BA will radikale Reduzierung der arbeitsmarktpolitischen Massnahmen |
Die Bundesagentur fuer Arbeit hat eine deutliche Verringerung der
arbeitsmarktpolitischen Massnahmen gefordert. Derzeit gebe es zwischen
70 und 80 solcher Instrumente, deren Nutzen hoechst unterschiedlich
sei, sagte Vorstandsmitglied Alt der Berliner Zeitung. Das Angebot
muesse uebersichtlicher und effektiver werden. Er koenne sich eine
radikale Reduzierung dieser Massnahmen vorstellen, betonte Alt.
Zugleich sprach er sich dafuer aus, einen dritten Arbeitsmarkt fuer
Erwerbslose zu schaffen, die praktisch nicht mehr vermittelbar seien.
Die rheinland-pfaelzische Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) hat sich
gegen die Reformplaene der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) gewandt.
Hier solle auf Kosten der Arbeitslosengeld-Empfaenger weiter Geld
eingespart werden, kritisierte Dreyer in Mainz. |
Boehmer fuer Mindestlohn-Einfuehrung |
Vor den Gespraechen ueber eine Reform des Niedriglohnsektors hat sich
der Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Boehmer, fuer einen Mindestlohn
ausgesprochen. "Wir muessen aus pragmatischen Gruenden eine untere
Grenze fuer die Beteiligung des Arbeitgebers einziehen", so Boehmer
gegenueber der "Berliner Zeitung". Das sei zwar nicht das, was die SPD
unter einem Mindestlohn verstehe. Doch "faktisch waere es einer", so
Boehmer. Einen "hohen gesetzlichen Mindestlohn" sehe er freilich
skeptisch, da er zuviel Arbeitsplaetze kosten wuerde. |
Haertere Gesetze gegen Doping |
Bundesinnenminister Schaeuble will die Gesetze gegen Doping
verschaerfen. Die Massnahmen wuerden mit dem Deutschen Olympischen
Sportbund (DOSB) und dem Justizministerium abgestimmt, sagte eine
Ministeriumssprecherin. Denkbar seien hoehere Strafen fuer banden- und
gewerbsmaessiges Doping, sagte Schaeuble der "Bild"-Zeitung. "Wir
muessen alles tun, um die Glaubwuerdigkeit des Sports wieder
herzustellen und zu erhalten", so Schaeuble. DOSB-Chef Bach hatte
zuvor schaerfere Gesetze gefordert. |
Krankenkassen in der Kritik |
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat den Krankenkassen vorgeworfen,
aus Angst vor mehr Transparenz Stimmung gegen den Gesundheitsfonds zu
machen. Die Kassen wuerden mit "unlauteren Mitteln" Angst verbreiten,
sagte Schmidt im Bayerischen Rundfunk. Auch die Ministerpraesidenten
Ringstorff und Boehmer warfen den Kassen Widerspruechlichkeit vor.
Einerseits befuerchteten sie Buerokratie-Zuwachs durch die Einfuehrung
eines Gesundheitsfonds. Andererseits beklagten sie einen Abbau in der
eigenen Verwaltung.
Die Krankenkassen zeigen sich in ihrem Protest gegen die geplante Reform des Gesundheitssystems weiter unnachgiebig. In einer gemeinsamen Mitteilung wiesen sie Vorwuerfe der Bundesregierung zurueck, mit dem Geld der Versicherten gegen die Reform Stimmung zu machen. Mit den Aktionen, so hiess es, solle die Oeffentlichkeit vielmehr informiert und aufgeklaert werden. Die Kassen sind vor allem mit der Einfuehrung eines Gesundheitsfonds einverstanden, weil dadurch ihrer Ansicht nach nur zusaetzliche Verwaltungskosten entstehen.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD, hat im Streit um den
bereits beschlossenen Gesundheitsfonds die Kritik der Krankenkassen
zurueckgewiesen. Im Bayerischen Rundfunk sagte Schmidt, die Kassen
protestierten aus Angst vor mehr Transparenz. Der Fonds solle helfen,
die Finanzstroeme im Gesundheitswesen transparenter zu machen.
