Afghanistan begruesst erweiterten Bundeswehreinsatz |
Kabul. Die afghanische Regierung hat die Entscheidung des
Bundessicherheitskabinetts begruesst, deutsche Soldaten auch in die
nordafghanische Stadt Kundus zu schicken. Praesident Karsai sagte,
das afghanische Volk wolle die Ausweitung des deutschen
Engagements.
Der Koordinator der Bundesregierung fuer die Beziehungen mit den
USA, Voigt, erhofft sich von der geplanten Ausweitung des
Bundeswehreinsatzes in Afghanistan eine positive Auswirkung. Es
sei "das deutliche Signal an die Amerikaner", dass die Deutschen
ihre gegebenen Versprechen hielten, sagte er dem "Handelsblatt".
Unterdessen wies Bundesverteidigungsminister Struck Kritik von
Hilfsorganisationen an einem erweiterten Bundeswehreinsatz
zurueck. Die Gefahren wuerden von den Organisationen unterschaetzt,
sagte Struck im ARD-Morgenmagazin. |
Mehr Faelle von Leistungsmissbrauch durch Scheinarbeitslose |
Nuernberg. Die Bundesanstalt fuer Arbeit rechnet fuer das laufende
Jahr mit 225.000 Faellen von Leistungsmissbrauch. Im ersten
Halbjahr sind die Inspekteure bereits 113.000 Scheinarbeitslosen
auf die Spur gekommen. Sie bezogen Arbeitslosengeld oder -hilfe,
obwohl sie einer regulaeren Beschaeftigung nachgingen. Im
entsprechenden Zeitraum des Vorjahres waren es 84.000 Faelle. Die
Bundesanstalt fuehrt den Anstieg auf intensivere Pruefungen zurueck. |
Lob und Kritik an Bericht der Ruerup-Kommission |
Berlin. Nach rund neunmonatiger Arbeit hat die so genannte
Ruerup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme ihren Abschlussbericht
vorgelegt. Ihr Leiter, der Sozialwissenschaftler Bert Ruerup, uebergab
den 250 Seiten starken Bericht an Gesundheitsministerin Schmidt. Er
sagte, sollte die Politik die Vorschlaege tatsaechlich in die Praxis
umsetzen, dann waere dies ein "wirklich grosser sozialpolitischer
Wurf". Durch die Reformvorschlaege koennten die Kosten fuer die
zukuenftige Alterung beschaeftigungsfreundlich und generationengerecht
aufgeteilt werden. Gesundheitsministerin Schmidt mahnte bei der
Diskussion um eine moegliche Heraufsetzung des Renteneintrittsalters
auf 67 Jahren sei Gelassenheit angebracht. Es gehe nicht um
Veraenderungen innerhalb der naechsten Jahren, sondern um eine
Perspektive von drei bis vier Jahrzehnten.
Bundessozialministerin Schmidt hat den Bericht der Ruerup-Kommission begruesst. Die Bundesregierung werde nach eingehender Pruefung umsetzen, was fuer Deutschland und die soziale Sicherung notwendig und vernuenftig sei. Arbeitgeberpraesident Hundt erklaerte, der Bericht enthalte sowohl fuer die Rentenversicherung als auch fuer die Kranken- und Pflegeversicherung wegweisende Vorschlaege. Die Mittelstandsvereinigung der Union ist zwar gegen ein hoeheres Rentenalter. Ihr Vorsitzender Rauen sagte im Suedwestrundfunk, wichtiger sei die Frage, wie lange die Menschen arbeiten. Grundsaetzlich gingen die Vorschlaege der Ruerup-Kommission in die aber in die richtige Richtung. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer ist enttaeuscht von dem Bericht. Wohlfahrts- und Verbraucherverbaende haetten sich nicht durchsetzen koennen. Auch innerhalb der SPD und anderer Parteien sind die Vorschlaege der Ruerup-Kommission umstritten.
Bundeskanzler Schroeder warnt vor Schnellschuessen in der
Rentenpolitik. Dem Fernsehsender RTL sagte er, man werde erst einmal
den Bericht der Ruerup-Kommission serioes auswerten. Die Kommission
hat heute ihre Vorschlaege zur Reform der Sozialsysteme vorgelegt.
