GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 11. 02. 2005



* Fischer besucht Katastrophen-Region Aceh
* Bundesregierung will Versammlungsrecht verschaerfen
* Innenminister: Kein NPD-Verbotsantrag
* Kunst-Happening statt NPD-Aufmarsch?
* Schily spricht sich erneut fuer Fluechtlingslager in Afrika aus
* Schmidt: Werbeverbot fuer Schoenheits-Operationen
* Nachbesserungen bei Hartz IV gefordert
* Bosch muss auch Bremskraftverstaerker ueberpruefen
* Deutsche Bank: Diskussion um Stellenabbau
* Umsatzsteigerung bei Fissler
* Mercedes sieht Probleme fuer 2005 voraus
* Pfaff verlaesst die Verlustzone
* Auftakt fuer Sicherheitskonferenz in Muenchen
* Kunden sollen ueber Anfragen zum Kontenstand informiert werden
* Aktenzeichen XY bringt neue Hinweise auf Maerklin-Diebe
* Internationale Filmfestspiele eroeffnet
* Boerse



Fischer besucht Katastrophen-Region Aceh

Bundesaussenminister Joschka Fischer ist in der von der Tsunami-Katastrophe am schlimmsten betroffenen indonesischen Provinz Aceh eingetroffen. Bei einer Besichtigung des Katastrophengebietes dankte er den deutschen Helfern vor Ort. Im Namen der Bundesregierung wolle er seinen "ernst gemeinten, grossen Dank aussprechen", sagte er nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer Hilfsorganisationen und der Bundeswehr. Er sei zwar bereits in den Katastrophengebieten in Thailand und Sri Lanka gewesen, aber die Zerstoerungen in Aceh haetten "eine andere Dimension", betonte der Minister.Zugleich rief Fischer die indonesische Regierung und die Rebellen in Aceh zu einer friedlichen Loesung ihres seit Jahrzehnten andauernden Konflikts auf. Fuer einen erfolgreichen Wiederaufbau sei es notwendig, dass Aceh fuer internationale Hilfsorganisationen weiter zugaenglich bleibe, sagte Fischer.Aceh ist die letzte Station auf der neuntaegigen Asien-Pazifik- Reise Fischers. Die Region ist ein Schwerpunktgebiet der deutschen Wiederaufbauhilfe. Gut sechs Wochen nach der Flut-Katastrophe wird die Gesamtzahl der Toten und Vermissten in Asien mit mehr als 300.000 angegeben.Allein in der Provinz Aceh im Norden Sumatras starben durch den Tsunami vom 26. Dezember mehr als 114.000 Menschen, fast 128.000 gelten noch als vermisst.


Bundesregierung will Versammlungsrecht verschaerfen

Berlin. Die Bundesregierung verschaerft das Versammlungsrecht, um gegen den Aufmarsch Rechtsextremer an symboltraechtigen Orten vorzugehen. Bundesinnenminister Schily und Justizministerin Zypries stellten einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Ausserdem wird der Straftatbestand der Volksverhetzung erweitert. Zypries erklaerte: Die Grenze der Meinungsfreiheit sei ueberschritten, so Zypries, wenn die Opfer des Holocaust verhoehnt wuerden oder die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verherrlicht beziehungsweise verharmlost werde. Aufmaersche mit rechtsextremen Parolen an Gedenkstaetten werden verboten, das schliesst auch das Holocaust-Mahnmal ein. Damit soll der von der NPD geplante Aufmarsch am 8. Mai, dem Jahrestag des Kriegsendes, verhindert werden.


Innenminister: Kein NPD-Verbotsantrag

Dresden/Berlin. Die saechsische Landesregierung hat vor einer Neuauflage des Verbotsverfahrens gegen die NPD gewarnt. Innenminister de Maiziere sagte, es waere politisch ein grosser Fehler, die NPD in eine Maertyrerrolle zu draengen. Juristisch sei die Lage zudem schwierig, eine empoerende Auffassung von Geschichte reiche fuer ein Verbot nicht unbedingt aus. Der CDU-Politiker plaedierte dafuer, die NPD formal korrekt zu behandeln. Angesichts eines geplanten NPD-Aufmarschs am Brandenburger Tor in Berlin am 8. Mai will die Bundesregierung das Versammlungsrecht einschraenken. Eine entsprechende Gesetzesinitiative stellen heute Innenminister Schily und Justizministerin Zypries vor. Mit der NPD befassen sich heute auch die Innenminister der Laender.


