Einigung im Zuwanderungsstreit |
Nach rund dreijaehrigen Verhandlungen haben sich Bundesregierung und
Opposition grundsaetzlich auf ein Zuwanderungsgesetz geeinigt. Zu den
gestern Abend in Berlin vereinbarten Leitlinien gehoert, soweit
bekannt, eine Verstaendigung beim strittigen Thema Sicherheit. Danach
sollen Auslaender kuenftig nach einer "auf Tatsachen gestuetzten
Gefahrenprognose" ausgewiesen werden koennen. Der bayerische
Innenminister Beckstein (CSU) sprach von substanziellen
Verbesserungen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass man sich im
vorgegebenen Zeitraum bis Ende Juni auf einen Gesetzestext einigen
koenne. Der stellvertretende Unionsfraktions-Vorsitzende Bosbach
bemerkte, wesentliche Forderungen von CDU/CSU seien erfuellt worden.
Allerdings muessten nun erst die Details fuer den Gesetzentwurf
erarbeitet werden.
Nach dem Kompromiss von Regierung und Opposition zum Zuwanderungsgesetz fordern die Gruenen beim Gesetzestext enge Abstimmungen mit der SPD ein. Die Gruenen wuerden "mit Argusaugen" ueber die Formulierungen wachen, sagte die Fraktionsvorsitzende Sager. Was Gesetz werden soll, muesse durch den "gruenen TUeV", fuegte Parteichef Buetikofer hinzu. Innenminister Schily sagte den Gruenen eine faire Formulierung zu. Schily soll den Gesetzestext gemeinsam mit Saarlands Ministerpraesident Mueller (CDU) und Bayerns Innenminister Beckstein (CSU) entwerfen.Bundesinnenminister Otto Schily erwartet, dass der Entwurf fuer ein Zuwanderungsgesetz bis Ende Juni vorgelegt werden kann. Die Gespraeche an sich seien abgeschlossen, es gehe jetzt noch um Formulierungshilfen, sagte Schily.
Nach der gestrigen Einigung im Zuwanderungs-Streit rechnet auch
Bundeskanzler Schroeder jetzt mit einer baldigen gesetzlichen
Regelung. In einem Interview sagte er am spaeten Abend, das Gesetz sei
praktisch in trockenen Tuechern. Schroeder hatte den Chefs von CDU und
CSU, Merkel und Stoiber, ein mit dem gruenen Koalitionspartner
abgestimmtes Acht-Punkte-Papier vorgelegt, das auf allgemeine
Zustimmung stiess. Das Konzept ermoeglicht vor allem hoch
qualifizierten Auslaendern einen flexiblen Zugang zum Arbeitsmarkt.
Gleichzeitig sollen Extremisten, die die innere Sicherheit bedrohen,
leichter festgesetzt beziehungsweise abgeschoben werden koennen. |
Koehler will sich verstaerkt in Tagespolitik einbringen |
Berlin. Der kuenftige Bundespraesident Horst Koehler will sich laut
Bildzeitung verstaerkt in die aktuelle Politik einmischen. Das Blatt
zitiert aus einem demnaechst erscheinenden Buch Koehlers; danach
behaelt sich der kuenftige Praesident auch vor, ihm widerstrebende
Gesetze nicht zu unterzeichnen. Seine ethischen Ueberzeugungen seien
nicht beliebig disponibel, so der 61-Jaehrige in dem Buch. Ferner
fordert Koehler von den Buergern, nicht nur an ihre Rechte, sondern
auch an ihre Pflichtenen zu denken. Politiker schliesslich, so
Koehler, muessten in ihrem Verhalten glaubwuerdig sein. |
Neuer Einigungsversuch bei Reformen |
Rot-Gruen und Union suchen erneut eine Einigung bei den zentralen
Reformenplaenen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat kam
am Nachmittag zusammen, um ueber die geplante Rentenbesteuerung und
den umstrittenen Umgang mit Langzeitarbeitslosen zu beraten. Die
Unionsmehrheit hatte im Bundesrat das Alterseinkuenftegesetz gestoppt
und eine moderatere Besteuerung von Kapitallebensversicherungen
gefordert. Bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen will die Union
die Rolle der Kommunen staerken, die fuer das neue Arbeitslosengeld II
zustaendig werden. |
Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Rentenversicherung gebilligt |
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Organisationsreform in
der Rentenversicherung gebilligt. Mit der Reform sollen die
Wirtschaftlichkeit verbessert und innerhalb von fuenf Jahren die
Verwaltungskosten um zehn Prozent oder rund 350 Mio. Euro gesenkt
werden. Zudem wird auch die bisherige Unterscheidung von Arbeitern und
Angestellten in der Rentenversicherung wegfallen. Das Kabinett
beschloss zudem die Reform der Pressefusionskontrolle. Mit der Novelle
soll das Kartellrecht fuer die Fusion von Zeitungen gelockert werden. |
Schnelle Hilfe im Sudan gefordert |
Die Bundesregierung unterstuetzt die Forderung des
UN-Sicherheitsrates, internationalen Helfern schnellstens Zugang in
den Sudan zu gewaehren. Die Staatssekretaerin im Auswaertigen Amt,
Mueller, sagte, mit dem Beginn der Regenzeit werde die Versorgung der
Fluechtlinge in der Provinz Darfur erheblich erschwert. Wichtiger als
ein Waffenembargo sei daher schnelle Hilfe fuer die Menschen. In dem
Land sind nach Schaetzungen von Hilfsorganisationen etwa 1,2 Mio.
