Diskussion ueber Steuerreform |
FDP Fraktionschef Solms erwartet, dass Regierungskoalition und
Sozialdemokraten bei ihren morgen beginnenden Steuergespraechen in relativ
kurzer Zeit zu gemeinsamen Ergebnissen kommen. Im Deutschlandfunk sagte Solms
am Mittag, niemand koenne sich der Verantwortung fuer die Verbesserung der
Arbeitsmarktsituation entziehen. Dabei seien die Freien Demokraten voellig
offen fuer moeglichst weitgehende Steuerentlastungen bereits im naechsten
Jahr. Die Grundstruktur der Reformvorschlaege der Regierungskoalition muesse
aber auch nach einem Kompromiss mit der SPD erhalten bleiben. Dies bedeute
einerseits die Senkung des Tarifs auf der ganzen Breite und andererseits den
radikalen Abbau der steuersenkenden Ausnahmen. Unter dem Strich muss nach den
Worten von Solms auf jeden Fall eine Steuerentlastung von rund 30 Milliarden
DM uebrigbleiben. Sonst wuerden die Aenderungen nicht akzeptiert.
Bundesfinanzminister Waigel hob die Notwendigkeit schmerzlicher Eingriffe
hervor. Wer niedrige Steuersaetze wolle, muesse radikal an Verguenstigungen
herangehen, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er verwies
in diesem Zusammenhang auf die Nacht und Feiertagszuschlaege. Zugleich
bekraeftigte Waigel, dass er zur Gegenfinanzierung der Steuerreform eine
Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt fuer ausreichende halte.
SPD-Fraktionschef Scharping schloss in der Bild-Zeitung eine zusaetzliche
Besteuerung von Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ebenso aus, wie
Eingriffe in die Altersversorgung. Auch wuerden die Sozialdemokraten auf
einer deutlich hoeheren Besteuerung der Besserverdienenden bestehen. |
DGB appeliert an Regierung |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat an die Bonner Koalitionsparteien
appeliert, an der paritaetischen Beitragsfinanzierung in der
Krankenversicherung festzuhalten. Die jetzt diskutierten Plaene, den
Arbeitgeberbeitrag festzuschreiben und steigende Kosten im Gesundheitswesen
den Versicherten allein aufzubuerden, wuerden die Grundlage der
Sozialpartnerschaft aufheben, erklaerte der DGB heute in Duesseldorf. Gegen
dieses Vorhaben hatte sich gestern auch der Arbeitnehmerfluegel der CDU
gewandt. Er will seine Zustimmung zur Steuer-, Renten- und Gesundheitsreform
davon abhaengig machen, dass die Sozialbeitraege auch kuenftig je zur Haelfte
von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebracht wuerden. |
Nolte fuer niedrigere Rentenversicherungsbeitraege fuer Eltern |
Bundesfamilienministerin Nolte hat niedrigere Rentenversicherungsbeitraege
fuer Eltern gefordert. Die Politikerin sagte der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung", im Zuge der geplanten Reform muessten sowohl junge Familien
als auch aeltere Frauen wegen der Erziehung von Kindern finanziell
beguenstigt werden. Frau Nolte nannte eine massvolle Umverteilung von
Kinderlosen zu Familien moeglich, wenn pro Kind ein bestimmter Freibetrag von
der Bemessungsgrundlage zur Rentenversicherung abgezogen werde. |
Anschlag auf Bahnstrecke in Brandenburg |
In Brandenburg ist ein Anschlag auf eine Bahnstrecke veruebt worden.
Unbekannte Taeter hatten in der vergangenen Nacht nach Angaben der Potsdamer
Polizei in der Naehe von Welzig eine Hakenkralle ueber die Oberleitung
geworfen. Sie wurde beschaedigt, als ein Zug die Strecke passierte. Der
Zugverkehr musste mehrere Stunden lang umgeleitet werden. Die Polizei
vermutet militante Atomkraftgegner hinter dem Anschlag. Anfang Maerz sind
Castortransporte ins niedersaechsische Zwischenlager Gorleben geplant. |
Ausschreitungen nach Demonstrationen |
Die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen rechte
Gewalt gestern in Magdeburg haben zu etwa 80 vorlaeufigen Festnahmen
gefuehrt. Wie ein Polizeisprecher mitteilte, werden einigen Jugendlichen
Straftaten zur Last gelegt. Bei den Einsaetzen seien 22 Beamte verletzt
worden. Die Zahl der verletzten Demonstranten sei nicht bekannt. Anlass der
Demonstration in Magdeburg war der Tod eines Punkers vor etwa zwei Wochen.
