Weiter Wirbel um CDU-Politiker Hohmann |
Berlin. In der Antisemitismus-Affaere um den CDU-Abgeordneten Hohmann
gibt es weitere Forderungen nach Konsequenzen. Die Gruenen haben jetzt
eine Bundestagsdebatte zum Thema gefordert. Ihre Fraktionsvorsitzende
Goering-Eckardt warf der Unionsfuehrung vor, mit ihrem taktisch
motivierten Zaudern dem Ansehen des Parlaments und der Bundesrepublik
zu schaden.
Hohmann soll unterdessen doch aus der Bundestagsfraktion und aus der
CDU ausgeschlossen werden. Nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur hat der CDU/CSU-Fraktionsvorstand unter Leitung von
CDU-Chefin Merkel den Antrag gestellt, Hohmann auszuschliessen. Wie es
hiess, geschah dies in der Erwartung, dass auch die CDU-Bundespartei
einen Ausschlussantrag gegen den hessischen Abgeordneten stellen
werde. Hohmann hatte in einer Rede zum Jahrestag der Deutschen Einheit
Juden in Zusammenhang mit dem Begriff "Taetervolk" gebracht. Die
Abstimmung ueber seinen Ausschluss aus der Bundestagsfraktion ist fuer
kommenden Freitag vorgesehen. Wann die Bundespartei das
Ausschlussverfahren einleitet, ist noch nicht bekannt.
Die fruehere Bundestagspraesidentin Suessmuth hat in der Debatte um
Aeusserungen der CDU-Abgeordneten Hohmann und Nitzsche ueber Juden
bzw. Moslems einen Fraktions- und Parteiausschluss als "letzten
Schritt" bezeichnet. Es sei ein Vorteil der Demokratie, dass die
"oeffentliche Auseinandersetzung mit politischen Positionen und
Personen,die nicht nur umstritten, sondern inakzeptabel sind",
moeglich sei, betonte die CDU-Politikerin gegenueber tagesschau.de
Zugleich seien in beiden Faellen scharfe Zurueckweisung und klare
Abgrenzung gefordert.Eine Verurteilung sei durch die Unions-Fuehrung
erfolgt, so Suessmuth. |
Eichel stellt sich gegen Forderungen der ostdeutschen Ministerpraesidenten |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat sich gegen Forderungen
nach einer Sonderbehandlung Ost-Deutschlands ausgesprochen.
Eichel sagte in Berlin, Sonderregelungen fuer die oestlichen
Bundeslaender bedeuteten weniger Einnahmen fuer alle. Zuvor hatten
die ostdeutschen Ministerpraesidenten einen Ausgleich fuer
Belastungen durch die geplanten neuen Arbeitsmarkt-Gesetze
verlangt. Wegen der hoeheren Arbeitslosigkeit wuerde
Ost-Deutschland durch das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe mehr belastet. Das bedeute weniger Kaufkraft. |
Kaum Beitragssenkungen bei Kassen zum Jahresbeginn |
Mainz. Trotz der Gesundheitsreform will die Mehrheit der
gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragssaetze Anfang kommenden
Jahres nicht senken. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des ZDF
unter allen 207 gesetzlichen Krankenkassen. Demnach planen 19
Kassen zum Januar 2004 eine Beitragssenkung, darunter als einzige
grosse Kasse die DAK. Bei rund der Haelfte soll der Beitragssatz
gleich bleiben. Knapp 80 Kassen haben ueber die Hoehe der kuenftigen
Beitraege noch nicht entschieden. Die Bundesregierung erwartet,
dass die Krankenkassen im Zuge der Gesundheitsreform ihre
Beitragssaetze von durchschnittlich 14,3 Prozent auf 13,6 Prozent
senken. Das Rheinisch-Westfaelische Institut fuer
Wirtschaftsforschung geht davon aus, dass die Kassen ihre
Beitragszahler nicht in dem Masse entlasten koennen. Zunaechst
muessten sie alte Defizite ausgleichen. |
SPD steuert auf Ausbildungsplatzabgabe zu |
Gegen den Widerstand des Bundeswirtschaftsministers hat sich das
SPD-Praesidium hinter die Einfuehrung einer Ausbildungsplatzabgabe
gestellt. Auch der Parteivorsitzende, Bundeskanzler Schroeder,
unterstuetzte bei der Sitzung die Plaene der SPD-Bundestagsfraktion
fuer eine gesetzliche Festlegung. Generalsekretaer Scholz sagte, er
gehe davon aus, dass sowohl die Bundestagsfraktion als auch der
bevorstehende Parteitag fuer die Abgabe stimmen werden. Die
Bauindustrie sprach sich gegen ein solches kollektives
Umlagesystem fuer die gesamte Wirtschaft aus. Stattdessen wird
eine branchenspezifische Loesung zwischen den Tarifpartnern
gefordert. DGB-Chef Sommer hingegen begruesste die Plaene zur
Schaffung einer Ausbildungsabgabe. Im laufenden Jahr sei der
Anteil der ausbildenden Betriebe von 30 auf 23 Prozent gesunken.
