Ueberhoehte Pflegesaetze in Pflegeheimen |
Pflegeheime verlangen oftmals mehrere tausend Mark pro Monat mehr, als
Sozialbehoerden fuer angemessen und gerechtfertigt halten. Nach Infor-
mationen der Welt am Sonntag darf ein Pflegeplatz in gut ausgestatteten
Heimen nicht mehr als 3.800 DM im Monat kosten. Mindestens die Haelfte der
3.400 Pflegeheime in Deutschland verlangen nach den Informationen der
Zeitung jedoch wesentlich mehr. In Nordrhein-Westfalen berechnet eine
Landesklinik beispielsweise pro Heimbewohner 9.000 DM im Monat. Traeger
der Pflegeheime sind vor allem Kommunen, Wohlfahrtsverbaende und Kirchen.
In mindestens zwei Bundeslaendern sind hohe Pflegesaetze Gegenstand von
Prozessen. Sie richten sich gegen drastische Erhoehungen von Pflegesaetzen
in kurzer Zeit und gegen zu pauschale Abrechungen. |
SPD lehnt Waigels Kompromissvorschlag zur Pflegeversicherung ab |
Die SPD hat den Kompromissvorschlag von Bundesfinanzminister Waigel zur
Pflegeversicherung abgelehnt. Der SPD Sozialexperte Dressler sagte, eine
zusaetzliche Belastung der Arbeitnehmer komme nicht in Frage. Waigel hatte
angeregt, die Pflegeversicherung in zwei Stufen zu beschliessen. So koenne
zunaechst die ambulante Pflege durch die Streichung eines Feiertages
finanziert werden. Nach der Bundestagswahl koenne dann darueber entschieden
werden, einen weiteren Feiertag zur Finanzierung der stationaeren Pflege zu
streichen. Der FDP Fraktionsvorsitzende Solms sprach sich auch fuer eine
zweistufige Pflegeversicherung aus. Allerdings beharrt die FDP auf der
Streichung von zwei Feiertagen. |
Schaeuble fordert staerkere Steuerbelastung kinderloser Ehepaare |
Der Chef der CDU/CSU Fraktion im Bundestag Schaeuble fordert, dass
kinderlose Ehepaare steuerlich mehr belastet werden. Schaeuble denkt an
eine Zukunftssteuer, um angesichts des Geburtenrueckgangs die Rentenver-
sicherung funktionsfaehig zu halten. Es sei schlicht ungerecht, wenn ein
Elternpaar mit vier Kindern, bei dem ein Partner auf die Berufstaetigkeit
verzichtet habe im Alter nur eine Rente beziehe, sagte Schaeuble. Noch
ungerechter sei es, dass ein anderes Paar ohne Kinder zwei Renten bekomme,
die durch die Kinder der ersten Familie finanziert wuerden. |
Gruendung des Landesverbandes der STATT-Partei in Schleswig-Holstein gescheitert. |
Die Gruendung des Landesverbandes der STATT-Partei fuer Schleswig-
Holstein ist vorerst gescheitert. Die Hamburger STATT-Partei hat den
Satzungsentwurf fuer den geplanten Landesverband nicht anerkannt, weil
er der bisher gueltigen Hamburger Landessatzung nicht entsprochen hat.
