Deutsche in Ruanda werden evakuiert |
Das Auswaertige Amt in Bonn teilte heute mit, dass alles getan werde,
um eine Evakuierung der rund 350 Deutschen in Ruanda zu organisieren.
In Ruanda sind nach der Ermordung des Staatschefs buergerkriegsaehn-
liche Zustaende ausgebrochen. Eine Sprecherin des Auswaertigen Amtes
sagte, die Bundesregierung sei dabei auf die Hilfe Belgiens und Frank-
reichs angewiesen. Die meisten Deutschen hielten sich in der Haupt-
stadt Kigali auf. Unterdessen halten die Kaempfe in der ruandischen
Hauptstadt an. Nach Angaben des internationalen roten Kreuzes wurden
mehrere hundert Menschen getoetet. Regierungstruppen liefern sich
heftige Kaempfe mit den Rebellen der patriotischen Front. |
Wiederanfahren des Atomkraftwerks in Biblis gestoppt |
Wiesbaden. Das Land Hessen hat in der vergangenen Nacht das Wiederanfahren
des Atomkraftwerks Biblis gestoppt. Das Umweltministerium in Wiesbaden erklaer-
te, Sachverstaendige haetten an zwei Stellen im Isoliermaterial von Rohren
ueberhoehte Chloridwerte festgestellt. Das Ministerium will erst von einem
Sachverstaendigen wissen, ob dies die Gefahr von Lecks erhoeht.
Die Leitung des Kraftwerks haelt das Chlor nach Angaben des Ministeriums fuer
ungefaehrlich. Die Betreiberfirma will die Wiederinbetriebnahme des Kernkraft-
werks in Biblis mit Gerichten durchsetzen. Die hessische Landesregierung draengt
nach mehreren Stoerfaellen auf ein endgueltiges Aus fuer den Reaktor. |
Praesident des DIHT sieht noch keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt |
Baden-Baden. Der Praesident des deutschen Industrie- und Handelstages Stihl
sieht auf dem Arbeitsmarkt noch keine Trendwende. Stihl sagte im Suedwestfunk,
er rechne noch mit 4,5 Millionen Arbeitslosen noch in diesem Jahr. Der Konjunk-
turaufschwung sei noch nicht so stark, dass die Betriebe neue Leute einstellen
muessten. In vielen Firmen werde der Strukturumbau noch zu Entlassungen fuehren,
erklaerte der DIHT Praesident.
Den Vorwurf, die deutsche Industrie sei zu wenig innovatif, will Stihl so pau-
schal nicht gelten lassen. Ohne erfolgreiche Innovationen haette die Bundesrepu-
blik mit ihrem hohen Lohnniveau als Exportnation nicht ueberleben koennen,
sagte Stihl. Er glaubt, dass durch neuen Technologien auch neue zukunftstraech-
tige Arbeitsplaetze in Deutschland geschaffen werden. Nach seiner Ansicht sind
die Chancen dafuer in den neuen Bundeslaender groesser als in den alten. |
Deutscher Bauernverband sieht verseuchte Babynahrung als Folge des Preisdrucks |
Bonn. Der deutsche Bauernverband sieht in dem Skandal um die verseuchte Baby-
nahrung eine Folge des Preisdrucks. Den Verbrauchern muesse klar sein, dass
einwandfreie Nahrung ihren Preis habe. Werbesprueche wie: "Spitzenqualitaet zum
guenstigen Preis" grenzten an eine Irrefuehrung der Kunden. Der Verzicht auf
Chemie in der Landwirtschaft mache die Produkte eben teurer. |
Debatte im Stuttgarter Landtag ueber Babynahrungsskandal |
Stuttgart. Im Landtag von Baden-Wuerttemberg kann am kommenden Mittwoch
ueber den Babyfertigkostskandal und die Kritik an der Informationspolitik
des Umweltministeriums debattiert werden. Der SPD-Landtagsabgeordnete
Drechsler sagte, er werde seinen Berichtsantrag zum Thema Babykost zurueck-
ziehen und damit den Weg fuer die von der FDP beantragte aktuelle Debatte
freimachen. Nach der Geschaeftsordnung des baden-wuerttembergischen Land-
tages ist eine aktuelle Debatte blockiert, wenn zum selben Thema ein
Parlamentsantrag eingreicht wurde. Der Antrag Drechslers hatte die Land-
tagsverwaltung frueher erreicht als der FDP-Antrag auf eine aktuelle
Debatte. |
EU beteiligt sich an ICE-Projekt |
Zur Ankurbelung der Wirtschaft wird sich die Europaeische Union an dem Ausbau
zweier Schnellzugtrassen in Deutschland finanziell beteiligen. Darauf verstaen-
digten sich die EU Finanzminister bei einem Treffen in Athen.
