GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 04. 03. 2005



* Schroeder beendet Reise in Abu Dhabi
* Aussenministerium weist neue Vorwuerfe in Visa-Affaere zurueck
* Notfalls Nachbesserungen am Anti-Diskriminierungs-Gesetz
* Merkel rechnet nicht mit raschem Subventionsabbau
* Vorsitzender der Jungen Liberalen zurueckgetreten
* BDI dringt auf Konsens
* Hohlmeier gegen Rueckkehr zum neunjaehrigen Gymnasium
* Arbeitsplatzerhalt bei Opel
* Ver.di fordert 3,5 Prozent mehr fuer den Einzelhandel
* Garchinger Reaktor hat gueltige Betriebserlaubnis
* Erfolg fuer Wertheim-Erben
* Teufel wird ab Mitte April die Stiftung Weltethos beraten
* Polizei legt Falschgeldbande das Handwerk
* DFB-Sportgericht weist Freiburger Protest ab
* Boerse



Schroeder beendet Reise in Abu Dhabi

Abu Dhabi. Nach Gespraechen im Sultanat Oman wird Bundeskanzler Schroeder heute in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet. Es ist die siebte und letzte Station seiner Reise durch die Golfregion. Bei dem zweitaegigen Besuch soll der Verkauf von 32 Fuchs-Spuerpanzern vereinbart werden. Ausserdem wollen Vertreter des Siemens-Konzerns einen Millionenauftrag fuer ein Kraftwerk unterzeichnen. Schroeder kann seinen Besuch von sieben Golfstaaten bislang als Erfolg verbuchen. Im Rahmen seiner einwoechigen Reise wurden Wirtschaftsvertraege in Millionenhoehe beschlossen.


Aussenministerium weist neue Vorwuerfe in Visa-Affaere zurueck

Das Auswaertige Amt (AA) hat einen Bericht dementiert,wonach es 16 Botschaften im Kampf gegen Visa-Missbrauch eine direkte Zusammenarbeit mit Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt untersagt habe. Die Kooperation sei im Gegenteil ausdruecklich erwuenscht,so ein Sprecher. Die "Welt" hatte berichtet, das zustaendige Referat habe im Januar 2003 Botschaften angewiesen, Anfragen der Innenbehoerden nicht direkt zu beantworten Ausserdem haetten sie keine Listen mit verdaechtigen "Vieleinladern" fuehren duerfen. Dazu sagte das AA,erst seit Januar gebe es dafuer eine Rechtsgrundlage


Notfalls Nachbesserungen am Anti-Diskriminierungs-Gesetz

Die rot-gruene Bundesregierung will das Anti-Diskriminierungs-Gesetz notfalls nachbessern. Man wolle auf jeden Fall eine weitere Buerokratisierung fuer die Wirtschaft vermeiden, liess Vize-Regierungssprecher Steg in Berlin erkennen. Das Gesetz, mit dem EU-Vorgaben umgesetzt werden, soll auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt Benachteiligungen bestimmter Bevoelkerungsgruppen verhindern Laut einem Zeitungsbericht hatte Innenminister Schily am Mittwoch im Kabinett verlangt,den Entwurf zurueckzunehmen,was die Gruenen strikt ablehnen. Sie sagten aber eine Pruefung der Einwaende zu.


Merkel rechnet nicht mit raschem Subventionsabbau

Noch vor Beginn der angekuendigten Reformgespraeche mit Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel einen raschen Abbau aller Subventionen ausgeschlossen. "Man kann nicht einfach alle Subventionen abschaffen", sagte sie in der ARD. Die Union sei aber bereit, etwa in Nordrhein-Westfalen, die Steinkohle-Subventionen so zu kuerzen, "dass wieder Mittel da sind, um in die Zukunft zu investieren".Schroeder hatte Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber als moegliches Gespraechthema im Kampf gegen die hohe Arbeitslosenzahl unter anderem die Eigenheimzulage genannt. Diese will die Union langsamer abbauen als Rot-Gruen es plant.


Vorsitzender der Jungen Liberalen zurueckgetreten

Der Vorsitzende der "Jungen Liberalen", Dittrich, tritt nach seiner abfaelligen Bemerkung ueber Aeltere zurueck. "Ich habe einen Fehler gemacht und trage hierfuer auch die Konsequenz", erklaerte der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation. Dittrich hatte in einer Presseerklaerung gefordert, "dass die Alten von ihrem Tafelsilber etwas abgeben" sollten, "einen Loeffel oder besser gleich ein paar davon." Fuer diese "missverstaendliche Aussage" hatte er sich inzwischen entschuldigt. Zuvor hatte FDP-Chef Westerwelle das Statement als "Entgleisung" bezeichnet.