Die Wirtschaft muesse daher gezwungen werden, ihrer
gesellschaftlichen Verpflichtung nachzukommen, betonte Sommer. |
CDU kritisiert Stoibers Rentenplaene |
Berlin. Die Forderung des bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber
nach einer so genannten Kinderrente ist in der CDU auf Kritik
gestossen. CDU-Praesidiumsmitglied Hildegard Mueller sagte, man
koenne Kinderlosigkeit nicht doppelt bestrafen, indem man Ehepaare
mit Kindern derart besser stelle. Man spalte das Land, wenn man -
so woertlich - denen, die keine Kinder haben, den Schwarzen Peter
gibt, weil sie hoehere Beitraege zahlen und ausserdem noch geringere
Anwartschaften bekommen. Stoiber hatte gestern Abend seine Plaene
noch einmal konkretisiert: So sollen Eltern waehrend der
Kindererziehung weniger Beitraege zahlen, spaeter soll ihre Rente
um rund 100 Euro pro Kind aufgestockt werden. |
IG Metall will bis zu vier Prozent mehr Geld fordern |
Die IG Metall will in der bevorstehenden Tarifrunde bis zu vier
Prozent mehr Geld fordern. Eine entsprechende Empfehlung fuer die
Verhandlungen in den Bezirken hat der Vorstand der Gewerkschaft in
Frankfurt beschlossen. Ein wichtiger Punkt der Tarifrunde duerfte
neben der Lohndiskussion die Forderung der Arbeitgeber nach laengeren
Wochenarbeitszeiten sein. Die Verhandlungen sollen Mitte Dezember
beginnen. Es ist die erste Tarifrunde unter dem neuen
IG-Metall-Vorsitzenden Peters. Er ist unter anderem wegen des
gescheiterten Streiks fuer die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland auch
in der Gewerkschaft kritisiert worden. Der Arbeitgeberverband
Gesamt-Metall erklaerte, die Loehne und Gehaelter duerften hoechstens
um 1,4 Prozent erhoeht werden. Wer die Beschaeftigung foerdern wolle,
muesse darunter bleiben.
Die Metall-Arbeitgeber haben die Gewerkschaft zur tariflichen
Zurueckhaltung gemahnt. Gesamt-Metall-Geschaeftsfuehrer Busch nannte
die sich abzeichnende Forderung der IG Metall von vier Prozent mehr
Geld ausserhalb des ueberhaupt Ertraeglichen. Im Morgenmagazin von ARD
und ZDF erklaerte Busch, worin fuer ihn der Schwerpunkt bei den
kommenden Tarifverhandlungen liegt. |
Misstrauensantraege gegen Berliner Senat gescheitert |
Berlins Regierender Buergermeister Wowereit und Finanzsenator
Sarrazin bleiben im Amt.Die Misstrauensantraege der Opposition
fanden im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit.CDU, FDP und Gruene
werfen beiden Politikern Verfassungsbruch vor.Das
Landesverfassungsgericht hatte den Etat 2002/2003 fuer
verfassungswidrig erklaert |
I.G. Farben ist pleite |
Frankfurt am Main. Der einst groesste Chemiekonzern der Welt, die
IG Farben, ist pleite. Wie die Liquidatoren am Vormittag
mitteilten, soll noch heute ein Insolvenzantrag gestellt werden.
