Nachrichten vom Tag der Arbeit |
Hannover. Zum traditionellen Tag der Arbeit haben die Gewerkschaften
bundesweit zu rund 700 Kundgebungen aufgerufen. Im Mittelpunkt steht
das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes, "Arbeit fuer Alle".
Im Deutschlandfunk warnte Maier am Morgen die Verantwortlichen in
Politik und Wirtschaft davor, jungen Menschen Zukunfts- und Lebensper-
spektiven zu verbauen und sie dadurch rechtsextremen Gruppen in die Haende
zu treiben. In seiner traditionellen Radioansprache sagte Maier, wenn
Jugendliche heute wieder bei den Rechtsextremen in die Lehre gehen,
so tun sie das auch, weil ihnen jede Hoffnung auf Ausbildung und Beruf
fehlt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat davor gewarnt, das Ziel der
Vollbeschaeftigung aufzugeben. Das waere die Bankrotterklaerung der
Politik, sagte DGB-Chef Maier auf der zentralen Maikundgebung seiner
Organisation in Hannover. Der naechste Konjunkturaufschwung wuerde
die Massenarbeitslosigkeit nicht beseitigen. Maier schlug deswegen vor,
Beschaeftigungsmassnahmen oeffentlich zu foerdern und Arbeitszeiten zu
verkuerzen.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr,
Wulf-Mathies, hat von Regierung und Arbeitgebern eine Politik gefordert, die
den sozialen Frieden wiederherstelle. Ausserdem muesse diese Politik
Arbeits- und Ausbildungsplaetze schaffen und die Rechte der Frauen
beachten, sagte Monika Wulf-Mathies auf einer Kundgebung zum 1.Mai in
Cottbus. Die Ursachen fuer die gegenwaertige Krise in Deutschland seien
eine zu geringe unternehmerische Initiative und die Strukturpolitik des
Staates.
IG-Metallchef Zwickel stezte sich in Kaiserslautern fuer einen Pakt
zwischen Bundesregierung, Bundesbank und der Tarifparteien zum Abbau der
Massenarbeitslosigkeit ein. Der Vorsitzende der Deutschen Angestellten-
gewerkschaft, Issen, warnte in Hamburg vor einem systematischen Abbau
des Sozialstaates. Unter dem Vorwand, den Wirschaftsstandort Deutschland
zu staerken und fuer mehr Beschaeftigung zu sorgen werde der Sozialstaat
Stueck fuer Stueck demontiert, kritisierte Issen.
Duesseldorf. DGB-Chef Maier hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich
gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen. In seiner Fernsehansprache zum
Tag der Arbeit sagte der Gewerkschaftsvorsitzende, mit etwa 4 Mio
arbeitslos gemeldeten Menschen duerfe man sich nicht abfinden. Unter
dem Motto "Arbeit fuer Alle" haben heute bei den traditionellen Kundgebungen
bundesweit mehrere 10000 Menschen demonstriert.
Das Ziel Vollbeschaeftigung duerfe nicht aufgegeben werden.
Weitgehend ruhig verlief die Maidemonstration im Berliner Bezirk
Kreuzberg. In den vergangenen Jahren hatte es dort groessere Zwischenfaelle
gegeben. |
Ueberfall auf die Frankfurter Startbahn West |
Frankfurt. An der Startbahn West des Rhein-Main-Flughafens haben unbekannte
Vermummte Polizisten angegriffen. Die Beamten wurden mit Stahlkugeln und
Steinen beschossen. Verletzt wurde niemand. Wie die Polizei mitteilte,
waren etwa 40 schwarzgekleidete und maskierte Personen in das abgezaeunte
Startbahngelaende eingedrungen. Sie legten Braende und richteten Sachschaden
an. Noch bevor die Polizisten Verstaerkung erhielten, konnten die
Vermummten verschwinden. An der Frankfurter Startbahn West war es vor allem
in den 80er Jahren immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen
Polizisten und Demonstranten gekommen. |
Autobahngebuehr wiederaufgewaermt |
Bonn. Verkehrsminister Wissmann, CDU, will nach Informationen der
Bild am Sonntag eine Benutzungsgebuehr fuer deutsche Autobahnen erheben.
Auf diese Weise sollen kuenftig auch auslaendische Autofahrer auf den
Transitstrecken zu den Strassenkosten beitragen. Die Gebuehr soll sich
nach der Laenge der auf Autobahnen zurueckgelegten Strecke richten.
Wissmann betonte gegenueber der Zeitung, dass deutsche Autofahrer durch
diese Gebuehr unter dem Strich nicht staerker belastet werden sollen als
bisher. Woertlich sagte der Minister, "ich stimme diesen Gebuehren nur zu,
wenn gleichzeitig die KFZ-Steuer entsprechend reduziert wird."
