GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 10.05.1997



* Schroeder fordert neuen sozialdemokratischen Kurs
* FDP bietet Entgegenkommen bei Rentenreform an
* JUSO-Treffen in Berlin
* Dressler wirft Regierung mangelnde Kompromissbereitschaft vor
* Arbeitskampf im Bauhauptgewerbe rueckt naeher
* Regierung rechnet nun auch mit 20-Milliarden-Defizit
* Hoehn warnt vor Enerngiekonsens mit NRW-Regierung
* Fluechtlinsrueckfuehrung soll nicht nur vom Familienstand abhaengen
* Teufel und Stoiber planen Einfuehrung einer Autobahnvignette
* Leipzig: Immobilien erben ohne Rueckgabeantrag
* Kriminalitaet in Deutschland leicht ruecklaeufig
* 1. Fussballbundesliga, 31. Spieltag
* 2. Fussballbundesliga, 29. Spieltag
* Boerse von Freitag, dem 09.05.1997
* Das Wetter fuer das Wochenende vom 10./11. Mai 1997



Schroeder fordert neuen sozialdemokratischen Kurs

Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder fordert einen neuen sozialdemokratischen Kurs. Der Spitzenpolitiker rief seine Partei in einem Zeitungsinterview zu einer programatischen Oeffnung zur Mitte auf. Auch in dem Streit um die Steuerreform signalisierte Schroeder einen Wandel. Die SPD werde sich nicht mehr querstellen. Das deutsche Steuersystem muss dringend renoviert werden und die Bundeslaender sind zu einer Einigung mit der Regierung bereit. So lautet die Botschaft, die Gerhard Schroeder der Koalition heute frueh mit Hilfe der "Bild-Zeitung" zukommen liess. In dem Interview betont Schroeder allerdings, fuer die SPD werde es entscheidend darauf ankommen, auf die sozialen Folgen einer Reform des Abgabensystems zu achten. Und das heisse auch, fuer die Schaffung neuer Arbeitsplaetze zu sorgen. Dafuer gehoere auch nach Schroeders Ueberzeugung eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf private Einkommen. Denn dies, so Schroeder wuerde gerade auch dem Mittelstand zugute kommen, der immerhin zwei Drittel der Arbeitsplaetze bereitstelle. Schroeder fordert in diesem Zusammenhang seine Partei zur programatischen Oeffnung zur Mitte auf. Mit der Arbeiterschaft allein seien heutzutage keine Mehrheiten mehr zu gewinnen. Auf die Frage, wer das von ihm skizzierte Programm im naechsten Jahr als Spitzenkandidat vertreten solle, meinte Schroeder, ein Programm koenne nur von einer Person vertreten werden, die voll hinter den inhaltlichen Aussagen stehe. Aber natuerlich meint der nach Umfragen aussichtsreichste Kanzlerkandidat der SPD, dass auch umgekehrt ein Schuh daraus wird. Ein Kandidat braucht auch ein Programm, mit dem er sich selbst identifizieren kann.


FDP bietet Entgegenkommen bei Rentenreform an

Die FDP hat den Sozialdemokraten Entgegenkommen bei der Rentenreform signalisiert. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erklaerte Fraktionschef Herrmann Otto Solms, sollte die SPD das Verhandlungsangebot der Regierung annehmen wuerden die Liberalen ueber die umstrittene Absenkung des Rentenniveaus mit sich reden lassen. "An zwei oder drei Prozent mehr oder weniger werden wir die Gespraeche nicht scheitern lassen, solange die Grundrichtung stimmt", sagte Solms dem Spiegel. Bisher plant die Koalition das Rentenniveau schrittweise von 70 auf 64 Prozent der Nettoloehne zu senken. Die SPD lehnt eine Senkung generell ab. Uebermorgen wird das Praesidium der Sozialdemokraten darueber entscheiden, ob die SPD in Rentenverhandlungen mit der Regierung eintreten wird. Bundesarbeitsminister Bluem stellte unterdessen klar, dass er an einer Absenkung des Rentenniveaus festhalten will. In einem Gespraech mit dem Nachrichtenmagazin "FOCUS" sagte er, damit sollten auch die heutigen Rentner an den Kosten der gestiegenen Lebenserwartung beteiligt werden. Diese Kosten koenne die juengere Generation nicht alleine tragen. Daher duerfe es keinen Kompromiss ohne Ruecksicht auf die Jungen, also ohne Senkung des Rentenniveaus geben. Und, so Bluem woertlich, notfalls machen wir die Reform ohne Konsens.


