GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 21.10.2003



* EU-Kommission fordert Frankreich zu Sparanstrengungen auf
* EU-Verfahren gegen Dosenpfand eroeffnet
* EU-Verbot fuer Einhuellentanker in Kraft
* Fischer spricht mit der iranischen Fuehrung ueber das Atom-Programm
* Bundesrechnungshof prueft Verzoegerung bei der LKW-Maut
* Diskussion um Rentenreform geht weiter
* Kinderlose muessen mit hoehren Belastungen rechnen
* CDU fordert elektronische Fussfessel fuer kriminelle Schwaenzer
* Einigung ueber Tarifabschluss in der Stahlindustrie
* Bsirske bleibt ver.di-Chef
* Sparkurs fuer Bayern beschlossen
* Stellenabbau im Land Baden-Wuerttemberg
* Wirtschaftsprognosen: Leichtes Wachstum, Arbeitsmarkt stagniert
* Getraenkehersteller Gerolsteiner will Stellen abbauen
* Ermittlungen zu Internetpatent auf Domainamen mit Kfz-Kennzeichen
* Verhandlung ueber Sicherungsverwahrung fuer Serienstraftaeter
* Ex-Suedmilch-Chef raeumt Untreue-Vorwuerfe ein
* Mahnmal in Freiburg erinnert an deportierte Juden
* Naturschutzgrossprojekt im Landkreis Suedliche Weinstrasse
* Waldsterben nimmt wieder zu
* Boerse



EU-Kommission fordert Frankreich zu Sparanstrengungen auf

Bruessel. Die EU-Kommission hat Frankreich zu strengeren Sparanstrengungen aufgefordert. Sie schlug den EU-Finanzministern neue Auflagen fuer Frankreich vor. Zugleich gab die Kommission dem Land aber noch ein Jahr Zeit, seine Neuverschuldung unter die EU-Defizitgrenze zu senken. Die franzoesische Regierung will auch im naechsten Jahr neue Schulden von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen.


EU-Verfahren gegen Dosenpfand eroeffnet

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen die deutsche DosenpfandRegelung eingeleitet. Das Verfahren sei bei der Sitzung in Strassburg einstimmig beschlossen worden, so ein Sprecher. Die Kommission habe den Verdacht, dass die Dosenpfand-Regelung auslaendische Anbieter von Getraenken in Einwegverpackungen benachteiligt. Deutschland habe nun zwei Monate Zeit zu reagieren. Wenn sich beide Seiten nicht einigen, koennte der Europaeische Gerichtshof entscheiden Das Umweltministerium hatte im Vorfeld erklaert, es sehe dem Verfahren gelassen entgegen und gehe davon aus, dass die Dosenpfandregelung EU-Recht entspreche.


EU-Verbot fuer Einhuellentanker in Kraft

Risikotanker vom Typ "Prestige" duerfen kuenftig die europaeischen Haefen nicht mehr anlaufen. Ein entsprechende EU-Gesetz ist seit heute in Kraft. Es betrifft alle Einhuellentanker. Die "Prestige" war 2002 vor Spanien auseinander gebrochen und hatte eine Umweltkatastrophe ausgeloest.


Fischer spricht mit der iranischen Fuehrung ueber das Atom-Programm

Teheran. Zusammen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Grossbritannien spricht Bundesaussenminister Fischer mit der iranischen Fuehrung ueber das Atomprogramm des Landes. Nach einem ersten Treffen zeigten sich alle Beteiligten optimistisch ueber den weiteren Verlauf. Der iranische Aussenminister Charassi sagte, sein Land sei zu voelliger Transparenz bereit, weil es kein illegales Programm verfolge. Die drei europaeischen Aussenminister wollen auch noch mit Praesident Chatami sprechen. Im Kern geht es um die Frage, ob der Iran Anlagen zur Urananreicherung betreiben darf. Mit diesem Material koennen auch Atomwaffen hergestellt werden.


Bundesrechnungshof prueft Verzoegerung bei der LKW-Maut

Bonn. Die Verzoegerungen bei der Einfuehrung der LKW-Maut beschaeftigen jetzt auch den Bundesrechnungshof. Eine Sprecherin sagte in Bonn, die Behoerde sei aus eigenem Antrieb taetig geworden. Der Bundesrechnungshof muss darueber wachen, dass der Bund kein Geld verschwendet und moeglichst wirtschaftlich arbeitet. Die LKW-Maut sollte eigentlich ab 31. August kassiert werden. Wegen technischer Pannen wurde der Termin verschoben. Dem Verkehrsministerium entgehen dadurch pro Monat Einnahmen von 156 Millionen Euro.


