Langfristige Hilfe und moeglicher Schuldenerlass fuer Sri Lanka |
Colombo. Die Bundesregierung hat Sri Lanka umfassende und schnelle
Hilfe beim Wiederaufbau der von der Flut zerstoerten Regionen
zugesagt. Aussenminister Fischer sagte zum Abschluss seiner
Suedasienreise in der srilankischen Hauptstadt Colombo, Deutschland
sei zu sofortiger Hilfe bereit und werde Wiederaufbauprojekte in allen
Teilen des Inselstaates foerdern. Ausserdem stehe die Bundesregierung
einem moeglichen Schuldenerlass fuer Sri Lanka positiv gegenueber. In
Sri Lanka sind durch die Zerstoerungen der Flutwellen drei Viertel der
Kuestenabschnitte betroffen, mehr als 30.000 Menschen kamen bei der
Katastrophe vom 26. Dezember ums Leben. Fischer hatte vor seiner
letzten Station Indonesien und Thailand besucht und sich ein Bild vom
Ausmass der Zerstoerungen in den betroffenen Laendern gemacht.
Deutsche Hilfsorganisationen richten sich darauf ein, noch bis zu sechs Jahre beim Wiederaufbau in den Flutgebieten Asiens zu helfen. Angesichts der immensen Zerstoerungen sei ein laengerfristiges Engagement notwendig, erklaerte die "Aktion Deutschland Hilft". Fuer die bessere Koordinierung der Arbeit der in dem Buendnis zusammengeschlossenen zehn Hilfsorganisationen soll ein Buero in Sri Lankas Hauptstadt Colombo eingerichtet werden. Die erste Notphase sei vorbei.Die Hilfe konzentriere sich jetzt auf den Wiederaufbau, so die Hilfsorganisation. Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe am Indischen Ozean haben die grossen Fluechtlingsorganisationen einen sofortigen Abschiebestopp fuer Menschen aus der Krisenregion gefordert. Das Fluechtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR schlug vor, Abschiebungen aus Deutschland fuer zunaechst drei Monate auszusetzen. Abschiebungen, so die Begruendung, bedeuteten eine zusaetzliche Erschwernis fuer die betroffene Bevoelkerung vor Ort.
Die Spendenaufrufe fuer die Opfer der Flutwelle am Indischen Ozean
haben zur bislang groessten Spendensumme in Deutschland gefuehrt. Die
grossen Hilfsorganisationen sammelten knapp 370 Millionen Euro, wie
eine Umfrage der Agentur AP ergab. Damit wurde der bisheriger Rekord
von 350 Mio.Euro fuer die Opfer des Elbe-Hochwassers im Jahr 2002
uebertroffen. Die Aktion Deutschland hilft teilte mit, in den
betroffenen Regionen seien bereits 17 Mio.Euro fuer
SoforthilfeProjekte ausgegeben worden. Die Hilfe werde noch mehrere
Jahre andauern. |
Meiste Anfragen nach Hartz IV aus dem Osten |
Elf Tage nach der Einfuehrung der Hartz IV-Reform sind rund 1000
schriftliche Beschwerden beim Ombudsrat eingegangen. Dazu kaemen rund
4000 telefonische Anfragen, sagte Ombudsraetin Bergmann. Die meisten
Anfragen, "etwa 70 Prozent der Faelle", kaemen aus den neuen
Bundeslaendern, wo der Anteil der bisherigen Empfaenger von
Arbeitslosenhilfe besonders hoch sei, so Bergmann. Eine Problemgruppe,
ueber die beraten werden muesse, seien Bedarfsgemeinschaften, bei
denen staatliche Unterstuetzung mit dem Einkommen des Partners
verrechnet werden soll, sagte Bergmann.
Inywischen hat der Ministerpraesident von Mecklenburg-Vorpommern,
Harald Ringstorff, Korrekturen gefordert. Es sei nicht gerechtfertigt,
dass ostdeutsche Langzeitarbeitslose 14 Euro weniger Arbeitslosengeld
II erhielten als westdeutsche, sagte der SPD-Politiker der "Freien
Chemnitzer Presse". Er koenne keine Unterschiede bei den
Lebenshaltungskosten zwischen Ost und West feststellen. Einiges sei in
den neuen Laendern billiger, aber vieles wie Wasser und Energie auch
deutlich teurer, betonte Ringstorff. |
Gesundheitsreform: Gesundheitskarte und Praxisgebuehr |
Die Einfuehrung der elektronischen Gesundheitskarte wird nach Ansicht
der Kassenaerztlichen Bundesvereinigung (KBV) mehrere Jahre dauern. Es
waere unrealistisch, bis Ende kommenden Jahres eine hundertprozentige
Versorgung zu erwarten, sagte KBV-Vorstand Koehler. In verschiedenen
Testregionen sollen bis Ende 2005 bis zu 100.000 Versicherte die neue
Karte bekommen. Die jetzige Chipkarte der Krankenkassen soll in den
kommenden Jahren schrittweise von der elektronischen Gesundheitskarte
abgeloest werden. Diese ermoeglicht den Zugriff auf Patientendaten.
