SPD fordert Wirtschaftsfoerderungsprogramm fuer Ostdeutschland |
Der SPD-Parteitag in Mannheim hat die Bundesregierung aufgefordert, ein
Wirtschaftsfoerderungsprogramm fuer die ostdeutschen Laender vorzulegen.
Vor allem die Kapitalausstattung mittelstaendischer Unternehmen muss nach
Ansicht der Deligierten verbessert werden. Der stellvertretende
SPD-Vorsitzende Thierse nannte den Aufbau in den Neuen Bundeslaendern eine
Schicksalsfrage fuer Deutschland. Noch gebe es keinen selbsttragenden
Aufschwung Ost. Die Wirtschaft in den Neuen Laendern sei bestenfalls ein
transferabhaengiges Anhaengsel der westdeutschen Industrie, meinte
Thierse. |
Neuer Streit in der SPD ueber Bosnienpolitik |
Auf dem Bundeskongress der SPD in Mannheim zeichnet sich ein neuer Streit
ueber die Bosnienpolitik ab. Die Antragskommission hatte am Nachmittag
unter Vorsitz des stellvertretenden Parteivorsitzenden Lafontaine ein
Papier vorgelegt, in dem der Einsatz von sogenannten ECR-Tornados in
Bosnien ausgeschlossen werden soll. Der Parteitag wird sich
voraussichtlich morgen mit dem Antrag befassen, der von der bisherigen
Linie des Parteichefs Scharping abweicht. Der aussenpolitische Sprecher
der SPD, Vogt, bestaetigte gegenueber dem Deutschlandfunk den Konflikt
zwischen Scharping und Lafontaine in dieser Frage. Scharping wolle eine
Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe gegebenenfalls nicht am
Einsatz von Tornados scheitern lassen, sagte Vogt. |
Deutscher Frauenrat fordert Abschaffung der "580-DM-Jobs" |
Der Deutsche Frauenrat fordert die voellige Abschaffung sogenannter
"580-DM-Jobs". Im Saarlaendischen Rundfunk erklaerte Geschaeftsfuehrerin
Pollmann heute, Frauen brauchten sozial abgesicherte Arbeitsverhaeltnisse.
In ungeschuetzten Beschaeftigungsverhaeltnissen haetten sie zwar momentan
ein bisschen mehr Geld auf der Hand. Im Alter gehoerten sie aber zu den
armen Frauen, erlaeuterte die Geschaeftsfuehrerin der Dachorganisation.
Mit Selbstverwirklichung habe die Taetigkeit als Verkaeuferin oder das
Putzengehen nichts zu tun. |
Bundesgerichtshof beanstandet Freispruch fuer DDR-Richter |
In einem heute in Karlsruhe verkuendeten Urteil hat der Bundesgerichtshof
die Freisprueche fuer einen ehemaligen DDR-Richter durch das Dresdner
Landgericht beanstandet. Der fuer politische Straftaten zustaendige Jurist
hatte unter anderem ostdeutsche Buerger wegen Kontaktaufnahme mit
Westdeutschen ins Gefaengnis geschickt. Vom Dresdner Landgericht wurde
erin 26 von 28 Faellen vermuteter Rechtsbeugung freigesprochen. Nach
Ueberzeugung der Karlsruher Juristen hat der Mann jedoch gegen damals
gueltiges DDR-Recht verstossen. Das Landgericht in Dresden muss nun erneut
entscheiden. |
Demonstration der "Jungen Nationaldemokraten" verboten |
Der Polizeipraesident von Frankfurt/Oder hat eine fuer kommenden Sonntag
beantragte Demonstration der rechtsextremen "Jungen Nationaldemokraten" in
Gusow bei Selow untersagt. Zur Begruendung wurde darauf verwiesen, das
Treffen des Landesverbandes Berlin/Brandenburg koennte zu einer
Ersatzveranstaltung fuer den verbotenen Neonaziaufmarsch in Halbe werden.
