GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 07. 03. 2005



* EU-Finanzminister beraten ueber Reform des Stabilitaetspaktes
* Vorbereitungen fuer Beitrittsgespraeche mit der Tuerkei
* Deutsch-franzoesischer Gipfel
* Anhoerung zum Versammlungsrecht
* Weiter Diskussion um Anti-Diskriminierungsgesetz
* Diskussion ueber Reformgipfel von Regierung und Opposition
* Gespraeche ueber Regierungsbildung in Kiel
* Gewalt an Bayerns Schulen nimmt zu
* 14-Jaehriger in Roetz schiesst auf seinen Lehrer
* 178 deutsche Flutopfer identifiziert
* Klage gegen 'Stuttgart 21' geplant
* 33 Festnahmen bei Grenzkontrollen
* Abschied von Hans-Juergen Wischnewski
* Streit um Atomsicherheit eskaliert
* Zwoelf jugendliche Neonazis als Terroristen verurteilt
* Boerse



EU-Finanzminister beraten ueber Reform des Stabilitaetspaktes

Die Finanzminister der Eurolaender beraten heute in Bruessel ueber eine Reform des Stabilitaetspaktes. Moeglicherweise kommt es dabei bereits zu einer Entscheidung fuer die Lockerung des Paktes. Diese koennte dann beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 22.Maerz formell beschlossen werden. Einigkeit herrscht bereits darueber, dass der Pakt den Regierungen kuenftig mehr Freiraum lassen soll. Umstritten ist aber, wie strikt die Haushaltsregeln ausgelegt werden sollen, wenn ein Staat die Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung ueberschreitet.

Mit einem Kompromissvorschlag zur Reform des EU-Stabilitaetspaktes will der Luxemburger Ratspraesident Juncker den Streit ueber das Regelwerk beenden. Juncker schlaegt insgesamt 16 Faktoren vor, die bei einem Defizitverfahren beruecksichtigt werden sollen. Diplomaten aeusserten sich zurueckhaltend, ob bei dem Ministertreffen eine Einigung erzielt werden wuerde. Im Vorfeld forderten Frankreichs Praesident Chirac und Bundeskanzler Schroeder erneut eine auf Wachstum ausgerichtete Paktreform.


Vorbereitungen fuer Beitrittsgespraeche mit der Tuerkei

In Ankara ist die EU-Troika mit der tuerkischen Regierung zusammengekommen, um ueber die fuer Oktober geplanten Beitrittsverhandlungen zu sprechen. Dabei geht es unter anderem um die EU-Forderung an die Tuerkei, die seit 1996 bestehende Zollunion auch auf Zypern auszuweiten. Ankara lehnt eine foermliche Anerkennung der griechischzyprischen Regierung in Nikosia ab. Der EU-Delegation gehoeren der luxemburgische Aussenminister und derzeitige Ratspraesident Asselborn, Erweiterungskommissar Rehn sowie der britische Europaminister Mac-Shane an. Die Europaeische Union hat sich bestuerzt ueber das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten zum Weltfrauentag in Ankara geaeussert. Ein Sprecher erklaerte in Bruessel, die EU sei besorgt ueber einen derart unverhaeltnismaessigen Gewalteinsatz.


Deutsch-franzoesischer Gipfel

Kanzler Schroeder und Frankreichs Praesident Chirac haben bei ihrem Treffen in Blomberg ihre Uebereinstimmung bei aktuellen Fragen betont. Beide Politiker bekraeftigten ihren Wunsch nach einer Neuinterpretation des Euro-Stabilitaetspakts. Ueber diesen werden die EU-Staatschefs wahrscheinlich im Maerz entscheiden. Ausserdem forderten Chirac und Schroeder Aenderungen an der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie. Thema war auch das iranische Atomprogramm. Schroeder zeigte sich zuversichtlich, von Iran Garantien fuer einen Verzicht auf Kernwaffen zu bekommen.


