Diskussion um Mehrwertsteuererhoehung in der Union |
Berlin. In der Union ist eine Diskussion um eine Erhoehung der
Mehrwertsteuer entbrannt. Der neue nordrhein-westfaelische
Ministerpraesident Ruettgers sagte in einem Interview, er glaube
nicht, dass der Weg der Gesundung ueber eine Steuererhoehung fuehre.
Ruettgers plaedierte dafuer, Subventionen abzubauen. Dagegen warnte
der bayerische Landtagspraesident Glueck davor, eine hoehere
Mehrwertsteuer im Wahlprogramm auszuschliessen. Glueck, der auch
Vorsitzender der Grundsatzkommission der CSU ist, sagte der
Tageszeitung "Die Welt", damit nehme man sich die
Handlungsspielraeume. Nach einer Studie des Instituts der Wirtschaft
koennte eine Mehrwertsteuererhoehung von 16 auf 20 Prozent bereits
2007 dazu fuehren, dass die Wirtschaft um 1,5 Prozent weniger wachsen
wuerde und knapp eine halbe Million Arbeitsplaetze verloren gingen.
Unterdessen hat Unionskanzlerkandidatin Merkel nach Informationen der
"Passauer Neuen Presse" den Christdemokraten und der Unions-Fraktion
einen "Maulkorb" zum Thema Mehrwertsteuererhoehung verpasst. So soll
Merkel den CDU-Finanzexperten Meister angewiesen haben, sich nicht
mehr weiter oeffentlich zu dem Thema zu aeussern. |
Schroeder und Merkel wollen mehr Geld fuer Forschung |
Forschungseinrichtungen in Deutschland koennen mit steigenden
staatlichen Subventionen rechnen. Bundeskanzler Schroeder und
CDU-Chefin Merkel bekraeftigten jeweils ihre Absicht, die
Forschungsfoerderung auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)
zu steigern. Schroeder forderte die Union erneut auf, dafuer die
Eigenheimzulage aufzugeben. Merkel lobte zudem die Einigung von Bund
und Laendern auf die "Exzellenzinitiative" zur Foerderung der
Spitzenforschung. |
Innenminister beschliessen Fluechtlings-Rueckfuehrung |
Stuttgart. Die Innenminister der Laender wollen mehr Fluechtlinge aus
dem Kosovo und Afghanistan in die Heimat abschieben. Zum Abschluss
ihrer zweitaegigen Beratungen teilten sie mit, dass zunaechst
alleinstehende afghanische Fluechtlinge und Straftaeter
zurueckgebracht werden sollen. Vorerst bleiben duerfen afghanische
Fluechtlinge, die seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben
und einer Arbeit nachgehen. Ausnahmeregeln gibt es auch fuer Schueler
und Aeltere. Beschleunigt werden soll nach dem Beschluss der
Innenminister ausserdem die Rueckfuehrung von Fluechtlingen aus dem
Kosovo. Abgelehnt wurde ein Vorschlag von Bundesinnenminister Schily,
auslaendischen Kindern und Jugendlichen nach laengerem Aufenthalt in
Deutschland generell ein Bleiberecht einzuraeumen. |
Benzin so teuer wie nie |
Hamburg. Nach dem Ferienbeginn in den ersten vier Bundeslaendern sind
Benzin und Diesel so teuer wie noch nie. Die zehnte Preiserhoehung an
den Tankstellen im Monat Juni um zwei Cent je Liter verteuerte den
Liter Superbenzin im bundesweiten Durchschnitt auf mehr als 1,25 Euro
und Diesel auf ueber 1,10 Euro. Das sind einige Zehntelcent mehr als
beim bisherigen Rekordhoch in der vergangenen Woche. Sprecher der
Mineraloelunternehmen in Hamburg begruendeten das hohe Preisniveau mit
den anhaltend steigenden Rohoel- und Produktpreisen an den
Weltmaerkten. Unternehmenssprecher wiesen die Vorwuerfe von
Automobilclubs zurueck, die Oelkonzerne erhoehten jeweils gezielt zur
Reisesaison ihre Preise staerker. Fuer den ADAC haengen die
Preiserhoehungen mit den Ferien zusammen: ADAC-Sprecher Schmitting
sagte, die Nachfrage sei momentan erhoeht, da nach wie vor viele
Deutsche mit dem Auto in Urlaub fahren, Das bedeute zumindest fuer die
naechsten vier bis acht Wochen hoehere Benzinpreise. Die Preise fuer
US-Rohoel ueberprangen heute zeitweise die Marke von 60 Dollar fuer
