GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 06.06.2003



* EU-Verfassungskonvent: Kompromissloesung in Sicht
* Bundestag stimmt Einsatz von UNO-Truppe im Kongo zu
* Staatsvertrag mit Zentralrat der Juden gebilligt
* Ermittlungen zum Tod Moellemanns
* Mehr Betreuungsangebote gefordert
* Weniger Asylbewerber
* Personaldiskussion in rheinland-pfaelzischer CDU
* Forderung: Abweichungen von Ausbildungstarifvertraegen zulassen
* Tarifverhandlungen im Einzelhandel, Grosshandel und der Druckindustrie
* Thueringen: Ministerpraesident Althaus stellt Kabinett vor
* Koalitionskrise in NRW
* Telefonueberwachung verteidigt
* Staatsanwaltschaft dementiert Bericht ueber Breuer-Ermittlungen
* Ermittlungen gegen TUeV nach Busunglueck von Lyon
* Finanzpoker um Baden-Airport in der Kritik
* Bundesregierung darf Leistungskriterien der Pflegeversicherung bestimmen
* Verleihung des 53. Deutscher Filmpreises
* 'Rock am Ring' gestartet
* Karajan-Pfingstfestspiele eroeffnet
* Vierte Etappe der Deutschland-Tour
* Heftige Unwetter



EU-Verfassungskonvent: Kompromissloesung in Sicht

Dem Praesidium des Verfassungskonvents der EU ist es offenbar gelungen, eine Kompromissloesung im Streit um die kuenftige EU-Machtverteilung vorzulegen. Der neue Vorschlag von Konventspraesident Giscard d'Estaing, der die Befugnisse des kuenftigen "EU-Chefs" eingrenzt und damit den Vorstellungen der kleineren EU-Staaten entgegenkommt, wurde den Angaben zufolge von den 105 Konventsmitgliedern ueberwiegend positiv aufgenommen. Auch Bundesaussenminister Fischer, der als Kandidat fuer den neu zu schaffenden Posten des EU-Aussenministers im Gespraech ist, begruesste den Vorschlag.


Bundestag stimmt Einsatz von UNO-Truppe im Kongo zu

Berlin . Mit Blick auf die dramatische Lage im Buergerkriegsland Kongo haben sich alle Fraktionen des Bundestages fuer den Einsatz einer UN-Eingreiftruppe ausgesprochen. Allerdings gingen die Parteienmeinungen ueber Details der EU-Friedensmission auseinander. Die Union aeusserte die Sorge, dass sich Europa ohne die Unterstuetzung der Nato bei dem Konflikt in dem Buergerkriegsland uebernehmen koennte. Peter Ramsauer, parlamentarischer Geschaeftsfuehrer der CSU-Landesgruppe und Unionsfraktion im Bundestag, ist gegen eine militaerische Beteiligung der Bundeswehr bei der Friedensmission im Kongo. Nach Einschaetzung der Staatsministerin im Auswaertigen Amt, Kerstin Mueller (B 90/Gruene), gibt es angesichts der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Kongo keine Alternative zu dem Einsatz.Ueber eine deutsche Beteiligung an dem Kongo-Einsatz will der Bundestag am 18. Juni entscheiden. Unterdessen trafen die ersten franzoesischen Soldaten eines Vorauskommandos der EU-Truppe in der ostkongolesischen Stadt Bunia ein. Ihre erste Aufgabe ist es, den Flughafen zu sichern.


Staatsvertrag mit Zentralrat der Juden gebilligt

Berlin. Der Bundestag hat den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland gebilligt. Die Abgeordneten stimmten einmuetig fuer das bereits am 27. Januar unterzeichnete Vertragswerk, das ohne Bundesgesetz nicht umgesetzt werden kann. Der Staatsvertrag regelt den Erhalt und die Pflege des juedischen Lebens in Deutschland. Ausserdem erhaelt der Zentralrat der Juden in Deutschland jaehrlich drei Millionen Euro fuer seine kulturelle und soziale Arbeit. Wichtiger als diese Summe ist nach allgemeiner Einschaetzung aber, dass die Beziehungen zwischen Staat und Zentralrat erstmals vertraglich geregelt sind. Mit Blick auf die Verbrechen an den Juden waehrend der Nazi-Zeit sprachen Redner aller Fraktionen deshalb von einem historischen Vorgang und einem weiteren Schritt hin zur Normalitaet.