Als eines von mehreren Pilotprojekten wird die elektronische
Gesundheitskarte zur Zeit in Flensburg getestet.
Im ersten Jahr nach Einfuehrung der Gesundheitsreform haben gesetzlich
Krankenversicherte angeblich 1,1 Mrd. Euro Praxisgebuehr bezahlt. Das
berichtet die "Bild"-Zeitung unter Hinweis auf erste Erhebungen der
Kassenaerztlichen Bundesvereinigung. |
Gespraeche ueber Foederalismusreform bei Koehler |
Bundespraesident Koehler hat Bund und Laender dazu aufgerufen, die
angestrebte Foederalismusreform zu einem positiven Ergebnis zu
bringen. Alle Anstrengungen dazu sollten fortgesetzt werden,
sagte Koehler nach einem Gespraech mit den Parteichefs von CSU und
SPD, Stoiber und Muentefering. Bei dem eineinhalbstuendigen
Gespraech hatte sich der Bundespraesident ausfuehrlich ueber den
Stand des Reformvorhabens informieren lassen. Muentefering und
Stoiber waren Vorsitzende der im Dezember gescheiterten
Foederalismuskommission. |
Gruene fordern oekologische Finanzreform |
Berlin. Die Gruenen arbeiten nach Angaben der Berliner Zeitung an
einem Konzept fuer eine umfassende oekologische Finanzreform.
Danach sollen das Autofahren und das Fliegen teurer werden,
Bahnfahren billiger. Konkret denken die Gruenen an eine Steuer auf
Flugbenzin und eine jaehrliche Ueberpruefung der Oekosteuer. Die
Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten soll im Gegenzug halbiert
werden. Das Konzept wurde vom stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Loske erarbeitet und soll in Kuerze
verabschiedet werden. |
Forderungen nach hoeherer Lkw-Maut und nach Pkw-Maut |
Politiker der rot-gruenen Regierungsfraktionen fordern eine Erhoehung
der Lkw-Maut. 12,4 Cent pro Kilometer seien zu wenig, sagte der
Gruenen-Fraktionsvize Loske der Zeitung "Die Welt". Mehr als 15 Cent
seien notwendig. Wer "Kostenklarheit in den Verkehrssystemen" wolle,
muesse die Lkw-Maut in ein bis zwei Jahren heraufsetzen, so Loske.
Auch der Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, von
Weizsaecker, sagte, in der Schweiz habe die deutlich hoehere Abgabe
zur Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene gefuehrt. Dies sei
beispielhaft fuer Deutschland.
Mit Hilfe der Maut koennten Autobahnen und Bundesstrassen wieder
angemessen finanziert werden, so der baden-wuerttembergische
Verkehrsminister Stefan Mappus (CDU). Deshalb plaediert er fuer die
Pkw-Maut und strebt eine fuehrende Rolle des Landes bei der
Einfuehrung der Abgabe an. "Wir muessen im Strassenbau von einer
Steuerfinanzierung auf eine Nutzerfinanzierung umstellen", meint
Mappus. Er werde das Thema in die Verkehrsministerkonferenz im
Fruehjahr einbringen. |
Bayern will mutmassliche Islamisten ausweisen |
Bayern will zehn mutmassliche Islamisten ausweisen. Sie sollen in
den naechsten Wochen des Landes verwiesen werden, bestaetigte ein
Sprecher des Innenministeriums. Den Angaben zufolge handelt es
sich um "Leute mit einem islamistischextremistischen
Hintergrund", die als Gefaehrder eingestuft wuerden. |
Gruene und DGB in Baden-Wuerttemberg sagen Neujahrsempfang ab |
Stuttgart. Der DGB und die Landes-Gruenen werden nicht am
umstrittenen Neujahrsempfang der Landesregierung teilnehmen. Die
Gruenen appellierten erneut an Ministerpraesident Erwin Teufel
(CDU), den Empfang abzusagen und das dafuer eingeplante Geld den
Flutopfern zu spenden. "Ich halte es fuer nicht vertretbar, fuer
den Neujahrsempfang viel Geld auszugeben, auch wenn dieser im
Zeichen der Flutkatastrophe steht", begruendete DGB-Landeschef
Rainer Bliesener die Entscheidung. Der DGB ueberweise stattdessen
1.000 Euro fuer die Flutopferhilfe, hiess es.Die Landesregierung
haelt dagegen an dem Termin fest. Ende der vergangenen Woche hatte
ein Sprecher des Stuttgarter Staatsministeriums gesagt, man wolle
bei dem traditionellen Empfang "ein deutliches Signal" fuer die
