GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 03. 06. 2006



* Koalitionsstreit und Proteste wegen Hartz IV-Reformen
* Kuenast fordert Umbau des BND
* Koehler fordert Unternehmer zu Schaffung von Lehrstellen auf
* Merkel warnt vor Ueberbewertung der auslaenderfeindlichen Uebergriffe
* Bayerisches Modell koennte Loesung im Aerzte-Tarifkonflikt wbringen
* Rheinland-Pfalz vermeldet immer mehr Umweltkriminalitaet
* Wirtschaftsweise erwarten hoeheres Wirtschaftswachstum
* Treffen der Sudetendeutschen beginnt mit versoehnlichen Toenen
* Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
* Zwei Tote nach Frontalzusammenstoss zweiter Autos
* 17-Jaehriges Opfer einer Messerattacke erliegt ihren Verletzungen
* WM-Testspiel: Deutschland siegt ueber Kolumbien



Koalitionsstreit und Proteste wegen Hartz IV-Reformen

Die Einsparungen durch Aufdeckung von Leistungsmissbrauch bei Arbeitslosengeld-Zwei-Empfaengern fallen deutlich geringer aus als von der Bundesregierung erwartet. Bisher haetten nur etwa fuenf Prozent der Langzeitarbeitslosen nicht saemtliche Einkuenfte angegeben und zu Unrecht staatliche Leistungen erhalten, sagte ein Sprecher der Nuernberger Bundesagentur der Zeitung "Thueringer Allgemeine". Dabei gehe es um insgesamt 26 Millionen Euro, die nun zurueckgefordert wuerden.Am Donnerstag hatte der Bundestag in Berlin das Hartz-Vier- Fortentwicklungsgesetz verabschiedet. Davon erhofft sich das Arbeitsministerium allein durch das Aufspueren von Nebeneinkuenften und Vermoegen Einsparungen von jaehrlich 500 Millionen Euro.

SPD-Chef Beck hat Bundeskanzlerin Merkel dazu aufgefordert, im koalitionsinternen Streit ueber Hartz-Vier ein Machtwort zu sprechen. Die Union muesse sich an Vereinbarungen halten, sagte Beck dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er kritisierte die Ankuendigung von mehreren Unions-Ministerpraesidenten, den Aenderungen bei den Hartz-Vier-Regelungen im Bundesrat nicht zuzustimmen. Der SPD-Chef betonte, es duerfe nicht zu parteipolitisch motivierten Blockaden kommen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Ramsauer, bezeichnete den Wunsch der Laenderchefs nach weiteren Verschaerfungen bei der Arbeitsmarktreform dagegen als 'legitim'. Er koenne sich vorstellen, dass das Gesetz im Bundesrat scheitern werde, sagte er im Deutschlandfunk. Auch CDU-Generalsekretaer Pofalla verlangte Korrekturen. So seien Aenderungen bei den Zuverdienstmoeglichkeiten noetig.

Mehrere tausend Menschen haben in der Berliner Innenstadt gegen die Reformpolitik der Bundesregierung protestiert. Die Demonstranten forderten die Regierung auf, die Hartz IV-Leistungen nicht wie geplant einzuschraenken, sondern stattdessen aufzustocken. Zugleich wandten sie sich gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters und die Einfuehrung von Studiengebuehren. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Schluss mit den Reformen gegen uns" hatten Gewerkschaften, Sozialverbaende und die Linkspartei.PDS aufgerufen.


Kuenast fordert Umbau des BND

Gruenen-Fraktionschefin Kuenast hat sich fuer einen Umbau des Bundesnachrichtendienstes ausgesprochen. Dabei gehe es nicht nur um eine bessere Kontrolle des BND oder um mehr Rechte fuer das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, sagte Frau Kuenast im Suedwestrundfunk. Der Geheimdienst brauche darueber hinaus eine Erneuerung an Haupt und Gliedern. Der BND-Untersuchungsausschuss werde noch einiges ans Licht bringen, meinte Frau Kuenast.


