Letzter Tag des Bundesparteitags der Gruenen |
Stuttgart. Mit dem Bekenntnis zu einer neuen Landwirtschaftspolitik hat
Agrar- und Verbraucherschutzministerin Kuenast den Schlusstag des
Bundesparteitags der Gruenen eroeffnet. Als Konsequenz aus der BSE-Krise
und den Tierfutterskandalen der juengsten Zeit sagte Kuenast, fuer die
Landwirte werde kuenftig nichts mehr so sein, wie es war. Die Ministerin
forderte aber auch die Ernaehrungswirtschaft und die Verbraucher erneut
auf, sich an einer oekologischen Umorientierung zu beteiligen. Kuenast
bekraeftigte ihr Ziel, den Anteil des Oekolandbaus in 10 Jahren von jetzt
4 auf 20 Prozent zu steigern. Kuenast gab sich realistisch: Man brauche
das Miteinander mit Bruessel, denn dort wuerden die wichtigen Entscheidungen
getroffen. Auf nationaler Ebene gebe es nur enge Spielraeume. Sie forderte,
Antibiotika im Schweinefutter bereits dieses oder naechstes Jahr zu
verbieten und nicht erst 2005. Kuenast woertlich: "Wir haben ein
Drogenproblem. Aber nicht so, wie andere das sehen - es gibt ein gigantisches
Dealen mit Drogen in den Schweinestaellen." Weiter sagte sie, die
Massenschlachtungen von Rindern zur Stuetzung der Preise seien sehr
schmerzlich. Es gehe jedoch nicht anders. Das Fleisch solle verschenkt
werden, aber nur nach BSE-Kontrollen. Die Delegierten des Gruenenparteitags
wollen einen Antrag verabschieden, in dem neben einem Aktionsprogramm
fuer Oekolandbau mehr Transparenz fuer Verbraucher durch klare Guetesiegel
gefordert wird.
Die neue Parteichefin Claudia Roth ist mit dem Verlauf des Parteitags
zufrieden. Mit dem Parteitag haetten sich die Gruenen profiliert - passend
zu den anstehenden Wahlen. Man habe Harmonie gezeigt und die sei die
Voraussetzung fuer konstruktive Auseinandersetzungen. |
Kritik an Gruenen-Beschluss zur Aenderung der Asylregelung |
Der Beschluss der Gruenen, fuer eine Aenderung der bisherigen Asylregelung
einzutreten, hat bei SPD und der Union Kritik ausgeloest. Bundesinnenminister
Schily sagte, der Vorschlag sei schlichter Unsinn. Der bayerische
Innenminister Beckstein sprach von einem verfruehten Aprilscherz. |
Wechselstimmung in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Zwei Wochen vor der Landtagswahl herrscht nach Erkenntnissen
von Meinungsforschern in Baden-Wuerttemberg Wechselstimmung. Im
Suedwestrundfunk sagte der Geschaeftsfuehrer des Meinungsforschungsinstituts
infratest-dimap, Hilmer, knapp 50 Prozent der Waehler wollten einen
Regierungswechsel. Dies sei fuer die Meinungsforscher ueberraschend, da
die bisherige CDU/FDP-Landesregierung andererseits fuer ihre Arbeit
Bestnoten von den Waehlern erhalte - und zwar auch von den SPD-Anhaengern.
Entscheidend fuer den Wahlausgang, so Hilmer, sei aber das Abschneiden
der Republikaner, da nicht sicher sei, ob sie wieder in den Stuttgarter
Landtag einziehen. |
Immer mehr Hinweise aus der Bevoelkerung im Fall Ulrike |
Im Fall der ermordeten Ulrike aus Eberswalde bekommt die brandenburgische
Polizei immer mehr Hinweise aus der Bevoelkerung. Eine auf 100 Mitarbeiter
aufgestockte Ermittlergruppe prueft die Hinweise und wertet Spuren aus.
Anzeichen auf eine erste heisse Spur bestaetigte die Polizei bislang nicht.
