Neue Erkenntnisse ueber BSE und die Folgen |
Bruessel/Bonn. Als Konsequenz aus den juengsten Erkenntnissen ueber den
Rinderwahnsinn haben mehrere europaeische Laender den Import von britischem
Rindfleisch verboten. Die Bundesregierung will ein generelles Importverbot in
der Europaeischen Union durchsetzen. Bundesgesundheitsminister Seehofer und
Landwirtschaftsminster Borchert gaben heute einen Massnahmenkatalog bekannt.
In Bruessel berieten heute Wissenschaftler und Tieraerzte darueber, ob der
Erreger des Rinderwahnsinns auf den Menschen uebertragen werden kann.
Die Bundesregierung hat einen Einfuhrstop fuer Rindfleisch aus
Grossbritannien und der Schweiz verhaengt. Neben Deutschland haben insgesamt
neun weitere EU-Staaten sowie Singapur und Neuseeland ein Einfuhrverbot
verhaengt. |
Bundesrat lehnt Plaene zur Sozialhilfereform ab |
Bonn. Der Bundesrat hat die Plaene der Bundesregierung zur Reform der
Sozialhilfe abgelehnt. In einer Erklaerung der von der SPD-dominierten
Laenderkammer heisst es, es bestehe die Gefahr, dass auf die Kommunen
zusaetzliche finanzielle Belastungen zukommen. Voraussichtlich muss sich
jetzt der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag mit der
Angelegenheit befassen. Der Bundesrat billigte heute das sogenannte
Meisterbafoeg. Damit koennen angehende Meister oder Techniker waehrend ihrer
Fortbildungszeit monatlich bis zu 1.000 DM fuer den Lebensunterhalt bekommen.
Der Bundesrat stimmte ausserdem einer Begrenzung der Krankenhauskosten im
laufenden Jahr zu. Die Ausgaben fuer Krankenhaeuser duerfen danach nur so
stark steigen wie die Einkommen im oeffentlichen Dienst.
Die Verpflegungspauschale fuer eintaegige Dienstreisen soll nach dem
Willen des Bundesrates wieder auf das bis 1995 gueltige Niveau angehoben
werden. Die Laendervertretung verabschiedete ueberraschend einen
entsprechenden Gesetzentwurf Baden-Wuerttembergs. Mit dem Jahressteuergesetz
fuer 1996 waren die Pauschalen fuer eintaegige Dienstreisen deutlich gesenkt
worden. |
Bundesrat diskutiert ueber Jahreswirtschaftsbericht |
Bonn. Der Bundesrat hat am Vormittag ueber den Jahreswirtschaftsbericht von
Wirtschaftsminister Rexrodt diskutiert. Dabei bekraeftigte Rexrodt seine
Ansicht, dass in Deutschland keine Rezession droht. Der SPD warf er vor, die
Lage schlechtzureden. SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping hatte gesagt,
Deutschland befinde sich mitten in einer Rezession.
