EU-Kommissionspraesident Prodi zu Besuch bei Bundeskanzler Schroeder |
EU-Kommissionspraesident Prodi hat nach Worten von Bundeskanzler
Schroeder Deutschland keine Strafe angedroht, sollte es erneut
gegen den Stabilitaetspakt verstossen. Entspreche Medienberichte
seien Fehlmeldungen, sagte Schroeder nach einem Treffen mit Prodi
in Berlin. Er sei sich mit Prodi einig, dass der Stabilitaetspakt
bewahrt werden solle, "solange es noch keine neuen Instrumente
gibt", sagte Schroeder. Der Kommissionspraesident habe die
Reformanstrengungen Deutschlands ausdruecklich gewuerdigt. Es gebe
keine Anzeichen fuer Aufregung. |
Fischer zieht positive Bilanz seiner USA-Reise |
Bundesaussenminister Fischer hat eine positive Bilanz seiner
Gespraeche mit der US-Regierung gezogen. Nach einer Unterredung
mit Vizepraesident Cheney sagte Fischer in Washington, es gebe
eine neue Offenheit in den transatlantischen Beziehungen. Der
stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag,
Wolfgang Schaeuble, hat Bundeskanzler Schroeder aufgefordert, dazu
beizutragen, das deutsch-amerikanische Verhaeltnis zu verbessern.
Dazu koennte auch ein Treffen zwischen Bush und Schroeder gehoeren,
sagte Schaeuble. |
Arbeitsmarktreformen: 930.000 neue Mini-Jobs seit April |
Durch die Arbeitsmarktreformen sind nach Angaben der Regierung
seit April rund 930.000 neue geringfuegige
Beschaeftigungsverhaeltnisse entstanden. Insgesamt liegt die Zahl
der so genannten Mini-Jobs bei 5,8 Millionen, teilte
Sozialministerin Schmidt mit. Von den 930.000 neuen Jobs seien
170.000 von Arbeitnehmern mit Nebenverdienst besetzt worden,die
uebrigen Minijobber kaemen aus der Arbeitslosigkeit. Mini-Jobs
werden mit maximal 400 Euro entlohnt und sind fuer die
Arbeitnehmer sozialversicherungsfrei. Seit der Reform muessen
Arbeitgeber pauschal 25 % Sozialabgaben und Steuern zahlen. |
Diskussion ueber Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat noch einmal seine Absicht
verteidigt, die vorgezogene Steuerreform zu zwei Drittel mit neuen
Schulden gegenzufinanzieren. Eichel wies die Kritik der Union und der
Gruenen zurueck und sagte, es mache keinen Sinn, Geld, das man als
Steuersenkungen in den Wirtschaftskreislauf hineingebe, im gleichen
Jahr durch den Abbau von Subventionen wieder herauszunehmen. Im
uebrigen empfehle er den Laendern und Kommunen, zur Behebung ihrer
Finanzschwierigkeiten mehr ueber Privatisierungen nachzudenken. Die
Gruenen machen bei der Finanzierung der Steuerreform Druck auf
Finanzminister Eichel. Die gruene Haushaltspolitikerin Hermenau sagte
der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass der Haushaltsentwurf noch
nicht verfassungsgemaess sei. Die geplanten rund fuenf Milliarden Euro
neue Schulden seien zu hoch. Um mehr Geld einzunehmen, verlangt sie
einen weiteren Abbau von Subventionen. Hermenau schlaegt unter anderem
vor, Auslandsfluege zu besteuern und Steuerverguenstigungen beim
Dieselkraftstoff abzuschaffen. Zwischen Regierung und Opposition gibt
es weiterhin keine Annaeherung. SPD-Fraktionschef Muentefering warf
der Union vor, sich bislang zu den Vorschlaegen zum Subventionsabbau
nicht geaeussert zu haben. CSU-Chef Stoiber hingegen forderte
Nachbesserungen am Konzept. Die FDP verlangte erneut einen staerkeren
Abbau von Subventionen. Trotz der scharfen Kritik zahlreicher
Unionspolitiker hofft Bundeskanzler Schroeder auf die Unterstuetzung
von CDU und CSU fuer ein Vorziehen der Steuerreform. Er halte es fuer
moeglich, dass Regierung und Opposition in dieser Frage zueinander
finden. "Es kommt darauf an, Deutschland nach vorne zu bringen", sagte
Schroeder. Bei diesem Ziel "sollte sich jetzt keiner ausschliessen".
