Bin Laden wird bereits im Ausland vermutet |
Nach der Kapitulation der afghanischen Taliban-Milizen in Kandahar hat
ein Stammesrat die Kontrolle ueber die Stadt uebernommen. Tausende
Kaempfer ergaben sich den einrueckenden Oppositionstruppen. Zuvor war
von Strassenkaempfen berichtet worden. Taliban-Fuehrer Mullah Omar, der
die Uebergabe Kandahars vereinbart hatte, ist auf der Flucht. Der
kuenftige Chef der afghanischen Uebergangsregierung, Karsai, stellte
klar, dass der Taliban-Fuehrer nicht amnestiert wird. Omar muesse sich
vor Gericht verantworten, da er sich nicht vom Terrorismus losgesagt
habe. Der britische Aussenminister Straw wertete die Uebergabe Kandahars
als faktisches Ende des Taliban-Regimes. Dagegen warnte der russische
Verteidigungsministers Iwanow vor verfruehter Euphorie. Selbst wenn
grosse Teile Afghanistans erobert worden seien, bedeute das nicht, dass
die Taliban-Verbaende vollstaendig zerschlagen seien. Die Gefechte um
die Bergfestung Tora-Bora in der Naehe von Dschalalabad gehen
unterdessen weiter. Anti-Taliban-Einheiten hatten dort ein Lager des
EL-Kaida-Fuehrers Bin Laden entdeckt. Inzwischen wird vermutet, dass
sich Bin Laden ins Ausland abgesetzt hat. |
Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS offenbar fruchtbar |
SPD und PDS haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin auf
erste Projekte geeinigt. Nach Angaben des PDS-Landesvorsitzenden Liebich
wird bis zum Jahr 2009 die Laenderfusion Berlin-Brandenburg angestrebt.
Zudem verstaendigten sie sich offenbar auf ein Konzept fuer den Ausbau
des Flughafens Schoenefeld und auf die Bewerbung um die Olympischen
Spiele 2012. Einzelheiten sollen nach Beratungen der grossen
Verhandlungskommissionen bekanntgegeben werden. Bei den Entscheidungen
haetten nicht nur finanzielle Erwaegungen eine Rolle gespielt, sagte
Liebich in Berlin. Diese Punkte waren zwischen beiden Parteien besonders
strittig. |
Kassen sollen noch weniger Medikamente zahlen |
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat angekuendigt, die
Arzneimittelerstattung durch die Krankenkassen weiter zu beschraenken.
Die gesetzlichen Kassen sollten nur noch Medikamente bezahlen, deren
Wirksamkeit in angemessenem Verhaeltnis zum Preis stuenden, sagte sie
bei der Vorstellung eines Sachverstaendigengutachtens in Berlin. Ziel
sei es, die Etats der Kassen dadurch um 600 Millionen Mark pro Jahr zu
entlasten. Frau Schmidt erklaerte, auch die Zuzahlungsregelung muesse
veraendert werden, um Verschwendung zu verhindern. Nach den Worten der
SPD-Politikerin sollen Patienten fuer Grosspackungen im Vergleich zu
kleinen Mengen mehr als bisher zuzahlen muessen. Der Verband forschender
Arzneimittelhersteller bezeichnete die geplante Kosten-Nutzen-Pruefung
fuer Medikamente als Innovationsbremse. Die Ersatzkrankenkassen
aeusserten sich hingegen positiv. |
Spenden-Untersuchungsausschuss beschaeftigt BVG |
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den
Parteispenden-Untersuchungsausschuss beim Bundesverfassungsgericht
verklagt.
CDU-Obmann Schmidt sagte in Berlin, damit wolle man erreichen, dass sich
das Gremium nicht mehr nur mit dem Finanzgebaren seiner Partei befasse,
sondern auch die Finanzen der Sozialdemokraten durchleuchte. Dies hatte
die von SPD und Gruenen gestellte Ausschussmehrheit bisher abgelehnt.
Die Union wirft der SPD vor, ihre Vermoegensverhaeltnisse in ihrem
Rechenschaftsbericht zu vertuschen. |
Kein Visum mehr fuer Rumaenen bei EU-Reise |
Die Europaeische Union hebt zum 1. Januar naechsten Jahres die
Visumpflicht fuer rumaenische Staatsbuerger auf. EU-Kommissar Vitorino
sagte in Bruessel, damit koennten nun Buerger aller
EU-Beitrittskandidaten ohne Sichtvermerk in die Union einreisen.
Rumaenien war das letzte dieser Laender, dessen Buerger noch Visa fuer
die Europaeische Gemeinschaft benoetigten. Voraussetzung fuer die
Bruesseler Entscheidung war, dass die Regierung in Bukarest die von der
EU verlangten Vorkehrungen zum Schutz gegen illegale Einwanderung
bereits eingefuehrt oder deren Einfuehrung angekuendigt hat. |
Italien blockiert Europaeischen Haftbefehl |
Die Verhandlungen in Bruessel ueber den geplanten europaweit voll-
streckbaren Haftbefehl sind gescheitert. Teilnehmer der Konferenz
erklaerten, die belgische EU-Praesidentschaft habe die Beratungen nach
einer erneuten Aussprache mit der italienischen Delegation fuer beendet
erklaert. Es sei zu keiner Einigung gekommen. Italien hatte sich gestern
als einziges Mitglied der Union gegen die Einfuehrung eines Haftbefehls
gestellt, der fuer 32 Straftatdelikte gelten soll. |
Stoiber: Konsens bei Zuwanderung schwer vorstellbar |
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber sieht wenig Moeglichkeiten
fuer einen Konsens beim Zuwanderungsgesetz. Wenn die Bundesregierung auf
die Unions-Eckpunkte eingehe, koenne man selbstverstaendlich darueber
reden, sagte der CSU-Vorsitzende vor einer Vorstandsklausur seiner
Partei in Wildbad Kreuth. Gegenwaertig sehe er dafuer allerdings
keinerlei Ansatz. Zuvor hatten sich die CDU-Politiker Boehr und Mueller
gespraechsbereit gezeigt und betont, die Union wolle bei der Zuwanderung
keine Blockadepolitik betreiben. |
Boerse |
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Quellen |
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