Jens als wirtschaftspolitischer Sprecher zurueckgetreten |
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens, ist
heute zurueckgetreten. Gleichzeitig legte er auch seine Aemter als
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und als Mitglied des
Fraktionsvorstandes nieder. In einem Schreiben an den Partei- und
Fraktionsvorsitzenden Scharping erklaerte Jens, mit der SPD scheine ein
schluessiges Wirtschaftskonzept, das Arbeitsplaetze sichere und schaffe,
derzeit nicht durchsetzbar. Bei seinem Ruecktritt habe auch die Abloesung
des niedersaechsischen Ministerpraesidenten Schroeder als
wirtschaftspolitischer Sprecher der Partei eine Rolle gespielt, betonte
Jens. Gemeinsam mit Schroeder habe er die Chance gesehen, in der SPD eine
innovative wirtschaftspolitische Grundeinstellung durchzusetzen. Dies
scheine jetzt nicht mehr moeglich, weil Traditionalisten sich intern
verstaerkt durchsetzten. |
Reaktionen von SPD-Politikern auf den Ruecktritt |
Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Scharping ist ueberzeugt, dass
seine Position durch den Ruecktritt des Abgeordneten Jens nicht
geschwaecht worden ist. Scharping sagte in Bonn, es lohne sich nicht, auf
die Begruendung fuer den Rueckzug von Jens einzugehen. Seine Vorwuerfe
laegen "neben der Sache". Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
SPD-Fraktion, Struck, meinte, neu sei nur, dass Jens sich jetzt als
Gefolgsmann des niedersaechsischen Ministerpraesidenten Schroeder
offenbare. Der fruehere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klose,
bedauerte den Ruecktritt. Er sagte, dieser Schritt werde die Konflikte in
der Partei verstaerken. |
Abschluss des Suedafrika-Besuchs von Bundeskanzler Kohl |
Suedafrika wird auch in Zukunft bevorzugter Partner der deutschen
Afrikapolitik sein. Das sagte Bundeskanzler Kohl zum Abschluss seines
fuenftaegigen Besuchs am Kap. Gelinge die Reformpolitik in Suedafrika,
werde dies ein wichtiger Beitrag zur Stabilitaet auf dem afrikanischen
Kontinent und in der Welt sein. Zuvor hatte der Kanzler besonders in
Suedafrika taetige Unternehmen zu staerkerem Engagement bei der
beruflichen Ausbildung aufgerufen, nachdem er das BMW-Werk in der Naehe
von Praetoria besucht hatte. Das Unternehmen beschaeftigt dort etwa 3200
Mitarbeiter und hat bereits waehrend der Zeit der Apartheid schwarze
Arbeitnehmer ausgebildet, denen offiziell eine Lehre untersagt war. |
Rauh kuendigt Sparkurs der nordrhein-westfaelischen Landesregierung an |
Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident Rauh hat einen strikten Sparkurs
der rot-gruenen Landesregierung angekuendigt. Die Neuverschuldung werde
drastisch abgebaut, und das werde nicht ohne tiefe Einschnitte gehen,
sagte Rauh heute in seiner Regierungserklaerung vor dem Parlament in
Duesseldorf. Als Schwerpunkt der kuenftigen Regierungsarbeit nannte Rauh
die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit. Er sehe vor allem Stellenreserven im
Bereich der Dienstleistungen. Zugleich kuendigte der Ministerpraesident
an, das Ausbildungsplatzangebot der Landesregierung um 10% zu erhoehen.
Zuvor hatten die Minister des neuen Kabinetts den Amtseid abgelegt. Ihm
gehoeren mit Umweltministerin Hoehn und Bauminister Vesper erstmals zwei
Politiker von Buendnis 90 / Die Gruenen an. |
Daeubler-Gmelin kritisiert Abschiebung der 7 Sudanesen |
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Daeubler-Gmelin hat
Bundesinnenminister Kanther vorgeworfen, bei der Abschiebung der 7
Sudanesen vom Frankfurter Rhein-Main-Flughafen menschlich versagt zu
haben. Eritrea und Aegypten seien zur Aufnahme der Maenner bereit gewesen,
erklaerte Frau Daeubler-Gmelin heute im ZDF. Offenbar habe Kanther der
Regierung des Sudan mehr geglaubt als den Asylbewerbern. Ihnen drohen nach
Meinung von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen nach der Rueckkehr
Verfolgung und Folter.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte der Abschiebung der 7
Sudanesen gestern zugestimmt.
