GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 09. 12. 2004



* Japan unterstuetzt deutschen Wunsch nach Sicherheitsratssitz
* Zwischenbericht: 18 Misshandlungsfaelle
* Keine Misshandlung bei KSK-Uebung
* Schroeder kritisiert Oel-Spekulation
* Transparency fuer schaerfere Regeln bei Abgeordneten-Bestechung
* Erneut Eklat im saechsischen Landtag
* Landtag - Buergerentscheid und Hochschulreform
* Landtag: Opposition legt Fragen fuer Hohlmeier-Ausschuss vor
* Teufel zieht sich weiter aus der Landespolitik zurueck
* Bei Opel sollen 9.500 Stellen in Deutschland wegfallen
* Auch Thomas Cook erhebt Kerosinzuschlag
* Experten rechnen mit Pkw-Maut nach 2006
* Flughafen meldet 'stuermisches Wachstum'
* ICE-Strecke Frankfurt - Mannheim kommt nicht
* Kartellstrafe fuer die BASF
* Mehr Selbstbestimmung fuer Behinderte
* Zwei Piloten sterben bei Absturz eines Kampfflugzeugs
* Abgeordneten-Bestechung staerker ahnden
* Kreis will Energiebedarf aus eigenen Quellen decken
* Bayer Leverkusen als drittes deutsches Team in K.o. Runde
* Boerse



Japan unterstuetzt deutschen Wunsch nach Sicherheitsratssitz

Tokio. Japan unterstuetzt weiterhin den Wunsch Deutschlands nach einem staendigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Schroeder sagte der japanische Ministerpraesident Koizumi, die neuen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats muessten die gleichen Rechte haben wie die alten - also auch das Recht, mit einem Veto Entscheidungen zu verhindern. Anwaerter sind neben Deutschland und Japan noch Indien und Brasilien. Zuvor hatte Schroeder bei einem Wirtschaftsforum in Tokio hohen Rohoelpreise kritisiert und eine internationale Initiative dagegen angekuendigt. Nach Schroeders Treffen mit Koizumi steht eine Audienz bei Kaiser Akihito auf dem Besuchsprogramm.


Zwischenbericht: 18 Misshandlungsfaelle

Bundesverteidigungsminister Struck hat in einem Zwischenbericht an den Verteidigungsausschuss neue Details ueber Misshandlungen aufgefuehrt. Insgesamt nennt der Bericht 18 Faelle von Misshandlungen und entwuerdigender Behandlung bei der Bundeswehr. Zu Beginn des Monats hatte Struck im Verteidigungsausschuss noch von 14 bekannten Faellen gesprochen. Laut "Sueddeutscher Zeitung" erwaehnt der Bericht drei bisher noch nicht bekannte Vorfaelle. In Doberflug in Brandenburg sollen Rekruten mit einem Elektrohalsband fuer Hunde traktiert worden sein.


Keine Misshandlung bei KSK-Uebung

Eine Uebung zur Geiselbefreiung beim Kommando Spezialkraefte (KSK) in Calw hat nichts mit den Misshandlungsfaellen in der Bundeswehr zu tun. Das stellte jetzt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, in Stuttgart klar. Vielmehr habe es sich bei dem Zwischenfall um einen Unfall gehandelt. "Erste Ermittlungen haben ergeben, dass das bei der Routineuebung verwendete Sicherheitsglas nicht ordnungsgemaess splitterte. Ein Soldat erlitt dabei Schnittwunden", so Arnold. Ob freilich alle Vorsichtsmassnahmen bei der Uebung vom September eingehalten wurden, muesse sich erst noch herausstellen. Der Vorfall war im Zusammenhang mit Misshandlungen bei der Bundeswehr im Zwischenbericht des Verteidigungsministeriums aufgefuehrt worden, der den Abgeordneten am Mittwoch zugeleitet worden war.


