GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 21.11.2001



* EU-Wirtschaftswachstum ruecklaeufig
* Afghanistan-Konferenz findet in Bonn statt
* Eichel lehnt Konjunkturprogramme ab
* Wahlen zum SPD-Vorstand
* Demonstration auf SPD-Parteitag
* Fischer will Bestaetigung durch Gruenen-Parteitag
* Rekordbussgeld fuer acht Chemie-Konzerne
* Beratungen ueber neues Urheberrecht
* Gewerkschafter fordern Wiedereinfuehrung der Vermoegensteuer
* Einigung bei Zuwanderung gefordert
* Ersatzkassen wollen Beitraege staerker anheben
* US-Anwalt droht mit neuer Sammelklage
* Abschlussprozess zu Rostocker Krawallen
* Tankschiff auf dem Rhein in Brand geraten
* Festnahmen nach Brandanschlag
* Auerbacher Nonnen ziehen sich aus dem Schuldienst zurueck
* Bayern foerdert BSE-Forschungsprojekte
* Deutsche Touristen bei Unwetter getoetet
* Boerse



EU-Wirtschaftswachstum ruecklaeufig

Bruessel. Die Terror-Anschlaege in den USA haben die Konjunktur-Schwaeche in der Europaeischen Union verstaerkt. Deshalb wird fuer dieses Jahr nur noch ein Wirtschafts-Wachstum von 1,6 Prozent erwartet. Noch im Fruehjahr war man bei der EU von einem Zuwachs von 2,8 Prozent ausgegangen. Mit einem erwarteten Plus von 0,7 Prozent fuer dieses und naechstes Jahr ist Deutschland nach Einschaetzung der EU-Wirtschafts-Experten Schlusslicht. Die gesamte Entwicklung hat auch Folgen fuer den Arbeitsmarkt. So geht die EU-Kommission davon aus, dass zum ersten Mal seit 1997 die Arbeitslosen-Quote in der EU wieder steigen wird - und zwar von 7,7 Prozent in diesem Jahr auf acht Prozent im naechsten Jahr.


Afghanistan-Konferenz findet in Bonn statt

Berlin. Die Konferenz ueber die politische Zukunft Afghanistans findet am Montag doch nicht in Berlin, sondern auf dem Petersberg bei Bonn statt. Fuer den Wechsel des Tagungsortes sind wahrscheinlich Sicherheitsbedenken der Grund. Fuer das Treffen wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums die hoechste Sicherheitsstufe gelten. Bei den Gespraechen wollen Vertreter der Konfliktparteien ueber ein demokratisches Zukunftsmodell fuer Afghanistan reden. Unterdessen bereitet sich die Nordallianz auf die letzte grosse Offensive gegen die Taliban-Kaempfer vor. Ziel ist die Taliban-Hochburg Kundus, wo sich zahlreiche Anhaenger des Extremisten Osama bin Laden verschanzt haben.


Eichel lehnt Konjunkturprogramme ab

Nuernberg. Trotz der Konjunkturschwaeche lehnt Bundesfinanzminister Eichel Konjunkturprogramme weiter ab. Das gelte auch fuer vorgezogene Steuersenkungen, sagte Eichel auf dem SPD-Parteitag in Nuernberg. In Zeiten des Konjunkturabschwungs seien sichere Rahmenbedingungen fuer die Unternehmen wichtig und nicht Schuldenmacherei. Fuer die kuenftige Wirtschaftsentwicklung sieht Eichel bereits positive Signale. Er nannte den gesunkenen Oelpreis sowie die niedrige Inflationsrate und die guenstigen Zinsen. SPD-Generalsekretaer Muentefering kuendigte angesichts der Probleme auf dem Arbeitsmarkt einen entschiedenen Kampf gegen die Schwarzarbeit an. "Wir wollen nicht, dass die ehrlichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Dummen sind", sagte Muentefering.


Wahlen zum SPD-Vorstand

Auf dem Nuernberger Bundesparteitag schaffte Baden-Wuerttembergs Landesvorsitzende Ute Vogt erstmals den Einzug in den SPD-Vorstand. Mit 365 Stimmen erzielte sie auf Anhieb ein sehr gutes Ergebnis. Auch Justizministerin Herta Daeubler-Gmelin wurde mit 361 Stimmen wieder in den neuen SPD-Vorstand gewaehlt. Die fruehere brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrandt erzielte im ersten Wahlgang das beste Ergebnis. Sie kam am Dienstag auf 416 Stimmen. Als weitere baden-wuerttembergische Sozialdemokraten wurden als Beisitzer im zweiten Wahlgang Hermann Scheer und Uli Maurer bestaetigt. Wirtschafts-Staatssekretaer Siegmar Mosdorf kam nicht mehr in den Vorstand. Abgewaehlt wurde auch Ex-Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt.


