GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 03.08.2001



* Schily stellt sein Einwanderungskonzept vor
* Stimmen der anderen Parteien zu Schilys Vorschlag
* Kohl-Stasi-Akten-Diskussion: Revision vor BVG
* Hungerstreik in Berliner Gefaengnis soll beendet werden
* Nun 94 BS-Faelle in Deutschland
* Frankfurter Flughafen war fuer Besucher heute gesperrt
* Heftige Unwetter im Sueden Deutschlands
* Boerse



Schily stellt sein Einwanderungskonzept vor

Mit einer am Arbeitsmarkt orientierten Zuwanderung, Integrationsprogrammen und Aenderungen des Asylverfahrens will Bundesinnenminister Schily die Einwanderung nach Deutschland neu regeln. Schily sagte bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfs in Berlin, dieser sei eine gute Grundlage fuer einen parteien-uebergreifenden Kompromiss. Das Konzept sieht vor, dass hochqualifizierte Auslaender dauerhaft bleiben koennen. Daneben soll es bei Bedarf auch ein Punktesystem zur Auswahl qualifizierter Kraefte ohne Arbeitsplatz geben. Beim Familiennachzug und den Asylverfahren strebt Schily haertere Regelungen an. Die SPD-Fraktion begruesste das Konzept, Kritik kam dagegen von den Gruenen. Die Auslaenderbeauftragte der Regierung, Beck, bemaengelte neben den Asylregelungen vor allem die Vorstellungen Schilys zum Familiennachzug. CDU und FDP werteten den Entwurf als Entgegenkommen. Fuer einen Konsens muesse es aber noch weitere Zugestaendnisse geben, erklaerte der saarlaendische Ministerpraesident Mueller im Deutschlandfunk. Kirchen und Fluechtlingshilfsorganisationen forderten verlaessliche Haertefallregelungen.


Stimmen der anderen Parteien zu Schilys Vorschlag

Die Vorsitzende der Buendnis-Gruenen, Roth, haelt Teile des Gesetz-Entwurfs von Bundesinnenminister Schily zur Einwanderung fuer korrekturbeduerftig. Im ARD-Fernsehen kritisierte sie insbesondere den Vorschlag, das Alter fuer nachziehende Kinder von Zuwanderern von 16 auf 12 Jahre zu senken. Ihre Partei sei aber im Interesse der Zukunftsfaehigkeit des Landes zu Kompromissen bereit, fuegte Frau Roth hinzu. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber zeigte sich enttaeuscht ueber den Entwurf. Er bemaengelte, dass in dem Konzept die Kosten fuer die Integration nicht beruecksichtigt wuerden. Zudem setze Schily eher auf Zuwanderung statt auf eine Begrenzung des Zuzugs, sagte er der "Sueddeutschen Zeitung". Wenn der Minister die Zustimmung der CSU haben wolle, muesse er sich noch gewaltig bewegen.


Kohl-Stasi-Akten-Diskussion: Revision vor BVG

Der Streit um die Veroeffentlichung der Stasi-Akten von Altkanzler Kohl soll direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden werden. Nach Kohls Anwalt sprach sich in Berlin auch die Chefin der Stasi-Unterlagen-Behoerde, Birthler, fuer eine so genannte Sprungrevision aus. Dabei geht es um ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes. Es hatte entschieden, dass Stasi-Akten ueber Kohl nicht ohne Zustimmung des CDU-Politikers an Journalisten oder Historiker weitergegeben werden duerfen. Frau Birthler kuendigte an, entgegen den Forderungen von Bundesinnenminister Schily wolle sie auch weiterhin Stasi-Akten von Prominenten herausgeben. Sie habe ausserdem den Bundestag um eine rasche Klarstellung des Stasiunterlagen-Gesetzes gebeten.


Hungerstreik in Berliner Gefaengnis soll beendet werden

Die Haeftlinge in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel wollen ihren am Mittwoch begonnenen Hungerstreik beenden. Das teilte Justizsprecher Daue mit. Die Gefaengnisleitung habe versprochen zu pruefen, wie die Probleme durch die Ueberbelegung gemildert und die Haftbedingungen verbessert werden koennten. Allerdings haetten auch die Sprecher der etwa 30 streikenden Gefangenen eingesehen, dass keine schnelle Loesung moeglich sei. Sie wollten nun ihre Mithaeftlinge dazu bewegen, ihre Aktion zu beenden. Ob die Anstaltsleitung auf die beiden anderen Forderungen - der Abloesung dreier Vollzugesbeamter und die Verringerung der Zaehlkontrollen - eingeht, ist nicht bekannt.


Nun 94 BS-Faelle in Deutschland

In Deutschland ist die Zahl der bestaetigten BSE-Faelle auf 94 gestiegen. Wie die Behoerden in Brandenburg mitteilten, war die Ende Juli verendete Kuh kurz zuvor mit anderen Tieren in Mecklenburg-Vorpommern erworben worden. Auch dort wurden zunaechst zwei Landwirtschaftsbetriebe gesperrt.


Frankfurter Flughafen war fuer Besucher heute gesperrt

Der Frankfurter Rhein-Main-Flughafen ist zum dritten Mal in dieser Woche fuer Besucher gesperrt. Nach Angaben eines Flughafensprechers duerfen derzeit nur Passagiere mit einem gueltigen Ticket die Terminals betreten. Hintergrund sind Demonstrationen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender. Mitglieder des "Antirassistischen Grenzcamps" hatten bereits in den vergangenen Tagen gegen Abschiebungen protestiert. Im S-Bahnhof des Flughafens kam es am Abend zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Aktivisten. Zwei Demonstranten wurden festgenommen.


Heftige Unwetter im Sueden Deutschlands

In Suedbayern ist bei einem heftigen Unwetter ein Mensch getoetet worden. Nach Angaben der Polizei wurde ein Radfahrer von einem umstuerzenden Baum erschlagen. Ausserdem seien mindestens 35 Personen durch Golfball grosse Hagelkoerner verletzt worden. Zahlreiche Baeume wurden entwurzelt und kippten auf Strassen, Autos und Haeuser. In Teilen Oberbayerns fiel die Stromversorgung aus. Es kam zu massiven Verkehrsbehinderungen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,2213 DM= 1.1357 Euro
Kanada(1 $)  1,4466 DM= 0.7396 Euro
England(1 Pfund)  3,1756 DM= 1.6236 Euro
Schweiz(100 sfr)  129,7744 DM= 66.352 Euro
Japan(100 Yen)  1,7935 DM= 0.9170 Euro
Schweden(100 skr)  21,3460 DM= 10.914 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5761,82( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10461,99( Stand 17:00 MESZ )  
10551,18( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:12241,97
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    23:00 MESZ    16:00 MESZ
Mdr info    17:00 MESZ