Diskussion um Rentenreform geht weiter

Berlin. Die Union hat ihre Kritik an der rot-gruenen Rentenreform bekraeftigt. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion, Kauder, kuendigte an, CDU und CSU wuerden die Massnahmen am Freitag im Bundestag komplett ablehnen. Dies gelte auch fuer den Bundesrat. Sachsen Anhalts CDU-Ministerpraesident Boehmer haelt die Plaene der Regierung dagegen fuer richtig. Angesichts einer Luecke von zehn Milliarden Euro seien schmerzhafte Entscheidungen nicht zu vermeiden, sagte Boehmer im Deutschlandradio. Die Rentenversicherer appellierten an die Bundesregierung, noch einmal ueber die Kuerzung der Schwankungsreserve nachzudenken. Der Chef des Verbandes der Rentenversicherer, Standfest, sagte, die Risiken fuer den Bundeshaushalt seien betraechtlich. Das gelte vor allem, wenn die wirtschaftliche Annahmen nicht eintraefen und das Wachstum nicht den Erwartungen entspreche. Die Union wird nach Einschaetzung des bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber die Rentenplaene der Bundesregierung im Bundesrat ablehnen. In einem Zeitungsinterview sagte der CSU-Chef, man werde fuer eine solche Flickschusterei keine Verantwortung uebernehmen. Gespraechsbereit ist die Union Stoiber zufolge, wenn es um eine wirklich umfassende Struktur-Reform geht mit einer generationen-gerechten Rentenformel und einer attraktiven Eigenvorsorge. Der Bundesrat kann gegen die rot-gruenen Renten-Plaene lediglich Einspruch erheben, den die Regierungsparteien dann im Bundestag mit absoluter Mehrheit zurueckweisen koennen. Der Verband der Rentenversicherungstraeger rechnet mit weiteren Nullrunden fuer Ruhestaendler. Nach Einschaetzung des Verbands ist auch 2005 und 2006 mit stagnierenden Renten zu rechnen. Die Rentenversicherer verwiesen in diesem Zusammenhang auf den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor, mit dem die Bundesregierung den Rentenanstieg daempfen will.


Kinderlose muessen mit hoehren Belastungen rechnen

Auf Kinderlose kommen moeglicherweise weitere Belastungen zu. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen sie kuenftig einen Zusatz-Beitrag in die Pflegeversicherung einzahlen. Das soll auch fuer Versicherte gelten, deren Kinder schon aus dem Haus sind. Das Ministerium selbst erklaerte, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" (Mittwoch) ist dafuer der Ruerup-Vorschlag, die Rentner den gesamten Pflegeversicherungsbeitrag zahlen zu lassen, vom Tisch. Grund seien die Beschluesse der Koalition vom Wochenende, die die Rentner bereits stark belasten.


CDU fordert elektronische Fussfessel fuer kriminelle Schwaenzer

Der Vorstoss von CDU- und CSU-Innenpolitikern, kriminelle Schulschwaenzer mit der elektronischen Fussfessel zu ueberwachen, hat eine Kontroverse ausgeloest. Niedersachsens Kultusminister Busemann (CDU) zeigte sich entsetzt und bezeichnete den Vorschlag als "blanken Unsinn". Die Gruenen-Politikerin Luetkes nannte den Vorstoss "Populismus". Auch aus der SPD kamen ablehnende Reaktionen. Brandenburgs Innenminister Schoenbohm (CDU) hatte in der "Bild"-Zeitung den Einsatz von Fussfesseln gefordert. Er verwies darauf, dass bereits jeder dritte Schulschwaenzer Straftaten begehe


Einigung ueber Tarifabschluss in der Stahlindustrie

Nach einer zehnstuendigen Verhandlungsrunde haben sich IG Metall und Arbeitgeber auf einen Tarifabschluss fuer die rund 85.000 Beschaeftigten in der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie geeinigt. Loehne und Gehaelter sollen ab Januar 2004 um 1,7 % und ab November 2004 um 1,1 % steigen.