Duesseldorf. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die einmuetige Zustimmung des Bundestages zum Staatsvertrag begruesst. Zentralrats-Praesident Spiegel sagte, der Vertrag sei das Ergebnis des Engagements von Millionen Deutschen fuer den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats. Der Staatsvertrag regelt den Erhalt und die Pflege des juedischen Lebens in Deutschland. Ausserdem erhaelt der Zentralrat der Juden in Deutschland jaehrlich drei Millionen Euro fuer seine kulturelle und soziale Arbeit.


Ermittlungen zum Tod Moellemanns

Duesseldorf. Die Untersuchungen der Behoerden zum Tod von Juergen Moellemann haben bisher keinen Hinweis auf ein Fremdverschulden ergeben. Nach Angaben der Polizei Recklinghausen gibt es keine Anhaltspunkte auf Manipulationen am Fallschirm. Gutachter haetten keine Maengel entdeckt. Nach dem Obduktionsergebnis stand Moellemann auch nicht unter dem Einfluss von Alkohol, Tabletten oder Drogen. Der zustaendige Oberstaatsanwalt bestaetigte, dass Moellemann beim Aufprall auf den Boden sofort tot war. Bisher ist nicht bekannt, ob Moellemann den Hauptfallschirm selbst abgeworfen hat, oder ob der Schirm sich geloest hat. Der Schirm soll ebenso ueberprueft werden wie der Reservefallschirm, der sich im freien Fall nicht oeffnete. Die technischen Untersuchungen koennen nach Angaben der Sachverstaendigen mehrere Wochen dauern. Auch nach dem Tod Moellemanns ermittelt die Staatsanwaltschaft Duesseldorf wegen der FDP-Spenden-Affaere. Ein Sprecher sagte, es gebe fuenf weitere Beschuldigte. Ausserdem muesse man pruefen, welche Rolle Moellemann gespielt habe. Kurz bevor Moellemann gestern ums Leben kam, haben Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung 25 Bueros und Wohnungen in Deutschland, Spanien, Luxemburg und Liechtenstein durchsucht. Die Ermittler haben den Verdacht auf Steuerhinterziehung, Betrug, Untreue und Verstoss gegen das Parteiengesetz. Hintergrund sind Spenden fuer die FDP in Nordrhein-Westfalen und die ungeklaerte Finanzierung eines Flugblatts. Moellemann hatte das Flugblatt im vergangenen Bundestags-Wahlkampf verteilt.


Mehr Betreuungsangebote gefordert

Mainz. Die in den Laendern fuer die Frauen- und Gleichstellungspolitik zustaendigen Ministerinnen und Minister haben deutlich mehr Betreuungsangebote fuer Kinder gefordert. Ganztagsangebote gebe es in den alten Bundeslaendern derzeit nur bei einem Viertel der Einrichtungen, sagte die rheinland-pfaelzische Frauenministerin Doris Ahnen nach einer Konferenz in Mainz. Im Mittelpunkt der Beratungen, an denen zeitweise auch Bundesfamilienministerin Renate Schmidt teilnahm, stand die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Konferenzteilnehmer appellierten am Freitag an die Unternehmen, familiaere Verpflichtungen ihrer Beschaeftigten staerker zu beruecksichtigen, beispielsweise durch Betriebskindergaerten. Auch das Angebot von Hilfeleistungen fuer Pflegebeduerftige muesse erweitert werden. Denn haeufig muessten Frauen, die Angehoerige zu pflegen haetten, deswegen ihren Beruf aufgeben.


