Schroeder bezweifelt Nachhaltigkeit des Aufschwungs |
Der SPD-Kanzlerkandidat Schroeder hat die Nachhaltigkeit des
Aufschwungs in Deutschland bezweifelt. Vor dem Bundeskongress des
Deutschen Gewerkschaftsbundes in Duesseldorf sagte Schroeder, vor
allem in Ostdeutschland sei von einem Aufwaertstrend nicht viel
zu spueren. Der Regierung unter Bundeskanzler Kohl, der gestern
zu Gast bei dem DGB-Kongress war, sprach Schroeder die Faehigkeit
ab, fuer eine dauerhafte Besserung zu sorgen. Eine neue Regierung
unter seiner Fuehrung werde, so Schroeder, die Arbeit in den
Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Gerhard Schroeder wurde auf
dem Kongress nicht nur mit vorbehaltlosen Beifall empfangen. Auf
Transparenten unterstrichen die Arbeitnehmer vielmehr ihre
Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe, die Schroeder
ablehnt. Schroeder sprach dann auch ueber das Thema Ausbildung
und hob hervor, dass sein Ziel und das der Gewerkschaften das
gleiche sei trotz der unterschiedlichen Ansaetze. Schroeder
erntete vor allem bei den Themen Renten und Gesundheitssystem und
seinem erneuten Versprechen bezogen auf die Lohnfortzahlung
Applaus: Im Falle eines Wahlsieges versprach Schroeder die
Ruecknahme der verminderten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. |
Kohl spricht sich fuer schnellen EU-Beitritt Polens aus |
Der Bundeskanzler hat Polen zugesagt, den Wunsch nach einer
moeglichst raschen Aufnahme in die Union weiter nachhaltig zu
unterstuetzen. Im polnischen Kreisau sagte Kohl woertlich, Oder
und Neisse duerfen nicht die Ostgrenze der Europaeischen Union
bleiben. Die Integration Polens und der anderen Staaten Mittel-
und Osteuropas sei eine Aufgabe von historischer Bedeutung. Kohl
und der polnische Ministerpraesident Buzek weihten in Kreisau
eine internationale Jugendbegegnungsstaette ein. Das ehemalige
Gut der Familie Moltke war durch den Kreisauer Widerstandskreis
gegen den Nationalsozialismus bekannt geworden. |
Keine Waehlerdaten fuer Parteien |
Mindestens zwei Staedte in Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin und
Ludwigslust, wollen vor der Landtagswahl im September keine
Informationen aus dem Melderegister an politische Parteien
weitergeben. Solche Auskuenfte hatte die rechtsextreme DVU vor
den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Hamburg fuer direkt adressierte
Wahlwerbung etwa bei Erstwaehlern genutzt. Die NPD hat jetzt nach
eigenen Angaben alle Meldeaemter in Mecklenburg-Vorpommern
angeschrieben. Laut Landesgesetz ist die Auskunft eine
Ermessensentscheidung der Meldeaemter. Jeder Buerger kann aber
die Weitergabe seiner Daten an politische Parteien beim Meldeamt
ausschliessen. |
71-jaehriger als Erpresser festgenommen |
Nach Angaben der niedersaechsischen Polizei hat der 71-jaehrige
in den vergangenen Wochen mehrfach bei der Polizei in
Braunschweig und Gifhorn angerufen und auf angeblich vergiftete
Lebensmittel hingewiesen. Parallel dazu forderte der Mann
angeblich mehrmals in der Zentrale einer Supermarktkette eine
Million DM. Der 71-jaehrige gab finanzielle Noete als Motiv fuer
seinen Erpressungsversuch an. |
NATO-Verteidigungsminister erheoehen Druck auf Jugoslawien |
NATO wird Jugoslawien massive Luftschlaege androhen, wenn Belgrad
im Kosovo-Konflikt nicht einlenkt. Darauf haben sich nach Angaben
von Bundesverteidigungsminister Ruehe die europaeischen
Verteidigungsminister vor Beginn der Fruehjahrstagung in Bruessel
geeinigt. Ruehe sagte, auch mit den USA und Kanada gebe es in
dieser Frage keine Meinungsverschiedenheiten. Nach seinen Angaben
sollen schon in wenigen Tagen die militaerischen Planungen
abgeschlossen sein. Noch seien aber noch nicht alle Mittel des
politischen Drucks ausgereizt. Die Allianz will den