Ausloeser sind Zahlungsschwierigkeiten des hoch verschuldeten
Immobilien- und Beteiligungskonzerns WCM. Die IG Farben ist
Rechtsnachfolgerin des gleichnamigen Chemie-Konglomerats, das eng
mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet hatte. |
Castor-Transport auf dem Weg nach Gorleben |
Woerth. Ein Atomtransport vom franzoesischen La Hague ist auf dem
Weg nach Gorleben am Nachmittag mit dreieinhalb Stunden
Verspaetung im suedpfaelzischen Woerth angekommen. Der Grund dafuer
waren Proteste franzoesischer Atomkraftgegner. Am Abend ist der
Zug Richtung Baden-Wuerttemberg weitergefahren. Nach Angaben der
Polizei hatte eine Gruppe von deutschen und franzoesischen
Atomkraftgegnern den Konvoi bei Luneville gestoppt. Zwei der
Demonstranten hatten sich an den Gleisen angekettet. Der Zug mit
zwoelf Castor-Behaeltern, der bei Lauterbourg die
deutsch-franzoesische Grenze passierte, stoppte in Woerth (Kreis
Germersheim) um dort an eine deutsche Lokomotive angekoppelt zu
werden. Anschliessend rollte er ueber die Rheinbruecke bei Karlsruhe
in Richtung Baden-Wuerttemberg. Nach Informationen deutscher
Atomkraftgegner soll er ueber Karlsruhe, Heilbronn und Wuerzburg
weiter in Richtung Norden fahren. In Woerth und in
Bietigheim-Bissingen bei Ludwigsburg protestierten
Atomkraftgegner mit Mahnwachen gegen den sechsten
Atomruecktransport aus La Hague ins Zwischenlager von Gorleben.
Der Sprecher der Organisation, Juergen Sattari, sagte gegenueber
dem SWR, Gorleben duerfe nicht zum Endlager von Atommuell ausgebaut
werden. Der Salzstock sei poroes, und deshalb seien
Wassereinbrueche jederzeit moeglich. |
Hund Ausloeser fuer Massenkarambolage im Nebel |
Biberach. Bei einer Massenkarambolage im Nebel sind heute Morgen
auf der B 30 Ulm-Biberach 47 Autos ineinander gefahren. 17
Menschen wurden verletzt in Krankenhaeuser gebracht. Nach
Polizeiangaben war die Unfallstelle einen Kilometer lang. Ein
Auto geriet in Brand. Die Insassen konnten sich unverletzt
retten. Den bisherigen Ermittlungen der Polizei zufolge wurde der
erste von vier Massenauffahrunfaellen von einem Hund verursacht,
der die Fahrbahn ueberqueren wollte. Weil die meisten Fahrer zu
schnell unterwegs waren und den Sicherheitsabstand nicht
einhielten, kam es zur Karambolage von 40 Autos auf der einen
Spur, auf der Gegenfahrbahn rasten sieben weitere Autos
ineinander. Die Sicht betrug am fruehen Morgen nur etwa 50 Meter,
ausserdem war die Fahrbahn nass. Die Polizei schaetzt den
Sachschaden auf rund 250.000 Euro. Die Bundesstrasse war
stundenlang in beide Richtungen gesperrt. |
Umbau des Frankenstadions fuer die WM 2006 beginnt |
Nuernberg. Mit einer Grundsteinlegung hat am Vormittag der Umbau
des Frankenstadions begonnen. Ministerpraesident Stoiber,
Oberbuergermeister Maly und der Praesident des
WM-Organisationskomitees Beckenbauer gaben das Startsignal fuer
die Bauarbeiten, die bis Mitte 2005 abgeschlossen sein sollen.
Dann werden die Tribuenen ueber 45.000 Zuschauer fassen. Bei
der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 sollen im Frankenstadion
mehrere Vorrundenspiele stattfinden. |
Mord an Tuerkei-Touristinnen angeblich aufgeklaert |
Stuttgart. Drei Tage, nachdem im tuerkischen Antalya die Leichen
zweier Urlauberinnen aus dem Raum Stuttgart gefunden worden
waren, hat die Polizei heute zwei Mordverdaechtige festgenommen.
