Koalitionsgespraeche gehen in die entscheidende Phase |
Die Koalitionsgespraeche von CDU, CSU und FDP koennen jetzt in die
entscheidende Phase gehen. Mit den Themen Umwelt, Forschung und
Landwirtschaft schlossen die Unterhaendler der drei Parteien den ersten
Durchgang durch alle Politikfelder ab. Von morgen an sollen strittige
Fragen vertieft behandelt werden. Dazu zaehlt weiterhin die Diskussion
darueber, wan der Solidaritaetszuschlag, der im naechsten Jahr wieder
eingefuehrt wird, abgeschafft werden soll. Auch in der Innen- und
Rechtspolitik konnten die Generalsekretaere noch keine Einigung melden.
Dagegen verstaendigte sich die Koalition auf ein Konzept zur
Wohnungspolitik. Nach den Worten von CDU-Generalsekretaer Hintze soll
sich die Foerderung im sozialen Wohnungsbau kuenftig staerker am
Einkommen orientieren. In der Forschungspolitik werden kuerzere
Genehmigungsverfahren in der Gentechnik angestrebt. Im Bereich Bildung
soll ein Schwerpunkt auf der Foerderung von Eliten liegen. |
Geiselnahme beendet: Konsequenzen im Strafvollzug |
Hamburg. Die Ueberfaelle und Gesilnahmen der Gangster Pollack und Albert,
die Mitte Oktober aus dem Gefaengnis Fuhlsbuettel geflohen waren, haben
Konsequenzen fuer den Strafvollzug in der Hansestadt. Der Gefaengnisleiter
wird auf eigenen Wunsch versetzt. Gegen zwei Beamte sind wegen des
Verdachts auf Pflichtversaeumnisse disziplinare Vorermittlungen
eingeleitet worden. Die beiden Schwerverbrecher sollen kuenftig nicht mehr
in der selben Haftanstalt einsitzen. Waehrend Pollack in ein Hamburger
Gefaengnis zurueckgebracht wird, soll Albert nach Thueringen kommen. Der
hessische Innenminister Boekel verteidigte die Strategie der Polizei bei
der Verfolgung der Geiselnehmer, zugleich kritisierte er das verhalten
einzelner Medienvertreter, die die Arbeit der Polizei zum Teil erheblich
behindert haetten. Die Geiselnehmer haben offenbar waehrend ihrer acht
Geiselnahmen und der Flucht durch sechs Bundeslaender kein eindeutiges
Ziel verfolgt. |
Vogel-Prozess in Berlin vertagt |
Berlin. Der Prozess gegen den frueheren DDR-Unterhaendler Vogel ist kurz
nach seinem Beginn wegen einiger Aenderungen in der Anklageschrift vertagt
worden. Das Landgericht hatte von den urspruenglich aufgefuehrten 53
Erpressungsfaellen nur 21 zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Richter
begruendeten dies damit, dass in den anderen Faellen der
Erpressungsverdacht nicht gerechtfertigt sei. Vogels Anwaelte wollen nun
bis zum kommenden Montag Stellung nehmen. Die Staatsanwaltschaft wirft
Vogel vor, ausreisewillige DDR-Buerger genoetigt zu haben, Haeuser oder
Grundstuecke an Stasi-Mitarbeiter oder SED-Funktionaere zu verkaufen. Die
Verteidigung wies darauf hin, dass dies nach DDR-Recht eine Voraussetzung
fuer die Ausreise gewesen sei. Das Gericht soll klaeren, ob der 69jaehrige
Rechtsanwalt ueber die Zwaenge des Regimes hinaus Druck auf seine
Mandanten ausgeuebt hat. |
Tarifverhandlungen der Druckindustrie vertagt |
Stuttgart. Die Verhandlungen ueber einen Manteltarifvertrag fuer die rund
230.000 Beschaeftigten der Druckindustrie sind vertagt worden. Die
naechsten Gespraeche sollen am 18. Januar stattfinden. Die IG Medien
fordert unter anderem das Recht auf Teilzeitarbeit und Massnahmen zur
Beschaeftigungssicherung. Fuer die neuen Bundeslaender will sie die
35-Stunden-Woche durchsetzen, die in der westdeutschen Druckindustrie
schon ab dem April 1995 gelten soll. Die Aufnahme der Verhandlungen war
Teil eines Kompromisses, den die IG Medien und der Arbeitgeberverband im
Juni nach wochenlangem Streit erzielt hatten. Diese Regelung sieht vor,
dass der gegenwaertige Manteltarif unveraendert bis 1996 gilt. Allerdings
soll in dieser Zeit ueber Forderungen und Vorstellungen beider Seiten
verhandelt werden. |
Oliver Stones "Natural Born Killers" darf weiter laufen |
Der umstrittene Kinofilm "Natural Born Killers" von Oliver Stone darf
vorerst weiter in deutschen Kinos laufen. Die Staatsanwaltschaft vertritt
die Auffassung, dass es in dem Streifen keine strafbaren
Gewaltdarstellungen gebe. Die beiden Hauptfiguren wuerden deutlich als
krankhafte Persoenlichkeiten dargestellt, so Justiz-Sprecher Kiel. Die
Berliner Staatsanwaltschaft hatte aufgeschreckt durch Presseberichte und
Hinweise aus der Bevoelkerung geprueft, ob der Film Gewalt verherrlicht
und deshalb beschlagnahmt werden muesse. |
Ulf Merbold kommt einen Tag spaeter als geplant |
Der deutsche Astronaut Ulf Merbold, der derzeit in der russischen
Raumstation MIR die Erde umkreist, kommt am Freitag, einen Tag spaeter
als geplant, zur Erde zurueck. Heute war das Andocksystem von MIR
getestet worden. |
Niedersachsens Verfassungsklage von der Union kritisiert |
Die Entscheidung Niedersachsens, Verfassungsklage gegen die
Ueberhangmandateregelung im Bundeswahlgesetz einzureichen ist von der
Union stark kritisiert worden. Der Vorsitzende des
Bundestagsrechtsausschusses sprach in der Osnabruecker Zeitung von einem
politisch durchsichtigen und juristisch aussichtlosen Nachklappen. Wenn
die SPD-Landesregierung erst jetzt nach der Wahl nach Karlsruhe gehe,
bleibe nur die Erklaerung, dass ihr das Wahlergebnis nicht passe. |
Dollar |
Der US-Dollar bewegt sich erneut auf ein Rekord-Tief zu. In Tokyo und
London notierte die US-Waehrung heute morgen deutlich unter DM 1,50. Es
werden STuetzungskaeufe der Notenbanken erwartet. |
Quellen |
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