GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 07. 01. 2005



* EU-Sondersitzung zum Thema Fluthilfe
* Fischer besucht Katastrophengebiete
* Weitere Berichte ueber Politiker-Nebeneinkuenfte
* Rentenkasse steht besser da als befuerchtet
* Streit um Verbot heimlicher Vaterschaftstests
* Weitere Panne bei Auszahlung des Arbeitslosengeldes II
* Abschluss der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth
* Spiegel uebt scharfe Kritik an Kardinal Meisner
* Staatsanwaltschft ermittelt gegen NPD-Funktionaere
* Sven Fischer gewinnt 10-km-Sprint beim Biathlon-Weltcup in Oberhof
* Boerse



EU-Sondersitzung zum Thema Fluthilfe

In einer Sondersitzung befassen sich die EU-Aussen-, Entwicklungs- und Gesundheitsminister mit der Fluthilfe. Bundesaussenminister Fischer und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul sprachen sich fuer eine bessere europaeische Koordination in Katastrophenfaellen aus. Es muesse koordiniert werden, "was es schon gibt", so die Ministerin. Thema ist auch ein moeglicher Schuldenerlass fuer die betroffenen Laender.


Fischer besucht Katastrophengebiete

Bundesaussenminister Joschka Fischer reist in den kommenden vier Tagen in die von der Flutkatastrophe besonders betroffenen Regionen nach Suedasien. Er will Gespraeche in Thailand, Indonesien und Sri Lanka fuehren. UNO-Generalsekretaer Kofi Annan zeigte sich bei einem Besuch der indonesischen Provinz Aceh fassungslos ueber das Ausmass der Zerstoerungen. Der SPD-Politiker Gernot Erler hat davor gewarnt, angesichts der Hilfsaktionen fuer Suedasien andere Krisenregionen zu vernachlaessigen. Hier duerfe kein Verschiebebahnhof entstehen, unter dem andere Laender zu leiden haetten, sagte Erler. Als Beispiele nannte er den Kongo und die westsudanesische Region Darfur.


Weitere Berichte ueber Politiker-Nebeneinkuenfte

Weitere Parlamentarier sollen laut einem Bericht der Zeitung "Die Welt" neben ihren Abgeordneten-Diaeten Einkuenfte aus der Wirtschaft beziehen. So erhalte der SPD-Abgeordnete Schreck Gehaltszahlungen vom Energiekonzern Vattenfall. Daneben erzielten auch die Gruenen-Finanzexpertin Scheel sowie die CDU-Politiker Storm, Eppelmann und Lippold Nebeneinkuenfte, so die "Welt". CDU-Praesidiumsmitglied Hildegard Mueller soll laut Medienberichten zwischen 16 und 20 Stunden pro Woche fuer die Dresdner Bank arbeiten und dafuer 2000 Euro bekommen.

In der Diskussion um Nebeneinkuenfte will die SPD die Verhaltensregeln fuer Bundestagsabgeordnete ueberpruefen. Parteichef Muentefering erklaerte, bis Mitte Januar sollten alle Fraktionen einen gemeinsamen Verfahrensvorschlag vorlegen. Es muesse darum gehen, die Regeln zu korrigieren, wo dies noetig sei. Abgeordneten solle nicht generell das Recht auf Nebenjobs abgesprochen werden Der SPD-Fraktionschef im nordrheinwestfaelischen Landtag, Moron, kuendigte an, dass auf Wunsch der Landtagsabgeordneten kuenftig alle Nebeneinkuenfte offen gelegt werden sollen.


Rentenkasse steht besser da als befuerchtet

Berlin. Die Finanzlage der gesetzlichen Rentenkasse ist besser als zuletzt befuerchtet. Die Ruecklagen betrugen Ende 2004 insgesamt 4,8 Milliarden Euro; das sind fast 500 Millionen mehr als noch im Herbst erwartet. Der Grund dafuer ist ein deutlicher Anstieg der Einnahmen im Dezember.


Streit um Verbot heimlicher Vaterschaftstests

Rot-Gruen will den Streit ueber die Bestrafung heimlicher Vaterschaftstests intern in einer Arbeitsgruppe beilegen. Das teilte ein Sprecher in Berlin mit. Die Gruenen hatten sich gegen Plaene von Justizministerin Zypries gewehrt, heimliche Tests mit einer Strafe von bis zu einem Jahr Haft zu ahnden. Fraktionschefin Goering-Eckardt sagte der "Sueddeutschen", durch eine Anfechtung der Vaterschaft vor Gericht, der einzigen Alternative zu heimlichen Tests, wuerde Familien oft mehr geschadet. Auch Union und FDP hatten den Zypries-Vorschlag kritisiert..


Weitere Panne bei Auszahlung des Arbeitslosengeldes II

Bei der Auszahlung des Arbeitslosengeldes II hat es eine weitere Panne gegeben, wie jetzt bekannt wurde. Nach einer ersten Panne hatte die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) Anfang der Woche korrigierte Kontodaten an die Banken uebermittelt. Dabei seien die Daten von rund 95.000 Arbeitslosen zunaechst nicht weitergereicht worden, berichtet die "Bild"-Zeitung. Die BA habe den Fehler erst am Mittwoch bemerkt. Nach Angaben der BA sind inzwischen alle Zahlungen angewiesen. Auch die letzten korrigierten Kontonummern seien weitergeleitet.


