Ausbildungsplatzabgabe in der Diskussion |
Der Bundestag ist in der Frage der von der Regierung geplanten
Ausbildungsplatz-Abgabe gespalten. Die Opposition lehnte eine solche
Abgabe als "Gift" fuer den Aufschwung ab und befuerchtet dadurch den
Verlust weiterer Ausbildungsplaetze. Der SPD-Abgeordnete Bertl
hingegen bemaengelte, dass nur 27 noch Prozent der Firmen ausbildeten.
Daher sei die Regierung zum Handeln aufgefordert. Dem Gesetzentwurf
zufolge soll die Abgabe nur faellig werden, wenn es bundesweit nicht
genuegend Lehrstellen gibt. Unternehmen ohne Lehrlinge sollen dann in
einen zentralen Fonds zahlen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Baden-Wuerttemberg begruesst die
Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion fuer eine
Ausbildungsplatz-Abgabe. Das Konzept sieht vor, dass Betriebe, die
keine oder nur wenige Jugendliche ausbilden, in einen Fonds einzahlen
muessen. DGB-Landeschef Rainer Bliesner betonte in diesem
Zusammenhang, dass in Baden-Wuerttemberg nur ein Viertel der Betrieb
bzw. Dienststellen ausbildeten. Die Zahl der Jugendlichen ohne
Ausbildungsplatz sei zudem weitaus groesser als vom Arbeitsamt
angegeben. Laut Landesarbeitsamt waren es Ende Oktober rund 1.700
junge Menschen. Bliesner erklaerte, dass ein Grossteil der 23.000
Jugendlichen aus dem Berufsvorbereitungsjahr und den Foerderangeboten
zu den unversorgten Lehrstellenbewerbern gezaehlt werden muesse.
Die Industrie- und Handelskammer Koblenz indessen bereitet eine
Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Ausbildungsplatzabgabe vor.
Der Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion sei eine "Kriegserklaerung"
an den Mittelstand, sagte IHK-Hauptgeschaeftsfuehrer Hans-Juergen
Podzun. Die Abgabe wirke wie eine Steuer und schaffe keine einzige
zusaetzliche Lehrstelle. Eine damit beauftragte Koblenzer
Anwaltskanzlei werde die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht
einreichen, sobald der Beschluss Gesetz geworden sei. SPD und FDP in
Rheinland-Pfalz hatten sich gestern ebenfalls gegen die Plaene der
Bundes-SPD gestellt. Die Landes-Gruenen und der DGB-Landesbezirk
sprachen sich dafuer aus. DGB-Landeschef Dietmar Muscheid warf der IHK
Stimmungsmache vor. Die Organisation koenne nicht leugnen, dass drei
Viertel der Betriebe im Land nicht ausbildeten, so Muscheid weiter. |
Kritik am Rundfunk-Sparpaket |
Stuttgart. Der CDU-Medienpolitiker Oettinger haelt die
Sparvorschlaege fuer den oeffentlich-rechtlichen Rundfunk fuer nicht
realisierbar. Der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag sagte,
dass die Politik nur wenig Spielraum habe, um pauschal in die
Programmgestaltung von ARD und ZDF einzugreifen. Auch der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck wandte sich gegen die
Forderungen seiner Kollegen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und
Sachsen. Als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Laender sagte
der SPD-Politiker, die Sparvorschlaege wuerden ZDF und ARD in ihren
digitalen Entwicklungsmoeglichkeiten einschraenken.
