Kohl und Kinkel in Verhandlungen mit Russland wegen Beutekunst |
Bonn. Russland ist nach Informationen des "Zweiten Deutschen Fernsehens"
bereit, Deutschland einen Teil der Beutekunst aus dem Zweiten Weltkrieg zum
Rueckkauf anzubieten. Das ZDF-Magazin "Bonn direkt" beruft sich bei dieser
Darstellung auf russische Parlamentskreise. Der Grund fuer die Bereitschaft
der Russen, sich von erbeuteten Kunstschaetzen zu trennen, sei ihr
chronischer Devisenmangel. Bundeskanzler Kohl und Aussenminister Kinkel
bemuehen sich derzeit persoenlich um eine Rueckgabe deutscher Kulturgueter
aus Russland. Kinkel sagte im ZDF, er hoffe auf baldige Verhandlungen in
der dafuer zustaendigen Kommission. Das russische Parlament hat kuerzlich die
Rueckgabe der sogenannten "Beutekunst" abgelehnt. |
Huber (CSU) verteidigt Weihnachtsgeld bei Pensionsbezuegen von Beamten |
Der bayerische Finanzminister Huber hat die Forderung des Bundes der
Steuerzahler abgelehnt, Beamte im Ruhestand sollten kuenftig nur noch zwoelf
Mal im Jahr ihre Pensionsbezuege erhalten. Der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung" sagte Huber, er halte die Gewaehrung des Weihnachtsgeldes
fuer gerechtfertigt. Zugleich setzte sich der CSU-Politiker fuer eine, wie er
formulierte, vernuenftige Leistungsbezahlung im oeffentlichen Dienst ein. Man
wuerde insgesamt draufzahlen, wenn es zu einer gewaltigen Demotivation der
Beschaeftigten kaeme, meinte Huber. |
Braeutigam zu den Problemen im Verstaendnis zwischen Ost und West |
Die Probleme im Verstaendnis zwischen Ost und West sind nach Ansicht von
Brandenburgs Justizminister Dr. Hans Otto Braeutigam jetzt groesser als vor
einigen Jahren. Viele Ostdeutsche haetten den Eindruck, Landsleute zweiter
Klasse zu sein, sagte Braeutigam im "Hessischen Rundfunk". Es werde noch
lange dauern, bis es zu einer Aenderung komme. Der nicht abgeschlossene
Einigungsprozess, den viele Westdeutsche schon von der Tagesordnung
gestrichen haetten, beduerfe nach wie vor der Zuwendung von beiden Seiten,
betonte der parteilose Minister. |
Chirac schlaegt Zinssenkungen vor |
Zinssenkungen hat der franzoesiche Praesident Chirac vorgeschlagen. Sowohl in
Frankreich als auch in Deutschland seien die Leitzinsen viel zu hoch, sagte
Chirac in einem Interview des franzoesischen Fernsehens. Es gebe grosse
Spielraeume nach unten. Chirac stellte zugleich klar, dass die Notenbanken
unabhaengig seien und er sich nicht in deren Angelegenheiten einmischen
wolle. |
Krankenkassen rechnen mit hoeheren Beitraegen im kommenden Jahr |
Bonn. Die Krankenkassen rechnen im kommenden Jahr mit hoeheren Beitraegen.
Vertreter der Kassen bezeichneten die von der Bundesregierung verlangten
Beitragssenkungen erneut als unrealistisch. Eine Sprecherin des Verbandes der
Angestellten-Krankenkassen sagte gegenueber der Zeitung "Welt am Sonntag",
die gesetzlich zum 1. Januar vorgeschriebene Beitragssenkung um 0,4
Prozentpunkte muesste moeglicherweise schon zum 1. Februar rueckgaengig
gemacht und die Beitraege um 0,4 bis 0,5% zusaetzlich erhoeht werden. |
Arbeitsgruppe der Koalition soll Vorschlaege fuer Steuerreform ausarbeiten |
Bonn. Die Koalitionsparteien pruefen, ob Zuschlaege fuer Nacht- und
Sonntagsarbeit kuenftig besteuert werden sollen. Die CDU-Politikerin
Baumeister sagte, bei den Gespraechen ueber die geplante Steuerreform
stuenden auch die Kilometer-Pauschale und Kantinen-Zuschuesse zur Debatte.
