Metallindustrie: Streik in Sicht |
Berliner. Die Mitglieder der IG Metall in Berlin und Brandenburg haben
einen Streik beschlossen. Bei der Urabstimmung sprachen sich ueber
85 Prozent von ihnen fuer den Arbeitskampf aus. Fuer einen Streik ist
die Zustimmung von mindestens 75 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder
noetig. Der Bezirksleiter der IG Metall sprach von einem deutlichen
Signal. Der Streik beginnt wahrscheinlich am Montag. Die
Tarifverhandlungen waren vor elf Tagen gescheitert. Die Arbeitgeber
hatten zuletzt 3,3 Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung von
190 Euro geboten. Die Gewerkschaft wollte mindestens 4 Prozent mehr
Lohn und Gehalt. In Baden-Wuerttemberg laeuft noch die Auszaehlung
nach der Urabstimmung. Das Ergebnis soll am Abend bekanntgegeben
werden. |
Scharping will Airbus-Kaufvertrag nicht aendern |
Berlin. Bundesverteidigungsminister Scharping wird den Kaufvertrag fuer
73 Airbus-Transportflugzeuge nicht aendern. Scharping sagte, es bleibe
auch bei der umstrittenen Schadenersatzzusage an die Partnerlaender.
Sie gilt fuer den Fall, dass Deutschland nicht alle 73 bestellten
Flugzeuge kauft. Bisher hat der Bundestag nur Geld fuer den Kauf von
40 Maschinen bewilligt. Der Gruenen-Haushaltsexperte Metzger hatte vor
einer Koalitionskrise gewarnt, falls Scharping die Schadenersatzzusage
nicht zuruecknehme. Metzger sagte, die Gruenen haetten Scharping zwar
bei der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses unterstuetzt, im
Grunde haetten aber Union und FDP mit ihrer Kritik an Scharping Recht.
Die Opposition wirft Scharping vor, er verstosse mit seiner Zusage
gegen Haushaltsrecht. Sie prueft, ob sie deshalb noch einmal beim
Bundesverfassungsgericht klagen soll. |
Deutsche Marine uebernimmt Kommando |
Berlin. Die deutsche Marine wird das Flottenkommando beim internationalen
Anti-Terror-Einsatz am Horn von Afrika uebernehmen. Bis voraussichtlich Ende
Oktober soll das deutsche Kommando Kriegsschiffe aus 16 Nationen
befehligen, zugleich will die Marine jedoch den Umfang ihrer Einsatz-Truppe
verkleinern. |
Polizei schliesst Ermittlungen zum Amoklauf von Erfurt ab |
Erfurt. Die Polizei hat die Ermittlungen zum Amoklauf von Erfurt
weitgehend abgeschlossen. Ein Sprecher des thueringischen
Innenministeriums sagte, es habe sich bestaetigt, dass der 19jaehrige
die Tat mehrere Monate im Voraus geplant habe. Er hat am Freitag in
einem Erfurter Gymnasium 16 Menschen und dann sich selbst getoetet.
Der thueringische Ministerpraesident Vogel kuendigte 5000 Euro
Soforthilfe fuer die Familien der Opfer an. Ausserdem forderte er,
dass der Vermittlungsausschuss noch einmal ueber das neue Waffengesetz
beraten soll. Das wollen auch die SPD-Innenminister. Sie sprachen sich
dafuer aus, dass das Mindestalter fuer den Kauf von Waffen auf 21 Jahre
angehoben werden soll. Ausserdem soll strenger geregelt werden, welche
Waffen und wie viel Munition Sportschuetzen kaufen duerfen. |
Schroeder wuerdigt Jutta Limbach |
Karlsruhe Bundeskanzler Schroeder hat die bisherige Praesidentin des
Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach als bedeutende Juristin gewuerdigt.
Limbach zeichne sich durch grosse Sensibilitaet fuer soziale Fragen aus. Die
Richterin hatte die Altersgrenze von 68 Jahren erreicht, ihr Nachfolger ist
Hans-Juergen Papier. |
Deutschland muss weniger an die EU zahlen |
Bruessel. Deutschland muss im kommenden Jahr weniger Beitraege an die
Europaeische Union zahlen als vorgesehen. EU-Haushaltskommissarin
Schreyer teilte mit, fuer 2003 seien etwa 1,2 Milliarden Euro weniger
noetig. Der EU sei eine gute Balance gelungen zwischen der Finanzierung
von neuen Aufgaben und der Haushaltsdisziplin. Deutschland zahlt etwa
doppelt soviel in die EU-Kasse ein, wie aus der Kasse ins Land
zurueckfliesst, vor allem fuer Landwirtschaft und Regionalfoerderung. |
Deutsch-Schweizer Luftvertrag gefaehrdet |
Bern. Der Verkehrsausschuss des Schweizer Parlaments ist gegen einen
Staatsvertrag mit Deutschland ueber den Luftverkehr. Mit dem Vertrag
soll unter anderem der Fluglaerm ueber dem sueddeutschen Raum begrenzt
werden. Kernpunkt ist die Reduzierung der Anfluege ueber
Sueddeutschland zum Flughafen Zuerich-Kloten um gut ein Drittel. Auch
der Kanton Zuerich zurueck lehnt das Abkommen ab. Dadurch werde die am
dichtesten besiedelte Region in der Schweiz mit zusaetzlichem Laerm
belastet und Sueddeutschland bevorzugt, hiess es zur Begruendung. Die
Ablehnung der Verkehrskommission gefaehrdet die geplante Ratifizierung im
Parlament. Verkehrsminister Leuenberger sagte, er wolle die Zeit bis zur
Abstimmung im Parlament nutzen, um das Abkommen doch noch zu retten. Das
Parlament will im Juni darueber beraten. |
Mueller-Milch-Erpresser verurteilt |
Augsburg. Wegen versuchter raeuberischer Erpressung der Molkerei
Mueller hat das Landgericht einen 53jaehrigen Mann zu drei Jahren Haft
verurteilt. Der Angeklagte hatte im vergangenen Jahr umgerechnet rund
500.000 Euro von der Molkerei verlangt und gedroht, Mueller-Produkte
mit Schlafmittel zu versetzen. Bevor es dazu kam, konnte die Polizei
den Mann festnehmen. |
Haas im Achtelfinale der BMW-Open |
Muenchen. Tennisprofi Thomas Haas hat beim ATP-Tennisturnier in der
bayerischen Landeshauptstadt das Achtelfinale erreicht. Er besiegte David
Nalbandian aus Argentinien mit 7:5, 4:6 und 6:1. Der naechste Gegner von Haas
ist damit entweder der Rumaene Andrei Pavel oder Andrea Gaudenzi aus Italien. |
Boerse |
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Quellen |
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