Schroeder kritisiert Oel-Spekulation

Bundeskanzler Schroeder hat wirksame Schritte gegen die anhaltenden Spekulationen an den Oelmaerkten verlangt. Er werde beim naechsten Gipfeltreffen der fuehrenden Industrielaender - G8 - in Grossbritannien eine Initiative fuer mehr Transparenz vorschlagen, sagte Schroeder auf einem deutsch-japanischen Wirtschaftsforum in Tokio. Die juengsten Rekordpreise bei Oel seien nicht nur Folge von gestiegener Nachfrage und der Angst vor Terroranschlaegen, sagte der Kanzler weiter. Zu einem "beachtlichen Teil" seien die Preise auch durch Spekulation bedingt.


Transparency fuer schaerfere Regeln bei Abgeordneten-Bestechung

Berlin. Die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland muss nach Ansicht der Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" schaerfer geahndet werden. Trotz immer neuer Skandale laegen die Regelungen in der Bundesrepublik weit unter internationalen Standards, kritisierte der Deutschland-Vorsitzende von Transparency, Elshorst. Er sagte, in Deutschland koenne ein Unternehmen einem Abgeordneten ungestraft einen Sack Geld auf den Schreibtisch stellen und sich damit Vorteile erkaufen. Im Ausland seien solche Bestechungen strafbar. Fuer Schlagzeilen hatte zuletzt der CDU-Politiker Arentz gesorgt, der vom RWE-Konzern ohne erkennbare Leistung jaehrlich 60 000 Euro und kostenlos Strom bezogen hatte. Nach massivem Druck hat Arentz inzwischen seien Aemter aufgegeben.


Erneut Eklat im saechsischen Landtag

Bei der Wahl des saechsischen Auslaenderbeauftragten ist es im Landtag erneut zu einem Eklat gekommen: Der Kandidat der rechtsextremen NPD erhielt zwei Stimmen aus anderen Fraktionen - wie schon bei der Wahl zum Ministerpraesidenten. Gewaehlt wurde die Kandidatin der CDU/SPD-Koalition, de Haas.


Landtag - Buergerentscheid und Hochschulreform

Der Landtag debattiert heute ueber mehr Demokratie in den Kommunen. Anfang des kommenden Jahres will die CDU dazu einen Gesetzesentwurf vorlegen. Zudem beraten die Abgeordneten in zweiter Lesung ueber die umstrittene Hochschulreform. Die CDU/FDP-Regierungskoalition kuendigte an, dass sie die unmittelbare Demokratie in den Kommunen staerken wolle. Ein entsprechender Gesetzesentwurf fuer 2005 senke das Zustimmungsquorum von 30 auf 25 Prozent, kuendigte der CDU-Abgeordnete Jochen Kuebler heute im Landtag an. Die CDU halte aber nichts von einer Buergerbeteiligung auf Kreisebene. Daneben soll der Positivkatalog gestrichen und die Frist fuer Buergerbegehren von vier auf acht Wochen verlaengert werden, sagte Walter Doering (FDP). Gruene und SPD kritisierten die bisherige Untaetigkeit der Regierung.

Die geplante Hochschulreform der Landesregierung, die heute ebenfalls auf der Agenda des Landtags steht, sorgt schon seit Wochen fuer Kontroversen, weil sie die Autonomie der Hochschulen beschneide, meinen Kritiker. Die CDU/FDP-Regierung ist allerdings davon ueberzeugt, dass die Universitaeten dadurch mehr Befugnisse erhalten, wenn sie beispielsweise selbst entscheiden, wie sie ihren Etat einsetzen, Professoren berufen und diese leistungsabhaengig bezahlen. Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) sagte, die Hochschulen im Land bekaemen jetzt jene Strukturen, die die besten 50 der Welt bereits haetten. Das reformierte Hochschulgesetz soll am Donnerstag verabschiedet werden und Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Die geplante Novelle hatte im Land ein geteiltes Echo ausgeloest. Hochschulen, Studentenvertreter kritisierten neben den Oppositionsparteien den Regierungsentwurf. Von den Unternehmen wurde er dagegen begruesst.


