GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 02.07.2003



* EU-Ratspraesident Berlusconi loest bei Antrittsrede Eklat aus
* Bundeskabinett verabschiedet Haushalt 2004 und Steuerreform
* Kongo-Mission der Bundeswehr laeuft an
* Akten freigegeben
* Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss
* Sonnleitner bleibt Bauernpraesident
* Beck in Tschechien und Ungarn
* Exporte nach China steigen
* Gross-Protest gegen Stellenabbau bei Alstom
* EU fuehrt Kennzeichnungspflicht fuer Gen-Produkte ein
* Atommuelltransport erreicht Frankreich
* Bahn fuehrt alte Bahncard wieder ein
* Schulbus bei Marbach verunglueckt
* Coburg: Schueler erschiesst sich in Realschule
* Feierstunde fuer Opfer des Flugzeugungluecks
* Boerse



EU-Ratspraesident Berlusconi loest bei Antrittsrede Eklat aus

Strassburg. Der neue EU-Ratspraesident Berlusconi will die Beziehungen zwischen Europa und den USA verbessern. Der italienische Regierungschef sagte vor dem Europaparlament, es gebe keinen Widerspruch zwischen dem Bekenntnis zu Europa und starken transatlantischen Bindungen. Berlusconi rief die EU-Staaten auch zu einem groesseren Engagement in der Verteidigung auf. In seiner Rede kuendigte Berlusconi ausserdem eine Initiative fuer mehr Verkehrs- und Forschungs-Investitionen an. Mehrere Abgeordnete der Gruenen-Fraktion im Europaparlament demonstrierten gegen den italienischen Ministerpraesidenten. Sie wandten sich vor allem gegen das kuerzlich in Rom verabschiedete Immunitaetsgesetz, das Berlusconi vor Strafverfolgung schuetzt.

Uberschattet wurde die Rede Berulusconis durch einen von ihm verursachten Eklat. Berlusconi verglich den deutschen Europa-Parlamentarier Schulz mit einem Aufseher in einem Konzentrationslager. Nachdem Schulz Berlusconis Regierungsstil scharf kritisiert hatte, reagierte dieser mit der Bemerkung, der Deutsche koenne in einem Film ueber Konzentrationslager, der gerade in Italien gedreht werde, die Rolle eines Nazi-Schergen uebernehmen. Schulz sagte daraufhin, sein Respekt vor den Nazi-Opfern verbiete es ihm, darauf einzugehen. Der italienische Botschafter in Deutschland, Fagiolo, wurde deshalb ins Kanzleramt einbestellt. Zahlreiche Politiker aus ganz Europa, auch aus Italien, aeusserten sich entruestet oder fassungslos ueber die Bemerkungen Berlusconis. Lob kam lediglich von der italienischen Lega Nord. Deren Sprecher sagte, auf diese Weise werde sich die italienische Regierung Respekt verschaffen.


Bundeskabinett verabschiedet Haushalt 2004 und Steuerreform

Berlin. Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf fuer das kommende Jahr verabschiedet. Ausserdem beschloss die Regierung das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe auf 2004. Ueber die Finanzierung dieser Steuerentlastungen will Finanzminister Eichel am Nachmittag erstmals mit seinen Laender-Kollegen sprechen. Der Haushalt fuer 2004 hat einen Umfang von 251 Milliarden Euro. Bei der Neuverschuldung wird dem Bundesfinanzminister die Moeglichkeit eingeraeumt, bis auf eine Summe von 30,8 Milliarden Euro zu gehen, wenn es die Steuerreform erfordert. Sollte es dazu kommen, waere der Haushalt nicht mehr verfassungsgemaess, weil die geplanten Investitionen bei knapp 25 Milliarden Euro liegen.


Kongo-Mission der Bundeswehr laeuft an

Berlin. Der Kongo-Einsatz der Bundeswehr hat begonnen. Das erste deutsche Transportflugzeug mit Versorgungsguetern, Trinkwasser und Verpflegung ist unterwegs nach Uganda. Dort werden die deutschen Soldaten stationiert. Sie unterstuetzen die Kongo-Friedenstruppe der Europaeischen Union. Der Bundestag hat das Mandat zunaechst bis zum 1. September befristet. Es sieht vor, dass sich die Bundeswehr nicht an Kampf-Einsaetzen im Kongo beteiligt.


Akten freigegeben

Berlin. Das Kanzleramt hat einen grossen Teil von bisher als vertraulich eingestuften Akten freigegeben. Auf Wunsch der Union sollen sie dem Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" zur Verfuegung gestellt werden. Bundeskanzler Schroeder wird morgen als letzter Zeuge vor dem Gremium aussagen. Der Ausschuss soll klaeren, ob die Bundesregierung vor der Bundestagswahl im vergangenen Herbst bewusst falsche Angaben ueber die Lage der Staatsfinanzen oder der Sozialsysteme gemacht hat.


Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss

Die Bundesregierung hat wegen des vom Bundesrat gestoppten Zuwanderungsgesetzes den Vermittlungsausschuss angerufen. Die von der Union dominierte Laenderkammer hatte das von der Regierung zum zweiten Mal eingebrachte Gesetz am 20. Juni erneut abgelehnt.


Sonnleitner bleibt Bauernpraesident

Freiburg. Gerd Sonnleitner bleibt fuer weitere zwei Jahre an der Spitze des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Beim Deutschen Bauerntag in Freiburg stimmten 93 Prozent der insgesamt 540 Delegierten fuer den 54-Jaehrigen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Sonnleitner fuehrt den Verband seit 1997. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler (53) aus dem rheinland-pfaelzischen Bobenheim wurde als einer seiner drei Stellvertreter wiedergewaehlt. Zu Beginn der Veranstaltung hatte Sonnleitner die in der vergangenen Woche beschlossene EU-Agrarreform erneut scharf kritisiert. Der jetzt vorgelegte Entwurf bringe fuer die deutschen Landwirte ueberwiegend Nachteile. Er widersprach damit Aeusserungen von Landwirtschaftsministerin Renate Kuenast (Gruene), die den Agrar-Beschluss von Luxemburg als Durchbruch auf dem Weg zur Agrarwende gefeiert hatte. Die Reform bedeute einen Schritt in die totale Globalisierung, sagte Sonnleitner. Die Folgen seien verheerend. Besonders die deutschen Milchbetriebe muessten mit einem "drastischen Preisverfall" rechnen. Zum Bauerntag, der bis kommenden Sonntag geht, werden rund 9.000 Teilnehmer erwartet.


Beck in Tschechien und Ungarn

Mainz. Ministerpraesident Kurt Beck ist zu einer viertaegigen Visite in die EU-Beitrittslaender Tschechien und Ungarn gereist. In Prag traf Beck zunaechst den tschechischen Staatspraesidenten Vaclav Klaus. In dem Gespraech ging es unter anderem um eine engere Zusammenarbeit nach dem Beitritt Tschechiens zur EU. Thema war auch die juengste Debatte ueber die Entschaedigung von Sudetendeutschen. Dabei stellte Beck klar, dass es keine Forderungen von deutscher Seite gebe.In Budapest wird der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident vom ungarischen Staatspraesidenten Ferenc Madl und Ministerpraesident Peter Medgyessy empfangen. Darueber hinaus wird Beck mit Vertretern der Region Mittelboehmen sprechen, die gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Burgund und Oppeln vor kurzem ein "Vierernetzwerk der Regionalpartner" gebildet hat. Beck wird auf seiner Reise von Vertretern der rheinland-pfaelzischen Wirtschaft begleitet. Als stark exportorientiertes Land habe man grosses Interesse an den Maerkten in den neuen EU-Laendern, betonte Beck.


Exporte nach China steigen

Wiesbaden. China hat im vergangenen Jahr erstmals mehr deutsche Waren importiert als Japan. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Deutschland lieferte vor allem Maschinen im Gesamtwert von 14,5 Milliarden Euro nach China. Das ist ein Anstieg von fast 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die japanische Wirtschaft nahm den deutschen Exporteuren dagegen gut sieben Prozent weniger Waren ab, vor allem Autos und Autoteile.


Gross-Protest gegen Stellenabbau bei Alstom

Mannheim/Paris. Mehr als 1.000 Beschaeftigte des Mannheimer Energie- und Transportunternehmens Alstom haben heute in Paris gegen den geplanten Stellenabbau demonstriert. Die Mitarbeiter seien vor der Konzernzentrale mit mehreren tausend Kollegen zusammengekommen, teilte der Betriebsrat in Mannheim mit. Allein von den deutschen Standorten haetten sich ueber 1.000 Beschaeftigte an der Protestaktion beteiligt. Der hoch verschuldete franzoesische Konzern will fast 5.000 Arbeitsplaetze in Europa abbauen. In Mannheim sollen 700 Stellen wegfallen. Damit waere jeder zweite Arbeitsplatz betroffen. Der Betriebsrat kuendigte weitere Demonstrationen vor und nach der Sommerpause an.


EU fuehrt Kennzeichnungspflicht fuer Gen-Produkte ein

Produkte mit gentechnisch veraenderten Organismen muessen in der EU kuenftig als solche gekennzeichnet werden. Eine entsprechende Richtlinie verabschiedete das Europaparlament in Strassburg. Der Verbraucher muesse selbst waehlen duerfen, welche Produkte er kauft, heisst es in dem Beschluss. Die Vorschrift gilt auch fuer importierte Nahrungsmittel, etwa aus den USA. Verabschiedet wurde eine zweite Richtlinie, die eine lueckenlose Rueckverfolgbarkeit der Gen- Lebensmittel sicherstellt. Sobald die Regelung gilt, will die EU den derzeit geltenden Importstopp fuer Gen-Produkte aufheben.


