GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 02. 11. 2003



* Aufruf an die Union zur Zusammenarbeit
* CDU-interne Diskussion ueber Reformkonzepte geht weiter
* Debatte um Studiengebuehren innerhalb der rot-gruenen Koalition
* Verlaessliche Altersvorsorge gefordert
* Union verschiebt Kandidatenkuer zur Wahl des Bundespraesidenten
* Weiterhin scharfe Kritik an CDU-Politiker Hohmann
* Krisentreffen der FDP-Spitze
* Jahrestagung der EKD
* Nach Explosion in Mehrfamilienhaus
* Frederic Vester 77jaehrig gestorben
* Tschechien schliesst Verhandlungen ueber Vertreibung aus
* Filmfest Braunschweig endet mit Vergabe des Publikumspreises
* Baden-Wuerttembergische Landesregierung will Intendanzen zuegig besetzen
* Dritter Titel bei deutschen Meisterschaften fuer Anni Friesinger



Aufruf an die Union zur Zusammenarbeit

Berlin. SPD-Fraktionschef Muentefering hat der Union eine umfassende Zusammenarbeit bei den Sozialreformgesetzen angeboten. In einem Interview sagte Muentefering, bei den grossen Reformen sollten Regierung und Opposition im Wesentlichen in eine Richtung gehen. Muentefering woertlich: Wir duerfen nicht in parteipolitischen Graeben sitzen. Gestern hatten in Berlin mehr als Hunderttausend Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet gegen die Sozialreformplaene der Regierung protestiert - sie warfen Rot-Gruen sozialen Kahlschlag vor.Bundeskanzler Schroeder hat die Weigerung der Unions-Spitze bedauert, an einem Steuergipfel teilzunehmen. Diese "taktischen parteipolitischen Spielchen" muessten aufhoeren. Auch Finanzminister Eichel draengte CDU und CSU zu einem Treffen. Wichtig sei es, gemeinsam zu einer "Grundverstaendigung" zu gelangen, und zwar vor den zu erwartenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, so Eichel. Zugleich begruesste er die Gespraechsbereitschaft des thueringischen Regierungschefs Althaus. CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Stoiber hingegen lehnen einen Steuergipfel ab.


CDU-interne Diskussion ueber Reformkonzepte geht weiter

Berlin. Die Diskussionen innerhalb der Union ueber einen einheitlichen Vorschlag im Steuerreformstreit gehen weiter. Der saarlaendische Ministerpraesident Mueller sagte in einem Interview, er halte die vorliegenden Konzepte der Herzog-Kommission und des CDU-Politikers Merz fuer nicht miteinander vereinbar. Man koenne nicht in der Sozialversicherung die Beitraege von der Erwerbsarbeit durch eine Pro-Kopf-Praemie abkoppeln und zugleich eine Steuerpolitik vertreten, die dies nicht beruecksichtige. Auch in der CSU gibt es Widerstand gegen die Merz-Plaene. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Huber, sieht vor allem bei der Finanzierung und der sozialen Ausgewogenheit noch offene Fragen. Zudem habe die CSU erhebliche Einwaende gegen die von Merz geplante Abschaffung der Gewerbesteuer.


Debatte um Studiengebuehren innerhalb der rot-gruenen Koalition

Frankfurt/Main. In der rot-gruenen Koalition mehren sich die Rufe nach der Einfuehrung von Studiengebuehren. Gruenen-Parteichef Buetikofer sagte, mittel- und langfristig werde man um eine Debatte ueber Studiengebuehren und aehnliche Instrumente nicht herumkommen. Auch zahlreiche SPD-Politiker aeusserten sich aehnlich. Dagegen warnte Bildungsministerin Bulmahn vor einer neuen Debatte. Deutschland brauche mehr Akademiker, Studiengebuehren wirkten aber abschreckend. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr mit einer Novelle des Hochschulrahmengesetzes ein Gebuehrenverbot fuer das Erststudium verankert. Bislang sind allenfalls Gebuehren erlaubt, wenn eine bestimmte Studiendauer ueberschritten wird.


