Deutschland erinnert an die Reichspogromnacht vor 67 Jahren |
Muenchen. In ganz Deutschland wird heute an die so genannte
Reichspogromnacht von 1938 erinnert. Anlaesslich des 67. Jahrestags
der gewaltsamen Uebergriffe gegen die juedische Bevoelkerung sind
fanden zahlreiche Gedenkveranstaltungen und Mahnwachen statt. In der
Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden auf Initiative der
Nationalsozialisten deutschlandweit unzaehlige Synagogen in Brand
gesteckt, Menschen verschleppt und ermordet sowie juedische Geschaefte
zerstoert und gepluendert.
Juden in Deutschland sind nach den Worten von Zentralratspraesident
Spiegel auch 67 Jahre nach der Progrom-Nacht der Nationalsozialisten
eine diskriminierte Minderheit. Die grosse Zahl rechtsextremistischer
Straftaten zeige, dass Rassismus und Antisemitismus heute fast schon
wieder alltaeglich seien, sagte Spiegel auf einer Gedenkveranstaltung
in Duesseldorf. Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien bundesweit
4.600 solcher Straftaten registriert worden. |
Erinnerung an den Fall der Berliner Mauer vor 16 Jahren |
In Berlin wurde heute an den Fall der Mauer vor 16 Jahren erinnert. In
der Kapelle der Versoehnung des Dokumentationszentrums Berliner Mauer
an der Bernauer Strasse wurde eine Andacht abgehalten. An der
Gedenkveranstaltung nahm unter anderem Berlins Regierender
Buergermeister Wowereit teil. Am Abend wird ein Dokumentarfilm ueber
das Schicksal von Anwohnern der Bernauer Strasse beim Mauerbau
gezeigt. |
Koalitionsverhandlungen gehen in die letzte Phase |
Berlin. Union und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen weitere
Vereinbarungen getroffen. So soll der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung um voraussichtlich zwei Prozentpunkte gesenkt
werden. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Pofalla
sagte, ein Prozentpunkt solle aus Mitteln der Bundesagentur fuer
Arbeit gegenfinanziert werden - der zweite koennte aus einer Erhoehung
der Mehrwertsteuer kommen. Vor einer solchen Mehrwertsteuererhoehung
hat der Rat der so genannten Wirtschaftsweisen unterdessen
eindringlich gewarnt. Im vor kurzem vorgelegten Gutachten der Experten
heisst es, das europaeische Defizitkriterium von drei Prozent lasse
sich bereits im naechsten Jahr einhalten - und zwar ueber ein
Sparpaket von lediglich sechs Milliarden Euro. Finanziert werden
koenne das allein aus der Streichung von Steuerverguenstigungen, also
ohne jede Mehrwertsteuererhoehung. Die kuenftigen Partner der grossen
Koalition haben ihren Streit ueber die Nutzung der Atomkraft nach
Darstellung der Union noch nicht beigelegt. "Die Verhandlungen dauern
an, ein Konsens ist noch nicht erzielt", erklaerte
Unions-Unterhaendler Lippold gegenueber der Nachrichtenagentur AP. Er
wies damit einen Bericht der "Sueddeutschen Zeitung" als unzutreffend
zurueck. |
Luftsicherheitsgesetz auf dem Pruefstand |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht prueft seit heute die
Rechtmaessigkeit des Luftsicherheitsgesetzes. Dieses Gesetz ist seit
Anfang des Jahres in Kraft und erlaubt dem Verteidigungsminister, im
Extremfall ein entfuehrtes Passagierflugzeug abschiessen zu lassen,
falls Terroristen es als Waffe einsetzen wollen. Ein Urteil wird erst
im kommenden Jahr erwartet.
