Ozon: in Bayern droht zunaechst kein Fahrverbot |
Trotz extremer Hitze zeichnet sich in Bayern zunaechst kein Fahrverbot
ab. Nach Auskunft des bayerischen Umweltministeriums soll erst nach
Vorliegen der neuesten Messdaten entschieden werden. Der Grenzwert
fuer Ozonalarm liegt bei 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In den
vier Bundeslaendern, in denen seit heute morgen 6 Uhr ein Fahrverbot
gilt, zeigt dieses kaum Wirkung. Nach Angaben der Polizei in Stuttgart
und Frankfurt am Main hat sich das Verkehrsaufkommen kaum veringert.
Die extreme Hitze wird Deutschland auch weiter im Griff haben. Erst
morgen rechnet das Bundesumweltamt mit einem Temperaturrueckgang und
damit mit sinkenden Ozonkonzentrationen. |
Union: Schwesterparteien laeuten letzte Wahlkampfphase ein |
Die heisse Wahlkampfphase der Union wurde mit der Vorlage des dritten
und letzten Teiles der gemeinsamen Wahlplattform von CDU und CSU
eroeffnet. Darin ziehen die Schwesterparteien eine positive Bilanz
ihrer Wirtschaftspolitik, sprechen von einer Trendwende am
Arbeitsmarkt und bekraeftigen die Umsetzung der grossen Steuerreform.
Deren Kernpunkt ist die Nettoentlastung der Buerger um rund 30
Milliarden DM. Zum Thema Auslaenderpolitik, ein weiterer Aspekt des
Wahlprogramms, legte Bundesfinanzminister und CSU-Chef Waigel die
Details klar: "Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches
Land, aber Deutschland ist auch kein Einwanderungsland. Deswegen kommt
in dem Text ganz klar zum Ausdruck: Begrenzung der Zuwanderung,
konsequente Rueckfuehrung von Buergerkriegsfluechtlingen, weitere
Begrenzung des Familiennachzugs und wer das Gastrecht missbraucht, muss
die Konsequenz ziehen. Wir wollen auch keine doppelte
Staatsbuergerschaft oder den deutschen Pass mit der Geburt. Wer
Deutscher werden will, fuer den ist die Staatsbuergerschaft Endpunkt
der Integration. Dazu gehoert die Beherrschung der deutschen Sprache
und auch das Bekenntnis zur Kultur, zur demokratischen Grundordnung
und unseren Gesetzen." CDU und CSU setzten in ihrem Papier deutliche
Signale fuer die Bundestagswahl im September. Nach den Worten der
Unionsfuehrung geht es im Herbst um eine Richtungsentscheidung in der
deutschen Politik. CDU und CSU erklaerten, der wirtschaftliche
Aufschwung bestaetige ihre Reformpolitik. Bundeskanzler und CDU-Chef
Kohl setzt darauf, dass sich auch unter den Waehlern Zuversicht
verbreitet. Eine grosse Koalition lehnte Kohl nocheinmal im Namen
beider Unionsparteien kategorisch ab. Der SPD warf die Unionsfuehrung
Waehlertaeuschung vor. Sie gebe vor, eine Politik der Mitte zu
betreiben, wolle sich aber, wenn noetig, von der PDS tolerieren
lassen. |
Schicksal von Mehmet weiterhin ungewiss |
Auch nach dem Entscheid des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs will
sich Innenminister Beckstein weiter fuer die Ausweisung des
kriminiellen 14-jaehrigen einsetzen. In einem Interview sagte der
CSU-Politiker, er werde alles rechtlich Zulaessige unternehmen, damit
der Junge ausser Landes gebracht werde. Seine Haltung begruendete
Beckstein mit der Sorge um moegliche weitere Opfer des als aeusserst
aggressiv geltenden Mehmet. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte
gestern eine Beschwerde gegen eine Ausweisungsverfuegung des
Muenchner Verwaltungsgerichts zugelassen. Mehmet und seine Eltern
koennen damit zunaechst in Deutschland bleiben. |
Kaufhoferpresser verurteilt |
Die beiden jungen Maenner muessen fuer dreieinhalb und fuer zwei Jahre
ins Gefaengnis. Das Landgericht Stuttgart fand beide der raeuberischen
Erpressung schuldig. Nach Ansicht des vorsitzenden Richters handelt es
sich bei den Taetern um typische Drittbrettfahrer. Die beiden Maenner
im Alter von 21 und 23 Jahren hatten dem Unternehmen Kaufhof mit der
Vergiftung von Lebensmitteln gedroht und 200.000 DM gefordert. |
Kohl will bei Wahlniederlage Parteivorsitz aufgeben |
Im Falle einer Wahlniederlage will Bundeskanzler Kohl nicht mehr
CDU-Parteivorsitzender sein. Kohl sagte bei der Vorlage der
Wahlplattform, es sei fuer ihn ganz logisch, auch wenn er grundsaetzlich
von einer Entscheidung der Waehler zugunsten der Koalition ausgehe. |
Opposition fuer verschaerftes Sommersmoggesetz |
Kritik wurde unter anderem an den geltenden Ausnahmen bei einem
eingeschraenkten Fahrverbot laut. Bundesumweltministerin Merkel wurde
vorgeworfen, sie sei mit dem seit 1995 geltenden Gesetz gescheitert.
Merkel meinte dagegen, dass deutsche Ozongesetz sei die, so woertlich,
weltweit schaerfste Regelung. |
Studie zur Kinderarmut vorgelegt |
Darin kommen Experten zu dem Schluss, dass arme Kinder oefter an
schweren Asthma leiden als andere. Beruecksichtigt wurden dabei
folgende Umstaende: Ob die Eltern rauchen, die Familien in feuchten
Wohnungen leben oder ob die Kinder mehr Verkehrslaerm ausgesetzt sind.
Zwei Jahre lang hatten die Wissenschaftler dazu mehr als 4400 neun- bis
elfjaehrige Kinder in Muenchen beobachtet. Ergebnis: schweres Asthma
kommt in der unteren sozialen Schicht 2,4 mal haeufiger vor als in der
oberen. Jungen sind dabei besonders betroffen. |
Bilanz nach Stoerfall in Fuerth |
Dabei sind nach amtlichen Angaben 59 Menschen verletzt worden. Aus
bislang noch ungeklaerter Ursache waren am Vormittag aus einer
Muellverbrennungsanlage Gase ausgetreten. Eine Gefahr fuer die
Bevoelkerung bestand jedoch nach Auskunft der Verantwortlichen zu
keiner Zeit. |
Boerse |
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Quellen |
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