Keine Einigung um Mindestloehne |
Bonn. Die Festlegung von Mindestloehnen auf deutschen Baustellen ist
vorerst gescheitert. Die Arbeitgeberverbaende wollten die
ausgehandelten Mindestloehne nicht auf andere Industriezweige
ausweiten. Ihnen ist der Abschluss zu hoch, sie wollen in ihren
Branchen keine Mindestloehne nach dem Baumodel einfuehren. Fuer die
Bauindustrie bedeutet dies jetzt, dass alle Bauarbeiter, die nicht an
Arbeitgeberverbaende gebunden sind, sich auch nicht an die
Mindestloehne halten muessen. Der urspruenglich geplante Schutz vor
auslaendischen Billigarbeitern ist damit auch nicht mehr moeglich. Die
IG Bau hat angekuendigt, dass sie nun den Sommer ueber auf Baustellen
demonstrieren moechte und der Arbeitgeberverband der Bauindustrie
moechte aus dem Arbeitgeberverband ausscheiden. Bis zuletzt haben
alle drei Arbeitgebervertreter im Ausschuss ihr "Nein" zu dem
Mindeststundenlohn von 18,60 DM im Westen und 17,10 DM im Osten
bekraeftigt Auslaendische Bauarbeiter - zumeist aus Grossbritannien
und Portugal duerften weiter fuer fuenf bis zehn Mark Stundenlohn
ihren wesentlich teureren deutschen Kollegen Konkurrenz machen. Die
BDA will einen Mindestlohn von hoechstens 15 Mark akzeptieren.
BDA-Chef Himmelreich bekraeftigte seinen Standpunkt: Die Mindestloehne
wuerden keine neuen Stellen schaffen, sondern nur zu hoeheren
Forderungen in anderen Branchen fuehren. |
Justizminister fordert Null-/Minusrunde fuer Minister |
Bonn. Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig hat als Beitrag zum Bonner
Sparpaket eine Null- oder Minusrunde bei den Ministerbezuegen ins
Gespraech gebracht. Gegenueber der Bildzeitung sagte Schmidt-Jortzig,
er sei auch fuer eine Verschiebung der Diaetenerhoehung fuer
Bundestagsabgeordnete. Er halte es fuer ein Gebot der Stunde
Abgeordnete und Regierungsvertreter in mageren Zeiten ein Vorbild
abgeben. |
Reetsma-Entfuehrer in Krankenhaus vernommen |
Hamburg/Murcia (Spanien). Einer der mutmasslichen Entfuehrer des
Hamburger Millionaers Reetsma ist in Spanien verhaftet worden. Der
54-jaehrige Wolfgang Koszics ging der spanischen Polizei im Suedosten
des Landes auf der Autobahn A7, die entlang der Ostkueste fuehrt, ins
Netz. Koszics fuhr dabei einen roten Audi A4. Offensichtlich den
Wagen, den Koszics vor einer Woche in Neuss angemietet hatte. Er wurde
ihm schliesslich zum Verhaengnis. Die Polizei hatte Koszics
angehalten, weil ihnen der Wagen aufgefallen war. Waehrend der
erkennungsdienstlichen Ermittlungen schnitt sich Koszics beide
Pulsadern auf. Er wurde sofort in ein Krankenhaus in Murcia gebracht;
Lebensgefahr besteht fuer ihn nicht. Den Komplizen von Koszics, Peter
Richter, vermutet die Polizei ebenfalls in Spanien oder auf dem Weg
dorthin. Von einem dritten Mittaeter fehlt bisher jede Spur. Ebenso
von den 30 Millionen Mark Loesegeld. Inzwischen wurde Koszics im
Krankenhaus von Beamten der Sonderkommission verhoert. UEber das
Ergebnis der Befragung gibt es noch keine naeheren Informationen.
Unklar ist, wann Koszics von den spanischen Behoerden ausgeliefert
wird. Hierueber muss ein spanischer Richter entscheiden. |
Deutsche Bank steigert Gewinn um 32 Prozent |
Frankfurt. Die Deutsche Bank hat in den ersten vier Monaten des
Jahres ihren Gewinn deutlich gesteigert. Wie die Bank auf ihrer
Hauptversammlung mitteilte, stieg der Gewinn nach Steuern in den
ersten vier Monaten dieses Jahres um 32 Prozent auf 770 Millionen
Mark. Das Handelsgeschaeft habe sich in der selben Zeit verdoppelt.
