GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 27. 03. 2005



* Chirac ruft Franzosen zur Auseinandersetzung mit Eu-Verfassung auf
* Kritik an Fischer von Ex-Botschaftern wegen Visa-Affaire
* Schroeder fordert Unternehmen zu mehr Investitionen auf
* Scheel fordert Ende der Steuersubventionen fuer Job-Verlagerungen
* Trittin kritisiert indirekte Steuersubventionen von Billigfliegern
* Datenschutzbeauftragter warnt vor zunehmender Ueberwachung der Buerger
* Kirchen verurteilen in ihren Osterpredikten aktive Sterbehilfe
* Sorbische Minderheit in Brandenburg gruendet eigene Partei
* Sommerzeit hat heute nacht begonnen
* Ostermaersche gegen Bombodrom
* Test-Laenderspiel Slowenien-Deutschland von Ausschreitungen ueberschattet
* Leichtes Erdbeben im Raum Heidelberg



Chirac ruft Franzosen zur Auseinandersetzung mit Eu-Verfassung auf

Frankreichs Praesident Chirac hat seine Landsleute aufgerufen, sich intensiv mit der EU-Verfassung und der Abstimmung am 29. Mai auseinanderzusetzen. Der Ausgang des Referendums werde Frankreichs Schicksal fuer Jahrzehnte bestimmen. Er fordere alle Franzosen auf, das Thema ernst zu nehmen. Frankreich ist das zweite EU-Land, in dem die Waehler direkt ueber die Verfassung abstimmen. Die Spanier hatten im Februar mit Ja gestimmt. In mehreren Staaten stehen noch Abstimmungen an, in anderen - unter anderem Deutschland entscheiden die Parlamente.


Kritik an Fischer von Ex-Botschaftern wegen Visa-Affaire

Die Union will Aussenminister Fischer auf dem Rechtsweg zur raschen Aussage vor dem Visa-Untersuchungsausschuss zwingen. CDU-Obmann von Klaeden sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung", man sehe sich dazu gezwungen. Dem Regierungs lager warf er Hinhaltetaktik vor. Die Union will erreichen, dass der Aussenminister noch vor der nordrhein-westfaelischen Landtagswahl am 22. Mai befragt werden kann. Unterdessen uebten weitere ehemalige Diplomaten Kritik an Fischer. Die pensionierten Botschafter Wieck und Hagen Graf Lambsdorff warfen ihm vor, der deutschen Aussenpolitik zu schaden. Der ehemalige Botschafter in Moskau, Studnitz, hatte Fischers Visa-Politik vor kurzem als Versuch bezeichnet, gruene Ideologie in Politik umzusetzen.


Schroeder fordert Unternehmen zu mehr Investitionen auf

Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat die Unternehmen in Deutschland aufgefordert, ihren Anteil am Wirtschaftsaufschwung zu leisten. Mit der Reformagenda 2010 habe die Bundesregierung den Unternehmen allerbeste Voraussetzungen geschaffen, sagte Schroeder der "Bild am Sonntag". Zudem habe er in seiner juengsten Regierungserklaerung weitere Massnahmen fuer Wachstum und Beschaeftigung angekuendigt."Jetzt erwarte ich, dass nicht immer neue Forderungen nachgeschoben werden", betonte der Kanzler. Deshalb sollte "das staendige Gerede" von der Verlagerung der Betriebsstaetten und Arbeitsplaetzen in Ausland aufhoeren und in Deutschland investiert werden, wurde der SPD-Politiker zitiert. Schroeder betonte, dass auch Arbeitnehmer und Gewerkschaften einen wichtigen Beitrag zu den Reformen geleistet haetten.

Der Praesident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Kannegiesser, hat auf den Investitions-Appell von Bundeskanzler Schroeder mit vorsichtiger Kritik reagiert. Schroeder hatte die Unternehmen aufgefordert, zum Wirtschaftsaufschwung beizutragen und nicht noch mehr Stellen ins Ausland zu verlagern. Daraufhin sagte Kannegiesser, er erkenne die Reformbemuehungen der Bundesregierung grundsaetzlich an. Sie muessten aber langfristig verlaesslich sein. Er erinnerte die Politiker gleichzeitig daran, dass deutsche Unternehmen international konkurrenzfaehig bleiben muessten und sagte woertlich: "Gegen wirtschaftliche und technologische Fakten helfen keine Beschwoerungsformeln!"


