Trauermarsch fuer erschossenen Kurden |
Hannover. Mehr als 15.000 Teilnehmer wurden heute zu einem Trauermarsch fuer
den 16jaehrigen Kurden erwartet, der in der vergangenen Woche von einem
Polizisten erschossen worden war. Auf einer Kundgebung in Hannover haben neben
Oberbuergermeister Schmalstieg (SPD) auch andere deutsche Politiker sowie
Vertreter von Amnesty International und der Kurdischen Solidaritaetsbewegung
gesprochen. Bislang ist unklar, ob der Todesschuss ein Unfall war. Die
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlaessiger Koerperverletzung mit
Todesfolge. |
Sommersmog verursacht Gesundheitsschaeden von jaehrlich 25 Milliarden DM |
Berlin. Die Behandlung der durch Sommersmog verursachten Gesundheutsschaeden
in Dutschland kostet jedes Jahr etwa 25 Milliarden Mark, das meldet das
Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine noch unveroeffentlichte
Studie des Umweltbundesamtes in Berlin. Als Hauptverursacher des Sommersmogs
sei der Strassenverkehr allein fuer Schaeden in Hoehe von 15 Milliarden Mark
verantwortlich. |
Ermittlungen gegen brandenburgischen PDS-Landtagsabgeordneten wegen Spionage |
Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Spionageverdachts gegen den
brandenburgischen PDS-Landtagsabgeordneten Gonnermann und gegen einen
Redakteur des Bayerischen Rundfunks. Zum Stand der Ermittlungen gibt die
Behoerde keine Auskunft. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, der
Journalist habe gestanden, fuer die DDR-Stasi spioniert zu haben und
angegeben, Gonnermann sei in den 80er Jahren sein Auftraggeber gewesen. |
DGB macht Vorschlag zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik |
Bonn. Die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik ueber hoehere Steuern will der
Deutsche Gewerkschaftsbund der Bundesregierung gemeinsam mit den Unternehmen
vorschlagen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kaefer sagte,
Steuern und Abgaben koennten fuer grosse Vermoegen und Erbschaften erhoeht
werden, ausserdem muesse es eine Arbeitsmarktabgabe fuer Beamte und
Selbststaendige geben. |
Arbeitsminister der EU treffen sich in Dortmund |
Dortmund. Um die wachsende Zahl der Erwerbslosen geht es auch bei einem
Treffen der Arbeitsminister der Europaeischen Union in Dortmund.
Bundesarbeitsminister Bluem (CDU) schlug als Mittel zur Bekaempfung der
Arbeitslosigkeit die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die Ausweitung der
Teilzeitarbeit und ausserdem die Verbesserung der Ausbildung vor. |
Tankstellenueberfall mit Geiselnahme unblutig beendet |
Koblenz. Ein Tankstallenueberfall mit Geiselnahme ist gestern Abend in
Koblenz unblutig zuende gegangen. Die Polizei stoppte das Fluchtauto des
Raeubers wenige hundert Meter vom Tatort entfernt und ueberwaeltigte ihn. Die
Geisel blieb unverletzt. Der 51jaehrige Taeter stammt nach ersten
Ermittlungen aus Koblenz. Seine Beute betrug rund 1.000 Mark. |
Einfuehrung von Volksentscheiden gefordert |
Karlsruhe. Die kuenftige Praesidentin des Bundesverfassungsgerichtes Linbach
ist fuer die Einfuehrung von Volksentscheiden. Sie halte es fuer politisch
unklug, den Wunsch der Buerger nach mehr Beteiligung zu verweigern, sagte sie
gegenueber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Es sei bedauerlich, dass sich
die Verfassungskommission nicht darauf einigen konnte, plebiszitaere Elemente
in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Verfassungsdebatte sei zu abgehoben
gewesen, und habe in zu kleinem Kreis stattgefunden, kritisierte Linbach |
Quellen |
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