Schroeder trifft Putin in Oslo |
Oslo. Bundeskanzler Schroeder und der russische Praesident Putin sind
sich in der Bewertung der Irak-Frage einig. Beide erklaerten nach
einem Treffen in Oslo, ausschlaggebend sei nun die Entscheidung von
Praesident Saddam Hussein. Die UN-Resolution muesse buchstabengetreu
erfuellt werden. Sie sei die geeignete Moeglichkeit, um einen Krieg in
der Region zu vermeiden. Aehnlich hatte sich zuvor auch die Regierung
in Washington geaeussert. In der Tschetschenien-Frage hielt sich der
Bundeskanzler mit Kritik zurueck. Er sagte, Deutschland sei im Kampf
gegen Terrorismus solidarisch mit Russland und seinem Praesidenten.
Putin seinerseits machte deutlich, dass Moskau den Krieg in
Tschetschenien nach wie vor als interne Angelegenheit betrachtet. |
Fuenf Weise bewerten Haushaltsdefizit als dramatisch |
Berlin. Der Sachverstaendigenrat der sogenannten "Fuenf Weisen" hat
die Situation der oeffentlichen Haushalte in Deutschland als so
dramatisch wie schon lange nicht mehr bezeichnet. Nach
uebereinstimmenden Berichten des "Handelsblattes" und der "Frankfurter
Rundschau" werde das Haushaltdefizit auch kommendes Jahr ueber drei
Prozent liegen. Der Sachverstaendigenrat wird Bundeskanzler Schroeder
morgen Nachmittag sein Jahresgutachten ueberreichen. Fuer dieses Jahr
rechnet Bundesfinanzminister Eichel mit einem Haushaltsdefizit von 3,7
Prozent des Brutto-Inlandsproduktes. Das sagte Eichel nach
Teilnehmerangaben in einer Sitzung der SPD-Bundestagfraktion. Morgen
veroeffentlicht die EU ihre Schaetzungen. Sie geht angeblich auch fuer
naechstes Jahr von einem Defizit von mehr als drei Prozent aus. |
Mehrheit fuer Spargesetze angeblich sicher |
Berlin. SPD und Gruene werden den Spargesetzen der Regierung nach
Ansicht von SPD-Fraktionschef Muentefering zustimmen. Das sagte
Muentefering nach einer Sitzung der SPD-Fraktion. Bei einer
Probeabstimmung in der Fraktion der Gruenen gab es nach Angaben der
Abgeordneten Luehrmann keine Gegenstimme. Zuvor hatten sich SPD und
Gruene darauf geeinigt, dass eine Kommission Vorschlaege machen soll,
wie die Sozialversicherungsbeitraege wieder gesenkt werden koennen.
Die Bundesregierung will den Beitragssatz von 19,1 auf 19,5
Prozent erhoehen und die Beitragsbemessungsgrenze anheben. Im
Gesundheitsbereich soll unter anderem eine Nullrunde fuer die
Krankenhaeuser beschlossen werden. |
Einigung in Diskussion ueber Leiharbeiter-Entlohnung |
Berlin. In der Diskussion um die Bezahlung von Leiharbeitern haben
sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nach Angaben von SPD-Fraktionschef
Muentefering geeinigt. Einzelheiten sollen in einem Tarifvertrag
geregelt werden, den Gewerkschaften und Verleihfirmen bis 2004
aushandeln wollen. |
Streit um Sparpaket im Gesundheitswesen spitzt sich zu |
Berlin. Der Streit zwischen Gesundheitsministerin Schmidt und den
Beschaeftigten im Gesundheitswesen spitzt sich immer mehr zu. Rund
15.000 Beschaeftigte des Gesundheitswesens protestierten in Berlin
gegen die geplanten Aenderungen und machten klar, dass sie zu weiteren
Einschnitten nicht bereit sind. Der Praesident der Bundesaerztekammer,
Hoppe, drohte mit einem Boykott der Beschaeftigten.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt verteidigte dagegen ihr Sparpaket
als moderat. Schmidt plant, die Ausgaben fuer Aerzte und Kliniken auf
dem Stand diesen Jahres einzufrieren. Ausserdem soll die Pharmabranche
zu Rabatten auf Arzneien gezwungen werden. Die Bundesregierung will
durch die geplanten Gesetze rund 3,5 Milliarden Euro einsparen. |
Castortransport setzt Fahrt nach Gorleben fort |
Mannheim. Der Castor-Atommuelltransport hat seine Fahrt nach Gorleben
fortgesetzt. Atomkraftgegner hatten sich in Mannheim an die Schienen
gekettet und den Zug so gestoppt. Die Polizei nahm sie fest. Fuenf
weitere Atomkraftgegner wurden in Gewahrsam genommen. Es ist der
bisher groesste Castor-Transport mit Atommuell fuer das Zwischenlager
Gorleben. Der Zug soll dort uebermorgen ankommen. |
Dauerverkauf unter Einstandspreis gerichtlich untersagt |
Karlsruhe. Grosshandelsketten duerfen nach einem Urteil des
Bundesgerichtshofes ihre Waren grundsaetzlich nicht dauerhaft unter
dem Einkaufspreis verkaufen. In der Urteilsbegruendung heisst es,
dieses Verbot solle kleinere Firmen schuetzen. In dem jetzt
entschiedenen Rechtsstreit ging es um eine Anordnung des
Bundeskartellamtes gegen die deutsche Tochterfirma des Handelskonzerns
Wal-Mart. Das Kartellamt hatte im Sommer 2000 Wal-Mart, Aldi-Nord und
Lidl den Verkauf unter Einkaufspreis verboten. Nachdem das
Oberlandesgericht Duesseldorf das Verbot aufgehoben hatte, ging das
Amt in die Revision. |
Polizei stuermt Wohnungen von Islamisten |
Frankfurt. Die Polizei hat nach einem Bericht der "Hamburger Morgenpost"
heute bundesweit 27 Wohnungen mutmasslicher Islamisten gestuermt. Dabei
sei ein Mann festgenommen worden. Ausserdem haetten die Beamten einen
unbekannten chemischen Stoff gefunden und Unterlagen sichergestellt.
Die zustaendige Frankfurter Staatsanwaltschaft und die Hamburger
Polizei haben den Bericht nicht bestaetigt. |
UEFA-Pokal |
VfB Stuttgart - Ferencvaros Budapest 2:0 |
Champions League |
Auxerre - Dortmund 1:0 |
Boerse |
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Quellen |
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