EU-Sonderkonferenz in Bruessel zur Lage im Kosovo |
Die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union haben in
Bruessel ihre Gespraeche mit Uno-Generalsekretaer Annan ueber eine
Friedensloesung im Kosovo beendet. Sie unterstuetzten die Initiative der
Vereinten Nationen und strebten eine entsprechende Resolution des
Weltsicherheitsrates an, betonte soeben Bundeskanzler Schroeder. Es
laege nun an Belgrad, alle Forderungen der internationalen Gemeinschaft
zu erfuellen. Die deutsche EU-Ratspraesidentschaft befuerwortet eine
staerkere Einbindung der Vereinten Nationen und Russlands. Nach
franzoesischen Vorstellungen koennte der Weltsicherheitsrat einer
internationalen Friedenstruppe ein Mandat erteilen und die Verwaltung
des Kosovo der europaeischen Union uebertragen. Der britische Premier
Blair unterstrich, Grundlage jeder Friedensregelung muessten die fuenf
Bedingungen der NATO an den jugoslawischen Praesidenten Milosevic sein.
Die Allianz und die US-Regierung begruessten die deutsche Initiative,
die unter anderem eine 24-stuendige Feuerpause nach Beginn eines
serbischen Abzuges aus dem Kosovo vorsieht. Der jugoslawische Praesident
lehnte erneut internaetionale Militaerpraesenz in der Region ab;
PDS-Fraktionschef Gysi, der in Belgrad mit Regierungchef Milosevic
gesprochen hatte, sagte, lediglich zivile Beobachter seien denkbar.
Aehnlich aeusserte sich der weissrussische Praesident Lukaschenko. |
Erneute Angriffe Serbiens auf Albanien/ Weitere Attacken der NATO |
Serbisches Militaer hat heute erneut den Norden Albaniens beschossen.
Nach Angaben der OSZE wurden Granaten auf grenznahe Orte abgefeuert.
Dabei sei aber niemand verletzt worden. NATO-Sprecher Sheye warnte
Jugoslawien vor weiteren Uebergriffen auf albanisches Terretorium. Dies
wuerde schwerwiegenste Folgen haben. In Bonn bestaetigte ein Sprecher
des Verteidigungsministeriums den erneuten Verlust eines unbemannten
Aufklaerungsflugzeuges. Unklar sei, ob die sog. Drohne abgeschossen
worden sei oder abgestuerzt ist. Bereits am Montag hatte die Bundeswehr
einen solchen Flugkoerper verloren. Bei den NATO-Angriffen im Kosovo
soll nach serbischen Angaben ein Fluechtlingskonvoi getroffen worden
sein. In Bruessel hiess es, NATO-Flugzeuge haetten auf der Strasse
fahrende Fahrzeuge angegriffen. Serbische Berichte ueber Tote und
Verletzte wurden hingegen nicht bestaetigt. |
Schulte: Tarifpolitik Bestandteil des Buendnisses fuer Arbeit |
Bei den Gespraechen ueber ein Buendnis fuer Arbeit kann die Tarifpolitik
nach Worten von DGB-Chef Schulte nicht aussen vor bleiben. Dies stehe
ausser Frage, sagte Schulte in Stuttgart. Wenn beispielsweise ueber die
Rente mit 60 geredet werde oder ueber Tariffonds, handele es sich auch
um Tarifpolitik, betonte der Vorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes. Allerdings haetten Lohnleitlinien bei diesen
Gespraechen nichts zu suchen. Auch der stellvetretende Vorsitzende der
IG-Metall, Peters, lehnte es ab, ueber diese Vorgaben fuer
Tarifabschluesse im Rahmen eines Buendnisses fuer Arbeit zu sprechen. In
einem Interview mit dem Magazin "stern" warf er ausserdem den
Arbeitgebern vor, den Ausstieg aus dem Buendnis vorzubereiten. |
1998: Arbeitsaemter beenden 0,5 Mio. illegale Beschaeftigungen |
Die Arbeitsaemter haben im vergangenen Jahr mehr als 406.000 Faelle
illegaler Beschaeftigung aufgedeckt. Dies teilte Bundesarbeitsminister
Riester in Wiesbaden mit. Die Summe der festgesetzten Buss- und
Verwarnungsgelder sei gegenueber 1997 um 52 Mio. auf 225 Mio. DM
gestiegen. Hinzu kaemen Bussgelder der Hauptzollaemter in Hoehe von 11,5
Mio. DM. Der groesste Teil illegaler Beschaeftigungen wurde auf
Baustellen festgestellt. |
Tarifgespraeche fuer Einzelhandel auf Mai vertagt |
In Ludwigsburg sind die Tarifgespraeche fuer den Einzelhandel in
Baden-Wuerttemberg auf den 6. Mai vertagt worden. Die Gewerkschaften
fordern 6,5% mehr Einkommen. Die HBV verlangt ausserdem die Garantie
eines Mindesteinkommens von 2500,-- DM monatlich fuer
Vollzeitbeschaeftigte. Die Arbeitgeber legten noch kein Angebot vor. Im
Tarifstreit des Bankgewerbes riefen die Gewerkschaften fuer morgen zu
Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen und Berlin auf. |
Bundesregierung beginnt ihren Umzug nach Berlin |
In Bonn hat am Nachmittag der Umzug der Regierung nach Berlin begonnen.
Mit Lastwagen und Containerzuegen werden Akten- und Bueromaterial aus
dem Innen- und Wirtschaftsministerium nach Berlin gebracht. Der
Bundestag soll im Juli umziehen. |
Boerse |
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Quellen |
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