Gedenkfeiern zum Jahrestag von Mauerfall und Pogromnacht |
Berlin. Mit einer Kranzniederlegung am Berliner Mauer-Mahnmal
haben Spitzenpolitiker des Falls der Mauer vor 15 Jahren gedacht.
Bundestagspraesident Thierse nannte den 9. November 1989 eines der
gluecklichsten Ereignisse in der deutschen Geschichte. SPD-Chef
Muentefering sagte, es sei ein Wunder, dass die Oeffnung der Mauer
ohne Blutvergiessen ablief. Die CDU-Vorsitzende Merkel rief aus
Anlass des Jahrestags dazu auf, noetige Reformen anzupacken. Die
Liebe zu Deutschland, so Merkel, umfasse die Bereitschaft,
Verkrustungen aufzubrechen. Parallel zum Gedenken an den
Mauerfall wurde auch an die Pogromnacht 1938 erinnert. Der
Praesident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Spiegel,
warnte vor einem Wiedererstarken rechtsradikaler Kraefte. Den von
Kanzler Schroeder ausgerufenenen "Aufstand der Anstaendigen"
vermisse er immer noch, so Spiegel. |
Arbeitsagentur verschickt erste Bescheide fuer Arbeitslosengeld II |
Die Bundesagentur fuer Arbeit hat die erste Bescheide fuer das neue
Arbeitslosengeld II verschickt. Nach Angaben der BA sind bereits
1,9 Mio. Antraege auf ALG II eingegangen, 385.000 wurden
bearbeitet. Laut "Bild"-Zeitung muss Finanzminister Eichel bis
Jahresende weitere 1,4 Mrd.Euro an die BA zahlen, weil es mehr
Langzeitarbeitslose gibt. |
Verbot von Studiengebuehren vor dem Bundesverfassungsgericht |
Karlsruhe. Begleitet von Studentenprotesten hat das
Bundesverfassungsgericht heute muendlich darueber verhandelt, ob
Studiengebuehren fuer das Erststudium weiterhin verboten bleiben
sollen. Bundesbildungsministerin Bulmahn verteidigte vor dem
obersten Gericht das von ihr erlassene Verbot. Sie sagte, wenn
man Studiengebuehren einfuehre, dann gehe dies zu Lasten der
Studierenden und ihrer Familien. Schon heute koste ein Studium
durchschnittlich 40 000 Euro. Die sechs klagenden Bundeslaender
Baden-Wuerttemberg, Bayern, Hamburg, das Saarland, Sachsen und
Sachsen-Anhalt kritisierten das Verbot von Studiengebuehren
dagegen als verfassungswidrigen Eingriff in die
Laenderzustaendigkeit. Das Urteil des Zweiten Senats wird im
kommenden Jahr erwartet. |
Union will ueber Nachtragshaushalt klagen |
Die Unionsfraktion im Bundestag will beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Nachtragshaushalt
klagen Fraktionsgeschaeftsfuehrer Kauder sagte, die Klage werde
nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts Ende November
eingereicht. Zum dritten Mal in Folge liege die Neuverschuldung
ueber den Investitionen. Damit begehe die Bundesregierung
permanenten Rechtsbruch. Das Finanzministerium warf der Union
"Verantwortungslosigkeit" vor. Alle Versuche, etwa durch
Subventionsabbau die oeffentlichen Haushalte zu sanieren, seien
von der Union boykottiert worden. |
Lidl soll Bilanzen offenlegen |
Die Gewerkschaft ver.di will die zweitgroesste deutsche
Discountkette Lidl zwingen, ihre Unternehmensbilanzen offen zu
legen. Dazu schaltete ver.di einen Rechtsanwalt ein, der bei den
deutschen Registergerichten die entsprechenden Unterlagen pruefen
soll. Der fuer den Einzelhandel zustaendige Gewerkschafts-Experte
Ulrich Dalibor bestaetigte einen Bericht der Zeitung "Financial
Times Deutschland". Ein Ergebnis soll bis Mitte 2005 vorliegen.
