SPD will am 16. Maerz Kanzlerkandidaten bekanntgeben |
In der innerparteilichen Diskussion um den Termin fuer die Nominierung des
SPD-Kanzlerkandidaten hat der niedersaechsische Ministerpraesident
Schroeder eingelenkt. Bei einem gemeinsamen Auftritt der
SPD-Ministerpraesidenten in Bonn erklaerten Schroeder und Parteichef
Lafontaine, der Kandidat wuerde am 16. Maerz bekanntgegeben. Schroeder
rueckte damit von seiner Forderung, vom Wochenende ab, bereits am 7. Maerz
eine Entscheidung zu treffen. Es komme ihm nicht um eine Woche mehr oder
weniger an, sagte er vor der Bundespressekonferenz. |
Lafontaine stellt Wahlkampfprogramm der SPD vor |
Die SPD verlangt von der Koalition, Studiengebuehren zu verbieten. Das
sagte Parteichef Lafontaine bei der Vorstellung des Wahlkampfprogramms.
Die SPD wird das Hochschulrahmengesetz blockieren, wenn die Koalition
nicht doch noch Studiengebuehren ausdruecklich verbietet.
Gerhard Schroeder beharrt auf der Festlegung, nach Bonn gehe er nur als
Bundeskanzler oder gar nicht. Parteichef Lafontaine kuendigte nach einer
Regierungsuebernahme in Bonn einen sofortigen Kassensturz mit vermutlich
nicht sehr erfreulichen Ergebnissen an. Dann erst werde man sehen, was
eine SPD-Regierung finanzieren koenne. Er warnte zugleich den moeglichen
Koalitionspartner Buendnis-Gruene vor zu radikalen Thesen. Im Moment
jedenfalls sieht Lafontaine aus wirtschaftlichen Gruenden keinen Raum fuer
eine Oeko-Steuer. |
SPD ruft Koalition erneut zu Gespraechen gegen die Arbeitslosigkeit auf |
Lafontaine, Schroeder und Fraktionschef Scharping riefen die
Bundesregierung erneut zu Gespraechen ueber die Bekaempfung der
Massenarbeitslosigkeit auf. Eine Senkung der Steuertarife und der
Lohnnebenkosten sei mit seiner Partei sofort moeglich, sagte Lafontaine.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Schaeuble wies das Gespraechsangebot als
scheinheilig zurueck. |
Diestel vom Vorwurf der Untreue freigesprochen |
Das Landgericht Berlin hat den letzten DDR-Innenminister Diestel vom
Vorwurf der Untreue freigesprochen. Diestel war angeklagt, weil er eine
Villa weit unter Wert von seinem eigenen Ministerium gekauft hatte.
Diestel habe zwar damals einen Schnaeppchenkauf gemacht, so der
vorsitzende Richter in der Urteilsbegruendung, er habe da aber auch die
Treuepflicht gegenueber seinem Ministerium verletzt. Trotzdem habe Diestel
keine Untreue im Sinne des Strafrechts begangen. Er habe damals nicht im
Vorsatz gehandelt. 1990 hatte Diestel als letzter Innenminister der DDR
das ehemalige Gaestehaus seines Ministeriums fuer 193.000 DM gekauft. Kurz
vor der deutschen Einheit war das Haus schon viel mehr wert. Der
Bundesgerichtshof hat den Kaufvertrag inzwischen annulliert.
Das Landgericht sprach auch zwei ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums
und einen Sachverstaendigen frei. Die Staatsanwaltschaft hatte fuer alle
Angeklagten Bewaehrungsstrafen und Geldstrafen beantragt. |
Schweinepest auch in Niedersachsen |
Die Schweinepest ist jetzt auch in Niedersachsen aufgetreten. Die mehr als
300 Tiere des betroffenen Hofes sind schon getoetet. |
Bankenfusion in Baden-Wuerttemberg perfekt |
Die seit Jahren angestrebte Bankenfusion in Baden-Wuerttemberg ist
perfekt. Das gab Ministerpraesident Teufel heute bekannt. Am 1. Januar
1999 wird aus der landeseigenen L-Bank, der Suedwest-LB, dem
Spitzeninstitut der Sparkassen im Suedwesten und der Stuttgarter
Landesgirokasse die neue Landesbank Baden-Wuerttemberg. Mit einer
Bilanzsumme von rund 430 Milliarden DM liegt das neue Institut auf Platz 6
der deutschen Grossbanken, gemessen an der Ertragsstaerke ist sie sogar
die Nummer 4. Die Landesbank Baden-Wuerttemberg wird als Anstalt des
oeffentlichen Rechts organisiert und soll Universalbank sein,
Sparkassenzentralbank, Sparkasse in Stuttgart, Foerder- und Hausbank des
Landes sowie nationale und internationale Geschaeftsbank. Bemerkenswert an
der Fusion ist, dass mit der Stuttgarter Landesgirokasse Deutschlands
zweitgroesste Sparkasse in dem neuen Institut aufgeht, das volle
Geschaefts- und Niederlassungsfreiheit erhalten soll. |
Kommunen erhoehen ihre Gebuehren trotz gestiegenem Defizit nicht |
Trotz leerer Kassen wollen Staedte und Gemeinden ihre Gebuehren in diesem
Jahr nicht erhoehen. Die Praesidentin des Deutschen Staedtetages, Roth,
sagte in Bonn, allerdings muesse verstaerkt daran gedacht werden,
Leistungen wie zum Beispiel die Muellabfuhr auszugliedern. Obwohl die
Kommunen ihre Ausgaben im vergangenen Jahr um 2,5% gekuerzt haben,
erhoehte sich das Defizit durch sinkende Einnahmen von 6,6 Milliarden auf
9 Milliarden DM. Frau Roth betonte, weitere Einsparungen seien nicht
moeglich, da sonst das soziale Netz reisse. Fuer die Finanznot der
Kommunen machte sie auch Bund und Laender verantwortlich. |
Boerse |
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Quellen |
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