GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 22. 07. 2006



* Merkel beantwortet Brief Ahmadinedschads nicht
* Steinmeier versucht in Nahost zu vermitteln
* Beck besorgt ueber Image der Grossen Koalition
* DRK-Praesident ruft zu Spenden fuer Fluechtlinge im Libanon auf
* Grosszuegigeres Bleiberecht angestrebt
* Kritik an Untaetigkeit der Regierung beim Thema Luftverschmutzung
* SPD fuer zweigleisiges System von Mindestloehnen
* Tiefensee fuer Buendelung der Hilfen fuer Ostdeutschland
* Roettgen verzichten auf BDI-Geschaeftsfuehrung
* Debatte um Bundeswehr-Erlass
* Dresden strebt im Streit um Elbbruecke Kompromiss an
* Sengende Hitze loest Flaechenbraende aus
* Hitzewelle bringt Kraftwerksbetreibern Probleme
* Schwule und Lesben feiern CSD
* Team T-Mobile trennt sich von Jan Ullrich



Merkel beantwortet Brief Ahmadinedschads nicht

Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat angekuendigt, sie werde den Brief des iranischen Praesidenten Ahmadinedschad nicht beantworten. In einem Interview sagte Merkel, der iranische Praesident habe in dem Schreiben das alte Denken wiederholt, dass fuer die Bundesregierung voellig inakzeptabel sei. Ahmadinedschad habe das Existenzrecht Israels, das fuer Deutschland zur Staatsraeson gehoere, immer wieder in Frage gestellt.


Steinmeier versucht in Nahost zu vermitteln

Mit Diplomatie auf breiter Ebene bemueht sich die Bundesregierung um Mithilfe bei der Loesung des Nahost-Konflikts. Aussenminister Steinmeier traf zum Auftakt einer zweitaegigen Reise in Kairo ein. Am Abend fliegt er zu Gespraechen nach Israel weiter. In Ramallah ist morgen auch ein Treffen mit Palaestinenserpraesident Abbas geplant. Er wolle Spielraeume fuer eine diplomatische Loesung ausleuchten, sagte Steinmeier vor seiner Abreise. Die humanitaere Lage im Suedlibanon nannte er alarmierend.


Beck besorgt ueber Image der Grossen Koalition

Berlin. Nach den juengsten Streitigkeiten ueber die Reformprojekte der Bundesregierung hat der SPD-Vorsitzende Beck die grosse Koalition zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Beck warnte in einem Zeitungsinterview, wenn sich diese Koalition als zerstrittener Haufen darstelle, der keine Probleme loest, dass wuerden SPD und Union bei der naechsten Wahl ein Desaster erleben. Auch Landwirtschaftsminister Seehofer, CSU, kritisierte das Erscheinungsbild der Koalition. Seehofer betonte ebenfalls in einem Interview, Bundespraesident Koehler habe Recht, wenn er Sandkastenspiele in der Koalition kritisiere.


DRK-Praesident ruft zu Spenden fuer Fluechtlinge im Libanon auf

Der Praesident des Deutschen Roten Kreuzes, Seiters, hat an das israelische Militaer und an die radikal-islamische Hisbollah- Miliz appelliert, die Genfer Konventionen zu achten. Aerzte und Zivilisten duerften nicht das Ziel von Militaeraktionen sein, sagte Seiters im Deutschlandfunk. Die Verhaeltnismaessigkeit der Mittel muesse gewahrt werden. Es sei dringend notwendig, dass Mediziner Zugang zu den Opfern bekaemen. Seiters rief zu Spenden fuer die Bevoelkerung im Libanon und in Israel auf.


Grosszuegigeres Bleiberecht angestrebt

Bundesinnenminister Schaeuble strebt eine neue Regelung fuer Auslaender an, die seit Jahren ohne gesicherten Rechtsstatus in Deutschland leben. "Sie sollen ein sicheres Bleiberecht erhalten und sich in Deutschland integrieren", sagte er der "Sueddeutschen Zeitung". Schaeuble kuendigte dafuer ein "vernuenftiges Zusammenwirken von Bund und Laendern" an. Nach Schaetzungen koennten 150.000 bis 200.000 Auslaender davon profitieren. Sie koennen aus rechtlichen Gruenden nicht abgeschoben werden.


