GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 11. 12. 2004



* Beck gegen Abschaffung der Wehrpflicht
* Offenlegung von Politiker-Nebeneinkuenften gefordert
* Kritik an Schroeder wegen Forderung nach Sitz im UNO-Sicherheitsrat
* Kuenast warnt vor dem Aussterben von Fischarten in Nord- und Ostsee
* Abschaffung der KMK gefordert
* Einigung in der Foederalismuskommission zeichnet sich ab
* Regierung weist Berichte ueber Investitionsprogramm zurueck
* Regierung will Beamtenpensionen senken
* Landesparteittag der baden-wuerttembergischen CDU
* Demonstration gegen Rechtsextremismus und Neonazis in Dorfen
* Bahn-Tickets bald im Supermarkt - hoehere Preise ab Sonntag
* Illegale Geschaefte bei DaimlerChrysler?
* Steuergewerkschaft beklagt Umsatzsteuerbetrug
* Stoiber fordert Teilnahme der Bundeslaender an PISA
* 1. Fussballbundesliga



Beck gegen Abschaffung der Wehrpflicht

Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesdent und stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich gegen Bestrebungen in seiner Partei gewandt, die Wehrpflicht abzuschaffen. Der Staatsbuerger in Uniform habe sich bewaehrt, sagte Beck der "Bild"-Zeitung. Er fuerchte, dass die Bundeswehr ohne Wehrpflicht eine ganz andere Truppe waere, fuegte Beck hinzu. Die SPD will in einem Diskussionsprozess bis zum Ende des kommenden Jahres entscheiden, ob die Wehrpflicht beibehalten oder abgeschafft wird. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) warnt vor einer Abschaffung der Wehrpflicht. Dies koenne zu einer Reduzierung der Auslandseinsaetze der Bundeswehr und damit des internationalen Einflusses Deutschlands fuehren. Innerparteiliche Kritiker wie Familienministerin Renate Schmidt setzten sich dagegen fuer eine Streichung der Wehrpflicht ein; sie bemaengeln eine unzureichende Wehrgerechtigkeit. Der Koalitionspartner Gruene hat wiederholt fuer die Abschaffung der Wehrpflicht plaediert.


Offenlegung von Politiker-Nebeneinkuenften gefordert

Berlin/Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck plaediert dafuer, dass Politiker alle Nebentaetigkeiten und Nebeneinkuenfte offen legen. Die Buerger haetten einen Anspruch zu erfahren, welche finanziellen Interessen ihr gewaehlter Vertreter moeglicherweise verfolgt. Dabei bezog sich Beck auf die Affaere um den CDU-Sozialpolitiker Hermann-Josef Arentz. Dieser hatte kuerzlich alle politischen Aemter aufgegeben, weil er vom Energiekonzern RWE jaehrlich 60.000 Euro und kostenlose Stromlieferungen ohne entsprechende Gegenleistung erhalten hatte. "Es ist dringend geboten, die Regeln fuer Nebentaetigkeiten von Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Wahlbeamten zu verschaerfen", sagte Beck in der "Bild"-Zeitung.


Kritik an Schroeder wegen Forderung nach Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Bundeskanzler Gerhard Schroeder stoesst mit seiner Forderung nach einem staendigen deutschen Sitz im UNO-Sicherheitsrat auf Kritik beim Koalitionspartner. Gruenen-Fraktionsvize Hans-Christian Stroebele sagte, viel wichtiger sei es, die Reform der Vereinten Nationen voranzubringen. Man muesse die UNO handlungsfaehiger machen und dafuer sorgen, dass der Sicherheitsrat auch tatsaechlich die Weltgemeinschaft repraesentiere.


Kuenast warnt vor dem Aussterben von Fischarten in Nord- und Ostsee

Berlin. Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast warnt vor dem Aussterben mehrerer Fischarten in Nord- und Ostsee. Die Kabeljau- und Dorschbestaende seien trotz bereits eingeleiteter Schutzmassnahmen in den vergangenen Jahren in beaengstigendem Masse weiter zurueckgegangen, so Kuenast. Auch die Situation bei Scholle und Seezunge sei Besorgnis erregend. Kuenast forderte eine konzertierte Aktion von Fischindustrie und Landwirtschaft sowie chemischer Industrie, um die Belastung der Meere mit Schadstoffen zu verringern. Beim Treffen des EU-Agrar- und Fischereirates am 20. und 21. Dezember will die EU-Kommission offenbar fordern, bestimmte Gebiete der Nord- und Ostsee zeitweise fuer die Fischerei zu sperren.


