20 Freilassungen nach Urteil zum europaeischen Haftbefehl |
Nach der Aufhebung des Gesetzes zum europaeischen Haftbefehl durch das
Bundesverfassungsgericht sind insgesamt 20 Deutsche aus der
Auslieferungshaft entlassen worden. Nur im Fall des in Hamburg
freigelassenen Deutsch-Syrers habe es sich um ein
Auslieferungsersuchen wegen Terrorverdachts gehandelt, sagte der
Praesident des Bundeskriminalamts, Ziercke. In den anderen Faellen
gehe es um schwere Kriminalitaet wie Mord, Rauschgiftdelikte oder
Vergewaltigung. Insgesamt seien von der Karlsruher Entscheidung 150
Personen betroffen, die nicht in Auslieferungshaft genommen wuerden.
Zeugen und Beweise gegen sie muessten jetzt nach Deutschland gebracht
werden. |
Koehler gibt Entscheidung zu Neuwahlen bekannt |
Berlin. Knapp drei Wochen nach der gescheiterten Vertrauensfrage des
Bundeskanzlers und damit einen Tag vor dem Ende der gesetzlichen Frist
bricht Bundespraesident Koehler sein Schweigen: Bundespraesident
Koehler hat den Bundestag aufgeloest und die Neuwahl fuer den 18.
September angesetzt. Er teile die Auffassung von Bundeskanzler
Schroeder, dass dieser nicht mehr das noetige Vertrauen im Parlament
habe: "Dem Wohl des Volkes ist mit einer Neuwahl am besten gedient."
Jetzt muss innerhalb von 60 Tagen ein neuer Bundestag gewaehlt werden
- wenn das Bundesverfassungsgericht den Prozess nicht noch stoppt.
Zwei Bundestagsabgeordnete haben bereits Klagen angekuendigt. |
Leipzig:Urteil zum Grossen Lauschangriff |
Der saechsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat Teile des
Verfassungsschutzgesetzes des Freistaates fuer nichtig erklaert. Das
Gesetz zum Grossen Lauschangriff zur Bekaempfung organisierter
Kriminalitaet verstosse gegen das Trennungsgebot, heisst es im Urteil.
30 Abgeordnete des Landtags hatten gegen das Gesetz geklagt. Fuer sie
vermischen sich die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten auf
unzulaessige Weise. Die Landesregierung muss nun bis Juni 2006 neue
Regelungen gefunden haben. |
Gemeinsame Rentenversicherung kommt |
Die gesetzliche Rentenversicherung wird neu organisiert. Alle 26
Rentenversicherungstraeger und der Verband Deutscher
Rentenversicherungstraeger schliessen sich zum 1.Oktober unter dem
Namen "Deutsche Rentenversicherung" zusammen. Damit wird die Trennung
zwischen Arbeiter- und Angestelltenversicherung aufgehoben. |
'Welt': Unions-Reformen kommen schnell |
Die Unionsparteien wollen laut einem Bericht der Zeitung "Die Welt" im
Falle eines Sieges bei der fuer September erwarteten Bundestagswahl
einen Grossteil der geplanten Arbeitsmarktreformen noch in diesem Jahr
verabschieden. Danach sollen bis Dezember die Lockerung des
Kuendigungsschutzes, weit reichende Aenderungen im Tarifrecht und eine
erleichterte Befristung von Arbeitsverhaeltnissen beschlossen werden.
Die Zeitung beruft sich auf Parteikreise der Union. |
Union lehnt Ost-Sonderprogramme ab |
Fuehrende CDU-Politiker haben vor einem Sonderwahlkampf fuer die neuen
Laender gewarnt. Es sei unglaubwuerdig, mit verschiedenen
Wahlprogrammen fuer Ost und West anzutreten, sagte Fraktions-Vize
Bosbach der "Berliner Zeitung". Auch Baden-Wuerttembergs
Regierungschef Oettinger warnte vor einem gespaltenen Wahlkampf.
Kanzlerkandidatin Merkel relativierte unterdessen eigene Aussagen zu
einer Sonderstrategie fuer den Osten. CDU und CSU wuerden einen
Wahlkampf fuer ein Land fuehren, sagte sie der Zeitung "Financial
Times Deutschland". Angesichts der Haushaltslage koenne es auch keine
finanziellen Sonderprogramme fuer die neuen Laender geben. Klar sei
aber, dass der Solidarpakt Zwei eingehalten werde. |
Bayerischer Landtag befasst sich mit Armut im Freistaat |
Muenchen. Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause befasste sich
der bayerische Landtag seit dem Vormittag mit dem Thema Armut im
Freistaat. Die Gruenen haben eine parlamentarische Anfrage
eingereicht; sie lesen aus dem Material der Staatsregierung eine
wachsende Kluft zwischen Arm und Reich heraus. Sozialministerin
Stewens von der CSU verwies dagegen auf die relativ niedrige
Sozialhilfequote und auf das relativ hohe Durchschnittseinkommen in
Bayern. Ausserdem, so die Ministerin an die Opposition gewandt,
gelinge die Integration besonders von Jugendlichen immer besser. |
Nordrhein-westfaelische Landesregierung wechselt Regierungspraesidenten |
Das neue nordrhein-westfaelische Landeskabinett hat den Aufschub der
Rechtschreibreform fuer das Land bestaetigt. Schulministerin Sommer
erklaerte in Duesseldorf, alte Schreibungen sollten weiterhin nicht
als Fehler gewertet werden. In allen Laendern ausser
Nordrhein-Westfalen und Bayern wird die neue Rechtschreibung zum 1.
