Merkel sieht Verfassung als wichtigen Beitrag zur Staerkung der EU |
Bundeskanzlerin Merkel hat zu einer Staerkung der Europaeischen
Union aufgerufen. Dazu gehoere auch eine gemeinsame Verfassung,
sagte Frau Merkel auf einem Europaforum des WDR in Berlin. Europa
muesse sich ausserdem darauf verstaendigen, wo seine Grenzen seien.
Als Konsequenz daraus muesse man 'bestimmten Laendern' sagen, dass
eine Mitgliedschaft auf absehbare Zeit nicht moeglich sei. Mit
Blick auf hohe Wachstumsraten in China und Indien plaedierte die
Kanzlerin dafuer, den Bereich Forschung und Entwicklung zu
staerken. Dies werde ein Ziel der deutschen EU-Ratspraesidentschaft
im ersten Halbjahr 2007 sein, betonte die CDU-Vorsitzende. |
Deutsches Defizit wird unter 3% sinken |
Das Defizit der oeffentlichen Haushalte in Deutschland wird nach
einer Prognose der EU-Kommission 2007 deutlich unter der
Maastricht-Grenze von drei Prozent liegen. In ihrer
Fruehjahrsprognose sagt die Bruesseler Behoerde fuer 2007 eine
Neuverschuldung von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts voraus.
Dies entspricht den Erwartungen der Bundesregierung. Deutschland
wuerde den Euro-Stabilitaetspakt damit erstmals seit 2002 wieder
einhalten. Fuer dieses Jahr erwartet die Kommission ein Defizit von
3,1 Prozent. |
Kein Durchbruch der Aussenminister zum iranischen Atomprogramm |
Die Aussenminister der fuenf Vetomaechte des UN-Sicherheitsrats und
Deutschlands haben bei Beratungen zum iranischen Atomprogramm
keinen Durchbruch erzielt. Bundesaussenminister Steinmeier sagte im
Morgenmagazin von ARD und ZDF, bei der geplanten Iran-Resolution
seien "noch fuenf bis sechs Fragen offen". Die USA,
Grossbritannien, Frankreich und Deutschland wollen auf Kapitel VII
der UN-Charta zurueckgreifen. Dieses Kapitel ermaechtigt den
Sicherheitsrat zu Sanktionen und Militaerschlaegen. Russland und
China sind strikt dagegen. |
BND-Umzugsplae |
Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschaeftigt sich
heute mit den Plaenen fuer einen Umzug des
Bundesnachrichtendienstes nach Berlin. Kanzleramtsminister de
Maiziere wird den Abgeordneten das Konzept der Bundesregierung
vorstellen, dass angeblich von den urspruenglichen Plaenen
abweicht. Zeitungsinformationen zufolge soll die bisherige Zentrale
in Pullach bei Muenchen doch nicht geschlossen werden, sondern als
gleichwertiger Standort neben Berlin erhalten bleiben. Insgesamt
1.500 BND-Mitarbeiter sollen demnach in Bayern bleiben - etwa
doppelt so viele wie bisher geplant. |
Streit um Bonner Schuelerinnen mit Burka beilegt |
Der Streit um die zwei Burka-tragenden Schuelerinnen der Bonner
Bertolt-Brecht-Gesamtschule ist beigelegt. Eines der beiden
Maedchen werde auf das islamische Gewand verzichten und wieder eine
oeffentliche Schule besuchen, teilte die Bezirksregierung Koeln
mit. Die andere junge Frau wolle dagegen weiterhin die Burka tragen
und sich deshalb von der Schule abmelden. Regierungspraesident
Lindlar bedauerte dies. Durch die Entscheidung gegen die Schule und
fuer die Burka lehne die 18-jaehrige die Integration in die
Gesellschaft sichtbar ab und gefaehrde ihre beruflichen Chancen.
