GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 29.10.1996



* Unterschiedliche Reaktionen auf das Herbstgutachten
* Ermittlungen im AIDS-Skandal eingestellt
* Kohl setzt Asienreise fort
* Sechs Abgeordnete brechen Asienreise ab
* Kein Giftmuell in Beirut
* Heftige Stuerme ueber Deutschland
* Polizei raeumt Huettendorf von Umweltschuetzern
* Fuenf Jahre Haft wegen Sozialhilfebetrugs
* Strafprozess gegen Birgit Hogefeld
* OeTV und SPD gegen Kuerzungen im oeffentlichen Dienst
* Auslandsinvestitionen geringe Bedrohung
* Niedersachsen verliert Schadenersatzprozess
* Anschlaege auf die Bahnstrecke Minden-Bielefeld
* BAfoeG-Darlehen muss zurueckbezahlt werden
* Franca Maniani gestorben
* Erziehungsgeld soll nicht gekuerzt werden
* Massnahmen gegen Scientology Sekte in Bayern
* Michael Stich ausgeschieden
* Hamburger SV erreicht Achtelfinale
* Boerse



Unterschiedliche Reaktionen auf das Herbstgutachten

Bonn. Das Herbstgutachten der fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute ist auf unterschiedliche Reaktionen gestossen. Die Bundesregierung wertete die hoeheren Wachstumsprognosen als Beleg fuer den wirtschaftlichen Aufschwung, Arbeitgeber und Gewerkschaften warnten dagegen vor zu viel Optimismus. Die Institute sagen fuer das laufende Jahr ein Wachstum von 1,5% und fuer 1997 von 2,5% voraus. Das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr sehen sie bei 3,5% des Bruttoinlandprodukts. Damit bestaetigen sie einerseits die bisherigen Schaetzungen der Bundesregierung, die bislang von zwei bis zweieinhalb Prozent Wachstum ausging. Andererseits sind damit die Kriterien fuer die europaeische Waehrungsunion nicht erfuellt. Der Vertrag von Maastricht fordert einen Hoechstbetrag fuer das Haushaltsdefizit von 3%. Bundesfinanzminister Waigel geht dennoch davon aus, dass das Haushaltsdefizit 1997 unter 3% gedrueckt werden koenne. Arbeitgeber und Gewerkschaften werteten das Gutachten uebereinstimmend als zu optimistisch. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende erklaerte, die Wachstumsprognose von 2,5% fuer 1997 duerfe nicht darueber hinwegtaeuschen, dass der Aufschwung labil sei. Unbedingt notwendig seien niedrigere Beitraege bei den Sozialversicherungen und deshalb Abstriche am Sozialstaat. Die Gewerkschaften mahnten Schritte zur Bekaempfung der Arbeitslosikeit an, die dem Herbstgutachten zufolge trotz des Wirtschafts- wachstums nicht zurueckgehen wird.


Ermittlungen im AIDS-Skandal eingestellt

Bonn. Der AIDS-Skandal der 80-er Jahre hat keine strafrechtlichen Folgen fuer Beamte und Politiker. Die Ermittlungen gegen Verantwortliche des Gesundheitsministeriums und des frueheren Bundesgesundheitsamtes wurden eingestellt. 13 Jahre nach Beginn des AIDS-Skandals wird die strafrechtliche Akte geschlossen. Weder Politiker noch Beamte muessen sich fuer den Tod von Blutern in Deutschland juristisch verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das fruehere Bundesministerium fuer Jugend, Familie und Gesundheit ermittelt, aber eine Verletzung gegen die Sorgfaltspflicht sei nicht festgestellt worden. In der Strafanzeige hatte es geheissen, das Ministerium habe in den 80er Jahren die fahrlaessige Toetung von Patienten verschuldet, weil es seine untergestellte Behoerde, das Bundesgesundheitsamt nicht richtig beaufsichtigt habe. Auch nach 2-jaehrigen Ermittlungen sei das Verfahren eingestellt worden. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages war zu dem Schluss gekommen, dass bei 60% aller infizierten Bluter die Ansteckung vermeidbar gewesen waere, wenn das Amt nach den ersten Faellen 1983 rechtzeitig gehandelt haette. Von den damals 2400 erfassten Blutern seien 1100 durch verseuchte Blutkonserven und Arzneimittel mit dem HIV-Virus infiziert worden. Nach offiziellen Angaben sind inzwischen 470, nach einer wissenschaftlichen Statistik 550 Bluter an AIDS gestorben.


