GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 02. 09. 2006



* Bundespraesident mahnt Vertriebenen-Verbaende
* Berlin: Libanon stellt bislang keinen Antrag auf Friedenstrupp
* Stoiber fordert deutsche Zurueckhaltung bei Nahost-Mission
* Kritik an Verteidigungsminister Jung
* Bundeswehr ruestet in Afghanistan auf
* Steinmeier setzt auf Verhandlungsloesung im Atomstreit mit dem Iran
* Bundestagsbeschluss ueber deutsches Atommuell-Endlager gerfordert
* Streit um Anti-Terror-Datei
* CSU will Profil als 'Volkspartei der Mitte' schaerfe
* Gammelfleisch-Skandal: Bund will Laendern helfen
* Telekom-Vorstandschef Ricke von Vorstand gestaerkt
* Gelaende fuer Papstmesse in Regensburg gesegnet
* Erkenntnise ueber Motive der mutmasslichen Kofferbomber



Bundespraesident mahnt Vertriebenen-Verbaende

Bundespraesident Koehler hat die Vertriebenen-Verbaende aufgefordert, Aengste in Polen und Tschechien ernst zu nehmen. Zuletzt habe die Debatte um das geplante "Zentrum gegen Vertreibungen" manche beunruhigt und sorgenvoll gestimmt, sagte Koehler bei dem vom "Bund der Vertriebenen" veranstalteten "Tag der Heimat" in Berlin. Diese Besorgnisse sollten nicht ignoriert werden. Es muesse auch vermittelt werden, dass es in Deutschland keine ernst zu nehmende politsche Kraft gebe, die die Geschichte umschreiben wolle. Der Bundespraesident fuegte hinzu, es gebe keinen Zweifel daran, dass das nationalsozialistische Unrechtsregime und der von Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg ausloesende Ursache fuer Flucht und Vertreibung gewesen seien. - BdV-Praesidentin Steinbach wiederholte auf der Veranstaltung ihre Forderung nach einem nationalen Gedenktag fuer die Vertriebenen.


Berlin: Libanon stellt bislang keinen Antrag auf Friedenstrupp

Berlin. Die Bundesregierung wartet weiter darauf, dass der Libanon den Weg fuer einen Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten freimacht. Wie es aus Berlin hiess, hat die libanesische Regierung bei den Vereinten Nationen noch keine offizielle Anforderung gestellt. Inzwischen wird weiterhin darueber spekuliert, wie viele deutsche Soldaten in den Nahen Osten geschickt werden sollen, um die Friedensmission der UN zu unterstuetzen. Nach Informationen des "Spiegel" will Deutschland bis zu 1.900 Bundeswehrsoldaten entsenden, laut "Focus" koennten es sogar 3000 sein. Am Morgen gingen an der Kueste des Libanon die ersten italienischen Elitesoldaten an Land. Italien will in den naechsten Monaten rund 2.500 Soldaten schicken und die Friedenstruppe im naechsten Jahr anfuehren.


Stoiber fordert deutsche Zurueckhaltung bei Nahost-Mission

Der CSU-Vorsitzende Stoiber hat vor einem zu grossen Bundeswehrkontingent fuer die Nahost-Friedensmission gewarnt. Wenn sich Deutschland im Mittelmeer bei der Kuestensicherung engagiere, solle man in Berlin nicht jeden Tag ueber eine noch groessere Truppenstaerke diskutieren, sagte Stoiber auf einem CSU-Programmkongress in Muenchen. Bei dem Einsatz seien auch andere Laender gefordert, betonte der bayerische Ministerpraesident. Einen Kampfeinsatz im Sueden des Libanons lehnte er grundsaetzlich ab.


Kritik an Verteidigungsminister Jung

Die Sozialdemokraten haben die Informationspolitik von Verteidigungsminister Jung im Zusammenhang mit dem geplanten Libanon-Einsatz der Bundeswehr kritisiert. Der Minister schade mit seinen vorschnellen Erklaerungen und nicht in der Koalition abgestimmten Vorstoessen der Motivation der Truppe und dem Klima in der Regierung, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Arnold, der "Leipziger Volkszeitung". Jung muesse zur Kenntnis nehmen, dass in einer Koalition mit zwei gleichberechtigten Partnern parlamentarische Entscheidungen abgesprochen werden muessten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Merten, sagte im DeutschlandRadio Kultur, sie haette sich gewuenscht, dass die Unterrichtung der Abgeordneten zeitnaher erfolgt waere. Ueber diesen besonders schwierigen Einsatz haetten mehr Informationen im direkten Gespraech fliessen muessen.


Bundeswehr ruestet in Afghanistan auf

Berlin. Die Bundeswehr berichtet von einer massiv verschlechterten Sicherheitslage im Norden Afghanistans. Wie die Zeitung "Die Welt" schreibt, will die Bundeswehr daher ihre dort stationierten Einheiten mit Panzern und Tornado-Flugzeugen aufruesten. Unter Berufung auf den Bericht eines Fuehrungsstabs im Verteidigungsministerium heisst es, die Lage in Nordafghanistan habe sich dramatisch verschlechtert: Die Zahl der Anschlaege nehme zu, die Bevoelkerung sei enttaeuscht und der Einfluss der sogenannten Warlords und der organisierten Kriminalitaet sei ungebrochen.


