GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 22. 03. 2005



* EU-Fruehjahrsgipfel in Bruessel
* Struck zu Besuch im Kosovo
* Regierung will nach Reformvorschlaegen Annans Stufenplan beschliessen
* Positive Bilanz der Tsunami-Hilfe
* Koalition will mehr Moeglichkeiten fuer genetischen Fingerabdruck
* Schroeder geraet ins Blickfeld der Visa-Affaire
* Keine Koalition 'um jeden Preis' in Schleswig-Holstein
* Lufthansa uebernimmt Schweizer Fluggesellschaft Swiss
* Walter-Bau AG baut 2.600 Stellen ab
* Praxisgebuehr ist rechtmaessig und darf eingetrieben werden
* Colonia-Dignidad-Gruender Schaefer angeklagt
* Geldstrafen fuer Kanther und Weyrauch beantragt
* Ex-RAF-Terrorist Klar wird nicht nach Berlin verlegt
* Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Persoenlichkeitsrecht
* Moerder von Levke und Felix toetete vielleicht sechs weitere Menschen
* Wieder mehr Hasen
* Boerse



EU-Fruehjahrsgipfel in Bruessel

In Bruessel hat der EU-Gipfel zur Wirschaftspolitik begonnen. Diskutiert wird unter anderem die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie. Kurz vor Gipfel-Beginn machte sich EU-Ratspraesident Juncker fuer Korrekturen der Richtlinie stark. Die Oeffnung des Dienstleistungsmarktes muesse ohne Sozialdumping geschehen. EU-Kommissionspraesident Barroso zeigte sich dialogbereit. Als sicher gilt die Zustimmung zur Reform des EU-Stabilitaetspaktes, auf den sich die Finanzminister geeinigt hatten.

Kurz vor dem Beginn des EU-Gipfels in Bruessel hat Bundesfinanzminister Eichel die geplanten Aenderungen beim EU-Stabilitaetspakt noch einmal verteidigt. Er sagte im ZDF, die Aenderungen wuerden keine negativen Folgen auf die Geldpolitik der Europaeischen Union haben. Eichel reagierte damit auf die Kritik der Europaeischen Zentralbank und der Bundesbank. Auf dem EU-Gipfel, der am Abend beginnt, wollen die Staats- und Regierungschefs der beschlossenen Reform des EU-Stabilitaetspaktes zustimmen. Diese sieht vor, dass bei der Berechnung des Staatsdefizits kuenftig auch Sonderbelastungen wie zum Beispiel die Kosten der deutschen Einheit beruecksichtigt werden. .


Struck zu Besuch im Kosovo

Am zweiten Tag seiner Balkan-Reise ist Verteidigungsminister Struck zum Besuch der deutschen Soldaten im Kosovo eingetroffen. In der Gebietshauptstadt Pristina will Struck auch mit dem Praesidenten der serbischen Provinz, Rugova, zusammenkommen. Auf dem Programm des Ministers stehen zudem Gespraeche mit Vertretern der militaerischen Fuehrung.


Regierung will nach Reformvorschlaegen Annans Stufenplan beschliessen

Berlin. Nach den juengsten Reformvorschlaegen von UN-Generalseketaer Annan sieht sich die Bundesregierung im Zugzwang, einen konkreten Stufenplan zur Erhoehung der Entwicklungshilfe zu beschliessen. Der stellvertretende Regierungssprecher Steg sagte in einem Interview: "Der Erfolg unseres Bemuehens um einen staendigen Sitz ist eindeutig abhaengig von einer Erhoehung der Ausgaben fuer die Entwicklungslaender." Annan hatte gestern erklaert, Industrielaender mit Ambitionen auf eine Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat sollten ihre Ausgaben bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhoehen. Deutschland liegt derzeit bei knapp 0,3 Prozent und damit im unteren Mittelfeld der Industriestaaten. Im Kabinett war eine Aufstockung der Gelder bisher vor allem am Widerstand von Finanzminister Eichel gescheitert.


Positive Bilanz der Tsunami-Hilfe

Knapp drei Monate nach der Flutkatastrophe in Asien hat Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul eine positive Bilanz der bisher geleisteten Hilfen fuer die Region gezogen. Die Soforthilfe der Bundesregierung gehe nun in eine langfristige Wiederaufbauhilfe ueber, sagte sie. Unterstuetzt wuerden insbesondere Sri Lanka und Indonesien. Von den zugesagten 500 Mio. Euro seien 65 Mio. Euro an die Vereinten Nationen sowie fuer den Bundeswehreinsatz in Aceh auf Sumatra gezahlt worden. Die Vergabe der Mittel werde genau kontrolliert.


