Stihl fordert Verbesserung des Standortes Deutschland |
Der Praesident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Stihl, hat von
der Bundesregierung fuer 1996 einen verbindlichen Aktionsplan zur
Verbesserung der Standortbedingungen verlangt. In einer heute in Bonn
veroeffentlichten Erklaerung zum Jahreswechsel fordert Stihl massive
Steuersenkungen, eine Verringerung der Lohnkosten, die Rueckfuehrung aller
Subventionen und Einschnitte ins soziale Netz. Nach seiner Ansicht sind
die schleppende Wachstumsentwicklung und die unveraendert hohe
Arbeitslosigkeit in Deutschland weitgehend hausgemacht. Stihl betont, das
Vertrauen der Unternehmen in die Politik habe gelitten. Es werde zuviel
geredet und zu wenig entschieden. Die Politik habe die Probleme des
Standortes Deutschland zwar erkannt, aber noch nicht die Konsequenzen
gezogen. Angesichts von mehr als 3,4 Millionen Arbeitslosen mit steigender
Tendenz und 40 Milliarden DM deutscher Auslandsinvestitionen allein 1995
seien jetzt schnelle Entscheidungen gefordert. |
Gesamtmetall gegen Ausgleich von Ueberstunden durch Freizeit |
Der stellvertretende Hauptgeschaeftsfuehrer des Arbeitgeberverbandes
Gesamtmetell, Gehr, haelt es fuer nicht machbar, Ueberstunden kuenftig nur
noch durch Freizeit auszugleichen. Dieser Vorschlag stelle vor allem
kleinere und mittlere Betriebe vor Probleme, sagte Gehr der Berliner
Tageszeitung. Ueberdies glaube er nicht, dass man durch den Abbau von
Ueberstunden neue Arbeitsplaetze schaffen koenne. Mehr Arbeit falle meist
nicht dauerhaft, sondern nur befristet an, erklaerte der
Arbeitgebervertreter weiter. Um solche Situationen aufzufangen, koennten
Unternehmen keine neuen Vollzeitkraefte einstellen. |
DGB fordert Abbau von Ueberstunden |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat unterdessen die Arbeitgeber erneut
aufgefordert, Ueberstunden abzubauen, um mehr Arbeitslose einzustellen.
Der DGB-Vorsitzende Schulte erklaerte heute, auf diese Weise koenne die
Zahl der Menschen ohne Beschaeftigung waehrend der naechsten 5 Jahre
halbiert werden. |
Deutsche Bauindustrie erwartet Verlust von Arbeitsplaetzen |
Die deutsche Bauindustrie befuerchtet im kommenden Jahr den Verlust von
90.000 Arbeitsplaetzen. Der Verband der Bauindustrie nennt als Gruende
nachlassendes Geschaeft, und Konkurrenz durch Unternehmen, die nur
geringen Lohn zahlen. In der deutschen Bauindustrie arbeiten zur Zeit etwa
1,5 Millionen Menschen. |
Lambsdorff schliesst Anhebung der Mehrwertsteuer aus |
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Graf
Lambsdorff, hat eine Anhebung der Mehrwertsteuer im naechsten Jahr
ausgeschlossen. Dafuer gebe es in der Bonner Koalition keine Mehrheit,
sagte Lambsdorff den Stuttgarter Nachrichten. Vielmehr muesse man in der
Bundesrepublik ueber die Senkung von Abgaben nachdenken. Steuererhoehungen
wuerden die Arbeitskosten verteuern, Arbeitsplaetze gefaehrden und den
Wirtschaftsstandort Deutschland schwaechen, betonte der FDP-Politiker. |
Verstaendigung ueber gesetzliche Regelungen fuer freien Telefonmarkt |
Regierungskoalition und SPD haben sich auf die gesetzlichen Regelungen
fuer den freien Telefonmarkt nach dem Ende des Telekom-Monopols ab 1998
verstaendigt. Union, FDP und Sozialdemokraten wollten das Gesetz gemeinsam
einbringen, teilte ein Sprecher des Bundespostministeriums heute in Bonn
mit. Bundeskabinett und Fraktionen sollen den Entwurf im Januar billigen,
so dass er schon einen Monat spaeter in erster Lesung im Bundestag beraten
werden kann. Das neue Gesetz regelt die Zulassung privater
Telefongesellschaften, die ab 1998 eigene Netze betreiben koennen. |
Mieterbund fuer laengeren Sonderkuendigungsschutz in Ostdeutschland |
Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Rips (sp?), hat gefordert, den
Sonderkuendigungsschutz in Ostdeutschland aufrechtzuerhalten. Wenn die
Regelung zum Jahresende auslaufe, muessten viele Mieter besonders in
Zweifamilienhaeusern mit einer Kuendigung rechnen, sagte Rips im
Deutschlandradio Berlin. Bezahlbarer Ersatzwohnraum sei nicht vorhanden.