Darin empfiehlt sie unter anderem, das Renteneintrittsalter
schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Bundeskanzler Schroeder sagte
dazu, er halte es zunaechst fuer notwendig, den Trend zur
Fruehverrentung zu stoppen. Ob darueber hinaus noch weitere Massnahmen
erforderlich seien, werde man sehen. Die Vorsitzende der
Gruenen-Fraktion, Sager, begruesste den Vorschlag zur Anhebung des
Rentenalters. Sie warnte davor, einzelne Elemente aus dem
Ruerup-Konzept herauszunehmen. Dem Deutschen Institut fuer
Wirtschaftsforschung gehen die Rentenvorschlaege nicht weit genug.
DIW-Praesident Zimmermann sagte, es muesse bald ueber eine Rente ab 70
nachgedacht werden. |
Probebetrieb fuer LKW-Maut kann am Sonntag starten |
Berlin. Der Probebetrieb fuer die LKW-Maut kann wie geplant am
kommenden Sonntag starten. Die "Financial Times Deutschland"
berichtet, das Betreiberkonsortium habe dem
Bundesverkehrsministerium das dafuer erforderliche Gutachten
vorgelegt. Es haette bereits Mitte August fertig sein sollen. Die
Abgabe hatte sich den Angaben zufolge wegen weiterer
Untersuchungen verzoegert. Die Probephase soll zeigen, ob das
System im Alltagsbetrieb zuverlaessig arbeitet. Die eigentliche
Einfuehrung der LKW-Maut ist fuer Anfang November geplant. Noch
immer ist unklar, wie die Bundesregierung die Mehrbelastung fuer
deutsche Spediteure ausgleichen will. Darueber hatte es mit der
EU-Kommission Steit gegeben. |
Schroeder glaubt nicht an Erreichen der Arbeitslosenzahl von 5 Millionen |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder geht davon aus, dass die Zahl der
Arbeitslosen die Fuenf-Millionen-Marke in diesem Winter nicht
erreicht. Noetig sei allerdings, dass die Reformprojekte der
Regierung schnell umgesetzt wuerden. Schroeder forderte die Union
auf, nach der Landtagswahl in Bayern ihre Blockadehaltung
aufzugeben und auch eigene Konzepte zu praesentieren. Schroeder
sprach von einer Machtteilung zwischen Bundesregierung und
Bundesrat. Fuer eine Verweigerungshaltung der Opposition haetten
die Buerger kein Verstaendnis, sagte Schroeder. |
Struck weist Kritik an Bundeswehr-Einsatz in Kundus zurueck |
Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat die Kritik von
Hilfsorganisationen an der Ausweitung des Einsatzes deutscher
Soldaten in Afghanistan zurueckgewiesen. Die dort lauernden
Gefahren wuerden von den zivilen Helfern unterschaetzt, sagte der
SPD-Politiker. Hilfsorganisationen befuerchten dagegen ein
erhoehtes Sicherheitsrisiko duch den Bundeswehr-Einsatz. Der
Sicherheitsexperte der Gruenen, Winfried Nachtwei, hat die
Einberufung einer weiteren Afghanistan-Konferenz gefordert. Der
FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt macht eine Zustimmung
der Freien Demokraten zur Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes
der Bundeswehr von einer klaren Finanzierung abhaengig. |
Schroeder und Fischer planen gemeinsamen Antritt 2006 |
Berlin. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters treten
Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister Fischer bei der
Bundestagswahl in drei Jahren nochmals an. Reuters beruft sich
auf Angaben aus Regierungskreisen, wonach sich Schroeder und
Fischer darauf geeinigt haetten. Bisher hat Schroeder immer offen
gelassen, ob er eine dritte Amtszeit anstrebt. Fischer ist immer
wieder als kuenftiger europaeischer Aussenminister im Gespraech. |
Mehr Jugendliche Straftaeter in Bayern |
Muenchen. In Bayern hat die Zahl jugendlicher Straftaeter im
vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Nach den neuesten Zahlen
des Justizministeriums wurden 10.684 Jugendliche zwischen 14 und
18 Jahren verurteilt - das entspricht einem Zuwachs um fast
sieben Prozent. |
Schroeder entschuldigt sich bei der Bayern-SPD fuer Wirbel um Reformen |
