GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 29.10.1997



* Deutsche Boerse wieder erholt
* Fischer kritisiert linken Fluegel seiner Partei
* Im Verteidigungsausschuss: Eurofighter und Bundeswehr-Videos
* Haushaltsausschuss bewilligt weitere 40 Mio DM fuer Berlin-Umzug
* Bundeskabinett verabschiedet Novelle des Kartellrechts
* Koalition bemueht sich um baldige Eindaemmung von "610-DM-Jobs"
* Ermittlungen im Fall Barschel sollen eingestellt werden
* CSU weiterhin gegen Einfuehrung einer doppelten Staatsbuergerschaft
* "Sechs Weise" legen Wirtschaftsgutachten vor
* Boerse



Deutsche Boerse wieder erholt

Nach starken Kursgewinnen an den internationalen Finanzmaerkten hat auch die deutsche Boerse die kraeftigen Vortagsverluste zum grossen Teil wieder wettgemacht. Der DAX lag in Frankfurt am Main zum Ende des Praesenzhandels bei 3791 Punkten und hatte damit um gut 6 % zugelegt. Am staerksten waren Papiere gefragt, die gestern die groessten Verluste hinnehmen mussten.


Fischer kritisiert linken Fluegel seiner Partei

Der Sprecher der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Gruene, Fischer, lehnt eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ab, falls diese weiterhin eine Aufloesung der NATO fordert. Wer nicht bereit sei, zu den vertraglichen Verpflichtungen Deutschlands, wie zum Beispiel zur Mitgliedschaft in der westlichen Allianz, zur stehen, der solle das Regieren besser lassen. Fischer bezog mit diesen Worten in der Berliner Tageszeitung erneut Stellung gegen den linken Fluegel, der sich beim Entwurf des Wahlprogramms der Gruenen durchgesetzt hatte. In diesem Paper werden u.a. der Ausstieg aus der NATO und eine drastische Erhoehung des Benzinpreises gefordert.


Im Verteidigungsausschuss: Eurofighter und Bundeswehr-Videos

Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich fuer den Bau des seit Jahren heftig umstrittenen europaeischen Jagdflugzeugs Eurofighter ausgesprochen. Verteidigungsminister Ruehe sagte dazu, die Finanzierung sei gesichert. Die Bundeswehr will 180 Maschinen fuer rund 23 Mrd DM kaufen. Die Vertreter der SPD sowie der Gruenen und der PDS stimmten gegen die Beschaffung des Flugzeuges. Die Sozialdemokraten begruendeten dies mit den Kosten und der Fragestellung, ob ein solches Flugezug noch in die sicherheitspolitische Landschaft passe. In einer Probeabstimmung hatten sich gestern noch einige Abgeordnete der SPD fuer eine Anschaffung entschieden. Die Wehrexperten der FDP trugen die Planung geschlossen mit. Zuvor hatte auch der der sogenannte Bewilligungsausschuss mit Mehrheit gruenes Licht gegeben. Im Mittelpunkt der Ausschusssitzung heute standen jedoch die Videos ueber rechtsradikale Auswuechse bei der Bundeswehr. Volker Ruehe will vor allem bei der SPD Unterstuetzung fuer seinen Plan gefunden haben, Wehrpflichtige auf eine rechtsradikale Vergangenheit hin ueberpruefen zu koennen. Ein Koalitionsstreit bahnt sich an; Justizminister Schmidt-Jortzig hat datenschutzrechtliche Einwaende.


Haushaltsausschuss bewilligt weitere 40 Mio DM fuer Berlin-Umzug

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute zusaetzlich 40 Mio DM fuer den Umzug nach Berlin bewilligt. Damit koennen nun 600 provisorische Bueroraeume fuer die Abgeordneten renoviert und angemietet werden. Bundestagspraesidentin Suessmuth freute sich heute ueber die Zusage und rechnete allen, die die Zusatzkosten kritisierten, vor, dass ja bei einem kompletten Parlamentsumzug nach Berlin auch Bueromieten in Bonn wegfielen. Aussderdem wuerden keine Kosten fuer das Pendeln anfallen, so Suessmuth. Nimmt man die schon vor der Sommerpause genehmigten Gelder hinzu, muss der Steuerzahler trotzdem etwa 50 Mio DM fuer die Uebergangsbueros seiner Abgeordneten aufbringen, weil die neuen Dauerquartiere fruehestens im Jahre 2000 bezugsfertig sein werden.


