Pflegeversicherung im Bundesrat gescheitert |
Der Entwurf zur Pflegeversicherung ist im Bundesrat gescheitert. Die
Mehrheit der SPD-regiertern Laender lehnte erwartungsgemaess die Regierungs-
plaene ab. Wichtigster Streitpunkt zwischen Koalition und SPD ist die Frage,
wie die Arbeitgeberkosten fuer die Pflegeversicherung ausgeglichen werden
sollen. Die Regierungsparteien wollen zwei Feiertage streichen, die SPD will
nur auf einen Feiertag verzichten. Die Laender empfehlen jetzt ein neues
Vermittlungsverfahren. Formal kann der Vermittlungsausschuss nicht mehr
einberufen werden. Bundesarbeitsminister Bluem gab aber bekannt, dass die
Regierung den Vorschlag des Bundesrates auf eine erneute Anrufung des Ver-
mittlungsausschusses unterstuetzen werde. |
Daeubler-Gmelin will nicht mehr Vizepraesidentin des Bundesverfassungsgerichts werden |
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hertha Daeubler-Gmelin will nicht
mehr Vizepraesidentin des Bundesverfassungsgerichts werden. Sie zog ihre
Kandidatur offiziell zurueck. Als Grund nannte sie die Weigerung der CDU/CSU,
der SPD-Politikerin im Wahlausschuss des Bundestags ihre Stimme zu geben.
Frau Daeubler-Gmelin bezeichntet dies als parteitaktische Blockadepolitik und
unwuerdiges Gezerre. |
Bundeshaushalt fuer 1994 gebilligt |
Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt fuer 1994 gebilligt. Ausserdem
stimmte er dem Sparpaket der Regierung zu. Dieses Paket sieht Kuerzungen
bei den Sozialleistungen vor. Ausserdem werden Benzin und Diesel teurer.
Der Bund will so den Haushalt um 20 Milliarden DM entlasten. |
Grundsaetzliche Zustimmung zum Ueberlebenskonzept der EKO-Stahl AG |
In Bruessel haben die Industrieminster der EU dem Ueberlebenskonzept
der EKO-Stahl AG in Eisenhuettenstadt grundsaetzlich zugestimmt. Einzelne
Elemente muessen allerdings noch vom daenischen und britischen Parlament
akzeptiert werden. Besonders mit der Zustimmung der britischen Delegation
war eine wichtige Huerde genommen. |
Telekom will zum 1.1.96 die Tarifstruktur fuer Telefongespraeche aendern |
Die deutsche Telekom will ab 1.1.1996 durch Aenderungen in der Tarif-
struktur Milliardenverluste im telefonischen Nahbereich ausgleichen.
Vorstandsmitglied Gallist sagte, es sei geplant, die Ortsgespraeche um
durchschnittlich 10% zu verteuern und die Ferngespraeche deutlich billiger
zu machen. Bei Nahverbindungen werde es allerdings unterschiedliche Tarife
geben. So solle die Orts- oder Nahverbindung bis zu eineinhalb Minuten
12 statt bisher 23 Pfennig kosten. Andererseits sei vorgesehen, fuer ein
sechs Minutengespraech im Orts- und Nahbereich den Preis von 23 auf 48
Pfennig mehr als zu verdoppeln. Dem Konzept der Telekom zufolge werden die
Nordamerikaverbindungen im Normaltarif um 12% guenstiger. |
3.000 Metaller demonstrieren gegen weiteren Sozialabbau |
Zum Auftakt der Metalltarifverhandlungen fuer den Bezirk Nordwuerttem-
berg / Nordbaden in Fellbach haben ca 3.000 Metaller gegen weiteren Sozial-
abbau demonstriert. Die IG Metall fordert eine Lohnerhoehung von 6% . Die
Arbeitgeber wollen bundesweit das zusaetzliche Urlaubsgeld streichen und
die Rahmenbedingungen fuer Urlaub aendern. |
Demonstration gegen Stellenabbau bei der Post |
11.000 Postler haben in mehr als 100 Postaemtern in Frankfurt gegen
den geplanten Personalabbau beim Postdienst demonstriert. Nach Angaben der
Postgewerkschaft soll jeder 5. der noch 300.000 Arbeitsplaetze beim Post-
dienst bis 1998 abbgebaut werden. In Folge der Protestaktion werden viele
Briefe und Pakete verspaetet ausgeliefert. |
Stuttgart steigt aus dem Dualen System Deutschland aus |
Als erster Kreis im Suedwesten steigt Stuttgart aus dem Vertag mit
dem Dualen System aus. Anstelle der Stadt werden deren bisherige Sub-
unternehmer nun Vertragspartner des Dualen Systems. Die Subunternehmer
uebernehmen die Forderungen der Stadt gegenueber dem Dualen System und
zahlen die Stadt aus. Stuttgart hat Forderungen an das Duale System in
Hoehe von mehreren Millionen Mark. |
Weitere Festnahmen im Zusammenhang mit den Briefbombenattentaten |
Nach den Briefbombenattentaten in Oesterreich sind zwei weitere Ver-
daechtige festgenommen worden. Ueber die Identitaet der beiden ist noch
nichts bekannt. Im Zusammenhang mit den Sprengstoffbriefen gibt es damit
sechs Festnahmen. Bei der Attentatserie waren zu Beginn des Monats in
Oesterreich fuenf Menschen verletzt worden, darunter der Wiener Ober-
buergermeister. |
Erneut Schlag gegen die Drogenkriminalitaet |
Dem bayrischen Zoll ist erneut ein Schlag gegen den internationalen
Drogenschmuggel gelungen. Wie die Behoerde mitteilte entdeckten Zollbeamte
bereits am 7.Dezember rund 860kg Haschisch in einem tuerkischen LKW. Das
Rauschgift war unter einer Ladung Schafskaese versteckt. Der Schwarzmarkt-
wert wird auf rund 5 bis 6 Millionen DM geschaetzt. Der Fahrer des LKWs
wurde festgenommen. Um die Ermittlungen nicht zu behindern wurde der Fund
erst heute bekanntgegeben. |
Quellen |
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