Entfuehrer von Manuela Schneider gefasst |
Essen. Die beiden mutmasslichen Entfuehrer der 12jaehrigen Schuelerin
Manuela Schneider sind festgenommen worden. Das Maedchen war gestern
zufaellig von einem Arbeiter in einer Kammer unter einer Autobahnbruecke
entdeckt worden, nachdem es dort elf Tage lang gefangen gehalten worden
war. Nach Angaben der Essener Polizei sollen die beiden Festgenommenen
eindeutig entlarvt worden seien. Nach unbestaetigten Geruechten soll es
sich um zwei 21 und 26 Jahre alte Brueder handeln. |
Koalitionsrunde bespricht Entscheidungen zur Drogenpolitik |
Bonn. Die Koalitionsrunde hat sich heute unter Vorsitz von Bundeskanzler
Kohl mit den juengsten Entscheidungen zur Drogenpolitik beschaeftigt. Die
Karlsruher Entscheidung, dass der Erwerb und Besitz kleiner Mengen von
Haschisch zum Eigengebrauch kuenftig straffrei bleiben koennen soll,war
von FDP-Politiker begruesst, von zahlreichen Politikern der CDU/CSU dagegen
verurteilt worden. So meinte etwa Eduard Lindner, der Drogenbeauftragte der
Bundesregierung, man duerfe nicht zwischen harten und weichen Drogen unter-
scheiden, zumal die weiche Droge Haschisch oft der Einstieg zur harten
Drogen wie Heroin sei. Innenminister Manfred Kanther warnte davor, die
Hemmschwelle fuer den Rauschgiftgenuss zu senken. CDU-Generlsekretaer
Peter Hinze verlangte gestern nochmals, es muesse bei der klaren Aechtung
von Drogen bleiben. Die Koalitionsrunde wollte heute versuchen, eine
gemeinsame Position zu finden.
Die Koalitionsparteien wollen verhindern, dass in einigen Laendern der
Konsum geringer Mengen harter Drogen starffrei bleibt. Die Spitzen der
Koalition beauftragten heute Gesundheitsminister Seehofer, entsprechende
gesetzliche Moeglichkeiten zu erkunden. Moeglicherweise soll der Paragraph
31a des Betaeubungsmittelgesetzes eingeschraenkt werden, der den Behoerden
ermoeglicht, den Besitz kleiner Mengen Heroin oder Kokain nicht zu
bestrafen.
Das bayerische Kabinett hat unterdessen eine Bundesratsinitiative
beschlossen, mit der lebenslange Haftstrafen fuer Rauschgifthaendler ein-
gefuerht werden sollen. |
Haftbefehl gegen weiteren Magdeburger Raedelsfuehrer |
Magdeburg. Gegen einen weitern mutmasslichen Raedelsfuerher der auslaender-
feindlichen Ausschreitungen am Himmerlfahrtstag ist Haftbefehl erlassen
worden. Die Zahl der Verhafteten erhoehte sich damit auf zwei. Nach Angaben
der Staatsanwaltschaft werden weiter Antraege derzeit bearbeitet, bzw.
vorbereitet. Die beiden bereits inhaftierten Verdaechtigen waren aufgrund
von Zeugenaussagen festgenommen worden. |
CDU/CSU-Fraktion will Strafrecht verschaerfen |
Bonn. Die CDU/CSU-Fraktion will nach den auslaenderfeindlichen Aus-
schreitungen in Magdeburg moeglicherweise das Strafrecht verschaerfen.
