Barroso mahnt zur Geschlossenheit |
EU-Kommissionspraesident Barroso lehnt Nachverhandlungen der
Europaeischen Verfassung ab. Barroso sagte im italienischen Messina,
der Vertragstext sei ein schwieriger Kompromiss, dessen Ausarbeitung
mehrere Jahre in Anspruch genommen habe. Fuer die Ablehnung der
Verfassung in Frankreich und den Niederlanden seien unterschiedliche
Beweggruende ausschlaggebend gewesen, fuegte der Kommissionspraesident
hinzu. Zugleich mahnte Barroso die EU zur Geschlossenheit. Der
tuerkische Ministerpraesident Erdogan warnte inzwischen davor, von dem
Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft seines Landes abzuruecken. Ankara sei
nicht bereit, irgendetwas anderes zu akzeptieren, sagte Erdogan der
Zeitung "Bild am Sonntag". Die von der Union befuerwortete
privilegierte Partnerschaft widerspreche dem Geist der Beziehungen
zwischen der EU und der Tuerkei. Der britische Europaminister
Alexander meinte, neue Mitglieder wie die Tuerkei koennten auch fuer
Deutschland Sicherheit und Wohlstand bringen. |
Chirac und Schroeder sprechen ueber EU |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder und der franzoesische Praesident
Chirac beraten heute in Berlin ueber Auswege aus der EU-Krise. Sie ist
von dem Nein der Franzosen und Niederlaender zur neuen EU-Verfassung
ausgeloest worden. Wie es heisst, wollen die beiden Politiker den
Ausgang der Volksabstimmungen analysieren. Es geht um die Frage, ob
angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevoelkerung immer mehr
Kompetenzen nach Bruessel uebertragen werden koennen. Auch der Streit
um die Finanzen der EU wird zur Sprache kommen. Das Treffen ist nur
eines von vielen, zu denen die europaeischen Staats- und
Regierungschefs derzeit zusammenkommen. Schon in der naechsten Woche
beraten Schroeder und Chirac wieder, dann in Paris. Alle Beratungen
sollen den EU-Gipfel Mitte des Monats vorbereiten. Nach deutschen
Vorstellungen soll dort eine klare Neuausrichtung der Europa-Politik
eingeleitet werden. |
Diskussion um Stoibers Steuerplaene |
Berlin. Auch die CDU plaediert fuer den Fall eines Wahlsiegs der Union
fuer die Streichung von Steuerverguenstigungen. CDU-Generalsekretaer
Kauder unterstuetzte jetzt entsprechende Vorschlaege von CSU-Chef
Stoiber. Dieser hatte angekuendigt, die Union werde die Steuerfreiheit
fuer Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit abschaffen, die
Pendlerpauschale kuerzen und mittelfristig auch die Eigenheimzulage
streichen. Kauder forderte, das Steuerrecht muesse einfacher und
gerechter werden und fuegte woertlich hinzu: "Je weniger Ausnahmen,
desto gerechter." Der DGB warnte die Union inzwischen vor Einschnitten
ins soziale Netz. Die Menschen erwarten nach den Worten von DGB-Chef
Sommer Sicherheit, vor allem am Arbeitsplatz. Ministerpraesident Kurt
Beck (SPD) hat die Steuerplaene des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber
scharf kritisiert. Rechnerisch gehe das "vorne und hinten nicht auf",
sagte der SPD-Vize. So sei unklar, woher die 20 Milliarden Euro kommen
sollen, die nach Berechnungen des CSU-Sozialexperten Horst Seehofer
bei der von der CDU befuerworten Kopfpauschele im Gesunheitswesen
fehlten. Zudem setzen die Gegenfinanzierungsvorschlaege Stoibers fuer
eine Absenkung der einkommensteuer ausschliesslich bei kleinen und
mittleren Einkommen an. |
FDP stellt Tarifgestaltung zur Diskussion |
Die Unionsparteien sollten nach Ansicht des stellvertretenden
CDU-Vorsitzenden Boehr in ihrem Wahlprogramm weitgehend auf die
drastische Einschraenkung von Arbeitnehmerrechten verzichten. Boehr
sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", man duerfe die Menschen
nicht mit einem Kahlschlag etwa beim Kuendigungsschutz entmutigen. Er
sei zwar dafuer, dass neue Arbeitsvertraege bis zu vier Jahre
befristet werden koennten. Dann muesse aber Schluss sein, betonte
Boehr. FDP-Generalsekretaer Niebel setzt sich dafuer ein, die
Befugnisse von Arbeitgeberverbaenden und Gewerkschaften bei der
Tarifgestaltung einzuschraenken. Niebel sagte im Deutschlandradio
Kultur, wenn in einem Betrieb 75 Prozent der Belegschaft einer
Vereinbarung mit der Unternehmensfuehrung zustimmten, muesse diese
gelten. Diese solle dann nicht mehr von den Verbaenden genehmigt
werden muessen. Die FDP wolle nicht nur das Tarifvertragsgesetz,
sondern auch das Betriebsverfassungsgesetz entsprechend aendern. |
SPD-Linke fordern neues Wahlkampf-Konzept |
Berlin. Beim linken Fluegel der SPD mehren sich angesichts der
erwarteten Neuwahlen Forderungen nach einer Neuausrichtung der Partei.
