GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 29.12.1998



* Herzog bemueht sich um Geiseln im Jemen
* Geteiltes Echo auf Strafgeld-Vorschlag fuer Ladendiebe
* Regierung aendert Oekosteuer-Konzept nicht
* Mueller bekraeftigt Forderung nach massvollen Lohnabschluessen
* Kassen halten Vorschaltgesetz fuer verfehlt
* Im Dezember wieder mehr als vier Mio. Arbeitslose
* Mehr zahlungsunwillige Vaeter
* Auch Hessen klagt gegen Finanzausgleich
* Wirtschaft unterstuetzt Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit
* PDS will "Topas" beschaeftigen
* Binding kauft Riegeler
* Muenchner Rueck: 1998 "Katastrophenjahr"
* In eigener Sache
* Boerse



Herzog bemueht sich um Geiseln im Jemen

Bonn. Bundespraesident Herzog bemueht sich um die Freilassung der vier deutschen Geiseln im Jemen. Herzog hat dem jemenitischen Staatspraesidenten geschrieben. In seinem Brief bittet der Bundespraesident, auf Gewalt zu verzichten und das Leben der Deutschen nicht zu gefaehrden. Im Suedjemen kamen bei einer gewaltsamen Befreiungsaktion vier britische Touristen ums Leben. Sie gehoerten zu einer 16koepfigen Touristengruppe, die gestern entfuehrt worden war.


Geteiltes Echo auf Strafgeld-Vorschlag fuer Ladendiebe

Bonn. Der Vorschlag von Bundesjustizministerin Daeubler-Gmelin, gegen Ladendiebe ein Strafgeld zu verhaengen, ist auf unterschiedliche Reaktionen gestossen. Der Fraktionsvorsitzende der Union Ruettgers begruesste die Idee. Damit werde die bisherige Nichtverfolgung von Ladendieben beendet. Zustimmung kam auch vom Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer der FDP-Fraktion van Essen. Gemeinsam mit Ruettgers lehnte er es aber ab, das Strafgeld sofort von der Polizei kassieren zu lassen. Auf klare Ablehnung stiess Daeubler-Gmelins Vorschlag bei der Polizei- gewerkschaft, beim Einzelhandel und im baden-wuerttembergischen Justizministerium. Gegenueber dem SWR sagte Ressortchef Goll, das Strafgeld werde die Justiz nicht entlasten, da sich die Taeter dagegen gerichtlich wehren koennten.


Regierung aendert Oekosteuer-Konzept nicht

Bonn. Die Bundesregierung laesst das Konzept der sogenannten Oekosteuer unveraendert. Somit bleiben energieintensive Branchen von der Oekosteuer befreit. Die Entscheidung sei letzte Woche gefallen, hiess es aus dem Bundesfinanzministerium. Wegen Bedenken in der Europaeischen Kommission gegen die Steuerbefreiungen hatte es in der Koalition Ueberlegungen gegeben, alle Branchen in das Steuerkonzept einzubeziehen.


Mueller bekraeftigt Forderung nach massvollen Lohnabschluessen

Bonn. Trotz heftiger Kritik der Gewerkschaften haelt Bundeswirtschaftsminister Mueller an seiner Forderung nach massvollen Lohnabschluessen fest. In einem Interview sagte der Minister, die Tarifparteien muessten beruecksichtigen, dass die neue Regierung Kuerzungen bei Renten- und Lohnfortzahlungen zurueckgenommen habe. Durch mehr Kindergeld und die Senkung von Lohnsteuer und Sozialabgaben sei zudem die Kaufkraft deutlich verbessert worden. Mueller begruendete seine Bitte um massvolle Tarifabschluesse mit dem Ziel der Regierung, die Arbeitslosigkeit zu senken. Die Metallarbeitgeber unterstuetzten Muellers Forderung. Gesamtmetallchef Stumpfe sagte in einem Interview, anderenfalls koennte der erhoffte Beschaeftigungsaufbau misslingen. Dennoch waere die Regierung gut beraten, sich nicht laufend in die Tarifpolitik einzumischen. Der Vorsitzende der Deutschen Angestelltengewerkschaft Issen bekraeftigte seine Kritik an den Aeusserungen Muellers. Die Arbeitnehmer haetten jahrelang Lohneinbussen hinnehmen muessen. Dies sei nicht laenger tragbar.


Kassen halten Vorschaltgesetz fuer verfehlt

Duesseldorf. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen finden, die von der rot-gruenen Bundesregierung geplante Gesundheitsreform muesse geaendert werden. Der AOK-Bundesverbandsvorsitzende Arends sagte dem "Handelsblatt", der Regierung sei beim Vorschaltgesetz ein Fehler unterlaufen. Bei den Arzneimittelkosten wuerde im naechsten Jahr entgegen den Erwartungen der Regierung nicht eine Mrd. DM gespart; vielmehr wuerden die Ausgaben der Kassen fuer Medikamente nach Berechnungen der AOK um bis zu 500 Mio. DM steigen. Nach Meinung der AOK bietet das Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform auch keine solide Gegenfinanzierung fuer die vorgesehenenen Absenkungen der Patientenzuzahlungen und fuer die Abschaffung des Krankenhausnotopfers.


