Scharping fuer staerkere Einbindung Russlands in die Sicherheitspolitik |
Muenchen. Bundesverteidigungsminister Scharping hat sich dafuer ausgesprochen,
Russland staerker in die europaeischen Sicherheitsstrukturen einzubinden.
Scharping sagte auf der Konferenz fuer Sicherheitspolitik in Muenchen,
Russland muesse noch besser als bisher in die NATO und die Europaeische Union
integriert werden. Auch die OSZE biete einen Rahmen, in dem Russland die
europaeische Sicherheitspolitik mitgestalten koenne. Zuvor hatte der Sekretaer
des russischen Sicherheitsrats, Ivanow, erneut die amerikanischen Plaene fuer
ein Raketenabwehrsystem abgelehnt. US-Verteidigungsminister Ramsfeld hatte
gestern betont, dass das Abwehrsystem gegen niemanden gerichtet sei. |
Hoehn fuer Sonderabgabe auf Fleisch- und Wurstwaren |
Duesseldorf. Die nordrhein-westfaelische Landwirtschaftsministerin Hoehn
hat den Vorschlag unterstuetzt, auf alle Fleisch- und Wurstwaren eine
Sonderabgabe zu erheben. Die Gruenenpolitikerin betonte, es handele sich
dabei nicht um eine BSE-Abgabe. Vielmehr sollten die Verbraucher einen
Beitrag dazu leisten, die Kosten fuer die Entsorgung des mittlerweile
verbotenen Tiermehlfutters abzudecken. Nach Einschaetzung von Hoehn kaemen
auf die Fleischkaeufer durch die Sonderabgabe nur geringe Mehrausgaben zu.
Bundesverbraucherschutzministerin Kuenast hatte sich gestern gegen eine
Abgabe auf Fleisch- und Wurstwaren ausgesprochen. |
EU erwaegt Schlachtprogramm fuer Kaelber |
Bruessel. Die EU erwaegt nach Angaben von Haushaltskomissarin Schreier
auch eine Schlachtprogramm fuer Kaelber. Die Gruenenpolitikerin sagte in
einem Zeitungsinterview, zusaetzlich zur geplanten Massentoetung aelterer
Rinder muessten moeglichst viele Kaelber getoetet werden, um den wegen
der BSE-Seuche eingebrochenen Markt zu stabilisieren. Zur Zeit setze
die europaeische Agrarpolitik hier die falschen Anreize.
Auch Verbraucherschutzministerin Kuenast sprach sich angesichts
zurueckgehender Nachfrage dafuer aus, kuenftig nur noch soviel zu
produzieren, wie verbraucht werde. Am Donnerstag will die Ministerin
in ihrer ersten Regierungserklaerung im Bundestag ihre Plaene fuer die
angekuendigte Wende in der Landwirtschaftspolitik erlaeutern. |
Stoiber dementiert vertrauliche Absprachen mit Merz |
Muenchen. Der CSU-Vorsitzende Stoiber hat Berichte zurueckgewiesen, wonach
er mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Merz, vertrauliche Absprachen
getroffen habe. Stoiber sagte in Muenchen, bei seinem gestrigen Treffen mit
Merz habe es sich um eines von zahlreichen Routinegespraechen gehandelt.
Die Zeitung "Bild am Sonntag" hatte berichtet, beide Politiker haetten eine
haertere Gangart gegen die rot-gruene Koalition vereinbart. Merz und Stoiber
wollten pruefen, ob gegen die Gruenenpolitiker Fischer und Trittin ein
Bundestagsuntersuchungsausschuss eingerichtet werden solle. |
Diskussion um Ausweitung der Oekosteuer |
Berlin. Buendnis 90 / Die Gruenen haben sich fuer eine weitere Erhoehung
der Oekosteuer auch nach 2003 ausgesprochen. Der umweltpolitische Sprecher
der Partei, Loske, sagte bei einem Parteitreffen in Berlin, die oekologische
Steuerreform sei fuer die Gruenen eines der wichtigsten Instrument zur
Modernisierung der Volkswirtschaft.
Berlin. Bundesverkehrsminister Bodewig hat sich dagegen ausgesprochen, die
jaehrliche Erhoehung der Oekosteuer um sechs Pfennige ueber das Jahr 2003
hinaus fortzusetzen. Bodewig sagte in einem Zeitungsinterview, die Koalition
habe die Anhebungen der Oekosteuer auf 2003 begrenzt. Dies sei so beschlossen
und es gebe keinen Grund, darueber hinauszugehen. |
Atomgegner kuendigen Ausweitung ihrer Proteste an |
Gorleben. Die Buergerinitiative Luechow-Dannenberg hat angekuendigt, ihre
geplanten Proteste gegen die geplanten Atommuell-Castortransporte auszuweiten.
Ein Sprecher der Buergerinitiative sagte in einem Zeitungsinterview, die
Aktionen wuerden ab Maerz auf die gesamte Bahnstrecke zwischen Luenburg und
Gorleben ausgedehnt. Die Atomgegner wuerden sich nicht darauf beschraenken,
nur die letzten Strassenkilometer zu blockieren. Die Buergerinitiative
erwartet nach eigenen Angaben, dass an den Blockaden bis zu 15.000
Demonstranten teilnehmen. |
Poizei loest Konzert von Skinhead-Band auf |
Hamburg. Die Polizei hat in der Nacht in Hamburg ein Konzert einer
rechtsextremen Skinhead-Band aufgeloest. Nach Angaben eines Polizeisprechers
wurden drei Menschen voruebergehend festgenommen. An dem Konzern haetten rund
400 Personen teilgenommen. In Koenigsgusterhausen in Brandenburg nahm die
Polizei sechs Jugendliche fest, die mit Sieg-Heil-Rufen durch den Ort
gezogen waren. |
Silke Otto gewinnt bei Rodelweltcup in Nagano |
Nagano. Silke Otto aus Oberwiesental hat beim Rodelweltcup im japanischen
Nagano ihren dritten Saisonsieg erzielt. Otto gewann vor Silke Kraushaar
aus Oberhof und Angelika Neunar aus Oesterreich. In der Gesamtwertung des
Rodelweltcups fuehrt weiterhin Kraushaar vor Otto. |
1. Fussballbundesliga |
Stuttgart - Kaiserslautern 6:1 (Sa) Rostock - Frankfurt 0:2 Unterhaching - Leverkusen 1:2 |
Quellen |
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