter Landtag 76 Stimmen, das sind zwei mehr als die Koalition
aus CDU und FDP hat. Oettinger wird Nachfolger von Erwin Teufel, der
nach heftigem parteiinternen Streit im vergangenen Oktober seinen
Rueckzug angekuendigt hatte. Der neue Ministerpraesident will am
kommenden Mittwoch sein Kabinett vorstellen und eine
Regierungserklaerung abgeben. |
Mappus neuer CDU-Fraktionschef |
Der neue Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag heisst Stefan
Mappus. Der bisherige Umwelt- und Verkehrsminister erhielt 34 Stimmen.
Fuer seinen Gegenkandidaten Peter Hauk votierten 29 Abgeordnete. Damit
ist Mappus Nachfolger von Guenther Oettinger. In einer ersten
Stellungnahme nach seiner Wahl sagte Mappus, er stehe in hoechster
Loyalitaet zu Guenther Oettinger und zu jedem seiner Minister. Er
werde aber auch dafuer sorgen, dass die CDU-Landtagsfraktion so wie
bisher klare Konturen erkennen lasse. Stefan Mappus ist ein
politisches Ziehkind des bisherigen Ministerpraesidenten Erwin Teufel.
Seine Wahl war bis zuletzt ungewiss, weil viele in Fraktion und Partei
Vorbehalte gegen den ehrgeizigen und mitunter ruppigen Politiker
hatten. Der 39-jaehrige Familienvater vertritt den Wahlkreis Pforzheim
und ist seit 1996 Mitglied des baden-wuerttembergischen Landtages. |
Schneider neuer bayerischer Kultusminister |
Muenchen. Der neue bayerische Kultusminister Siegfried Schneider ist
im Landtag vereidigt worden. Er loest Monika Hohlmeier ab, die in der
vergangenen Woche zurueckgetreten war. Schneider kuendigte in einem
Interview Reformen im dreigliedrigen Schulsystem an. Der neue
Kultusminister sagte, ihm liege besonders das Uebertrittsverfahren
nach vier Jahren Grundschule am Herzen. Die derzeitige Situation, so
Schneider, halte er fuer unbefriedigend. Der CSU-Politiker will sich
zudem fuer den Ausbau der Ganztagsschulen in Bayern einsetzen.
Ausserdem schloss Schneider nicht aus, dass es bei der umstrittenen
"G-8-Reform" - der Verkuerzung der Gymnasialzeit - Nachbesserungen
geben koennte. |
SAP legt durch Lizenzverkauf deutlich zu |
Walldorf. Der groesste europaeische Softwarekonzern baut nach eigenen
Angaben seine Position als Marktfuehrer bei Firmensoftware aus. Das
Unternehmen teilte in Walldorf mit, SAP habe im ersten Quartal vor
allem in den USA deutlich mehr Softwarelizenzen verkauft. Das Ergebnis
nach Steuern habe sich um elf Prozent auf 254 Millionen Euro erhoeht.
Im Vergleich zum Vorjahr beschaeftigt SAP zehn Prozent mehr
Mitarbeiter. In den ersten drei Monaten wurden 1.000 neue Mitarbeiter
eingestellt, davon 130 in Deutschland. Die Softwarelizenzerloese seien
um 17 Prozent auf 434 Millionen Euro gestiegen. Allein in den USA sei
der Lizenzumsatz um 27 Prozent auf 131 Millionen Euro angewachsen. In
Deutschland habe es dagegen im traditionell schwaecheren ersten
Quartal einen Rueckgang um 2 Prozent auf 83 Millionen Euro gegeben.