Bundesinnenminister Schily hat das Luftsicherheitsgesetz vor dem
Bundesverfassungsgericht verteidigt. Schily erklaerte, Voraussetzung
fuer einen Abschuss sei, dass das Leben der Fluggaeste verloren und
zugleich ein Eingreifen der Luftwaffe noch moeglich sei. Dies sei aber
faktisch nicht denkbar, ein Abschuss waere somit nur eine theoretische
Moeglichkeit. Die Richter kritisierten, dass dieses im Gesetz nicht
klar gestellt wurde. |
Sachverstaendigenrat prognostiziert 1 Prozent Wirtschaftswachst |
Die Wirtschaftsweisen erwarten auch fuer 2006 keine Konjunkturerholung
in Deutschland. In ihrem Jahresgutachten gehen sie nur noch von einem
Prozent Wachstum aus. Ende Oktober hatte die Bundesregierung ihre
Wachstumsprognose fuer kommendes Jahr auf 1,2 Prozent gesenkt. Die
Weisen warnen vor einer Mehrwertsteuererhoehung zur
Haushaltssanierung. Stattdessen schlagen sie ein umfassendes Sparpaket
vor. Gestrichen werden sollen unter anderem Verguenstigungen wie
Eigenheimzulage und Pendlerpauschale. |
FDP kuendigt Zustimmung zur Foederalismus-Reform an |
Die Freien Demokraten haben ihre Zustimmung zu der von Union und SPD
vereinbarten Foederalismusreform angekuendigt. Allerdings muessten die
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Laendern noch in der laufenden
Legislaturperiode neu geordnet werden, sagte FDP-Chef Westerwelle nach
einem Gespraech mit den Vorsitzenden von CDU und SPD, Merkel und
Muentefering. Union und SPD hatten sich in Grundzuegen auf die Reform
geeinigt. Ueber ihre Beteiligung an fuenf Landesregierungen koennte
die FDP aber das Zustandekommen der erforderlichen
Zwei-Drittel-Mehrheit fuer die Verfassungsaenderungen verhindern. |
Reaktionen auf erneute Wahlniederlage Biskys |
Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Bundestagsfraktion der
LINKEN, Ulrich Maurer, sieht nach dem Eklat um die wiederholte
Wahlniederlage von Lothar Bisky zum Bundestagsvize die Mehrheit des
Parlaments "in einer ganz grundsaetzlichen Konfrontation" mit seiner
Fraktion. Maurer sagte im Suedwestrundfunk (SWR), er sei noch immer
"fassungslos" ueber die viermalige Ablehnung Biskys. "Ich habe es fuer
eine Selbstverstaendlichkeit gehalten, dass das Recht einer Fraktion
auf einen solchen Vorschlag nicht faktisch unterlaufen wird", so
Maurer.
Die Gruenen haben die Reaktion der Linkspartei auf das endgueltige
Scheitern des von ihnen nominierten Bundestagsvizepraesidenten Bisky
kritisiert. Gruenen-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Beck sagte, die
Linkspartei solle jetzt nicht die beleidigte Leberwurst spielen.
Biskys Partei habe zwar einen Anspruch auf einen Parlamentsvizeposten.
Der Bundestag habe aber auch das Recht, jemanden zu waehlen oder es zu
lassen, sagte Beck weiter. Die Linkspartei hatte nach Biskys
Niederlage erklaert, sie wolle den Platz im Praesidium bis auf
weiteres frei lassen. |
Widerstand in der Union gegen geplante Steuererhoehungen |
In der Union regt sich offenbar Widerspruch gegen die geplanten
Steuererhoehungen der grossen Koalition. Wie die "Bild"-Zeitung
berichtet, droht der CDU-Spitzenpolitiker Boehr mit einem Aufstand
beim Parteitag: "Ich werde jedenfalls nicht die Hand hochhalten fuer
einen Koalitionsvertrag, der massive Steuererhoehungen vorsieht, ohne
dass wir von der Massenarbeitslosigkeit runterkommen." Boehr warnte
der Zeitung zufolge die eigene Parteifuehrung: "Viele auf dem
CDUParteitag werden genauso denken." |
Stoiber stellt sich der Landtagsfraktion |
Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber sorgt in seiner
Partei weiter fuer Kritik. Heute Nachmittag stand der CSU-Chef in der
Landtagsfraktion Rede und Antwort. Zahlreiche Abgeordnete aeusserten
ihren Unmut ueber Stoibers Entscheidung, auf einen Ministerposten im
Bundeskabinett zu verzichten und Regierungs-Chef in Bayern zu bleiben.