Weniger Asylbewerber

Die Zahl der Asylbewerber ist im Mai auf den niedrigsten Stand seit Juni 1987 gesunken. Wie das Bundesinnenministerium bekannt gab, beantragten im vergangenen Monat 3758 Menschen Asyl in Deutschland. Das waren 6,3 % weniger als im April und 29,7 % weniger als im Mai vergangenen Jahres. Die Anerkennungsquote lag im Mai bei 1,6 %.


Personaldiskussion in rheinland-pfaelzischer CDU

Ludwigshafen. In der rheinland-pfaelzischen CDU werden knapp zwei Wochen nach der Wiederwahl von Landeschef Christoph Boehr Spekulationen ueber dessen politische Zukunft laut. Wie die "Rheinpfalz" am Freitag berichtet, rief der CDU-Abgeordnete Alexander Licht Boehr auf, bei der naechsten Landtagswahl nicht mehr als Spitzenkandidat anzutreten. Boehr sollte sein Amt nutzen, um einen anderen Herausforderer fuer Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) zu finden. Als Grund habe Licht unter anderem die trotz des guenstigen Bundestrends schlechten Umfragewerte Boehrs genannt. In der CDU-Fraktion stiessen Lichts Aeusserungen auf scharfe Kritik. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Fraktion, Herbert Jullien, sagte, Licht sei in der Fraktion "isolierter denn je". Licht hatte bereits nach der verlorenen Landtagswahl 2001 die Rolle Boehrs kritisiert.


Forderung: Abweichungen von Ausbildungstarifvertraegen zulassen

Arbeitgeberpraesident Hundt fordert von den Gewerkschaften, Abweichungen von geltenden Ausbildungstarifvertraegen zuzulassen. Es soll moeglich sein, dass sich 2 Lehrlinge eine Ausbildungsverguetung teilen, wenn der Arbeitgeber dafuer zwei statt einen Azubi einstelle, sagte Hundt der "Neuen Osnabruecker Zeitung".


Tarifverhandlungen im Einzelhandel, Grosshandel und der Druckindustrie

Mainz. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 120.000 Beschaeftigten des Einzelhandels in Rheinland-Pfalz sind am Freitag auf den 10. Juli vertagt worden. Bei den Verhandlungen habe sich auf der Arbeitgeberseite nichts bewegt, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di in Mainz. ver.di hatte gedroht, die bisherigen Streiks in der Branche erheblich auszudehnen, wenn es zu keiner Einigung kommen sollte. Die Gewerkschaft fordert bei Lohn und Gehalt eine Erhoehung um 50 Cent pro Stunde und um 40 Euro monatlich fuer Auszubildende. Ausserdem soll es kuenftig keine Einkommen unterhalb von 1.500 Euro monatlich mehr geben.

Stuttgart. Die Tarifverhandlungen fuer die 150.000 Beschaeftigten im Suedwest-Grosshandel sind am Freitag ergebnislos vertagt worden. Die Arbeitgeber legten ein erstes Angebot mit 24-monatiger Laufzeit vor. Die Offerte sieht von April diesen Jahres an drei Nullmonate und zwischen Juli und Dezember Einmalbetraege von 25 Euro monatlich vor; zwischen Januar und August 2004 sollen die Einkommen um 0,7 Prozent und zwischen September 2004 und Maerz 2005 um 0,8 Prozent steigen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nannte das Angebot "laecherlich gering". Verhandlungstermin fuer die vierte Tarifrunde ist der 1. Juli. In Gingen an der Brenz nahmen nach Gewerkschaftsangaben rund 30 Mitarbeiter des Verbrauchermarktes Handelshof an einem Warnstreik teil.

