Brandanschlag auf Bundesamt fuer Strahlenschutz |
Salzgitter. Auf das Bundesamt fuer Strahlenschutz ist in der vergangenen
Nacht ein Brandanschlag veruebt worden. Unbekannte warfen drei Brandsaetze
gegen das Gebaeude. Ein Wachmann bemerkte das Feuer bei einem Rundgang. Es
konnte schnell geloescht werden. Die Polizei schliesst einen Zusammenhang mit
dem Castor-Transport nicht aus. Die Bundesbehoerde ist fuer nukleare
Entsorgung, Atomtransporte und kerntechnische Sicherheit zustaendig. |
Castor-Behaelter nach Gorleben transportiert |
Dannenberg/Gorleben. Der umstrittene Castor-Behaelter mit abgebrannten
Brennelementen aus dem Kernkraftwerk Philippsburg ist heute im Zwischenlager
Gorleben eingetroffen. Nachdem der Zug mit dem Behaelter gestern von
Philippsburg aus gestartet war, traf er heute morgen im niedersaechsischen
Dannenberg ein. Von dort wurde der Behaelter auf der Strasse nach Gorleben
transportiert.
Demonstranten hatten an vielen Stellen versucht, den Transport des Behaelters
aufzuhalten. Sie errichteten Sperren, besetzten Strassen. Nach Angaben der
Polizei veranstalten die Demonstranten immer wieder Sitzblockaden.
Strohballen seien in Brand gesteckt worden. Trecker wuerden teilweise mit
platten Reifen quergestellt, um das Abschleppen zu behindern. Nach
Polizeiangaben gab es auf beiden Seiten mehrere Verletzte.
Auf einer Landstrasse bei Gorleben wurde am Nachmittag eine Granate gefunden.
Die Granate liege aber abseits der Transportroute des Castor-Behaelters.
Die niedersaechsische Umweltministerin Griefhan hat unterdessen den Castor-
Transport als unnoetig bezeichnet. Sie sagte, im Atomkraftwerk Philippsburg
sei genuegend Platz. Auch die Kraftwerksbetreiber haetten die Kapazitaet als
ausreichend erklaert. Im SWF sagte Bundesumweltministerin Merkel dazu, im
Gegensatz zu Gorleben sei Philippsburg kein genehmigtes Zwischenlager. In
Philippsburg muesse ausserdem ein bestimmter freier Platz fuer neue
Brennstaebe reserviert bleiben, und das fuer fuenf Jahre im voraus.
Das Bundesumweltministerium teilte mit, dass es noch dieses Jahr weitere
Atommuelltransporte geben werde. So muesse zum Beispiel hochradioaktiver
Abfall aus der franzoesischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach
Gorleben gebracht werden. |
Energiekonsensgespraeche ergebnislos vertagt |
Bonn. Die Bundesregierung und die SPD-Opposition haben ihre Gespraeche ueber
einen Energiekonsens gestern kurz vor Mitternacht ergebnislos vertagt.
Ursache war die Haltung der Union, das Thema Energieeinsparungen nur im
Verbindung mit der Weiternutzung der Kernenergie zu beraten.
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt sagte nach der Gespraechsrunde, die Option
Kernenergie muesse so erhalten bleiben, dass sie jederzeit praktisch
umsetzbar sei. Umweltministerin Merkel betonte, auf den Gebieten
Energieeinsparung und Regenerative Energien gebe es kaum Differenzen.
Die Runde will sich noch vor der Sommerpause am 21. Juni erneut treffen. Die
Chancen fuer eine Einigung stehen aber offenbar schlecht. Rexrodt bezeichnete
die unterschiedlichen Positionen als sehr festgefahren. Der SPD-Unterhaendler
Clement sagte, er sehe momentan nicht, wie die Parteien zu einer Loesung
kommen koennten. Optimistischer aeusserte sich die Bundesumweltministerin.