Anhoerung zum Versammlungsrecht

Der Innenausschuss des Bundestages hoert heute Experten zur geplanten Verschaerfung des Versammlungsrechts. Als Sachverstaendige eingeladen sind zwei Richter am Bundesgerichtshof und ein Richter des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes sowie fuenf Juraprofessoren. Gehoert wird auch der Landrat von Wunsiedel. In der Stadt marschieren jedes Jahr Neonazis zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Hess. Rot-Gruen will per Gesetz rechtsextremistische Versammlungen erschweren und Neonazi-Demonstrationen an Gedenkstaetten fuer die Nazi-Opfer unterbinden.


Weiter Diskussion um Anti-Diskriminierungsgesetz

Das von der Bundesregierung geplante Anti-Diskriminierungsgesetz bleibt umstritten. Bei einer Experten-Anhoerung im Bundestags-Familienausschuss nannte der Regierungsbeauftragte fuer Behinderte, Haack, das Vorhaben massvoll. Der Sozialverband VdK und der Deutsche Gewerkschaftsbund forderten die Koalition auf, an dem Gesetz festzuhalten. Dagegen monierten der Deutsche Staedte- und Gemeindebund und Arbeitgeber-Praesident Hundt einen erheblichen buerokratischen Aufwand. Die beiden grossen Kirchen in Deutschland bemaengelten in einer Stellungnahme einen Eingriff in das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. CDU-Chefin Merkel warnte vor einem Arbeitsplatzverlust. Die Gruenen lehnen grundsaetzliche Aenderungen am geplanten Anti-Diskriminierungsgesetz ab. "Wir sind aber bereit, uns ganz konkrete sachdienliche Argumente anzuhoeren", sagte Gruenen-Fraktionschefin Sager im ARD-Morgenmagazin. Die vermisse sie bisher. Es koenne nicht sein, dass man das Gesetz pauschal ablehne. Es sei mit der SPD ausfuehrlich verhandelt worden. Kritik an dem Gesetz kommt auch vom Koalitionspartner. NRW-Regierungschef Steinbrueck hat angekuendigt, er werde dem Gesetz in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.


Diskussion ueber Reformgipfel von Regierung und Opposition

Bundeskanzler Schroeder will nach Angaben aus Berlin in absehbarer Zeit ueber einen Reformgipfel mit der Fuehrung der Unionsparteien entscheiden. Regierungssprecher Anda sagte, ein Termin sei noch nicht vereinbart. Schroeder sei zu ernsthaften Gespraechen ueber den Abbau der Arbeitslosigkeit bereit. Die "Saechsische Zeitung" berichtet unterdessen, der Kanzler wolle die CDU-Vorsitzende Merkel und CSU-Chef Stoiber fuer Freitag zu Beratungen einla- den. Dabei solle es um die Umsetzung der Arbeitsmarkt-Reformen und die Eigenheimzulage gehen. FDP-Chef Westerwelle erklaerte, er sei grundsaetzlich bereit, an einem Treffen teilzunehmen, am besten noch vor Ostern.

Bundeswirtschaftsminister Clement hat der Union Gespraeche ueber alle in Deutschland anstehenden Reformaufgaben angeboten. Als Beispiele nannte er die Foederalismusreform, die Neugestaltung der Pflegeversicherung und die Besteuerung von Unternehmen. Die Vorschlaege, die CDU-Chefin Merkel und der CSU-Vorsitzende Stoiber in der vergangenen Woche in einem Brief an Bundeskanzler Schroeder unterbreitet hatten, bezeichnete Clement dagegen als "partei-taktisches Spielchen". Unter anderem wies Clement die Forderung zurueck, den Kuendigungsschutz weiter zu lockern. Die deutsche Wirtschaft will in jedem Fall Regierung und Opposition davon ueberzeugen, gemeinsam noch in diesem Jahr Investitionen von Unternehmen steuerlich zu beguenstigen.


