GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 22. 06. 2006



* Sarajewo: Jung fordert Hilfe bei Auslieferung von Kriegsverbrechern
* Bundestag verabschiedet die Etats der Ressorts Arbeit, Familie
* Debatte ueber 'Gesundheitssteuern'
* In der SPD gibt es Kritik an Merkel-Aeusserungen
* Regierung verteidigt Elterngeld
* Staatsanwaltschaft haelt Schilderung el Masris fuer glaubwuerdig
* Laender beraten Foederalismusreform
* Mappus widerspricht Oettinger bei Gesundheitsfonds
* Allianz streicht 7500 Stellen
* Entega kuendigt Preissenkung an
* Frauen verdienen deutlich weniger
* Pflegerat kritisiert Aerzte scharf wegen moeglicher Streiks
* Tarifeinigung im Bankgewerbe
* 400.000 Schueler beteiligen sich am ersten Sozialen Tag
* Ausschreitungen bei Studentenprotesten in Frankfurt
* Bayern will ab Montag wieder auf den Baeren schiessen lassen
* Genmanipulierte Kartoffeln fuer Impfstoffgewinnung
* Klinik-Daten ungeschuetzt uebers Internet zugaenglich
* 15 Monate Bewaehrungsstrafe fuer Unglueckspiloten
* Fussball-WM
* Boerse



Sarajewo: Jung fordert Hilfe bei Auslieferung von Kriegsverbrechern

Bundesverteidigungsminister Jung hat Bosnien-Herzegowina aufgefordert, bei der Auslieferung von Kriegsverbrechern nach Den Haag mitzuhelfen. Die Regierung des Landes solle ihre Unterstuetzung deutlich zum Ausdruck bringen, sagte der CDU-Politiker in Sarajewo. Dort war Jung mit dem Hohen Repraesentanten der Vereinten Nationen, Schwarz-Schilling, zusammengekommen. Zuvor hatte Jung das deutsche Feldlager Rajlovac in der Naehe der Hauptstadt besucht.


Bundestag verabschiedet die Etats der Ressorts Arbeit, Familie

Der Bundestag in Berlin hat die Etats mehrerer Ministerien verabschiedet. Den groessten Posten im Gesamthaushalt stellt mit einem Ausgaben-Volumen von rund 120 Milliarden Euro der Etat des Ministeriums fuer Arbeit und Soziales dar. Gut 77 Milliarden Euro fliessen in die Rentenkasse und 38,5 Milliarden in die Arbeitsmarktpolitik. Minister Muentefering kuendigte im Parlament weitere Anstrengungen zur Senkung der Sozialabgaben an. Unter anderem wolle man im Herbst ein umfassendes Konzept fuer den Niedriglohnsektor vorlegen. Die FDP kritisierte die Mehrkosten beim Arbeitslosengeld II, die ein Haushaltsrisiko darstellten. Sprecher der Gruenen und der Linkspartei lehnten die geplanten Kuerzungen bei der Eingliederungshilfe fuer Langzeitarbeitslose ab. Das Parlament billigte zudem den Etat des Bundesministeriums fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Hoehe von rund 23 Milliarden Euro. Verabschiedet wurde auch der Haushalt des Ministeriums fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit einem Ausgabenvolumen von knapp 4,5 Milliarden.


Debatte ueber 'Gesundheitssteuern'

SPD-Chef Beck hat den Vorstoss zur Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems verteidigt. Die Finanzierung muesse auf eine breitere Grundlage gestellt werden, begruendete Beck seinen Standpunkt. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Boehmer (CDU) nannte Steuererhoehungen die solidarischste Finanzierungsform. Laut "Handelsblatt" erwaegt die Koalition, eine Beitragssenkung um 3% durch 30 bis 45 Mrd. Euro hoehere Einkommens- und Verbrauchssteuern zu finanzieren. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Oettinger nannte dies ueberzogen.


