GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 05.03.1998



* Nichts Neues aus Nuernberg
* Beratung im Bundestag ueber Amsterdamer Vertrag
* Gewerkschaften und Arbeitgeber leiten Schlichtungsrunde ein
* Schulen im Kostenvergleich
* Bahn will deutschen Fluglinien Kunden abjagen
* Sturm ueber Deutschland
* Bundestag stimmt SPD-Entwurf zum Lauschangriff zu
* Katholische Kirche will an Schwangerschaftsberatung festhalten
* Boerse



Nichts Neues aus Nuernberg

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland blieb auch im Februar nahezu unveraendert. Diese wenig erfreuliche Bilanz praesentierte Bernhard Jagoda, der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit vor einer Stunde den Journalisten in Nuernberg. Stagnation auf hohem Niveau: Zurueckgegangen ist die Arbeitslosigkeit nur in den alten Bundeslaendern und zwar um gut 21.000. In den neuen Bundeslaendern verzeichnen die Arbeitsaemter hingegen einen Anstieg um 17.500. Unter dem Strich ergibt sich fuer ganz Deutschland ein kaum nennenswerter Rueckgang um 3.800 auf nunmehr 4.819.000. Das sind jedoch immer noch 147.000 mehr als im Februar des vergangenen Jahres. Die Arbeitslosenquote verharrt bei 12,6 % bundesweit, vor einem Jahr hatte sie bei 12,2 gelegen. Dass ein Anstieg der Arbeitslosenzahl ueber die 5-Millionen-Marke ausgeblieben ist, dass liegt allein am milden Februarwetter, das die Arbeit in Aussenberufen beguenstigt hat. Die seit Monaten sich andeutende konjunkturelle Stabilisierung scheint sich in Westdeutschland fortzusetzen, die Kraeftenachfrage, so heisst es in Nuernberg, entwickle sich guenstig. Doch immer weiter oeffnet sich die Kluft zum ostdeutschen Arbeitsmarkt. In Bayern ging die Zahl der Erwerbslosen geringfuegig zurueck um rund 4000 auf nun mehr 508.000, die Quote im Freistaat unveraendert 8,7 %.


Beratung im Bundestag ueber Amsterdamer Vertrag

Der Bundestag hat mit seiner abschliessenden Beratung ueber den Vertag zur Reform der Europaeischen Union begonnen. Der sogenannte Amsterdamer Vertrag wird nicht nur von der Regierungskoalition, sondern auch von den Sozialdemokraten unterstuetzt. Zum Auftakt der Debatte wuerdigte Aussenminister Kinkel das Vertragswerk, denn es staerke das Mehrheitsprinzip in der Union und raeume dem Europaeischen Parlament mehr Mitentscheidung ein. "Der Bundestag muss diese Vertraege mit 2/3 Mehrheit ratifizieren und heute sprach nichts dafuer, dass diese Mehrheit nicht zustande kommen wuerde. Entsprechend ruhig verlief die Aussprache. Aussenminister Klaus Kinkel eroeffnete sie mit mahnenden Worten in Richtung Buendnisgruene, die sich der Stimme enthalten wollen, dass Deutschland europapolitisch glaubwuerdig bleiben muesse. Der Euro, so Kinkel, komme, daran gebe es jetzt keinen Zweifel mehr, die Buerger allerdings muessten noch ueberzeugt werden. Kinkel versuchte, seinen Teil dazu beizutragen: "Alles, was in der Vergangenheit den Erfolg der D-Mark ausgemacht hat, wird bewahrt und lediglich auf breitere europaeische Fuesse gestellt. Den Schritt von der D-Mark zum Euro tun wir doch gerade aus dem Grund, um all das, was die D-Mark fuer uns Deutsche erbracht hat, einer veraenderten Welt eben auch fuer die Zukunft zu sichern." Die SPD wird dem Vertrag zustimmen, erklaerte deren europapolitische Sprecherin Heidemarie Wieczorek-Zeul und begruendete das vor allem damit, dass es gelungen sei, die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit in diesen Vertraegen zu verankern. "Fuer uns ist also die vertraglich verankerte Bekaempfung der Massenarbeitslosigkeit ein wichtiger politischer Durchbruch, er ist vor allen Dingen auch ein Signal fuer neues Denken in Europa. Denn die Einsicht setzt sich doch immer mehr durch, so wie der Frieden nur gemeinsam zu sichern ist, so koennen wir auch unsere wirtschaftliche Zukunft und die Beschaeftigung auf Dauer nur gemeinsam sichern." Bundeskanzler Helmut Kohl wird in die Debatte erst spaeter eingreifen.


Gewerkschaften und Arbeitgeber leiten Schlichtungsrunde ein

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im Oeffentlichen Dienst haben Gewerkschaften und Arbeitgeber die Schlichtungsrunde eingeleitet. Waehrend der Schlichtung sind keine Streiks erlaubt. Nach Vorlage des Schlichterspruchs muessen die Tarifparteien die Verhandlungen wieder aufnehmen. Zum Schlichtungsverfahren erklaerte am Morgen OETV-Chef Herbert Mai im Oeffentlich-Rechtlichen Fruehstuecksfernsehen: "Die Schlichter koennen natuerlich versuchen, die Positionen zusammenzubringen, sie haben den Auftrag, einen Spruch vorzubereiten, den Arbeitgeber und den die Gewerkschaftsseite akzeptiert. Es ist eine sehr schwierige Aufgabe. Ich hoffe, dass wir weiterkommen. Ich hoffe auch, dass die Arbeitgeber ihre ganz harte Haltung aufgeben, uns sehr viel zu nehmen, um nichts oder nur wenig zu geben, weil das kann nicht Tarifkultur werden und das kann nicht ein Ergebnis in der Tarifbewegung des oeffentlichen Dienstes sein. Ich denke, das haben die Kollegen und Kolleginnen auch nicht verdient, die rund um die Uhr ihre Dienste fuer Buergerin und Buerger leisten. Wenn es zu keiner Einigung kommt, erst dann ist die Frage, ob wir dann in den Arbeitskampf gehen, mit Urabstimmung zu stellen und ich warte ab, wie jetzt die Entwicklung in den naechsten drei Wochen aussieht."


