Urteil gegen RAF-Terroristin Birgit Hogefeld teilweise aufgehoben |
In einer Mitteilung von heute wurde dies mit einer fehlerhaften
Beweisfuehrung des Oberlandesgerichtes Frankfurt im Fall des
Anschlags auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt begruendet.
Hier haetten die Richter ihren Schuldspruch nicht aus den
unmittelbaren Taten der Angeklagten ableiten koennen, erklaerte
der BGH. Abgesehen vom Anschlag in Weiterstadt bleibt die
lebenslange Haftstrafe gegen Hogefeld wegen anderer Straftaten
allerdings bestehen. Hogefeld war 1996 in einem der letzten
grossen Terroristenprozesse gegen die RAF unter anderem wegen
Mordes verurteilt worden. |
Fieberhafte Suche nach Christina |
Drei Tage nach dem Verschwinden der 11-jaehrigen Christina
aus dem Weser-Ems-Kreis suchen Polizei und Bundeswehrtruppen
weiter fieberhaft nach dem Kind. Eine erste konkrete Spur hatte
es gestern gegeben, als der Rucksack des Maedchens am Ufer des
Weser-Ems-Kanals gefunden wurde. Mit Unterwasserkameras und
einem Sonargeraet suchten Taucher die Nacht ueber den Grund
des Kuestenkanals ab. So koennen Unebenheiten bis zu einer
Tiefe von 6 Metern genau untersucht werden. Rund 500
Suchkraefte sind auch weiterhin im Einsatz und durchkaemmen
beide Uferseiten des Kanals. Der Rucksack wurde allem Anschein
nach auf die Uferboeschung gespuelt. Deshalb muss davon
ausgegegangen werden, dass der Fundort nicht der Ort ist, an dem
die Tasche ins Wasser fiel. Der Rucksack wurde bereits am Abend
von Beamten des Bundeskriminalamtes aus Wiesbaden auf weitere
Spuren hin untersucht. Mehreren hundert Hinweisen aus der
Bevoelkerung wird nachgegangen. Doch die erhoffte heisse Spur
war bislang nicht dabei. |
Havenstein tot |
Klaus Havenstein, einer der groessten Stars des bayerischen
Rundfunks, ist am Morgen an Herzversagen gestorben. Havenstein
moderierte beim BR seit 1950 in zahllosen Sendungen des
Hoerfunks und des Fernsehens, erzaehlte Maerchen und
Geschichten und gewann mit seiner Fernsehshow Sport, Spiel,
Spannung alle Kinderherzen. 1956 gruendete Havenstein zusammen
mit Sammy Drechsel die legendaere Muenchner Lach- und
Schiessgesellschaft. Den Hoerern von Bayern 1 war er durch
das Telefonwunschkonzert ein fester Begriff. Nebenbei
komponierte er auch, war Saenger und Schriftsteller. |
Castor-Transport steht bevor |
Der Castor-Transport mit abgebrannten Brennelementen aus den
Kernkraftwerken Grundremmingen und Neckarwestheim soll
offenbar noch heute auf den Weg ins Zwischenlager Ahaus
gebracht werden. Die Behaelter aus Grundremmingen und
Neckarwestheim sollen im Kohlekraftwerk Wahlheim
zusammengekoppelt werden. Trotz eines Demonstrationsverbotes
haben sich am Vormittag laufend weitere Atomkraftgegner zu einer
Blockade vor Tor 2 des Atomkraftwerkes Neckar-Westheim
versammelt. Das Aktionsbuendnis Castor-Widerstand erklaerte,
die Abfahrt der Castoren auf jeden Fall verhindern zu wollen.
In Polizeikreisen wird erwartet, dass dies auch mit mehrern
kleinen Stoeraktionen passieren koennte. Wie inzwischen bekannt
wurde, wird mit dem Castor-Strassentransport ins 6 Kilometer
entfernte Kohlekraftwerk nach Wahlheim zur Bahnverladung am
Nachmittag gegen 16.00 Uhr MEZ gerechnet. Es ist davon
auszugehen, dass die Polizei unmittelbar vor dem Start die
Strassen komplett raeumen wird.
Gegen 14.00 Uhr hat der Zug mit 3 Castorbehaeltern aus dem
schwaebischen Grundremmingen hat das Reaktorgelaende verlassen.
Er soll im Laufe des Tages in Wahlheim bei Stuttgart eintreffen
und mit 3 weiteren Castorbehaeltern aus dem Kraftwerk
Neckarwestheim zusammengekoppelt werden.
Der Castortransport aus Neckarwestheim ist offenbar durch eine
Strassenuntertunnelung gefaehrdet. Am fruehen Nachmittag haben
sich zwei Umweltaktivisten in einer Erdhoehle unter der
Castortransportstrecke zwischen Neckarwestheim und Wahlheim
festgekettet. Die Polizei war gegen 15:00 Uhr MEZ noch immer
damit beschaeftigt, die Atomkraftgegner aus dem Tunnel
herauszuholen. Dabei sind Sondereinsatzkommandos hinzugezogen
worden. Die Strasse wurde gesperrt und war von mindestens einer
Einsatzhundertschaft mit Schlagstoecken von weiteren
Demonstranten geraeumt. Polizisten mit Spaten und Spitzhacken
versuchten, zu den eingegrabenen Aktivisten vorzudringen.
