Regierungserklaerung zur Terrorisbekaempfung |
Berlin. In der Debatte um eine deutsche Beteiligung an der Bekaempfung des
internationalen Terrorismus hat Bundeskanzler Schroeder nochmals
Solidaritaet mit den USA gefordert. In seiner Regierungserklaerung verwies
Schroeder darauf, dass sich Deutschland jahrezehntelang auf die USA
verlassen habe. Solidaritaet sei keine Einbahnstrasse. Der Kanzler verwies
darauf, dass deutsche Soldaten weder an Bodeneinsaetzen noch an Luftangriffen
auf Afghanistan beteiligt sein werden. In einer emotionalen Rede warnte
Aussenminister Fischer vor einer Isolierung Deutschlands, falls der
Bundestag gegen den Militaereinsatz stimmen sollte. In den Regierungsparteien
gibt es nach wie vor Widerstand gegen den Einsatz. Eine Mehrheit im
Parlament ist dennoch gesichert, da Union und FDP zustimmen wollen. |
Diskussion im Bundestag zum Militaereinsatz |
Fuer SPD-Fraktionschef Struck waere es keine Katastrophe, wenn die rot-
gruene Koalition bei der Bundestags-Abstimmung ueber einen deutschen
Militaer-Einsatz in Afghanistan keine eigene Mehrheit bekaeme. Die Koalition
waere nicht in Gefahr, sagte Struck. Bundeskanzler Schroeder teile diese
Einschaetzung, hiess es in Regierungskreisen. In der SPD-Fraktion koennten
bis zu 20 Abgeordnete mit Nein stimmen, sagte der parlamentarische
Geschaeftsfuehrer Schmidt. Bei den Gruenen wird die Zahl der Abweichler
auf etwa fuenfzehn geschaetzt. Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP
fordern elf Landesverbaende der Gruenen ein Nein der Bundestagsfraktion zur
Entsendung deutscher Soldaten. Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister
Fischer warben heute im Parlament dafuer, dass Deutschland 3.900 Soldaten
fuer den Kampf gegen den Terrorismus Verfuegung stellt. Union und FDP
kuendigten ihre Zustimmung an.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merz hat eindringlich fuer die Beteiligung
deutscher Soldaten an der Bekaempfung des internationalen Terrorismus
plaediert. Vor dem Bundestag sagte Merz, Deutschland muesse auch seinen
militaerischen Beitrag leisten, um diesen Kampf erfolgreich zu bestehen.
Die Union werde die Bundesregierung bei der Entsendung der Bundeswehr
unterstuetzen. Der moegliche Einsatz deutscher Soldaten im Afghanistankonflikt
sei "ohne Zweifel der gefaehrlichste" der Bundeswehr. Es gebe noch
"Beratungsbedarf" ueber die Dauer des Mandats, sagte Merz weiter. |
EKD: Militaerisches Handeln muss immer die letzte Moeglichkeit bleiben |
Die Evangelische Kirche in Deutschland hat die Bundestags-Abgeordneten
aufgefordert, sich bei der Entscheidung ueber einen moeglichen Einsatz der
Bundeswehr in Afghanistan von christlichen Grundsaetzen leiten zu lassen.
Auf der EKD-Synode in Amberg erklaerten die Delegierten, militaerisches
Handeln muesse immer die letzte Moeglichkeit bleiben. Zugleich betonten
die Synodalen aber, ein Verzicht auf Gewalt werde Terrorismus nicht
verhindern. Letztlich muesse jeder Bundestagsabgeordnete seinem Gewissen
folgen. |
Ueberraschende Zinssenkung der EZB |
Frankfurt am Main. Mit einer deutlichen Senkung des Leitzinses hat die
Europaeische Zentralbank auf die zunehmende Furcht vor einer Wirtschaftskrise
reagiert. Die EZB senkte den Leitzins ueberraschend deutlich um 0,5
Prozentpunkte auf 3,25 Prozent. EZB-Praesident Duisenberg sprach von einem
Signal, das wieder Vertrauen in die wirtschaftliche Erholung herstellen
soll. Zudem schaetzt Duisenberg die Inflationsgefahr derzeit als gering ein.
Politik und Wirtschaft reagierten mit Erleichterung auf den Zinsschritt. |
Keine Annaeherung bei Neuregelung der Zuwanderung |
Die Innenminister von Bund und Laendern haben weiterhin keine Annaeherung
bei der umstrittenen Neureglung der Zuwanderung erreicht. Es habe keine
Bewegung gegeben, sagte Bayerns Innenminister Beckstein am Rande der
Innenministerkonferenz in Meisdorf in Sachsen-Anhalt. Eine Verstaendigung
gab es dagegen ueber umfangreiche Massnahmen zur Staerkung der inneren
Sicherheit. So wird eine staerkere Zusammenarbeit von Verfassungsschutz,
Nachrichtendienste, Zivil- und Katastrophenschutz angestrebt.