Koehler fordert Unternehmer zu Schaffung von Lehrstellen auf

Berlin. Bundespraesident Koehler hat die deutschen Unternehmen dazu aufgefordert, mehr Lehrstellen zu schaffen. In der ARD sagte er, die Verantwortung der Firmen hoere nicht am Werkstor auf. Man muesse aber leider auch feststellen, dass viele Jugendliche wegen mangelnder Qualifikation als nicht ausbildungsfaehig eingestuft wuerden. An die Adresse der Bundesregierung sagte Koehler, sie muesse konzentrierter als bisher daran arbeiten, die Lohnzusatzkosten zu senken, um mehr wettbewerbsfaehige Arbeitsplaetze zu schaffen.


Merkel warnt vor Ueberbewertung der auslaenderfeindlichen Uebergriffe

Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat vor einer Dramatisierung fremdenfeindlicher Uebergriffe in Deutschland gewarnt. Merkel sagte der "Bild am Sonntag", es gebe leider einzelne auslaenderfeindliche Uebergriffe. Sie seien zu kritisieren und man muesse dagegen auch mit aller Konsequenz vorgehen. Die Kanzlerin erklaerte weiter, aber die ueberwiegende Mehrheit der Bundesbuerger sei auslaenderfreundlich - deshalb koenne man Fremdenfeindlichkeit nicht als typisch fuer Deutschland bezeichnen.


Bayerisches Modell koennte Loesung im Aerzte-Tarifkonflikt wbringen

Muenchen. In den festgefahrenen Tarifstreit der Klinikaerzte koennte nun wieder Bewegung kommen. In Bayern haben Finanzminister Faltlhauser und die Landesvertretung der Aerztegewerkschaft Marburger Bund ein Modell fuer eine bundesweite Loesung ausgearbeitet. Demnach soll die Tarifgemeinschaft deutscher Laender einen aerztespezifischen Abschluss mit dem Marburger Bund vereinbaren und zwar in Hoehe des Tarifvertrages im oeffentlichen Dienst. Die Laender sollen diesen Abschluss dann in Zusatzvereinbarungen aufbessern. Bayern bot bereits bis 2008 rund 20 Prozent mehr Gehalt an. Nun sind auf Bundesebene wieder die TDL und der Marburger Bund am Zug. Ein Gespraechstermin steht aber noch nicht fest, als Belohnung fuer das Engagement von Finanzminister Faltlhauser sollen die Streiks in Bayern naechste Woche ausgesetzt werden. Lutz Hammerschlag, der Verhandlungsfuehrer des Marburger Bundes, sagte, wenn es binnen einer Woche aber keine Einigung gebe, koennten die Streiks auch in Bayern heftiger werden als zuvor.


Rheinland-Pfalz vermeldet immer mehr Umweltkriminalitaet

Die Umweltkriminalitaet in Rheinland-Pfalz steigt. Das bemaengelt das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz. Neben der Verunreinigung von Luft und Gewaessern seien besonders gefaehrliche Abfaelle wie mit Asbest belasteter Bauschutt problematisch. Wie das LKA weiter mitteilte, nehme aber auch der Verkauf gefaelschter Arzneimittel stark zu. Ebenso steige der illegale Handel mit Medikamenten im Internet stark an. Insgesamt habe die Polizeiliche Kriminalstatistik im vergangenen Jahr 4.261 Straftaten gegen die Umwelt erfasst. Bei der illegalen Entsorgung von Haushaltsgeraeten sei hingegen ein Rueckgang zu erwarten, da fuer die privaten Haushalte die kostenlose Ruecknahme garantiert sei. In Rheinland-Pfalz verfolgen flaechendeckend die Umweltkommissariate der Polizeipraesidien und das Umweltdezernat des LKA umweltkriminelles Handeln.