JUSO-Treffen in Berlin

Nach dem Auftritt des SPD-Bundesvorsitzenden Lafontaine beim Bundeskongress der Jungsozialisten beschaeftigt sich die sozialdemokratische Nachwuchsorganisation heute wieder mit sich selbst. Lafontaine hatte gestern vor den rund 300 Delegierten in Berlin gesagt, die Sicherung von Arbeitsplaetzen werde zentraler Punkt im Regierungsprogramm sein. Heute nun wollten die Jusos einen neuen Vorstand waehlen. Aufgrund eines Formfehlers muss diese Wahl jedoch morgen wiederholt werden. Andrea Nales ist die Hoffnungstraegerin des SPD-Nachwuches. Vor zwei Jahren wurde sie erst im zweiten Durchgang gewaehlt, weil sich die politischen Fluegel damals auf niemand anderen einigen konnten. Heute stand die 26jaehrige Germanistikstudentin aus Bonn scheinbar vor einer sicheren Wiederwahl. Andrea Nales hat die SPD-Nachwuchsorganisation aus ihrem Schattendasein und den endlosen Theoriedebatten herausgeholt. Themen wie Ausbildungsplaetze, Solartechnik oder Bildungspolitik stehen nun bei den Jusos auf dem Programm. Einen ihrer groessten Erfolge hatte Andrea Nales im vergangenen Jahr auf dem Sonderparteitag der SPD in Koeln. Den Beschluss, eine Umlage fuer Unternehmen einzufuehren, die nicht genuegend junge Leute ausbilden, kann sie fuer sich verbuchen. Schon gleich nach ihrem Amtsantritt als Juso-Vorsitzende hatte sie eine Ausbildungsumlage gefordert und in beharrlicher Kleinarbeit dafuer gekaempft, dass die Forderung in dem SPD-Leitantrag eingebracht wurde.


Dressler wirft Regierung mangelnde Kompromissbereitschaft vor

Der Sozialexperte der SPD, Dressler, hat Union und FDP mangelnde Kompromissbereitschaft im Streit um die Rentenreform vorgeworfen. Die Koalition sei faktisch nicht bereit, dem ordnungspolitischen Fehler versicherungsfremder Leitungen im Rentensystem zu korrigieren, wie es die SPD angeboten haben, kritisierte Dressler im Deutschlandfunk. Erneut wandte er sich gegen die Plaene, das Rentenniveau abzusenken. Die Akzeptanz bei den juengeren Beitragszahlern werde dann abnehmen und langfristig die Gefahr wachsen, das gesamte Rentensystem zur Disposition zu stellen. Weiter warf der SPD-Politiker der Regierung vor, nur einzelne Zahlen, nicht aber die gesamte Modellrechnung ihres Konzepts zu veroeffentlichen. Dressler betonte, unter dem Gesichtspunkt blossen Kuerzungen das Wort zu reden, sei die SPD nicht gut beraten, Verhandlungen aufzunehmen. Dann muesse der Waehler darueber entscheiden. Am Montag will das SPD-Praesidium ueber das Gespraechsangebot von Arbeitsminister Bluem entscheiden.


Arbeitskampf im Bauhauptgewerbe rueckt naeher

Im Tarifstreit des Bauhauptgewerbes rueckt ein Arbeitskampf immer naeher. Nach dem ablehnenden Votum gesten im Bezirk Nordrhein haben heute sechs weitere Landestarifausschuesse der IG Bau gegen den Schlichterspruch gestimmt. Von Seiten der Gewerkschaft hiess es, ausschlaggebend fuer diese Haltung sei die Kuerzung des 13. Monatseinkommens und die Einschraenkung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gewesen. Lediglich in Sachsen-Anhalt fand der Schlichterspruch eine knappe Mehrheit.


Regierung rechnet nun auch mit 20-Milliarden-Defizit

Bonn. Die Bundesregierung rechnet nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" jetzt auch mit einem neuen Haushaltsdefizit von mindestens 20 Milliarden DM in den Kassen von Bund, Laendern und Gemeinden. Ende April war Bundesfinanzminister Waigel noch von einer Luecke von mehr als 10 Milliarden DM ausgegangen, hatte aber die Zahl von 20 Milliarden als ueberhoeht bezeichnet. Die aktuelle Steuerschaetzung soll am kommenden Donnerstag in Bonn vorgestellt werden.


