Aussenminister Fischer fordert Ruecktritt der Vorstandssprecherinnen |
Der gruene Bundesaussenminister Fischer fordert angeblich den Ruecktritt
der beiden Vorstandssprecherinnen Gunda Roestel und Antje Radke. Wie das
Nachrichtemagazin "Der Spiegel" meldet, soll er dies als eine seiner
Bedingungen dafuer genannt haben, dass er sich mehr in der Partei engagiert.
Offenbar will Fischer sich wieder mehr in die Parteipolitik der Gruenen
einmischen. Ein Indiz dafuer ist, dass er am Montag unbedingt selbst bei
den Beratungen der gruenen Spitze ueber den Ausgang der Sachsenwahl dabei
sein will und deswegen seinen Flug nach New York zur UNO verschoben hat.
Ein weiteres, noch deutlicheres Indiz ist, was der Spiegel verbreitet.
Nach dessen Informationen will Fischer seiner Partei anbieten, in den
kommenden Jahren weit mehr als bisher zu Wahlkampf- und Werbezwecken zur
Verfuegung zu stehen. Neben den Ruecktrittsforderungen fordert Fischer,
dass ein Sonderparteitag die Trennung von Amt und Mandat bei den Gruenen
aufheben soll. Darueberhinaus will er einen Generalsekretaer, der die
inhaltliche, personelle und strukturelle Reform der Gruenen einleiten soll,
sowie eine aus dem Parteiapparat ausgegliederte Wahlkampfzentrale nach
dem Vorbild des Koalitionspartners SPD. |
Umweltminister Trittin sieht Fortschritte beim Atomausstieg |
Das Streben nach einem baldigen Ausstieg aus der Atomkraft hat nach
Auffassung von Bundesumweltminister Trittin neuen Schwung bekommen.
Trittin und Bundesaussenminister Fischer trafen sich gestern Abend mit den
Chefs von vier Stromkonzernen. Danach hiess es, ein weiteres Treffen sei
vereinbart worden und Fortschritte habe es auch gegeben.
Beide Seiten waren zufrieden mit dem Verlauf des Gespraechs. Von einer sehr
konstruktiven Atmosphaere war die Rede. Trittin: "Wir haben keine der
strittigen Fragen, Endlagerung, Wiederaufarbeitung, Begrenzung von Laufzeiten
ausgelassen, da hat es in vielen Bereichen konstruktive Ideen gegeben. Und
das ist der Grund, warum wir das fortsetzen werden." Auf den Tisch kam
auch die Streitfrage um den Atommuelltransport. Bundesregierung und Industrie
verhandeln seit laengerem darueber, wann der strahlende Muell wieder
befoerdert werden darf. Nach einem Bericht der "Sueddeutschen Zeitung"
droht sechs Kernkraftwerken in den naechsten Monaten die Stilllegung, wenn
der Atommuell nicht abtransportiert werden kann. Das Blatt beruft sich
dabei auf den vertraulichen Statusbericht, den Trittin diese Woche dem
Kanzleramt zugeleitet habe. Nuklearmuellfuhren wird es nach dem Bericht
aber erst dann wieder geben, wenn sichergestellt ist, dass waehrend der
Transporte die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden. Die
Kraftwerksbetreiber haetten es jedoch versaeumt, die dazu notwendigen
Unterlagen rechtzeitig vorzulegen, heisst es weiter. Trittin sieht jedoch
alternative Moeglichkeiten. "Es gibt da ein Problem das wir haben in einer
Reihe von Anlagen, wenn die weitere betrieben werden sollen - da haben die
Betreiber im Zweifel einen Rechtsanspruch dran - muss es eine Loesung
geben. Die muss nicht in Transporten liegen, die kann auch in technischen
Loesungen in dem einen oder anderen Fall liegen. Diese Probleme werden
wir loesen." Bis Herbst, so Trittin weiter, werde eine Loesung vorliegen. |
EU-Kommission tritt zu erster Arbeitssitzung zusammen |
Die neue EU-Kommission ist zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammengetreten.
