Diskussion ueber Einsatz von Fuchs-Spuerpanzern |
Berlin. Bei einem Militaerschlag gegen den Irak kaemen
moeglicherweise doch deutsche Soldaten zum Einsatz. Der
SPD-Politiker Klose sagte der "Bild"-Zeitung, falls der Irak
biologische oder chemische Waffen einsetze, muessten die in Kuwait
stationieren deutschen Fuchs-Spuerpanzer helfen. Aehnlich aeusserte
sich der Parlamentarische Staatssekretaer im Verteidigungsministerium,
Wagner, in der "Saarbruecker Zeitung". Die Panzer kaemen zum Einsatz,
wenn das US-Lager angegriffen werde, in dem sie untergebracht seien.
Die Bundesregierung hat den Einsatz deutscher Soldaten in einem
moeglichen Irak-Krieg ausgeschlossen. |
Keine Behinderung des Irak-Kriegs |
Im Falle eines Krieges gegen den Irak werden Militaerflugzeuge den
deutschen Luftraum ueberfliegen koennen. Das versicherte
Bundeskanzler Schroeder nach dem NATO-Gipfel in Prag. Schroeder
verwies auf das NATO-Statut und Stationierungsvertraege, an die
Deutschland gebunden ist. "Wir haben nicht vor, die
Bewegungsmoeglichkeiten unserer Freunde einzuschraenken", sagte
er. Die Opposition sieht in der Gewaehrung der Ueberflugrechte ein
Einlenken der Bundesregierung in der Irak-Frage. Damit stehe der
Kanzler vor seinem groessten Wortbruch, so CSU-Chef Stoiber. |
Schroeder nimmt an Libanon-Konferenz teil |
Bundeskanzler Schroeder faehrt heute nach Paris, um auf Einladung
des franzoesischen Praesidenten Chirac an einer Libanon-Hilfskonferenz
teilzunehmen. Bei der eintaegigen Konferenz sollen Schritte
beschlossen werden, um dem Land aus der Schuldenfalle zu helfen.
Die Regierung in Beirut hofft auf Finanzhilfen von bis zu fuenf
Mrd. Euro. Das Staatsdefizit Libanons belaeuft sich derzeit auf
30 Milliarden Dollar. Der jaehrliche Schuldendienst entspricht der
Haelfte des Staatshaushaltes. Vor dem Buergerkrieg von 1975 bis
1991 hatte das Land als die Schweiz des Nahen Ostens gegolten. |
Stoiber: Bundesregierung hat vor der Wahl gelogen |
Muenchen. Der CSU-Vorsitzende Stoiber hat der Bundesregierung
noch einmal vorgeworfen, vor der Wahl gelogen zu haben. In einer
Grundsatzrede auf dem CSU-Parteitag sagte Stoiber, diesen Makel
werde Bundeskanzler Schroeder nicht mehr los werden. Er rechne
damit, dass es bei den bevorstehenden Landtagswahlen eine
Abrechnung mit der Koalition geben werde. Zugleich verteidigte
Stoiber die Absicht der Union, einen Untersuchungsausschuss des
Bundestages zu beantragen. Vor der Rede Stoibers hatten die
Delegierten einen Leitantrag zur Europa-Politik ohne
Gegenstimmen angenommen. Darin wird die Ost-Erweiterung der
EU begruesst. Gleichzeitig fordert die CSU die tschechische Regierung
auf, die Benes-Dekrete aufzuheben. Darin wird die Vertreibung der
Sudetendeutschen fuer rechtens erklaert. Die Aufnahme der Tuerkei in
die EU lehnt die CSU ab. |
Eichel wehrt sich gegen Vorwurf des Wahlbetrugs |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat sich gegen den Vorwurf des
Wahlbetrugs zur Wehr gesetzt. "Wir haben nichts geheim gehalten",
sagte Eichel dem Magazin "Focus". Die aktuellen Finanzdaten habe
er jeden Monat veroeffentlicht. Er raeumte ein, dass die Regierung
