Mueller sieht Wachstum von 2 Prozent mit Skepsis |
Bundeswirtschaftsminister Mueller stellt das Wachstumsziel von zwei
Prozent fuer dieses Jahr in Frage. Ein Sprecher des Finanzministeriums
meinte, fuer solche Aussagen habe man kein Verstaendnis. Bundeskanzler
Schroeder warnte nach Angaben von Korrespondenten in der SPD-Fraktion
erneut davor, angesichts sinkender Prognosen in Hektik zu verfallen.
Mueller hatte auf der Mitgliederversammlung des
Mineraloelwirtschaftsverbandes erklaert, er schliesse ein Nullwachstum
im laufenden zweiten Quartal nicht aus. Falls dies so kaeme, waere ein
Wachstum von zwei Prozent fuer das Gesamtjahr nur sehr schwer zu
erreichen. Aktuelle Prognosen fuehrender Forschungsinstitute liegen
jetzt bei zwischen 1,3 und 1,7 Prozent. In einem Interview der =
=ABPassauer
Neuen Presse=BB betonte Mueller ueberdies, er sei gewillt, sein Amt auch
nach der Bundestagswahl 2002 auszuueben. Sollte die SPD ihn als
Parteilosen auf eine Landesliste fuer den Bundestag setzen, wuerde er
das als Anerkennung seiner Taetigkeit gerne akzeptieren. |
Auszahlungen an Zwangsarbeiter beginnen in Tschechien |
In der Tschechischen Republik hat die Auszahlung von Entschaedigungen an
10.000 ehemalige NS-Zwangsarbeiter begonnen. Aussenminister Kavan sprach
in Prag von einem =ABhistorischen Tag=BB. Fast ein Jahr nach Abschluss =
der
internationalen Vertraege ist die immer wieder verschobene Auszahlung an
die Opfer nun in Gang gekommen. In Warschau kam es zu weiteren Protesten
wegen des unguenstigen Wechselkurses bei den ersten Ueberweisungen an
die polnische Partnerstiftung. Die Antragsfrist fuer die Betroffenen
soll nun bis Ende des Jahres verlaengert werden. |
Tiermehlverfuetterung koennte kuenftig wieder moeglich werden |
Die Verfuetterung von Tiermehl an Schweine und Gefluegel soll trotz des
Widerstands der Bundesregierung kuenftig unter Auflagen wieder moeglich
sein. Da sich die EU-Agrarminister nicht auf eine gemeinsame Linie
einigen konnten, wird nach Angaben des Verbraucherschutzkommissars Byrne
das Verfuetterungsverbot zunaechst bis ins kommende Jahr verlaengert.
Dann aber sollen einzelnen Laendern Ausnahmen erlaubt werden, wenn sie
bestimmte Schutzvorschriften erfuellen. Die deutsche
Verbraucherschutzministerin Kuenast nannte die Regelung einen
Flickenteppich. Der Beschluss koenne zu einer Verunsicherung der
Verbraucher fuehren. Die Verfuetterung von Tiermehl gilt als eine der
Ursachen fuer die Verbreitung der Rinderkrankheit BSE. Mit drei neuen
Faelle von BSE in Bayern hat sich die Zahl der registrierten
Erkrankungen in Deutschland nun auf 82 erhoeht. |
Differenz ueber Zustimmung zu NATO-Strategie durch Bundesregierung |
Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung verteidigt, dem
Strategie-Konzept der NATO von 1999 ohne formelle Zustimmung des
Bundestages zu billigen. Bei der muendlichen Verhandlung vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wiesen Verteidigungsminister
Scharping und Aussenminister Fischer die Argumente der klagefuehrenden
PDS-Fraktion zurueck. Fischer warnte ueberdies vor einer Einengung des
Handlungsspielraums der Regierung, sollte der Klage stattgegeben werden.