Landtag: Opposition legt Fragen fuer Hohlmeier-Ausschuss vor

Muenchen. Der Rechtsausschuss des bayerischen Landtages beraet am Vormittag ueber den Antrag der Opposition, angesichts der umstrittenen Amtsfuehrung von Kultusministerin Hohlmeier einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Bereits gestern hatten sich SPD und Gruene mit der CSU-Fraktion auf einen Fragen-Katalog geeinigt. Hohlmeier wird unter anderem vorgeworfen, ihren Ministerposten und die Arbeit fuer die CSU nicht sauber voneinander getrennt zu haben. Ausserdem geht es um die Rolle Hohlmeiers in der Faelschungsaffaere bei der Muenchner CSU, nach der sie im Sommer ihr Amt als Vorsitzende niederlegte. Der Untersuchungsausschuss wird offiziell voraussichtlich in der kommenden Woche eingesetzt. Den Vorsitz des Gremiums soll der CSU-Politiker Kupka uebernehmen.


Teufel zieht sich weiter aus der Landespolitik zurueck

Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) tritt nicht nur im April von seinem Amt als Ministerpraesident zurueck. Heute erklaerte der CDU-Politiker, dass er ab 2006 auch nicht mehr fuer den Landtag kandidieren will. Teufel hat dem Kreisvorstand und den Ortsvorsitzenden mitgeteilt, er werde 2006 im Wahlkreis Villingen-Schwenningen nicht wieder antreten. Die Gruende seien hauptsaechlich privat, sagte Teufel. Ueber diese Entscheidung waren offenbar weder die Fraktion, noch sein Nachfolger Guenther Oettinger informiert. "Ich weiss, dass seine Kreispartei ihn gebeten hat, erneut zur Landtagswahl anzutreten. Aber ich halte in seinem jetzigen Lebensalter den Ruhestand fuer legitim und verdient", sagte Landtagsfraktionschef Oettinger nach dem Bekanntwerden von Teufels Entscheidung. Er faende es gut, dass sich Teufel ein Jahr lang als ganz normaler Abgeordneter um seinen Wahlkreis kuemmern wolle.


Bei Opel sollen 9.500 Stellen in Deutschland wegfallen

Ruesselsheim. Bei Opel in Deutschland sollen im Rahmen des Sparprogramms von General Motors rund 9.500 Stellen wegfallen. Das hat die Unternehmensleitung bei einer Betriebsversammlung in Ruesselsheim bestaetigt und weitere Einzelheiten genannt. Der Stellenabbau soll ueber Vorruhestandsregelungen, Abfindungen und Beschaeftigungsgesellschaften erreicht werden. Klar ist jetzt, dass der Stellenabbau ohne betriebsbedingte Kuendigungen vonstatten gehen soll. Die Belegschaft geht davon aus, dass allein in Ruesselsheim 3.200 Arbeitsplaetze und in Bochum rund 3.000 abgebaut werden. Der Sanierungsplan fuer Opel hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Waehrend die Belegschaft den Absichten von Konzernmutter General Motors mit einer Mischung aus Kampfgeist und Resignation begegnet, sind Bundesregierung, IG Metall und die Stadt Ruesselsheim erleichtert.


Auch Thomas Cook erhebt Kerosinzuschlag

Der Reiseveranstalter Thomas Cook erhebt wegen der anhaltend hohen Kerosinpreise mit sofortiger Wirkung auf alle Flugreisen einen Treibstoffzuschlag. Die Zuschlaege seien entfernungsabhaengig gestaffelt, teilte das Unternehmen mit. Auf Reisen im Kurz- und Mittelstreckenbereich werden elf Euro pro Person erhoben, fuer Fernreiseziele 24 Euro. Der Zuschlag werde ab sofort fuer alle neu gebuchten Flugreisen aus den Winterkatalogen der Veranstalter Neckermann Reisen, Thomas Cook Reisen und Aldiana erhoben. Reisen, die vor dem 9. Dezember gebucht wurden, seien von den Aufpreisen ausgenommen. Die Zuschlaege wuerden in den naechsten Monaten regelmaessig vor dem Hintergrund der weiteren Kerosinpreisentwicklung ueberprueft, hiess es. Deutschlands zweitgroesster Reisekonzern folgt mit dieser Entscheidung den anderen Branchengroessen.