Bsirske bleibt ver.di-Chef

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Bsirske, ist vom Gewerkschaftstag in Berlin mit grosser Mehrheit in seinem Amt bestaetigt worden. 821 Delegierte stimmten fuer den 51-Jaehrigen, 66 votierten gegen ihn. Das entspricht einer Zustimmung von 92,6 %. Es war die erste Wahl seit der ver.diGruendung vor zweieinhalb Jahren. Weder fuer Bsirske noch fuer die anderen zur Wahl stehenden Vorstandsmitglieder gab es Gegenkandidaten. Bis zur naechsten Wahl in vier Jahren soll der Bundesvorstand von 19 auf 11 Mitglieder reduziert werden. Die Tagung dauert noch bis Samstag. Bsirske, hat Proteste gegen die Reformen der Bundesregierung angekuendigt. Diese wuerden laut und vernehmlich sein und in den Betrieben und auf der Strasse stattfinden, sagte Bsirske. Zuvor hatte er seine Kritik an der Agenda 2010 erneuert.


Sparkurs fuer Bayern beschlossen

Kloster Seeon. Die bayerische Staatsregierung hat sich auf ihrer Klausurtagung auf einen harten Sparkurs geeinigt. Ministerpraesident Stoiber kuendigte an, als einziges Bundesland wolle Bayern im Jahr 2006 ohne neue Schulden auskommen. Bereits im kommenden Jahr wuerden 2,5 Milliarden Euro eingespart, das sind zehn Prozent aller staatlichen Ausgaben. Bis 2005 sollen die Einsparungen 15 Prozent erreichen. Der fuer viele Buerger sehr harte Spar- und Reformkurs ist nach den Worten Stoibers notwendig und eine grundsaetzliche Weichenstellung fuer die gesamte Legislaturperiode.


Stellenabbau im Land Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat ein Stellenabbauprogramm zur Haushaltssanierung beschlossen. Wie Finanzminister Gerhard Stratthaus mitteilte, sollen von 2004 bis 2008 fast 3.000 Stellen abgebaut werden. Die Stellenstreichungen erstrecken sich nach Angaben des CDU-Politikers auf Behoerden und Einrichtungen, die nicht der ab 2005 zu erwirtschaftenden Effizienzrendite der Verwaltungsreform in Hoehe von 20 Prozent unterliegen. Lehrer, Universitaeten sowie das Lehrpersonal der anderen Hochschulen und der Berufsakademien seien nicht einbezogen. Auch die Polizei sei nur begrenzt betroffen. Die CDU/FDP-Regierung will mit den Massnahmen den Haushalt im kommenden Jahr um 20 Millionen Euro, ab 2008 um rund 113 Millionen Euro jaehrlich entlasten. Des weiteren beschloss das Landeskabinett den Haushaltsentwurf fuer 2004 mit einen Sparvolumen von einer Milliarde Euro. Stratthaus betonte, das Sparpaket sei in der Geschichte Baden-Wuerttembergs einmalig und koenne als Generalprobe fuer weitere Sparaktionen angesehen werden.


Wirtschaftsprognosen: Leichtes Wachstum, Arbeitsmarkt stagniert

Berlin. Fuer die deutsche Wirtschaft zeichnet sich nach drei Jahren Stagnation ein Lichtblick ab: Fuer 2004 rechnen die sechs fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute mit einem Wachstum von 1,7 Prozent. Wie es in dem Herbstgutachten weiter heisst, erwarten die Experten aber keine durchgreifende Besserung auf dem Arbeitsmarkt. Bundeskanzler Schroeder sagte zu der Prognose woertlich: "Nach mageren Jahren sind 1,7 Prozent etwas, was wir unbedingt brauchen, wenn uns die Probleme nicht ueber den Kopf wachsen sollen." Insgesamt nahmen Politik und Wirtschaft das Herbstgutachten zum Anlass, sich notwendige Veraenderungen anzumahnen. CDU-Chefin Merkel forderte die Regierung auf, beherzte Reformen auf dem Arbeitsmarkt in Angriff zu nehmen. Die Bundesregierung appellierte an die Opposition, im Bundesrat nicht zu blockieren. Kanzler Schroeder hat angesichts der Wachstumsprognose der Wirtschaftsinstitute zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. Es gehe darum, alles zu tun, um die Prognose von 1,7 % nicht nur zu realisieren, sondern "wenn wir es irgendwie hinkriegen zu ueberbieten". Wirtschaftsminister Clement, sagte, nachdem der konjunkturelle Tiefpunkt ueberwunden sei, komme es darauf an, das gewachsene Vertrauen von Konsumenten und Investoren zu festigen, so Clement. Clement will am Donnerstag seine eigene Wachstumsprognose veroeffentlichen. Die Einschaetzung der Institute entspreche der der Bundesregierung, so Clement.


