GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 02.01.1999



* Trittin plant Besteuerung von Brennstaeben
* Lafontaine will Schattenhaushalte aufloesen
* Diskussion um deutsche EU-Zahlungen
* Umstellung auf Euro verlaeuft problemlos
* Zurueckhaltung beim Euro
* Union plant Unterschriftenaktion gegen doppelte Staatsbuergerschaft
* Herzog-Vorschlag zu Holocaust-Denkmal
* Streit um Studiengebuehren



Trittin plant Besteuerung von Brennstaeben

Bundesumweltminister Trittin will Strom aus Kernkraftwerken von April an durch eine zusaetzliche Steuer auf Brennstaebe verteuern. Wie das Ministerium errechnet, wuerde dann der Preis von Atomstrom um einen Pfennig pro Kilowattstunde steigen. Das bedeutet allein in diesem Jahr Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Mark. Der Vorschlag Trittins soll jetzt zwischen den Ressorts abgestimmt werden. Im Wirtschaftsministerium hiess es jedoch, der Vorschlag Trittins stehe nicht zur Diskussion. Unterdessen zeigen sich die Stromkonzerne einem Zeitungsbericht zufolge im Streit um die Neubesetzung der Kommissionen fuer Reaktorsicherheit und Strahlenschutz kompromissbereit. Der Chef der VIAG Simson hat demnach vorgeschlagen, beide Gremien kuenftig zu je einem Drittel mit Atomkraftgegnern, -befuerwortern und unabhaengigen Experten zu besetzen. Trittin lehnt dies mit der Begruendung ab, er wolle nicht, dass sich die Atomindustrie ihre Gutachter selbst aussucht. Neuen Streit haelt die Vorstandssprecherin der Gruenen Gunda Roestel deshalb fuer moeglich.


Lafontaine will Schattenhaushalte aufloesen

Bundesfinanzminister Lafontaine will die Schattenhaushalte der alten Bundesregierung aufloesen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestaetigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Schon in den Etat 1999 wuerden sechs Sondertoepfe einbezogen, in denen milliardenschwere Schulden versteckt seien. Zu diesen Sondertoepfen zaehlt vor allem der Erblastentilgungsfonds mit Schulden von rund 300 Milliarden Mark. Insgesamt beziffert der Spiegel die Schulden dieser sogenannten Sondervermoegen auf fast 500 Milliarden Mark. Lafontaine wolle diese nun in den normalen Bundeshaushalt aufnehmen, um den Buergern das wahre Ausmass der Bundesschulden zu zeigen.


Diskussion um deutsche EU-Zahlungen

Erneut hat Bundeskanzler Schroeder gefordert, den deutschen Anteil am Haushalt der Europaeischen Union zu verringern. Wichtig sei, so Schroeder, dass die Kurve der deutschen Nettozahlungen zwischen dem Jahr 2000 und 2006 nach unten und nicht nach oben gehe. Der Staatssekretaer im Auswaertigen Amt Verhoigen unterstrich, dass die EU-Kommission und alle Partnerstaaten die Ungerechtigkeiten bei der Lastenverteilung anerkannt haetten. CDU-Chef Schaeuble warnte vor zu grossen Erwartungen, allerdings bekraeftigte auch er die Forderung nach einer Senkung der deutschen EU-Beitraege.


Umstellung auf Euro verlaeuft problemlos

In den europaeischen Finanzzentren herscht Zufriedenheit. Bei der Umstellung der Computer- und Zahlungssysteme liege man voll im Zeitplan, hiess es uebereinstimmend von Banken und Boersen. Auch bei der Europaeischen Zentralbank in Frankfurt, die die Fortschritte ueberwacht, sind die Verantwortlichen zufrieden. Viele Banken wollen heute ihre Arbeit abschliessen. Seit gestern gilt fuer 290 Millionen Europaeer die Waehrungsunion. Bankkunden koennen zum Beispiel Ueberweisungen in Euro ausstellen, Aktienkurse werden nur noch in Euro errechnet.


Zurueckhaltung beim Euro

Am ersten Einkaufstag nach dem Beginn der Europaeischen Waehrungsunion hat der Euro in den Geschaeften kaum eine Rolle gespielt. Nach Angaben des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels gab es nur aeusserst wenig Kunden, die zum Beispiel mit einem auf Euro ausgestellten Scheck bezahlen wollten. Seit diesem Jahr darf im bargeldlosen Verkehr mit der neuen Waehrung bezahlt werden.


Union plant Unterschriftenaktion gegen doppelte Staatsbuergerschaft

Die Union macht gegen die Auslaenderpolitik der rot-gruenen Bundesregierung mobil. CDU und CSU wollen eine bundesweite Unterschriftenaktion starten gegen die geplante Reform im Staatsbuergerschaftsrecht. Der CDU-Vorsitzende Wolfgang Schaeuble sagte, die Initiative sei mit CSU-Chef Stoiber abgesprochen. Die Unionsparteien lehnten eine doppelte Staatsbuergerschaft ab und forderten eine Zuzugsbegrenzung. Oberstes Ziel in der Auslaenderpolitik muesse die Integration sein. Stoiber hatte in einem Interview erklaert, die doppelte Staatsbuergerschaft koenne die innere Sicherheit Deutschlands mehr gefaehrden als die Terroraktionen der RAF in den 70er und 80er Jahren. Stoiber rechnet nach eigenen Angaben mit 4,2 Millionen Auslaendern, die nach den rot-gruenen Plaenen einen Anspruch auf Einbuergerung haben. Damit, so Stoiber, werde die Integrationsfaehigkeit Deutschlands ueberfordert.


Herzog-Vorschlag zu Holocaust-Denkmal

Der Bundespraesident befuerwortet ein dichtes Netz kleiner Gedenkstaetten in ganz Deutschland. In einem Interview sagte Herzog, ein zentrales Mahnmal solle man bauen, wenn man wolle, ihm komme es jedoch auf eine grosse Anzahl kleiner Gedenkstaetten und -steine im ganzen Land an. Nach den Worten des Bundespraesidenten ist es wichtig, dass sich auch die Jugend an die Verbrechen des Nationalsozialismus erinnert. Auch wenn die juengere Generation keine Schuld trage, so Herzog, muesse man ihr sagen, dass aus diesen Verbrechen auch fuer sie Verantwortung fuer die Zukunft erwaechst.


Streit um Studiengebuehren

Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Maier ist zuversichtlich, dass der Streit um Studiengebuehren in Deutschland bald beigelegt wird. Bund und Laender koennten sich darauf einigen, dass ein Erststudium bis zum Ende der Regelstudienzeit gebuehrenfrei bleibt, sagte Maier dem Focus. Erst fuer ein Zweitstudium oder wenn die Regelstudienzeit ueberschritten werde, muessten Studenten fuer ihre Ausbildung zahlen.


Quellen

B3    15:00    MEZ    18:00 MEZ
SDR    16:00    MEZ    19:00 MEZ
B5    17:00    MEZ