Abschluss der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth

Der umstrittene italienische Europaminister Buttiglione hat in einer Rede bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth eine staerkere Rolle der Konservativen in Europa gefordert. Die Linke drohe die EU in den Abgrund zu fuehren, sagte er. Zugleich aeusserte er sich skeptisch ueber einen EU-Beitritt der Tuerkei: "Europa muss christlich sein." Buttiglione war wegen seiner aeusserst konservativen Positionen zur Homosexualitaet und zur Rolle der Frau als EU-Kommissar im Europaparlament abgelehnt worden. Zum Abschluss ihrer Winterklausur haben die CSU-Bundestagsabgeordneten die Geschlossenheit der Unionsparteien beschworen. Erbitterte Auseinandersetzungen wie bei der Gesundheitsreform soll es in diesem Jahr nicht mehr geben. Politische Angriffe auf SPD oder Gruene blieben aus. CSU-Landesgruppenchef Glos schwaechte seine Kritik an der Schwesterpartei deutlich ab. Er hatte der CDU-Vorsitzenden Merkel mangelnde Teamfaehigkeit bescheinigt. Der Chef der nordrhein-westfaelischen CDU, Ruettgers, hat die Union davor gewarnt, mit internen Streitigkeiten einen Sieg bei der Landtagswahl im Mai und damit zugleich bei der Bundestagswahl 2006 zu verspielen. Auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth forderte er "nicht nur von der CSU" mehr Geschlossenheit. Voraussetzung fuer einen Wahlsieg sei, dass die Union RotGruen wieder staerker angreife und dies geschlossen tue, sagte Ruettgers. Die unionsinternen Streitereien etwa ueber die Gesundheitsreform seien "nicht hilfreich" gewesen.


Spiegel uebt scharfe Kritik an Kardinal Meisner

Sein Vergleich von Abtreibungen mit den Verbrechen Hitlers und Stalins hat dem Koelner Erzbischof Kardinal Meisner heftige Kritik eingebracht. Meisner habe mit seiner Aussage Millionen Holocaust-Opfer beleidigt, sagte der Praesident des Zentralrates der Juden, Spiegel. Meisner bestritt, die Juden verunglimpft zu haben. In einer Predigt hatte er gesagt: "Zuerst Herodes, der die Kinder von Bethlehem umbringen laesst, dann Hitler und Stalin, die Millionen Menschen vernichten liessen, und heute werden ungeborene Kinder millionenfach umgebracht."


Staatsanwaltschft ermittelt gegen NPD-Funktionaere

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat nach den Attacken gegen Demonstranten Ermittlungen gegen hochrangige Vertreter der rechtsextremistischen NPD eingeleitet. Den Bundesvorstandsmitgliedern Manfred Boerm und Stefan Koester und dem NPD-Landtagskandidat in Schleswig-Holstein, Ingo Sawitz, wird schwere Koerperverletzung vorgeworfen, teilte die Behoerde mit. Die drei hatten im Dezember in Schleswig-Holstein Demonstranten mit Steinen beworfen und verpruegelt. Dabei waren sie von einem Team des ARD-Magazins "Panorama" gefilmt worden. Der Gewalttat vorausgegangen war eine Gegendemonstration anlaesslich des NPD- Wahlkampfauftaktes am 4. Dezember in Steinburg bei Itzehoe. Nachdem Demonstranten das NPD-Versammlungslokal mit Steinen beworfen hatten, hatte ausser Stawitz, der 1992 fuer die rechtsextreme DVU in den Landtag gewaehlt worden war, auch Boerm die Wuerfe erwidert. Nachdem die Demonstranten nach den Steinwuerfen geflohen seien, verfolgten und verpruegelten die NPD-Funktionaere sie. Filmisch dokumentiert wurde auch, wie Koester auf eine am Boden liegende Frau eingetreten habe.


Sven Fischer gewinnt 10-km-Sprint beim Biathlon-Weltcup in Oberhof

Oberhof. Staffel-Weltmeister Sven Fischer hat beim Biathlon-Weltcup das Sprintrennen gewonnen. Ueber 10 Kilometer verwies er die Norweger Frode Andresen und Egil Gjelland deutlich auf die naechsten Plaetze. Bei der zweiten Weltcup-Abfahrt im italienischen Santa Caterina musste sich die Lenggrieserin Hilde Gerg mit einem fuenften Platz zufrieden geben. Schnellste war die Franzoesin Ingrid Jacquemod vor Renate Goetschl aus Oesterreich und der Franzoesin Carole Montillet-Carles.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7568 Euro
Kanada (1 $) 0.6155 Euro
England (1 Pfund) 1.4234 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.574 Euro
Japan (100 Yen) 0.7242 Euro
Schweden (100 skr) 11.061 Euro
Suedafrika (100 R) 12.578 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4316.40 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10623.17 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11433.24
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