GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 26.04.1994



* Bundeskabinett beriet ueber Plaene zur Bundeswehrneustrukturierung
* Wirtschaftsgutachten vorgelegt
* Auschwitzluege nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt
* Einigung im Streit um Tempolimit
* Werbung fuer rezeptfreie Arzneimittel soll verboten werden
* Haftbefehl gegen Schneider erlassen
* Schwere Regenfaelle sorgen fuer Ueberschwemmungen
* Fussballspiel Muenchen - Nuernberg muss wiederholt werden
* Gasexplosion in Wohnhaus
* Kurse an der Wiener Boerse 26.4.94



Bundeskabinett beriet ueber Plaene zur Bundeswehrneustrukturierung

Das Bundeskabinett beriet heute unter Vorsitz von Kanzler Kohl ueber die Plaene zur Reduzierung und Neustrukturierung der Bundeswehr. Verteidigungs- minister Volker Ruehe ging davon aus, dass heute morgen in der Koalitions- runde die Eckwerte seiner Bundeswehrplanung Bestand haben werden. Aussen- minister Kinkel jedoch wollte das bereits vorliegende Konzept nur als Diskussionsgrundlage fuer die Sitzung akzeptieren. Nach Meinung des F.D.P. Chefs seinen noch eine ganze Fuelle von Fragen unbeantwortet geblieben. Grundsaetzlich wisse die F.D.P., dass dem Verteidigungsminister nur ein Finanzrahmen von 47.5 Mrd. DM zur Verfuegung stehe. Deshalb sei sie auch nicht generell gegen eine Reduzierung der Truppenstaerke. Trotzdem muesse ueber alternative Einsparpotentiale nachgedacht werden. Sein Vorschlag fuer die heutige Sitzung lautete "Verschlankungsmoeglichkeiten" bei den Liegenschaften der Bundeswehr. Nach der Koalitionsrunde gab Regierungssprecher Vogel bekannt, dass die F.D.P. Ruehes Plaenen bezueglich eine Verkleinerung der Bundeswehr noch nicht zugestimmt habe.


Wirtschaftsgutachten vorgelegt

Die fuehrenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben am Vormittag ihr Fruehjahrgutachten vorgelegt. Das Gutachten beinhaltet die wirtschaft- liche Entwicklung und Erwartungen fuer den Arbeitsmarkt und die Preise. Wirtschaftsminister Rexrodt hatte am Freitag verkuendet, der Konjunktur- himmel helle sich auf, die Entwicklung sei in vielen Branchen besser als erwartet. Aufgrund kraeftiger Exporte ist die deutsche Wirtschaft nach Ansicht der fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute wieder auf Wachstumskurs. Ein Plus von 1.5% sagen fuenf von sechs der Institute fuer 1994 voraus. Die Bundesregierung sieht sich dadurch in ihrem wirtschafts- und finanz- politischem Kurs bestaetigt. Die SPD betonte dagegen, dass die Experten mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahl rechneten.


Auschwitzluege nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt

Karlsruhe. Die sogenannte Auschwitzluege ist nicht vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Richter wiesen eine Beschwerde der NPD ab, die gegen Veranstaltungs- auflagen der Stadt Muenchen geklagt hatte. Im Mai 1991 lud die rechts- radikale Partei zu einer Veranstaltung mit dem Titel "Deutschlands Zukunft im Schatten politischer Erpressung" ein. Als Redner war der einschlaegig bekannte Historiker David Irwing geladen. Die Stadt Muenchen ging davon aus, dass es bei der Veranstaltung zu Straftaten kommen wuerde. Die sogenannte Auschwitzluege erfuellt naemlich nach einhelliger Rechtsprechung eine ganz Reihe von Straftatbestaenden. Der Bundesgerichtshof hat dies in einer Reihe von Urteilen betont, zuletzt vor einem Monat. Die Stadt verlangte nun von der NPD, dafuer Sorge zu tragen, dass in der Versammlung ueber die Verfolgung von Juden im Dritten Reich insoweit nicht gesprochen wird, als diese Verfolgung geleugnet oder bezweifelt wird. Diese Auflage wurde vom Bundesverfassungs- gericht bestaetigt. Die sogenannte Auschwitzluege ist naemlich keine Meinungsaeusserung sondern eine offenkundig falsche Tatsachenbehauptung. Auf das Grundrecht der freien Meinungsaeusserung kann sich die NPD deshalb nicht berufen. Die Auflage der Stadt Muenchen diente vielmehr dazu, Straftaten zu verhindern.


Einigung im Streit um Tempolimit

Bonn. Das SPD Praesidium hat den Streit um die Aufnahme eines Tempo- limits in das Regierungsprogramms einen Einigung erzielt. Danach wird zwar weiter auf die Festlegung von konkreten Geschwindigkeitsbegrenzungen fuer Autobahnen und Landstrassen verzichtet. Neu aufgenommen wird jedoch die Forderung nach einer europaeischen Harmonisierung der Tempolimits. Das europaeische Parlament hatte sich wiederholt fuer eine Geschwindig- keitsbegrenzung zwischen 120 und 140 Stundenkilometern auf Autobahnen ausgesprochen.