Menschen auf der Flucht. Tausende kamen bereits ums Leben. Die
Deutsche Welthungerhilfe darf nach eigenen Angaben vom 1. Juni an
Nahrungsmittel an die Not leidende Bevoelkerung in Darfur im Westen
des Sudan, verteilen. Ihre Vorsitzende, Ingeborg Schaeuble, beklagte,
die spaete Einwilligung durch die Regierung in Khartum habe zum
vermeidbaren Tod vieler Menschen gefuehrt. |
Heimliche Vaterschaftstests sollen verboten werden |
Muenchen. Die Bundesregierung will heimliche Vaterschaftstests per
Genanalyse verbieten. Das kuendigte Bundesjustizministerin Zypries in
einem Interview an. Zypries betonte, wer heimlich Gene bestimmen
lasse, greife in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der
Beteiligten ein. Zypries befuerchtet, dass durch die Werbung
kommerzieller Anbieter in den Familien oft ein Druck aufgebaut wird,
die Vaterschaft heimlich zu testen, auch von unbeteiligten Dritten. So
koenne rechtswidrig in sozial funktionierende Familien eingegriffen
werden. Zypries verwies darauf, dass ein an der Vaterschaft
zweifelnder Mann schon heute ein Gerichtsverfahren anstreben kann, um
einen Test zu erwirken. |
Tarifkonflikt bei der Post weitet sich aus |
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post will die Gewerkschaft ver.di
die Warnstreiks noch weiter ausdehnen. Nach Aktionen in mehreren
ostdeutschen Bundeslaendern und Hessen legen heute auch die
Beschaeftigten in Rheinland-Pfalz und im Saarland ihre Arbeit nieder. |
Bischof Marx wechselt Stellvertreter aus |
Trier. Bischof Reinhard Marx entlaesst seinen Stellvertreter
Generalvikar Werner Roessel zum Ende des Jahres. Gruende fuer die
ueberraschende Personalveraenderung teilte das Bistum Trier nicht mit.
Nachfolger Roessels wird der Kirchenrechtler Georg Holkenbrink. Der
42-Jaehrige ist Studienleiter am Studienhaus St. Lambert in
Lantershofen. Roessel galt in Bistumskreisen als umstritten. Er ist
fuer die Millionen-Sparplaene des Bistums verantwortlich. Danach
sollen jaehrlich rund 30 Millionen Euro eingespart und insgesamt 160
Stellen abgebaut werden. Marx erklaerte, Roessel werde auf eigenen
Wunsch den Sparprozess begleiten, bis die Entscheidungen unter Dach
und Fach seien. Danach uebernimmt der 57-Jaehrige als Nachfolger des
in den Ruhestand verabschiedeten Hermann Josef Leininger das Amt des
Dompropstes im Trierer Dom. |
Handwerk spricht sich fuer freiwillige Ausbildungsvereinbarung aus |
Freiburg. Der Zentralverband des deutschen Handwerks will sich fuer
eine freiwillige Ausbildungsvereinbarung zwischen Wirtschaft und
Bundesregierung einsetzen. Ziel sei ein Ausbildungspakt fuer die
kommenden drei Jahre, sagte Bildungsreferent Karl Spelberg, in
Freiburg. Nur auf diese Weise koennten die Betriebe von der drohenden
Zahlung der Ausbildungsabgabe verschont werden. Hintergrund ist das
Gesetz zur Ausbildungsabgabe, dass SPD und Gruene im Bundestag
beschlossen hatten. Der Bundesrat kann das Gesetz mit seiner
Zweidrittelmehrheit noch stoppen. Betriebe ohne ausreichende
Lehrlingsausbildung sollen danach kuenftig zahlen. Freiwillige
Regelungen koennen jedoch verhindern, dass die Abgabe erhoben wird.
