EU-Kommission rechnet mit Aufschwung in der EU |
Bruessel. Die EU-Kommission rechnet mit einem
Wirtschaftsaufschwung in der Europaeischen Union in den kommenden
beiden Jahren. Das Wachstum wird nach der Prognose bei zwei
Prozent im naechsten Jahr und 2,4 Prozent im Jahr 2005 liegen. Fuer
Deutschland erwartet die Kommission 1,6 Prozent im Jahr 2004 und
1,8 Prozent im Jahr 2005. Die Kommission geht ferner davon aus,
dass Deutschland auch in den naechsten beiden Jahren gegen den
Stabilitaetspakt verstossen wird. Das bedeutet, dass das
Staatsdefizit ueber drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts
betragen wird. |
Unterstuetzung fuer Namibia zugesagt |
Deutschland will Namibia angesichts der Verantwortung fuer die
Graeuel der Kolonialzeit noch staerker unterstuetzen. Die Regierung
wolle zudem juristische und technische Hilfe bei der umstrittenen
Landreform leisten, sagte Assenminister Fischer nach einem Treffen
mit Namibias Praesident Nujoma in Windhuk. |
Schroeder zu Besuch auf dem Balkan |
Bundeskanzler Schroeder hat die slowakische Hauptstadt Bratislava
besucht. Im Mittelpunkt der Gespraeche mit Staatspraesident
Schuster und Regierungschef Dzurinda stand neben Fragen der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit die Europapolitik. Dabei deutete
Schroeder eine Kompromisslinie im Streit um die EU-Verfassung an:
Die Begrenzung der Zahl der EU-Kommissare solle man nicht
"dogmatisieren", sagte er. Die Slowakei draengt als einer von zehn
neuen EUStaaten auf die Beibehaltung eines Kommissars pro Land.
Naechste Station auf der zweitaegigen Reise Schroeders ist Belgrad. |
Nachtragshaushalt 2003 verabschiedet |
Berlin. Das Bundeskabinett hat den Nachtragshaushalt 2003 von
Finanzminister Eichel verabschiedet. Damit macht der Staat im
laufenden Jahr neue Schulden in Hoehe von 43,4 Milliarden Euro.
Urspruenglich sollte die Neuverschuldung weniger als die Haelfte
betragen. Ob Eichel mit diesem Nachtragshaushalt auskommt ist
noch unklar. Denn erst naechste Woche legt der Arbeitskreis
Steuerschaetzung seine Bilanz fuer die Einnahmen des Staates vor.
Beobachter rechnen damit, dass Bund, Laendern und Gemeinden rund
20 Milliarden Euro in diesem Jahr fehlen werden. Die Union
kuendigte unterdessen an, den Nachtragshaushalt im Bundesrat
abzulehnen. Nach dem Herbstgutachten der EU-Kommission wird die
deutsche Wirtschaft in diesem Jahr stagnieren. Fuer das kommende
Jahr erwartet die EU-Behoerde ein Wachstum von 1,6 Prozent. Die
deutsche Neuverschuldung wird dem Gutachten nach 2004 zum dritten
Mal in Folge die Obergrenze von drei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts ueberschreiten. |
Warnungen vor Steuerblockade |
Politiker von Union und FDP haben den hessischen Ministerpraesidenten
Roland Koch (CDU) davor gewarnt, das geplante Vorziehen der
Steuerreform im Bundesrat zu blockieren. FDP-Vizechef Rainer Bruederle
appellierte an Koch, "endlich den Fuss von der Bremse zu nehmen". Die
Wirtschaft in Deutschland brauche dringend ein belebendes Signal,
sagte er gegenueber der "Rheinpfalz". Der Vorsitzende der
Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Peter Rauen, erklaerte, Koch
liege mit seiner Kritik an den Plaenen der Bundesregierung "schief".
Die Union koenne sich ein Nein im Bundesrat nicht erlauben. Es muesse
endlich gelingen, das Wirtschaftswachstum in Deutschland anzukurbeln.
