GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 17.03.1995



* Bayrischer Metaller-Tarifabschluss gilt nun fuer gesamt Westdeutschland
* Einigung in der Kohlepolitik
* Weiterer Streit um Abschiebestopp fuer Kurden
* Kontroverse Bundestagsdebatte zu den deutsch-tschechischen Beziehungen
* Diskussion ueber neues Mietsystem in den neuen Bundeslaendern
* Wissenschaftlicher Klimabericht zur bevorstehenden Klimakonferrenz
* Ein Appell an den Ausbau der Bahnen
* Mehrwertsteuer auf Muellentsorgung, Strassenreinigung und Abwasser
* Entschaedigung fuer durch Blutpraeperate infizierte Aidskranke
* Verhaftung wegen Anschlaegen auf tuerkische Einrichtungen
* Zentrales Mahnmal fuer die Opfer der nationalsozialistischen Judenmorde
* Suedmilchchef Weber kann nicht an Deutschland ausgeliefert werden
* Deutschlandverbot fuer einen Hollywoodfilm
* Eine Meldung vom Sport
* Weiterer Hoehenflug der D-Mark
* Wechselkurse



Bayrischer Metaller-Tarifabschluss gilt nun fuer gesamt Westdeutschland

Mainz. Der Pilotabschluss von Bayern gilt jetzt in der gesamten westdeutschen Metallindustrie. Als letzter Bezirk hat Rheinland-Pfalz den neuen Tarifvertrag angenommen. Er sieht unter anderem 4% mehr Einkommen fuer die Metaller vor.


Einigung in der Kohlepolitik

Bonn. Koalition und SPD haben ihre Grundsatzeinigung in der Kohlepolitik als gelungenen Start der neuen Gespraechsrunde ueber einen Energiekonsens gewertet. Der SPD-Vorsitzende Scharping bezeichnete das Ergebnis des Treffens heute als wichtigen Schritt fuer sichere Arbeitsplaetze. Die SPD scheint sehr zufrieden mit dem Verlauf des gestrigen Abends. Dank der entschlossenen und konsequenten Haltung der SPD werde sich die Bonner Koalition jetzt an das Gesetz ueber die Hoehe der Kohlesubventionen halten, sagte der Vorsitzende Rudolf Scharping in Bonn. Fuer die betroffenen Bergarbeiter und ihre Arbeitgeber sei nun Sicherheit geschaffen. Die Neuauflage der Energiekonsensgespraeche habe genau den Schritt vorwaerts gebracht, den die Sozialdemokraten wollten, sagte Scharping. Es gebe fuer die Kohlelaender nun sogar eine Perspektive bis zum Jahr 2005. In der Nacht zuvor hatte die Gegenseite allerdings klargestellt, dass sie von der SPD Entgegenkommen erwartet. Laut Wirtschaftsminister Guenter Rexrodt ist eine Fortschreibung der Kohlesubventionen ueber das Jahr 2000 hinaus dann moeglich, wenn sie ueber die Milliardenhilfen fuer 1999 und 2000 noch einmal mit sich reden laesst und sich auch bei der Nutzung der Atomkraft konzilianter zeigt. Das naechste Treffen wurde fuer den 24. April vereinbart. Laut Scharping koenne man sich dann den eigentlichen Themen wie Umweltschutz und Solarenergie zuwenden.