Kohl setzt Asienreise fort

Djakarta. Bundeskanzler Kohl wird seine Asienreise wegen der Sondersitzung des Bundestages morgen nicht abbrechen. Die SPD hatte ihn aufgefordert, zur aktuellen Finanzsituation Stellung zu nehmen. Zweite Station der Asienreise sind die Philippinen. Auch hier, wie schon in Indonesien, stehen nicht Menschenrechtsfragen, sondern die Unterzeichnung von Wirtschaftsabkommen im Mittelpunkt. Mit einem Besuch in Japan soll die einwoechige Kanzlerreise in Asien enden. Die erste Station seiner Asienreise hat der Kanzler mit gemischtem Erfolg absolviert. Die Menschenrechte hat er zwar angesprochen, doch verbindliche Zusagen fuer eine Besserung hat er, wie zu erwarten war, in Djakarta nicht bekommen. Das Hauptanliegen der achttaegigen Asienreise - eine Belebung des Warenaustausches mit Deutschland und eine verstaerkte Praesenz der deutschen Industrie in Suedostasien - wurde dagegen etwas erfolgreicher vertreten: Abschluesse im Gesamtwert von 1,05 Milliarden DM und der Anschub fuer einen grossen deutschen Gewerbepark, dem ersten in ganz Asien. In Manila haben Wirtschaftsvertreter 3 umfangreiche Handelsvertraege unterzeichnet. Sie haben ein Gesamtvolumen von rund 1,5 Milliarden DM. Kanzler Kohl und der Philippinische Praesident Ramos forderten die deutsche Wirtschaft zu mehr Investitionen auf. Das groesste der vereinbarten Projekte ist ein Gas- und Dampfturbinenkraftwerk, das der Siemenskonzern suedlich von Manila errichten und zunaechst auch betreiben will.


Sechs Abgeordnete brechen Asienreise ab

Manila. Sechs Abgeordnete, die Bundeskanzler Kohl auf seiner Asienreise begleiten, sind vorzeitig nach Bonn zurueckkehrt. Grund ist die Sondersitzung des Bundestages zur Haushaltslage in Deutschland, die morgen stattfindet. Zu den sechs Abgeordneten gehoert auch Forschungsminister Ruetgers. Postminister Boetsch kuendigte hingegen an, den Kanzler weiterhin begleiten zu wollen.


Kein Giftmuell in Beirut

Beirut. Der Muell, der von Deutschland in den Libanon verschifft wurde, ist nach Angaben von Greenpeace kein Giftmuell. Der Inhalt der Container, der aus unsortierem Plastikmuell und Chemikalien bestehe, sei als Sondermuell einzustufen. Die Staatsanwaltschaft in Duesseldorf erwaegt eine Untersuchung vor Ort. Dazu muesse aber geklaert werden, ob es sich um Gift- oder Sondermuell handle. Der jetzt im Libanon entdeckte Muell war jahrelang auf dem Gelaende einer Firma in Philippsburg gelagert worden. Eine Hagener Firma hatte offenbar den Transport in den Libanon besorgt. Der Geschaeftsfuehrer dieser Firma sitzt seit Ende August in Untersuchungshaft. Unterdessen kuendigte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums haertere Strafen fuer illegale Muellschiebereien an.