Ein Jugendlicher aus der rechten Szene hatte den Mord gestanden. Er befindet
sich jetzt in Untersuchungshaft.
Auch in Aschaffenburg kam es im Anschluss an eine friedliche Kundgebung gegen
rechts zu Gewalttaten. Rund 500 Autonome zogen durch die Stadt, warfen
Fensterscheiben ein und beschaedigten Autos. Die Polizei nahm mehrere
Personen fest. Die Demonstration, an der etwa 1.500 Menschen teilgenommen
hatten, richtete sich gegen eine Veranstaltung der NPD, die spaeter abgesagt
wurde. |
1. Fussballbundesliga |
F. Duesseldorf 2-0 Bor. Dortmund (Fri 21. Feb.1997) SC Freiburg 0-4 Hamburger SV (Fri 21. Feb.1997) St. Pauli 2-3 Arm. Bielefeld (Fri 21. Feb.1997) Hansa Rostock 0-1 Werder Bremen (Sat 22. Feb.1997) VfB Stuttgart 1-0 Karlsruher SC (Sat 22. Feb.1997) M'gladbach 0-0 Schalke 04 (Sat 22. Feb.1997) VfL Bochum 1-1 B. Muenchen (Sat 22. Feb.1997) Bay. Leverkusen 1-0 MSV Duisburg (Sat 22. Feb.1997) 1860 Muenchen 2-1 1. FC Koeln (Sat 22. Feb.1997) Rk. Team Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 B. Muenchen 40 19 + 16 11 7 1 31-15 2 Bor. Dortmund 37 19 + 18 11 4 4 39-21 3 Bay. Leverkusen 37 19 + 15 11 4 4 40-25 4 VfB Stuttgart 34 19 + 20 10 4 5 40-20 5 Karlsruher SC 29 19 + 9 8 5 6 31-22 6 1. FC Koeln 29 19 + 3 9 2 8 35-32 7 VfL Bochum 29 18 + 2 7 8 3 25-23 8 Schalke 04 29 19 0 8 5 6 26-26 9 Werder Bremen 28 19 + 3 8 4 7 31-28 10 1860 Muenchen 24 19 - 4 6 6 7 30-34 11 Hamburger SV 23 19 - 1 6 5 8 28-29 12 MSV Duisburg 23 19 - 6 6 5 8 18-24 13 Arm. Bielefeld 22 19 - 9 6 4 9 23-32 14 F. Duesseldorf 21 19 - 12 6 3 10 16-28 15 M'Gladbach 19 19 - 9 5 4 10 14-23 16 St. Pauli 18 18 - 12 5 3 10 23-35 17 Hansa Rostock 16 19 - 8 4 4 11 20-28 18 SC Freiburg 13 19 -25 4 1 14 20-45 ======================================================================== |
Das Wetter |
Heute bestimmen noch Hochdruckeinfluss und milde Meeresluft das Wetter in
weiten Teilen Deutschlands. In der kommenden Nacht greifen nordatlantische
Tiefauslaeufer ueber und leiten einen unbestimmten Witterungsabschnitt ein.
Die Vorhersage: Im Sueden sonnig, im Norden wolkig. Am Nachmittag im Westen
zunehmend Bewoelkung, nachts gelegentlich Regen. Hoechsttemperaturen zwischen
10 Grad an der Kueste und 18 Grad am Oberrhein. Naechtliche Tiefstwerte 9 bis
0 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag zeitweise Regen, 7 bis 12 Grad.
Am Mittwoch wiederholt wechselnde Bewoelkung und wiederholt Regen- oder
Graupelschauer. In Lagen oberhalb 400 - 500 Meter Schneeschauer. Vereinzelt
kurze Gewitter. |
Quellen |
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