Bei Brand in Obdachlosenheim mehrere Menschen ums Leben gekommen |
Detmold. Beim Brand eines Obdachlosenheimes im westfaelischen Detmold sind
neun Menschen getoetet worden. Zwoelf weitere Bewohner der staedtischen
Unterkunft liegen mit schweren Verletzungen im Krankenhaus. Die Feuerwehr
sucht in dem voellig ausgebrannten Gebaeude weiter nach moeglichen Opfern.
Ursache des Feuers am fruehen Morgen war offenbar eine brennende Zigarette.
Eine offizielle Bestaetigung dafuer gibt es noch nicht, die Polizei schliesst
einen Anschlag allerdings aus. |
Haushaltsdebatte im Bundestag |
Bonn. Wirtschaftsminister Guenther Rexrodt hat ein Programm fuer Wachstum
und Beschaeftigung angekuendigt. In der Haushaltsdebatte des Bundestages
sagte er, das Programm werde Anfang naechsten Jahres zusammen mit dem
Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Rexrodt raeumte ein, dass noch nie in
einem Aufschwung so wenig neue Arbeitsplaetze entstanden sind. Noetig sei
die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Die Lohnnebenkosten
muessten gesenkt und dazu die Sozialversicherungen von versicherungsfremden
Leistungen entlastet werden. Der SPD-Wirtschaftssprecher Schwanhold
warf Rexrodt vor, wider besseres Wissen behauptet zu haben, dass bei zwei
bis drei Prozent Wachstum neue Beschaeftigung entstehe. Er sagte: "Sie haben
den Bundestag und das deutsche Volk belogen". Am sechsten Jahrestag des
Falls der Mauer am 09.11.1989, warf die SPD Rexrodt vor, die Neuen
Bundeslaender zu vernachlaessigen. Der Bundestag verabschiedete den Haushalt
des Wirtschaftsministers mit den Stimmen der Regierungsparteien. Rexrodt
kann im naechsten Jahr ueber 18,6 Milliarden Mark verfuegen. Zustimmung aus
allen Fraktionen gab es fuer den Vorschlag des IG-Metall-Vorsitzenden
Zwickel fuer ein Buendnis fuer Arbeit. Damit habe die Gewerkschaft erstmals
den Zusammenhang zwischen Lohnhoehe und Beschaeftigung anerkannt, sagte
Rexrodt. Die SPD forderte die Bundesregierung auf, Zwickels Forderung nach
einem Ende des Sozialabbaus zu akzeptieren. Dies lehnte
FDP-Wirtschaftssprecher Graf Lambsdorf ab. Die Kuerzung der
Arbeitslosenhilfe duerfe nicht der letzte Schritt eines noetigen
Sozialabbaus sein. Die Oppositionsparteien haben der Regierung vorgeworfen,
sich um eine konkrete Antwort auf den Vorschlag von Zwickel fuer ein
Buendnis fuer Arbeit zu druecken. Bei der zweiten Lesung des Sozialetats
erklaerten Redner von SPD, Gruenen und PDS, mit keinem Wort sei die
Bundesregierung bisher darauf eingegangen, dass Zwickel als Voraussetzung
von tarifpolitischer Zurueckhaltung und befristeten niedrigen
Einstiegstarifen die Ruecknahme von geplanten Kuerzungen bei
Arbeitslosengeld und -hilfe sowie einer Verschaerfung der
Sozialhilfekriterien verlangt habe. Arbeitsminister Bluem wies die Vorwuerfe
zurueck. Er betonte, bei der Novellierung der Arbeitslosenhilfe wuerden 1,5
Milliarden Mark als Hilfen fuer die Rueckkehr Langzeitarbeitsloser in den
Arbeitsmarkt vorgesehen. Er verteidigte die geplanten Einsparungen von 2,1
Milliarden Mark bei der Arbeitslosenhilfe. Auch die IG-Metall komme nicht
darum herum, dass gespart werden muesse. Es werde jedoch nicht an der
Unbeweglichkeit der Bundesregierung scheitern. Bluems Haushalt, mit rund 125
Milliarden Mark der mit Abstand groesste Etat des Bundes, wurde gegen die
Stimmen der Opposition von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen in zweiter
Lesung gebilligt. Antraege von Gruenen und PDS, den Etat fuer
Arbeitslosenhilfe um 3,5 Milliarden Mark wieder aufzustocken, wurde bei
Enthaltung der SPD mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. |
Vergleichende Werbung soll erlaubt werden |
Bruessel. In Zukunft soll in allen Staaten der europaeischen Union
vergleichende Werbung erlaubt sein. Eine ensprechende Richtlinie billigten
heute die fuer Verbraucherfragen zustaendigen EU-Minister in Bruessel. Es
soll allerdings sichergestellt werden, dass die Reklame wahrheitsgemaess und
nicht irrefuehrend ist. In Deutschland ist es im Gesetz gegen unlautere
Werbung verboten, zwei Produkte miteinander zu vergleichen. Die
Bundesrepublik konnte sich heute nicht gegen andere EU-Staaten durchsetzen.