Rosenheim/Berlin. Bei seinem ersten Auftritt in der heissen Phase
des bayerischen Landtagswahlkampfs hat sich Bundeskanzler
Schroeder bei der Bayern-SPD entschuldigt, und zwar fuer den
politischen Gegenwind aus Berlin wegen der Debatte ueber die
zahlreichen Reformen. Dieser Gegenwind kommt unter anderem von
der Debatte ueber den Bericht der Ruerup-Kommission zur Reform der
Sozialsysteme, der heute veroeffentlicht wird. |
Hoehere Ernteschaeden in Baden-Wuerttemberg als veranschlagt |
Stuttgart. Der Landesbauernverband befuerchtet, dass die
Ernteschaeden im Land hoeher ausfallen werden als die vom
Landwirtschaftsministerium veranschlagten 100 Millionen Euro. Das
teilte Verbandspraesident Gerd Hockenberger mit, ohne konkrete
Zahlen zu nennen. Das gesamte Ausmass der Ausfaelle sei allerdings
erst in vier bis fuenf Wochen abzusehen. Fuer den Verbraucher
haetten die Ernteausfaelle aber keine Folgen. Es komme genug Obst,
Gemuese und Getreide aus anderen Regionen nach Deutschland. |
Busunglueck auf A9 nicht durch technischen Defekt verursacht |
Halle. Nach dem schweren Busunglueck mit fuenf Toten auf der A9 bei
Weissenfels schliessen die Behoerden ein technisches Problem als
Unfallursache weitgehend aus. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft
Halle haben Experten an dem Bus bisher keine Maengel gefunden, die
zu dem Unfall haetten fuehren koennen. |
Gedenkfeier in Ramstein |
Ramstein. Opfer und Hinterbliebene haben auf dem
US-Militaerflugplatz an den 15. Jahrestag der
Flugschau-Katastrophe von Ramstein erinnert. 44 Ueberlebende sowie
Angehoerige der Toten legten Blumen nieder, anschliessend
versammelten sie sich zu einem Gedenkgottesdienst. Eine Gruppe
von Angehoerigen reiste auch an eine Gedenkstaette des Ungluecks in
Rimini/Italien, wo Truemmer der drei zerschellten italienischen
Militaermaschinen aufbewahrt werden. Auch die Piloten haetten
Familien, die um sie trauern, begruendeten die Gruender der
Ramstein-Nachsorgegruppe, Hartmut und Sybille Jatzko, das
Gedenken an beiden Staetten. Am 28. August 1988 waren bei einer
Flugschau Maschinen einer italienischen Flugstaffel kollidiert
und in die Menge der rund 300.000 Zuschauer gestuerzt. 70 Menschen
kamen ums Leben, etwa 400 wurden verletzt Viele starben
inzwischen an Spaetfolgen oder haben dauerhafte koerperliche und
seelische Leiden. Fuenf Musterklagen von Ramstein-Opfern und
Hinterbliebenen um eine Entschaedigung der Bundesrepublik fuer die
seelischen Spaetschaeden sind derzeit noch vor dem Landgericht
Koblenz anhaengig. Ein Urteil wird fuer den 4. September erwartet. |
Gutachten sieht Raser als Verursacher des toedlichen Unfalls |
Karlsruhe. Der Staatsanwaltschaft Karlsruhe liegt nun das
Gutachten zum Ablauf des toedlichen Unfalls vor, bei dem Mitte
Juli auf der A 8 bei Karlsruhe eine Frau und ihr Kind ums Leben
gekommen sind. Das Gutachten bestaetige den Verdacht gegen einen
34-jaehrigen Mercedesfahrer, teilte die Staatsanwaltschaft am
Mittag mit. Der Beschuldigte ist demnach mit einer
Geschwindigkeit von etwa 220 Stundenkilometern auf den Kleinwagen
der Frau aufgefahren. Ob sich die beiden Autos dabei beruehrt
haben konnte auch in dem nun vorliegenden Gutachten nicht
zweifelsfrei geklaert werden. Fuer Staatsanwalt Peter Zimmermann
steht dennoch fest, dass der Unfall durch den auffahrenden Raser
verursacht wurde. Der Vorwurf der fahrlaessigen Toetung gegen den
Mercedes-Testfahrer werde deshalb auch weiter aufrecht erhalten,
erklaerte Zimmermann. |
Hofgartenschloesschen in Wertheim abgebrannt |
Wertheim. Das kunsthistorische Denkmal Hofgartenschloesschen in
Wertheim (Main-Tauber-Kreis) ist vergangene Nacht abgebrannt. Der
Schaden betraegt rund eine Million Euro. Das Feuer brach laut
Polizei gegen 1.00 Uhr aus, die Ursache dafuer ist noch unklar.