das Ausmass der Krise moeglicherweise nicht deutlich genug gemacht
habe. Nach einem Bericht des "Spiegel" soll Eichel schon im August
darueber informiert gewesen sein, dass Deutschland dieses Jahr
sehr wahrscheinlich die Drei-Prozent-Verschuldungs-Grenze der EU
ueberschreiten werden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte
dazu, erst mit den Septemberzahlen seien konkrete Annahmen fuer
den Haushalt und die Steuerschaetzung moeglich gewesen. Zudem
habe es widerspruechliche Aussagen zur Entwicklung des
Wirtschaftsklimas geben. |
Hartz kritisiert Gesetzentwurf zur Umsetzung seines Konzepts |
Hamburg. Der VW-Manager Hartz hat den Gesetzentwurf zur
Umsetzung seines Konzepts fuer eine Reform des Arbeitsmarktes
kritisiert. In einem Zeitschrifteninterview erklaerte Hartz, das
Konzept der von ihm geleiteten Kommission werde nicht eins zu
eins umgesetzt, es fehlten in dem Gesetzentwurf wichtige Teile. So
wie die Plaene derzeit aussehen, werde es nicht moeglich sein, zwei
Millionen Menschen einen neuen Arbeitsplatz zu verschaffen.
Deutliche Kritik uebte Hartz auch an der Wirtschaft. Ausser Kritik und
Haeme habe er von den Wirtschafts- und Arbeitgeberverbaenden
bislang wenig gehoert. Er frage sich, wann die Spitzenvertreter der
Wirtschaft endlich handelten, statt zu noergeln. |
Rau beklagt schwindendes Interesse junger Menschen an Politik |
Berlin. Bundespraesident Rau hat das schwindende Interesse junger
Menschen an der Politik beklagt. Auf einer Veranstaltung zum
50-jaehrigen Bestehen der Bundeszentrale fuer politische Bildung
kritisierte Rau zugleich die nach seinen Worten oft einseitige
Politikdarstellung in manchen Medien. Die ganz ueberwiegende
Mehrheit der Jugendlichen, so der Bundespraesident, halte unsere
Demokratie fuer eine gute Staatsform, sei aber mit der politischen
Praxis immer weniger zufrieden. Gruende dafuer seien neben den oft
komplexen und undurchschaubaren Entscheidungsablaeufen auch
Verfehlungen in allen Parteien und eine an Skandalen orientierte
Berichterstattung in den Medien. |
Dienstwagensteuer in der Kritik |
Stuttgart. Der Chef des Stuttgarter Bosch-Konzerns, Hermann Scholl,
kritisiert in den "Stuttgarter Nachrichten" die Erhoehung der
Dienstwagensteuer und der Sozialbeitraege. Nicht nur Besserverdienende,
sondern breite Schichten seien betroffen. Scholl erwartet fuer den
Bosch-Konzern durch die Regierungsplaene eine Mehrbelastung von
186 Millionen Euro. Auch Porsche-Chef Wendelin Wiedeking lehnt die
staerkere Besteuerung von Dienstwagen ab: "Sie trifft naemlich
nicht nur den Fahrer, sondern beeinflusst auch die Absatzzahlen und
Arbeitsplaetze der deutschen Automobilindustrie - und zwar negativ".
Privat genutzte Dienstwagen sollen kuenftig monatlich mit 1,5 Prozent
des Listenpreises statt bisher 1,0 Prozent besteuert werden. |
Mittelstand prueft Abwanderung ins Ausland |
Der Mittelstand in Deutschland prueft offenbar vermehrt, ob eine
Abwanderung ins Ausland moeglich ist. Das ergab eine Umfrage der
Arbeitsgemeinschaft selbstaendiger Unternehmer. Rund ein Drittel
der befragten 1000 Firmen pruefen demnach ernsthaft einen Wegzug.