Anders als die uebrigen Bundestags-Fraktionen vertritt die PDS die
Auffassung, die Aenderung der NATO-Strategie habe Vertragscharakter und
erfordere einen Parlamentsbeschluss. Die Allianzpartner hatten sich im
April 1999 darauf verstaendigt, notfalls auch ausserhalb des
Buendnis-Gebietes und ohne UNO-Mandat in Krisen einzugreifen. |
Entscheidung im Bundesrat ueber Dosenpfand nicht kommenden Freitag |
Die Bundesrats-Entscheidung ueber die Einfuehrung eines Dosenpfands wird
voraussichtlich nicht am kommenden Freitag fallen. Nordrhein-Westfalen
und Bayern wollen eine Vertagung beantragen. Unter anderem wird dafuer
Klaerungsbedarf auf europaeischer Ebene angefuehrt. Bundesumweltminister
Trittin verteidigte sein Vorhaben erneut. Trittin bekraeftigte, sollte
die Novelle nicht verabschiedet werden, dann werde auf der Grundlage
alten Rechts ein Zwangspfand in Kraft treten, das aber nicht fuer Cola-
und Limonadendosen gelte. |
SPD-Fraktion verabschiedet Aenderungen bei betrieblicher Mitbestimmung |
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Aenderungen am Gesetzentwurf zur
betrieblichen Mitbestimmung gebilligt. Man gehe von einer breiten
Zustimmung bei der Abstimmung im Plenum am Freitag aus, sagte der
SPD-Sozialpolitiker Brandner nach der Sitzung. Das vereinfachte
Wahlverfahren soll nun fuer Betriebe bis zu einhundert Beschaeftigten
gelten. Zunaechst war als Grenze die Zahl von 50 Mitarbeitern
vorgesehen. Auch soll das Mitspracherecht bei der Fortbildung
ausgeweitet werden. Gleichwohl kommt Kritik von den Gewerkschaften.
IG-Metall-Chef Zwickel bemaengelte vor allem, dass es auf Druck der
Gruenen auch kuenftig beim Verhaeltnis-Wahlrecht bleiben soll. CDU/CSU
und Arbeitgeber bekraeftigten ihre Ablehnung der Novelle, in der sie
eine Belastung des Wirtschafts-Standortes sehen. |
Berlin: Fragliche Haushaltsnotlage / Gysi |
Der rot-gruene Minderheitssenat in Berlin hat Sparmassnahmen fuer die
finanziell angeschlagene Stadt beschlossen. Wie der Regierende
Buergermeister Wowereit mitteilte, wird die U-Bahn-Anbindung des
Kanzleramtes nicht gebaut. Ausserdem soll die Zahl der Staatssekretaere
reduziert werden. Wowereit wies Meldungen zurueck, wonach in Berlin der
Tatbestand der Haushaltsnotlage erfuellt sei. So sieht es etwa das
Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung. Unterdessen geht das
Tauziehen um den Termin fuer die vorgezogenen Neuwahlen weiter. Der
PDS-Spitzenkandidat, Gysi, verwahrt sich derweil gegen neue
Stasi-Vorwuerfe. Unionspolitiker griffen gegen ihn zu uebler Nachrede
und Verleumdung, sagte Gysi der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung". Ob er rechtliche Schritte ergreife, pruefe er noch.
PDS-Sprecher Harnisch meinte dagegen, der thueringische
Ministerpraesident Vogel werde wegen seiner Aeusserungen zu Gysi vor
Gericht zitiert. |
Ver.di fuehrt Protestaktionen durch |
Mit Protestaktionen in mehreren deutschen Grossstaedten haben Mitglieder
der Gewerkschaft "Verdi" den oeffentlichen Nahverkehr fuer einige
Stunden behindert. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich rund
65.000 Beschaeftigte an Arbeitsniederlegungen. "Verdi" will eine
Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens unterstuetzten. Danach sollen
Auftraege im Nahverkehr nur noch an Unternehmen vergeben werden, die
Tarifvertraege einhalten. Damit sollen Dumpingloehne verhindert werden. |
Boerse |
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