Unter Leitung von EU-Kommissionpraesident Prodi diskutierten die Kommissare
ueber Verhaltensregeln - schon deshalb, weil die alte Regulierungsmannschaft
des Luxemburgers Santer wegen Korruptionsvorwuerfen und Mismanagement
abtreten musste. Die vor drei Tagen vom Europaeischen Parlament bestaetigten
Kommissare und ihr Praesident, Romano Prodi, wollen ein Zeichen setzen, um
das bei vielen Buergern verlorene Vertrauen in die Bruesseler Behoerde
zurueckzugewinnen. Der Verhaltenskodex, der Interessenskonflikte verhindern
soll, verbietet Kommissaren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt, Insiderwissen
an Firmen weiterzugeben. Nimmt ein Kommissar zum Beispiel innerhalb eines
Jahres nach Verlassen seines EU-Sessels einen bezahlten Posten an, wird ein
Ethik-Kommitee eingeschaltet. Damit soll ein Fall wie der von Martin Bangemann
vermieden werden, der Anfang Juni nahtlos in die Privatwirtschaft wechseln
wollte. Die Kommissare hatten bereits vor ihrer Befragung durch das
Parlament schriftlich Auskunft ueber Aktien und Grundbesitz gegeben. Eine
bezahlte Nebentaetigkeit untersagt der Kodex den Kommissaren ebenso, wie die
Beschaeftigung von Familienangehoerigen im eigenen Verantwortungsbereich.
Die EU-Manager haben ihrem Praesidenten ebenfalls versprochen, zurueckzutreten,
falls er das fuer geboten haelt. |
Weiter Streit um Kurs der SPD |
Bei den Sozialdemokraten geht der Streit um den Kurs der Partei weiter und
das trotz der Gespraeche beider Parteifluegel mit Bundeskanzler Schroeder
diese Woche. Heute haben sich die SPD-Linken zu Wort gemeldet und sie haben
indirekt damit gedroht, dass einige ihrer Abgeordneten im Bundestag dem
Sparpaket die Zustimmung verweigern koennten.
Der "Frankfurter Kreis" bleibt sich treu, inklusive aller dazugehoerigen
SPD-Parlamentarier von Andrea Nales bis Detlef von Leicher. Die Parteilinken
wollen dem Sparpaket auch weiterhin so nicht zustimmen. Trotz aller
Fluegelgespraeche beim Kanzler sieht von Leicher die endgueltige Zustimmung
im Bundestag fuer den Eichel-Plan noch nicht als gesichert an. "Ich waere
nicht so sicher, ob das wirklich klappt. Weil der Wunsch, Veraenderungen
herbeizufuehren, der ist, wie sie wissen, sehr gross in der Fraktion."
Konkret fordern die Linken eine Abkehr von der fuer alle Ministerien gleich
geltenden Sparquote, sehen vor allem beim Arbeitsminister keine Luft mehr
fuer Streichungen in kommenden Jahren. Und der Frankfurter Kreis beharrt
darauf, die Reichen zur Kasse zu bitten. Wenn der Bundesrat keine
Vermoegenssteuer wolle, soll der Bundestag eine befristete Vermoegensabgabe
beschliessen. 210 Milliarden DM sollen so zusaetzlich in die leeren
Staatskassen fliessen. |
Neues NATO-Corps ins Leben gerufen |
Polen, Daenen und Deutsche bilden 60 Jahre nach dem Beginn des zweiten
Weltkrieges eine gemeinsame Militaereinheit. Das Corps soll an Friedens-
und Rettungsmissionen der NATO teilnehmen. Es besteht aus drei Panzerdivisionen
und 140 Offizieren. In Stettin ist die neue Truppe heute mit einer
offiziellen Zeremonie ins Leben gerufen worden. Nach einem oekomenischen
Gottesdienst und einer Militaerparade durch die Stadt uebergab der
polnische Praesident dem kommandierenden General die Flagge mit dem Wappen
des neuen Corps: Drei blaue Wellen und drei Schwerter als Symbol fuer
die drei beteiligten Staaten. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping
machte in seiner Rede deutlich, dass das neue Corps gegen niemanden
gerichtet sei. Es sei vielmehr ein Ausdruck fuer Integration in Europa und
nicht Ausschluss. Denn ein freies und ganzes Europa duerfe nicht an der
oestlichen Grenze enden. Das neue Corps ist auf der seit Jahren bestehenden
und bewaehrten deutsch-daenischen Zusammenarbeit aufgebaut und soll zur
Buendnisverteidigung, aber auch zur Kriesenbewaeltigung und fuer
friedenserhaltende Massnahmen eingesetzt werden. Die Stationierung dieses
multinationalen Corps auf polnischem Gebiet habe eine besondere Bedeutung,
sagte der polnische Praesident, denn es zeige, dass Polen nicht nur von
der NATO-Mitgliedschaft profitieren, sondern fuer den Frieden in Europa
aktiv beitrage. |
Vor der Landtagswahl in Sachsen |
In Sachsen gehen morgen die Buerger zur Urne und werden, wenn die Umfragen
nicht truegen, die Serie der SPD-Wahlschlappen verlaengern. Seit neun Jahren
regiert in Dresden die CDU von Kurt Biedenkopf und sie muss um ihre absolute
Mehrheit allem Anschein nach nicht fuerchten. Weit ueber 80% Zustimmung im
Direktvergleich mit SPD-Spitzenkandidat Karl-Heinz Kunkel, das macht
Biedenkopf keiner nach. Bei allen Kompetenzbereichen liegt der
Ministerpraesident weit vorne, er hat sogar unter den SPD-Anhaengern einen
soliden Vorsprung. Die CDU wird also in Sachsen gewinnen, daran gibt es
keinen Zweifel. Vielleicht rueckt sogar die 2/3-Mehrheit in erreichbare
Naehe. Dagegen muss sich die SPD auf einen neuerlichen Wahlschock einrichten.
