GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 13.06.2003



* Reformdebatte der EU-Agrarminister unterbrochen
* EU-Konvent verstaendigt sich auf Entwurf zur europaeischen Verfassung
* 350 Soldaten fuer Kongo-Einsatz
* Anzeichen fuer vorgezogene Steuerreform
* Industrie lenkt bei Dosenpfand ein
* Juergen W. Moellemann beigesetzt
* 2004 Nullrunde fuer Rentner?
* Mehr als eine halbe Million Einbuergerungen
* Robert Zollitsch zu neuem Erzbischof gewaehlt
* Streik in der ostdeutschen Stahlindustrie beendet
* Ruecklaeufige Umsaetze im Gastgewerbe
* Bahn weist Berichte ueber Stellenabbau zurueck
* Drogenverdacht gegen Friedman erhaertet sich
* Erstmals roemisches Fundstueck in Ulm ausgegraben
* Auf Dresdner Hauptbahnhof war Anschlag geplant
* Delikte mit Ecstasy und Amphetamine nehmen zu
* Abschiebung eines Kaplan-Gefolgsmanns rechtmaessig
* Schwere Schaeden durch Unwetter
* Boerse



Reformdebatte der EU-Agrarminister unterbrochen

Luxemburg. Nach zweitaegigen Beratungen sind die Gespraeche der EU-Agrarminister ueber eine weitreichende Reform unterbrochen worden. Zu grosse Differenzen wurden als Grund angegeben. Man will am Dienstag auf Basis eines neuen Kompromiss-Vorschlags des griechischen Ratsvorsitzes weiter verhandeln. Ein Sprecher des EU-Agrarministers Fischler sagte, die Delegationen koennten jetzt ueber den Stand der Verhandlungen nachdenken. Die Atmosphaere in der Runde sei in jedem Falle ausgesprochen gut gewesen. Eine Reform der Agrarpolitik gilt als Voraussetzung fuer die EU-Osterweiterung - schliesslich geht fast die Haelfte des EU-Haushalts in den Bereich Landwirtschaft.


EU-Konvent verstaendigt sich auf Entwurf zur europaeischen Verfassung

Der EU-Konvent hat sich auf einen Entwurf fuer eine europaeische Verfassung verstaendigt. Dies stellte Konventspraesident Giscard d'Estaing zum Abschluss der Beratungen in Bruessel fest. Der Konvents-Entwurf soll beim EU-Gipfel im Juni in Thessaloniki den Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden. Die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Punkte wird der Konvent dann bei einer letzten Sitzung vom 9. bis 11. Juli klaeren. Mit der Verfassung soll die EU auch nach der Aufnahme der zehn neuen Laender am 1. Mai 2004 handlungsfaehig bleiben. Bundeskanzler Schroeder sprach sich bereits fuer Nachbesserungen aus. So wuenscht er, dass Beschluesse in der Aussen- und Sicherheitspolitik nicht einstimmig getroffen werden muessen. Mit der Verfassung soll Europa einen Aussenminister bekommen und jeder Buerger eine doppelte Staatsbuergerschaft: die der Union und die seines Heimatlandes.


350 Soldaten fuer Kongo-Einsatz

Das Bundeskabinett hat eine Beschlussvorlage gefasst, nach der Deutschland 350 Soldaten fuer den internationalen Einsatz in der Demokratischen Republik Kongo zur Verfuegung stellen soll. Allerdings soll die Truppe nicht im Buergerkriegsgebiet selbst zum Einsatz kommen, sondern medizinische und logistische Hilfe leisten. Das Mandat fuer den Kongo-Einsatz soll bis Ende August begrenzt sein. Eine entsprechende Entscheidung faellt der Bundestag am 18. Juni. Bundesverteidigungsminister Peter Struck ueber die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Kongo-Einsatz Interview DeutschlandRadio Online


