GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 06.09.1994



* Heftige Auseinandersetzungen in der Haushalts-Bundestagsdebatte
* Keine Erhoehung der Bafoeg-Saetze
* Die Zahl der Arbeitslosen ist im August zurueckgegangen
* Der Bundestag bestaetigte die Abschaffung des Schlechtwettergeldes
* Bundestag strich letzte Beratungswoche in dieser Legislaturperiode
* Ruehe haelt am Eurofighter 2000 fest
* Deutschen V-Maennern wurde erneut Plutonium angeboten
* Gestaendnisse in der Korruptionsaffaere im Finanzamt Wolfratshausen
* Goldmedaille fuer Franziska van Almsick
* Dollarkurs



Heftige Auseinandersetzungen in der Haushalts-Bundestagsdebatte

Bundesumweltminister Toepfer hat die Kritik des saarlaendischen Ministerpraesidenten Lafontaine an der Deutschlandpolitik der CDU zurueckgewiesen. Lafontaine sei zu allem faehig, nicht aber zur Integration einer ehemals geteilten Nation sagte Toepfer heute waehrend der Bundestagsdebatte zum Haushalt in Bonn. Der saarlaendische Regierungschef verschweige, dass er noch im September 1989 die doppelte Staatsbuergerschaft gefordert habe. Zur selben Zeit habe er mit SED-Funktionaeren wie Krenz in Saarbruecken "gekungelt", meinte Toepfer. Lafontaine hatte zuvor die Wahlkampagne der Union als Schlammschlacht gegen die SPD bezeichnet. Die Bundesregierung sei mitverantwortlich fuer das Wiedererstarken der PDS. Im Bundestag saessen Dutzende von CDU-Parlamentariern, die in der alten Blockpartei gemeinsame Sache mit Ulbricht und Honecker gemacht haetten. Zugleich warf er der Bundesregierung und im besonderen Finanzminister Waigel vor, fuer eine Bilanz der Negativrekorde verantwortlich zu sein. Die Bonner Politik habe den Hoechststand von Arbeitslosen in Deutschland und die hoechste Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik verursacht. Darueberhinaus habe die Schuldenlast der oeffentlichen Hand mit 1,4 Billionen Mark einen Rekordstand erreicht. Bei Zinsverpflichtungen von 100 Milliarden Mark jaehrlich muesse inzwischen jede vierte Mark hierfuer aufgewendet werden. Auch der FDP-Wirtschaftsexperte Graf Lambsdorff wies auf die ungeloesten Probleme des Finanzierungshaushalts hin. Die Einsparungen von 4,3 Milliarden Mark durch eine Befristung der Arbeitslosenhilfe seien eine reine Luftbuchung, weil sich eine derartige Massnahme nicht durchsetzen lasse. Die Plaene von Finanzminister Waigel zur Vereinfachung des Steuersystems kurierten nur an Symptomen, erklaerte der FDP-Politiker.


Keine Erhoehung der Bafoeg-Saetze

Der Bundestag hat sich gegen eine Erhoehung der Bafoeg-Saetze in diesem Herbst entschieden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte eine Anhebung um 4 Prozent empfohlen. CDU/CSU und auch Teile der FDP verweigerten ihre Zustimmung. Andere Gesetzesvorhaben wurden dagegen vom Bundestag gebilligt, darunter die Reform der Verfassung, das Entschaedigungsgesetz und das Planungsgesetz fuer die Magnetschwebebahn Transrapid.


Die Zahl der Arbeitslosen ist im August zurueckgegangen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August zum Teil deutlich zurueckgegangen. Sie sank im Westen um etwa 39 700 auf 2 531 000. Im Osten waren im vergangenen Monat 1 105 000 Frauen und Maenner erwerbslos gemeldet, 31 100 weniger als im Juli. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, fuehrte diese Entwicklung heute in Nuernberg auf den ueblichen Herbstaufschwung und darauf zurueck, dass sich die Stabilisierungstendenzen am Arbeitsmarkt fortgesetzt haetten.


