Pannen bei der Kontrolle von Fleischlieferungen aus Grossbritannien |
Beim Schutz vor der Maul- und Klauenseuche hat es Pannen gegeben. In
Hamburg hat die Gesundheitsbehoerde knapp 90 Tonnen Schweinefleisch
gefunden, das unkontrolliert nach Deutschland gelangt ist. Wo weitere 30
Tonnen geblieben sind, weiss man nicht. Knapp 300 Tonnen britisches
Schweinefleisch sind nach Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein,
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geliefert und dort zum Teil schon zu
Wurst verarbeitet worden. Auch in Hessen ist Frischfleisch von Schafen und
Schweinen aus Grossbritannien sichergestellt worden.
Das Verbraucherschutzministerium hat empfohlen, Fleisch aus
Grossbritannien aus dem Verkehr zu ziehen, das nach dem 1. Februar
geliefert worden ist.
Verbraucherschutzministerin Kuenast hat den Krisenstab von Bund und
Laendern fuer Mittwoch einberufen. Dabei sollen alle Schutzvorkehrungen
ueberprueft werden. |
EU droht mit Rindfleisch-Exportverbot fuer einige Bundeslaender |
In Grossbritannien ist in Rindfleischimporten aus den Niederlanden erneut
BSE-Risikomaterial entdeckt worden. Die Inspekteure fanden in einem
Schlachthof in Blackpool Stuecke von Rueckenmark. Bereits am Freitag waren
bei einer Kontorlle in Eastburn am Aermelkanal bei Lieferungen aus
Deutschland und Niederlanden Reste von Rueckenmark festgestellt worden.
EU-Verbraucherschutzkommissar Burn drohte heute mit einem Exportverbot
fuer die Bundeslaender, aus denen Fleisch mit BSE-Risikomaterial komme. Er
nannte Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. |
Trittin will Oeko-Steuer auch nach 2003 fortsetzen |
Spitzenpolitiker der Buendnis-Gruenen beharren auf einer Fortschreibung
der Oeko-Steuer ueber das Jahr 2003 hinaus. Bundesumweltminister Trittin
sagte der Frankfurter Rundschau, es gelte, die positiven Aspekte des
Konzepts fortzusetzen. So sei im vergangenen Jahr der Benzinverbrauch
trotz Wirtschaftswachstums um 4,3% zurueckgegangen. Man muesse aber auch
sehen, dass der Verbrauch subventionierter und nicht versteuerter
Energietraeger wie Braun- und Steinkohle gestiegen sei. Deswegen muesse
ueber Aenderungen der Oeko-Steuer nach 2002 beraten werden, betonte Trittin.
Gruenen-Vorstandssprecher Kuhn hatte gestern im Deutschlandfunk unter
anderem dafuer plaediert, Ausnahmen von der Oeko-Steuer nicht mehr
zuzulassen.
Bundeskanzler Schroeder kritisierte im ZDF, die Gruenen seien mit solchen
Forderungen auf dem falschen Weg. |
Gruene beschliessen Kompromiss bei Haltung zu Atom-Demonstrationen |
Im Streit um die Demonstration gegen neue Atomtransporte nach Gorleben hat
der Parteirat der Gruenen nach einem Kompromiss gesucht. In dem Beschluss
heisst es, die Gruenen wuerden nicht zu Aktionen, Demonstrationen oder
Blockaden aufrufen, die sich gegen den Atomkonsens zwischen
Bundesregierung und Industrie richten. Im Umfeld der Transporte wuerden
sich Gruene aber an Demonstrationen beteiligen, die fuer einen
schnellstmoeglichen Ausstieg aus der Atomenergie eintreten. Der
niedersaechsische Landesverband der Gruenen hat es abgelehnt, sich von den
Blockaden der geplanten Castor-Transporte zu distanzieren. |
Arbeitslosigkeit leicht angestiegen |
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar leicht auf 4,11 Millionen
gestiegen. Im Jahresvergleich nahm die Zahl der Erwerbslosen allerdings um
rund 160.000 ab. Das erfuhr die Deutsche Presseagentur. Die offiziellen
Zahlen werden morgen bekanntgegeben. |
70% mehr rechtsradikale Straftaten in Rheinland-Pfalz |
In Rheinland-Pfalz ist die Zahl rechtsextremer Straftaten im vergangenen
Jahr um rund 70% gestiegen. Insgesamt wurden im Jahr 2000 in
Rheinland-Pfalz 610 Strafraten mit rechtsextremem Hintergrund registriert.
Der rheinland-pfaelzische Innenminister Zube warnte in seinem Bericht
besonders vor der NPD. Sie habe sich im vergangenen Jahr als aktivste und
agressivste aller rechtsgerichteten Parteien erwiesen. |
Skinhead-Musiker wegen Volksherhetzung verurteilt |
Das Mannheimer Amtsgericht hat vier Musiker der Skinhead-Band "Bosheit"
wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung zu Bewaehrungsstrafen zwischen 9
und 15 Monaten verurteilt. Sie hatten bei 2 Auftritten ein antisemitisches
Hetzlied gespielt. Auf Nachfrage des Richters distanzierten sich die
Bandmitglieder in der Gerichtsverhandlung von dem Lied, in dem zu
Gewalttaten gegen Juden aufgerufen wird. |
Wieczorek-Zeul gegen Klage deutscher Pharmaunternehmen gegen Suedafrika |
Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hat die deutschen Pharma-Konzerne
aufgefordert, die Klage gegen billige AIDS-Medikamente in Suedafrika
zurueckzuziehen. Der Prozess hat heute in der suedafrikanischen Hauptstadt
Praetoria begonnen. Mehrere Tausend Menschen haben gegen ihn demonstriert.
41 internationale Pharma-Unternehmen haben die suedafrikanische Regierung
verklagt, weil sie AIDS-Kranke mit Medikamenten ohne Markenname versorgt.
In den Staaten der Sahara sind ueer 23 Millionen Menschen mit AIDS
infiziert. |
Ehemaliger DGB-Bezirksvorsitzender Lehlbach gestorben |
Der fruehere Vorsitzende des DGB-Bezirks Rheinland-Pfalz, Julius Lehlbach,
ist tot. Er starb gestern nach langer schwerer Krankheit im Alter von 79
Jahren. Lehlbach hat den rheinland-pfaelzischen Landesbezirk des DGB von
1965 bis 1986 gefuehrt. |
Boerse |
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Quellen |
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