GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 09. 10. 2004



* Europa-Asien-Gipfel in Vietnam
* Schroeder sichert Vietnam 60 Mio. Entwicklungshilfe zu
* Gedenken an die friedliche Revolution
* Hoehere Tabaksteuer dementiert
* Zahnersatz-Reform koennte Eichel Millionen bringen
* Kurskorrektur in der Haushaltspolitik gefordert
* Stoiber fordert Wehrpflicht bei der Polizei
* DVU und NPD wollen 2006 mit gemeinsamer Liste antreten
* Opel bittet Bundesregierung um Hilfe
* Ludwigsburger Porzellanmanufaktur vor dem Verkauf
* Telekom will T-Online zurueckkaufen
* Eltern zu zweijaehriger Bewaehrungsstrafe verurteilt
* Frankfurter Buchmesse oeffnet fuer das Publikum



Europa-Asien-Gipfel in Vietnam

Hanoi. Beim Europa-Asien-Gipfel in Vietnam hat Bundeskanzler Schroeder eigenen Worten zufolge viel Zustimmung fuer die Forderung erhalten, die Vereinten Nationen zu reformieren. Auch der Wunsch Deutschlands nach einem festen Sitz im Weltsicherheitsrat wurde unterstuetzt. Schroeder sagte in seiner Bilanz, der Gipfel habe insgesamt den Boden fuer eine intensivere Kooperation Asiens und Europas bereitet. In einer Erklaerung der nahezu 40 Staats- und Regierungschefs heisst es, man wolle auf wirtschaftlichem Gebiet enger zusammenarbeiten. Das gilt auch fuer andere Herausforderungen, wie den Terrorismus und die Immunschwaechekrankheit Aids.


Schroeder sichert Vietnam 60 Mio. Entwicklungshilfe zu

Nach Abschluss des 5.Asien-EU-Gipfels hat Bundeskanzler Schroeder die Staatsund Parteifuehrung Vietnams besucht. Dabei sagte Schroeder Vietnam weitere 60 Mio.Euro Entwicklungshilfe zu. Zudem wurden Wirtschaftsabkommen ueber insgesamt 156 Mio.Euro unterzeichnet. Fuer 46 Mio.Euro liefert die Siemens AG 16 Lokomotiven mit Diesel-Elektro-Antrieb. Die Polysius AG soll fuer 110 Mio.Euro ein Zementwerk und ein Klinkermahlwerk in Vietnam errichten. Anschliessend weihte der Bundeskanzler das neue Gebaeude des Goethe-Instituts in der vietnamesischen Hauptstadt ein.


Gedenken an die friedliche Revolution

Leipzig. Mit mehreren Veranstaltungen wurde heute in ostdeutschen Staedten an den Beginn der friedlichen Revolution in der DDR vor 15 Jahren erinnert werden. In Leipzig hielt Bundestagspraesident Thierse die traditionelle Nikolaikirchenrede zum Gedenken an die entscheidende Montagsdemonstration. Im Magdeburger Dom fand eine Andacht in Erinnerung an die damaligen Friedensgebete statt. In Berlin lud die Birthler-Behoerde zu einem Tag der offenen Tuer ein. Am 9. Oktober vor 1989 waren in Leipzig nach einem Friedensgebet mehr als 70.000 Menschen auf die Strasse gegangen. Angesichts des friedlichen Massenprotestes gegen das SED-Regime zogen sich 3.000 bewaffnete Sicherheitskraefte zurueck. Der Tag gilt als entscheidender Durchbruch fuer die friedliche Revolution in der DDR.

Bundestagspraesident Thierse hat die Ostdeutschen zu neuem Mut und Entschlossenheit aufgefordert. Aus der Erinnerung an den Wendeherbst 1989 muesse neue Kraft fuer anstehende Reformen geschoepft werden. In der Leipziger Nikolaikirche sagte Thierse: "Wir haben nicht alte Verhaeltnisse zu verteidigen, sondern uns neuen Aufgaben zu stellen".15 Jahre spaeter haben die Montagsdemonstrationen laut Thierse nichts an politischer Zuendkraft verloren. In den vergangenen Wochen und Monaten waren wieder Tausende Menschen vor allem im Osten auf die Strasse gegangen, um gegen die Reformplaene der Bundesregierung zu protestieren.


Hoehere Tabaksteuer dementiert

Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht des Magazins "Focus" dementiert, wonach die Tabaksteuererhoehung veraendert werden sollte. Es sei nicht richtig, dass der Steuersatz fuer selbst gedrehte Zigaretten (Feinschnitt) angehoben und auf die dritte Stufe der Steuererhoehung fuer Fabrikzigaretten verzichtet werden soll, teilte der Sprecher des Ministeriums, Mueller, mit. Das Gesetz zur Aenderung des Tabaksteuergesetzes vom Dezember 2003 sehe aber ausdruecklich eine Ueberpruefung der Einnahmeentwicklung vor,teilte Mueller mit.


