Rot-rote Koalitionsgespraeche in Berlin |
Berlin. SPD und PDS beginnen heute offiziell mit den Verhandlungen
ueber ein Regierungsbuendnis in der Hauptstadt. Beim ersten Treffen
haben sich beide Parteien gestern auf zuegige Verhandlungen
verstaendigt. Sie wollen spaetestens Mitte Januar den neuen Senat
praesentieren. In den kommenden Wochen geht es vor allem darum, wie
der Berliner Haushalt saniert werden kann. |
Forderung nach SPD-Minderheitsregierung in Berlin |
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Struck, ist fuer eine
Minderheitsregierung der Sozialdemokraten in Berlin. Das sagte er in
Schwerin. Die PDS solle diese Minderheitsregierung dulden. Struck sagte
weiter, die Berliner Sozialdemokraten seien nach dem Scheitern der
Ampelkoalition zwar zu den Verhandlungen mit der PDS gezwungen. Gegen
ein rot-rotes Buendnis spreche aber die falsche Aussenpolitik der PDS. |
Europaeischer Haftbefehl in der Diskussion |
Bruessel. Die Innen- und Justizminister der EU beraten ueber die
Einfuehrung eines europaeischen Haftbefehls. Der Haftbefehl soll EU-weit
und fuer mehr als 30 Straftaten gelten. Eine Einigung droht am Widerstand
Italiens zu scheitern. Ein EU-Diplomat sagte, Italien wolle, dass der
Haftbefehl nicht fuer Betrug und Bestechung gilt. Italien sei damit in
der EU isoliert. Faelle von Bestechung und Betrug werden dem
italienischen Regierungs-Chef Berlusconi vorgeworfen. |
Tagung der NATO-Aussenminister |
Bruessel. Die Aussenminister der NATO beraten ueber Folgen der Anschlaege
vom 11. September. Zu Beginn der Konferenz kuendigte NATO-Generalsekretaer
Robertson einen langen Kampf gegen den Terrorismus an. Im BBC-Rundfunk
hatte er zuvor gesagt, das Buendnis sei bereit, humanitaere Hilfe fuer
Afghanistan militaerisch zu unterstuetzen. Ausserdem wollten einzelne
NATO-Staaten mit Kampf- oder Friedenstruppen helfen. Weiteres Thema der
NATO-Aussenministerkonferenz in Bruessel ist die Zusammenarbeit zwischen
NATO, EU und Russland. |
Lufthansa und Gewerkschaften einigen sich auf Sparpaket |
Frankfurt. Die Lufthansa hat sich mit den Gewerkschaften auf ein
Sparpaket geeinigt. Wie die Gewerkschaft verd.i mitteilte, sind damit
Kuendigungen abgewendet. Weiter heisst es, durch Zugestaendnisse der
Mitarbeiter spare die Fluglinie naechstes Jahr rund 200 Millionen Euro
ein. Vergangene Woche hatte man sich bereits auf Kurzarbeit fuer die
Flugbegleiter geeinigt. Nach den Terror-Anschlaegen vom 11. September
sind die Fluggast-Zahlen eingebrochen. Die Lufthansa schliesst deswegen
einen Verlust in diesem Geschaeftsjahr nicht aus. |
Siemens rechnet mit langsamer Erholung |
Muenchen. Nach dem Gewinneinbruch im abgelaufenen Geschaeftsjahr rechnet
Siemens mit einer langsamen Erholung. Vorstandschef Heinrich von Pierer
sagte ein besseres Ergebnis im neuen Jahr voraus. Im krisengeschuettelten
Informations- und Kommunikationsgeschaeft sei allerdings noch keine
Wende in Sicht. Im abgelaufenen Geschaeftsjahr war der Umsatz des
Konzern auf 87 Milliarden Euro gestiegen, der Gewinn nach Steuern aber
von 8,7 auf 2,1 Milliarden Euro abgestuerzt. Gleichzeitig schliesst
von Pierer einen weiteren Stellenabbau nicht aus. Bisher hatte der
Konzern bereits den Abbau von weltweit mehr als 17.000 Stellen
angekuendigt. |
Warnung vor steigenden Beitragssaetzen der Krankenkassen |
Berlin. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung warnt vor
drastisch steigenden Beitragssaetzen in den gesetzlichen Krankenkassen.