Weiterer Streit um Abschiebestopp fuer Kurden

Bayern hat fuer kommende Woche die Abschiebung eines Kurden angekuendigt. Der zustaendige Kreisverwaltungsreferent Uhl teilte mit, es handle sich um einen 30jaehrigen Heroinhaendler, der zu drei Jahren Gefaengnis verurteilt wurde und zwei Jahre davon absass. Im Bundestag bekam Bundesinnenminister Kanther heute Rueckendeckung fuer seine Entscheidung, den generellen Abschiebestopp fuer tuerkische Kurden nicht zu verlaengern. SPD und Gruene hatten vergeblich gefordert, zunaechst die Expertenanhoerung ueber die Menschenrechtslage in der Tuerkei auszuwerten. Es war ein Nachkarten der Opposition, aber genutzt hat es ihr nichts. Es bleibt dabei, Kurden koennen abgeschoben werden, sofern nicht die Laender befristet anders entscheiden. In der vorausgegangenen Debatte ging es vor allem ueber die Situation der Menschenrechte in der Tuerkei. Heftigen Widerspruch erntete Innenminister Kanther mit seiner Darstellung der Lage: "... dass es in der Tuerkei keine Gruppenverfolgung fuer Kurden gibt, dass sie nicht ethnisch verfolgt werden, dass sie in der Westtuerkei mit vielen Millionen mit den anderen Tuerken zusammenleben, dass es insoweit in unserer Begrifflichkeit eine innerstaatliche Fluchtmoeglichkeit in der Tuerkei von den Notstandsgebieten her gibt und deshalb auch eine Rueckfuehrungsmoeglichkeit in diesen Teil, in dem die Kurden nicht beschwert mit anderen Kurden zusammenleben." Ein Schlag ins Gesicht der Menschenrechte sei das, empoerte sich Angela Baer von den Gruenen. Die SPD kritisierte neben der Menschenrechtslage in der Tuerkei auch den Umstand, dass Kanther mit seinem Abschiebestopp in eine Zustaendigkeit der Laender eingegriffen habe.


Kontroverse Bundestagsdebatte zu den deutsch-tschechischen Beziehungen

Nach Ansicht des tschechischen Ministerpraesidenten Wazlaf Klaus (sp.?) ist die Sudetenfrage geloest. Klaus warnte heute davor, dieses Thema zum Problem in den deutsch-tschechischen Beziehungen hochzureden. Die Haltung der Bundesregierung ist differenzierter. In seiner Regierungserklaerung vor dem Bundestag forderte Aussenminister Kinkel die Fuehrung in Prag heute auf, sich dem direkten Dialog mit den Sudetendeutschen nicht zu verweigern und den Vertriebenen als ehemaligen Landsleuten die Rueckkehr anzubieten. Kinkels Appell, Deutschland und Tschechen muessten alles tun, um die unheilvollen Erfahrungen der Vergangenheit zu ueberwinden und den Teufelskreis zu durchbrechen: "Wir Deutsche haben den Tschechen schlimmes Unrecht getan. Die Sudetendeutschen haben aber eben dann am Ende des zweiten Weltkrieges auch Unrecht durch Vertreibung und Enteignung erlitten. Soll das alles Vergessen werden? [...] Ich meine, nein! Geschichte kennt keine Endpunkte. Aber, pauschale Urteile gehen eben auch fehl. Und kollektive Schuld gibt es eben nunmal nicht." Betroffen sei die Bundesregierung, so Kinkel weiter, ueber das juengste Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts, wonach die Konfeszierung deutschen Eigentums nach dem zweiten Weltkrieg gerechtens sei. SPD und Gruene warfen der Bundesregierung und der sudetendeutschen Landsmannschaft vor, die deutsch-tschechische Aussoehnung zu blockieren. SPD-Geschaeftsfuehrer Guenter Verheugen (sp.?): "Ein Teil dieser Landsmannschaft blockiert eine nach vorne gewandte, auf Aussoehnung gerichtete Politik immernoch mit Forderungen nach materieller Entschaedigung. Diese Lauthals erhobenen Ansprueche, die, wie auch die Sudetendeutschen wissen, keinerlei Aussicht auf Realisierung haben, fuehren zu Angst und Unsicherheit in den betroffenen Gebieten der tschechischen Republik und staeken die Versoehnungsunwilligen auf beiden Seiten." Auch Verheugen kritisierte jedoch das Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts und forderte Prag auf, sich zu konkreten Gesten der Aussoehnung zu entschliessen.


