GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Di, 13.06.2000 * Rentengipfel * Tarifkonflikt im oeffentlichen Dienst * Entschaedigung von NS-Zwangsarbeitern * Atomausstieg * Alkohol am Steuer * Boerse |
Rentengipfel |
Die Spitzen von Regierung und Opposition sind am Nachmittag zum
Rentengipfel im Kanzleramt zusammengekommen. Unmittelbar vor dem Treffen
machte Bundeskanzler Schroeder deutlich, dass er bereit ist, das Konzept
von Arbeitsminister Riester deutlich zu veraendern. Schroeder erklaerte,
die private Vorsorge koennte steuerlich beguenstigt werden. Eine weitere
Moeglichkeit seien Zulagen fuer Geringverdiener. Auch Familien mit
Kindern sollten besondere Beruecksichtigung finden, versicherte der
Kanzler. Alle diese Punkte sind Kernforderungen von Union und FDP.
Schroeder appellierte an die Teilnehmer des Rentengipfels, alles
daran zu setzen, um gemeinsam zu einer Reform zu kommen. Die
CDU-Vorsitzende Merkel sagte, die Union habe eine Reihe von
Grundforderungen und wolle sich informieren, ob der Bundeskanzler bereit
sei, diesen Eckwerten zu entsprechen. Sollte dies der Fall sein, gebe es
eine Chance auf eine Einigung.
Gewerkschaften und Sozialverbaende haben Widerstand sowohl gegen die
von der Regierung als auch von der Opposition vorgelegten Reformplaene
angekuendigt. Dadurch werde die Altersvorsorge fuer Arbeitnehmer drastisch
verteuert. Die Regierung bereite den Ausstieg aus dem solidarischen
System der Generationen vor, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende
Ursula Engelen-Kefer. Die Gewerkschaften befuerchten, dass die
gesetzliche Rentenversicherung in dreissig Jahren nur noch wenig ueber
dem Sozialhilfesatz laege. Das koennte dazu fuehren, dass die
Bereitschaft zu Beitragszahlungen in die gesetzlichen Rentenkassen
zerstoert werde. Falls die Regierung kein vernuenftiges Konzept vorlege,
sei im Herbst mit Protestaktionen zu rechnen. |
Tarifkonflikt im oeffentlichen Dienst |
Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes hat die entscheidende
Verhandlungsrunde begonnen. Der OeTV-Vorsitzende Mai hatte zuvor
versichert, seine Gewerkschaft werde alles versuchen, um die neue
Chance zu nutzen. Es gehe jetzt darum, den Schlichterspruch zu verbessern.
Die Chancen fuer eine Einigung schaetzt Mai auf 50 zu 50. Wegen der
schwierigen Themenlage rechne er mit einer langen Nacht. Der
Verhandlungsfuehrer der Deutschen Angestelltengewerkschaft Zahn sagte,
fuer eine Einigung muessten die Arbeitgeber den Gewerkschaften ein
Stueck weit entgegen kommen. Der oeffentliche Dienst muesse Anschluss
halten an die Tariferhoehungen in der Privatwirtschaft. Aus
Verhandlungskreisen wurde bekannt, dass die Arbeitgeber ein besseres
Angebot vorlegen wollen. Es solle eine zwei vor dem Komma haben, hiess
es in Stuttgart. Im Gegenzug koenne die Laufzeit verlaengert werden.
Die Schlichter hatten eine Lohnerhoehung um 1,8% in diesem Jahr und
2,2% im naechsten vorgeschlagen.
Bundesinnenminister Schily meinte vor Beginn der Verhandlungen, beide
Seiten muessten sich jetzt um eine Einigung bemuehen. |
Entschaedigung von NS-Zwangsarbeitern |
Die Einigung bei den Verhandlungen ueber die Entschaedigung ehemaliger
NS-Zwangsarbeiter ist allgemein begruesst worden. Der rechtspolitische
Sprecher der Gruenen im Bundestag Beck betonte, mit der vereinbarten
Rechtssicherheit fuer deutsche Firmen sei die wichtigste Huerde genommen.
Die Bundesregierung hielt sich mit einer Bewertung bislang zurueck.
In Berlin hiess es, Bundeskanzler Schroeder wolle sich zunaechst von
Chefunterhaendler Lambsdorff berichten lassen. Lambsdorff hatte erklaert,
er werde der Bundesregierung und der Wirtschaft empfehlen, die in der
vergangenen Nacht ausgehandelte Vereinbarung anzunehmen. Der Schutz
deutscher Unternehmen vor Sammelklagen in den USA sei nun weitestgehend
gewaehrleistet. Der Muenchner Opferanwalt Witti schloss weitere
Klagen dagegen nicht aus. NS-Opfer, die sich nicht in der
Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft wiederfaenden, koennten nicht
auf ihre Ansprueche verzichten, so Witti.
Michel Friedmann von Zentralrat der Juden in Deutschland forderte, die
Gelder muessten jetzt umgehend ausgezahlt werden.
Vertreter von ehemaligen Zwangsarbeitern aus Tschechien und aus Polen
meldeten Kritik an der Einigung an. Sie sei ein Durchbruch fuer die
deutsche Wirtschaft aber nicht fuer die Opfer, hiess es. |
Atomausstieg |
Die Gespraeche ueber den Atomausstieg stehen offenbar unmittelbar vor
dem Durchbruch. Eine Regierungssprecherin erklaerte, Bundeskanzler
Schroeder, Wirtschaftsminister Mueller und Umweltminister Trittin wuerden
sich morgen mit den Chefs der Energiekonzerne treffen. Danach werde die
Oeffentlichkeit informiert. Zuvor hatte es geheissen, das Treffen werde
nur dann stattfinden, wenn die Ausstiegsgespraeche ueber Pfingsten
Fortschritte braechten. Offenbar konnten sich beide Seiten, die auf
Arbeitsebene verhandelt hatten, grundsaetzlich einigen. Die Bundesregierung
wollte zunaechst eine Gesamtlaufzeit von maximal 30 Jahren durchsetzen,
die Betreiber der Atomkraftwerke forderten 35 Jahre. Die Jahre sollen nun
in Strommengen umgerechnet werden, die zwischen den Meilern verteilt werden
koennen. Das seit 26 Jahren laufende Kraftwerk Biblis wird voraussichtlich
schnell abgeschaltet, weil sich die notwendige Nachruestung nicht mehr
lohnen wuerde. |
Alkohol am Steuer |
Das Bundesverkehrsministerum will Alkohol am Steuer haerter bestrafen.
Kuenftig muss man schon bei 0,5 Promille damit rechnen, dass der
Fuehrerschein entzogen wird. |
Boerse |
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Quellen |
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