Um das zu verhindern, verlangen die Experten in einem Gutachten vor
allem mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und eine Einschraenkung der
Macht der Aerzteverbaende. Danach sollen sich die Kassen kuenftig
frei die Aerzte auswaehlen, mit denen sie zusammenarbeiten.
Gesundheitsministerin Schmidt hat bereits gestern gesagt, dass sie
das Vertragsmonpol der kassenaerztlichen Vereinigungen abschaffen
will. Deren Bundesverband hat heftigen Protest angekuendigt.
Ein Sprecher warnt vor sinkender Qualitaet und sogenannten
Discountaerzten. |
Kampfhundeverordnung bleibt bestehen |
Karlsruhe. Das Gesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde bleibt
bestehen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, Teile des
Gesetzes auszusetzen. Mehrere Haendler und Zuechter hatte versucht,
verschiedene Einfuhr- und Zuchtverbote per einstweiliger Anordnung
zu stoppen. Die Karlsruher Richter entschieden jedoch, dass die Gefahr
durch Kampfhunde zu gross sei. Ausloeser fuer das Bundesgesetz zur
Bekaempfung gefaehrlicher Hunde war der Tod eines sechs Jahre alten
Jungen, der im Juni vergangenen Jahres in Hamburg von zwei freilaufenden
Kampfhunden getoetet worden war. |
Auerbacher Schulaffaire im Bayerischen Landtag |
Muenchen. Die Affaire um die Schulschwestern im oberpfaelzischen
Auerbach beschaeftigte am Vormittag den Bayerischen Landtag. Das
Kultusministerium wollte darueber informieren, wie es nach dem
angekuendigten Rueckzug der Nonnen mit der Realschule weitergehen
solle. |
Mehrwegflaschen auf dem Rueckzug |
Berlin. Dosen und Einweg-Getraenkeverpackungen verdraengen in Deutschland
immer mehr die Mehrwegflaschen. Nach einer Studie der Nuernberger
Gesellschaft fuer Konsumforschung ist die Mehrwegquote inzwischen auf
62,5 Prozent eingebrochen. Damit wurde die gesetzliche Quote deutlich
unterschritten. Der Bundesgeschaeftsfuehrer der Deutschen Umwelthilfe,
Resch, warnte angesichts dieser Entwicklung vor einer Vermuellung der
Landschaft durch Dosen und Einwegflaschen. Umweltverbaende und der
Getraenkehandel dringen daher auf die Einfuehrung eines Zwangspfands
fuer Dosen im kommenden Jahr. |
Urteil im Mordfall Alexandra |
Stuttgart. Das Landgericht hat den Moerder der sechsjaehrigen Alexandra
aus Filderstadt-Bonlanden zu einer lebenslangen Gefaengnisstrafe
verurteilt. Das Gericht stellte gleichzeitig eine besondere Schwere der
Schuld fest. Das bedeutet, dass der Verurteilte nicht nach 15 Jahren
entlassen werden kann. Der 36 Jahre alte Mann hatte gestanden, Alexandra
im vergangenen Oktober in Filderstadt entfuehrt, missbraucht und
ermordet zu haben. |
Haerteres Vorgehen gegen Kinderpornographie gefordert |
Hannover. Der Deutsche Kinderschutzbund verlangt von der Polizei ein
haerteres Vorgehen gegen Kinderpornographie. Geschaeftsfuehrer Wilken
sprach von einer besorgniserregenden Zunahme solcher Delikte und
forderte Spezialabteilungen an den Landeskriminalaemtern. |
UEFA-Cup |
Hertha BSC Berlin - Servette Genf 0:3 (Berlin ausgeschieden)
SC Freiburg - Feyernood Rotterdam 2:2 (Freiburg ausgeschieden) |
Boerse |
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Quellen |
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