Wirtschaftsweise erwarten hoeheres Wirtschaftswachstum

Berlin. Der Sachverstaendigenrat der Bundesregierung hat seine Prognose zum Wirtschaftswachstum nach oben korrigiert. Eine der Wirtschaftsweisen, Beatrice Weder di Mauro, erklaerte in einem Zeitungsinterview, der Sachverstaendigenrat rechne jetzt mit anderthalb Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. Bisher lag die Voraussage bei nur einem Prozent. Mit seiner neuen Prognose ist der Rat allerdings noch immer deutlich zurueckhaltender als die Wirtschaftsinstitute.


Treffen der Sudetendeutschen beginnt mit versoehnlichen Toenen

Nuernberg. Das traditionelle Pfingsttreffen der Sudetendeutschen hat mit versoehnlichen Toenen begonnen. Neben fuehrenden Vertretern der Landsmannschaft wuerdigte auch die bayerische Sozialministerin Stewens die Gesten der Annaeherung aus der Tschechischen Republik. Der Vorsitzende der Landsmannschaft, Posselt, erwaehnte die Benes-Dekrete mit keinem Wort. Er sagte, ein Dialog mit den Tschechen werde nicht an den Sudetendeutschen scheitern. Morgen spricht der bayerische Ministerpraesident Stoiber auf dem Sudententag. Das Treffen steht heuer unter dem Leitwort: "Vertreibung ist Voelkermord - dem Recht auf Heimat gehoert die Zukunft". Kritiker bezeichneten diese Aussage als ungewoehnlich aggressiv.


Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Am Rande einer Kundgebung von Rechtsextremisten in Duesseldorf ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei gekommen. Beamte seien mit Steinen und Flaschen beworfen worden, teilten die Behoerden mit. Mehrere Personen wurden festgenommen. Insgesamt demonstrierten in Duesseldorf 3.000 Menschen gegen eine Versammlung von 250 Neo-Nazis. In der oberpfaelzischen Stadt Cham nahmen nach Polizeiangaben 7.000 Buerger an einer Veranstaltung gegen Rechts in der Region teil. Die NPD will in der Stadt ein Parteizentrum aufbauen.


Zwei Tote nach Frontalzusammenstoss zweiter Autos

Bei einem Frontalzusammenstoss zweier Autos sind in Hohentengen am Hochrhein (Kreis Waldshut) zwei Menschen getoetet und drei weitere schwer verletzt worden. Die Feuerwehr musste die Verletzten aus den voellig zerstoerten Autos bergen. Wie die Polizei mitteilte, prallten die beiden Wagen auf der Landstrasse zwischen Kuessaberg und Hohentengen auf gerader Strecke frontal zusammen. Eine 60 Jahre alte Autofahrerin und eine Mitfahrerin kamen ums Leben. Eine weitere Frau in dem Wagen sowie die beiden Insassen des anderen Fahrzeugs wurden schwer verletzt. Wie es zu dem Unfall kommen konnte, war zunaechst nicht klar.


17-Jaehriges Opfer einer Messerattacke erliegt ihren Verletzungen

Das bei einer Messerattacke in der Nacht zum Donnerstag verletzte 17-jaehrige Maedchen ist in Karlsruhe gestorben. Die Berufsschuelerin erlag ihren schweren Verletzungen in einem Krankenhaus. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Gestern hatte es noch geheissen, das Maedchen sei ausser Lebensgefahr. An dem Tag war auch Haftbefehl gegen eine 16-Jaehrige ergangen, die die Tat laut Polizei gestanden hatte. Nach ihrer Aussage war ein Streit in einer Maedchenclique, zu der beide gehoerten, der Grund fuer den Angriff mit dem Klappmesser.


WM-Testspiel: Deutschland siegt ueber Kolumbien

Moenchengladbach. Die deutsche Fussball-Nationalmannschaft hat ihr letztes Testspiel vor der Weltmeisterschaft souveraen gewonnen. Das Team von Bundestrainer Klinsmann bezwang Kolumbien gestern Abend klar mit 3:0. Die Tore schossen Michael Ballack, Bastian Schweinsteiger und Tim Borowski. Eine Woche vor dem WM-Eroeffnungsspiel gegen Costa Rica war die Nationalmannschaft sichtbar um Wiedergutmachung fuer das 2:2 gegen Japan bemueht.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