In der SPD gibt es Kritik an Merkel-Aeusserungen

Bei den Sozialdemokraten gibt es Unmut ueber Bundeskanzlerin Merkel. Die SPD-Spitze wolle Frau Merkels Aeusserungen, Deutschland sei ein Sanierungsfall, zum Thema der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag machen, hiess es in Berlin. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Sozialdemokraten, Scholz, sagte, es sei nicht besonders schlau von der CDU-Vorsitzenden gewesen, sich in dieser Weise ueber die Arbeit ihres Koalitionspartners zu aeussern. Er halte die Analyse fuer falsch. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Kahrs, forderte die Kanzlerin auf, sich kuenftig aus Wirtschaftsfragen weitgehend herauszuhalten. Fuehrende Unionspolitiker nahmen Frau Merkel in Schutz. Hessens Ministerpraesident Koch erklaerte, die Kanzlerin habe mit ihrer Einschaetzung Recht. CDU-Generalsekretaer Pofalla empfahl den Sozialdemokraten mehr Gelassenheit.


Regierung verteidigt Elterngeld

Familienministerin von der Leyen hat in der ersten Lesung des Bundestages das Elterngeld gegen die Kritik der Opposition verteidigt. FDP-Familienexpertin Lenke hatte zuvor kritisiert, dass das Elterngeld ohne eine anschliessende Kinderbetreuung nur "ein nettes Starterpaket fuer Familien" sei. Der Deutsche Kinderschutzbund bemaengelte, dass aermere Familien finanziell benachteiligt wuerden. Das Elterngeld soll zum 1. Januar 2007 eingefuehrt werden und Einkommensverluste waehrend der Babypause auffangen.


Staatsanwaltschaft haelt Schilderung el Masris fuer glaubwuerdig

Deutsche Ermittlungsbehoerden halten die Schilderung des Deutsch-Libanesen el Masri ueber seine Verschleppung Ende 2003 in Mazedonien fuer glaubwuerdig. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass der Sachverhalt sich nicht so zugetragen habe, wie beschrieben, erklaerten zwei Vertreter der Muenchner Staatsanwaltschaft im BND-Untersuchungsausschuss in Berlin. Es existierten zudem keine Hinweise auf eine Beteiligung deutscher Bundesbehoerden an der Tat. Unklar bleibt, ob die deutsche Botschaft in Skopje frueher als bekannt von der Entfuehrung el Masris durch die CIA wusste.


Laender beraten Foederalismusreform

Im Bundesrat zeichnet sich eine klare Mehrheit fuer die vereinbarten Verfassungsaenderungen bei der Foederalismusreform ab. 14 der 16 Ministerpraesidenten stimmten bei einem Treffen den ausgehandelten Kompromissen zu. Damit sei die notwendige ZweidrittelMehrheit voraussichtlich gesichert, so Bayerns Ministerpraesident Stoiber. Lediglich Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern enthielten sich. Im Anschluss trafen die Laenderchefs mit Bundeskanzlerin Merkel zusammen.


Mappus widerspricht Oettinger bei Gesundheitsfonds

Erneut hat CDU-Fraktionschef Stefan Mappus Regierungschef Guenther Oettinger bei einem innenpolitischen Thema widersprochen: Diesmal entzweit beide die Diskussion um Gesundheitsfonds. Oettinger hatte sich ausdruecklich fuer die Einbeziehung der Privatversicherten in den auf Bundesebene geplanten Gesundheitsfonds eingesetzt. Mappus aeusserte jedoch deutliche Bedenken: "Nicht alles, was gut klingt, ist auch gut. Ich warne vor Schnellschuessen", so der Chef der CDU-Landtagsfraktion. "Weil es bei den Privaten bereits Altersrueckstellungen gibt, weckt dies offensichtlich Begehrlichkeiten, das Gesundheitssystem auf Kosten der Privatversicherten zu sanieren," so Mappus weiter. Oettinger hatte betont, eine Neuordnung der Finanzierung des Gesundheitssystems ohne Einbeziehung der Privatversicherten greife zu kurz. Dabei koenne auf den Beitrag der Versicherten eine Steuer erhoben werden, die dann in den Fonds fliesse. Denkbar sei aber auch, einen Gesundheitszuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer zu erheben. Mappus hat sich schon des Oefteren gegen den Willen des Ministerpraesidenten gestellt. Das letzte Mal, als er noch waehrend der Sondierungsgespraeche der CDU-Spitzen mit Gruenen und Liberalen oeffentlich verkuendete, zu einem schwarz-gruenen Buendnis werde es nicht kommen.