Zahnersatz-Reform koennte Eichel Millionen bringen

Bundesfinanzminister Hans Eichel hofft durch die Reform zur Finanzierung von Zahnersatz und Krankengeld auf neuen Geldsegen fuer die leere Staatskasse. Sein Sprecher bestaetigte einen Bericht der "Welt", wonach im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen in Hoehe von einer halben Milliarden Euro gerechnet wird. 2006 sollen es sogar knapp ueber eine Milliarde Euro sein.Ab 1. Juli 2005 sollen Arbeitnehmer fuer die Versicherung von Zahnersatz und Krankengeld alleine zahlen. Die neuen Sonderbeitraege von insgesamt 0,9 Prozent des Bruttolohns entlasten die Arbeitgeber um 4,5 Milliarden Euro bei den Lohnnebenkosten. Das erhoehe den steuerpflichtigen Gewinn der Unternehmen und damit die Steuereinnahmen, rechnet Eichels Ministerium. Fuer die Arbeitnehmer ergebe sich zugleich eine Steuerentlastung, weil sie die hoeheren Vorsorgeaufwendungen als Sonderabgaben steuerlich geltend machen koennen, hiess es weiter. Sie sparten 2005 acht Millionen Euro, ein Jahr spaeter 16 Millionen Euro.Die Mehreinnahmen liessen sich aber nur realisieren, wenn die gesetzlichen Krankenkassen auch die Beitraege wie vereinbart absenkten, betonte der Sprecher.


Kurskorrektur in der Haushaltspolitik gefordert

Bundesbank-Praesident Axel Weber hat von der Bundesregierung einen raschen Kurswechsel in der Haushaltspolitik verlangt. Die Staatsfinanzen haetten einen Besorgnis erregenden Zustand erreicht, begruendete er seine Forderung in einem Gastbeitrag fuer die "Bild am Sonntag". Weber betonte, es sei hoechste Zeit fuer eine Kurskorrektur. Um dem Stabilitaets- und Wachstumspakt wieder Geltung zu verschaffen, muesse das deutsche Staatsdefizit 2005 wieder unter die Hoechstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurueckgefuehrt werden. Er betonte, durch den juengsten Nachtragshaushalt sei die Besorgnis erregende Lage der Staatsfinanzen erneut deutlich geworden. Mit Wachstumsraten wie in den 70er und 80er Jahren sei auf absehbare Zeit nicht mehr zu rechnen.


Stoiber fordert Wehrpflicht bei der Polizei

CSU-Chef Stoiber hat sich fuer eine Aenderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um Wehrpflichtige kuenftig auch bei der Polizei und im Katastrophenschutz einsetzen zu koennen. "Um die Abwehr des internationalen Terrorismus zu staerken, sollten wir pruefen, die Wehrpflicht als sicherheitspolitische Dienstpflicht neu zu definieren", sagte Stoiber auf dem Kongress zu Aussen- und Sicherheitspolitik der CSU. Nach Angaben des "Muenchner Merkur" ist diese Forderung Kernpunkt eines neuen "Aussen- und Sicherheitspolitischen Grundsatzprogramms" der CSU.


DVU und NPD wollen 2006 mit gemeinsamer Liste antreten

Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU haben ein Buendnis fuer die Bundestagswahl 2006 geschlossen. "Wir haben uns geeinigt, mit einer gemeinsamen Liste anzutreten", sagte der NPD-Vorsitzende Udo Voigt dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Kommende Woche soll bei einem Treffen mit DVU-Chef Gerhard Frey unter anderem geklaert werden, unter welchem Namen die Verbindung antreten will.Frey sagte der "Leipziger Volkszeitung", er sei sich mit Voigt "einig, unseren Vorstaenden zu empfehlen, dass DVU und NPD nicht gegeneinander antreten, sondern bei Landtagswahlen, der Bundestagswahl und Europawahl ihre Kraefte vereinen". Man wolle dauerhaft kooperieren. Die NPD-Spitze unterstuetzt dem Bericht zufolge ausdruecklich die Kandidatur von drei fuehrenden Neonazis fuer den Bundesvorstand. "Wir wollen damit ein Zeichen setzen", sagt Voigt. Thomas Wulff, Thorsten Heise und voraussichtlich Ralph Tegethoff sollen am 30. Oktober kandidieren. "Mindestens einer wird in den Bundesvorstand gewaehlt", sagte Voigt.