Koalition will mehr Moeglichkeiten fuer genetischen Fingerabdruck

Berlin. Die Bundesregierung will offenbar die Moeglichkeiten zur Abnahme eines genetischen Fingerabdrucks deutlich ausweiten. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Joachim Hacker sagte nach einer Tagung der SPD-Innenexperten, man habe sich darauf verstaendigt, dass kuenftig schon bei wiederholtem Diebstahl eine DNA-Probe gespeichert werden soll. Darueber herrsche auch Einigkeit mit den Gruenen, so Hacker. Bisher darf der genetische Fingerabdruck nur bei erheblichen Straftaten entnommen werden, etwa Sexualdelikten. Ausserdem will die Koalition die freiwillige Massenuntersuchung regeln. Solche Speicheltests sollen laut Hacker auch ohne richterliche Genehmigung moeglich werden, wenn Gefahr im Verzuge ist.


Schroeder geraet ins Blickfeld der Visa-Affaire

In der Visa-Affaere geraet das Bundeskanzleramt staerker ins Blickfeld. Gegenueber dem ARD-Hauptstadtstudio bestaetigte es, dass Kanzleramtsminister Steinmeier bereits im Maerz 2000 ueber den heftigen Streit zwischen den Ministern Schily und Fischer ueber den VisaErlass informiert gewesen sei. Steinmeier habe die beiden gebeten, ihren Streit beizulegen. Das sei auch geschehen. Bundeskanzler Schroeder hatte gestern erklaert, er rechne fest damit, auch vor den Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen zu werden.


Keine Koalition 'um jeden Preis' in Schleswig-Holstein

Die CDU in Schleswig-Holstein will bei den Gespraechen mit der SPD ueber eine Grosse Koalition auf gleicher Augenhoehe verhandeln. Angestrebt werde eine stabile Regierung in Kiel, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wadephul im Deutschlandfunk. Schon jetzt gebe es viele Signale fuer eine gute Zusammenarbeit. Auch in der umstrittenen Schulpolitik sieht Wadephul Moeglichkeiten fuer eine Einigung. So koenne er sich vorstellen, dass es in Ballungszentren einige Versuchsprojekte mit der Gemeinschaftsschule geben werde, sofern die Wahlfreiheit der Eltern voll gewahrt bleibe. SPD-Landeschef Moeller machte im Info-Radio Berlin-Brandenburg noch einmal klar, dass seine Partei nicht um jeden Preis zu einer Grossen Koalition bereit sei. Zwischen CDU und Sozialdemokraten gebe es grosse Gegensaetze. Als Beispiele nannte er die Energie- und Umwelt- sowie die Bildungspolitik.


Lufthansa uebernimmt Schweizer Fluggesellschaft Swiss

Im zweiten Anlauf kann die Deutsche Lufthansa die Schweizer Fluggesellschaft Swiss uebernehmen. Die Aufsichtsgremien beider Gesellschaften und die Mehrheit der Swiss-Grossaktionaere unterstuetzen das Vorhaben, wie die Lufthansa mitteilte. Fuer die Uebernahme von knapp 83 Prozent des Swiss-Aktienkapitals liege damit bereits eine Zustimmung vor.Der "Integrationsvertrag" soll noch heute unterzeichnet werden. Der Preis fuer den vollstaendigen Erwerb wird laut Lufthansa bei bis zu 310 Millionen Euro liegen. Der Boersenwert der Swiss betraegt derzeit rund 320 Millionen Euro. Grossaktionaere sind die Schweiz, die Grossbank UBS und der Kanton Zuerich. Die Schweizer Regierung hatte dem Uebernahme-Plan bereits am Morgen in einer Sondersitzung zugestimmt. Das gemeinsam mit dem Swiss-Management entwickelte Geschaeftsmodell sieht vor, dass der Markenname Swiss erhalten bleibt. Der Flughafen Zuerich soll das dritte grosse Luftverkehrskreuz im Lufthansa-Konzern werden.


