GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 13.11.1995



* Voruebergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Nigeria
* Kohl spricht Menschenrechtsprobleme in China an
* Landesregierung Nordrhein-Westfalen sagt Tuerkeibesuch ab
* Streit um Altschulden ostdeutscher Kommunen
* SPD vor Bundesparteitag in Mannheim
* Hauptverhandlung gegen Krenz vertagt



Voruebergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Nigeria

Wegen der Hinrichtung von neun nigerianischen Buergerrechtlern hat die Bundesregierung heute die Entwicklungshilfe fuer das afrikanische Land ausgesetzt. Die europaeische Union erwaegt nach Angaben aus Bruessel ein Handelsembargo gegen Nigeria. In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen, Hamburg, Bremen und im Saarland werden abgelehnte Asylbewerber aus Nigeria vorerst nicht mehr in ihre Heimat abgeschoben. Das Bundesinnenministerium teilte heute Abend mit, dass ein bundesweiter Abschiebestop nicht geplant sei.


Kohl spricht Menschenrechtsprobleme in China an

Bundeskanzler Kohl hat heute in Peking das Thema Menschenrechte angesprochen. Er uebergab der chinesischen Fuehrung eine Liste mit den Namen von 15 inhaftierten Buergerrechtlern. Nach Angaben der deutschen Regierungsdelegation erklaerte Ministerpraesident Li-Pang, es gebe in China und im Westen ein unterschiedliches Verstaendnis von Menschenrechten. Vertreter deutscher und chinesischer Unternehmen unterzeichneten in Peking 12 Vereinbarungen und Vorvertraege mit einem Gesamtvolumen von mehr als 2 Milliarden DM. Sie betreffen neben anderen die Industriezweige Luft- und Raumfahrt, Schiffbau, Energie und Telekommunikation.


Landesregierung Nordrhein-Westfalen sagt Tuerkeibesuch ab

Die nordrhein-westfaelische Landesregierung hat eine fuer die naechste Woche geplante Reise einer Delegation in die Tuerkei nach einer Intervention des tuerkischen Aussenministeriums abgelehnt. Landesinnenminister Kniula (sp?) (SPD) sagte in Duesseldorf, die Reise habe derzeit keinen Sinn. Nach Angaben der nordrhein-westfaelischen Gruenen hatte die tuerkisches Regierung sich geweigert, die Delegation zu empfangen. Als Grund soll die Tuerkei die Teilnahme eines Vertreters einer prokurdischen Menschenrechtsorganisation und eines Abgeordneten der Gruenen genannt haben.


Streit um Altschulden ostdeutscher Kommunen

Im Streit um die Altschulden der ostdeutschen Kommunen zeichnet sich weiterhin keine Loesung ab. Bei einer neuen Gespraechsrunde in Bonn unter Leitung von Kanzleramtsminister Bohl legte der Bund einen Kompromissvorschlag vor, der jedoch von den kommunalen Spitzenverbaenden umgehend zurueckgewiesen wurde. Insgesamt belaufen sich die Schulden der ostdeutschen Kommunen aus DDR-Zeiten einschliesslich Zinsen bis Ende 1996 auf ueber 8 Milliarden DM. Die Bundesregierung schlug jetzt vor, dass der Bund und die ostdeutschen Laender die Zinslasten von 3,7 Milliarden DM je zur Haelfte tragen.


SPD vor Bundesparteitag in Mannheim

Der SPD-Parteirat hat am Abend die Vorbereitungen zu dem Morgen in Mannheim beginnenden Bundesparteitag der Sozialdemokraten abgeschlossen. Nach der Sitzung verlautete aus Teilnehmerkreisen, es habe zwar Kritik aber keine heftige Auseinandersetzung ueber die Lage der Partei gegeben. Zuvor hatte sich der Bundesvorstand in einem Antrag fuer den Parteitag dafuer ausgesprochen, dass sich die Bundeswehr an einer Friedenstruppe fuer Bosnien-Herzegowina beteiligt. Der brandenburgische Ministerpraesident Stolpe forderte in einem Interview der Sueddeutschen Zeitung Disziplinarmassnahmen gegen SPD-Politiker, die Parteichef Scharping weiter angreifen. Stolpe sagte, wenn nicht spaetestens bis Februar Frieden einkehre, sehe er schwarz fuer die Zukunft der SPD.


Hauptverhandlung gegen Krenz vertagt

Die Hauptverhandlung gegen den ehemaligen DDR Staats- und Parteichef Krenz und weitere fuenf fruehere Mitglieder des SED-Politbueros ist heute in Berlin wegen eines Befangenheitsantrags gegen die Richter nach weniger Minuten vertagt worden. Das Verfahren um die Verantwortung der Angeklagten fuer die Toetung von Fluechtlingen an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze soll am Montag vor dem Landgericht fortgesetzt werden. Zuvor wird eine andere Strafkammer ueber den Befangenheitsantrag entscheiden. Darin werfen die Verteidiger von Krenz dem Vorsitzenden Richter Braeutigam und seinen Kollegen Voreingenommenheit vor. Braeutigam war bereits im Prozess gegen Erich Honecker im Jahre 1993 nach wenigen Wochen Verhandlungsdauer ausgeschieden. Neben Krenz sind der einstige SED-Chefideologe Hager sowie die ehemaligen Politbueromitglieder Mueckenberger, Dolus, Kleiber und Schabowski (sp?) angeklagt. Ihnen wird mehrfacher gemeinschaftlicher Totschlag und versuchter Totschlag vorgeworfen.


Quellen

DLF    19:00 Uhr MEZ    20:00 Uhr MEZ