Bundeskabinett verabschiedet Novelle des Kartellrechts

Das Bundeskabinett hat die Novelle des Kartellrechts verabschiedet. Damit soll das deutsche an das europaeische Kartellrecht angepasst werden. Wichtiger Punkt: schon eine Kartellabsprache ist in Zukunft verboten. Bisher galt: erst, wenn die Kartellvereinbarung praktiziert wurde, war sie nicht rechtens. Noch sind jedoch nicht alle Streitpunkte zwischen dem Wirtschaftsminister und der CSU beigelegt; die Frage, ob es eine besondere Regelung fuer den Wettbewerb im Handel geben solle, wollten die Politiker der Koalition noch waehrend der Beratungen im Bundestag ueberlegen. Die CSU besteht weiter darauf, Bundeswirtschaftsminister Rexrodt haelt dieses Ansinnen fuer ordnungspolitisch fragwuerdig und unpraktikabel. In anderen Punkten konnte eine Einigung erzielt werden; so wurde die Moeglichkeit geschaffen, mit der Novelle besonders gravierende Faelle von Verdraengungswettbewerb durch Verkauefe unter Einstandspreis zu verbieten. Der Bundeswirtschaftsminister hofft, dass der Bundestag die Novelle noch vor der Bundestagswahl beschliesst, so dass sie Anfang 1999 in Kraft treten kann.


Koalition bemueht sich um baldige Eindaemmung von "610-DM-Jobs"

Das Bundespraesidium hat Arbeitsminister Bluem beauftragt, Konzepte zur Einschraenkung der sogenannten "610-DM-Jobs" zu erarbeiten. Wie Generalsekretaer Hintze gestern Abend nach einer Sitzung in Bonn mitteilte, sieht das Parteipraesidium Handlungsbedarf noch in dieser Legislaturperiode. Der Bundestag debattiert heute auf Antrag des SPD in einer aktuellen Stunde ueber Moeglichkeiten zur Eindaemmung der sozialversicherungsfreien Arbeitsverhaeltnisse. Unterdessen hat die FDP erneut erklaert, sie wolle an den geringfuegigen Beschaeftigungen festhalten. SPD-Vertreter gaben bekannt, ihre Partei sei bereit, jeden "sinnvollen Kompromiss" im Bundestag mitzutragen.


Ermittlungen im Fall Barschel sollen eingestellt werden

10 Jahre nach dem Tod des frueheren nordrhein-westfaehlischen Ministerpraesidenten Barschel zeichnet sich ein Ende der Ermittlungen ab. Zunaechst kuendigte der Kieler Justizminister Walter (sp?) aber weitere Ermittlungen bei der sogenannten Mafia-Spur an. Sollten auch diese nicht zu gerichtsverwertbaren Ergebnissen fuehren, muesse das Verfahren eingestellt werden. Bisher haetten die Ermittler keinen Durchbruch erzielt, sagte Walter. Das gelte besonders fuer die Annahme, Barschel sei ermordet worden.


CSU weiterhin gegen Einfuehrung einer doppelten Staatsbuergerschaft

Die CSU ist weiterhin gegen die Einfuehrung der doppelten Staatsbuergerschaft fuer in Deutschland geborene Kinder von Auslaendern. Der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Zeitelmann (sp?), sagte heute im Deutschlandfunk, dies sei keine gute Loesung. Er befuerchte, die betroffenen Menschen wuerden sich spaeter nicht fuer eine der beiden Staatsbuergeschaften entscheiden. Ein Kompromiss sei, den in Deutschland geborenen Auslaendern eine Garantie zur Einbuergerung zu geben. Unterdessen erklaerte die CDU-Fuehrung, sie werde bei ihrer Ablehnung bleiben. Generalsekretaer Hintze meinte, er rechne nicht damit, dass es zu einer parteiuebergreifenden Einigung kaeme.


"Sechs Weise" legen Wirtschaftsgutachten vor

Die sechs fuehrenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen mit einer Belebung der Konjunktur, aber auch mit einer weiteren Zunahme der Arbeitslosigkeit. In ihrem Herbstgutachten prognostizieren die Experten fuer das kommende Jahr durchschnittlich 4,4 Mio Erwerbslose.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7405
Kanada(1 $)  1,2437
England(1 Pfund)  2,9020
Irland(1 Pfund)  2,5855
Schweiz(100 sfr)  121,825
Frankreich(100 FF)  29,857
Italien(1000 Lit)  1,0206
Oesterreich(100 oeS)  14,207
Spanien(100 Ptas)  1,1845
Japan(100 Yen)  1,4458
Schweden(100 skr)  23,160
 
Einige Indizes:
DAX:3791,81( aktuell )  
3567,22( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7506,67( Stand 17:00 MESZ )  
7498,32( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16857,04
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    07:00 MEZ    16:00 MEZ    22:00 MEZ    23:00 MEZ
B5    16:00 MEZ