GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 04.07.2003



* Berlusconi dementiert Entschuldigung fuer Nazi-Vergleich
* Kuenast warnt auf Bauerntag vor Blockadehaltung
* Oeffnungsklauseln im Beamtenrecht eingefuehrt
* Bulmahn will Schueler staerker individuell foerdern
* Gemeindefinanzreform im Bundestag
* Bundestag will Guetesiegel fuer Au-Pair-Vermittler einfuehren
* Gespraeche ueber Gesundheits-Reform aufgenommen
* Fuehrungsstreit in der IG-Metall verschaerft sich
* Streikaktionen im baden-wuerttembergischen Einzelhandel
* Scherf in Bremen als Regierungschef bestaetigt
* Klage gegen Boss in den USA abgewiesen
* Biblis A geht vorerst nicht wieder in Betrieb
* Nachrichtensperre nach Schiesserei in Coburger Realschule
* Erste Reisewelle bringt Staus auf rund 300 Kilometern
* Telefonauskunft muss Preis fuer Dienstleistung angeben
* nach einem Zeittakt berechneten - Preis fuer ihre Dienstleistung
* Klage gegen oberirdischen Transrapid erwogen
* Maedchen-Mord: Polizei setzt auf das Internet
* Boerse



Berlusconi dementiert Entschuldigung fuer Nazi-Vergleich

Rom. Italiens Ministerpraesident Berlusconi hat sich nach eigenen Worten nicht fuer seinen Nazi-Vergleich entschuldigt. Woertlich sagte Berlusconi: "Ich habe keine Entschuldigung abgegeben, sondern nur von einer Trauer ueber einen Kommentar gesprochen, der schlecht interpretiert wurde, aber nur als ironischer Kommentar gemeint war". Bundeskanzler Schroeder hatte die Affaere nach einem Telefonat mit Berlusconi gestern fuer beendet erklaert. Schroeder sagte, der italienische Staatschef habe ihm sein Bedauern fuer die Wortwahl ausgedrueckt. Regierungssprecher Anda sagte daraufhin, dies sei zu Recht als Entschuldigung verstanden worden.

Die Empoerung ueber die Nazi-Aeusserungen des italienischen Ministerpraesidenten Berlusconi im Europa-Parlament hat sich noch nicht gelegt. Berlusconi hat inzwischen seine Angriffe auf den SPD-Europaabgeordneten Schulz fortgesetzt. Berlusconi sieht die Replik von Schulz auf die Rede zur italienischen Rats-Praesidentschaft als Beleidigung. Inzwischen verlangte der britische Labour-Europa-Parlamentarier Titley eine Entschuldigung Berlusconis beim Europa-Parlament. Titley sprach von dunklen Wolken ueber der Europaeischen Union - die man nur mit einem unzweideutigen Bedauern ausraeumen koenne. Berlusconi gab zu verstehen, dass er sich nicht beim Europaeischen Parlament entschuldigen werde.


Kuenast warnt auf Bauerntag vor Blockadehaltung

Im Streit um Reformen in der Landwirtschaft hat Agrarministerin Kuenast auf dem Bauerntag in Freiburg die Landwirte vor einer Blockadehaltung gewarnt. An der geplanten Steuererhoehung beim Agrardiesel und an der Beitragserhoehung fuer die landwirtschaftliche Sozialversicherung um 50 Prozent fuehre kein Weg vorbei, so Kuenast, die von den rund 3500 anwesenden Landwirten mit Buhrufen und Protesten empfangen wurde. Kuenast rief die Bauern zu einem "konstruktiven Dialog "auf: "Man wird um Einsparungen nicht herum kommen. Ueber die Ausgestaltung dieser Kuerzungen werden wir zu reden haben." Zuvor hatte der Praesident des Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, die EU-Agrarreform kritisiert. Sonnleitner sagte, sie fuehre fuer zahlreiche Landwirte zu herben Einkommensverlusten und gefaehrde deren Existenzgrundlage. Allein die deutschen Milcherzeuger muessten Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro verkraften. Dies ist laut Sonnleitner fast ein Drittel ihres Einkommens.


Oeffnungsklauseln im Beamtenrecht eingefuehrt

Berlin. Die 1,7 Millionen Beamten muessen sich spaetestens im naechsten Jahr auf Kuerzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld einstellen. Der Bundestag fuegte heute in das Beamtenrecht die so genannten Oeffnungsklauseln ein und folgte damit einem Vorschlag des Bundesrates. Bund und Laender koennen jetzt die bisher bundeseinheitlich gewaehrten Sonderleistungen kuerzen oder auch ganz streichen. Ausserdem stimmte der Bundestag der Besoldungsanpassung zu. Die Beamtengehaelter steigen damit 2003 und 2004 wie die Loehne und Gehaelter der Arbeiter und Angestellten im oeffentlichen Dienst um 4,4 Prozent.


