GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 23.09.2003



* Schroeder zu Gespraechen bei der UNO in New York
* Entfernungspauschale wieder in der Diskussion
* Millionen aus SED-Firma fallen neuen Laendern zu
* Bulmahn startet Kampagne fuer Ganztagsschule
* Teufel fordert umfassende Steuer-Vereinfachung
* CDU-Chefin Merkel in ihrem Amt bestaetigt, Merz erhaelt Denkzettel
* SPD-Linke kritisiert Schroeders Plaene fuer Sozialreformen
* Institut rechnet mit grossem Mangel an Lehrstellen
* Lehmann fordert zu mehr Solidaritaet zwischen den Generationen auf
* Steuerbund warnt vor Erhoehung der Abgabenlast
* Ausschuss beendet Untersuchung der Pannen von Philippsburg
* Regierung von Baden-Wuerttemberg will Kommunen entlasten
* Landesregierung von Rheinland-Pfalz stimmt Kuerzungen zu
* Sparpaket fuer Baden-Wuerttemberg abgesegnet
* Breite Zustimmung bei Volksentscheiden in Bayern
* Baden Airport gibt Starthilfe fuer Fluglinie Ryanair
* Immer noch Abwaertstrend im Baugewerbe
* Schmider akzeptiert Gefaengnisstrafe
* Gauck erhaelt 'Courage Preis 2003'
* Windhose richtet in Niedersachsen grossen Schaden an
* Boerse



Schroeder zu Gespraechen bei der UNO in New York

Bundeskanzler Schroeder ist zu Beginn seines zweitaegigen New-York-Besuchs mit UNO-Generalsekretaer Annan zusammengekommen. Am Mittwoch ist ein Treffen mit US-Praesident Bush geplant. Anlass fuer den Besuch ist die UNO-Vollversammlung, die heute beginnt. Neben der Reform der Weltorganisation wird der Konflikt um eine neue Irak-Resolution die Debatte in der Generalversammlung beherrschen. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Schaeuble nennt es einen Schritt in die richtige Richtung, dass Schroeder seinen Kurs in der Irak-Politik korrigiert und den USA Hilfe angeboten habe.

US-Praesident Bush hat Deutschland fuer den Einsatz in Afghanistan gelobt. Bush sagte dem Fernsehsender "Fox News", er schaetze Deutschlands aktive Rolle in Afghanistan. Er habe auch Verstaendnis fuer die kritische Haltung des deutschen Kanzlers zum Irak-Krieg. Schroeder habe damals im Wahlkampf gestanden, und die Deutschen seien wegen ihrer Vergangenheit Pazifisten. Bush sagte, er freue sich auf das Gespraech mit Schroeder. Die beiden werden sich morgen bei der UNO-Vollversammlung treffen. Es ist die erste Zusammenkunft seit 16 Monaten.


Entfernungspauschale wieder in der Diskussion

Berlin. Berufspendler sollen nach den Vorstellungen der Regierungskoalition bald nur noch 15 Euro-Cent pro Kilometer steuerlich anrechnen koennen, und zwar unabhaengig davon, wie weit Wohnung und Arbeitsplatz auseinander liegen und egal, ob sie mit Auto, Fahrrad, Bus oder Bahn fahren. Die Steuerexpertin der Gruenen, Scheel, sprach von einem Erfolg im Streben nach einem oekologisch sinnvollen Abbau von Subventionen. Die gefundene Regelung sei ausgewogen und fair, behandele man doch die Verkehrstraeger gleich. Scheel zufolge haette eine Umsetzung der SPD-Vorstellungen zur sozialen Schieflage gefuehrt. Der Bundesfinanzminister hatte vorgeschlagen, dass Entfernungspauschalen erst ab Strecken ueber 21 Kilometer geltend gemacht werden koennen.