Getraenkehersteller Gerolsteiner will Stellen abbauen

Gerolstein. Beim Eifeler Getraenkehersteller Gerolsteiner Brunnen laufen derzeit konkrete Verhandlungen zwischen Geschaeftsleitung und Betriebsrat ueber einen Stellenabbau. Das bestaetigte Firmensprecher Stefan Goebel. Dabei gehe es um ein Sozialpaket, das unter anderem Altersteilzeitmodelle sowie Stellenabbau ueber Fluktuation vorsieht. Hintergrund sei eine grundlegende Ueberpruefung aller Unternehmensprozesse, hiess es. Ziel sei es, Prozesse zu optimieren und gegebenenfalls Leistungen auszulagern, um die Zukunft des Unternehmens zu sichern. Den 850 Mitarbeitern war zuvor mitgeteilt worden, dass der Betrieb umgebaut und Arbeitsplaetze abgebaut werden sollen. Wieviele Jobs wegfallen, steht noch nicht fest. Bis zum Sommer 2005 wolle man aber auf Kuendigungen verzichten.


Ermittlungen zu Internetpatent auf Domainamen mit Kfz-Kennzeichen

Ravensburg. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg ermittelt wegen versuchten Betruges gegen einen Biberacher Unternehmensberater und seinen Nuernberger Anwalt, die seit Tagen Schadensersatzforderungen gegen Nutzer von Internetadressen mit Staedtekuerzeln verschicken. Oberstaatsanwalt Gerhard Schurr teilte mit, dass eine Nuernberger Anwaltskanzlei im Auftrag des Unternehmers Mahnschreiben mit Geldforderungen gegen Internetadressaten mit Ortskuerzeln von Kfz-Kennzeichen, wie beispielswiese HDH, AA, UL oder BC, enthalten verschickt haben soll. Der Geschaeftsmann ist Inhaber eines Lizenzvertriebs und beruft sich auf eine europaeische Patentschrift. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt den Rechtsanspruch der Abmahnungen. Eingegangen seien zahlreiche Anzeigen gegen die beiden. Bei den Industrie- und Handelskammern haben sich bis jetzt bundesweit 6.000 betroffene Untenehmen gemeldet. Sie hatten am Freitag Schreiben erhalten, in denen sie aufgefordert wurden, bis zum gestrigen Montag 1114,50 Euro als Schadenersatz und Anwaltsgebuehr zu ueberweisen.


Verhandlung ueber Sicherungsverwahrung fuer Serienstraftaeter

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschaeftigt sich seit heute mit der Frage, ob Serienstraftaeter fuer immer weggesperrt werden duerfen. Im konkreten Fall geht es darum, ob eine unbefristete Sicherungsverwahrung greift, obwohl diese zum Zeitpunkt der Verurteilung noch auf zehn Jahre beschraenkt war. Der Zweite Senat prueft die Verfassungsbeschwerde eines Straftaeters, der in Sicherungsverwahrung sitzt. Der heute 46-Jaehrige ist u.a. wegen Raubmordes vorbestraft und befand sich seit seinem 15. Lebensjahr nur wenige Monate in Freiheit. Mit seiner Klage wendet er sich gegen ein Gesetz von 1998, mit dem die fruehere Hoechstgrenze fuer die Sicherungsverwahrung von zehn Jahren aufgehoben wurde. Dabei argumentiert er mit dem im Grundgesetz verankerten Rueckwirkungsverbot. In der heutigen muendlichen Verhandlung werden Sachverstaendige gehoert, die ueber die Zustaende im Vollzug sowie ueber die Prognosesicherheit von Gutachten berichten sollen. Morgen geht es dann um die so genannte nachtraegliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung nach Landesrecht. Diese trifft Taeter, deren Gefaehrlichkeit erst waehrend der Haft erkannt wird. Unterdessen hat die Bundesregierung die dauerhafte Unterbringung gefaehrlicher Rueckfalltaeter als "letztes Mittel zum Schutz der Bevoelkerung" verteidigt.


