GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 27. 10. 2005



* EU-Gipfel: Kommissions-Vorschlag fuer einen Globalisierungs-Fonds
* Goll will kurze Datenspeicherung bei E-Mail und Telefon
* Aufruf Irans zur Zerstoerung Israels weltweit verurteilt
* Beck erhaelt Privataudienz bei Benedikt XVI
* Weitere Millionenhilfe fuer Pakistan
* Berlin: Finanznot bestimmt weiter die Koalitionsverhandlungen
* Muscheid gegen Rente ab 67
* Platzeck soll Vize-SPD-Chef werden
* SZ: Hartz IV bringt nur geringe Mehrkosten
* Merk weist Informationspannen im Fleischskandal zurueck
* Hoher Stellenabbau bei Bahntechnik
* Konsumklimaindex: Verbraucher wieder spuerbar zuversichtlicher
* BGH staerkt Verbraucherrechte bei Online-Shopping
* Atomwaffen-Prozess gegen Muenchner
* Laenderuebergreifende Verbrecherjagd verbessert
* DFB-Pokal: Bayern und 1860 weiter
* Boerse



EU-Gipfel: Kommissions-Vorschlag fuer einen Globalisierungs-Fonds

Der Vorschlag der EU-Kommission fuer einen Fonds zur Abfederung der Globalisierungsfolgen ist auf dem EU-Gipfel auf Kritik gestossen. Bundeskanzler Schroeder bezeichnete die Idee im britischen Hampton Court als kaum finanzierbar. Der daenische Premier Rasmussen sprach von einer kuenstlichen Lebensverlaengerung fuer nicht wettbewerbsfaehige Branchen. Unterstuetzung fuer den Vorstoss der EU-Kommission kam vom franzoesischen Praesidenten Chirac sowie vom amtierenden EU-Ratsvorsitzenden, dem britischen Premier Blair. Einig waren sich Schroeder und Chirac in ihrer Ablehnung einer weiteren Liberalisierung des europaeischen Marktes. Die EU muesse die Menschen vor den Folgen des haerter werdenden internationalen Wettbewerbs schuetzen, sagten beide Politiker. Der Fonds soll nach Vorstellungen der EU-Kommission mit rund 500 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet werden und zunaechst bis 2013 laufen. Mit dem Geld sollen von der Globalisierung betroffene Regionen im Strukturwandel unterstuetzt werden.


Goll will kurze Datenspeicherung bei E-Mail und Telefon

Der Entwurf einer EU-Richtlinie sieht vor, Daten aller Telefonverbindungen ein Jahr lang zu speichern und Daten zu E-Mails sechs Monate lang. Baden-Wuerttembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) fordert, all diese Daten nur maximal drei Monate vorzuhalten.

Die Europaeische Union will die Datenspeicherung einheitlich festlegen, weil sie eine Moeglichkeit darin sieht, insbesondere Terroristen schneller auf die Spur zu kommen. Die Inhalte sollen jedoch nicht registriert werden. Goll bezweifelt nicht, dass die Datenspeicherung ein geeignetes Mittel sei, um moegliche Netzwerke von potenziellen Terroristen aufzudecken. Andererseits betont er: "Wir sollten einen solchen Grundrechtseingriff auf ein praktisch vertretbares Minimum reduzieren". Es handele sich um sehr sensible Daten, aus denen recht einfach ein detailliertes Bewegungsprofil von Menschen erstellt werden koenne. Ausserdem befuerchtet der Politiker eine gigantische, unuebersichtliche Datenflut, bei der die Gefahr bestehe, dass sie nicht mehr sinnvoll zu nutzen sei. Fuer ihn sei dann die Grenze der Verhaeltnismaessigkeit ueberschritten. Offen sei auch nach wie vor, ob auch harmlose Anrufe registriert werden sollen.