Anzeichen fuer vorgezogene Steuerreform

Die Bundesregierung ist laut Finanzminister Eichel unter bestimmten Bedingungen zu einem Vorziehen der fuer 2005 geplanten Steuerentlastungen auf 2004 bereit. Er wuerde dafuer kurzzeitig auch ein hoeheres Staatsdefizit akzeptieren. Wenn fuer 2004 ein verfassungsgemaesser Bundeshaushalt vorgelegt werden koenne sowie ein deutlicher Abbau von Subventionen und Steuerverguenstigungen erreicht werde, koenne man ueber dieses Thema sprechen, so Eichel. Eichel muss konjunkturbedingt 2004 bereits 15 Mrd. Euro einsparen. Ein Vorziehen der Steuerreform wuerde die oeffentliche Hand weitere 18 Mrd. kosten.

Die Union will ein Vorziehen der Steuerreform-Stufe 2005 auf 2004 unter bestimmten Bedingungen im Bundesrat mittragen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Merz sagte: "Das Vorziehen der Steuerreform-Stufe kann man machen". Spuerbare Steuerentlastungen seien ueberfaellig. Aber vorher muessten die Reformen am Arbeitsmarkt, in den Sozialversicherungen und der Subventionsabbau unter Dach und Fach sein. Die Diskussion um den Abbau von Steuerverguenstigungen wie der Entfernungspauschale oder der Eigenheimzulage mache nur Sinn, wenn es gleichzeitig zu einer kraeftigen Netto-Entlastung ueber die Steuersaetze komme, fuegte Merz hinzu.


Industrie lenkt bei Dosenpfand ein

Beim Dosenpfand ist nun doch eine einigermassen verbraucherfreundliche Loesung in Sicht. Nach Angaben des Umweltministeriums haben sich Teile der Wirtschaft nun doch bereit erklaert, ein einheitliches Ruecknahmesystem aufzubauen. Das System soll von einem Unternehmen aufgebaut werden, das vor allem kleinere Kioske und Tankstellen beliefert. Bis zu 100.000 Verkaufstellen waeren dann beteiligt. Ob sich andere grosse Handelskonzerne beteiligen, ist noch offen. Sie haben die Moeglichkeit, beim neuen System mitzumachen, eigene Loesungen anzubieten oder nur noch Mehrweg anzubieten.

Bundesumweltminister Trittin wandte sich gegen den Vorschlag von Wirtschaft und Gewerkschaft fuer eine Abgabe statt eines Pfandes auf Einwegverpackungen. In einem Interview der "Berliner Zeitung" sagte der Minister, hinter dem Vorschlag stecke der Versuch von Teilen der Wirtschaft, sich aus der Verantwortung fuer Einwegverpackungen zu stehlen. Ein Pfand - so Trittin - muesse zurueckgezahlt werden, eine Abgabe bedeute ein Abkassieren der Verbraucher. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte sich fuer die Einwegabgabe stark gemacht, die deutlich unter dem jetzigen Pfand von 25 Cent pro Dose oder Einwegflasche bleiben solle.


Juergen W. Moellemann beigesetzt

Der fruehere FDP-Politiker Moellemann ist in seiner Heimatstadt Muenster beigesetzt worden. Rund 120 geladene Gaeste aus dem Familien- und Bekanntenkreis erwiesen dem Toten in einer Trauerfeier die letzte Ehre. Auch Ex-Aussenminister Genscher war erschienen. Zuvor hatten rund 1500 Muensteraner Buerger in der Kapelle des Zentralfriedhofes von dem frueheren Spitzenpolitiker Abschied genommen. Moellemann war vergangene Woche bei einem Fallschirmabsturz in Marl ums Leben gekommen. Die Ermittlungen zu seinem Tod laufen noch.


2004 Nullrunde fuer Rentner?

Auf die Rentner kommen 2004 moeglicherweise groessere Belastungen zu. Regierungsberater Ruerup haelt Rentenkuerzungen im Notfall fuer zulaessig. Dies berichtete die Zeitung "Welt". Gruenen-Parteichef Buetikofer sagte im ZDF, er befuerchte, dass die Regierung um eine Nullrunde bei den Renten nicht herumkomme. Die rot-gruene Koalition will nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung mit einem Drei-Punkte-Plan hoehere Beitragssaetze verhindern. Danach soll die zum 1. Juli 2004 faellige Erhoehung der Altersgelder fuer die 19,5 Millionen Rentner auf Anfang 2005 verschoben werden.