Walter-Bau AG baut 2.600 Stellen ab

Augsburg. Bei der insolventen Walter-Bau-AG gehen nach Angaben des vorlaeufigen Insolvenzverwalters Werner Schneider rund 2.600 der gut 3.700 Arbeitsplaetze verloren. Rund 1.100 Stellen der zusammengebrochenen Walter-Bau-AG sind mittelfristig gesichert. Der bisherige Konzernstandort Augsburg und 17 weitere Niederlassungen werden komplett geschlossen. Der Walter Bau-Mutterkonzern, der bislang fast 10.000 Menschen beschaeftigte, wird kuenftig noch etwas mehr als 5.700 Arbeitsplaetze bieten. Walter Bau hatte Anfang Februar Insolvenz angemeldet. Der oesterreichische Baukonzern Strabag uebernahm Teile des inlaendischen Baugeschaefts.


Praxisgebuehr ist rechtmaessig und darf eingetrieben werden

Die Praxisgebuehr von zehn Euro ist rechtmaessig und darf bei saeumigen Patienten auf dem Klageweg eingetrieben werden. Dies hat das Sozialgericht Duesseldorf in einem Musterprozess entschieden. Die Betroffenen muessten jedoch weder Mahn- noch Gerichtskosten zahlen, hiess es in dem Urteil. Die finanziellen Lasten des Verfahrens haetten die Kassenaerztlichen Vereinigungen zu tragen. Deren Aufgabe sei es, die Praxisgebuehr stellvertretend fuer die Aerzte einzuklagen. Der stellvertretende Vorsitzende der Kassenaerztlichen Vereinigung Nordrhein, Enderer, bedauerte das Urteil. Seine Organisation, die das Muster-Verfahren gegen einen saeumigen Patienten eingeleitet hatte, werde nun alles daran setzen, das Eintreiben der Gebuehren den Krankenkassen zu uebertragen. Allein im Bereich Nordrhein muessten vier Millionen Euro aufgewendet werden, um die 23.500 Verweigerer zur Zahlung zu zwingen. Der Sprecher des Duesseldorfer Sozialgerichts, Schwarz, sagte, nun sei der Gesetzgeber gefragt. Das Bundesgesundheitsministerium habe das Problem erkannt und koenne das Verfahren aendern.


Colonia-Dignidad-Gruender Schaefer angeklagt

Gegen den deutschen Sektengruender Schaefer ist in Chile Anklage wegen Kindesmissbrauchs in 26 Faellen erhoben worden. Zudem muss sich der Ex-Chef der Sekte Colonia Dignidad im Zusammenhang mit dem Verschwinden politischer Gefangener der Pinochet-Diktatur verantworten. Schaefer werden enge Kontakte zu dem einstigen Regime vorgeworfen. Der 83-Jaehrige war Anfang Maerz nach mehrjaehriger Flucht in Argentinien gefasst und nach Chile ausgeliefert worden. Auch in Deutschland liegt ein Haftbefehl gegen Schaefer vor.


Geldstrafen fuer Kanther und Weyrauch beantragt

Im Prozess um die hessische CDU-Schwarzgeldaffaere hat die Staatsanwaltschaft Geldstrafen fuer den frueheren Bundesinnenminister Kanther und den ehemaligen CDU-Finanzberater Weyrauch beantragt. Kanther solle wegen Untreue 72-tausend Euro und Weyrauch wegen Beihilfe 36-tausend Euro zahlen, verlangte der Anklagevertreter in dem Verfahren am Landgericht Wiesbaden. Mit der Bildung einer geheimen Auslandskasse habe Kanther das Vermoegen der Union geschaedigt. Der Ex-Minister hatte zugegeben, Ende 1983 als damaliger Generalsekretaer der Hessen-CDU rund 20,8 Millionen Mark Parteivermoegen in der Schweiz deponiert zu haben. Das Geld holten die Angeklagten spaeter nach Deutschland zurueck und tarnten es unter anderem als juedische Vermaechtnisse. Finanziert wurden Wahlkaempfe und andere politische Aktivitaeten. Morgen will die Verteidigung ihre Plaedoyers halten, das Urteil wird im April erwartet.

