Diskussion um Umgang mit Sexualstraftaetern |
Bonn. Nach dem Mord an der siebenjaehrigen Natalie Astner fordern Politiker
aller Parteien Konsequenzen. Bundesjugendministerin Nolte erklaerte in einem
Zeitungsinterview, in bestimmten Faellen sollte die chemische Kastration von
Sexualstraftaetern erwogen werden. Voraussetzung sei allerdings das
Einverstaendnis des Betroffenen. Der SPD-Politiker Penner erklaerte, ein
gewisser Schutz fuer Kinder koenne moeglicherweise durch eine konsequentere
Sicherheitsverwahrung von Sexualstraftaetern erreicht werden. |
Mutmasslicher Moerder legt Gestaendnis ab |
Der mutmassliche Moerder der siebenjaehrigen Natalie Astner hat ein
Gestaendnis abgelegt. Danach hat er das kleine Maedchen einzig und allein mit
dem Ziel entfuehrt, es sexuell zu missbrauchen. Diese Aussagen deckt sich
nach Angaben der Staatsanwaltschaft Augsburg mit den Ergebnissen der
Obduktion. Einzelheiten des Mordfalls wurden heute in einer Pressekonferenz
in Landsberg bekannt gegeben. |
Norwegen und Georgien fuer deutschen Sitz im UNO-Sicherheitsrat |
Norwegen und Georgien haben sich am ersten Tag der Generaldebatte der
UNO-Vollversammlung fuer einen staendigen Sitz Deutschlands im
Weltsicherheitsrat ausgesprochen. Die norwegische Ministerpraesidentin
Brundland befuerwortete in ihrem Redebeitrag die Erweiterung des bislang 15
Mitgliedsstaaten umfassenden Gremiums und nannte eine Aufnahme Deutschlands
und Japans wuenschenswert. Auch der georgische Aussenminister sagte, Deutsche
und Japaner sollten dauerhaft im Sicherheitsrat vertreten sein. Damit wuerden
endgueltig die psychologischen Folgen des zweiten Weltkrieges und des kalten
Krieges beseitigt. |
Kinekl: Tuerkei darf nicht isoliert werden |
Die Tuerkei darf nach Ansicht von Bundesaussenminister Kinkel wegen ihrer
islamistisch gepraegten Politik nicht isoliert werden. Vor Journalisten in
New York kritisierte Kinkel die Entscheidung des Europaeischen Parlaments die
EU-Finanzhilfe fuer Ankara wegen Verletzung der Menschenrechte auszusetzen.
Dieser Schritt sei voellig falsch, meinte er. In Deutschland werde die
Aussenpolitik im Falle der Tuerkei und des Iran zunehmend innenpolitisch
instrumentalisiert. Zwar sei das Beharren auf Einhaltung von Mindeststandards
bei den Menschenrechten richtig, doch duerfe darueber die Gesamtheit der
Beziehungen zu dem NATO-Partner am Bosporus nicht aus den Augen verloren
werden. |
Lebed: wirtschaftliche Strafmassnahmen im Falle einer NATO-Osterweiterung |
Russlands Sicherheitsberater Lebed hat fuer den Fall einer
NATO-Osterweiterung mit wirtschaftlichten Strafmassnahmen gegen Firmen aus
Deutschland und den USA gedroht. Moskau werde Wege finden, die Verfechter
dieser Politik dort zu treffen wo es weh tue, sagte Lebed der britischen
Zeitung "Daily Telegraph". Deutsche und amerikanische Interessen in Russland
wuerden unter den Erweiterungsplaenen unmittelbar zu leiden haben. |
CDU/CSU und FDP stimmen 3. Stufe der Gesundheitsreform zu |
Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der Freien Demokraten haben am
Nachmittag in Bonn dem Konzept der Experten zur dritten Stufe der
Gesundheitsreform zugestimmt. Bei der FDP fiel das Votum einstimmig aus, bei
den Unionsabgeordneten wurde das Konzept zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Koalitionsspitzen hatten die Vereinbarung am Vormittag gebilligt. Nach
den Worten von Gesundheitsminster Seehofer geht es nicht in erste Linie um
Einsparungen. Vielmehr sollten Beitragserhoehungen verhindert werden. Eine
hoehere Selbstbeteiligung der Versicherten sei jedoch notwendig, um auch in
Zukunft ein leistungsfaehiges Gesundheitssystem finanzieren zu koennen. |
Massnahmen zur Verbesserung des Standorts Deutschland werden umgesetzt |
Mit ihren Bemuehungen um eine Kostenentlastung der Wirtschaft und einen Umbau
des Sozialstaates ist die Bundesregierung nach den Worten von Bundeskanzler
Kohl noch nicht am Ende. Die beschlossenen Massnahmen zur Verbesserung des
Standorts Deutschlands wuerden voll umgesetzt, betonte der Kanzler auf dem
Wirtschaftstag der Volks- und Raifeisenbanken in Frankfurt am Main. Sie
muessten aber noch verstaerkt werden. Reformbeduerftig seien unter anderem
das Steuersystem, die soziale Sicherung und die Ausbildung junger Leute. Im
Streit um die Lohnfortzahlung fuer Kranke forderte Kohl die Tarifparteien zu
einem Gespraech der Vernunft auf. Der Vorstand der Daimler Benz AG in
Stuttgart hat heute beschlossen, vom ersten Oktober an den Beschaeftigten in
den ersten sechs Krankheitswochen nur noch 80 Prozent ihres Bruttogehaltes zu
bezahlen. |
Zwickel wirft Kohl poltisches Pharisaertum vor |
In der Auseinandersetzung um die Kuerzung der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall hat IG Metall-Chef Zwickel Bundeskanzler Kohl politisches
Pharisaertum vorgeworfen. Kohl habe das Thema ohne Not wieder augegriffen und
mit seiner knappen Kanzlermehrheit im Bundestag durchgepaukt, sagte Zwickel
heute frueh im Deutschlandfunk. Die Tarifparteien jetzt zur Maessigung
aufzurufen sei unehrlich. Schliesslich habe er selbst die Voraussetzungen
fuer die kommenden Auseinandersetzungen in den Betrieben geschaffen. Den
Metallarbeitgebern warf Zwickel vor, mit ihrem Aufruf zum Bruch der
Tarifvertraege auch Rechtsbruch zu begehen. Gegen diesen wollten sich die
Gewerkschaften mit allen Mitteln zur Wehr setzen. |
Schalke zieht in die 2. Runde des UEFA-Cups ein |
Fussballbundesligist FC Schalke 04 hat im UEFA-Cup-Wettbewerb gegen die
Mannschaft aus Kerkrade mit einem 2:2 Unentschieden die zweite Runde
erreicht. Das Hinspiel gegen die niederlaendische Mannschaft hatten die
Schalker zuhause mit 3:0 gewonnen. |
Boerse |
DAX 2643 Punkte
1 US-$ = DM 1.5125 |
Das Wetter |
Nachts stark bewoelkt, gelegentlich Regen. Ausbildung von Nebelfeldern, 10
bis 5 Grad. Morgen im Osten vielfach stark bewoelkt, gelegentlich Regen, im
Westen Wolkenauflockerung. 10 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am
Donnerstag wolkig und oertlich Schauer, am Freitag von West nach Ost Durchzug
eines Regengebietes. Leichter Temperaturanstieg. |
Quellen |
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