Millionen aus SED-Firma fallen neuen Laendern zu

Das Berliner Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die zu DDR-Zeiten in Ost-Berlin ansaessige Firma Novum GmbH eine SED-Firma war. Damit faellt das 255 Mio. Euro umfassende Firmenvermoegen der Novum dem Bund fuer den Wiederaufbau der neuen Laender zu. Der Anspruch der Kommunistischen Partei Oesterreichs, die Novum habe zu ihrem so genannten Wirtschaftsapparat gehoert, wurde vom Gericht zurueckgewiesen. Mit dem Urteil wird ein Rechtsstreit beendet, der mehr als ein Jahrzehnt gedauert hatte. Eine Revision ist nicht moeglich. Es ist das letzte Grossverfahren um mutmassliches SED-Fluchtkapital


Bulmahn startet Kampagne fuer Ganztagsschule

Berlin. Bundesbildungsministerin Bulmahn hat eine Kampagne fuer Ganztagsschulen gestartet. Dabei sind Klassen aufgefordert, Konzepte fuer eine Schule zu entwickeln, in der sie gerne mehr Zeit verbringen wuerden. Nach den Worten der Bildungsministerin ist die Ganztagsschule eine Chance, den schlechten Ergebnissen der PISA-Studie entgegenzutreten. Derzeit unterstuetzt die Bundesregierung den Ausbau von mehreren tausend Ganztagsschulen mit vier Milliarden Euro.


Teufel fordert umfassende Steuer-Vereinfachung

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) will seine Amtskollegen in den anderen Bundeslaendern fuer eine grosse Steuerreform gewinnen. Er hat die Regierungschefs zu einem Informationsgespraech am Donnerstag in die Berliner Landesvertretung eingeladen. An dem Gespraech teilnehmen soll auch der fruehere Verfassungsrichter und Steuerexperte Paul Kirchhoff. Wie Teufel heute bestaetigte, gehe es um ein Konzept, das eine radikale Steuer-Vereinfachung vorsehe. Kirchhoff schlaegt nach Teufels Worten vor, die Zahl der Steuerarten von bisher 36 auf vier zu reduzieren: Einkommens-, Umsatz-, Erbschafts- und Verbrauchssteuern. Ministerpraesident Teufel betonte, die durch eine Vereinfachung entstehenden Einnahmeausfaelle muessten durch die Abschaffung bisheriger Steuerverguenstigung finanziert werden.


CDU-Chefin Merkel in ihrem Amt bestaetigt, Merz erhaelt Denkzettel

Angela Merkel ist bei der Wahl zum neuen Vorstand der CDU/CSU-Fraktion in ihrer Funktion als Vorsitzende bestaetigt worden. Sie erhielt bei der Abstimmung 93,7 Prozent der Stimmen. Friedrich Merz und Wolfgang Schaeuble wurden als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestaetigt, erhielten allerdings einen Denkzettel.

Bei der Vorstandswahl der Unionsfraktion hat Friedrich Merz das schlechteste Ergebnis erhalten. Merz wurde mit 78,5 Prozent der Stimmen zu einem der Vize-Fraktionsvorsitzenden gewaehlt. Vor einem Jahr hatte er 15 Prozent-Punkte mehr bekommen. Merz ist in der Unionsfraktion wie bisher fuer Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Haushalt zustaendig. Merz hatte gestern zunaechst seine Kandidatur zurueckgezogen, weil er gegen den Kompromiss zur Gesundheitsreform ist. Heute erklaerte er sich dann nach einem Krisengespraech mit Parteichefin Merkel doch bereit, anzutreten. Merz sagte dazu, es gebe ein uebergeordnetes Interesse und das sei die Einheit der Union.


