Ende des Sahara-Geiseldramas und Reaktionen der Politiker |
Bamako. Nach sechs Monaten hat das Drama um die verschleppten
Sahara-Touristen ein glueckliches Ende genommen. Alle 14 in Algerien
entfuehrten Europaeer sind freigelassen worden. Das Auswaertige Amt
konnte noch am spaeten Abend bestaetigen, dass es allen Geiseln den
Umstaenden entsprechend gut geht. Die neun Deutschen, vier Schweizer
und ein Niederlaender werden nun nach Bamako, in die Hauptstadt Malis,
gebracht. Dort ist ein Treffen mit dem malischen Praesidenten Toure
geplant. Nach Angaben des Auswaertigen Amtes soll er die Verhandlungen
mit den Geiselnehmern entscheidend beeinflusst haben. Weitere Details
zur Freilassung wollte der Beauftragte der Bundesregierung, Chrobog,
nicht mitteilen. Nach Medienberichten wurde von der malischen
Regierung ein Loesegeld in einstelliger Millionenhoehe gezahlt.
Die Heimkehr der gestern in der Sahara freigekommenen europaeischen Geiseln verzoegert sich weiter. Am Nachmittag waren die 14 Maenner und Frauen - neun Deutsche, vier Schweizer und ein Niederlaender - noch auf dem beschwerlichen Landweg in die malische Wuestenstadt Gao. Von dort sollen sie per Flugzeug in die mehr als tausend Kilometer entfernte Hauptstadt Bamako und dann weiter nach Deutschland gebracht werden. Bundeskanzler Schroeder hat die Freilassung der Sahara-Geiseln mit Erleichterung aufgenommen. In einer Erklaerung aeusserte Schroeder den Wunsch, dass die 14 Touristen aus Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden nun bald in ihre Heimatlaender zurueckkehren koennen. Der Kanzler dankte den Praesidenten Malis und Algeriens fuer ihre Bemuehungen. Gleichzeitig kuendigte Schroeder an, dass Deutschland die algerischen und malischen Behoerden bei der Suche nach den Geiselnehmern unterstuetzen werde. Unions-Fraktionsvize Schaeuble lobte die Rolle des deutschen Aussenministeriums. Er hob im Deutschlandfunk hervor, dass "gerade nicht viel geredet und spekuliert wurde".
Nach der Freilassung der Sahara-Urlauber hat eine Debatte ueber die
finanzielle Beteiligung der Geiseln an den Kosten ihrer Befreiung
begonnen. Wenn Reisende freiwillig bestimmte Risiken auf sich naehmen,
koennten die Kosten fuer spaetere staatliche Hilfe nicht der
Allgemeinheit aufgebuerdet werden, sagte der aussenpolitische Sprecher
der Gruenen im Bundestag, Volmer, dem "Tagesspiegel". Ob und wieviel
fuer die Freilassung gezahlt wurde, ist unklar. Offiziell wird
bestritten, dass Loesegeld geflossen ist. Inoffiziell ist von fuenf
Millionen Euro die Rede. |
Regierung schickt Erkundungsteam nach Kundus |
Die Bundesregierung entsendet ein Erkundungsteam ins
nordafghanische Kundus, um dort die Moeglichkeiten fuer einen
deutschen Einsatz auszuloten. Das Erkundungsteam besteht aus
Vertretern des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums,
des Entwicklungsressorts und des Auswaertigen Amtes. Sie sollen
waehrend des rund einwoechigen Aufenthaltes pruefen, ob in Kundus
Wiederaufbau-Teams unter militaerischem Schutz arbeiten koennen.
Koalitions-Vertreter haben sich wegen der schlechten
Sicherheitslage in Afghanistan gegen eine Beteiligung an den
Wiederaufbauteams in den Provinzen ausgesprochen. |
Opposition kritisiert Plaene zu Erziehungsgeld |
Die von der Bundesregierung geplanten Einschraenkungen beim
Erziehungsgeld sind bei den Gruenen und der Opposition auf heftige
Kritik gestossen. Bundesfamilienministerin Schmidt hatte zuvor
bestaetigt, dass die Einkommensgrenzen fuer den Bezug des
Erziehungsgeldes ab 2004 gesenkt wuerden. Zugleich unterstrich die
SPD-Politikerin, dass 95 Prozent der Eltern, die bislang in den
ersten sechs Lebensmonaten des Kindes Zuwendungen erhalten
haetten, auch weiterhin Leistung bekaemen. Insgesamt saenken die
Ausgaben beim Erziehungsgeld um 200 Millionen Euro auf dann 3,1
Milliarden Euro. |
Schmidt befuerwortet hoeheres Rentenalter |
Bundessozialministerin Ulla Schmidt hofft bei der Rente nach dem
Vorbild der Gesundheitsreform auf ein gemeinsames Vorgehen mit
den grossen Oppositionsparteien. Positiv aeusserte sich Schmidt zum
Vorschlag der Ruerup-Kommission, das Renteneintrittsalter ab 2011
schrittweise von 65 auf 67 Jahren zu erhoehen. Der Entwurf des
Abschlussberichtes soll ausserdem vorsehen, das Niveau der
gesetzlichen Rente auf lange Sicht deutlich zu senken.
