Steinbrueck sieht den deutschen Sozialstaat am Ende |
Bundesfinanzminister Steinbrueck haelt den deutschen Sozialstaat in
seiner heutigen Form fuer nicht mehr zukunftsfaehig. Wenn man alles
so lasse, wie es sei, fahre das System in zehn Jahren gegen die
Wand, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Mit Blick auf die geplante Gesundheitsreform sprach er sich dafuer
aus, die beitragsfreie Mitversicherung von nicht verdienenden
Ehepartnern zu beenden. Nachdenken muesse man auch ueber die Frage,
ob es nicht besser sei, Geld in kostenlose Betreuungsangebote zu
investieren, statt das Kindergeld weiter zu erhoehen, betonte
Steinbrueck. Zudem duerfe es nicht ohne Folgen bleiben, wenn jemand
einen angebotenen Job ablehne. |
CSU-Vorschlag fuer Kombilohn-Modell |
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ein eigenes Kombilohn-Modell
vorgeschlagen. Wie der Arbeitsmarktexperte der Partei, Straubinger,
mitteilte, sollen Firmen einen Lohnzuschuss bekommen, wenn sie
Langzeitarbeitslose unter 26 Jahre einstellen. Bis zu einem
Bruttogehalt von 1.000 Euro koennten die Arbeitgeber dann ein
zinsloses Darlehen von 40 Prozent des Lohns erhalten. Straubinger
schlug weiter vor, den Zuschuss zwei Jahre lang zu gewaehren. Je
nach Beschaeftigungsdauer muesse er nur teilweise oder gar nicht
zurueckgezahlt werden. |
Reaktionen auf Einbuergerungs-Kompromiss |
Nach der Einigung auf bundesweite Standards fuer die Einbuergerung von
Auslaendern draengt der CSU-Vorsitzende Stoiber auf eine
Neu-Orientierung auch in der Zuwanderungs-Politik. Auf dem fuer Ende
Juni geplanten Integrationsgipfel bei Bundeskanzlerin Merkel werde er
entsprechende Vorschlaege machen, sagte Stoiber der Zeitung "Welt am
Sonntag". Seine zentrale Forderung sei dabei eine
Integrationsverpflichtung fuer Auslaender. Stoiber betonte, Grundlage
fuer ein Leben in Deutschland muesse sein, dass die hier geltende
Alltagskultur angenommen und akzeptiert werde. Dazu gehoerten die
Beherrschung der deutschen Sprache, die Gleichberechtigung von Mann
und Frau sowie die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols.
Badn-Wuerrtembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) ist zufrieden ueber den Beschluss der Innenminister, die Einbuergerungspraxis bundesweit zu verschaerfen. "Ich freue mich, dass die Konferenz in diesem schwierigen Feld Handlungsfaehigkeit bewiesen hat", sagte Rech nach einer zweitaegigen Konferenz in Garmisch-Partenkirchen.
Scharfe Kritik an den hoeheren Huerden fuer die Einbuergerung kam
dagegen von Seiten der tuerkischen Gemeinde in Deutschland. Ihr
Vorsitzender Kenan Kolat erklaerte, durch Verschaerfungen wie etwa
schriftliche Sprachtests werde kaum jemand mehr Interesse an einer
Einbuergerung haben. Auch der Bundesauslaenderbeirat bewertete die
Beschluesse als weitere Erschwerung der Einbuergerung. |
Mehr Beschwerden gegen Steuerbescheide |
Berlin. Die deutschen Buerger haben im vergangenen Jahr offenbar so
viele Einsprueche gegen ihre Steuerbescheide eingelegt wie nie
zuvor. Einem Zeitungsbericht zufolge wurde die Rekordmarke von
viereinhalb Millionen erreicht das ist fast ein Drittel mehr als im
Vorjahr. Die "Berliner Zeitung" meldet, dass die Behoerden von der
Entwicklung geradezu ueberrollt wurden: so waren am Jahresende fast
drei Millionen Einsprueche noch nicht erledigt. |
Zypries spricht sich fuer Schuluniformen aus |
Justizministerin Zypries hat sich fuer die Einfuehrung von
einheitlicher Schulkleidung in Deutschland ausgesprochen, um
religioese und soziale Diskriminierung zu verhindern. Dies sei eine
einfache Loesung zur Konfliktvermeidung, sagte die Ministerin der
"Welt am Sonntag". "Damit beseitigen wir nicht nur die Burkas,
sondern auch Probleme, die sich durch soziale Unterschiede
ergeben". Zugleich warnte Zypries vor einer zunehmenden Ablehnung
von Muslimen in Deutschland. |
Boersengang der Bahn an Bedingungen geknuepft |
Die Bundesregierung hat sich erstmals zu einem Boersengang der
Deutschen Bahn zusammen mit dem Schienennetz geaeussert.