Eine Sonntagszeitung hatte berichtet, der mutmasslich 25-35 Jahre alte,
schlanke Taeter habe eine orangefarbene Plastikuhr behalten, die das Maedchen
zum Zeitpunkt ihres Verschwindes getragen habe. Auch heute ist die Polizei
mit Streifenwagen in der Region zwischen Eberswalde und Verneuchen
nordoestlich von Berlin verstaerkt unterwegs. Am Abend fand in der
evanglischen Kirche von Eberswalde ein Trauergottesdienst fuer die nach
zwei Wochen tot aufgefundene Ulrike statt. Die Predigt hielt der
evangelische Landesbischof Wolfgang Huber. Auch Ministerpraesident Manfred
Stolpe und Innenminister Schoenbohm nahmen an diesem Gottesdienst teil. |
Zentralrat der Juden fordert Beginn der Zahlungen fuer NS-Opfer |
Berlin. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Wirtschaft
aufgefordert, ihre Entschaedigungszahlungen an fruehere NS-Zwangsarbeiter
zu beginnen, auch wenn noch keine Rechtssicherheit bestehe. In einem
Zeitungsinterview sagte der Praesident des Zentralrats, Spiegel, wer
etwas gutzumachen habe, muesse in Vorleistung gehen. Es gelte, einen
Teufelskreis von ausstehenden Zahlungen der Wirtschaft und Rechtsunsicherheit
nach dem juengsten US-Urteil zu durchbrechen. Zudem forderte
Spiegel eine umgehende Auszahlung an die aeltesten Opfer. Zumindest
die Zinsen der fuenf Milliarden DM, die der Staat fuer die Entschaedigung
zur Verfuegung stellt, koennten dafuer verwendet werden.
Stuttgart. Zurueckhaltend reagiert die Wirtschaft auf die Forderung,
ehemaligen Zwangsarbeitern die Zinsen aus dem Bundesanteil der Stiftung
unverzueglich auszuzahlen. Der Sprecher der Stiftungsinitiative zur
Entschaedigung der NS-Zwangsarbeiter, Gibowski, sprach gegenueber dem
Suedwestrundfunk zwar von einem interessanten Vorschlag, allerdings
muesse der Bundestag dazu erst einmal das Stiftungsgesetz aendern.
Das letzten Sommer verabschiedete Gesetz lege fest, dass Zahlungen aus
dem Stiftungsvermoegen nur nach Feststellung der Rechtssicherheit durch
den Bundestag erfolgen duerften. Das gelte auch fuer die Zinsen, sagte
Gibowski. |
Verdacht auf Maul- und Klauenseuche in Niedersachsen |
Vechta. Aus Niedersachsen wird ein erster Verdacht auf Maul- und Klauenseuche
gemeldet. Nach Angaben der Behoerden ist ein Betrieb mit 99 Kaelbern im
Landkreis Vechta betroffen. Die Tiere sollen noch heute getoetet werden.
Die Untersuchungsergebnisse sollen bis Mittwoch vorliegen. |
Einigung zwischen Hinterbliebenen des Concorde-Absturzes und Air France |
Die Angehoerigen der deutschen Opfer des Concorde-Absturzes haben sich
offenbar mit der Air France geeingt. Ein Opferanwalt sagte, er rechne
Ende des Monats mit einem Angebot. Die Angehoerigen sollen nach
amerikanischem Recht entschaedigt werden. Damit bekaemen sie mehr Geld
als bei einer Klage in Europa. Beim Absturz der Concorde in Paris waren
113 Menschen ums Leben gekommen, darunter waren 97 Deutsche. |
Mehr Geld fuer Forschung und Entwicklung |
Muenchen. Die deutsche Wirtschaft steckt immer mehr Geld in die Forschung
und die Entwicklung neuer Produkte. Wie das Magazin "Focus" unter Berufung
auf den Stifterverband fuer die deutsche Wissenschaft meldet, investierten
die Unternehmen im Jahr 2000 die Rekordsumme von ueber 81 Milliarden DM.
Das sind vier Milliarden mehr als im Vorjahr. Den groessten Anteil an den
Forschungsausgaben hat demnach die Automobilbranche vor der chemischen
Industrie und der Elektrotechnik. |
Kirchengemeinderatswahlen |
Rottenburg. In der Diozoese Rottenburg/Stuttgart fanden heute
Kirchengemeinderatswahlen statt. Gewaehlt wurden rund 10.000
Kirchengemeinderaete in etwa 1.000 katholischen Pfarreien. |
Deutsche Eisschnelllaeuferinnen feiern Erfolge |
Salt Lake City. Bei den Eisschnelllaufweltmeisterschaften in den USA
haben die deutschen Sportlerinnen weitere Erfolge gefeiert. Mit neuen
Weltrekorden sicherten sich Gunda Nieman-Stirnemann und Monique Gabrecht-
Enfeld die Titel ueber 5.000 bzw. 1.000 Meter. Fuer Nieman-Stirnemann
war es das 19. WM-Gold. In beiden Rennen gingen auch die Silbermedaillen
an das deutsche Team. Ueber 5.000 Meter kam Claudia Pechstein auf den
zweiten Platz, ueber 1.000 Meter Sabine Voelker. |
Quellen |
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