Die fuenfzehn Minister legten heute den Grundstein fuer vergleichende
Werbung. Noch aber liegt kein detailierter Gesetzestext vor, die
Bundesregierung wird versuchen noch einige Klauseln fuer eine neue Richtlinie
festzusetzen. Spaeter wird das europaeische Parlament ueber ein Gesetz
entscheiden. Sollte es angenommen werden, waere es auch in der Bundesrepublik
moeglich, zwei Produkt unterschiedlicher Firmen miteinander zu vergleichen. |
Ab 1998 wird der Telekommunikationsmarkt voellig liberalisiert |
Bonn. Der deutsche Telekommunukationsmarkt wird ab 1998 voellig
liberalisiert und privatisiert. Die Telekom wird dann unbegrenzt viele
Konkurrenten bekommen. Zugleich verliert das Unternehmen sein Monopol ueber
Telefone und Netze. Auf diesen Grundsatz des neuen
Telekommunikationsgesetzes haben sich die Postexperten der
Regierungskoalition mit der SPD geeinigt. Das Gesetz soll nach den Plaenen
von Postminister Boetsch im Sommer naechsten Jahres verabschiedet werden.
Damit wird Deutschland, so Boetsch, zum freiesten Telefonmarkt der Welt.
Wesentlich ist, dass kein neuer Anbieter verpflichtet wird, die
Telefondienste flaechendeckend anzubieten. Energie- und Stahlkonzerne
bereiten sich auf den neuen Markt bereits mit Milliardeninvestitionen vor.
Durch den kuenftigen Konkurenzkampf sagen Experten deutliche Preissenkungen
fuer die Kunden voraus. |
Proteste gegen Todesurteile |
Bonn-London. Die Bestaetigung des Todesurteils gegen den Nigerianischen
Buergerrechtler Saro Viva und acht weitere Regimekritiker ist international
scharf kritisiert worden. Bundesaussenminister Kinkel bestellte den
Geschaeftstraeger der nigerianischen Botschaft in Bonn ein, und protestierte
schaerfstens gegen die Todesurteile. Im Strafprozess gegen Saro Viva seien,
so Kinkel, grundlegende Rechte des Angeklagten verletzt worden. Auch der
britische Premierminister Major bezeichnete die Todesurteile als ungerecht,
und forderte die Regierung von Nigeria auf, Gnade walten zu lassen. Saro Viva
und die acht anderen Verurteilten gehoeren der ethnischen Minderheit der
Ogoni an. Ihnen wird vorgeworfen, den Tod von vier Menschen waehrend einer
Protestveranstaltung im Mai letzten Jahres verschuldet zu haben. Saro Viva
hatte seinerseits Regierungstruppen fuer die Ermordung verantwortlich
gemacht. |
Auch kuenftig Geld aus Eurotopf fuer die Neuen Laender |
Erfurt. Auch kuenftig werden Finanzhilfen von der europaeischen Union in die
Neuen Bundeslaender fliessen. Das sicherte der Praesident der Europaeischen
Kommission, Santer, nach einer Konferenz mit den ostdeutschen Regierungschefs
in Erfurt zu. Fuer den Aufbau Ost stelle die EU in den naechsten vier Jahren
insgesammt 27 Milliarden Mark bereit. Mit den Geldern aus Bruessel sollen
700.000 neue Arbeitsplaetze geschaffen werden. Zuvor hatte der thueringische
Ministerpraesident Vogel gesagt, dass auch im Interesse Europas die Neuen
Laender weiter unterstuetzt werden muessen. |
THC-arme Hanfsorten sollen wieder angebaut werden duerfen |
Bonn. Der kontrollierte Anbau von Nutzhanf soll wieder erlaubt werden.
Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer hat heute einen Entwurf zur
Aenderung des Betaeubungsmittelgesetzes aangekuendiggt. Fuer den Hanfanbau
duerfen nur THC-arme Sorten verwendet werden. THC ist der Wirkstoff, der den
Rauschzustand erzeugt. Moeglicherweise treten die Gesetzesaenderungen so
schnell in Kraft, dass eine Aussaat schon fuer die Ernte 1996 moeglich ist. |
Merkel kritisiert Sommersmoggesetz |
Bonn. Das umstrittene Gesetz zum Sommersmog soll nach 1999 moeglicherweise
ganz entfallen. Das kuendigte Umweltministerin Angela Merkel heute aus Anlass
ihrer einjaehrigen Amtszeit an. Merkel sagte, das Gesetz stelle keine
grunddsaetzliche Massnahme dar, sondern sei ein Flicken an Symptomen an
heissen Sommertagen. Viel wichtiger sei, die umweltschaedlichen Altfahrzeuge
ohne Katalysator bis zum Jahr 2000 aus dem Verkehr verschwinden zu lassen. |
Erhard Geier neuer Beamtenbundchef |
Bonn. Erhard Geier wurde heute Mittag in Bonn auf dem Bundesvertretertag zum
neuen Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes gewaehlt. Der 56jaehrige
setzte sich im zweiten Wahlgang gegen Heinz Ossenkamp durch. Geier folgt dem
aus Altersgruenden ausscheidenden Walter Hagedorn nach. Der 66jaehrige
Hagedorn fuehrte den deutschen Beamtenbund acht Jahre lang. Der Beamtenbund
hat mehr als eine Million Mitglieder. Geier setzt sich dafuer ein, dass
Beamten auch weiter mehr als nur hoheitsrechtliche Aufgaben wahrnehmen. Geier
sagte, zum Beispiel muessten auch die Lehrer Beamte bleiben. Er warnte Bund
und Laender vor Polemik gegen das Berufsbeamtentum. Wer den Buergern neue
Dienstleistungen verspreche, duerfe nicht bei der Personalstaerke im
oeffentlichen Dienst sparen. |
Deckert bleibt wegen Fluchtgefahr in Haft |
Mannheim. Guenther Deckert bleibt weiter in Haft. Der zustaendige Haftrichter
ist der Auffassung, dass bei dem frueheren Chef der rechtsextremen NPD
Fluchtgefahr bestehe. Der 55jaehrige war gestern Abend nach seiner Rueckkehr
von einem Urlaub am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen verhaftet worden. Die
Behoerden werfen Deckert Volksverhetzung vor, weil er den Massenmord an den
Juden leugnet. Erst Ende Oktober war auf Beschluss des Bundesgerichtshofes
eine zweijaehrige Haftstrafe ohne Bewaehrung gegen Deckert wegen Leugnung des
Holocausts auf einer oeffentlichen Veranstaltung rechtskraeftig geworden. |
Bayrische Verfassung wird vorerst nicht geaendert |
Muenchen. Die bayrische Verfassung bleibt vorerst wie sie ist. Die
CSU-Mehrheit lehnte im Verfassungsausschuss des bayrischen Landtags einen
Vorstoss der SPD-Fraktion ab, sie zu modernisieren. Die Sozialdemokraten
wollten die Einsetzung eines Verfassungsrats, der ueberholte Formulierungen
in der bayrischen Verfassung ausraeumen und weitere Themen auf breiter
gesellschaftlicher Basis diskutieren sollte. So wollten die