Abschaffung der KMK gefordert

Koeln. Die mittelstaendischen Unternehmen in Deutschland fordern als Konsequenz aus den Ergebnissen der PISA-Studie die Abschaffung der Kultusministerkonferenz. Verbandspraesident Ohoven woertlich: "Dieser buerokratische Kropf hat mit Foederalismus nichts zu tun." Ohoven sprach sich dafuer aus, die Kompetenzen fuer die Bildungspolitik allein dem Bund zu uebertragen, um einheitliche Standards an den Schulen durchzusetzen.


Einigung in der Foederalismuskommission zeichnet sich ab

Berlin. Bei den Verhandlungen der Foederalismuskommission zeichnet sich in wichtigen Fragen offenbar eine Einigung ab. So geht SPD-Chef Muentefering davon aus, dass die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze deutlich sinken wird - von derzeit 60 auf hoechstens 40 Prozent. Muentefering leitet die Kommission zusammen mit CSU-Chef Stoiber. Nach Informationen der Sueddeutschen Zeitung sind sich Muentefering und Stoiber auch im Streitpunkt Hochschulpolitik naeher gekommen. Demnach soll der Bund hier nur bei Hochschulzugang und Hochschulabschluessen mitreden duerfen, aber nicht bei der Qualitaetssicherung. Beim Thema Euro-Stabilitaetspakt soll man sich verstaendigt haben, dass eventuelle Strafzahlungen zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den Laendern getragen werden sollen. Am kommenden Freitag will die Foederalismuskommission die Grundgesetzaenderungen beschliessen, die danach Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit passieren muessen.


Regierung weist Berichte ueber Investitionsprogramm zurueck

Die Bundesregierung hat Berichte ueber ein milliardenschweres Investitionsprogramm zurueckgewiesen. Ein Bericht der Zeitung "Die Welt", wonach die schwache Konjunktur mit einem Programm in Hoehe von zehn Millarden Euro angekurbelt werden soll, sei nicht geplant und auch nicht im Haushaltsplan 2005 vorgesehen, sagte ein Regierungssprecher. Laut "Welt" sollen die Gelder vor allem in Verkehrsprojekte und die Foerderung kommunaler Bauvorhaben, wie die Modernisierung von Schulen, Kindergaerten und Schwimmbaedern fliessen.


Regierung will Beamtenpensionen senken

Berlin. Die Bundesregierung will nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung die Beamtenversorgung kuerzen. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf eine Kabinettsvorlage des Bundesinnenministeriums. Ihr zufolge solle der hoechste Ruhegehaltssatz von derzeit knapp 72 Prozent bis 2030 auf fast 67 Prozent sinken. Das Ministerium rechne dadurch mit Milliarden-Einsparungen. Die Vorlage solle bereits in der kommenden Woche beschlossen werden.


Landesparteittag der baden-wuerttembergischen CDU

Schwaebisch Gmuend. Nach den zum Teil heftigen internen Querelen der vergangenen Wochen hat der scheidende baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel die Landes-CDU wieder zu Einigkeit aufgerufen. Auf einem Landesparteitag sagte Teufel, die CDU solle sich wieder auf ihre eigentlichen Gegner, also SPD und Gruene, konzentrieren, statt ihre eigenen Mitglieder zu verunsichern. Nach dem angekuendigten Ruecktritt Teufels als Ministerpraesident hatte es in der baden-wuerttembergischen CDU eine teilweise erbitterte Diskussion ueber seine Nachfolge gegeben. Letztlich setzte sich in einer Mitgliederbefragung der bisherige Fraktionschef Oettinger gegen Kultusministerin Schavan durch. Oettinger wurde heute auch als Spitzenkandidat der CDU fuer die Landtagswahl 2006 nominiert.


Demonstration gegen Rechtsextremismus und Neonazis in Dorfen

Dorfen. Rund 300 Menschen haben heute in der oberbayrischen Gemeinde gegen Rechtsextremismus und Neonazis demonstriert. Hauptredner der Kundgebung gegen einen Aufmarsch von etwa 80 NPD-Mitgliedern war der ehemalige Bundesminister und SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel.