Es werde zu lange gezoegert, betonte Rauen, der auch im CDU-Vorstand
ist. Sollte die Steuerreform am Bundesrat scheitern, werde das auch
fatale Folgen fuer den Haushalt haben. Arbeitgeberpraesident Hundt hat
die CDU/CSU aufgefordert, dem Vorziehen der Steuerreform im Bundesrat
unbedingt zuzustimmen. Hundt sagte nach einem Bericht der
Sueddeutschen Zeitung, die grossen deutschen Konzerne haetten die
Steuerentlastungen schon fest eingeplant. Wenn die Steuerreform und
die Sozialreformen der Bundesregierung umgesetzt werden, besteht nach
den Worten Hundts eine Chance, dass die deutsche Wirtschaft im
naechsten Jahr waechst. Auch Bundeskanzler Schroeder forderte die
Union noch einmal zum Einlenken auf. Inzwischen ist die Ablehnung der
Unionsparteien nicht mehr geschlossen. Die Ministerpraesidenten von
Baden-Wuerttemberg und Thueringen, Teufel und Althaus, kuendigten an,
sie wuerden notfalls das Vorhaben der Regierung billigen. |
Neue Debatte ueber Embryonenschutz angestossen |
Berlin. Bundesjustizministerin Zypries hat eine neue Debatte ueber
den Schutz von Embryonen und die Grenzen der Stammzellenforschung
entfacht. Die Ministerin stellte in einem Vortrag an der Berliner
Humboldt-Universitaet zur Diskussion, ob im Reagenzglas gezeugten
Embyronen vom Zeitpunkt der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle
an die volle Menschenwuerde zukommt. Zypries schloss zudem eine
Lockerung des Stammzellengesetzes nicht grundsaetzlich aus.
Bundeskanzler Schroeder plaediert laut Regierungssprecher Bela Anda
fuer eine Diskussion ueber die Problematik. Bei Union und Gruenen
stiess die Rede von Zypries auf harsche Kritik.
CDU-Landeschef Christoph Boehr hat die Bundesregierung vor
einer grundlegenden Wende in der Embryonenforschung gewarnt.
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) habe ohne aktuellen
Anlass eine Aenderung beim Embryonenschutz ins Gespraech gebracht,
kritisierte Boehr. Dem kuenstlich erzeugten Embryo solle der Schutz
abgesprochen und er damit zu Forschungsmaterial "degradiert"
werden. Damit koenne von der Achtung vor der Wuerde menschlichen
Lebens nicht mehr die Rede sein. Boehr forderte, an der
Entscheidung des Deutschen Bundestags festzuhalten, wonach kein
einziger Embryo fuer Forschungszwecke getoetet werden duerfe. |
Integrationsbeauftragte spricht sich gegen 'Kopftuch-Gesetz' aus |
Berlin. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,
Marieluise Beck (Gruene), hat sich gegen den
baden-wuerttembergischen Gesetzentwurf zum Kopftuch-Verbot an
Schulen ausgesprochen. Es sei "verfassungsrechtlich bedenklich",
aus dem Text ein Verbot des Kopftuchs ableiten zu wollen, sagte
Beck der Berliner "tageszeitung" (morgige Ausgabe). Der Entwurf
belege, wie weit sich die Poitik "verheddert" habe. Die
baden-wuerttembergische Kultusministerin hatte ihren Gesetzentwurf
gestern Abend vorgestellt. Danach sollen christliche und
abendlaendische Symbole an Schulen erlaubt sein, alle anderen
religioesen Zeichen jedoch nicht. Dies, so erklaerte die
Ministerin, entspraeche dem Erziehungsauftrag der
Landesverfassung. In der Praxis hiesse das: Das Kopftuch waere
verboten, waehrend das Kreuz und die Diakonissentracht ebenso
erlaubt waeren wie die juedische Kippa. Letztere kann zu den
abendlaendischen Symbolen gerechnet werden. Schavan begruendet
ihren Vorschlag gegenueber dem SWR damit, dass "wir in einer
juedisch-christlichen Tradition in Europa leben". Damit hat
Baden-Wuerttemberg als erstes Bundesland einen Entwurf fuer das so
genannte "Kopftuch-Gesetz" vorgelegt. Am 11. November soll das
Kabinett ihn verabschieden. |
Prognose: Bis 2015 fehlen 74.000 Lehrer |
Bonn. Bis zum Jahr 2015 werden in Deutschland 74.000 Lehrer
fehlen. Das hat eine Modell-Rechnung der Kultusminister-Konferenz
ergeben. Vor allem an den Berufsschulen wird es danach zu wenig
Lehrer geben. Fuer die Grundschulen, die allgemeinbildenden
Schulen und die Sonderschulen sieht die Lage dagegen besser aus.