Bulmahn will Schueler staerker individuell foerdern

Berlin. Bildungsministerin Bulmahn will erreichen, dass in Deutschland Schueler staerker individuell gefoerdert werden. Die Ministerin hatte die deutschen Schulen mit Schulen in Laendern vergleichen lassen, die beim Pisa-Test besser abgeschnitten haben. Danach fuehrten Ganztages-Angebote, einheitliche Bildungsstandards und Unterrichtsanalysen zu einem besseren Abschneiden. Wichtig ist nach dieser Studie aber auch, dass starke und schwache Schueler lange gemeinsam in einem Klassenverband lernen. Daraus zieht die Ministerin den Schluss, dass die Schueler nicht bereits nach vier Jahren auf unterschiedliche Schulformen aufgeteilt werden sollten. Bulmahn rechnet damit, dass es mindestens zehn Jahre dauert, bis die Schulen so reformiert sind.


Gemeindefinanzreform im Bundestag

Berlin. Die Bundesregierung will die Reform der Gemeinde-Finanzen zum 1. Januar kommenden Jahres umsetzen. Finanzminister Eichel sagte im Bundestag, die Kommunen brauchten eine durchgreifende Sanierung ihrer Finanzen. Er rief die Opposition auf, bei der Reform konstruktiv mitzuarbeiten. Alle seien dafuer verantwortlich, dass die kommunale Finanzkraft verbessert werde. Im August werde das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschieden. Die rot-gruene Koalition hat vor, auch Freiberufler Gewerbesteuer zahlen zu lassen. Die Union lehnt dies ab. Sie fordert stattdessen Soforthilfen fuer Staedte und Gemeinden. Nach ihrer Ansicht wird das Vorhaben Eichels den Kommunen nicht wesentlich helfen.


Bundestag will Guetesiegel fuer Au-Pair-Vermittler einfuehren

Berlin. Im Bundestag haben sich gestern Abend alle Fraktionen dafuer ausgesprochen, ein Guetesiegel fuer Au-Pair-Vermittler einzufuehren. Damit soll erkennbar werden, dass die Agentur ueberprueft wurde; in den Augen der Abgeordneten ist das ein erster Schritt gegen illegale Beschaeftigung und Ausbeutung auslaendischer Haushaltshilfen. Das Parlament setzte ausserdem eine Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" ein. Das Gremium soll bis zum Herbst 2005 einen Plan ausarbeiten. Konkret bedeutet das eine Analyse der wirtschaftlichen Lage der Kuenstler, der Kulturfoerderung sowohl oeffentlich als auch privat sowie der Bedeutung der Kultur als oekonomischer Standortfaktor.


Gespraeche ueber Gesundheits-Reform aufgenommen

Berlin. Regierung und Opposition haben ihre Gespraeche ueber die Gesundheitsreform aufgenommen. Beteiligt sind Vertreter von fuenf Parteien und einigen Bundeslaendern. Bis Ende Juli soll ein Kompromiss ueber die Eckpunkte einer Gesundheitsreform vereinbart sein. Fuer die Union verhandelt Horst Seehofer, fuer die Regierung spricht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Sie geht mit Optimismus in die Verhandlungen und sagte kurz vor dem Beginn der Gespraeche im Fernsehsender NTV: "Wir liegen nicht so weit auseinander, wie manche glauben." Gleichzeitig dementierte Schmidt einen Bericht der Bild Zeitung, wonach es schon eine Einigung beim Thema Zahnersatz geben soll.


Fuehrungsstreit in der IG-Metall verschaerft sich

Frankfurt am Main. Der Druck auf den stellvertretenden Chef der IG-Metall, Peters, waechst. Immer mehr Mitglieder des Gewerkschaftsvorstandes sprachen sich dafuer aus, dass Peters auf eine Kandidatur fuer den IG-Metall-Vorsitz verzichtet. Als Nachfolger von Gewerkschaftschef Zwickel wurde der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Schartau, ins Gespraech gebracht. Schartau erklaerte bereits, er stehe fuer das Amt definitiv nicht zur Verfuegung. Die Diskussion um die kuenftige Fuehrung der IG Metall war nach dem gescheiterten Streik fuer die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland entbrannt. Peters wird fuer die Niederlage der Gewerkschaft verantwortlich gemacht.


Streikaktionen im baden-wuerttembergischen Einzelhandel

Nach sechs ergebnislosen Runden bei den Tarifverhandlungen im Einzelhandel Baden-Wuerttembergs macht die Gewerkschaft ver.di mit Streikaktionen weiter Druck. Rund 250 Beschaeftige legten heute die Arbeit nieder. Davon betroffen waren nach Gewerkschaftsangaben Supermaerkte und Warenhaeuser in Oberjettingen, Boeblingen und Sindelfingen. Streitpunkt der Verhandlungen fuer die insgesamt 220.000 Beschaeftigten sind vor allem die von ver.di geforderten Zuschlaege fuer laengere Arbeitszeiten am Samstag.


Scherf in Bremen als Regierungschef bestaetigt

Bremen. Hennig Scherf bleibt Regierungschef in Bremen. Das Landesparlament, die Buergerschaft, bestaetigte den SPD-Politiker mit 67 von 82 abgegebenen Stimmen im Amt. Er steht an der Spitze einer Grossen Koalition aus SPD und CDU. Scherf ist seit 1995 Bremer Buergermeister. Er will sich im Lauf der neuen Wahlperiode aus der Politik zurueckziehen.


