Neues Ozongesetz sorgt bei Behoerden und Autofahrern fuer Verwirrung |
Seit heute gilt das neue Ozongesetz. Doch bereits kurz nach Inkrafttreten
der Verordnung herrschte grosse Verwirrung bei den Behoerden. Vielen
Beamten scheinen die umstrittenen Ausnahmeregelungen noch unklar, und die
Polizei klagt ueber zusaetzliche Arbeit.
Seit dem fruehen Morgen laufen bei den Strassenverkehrsaemtern die
Telefone heiss. Besorgte Anrufer wollen wissen, ob sie ihr Auto kuenftig
bei Ozonalarm stehen lassen muessen, oder ob auch sie eine der begehrten
Ausnahmegenehmigungen erhalten koennen, denn die neue Verordnung aus Bonn
schiebt allen Autos ohne Katalysator bei zu hohen Ozonwerten einen Riegel
vor. Allerdings erhaelt ein grosser Teil der Fahrzeuge den begehrten
Freischein fuer die Strasse selbst dann, wenn sich das Auto als
Dreckschleuder entpuppt. Linienbusse gehoeren ebenso dazu wie
Krankenwagen, Mietwagen, Taxen, Berufspendler und Urlauber.
Fuer die Behoerden ist das neue Gesetz mit viel Arbeit verbunden. Zwar sei
bekannt, dass es ein Gesetz gebe, heisst es zum Beispiel in Duesseldorf,
doch was drinstehe, wisse im Prinzip niemand. Daher sei die Verwirrung
gross.
Die Kontrolle des Fahrverbotes scheint auch die Polizisten zu
ueberfordern. Die Ausreden fuer die Verkehrssuender liefere das Gesetz
gleich mit, klagte die Gewerkschaft der Polizei. Eine bundesweite
Kontrolle sei nicht moeglich. In vielen Bundeslaendern ist die Aufregung
bisher noch umsonst. In Muenster, Duesseldorf und Heilbronn zum Beispiel
liegen die Plaketten noch gar nicht vor. |
SPD will kommunales Wahlrecht auch fuer Auslaender aus Nicht-EU-Staaten |
Die Sozialdemokraten wollen auch Auslaendern aus Staaten ausserhalb der
Europaeischen Union das aktive und passive kommunale Wahlrecht einraeumen.
Jeder Auslaender, der laenger hier lebe, sollte auf kommunaler Ebene
waehlen duerfen und auch waehlbar sein, sagte SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer
Verheugen der Zeitschrift "Bildwoche". Es sei nicht akzeptabel, dass ein
Spanier Buergermeister einer deutschen Gemeinde werden duerfe, nicht aber
ein Tuerke, obwohl dieser sogar in Deutschland geboren sei. Ein ueber die
kommunale Ebene hinausgehendes Auslaenderwahlrecht lehnte der
SPD-Politiker dagegen als nicht sinnvoll ab. |
Gesamtmetall zu Verhandlungen mit IG Metall bereit |
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall will mit der Industriegewerkschaft
Metall ueber eine Reform der Flaechentarifvertraege verhandeln. Der
Praesident von Gesamtmetall, Gotschol, nahm ein entsprechendes
Gespraechsangebot der Gewerkschaft an. Ziel der Gespraeche muesse es sein,
die Tarifvertraege zu vereinfachen und den Betrieben mehr individuelle
Gestaltungsmoeglichkeiten fuer die Vertraege zu geben, sagte Gotschol.
Nach seinen Worten muss eine Reform des Tarifsystems dazu fuehren, dass
die Metall- und Elektrounternehmen von Kosten entlastet werden. |
Kurdische Mahnwache an der Gedaechtniskirche von Polizei beendet |
Die Berliner Polizei hat heute frueh die Mahnwache von Kurden an der
Kaiser-Wilhelm-Gedaechtniskirche beendet. Ein Behoerdensprecher sagte, man
habe sich zu dem Schritt wegen fortgesetzter Verstoesse gegen das
Vereinsgesetz entschlossen. Vor allem habe es Propaganda fuer die
verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und ihre Teilorganisation ERNK
gegeben. |
PKK wird als aeusserst gefaehrlich eingestuft |
Der niedersaechsische Verfassungsschutz stuft die PKK inzwischen als eine
aeusserst gefaehrliche extremistische Organisation ein. Der Praesident der
Behoerde in Hannover, Miniere (sp?), sagte, die PKK sei an
Gewaltbereitschaft kaum zu ueberbieten. Ausserdem bilde sie in Deutschland
junge Maenner fuer den bewaffneten Kampf in der Suedosttuerkei aus.
