Steinmeier hofft auf baldige Loesung im Libanon-Krieg |
Berlin/Beirut. Aussenminister Steinmeier hat sich optimistisch ueber
ein baldiges Ende des Libanon-Krieges auf diplomatischem Wege
geaeussert. Steinmeier sagte, Voraussetzung sei die
Kompromissbereitschaft, die es in den vergangenen 24 Stunden im
Weltsicherheitsrat in New York gegeben habe. Zwar seien noch nicht
alle Streitpunkte geklaert, so der Aussenminister, Annaeherungen habe
es in technischen Fragen gegeben: So soll die libanesische Armee in
den Sueden des Landes einruecken und von einer internationalen
Stabilisierungstruppe verstaerkt werden. Unterdessen wurden bei
weiteren Luftangriffen im Norden des Libanon elf Menschen getoetet.
Hilfsorganisationen beklagen, dass nur noch ein kleiner Teil der
Fluechtlinge notduerftig versorgt werden kann. |
Debatte um verschaerfte Sicherheitsgesetze in Deutschland |
Berlin. Der Terroralarm in London hat auch in Deutschland zu einer
neuen Diskussion ueber schaerfere Sicherheitsgesetze gefuehrt. Der
stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag
Bosbach sagte in einem Interview, wir muessten uns fragen, ob wir
mit unserer Konzeption bei der Terrorbekaempfung genauso
erfolgreich gewesen waeren wie die Briten. Der CSU-Innenpolitiker
Koschyk forderte noch einmal einen Einsatz der Bundeswehr zur
Abwehr von Terroristen. Zur Vorsicht mahnen die Gruenen und die
FDP. Der Gruenenpolitiker Stroebele sagte, man duerfe
Gefahrensituationen nicht missbrauchen. Die stellvertretende
FDP-Fraktionsvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger erklaerte, das
Sicherheitsniveau in Deutschland sei hoch; man duerfe die Buerger
nicht ohne begruendeten Anlass verunsichern. |
Diskussion ueber Innere Sicherheit |
Der Terroralarm in Grossbritannien hat in Deutschland eine neue
Debatte ueber die Innere Sicherheit ausgeloest. Der stellvertretende
Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Bosbach, sprach sich fuer
einen besseren Informationsaustausch der Behoerden zur Praevention
aus. Im Deutschlandradio Kultur plaedierte der CDU-Politiker fuer die
rasche Verabschiedung der Anti-Terror-Datei. Der bayerische
Innenminister Beckstein verlangte im ARD-Morgenmagazin ebenfalls eine
bessere Vernetzung der Sicherheitsdienste. Gruenen-Fraktionschef Kuhn
wandte sich in diesem Zusammenhang gegen ein vollkommenes
Zugriffsrecht der Polizei auf Geheimdienstdaten. Kuhn betonte, der
entscheidende Punkt sei, die Kontrollen in den Flughaefen zu
verbessern. Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger rief zur
Besonnenheit in der Debatte um schaerfere Sicherheitsvorkehrungen auf.
Die Buerger duerften nicht ohne begruendeten Anlass verunsichert
werden, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der BERLINER
ZEITUNG.
Nach dem Londoner Terroralarm fuehrt die EU eine Konferenz zur
Sicherheit im Luftverkehr durch. Die finnische Rats- praesidentschaft
teilte mit, das Treffen der Minister und Sicherheitsexperten werde
voraussichtlich in der kommenden Woche stattfinden.
Bundesinnenminister Schaeuble hatte ein solches Treffen vorgeschlagen.
Der Forderung nach schaerferen Gesetzen erteitle Justizministerin
Zypries eine Absage. "Wir sind im Kampf gegen den Terror gut
aufgestellt", sagte sie der "FAZ". |
Diskussion um geplante Abschaffung der Wohnungsbaupraemie |
In der Grossen Koalition gibt es Streit wegen der von Finanzminister
Steinbrueck geplanten Abschaffung der Wohnungsbaupraemie. Mehrere
Unionspolitiker erklaerten in Zeitungsinterviews, das Vorhaben sei mit
CDU und CSU nicht abgestimmt worden. Steinbruecks Alleingang sei
irritierend. Die Praemie sei baupolitisch unverzichtbar. Der
SPD-Parlamentarier Poss warf CDU und CSU vor, sich in Widersprueche zu
verwickeln. In den Koalitionsverhandlungen habe die Union noch dafuer
plaediert, die Wohnungsbaupraemie abzuschaffen, sagte Poss der
Frankfurter Rundschau.
Die Plaene des Bundesfinanzministeriums fuer eine Abschaffung der
Wohnungsbaupraemie stossen beim Bund der Steuerzahler auf Ablehnung.
Entsprechende Ueberlegungen, so hiess es, seien ein steuerpolitischer
Irrweg. Auch aus der Unionsfraktion kommt heftiger Widerstand. Deren
finanzpolitischer Sprecher, Bernhardt, erklaerte gestern, die
Streichung sei kein geeignetes Mittel, den Haushalt zu konsolidieren. |
Mehr Steuereinnahmen im Juli |
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Juli deutlich gestiegen. In
Berlin bestaetigte das Bundesfinanzministerium im Grundsatz einen
entsprechenden Bericht des Duesseldorfer "Handelsblattes".Die
Informationen seien in der Tendenz richtig, hiess es, genaue Zahlen
wuerden aber erst Ende des Monats bekannt gegeben. Laut "Handelsblatt"
lagen die Steuereinnahmen im Juli um 11,5 Prozent ueber denen des
Vorjahresmonats. |
Aerzte demonstrieren auf der Zugspitze |
Garmisch-Partenkirchen. Mit einem symbolischen Streik auf der
Zugspitze haben gut 200 kommunale Klinik-Aerzte fuer bessere
Arbeitsbedingungen demonstriert. Mit Transparenten mit der Aufschrift
"Mehr Arbeit, weniger Geld: das ist der Gipfel" untermauerten sie ihre
Forderungen. Bundesweit traten heute wieder mehr als 16.000 Mediziner
in den Ausstand, allein in Bayern werden derzeit etwa 85 Kliniken
bestreikt. Mit Blick auf eine weitere Verhandlungsrunde am kommenden
Montag in Duesseldorf drohte die Aerztegewerkschaft Marburger Bund mit
massiven Widerstand, sollten die Arbeitgeber kein neues Angebot
vorlegen. Der Marburger Bund fordert neben mehr Gehalt und besseren
Arbeitsbedingungen einen aerztespezifischen Tarifvertrag. |
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