Nach einem Vorschlag des rechtspolitischen Sprechers der Unionsfraktion
Geiss, sollen auslaenderfeindliche Straftaeter kuenftig sofort in
Untersuchungshaft genommen werden. Das Verbrechensbekaempfungsgesetz, das
derzeit beraten wird, koenne entsprechend erweitert werden. |
Bundesvorsitzender der STATT-Partei abgesetzt |
Kassel. Der Bundsvorsitzende der STATT-Partei Schoenemann ist von der
Mehrheit des Vorstanden abgesetzt worden. Der stellveretende Parteichef
Buschfort hatte auf einer Sitzung des Fuehrungsgremiums der neuen Partei
den Schritt mit grop parteischaedigendem Verhalten Schoenemanns be-
gruendet. Schoenemann hat die Kasseler Vorstandssitzung als satzungs-
widrig abgelehnt und seinerseits zu einer Bundesversammlung am 21.Mai
in Fulda eingeladen. |
Bundesschriftfuehrerin der Republikaner tritt aus der Partei aus |
Mainz. Die Bundesschriftfuehrerin der Republikaner, Martina Rosenberger
ist aus der Partei ausgetreten. Im ZDF-Magazin Frontal sagte Rosenberger
zur Begruendung, niemand bei den Republikanern habe die Ausbreitung
rechtsextremen Gedankenguts verhindert. Es gebe zudem keine innerpartei-
liche Demokratie und das Finanzgebaren sei fuer die Mitglieder undurch-
schaubar. |
Morgen Bundestagsdebatte zur gescheierten Uebernahme der ECO-Stahl-AG |
Bonn. Der Bundestag debattiert morgen ueber die gescheiterte Uebernahme der
ECO-Stahl-AG durch die RIVA-Gruppe. Auf Antrag von Buendis 90/Die Gruenen
wird sich das Parlament zunaechst in einer aktuellen Stunde mit den aus-
laenderfeindlichen Ausschreitungen in Magdeburg befassen. Dem Parlament
liegt ausserdem ein Entwurf fuer eine neues Gesetz vor, das das Leugnen
der Judenmorde der Nationalsozialisten, die sogenannte Auschwitzluege mit
bis zu drei Jahren Haft bestraft. Ausserdem will das Parlament in seiner
Plenarsitzung des nationalsozialistischen Voelkermordes an der Volksgruppe
der Sinti und Roma gedenken. |
Deutsche Touristin erschossen |
Los Angeles. Eine deutsche Touristin ist beim Wandern in einem Ausflugs-
gebiet im Suedosten Kaliforniens erschossen worden. Ihr Begleiter wurde
schwer verletzt. Bisherigen Informationen zufolge wurden die beiden
Deutschen von Raeubern ueberfallen, als sie an einem Aussichtspunkt an
den San Bernadino Bergen rasteten. |
Schneider-Glaeubiger treffen sich in Koenigstein |
Koenigsstein. In der Taunusgemeine Koenigstein trafen sich heute die
Glaeubiger des Immobilienhais Juergen Schneider. Die Glauebiger des
fluechtigen Schneider wollten in der Konferenz unter Ausschluss der
Oeffentlichkeit ihr weiteres Vorgehen abstimmen. Bislang weiss man von
rund fuenf Milliarden DM Schulden des fluechtigen Bauloewen bei etwa
50 Banken, bei Handwerkern, Bauunternehmern und Architekten soll Schneider
mit etwa 250 Mio. DM in der Kreide stehen. |
Schleswig-Holstein beschliesst Abschiebestopp fuer Kurden |
Kiel. Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland in diesem Jahr einen
Abschiebestop fuer Kurden erlassen. Der Abschiebestop ist auf sechst
Monate befristet und gilt nur fuer Kurden, die aus den Notstandsprovinzen
im Suedosten der Tuerkei stammen und die in Schleswig-Holstein um Asyl
nachgesucht haben. Straftaeter sollen weiterhin abgeschoben werden. |
Wartezeiten an deutsch/polnischer Grenze sollen verkuerzt werden |
Warschau. Deutschland und Polen wollen die langen Wartezeiten fuer Last-
kraftwagen an der deutsch-polnischen Grenze so bald wie moeglich ver-
kuerzten. Staatssekretaer Kittel vom Bundesverkehrsministerium und der
stellvertretende polnische Verkehrsminister erklaerten in Warscha, beide
Seiten rechnente mit einer durchgreifenden Verbesserung der Situation
nach der Errichtung einer gemeinsamen Zollabfertigungsstation am Ueber-
gang Frankfurt an der Oder. Sie soll fuer den Ost-West-Verkehr im
August und fuer Fahrten von Deutschland nach Polen vom Oktober in Betrieb
genommen werden. In der neuen Zollstation sollen innerhalb kuerzester
Zeit 500 LKW ohne Behinderung des uebrigen Verkehrs abgefertigt werden
koennen. Bis Ende des Jahres sollen zudem drei neue deutsch-polnische
Grenzuebergaenge entstehen und drei Eisenbahngrenzuebergaenge modernisiert
werden. |
Ozon-Modellversuch abgesagt |
Stuttgart. Das baden-wuerttembergische Umweltministerium hat den fuer
das Pfingstwochenende im Grossraum Heilbronn geplanten Ozon-Modellver-
such abgesagt. Wegen der vorhergesagten unguenstigen Wetterlage wurde
der Versuch vorerst um eine Woche verschoben. Er sollte bereits im
vergangenen Jahr durchgefuehrt werden, wurde aber bereits damals
witterungsbedingt mehrmals abgesagt. |
DRK ruft zur Blutspende auf |
Stuttgart. Der Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes hat alle
gesunden Menschen zwischen 18 und 65 Jahren aufgerufen, Blut zu spenden.
Die Reserven reichten momentan nur noch fuer wenige Tage, teilte der
Verband mit. Unter dem Motto "Blutspender sind Blutsbrueder" startet der
Verband jetzt eine Kampagne, die mehr Menschen zu Spendern machen soll. |
Quellen |
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