Praesidiumsmitglied Andrea Nahles warf Bundeskanzler Gerhard Schroeder
und Parteichef Franz Muentefering vor, die SPD mit der falschen
Strategie in den Wahlkampf zu fuehren. Sie forderte zugleich einen
"Neubeginn" der Partei. Nahles sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel",
ein "Plebiszit" ueber die Agenda 2010 allein reiche fuer den Wahlkampf
nicht. Es fehlten neue Inhalte. "Die Leute waehlen nicht das
Vergangene, sie waehlen die Erwartung. Die Agenda 2010 aber ist
Vergangenheit", sagte Nahles. Zudem warnte sie davor, im Wahlkampf zu
stark auf den Kanzler zu setzen. Eine starke Personalisierung habe
auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht geholfen. |
FDP stellt Bedingungen fuer Koalition mit Union |
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat Steuersenkungen zur Vorbedingung
fuer eine Koalition mit der Union nach den geplanten Neuwahlen im
September erklaert. Eine schwarz-gelbe Regierung muesse in den ersten
einhundert Tagen den Weg frei machen fuer ein einfacheres und
gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Abgaben-Saetzen, sagte
Westerwelle der "Berliner Zeitung". Dieses Ziel werde seine Partei
nicht preisgeben. |
Papierverabeitende Industrie steht vor dem Streik |
Im Tarifkonflikt der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden
Industrie stehen die Zeichen auf Streik. Die Gewerkschaft ver.di
erklaerte die Gespraeche nach der neunten Verhandlungsrunde fuer
gescheitert und kuendigte vom 20. bis zum 24.Juni eine Urabstimmung
ueber einen Arbeitskampf an. Ver.di fordert fuer die etwa 95.000
Beschaeftigten der Branche 3,7 % mehr Geld sowie die Sicherung von
Arbeitsplaetzen. Die Arbeitgeber wollen laengere Arbeitszeiten und
Kuerzungen bei Weihnachtsund Urlaubsgeld durchsetzen. |
Appelle am 'Tag der Organspende' |
Kardinal Karl Lehmann hat dazu ermutigt, zu Lebzeiten eine
Entscheidung fuer die Organspende zu treffen. Zum "Tag der
Organspende" findet im Mainzer Dom ein oekumenischer Gottesdienst
statt. Daran nehmen auch Organempfaenger und Angehoerige von Spendern
teil. Organspenden seien ein Zeichen christlicher Naechstenliebe,
sagte Lehmann. Auch die rheinland-pfaelzische Gesundheitsministerin
Malu Dreyer (SPD) rief zur Organspende auf. Die Foerderung der
Organspende sei eine gesellschaftliche Daueraufgabe, so Dreyer. Die
Aengste in der Bevoelkerung muessten geloest werden. Nach wie vor
herrsche ein grosser Mangel an Spendern. In Deutschland haben nach
Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation im vergangenen
Jahr mehr als 1.000 Menschen nach ihrem Tod insgesamt 3.500 Organe
gespendet. Demgegenueber warteten jedoch rund 12.000 Patienten auf ein
Spenderorgan, die meisten auf eine Niere. Taeglich wuerden drei
Menschen sterben, weil sie nicht rechtzeitig ein lebensrettendes Organ
erhielten. |
Demonstration von Bauern im schweizer Grenzgebiet |
Waldshut-Tiengen. Im Streit um moegliche EU-Zuschuesse fuer Schweizer
Bauern demonstrieren heute deutsche Landwirte in Waldshut-Tiengen
(Kreis Waldshut) gemeinsam mit Baden-Wuerttembergs Agrarminister Peter
Hauk (CDU). Sie sehen sich durch die EU gegenueber den Schweizer
Bauern benachteiligt. Mit Schleppern und Fackellicht wollen sie am
Abend an der Grenze gegen die EU-Foerderung eidgenoessischer Landwirte
auf deutscher Hochrheinseite protestieren. Nach den neuen Plaenen
erhalten Schweizer Bauern, die in Deutschland Land bewirtschaften,
EU-Praemien in Millionenhoehe. Zudem koennen sie ihre in Deutschland
erzeugten Agrargueter zollfrei in die Heimat importieren. Nach Angaben
der zustaendigen Landratsaemter in Donaueschingen, Loerrach, Stockach,
Tuttlingen und Waldshut betraegt die neue EU-Praemie 300 Euro fuer
Acker- und 70 Euro fuer Gruenland pro Hektar und Jahr. Insgesamt
befinden sich 3.000 Hektar Land in Suedbaden als Eigentum oder Pacht
in der Hand Schweizer Landwirte. Deutsche Bauern im Grenzgebiet hatten
in den vergangenen Monaten mehrfach beklagt, dass Schweizer Landwirte
in grossem Umfang Land auf deutscher Seite aufkaufen. |
Bayerische Fernsehpreise vergeben |
Muenchen. Im Prinzregententheater sind gestern Abend die diesjaehrigen
Bayerischen Fernsehpreise verliehen worden: "Blaue Panther" gingen
unter anderen an die Schauspieler Monica Bleibtreu, Ulrike Kriener,
Sebastian Koch und Ulrich Muehe sowie an die Regisseure Rainer
Kaufmann und Franz Xaver Bogner. Einen Ehrenpreis fuer sein Lebenswerk
erhielt der Schauspieler und Moderator Joachim Fuchsberger: Er hat
nach Ansicht der Jury in seiner Karriere Fernsehgeschichte
geschrieben. |
Lutz Dammbeck erhaelt Kaehte-Kollwitz-Preis |
Berlin. Der Maler, Medienkuenstler und Filmemacher Lutz Dammbeck ist
mit dem Kaethe-Kollwitz-Preis der Berliner Akademie der Kuenste
ausgezeichnet worden. Der 1948 in Leipzig geborene Dammbeck erhaelt
den Preis fuer sein Lebenswerk. Die Jury lobte woertlich seinen
"aufrechten, an den Systemen ruettelnden Gang". Lutz Dammbeck hat 1998
eine Professur an der Hochschule fuer bildende Kuenste in Dresden
uebernommen. Mit Videos und Filmen beteiligte er sich an zahlreichen
Festivals, er bekam mehrere Auszeichnungen. |
Quellen |
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