Scharf kritisiert wurde auch Stoibers Fuehrungsstil. Am Rande der
Sitzung hiess es, es fehle die Einsicht und Bereitschaft des
CSU-Vorsitzenden, sich fuer Fehler zu entschuldigen. Der ehemalige
Justizminister Sauter sagte, einfache Abgeordnete naehmen kein Blatt
vor den Mund, so etwas habe er noch nie erlebt. |
Baden-Wuerttemberg will Ladenschlusszeiten bald freigeben |
Baden-Wuerttembergs Arbeitsminister Andreas Renner (CDU) will die
Ladenschlusszeiten im Land bald freigeben. Schon im Laufe des
kommenden Jahres sollen Geschaefte werktags rund um die Uhr oeffnen
duerfen, kuendigte der Minister an. Moeglich wird das durch die
vereinbarte Foederalismusreform, nach der die Bundeslaender kuenftig
allein ueber die Oeffnungszeiten entscheiden. Die Arbeitsgruppe, die
sich in Berlin im Zuge der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD mit
dem Foederalismus befasst, hatte der Kompetenzuebertragung am Montag
zugestimmt. Nun muessen ein Bundes- und danach ein entsprechendes
Landesgesetz beschlossen werden. Renner betonte, dass es beim Thema
Ladenschlusszeiten darum gehe die Interessen abzuwaegen: die des
Handels und der Beschaeftigten genauso wie die der Verbraucher.
Kritikern wie der Gewerkschaft ver.di entgegnete er, das
Ladenschlussgesetz habe im Zuge zahlreicher Novellierungen in den
vergangenen Jahren seine Funktion als Arbeitsschutzgesetz immer mehr
verloren. Einzelhandelsverband und Verbraucherzentrale in
Baden-Wuerttemberg begruessen die Freigabe der Ladenschlusszeiten. |
Proteste gegen Stellenabbau bei Telekom |
Bonn/Nuernberg. An zahlreichen Telekom-Standorten in Deutschland
demonstrieren Mitarbeiter heute gegen den angekuendigten Abbau von
32.000 Stellen. Besonderer Unmut wurde angesichts der neuen
Telekom-Bilanz laut. Der Konzern hatte am Vormittag sein neues
Quartalsergebnis vorgelegt. Danach verbuchte das Unternehmen im
dritten Quartal 2005 einen Gewinn von 3,4 Milliarden Euro. |
Protesttag der niedergelassenen Aerzte |
In Koeln haben mehrere tausend niedergelassene Aerzte gegen schlechte
Arbeitsbedingungen und finanzielle Einbussen demonstriert. Seit
Inkrafttreten der Gesundheitsreform seien bereits mehr als 100.000
Stellen in Praxen vernichtet worden, kritisierte der Verband der
Freien Aerzteschaft. Auch in anderen Staedten gab es Kundgebungen.
Zahlreiche Praxen sind wegen der Proteste geschlossen. Das
Bundesgesundheitsministerium in Berlin wies darauf hin, dass die
Aerzte selbst ihre Bezahlung organisierten. Die Bundesregierung sei
entschossen, das Honorierungssystem grundlegend zu reformieren. |
BND sieht steigende Gefahr von Anschlaegen mit ABC-Waffen |
Die Gefahr, dass Terroristen radioaktive, chemische oder biologische
Substanzen fuer Anschlaege einsetzen, ist nach Ansicht des
Bundesnachrichtendienstes (BND) gestiegen. "Wir beobachten
Experimente, Ausbildungsanstrengungen und dass im Internet
Produktionsanleitungen weitergegeben werden", sagte der Chef des
Bundesnachrichtendiensts, Hanning, dem ARD-Hauptstadtstudio. Der BND
schaetzt, dass in Afghanistan rund 3000 Al-Kaida-Anhaenger im Umgang
mit den Kampfstoffen geschult wurden. |
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Quellen |
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