Hochwasser: Lage etwas entspannt |
Die Lage in den deutschen Hochwassergebieten hat sich im Lauf des Tages
leicht entspannt. In Koeln, das gestern mit 10,69 Metern einen neuen
Rekordpegel erlebte, sank das Wasser um etwa 1 cm/Stunde. Dort kaempften die
Hilfsmanschaften heute mit vereisten Stegen. Hier soll der Pegel bis morgen
voraussichtlich soweit absinken, dass mit den Aufraeumungsarbeiten begonnen
werden kann.
Leichte Entspannung gibt es auch in den Ueberschwemmungsgebieten von Mosel,
Saar, Nahe und Mittelrhein. Der Pegel des Mains sank ebenfalls.
Grund zur Hoffnung gibt die Prognose des Deutschen Wetterdienstes, nach der
es bis zum Wochenende nicht mehr ausgiebig regnen soll. |
Warnstreiks der IG Metall |
Die IG Metall hat am Morgen in mehreren Betrieben die Warnstreiks
fortgesetzt. In Hessen und Niedersachsen legten am Morgen mehrere Tausend
Beschaeftigte der Metall- und Elektroindustrie die Arbeit voruebergehend
nieder. Die Gewerkschaft fordert Einkommensverbesserungen von 6 % sowie die
Schaffung zusaetzlicher Arbeitsplaetze durch den Abbau von Ueberstunden. Die
Arbeitgeber legten bisher kein Angebot vor.
Bereits gestern hatten fast 30.000 Beschaeftigte der Branche in mehreren
Bundeslaendern die Arbeit voruebergehend ruhen lassen.
Unmittelbar vor Beginn der zweiten Tarifrunde in der bayerischen
Metallindustrie hat die IG Metall mit Warnstreiks gedroht. Ihr
Verhandlungsfuehrer Neugebauer erklaerte, Aktionen seien ab morgen
moeglich, wenn die Arbeitgeber in Nuernberg kein Angebot auf den Tisch
legten. Massenhafte Streiks seien ab Montag moeglich. In Nuernberg trafen am
Nachmittag die Tarifpartner zur zweiten Gespraechsrunde zusammen. |
Zwickel fuer Kaessbohrer-Uebernahme durch Mercdes-Benz |
Frankfurt/Main. Der IG Metall-Vorsitzende Zwickel hat sich bei der
Europaeischen Kommission fuer die Uebernahme der Kaessbohrer-Fahrzeugwerke in
Ulm durch Mercedes-Benz eingesetzt. Zwickel sagte, mehr als 10.000
Arbeitsplaetze koennten dadurch gesichert und alle Produktionsstandorte in
Europa erhalten werden. Die Aufsichtsraete beider Unternehmen haetten das
Uebernahmekonzept einstimmig gebilligt. Bei der bevorstehenden Entscheidung
auf europaeischer Ebene komme es darauf an, den betroffenen Belegschaften und
Regionen eine soziale und wirtschaftliche Perspektive zu bieten. |
Rueckzug Wissmanns in der Flensburg-Punkte-Diskussion |
Bonn. Bundesverkehrsminister Wissmann ist von seinem umstrittenen Vorhaben
abgerueckt, Verkehrssuender bereits bei neun Punkten in der Flensburger
Kartei mit einer Nachschulung zu bestrafen. Das Ministerium teilte mit,
stattdessen solle ein Bonussystem fuer freiwillige Kurse mit Punkteabzug als
Belohnung eingefuehrt werden. Wenn ein Kraftfahrer demnach acht Punkte
erreicht habe, werde er schriftlich auf die Moeglichkeit einer Nachschulung
hingewiesen. Nehme er daran teil, werden vier Punkte von seinem Konto
abgezogen. Die bisher obligatorische neue Fuehrerscheinpruefung entfalle.
