BfA gegen Regionalisierung der Sozialbeitraege |
Berlin/Muenchen. Die Bundesversicherunganstalt fuer Angestellte, BfA, wendet
sich gegen die von Bayern verlangte Regionalisierung der Sozialbeitraege. So
etwas gefaehrde das Rentensystem und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
BfA-Praesident Rische sagte, die Umsetzung der bayerischen Vorschlaege, die
teilweise aus der Postkutschenzeit stammten, waere fuer die Flexibilisierung
der Arbeit und den Abbau buerokratischer Hemmnisse sicher kontraproduktiv.
Auch innerhalb der Unionsparteien sorgten die Muenchner Plaene weiter fuer
Streit. |
Bluem ruft zu Kompromissbereitschaft auf |
Bundesarbeitsminister Bluem hat erneut Koalition und SPD zu
Kompromissbereitschaft im Rentenstreit aufgerufen. Eine schnelle Einigung
ueber die Erhoehung der Mehrwertsteuer sei notwendig, damit die Rentenkasse
entlastet werde, sagte der CDU-Politiker. Wer 1998 einen Anteil von 21
Prozent verhindern wolle muesse jetzt einen Kompromiss zustande bringen.
SPD-Fraktionschef Scharping erklaerte, er sehe die Chancen fuer eine Einigung
seit der Haushaltsdebatte optimistischer. Scharping bekraeftigte die
Bereitschaft seiner Partei, sofort die Lohnnebenkosten zu stabilisieren und
dann sinkende Sozialabgaben zu vereinbaren. Er wiederholte das Angebot von
Parteichef Lafontaine, man koenne mit der Koalition ueber alles reden, auch
ueber eine Senkung des Spitzensteuersatzes. Gestern hatten Koalition und SPD
deutlich gemacht, dass sie einen Anstieg der Rentenbeitraege auf 21 Prozent
gemeinsam verhindern wollen. |
Lafontaine nimmt Schroeder in Schutz |
Bonn. Wenige Tage vor Beginn des SPD-Parteitags in Hannover hat Parteichef
Lafontaine den niedersaechsischen Ministerpraesidenten Schroeder gegen Kritik
aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. Mit der Ankuendigung, er werde nur
als Bundeskanzler nach Bonn gehen und nicht als Minister, habe Schroeder mit
Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Niedersachsen etwas gesagt, was
eigentlich selbstverstaendlich ist, so Lafontaine. Alles andere kaeme bei den
Menschen in seinem Bundesland schlecht an. Der Bonner SPD-Fraktionschef
Scharping nannte Schroeders Worte dagegen ungluecklich, ja sogar unklug
formuliert. Aehnlich aeusserte sich der rheinland-pfaelzische
Ministerpraesident Beck. |
Buendnisgruene fuer Einsatz von Gentechnologie in der Medizin |
Ettlingen. Baden-Wuerttembergs Buendnisgruene sind fuer einen gezielten und
vorsichtigen Einsatz von Gentechnologie in der Medizin. Der entsprechende von
der Landtagsfraktion unterstuetze Antrag des Parteivorstands setzte sich auf
einem kleinen Parteitag in Ettlingen bei Karlsruhe durch. Grundsaetzlich wird
anerkannt, dass die Gentechnik Beitraege zur Bekaempfung von Krankheiten
leisten kann. Um den Umgang mit der neuen Technologie mitgestalten zu koennen
muesse man deutlich Position beziehen, hiess es. Die Suedwestgruenen sind
aber weiter dagegen, Gentechnik in Ernaehrung und Landwirtschaft einzusetzen. |
