Wahlen in Deutschland |
Stuttgart. In Deutschland findet heute die vierte Direktwahl zum Europaeischen Parlament statt. Ueber 60 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe auf- gerufen. Gleichzeitig finden in sieben Bundeslaendern Kommunalwahlen statt, dies sind Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thueringen, Saar- land, Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg. Ausserdem wird in Muenchen die fuer ungueltig erklaerte Stadtratswahl von vor vier Jahren wiederholt. Die Mecklenburg-Vorpommern stimmen ueber eine neue Landesverfassung ab. Im Ballungsraum Stuttgart wird erstmals ueber die neugeschaffene Regional- verwaltung entschieden. Die Wahllokale sind bis 21.00 Uhr geoeffnet. Mit Ergebnissen - auch aus den uebrigen europaeischen Laendern - ist morgen zu rechnen. Die Waehler in den neuen Bundeslaendern waehlen zum ersten Mal das Europapar- lament. Im neuen Parlament hat die Bundesrepublik als nach der Einigung be- voelkerungsreichstes Land kuenftig 99 Sitze (von insgesamt 567). Bis zum spaeten Nachmittag haben 41,8 Prozent der Wahlbeteiligten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung war in den neuen Bundeslaendern etwas hoeher als im Westen. Ergebnisse der Kommunalwahlen, soweit bekannt: Im Saarland verlor die SPD 1%, bleibt aber mit 44,7% die staerkste Partei. Gewinner sind die CDU und die Gruenen mit knapp +2%, und 37% bzw 7,5%. Mit 3% fiel die FDP noch hinter die Republikaner zurueck, die 3.5% erhielten. Starke Gewinne fuer PDS und SPD bei stablisierten Ergebnissen fuer CDU und Gruene/Buendnis 90 und Verlusten bei der FDP sind nach ersten Berichten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu verzeichnen. Die CDU lag jeweils bei 33%, die SPD bei 27% bzw 29%, die PDS bei 20% bzw 25%, Buendnis 90/Die Gruenen bei etwa 6%, die FDP zwischen 5% und 6%. In Rheinland-Pfalz verloren SPD, FDP und Republikaner Stimmen, Gruene und CDU legten zu. Fuer Baden-Wuerttemberg liegen noch keine Hochrechnungen vor. Letzte Hochrechnungen zur Europawahl: CDU/CSU 39.3% SPD 32.1% Buendnis90/Gruene 10.2% PDS 4.7% FDP 4.0% |
Keine Zuschuesse fuer Teilzeitarbeit |
Stuttgart. Die Bundesregierung ist nach den Worten von Bundesarbeitsminister
Bluem nicht bereit, ihre Forderung nach mehr Teilzeitarbeitsplaetzen durch
finanzielle Zuschuesse zu foerdern. Bluem erklaerte in einem Interview, an-
gesichts leerer Kassen koenne es nur darum gehen, fuer neue Arbeitszeitformen
zu werben. Es gehe hauptsaechlich darum, den eigentlichen Widerstand gegen
diese Form der Arbeitszeitgestaltung abzubauen, der in alten Gewohnheiten
liege. Teilzeitarbeit sei aber flexibler und profitabler, die Fehlzeiten
geringer und die Motivation hoeher.
Arbeitgeberpraesident Murmann schloss sich Bluems Auffassung an.
Dagegen warnte der Praesident des Deutschen Industrie- und Handelstages,
Stihl davor, in der Teilzeitarbeit den Koenigsweg zur Ueberwindung der Be-
schaeftigungskrise zu sehen. Auch die stellvertretende Vorsitzende des Deut-
schen Gewerkschaftsbundes, Engelen-Kaefer kritisierte, dass die Teilzeitar-
beit nicht ausreiche, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekaempfen. Zwar sei
Teilzeitarbeit in bestimmten Faellen nuetzlich, aber sie bedeute auch weniger
Lohn und Rente.
In der vergangenen Woche hatte die Regierung angekuendigt, sich bei Industrie
und Wirtschaftsverbaenden massiv fuer mehr Teilzeitarbeitsplaetze einzusetzen.
Noch Anfang des Jahres hatten Koalitionspolitiker Steuererleichterungen als
Anreiz empfohlen. |
Warnstreiks und Verhandlungen bei der Post |
Frankfurt/Main. Ungeachtet der heute fortgesetzten Tarifverhandlungen hat
die Deutsche Postgewerkschaft (DPG) ihre Warnstreiks fortgesetzt. Nach An-
gaben der Streikleitung legten im Tagesverlauf etwa 5.000 Beschaeftigte
ihre Arbeit nieder. Streikschwerpunkte waren am Nachmittag die Briefverteil-
zentren sowie Postaemter. Am Abend wurden die am Donnerstag unterbrochenen
Verhandlungen ueber die soziale Sicherung der 670.000 Beschaeftigten
wiederaufgenommen. Die Gewerkschaft will solange an den Warnstreiks fest-
halten, bis die Arbeitgeber ein verhandlungsfaehiges Angebot machen.
