GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 18.05.1996



* Beratungen und Abstimmung ueber Koalitionsvertrag fuer Schleswig-Holstein
* Landesparteitag der Gruenen in Muenster
* Landesparteitag der bayerischen Gruenen
* Neuverschuldung des Bundes hoeher als geplant
* Waigel schliesst hoehere Neuverschuldung nicht mehr aus
* Deutschland erfuellte Kriterien fuer Waehrungsunion nicht
* Kritik an Kanther von Staedten und Gemeinden
* DGB will Proteste gegen Sparplaene des Bundes fortsetzten
* Kritik an geplanten Streiks von Arbeitgeberseite
* Ausweitung der Streiks der deutschen Postgewerkschaft
* Krankenkassen fordern mehr Eigenstaendigkeit
* Vietnamese tot aufgefunden
* Drei Mitarbeiter einer Hilfsorganisation in Somalia entfuehrt
* 1. Fussball-Bundesliga
* Steffi Graf bei den "German Open" im Endspiel



Beratungen und Abstimmung ueber Koalitionsvertrag fuer Schleswig-Holstein

In Neumuenster und Kiel berieten die Landesparteitage von Sozialdemokraten und Gruenen ueber das geplante Regierungsbuendnis fuer Schleswig-Holstein. Die Delegierten beider Parteien entschieden ueber den Koalitionsvertrag Der Landesparteitag der SPD in Schleswig-Holstein hat den Koalitionsvertrag mit Buendnis 90/Die Gruenen gebilligt. Nur vier der 161 Delegierten stimmten gegen das Abkommen. Auf dem Landesparteitag der Gruenen in Kiel wurden jedoch harte Auseinandersetzungen erwartet. Acht der fuenfzehn Kreisverbaende hatten den Koalitionsvertrag akzeptiert. Die Gegner wenden sich vor allen Dingen gegen den Bau der Ostsee-Autobahn A20, der von der Partei bislang abgelehnt wurde.


Landesparteitag der Gruenen in Muenster

Die Gruenen in Nordrhein-Westfalen werden auch kuenftig von zwei Hauptamtlichen Vorstandssprechern vertreten. Der Landesparteitag in Muenster beschloss heute mit grosser Mehrheit, dafuer weiterhin zwei volle Stellen zu unterhalten. Hintergrund der Debatte ist die angespannte Finanzlage der Partei. Ruecklaeufige Gelder aus der Parteienfinanzierung hatten zu einer Deckungsluecke von 250000 DM bei den Gruenen in Nordrhein-Westfalen gefuehrt.


Landesparteitag der bayerischen Gruenen

Finanzprobleme bestimmten am Nachmittag auch die Diskussion der Delegierten auf dem Landesparteitag der bayerischen Gruenen in Ansbach. Auch hier wurde ueber die Beibehaltung oder Abschaffung der Doppelspitze debattiert.


Neuverschuldung des Bundes hoeher als geplant

Die Neuverschuldung des Bundes wird nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in diesem Jahr voraussichtlich 10 Milliarden DM hoeher sein, als geplant. Unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt das Blatt, der Bund muesse 70 Milliarden DM an Krediten aufnehmen. Grund dafuer seien die hohen Steuerausfaelle. Finanzminister Waigel hatte wiederholt erklaert, der Ansatz von 60 Milliarden DM solle nicht ueberschritten werden. Begruendet wird die hoehere Neuverschuldung auch damit, dass es zu spaet sei, in diesem Jahr auf gesetzlichem Weg weitere staatliche Leistungen zu kuerzen. Die FAZ schreibt weiter, auch bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 1997 solle mehr gespart werden, als bisher vorgesehen. Geplant seien Eingriffe in Steuerverguenstigungen und der Abbau staatlicher Subventionen. Dabei werde es auch zu Einschraenkungen bei den Hilfen fuer Ostdeutschland kommen. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte die genannte Zahl gegenueber dem Deutschlandradio nicht bestaetigen. Er meinte jedoch, es werde sehr schwer, die angesetzte Grenze von 60 Milliarden DM einzuhalten. Zugleich betonte er, die Neuverschuldung von 1997 werde auf jeden Fall unter der Kreditaufnahme fuer dieses Jahr liegen, unabhaengig davon, wie hoch diese letztendlich ausfalle.


Waigel schliesst hoehere Neuverschuldung nicht mehr aus

Bonn. Bundesfinanzminister Waigel schliesst eine Neuverschuldung inzwischen nicht mehr aus. Er werde alles daran setzen, hoehere Schulden zu verhindern, sagte Waigel der "Bild am Sonntag", aber es liege nicht allein in seiner Hand. Wenn die SPD Eingriffe in die Leistungsgesetze weiter verhindere, werde im Bundeshaushalt Geld fehlen. Bisher hatte Waigel versprochen, die Neuverschuldung werde in diesem Jahr nicht hoeher sein als 60 Milliarden DM.


