Ruehe besucht Tornado-Geschwader der Bundeswehr in Italien |
Verteidigungsminister Ruehe besucht heute das am Bosnien-Einsatz der
Bundeswehr beteiligte Tornado-Geschwader im italienischen Piecenza. Er will
sich vor Ort einen Eindruck von der Einsatzbereitschaft der Soldaten und ihrer
14 Tornado-Aufklaerungsmaschinen machen. Sie sind seit Mitte Dezember der IFOR
Friedenstruppe unterstellt. Seit dem haben die Besatzungen ueber 200 Einsaetze
geflogen. |
FDP setzt sich fuer mehr Tempo bei der Steuerreform ein |
Die FDP setzt sich fuer mehr Tempo bei der Steuerreform ein. Nach einer
Praesidiumssitzung sagte FDP Generalsekretaer Westerwelle in Bonn, die Reform
muesse vorgezogen werden. Dies sei zur Ankurbelung der Investitionen und damit
zur Schaffung neuer arbeitsplaetze erforderlich. |
Deutscher Beamtenbund fordert 3,5 Prozent mehr Einkommen |
Mit der Forderung nach 3,5 Prozent mehr Einkommen geht der Deutsche
Beamtenbund in die diesjaehrige Tarifrunde. Der Vorsitzende der Organisation,
Geyer, sagte in Bonn, dieses Ergebnis solle zunaechst fuer die 4 Millionen
Angestellten im oeffentlichen Dienst durchgesetzt und anschliessend auf die 2
Millionen Beamte uebertragen werden. |
Weiter im Berliner Prozess gegen DDR Staats- und Parteichef Krenz |
Im Berliner Prozess um den letzten DDR Staats- und Parteichef Krenz und
weitere fuenf Mitglieder des SED Politbueros soll der fruehere Botschafter der
Sowjetunion in der DDR, Abrassimov (sp ?), aussagen. Einen entsprechenden
Antrag stellte heute die Verteidigung. Damit, so hiess es, wuerde die Anklage
in sich zusammenfallen. Den Beschuldigten wird Totschlag an Fluechtlingen zur
Last gelegt.
Der Bundesgerichtshof hat erstmals einen Offizier der DDR Grenztruppen wegen
Totschlags an einem Fluechtling schuldig gesprochen. In der Entscheidung des
fuenften Strafsenats in Berlin heisst es, dass Offiziere, die Befehle zum
Schusswaffeneinsatz gaben, als Taeter bestraft werden muessten und nicht etwa
als Anstifter. Damit wurde ein Urteil des Berliner Landgerichts von 1994
verschaerft. |
Ausstieg der Neptun Industrie aus der Bremer Vulkan Verbund AG begruesst |
Der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Ringstorff, hat einen
moeglichen Ausstieg der Neptun Industrie aus der Bremer Vulkan Verbund AG
begruesst. Der SPD Politiker sagte, die ostdeutsche Werft habe gute Chancen,
sich ausserhalb des Verbundes zu behaupten. Zuvor hatte eine Firmensprecher in
Berlin die Aufnahme entsprechender Verhandlungen bestaetigt. |
Umweltminister der EU beraten ueber Bau und Entwicklung sparsamerer PKWs |
Die Umweltminister der europaeischen Union sind in Bruessel zu einer Sitzung
zusammengetreten. Bei den Beratungen geht es um den Vorschlag der EU
Komission, der freiwillige Verpflichtungen zum Bau sparsamerer
Personenkraftwagen nach deutschem Vorbild vorsieht. Die Hersteller der
Bundesrepublik wollen den Durchschnittsverbrauch der von ihnen hergestellten
Fahrzeuge bis zum Jahr 2005 im Vergleich zu 1990 um 1/4 senken. Am Nachmittag
kommen die Minister mit ihren Kollegen aus den beitrittswilligen Staaten Ost-
und Mitteleuropas zusammen. |
Israels Botschafter in Deutschland zur Entwicklung im Nahen Osten |
Der israelische Botschafter in Deutschland, Primor, hat sich besorgt ueber die
Entwicklung im Nahen Osten gezeigt. Im Deutschlandfunk sagte Primor heute
frueh, nach den juengsten Bombenanschlaegen sei die Glaubwuerdigkeit des
Friedensprozesses beeintraechtigt. Da weder Sicherheit noch Ruhe einkehrten,
zweifle die israelische Bevoelkerung am bisher beschrittenen Weg. Langfristig
koenne der Friedensdialog jedoch nicht verhindert werden, meinte Primor. In
jedem Fall muesste man sich fragen, ob PLO-Chef Arafat der richtige
Ansprechpartner sei. Dieser habe in der Vergangenheit nicht genug gegen den
Terrorismus getan. |
SPD und Gruene in Nordrhein-Westfalen im Koalitionsstreit |
In Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Buendnis-Gruene heute versuchen die
Krise in der Koalition zu beenden. Unter Leitung von Ministerpraesident Rau
soll im Koalitionsausschuss ueber die umstrittene Verkehrspolitik beraten
werden. Die Gruenen wollen dem Buendnispartner dabei einen Kompromissvorschlag
des Dortmunder Kreisverbandes vorlegen. Danach soll die Modernisierung des
Dortmunder Flughafens akzeptiert werden, ein Ausbau mit dem Ziel die
Passagierzahl zu steigern wird aber abgelehnt. Verkehrsminister Clement sagte
heute frueh im Deutschlandfunk, er hoffe, dass es bei den Verhandlungen am
Abend zu einer gemeinsamen Loesung komme. Die Buendnis-Gruenen muessten sich
an die Koalitionsvereinbarungen halten.
