GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 20. 10. 2004



* Bruessel will gegen Dosenpfand klagen
* EU-Kommission will weitere Oeffnung des deutschen Postmarktes
* Studie: Keine neuen Stellen durch Lockerung des Kuendigungsschutzes
* Verteidigungsministerium hat keine Hinweise auf Vertragsbruch der Tuerkei
* Koalition diskutiert ueber Empfehlung des Zuwanderungsrates
* Stoiber fordert Ende des unionsinternen Streits um die Gesundheitsreform
* Baden-Wuerttemberg verkauft zahlreiche Immobilien
* Bayerisches Oberstes Landesgericht wird abgeschafft
* Proteste im oeffentlichen Dienst
* Bei Opel laufen die Baender wieder
* Muenchner Medientage eroeffnet
* Renovierungen unterliegen keinen starren Fristen
* Ehemalige ABB-Manager wegen Bestechung vor Gericht
* Boerse



Bruessel will gegen Dosenpfand klagen

Bruessel. Im Streit um das deutsche Dosenpfand hat die EU-Kommission beschlossen, vor dem Europaeischen Gerichtshof Klage einzureichen. Zugleich raeumte die Kommission der Bundesregierung drei Monate Schonfrist fuer Nachbesserungen ein. Es gebe ernsthafte Hinweise, dass das kritisierte System noch geaendert werden koennte, begruendete ein Kommissionssprecher den ungewoehnlichen Schritt. Die EU geht davon aus, dass durch das uneinheitliche Ruecknahmesystem fuer Dosen und Einwegflaschen in Deutschland nichtdeutsche Getraenkehersteller benachteiligt werden.


EU-Kommission will weitere Oeffnung des deutschen Postmarktes

Die EU-Kommission hat Deutschland zu einer weiteren Oeffnung des Postmarktes aufgefordert. Dazu leitete sie ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen die Bundesregierung ein. Berlin hat nun zwei Monate Zeit, das praktisch bestehende Monopol auf das Sammeln, Sortieren und Frankieren von Briefen unter 100 Gramm zu beenden. Die Kommission sieht in dem Monopol der Deutschen Post einen Verstoss gegen EU-Wettbewerbsregeln. Die Bundesregierung weigert sich bisher, den Markt fuer Konkurrenten der Post zu oeffnen.


Studie: Keine neuen Stellen durch Lockerung des Kuendigungsschutzes

Eine Lockerung des Kuendigungsschutzes schafft nach einer Studie der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) nicht unbedingt neue Arbeitsplaetze. Aenderungen im Kuendigungsschutzrecht waehrend der 1990er Jahre haetten weder auf die Zahl der Einstellungen noch auf die Zahl der Kuendigungen einen messbaren Einfluss, so das Ergebnis. Deshalb sei ein besonderer Einfluss etwa auf die Arbeitslosigkeit auszuschliessen. Union und Arbeitgeber-Vertreter sind der Auffassung, dass eine Lockerung des Kuendigungsschutzes die Beschaeftigung ankurbelt.


Verteidigungsministerium hat keine Hinweise auf Vertragsbruch der Tuerkei

Das Verteidigungsministerium hat nach Angaben eines Sprechers keine Kenntnisse von einem vertragswidrigen Einsatz deutscher Panzer in der Tuerkei. Die Panzer seien 1994 mit der Vereinbarung abgegeben worden, dass Waffen ausschliesslich von den tuerkischen Streitkraeften im Rahmen des Nato-Vertrags verwendet werden duerfen, heisst es. Das ZDF hatte berichtet, dass die Tuerkei Schuetzenpanzer der ehemaligen Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) gegen Kurden einsetze. Ein Ex-NVA-Kompaniechef habe bestaetigt, dass die Fahrzeuge aus den NVA-Bestaenden stammen.


Koalition diskutiert ueber Empfehlung des Zuwanderungsrates

In der rot-gruenen Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten ueber die Empfehlung des Zuwanderungsrates, 25.000 auslaendische Arbeitnehmer anzuwerben. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wiefelspuetz, sagte im RBB: "Die Arbeit, die in Deutschland vorhanden ist, muss von den Deutschen und von den Nichtdeutschen, die in Deutschland leben, gemacht werden." Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Gruenen, Beck, warnte hingegen davor, die Ratsempfehlung "vorschnell" zurueckzuweisen. Man wolle aber keinen Koalitionsstreit.