Klage gegen Boss in den USA abgewiesen

New York/Metzingen. Die Sammelklage deutscher Anwaelte gegen das Modehaus Hugo Boss in den USA ist abgewiesen worden. Das habe das zustaendige Bezirksgericht in New York entschieden, teilte das Unternehmen in Metzingen mit. Das Gericht hielt sich nicht fuer zustaendig. Die Klaeger hatten Boss vorgeworfen, in den Jahren 2001 und 2002 Anleger ueber die tatsaechlichen Umsatzzahlen in den USA getaeuscht zu haben. Der Konzern hatte 2002 bei der US-Tochter Rueckstellungen und Bestandsdifferenzen in Millionenhoehe festgestellt.


Biblis A geht vorerst nicht wieder in Betrieb

Berlin. Der hessische Atomreaktor Biblis A geht vorerst nicht wieder ans Netz. Bundesumweltminister Trittin hat den Umbau eines Anlagenteils im Sicherheitssystem gestoppt. Zur Begruendung hiess es, nicht alle Sicherheitsfragen seien geklaert. Biblis A wurde Mitte April stillgelegt. Wann der Meiler wieder anlaufen kann, ist unklar.


Nachrichtensperre nach Schiesserei in Coburger Realschule

Zwei Tage nach der Schiesserei in einer- Coburger Realschule hat die Staatsanwaltschaft bis Anfang naechster Woche eine Nachrichtensperre verhaengt. Ein 16-jaehriger Schueler hatte drei Schuesse auf zwei Lehrerinnen abgegeben und eine von ihnen verletzt. Anschliessend toetete er sich selbst. Er soll am Samstagnachmittag in Coburg beigesetzt werden.


Erste Reisewelle bringt Staus auf rund 300 Kilometern

Die erste grosse Reisewelle dieses Sommers auf den deutschen Fernstrassen ist angerollt. Laut Verkehrswarndienst standen die Autos vor allem auf den Fernstrassen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden-Wuerttemberg auf rund 300 Kilometern. Grund ist der Beginn der Sommerferien in vier norddeutschen Bundeslaendern sowie in den Niederlanden, Belgien, Daenemark und Norwegen. Wegen der diesjaehrigen Ferienregelung sind laut ADAC weit mehr Staus als im Vorjahr zu erwarten. Ferienstarts in sechs oesterreichischen Bundeslaendern wird fuer zusaetzlichen Ansturm auf den Alpentransitrouten sorgen


Telefonauskunft muss Preis fuer Dienstleistung angeben

Telefonauskunftsdienste muessen in ihrer Werbung kuenftig auch den Tarif fuer eine Abfrage angeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jetzt veroeffentlichten Urteil entschieden. Danach habe der Verbraucher ein wesentliches Interesse daran, zu wissen, was die beworbene Leistung koste. Im vorliegenden Fall hatte der BGH den Klagen des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen die Deutsche Telekom AG und die Telegate AG stattgegeben. Die Verbraucherschuetzer hatten die Auffassung vertreten, dass die beiden beklagten Unternehmen in Anzeigen und Spots fuer ihre Inlandsauskunftsnummern (11 833 beziehungsweise 11 880) auch den


nach einem Zeittakt berechneten - Preis fuer ihre Dienstleistung

nennen muessen.


Klage gegen oberirdischen Transrapid erwogen

Muenchen. Oberbuergermeister Ude haelt eine Klage der Stadt gegen den Bau einer oberirdischen Transrapid-Trasse nicht fuer ausgeschlossen. Dem "Muenchner Merkur" sagte Ude, bei einer Umsetzung der vorliegenden Plaene rechne er auch mit Klagen der Nachbargemeinden.


Maedchen-Mord: Polizei setzt auf das Internet

Mannheim. Im Mordfall der 16-jaehrigen Susanne E. aus Mannheim setzt die Kriminalpolizei nun auf das Internet. Die 30-koepfige Sonderkommission Harrlach wendet sich mit weiteren Fragen an die Bevoelkerung. Zum einen geht es um die Schreckschusswaffe des Taeters sowie um drei unbekannte Personen gefahndet, die sich zur tatkritischen Zeit in der Gegend aufhielten. Fuer sachdienliche Hinweise, die zur Aufklaerung der Tat fuehren, wurde eine Belohnung in Hoehe von 3.000 Euro ausgesetzt. Das Maedchen war am 19. Juni nachts auf dem Nachhauseweg erschlagen worden. Es handelte sich vermutlich um ein Sexualverbrechen. Am Tatort wurden neben der Waffe auch eine Unterhose des mutmasslichen Taeters gefunden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8703 Euro
Kanada(1 $)  0.6493 Euro
England(1 Pfund)  1.4503 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.561 Euro
Japan(100 Yen)  0.7375 Euro
Schweden(100 skr)  10.859 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3229( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9070( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9624
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