Diskussion ueber Ausbildungsplatzabgabe haelt an |
SPD-Chef Franz Muentefering haelt trotz der parteiinternen Kritik an
der Einfuehrung einer Ausbildungsplatzabgabe fest. Das Gesetz werde im
Mai beschlossen, sagte Muentefering. Unterdessen schlug der
Ministerpraesident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), die
Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung von Lehrstellen vor. Die
Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, Krista Sager,
unterstrich, die Gruenen stuenden grundsaetzlich zu der Umlage.
Gleichwohl gebe es Aenderungsbedarf. So muesse sichergestellt sein,
dass das Geld aus der Abgabe ausbildenden Betrieben zugute komme. Die
SPD-Ministerpraesidenten hatten am Sonntag mit Partei- und
Fraktionschef Franz Muentefering die gesetzliche Einfuehrung der
Ausbildungsabgabe eroertert, sich aber ohne Einigung vertagt. Der
SPD-Vorstand will das Treffen heute in Berlin beraten. |
Bundesbank: Welteke bekommt kein volles Gehalt weiter bezahlt |
Berlin. Der zurueckgetretene Bundesbankpraesident Welteke wird
kuenftig nicht mehr sein volles Gehalt weiterbezahlt bekommen. Dies
sagte eine Sprecherin der Bundesbank. Sie widersprach damit
Medienberichten, in denen es geheissen hatte, Welteke erhalte bis zum
urspruenglich geplanten Ende seiner Amtszeit 2007 weiterhin 350.000
Euro pro Jahr. Stattdessen, so die Sprecherin, werde er ein deutlich
niedrigeres Ruhegehalt beziehen. Die Bundesregierung kuendigte an, bis
uebermorgen einen Kandidaten fuer die Nachfolge Weltekes zu benennen.
Gute Chancen werden dem derzeitigen stellvertretenden Bundesbankchef
Stark, dem Wirtschaftsstaatssekretaer Tacke und Finanzstaatssekretaer
Koch-Weser eingeraeumt. |
CSU bekraeftigt Forderung nach Mindestbesteuerung in der EU |
Hof/Berlin. Knapp zwei Wochen vor der EU-Osterweiterung hat die
CSU ihre Forderung nach einer europaweiten Mindestbesteuerung
bekraeftigt. Parteichef Stoiber sagte, in der EU muesse
Lastengerechtigkeit herrschen. Es koenne nicht sein, dass einige
Laender ihre Steuern kuenstlich zu niedrig hielten und das auch
noch von Deutschland bezahlt werde. Einen konkreten Prozentsatz
fuer die Mindestbesteuerung nannte Stoiber nicht. |
Hausarzt-Modell sorgt fuer Diskussionen |
Berlin. Das von einigen Krankenkassen angestrebte Hausarztmodell sorgt
fuer kontroverse Diskussionen. Zwei Aerzteverbaende, der Hartmannbund
und der Virchow-Bund, argumentieren, das Hausarztmodell bedeute fuer
den Patienten das Ende der freien Arztwahl. Der Sprecher der
Kassenaerztlichen Bundesvereinigung, Stahl, zeigte sich skeptisch, ob
das Modell die erwarteten Einsparungen einbringe. Die
Gesundheitsexperten von SPD und Gruenen, Reimann und Bender, erwarten
dagegen von dem Hausarztmodell mehr Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb
im Gesundheitssystem. Mehrere grosse Krankenkassen planen, die seit
Jahresbeginn erhobene Praxisgebuehr von zehn Euro zurueckzuerstatten,
wenn Patienten ausser in Notfaellen stets zuerst den Hausarzt
aufzusuchen. Dadurch sollten Doppeluntersuchungen vermieden werden. |
Rechte von Versicherungskunden sollen gestaerkt werden |
Bundesjustizministerin Zypries will die Rechte der
Versicherungskunden staerken. So soll es fuer abgeschlossene
Vertraege ein 14-taegiges Widerrufsrecht geben. Gleichzeitig sollen
die Kuendigungsfristen von fuenf auf drei Jahre verkuerzt werden.
Bei fruehzeitiger Kuendigung von Lebensversicherungen sollen dem
Kunde mindestens 50 Prozent der Deckungssumme ausgezahlt werden.