Fuer das laufende Jahr rechnet die Deutsche Bank demnach mit einem
Ergebnis, dass ueber dem Vorjahreswert liegt. Vorstandssprecher Kopper
erwartet, dass der Vorjahresgewinn von 2,1 Milliarden Mark in diesem
Jahr uebertroffen wird. Gleichzeitig kuendigte Kopper einen weiteren
Abbau von Arbeitsplaetzen in Deutschland an. Im Ausland werde die
Deutsche Bank hingegen weiter Mitarbeiter einstellen. |
Weiter Streit um Waigel/Stoiber-Rede |
Bonn. Die AEusserungen der CSU-Politiker Waigel und Stoiber beim
Sudetentag stossen jetzt auch in den Reihen der Regierungskoalition
auf Kritik. Der aussenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
Koppelin sprach von einem Rueckfall in den kalten Krieg und dem
Revanceschismus (sp?). Der aussenpolitische Schaden duerfte schwer zu
reparieren sein. CSU-Generalsekraetaer Prozner wies die Aeusserungen
Koppelins als unangemessen und beleidigend zurueck. Die Kritik an den
Reden Waigels und Stoiber sei nicht der Umgangston, den man unter
Koalitionspartner pflege. |
Kloeckner-Humbuldt-Deutz Konzern in gefaehrlicher Schieflage |
Koeln. Bei einem Tochterunternehmen des Maschinenbauers
Kloecker-Humboldt-Deutz sind Unregelmaessigkeiten bekannt geworden,
die die Existenz des gesamten Konzern gefaehrden. Wie das Unternehmen
in Koeln mitteilte, wurden bei der Tochterfirma Humboldt Wedag
eingetretene oder drohende Verluste verschleiert und nicht bilanziert.
Ein Konzernsprecher schaetzt den Schaden auf mehrere Hundert Millionen
Mark. Die Frankfurter Wertpapierboerse gab inzwischen bekannt, dass
die Aktien des Konzerns bis auf weiteres vom Handel ausgeschlossen
seien. |
Steuerausfaelle in Milliardenhoehe |
Bonn. Die Deutsche Steuergewerkschaft hat gefordert 10 000
Betriebspruefer mehr einzustellen. Dies sagte der Geschaeftsfuehrer
der Gewerkschaft heute im Saarlaendischen Rundfunk. Jaehrlich
entgingen dem Fiskus Steuern in der Hoehe von 130 Milliarden Mark.
Im Durchschnitt braechte jede Betriebspruefung 1,3 Millionen Mark
Mehreinnahmen in die Staatskasse. Bundesfinanzminister Waigel hatte
die Diskussion mit einem Brief an die Laender angestossen. |
England blockiert EU weiter |
Bruessel. Grossbritannien hat heute seine Blockadehaltung auf zwei
EU-Ministerraeten fortgesetzt. Es ging dabei um Fragen des
Binnenmarktes und der Entwicklungshilfe. Englische Delegierte
erklaerten, ihr Land werde solange nicht mit der EU zusammenarbeiten,
bis das Exportverbot fuer britische Rinderprodukte gelockert sei.
Wahrscheinlich wird London in beiden Raeten insgesamt zwoelf
Entscheidungen blockieren, die Einstimmigkeit erfordern. |
Berliner Grossflughafen wird in Schoenefeld gebaut. |
Berlin. In Schoenefeld soll der kuenftige Grossflughafen
Berlin-Brandenburg-International gebaut werden. Darauf haben sich
Bundesverkehrsminister Wissmann sowie die Regierungschef von Berlin
und Brandenburg verstaendigt. Damit findet die jahrelange Unklarheit
ueber den Standort des zukuenftigen Grossflughafens fuer die
Hauptstadt und Brandenburg ein Ende. Zur Wahl standen der stadtnahe
Flughafen Berlin-Schoenefeld und der ehemalige russische
Militaerflughafen Sperenberg (sp?) im Sueden Berlins. Lange Zeit war
das Ringen um einen der beiden Standorte unentschieden. Nach dem
Scheitern der Fusion der Bundeslaendern Berlin und Brandenburg hatte
sich die Standortentscheidung zum Streitpunkt Nummer Eins zwischen
Brandenburg und Berlin entwickelt. Brandenburgs Ministerpraesident
Stolpe, der sich fuer Sperenberg stark gemacht hatte, muss damit eine
weitere politische Niederlage hinnehmen. Gegen den Widerstand des
Bundes und des Landes sei Sperenberg nicht durchzusetzen gewesen, so
Stolpe. UEber die Empfehlung der Regierungschefs und des
Verkehrsministers beraten nun verschiedene Gremien. Am 24. Juni wird
dann die endgueltige Entscheidung ausgesprochen werden. Dann soll
Schoenefeld schrittweise ausgebaut, die beiden Flughaefen Tegel und
Tempelhof sollen schrittweise geschlossen werden. Die Baukosten von
rund 10 Milliarden Mark fuer den Grossflughafen sollen privat
finanziert werden, fuer den Ausbau der Verkehrsanbindung moechte der
Bund fast 350 Millionen Mark zahlen. Verkehrsminister Wissmann sagte,
die Start- und Landebahnen sollten so geplant werden, dass die
Bevoelkerung moeglichst wenig belaestigt wird. Es wird aber mit
erheblichen der 100 000 Menschen gerechnet, die in der Naehe wohnen. |
Deutsche Tennisspieler erreichen zweite Runde in Paris |
Paris. Steffi Graf hat die zweite Runde der French Open erreicht. Die
Titelverteidigerin bezwang in Paris Marisa Mailand (sp?) aus Lettland
mit 6:3, 6:2. Hendrick Rickmann (sp?) erreichte ebenfalls die zweite
Runde. Rickmann setzte sich mit 6:4, 6:3, 6:0 gegen den Norweger
Christian Roth (sp?) durch. |
Quellen |
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