Deutschland beteiligt sich nicht an Oelembargo gegen Jugoslawien |
Bonn. Deutschland will keine Streitkraefte entsenden, um Oellieferungen an
Jugoslawien zu verhindern. Dafuer fehlten die voelkerrechtlichen Grundlagen,
sagte ein Sprecher des Aussenministeriums. Deutschland habe der Blockade
im NATO-Rat zwar zusgestimmt, aber Vorbehalte geltend gemacht. Zwischen
den NATO-Laendern und Jugoslawien bestehe kein allgemeiner Kriegszustand,
sondern eine begrenzte militaerische Aktion. Der Kriegszustand sei
voelkerrechtlich aber Voraussetzung dafuer, dass Deutschland sich an der
Blockade beteiligen koenne. |
Gruene wollen Bundestagsresolution zu NATO-Feuerpause |
Bonn. Die Gruenen wollen erreichen, dass der Bundestag einen Entschluss
fuer einen Waffenstillstand der NATO im Kosovo fasst. Die Fraktionschefin
von Buendnis 90/Die Gruenen Mueller kuendigte an, in 14 Tagen werde
ein entsprechender Antrag vorgelegt. Darueber werde dann mit dem
Koalitionspartner SPD beraten. Ziel der gruenen Initiative sei die
Sicherstellung der humanitaeren Hilfe fuer die Vertriebenen, was nur mit
einer laengerfristigen Feuerpause der NATO erreicht werden koenne. Ferner
soll nach Muellers Worten mit einem Bundestagsbeschluss ein Signal an
Russland gegeben werden. |
Besuch Schroeders auf Fliegerhorst Piacenza |
Piacenza. Bundeskanzler Schroeder hat auf dem Fliegerhorst im
norditalienischen Piacenza den Einsatz der deutschen Soldaten im
Kosovo-Krieg gewuerdigt. Schroeder sprach mit den Tornado-Piloten ueber die
militaerische Lage und lies sich ueber ihre Einsaetze informieren. Schroeder
zeigte sich ueberzeugt, dass die Soldaten den Luftkrieg gegen Jugoslawien
als sinnvoll bejahten. Es war Schroeders erster Besuch bei einer Einheit
der Bundeswehr.
Zuvor hatte sich Schroeder bei einem Treffen mit dem italienischen
Ministerpraesidenten D'Alema zurueckhaltend ueber den von Rom
vorgeschlagenen Friedensplan fuer das Kosovo geaeussert. Den Einsatz
deutscher Bodentruppen schloss Schroeder aber aus. D'Alema hatte
vorgeschlagen, die NATO-Luftangriffe zu unterbrechen, um Russland und
China in eine UN-Resolution einzubinden. |
FDP muss vorerst umstrittene Parteienfinanzierung nicht zurueckzahlen |
Muenster. Die FDP muss die umstrittenen 12,4 Mio. DM aus der staatlichen
Parteienfinanzierung vorerst nicht zurueckzahlen. Das Oberverwaltungsgericht
in Muenster wies die Klagen von drei kleinen Parteien teilweise ab. Die
Klaeger haetten lediglich Anspruch auf insgesamt gut 300.000 DM, die
ihnen durch einen Formfehler der FDP bei der Beantragung der Gelder
1996 entgangen seien. Sie haetten nicht das Recht, die Auszahlung der
Gesamtsumme an die FDP anzufechten. Ob die FDP die restlichen gut 12
Mio. DM nun endgueltig behalten koenne, muesse die Bundestagsverwaltung
entscheiden. Das OVG korrigierte damit ein Urteil der unteren Instanz,
wonach das Geld sofort zurueckgezahlt werden sollte. |
Wachsender Widerstand gegen Sparplaene Eichels |
Bonn. Bei SPD und Gruenen waechst der Widerstand gegen die Sparplaene von
Finanzminister Eichel. Der haushaltspolitische Sprecher der Gruenen im
Bundestag Metzger sagte im ZDF, 30 Mrd. DM Einsparungen seien zuviel. Machbar
sei etwa die Haelfte. Auch die Ministerinnenn Bergmann und Bulmahn, SPD, und
die gruene Ministerin Fischer kritisieren die Sparplaene von Eichel. Es sei
politisch falsch, alle Haushalte um einen bestimmten Prozentsatz zu kuerzen.
Eichel verlangt, dass alle Ministerien ihre Haushalte um 7,4 Prozent kuerzen.
Das entspraeche etwa 30 Mrd. DM. Im Haushalt 2003 sollen 50 Mrd. DM
eingespart werden. |
GEW: Kein Rueckfall in Erziehungsbild der 60er |
Wuerzburg. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die
Bundeslaender vor einer konservativen Wende in der Erziehungspolitik
gewarnt. Auf dem Gewerkschaftstag in Wuerzburg sagte die GEW-Vorsitzende
Stange, ihre Organisation werde sich entschieden gegen eine Rueckkehr zum
Gymnasium der 60er Jahre und gegen die Einfuehrung eines Zentralabiturs
wenden. Dies fuehre nicht in die Zukunft. Stange kritisierte die Absicht
von Bundesfinanzminister Eichel, im naechsten Haushalt bei Bildung und
Forschung zu sparen. Qualifizierte Forschung und Ausbildung seien der
Schluessel zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit und zur Sicherung des
Standorts Deutschland. |
EZB mahnt EU-Laender zu mehr Sparsamkeit |
Frankfurt. Die Europaeische Zentralbank EZB wirft den Regierungen
der EU-Laender vor, dass sie zuwenig sparen. Die Laender wuerden sich
zuwenig darum bemuehen, Schulden abzubauen und die oeffentlichen Haushalte
auszugleichen, heisst es im Mai-Bericht der EZB. Das groesste Problem sei,
dass die Laender sich kaum auf kommende Ausgaben vorbereiteten. Die EZB
rechnet damit, dass immer mehr Geld fuer alte und kranke Menschen
ausgegeben werden muss. Die Renten- und Gesundheitsausgaben im
Euro-Waehrungsgebiet wuerden bis zum Jahr 2030 um etwa sieben Prozentpunkte
des Bruttoinlandsprodukts steigen. |
Mutmasslicher Todesschuetze von Dillingen erschiesst sich |
Dillingen(Saar)/Luxemburg. Der mutmassliche Todesschuetze von Dillingen
ist tot. Er schoss sich in einem Luxemburger Hotelzimmer unmittelbar vor
seiner Festnahme in den Kopf. Nach Polizeiangaben hatten Polizisten das
Zimmer gerade aufgebrochen, als der Schuss fiel. Der Mann war seit zwei
Tagen fluechtig. Davor hatte er innerhalb weniger Stunden fuenf Menschen
erschossen, elf weitere waren verletzt worden, einige von ihnen schwer. Der
Aufenthaltsort war laut Staatsanwaltschaft bekannt geworden, nachdem ein
Hotelangestellter das Bild in einer Zeitung erkannt und daraufhin die
Polizei verstaendigt hatte. |
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Quellen |
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