GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 10.06.1996



* Lage auf dem Arbeitsmarkt unveraendert ernst
* DGB: fuenf Tage vor dem Marsch auf Bonn
* BSE: Bundesregierung soll gegen Aufhebung des Exportverbots klagen
* EU-Aussenminister beraten in Luxemburg
* CDU-Fraktionsvorstand fuer Verlaengerung der Ladenoeffnungszeiten
* Diaeten werden voraussichtlich doch nicht erhoeht
* Gesundheitszustand Rexrodts weiter kritisch
* Fussballeuropameisterschaft



Lage auf dem Arbeitsmarkt unveraendert ernst

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt spiegelt nach wie vor die konjunkturelle Talfahrt wieder. Nach den am Vormittag vorgelegten Daten der Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg ist die Arbeitslosenquote zwar von 10.4 auf 10.0 Prozent gesunken, allerdings im Vergleich zum Mai letzten Jahres standen wieder fast 360.000 Menschen mehr ohne Stelle da. Bernhard Jagoda, der Chef der Nuernberger Bundesanstalt sprach deshalb von einer unvermindert unguenstigen Tendenz. Jagoda woertlich weiter: "Vor allem die schlechte Auftragslage in der Bauwirtschaft wirkte sich daempfend aus. Davon werden andere Bereiche in Mitleidenschaft gezogen." Insgesamt waren im Mai ueber 3.8 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, besondere Sorgen macht Jagoda dabei, dass mehr und mehr junge Menschen ohne Job bleiben, dass es fuer Jugendliche immer schwerer wird, einen Arbeitsplatz zu bekommen und danach auch in ein festes Beschaeftigungsverhaeltnis uebernommen zu werden. Wegen der weiter steigenden Zahl der Schulabgaenger wird sich dieses Problem, so Jagoda bis ins naechste Jahrzehnt hinein verschaerfen, wenn nicht gegengesteuert wird. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ottmar Schreiner, forderte deshalb bereits eine Ausbildungsinitiative und Massnahmen fuer einen besseren Uebergang von der Ausbildung in den Beruf. Die Bonner SPD und die Gewerkschaften appellierten an die Regierung, von ihrem Sparkurs abzuruecken. Nur so koenne die notwendige Konjunkturbelebung erreicht werden. Dem gegenueber forderten Politiker von CDU und CSU eine rasche Umsetzung ihres Sparprogramms. Friedhelm Ost beispielsweise, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, erklaerte, wer jetzt noch gegen die rasche Umsetzung des Programms Front mache, der verhalte sich unsolidarisch. Insbesondere forderte Ost eine Senkung der Lohnnebenkosten und der Steuerbelastung der Unternehmen.


DGB: fuenf Tage vor dem Marsch auf Bonn

Der deutsche Gewerkschaftsbund macht weiter mobil gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Fuenf Tage vor der Grosskundgebung der Gewerkschaft in Bonn gegen den Sozialabbau hat DGB-Chef Schulte mit drastischen Konsequenzen gedroht, sollte die Koalition ihre Sparplaene tatsaechlich umsetzen. Nach den Worten von DGB-Chef Schulte wird der "Marsch auf Bonn" am Samstag die machtvollste Aktion der deutschen Gewerkschaften in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Gewerkschaft rechnet mit 250.000 bis 350.000 Teilnehmern, die mit 4.000 Bussen und 75 Sonderzuegen nach Bonn kommen, um gegen das Sparpaket der Bundesregierung zu demonstrieren. Sollte sich die Bundesregierung davon nicht beeindrucken lassen, schrecke der DGB auch vor Streiks nicht zurueck, meinte ihr Vorsitzender Dieter Schulte und forderte: "Dieses Programm, das keine Arbeit schafft und ein Hohn auf das Prinzip sozialer Gerechtigkeit ist, muss vom Tisch. Geschieht das nicht droht unserer Republik ein gesellschaftlicher Grosskonflikt, den wir nicht wollen, dem wir aber auch nicht ausweichen, wenn uns keine andere Wahl bleibt. Auf der Hauptkundgebung im Bonner Hofgarten werden neben den Vorsitzenden von DGB und DAG auch die evangelische Bischoefin Maria Jebsen und die Vorsitzende des deutschen Frauenrates sprechen. Mit der SPD hat der DGB keine Auftritt vereinbart. Eine Tatsache, zu der sich SPD-Chef Lafontaine am Nachmittag nicht weiter aeussern wollte. Es habe Kontakte zum Ablauf gegeben, meinte Lafontaine nur, aber der DGB sei schliesslich der Veranstalter.