Das Buendnis fuer Arbeit muesse trotz aller Kritik der Arbeitgeber schnell
umgesetzt werden. Da sind sich Bundeswirtschaftsminister Rexrodt und
SPD-Parteichef Lafontaine noch einig. Ansonsten blieb es auch heute wieder
bei den alten Vorwuerfen. Die SPD, warnte Rexrodt, wirft der Regierung
Handlungsunfaehigkeit vor, aber blockiert selbst alle wichtigen Vorhaben, wie
etwa die Reform der Arbeitslosenhilfe oder die Abschaffung der
Gewerbekapitalsteuer. Lafontaine konterte, die Regierungskoalition habe das
schwerste strukturelle Problem der deutschen Wirtschaft, naemlich die hohen
Lohnnebenkosten selbst verschuldet. Denn dadurch werde die Arbeit immer
teurer, immer mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit getrieben. |
Heiraten soll bald teurer werden |
Bonn. Heiraten wird moeglicherweise bald teurer. Des Bundesrat will die
Standesamtgebuehren fuer Eheschliessungen auf bis zu 300 DM erhoehen. Nach
Ansicht der Laenderkammer reicht der bisherige Hoechstsatz von 100 DM nicht
mehr aus. Ausserdem sprach sich der Bundesrat heute dafuer aus, dass
Trauzeugen bei der Zeremonie im Standesamt nicht dabei sein muessen. Mit der
Neuregelung soll auch das Aufgebot fallen. |
Bauindustrie rechnet mit Abschwung auf breiter Front |
Bonn / Frankfurt am Main. Die deutsche Bauindustrie rechnet mit einem
Abschwung auf breiter Front. Das erklaerte der Praesident des Hauptverbandes
der deutschen Bauindustrie, Rot, auf seiner traditionellen
Fruehjahrspressekonferenz. Er befuerchte, dass die Zahl der Arbeitslosen in
seiner Branche um 100.000 auf 260.000 ansteige. Ausserdem sei mit der
Rekordzahl von 6.000 Konkursen zu rechnen. Unterdessen sind die
Tarifverhandlungen fuer die rund 1.5 Millionen Beschaeftigten des Baugewerbes
unterbrochen worden. |
Bauarbeiter demonstrieren gegen Billigloehne |
Muenchen. Mehr als 10.000 Bauarbeiter aus ganz Sueddeutschland haben heute
gegen Billigloehne auf deutschen Baustellen demonstriert.
Gewerkschaftsvertreter bekraeftigten bei der Kundgebung auf dem frueheren
Flughafen Riem die Forderung nach einem garantierten Mindestlohn auch fuer
auslaendische Beschaeftigte. Die Tarifverhandlungen ueber eine
Mindestlohnvereinbarung sollen am kommenden Dienstag in Frankfurt am Main
fortgesetzt werden. |
Werftarbeiter demonstrieren gegen Entlassungen bei Blom und Voss |
Hamburg. Mit einer Dockbesetzung haben heute morgen Beschaeftigte der
Hamburger Traditionswerft Blom und Voss gegen den geplanten Abbau von rund
1.600 Arbeitsplaetzen demonstriert. An der Aktion im Hamburger Hafen
beteiligten sich nach Angaben der IG Metall rund 2.000 Werftbeschaeftigte.
Nach Gewerkschaftsangaben plant die Unternehmensleitung die Zahl der
Arbeitsplaetze bis Ende 1997 von derzeit 3.500 auf rund 2.900 zu reduzieren.
Langfristig sollen bei Blom und Voss nur 1.900 Mitarbeiter beschaeftigt sein. |
Bundesregierung begruesst Wende in der Kurdenpolitik der Tuerkei |
Bonn / Ankara. Die Bundesregierung hat die von der Tuerkei angekuendigte
Wende in der Kurdenpolitik begruesst. Ein Sprecher des Aussenministeriums
sagte, die Aeusserungen des tuerkischen Ministerpraesidenten Yilmaz seien ein
Schritt in die richtige Richtung. Den Worten muessten nun aber Taten folgen.
Yilmaz hatte anlaesslich des kurdischen Neujahrsfestes angekuendigt, dass die
Kurden in Suedostanatolien mehr kulturelle Rechte erhalten sollen und der
Ausnahmezustand in dem Gebiet in drei Monaten aufgehoben werde. Tuerkische
Kampfflugzeuge griffen unterdessen Stellungen der PKK im Nordirak an, um ein
Eindringen der Kaempfer in die Tuerkei zu verhindern. |
Chemieunfall auf dem Gelaende einer Schrottverwertungsfirma |
Auf dem Gelaende einer Schrottverwertungsfirma im niedersaechsischen Verden
an der Aller hat sich ein Chemieunfall ereignet. Dabei wurden 27 Menschen
verletzt, sechs von ihnen lagen noch am Abend im Krankenhaus, einer auf
der Intensivstation.
Bei der Firma war Schrott aus der britischen Kaserne in Nienburg angeliefert
worden, unter dem sich zwei Gasflaschen mit unleserlichen Etiketten befanden.