Flutopfer setzen, sei es in Form einer Spende oder einer
karitativen Aktion. |
Gutachten ueber Nebeneinkuenfte von Politikern in Rheinland-Pfalz |
Mainz. In der Auseinandersetzung um Nebeneinkuenfte von Politikern
hat der Aeltestenrat des rheinland-pfaelzischen Landtags beim
wissenschaftlichen Dienst ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das
Gremium solle darin alle rechtlichen Moeglichkeiten zur
Offenlegung von solchen Einkuenften begutachten, entschied der
Aeltestenrat. Die Abgeordneten muessen bisher in dem zu Beginn
jeder Wahlperiode erscheinenden Handbuch des Landtags
Nebentaetigkeiten angeben, nicht aber die Hoehe der dabei
entstehenden Einkuenfte. Mit dem Gutachten will sich der
Aeltestenrat in seiner naechsten Sitzung am 15. Februar
beschaeftigen. Die Debatte ueber Nebeneinkuenfte war unter anderem
wegen des Vertrags von Ex-CDU-Generalsekretaer Laurenz Meyer mit
dem Stromkonzern RWE ausgeloest worden.Nach den Verhaltenregeln
fuer rheinland-pfaelzische Landtagsabgeordnete muessen im
Landtaghandbuch selbststaendige und nicht selbststaendige
Taetigkeiten angegeben werden. Die Gruenen kuendigten an, sie
wollten eine darueber hinaus gehende Regelung, wonach abhaengig
Beschaeftigte auch die Hoehe der Einkuenfte offen legen sollen. Dazu
werde demnaechst ein Gesetzentwurf vorgelegt. |
EnBW-Betriebrat verteidigt Claassen |
Nach der Kritik an EnBW-Vorstand Utz Claassen hat sich jetzt der
Gesamtbetriebsrat hinter den Konzernchef gestellt. Die Aeusserung
des CDU-Politikers Andreas Renner sei unbegruendet und boeswillig.
Renner hatte Claassen als "Rambo unter den deutschen Managern
bezeichnet". Die "unsachliche Kritik" Renners sei mit grosser
Verwunderung zur Kenntnis genommen worden. "Wir unterstellen
gezieltes Verunglimpfen", erklaerte der Betriebsrat. Der
Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates Peter Neubrand und sein
Stellvertreter Rolf Koch wiesen zudem in einer Mitteilung mit
"aller Deutlichkeit" die "dreiste und unbegruendete Aeusserung"
zurueck, Claassen habe das Image der EnBW ramponiert. |
Finanzmarktexperten wieder optimistischer |
Mannheim. Finanzmarktexperten blicken zum Jahresanfang etwas
optimistischer auf die deutsche Konjunktur als bisher: "Es
besteht begruendete Hoffnung, dass Konsum und Investitionen einen
aufwaerts gerichteten Pfad einschlagen werden", erklaerte das
Europaeische Zentrum fuer Wirtschaftsforschung (ZEW). Das ZEW hatte
rund 300 institutionelle Anleger und Analysten nach ihrer
Einschaetzung gefragt. Als einen Grund fuer ihre optimistischere
Einschaetzung der Wirtschaftslage gaben die Experten an, der
Einzelhandel zeige sich nach dem guten Weihnachtsgeschaeft recht
zuversichtlich. Ebenso haetten der nicht weiter gestiegene
Eurokurs sowie der Oelpreis zu dem groesseren Optimismus
beigetragen.Zudem bewerteten die von der ZEW befragten Experten
die aktuelle Wirtschaftslage guenstiger: Der entsprechende
Indikator stieg auf minus 61,2 von minus 64,2 Punkten. Die
Analysten hatten mit minus 60,0 Zaehlern gerechnet. Der Saldo der
Konjunkturerwartungen gibt die Differenz der positiven und
negativen Einschaetzungen der Experten fuer die
Wirtschaftsentwicklung auf Sicht von sechs Monaten wieder und
wird monatlich vom ZEW veroeffentlicht. |
Infineon plant massiven Stellenabbau im Glasfasergeschaeft |
Muenchen. Infineon hat ueberraschend den Verkauf seines
verlustreichen Glasfasergeschaefts gestoppt und einen massiven
Stellenabbau angekuendigt. Konzernsprecher Ralph Heinrich sagte,
es werde deutliche Einschnitte beim Personal geben. Wie viele der
allein 350 Mitarbeiter im Glasfasergeschaeft in Deutschland gehen
muessen, liess er offen. |
Umsatzminus bei KarstadtQuelle |
Der KarstadtQuelle-Konzern hat im vergangenen Jahr einen
Umsatzeinbruch von sieben Prozent erlitten. Im Gesamtjahr 2004
sei der Konzernumsatz vorlaeufigen Zahlen zufolge wie