Vor allem in den naturwissenschaftlichen und musischen Faechern
wird es zu wenig Lehrer geben. |
Schienen-Ausbau bei Kehl zugesagt |
Am Rheinuebergang Kehl-Strassburg sollen bis zum Jahr 2010 die
Voraussetzungen geschaffen sein, um den franzoesischen
Hochgeschwindigkeitszug TGV ans deutsche Schienennetz anzubinden.
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) habe dies schriftlich
zugesagt, teilte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe
mit. Folgenden Satz zitiert sie aus dem Brief: "Deutschland wird
durch eine neue Bruecke einen zweigleisigen Rheinuebergang
schaffen, den Bahnhof Kehl umbauen und weitere Arbeiten zur
Geschwindigkeitserhoehung durchfuehren." Die Verknuepfung von
deutschem und franzoesischem Schienenverkehr ist ein zentraler
Bestandteil bei der geplanten grenzueberschreitenden
Zusammenarbeit im kuenftigen Euro-Distrikt
Strassburg-Kehl-Ortenaukreis. Wichtig ist das Projekt auch fuer die
so genannte "Magistrale fuer Europa", die Paris ueber Strassburg und
Karlsruhe mit Osteuropa verbinden soll. |
IG Bau stimmt Oeffnungsklausel beim Weihnachtsgeld zu |
Berlin. Die Tarifkommission der IG Bau hat einer Oeffnungsklausel
beim Weihnachtsgeld zugestimmt. Jetzt fehlt nur noch die
Einwilligung der Arbeitgeber, die als sicher gilt. Kuenftig koennen
Betriebe der Baubranche vom tariflich vereinbarten Weihnachtsgeld
abweichen, ohne eine wirtschaftliche Notlage nachweisen zu
muessen. In der Branche ist ein 13. Gehalt von 55 Prozent eines
Monatslohns die Regel. |
IG Metall fordert vier Prozent im Suedwesten |
Der mit rund 500.000 Mitgliedern zweitgroesste Tarifbezirk der IG
Metall im Suedwesten geht voraussichtlich mit einer Forderung von
vier Prozent mehr Lohn und Gehalt in die bevorstehende
Tarifrunde. Rund 220 Betriebsraete und Vertrauensleute
diskutierten heute in der Grossen Tarifkommission in
Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) ueber ihre Forderung fuer
die knapp 800.000 Beschaeftigten im Suedwesten. Endgueltig
beschlossen wird sie am 20. November. Das Spektrum der
Forderungen reichte dem Vernehmen nach von vier bis zu mehr als
sechs Prozent. Im Gespraech war auch eine laengere Laufzeit als
zwoelf Monate sowie eine flexible "Revisionsklausel": Sollte die
wirtschaftliche Entwicklung deutlich nach oben oder unten
abweichen, koennte so nachverhandelt werden. Die Arbeitgeber
reagierten erwartungsgemaess mit Ablehnung. Otmar Zwiebelhofer,
Vorsitzender von Suedwestmetall, nannte eine solche Forderung
angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage nicht
durchsetzbar. "Die Tarifrunde 2004 muss eine Runde fuer die
Beschaeftigung werden." |
Eigenverantwortung der Buerger eingefordert |
Stuttgart. In seiner Regierungserklaerung am Vormittag zu Beginn
der Landtagssitzung hat Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) in
seiner Regierungserklaerung an die Buerger appelliert, angesichts
der Krise bei den Staatsfinanzen und den Systemen zur sozialen
Sicherung eigenverantwortlicher zu agieren. Buerger und Staat
duerften sich nicht laenger gegenseitig ueberfordern. Der
Regierungschef verlangte, dass der Staat den Menschen nicht immer
mehr Geld aus der Tasche ziehen solle. Im Gegenzug sollten Buerger
keine Ansprueche an immer neue staatliche Aufgaben erheben. Unter
dem Motto "Tatkraft fuer Baden-Wuerttemberg - Mit Mut neue Dynamik
schaffen" hat Teufel eine positive Zwischenbilanz der
Regierungsarbeit der CDU/FDP-Koalition gezogen. Er kritisierte,
dass die Menschen durch sich taeglich aendernde Reformankuendigungen
und Wortschoepfungen verunsichert wuerden. Daraus resultierten
Kaufzurueckhaltung sowie mangelnde Investitionen in der
Wirtschaft. Der Politiker wolle auf Bundesebene alle Gesetze
verhindern, die den Buergern oder der Wirtschaft schadeten.Der
SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler warf der
Landesregierung Maengel in der Bildungspolitik, eine ueberhastete
Verwaltungsreform und eine voellig verfehlte Energiepolitik vor.
