GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 14.06.1996



* Heftige Debatte ueber das Jahressteuergesetz im Bundestag
* Bundesrat schickt Gesetzentwuerfe in den Vermittlungsausschuss
* Warnstreiks bei Banken
* Kaufhauserpresser Dagobert zu neun Jahren verurteilt
* NATO-Verteidigungsminister sprechen mit Russland ueber Osterweiterung
* Bundesrat billigt Bau der Magnetschwebebahn Trans Rapid
* Siemens will weitere Stellen im Inland streichen
* Zweiter, mutmasslicher Reemtsma-Entfuehrer in Deutschland
* Debatte ueber den grossen Lauschangriff
* Hessen nimmt nicht mehr am Schutz fuer Atommuelltransporte teil
* ADAC gegen hoehere Strafen fuer Gurtmuffel
* Bundesrat lehnt Anhebung des Rentenalters fuer Frauen ab
* Zulage nur fuer Kassiererinnen und Kassierer an Sonderkassen
* Historiker Lothar Gall zum Chauvi des Jahres gewaehlt
* Verbale Attacken von Mario Basler ohne Konsequenzen
* Bundestag schafft Fruehrentenregelung ab. Jetzt Altersteilzeit
* Bundeskanzler Kohl kritisiert Gewerkschaften
* Rundfunk im Suedwesten wird nach der Sommerpause neu geordnet
* Tarifabschluss fuer Einzelhandel in Baden-Wuerttemberg umstritten
* Boris Becker im Halbfinale von Queens
* Fussballeuropameisterschaft
* Boerse



Heftige Debatte ueber das Jahressteuergesetz im Bundestag

Im Bundestag wird heute in erster Lesung ueber das Jahressteuergesetz 97 debattiert. Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, die Vermoegenssteuer abzuschaffen und die Abgabe zum Aufbau in den neuen Bundeslaendern um zwei Prozentpunkte auf fuenfeinhalb Prozent zu verringern. SPD-Chef Lafontaine sagte, zwar sei ein entschiedener Sparkurs noetig, die Massnahmen muessten aber sozial ausgewogen sein. Die Arbeitgeber tragen seiner Ansicht nach zu wenig Lasten. Zuvor hatte Finanzminister Waigel der SPD vorgeworfen, die Einsparungen bei Bund und Laendern zu blockieren. Die Sozialdemokraten sollten statt dessen mit der Koalition zusammenarbeiten.


Bundesrat schickt Gesetzentwuerfe in den Vermittlungsausschuss

Die SPD-dominierte Laenderkammer hat den vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Vergewaltigung in der Ehe in den Vermittlungsausschuss geschickt. Grund dafuer ist die umstrittene Widerspruchsklausel. Danach hat das Opfer das Recht, die Strafverfolgung zu stoppen, um dadurch die Ehe zu retten. Die SPD sagt, dies fuehre lediglich dazu, dass der Taeter psychischen Druck auf die Frau ausuebt. Auch zwei andere Vorhaben wurden in den Vermittlungsausschuss geschickt. Zum einen geht es dabei um die dritte Stufe der Gesundheitsreform. Sie soll von einer Arbeitsgruppe noch einmal ueberarbeitet werden. Schliesslich soll das Telekommunikationsgesetz nach dem Willen der SPD geaendert werden. Hier soll es mehr staatliche Eingriffsmoeglichkeiten beim kuenftigen Wettbewerb geben. Ausserdem muesse ein Qualitaetsgefaelle zwischen Stadt und Land verhindert werden.


Warnstreiks bei Banken

Vor allem in einigen Grossstaedten haben die Beschaeftigten vieler Geldinstitute am Vormittag die Arbeit niedergelegt, um Druck auf die naechste Tarifrunde zu machen. Die Gewerkschaften verlangen dabei fuenfeinhalb Prozent mehr Lohn und Gehalt. Ein Angebot der Arbeitgeber liegt noch nicht vor. Aktionen gibt es unter anderem in Berlin, Mainz, Hamburg und Frankfurt. Anfang naechster Woche sollen die Warnstreiks ausgedehnt werden.


Kaufhauserpresser Dagobert zu neun Jahren verurteilt

Der unter dem Decknamen Dagobert bekannte Kaufhauserpresser Arno Funke muss nun doch laenger ins Gefaengnis. Das Berliner Landgericht hat am Vormittag mit neun Jahren die endgueltige Strafhoehe festgesetzt, nachdem Funke in der Vorinstanz zu einer Strafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden war. Das erste Urteil war wegen Verfahrensfehlern aufgehoben worden.