In Duesseldorf ist am Abend der Koalitionsausschuss von SPD und Buendnis 90/Die
Gruenen in Nordrhein-Westfalen zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Unter
Vorsitz von Ministerpraesident Rau wollen Spitzenvertreter beider Parteien
versuchen, den Konflikt um den Ausbau des Dortmunder Flughafens beizulegen und
einen Bruch des rot-gruenen Buendnisses zu verhindern. Die SPD will den Ausbau
des Flughafens mit Landesmitteln in Hoehe von 20 Millionen DM foerdern. Die
Gruenen sehen darin einen Verstoss gegen den Koalitionsvertrag. SPD
Fraktionschef Matthiesen und Wirtschaftsminister Clement hatten vor der
Sitzung klar gestellt, dass fuer die Sozialdemokraten keinerlei Abstriche an
dem Programm in Frage kommen. Die gruenen Minister Hoehn und Vesper aeusserten
sich unmittelbar vor dem Treffen optimistisch ueber moegliche Einigungschancen. |
Berliner Senat in Klausurtagung wegen Finanzkrise |
Der Berliner Senat hat seine Klausurberatungen zur Finanzkrise in der Nacht
vertagt. Zunaechst sollten noch weitere Pruefungen und Berechnungen in den
Verwaltungen erfolgen erklaerte Senatssprecher Butz. Am Abend wird die Klausur
dann fortgesetzt. Der regierende Buergermeister von Berlin, Diepgen (CDU), und
Finanzsenatorin Fugmann-Hesing (sp?) (SPD) geben die Ergebnisse
voraussichtlich morgen auf einer Pressekonferenz bekannt. Berlin fehlen bis
zum Ende der Legislaturperiode 1999 knapp 32 Milliarden DM. Diepgen hatte im
Vorfeld versichert, er wolle darauf achten, dass die notwendigen Einschnitte
sozial verkraftbar blieben und nicht die Substanz der Stadt gefaehrdeten. |
Verglasungsanlage fuer fluessigen Atommuell geplant |
Karlsruhe. Die Bundesregierung plant nach Informationen des Fernsehmagazins
Report den Bau einer Verglasungsanlage fuer fluessigen Atommuell. Dieser
stammt aus dem Versuchsreaktor des frueheren Kernforschungszentrums Karlsruhe. |
Wehrbeauftragte des Bundestages legt Jahresbericht 1995 vor |
Bonn. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Marienfeld, sagt Schwierigkeiten
der Bundeswehr voraus, genuegend Rekruten zu finden. In ihrem Jahresbericht
1995 weisst sie darauf hin, dass im vergangenen Jahr die Zahl der
Kriegsdienstverweigerer weiter gestiegen ist. Auch 1995 gab es in der
Bundeswehr zahlreiche Verstoesse gegen die Menschenwuerde. So habe ein
Unteroffizier seine Untergebenen mit Hammerstielen und Stoecken verpruegelt.
Ein anderer Vorgesetzter bedrohte einen Untergebenen mit dem Tod, falls er
sich ueber schwere Misshandlungen beschwere. Die Furcht vor Rechtsextremismus
in der Bundeswehr ist nach Ansicht der Wehrbeauftragten unbegruendet. |
Zollkriminalamt durchsucht Computergeschaefte nach SIMMs |
Koeln. Das Zollkriminalamt hat Computergeschaefte in mehreren Bundeslaendern
durchsucht. Sie werden verdaechtigt, Computerteile nach Deutschland
geschmuggelt zu haben. Die Aktion richtete sich vor allem gegen Haendler in
Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hamburg. Die Beamten suchten nach illegalen
Einfuhren von speziellen Speicherbausteinen, sogenannten SIMM-Modulen. Das
Suedwestfunk Fernsehmagazin Report berichtet, dass durch den Schmuggel von
Bausteinen fuer den Computerspeicher in den letzten fuenf Jahren ein Schaden
von ueber einer Halben Milliarde DM entstanden ist. Die SIMM-Module kommen vor
allem aus Hong Kong, Malaysia und Singapur. |
Dollarwechselkurs |
Nikkei-Index = 20132,75 Punkte (-0,185 %) 1 US-Dollar = 1,4722 DM (6 Uhr MEZ - Boerse Tokio) |
Quellen |
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