SPD-Linke kritisiert Schroeders Plaene fuer Sozialreformen

Berlin. Nach der historischen Wahlniederlage der bayerischen SPD hat die Parteilinke Korrekturen bei den geplanten Sozialreformen verlangt. Der Arbeitnehmer-Experte Schreiner sagte, die SPD sei fuer viele Waehler nicht mehr als Partei der sozialen Gerechtigkeit erkennbar gewesen. Mit dieser Einschaetzung ist Schreiner nicht allein. So kritisierte der bayerische Juso-Vorsitzende Pronold, die SPD mache aus der Sicht vieler Menschen eine Politik "CDU-light". In einem Zeitungsinterview sagte Pronold, es gehe nicht an, dass Millionaere keine Steuern zahlen. Fuer Bundestagspraesident Thierse liegen die Gruende woanders. Seiner Ansicht nach hat die SPD nicht ehrlich und ueberzeugend genug argumentiert. Die meisten Buerger wuessten, dass die Reformen notwendig sind. Der fruehere Parteichef Lafontaine gab die Hauptschuld am Scheitern der bayerischen SPD Bundeskanzler Schroeder. In der "Bild"-Zeitung sagte Lafontaine, Schroeder hofiere die Wirtschaft und vernachlaessige die Arbeitnehmer.

Bundestagspraesident Thierse hat die SPD aufgefordert, trotz des Wahldebakels in Bayern am Reformkurs festzuhalten. Dieser sei "notwendig und eine grosse Mehrheit der Deutschen weiss das auch", so Thierse in der "Berliner Zeitung". Schroeder hatte das Wahldebakel auf die Verunsicherung der Waehler durch die Reformen zurueckgefuehrt.


Institut rechnet mit grossem Mangel an Lehrstellen

Berlin. Mindestens 10- bis 15.000 Schulabgaenger werden nach Einschaetzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft Ende des Jahres ohne Lehrstelle sein. Sollte dies zutreffen, koennte die Bundesregierung eine ihrer zentralen Versprechen fuer den Ausbildungssektor nicht einhalten. Bundeswirtschaftsminister Clement hatte noch vor drei Wochen bekraeftigt, dass alle Bewerber um einen Ausbildungsplatz bis zum Jahresende eine Stelle erhalten wuerden. Hauptgruende fuer die Misere sind nach Ansicht des Wirtschaftsinstituts das fehlende Fachwissen zahlreicher Bewerber sowie in vielen Faellen ein regionaler Mangel an Ausbildungsplaetzen.


Lehmann fordert zu mehr Solidaritaet zwischen den Generationen auf

Fulda. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, sieht die Solidaritaet der Generationen in Deutschland gestoert. Aufgabe sei es, fuer Zusammenhalt und Gerechtigkeit zwischen den Generationen zu sorgen, sagte Lehmann in seiner Predigt beim Eroeffnungsgottesdienst der Herbstvollversammlung der katholischen Bischoefe in Fulda. Gestern hatte sich Lehmann fuer einen Umbau des Sozialstaates in Deutschland ausgesprochen. Um die Erfolge des Sozialstaates zu sichern, muesse er unter Umstaenden beschnitten werden. Der Wohlfahrtsstaat stecke in einer unuebersehbaren Krise. Lehmann sprach sich dafuer aus, in Politik und Gesetzgebung der Familie Vorrang einzuraeumen.


Steuerbund warnt vor Erhoehung der Abgabenlast

Der Bund der Steuerzahler hat vor einer Erhoehung der Abgabenlast fuer Unternehmen und Arbeitnehmer gewarnt. Damit wuerden Wachstum und Beschaeftigung gehemmt und noch mehr Menschen in die Schwarzarbeit gedraengt, sagte Praesident Daeke auf dem Steurzahlerkongress. Die Steuerzahler seien "mittlerweile die Melkkuehe fuer das Sozialsystem". Die Abgabenlast sei seit 1960 von 41,5 auf 54,2 % der Einkommen gestiegen. CDU-Chefin Merkel plaedierte auf dem Kongress dafuer, die Finanzierung der Sozialsysteme von den Lohnnebenkosten abzukoppeln. So wuerden deutsche Unternehmen wieder wettbewerbsfaehiger.


