GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 18. 02. 2004



* Deutsch-franzoesisch-britischer Gipfel beginnt in Berlin
* Ostdeutsche Laender werden weiterhin von der EU gefoerdert
* Gesetz zur Bekaempfung der Schwarzarbeit verabschiedet
* Spediteure fordern Geld zurueck
* Sozialministerium: Rentenkassen benoetigen keine Bundeshilfe
* Krankenhaeuser von Schliessung bedroht
* DGB weist auf massive Lehrstellenluecke hin
* Evangelische Kirche muss Guertel enger schnallen
* IG-Metall Bezirk Mitte uebernimmt Pilotabschluss
* Vernichtende Kritik an Stoibers Sparkurs von den Hochschulen
* Baden-Wuerttembergischer Landesforschungspreis vergeben
* DaimlerChrysler-Aufsichtsrat beschliesst weitere drei Jahre mit Juergen Schrempp
* 'Erheirateter' Name darf in neuer Ehe gelten
* 20-Zentner-Bombe in Remagen entschaerft
* Reisebus in der Oberpfalz verunglueckt
* Fabrik bei Grossbrand zerstoert
* Naerrischer Staatsempfang beim Ministerpraesidenten
* Studentenproteste gegen Kuerzungen
* Autobahn-Raser zu 18 Monaten Haft verurteilt
* Boerse



Deutsch-franzoesisch-britischer Gipfel beginnt in Berlin

Kanzler Schroeder, Frankreichs Praesident Chirac und der britische Premier Blair sind in Berlin zu ihrem umstrittenen Dreiergipfel zusammengekommen, um ueber EU-Wirtschaftsfragen zu beraten. Im Vorfeld hatten Berlin und London versucht, Aengste vor einer Dominanz in der EU zu zerstreuen. Der Gipfel sei "weit davon entfernt,ein Direktorium zu sein", sagte Regierungssprecher Anda. Auch der britische Aussenminister Straw betonte, man wolle kein Direktorat. Von den EU-Partnern hatte es vor dem Gipfel scharfe Kritik gegeben. Italiens Ministerpraesident Berlusconi bezeichnete das Treffen als "Stuemperei".


Ostdeutsche Laender werden weiterhin von der EU gefoerdert

Die EU-Kommission will die Entwicklung der ostdeutschen Laender auch in der Zukunft mit Milliardenbetraegen foerdern. Nach den aktuellen Angaben erfuellen fast alle Regionen in Ostdeutschland die Voraussetzung fuer die Hoechstfoerderung, da ihr Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner weniger als 75% des EU-Durchschnitts betraegt. Die endgueltige Entscheidung wird jedoch erst 2005 fallen. Die Kommission geht davon aus, dass 2007 bis 2013 wie bisher durchschnittlich 1,14% der Wirtschaftsleistung in den EU-Haushalt gehen sollen. Deutschland und andere Nettozahler wollen die Grenze aber bei einem Prozent ziehen.


Gesetz zur Bekaempfung der Schwarzarbeit verabschiedet

Berlin. Die Bundesregierung verschaerft den Kampf gegen die Schwarzarbeit im gewerblichen Bereich. Das Kabinett hat ein entsprechendes Gesetzespaket verabschiedet, von dem sich der Bund zusaetzliche Steuereinnahmen von rund einer Milliarde Euro erwartet. Mit mehr Zollbeamten, gebuendelten Zustaendigkeiten und gestrafften Vorschriften soll vor allem gegen die Schwarzarbeit am Bau vorgegangen werden. Privathaushalte bleiben weitgehend verschont, die Vorschriften werden teilweise sogar gelockert. Waehrend die FDP das Gesetz als "Scheinloesung" kritisiert, signalisierte die Union Zustimmung im Bundesrat.


Spediteure fordern Geld zurueck

Die deutschen Spediteure wollen ihre beim gescheiterten Maut-Versuch entstandenen Kosten von dem Betreiberkonsortium Toll Collect zurueckfordern. Allein fuer den Ein- und Ausbau der Bordcomputer seien den Unternehmen zusaetzliche Ausgaben von 60 bis 70 Millionen Euro entstanden, hiess es vom Deutschen Speditions- und Logistikverband. Die Forderungen des Bundes an Toll Collect werden sich nach Angaben des Verkehrsministeriums auf mehr als sieben Milliarden Euro belaufen. Einzelheiten eines Schiedsgerichtsverfahrens wuerden umgehend geklaert.

