GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 07.07.1997



* SPD offenbar zu Steuerkompromissen bereit
* Entlassung und Anzeige gegen die am Gewaltvideo beteiligten Soldaten
* Teil des gesuchten Rindfleisches aus Belgien auf Ruegen gefunden
* Viel Arbeit durch neue Regelung der KFZ-Steuer
* Baden-Wuerttemberg und Bayern fuer Aenderung des Laenderfinanzausgleichs
* Konferenz ueber Informationsnetze in Bonn hat begonnen
* Bahnvorstand legt der Eisenbahnergewerkschaft Angebot vor
* Boerse



SPD offenbar zu Steuerkompromissen bereit

Die SPD ist nach den Worten von Hamburgs Buergermeinster Voscherau beim kuenftigen Steuertarif zu Kompromissen mit der Koalition bereit. Dieses Thema sei fuer seine Partei kein Tabu, sagte Voscherau vor dem Treffen zwischen Finanzexperten der Koalition und der SPD in Bonn, die unterdessen ihre Beratungen zur geplanten Steuerreform aufgenommen haben. Dabei geht es um die Vorbereitung der fuer kommenden Donnerstag vorgesehenen Sitzung des Vermittlungsausschusses.


Entlassung und Anzeige gegen die am Gewaltvideo beteiligten Soldaten

Die Bundeswehr hat alle Soldaten identifiziert, die an dem Video mit Darstellungen von Hinrichtungen und Vergewaltigungen beteiligt waren. Wie das Verteidigungsministerium in Bonn mitteilte, haben ein Stabsunteroffizier, ein Zeitsoldat und 5 Wehrdienstleistende das Video auf dem Truppenuebungsplatz in Hamelburg hergestellt. Gegen 6 von ihnen, die inzwischen entlassen sind, wurde Strafanzeige erstattet. Auch der Zeitsoldat werde entlassen, falls er sich schuldig gemacht habe. Der Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft in Wuerzburg werde sich auf den Tatbestand der Gewaltverherrlichung und moeglicherweise auf die Verunglimpfung von Staatssymbolen beziehen.


Teil des gesuchten Rindfleisches aus Belgien auf Ruegen gefunden

Veterinaerbeamte haben am Wochenende eine Ladung mit 170 Tonnen Rindfleisch aus Belgien sichergestellt. Das Fleisch wurde im Faehrhafen Mukran auf Ruegen gefunden. Wie das Landwirtschaftsministerium in Schwerin mitteilte, handelt es sich um einen Teil der Ware, nach der bereits seit Tagen gefahndet wird. Das Fleisch soll aus Grossbritannien stammen und von einer belgischen Firma falsch deklariert worden sein. Zwei belgische Firmen waren in den Verdacht geraten, illegal Rindfleisch aus Grossbritannien importiert zu haben. Seit Maerz letzten Jahres gilt ein Exportverbot fuer britisches Rindfleisch wegen der Risiken der Rinderseuche BSE. Das auf Ruegen sichergestellte Rindfleisch war offenbar fuer Russland bestimmt.


Viel Arbeit durch neue Regelung der KFZ-Steuer

Die seit Monatsbeginn geltende neue KFZ-Steuer bringt dem Kraftfahrtbundesamt viel Arbeit. Rund 4 Millionen schadstoffarme Personenwagen brachen neue Schluesselnummern in den Fahrzeugpapieren, damit ihre Besitzer nicht zuviel Steuern bezahlen muessen. Betroffen sind allein rund 2 Millionen Volkswagen und Audis. Der VW-Konzern will den Besitzern die Bescheinigungen fuer die Umschluesselungen kostenlos zuschicken. Mercedes, Opel und Ford haben mit den Korrekturen das Flensburger Kraftfahrtbundesamt beauftragt. BMW und Peugeot stellen Bescheinigungen auf Anfrage aus. Diese Mitteilungen muessen der zustaendigen KFZ-Zulassungsstelle vorgelegt werden. Betroffen sind Autos mit geregeltem Katalysator, die unter der Abgasnorm "Euro 1" registriert wurden und jetzt die Schluesselnummern fuer "Euro 2" beanspruchen.


Baden-Wuerttemberg und Bayern fuer Aenderung des Laenderfinanzausgleichs

Baden-Wuerttemberg und Bayern wollen den Laenderfinanzausgleich aendern. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel und sein bayerischer Amtskollege Stoiber sagten nach einer gemeinsamen Sitzung, man werde versuchen, dies durch Verhandlungen mit den anderen Laendern und mit dem Bund zu erreichen. Sollten diese ergebnislos verlaufen, seien beide Landesregierungen entschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Laenderfinanzausgleich zu klagen. Laut Teufel sollen die Gespraeche bis zur Bundestagswahl 1998 abgeschlossen sein. Bayern und Baden-Wuerttemberg kritisieren, dass sie im Vergleich zu anderen Bundeslaendern wenig Schulden machen, aber durch hohe Ausgleichszahlungen zu Gunsten finanzschwacher Bundeslaender bestraft werden.


Konferenz ueber Informationsnetze in Bonn hat begonnen

Die Industriestaaten wollen die Nutzugungsmoeglichkeiten der weltweiten Informationsnetze gemeinsam ausbauen. Zu Beginn einer zweitaegigen Konferenz ueber Datennetze in Bonn sagte Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, die globalen Netze muessten frei gestaltet werden. Der Staat solle nur dort eingreifen, wo es unbedingt noetig sei. Ziel sei, die kommerziellen Anwendungen im Internet zu beguenstigen. An der Konferenz in Bonn nehmen Minister und Unternehmer aus 40 Staaten teil. Diskutiert werden unter anderem Fragen des Datenschutzes, des elektronischen Handels und der strafrechtlichen Haftung im Internet.


Bahnvorstand legt der Eisenbahnergewerkschaft Angebot vor

Der Bahnvorstand hat bei den Tarifverhandlungen ein Angebot vorgelegt. Die Eisenbahnergewerkschaft spricht von einer Grundlage, auf der verhandelt werden koenne. Warnstreiks werden deshalb vorerst ausgesetzt. Die Bahn bietet Zulagen fuer Lokfuehrer an. Ausserdem sollen Mitarbeiter aus Ostdeutschland und neu eingestellte Eisenbahner kuenftig Praemien erhalten. Ueber die Hoehe soll im August verhandelt werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7456
Kanada(1 $)  1,2719
England(1 Pfund)  2,9378
Irland(1 Pfund)  2,6570
Schweiz(100 sfr)  119,724
Frankreich(100 FF)  29,666
Italien(1000 Lit)  1,0261
Oesterreich(100 oeS)  14,211
Spanien(100 Ptas)  1,1838
Japan(100 Yen)  1,5552
Schweden(100 skr)  22,707
 
Einige Indizes:
DAX:3972,84
Dowjones-Index:7945,79( Stand 17:00 MESZ )  
7895,81( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:19705,17



Quellen

DLF    17:00 MESZ
SWF3    20:00 MESZ
SDR3    19:00 MESZ