GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 15.12.1998



* EU-Kommission gegen Ausnahmeregelungen bei der Oekosteuer
* 250 Bundeswehrsoldaten in Mazedonien stationiert
* Bundesgesundheitsministerin weist Kritik der Aerzte zurueck
* Luxemburg und Deutschland betonen Notwendigkeit eines Beschaeftigungspakts
* Mieterbund warnt vor Wohnungsknappheit und Mietspirale
* Bundestag zieht im Juli 1999 nach Berlin
* BKA: 700 aufgedeckte Faelle von Kinderpornographie im Internet
* Kooperation Lufthansa - SNCF
* Boerse



EU-Kommission gegen Ausnahmeregelungen bei der Oekosteuer

Bruessel. Die EU-Kommission ist anscheinend gegen die geplante Oekosteuer der Bundesregierung. Das "Hamburger Abendblatt" berichtet, dass die Kommission sich daran stoert, dass viele Industriebereiche von der Oekosteuer befreit werden sollen. Darin sehen die Bruesseler Beamten verbotene Beihilfen. Wettbewerbskommissar van Miert will Anfang Januar mit Finanzminister Lafontaine ueber die Oekosteuer sprechen. Die EU-Kommission hat die Moeglichkeit, Deutschland vor dem Europaeischen Gerichtshof zu verklagen, wenn es das Wettbewerbsrecht missachtet.


250 Bundeswehrsoldaten in Mazedonien stationiert

Skopje. 250 Bundeswehrsoldaten sind in Mazedonien eingetroffen, um die NATO-Eingreiftruppe zu verstaerken. Sie werden mit unbemannten Flugzeugen den benachbarten Kosovo ueberwachen. Die Ueberwachungsfluege dienen dem Schutz der 2.000 OSZE-Beobachter, die den Waffenstillstand im Kosovo kontrollieren. Insgesamt will die Bundeswehr 500 Soldaten fuer die NATO-Eingreiftruppe in Mazedonien zur Verfuegung stellen.


Bundesgesundheitsministerin weist Kritik der Aerzte zurueck

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Fischer hat die Kritik der Aerzte an der Gesundheitsreform erneut zurueckgewiesen. Drei Tage vor den geplanten bundesweiten Protesten der Kassenaerzte sagte Fischer, die Ausgabenbegrenzung bei den Gesetzlichen Krankenkassen sei unbedingt notwendig. Der Konflikt duerfe nicht auf dem Ruecken der Patienten ausgetragen werden. Die Gesundheitsministerin appellierte an die Aerzte, ihr Honorarsystem zu reformieren. Die Probleme aerzlicher Berufsgruppen ruehrten nicht von der Gesundheitspolitik der rot-gruenen Bundesregierung her, sondern von der Honorarverteilung unter den Aerzten. Das bestehende System schaffe falsche Anreize und stelle bestimmte Aerztegruppen schlechter. Gegen den geplanten Aerztestreik wandten sich auch die Barmer Ersatzkasse und die AOK Baden-Wuerttemberg.


Luxemburg und Deutschland betonen Notwendigkeit eines Beschaeftigungspakts

Bonn. Luxemburg und Deutschland sind sich darin einig, dass der von der Europaeischen Union geplante Beschaeftigungspakt rasch zustandekommen muss. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Schroeder erklaerte der luxemburgische Regierungschef Juncker in Bonn, gemeinsame Massnahmen fuer mehr Beschaeftigung haetten den gleichen Rang wie der der Stabilitaetspakt fuer den Euro. Beide Regierungschefs wollen sich ferner dafuer einsetzen, dass die "Agenda 2000", ein Paket von Reformen des EU-Finanzsystems sowie der Agrar- und Strukturpolitik, im Maerz verabschiedet werden kann.


Mieterbund warnt vor Wohnungsknappheit und Mietspirale

Bonn. Der Deutsche Mieterbund hat vor einer neuen Wohnungsknappheit und vor steigenden Mieten gewarnt. Die Praesidentin des Verbandes Fuchs sagte, noch im kommenden Jahr muesse es eine Wohngeldreform und ein soziales Mietrecht geben. Von der neuen Bundesregierung verlangte sie, die Kappungsgrenze fuer Mieterhoehungen wieder einzufuehren. Ihre Warnung vor weiter steigenden Mieten begruendete sie damit, dass immer weniger Bauantraege gestellt wuerden. In Westdeutschland seien dieses Jahr nur rund 160.000 Wohnungen fertiggestellt worden. Derzeit steigen die Mieten mit zwei Prozent immer noch doppelt so schnell wie das allgemeine Preisniveau.


Bundestag zieht im Juli 1999 nach Berlin

Berlin. Der Umzugsplan des Bundestages von Bonn nach Berlin steht. Der Vorsitzende der Baukommission des Bundestags Kansy (sp?) sagte, das Parlament werde im kommenden Jahr zu Beginn der Sommerpause zwischen dem 7. und dem 31. Juli umziehen. Ab September werde man dann in der Hauptstadt tagen. Schon zuvor werde der Bundestag am 23. April seinen neuen Sitz im Reichstagsgebaeude feierlich einweihen.


BKA: 700 aufgedeckte Faelle von Kinderpornographie im Internet

Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt hat in diesem Jahr ueber 700 Faelle von Kinderpornographie im Internet aufgespuert. Ermittlungsverfahren seien eingeleitet worden. BKA-Direktor Schuster sagte, insgesamt seien 1.200 Darstellungen und Bilder mit kriminellen Inhalten im Internet entdeckt worden. Bei 60 Prozent des Materials habe es sich um Kinderpornographie gehandelt. Die Dunkelziffer sei aber mit Sicherheit hoeher. Der BKA-Chef beklagte, dass fuer die Internet-Fahndung zuwenig Personal zur Verfuegung stehe. Das Bundeskriminalamt plant auch, staerker mit den Internet-Anbietern zusammenzuarbeiten.


Kooperation Lufthansa - SNCF

Paris. Die Lufthansa will in Kuerze mit der staatlichen franzoesischen Eisenbahngesellschaft SNCF gemeinsame Tickets anbieten. Lufthansa-Vizepraesident Aninori (sp?) sagte in Paris, die Tickets sollten den Passagieren bei Frankreich-Aufenthalten die An- bzw. Weiterreise mit der Bahn ermoeglichen. Die Lufthansa-Partnergesellschaft United Airlines hatte bereits im Juli ein Abkommen mit der SNCF geschlossen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6556
Kanada(1 $)  1,0737
England(1 Pfund)  2,7948
Irland(1 Pfund)  2,4841
Schweiz(100 sfr)  123,8750
Frankreich(100 FF)  29,8180
Italien(1000 Lit)  1,0099
Oesterreich(100 oeS)  14,2140
Spanien(100 Ptas)  1,1754
Japan(100 Yen)  1,4198
Schweden(100 skr)  20,5800
 
Einige Indizes:
DAX:4574,50( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8722,37( Stand 17:00 MESZ )  
8695,60( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14011,19
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1    09:00 MEZ    14:00 MEZ    19:00 MEZ    23:00 MEZ