Diskussion ueber neues Mietsystem in den neuen Bundeslaendern

Bonn. Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es heute im Bundestag bei der Diskussion ueber ein neues Mietsystem in den neuen Bundeslaendern. Die Regierungskoalition moechte ein Vergleichsmietensystem einfuehren, wie es im Westen bereits existiert. Dies wuerde allerdings zu einem starken Anstieg der Mietpreise im Osten fuehren. Die Opposition warf der Koalition vor, durch flaechendeckende Mieterhoehungen um 15% ab Juli, durch unzureichendes Wohngeld und eine Modernisierungsumlage von bis zu 3 DM pro Quadratmeter, zahlreiche Ostdeutsche in die Sozialhilfe zu treiben. Scharf kritisierte Iris Gleike von der SPD zudem, dass bei Neuvermietung ueberhaupt keine Kappungsgrenze gelten soll: "Man erwartet von Arbeitslosen, dass sie fuer einen neuen Arbeitsplatz umziehen. Man moechte, dass Alleinstehende ihre grossen Wohnungen fuer Familien mit Kindern frei machen und sich eine kleinere Wohnung nehmen. Wie soll das alles denn funktionieren, wenn die Mieten bei jeder Neuvermietung automatisch in die Hoehe schnellen?" Buendnis 90/Gruene bemaengelten, dass die Mieten entgegen dem Einigungsvertag jetzt schneller als die Einkommen steigen wuerden. Dies sei Verrat am Einigungsvertrag und Betrug an den Menschen. Die Koalition wies die Vorwuerfe als voellig unbegruendet zurueck. Es sei ein sozial ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Mieter und Vermieter, der zudem mit den ostdeutschen Laendern abgestimmt sei. Bundesbauminister Toepfer kuendigte an, die noch strittigen Punkte in Kuerze mit seinen ostdeutschen Kollegen auszuraeumen.


Wissenschaftlicher Klimabericht zur bevorstehenden Klimakonferrenz

Bonn. Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung hat errechnet, dass die Erde nur noch 1,3 Grad Celsius von einer Klimakatastrophe entfernt ist. Die Wissenschaftler uebergaben Umweltministerin Merkel heute ihre Stellungnahme zu der bevorstehenden Klimakonferrenz der Vereinten Nationen in Berlin. Darin heisst es, es seien einschneidende Veraenderungen der heutigen Oekosysteme zu erwarten, wenn die globale Durchschnittstemperatur auf 16,6 Grad angestiegen sein wird. Das werde in rund 25 Jahren der Fall sein, wenn die Menschheit weiter wirtschafte wie bisher. Das Treibhausgas Kohlendioxyd nehme jaehrlich um 1,7% zu. Der Wissenschaftsbeirat empfielt als Ausweg, die weltweiten Kohlendioxydemissionen jaehrlich um ein Prozent zu verringern und das mehr als 150 Jahre lang. Vor allem die Industriestaaten muessten den Kohlendioxydausstoss senken, denn sie verbrauchten 80% der Energie weltweit. Die Bundesregierung hat inzwischen eingeraeumt, das Interesse an dem Berliner Klimagipfel sei nicht so gross wie erwartet.


Ein Appell an den Ausbau der Bahnen

Bonn. Eine Untersuchung im Auftrag der Bundesstiftung Umwelt kommt zu dem Ergebnis, dass der Verkehr auf den Strassen in den naechsten 15 Jahren halbiert werden koennte. Voraussetzung dafuer sei, dass die Bahn viermal mehr Personenzuege anbiete und den Gueterverkehr um das dreifache steigere. Bundesverkehrsminister Wissman (CDU) wird in der Studie aufgefordert, nicht so sehr auf teure Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken zu bauen. Ausserdem duerfe es nicht laenger Streckenstillegungen geben. Aus der Schrumpfbahn frueherer Jahre muesse wieder eine Flaechenbahn werden. Der Fizechef der Bahn AG Lenke bezeichnete die Untersuchung als im Ansatz vernuenftig und ueberpruefenswert.


Mehrwertsteuer auf Muellentsorgung, Strassenreinigung und Abwasser

Bonn. Bundesfinanzminister Waigel will auf die Gebuehren fuer Muellentsorgung, Strassenreinigung und Abwasser kuenftig Mehrwertsteuer erheben. Nach Angaben des Finanzministeriums ist geplant, fuer die Abwassergebuehren 7% Umsatzsteuer zu verlangen, fuer Strassenreinigung und Abfallentsorgung 15%. Mit der Regelung will man Kommunen und private Entsorger gleichstellen. Wenn die Regelung in das Jahressteuergesetz 1996 aufgenommen wird, muessen alle Buerger mit hoeheren staedtischen Gebuehren rechnen.