Muenchen. Vor der heutigen fuenften Runde in den Tarifverhandlungen fuer die Druckindustrie hat die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di wieder zu Warnstreiks aufgerufen. Betroffen sind 18 bayerische Betriebe, darunter auch die Druckzentren von Sueddeutscher Zeitung, dem Muenchner Merkur und der tz, in denen seit gestern bereits gestreikt wird. Die zentralen Verhandlungen fuer die bundesweit rund 220.000 Beschaeftigten der Branche beginnen um 12 Uhr in Frankfurt am Main. Beim letzten Treffen hatte die Gewerkschaft ihre Forderung von drei auf 2,5 Prozent gesenkt und waere auch mit einer Laufzeit von 18 statt 12 Monaten einverstanden. Im naechsten Jahr sollte die Lohnerhoehung dann bei 1,3 Prozent liegen.


Thueringen: Ministerpraesident Althaus stellt Kabinett vor

Einen Tag nach seinem Amtsantritt hat Thueringens Ministerpraesident Althaus (CDU) sein Kabinett vorgestellt, dem drei neue Minister angehoeren. Neuer Wirtschaftsminister ist der bisherige Geschaeftsfuehrer der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), Juergen Reinholz (CDU). CDU-Fraktionsvize Klaus Zeh uebernimmt das Sozialministerium. Dem Ministerium fuer Bundes- und Europaangelegenheit steht seit heute Hans Kaiser vor. Die uebrigen sechs Ressortchefs uebernahm Althaus aus dem Kabinett von seinem Vorgaenger Vogel. Vize-Regierungschef bleibt Finanzminister Trautvetter.


Koalitionskrise in NRW

Die Spitzen von SPD und Gruene in Nordrhein-Westfalen sind in Duesseldorf zusammengekommen, um ueber Auswege aus der Regierungskrise zu beraten. Kurz vor der Sitzung hatten die Gruenen ihre Eckpunkte fuer die Verhandlungen vorgelegt. Sie fordern unter anderem, dass keine Landesmittel in das Metrorapid-Projekt fliessen. Auch sollen die Kohlesubventionen abgebaut werden. Umweltministerin Hoehn (Gruene) zeigte sich nach den ersten Arbeitsgespraechen optimistisch. Der bei der SPD umstrittene verkehrspolitische Sprecher der Gruenen, Eichenseher, legte sein Amt nieder. Vor der Koalitionsrunde von SPD und Gruenen in Nordrhein-Westfalen hatten sich Spitzenvertreter der beiden Parteien zuversichtlich ueber den Fortbestand des Regierungsbuendnisses geaeussert. SPD-Generalsekretaer Olaf Scholz sagte, Ministerpraesident Steinbrueck ziele nicht auf den Bruch der Koalition. Baerbel Hoehn warnte vor den Auswirkungen eines Koalitionsbruchs auf die rot-gruene Regierung in Berlin.


Telefonueberwachung verteidigt

Stuttgart. Innenminister Thomas Schaeuble (CDU) hat die Telefonueberwachung bei der Aufklaerung von Organisierter Kriminalitaet verteidigt und als "unverzichtbares Ermittlungsinstrument" bezeichnet. Da sich diese Taeter meist stark abschotteten und sehr konspirativ arbeiteten, koennten ohne diese Art der Ermittlung keine grossen Erfolge erzielt werden, sagte Schaeuble am Freitag in Stuttgart. Im Jahr 2002 hat die Polizei in Baden-Wuerttemberg in 76 Faellen gegen Organisierte Kriminalitaet (OK) ermittelt. Das sei ein Anstieg von rund 25 Prozent gegenueber 2001. Durch 400 spezialisierte Kriminalbeamte und 28 Spezialdienststellen verfuege das Land mittlerweile ueber ein "flaechendeckendes Netzwerk zur Verdachtsgewinnung". Schwerpunkte der organisierten Banden im Land sind Rauschgifthandel, Autodiebstahl und Geldfaelschung.