Bundesverkehrsminister Stolpe rechnet nach der Kuendigung des Mautvertrages mit Toll Collect nicht mit einem neuen Anlauf des Konsortiums. Es gebe zwar eine zweimonatige Frist, innerhalb derer Toll Collect mit verbesserten Bedingungen wiederkommen koenne, sagte Stolpe. Doch er setze nicht mehr darauf und warte auch nicht darauf. Stolpe erhielt mit seiner Entscheidung die Unterstuetzung von Bundeskanzler Schroeder, der Konsequenzen fuer den Verkehrsminister ausschloss. Nach Ansicht von BDI-Praesident Michael Rogowski ist es sinnvoll, dass die Regierung und Toll Collect doch noch zu einem Kompromiss gelangen. Der Wirtschaftstandort Deutschland habe durch das Scheitern zwar einen gewissen Imageschaden erlitten, dieser werde aber in kurzer Zeit ueberwunden sein.


Sozialministerium: Rentenkassen benoetigen keine Bundeshilfe

Berlin. Um die Rentenkassen steht es besser als befuerchtet. Nach Angaben des Bundessozialministeriums geht der Schaetzerkreis der Rentenversicherung davon aus, dass man in diesem Jahr ohne Bundeshilfe auskommt und der Beitragssatz auch in den naechsten Jahren stabil gehalten werden kann.


Krankenhaeuser von Schliessung bedroht

Berlin. Nach einer Prognose der Deutschen-Krankenhaus-Gesellschaft werden von den 2240 Krankenhaeusern in Deutschland in den naechsten zehn Jahren bis zu 15 Prozent geschlossen. Von der drohenden Schliessung seien vor allem kleinere Kliniken mit weniger als 200 Betten betroffen, was sich besonders hart fuer die Krankenversorgung in laendlichen Gebieten auswirken werde. Hintergrund der Schliessungen sind nach Einschaetzung der Krankenhausgesellschaft die neuen Verguetungssaetze, mit denen vor allem die kleineren Haeuser ihre Kosten nicht mehr decken koennten. In den vergangenen zehn Jahren wurden bundesweit bereits 120 Kliniken geschlossen.


DGB weist auf massive Lehrstellenluecke hin

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat auf eine massive Lehrstellenluecke hingewiesen. DGB-Chef Sommer sagte in einem Zeitungsinterview, die Luecke zwischen angebotenen und nachgefragten Ausbildungsplaetzen liege derzeit nicht bei 20.000, wie offiziell gemeldet, sondern sei in Wahrheit zehnmal so gross, naemlich weit ueber 200.000. Angesichts dieses Lehrstellenmangels forderte Sommer von der rot-gruenen Koalition, die geplante Ausbildungsplatzabgabe sehr hoch anzusetzen. Sommer woertlich: Eine Peanuts-Abgabe wuerde nichts bringen.


Evangelische Kirche muss Guertel enger schnallen

Darmstadt. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau muss wegen stark sinkender Steuereinnahmen den Guertel enger schnallen. Der Haushalt solle bis 2006 um zehn Prozent gekuerzt werden, teilte die Kirchenleitung mit. Dies bedeutet eine Absenkung um rund 50 Millionen Euro. Einige hundert Stellen muessten gestrichen werden. Betriebsbedingte Kuendigungen sollen jedoch vermieden werden. Insgesamt liegen ueber 40 Sparbeschluesse vor. Die Synode wird darueber Ende Februar entscheiden.


