SPD-Parteitag in Hannover |
Beim SPD-Parteitag in Hannover haben die Delegierten einen neuen
Parteivorstand gewaehlt. Dabei konnte sich der niedersaechsische
SPD-Ministerpraesident Schroeder auf Anhieb mit 75 % der Stimmen
durchsetzen. Das beste Ergebnis erzielte die brandenburgische
Sozialministerin Hildebrandt; sie wurde ebenso erneut in den Vorstand
gewaehlt wie der SPD-Sozialexperte Dressler, Sachsen-Anhalts
Ministerpraesident Schroeder, SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Meier,
Brandenburgs Ministerpraesident Stolpe, sowie der
nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Clement. Zuvor hatten die
Delegierten mit grosser Mehrheit einen Leitantrag des Vorstandes zur
Europapolitik gebilligt. Darin spricht sich die SPD fuer die puenktliche
Einfuehrung des Euro aus. Weiter heisst es, die geplante Wirtschafts-
und Waehrungsunion muesse gemaess dem Maastrichter Vertrag und dessen
Zeitplan verwirklicht werden. Anschliessend stimmten die Delegierten
einem Antarg zu, der sich mit der kuenftigen Stellung des
oeffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. Darin wird die Sicherung von
Bestand und Fortentwicklung von ARD und ZDF auch auf europaeischer Ebene
gefordert. Ausserdem sollen sportliche Grossereignisse auch ohne
Zusatzkosten im Fernsehen zu sehen sein. Diese duerften nicht exklusiv
dem Pay-TV ueberlassen werden. |
Arbeitgeberpraesident Hundt fordert Einschnitte in Sozialsystem |
Auf der Jahrestagung der Bundesvereinigung der deutschen
Arbeitgeberverbaende erklaerte dessen Praesident Hundt, die heutige
Rundumversorgung der Sozialkassen sei nicht laenger finanzierbar. Sie
muesse deshalb auf eine Basisversorgung reduziert werden, um die
Arbeitgeber von Kosten zu entlasten. Fuer die Krankenkassen bedeutete
dies, dass nur noch absolut notwendige Leistungen bezahlt wuerden.
Weiter forderte Hundt, das Rentenniveau deutlich schneller abzusenken,
als von der Bundesregierung geplant. Hinzukommen muesse eine verstaerkte
Altersvorsorge ueber private Versicherer. |
UN-Vollversammlung waehlt Toepfer zum Umwelt-Chef |
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat
Bundesbauminister Toepfer zum neuen Chef des Umweltsprogrammes der UNO
ernannt. Toepfer tritt sein Amt am 1. Februar naechsten Jahres an. Sein
Nachfolger im Amt des Bundesbauministers wird der CSU-Politiker Oswald. |
Schaeuble fuer gleichzeitige Reform und Erweiterung der EU |
Unions-Fraktionschef Schaeuble hat sich fuer eine gleichzeitige Reform
und Erweiterung der europaeischen Union ausgesprochen. Beides muesse
vorangetrieben werden, sagte Schaeuble vor dem auswaertigen Ausschuss
der Nationalversammlung in Paris. Bedenken, eine zu rasche Erweiterung
koenne das bisher Erreichte gefaehrden, wies er zurueck. Zu einem
vereinten Europa gebe es keine Alternative, meinte Schaeuble. Zwischen
Bonn und Paris bestehe ein gemeinsames Interesse am europaeschen
Einigungsprozess. |
Erneute Untersuchung rechtsradikaler Vorfaelle bei der Bundeswehr |
Die Staatsanwaltschaft Muenchen hat Ermittlungen wegen des Verdachts
neuer rechtsradikaler Vorfaelle bei der Bundeswehr aufgenommen. Nach
Angaben eines Sprechers geht es dabei um sechs Soldaten, die in einer
Kaserne im bayerischen Altenstadt ein Trinkgelage abhielten. Sie sollen
rechtsradikale Parolen gegroelt und Nazi-Embleme gezeigt haben. Der
Vorfall stammt aus dem Jahre 1993 und wurde erst jetzt bekannt. Die
Staatsanwaltschaft prueft nun, ob sich die Maenner durch das Verwenden
verfassungsfeindlicher Symbole strafbar gemacht haben.
Bundesverteidigungsminister Ruehe bezeichnete die rechtsradikalen
Soldaten als Einzeltaeter. Nach Angaben des Verteidgungsministeriums
befinden sich 5 der 6 beteiligten Soldaten noch im Dienst. Sie sollen
jetzt entlassen werden. |
WEU regt Bildung einer Eingreiftruppe an |
Die Abgeordneten der 10 Mitgliedslaender des Westeuropaeischen
Verteidigungsbuendnisses WEU haben die Bildung einer Eingreiftruppe
angeregt. Das Kontingent solle 10 - 20.000 Mann umfassen hiess es in
einem Beschluss, den die parlamentarische Versammlung in Paris fasste.
Die Delegierten setzten sich zudem dafuer ein, eine moeglichen Beitrag
der WEU zur Friedenssicherung in Zentralasien und im Kaukasus zu
pruefen. |
Gehaelteraffaere: Muench muss kein Geld zurueckzahlen |
Der fruehere Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Muench, muss kein Geld
an das Land zurueckzahlen. In der sogenannten Gehaelteraffaere entschied
das Magdeburger Oberverwaltungsgericht am Abend im Berufungsverfahren,
dass die Bezuege von Muench und drei seiner ehemaligen Ministerkollegen
rechtmaessig waren. Die gezahlten Gehaelter haetten denen von Ministern
in den alten Bundeslaendern entsprochen, stellten die Richter fest.
Sachsen-Anhalt muss die Kosten des Verfahrens tragen. Eine Revision ist
nicht zugelassen. |
Studentenproteste gehen weiter |
Die Studenten haben ihre Protestaktionen gegen die Sparpolitik im
Bildungsbereich auf bundesweit ueber 80 Hochschulen ausgeweitet. Fuer
Donnerstag sind in mehreren Universitaetsstaedten Grossdemonstrationen
geplant. |
Schneefaelle fuehren zu chaotischen Verkehrsverhaeltnissen |
Anhaltende Schneefaelle haben am Abend vor allem in Sachsen-Anhalt,
Thueringen und Bayern zu teilweise chaotischen Verkehrsverhaeltnissen
gefuehrt. Nach Angaben der Behoerden stauten sich die Fahrzeuge auf der
Strecke Muenchen-Nuernberg in beiden Fahrtrichtungen auf jeweils 50 km
Laenge. Auch im Raum Halle kam es zu erheblichen Behinderungen auf den
Fernstrassen. Es wurden zahlreiche Unfaelle gemeldet. Die Raeum- und
Streufahrzeuge sind im pausenlosen Einsatz. |
Wetter |
In der Nacht am Alpenrand und in Sachsen-Anhalt zeitweise Schneefall.
Temperaturen in der Nacht 0 - -4°C, tagsueber zeitweise Schneefall. Erst
am Nachmittag Wolkenauflockerungen. Hoechsttemperaturen -2 bis +3 °C.
Die Aussichten: Am Freitag vielfach stark bewoelkt, nur oertliche
Aufheiterungen. Lediglich am Alpenrand etwas Schneefall. |
Lotto am Mittwoch: |
Ziehung A: 3, 11, 13, 19, 26, 44, Zusatzzahl: 21
Ziehung B: 2, 5, 22, 34, 43, 49, Zusatzzahl: 8
Superzahlen: 2, 6
Spiel 77: 1836340
Super 6: 372456 |
Boerse |
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Quellen |
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