Nach Worten Spelbergs wird das Handwerk gemeinsam mit anderen
Wirtschaftsverbaenden versuchen, bis spaetestens Anfang Juli einen
Ausbildungspakt mit der Regierung zu schliessen. Vorher werde eine
Aktion gestartet, mit der zusaetzliche Betriebe zur Ausbildung
animiert werden sollten. Das Handwerk sei groesster Ausbilder in
Deutschland. Dennoch gebe es derzeit rund 140.000 Betriebe, die nicht
ausbildeten, obwohl sie dies koennten. |
Alstom erteilt Siemens eine Absage |
Der franzoesische Industriekonzern Alstom hat eine Zusammenarbeit mit
dem deutschen Konkurrenten Siemens ausgeschlossen. Dies sei nicht im
Interesse der Kunden und der Aktionaere seines Unternehmens, sagte
Konzernchef Kron waehrend einer Pressekonferenz. Alstom ist durch
einen mit der EU-Kommission ausgehandelten Rettungsplan verpflichtet,
Partnerschaften mit anderen Firmen einzugehen. In Wirtschaftskreisen
hatte es geheissen, dass Siemens vor allem an der Grossturbinensparte
von Alstom interessiert sein koennte. |
Baukonzern Bilfinger Berger verringert Verluste |
Mannheim. Deutschlands zweitgroesster Baukonzern Bilfinger Berger hat
im ersten Quartal des Geschaeftsjahres 2004 seine Verluste verringert.
Der Konzernverlust habe bei drei Millionen Euro nach minus fuenf
Millionen Euro im Vorjahreszeitraum gelegen, teilte das Unternehmen in
Mannheim mit. Vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen verzeichnete der
Baukonzern in den ersten drei Monaten einen Verlust von fuenf
Millionen Euro nach zuvor minus neun Millionen Euro. Die Bauleistung
sei um 18 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro gestiegen. Fuer das
Gesamtjahr rechnet Vorstandschef Herbert Bodner mit einem im Vergleich
zum Umsatz ueberproportionalen Anstieg des operativen Gewinns. |
Kraeftiger Gewinn bei MLP |
Heidelberg. Der Heidelberger Finanzdienstleister MLP ist mit
kraeftigem Gewinn ins Geschaeftsjahr 2004 gestartet. Im ersten
Quartal stieg der Ueberschuss um 66 Prozent auf knapp neun
Millionen Euro. Die Gesamtertraege nahmen um 44 Prozent zu - auf
rund 147 Millionen Euro. Grund fuer die Steigerung sei die starke
Nachfrage nach Lebensversicherungen, teilte das Unternehmen in
Heidelberg mit. Die private Altersvorsorge soll kuenftig ein
Schwerpunkt der Unternehmensaktivitaeten sein.Bei Ergebnis und
Ertrag will MLP in den naechsten Jahren jeweils zweistellig
wachsen. Weniger Geschaeftsstellen und eine deutlich geringere
Fluktuation der Berater sollen dabei helfen. Im ersten Quartal
hat MLP die Zahl der Geschaeftsstellen um 17 Prozent auf 321 und
die Zahl der Berater um 7 Prozent auf 2.700 verringert.Nach
Veroeffentlichung der Quartalszahlen stiegen die Aktien des
Heidelberger Unternehmens um 0,96 Prozent auf 12,56 Euro. |
Abschiebestopp augehoben: 'Kalif von Koeln' darf ausgewiesen werden |
Das Oberverwaltungsgericht Muenster hat in zweiter Instanz den
Abschiebestopp fuer den Islamistenfuehrer Metin Kaplan aufgehoben. Die
Richter gaben damit der Bundesregierung recht, die gegen ein frueheres
Urteil Berufung eingelegt hatte. Unklar ist, ob der Gesundheitszustand
Kaplans eine Abschiebung zulaesst. |
Sadisten-Mord-Urteil durch BGH bestaetigt |
Karlsruhe. Die langjaehrigen Haftstrafen fuer das im Limburger
Sadistenmord-Prozess verurteilte Ehepaar sind rechtskraeftig. Der
Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision der Staatsanwaltschaft
zurueck, die haertere Strafen erreichen wollte. Damit bleibt es bei
lebenslanger Haft fuer die Frau und 15 Jahren Haft mit anschliessender
Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt fuer den vermindert
schuldfaehigen Mann. In dem Aufsehen erregenden Fall hatte das
Landgericht Limburg im Maerz 2003 das Ehepaar aus dem Westerwald wegen
gemeinschaftlichen Mordes an zwei Maedchen im Oktober 1994 verurteilt.
Das Paar hatte zwei 16-jaehrige Maedchen nach einem Discobesuch
entfuehrt, mit Chloroform betaeubt und sie sadistisch misshandelt.