Experten rechnen mit Pkw-Maut nach 2006

Berlin. Nach Ansicht fuehrender Regierungsberater wird nach der naechsten Bundestagswahl eine Autobahnmaut fuer Pkw eingefuehrt werden. Der Karlsruher Oekonom Rothengatter, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat beim Bundesverkehrsminister, sagte der "Financial Times Deutschland", er erwarte zunaechst eine Vignettenpflicht nach oesterreichischem Vorbild. Ab 2008, wenn die Systeme zuverlaessig laufen, koennte es dann auch fuer Pkws ein satellitengestuetzten Mautsystem geben. Der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverstaendigenrats, Wiegard, schloss sich der Forderung an. Eine Pkw-Maut sei zur Beseitigung der volkswirtschaftlich immens relevanten Staukosten unabdingbar.


Flughafen meldet 'stuermisches Wachstum'

Stuttgart. Der Stuttgarter Flughafen wird das Jahr 2004 mit rund 8,8 Millionen Passagieren abschliessen. Das bedeute einen Anstieg um 16 Prozent, sagte Flughafen-Chef Georg Fundel. Kein anderer der grossen deutschen Flughaefen koenne fuer das abgelaufene Jahr ein "solch stuermisches Wachstum" aufweisen. Fundel zeigte sich sicher, dass die Passagierzahlen auch in den kommenden Jahren wachsen werden. Als wichtigsten Wachstumsfaktor des Flughafens Stuttgart nannte Fundel die sechs Billigfluglinien, die rund 20 Prozent der Passagiere befoerderten. Zudem bringe das Drehkreuz des Touristik-Flugunternehmens Hapag Lloyd inzwischen pro Jahr rund eine halbe Million zusaetzlicher Fluggaeste nach Stuttgart. Der Umsatz der Flughafengesellschaft lag im vergangenen Jahr bei 165 Millionen Euro. Fuer das Jahr 2004 rechnet Fundel mit 180 Millionen Euro.


ICE-Strecke Frankfurt - Mannheim kommt nicht

Die Plaene fuer die ICE-Bahnstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim stehen vor dem endgueltigen Aus. Der Deutschen Bahn AG fehlten 16,5 Millionen Euro, um die Planungen zu konkretisieren, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Der seit zwei Jahren andauernde Streit um die Anbindung des Mannheimer Hauptbahnhofes waere damit hinfaellig. Zwar hatte die Bahn das Projekt bereits im Juni wegen Geldmangels auf Eis gelegt, nachdem der Bund die Mittel drastisch gekuerzt hatte und die Neubaustrecke Frankfurt - Stuttgart deshalb nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden war. Einen spaeteren Bau liess man aber offen.


Kartellstrafe fuer die BASF

Ludwigshafen. Der Chemiekonzern BASF muss wegen unerlaubter Preisabsprachen ein Bussgeld von 34,97 Millionen Euro bezahlen. Die EU-Kommission hat die Strafe wegen illegaler Preisabsprachen im Vitamingeschaeft verhaengt. Ein BASF-Sprecher bestaetigte die Entscheidung. Es werde geprueft, ob Rechtsmittel gegen das Bussgeld eingelegt werden. In dem aktuellen Fall geht es um das Vitamin B-4, das bei der Tierernaehrung eingesetzt wird. Im aktuellen Fall wurde eine Kartellstrafe von zusammen ueber 66 Millionen Euro gegen die BASF, die niederlaendische Akzo Nobel und die belgische UCB angeordnet. Die BASF liess verlauten, das Unternehmen habe eng mit den Behoerden zusammengearbeitet und alle erforderlichen Unterlagen zur Verfuegung gestellt. Man kenne die Gruende nicht, warum der Fall um das Vitamin B-4 damals nicht mit behandelt worden sei.


Mehr Selbstbestimmung fuer Behinderte

Mainz. Auch stark behinderte Menschen sollen in Rheinland-Pfalz kuenftig wohnen koennen, wie und wo sie wollen. Eine entsprechende Vereinbarung fuer mehr gemeindenahe Wohn- und Hilfsformen hat die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbaenden und der freien Wohlfahrtspflege geschlossen. "Behinderte Menschen muessen selbst bestimmen koennen, wo und wie sie leben moechten", sagte Sozialministerin Malu Dreyer (SPD). "Wir wollen, dass das Leben im Heim fuer behinderte Menschen zur Ausnahme wird". Die Geschaeftsfuehrerin des Netzwerkes Selbstbestimmung und Gleichstellung, Anna Schaedler, verwies auf Studien, wonach mindestens 30 Prozent der derzeit 11.000 in Heimen lebenden Behinderten in Rheinland-Pfalz lieber in offenen Wohnformen leben wuerden. Es gehe darum, den behinderten Menschen ein Hoechstmass an Eigenstaendigkeit und Privatsphaere zu ermoeglichen, hiess es weiter. Dazu muesse verstaerkt auf eine ambulante Betreuung umgestellt werden.