Bisher erhielten die Versicherten wenig bis nichts, wenn in den
ersten drei Jahre gekuendigt wurde. Die Praemien haben die
Unternehmen fuer die entstandenen Kosten verwendet. |
Evangelische Kirche feiert Geburtsstunde des Protestantismus |
Speyer. In Speyer haben die Jubilaeumsfeiern der Evangelischen Kirche
zu einem der bedeutendsten Daten in der Geschichte des Protestantismus
begonnen. Vor 475 Jahren protestierten beim Speyerer Reichstag
Fuersten und Staedte gegen die Absicht des Kaisers, den evangelischen
Glauben wieder zu verfolgen und die Schriften Martin Luthers zu
aechten. Die Evangelische Kirche bezeichnet den 19. April 1529 deshalb
als die Geburtsstunde des Protestantismus.Der "Protestation" von 1529
sei es zu danken, dass sich das Prinzip der Glaubens- und
Religionsfreiheit allmaehlich habe durchsetzen koennen, so die
Evangelische Landeskirche der Pfalz. Zur Erinnerung an das Ereignis
empfing Speyers Oberbuergermeister Werner Schineller (CDU) am Montag
geistliche und weltliche Vertreter jener 14 Staedte, die damals
protestiert hatten. Die "Protestation" wird bis zum 25. April mit
einem Symposium gewuerdigt. Dazu wird auch der Vorsitzende der
Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Kardinal Karl Lehmann,
erwartet. Bis zum Jahresende sind zudem zahlreiche Veranstaltungen mit
hohen Kirchenvertretern geplant. Im Jubilaeumsjahr wird ausserdem auch
an das 100-jaehrige Bestehen der Speyerer Gedaechtniskirche erinnert,
die 1904 nach elfjaehriger Bauzeit als "Wahrzeichen des
Weltprotestantismus" eingeweiht worden war. |
Hannover-Messe oeffnet Tore fuer Publikum |
In Hannover beginnt die weltgroesste Industrieschau, die
Hannover-Messe. Im Mittelpunkt des ersten Tages stehen die Ausblicke
der Branchenverbaende fuer das laufende Jahr.Rund 5000 Aussteller aus
61 Nationen praesentieren auf der Messe bis Samstag ihre Produkte aus
den Bereichen Maschinenbau, Automation und Energietechnik.
Bundeskanzler Schroeder hat zur Eroeffnung der "Hannover Messe"
gestern Abend die wirtschaftliche Bedeutung einer Friedensloesung fuer
den Nahen Osten hervorgehoben. Der sich abzeichnende Aufschwung darf
laut Schroeder jetzt nicht weiter gestoert werden. Auch deshalb muss
sich die internationale Politik nach Ansicht des Kanzlers ganz
besonders der Lage in Nahost widmen. Ohne eine Loesung des Konflikts
zwischen Israelis und Palaestinensern ist Schroeder zufolge ein
dauerhafter wirtschaflicher Aufschwung in den naechsten Jahren nur
schwer moeglich. |
Doerings Immunitaet soll fallen |
Der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Doering ist
moeglicherweise in den FlowTex-Betrugsskandal verstrickt. Die
Staatsanwaltschaft Karlsruhe will die Immunitaet des FDP-Politikers
aufheben lassen, um entsprechende Ermittlungen aufnehmen zu koennen.
Doering steht demnach unter dem Verdacht der Vorteilsannahme, da er
sich in Briefen fuer eine FlowTex-Tochter eingesetzt hatte. Diese
zahlte dann moeglicherweise eine Umfrage zu Doerings
Wirtschaftspolitik. Doering sagte im SWR, er sehe den Ermittlungen mit
Gelassenheit entgegen. |
Gedenken an den Holocaust |
Israel hat am Tag der "Shoah" (hebraeisch fuer Holocaust) der
Ermordung von von sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten
gedacht. Der Verkehr wurde fuer eine Schweigeminuste gestoppt.