IG-Metall Bezirk Mitte uebernimmt Pilotabschluss

Sulzbach/Bremen. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 430 000 Beschaeftigten der Metall- und Elektroindustrie in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland sind gestern Abend in Sulzbach bei Frankfurt am Main erfolgreich beendet worden. Ein Sprecher des IG Metall-Bezirks Mitte teilte mit, man habe das Tarifergebnis aus Baden-Wuerttemberg in seiner Substanz wertgleich uebertragen. Fuer die rund 160 000 Beschaeftigten in der Metall- und Elektroindustrie im Bezirk Kueste geht der Tarifkonflikt indessen weiter. Arbeitgeber und Gewerkschaften konnten sich bei ihrer vierten Verhandlungsrunde gestern Abend in Bremen nicht einigen. Fuer die Metallindustrie Sachsen-Anhalts beginnt heute eine neue Verhandlungsrunde.


Vernichtende Kritik an Stoibers Sparkurs von den Hochschulen

Muenchen. Vertreter der bayerischen Hochschulen und verschiedener Kulturbetriebe haben mit vernichtender Kritik auf den Sparkurs der Staatsregierung reagiert. Sie warnten bei einer Landtagsanhoerung vor gravierenden Folgen fuer Wissenschaft, Wirtschaft und Kunst. Die Kuerzungen koennten Ruf und Qualitaet des Hochschulstandorts Bayern auf lange Sicht beschaedigen. Die Ausbildung des akademischen Nachwuchses sei gefaehrdet. In laendlichen Regionen drohten schlechteres Studienangebot und eine schlechtere Versorgung mit gut ausgebildeten Fachkraeften. Die Staatsregierung hat im Nachtragshaushalt 2004 Kuerzungen von fuenf Prozent fuer den Wissenschaftsbereich vorgesehen.


Baden-Wuerttembergischer Landesforschungspreis vergeben

Stuttgart. Der Landesforschungspreis 2003 geht an die Agraringenieurin Eva Schlecht und den Physiker Martin Dressel aus Stuttgart. Beide erhalten ein Preisgeld von jeweils 100.000 Euro. Mit dem Landesforschungspreis werden die Wissenschaftler fuer folgende Leistungen ausgezeichnet: Eva Schlecht entwickelte Konzepte, die die Fruchtbarkeit des naehrstoffarmen Bodens in der Sahelzone Westafrikas verbessern sollen. Ihre Forschungsergebnisse liefern den Kleinbauern Hinweise, wie sie ihre Tiere effizienter als Duengerlieferanten einsetzen koennen. Eva Schlecht arbeitet an der Universitaet Hohenheim im Institut fuer Tierproduktion in den Tropen und Subtropen. Martin Dressel ist Grundlagenforscher am 1. Physikalischen Institut der Universitaet Stuttgart. Zusammen mit seinem Team ermoeglicht er Einblicke, wie sich die Eigenschaften von Materialien veraendern, wenn ihre Strukturen atomar klein werden. Um die Eigenschaften der Materialien mit winzig kleinen Strukturen beschreiben zu koennen, hat er Modellsysteme geschaffen, die es in der Realitaet nicht gibt: Durch Aneinanderreihen, Stapeln und Schichten von Atomen und Modifizieren von Molekuelstrukturen in Kristallen laesst Dressel neue Materialien entstehen, ueberprueft deren Eigenschaften und veraendert sie hinsichtlich unterschiedlichster Beduerfnisse und Aufgaben.Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) lobte, die beiden Preistraeger haetten mit ihren Arbeiten einen wertvollen Beitrag geleistet, um die internationale Spitzenposition der baden-wuerttembergischen Forschung zu sichern und auszubauen. Baden-Wuerttemberg investiert im Vergleich zu den anderen Bundeslaendern am meisten Preisgeld in den Landesforschungspreis.


