GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 27.03.2002



* Diskussion um Lastenverteilung bei Irak-Wiederaufbau
* Meinungsverschiedenheiten um Aufstockung des Wehretats
* Union zur Geschlossenheit aufgerufen
* Forderung nach Erweiterung der Reformplaene der Regierung
* Kanzler droht mit Aufloesung der Ruerup-Kommission
* Geringere Rentenerhoehung
* Vermittlungs-Gutscheine haben nicht den gewuenschten Erfolg
* Bayerns Bischoefe unterstuetzen Antikriegsproteste von Schuelern
* DGB befuerchtet Ausbildungskatastrophe in Rheinland-Pfalz
* Bildungspolitik im Stuttgarter Landtag
* Heftiger Schlagabtausch wegen B.TV
* HypoVereinsbank baut weiter Stellen ab
* Bahn weiter in der Kritik
* Mineraloelbande wegen Betrugs festgenommen
* Spedition Betz weist Vorwuerfe zurueck
* Damen-Fussball: Deutschland - Schottland
* Boerse



Diskussion um Lastenverteilung bei Irak-Wiederaufbau

Der Wiederaufbau des Irak nach dem Krieg sollte nach Ansicht von Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul von den Vereinigten Staaten und Grossbritannien finanziert werden. Sie lege Wert darauf, dass die Hauptfinanzlast bei denen liege, die diesen "schaendlichen" Krieg begonnen haetten, sagte die SPD-Politikerin. Die Staatsministerin im Auswaertigen Amt, Kerstin Mueller, betonte, die Vereinten Nationen seien beim Wiederaufbau des Irak und bei der weiteren Abruestung unverzichtbar.


Meinungsverschiedenheiten um Aufstockung des Wehretats

In der Diskussion um einen hoeheren Wehretat herrschen Meinungsverschiedenheiten in der Regierungskoalition. Fuehrende Gruenen-Politiker sprachen sich gegen Ueberlegungen von Kanzler Schroeder aus, als Konsequenz aus dem Nein zum Irak-Krieg eine bessere Finanzierung der Bundeswehr zu pruefen. Gruenen-Chefin Beer sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg, zwar sei eine gemeinsame europaeische Verteidiungspolitik notwendig, man koenne aber nicht im Sozialbereich sparen und fuer das Militaer mehr Geld verlangen. Umweltminister Trittin forderte, stattdessen die Struktur der Bundeswehr zu veraendern.


Union zur Geschlossenheit aufgerufen

Mainz. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christoph Boehr hat die Union zu einer einheitlichen Haltung gegenueber dem Irak-Krieg aufgefordert. Die CDU muesse sich solidarisch mit den USA zeigen und das militaerische Vorgehen gegen den Irak unterstuetzen, sagte der CDU-Landesvorsitzende am Donnerstag in Mainz. Es sei hoechste Zeit fuer seine Partei, wieder mit einer Stimme zu sprechen. Man duerfe nicht zu Saddam Husseins Verbrechen schweigen bei zeitgleichem "freundlichen Nicken zu pazifistischen Gebaerden von Demonstranten unterschiedlichster Herkunft und Motivation". Boehr unterstuetzte die Haltung von Parteichefin Angela Merkel, die sich am Mittwoch deutlicher als bisher hinter das amerikanisch-britische Vorgehen gestellt hatte. Zuvor hatte dagegen die fruehere Bundestagspraesidentin Rita Suessmuth (CDU) erklaert, die Position der Parteispitze spiegele die Stimmung an der Parteibasis nicht ausreichend wider.


Forderung nach Erweiterung der Reformplaene der Regierung

Berlin. Arbeitgeberpraesident Hundt hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Reformplaene fuer die sozialen Sicherungssysteme zu erweitern. Hundt sagte, bei den rot-gruenen Reformvorschlaege stimme die Richtung. Allerdings fehle dabei eine konkrete Strategie, mit der die Sozialbeitraege gesenkt werden koennten. Nach der Auffassung des Arbeitgeberpraesidenten muessen aus dem Katalog der Krankenversicherung bestimmte Leistungen herausgenommen werden. Dazu gehoere das Krankengeld, private Unfaelle, der Zahnersatz und der Mutterschutz. Hundt nannte die Plaene, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu kuerzen, richtig und einen "bemerkenswerten Schritt".


Kanzler droht mit Aufloesung der Ruerup-Kommission

Berlin. Zwei Wochen nach seiner Regierungserklaerung hat Bundeskanzler Schroeder erneut Aerger mit seinen Reformplaenen. Aus Unmut ueber staendig durchsickernde Interna aus der Ruerup-Reformkommission drohte der Kanzler mit der Aufloesung des Gremiums. In der Kabinettssitzung am Mittwoch soll Schroeder gesagt haben, die Experten sollten sich intern um Loesungen kuemmern, und nicht mit unausgegorenen Vorschlaegen die Buerger verunsichern. Medienberichten zufolge wurde Kommissionschef Ruerup ermahnt, fuer mehr Disziplin unter den Kommissions-Mitgliedern zu sorgen. Der Aerzteverband Virchow-Bund erklaerte, das Machtwort des Kanzlers sei ueberfaellig gewesen. Es fuer die Bevoelkerung unertraeglich, jeden Tagen mit undurchdachten Reformvorschlaegen konfrontiert zu werden.