Deutschland erfuellte Kriterien fuer Waehrungsunion nicht

Bund, Laender und Gemeinden muessen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" im naechsten Jahr noch einmal ueber 40 Milliarden DM sparen, um die Kriterien fuer die Europaeische Waehrungsunion zu erfuellen. Die Summe gelte zusaetzlich zum geplanten Sparpaket der Bundesregierung.


Kritik an Kanther von Staedten und Gemeinden

Vor der moeglicherweise entscheidenden Tarifrunde im oeffentlichen Dienst gibt es Spannungen im Arbeitgeberlager. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" sind vor allem Staedte und Gemeinden nicht damit einverstanden, dass Bundesinnenminister Kanther die Senkung der Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall jetzt schon durchsetzen will. Kanther heize damit die oeffentlichen Gewerkschaftsproteste an und erschwere einen massvollen Tarifabschluss.


DGB will Proteste gegen Sparplaene des Bundes fortsetzten

Bonn. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will seine Proteste gegen die Sparplaene der Regierung notfalls bis in den Sommer hinein fortsetzen. Der DGB-Vorsitzende Schulte hat Regierung und Arbeitgeber aufgefordert, von ihren Kuerzungsplaenen abzuruecken und so eine Verschaerfung des Konflikts zu vermeiden. Im Sender "Freies Berlin" sagte Schulte, die Koalition und die Unternehmerverbaende haetten es in der Hand, ob es zu Auseinandersetzungen bis hin zu Streiks komme. Der deutsche Gewerkschaftsbund habe konkret gesagt, was mit ihm nicht zu machen sei. Als Beispiele nannte Schulte die geplante Einschraenkung der Lohnfortzahlung fuer Kranke und die Lockerung des Kuendigungsschutzes fuer Kleinbetriebe. Der DGB-Chef betonte, die Gewerkschaften seien weiterhin bereit, ueber Inhalte zu reden. Dazu muessten jedoch keine Gesetze geaendert werden. Schulte sagte, auf Spitzenebene sei das angestrebte Buendnis fuer Arbeit bisher gescheitert. In den Betrieben und Regionen sei es aber noch lange nicht tot. In der kommenden Woche wollen die Gewerkschaften ihre Warnstreiks gegen das Sparprogramm der Regierung ausweiten. Nach Schaetzung der Gewerkschaften werden sich mehrere 100000 Mitglieder daran beteiligen.


Kritik an geplanten Streiks von Arbeitgeberseite

Die Metall-Arbeitgeber halten die geplanten Streiks fuer politische Streiks und damit fuer rechtswidrig. Sie empfehlen den Betrieben, sich Abmahnungen oder Schadensersatzansprueche vorzubehalten. Moeglicherweise ausfallende Arbeitszeit muesse nicht bezahlt werden. Der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Henkel sagte woertlich, Streik ist voellig unnoetig und ein politischer Streik ist zudem voellig undemokratisch. Henkel warf den Gewerkschaften Panik-Mache vor.


Ausweitung der Streiks der deutschen Postgewerkschaft

Die Deutsche Postgewerkschaft hat ihre Warnstreiks ausgeweitet. In Rheinland-Pfalz legten die Beschaeftigten von vier Briefverteilzentren heute frueh voruebergehend ihre Arbeit nieder. Rund eine Millionen Briefsendungen seien liegen geblieben, teilte die Postgewerkschaft mit. Auch in Halle, in Sachsen-Anhalt fiel heute die Briefzustellung aus. Ebenso wie im saechsischen Bautzen traten dort Postbeschaeftigte in einen Warnstreik. In Frankfurt beraet die Streikleitung ueber das weitere Vorgehen. Mit den Warnstreiks will die Gewerkschaft ihrer Forderung nach 4,5 % mehr Lohn und Gehalt Nachdruck verleihen. Die naechste Verhandlungsrunde findet am kommenden Donnerstag statt. Die Arbeitgeber haben bisher noch kein Angebot vorgelegt, verlangen aber unter anderem, dass die Arbeitszeit verlaengert und das Weihnachts- und Urlaubsgeld gekuerzt werden. Ab Montag wollen die Gewerkschaften ihre Aktionen weiter ausdehnen. Verkehrsbetriebe, Verwaltungen, Muellabfuhr Krankenhaeuser und Universitaeten sollen voruebergehend bestreikt werden.


Krankenkassen fordern mehr Eigenstaendigkeit

Bonn. Die Krankenkassen fordern von der Bundesregierung mehr Eigenstaendigkeit, um die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Nach Meinung des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen taugt die Gesundheitspolitik der Bundesregierung nicht dazu, weitere Milliarden-Defizite zu verhindern. Statt an die Ursachen der hohen Ausgaben heranzugehen, werde nur an Symptomen herumkuriert. Nach Einschaetzung der Angestellten-Krankenkassen koennten im Gesundheitswesen jaehrlich 25 Milliarden DM gespart werden, wenn die einzelnen Kassen selbst mit Aerzten, Kliniken und anderen Anbietern verhandeln duerften. Die Bundesregierung aber verweigere den Krankenkassen die Verhandlungsvollmacht.


