GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 29.11.2002



* Rot-gruene Gesetze im Bundesrat gestoppt
* Einigung auf Gen-Lebensmittel-Kennzeichnung
* Deutschland unterstuetzt UNO mit Drohne
* Stroebele stellt Fragen zur Panzer-Lieferung
* Fehler bei rot-gruener Informationspolitik eingeraeumt
* Schaetzung: Vier Millionen Arbeitslosen im November
* Schroeder beklagt "politische Hetze und offene Ehrabschneiderei"
* Kenia-Reisende koennen kostelos umbuchen
* Gebuehren fuer Telefonanschluesse werden offenbar nicht teurer
* Call by Call im Ortsnetz auf Februar verschoben
* Vogel spricht sich fuer Nullrunde im Oeffentlichen Dienst aus
* Weniger Arbeitsplaetze im Handwerk
* Ohoven als Mittelstands-Praesident bestaetigt
* Milliardenklage gegen Baden-Wuerttemberg in Vorbereitung
* Kritik am Sparpaket der bayerischen Staatsregierung
* Bayerns OBs wollen mehr Schulgeld
* Neuer Studentenrekord
* EU einigt sich bei grenzueberschreitendem Sorgerechtsstreit
* Galinski-Preis fuer Fischer
* Nuernberger Christkindlesmarkt beginnt
* Hilde Gerg gewinnt in Aspen
* Boerse



Rot-gruene Gesetze im Bundesrat gestoppt

Berlin. Der Bundesrat hat die rot-gruenen Plaene zur Arbeitsmarkt- Reform und das Notpaket fuer Rente und Gesundheit gestoppt. Die Unionslaender haben mit ihrer Mehrheit in der Laenderkammer den Vermittlungsausschuss angerufen. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel und andere Redner der Union machten die rot-gruene Koalition fuer die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland verantwortlich. Teufel sagte, die Vorschlaege der Hartz-Kommission seien verwaessert worden. Ausserdem lehnte der Bundesrat die Oekosteuer-Reform fuer das kommende Jahr ab und verwies sie ebenfalls in den Vermittlungsausschuss. Ueber die Zustimmungspflicht der Laender zu dem Notprogramm fuer Rente und Gesundheit gibt es weiter Streit. Die Regierung ist der Meinung, dass es trotz der Ablehnung durch die Laender in Kraft treten kann. Nun muss Bundespraesident Rau entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnet.


Einigung auf Gen-Lebensmittel-Kennzeichnung

Bruessel. Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Agrarminister gestern Abend auf die Kennzeichnung von gen-veraenderten Lebensmitteln geeinigt. Demnach muessen Lebensmittel auf der Verpackung eine entsprechende Aufschrift tragen, wenn sie zu mindestens 0,9 Prozent aus gen-veraenderten Zutaten bestehen. Die EU-Kommission hatte mit Unterstuetzung Grossbritanniens eine Grenze von einem Prozent vorgeschlagen, Deutschland und weitere Staaten strebten eine moeglichst niedrige Grenze an. Nun muss das Europaeische Parlament seine Zustimmung geben.


Deutschland unterstuetzt UNO mit Drohne

Die Bundesregierung unterstuetzt die UNO-Waffenkontrolleure im Irak mit einem unbemannten Aufklaerungsflugzeug. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, die Vereinten Nationen haetten um die so genannte Drohne gebeten. Sie soll von deutschen Soldaten bedient werden. Diese werden fuer den Einsatz beurlaubt und gehen freiwillig in den Irak. Inzwischen hat die Bundesregierung auch offiziell auf die Anfrage der US-Regierung fuer einen moeglichen Irak-Krieg geantwortet. Ein Schreiben, in dem die deutsche Position klargestellt wird, ging an die US-Botschaft in Berlin. Darin sichert Deutschland den USA und den NATO-Partnern Ueberflugrechte und die Benutzung von Stuetzpunkten in Deutschland zu.