Ihrer Meinung nach koennte man noch bei den Verhandlungen im Juni einen
Schritt weiterkommen. |
Bundesregierung billigt BaFoeG-Erhoehung um 4 % |
Bonn. Die Bundesregierung hat eine BaFoeG-Erhoehung um 4 % gebilligt. Die
Foerderungshoechstsaetze sollen im Herbst auf DM 990,- in den alten und DM
980,- in den neuen Bundeslaendern steigen. Bundesbildungsminister Ruettgers
forderte den Bundesrat auf, das puenktliche Inkrafttreten nicht erneut durch
die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu blockieren. Der von Ruettgers
vorgelegte Gesetzentwurf sieht zudem die Aufhebung der Altersgrenze von 30
Jahren fuer Studierende ohne Abitur vor. Zugleich sollen die Freibetraege um
4 % angehoben und die Sozialpauschalen der Erhoehung angepasst werden. Die
besonderen Belastungen Alleinerziehender sollen kuenftig bei der
Darlehensrueckzahlung beruecksichtigt werden. Ab Herbst 1996 soll die
Foerderung von einem Studiennachweis nach dem zweiten Fachsemester abhaengen.
Auf seiner Sitzung berief das Kabinett ausserdem den Verfassungsschutz-
Praesidenten Werthebach zum neuen Staatssekretaer im Bundesinnenministerium. |
Einigkeit ueber Untersuchungsausschuss ueber Plutoniumschmuggel |
Bonn. Die Bonner Parteien wollen gemeinsam den geplanten
Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Plutonium-Schmuggelaffaere
beantragen. Darauf haben sich am Nachmittag die Fraktionen geeinigt.
Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Union Hoerster erklaerte,
es gehe den Regierungsparteien allerdings nicht darum, angebliche
Unregelmaessigkeiten bei den Sicherheitsorganen aufzudecken. Vielmehr solle
der Ausschuss die Vielzahl von Falschinformationen und Anschuldigungen gegen
Bundesregierung und Behoerden aus der Welt schaffen. Zuvor hatte SPD-Chef
Scharping erneut personelle Konsequenzen fuer die Mitwisser des
Plutoniumschmuggels gefordert.
Vor dem Innenausschuss des Bayerischen Landtages wies heute der bayerische
Innenminister Beckstein alle Vorwuerfe im Zusammenhang mit der Plutonium-
Affaere zurueck. Der Schmuggel sei von Behoerden weder inszeniert noch
provoziert worden. |
Deutsche Bischoefe wuerdigen Kriegsende als Befreiung |
Bonn. Die deutschen katholischen Bischoefe haben das Ende des Zweiten
Weltkrieges als Befreiung fuer die Deutschen bezeichnet. Die Gewaltherrschaft
eines verbrecherischen Regimes habe sich auch gegen die eigene Bevoelkerung
gerichtet. Die Niederlage im Krieg und die bedingungslose Kapitulation
haetten die Befreiung von diesem Regime gebracht, heisst es in einer
Erklaerung der Deutschen Bischofskonferenz zum 50. Jahrestag des Kriegsendes
am 08. Mai. In dem Dokument betonen die katholischen Bischoefe zugleich, dass
die Spaltung Deutschlands und der Kalte Krieg die Hoffnung auf eine neue
Friedensordnung und ein gerechtes Zusammenleben der Voelker bald bitter
enttaeuscht haetten. Die Bischoefe erteilen allen Versuchen eine Absage,
Verantwortung und Schuld einseitig zu deuten oder historische Tatsachen zu
leugnen. Erneut bekennt sich die Deutsche Bischofskonferenz zum Versagen der
Katholischen Kirche in der NS-Zeit, insbesondere bei der Vernichtung der
europaeischen Juden. |
Berlin und Brandenburg: Absegnung des Staatsvertrags |
Berlin/Potsdam. Die Regierungen von Berlin und Brandenburg haben dem
Staatsvertrag zugestimmt, der die Fusion der beiden Laender regeln soll. Er
soll am Donnerstag vom brandenburgischen Ministerpraesidenten Stolpe und
Berlins Regierendem Buergermeister Diepgen unterzeichnet werden. Ende Juni
wird dann in beiden Landesparlamenten ueber den Vertrag abgestimmt. Fuer
seine Annahme ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. |
Vorlage des ARD-Finanzbedarfs |
Muenchen. Die ARD hat fuer die kommenden Jahre einen Finanzbedarf errechnet,
der zu einer Erhoehung der Rundfunkgebuehren um rund DM 6,- fuehren koennte.
