Lafontaine: Sozialversicherungsbeitraege sofort senken |
Bonn. Der SPD-Vorsitzende Lafontaine hat die Bundesregierung aufgefordert,
sofort die Sozialversicherungsbeitraege zu senken. Finanziert werden koennte
diese Entlastung der Buerger und Unternehmen mit hoeheren Steuern auf den
Energieverbrauch, erklaerte Lafontaine. Darueber hinaus verlangte er einen
grundlegend neuen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es sei dringend
noetig, so der SPD-Chef, die Arbeitnehmer und Familien steuerlich zu
entlasten, um die Nachfrage in Deutschland anzukurbeln. Die seit Jahren
steigende Steuer- und Abgabenlast stranguliere die Binnennachfrage.
Plaene der Bundesregierung, Renten und Lebensversicherungen zu besteuern,
kritisierte Lafontaine scharf. Woertlich sagte Lafontaine: "Da die Koalition
fuer eine staerkere private Altersvorsorge eintritt, passt dieser Vorschlag
wie die Faust aufs Auge".
Auch Fraktionschef Scharping kritisierte die Plaene der Regierung zur
Rentenbesteuerung. Er sagte vor Journalisten, eine Sanierung der
oeffentlichen Kassen zu Lasten der Rentner werde es mit der SPD nicht geben. |
Rentenanpassung kuenftig langsamer? |
Bonn. Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Storm muessen die Renten in Zukunft
langsamer steigen als bisher. Storm ist Mitglied der Rentenkommission der
Bundesregierung. In einem Interview erklaerte er, die jetzige Koppelung an
die Erhoehung der Nettoloehne muesse korrigiert werden. Nach der geltenden
Regelung wuerde die Rente Mitte des Jahres um 1,7 Prozent steigen. Denkbar
sei, dass dieser Anstieg auf 1,3 Prozent begrenzt wuerde, sagte Storm. Solche
Abschlaege koennten bedeuten, dass der Rentner nach 45 Versicherungsjahren
etwa 63 Prozent des letzten Nettolohns erhalte statt jetzt etwa 70 Prozent.
Solche Abstriche seien notwendig, damit der Generationenvertrag fair bleibe. |
Plaedoyer im Graf-Prozess: Knapp sieben Jahre fuer Graf gefordert |
Mannheim. Im Prozess um die Steuermillionen der Tennisspielerin Steffi Graf
hat heute die Staatsanwaltschaft ihr Plaedoyer gehalten. Sie forderte fuer
Peter Graf eine Strafe von sechs Jahren und neun Monaten. Staatsanwaeltin
Schoepf sagte zur Begruendung, Graf habe dem Finanzamt Einnahmen seiner
Tochter Steffi in Hoehe von 42 Mio. DM verschwiegen und damit rund 19,2 Mio
DM an Steuern hinterzogen. Er habe sich ebenso wie sein damaliger Berater
Eckhardt der einfachen und der schweren Steuerhinterziehung schuldig
gemacht. Daher sei die hohe Haftstrafe gerechtfertigt. Fuer Eckhardt
verlangte Schoepf eine Gefaengnisstrafe von vier Jahren und neun Monaten.
Ausserdem beantragte die Staatsanwaltschaft, die im November ausgesetzten
Haftbefehle wegen erhoehter Fluchtgefahr wieder zu vollziehen.
Das Urteil wird voraussichtlich am 24. Januar verkuendet. |
Lebed besucht Deutschland |
Bonn. Der fruehere russische Sicherheitsberater Lebed hat heute einen
fuenftaegigen Besuch in der Bundesrepublik begonnen. Lebed und seine Frau
trafen am Nachmittag in Bonn ein. In den naechsten Tagen stehen dort Treffen
mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen auf dem Programm.
Lebed folgt einer Einladung der Gesellschaft fuer Auswaertige Politik und des
Deutsch-Russischen Forums. Er gilt derzeit als populaerster russischer
Politiker. Im Oktober 1996 war Lebed als Sicherheitsberater und
Tschetschenien-Beauftragter entlassen worden, nachdem er sich kritisch ueber
die Politik Jelzins geaeussert hatte. |
Arbeitgeber: zwei Mio. neuer Arbeitsplaetze realistisch |
Bonn. Die Schaffung von zwei Mio. Arbeitsplaetzen bis zum Jahr 2000 halten
die Arbeitgeber fuer realistisch. Der Praesident des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie (BDI) Henkel wies aber darauf hin, dass dafuer die
Weichen noch in diesem Jahr gestellt werden muessten. Voraussetzungen seien
eine Senkung der Steuerbelastung bei den Unternehmen, niedrigere
Sozialbudgets sowie eine Reform der Tarifpolitik. Henkel wies aber darauf
hin, dass zwei Mio. neuer Stellen zwar relativ schnell geschaffen werden
koennten. Jedoch seien die Chancen viel geringer als vor einem Jahr, dies
bis zum Jahr 2000 zu schaffen.