Der Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber, Goerz (sp?) unterstrich, der
ueberwiegende Teil der diskutierten Sozialleistungen sei ohnehin schon
gesetzlich geregelt. Er forderte die Gewerkschaft auf, von ihren Maximal-
forderungen abzuruecken. |
Deutsche Atomtechnologie fuer Pakistan |
Stuttgart. Deutsche Firmen haben Pakistan offenbar mit Geraet zur Herstellung
von Atomwaffen beliefert. Gemaess eines vorab veroeffentlichten Berichts
des ARD-Fernsehmagazins "REPORT" hat der Zoll auf dem Flughafen Stuttgart
Teile von Gaszentrifugen beschlagnahmt, die fuer Pakistan bestimmt waren. Mit
den Zentrifugen kann Uran hochangereichert und so fuer den Bau von Atomwaffen
vorbereitet werden. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen
gegen den Absender, eine Handelsfirma aus Leonberg, eingeleitet. Den Angaben
zufolge wird darueber hinaus auch noch gegen eine andere Firma wegen der
Lieferung von Atomanlagenteilen an Pakistan ermittelt. Der Umfang der ille-
galen Geschaefte betraegt nach Angaben von REPORT mehrere Millionen DM.
Ausser den atomtechnischen Geraeten seien auch Technologie fuer weitreichende
Traegerraketen geliefert worden sein.
Im Zusammenhang mit der Beschaffung von Atom- und Raketentechnik haetten mit-
tlerweile zwei hochrangige pakistanische Diplomaten auf Druck des Bonner
Aussenministeriums die Bundesrepublik verlassen. |
Permetrin (sp?) hochgefaehrlich ? |
Hamburg. Nach einem Bericht der BILD am Sonntag ist die bisher als unbedenk-
lich eingestufte Chemikalie Permetrin hochgefaehrlich. Die Zeitung berichtet,
das Gift werde ueber Haut und Atemwege aufgenommen und koenne nach Ansicht
von Wissenschaftlern zu Nervenschaeden, Atemnot und moeglicherweise sogar zu
Tumoren fuehren. Die Chemikalie werde zur Impraegnierung von Holz und Natur-
fasern vor allem bei Fertighaeusern und wollhaltigen Teppichen verwendet.
Der Muenchner Giftexperte Mueller-Mohnsen (sp?) vom Forschungszentrum fuer
Umwelt und Gesundheit habe bisher 600 Erkrankte registriert. Er befuerchte
aber bundesweit schon mehr als 10.000 Betroffene. Wie das Blatt weiter
mitteilt, ermittelt die Staatsanwaltschaft Koeln bereits gegen den Hersteller
eines permetrinhaltigen Holzschutzmittels. Permetrin wird seit mehr als 10
Jahren von der Industrie eingesetzt, um natuerliche Stoffe vor Insektenbe-
fall zu schuetzen. Es loeste unter anderem das umstrittene Holzschutzmittel
Lindan ab. |
Muenchener "Loewen" auf dem Rathausbalkon empfangen. |
Muenchen. Muenchens Oberbuergermeister Ude hat die Spieler des TSV 1860
Muenchen auf dem Balkon des Rathauses empfangen. Ude gratulierte den Spielern
zum Aufstieg in die erste Fussball-Bundesliga. Die "Loewen" sind damit nach
13 Jahren wieder erstklassig. |
Kokoschka-Ausstellung in Ulm eroeffnet |
Ulm. Im Ulmer Museum ist heute eine Ausstellung mit Werken von Oskar
Kokoschka eroeffnet worden. Ausgestellt sind rund 70 Arbeiten aus den Jahren
1906 bis 1924. Der 1980 verstorbene Kokoschka gilt als einer der wichtigsten
Expressionisten im deutschsprachigen Raum.
Die Ausstellung endet am 14. August. |
Raudies gewinnt in Hockenheim |
Hockenheim. Beim Grossen Preis von Hockenheim, 6. von 14 Laeufen zur Motorrad-
weltmeisterschaft, hat Dirk Raudies in der 125er-Klasse seinen zweiten Sieg
in Folge errungen. |
Tragoedie in Hamburg |
Hamburg. Eine 27jaehrige Studentin hat im Hamburger Stadtteil Winkerhude
ihre 14 Monate alte Tochter aus einem Fenster im 7ten Stock geworfen.
Nach Angaben der Polizei war das Kleinkind sofort tot. Hintergrund der
Tat sei ein Streit waehrend einer Familienfeier gewesen. Die Frau, die
auf Polizeibeamte einen geistig verwirrten Eindruck gemacht hat, ist
festgenommen worden. |
Quellen |
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