Hoehn warnt vor Enerngiekonsens mit NRW-Regierung

Die nordrhein-westfaelische Umweltministerin Hoehn von Buendis 90 / Die Gruenen hat die SPD davor gewarnt, den Vorschlag des nordrhein-westfaelischen Ministerpraesidenten Schroeder zu einem Energiekonsens mit der Regierung zu folgen. Wenn die Sozialdemokraten auf Bundesebene eine rot-gruene Koalition anstrebten, muessten sie in der Atomkraftfrage eine harte Haltung beweisen, sagte Hoehn im Deutschlandradio Berlin. Sonst verbaue sich die SPD einen gemeinsamen Weg nach Bonn. Den Vorschlag Schroeders, auch das nordrhein-westfaelische Arhaus als Zwischenlager fuer Atommuell aus anderen Bundeslaendern zu nutzen, lehnte Hoehn ab.


Fluechtlinsrueckfuehrung soll nicht nur vom Familienstand abhaengen

Der nordrhein-westfaelische Innnenminister Kniola will erreichen, dass die Rueckfuehrung der Bosnien-Fluechtlinge nicht allein von deren Familienstand abhaengig gemacht wird. In einem Interview mit dem "Koelner Stadtanzeiger" sprach sich Kniola dafuer aus, die Kriterien fuer die Rueckfuehrung zu aendern. Im Mittelpunkt muesse die Frage stehen, ob die bosnischen Zielorte fuer die Aufnahme der Rueckkehrer bereit seien. Diese Position wolle er auch auf der anstehenden Innenministerkonferenz vertreten. Die USA wollen 5.000 bosnische Fluechtlinge aufnehmen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben und auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimat zurueckkehren koennen. Dies teilte Staatssekretaer Schelter vom Bundesinnenministerium nach seinen Washingtoner Gespraechen in Bonn mit.


Teufel und Stoiber planen Einfuehrung einer Autobahnvignette

Suttgart. Die Ministerpraesidenten von Baden-Wuerttemberg und Bayern, Teufel und Stoiber wollen nun doch die Einfuehrung einer Autobahnvignette vorantreiben. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" planen die beiden Landesregierungen trotz des Widerstandes von Bundesfinanzminister Waigel und Verkehrsminster Wissmann eine Bundesratsinitiative fuer eine Autobahngebuehr. Stoiber hatte sich noch im April auf dem CSU-Parteitag gegen eine Autobahngebuehr ausgesprochen. Inzwischen kam das bayerische Verkehrsministerium dem Zeitungsbericht zufolge zu dem Schluss, dass die Einnahmen die Ausgaben fuer die Vignette uebersteigen werden.


Leipzig: Immobilien erben ohne Rueckgabeantrag

Leipzig. In Ostdeutschland lassen sich immer oefter entfernte Verwandte einstiger Hausbesitzer Erbscheine ausstellen und bekommen so Immobilien zurueck, ohne einen Rueckgabeantrag zu stellen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" hat die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft bislang rund 400 Haeuser mit 3.000 Wohnungen an unerwartet aufgetauchte Erben verloren. Dadurch entstuenden Verluste in dreistelliger Millionhoehe. Zu DDR-Zeiten wurden meist nur Erben erster und zweiter Ordnung bedacht. Erben dritter Ordnung, die damals leer ausgingen koennen heute problemlos bei Nachlassgerichten ihren Erbanspruch bestaetigen lassen.


Kriminalitaet in Deutschland leicht ruecklaeufig

Hamburg. Die Kriminalitaet in Deutschland ist nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" im vergangenen Jahr leicht zurueckgegangen. Alarmierend zugenommen haetten dagegen die Straftaten im Bereich der Kinder-, Drogen- und Wirtschaftskriminalitaet. Unter Berufung auf die polizeiliche Kriminalstatistik, die Bundesinnenminster Kanther in der kommenden Woche vorstellen will, nennt der Spiegel einen Anstieg von ueber 12 Prozent bei der Kinderkriminalitaet, 18 Prozent bei Rauschgiftdelikten und knapp 24 Prozent bei Wirtschaftsstraftaten.


