Hartz IV: Hilfe fuer Haertefaelle in Sicht |
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat in der Diskussion ueber
die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
(Hartz IV) in einigen Faellen Unterstuetzung fuer aeltere
Langzeitarbeitslose angekuendigt. Es geht dabei um Menschen, die nach
der so genannten 58er-Regelung mit 58 Jahren auf eine weitere
Jobvermittlung verzichtet hatten und dafuer im Gegenzug Leistungen bis
zum Renteneintritt zugesichert bekamen. Ueberprueft werden sollen
Faelle von Betroffenen, die ueber einen Sozialplan aus einem
Unternehmen fruehzeitig ausgeschieden sind und deren ehemaliger
Arbeitgeber mittlerweile insolvent ist. Korrekturen an den
Hartz-IV-Gesetzen seien jedoch nicht notwendig, sagte Clement. |
Beratungen ueber Buergerversicherung |
Die zustaendige SPD-Arbeitsgruppe beraet abschliessend ueber
Vorschlaege fuer eine Buergerversicherung. Die Kommission will ihr
Konzept dem SPD-Vorstand am Wochenende vorlegen. Ergebnisse sollen am
Sonntag veroeffentlicht werden. SPD und Gruene wollen Beamten den
Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erleichtern. Ueber eine
Reform solle aber erst Mitte 2005 entschieden werden Der Aerzteverband
Hartmannbund bezeichnete das umlagefinanzierte System der jetzigen
Krankenversicherung als unzeitgemaess. Noetig sei eine Umstellung auf
ein kapitalgedecktes System. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
erwaegt zur Finanzierung einer Buergerversicherung hoehere Steuern auf
Kapitalertraege. Auch grosse Vermoegen und nicht nur der Lohn muessten
beruecksichtigt werden, sagte Schmidt in Berlin. Es sei aber auch
richtig, Miet- und Pachteinkuenfte auszunehmen. Der Gesundheitsexperte
Karl Lauterbach tritt fuer eine Umstellung auf eine
Buergerversicherung ein. Lauterbach, der der SPD-Kommission zur
Buergerversicherung angehoert, geht davon aus, dass eine Umstellung zu
stabilen oder sinkenden Beitragssaetzen fuehren wird. |
AIDS : Ulla Schmidt warnt vor Sorglosigkeit |
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat vor einer neuen Sorglosigkeit
beim Schutz vor Aids gewarnt. Es verstaerkten sich die Zeichen dafuer,
dass das Schutzverhalten nachlasse, so Schmidt. In Osteuropa gebe es
weltweit die hoechsten Steigerungsraten bei Neuinfektionen. Aber auch
in Deutschland steige die Zahl der HIV-Infizierten an, besonders bei
Jugendlichen in Ostdeutschland. Zur Zeit gebe es circa 2000
Neuinfektionen pro Jahr, sagte Schmidt weiter. Insgesamt lebten in
Deutschland 43.000 HIV-Infizierte und 5000 Aidskranke. |
Kanzler will weiterhin in Ostdeutschland auftreten |
Trotz der scharfen Proteste will Bundeskanzler Schroeder seine
Auftritte in Ostdeutschland nicht verringern. Er werde moeglichst an
mehr Veranstaltungen teilnehmen, sagte er im RTL-Fernsehen. Er wolle
auch weiterhin ein "Bad in der Menge" nehmen. Allerdings muessten nach
den Vorkommnissen in Wittenberge die Sicherheitsmassnahmen verschaerft
werden. Gegen die unbekannte Eierwerferin von Wittenberge leitete die
Staatsanwaltschaft Neuruppin inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen
Beleidigung ein. Zunaechst solle aber abgewartet werden, ob Schroeder
einen Strafantrag stellt. |
Umweltrecht soll vereinfacht werden |
Bundesumweltminister Trittin will das Umweltrecht entschlacken. Der
"Berliner Zeitung" sagte er, besonders die Kompetenzen von Bund und
Laendern muessten neu geordnet werden. Trittin schlug vor, im
Grundgesetz einen einheitlichen Kompetenztitel Umwelt zu schaffen, der
die Bereiche Wasser, Naturschutz und Landschaftspflege mit umfasse.