Als Beispiel fuer eine funktionierende Zusammenarbeit fuehrte der
Kanzler die Gesundheitsreform an, ueber die Rot-Gruen und die Union
derzeit gemeinsam beraten. |
Gespraeche zur Gesundheitsreform |
Die Konsensgespraeche zur Gesundheitsreform zwischen
Bundesregierung und Opposition sollen am Sonntag weitergefuehrt
werden. Ueber die bisherigen Ergebnisse wurde strengstes
Stillschweigen vereinbart, dennoch zeichnen sich bereits hoehere
Belastungen fuer die Versicherten ab. SPD-Fraktionschef Franz
Muentefering bejahte, dass ein Knackpunkt bei den Verhandlungen
die Forderung der Union nach einer Privatisierung des
Zahnersatzes sei. |
Neuer Aerger beim Dosenpfand durch EU ? |
Die EU-Kommission will offenbar kommenden Mittwoch ueber ein
Verfahren gegen die deutsche Uebergangsregelung beim Dosenpfand
entscheiden. Ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Bolkestein
bestaetigte damit mehrere Zeitungsberichte. Demnach will
Bolkestein ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
einleiten. Er befuerchte, dass die bisherige Regelung den freien
Gueterverkehr behindere, hiess es in den Berichten. Die Kommission
werde ein eventuelles Verfahren wieder einstellen, sobald die
Pfandregelung auslaendische Hersteller nicht mehr benachteilige. |
Streit um Abbau von Agrarsubventionen |
Berlin. In der SPD regt sich Widerstand gegen den von
Finanzminister Eichel geplanten Abbau von Subventionen fuer
Landwirte. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Weisheit, sagte in einem Interview, die Landwirtschaft werde
immer mehr zum Steinbruch zum Stopfen von Haushaltsloechern.
Finanzminister Eichel hatte zur Finanzierung einer vorgezogenen
Steuerreform neben neuen Staatsschulden auch den Abbau von
Subventionen fuer die Landwirtschaft und den Kohlebergbau
angekuendigt. Allein im Agrarbereich will er 320 Millionen Euro
einsparen. 200 Millionen sollen dabei aus der Abschaffung der
Pauschalbesteuerung fuer kleine Betriebe kommen. |
Stoiber eroeffnet CSU-Parteitag in Nuernberg |
Nuernberg. Mit scharfen Angriffen auf Bundeskanzler Schroeder hat
der bayerische Ministerpraesident und CSU-Vorsitzende Stoiber den
CSU-Parteitag eroeffnet. Stoiber sagte vor den Delegierten in
Nuernberg, eine Steuerreform auf Pump zeige die komplette
finanzpolitische Unfaehigkeit der Bundesregierung. Zwei Monate vor
der bayerischen Landtagswahl rief er seine Partei zu vollem
Einsatz fuer das Wahlziel von mehr als 50 Prozent auf. Schroeder
solle sich ein Beispiel am Freistaat nehmen, der seine
Neuverschuldung mit Sparen um drei Viertel gesenkt habe, sagte
Stoiber vor den rund 1.000 Delegierten. Die CSU sei fuer
Steuersenkungen und werde schon im Interesse der bayerischen
Buerger nicht blockieren. Sie verlange aber eine serioese
Finanzierung auch mittels Sparen. |
Beamtenbund kuendigt massiven Widerstand an |
Der Deutsche Beamtenbund hat massiven Widerstand gegen die
geplanten Kuerzungen der Laender beim Weihnachts- und Urlaubsgeld
angekuendigt. "Wir werden in den Laendern zahlreiche
Protestveranstaltungen durchfuehren", sagte der Vorsitzende Geyer
der "Berliner Zeitung". Mit Demonstrationen an Parteitagen solle
zudem Druck auf die Politiker ausgeuebt werden. "Ich prophezeie
einen heissen Herbst", sagte Geyer. Nachdem der Bundesrat vor
einer Woche eine Oeffnungsklausel in der Beamtenbesoldung
beschlossen hatte, hatten mehrere Laender Einschnitte beim
Weihnachts- und Urlaubsgeld angekuendigt. |
Machtkaempfe in der IG Metall |
Frankfurt am Main. Bei der IG Metall wird hinter den Kulissen
offenbar hart gerungen. Gewerkschaftschef Zwickel sagte eine
Pressekonferenz zur Frage seiner Nachfolge ab, die er erst
gestern angekuendigt hatte. IG-Metall-Sprecher Eilrich sagte zur
Begruendung, es seien weitere interne Gespraeche noetig, man
orientiere sich auf eine Vorstandssitzung am naechsten Mittwoch.
