GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 13.12.1996



* EU einigt sich auf den von Waigel vorgeschlagenen Stabilitaetspakt
* Bundestag stimmt Bosnien-Einsatz mit grosser Mehrheit zu
* Diskussion um neue Rolle der Bundeswehr
* Keine Einigung bei Tarifverhandlungen in der norddeutschen Metallindustrie
* IG Bau wirft den Arbeitgebern Vertragsbruch vor
* Anklage gegen Ex-VW-Einkaufschef Lopez
* Neuordnung des Rundfunks im Suedwesten macht Fortschritte
* Zukunft des Sindelfinger Mercedes-Benz-Werks vorerst gesichert
* Polizei fasst Geldautomatenknacker



EU einigt sich auf den von Waigel vorgeschlagenen Stabilitaetspakt

Die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union haben sich auf einen Stabilitaetspakt fuer die geplante Europaeische Waehrungsunion geeinigt. Danach muessen Laender mit zu hohen Haushaltsdefiziten grundsaetzlich mit Geldstrafen rechnen. Der in Dublin gefundene Kompromiss laesst jedoch Ausnahmen zu, wenn ein Land laenger als 1 Jahr eine schwere Rezession mit einem Wachstumsrueckgang von mehr als 0,75% des Bruttoinlandsproduktes durchmacht. Den Stabilitaetspakt hatte Bundesfinanzminister Waigel vor einem Jahr vorgeschlagen. Waigel sagte nach der Einigung in Dublin, dies sei ein klares Zeichen dafuer, dass der Euro eine harte Waehrung werde. Heute wurden erstmals die kuenftigen Euro-Banknoten vorgestellt. Auf den Scheinen werden die verschiedenen Architekturstile Europas zu sehen sein.


Bundestag stimmt Bosnien-Einsatz mit grosser Mehrheit zu

Der Bundestag hat mit grosser Mehrheit fuer den neuen Bosnien-Einsatz der Bundeswehr in der internationalen Friedenstruppe SFOR gestimmt. Etwa 3300 deutsche Soldaten werden damit nach Bosnien entsandt. In der Debatte waren sich Vertreter von Regierung und SPD einig, dass sich die Bundeswehr staerker fuer die Absicherung des Friedens in Bosnien engagieren muesse. Der UN-Sicherheitsrat hatte in der vergangenen Nacht das Mandat fuer die rund 30.000 Mann starke SFOR-Truppe erteilt. Der Einsatz soll 18 Monate dauern.


Diskussion um neue Rolle der Bundeswehr

Joschka Fischer warf der Regierung vor, sie wolle der Bundeswehr eine neue Rolle jenseits der NATO-Grenzen zuweisen. Der Fraktionssprecher der Gruenen plaedierte zwar dafuer, die Friedenstruppen in Bosnien zu belassen, aber sie sollten mit einem ordentlichen UNO-Mandat ausgestattet sein. Verteidigunsminister Ruehe lehnte das strikt ab. Ein solcher UNO-Auftrag wuerde einen Kampfauftrag nach sich ziehen, der fuer die deutschen Soldaten weitaus gefaehrlicher sei. Gleichzeitig stellte Ruehe aber auch fest, dass sich der Auftrag der deutschen Soldaten tatsaechlich veraendert habe, denn die Bundeswehr sei jetzt endlich anderen NATO-Truppen gleichgestellt.


Keine Einigung bei Tarifverhandlungen in der norddeutschen Metallindustrie

Bei den Tarifverhandlungen fuer die rund 180.000 Beschaeftigten der norddeutschen Metallindustrie in Hamburg hat es bis heute frueh keine Einigung gegeben. Strittig zwischen Arbeitgebern und IG Metall sind weiterhin Einzelheiten der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Unterdessen kam es bei einem Betrieb in Schleswig-Holstein zu einem ersten Warnstreik. Zahlreiche Mitarbeiter der Nachtschicht bei einem Flensburger Unternehmen traten voruebergehend in den Ausstand.