Opel bittet Bundesregierung um Hilfe

Ruesselsheim. Der Konflikt um die Sanierung des Automobilherstellers Opel spitzt sich zu. Der Betriebsrat rief die Bundesregierung zur Hilfe. Der Mutterkonzern General Motors wolle die Marke Opel zerstoeren. GM-Europachef Fritz Henderson fordert unterdessen fuer das kommende Jahr schwarze Zahlen. Er koenne nicht mehr mitansehen, wie ein gutes Unternehmen von den eigenen Leuten mit Sparvorschlaegen und Kritik in den Schmutz getreten werde, sagte Opel-Betriebsratschef Klaus Franz. Es sei absolut notwendig, dass sich die Bundesregierung einschalte. Er forderte die Geschaeftsleitung zu Verhandlungen auf. Man werde zeigen, dass Mitbestimmung effizienter sei als die "Hau-Ruck-Methode" der Amerikaner. Der Europachef von General Motors, Fritz Henderson, sagte dem Branchenblatt "Automobilwoche" (Montagsausgabe), Opel muesse bereits 2005 schwarze Zahlen erzielen. Das Unternehmen habe sehr hohe Ueberkapazitaeten und Stueckkosten. Der Sanierungsplan sei noch nicht ausgearbeitet. Es stehe noch nicht fest, ob nur die Kosten reduziert werden muessten, oder auch die Kapazitaeten. Die Aenderungen sollten aber schnell eingeleitet werden. Nach Medienberichten sind bei den europaeischen Toechtern von General Motors - Opel, Saab und Vauxhall - 12.000 Stellen in Gefahr, allein bei Opel koennten bis zu 7.000 Arbeitsplaetze wegfallen, heisst es. Nach Informationen der "Automobilwoche" soll die Adam Opel AG in eine GmbH umgewandelt werden.


Ludwigsburger Porzellanmanufaktur vor dem Verkauf

Ludwigsburg. Die traditionsreiche Ludwigsburger Porzellanmanufaktur soll verkauft werden. Darauf haben sich nach Medienberichten angeblich die Gesellschafter am Freitag verstaendigt. Die Verkaufsverhandlungen mit zwei Frankfurter Interessenten sollen bis Ende des Monats abgeschlossen sein. Wie die "Stuttgarter Nachrichten" in ihrer Samstagsausgabe berichten, soll die Porzellanmanufaktur durch diesen Verkauf langfristig in ihrem Bestand gesichert werden. An der Uebernahme der Ludwigsburger Manufaktur sollen sowohl die Porzellanmanufaktur Hoechst als auch der Luxuskonzern Egana-Goldpfeil interessiert sein. Die heutigen Gesellschafter der im Jahr 1758 von Herzog Carl Eugen gegruendeten Manufaktur hatten im November vergangenen Jahres 3,5 Millionen Euro fuer die Sanierung des Betriebs bewilligt. Der im Ludwigsburger Schloss residierende Betrieb sollte bis 2006 wieder Gewinn machen. Gesellschafter der Manufaktur sind der Chef des Maschinenbauunternehmens Trumpf, Berthold Leibinger, und Herzog Carl von Wuerttemberg mit je 31,25 Prozent. Die restlichen Anteile halten das Land und die Landeskreditbank, sowie die Stadt Ludwigsburg. Die Manufaktur beschaeftigt derzeit 25 Mitarbeiter und machte im vergangenen Jahr einen Umsatz von einer Million Euro.


Telekom will T-Online zurueckkaufen

Bonn. Die Deutsche Telekom will ihre Internettochter T-Online von der Boerse nehmen. Wie der Konzern mitteilte, soll T-Online im zweiten Halbjahr 2005 komplett in der Telekom aufgehen. Den Aktonaeren bietet das Unternehmen zwei Moeglichkeiten: Sie koennen ihre T-Online-Papiere entweder gegen Telekom-Aktien tauschen, oder sie fuer 8 Euro 99 an den Konzern verkaufen. Aktionaersschuetzer halten dieses Angebot fuer unzureichend. Die Telekom haelt fast 74 Prozent an ihrer Online-Tochter und hatte deren Aktien im Fruehjahr 2000 fuer 27 Euro an der Boerse ausgegeben.


Eltern zu zweijaehriger Bewaehrungsstrafe verurteilt

Ellwangen. Das Landgericht Ellwangen hat die Eltern eines fast verhungerten Maedchens zu einer zweijaehrigen Bewaehrungsstrafe verurteilt. Der Vorsitzende Richter Hans-Jochen Neun sagte, der 59 Jahre alte Vater und die 55 Jahre alte Mutter liebten ihre Tochter und haetten "es richtig machen wollen". Sie haetten jedoch klaeglich versagt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft jeweils sechs Jahre Gefaengnis fuer die Eltern wegen schwerer Koerperverletzung gefordert. Staatsanwalt Ulrich Karst sprach deutliche Worte. Das Ehepaar habe zugesehen, wie sich die 15-jaehrige Tochter im Jahr 2003 fast zu Tode hungerte.


Frankfurter Buchmesse oeffnet fuer das Publikum

Frankfurt. Die Frankfurter Buchmesse oeffnet heute fuer das allgemeine Publikum. Am vorletzten Tag der weltgroessten Buecherschau soll erstmals ein Publikumspreis fuer die beliebtesten in- und auslaendischen Comics vergeben werden. Ausserdem stellt Literaturnobelpreistraeger Guenter Grass sein neues Buch vor. Grass hat Maerchen von Hans Christian Andersen illustriert. Die Buchmesse geht morgen zu Ende. Zum Abschluss wird an Peter Esterhazy der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