Vietnamese tot aufgefunden

In Leipzig hat die Polizei gestern Abend einen Vietnamesen erschossen aufgefunden. Der Tote wurde in einer Lagerhalle im Nord-Osten der Stadt entdeckt. Die Polizei schliesst nicht aus, dass ein Zusammenhang besteht mit dem Bandenkrieg der sogenannten Zigaretten-Mafia in Berlin. Bei den Auseinandersetzungen unter Zigarettenschmugglern wurden allein in der vergangenen Woche in Berlin 10 Vietnamesen getoetet.


Drei Mitarbeiter einer Hilfsorganisation in Somalia entfuehrt

Mogadisho. In Somalia sollen Bewaffnete drei Mitarbeiter einer Hilfsorganisation entfuehrt haben. Unter den Entfuehrten soll auch ein Deutscher sein. Dies berichtet die Nachrichten-Agentur "Reuter" unter Berufung auf Reisende. Die drei Entfuehrten seien fuer die Gesellschaft fuer technische Zusammenarbeit unterwegs gewesen. Sie seien bereits am 10. Mai im Norden Somalias verschleppt worden und wuerden in der Ortschaft Hared festgehalten. Mit den Kidnappern seien bereits Verhandlungen aufgenommen worden. Ein Rettungstrupp habe sich ein Feuergefecht mit den Entfuehrern geliefert, dabei soll es 6 Tote gegeben haben.


1. Fussball-Bundesliga

Kaiserslautern. Nach 33jaehriger ununterbrochener Zugehoerigkeit steigt der
1. FC Kaiserslautern aus der 1. Bundesfussball-Liga ab. Im entscheidenen
Spiel um den Klassenverbleib kamen die Pfaelzer nicht ueber ein 1:1 gegen
Bayer-Leverkusen hinaus. Mit Kaiserslautern muessen auch Eintracht Frankfurt
und Uerdingen in die zweite Bundesliga. DFB-Praesident Braun ueberreichte dem
Kapitaen von Borussia Dortmund Zorg die Meisterschale des deutschen
Fussballbundes.

Hansa Rostock       - 1. FC Koeln    0-1
Dortmund            - Freiburg       3-2
Moenchengladbach    - 1860 Muenchen  0-2
St. Pauli           - Uerdingen      0-2
VfB Stuttgart       - Karlsruhe      3-1
Eintracht Frankfurt - Hamburger SV   1-4
Bayern Muenchen     - Duesseldorf    0-2
Werder Bremen       - Schalke 04     1-2
Leverkusen          - Kaiserslautern 1-1

Rg.    Team           Punkte    #   Tor-Diff.        S    U    N   Tore
 ========================================================================
 1 Dortmund             68     34      + 38         19   11    4   76-38
 2 B. München           61     34      + 18         19    4   11   64-46
 3 Schalke 04           56     34      +  9         14   14    6   45-36
 4 M'gladbach           53     34      +  1         15    8   11   52-51
 5 Hamburger SV         50     34      +  5         12   14    8   52-47
 6 Hansa Rostock        49     34      +  4         13   10   11   47-43
 7 Karlsruhe            48     34      +  6         12   12   10   53-47
 8 1860 München         45     34      +  6         11   12   11   52-46
 9 Werder Bremen        44     34      -  3         10   14   10   39-42
10 VfB Stuttgart        43     34      -  3         10   13   11   59-62
11 Düsseldorf           42     34      -  5          9   15   10   40-45
12 Freiburg             42     34      - 11         11    9   14   30-41
13 1. FC Köln           40     34      -  2          9   13   12   33-35
14 Leverkusen           38     34      -  1          8   14   12   37-38
15 St. Pauli            38     34      -  8          9   11   14   43-51
16 Kaiserslautern       36     34      -  6          6   18   10   31-37
17 E. Frankfurt         32     34      - 25          7   11   16   43-68
18 Uerdingen            26     34      - 23          5   11   18   33-56
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Erklaerung: S=#Siege,U=#Unentschieden,L=#Niederlagen (Alte 2-Punkte-Regel)



Steffi Graf bei den "German Open" im Endspiel

Die Tennisspielerin Steffi Graf steht bei den "German Open" in Berlin im Endspiel. Sie besiegte heute die Kroatin Iva Majoli in zwei Saetzen.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    16:00 MESZ
HR3    11:00 MESZ
SWF3    14:00 MESZ
SDR3    13:00 MESZ
S2    18:00 MESZ
1. Fussball Bundesliga    Thomas Hofmeister