BDI dringt auf Konsens

Berlin. Nach dem Gespraechsangebot der Union zur Arbeitsmarktpolitik waechst der Druck auf die Bundesregierung. Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte Bundeskanzler Schroeder zur konstruktiven Zusammenarbeit auf. Hauptgeschaeftsfuehrer von Wartenberg sagte in einem Zeitungsinterview, angesichts der hohen Arbeislosenzahlen muesse deutlich werden, dass alle politischen Kraefte gemeinsam an einer Loesung arbeiteten. Schroeder hatte sich in einem Antwortschreiben an die Unionsvorsitzenden Merkel und Stoiber bereiterklaert, ein ernst gemeintes Angebot anzunehmen.


Hohlmeier gegen Rueckkehr zum neunjaehrigen Gymnasium

Muenchen. Kultusministerin Hohlmeier hat die juengste Initiative von Lehrern, Eltern und Schuelern gegen das achtjaehrige Gymnasium kritisiert. Eine Kehrtwende in dieser Frage sei ein falscher Weg, der die bayerischen Gymnasien national und international ins Abseits stelle, sagte Hohlmeier in Muenchen. Die Initiative aus dem Raum Kitzingen hat rund 26.000 Unterschriften fuer ein Volksbegehren gegen das achtjaehrige Gymnasium gesammelt. Kommende Woche sollen die Listen im Innenministerium vorgelegt werden.


Arbeitsplatzerhalt bei Opel

Die Existenz der Opel-Werke in Ruesselsheim, Bochum und Kaiserslautern ist bis 2010 gesichert. Der Zukunftsvertrag mit dem Betriebsrat sei unterzeichnet, so die Adam Opel AG in Ruesselsheim. Betriebsbedingte Kuendigungen und Werksschliessungen sind demnach bis 2010 ausgeschlossen.Dafuer akzeptieren die OpelMitarbeiter Nullrunden, weniger Weihnachtsgeld und flexible Arbeitszeiten. Das Opelwerk in Ruesselsheim erhielt den Zuschlag fuer die neue Mittelklasse, in Bochum wird kuenftig der fuenftuerige Astra produziert. In Schweden wird die Produktion des Cadillac ausgebaut.

Wirtschaftsminister Clement hat sich zufrieden mit dem Arbeitsplatz-Erhalt beim Autohersteller Opel geaeussert. Clement sprach von einem guten Tag fuer den Industrie-Standort Deutschland. Er hoffe, dass das Beispiel Schule mache.


Ver.di fordert 3,5 Prozent mehr fuer den Einzelhandel

Stuttgart. Die Gewerkschaft ver.di fordert in der Tarifrunde fuer den Einzelhandel in Baden-Wuerttemberg 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Den entsprechenden Beschluss hat die grosse Tarifkommission von ver.di heute gefasst. Gleichzeitig will die Gewerkschaft fuer alle 220.000 Beschaeftigten ein Mindestgehalt von 1.500 Euro durchsetzen. Der aktuelle Tarifvertrag laeuft Ende des Monats aus. Ver.di rechnet mit aeusserst schwierigen Verhandlungen. Fuer den Verband des Einzelhandels sind die Gewerkschafts-Forderungen "voellig ueberzogen". Ein Sprecher des Verbandes sagte: "Die Gewerkschaft verschliesst die Augen vor der Realitaet." Im Einzelhandel sei kein Wachstum zu erzielen. Viele Einzelhaendler haetten Insolvenz angemeldet. Der Einzelhandelsverband werde bei den nun anstehenden Verhandlungen fuer einen "verkraftbaren Abschluss" kaempfen.Laut ver.di werden in den untersten Lohngruppen im Einzelhandel 1.333 Euro verdient. Der Grossteil der Beschaeftigten sei in der Gehaltsgruppe zwei eingeteilt, in der 1.986 Euro ausgezahlt wuerden. Fuer diese Einkommensgruppe wuerde die Durchsetzung einer 3,5-Prozent-Forderung eine Lohnerhoehung von 42 Cent pro Stunde bringen.


Garchinger Reaktor hat gueltige Betriebserlaubnis

Garching. Die Betriebserlaubnis fuer den Forschungsreaktor in Garching ist rechtskraeftig. Nach Angaben der Technischen Universitaet Muenchen hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz die Beschwerden von drei Garchinger Buerger zurueckgewiesen. Die schon vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht unterlegenen Klaeger hatten vor allem einen mangelnden Schutz vor Terrorangriffen geltend gemacht. Der Garchinger Forschungsreaktor ist auch umstritten, weil er mit hochangereichertem Uran betrieben wird, das als atomwaffentauglich gilt.