Allianz streicht 7500 Stellen

Die Allianz streicht trotz eines Rekordgewinns bis 2008 fast 7500 Stellen im Versicherungs- und Bankgeschaeft. Rund 5000 Arbeitsplaetze sollen bei der Allianz wegfallen, weitere 2480 Jobs bei der Tochter Dresdner Bank. Den Abbau weiterer Arbeitsplaetze schloss der Konzern aus. Die Allianz will die bisher eigenstaendigen Sparten Sach-, Lebens- und Krankenversicherung zusammenfuehren und die Vertriebswege buendeln. Ver.di kuendigte Streiks an. 2005 hatte der Konzern seinen Gewinn um 30% auf 4,4 Mrd. Euro gesteigert.

Die geplante Stellenstreichung beim Versicherungskonzern Allianz stoesst bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf deutliche Kritik. Es sei ein Unding, dass ein Unternehmen trotz Rekordgewinnen Umstrukturierungen nicht so vornehmen koenne, dass die Mitarbeiter mitgenommen wuerden, sagte Verdi-Sprecher Reinbrecht im Deutschlandfunk. Er appellierte an die Konzernfuehrung, die Beschaeftigten in den Prozess miteinzubeziehen, schliesslich seien sie es, die dem Unternehmen auch zukuenftig zum Erfolg verhelfen sollten.


Entega kuendigt Preissenkung an

Der Darmstaedter Energieversorger Entega hat angekuendigt, die Preise fuer seine rund 600.000 Strom- und Gaskunden in Mainz und Suedhessen zu senken. Ursrpruenglich hatte Entega fuer seinen allgemeinen Stromtarif eine Erhoehung um 8,7 Prozent zum 1. Mai 2006 beantragt. Entega-Chef Koch sagte nun, er denke darueber nach, den Antrag zurueck zu ziehen. Die neuen Preise blieben mindestens bis zum Jahresende bestehen. Danach wuerden sie schon auf Grund der Mehrwertsteuererhoehung um drei Prozentpunkte steigen. Es gebe im Moment keinen Spielraum, die Steuererhoehung nicht an die Kunden weiter zu geben, betonte Koch.


Frauen verdienen deutlich weniger

Frauen in Fuehrungspositionen verdienen nach Berechnungen des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung (DIW) wesentlich weniger als Maenner. Waehrend vollzeitbeschaeftigte maennliche Fuehrungskraefte fuer ihre Arbeit durchschnittlich 4200 Euro brutto im Monat bekaemen, laege das Gehalt der Frauen mit 3300 Euro brutto um 27 Prozent niedriger, teilte das Institut mit. Der Frauenanteil an allen Fuehrungskraeften lag den Angaben nach 2004 bei 30%, in Positionen mit umfassenden Fuehrungsaufgaben waren es nur 22%.


Pflegerat kritisiert Aerzte scharf wegen moeglicher Streiks

Berlin. Wegen des drohenden Streiks an kommunalen Krankenhaeusern hat der deutsche Pflegerat den Klinikaerzten Masslosigkeit und Erpressung vorgeworfen. Ausserdem sieht der Dachverband fuer Pflege- und Heilkraefte die buergernahe, medizinische Versorgung durch neue Streiks gefaehrdet.


Tarifeinigung im Bankgewerbe

Der Tarifkonflikt im Bankgewerbe ist beigelegt. Das teilten die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Arbeitgeber nach der dritten Verhandlungsrunde in Erfurt mit. Sie einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag mit zweistufiger Gehaltserhoehung. Ab September erhoehen sich die Gehaelter demnach um 3,0 Prozent, ab Dezember 2007 zusaetzlich um 1,5 Prozent. Im August erhalten die rund 240.000 Beschaeftigten ausserdem eine Einmalzahlung von 100 Euro. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 25 Monaten.


400.000 Schueler beteiligen sich am ersten Sozialen Tag

Berlin. Fast 400.000 Schuelerinnen und Schueler haben sich heute am ersten bundesweiten Sozialen Tag beteiligt und ihren Lohn fuer Entwicklungshilfeprojekte gespendet. Dabei kamen 4,1 Millionen Euro zusammen. Die Maedchen und Buben hatten den ganzen Tag schulfrei und haben dafuer in Autowerkstaetten, Supermaerkten und Schreinereien mitgearbeitet. Das Geld, das sie dafuer bekommen haben, spenden sie fuer Jugend- und Bildungsprojekte in Afrika, Asien, Suedamerika und Suedosteuropa. Bundespraesident Koehler empfing stellvertretend 22 Schueler und wuerdigte ihr Engagement.


