GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 16.10.1996



* Drei Tote bei Brand in Wohnhaus
* Mindestens drei Tote bei Busunfall
* Entfuehrungsfall Fiszmann: Festnahmen, aber keine Spur von Opfer
* Frankreichbesuch Herzogs
* Staatsbesuch des bolivianischen Praesidenten
* Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes vorgestellt; neue Bemessungsgrenzen
* Diskussion ueber Mineraloelsteuererhoehung
* FDP-Chef: Keine Mehrwertsteuererhoehung
* Versorgungsbericht formal vorgestellt
* Vorerst kein Auslieferungsersuchen gegen Priebke
* Lafontaine: Schulterschluss zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften
* Baden-Wuertembergischer Nachtragshaushalt verabschiedet
* Stoiber fordert ARD-Strukturreform
* Aufforderungen zum Boykott der Rechtschreibreform
* Zehn Jahre Haft fuer betruegerischen Unternehmer
* Baden-Wuerttemberg will Scientology beobachten
* Prozess gegen tuerkischen Luftpiraten
* UEFA-Cup, zweite Runde
* Boerse



Drei Tote bei Brand in Wohnhaus

Karlsruhe. Bei einem Feuer in einem ueberwiegend von Tuerken bewohnten Haus in der Karlsruher Innenstadt sind heute morgen drei Menschen ums Leben gekommen. Die Identitaet der Toten ist nach Angaben der Polizei noch nicht geklaert. Auch zur Brandursache gebe es noch keine gesicherte Erkenntnisse, doch habe man bisher keinerlei Anhaltspunkte fuer eine Brandstiftung gefunden.


Mindestens drei Tote bei Busunfall

Potsdam. Bei einem Busunglueck auf der Autobahn Hannover-Berlin sind am Morgen mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Potsdamer Polizei wurde gegen 07:00 Uhr ein franzoesischer Reisebus mit Kindern und Jugendlichen von einem Lastwagen erfasst und von der Fahrbahn gedraengt. Nach ersten Informationen soll es auch mehrere Verletzte gegeben haben.


Entfuehrungsfall Fiszmann: Festnahmen, aber keine Spur von Opfer

Wiesbaden. Zwei Wochen nach der Entfuehrung des Frankfurter Unternehmers Fiszmann hat die Polizei fuenf Tatverdaechtige festgenommen. Es sind drei Maenner und zwei Frauen, bei denen es sich nach Einschaetzung des hessischen Landeskriminalamtes um die Haupttaeter handeln duerfte. Die Festgenommenen haetten Teilgestaendnisse abgelegt. Eine Verbindung zur russischen Mafia gebe es jedoch entgegen anderslautender Spekulationen nicht. Eine von ihnen sei eine langjaehrige Mitarbeiterin der Firma Fiszmann. Das Loesegeld in Hoehe von vier Mio. DM wurde bis auf zwei Tausendmarkscheine auf einem Grundstueck in Wiesbaden sichergestellt. Vom Entfuehrungsopfer selbst gibt es allerdings nach Angaben der Polizei nach wie vor weder eine Spur noch ein neues Lebenszeichen. Ueber das Schicksal Fiszmanns koenne nichts gesagt werden. Die Polizei hatte heute frueh im Rhein-Main-Gebiet Grossrazzien durchgefuehrt und dabei im Garten einer Wohnung in Wiesbaden das Loesegeld entdeckt. Es wird vermutet, dass es noch einen weiteren Mittaeter gibt. Es wurde ein Telefondienst eingerichtet, unter dem die Stimme des Mannes abgehoert werden kann. Fiszmann war am 1.Oktober verschleppt und trotz Zahlung von vier Mio. DM Loesegeldes bisher nicht freigelassen worden. Das letzte eindeutige Lebenszeichen des 40jaehrigen Millionaers war ein Telefonanruf am 2.Oktober.


