CDU-Praesidium haelt Sondersitzung ueber Rentenreform |
In Bonn ist am Abend das CDU-Praesidium zu einer Sondersitzung
zusammengekommen, um ueber die geplante Rentenreform zu beraten. Grundlage
ist das Konzept, das eine Expertenkommission unter der Leitung von
Arbeitsminister Bluem erarbeitet hat. Sie hat unter anderem vorgeschlagen,
bis zum Jahr 2030 das Rentenniveau schrittweise von 70% auf 64% der
Nettoeinkommen zu senken. Die Beitraege muessten zugleich bis auf knapp
23% erhoeht werden. Erziehungsgeld und Rentenansprueche aus
Kindererziehungszeiten sollten aus der Rentenversicherung ausgegliedert
werden und durch eine neu einzurichtende Familienkasse aus Steuermitteln
finanziert werden.
Bei der FDP, aber auch in Teilen der Union, war das Konzept auf heftige
Kritik gestossen. Am kommenden Montag will die Rentenkommission der CDU
ein eigenes Konzept vorstellen. |
Umzugsvorbereitungen verlaufen planmaessig |
Die Vorbereitungen fuer den Umzug des Parlaments bis 1999 nach Berlin
verlaufen nach Ansicht von Koalition und SPD-Opposition zeitlich und
finanziell nach Plan. In einer Bundestagsdebatte ueber eine grosse Anfrage
von Buendnis 90 / Gruenen wiesen Sprecher von Union und Sozialdemokraten
uebereinstimmend den Vorwurf zurueck, der Umzug sei zu teuer. Das
Parlament baue in Berlin nicht luxurioes, sondern wuerdig und angemessen,
meinte der Vorsitzende der Baukommission, der CDU-Abgeordnete Kansi
Die Vertreterin der Gruenen, Alstett-Boehlich, verlangte, dass der
Kostenrahmen von 20 Milliarden DM um mindestens 2 Milliarden gesenkt wird.
Gerade in Zeiten, wo die Mehrheit der Bevoelkerung einschneidende
Sparmassnahmen hinnehmen muesse, koennten Regierung und Parlament nicht
Wasser predigen und Wein trinken. |
Reaktionen aus Tschechien auf Versoehnungserklaerung |
Die Zustimmung des Bundestags zur deutsch-tschechischen
Versoehnungserklaerung ist von der Regierung in Prag begruesst worden.
Aussenminister Siljenicz (sp?) bewertete die breite Mehrheit fuer die
Deklaration als sehr gutes Zeichen. Die Abstimmung zeige, dass der
groesste Teil des politischen Spektrums in Deutschland ueberzeugt sei,
dass die Vergangenheit die Beziehung nicht mehr belaste und man die
Bemuehungen auf die Zukunft konzentrieren koenne. Die Entscheidung sei
zugleich ein Aufruf an die tschechischen Abgeordneten, der Erklaerung
gleichfalls zuzustimmen.
Der tschechische Praesident Havel bezeichnete die Bonner Entscheidung als
wichtigen Schritt fuer den Aufbau guter Beziehungen zwischen den
europaeischen Nationen.
Der Prager Parlamentspraesident Seman aeusserte sich allerdings
enttaeuscht darueber, dass der SPD-Antrag zu der Versoehnungserklaerung
gescheitert ist. Der Vorsitzende der oppositionellen tschechischen
Sozieldemokraten erklaerte, nach diesem Votum sei klar, welche der
deutschen Parteien Verstaendnis fuer die Anliegen der Tschechen haetten.
In dem Antrag war mit Blick auf die Ansprueche von Sudetendeutschen
gefordert worden, das Parlament solle sich dazu bekennen, die Beziehungen
nicht mit aus der Vergangenheit herruehrenden rechtlichen und politischen
Fragen zu belasten. |
Sudetendeutsche Landsmannschaft lehnt deutsch-tschechische Erklaerung ab |
Die Sudetendeutsche Landsmannschaft lehnt die Erklaerung weiter ab. Der
Chef der Landsmannschaft betonte aber seine Genugtuung ueber eine
Zusatzerklaerung, die von der CSU-Landesgruppe und einigen
CDU-Abgeordneten abgegeben wurde. Darin wird klargestellt, dass die
deutsch-tschechische Erklaerung keine Rechtsverbindlichkeit besitze, und
dass damit kein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen werde. |
Nazi-Kriegsverbrecher beziehen Opferrenten |
In Deutschland bekommen Nazi-Kriegsverbrecher seit Jahrzehnten staatliche
Opferrenten. Das Bundessozialministerium bestaetigte einen entsprechenden
Bericht des ARD-Fernsehmagazins Panorama. Nach dem Bundesversorgungsgesetz
von 1950 hat jeder Anspruch auf eine Opferrente, wenn er im Krieg einen
Schaden, meist eine Verletzung, erlitten hat. Dabei spielt es keine Rolle,
ob der Betreffende an Verbrechen des Nazi-Regimes beteiligt war. Allein im
vergangenen Jahr beliefen sich die Opferrenten an ueber 1 Million
Bundesbuerger auf insgesamt mehr als 13 Milliarden DM.