Als Grund werden die verschlechterten Rahmenbedingungen wie
Mindeststeuer, Vermoegenssteuer und Dienstwagensteuer genannt. |
Westerwelle will Moellemann aus FDP ausschliessen |
FDP-Chef Westerwelle hat in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung
angekuendigt, der ehemalige Vorsitzende der NRW- FDP, Moellemann,
werde aus der Partei ausgeschlossen. Moellemanns Fehlverhalten
habe der Partei geschadet und koenne nur durch einen "klaren
Schnitt" beendet werden. Westerwelle forderte Moellemann auf, die
FDP freiwillig zu verlassen. Tue er das nicht, werde ein
Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Moellemann muss sich wegen
des Vorwurfs verantworten, gegen das Parteiengesetz verstossen
zu haben. Er hatte dies ueber seine Anwaelte zurueckgewiesen. |
Finanzloch bei Krankenkassen offenbar groesser als erwartet |
Die Bundesregierung rechnet bei der gesetzlichen Krankenversicherung
nach einem Zeitungsbericht mit einem hoeheren Defizit als bisher
angenommen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung beziffert das
Bundeskanzleramt das Minus der Krankenkassen fuer das Jahr 2002 in
einem internen Papier auf zwei Milliarden Euro. Gesundheitsministerin
Schmidt sei dagegen von einem Fehlbetrag zwischen 1,2 und 1,5
Milliarden Euro ausgegangen. Zum Jahreswechsel muessten damit
vermutlich weitere Krankenkassen ihre Beitragssaetze erhoehen,
zitiert die "Bild"-Zeitung Gesundheitsexperten. |
Gruene draengen auf Nachtragshaushalt in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz soll den geplanten
Nachtragshaushalt fuer 2003 schon im Dezember 2002 vorlegen.
Das fordert die Landtagsopposition der Gruenen. Wenn der Nachtrag
wie geplant erst Mitte naechsten Jahres verabschiedet werde, seien
die Gestaltungsmoeglichkeiten des Parlaments gleich Null, so die
Gruenen. Ministerpraesident Kurt Beck und Finanzminister Gernot
Mittler (beide SPD) muessten direkt nach der Klausurtagung des
Ministerrats am Montag erklaeren, wie sich die Einsparungen auf
die einzelnen Ressorts verteilen solen. Gruenen-Fraktionschefin
Ise Thomas kuendigte einen eigenen Haushaltsantrag fuer Anfang
Dezember an. Die CDU hatte gefordert, dass der Nachtrag im Januar
vorgelegt werde. |
800 Arbeitsplaetze bei DaimlerChrysler in Gefahr |
Mannheim. Im Mannheimer DaimlerChrysler-Werk sind 800 Arbeitsplaetze
akut gefaehrdet. Deshalb haben am Freitagvormittag rund 5.000
Beschaeftigte kurzfristig ihre Arbeit niedergelegt. Nach Angaben
des Betriebsrates plant die Konzernleitung, von 2004 an die
bislang in Mannheim gefertigten Teile aus Tschechien und der
Ukraine zu importieren. Die Fremdvergabe der Kabelsatz-Fertigung
fuer das LKW-Werk im pfaelzischen Woerth sei bereits beschlossen.
Der Betriebsrat forderte am Freitag von der Geschaeftsleitung die
sofortige Aufnahme von Verhandlungen ueber einen Sozialplan. |
Buergerpreis zur deutschen Einheit verliehen |
Bundespraesident Rau hat heute in Berlin zum ersten Mal den
"Buergerpreis zur deutschen Einheit" verliehen. Der Preis ist
von der "Bundeszentrale fuer politische Bildung" aus aktuellem
Anlass geschaffen worden. Sie feiert heute ihr 50-jaehrigen
Bestehen. Die in drei Kategorien vergebene Auszeichnung ist mit
jeweils 5000 Euro dotiert und honoriert das gesellschaftliche
Engagement von Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen.