Heftige Stuerme ueber Deutschland

Stuttgart. Ein Sturm mit zum Teil Orkanstaerke ist in der vergangenen Nacht ueber Deutschland hinweggefegt. Auf dem Feldberg im Schwarzwald wurden Boen bis zu 137 km/h gemessen. Ausloeser war das Sturmtief Lilly, dessen Ausleger vor allem in Grossbritannien und Nordfrankreich schwere Schaeden anrichtete.


Polizei raeumt Huettendorf von Umweltschuetzern

Freiburg. Die Polizei hat ein Huettendorf geraeumt, das Umweltschuetzer in einem Park gebaut hatten. Sie hatten damit gegen den Bau der neuen Bundesstrasse 31 protestiert und verhindern wollen, dass die etwa 100 Eichen der Strasse geopfert werden. Rund zweihundert Demonstranten hielten sich am Boden auf, etwa 40 weitere sassen in ihren Baumhaeusern. Sie aus den 20 - 30 Meter hohen Baumkronen zu pfluecken, war die schwierigste Aufgabe der Beamten. Eigens dafuer rueckten aus Bayern Spezialeinheiten mit Klettergeraeten an. Bis auf kleinere Ausnahmen verlief die Raeumung friedlich, wenngleich die Polizei bei ihrer Raeumung nicht gerade zimperlich vorging.


Fuenf Jahre Haft wegen Sozialhilfebetrugs

Berlin. Das Landgericht hat einen Bosnier wegen Sozialhilfebetrugs in Millionenhoehe zu fuenf Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte gefaelschte bosnische Personalausweise an Kriegsfluechtlinge verkauft, die sich damit doppelte Sozialhilfe erschlichen.


Strafprozess gegen Birgit Hogefeld

Strafprozess gegen die mutmassliche RAF-Terroristin Birgit Hogefeld. Die Angeklagte selbst rechnet mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Hogefeld zaehlte zum sogenannten harten Kern der RAF und war bei dem Antiterroreinsatz in Bad Kleinen verhaftet worden. Insgesamt werden ihr vierfacher Mord und zehnfacher Mordversuch zur Last gelegt. Unter anderem der Anschlag auf einen US-Luftwaffenstuetzpunkt in Frankfurt, 1985, oder das missglueckte Attentat auf den damaligen Staatssekretaer Tietmeyer (sp?). In Ihrem Schlusswort erhob die Angeklagte noch einmal schwere Vorwuerfe gegen das Gericht und gegen die Staatsanwaltschaft. Zeugen seien manipulativ und tendentioes befragt worden. Ziel des Prozesses sei stets gewesen, sie zu Lebenslang zu verurteilen.


OeTV und SPD gegen Kuerzungen im oeffentlichen Dienst

Die Forderungen Bayerns nach Lohnkuerzungen bei Krankheit fuer Arbeiter und Angestellte im oeffentlichen Dienst sind bei Gewerkschaften und SPD auf scharfen Widerstand gestossen. Der Vorsityende der Gewerkschaft oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr (OeTV), Mai, drohte fuer den Fall einer Lohnkuerzung mit Streiks. Im Koellner "Express" warnte Mai die oeffentlichen Arbeitgeber vor einer Kuendigung der Manteltarifvertraege. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck (SPD) nannte den Vorstoss Bayerns "nicht klug". Die Kuendigung von Tarifvertraegen sei ein falsches Signal.


Auslandsinvestitionen geringe Bedrohung

Die Auslandsinvestitionen der deutschen Industrie vernichten nur in geringem Masse Arbeitsplaetze im Inland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Muenchener Ifo-Institutes fuer Wirtschaftsforschung. Danach verbinden nur sieben bis 16 Prozent der Firmen Auslandsinvestitionen mit einem Stellenabbau in Deutschland. Die Schwachpunkte des Wirtschaftsstandortes wuerden daran deutlich, dass Investititonen auslaendischer Firmen in den vergangenen Jahren an Deutschland weitgehend vorbeigeflossen seien, so die Forscher des Ifo-Institutes.