Er rate in jedem Fall dazu, eine Kuendigung zunaechst rechtlich
ueberpruefen zu lassen. |
Linksextremistische Gruppe bekennt sich zu Sprengstoffanschlag |
Die linksextremistische Gruppe "Antiimperialistische Zelle" hat sich zu
dem Sprengstoffanschlag auf ein Buerogebaeude am Samstag in Duesseldorf
bekannt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das bei der
Nachrichtenagentur dpa in Hamburg einging. Begruendet wurde der Anschlag
mit der Menschenrechtspolitik in Peru. Dieses System sei fuer die Menschen
dort unertraeglich, heisst es weiter. In dem betroffenen Gebaeude befindet
sich das peruanische Honorarkonsulat. |
Deutscher Journalist Borg hat Peking verlassen |
Der deutsche Journalist Hendrik Borg, der wegen seiner kritischen
Berichterstattung ueber China des Landes verwiesen worden war, hat heute
Peking verlassen. Er flog nach Hongkong. Die Deutsche Botschaft und
Bundesaussenminister Kinkel persoenlich hatten vergeblich versucht, bei
den chinesischen Behoerden eine Ruecknahme der Entscheidung zu erreichen.
Borg sieht einen Zusammenhang zwischen seiner Ausweisung und dem Besuch
von Ministerpraesident Li Pang 1994 in Deutschland. Damals war es zu
Protesten gegen die blutige Niederschlagung der chinesischen
Demokratiebewegung gekommen, vor denen Li von seinen zustaendigen
Mitarbeitern nicht gewarnt worden sei. |
Angeblich Loesegeldzahlung fuer Kaschmir-Geiseln. |
Deutschland, Grossbritannien und die USA haben angeblich Loesegeld fuer
die Kaschmir-Geiseln gezahlt. Das sagte heute ein indischer Beamter in
Neu-Delhi. Bisher hatten die drei Laender und Indien eine Loesegeldzahlung
abgelehnt. Ein Sprecher des Bonner Auswaertigen Amtes bestritt, dass Geld
gezahlt worden sei. In der Gewalt der Rebellengruppe in Kaschmir befinden
sich seit fast 6 Minaten der Deutsche Dirk Hasert sowie ein Amerikaner und
zwei Briten. |
Gebuehren fuer Abfaelle und Abwasser steigen |
Die Bundesbuerger muessen nach Angaben des Deutschen Staedte- und
Gemeindebundes im kommenden Jahr deutlich mehr fuer Abfaelle und Abwasser
bezahlen. Nach Angaben der Organisation werde die Steigerungsrate
wahrscheinlich ueber der Inflationsrate liegen. Grund fuer die steigenden
Kosten seien die gesetzlichen Vorgaben im Abwasser- und Abfallbereich von
Bund und Laendern. Danach muessten die Staedte bis Ende 1998 biologische
Klaeranlagen und bis zur Jahrtaustendwende Verbrennungsanlagen bauen. |
2 deutsche Skifahrer in den Walliser Alpen tot aufgefunden |
In den Walliser Alpen sind zwei seit Weihnachten vermisste deutsche
Skifahrer aus Erfurt tot aufgefunden worden. Nach Angaben der Polizei
wurden sie in einem gesperrten Gebiet von einer Lawine erfasst. Die beiden
16 und 18 Jahre alten Skifahrer waren am Montag aufgebrochen und nicht
zurueckgekehrt. |
Eltern des verhungerten Denis wegen Totschlags verurteilt |
Ein Gericht hat die Eltern des 13 Monate alten Denis wegen Totschlags zu
7 1/2 Jahren Haft verurteilt. Der Junge war im Maerz in einer Wohnung im
westfaelischen Hagen verhungert. Die Staatsanwaltschaft hatte auf Mord
plaediert und lebenslange Haft fuer die Eltern gefordert. Das Gericht geht
jedoch davon aus, dass das Jugendamt in Hagen von der schlechten
Versorgung des Jungen wusste. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen
zwei Mitarbeiter wegen fahrlaessiger Toetung. |
Klage von Olympiasieger Hoppe gegen Entlassung aus Bundeswehr abgewiesen |
Die Klage von Bob-Olympiasieger Wolfgang Hoppe gegen seine Entlassung aus
der Bundeswehr ist heute vom Thueringischen Verwaltungsgericht Meiningen
abgewiesen worden. Die Bundeswehr hatte Hoppe im Oktober 1993 mit der
Begruendung entlassen, er habe Stasi-Kontakte verschwiegen. Das Gericht
ist der Ansicht, dass diese vorzeitige Entlassung rechtmaessig war. |
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