GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 04.07.1996



* Deutsche Politiker werten das russische Wahlergebnis positiv
* Regierungskoalition beraet ueber Haushalt 1997
* Litauens Praesident Brasauskas zu Besuch in Bonn
* Gruene fordern erneut Abschaffung der Wehrpflicht
* Glos (CSU) wirft SPD Zurueckhalten von Sparplaenen vor
* Regierung in Hanoi stimmt Rueckfuehrung von 2000 Vietnamesen zu
* Erklaerung zum Jahrestag des Geiseldramas in Kaschmir
* Im Juni niedrigste Zahl an Asylbewerbern seit sieben Jahren
* Auch nachtraeglicher Antrag auf Anerkennung von Pflegezeiten moeglich
* Starker Anstieg des Exports deutscher Autos nach Japan
* Rekordergebnis fuer den deutschen Buchhandel
* Fussball: Vorwuerfe von Koepkes Anwalt gegen den VFB Stuttgart
* Boerse



Deutsche Politiker werten das russische Wahlergebnis positiv

In Deutschland ist der Sieg Jelzins bei den russischen Praesidentenwahlen ueberwiegend positiv aufgenommen worden. Auch der Bundeskanzler freute sich ueber den Sieg Jelzins. Die russische Bevoelkerung unterstuetze durch ihre Entscheidung eindrucksvoll den demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformprozess, schrieb Helmut Kohl und fuhr dann ganz persoenlich fort, fuer die kommenden Jahre wuensche er Jelzin Kraft, Gesundheit und Erfolg. Bundespraesident Herzog hat dem russischen Staatschef Jelzin zur Wiederwahl gratuliert. In einem heute in Bonn veroeffentlichten Telegramm schrieb Herzog, das russische Volk habe mit den Wahlen ein Zeugnis seiner demokratischen Reife abgelegt und die Entschlossenheit zu weiteren Reformen bekundet. Deutschland werde Russland auch in Zukunft fest zur Seite stehen, versicherte Herzog. Der fruehere Bundesaussenminister Genscher bewertete den Wahlausgang heute frueh im Deutschlandfunk ebenfalls als Votum fuer die Fortsetzung des Reformprozesses. Der aussenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Vogt, sagte im Deutschlandradio Berlin, die gute Nachricht sei, dass Russland mit vielen Widerspruechen und Konflikten sich allmaehlich auf den Weg zur Marktwirtschaft und Demokratie mache.


Regierungskoalition beraet ueber Haushalt 1997

In Bonn berieten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition unter Leitung von Bundeskanzler Kohl ueber den Haushalt 1997. Nach den bisherigen Planungen soll sein Volumen ebenso wie in diesem Jahr leicht zurueckgehen und etwa 438 Milliarden DM betragen. Umstritten ist vor allem der Verteidigungsetat. Im Streit ueber die kuenftige Hoehe des Wehretats haben Verteidigungsminister Ruehe und Finanzminister Waigel noch keine Einigung gefunden. Es gebe jedoch Signale fuer eine Verstaendigung, verlautete es nach dem Koalitionsgespraech. Waehrend Waigel den Verteidigungshaushalt auf 46 Milliarden DM kuerzen will, fordert Ruehe fuer das kommende Jahr Mittel in Hoehe von 47 Milliarden DM. Der Entwurf soll in der naechsten Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Die Haushaltsdaten fuer das kommende Jahr sind von entscheidender Bedeutung fuer den Beitritt Deutschlands zur geplanten Europaeischen Waehrungsunion. Die Minister wollen sich in den kommenden Tagen erneut treffen und den Fraktionen am kommenden Dienstag ein Ergebnis vorlegen.


Litauens Praesident Brasauskas zu Besuch in Bonn

Der litauische Praesident Brasauskas hat heute in Bonn den Wunsch seines Landes nach einer Mitgliedschaft in der NATO und der Europaeischen Union bekraeftigt. Bei seiner Unterredung mit Bundespraesident Herzog wuerdigte Brasauskas das gute Verhaeltnis zwischen beiden Laendern. Der litauische Staatschef traf anschliessend mit Bundeskanzler Kohl zusammen. Dabei ging es nach Angaben aus Regierungskreisen auch um die Beziehungen zwischen Litauen und Russland.


Gruene fordern erneut Abschaffung der Wehrpflicht

Die Gruenen haben erneut die Abschaffung der Wehrpflicht und eine Reduzierung der Zahl der Soldaten gefordert. Die Wehrpflicht mache seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation keinen Sinn mehr, erklaerte Gruenen-Vorstandssprecher Trittin in Bonn. Daher sei ein Abbau der Bundeswehr auf rund 200.000 Soldaten notwendig.


Glos (CSU) wirft SPD Zurueckhalten von Sparplaenen vor

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos, hat der SPD vorgeworfen, eigene Sparvorhaben zu verweigern und Deutschland auf diese Weise zu schaedigen. In den sozialdemokratisch regierten Laendern existierten laengst Sparplaene, die SPD-Chef Lafontaine aus Ruecksicht auf die Gewerkschaften und wegen der internen Zerstrittenheit der Partei der Oeffentlichkeit vorenthalte, sagte Glos heute der Koelner Tageszeitung Express. Wenn die Laenderhaushalte vorlaegen, werde sich zeigen, dass auch die SPD nicht um Einsparmassnahmen herumkomme, die sie zur Zeit so heftig bekaempfe.


