Stoiber ist neuer CSU-Chef |
Der bayerische Ministerpraesident Edmund Stoiber ist jetzt auch neuer
CSU-Vorsitzender. Auf dem Sonderparteitag in Muenchen erhielt Stoiber
880 von 942 gueltigen Stimmen, was 93,4% entspricht.
Dies ist kein schlechtes Ergebnis, allerdings gab es in der CSU auch schon
bessere. Den Rekord haelt Franz-Josef Strauss mit 99%, Stoibers Vorgaenger
Theo Waigel erhielt bei seiner ersten Wahl zum CSU-Chef vor 10 Jahre
98,3%.
Im Anschluss an die Wahl rief Stoiber die Delegierten auf, das Profil der
CSU als grosse Volkspartei in Bayern zu bewahren. Die CSU, so ihr neuer
Vorsitzender, sehe sich auch in der Verantwortung fuer Deutschland und
Europa. Die Partei mache nicht jede Mode mit, so Stoiber weiter, sei aber
oft Schrittmacher in ihrer Geschichte gewesen.
Der scheidende Partei-Chef Waigel hatte unter viel Applaus noch einmal eine
Bilanz seiner zehnjaehrigen Amtszeit gezogen. Sehr anstrengend seien
die zehn Jahre gewesen, aber auch sehr erfolgreich, so Waigel. Von ihrer
alten Rivalitaet wollten Waigel und Stoiber auch auf diesem Parteitag
nicht lassen. Die Lob- und Abschiedsreden auf Waigel hielten andere und
nicht Stoiber, dafuer verzichtete Waigel darauf, Stoiber offiziel zu seinem
Nachfolger vorzuschlagen.
Unmittelbar nach seiner Wahl verteidigte Stoiber die Unterschriftensammlung
der Union gegen die doppelte Staatsbuergerschaft. Die Aktion ist heute
in Hessen und Berlin angelaufen. In Frankfurt kam es dabei zu einem
taetlichen Zwischenfall als Autonome verhindern wollten, dass Buerger
die Liste unterschreiben. |
SPD streitet ueber Rechtmaessigkeit von Atommuelltransporten |
Bundeskanzler Schroeder steht zum Stop der atomaren Wiederaufbereitung.
Er will es dabei auch auf einen Streit mit sozialdemokratischen
Laenderchefs ankommen lassen. Das machte er heute bei einer
Klausurtagung der Bundestags-Gruenen in Sachsen-Anhalt deutlich, wo er als
Gast eingeladen war. Zugleich bezeichnete Schroeder den Ruecktransport von
deutschem Atommuell aus der franzoesischen Wiederaufbereitungsanlage
La Hague als notwendig. Genau dagegen hatten sich die
SPD-Ministerpraesidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen Clement
und Glogowski ausgesprochen. Schroeder stellte dagegen klar, dass die
Genehmigung solcher Transporte Sache des Bundes und nicht der Laender sei.
Beim Treffen Schroeders mit der Gruenen-Bundestagsfraktion ging es unter
anderem auch um das Thema doppelte Staatsbuergerschaft. Insgesamt
bezeichneten Schroeder und die Gruenen-Fraktionssprecherin Kerstin Mueller
das neunzigminuetige Gespraech mit der Bundestagsfraktion der
Buendnisgruenen als aeusserst angeregte Diskussion. Beim
Staatsbuergerschaftsrecht, so der Kanzler, habe er die Einwaende, die es
bei den Gruenen zum vorgelegten Gesetzesentwurf gibt, zur Kenntnis
genommen. Hierzu, so Schroeder, sei allerdings festzustellen, dass in einer
Koalition nie einer alles kriege. |
Schaeuble dementiert wachsende Konkurrenz der Unionsparteien |
Der CDU-Vorsitzende Schaeuble hat sich gegen Spekulationen ueber eine
staerker werdende Konkurrenz zwischen den Unionsparteien gewandt. Auf
dem CSU-Parteitag in Muenchen wies Schaeuble entsprechende Bedenken
zurueck. Schaeuble woertlich: Wir sind stolz auf unsere Schwester CSU. |
Bulmahn will Bafoeg regelmaessig anpassen |
Die Bundesbildungsministerin will bei der Bafoeg-Reform, die fuer das
kommende Jahr geplant ist, eine regelmaessige Anhebung der
Ausbildungsfoerderung fuer Studenten durchsetzen. Bulmahn sagte, ihr Ziel
sei es, das Bafoeg regelmaessig an die durchschnittliche Steigerung
der Lebenshaltungskosten anzupassen. Dafuer erwarte sie aber von den
Studenten die Bafoeg beziehen, dass diese nach dem 4. Semester ihr
Vordiplom und die Zwischenpruefung abgelegt haben. |
Selbstkritik bei der PDS |
Der Richtungsstreit innerhalb der PDS kam heute auch auf dem Parteitag in
Berlin zur Sprache. Die Bundestagsabgeordnete Petra Bless erklaerte, fuer
die Partei werde es sich in den naechsten Jahre entscheiden, ob sie sich
behaupten koenne. Die Abgeordnete woertlich: Unser Erscheinungsbild
traegt nicht dazu bei, dass wir als moderne linkssozialistische Partei
wahrgenommen werden. Zu Beginn des Parteitages hatte der Vorsitzende
Lothar Bisky eindringlich zur Geschlossenheit gemahnt. Streit hatte es
in der Partei in den vergangenen Wochen vor allem um zwei Themen gegeben:
den Vorschlag einer Amnestie fuer Straftaten in der DDR und die
Beschaeftigung des ehemaligen DDR-Spions Rainer Rupp als Mitarbeiter
der PDS-Bundestagsfraktion. |
Neue Zuzahlungsregelungen zu Arzneimitteln |
SPD und Gruene wollen die Zuzahlungsregelungen zu Arzneimitteln anscheinend
aendern. Ab dem Jahr 2000 soll sich die Eigenbeteiligung nach der
Wirksamkeit der Medikamente richten, schreibt die Hannoversche Allgemeine.
Fuer lebensnotwendige Mittel muessten Patienten dann gar nichts mehr oder
viel weniger zuzahlen. Dies bestaetigte auch Gesundheitsministerin Fischer.
Sie erklaerte, es gebe noch keine genauen Beschluesse. Nach
Presseberichten denkt die Koalition auch an eine sogenannte Positivliste.
Sie wuerde Medikamente enthalten, die von den Kassen bezahlt wuerden. Fuer
Medikamente, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist, muessten dann die
Patienten selbst aufkommen. |
Maurer gibt sein Amt als Vorsitzender der Sued-West SPD zurueck |
Der Vorsitzende der Sued-West-SPD Maurer gibt sein Amt zurueck. Beim
Landesparteitag im Juli will er nicht mehr kandidieren. Nach einem
Gespraech mit Spitzenpolitikern der Bundes- und der Landes-SPD teilte
Maurer mit, er wolle sich auf seine Aufgaben als Fraktionschef und
Oppositionsfuehrer im Landtag von Baden-Wuerttemberg konzentrieren.
Ueber die Spitzenkandidatur fuer die Landtagswahl im Jahr 2001 solle erst
Mitte naechsten Jahres entschieden werden. |
Quellen |
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