Weihnachtsansprache des Bundespraesident en |
Bundespraesident Koehler hat Politik und Buerger in Deutschland
aufgerufen, sich mit einer gemeinsamen Anstrengung wieder an die
europaeische Spitze hochzuarbeiten. Dies bringe Arbeitsplaetze und
Sicherheit, sagte Koehler in seiner Weihnachtsansprache, die am
Abend ausgestrahlt wurde. Die Bundesrepublik stehe vor einem Berg
von Aufgaben. Niemand koenne zaubern, das Land habe sich aber auf
den Weg gemacht. Dabei gelte es, die alten Tugenden Ehrlichkeit,
Anstaendigkeit und Redlichkeit zu pflegen. Nach den Worten Koehlers
bietet die grosse Koalition die Moeglichkeit, neue Wege zu gehen
bei der Loesung von Problemen. Nach einem politisch stuermischen
Jahr habe Deutschland nun eine handlungsfaehige Regierung, deren
Mitglieder versuchten, parteipolitische Gegensaetze zu ueberwinden
und gemeinsam anzupacken, betonte der Bundespraesident. Er
erinnerte auch an die Naturkatastrophen im zu Ende gehenden Jahr
und erklaerte, sie haetten gezeigt, wie zerbrechlich die Welt und
wie verletzlich der Mensch sei. Koehler dankte denjenigen,
die an den Feiertagen arbeiten muessen oder als Soldaten im Einsatz
sind und wuenschte allen Deutschen ein frohes Weihnachtsfest. |
Kirchen fordern Solidaritaet und verantwortliches Handeln |
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof
Huber, hat die Unternehmen aufgefordert, ihrer Verantwortung fuer
Beschaeftigte besser nachzukommen. Manager sollten sich nicht nur dem
Kapital, sondern auch den Menschen verpflichtet fuehlen, sagte Huber
in seiner Weihnachtspredigt in Berlin. Auch politisches Handeln muesse
davon geleitet sein, Menschen nicht aufzugeben. Der Vorsitzende der
katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, verlangte
ebenfalls groessere Solidaritaet. Im Deutschlandradio Kultur mahnte er
zugleich mehr Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitsplaetze an. Der
Praeses der evangelischen Kirche im Rheinland, Schneider, sprach in
seiner Predigt in Duesseldorf die Folterdebatte an. Die Meinung, dass
Folterungen zu unserer Sicherheit noetig oder zu rechtfertigen seien,
sei menschenverachtend, betonte der Theologe.
Dresden. Vor der wieder aufgebauten Dresdner Frauenkirche haben am
Abend etwa 20.000 Menschen die traditionelle Weihnachtsvesper
gefeiert. Der evangelische Landesbischof Jochen Bohl rief in seiner
Predigt zu Frieden und Versoehnung auf. Er erinnerte an die
unzaehligen Menschen, deren Leben im Kaukasus, im Sudan, in Kaschmir
und im Nahen Osten von Hass und Krieg bedroht ist. Die Vesper war die
erste vor der Ende Oktober geweihten neuen Kirche. In den vergangenen
zwoelf Jahren hatten die Menschen sich einen Tag vor Heiligabend immer
vor der Baustelle versammelt. |
EU-Finanzausgleich zwischen Bundeslaendern stoesst auf Ablehnung |
In den westdeutschen Bundeslaendern waechst der Widerstand, dem Osten
einen Finanzausgleich fuer wegfallende EU-Subventionen in
Milliardenhoehe zu gewaehren Der rheinland-pfaelzische
Ministerpraesident Beck sagte der "Welt am Sonntag", der Westen koenne
den Verlust nicht ausgleichen. Auch hier gebe es von hoher
Arbeitslosigkeit betroffene Regionen. Saarlands Ministerpraesident
Mueller sagte, nach dem Wegfall von EU-Mitteln bestehe nicht nur in
den neuen Laendern Handlungsbedarf. Auch aus NordrheinWestfalen gab es
ablehnende Stimmen. |
Mehr finanzielle Eigenverarntwortung fuer Bund und Laender gefordert |
Der rheinland-pfaelzische CDU-Chef Christoph Boehr hat mehr
finanzielle Eigenverantwortung fuer Bund und Laender gefordert. In der
Finanzverfassung, in der man lebe, sei "eine Bremse eingebaut", sagte
Boehr in einem Interview. Eine Foerderalismusreform ohne Finanzreform
sei nur Stueckwerk. Die Finanzbeziehungen von Bund und Laendern
muessten entflochten werden. Eine Neuordnung werde allerdings Zeit
brauchen, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Boehr
aeusserte sich jedoch pessimistisch, was den Durchbruch betrifft -
dieser sei in den naechsten zwei Jahren nicht zu erwarten, da es eine
"allgemeine Aengstlichkeit vor einer Entmischung der
Finanzbeziehungen" gebe. Aengste haetten vor allem die finanzschwachen
Laender, so Boehr weiter. Der Christdemokrat sagte, die zu erwartenden
Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhoehung muessten die Laender vor
allem in die Sanierung ihrer Haushalte stecken: "Keine Landesregierung
wird umhin kommen, die zusaetzlichen Einnahmen vor allem zur
Konsolidierung einzusetzen." In Rheinland-Pfalz entwickele das
Finanzloch inzwischen eine laehmende Wirkung, erklaerte Boehr. |
Osthoff-Projekte sollen nicht mehr gefoerdert werden |
Berlin. Die Bundesregierung will angeblich die Projekte der deutschen
Archaeologin Susanne Osthoff im Irak nicht mehr unterstuetzen. Wie die
"Neue Osnabruecker Zeitung" berichtet, wurde Osthoff nach dem Ende
ihrer Entfuehrung aufgefordert, nicht mehr in den Irak
zurueckzukehren. |
BA will Fort- und Weiterbildungsinstitut |
Die Bundesagentur fuer Arbeit hat Maengel bei der Qualitaet der
beruflichen Fort- und Weiterbildung fuer Arbeitslose eingeraeumt. Die
damit betrauten Lehrinstitute muessten staerker ueberprueft werden,
sagte ein Sprecher der Nuernberger Behoerde. Hier gebe es noch
Nachholbedarf. Die Agentur kontrolliere zwar schon laenger, ob die
Fort- und Weiterbildungsinstitute die geforderten Standards
erfuellten. Dabei seien bereits diverse Unternehmen herausgefallen. Es
gebe unter den derzeit rund 30.000 in diesem Bereich taetigen
Einrichtungen aber mit Sicherheit noch genuegend, die keine besonders
gute Ausbildung leisteten, fuegte der Sprecher hinzu. |
Milbradt fordert Schuldenverbot fuer Bund, Laender und Gemeinden |
Sachsens Ministerpraesident Milbradt hat vorgeschlagen, Bund, Laendern
und Gemeinden grundsaetzlich die Aufnahme neuer Schulden zu
untersagen. Nach dem Beispiel des EU-Stabilitaetspakts solle auch das
deutsche Schuldenverbot mit Strafen bewehrt werden, sagte er der
"Berliner Zeitung". Ausserdem regte Milbradt eine Umverteilung der
Steuereinnahmen an. Die Einkommenssteuer solle kuenftig vollstaendig
an den Bund fliessen, und die Umsatzsteuer zu 100 % an die Laender.
Milbradt sieht dafuer aber kaum Umsetzungschancen |
Quellen |
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