Aufruf Irans zur Zerstoerung Israels weltweit verurteilt

Die Europaeische Union hat den Aufruf des iranischen Praesidenten Ahmadinedschad zur Vernichtung Israels verurteilt. Die Aeusserungen widerspraechen in jeder Hinsicht dem Anspruch Teherans, ein muendiges und verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu sein, heisst es in einer Erklaerung der EU-Staats- und Regierungschefs. Auch Russland uebte Kritik. Das Auswaertige Amt in Berlin bestellte den Geschaeftstraeger der iranischen Botschaft ein. Die Bundesregierung machte dem iranischen Geschaeftstraeger dabei deutlich, dass die Worte Ahmadinedschads voellig inakzeptabel und aufs Schaerfste zu verurteilen seien. Darueber hinaus, so ein Sprecher weiter, habe das Auswaertige Amt deutlich gemacht, dass die Auffassung Berlins unverzueglich an Teheran uebermittelt werden muesse. - Ahmadinedschad hatte gestern in einer Rede erklaert, Israel muesse von der Landkarte getilgt werden. Der israelische Ministerpraesident Scharon forderte, den Iran aus den Vereinten Nationen auszuschliessen.


Beck erhaelt Privataudienz bei Benedikt XVI

Vor seinem heutigen Treffen mit Papst Benedikt XVI in Rom hat der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) die Bedeutung christlicher Werte hervorgehoben. "Es ist eine grosse Ehre fuer mich, nur wenige Monate nach der Wahl des Papstes diese Einladung von ihm zu erhalten", sagte Beck. Die Orientierung an christliche Werten sei gerade in der heutigen Zeit unverzichtbar. Es gelte, im Dialog mit den Kirchen die gegenwaertigen Reformaufgaben zu bewaeltigen und Weichen fuer eine verantwortliche Zukunftsentwicklung zu stellen, sagte der Ministerpraesident. Er freue sich auf den Meinungsaustausch mit dem Heiligen Vater. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz haelt nach eigenen Angaben traditionell einen engen Kontakt zur Katholischen Kirche. Mit Karl Kardinal Lehmann pflege Ministerpraesident Kurt Beck einen "direkten und vertrauensvollen Austausch".


Weitere Millionenhilfe fuer Pakistan

Angesichts der dramatischen Lage im Erdbebengebiet in Pakistan will die Bundesregierung ihre Hilfen um fuenf Millionen Euro aufstocken. Gut 20 Mio. hat Deutschland bereits zugesagt. Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul rief die Deutschen zu mehr Spenden auf. Sie warnte vor einer Katastrophe nach der Katastrophe. Bei einer Geberkonferenz in Genf versprachen die Staaten weitere Hilfen im Wert von 580 Mio. Dollar. Fuer die UN-Notprogramme, die Soforthilfe leisten, wurden jedoch nur 16 Mio. zugesagt.


Berlin: Finanznot bestimmt weiter die Koalitionsverhandlungen

Unter dem Druck der leeren Staatskassen haben Union und SPD ihre Verhandlungen ueber die Bildung einer grossen Koalition fortgesetzt. Bei der dritten Runde in Berlin ging es auch um das Thema Rente. Dem Vernehmen nach zeichnet sich in dieser Frage eine Anhebung des Eintrittsalters von derzeit 65 auf 67 Jahre ab. Zur Diskussion steht danach ein Stufenplan, der im Jahr 2011 beginnen soll. Ab dann wuerde das gesetzliche Renteneintrittsalter jedes Jahr um einen Monat angehoben. - Entscheidendes Thema bei den Gespraechen ist nach wie vor die Sanierung der Staatsfinanzen. Der designierte Finanzminister Steinbrueck will in Abstimmung mit dem hessischen Regierungschef Koch bis zum kommenden Montag ein Sanierungskonzept im Umfang von 35 Milliarden Euro vorlegen.

Union und SPD haben in ihren Arbeitsgruppen Bildung, Infrastruktur und Energie gemeinsame Ziele formuliert. In einer grossen Koalition soll danach an der Exzellenzinitiative zur Foerderung der Spitzenforschung festgehalten werden. Darueber hinaus einigten sich die Vertreter darauf, das von Rot-Gruen aufgelegte Foerderprogramm fuer Ganztagsschulen fortzusetzen. Fuer Infrastruktur sollen ab 2006 Mittel in Hoehe knapp 12 Mrd.Euro bereitstehen. Die Foerderung erneuerbarer Energien soll vorerst beibehalten werden.