Sozialdemokraten die Frauen- und Kinderrechte sowie die Gleichstellung von
ehelichen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften diskutieren. Die CSU lehnte
in einer zeitweise heftigen Debatte eine Generalrevision der bayrischen
Verfassung aber ab. Ihr Rechtsexperte Wellenhofer erklaerte, die Verfassung
sei zeitlos und gut gelungen. Der SPD-Abgeordnete Hanzog sprach dagegen von
gesellschaftspolitischen Aenderungen, die sich in der Verfassung
niederschlagen muessten. Frueher sei die bayrische Verfassung ein
demokratischer Exportartikel in alle Welt gewesen, heute sei das nicht mehr
der Fall. |
Privatisierung der Sondermuellentsorgung macht Fortschritte |
Stuttgart. Die in Baden-Wuerttemberg angestrebte Privatisierung der
Sondermuellentsorgung ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Die
Landesregierung hat die Gruendung einer Sonderabfallagentur beschlossen. Sie
soll neben der Abfallberatung alle bisher von verschiedenen Behoerden
wahrgenommenen Aufgaben erledigen. |
Senat der Uni Ulm fuer Entfernung des Anaesthesiechefs |
Ulm. Der Senat der Universitaet in der Donaustadt hat sich dafuer
ausgesprochen, den Anaesthesiechef der Uniklinik Gregoriev (Sp?) aus dem
Dienst zu entfernen. Dem muss jetzt noch das baden-wuerttembergische
Wissenschaftsministerium zustimmen. Gregoriev soll schwere Vorwuerfe gegen
ein Mitglied des Klinikvorstands im Zusammenhang mit der Affaere
um aerztliche Kunstfehler erhoben haben. Diese hatten sich als
unbegruendet erwiesen. |
Aussergewoehnlicher Kriminalfall geloest |
Nuernberg. In Bayern hat die Polizei einen aussergewoehnlichen Kriminalfall
geloest. Die sogenannte K.O.-Tropfenbande hat dort vermutlich mehr als 100
Menschen betaeubt und dann ausgeraubt. Mindestens vier Menschen starben in
den vergangenen vier Jahren an den Folgen der Droge. Die Polizei vermutet,
dass viele Opfer mit einer Erinnerungsluecke herumlaufen, da die Psychodroge
Gedaechtnisschwund ausloest. Das Taetertrio stammt aus Ex-Jugoslawien. |
Gerhardt fuer Elleman-Jensen als NATO-Chef |
Bonn. FDP-Chef Gerhardt hat sich fuer den frueheren daenischen Aussenminister
Elleman-Jensen als neuen NATO-Chef ausgesprochen. Gerhardt liegt damit auf
Gegenkurs zu Kanzler Kohl, der fuer den ehemaligen niederlaendischen
Ministerpraesidenten Luebbers plaediert. Gerhardt sagte heute in Bonn,
Elleman-Jensen sei ein kompetenter und ueberzeugender Kandidat. Morgen
befassen sich die NATO-Staaten mit der Nachfolgefrage. |
Fussball |
Rekordnationalspieler Lothar Matthaeus hat bei Bayern Muenchen erstmals
wieder trainiert. Der 34jaehrige haelt ein Comeback in der Bundesliga noch in
diesem Jahr fuer moeglich. Matthaeus hat sich seit Januar zweimal an der
Achillessehne operieren lassen muessen. |
Boerse |
DAX = 2193 Punkte
1 US_$ = 1,4238 DM
Umlaufrendite : 5,80% |
Quellen |
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