Kulturstaatsministerin Weiss warnte vor uebereilten Streichungen
und Zusammenlegungen. Die parteilose Politikerin sagte, der
Kulturauftrag der oeffentlich-rechtlichen Sender stehe nicht zur
Disposition. |
Oppositionsparteien fordern Reform-Korrekturen |
CDU, CSU und FDP fordern bei den anstehenden Reform-Verhandlungen
im Vermittlungsausschuss Korrekturen von der Bundesregierung. Das
teilten die Parteivorsitzenden Merkel, Stoiber und Westerwelle
nach einem Strategietreffen in Berlin mit. Das Ergebnis der
Verhandlungen werde sehr stark die Handschrift von Union und FDP
tragen muessen, erklaerte Merkel. FDP-Fraktionschef Wolfgang
Gerhardt hat davor gewarnt, eine Einigung bei den Arbeits- und
Sozialreformen im Vermittlungsausschuss scheitern zu lassen. Wenn
bis Dezember keine Reformen auf den Weg gebracht wuerden, waere das
"fatal" fuer die Bundesrepublik, sagte Gerhardt. |
Bundeswehr schickt Soldaten in die deutsche Botschaft in Bagdad |
Die Bundeswehr hat drei Soldaten in die deutsche Botschaft in
Bagdad geschickt. Die Maenner sollten dort eine eventuelle
Evakuierung von Deutschen aus dem Irak vorbereiten, sagte
Verteidigungsminister Struck im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD
und ZDF. Es handele sich dabei um einen "ganz normalen Vorgang". |
Bis zu 20 Polizisten werden nach Mazedonien geschickt |
Bis zu 20 deutsche Polizisten sollen noch im Dezember zur
Unterstuetzung des Stabilisierungsprozesses nach Mazedonien
geschickt werden. Diesen Beitrag zur EU-Mission "Proxima"
beschloss das Bundeskabinett. Die Beamten haben Beobachter- und
Beraterfunktion, duerfen aber niemanden festnehmen. |
Neuer KSK-Chef steht fest |
Berlin/Calw. Neuer Chef der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando
Spezialkraefte (KSK) in Calw wird der fruehere Kommandeur der
deutschen Soldaten in Kabul, General Carl-Hubertus von Butler.
Das teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Von Butler
uebernimmt mit sofortiger Wirkung die Aufgaben von General
Reinhard Guenzel, der vergangene Woche entlassen worden war.
Anlass waren Guenzels Aeusserungen im Zusammenhang mit der
Antisemitismus-Affaere um den CDU-Abgeordneten Martin Hohmann. Von
Butler war bisher Stabsleiter im Fuehrungsstab des Heeres und
fuellt nun einen der wichtigsten Generalsposten innerhalb der
Bundeswehr aus. Der 52-Jaehrige hat das Kommando ueber 450
Soldaten. KSK-Soldaten, die als Deutschlands haerteste Kaempfer
gelten, waren bis vor kurzem auch in Afghanistan im Einsatz. |
Diskussion um bevorstehendes Parteiausschlussverfahren gegen Hohmann |
Im rechten Fluegel der Union mehren sich Stimmen gegen den
geplanten Ausschluss des CDU-Politikers Hohmann. Der
CSU-Politiker Geis sagte, er halte die Entscheidung fuer einen
menschlichen Fehler. CDU-Chefin Merkel sei eine "Getriebene".
Zugleich verteidigte er die als antisemitisch kritisierte Rede
Hohmanns. CSU-Chef Stoiber distanzierte sich von Geis. Die CDU
Recklinghausen will jetzt ihr Ratsmitglied Knoblauch
ausschliessen. Dieser hatte die Hohmann-Rede in einem CDU-Buero
ausgehaengt und mit dem Zusatz versehen: "Man darf in Deutschland
nicht mehr die Wahrheit sagen".
Die Fuehrung der Unionsfraktion im Bundestag rechnet mit einer
klaren Mehrheit fuer den Ausschluss des umstrittenen Abgeordneten
Hohmann. Bei der gestrigen Anhoerung sei Hohmann nicht dazu bereit
gewesen, sich inhaltlich von seiner als antisemitisch
kritisierten Rede zum 3. Oktober zu distanzieren, hiess es aus der
Fraktionsfuehrung. Die Abstimmung ueber den Fraktionsausschluss
findet am Freitag in einer Sondersitzung statt. |
Staedte- und Gemeindebund gegen vorgezogene Steuerreform |
Der Deutsche Staedte- und Gemeindebund hat vor den Beratungen im
Vermittlungsausschuss zur Steuerreform das Vorziehen der dritten
Stufe der Reform erneut als fuer die Kommunen nicht finanzierbar
abgelehnt. Eine tragfaehige Reform der Gemeindefinanzen sei
dringend notwendig,so der Praesident des Bundes,Schramm |
Laengere Arbeitszeit fuer Juengere mit Bedingungen akzeptabel |
Berlin. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di wuerde eine laengere
Arbeitszeit fuer juengere Menschen unter gewissen Bedingungen
akzeptieren. Ver.di-Chef Bsirske sagte in einem Interview, wer
ueber 50 Jahre sei, koennte zum Beispiel deutlich weniger als 35
Stunden die Woche arbeiten, und wer jung sei, dagegen laenger. Die
Zeitguthaben aus jungen Jahren wuerden dann im Alter abgefeiert.