Bundesfinanzminister Waigel erklaerte, der Ausbau von ICE-Hochgeschwindigkeits-
Verbindungen von West nach Ost und Sued nach Nord werden mit Vorrang vorange-
trieben. |
Der Historiker Golo Mann ist tot |
Frankfurt/Main. Golo Mann ist tot. Nach Angaben des Fischer-Verlags starb
der Historiker gestern in Leverkusen, nur wenige Tage nach seinem 85'ten Ge-
burtstags an einem Krebsleiden. Der Sohn des Schriftstellers Thomas Mann zaehlt
zu den prominentesten Schriftstellern und Historikern der Nachkriegszeit.
Einen eigenen Namen machte sich Golo Mann 1947 mit einer Biographie ueber den
romantischen Publizisten und Historiker Friedrich Gaenz(sp?).
In weiteren Werken befasste sich Mann mit der deutschen Geschichte des 19. und
20. Jahrhunderts, ausserdem legte er eine grosse Wallensteinbiographie vor.
Bundespraesident Richard von Weizsaecker hat den verstorbenen Historiker
Golo Mann gewuerdigt. In einem Beileidsschreiben an dessen Schwiegertochter
Beckmann erklaerte der Bundespraesident, wenn das Deutschland der Dichter
und Denker auch in diesem Jahrhundert eine Heimstatt gefunden habe, dann in
der Familie Mann. Der Name des verstorbenen Historikers stehe schon seit
Jahrzehnten als Vorbild fuer demokratisches Ringen um Vergangenheit, Gegen-
wart und Zukunft. |
Waffenlieferung an Tuerkei gestoppt |
Bonn. Trotz der Kritik aus der Tuerkei will Deutschland die Waffenlieferungen an
Ankara weiterhin stoppen. Regierungssprecher Vogel sagte in Bonn, zunaechst
sollten Berichte geprueft werden, ob deutsche Waffen tatsaechlich gegen kurd-
ische Rebellen eingesetzt wuerden. Die Tuerkei hatte Bonn vorgeworfen, mit dem
Lieferungsstopp indirekt den Terrorismus zu ermutigen. Vogel wies diese Kritik
als nicht richtig zurueck. Immerhin habe Deutschland die PKK verboten und wuerde
militante Kurden ausweisen. |
Ozonschicht wird immer duenner |
Berlin. Die Ozonschicht ueber Europa wird immer duenner. Alle zehn Jahre nimmt
sie um 1.2 Prozent ab. Das ergibt sich aus internationalen Messungen aus einem
Zeitraum von 30 Jahren. Bundesforschungsminister Krueger erklaerte, man muesse
nun verstaerkt mit Sonnenbraenden, Augenschaeden und Hautkrebs rechnen. Auch
die Ernteertraege, so der Minister, wuerden mit der Zeit abnehmen. |
Bananenordnung umstritten |
Hamburg. Die neue Bananenordnung geraet immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik.
Wirtschaftsminister Rexrodt hat angekuendigt, das Abkommen zwischen der EU und
vier lateinamerikanischen Laendern mit allen Mitteln zu bekaempfen. Rexrodt
befuerchtet, dass die Bananen ab 1. Oktober nochmals teurer werden. Grund dafuer
ist eine erneute Verringerung der Bananeneinfuhr nach Europa. Insgesamt sollen
jaehrlich 2.5 Millionen Tonnen der gelben Fruechte in die Europaische Union
kommen. |
Birzele gegen Abschiebung von Kurden in die osttuerkischen Krisengebiete |
Stuttgart/Bonn. Der baden-wuerttembergische Innenminister Birzele hat sich da-
gegen ausgesprochen, Kurden in die osttuerkischen Krisengebiete abzuschieben.
