Gruene streiten um Bundesumweltminister Trittin |
Bonn. Der Streit bei den Gruenen um die programmatische Erneuerung
der Partei hat sich auf eine heftige Auseinandersetzung um
Bundesumweltminister Trittin zugespitzt. Der haushaltspolitische
Sprecher der Gruenen-Bundestagsfraktion Metzger bezeichnete Trittin als
Riesenbelastung fuer Bundesregierung und Partei und forderte erneut seinen
Ruecktritt. Trittins Ruecktritt waere ein Befreiungsschlag fuer die Gruenen
und wuerde in der Waehlergunst sofort ein bis zwei Prozentpunkte bringen,
so Metzger.
Trittin selbst wollte die Aeusserungen des, wie er sagte, "Hinterbaenklers",
nicht kommentieren. Fraktionschefin Mueller wies die Kritik Metzgers
als unglaublichen Vorgang zurueck. Parteichefin Radke erteilte den
Ruecktrittsforderungen eine Absage. Auch die Bundestagsfraktion der
Buendnisgruenen gab dem Umweltminister Rueckendeckung. Allerdings kam es
in der heutigen Sitzung nicht zu einer formalen Abstimmung.
Viele Gruene kritisieren die Rolle des Umweltministers bei der
EU-Entscheidung ueber die Vertagung der Altautoverordnung. Trittin hatte
gegen seine Ueberzeugung und auf Weisung des Kanzlers eine Verpflichtung der
Autoindustrie zur kostenlosen Ruecknahme ausgedienter Fahrzeuge verhindert. |
Hombach wird EU-Balkan-Beauftragter |
Bonn/Rio de Janeiro. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich
darauf geeinigt, dass Kanzleramtsminister Hombach Balkan-Beauftragter der
EU wird. Die Vereinbarung kam am Rande der EU-Lateinamerikakonferenz in
Rio de Janeiro zustande, nachdem Oesterreich und Griechenland ihren
Widerstand gegen den deutschen Vorschlag aufgegeben hatten. Nach
den Worten von Bundeskanzler Schroeder fiel der Beschluss letztlich
einstimmig. Der oesterreichische Balkanexperte Petric (sp?) wurde zum
Nachfolger des Bosnien-Beauftragen Westendorp bestimmt. Bundeskanzler
Schroeder teilte mit, dass die geplante internationale Konferenz fuer
einen Suedosteuropa-Stabilitaetspakt am 30. Juli in Sarajevo stattfindet. |
Friedliche Proteste nach Todesurteil gegen Oecalan |
Bonn. Die nach der Verhaengung des Todesurteils gegen PKK-Chef
Oecalan befuerchteten Kurdenkrawalle in Deutschland sind bis zum Abend
ausgeblieben. Protestkundgebungen in Frankfurt, Essen, Hamburg und
Berlin verliefen friedlich. Die Bundesregierung rief die Tuerkei auf,
das Todesurteil nicht zu vollstrecken. Innenminister Schily sagte,
eine Hinrichtung wuerde die Chancen der Tuerkei auf einen Beitritt zur
EU vermindern. Gemeinsam mit Aussenminister Fischer wolle er in die
Tuerkei reisen, um sich im Lande ueber das weitere Vorgehen tuerkischer
Stellen im Falle Oecalan zu informieren. Schily sagte, er bedaure die
Richterentscheidung. Bundesjustizministerin Daeubler-Gmelin betonte,
die Todesstrafe koennte keine Probleme beseitigen. Scharfe Kritik an dem
Urteil uebten auch die Buendnisgruenen und die FDP. Die PDS forderte die
Bundesregierung auf, Abschiebungen von Kurden in die Tuerkei und geplante
Waffenlieferungen sofort zu stoppen. |
Programm "Frauen und Beruf" vorgestellt |
Bonn. Die Bundesregierung will die berufliche Gleichstellung von Frauen
und Maennern foerdern. Familienministerin Bergmann und Bildungsministerin
Bulmahn stellten ein vom Kabinett verabschiedetes Programm "Frauen und
Beruf" vor, mit dessen Hilfe der Frauenanteil in Fuehrungspositionen
sowie in sogenannten Maennerberufen gesteigert werden soll. Bergmann
sagte, verbindliche Vorschriften soll es im wesentlichen aber nur fuer
Bundesverwaltung geben, nicht aber fuer die Privatwirtschaft. |
VdK-Praesident verlangt Einberufung eines Rentengipfels |
Bonn. Der Praesident des Sozialverbandes VdK Hierlinger hat die Einberufung
eines Rentengipfels noch vor der Sommerpause verlangt. Hierlinger sagte in
einem Zeitungsinterview, Bundeskanzler Schroeder werde nicht umhinkommen,
ein Buendnis fuer soziale Sicherheit ins Leben zu rufen. Der fruehere
Bundesarbeitsminister Bluem bezeichnete die Langzeitarbeitslosen und
die Rentner in den neuen Bundeslaendern als die Hauptleidtragenden der
rot-gruenen Reformplaene. Mit der Anbindung der Rentenerhoehung an die
Preisentwicklung werde, so Bluem, der Aufholprozess der Ostrentner gestoppt. |
Hessen verabschiedet neues Schulgesetz |
Wiesbaden. Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition
einen deutlichen Kurswechsel in der Schulpolitik eingeleitet. Von kommendem
Schuljahr gibt es in Hessen schon in der zweiten Schulklassen Noten von
eins bis sechs. Ausserdem werden die Mitbestimmungsrechte der Eltern bei
der Gestaltung des Unterrichts eingeschraenkt. Das neue Schulgesetz schafft
Voraussetzungen fuer die Einfuehrung landesweit vergleichbarer Abschluesse
in allen Schulformen. Nach dem Vorbild Bayerns und Baden-Wuerttembergs
wird es auch in Hessen kuenftig eine eigene Abschlusspruefung fuer
die Hauptschule geben. Ausserdem werden die Weichen fuer die spaetere
Einfuehrung eines Zentralabiturs gestellt. |
Fuenf Jahre Haft fuer Ingenieur wegen Atomspionage |
Muenchen. Im Prozess um Atomspionage fuer den Irak ist der bayerische
Ingenieur Scharp zu fuenf Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberste
Landesgericht in Muenchen befand den 64jaehrigen des Landesverrates
fuer schuldig. Er habe den Irak vor dem Golfkrieg bei der Produktion
waffenfaehigen Urans geholfen. |
In Berlin duerfen im Sommer die Laeden kuenftig auch sonntags oeffnen |
Berlin. In grossen Teilen der Berliner Innenstadt duerfen Laeden
kuenftig auch an Sonntagen oeffnen. Nach einem Beschluss des Senats
koennen Geschaefte in der West- und Ostcity zwischen Kurfuerstendamm und
Alexanderplatz ihre Waren verkaufen. Die Neuregelung betrifft aber nur
Laeden, die touristische Artikel und Lebensmittel anbieten und soll von
Maerz bis Oktober gelten. |
Warnstreiks vor fuenfter Tarifrunde im Einzelhandel |
Stuttgart. Die Warnstreiks im baden-wuerttembergischen Einzelhandel sind
fortgesetzt worden. Nach Angaben der Gewerkschaft HBV haben sich ueber
2.000 Arbeitnehmer an den Protesten beteiligt. Vor allem Kaufhaeuser
und Supermaerkte in Stuttgart, Heidelberg und Freiburg waren von den
Streiks betroffen. Die fuenfte Tarifrunde im Suedwest-Einzelhandel steht
am Mittwoch bevor. |
Boerse |
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