Derzeit werde geprueft, wie auf den wichtigsten Transitstrecken die Benutzung
durch elektronische Messgeraete festgestellt werden koenne. Entsprechende
Pilotanlagen sollen noch in diesem Sommer ausprobiert werden. |
Gefaengnismeuterei beendet |
Opladen. Die Gefaengnismeuterei im nordrhein-westfaelischen Opladen ist
am Morgen von der Polizei beendet worden. Neun algerische Asylbewerber
hatten sich auf dem Dach der Haftanstalt verschanzt, um der Abschiebung in
ihr Heimatland zu entgehen. Sie drohten sich vom Dach zu stuerzen falls die
Polizei sie herunterholen sollte. Spaeter gelang es der Polizei, die
meuternden Haeftlinge zu ueberwaeltigen, als sie sich vom Dach zurueck-
gezogen hatten. Bei der Aktion wurde niemand verletzt. Ausloeser der
Meuterei war der Fluchtversuch eines algerischen Haeftlings. Der Mann
stuerzte von der Gefaengnismauer herab und verletzte sich. |
Neues zur Schneideraffaire |
Die Deutsche Bank will in den naechsten 2 Wochen mit dem Konkursverwalter
der Juergen Schneider - AG Einigung ueber den Kauf von drei Schneider -
Immobilien erzielen. Damit koennten die Bauarbeiten am Boersencenter in
Frankfurt am Main, am Hotel Rose in Wiesbaden und Palais Bernheimer in
Muenchen wiederaufgenommen und zuegig vorangetrieben werden, sagte das
Vorstandsmitglieb der Bank, Krupp, in einem Interview des hessischen
Rundfunks. Die Handwerker koennten sehr bald mit Geld-Ueberweisungen
rechnen, moeglicherweise schon vor Wiederaufnahme der Bautaetigkeiten.
Wie Krupp ferner mitteilte, konnte die Koordinierungsgruppe Schneider-
Banken bisher noch nicht das gesamte Material durchforsten. Dazu werde
noch einige Zeit benoetigt. Auch die Sonderpruefungen einer Wirtschafts-
pruefungsgesellschaft und des Bundesaufsichtsamts fuer das Kreditwesen
wuerden noch Wochen in Anspruch nehmen. |
Briten planen Rueckzug ihrer Luftwaffe aus Deutschland |
Die britische Regierung erwaegt nach Informationen der Londoner Zeitung
"The Observer" den Abzug ihrer in Deutschland stationierten Luftwaffen-
Einheiten. Unter Berufung auf ein vertrauliches Regierungsdokument
berichtete die Zeitung, der Plan werde von der Armeespitze unterstuetzt.
Danach sollen bis 1996 alle 80 Kampfflugzeuge und die 6000 Soldaten der
Royal Air Force aus Deutschland abgezogen werden. Der Plan soll zur
Reduzierung der britischen Verteidigungsausgaben in den kommenden
drei Jahren beitragen, hiess es weiter. |
Stimmen der CDU/CSU fuer die Begrenzung des Solidarbeitrags |
Berlin. Im Streit um eine zeitliche Begrenzung des Solidarbeitrages,
den die Regierung im naechsten Jahr erheben will, hat sich die CDU/CSU
Mittelstandvereinigung zu Wort gemeldet. Ihr Vorsitzender Bregger
plaedierte dafuer, in moeglichst kurzen Abstaenden zu pruefen, ob
die 7,5% Sonderabgabe noch noetig sei. Der Berliner Zeitung BZ sagte
Bregger, der Solidaritaetszuschlag muesse anhand der volkswirtschaftlichen
Entwicklung moeglichst jedes halbe Jahr ueberprueft werden. Es duerfe
nicht der Eindruck entstehen, dass es sich um eine Dauereinrichtung
handle. |
Weizsaecker in New York |
Bundespraesident von Weizsaecker ist von Berlin aus nach New York abgeflogen,
wo er den Vorsitz einer neuen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen
uebernehmen wird. Das Gremium soll zum 50ten Jahrestag der UNO naechsten
Jahres Vorschlaege fuer eine Reform und eine Staerkung der Welt-
organisation vorlegen. Wie das Bundespraesidialamt mitteilte, wird
sich Weizsaecker, der Ende Juni aus dem Amt scheidet, bis zum 3.Mai am
New Yorker Sitz der UNO aufhalten. |
Kundgebung der rechtsradikalen Republikaner |
Stutensee. Bei einer Kundgebung der Republikaner nahe Karlsruhe hat die
Polizei 5 Rechtsradikale vorlaeufig festgenommen. Sie hatten versucht,
mit einem Totschlaeger, einer Machete, einem Baseballschlaeger und einer
Schreckschusswaffe in die Festhalle zu gelangen. Die Kundgebung ging
gegen Mittag ohne Zwischenfaelle zuende. Vor der Festhalle hatten sich
rund 200 vorwiegend junge Leute zu einer Gegendemonstration versammelt.
Der Bundesvorsitzende der rechtsradikalen Republikaner, Schoenhuber,
wiess in seiner Rede in Stutensee jede Verantwortung fuer auslaender-
feindliche Anschlaege zurueck. Kein Anhaenger seiner Partei habe je ein
Haus angezuendet. Schoenhuber attackierte dagegen scharf die Bonner
Parteien, insbesondere die SPD. Den sozialdemokratischen Innenminister
von Baden-Wuerttemberg, Birzele, nannte Schoenhuber ein schaebiges
Subjekt. |
Bundesregierung bezweifelt Einsatz deutscher Waffen gegen Kurden |
Bonn. Fuer die Bundesregierung ist es noch nicht erwiesen, dass die
tuerkische Armee deutsche Waffen gegen Kurden einsetzt.
Bundesaussenminister Kinkel sagte dem ZDF, die von Menschenrechts-
gruppen vorgelegten Photos reichten allein fuer einen Beweis nicht
aus. Zunaechst wolle man auch die Aussagen von Augenzeugen pruefen.
Die Tuerkei hatte bei deutschen Ruestungslieferungen vertraglich
zugesagt, die Waffen nicht in den Buergerkriegsgebieten im Osten des
Landes einzusetzen. Menschenrechtsgruppen wollen dagegen Beweise
dafuer haben, dass die deutschen Waffen doch gegen die kurdische
Bevoelkerungsgruppe eingesetzt werden. |
Quellen |
|