Rot-Gruen in Nordrhein-Westfalen wird fortgesetzt |
Nach zweiwoechigen Verhandlungen haben sich SPD und Gruene in
Nordrhein-Westfalen auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Beide
Parteien wollen das Land mit einer Ausbildungs- und Mobilitaetsoffensive an
die Spitze der europaeischen Regionen fuehren. Das kuendigten
Ministerpraesident Clement (SPD) und die gruene Umweltministerin Hoehn in
der Duesseldorfer Staatskanzler an. Clement, der voraussichtlich am 21. Juni
erneut zum Regierungschef gewaehlt wird, will noch in dieser Woche eine
umfassende Kabinettsreform unter Dach und Fach bringen. Die Ministerien
bleiben in den Haenden der derzeitigen Mandatatraeger. Das Umweltministerium
verliert allerdings die Zustaendigkeit fuer Raumordnung an die Staatskanzlei
und erhaelt dafuer den Verbraucherschutz. Das Bauministerium wird um die
Bereiche Staedtebau, Kultur und Sport erweitert. |
Kein enscheidender Fortschritt bei Rentenkonsensgespraechen |
Bei den Rentenkonsensgespraechen zwischen Bundesregierung und Opposition hat
es in Berlin noch keinen Durchbruch gegeben. Nach der gut dreistuendigen
Unterredung sprach Bundesfinanzminister Eichel aber von einem
"Quantensprung", da alle bereit seien, sich den wirklichen Problemen zu
stellen. Es gebe eine Chance fuer einen parteiuebergreifenden Konsens, der
jedoch finanzierbar sein muesse. Bei einem Gespraech mit Bundeskanzler
Schroeder am kommenden Dienstag wollen Spitzenvertreter von
Regierungsparteien und Opposition darueber beraten, ob es einen
Rentenkonsens geben wird. |
Bundeswehr fuer Frauen geoeffnet |
Das Bundeskabinett hat eine Oeffnung aller Bereiche der Bundeswehr ab dem
naechsten Jahr beschlossen. Eine ensprechende Aenderung des Soldatengesetzes
sei beschlossen worden, sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister
Scharping. Auf freiwilliger Basis koennten Frauen kuenftig auch in
Kampftruppen Dienst tun. Bisher waren sie nur zum Sanitaer- und
Militaermusikdienst zugelassen. Dieser Beschluss markiert den ersten Schritt
der Bundeswehrreform. Am Mittwoch kommender Woche steht das Gesamtkonzept
von Scharping auf der Tagesordnung. |
Kompromiss bei Bahngespraechen in Sicht |
Beim Spitzengespraech zwischen Deutscher Bahn und Gewerkschaften ueber die
Sanierung der Bahn zeichnet sich ein Kompromiss ueber die Einrichtung eines
milliardenschweren Sozialfonds ab. Es sehe gut aus, sagte ein Sprecher der
Gewerkschaft Transnet nach fast vierstuendigen Verhandlungen. Transnet-Chef
Hansen hatte vorgeschlagen, aus einem Fonds sollten Zulagen bezahlt werden,
was die Bahn jaehrlich um fast 800 Mio. DM entlasten wuerde. Die Bahn will
bis 2004 insgesamt 3,6 Mrd. DM bei den Personalkosten sparen, das entspricht
einem Abbau von 70.000 Arbeitsplaetzen. |
Urabstimmung im Oeffentlichen Dienst wird fortgesetzt |
Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes geht heute die Urabstimmung
ueber einen Streik weiter. Bis zum Donnerstagnachmittag werden die Stimmen
gesammelt, das Ergebnis wird dann am Abend bekanntgegeben. Bei der OETV wird
laut Satzung eine Zustimmung von 75% der Mitglieder verlangt, bei der DAG
sind es 70%. Ein moeglicher Streik soll nach Pfingsten beginnen. Die
Tarifverhandlungen waren vergangene Woche gescheitert. |
EXPO: Keine verguenstigten Tickets geplant |
Die Weltausstellung EXPO hat Berichte ueber verguenstigte Eintrittskarten
fuer bestimmte Besuchergruppen wie Wehr- oder Zivildienstleistende
dementiert. Es gebe keine Planung fuer billigere Tickets, sagte eine
Expo-Sprecherin. Jedoch sind Pfingstangebote, wie kostenlose Fuehrungen oder
verbilligte Familienmenues vorgesehen. Um weitere Kundigungen von
Mitarbeitern des Personaldienstleisters Adecco zu verhindern, planen
Betriebsrat und Geschaeftsleitung ein Arbeitszeitkontenmodell. |
Boerse |
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