Scheel fordert Ende der Steuersubventionen fuer Job-Verlagerungen

Die Gruenen-Politikerin Scheel kritisiert, dass deutsche Unternehmen Kosten fuer die Verlagerung von Arbeitsplaetzen ins Ausland von der Steuer absetzen koennen. Bund und Laender koennten bis zu fuenf Milliarden Euro mehr einnehmen, wuerden sie diese Steuersubventionen streichen, sagte Frau Scheel der "Bild am Sonntag". Im selben Blatt appellierte Bundeskanzler Schroeder an die Wirtschaft, ihren Anteil am Aufschwung zu leisten. Die Bundesregierung habe gehandelt und schmerzhafte Reformen durchgesetzt, meinte Schroeder. Nun haetten die Unternehmen in Deutschland allerbeste Voraussetzungen und muessten einstellen.


Trittin kritisiert indirekte Steuersubventionen von Billigfliegern

Berlin. Bundesumweltminister Trittin hat scharfe Kritik an der indirekten Bezuschussung von Billigfliegern durch die oeffentliche Hand geuebt. Nach den Worten von Trittin muss so etwas unterbunden werden, weil es den fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrstraegern behindert. - Hintergrund der Kritik: Regionalflughaefen wie Dortmund oder Luebeck erheben nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" teilweise sehr niedrige Gebuehren, um Billigflieger fuer sich zu gewinnen. Die Kommunen, die Traeger solcher Flughaefen, wuerden die Verluste dann an die Steuerzahler weitergeben.


Datenschutzbeauftragter warnt vor zunehmender Ueberwachung der Buerger

Berlin. Die Buerger in Deutschland werden nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar immer mehr ueberwacht. Schaar sagte in einem Zeitungsinterview, die Wahrscheinlichkeit, von einer Videokamera gefilmt zu werden, nehme deutlich zu. Als weitere Beispiele fuer Ueberwachungsmassnahmen nannte er den Austausch von Kontrollmitteilungen durch Sozial- und Finanzbehoerden und die automatische Erkennung von KFZ-Kennzeichen auf Autobahnen. Schaar aeusserte Zweifel daran, ob die Aufweichung des Datenschutzes dabei hilft, mehr Straftaeter zu fassen. Es waere viel effektiver, so Schaar, wenn sich der Staat staerker auf die wirklich Verdaechtigen konzentriere.


Kirchen verurteilen in ihren Osterpredikten aktive Sterbehilfe

Berlin/Mainz. Die beiden grossen christlichen Kirchen haben an Ostern dazu aufgerufen, auf aktive Sterbehilfe zu verzichten und das Leben zu schuetzen. Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, erklaerte, aktive Sterbehilfe duerfe nicht als Mitleid mit einem Schwerkranken verstanden werden. Wahres Mitleid sei bereit, den Weg eines Leidenden und Sterbenden bis zum Ende mitzugehen.

Aehnlich aeusserte sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Huber. Nach seinen Worten duerfen Menschen weder am Anfang noch am Ende willkuerlich ueber das Leben verfuegen. Huber bezog sich in seiner Osterpredigt auf das Schicksal der Koma-Patientin Terri Schiavo in den USA, bei der allerdings keine aktive Sterbehilfe geleistet wird. Schiavos Eltern waren in der vergangenen Nacht erneut mit einem weiteren Versuch gescheitert, die Wiederaufnahme der kuenstlichen Ernaehrung ihrer Tochter juristisch durchzusetzen.


Sorbische Minderheit in Brandenburg gruendet eigene Partei

In Brandenburg hat die sorbische Minderheit eine eigene Partei gegruendet. Zum Vorsitzenden wurde der 34-jaehrige Vermoegensberater Hannes Kell gewaehlt. Die Serbska Ludowa Strona, SLS, solle nach dem Vorbild des Suedschleswigschen Waehlerverbandes mehr Einfluss in Brandenburg und Sachsen erlangen, sagte Kell in Cottbus. Angestrebt werde der Status einer Minderheitspartei, so dass bei Wahlen die Fuenf-Prozent-Huerde entfalle. Unter den in der Lausitz lebenden 60-tausend Angehoerigen der slawischen Minderheit ist die Gruendung jedoch umstritten. Der Vorsitzende der Domowina, des Bundes Lausitzer Sorben, Nuck, empfahl, den etablierten Parteien beizutreten.