Ein Lastwagen mit Stahlplatten stand bereit, um die
Strassendecke zu verstaerken. Der Tunnel reicht offenbar weit
ueber die Strassenmitte hinaus. |
Bund kuendigt Widerstand gegen Agrarplaene der EU-Kommission an |
Die EU-Kommission hat mit ihren Vorschlaegen fuer eine Reform
der Agrarpolitik einen Proteststurm ausgeloest. Der Praesident
des Deutschen Bauernverbandes Sonnleitner sprach von einem
Kahlschlag und warf Bruessel vor, eine gezielte Strategie zur
Vernichtung von Arbeitsplaetzen zu betreiben. Die
Bundesregierung kuendigte Widerstand gegen die EU-Plaene an, die
fruehestens 1999 in Kraft treten wuerden. Schon in diesem Jahr
will Bonn den Landwirten das Leben erleichtern. Die
Bundesregierung will den Bauern im Wahljahr entgegenkommen. Zum
1. Juli soll die Vorsteuerpauschale auf 10% erhoeht werden.
Ausserdem aendert Bonn das Bewertungsgesetz, dadurch koennen
Landwirte mehr Vieh halten, ohne schon steuerlich unguenstiger
als Gewerbetreibende eingestuft zu werden.
Bundeslandwirtschaftsminister Jochen Borchert von der CSU
befuerchtet, dass die Unterstuetzung der Bauern fuer die
Bundesregierung schwinden koennte, nachdem sie durch die
EU-Vorschlaege zur kuenftigen Agrarpolitik zusaetzlich
belastet werden. Das Agrarkonzept aus Bruessel lehnte Borchert
ab. Fuer die deutschen Bauern sagte der Minister
Einkommenseinbussen bis zu 20% voraus. Borchert kuendigte an,
Deutschland werde die Vorschlaege zur Agenda 2000 zusammen
mit anderen EU-Mitgliedsstaaten in wesentlichen Punkten aendern. |
CeBIT wurde eroeffnet |
Die weltgroesste Messe fuer Computer- und Telekommunikation,
die CeBit, hat heute ihre Pforten geoeffnet. Deutschland
befaende sich auf dem Weg ins Informationszeitalter, hatte
der Kanzler gestern bei einem Festakt in Hannover erklaert,
heute machte er sich selbst auf den Weg, um die neuesten
High-Tech-Produkte auf dem Markt zu inspizieren. Auch sein
Herausforderer von der SPD, Gerhard Schroeder, war fuer einen
Messerundgang zur Stelle. |
Schlichtungsverfahren verlaengert |
Das Schlichtungsverfahren im oeffentlichen Dienst ist um eine
Woche verlaengert worden. Die beiden Schlichter Hans Koschnik
und Karl Ludwig Wagner kuendigten an, dass der Schlichterspruch
nun spaetestens in der Nacht zum 27. Maerz fallen soll. Die
Schlichtungskommission sucht seit Anfang der Woche nach einem
Ausweg aus dem Tarifkonflikt, von dem bundesweit 3,2 Millionen
Beschaeftigte betroffen sind. Nach wie vor bereiten die drei
Knackpunkte Lohnfortzahlung fuer Kranke, Zusatzversorgung und
Ost-West-Angleichung bei Lohn und Arbeitszeit grosse Probleme.
Die Gewerkschaften haben ein Forderungspaket im Gesamtvolumen
von 4,5% geschnuert. Die Arbeitgeber verlangen dagegen
Einschnitte bei der Alterszusatzversorgung und der
Lohnfortzahlung. |
Negative Prognose |
Wirtschaftsexperten rechnen mit einem drastischen Anstieg der
Rentenbeitraege. Ohne Systemaenderung werde sich der
Beitragssatz bis zum Jahr 2030 von derzeit 20,3% auf 25% und
danach auf sogar auf 28% erhoehen. Als Ausweg schlugen die
Experten in Bonn vor, einen Teil der Beitraege zur gesetzlichen
Rentenversicherung in einen privaten Pensionsfond oder
Versicherung anzulegen. Mit diesem System, so hiess es weiter,
sei das von der Regierung angestrebte Rentenniveau von 64%
des durchschnittlichen Nettoverdienstes auch nach dem Jahr
2030 zu halten. |
EU strebt europaweiten Fuehrerscheinentzug an |
Deutschlands Autofahrer muessen damit rechnen, dass ein Entzug
der Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat kuenftig auch
zum Fahrverbot zu Hause fuehrt. Bundesjustizminister
Schmidt-Jortzig sagte, ein entsprechender EU-Vertrag werde
im Mai anstehen. Differenzen gebe es nur noch zwischen
Deutschland und Oesterreich. Die Oesterreicher sprechen
Fahrverbote aus, die kuerzer als einen Monat sein koennen,
in Deutschland gilt aber eine Mindestdauer von einem Monat. |
Boerse |
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Quellen |
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