Bundespraesident Rau: nock keine Entscheidung ueber weitere Kandidatur |
Berlin. Nach Angaben des Bundespraesidialamts hat Bundespraesident
Rau noch keine Entscheidung getroffen, ob er fuer eine weitere
Amtszeit kandidieren will. Ein Sprecher sagte, Rau werde sich
rechtzeitig aeussern und bis dahin sei alles reine Spekulation. Die
"Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte gemeldet, dass die
Entscheidung gegen eine Kandidatur bereits vor Wochen gefallen
sei. Umfragen zufolge befuerwortet die Mehrheit der Deutschen,
dass der SPD-Politiker ein weiteres Mal antritt. In der
Bundesversammlung, die den Bundespraesidenten waehlt, haben
allerdings Union und FDP derzeit einen knappen Stimmenvorsprung
vor Rot-Gruen. |
Bundesparteitag der FDP |
Mit einer "Bremer Erklaerung" ist der FDP-Bundesparteitag in Bremen zu
Ende gegangen. Darin verlangt die FDP einen radikalen Wechsel in der
Arbeitsmarktund Steuerpolitik. Die Liberalen erklaeren sich bereit,
Rot-Gruen bei ihren umstrittenen Reformen zu unterstuetzen. Das gelte
allerdings nur, wenn diese nicht verwaessert wuerden, so Parteichef
Westerwelle. Westerwelle rief zur politischen Wende in Deutschland
auf. Zum Abschluss des Bundesparteitages in Bremen sagte er, die
Liberalen haetten das klarste Programm zur marktwirtschaftlichen
Erneuerung. Zuvor hatte FDP-Fraktions-Chef Gerhardt der
Bundesregierung krasses Versagen in der Aussenpolitik vorgeworfen. Er
kritisierte das Fehlen einer klaren strategischen Linie. Seit den
Anschlaegen auf das World Trade Center und das Pentagon im Jahr 2001
gleicht die deutsche Aussenpolitik laut Gerhardt einer
Achterbahnfahrt. Mit Blick auf das zerruettete deutsch-amerikanische
Verhaeltnis bekannte sich der FDP-Fraktions-Chef klar zur
Partnerschaft mit den USA, lehnte aber Alleingaenge der Vereinigten
Staaten ab. Gerhardt sprach sich ausserdem dafuer aus, das die
Vereinten Nationen eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau im Irak
spielen. Gleichzeitig warnte er davor, dass der Irak auch zu einem
Modell westlichen Versagens werden koenne, wenn die Stabilisierung des
Landes misslingt. |
Plaedoyer fuer laengere Arbeitszeiten |
CDU-Chefin Merkel plaediert fuer eine Verlaengerung der
Wochenarbeitszeit in Deutschland. Sie sei sich "ganz sicher", dass die
allermeisten Buerger bereit waeren, in der Woche ein oder zwei Stunden
mehr zu arbeiten, weil damit der Arbeitsplatz sicherer wuerde, sagte
Merkel der "Bild am Sonntag". Dieses Thema duerfe kein Tabu mehr sein.
Merkel warnte vor einem Streik fuer die 35-Stunden-Woche in
Ostdeutschland. Damit wuerde der letzte Standortvorteil der
Metallindustrie im Osten zerstoert und Jobs ins Ausland getrieben. |
Merz fordert grundlegende Reformen |
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Merz fordert
angesichts der schwierigen Haushaltslage grundlegende Reformen.
Die Mehrheit der von CDU und CSU gefuehrten Laender im Bundesrat
werde nur wirklich weitreichende Beschluesse mittragen, sagte
Merz. Die Politik habe die Pflicht dafuer zu sorgen, dass die
voellig aus dem Ruder gelaufenen Sozialbudgets in Deutschland
wieder unter Kontrolle kaemen. |
SPD-Linke begruessen Kompormissbereitschaft der Bundesregierung |
Im Streit um die Reformagenda will die SPD-Spitze offenbar nun auch
Besserverdienende zur Kasse bitten. Unter anderem sollen Erbschaften
sehr grosser Vermoegen durch Aenderung der Besteuerungsbasis zur
Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben herangezogen werden. Dies sieht
ein ergaenzendes, laengerfristiges Konzept zum Leitantrag fuer den
SPD-Sonderparteitag am 1. Juni vor, berichtet die Nachrichtenagentur
dpa. Das Papier sei unter Leitung von SPD-Generalsekretaer Scholz
erstellt worden. Schleswig-Holsteins Ministerpraesidentin Simonis
sprach sich hingegen fuer eine Erhoehung der Mehrwertsteuer aus.
