GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 16.06.1999



* Rueckstrom von Kosovo-Fluechtlingen reisst nicht ab
* Regierungserklaerung des Bundeskanzlers
* Riester plant angeblich Einfuehrung der weitgehend privaten Altersvorsorge
* Naumanns Modell des Holocaust-Mahnmals abgelehnt
* 28. Deutscher Evangelischer Kirchentag eroeffnet
* Boerse



Rueckstrom von Kosovo-Fluechtlingen reisst nicht ab

Trotz aller Warnungen der NATO stroemen die nach Albanien und Mazedonien gefluechteten Kosovo-Albaner noch immer zu Tausenden in ihre Heimatdoerfer zurueck. Vertreter des UNO-Fluechtlingshilfswerks und der OSZE sprachen von chaotischen Verhaeltnissen an den Grenzen zur serbischen Provinz. An den Grenzuebergaengen bildeten sich teilweise kilometerlange Fahrzeugschlangen. Gleichzeitig fluechten immer noch serbische Zivilisten aus der Provinz. Nach Schaetzungen des Roten Kreuzes haben bisher mehr als 30.000 von ihnen das Kosovo verlassen. Der Kommandeur der NATO-Friedenstruppe, Jackson, appellierte heute an die serbische Minderheit, die Region nicht als Fluechtlinge zu verlassen. Die KFOR werde beiden Bevoelkerungsgruppen Schutz gewaehrleisten. In Helsinki verhandeln US-Verteidigungsminister Cohen und sein russischer Kollege Sergejew weiterhin ueber die russische Rolle innerhalb der KFOR-Streitkraefte. Aus russischen Regierungskreisen verlautete nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, Moskau halte an seiner Forderung nach einem eigenen Sektor im Kosovo fest. Man sei aber zu Kompromissen im Detail bereit, wenn die russischen Interessen gewahrt blieben. US-Verteidigungsminister Cohen lehnte vor dem Treffen einen russischen Sektor im Kosovo erneut ab. Es sei lediglich ein Gebiet der Verantwortung vorstellbar, sagte Cohen ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Nach Informationen des Deutschlandfunks sollen zwei russische Bataillone, rund 1000 Mann, gemeinsam mit der Bundeswehr im Raum Prizren eingesetzt werden. Beide Bataillone wuerden entsprechend der Regekung in Bosnien in die Kommandostruktur der KFOR eingefuegt. Damit seien sie zwar formal nicht Bestandteil der Struktur im engeren Sinne, praktisch wuerden sie aber dem deutschen Kommandeur unterstellt sein. Zusaetzlich werde ein russischer Verbindungsoffizier im KFOR-Kommando in Prisztina die Verbindung nach Moskau, zur NATO und zum deutschen Kontingent sicherstellen.


Regierungserklaerung des Bundeskanzlers

Bundeskanzler Schroeder hat zwei Tage vor dem Weltwirtschaftsgipfel in Koeln die Bereitschaft zu weiterer Hilfe fuer Russland, sowie zur Entschuldung der aermsten Entwicklungslaender bekraeftigt. In seiner Regierungserklaerung im Bundestag betonte Schroeder, fuer einen umfassenden Schuldenerlass fehlten derzeit jedoch die Mittel. Als Ziele der Globalisierung nannte der Kanzler unter anderem wirtschaftliche Wettbewerbsfaehigkeit, soziale Gerechtigkeit und rechtsstaatliche Demokratie. Nach Ansicht Schroeders markiert das bevorstehende Treffen der fuehrenden Industrienationen und Russlands den Beginn eines neuen wirtschaftlichen Aufschwungs. Die Bundesregierung werde mit der Haushaltskonsolidierung ihren Beitrag fuer Wachstum und Beschaeftigung leisten. In der Aussprache kritisierte die Opposition vor allem die Politik der rot-gruenen Koalition. Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Schaeuble warf dem Kabinett vor, durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik fuer die Schwaeche des Euro verantwortlich zu sein. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Bruedele, erklaerte, zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Regierung klaffe eine grosse Luecke. Die PDS meinte, Schroeder greife auf Rezepte der Konservativen zur Reform der Gesellschaft zurueck.


Riester plant angeblich Einfuehrung der weitgehend privaten Altersvorsorge

Bundesarbeitsminister Riester plant nach Angaben aus Bonner Koalitionskreisen die Einfuehrung einer sozialen Grundsicherung und die Pflicht zur privaten Altersvorsorge. Zugleich solle die Anpassung der Renten an die Netto-Lohnentwicklung in den naechsten zwei Jahren ausgesetzt werden. Stattdessen werde an einen Inflationsausgleich von rund 1 % gedacht. Offiziell wurden die Plaene nicht bestaetigt. Riester erklaerte jedoch im ARD-Fernsehen, dass Rentner mit Abstrichen rechnen muessten. Der Minister kuendige ausserdem an, die Rentenbeitraege weiter zu senken und stabil unter 19% zu halten. Die Gruenen lehnen eine obligatorische private Altersvorsorge ab. Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Mueller, sagte, dies fuehre zu einer zusaetzlichen Beitragsbelastung und benachteilige Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen. Die Koalition will die Eckpunkte der Rentenreform gemeinsam mit dem geplanten Spar- und Steuerreformpaket am 30. Juni beschliessen.


Naumanns Modell des Holocaust-Mahnmals abgelehnt

Der Kulturausschuss des Bundestages hat sich gegen das von Staatsminister Naumann bevorzugte Konzept fuer ein Holocaust-Mahnmal in Berlin entschieden. Das erklaerte die Vorsitzende des Ausschusses, Leonhardt, in Bonn. Statt der von Naumann vorgeschlagenen Ergaenzung um ein Informations- und Dokumentationszentrum solle es allenfalls einen kleinen ergaengenden Teil geben. Das Mahnmal solle ausschliesslich das Andenken der ermordeten Juden ehren. Die Mehrheit im Ausschuss stimmte einer Beschlussempfehlung zu, wonach dem Parlament zwei Moeglichkeiten vorliegen werden. Ein Vorschlag umfasst den zweiten Entwurf des Architekten Eisenmann. Der andere greift die Initiative des Theologen Schroeder mit der mehrsprachigen Mahnung "Morde nicht!" auf.


28. Deutscher Evangelischer Kirchentag eroeffnet

Mit einem zentralen Gottesdienst auf dem Stuttgarter Schlossplatz ist am Abend der 28. Deutsche Evangelische Kirchentag eroeffnet worden. Zu der Grossveranstaltung unter dem Motto "Ihr seid das Salz der Erde" werden ueber 100.000 Teilnehmer erwartet. Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Kock, forderte die protestantische Gemeinschaft auf, sich den Lebens- und Zukunftsfragen der Gesellschaft zu stellen. Zugleich warnte Kock die Kirche vor Abschottung und Selbstbespiegelung. Der Kirchentag geht am Sonntag mit einem Festgottesdienst im Gottlieb-Daimler-Stadion zuende.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8924 DM= 0.9675 Euro
Kanada(1 $)  1,2925 DM= 0.6608 Euro
England(1 Pfund)  3,0057 DM= 1.5368 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,6764 DM= 62.723 Euro
Japan(100 Yen)  1,5739 DM= 0.8046 Euro
Schweden(100 skr)  22,1787 DM= 11.339 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:5381,25( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10739,36( Stand 17:00 MESZ )  
10594,99( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17210,18
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MESZ
NDR2    22:00 MESZ