Riester wird Jagoda entlassen |
Berlin. Bundesarbeitsminister Riester wird moeglicherweise schon morgen
einen Nachfolger fuer den Praesidenten der Bundesanstalt fuer Arbeit,
Jagoda, vorstellen. Im Gespraech ist angeblich der parlamentarische
Staatssekretaer im Arbeitsministerium, Andres. Bei einer aktuellen
Stunde im Bundestag stellte Riester heute klar, dass er den CDU-Politiker
Jagoda entlassen will. Es gehe nur noch darum, eine faire Loesung zu
finden. Die Union bezeichnete Jagoda als Bauernopfer, mit dem die Regierung
von ihrem Versagen bei der Arbeitsmarktpolitik ablenken wolle. Politiker
von FDP und Union forderten Riester auf, selbst zurueckzutreten. Riester
lehnte das ab. |
Mahnung an Deutschland aus Bruessel |
Bruessel. Die Europaeische Kommission hat die Arbeitsmarktpolitik der
Bundesregierung kritisiert. Einerseits greife der Staat zu stark in den
Arbeitsmarkt ein, andererseits gebe es zu wenige Stellen im
Niedriglohnbereich. Hohe Sozialabgaben schrecken nach Ansicht der
Kommission wenig qualifizierte Arbeitslose davor ab, eine Stelle
anzunehmen. Das Job-Aktiv-Gesetz der Bundesregierung sei allerdings ein
Schritt in die richtige Richtung. Die Kommission bleibt bei ihrer
Warnung vor einer zu hohen Staatsverschuldung. Neben Deutschland wurden
auch Frankreich, Italien und Portugal ermahnt, ihr Staatsdefizit zu
begrenzen. |
Debatte ueber Jahreswirtschaftsbericht |
Berlin. In einer vom Wahlkampf gepraegten Bundestagsdebatte ueber den
Jahreswirtschaftsbericht haben sich Opposition und Regierung gegenseitig
Konzeptionslosigkeit und Versagen vorgeworfen. Bundesfinanzminister Eichel
warf CDU und CSU vor, sie haetten bisher kein tragfaehiges Konzept fuer
ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgelegt. Zugleich appellierte Eichel
an die Laender, ihren Sparverpflichtungen nach zu kommen.
Unions-Fraktionschef Merz warf der Regierung vor, sie sei fuer die seit
Monaten steigende Arbeitslosigkeit verantwortlich und ausserdem mit
ihrer Finanzpolitik gescheitert. |
ver.di fordert 6,5 Prozent |
Frankfurt. Auch die Gewerkschaft ver.di geht mit einer Forderung nach
6,5 Prozent mehr Lohn in die Tarifrunde 2002. Die Tarifkommission
einigte sich darauf, entsprechende Lohnerhoehungen fuer die deutsche
Druckindustrie zu verlangen. Ver.di-Vorstand Werneke sagte, die ueber
400.000 Beschaeftigten haetten einen erheblichen Nachholbedarf. Die
Forderung bewege sich eher am unteren Rand ihrer Erwartungen. Der
Arbeitgeberverband Druck und Medien hat die Forderung als untragbar
zurueckgewiesen. Die erste Tarifrunde fuer die baden-wuerttembergische
Metallindustrie ist heute ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Am 5. Maerz
wollen Gewerkschaft und Arbeitgeber weiter verhandeln. Die IG-Metall
fordert ebenfalls 6,5 Prozent mehr Geld fuer die rund 800.000
Beschaeftigten. Die Arbeitgeber halten die Forderung fuer ueberzogen. |
Bayerns Gruene kommen nicht ins Kontrollgremium |
Muenchen. Die Gruenen im Bayerischen Landtag werden auch weiterhin nicht
im parlamentarischen Kontrollgremium fuer die Arbeit des Verfassungsschutzes
vertreten sein. Der Bayerische Verwaltungsgerichthof erklaerte die
Beschraenkung der Mitgliederzahl des Gremiums auf fuenf Personen fuer
verfassungsgemaess. |
Einigung beim Stammzellimport |
Berlin. Politiker von SPD, Gruenen und Union haben sich auf einen
Gesetzentwurf zur Einfuhr embryonaler Stammzellen in Deutschland
verstaendigt. Der Entwurf sieht vor, dass nur Stammzellen importiert
werden duerfen, die vor dem 1. Januar 2002 bereits existierten. Mit
dieser Regelung soll verhindert werden, dass menschliche Stammzellen
zu Forschungszwecken hierzulande hergestellt werden. Die Details des
Gesetzentwurfs werden am Freitag vorgestellt. |
Polizei nimmt mutmasslichen Terroristen fest |
Ein Sondereinsatzkommando der Polizei hat in Hannover einen mutmasslichen
Terroristen festgenommen. Ein Sprecher des niedersaechsischen
Landeskriminalamtes sagte, es handle sich um einen deutschen Staatsbuerger
libanesischer Herkunft. Er stehe moeglicherweise im Zusammenhang mit den
Anschlaegen vom 11. September. Die Generalbundesanwaltschaft hat gegen den
Mann eine Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf lautet: Verdacht
auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. |
Entspannung im Ringen um die Schwangerschaftskonfliktberatung |
Stuttgart. Im innerkirchlichen Ringen um die Schwangerschaftskonfliktberatung
haben die katholischen Bischoefe den Konflikt mit der Laieninitiative
"Donum Vitae" entschaerft. Schwangere Frauen, die eine Beratungsstelle
von "Donum Vitae" aufsuchen und sich danach fuer ihr Kind entscheiden,
koennen auch aus bischoeflichen Fonds finanzielle Hilfsmittel erhalten.
Dies stellte die am Donnerstag zu Ende gegangene Fruehjahrsvollversammlung
der Deutschen Bischofskonferenz in Stuttgart fest. Die Zahl der
Schwangerenberatungen in der katholischen Kirche ist nach Angaben des
Mainzer Kardinals Karl Lehmann "fast auf Null zurueckgegangen".
Dies sei eine Konsequenz daraus, dass nach dem Ausstieg aus der
staatlichen Schwangerenkonfliktberatung keine Beratungsscheine mehr
ausgegeben wuerden, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz
am Donnerstag in Stuttgart. |
Zahl der Verkehrstoten sinkt |
Wiesbaden. Die Zahl der Verkehrstoten ist im vergangegen Jahr erstmals
unter 7.000 gesunken. Die Automobilclubs sehen darin aber keinen Grund
fuer eine Entwarnung und verwiesen darauf, dass Airbags und
Antiblockiersysteme zunehmend zu riskantem Fahrverhalten verfuehren. |
Gold fuer Deutschlands Langlaufdamen |
Salt Lake City. Am Abend gab es voellig ueberraschend die zehnte
Goldmedaille fuer Deutschland bei diesen olympischen Winterspielen.
Fuer den unerwarteten Erfolg sorgte die 4x5-Kilometer-Staffel der
Damen. Das Quartett Manuela Henkel, Viola Bauer, Claudia Kuenzel und
Evi Sachenbacher gewann vor Norwegen und der Schweiz. Die favorisierte
Staffel aus Russland war nicht am Start. Eine der Laeuferinnen durfte
nicht antreten, weil bei ihr kurz zuvor ein unerlaubt hoher
Haemoglobinwert festgestellt wurde. |
UEFA-Pokal |
OSC Lille - Borussia Dortmund 1:1 |
Boerse |
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Quellen |
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