Das Gebaeude wurde vom 1. Stock bis zum Dachgeschoss vollstaendig
zerstoert. Die Stadt Wertheim hatte das kunsthistorische Denkmal
aus der Rokoko-Zeit im Jahr 2000 vom Fuerstenhaus Kreuzwertheim
erworben. Das Hofgartenschloesschen wurde seitdem mit grossem
Aufwand restauriert. Vor zwei Jahren hatten Brandstifter ein
Feuer in dem Schloss gelegt und einen Schaden von 250.000 Euro
angerichtet. In dem Kulturdenkmal sollten kuenftig
Kunstausstellungen und Theaterauffuehrungen stattfinden. |
Gaddafi-Stiftung will LaBelle-Opfer entschaedigen |
Die libysche Gaddafi-Stiftung hat sich offiziell bereit erklaert,
die Opfer des Attentats auf die Berliner Diskothek "LaBelle" zu
entschaedigen. Die Entschaedigung sei jedoch eine rein "humanitaere
Initiative" und kein Schuldanerkenntnis, teilte das Berliner Buero
der Stiftung mit. Eine konkrete Summe wurde nicht genannt. Die
Stiftung arbeitet offiziell unabhaengig von der Regierung in
Tripolis, wird aber von einem Sohn des libyschen Staatschefs
Gaddafi geleitet. Bei dem Anschlag auf die Diskothek waren 1986
drei Menschen getoetet und mehr als 200 verletzt worden. |
Besuchsrecht von Eltern muss genau geregelt sein |
Ein Familiengericht muss den Kontakt eines getrennt lebenden
Elternteils zu dessen Kind so genau wie moeglich regeln. Nach
Auffassung des Pfaelzischen Oberlandesgerichts (OLG) gehoeren dazu
auch Angaben ueber Zeit, Ort, Haeufigkeit und die Umstaende der
Abholung des Kindes (Az.: 5 UF 216/02). Das Gericht hob mit
seinem Beschluss eine Regelung des Amtsgerichts Speyer auf und
verwies die Sache zurueck. Das Amtsgericht hatte hinsichtlich des
Umgangsrechts eines Vaters entschieden, der Deutsche
Kinderschutzbund solle im einzelnen darueber befinden, wann und
wie oft sich der Vater mit seinem Kind treffen duerfe. |
Protest gegen Fusion der Kassenaerztlichen Vereinigungen |
Mainz. Rund 250 Angestellte der Kassenaerztlichen Vereinigungen
haben in Mainz gegen die geplante Fusion der vier Vereinigungen
in Rheinland-Pfalz zu einer einzigen Landesorganisation
protestiert. Mit Trillerpfeifen und Rasseln machten sie vor dem
Sozialministerium ihrer Angst um ihre Arbeitsplaetze Luft. Das
Gesundheitsministerium verteidigte indessen die Fusion.
Staatssekretaer Richard Auernheimer sagte den Demonstranten, die
Umgestaltung werde "sozial vertraeglich" erfolgen. Von der Fusion
sind nach KV-Angaben rund 600 Mitarbeiter in Koblenz, Mainz,
Neustadt und Trier betroffen. |
Rheinpegel Duesseldorf auf Rekord-Tiefstand |
Duesseldorf. Der Rheinpegel nahe der nordrhein-westfaelischen
Landeshauptstadt ist auf einen Rekord-Tiefststand gefallen. Am
Nachmittag wurde ein Wasserstand von 68 Zentimetern gemessen -
der niedrigste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen. |
Fussball: Auslosung fuer Champions League-Vorrunde |
Monte Carlo. In der Vorrunde der Fussball-Champions League steht
dem FC Bayern Muenchen ein brisantes Duell bevor. Einer der Gegner
des Rekordmeisters ist Olympique Lyon, seit gestern der neue
Verein von Stuermer Giovane Elber. Ausserdem treffen die Bayern auf
Celtic Glasgow und den belgischen Vizemeister RSC Anderlecht. Der
deutsche Meisterschafts-Zweite, der VfB Stuttgart, wurde bei der
offiziellen Auslosung in Monte Carlo in Gruppe E gelost: dort
warten als Gegner Manchester United, Panathinaikos Athen und die
Glasgow Rangers. |
Boerse |
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Quellen |
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