GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 01.05.1994



* Nachrichten vom Tag der Arbeit
* Ueberfall auf die Frankfurter Startbahn West
* Autobahngebuehr wiederaufgewaermt
* Gefaengnismeuterei beendet
* Neues zur Schneideraffaire
* Briten planen Rueckzug ihrer Luftwaffe aus Deutschland
* Stimmen der CDU/CSU fuer die Begrenzung des Solidarbeitrags
* Weizsaecker in New York
* Kundgebung der rechtsradikalen Republikaner
* Bundesregierung bezweifelt Einsatz deutscher Waffen gegen Kurden



Nachrichten vom Tag der Arbeit

Hannover. Zum traditionellen Tag der Arbeit haben die Gewerkschaften bundesweit zu rund 700 Kundgebungen aufgerufen. Im Mittelpunkt steht das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes, "Arbeit fuer Alle". Im Deutschlandfunk warnte Maier am Morgen die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft davor, jungen Menschen Zukunfts- und Lebensper- spektiven zu verbauen und sie dadurch rechtsextremen Gruppen in die Haende zu treiben. In seiner traditionellen Radioansprache sagte Maier, wenn Jugendliche heute wieder bei den Rechtsextremen in die Lehre gehen, so tun sie das auch, weil ihnen jede Hoffnung auf Ausbildung und Beruf fehlt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat davor gewarnt, das Ziel der Vollbeschaeftigung aufzugeben. Das waere die Bankrotterklaerung der Politik, sagte DGB-Chef Maier auf der zentralen Maikundgebung seiner Organisation in Hannover. Der naechste Konjunkturaufschwung wuerde die Massenarbeitslosigkeit nicht beseitigen. Maier schlug deswegen vor, Beschaeftigungsmassnahmen oeffentlich zu foerdern und Arbeitszeiten zu verkuerzen. Die Vorsitzende der Gewerkschaft oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Wulf-Mathies, hat von Regierung und Arbeitgebern eine Politik gefordert, die den sozialen Frieden wiederherstelle. Ausserdem muesse diese Politik Arbeits- und Ausbildungsplaetze schaffen und die Rechte der Frauen beachten, sagte Monika Wulf-Mathies auf einer Kundgebung zum 1.Mai in Cottbus. Die Ursachen fuer die gegenwaertige Krise in Deutschland seien eine zu geringe unternehmerische Initiative und die Strukturpolitik des Staates. IG-Metallchef Zwickel stezte sich in Kaiserslautern fuer einen Pakt zwischen Bundesregierung, Bundesbank und der Tarifparteien zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit ein. Der Vorsitzende der Deutschen Angestellten- gewerkschaft, Issen, warnte in Hamburg vor einem systematischen Abbau des Sozialstaates. Unter dem Vorwand, den Wirschaftsstandort Deutschland zu staerken und fuer mehr Beschaeftigung zu sorgen werde der Sozialstaat Stueck fuer Stueck demontiert, kritisierte Issen. Duesseldorf. DGB-Chef Maier hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen. In seiner Fernsehansprache zum Tag der Arbeit sagte der Gewerkschaftsvorsitzende, mit etwa 4 Mio arbeitslos gemeldeten Menschen duerfe man sich nicht abfinden. Unter dem Motto "Arbeit fuer Alle" haben heute bei den traditionellen Kundgebungen bundesweit mehrere 10000 Menschen demonstriert. Das Ziel Vollbeschaeftigung duerfe nicht aufgegeben werden. Weitgehend ruhig verlief die Maidemonstration im Berliner Bezirk Kreuzberg. In den vergangenen Jahren hatte es dort groessere Zwischenfaelle gegeben.


Ueberfall auf die Frankfurter Startbahn West

Frankfurt. An der Startbahn West des Rhein-Main-Flughafens haben unbekannte Vermummte Polizisten angegriffen. Die Beamten wurden mit Stahlkugeln und Steinen beschossen. Verletzt wurde niemand. Wie die Polizei mitteilte, waren etwa 40 schwarzgekleidete und maskierte Personen in das abgezaeunte Startbahngelaende eingedrungen. Sie legten Braende und richteten Sachschaden an. Noch bevor die Polizisten Verstaerkung erhielten, konnten die Vermummten verschwinden. An der Frankfurter Startbahn West war es vor allem in den 80er Jahren immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten gekommen.


Autobahngebuehr wiederaufgewaermt

Bonn. Verkehrsminister Wissmann, CDU, will nach Informationen der Bild am Sonntag eine Benutzungsgebuehr fuer deutsche Autobahnen erheben. Auf diese Weise sollen kuenftig auch auslaendische Autofahrer auf den Transitstrecken zu den Strassenkosten beitragen. Die Gebuehr soll sich nach der Laenge der auf Autobahnen zurueckgelegten Strecke richten. Wissmann betonte gegenueber der Zeitung, dass deutsche Autofahrer durch diese Gebuehr unter dem Strich nicht staerker belastet werden sollen als bisher. Woertlich sagte der Minister, "ich stimme diesen Gebuehren nur zu, wenn gleichzeitig die KFZ-Steuer entsprechend reduziert wird." Derzeit werde geprueft, wie auf den wichtigsten Transitstrecken die Benutzung durch elektronische Messgeraete festgestellt werden koenne. Entsprechende Pilotanlagen sollen noch in diesem Sommer ausprobiert werden.