Sommerzeit hat heute nacht begonnen

Berlin. Seit der vergangenen Nacht gilt in Deutschland und EU-weit wieder die Sommerzeit. Um 2.00 Uhr wurden die Zeiger um eine Stunde auf 3.00 Uhr vorgerueckt. Allein bei der Deutschen Bahn wurden rund 120 000 Uhren unter anderem in Bahnhoefen und an Automaten um eine Stunde vorgestellt. Auch rund 50 Nachtzuege waren nach Bahnangaben betroffen. In Deutschland gilt die Sommerzeit bereits zum 26. Mal. Eingefuehrt wurde sie an Ostern 1980, um Energie zu sparen und das Tageslicht besser zu nutzen. Sie endet in diesem Jahr am 30. Oktober.


Ostermaersche gegen Bombodrom

Berlin. Die Friedensbewegung hat ihre Ostermaersche heute fortgesetzt. Die groesste Kundgebung fand auch in diesem Jahr in der Kyritz-Ruppiner-Heide in Brandenburg statt. Dort protestierten rund 10.000 Menschen gegen das so genannte "Bombodrom". Nach den Plaenen von Verteidigungsminister Struck sollen auf dem frueheren sowjetischen Truppenuebungsplatz in Zukunft Bundeswehrpiloten im Tiefflug den Zielabwurf von Bomben ueben. Andere Veranstaltungen der Friedensaktivisten fanden wie auch schon gestern nur eine maessige Beteiligung.


Test-Laenderspiel Slowenien-Deutschland von Ausschreitungen ueberschattet

Celje. Die deutsche Fussball-Nationalmannschaft hat ihr Testspiel gegen Slowenien mit 1:0 gewonnen. Das Tor schoss Lukas Podolski vom 1. FC Koeln. Ueberschattet wurde das Freundschaftsspiel von schweren Ausschreitungen. Die slowenische Polizei nahm vor und waehrend des Spiels 50 deutsche Fussball-Fans voruebergehend fest. Sie hatten in der Innenstadt von Celje unter anderem ein Hotel verwuestet und sich Schlaegereien mit der Polizei geliefert. Dabei wurden zwei Polizisten und ein Fan leicht verletzt. Ausserdem musste das Spiel zweimal unterbrochen werden, weil Hooligans Feuerwerkskoerper abgeschossen hatten.

Nach den Ausschreitungen am Rande des gestrigen Laenderspiels hat der Deutsche Fussball-Bund Slowenien offiziell sein Bedauern ausgesprochen. Ein DFB-Sprecher sagte, man bitte um Entschuldigung. Bundestrainer Klinsmann meinte, die Nationalmannschaft schaeme sich. Die Krawallmacher schadeten dem Ansehen Deutschlands als Gastgeber der Weltmeisterschaft 2006.


Leichtes Erdbeben im Raum Heidelberg

Im Grossraum Heidelberg ist am Samstagabend ein leichtes Erdbeben der Staerke 2,5 auf der Richterskala gemessen worden. Nach Angaben des Landesamtes fuer Geologie Baden-Wuerttemberg (LGRB) in Freiburg bebte die Erde um 19.17 Uhr in drei Kilometer Tiefe. Die Erschuetterungen seien in einem Umkreis von rund 20 Kilometer noch wahrgenommen worden, teilte die Polizei mit. Bis auf einige herabfallende Tassen seien bislang keine Schaeden gemeldet worden. Auch verletzt wurde niemand.Zuletzt hatte am 14. Maerz ein leichtes Erdbeben der Staerke 3,1 auf der Richterskala die Region bei Teningen (Kreis Emmendingen) erschuettert. Das letzte groessere Erdbeben hatte sich am 5. Dezember 2004 in Suedbaden ereignet. Damals riss ein Beben der Staerke 5,4 auf der Richterskala tausende Baden-Wuerttemberger aus dem Schlaf. Das Epizentrum hatte bei Waldkirch nahe Freiburg gelegen. Die Erdstoesse waren bis zu 250 Kilometer weit spuerbar gewesen.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