Der SPD-Politker unterschied ausdruecklich zwischen Kurden aus dem Osten und
Kurden aus den uebrigen Teilen der Tuerkei, die als nicht gefaehrdet gelten
wuerden. Der bayrischen Innenminister Beckstein betonte, auch Bayern werde nie-
manden in die Osttuerkei abschieben. Gleichzeitig bekraeftigte er den bayrischen
Abschiebungsbeschluss.
Generelle Abschiebungshindernisse sieht der bayerische Innenminister nicht. Er
habe die schriftliche Zusicherung des tuerkischen Botschafters, dass den Abge-
schobenen weder Tod noch Folter drohe. Ausserdem seien vor den Ausschreitungen
bundesweit ueber 100 Kurden abgeschoben worden, die nichts mit Gewalttaetigkei-
ten zu tun gehabt haben. Von Menschenrechtsverletzungen sei bislang nichts
bekannt geworden. Allerdings abgeschoben werden sollte nach vorhergehender Ein-
zelfallpruefung nur in den Westen der Tuerkei. Es sei nicht zu leugnen, dass die
tuerkische Regierung das Verbot der Folter nicht ueberall durchsetzen koenne,
doch lebten im Westen der Tuerkei hunderttausende Kurden ohne Verfolgung.
Beckstein erneuerte seine Kritik an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg-
er. Es sei nicht Sache der Justizministerin sich einseitig zum Anwalt der Straf-
taeter zu machen, sie trage auch besondere Verantworung dafuer, dass die Rechts-
ordnung durchgesezt werden koenne.
Die Justizministerin wies erneut jede Kritik zurueck und betonte, dass eine
Abschiebung nur dann erfolgen duerfe, wenn eine erfolgte Einzelfallpruefung
keine Hindernisse aufzeige. |
Verbot der Republikaner von Politiker gefordert |
Bonn. Immer mehr Politiker fordern, die Republikaner zu verbieten oder als
Rechts einzustufen. Bundesinnenminister Kanter streitet unterdessen mit den
Laendern, ob die Republikaner erstmals in den Verfassungsschutzbericht mit auf-
genommen werden sollen.
Im Verfassungsschutzbericht, der naechste Woche vorgelegt wird, sollen die Repu-
blikaner zwar in der Kategorie Rechtsextremismus gefuehrt werden, allerdings
mit Sonderstatus. Die Parteimitglieder sollen naemlich nicht, wie ueblich, zum
Gesamtpotential der Rechtsextremen dazugezaehlt werden. Damit setzt sich Bundes-
innenminister Kanter ueber eine Mehrheitsentscheidung der Bundeslaender hinweg.
Neun Laender hatten sich dafuer ausgesprochen, die Republikaner zu den Rechts-
extremen zu zaehlen. Drei Laender enthielten sich, vier waren dagegen,
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thueringen und Niedersachsen. Hintergrund des Streits:
werden die Republikaner mit all ihren Mitgliedern als Rechtsextreme gefuehrt,
dann muessten Beamte, die Parteimitglieder sind, mit einer Pruefung ihrer Ver-
fassungstreue rechnen. |
Buendnisfraktion im brandenburgischen Landtag zerbrochen |
Potsdam. Nach dem Scheitern der Ampelkoalition in Brandenburg mit SPD und FDP,
ist jetzt die Buendnisfraktion im Landtag zerbrochen. Unklar ist, ob der Land-
tag, wie von der SPD gefordert am Mittwoch den Weg zur Selbstaufloesung frei
macht.
CDU Oppositionsfuehrer Dieter Helm knuepfte das Abstimmungsverhalten seiner
Fraktion bei der Landtagssondersitzung daran, ob vorher ueber einen weiterer An-
trag abgestimmt werde, mit dem Ministerpraesidenten Manfred Stolpe der Rueck-
tritt empfohlen werden soll. Sollte dieser Antrag am Montag im Landtagspraesi-
dium als verfassungswidrig abgelehnt werden, wolle seine Fraktion, wegen Ver-
letzung von Oppositionsrechten vor das Landesverfassungsgericht ziehen. Der
parlamentarische CDU Geschaeftsfuehrer Markus Fette(sp?) betonte, auch wenn
Stolpe eine stabile Mehrheit im Landtag finden sollte, gebe es keinen Grund
fuer eine Selbstaufloesung des Parlaments. |
Quellen |
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