Die Innenminister verlaengerten auf ihrem Treffen die Duldung von
Kosovo-Fluechtlingen um weitere sechs Monate. |
Koalitionsverhandlungen in Berlin |
Knapp drei Wochen nach der Wahl haben in Berlin die Koalitionsverhandlungen
von SPD, FDP und Gruenen begonnen. Nach dem ersten Treffen aeusserten sich
Vertreter der drei Parteien optimistisch, zu einer tragfaehigen Vereinbarung
ueber ein Regierungsbuendnis fuer die naechsten fuenf Jahre zu kommen. Der
Regierende Buergermeister Wowereit, SPD, zeigte sich ueberzeugt, dass alle
Beteiligten "mit Ernsthaftigkeit die Aufgaben angehen". Als Hauptproblem
nannte er die Konsolidierung des Landeshaushalts. Es seien harte Einschnitte
notwendig, um das Defizit von mehr als neun Milliarden Mark auszugleichen. |
Hoehere Neuverschuldung in Sicht |
Berlin. Der Einbruch bei den Steuereinnahmen zwingt Bundesfinanzminister
Eichel vermutlich zu einer hoeheren Neuverschuldung. Eichel rechnet damit,
dass die oeffentliche Hand in diesem und im naechsten Jahr mit mehr als
30 Milliarden Mark Mindereinnahmen auskommen muss. Offiziell legt der
Arbeitskreis Steuerschaetzung morgen seine neue Prognose vor. Experten
fuehren fuer die unguenstige Entwicklung zwei Faktoren an: zum einen die
weltweite Konjunkturflaute und zum anderen die Auswirkungen der grossen
Steuerreform. Bislang hat die rot-gruene Koalition vor, im kommenden Jahr
41,3 Milliarden Mark neue Schulden zu machen. Fuer die Union steht jetzt
schon fest, dass es dabei nicht bleiben wird. |
Merkel verweigert Auskuenfte zu parteiinternen Ueberlegungen |
Die CDU-Vorsitzende Merkel hat bei ihrer erneuten Vernehmung vor dem
Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU- Spendenaffaere Auskuenfte ueber
parteiinterne Ueberlegungen verweigert. Die Frage etwaiger
Schadenersatzansprueche der CDU gegen Schluesselfiguren der Spendenaffaere
gehoere nicht zum Untersuchungsauftrag des Gremiums, sagte Merkel.
Zur Forderung der SPD, rechtliche Schritte gegen den ehemaligen
CDU-Finanzberater Weyrauch zu unternehmen, sagte Merkel, dies sei nicht
noetig. Sie gehe davon aus, dass Weyrauch bereits alles gesagt habe. |
Castor-Transport genehmigt |
Braunschweig. Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der
Umweltorganisation Greenpeace gegen den bevorstehenden Castor-Transport
nach Gorleben abgelehnt. Greenpeace hatte den Antrag mit der Gefahr von
Terror-Anschlaegen begruendet. Das Gericht erklaerte, es gebe keine
Anhaltspunkte fuer eine konkrete Bedrohung. Der Transport der
Atommuell-Behaelter wird voraussichtlich am kommenden Montag in Richtung
Gorleben starten. Die Innenminister des Bundes und der Laender lehnten
eine Verschiebung ab. Sie wollen allerdings pruefen, ob kuenftig
weniger Transporte moeglich sind. |
Gedenkstunde an die Pogromnacht von 1938 |
Berlin. Die juedische Gemeinde in Berlin hat mit einer Feierstunde der
nationalsozialistischen Pogromnacht am 9. November 1938 gedacht. Der
Regierende Buergermeister, Wowereit, sprach von einem Tag des Wegsehens
und der Gleichgueltigkeit sowie von beispielloser Barbarei. |
Flugsicherungsgebuehren sollen im kommenden Jahr steigen |
Frankfurt am Main. Die Deutsche Flugsicherung will wegen der ruecklaeufigen
Passagierzahlen die Flugsicherungsgebuehren im kommenden Jahr anheben. An-
und Abfluege sollen um 8,5 Prozent teurer werden, auf der Strecke um
13 Prozent. |
Bereitsschaftsdienste von Aerzten sind Arbeitszeit |
Kiel. Wie schon der Europaeische Gerichtshof haben jetzt auch deutsche
Richter entschieden, dass Bereitschaftsdienste von Aerzten als Arbeitszeit
anzusehen sind. Das Arbeitsgericht Kiel hat einer entsprechenden Klage
eines Assistenzarztes recht gegeben. Die Stadt Kiel kuendigte umgehend
Berufung an. Der Klinikaerzteverband Marburger Bund begruesste das Urteil
als Erfolg im Sinne von Aerzten und Patienten. Als Folge sieht der Verband
allerdings Zusatzkosten bis zu zwei Milliarden Mark auf das Gesundheitswesen
zukommen, weil etwa 15.000 Aerzte sowie 6.000 Krankenschwestern und -pfleger
benoetigt wuerden, wenn sich die Rechtsauffassung durchsetzt. |
Serienmoerder gesteht fuenf Morde |
Bremen. Vor dem Landgericht Bremen hat ein 32-jaehriger Mann gestanden,
fuenf alte Frauen aus Geldnot umgebracht zu haben. Der Angeklagte sagte, er
habe hohe Schulden gehabt und Geld gebraucht. Die Opfer wurden frueher von
dem Mann als Pfleger betreut. Sie waren 83 bis 89 Jahre alt. Alle Taten
ereigneten sich im Juni dieses Jahres. Eine 82-Jaehrige, die beinahe auch
Opfer geworden waere, brachte die Polizei auf die Spur des Serienmoerders.
Die Staatsanwaltschaft will, dass der gestaendige Taeter lebenslang hinter
Gitter muss und auch nicht vorzeitig wieder auf freien Fuss kommt. |
Quellen |
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