Weiter Streit um Stasi-Akten Kohls |
Zwischen der Gauck-Behoerde und den Anwaelten von Altkanzler Kohl gibt es
weiterhin Streit wegen der Stasi-Akten des ehemaligen Bundeskanzlers. Gauck
bekraeftigte gegenueber der Agentur dpa, Kohl werde vor allen anderen
Akteneinsicht erhalten. Diese ausdrueckliche Zusicherung habe er den
Anwaelten auch in einem Schreiben mitgeteilt. Dagegen behauptet Kohl-Anwalt
Holthoff-Pfoertner, Gauck habe erklaert, er muesse die Protokolle auf Antrag
herausgeben und koenne nicht warten, bis Kohl sie gesehen habe. Eine
Behoerdensprecherin hatte zuvor gesagt, die Presse werde nur Einsicht in
Akten erhalten, die Kohl als Person der Zeitgeschichte betraefen. |
Bundestagspraesident fordert von CDU weitere Spendenaufklaerung |
Bundestagspraesident Thierse fordert von der CDU weitere Aufklaerung ueber
ihre Finanzpraktiken in der Vergangenheit. Die Bundestagsverwaltung sandte
den CDU-Anwaelten ein Schreiben mit weiteren Fragen. Darin werde unter
anderem die CDU aufgefordert, die Hintergruende der Spenden zu klaeren, bei
denen Altkanzler Kohl die Namen nicht nennen will. Kohl wird nach Angaben
der Bild-Zeitung in der Schreiber-Affaere durch einen Brief von
Ex-Schatzmeister Kiep an Kohl 1993 belastet. Darin verweise Kiep auf die
Hilfe und Unterstuetzung Schreibers bei der Lieferung von Fuchs-Panzern an
Saudi-Arabien, hiess es. |
Verschwundene Festplatte sorgt in Strauss-Prozess fuer Aufregung |
Das Verschwinden einer im Rahmen der Ermittlungen gegen Max Strauss
sichergestellten Computer-Festplatte hat in Bayern fuer grosse Aufregung
gesorgt. Das bayerische Justizministerium kritisierte die Staatsanwaltschaft
Augsburg. Es sei nicht ueblich, Beweismittel so lange bei Sachverstaendigen
zu lassen, hiess es. Die Festplatte war bei einem Experten verschwunden,
der geloeschte Daten wieder herstellen sollte. SPD-Landeschefin Schmidt
reagierte scharf: "Das ist kriminelle Amtshilfe, die hier zu Gunsten der
Familie Strauss seit 1995 intensivst geleistet wird", sagte sie. |
Keine schnelle Einigung in Atomverhandlungen abzusehen |
Bei den Verhandlungen ueber einen Ausstieg aus der Atomenergie ist weiterhin
kein schnelles Ende absehbar. Die Bundesregierung dementierte einen Bericht
des "Spiegel", wonach die letzten Hindernisse noch diese Woche bei einem
Treffen der zustaendigen Minister und Strommanager bei Kanzler Schroeder aus
dem Weg gerauemt werden sollten. Die Gespraeche wuerden zunaechst in einer
Arbeitsgruppe von Experten fortgesetzt, sagte Regierungssprecher Heye. Er
bestaetigte, dass sich Schroeder am Dienstag mit RWE-Chef Kuhnt getroffen
hat. Am Mittwoch beriet Schroeder mit mehreren Ministern den
Verhandlungsstand. |
Streik der Berliner Lehrer |
Aus Protest gegen die Bildungspolitik des Senats sind in Berlin rund 50.000
Menschen auf die Strasse gegangen. Unter den Demonstranten waren nach
Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rund 12.000 streikende
Lehrer. Der Protest richtet sich insbesondere gegen die geplante Stunde
Mehrarbeit pro Woche fuer Lehrer. Zudem fordern Eltern, Lehrer und Schueler
die Einstellung neuer Kollegen. Nach Ansicht der Gewerkschaft fehlen in
Berlin 1800 Lehrer. GEW-Landeschef Thoene kuendigte massiven Widerstand
gegen die Sparpolitik des Senats an. Man werde kaempfen, bis die
Arbeitszeitverkuerzung vom Tisch sei. |
Bulmahn fordert mehr Lehrstellen |
Bundesbildungsministerin Bulmahn hat an die Wirtschaft appelliert, ihr
Lehrstellenangebot deutlich auszuweiten. Die Lage bei der Ausbildung habe
sich 1999 vor allem aufgrund staatlicher Hilfsprogramme entspannt,
kritisierte Bulmahn bei der Vorstellung des Berufsbildungsberichts. Die
Verschiebung von Ausbildungslasten auf die oeffentliche Hand sei langfristig
nicht akzeptabel. Laut Bulmahn wird sich die Lehrstellenbilanz 2000 weiter
verbessern. Als grossen Erfolg wertete sie die regionalen
Ausbildungskonferenzen und Nachvermittlungsaktionen. Ende Maerz 2000 seien
nur noch 7600 Berwerber ohne Lehrstelle gewesen. |
Boerse |
|
Quellen |
|