Frankreichbesuch Herzogs

Bonn. Bundespraesident Herzog hat heute einen viertaegigen Frankreichbesuch begonnen. Herzog wird dabei von fuehrenden Mitgliedern der ehemaligen DDR- Buergerrechtsbewegung begleitet. Bei dem Besuch sollen Europafragen im Mittelpunkt stehen. Zum Auftakt des Besuchs betonte Herzog die Bedeutung der deutsch-franzoesischen Freundschaft fuer den Prozess der europaeischen Einigung. Notwendig sei politische Standhaftigkeit bei der Schaffung der geplanten Wirtschafts- und Waehrungsunion. Dabei und in anderen Fragen koennten Franzosen und Deutsche sich aufeinander verlassen. Der franzoesische Staatspraesident Chirac unterstrich seinerseits die Bedeutung des wiedervereinigten Deutschlands.


Staatsbesuch des bolivianischen Praesidenten

Bonn. Am ersten Tag seines Staatsbesuchs hat der bolivianische Praesident Sanchez de los Sada (sp?) fuer die stetige deutsche Unterstuetzung seines Landes gedankt. In einem Gespraech mit Bundespraesident Herzog sagte er, langfristig wolle Bolivien unabhaengig von auslaendischer Hilfe werden. Er betrachte die Unterstuetzung als Hilfe zur Selbsthilfe. Bolivien gilt als das aermste Land Suedamerikas. Deutschland hatte Entwicklungshilfe in Hoehe von insgesamt 1,45 Mrd. DM gewaehrt.


Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes vorgestellt; neue Bemessungsgrenzen

Bonn. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes gebilligt. Danach muessen Jugendliche mindestens 16 statt wie bisher 14 Jahre alt sein, wenn sie Haustiere kaufen wollen. Ausserdem sollen die Einfuhrbestimmungen fuer Tiere verschaerft werden. Tierzuechter und Transporteure muessen kuenftig eine Qualifikation nachweisen. Das Verbot fuer Tierversuche soll auf die Entwicklung aller Kosmetika ausgedehnt werden. Tierschuetzern und Opposition geht die geplante Neuregelung nicht weit genug. Der Deutsche Tierschutzverband erklaerte, mit dem Gesetzentwurf werde nichts gegen die unhaltbaren Zustaende in der Massentierhaltung getan. Im Bereich der Tierversuche verschaerfe sich sogar die Situation, weil Abstriche bei den Kontrollen vorgesehen seien. Das Kabinett beschloss heute ausserdem neue Bemessungsgrenzen fuer die Sozialversicherungen. In Westdeutschland erhoeht sich die Grenze fuer die Beitraege zur Rentenversicherung auf 8.200 DM und fuer die Krankenversicherung auf 6.150 DM. Dem muss der Bundesrat noch zustimmen.


Diskussion ueber Mineraloelsteuererhoehung

Bonn. In der Koalition wird ueber eine Anhebung der Mineraloelsteuer fuer das kommende Jahr diskutiert. Nach einer Spitzenrunde von Union und FDP im Kanzleramt hiess es in Koalitionskreisen, entschieden sei darueber aber noch nicht. Die Anhebung der Steuer werde lediglich fuer den Fall diskutiert, dass die SPD nicht zu weiteren Einsparungen bereit sei, um die Kindergelderhoehung und die Abschaffung der Vermoegensteuer zu finanzieren. Wirtschaftsminister Rexrodt sagte, dies sei ein Thema, das man besprechen muesste. SPD- Verhandlungsfuehrer Voscherau gab der Regierung die Schuld an zusaetzlichen Defiziten. In Presseberichten war von Ueberlegungen der CSU die Rede gewesen, die Mineraloelsteuer um 10 bis 15 Pfennig pro Liter Benzin anzuheben. Hintergrund der Ueberlegungen ist der Streit um das Jahressteuergesetz 1997. Die Erhoehung des Kindergeldes und der gleichzeitige Wegfall der Vermoegenssteuer kosten voraussichtlich rund 13 Mrd. DM. Bei gut der Haelfte der Summe ist die Gegenfinanzierung noch offen.