Nachdem die Maedchen wahrscheinlich an einer Chloroformvergiftung
gestorben waren, brachten die Eheleute sie, in Saecken verpackt, in
den Wald. Weil bei den Leichen eine Socke des Angeklagten gefunden
wurde, konnte die Tat sieben Jahre spaeter durch einen DNA-Test
aufgedeckt werden. Ausloeser der Tat war eine krankhafte sexuelle
Perversion des Mannes. |
Entschuldigung fuer Kanzler-Ohrfeige |
Der arbeitslose Lehrer, der am Dienstag voriger Woche in Mannheim den
Bundeskanzler geohrfeigt hat, hat sich bei Gerhard Schroeder
entschuldigt. Allerdings legte der 52-Jaehrige in einem
"Stern"-Interview Wert auf die Feststellung, dass er sich nur beim
"Menschen Schroeder" fuer den zugefuegten Schmerz entschuldige. Die
Entschuldigung gelte nicht fuer den Kanzler. Die Aeusserung der
Kanzlergattin Doris Schroeder-Koepf, die ihn als "offensichtlich
gestoerten Menschen" bezeichnet hatte, wies der Mann zurueck: "Ich bin
ganz dicht".Nach Angaben des Blattes war der Lehrer jahrelang Mitglied
in der CDU gewesen und nach der Barschel-Affaere aus der Partei
ausgetreten. Erst im Februar diesen Jahres war der 52-Jaehrige in die
SPD eingetreten, nach der Attacke jedoch wieder von der Partei
ausgeschlossen worden. Bei der Kommunalwahl am 13. Juni tritt er
allerdings auf der SPD-Liste fuer den Kreistag des Landkreises
Breisgau-Hochschwarzwald an. Die SPD hatte keine Moeglichkeit mehr,
ihn von dieser Liste zu streichen.Am kommenden Freitag muss sich der
Angreifer vor dem Mannheimer Amtsgericht verantworten: Der 52-Jaehrige
wird der Koerperverletzung und Beleidigung beschuldigt. Bei einer
Verurteilung erwarten ihn eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu
einem Jahr. |
Leitender Polizeibeamter angeklagt |
Frankenthal/Mainz. Ein leitender Beamter des Polizeipraesidiums
Rheinland-Pfalz ist von der Staatsanwaltschaft Frankenthal wegen
Betrugs und Untreue angeklagt worden. Dem Mann wird vorgeworfen, in
mindestens zwei Faellen Autos mit hohen Behoerdenrabatten als
Dienstwagen bestellt und dann als Privatautos genutzt zu haben. Zudem
soll der 43-Jaehrige versucht haben, eines der beiden Fahrzeuge mit
mehreren tausend Euro Gewinn weiterzuverkaufen, teilte die
Staatsanwaltschaft Frankenthal mit. Der seit Januar suspendierte
Polizist war beim Praesidium in Ludwigshafen fuer das Fahrzeugwesen
der Polizei in der gesamten Vorder- und Suedpfalz zustaendig. Laut
behoerdlichen Ermittlungen bestellte er im April und Juni 2003 auch
die beiden Wagen, die er fuer sich und seine Familie nutzte. Fuer
eines der Autos sollen die Leasingraten ein halbes Jahr lang vom Land
aufgebracht worden sein.Bestellung und Lieferung der Fahrzeuge
erfolgten ueber die dafuer zustaendige Zentralstelle fuer
Polizeitechnik in Mainz. Bei deren Mitarbeitern sowie anderen
vorgesetzten und nachgeordneten Polizisten seien keinerlei strafbare
Handlungen festgestellt worden, teilte die Oberstaatsanwaltschaft
mit.Im Falle einer Verurteilung drohen dem hohen Polizeibeamten eine
Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu zehn Jahren. |
Horst Mahler erneut wegen Volksverhetzung angeklagt |
Ex-NPD-Anwalt Mahler ist in einem zweiten Verfahren wegen
Volksverhetzung angeklagt worden. Der 68-Jaehrige hatte u.a. gesagt:
"Milliarden waeren bereit, Hitler den Voelkermord zu verzeihen, wenn
er ihn denn begangen haette." Seit April gilt fuer Mahler ein
Berufsverbot. |
Spektakulaere Lichtinstallation an Regensburger Steinernen Bruecke |
Regensburg. Mit einer spektakulaeren Lichtinstallation will Regensburg
seine Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2010 unterstuetzen. Die
Steinerne Bruecke als Wahrzeichen Regensburgs wird dazu fuenf Wochen
lang in rot-weisses Licht getaucht. Seit gestern Abend und noch bis
zum 30. Juni wird die mehr als 300 Meter lange Bruecke aus dem 12.
Jahrhundert jeden Abend vier Stunden lang bestrahlt. Das rot-weisse
Licht symbolisiert dabei die Farben des Stadtwappens. Neben Regensburg
wollen sich rund ein Dutzend deutsche Staedte als Kulturhauptstadt
Europas 2010 bewerben, darunter auch Augsburg und Bamberg. |
Boerse |
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Quellen |
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