Das berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben der
Ermittler sind die beiden Morde angeblich aufgeklaert. Die beiden
Festgenommenen stuenden "zweifelsfrei" als Taeter fest, erfuhr die
Deutsche Presseagentur (dpa) aus Kreisen der Ermittler. Es gebe
umfangreiches Beweismaterial, und einer der beiden Maenner soll
ein Gestaendnis abgelegt haben. Tuerkische Zeitungen hatten gestern
berichtet, dass die 34 und 43 Jahre alten Frauen aus Stuttgart
und Vaihingen/Enz (Kreis Ludwigsburg) Opfer eines Raubmordes
geworden seien. Offenbar wurden die drei erst getoetet, nachdem
die Taeter an verschiedenen Geldautomaten rund 5.000 Euro
abgehoben hatten. Journalisten fanden noch am Tag nach der
Entdeckung der Leichen einen Zahn, mehrere Knochenteile sowie
Kleidungsstuecke und ein Portemonnaie. Diese Funde wurden erst
spaeter von der Polizei eingesammelt, die nach Bekanntwerden der
Ermittlungspanne die Suche nach den Taetern intensivierte. |
Neues Bodensee-Forschungsschiff in Langenargen |
An das Institut fuer Seenforschung in Langenargen ist ein neues
Forschungsschiff fuer den Bodensee abgeliefert worden. Auf der
Bodan-Werft wurde das Spezialschiff mit dem Namen "Kormoran"
innerhalb von acht Monaten entwickelt. Das Forschungsschiff
erforderte Investitionen von 2,4 Millionen Euro, hiess es im
baden-wuerttembergischen Umwelt- und Verkehrsministerium. Die 22,5
Meter lange und ueber fuenf Meter breite Kormoran verfuegt ueber
Mess- und Forschungseinrichtungen fuer biologische, chemische und
physikalische Untersuchungen und ist fuer die Entnahme von Proben
vom Seegrund und aus unterschiedlichen Wassertiefen geruestet.
Anders als der betagte Vorgaenger "August Thienemann" wird das
neue Schiff auch bei Sturm und starker Stroemung Messungen
ausfuehren koennen, teilte das Ministerium mit. |
Urteil: 10 Jahre Haft fuer Missbrauch eigener Toechter |
Tuebingen. Wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung
seiner Toechter muss ein Mann aus Reutlingen fuer zehn Jahre ins
Gefaengnis. Dieses Urteil faellte das Tuebinger Landgericht am
Abend. Anschliessend soll der 33-Jaehrige in Sicherungsverwahrung
kommen. Der Angeklagte hatte sich seit 1994 an zwei Toechtern und
seiner Stieftochter vergangen, als sie zwischen acht und zwoelf
Jahre alt waren. Bereits zu Beginn des Prozesses legte der
Reutlinger ein Gestaendnis ab. Er sagte, er habe die Taten damals
als normal angesehen und gedacht, die Kinder seien mit seinen
Handlungen einverstanden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine
Freiheitsstrafe von 13 Jahren und anschliessende
Sicherheitsverwahrung gefordert. |
Bankraub gescheitert - Taeter noch fluechtig |
Nachdem ihr Ueberfall auf eine Bank in Baden-Baden gescheitert
ist, haben die drei Taeter ihr Fluchtfahrzeug, einen
silberfarbenen Pkw mit franzoesischem Kennzeichen, auf der
Schwarzwaldhochstrasse zurueckgelassen und in Brand gesteckt. Eine
von einem Hubschrauber aus unterstuetzte Ringfahndung verlief nach
Angaben der Polizei bis zum Nachmittag erfolglos. Wahrscheinlich
sind die drei Taeter auf der Schwarzwaldhochstrasse (B500) in einen
dunklen Mercedes aelteren Baujahrs umgestiegen, so die Polizei
weiter. Mit vorgehaltener Waffe hatten zuvor zwei der drei Taeter
die Angestellten eines Baden-Badener Kreditinstituts und eine
Kundin bedroht. Die Bankraeuber verlangten die Oeffnung eines
Geldschranks, die aber von der bedrohten Mitarbeiterin nicht
bewaeltigt werden konnte. Daraufhin sind die Raeuber gefluechtet,
teilte die Polizei mit. |
100 Jahre Schiller-Nationalmuseum |
Im Beisein von Bundespraesident Rau ist der 100. Geburtstag des
Schiller-Nationalmuseums gefeiert worden. Rau hat in Marbach den
ersten Spatenstich fuer das neue Literatur-Museum der Moderne
gesetzt. In Nachbarschaft zu Nationalmuseum und Literatur-Archiv
sollen darin ab November 2005 Literaturstuecke und Bestaende des
Archivs aus dem 20. und 21. Jahrhundert ausgestellt werden. Der
Bundespraesident erinnerte zudem an die Gruendung des
Schiller-Nationalmuseums vor hundert Jahren und rief die
Deutschen zu verstaerkter Lektuere klassischer Literatur auf. |
Boerse |
|
Quellen |
|