Ausschuss beendet Untersuchung der Pannen von Philippsburg

Stuttgart. Der Atom-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags zu den Sicherheitspannen in Philippsburg vor zwei Jahren hat seine Arbeit mit kontroversen Schlussfolgerungen beendet. So bescheinigen die Vertreter der regierenden CDU/FDP-Koalition dem Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Mueller (CDU) einen verantwortungsvollen Umgang mit den Pannen im Atomkraftwerk Philippsburg (Kreis Karlsruhe). Die Vertreter der Opposition hingegen kritisierten das Vorgehen im Fall Philippsburg: Im Umgang mit Atomkraft und Reaktorsicherheit herrsche im Land die "organisierte Verantwortungslosigkeit". Deshalb muessten personelle und organisatorische Konsequenzen gezogen werden. Nach Ansicht der Gruenen sollten diese in der Abteilung Atomaufsicht des Ministeriums gezogen und der TUeV als Generalgutachter abgeloest werden. Im Sommer 2001 war - neben anderen Pannen - zwei Wochen lang in drei von vier Flutbehaeltern im Block II des Reaktors Philippsburg eine zu geringe Borsaeurekonzentration vorhanden. Anfang Oktober soll der Abschlussbericht vorgelegt werden.


Regierung von Baden-Wuerttemberg will Kommunen entlasten

Die Landesregierung will dafuer sorgen, dass Staedte und Gemeinden finanziell staerker entlastet werden. Der Praesident des Staedtetages, Bernd Doll, erklaerte gegenueber der Nachrichtenagentur dpa, Innenminister Thomas Schaeuble (CDU) habe zugesagt, einen entsprechenden Antrag Bayerns im Bundesrat zu unterstuetzen. Dieser sieht vor, dass die Gewerbesteuerumlage geringer wird und die Kommunen einen hoeheren Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten. Die Kommunen im Land koennten damit um 420 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden, so Doll weiter.


Landesregierung von Rheinland-Pfalz stimmt Kuerzungen zu

Mainz. Die Landesregierung hat den geplanten Kuerzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld bei Beamten in einer Sitzung des Kabinetts zugestimmt. Dies teilte die Staatskanzlei mit. Mit den Kuerzungen sollen im kommenden Jahr rund 103 Millionen Euro im Landeshaushalt eingespart werden. Die neuen Regelungen sollen mit der Aenderung des Landesbesoldungsgesetzes in Kraft treten. Im Oktober wird darueber im Landtag beraten. Der Deutsche Beamtenbund lehnte die Kuerzungen heute erneut ab.


Sparpaket fuer Baden-Wuerttemberg abgesegnet

Stuttgart. Das Rekord-Sparpaket der Landesregierung fuer 2004 ist geschnuert. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben den Entwurf fuer den Landeshaushalt 2004 gebilligt. In getrennten Sitzungen gaben die Abgeordneten gruenes Licht fuer den Entwurf, der Einsparungen von einer Milliarde Euro vorsieht. Allein 200 Millionen Euro sollen durch Kuerzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld der Landesbeamten eingespart werden. Die uebrigen Einsparungen betreffen alle Ressorts. Bauvorhaben werden verzoegert und Foerderprogramme gekuerzt.


Breite Zustimmung bei Volksentscheiden in Bayern

Muenchen. Die beiden verfassungsaendernden Volksentscheide in Bayern sind auf breite Zustimmung gestossen. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, stimmten am Sonntag gut 88 Prozent fuer die Verankerung des so genannten Konnexitaetsprinzips in der bayerischen Verfassung. Das bedeutet, dass Kommunen zusaetzliche Aufgaben nur dann uebernehmen muessen, wenn der Freistaat deren Finanzierung garantiert. Rund 85 Prozent der Waehler stimmten ausserdem einer Senkung des passiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre zu. In der Verfassung wird zudem klargestellt, dass Minderjaehrige einen Anspruch auf staatlichen Schutz vor Misshandlung haben.


