Berlin: Israelische Sicherheitsbeamte erschiessen drei Kurden |
In Berlin haben isarelische Sicherheitsbeamte drei Kurden erschossen,
die gemeinsam mit einer Gruppe von Demonstranten das israelische
Generalkonsulat besetzen wollten. Mindestens 17 Menschen wurden
verletzt, einige von ihnen lebensgefaehrlich. Israels Ministerpraesident
Netanjahu bedauerte das Geschehen. Die Sicherheitskraefte haetten das
Feuer eroeffnet, um sich selbst und Konsulatsangehoerige vor einer
Geiselnahme zu schuetzen, sagte er in Tel Aviv. Die Kurden seien mit
Holzlatten in das Gebaeude eingedrungen und haetten eine Mitarbeiterin
in ihre Gewalt gebracht. Sie seien nach Verhandlungen wieder
freigelassen worden. Als die Demonstranten versuchten, einem Wachmann
die Waffe zu entreissen, seien die ersten Schuesse gefallen, sagte
Netanjahu. Zugleich betonte er, der israelische Geheimdienst sei an der
Festnahme von PKK-Chef Oecalan in Kenia nicht beteiligt gewesen. Ein
Sprecher der kurdischen Demonstranten erklaerte in Berlin, man habe eine
mehrstuendige Besetzung des israelischen Konsulatsgebaeudes geplant und
keine Schusswaffen dabeigehabt. Bundeskanzler Schroeder und
Aussenminister Fischer riefen die in Deutschland lebenden Kurden zur
Besonnenheit auf. Wer glaube, politische Konflikte in Deutschland mit
Gewalt austragen zu koennen, werde die Haerte von Polizei und Justiz zur
spueren bekommen, sagte Schroeder. |
Gewalttaetige Aktionen der Kurden in vielen Staedten Deutschlands |
Auch in anderen Staedten gehen die gewalttaetigen Protestaktionen von
Anhaengern des in der Tuerkei inaftierten PKK-Chefs Oecalan weiter. In
Hamburg besetzten 30 Kurden die SPD-Parteizentrale und brachten den
Geschaeftsfuehrer voruebergehend in ihre Gewalt. Sie verlangen von der
Bundesregierung, ueber eine Freilassung Oecalans mit der Regierung in
Ankara zu verhandeln. In Saarbruecken versuchten mehrere hundert
Personen, in das Landtagsgebaeude einzudringen. In Wien und Graz
besetzten Kurden Bueros der sozialdemokratischen Partei Oesterreichs. In
Stockholm ging eine aehnliche Aktion nach fast vier Stunden gewaltlos
zuende. |
Ministerpraesident weist Zweifel an tuerkischem Verfahren zurueck |
Der tuerkische Ministerpraesident Icevit hat Zweifel an einem
rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren gegen Kurdenchef Oecalan
zurueckgewiesen. Alles, was im Fall Oecalan geschehe, werde im Einklang
mit Recht und Gesetz stehen, sagte I. in Ankara. Wann und wo der Prozess
gegen Oecalan stattfinden werde, koenne derzeit noch nicht gesagt
werden. Das tuerkische Aussenministerium hatte zuvor die Teilnahme
auslaendischer Beobachter an dem Prozess gegen Oecalan abgelehnt. Man
werde nicht zulassen, dass Beobachter oder Rechtsanwaelte in die Tuerkei
kaemen, um sich wie Inspektoren aufzufuehren. Um ein faires Verfahren
gegen Oecalan sicherzustellen, haben zahlreiche westeuropaeische
Politiker eine internationale Beobachtung des kuenftigen Prozesses
gefordert. Zwei westeuropaeischen Anwaelten Oecalans wurde unterdessen
die Einreise in die Tuerkei verweigert. Nach einem mehrstuendigen
Aufenthalt auf dem Flughafen von Istanbul haetten sie wieder in die
Niederlande zurueckkehren muessen, meldet die halbamtliche
Nachrichtenagentur Anatolia. Im Aussenministerium in Ankara hiess es zur
Begruendung, die Anwaelte haetten in der Vergangenheit wie PKK-Kaempfer
agiert. |
Kein Ergebnis in Metall-/Elektroindustrie in Sicht |
Im ausserordentlichen Schlichtungsverfahren fuer die Metall- und
Elektroindustrie ist bislang kein Ergebnis in Sicht. In Boeblingen
verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaft seit mehr als 20 Stunden unter
Leitung des zum Schlichter bestimmten SPD-Politikers Vogel. Es wird
erwartet, dass Vogel den Tarifparteien kurz vor Ablauf der Frist einen
Kompromissvorschlag vorlegt. Falls es vor Mitternacht zu keiner Einigung
kommt, will die IG Metall ihre 500'000 Mitglieder in Baden-Wuerttemberg
zur Urabstimmung ueber einen Streik aufrufen. Die Gewerkschaft fordert
6,5% mehr Lohn und Gehalt. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hatte
zuletzt 2,3% sowie eine ertragsabhaengige Einmalzahlung angeboten. |
Politischer Aschermittwoch |
Der Streit zwischen Bundeskanzler Schroeder und Umweltminister Trittin
hat auch den traditionellen Schlagabtausch der Parteien am
Aschermittwoch bestimmt. Schroeder sagte auf einer Veranstaltung der SPD
im bayerischen Vilshofen, er habe als Regierungschef die
Richtlinienkompetenz auch fuer die Energiepolitik. Dies muesse Trittin
zur Kenntnis nehmen. Gruenen-Vorstandssprecherin Roestel erklaerte,
Schroeder fuehre sich auf, wie ein Oberpatriarch. Der
Fraktionsvorsitzende der Buendnisgruenen im Bundestag, Schlauch,
verlangte mehr Kooperationswilligkeit. Bayerns Ministerpraesident
Stoiber warf auf einer CSU-Veranstaltung in Passau der Bundesregierung
vor, sie missachte beim Auslaenderrecht den Willen des Volkes. Den
politischen Aschermittwoch bezeichnete er als den "groessten Stammtisch
der Republik". |
EU-Komission will Duty-Free innerhalb Europas abschaffen |
Die EU-Komission will den zollfreien Einkauf bei Reisen innerhalb der EU
nun endgueltig abschaffen. Dies geht aus einer bekanntgewordenen
Mitteilung der Komission hervor. Dies koennte nur durch einen
einstimmigen Beschluss der EU-Finanzminister verhindert werden, die am
15. Maerz ueber das Thema beraten wollen. Wegen gegensaetzlicher
Positionen der Mitgliedslaender gilt dies jedoch als unwahrscheinlich.
Vor allem Deutschland, Grossbritannien und Frankreich wollen eine
Verlaengerung der bisherigen Vereinbarung um fuenf Jahre erreichen. Nach
Angaben der Duty-Free-Branche koennten mehr als 100'000 Arbeitsplaetze
verlorengehen. |
Revision des Verfahrens gegen letzten DDR-Innenminister Diestel |
Das Verfahren gegen den letzten DDR-Innenminister, Diestel, wegen
Untreue wird erneut aufgerollt. Der Bundesgerichtshof in Leipzig hob
heute einen Freispruch des Berliner Landgerichtes auf. In einem neuen
Prozess muss nun geklaert werden, ob Diestel 1990 beim Kauf eines Hauses
aus Besitz seines Ministeriums einen deutlich unter dem tatsaechlichen
Wert liegenden Kaufpreis vereinbart hatte. |
In eigener Sache: Boerse |
Aus technischen Gruenden muss die Rubrik Boerse heute leider entfallen.
Wir bitten um Ihr Verstaendnis. |
Quellen |
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