Druck auf die Telekom aufgrund des neuen Tarifsystems waechst |
Der Druck, auf die Telekom, ihre Tarifreform noch einmal zu ueberpruefen,
nimmt weiter zu. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber forderte nach
Angaben der BILD-Zeitung in einem Schreiben an Bundespostminister Boetsch
die rasche Einfuehrung sozial vertraeglicher Sondertarife. Stoiber
erklaerte, die Telekom duerfe nicht den Eindruck aufkommen lassen, dass
sie ihre Monopolstellung bis 1998 ausnutze, um sich ein dickes
Finanzpolster auf Kosten der Kunden anzulegen.
Gestern hatten bereits die Post-Experten von Union und Sozialdemokraten
eine Ueberarbeitung des Tarifsystems gefordert und sich dabei insbesondere
fuer eine Senkung der Gebuehren fuer Ortsgespraeche eingesetzt. |
Postminister Boetsch gegen Preisnachlaesse fuer sozial Schwache |
Postminister Boetsch hat Preisnachlaesse bei den Telefongebuehren fuer
sozial Schwache abgelehnt. Die deutsche Telekom sei ein Privatunternehmen
und habe keine Aufgaben der Sozialpolitik zu loesen, sagte Boetsch. Auch
bei den Mieten oder beim Baecker gebe es keine Sonderpreise etwa fuer Alte
und Kranke. Gleichzeitig betonte Boetsch, dass noch einmal ueberprueft
werden muesse, ob die Tarife fuer Ortsgespraeche tatsaechlich den Kosten
entspraechen, die der Telekom entstehen. Er habe die Telekom aufgefordert,
diese Frage noch einmal zu ueberpruefen. |
Telekom-Chef Sommer lehnt Ueberarbeitung des Tarifsystems ab |
Der Vorstandsvorsitzende der Telekom, Sommer, wies Forderungen nach einer
Ueberarbeitung des Tarifsystems zurueck. Gegenueber der BILD-Zeitung sagte
Sommer, es werde weder eine Aufhebung noch eine Korrektur der Reform
geben. Diese sei notwendig gewesen, um die Voraussetzungen fuer den
Wettbewerb zu schaffen. Der Telekom-Chef versicherte, fuer die meisten
privaten Kunden werde die Telefonrechnung nicht hoeher werden. Auch
Geschaeftsleute haetten keine Nachteile zu erwarten. |
Noch keine Spur von den in Costa Rica entfuehrten Frauen |
Die Entfuehrer der in Costa Rica verschleppten deutschen Touristin und
ihrer schweizer Reiseleiterin wollen offenbar einen Geistlichen als
Vermittler. Aussenminister Kinkel teilte im ZDF weiter mit, das
zentralamerikanische Land habe die Bundesregierung um Hilfe bei der
Loesung der Geiselnahme gebeten. Bislang gibt es von den beiden Frauen,
die am Neujahrstag von Bewaffneten gekidnappt worden waren, noch keine
Spur. In Bonn sowie in St. Jose wurden Krisenstaebe eingesetzt. |
Ost befuerwortet Verknuepfung von Arbeitsplatzgarantien mit Lohnverzicht |
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages, Ost,
befuerwortet eine Verknuepfung von Arbeitsplatzgarantien mit Lohnverzicht.