Verlaessliche Altersvorsorge gefordert

Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat von der Bundesregierung Verlaesslichkeit fuer die Regelung der Altersvorsorge gefordert. Wenigstens auf einige zentrale Altersvorsorgearten muessten sich die Buerger ohne Wenn und Aber verlassen koennen. Im Moment seien die Menschen unschluessig, sich fuer eine bestimmte Art der privaten Altersvorsorge zu entscheiden, weil sie fuerchten, dass diese zwei Wochen spaeter besteuert, verschlechtert oder nicht mehr gefoerdert werden koennte. Nach Ansicht des Regierungschefs sollte am System der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung festgehalten werden. Das Drei-Saeulen-System der Alterssicherung mit der gesetzlichen Rentenversicherung als Regelleistung, der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Altersvorsorge als Zusatzleistungen habe sich bewaehrt. Auf voller Linie versagt hingegen habe die Riester-Rente. Teufel sprach sich ausserdem fuer eine bessere Foerderung des Bausparens aus. Er schlug eine Verdoppelung des Praemiensatzes bei der Wohnungsbaupraemie und bei den Foerderhoechstbetraegen vor.


Union verschiebt Kandidatenkuer zur Wahl des Bundespraesidenten

Die Union will ihren Kandidaten fuer die Wahl zum Bundespraesidenten einem Zeitungsbericht zufolge erst im Februar oder Maerz 2004 benennen. Dies habe CDU-Chefin Merkel auf Wunsch des Bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber so entschieden, berichtet die "Bild am Sonntag". Stoiber will sich danach durch die spaete Festlegung auf einen Kandidaten offenbar Handlungsspielraum erhalten. Die Bundesversammlung, in der CDU/CSU und FDP die Mehrheit stellen, wird am 23. Mai 2004 einen Nachfolger fuer Bundespraesident Rau waehlen. Dieser hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet.


Weiterhin scharfe Kritik an CDU-Politiker Hohmann

Berlin. Auch nach der Entschuldigung fuer seine anti-juedischen Aeusserungen sieht sich der hessische CDU-Politiker Hohmann scharfer Kritik ausgesetzt. Nach Zeitungsinformationen will CDU-Chefin Merkel ihn Anfang kommender Woche zur Rede stellen und erreichen, dass Hohmann die Bundestagsfraktion verlaesst - wie es heisst, notfalls durch einen Hinauswurf. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bosbach forderte ausserdem, dass Hohmann seinen Posten im Zwangsarbeiterausschuss umgehend aufgibt.


Krisentreffen der FDP-Spitze

Die FDP-Spitze ist zu einem Krisentreffen ueber ein Positionspapier von Parteichef Westerwelle zusammengetreten. Darin schlaegt er seiner Partei einen Kurs radikaler Sozialreformen vor. Westerwelles erklaertes Ziel ist es, die FDP wieder auf einen einheitlichen Kurs zu bringen. Er war im Vorfeld des Treffens wiederholt mit dem Vorwurf der Fuehrungsschwaeche konfrontiert worden. Vor dem Treffen gab sich der Parteichef kaempferisch: Die FDP duerfe sich nicht als "gottgewollter Juniorpartner" verstehen, sagte er dem "Focus". Langfristiges Ziel sei es, um eine eigene Mehrheit kaempfen zu duerfen.


Jahrestagung der EKD

Trier. Die Evangelische Kirche ist gegen eine Lockerung des Embryonen-Schutzes. Der scheidende Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kock, hat vor dem Missbrauch menschlichen Lebens fuer Forschungszwecke gewarnt. Zum Auftakt der EKD-Synode in Trier sagte Kock, das Grundrecht der Menschenwuerde muesse auch kuenftig fuer im Reagenzglas gezeugte Embryonen gelten. Er wandte sich damit gegen den Vorstoss von Justizministerin Zypries, die Beschraenkungen fuer die Stammzellen-Forschung zu lockern. In seinem letzten Rats-Bericht ging Kock auch auf die Sozialreformen ein. Er sprach sich gegen die beschlossene Nullrunde bei den Renten aus. Die Kirche habe die Aufgabe, auf die Situation derer hinzuweisen, die jeden Cent umdrehen muessten. Zuvor hatte Finanzminister Eichel die Kirchen gebeten, bei der Umsetzung der Sozialreformen zu helfen. Es muesse sichergestellt werden, so Eichel, dass es nicht wieder zu einer Altersarmut komme. Er verwies dabei auf die Unabhaengigkeit der Kirchen.