ein Barrel. |
Positive Zwischenbilanz der Tsunami-Hilfe |
Sechs Monate nach der Flutkatastrophe in Asien haben Bundesregierung,
Deutsches Rote Kreuz (DRK) und Welthungerhilfe (DWHH) eine positive
Zwischenbilanz ihrer Hilfsaktionen gezogen. Die betroffenen Regionen
haetten 87 Mio. Euro offizielle Aufbauhilfe erhalten, berichtete
Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul in Berlin. Das DRK ist nach
eigenen Angaben in elf betroffenen Laendern im Einsatz und will noch
zwei bis fuenf Jahre bleiben. Die DWHH hat 17 Mio. Euro fuer
Hilfsprojekte ausgegeben oder fest verplant. |
Jugendschuetzer beanstanden 2004 ueber 1.000 Internetseiten |
Mainz. Ueber 1.000 Jugendschutzverstoesse auf deutschen Websites hat
jugendschutz.net im vergangenen Jahr festgestellt. Neben
Rechtsextremismus sind Kinder im Netz vor allem sexuellen
Belaestigungen ausgesetzt. In 70 Prozent der Faelle seien nach der
Intervention die Seiten vom Netz genommen worden, teilte das
rheinland-pfaelzische Bildungs- und Jugendministerium mit. In Mainz
ist die Zentralstelle der Bundeslaender fuer Jugendschutz im Internet
ansaessig. Auch bei Angeboten im Ausland sei jugendschutz.net
zunehmend erfolgreich, hiess es. 120 Web-Angebote mit Kinder- und
Gewaltpornografie seien im Jahr 2004 zu weiteren Ermittlungen an das
Bundeskriminalamt abgegeben worden. In 275 Faellen habe die
Zentralstelle auslaendische Meldestellen oder Provider dazu
aufgefordert, Massnahmen gegen unzulaessige Angebogte zu ergreifen.
Der Staatssekretaer im Bildungs- und Jugendministerium, Joachim
Hofmann-Goettig, hob angesichts dieser Zahlen hervor, wie wichtig die
Arbeit von jugendschutz.net nach wie vor im Hinblick auf die
Bekaempfung von jugendgefaehrdenden Inhalten sowie von
rechtsextremistischem Gedankengut sei. Die Zentralstelle habe eine
deutliche Zunahme an Beschwerden ueber Jugendschutzprobleme im
Internet registriert und 5.000 Hinweise und Anfragen beantwortet. Auch
die sexuelle Vermarktung von Kindern und Jugendlichen sei immer noch
ein grosses Problem. |
Bayerische Schueler koennen schneller von der Schule verwiesen werden |
Muenchen. Bayerische Schueler muessen in Zukunft mit einem schnelleren
Schulrauswurf rechnen. Bisher konnten die Eltern einen Verweis von der
Schule mit einem Widerspruch aufschieben. Diese Regel will das
Kultusministerium jetzt streichen. |
Wohlfahrtsverband will ALG II kraeftig erhoehen |
Der Deutsche Paritaetische Wohlfahrtsverband fordert eine Erhoehung
des Arbeitslosengelds (ALG) II und des Regelsatzes der Sozialhilfe um
19 Prozent. Die aktuellen Saetze reichten nicht aus, um Betroffene vor
Ausgrenzung zu schuetzen. Das Geld sei so knapp bemessen, dass
gesellschaftliche Aktivitaeten wie Sportverein, Zoobesuch, Kino kaum
moeglich seien. Der Verband strebt deshalb eine Musterklage an. Das
ALG II liegt zur Zeit bei 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten
Deutschlands, jeweils zuzueglich Miete. |
Muenchner Filmfest startet am Abend |
Muenchen. Mit dem suedafrikanischen Film "Drum" startet am Abend das
Muenchner Filmfest. In seinem Debuetfilm erzaehlt Regisseur Zola
Maseko von einer Gruppe kritischer Journalisten, die in den 50er
Jahren gegen das Apartheid-Regime kaempfen. Insgesamt sind in diesem
Jahr in Muenchen gut 200 Filme aus 32 Laendern im Programm. Eine
Sonderreihe ist dem Filmland Japan gewidmet. Im Rahmen des Filmfests
werden insgesamt zehn Preise vergeben. So erhaelt Mario Adorf den
"Cinemerit Award", mit dem das Festival eine herausragende Person des
Filmschaffens ehrt. Marc Rothemund wird fuer seinen Film "Sophie
Scholl - Die letzten Tage" mit dem Bernhard-Wicki-Friedenspreis des
Deutschen Films ausgezeichnet. |
Boerse |
|
Quellen |
|