Hessische Liberale besetzen Landesliste fuer Bundestagswahl 98 |
Die hessischen Liberalen haben in Friedberg ihre Landesliste fuer die
Bundestagswahlen im kommenden Jahr besetzt. Ueberraschendes ist dabei kaum
herausgekommen, der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt und der Bonner
FDP-Fraktionsvorsitzende Herrmann Otto Solms werden die hessischen Liberalen
in die Bundestagswahl 1998 fuehren. Allerdings ging es nicht ganz ohne Kritik
ab. Solms etwa musste sich Vorwuerfe um die Parteienfinanzierung gefallen
lassen. |
Kassenaerztliche Vereinigung ueberprueft Bayerns Labors |
Veredeln von Scheinen - unter Laboraerzten soll das die beschoenigende
Formulierung fuer das Faelschen von Abrechnungen sein. Und wie der Spiegel
schreibt, soll das nicht gerade selten vorkommen. Eine Sonderkommission der
kassenaerztlichen Vereinigung Bayerns pruefe derzeit die Buecher saemtlicher
52 Labors im Freistaat. Ein Fuenftel aller Laborleistungen in Deutschland
wird in Bayern erbracht. Viele Laborabrechnungen, so berichtet der Spiegel
unter Berufung auf Experten sollen illegal sein. Von einem Drittel ist die
Rede. In Mark und Pfenning wuerde dies eine jaehrliche Betrugssumme von 20
Millionen DM ergeben. Da klingt es nur konsequent, dass eine Sonderkommission
der kassenaerztlichen Vereinigung Bayerns derzeit die Abrechnungen aller 52
Labors im Freistaat ueberpruefe. Nach und nach sollen dem Bericht zufolge
auch alle bis zu 4.000 Artzpraxen unter die Lupe genommen werden, die nur
nebenbei Laborleistungen erbringen. Wie der Spiegel weiter berichtet weigern
sich einige der im Freistaat praktizierenden Laboraerzte, den Pruefern ihre
Unterlagen zugaenglich zu machen. Beispielsweise mit dem Hinweis, sie wuerden
von einem Konkurrenten ueberprueft, der sich so Wettbewerbsvorteile
verschaffen wolle. Ein Argument, dass die kassenaerztliche Vereinigung nicht
gelten laesst. Sie versichert, dass alle Beteiligten zum Datenschutz
verpflichtet seien. |
Druck auf Bertelsmann und Kirch-Gruppe waechst |
Mit seinen Plaenen, die Fussballweltmeisterschaft in den Jahren 2002 und 2006
fast nur noch im Pay-TV auszustrahlen hat sich der Medienunternehmer Leo
Kirch nicht ueberall beliebt gemacht. Bei den Fussballfans sowieso nicht,
aber auch der Fussballweltverband laeuft Sturm gegen Kirchs Vorhaben. Und
auch in Bruessel stoesst der Medienunternehmer nun auf Widerstand.
Bertelsmann und Kirchgruppe haben mittlerweile bestaetigt, dass sie als
Gesellschafter von Premiere ein Schreiben von der Generaldirektion fuenf
erhalten haben, das ist die fuer Wettbewerb zustaendige Stelle der
EU-Kommission. Darin wird gefordert, dass Premiere unverzueglich die
Verwendung und Vermarktung der D-Box bis zur endgueltigen Entscheidung der
Kommission im Fusionskontrollverfahren einstellt. Kirch-Gruppe und CLT-UFA,
der Bertelsmann-Tochter, wird eine Frist bis 3. Dezember eingeraeumt sich zu
dieser Forderung zu aeussern. Die beiden Medienkonzerne kuendigten
unverzueglich Gespraeche mit der EU-Kommission am Montag an und erklaerten,
