Schroeder als erster Bundeskanzler zu D-Day-Feiern eingeladen |
Die Bundesregierung hat die Einladung an Kanzler Schroeder zu den
60-Jahr-Feiern der Alliierten-Landung in der Normandie als Zeichen
fuer das endgueltige Ende der Nachkriegszeit gewertet. Es handele sich
bei der Einladung aus Frankreich um eine Geste von enormer Bedeutung,
meinte Regierungssprecher Steg. Die Einladung sei mit den Staatschefs
der USA, Grossbritanniens und Kanadas abgesprochen. Schroeder ist der
erste deutsche Regierungschef, der an den Feiern teilnimmt. Zum
50.Jahrestag war Ex-Kanzler Kohl nicht eingeladen. Die Alliierten
waren am 6.Juni 1944 in Frankreich gelandet. |
Berlin bestaetigt Verhinderung von ABC-Waffen-Lieferung |
Die Bundesregierung hat US-Angaben bestaetigt, dass im Oktober ein
deutsches Frachtschiff auf dem Weg nach Libyen in Italien gestoppt
worden ist. Dadurch sei ein Beitrag geleistet worden, um die
Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern, so die
Regierung. Den US-Angaben zufolge hatte das Schiff Bauteile fuer
Zentrifugen geladen, die zur Urananreicherung genutzt werden koennen.
Libyen hatte vor kruzem auf Massenvernichtungswaffen verzichtet. Woher
die Fracht stammt, ist noch nicht bekannt. Nach Regierungsangaben gibt
es keine Hinweise, dass die Bauteile aus Deutschland stammen. |
Eichel will Schwarzarbeit in Privathaushalten zur Straftat erklaeren |
Berlin Bundesfinanzminister Eichel will Schwarzarbeit auch in
Privathaushalten unter Strafe stellen. Das sieht ein Gesetzentwurf
vor, der derzeit in den Bundeslaendern beraten wird. Demnach muessen
Privatleute Quittungen ueber Handwerker- und Dienstleistungen zwei
Jahre lang aufheben. Bei Verstoessen sind Geldbussen von mindestens
1500 Euro vorgesehen. Eichel erhofft sich zusaetzliche Steuereinnahmen
von einer Milliarde Euro. Steuerfrei bleiben sollen nur Leistungen,
die mit Gefaelligkeiten wie einem Blumenstrauss oder einem Abendessen
vergolten werden. Sobald Geld fliesst, will der Fiskus Steuern
erheben. |
Weiter Wirbel um LKW-Maut |
Das Verkehrsministerium hat Vorwuerfe ueber Ungereimtheiten bei der
Einfuehrung der Maut zurueckgewiesen. Der Geschaeftsfuehrer der
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, Boeger, habe nie bei
der Einfuehrung der Maut beraten. Der CDU-Abgeordnete Feibel hatte
Verkehrsminister Stolpe zuvor in der "Bild"-Zeitung
"Vetternwirtschaft" vorgeworfen, weil Boege nach seiner
Beratertaetigkeit zum Chef der Finanzierungsgesellschaft berufen
worden sei. Feibel forderte eine grundlegende Pruefung und drohte die
Sperrung aller weiteren Ausgaben fuer das Maut-Projekt durch den
Haushaltsausschuss an. |
Einfuehrung der Praxisgebuehr verlaeuft reibungslos |
Trotz des Aergers bei Patienten und Aerzten ist der Start der neuen
Praxisgebuehr und der hoeheren Zuzahlungen weitgehend reibungslos
verlaufen, so die Kassenaerztliche Bundesvereinigung (KBV). Der
KBV-Vorsitzende Richter-Reichelm kritisierte die neue Regelung. Er sei
skeptisch, dass die Gebuehr tatsaechlich den gewuenschten Spareffekt
haben werde. Aehnlich aeusserte sich der Praesident der Aerztekammer,
Hoppe. Augenaerzte duerfen nach Aussage von Gesundheitsministerin
Schmidt den Kassenpatienten die Feststellung der Sehstaerke nicht
privat in Rechnung stellen. Die Ministerin erklaerte heute, die
Brillenglas-Bestimmung sei weiter eine Kassenleistung. Lediglich der
Zuschuss fuer die Brillen sei durch die Gesundheitsreform entfallen.