Ausserdem gebe es zu wenig Angebote in der Betreuung von Kindern
im Alter bis zu drei Jahren. Auch habe Teufel kein Wort ueber die
Defizite des Medienstandortes Baden-Wuerttemberg verloren. |
ADAC testet Busreise-Unternehmen |
Muenchen. Der ADAC hat Busreisen in ganz Deutschland getestet und
dabei schwerwiegende Maengel aufgedeckt. Die Tester hakten bei
ihren Fahrten quer durch Europa jedesmal rund 400 Punkte zum
Thema Sicherheit ab. Acht von 35 Ausfluegen und Fernreisen fielen
bei dem Test mit den Noten "mangelhaft" und "sehr mangelhaft"
durch, nur zwei erreichten "sehr gut". Die meisten bayerischen
Unternehmen liegen im Mittelfeld. ADAC-Vertreter forderten die
Unternehmer auf, freiwillig fuer mehr Sicherheit zu sorgen, bevor
der Gesetzgeber schaerfere Regelungen erlassen muesse. |
Greenpeace-Aktion in Gorleben beendet |
Die Umweltorganisation Greenpeace hat ihren Protest auf dem
Gelaende des geplanten Atommuell-Endlagers in Gorleben gegen den
bevorstehenden Castor-Transport beendet. Man habe das Ziel
erreicht, die Debatte um die ungeloeste Endlagerfrage anzustossen,
so eine Sprecherin. Etwa 50 Aktivisten hatten ueber Stunden den
Foerderturm des als Endlager anvisierten Salzbergwerks besetzt. |
Deutschland und die USA kooperieren im Anti-Terror-Kampf |
Die USA und Deutschland wollen gemeinsam auf einen
internationalen Standard bei der Verwendung biometrischer Daten
in Ausweispapieren und Visa hinarbeiten Ziel sei ein staerkerer
Schutz vor terroristischen Anschlaegen, sagte der USMinister fuer
Innere Sicherheit, Ridge, nach einem Treffen mit
Bundesinnenminister Schily in Berlin. Schily zufolge streben
beide Laender zunaechst die Einfuehrung des digitalen Fingerabdrucks
sowie von Daten zur Gesichtserkennung in Reisevisa an. Eine
entsprechende Einigung zwischen den USA und der EU solle zuegig
vorangetrieben werden, so Schily. |
Terrorprozess: Angeklagter bleibt in Haft |
Der im Hamburger Terrorprozess angeklagte Mzoudi bleibt in
Untersuchungshaft. Der Vorsitzende Richter lehnte einen Antrag
der Verteidigung auf Aufhebung des Haftbefehls ab. Der
Angeklagte, dem eine Verwicklung in die Terroranschlaege vom 11.
September 2001 vorgeworfen wird, sei weiter dringend
tatverdaechtig, sagte Richter Ruehle Mzoudis Anwaelte hatten die
Entlassung ihres Mandanten gefordert, nachdem am Freitag
Verfassungsschutzpraesident Heinz Fromm als Zeuge ausgesagt hatte.
Er hatte erklaert, die Anschlaege seien in Afghanistan und nicht in
Hamburg geplant worden. |
"Rock am Ring" auch weiterhin auf dem Nuerburgring |
Adenau. Das Musikfestival "Rock am Ring" wird auch in Zukunft auf
dem Nuerburgring veranstaltet. Das bestaetigte der
Aufsichtratsvorsitzende der Nuerburgring GmbH, Ernst Eggers, dem
Suedwestrundfunk. Der Konzertveranstalter Lieberberg muss zwar im
naechsten Jahr seinen Pfingsttermin der Formel 1 ueberlassen.
Lieberberg und die Nuerburgring GmbH suchen derzeit aber einen
Ausweichtermin fuer das Festival. Ab 2005 soll Rock am Ring dann
wieder ueber Pfingsten stattfinden. |
Boerse |
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Quellen |
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