Beim letzten Mal waren es in Saschen nur gut 16%, diesmal koennte es mit
etwas Pech sogar ein Ergebnis um die 10% werden. Der PDS wird jedenfalls
ganz klar der zweite Platz hinter der CDU vorausgesagt. Die Alleinregierung
der CDU will kaum jemand beendet sehen. Noch offen ist die Frage, ob die
rechtsextreme NPD in den Landtag kommt. Sie haette den Umfragen zufolge
jedenfalls mehr Chancen als die Gruenen und die FDP. Die Sachsen sehen
sich mit deutlicher Mehrheit als Gewinner der Einheit und sind in diesem
Punkt viel optimistischer als zum Beispiel die Thueringer oder Brandenburger. |
"Ozapft is! - Auf eine friedliche Wiesn 1999!" |
So soll er sein, der Oktoberfeststart. Sonnenschein ueber Muenchen,
bis auf den letzten Platz gefuellte Bierzelte und ein Muenchner
Oberbuergermeister, der Punkt 12:00 Uhr auch im beruechtigten verflixten
siebten Jahr souveraen seine, wie es oft heisst, wichtigste Aufgabe
erledigte: "Ozapft is! - Auf eine friedliche Wiesn 1999!" Drei Schlaege,
dann hatte Christian Ude das erste Fass Wiesenbier angezapft, erhielt
Ministerpraesident Stoiber die erste Mass ueberreicht. Die Erwartungen
sind hoch vor der 166. Ausgabe des groessten Volksfestes der Welt. Erstmals
seit 1985 koennte die 7-Millionen-Besucher-Grenze wieder ueberschritten
werden. Die Hotelbetten in Muenchen und die Sitzplaetze in den Bierhallen
sind jedenfalls ausgebucht.
250 Schausteller, 400 Marktkaufleute und 64 Gastronomiebetriebe werden
auf der Muenchner Theresienwiese 16 Tage lang fuer das leibliche und
sinnliche Wohl der erwarteten 7 Millionen Besucher sorgen. Rund 5.5 Millionen
Mass Bier werden - gutes Wetter vorausgesetzt - wieder durch die Zapfhaehne
in die Masskruege fliessen. Es wird ein Absatz von ueber einer Million
Brathendl erwartet und die Andenken-, Suesswaren- und Fischsemmelverkaeufer
duerfen mit ihrem traditionell gutem Jahresgeschaeft rechnen, ebenso die
Taxifahrer. An Neuigkeiten hat die diesjaehrige Wiesn vergleichsweise
wenig zu bieten. Neben den Loppings, Achter- und Geisterbahnen sowie den
Traditionsfahrgeschaeften wie Schiffschaukel und Kettenkarusells sind nur
drei neue Attraktionen vertreten: Die Bayernrallye und das Maerchenschloss,
zwei Fahrgeschaefte fuer Kinder sowie der Hexentanz. Das ist ein Karusell
fuer Jung und Alt bei dem 24 Gondeln in sieben Metern Hoehe an Auslegearmen
um eine 16 Meter hohe Flammensaeule fliegen. Die Mass Wiesnbier kostet
in diesem Jahr zwischen 10.70 DM und 11.80 DM. |
Fussballbundesliga |
SSV Ulm 1846 - Arminia Bielefeld 2:0 Hertha BSC Berlin - Bayer Lerverkusen 0:0 Schalke 04 - SpVgg Unterhaching 1:0 VFB Stuttgart - MSV Duisburg 4:2 Eintracht Frankfurt - Bayern Muenchen 1:2 TSV 1860 Muenchen - Borussia Dortmund 0:2 (Fr) Freiburg - Hansa Rostock 5:0 (Fr) Kuriosum des heutigen Spieltages: Beim Spiel der Muenchner Bayern in Frankfurt fielen Oliver Kahn und der fuer ihn ins Spiel gekommene Bernd Dreher verletzungsbedingt aus. Ab der 64. Spielminute wurde das Muenchner Tor von Mittelfeldspieler Michael Tarnat gehuetet. |
Quellen |
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