IG Bau wirft den Arbeitgebern Vertragsbruch vor

Die IG Bau wirft den Arbeitgebern Vertragsbruch vor. Sie haetten rund 200.000 Arbeiter wegen des schlechten Wetters entlassen, trotz eines anderslautenden Vertrags.


Anklage gegen Ex-VW-Einkaufschef Lopez

Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt erhebt Anklage gegen den ehemaligen VW-Einkaufschef Lopez. Er soll beim Wechsel von Opel zu VW Betriebsgeheimnisse verraten und Unterlagen mitgenommen haben. Die Ermittlungen ergaben allerdings keinen Hinweis, dass Volkswagen davon gewusst hat. VW sieht sich jetzt bestaetigt, dass es keine Mitwirkung des VW-Vorstands und keinen Schaden bei GM/Opel gegeben habe. In Wolfsburg sieht man deshalb gestiegene Chancen auf eine aussergerichtliche Einigung im moeglicherweise sehr teuren US-Schadensersatzprozess. Bei VW heisst es intern, dass es vielleicht schon in den Weihnachtsfeiertagen zu einem Treffen von VW und GM-Vertretern kommen koennte. Mit den heute praesentierten Ermittlungsergebnissen sei das letzte Hindernis aus dem Weg geraeumt, werden VW-Kreise zitiert. Agenturberichten zufolge ist Piech schon in den USA. Aus Ruesselsheim verlautet, VW bagatellisiere die strafrechtlichen Vergaenge gegen Lopez. Der VW-Konzern werde durch die Anklage nicht entlastet.


Neuordnung des Rundfunks im Suedwesten macht Fortschritte

Die Regierungsverhandlungen zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg ueber die Neuordnung des Rundfunks im Suedwesten sollen bis Herbst 1997 abgeschlossen sein. Das kuendigten die Ministerpraesidenten beider Laender, Beck und Teufel, nach einer dritten Gespraechsrunde in Ludwigshafen an. An dem naechsten Treffen am 23. Januar sollen auch die Intendanten von Suedwestfunk und Sueddeutschem Rundfunk, Voss und Fuenfgeld. teilnehmen. Fortschritte wurden heute bei den Gespraechen in Ludwigshafen in der Frage der kuenftigen Gremien des geplanten gemeinsamen Suedwestdeutschen Rundfunks erzielt. Nach Informationen des Sueddeutschen Rundfunks soll der Verwaltungsrat der kuenftigen Anstalt aus 10 Mitgliedern bestehen. 7 davon sollen aus Baden-Wuerttemberg kommen, 3 aus Rheinland-Pfalz. Der kuenftige Rundfunkrat soll nach den derzeitigen Diskussionen 60 Mitglieder umfassen.


Zukunft des Sindelfinger Mercedes-Benz-Werks vorerst gesichert

Die Zukunft des Mercedes-Benz-Werks in Sindelfingen mit rund 35.000 Mitarbeitern ist vorerst gesichert. Unternehmensspitze und Betriebsrat einigten sich auf Kostensenkungen bei der Produktion neuer Modelle.


Polizei fasst Geldautomatenknacker

Die Polizei in Karlsruhe hat eine Bande von Geldautomatenknackern gefasst. Bei ihren Einbruechen sollen die Taeter mehr als 500.000 DM erbeutet haben. Mindestens 12 Diebstaehle von Geldautomaten aus den Bankvorraeumen, in denen sich die Eurocheque-Geraete befinden, gehen auf das Konto der 4koepfigen Bande im Alter zwischen 26 und 45 Jahren. In der Nacht zum 14. Juni dieses Jahres brach die gut organisierte Bande in eine Bank in Gruenwettersbach bei Karlsruhe ein. Wie immer hatten die Polizei-erfahrenen und allesamt vorbestraften Taeter eine Filiale im laendlichen Raum und relativ weit entfernt von der naechsten Polizeidienststelle ausgewaehlt. Mit einer Kreditkarte verschafften sich die maskierten Maenner Zutritt. Von dem erbeuteten Geld ist bisher jedoch kein Schein gefunden worden.


Quellen

SDR3    7:00 MEZ    20:00 MEZ
DLF    7:30 MEZ
SWF3    17:00 MEZ