Ausschreitungen bei Studentenprotesten in Frankfurt

Frankfurt am Main. Bei Studentenprotesten gegen Studiengebuehren ist es auf einem Uni-Campus in Frankfurt am Main zu Ausschreitungen gekommen. In der Nacht randalierte eine Gruppe von jungen Leuten, schlug Fensterscheiben ein und zuendete Muellcontainer an. Die Polizei nahm 47 Menschen voruebergehend fest. Ob es sich bei ihnen um Studierende handelt, ist nicht bekannt. Mit gezielten Blockaden von Schienen und Strassen hatten die jungen Leute gestern gegen die Einfuehrung von Studiengebuehren in Hessen protestiert.


Bayern will ab Montag wieder auf den Baeren schiessen lassen

Muenchen. Dem seit Wochen zwischen Bayern und Oesterreich umherwandernden Braunbaeren droht nun wieder der Abschuss. Nachdem es den finnischen Jaegern immer noch nicht gelungen ist, das Tier zu fangen, hat das bayerische Umweltministerium am Nachmittag mitgeteilt, dass die Abschusserlaubnis am Montag wieder in Kraft gesetzt wird. Gestern Abend war der Baer den Jaegern bei Brandenberg in Tirol knapp entwischt; zuletzt wurde er heute frueh im Bereich des Bergmassivs Pendling im Bezirk Kufstein gesehen.


Genmanipulierte Kartoffeln fuer Impfstoffgewinnung

Gross Luesewitz. Erstmals sind in Deutschland gentechnisch veraenderte Kartoffeln zur Impfstoff-Produktion ausgepflanzt worden. Bei dem Projekt der Universitaet Rostock sollen verschiedene Kartoffel-Linien zum Beispiel Kaninchen-Impfstoff und einen Cholera-Impfstoff fuer Menschen liefern.


Klinik-Daten ungeschuetzt uebers Internet zugaenglich

Bei Recherchen zur Sicherheit von Daten auf privaten Computern ist ein SWR-Reporter auf vertrauliche Daten des Klinikums Stuttgart gestossen, darunter auch Patientendaten. Er hatte fuer die Sendung "Laendersache" recherchiert, wie einfach es ist, ueber das Internet in ungeschuetzte Computer einzudringen.


15 Monate Bewaehrungsstrafe fuer Unglueckspiloten

Im Prozess um die Seilbahntragoedie bei Soelden in Tirol ist der angeklagte Hubschrauberpilot Marcus J. zu 15 Monaten Gefaengnis auf Bewaehrung verurteilt worden. Ein Innsbrucker Landesgericht sprach ihn wegen fahrlaessiger Gemeingefaehrdung und fahrlaessiger Koerperverletzung schuldig. Angeklagter mit Anwaeltin Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Pilot Mitschuld an der Tragoedie hatte, weil er mit einem rund 700 Kilogramm schweren Betonkuebel ueber die Seilbahn geflogen war. Dies sei gegen die Vorschriften gewesen. Im Prozess hatte sich der Hubschrauberpilot als "nicht schuldig" bekannt. Bei dem Unglueck starben im vergangenen September sechs Kinder aus dem Schwarzwald und drei Betreuer aus Bayern.


Fussball-WM

Niederlande : Argentinien 0:0 Elfenbeinkueste : Serbien-Montenegro 3:2 Italien : Tschechische Republik 2:0 Ghana : USA 2:1

Im Achtelfinale: Argentinien : Mexiko am Samstag Niederlande : Portugal am Sonntag


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7942 Euro
Kanada (1 $) 0.7147 Euro
England (1 Pfund) 1.4553 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.979 Euro
Japan (100 Yen) 0.6864 Euro
Schweden (100 skr) 10.860 Euro
Suedafrika (100 R) 10.905 Euro
China (1 Yuan) 0.0993 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5533.42 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11053.61 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15135.69
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