die Begruendung der Wettbewerbskommission sei fuer Bertelsmann und
Kirch-Gruppe nicht nachvollziehbar. Die Entscheidung, die D-Box auch bei
Premiere einzusetzen sei eine rein technische und habe nichts mit dem
geplanten Zusammengehen von Premiere und Kirch DF-1 zu tun. Auch wenn die
EU-Wettbewerbshueter die Fusion der beiden Pay-TV-Anbieter nicht genehmigen
wuerden, solle die D-Box als gemeinsamer deutscher Standard zum Einsatz
kommen. |
1. Fussballbundesliga, 17. Spieltag |
Karlsruher SC 3-0 Hansa Rostock (Fr 28. Nov.1997) MSV Duisburg 0-1 Hertha BSC (Fr 28. Nov.1997) Kaiserslautern 2-1 Hamburger SV (Sa 29. Nov.1997) Arm. Bielefeld 1-1 Schalke 04 (Sa 29. Nov.1997) 1860 Muenchen 0-2 VfL Bochum (Sa 29. Nov.1997) Werder Bremen 2-2 VfB Stuttgart (Sa 29. Nov.1997) M'gladbach 0-2 VfL Wolfsburg (Sa 29. Nov.1997) Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 Kaiserslautern 39 17 + 16 12 3 2 37-21 2 B. Muenchen 35 16 + 20 10 5 1 35-15 3 VfB Stuttgart 29 17 + 14 8 5 4 35-21 4 Schalke 04 29 17 + 5 8 5 4 20-15 5 Bay. Leverkusen 26 16 + 10 7 5 4 30-20 6 Hansa Rostock 24 17 + 3 7 3 7 27-24 7 MSV Duisburg 23 17 - 2 7 2 8 20-22 8 VfL Wolfsburg 23 17 - 3 7 2 8 22-25 9 Hertha BSC 22 17 - 5 6 4 7 21-26 10 Werder Bremen 22 17 - 6 6 4 7 19-25 11 Bor. Dortmund 21 17 + 2 5 6 6 26-24 12 Karlsruher SC 20 17 - 7 5 5 7 27-34 13 1860 Muenchen 20 17 - 9 5 5 7 21-30 14 Arm. Bielefeld 19 17 - 5 6 1 10 23-28 14 Hamburger SV 19 17 - 5 5 4 8 23-28 16 M'gladbach 18 17 - 5 4 6 7 27-32 17 VfL Bochum 16 17 - 9 4 4 9 21-30 18 1. FC Koeln 16 17 - 14 5 1 11 24-38 |
2. Fussballbundesliga, 15. Spieltag |
Round No. 15: Mainz 05 1-1 E. Frankfurt (Fr 28. Nov.1997) St. Pauli 0-0 Uerdingen (Fr 28. Nov.1997) Greuther Fuerth 2-0 SV Meppen (Sa 29. Nov.1997) FSV Zwickau 0-3 C. Zeiss Jena (Sa 29. Nov.1997) Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 Uerdingen 29 15 + 9 8 5 2 19-10 2 FC Guetersloh 27 14 + 8 7 6 1 19-11 3 SC Freiburg 26 14 + 7 8 2 4 25-18 4 E. Frankfurt 26 15 + 7 7 5 3 22-15 5 1.FC Nuernberg 22 14 + 2 7 1 6 20-18 6 Unterhaching 21 14 + 8 5 6 3 19-11 7 Greuther Fuerth 21 15 - 2 6 3 6 16-18 8 F. Duesseldorf 19 14 + 4 5 4 5 24-20 9 Stuttgarter K. 19 14 - 2 5 4 5 22-24 10 En. Cottbus 18 14 + 3 4 6 4 17-14 11 St. Pauli 18 15 - 4 4 6 5 16-20 12 VfB Leipzig 17 14 - 9 5 2 7 16-25 13 Mainz 05 16 15 - 2 3 7 5 26-28 14 SV Meppen 15 15 - 1 3 6 6 20-21 15 Wattenscheid 15 14 - 2 3 6 5 14-16 16 F. Koeln 15 14 - 6 3 6 5 17-23 17 C. Zeiss Jena 15 15 - 8 4 3 8 16-24 18 FSV Zwickau 10 15 - 12 2 4 9 11-23 |
Das Wetter |
Wechselnde, vielfach starke Bewoelkung mit gelegentlichem Regen und Schauern,
im Bergland und nordoestlich der Elbe teils auch neblig. Mild mit
Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 3 Grad und Hoechsttemperaturen von 5 bis 10
Grad. Die weiteren Aussichten: Vielfach starke Bewoelkung, gebietsweise auch
neblig. Im Osten und Westen Deutschlands teils schauerartiger Regen, bei
sinkenden Temperaturen am Dienstag im Bergland in Schnee uebergehend. |
Quellen |
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