21 Vorschlaege lagen vor. Die Aufgabe der Bundeszentrale ist es,
Verstaendnis fuer politische Sachverhalte zu foerdern und die
Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu staerken. |
Luxair-Absturz moeglicherweise Pilotenfehler |
Luxemburg. Der Absturz der Luxair-Maschine vor drei Wochen geht
moeglicherweise auf einen Pilotenfehler zurueck. Das berichtet
das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Blatt beruft sich dabei
auf die Auswertung des Flugdatenschreibers. Beide Propeller der
Fokker 50 haetten vor dem Absturz in der Leerlaufstellung gedreht,
die nur fuer den Betrieb am Boden vorgesehen sei. Nach Angaben
des Magazins sei eine versehentliche Umstellung kaum moeglich.
Bei dem Absturz waren 20 Menschen ums Leben gekommen. |
Girsbergtunnel an deutsch-schweizer Grenze eroeffnet |
Kreuzlingen/Konstanz. Der Schweizer Verkehrsminister Leuenberger
hat am Freitag das letzte Autobahn-Teilstueck an der
schweizerisch-deutschen Grenze in Kreuzlingen am Bodensee
freigegeben. Das letzte Stueck vor der Grenze fuehrt durch den
1,7 km langen Girsbergtunnel. Damit verlaeuft die A7 nun
durchgaengig von Winterthur bis zur deutschen Grenze. Auf
deutscher Seite bei Konstanz gibt es aber noch eine etwa zwoelf
Kilometer lange Luecke auf der Nord-Sued-Autobahnverbindung. Wann
die zweispurige B 33 bis Allensbach auf vier Spuren ausgebaut
wird, steht noch nicht fest. Der Ausbau hinge von Mitteln aus dem
Bundeshaushalt ab, erklaerte Verkehrsminister Ulrich Mueller (CDU).
Anwohner befuerchten ein Verkehrschaos durch das B33-Nadeloehr.
Umweltschuetzern warnen vor der Zerstoerung der Landschaft am
Bodensee-Ufer. |
Nibelungen-Festspiele in Worms werden fortgesetzt |
Worms. Nach der Entscheidung zur Fortsetzung der Nibelungenfestspiele
vor dem Wormser Dom hat Regisseur Dieter Wedel angekuendigt, die
Kosten 2003 zu druecken. Wedel betonte in einem Gespraech mit der
"Wormser Zeitung", dass eine Wiederaufnahme weit weniger aufwendig
sei, als die 3,3 Millionen Euro teure Neuinszenierung. Um die
Inszenierung des Stueckes von Moritz Rinke zu erneuern, brauche er
14 Tage, zur Einfuehrung neuer Schauspieler nochmals anderthalb
Wochen. Entsprechend gering seien die Kosten. Auch der Rollenwechsel
des Hagen-Darstellers Mario Adorf ist fuer Wedel kein Problem.
Adorf wird in der Fortsetzung den Part des Erzaehlers uebernehmen.
Ein neuer Hagendarsteller werde fuer das bekannte Stueck schnell
gefunden. |
Skilanglauf-Weltcup: Evi Sachenbacher gewinnt in Kiruna |
Kiruna. Staffel-Olympiasiegerin Evi Sachenbacher aus Reit im Winkl
hat den Weltcup der Skilanglaeuferinnen in Schweden gewonnen. In
der Sprintstrecke ueber fuenf Kilometer siegte Sachenbacher
zeitgleich mit Kristina Smigun aus Estland. Dritte wurde Claudia
Kuenzel aus Oberwiesenthal. |
1. Fussballundesliga |
Kaiserslautern - Bayern Muenchen 0:2 Stuttgart - Hannover 3:0 Wolfsburg - Dortmund 2:0 Bielefeld - Leverkusen 2:2 Berlin - Bremen 0:1 Moenchengladbach - Bochum 2:2 Schalke - Rostock 2:2 |
Quellen |
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