Arbeitgeberpraesident Hundt mahnte an, dass nun Politiker, Tarifparteien und
die Unternehmen zusammenarbeiten muessten, um die Arbeitslosenzahl bis zur
Jahrtausendwende zu halbieren. |
Offizieller Amtsantritt von Handwerkspraesident Philipp |
Bonn. Der neue Handwerkspraesident Philipp hat heute offiziell seinen
Vorgaenger Spaeth abgeloest. Bei einer Feierstunde aus diesem Anlass
bekraeftigte Philipp die Bereitschaft seines Verbandes zu Gespraechen mit
allen Gruppen, die das Ziel Arbeit und Wohlstand fuer alle verwirklichen
wollten. Fuer mehr Beschaeftigung muessten jedoch zuerst die gesetzlichen und
tariflichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Bundeskanzler Kohl erneuerte bei der Veranstaltung seine Forderung nach dem
Abbau von Ueberstunden und betonte, dass er an dem Ziel festhalte, die
Arbeitslosenzahl bis zum Jahr 2000 zu halbieren. |
SPD beantragt Aktuelle Stunde zur Arbeitsmarktlage |
Bonn. Auf Antrag der Oppositionsparteien wird sich der Bundestag
voraussichtlich noch in dieser Woche mit der dramatischen Lage auf dem
Arbeitsmarkt befassen. Als Grund der Aktuellen Stunde nannte
SPD-Fraktionschef Scharping den im Dezember erreichten Rekordstand an
Arbeitslosen. Damit muesse sich das Parlament beschaeftigen, so Scharping,
zumal ein weiterer Anstier der Arbeitslosenzahlen erwartet werde, und die
Wachstumsprognosen fuer dieses Jahr nach unten korrigiert worden seien. |
Schaerfere Krankheitskontrollen bei Bundesbediensteten |
Bonn. Das Bundeskabinett hat heute Plaenen von Bundesinnenminister Kanther
zugestimmt, die auf eine Senkung des Krankenstandes abzielen. Danach muessen
Beschaeftigte bei Bundesbehoerden kuenftig bereits nach dem ersten
Krankheitstag ein Attest vorlegen. Ausserdem wird es Vorgesetzten erlaubt,
bei auffaelligen Fehlzeiten Kontrollbesuche zu machen. Bei haeufigen
Kurzerkrankungen sind auch Gespraeche ueber die weitere Einsatzfaehigkeit des
Betroffenen vorgesehen. Kanther sagte zur Begruendung, die 550.000
Bediensteten des Bundes seien im Schnitt oefter krank als Beschaeftigte der
privaten Wirtschaft. Allerdings fehlten Beamte deutlich seltener als
Angestellte oder Arbeiter. |
Lufthansa kann vollstaendig privatisiert werden |
Bonn. Das Bundeskabinett hat heute den Weg zur vollstaendigen Privatisierung
der Lufthansa freigemacht. Es billigte einen Gesetzentwurf von
Verkehrsminister Wissmann. Danach will der Bund seinen 36-Prozent-Anteil an
der Fluglinie verkaufen, und zwar noch in diesem Jahr. Die Erloese in Hoehe
von schaetzungsweise drei Mrd. DM hat Finanzminister Waigel bereits im
Bundeshaushalt 1997 eingeplant. Das Gesetz stellt zugleich sicher, dass die
Mehrheit der Lufthansa-Aktien in deutscher Hand bleibt.
Im internationalen Luftverkehr sind Start- und Landerechte in der Regel an
die Nationalitaet der Fluggesellschaft gebunden. |
Beginn des Prozesses gegen mutmassliche PKK-Funktionaere |
Duesseldorf. Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat der Prozess gegen drei
mutmassliche Funktionaere der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK
begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten Raedelsfuehrerschaft
in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwere Brandstiftung
vor. Sie sollen 1993 an der Vorbereitung und Ausfuehrung einer Serie von
Anschlaegen auf tuerkische Einrichtungen in Deutschland beteiligt gewesen
sein. Bei einem der Anschlaege war ein Mensch getoetet worden. Der Prozess
findet in einem besonders gesicherten Trakt des Oberlandesgerichtes
Duesseldorf statt. |
Neues Sparpaket in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung will die
Haushaltsluecke mit einem neuen Sparpaket schliessen, das die geplante
Neuverschuldung nicht weiter steigen laesst. Bei der Vorstellung der
Sparmassnahmen sprach Ministerpraesident Teufel von einer
"aussergewoehnlichen Leistung". Vor allem betroffen sind neben den Bereichen
Verkehr und Landwirtschaft die Kommunen; sie sollen 130 Mio. DM weniger
bekommen. Ausgenommen von den Kuerzungen sind nur die Mittel fuer Bildung,
Forschung und Familien. Insgesamt soll das Paket 461 Mio. DM einsparen. Das
gesamte Einsparvolumen der Sparpakete im Etat fuer 1997 betraegt fast drei
Mrd. DM. |
Protzner entschuldigt sich fuer Kritik an Stoiber |
Wildbad Kreuth. CSU-Generalsekretaer Protzner hat sich fuer seine Kritik am
bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber entschuldigt. Bei der Klausurtagung
der CSU-Landtagsabgeordneten in Wildbad Kreuth raeumte Protzner ein, er habe
nicht mit aller Geschicklichkeit agiert. Zwischen ihm und Stoiber gebe es
keine Differenzen in der Beurteilung der FDP.
Fraktionschef Glueck stellte klar, damit seien die Irritationen um Protzner
abgehakt.
Der Generalsekretaer war parteiintern unter Druck geraten, nachdem er
erklaert hatte, es sei nicht die Linie der CSU, wenn Stoiber die FDP als
"Partei der sozialen Kaelte" kritisiere. |
Australian Open: Anke Huber weiter |
Melbourne. Vorjahresfinalistin Anke Huber hat bei den Australian Open die
zweite Runde erreicht. Sie besiegte die US-Amerikanerin Amy Frazier mit 0:6,
6:2 und 7:5.
Ebenso die zweite Runde erreichte Marc-Kevin Goellner. Ausgeschieden sind
dagegen Barbara Rittner, Dendrik Dreekmann und Alexander Radulescu. |
Quellen |
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