NATO-Verteidigungsminister sprechen mit Russland ueber Osterweiterung

Die Verteidigungsminister der NATO sind am Vormittag mit ihrem russischen Kollegen zusammengetroffen, um Naeheres ueber die neue Haltung Russlands zur moeglichen NATO-Osterweiterung zu erfahren. Bei der Fruehjahrstagung vor zwei Wochen hatte der russische Aussenminister Primakow ueberraschend angedeutet, dass die Moskauer Fuehrung nicht grundsaetzlich gegen einen solchen Schritt sei. Der russische Verteidigungsminister hat jedoch Widerstand gegen die Aufnahme osteuropaeischer Staaten in die NATO angekuendigt. Sein Land sei lediglich bereit, mit der NATO militaerisch und politisch zusammenzuarbeiten.


Bundesrat billigt Bau der Magnetschwebebahn Trans Rapid

Der Bundesrat hat dem Bau der Magnetschwebebahn Trans Rapid zwischen Hamburg und Berlin zugestimmt. Allerdings wurde gefordert, dass der spaetere Betrieb nicht mit oeffentlichen Mitteln subventioniert wird. Das Geld fuer den Bau duerfe auch nicht durch Schulden oder Einsparungen beim herkoemmlichen Schienenverkehr finanziert werden.


Siemens will weitere Stellen im Inland streichen

Allein in diesem Jahr baut der Elektronikkonzern 5000 bis 6000 Arbeitsplaetze ab und auch im kommenden Jahr sei mit weniger Beschaeftigten zu rechnen, teilte ein Sprecher mit. Das liege aber etwas unter der - wie es hiess - Planzahl. Dagegen werde die Zahl der Beschaeftigten im Ausland deutlich steigen.


Zweiter, mutmasslicher Reemtsma-Entfuehrer in Deutschland

Schon einen Tag nach Wolfgang Kosics ist dessen Komplize Peter Richter von Spanien ausgeliefert worden. Er traf mit einer Lufthansa-Maschine in Muenchen ein und ist auf dem Flug nach Hamburg zur Vernehmung. Die beiden werden beschuldigt, den Millionaer Reemtsma einen Monat lang festgehalten und ein Loesegeld von 30 Millionen Mark erpresst zu haben. Noch keine Spur gibt es vom dritten Verdaechtigen Thomas Drach, der moeglicherweise der Kopf der Bande ist.


Debatte ueber den grossen Lauschangriff

Die von der Bundesregierung geplante Einfuehrung des sogenannten grossen Lauschangriffs hat heute ein unterschiedliches Echo ausgeloest. Die SPD, deren Zustimmung zu der geplanten Aenderung des Grundgesetzes notwendig ist, lehnte den Lauschangriff zwar nicht grundsaetzlich ab, doch muesse ueber die von CDU/CSU und FDP vorgesehene gerichtliche Kontrolle hinaus ein parlamentarisches Gremium eingeschaltet werden, bevor eine Wohnung abgehoert werde.


Hessen nimmt nicht mehr am Schutz fuer Atommuelltransporte teil

Hessen will sich in diesem und im kommenden Jahr nicht mehr am Schutz von Atommuelltransporten ins atomare Zwischenlager Gorleben beteiligen. Das teilte das Innenministerium in Wiesbaden dem niedersaechsischen Innenministerium mit. In den Fernschreiben nennt das Land finanzielle und personelle Gruende.


ADAC gegen hoehere Strafen fuer Gurtmuffel

Der ADAC ist dagegen, die Strafe fuer Gurtmuffel von 40 auf 80 Mark zu erhoehen. Der ADAC tritt dagegen fuer mehr Kontrollen und eine intensivere Aufklaerung der Autofahrer ein. Der Bundesrat fordert eine haertere Bestrafung von Gurtmuffeln, damit die Zahl der Verkehrstoten und der Anteil der schweren Verletzungen bei Unfaellen zurueckgeht.


Bundesrat lehnt Anhebung des Rentenalters fuer Frauen ab

Der Bundesrat hat die geplante Anhebung des Rentenalters fuer Frauen abgelehnt. Die Laenderkammer haelt dies angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt fuer schaedlich. Nach dem Willen der Koalition sollen Frauen von 1997 an schrittweise erst mit 65 Jahren in Rente gehen koennen.


Zulage nur fuer Kassiererinnen und Kassierer an Sonderkassen

Nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Einzelhandel an Sonderkassen arbeiten, haben Anspruch auf eine Zulage. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in Kassel in letzter Instanz. Danach erhalten Kassiererinnen die im Tarifvertrag vorgesehene Zulage nur, wenn sie an einer Sammelkasse mit besonderen Aufgaben arbeiten. Als Beispiel nennt das Gericht die zentrale Umtausch- oder Reklamationskasse.