Stattdessen wird bei diesem Stand der Besuch eines Aufbauseminars unter
Leitung eines speziell ausgebildeten Fahrlehrers zur Pflicht. Nach wie vor
wird die Fahrerlaubnis bei 18 Punkten eingezogen. |
Besuch Kinkels in Sarajewo |
Sarajewo. Bundesaussenminister Kinkel hat heute die bosnische Hauptstadt
Sarajewo besucht. Kinkel hatte schon im Vorfeld erklaert, er wolle ein
Zeichen der Solidaritaet mit der Stadt und ihren Bewohnern setzen, die
seit fast drei Jahren von den Serben belagert werden. Kinkel appellierte
erneut an die bosnischen Serben, dem internationalen Friedensplan fuer
Bosnien zuzustimmen. Kinkel nahm in Sarajewo mit der bosnischen Fuehrung
Gespraeche ueber den Friedensplan der Internationalen Kontaktgruppe fuer
Bosnien auf. Kinkel will unter anderem eine Fuenf-Punkte-Initiative zur
Ankurbelung der ins Stocken geratenen Friedensbemuehungen vorlegen.
Kinkel sicherte den Menschen in Bosnien die weitere Unterstuetzung der
Bundesregierung zugesichert. Kinkel sagte, zur Suche nach einer friedlichen
Loesung gebe es keine Alternative.
Auf dem Weg nach Sarajewo machte Kinkel Station in der kroatischen
Hauptstadt Zagreb, wo er mit dem UN-Sondergesandten Akashi und Praesident
Tudjman (sp?) zusammentraf. Bei dem Gespraech mit Tudjman kritisierte Kinkel
die Entscheidung Zagrebs, das Mandat der UNO-Truppen in Kroatien nicht ueber
den 31. Maerz hinaus zu verlaengern. Dieser Schritt berge die Gefahr einer
erneuten militaerischen Eskalation, so Kinkel. Tudjman erklaerte nach dem
Treffen, er sei nicht gewillt, von seinem Plan abzuruecken, das Mandat der
UNO-Truppen zu beenden. |
Besuch Waigels in Kiew |
Kiew. Bundesfinanzminister Waigel eroeffnete heute zusammen mit dem
ukrainischen Praesidenten Kudjmar (sp?) eine Siedlung mit 1.700 Wohnungen
Diese wurden mit deutschem Geld fuer aus Deutschland zurueckkehrende
Soldaten gebaut.
Waigel traf ausserdem mit ukrainischen Wirtschaftsexperten zusammen.
Ein weiteres Thema seines Besuchs ist die Stillegung der veralteten
Atomanlagen vom Tschernobyl-Typ in der Ukaine. Deutschland hat der Ukraine
seit 1991 mit insgesamt 2,5 Mrd. DM direkt geholfen.
Waigel bescheinigte der Ukraine wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Toronto den
Willen zu einem marktwirtschaftlichen Reformkurs. Er sagte nach einem Treffen
mit verschiedenen Regierungsmitgliedern, Deutschland werde die Ukraine auf
ihrem schwierigen Weg nicht alleine lassen.
Bei dem letzten Treffen der G7 in Neapel hatte die G7 den GUS-Laendern Hilfen
in Hoehe von insgesamt 4 Mrd. US-$ in Aussicht gestellt, dies aber von
marktwirtschaftlichen Reformen und Erfolgen bei der Bekaempfung von Inflation
und Defizit abhaengig gemacht. |
Zahl der Drogentoten etwas zurueckgegangen |
Bonn. Die Zahl der Drogentoten ist im vergangenen Jahr um 6 % zurueckgegangen.