Die Lizenzerloese gelten als wichtige Groesse, da Folgeeinnahmen durch
Wartungs- und Serviceleistungen zu erwarten sind. SAP-Chef Henning
Kagermann bestaetigte den Ausblick fuer das Gesamtjahr, den
Softwarelizenzumsatz um bis zu zwoelf Prozent hochzufahren. Bei den
weltweiten Marktanteilen konnte das Walldorfer Unternehmen im ersten
Quartal zu den drei grossen Konkurrenten Microsoft, Oracle und Siebel
nach Angaben von Kagermann weiter Boden gutmachen. Der Kurs der
zuletzt gedrueckten SAP-Aktie kletterte zeitweise um mehr als drei
Prozent auf 119,50 an die Spitze des DAX. |
Tarifgespraeche im Einzelhandel vertagt |
Mainz. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 100.000 Beschaeftigten im
rheinland-pfaelzischen Einzelhandel sind wenige Stunden nach dem Start
auf den 15. Juni vertagt worden. Das teilte die Gewerkschaft ver.di
nach dem Treffen mit Vertretern der Arbeitgeber mit. Die Gewerkschaft
fordert eine Erhoehung der Loehne, Gehaelter und
Ausbildungsverguetungen um drei Prozent. Zudem soll das
Mindesteinkommen bei Vollzeitbeschaeftigten nicht mehr unter 1.500
Euro im Monat liegen. Derzeit sind es ver.di-Angaben zufolge rund
1.250 Euro. Die "moderaten" Gehaltsforderungen entsprechen laut
ver.di-Verhandlungsfuehrers Dirk Reimers den wirtschaftlichen
Problemen des Einzelhandels. "Die Unternehmen sorgen selber durch
ihren moerderischen Verdraengungswettbewerb dafuer, dass Betriebe
ruiniert werden. Wir werden die Rabattschlachten nicht mit
Lohnverzicht finanzieren", betonte Reimers. Die grosse Tarifkommission
des ver.di-Landesbezirks hatte die Tarifvertraege fuer Lohn und Gehalt
nach zwei Jahren zum 30. April gekuendigt. |
Ex-Generalbundesanwalt Rebmann ist tot |
Der ehemalige Generalbundesanwalt Kurt Rebmann ist tot. Er starb in
der Nacht im Alter von 80 Jahren in Stuttgart, wie die
Bundesanwaltschaft mitteilte. Rebmann war von 1977 bis 1990
Generalbundesanwalt. Bei der Verfolgung der "Roten Armee Fraktion"
(RAF) hatte er sich den Ruf eines unnachgiebigen Strafverfolgers
erworben. Bundesjustizministerin Zypries wuerdigte Rebmanns
unermuedlichen Einsatz. Ihm sei es zu verdanken, "dass der Kampf gegen
den Terror der Rote Armee Fraktion so erfolgreich war". |
Brandanschlag auf Moschee - Tatverdaechtiger frei |
Sinsheim/Heidelberg. Der 17-Jaehrige, der verdaechtigt wird, im
vergangenen November einen Brandanschlag auf die Moschee in Sinsheim
veruebt zu haben, ist wieder auf freiem Fuss. Wie das Amtsgericht
Heidelberg mitteilte, sei der Haftbefehl ausser Vollzug gesetzt
worden. Der dringende Tatverdacht gegen den Jugendlichen habe sich in
dem nichtoeffentlichen Prozess vor dem Jugend-Schoeffengericht nicht
erhaerten lassen, teilte eine Sprecherin mit. Der 17-Jaehrige werde in
Kuerze eine Drogentherapie beginnen. Er wohne inzwischen wieder in dem
Jugendheim, in dem er vor seiner Festnahme untergebracht war. Laut
Anklage soll der Jugendliche im November 2004 einen Molotow-Cocktail
auf die Sinsheimer Moschee geworfen haben. Bei dem Anschlag war
niemand verletzt worden, es war jedoch ein Sachschaden von 10.000 Euro
entstanden. Bei dem Prozess wurden bisher rund 30 Zeugen befragt. Das
Urteil wird am 3. Juni erwartet. |
Ermittlungen gegen EnBW-Chef Claassen |
Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat gegen den Chef des Karlsruher
Stromkonzerns EnBW, Utz Claassen, ein Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachts der Bilanzfaelschung eingeleitet. Dies bestaetigte ein
Sprecher der Behoerde. Die EnBW stellte sich hinter Claassen und wies
die Vorwuerfe als "haltlos" zurueck. Bei den im Maerz eingeleiteten
Ermittlungen gehe es um unrichtige Darstellungen in der Bilanz des
