Gruene koennen sich Blauhelmeinsaetze der Bundeswehr vorstellen |
Fuer die Gruenen im Bundestag ist eine Zustimmung zu Blauhelmeinsaetzen
der Bundeswehr nicht mehr ausgeschlossen. Dies sagte der Spitzenpolitiker
der Gruenen, Joschka Fischer, in einem Interview. Voraussetzung sei, dass
es sich um Laender handelt, in denen die Deutschen nicht durch Nazi-Verbrechen
waehrend des zweiten Weltkrieges vorbelastet seien. |
Arbeitgeber weiter fuer die Streichung von Urlaubstagen |
Bonn. Die Arbeitgeber sind weiter fuer die Streichung von Urlaubstagen
zur Finanzierung der Pflegeversicherung. Der Praesident des Deutschen
Industrie- und Handelstages (DIHT), Stihl, ist fuer die Streichung von
zwei Urlaubstagen als Ausgleich fuer die Arbeitgeberbeitraege. Der BILD-
Zeitung sagte Stihl, spaetestens bei der Einfuehrung der zweiten Stufe
der Pflegeversicherung wuerden sich die Politiker wieder nicht auf die
Streichung des gleichen Feiertages fuer ganz Deutschland einigen koennen.
Stihl kritisierte, dass nur Baden-Wuerttemberg den Pfingstmontag gestrichen
habe. Damit haetten die Politiker schlichtweg ein Chaos angerichtet.
Lastwagen duerften dann am Pfingstmontag zwar in Baden-Wuerttemberg starten,
muessten dann aber an der Landesgrenze auf die Weiterfahrt warten. Auch
Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf, CDU, rechnet mit einer neuen
Diskussion ueber die Pflegeversicherung. Kein Bundesland sei bereit, fuer
die zweite Stufe einen weiteren Feiertag zu opfern. Biedenkopf forderte
daher, die Pflege zu einer Zwangsversicherung aehnlich der Haftpflicht
fuer Autofahrer zu machen. |
Bluem gegen eine Aenderung des Gesetzes zur Pflegeversicherung |
Bonn. Das Bundesarbeitsministerium hat Nachbesserung am Pflegekompromiss
abgelehnt. Der Sprecher von Bundesarbeitsminister Bluem, Ludger Raeuber,
sagte, das Pflegegesetz trete definitiv zum ersten Januar in Kraft. |
Seehofer fuer Umbau des Sozialhilfesystems |
Hamburg. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat sich fuer einen Umbau des
Sozialhilfesystems ausgesprochen. In einem Zeitungsinterview sagte der
Minister, der Umbau sei noetig, um einen weiteren Anstieg der Ausgaben
zu begrenzen. Er erklaerte, es muesse sich fuer die Sozialhilfeempfaenger
lohnen, auch niedrig bezahlte Arbeit anzunehmen. Seehofer fuegte hinzu,
wer nicht arbeiten wolle muesse auch weniger Sozialhilfe bekommen. Nach
Angaben des Gesundheitsministers sind die Ausgaben fuer Sozialhilfe im
vergangenen Jahr so stark gestiegen, wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. |
Wissmann fuer Neureglung der KFZ-Steuer |
Stuttgart. Bundesverkehrsminister Wissmann will die Kraftfahrzeugsteuer
1996 umgestalten. Die Hoehe der Steuer soll dann vom Schadstoffausstoss
des Fahrzeuges abhaengig sein, kuendigte Wissmann in den Stuttgarter
Nachrichten an. Bisher berechnet sich die KFZ-Steuer nach dem Hubraum.
Nach Wissmanns Angaben wird derzeit ein entsprechender Gesetzentwurf
bearbeitet. Die Vorlage soll im naechsten Jahr vom Parlament verabschiedet
werden. Verkehrsminister Wissmann versprach, dass die KFZ-Steuerreform
aufkommensneutral bleibt. Die Reform werde nicht dazu benutzt, bei den
Autofahrern staerker abzukassieren, sagte Wissmann. |
Bundesverteidigungsministerium weist Vorwuerfe zurueck |
Bonn. Das Bundesverteidigungsministerium hat den Vorwurf des FDP-Abgeordneten
Koppelin zurueckgewiesen, die fuer einen moeglichen Bosnieneinsatz
vorgeschlagenen Tornadokampfflugzeuge der Bundesluftwaffe seien nur bedingt
einsatzbereit. Ein Sprecher des Ministeriums betonte, die angebotenen sechs
Tornados seien fuer die optische Aufklaerung technisch einsatzbereit, die
Besatzungen voll ausgebildet. Koppelin hatte zuvor von mangelnder Erfahrung
der Flugzeugbesatzungen und fehlenden optischen Sensoren gesprochen. |
Wichtige Aenderungen zum 1. Januar 1995 |
Von der Erhebung des Solidaritaetszuschlages ueber die Einfuehrung der
Pflegeversicherung bis hin zur Strassenbenutzungsgebuehr fuer LKW treten
am 1. Januar in Deutschland zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Etliche
Gesetzesaenderungen fuehren bei den Buergern zu erheblichen Mehrbelastungen.
