GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 28.11.2000



* Gesetz im Schnellverfahren: Tiermehl-Verbot ab Samstag
* BSE-Krise beeintraechtigt Rindfleischmarkt
* Debatte ueber Bundeshaushalt 2001 im Bundestag
* Schroeder haelt kommenden EU-Gipfel in Nizza fuer "entscheidend"
* Klimmt wird Strafbefehl doch nicht widersprechen
* Eventueller Mord im Freibad von Sebnitz ohne rechten Hintergrund?
* Boerse



Gesetz im Schnellverfahren: Tiermehl-Verbot ab Samstag

Die Fraktionen von SPD und Gruenen haben das Verbotsgesetz zur Tiermehl-Verfuetterung auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der Bundestag verwies die Vorlage heute an die Ausschuesse. Am Donnerstag soll der Bundestag, am Freitag der Bundesrat zustimmen, damit das Gesetz am Samstag in Kraft treten kann. Die portugiesischen Berhoerden haben nach Angaben des Agrarministeriums den BSE-Verdacht bei dem moeglicherweise in Sachsen-Anhalt geborenen Azorenrind bestaetigt. Offen sei aber noch, ob das Tier tatsaechlich aus Deutschland stamme. Eine DNA-Analyse soll nun Klarheit schaffen.


BSE-Krise beeintraechtigt Rindfleischmarkt

Die BSE-Krise hat in Deutschland nach Angaben von Fleischgrosshaendlern den Rindfleischmarkt faktisch zusammenbrechen lassen. Die Zentrale Markt- und Preisberichtsstelle in Bonn teilte mit, sie koenne wegen fehlender Verkaeufe erstmals seit Jahren keinen Rindfleischpreis ermitteln. Die CDU rechnet mit einem Milliardenschaden fuer die Rindfleischproduzenten. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses fuer Ernaehrung und Landwirtschaft, Carstensen, sprach sich deshalb fuer zusaetzliche Haushaltsmittel in Hoehe von 300 Mio. DM fuer Betroffene aus.


Debatte ueber Bundeshaushalt 2001 im Bundestag

Bundesfinanzminister Eichel hat den Bundeshaushalt fuer 2001 nachdruecklich gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Die Finanzpolitik sei wieder berechenbar geworden, sagte Eichel in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Vorwuerfe, die Regierung habe die Ausgabenseite nicht im Griff, wies er als "schlichten Unsinn" zurueck. Eichel bekraeftigte das Ziel, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Scharf griff er die Finanzpolitik der Regierung Kohl an. Sie habe das Steuerrecht mit immer neuen Verguenstigungen systematisch zerstoert und habe "von der Hand in den Mund" gelebt.


Schroeder haelt kommenden EU-Gipfel in Nizza fuer "entscheidend"

Bundeskanzler Schroeder hat den bevorstehenden EU-Gipfel in Nizza als entscheidende Etappe bei der EU-Osterweiterung bezeichnet. In Nizza gehe es vor allem darum, die letzten Hindernisse fuer die Erweiterung aus dem Weg zu raeumen, erklaerte Schroeder im Bundestag. Unions-Fraktionschef Merz sagte der Regierung Unterstuetzung zu. Zugleich warf er Schroeder mangelndes Engagement in der Europapolitik vor. Aussenminister Fischer griff Merz scharf an. Merz habe versucht, die Position der Regierung vor dem wichtigen EU-Gipfel zu schwaechen. Wie Schroeder sagte Fischer schwierige Gespraeche in Nizza voraus.


Klimmt wird Strafbefehl doch nicht widersprechen

Der wegen der Doerfert-Affaere zurueckgetretene Bundesverkehrsminister Klimmt (SPD) wird keinen Einspruch gegen den vom Amtsgericht Trier gegen ihn verhaengten Strafbefehl einlegen. Dies gaben Klimmts Anwaelte bekannt. Fuer die SPD, seine Familie und ihn selbst sei es die beste Loesung, nicht in ein langwieriges Gerichtsverfahren zu gehen, gab Klimmt in einer Erklaerung bekannt. Er betonte erneut, dass er sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Klimmt war am 16. November zurueckgetreten. Zuvor hatte ihm die SPD-Spitze geraten, Einspruch gegen den 90 Tagessaetze betragenden Strafbefehl einzulegen.


Eventueller Mord im Freibad von Sebnitz ohne rechten Hintergrund?

Im Fall des moeglicherweise im Freibad von Sebnitz ermordeten Jungen Joseph Abdulla gibt es nach neuesten Erkenntnissen der Dresdener Staatsanwaltschaft keinen rechtsradikalen Hintergrund. Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft die Freilassung von zwei Maennern und einer Frau veranlasst. Der Tatverdacht gegen sie habe nicht aufrechterhalten werden koennen. Ueber den Fall Joseph beraet heute auch das saechsische Kabinett. Sachsens Justizminister Kolbe sprach von einer "medialen Vorverurteilung". Der Oberbuergermeister von Sebnitz, Ruckh, erklaerte, die Stadt erleide materiellen und immateriellen Schaden. Unterdessen wurde das Vorgehen der Stadt in Bezug auf ihre Internet-Webseite kritisiert. In dem Gaestebuch, in das sich virtuelle Besucher eintragen koennen, waren unter anderem rechtsradikale Parolen und Aufrufe zur Toetung von Michel Friedmann und Joschka Fischer aufgetaucht. Die Stadt hatte erklaert, das Gaestebuch werde von der Polizei ueberwacht, es aber nicht aus dem Internet-Angebot herausgenommen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,2985 DM= 1.1752 Euro
Kanada(1 $)  1,5004 DM= 0.7671 Euro
England(1 Pfund)  3,2554 DM= 1.6644 Euro
Schweiz(100 sfr)  129,1488 DM= 66.032 Euro
Japan(100 Yen)  2,0763 DM= 1.0615 Euro
Schweden(100 skr)  22,5170 DM= 11.512 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6619,69( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10551,09( Stand 17:00 MEZ )  
10546,07( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14658,87
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MEZ
mdr info    23:00 MEZ