Nach Explosion in Mehrfamilienhaus

Wiesbaden. Die bei der Explosion eines Hauses im Wiesbadener Stadtteil Dotzheim verschuetteten Bewohner sind tot. Die Feuerwehr hat am fruehen Morgen die Leichen zweier 17 und 26 Jahre alter Frauen und eines Babys gefunden. Nach der Bergung der Opfer hat die Feuerwehr begonnen, den beschaedigten Teil des Hauses abzureissen. Es habe akute Einsturzgefahr bestanden, hiess es. Zudem mussten erneut aufflammende Brandnester wieder geloescht werden. Das dreistoeckige Gebaeude war gestern nach einer Explosion in Brand geraten und teilweise eingestuerzt. Schon gestern Abend hatten die Einsatzkraefte damit begonnen, die Truemmer des weitgehend zerstoerten Gebaeudes abzutragen. Die Explosion hatte vermutlich eine der beiden tot aufgefundenen Frauen ausgeloest, als sie einen Oelofen versehentlich mit Benzin statt mit Diesel befuellte und in Betrieb nahm. Insgesamt hatten 17 Menschen in dem Haus gewohnt, vier wurden bei der Explosion verletzt.


Frederic Vester 77jaehrig gestorben

Muenchen. Der Publizist und Bio-Chemiker Frederic Vester ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Vester war bis zuletzt wissenschaftlich taetig. Er erstellte unter anderem als Zukunfts-Forscher Gutachten fuer Unternehmen und Organisationen in aller Welt. Sein Hauptaugenmerk richtete er dabei auf Fragen des biologisch-oekologischen Gleichgewichts. Der renommierte Wissenschaftler war auch Mitglied im "Club of Rome" und Traeger des Adolf-Grimme-Preises. In einem Buch warnte Vester vor den Gefahren der Informationsflut.


Tschechien schliesst Verhandlungen ueber Vertreibung aus

Tschechiens Aussenminister Svoboda hat neue Verhandlungen mit Deutschland ueber die Vertreibungspolitik der Nachkriegszeit ausgeschlossen. Der Minister wandte sich damit gegen Forderungen der deutschen Vertriebenenverbaende und einzelner Politiker nach einer Aufhebung der so genannten Benes-Dekrete.


Filmfest Braunschweig endet mit Vergabe des Publikumspreises

Braunschweig. Der franzoesische Regisseur Eric Guirado hat den mit 10 000 Euro dotierten Publikumspreis "Der Heinrich" des 17. Internationalen Filmfestes Braunschweig gewonnen. Mit der Verleihung endete am Abend das sechstaegige Festival. Wie in den Vorjahren haben nach Angaben der Organisatoren rund 15 000 Cineasten die 180 Auffuehrungen besucht. Erstmals wurde auch der Kurzfilm-Musikpreis "Leo" vergeben. Regisseur Christian Meyer und Komponist Achim Gaetgen erhielten 2.000 Euro fuer den Streifen "To-Tarts".


Baden-Wuerttembergische Landesregierung will Intendanzen zuegig besetzen

Stuttgart. Die Landesregierung will die Leitungspositionen der Wuerttembergischen Staatstheater Stuttgart zuegig neu besetzen. Kunstminister Peter Frankenberg (CDU) erklaerte auf eine Anfrage der Gruenen-Fraktion, eine Entscheidung werde noch in diesem Jahr, spaetestens aber fuer das naechste Fruehjahr angestrebt. Frankenberg will bei der Besetzung der Opern- und Schauspielintendanz das "Stuttgareter Modell" fortfuehren: Es soll weiter drei gleichberechtigte Intendanten und einen geschaeftsfuehrenden Direktor geben. Balletintendant Reid Andersen und Direktor Hans Traenkle sollen in den Findungsprozess eingebunden werden. Opernintendant Klaus Zehelein geht im Jahr 2006 nach Muenchen, der Schauspielchef Friedrich Schirmer 2005 nach Hamburg.


Dritter Titel bei deutschen Meisterschaften fuer Anni Friesinger

Erfurt. Anni Friesinger aus Inzell hat bei den deutschen Eisschnelllauf-Meisterschaften in Erfurt auch den Wettbewerb ueber 1000 Meter gewonnen. Die 26 Jahre alte Olympiasiegerin siegte vor Sabine Voelker aus Erfurt und der Berlinerin Pamela Zoellner. Nach ihren Siegen ueber 500 und 1.500 Meter ist es fuer Friesinger bereits der dritte Meistertitel in diesem Jahr.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