FDP-Chef: Keine Mehrwertsteuererhoehung

Bonn. Der FDP-Vorsitzende Gerhardt hat sich gegen eine Erhoehung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der geplanten Steuerreform ausgesprochen. Gerhardt sagte im Deutschlandfunk, zunaechst muessten die Haushalte entlastet werden. Er forderte erneut die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Die Steuerentlastungen muessten schnellstmoeglich umgesetzt werden.


Versorgungsbericht formal vorgestellt

Bonn. Das Bundeskabinett hat den Versorgungsbericht von Bundesinnenminister Kanther entgegengenommen, der die geplante Reform der Beamtenpensionen umfasst. Danach sollen die Staatsbediensteten ab dem Jahr 2001 ihre Pensionen mitfinanzieren. Der Versorgungsbericht wird nun an Bundestag und Bundesrat weitergeleitet. Die SPD hatte bereits eine umfassendere Reform angemahnt. Kanther will bis Ostern mit den Bundeslaendern und Beamtenverbaenden den Plan eroertern.


Vorerst kein Auslieferungsersuchen gegen Priebke

Bonn. Die deutsche Justiz besteht vorlaeufig nicht auf einer Auslieferung des ehemaligen SS-Offiziers Priebke durch Italien. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, zunaechst sollten die italienischen Behoerden, wie gestern beschlossen, das Verfahren gegen Priebke neu eroeffnen. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland Bubis begruesste, dass das italienische Verfahren wiederaufgenommen wird.


Lafontaine: Schulterschluss zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften

Magdeburg. SPD-Chef Lafontaine hat einen Schulterschluss zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften bei der Verteidigung des Sozialstaates gefordert. Auf dem Bundeskongress der Deutschen Angestelltengewerkschaft DAG in Magdeburg betonte er, der Standort Deutschland koenne nicht durch alte Instrumente wie die Senkung der Unternehmenssteuern oder der Sozialleistungen gesichert werden. Der SPD-Sozialexperte Dressler sagte vor dem Bundeskongress, die SPD wolle im Falle eines Regierungswechsels in Bonn die Kuerzung der Lohnfortzahlung fuer Kranke wieder rueckgaengig machen. Bis dahin muessten starke Gewerkschaften verhindern, dass die Arbeitgeber die Moeglichkeiten des neuen Gesetzes flaechendeckend durchsetzten. Dressler warf der Bundesregierung vor, sie wolle die Krankenversicherung an der privaten Versicherungswirtschaft orientieren. Dadurch werde das solidarische Finanzierungselement der Krankenversicherung Schritt fuer Schritt zurueckgedraengt. Die 190 Delegierten des 16. DAG-Bundeskongresses beschlossen heute einstimmig ein neues Grundsatzprogramm. Darin bezeichnet die Gewerkschaft eine gerechtere Verteilung des Volkseinkommens als ein wesentliches Ziel ihrer Politik. Die Gewerkschaft wendet sich ausserdem gegen jegliche Einschraenkung der Tarifautonomie. Ausdruecklich abgelehnt wird die Einfuehrung von Oeffnungsklauseln fuer Tarifvertraege.


Baden-Wuertembergischer Nachtragshaushalt verabschiedet

Stuttgart. Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU und FDP den zweiten Nachtragshaushalt 1996 beschlossen. Der Etat sieht drastische Kuerzungen in allen Bereichen vor, um eine Deckungsluecke von ueber einer Milliarde DM zu schliessen. Die SPD-Opposition hatte beantragt, die Verabschiedung des zweiten Nachtrags in diesem Jahr zu verschieben. Da die Regierung eine allgemeine Ausgabensperre beschlossen habe, seien die vorliegenden Zahlen ueberholt. Auch die Gruenen im Landtag sprachen von einem "fiktiven Haushalt". Finanzminister Mayer-Vorfelder sagte dagegen, die Haushaltssperre sei lediglich eine Vorsichtsmassnahme. Der zweite Nachtragshaushalt hat ein Volumen von 61,5 Mrd. DM.