Entschaedigung fuer durch Blutpraeperate infizierte Aidskranke

Mainz. Opfer aidsverseuchter Blutprodukte koennen mit baldiger Hilfe aus einem bundesweiten Entschaedigungsfonds rechnen. Der vom Aidsuntersuchungsausschuss geforderte Millionenfonds mit Geldern von Pharmaherstellern und Deutschem Roten Kreuz scheint nun perfekt zu sein. In der Diskussion zwischen Bund und Laendern ueber eine Entschaediugungsloesung fuer durch Blut oder Blutprodukte mit dem HI-Virus infizierte Personen ist offensichtlich ein Durchbruch erzielt worden. Nach Aussage des rheinlandpfaelzischen Regierungschefs Beck, einigten sich die Ministerpraesidenten der Laender auf die Einrichtung eines Fonds mit einem Volumen von 250 Millionen DM. 100 Millionen des Fonds sollen die Industrie und das Deutsche Rote Kreuz tragen. Die restliche Summe soll vom Bund und den Laendern aufgebracht werden. Wie Beck weiter erklaerte, beauftragte die Konferrenz die Sozial- und Gesundheitsminister der Laender zusammen mit den Finanzministern, die weiteren Einzelheiten der Laederbeteiligung an dem Fonds zu regeln. Fuer Rheinland-Pfalz, so Beck, errechne sich voraussichtlich ein Anteil von etwa 2,5 Millionen DM. Im Oktober hatte der Aidsuntersuchungsausschuss des Bundestags empfohlen, den rund 2000 Patienten, die durch verseuchte Arzneimittel mit dem HI-Virus infiziert worden sind, eine Entschaedigung von insgesamt 700 Millionen DM zu zahlen. Das sind also etwa 350.000 DM pro Betroffene. Dieses Geld sollten, so die Empfehlung, Arzneimittelhersteller, Bund, Laender und Arzteschaft gemeinsam aufbringen. Der Untersuchungsausschuss hatte dem frueheren Bundesgesundheitsamt, Aerzten und Pharmaherstellern eine Mitschuld an der Infizierung zugewiesen. Mehrere hundert Betroffene sind bereits an den Folgen der Imunschawechekrankheit gestorben.


Verhaftung wegen Anschlaegen auf tuerkische Einrichtungen

Bonn. Die Serie von Anschlaegen auf tuerkische Einrichtungen in Deutschland geht nach Einschaetzung von Sicherheitsexperten ueberwiegend zurueck auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Es gibt aber auch Hinweise auf andere tuerkische Gruppierungen. In Ulm wurde heute ein 28jaehriger Kurde verhaftet, der als Chef der oertlichen PKK-Organisation gilt. Der Haftbefehlt erging wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Kurde soll fuer Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen in Sueddeutschland sein. Neue Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen gab es in der vergangenen Nacht in Baden-Wuerttemberg, Pheinland-Pfalz und drei weiteren Bundeslaendern. Verletzt wurde niemand.


