CDU und FDP kritisieren das geplante Verbot der NPD |
Berlin. Politiker von CDU und FDP sehen das geplante Verbot der
rechtsextremen NPD skeptisch. Neben juristischen Problemen befuerchten
sie, dass ein Verbot der NPD anderen rechten Parteien Zulauf bringen
koennte. Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag Friedrich Merz
zweifelt, ob ein NPD-Verbot der politisch richtige Weg ist. Der
CSU-Innenminister von Bayern Beckstein fordert dagegen ein NPD-Verbot.
FDP-Generalsekretaer Westerwelle hat die Meinungsbildung noch nicht
abgeschlossen. Westerwelle fordert mehr Informationen von Innenminister
Otto Schily. Um im Parlament ueber einen Verbotsantrag zu entscheiden,
beduerfe es weitergehender Details, so Westerwelle. Wissenschaftler
stehen einem Parteiverbot skeptisch gegenueber. Die rechten
Gewalttaeter seien ueberwiegend in sogenannten freien Gruppen lose
organisiert. In die Diskussion um ein Verbot hat sich jetzt auch
Bundeskanzler Schroeder eingeschaltet. Wegen der Welle
rechtsextremistischer Gewalt sei er fuer ein Verbot, sagte Schroeder in
Berlin. |
Kein Abzug der Truppen aus Jugoslawien |
Birmingham. Die Verteidigungsminister der NATO sehen auch nach dem
Machtwechsel in Jugoslawien zunaechst keinen Anlass fuer einen Abzug von
Soldaten aus dem Kosovo und aus Bosnien. Bei einem Treffen in
Birmingham reagierten sie betont zurueckhaltend auf die Amtsuebernahme
des neuen jugoslawischen Praesidenten Kostunica. NATO-Generalsekretaer
Robertson erklaerte, es sei noch zu frueh, um genau zu sagen, welche
Auswirkungen der Wandel in Jugoslawien auf die Region haben werde. Die
Truppen der Allianz im Kosovo und in Bosnien wuerden fuer Sicherheit und
Stabilitaet garantieren, solange dies notwendig sei.
Bundesverteidigungsminister Scharping erklaerte, es gebe keinen Anlass
ueber SFOR und KFOR Diskussionen zu fuehren oder gar Entscheidungen zu
treffen. Die NATO hat derzeit etwa 45.000 Soldaten im Kosovo und
22.000 in Bosnien-Herzogowina stationiert. |
CDU kritisiert Kabinett Schroeder |
Berlin. Zur Haelfte der Legislaturperiode haben Unionsfraktionschef Merz
und CSU-Landesgruppenchef Glos eine ueberwiegend negative Bilanz der
rot-gruenen Regierungsarbeit gezogen. Sie warfen dem Kabinett Schroeder
mangelnden Reformwillen vor. Vieles sei anders gemacht worden, aber nichts
besser, sagte Merz und kritisierte auch, dass Bundeskanzler Schroeder
alle Fragen in einem Konsens zu loesen versuche. Wir lassen uns die
Themen nicht vorschreiben, sagte Merz. Fuer den Bundestagswahlkampf
2002 erwaegen CDU und CSU das Thema Einwanderung zu einem zentralen Thema
zu machen. Die Union werde noch in dieser Legislaturperiode ein Konzept
vorlegen. Ein Ziel muesse die Verkuerzung der Asylverfahren sein. Auch
die Kampagne gegen die Oekosteuer will die Union bis zum Wahlkampf 2002
weiter durchziehen. |
E.on und RWE nehmen Kraftwerke vom Netz |
Essen. Die Stromkonzerne E.on und RWE nehmen Kraftwerke vom Netz um Kosten
zu sparen. E.on will unter anderem das Atomkraftwerk in Stade schliessen,
RWE wird das Atomkraftwerk Muelheim-Kaerlich nicht in Betrieb nehmen.