Die Maenner sind inzwischen in Khartoum eingetroffen. |
Kanther weist Vorwuerfe Daeubler-Gmelins zurueck |
Bundesinnenminister Kanther hat die Kritik der stellvertretenden
SPD-Vorsitzenden an seiner Entscheidung scharf zurueckgewiesen. Es gebe
keinerlei Gruende, die gegen diesen Schritt spraechen, sagte Kanther im
ZDF. Es habe ein demokratisch geordnetes, rechtstaatliches Verfahren
gegeben. |
Limburger Bischoff nennt Abschiebung einen Skandal |
Der Limburger Bischoff Kamphaus hat die Abschiebung der sudanesischen
Asylbewerber einen Skandal genannt. Die katholische Kirche weise seit
Jahren auf die katastrophale Menschenrechtslage im Sudan hin, erklaerte
Kamphaus in Limburg. Die Bonner Vertretungen der katholischen und
evangelischen Kirche haetten kurzlich das Bundesinnenministerium gebeten,
diese Bedenken im Fall der Sudanesen zu beruecksichtigen. Ein Mindestmass
an Menschlichkeit haette erfordert, so der Bischoff, die Abschiebung bis
zur Pruefung dieser Vorwuerfe auszusetzen. |
Diskussion ueber Einbuergerungsregelung und Einwanderergesetz |
Bayerns Innenminister Beckstein hat sich dafuer ausgesprochen, dass
Auslaender kuenftig spaetestens nach 10 statt bislang 15 Jahren einen
Anspruch auf Einbuergerung haben sollen. Bewerber muessten jedoch deutsche
Grundkenntnisse in Wort und Schrift vorweisen koennen, sagte Beckstein
heute in Muenchen. Eine Doppelstaatsbuergerschaft und die Vergabe der
Staatsangehoerigkeit allein wegen der Geburt in Deutschland lehne die CSU
ab.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Daeubler-Gmelin hatte zuvor in Bonn
erklaert, die von ihrer Partei erhobene Forderung nach einem
Einwanderungsgesetz sei nicht mehr sinnvoll. Zur Begruenung hiess es, das
Problem koenne nicht mehr national geloest werden. Dagegen bekraeftigte
Bundestagsvizepraesident Klose die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes.
Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Beschlusslage der
Sozialdemokraten. |
Interhotel-Kette wird von den Glaeubigerbanken uebernommen |
Die ostdeutsche Interhotel-Kette wird von den Glaeubigerbanken
uebernommen. Die bisherigen Eigentuemer Gruentke (sp?) und Guttmann (sp?)
bleiben an den ehemaligen DDR-Nobelherbergen beteiligt. Die
Interhotel-Gruppe steht bei den Banken mit ueber 3 Milliarden DM in der
Kreide. Gruentke und Guttmann hatten die Hotels 1991 in der Hoffnung
uebernommen, Gebaeude und Grundstuecke schnell wieder zu verkaufen. Dies
scheiterte unter anderem auch an unteklaerten Eigentumsfragen. |
Erstes Urteil ueber einen Beteiligten der Chaostage in Hannover |
Im ersten Prozess nach den Punker-Chaostagen in Hannover ist ein 23 Jahre
alter Brite zu 6 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewaehrung verurteilt worden.
Nach Ueberzeugung des Gerichts hatte er eine Bierflasche auf eine
Polizeikette geworfen. Der Richter wertete dies als versuchte gefaehrliche
Koerperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruch. |
Suche nach den Piloten einer abgestuerzten Phantom-Maschine |
Bei Mindelheim im Allgaeu dauert die Suche nach den zwei Piloten einer
abgestuerzten Phantom-Maschine an. Das Bundeswehrflugzeug von einem
Geschwader in Neuburg an der Donau befand sich auf einem Ausbildungsflug
und stuerzte am Vormittag aus unbekannten Gruenden ab. |
Fajfr-Prozess bringt die Deutsche Eislaufunion ins Zwielicht |
Im Prozess gegen den Eiskunstlauftrainer Carel Fajfr geraet die Deutsche
Eislaufunion immer mehr ins Zwielicht. Der Pflegevater der von Fajfr
trainierten Eiskunstlaeuferin Patrizia Jaris (sp?) beschuldigte heute vor
dem Stuttgarter Landgericht DEU-Sportdirekter Peter Krick (sp?) der
Mitwisserschaft. Herr Krick wusste alles und hat nichts unternommen, sagte
der Pflegevater von Patrizia. Auch die Stuetzpunktleiterin Brigitte Voell
soll ueber Handgreiflichkeiten Fajfrs informiert gewesen sein. Der
Eislauftrainer muss sich wegen Verletzung der Fuersorgepflicht und
sexuellem Missbrauchs von Schutzbefohlenen verantworten. |
Handel mit falschen Fuehrerscheinen aufgedeckt |
Einen grossangelegten Handel mit falschen Fuehrerscheinen hat die
Mannheimer Polizei aufgedeckt. Zwei Fahrpruefer des Mannheimer TUeV sollen
zusammen mit 3 Fahrlehrern und einem Jugoslaven mindestens 500
Fuehrerscheine illegal an Auslaender verkauft haben. Bei
Hausdurchsuchungen wurden unter anderem mehr als 100.000 DM gefunden. Die
Verdaechtigen sitzen in Untersuchungshaft. |
Weimarer Theaterregisseur Fritz Benewitz gestorben |
Der Weimarer Theaterregisseur Fritz Benewitz ist tot. Wie eine Sprecherin
des Deutschen Nationaltheaters bestaetigte, erlag der 69jaehrige in der
vergangenen Nacht einem Krebsleiden. Benewitz hatte sich mit
Klassiker-Inszenierungen in Meinungen, Weimar und an Buehnen der dritten
Welt einen Namen gemacht. Seit 1970 war er im Auftrag des internationalen
Theaterinstituts vor allem in Indien und auf den Philippinen taetig. |
Boerse |
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Quellen |
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