Es bestehe die Gefahr, dass rechtsextremistische und kriegsverherrlichende
Propaganda auf dem Friedhof der der Oderbruchgemeinde betrieben werde. Das
wuerde den Straftatbestand der Volksverhetzung erfuellen. Bei ihrem
Vormarsch auf Berlin 1945 stiessen die sowjetischen Truppen im Bereich
Selow auf erbitterten deutschen Widerstand. Hier erlitten beide Seiten
schwerste Verluste. |
Unterlagen der DVU beschlagnahmt |
Staatsanwaltschaften aus Kiel und Muenchen haben in Schleswig-Holstein,
Hamburg und Bayern Unterlagen der rechtsextremen "Deutschen Volksunion"
beschlagnahmt. Wie die Justizbehoerden heute mitteilten, geht es dabei um
ein Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von Fraktionsgeldern. Die
schleswig-holsteinische DVU wird verdaechtigt, entsprechende Mittel an die
Parteizentrale des Muenchner Verlegers Frey (sp?) geschleust zu haben. Die
"Deutsche Volksunion" war bei der Wahl im Jahre 1992 mit 6,3% in den
Kieler Landtag eingezogen. Ein Jahr spaeter zerbrach die Fraktion wegen
Streitereien mit der Parteifuehrung in der bayerischen Landeshauptstadt. |
Daimler will Wirtschaftsbeziehungen zu Usbekistan ausbauen |
Der Industriekonzern Daimler Benz und die Regierung von Usbekistan wollen
ihre Wirtschaftsbeziehungen im Fahrzeugbereich, in der Luftfahrt sowie im
Rohstoffhandel ausbauen. Ein entsprechendes Abkommen wurde waehrend eines
Besuchs des Usbekischen Staatspraesidenten Karimov heute in Stuttgart
unterzeichnet. Nach Angaben von Daimler-Vorstandschef Schremp will das
Unternehmen in der Hauptstadt Taschkent eine Vertretung eroeffnen.
Usbekistan ist mit mehr als 20 Millionen Einwohnern der
bevoelkerungsreichste Staat Zentralasiens. |
Deutsche Bahn erhoeht Preise |
Die Deutsche Bahn erhoeht ihre Preise zu Beginn des naechsten Jahres um
durchschnittlich 2,8%. Das Wochenendticket kostet dann 35 statt bisher 30
DM. Es wird ausserdem um 2 Stunden verlaengert und gilt dann von Samstag
0:00 Uhr bis Montag 2:00 Uhr. Unveraendert bleiben die Preise fuer die
Bahncards. Die Jahresnetzkarten werden billiger. |
Motorschiff rammt Kuehlwasseranlage des Kernkraftwerks Brockdorf |
Auf der Elbe hat ein Motorschiff die Kuehlwasseranlage fuer das
Kernkraftwerk Brockdorf gerammt. Die Beleuchtung der Anlage wurde dabei
beschaedigt, der Betrieb des Kraftwerkes war aber nicht beeintraechtigt.
Bei einer schweren Beschaedigung des Kuehlwassereinlaufs haette der
Reaktor abgeschaltet werden muessen. Auf dem Motorschiffs befand sich zur
Zeit des Ungluecks kein Steuermann. Der Kapitaen hat sich zu dem Unfall
noch nicht geaeussert. |
Ring von Kinderpornoherstellern und -Haendlern aufgeflogen |
Ein Ring von Kinderpornoherstellern und -Haendlern ist in Berlin
aufgeflogen. Polizisten durchsuchten 6 Wohnungen und nahmen 2 Maenner
fest. Dabei handelt es sich um einen 42jaehrigen einschlaegig
Vorbestraften, ausserdem um einen 32jaehrigen, der den Vertrieb des
pornografischen Materials von Asien aus gesteuert haben soll. Um die
beschlagnahmten pornografischen Schriften und mehr als 2000 Videos
abzutransportieren, benoetigte die Polizei zwei Mannschaftswagen. |
Fussball: Deutschland besiegt Bulgarien im EM-Qualifikationsspiel |
Deutschland siegt im EM-Qualifikationsspiel gegen Bulgarien mit 3:1 durch
Tore von Klinsmann, Haessler und nochmals Klinsmann durch Foulelfmeter.
Das EM-Ticket hatten die Deutschen schon vor Spielbeginn in Berlin
geloest, mit dem verdienten Sieg gegen die Bulgaren gelang der DFB-Elf
aber auch die Revanche fuer die WM-Niederlage 1994. Mit dem Sieg im
Abschlussspiel wurden die Deutschen zudem auch Erster in der Gruppe 7.
Damit duerfte die Vogts-Truppe auch schon zu den vier gesetzten Teams in
der EM-Endrunde gehoeren. Nach verhaltenem Beginn steigerte sich die
deutsche Elf nach der Pause zu einer ansprechenden Leistung - nach der
bulgarischen Fuehrung. Wermutstropfen: Klinsman und Freund muessen im 1.
EM-Spiel als Gelbsuender pausieren. |
Tennis: Becker verliert gegen Sampras |
Boris Becker hat bei der ATP-Weltmeisterschaft gegen Titelverteidiger Pete
Sampras verloren. Becker unterlag im 2. Spiel dem Amerikaner mit 2:6 und
6:7. Im entscheidenden Kampf um den Einzug in das Halbfinale trifft Becker
nun wahrscheinlich am Freitag auf den Russen Jewgeny Kafelnikow. |
Boerse |
|
Quellen |
|