Ex-Suedmilch-Chef raeumt Untreue-Vorwuerfe ein

Stuttgart. Zum Auftakt des Prozesses gegen den Ex-Suedmilch-Chef Wolfgang Weber vor dem Stuttgarter Landgericht hat der Angeklagte am Morgen ein umfangreiches Gestaendnis abgegeben. Dabei raeumte er einen Teil der Untreue-Vorwuerfe im Zusammenhang mit der Suedmilch-Tochter Sachsenmilch ein. Er habe die Firmen aber niemals schaedigen wollen. Dem 68-Jaehrigen, der zehn Jahre in Paraguay untergetaucht war, wird Untreue zu Lasten der frueheren Suedmilchtochter Sachsenmilch in Hoehe von 19,4 Millionen Euro vorgeworfen. Die Ost-Tochter war 1993 in Gesamtvollstreckung gegangen, die Muttergesellschaft Suedmilch musste Vergleich anmelden. Weber hatte sich im vergangenen Monat ueberraschend den Behoerden gestellt. Er ist nach Zahlung einer Kaution von 100.000 Euro auf freiem Fuss. Zu Prozessbeginn hatte das Gericht festgestellt, dass es vorab keine Absprachen mit Verteidigung und Staatsanwaltschaft ueber die Hoehe des Strafmasses gegeben habe. Weiterhin erklaerte das Gericht, dass der gegen Weber erhobene Vorwurf des Betrugs zum Nachteil der Deutschen Bank eingestellt wurde.


Mahnmal in Freiburg erinnert an deportierte Juden

Ein in Bronze gegossener Mantel, markiert mit einem Judenstern, erinnert auf der Wiwili-Bruecke in Freiburg an die mehr als 450 deportierten juedische Mitbuerger. Am 22. Oktober 1940 wurden die Freiburger Juden von den Nationalsozialisten ins suedfranzoesische Lager Gurs gebracht. Fuer die meisten von ihnen ging es dann weiter nach Auschwitz, nur 77 ueberlebten. Das Mahnmal selbst ist schlicht gehalten, aber es faellt auf: der scheinbar auf der Mauer des Brueckengelaenders in Hauptbahnhofnaehe vergessene Mantel.


Naturschutzgrossprojekt im Landkreis Suedliche Weinstrasse

Germersheim. Dem Naturschutzgrossprojekt Bienwald steht offenbar nichts mehr im Wege. Nach dem Landkreis Suedliche Weinstrasse hat nun auch der Kreistag Germersheim dem Projekt mit grosser Mehrheit zugestimmt. Geplant ist, die Feuchtbiotope in den Rheinauen auszubauen, die Wasserqualitaet in den Altrheinarmen zu verbessern und einen Oekowald aufzubauen. Auch Naturerlebnispfade und Naherholungsgebiete fuer einen kontrollierten, sanften Tourismus sind geplant. Teile des nassen Bienwalds sollen nicht mehr forstwirtschaftlich genutzt werden. Das auf zwoelf Jahre angelegte Projekt soll rund zehn Millionen Euro kosten. 70 Prozent davon uebernimmt der Bund und 20 Prozent das Land, die restlichen rund 1 Million Euro teilen sich die beiden suedpfaelzischen Landkreise.


Waldsterben nimmt wieder zu

Stuttgart. Das Waldsterben in Baden-Wuerttemberg nimmt wieder zu. Nahezu ein Drittel der Waldflaeche sei geschaedigt, erklaerte Forstminister Willi Staechele (CDU) waehrend der Vorstellung der 21. Waldschadensinventur. Von Entwarnung beim Thema Baumsterben kann also keine Rede sein. Die Flaeche des gesunden Waldes ist inzwischen auf ein Viertel geschrumpft. Betroffen von den Schaeden seien alle Baumarten und alle Regionen. Als Hauptursachen fuer die Schaeden gelten der weiterhin hohe Ausstoss von Schadstoffen und - aktuell fuer dieses Jahr - der Jahrhundertsommer mit der aussergewoehnlichen Trockenheit. Dies habe die Abwehrkraefte der Baeume verringert und die Saeurebelastung des Bodens erhoeht. Zur Schonung des Waldes forderte Staechele deshalb weitere konsequente Schritte zur Luftreinhaltung und zum Bodenschutz. Staechele erwartet darueber hinaus fuer das Jahr 2004 eine Borkenkaeferplage. Die Tiere haetten sich im heissen Sommer praechtig entwickelt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8552 Euro
Kanada (1 $) 0.6508 Euro
England (1 Pfund) 1.4324 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.420 Euro
Japan (100 Yen) 0.7814 Euro
Schweden (100 skr) 11.086 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3576 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9779 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11031
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