Im Dezember wieder mehr als vier Mio. Arbeitslose

Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen wird im Dezember wieder die Vier- Millionen-Marke uebersteigen. In Nuernberg rechnen die Arbeitsmarktexperten mit einem saisonal bedingten Anstieg um rund 150.000 auf etwa 4,1 Mio. Erwerbslose. Das waeren 400.000 weniger als im Dezember 1997. Die offizielle Dezember-Statistik wird am 8. Januar vorgelegt.


Mehr zahlungsunwillige Vaeter

Bonn. Immer mehr Vaeter druecken sich nach Angaben von Familienministerin Bergmann vor den Unterhaltspflichten fuer ihre Kinder. Die Ministerin kuendigte daher in einem Zeitungsinterview an, die Moeglichkeiten zur Zwangspfaendung verstaerkt zu nutzen. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit gebe es zwar zunehmend Vaeter, die nicht zahlen koennten. Nach den Schaetzungen der Ministerin ist jedoch ein Drittel der Schuldner durchaus zahlungsfaehig. Im vergangenen Jahr sei der Staat in mehr als 519.000 Faellen fuer die saeumigen Vaeter eingesprungen. Allerdings habe der staatliche Unterhaltsvorschuss nur in 15 Prozent der Faelle zurueckgeholt werden koennen. Bergmann wies darauf hin, dass Vaeter mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden koennen, wenn sie sich boeswillig vor ihrer Unterhaltspflicht druecken.


Auch Hessen klagt gegen Finanzausgleich

Wiesbaden. Nach Bayern und Baden-Wuerttemberg klagt nun auch das Bundesland Hessen beim Bundesverfassungsgericht gegen den Laenderfinanzausgleich. Das hat das hessische Kabinett offiziell besschlossen. Ministerpraesident Eichel erklaerte in Wiesbaden, die Klage solle bereits Anfang naechsten Jahres eingereicht werden. Der SPD-Politiker sprach von einer ueberzogenen Ausgleichswirkung des gegenwaertigen Systems. Dadurch wuerden die finanzstarken Laender geschwaecht, die finanzschwachen Laender aber nicht gestaerkt, so Eichel.


Wirtschaft unterstuetzt Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit

Berlin. Die Wirtschaft hat der Bundesregierung zugesagt, das Sofortprogramm zur Bekaempfung der Jugendarbeitslosigkeit zu unterstuetzen. Die Regierung will damit 100.000 Ausbildungs- und Arbeitsplaetze fuer junge Menschen schaffen. Der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie Henkel sagte, das Programm ziele in die richtige Richtung, bekaempfe aber nicht die Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit.


PDS will "Topas" beschaeftigen

Berlin. Der ehemalige DDR-Spion Rupp alias "Topas" soll kuenftig als Freigaenger fuer die PDS-Bundestagsfraktion arbeiten. Parteisprecher Harnisch sagte in Berlin, Rupp sei zur Zusammenarbeit bereit. Der Spion hatte bis 1989 Geheimnisse aus der NATO-Zentrale in Bruessel an den DDR-Geheimdienst verraten und war 1994 zu zwoelf Jahren Haft verurteilt worden. Seit Wochenbeginn ist er im offenen Vollzug. Fuehrende Politiker der Union warfen der PDS ein gestoertes Verhaeltnis zum Rechtsstaat vor.


Binding kauft Riegeler

Riegel. Die Frankfurter Binding-Brauerei hat die suedbadische Riegeler-Brauerei uebernommen. Binding war bei Riegeler schon seit 1972 mit 51 Prozent beteiligt. Jetzt verkauften die in der Aktiengesellschaft verbliebenen Eigentuemerfamilien ihre restlichen Anteile an die Binding-Gruppe, die zum Oetker-Konzern gehoert. Dort hiess es, an der Eigenstaendigkeit der Riegeler-Brauerei solle sich nichts aendern.


Muenchner Rueck: 1998 "Katastrophenjahr"

Muenchen. Selten haben offenbar soviele Naturkatastrophen die Erde heimgesucht und soviel Schaeden angerichtet wie 1998. Nach Angaben der Muenchner Rueck starben weltweit mehr als 50.000 Menschen bei Erdbeben, Ueberschwemmungen und Hurricans. Im Vorjahr seien es noch 13.000 gewesen, teilte der weltgroesste Rueckversicherer mit. Mit ueber 150 Mrd. DM haetten die volkswirtschaftlichen Schaeden den zweithoechsten Stand der Nachkriegszeit erreicht. Schuld daran sei vor allem die globale Erwaermung. Der Geowissenschaftler Gerhard Bertz sagte, ein weiterer vom Menschen verursachter Klimawandel werde auch immer groessere Katastrophen bringen.


In eigener Sache

Aus technischen Gruenden musste die Montagsausgabe von GermNews leider entfallen; wir bitten um Verstaendnis.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6751
Kanada(1 $)  1,0817
England(1 Pfund)  2,8115
Irland(1 Pfund)  2,4832
Schweiz(100 sfr)  122,5400
Frankreich(100 FF)  29,8190
Italien(1000 Lit)  1,0100
Oesterreich(100 oeS)  14,2140
Spanien(100 Ptas)  1,1755
Japan(100 Yen)  1,4545
Schweden(100 skr)  20,7300
 
Einige Indizes:
DAX:5031,87( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9219,80( Stand 17:00 MESZ )  
9226,75( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13846,90
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    10:15 MEZ    19:15 MEZ
SWR1    19:00 MEZ    21:00 MEZ