Kunst-Happening statt NPD-Aufmarsch?

Der geplante Aufmarsch der rechtsextremen NPD zum Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai in Berlin koennte von einer Kuenstlergruppe verhindert werden. Die Gruppe beansprucht Berlins historische Mitte ebenfalls am 8. Mai fuer sich. Die Berliner Versammlungsbehoerde bestaetigte gegenueber tagesschau.de, dass ein entsprechender Antrag der Kuenstler noch vor der NPD-Anmeldung eingegangen sei. Die Behoerde genehmigt meist die Demonstration, die zuerst angemeldet wurde. Bei ihrem Happening will die Gruppe unter anderem russische Panzer am Reichstag vorfahren lassen.


Schily spricht sich erneut fuer Fluechtlingslager in Afrika aus

Bundesinnenminister Schily startet eine neue Initiative fuer die Einrichtung von Fluechtlingslagern in Nordafrika. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF kuendigte er dazu eine Erkundungsreise in die Maghreb-Staaten an, "um auch dort bestimmte Missverstaendnisse zu bereinigen". Er werde versuchen, "mit diesen Laendern zu einer Uebereinkunft zu gelangen", betonte der Innenminister. Laut ARD sollen schutzbeduerftige Fluechtlinge nur in Ausnahmefaellen nach Europa ausreisen duerfen. Sie sollten nach Moeglichkeit in sichere Laender der Herkunftsregion zurueckgeschickt werden.


Schmidt: Werbeverbot fuer Schoenheits-Operationen

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt will die Werbung fuer Schoenheitsoperationen verbieten. Das sieht Presseberichten zufolge ein Entwurf zur Aenderung des Heilmittelwerbegesetzes vor. In dem Entwurf heisst es, schoenheitschirurgische Eingriffe ohne medizinische Notwendigkeit, wie zum Beispiel Brustvergroesserungen oder Fettabsaugung, seien mit Risiken verbunden, die zu erheblichen Gesundheitsschaeden fuehren koennten. Der Praesident der Aerztekammer Westfalen-Lippe, Flenker, sagte, durch das neue Gesetz werde es endlich eine Handhabe gegen die ebenso verfuehrerische wie irrefuehrende Anpreisung von Schoenheitsoperationen geben.


Nachbesserungen bei Hartz IV gefordert

Berlin/Muenchen. Sechs Wochen nach dem Start des Arbeitslosengeldes II haeufen sich die Forderungen nach Nachbesserungen. So verlangte der Sozialverband Deutschland erhebliche Korrekturen zu Gunsten von Aelteren, Behinderten und allein erziehenden Muettern, die die geringsten Chancen auf dem Arbeitsmarkt haetten. Wie Verbandspraesident Bauer erklaerte, wird sich das Problem im Sommer wahrscheinlich noch verschaerfen, weil dann mit einer Welle von Ablehnungsbescheiden gerechnet werden muss. Kritik kam auch von Vertretern der bayerischen Staedte und Gemeinden, die den buerokratischen Aufwand bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform beklagten. Die Bundesregierung signalisierte derweil, dass sie offen fuer Nachbesserungen ist, ueber Aenderungen aber erst entscheiden will, wenn alle Auswirkungen bekannt sind.


Bosch muss auch Bremskraftverstaerker ueberpruefen

Wegen eines defekten Bremskraftverstaerkers des Autozulieferers Bosch muss der US-Autokonzern General Motors (Detroit) mehr als 155.000 Fahrzeuge zurueckrufen. Erst vorige Woche hatte eine fehlerhafte Bosch-Dieseleinspritzpumpe die Produktion bei DaimlerChrysler und BMW teilweise zum Stillstand gebracht. In sehr wenigen Einzelfaellen habe sich gezeigt, dass ein zugeliefertes Einzelteil fuer die Bremskraftverstaerker unter Umstaenden nicht die gewuenschte Funktion erbringen kann, sagte ein Bosch-Sprecher. Ob auch andere Hersteller betroffen seien, konnte er nicht sagen. Derzeit gebe es darueber keine Erkenntnisse. Der betroffene Bremskraftverstaerker (Hydro-Boost-Systeme) sei speziell an die GM-Beduerfnisse bei Gelaendewagen (SUVs), Vans und Pickups angepasst worden. General Motors hatte gestern in Detroit mitgeteilt, dass die 2004/05er-Modelle von zehn verschiedenen Fahrzeugtypen betroffen sind.


