EU-Sondergipfel in Lissabon |
In Lissabon hat der Sondergipfel der Europaeischen Union begonnen. Die
fuenfzehn Staats- und Regierungschefs beraten, mit welchen Massnahmen
sie fuer mehr Arbeitsplaetze in der Union sorgen koennen. Fuer Bundeskanzler
Schroeder steht hierbei die Informations- und Kommunikationsbranche im
Mittelpunkt. "Hier muss rauskommen, dass man sich einigt darauf, dass
wir noch bestehende Rueckstaende gegenueber den Amerikanern bei der
Durchdringung aller Bereiche, auch Dienstleistungsbereiche mit
Kommunikations- und Informationstechnologie aufholen, und das sehr schnell.
Ich glaube, so weit, wie gelegentlich gesagt wird, sind wir nicht zurueck."
Der oesterrreichische Kanzler Schuessel will sich auf dem Gipfel bemuehen,
die Sanktionen der uebrigen 14 Laender gegen seine Regierung abzumildern. |
Das grosse Schweigen im Untersuchungsausschuss zum Parteispendenaffaire |
Die Maenner, die unter Helmut Kohl die Finanzen der CDU betreuten, schweigen
vor dem Untersuchungsausschuss. Auch der fruehere Hauptabteilungsleiter der
CDU, Terlinden, hat am Vormittag die Aussage verweigert. Er berief sich
auf sein Aussageverweigerungsrecht. Gegen ihn wird strafrechtlich ermittelt.
Gegen Terlinden hat der Ausschuss nun allerdings ein Ordnungsgeld von
1.000 DM verhaengt. Der fruehrere Finanzberater der CDU, Weyrauch,
sollte heute erneut befragt werden. Er hatte bei seinem ersten Auftritt
in der vergangenen Woche ebenfalls die Aussage verweigert. |
Einigung ueber Entschaedigungen fuer NS-Zwangsarbeiter |
Berlin. Bei den Verhandlungen ueber Entschaedigungen fuer die NS-
Zwangsarbeiter haben sich die Vertreter der Bundesregierung und der
Opferverbaende geeinigt. Ehemalige NS-Zwangsarbeiter bekommen mehr als
8 Milliarden der insgesamt 10 Milliarden DM Enschaedigungssumme.
Jeder Sklavenarbeiter soll 15.000 DM bekommen, jeder Zwangsarbeiter
5.000 DM. Der groesste Teil der 10 Milliarden geht an die Jewish Claims
Conferenz nach Polen und in die Ukraine. Bundesregierung und die deutsche
Wirtschaft teilen sich die Kosten. Bislang haben gut 600 Firmen Beitraege
gegeben, damit hat die deutsche Wirtschaft erst knapp die Haelfte
zusammen. Etwas enttaeuscht aber zuversichtlich zeigte sich fuer die
Wirtschaft Manfred Gens, da es auch heute noch keine Fortschritte beim
Schutz deutscher Firmen vor neuen Prozessen gibt. Die Amerikaner wollen
Rechtssicherheit erst gewaehrleisten, wenn der Bundestag das
Entschaedigungsgesetz verabschiedet hat. Das soll Ende Juni der Fall
sein. Der Durchbruch heute geschah in der elften Runde, nach einem
ganzen Jahr an Verhandlungen. |
Bundestag diskutiert ueber Atomausstieg |
Berlin. Der Bundestag hat heute ueber den Atomausstieg diskutiert.
Union und FDP haben der Regierung vorgeworfen, mit dem Ausstieg aus
der Atomenergie den Klimaschutz zu gefaehrden. Wirtschaftsminister
Mueller und Umweltminister Trittin sagten, Atomausstieg und Klimaschutz
seien vereinbar. |
Bahmitarbeiter demonstrieren gegen drohenden Stellenabbau |
Saarbruecken. Rund 1.500 Mitarbeiter der Bahn haben in Saarbruecken
gegen den drohenden Stellenabbau protestiert. Bahnchef Mehdorn will die
Bahn an die Boerse bringen und 70.000 Stellen streichen. |
Bussgelder in Rekordhoehe |
Im vergangenen Jahr haben die Bussgelder fuer illegale Beschaeftigung
und Betrug der Arbeitslosenversicherung Rekordhoehe erreicht.