Offensichtlich sei das den Kassen nicht recht. Schmidt warf den
Krankenkassen zugleich vor, ihren Beschaeftigten mit unlauteren
Mitteln Angst vor der Reform zu machen. |
Arbeitskampf am Konstanzer Klinikum beendet |
Die Konstanzer Aerzte haben ihren Streik beendet. Klinikleitung und
Aerztegewerkschaft Marburger Bund einigten sich auf einen
Uebergangstarifvertrag. Fuer die 120 Aerzte wurde eine Regelung auf
Basis des Uniklinikabschlusses gefunden. Protestierende Aerzte Damit
gibt es in Baden-Wuerttemberg inzwischen fast ueberall so genannte
Inselloesungen. Vom Arbeitskampf sind nur die Kliniken Mannheim,
Radolfzell und Bad Saeckingen betroffen. In Mannheim waren die
Verhandlungen fuer die 400 Aerzte vor wenigen Tagen gescheitert. Am
kommenden Dienstag ist eine Kundgebung der dortigen Mediziner geplant.
Die Tarifverhandlungen der Aerzte auf Bundesebene sind zurzeit
ausgesetzt. Der Marburger Bund fordert einen arztspezifischen
Tarifvertrag, mindestens 15 Prozent mehr Gehalt und eine bessere
Verguetung von Bereitschaftsdiensten. |
Metro uebernimmt Wal Mart in Deutschland |
Duesseldorf. Der amerikanische Handelsriese Wal-Mart zieht sich nach
acht Jahren wieder aus Deutschland zurueck. Der Duesseldorfer
Metro-Konzern uebernimmt die deutschen Wal-Mart-Filialen; sie werden
kuenftig unter dem Namen "Real" betrieben. Die 11.000 bisherigen
Wal-Mart-Mitarbeiter sollen zunaechst uebernommen werden. Ob es
spaeter auch zum Abbau von Arbeitsplaetzen kommt, liess die
Metro-Gruppe zunaechst offen. Mit dem Kauf von Wal-Mart Deutschland
will sie die im vergangenen Jahr stark in die Krise geratene Kette
Real staerken und ausbauen. Der Uebernahme muessen allerdings die
Kartellbehoerden noch zustimmen. |
Schauspielerin Elisabeth Volkmann gestorben |
Muenchen. Die Schauspielerin Elisabeth Volkmann ist im Alter von 70
Jahren gestorben. Sie wurde nach Angaben der Polizei am
Dienstagnachmittag zum letzten Mal gesehen und am Donnerstagabend
leblos in ihrer Wohnung aufgefunden. Eine Obduktion ergab, dass sie
eines natuerlichen Todes gestorben ist. Volkmann wurde in den 70er
Jahren bekannt durch ihre Rolle als Mutter in der Fernsehserie
"Klimbim". Ausserdem spielte sie in einigen Filmen des Regisseurs
Rainer Werner Fassbinder mit und arbeitete als Synchronsprecherin. |
Korruption in der Autoindustrie |
Frankfurt am Main. Die Affaere um jahrelange Schmiergeldzahlungen von
Zulieferfirmen an deutsche Autokonzerne droht die gesamte Branche zu
erfassen. Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Muenchen ermitteln
mittlerweile gegen elf Zulieferer. Die zustaendige Staatsanwaeltin
sagte, es liege der Verdacht nahe, dass Schmiergeldzahlungen fuer die
Vergabe von Auftraegen an der Tagesordnung waren. Sie wollte aber
keine Angaben dazu machen, ob neben Audi, BMW und VW weitere
Autokonzerne von der Affaere betroffen sind. Die Zulieferer
Continental und Bosch erklaerten, gegen sie werde nicht ermittelt. |
Boerse |
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