Lidl will dazu keine Erklaerung abgeben. Lidl mit Sitz in
Neckarsulm bei Heilbronn ist hinter Aldi die Nummer zwei unter
den deutschen Discountern. Nach einer Untersuchung von Trade
Dimensions/M+M Eurodata und der "Lebensmittelzeitung" erzielte
die Kette 2003 einen geschaetzten Gesamtumsatz von 17,3 Milliarden
Euro. In etwa 2.500 Filialen arbeiten nach Gewerkschaftsangaben
zwischen 20.000 und 25.000 Beschaeftigte. Ver.di warf
Firmengruender Dieter Schwarz vor, mit einer ueberaus
verschachtelten Unternehmensstruktur Arbeitnehmerrechte
auszuhebeln. |
Boehr gewinnt Befragung der rheinland-pfaelzischen CDU-Mitglieder |
Mainz. CDU-Landeschef Christoph Boehr soll nach Willen der
Parteimitglieder als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2006
gehen. Bei der Mitgliederbefragung hat er nach Angaben des
Wahlausschusses 57,1 Prozent der Stimmen erhalten. Sein
Herausforderer, der Bundestagsabgeordente Peter Rauen, kam auf
42,8 Prozent. In der CDU-Landesgeschaeftsstelle waren zuvor den
ganzen Tag die Stimmzettel zur Mitgliederbefragung ausgewertet
werden. Mit der Auszaehlung war eine rund 20-koepfige Kommission
betraut. Mehr als 30.000 der 56.000 zur Abstimmung aufgerufenen
Parteimitglieder hatten sich an der Umfrage beteiligt. Das
Ergebnis der Befragung gilt als Empfehlung fuer den Parteitag am
12. November in Bad Kreuznach, bei dem nach langem parteiinternem
Streit der Herausforderer von Ministerpraesident Kurt Beck (SPD)
gewaehlt werden soll.Rauen kuendigte anschliessend an, er trete beim
CDU-Parteitag am Freitag in Bad Kreuznach nicht mehr an. |
CDU-Landtagsfraktion in Baden-Wuerttemberg verzichtet auf Votum |
Stuttgart. Die CDU-Fraktion des Landtags verzichtet auf ein Votum
fuer die Nachfolge von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU). In
ihrer heutigen Sitzung habe keiner der Abgeordneten fuer eine
Abstimmung ueber die beiden Bewerber plaediert. Die Fraktion
respektiere den Entschluss, darueber eine Mitgliederbefragung
abzuhalten. Das sagte der Fraktions-Vizevorsitzende Peter Hauk.
Schon vor der Sizung hatten sich einige Abgordnete gegen ein
Votum fuer oder gegen Fraktionschef Guenther Oettinger oder
Kultusministerin Annette Schavan ausgesprochen. |
Ex-Umweltminister Mueller wird Nachfolger von Palmer in Stuttgart |
Der fruehere baden-wuerttembergische Umwelt-und Verkehrsminister
Ulrich Mueller (CDU) wird Nachfolger von Staatsminister Christoph
Palmer (CDU), der wegen einer Ohrfeige gegen einen Parteikollegen
zurueck treten musste. Das bestaetige Ministerpraesident Erwin
Teufel (CDU) am Rande der CDU-Landtagsfraktionssitzung. Der
CDU-Politiker aus dem Bodenseekreis soll schon an diesem Mittwoch
vom Landtag bestaetigt und dort vereidigt werden. |
Rheinland-Pfalz plant Einsparungen |
Mainz. Die Landesregierung will in in den kommenden beiden Jahren
wegen der erwarteten Steuerausfaelle je 60 Millionen Euro weniger
ausgeben. Das beschloss das Kabinett als Reaktion auf die
November-Steuerschaetzung. Die Einsparungen sollen ueber Kuerzungen
bei den Posten fuer Tarif- und Besoldungserhoehungen und bei den
Zinsausgaben zu Stande kommen. Fuer den Doppelhaushalt 2005/2006
gebe es nun einen "groesseren Sicherheitspuffer", sagte
Finanzminister Gernot Mittler (SPD). Die Aenderungen muessen die
Regierungsfraktionen von SPD und FDP in die Haushaltsberatungen
einbringen, weil der Etat bereits in den Landtag eingebracht
worden ist. Der Landtag soll am 15. Dezember darueber
abstimmen. |
DHL-Luftfracht-Kreuz kommt nach Leipzig |
Bonn/Leipzig. Die Post-Tochter DHL will ihr internationales
