Merkel wirbt in Polen fuer Zentrum gegen Vertreibungen |
Die CDU-Vorsitzende Merkel hat in Polen um Akzeptanz fuer das
geplante Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin geworben. Es gehe
nicht um Aufrechnung von Leid, sagte die Unionskanzlerkandidatin
bei einem Besuch in Warschau. Deutschland habe nicht vor, die
Geschichte, umzuschreiben. Frau Merkel betonte, sie unterstuetze
die Bemuehungen des Bundes der Vertriebenen um den Standort Berlin,
lege aber Wert auf einen europaeischen Zusammenhang. So wuensche
sie sich, dass solche Zentren auch in Sarajewo, Breslau oder Eriwan
entstuenden. Der polnische Praesident Kwasniewski bekraeftigte, in
der vom Bund der Vertriebenen angestrebten Form sei das Zentrum
fuer sein Land unannehmbar. |
Familienpolitiker fordern Einfuehrung eines Elterngeldes |
Fuehrende Familienexperten haben im heute der Bundesregierung
vorgelegten 7. Familienbericht die Einfuehrung eines Elterngeldes
als Lohnersatz gefordert. Das starre Lebenslaufsystem in
Deutschland muesse ueberwunden werden, sagte Kommissionsmitglied
Krueger. Die Familie mit beiden Elternteilen als Erwerbstaetige
muesse zur Regel werden. Elterngeld koenne den finanziellen
"Achterbahn-Effekt" junger Familien verhindern. Familienministerin
Schmidt bekraeftigte ihr Ziel, das Elterngeld vom Jahr 2008 an
einzufuehren. |
Kompetenzteam der Union steht offenbar |
Einen Tag vor der offiziellen Vorstellung des Wahlkampfteams der
Union durch Kanzlerkandidatin Merkel steht eine Reihe von
Mitgliedern offenbar schon fest. Nach uebereinstimmenden
Medienberichten soll der Staatsrechtler und Steuerexperte Kirchhof
fuer Haushalt und Finanzen zustaendig sein. Als Sprecher fuer
Wirtschaft sei der saarlaendische Ministerpraesident Mueller
vorgesehen. Thueringens Regierungschef Althaus werde sich um den
Aufbau Ost kuemmern. Fuer den Bereich Kultur sei
Bundestagsvizepraesident Lammert im Gespraech. CDU-Generalsekretaer
Kauder verwies in Berlin darauf, dass die Benannten nicht
notwendigerweise Kabinettsmitglieder wuerden.Die CDU-Vorsitzende
Merkel wird das Team gemeinsam morgen mit CSU-Chef Stoiber
vorstellen.
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Seehofer hat sich fuer die
Aufnahme des CDU-Politikers Merz in das Wahlkampfteam von
Kanzlerkandidatin Merkel ausgesprochen. Seehofer sagte der
"Passauer Neuen Presse", Merz sollte fuer die Bereiche Wirtschaft
und Finanzen zustaendig sein. Dieser habe ungeheures Stehvermoegen
und eine klare Konzeption, fuegte Seehofer hinzu. |
Gentests fuer Bewerber nur unter ganz speziellen Voraussetzungen |
Berlin. Arbeitgeber sollen nach dem Willen des Nationalen Ethikrats
von Bewerbern unter bestimmten Voraussetzungen einen Gentest
verlangen koennen. Das hat das Gremium in Berlin vorgeschlagen -
zugleich aber strenge Kriterien angelegt. Privaten Unternehmen soll
ein Einblick in medizinische Befunde, die auf Gen-Analysen oder
Roentgenaufnahmen zurueckgehen, nur unter zwei Voraussetzungen
erlaubt sein: Erstens, wenn es um Krankheiten geht, die mit einer
Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent ausbrechen; und
zweitens, wenn diese Krankheiten innerhalb von etwa sechs Monaten
ausbrechen. Staatliche oder oeffentlich-rechtliche Arbeitgeber
sollten nach dem Willen der Experten groessere
Zugriffsmoeglichkeiten bekommen. |
NPD-Demo zu Hess-Todestag in Berlin verboten |
Eine von der NPD fuer Mittwoch geplante Kundgebung in Berlin ist
von der Polizei verboten worden. Bei der Veranstaltung zum Todestag
von Hitler-Stellvertreter Hess sei eine "Billigung und
Verherrlichung des Dritten Reiches" wahrscheinlich, hiess es. |
Auftakt zum Weltjugendtag |
Koeln. Mit Gebeten in den gastgebenden Gemeinden hat am Vormittag der
20. Weltjugendtag begonnen. Zum groessten Jugendtreffen der
katholischen Kirche, das auf eine Idee von Papst Johannes Paul dem
Zweiten zurueckgeht, werden in Deutschland 400.000 junge Pilger aus
160 Laendern erwartet. Schon gestern sind mehr als 200.00 Pilger aus
aller Welt angereist, haben sich registrieren lassen und in ihren
Unterkuenften eingerichtet - in Turnhallen, bei Privatleuten, manche
sogar in einem Zelt auf der Insel eines kleinen Sees. Organisatorisch
verlief der erste Ansturm ohne Probleme. Offizieller Beginn war der
Eroeffnungsgottesdienst am Nachmittag im Koelner Fussballstadion, den
Kardinal Meisner hielt.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, hat
sich fuer ein Umdenken beim Thema Sexualethik ausgesprochen. Im
Weltjugendtagsradio sagte er, die Kirche laufe Gefahr, in einem
wichtigen Lebensbereich nicht mehr gehoert zu werden. Der Erzbischof
von Koeln, Kardinal Meisner, sagte in dem Eroeffnungsgottesdienst, er
erhoffe sich von dem Treffen ein "tiefes geistliches Ereignis". |
Baden-Wuerttemberg will Schul- und Leistungssport staerker foerdern |
Der Sport an den baden-wuerttembergischen Schulen soll kuenftig
besser gefoerdert werden. Um vor allem Schulsport und
Leistungssport besser zu verzahnen, stellt die Stiftung "Sport an
der Schule" 80.000 Euro bereit. Das hat die CDU/FDP-Landesregierung
angekuendigt.