Deutsche Bank: Diskussion um Stellenabbau

Die Deutsche Bank ist zu Gespraechen ueber den geplanten Arbeitsplatzabbau bereit. Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter sagte in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte", er koenne sich vorstellen, "dass es sich lohnt darueber nochmal nachzudenken". "Wenn wir eine andere Methode gemeinsam mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften finden koennen, die Arbeitskosten zu senken und so wettbewerbsfaehig zu werden, dann waere uns das sicherlich lieber", sagte Walter. Walter korrigierte zugleich die Nettozahl der gestrichenen Stellen auf weltweit 5200. Zwar stuenden 6400 Jobs zur Disposition, die Bank schaffe aber 1200 neue Arbeitsplaetze an billigeren Auslandsstandorten. Der Bank-Betriebsrat hatte die Unternehmensfuehrung zuvor aufgefordert, von ihrem Konzept des Arbeitsplatzabbaus abzuruecken.

Bundesfinanzminister Eichel hat ein uebertriebenes Rendite-Denken der Banken beklagt. Im ZDF forderte Eichel, der Wettlauf um die Eigenkapitalrendite muesse ein Ende haben, da sonst der Finanzmarkt sich selbst genuege.


Umsatzsteigerung bei Fissler

Idar-Oberstein. Der Kochgeschirrhersteller Fissler hat im vergangenen Jahr seinen Umsatz um vier Prozent auf 119 Millionen Euro gesteigert. Grund sei das gute Auslandsgeschaeft im Jahr 2004, teilte der Konzern mit. Das Unternehmen will aber weiter an seinen Hauptstandorten in Idar-Oberstein und Hoppstaedten-Weiersbach produzieren. Der Standort Deutschland habe technisches Know-how fuer die Fertigungsverfahren, wie es in Asien nicht Kosten deckend angeboten werden koenne, sagte Fissler-Geschaeftsfuehrer Georg Thaller. Im vergangenen Jahr seien mehr als sieben Millionen Euro in die Produktionsanlagen im Hunsrueck investiert worden. Bei dem Engagement des Unternehmens in Asien gehe es ausschliesslich um den Verkauf. Besonders in Suedkorea sei der Umsatz im vergangenen Jahr zweistellig gewachsen. In China habe das Unternehmen eine eigene Marketing- und Vertriebsgesellschaft fuer den Verkauf seiner Produkte gegruendet.


Mercedes sieht Probleme fuer 2005 voraus

Stuttgart. Mercedes-Chef Eckhard Cordes sieht 2005 groessere Probleme auf die Mercedes Car Group zukommen. Durch gestiegene Rohstoffpreise und schlechtere Waehrungspraemissen sinken offenbar die Chancen auf eine Besserung im PKW-Geschaeft. Das geht aus einem Brief des Mercedes-Chefs an die Mitarbeiter hervor. Die verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wuerden das "Geschaeft im laufenden Jahr noch sehr viel staerker belasten als bisher", schreibt Cordes. Der Gewinn der Mercedes Car Group (MCG) war 2004 um 47 Prozent auf 1,75 Milliarden Euro zurueckgegangen. Cordes sprach in dem Schreiben an rund 100.000 Mitarbeiter der MCG von dramatisch veraenderten Spielregeln im Markt der Premium- und Luxussegmente. Der Wettbewerb sei wesentlich aggressiver und das Marktangebot deutlich groesser als die Nachfrage.