In einem Gespraech mit dem "Handelsblatt" in Duesseldorf forderte Ost die
Tarifparteien zum teilweisen Verzicht auf die fuer 1996 vereinbarten
Lohnerhoehungen auf. Im Gegenzug sollten sich dann die Unternehmen
verpflichten, die Sicherung gefaehrdeter oder die Schaffung neuer
Arbeitsplaetze zuzusagen. Nach Ansicht des CDU-Politikers entscheidet der
Umbau des Sozialstaates ueber die Zukunft des Standortes und
Arbeitsplatzes Deutschland. Die Summe der versicherungsfremden Leistungen,
die dem Sozialversicherungssystem jaehrlich aufgebuerdet werde, betrage
inzwischen ueber 100 Milliarden DM, erlaeuterte Ost. Sie sollten
herausgenommen und sorgfaeltig ueberprueft werden, forderte der
Parlamentarier. |
Wirtschafts-Sachverstaendiger Hacks (sp?) fuer groessere Eigenvorsorge |
Auch der Vorsitzende des Sachverstaendigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Hacks (sp?), kritisierte das deutsche
Sozialsystem als ueberdimensioniert. Im Fernsehsender SAT1 forderte Hacks
heute frueh eine groessere Eigenvorsorge der Beschaeftigten. Als Beispiele
fuer die Kuerzungsmoeglichkeiten bei den Sozialleistungen nannte der
Wissenschaftler eine hoehere Selbstbeteiligung bei der Krankenversicherung
und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. |
Baden-wuerttembergische FDP plant Koalitionsaussage zugunsten der CDU |
Der baden-wuerttembergische FDP-Landesvorsitzende Doering will mit einer
Koalitionsaussage zugunsten der CDU in den Landtagswahlkampf gehen. Zu
Beginn des Landesparteitags der Liberalen in Stuttgart sagte Doering: "Wir
bleiben auch mit einer solchen Aussage eine selbstaendige liberale Partei
und sind nicht Untermieter in einem konservativen Lager." Doering warf der
grossen Koalition in Baden-Wuerttemberg vor, sie habe nichts wegweisendes
zustande gebracht und dem Land eine Rekordverschuldung von 50 Milliarden
DM eingefahren. Bei der Landtagswahl gelte es, ein rot-gruenes Buendnis,
aber auch einen CDU-Alleingang zu verhindern. Bis Freitag Abend wollen die
Deligierten des FDP-Parteitags das Programm fuer die Landtagswahl am 24.
Maerz verabschieden und eine Koalitionsaussage machen.
FDP-Chef Gerhardt hatte gestern erklaert, seine Partei kaempfe bei den
kommenden Landtagswahlen in drei Bundeslaendern um ihre Bedeutung in der
Bundespolitik. An den Parteitag schliesst sich am Samstag in Stuttgart das
traditionelle "Dreikoenigstreffen" der Liberalen an. |
Ablehnende Reaktion von Baden-Wuerttembergs CDU auf Koalitionsangebot |
Die baden-wuerttembergische CDU hat auf das Koalitionsangebot der
Suedwest-Liberalen auf ihrem Landesparteitag ablehnend reagiert.
CDU-Landeschef Teufel sagte, seine Partei strebe bei der Landtagswahl im
Fruehjahr eine, so woertlich, "eigenstaendige und regierungsfaehige
Mehrheit" an. Um ein rot-gruenes Buendnis in Baden-Wuerttemberg zu
verhinden, muesse die CDU gestaerkt werden und nicht die FDP. |
Rechtsextremer 68jaehriger Deutsch-Amerikaner vor Gericht |
Ein rechtsextremer Deutsch-Amerikaner muss sich seit heute wegen
Volksverhetzung vor dem Landgericht Schwerin verantworten. Die
Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten ausserdem Aufstachelung zum
Rassenhass vor. Der 68jaehrige soll in den USA antisemitische Schriften
verfasst und diese unter anderem an den Innenminister von
Mecklenburg-Vorpommern, Geil, geschickt haben, der daraufhin Anzeige
erstattete. Der US-Buerger war im vergangenen September bei der Einreise
nach Deutschland festgenommen worden. |
Freispruch nach Verwendung des Zitats "Soldaten sind Moerder" |
Das Landgericht Mainz hat einen 31jaehrigen Mann freigesprochen, der in
einem Leserbrief das Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Moerder" verwendet
hatte. In der Urteilsbegruendung beruft sich der Mainzer Richter auf die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter
hatten entschieden, dass mit dem Tucholsky-Zitat nicht einzelne Soldaten
herabgesetzt wuerden. Der Vorsitzende am Mainzer Landgericht machte
gleichzeitig klar, dass er das Urteil des Verfassungsgerichts fuer
juristisch fragwuerdig haelt. Es sei offenbar ideologisch motiviert. Dies
koenne daran liegen, dass die Verfassungsrichter nicht nach ihren
juristischen Faehigkeiten, sondern nach dem Parteibuch ausgewaehlt
wuerden. Ausdruecklich entschuldigte sich der Mainzer Richter bei den
Bundeswehrsoldaten im Gerichtssaal. |
Tennis: Becker und Stich bei den Katar Open ausgeschieden |
Boris Becker ist beim Hartplatzturnier in Doha ueberraschend
ausgeschieden. Einen Tag nach Michael Stichs Scheitern verlor Becker gegen
den Venezuelaner Nicolas Pereira mit 6:7 7:6 und 6:7. Das Spiel dauerte in
dem Arabischen Scheichtum Katar glatte 3 Stunden. Als einziger deutscher
Tennisprofi erreichte David Prinosil das Viertelfinale beim ersten
ATP-Turnier der Saison. |
Boerse |
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Quellen |
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