Zentrales Mahnmal fuer die Opfer der nationalsozialistischen Judenmorde

Berlin. Die entgueltige Entscheidung ueber die Gestaltung des zentralen Mahnmals fuer die Opfer der nationalsozialistischen Judenmorde in Berlin ist weiter offen. Rund 500 Arbeiten wurden auf die Ausschreibung hin eingereicht. Eine Jury aus Kuenstlern, Architekten, Historikern und Journalisten hatte zu entscheiden. Ihre Wahl fiel auf zwei Entwuerfe. Es gibt also zwei Preistraeger, deren Namen am Mittag in Berlin bekannt gegeben wurden. Insgesamt fuenf Tage hat die 15koepfige Jury, der Journalisten, Architekten und Politiker angehoerten, ueber den rund 500 eingereichten Arbeiten gebruetet. Die Auswahl eines Preistraegers fuer das Nationale Holocaustdenkmal in Berlins Mitte fiel den Juroren wahrlich schwer, sagt Juryvorsitzender Walter Jens: "Wir standen vor einer Aufgabe in der Jury, die nicht nur schwer war, sondern selbstverstaendlich sich an der Grenze des Unmoeglichen befand. Wer glaubt, man koenne dem Massenmord an den Juden estetisch perfekt mit der einzig moeglichen Loesung nachkommen, der geht an der Realitaet vorbei." Und so vergab man letztlich zwei erste Preise an Entwuerfe, deren Gemeinsamkeit darin liegt, dass sie fuer das 20.000 Quadratmeter grosse Grundstueck begehbare Raeume der Erinnerung des Gedenkens vorsehen: Simon Ungers aus Koeln hat eine 85 Meter grosse Quadratische Stahlskulptur vorgeschlagen: einen nach oben offenen Raum, der von ueberdimensionalen T-Traegern umschlossen wird, in die die Namen der Vernichtungslager eingearbeitet sind. Die Berliner Malerin Christine Jakob-Marx hingegen hat gemeinsam mit Architekten und Bildhauern eine riesige, leicht ansteigende Grabplatte entwickelt. In die anthrazitfarbene Betonplatte sollen nach und nach alle Namen der Holocaustopfer eingraviert werden, um so das Individuum aus der Anonymitaet herauszureissen. Die Entscheidung der Jury ist nach Walter Jens' Auffassung kein fauler Kompromiss. Dennoch stehen die Auslober, der Bund, das Land Berlin und ein privater Foerderkreis nun vor der Aufgabe, eine entgueltige Entscheidung herbeizufuehren. Dabei ist auch zu klaeren, ob die Realisierungskosten der Entwuerfe gesenkt werden koennen, ohne das kuenstlerische Erscheinungsbild der Entwuerfe zu veraendern. Denn 15 Millionen DM waren fuer das Nationale Holocaustdenkmal veranschlagt, gut die Haelfte sollen durch Spenden der Bevoelkerung finanziert werden, die Resonanz ist bislang aber eher mager. Ende des Jahrhunderts wird das deutsche Gegenstueck zum israelischen Jadvachem (sp.?) vollendet sein, hofft Berlins Bausenator Wolfgang Nagel. Er erinnerte mahnend, dass damit die Schuld der Taeter nicht abgetragen werden koenne: "Deshalb wollen wir uns auch vor selbstgefaelligen Gedanken hueten, hier ein Stueck Wiedergutmachung zu betreiben. Wir tun allein das, was wir fuer unsere Pflicht halten, und das noch in beschaemend kleinen Schritten. Diese Pflicht besteht darin, insbesondere diesen Abschnitt unserer Vergangenheit immer wieder neu ins Bewusstsein zu bringen, die Erinnerung daran wachzuhalten und das Wissen um diese Vorgaenge zu praezisieren, um es an unsere Kinder weiterzugeben." Ueberschattet wird die Entscheidung ueber das Holocaustdenkmal durch einen haeftigen Streit zwischen den Berliner Regierungsparteien SPD und CDU. Anlass: eine Presseerklaerung der Jungen Union, die ablehnend abfaellig von einem Judendenkmal gesprochen hatte. Die Berliner Sozialdemokraten verlangen in dieser hitzigen, von Wahlkampftaktik belasteten Debatte, dass der regierende Buergermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen ein klares Wort der Abgrenzung gegenueber seinem Jugendverband spricht.


Suedmilchchef Weber kann nicht an Deutschland ausgeliefert werden

Asuncion. Der letzte Woche in Paraguay verhaftete ehemalige Suedmilchchef Weber kann wohlmoeglich nicht an Deutschland ausgeliefert werden. Der Grund: Weber hat nach Auskunft der Staatsanwaltschaft in Asuncion wenige Tage vor Ausstellung des Haftbefehls offenbar die Staatsbuergerschaft von Paragay angenommen. Weber werden Kreditbetrug und Untreue vorgeworfen. In einem Brief an die Presse in Paragay hat der 59jaehrige seine Unschuld beteuert. Es sei Unmoeglich in Deutschland 300 Millionen Dollar zu unterschlagen und sie dann auch noch ausser Landes zu schaffen.