Der "Stern" hatte zuvor berichtet, Aerzte wollten kuenftig die
Beratung zu Leistungen, die die Kassen nicht mehr erstatten duerften,
privat in Rechnung stellen. Dies gelte zum Beispiel fuer die
Verordnung von Brillen, die rund 25 Euro kosten solle. |
Althaus spricht sich fuer grosse Steuerreform 2005 aus |
Erfurt. Thueringens Ministerpraesident Althaus hat sich fuer eine
grosse Steuerreform im Jahr 2005 ausgesprochen. Nur international
wettbewerbsfaehige Steuersaetze, so Althaus, koennten fuer mehr
Investitionen, Wirtschaftswachstum und damit hoehere Staatseinnahmen
sorgen. |
Ueberstundenzahl bundesweit ruecklaeufig |
In Deutschland wurden im vergangenen Jahr rund sechs Prozent weniger
bezahlte Ueberstunden geleistet als 2002. Durchschnittlich habe ein
Beschaeftigter 44,6 Stunden Mehrarbeit dem Arbeitgeber angerechnet,
teilte die Bundesanstalt fuer Arbeit mit. 2002 lagen die Ueberstunden
im Schnitt noch bei 47,0. |
Leistungsabhaengige Bezahlung von Beamten gefordert |
Berlin. Der Beamtenbund hat eine leistungsabhaengige Bezahlung von
Beamten gefordert. Verbandschef Heesen sagte, damit koennten die
Beamten auf der einen Seite mehr motiviert werden. Bei anhaltend
schlechter Leistung muessten sie dann aber auch heruntergestuft
werden. Heesen woertlich: "Wir brauchen mehr Eingriffsmoeglichkeiten
bei faulen Beamten." Er setzte sich ausserdem fuer flexiblere
Arbeitszeiten ein. Dadurch koennten die Aemter laenger geoeffnet
haben, ohne dass dies fuer den Einzelnen zu Mehrarbeit fuehre. Heesen
verlangte darueber hinaus ein Recht auf Fortbildung fuer Beamte. Wer
davon nicht Gebrauch mache, muesse Nachteile - zum Beispiel bei der
Befoerderung - hinnehmen. |
Kronzeugenregelung und Verdachtsausweisung gefordert |
Unions-Fraktionsvize Bosbach hat den Hamburger Innensenator Nockemann
vor Kritik an den Sicherheitsmassnahmen fuer das Bundeswehrkrankenhaus
in der Hansestadt in Schutz genommen. Nockemann habe in einer
schwierigen Situation entschlossen und richtig reagiert, sagte
Bosbach. Die Vorwuerfe von Bundesinnenminister Schily seien
partei-politisch motiviert. Es wird ernst fuer die Volksvertreter im
groessten Bundesland. Der Waehler wartet schon ungeduldig auf sein
Signal. Im September ist es soweit. Kommunalwahlen im Westen. Es gibt
viel abzurechnen. Politik war noch nie etwas fuer zart Besaitete, doch
das Erscheinungsbild der Parteien in den zurueckliegenden beiden
Jahren hat mehr Schrammen abbekommen, als der Durchschnittszeitgenosse
bislang fuer moeglich gehalten hat. |
Auftakt des Dreikoenigssingens in Speyer |
Speyer. Zur zentralen Eroeffnungsfeier der Aktion Dreikoenigssingen in
der Dioezese Speyer wurden am Nachmittag mehr als 1.200 Sternsinger in
Speyer erwartet. Das Dreikoenigssingen steht unter dem Motto "Kinder
bauen Bruecken". Erstmals wurde die Aktion in der Dioezese Speyer mit
einem festlichen Gottesdienst eroeffnet; diesen leitete Bischof Anton
Schlembach. Die bundesweite Eroeffnung war am 30. Dezember in Lindau
am Bodensee. Rund um das Dreikoenigsfest am 6. Januar werden in ganz
Deutschland etwa eine halbe Million Sternsinger im Alter von sieben
bis 17 Jahren von Haus zu Haus ziehen und fuer Hilfsprojekte Geld
sammeln. Mit den Spenden sollen weltweit zirka 3.000 Hilfsprojekte
unterstuetzt werden, darunter auch in dem vom Buergerkrieg
gezeichneten rheinland-pfaelzischen Partnerland Ruanda. Die Aktion
Dreikoenigssingen gilt als eine der weltweit groessten
Solidaritaetsaktionen, bei der sich Kinder fuer Kinder in Not
engagieren. Der Brauch des Dreikoenigssingens geht bis ins Mittelalter
zurueck. Er bezieht sich auf die Heiligen Drei Koenige Kaspar,
Melchior und Balthasar, die in der biblischen Geschichte von einem
Stern zur Krippe Jesu gefuehrt wurden. |
Nachfolgediskussion bei Mercedes |
Wolfgang Bernhard soll nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt"
im Jahr 2005 Nachfolger von Mercedes-Chef Juergen Hubbert werden. Der
43-jaehrige Bernhard war bisher zweiter Mann bei Chrysler in Detroit.