FDP-Politiker haben geforder, dass durch Gesetz ausgeschlossen werden
soll, dass Nazi-Kriegsverbrecher eine Rente bekommen. |
Wissmann haelt an Transrapid fest |
Bundesverkehrsminister Wissmann haelt den Bau des Transrapids fuer noetig,
um den Hochgeschwindigkeitszug auch ins Ausland verkaufen zu koennen. Der
Transrapid erhoehe die Exportchancen fuer deutsche Hochtechnologie, sagte
Wissmann in Bonn. Der CDU-Politiker gestand aber ein, dass es bisher im
Ausland kein grosses Interesse an der Magnetschwebebahn gibt. Geplant ist
der Transrapid zwischen Hamburg und Berlin. Weil die Finanzierung nicht
gesichert ist, steht das Projekt auf der Kippe. SPD und Gruene sind gegen
den Bau. |
Vermittlungsausschuss einigt sich auf neues Beamtenrecht |
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich gestern
abend auf eine Reform des Beamtenrechts geeinigt. Strittig war bis zuletzt
die Forderung der SPD-regierten Laender, Beamte kuenftig auch gegen ihren
Willen auf Teilzeitbasis einzustellen. Bundesinnenminister Kanther lehnte
dies strikt ab. Nun aber koennen die Laender selbst entscheiden, ob sie
beamtete Berufsanfaenger kuenftig auf Teilzeitstellen setzen. Dazu werden
die gesamten einschlaegigen Vorschriften fuer Teilzeitarbeit von
Staatsdienern nicht mehr als Bundesgesetz, sondern von jedem Land einzeln
geregelt. Nach dieser Einigung im Vermittlungsausschuss wird die
endgueltige Billigung der Dienstrechtsreform durch Bundestag und Bundesrat
erwartet. Wenn das neue Beamtenrecht in Kraft getreten ist, werden
Staatsdiener kuenftig nach Leistung bezahlt. Vor allem junge Beamte, die
fleissig sind, koennen schneller aufsteigen. Ausserdem werden
Spitzenpositionen auf Zeit vergeben. Auch ist eine Abordnung von Beamten
ohne deren Zustimmung moeglich. |
Justizminister beraten ueber Verschaerfung des Sexualrechts |
Die Justizminister von Bund und Laendern sind am Abend zusammengekommen,
um ueber eine Verschaerfung des Sexualstrafrechts zum besseren Schutz vor
Kindesmissbrauch zu beraten. Bereits vor ihrem Gespraech in Bonn hatten
die Landesminister nahezu einhellig erklaert, Strafverschaerfung allein
reiche nicht aus. Noetig sei auch mehr Geld fuer Therapien. Die Plaene der
Koalition sehen unter anderem die Anhebung der Mindeststrafe bei
Kindesmissbrauch von 6 Monaten auf 1 Jahr und der Hoechststrafe von 10
auf 15 Jahre vor. Kuenftig soll eine Therapie auch gegen den Willen des
Taeters zur Pflicht gemacht werden koennen. |
Herkunft des an BSE verendeten Rindes unklar |
Im juengsten BSE-Fall verdichten sich die Anzeichen fuer Manipulationen.
Die Ohrmarkennummer des Tieres sei inzwischen bei 2 weiteren
Galloway-Rindern in anderen Zuchtanlagen aufgetaucht, sagte
Bundeslandwirtschaftsminister Borchert im ARD-Magazin Panorama. Unter
anderem sei die Kennzeichnung auch fuer ein britisches Import-Rind
eingetragen worden. Die Nummern seien in die Unterlagen jeweils mit
Bleistift eingetragen worden. Damit seien der wirkliche Name und die
Herkunft des mittlerweile verendeten BSE-Rindes voellig unklar. |
Phillips gegen Mehrwertsteuererhoehung |
Der Praesident des Bundesverbandes des Deutschen Handwerks, Phillip, hat
sich gegen eine Erhoehung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der
Steuerreform ausgesprochen. Im Deutschlandradio Berlin warnte Phillip vor
negativen Auswirkungen auf das Handwerk. Zugleich begruesste er die
Steuerreform als Gesamtpaket, da durch die vorgesehenen steuerlichen
Entlastungen die Binnennachfrage gestaerkt werde.
Eine Absage erteilte Phillips den Aeusserungen des wirtschaftspolitischen
Sprechers der FDP, Friedhoff, der eine Systemveraenderung bei den
Flaechentarifvertraegen gefordert hatte. |
US-Menschenrichtsbericht kritisiert deutschen Umgang mit Scientologen |
Im neuen Menschenrechtsbericht der US-Regierung wird Deutschland
kritisiert. Den deutschen Behoerden wird vorgeworfen, sie benachteiligten
Mitglieder der Scientology-Organisation. Unternehmen, deren Inhaber
Scientologen seien, wuerden in Deutschland boykottiert, heisst es da.
Deutsche Parteien schloessen Scientologen aus.
In den USA ist Scientology zwar ebenfalls umstritten, wird aber offiziell
als Kirche anerkannt. |
IG Medien protestiert gegen Durchsuchung bei der "Jungen Welt" |
Die Industriegewerkschaft Medien hat gegen die Durchsuchung bei der
Tageszeitung "Junge Welt" protestiert. Die Presse- und Meinungsfreiheit
sei in Gefahr. Die Bundesanwaltschaft liess die Berliner Redaktionsraeume
der Zeitung und die Privatwohnung eines Redakteurs durchsuchen. Dem
Journalisten wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
vorgeworfen. Er soll fuer eine linksextreme Organisation versucht haben,
Mitglieder anzuwerben.
Der Journalist berichtete regelmaessig in der "Jungen Welt" ueber den
Brand im Luebecker Asylbewerberheim. In seinen Berichten hatte er den
Ermittlern Versagen vorgeworfen. |
Fussball: Europaauswahl mit Klinsmann & Co. verliert gegen Afrika |
Die Fussballstars aus Afrika haben gestern abend in Lissabon den ersten
Kontinentalvergleich mit Europa mit 2:1 gewonnen. Fuer die Europa-Auswahl
spielten unter anderem Juergen Klinsmann, Matthias Sammer, Juergen Kohler
und Andreas Moeller. Der Erloes aus dem Spiel gegen den Rassismus soll
einem afrikanischen Fussballverband zugute kommen. |
Boerse |
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Quellen |
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