Als wichtig bezeichnete es Bsirske, dass die tarifliche
Arbeitszeit im Durchschnitt eingehalten wird und die Zeitguthaben
bei Insolvenz und Arbeitsplatzwechsel gesetzlich geschuetzt sind. |
Demonstration gegen Hochschulpolitik |
In Hannover haben rund 18.000 Studenten aus ganz Niedersachsen
gegen die Hochschulpolitik der CDU/FDP-Landesregierung
demonstriert. Im Mittelpunkt der Kritik standen die geplanten
Kuerzungen bei Universitaeten und Fachhochschulen.
Wissenschaftsminister Stratmann will 2004 rund 40 Mio.Euro
streichen. |
Wirtschaftsweisen erwarten 1,5 Prozent Wachstum fuer 2004 |
Berlin. Die sogenannten "Wirtschaftsweisen" erwarten fuer das
kommende Jahr ein Anspringen der Konjunktur mit 1,5 Prozent
Wachstum, aber keine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt. In ihrem
heute vorgelegten Jahresgutachten erklaeren die Sachverstaendigen,
die Zahl der Arbeitslosen werde um rund 16 000 auf 4,4 Millionen
steigen, die Arbeitslosenquote werde sich um 0,1 Punkte auf 10,6
Prozent erhoehen. Die weiteren Prognosen der Experten: Bei einem
Vorziehen der Steuerreform sei nach der diesjaehrigen Stagnation
auch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent zu rechnen.
Deutschland werde aber im dritten Jahr in Folge den
Euro-Stabilitaetspakt verletzen: Das Staatsdefizit werde 2004 ohne
Vorziehen der Steuerreform 3,4 und mit Vorziehen 3,6 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts betragen. |
Rekordgewinn bei Porsche |
Trotz der Produktionskosten fuer den neuen Cayenne hat der
Stuttgarter Sportwagenkonzern Porsche erneut Rekordgewinne
verzeichnet. So stieg der Jahresueberschuss im abgelaufenen
Geschaeftsjahr 2002/03 um 22,3 Prozent auf insgesamt 565 Millionen
Euro. Weiteres Wachstum bei Umsatz und Absatz peilt Porsche noch
fuer das laufende Geschaeftsjahr an. Im Geschaeftsjahr 2002/03 legt
der Gewinn vor Steuern um 12,6 Prozent auf 933 Millionen Euro zu.
Daher beschloss der Aufsichtsrat eine Erhoehung der Dividende. Je
Stueckaktie koennen die Stammaktionaere mit 3,34 Euro, die
Vorzugsaktionaere mit 3,40 Euro rechnen. Die Ausschuettungssumme
uebertrifft mit rund 59 Millionen Euro die Summe fuer die
Grunddividende des Vorjahres um 13,5 Prozent. |
HeidelDruck kaempft weiter mit Umsatzrueckgang |
Die Heidelberger Druckmaschinen AG kaempft weiterhin mit der
Konjunkturkrise in der Branche. Von April bis September des
Geschaeftsjahres 2003/2004 ist der Umsatz nach Unternehmensangaben
von 1,9 auf 1,5 Milliarden Euro gesunken. Dies bedeute einen
Rueckgang um 15 Prozent, wenn das Ergebnis um Waehrungs- und
Konsolidierungseffekte bereinigt werde. In der ersten Haelfte des
Geschaeftsjahres rutschte das betriebliche Ergebnis mit einem
Minus von 93 Millionen Euro in die roten Zahlen. Heideldruck hat
die Mitarbeiterzahl zum 30. September weltweit auf 23.700
(Vorjahr 25.000) reduziert und will sie weiter senken. |
Castor-Transport in Gorleben eingetroffen |
Gorleben. Nach mehr als zwei Tagen hat der Castor-Transport von zwoelf
Atommuell-Behaeltern aus der franzoesischen Wiederaufbereitungsanlage
La Hague das Zwischenlager in Niedersachsen erreicht. Nach Angaben der
Polizei verlief die Fahrt ueber die letzten 20 Kilometer von der
Verladestation Dannenberg nach Gorleben ohne Zwischenfaelle. Zur
Sicherheit hatte ein Grossaufgebot der Polizei den Transport
begleitet. Eine Sitzblockade von mehreren hundert Atomkraftgegnern war
in der Nacht von Polizisten beendet worden. Die Proteste gegen den
Castor-Transport nach Gorleben sind nach Angaben des
niedersaechsischen Innenministers Schuenemann insgesamt friedlich
verlaufen. 256 Atomkraftgegner seien in Gewahrsam genommenen worden,
sagte Schuenemann nach Beendigung des Polizei-Einsatzes.