Der ARD-Vorsitzende Scharf erklaerte, die Bedarfsplanungen bis zum Jahr 2000
haetten ergeben, dass die ARD ab Januar 1997 eine Erhoehung der
Monatsgebuehren um DM 3,85 benoetige. Der Finanzbedarf des ZDF liege nach
Schaetzungen voraussichtlich zusaetzlich bei DM 2,20. Damit wuerden die
Gebuehren auf knapp unter DM 30,- steigen. Scharf betonte, dieser Betrag sei
die Schallgrenze, die nicht durchbrochen werden solle. Ueber die Hoehe der
Gebuehren entscheiden die Laenderparlamente. Die derzeitigen Gebuehren sind
in einem Staatsvertrag der Laender festgeschrieben, der fuenf Jahre gilt und
Ende 1996 auslaeuft. |
G 7- Beratungen ueber Finanzturbulenzen |
Washington. Die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben fuehrenden
Industrienationen haben ihre Beratungen ueber die Turbulenzen an den
Devisenmaerkten aufgenommen. Hauptthema der Gespraeche soll der Wertverlust
der US-Waehrung vor allem gegenueber DM und Yen sein.
Bundesfinanzminister Waigel erklaerte vor Beginn der Tagung, er erwarte von
dem Treffen keine Beschluesse zu den Wechselkursen, aber eine offene
Diskussion ueber die Finanzpolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Zu den G 7-Laendern gehoeren die USA, Grossbritannien, Japan, Frankreich,
Italien, Kanada und Deutschland. |
Ehemalige RAF-Terroristin Happe entlassen |
Aichach. Die ehemalige RAF-Terroristin Manuela Happe ist nach fast elf Jahren
Haft aus der bayerischen Justizvollzugsanstalt Aichach entlassen worden. Die
heute 39jaehrige war 1984 festgenommen und zwei Jahre spaeter wegen
Mordversuchs an Polizisten und Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Stuttgarter
Oberlandesgericht setzte die letzten Jahre der Haftstrafe zur Bewaehrung aus.
Insgesamt befinden sich jetzt noch zwoelf zum ehemaligen harten Kern der RAF
zaehlenden Terroristen in deutschen Gefaengnissen. |
Porsche steht zum Standort Deutschland |
Stuttgart. Der Sportwagenhersteller Porsche will auch bei anhaltender
Dollarschwaeche keine Arbeitsplaetze ins Ausland verlagern. In einem
Interview sagte Porsche-Chef Wedeking, er schliesse diese Moeglichkeit aus.
Fuer den Bau der Sportwagen seien Fachleute erforderlich. Nicht ausschliessen
wollte Wedeking, dass zusaetzliche Modelle im Ausland produziert werden.
Dabei soll es sich um Kooperationen der Firma Porsche mit anderen
Autoherstellern handeln. |
Kommentar: Castor contra Energiekonsens |
Kommentar der Sueddeutschen Zeitung Muenchen vom 25.04.1995 zu den Protesten
gegen den Castor-Transport, bei denen gestern durch Beschaedigungen von
Bahnstrecken Millionenschaeden entstanden:
Der Castor ist ein Ungetuem - eine grosse Kiste zum Transport von
radioaktivem Muell, sechs Meter lang und 114 Tonnen schwer. Vor allem aber
ist der Castor ein Symbol fuer das ungeloeste Kernproblem der deutschen
Energiewirtschaft: Es ist naemlich nicht damit getan, das Zeug in eine Kiste
aus Sphaeroguss zu sperren, diese dann auf die Bahn zu verladen und nach
Gorleben oder sonstwohin zu verfrachten. Der Atommuell muss sicher entsorgt
werden - und dafuer gibt es kein Konzept. Der Castor ist keines; er ist
bestenfalls die rollende Ratlosigkeit. Die friedlichen Proteste gegen den
Castor waren und sind daher durchaus wichtig: Sie haben es der Politik und
der Energiewirtschaft nicht erlaubt, das Problem zu verdraengen oder vom
Tisch zu wischen. Genau das aber passiert jetzt, und schuld daran ist eine
Serie von Gewalttaetigkeiten: Anschlaege auf Bahnstrecken, auf denen der
Castor transportiert werden soll, erschlagen die serioese Argumentation der
Atomgegner. Gewalt verunglimpft ernstzunehmenden Protest. Sie verwandelt eine
wichtige energiepolitische Debatte in eine Diskussion ueber innere
Sicherheit. Und in dieser Diskussion steht von vornherein fest, wer Recht
hat. Wenn es nur noch darum geht, Anschlaege zu verfolgen, bleibt die
Energiepolitik auf der Strecke. Unter schlechteren Voraussetzungen konnten
die Gespraeche ueber einen Energiekonsens kaum starten.