Geringere Rentenerhoehung

Berlin. Die Rentenerhoehung faellt heuer mit Zuwaechsen von nur noch 1,04 Prozent im Westen und 1,19 Prozent im Osten geringer aus als zunaechst angekuendigt. Nach Angaben des Bundessozialministeriums liegt der Grund unter anderem in niedrigeren Lohnsteigerungen im vergangenen Jahr, nach denen sich die Anpassung der Renten richtet.


Vermittlungs-Gutscheine haben nicht den gewuenschten Erfolg

Nuernberg. Vermittlungs-Gutscheine der Arbeitsaemter haben bis jetzt nicht den gewuenschten Erfolg. Die Bundesanstalt fuer Arbeit hat mitgeteilt, in den vergangenen zwoelf Monaten seien fast 260.000 Gutscheine ausgegeben worden. Private Arbeitsvermittler haetten davon 16.000 eingeloest. Nur sechs Prozent davon haetten Arbeitslosen eine neue Stelle verschafft. Die privaten Vermittler bekommen nur dann Geld fuer die Gutscheine, wenn die Vermittlung erfolgreich war.


Bayerns Bischoefe unterstuetzen Antikriegsproteste von Schuelern

Freising. Die bayerischen Bischoefe haben ihre Sympathie fuer die Schuelerproteste gegen den Irak-Krieg bekundet. Die jungen Menschen gingen mit Parolen wie "Nie wieder Krieg" auf die Strasse, weil sie spuerten, dass ihre eigene Zukunft auf dem Spiel stehe, sagte Kardinal Wetter zum Abschluss der Fruehjahrsvollversammlung der Bischoefe in Freising. Gerechtigkeit und Frieden sind nach den Worten Wetters nur durch Versoehnung und Gewaltverzicht moeglich. Auch heute haben wieder Tausende Schueler gegen den Irak-Krieg demonstriert: In Dresden protestierten 10.000 Jugendliche, in Kiel waren es rund 3.500.


DGB befuerchtet Ausbildungskatastrophe in Rheinland-Pfalz

Mainz. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) befuerchtet aufgrund knapper Lehrstellen im Land eine Ausbildungskatastrophe und fordert eine Ausbildungsplatzabgabe fuer nicht ausbildende Betriebe. Der DGB-Landesvorsitzende, Dietmar Muscheid, sagte am Donnerstag, dass es im vergangenen Jahr fuer 2.157 Bewerber keinen Ausbildungsplatz gegeben haette. Auch im kommenden Herbst drohe ein Luecke von 2.500 Lehrstellen. Gleichzeitig kritisierte er, dass lediglich ein Drittel der Unternehmen im Land ueberhaupt junge Menschen ausbilde. Muscheid wies in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hin, wonach die Wirtschaft ein "auswahlfaehiges Angebot" an Lehrstellen zur Verfuegung stellen muss. Falls die Betriebe dieser Vorgabe nicht nachkaemen, sprach sich Muscheid ausdruecklich fuer die sogenannte "Ausbildungsplatzabgabe" fuer nicht ausbildende Betriebe aus. Die Gruenen schlossen sich der Einschaetzung des DGB an. Die Landesvereinigung der Unternehmerverbaende (LVU) dagegen wies die Vorwuerfe zurueck. Es gebe keinen dramatischen Rueckgang an Ausbildungsplaetzen im Land. Wirtschaftsminister Hans-Arthur Bauckhage (FDP) sprach sich gegen die vom DGB geforderte Abgabe aus und sprach von einer "ungebrochenen Bereitschaft zur Ausbildung" in den rheinland-pfaelzischen Unternehmen.


Bildungspolitik im Stuttgarter Landtag

Stuttgart. Die Opposition im Stuttgarter Landtag sieht im Bildungsbereich fuer Baden-Wuerttemberg "dringenden Nachholbedarf". Im Hinblick auf die Regierungserklaerung von Kultusministerin Annette Schavan am Vormittag im Landtag warf die SPD der Ministerin vor, alles nur schoen zu reden. Die Ministerin rede Mittelmaessiges besser und erklaere miserable Ergebnisse bei der Schulleistungsstudie PISA zu Spitzenleistungen. Die Gruenen forderten eine grundlegende Reform des Systems im Land. Kritik kam auch vom Landeselternbeirat und dem Philologenverband. Baden-Wuerttemberg will nach der Aussage Schavans hoch begabte Schueler staerker foerdern, den vorschulischen Bereich weiterentwickeln und die Erziehungsfaehigkeit der Eltern staerken. Die CDU-Ministerin kuendigte an, das Land werde gemeinsam mit Hessen und Bayern einen Erziehungs- und Bildungsplan fuer den vorschulischen Bereich schaffen. Ausserdem wies sie darauf hin, dass die Zufriedenheit der Eltern mit der Schule in keinem Bundesland so hoch sei, wie in Baden-Wuerttemberg. Einheitlich haben alle Fraktionen an die Wirtschaft appelliert, mehr Lehrstellen bereitzustellen.