Kommissions-Mitglied Raffelhueschen erklaerte, die Erwerbstaetigen
muessten kuenftig laenger arbeiten und wuerden weniger Rente
bekommen. |
CDU in Rheinland-Pfalz will Entfernungspauschale beibehalten |
Mainz. Die rheinland-pfaelzische CDU hat gefordert, die
Entfernungspauschale in der bisherigen Form zu belassen. Die
Pendler im Land wuerden ihre Autos nicht "aus Spass" benutzen,
sagte der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Landtagsfraktion,
Herbert Jullien. Ihre Arbeitsplaetze seien aus den laendlichen
Gebieten heraus mit oeffentlichen Verkehrsmitteln kaum zu
erreichen. Aus diesem Grund forderte Jullien die Landesregierung
auf, den Kuerzungsplaenen in Berlin entgegenzutreten. |
VdK fordert mindestens 40 Jahre Beitragszahlung fuer Rente |
Muenchen. Nach Ansicht des Sozialverbandes VdK gibt es in
Deutschland zu viele Fruehrentner. Verbandspraesident Hirrlinger
sagte im Bayerischen Rundfunk, schon jetzt beschaeftige jeder
zweite Betrieb in Deutschland keine ueber 50-Jaehrigen. Hirrlinger
zufolge muss sichergestellt sein, dass jeder Arbeitnehmer
mindestens 40 Jahre lang in die Rentenversicherung einzahlt -
auch Akademiker, die wegen ihres Studiums spaeter ins Berufsleben
einsteigen. |
Von Beust entlaesst Innensenator Schill |
Hamburg. Buergermeister Ole von Beust hat seinen umstrittenen
Innensenator und Stellvertreter Ronald Schill entlassen. Von Beust
erklaerte, Schill sei fuer das Amt "charakterlich nicht geeignet".
Dieser soll versucht haben, den Hamburger Buergermeister mit dessen
angeblicher Homosexualitaet zu erpressen. In einer Pressekonferenz
sagte von Beust, Schill habe damit gedroht, der Oeffentlichkeit zu
erklaeren, er habe seinen angeblichen Lebenspartner, Justizsenator
Kusch, in den Senat geholt und damit Privates mit Dienstlichem
verquickt. Er habe daraufhin Beust sofort seines Bueros verwiesen. Von
Beust sagte, Schills Anschuldigungen seien nicht wahr und
ungeheuerlich". Ausloeser fuer den beispiellosen Eklat ist offenbar
die Affaere um Innenstaatsrat Walter Wellinghausen, der ebenfalls
seinen Hut nehmen muss. Ihm werden unerlaubte Nebentaetigkeiten fuer
eine Privatklinik und eine Aktiengesellschaft vorgeworfen. Schill
hatte den Rechtsanwalt, der ihn zuvor erfolgreich in einem Prozess
vertreten hatte, eingestellt.
Trotz des Rauswurfs des umstrittenen Hamburger Innensenators Schill wollen CDU, FDP und Schill-Partei ihre Koalition fortsetzen. Das sagte Hamburgs Bausenator Mettbach (Schill-Partei) nach einer Sitzung der Koalitionaere. SPD und Gruene in Hamburg hatten sich zuvor fuer Neuwahlen ausgesprochen. SPD- Landeschef Scholz sagte, "politisch und moralisch" koenne Buergermeister von Beust nicht weiter regieren. Vernuenftig sei es, durch Neuwahlen einen Schnitt zu machen. Auch die Fraktionschefin der Gruenen im Hamburger Rathaus, Sager, sprach sich fuer Neuwahlen aus.
