Kinkel fordert deutsche Investitionen in Palaestina |
Bundesaussenminister Kinkel hofft auf ein zunehmendes Interesse der deutschen
Wirtschaft an langfristigen Investitionsmoeglichkeiten in den
palaestinensischen Gebieten. Aus Anlass des einjaehrigen Bestehens des
deutschen Vertretungsbueros in Jericho erklaerte Kinkel heute in Bonn,
staatliche Hilfe koenne zwar den Boden bereiten, aber nur
privatwirtschaftliches Engagement schaffe auf Dauer Arbeit und wachsenden
Wohlstand fuer die Menschen in dieser Region. |
Kinkel fordert Kroatien zur Achtung der Krajina-Serben auf |
Bundesaussenminister Kinkel hat Kroatien aufgefordert, die Minderheiten und
Menschenrechte der Serben in der zurueckeroberten Krajina einzuhalten. In
einem heute in Bonn veroeffentlichten Telegramm an seinen kroatischen Kollegen
Granic erinnerte Kinkel an die Zusage von Praesident Tudjman, den
Krajina-Serben eine lebenswuerdige Perspektive zu geben. Sogenannte ethnische
Saeuberungen duerfe es nicht geben, betonte der Bundesaussenminister. |
Weitere Sanitaetssoldaten nach Split geflogen |
Trotz der juengsten Gefechte in Kroatien werden heute weitere 100
Sanitaetssoldaten der Bundeswehr nach Split an der Adria-Kueste geflogen. Sie
sollen dort ihre bereits 300 Kameraden beim Aufbau des geplanten
deutsch-franzoesischen Feldlazaretts unterstuetzen. Das
Streitkraeftekrankenhaus fuer die internationale Eingreiftruppe soll in der
zweiten Haelfte dieses Monats einsatzbereit sein. Ein letztes Kontingent von
100 deutschen Sanitaetssoldaten soll in einigen Tagen folgen. Die gesamte
Sanitaetseinheit der Bundeswehr wird insgesamt 500 Mann umfassen. |
Niedersachsens Justizministerin zu Vorwuerfen wegen Krawallen in Hannover |
Die niedersaechsische Justizministerin Alm-Merk hat persoenlich
Konsequenzen aus den Punker-Krawallen am Wochenende in Hannover
ausgeschlossen. In einer Reaktion auf die Ruecktrittsforderungen aus den
Reihen der Polizeigewerkschaft und der niedersaechsischen CDU-Opposition sagte
die SPD-Politikerin heute frueh im Deutschlandfunk, mit den Einsaetzen der
Polizei vor Ort habe sie als Justizministerin nichts zu tun. Sie fuegte hinzu,
es sei prinzipiell nur schwer moeglich eine ganze Stadt fuer eine bestimmte
Personengruppe wie Punks abzusperren. Auch bei der Anwendung des sogenannten
vorbeugenden Unterbringungsgewahrsams ziehe der Gesetzgeber enge Grenzen.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Eilmann forderte schaerfere
Polizeigesetze. Der CDU-Politiker sprach sich fuer den sogenannten
Unterbringungsgewahrsam aus, bei dem potentielle Gewalttaeter fuer einige Tage
festgesetzt werden koennen. Die niedersaechsische Justiziministerin ist gegen
rechtliche oder politische Massnahmen. Es muesse ueber die Ursachen der
Gewaltbereitschaft nachgedacht werden, sagte Alm-Merk. Innenminister Glogowski
verteidigte den Polizeieinsatz. Er wies Ruecktrittsforderungen von Seiten der
Polizeigewerkschaft zurueck. Glogowski rechtfertigte auch die Taktik der
Polizei, wobei die Beamten von der ungewoehnlich hohen Gewaltbereitschaft der
angereisten Jugendlichen ueberrascht wurden. Glogowski betonte, dass es sich
bei den Randalierern nicht nur um Punks sondern auch um Skinheads, Hooligans
und gewaltbereite Mitglieder der autonomen Szene gehandelt habe. Bei den
Strassenschlachten in Hannover waren in den vergangenen Tagen mindestens 160
Polizisten verletzt worden und Sachschaeden in Millionenhoehe enstanden. |
Brand in Psychiatrie bei Hannover |
Bei einem Brand in einer Psychiatrie in Sehnle bei Hannover ist ein
Sachschaden von mindestens 6 Millionen DM entstanden. Vier Patienten erlitten
Rauchvergiftungen. Die Ursache des Feuers ist noch nicht bekannt. |
Boersenkurse |
Nikkei-Index = 16531,94 Punkte (-1,25 %) 1 US-Dollar = 1,3979 (6 Uhr MESZ, Tokio) |
Quellen |
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