Erfolg fuer Wertheim-Erben

Im Streit um enteignete Grundstuecke haben die Erben der juedischen Kaufmannsfamilie Wertheim einen Erfolg gegen die KarstadtQuelle AG errungen. Das Verwaltungsgericht Berlin sprach ein ehemaliges Wertheim-Grundstueck der Jewish Claims Conference zu, die die Erben vertritt. Damit haben diese grundsaetzlich Anspruch auf Entschaedigung fuer Immobilien, die von den Nationalsozialisten enteignet wurden. KarstadtQuelle ist Rechtsnachfolger der Wertheim-Gesellschafter. Auf das Unternehmen kommen nun moeglicherweise Millionenforderungen zu. KarstadtQuelle hat enttaeuscht auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu den Wertheim-Grundstuecken reagiert. Der Konzern will Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts einlegen, keine Revision zuzulassen. Ein Sprecher betonte, die wirtschaftliche Existenz des Konzerns werde durch das Wertheim-Urteil nicht bedroht. Das Berliner Urteil koennte wegweisend sein fuer den Streit um insgesamt sieben Grundstuecke mit einem Wert in dreistelliger Millionenhoehe. Ueber die meisten Grundstuecke verfuegt nach Angaben des Anwalts Druba die Bundesrepublik.


Teufel wird ab Mitte April die Stiftung Weltethos beraten

Stuttgart/Tuebingen. Baden-Wuerttembergs scheidender Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) wird Mitglied im Kuratorium der Stiftung Weltethos des katholischen Theologen Hans Kueng. Das Kuratorium hat innerhalb der Stiftung beratende Funktion. Er werde seine Arbeit nach dem Ruecktritt als Regierungschef am 19. April aufnehmen, teilte die Stiftung in Tuebingen mit. Teufel habe die Stiftung stets unterstuetzt und bei der Gruendungsfeier vor zehn Jahren gesprochen. Das Kuratorium beraet den Vorstand der Stiftung in "allen wichtigen Angelegenheiten und unterstuetzt die Arbeit der Stiftung in unterschiedlicher Weise", hiess es. Zum Kuratorium gehoert auch Bundespraesident Horst Koehler. Sein Mandat ruht allerdings waehrend seiner Amtszeit in Berlin. Im Mittelpunkt der Stiftungsarbeit steht der interkulturelle und interreligioese Dialog. Im Namen der Stiftung werden jedes Jahr international bekannte Politiker nach Tuebingen eingeladen, um einen Vortrag zu einem weltpolitischen Thema zu halten. In den vergangenen Jahren waren unter anderem Tony Blair und Kofi Annan zu Gast.


Polizei legt Falschgeldbande das Handwerk

Heidelberg. Der Polizei ist eine Falschgeldbande ins Netz gegangen. Vier Maenner im Alter zwischen 19 und 28 Jahren sitzen in Untersuchungshaft. Ein fuenfter wurde wieder auf freien Fuss gesetzt, nachdem er ein Gestaendnis abgelegt hatte. Die fuenf Litauer sollen im Raum Heidelberg mehrfach falsche 200-Euro-Scheine in Umlauf gebracht haben. Die Maenner lebten in Mannheim, Karlsruhe, Heidelberg und Rastatt. Die Fahnder gehen deshalb davon aus, dass die Bande auch ausserhalb von Heidelberg aktiv war. Zudem muesse damit gerechnet werden, dass einige "Blueten" noch in Umlauf seien.Die Fahnder waren der Bande auf die Spur gekommen, nachdem ein 19-Jaehriger versucht hatte, einen 200-Euro-Schein in einem Heidelberger Geschaeft zu wechseln. Wie die Polizei weiter mitteilte, wurde bei der Festnahme der weiteren Bandenmitglieder umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Die Ermittler vermuten, dass das Geld aus Osteuropa kommt. Die aus Litauen stammenden Verdaechtigen seien fuer die Verteilung des Falschgeldes verantwortlich gewesen.


DFB-Sportgericht weist Freiburger Protest ab

Frankfurt/Main. Der Wett- und Manipulationsskandal um Ex-Schiedsrichter Robert Hoyzer hat vorerst keine Auswirkungen auf die Fussball-Bundesliga. Das DFB-Sportgericht wies gestern Abend den Einspruch des SC Freiburg gegen die Wertung der Partie beim 1. FC Kaiserslautern zurueck. Die Freiburger hatten die Partie mit 0:3 verloren. Das Sportgericht sah keine Beweise fuer eine Manipulation durch den Schiedsrichter Jansen und schenkte damit den Anschuldigungen Hoyzers gegen seinen Kollegen keinen Glauben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7624 Euro
Kanada (1 $) 0.6134 Euro
England (1 Pfund) 1.4543 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.553 Euro
Japan (100 Yen) 0.7231 Euro
Schweden (100 skr) 11.052 Euro
Suedafrika (100 R) 12.722 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4423.52 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10915.11 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11873.05
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