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen den entlassenen
Hamburger Innensenator Schill wegen Noetigung. Die Hamburger
Staatsanwaltschaft hat die Bundesanwaelte eingeschaltet, nachdem
Buergermeister von Beust die Oeffentlichkeit von Schills Drohung gegen
ihn informiert hat. |
Fernstrassenprojekte wegen Fussball-WM vorgezogen |
Stuttgart. Von der Fussball-Weltmeisterschaft koennten auch
Baden-Wuerttembergs Autofahrer profitieren. Drei grosse
Fernstrassenprojekte sollen frueher als geplant beginnen. Unter
anderem der sechsspurige Ausbau der A 8 Stuttgart - Karlsruhe
zwischen Wurmberg und Leonberg-West/Heimsheim, der Neubau der
Bundesstrasse 464 zwischen Renningen und Sindelfingen sowie der
vierspurige Neubau der Bundesstrasse 14 mit einer Tunnelstrecke
zur Ortsumgehung von Winnenden. Die Kosten fuer diese drei
Strassenprojekte werden auf rund 150 Millionen Euro geschaetzt. |
Tourismus in Rheinland-Pfalz auf Rekord-Kurs |
Bad Ems. Der Fremdenverkehr in Rheinland-Pfalz bewegt sich in
diesem Jahr nach Angaben des Statistischen Landesamtes beinahe
auf Rekordniveau. In den ersten sechs Monaten buchten knapp drei
Millionen Gaeste rund 8,8 Millionen Uebernachtungen in
Rheinland-Pfalz. Damit wurden die bisherigen Rekordmarken aus dem
Jahr 2000 nur um jeweils nur rund 20.000 Gaeste und Uebernachtungen
verfehlt, teilte das Amt in Bad Ems mit. Im Vergleich zum ersten
Halbjahr 2002 gab es ein Plus von 0,7 Prozent bei Gaesten und
Uebernachtungen. Etwa jeder fuenfte Rheinland-Pfalz-Urlauber kam
aus dem Ausland. Die groessten Zuwaechse gab es in den
Mittelgebirgsregionen Westerwald/Lahn/Taunus sowie Eifel/Ahr und
Hunsrueck/Nahe/Glan. Deutlich unter Vorjahresniveau lag dagegen
laut Statistischem Landesamt die Zahl der Gaeste und
Uebernachtungen im Rheintal mit dem Abschnitt zwischen Koblenz und
nordrhein-westfaelischer Landesgrenze. Auch in der Pfalz kamen
etwas weniger Gaeste. In Rheinhessen wurde das Vorjahresniveau
etwa gehalten. |
Gewinneinbruch bei MLP |
Heidelberg. Der Gewinn des Heidelberger Finanzdienstleisters MLP
fiel mit 12,2 Millionen Euro im ersten Halbjahr diesen Jahres um
mehr als 20 Millionen Euro niedriger aus als im
Vergleichszeitraum 2002. Die Erloese waren zwar von 459,5
Millionen auf 480,1 Millionen Euro gestiegen. Das Ergebnis vor
Steuern sank jedoch auf 20,2 Millionen Euro nach 53,1 Millionen
Euro im Vorjahr. Gruende dafuer seien Aenderungen bei der
Rueckversicherungspolitik, der Aufbau der IT-Infrastruktur, hoehere
Abschreibungen und der Wegfall der veraeusserten oesterreichischen
Lebensversicherungstochter, so MLP. Unterdessen beraet der
Arbeitskreis Aktienindizes der Deutschen Boerse darueber, ob MLP
aus dem Deutschen Aktien Index (DAX) gestrichen wird. Im
vergangenen Jahr war MLP wegen angeblichen Insiderhandels sowie
Bilanzmanipulation unter Druck geraten. Seitdem ermittelt die
Mannheimer Staatsanwaltschaft. Hinzu kommt, dass die Kanzlei
Rotter Rechtsanwaelte fuer morgen eine Schadenersatzklage wegen
fehlerhafter Anlageberatung beim Landgericht Heidelberg gegen den
Finanzdienstleister und die MLP Bank AG angekuendigt hat. |
Mutschler oeffnet vorlaeufig wieder |
Das seit Mitte Juli geschlossene Moebelhaus Mutschler oeffnet am
Freitag wieder. Das teilte der Betriebsrat mit. Demnach seien die
Mitarbeiter aufgefordert worden, sich am Donnerstag wieder im
Moebelhaus einzufinden, um die Eroeffnung am Freitag um zehn Uhr
vorzubereiten. Im Moment stehe allerdings nicht fest, wie lange
diese vorlaeufige Oeffnung bestehen bleibe. Der
Mutschler-Eigentuemer, die hessische Walter-AG, reagiert auf ein
Urteil des Landgerichts Memmingen. Dieses hatte Walter
verpflichtet, das Geschaeft wieder zu oeffnen, nachdem ein
Gutachter keine Sicherheitsmaengel im Gebaeude finden konnte. |
Brandstifter von Mosbach ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr |
Mosbach. Der mutmassliche Feuerteufel von Mosbach war Mitglied der
Freiwilligen Feuerwehr in Neckarelz. Das gaben Polizei und
Staatsanwaltschaft heute bekannt. Drei Wochen lang hatte eine
Serie von Brandstiftungen die Region in Atem gehalten. Bei zehn
Braenden im Elzmuendungsraum gingen ueberwiegend Scheunen und
Heuballen in Flammen auf. Drei Personen wurden leicht verletzt.