Deutschlandverbot fuer einen Hollywoodfilm

Hamburg. Der Hollywoodfilm "Pret a Porte" (sp.?) von Robert Altman darf vorerst nicht in Deutschland gespielt werden. Das Hamburger Landgericht untersagte auf Antrag von Modemacher Karl Lagerfeld die Verbreitung des Films, dessen Deutschlandstart fuer den 23. Maerz vorgesehen war. In einer einstweiligen Verfuegung verboten die Richter den Start der Modesatire in deutschen Kinos, solange im Film "Pret a Porte" Karl Lagerfeld als Dieb bezeichnet werde.


Eine Meldung vom Sport

Fussball. In Genf wurde das Halbfinale der Fussballeuropapokalspiele ausgelost. Waehrend Borussia Dortmund das erste Halbfinale im UEFA-Cup bei Uventus Turin bestreiten muss, empfaengt Bayer-Leverkusen im Hinspiel den AC-Parma. In der Championslig (sp.?) empfaengt Bayern-Muenchen im ersten Halbfinalspiel im Olympiastadion Aiax-Amsterdam (sp.?).


Weiterer Hoehenflug der D-Mark

Frankfurt. Die D-Mark hat ihren Hoehenflug am europaeischen Devisenmarkt fortgesetzt. Innerhalb Europas rutschten mit Ausnahme der Daenenkrone alle wichtigen Waehrungen weiter ab. Das Britische Pfund, die Italienische Lira und sechs weitere Waehrungen sanken auf historische Tiefstkurse. Die Lira wurde zum amtlichen Kursfixing an der Frankfurter Boerse mit 80,48 Pfennig fuer 1000 Lire so billig notiert wie nie zuvor. Haendler sagten, der europaeische Markt gerate immer mehr aus den Fugen.


Wechselkurse

   1 US-Dollar   =   1.3878  DM (Stand 17.03.95)
1000 Lire        =   0.8084  DM (Stand 17.03.95)
     ECU-Wert    =   1.84328 DM (Stand 16.03.95)
     DAX         =   1992.0 Punkte (2010.1) (Stand 16.03.95, 23:53)

Einige weitere ausgewaehlte Devisenkurse (Stand 16.03.95):

                                       Geld          Brief

USA             1 US-Dollar    =     1.3905 DM     1.3985 DM
England         1 Brit.Pfund   =     2.2175 DM     2.2315 DM
Irland          1 Irl.Pfund    =     2.2090 DM     2.2230 DM
Kanada          1 Kan.Dollar   =     0.9734 DM     0.9814 DM
Niederlande   100 hfl          =    89.023  DM    89.243  DM
Schweiz       100 sfr          =   120.590  DM   120.790  DM
Belgien       100 bfrs         =     4.8340 DM     4.8540 DM
Frankreich    100 FF           =    27.998  DM    28.118  DM
Daenemark     100 dkr          =    24.720  DM    24.840  DM
Norwegen      100 nkr          =    22.247  DM    22.367  DM
Schweden      100 skr          =    19.200  DM    19.320  DM
Italien      1000 Lire         =     0.8204 DM     0.8320 DM
Oestereich    100 OeS          =    14.188  DM    14.228  DM
Spanien       100 Ptas         =     1.0800 DM     1.0880 DM
Portugal      100 Esc          =     0.9420 DM     0.9480 DM
Japan         100 Yen          =     1.5442 DM     1.5472 DM
Finnland      100 Fmk          =    31.935  DM    32.095  DM
Australien      1 Aust.Dollar  =     1.0310 DM     1.0510 DM

ohne Gewaehr



Quellen

B5:    15:15 Uhr MEZ    15:30 Uhr MEZ
SWF3:    16:00 Uhr MEZ    17:00 Uhr MEZ