Zwei Piloten sterben bei Absturz eines Kampfflugzeugs

Landsberg. Im Raum Landsberg ist am Nachmittag ein Militaerflugzeug der Bundeswehr abgestuerzt. Bei dem Unglueck kamen beide Piloten des Jets ums Leben. Der Kampfjet vom Typ Tornado war vom Fliegerhorst Lagerlechfeld zu einem Uebungsflug gestartet. Bei der Rueckkehr zum Standort stuerzte die Maschine oestlich von Kaufering ab. Die Leichen der beiden Piloten wurden von einer Hubschrauberbesatzung in der Naehe der Absturzstelle entdeckt. Zur Ungluecksursache liegen noch keine Informationen vor.


Abgeordneten-Bestechung staerker ahnden

Die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland wird nach Ansicht der AntiKorruptions-Organisation TransparencyInternational (TI) zu lasch geahndet. TI forderte den Bundestag auf, die UNKonvention gegen Korruption schnell zu ratifizieren. Durch Bestechlichkeit entstehe in Deutschland allein im oeffentlichen Bauwesen ein jaehrlicher Schaden von fuenf Mrd. Euro, sagte der Deutschland-Chef der Organisation, Elshorst, am Anti-Korruptionstag. Weltweit betrage der durch Korruption entstandene Schaden 1500 Mrd. Euro jaehrlich.


Kreis will Energiebedarf aus eigenen Quellen decken

Kaiserslautern. Der Landkreis Kaiserslautern will seinen Energiebedarf verstaerkt aus eigenen Quellen decken. Dazu werde in den kommenden zweieinhalb Jahren geklaert, wie sich erneuerbare Energien in der Region gewinnen lassen, teilte das Umweltministerium in Mainz mit. Ziel sei es auch, den vom Menschen verursachten Kohlendioxid-Ausstoss fast auf Null zu senken, hiess es. Mit dem bundesweit einmaligen Projekt wurde das Institut fuer angewandtes Strommanagement (IFAS) am Umweltcampus Birkenfeld beauftragt. Der Energieverbrauch koenne um mindestens zehn Prozent gesenkt werden, sagte Projektleiter Peter Heck. Umweltministerin Margit Conrad (SPD) betonte, das rund 220.000 Euro teure Projekt staerke die regionale Wirtschaft und schaffe Arbeitsplaetze. Das Land uebernimmt 60.000 Euro. Vorbild ist das Null-Emissions-Dorf Weilerbach im Kreis Kaiserslautern. Dort liess die Gemeinde unter anderem in Schulen Waermedaemmungen einbauen sowie Holzhackschnitzelheizwerke und Windkraftraeder errichten.


Bayer Leverkusen als drittes deutsches Team in K.o. Runde

Amsterdam/Leverkusen. Bayern Muenchen hat in seinem Jubilaeumsspiel einen historischen Sieg verpasst. In der 300. Europapokalpartie der Vereinsgeschichte musste sich die bereits fuer das Achtelfinale qualifizierte Elf zum Abschluss der Champions-League-Vorrunde mit einem 2:2 bei Ajax Amsterdam begnuegen. Bayer 04 Leverkusen erreichte als drittes deutsches Team das Achtelfinale der Champions League. Der Bundesliga-Achte besiegte Dynamo Kiew mit 3:0 und folgte Bayern Muenchen und Werder Bremen in die K.o.-Runde.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7531 Euro
Kanada (1 $) 0.6146 Euro
England (1 Pfund) 1.4440 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.189 Euro
Japan (100 Yen) 0.7212 Euro
Schweden (100 skr) 11.135 Euro
Suedafrika (100 R) 12.836 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4150.41 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10449.15 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10776.63
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