Von den Schliessungen sind insgesamt mehr als 1500 Mitarbeiter betroffen. |
Anschlag auf KZ-Gedenkstaette Buchenwald aufgeklaert |
Erfurt. Der Anschlag auf die KZ-Gedenkstaette Buchenwald in der Nacht
zum dritten Oktober ist aufgeklaert. Wie Thueringens Innenminister Koeckert
mitteilte, wurden zwei junge Maenner nach einem Tipp aus der rechten
Szene festgenommen. Die 20- und 22-Jaehrigen haben gestanden, in der
Gedenkstaette Fenster eingeworfen und Tafeln mit Hakenkreuzen beschmiert
zu haben. Die beiden nicht Vorbestraften wurden inzwischen wieder auf
freien Fuss gesetzt. Der Anschlag hatte im In- und Ausland empoerte
Reaktionen ausgeloest. |
Nobelpreis |
Stockholm. Der Chemie-Nobelpreis geht in diesem Jahr an die Amerikaner
Alan Heeger und Allen MacDiarmid sowie an den Japaner Hideki Shirakawa.
Wie die schwedische Akademie der Wissenschaften bekannt gab, erhielten
die drei Wissenschaftler die Auszeichnung fuer ihre Entdeckung, dass
Kunststoff als elektrischer Leiter dienen kann. Dies trage dazu bei,
dass Computer bald schneller und kleiner werden koennten. Der Nobelpreis
fuer Physik geht an den in Deutschland geborenen Herbert Kroemer, an
den Russen Zhores Alferow und an Jack Kilby aus Texas. Die Wissenschaftler
werden fuer ihre Arbeiten auf dem Gebiet der modernen
Informationstechnologie ausgezeichnet. So gilt Kilby als Erfinder des
Mikrochips. Kroemer, 1928 in Weimar geboren, ging 1952 in die USA. Er
lehrt an der Universitaet von Kalifornien in Santa Barbara. |
Waldzustandsbericht |
Bruessel. 41 Prozent aller Baeume in Europas Waeldern sind gefaehrdet,
weitere 20 Prozent sind geschaedigt, so steht es im Waldzustandsbericht
der EU. Die Werte gelten mit geringen Abweichungen auch fuer die Waelder
in Deutschland. |
Koelner Dom beschmiert |
Koeln. Unbekannte haben das Nordportal des Koelner Doms mit roter
Lackfarbe beschmiert. Es stand ein Schaden von 100 bis 150 Tausend Mark.
Hinweise auf die Taeter gibt es nicht. Die Polizei bittet moegliche
Zeugen, sich zu melden. |
Seilbahnunglueck |
Rottach-Egern. In Bayern ist die Gondel einer Seilbahn auf einen Lastwagen
geprallt, aus dem Seil gesprungen und drei Meter tief abgestuerzt. Dabei
wurden drei Menschen verletzt. Der Lastwagen stand an der Talstation am
Wallberg in Rottach-Egern. |
Mord an Maedchen aufgeklaert |
Stendal. Der Tod eines achtjaehrigen Maedchens ist offenbar aufgeklaert.
Ein 40-jaehriger Mann hat gestanden, dass er das Kind erwuergt hat. Er
hatte die Achtjaehrige in seine Wohnung gelockt, um sie zu missbrauchen.
Als das Kind fliehen wollte, hat er es getoetet. |
Fussball |
Hamburg. In der Affaere um Fussballtrainer Christoph Daum hat Bayern
Muenchens Manager Hoeness alle Vorwuerfe gegen sich zurueckgewiesen. Er
habe niemals behauptet, Daum nehme Drogen oder habe Kontakt zu
Prostituierten. Nicht er, sondern die Medien haetten die Schlammschlacht
entfacht. Er habe nur gesagt, wenn die Vorwuerfe gegen Daum stimmten, dann
duerfe er nicht Bundestrainer werden.
Daum haelt seine Strafanzeigen wegen Verleumdung und uebler Nachrede
gegen Hoeness aufrecht. |
Boerse |
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Quellen |
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