Mehr als eine halbe Million Einbuergerungen

Berlin. Deutschland hat nach Angaben von Bundesinnenminister Schily in den vergangenen drei Jahren mehr als eine halbe Million Menschen eingebuergert. Schily wertete die Zahlen als Beleg fuer die hohe Integrationsbereitschaft der dauerhaft in Deutschland lebenden Zuwanderer.


Robert Zollitsch zu neuem Erzbischof gewaehlt

Freiburg. Das Domkapitel hat den 64 Jahre alten Domkapitular Robert Zollitsch zum neuen Erzbischof gewaehlt. Eine Bestaetigung aus Rom steht aber noch aus. Die Amtseinfuehrung findet am 20. Juli im Freiburger Muenster statt. Die Bischofsweihe nimmt der fruehere Freiburger Erzbischof Oskar Saier vor. Der 70-Jaehrige war im Juli vergangenen Jahres aus Gesundheitsgruenden von seinem Amt zurueck getreten.


Streik in der ostdeutschen Stahlindustrie beendet

Die ostdeutschen Stahlarbeiter haben der schrittweisen Einfuehrung der 35- Stunden-Woche zugestimmt. Wie der IG Metall-Tarifsekretaer, Schulz, sagte, votierten in der Urabstimmung 59,7 Prozent der Stimmberechtigten fuer das Verhandlungsergebnis und ein Ende des Arbeitskampfes.


Ruecklaeufige Umsaetze im Gastgewerbe

Wiesbaden. Die Umsaetze des Gastgewerbes sind im siebten Monat in Folge stark zurueckgegangen. Das Statistische Bundesamt teilte mit, der Umsatz der Branche ist im April im Vergleich zu 2002 um 8,5 Prozent gesunken.


Bahn weist Berichte ueber Stellenabbau zurueck

Berlin. Die Deutsche Bahn hat Berichte ueber einen Abbau von 40.000 Arbeitsplaetzen zurueckgewiesen. Ein Sprecher des Unternehmens sagte, es gebe derzeit keine konkreten Plaene fuer eine Stellenstreichung in dieser Groessenordnung. Bahnchef Mehdorn habe lediglich erklaert, er koenne sich vorstellen, das Unternehmen in einigen Jahren mit 20 Prozent weniger Personal fuehren zu koennen. Nach Angaben des Sprechers gebe es aber auch andere Moeglichkeiten, Kosten zu senken, um somit die Produktivitaet zu erhoehen. Das "Handelsblatt" hatte von entsprechenden Kuerzungsplaenen der Bahn berichtet. Sie sollen den Angaben zufolge vor allem die Verwaltung treffen.


Drogenverdacht gegen Friedman erhaertet sich

Der Drogenverdacht gegen den Vizepraesidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Friedman, hat sich erhaertet. Alle drei in Friedmans Privat- und Bueroraeumen gefundenen Paeckchen enthielten laut einer Laboranalyse Reste von Kokain, so ein Justizsprecher. Der Sprecher bestaetigte zugleich, dass Zeugenaussagen im Zuge eines anderen Ermittlungsverfahrens die Ermittler auf die Spur Friedmans gebracht haben. Gegen Friedman laeuft ein Ermittlungsverfahren wegen illegalen Drogenbesitzes. Friedman gab eine fuer die Ermittlungen erforderliche Haarprobe freiwillig ab, schweigt aber zu den Vorwuerfen.


Erstmals roemisches Fundstueck in Ulm ausgegraben

Archaeologen haben bei Ausgrabungen in der Ulmer Innenstadt eine reliefverzierte roemische Terra-Sigillata-Scherbe entdeckt. Es sei der erste roemische Fund in Ulm, sagte die Archaeologin Doris Schmid. Offenbar ist das Gefaess, aus dem die Scherbe stammt, in einer gallischen Toepferei im 1. Jahrhundert nach Christus entstanden. Die handtellergrosse Scherbe zeigt einen nach rechts springenden Hirsch. Ein Grabungshelfer hatte den ungewoehnlichen Fund neben dem Bereich gemacht, auf dem eine Strasse zur einstigen Ulmer Pfalz entdeckt wurde.