August verbindlich. Die CDU-FDP-Regierung beschloss zudem, drei der
fuenf Regierungspraesidenten Nordrhein-Westfalens auszuwechseln. Im
Amt bleiben nur der CDU-Politiker Twenhoeven in Muenster und der
Sozialdemokrat Buessow in Duesseldorf. Ministerpraesident Ruettgers
erklaerte, die groesste Oppositionspartei stelle damit in gewohnter
Weise einen der fuenf Regierungspraesidenten. |
BGH: Mannesmann-Revision im Oktober |
Die Revisionsverhandlung im Mannemannprozess wird im Oktober
aufgenommen. Das teilte der Bundesgerichtshof mit. Damit geht der
Strafprozess gegen Ex-Mannesmann-Chef Esser und Deutsche Bank-Chef
Ackermann in eine neue Runde. |
VW wusste von umstrittenen Zahlungen |
Die VW-Zentrale war umfassend und frueh ueber die Aktivitaeten von
Ex-Skoda-Manager Schuster in Indien informiert. Wie Recherchen des
Magazins "Monitor" belegen, wusste VW vom Eingang der verschwundenen
zwei Millionen Euro indischer Steuergelder auf das Konto der ominoesen
Firma "Vashishta Wahan". VW bestaetigte der ARD, seit 2004 ein
Joint-Venture mit "Vashishta Wahan" in Indien geplant zu haben.
Schuster wird vorgeworfen, Indien zur Zahlung der Millionen gedraengt
und das Geld beiseite geschafft zu haben. |
Erstes Sozialforum Deutschlands beginnt in Erfurt |
Erfurt. Rund 5.000 Menschen werden heute beim ersten Sozialforum
Deutschlands in Erfurt erwartet. Bis zum Sonntag sind rund 300
Diskussionen und Kulturveranstaltungen geplant. Insgesamt haben 250
Organisationen zum Sozialforum aufgerufen, darunter viele
Gewerkschaften und kirchliche Gruppen sowie die
Globalisierungskritiker von "attac". Bei den Veranstaltungen geht es
um Themen wie "Arbeitswelt und Menschenwuerde", Globalisierung,
Menschenrechte und um die europaeische Verfassung. Die Organisatoren
erwarten aber auch Debatten ueber die Rolle der neuen Linkspartei. Es
ist das erste Treffen dieser Art in Deutschland. Bisher gab es mehrere
Weltsozialforen sowie Treffen auf europaeischer Ebene. |
Immer mehr Schueler und Studenten erhalten Bafoeg |
Wiesbaden. Immer mehr Schueler und Studenten erhalten vom Staat
finanzielle Unterstuetzung in Form des so genannten Bafoeg. Die Zahl
der Bafoeg-Empfaenger erhoehte sich im vergangenen Jahr um 33.000 auf
rund 810.000 Personen. Das bedeutet nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes einen Anstieg um vier Prozent. Schueler erhalten demnach
durchschnittlich 303 Euro im Monat und Studenten 371 Euro. Fast ein
Drittel aller Bafoeg-Empfaenger lebt bei den Eltern. |
Krankenkassen droht Belastung durch hoehere Mehrwertsteuer |
Muenchen. Die von der Union geplante hoehere Mehrwertsteuer wuerde die
Krankenkassen nach Berechnungen des bayerischen Sozialministeriums um
450 Millionen Euro zusaetzlich belasten. Sozialministerin Stewens
betonte jedoch, dass sich dies ihrer Meinung nach nicht auf die
Beitraege auswirken werde. Gleichzeitig lehnte es Stewens ab, die
Mehrwertsteuer auf Medikamente zu ermaessigen und verwies auf die
Einnahme-Ausfaelle. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind die
Ausgaben fuer Arzneimittel nach Medienberichten um 20 Prozent
gestiegen. |
Schmiergeldaffaere: MDR entlaesst Sportchef Mohren fristlos |
Der Mitteldeutsche Rundfunk hat seinen wegen Schmiergeldvorwuerfen
suspendierten Sportchef Mohren fristlos entlassen. Vorausgegangen sei
die Auswertung der Ermittlungsakten, teilte der Sender in Leipzig mit.
MDR-Intendant Reiter sagte, die Beweise gegen Mohren seien so
erdrueckend, dass dieser fuer den Sender nicht mehr tragbar sei.
Mohren befindet sich seit vergangener Woche in Untersuchungshaft. Die
Ermittlungen gegen ihn waren durch die Schmiergeldaffaere beim
Hessischen Rundfunk um dessen frueheren Sportchef Emig ausgeloest
worden. Auch Emig, dem Bestechlichkeit und Betrug vorgeworfen werden,
sitzt weiter in Haft. |
Tour de France: Serrano gewinnt 18. Etappe im Zentralmassiv |
Der spanische Radprofi Marcos Serrano hat die 18. Etappe der 92. Tour
de France gewonnen. Er setzte sich nach 189 km zwischen Albi und Mende
im Zentralmassiv gegen den Franzosen Cedric Vasseur und den Belgier
Axel Merckx durch. Der Amerikaner Lance Armstrong traf mit gut elf
Minuten Rueckstand an der Spitze des Hauptfeldes ein und verteidigte
damit das Gelbe Trikot des Spitzenreiters im Gesamtklassement.
Zeitgleich kam auch Jan Ullrich ins Ziel. |
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