Im CDU-Schwarzgeldprozess gegen den frueheren Bundesinnenminister Kanther ist ein Teil der Anklagepunkte vom Tisch. Das Landgericht in Wiesbaden beschloss am Vormittag, die Vorwuerfe in Bezug auf die Zeit vor dem August 1995 nicht weiter zu verfolgen. Kanther muss sich wegen einer schwarzen Parteikasse in der Schweiz verantworten. Die Anklage lautet auf Untreue gegenueber der hessischen CDU.


Ex-RAF-Terrorist Klar wird nicht nach Berlin verlegt

Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar bleibt vorerst in der Haftanstalt Bruchsal. Er wollte in ein Berliner Gefaengnis verlegt werden, um eventuell ein Theaterpraktikum wahrnehmen zu koennen. Wegen Mordes unter anderem an Generalbundesanwalt Siegfried Buback verbuesst Klar eine lebenslange Haftstrafe. Das Justizministerium in Stuttgart stellte klar, dass gemaess der Vollzugspraxis in Baden-Wuerttemberg nicht vor dem Jahr 2007 ueber einen moeglichen Freigang Klars entschieden wird.


Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Persoenlichkeitsrecht

Eine verzerrendes, technisch veraendertes Foto muessen Prominente nicht hinnehmen. Das hat das Bundesverfassunsgericht im Streit um eine satirische Fotomontage des frueheren Telekom-Vorstandschefs erstmals entschieden. Dies gilt auch, wenn die Bearbeitung fuer den Betrachter nicht erkennbar ist und das Foto in einem satirischen Kontext steht, so der Beschluss. Die Richter sahen darin eine Verlezung des Persoenlichkeitsrechts des Abgebildeten. Der Kopf des frueheren Telekom-Chefs Sommer war in einer Abbildung um fuenf Prozent gestreckt worden.


Moerder von Levke und Felix toetete vielleicht sechs weitere Menschen

Der mutmassliche Moerder der beiden Kinder Levke und Felix hat nach Polizeiangaben moeglicherweise sechs weitere Menschen getoetet. Der 31 Jahre alte Marc H. aus Bremerhaven habe einem Mithaeftling im Gefaengnis von den weiteren Opfern erzaehlt, teilte ein Polizeisprecher mit. Dabei handele es sich um Erwachsene und Kinder. Marc H. hatte die Morde an Levke und Felix gestanden. Die Polizei setzte unterdessen eine gross angelegte Suche in einem Waldstueck in Bremerhaven fort. Im Laufe des Tages soll es dazu eine Erklaerung geben.


Wieder mehr Hasen

Mainz. Nicht nur den Osterhasen, sondern auch viele Kinder wird es so kurz vor dem Osterfest freuen, dass wieder mehr Feldhasen in Rheinland-Pfalz gesichtet werden als noch in den Vorjahren. Die Zahl der Tiere nehme leicht zu, hiess es. Allerdings schwankt die Anzahl der Hasen nach Angaben des Landesjagdverbands regional im Land sehr. So seien bei Osthofen (Kreis Alzey-Worms) 100 Hasen pro Quadratkilometer gezaehlt worden. In der Eifel und in Teilen des Hunsrueck seien es hingegen nur zwei Tiere gewesen. Der bundesweite Durchschnitt liege bei 14 Tieren pro Quadratkilometer. Zu den gefaehrdeten Tierarten gehoere der Feldhase in Rheinland-Pfalz nicht, teilte das Umweltministerium mit.Trockener Sommer hilft Hasennachwuchs. Da Fruehjahr und Sommer im letzten Jahr sehr trocken gewesen seien, haetten fast alle Jungtiere ueberlebt und koennten sich nun selbst fortpflanzen, hiess es. Ausserdem wuerden Jaeger verstaerkt darauf achten, dass sich Fressfeinde, wie Fuechse, Marder, Rabenkraehen und Elstern, nicht zu stark vermehren.Ausgewachsene Feldhasen sind 50 bis 70 Zentimeter gross. Sie graben im Gegensatz zu Kaninchen keine Erdbauten, sondern nur flache Mulden. Als reine Pflanzenfresser ernaehren sie sich vorwiegend von Graesern, Rinden, Knospen, Fruechten und Gemuese.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7585 Euro
Kanada (1 $) 0.6291 Euro
England (1 Pfund) 1.4396 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.428 Euro
Japan (100 Yen) 0.7228 Euro
Schweden (100 skr) 10.946 Euro
Suedafrika (100 R) 12.531 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4320.69 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10591.47 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11841.97
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