Deutschland habe in der internationalen Wirtschaft sehr viel mehr
Chancen, wenn Investoren in Bayern und MecklenburgVorpommern die
gleichen Rahmenbedingungen vorfaenden, so Trittin. |
Rheinland-Pfalz: Trendwende in der Wirtschaftspolitik gefordert |
Mainz. Die Landes-CDU hat eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik
gefordert und zu diesem Thema ein wirtschaftspolitisches Programm
unter dem Motto "Aufbruch fuer Rheinland-Pfalz" vorgestellt. Vor allem
die Rahmenbedingungen fuer den Mittelstand muessten besser werden. Zur
Verbesserung der Lage muessten auch die Abgabenlast fuer Unternehmer
verringert und der Kuendigungsschutz gelockert werden. In dem Programm
werden ausserdem mehr Initiative zur Ansiedlung neuer Technologien und
ein umfangreicher Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gefordert. Die CDU
will ihr Wirtschaftsprogramm auf zahlreichen Veranstaltungen im Land
diskutieren und in etwa einem Jahr auf einem Landesparteitag zum
Abschluss bringen. Die Wirtschaftspolitik soll dann neben der
Familienpolitik ein zweiter Schwerpunkt fuer die Landtagswahl 2006
werden. Rheinland-Pfalz sei in vielen Vergleichen Schlusslicht der
westdeutschen Laender, sagte CDU-Landeschef Christoph Boehr. Laut
einer Studie besitze das Land die geringste Wirtschaftskraft im Westen
Deutschlands und liege auch bei den Ausgaben fuer Lehre und Forschung
unter dem Bundesdurchschnitt. |
DaimlerChrysler und Mitsubishi dementieren Aufloesung von Kooperationsvertraegen |
Stuttgart/Tokio. Der Stuttgarter Autobauer DaimlerChrysler und der
japanische Autobauer Mitsubishi Motors Corp (MMC) haben die Aufloesung
von Kooperationsvertraegen dementiert. Die laufenden Vereinbarungen
wuerden fortgesetzt, teilte MMC in Tokio mit. Zuvor hatte eine
japanische Zeitung berichtet, Mitsubishi wolle die Zusammenarbeit
unter anderem bei Mittelklassewagen beenden. Ein Sprecher von
DaimlerChrysler erklaerte in Stuttgart, die Projekte liefen nach wie
vor weiter. Sie seien fuer beide Partner wirtschaftlich sinnvoll und
durch langfristige Vertraege gesichert und braechten beachtliche
Synergien. Mitsubishi sei weiter einer der strategischen Partner in
Asien, betonte DaimlerChrysler.In einer MMC-Mitteilung heisst es: "Wir
werden die Allianzprojekte fortsetzen, die fuer beide Unternehmen
Vorzuege haben. Bezueglich Mittelklassewagen suchen wir weiter nach
guten Loesungen, inklusive einer Kooperation mit DaimlerChrysler." Die
Stuttgarter hatten im Fruehjahr entschieden, sich nicht an einer
milliardenschweren Kapitalerhoehung beim defizitaeren japanischen
Partner zu beteiligen. DaimlerChrysler betonte mehrfach, die von 37
auf etwa 20 Prozent verringerten Anteile wuerden lediglich noch als
Finanzbeteiligung gesehen. Verbunden sind MMC und DaimlerChrysler
durch den "Welt-Motor". Dabei geht es mit Hyundai um die gemeinsame
Entwicklung und Produktion von Vierzylinder-Benzinmotoren. Bei der
Produktion des smart forfour und des Mitsubishi Colt greifen die
beiden Autokonzerne auf gemeinsame Plattformen zurueck. |
Hockenheimgesellschaft erhaelt finanzielle Unterstuetzung |
Hockenheim. Die Stadt Hockenheim greift der finanziell angeschlagenen
Hockenheimring Besitz GmbH unter die Arme. Der Gemeinderat beschloss:
Drei Millionen Euro gehen an die Gesellschaft. Weitere drei Millionen
Euro soll der Badische Motorsportclub e.V. (BMC) zuschiessen. Damit
kann das Stammkapital der Gesellschaft wie von den Banken gefordert um
sechs Millionen Euro erhoeht werden. Eine Entscheidung des Badische
Motorsportclubs liege allerdings noch nicht vor, sagte Hockenheims
Oberbuergermeister Gustav Schrank, der auch Praesident der
Hockenheimring Besitz GmbH ist. Die Stadt haelt 51 Prozent der
Gesellschafteranteile an der Besitz GmbH, der BMC 49 Prozent. "Die
Gesellschaft hat zurzeit Liquiditaetsprobleme", raeumte Schrank ein.