Der 19-Jaehrige, der aus Mosbach stammt, hatte sich bei insgesamt
sieben dieser Braende, die er selbst gelegt haben soll, an den
Loescharbeiten beteiligt. Zeugen war mehrfach sein weisser PKW am
Brandort aufgefallen. Der Mosbacher soll sich bereits in vier bis
sechs Wochen vor dem Landgericht verantworten. |
Kein Hausverbot mehr fuer Kaplan |
Der Islamistenfuehrer Kaplan darf nach einem Gerichtsurteil
zunaechst wieder in die Wohnung seines Sohnes auf dem Gelaende der
verbotenen Organisation "Kalifatsstaat" in Koeln. Der Sohn Kaplans
hatte wegen des Hausverbots fuer den selbst ernannten "Kalifen von
Koeln" gegen die Bundesrepublik geklagt. |
Gericht stuft Autobiografien als Sachbuecher ein |
Muenchen. Autobiografien gelten nach einem Urteil des Landgerichts
Muenchen I als Sachbuecher und nicht als Belletristik. Damit sind
sie wie wissenschaftliche Buecher zu behandeln. Zur Begruendung
hiess es, dass Autobiografien fuer sich in Anspruch nehmen,
tatsaechlich Geschehenes wiederzugeben. Einem Autor von
Sachbuechern koenne vorgeworfen werden, gelogen zu haben - einem
Romanautor dagegen nicht, da Belletristik ueberwiegend fiktional
sei. |
Radsport: Ullrich nimmt vielleicht an Rheinland-Pfalz-Rundfahrt teil |
Radsport. Die Organisatoren der diesjaehrigen
Rheinland-Pfalz-Rundfahrt (17. bis 21. September) bemuehen sich
darum, den diesjaehrige Zweiten der Tour-de-France Jan Ullrich
(Scherzingen/Schweiz) zu verpflichten. Wie die "Rheinpfalz"
berichtet, gibt es Verhandlungen mit Ullrichs Manager Wolfgang
Strohband. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Der
fruehere Tour-de-France-Sieger hatte seine Teilnahme an der
ebenfalls im September stattfindenden dreiwoechigen
Spanien-Rundfahrt abgesagt. |
Elf Tote durch Hitze in Karlsruher Altenheim |
Karlsruhe. In einem Karlsruher Alten-Pflegeheim sind in den
vergangenen zwei Wochen elf Menschen moeglicherweise aufgrund der
grossen Hitze gestorben. Wie das Gesundheitsamt mitteilte, waren
rund 60 der 166 Heimbewohner ploetzlich an hohem Fieber erkrankt.
Ob die Toten Opfer der Hitze oder eines Krankheitserregers
wurden, ist noch unklar. Die anderen Erkrankten haetten sich
wieder erholt. Experten untersuchten alle Heimbewohner. Zudem
wurden mikrobiologische Test vorgenommen. Die gewonnen Daten
werden nun ausgewertet. Laut Gesundheitsamt ist mit Ergebnissen
nicht vor Endeder Woche zu rechnen. |
Schwere Unwetter in Oberbayern |
Rosenheim. Ein schweres Unwetter mit Sturmboeen, Hagel und starkem
Regen hat gestern im Suedosten Oberbayerns Schaeden angerichtet.
Die Schlechtwetterfront zog ueber die Landkreise Rosenheim,
Traunstein, Altoetting und Berchtesgaden hinweg. Einige Baeume
stuerzten um und blockierten Strassen, Keller liefen voll Wasser. |
Boerse |
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Quellen |
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