Muscheid gegen Rente ab 67

DGB-Landeschef Dietmar Muscheid hat sich gegen eine bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin diskutierte Erhoehung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 ausgesprochen. Das sei bei fuenf Millionen Arbeitslosen das falsche Signal. "Bei Massenarbeitslosigkeit ueber ein hoeheres Rentenalter zu diskutieren, ist blanker Zynismus", sagte Muscheid. Ausser im Top Management seien Beschaeftigte ueber 55 Jahre in Betrieben Ausnahmen. Die meisten Arbeitnehmer seien aus gesundheitlichen oder betrieblichen Gruenden vorzeitig ausgeschieden und auf eine vorgezogene Rente angewiesen. Bei der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt koenne es nicht darum gehen, das Rentenalter zu erhoehen, sondern es muesse Menschen ueberhaupt erst wieder ermoeglicht werden, das derzeitige Rentenalter im Beruf zu erleben. Alles andere sei "Abzocke", fuehre zu einer hoeheren Belastung der Sozialsysteme und Altersarmut. Der DGB-Landeschef forderte, dass sich das Renteneintrittsalter an den Beitragsjahren und nicht an einer starren Altersgrenze orientieren sollte.


Platzeck soll Vize-SPD-Chef werden

Brandenburgs Ministerpraesident Platzeck soll stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender werden. Die Mitglieder des SPD-Landesvorstandes haetten Platzeck einstimmig fuer das Amt nominiert, teilte der Landesgeschaeftsfuehrer Ness mit. Bei einem Parteitag in Karlsruhe Mitte November wird der SPD-Parteivorstand neu gewaehlt. Platzeck kuendigte an, sich nach seiner Wahl vor allem um Ostdeutschland und um Fragen des demografischen Wandels kuemmern zu wollen. Als weitere Aufgabe nannte er die Bildungspolitik.


SZ: Hartz IV bringt nur geringe Mehrkosten

Berlin. Der von der Bundesregierung beklagte Kostenanstieg beim Arbeitslosengeld II ist nach einem Bericht der "Sueddeutschen Zeitung" deutlich geringer als vielfach angenommen. Im vergangenen Jahr seien fuer Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa 27,6 Milliarden Euro ausgegeben worden - fuer das neue Arbeitslosengeld II wuerden heuer voraussichtlich 26 Milliarden Euro bezahlt, schreibt das Blatt unter Berufung auf Experten. Ein ganz genauer Zahlenvergleich sei zwar nicht moeglich - eine Kostenexplosion gebe es aber nicht. Das habe auch ein Insider aus dem Regierungslager bestaetigt.


Merk weist Informationspannen im Fleischskandal zurueck

Muenchen. Im Fleischskandal um falsch deklarierte Schlachtabfaelle hat die bayerische Justizministerin Merk dem Bund die Verantwortung fuer moegliche Informationspannen gegeben. Im Landtagsausschuss sagte sie, es sei nicht Aufgabe der Justiz gewesen , die Verbraucher rechtzeitig zu warnen, sondern vielmehr die Aufgabe des Zolls, der wiederum dem Bund untersteht.


Hoher Stellenabbau bei Bahntechnik

Zwei Drittel der Beschaeftigten der Bahntechnik GmbH sollen ihren Job verlieren. Der neue Investor werde nur 75 der 215 Mitarbeiter uebernehmen, teilte der Betriebsrat Franz-Josef Gross mit. Die verbleibenden Mitarbeiter erhalten neue Tarifvertraege mit schlechteren Rahmenbedingungen als bisher: Die Versorgungsbezuege werden gestrichen, das Weihnachtsgeld halbiert und die Wochenarbeitszeit von 38 auf 36 Stunden gesenkt. Fuer die 140 entlassenen Mitarbeiter steht die Pfaff-Auffanggesellschaft bereit, die innerhalb eines Jahres die Teilnehmer fuer andere Taetigkeiten qualifizieren soll. Zum 1. Dezember werde das Unternehmen aufgeloest und in eine neue GmbH ueberfuehrt, sagte Gross. "Wir gehen davon aus, dass damit die drohende Insolvenz abgewendet worden ist." Der neue Investor will neue Auftraggeber finden. Bisher war die Bahntechnik ausschliesslich auf Auftraege der Deutschen Bahn angewiesen. Weil diese immer weniger wurden, musste zuletzt kurzgearbeitet werden. Der neue Investor hat in den vergangenen fuenf Jahren bereits zwei andere deutsche Bahntechnik-Werke gekauft und betreibt diese erfolgreich.