Werbung fuer rezeptfreie Arzneimittel soll verboten werden

Berlin. Politiker von CDU, SPD und F.D.P. wollen die Werbung fuer rezeptfreie Arzneimittel verbieten. Der SPD Gesundheitsexperte Schmidbauer sagte, die Verbraucher wuerden durch massive Werbung und mangelnde Information ueber die Risiken vieler Medikamente hinweggetaeuscht. Der drogenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Sauer verwies darauf, dass in Deutschland rund 800.000 Menschen medikamentensuechtig seien.


Haftbefehl gegen Schneider erlassen

Frankfurt am Main. Gegen den fluechtigen Bauunternehmer Schneider ist Haftbefehl erlassen worden. Nach Angaben von Frankfurter Justizkreisen basiert der Haftbefehl auf einer Strafanzeige der Deutschen Bank. Schneider wird Betrug und Urkundenfaelschung vorgeworfen. Ueber ein Rechtshilfeersuchen sollen ausserdem auslaendische Vermoegenswerte des Unternehmers blockiert werden. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt berichtete heute dem Kabinett, dass rund 250 Handwerksbetriebe von der Schneider-Gruppe insgesamt rund 200 Mio. DM beanspruchen.


Schwere Regenfaelle sorgen fuer Ueberschwemmungen

Kassel. Schwere Regenfaelle haben in Niedersachsen und Nordhessen gestern Abend zu Behinderungen gefuehrt. Mehrere Bahn- und Strassenverbindungen mussten gesperrt werden. Auch in Baden-Wuerttemberg sind nach heftigen Gewitterschauern vor allem zwischen Aalen und Schwaebisch Gmuend mehrere Strassen ueberflutet.


Fussballspiel Muenchen - Nuernberg muss wiederholt werden

Frankfurt am Main. Das Fussballspiel Bayern Muenchen gegen 1.FC Nuernberg muss wiederholt werden. Dies hat das DFB Sportgericht auf Antrag des 1.FC Nuernberg entschieden. Als Spieltag fuer die Wiederholungspartie ist der 3. oder 4. Mai vorgesehen. Mit der Entscheidung folgt das Sport- gericht einem Protest des 1.FC Nuernberg gegen die Wertung der am ver- gangenen Samstag mit 1:2 verlorenen Partie. Dabei hatte der Schieds- richter ein Tor des Nationalspielers Helmer anerkannt, obwohl der Ball die Linie nicht ueberschritten hatte. Waehrend Bayern Muenchen den Schiedsspruch annahm kuendigte der SC Freiburg Protest dagegen an. Der SC Freiburg ist im Kampf um den Abstieg direkter Konkurrent des 1.FC Nuernberg.


Gasexplosion in Wohnhaus

Kressbronn. In einem Wohnhaus in Kressbronn am Bodensee ist es am Morgen zu einer Gasexplosion gekommen. Menschen wurden nach Angaben der Polizei nicht verletzt. Die Wucht der Explosion drueckte eine Wand des Gebaeudes vollstaendig weg. Der Sachschaden belaeuft sich auf rund 400.000 DM.


Kurse an der Wiener Boerse 26.4.94

|503800 AEG                          oeS   1280.00        1.75%|
|505710 ASKO STAMM                   oeS   7510.00        2.74%|
|505713 ASKO VORZUG                  oeS        --          -- |
|515100 BASF                         oeS   2260.00        2.26%|
|575200 BAYER                        oeS   2779.00        1.94%|
|802000 BAYER.HYPOBANK               oeS   3297.00        1.20%|
|802200 BAYER.VEREINSB.              oeS   3505.00        0.72%|
|519000 BMW                          oeS   6130.00        0.91%|
|803200 COMMERZBANK                  oeS   2518.00        0.80%|
|543770 COMPUTER 2000                oeS   5343.00        0.06%|
|543900 CONTINENTAL                  oeS   2032.00        1.80%|
|550000 DAIMLER-BENZ                 oeS   6232.00        1.42%|
|804010 DEUTSCHE BANK                oeS   5515.00        0.09%|
|804610 DRESDNER BANK                oeS   2855.00        0.88%|
|604843 HENKEL VORZUG                oeS   4630.00        0.70%|
|575800 HOECHST                      oeS   2385.00        1.92%|
|656000 MANNESMANN                   oeS   3370.00        0.90%|
|723600 SIEMENS                      oeS   5225.00        1.26%|
|761440 VEBA                         oeS   3610.00        0.70%|
|766400 VOLKSWAGEN ST                oeS   3768.00       -0.05%|
|766403 VOLKSWAGEN VZG               oeS   2980.00        0.17%|
|776560 WELLA STAMM                  oeS   6890.00       -0.14%|
|776563 WELLA VZ                     oeS   6235.00        0.24%|



Quellen

SDR3    6:00 MESZ    12:00 MESZ    16:00 MESZ    23:00 MESZ
Radio Donau 1    9:00 MESZ
Aktienkurse:    BTX Austria mit freundlicher Unterstuetzung der TU Graz