STEUERN. Vom 1. Januar an wird der Solidaritaetszuschlag in Hoehe von 7.5%
auf die Lohn-, Einkommens- oder Koerperschaftssteuer faellig. Ausgenommen
sind die Bezieher niedriger Einkommen. Der begrenzte Schuldzinsenabzug nach
Paragraph 10e des Einkommenssteuergesetzes laeuft aus. Nur wer bis Ende
1994 den Bau fertigstellt oder eine Immobilie kauft, kann noch drei Jahre
lang 12.000 DM jaehrlich von seiner Steuerschuld abziehen.
SOZIALES. Die Pflegeversicherung wird eingefuehrt. Beitragspflichtig sind
mit dem neuen Jahr alle in der gesetzlichen oder privaten Krankenkasse
versicherten Personen. Der Beitragssatz betraegt 1% des Bruttoeinkommens,
maximal 58.80 DM im Westen und 48.00 DM im Osten. In der Renten- und
Arbeitslosenversicherung betragen die Beitragsbemessungsgrenzen kuenftig
7.800 DM monatlich in West- und 6.400 DM monatlich in Ostdeutschland. In
der Krankenversicherung steigt die Bemessungsgrenze auf 5.859 DM im Westen
und 4.800 DM im Osten. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt von
19.2 % auf 18.6 %. Das auf Nettoeinkommensbasis berechnete Arbeitslosengeld
sinkt entsprechend der Mehrbelastung der Arbeitnehmer durch den
Solidaritaetszuschlag und Pflegeversicherung.
VERKEHR. Eigner in- und auslaendischer LKW ueber 12 Tonnen muessen fuer die
Autobahnbenutzung eine Gebuehr bezahlen. Sie betraegt fuer den 40 t-Laster
pro Tag 11.53 DM, pro Woche 63.43 DM, pro Monat 240.27 DM und pro Jahr
2402.66 DM. Die Autoversicherung kann vor allem fuer Fahranfaenger teurer
werden. Galt bisher der 175 % - Tarif als Obergrenze, sind die Versicherer
kuenftig in ihrer Kalkulation frei. Der HUK-Verband haelt angesichts der
von Anfaengern verursachten Schaeden 260 % in der Haftpflicht fuer
angemessen. |
Deutsche Firmen brechen UNO-Embargo gegen Serbien und Montenegro |
Berlin. Deutsche Firmen haben angeblich in mehreren hundert Faellen das
UNO-Embargo gegen Serbien und Montenegro gebrochen. Die Zeitung "Die Welt"
berichtet von 600 Verstoessen deutscher Firmen seit Inkrafttreten des
Embargos 1991. Allein in 60 Faellen sei gegen das Waffenembargo verstossen
worden. Die meisten der betroffenen Unternehmen seien von Serben oder von
Kroaten in Deutschland gegruendet worden. |
Deutsche Welle verstaerkt Kooperation mit Goethe-Instituten |
Der Auslandsrundfunk Deutsche Welle und die vom Auswaertigen Amt unterstuetzten
Goethe-Institute bauen ihre Zusammenarbeit im kommenden Jahr aus. Die
verstaerkte Kooperation soll sich auf die Bereiche Marketing, Produktion von
Fernseh- und Hoerfunkbeitraegen und die Vermittlung der deutschen Sprache
erstrecken. Mitarbeiter der Goethe-Institute, die die deutsche Sprache und
den Kulturaustausch im Ausland pflegen, sollen bei der Einspeisung von
Programmen der Deutschen Welle in auslaendische Kabelnetze vermittelnd
taetig werden. |
Abgaszentrum in Weissach |
Stuttgart. Das gemeinsame Abgaszentrum der deutschen Automobilhersteller
wird vermutlich schon im Januar, spaetestens im Februar seine Arbeit im
Entwicklungszentrum von Porsche in Weissach im Kreis Boeblingen aufnehmen.
Mercedes Benz, Audi, Volkswagen, BMW und Porsche wollen dort ihr schon
verhandenes know-how zur Reduzierung von Schadstoffemissionen buendeln.
