GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Sa, 18.12.1999 * Parteispenden * Kuerzung der Parteienfinanzierung * Parteispendenaffaere * Unternehmenssteuerreform * Fussball |
Parteispenden |
Der Unternehmer Ehlerding will vorlaeufig kein Geld mehr an Parteien
spenden. Er sagte der Zeitung Bild am Sonntag, Geldgeber von Parteien
haetten Sorge, ins Zwielicht zu geraten. Von dem Hamburger Unternehmer
hat die CDU etwa sechs Millionen Mark bekommen. Ehlerding ist
Mehrheitseigner des Immobilienkonzerns, der 31.000 Eisenbahnerwohnungen
kaufen konnte. Jetzt wird vermutet, der Konzern habe das Geschaeft nur
wegen der Spenden an die CDU machen koennen. Der Hamburger Unternehmer
verwahrte sich jedoch gegen die Vorwuerfe mit seinen Millionenspenden an
die CDU auf den Verkauf von 114.000 bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen
eingewirkt zu haben. Voriges Jahr hatte der damalige Bundesverkehrsminister
Wissmann einer Firmengruppe den Zuschlag gegeben, an der Ehlerding
beteiligt ist. Der Unternehmer meinte, die SPD mit dem heutigen
Bundeskanzler Schroeder habe sich viel mehr fuer den Verkauf der Wohnungen
an die Firmengruppe eingesetzt. |
Kuerzung der Parteienfinanzierung |
Der CDU droht wegen der Annahme verdeckter Spenden eine Kuerzung der
Parteienfinanzierung aus staatlichen Mitteln um 46 Millionen Mark. Dies
koennte der Fall sein, wenn bis zum 31. Dezember kein vollstaendiger
Rechenschaftsbericht fuer das Jahr 1998 mit Zahlen und Namen vorliegt,
schreibt die Sueddeutsche Zeitung. Der fruehere CDU-Vorsitzende Kohl
weigert sich weiter, die Namen der Spender zu nennen, von denen er
jaehrlich rund 300.000 Mark bekommen hat. Die FDP-Politikerin
Hamm-Bruecher hat inzwischen gefordert, dass der Staat weniger fuer die
Wahlkaempfe der Parteien zahlt. |
Parteispendenaffaere |
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses zur CDU-Parteispendenaffaere
Neumann hat bestaetigt, dass im Bundeskanzleramt Leuna-Akten fehlen.
Es koenne sich um Urkundenunterdrueckung, Unterschlagung oder Diebstahl
handeln, sagte der SPD-Politiker. Nach Auskunft eines Regierungssprechers
wird noch nach den Unterlagen ueber den Verkauf der ostdeutschen
Leuna-Raffinerie an den franzoesichen Konzern Elf-Aquitaine gesucht.
Dazu sagte der fruehere Kanzleramtsminister Bohl in Suedwestrundfunk,
waehrend seiner Amtszeit seien keine Akten aussortiert oder gar vernichtet
worden. Wenn ueberhaupt, muessten die Akten nach dem Regierungswechsel im
vorigen Jahr verschwunden sein. Der Verkauf der Leuna-Werke 1992 ist
nach Angaben von Bohl nicht durch Parteispenden zustande gekommen. Der an
dem Verkauf beteiligte Thyssen-Konzern hat sich bereit erklaert, dem
Untersuchungsausschuss die betreffenden eigenen Akten zur Verfuegung zu
stellen. Thyssen will auch seine Akten zum Panzergeschaeft mit
Saudi-Arabien herausgeben, das ebenfalls im Verdacht steht, durch
Schmiergeld zustande gekommen zu sein. |
Unternehmenssteuerreform |
Die Bundesregierung will ihre Plaene fuer eine Unternehmenssteuerreform
noch vor Weihnachten vorstellen. Finanzminister Eichel kuendigte an,
gemeinsam mit Kanzler Schroeder das Konzept schon am kommenden Dienstag
und nicht erst am fuenften Januar vorzulegen. Die Unternehmen sollen
zunaechst im Jahr 2001 insgesamt acht Milliarden Mark weniger Steuern
zahlen muessen. |
Fussball |
Ulm - Frankfurt 3:0 Freiburg - Wolfsburg 1:1 1860 Muenchen - Kaiserslautern 2:1 Leverkusen - Unterhaching 2:1 Hamburg - Duisburg 6:1 |
Quellen |
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