Pfaff verlaesst die Verlustzone

Kaiserslautern. Der Naehmaschinen-Hersteller Pfaff in Kaiserslautern kommt nach mehreren Jahren aus der Verlustzone. Wie eine Sprecherin des Unternehmens am Freitag mitteilte, hat die nach der Insolvenz 1999 neu gegruendete Pfaff Industrie Maschinen AG im vierten Quartal 2004 erstmals wieder schwarze Zahlen geschrieben. Auch fuer das Gesamtjahr 2005 rechnet Pfaff damit, in der Gewinnzone zu bleiben.


Auftakt fuer Sicherheitskonferenz in Muenchen

Muenchen. Begleitet von Protesten und unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen beginnt am Abend die 41. Muenchner Konferenz fuer Sicherheitspolitik, auf der Bundespraesident Horst Koehler am Abend die Eroeffnungsrede halten wird. Mehr als 250 Regierungsvertreter, Sicherheits- und Militaerexperten nehmen teil. Im Mittelpunkt stehen die Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen und die Rolle der Vereinten Nationen. Auch US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat sein Kommen zugesagt. Seine zoegerliche Haltung hatte offensichtlich im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gestanden, die wegen der Misshandlung von irakischen Gefangenen in Deutschland gegen den Minister eingereicht worden war. Generalbundesanwalt Nehm erklaerte jedoch gestern, er werde keine Ermittlungen aufnehmen. "Frieden durch Dialog" heisst diesmal das Motto der Konferenz. Erstmals wird eine Friedensmedaille verliehen - an UN-Generalsekretaer Annan. Ein weiterer prominenter Gast ist US-Senatorin Hillary Clinton.


Kunden sollen ueber Anfragen zum Kontenstand informiert werden

Bankkunden sollen nachtraeglich ueber Anfragen zu ihrem Kontenstand beziehungsweise zu Kontobewegungen informiert werden, die ab 1. April im Rahmen des Gesetzes zur Foerderung der Steuerehrlichkeit moeglich sein werden. Eine entsprechende Verwaltungsanordnung sei vom Bundesfinanzministerium (BMF) auf den Weg gebracht worden, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel in Berlin. Wie die Bankkunden informiert werden, solle jetzt in einer Abstimmung mit den Laendern konkretisiert werden.


Aktenzeichen XY bringt neue Hinweise auf Maerklin-Diebe

Mehr als drei Wochen nach dem Einbruch in das Museum des Modellbau-Herstellers Maerklin hat sich gestern Abend die ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY-ungeloest" mit dem Fall befasst. Nach der Sendung gingen bei der Polizei mehrere neue Hinweise ein. Maerklin-Chef Paul Adams praesentierte in der Sendung Bilder der gestohlenen Objekte und zeigte auch einige Vergleichsstuecke. Der Wert der gestohlenen Modelle betraegt etwa eine Million Euro. Die Diebe hatten im Januar im Spielzeug-Museum des Modellbau-Herstellers in Goeppingen Vitrinen und Schaukaesten aufgebrochen und etwa 150 Modelle entwendet, darunter auch die erste Spielzeuglok des Unternehmens, das 1891 gefertigte Modell "Storchenbein". Die Einbrecher hatten zuvor die Alarmanlage manipuliert und mit Gewalt die Eisentuer eines Notausgangs geoeffnet. Das Unternehmen setzte eine Belohnung zur Ergreifung der Taeter und zur Wiederbeschaffung der Beute in Hoehe von 200.000 Euro aus.


Internationale Filmfestspiele eroeffnet

Berlin. Mit dem Abenteuerfilm "Man to Man" sind am Abend die 55. internationalen Filmfestspiele eroeffnet worden. Zum Auftakt schritt neben zahlreichen deutschen Filmstars auch Hollywood-Prominenz ueber den Roten Teppich. Bis zum 20. Februar sind auf der Berlinale insgesamt 350 Filme aus 52 Laendern zu sehen. Im offiziellen Wettbewerb konkurrieren 22 Produktionen um den Goldenen und die Silbernen Baeren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7775 Euro
Kanada (1 $) 0.6265 Euro
England (1 Pfund) 1.4511 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.341 Euro
Japan (100 Yen) 0.7354 Euro
Schweden (100 skr) 11.007 Euro
Suedafrika (100 R) 12.735 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4387.80 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10808.57 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11553.56
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