Staatsanwaltschaft dementiert Bericht ueber Breuer-Ermittlungen

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat einen Bericht des "Spiegel" zurueckgewiesen, wonach die Ermittlungen gegen den frueheren Deutsche-Bank-Vorstandschef Breuer in Zusammenhang mit der Kirch-Pleite ausgeweitet worden seien. Ein Sprecher der Behoerde sagte, seit Beginn der Ermittlungen im Mai dieses Jahres habe sich nichts Neues ergeben. Dem "Spiegel" zufolge untersuche die Staatsanwaltschaft, ob Breuer auf der Hauptversammlung der Bank am 22.Mai die Unwahrheit gesagt habe, als er sagte, ihm liege keine Kirch-Schadenersatzklage vor. Diese war jedoch am 13. Mai bei der Bank-Rechtsabteilung eingegangen.


Ermittlungen gegen TUeV nach Busunglueck von Lyon

Hannover. Knapp drei Wochen nach dem Busunglueck von Lyon hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen das Bus-Unternehmen und den TUeV Hannover aufgenommen. Untersuchungen franzoesischer Behoerden haben ergeben, dass der Bus defekte Bremsen hatte. Ausserdem waren Reifen mit unterschiedlichen Profilen aufgezogen. Der Boden des Fahrzeugs war von Rost durchloechert. Im Maerz hatte der TUeV Hannover den Bus kontrolliert und von einem einwandfreien Zustand gesprochen. Bei dem Unglueck am 17. Mai starben 28 Menschen.


Finanzpoker um Baden-Airport in der Kritik

Karlsruhe. Als kaum noch nachvollziehbar hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe am Freitag den derzeitigen Finanzpoker um das Ueberleben des badischen Regionalflughafens Karlsruhe/Baden-Baden (Baden-Airport) bezeichnet. IHK-Praesident Bernd Bechtold forderte sowohl von der Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) als auch von der Landesregierung ein "vertragsgemaesses und vorbehaltloses Bekenntnis" zum Baden-Airport an. Schliesslich haetten sich zahlreiche badische Gemeinden gesellschafterlich an dem Projekt in Rheinmuenster-Soellingen beteiligt. Streitpunkt im Finanzpoker ist die Frage, wer fuer die erheblichen Zukunftsrisiken des Regionalflughafens gerade stehen muss. Die FSG will die auf Dauer absehbaren Defizite der kommenden Jahre - allein 20 Millionen Euro bis 2005 - nur zu zwei Dritteln tragen. Den Rest muessten die badischen Kommunen zahlen.


Bundesregierung darf Leistungskriterien der Pflegeversicherung bestimmen

Die Bundesregierung kann als Gesetzgeber die Leistungskriterien der Pflegeversicherung nach eigenem Willen festlegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit zwei am Freitag veroeffentlichten Beschluessen entschieden. Danach verstoesst es nicht gegen das Grundgesetz, wenn bei der Klaerung der Frage, wer ueberhaupt in den Genuss der Pflegeversicherung kommt, nur einzelne pflegerische Leistungen beruecksichtigt werden. Die Festlegung, unter welchen Umstaenden welche Leistungen wie bezahlt werden, sei eine Grundentscheidung eines Sozialleistungssystems. Die bestehende Regelung sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Da die Pflegeversicherung ohnehin nur der Teilabsicherung eines Risikos diene, sei die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers besonders gross.


Verleihung des 53. Deutscher Filmpreises

Berlin. Im Beisein von 2000 Gaesten wird heute Abend der Deutsche Filmpreis verliehen. Grosser Favorit ist Wolfgang Beckers Tragikomoedie "Good bye Lenin", der in sechs Kategorien nominiert ist - unter anderem als bester Film und fuer die beste Regie. Ebenfalls gute Chancen auf eine Auszeichnung duerfte der Episodenfilm "Lichter" von Hans-Christian Schmid haben. Der Preistraeger in der Kategorie "Bester auslaendischer Film" steht bereits fest: In diesem Jahr wird "The Hours" von Stephen Daldry mit dem Deutschen Filmpreis ausgezeichnet. (www.deutscherfilmpreis.de)


