Stoiber bleibt bayerischer Ministerpraesident |
CSU-Chef Stoiber bleibt nun doch bayerischer Ministerpraesident. Er
habe sich entschieden, nicht in das neue Bundeskabinett nach Berlin zu
wechseln, sagte Stoiber in Muenchen. Nach dem Rueckzug von SPD-Chef
Muentefering sei der Kurs der SPD "nicht mehr so klar", die Grundlage
fuer seinen Wechsel habe sich veraendert. Als Ministerpraesident
koenne er in Muenchen die Interessen der CSU besser vertreten.
CDU-Chefin Merkel habe bereits den Vorschlag akzeptiert, dass
CSU-Landesgruppenchef Glos Wirtschaftsminister wird.
Die Entscheidung CSU-Chef Stoibers, nicht nach Berlin zu wechseln, ist
auf eine geteiltes Echo gestossen. Unionsfraktionsvize Zoeller
kritisierte das Hin und Her Stoibers. Es schade der Partei, sagte er.
Amtskollege Bosbach zeigte Verstaendnis. Er verwies auf Stoibers gutes
Verhaeltnis zu SPD-Chef Muentefering. Es sei eine "tragende Idee"
gewesen, dass alle Parteichefs im Kabinett saessen, sagte er n-tv. Aus
der SPD hiess es, der Rueckzug werfe ein neues Licht auf die
Diskussion um den Zuschnitt des Wirtschaftsressorts. |
Muentefering geht wie geplant ins Kabinett |
Der scheidende SPD-Chef Muentefering will wie geplant als Vizekanzler
und Arbeitsminister im neuen Bundeskabinett mitarbeiten. Das
bestaetigte der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck. Beck
kuendigte in Mainz zudem an, dass er und sein brandenburgischer
Amtskollege Platzeck den SPD-Gremien am Mittwoch mitteilen wuerden,
wer von ihnen fuer das Amt des Parteichefs zur Verfuegung stehe.
Muentefering hatte nach einer schweren Abstimmungsniederlage im
Parteivorstand den Verzicht auf den Vorsitz erklaert. |
SPD diskutiert ueber Konsequenzen |
Berlin. Die SPD sucht nach dem angekuendigten Ruecktritt Muenteferings
nach Auswegen aus der Fuehrungskrise. Die Koalitionsverhandlungen mit
der Union sollen zunaechst wie geplant weiter gehen. Innerhalb der
Partei koennte es aber nach Ansicht fuehrender Sozialdemokraten zur
Umbildung der gesamten Parteivorstandes kommen. So fordert
Fraktionsvize Poss den Ruecktritt der gesamten Fuehrungsspitze, an der
Basis herrsche blanke Wut und Entsetzen. Dagegen forderte der
SPD-Politiker Erler, die Entscheidung ueber einen neuen
Parteivorsitzenden und einen neuen Generalsekretaer zu verschieben und
auf dem Parteitag Mitte November nur ueber den Koalitionsvertrag mit
der Union zu entscheiden. Die gestern gegen den Willen Muenteferings
zur Generalsekretaerin nominierte SPD-Linke Nahles ist nach
Einschaetzung des Sprechers der ostdeutschen Abgeordneten, Hilsberg,
nach dieser Entwicklung nicht zu halten. Wer den Ruecktritt des
Parteichefs in Kauf nehme, tauge nicht fuer das Amt des SPD-Managers,
erklaerte Hilsberg. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende
Wieczorek-Zeul wird nicht mehr fuer ihr Amt kandidieren. Sie wolle
"einem Generationswechsel nicht im Wege stehen", sagte sie in Berlin.
Die als SPD-Generalsekretaerin nominierte Nahles schloss unterdessen
nicht aus, ihre Kandidatur zurueckzuziehen. Nach Nahles' Sieg bei der
Kampfabstimmung war aus der SPD Wieczorek-Zeuls' Ruecktritt gefordert
worden. Sie habe durch das Festhalten an ihrem Posten
verhindert,Nahles diesen als Alternative zum Generalsekretaers-Amt
anzubieten. |
Ruettgers sieht Grosse Koalition in Gefahr |
Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Ruettgers sieht durch
die Fuehrungskrise in der SPD die geplante grosse Koalition in Gefahr.