Die beiden Schuelerinnen waren vom Unterricht suspendiert worden,
nachdem sie mit der Burka in der Schule erschienen waren. |
Geld fuer Ganztagsschulen-Programm wird offenbar falsch eingesetzt |
Berlin. Der Bundesrechnungshof wirft den Laendern vor,
Foerdermittel fuer das Ganztagesschulprogramm missbraeuchlich
einzusetzen. Einem Zeitungsbericht zufolge bemaengelt die Bonner
Behoerde, dass mit dem Geld Schuldaecher und Heizungen saniert oder
auch Zaeune erneuert werden Dinge, die nicht ausschlaggebend seien
fuer das Schaffen neuer Ganztages-Schulplaetze. Auch das Programm
selbst wird demnach kritisch gesehen: es fehle der Anreiz fuer
einen effizienten Einsatz des Geldes und es werde auch zu wenig
kontrolliert. Einige Laender reagierten mit Unverstaendnis auf die
Vorwuerfe. Ein Sprecher des bayerischen Kultusministeriums sagte,
es gebe keinen Missbrauch. Ziel sei einzig und allein der Ausbau
der Ganztages-Angebote. Die Bundesregierung will den Bericht des
Bundesrechnungshofs jetzt pruefen. |
Antidiskriminierungsgesetz weiter strittig |
Trotz der Zustimmung der CDU-Fuehrung zum geplanten
Antidiskriminierungsgesetz lassen die Kritiker in der Partei nicht
locker. Die unionsregierten Laender wuerden im Bundesrat auf
Korrekturen dringen, sagte der saarlaendische Landeschef Mueller
dem "Handelsblatt". Auch die CDU in Baden-Wuerttemberg kuendigte
Widerstand an. Sachsen-Anhalts Landeschef Boehmer nannte den
Protest gegen das Gesetz dagegen "Theaterdonner". Jeder wisse, dass
die Kompromissmoeglichkeiten mit der SPD bei diesem Thema
ausgereizt seien.
Die Spitze der Unionsfraktion dringt nicht auf Nachbesserungen beim
neuen Anti-Diskriminierungsrecht. Der Parlamentarische
Geschaeftsfuehrer Roettgen sagte in Berlin, die Vereinbarung des
Koalitionsausschusses aus der vergangenen Woche sei der jetzt
geltende Kompromiss. Damit widersprach der CDU-Politiker Vorwuerfen
aus den eigenen Reihen, dass von Unionsseite nicht hart genug mit
der SPD verhandelt worden sei. |
CDU und CSU stellen Kombilohn-Modell vor |
In der Debatte um staatliche Lohnzuschuesse haben CDU und CSU ein
eigenes Kombilohn-Modell vorgelegt. Die Generalsekretaere beider
Parteien, Pofalla und Soeder, stellten das Konzept in Berlin vor.
Man erwarte, dass dadurch etwa 200.000 Arbeitslose eine
Beschaeftigung finden, betonten sie. Nach ihrem Konzept sollen die
staatlichen Lohnzuschuesse Jugendlichen und aelteren
Langzeitarbeitslosen zugute kommen. Geplant ist, dass der Staat dem
Arbeitgeber bis zu einer bestimmten Lohnhoehe einen Zuschuss in
Hoehe von 40 Prozent zahlt. Wer ein Stellenangebot ablehnt, soll
nach der Vorstellung der Unionsparteien mit einer Kuerzung des
Arbeitslosengeldes Zwei rechnen. |
Tarifkonflikt der Aerzte weiter ungeloest |
Im Tarifkonflikt der Aerzte an Universitaetskliniken und
Landeskrankenhaeusern ist eine Loesung weiter nicht in Sicht. Die
Tarifgemeinschaft deutscher Laender teilte mit, man koenne
gegenwaertig kein Angebot fuer einen Abschluss vorlegen. Ihr
Vorsitzender Moellring habe den Marburger Bund um neue Gespraeche
auf Spitzenebene gebeten. Zur Begruendung hiess es, die bisherigen
Forderungen der Gewerkschaft seien derart teuer, dass
grundsaetzliche Beratungen noch einmal noetig seien. Das Gespraech
soll den Angaben zufolge in den kommenden Tagen stattfinden.