243 Millionen DM, rechnete der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit,
Jagoda, in Nuernberg vor. Insgesamt seien 372.200 Ermittlungsverfahren
eingeleitet worden. Die meisten Faelle auf Arbeitgeberseite betreffen
die illegale Beschaeftigung von Auslaendern. Gegen Arbeitnehmer werden
vor allem dann Bussgelder verhaengt, wenn sie Arbeitslosengeld oder
Arbeitslosenhilfe beziehen, obwohl sie Einkommen haben. |
Bayerischer Handelsminister zu Besuch bei BMW |
Der britische Minster Byers war heute zu Besuch in Muenchen bei BMW.
Vor seinem Gespraech mit der BMW-Fuehrung sagte er, es gehe in erster
Linie darum, Arbeitsplaetze bei Rover zu retten. Britische
Gewerkschaftsfuehrer hatten gestern nach einem Gespraechm mit BMW-Chef
Mehlberg davon gesprochen, dass bis zu 10.000 Stellen bei Rover wegfallen
koennten.
Von offizieller Seite hiess es, dass heute noch einmal die Positionen
abgeklaert werden sollten. Dies geschehe auf Byers Wunsch hin. Das
hinderte den Handelsminister jedoch nicht am Saebelrasseln: Der Muenchner
Konzern habe ihn belogen, den britischen Steuerzahler um Millionensubventionen
betrogen und solle sich jetzt gefaellig an den sozialen Folgekosten
des Roververkaufs beteiligen. BMW konterte: Dem Handelsministerium sei
die Krise nicht neu. Man habe die Labour-Regierung wiederholt darauf
hingewiesen, wie schlecht es um Rover stehe. |
Bundeswirtschaftsminister Mueller in Nuernberg |
Bundeswirtschaftsminister Mueller hat heute Nuernberg besucht, um sich
vor Ort ueber die Arbeitsmarktsituation zu informieren. Wegen mehrerer
geplanter Firmenstilllegungen sind in Nuernberg rund 2000 Arbeitsplaetze
bedroht, 500 alleine bei dem Bahnhersteller Adtrans. Mueller nahm an
einem runden Tisch gemeinsam mit Vertretern der betroffenen Firmen,
Landes- und Kommunalpolitikern teil, um die Lage zu diskutieren. |
Ernst-August von Hannover auch in Oesterreich vor Gericht? |
Wien. Prinz Ernst-August von Hannover droht jetzt auch ein Gerichtsverfahren
in Oesterreich. Ein Polizist hat den Prinzen angezeigt, weil dieser ihn
bei einer Verkehrskontrolle beleidigt haben soll. In Deutschland wird
gegen Ernst-August bereits wegen gefaehrlicher Koerperverletzung ermittelt. |
Diebe stehlen zwei Tonnen Bergkristalle in Schwaben |
Die Polizeidirektion Krumbach fahndet intensiv nach zwei etwa 18-20jaehrigen
Raeubern, die gestern Abend einen Mineralienhaendler in Ziemetshausen
ueberfallen haben. Die beiden Taeter sind mit einem Lastwagen zu ihrem
Raubzug aufgebrochen und stahlen mit Waffengewalt mehr als zwei Tonne
Halbedelsteine und Kristalle. Der Wert des Raubes betraegt etwa 200.000 DM. |
Polizei deckt privates Waffenarsenal auf |
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat die Polizei in der Oberpfalz
ein privates Waffenarsenal ausgehoben. Bei einem 45jaehrigen Familienvater
in Burg-Lengenfeld fanden die Beamten unter anderem 8 Pistolen, 2 Revolver
und groessere Mengen von Munition. Die Polizisten aus Amberg staunten nicht
schlecht, als sie bei einer Hausdurchsuchung auf zum Teil geladene Waffen
im Arbeits- und Schlafzimmer des 45jaehrigen Familienvaters stiessen.
Zudem hielten sich in den Raeumen regelmaessig auch zwei Kinder auf. Der
Mann war nach Polizeiangaben noch bis vor kurzem bei den US-Behoerden auf
dem Truppenuebungsplatz in Hohenfels beschaeftigt. Der 45jaehrige muss
nun unter anderem mit einer Anzeige wegen Verstoessen gegen das
Kriegswaffenkontrollgesetz und gegen das Sprengstoffrecht rechnen. |
Boerse |
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