vorausgesehen um sieben Prozent auf 14,2 Milliarden Euro
geschrumpft, teilte das Unternehmen in Essen mit. Die Aktie war
am Morgen mit minus 1,8 Prozent groesster Verlierer im
MDax."Angesichts des schwierigen Umfeldes sind wir mit dem
vierten Quartal zufrieden. Das Weihnachtsgeschaeft verlief im
Rahmen unserer Erwartungen", sagte Konzernchef Christoph
Achenbach. Noch in den Herbstmonaten habe das ums Ueberleben
kaempfende Unternehmen durch die anhaltende oeffentliche Diskussion
Umsatzeinbussen "in dreistelliger Millionenhoehe" verbucht,
erklaerte Achenbach. Ursache sei vor allem die Verunsicherung der
Kunden in Folge der oeffentlichen Diskussion um die Zukunft von
KarstadtQuelle gewesen. |
Skyguide darf Flugverkehr im Grenzgebiet weiter ueberwachen |
Berlin/Waldshut-Tiengen. Auch ohne entsprechende Rechtsgrundlage
darf die Schweizer Flugsicherung Skyguide den Flugverkehr im
sueddeutschen Grenzgebiet weiter ueberwachen. Das teilte die
Bundesregierung heute mit. Ein entsprechender Staatsvertrag sei
in Arbeit. Es gebe vorbereitende Gespraeche fuer die Aufnahme neuer
Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland zum Abschluss
eines Staatsvertrags, hiess es aus Berlin. Darin solle aber nur
die Wahrnehmung der Flugsicherung durch Skyguide geregelt werden.
Dass die Schweizer Flugsicherung die Kontrolle des Flugverkehrs
im Grenzgebiet inne habe, basiere auf Absprachen aus den 50er
Jahren. Grund fuer die Erlaubnis, der Schweiz auch zukuenftig
Aufgaben bei der Flugsicherung in Sueddeutschland zu ueberlassen,
seien die Grenznaehe des Flughafens Zuerich und das Ausmass der
betroffenen Luftraeume. |
Anhoerung zu Rodalben-Projekt |
Im Jugendheim Rodalben hat es vor dem Start des Projekts
"Heimunterbringung statt Untersuchungshaft" nach Ansicht der
Landesregierung keine aussergewoehnliche Zahl von gewaltsamen
Vorfaellen gegeben. Das sagte Sozialministerin Malu Dreyer (SPD)
im Rodalben-Untersuchungsausschuss. Die Zahl der Vorkommnisse sei
"in keinster Weise auffaellig", sagte Dreyer im
Rodalben-Untersuchungsausschuss. Laut einer Polizeistatistik gab
es bis zur Vergabe des Projekts nach Rodalben rund 100 Vorfaelle.
Die ersten drei Projektteilnehmer hatte im November 2003 auf der
Flucht eine Erzieherin erstochen. Justizminister Herbert Mertin
(FDP) teilte die Einschaetzung Dreyers. "Wenn man sich das
Klientel anguckt, muss man mit solchen Vorfaellen rechnen", sagte
Mertin. Der CDU-Abgeordnete Christian Baldauf hatte das Heim
Rodalben nach Bekanntwerden der Polizeiliste als "Saustall"
bezeichnet. Zu den schweren Faellen von dieser Liste zaehlten etwa
Uebergriffe auf Betreuer oder die Flucht aus dem Heim. Dort waren
schon vor dem Projekt "Heimunterbringung statt Untersuchungshaft"
Kinder und Jugendliche in geschlossenen Abteilungen betreut
worden.Der Rodalben-Ausschuss soll klaeren, ob es bei der Planung
und Umsetzung des Projekts Maengel gegeben hat. In der heutigen
Sitzung sollte auch der Vater der im Alter von 26 Jahren
getoeteten Erzieherin als Zeuge befragt werden. |
Neue Anzeige gegen Stratthaus wegen Untreue |
Nachdem gegen den baden-wuerttembergischen Finanzminister Gerhard
Stratthaus (CDU) bereits wegen Fahrerflucht ermittelt wurde,
liegt jetzt gegen ihn als Aufsichtsratsvorsitzenden der BW-Bank
eine Anzeige wegen Untreue vor. Die Staatsanwaltschaft Mannheim
bestaetigte einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter
Nachrichten". Wie die Behoerde weiter mitteilte, liegt ausserdem
eine Strafanzeige gegen den frueheren Chef der BW-Bank, Frank
Heintzeler vor. Ein Aktionaer beschuldigt beide, im April 2003
eine 7,1-Prozent-Beteiligung an der Wuerttemberger Hypo "viel zu
billig" abgegeben zu haben. |
Boerse |
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Quellen |
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