Bahn-Tickets bald im Supermarkt - hoehere Preise ab Sonntag

Bei der Deutschen Bahn gibt es offenbar Plaene, Fahrkarten kuenftig auch in Supermaerkten zu verkaufen. Wie die "Sueddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den Finanzplan des Unternehmens berichtet, sind als Partner Handelsketten wie Aldi und Tchibo-Filialen vorgesehen. Mit dem Fahrscheinverkauf in Supermaerkten will die Bahn dem Bericht zufolge in den naechsten fuenf Jahren im Fernverkehr 180 Mio.Euro zusaetzlich einnehmen. Eine Bahn-Sprecherin bestaetigte bisher lediglich, es gebe Ueberlegungen, Fahrkarten auch ausserhalb der "bisherigen Vertriebskanaele" anzubieten. Ab Sonntag muessen sich die Bahnkunden auf hoehere Preise einstellen. Trotz Protesten werden Fahrkarten fuer Fernzuege zum zweiten Mal in diesem Jahr teurer - im Schnitt um 3,1 Prozent. Fuer Tickets im Regionalverkehr muessen Bahnkunden 3,6 Prozent mehr bezahlen. Auch Pendler muessen kuenftig tiefer in die Tasche greifen: Monatskarten verteuern sich um 3,3 Prozent und Wochenkarten um 3,9 Prozent. Die Bahn begruendet diesen Schritt mit hoeheren Strom- und Dieselpreisen, hoeheren Steuerbelastungen und weniger Bundesmitteln.


Illegale Geschaefte bei DaimlerChrysler?

Zollfahnder haben Bueroraeume des DaimlerChrysler-Konzerns wegen des Verdachts eines illegalen Millionengeschaefts mit Lastwagen durchsucht. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Focus" sollen 453 Lkw, die offiziell nach Saudi-Arabien verkauft wurden, in den Iran verschoben worden sein. Dort koennten die Lastwagen fuer kriegerische Zwecke umgeruestet werden, befuerchten Militaerexperten. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bestaetigte dem Magazin, dass gegen "namentlich nicht bekannte Verantwortliche der Firma DaimlerChrysler" ermittelt wird. Sie seien verdaechtig gegen das Aussenwirtschaftsgesetz verstossen zu haben. Die Ermittlungen gegen die Hintermaenner des illegalen Lkw-Geschaefts wurden laut "Focus" durch eine Selbstanzeige des Konzerns im Februar 2004 ausgeloest. Am 30. November sei dann eine Razzia in der Stuttgarter Zentrale sowie im Lkw-Werk in Woerth in Rheinland-Pfalz durchgefuehrt worden.


Steuergewerkschaft beklagt Umsatzsteuerbetrug

Berlin. Die Deutsche Steuergewerkschaft ist alarmiert ueber einen wachsenden Betrug bei der Umsatzsteuer. Der Vorsitzende der Gewerkschaft, Ondracek sagte, es gehe mittlerweile um Groessenordnungen von 20 bis 21 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei reichen die Erscheinungsformen nach seinen Worten bis hin zur organisierten Kriminalitaet. Aber auch serioese Firmen faelschten Rechnungen. Ondracek kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der Personalabbau bei Finanzaemtern und Steuerfahndung es den Betruegern noch leichter mache.


Stoiber fordert Teilnahme der Bundeslaender an PISA

Quebec City. Nach Ansicht von Bayerns Ministerpraesident Stoiber sollen an kuenftigen PISA-Tests nur noch die Bundeslaender teilnehmen. Waehrend seines Kanada-Besuches sagte Stoiber, Deutschland solle im Test allenfalls noch als Zusammenfassung der Laenderergebnisse auftauchen. Stoiber berief sich auf das kanadische Beispiel, wo jede Provinz einzeln teilnimmt. Auch in Kanada ist das Bildungssystem foederal organisiert. Ausserdem, so der Ministerpraesident, werde eine Teilnahme der Laender genauere und besser vergleichbare Ergebnisse bringen.


1. Fussballbundesliga

  Muenchen - Stuttgart 2:2
  Schalke - Freiburg 1:1
  Mainz - Nuernberg 0:1
  Bochum - Hamburg 1:2
  Hannover - Berlin 0:1
  Rostock - Dortmund 1:1
  Bremen - Kaiserslautern 1:1



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