Koalitionspolitiker fuer raschen Beginn der Steuerreform |
Politiker der Bonner Koalition aus CDU, CSU und FDP haben sich erneut fuer
einen raschen Beginn der Steuerreform ausgesprochen. FDP-Chef Gerhardt
betonte im Deutschlandfunk, entscheidend hierfuer werde auch das Verhalten
der SPD sein. Nur wenn es gelinge, die direkten Steuern zu senken und wieder
wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen koennten wieder neue Arbeitsplaetze
entstehen. CDU-Generalsekretaer Hinze bezeichnete das fuer Ende des Monats
vereinbarte Spitzengespraech zur Steuerreform als sinnvoll. Man habe ein
Konzept vorgelegt und warte nun mit Interesse, mit welchen Vorstellungen die
SPD in die Verhandlungen gehe, sagte er im Deutschlandradio Berlin. Als Ziele
der Sozialdemokraten nannte die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin
Simonis im Norddeutschen Rundfunk die Entlastung breiter Einkommensschichten
und die Schliessung von Steuerschlupfloechern. |
Aktionen gegen neues Postgesetz |
In vielen deutschen Staedten schlossen die Postaemter bereits heute morgen um
10 Uhr. Auch viele Postboten stellten vom Vormittag an keine Postsendungen
mehr zu. Die Protestaktion richten sich gegen die Aufhebung des Postmonopols
und den Abbau tausender Arbeitsplaetze.
70.000 Stellen wurden seit 1989 bereits abgebaut. Von den noch 300.000 bei
der gelben Post sieht die Gewerkschaft 100.000 in Gefahr, wenn die FDP bei
der Bonner Koalitionsrunde am naechsten Dienstag ihre Forderungen durchsetzt.
Danach soll das Postmonopol schon in zwei Jahren fallen und die Post ab 1998
nur noch fuer Briefe unter 50 Gramm vom Wettbewerb verschont bleiben. Nur
bedingt kompromissbereit zeigte sich heute Bundespostminister Dr. Wolfgang
Boetsch. "Also ich will jetzt hier keine Marge angeben, oeffentlich, ich habe
die natuerlich im Kopf. Bei der Gewichtsgrenze hab ich noch Bewegung in
meinen Vorstellungen, allerdings nicht bei der Jahreszahl. Unter die
Jahreszahl von fuenf Jahren koennen wir nicht gehen. Die europaeische
Entwicklung geht ja wesentlich langsamer als wir sie selbst im Eigenentwurf
im Postgesetz vorgesehen haben." Bis 2002 will Postminister Boetsch der
gelben Post eine Schonfrist gewaehren, betriebsbedingte Kuendigungen oder
teure Vorruhestandsregelungen vermeiden. Wieviele Arbeitsplaetze am Ende
uebrigbleiben, das aber weiss auch er noch nicht vorherzusagen. |
Neue Uebergangsregelung fuer Regierungsmitglieder angestrebt |
Im Januar hatte der Fall der parlamentarischen Staatssekretaerin im
Bundesforschungsministerium, Cornelia Iser, fuer Empoerung gesorgt. Die
CDU-Politikerin hatte einen hochbezahlten Posten in der Privatwirtschaft
angenommen. Damit steht ihr ein einmaliges Uebergangsgeld von 180.000 DM zu.
Das soll nun anders werden. Die Regierung will diese Uebergangsregelung neu
gestalten.