1994 starben 1.554 Menschen an den Folgen des Drogenkonsums. Der
Drogenbeauftragte der Bundesregierung Lintner (sp?), CSU, sprach von einer
Trendwende in der Drogenszene. Erstkonsumenten harter Drogen griffen jetzt
vermehrt zu Kokain und Aufputschmitteln. In einem Zeitungsinterview wandte
sich Lintner erneut gegen eine Freigabe sogenannter "weicher" Drogen wie
Haschisch. Auch die Organisation der Kriminalbeamten vertrat die Auffassung,
dass eine Entkriminalisierung bei weichen Drogen nicht zu einer Veraenderung
des Drogenmarktes fuehre. Im Bereich der Beschaffungskriminalitaet seien
allerdings dort Rueckgaenge zu verzeichnen, wo der Ersatzstoff Methadon fuer
Heroinabhaenige angeboten werde. |
Hilfe fuer die Hochwassergeschaedigten |
Bonn/Muenchen. Die bayerische Staatsregierung stellt den Hochwasseropfern
eine Soforthilfe in Hoehe von 4,5 Mio. DM zur Verfuegung. Das Geld ist fuer
Darlehen, Zuschuesse und Buergschaften gedacht. Stoiber sagte, weiteres Geld
werde es geben, sollte dies nach einer Schadensschaetzung notwendig sein.
Er begruesste auch, dass die Bundesregierung derzeit die Einrichtung eines
Notfonds fuer Hochwasseropfer in den alten Bundeslaendern pruefe.
Bundesfinanzminister Waigel will morgen dem Bundeskabinett vorschlagen, den
vom Hochwasser geschaedigten Gewerbetreibenden eine Soforthilfe in Hoehe von
30 Mio. DM zu gewaehren. |
"Peanuts" Unwort des Jahres |
Frankfurt. "Peanuts" ist das Unwort des Jahres 1994. Eine Jury unter Leitung
des Frankfurter Sprachwissenschaftlers Horst-Dieter Schlosser waehlte das
Wort unter mehr als 1.000 Vorschlaegen aus. Als "Peanuts" hatte der
Vorstandschef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, im vergangenen Jahr die
Kosten bezeichnet, die das Geldinstitut nach dem Verschwinden des
Immobilienkaufmannes Juergen Schneider an unbezahlten Handwerkerrechnungen zu
erstatten habe. An zweiter Stelle folgte die von der FDP im
Bundestagswahlkampf gebrauchte Bezeichnung "Besserverdienende". |
Abschiebung Simseks gestoppt |
Muenchen. Wenige Minuten vor dem geplanten Abflug nach Istanbul ist die
geplante Abschiebung des Kurden Faris Simsek (sp?) gestoppt worden. Bayerns
Innenminister Beckstein reagierte mit seiner Entscheidung auf die Bitte eines
Karlsruher Verfassungsrichters. Der Anwalt Simseks hatte sich am Morgen an
das Bundesverfassungsgericht gewandt, um die drohende Abschiebung zu stoppen.
Daraufhin hatte der zustaendige Verfassungsrichter Beckstein um den
vorlaeufigen Stopp der Abschiebung gebeten. Simsek hat sich nach Ueberzeugung
der Behoerden an den Kurdenkrawallen vor einem Jahr in Augsburg beteiligt.
Das Amtsgericht Augsburg hat deswegen gegen Simsek einen Strafbefehl von
einem Jahr Haft auf Bewaehrung erlassen. Gegen die Abschiebung des Kurden in
die Tuerkei hatten Menschenrechtsgruppen protestiert, da ihm nach ihrer
Ansicht in der Tuerkei politische Haft und Folter drohen. |
In eigener Sache |
Wegen der turnusmaessigen Stromabschaltung an der Universitaet Ulm erscheinen
die GermNews heute nur in einer kurzen Version. |
Boerse: Schwach bei kleinen Umsaetzen |
Die deutschen Boersen schlossen schwach. Die aeusseren Anreize fehlten; es wird auf die Zinsentscheidung der amerikanischen Notenbank heute gewartet. DAX 2.021 (- 14) Umlaufr. 7,32 % (+ 0,01 %) 1 US-$ 1,5120 DM |
Quellen |
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