Wie das Blatt am Freitag berichtete, soll die Entscheidung am Tag der
Hauptversammlung der DaimlerChrysler AG am 7. April in Berlin fallen.
Bernhard solle das neue Amt ab April 2005 bekleiden. Dann laeuft der
Vertrag von Juergen Hubbert aus. Bernhard ist heute Chief Operating
Officer bei Chrysler in Detroit. Von DaimlerChrysler war am Freitag
keine Stellungnahme zu erhalten. Unterdessen gab der Konzern bekannt,
dass er 100.000 Euro als Soforthilfe fuer die Erdbebenopfer im Iran an
das Deutsche Rote Kreuz ueberwiesen habe. Ausserdem werde man sich mit
eigenen Transportmitteln am Wiederaufbau der Stadt Bam beteiligen,
sagte Matthias Kleinert, der von Konzernchef Juergen Schrempp fuer die
Iran-Hilfe beauftragt wurde, in Stuttgart. DaimlerChrysler ist auch
bereit, einen Konvoi mit Mercedes-Lkw fuer Hilfstransporte in den Iran
zusammenzustellen. |
Bodensee-Wasserstand sinkt weiter |
Konstanz. Der Bodensee hat an Neujahr beim Pegel Konstanz einen
Wasserstand von nur noch 255 Zentimetern erreicht. Damit ist der
Wasserstand im Vergleich zum Dezember weiter gesunken. Der niedrigste
Wasserstand des Bodensees im vergangenen Jahrhundert wurde am 12.
Maerz 1972 gemessen: Damals waren es nur noch 237 Zentimeter gewesen.
Gewaesserkundler schliessen nicht aus, dass dieses Niveau bis
Fruehjahr erneut erreicht wird. Als hoechsten Wasserstand verzeichnete
die Hochwasser-Vorhersage-Zentrale (HVZ) Baden-Wuerttemberg in
Karlsruhe einen Pegelstand von 636 Zentimetern im Juli 1817. |
Hintergruende von Familiendrama in Laupheim aufgeklaert |
Laupheim. Bei einem Familiendrama in Laupheim (Kreis Biberach) hat ein
Mann am Donnerstagabend erst seine Frau und deren Bruder mit Schuessen
schwer verletzt und sich dann selbst getoetet. Hintergruende waren
nach Polizeiangaben vom Freitag die Trunksucht des 49-jaehrigen
mutmasslichen Taeters sowie Ehe- und Finanzprobleme. In seiner Wohnung
richtete der Mann eine aufgebohrte Schreckschusspistole gegen seine
gleichaltrige Frau und seinen 44-jaehrigen Schwager. Dann brachte er
sich mit der Waffe um. Offenbar wollte sich die Frau von ihrem Mann
scheiden lassen. Die Polizei rekonstruierte den Tatablauf bis zum
Nachmittag nach einem Obduktionsbefund der Gerichtsmedizin der
Universitaet Ulm, intensiver Spurensuche und Zeugenbefragungen. Das
Paar und der 44-Jaehrige hatten zusammen in einer Wohnung in einem
Mehrfamilienhaus gelebt. Nach Notoperationen lagen die Verletzten am
Nachmittag noch auf Intensivstationen, beide waren aber ausser
Lebensgefahr. |
Boerse |
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Quellen |
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