Schon auf einer der naechsten Sitzungen wird sich das Bundeskabinett mit dem
Thema "Uebergangsgeld" befassen. Dieses Geld steht allen
Regierungsmitgliedern zu, die in die Privatwirtschaft wechseln. Eine
Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestaetigte heute, dass eine
Kommission derzeit eine neue Regelung ausarbeite. Das Kabinett werde in
Kuerze darueber entscheiden. Die "Bild-Zeitung" will bereits erfahren haben,
dass Regierungsmitglieder kuenftig nur noch dann Uebergangsgelder erhalten
sollen, wenn sie nach ihrem Ausscheiden aus der Politik keiner neuen
Taetigkeit nachgehen. Ansonsten solle das Uebergangsgeld mit dem neuen Gehalt
verrechnet werden. Falls Ex-Regierungsmitglieder in der Privatwirtschaft
genausoviel oder gar mehr verdienen, als ihnen zustehe, dann solle die
Zahlung sogar ganz gestrichen werden, so das Blatt. Die Neuregelung koenne
sogar rueckwirkend zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft treten, meldet
ergaenzend das Magazin "FOCUS". Die neue Bundestagsvizepraesidentin Geiger,
der nach ihrem Wechsel ebenfalls eine Uebergangszahlung zusteht, hat die
geplante Aenderung begruesst. Geiger woertlich: "ich bin damit einverstanden,
dass sie rueckwirkend gilt und damit auch mich betrifft." Auch die
CDU-Politikerin Iser, die mit ihrem Fall in die Schlagzeilen geraten war, hat
der Rueckwirkung zugestimmt. |
Zwickel prognostiert 5 Millionen Arbeitslose |
Hamburg. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Zwickel, geht von
einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 5 Millionen aus. Wie der
Gewerkschaftsvorsitzende der "Bild am Sonntag" sagte, glaubt er nicht daran,
dass sich der Arbeitsmarkt ernsthaft erholen wird, solange die
Bundesregierung bei ihrer Sparpolitik zu Lasten der Arbeitnehmer bleibt.
Zwickel setzte sich erneut fuer einen europaeischen Beschaeftigungspakt ein. |
Lamers: Streit um Scientology belastet US-deutsches Verhaeltnis nicht |
Der aussenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lamers, geht
davon aus, dass der Streit um die Scientology-Sekte das deutsch-amerikanische
Verhaeltnis nicht belasten wird. Der Umgang mit der Sekte stehe im
Mittelpunkt des Medieninteresses und nicht der Politik, sagte Lamers heute
frueh im Deutschlandradio Berlin. Daher duerfte Scientology beim Treffen
zwischen Bundeskanzler Kohl und US-Aussenminsterin Albright am Montag kaum
zur Sprache kommen. Wichtiger seien beispielsweise Themen wie die
NATO-Osterweiterung oder das Verhaeltnis zu Russland. |
Treffen zwischen EU und ASEAN-Staaten |
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischer der Europaeischen Union und der
Vereinigung suedostasiatischer Nationen soll verbessert werden. Auch in
anderen Bereichen wird die Zusammenarbeit ausgeweitet, unter anderem bei der
Bekaempfung des Terrorismus und der Umweltverschmutzung. Das beschlossen die
Aussenminister der Europaeischen Union und der asiatischen Laender auf ihrer
Konferenz in Singapur, die bereits am Donnerstag begann und heute erweitert
wurde.
Zu den 22 Aussenministern von Suedostasien und Europa, die im Rahmen eines
EU/ASEAN-Treffens schon seit zwei Tagen in Singapur sind, stiessen heute auch
die Aussenminister der drei Schwergewichte in dieser Region - also China,
Japan und Suedkorea hinzu. Asien-Europa-Treffen - oder abgekuerzt ASEM -
nennt sich diese Veranstaltung, die mit einem Gipfeltreffen vor elf Monaten
in Bangkok ins Leben gerufen wurde. Die Asiaten haben dabei in erster Linie
wirtschaftliche Kooperationen im Auge. Eine Diskussion ueber politische
Themen wie Menschenrechte wollte sie dabei ausgeklammert wissen. Doch die
Europaer liessen offensichtlich nicht locker. Singapurs Aussenminister als
Gastgeber und Konferenzvorsitzender sprach jedenfalls von einer intensiven,
konstruktiven und sehr offenen Diskussion darueber, wie in Zukunft der
politische Dialog gefuehrt werden solle. So sei man sich einig, dass politische
Themen mit gegenseitigem Respekt behandelt werden sollen und dass keiner
der Gespraechspartner attackiert werden duerfe, um damit zuhause oder vor der
Presse politische Punkte zu sammeln. |
Proteste gegen weiteren Castortransport |
Luechow-Dannenberg. Bei Protesten gegen einen weiteren Castortransport haben
Atomkraftgegner im niedersaechsischen Cernien bei Luechow-Dannenberg
Gleisanlagen beschaedigt. Nach Angaben der Polizei wurden auf der Strecke von
Uelzen nach Dannenberg Schienen angesaegt, Baeume gefaellt und das
Schotterbett abgetragen. Mehrfach seien Beamte mit Steinen beworfen worden.