Kritik an Untaetigkeit der Regierung beim Thema Luftverschmutzung

Die Gruenen haben der Bundesregierung Untaetigkeit im Kampf gegen die Luftverschmutzung und die hohe Ozon-Belastung vorgeworfen. Umweltminister Gabriel sollte umgehend einen Massnahmenkatalog zur Reduzierung von Sommersmog vorlegen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Gruenen-Bundestagsfraktion, Hoehn, dem Bremer "Kurier am Sonntag". Erforderlich seien verbindliche Auflagen fuer die Wirtschaft, den Ausstoss von Ozon-Vorlaeuferstoffen zu senken, betonte Frau Hoehn.


SPD fuer zweigleisiges System von Mindestloehnen

Berlin. Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat sich auf Einzelheiten zu einem Mindestlohnkonzept verstaendigt. Wie der stellvertretende Fraktionschef Stiegler mitteilte, empfiehlt die Arbeitsgruppe ein zweistufiges System. Gesetzliche Mindestloehne sollen demnach nur in den Branchen festgelegt werden, in denen es keine einschlaegigen tarifvertraglichen Regeln gibt. Branchen, in denen man sich bereits Verdienstgrenzen geeinigt hat, soll der Staat fuer allgemein verbindlich erklaeren. Ueber die Hoehe eines gesetzlichen Mindestlohns entscheidet nach Angaben Stieglers eine unabhaengige Kommission.


Tiefensee fuer Buendelung der Hilfen fuer Ostdeutschland

Der Ostbeauftragte der Regierung, Tiefensee, hat eine staerkere Buendelung der Foerderung angekuendigt. So sollten Subventionen fuer die Ansiedlung von Unternehmen kuenftig in die 19 ostdeutschen Staedte und Kreise fliessen, deren Bevoelkerungszahl steige, sagte der Bundesverkehrsminister dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Subventionen seien nur da sinnvoll, wo es positive wirtschaftliche Entwicklungen gebe. Oekonomischer Unfug sei hingegen der Versuch, etwa aus der Ukkermark ein zweites Ruhrgebiet machen zu wollen, meinte der SPD-Politiker. Mittelfristig sind nach Ansicht Tiefensees auch Fusionen zwischen westlichen und oestlichen Bundeslaendern denkbar.


Roettgen verzichten auf BDI-Geschaeftsfuehrung

Nach seinem Verzicht auf den Posten des BDI-Hauptgeschaeftsfuehrers soll der CDU-Politiker Roettgen wieder eine leitende Funktion in der Unions-Fraktion uebernehmen. Fraktionschef Kauder sagte dem Magazin "Focus", er werde Roettgen als Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer vorschlagen und bitten, das Amt weiter auszuueben. Der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Thumann, bedauerte die Entscheidung Roettgens. Er respektiere allerdings, dass dieser angesichts der oeffentlichen Diskussion seinem Bundestags-Mandat den Vorzug gebe, sagte Thumann. Der fruehere BDI-Praesident Henkel betonte, durch diesen Schritt habe Roettgen dem BDI und sich selbst aber viele Interessen-Konflikte erspart. Henkel forderte zugleich andere Verbands- und Gewerkschaftsfunktionaere im Parlament auf, diesem Vorbild zu folgen.


Debatte um Bundeswehr-Erlass

Das Verteidigungsministerium will laut "Spiegel" vermeiden, dass Soldaten auf Dienstreisen in Hotels in der Naehe von Schwulenbars uebernachten. So sollten "negative Auswirkungen" auf das Ansehen der Bundeswehr vermieden werden, zitiert das Magazin aus einem Schreiben des Ministeriums an den Bundestags-Petitionsausschuss. Ein Koelner Hotel hatte gegen seine Streichung aus dem Bundeswehr-Verzeichnis protestiert. Der Gruenen-Politiker Beck nannte das Verhalten des Ministeriums "spiessig, laecherlich und womoeglich rechtswidrig".