Gefaengnismeuterei beendet

Opladen. Die Gefaengnismeuterei im nordrhein-westfaelischen Opladen ist am Morgen von der Polizei beendet worden. Neun algerische Asylbewerber hatten sich auf dem Dach der Haftanstalt verschanzt, um der Abschiebung in ihr Heimatland zu entgehen. Sie drohten sich vom Dach zu stuerzen falls die Polizei sie herunterholen sollte. Spaeter gelang es der Polizei, die meuternden Haeftlinge zu ueberwaeltigen, als sie sich vom Dach zurueck- gezogen hatten. Bei der Aktion wurde niemand verletzt. Ausloeser der Meuterei war der Fluchtversuch eines algerischen Haeftlings. Der Mann stuerzte von der Gefaengnismauer herab und verletzte sich.


Neues zur Schneideraffaire

Die Deutsche Bank will in den naechsten 2 Wochen mit dem Konkursverwalter der Juergen Schneider - AG Einigung ueber den Kauf von drei Schneider - Immobilien erzielen. Damit koennten die Bauarbeiten am Boersencenter in Frankfurt am Main, am Hotel Rose in Wiesbaden und Palais Bernheimer in Muenchen wiederaufgenommen und zuegig vorangetrieben werden, sagte das Vorstandsmitglieb der Bank, Krupp, in einem Interview des hessischen Rundfunks. Die Handwerker koennten sehr bald mit Geld-Ueberweisungen rechnen, moeglicherweise schon vor Wiederaufnahme der Bautaetigkeiten. Wie Krupp ferner mitteilte, konnte die Koordinierungsgruppe Schneider- Banken bisher noch nicht das gesamte Material durchforsten. Dazu werde noch einige Zeit benoetigt. Auch die Sonderpruefungen einer Wirtschafts- pruefungsgesellschaft und des Bundesaufsichtsamts fuer das Kreditwesen wuerden noch Wochen in Anspruch nehmen.


Briten planen Rueckzug ihrer Luftwaffe aus Deutschland

Die britische Regierung erwaegt nach Informationen der Londoner Zeitung "The Observer" den Abzug ihrer in Deutschland stationierten Luftwaffen- Einheiten. Unter Berufung auf ein vertrauliches Regierungsdokument berichtete die Zeitung, der Plan werde von der Armeespitze unterstuetzt. Danach sollen bis 1996 alle 80 Kampfflugzeuge und die 6000 Soldaten der Royal Air Force aus Deutschland abgezogen werden. Der Plan soll zur Reduzierung der britischen Verteidigungsausgaben in den kommenden drei Jahren beitragen, hiess es weiter.


Stimmen der CDU/CSU fuer die Begrenzung des Solidarbeitrags

Berlin. Im Streit um eine zeitliche Begrenzung des Solidarbeitrages, den die Regierung im naechsten Jahr erheben will, hat sich die CDU/CSU Mittelstandvereinigung zu Wort gemeldet. Ihr Vorsitzender Bregger plaedierte dafuer, in moeglichst kurzen Abstaenden zu pruefen, ob die 7,5% Sonderabgabe noch noetig sei. Der Berliner Zeitung BZ sagte Bregger, der Solidaritaetszuschlag muesse anhand der volkswirtschaftlichen Entwicklung moeglichst jedes halbe Jahr ueberprueft werden. Es duerfe nicht der Eindruck entstehen, dass es sich um eine Dauereinrichtung handle.


Weizsaecker in New York

Bundespraesident von Weizsaecker ist von Berlin aus nach New York abgeflogen, wo er den Vorsitz einer neuen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen uebernehmen wird. Das Gremium soll zum 50ten Jahrestag der UNO naechsten Jahres Vorschlaege fuer eine Reform und eine Staerkung der Welt- organisation vorlegen. Wie das Bundespraesidialamt mitteilte, wird sich Weizsaecker, der Ende Juni aus dem Amt scheidet, bis zum 3.Mai am New Yorker Sitz der UNO aufhalten.


Kundgebung der rechtsradikalen Republikaner

Stutensee. Bei einer Kundgebung der Republikaner nahe Karlsruhe hat die Polizei 5 Rechtsradikale vorlaeufig festgenommen. Sie hatten versucht, mit einem Totschlaeger, einer Machete, einem Baseballschlaeger und einer Schreckschusswaffe in die Festhalle zu gelangen. Die Kundgebung ging gegen Mittag ohne Zwischenfaelle zuende. Vor der Festhalle hatten sich rund 200 vorwiegend junge Leute zu einer Gegendemonstration versammelt. Der Bundesvorsitzende der rechtsradikalen Republikaner, Schoenhuber, wiess in seiner Rede in Stutensee jede Verantwortung fuer auslaender- feindliche Anschlaege zurueck. Kein Anhaenger seiner Partei habe je ein Haus angezuendet. Schoenhuber attackierte dagegen scharf die Bonner Parteien, insbesondere die SPD. Den sozialdemokratischen Innenminister von Baden-Wuerttemberg, Birzele, nannte Schoenhuber ein schaebiges Subjekt.


Bundesregierung bezweifelt Einsatz deutscher Waffen gegen Kurden

Bonn. Fuer die Bundesregierung ist es noch nicht erwiesen, dass die tuerkische Armee deutsche Waffen gegen Kurden einsetzt. Bundesaussenminister Kinkel sagte dem ZDF, die von Menschenrechts- gruppen vorgelegten Photos reichten allein fuer einen Beweis nicht aus. Zunaechst wolle man auch die Aussagen von Augenzeugen pruefen. Die Tuerkei hatte bei deutschen Ruestungslieferungen vertraglich zugesagt, die Waffen nicht in den Buergerkriegsgebieten im Osten des Landes einzusetzen. Menschenrechtsgruppen wollen dagegen Beweise dafuer haben, dass die deutschen Waffen doch gegen die kurdische Bevoelkerungsgruppe eingesetzt werden.


Quellen

SWF 3    8:00 MESZ    9:00 MESZ    11:00 MESZ    18:00 MESZ    20:00 MESZ
HR 3    10:00 MESZ    21:00 MESZ