DaimlerChrysler-Aufsichtsrat beschliesst weitere drei Jahre mit Juergen Schrempp

Stuttgart. Der Aufsichtsrat von DaimlerChrysler hat beschlossen, den Vorsitzenden Juergen Schrempp fuer drei weitere Jahre an der Konzernspitze zu halten. Das Gremium regelte auch die Nachfolge von Mercedes-Chef Juergen Hubbert. Ab Mai soll der Vizechef der US-Tochter Chrysler, Wolfgang Bernhard, den Posten uebernehmen. "Der Aufsichtsrat hat sich einstimmig fuer eine Verlaengerung des Mandats von Juergen Schrempp ausgesprochen und beabsichtigt, ihn in seiner naechsten Sitzung fuer weitere drei Jahre zum Vorstandsvorsitzenden zu bestellen", teilte DaimlerChrysler in Stuttgart mit. Formal kann Schrempps bis April 2005 laufender Vertrag erst nach der Hauptversammlung am 7. April bis 2008 verlaengert werden. Der Aufsichtsrat stellte mit der Berufung Bernhards auch die Weichen fuer eine Verjuengung der Konzernspitze. Der 43-Jaehrige soll von Mai bis Juli zunaechst gemeinsam mit Vorgaenger Juergen Hubbert (64) die Mercedes Car Group leiten. Als Nachfolger fuer Finanzchef Manfred Gentz rueckt der 44 Jahre alte Bodo Uebber in den Vorstand. Er leitet weiterhin die erfolgreiche Konzernsparte DaimlerChrysler Services in Berlin. Der 62-jaehrige Gentz geht am 16. Dezember in den Ruhestand. Bernhard und Uebber gelten als Vertraute von Konzernchef Schrempp.


'Erheirateter' Name darf in neuer Ehe gelten

Geschiedene duerfen in einer neuen Ehe den "erheirateten" Nachnamen des ExPartners zum Familiennamen machen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorschrift fuer verfassungswidrig erklaert, wonach Geschiedene nur ihren Geburtsnamen in die neue Ehe mitbringen und an den Partner weitergeben duerfen. Die Richter sehen dadurch unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau verletzt, weil bei Heirat meist Frauen ihren Nachnamen aufgeben. Der Gesetzgeber muss dies bis Maerz 2005 neu regeln.


20-Zentner-Bombe in Remagen entschaerft

Remagen. Der Kampfmittelraeumdienst hat am Mittwochnachmittag eine 20-Zentner-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg problemlos innerhalb von zwoelf Minuten entschaerft. Die US-Fliegerbombe war am Montag bei Baggerarbeiten gefunden worden. Die Bombe war nach Angaben der Stadt Remagen in einem dicht besiedelten Neubaugebiet entdeckt worden. Vor der Entschaerfung waren im Umkreis von einem Kilometer rund 2.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Die Bahnstrecken und die Bundesstrassen an beiden Rheinufern wurden ebenso gesperrt wie auch der Schiffsverkehr und der Luftraum bis zu einer Hoehe von 2.000 Metern. Nach Angaben der Polizei sollte die Weltkriegsbombe vermutlich die beruehmte Bruecke von Remagen treffen. Die Bruecke stuerzte gegen Kriegsende ein und wurde nicht wieder aufgebaut.


Reisebus in der Oberpfalz verunglueckt

Tirschenreuth. Bei Neualbenreuth in der Oberpfalz ist gestern Abend ein Reisebus verunglueckt. Dabei wurden 27 Passagiere verletzt. Der Bus hatte mit dem Aussenspiegel ein entgegenkommendes Feuerwehrauto gestreift, woraufhin der Fahrer die Kontrolle ueber sein Fahrzeug verlor. Der Bus kippte eine kleine Boeschung hinunter und blieb auf der Seite liegen. Nach Angaben der Polizei schwebt keiner der Passagiere in Lebensgefahr, 20 der ueberwiegend aelteren Reisenden mussten allerdings in Krankenhaus gebracht werden. Der Bus war auf dem Rueckweg von einer Kaffeefahrt ins saechsische Erzgebirge.


Fabrik bei Grossbrand zerstoert

Muellheim. Eine Kunststoff verarbeitende Fabrik im suedbadischen Muellheim (Kreis Breisgau- Hochschwarzwald) ist am Morgen ein Raub der Flammen geworden. Zehn Mitarbeiter erlitten leichte Atemwegsreizungen durch Rauchgas. Die Polizei schaetzt den Sachschaden auf mindestens zehn Millionen Euro. Das Feuer habe etwa ein Drittel der Fabrikanlage, darunter die komplette Produktion, vollstaendig zerstoert. Das teilte die Betriebsleitung mit. Das Dach einer Lagerhalle stuerzte teilweise ein. Rund 100 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Wegen starker Rauchentwicklung wurden die Buerger dazu aufgerufen, Fenster und Tueren geschlossen zu halten. Die Brandursache ist noch nicht ermittelt.