Der Bundestag bestaetigte die Abschaffung des Schlechtwettergeldes

Das Schlechtwettergeld fuer Bauarbeiter wird wie geplant zum 1. Januar 1996 auslaufen. Der Bundestag hat heute mit der notwendigen absoluten Mehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen die Abschaffung zurueckgewiesen. In diesem und im naechsten Jahr bleibt es aber bei der Schlechtwettergeldzahlung auch in den Monaten Maerz und November.


Bundestag strich letzte Beratungswoche in dieser Legislaturperiode

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und Freien Demokraten beschloss der Bundestag, die fuer die 3. Septemberwoche geplanten Beratungen des Parlaments in Bonn abzusetzen. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion, Ruetgers, begruendete die Entscheidung damit, der Bundestag sei ein Gesetzgebungs- und kein Wahlkampforgan. Die wichtigsten Gesetzgebungsvorlagen koennten heute und morgen verabschiedet werden. Sollte es notwendig sein, einen weiteren Sitzungstag anzuberaumen, um Kompromisse des Vermittlungsausschusses zu verabschieden, sei die Unionsfraktion dazu bereit, unterstrich Ruetgers. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Struck, nannte dies einen beschaemenden Vorgang. Die Opposition werde es nicht zulassen, dass die Rechte des Parlaments verkuerzt werden. Deshalb werde die SPD-Fraktion, so Struck, ihre Rechte nutzen, damit der Bundestag zwischen dem 19. und 23. September doch noch einmal vor dem Wahltermin zusammentreten koenne.


Ruehe haelt am Eurofighter 2000 fest

Verteidigungsminister Ruehe haelt trotz der umstrittenen Finanzierung am geplanten Eurofighter 2000 fest. Unmittelbar vor einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses zum Thema erklaerte er heute in Bonn, die Bundeswehr wuerde sich sonst in die Abhaengigkeit aussereuropaeischer Staaten begeben. Er gehe weiter davon aus, dass das Flugzeug fuer 90 Millionen Mark pro Stueck gebaut werden koenne. Bis Ende des Jahres muesse die Industrie ein verbindliches Angebot vorlegen. Der SPD-Verteidigungsexperte Kolbow wies dem gegenueber darauf hin, dass der Bundesrechnungshof von einem Stueckpreis von 150 Millionen Mark ausgeht. Kolbow rechnet mit Gesamtkosten von bis zu 30 Milliarden Mark fuer den Eurofighter. Er sagte, dies sei bei dem aktuellen Haushaltsdefizit nicht zu verantworten.


Deutschen V-Maennern wurde erneut Plutonium angeboten

Deutschen V-Maennern ist in der vergangenen Woche erneut Plutonium angeboten worden. Ueber die Mengen wollte der bayerische Innenstaatssekretaer Riegensburg jedoch nichts sagen. Auch der Ort bleibt unbekannt, da die V-Maenner und verdeckten Ermittler bei ihrer Arbeit nicht gefaehrdet werden sollen, hiess es weiter.


Gestaendnisse in der Korruptionsaffaere im Finanzamt Wolfratshausen

In der Korruptionsaffaere im oberbayerischen Finanzamt Wolfratshausen haben 3 der 4 inhaftierten Beamten inzwischen Gestaendnisse abgelegt. Ausserdem haben sich betroffene Buerger zum Teil selbst angezeigt. Die Beamten waren wegen Steuerhinterziehung zugunsten Dritter verhaftet worden. Sie hatten in einer Art Team-Arbeit Steuererklaerungen fuer Arbeitnehmer erstellt, selbst bearbeitet und dafuer ein Honorar kassiert. Der Schaden fuer den Fiskus liegt voraussichtlich unter der Millionengrenze.


Goldmedaille fuer Franziska van Almsick

Als Siegerin hat Franziska van Almsick ihr Rennen ueber 200 m Freistil bei den Schwimmweltmeisterschaften in Italien beendet. Die 16jaehrige Berlinerin gewann die Goldmedaille in neuer Weltrekordzeit. Franziska von Almsick war nur durch den freiwilligen Verzicht von Dagmar Hase ins Finale der besten 8 gelangt.


Dollarkurs

1 US-$ = 1,5458 DM


Quellen

DLF    13:00 Uhr MESZ
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