Es war erwartet worden, dass der scheidende IG-Metall-Chef
Zwickel bei der Pressekonferenz einen neuen Kandidaten fuer seine
Nachfolge praesentieren wuerde - als Alternative zu seinem
umstrittenen Stellvertreter Peters. Mehrere Bezirkschefs und auch
Zwickel selbst machen Peters fuer das Streikdebakel in
Ostdeutschland verantwortlich. |
Rau uebt Kritik am Abendmahl-Streit |
Trier. Bundespraesident Johannes Rau hat die vorlaeufige
Amtsenthebung des Saarbruecker Priesters Gotthold Hasenhuettls
kritisiert. Der Priester selbst will Beschwerde beim Vatikan
einlegen. Hasenhuettl hatte am Rande des ersten Oekumenischen
Kirchentags in Berlin Ende Mai die Kommunion auch an Protestanten
ausgeteilt. Der oekumenische Kirchentag sei gerade von jungen
Leuten her ein Zeichen dafuer gewesen, dass sich Institutionen
veraendern, sagte Bundespraesident Rau. Dabei haette es keine
Massregelung dieser Art geben duerfen. Der Trierer Bischof Reinhard
Marx hatte nach dem Gottesdienst Hasenhuettl aufgefordert, sein
Tun oeffentlich zu bereuen. Nachdem sich der Theologe geweigert
hatte, wurde er vom Trierer Bischof suspendiert. Mit Hasenhuettls
Beschwerde beim Papst ist seine Suspendierung vom Priesterdienst
vorerst wieder aufgehoben. |
Tarifabschluss fuer Einzelhandel auch in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Nach 16-stuendigen Verhandlungen ist ein Tarifabschluss fuer
die 120.000 Beschaeftigten des rheinland-pfaelzischen Einzelhandels
erreicht worden. Wie die Gewerkschaft ver.di mitteilte, wurden
fuer die Loehne und Gehaelter Erhoehungen um 1,6 Prozent (ab 1.
August) und um 1,8 Prozent (ab August 2004) vereinbart. Zudem
gibt es Einmalzahlungen von 51 und 75 Euro fuer 2003/2004. Waehrend
der neuen laengeren Oeffnungszeiten an Samstagen soll es ab 14.00
Uhr Zuschlaege von 20 Prozent geben. Auch die
Ausbildungsverguetungen erhoehen sich. Der einzelne Mitarbeiter
darf nur an drei langen Samstagen im Monat beschaeftigt werden.