Demonstration auf SPD-Parteitag

Nuernberg. Auf dem SPD-Parteitag haben Schueler mit Transparenten gegen den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr protestiert. Die Schuelergruppe aus Jena beschimpfte die Sozialdemokraten als Kriegsverbrecher. Auf einem Transparent stand: "SPD Kriegspartei, beim Morden wieder dabei". Bundeskanzler Schroeder hat den Koalitionspartner Gruene/Buendnis90 aufgefordert, sich zur Afghanistan-Politik der Regierung zu bekennen. Schroeder erklaerte, er erwarte, dass die Gruenen auf ihrem Parteitag in aehnlicher Weise fuer Klarheit sorgen wuerden wie die SPD in Nuernberg.


Fischer will Bestaetigung durch Gruenen-Parteitag

Bundesaussenminister Fischer will offenbar auf dem Gruenen-Parteitag am Wochenende eine klare Bestaetigung des vom Bundestag beschlossenen Afghanistan- Einsatzes einfordern. Auch die Basis der Partei muesse endlich Verantwortung uebernehmen, zitierte das Magazin "Stern" in einer Vorabmeldung den Aussenminister. Die Basis muesse entscheiden, ob sie die Regierungpolitik vollstaendig mitmachen oder aus der Koalition aussteigen wolle, so Fischer. Umweltminister Trittin warb fuer eine Fortsetzung der Koalition. Die Gruenen sollten sich auf ihre Erfolge besinnen, forderte er in einem Zeitungsinterview.


Rekordbussgeld fuer acht Chemie-Konzerne

Bruessel. Die EU-Kommission hat hohe Bussgelder gegen acht Chemie- Konzerne verhaengt. Ihnen werden illegale Absprachen auf dem Markt fuer Vitaminprodukte vorgeworfen. Betroffen ist auch die BASF in Ludwigshafen. Sie muss ein Bussgeld von 296 Millionen Euro zahlen.


Beratungen ueber neues Urheberrecht

Das Bundeskabinett beschaeftigt sich heute im so genannten Umlaufverfahren erneut mit den umstrittenen Plaenen zur Reform des Urhebervertragsrechts. Anlass ist eine Stellungnahme des Bundesrates, mit der in zahlreichen Pruefbitten Zweifel an der Neuregelung angemeldet wurden. Justizministerin Daeubler-Gmelin hat inzwischen nach Protesten von Verlegern sowie aus der Film- und Musikbranche wesentliche Bestimmungen im Gesetzentwurf, der die vertragliche Stellung von Urhebern und Kuenstlern staerken soll, wieder zurueckgenommen. So soll etwa die Reform nicht mehr rueckwirkend gelten.


Gewerkschafter fordern Wiedereinfuehrung der Vermoegensteuer

Fuehrende Gewerkschafter haben einem Zeitungsbericht zufolge die Wiedereinfuehrung der Vermoegensteuer gefordert. Die stellvertretenden Vorsitzenden von ver.di und IG Metall, Moenig-Raane und Peters, sowie die Vize-Chefin des DGB, Engelen-Kefer, sprachen sich in der "Berliner Zeitung" fuer eine staerkere Belastung von Vermoegenden aus. Mit den Mehreinnahmen koennte der Staat mehr in die Infrastruktur investieren. Aber auch Veraenderungen bei der Erbschaftsteuer oder die Besteuerung von Spekulationsgewinnen sollten geprueft werden, forderte Moenig-Raane. So seien Einnahmen bis zu 50 Mrd.Mark moeglich.


Einigung bei Zuwanderung gefordert

Arbeitgeber-Praesident Hundt hat Regierung und Opposition zu einer schnellen Einigung beim Zuwanderungsgesetz aufgefordert. Die Arbeitgeber sehen allerdings noch erheblichen Korrekturbedarf. Hundt kritisierte auf dem Arbeitgebertag vor allem, dass die 181 Arbeitsaemter regional ueber Zuwanderung bestimmen sollen. Das sei zu buerokratisch. Er drang zugleich auf langfristige und niedrige Abschluesse in der kommenden Tarifrunde. Bundespraesident Rau forderte auf der Tagung gemeinsame Anstrengungen von Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern gegen Arbeitslosigkeit. "Arbeitsplaetze schaffen die Unternehmen", betonte er.


Ersatzkassen wollen Beitraege staerker anheben

Berlin. Drei der grossen deutschen Ersatzkrankenkassen wollen offenbar ihre Beitraege staerker anheben als bisher bekannt. Nach Informationen des "Hamburger Abendblatts" will die DAK ihren Beitrag um bis zu 0,7 % erhoehen. Die Barmer Ersatzkasse will die Beitraege um 0,6 % und die Techniker Krankenkasse bis zu 0,5 % anheben. Die drei grossen Ersatzkassen bestaetigten am Abend nur, dass die Gremien Ende November ueber die neuen Beitraege entscheiden wollen. Die Kassen begruenden notwendige Beitragserhoehungen unter anderem mit den gestiegenen Ausgaben fuer Medikamente.


