Regierung sagt Gespraech mit Gewerkschaft ab |
Bonn. Wegen der anhaltenden Bergarbeiterproteste hat Bundeskanzler Kohl die
fuer den Nachmittag geplante Kohlerunde mit der Gewerkschaft Bergbau und
Energie abgesagt.
Kanzleramtsminister Bohl hatte am spaeten Vormittag nach einer
Koalitionsrunde mitgeteilt, die Bundesregierung werde nicht in einer vom
Demonstrationsdruck gepraegten Atmosphaere verhandeln. Der Bundeskanzler habe
einen neuen Gespraechstermin mit dem Vorsitzenden der Bergbaugewerkschaft
vereinbart.
Nach dieser Mitteilung waren einige hundert Bergleute fuer kurze Zeit in die
Bannmeile eingedrungen, sie haben das Gebiet aber wieder verlassen.
Am Nachmittag haben die Bergleute auf die Aufforderung von Gewerkschafts-
fuehrer Berger auf der Kundgebung am spaeten Nachmittag reagiert, vorerst
die Heimfahrt anzutreten. Wie es am Donnerstag weitergehen wird, ist
noch unklar. |
Unionsfraktion billigt Plaene zur Gesundheitsreform |
Bonn. Die CDU/CSU-Fraktion hat heute ungeachtet der Kritik die Plaene
von Minister Seehofer zur Gesundheitsreform gebilligt.
Zur Jahresmitte steigen alle Zuzahlungen um fuenf DM bzw. fuenf Prozent. Die
Anhebung bringt etwa fuenf Milliarden Mark in die Kassen. Und es bleibt
dabei, dass diese Zuzahlungen noch weiter hoch gehen: automatisch alle
zwei Jahre um geringe Betraege, kraefig aber jedesmal, wenn die Kasse
ihren Beitragssatz erhoeht. Gaenzlich unstrittig sind weitere Neuerungen:
Aerzten wird Jobsharing erlaubt; Wer wegen einer Krankheit mehrere Aerzte
konsultiert, muss selber zahlen; Die Kassen duerfen Primaerarztsysteme
einfuehren, dann koordiniert der Hausarzt gegen bessere Bezahlung saemtliche
Behandlungen eines Patienten.
Die Vorlage von Gesundheitsminister Seehofer muss bis 21. Maerz im
Bundestag behandelt werden. |
Waigel bietet weiter Gespraeche ueber Steuerreform an |
Bonn. Nach einem Koalitionsgespraech kuendigte Finanzminister Waigel an,
Steuergespraeche mit der SPD koenne es jederzeit geben, auch waehrend der
Gesetzesberatung. In der naechsten Woche will das Kabinet ueber die Stufe der
Steuerreform beschliessen. |
Bundeskabinett beschliesst schwerere Strafen fuer Sexualverbrechen |
Bonn. Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Massnahmen zum besseren Schutz
der Bevoelkerung vor Sexualstraftaetern beschlossen. So sollen die
Hoechststrafen fuer schweren sexuellen Missbrauch von Kindern auf 15 Jahre
angehoben und die Vorausseztungen fuer eine vorzeitige Haftentlassung
einschlaegig verurteilter Taeter verschaerft werden. Ausserdem wird eine
Pflicht zur Therapie festgeschrieben. |
Wehrbeauftragte stellt Jahresbericht vor |
Bonn. Die Wehrbeauftragte des Bundestages Marienfeld hat in ihrem
Jahresbericht Versorgunsmaengel bei der Bundeswehr beklagt.
Die Wehrbeauftragte warnte vor einer Zweiklassenarmee. Nur die fuer
Auslandseinsaetze eingerichteten Kriseneinsatzkraefte seien gut ausgeruestet.
Ansonsten klagten alle Teilstreitkraefte ueber Mangel an Material und
Ersatzteilen. Es gebe Truppen, bei denen mehr als die Haelfte der Fahrzeuge
nicht einsatzbereit ist. Die Soldaten bezeichneten die Lage als desolat,
kritisierte Claire Marienfeld. Beispielsweise wuerden ganz normale
Feuerwerkskoerper als Ersatz fuer Uebungsmunition eingesetzt; einem Ausbilder
wurde die linke Hand abgerissen, als er einen selbstgebastelten Sprengsatz
zuendete.
Rund 6.300 Soldaten beschwerten sich bei der Wehrbeauftragten, das sind 400
mehr als im Jahr zuvor. Immer wieder Klagen ueber Misshandlungen und
uebertriebene Haerte. Doch nicht nur die Gewaltbereitschaft unter Soldaten
nimmt zu, leicht angestiegen ist auch der Drogenmissbrauch. Diesmal ist
allerdings kein Todesfall zu beklagen.
Rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr sind nach Angaben von Marienfeld
kein Thema, lediglich 56 Soldaten seien verdaechtigt worden. |
Deutsche Geiseln im Jemen wieder frei |
Sana/Bonn. Die vor einer Woche im Jemen entfuehrten sieben deutschen
Motoradtouristen sind frei. Das bestaetigte das auswaertige Amt in Bonn. Die
Touristen werden noch heute mit Hubschraubern der Armee in die
jemenitische Hauptstadt Sana geflogen. Unklar ist noch, ob Loesegeld
gezahlt wurde. Urspruenglich wollten die Kidnapper 12 Mio. DM erpressen. |
Unterschiedliche Gutachten zum Transrapid |
Schwerin/Berlin. Die Planungsgesellschaft des Transrapid und der Bund fuer
Umwelt und Naturschutz (BUND) haben zwei gegensaetzliche Gutachten
zur Energiebilanz der umstrittenen Magnetschwebebahn vorgelegt.
Beide belegen jedoch, dass der Transrapid die Umwelt mehr belasten wuerde
als ein Inter-City-Express der Bahn.
Die vom Bund fuer Umwelt und Naturschutz vorgelegt Studie erklaert den
Transrapid zum wahren Energieverschwender. Nach dieser Studie verbraucht
der Transrapid dreimal so viel Energie wie ein ICE. Die Studie geht
bei dieser Rechnung von der Hoechstgeschwindigkeit aus, und da ist der
Transrapid 200 km/h schneller als der Zug.
Ganz andere Zahlen nennt die Studie der Planungsgesellschaft. Nach dieser
Studie verbraucht der Transrapid lediglich 15 Wattstunden mehr als der Zug.
Dieser Vergleich bezieht sich auf den verbrauchten Strom pro Passagier und
Kilometer.
Die Transrapid-Planungsgesellschaft wiess erneut darauf hin, dass die
Magnetschwebebahn umweltfreundlicher sei als Auto oder Flugzeug und
gleichzeitig schneller als die Bahn. Die Umweltschuetzer verlangten,
dass der - so woertlich - Irrsinnszug jetzt gestoppt werden muesse. |
Bauarbeiter verhandeln und protestieren weiter |
Berlin. Die Industriegewerkschaft Bau hat ihre einwoechigen Protestaktionen
mit einer weiteren Demonstration in Berlin fortgesetzt. Zwischen dem
Brandenburger Tor und der Grossbaustelle am Potsdamer Platz versammelten sich
Bauarbeiter aus verschiedenen Bundeslaendern. Anschliessend marschierten sie
zur benachbarten Reichstagsbaustelle. Mit der Aktion wollen die Bauarbeiter
auf die Probleme ihrer Branche aufmerksam machen.
Unterdessen haben die Tarifparteien im ostdeutschen Baugewerbe in der
Hauptstadt die Verhandlungen ueber die Angleichung der Loehne an das
Westniveau fortgesetzt. |
Bundesverfassungsgericht verhandelt ueber Sonderkuendigungen |
Leipzig. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Verhandlung ueber die
Verfassungsmaessigkeit von Sonderkuendigungen in Ostdeutschland begonnen. Es
geht dabei um die Entlassung von Angehoerigen des oeffentlichen Dienstes
wegen frueherer Stasi-Taetigkeit oder ihre Naehe zur SED.
Dem Gericht liegen acht Verfassungsbeschwerden gegen Arbeitsgerichtsurteile
vor. Unter den Klaegern ist der fruehere Rektor der Berliner
Humbolduniversitaet Fink. |
Frankfurter CDU will nicht mit den Gruenen zusammenarbeiten |
Frankfurt. Die Frankfurter CDU will im Stadtparlament nicht mit den Gruenen
zusammenarbeiten. Verhandlungen ueber eine kommunalpolitische Zusammenarbeit
will die CDU nur mit SPD und FDP fuehren. |
Bayern will bosnische Kriegsfluechtlinge zurueckschicken |
Muenchen. Bayern will in diesem Jahr 20.000 bosnische Kriegsfluechtlinge in
die Heimat zurueckschicken. Innenminister Beckstein setzt dabei auf die
freiwillige Rueckkehr der Menschen. |
Viehtransport im Schwarzwald verunglueckt |
Hinterzarten. Im Schwarzwald ist ein Viehtransport mit mehr als 200 Kaelbern
verunglueckt. Ueber die Haelfte der Tiere musste getoetet werden.
Etwa 120 der 240 geladenen Kaelber sind bei dem Unfall getoetet worden. Die
ueberlebenden Kaelber wurden abtransportiert, die schwerverletzten an der
Unfallstelle von einem Metzger mit einem Schussapparat von ihren Qualen
erloest.
Der Unfall ereignete sich etwa gegen 7.00 Uhr. Ueber zwei Stunden waren dann
Feuerwehr und zu Hilfe geholte Landwirte damit beschaeftigt, tote und
lebendige Kaelber aus dem dreistoeckigen Sattelzug zu bergen. Wegen zu hoher
Geschwindigkeit, so die Polizei, war der Transporter in einer steilen
Rechtskurve kurz nach Hinterzarten auf der B31, dort wo es ins Hoellental
hintuntergeht, ins Schleudern geraten und umgekippt. |
Anke Huber ausgeschieden |
Indian Wales. Anke Huber ist beim Turnier von Kalifornien im Achtelfinale
ausgeschieden. Sie unterlag der Franzoesin Nathalie Tousia (sp?) mit 4:6
und 3:6. |
Boerse |
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Quellen |
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