Gespraeche ueber Regierungsbildung in Kiel

In Kiel sind SPD und Gruene zu weiteren Gespraechen mit dem Suedschleswigschen Waehlerverband ueber eine neue Landesregierung zusammengekommen. Der SSW ist bereit, eine rot-gruene Minderheitskoalition in Schleswig-Holstein zu unterstuetzen. Strittig sind vor allem noch Details der geplanten Schulreform. - Die SPD will das Buendnis bis Ende der Woche unter Dach und Fach bringen. Am 15. Maerz sollen Parteitage von SPD und Gruenen den Koalitionsvertrag bestaetigen.


Gewalt an Bayerns Schulen nimmt zu

Muenchen. Die Zahl der Gewalttaten an bayerischen Schulen hat drastisch zugenommen. Im vergangenen Jahr wurden laut neuer Kriminalstatistik insgesamt fast 600 Gewaltdelikte erfasst - das sind gut 27 Prozent mehr als noch im Vorjahr. Innenminister Beckstein sagte, Nachtreten auf bereits am Boden Liegende oder Erpressung auf dem Schulweg haetten zugenommen. Nicht jede Rauferei sei ein Fall fuer die Polizei, so Beckstein, doch gebe es unbestreitbar eine massive Zunahme der Gewalt an Schulen. Der Minister macht dafuer Erziehungsmaengel sowie Gewaltdarstellungen in den Medien verantwortlich. Auch die Zahl der Gewaltstraftaten insgesamt ist gestiegen - und zwar um 4,4 Prozent auf mehr als 21.000 Faelle. Gegenueber 1995 ist das eine Zunahme um ein Drittel.


14-Jaehriger in Roetz schiesst auf seinen Lehrer

Roetz. Ein 14-jaehriger Schueler hat am Morgen in der Oberpfalz auf seinen Lehrer geschossen. Der Paedagoge wurde dabei aber nicht getroffen. Es gelang dem Lehrer, den Jugendlichen zu ueberwaeltigen und bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Nach ersten Ermittlungen hatte der Schueler einen Revolver oder eine Pistole mit in die Hauptschule gebracht. Die Polizei fand ein Einschussloch. Der Lehrer stand nach dem Schuss unter Schock und konnte noch nicht vernommen werden.


178 deutsche Flutopfer identifiziert

Berlin. Nach der Flutwellenkatastrophe in Suedasien sind bisher 178 deutsche Todesopfer identifiziert. Wie ein Sprecher des Aussenamts mitteilte, werden mehr als zwei Monate nach der Katastrophe noch 462 Deutsche vermisst.


Klage gegen 'Stuttgart 21' geplant

Stuttgart. Der Bund fuer Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) will gegen das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" klagen. Zur Begruendung erklaerten die Umweltschuetzer, der Bau habe umfangreiche Eingriffe in die Natur zu Folge. So seien durch die Tunnelbauten die einzigartigen Mineralwasserquellen gefaehrdet. Ausserdem sinke waehrend der achtjaehrigen Bauzeit der Grundwasserspiegel. Dadurch wuerden viele Baeume im Stuttgarter Schlossgarten geschaedigt. Den Beschluss, gegen den Planfeststellungsbeschluss fuer den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zu klagen, hat der BUND-Landesvorstand gefasst. Die Entscheidung fuer einen unterirdischen Durchgangsbahnhof sei auf Grund "fehlerhafter Abwaegung" getroffen worden, erklaerten die Umweltschuetzer.Eine Modernisierung des Kopfbahnhofes dagegen braechte keinerlei Eingriffe in die Natur mit sich.