Atommuelltransport erreicht Frankreich

Der bislang groesste deutsche Atomtransport des Jahres ist in Frankreich angekommen. Der Zug ueberquerte am Nachmittag die Grenze zum Elsass. Zuvor waren die mit 14 Atommuellbehaeltern beladenen Waggons im pfaelzischen Woerth zusammen gekoppelt und abtransportiert worden. In Nordrhein-Westfalen nahm die Polizei sechs Atomkraftgegner vorlaeufig fest, nachdem sie den Zug durch ein Lichtsignal gestoppt hatten. Die radioaktiven Abfaelle stammen aus fuenf Kraftwerken. Ziel sind die Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield.


Bahn fuehrt alte Bahncard wieder ein

Berlin. Unter dem Druck sinkender Fahrgastzahlen hat die Bahn ihr Preissystem korrigiert. Wie Bahnchef Mehdorn am Nachmittag mitteilte, kommt zum ersten August die alte Bahncard mit 50 Prozent Rabatt wieder. Sie wird dann allerdings fuer die zweite Klasse 200 Euro kosten, das sind 60 Euro mehr als frueher. Zudem reformiert die Bahn ihre umstrittenen Fruehbuchertarife: Kuenftig soll es nur noch zwei Rabattstufen von 25 und 50 Prozent geben - billiger ist es, wenn die Reise uebers Wochenende geht.


Schulbus bei Marbach verunglueckt

Grossbottwar. In Grossbottwar noerdlich von Marbach (Kreis Ludwigsburg) ist ein Schulbus verunglueckt. Der Busfahrer wurde eingeklemmt und schwer verletzt. Auch 15 Grundschueler erlitten leichte Verletzungen. In dem neuen Reisebus war eine Schulklasse mit insgesamt 24 Kindern, einem Lehrer und drei Begleitpersonen auf einer Klassenfahrt unterwegs. Nach SWR-Informationen hatte ein Lastwagen dem Schulbus auf einer Landstrasse bei Grossbottwar die Vorfahrt genommen. Der Busfahrer wich aus, kam von der Strasse ab und fuhr gegen einen Baum.


Coburg: Schueler erschiesst sich in Realschule

Coburg. In einer Realschule hat sich am Vormittag ein 16-Jaehriger erschossen. Nach Angaben der Polizei hatte der Jugendliche den grosskalibrigen Revolver in den Unterricht mitgebracht. Die Hintergruende der Tat sind noch unklar. Der 16-Jaehrige hatte im Klassenzimmer zunaechst mit der Waffe hantiert. Dabei loeste sich offenbar ein Schuss, der in die Decke ging. Als die Lehrerin dem Jugendlichen die Waffe abnehmen wollte, wurde sie von einem zweiten Schuss in den Oberschenkel getroffen. Die Lehrerin verliess mit der ganzen Klasse sofort den Raum. Aus dem Klassenzimmer war dann ein dritter Schuss zu hoeren. Der 16-Jaehrige hatte sich mit dem Revolver in den Kopf geschossen, fuer ihn kam jede Hilfe zu spaet.


Feierstunde fuer Opfer des Flugzeugungluecks

Ueberlingen. Mit einer Feierstunde haben Politiker und Angehoerige den 71 Opfern der Flugzeugkatastrophe vom Bodensee gedacht. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) sprach den Hinterbliebenen der Toten aus allen Laendern seine Anteilnahme aus. Vor etwa 500 Teilnehmern versicherte er, "dass Sie nicht allein sind in ihrem Leid, dass wir ihren Schmerz teilen". Auch die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sagte, ihr Land fuehle mit den Opfern. An der Gedenkstunde nahmen 140 Angehoerige der Opfer und Regierungsvertreter aus Baschkirien sowie Hinterbliebene aus Grossbritannien und Kanada teil. Zuvor hatten die Hinterbliebenen die Schweizer Flugsicherung skyguide sowie Deutschland und die Schweiz scharf kritisiert. "Wir haben eine Entschuldigung erwartet. Sie sollten sich wie Vertreter einer zivilisierten Welt benehmen", sagte Julia Fedotowa, Sprecherin des Angehoerigen-Komitees, heute in Ueberlingen. Es gehe um eine Entschuldigung, nicht um Schuld, betonte Fedotowa. Waehrend des Ungluecks vor einem Jahr kontrollierte skyguide den suedwestdeutschen Luftraum. Am Abend wollten die Teilnehmer der Gedenkstunde Kraenze und Blumen an der provisorischen Gedenkstaette fuer die Opfer in Brachenreute niederlegen. Dort erinnert seit einem Jahr ein schlichtes Holzkreuz an die Toten. Bis zum Jahresende soll dort ein endgueltiges zentrales Mahnmal geschaffen werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8682 Euro
Kanada(1 $)  0.6492 Euro
England(1 Pfund)  1.4450 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.416 Euro
Japan(100 Yen)  0.7315 Euro
Schweden(100 skr)  10.875 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3230( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9098( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9592
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