Auf den Aufklebern war nur noch das Wort "Chlor" zu erkennen. Aus den beiden
Flaschen entwich staendig Gas, das bei den Maennern Haut- und
Lungenveraetzungen verursachte. Sie kippten um wie die Fliegen, sagte ein
Polizeisprecher. Auch zwei Polizeibeamte, die von der Firmenleitung alarmiert
worden waren, atmeten das austretende Gas ein und wurden bewusstlos. Die
Polizei informierte sofort Experten der britischen Rhein-Armee und der
Bundeswehr um festzustellen, was in den Gasflaschen enthalten war. Wie jetzt
bestaetigt wurde, handelte es sich dabei um Chlorgas, das, tief eingeatmet, zu
Lungenoedemen fuehren kann. Wie die gefuellten Gasflaschen unter die
Schrottladung gelangen konnten wird zur Zeit von der Polizei untersucht. |
Fleuchaus auf dem Heimweg |
San Jose. Die in der vorigen Woche nach zehnwoechiger Gefangenschaft von
ihren Entfuehrern in Costa Rica freigelassene deutsche Touristin Nicola
Fleuchaus ist auf dem Rueckweg nach Deutschland. Nach Informationen der
Nachrichtenagentur dpa verliess sie das mittelamerikanische Land gestern
Abend mit dem Flugzeug in Richtung Frankfurt. |
Neugeborenes aus Klinik entfuehrt |
Schwaebisch Hall. Ein neugeborenes Maedchen ist heute aus einer Klinik in
Schwaebisch Hall entfuehrt worden. Die Polizei teilte mit, sie vermute als
Taeterin eine 30jaehrige Frau, die sich schon gestern als falsche
Krankenschwester in das Krankenhaus eingeschlichen hatte. Das Baby war erst
gestern geboren worden. Die Polizei leitete eine grosse Suchaktion ein und
rief die Bevoelkerung zur Mithilfe auf. |
Grossbrand in Polstermoebel- und Matrazenfabrik |
Ludwigsburg. Ein Grossbrand in einer Polstermoebel- und Matrazenfabrik in
Benningen hat in der vergangenen Nacht einen Sachschaden von rund 10
Millionen DM angerichtet. Personen wurden nicht verletzt. Nach Angaben der
Polizei brach das Feuer am spaeten Abend aus bislang ungeklaerter Ursache
aus. Die Fabrikations- und Lagerhalle brannte bis auf die Grundmauern ab.
250 Feuerwehrmaenner waren zur Brandbekaempfung im Einsatz. Giftige Daempfe
haben sich offenbar nicht entwickelt. |
Auslosung des Halbfinales im UEFA-Pokal |
Lausanne. Im Halbfinale des UEFA-Pokals trifft der FC Bayern Muenchen auf den
FC Barcelona. Das ergab die Auslosung in Lausanne. Das Hinspiel findet am 2.
April in Muenchen, das Rueckspiel 14 Tage spaeter in Barcelona statt. Das
zweite Halbfinale bestreiten Bordeaux und Slavia Prag. |
In eigener Sache: GermNews ist umgezogen |
Liebe GermNews-Leser,
die WWW-Ausgaben von GermNews- und DE-News sind ab sofort unter der neuen URL http://www.mathematik.uni-ulm.de/germnews bzw. http://www.mathematik.uni-ulm.de/de-news zu finden. Wir bedanken uns an dieser Stelle recht herzlich bei Herrn Andreas Ley vom Rechenzentrum der Universitaet Karlsruhe fuer die jahrelange gute Zusammenarbeit und bei Herrn Dr. Andreas Borchert von der Sektion Angewandte Informationsverabeitung an der Universitaet Ulm fuer die Bereitstellung der neuen Heimat der GermNews-WWW-Seiten. Bitte stellen Sie nach und nach Ihre Links auf die neuen Adressen um. Fuer eine Uebergangszeit wird sich unter der alten Adresse in Karlsruhe eine Umleitung nach Ulm befinden. Mit freundlichen Gruessen,
Rainer Mallon (GermNews Editor) |
Quellen |
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