Stoiber fordert Ende des unionsinternen Streits um die Gesundheitsreform

Der CSU-Chef Edmund Stoiber hat ein Ende des unionsinternen Streits ueber die Reform des Gesundheitswesens verlangt und zugleich die CDU zum Einlenken aufgefordert. Stoiber sagte, es sei doch klar, dass es Aenderungen an dem Konzept der Schwesterpartei geben muesse. Zu wenig Unionswaehler wuerden die von der CDU vorgeschlagene Gesundheitspraemie unterstuetzen.


Baden-Wuerttemberg verkauft zahlreiche Immobilien

Das Land Baden-Wuerttemberg bietet seit heute rund 550 Gebaeude und Liegenschaften aus seinem Besitz zum Verkauf an. Das Finanzministerium erhofft sich einen Erloes von mehreren 100 Millionen Euro. Ein Teil davon soll zur Deckung des kommenden Haushalts verwendet werden. Das Land trennt sich von ehemaligen Forstgebaeuden und Polizeidienststellen, von Wohnungen und Einfamilienhaeusern, von ungenutzten Parkplaetzen, Baugrundstuecken und sogar von riesigen Universitaetsgebaeuden sowie einem frueheren Frauengefaengnis. Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) nannte die Verkaufsoffensive, die sich ueber mehrere Jahre hinziehen wird, einen Beitrag zu Verschlankung der Verwaltung. Es sei genau geprueft worden, was nicht mehr gebraucht wird und von daher verkauft werden koenne.


Bayerisches Oberstes Landesgericht wird abgeschafft

Muenchen. Der Bayerische Landtag hat wie erwartet die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts beschlossen - trotz aller Proteste von Juristen. Vor der Abstimmung hatten sich die Parlamentarier eine hitzige Debatte im Plenum geliefert. Einige CSU-Mitglieder stimmten gegen diesen Vorschlag von Ministerpraesident Stoiber, so wie viele Oppositionspolitiker. Von der Opposition hiess es, die geplante Abschaffung des Gerichts bedeute eine Demontage der Justiz. Justizministerin Merk verteidigte dagegen diese Entscheidung und sagte, damit schaffe man die Voraussetzungen fuer eine wirtschaftlichere Rechtssprechung. Die Aufloesung des Gerichts soll vom kommenden Jahr an stufenweise vollzogen werden.


Proteste im oeffentlichen Dienst

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg haben mehr als 2.000 Arbeiter und Angestellte des Landes in mehreren Staedten gegen Arbeitszeitverlaengerungen und Einkommenskuerzungen protestiert. In mehr als 40 Dienststellten habe es Warnstreiks gegeben, teilte eine ver.di-Sprecherin mit. Schwerpunkte der Proteste waren die Universitaetsklinik Freiburg mit 200 Teilnehmern sowie die Universitaet Karlsruhe mit 300 Teilnehmern. Mehr als 500 Menschen, darunter Beschaeftigte des Statistischen Landesamtes, der Wuerttembergischen Staatstheater und des Landesgewerbeamtes, kamen zu einer zentralen Kundgebung nach Stuttgart. In der Zahnklinik Ulm folgten mehr als 100 Beschaeftigte dem Aufruf der Gewerkschaft. Zudem waren Strassen- und Autobahnmeistereien betroffen. Das Land Baden-Wuerttemberg zaehlt etwa 80.000 Beschaeftigte. Die Arbeitnehmer muessen bei Neueinstellungen und Vertragsverlaengerungen woechentlich 41 Stunden statt wie bisher 38,5 Stunden arbeiten. Zudem muessen sie Kuerzungen des Weihnachts- und Urlaubsgeldes hinnehmen. Der Protest richtete sich ebenfalls gegen den Austritt der Universitaetskliniken aus der Tarifgemeinschaft der Laender.


Bei Opel laufen die Baender wieder

Die Beschaeftigten im Opel-Werk Bochum haben die Produktion wieder aufgenommen. Mit grosser Mehrheit stimmte eine Betriebsversammlung gleichzeitig fuer weitere Verhandlungen mit der Geschaeftsleitung. Auch an anderen blockierten Standorten soll die Arbeit in Kuerze wieder aufgenommen werden. Wegen der Proteste konnten etwa 6500 Fahrzeuge nicht gebaut werden. Der fruehere VW-Manager Carl Horst Hahn hat die Proteste gegen die Umstrukturierungsmassnahmen im Opel-Werk Bochum scharf kritisiert und zugleich eine Erhoehung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit gefordert. Opel in Deutschland sei "jahrelang aus Amerika subventioniert" worden, sagte Hahn. Nach Auffassung von Matthew Karnitschnig vom Wall Street Journal ist das Hauptproblem bei der Opel-Krise, dass die Arbeitsstrukturen in Deutschland den Amerikanern voellig fremd sind.