Anti-Atom-Initiativen hingegen kritisierten zahlreiche "Uebergriffe"
der Polizei und sprachen von mehr als 70 verletzten Demonstranten.
Laut Schuenemann kostete der Einsatz 25 Mio.Euro. |
Drohbriefe im Fluglaermstreit kuendigen Anschlaege an |
Zuerich. Im Fluglaermstreit um den Zuercher Flughafen ermitteln die
Behoerden in Suedbaden und in der Schweiz wegen zahlreicher
Drohbriefe. Unbekannte kuendigen darin Anschlaege gegen den
Flughafen und in suedbadischen Gemeinden an. Offenbar stammen die
Briefe von radikalen Gegnern des Suedanflugs auf den Flughafen.
Seit Deutschland den Luftraum weitgehend gesperrt hat, muessen die
Flugzeuge die Landebahnen ueber Schweizer Wohngebiete anfliegen. |
Lothar Spaeth steht nicht fuer Olympia-Bewerbung zur Verfuegung |
Der ehemalige baden-wuerttembergische Ministerpraesident und
Jenoptik-Chef Lothar Spaeth steht fuer eine herausgehobene Position
in der Leipziger Bewerbung fuer die Olympischen Spiele 2012 nicht
zur Verfuegung. Der Wirtschaftsmanager dementierte ueber sein Buero
jede Diskussion um seine Person: "Ich stehe nicht zur Verfuegung."
Die Leipziger Olympia GmbH hatte gehofft, durch den prominenten
65-jaehrigen eine Person zu finden, die dank nationaler und
internationaler Beziehungen die Bewerbung unterstuetzen koennte. |
Rasche Loesung bei Zuwanderung gefordert |
Ulms Oberbuergermeister Ivo Goenner (SPD) hat sich dafuer
ausgesprochen schnell ein Zuwanderungsgesetz zu erarbeiten. "Wir
brauchen sehr rasch pragmatische Loesungen, die Integration von
Auslaendern findet tagtaeglich in den Staedten statt", erklaerte der
Oberbuergermeister vor der Sitzung des "Arbeitskreises kommunaler
Auslaenderbeauftragter" des Staedtetags Baden-Wuerttemberg. Die
vielen unterschiedlichen Vorschriften, je nach Herkunftsland und
Status der Auslaender, haetten einen hohen Verwaltungsaufwand mit
hohen Kosten zur Folge. Klare Regelungen und verlaessliche
Zuschuesse seien auch fuer die Sprachkurse in den Staedten noetig.
Goenner ist stellvertretender Vorsitzender des Staedtetags und
befuerwortet eine klare Regelung der Einwanderung. |
Urteile im Prozess um Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf |
Im Prozess um den umstrittenen Verkauf der ostdeutschen
Leuna-Raffinerie an den Oelkonzern Elf sind der einstige
Elf-Firmenchef Le Floch-Prigent und sein Mitarbeiter Sirven zu je
fuenf Jahren Haft verurteilt worden. Der deutsche Geschaeftsmann
Holzer muss 15 Monate in Haft und eine Mio. Euro Strafe zahlen.
Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Raffinerie habe sich Holzer
persoenlich bereichert und oeffentliche Gelder veruntreut, hiess es
zur Urteilsbegruendung. Holzer gilt als Schluesselfigur beim
Leuna-Verkauf. Er soll 39 Mio. Euro Provisionszahlungen erhalten
haben. |
Schuettler gewinnt Auftaktmatch in Texas |
Houston/Texas. Der deutsche Tennisprofi Rainer Schuettler hat sein
Auftakt-Match beim Masters-Cup der acht besten Spieler dieses
Jahres gewonnen. Er schlug den Argentinier Guillermo Coria in 2:1
Saetzen. |
Boerse |
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Quellen |
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