In Baden-Wuerttemberg sind in der zweiten Nacht in Folge Brandanschlaege
auf tuerkische Einrichtungen veruebt worden. Tatverdaechtig sind Kurden. |
Teufel verurteilt juengste Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen |
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident sagte: "Wer bei uns Gastrecht
geniessen will und gleichzeitig Gewalt anwendet, hat keinen Anspruch mehr
auf Schutz in Deutschland." Er sei sich mit Innenminister Birzele einig,
dass straffaellig gewordene Kurden weiter abgeschoben werden koennten. |
Renate Schmidt kritisiert Machtkaempfe innerhalb der SPD |
Als "hochgradig unsolidarisch" hat die bayerische Landes-SPD-Vorsitzende
Schmidt die juengsten Vorgaenge bei den Sozialdemokraten bezeichnet.
Persoenliche Eitelkeiten duerften nicht die Schlagzeilen bestimmen, sagte
Frau Schmidt heute frueh im Deutschlandfunk. Ueber den Kanzlerkandidaten
solle Ende 1997 / Anfang 1998 In einer Urwahl der Mitglieder entschieden
werden, wenn es mehr als einen Bewerber gebe. Die bayerische Landeschefin
fuegte hinzu, die Sozialdemokraten brauchten sowohl Rudolph Scharping als
auch Oscar Lafontaine und Gerhardt Schroeder. Fuer sie komme es darauf an,
wem man vor der naechsten Bundestagswahl am besten zutrauen koenne, die
oekologischen und sozialen Probleme in Deutschland zu loesen. |
Gruenen wollen "Gotteslaesterungsparagraphen" abschaffen |
Das Buendnis 90 / Die Gruenen moechten den Paragraphen 166 des
Strafgesetzbuches, den sogenannten "Gotteslaesterungsparagraphen",
abschaffen. Einen entsprechenden Entwurf brachte die Fraktion der Gruenen
heute im Bundestag ein. Zur Begruendung sagte der rechtspolitische
Sprecher der Partei, Beck, vor Journalisten in Koeln, die Vorschrift
"gehoere in die Mottenkiste". Der Schutz der Religionsgemeinschaften vor
beschaemender Kritik sei durch die allgemeinen Strafbedingungen
gewaehrleistet. |
Bundesrechnungshof kritisiert zu seltene Betriebspruefungen |
Die Einkuenfte der deutschen Wirtschaft werden nach Ansicht des
Bundesrechnungshofs von der Steuerverwaltung zu selten kontrolliert. Nach
Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" macht der
Rechnungshof in einem entsprechenden Bericht das Bundesfinanzministerium
dafuer verantwortlich. Weiter heisst es in dem Papier, Betriebspruefungen
wuerden in Grossbetrieben im Durchschnitt nur alle 4,6 Jahre, in mittleren
Unternehmen alle 12,3 Jahre und in kleinen Firmen alle 20,9 Jahre
durchgefuehrt. Das Bundesfinanzministerium wies die Kritik zurueck und
machte seinerseits darauf aufmerksam, dass die Laender fuer die
zutreffende Besteuerung zustaendig seien. |
Urteil gegen ehemaligen Beamten des Koelner Auslaenderamtes |
Ein ehemaliger Beamter des Koelner Auslaenderamtes ist wegen
Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der 36jaehrige Mann
hat nach Erkenntnissen des Amtsgerichts Auslaendern gegen Schmiergeld
Aufenthaltsgenehmigungen erteilt. Dafuer habe er in 36 Faellen 108.000 DM
kassiert, heisst es in dem Urteil. Als Motiv fuer sein Handeln nannte der
Ex-Beamte hohe Schulden wegen Spielsucht. |
Zwei deutsche Touristen in Ungarn ausgeraubt und erschossen |
Bei den Toten handelt es sich vermutlich um einen Mann aus Goeppingen und
eine Frau aus Neu-Ulm. Die Leichen der beiden wurden in einem weissen VW
Golf mit deutschem Kennzeichen gefunden. |
Windjammerparade zum Abschluss der "Sail 95" in Bremerhaven |
Mit einer grossen Windjammerparade ging in Bremerhaven die "Sail 95"
zuende. Angefuehrt vom Marine-Schulschiff Gorch Fock paradierten rund 270
Grosssegler und etwa 700 weitere Segelschiffe vor Bremerhaven. Zu dem
Seglertreffen waren seit Freitag rund 1 Million Gaeste nach Bremen
gekommen. |
Boerse |
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Quellen |
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