BSE: Bundesregierung soll gegen Aufhebung des Exportverbots klagen

Berlin. Die sechzehn Bundeslaender haben die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, gegen den Export von Gelatine, Talg und Samen aus britischen Rinderbestaenden zu klagen. Die Gesundheitsminister der Laender und Bundesgesundheitsminister Seehofer betonten nach einer gemeinsamen Sitzung in Berlin, die Exportfreigabe durch die Europaeische Union habe keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage.


EU-Aussenminister beraten in Luxemburg

In Luxemburg mussten sich die Aussenminister der Europaeischen Union erneut mit dem Streit zwischen der Gemeinschaft und Grossbritannien ueber die Massnahmen gegen die Rinderseuche BSE befassen. Die Briten haben angekuendigt, EU-Beschluesse so lange zu blockieren, bis das Exportverbot fuer britisches Rindfleisch aufgehoben wird. Die EU-Partner sind zunehmend verstimmt ueber diese Politik. Fuer einige EU-Laender ist wegen der britischen Blockadepolitik das Mass voll. Belgien nennt das britische Verhalten schlicht Erpressung. Der spanische Aussenminister, ein frueherer EU-Kommissar, und daher mit den Gepflogenheiten in der Gemeinschaft bestens vertraut, meinte zu Beginn des Aussenministertreffens, die Toleranzschwelle sei erreicht. Man ist veraergert, weil trotz der Aufhebung des Exportverbotes fuer britische Gelatine, Talg und Rindersamen in der vergangenen Woche die Briten dabei bleiben wollen, die Arbeit der EU zu behindern. Selbst Beschluesse, die sie vorbereitet haben und inhaltlich mittragen koennen, verzoegern sie durch ihr Veto. Es wird Zeit, dass die Briten wieder vernuenftig werden, erklaerte der daenische Aussenminister. Der BSE-Streit beherrscht dieses zweitaegige Aussenministertreffen, das eigentlich den in elf Tagen in Florenz stattfindenen EU-Gipfel vorbereiten soll. Bleibt Grossbritannien bei seiner Blockadepolitik und verhindert in Luxemburg mehr als 15 Entscheidungen, muessen sich die 14 Partner Grossbritannien ueberlegen, wie sie die Briten zur Raison bringen - denn sonst platzt der Gipfel.


CDU-Fraktionsvorstand fuer Verlaengerung der Ladenoeffnungszeiten

Berlin. Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag hat sich fuer eine Verlaengerung der Ladenoeffnungszeiten ausgesprochen. Danach sollen die Geschaefte von Montag bis Freitag bis 20:00 Uhr oeffnen duerfen. Wie ein Fraktionssprecher in Berlin sagte, hat der Vorstand den Abgeordneten empfohlen, einem enstprechenden Entwurf der Bundesregierung zuzustimmen. Kein Votum habe der CDU/CSU-Vorstand zu den Schliesszeiten am Samstag abgegen.