Dafuer verantwortlich machte er die hohen Kosten des Umbaus der
Rennstrecke sowie weniger Einnahmen aus den Formel-1-Rennen. |
Rotes Kreuz will mehrere Tausend 1-Euro-Jobs schaffen |
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) will im Zuge von Hartz IV mehrere
Tausend gemeinnuetzige Billigjobs schaffen. DRK-Praesident Rudolf
Seiters sagte der "Neuen Osnabruecker Zeitung", es gebe durchaus
Bedarf an zusaetzlichen Hilfeleistungen in sozialen Einrichtungen,
etwa in der stationaeren Altenpflege. Ein Teil dieses Bedarfs koennte
ueber so genannte Ein- und Zwei-Euro-Jobs fuer Bezieher des kuenftigen
Arbeitslosengeldes II gedeckt werden."Dieses Angebot an
gemeinnuetzigen Billigjobs ist gegenueber Arbeitslosen, die
hinzuverdienen koennen, vertretbar und fuer sie auch attraktiv",
betonte Seiters. Dies gelte umso mehr, wenn die Taetigkeit bei
gemeinnuetzigen Organisationen laengerfristig angelegt sei und mit
qualifizierenden Begleitmassnahmen verbunden werde. Der DRK-Praesident
unterstrich, wenn die Rahmenbedingungen fuer notwendige
Integrationsleistungen und Qualifizierungsmassnahmen stimmten,
koennten beim DRK fuer arbeitslose Zuverdiener "durchaus mehrere
Tausend Plaetze zur Verfuegung gestellt werden". Seiters verwies auf
die guten Erfahrungen mit den derzeit 12.500 Zivildienstleistenden und
den gegenwaertig 2500 jungen Frauen und Maennern im Freiwilligen
Sozialen Jahr. |
Weitere acht Millionen Euro fuer Wiederaufbau der Dresdner Frauenkirche |
Bundesregierung und Freistaat Sachsen stellen fuer den Wiederaufbau
der Dresdner Frauenkirche weitere acht Mio. Euro zur Verfuegung. Sie
unterstuetzen den Innenausbau mit je vier Mio. Euro, teilte die
Staatskanzlei mit. Die Einweihung des Gotteshauses ist am 30.Oktober
2005 geplant. |
Stuttgart erwartet eine Million Besucher zum Weindorf |
Stuttgart. Zum 28. Mal ist in der Stuttgarter Innenstadt das Weindorf
eroeffnet worden. Rund 120 Lauben stehen jeden Tag ab 11.00 Uhr
bereit. Bis zum 5. September werden rund eine Million Besucher
erwartet. Etwa die Haelfte der Flaeche des rund 6.000 Quadratmeter
grossen Weindorfes ist ueberdacht. Die Stuttgarter Gemuetlichkeit hat
auch einen Preis, denn die schoenste Weinlaube wird
praemiert.Zusaetzlich zu schwaebischen Speisen und rund 250 Weinen aus
dem Land wird auf dem Weindorf ein buntes Rahmenprogramm geboten. In
der SWR4 Radiolaube dreht sich alles ums Radio machen. Daneben bietet
SWR4 Baden- Wuerttemberg mit Radio Stuttgart jeden Tag ab 14.00 Uhr
die "WeinLESE" an sowie von Montag bis Freitag die Sendung "Um Fuenf"
mit interessanten Gespraechspartnern.Ebenfalls live auf dem Weindorf
die Hoererkontaktsendung mit Wolfgang Walker und die Wunschmelodie
ebenfalls live mit Rainer Nitschke, Stefanie Czaja oder Michael
Branik. |
Krankmeldungen auf niedrigstem Stand seit 1970 |