33 Festnahmen bei Grenzkontrollen

Konstanz. Polizisten und Grenzschuetzer aus Deutschland und der Schweiz haben in den letzten zwei Wochen den bislang laengsten gemeinsamen Einsatz gehabt. Waehrend des Sondereinsatzes im Bodenseeraum mit dem Namen "Condor" hat es 33 Festnahmen gegeben. Insgesamt wurden bei dem Einsatz rund 6.000 Personen und mehr als 2.000 Fahrzeuge kontrolliert. Wie der Bundesgrenzschutz mitteilte, wurden acht zur Fahndung ausgeschriebene Straftaeter festgenommen, 22 Verdaechtige wurden vorlaeufig festgenommen und drei Menschen kamen in Gewahrsamn. Zudem wurden 48 Straftaten im Bereich Betaeubungsmittel und Waffenkriminalitaet aufgedeckt und 64 Faelle von Schwarzarbeit registriert. Bei den Fahrzeugkontrollen erwischte die Polizei zahlreiche Gurtmuffel und Alkoholsuender. "Ganz dicke Fische" gingen den Beamten aber nicht ins Netz. Beamte beider Laender werteten den Einsatz aber dennoch als Erfolg.


Abschied von Hans-Juergen Wischnewski

Koeln. Vertreter des oeffentlichen Lebens haben bei einer Trauerfeier in Koeln Abschied von dem verstorbenen SPD-Politiker Hans-Juergen Wischnewski genommen. Altbundeskanzler Helmut Schmidt wuerdigte den Verstorbenen als Politiker mit grosser Weitsicht und bestechendem Augenmass. Er habe einen guten Freund verloren. Schmidt erinnerte an die wohl schwierigste Mission seines frueheren Kanzleramtsministers, die Geiselbefreiung von Mogadischu. Die Deutschen haetten einen vorbildlichen Staatsmann verloren. Wischnewski habe sich um Deutschland verdient gemacht. SPD-Chef Muentefering nannte Wischnewski einen Ausnahmepolitiker. Er sei ein Mann mit "gluehendem Herzen" gewesen, so Muentefering woertlich, der die "alte Tante SPD gemocht habe". Wischnewski war am 24. Februar in einer Koelner Klinik an den Folgen einer Infektionskrankheit gestorben.


Streit um Atomsicherheit eskaliert

Der Streit um die Sicherheit im Kernkraftwerk Philippsburg eskaliert. Baden-Wuerttembergs Umweltminister Stefan Mappus (CDU) und sein Bundeskollege Juergen Trittin (Gruene), bezichtigen einander der Luege. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe. Trittin wirft Mappus vor, dass seine Aussage in einer Landtagsdebatte nicht den Tatsachen entspreche. Mappus hatte Mitte Februar im Landtag ausgesagt, dass seine Mitarbeiter die Atomaufseher des Bundes gefragt haetten, ob das Atomkraftwerk Philippsburg heruntergefahren werden muesse. Die Atomaufseher haetten dies verneint. Juergen Trittin stellt den Ablauf der Ereignisse hingegen anders dar. Mappus' Beamte haetten "zu keiner Zeit" bei den Atomaufsehern eine solche Anfrage gestellt. Das Problem, die Anlage eventuell still zu legen, sei einzig und allein von der "Bundesaufsicht aufgeworfen" worden, so der Bundesumweltminister.


Zwoelf jugendliche Neonazis als Terroristen verurteilt

Zwoelf jugendliche Neonazis sind in Potsdam als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Aufgrund dieser Einstufung verurteilte das Brandenburgische Oberlandesgericht den Anfuehrer zu viereinhalb Jahren Haft. Elf andere Mitglieder der "Kameradschaft Freikorps" wurden zu Bewaehrungsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren verurteilt. Die jungen Maenner hatten gestanden, zwischen August 2003 und Mai 2004 zehn Anschlaege auf Geschaefte und Imbisse von Auslaendern veruebt zu haben. Zur Tatzeit waren sie zwischen 14 und 18 Jahre alt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7572 Euro
Kanada (1 $) 0.6146 Euro
England (1 Pfund) 1.4488 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.495 Euro
Japan (100 Yen) 0.7207 Euro
Schweden (100 skr) 11.071 Euro
Suedafrika (100 R) 12.870 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4428.09 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10977.35 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11925.36
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    13:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    13:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    13:00 MEZ    18:00 MEZ