Dresden strebt im Streit um Elbbruecke Kompromiss an

Dresden. Im Streit um den geplanten Bau einer neuen Elbtal-Bruecke strebt die Stadt Dresden offenbar eine Einigung mit der UNESCO an. Die UN-Kulturorganisation hatte damit gedroht, dem Elbtal bei Dresden den Titel Weltkulturerbe wieder abzuerkennen, wenn die Bruecke gebaut wird. Der Stadtrat hatte gestern den Bau zunaechst vertagt. Dieser Entschluss muss jetzt noch rechtlich ueberprueft werden, weil in einem Buergerentscheid fuer den Brueckenbau gestimmt worden ist.


Sengende Hitze loest Flaechenbraende aus

Die sengende Hitze hat mehrere Braende in den Kreisen Karlsruhe und Biberach und in Freiburg entfacht. An sieben Stellen im Land wurden erneut erhoehte Ozonwerte gemessen. Nicht nur die Waldbrandgefahr ist im Land waehrend der Hitzeperiode gestiegen. Im Landkreis Karlsruhe entstanden einige Flaechenbraende. Bei Kraichtal war ein abgemaehtes Feld auf einer Flaeche von mehreren tausend Quadratmetern in Brand geraten. Die Flammen drohten auf den angrenzenden Wald ueberzugreifen. In Waghaeusel wurden bei einem Flaechenbrand zwei Strommasten so stark beschaedigt, dass sie ausgetauscht werden muessen. Im Landkreis Biberach geriet zum dritten Mal in zwei Tagen eine Strohpresse in Brand. Der Gesamtschaden: mehr als 100.000 Euro. In Sembach in der Pfalz brannte es auf dem Gelaende eines Muellentsorgers. In Neckarbischofsheim (Rhein-Neckar-Kreis) brannte eine Produktionshalle ab. Der Schaden geht moeglicherweise in die Million.


Hitzewelle bringt Kraftwerksbetreibern Probleme

Muenchen. Angesichts der anhaltenden Hitzewelle hat der bayerische Umweltminister Schnappauf zu sparsamem Umgang mit Wasser aufgerufen. Der Minister betonte jedoch gleichzeitig, dass die Versorgung mit Trinkwasser gesichert ist. Probleme haben derzeit dagegen die Betreiber von Atomkraftwerken. Weil das zur Kuehlung eingesetzte Flusswasser zu warm ist, muessen sie teilweise die Produktion drosseln oder Ausnahmeregelungen zur Einleitung noch waermeren Kuehlwassers beantragen.


Schwule und Lesben feiern CSD

Hunderttausende haben den Christopher Street Day der Schwulen und Lesben in Berlin gefeiert. Die Veranstalter schaetzten die Teilnehmerzahl des Zugs unter dem Motto "Verschiedenheit und Recht und Freiheit" auf 450.000. Berlins Buergermeister Wowereit freute sich ueber die gute Stimmung, betonte aber auch das "ernste Anliegen, wirklich fuer Toleranz zu kaempfen". Es gebe immer noch viel Diskriminierung. Der Umzug erinnert an Polizeirazzien am 27. Juni 1969 in der New Yorker Christopher Street.


Team T-Mobile trennt sich von Jan Ullrich

Berlin. Das Team T-Mobile hat sich von dem unter Dopingverdacht stehenden Radprofi Jan Ullrich getrennt und die Kuendigung ausgesprochen. nach Angaben von Ullrichs Manager Strohband soll in der kommenden Woche noch einmal eine aussergerichtliche Einigung versucht werden. Falls diese scheitert, werde Ullrich gerichtlich gegen die Kuendigung vorgehen.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