Schulen im Kostenvergleich

Die Ausbildung eines Schuelers kostet nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes jaehrlich im Durchschnitt 8.100 DM. Allerdings gibt es je nach Schultyp und Bundesland erhebliche Unterschiede. Waehrend ein Grundschueler im Schnitt mit 6.600 DM zu Buche schlaegt, sind es bei einem Hauptschueler 9.400 DM und bei einem Gymnasiasten 10.100 DM. Mit Abstand am teuersten sind die Sonderschulen. Dort belaufen sich die Ausgaben pro Kopf und Jahr auf 19.900 DM.


Bahn will deutschen Fluglinien Kunden abjagen

Das Unternehmem ruestet sich fuer einen harten Wettbewerb, der vor allem den Passagieren zugute kommt. Die Bahn stellte heute morgen in Berlin ihre neuen Sonderangebotsplaene vor. "Bei Billigpreisen auf innerdeutschen Fluglinien ist die Bahn bisher ohne Chance. Das soll sich aendern. Der Bahnvorstand plant begrenzte Sonderangebote, moeglicherweise auch last-minute-Preise, um dem Flugzeug Marktanteile abzunehmen. Die Bahn will noch in diesem Jahr eine sogenannte Mobilitaetskette einfuehren. Auf besonderen Wunsch werden Kunden der Bahn kuenftig von Haus zu Haus befoerdert und muessen sich nicht mehr selbst darum kuemmern, wie sie von den Bahnhoefen zur Zieladresse kommen.


Sturm ueber Deutschland

Der Orkan hat zahlreiche Verwuestungen angerichtet. Baeume und Zaeune knickten um, Daecher wurden abgedeckt und Baugerueste stuerzten auf die Strasse. Die Versicherungen registrieren Millionenschaeden, Meterologen sagen ein langsames Nachlassen des Sturms voraus. Dabei wird es unbestaendig und kaelter mit Temperaturen zwischen 6 und 11 Grad Celsius.


Bundestag stimmt SPD-Entwurf zum Lauschangriff zu

Die Bonner Regierungskoalition hat bei der Abstimmung im Bundestag ueber den grossen Lauschangriff eine schwere Niederlage erlitten. Einige FDP-Abgeordnete wie Lambsdorff, Genscher oder Leutheusser-Schnarrenberger wichen von der Koalitionslinie ab und stimmten mit SPD, Buendnisgruenen und PDS. Damit konnten die Sozialdemokraten den von ihnen erarbeiteten Vermittlungsvorschlag zum Lauschangiff mit 329 zu 322 Stimmen durchsetzen. Das bedeutet, nicht nur geistliche Strafverteidiger und Abgeordnete bleiben von Wanzen verschont, sondern auch alle Berufsgruppen mit Zeugnisverweigerungsrecht wie Rechtsanwaelte, Aerzte, Hebammen oder Journalisten. In der Bundestagsdebatte erklaerte dazu der SPD-Politiker Schily: "Ich stimme diesem Vermittlungsergebnis zu, weil ich es fuer sachgerecht halte, dass der Paragraph 53 der Strafprozessordnung Zeugnisverweigerungsrechte begruendet und der deutsche Bundestag bisher keine Veranlassung gesehen hat, den Paragraphen 53 zu aendern." Der CDU-Politiker Heribert Blenz hatte dagegen vergeblich versucht, Front gegen das Gesetz zu machen: "Die CDU/CSU-Fraktion lehnt diese masslose und unsinnige Ausweitung der Ausnahmen ohne jedes Wenn und Aber ab. Ein Gesetz mit einer solchen Flut von Ausnahmen waere absolut wirkungslos." Der Gruenen-Fraktionsvorsitzende Fischer bezeichnete die Abstimmungsniederlage von CDU/CSU woertlich als den Anfang vom Ende der Koalition.


Katholische Kirche will an Schwangerschaftsberatung festhalten

Die Katholische Kirche in Deutschland will an der Schwangerschaftskonfliktberatung festhalten. Die deutsche Bischofskonferenz hat dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die untersuchen soll, wie eine Beratung ohne Ausstellung des noetigen Scheins aussehen koennte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8115
Kanada(1 $)  1,2710
England(1 Pfund)  2,9820
Irland(1 Pfund)  2,4830
Schweiz(100 sfr)  122,910
Frankreich(100 FF)  29,820
Italien(1000 Lit)  1,0158
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1798
Japan(100 Yen)  1,4223
Schweden(100 skr)  22,748
 
Einige Indizes:
DAX:4623,40( aktuell )  
4709,58( Vortagswert )  
Dowjones-Index:8479,46( Stand 17:00 MEZ )  
8539,24( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16848,55
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    11:00 MEZ
B3    13:00 MEZ    14:00 MEZ
B1    16:00 MEZ