Stroebele stellt Fragen zur Panzer-Lieferung

Baden-Baden. Der Gruenen-Politiker Stroebele will wissen, ob sich Israel an einem moeglichen Krieg gegen den Irak beteiligen wird. Stroebele sagte im Suedwestrundfunk, es muesse ausgeschlossen werden, dass Israel Patriot-Raketen an Dritte weitergibt. Um die Lieferung dieser Abwehr-Raketen hat die Regierung in Jerusalem Deutschland gebeten. Die Ueberflugrechte der Amerikaner ueber Deutschland haelt Stroebele nur dann fuer gerechtfertigt, wenn es sich nicht um einen Angriffskrieg der USA und Grossbritanniens handelt. Andernfalls sieht Stroebele die Verfassung verletzt.


Fehler bei rot-gruener Informationspolitik eingeraeumt

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat Fehler bei der Informationspolitik der Bundesregierung eingeraeumt. Eichel sagte in einem Zeitungsinterview, die Buerger wollten zurecht wissen, warum die Regierung Steuerverguenstigungen streiche und welche Reformen sie anstrebe. Den Vorwurf, er habe bereits vor der Bundestagswahl gewusst, dass es einen Nachtragshaushalt fuer dieses Jahr geben werde, wies Eichel aber noch einmal zurueck.


Schaetzung: Vier Millionen Arbeitslosen im November

Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen wird sich Zeitungsberichten zufolge im November wieder der Vier-Millionen-Grenze naehern. Arbeitsmarktexperten machen fuer den Anstieg saisonale Gruende verantwortlich, die genauen Zahlen veroeffentlicht die Bundesanstalt fuer Arbeit am kommenden Mittwoch.


Schroeder beklagt "politische Hetze und offene Ehrabschneiderei"

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat sich ueber die wachsende Zahl von Drohbriefen an ihn und seine Familie beklagt. Schroeder machte im ARD-Fernsehen dafuer hauptsaechlich die - so woertlich- "politische Hetze und offene Ehrabschneiderei durch die Boulevard-Presse" verantwortlich. Schroeder sagte, er sei sehr fuer harte Kritik der Presse an Politikern, wenn sie etwas Falsches oder vermeintlich Falsches taeten. Aber das, was es gegenwaertig in weiten Teilen der Boulevard-Presse an offener Ehrabschneiderei, nicht nur ihm gegenueber, sondern Politikerinnen und Politikern insgesamt gegenueber gebe, schade der demokratischen Kultur in Deutschland.


Kenia-Reisende koennen kostelos umbuchen

Hannover. Der Reiseveranstalter TUI hat seinen Kunden angeboten, Reisen nach Kenia kostenlos umzubuchen. Ein TUI-Sprecher sagte, die Kenia-Reisen faenden aber wie geplant statt. Bisher haetten nur wenige Reisende ihre Fluege abgesagt. Auch der Verband der Reiseveranstalter rechnet nicht mit einer groesseren Zahl von Umbuchungen. Das Auswaertige Amt hat nach dem Anschlag von Mombasa seine Sicherheitshinweise fuer Kenia verschaerft.


Gebuehren fuer Telefonanschluesse werden offenbar nicht teurer

Berlin. Die Gebuehren fuer die Einrichtung einfacher Telefonanschluesse werden offenbar doch nicht erhoeht. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Demnach hat die Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post der Telekom untersagt, das Preisberechnungsverfahren bei der Neuverlegung so genannter T-Net-Analoganschluesse zu aendern. Die Telekom hatte Mitte September eine neue Tarifstruktur mit deutlich hoeheren Einmal-Gebuehren vorgelegt.


Call by Call im Ortsnetz auf Februar verschoben

Bei Telefongespraechen im Ortsnetz kann man vorerst nicht zwischen mehreren Anbietern waehlen. Die Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post hat die fuer den 1. Dezember geplante Einfuehrung des so genannten "Call by Call-Verfahrens" auf Ende Februar verschoben. Die Behoerde teilte mit, die Technik koenne nicht schnell genug umgestellt werden.