Im Streit um die Sozialreformen haben die SPD-Linken die
Kompromissbereitschaft der Bundesregierung begruesst. Auf einem
Treffen von Reformkritikern sprach die fruehere Juso-Chefin Nahles von
einem Erfolg, wenn Bundeskanzler Schroeder nun eine Abgabe fuer
Unternehmen plane, die nicht ausbilden. Positiv bewertete Nahles auch
den Vorschlag von Generalsekretaer Scholz, grosse Erbschaften und
private Aktienverkaeufe hoeher zu besteuern. |
Naechste Sparrunde in Baden-Wuerttemberg eingelaeutet |
Stuttgart. Die Spitzen der CDU/FDP-Koalition treffen sich am
Montag zu einem Krisengipfel, um ueber weitere Haushaltskuerzungen
zu beraten. Nach den Ergebnissen der Steuerschaetzung von
vergangener Woche kommen auf Baden-Wuerttemberg allein in diesem
Jahr Mindereinnahmen von 284 Millionen Euro zu. Ein Teil dieser
Summe soll durch Subventionskuerzungen aufgebracht. Laut der
Nachrichtenagentur dpa plant das Land alle Zuschuesse und
Subventionen um zehn Prozent zu kuerzen. Dadurch koennten 150
Millionen Euro eingespart werden. In den bisherigen Sparrunden
hat die Koalition die urspruenglichen Haushaltsansaetze bereits um
770 Millionen Euro nach unten korrigiert. Das Thema Personalabbau
steht laut dpa am Montag noch nicht auf der Tagesordnung. In der
vergangenen Woche war bekannt geworden, dass es Ueberlegungen
gibt, in den kommenden acht Jahren insgesamt 20.000
Personalstellen im Landesdienst abzubauen. |
22 Verletzte des Busungluecks von Lyon auf dem Heimweg |
Lyon. Einen Tag nach dem schweren Busunglueck in der Naehe der
franzoesischen Stadt sind die meisten der verletzten Urlauber aus
Deutschland wieder auf dem Heimweg. 22 von ihnen haben die
Krankenhaeuser in Lyon bereits verlassen. Von den 16 verbliebenen
Patienten koennen sich elf vermutlich ebenfalls bald auf dem Weg nach
Hause machen. Lediglich fuenf Schwerverletzte muessen noch laenger
behandelt werden. Insgesamt sind bei dem Unglueck 28 Deutsche ums
Leben gekommen. Einige von ihnen konnten noch nicht identifiziert
werden. Ein Problem ist weiterhin, dass keine vollstaendigen
Passagierlisten vorliegen. Nach ersten Ermittlungen sind ueberhoehte
Geschwindigkeit und Aquaplaning die Ursachen fuer das Busunglueck bei
Lyon. Der Fahrer war demnach mit 117 Stundenkilometern unterwegs,
erlaubt sind dort fuer Busse bei Regen jedoch nur 90 km/h. Als
Konsequenz aus dem schweren Unfall mit 28 Toten will
Bundesverkehrsminister Stolpe die Sicherheitsvorschriften fuer Busse
verschaerfen. In Lyon brachte Stolpe gestern Abend eine
Anschnallpflicht in Fernbussen und strengere Kontrollen aelterer
Fahrzeuge ins Gespraech. |
Fuenf Menschen verbrennen bei Verkehrsunfall |
Ludwigshafen. Fuenf Menschen sind am fruehen Sonntagmorgen bei
einem Verkehrsunfall in Ludwigshafen getoetet worden. Ein Pkw mit
US-Kennzeichen war auf der Kurt-Schumacher-Bruecke zwischen
Ludwigshafen und Mannheim aus bisher ungeklaerten Gruenden gegen
ein Verkehrsschild gerast und in Brand geraten. Die fuenf Insassen
des Autos konnten sich nicht befreien und verbrannten. Die
Fahrspur Richtung Ludwigshafen war bis Sonntagmittag gesperrt.
