GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Sa, 05.12.1998 * Zinsabschlagsteuer soll durch EU-Regelung ersetzt werden * Arbeitgeber fordern Korrekturen bei Steuer- und Sozialpolitik * Studie zum AKW Kruemmel * 1. Fussballbundesliga |
Zinsabschlagsteuer soll durch EU-Regelung ersetzt werden |
Im Zuge einer Steuerharmonisierung innerhalb der EU will die Bundesregierung
ein neues Modell zur Besteuerung von Zinsen einfuehren. Die Ertraege
kleinerer Vermoegen sollen davon ausgenommen bleiben. Nach Angaben eines
Sprechers im Bundesfinanzministerium will Bonn das Vorhaben waehrend seiner
halbjaerhigen EU-Ratspraesidentschaft durchsetzen, die zum Jahreswechsel
beginnt.
Sei dem ersten Januar 1993 muessen Sparer ihre Einnahmen aus Zinsen und
Dividenden pauschal mit 30 Prozent versteuern. Nur wer insgesamt weniger als
6100 DM Kapitalertraege pro Jahr hat (fuer Ehepaare sind es 12200 DM) kann
der Bank einen Freistellungsauftrag erteilen. Ab dem Jahr 2000 sollen die
Sparerfreibetraege, so will es die rot-gruene Bundesregierung, halbiert
werden. Nun gibt es offenbar weitere Ueberlegungen zu den Zinssteuern. Wie
der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe berichtet, will Bundesfinanzminister
Lafonataine die Zinsabschlagssteuer abschaffen und durch eine sogenannte
Abgeltungssteuer ersetzen. Danach sollen Kreditinstitute einen gewissen
Prozentsatz der Kapitaleinkuenfte ihrer Kunden ohne Namen und Adresse ans
Finanzamt ueberweisen. Damit sind Zins- und Dividenteneinnahmen pauschal
abgegolten und werden bei der individuellen Besteuerung nicht mehr
beruecksichtigt. Genauere Vorschlaege fuer die Modalitaeten einer derartigen
Steuer, so der Spiegel weiter, soll eine Arbeitsgruppe Anfang naechsten
Jahres ausarbeiten. Das Bundesfinanzministerium wollte diese Meldungen jedoch
so nicht bestaetigen. Nach Angaben des Pressesprechers ist es vielmehr ein
Projekt der Europaeischen Union eine einheitliche Loesung bei der Zins- und
Steuerharmonisierung zu erreichen. Hier seien bereits Ansaetze von der
Kommission angedacht worden, die dann unter deutschem Vorsitz erst gruendlich
geprueft werden muessen. |
Arbeitgeber fordern Korrekturen bei Steuer- und Sozialpolitik |
Am kommenden Montag beginnen die ersten Gespraeche zu einem Buendnis fuer
Arbeit. Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesregierung
setzen sich zusammen, um gemeinsame Schritte im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit zu beraten. Im Vorfeld des Treffens zeigten sich die
Teilnehmer verhalten optimistisch.
Grosse Hoffnungen werden an die Gespraeche ueber das Buendnis fuer Arbeit
geknuepft. Die IG-Metall ist zuversichtlich, dass es am Montag zu wichtigen
Weichenstellungen kommen wird. IG-Metall-Chef Zwickel sagte, er erwarte, dass
zum Auftakt der Gespraeche Ziele und Zeitrahmen abgesteckt werden koennten.
Der holprige Start der Bundesregierung duerfe nicht beispielgebend fuer den
Start der Buendnisgespraeche sein, sagte Zwickel in einem Interview. Der
DGB-Vorsitzende Schulte forderte die Arbeitgeber zu einem offenen und fairen
Umgang auf. Schulte woertlich: "Wenn das Buendnis jetzt nicht funktioniert,
dann ist diese Idee tot." Streit koennte es bei den Buendnisgespraechen vor
allem um die Gewerkschaftsforderung nach einer vollen Rente ab 60 geben, die
ueber Tariffonds finanziert werden soll. Im Unternehmerlager wird dieser
Vorschlag nach wie vor abgelehnt. Nach Meinung von Arbeitgeberpraesident
Hundt sind die Plaene nicht finanzierbar und arbeitsmarktpolitisch unwirksam.
Hundt forderte dagegen radikale Steuer- und Sozialreformen um Unternehmen und
Beschaeftigte zu entlasten. Aehnlich aeusserte sich der
Hauptgeschaeftsfuehrer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbaende,
Goener. Er sieht durch die geplante Einkommenssteuerreform eine drastische
Mehrbelastung von insgesamt 30 Milliarden DM auf die Wirtschaft zukommen.
Dies muesse vom Tisch. |
Studie zum AKW Kruemmel |
Die Gegend um das Atomkraftwerk Kruemmel in Schleswig-Holstein ist nicht
aussergewoehnlich radioaktiv belastet. Das geht jedenfalls aus einer bislang
nicht veroeffentlichten Studie der Leukaemiekommission Schleswig-Holsteins
und Niedersachsens hervor, ueber die das Nachrichtenmagazin Focus in seiner
neuesten Ausgabe berichtet.
Rund um das AKW Kruemmel erkranken ausergewoehnlich viele Menschen an
Leukaemie. Warum das so ist wird seit Jahren untersucht - ohne
befriedigendes Ergebnis. Immer wieder wird der Reaktor verdaechtigt, der
Verursacher zu sein. Deshalb untersuchten Experten dem Focus-Bericht zufolgen
nun Baumscheiben aus der Umgebung des Kraftwerks auf radioaktive Rueckstaende
von Tritium und Kohlenwasserstoff-14. Zum Vergleich wurden auch Baumscheiben
aus Celle und aus Wuergassen untersucht. Und das Resultat war: Keine
signifikanten Abweichungen. Das AKW-Kruemmel scheidet dieser Studie zufolge
also als Verursacher der Leukaemiefaelle aus. Dietrich Harder, der Mitglied
der Expertenkommission ist, empfiehlt Focus zufolge deshalb, die
Strahlentheorie abzuhaken und vermehrt nach biologischen und medizinischen
Ursachen zu fahnden. Das schleswig-holsteinische Energieministerium hat
mittlerweile bestaetigt, dass das Ergebnis der Studie vor knapp zwei Wochen
bereits auf einer Sitzung der Kommission besprochen wurde. Eine offizielle
Erklaerung habe es aber noch nicht gegeben, da das Protokoll der Sitzung noch
nicht vorliege. |
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Nuernberg - Rostock 2:2 Bochum - Bayern 2:2 Frankfurt - Schalke 1:2 Stuttgart - Hamburg 3:1 Leverkusen - Wolfsburg 3:0 |
Quellen |
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