Baden Airport gibt Starthilfe fuer Fluglinie Ryanair

Rheinmuenster-Soellingen. Der Baden Airport wird der irischen Billigfluglinie Ryanair im ersten Betriebsjahr eine Starthilfe in Hoehe von maximal 264.000 Euro zahlen. Das bestaetigte Baden-Airpark-Geschaeftsfuehrer Manfred Jung. Dabei handle es sich jedoch nicht um eine Subvention fuer die Linienverbindung von Ryanair zwischen dem Regionalflughafen Karlsruhe/Baden-Baden und London-Stansted, die morgen aufgenommen wird. Der Betrag setze sich aus einer einmaligen und in der Branche ueblichen Markteinfuehrungs-Unterstuetzung fuer die neue Linie in Hoehe von 50.000 Euro und aus einer Ermaessigung der Luftsicherheitsgebuehr zusammen.


Immer noch Abwaertstrend im Baugewerbe

Wiesbaden. Der Abwaertstrend im deutschen Baugewerbe setzt sich fort. Das Statistische Bundesamt hat fuer den Monat Juli ausgerechnet, dass die Zahl der Auftraege im Vergleich zum Vormonat um 3,1 Prozent zurueck gegangen ist. Auch die Zahl der Beschaeftigten im Baugewerbe hat sich weiter verringert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 89.000 Stellen weniger.


Schmider akzeptiert Gefaengnisstrafe

Stuttgart. Der fruehere FlowTex-Chef Schmider will seine Haftstrafe offenbar annehmen. Ein Sprecher des Landgerichts Mannheim bestaetigte, dass die Anwaelte Schmiders den Revisionsantrag gegen das Urteil vom Mai zurueckgezogen habe. Damit ist das Urteil rechtskraeftig. Das Mannheimer Landgericht hatte Schmider in zweiter Instanz zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Schmider hatte seine Revision gegen das Urteil damit begruendet, die Rolle der der baden-wuerttembergischen Finanzbehoerden sei bei der Urteilsfindung nicht genug beruecksichtigt worden. Schmider selbst hatte im ersten Prozess um den Milliardenbetrug mit Bohrsystemen den Behoerden keine Mitschuld gegeben, diese Aussage aber im zweiten Verfahren korrigiert. Mit Spannung wird morgen Schmiders Auftritt vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags erwartet.


Gauck erhaelt 'Courage Preis 2003'

Bad Iburg. Der Theologe und ehemalige Bundesbeauftragte fuer die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, bekommt den "Courage Preis 2003". Das Preis-Komitee will mit seiner Entscheidung nach eigenen Worten Gaucks Einsatz fuer Freiheit und Gerechtigkeit wuerdigen, sowie seinen Beitrag zur Wiederversoehnung in Deutschland. Die Auszeichnung wird am Freitag in Bad Iburg verliehen. Fruehere Preistraeger waren Ex-Aussenminister Genscher und die thueringische Wissenschaftsministerin Dagmar Schipanski. Der "Courage Preis" wurde bisher acht Mal verliehen. Er soll Menschen oder Einrichtungen wuerdigen, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben.


Windhose richtet in Niedersachsen grossen Schaden an

Eine Windhose hat in der Nacht im westlichen Niedersachsen Schaeden in Hoehe von bis zu einer Mio. Euro angerichtet. Nach Polizeiangaben deckte der Sturm zahlreiche Daecher ab, mehrere Autos wurden beschaedigt. Verletzt wurde niemand. Windhosen sind in Deutschland ein sehr seltenes Naturphaenomen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8704 Euro
Kanada(1 $)  0.6415 Euro
England(1 Pfund)  1.4423 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.316 Euro
Japan(100 Yen)  0.7795 Euro
Schweden(100 skr)  11.188 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3411( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9529( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:10475
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