Unfallursache war moeglicherweise ueberhoehte Geschwindigkeit auf
regennasser Fahrbahn. Die Ermittlungen eines Sachverstaendigen
dauern an. Die Identitaet der Unfallopfer ist noch nicht geklaert. |
Kabelgebuehren sollen angeblich steigen |
Rund 18 Mio. deutsche Fernsehhaushalte muessen nach Informationen
des Magazins "Focus" mit hoeheren Preisen fuer ihre Kabelanschluesse
rechnen. Hintergrund sei, dass sich die drei grossen Netzbetreiber
nach langwierigen Verhandlungen verpflichtet haben, jaehrlich rund
65 Mio. Euro fuer Urheberrechte zu zahlen. |
Classic Days in Fellbach |
Fellbach. Zu den Mercedes-Benz Classic Days kamen am Wochenende
rund 35.000 Besucher nach Fellbach. Der Autohersteller
praesentierte dort eine fast komplette Sammlung beruehmter
Rennwagen. Hoehepunkt der Schau waren Rennduelle beruehmter
Sportwagen. Neben Mercedes-Modellen waren auch Oldtimer von
Auto-Union, BMW und Porsche zu sehen. Die Classic Days wurden aus
Anlass des zehnjaehrigen Bestehens des Mercedes Classic-Centers,
in dem Oldtimer-Freunde ihre Sammlerobjekte pflegen und
restaurieren lassen koennen, veranstaltet. |
Museums-Bund warnt vor Schliessungen aus Kostengruenden |
Magdeburg. Der Deutsche Museums-Bund warnt die Kommunen davor,
Museen aus Kostengruenden zu schliessen. Der Praesident des
Museums-Bundes, Eissenhauer, erklaerte, grosse Finanzloecher koenne
man damit ohnehin nicht schliessen. Die Vielfalt der Museen sei
aber ein wichtiges kulturelles Erbe. Was man heute aufgebe,
erhalte man in einigen Jahren nicht zurueck, wenn die Finanzen
vielleicht wieder besser stehen. Besser sei es, die
Oeffnungszeiten zu verkuerzen oder mehr ehrenamtliche Helfer zu
gewinnen. Mit dem Internationalen Museums-Tag wollen die Museen
heute auf ihre Lage aufmerksam machen. Zum Auftakt des
Museums-Tages eroeffnet Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Boehmer
in Magdeburg die Ausstellung "Macht und Vergaenglichkeit. Otto der
Grosse und seine Zeit". |
Vermisster Dachauer Pfarrer der KZ-Gedenkstaette tot aufgefunden |
Dachau. Der seit vier Monaten vermisste evangelische Pfarrer der
KZ-Gedenkstaette in Dachau ist tot. Nach Angaben der Polizei fand
ein Wanderer die bereits stark skelettierte Leiche des
63-Jaehrigen in unwegsamem Gelaende in der Naehe des oberbayerischen
Wackersberg im Landkreis Bad Toelz-Wolfratshausen. Die Polizei
vermutet, dass der Pfarrer bei einem tragischen Unglueck ums Leben
gekommen ist. Hinweise auf ein Gewaltverbrechen gibt es offenbar
nicht. |
40. Berliner Theatertreffen geht mit Ehrungen zu Ende |
Berlin. Mit der Verleihung zweier Preise geht heute das 40.
Berliner Theatertreffen zu Ende. Geehrt werden ein herausragender
Nachwuchs-Darsteller sowie eine besonders innovative
Inszenierung. Das Festival hatte den Besuchern zehn
Inszenierungen aus dem deutschsprachigen Raum geboten, das
Hamburger Thalia Theater und das Schauspielhaus Zuerich waren
jeweils gleich zwei Mal vertreten. Den Abschluss des
Theatertreffens bildete gestern Abend das Stueck "Groundings" des
Zuercher Intendanten Christoph Marthaler. |
Formel 1: Michael Schumacher gewinnt in Oesterreich |
Spielberg. Michael Schumacher kann seinen dritten Saisonsieg
feiern. Der Formel-1-Pilot gewann den Grossen Preis von Oesterreich
in Spielberg vor dem Finnen Kimi Raeikkoenen und seinem
Ferrari-Teamkollegen Rubens Barrichello aus Brasilien. In der
WM-Wertung bleibt damit Raeikkoenen weiter an der Spitze, sein
Vorsprung auf Schumacher schrumpfte allerdings auf zwei Punkte. |
Quellen |
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