Etwa tausend Menschen demonstrieren seit den Mittagsstunden gegen den Anfang
Maerz geplanten neuen Transport von Atommuell ins Zwischenlager Gorleben. |
Thoma erstmals deutscher Meister von der Normalschanze |
Baiersbronn. Mannschaftsolympiasieger Dieter Thoma aus Hinterzarten ist zum
ersten Mal deutscher Meister im Skispringen von der Normalschanze. Mit dem
Schanzenrekord von 90 Metern im ersten Durchgang und 86 Metern im zweiten
Sprung setzte sich Thoma bei den Titelkaempfen in Baiersbronn mit 239.5
Punkten durch. Zweiter wurde Gerd Siegmund aus Oberhof vor Hans-Joerg Jeckle
aus Schonach. |
1. Fussballbundesliga |
1. FC Koeln 2-0 F. Duesseldorf (Fr. 14. Feb.1997) Bor. Dortmund 3-1 Bay. Leverkusen (Fr. 14. Feb.1997) MSV Duisburg 1-1 VfL Bochum (Sa. 15. Feb.1997) B. Muenchen 3-0 St. Pauli (Sa. 15. Feb.1997) Schalke 04 1-0 VfB Stuttgart (Sa. 15. Feb.1997) Karlsruher SC 1-1 Hansa Rostock (Sa. 15. Feb.1997) Werder Bremen 1-0 SC Freiburg (Sa. 15. Feb.1997) Hamburger SV 2-3 1860 Muenchen (Sa. 15. Feb.1997) Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 B. Muenchen 39 18 + 16 11 6 1 30-14 2 Bor. Dortmund 37 18 + 20 11 4 3 39-19 3 Bay. Leverkusen 34 18 + 14 10 4 4 39-25 4 VfB Stuttgart 31 18 + 19 9 4 5 39-20 5 Karlsruher SC 29 18 + 10 8 5 5 31-21 6 1. FC Koeln 29 18 + 4 9 2 7 34-30 7 VfL Bochum 28 17 + 2 7 7 3 24-22 8 Schalke 04 28 18 0 8 4 6 26-26 9 Werder Bremen 25 18 + 2 7 4 7 30-28 10 MSV Duisburg 23 18 - 5 6 5 7 18-23 11 1860 Muenchen 21 18 - 5 5 6 7 28-33 12 Hamburger SV 20 18 - 5 5 5 8 24-29 13 Arm. Bielefeld 19 17 - 8 5 4 8 20-28 14 St. Pauli 18 17 - 11 5 3 9 21-32 15 F. Duesseldorf 18 18 - 14 5 3 10 14-28 16 Hansa Rostock 16 18 - 7 4 4 10 20-27 17 M'gladbach 15 17 - 11 4 3 10 12-23 18 SC Freiburg 13 18 - 21 4 1 13 20-41 |
Schnee behindert Strassenverkehr in Bayern |
Muenchen. Schneeschauer haben vor allem in Bayern den Verkehr erheblich
behindert. Auf den sueddeutschen Autobahnen stauten sich die Autos in den
Mittagsstunden auf bis zu 70 Kilometern Laenge. Nach Angaben der Polizei
waren besonders die Abschnitte Nuernberg-Muenchen und Salzburg-Muenchen
betroffen. Es habe mehrere Unfaelle gegeben, die jedoch meist glimpfliche
abgelaufen seien. |
Das Wetter |
Im Nordosten sowie im Sueden stark bewoelkt mit Regen und Schnee. Sonst
wechselnd wolkig mit Aufheiterungen und vereinzelt Schauer. Tiefstwerte in
der Nacht +2 bis -5 Grad. |
Quellen |
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