Urspruenglich wollten beide Seiten ihre Verhandlungen heute
Nachmittag in Koeln fortsetzen. Es kam jedoch nur zu getrennten
Beratungen beider Seiten. Der Vorsitzende des Marburger Bundes,
Montgomery, sagte seine Teilnahme an dem geplanten Spitzengespraech
zu. Gleichzeitig kuendigte er die Ausweitung der Streiks an den
Universitaetskliniken an. - Bundesweit demonstrierten nach
Gewerkschaftsangaben heute rund 12.000 Mediziner fuer mehr Geld und
bessere Arbeitsbedingungen. |
DIHK macht Vorschlag zur Schaffung von Lehrstellen |
Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat einen
Vorschlag gemacht, mit dem mehr Lehrstellen geschaffen werden
koennten. DIHK-Praesident Braun sagte in einem Interview, Firmen
sollten niedrigere Ausbildungsgehaelter zahlen duerfen, wenn sie
zusaetzlich Lehrlinge ausbildeten. Er brachte ein Modell ins
Gespraech, wonach sich drei Auszubildende den Lohn fuer zwei teilen
muessen. Braun begruendete seinen Vorschlag damit, dass die Hoehe
der Ausbildungsverguetung fuer kleine Betriebe oftmals ein
Hindernis sei, mehr Lehrlinge auszubilden. |
Koalitionsvertrag fue Baden-Wuerttemberg unterzeichnet |
CDU und FDP haben heute in Stuttgart ihre Regierungsvereinbarung
fuer die naechsten fuenf Jahre unterzeichnet. Am Wochenende hatten
die Parteitage der beiden Koalitionaere dem Vertrag zugestimmt. Der
Vertrag soll Anfang Juni in Kraft treten. Birgit Homburger (FDP)
und Guenther Oettinger (CDU)
Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl wurde damit das neue
Regierungsbuendnis besiegelt. Der Vertrag traegt die Unterschrift
der beiden Parteivorsitzenden Guenther Oettinger (CDU) und Birgit
Homburger (FDP). Schwerpunkte des rund 80-seitigen Vertrags sind
die Konsolidierung des Haushalts, die Foerderung von Mittelstand,
Handwerk und Technologie zur Schaffung neuer Arbeitsplaetze sowie
eine moderne Bildungs- und Betreuungspolitik. |
Maerklin-Verkauf offenbar kurz vor dem Abschluss |
Der Verkauf des Modelleisenbahn-Herstellers Maerklin steht
anscheinend kurz vor dem Abschluss. Nach uebereinstimmenden
Aussagen von Betriebsrat und Geschaeftsfuehrung schaetzen die
Familieneigentuemer die Wahrscheinlichkeit eines Verkaufs auf 99,9
Prozent. |
Rueckgang in der Industrie |
Die Erzeugung im produzierenden Gewerbe ist im Maerz um 2,4 Prozent
zurueck gegangen. Grund sei vor allem der Einbruch in der
Baubranche, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit.
Korrespondenten sprachen von einem Daempfer fuer die Hoffnungen auf
konjunkturellen Aufschwung. |
Prozess gegen Al-Kaida-Mitglieder in Duesseldorf |
Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat vor dem Duesseldorfer
Oberlandesgericht der Prozess gegen drei mutmassliche Mitglieder
des Terrornetzwerks Al Kaida begonnen. Angeklagt sind ein
vermutlich aus Syrien stammender 30-Jaehriger und zwei
palaestinensische Brueder. Sie sollen von Deutschland aus fuer das
Al-Kaida-Netzwerk gearbeitet haben. Dazu faedelten sie laut Anklage
eine grossangelegte Betrugsserie mit Lebensversicherungen ein. Die
Maenner waren vor eineinhalb Jahren verhaftet worden. |
'Kannibale von Rotenburg' muss lebenslang in Haft |
Frankfurt am Main. Im neu aufgerollten Prozess gegen den so
genannten "Kannibalen von Rotenburg" ist der Angeklagte Armin
Meiwes wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Damit
verschaerften die Richter des Frankfurter Landgerichts das
Strafmass aus dem ersten Prozess, in dem der 44-jaehrige
Computertechniker vom Kasseler Landgericht lediglich wegen
Totschlags zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Die
Frankfurter Richter stellten jedoch keine besondere Schwere der
Schuld fest. Damit kann Meiwes nach 15 Jahren unter Umstaenden
wieder freikommen. Meiwes hatte gestanden, im Jahr 2001 einen
Bekannten mit dessen Einverstaendnis getoetet und Teile der Leiche
aufgegessen zu haben |
Boerse |
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Quellen |
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