GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 03.07.1999



* Schroeder setzt seine Personalvorstellungen durch
* Jagoda rechnet mit sinkender Arbeitslosigkeit
* Schroeder ruft SPD zur Unterstuetzung seiner Regierungspolitik auf
* Kosovo-Fluechtlinge sollen zurueckgeschickt werden
* Rau macht Antrittsbesuch in Brandenburg
* Gesetz zur doppelten Staatsbuergerschaft
* Bahn plant Milliardeninvestitionen
* Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen
* Sprengstoffanschlag in Merseburg
* Fast jeder zweite Deutsche fuer Sparpaket
* Kurdendemonstrationen
* Hohlmeier will faule Lehrer aus dem Dienst entfernen
* Tennis



Schroeder setzt seine Personalvorstellungen durch

Bundeskanzler Schroeder soll sich beim kuenftigen Praesidenten der EU-Kommission Prodi mit seinen Personalvorstellungen durchgesetzt haben. Der Spiegel meldet, Prodi habe die Gruenen-Politikerin Schreier und den SPD-Kandidaten Verheugen als neue EU-Kommissare akzeptiert. Schreier soll fuer den EU-Haushalt und Verheugen fuer die Aussenpolitik zustaendig sein. Prodi sagte der Welt am Sonntag allerdings, es sei noch nichts entschieden. Fraglich sei vor allem, ob das Europaparlament Schroeders Personalvorschlaegen zustimmen wuerde.


Jagoda rechnet mit sinkender Arbeitslosigkeit

Die Bundesanstalt fuer Arbeit geht davon aus, dass in diesem Jahr die Arbeitslosenzahlen spuerbar sinken. Der Praesident der Anstalt Jagoda sagte, es bestehe eine gute Chance, dass man in diesem Jahr im Durchschnitt bei etwa 4,1 Millionen Arbeitslosen lande. Das waeren rund 200.000 weniger als im letzten Jahr. Zuversichtlich zeigte sich Jagoda im Hinblick auf die Konjunktur, er sieht erste Anzeichen fuer einen Aufschwung. Optimistisch gaben sich vor dem naechsten Treffen zum Buendniss fuer Arbeit am kommenden Dienstag auch Vertreter von Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern. In den Bereichen Altersteilzeit, Ueberstunden und Ausbildung bestuenden gute Chancen, zu einer Einigung zu kommen, hiess es.


Schroeder ruft SPD zur Unterstuetzung seiner Regierungspolitik auf

Bundeskanzler Schroeder hat seine Partei aufgerufen, den Reformkurs der Regierung aktiv zu unterstuetzen. Die SPD duerfe den Auseinandersetzungen der rot-gruenen Koalition mit den verschiedenen Interessengruppen in Deutschland nicht tatenlos zusehen, sagte Schroeder bei einem Landesparteitag der Berliner SPD. Mit der Reform der Unternehmenssteuer werde Deutschland im eurpaeischen Massstab im unteren Drittel liegen. Damit werde der Wirtschaft ein politisches Angebot gemacht, sagte der Kanzler. Energisch nahm Schroeder auch das Sparpaket der Bundesregierung in Schutz. Nur so koenne das Land finanzielle Handlungsfaehigkeit zurueckgewinnen. Kritik der Interessenverbaende daran liess der Kanzler zwar gelten, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die SPD nicht der verlaengerte Arm der Gewerkschaften sei. Der Chef der SPD-Grundwertekommission und Parteivize Wolfgang Thierse hat seine Partei jetzt aufgefordert, ein neues Programm zu erarbeiten. Thierse machte dazu im Nachrichtenmagazin Spiegel einige Vorschlaege. Die SPD brauche laut Thierse jetzt nicht unbedingt einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs wie das vor kurzem der Bundeskanzler und der britische Premier verlangt haben. Damit reagiert der Parteivize auf die innerparteilichen Auseinandersetzungen um das sogenannte Schroeder-Blair Strategiepapier. Dieses habe den Anstoss fuer eine neue Programmdiskussion gegeben, sagte Thierse gegenueber B5-aktuell. Die Partei duerfe, so Thierse, auf keinen Fall ihre Grundueberzeugungen aus den Augen verlieren. Allerdings, so Thierse weiter, sei dies schwierig und bedeute eine Gratwanderung fuer die Partei. Vieles, was wuenschenswert sei, scheitere an den finanziellen Moeglichkeiten des Staates. Thierse wies ausserdem darauf hin, dass trotz aller notwendigen Einschnitte die Partei deutlicher machen muesste als bisher, dass weiterhin gerade die SPD fuer soziale Gerechtigkeit und Solidaritaet stehe.


Kosovo-Fluechtlinge sollen zurueckgeschickt werden

Die Bundesregierung will in der naechsten Woche die ersten Kosovo-Fluechtlinge nach Hause schicken. Bundesinnenminister Schily sagte der Zeitschrift Focus, wer freiwillig gehe, bekomme den Flug bezahlt und erhalte 450 DM. Die erste Maschine soll am Mittwoch starten. Deutschland hat rund 15.000 Fluechtlinge aus dem Kosovo aufgenommen.