Die Atomwirtschaft mag auf die juristische Genehmigung fuer den Castor-
Transport pochen. Die Durchsetzung dieser Genehmigung exakt zu Beginn der
Gespraeche war aber keine juristische Angelegenheit, sondern eine provokante
Machtdemonstration. |
Sportmeldungen |
Moeglich geworden ist eine Revanche von Box-Schwergewichtler Axel Schulz
gegen George Foreman. Die IBF wertet nach einem Protest Schulz' die
Videoaufnahmen aus; sollte sich dabei das Urteil zugunsten Foremans als
ungerecht herausstellen, wird eine Neuauflage angesetzt.
Der VfB Stuttgart hat sich von Trainer Roeber und von Manager Hoehness getrennt. Nach schlechten Leistungen bzw. vereinsinternen Querelen waren beide in die Kritik geraten. Nachfolger Roebers soll Juergen Sundermann werden, der schon frueher fuer den VfB taetig war.
Der morgige Gegner der deutschen Fussball-Nationalmannschaft, Wales,
verzichtete auf das Training auf dem ramponierten Duesseldorfer Rasen. Man
wolle dem Spielfeld noch etwas Erholung goennen, so ironisch der Trainer.
Aufstellungssorgen plagen unterdessen Bundestrainer Vogts. Insbesondere die
Besetzung der Libero-Position ist noch offen. Vogts praesentierte heute auf
der Pressekonferenz die beiden Kandidaten, Eilts und Reuter. Wer von beiden
den Vorzug erhaelt, ist noch nicht bekannt. |
Boerse: Fest |
Die deutschen Boersen schlossen fest. Haendler werteten das Ergebnis als eher technisch begruendet. DAX 2.007 (+ 31) Umlaufr. 6,74 % (- 0,04) 1 US-$ 1,3680 DM Dow Jones 4.304 (18:00 MESZ) |
Nachrichten der letzten Seite |
* Die Landwirtschaftskammer Westfalen bittet mehrere hundert Grundschul- und Kinderkartenkinder, sogar aus laendlichen Gebieten, ein paar Kuhzeichungen bunt auszumalen. Ergebnis: Ueber ein Drittel der ausgemalten Kuehe sind zur Bestuerzung der Verantwortlichen lila. (Meine Deutung: Erstens wird beim Studieren dieser Nachricht in einer bestimmten Werebagentur ziemlich viel Champagner geflossen sein, und zweitens sollte jemand den Bauern mal wieder beibringen, dass Kuehe durchaus auch mal draussen auf der Wiese stehen koennen.) * In St. Augustin bringt ein Taxifahrer einen Betrunkenen in seine Wohnung --- der Schluessel steckte wie immer aussen --- und wird deshalb vom wahren Wohnungseigentuemer, der ein Geschoss unterhalb der eigentlichen Wohnung des Fahrgastes wohnt, und nur durch Zufall einmal seinen Schluessel draussen stecken liess, mit dem Besen verpruegelt, weil er die zwei fuer Einbrecher hielt. Ob der Taxifahrer seinen Gast anschliessend noch ein Stockwerk hoeher getragen hat, wurde nicht mitgeteilt. * RTL und der franzoesische Sender TF1 verlassen aus Protest gegen den Einfluss von Berlusconi und Kirch die Vereinigung der europaeischen privaten Sender ACT. * Ein 40 jaehriger Erftstaedter sammelt sein Leben lang benutzte Damenunterwaesche, wird seines Hobbys ueberdruessig und beschliesst sie im Wald von Bruehl-Heide zu vergraben. Da es sich um acht (!) grosse Plastiksaecke handelt wird er beobachtet, angezeigt und die Polizei sorgt dafuer, dass er sie wieder ausgraben und sich einen neuen Entsorgungsplan ueberlegen muss. * In Augsburg laesst sich ein Polizist zum Schein als Killer anheuern um den Ex-Freund einer 22jaehrigen abzumopsen. Als Preis wurden DM 10.000 vereinbart, die Vorauszahlung betrug DM 2.500. * Die Muenchener Zeitung `Das Haus' ermittelt: Der typische deutsche Gartenbesitzer ist ein 55jaehriger verheirateter Mann mit 150 Quadratmeter Gruen. * Otto Waalkes verunglueckt in Florida bei einem Autounfall und zieht sich schwere Gesichtsverletzungen zu. |
Quellen |
|