Konsumklimaindex: Verbraucher wieder spuerbar zuversichtlicher

Das Konsumklima in Deutschland hat sich im Oktober wieder verbessert. Nach Angaben des Marktforschungsinstituts Gf-K in Nuernberg beurteilten die Verbraucher sowohl die gesamtwirtschaftliche Entwicklung als auch ihre eigene finanzielle Lage spuerbar zuversichtlicher als im September. Der Konsumklima-Index werde von derzeit 3,1 Punkten auf 3,4 Punkte im November steigen.


BGH staerkt Verbraucherrechte bei Online-Shopping

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Verbrauchern beim Einkaufen ueber das Internet gestaerkt. Demnach duerfen Internethaendler ihren Kunden keinen in Preis und Qualitaet gleichwertigen Artikel zuschicken, sollte der urspruenglich bestellte Artikel nicht lieferbar sein. Der BGH erklaerte diese Klausel in den Geschaeftsbedingungen fuer den Internetshop des Versandhandels-Unternehmens "Otto" auch dann fuer unwirksam, wenn fuer den nicht bestellten Ersatzartikel eine Rueckgabefrist von 14 Tagen eingeraeumt wird. (AZ: VIII ZR 284/04)


Atomwaffen-Prozess gegen Muenchner

Vor dem Landgericht Muenchen hat der Prozess gegen einen Unternehmer wegen Foerderung der Atomwaffenherstellung in Pakistan begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 61Jaehrigen verbotene Exporte von Guetern mit doppeltem Verwendungszweck vor, die zur Herstellung von Kernwaffen oder Flugkoerpern fuer derartige Waffen verwendet werden koennen. Der vor knapp einem Jahr verhaftete Geschaeftsmann hat laut Anklage in 29 Faellen gegen das Aussenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstossen.


Laenderuebergreifende Verbrecherjagd verbessert

Ermittler im internationalen Raum rund um den Bodensee haben es in Zukunft leichter. Polizeidienststellen in den Grenzregionen von Baden-Wuerttemberg, Bayern und der Schweiz haben nun die Moeglichkeit, gegenseitig online auf die Datenbestaende von Diebesgut zurueckgreifen. Mit dieser Moeglichkeit koenne bei Kontrollen direkt abgefragt werden, ob beispielsweise ein Auto, ein Ausweis, Schmuck oder Waffen im jeweils anderen Land gestohlen wurden. Kunstwerke, elektronische Geraete oder Kreditkarten wuerden haeufig schnell ueber die Grenzen geschafft, weil die Taeter glaubten, dort seien sie vor Ermittlungen sicherer.


DFB-Pokal: Bayern und 1860 weiter

Muenchen. Im DFB-Pokal haben sowohl der FC Bayern Muenchen als auch der TSV 1860 das Achtelfinale erreicht. Die Bayern kamen beim Zweiligisten Erzgebirge Aue erst zehn Minuten vor Schluss durch Ballack zu einem 1:0-Erfolg. Die Loewen konnten sich in der heimischen Allianz-Arena 3:2 gegen den Erstligisten MSV Duisburg durchsetzen. Mit dem VfB Stuttgart hat sich ein weiterer Erstliga-Club aus dem Pokal verabschiedet: Das Team von Trainer Giovanni Trappatoni musste sich in Rostock 2:3 geschlagen geben. Die weiteren Ergebnisse von gestern Abend: Hamburger SV - Leverkusen 3:2 Hertha BSC Berlin - Gladbach 3:0 Bielefeld - Cottbus 2:1 Kickers Offenbach - Karlsruher SC 2:1 Osnabrueck - Mainz 4:6 nach Elfmeterschiessen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8246 Euro
Kanada (1 $) 0.7054 Euro
England (1 Pfund) 1.4721 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.653 Euro
Japan (100 Yen) 0.7150 Euro
Schweden (100 skr) 10.520 Euro
Suedafrika (100 R) 12.300 Euro
China (1 Yuan)
 
Einige Indizes:
Dax: 4806.05 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10296.63 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 13417.08
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