Eine Mitgliederversammlung der Hamburger Waehlervereinigung STATT-Partei
hat beschlossen, in Zukunft bundesweit anzutreten. Zur Zeit wird ueber
die Satzung des Bundesverbandes diskutiert. Diese sieht vor, dass die
erste Bundesversammlung einberufen werden soll, wenn sich vier Landes-
verbaende gebildet haben. Ob die STATT-Partei an der Bundestagswahl
teilnehmen wird ist noch unklar. Eine Entscheidung darueber soll nach
den ersten Landtagswahlen dieses Jahr fallen. |
Bau Steine Erden schaetzt 1/2 Million illegal Beschaeftigter |
In Deutschland gibt es nach Schaetzungen der Gewerkschaft Bau Steine
Erden eine halbe Million illegal Beschaeftigte. Durch die Beschaeftigung
von Schwarzarbeitern wuerden ehrliche Baufirmen kaputtgemacht, sagte der
Gewerkschaftsvorsitzende Koeberle der Frankfurter Allgemeinen Sonntags-
zeitung. Die IG Bau will demnaechst vor dem Bundesverfassungsgericht gegen
die Regelungen ueber Werksvertraege mit den osteuropaeischen Staaten
klagen. Die Gewerkschaft und der Zentralverband des deutschen Baugewerbes
schlagen vor, den Mangel an Arbeitskraeften in der Bauwirtschaft durch
Gastarbeiter zu beheben. Diese wuerden nach normalen Tarif bezahlt und
auch in das deutsche Sozialsystem eingegliedert. |
Bisher keine Giftbeutel an deutschen Kuesten. |
Bis zum Morgen sind an der deutschen Nordseekueste und auf den ost-
friesischen Inseln keine giftigen Pestizide vom franzoesischen Tanker
Cherbroug gefunden worden. Die Suche nach Beuteln mit dem Pestizit
Apron wurde am Morgen wieder aufgenommen. Gestern sind lediglich Plastik-
beutel gefunden worden, die entweder leer waren, oder Sand enthielten.
Auf den Inseln Juest, Norderney, Baltrum und Borkum sind die Straende
weiterhin gesperrt. Am Mittag unterbrachen die Feuerwehrleute ihre Suche,
nachdem mit der Morgenflut offensichtlich keine Beutel angespuelt wurden.
Der Katastrophenschutz teilte mit, dass er aufgrund der gegenwaertigen
Windrichtung und Stroemung fuer morgen vormittag mit einer Gefaehrdung
der Inselstraende rechne. |
Gerster unterstuetzt Widerstand gegen geplante Sondermuelldeponie |
Der rheinland-pfaelzische CDU Vorsitzende Gerster unterstuetzt den
Widerstand gegen die geplante Sondermuelldeponie in Albig im Kreis
Alzey-Worms. Gerster erklaerte, die Landesregierung muesse von allen
guten Geistern verlassen sein, dass sie eine Sondermuelldeponie immer
noch in die rhein-hessische Weinkulturlandschaft einzwaengen will.
Gegner der geplanten Sondermuelldeponie hatten am Morgen Politiker und
Polizisten mit Eiern beworfen. Am Rande des Neujahrsempfangs der SPD in
Mainz wurden Gaeste angerempelt und zeitweise daran gehindert, das Mainzer
Schloss zu betreten. Menschen wurden nicht verletzt. |
Schweres Busunglueck bei Rosenheim |
Bei einem schweren Busunglueck auf der Autobahn A8 Muenchen-Salzburg
sind am Morgen mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben
der Polizei wurden 15 bos 20 Personen zum Teil schwer verletzt. Ein mit
50 Menschen besetzter Reisebus aus Hoechstadt an der Eisch war zwischen
den Anschlussstellen Frasdorf und Bernau aus noch ungeklaerter Ursache
von der Fahrbahn abgekommen. Das Fahrzeug, so der Polizeibericht sei in
die Leitplanken gerast und dann 40 Meter auf dem Dach weitergerast.
Feuerwehren und Rettungsdienste aus der ganzen Umgebung wurden zur
Unfallstelle beordert. Die Autobahn wurde in beiden Richtungen gesperrt.
Ein Polizeisprecher aeusserte die Befuerchtung, dass sich die Zahl der
Toten moeglicherweise noch erhoehen koennte. |
Gelduebergabe an Dagobert gescheitert |
Erneut ist eine Gelduebergabe an den Kaufhauserpresser Dagobert ge-
scheitert. Die Uebergabe sollte auf einem stillgelegten Bahnhof im Stadt-
bezirk Charlottenburg stattfinden. Die Polizei hatte die geforderte Summe
in ein Schienenfahrzeug gelegt, das aber entgleiste bevor der Erpresser
das Geld an sich nehmen konnte. Der Kaufhauserpresser konnte fliehen. |
Quellen |
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