'Rock am Ring' gestartet

Zum Rockmusik-Festival "Rock am Ring" mit rund 100 Bands erwarten die Veranstalter an Pfingsten insgesamt etwa 125.000 Besucher. Auf den drei Buehnen werden zum Auftakt am Freitag unter anderen "Iron Maiden", "Zwan" und "Reamonn" auftreten. Am Samstag werden "Placebo", Dave Gahan und die "Stereophonics" erwartet. Zu den weiteren Hoehepunkten des traditionsreichen Festivals zaehlen die Auftritte von "Metallica" und "Marilyn Manson" am Sonntag. Die Musiker sind zeitversetzt auch beim Parallel-Festival "Rock im Park" in Nuernberg zu Gast. Ueberschattet wurde der Festivalbeginn von einem Unfall. Bei der Explosion eines Gaskochers sind zwei junge Maenner lebensgefaehrlich verletzt worden. Die beiden waren bereits am Donnerstag zum Rockfestival angereist und hatten auf einem Parkplatz campiert.


Karajan-Pfingstfestspiele eroeffnet

Mit Beethovens Messe "Missa Solemnis" wurden am Freitagabend im Festspielhaus Baden-Baden die Herbert-von-Karajan-Pfingstfestspiele 2003 eroeffnet. Bis 15. Juni stehen zahlreiche weitere Auffuehrungen auf dem Programm, darunter eine Neu-Inszenierung der Mozart-Oper "Die Entfuehrung aus dem Serail" in Kooperation mit dem Festival d'Aix-en-Provence. Am 15. Juni erhaelt die Geigerin Anne-Sophie Mutter den erstmals vergebenen Herbert von Karajan Musikpreis.


Vierte Etappe der Deutschland-Tour

Der Italiener Ivan Quaranta hat bei der 27. Deutschland-Tour die vierte Etappe gewonnen, die am Nachmittag in Bad Wurzach (Kreis Ravensburg) zuende ging. Der Fahrer vom Team Saeco setzte sich nach 222 km von Ansbach nach Bad Wurzach im Allgaeu vor dem Niederlaender Stefan van Dijck und dem Esten Jaan Kirsipuu im Massensprint durch. Telekom-Kapitaen Erik Zabel musste sich mit Platz fuenf begnuegen. In der Gesamtwertung liegt der Schweizer Gregory Rast weiterhin in Fuehrung. Insbesondere die beiden deutschen Teams Gerolsteiner und Wiesenhof hatten zuvor die Massenankunft erst ermoeglicht. Die beiden Rennstaelle fuehrten das Feld zehn Kilometer vor dem Ziel wieder an das Ausreisser-Trio Olivier Trastour (Frankreich), Nicola Gavazzi (Italien) und Matthe Pronk (Niederlande), heran.


Heftige Unwetter

Muenchen/Berlin. Gewitter mit teils heftigen Niederschlaegen haben in einigen Teilen Deutschlands wieder zahllose Keller und Unterfuehrungen sowie Tiefgaragen ueberschwemmt. In Bayern wurden vier Menschen durch Blitzschlaege verletzt. Mehrere Haeuser gerieten nach Blitzschlag in Brand. In mehreren Bundeslaendern kam es wegen unterspuelter Gleise oder umgestuerzter Baeume zu Verzoegerungen im Bahnverkehr. In Berlin verhaengte die Feuerwehr wegen der Ueberflutungen sogar den Ausnahmezustand. Im Raum Bad Wurzach verursachte ein Gewitter mit Sturzregen schwere Verkehrsbehinderungen. Die Polizei berichtete von Ueberflutungen und einem Erdrutsch auf der Bundesstrasse 465 und mehreren Nebenstrassen. Im nahen Bad Waldsee mussten etwa 120 Keller, Tiefgaragen und Laeden leer gepumpt werden. Eine dortige Mess-Station verzeichnete 75 Liter Regen je Quadratmeter in nur 84 Minuten. Die Hilfskraefte hatten stundenlang alle Haende voll zu tun. Fuer die Pfingsttage erwarten die Meteorologen in Baden-Wuerttemberg eine neue Hitzewelle mit Gewittern.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