Niedersachsen verliert Schadenersatzprozess

Celle. Das Land Niedersachsen hat den Schadensersatzprozess um das atomare Endlager Gorleben verloren. Es muss moeglicherweise mehrere Millionen Mark zahlen, weil es die Erkundung, des Gorlebener Salzstocks unterbrechen liess.


Anschlaege auf die Bahnstrecke Minden-Bielefeld

Minden. Unbekannte haben auf die Bahnstrecke Minden-Bielefeld heute Nacht zwei Anschlaege veruebt. Menschen wurden dabei nicht verletzt, eine Lok wurde schwer beschaedigt.


BAfoeG-Darlehen muss zurueckbezahlt werden

Karlsruhe. Wer zwischen 1983 und 1990 BAfoeG (Bundes-Ausbildungs- foerderungs-Gesetz) als Volldarlehen bekommen hat, muss es auch komplet zurueckzahlen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.


Franca Maniani gestorben

Rom. Die lanjaehrige Korrespondentin der ARD, Franka Maniani (sp?) ist gestern im Alter von 71 Jahren gestorben. Sie war die erste weibliche Auslandskorrespondentin des deutschen Fernsehens und hatte 23 Jahre lang aus Italien berichtet.


Erziehungsgeld soll nicht gekuerzt werden

Ministerpraesident Edmund Stoiber hat moeglichen Plaenen, das Erziehungsgeld zu kuerzen, eine klare Absage erteilt. Bei einem Empfang fuer 700 Frauen aus Industrie, Handwerk und Landwirtschaft in Ansbach, kuendigte Stoiber gestern auch einen staatlichen Ausgleichsfond fuer berufstaetige Alleinerziehende an, die von eventuellen Lohnkuerzungen im Krankheitsfall betroffen waeren.


Massnahmen gegen Scientology Sekte in Bayern

Muenchen. Als erstes Bundesland hat Bayern heute Massnahmen gegen die Scientology Organisation beschlossen. Das Kabinet verabschiedete einen Beschluss, wonach ab 1. November alle Anwaerter fuer den oeffentlichen Dienst in einem Fragebogen ihre moeglichen Beziehungen zu der Organisation offenlegen muessen. Bereits Beschaeftigten des Freistaates drohen Disziplinarverfahren, wenn sie in Kontakt mit den Scientologen stehen. Ministerpraesident Stoiber verglich die Scientology Sekte schon mit einer kriminellen Vereinigung. Innenminister Beckstein laesst die angeblich kirchliche Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachten. Die Scientology Organisation und ihr Wirtschaftsimperium werden auch von oeffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Ein schwieriges Unterfangen, wenn es ohne allzu viel Ueberwachungsbuerokratie abgehen muss. Wirtschaftsminister Wieshoy will heute dem bayrischen Ministerrat einen Vorschlag praesentieren.


Michael Stich ausgeschieden

Paris. Michael Stich ist beim ATP-Turnier gegen Stefan Edberg im Auftaktmatch ausgeschieden. Boris Becker spielt morgen gegen den Spanier Carlos Moya (sp?).


Hamburger SV erreicht Achtelfinale

Moskau. Der Hamburger SV hat das Achtelfinale im UEFA-Pokal erreicht. Die Hamburger spielten bei Spartak Moskau 2:2. Das Hinspiel hatte der HSV mit 3:0 gewonnen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5098
Kanada(1 $)  1,1216
England(1 Pfund)  2,4290
Irland(1 Pfund)  2,4510
Schweiz(100 sfr)  120,500
Frankreich(100 FF)  29,570
Italien(1000 Lit)  0,9941
Oesterreich(100 oeS)  14,213
Spanien(100 Ptas)  1,1859
Japan(100 Yen)  1,3261
Schweden(100 skr)  23,000
 
Einige Indizes:
DAX:2673,62(-30,21)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:(nicht verfuegbar)  
Nikkei-Index:20958,08(+72,67)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    11:00 MEZ    17:00 MEZ
SWF3    7:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
B5    7:30 MEZ    12:30 MEZ    18:30 MEZ
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