Historiker Lothar Gall zum Chauvi des Jahres gewaehlt

Der Historiker Lothar Gall ist zum Chauvi des Jahres 1995 gewaehlt worden. Eine Berliner Jury waehlte Gall unter 18 Anwaertern aus, weil in dem von Gall herausgegebenen Band "Die Grossen Deutschen" unter 53 Persoenlichkeiten keine einzige Frau ist. In die engere Auswahl kam auch CSU-Generalsekretaer Portzner mit seinem Spruch: "Die CDU muss das Risiko eingehen und verstaerkt Frauen in die Partei einbinden."


Verbale Attacken von Mario Basler ohne Konsequenzen

Nationalspieler Mario Basler muss nach seinen verbalen Attacken gegen Thomas Haessler und Andreas Moeller nicht mit einer Bestrafung rechnen. Bundestrainer Vogts sagte: "Wie wissen doch alle, wie Mario ist und dass er leichtfertig das eine oder andere sagt."


Bundestag schafft Fruehrentenregelung ab. Jetzt Altersteilzeit

Der Bundestag hat die bisherige Fruehrentenregelung abgeschafft. Nach dem neuen Modell haben Arbeitnehmer kuenftig ab 55 Jahren die Moeglichkeit, in die sogenannte Altersteilzeit zu gehen. Die Koalition verspricht sich davon Einsparungen von ueber 17 Milliarden Mark in der Rentenversicherung.


Bundeskanzler Kohl kritisiert Gewerkschaften

Bundeskanzler Kohl hat die Gewerkschaften kritisiert. Anlass ist der Aufruf zu einer Grossdemonstration gegen das Sparpaket. In der Erklaerung des Kanzlers heisst es, Demonstrationen schafften keine Arbeitsplaetze. Nach Ansicht Kohls laesst sich der Sozialstaat nicht durch Proteste sichern. Den Gewerkschaften warf er vor, durch die Ankuendigung eines heissen Sommers werde keinem einzigen Arbeitslosen geholfen. Zu der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes werden morgen in Bonn ueber 300.000 Teilnehmer erwartet.


Rundfunk im Suedwesten wird nach der Sommerpause neu geordnet

Die Ministerpraesidenten von Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz wollen nach der Sommerpause die Neuordnung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks im Suedwesten angehen. Das kuendigten Teufel und Beck beim Festakt zum 50jaehrigen Bestehen des Suedwestfunks im Badener Kurhaus an. Teufel sagte, er setze auf die weitere Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz. Auch Beck sprach sich fuer ein Modell aus, das auf den Bestand des Suedwestfunks baut. Der Intendant des Suedwestfunks Voss rief die Politiker dazu auf, die notwendige Umstrukturierung rasch anzugehen. Der Suedwestfunk sei bereit, sich in neue, groessere und bessere Strukturen einzubringen.


Tarifabschluss fuer Einzelhandel in Baden-Wuerttemberg umstritten

Der Tarifabschluss fuer die rund 220.000 Beschaeftigten im baden- wuerttembergischen Einzelhandel ist umstritten. Die Zentrale der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen in Duesseldorf aeusserte sich distanziert ueber das Verhandlungsergebnis. Es sei noch offen, ob die grosse Tarifkommission dem Abschluss zustimmen werde. Der HBV- Verhandlungsfuehrer in Baden-Wuerttemberg, Lang, ist dagegen zuversichtlich, dass der in der vergangenen Nacht erzielte Abschluss angenommen wird. Die Tarifpartner hatten sich auf 1,85 Prozent mehr Lohn rueckwirkend zum ersten April geeinigt. Fuer die unteren Lohn- und Gehaltsgruppen wurde eine soziale Komponente vereinbart. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft trug den Kompromiss nicht mit, da der Abschluss nach Meinung der DAG keine beschaeftigungssichernden Impulse enthalte.


Boris Becker im Halbfinale von Queens

Beim Tennisturnier in Queens hat Boris Becker das Halbfinale erreicht. Er besiegte den Australier Patrick Rafter 7:5 und 6:4.


Fussballeuropameisterschaft

Portugal   - Tuerkei   1:0
Tschechien - Italien   2:1



Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5220
Kanada(1 $)  1,1120
ECU-Wert(1 ECU)  1,9100
England(1 Pfund)  2,3419
Schweiz(100 sfr)  122,000
Frankreich(100 FF)  29,4650
Italien(1000 Lit)  0,9835
Oesterreich(100 oeS)  14,2090
Spanien(100 Ptas)  1,1823
Japan(100 Yen)  1,4083
Schweden(100 skr)  22,7320
 
Einige Indizes:
DAX:2548.83
Dowjones-Index:5648.35
Nikkei-Index:22289.39
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

BR3    11:00MESZ    12:00MESZ
Radio 7    13:00MESZ    14:00MESZ
SWF3    15:00MESZ    16:00MESZ
SDR3    17:00MESZ