Diskussion um Lockerung des Bankgeheimnisses |
Berlin. Bund und Laender denken an eine Lockerung des Bankgeheimnisses,
um potenziellen Terroristen den Geldhahn abzudrehen. Das wurde bei einem
Treffen von Bundeskanzler Schroeder mit den Ministerpraesidenten der
Laender deutlich. Schroeder sagte, das Bankgeheimnis duerfe nicht im
Wege stehen, wenn es um die Austrocknung der Finanzstroeme
terroristischer Organisationen gehe. Der Kanzler lobte bei dem Treffen
auch die gute Zusammenarbeit mit den Laendern bei der Gewaehrleistung
der inneren Sicherheit. Der Ministerpraesident von Baden-Wuerttemberg,
Teufel, regte an, die Rasterfahndung noch verbessern. Die Aussengrenzen
muessten seiner Meinung nach besser geschuetzt werden. In einigen Laendern
habe man sich bereits so beholfen, dass das Polizeigesetz geaendert wurde.
Damit konnte in der 30-Kilometer-Zone um die Grenze kontrolliert werden,
ohne dass es einen konkreten Grund geben muss. |
Fischer begruesst Treffen Peres - Arafat |
Gaza. Aussenminister Fischer hat das Treffen von seinem israelischen
Amtskollegen Peres mit Palaestinenserpraesident Arafat als wichtigen
Schritt zur einer Beruhigung der Lage im Nahen Osten begruesst. Ein Jahr
nach Beginn des Palaestinenseraufstandes hatten sich Peres und Arafat
am Morgen auf verschiedene Massnahmen geeinigt, die zu einer deutlichen
Entspannung fuehren sollen. |
Nobelpreistraeger warnen vor Gewalt |
Koeln. Fuenf Nobelpreistraeger aus aller Welt haben die USA vor einem Krieg
in Afghanistan gewarnt. Der Suedafrikanische Nobelpreistraeger Desmond Tutu
sagte dem ARD-Magazin Monitor, die USA wuerden bei einem Angriff eine
Gewaltspirale ausloesen. Vor militaerischer Gewalt warnt auch der deutsche
Literaturnobelpreistraeger Guenter Grass. Vergeltung sei keine Loesung. |
USA verlangen von der NATO nur politische Unterstuetzung |
Bruessel. Die USA verlangen von der NATO derzeit nur politische
Unterstuetzung und keinen militaerischen Beitrag zur Terrobekaempfung.
Das teilte der stellvertretende Verteidigungsminister Wolvovitz in Bruessel
mit. Er konnte keine Beweise dafuer vorlegen, dass der Islamistenfuehrer
Osama Bin Laden die Anschlaege in den USA geplant oder angeordnet hat. Nach
dem Atlantikvertrag kann die NATO den Buendnisfall fuer eine gemeinsame
Verteidigung nur dann feststellen, wenn ein Mitgliedsland von aussen
angegriffen wurde. |
Scharping appeliert an mazedonische Regierung |
Bruessel. Bundesverteidigungminister Scharping hat die mazedonische
Regierung erneut aufgefordert, dem geplanten neuen NATO-Einsatz bald
zuzustimmen. In Mazedonien duerfe es keine Sicherheitsluecke geben. Der
NATO-Rat und der Weltsicherheitsrat haben den Einsatz bereits gebilligt.
Bis zu 1.100 Soldaten sollen unter Fuehrung der Bundeswehr den Schutz
der internationalen Beobachter sicherstellen, die die Einhaltung des
Friedensabkommens ueberwachen. |
NATO will im Kampf gegen Terror nicht nur auf Militaer setzen |
Bruessel. Nato-Generalsekretaer Robertson will im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus nicht nur auf Militaeraktionen setzen. Nach
einem Nato-Treffen in Bruessel sagte er, eine militaerische Vergeltung
sei nur eine Moeglichkeit. Wichtig sei es nach seinen Worten vor allem,
dass die Buendnispartner eine bessere Arbeit beim Sammeln und Austauschen
geheimdienstlicher Informationen leisteten. Unterdessen hat der Nato-Rat
einen weiteren Einsatz in Mazedonien beschlossen. Mehr als 1000 Soldaten
unter deutscher Fuehrung sollen demnach den Schutz internationaler Beobachter
gewaehrleisten. Ein Einsatzbefehl wurde noch nicht erteilt, da noch offene
Fragen mit der mazedonischen Regierung zu klaeren sind. |
Widerstand gegen Arznei-Sparplaene |
Berlin. Die Union hat Widerstand gegen die Sparplaene von
Gesundheitsministerin Schmidt bei Arzneien angekuendigt. Der fruehere
Gesundheitsminister Seehofer sagte in der Haushaltsdebatte des Bundestags,
Schmidt wolle Kassenpatienten nur noch die billigsten Medikamente zur
Verfuegung stellen. Redner der Regierungskoalition wiesen die Vorwuerfe
zurueck und warfen der Union Angstmache vor. Schmidt will die Apotheker
verpflichten, das guengstigste Medikament einer Wirkstoffgruppe abzugeben,
wenn der Arzt nicht ausdruecklich ein bestimmtes Mittel auf Rezept verlangt.
Davon erhofft sie sich Einsparungen. Allerdings kuendigte Schmidt an, bei den
Krankenkassen keine Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen zuzulassen, um
das hohe Niveau im Gesundheitswesen nicht zu gefaehrden. |
Championsleague |
Gelsenkirchen. In der Fussball-Championsleague droht Schalke 04 und
Borussia Dortmund schon in der Vorrunde das Aus. Schalke verlor auf
eigenem Platz gegen RCD Mallorca mit 0:1. Die Dortmunder unterlagen
beim portugiesischen Club Boavista Porto mit 1:2. |
Boerse |
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Quellen |
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