1. Fussballbundesliga, 31. Spieltag

    MSV Duisburg  0-1   Hansa Rostock         (Fr 09. May 1997)
   Werder Bremen  3-2   1. FC Koeln           (Fr 09. May 1997)

   Karlsruher SC  1-1   Bor. Dortmund         (Sa 10. May 1997)
       St. Pauli  1-3   M'gladbach            (Sa 10. May 1997)
      VfL Bochum  2-1   VfB Stuttgart         (Sa 10. May 1997)
     B. Muenchen  0-0   SC Freiburg           (Sa 10. May 1997)
  Arm. Bielefeld  2-3   1860 Muenchen         (Sa 10. May 1997)
      Schalke 04  0-1   F. Duesseldorf        (Sa 10. May 1997)

                      Punkte    #    Tordiff.        S    U    N   Tore
 ========================================================================
 1 B. Muenchen          64      31     + 29         18   10    3   59-30
 2 Bay. Leverkusen      60      30     + 22         18    6    6   59-37
 3 VfB Stuttgart        58      31     + 40         17    7    7   72-32
 4 Bor. Dortmund        57      31     + 21         17    6    8   58-37
 5 VfL Bochum           50      31     +  3         13   11    7   46-43
 6 1860 Muenchen        46      31     +  5         12   10    9   54-49
 7 Karlsruher SC        42      31     +  5         11    9   11   48-43
 8 Werder Bremen        42      31     -  2         12    6   13   48-50
 9 Arm. Bielefeld       40      31     -  3         11    7   13   42-45
10 Schalke 04           40      31     -  3         10   10   11   33-36
11 M'gladbach           39      31     -  4         11    6   14   36-40
12 1. FC Koeln          38      31     -  7         11    5   15   53-60
13 Hamburger SV         37      30     -  6          9   10   11   43-49
14 Hansa Rostock        37      31     -  9         10    7   14   32-41
15 MSV Duisburg         36      31     - 11          9    9   13   36-47
16 F. Duesseldorf       32      31     - 27          9    5   17   25-52
17 St. Pauli            27      31     - 26          7    6   18   32-58
18 SC Freiburg          22      31     - 27          6    4   21   38-65



2. Fussballbundesliga, 29. Spieltag

SV Meppen 0-0 VfL Wolfsburg (Fri 09. May 1997) F. Koeln 2-0 C. Zeiss Jena (Fri 09. May 1997)

VfB Oldenburg 0-1 Kaiserslautern (Sat 10. May 1997) Mannheim 1-1 VfB Leipzig (Sat 10. May 1997)


Boerse von Freitag, dem 09.05.1997

Einige Kurse:
US-Dollar       (1 US_$)     1,7013
Kanada          (1 $)        1,2273
England         (1 Pfund)    2,7582
Irland          (1 Pfund)    2,5760
Schweiz         (100 sfr)  118,370
Frankreich      (100 FF)    29,634
Italien         (1000 Lit)   1,0105
Oesterreich     (100 oeS)   14,207
Spanien         (100 Ptas)   1,1840
Japan           (100 Yen)    1,3946
Schweden        (100 skr)   22,142

Einige Indizes:
DAX:                 3562,41
Dowjones-Index:      7131,00 ( Stand 19:00 MESZ )
                     7136,62 ( Schlussstand Vortag )
Nikkei-Index:       19802,78



Das Wetter fuer das Wochenende vom 10./11. Mai 1997

Wechselhaft mit Schauern oder Gewittern, am Samstag bis 12 bis 17, am Sonntag 14 bis 19.

Wetterlage: Zwischen tiefem Luftdruck ueber den Britischen Inseln und einem Hoch ueber Suedosteuropa sorgt feuchte Meeresluft fuer wechselhaftes Wochenendwetter.

Vorhersage: Jeweils in den Morgenstunden bei Temperaturen von 3 bis 8 Grad oertlich Dunst oder Nebelschwaden. Tagsueber zeitweise Aufheiterungen, besonders in den Nachmittagsstunden auch staerker bewoelkt und einzelne Regenschauer, die mitunter von Blitz und Donner begleitet werden. Hoechsttemperaturen am Samstag - je nach Sonnenscheindauer - zwischen 12 und 17 Grad. Am Sonntag mit 14 bis 19 Grad allgemein etwas waermer. Schwacher, in Schauernaehe auch boeig auffrischender suedwestlicher Wind.

Weitere Aussichten: In der kommenden Woche steigen die Quecksilber weiter an und erreichen in ganz Deutschland Werte von 18 bis 22 Grad. Dabei bleibt es allerdings wechselhaft mit gelegentlichen Gewitterguessen.


Quellen

B5    7:30 MESZ    17:00 MESZ
DLF    8:00 MESZ    17:30 MESZ
SDR 3    9:00 MESZ    18:00 MESZ
Fussballbundesliga: hofmeist@ls-2.informatik.uni-dortmund.de
Wetterbericht: Donnerwetter http://www.donnerwetter.de/