Steinmeier setzt auf Verhandlungsloesung im Atomstreit mit dem Iran

Lappeenranta. Im Atomstreit mit dem Iran setzt die Europaeische Union nach wie vor auf eine Verhandlungsloesung. Aussenminister Steinmeier sagte vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Finnland, die EU werde die Tuer nicht zuschlagen - brauche aber ein Signal des Entgegenkommens. Der Minister machte deutlich, die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft muesse aber aufrechterhalten werden. Vorgestern war ein Ultimatum des Weltsicherheitsrats an Teheran abgelaufen, die Anreicherung von Uran einzustellen. Der Aussenbeauftragte der EU, Solana, erklaerte vor wenigen Minuten, man wolle den Iran eine neue Frist setzen. Solana nannte jedoch keine Einzelheiten.


Bundestagsbeschluss ueber deutsches Atommuell-Endlager gerfordert

Umweltminister Gabriel hat Gorleben als endgueltigen Standort fuer ein Atommuell-Endlager infrage gestellt. Die Festlegung auf Gorleben vor 30 Jahren habe in erster Linie politische und weniger fachliche Gruende gehabt, sagte Gabriel der 'Welt am Sonntag'. Nun muesse anhand verbindlicher Kriterien festgestellt werden, ob es in Deutschland auch andere geeignete Standorte gebe. Die letzte Entscheidung muesse dann der Bundestag treffen.


Streit um Anti-Terror-Datei

Kurz vor einer Sonderkonferenz der Innenminister am Montag streiten Union und SPD weiter ueber ihr Vorgehen zur Staerkung der inneren Sicherheit. Mehrere Unionspolitiker erwarten eine Einigung, wonach die geplante Anti-Terror-Datei auch Angaben ueber die Religionszugehoerigkeit von Verdaechtigen enthalten soll. "Da sind wir nah an einer Einigung", sagte Bayerns Innenminister Beckstein der "Bild am Sonntag". Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner lehnte das ab und warnte vor einem Wettbewerb um die haertesten Vorschlaege.


CSU will Profil als 'Volkspartei der Mitte' schaerfe

Muenchen. Die CSU will sich kuenftig staerker von anderen Parteien abgrenzen und sich als Partei der Mitte profilieren. Bei einem Kongress zum Parteiprogramm sagte CSU-Chef Stoiber, das wertkonservative Bild der Christsozialen vom Menschen, von der Gesellschaft und vom Staat sei modern. Nach Stoibers Worten ist die Idee einer solidarischen Leistungsgesellschaft ein Kernpunkt des neuen Programms. In der Familienpolitik, so Stoiber, werde man den Wert der Ehe betonen; eine Streichung des Ehegattensplittings sei mit der CSU nicht zu machen. An die Bundesregierung appellierte Stoiber, sich bei der Beteiligung an der UN-Friedensmission im Libanon mehr zurueckzuhalten.


Gammelfleisch-Skandal: Bund will Laendern helfen

Berlin/Wiesbaden. Nach den Razzien bei Fleischhaendlern in Bayern hat sich das Bundesverbraucherministerium bereit erklaert, die Laender kuenftig bei den Lebensmittelkontrollen zu unterstuetzen. Der Parlamentarische Staatssekretaer Paziorek sagte, man muesse sich jetzt mit den Landesregierungen zusammensetzen und sich die Frage stellen, ob es Defizite bei der Ueberwachung solcher Betriebe gebe. Inzwischen wurden in Hessen fast 500 Kilogramm Fleisch beschlagnahmt, das von dem Muenchner Grosshaendler stammen soll. Proben wurden nach Angaben des Umweltministeriums in Wiesbaden zur Untersuchung in ein Lebensmittellabor geschickt.


Telekom-Vorstandschef Ricke von Vorstand gestaerkt

Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom hat die Position des in die Kritik geratenen Unternehmenschefs Ricke gestaerkt. Wie der Konzern im Anschluss an eine Strategietagung mitteilte, ist Ricke ab sofort zusaetzlich neben dem globalen Marken-Management fuer Werbeplanung, Mediakoordination und das Werbebudget zustaendig. Nach den juengsten Kursverlusten und der Senkung der Geschaeftsprognosen war die Kritik am Kurs des ehemaligen Staatsunternehmens gewachsen.


Gelaende fuer Papstmesse in Regensburg gesegnet

Regensburg. Eine Woche vor der Ankunft von Papst Benedikt XVI. in Bayern segnet Bischof Mueller das Gelaende fuer die Papstmesse in Regensburg. Das Oberhaupt der katholischen Kirche wird an dieser Stelle einen grossen Gottesdienst feiern.


Erkenntnise ueber Motive der mutmasslichen Kofferbomber

Wiesbaden. Zwei Wochen nach den Festnahmen der Maenner, die Anschlaege auf Regionalzuege geplant hatten, werden Einzelheiten ueber deren Motive bekannt: Der Chef des Bundeskriminalamts Ziercke sagte, die Veroeffentlichung der Mohammed-Karikaturen in deutschen Zeitungen sei ein Grund gewesen. Der in Kiel gefasste Verdaechtige habe dies als Angriff der westlichen Welt auf den Islam aufgefasst. Als weiteres Motiv nannte Ziercke den Tod des Terroristenfuehrers Al-Sarkawi im Irak. In Bayern hat unterdessen eine weitere Bombenattrappe in einem Intercity fuer Aufregung gesorgt: In dem Zug wurde gestern Abend eine verdaechtige Tasche mit einem abgesaegten Rohr und Draehten gefunden. Mehrere hundert Fahrgaeste mussten den IC im Bahnhof Otting-Weilheim im Landkreis Donau-Ries verlassen.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