Plakat der CDU sorgt fuer Unmut bei der SPD |
Ein Plakat der CDU gegen die Rentenplaene der Regierungskoalition stoesst
dort und bei der FDP auf Empoerung.Bundeskanzler Schroeder sprach auf einer
SPD-Veranstaltung in Rheinland-Pfalz von einer infamen Kampagne. Er habe
fuer die Organisatoren nur Verachtung uebrig. SPD-Fraktionschef Struck
sagte, wer den Kanzler in die Naehe von Kriminellen ruecke, verletze die
politischen Sitten. Auch FDP-Generalsekretaer Westerwelle sprach von
schlechtem politischem Stil. CDU-Generalsekretaer Meyer hatte in Berlin ein
Plakat fuer die anstehenden Wahlkaempfe praesentiert. Darauf ist
Bundeskanzler Schroeder wie in einer Verbrecherkartei dreifach zu sehen,
zweimal im Profil, einmal frontal. Darunter steht der Satz: "Vorsicht,
Falle - Schluss mit dem Rentenbetrug in Serie". Die Unionsbundestagsfraktion
hatte gestern einstimmig beschlossen, am Freitag im Bundestag gegen die
Gesetzentwuerfe zur Rentenreform zu stimmen. |
SPD/Gruene begruessen Stamms Ruecktritt |
SDP und Buendnis-Gruene haben den Ruecktritt der bayerischen
Gesundheitsministerin Stamm begruesst. Sowohl der Fraktionschef der
Sozialdemokraten im Bundestag, Struck, als auch der Gruenen-Vorsitzende Kuhn
sprachen von einem ueberfaelligen Schritt. Struck bezeichnete ferner das
Krisenmanagement von Ministerpraesident Stoiber als dilettantisch.
CDU-Chefin Merkel drueckte dagegen ihr Bedauern ueber den Ruecktritt von
Frau Stamm aus. Aehnlich aeusserte sich Stoiber. Er dankte der Ministerin
zudem fuer ihre langjaehrige Arbeit im Kabinett. Mit ihrem Amtsverzicht
hatte Frau Stamm am Nachmittag die Konsequenzen aus der anhaltenden Kritik
an ihrem Umgang mit der BSE-Krise und dem Schweinemast-Skandal gezogen. |
Nachfolgeueberlegungen fuer Ex-Gesundheitsministerin Stamm |
Nach dem Ruecktritt von Bayerns Sozial- und Gesundheitsminsterin Stamm will
Regierungschef Stoiber heute die Nachfolgeregelung praesentieren. Im
Gespraech ist die Umweltstaatssekretaerin Stewens. Frau Stamm hatte gestern
nach Vorwuerfen in der BSE-Krise und im Schweinemast-Skandal ihren
Ruecktritt erklaert. Sie will aber Stellvertreterin Stoibers an der
Parteispitze bleiben. |
USA verringern weiter militaerisches Engagement in Deutschland |
Die US-Armee schliesst zwei weitere Standorte in Deutschland. Die Trainings-
und Lageranlage Rheingrafenstein in Bad Kreuznach sowie der Stuetzpunkt
Quirnheim bei Mannheim wuerden aufgegeben, teilte das Pentagon in Washington
mit. Das Verteidigungsministerium betonte zugleich, dass es keine Plaene
gebe, die Staerke der US-Truppen in Europa unter 62.000 Mann zu verringern. |
Schmidt fuer Verwendungsverbot bestimmter Tierstoffe in Arzneimitteln |
Bundesgesundheitsministerin Schmidt will die Verarbeitung von tierischen
Risiko-Materialien in der Arzneimittel-Herstellung verbieten. Solange nicht
bekannt sei, in welchem Ausmass Rinderbestaende tatsaechlich von BSE
betroffen seien, muesse man Gefahren fuer den Menschen soweit wie moeglich
ausschliessen, sagte die _D-Politikerin in Berlin. Dazu werde ihr
Ministerium in Kuerze eine Rechtsverordnung vorlegen, kuendigte Frau Schmidt
an. Als Risiko-Materialien gelten Hirn, Rueckenmark und lymphatische Organe
von Tieren sowie Mandeln, Milz und Darm. |
Streit zwischen Trittin und Baden-Wuertemberg um Atomtransport |
Baden-Wuerttemberg hat die Weisung von Bundesumweltminister Trittin zur
Verhinderung des Atommuell-Transports aus Neckarwestheim ins westfaelische
Zwischenlager Ahaus kritisiert. Ressortminister Mueller warf Trittin vor,
grundlegende Sicherheitsfragen und eine klare Rechtslage ausser Acht zu
lassen. Die verfuegte Erhoehung der Anzahl bestrahlter Brennelemente am
Standort Neckarwestheim sei ohne atomrechtliche Genehmigung nicht moeglich,
sagte Mueller in Stuttgart. Trittin hatte den Transport nach Ahaus mit der
Begruendung untersagt, das verbrauchte Material koenne im so genannten
Nasslager des Kraftwerks zwischengelagert werden. |
Telekom rettet sich durch Verkaeufe |
Die Deutsche Telekom hat im vergangenen Jahr durch Milliarden-Erloese aus
Beteiligungsverkaeufen einen Gewinneinbruch verhindert. Bereinigt um
Sondereffekte sei das Nettoergebnis im Jahr 2000 praktisch null gewesen,
sagte ein Firmensprecher. Zunaechst hatte die Deutsche Telekom mitgeteilt,
der Konzernueberschuss sei um mehr als sechs Milliarden auf 7,4 Milliarden
Euro gestiegen. |
Unwort des Jahres 2000 |
Das Unwort des Jahres 2000 ist der von Rechtsextremisten verwendete Begriff
"national befreite Zone". Es wurde von der aus Sprachwissenschaftlern
zusammengesetzten Jury in Frankfurt am Main aus 445 Vorschlaegen
ausgewaehlt. Umschrieben werden damit Gebiete und Orte in den oestlichen
Bundeslaendern, aus denen Auslaender und Angehoerige anderer Minderheiten
durch terroristische Uebergriffe vertrieben wurden. |
Boerse |
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Quellen |
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