In Deutschland ist die Zahl der Krankmeldungen auf den niedrigsten
Stand seit 1970 gesunken. Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit,
dass sich im August durchshnittlich 2,67 Prozent der Beschaeftigten
krank gemeldet hatten. Damit sank die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um
fast 10 Prozent. |
Bankueberfall in Luebeck |
Nach einem Bankueberfall in Luebeck hat die Polizei einen Mitarbeiter
der Bank gefesselt in seinem Haus gefunden. Die Taeter hatten den Mann
ueberfallen, um an den Schluessel fuer die Bank zu kommen. Erst hatte
die Polizei vermutet, der vermisste Mann sei als Geisel genommen
worden. Die Taeter sind auf der Flucht. |
Aktionsbuendnis gegen Kinderpornografie im Internet |
Mit der wachsenden Nutzung des Internets haben auch in
Baden-Wuerttemberg die Faelle von Kinderpornografie zugenommen.
Polizei und Kriminalaemter wollen staerker dagegen vorgehen. Mit
namhaften Providern wurde ein Aktionsbuendnis gegruendet, das heute in
Stuttgart vorgestellt wurde. Schwerpunkt ist eine bundesweite
Aufklaerungskampagne der Polizei in Zusammenarbeit mit Providern wie
AOL, T-Online oder Arcor. Diese sicherten zu, verdaechtige Seiten
sofort zu sperren und die Polizei bei den Ermittlungen zu
unterstuetzen.Die Kampagne richtet sich an alle Internet-Nutzer. Unter
der Internetadresse www.polizei-beratung.de werden sie informiert, was
zu tun ist, wenn man beim Surfen auf kinderpornografisches Material
stoesst und wie Eltern ihre Kinder davor schuetzen koennen. Auch Hilfe
fuer Opfer sexuellen Missbrauchs wird angeboten. In den Jahren 2000
bis 2003 sei in Baden-Wuerttemberg die Zahl der Faelle von Besitz und
Verbreitung von Kinderpornografie von 297 auf 348 gestiegen, erklaerte
der Praesident der Landespolizei, Erwin Hetger. Bundesweit stieg im
gleichen Zeitraum die Zahl der Faelle von Kinderpornografie um mehr
als 80 Prozent auf 4.726 Faelle mit insgesamt fast 4.000
Tatverdaechtigen. Die Polizei ermittele derzeit in 56 Grossverfahren
mit zahlreichen Beschuldigten. Hetger kuendigte intensivere Kontrollen
der Computerspezialisten im Internet an. Landesweit seien inzwischen
mehr als 80 Ermittler zu Experten fuer die Sicherung und Auswertung
digitaler Spuren ausgebildet. |
Gruppenauslosung der Champions League |
Monte Carlo. Die UEFA hat die Gruppen fuer die erste Runde der
Fussball-Champions League ausgelost. Dabei trifft Bayern Muenchen in
Gruppe C auf Juventus Turin, Ajax Amsterdam und Maccabi Tel Aviv. Der
Deutsche Meister Werder Bremen spielt gegen den FC Valencia, Inter
Mailand und den RSC Anderlecht. Die dritte deutsche Mannschaft, Bayer
Leverkusen, muss gegen Real Madrid, AS Rom und Dynamo Kiew antreten. |
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Quellen |
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