Geschaeftsjahres 2003, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Damit soll Utz Claassen die Bilanzen seines Vorgaengers Gerhard Goll
schlechtgerechnet haben. Besonders rigide soll dies im Zusammenhang
mit einer EnBW-Beteiligung an den Stadtwerken Duesseldorf geschehen
sein. Entsprechende Hinweise hatte Goll gegenueber der
Staatsanwaltschaft geaeussert. Goll war vom neuen
Vorstandsvorsitzenden Claassen fuer ein Milliardendefizit
mitverantwortlich gemacht worden. Gegen Goll selbst laeuft bereits ein
Verfahren wegen Bilanzverschleierung. Die EnBW sei im Zusammenhang mit
den Ermittlungen sehr kooperativ, so der Sprecher der
Staatsanwaltschaft weiter. Zur Ueberpruefung seien Akten uebergeben
worden. Die EnBW wies die Vorwuerfe als in "jeglicher Hinsicht haltlos
und unbegruendet" zurueck. Die Ermittlungen basierten schon im Ansatz
auf voellig falschen Anahmen. "Dies ist eindeutig und zweifelsfrei
urkundlich beweisbar", hiess es in einer Mitteilung. |
Kommunen muessen BSE-Tests zahlen |
Koblenz. Das Landesuntersuchungsamt darf bei den Kommunen Gebuehren
fuer BSE-Tests erheben. Das hat das Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz (OVG) in Koblenz entschieden. In der
Urteilsbegruendung hiess es, die Kommunen seien grundsaetzlich fuer
die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen zustaendig, wenn diese dem
allgemeinen Verbraucherschutz dienten. Dazu zaehlten auch Tests auf
die Rinderkrankheit BSE. Eine Revision liess das Gericht nicht zu. Mit
ihrer Entscheidung wiesen die Richter eine Klage der Stadt
Zweibruecken ab, die sich gegen einen Gebuehrenbescheid des
Landesuntersuchungsamtes ueber rund 1.890 Euro gewandt hatte. Die
Behoerde hatte das Fleisch von 90 Rindern fuer die Kommune getestet.
Zunaechst hatte sich die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an
der Weinstrasse erfolgreich gegen den Bescheid gewehrt. Wie ein
Gerichtssprecher in Koblenz weiter mitteilte, hat das OVG in einem
aehnlichen Fall im Landkreis Bernkastel-Wittlich ebenfalls zu Gunsten
des Landesuntersuchungsamtes entschieden. Die Rinderseuche BSE hatte
sich Ende der 90-er Jahre in Europa ausgebreitet. Nach Expertenmeinung
koennte der Genuss von verseuchtem Fleisch ein Ausloeser der
Hirnkrankheit Creutzfeld-Jakob beim Menschen sein. |
Luftreinhalteplan gegen Feinstaub |
Mit einem Luftreinhalteplan will die Stadt Ludwigshafen den Kampf
gegen die hohe Feinstaubbelastung aufnehmen. Wie das
rheinland-pfaelzische Umweltministerium in Mainz mitteilte, enthaelt
der vorgestellte Entwurf verschiedene Massnahmen, um den
Feinstaubgehalt in der Luft zu senken. Danach sollen unter anderem
Partikelfilter in Nahverkehrsbusse eingebaut und der Verkehrsfluss mit
Verkehrsleitsystemen verbessert werden. Nach der Umsetzung einer
EU-Richtlinie im Jahr 2002 gelten in Deutschland niedrigere Grenzwerte
fuer Feinstaub. Diese Grenzwerte duerfen nur noch an bis zu 35 Tagen
im Jahr ueberschritten werden. In Ludwigshafen konnte dieses Limit
2003 und 2004 nicht eingehalten werden. In diesem Jahr wurde der
zulaessige Grenzwert bereits an mindestens 22 Tagen ueberschritten.
Bereits jetzt haben Stuttgart und Muenchen das maximal zulaessige
Limit von 35 Tagen im Jahr ueberschritten. |
FC Bayern erreicht DFB-Pokal-Finale |
Bielefeld. Das Endspiel im Fussball-DFB-Pokal heisst FC Bayern
Muenchen gegen Schalke 04. Nach dem Erfolg der Schalker ueber Bremen
zogen gestern Abend auch die Bayern ins Finale ein - mit einem
2:0-Auswaertssieg bei Arminia Bielefeld. Das Finale findet am 28. Mai
im Berliner Olympiastadion statt. |
Boerse |
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Quellen |
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