Die Gewerkschaft zeigte sich mit dem Verhandlungsergebnis
zufrieden. Der Einzelhandelsverband bezeichnete den Abschluss als
"der aktuellen Wirtschaftssituation angemessen". Bei der
vereinbarten Laufzeit von 24 Monaten haetten die Arbeitgeber nun
eine erhoehte Planungssicherheit. |
Koegel Fahrzeugwerke verzeichnen weitere Verluste |
Ulm. Die Koegel Fahrzeugwerke in Ulm sind im vergangenen Jahr noch
tiefer in die Verlustzone gerutscht. Der Geschaeftsbericht fuer
2002 weist einen Jahresfehlbeitrag von 29 Millionen Euro (2001:
minus 14,8 Millionen Euro) aus. Der Bilanz-Verlust liegt
insgesamt bei 32,8 Millionen Euro. Ein externes
Beraterunternehmen habe das Unternehmen geprueft und als
"sanierungswuerdig und sanierungsfaehig" bezeichnet. Firmensprecher
Udo Brandes sagte, die Fixkosten muessten gesenkt sowie Prozesse
und Organisation optimiert werden. Mit Zulieferern stuenden
Preisverhandlungen an. Konzernweit wurde die Zahl der Mitarbeiter
im vergangenen Jahr um rund 170 auf knapp 1.800 Beschaeftigte
verringert. |
Concorde auf dem Weg ins Technikmuseum |
Rheinmuenster. Auf dem Baden-Airpark in Rheinmuenster-Soellingen hat
der Abtransport der Ende Juni gelandeten Concorde begonnen. Der
in Einzelteile zerlegte, rund 60 Meter lange und 65 Tonnen
schwere Ueberschall-Jet soll in einer dreitaegigen Mammutaktion ins
Technikmuseum Sinsheim gebracht werden. Trotz Demontage der
Fluegelspitzen ist die Concorde immer noch 14,45 Meter breit. Rund
160 Techniker und Speditionsmitarbeiter luden die Maschine am
Vormittag auf einen 75 Meter langen Spezialtransporter, der das
Flugzeug an den Rhein bringen soll. Der Weg geht dann ueber den
Rhein nach Altlussheim bei Speyer, dann mit einem
Schwertransporter nach Sinsheim. In der Nacht zum Sonntag soll
der rund 160 Tonnen schwere Transport ueber die eigens dafuer
gesperrte Autobahn A6 rollen. Das Flugzeug war am 24. Juni auf
dem Baden-Airport gelandet und von zehntausenden Schaulustigen
bestaunt worden. |
Gesundheitliche Belastung durch Mobilfunk minimal |
Eine Studie des baden-wuerttembergischen Umweltministeriums hat
ergeben, dass die gesundheitlichen Belastungen durch
Mobilfunk-Sendemasten im Land minimal sind. Umweltminister Ulrich
Mueller (CDU) erklaerte, dass nach Analyse des Messprogramms "nach
heutigen Erkenntnissen von den Antennen des Handynetzes keine
Gefahr ausgeht". Von Oktober 2001 bis Maerz 2003 waren an 895
Messpunkten in vier Regionen Funkwellen ausgewertet worden. Das
Land zahlte dafuer 340.000 Euro. In Baden-Wuerttemberg gibt es
6.000 Mobilfunk-Sendemasten. Bei den Messungen sei ein weiter
Frequenzbereich abgedeckt worden, in dem alle wesentlichen
Funkanwendungen wie Rundfunk, Fernsehen und Mobilfunk enthalten
seien, erklaerte Mueller. Der hoechste festgestellte Wert in
Baden-Wuerttemberg betrug 9,4 Prozent des Grenzwerts. Die
Grenzwerte sind abhaengig von der Frequenz. |
Trierer Antikenfestspiele gut besucht |
Mehr als 12.500 Zuschauer haben dieses Jahr die sechsten
Antikenfestspiele in Trier besucht. Nach Angaben der Stadt waren
das rund 3.700 Besucher mehr als 2002. Die Plaetze seien zu rund
96 Prozent ausgelastet gewesen. Die Antikenfestspiele werden im
kommenden Jahr das letzte Mal von Festivalchef Heinz
Lukas-Kindermann verantwortet. Er verlaesst das Theater. Sein
Nachfolger wird der Chef der Landesbuehne Hannover, Gerhard Weber. |
Jan Ullrich nach Zeitfahren Zweiter bei der Tour de France |
Cap Decouverte. Jan Ullrich hat das Einzelzeitfahren bei der Tour
de France von Gaillac nach Cap Decouverte gewonnen. Er machte
dabei auf den Gesamtfuehrenden, den US-Amerikaner Lance Armstrong,
eine Minute und 35 Sekunden gut. In der Gesamtwertung liegt
Ullrich jetzt damit auf Rang zwei, nur noch 34 Sekunden hinter
Armstrong. Morgen geht es fuer die Fahrer in die Pyrenaeen. |
Boerse |
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Quellen |
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