US-Anwalt droht mit neuer Sammelklage

Ein New Yorker Anwalt will die deutsche Stiftung zur Entschaedigung von NS- Zwangsarbeitern mit der Drohung einer neuen Sammelklage unter Druck setzen. Der Anwalt stellte klar, dass die Klageschrift noch bis Februar von einem Bundesrichter zurueckgehalten werde. Er und andere Anwaelte werfen der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vor, dem Zwangsarbeiterfonds eine dreistellige Millionensumme aus Zinsen vorzuenthalten und weitere Millionenbetraege verschwendet zu haben. Der New Yorker Anwalt der Stiftung warf den Opferanwaelten vor, "alle Vereinbarungen zu verletzten".


Abschlussprozess zu Rostocker Krawallen

Neun Jahre nach den auslaenderfeindlichen Krawallen in Rostock stehen die letzten drei Tatverdaechtigen wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht Schwerin. Den heute 26 bis 28 Jahre alten Maennern wird vorgeworfen,mit Brandbomben ein Asylbewerberheim in Brand gesetzt zu haben. Ueber 100 Bewohner waren dabei in akute Lebensgefahr geraten. Da die drei zur Tatzeit unter 21 Jahre alt waren, kommt das Jugendstrafrecht zur Anwendung. Es sieht fuer versuchten Mord maximal zehn Jahre Haft vor. 35 Urteile gab es bisher im Zusammenhang mit den Krawallen. Hoechststrafe waren bislang drei Jahre Jugendhaft.


Tankschiff auf dem Rhein in Brand geraten

Ein mit 1800 Tonnen Salpetersaeure beladenes niederlaendisches Tankschiff ist am Morgen auf dem Rhein am Bayer-Werk Krefeld-Uerdingen in Brand geraten.Der Schiffsfuehrer der "Stolt Rotterdam" meldete zudem ein Leck, wie die Wasserschutzpolizei in Duisburg mitteilte. Der Brand sei zwar inzwischen geloescht, das Schiff drohe aber zu sinken. Verletzt wurde bei dem Brand niemand. Der Rhein ist derzeit voll gesperrt. Nach Angaben der Feuerwehr lief auch Salpetersaeure aus. Die Polizei rief die Anwohner auf, Tueren und Fenster geschlossen zu halten.Schulen und Kindergaerten wurden vorsorglich geschlossen.


Festnahmen nach Brandanschlag

Augsburg. Auf das Asylbewerberheim in Aystetten im Landkreis Augsburg ist am Morgen ein Brandanschlag veruebt worden. Die Polizei nahm drei jugendliche Tatverdaechtige aus dem rechten Spektrum fest - die Heimbewohner blieben unverletzt.


Auerbacher Nonnen ziehen sich aus dem Schuldienst zurueck

Muenchen/Auerbach. Das bayerische Kultusministerium draengt auf einen Austausch der Leitung der Realschule von Auerbach. Hintergrund ist die Zensur von Sexualkundebuechern durch Ordensfrauen. Nach einer Krisensitzung teilte ein Sprecher des Landratsamtes Amberg-Sulzbach mit, dass die Nonnen ihren Rueckzug aus dem Schuldienst zum Ende des laufenden Schuljahres angekuendigt haben. Ueber das Weiterbestehen der Schule ab Sommer 2002 sei noch nicht entschieden worden. Die Schwestern hatten zum Schuljahresbeginn aus unterrichtsueblichen Biologiebuechern der Zehntklaessler das Aufklaerungskapitel vollstaendig heraus gerissen. Spaeter hatten sie dann bei Achtklaesslern Biologiebuecher komplett eingesammelt.


Bayern foerdert BSE-Forschungsprojekte

Erlangen. Die bayerische Staatregierung will drei Forschungsprojekte zu BSE mit rund 1,5 Millionen Mark foerdern. Unter anderem geht es darum, eine Nachweismethode fuer BSE-verseuchte Nahrung zu finden.


Deutsche Touristen bei Unwetter getoetet

Bei schwersten Regenfaellen sind auf der kanarischen Insel La Palma mindestens zwei deutsche Urlauber getoetet worden. Entgegen ersten Berichten steht bei zwei weiteren Getoeteten noch nicht fest, ob es sich um deutsche Urlauber handelt. Nach Rundfunkberichten koennte es sich auch um oesterreichische Urlauber handeln. Mindestens drei Touristen werden noch vermisst. Auch unter ihnen koennten noch Deutsche sein. Das Unwetter hatte im Nationalpark Caldera de Taburiente mehrere Reisegruppen ueberrascht. Bei dem Unwetter waren bis zu 90 Liter Regen pro Quadratmeter niedergegangen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  2,2238 DM= 1.1370 Euro
Kanada (1 $)  1,3891 DM= 0.7102 Euro
England (1 Pfund)  3,1586 DM= 1.6149 Euro
Schweiz (100 sfr)  134,2644 DM= 68.648 Euro
Japan (100 Yen)  1,8106 DM= 0.9257 Euro
Schweden (100 skr)  20,7979 DM= 10.633 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5062,78 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 9825,13 ( Stand 17:00 MEZ )  
9901,38 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:10661,08
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR    13:00 MEZ    20:00 MEZ
B5    14:00 MEZ    22:00 MEZ