Rau macht Antrittsbesuch in Brandenburg

Der neue Bundespraesident Johannes Rau hat seinen ersten Antrittsbesuch in einem Bundesland absolviert. Rau nahm am Brandenburg-Tag teil. Das ist ein Volksfest im laendlichen Raum mit mehr als 100.000 Gaesten. Der Bundespraesident beginnt seine Antrittsbesuche in den Laendern damit nicht wie bisher ueblich in einer Metropole sondern in der brandenburgischen Kleinstadt Jueterbog anlaesslich des dortigen vierten Brandenburg-Tages. Er freue sich auf diese Entdeckungsreise, auf das Wiedererkennen von Menschen, er wolle die Freude ueber die Deutsche Einheit mit ihnen teilen, sagte Rau. Wir sollten, so Rau, das Staunen ueber die Deutsche Einheit schon deshalb nicht verlernen, damit wir auch die Freude ueber die Einheit nicht vergessen, bei allem Aerger und bei aller Enttaeuschung, die es hier und da noch gebe. Der Bundespraesident verlangt von den Politikern mehr Glaubwuerdigkeit, sie muessen sagen, was sie tun und tun, was sie sagen. Rau will das in seiner fuenfjaehrigen Amtszeit vormachen und zehn Jahre nach dem Fall der Mauer zuhoeren und durch Antworten und Reden helfen, dass sich die alten und neuen Bundeslaender noch besser kennenlernen. Es gehe darum, in Deutschland gleiche Lebensverhaeltnisse zu schaffen. Rau wendet sich jedoch gegen eine Gleichheit der Laender, dies duerfe nicht das Ziel der Politik sein. Vielfalt sei die Staerke in Deutschland. Johannes Rau fordert, diese Vielfalt zu erhalten und auch zu foerdern.


Gesetz zur doppelten Staatsbuergerschaft

Der ausgeschiedene Bundespraesident Herzog hat das umstrittene Gesetz zur Reform des Staatsangehoerigkeitsrechts offenbar nur aus Zeitnot nicht unterschrieben. Das erklaerte das Bundespraesidialamt und entgegnete damit einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus, wonach Herzog verfassungsrechtliche Bedenken geaeussert hat. Vor seinem Ausscheiden aus dem Amt sei Herzog keine Zeit mehr geblieben, das Gesetz sachgerecht zu pruefen. Laut Focus bezogen sich die verfassungsrechtlichen Bedenken auf jenen Abschnitt des Gesetzentwurfs, demzufolge in Deutschland geborene Einwandererkinder ihren deutschen Pass verlieren sollen, wenn sie nicht bis zum 23. Lebensjahr auf die geerbte auslaendische Staatsbuergerschaft verzichten.


Bahn plant Milliardeninvestitionen

Der Chef der Deutschen Bahn Ludewig will nach Informationen des Spiegel in den kommenden sechs Jahren fast 37 Milliarden DM fuer Instandsetzung und Ausbau des Schienennetzes ausgeben. Diesen Vorschlag wird Ludewig dem Bericht zufolge am naechsten Mittwoch vor dem Aufsichtsrat praesentieren. Bislang hatte die Deutsche Bahn wenig Erfolg mit ihrem Plan, mehr Verkehr von der Strasse auf die Schiene zu holen.


Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen

Unbekannte haben in der Nacht Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen in Baden-Baden, Singen und mehreren Staedten in Nordrhein-Westfalen veruebt. Sie stehen moeglicherweise im Zusammenhang mit dem Todesurteil gegen PKK-Chef Oecalan.


Sprengstoffanschlag in Merseburg

Nach dem Sprengstoffanschlag auf ein Lokal in Merseburg ist offenbar ein zweiter Verdaechtiger gefasst worden. Das hat die Staatsanwaltschaft bestaetigt. Bei der Bombenexplosion sind letztes Wochenende zwanzig Menschen verletzt worden.


Fast jeder zweite Deutsche fuer Sparpaket

Nach einer Umfrage des Dimap-Instituts ist fast jeder zweite Deutsche fuer das Sparpaket von Bundesfinanzminister Eichel. Dies sei der richtige Schritt um Deutschland wieder fit zu machen, meinen die Befragten. Auf besonders hohe Zustimmung stossen Eichels Sparmassnahmen offenbar bei Menschen, die netto mehr als 4500 DM verdienen.


Kurdendemonstrationen

In Baden-Wuerttemberg haben 2.500 Kurden friedlich gegen das Todesurteil fuer PKK-Chef Oecalan demonstriert. In Stuttgart versammelten sich nach Polizeiangaben 1800 Kurden zu einer Kundgebung, in Mannheim nahmen 700 Kurden an den Protesten teil. Es gab keinerlei Zwischenfaelle.


Hohlmeier will faule Lehrer aus dem Dienst entfernen

Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier will faule Lehrer aus dem Dienst entfernen. Gegenueber dem Muenchner Merkur forderte Hohlmeier staerkere Bestrafungsmoeglichkeiten fuer Lehrer, die mehrmals schlecht beurteilt werden. Bereits einige wenige Bestrafungen koennten abschreckend wirken, sagte die Ministerin.


Tennis

Steffi Graf hat zum 9. Mal das Finale von Wimbledon erreicht. Nach ihrem Sieg ueber die Kroatin Mirjana Lucic trifft sie morgen im Endspiel auf die Weltranglistenzweite Lindsay Davenport aus den USA.


Quellen

SWR3    14:00 MESZ    18:00 MESZ
B3    16:00 MESZ
B5    17:30 MESZ    18:15 MESZ