Die endgueltigen Vertraege der Hersteller untereinander und mit der
baden-wuerttembergischen Landesregierung sollen im Februar unterzeichnet
werden. |
Baden-Wuerttemberg vergibt Mittel aus Bundesstiftung "Mutter und Kind" |
Stuttgart. Das Land Baden-Wuerttemberg hat in diesem Jahr rund 22.8 Mio.
DM aus den Mitteln der Bundesstiftung "Mutter und Kind" vergeben. Unterstuetzt
wurden damit insgesamt 13.700 Muetter und ihre Kinder |
Anzahl der Wohnheimplaetze steigt in Baden-Wuerttemberg um 4.5 % |
Stuttgart. Die Zahl der oeffentlich gefoerderten Wohnheimplaetze fuer
Studenten in Baden-Wuerttemberg hat vom Oktober 1993 bis zum Oktober 1994
um 4.5 % auf 31.103 zugenommen. |
Anzahl der Jura-Prueflinge erreicht Rekordhoehe |
Stuttgart. Eine Rekordhoehe hat die Zahl der Prueflinge im Studiengang
Jura in diesem Herbst in Baden-Wuerttemberg erreicht. An der jetzt laufenden
ersten juristischen Staatspruefung nehmen 1.427 Rechtsstudenten teil. |
Immer hoeheres Verkehrsaufkommen in Bayern |
Muenchen. Auf den bayerischen Strassen sind immer mehr Autos unterwegs.
Nach einer bundesweiten Strassenverkehrszaehlung stieg allein zwischen 1990
und 1993 das Verkehrsaufkommen auf den bayerischen Autobahnen um 13% . Im
Bundesverkehrswegeplan, der 1992 erstellt wurde, war das derzeitige
Verkehrsaufkommen erst fuer das Jahr 2000 erwartet worden. Der bayerische
Innenminister Beckstein, CSU, geht davon aus, dass dieser Trend auch in
den naechsten Jahren anhaelt. |
Trotz glatter Strassen kaum Unfaelle |
In weiten Teilen Nord- und Westdeutschlands hat das Winterwetter den
Autofahrern am zweiten Weihnachtsfeiertag spiegelglatte Strassen beschert.
Betroffen waren vor allem Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg,
Hessen und Nordrhein-Westfalen. Grund fuer die Glaette war ein
Temperaturanstieg begleitet von Schnee- und Regenfaellen. Allerdings waren
kaum Autofahrer unterwegs. Die wenigen Verkehrsteilnehmer passten sich
offenbar schnell der schwierigen Situation an. Zu nennenswerten Unfaellen
kam es bisher nicht. |
Verletzte und Sachschaeden bei Braenden ueber Weihnachten |
Murrhardt/Crailsheim. Einen lebensgefaehrlich Verletzten und hohen
Sachschaden haben zwei Braende in Nordwuerttemberg in der vergangenen
Nacht gefordert. Bei einer Explosion mit Brand in einem Zweifamilienhaus
in Murrhardt im Rems-Murr-Kreis wurde ein 36jaehriger Mann lebensgefaehrlich
verletzt. Der Schaden betraegt etwa 300.000 DM. In Crailsheim im Kreis
Schwaebisch Hall geriet eine Moebelschreinerei mit Moebelhaus in Brand.
Der Schaden wird auf rund 1.5 Mio. DM geschaetzt. Die Ursache der beiden
Braende ist noch unklar.
Muenchen. Zwoelf Menschen erlitten leichte Rauchvergiftungen, als in
einer Klinik in Bad Abbach ein tragbares Fernsehgeraet in Brand geriet.
Zu dem Feuer kam es vergangene Nacht in einem Patientenzimmer im zweiten
Stock des Krankenhauses. Dabei entstand viel Rauch und Russ. Die durch die
Rauchvergiftung verletzten Menschen wurden in umliegende bayerische Kliniken
gebracht.
Hamburg. Bei einem Wohnungsbrand sind eine Frau und ihr vier Monate altes
Baby ums Leben gekommen. Der 30jaehrige Familienvater kam schwer verletzt
ins Krankenhaus. Nach Angaben der Polizei brach das Feuer in der Nacht aus. |
Beckers Rueckkehr ins Davis-Cup Team gefaehrdet |
Die Rueckkehr von Boris Becker ins Davis-Cup Team droht zu scheitern. Grund
hierfuer seien Beckers finanzielle Forderungen, wie die Zeitung "Die Welt"
berichtet. Danach verlangt der Tennisprofi 3.1 Mio. DM pro Jahr fuer seinen
Davis-Cup Einsatz. Fuehrende Vertreter des Deutschen Tennisbundes sehen
keine Chance, dass die Verbandsgremien die Forderungen von Becker annehmen
werden. |
Quellen |
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