Stoiber fordert ARD-Strukturreform

Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat sich in einer Grundsatzrede auf den Muenchner Medientagen fuer eine Strukturreform der ARD ausgesprochen. Ziel dieser Reform seien annaehernd gleich leistungsfaehige Anstalten. Stoiber betonte, in Zeiten, in denen alle sparen muessten, werde es auf Dauer kein Verstaendnis fuer die Finanzierung nicht konkurrenzfaehiger Einrichtungen geben. Das muesse man auch in Bremen und im Saarland wissen.


Aufforderungen zum Boykott der Rechtschreibreform

Muenchen. Der Praesident des Goethe-Instituts Hoffmann haelt einen Boykott der Rechtschreibreform fuer sinnvoll. Gegenueber der "Hamburger Morgenpost" sagte Hoffmann, man solle sich nicht an die neuen Regeln halten. Die Rechtschreibreform fuehre zu einer Verhunzung der deutschen Sprache und verringere ihre Ausdrucksmoeglichkeiten.


Zehn Jahre Haft fuer betruegerischen Unternehmer

Mannheim. Der Maschinenbauunternehmer Finkenrath muss fuer zehn Jahre und neun Monate ins Gefaengnis. Das Mannheimer Landgericht verurteilte ihn wegen mehrfachen Betrugs, vorsaetzlichen Bankrotts und Bilanzfaelschung. Es blieb mit seiner Strafe unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von elf Jahren und acht Monaten.


Baden-Wuerttemberg will Scientology beobachten

Stuttgart. Die Ueberwachung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz soll im kommenden Jahr in Baden-Wuerttemberg beginnen. Das kuendigte Innenminister Schaeuble vor dem Landtag an. Von Seiten der Oppositionsparteien wurde Kritik an dem Vorgehen laut. Ergaenzend teilte Schaeuble mit, im Gegensatz zu Bayern werde Baden-Wuerttemberg vorerst nicht gegen Scientology-Mitglieder im Oeffentlichen Dienst vorgehen. Dies solle erst in einem zweiten Schritt geprueft werden.


Prozess gegen tuerkischen Luftpiraten

Landshut. Im Prozess gegen den tuerkischen Luftpiraten vor der Jugendkammer des Landgerichts Landshut hat der Angeklagte ein umfassendes Gestaendnis abgelegt. Der heute 21jaehrige Kellner erklaerte, er habe mit der Tat spontan gegen den Krieg in Tschetschenien protestieren wollen. Gleichzeitig aeusserte er sein tiefes Bedauern ueber die Entfuehrung. Woertlich sagte er: "Ich wuerde das nie mehr wieder machen". Der Tuerke hatte im Maerz kurz nach dem Start in Zypern eine Passagiermaschine in seine Gewalt gebracht und sie nach einer Zwischenlandung in Sofia nach Muenchen dirigiert. An Bord waren 108 Passagiere und Besatzungsmitglieder. In Muenchen ergab sich der Luftpirat nach mehreren Stunden der Polizei. Er hatte nur eine Spielzeugpistole bei sich.


UEFA-Cup, zweite Runde

Hamburger SV - Spartak Moskau 3 - 0


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5405
Kanada(1 $)  1,1368
England(1 Pfund)  2,4419
Irland(1 Pfund)  2,4735
Schweiz(100 sfr)  121,448
Frankreich(100 FF)  29,560
Italien(1000 Lit)  1,0050
Oesterreich(100 oeS)  14,213
Spanien(100 Ptas)  1,1895
Japan(100 Yen)  1,3736
Schweden(100 skr)  23,268
 
Einige Indizes:
DAX:2714,90 (-13,55)  
Dowjones-Index:5974,60 (-30,19)  
Nikkei-Index:21397,19 (-32,74)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3 09:00 MESZ    12:00 MESZ    15:00 MESZ    18:00 MESZ    21:00 MESZ
B5    09:15 MESZ    15:15 MESZ    18:15 MESZ