GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 17.12.2002



* Einigung beim Hartz-Konzept
* Tarifkonflikt im Oeffentlichen Dienst
* Bundesregierung zu Steuersenkungen aufgefordert
* Bundesregierung erhaelt Einblick in gekuerztes Irak-Dossier
* Clement setzt weiter auf Fusion E.ON-Ruhrgas
* Geplante Zinssteuer in der Kritik
* Preiskompetenz der Krankenkassen bestaetigt
* Razzien wegen Umweltdelikten
* Sachsen-Anhalt hebt Kampfhundeverordnung auf
* Mieten um 1,3 Prozent gestiegen
* Boerse



Einigung beim Hartz-Konzept

Berlin. Die Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt koennen wahrscheinlich zum Jahresanfang in Kraft treten. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich am Abend auf den Kompromiss, den eine Arbeitsgruppe gestern gefunden hatte. Der Konsens sieht vor, die Grenze, bis zu der eine geringfuegige Beschaeftigung steuerfrei ist, auf 400 Euro anzuheben. Der Arbeitgeber zahlt eine pauschale Abgabe von 25 Prozent. Fuer haushaltsnahe Dienstleistungen betraegt die Pauschale zwoelf Prozent. Bundesarbeitsminister Clement sprach nach der Sitzung des Ausschusses von einem sehr wichtigen Anstoss fuer den Arbeitsmarkt. Hessens Ministerpraesident Koch sagte, die Union habe bei den Mini-Jobs eine entscheidende Richtungsaenderung erreicht. In der Streitfrage der Leiharbeit konnte weiter keine Einigung erzielt werden. Allerdings ist die Bundesregierung hier auch nicht auf Zustimmung der Union angewiesen.


Tarifkonflikt im Oeffentlichen Dienst

Kassel. Vor der morgigen Gespraechsrunde im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes ist eine Einigung nicht in Sicht. Der Verhandlungsfuehrer der Kommunen, Stueber, sagte, die Gewerkschaft ver.di lege es mit ihren Warnstreiks auf ein Scheitern der Gespraeche an. Was gegenwaertig passiert, hat nach seinen Worten nichts mehr mit Tarifverhandlungen zu tun. Ver.di will die Gespraeche morgen nach eigenem Bekunden scheitern lassen und dann die Schlichtung anrufen. Die Gewerkschaft geht mit einer Forderung von mindestens drei Prozent mehr Einkommen in die Verhandlungen. Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt, wollen aber eine Nullrunde durchsetzen. Heute waren wieder mehr als 100.000 Beschaeftigte einem Aufruf von ver.di zu Warnstreiks gefolgt. Die Protestaktionen beeintraechtigten erstmals auch den Flugverkehr.


Bundesregierung zu Steuersenkungen aufgefordert

Berlin. Die Konjunktur in Deutschland wird nach Einschaetzung der Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nur durch echte Strukturreformen und eine niedrigere Steuer- und Abgabenlast wieder in Schwung kommen. In ihrem Wirtschaftsbericht bemaengelt die Organisation, dass die Kluft zwischen Netto- und Bruttoverdienst in Deutschland fast die hoechste aller 30 OECD-Staaten ist. Fuer naechstes Jahr erwartet die OECD zwar unveraendert ein Wachstum von 1,5 Prozent. Die Gefahr, dass es weniger wird, steigt nach Einschaetzung der Organisation aber langsam.


Bundesregierung erhaelt Einblick in gekuerztes Irak-Dossier

New York/Berlin. Der umfassende Ruestungsbericht des Irak wird in einer stark gekuerzten Form auch der Bundesregierung zugaenglich gemacht. Deutschland zaehlt vom 1. Januar an zu den zehn nichtstaendigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, die ebenfalls alle ein gekuerztes Exemplar bekommen werden. Bundesaussenminister Fischer erwartet die Uebergabe des Berichts am kommenden Donnerstag. Fischer liess offen, ob das Exemplar fuer die Bundesregierung Angaben ueber Lieferungen deutscher Firmen an den Irak enthaelt. Nach Informationen der "tageszeitung" nennt der Irak in seinem Ruestungsbericht die Namen von 80 deutschen Lieferanten.