Naerrischer Staatsempfang beim Ministerpraesidenten

Stuttgart. Etwa 150 Fastnachter von vier schwaebischen und alemannischen Narrenverbaenden waren im Amstssitz von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) zum traditionellen naerrischen Staatsempfang eingeladen. Sie brachten das Stockacher Narrengericht mit. Vor seiner "vom Teufel besessenen" Villa stellten sie den Ministerpraesidenten vor das Narrengericht, das seit 653 Jahren mit nur sehr wenigen Ausnahmen nur am "Schmotzigen Dunschtig" (Schmutziger Donnerstag) und sonst innerhalb der Grenzen von Stockach am Bodensee tagt. Die Anklage: Er habe die Narren in den vergangenen Jahren bei zwei Gelegenheiten versetzt. Teufel konterte, er habe unter anderem gefehlt, weil er in Berlin gerade noch einmal die Maut fuer Fastnachtsumzuege und die Haestraegersteuer abgewendet habe. Damit machte er sich aus Sicht des Narrengerichts offenbar so verdient, dass es den Angeklagten in allen Punkten freisprach. Es verpflichtete ihn aber dazu, eine Kabinettssitzung im "Narrenschopf" in Bad Duerrheim (Schwarzwald-Baar-Kreis) abzuhalten. Einer der Tagesordnungspunkte muesse sich mit der Fasnacht befassen. Noch vor der "Verhandlung" hatte Hausherr Teufel gemahnt: "Bedenkt, ihr seid auf Reitzenstein und am Ende lasse ich euch nicht herein."


Studentenproteste gegen Kuerzungen

Kaiserslautern. Rund 3.000 Studenten und Mitarbeiter der Universitaet haben in Kaiserslautern gegen Kuerzungen im Personalhaushalt demonstriert. Der Etat der Hochschule weist ein Defizit von mehr als fuenf Millionen Euro aus. Es wird daher befuerchtet, dass bis zu 100 Wissenschaftler ihren Arbeitsplatz verlieren koennten. Die Demonstranten wollten zur Fachhochschule ziehen. Dort tagen die Praesidenten der Hochschulen des Landes.


Autobahn-Raser zu 18 Monaten Haft verurteilt

Karlsruhe. Im Prozess um einen toedlichen Autobahnunfall bei Karlsruhe ist der angeklagte Daimler-Chrysler-Ingenieur zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Karlsruhe sprach den 34-jaehrigen Mercedes-Testfahrer der fahrlaessigen Toetung schuldig. Demnach hat er im Juli vergangenen Jahres mit hoher Geschwindigkeit einen langsam fahrenden Kleinwagen von der Ueberholspur abgedraengt. Die 21-jaehrige Fahrerin verlor die Kontrolle ueber ihr Auto und raste gegen einen Baum. Sie und ihre zweijaehrige Tochter waren sofort tot.

Der ADAC haelt das Karlsruher Autobahnraser-Urteil fuer gerechtfertigt. Wenn jemand mit "haarstraeubendem rowdyhaften Fahrverhalten" einen Unfall mit zwei Toten verursache, sei gegen eine Haftstrafe nichts einzuwenden, sagte ADAC-Chefjurist Jung. Jung erwartet, dass von dem Urteil auch eine abschreckende Wirkung ausgeht. Der Autobauer DaimlerChrysler will den verurteilten Testfahrer entlassen. Sprecherin Ladage sagte, der 34-Jaehrige habe gegen interne Regeln verstossen. Diese wuerden unter anderem ruecksichtsvolles Fahren und das Einhalten der Strassenverkehrsordnung vorsehen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7808 Euro
Kanada (1 $) 0.5937 Euro
England (1 Pfund) 1.4852 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.463 Euro
Japan (100 Yen) 0.7340 Euro
Schweden (100 skr) 10.893 Euro
Suedafrika (100 R) 11.943 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4095 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10693 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10676
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    17:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    17:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    17:00 MEZ