Luftfracht-Drehkreuz in Leipzig ansiedeln. Damit hat sich der
Standort in Sachsen gegen den Konkurrenten in Frankerich
durchgesetzt. Die Region Leipzig kann mit der Entscheidung auf
Investitionen von rund 300 Millionen Euro und auf 10.000
Arbeitsplaetze hoffen. Bundeskanzler Schroeder sprach von einem
"guten Tag fuer Ostdeutschland". Das Drehkreuz, an dem DHL-Fracht
aus ganz Mitteleuropa gesammelt, sortiert und weitergeleitet
werden soll, koennte 2008 in Betrieb gehen. |
Castor-Transport in Gorleben eingetroffen |
Der Atommuelltransport aus der franzoesischen
Wiederaufbereitungsanlage La Hague hat das Zwischenlager Gorleben
erreicht. Die letzten 20 Kilometer hatten die zwoelf
Castorbehaelter per Tieflader auf der Strasse zurueckgelegt. Sie
waren am Montagabend ohne Zwischenfaelle in Dannenberg von der
Schiene auf Lkw verladen worden. Auf der letzten Etappe nach
Gorleben hatten mehrere hundert Demonstranten die beiden
moeglichen Routen trotz eines gerichtlichen Verbots blockiert. Die
Polizei loeste die Sitzblockaden auf. |
Weitere Bauernhoefe wegen Dioxin-Verdacht gesperrt |
In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind zwei weitere Hoefe
gesperrt worden, die vermutlich dioxinbelastetes Futtermittel aus
den Niederlanden bezogen haben. Der Dioxin-Verdacht in rund 30
bayerischen Hoefen bestaetigte sich indes nach einem ersten
Untersuchungsergebnis nicht. |
Hochrangige Ex-DDR-Militaers verurteilt |
Im wohl letzten Mauerschuetzenprozess sind vier ehemalige
hochrangige DDR-Militaers wegen Beihilfe zum Mord schuldig
gesprochen worden. Wegen des hohen Alters der Maenner sah das
Berliner Landgericht in seinem Urteil von einer Bestrafung ab. |
Anschlaege vom 11. September nach Ansicht Fromms nicht in Hamburg geplant |
Die Terroranschlaege vom 11. September 2001 in den USA sind nach
Auffassung des Praesidenten des Bundesverfassungsschutzamtes,
Fromm, in Afghanistan und nicht in Hamburg geplant worden. Fromm
wiederholte im Hamburger Prozess gegen den Marokkaner Motassadeq
seine Aussage, die vor rund einem Jahr die Wende im Verfahren
gegen dessen Landsmann Mzoudi eingeleitet hatte. Die Anklage
meint, dass beide schon im Fruehjahr 1999 der Gruppe um den
Todespiloten Atta Beihilfe geleistet haetten. Laut Fromm wurden
diese aber erst Ende 1999 von Bin Laden rekrutiert. |
Dorst wird 2006 Wagners 'Ring' in Bayreut inszenieren |
Bayreuth. Der deutsche Dramatiker und Regisseur Tankred Dorst
wird 2006 den Ring des Nibelungen bei den Festspielen in Bayreuth
inszenieren. Dorst springt fuer den daenischen Filmregisseur Lars
von Trier ein, der den Inszenierungsauftrag vor einigen Monaten
ueberraschend zurueckgegeben hatte. |
Schnee verursacht kein Chaos auf den Strassen |
Muenchen. Die Autofahrer in Bayern haben den ersten Schnee
offenbar weitgehend gut ueberstanden. Nach Angaben des ADAC und
der Polizei gab es zwar kleinere witterungsbedingte Unfaelle, zu
aussergewoehnlichen Verkehrsbehinderungen sei es aber nicht
gekommen. |
Deutscher Wald in schlimmem Zustand |
Der deutsche Wald ist krank wie nie zuvor. Wegen des Klimawandels
haetten die Schaeden in bislang ungekanntem Ausmass zugenommen,
konstatieren die Autoren des Waldschadensberichts. Besonders die
Buche ist demnach in ihrem Bestand angegriffen. Erhebliche Spuren
hat vor allem der Rekordsommer 2003 hinterlassen. Doch auch die
Luftverschmutzung traegt nach wie vor sehr zur Schwaechung der
Baeume bei. |
Boerse |
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Quellen |
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