Heftiger Schlagabtausch wegen B.TV

Zu einem heftigen Schlagabtausch ist es am Donnerstag im baden-wuerttembergischen Landtag gekommen. Regierung und Opposition stritten sich wegen der Lizenzvergabe fuer den Privatsender B.TV4 und seinen umstrittenen Chef Thomas Hornauer. SPD und Gruene forderten von der Regierung und dem fuer Medienfragen zustaendigen Minister Christoph Palmer (CDU), Position zur Vergabe der Sendelizenz an Hornauer zu beziehen. Hornauer, der sich um die Lizenz beworben hat, ist unter anderem durch Pornoaufnahmen in die Schlagzeilen geraten. Palmer erwiderte, die Lizenz vergebe die Landesanstalt fuer Kommunikation.


HypoVereinsbank baut weiter Stellen ab

Muenchen. Die HypoVereinsbank will mit dem Abbau von weiteren 1000 Arbeitsplaetzen und dem Verkauf von 25 Prozent ihrer Tochtergesellschaft Bank Austria wieder aus den roten Zahlen kommen. Vorstandssprecher Rampl kuendigte an, die Bank Austria werde so rasch wie moeglich an die Wiener Boerse gebracht. Mit dem Abbau von jetzt insgesamt 11.100 Stellen sollen nach den Worten des Bankchefs die Kosten gesenkt und der Verwaltungsaufwand verringert werden. Fuer das laufende Geschaeftsjahr strebt die HypoVereinbank eine deutliche Ertragssteigerung auf 300 bis 600 Millionen Euro vor Steuern an. Im vergangenen Jahr hatte die Bank erstmals einen Verlust verzeichnet, das Minus lag bei 821 Millionen Euro.


Bahn weiter in der Kritik

Berlin. Die Bahn hat von der Stiftung Warentest erneut schlechte Noten erhalten. Wer am Schalter oder ueber die Telefonhotline der Bahn nach preisguenstigen Verbindungen fragt, wird in jedem zweiten Fall falsch beraten. In jedem vierten Fall brachte auch gezieltes Nachfragen keinen Erfolg, ermittelten die Verbraucherschuetzer. Die Stiftung Warentest sagt, schuld seien nicht nur die Berater, sondern auch das neue Preissystem und seine Umsetzung in den Bahncomputern. Die Verbraucherzentrale in Duesseldorf hat festgestellt, dass im Januar zwei Drittel aller Nahverkehrszuege in Nordrhein-Westfalen Verspaetung hatten. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilte mit, dass im vergangenen Jahr knapp zwei Milliarden Menschen mit dem Zug fuhren. Das sind 1,7 Prozent weniger als 2001.


Mineraloelbande wegen Betrugs festgenommen

Karlsruhe. Die Polizei hat nach Informationen des SWR-Studios Karlsruhe einen umfangreichen Betrug im Zusammenhang mit Benzin- und Heizoellieferungen aufgedeckt. Elf Mitarbeiter einer Mineraloel-Firma aus Ubstadt-Weiher im Kreis Karlsruhe wurden festgenommen. Das Unternehmen soll durch Manipulationen an Tankwagen Oelmengen zurueckbehalten und gemischten Kraftstoff als reinen Superkraftstoff verkauft haben. Der Schaden wird auf 3 Millionen Euro geschaetzt, den Gewinn hatten sich die Fahrer und der Inhaber der Mineraloel-Firma geteilt.


Spedition Betz weist Vorwuerfe zurueck

Reutlingen. Die Reutlinger Spedition Betz hat am Donnerstag die gegen sie erhobenen Vorwuerfe von Polizei und Staatsanwaltschaft zurueckgewiesen. Es seien keine Schmiergelder gezahlt und keine illegalen Fahrer eingesetzt worden, betonte die Spedition. Vielmehr habe sie geforderte Zahlungen an Behoerden in Aserbaidschan und Georgien geleistet und Drittland-Unternehmer als Frachtfuehrer eingesetzt. Beamten haben am Donnerstag Razzien in Raeumen der Spedition fortgesetzt. Die Inhaber sollen Beamte bestochen und illegal Transportlizenzen erhalten haben. Am Mittwochmorgen hatten die Behoerden deshalb mit einer umfangreichen Durchsuchungsaktion begonnen.


Damen-Fussball: Deutschland - Schottland

Potsdam. Das deutsche Fussball-Nationalteam der Frauen hat sein erstes Spiel bei der Qualifikation fuer die Europameisterschaft 2005 gewonnen. Die Titelverteidigerinnen besiegten Schottland mit 5:0.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9325 Euro
Kanada(1 $)  0.6369 Euro
England(1 Pfund)  1.4669 Euro
Schweiz(100 sfr)  67.594 Euro
Japan(100 Yen)  0.7779 Euro
Schweden(100 skr)  10.804 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2511.96( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8104.05( Stand 17:00 MEZ )  
8229.88( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8323.74
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