jugoslawischen Praesidenten Milosovic dazu bringen, seine Truppen
aus dem Kosovo abzuziehen. Ruehe kritisierte jetzt, dass die
Diskussion in den letzten Wochen voellig in die falsche Richtung
gegangen sei. Die Abwiegelung des Kosovo steht nicht im
Mittelpunkt des Ganzen, sagte er. Ruehe ist sich mit den anderen
Verteidigungsministern darin einig, dass die NATO fuer einen
Einsatz eine ausreichende rechtliche Grundlage benoetigt. Er
wollte nicht ausfuehren, ob es sich dabei um ein Mandat der
Vereinten Nationen handeln muss. |
Schulte mit Gewerkschaftskongress zufrieden |
Nach Auffassung seines Vorsitzenden geht der Deutsche
Gewerkschaftsbund deutlich gestaerkt aus dem Duesseldorfer
DGB-Bundeskongress hervor. Schulte raeumte allerdings Fehler des
Vorstandes im Tauziehen um den Umzug der DGB-Zentrale von
Duesseldorf nach Berlin ein. Die Delegierten hatten den Umzug
politisch beschlossen. Ein genauer Zeitplan liegt allerdings noch
nicht vor. Im Mittelpunkt des Kongresses stand heute die Rede des
SPD-Kanzlerkandidaten Schroeder. Er nannte die Bonner Koalition
fuehrungsunfaehig und aeusserte Zweifel, dass der sich
abzeichnende Wirtschaftsaufschwung ohne eine neue Politik in Bonn
von Dauer sein werde. |
Grosser Erfolg beim Comicsalon |
Schon am ersten Tag des internationalen Comicsalons in Erlangen
gab es nach Angaben der Veranstalter lange Schlangen vor den
Kassenhaeuschen. Bis zum Sonntag werden 20.000 Besucher erwartet.
Zu der Schau sind rund 100 Verlage und Agenturen aus vielen
europaeischen Laendern und den USA gekommen. 200 Kuenstler wollen
ihre Alben signieren. |
Katholikentag |
Fronleichnamsgottesdienste und die ersten Podiumsdiskussionen
praegten die heutigen Veranstaltungen des Katholikentages in
Mainz. Bundespraesident Herzog sprach in Frankfurt. Dort wurde
das 150-jaehrige Jubilaeum des Katholikentages gefeiert.
Bundespraesident Herzog hat die katholische Kirche aufgefordert,
die staatliche Schwangerenberatung nicht zu verlassen, den damit
wuerde die katholische Kirche das Gegenteil ihrer Absicht
erreichen, weil der Schutz des Lebens geschwaecht wuerde. Der
Papst hatte die Bischoeffe vor kurzem aufgefordert, keine
Beratungsscheine mehr auszustellen. Diese Scheine sind die
Voraussetzung fuer eine straffreie Abtreibung. Im Jahr der
Bundestagswahl nutzen auffallend viele Politiker die
Moeglichkeit, waehrend des Kirchentreffens aufzutreten, so auch
der Stellvertretende SPD-Chef Thierse. Die Kirchen, meinte er,
haetten eine grosse Bedeutung, wenn es um den sozialen
Zusammenhalt in Deutschland ginge. Am Vormittag hatten in Mainz
rund 30.000 Glaeubige an den Gottesdiensten zu Fronleichnam
teilgenommen. |
Blockade am Brenner |
Bundesverkehrsminister Wissmann raet Autofahrern davon ab, morgen
ueber den Brenner zu fahren, denn dort sei wegen der Blockade von
Umweltschuetzern und Anwohnern Chaos sicher. Leidtragende der
Protestaktion werden vor allem die vielen tausend Urlauber sein,
die an diesem Wochenende die Brennerautobahn benutzen wollen, den
morgen und uebermorgen wollen Umweltschuetzer diese wichtigste
Transitroute ueber die Alpen blockieren, um gegen die
Verkehrspolitik der Europaeischen Union zu demonstrieren. Einzige
Auswege fuer die Reise in den Sueden waeren eine andere Route
oder ein anderes Verkehrsmittel als das Auto, so Bundesminister
Wissmann. Wissmann kritisierte noch einmal die beabsichtigte
Blockade als massiven Eingriff in den freien Warenverkehr. Zuvor
schon hatte er an die EU-Kommission und die oesterreichische
Bundesregierung appeliert, die Strassenblockaden zu unterbinden.
Die Blockade wird von morgen 11:00 Uhr bis Samstag 15:00 Uhr
dauern und auch auf anderen Alpenstrecken drohen Blockaden. |
Fussball-WM |
Italien - Chile 2:2
Kamerun - Oesterreich 1:1 |
Boerse |
|
Quellen |
|