Auf Dresdner Hauptbahnhof war Anschlag geplant

Nach neuesten Erkenntnissen war mit der Kofferbombe vom Dresdner Hauptbahnhof ein Anschlag geplant. Laut Angaben des LKA Sachsen gibt es jedoch noch keine Bekenneranrufe oder -schreiben. Der Koffer enthielt 1,6 Kilogramm Sprengstoff und war mit einer Zeitvorrichtung und zwei elektrischen Sprengzuendern versehen, die fuer eine Detonation sorgen sollten. Ausserdem waren im Koffer Schottersteine enthalten. Unterdessen kuendigte Bundesinnenminister Schily eine verschaerfte Video-Ueberwachung auf Bahnhoefen an. Dennoch duerfe man jetzt nicht ueberreagieren, sagte Schily der "Bild"-Zeitung.


Delikte mit Ecstasy und Amphetamine nehmen zu

Mainz. Die Zahl der Rauschgift-Delikte mit den Drogen Ecstasy und Amphetamin steigen an. Mittlerweile haben sie einen Anteil von 20 Prozent der gesamten Rauschgiftkriminalitaet erreicht, teilte das Landeskriminalamt (LKA) mit. 1.268 Ecstasy- und 1.823 Amphetamine-Delikte seien im letzten Jahr registriert worden. Sorge bereit dabei vor allem die Tatsache, dass ueber 80 Prozent der erstmals aufgefallenen Konsumenten harter Drogen mit Ecstasy und Amphetamin eingestiegen waren. Dies sei auf die grosse Verfuegbarkeit dieser Drogen - in der Disco- und Technoszene - zurueckzufuehren. Nach Angaben des LKA ist die Polizei deshalb weiter bemueht, Vorbeugeprojekte gegen Drogenkonsum bei jungen Menschen voranzutreiben.


Abschiebung eines Kaplan-Gefolgsmanns rechtmaessig

Mannheim. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat die Abschiebung des maechtigsten Gefolgsmannes von Islamistenfuehrer Metin Kaplan, auch bekannt als "Kalif von Koeln", endgueltig fuer rechtmaessig erklaert. Der als so genannter Gebietsemir im Suedwesten taetige Funktionaer zeige keine innere und aeussere Abkehr von der 2001 verbotenen Islamisten-Organisation "Kalifatsstaat", urteilte der VGH. Deshalb gehe von dem 42-jaehrigen Tuerken eine "Gefaehrdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der Bundesrepublik" aus. Es muesse davon ausgegangen werden, dass ein "indoktrinierter hoher Funktionaer" sich nicht davon abhalten lasse, die Anhaenger des "Kalifatsstaats" auch nach einem Verbot zur Bekaempfung der Demokratie aufzurufen, hiess es in der Begruendung der Richter.


Schwere Schaeden durch Unwetter

Tuebingen. Die Gewitter von gestern Abend haben in Sueddeutschland zum Teil schwere Schaeden verursacht. In Tuebingen, Rottenburg und Goeppingen wurden Strassen ueberflutet, Keller liefen voll, Daecher wurden abgedeckt. In Nord-Bayern hat der Wind das halbe Dach der Kulmbacher Plassenburg mitgenommen. Bei Berchtesgaden hat ein Blitz einen Waldbrand ausgeloest. Mehr als 100 Feuerwehrleute waren dort eingesetzt, trotzdem konnten sie bis heute frueh nicht alles loeschen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8451 Euro
Kanada(1 $)  0.6328 Euro
England(1 Pfund)  1.4080 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.855 Euro
Japan(100 Yen)  0.7191 Euro
Schweden(100 skr)  11.007 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3177( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9097( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:8980
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