Clement setzt weiter auf Fusion E.ON-Ruhrgas

Duesseldorf. Trotz des vorlaeufigen Verbots einer Fusion der Energiekonzerne E.ON und Ruhrgas setzt Bundeswirtschaftsminister Clement weiter auf einen Zusammenschluss der Unternehmen. Nach dem das Oberlandesgericht Duesseldorf das Verbot heute bestaetigt hat, hofft Clement jetzt auf das noch ausstehende Verfahren in der Hauptsache.


Geplante Zinssteuer in der Kritik

Berlin. Die geplante Zinssteuer und die damit verbundene Amnestie fuer Steuersuender hat beim Bund der Steuerzahler und bei den Gewerkschaften heftige Kritik ausgeloest. Wie der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Ondracek, sagte, sind die Plaene eine echte Ungerechtigkeit gegenueber ehrlichen Steuerzahlern. Nach seinen Worten werden Steuerfluechtlinge dadurch besser gestellt als gesetzestreue Steuerzahler. Kritik kam auch von der Gewerkschaft ver.di, die nach wie vor eine Vermoegenssteuer favorisiert. Die stellvertretende ver.di-Chefin Moenig-Raane sagte, eine Vermoegenssteuer sei gerechter und finanziell lohnender als die Zinssteuer. Bundeskanzler Schroeder verteidigte noch einmal die Plaene und sagte, Unmengen von Kapital muessten aus Luxemburg und Liechtenstein zurueckgeholt werden, damit mit diesem Geld wieder in Deutschland gearbeitet werden koenne.


Preiskompetenz der Krankenkassen bestaetigt

Karlsruhe. Die gesetzlichen Krankenkassen duerfen selbst festlegen, wieviel sie maximal fuer Medikamente und Heilmittel zahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, die Deckelung sei rechtens. Das Grundgesetz muesse die klagenden Pharmaunternehmen, Optiker und Hoergeraete-Akustiker nicht vor finanziellen Nachteilen schuetzen, die durch die Einfuehrung der Festbetraege vor 13 Jahren und den dadurch entstandenen transparenteren Markt entstanden sind. Die Kassen sparten 1,7 Milliarden Euro pro Jahr, entsprechend gingen die Gewinne der Pharmaindustrie zurueck. Das System legt inzwischen fuer mehr als 25.000 Arzneimittel die Preise fest; ist ein Mittel teurer, muss der Patient die Mehrkosten tragen.


Razzien wegen Umweltdelikten

Frankenthal. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen zwei Firmen wegen des Verdachts von Umweltdelikten sind heute in drei Bundeslaendern zahlreiche Geschaeftsraeume durchsucht und Unterlagen sichergestellt worden. Die Firmen sollen beim Bau eines Laermschutzwalls an einem Sportplatz 5.000 Tonnen mit Chemikalien belasteten Bauschutt verarbeitet haben.


Sachsen-Anhalt hebt Kampfhundeverordnung auf

Magdeburg. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat die Kampfhundeverordnung des Bundeslandes aufgehoben. Zur Begruendung erklaerten die Richter, es gebe keine hinreichenden Erkenntnisse, wonach Hunde allein wegen ihrer Zugehoerigkeit zu einer bestimmten Rasse gefaehrlich seien.


Mieten um 1,3 Prozent gestiegen

Berlin. Die Mieten sind in diesem Jahr im bundesweiten Durchschnitt um 1,3 Prozent gestiegen. Besonders betroffen waren nach Angaben des Deutschen Mieterbundes Grossstaedte und Ballungszentren. Fuer Muenchen und andere Grossstaedte werden fuer 2003 ueberdurchschnittliche Mietpreissteigerungen erwartet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  0.9691 Euro
Kanada(1 $)  0.6226 Euro
England(1 Pfund)  1.5506 Euro
Schweiz(100 sfr)   67.888 Euro
Japan(100 Yen)  0.8021 Euro
Schweden(100 skr)   10.995 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3147,26 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 8579,89 ( Stand 17:00 MEZ )  
8627,40 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8510,73
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    22:00 MEZ
SWR3    21:00 MEZ