Bundestag genehmigt umstrittenen Airbus-Antrag |
Der Bundestag hat die Beschaffung von 73 Militaer-Transport-Flugzeugen
vom Typ Airbus A 400 M grundsaetzlich gebilligt. Fuer den Antrag von SPD
und Gruenen stimmten am spaeten Abend in Berlin bis auf einen alle
Abgeordneten der Koalition. Die PDS votierte geschlossen dagegen.
CDU/CSU und FDP waren nach einer heftigen Geschaeftsordnungs-Debatte aus
dem Parlament ausgezogen. Insgesamt hat das Airbus-Geschaeft ein Volumen
von 8,6 Milliarden Euro. Der Antrag beinhaltet lediglich, dass das
Parlament die Bundesregierung darin "unterstuetzt", die bislang in der
Haushaltsplanung fehlenden 3,5 Milliarden Euro mit dem Haushaltsgesetz
2003 bereitzustellen, er enthaelt keine konkrete Zusage. Deshalb war er
im Vorfeld bereits kontrovers diskutiert worden. |
Schily: keine V-Leute mehr im NPD-Verbotsfahren |
Berlin. Bundesinnenminister Schily ist sich sicher, dass in das NPD-
Verbotsverfahren keine weiteren V-Leute verwickelt sind. Er habe
darueber Nachforschungen in seinem Ministerium angestellt. Ausserdem
habe er die Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Bayern und
Niedersachsen gebeten, sich nochmals zu vergewissern. Das
Bundesverfassungsgericht hat die muendliche Verhandlung auf unbestimmte
Zeit verschoben. Das Gericht hatte zuvor erfahren, dass ein Zeuge bis
1995 fuer den Verfassungsschutz
gearbeitet hat. |
Beckstein: Schuld fuer NPD-Debakel liegt bei Schily |
Der bayrische Innenminister Beckstein sieht in Bundesinnenminister
Schily und dessen Behoerde die alleinigen Verantwortlichen fuer die
Pannen im NPD-Verbotsverfahren. Schily versuche, den Laendern die Schuld
zuzuschieben, sagte Beckstein in Muenchen. Das sei wahrheitswidrig und
unfair. Schily hatte vor allem dem Land Bayern vorgehalten, fuer die
fehlerhafte Weitergabe von Informationen mitverantwortlich zu sein. Der
SPD-Politiker wies inzwischen Spekulationen zurueck, es gebe noch
weitere V-Maenner auf der Zeugen-Liste fuer den NPD-Verbotsantrag.
Unterdessen prueft das Geheimdienst-Kontrollgremium des Parlamentes, ob
ein Sonderermittler eingesetzt werden soll. |
Untersuchungsausschuss verhaengt Zwangsgeld |
Berlin. Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffaere des Bundestags
hat ein Zwangsgeld gegen Hessens Ministerpraesident Koch verhaengt. Weil
Koch den Eid auf seine Aussage verweigerte, soll er nun 510 Euro zahlen.
Die CDU-Vertreter im Untersuchungs-Ausschuss lehnen diesen Beschluss ab.
Koch hatte vor dem Ausschuss bestritten, schon vor dem Januar 2000 ueber
die Schwarzgeldkonten der hessischen CDU informiert zu sein. Die SPD
bezweifelt dies und hatte Koch vergeblich aufgefordert, diese Aussage zu
beeiden. |
Kein dauerhafter Preisanstieg durch Euroumstellung |
Frankfurt/Main. Die Europaeische Zentralbank befuerchtet keinen
dauerhaften Anstieg der Verbraucherpreise durch die Euroumstellung. Wie
es im Januarbericht der EZB heisst, ist vielmehr damit zu rechnen, dass
die Jahresinflationsrate deutlich unter zwei Prozent fallen werde. Als
Gruende werden der scharfe Wettbewerb im Einzelhandel und die anhaltende
Wachsamkeit der Verbraucher angegeben. Seit der Waehrungsumstellung
hatte es zahlreiche Hinweise von Verbraucherschutzorganisationen auf
gestiegene Preise vor allem bei
Lebensmitteln und Dienstleistungen gegeben. |
Rechnungshof fordert Steuernachzahlungen der Deutschen Post |
Berlin. Die Deutsche Post hat moeglicherweise ungerechtfertigte
Steuervorteile erhalten. Zeitungen berichten, das Finanzministerium habe
die Post unzulaessig von der Mehrwertsteuer freigestellt und damit auf
mehr als 900 Millionen Euro verzichtet. Der Bundesrechnungshof verlange
Nachzahlungen, heisst es in den Presseberichten weiter. Der Rechnungshof
bestaetigte, dass es einen Bericht gibt, teilt aber keine Einzelheiten
mit. Die Postaktie gab um etwa zwei Prozent nach. |
Auslaendische Baufirmen muessen Mindestlohn zahlen |
Luxemburg. Auslaendische Baufirmen muessen Mitarbeitern in Deutschland
den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Das deutsche Entsendegesetz ist
nach einem Urteil des Europaeischen Gerichtshofs Rechtens. Der Schutz
der Arbeitnehmer vor Dumpingloehnen ist nach Ansicht der Richter mit dem
Gemeinschaftsrecht der EU vereinbar. Im vorliegenden Fall hatte eine
portugiesische Baufirma auf einer Art Baustelle in Deutschland ihren
portugiesischen Arbeitern nicht den Mindestlohn gezahlt. Gegen das
Einschreiten des Arbeitsamtes Tauberbischhofsheim erhob die Firma Klage.
In Deutschland hatten sich die Tarifparteien des Baugewerbes
1997 auf einen Mindestlohn verstaendigt, um Billiganbieter aus dem
Ausland zu bekaempfen. |
DGB sucht Nachfolger fuer Schulte |
Berlin. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Schulte, hat
bestaetigt, dass er nicht wieder fuer das Amt kandidieren wird. Schulte
steht seit 1994 an der Spitze des DGB. Eine Findungskommission des
Gewerkschaftsbundes soll bis zum DGB-Kongress im Mai einen Nachfolger
suchen. Als Favorit gilt momentan der Vizechef der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Sommer. |
Hoehere Strafen fuer Handysuender gefordert |
Goslar. Der Praesident des Verkehrsgerichtstages, Macke, hat hoehere
Bussgelder fuer Handysuender am Steuer gefordert. Macke sagte, 30 Euro
reichten als Denkzettel offenbar nicht aus, deshalb halte er eine Strafe
in Hoehe von 50 Euro fuer angemessen. Nach seinen Worten ist die Zahl
derer, die ungeniert mit dem Handy in der Hand per Auto unterwegs sind,
nicht nennenswert kleiner geworden. Ausserdem verlangte Macke eine
0,0-Promillegrenze fuer Fahranfaenger und eine Anschnallpflicht fuer
Kinder in Schulbussen. Beim 40. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar
beraten bis morgen rund 1.700 Experten aus 20 Laendern ueber aktuelle
Probleme im Strassenverkehr und im
Verkehrsrecht. |
Tempolimit fuer Kleinlastwagen gefordert |
Goslar. Die deutschen Versicherer fordern ein Tempolimit fuer
Kleinlastwagen. Nach den Statistiken der Versicherer verursachen diese
Kleintransporter bis zu 3,5 Tonnen ueberdurchschnittlich viele Unfaelle.
Verunglueckte Kleinlaster seien oft mit bis zu Tempo 180 unterwegs
gewesen, heisst es in einer Studie des Versicherungsverbandes, die auf
dem Verkehrsgerichtstag in Goslar vorgelegt wurde. |
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Quellen |
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