Ziel der Foerderung ist es, in Zukunft noch mehr Nachwuchs aus den
Schulen fuer den Leistungssport zu rekrutieren, sprich, die
Talentsuche zu intensivieren. Kultus-Staatssekretaer Helmut Rau
(CDU) erklaerte, mit der Massnahme solle an die Erfolge des
Sprinters Tobias Unger vom LAZ Kornwestheim/Ludwigsburg und der
Speerwerferin Christina Obergfoell von der LG Offenburg bei der
Leichtathletik-WM in Helsinki angeknuepft werden. Kuenftig kommen
verstaerkt so genannte Lehrertrainer an den Schulen zum Einsatz,
die eine Zusatzausbildung fuer das Lehrpersonal durchlaufen haben.
Darueber hinaus plant das Kultusministerium, zwoelf weitere
Realschulen in Baden-Wuerttemberg sportlich auszurichten. |
Rheinland-Pfalz wird Haushaltsziele voraussichtlich erreichen |
Das Land Rheinland-Pfalz wird in diesem Jahr nach Angaben von
Finanzstaatssekretaer Ingolf Deubel (SPD) seine Haushaltsziele
erreichen. Einnahmen und Ausgaben haetten sich positiv entwickelt.
Die Situation sei derzeit guenstiger als im vergangenen Jahr, sagte
Deubel.
Er gehe auch davon aus, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr
erstmals seit 2001 wieder geringer ausfalle als die Summe der vom
Land finanzierten Investitionen. In den vergangenen drei Jahren
waren die neuen Kredite jeweils hoeher ausgefallen als die
Investitionen. Dass dies in diesem Jahr voraussichtlich nicht der
Fall sein wird, fuehrte Deubel vor allem auf die Einsparungen des
Landes zurueck. Im Mai hatte die Regierung eine so genannte
Bewirtschaftungsmassnahme beschlossen, mit der die Ausgaben in
allen Ressorts um 2,5 Prozent geringer gehalten werden sollen als
im Haushalt vorgesehen. |
Weniger Koerperschaftssteuern von deutschen Unternehmen |
Berlin. Die deutschen Unternehmen haben zwischen Januar und Juli
deutlich weniger Koerperschaftssteuern gezahlt, als erwartet.
Insgesamt liegen die Steuereinnahmen von Bund, Laendern und
Gemeinden laut "Financial Times Deutschland" aber ueber den
geschaetzten Werten. |
Karstadt darf Warenhaeuser an Briten verkaufen |
Karstadt-Quelle darf 74 kleinere Warenhaeuser an ein britisches
Konsortium verkaufen. Eine Sprecherin des Bundeskartellamtes sagte
in Bonn, die Behoerde habe keinerlei Einwaende gegen die
Uebernahme. Als Preis hatte Karstadt-Chef Middelhoff etwa
fuenfhundert Millionen Euro genannt. Neben den Filialen verkauft
der Konzern auch die Modekette Sinn-Leffers und den
Sportschuh-Haendler "Runners Point". |
Konjunktur in Baden-Wuerttemberg leicht erholt |
Die Wirtschaftslage in Baden-Wuerttemberg hat sich im Sommer leicht
verbessert. Grund ist die steigende Auslandsnachfrage. Das geht aus
einer Umfrage des baden-wuerttembergischen Industrie- und
Handelskammertags (IHK) hervor. Danach hat sich die Situation von
Industrie, Handel und Dienstleistung im Land gegenueber dem
Fruehjahr vor allem durch mehr Exporte leicht erholt. Ein Viertel
der Unternehmen in Baden-Wuerttemberg beurteilt seine Lage sogar
gut. Mehr als die Haelfte der Unternehmen bewerteten die
Wirtschaftsentwicklung in Deutschland allerdings "eher als
Geschaeftsrisiko denn als Chance". |
12-jaehriger loeste Wohnhausbrand mit neun Toten in Berlin aus |
Gut eine Woche nach dem Wohnhausbrand in Berlin, bei dem neun
Menschen ums Leben kamen, ist die Ursache aufgeklaert. Wie die
Staatsanwaltschaft in Berlin mitteilte, loeste ein zwoelfjaehriger
Junge das Feuer aus Versehen beim Spielen aus. Nach Angaben der
Behoerden hatte er gemeinsam mit seinem Bruder noch versucht, die
Hausbewohner zu alarmieren. Der Brand habe sich aber zu schnell
ausgebreitet. Unter den Todesopfern sind auch Angehoerige des aus
Polen stammenden Jungen. |
Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen Korruption |
Wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der Vergabe von
Abschlepp-Auftraegen ermittelt die Staatsanwaltschaft Baden-Baden
gegen 18 Beamte der Polizeidirektion Rastatt/Baden-Baden. Dabei
handelt es sich wohl um eher minder schwere Faelle der
Vorteilsnahme, so die Einschaetzung der Staatsanwaltschaft.
Die verdaechtigten Polizeibeamten sollen fuer die Vermittlung von
Abschleppfahrten als Gegenleistung verbilligte Autoreparaturen an
ihren Privatfahrzeugen bekommen haben. Manche der Polizisten sollen
zudem kostenlos Werkstatt und Hebebuehne der Abschleppfirma fuer
Privatzwecke genutzt haben. Gegen einen Angestellten der
Abschleppfirma werde wegen Vorteilsgewaehrung ermittelt. |
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Quellen |
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