Diaeten werden voraussichtlich doch nicht erhoeht

Die Diaeten der Bundestagsabgeordneten werden in diesem Jahr voraussichtlich doch nicht erhoeht. Die Rechtstellungskommission des Bundestages hat beschlossen, das urspruenglich fuer den 1. Juli geplante Diaetenplus von 4.6 Prozent um ein Jahr zu verschieben. Angesichts des Bonner Sparpakets, so hatten Buendnisgruene und Liberale immer wieder gefordert, sollten sich auch die Bonner Abgeordneten im Verzicht ueben. Gerade noch rechtzeitig haben sich die Vertreter der Bundestagsparteien jetzt in der Rechtstellungskommission geeinigt. Um die Nullrunde noch in die Tat umzusetzen muessen sie jedoch einen aeusserst engen Zeitplan einhalten. Wenn die Fraktionen morgen in ihrem Sitzungen die Verschiebung nicht noch stoppen, wird der gemeinsame Gesetzentwurf in einer gemeinsamen Bundestagssondersitzung uebermorgen frueh in erster Lesung eingebracht werden. Am Donnerstag muessten ihn die Abgeordneten dann verabschieden. Sowohl die FDP als auch Vertreter von Buendnis 90 / Die Gruenen verbuchen den Beschluss als ihren Erfolg, tatsaechlich hatten vor allem Abgeordnete der Union und der SPD auf die Erhoehung ihrer Diaeten zum 1. Juli bestanden. Trotz des Rueckziehers betonen die parlamentarischen Geschaeftsfuehrer von Union und FDP, die Orientierung an den Gehaeltern oberster Richter bleibe bestehen. Die Vertreter der Regierungsparteien und der SPD in der Rechtstellungskommission haben sich naemlich darauf geeinigt, dass es bei der folgenden Diaetenanpassung in dreiviertel-Jahres-Rhythmus bleibt. Nach der erste Erhoehung im naechsten Jahr sollen die Abgeordnetenbezuege jeweils zum ersten April 1998 und zum ersten Januar 1999 noch einmal um 525 DM steigen. Mindestens 14.4 Millionen DM koennten nach Angaben von Union und FDP durch die Verschiebung um ein Jahr in den naechsten zwei Jahren eingespart werden. Die erste Stufe der Diaetenerhoehung ist laengst in Kraft getreten. Rueckwirkend zum ersten Oktober des letzten Jahres waren die Abgeordnetenbezuege von DM 10.366 auf DM 11.300 gestiegen.


Gesundheitszustand Rexrodts weiter kritisch

Weiterhin besorgniserregend ist der Gesundheitszustand von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt. Der an lebensbedrohlicher Malaria erkrankte FDP-Politiker wird noch immer in einem kuenstlichen Tiefschlaf gehalten. Nach Information der Klinik in Berlin muesse der 54jaehrige noch laenger auf der Intensivstation versorgt werden. Nach Angaben des Virchow-Klinikums in Berlin ist der Zustand Rexrodts unvermindert ernst, wenn auch derzeit keine unmittelbare Lebensgefahr besteht. Die Malaria selbst, so eine Krankenhaussprecherin, sei inzwischen erfolgreich behandelt worden, im Blut des Patienten seien keine Malariaerreger mehr nachweisbar. Der Bundeswirtschaftsminister leide jedoch an den Folgen einer Infektion, die zu einer schweren Stoerung der Lungenfunktion gefuehrt habe. Derzeit werde Rexrodt weiter kuenstlich beatmet und ernaehrt. Wie die Sprecherin sagte, muesse mit einem langen Aufenthalt in der Intensivstation gerechnet werden. Vergangenen Donnerstag war Guenther Rexrodt ins Virchow-Klinikum in Berlin eingeliefert worden. Mitte Mai hatte er sich auf einer Reise nach Suedafrika und Zimbabwe Malaria Tropica zugezogen, die als die gefaehrlichste Form der Malaria gilt. Wie der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, Volker Franzen, sagte, hatte Rexrodt vor der Reise keine Malariaprophylaxe eingenommen. Er habe die Medikamente nicht mehr vertragen, weil er bereits vor vier Jahren eine schaechere Malariaerkrankung gehabt habe.


Fussballeuropameisterschaft

Niederlande - Schottland    0:0
Rumaenien   - Frankreich    0:1



Quellen

B5    12:00 MESZ    21:30 MESZ
SDR 3    15:00 MESZ    22:00 MESZ