Menschen stiegen aus ihren Autos und verharrten im Gedenken an die
Toten. Zudem wurden die traditionellen Gedenkveranstaltungen
abgehalten. |
Zwei Bahnarbeiter von ICE getoetet |
Fuerth. Ein ICE hat gestern Abend auf der Strecke Nuernberg-Wuerzburg
zwei Gleisarbeiter erfasst und toedlich verletzt. Die beiden 52 Jahre
alten Maenner hatten sich wegen Bauarbeiten nahe dem Fuerther Bahnhof
auf den Schienen aufgehalten - eine Notbremsung des Zuges konnte den
Unfall nicht mehr verhindern. |
Prozess um 'Leiche-ohne-Kopf': Acht Jahre Haft |
Heidelberg. Im Heidelberger Prozess um eine Leiche ohne Kopf ist die
54 Jahre alte Angeklagte aus Ludwigshafen wegen Totschlags zu acht
Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an,
dass die Frau ihren Lebensgefaehrten erschossen hat. Nach Auffassung
des Gerichts hat die Frau nicht aus Notwehr gehandelt. Allerdings
koenne ihr auch kein heimtueckischer Mord nachgewiesen werden, hiess
es. Sie habe die Tat wohl aus Eifersucht und uebersteigertem
Besitzdenken begangen. "Es war keine kaltbluetige, sondern eine
emotionale Spontantat", sagte der Vorsitzende Richter. Nach einem
Streit habe sie zwei Mal mit Toetungsabsicht auf ihren
Lebensgefaehrten geschossen. Obwohl noch Fragen zum Tathergang offen
geblieben seien, habe das Gericht "im Zweifel fuer die Angeklagte"
entschieden. Zwei erwachsene Kinder der Frau hatten ihrer Mutter
geholfen, den Kopf abzutrennen und diesen sowie die Leiche zu
beseitigen. Mitte Juni vergangenen Jahres war die kopflose Leiche auf
einem Parkplatz bei Darmstadt gefunden worden, der Kopf wurde wenige
Tage spaeter in Bad Duerkheim in der Pfalz entdeckt. Die Angeklagte
hatte im Prozess erklaert, aus Notwehr gehandelt zu haben. Ihr Anwalt
plaedierte auf fahrlaessige Toetung. Die Staatsanwaltschaft hingegen
schilderte die 54-Jaehrige als herrschsuechtige, berrechnende Frau,
die ihren Willen unter allen Umstaenden durchsetzen wollte. Die
Anklage lautete deshalb auf Mord aus Heimtuecke. |
Gestaendiger Amoklaeufer |
Der "Amoklaeufer von Pforzheim" hat zum Prozessauftakt vor dem
Landgericht Karlsruhe gestanden, mit einem Samuraischwert eine Frau
getoetet und drei weitere Arbeitskolleginnen schwer verletzt zu haben.
Ein Ausloeser fuer den Amoklauf war nach Angaben des Angeklagten der
Entzug seines Fuehrerscheins. Seine Opfer habe er habe er nur
fluechtig gekannt und sich nicht gezielt ausgesucht. Vor Gericht
raeumte der kaufmaennische Angestellte auch seine Vorliebe fuer
japanische Kultur und Samurai-Tradition ein. Seit Jahren befasse er
sich damit, habe auch eine Ausbildung als Taekwondo-Kaempfer. Die
Oberstaatsanwaltschaft wirft dem unverheirateten Mann Mord, versuchten
Totschlag in drei Faellen sowie vollendete gefaehrliche
Koerperverletzung vor. Der 24jaehrige habe die Tat sorgfaeltig
geplant, mit einer SMS angekuendigt und heimtueckisch vollendet. Weil
der aus Muehlacker (Enzkreis) stammende Angeklagte zuvor noch keine
Straftat begangen habe, komme eine Sicherungsverwahrung nicht in
Frage. Ein Gutachten habe ergeben, dass der zur Tatzeit 24 Jahre alte
Mann weder schuldunfaehig noch vermindert schuldfaehig war. Bereits im
Vorfeld der Verhandlung zeigte der Mann Reue. Ueber seine Anwaeltin
liess der 24-Jaehrige mitteilen, er sei ueber sein Verhalten
schockiert. Das Schwurgericht hat zehn Verhandlungstage angesetzt. Das
Urteil soll am 30. April verkuendet werden. |
Goethe-Institut eroeffnet 'Dialogpunkt in der arabischen Welt' |
Kairo. Das Goethe-Institut hat im oberaegyptischen Assiut den ersten
sogenannten "Dialogpunkt in der arabischen Welt eroeffnet. Der
Dialogpunkt ist eine neue Form der Mini-Bibliothek mit
Multimedia-Angebot, in der sich neben deutschen Buechern auch
arabische Uebersetzungen von deutscher Literatur und von Sachbuechern
finden. Es gibt insgesamt 1.200 Medien, darunter Buecher, Zeitungen,
CD-ROMs und Videofilme. In den Raeumen am Sprachenzentrum der
Universitaet von Assiut koennen maximal 20 Interessierte gleichzeitig
arbeiten. Weitere Dialogpunkte will das Goethe-Institut demnaechst in
acht arabischen Laendern einrichten, zum Beispiel im Libanon, im
Jemen, im Sudan und im Westjordanland. |
Tommy Haas gewinnt ATP-Turnier in Texas |
Houston. Tennis-Profi Tommy Haas hat das ATP-Turnier in Texas gewonnen
und sich damit nach einer langen Verletzungspause in der Weltspitze
zurueckgemeldet. Er besiegte im Finale den US-Amerikaner Andy Roddick
mit 6:3 und 6:4. |
Boerse |
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Quellen |
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