Wirtschaftsminister Clement ist erleichtert, dass im Bochumer Opel-Werk wieder gearbeitet wird. Damit sei der Weg frei fuer Verhandlungen, um das Unternehmen aus seiner Krise zu fuehren, sagte Clement im Bundestag. Die Bundesregierung hoffe, dass deutlich weniger als die zunaechst vorgesehenen 10.000 Jobs gestrichen werden, sagte Clement. Andernfalls waere es eine "Katastrophe". Laut Clement steht die Regierung im Kontakt mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors. Das Unternehmen muesse aber selbst die Krise loesen.


Muenchner Medientage eroeffnet

Muenchen. Zum Auftakt der diesjaehrigen Medientage hat der bayerische Ministerpraesident Stoiber die Bedeutung des Informationsanteils im Fernsehen hervorgehoben. Stoiber sagte, gerade angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation muessten die Medien ueber Ursachen und Hintergruende von Fehlentwicklungen berichten. Ausserdem schlug Stoiber den oeffentlich-rechtlichen Sendern vor, nicht zu sehr auf Sport zu setzen und darueber zum Beispiel auf anspruchsvolle Fernsehfilme zu vergessen. Zentrales Thema der Muenchener Medientage ist in diesem Jahr die Digitalisierung. Zu den rund 90 Veranstaltungen des europaweit groessten Medientreffens werden bis Freitag etwa 6000 Teilnehmer erwartet.


Renovierungen unterliegen keinen starren Fristen

Karlsruhe. Starre Fristen fuer Renovierungen und Schoenheitsrepaturen in Mietwohnungen sind nach einer Entscheidung des Achten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs nicht zulaessig. Es muesse Ruecksicht auf den tatsaechlichen Zustand der Wohnung genommen werden. Der Mieter hat dem Richterspruch zufolge einen Anspruch auf Verlaengerung der Renovierungsfristen, wenn der Zustand der Wohnung dies zulaesst. Die vertragliche Verpflichtung zu Schoenheitsreparaturen sah der Bundesgerichtshof als wirksam an, den starren Fristenplan aber als nicht zulaessig. Eine gemeinnuetzige Wohnungsbaugenossenschaft hatte geklagt. Laut Mietvertrag hatte der Mieter die Schoenheitsreparaturen alle drei Jahre in Kueche, Bad und Dusche vorzunehmen. Alle fuenf Jahre waeren in Wohn- und Schlafraeumen, Flur, Diele und Toiletten Renovierungen faellig gewesen, alle sieben Jahre in allen anderen Nebenraeume. Die Mieterin war aus der stark abgnutzten Wohnung ausgezogen, ohne dieser Verpflichtung nachzukommen. Die Klaeger verlangten von der Beklagten Renovierungskosten.


Ehemalige ABB-Manager wegen Bestechung vor Gericht

Zwei ehemalige Manager des Energie- und Elektrokonzerns ABB muessen sich ab heute vor dem Mannheimer Landgericht verantworten. Die Anklage wirft ihnen Bestechung im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe fuer den Bau eines Muellheiz-Kraftwerks in Boeblingen vor. Dabei sollen seinerzeit mindestens 400.000 Mark (rund 205.000 Euro) geflossen sein. Gegen vier weitere Beschuldigte wird noch ermittelt. Ob auch sie angeklagt werden, haengt vom Verlauf der Verhandlung in Mannheim ab. Die Wirtschaftsstrafkammer hat zunaechst vier Prozesstage angesetzt.Die Affaere um den Boeblinger Muellofen beschaeftigt derzeit auch das Stuttgarter Landgericht. Dort stehen der ehemalige Geschaeftsfuehrer des Restmuellheizkraftwerks Boeblingen und der ehemalige Chef einer Gummersbacher Firma fuer Energieanlagen wegen Schmiergeldzahlungen vor Gericht. In diesem Prozess waren die in Mannheim vor Gericht stehenden Manager als Zeugen geladen, hatten aber wegen der Verhandlung in Mannheim angekuendigt, die Aussage zu verweigern.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7945 Euro
Kanada (1 $) 0.6369 Euro
England (1 Pfund) 1.4374 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.040 Euro
Japan (100 Yen) 0.7328 Euro
Schweden (100 skr) 10.995 Euro
Suedafrika (100 R) 12.658 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3912.40 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9863.63 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10882.18
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