Vogel spricht sich fuer Nullrunde im Oeffentlichen Dienst aus

Berlin. Thueringens Ministerpraesident Vogel hat sich fuer eine Nullrunde fuer Angestellte und Beamte im oeffentlichen Dienst ausgesprochen. In einem Zeitungsinterview bezeichnete Vogel eine solche Massnahme als notwendig, das Weihnachtsgeld duerfe dagegen nicht gekuerzt werden.


Weniger Arbeitsplaetze im Handwerk

Leipzig. Dieter Philipp bleibt Praesident des Zentralverbandes des deutschen Handwerks. Philipp wurde beim deutschen Handwerkstag in Leipzig fuer eine dritte Amtszeit wiedergewaehlt. Bei seiner Rede vor den Delegierten sagte CSU-Chef Stoiber, die Gewerkschaften haetten zu viel Einfluss auf die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Stoiber warf Bundeskanzler Schroeder vor, er lasse sich von den Gewerkschaftsfuehrern seine Politik diktieren. In deutschen Handwerksbetrieben ist in den letzten sechs Jahren jeder fuenfte Arbeitsplatz gestrichen worden. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die Umsaetze der Handwerker seien im gleichen Zeitraum um fuenf Prozent zurueckgegangen. Bundeswirtschaftsminister Clement hat eine Mittelstandsinitiative der Bundesregierung angekuendigt. Auf dem Deutschen Handwerkstag sagte Clement, eines der Kernstuecke der Initiative werde die Gruendung einer Mittelstandsbank sein, die die Hausbanken bei der Kreditvergabe an mittelstaendische Unternehmen unterstuetzen soll. Zuvor hatte Handwerkspraesident Philipp eine Umkehr in der Finanzpolitik gefordert und Bundeskanzler Schroeder Versagen vorgeworfen.


Ohoven als Mittelstands-Praesident bestaetigt

Dresden. Der Fonds-Manager Ohoven bleibt Praesident des Bundesverbandes Mittelstaendische Wirtschaft. Er setzte sich auf einer Mitgliederversammlung gegen den Software-Unternehmer Schimitzek durch. Ohoven musste sich damit zum ersten Mal einem Gegenkandidaten stellen. Der Verbandspraesident steht seit einiger Zeit in der Kritik. In seiner Amtszeit wurden mehrere interne Gegner aus der Organisation ausgeschlossen. Ausserdem wird gegen ihn wegen des Verdachts auf Anlagebetrug ermittelt.


Milliardenklage gegen Baden-Wuerttemberg in Vorbereitung

Karlsruhe. Die Glaeubiger des Pleite-Unternehmens FlowTex wollen das Land Baden-Wuerttemberg fuer ihre Schaeden haftbar machen. Sie lassen eine Staatshaftungsklage vorbereiten. Nach Informationen des SWR koennte dies das Land Milliarden kosten. FlowTex hatte durch Scheingeschaefte mit nicht vorhandenen Bohrsystemen Firmen und Banken um mehrere Milliarden Euro betrogen. Nach Ansicht der Glaeubiger war dies nur durch Versaeumnisse der baden-wuerttembergischen Finanzbehoerden moeglich. Beamte sollen bereits 1996 die betruegerischen Geschaefte durchschaut haben, eingeschritten sind sie aber erst 2000. Die frueheren FlowTex-Bosse Schmider und Kleiser wurden wegen Betrugs zu 12 beziehungsweise 10 Jahren Haft verurteilt.


Kritik am Sparpaket der bayerischen Staatsregierung

Muenchen. Das Sparpaket der Staatsregierung stoesst auch beim Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband auf Widerspruch. Verbandspraesident Dannhaeuser sind vor allem die Zusatzstunde fuer aeltere Lehrer und der spaetere Beginn der Altersteilzeit ein Dorn im Auge. Nach seinen Worten wird dadurch verantwortungslos mit der Gesundheit der aelteren Lehrer gespielt. Dannhaeuser bemaengelte, dass die politisch Verantwortlichen offenbar nicht wuessten, wie gross die koerperlichen und seelischen Belastungen in der Schule heutzutage seien. Von den knapp 16.000 Lehrern, die letztes Jahr in den Ruhestand gegangen sind, mussten demnach 54 Prozent wegen gesundheitlicher Gruende vorzeitig ihren Dienst aufgeben.