Regierung in Hanoi stimmt Rueckfuehrung von 2000 Vietnamesen zu

Die vietnamesische Regierung hat nach Angaben des Auswaertigen Amtes bislang einer Rueckfuehrung von rund 2000 in Deutschland ohne Bleiberecht lebenden Vietnamesen noch in diesem Jahr zugestimmt. Wie der zustaendige Staatsminister Heuer heute in Berlin mitteilte, ist in die bisher voellig unbefriedigende Umsetzung des Rueckfuehrungsabkommens erst in den vergangenen Wochen Bewegung bekommen. Ob die Regierung ihre Zusage in Hanoi einhalte, sei allerdings noch unklar. Die Vereinbarung zwischen Deutschland und Vietnam sieht vor, dass bis zum Jahr 2000 40.000 Vietnamesen in ihr Heimatland zurueckkehren muessen, die keine gueltige Aufenthaltsgenehmigung haben.


Erklaerung zum Jahrestag des Geiseldramas in Kaschmir

Zum Jahrestag des Geiseldramas in Kaschmir haben Deutschland und drei andere westliche Staaten in einem Appell an die Entfuehrer die sofortige Freilassung der Verschleppten gefordert. Man gehe davon aus, dass die Gefangenen noch am Leben seien, hiess es heute in Neu-Delhi in einer gemeinsamen Erklaerung der Bundesrepublik, der USA, Grossbritanniens und Norwegens. Die vier Staaten bekraeftigten ihre Entschlossenheit, die Entfuehrer zu fassen und vor Gericht zu bringen. In der Gewalt der moslemischen Gruppe Al Faran befindet sich auch der Erfurter Dirk Hasard. Zur Zeit bemueht sich Hasards Bruder zusammen mit drei deutschen Bundestagsabgeordneten vor Ort um dessen Freilassung.


Im Juni niedrigste Zahl an Asylbewerbern seit sieben Jahren

Die Zahl der Asylbewerber ist im Juni auf den niedrigsten Stand seit sieben Jahren gesunken. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden im Juni rund 8200 Asylbewerber registriert. Das sind 12% weniger als noch im Mai. Besonders faellt auf, dass der Zustrom aus dem ehemaligen Jugoslavien nachgelassen hat. Waehrend im Mai noch rund 2000 Fluechtlinge von dort kamen, waren es im Juni nur noch 1300. Die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern liegt bei rund 10%.


Auch nachtraeglicher Antrag auf Anerkennung von Pflegezeiten moeglich

Wer gebrechliche Angehoerige pflegt, hat damit Anspruch auf hoehere Rente. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann in Ausnahmefaellen auch nachtraeglich ein Antrag auf Anerkennung der Pflegezeiten gestellt werden. Im vorliegenden Fall hatte die Landesversicherungsanstalt Westfalen die Anerkennung der Pflegezeit abgelehnt, weil die betroffene Frau den Antrag nicht rechtzeitig gestellt hatte. Sie hatte ueber Jahre ihren Vater gepflegt, wusste aber nicht, dass dies ihre Rente steigern konnte.


Starker Anstieg des Exports deutscher Autos nach Japan

Deutsche Autos sind in Japan die beliebtesten Importwagen. Die deutsche Automobilindustrie hat von der Oeffnung des japanischen Automarktes deutlich staerker profitiert als die Konkurrenz. Die deutschen Autoimporte stiegen im Juni im Vergleich zum vergangenen Jahr um 22%. Die Automobilhersteller aus Grossbritannien, den USA und Schweden mussten dagegen ruecklaeufige Verkaufszahlen hinnehmen.


Rekordergebnis fuer den deutschen Buchhandel

Der deutsche Buchhandel hat im vergangenen Jahr ein Rekordergebnis erzielt. Insgesamt stieg der Umsatz um 3,5% auf 16,5 Milliarden DM, wie der Boersenverein des deutschen Buchhandels in Frankfurt am Main mitteilte. Die Zahl der Neuerscheinungen erhoehte sich um rund 3500 auf mehr als 74.000 Titel. Damit steht die Bundesrepublik international an 3. Stelle hinter Grossbritannien und der Volksrepublik China.


Fussball: Vorwuerfe von Koepkes Anwalt gegen den VFB Stuttgart

Reinhard Rauball (sp?), der Anwalt von Nationaltorwart Andread Koepke, hat kritische Vorwuerfe gegen den VfB Stuttgart und dessen Praesidenten Mayer-Vorfelder erhoben. Rauball sagte dem Suedwestfunk woertlich, der VfB und Koepke befanden sich sicherlich auf einem guten Weg und Koepke war auch gewillt, zum VfB zu gehen, aber der VfB hat die Hausarbeiten eben nicht gemacht, und hat die PR-Aktion einem ordnungsgemaessen Abschluss eines Vertrages vorgezogen. Heute nachmittag ist ein Schlichtungstermin beim DFB in Frankfurt einberaumt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5216
Kanada(1 $)  1,1192
ECU-Wert(1 ECU)  1,9177
England(1 Pfund)  2,3755
Irland(1 Pfund)  2,4370
Schweiz(100 sfr)  121,355
Frankreich(100 FF)  29,5840
Italien(1000 Lit)  0,9965
Oesterreich(100 oeS)  14,2080
Spanien(100 Ptas)  1,1888
Japan(100 Yen)  1,3787
Schweden(100 skr)  22,8900
 
Einige Indizes:
DAX:2577.39
Dowjones-Index:fehlt leider aus technischen Gruenden
Nikkei-Index:22292.91
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    10:00 MESZ    15:00 MESZ
SWF3    12:00 MESZ
Radio7    14:00 MESZ