Verkehrsminister Tiefensee knuepfte eine Zustimmung an eine Reihe
von Bedingungen: Der Zugang fuer Wettbewerber zum Netz muesse klar
geregelt werden. Ueber den Wettbewerb muesse zudem eine starke
Bundesnetzagentur wachen. Auch solle geklaert werden, wofuer die
fuer das Netz vorgesehenen Bundesmittel verwendet werden. Bahnchef
Mehdorn sagte, diese Vorstellungen deckten sich mit denen der Bahn. |
Rheinland-Pfaelzische Gruene planen Neuanfang |
Nach dem Ausscheiden aus dem Mainzer Landtag haben die
rheinland-pfaelzischen Gruenen einen Neuanfang beschlossen. Sie
setzten auf der Landesdelegiertenversammlung eine Arbeitsgruppe ein,
die die Parteistruktur ueberpruefen soll. Aenderungen sollen auf einer
weiteren Versammlung im September beschlossen werden. Dabei stehen vor
allem die Zusammensetzung des Landesvorstands, der Parteirat und das
Mitspracherecht der Kreisverbaende auf dem Pruefstand. Bei einer
Delegiertenversammlung im November sollen dann alle Landesgremien neu
gewaehlt werden. Bis dahin bleibt der Landesvorstand im Amt. |
WASG tritt in Mecklenburg-Vorpommern mit eigener Liste an |
Guestrow. Die WASG tritt in Mecklenburg-Vorpommern mit einer
eigenen Liste bei den Landtagswahlen im Juni an. Einen
entsprechenden Beschluss fasste die Mitgliederversammlung ohne
Gegenstimmen. Allerdings nahmen die Gegner einer eigenen Liste an
der Abstimmung aus Protest nicht teil. Sie verwiesen darauf, dass
die Bundesvorstaende von WASG und Linkspartei die Fusion beider
Parteien beschlossen haben und eine direkte Konkurrenz beider
Listen bei Wahlen ablehnen. Ueber diesen Beschluss hatte sich zuvor
schon der Berliner Landesverband der WASG hinweggesetzt. |
Aerzte-Tarifverhandlungen wieder vertagt |
Die Tarifverhandlungen fuer die Aerzte an Universitaetskliniken und
Landeskrankenhaeusern sind vertagt worden. Vertreter beider Seiten
gaben in Muenchen an, kurz vor einem Durchbruch gestanden zu haben.
In letzter Minute haetten die Arbeitgeber jedoch ein angekuendigtes
Kompromissangebot doch nicht vorgelegt, teilte der Vorsitzende der
Aerztegewerkschaft Marburger Bund, Montgomery, mit. Auch der
Geschaeftsfuehrer der Tarifgemeinschaft der Laender, Rieger,
erklaerte, zu vielen Fragen seien Loesungsskizzen erarbeitet
worden. Nun brauchten die Arbeitgeber aber eine Denk- und
Rechenpause. Die Gespraeche sollen am kommenden Dienstag
fortgesetzt werden. Der Marburger Bund kuendigte fuer Montag
weitere Streiks an. |
Zustimmung zur Fortsetzung der Koalition in Baden-Wuerttemberg |
In Baden-Wuerttemberg hat nach der CDU auch die FDP den gemeinsamen
Koalitionsvertrag gebilligt. Die Delegierten des Landesparteitags
in Friedrichshafen stimmten mit grosser Mehrheit dafuer, die seit
1996 bestehende Zusammenarbeit fortzusetzen. - Die CDU hatte das
80-seitige Vertragswerk bereits am Mittag auf ihrem Landeskongress
in Villingen-Schwenningen angenommen. |
Irak-Geiseln wieder zu Hause |
Leipzig. Die beiden freigelassenen Irak-Geiseln sind wieder zu
Hause. Nach Angaben der Polizei kamen sie gestern Abend zu ihren
Familien zurueck. Erstmals haben sich Braeunlich und Nitschke
oeffentlich ueber ihre Geiselhaft geaeussert. Der "Leipziger
Volkszeitung" sagten die beiden Ingeneure, dass sie die meiste Zeit
ohne Tageslicht in Erdloechern verbringen mussten. Sie seien aber
nicht misshandelt worden. Auch seien sie in den 99 Tagen ihrer
Gefangenschaft nicht weiterverkauft worden. Sie haetten sich die
ganze Zeit bei derselben Entfuehrergruppe befunden. Beide Geiseln
erklaerten, sie haetten abwechselnd Todesangst und immer wieder
Hoffnung gehabt, lebend herauszukommen. |
Bayerische Archive gewaehrten heute Einblick |
Muenchen. Am heutigen "Tag der Archive" gewaehren verschiedene
Institutionen in Bayern Einblick in ihre Archive. Interessierte
Besucher koennen sich kunstvolle Pergamenthandschriften und
Urkunden sowie historisch bedeutsame Akten anschauen. Dazu kommen
Bild- und Tondokumente. Allein in Muenchen oeffnen 17 Standorte
ihre Pforten - darunter auch der Bayerische Rundfunk. Im Funkhaus
am Rundfunkplatz werden eine Ausstellung zur Geschichte des
Rundfunkchors und Fuehrungen durch die Archive des Hoerfunks
angeboten. |
Bayern Muenchen erneut deutscher Fussballmeister |
Kaiserslautern/Berlin. Der FC Bayern Muenchen ist deutscher
Fussballmeister. Den Bayern reichte ein 1 zu 1 in Kaiserslautern, um
sich am vorletzten Spieltag den Titel zu sichern. Die Bayern gewannen
damit das Double, also Meisterschaft und Pokal. Sie sind die erste
Mannschaft, die diesen Doppelerfolg zweimal hintereinander feiern
kann. Der schaerfste Bayern-Verfolger Hamburg verlor in Berlin mit 2
zu 4. Der 1. FC Nuernberg erreichte in Leverkusen ein 2 zu 2. Die
uebrigen Ergebnisse:
Die Eintracht hat sich damit den Klassenerhalt gesichert. |
Quellen |
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