Der CDU-Politiker erklaerte im ARD-Fernsehen, es sei derzeit offen, ob
es zu diesem Buendnis komme. Die SPD muesse sagen, mit welcher Politik
sie in die Koalition gehe. Die Nominierung von Andrea Nahles als
Generalsekretaerin bedeute offenbar einen Linksruck. Aehnlich
aeusserte sich Unions-Fraktionsvize Zoeller. Sein Partei-Kollege
Bosbach sagte im Deutschlandfunk, CDU und CSU wollten die
Koalitionsverhandlungen zu einem erfolgreichen Ende fuehren. Die Union
muesse aufpassen, dass sie vom politischen Erdbeben der SPD nicht
erfasst werde. Nach der gestrigen Spitzenrunde im Rahmen der
Koalitionsverhandlungen hatten die designierte Kanzlerin Merkel und
SPD-Chef Muentefering deutlich gemacht, dass sie weiter an einer
grossen Koalition festhalten. FDP-Fraktionschef Gerhardt sprach sich
erneut fuer ein schwarz-gelb-gruenes Buendnis als Alternative aus. |
Durchbruch bei Foederalismusreform |
Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsgespraechen auf
Einzelheiten der geplanten Foederalismusreform geeinigt. Teilnehmer
der zustaendigen Arbeitsgruppe sprachen von einem Durchbruch. Auch
in der bisher umstrittenen Frage der Aufgabenverteilung von Bund
und Laendern in der Bildungspolitik gab es offenbar eine
Annaeherung. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" sollen die
Laender kuenftig alleine zustaendig sein, durch eine
Oeffnungsklausel soll aber ein Mitwirken des Bundes moeglich
bleiben. Der designierte Minister fuer den Aufbau Ost, Tiefensee,
berichtete, dass sich die Koalitionspartner auf die Angleichung des
Arbeitslosengeldes Zwei geeinigt haben. In den neuen Bundeslaendern
werde die Leistung auf das Westniveau angehoben. Die Frage der
Gegenfinanzierung soll Tiefensee zufolge bei der Reform der
Hartz-Vier-Bestimmungen geklaert werden. |
Koehler ruft zu Verstaendigung und Toleranz ueber Religionsgrenzen auf |
Bundespraesident Koehler hat zu Toleranz gegenueber Buergern
muslimischen Glaubens aufgerufen. In den vergangenen Jahren habe die
Verstaendigung ueber die Religionsgrenzen hinweg haeufig zu
Enttaeuschungen gefuehrt, schrieb Koehler in einer Grussbotschaft zum
Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan am Donnerstag. Zentrales
Anliegen muesse es sein, das alltaegliche Miteinander zu verbessern. |
Duerr verkauft Bereiche Mess- und Verfahrenstechnik an Finanzinvestor |
Der Anlagenbauer Duerr verkauft den Geschaeftsbereich Mess- und
Verfahrenstechnik (MPT) an den Finanzinvestor HgCapital. Wie die Duerr
AG mitteilte, liegt der Veraeusserungserloes bei 205 Millionen Euro.
Bei MPT sind 1.100 Mitarbeiter beschaeftigt.
Im Geschaeftsjahr 2004 erzielte MPT einen Umsatz von rund 180 Millionen Euro. Mit dem Verkauf setzt der Stuttgarter Anlagenbauer seine Konzentration auf das Kerngeschaeft in der Automobilindustrie fort. MPT sei ueberwiegend in der Minen- und Grundstoffindustrie aktiv und liege damit ausserhalb der Duerr-Kernkompetenzen, hiess es.
Der Verkauf ist Teil einer umfangreichen Strategie zur
Schuldensenkung. Duerr hatte sich bereits Ende September mit dem
Verkauf des Geschaeftsbereichs Development Test Systems von einem
Randbereich getrennt und dabei einen Erloes von 27 Millionen Euro
erzielt. Im ersten Halbjahr 2005 verbuchte Duerr einen Verlust vor
Steuern von 6,7 Millionen Euro. |
Buchungssystem der Bahn bundesweit zusammengebrochen |
Das Buchungssystem der Bahn ist bundesweit nahezu komplett
zusammengebrochen. Fahrkarten konnten lediglich an Automaten gekauft
werden,Schalter standen nur eingeschraenkt zur Verfuegung. Ueber das
Internet waren keine Buchungen moeglich. Die Stoerung soll am Abend
behoben sein. |
Deutschland fuehrt den biometrischen Reisepass ein |
Berlin. Als eines der ersten Laender in der Europaeischen Union hat
Deutschland zum heutigen Tag den elektronischen Reisepass eingefuehrt.
Dabei sind die Gesichtsmerkmale des Inhabers auf einem integrierten
Chip gespeichert. Das neue Ausweisdokument soll besser vor
Faelschungen geschuetzt sein, die Kontrolle an den Grenzen erleichtern
und die Fahndung der Polizei verbessern. Der neue Pass kostet 59 Euro
und ist damit in etwa doppelt so teuer wie der alte. Ab dem Jahr 2007
werden auf den deutschen Reisepaessen dann auch Fingerabdruecke in
digitalisierter Form gespeichert. |
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