Bayerns OBs wollen mehr Schulgeld

Nuernberg. Die Oberbuergermeister von Muenchen, Nuernberg und Augsburg wollen mehr Geld vom Freistaat zur Finanzierung der staedtischen Schulen. Nach einem Treffen in Nuernberg sagte Muenchens Oberbuergermeister Ude, der Freistaat duerfe aus seinen historischen Versaeumnissen nicht laenger finanziellen Vorteil schoepfen. Nach seinen Worten sind im frueheren Koenigreich Bayern die Staedte nur deshalb in die Bresche gesprungen, um bei der Modernisierung des rueckstaendigen Schulwesens zu helfen. Ude nannte Bayern das einzige Bundesland, das die Schulfinanzierung zum Teil auf die Kommunen abwaelzt.


Neuer Studentenrekord

Wiesbaden. Die Zahl der Studenten in Deutschland hat im Wintersemester 2002/2003 einen neuen Hoechststand erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben sich 1,95 Millionen Studierende an den Hochschulen eingeschrieben, das sind 76.000 mehr als im vergangegen Wintersemester.


EU einigt sich bei grenzueberschreitendem Sorgerechtsstreit

Bruessel. Die EU-Justizminister haben sich darauf geeinigt, wer kuenftig bei einem grenzueberschreitenden Sorgerechtsstreit zustaendig sein soll. Demnach wird der uebliche Wohnort des Kindes entscheidend sein. Der belgische Justizminister Verwilghen nannte ein Beispiel: eine deutsch-belgische Ehe wird geschieden, der Vater bringt das gemeinsame Kind von Belgien nach Deutschland. Nach bisherigem Recht muss dann ein deutsches Gericht darueber entscheiden, wer das Sorgerecht bekommt. Kuenftig sollen in diesem Fall belgische Richter endgueltig entscheiden. Weitere Einzelheiten muessen noch geklaert werden. Das Gesetz soll im Sommer 2004 in Kraft treten.


Galinski-Preis fuer Fischer

Berlin. Bundesaussenminister Fischer ist gestern Abend mit dem Heinz-Galinski-Preis ausgezeichnet worden. Er wird von der juedischen Gemeinde in Berlin verliehen. Der fruehere Bundespraesident von Weizsaecker sagte in seiner Laudatio, Fischer habe immer wieder jede Form von Antisemitismus abgelehnt. Der Preis ist mit 10.00 Euro verbunden.


Nuernberger Christkindlesmarkt beginnt

Nuernberg. Der international bekannte Christkindlesmarkt in Nuernberg wurde am fruehen Abend eroeffnet. Zu dem traditionellen Prolog des Christkindes von der Empore der Frauenkirche herab waren mehrere tausend Menschen erwartet worden.


Hilde Gerg gewinnt in Aspen

Aspen. Hilde Gerg hat den ersten Weltcup-Super-G der Saison vor Janica Kostelic aus Kroatien und Isolde Kostner aus Italien gewonnen. Bei den Skispringern verpatzte Sven Hannawald den Weltcup-Auftakt schon im ersten Durchgang, mit Platz 44 konnte er sich im finnischen Kuusamo nicht fuer das Finale qualifizieren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.0070 Euro
Kanada(1 $)  0.6410 Euro
England(1 Pfund)  1.5629 Euro
Schweiz(100 sfr)   67.741 Euro
Japan(100 Yen)  0.8223 Euro
Schweden(100 skr)   11.038 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3373,67 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 8930,51 ( Stand 17:00 MEZ )  
8931,68 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:9215,56
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    8:00 MEZ    13:00 MEZ    20:00 MEZ
SWR3    9:00 MEZ    14:00 MEZ    21:00 MEZ