Eine Arbeitsgruppe der Koalition unter Leitung von Finanzminister Waigel soll
bis zum Jahresende Vorschlaege fuer eine Steuerreform ausarbeiten, die vor
der naechsten Wahl 1998 auf den Weg gebracht werden soll. |
Ausstoss von Kohlendioxyd in den letzten 5 Jahren gesunken |
Bonn. Der Ausstoss von Kohlendioxyd in Deutschland ist in den vergangenen 5
Jahren um 12,7% gesunken. Dies teilte Umweltministerin Merkel mit. Merkel
sagte, Gruende fuer den Erfolg seien unter anderem die verschiedenen
Verordnungen der Regierung sowie die Selbstverpflichtung der deutschen
Wirtschaft. Kritiker der Bonner Umweltpolitik betonten in den vergangenen
Jahren, dass der Rueckgang des Kohlendioxyd-Ausstoss vor allem auf die
Stillegung der Industrieanlagen in Ostdeutschland zurueckzufuehren sei. |
Bundeszuschuss fuer Bundesanstalt fuer Arbeit zu knapp |
Die Bundesanstalt fuer Arbeit wird in diesem Jahr mit dem vorgesehenen
Bundeszuschuss von 4,3 Milliarden DM nicht auskommen. Zur Deckung der
Finanzluecken benoetige man eine mindest doppelt so hohe Zuwendung, sagte der
Praesident der Nuernberger Anstalt Bernhard Jagoda der "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung". Er halte es im uebrigen fuer voellig offen, ob der
Bundeszuschuss im kommenden Jahr tatsaechlich gestrichen werden koenne, wie
es der Haushaltsentwurf 1997 von Finanzminister Waigel vorsehe. |
Ostdeutsche CDU will nicht gegen gesamtes Bonner Sparpaket stimmen |
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dehnel hat Berichte dementiert, er und andere
ostdeutsche Unions-Parlamentarier wollten gegen das gesamte Sparpaket der
Bundesregierung stimmen. Dehnel sagte heute gegenueber "Reuters", man wolle
lediglich die geplanten Kuerzungen bei den Arbeitsbeschaffungsmassnahmen fuer
die neuen Laender vermeiden. In diesem Bereich sollten Aenderungen
durchgesetzt werden, erklaerte der Abgeordnete aus dem saechsischen
Schwarzenberg. Die Zeitung "Bild am Sonntag" hatte Dehnel mit den Worten
zitiert, die 65 Ostdeutschen Unions-Abgeordneten seien ein Machtfaktor und
wuerden gegen das Sparpaket stimmen, wenn es bei den Kuerzungen fuer die
ABM-Massnahmen bleibe. |
Vorsitzende von OeTV und DAG gegen das Bonner Sparpaket |
Die Vorsitzenden der Gewerkschaften OeTV und DAG Herbert Mai und Roland Issen
haben gemeinsam an die Ministerpraesidenten der Laender appelliert, am
kommenden Freitag im Bundesrat das Sparpaket der Koalition abzulehnen. Vor
allem die Verschlechterung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall muesse
gestoppt werden, verlangten Mai und Issen heute. Kein Unternehmer werde eine
Stelle einrichten, weil der Beschaeftigte bei Krankheit einen oder gar
mehrere Urlaubstage verliere bzw. weniger Lohn erhalte, meinten die beiden
Gewerkschafter.
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck hatte gestern angekuendigt,
seine SPD/FDP-Koalition wolle gegen den sozial- und gesundheitspolitischen
Teil des Sparprogramms votieren. In diesem Fall waere die Bundesratsmehrheit
der SPD-gefuehrten Laender gegen das Sparpaket sicher. |
Beck wirbt fuer Verbleib des Bundesrates in Bonn |
Der rheinland-pfaelzische Regierungschef Beck von der SPD hat fuer einen
Verbleib des Bundesrats in Bonn geworben. In einem heute veroeffentlichten
Schreiben an die uebrigen Ministerpraesidenten betonte Beck, die
Laenderkammer duerfe nicht zum Anhaengsel von Bundestag und Bundesregierung
werden. Dies drohe bei einem Umzug nach Berlin. Ausserdem muesse gefragt
werden, ob eine mit hohen Kosten verbundene Verlegung des Bundesrates mit den
grossen Finanzproblemen der oeffentlichen Hand vereinbar sei. Im Jahr 1991
hatte der Bundesrat beschlossen, vorerst in Bonn zu bleiben. Nicht zuletzt
auf Betreiben des bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber soll diese
Entscheidung im September ueberprueft werden. |
Love-Parade von Techno-Fans in Berlin |
In Berlin ist heute frueh die Love-Parade von etwa 750.000 Techno-Fans
zuendegegangen. Auf der Abschlusskundgebung rief der Erfinder der
Open-Air-Party, der Disk-Jockey Doktor Motter, an der Siegessaeule zu Liebe,
Respekt, Toleranz und Frieden auf. Die groesste Veranstaltung dieser Art in
der Geschichte der Bundesrepublik verlief ohne groessere Zwischenfaelle. Die
Polizei zog eine positive Bilanz und lobte die Kooperation mit den
Veranstaltern. Sie teilte mit, es habe nur vereinzelt Festnahmen gegeben.
Mehrere hundert Techno-Fans erlitten allerdings Krampfanfaelle nach dem
Konsum der synthetischen Droge Ecstasy. Begeisterte Musik-Fans aus aller Welt
waren zum Klang der Techno-Musik, die von 40 Lastwagen mit riesigen
Lautsprecheranlagen kam, singend und tanzend vom Ernst-Reuter-Platz bis kurz
vor das Brandenburger Tor gezogen.
Rund 250000 Musikfans kamen gestern Abend nach Frankfurt am Main, wo auf der
Zeil ebenfalls eine Riesenparty mit Live-Musik stattfand. |
Randalierer auf mecklenburgischen Zeltplatz |
Die Randalierer auf dem Zeltplatz im mecklenburgischen Leisten bei Plau am
See waren, wie "DPA" heute aus Schwerin berichtet, keine Rechtsradikalen. Die
Agentur beruft sich bei ihrer Meldung auf Mitteilungen der Polizei vom
Vormittag. Danach handelte es sich um Auseinandersetzungen zwischen einer
Gruppe wild zeltender einheimischer Jugendlicher und einer Jugendgruppe aus
Nordrhein-Westfalen. Der Ueberfall der mecklenburgischen Jugendlichen auf das
Zeltlager sei eine Art Racheakt nach diesem Streit gewesen. |
Misshandlung einer 28jaehrigen Vietnamesin |
Eine 28jaehrige Vietnamesin ist gestern Abend im ostsaechsischen Goerlitz von
mehreren Deutschen verfolgt und misshandelt worden. Ein Sprecher der Polizei
teilte heute mit, zunaechst habe ein unbekannter Mann im Vorbeigehen der
jungen Frau eine Zigarette am Hals ausgedrueckt. Als die Vietnamesin
fluechtete, sei sie von mehreren Verfolgern eingeholt, geohrfeigt und mit
Faustschlaegen traktiert worden. Die Polizei sprach von leichten
Verletzungen. |
Quellen |
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