GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 18. 09. 2004



* Diskussion um Merkels Tuerkei-Konzept
* Reaktionen auf Schroeders Buergerschelte
* Thierse spricht sich gegen eine Aenderung des Parteiengesetzes aus
* USA zum Klimaschutz aufgefordert
* Baden-wuerttembergische Gruene feiern 25-jaehriges Bestehen
* Vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen
* DGB warnt Politik vor Entvoelkerung im Osten
* Muenchner CSU waehlt neuen Vorsitzenden
* CDU-Bezirksvorstand Trier gibt Boehr Rueckendeckung
* 'Interboot' startet in Friedrichshafen
* AOK horten Ueberschuesse
* Kritik an deutschen Lehrern
* 'Ozapft is!' - 171. Oktoberfest eroeffnet
* 1. Fussballbundesliga



Diskussion um Merkels Tuerkei-Konzept

In der Debatte um einen EU-Beitritt der Tuerkei muss CDU-Chefin Angela Merkel mit immer heftigerem Gegenwind aus den eigenen Reihen kaempfen. Der Vorsitzende des Deutsch-Tuerkischen Forums der CDU, Buelent Arslan, kritisierte in der "Berliner Zeitung", die von Merkel angebotene "privilegierte Partnerschaft" genuege nicht. Das Ziel muesse eine gleichberechtigte Aufnahme der Tuerkei in die EU sein. Die Ansicht, der kulturelle Unterschied sei zu gross, bezeichnete er als Unsinn. Die Tuerkei mache eine Entwicklung durch wie die Bundesrepublik, als sie in den 50er und 60er Jahren ueber Ehebruch diskutiert habe. Mit Hamburgs Buergermeister Ole von Beust stellte sich auch der erste CDU-Landes-Chef gegen die Parteichefin. Man solle der Tuerkei Gespraeche ueber einen Beitritt zur EU nicht verwehren, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Man hat der Tuerkei versprochen, dass man ernsthaft ueber einen Beitritt reden will. Dieses Versprechen kann man nicht zuruecknehmen.


Reaktionen auf Schroeders Buergerschelte

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat fuer seine Aeusserung ueber eine "Mitnahme-Mentalitaet" in Deutschland Kritik auch aus den eigenen Reihen geerntet. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspuetz, sagte, das gehe zu weit. Volksbeschimpfung helfe nicht weiter. Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und DGB-Chef Schoesser sagte, beim Finanzamt werde mehr betrogen als beim Sozialamt. Auch der CSU-Sozialexperte Seehofer wies den Kanzler-Vorstoss als unsensible Provokation zurueck. Missbrauch lasse sich schliesslich nicht auf untere und mittlere Einkommensschichten begrenzen. Seehofer verwies auf Abrechnungsbetrug bei Medizinern, Abfindungen fuer Manager und Steuerhinterziehung im grossen Stil. Unterstuetzung bekam Schroeder von Arbeitgeberseite. DIHK-Praesident Braun sagte, der Kanzler habe Recht. Schroeder hatte gestern von einer Mitnahmementalitaet bis in die Mittelschicht hinein gesprochen und Leistungsempfaengern vorgeworfen, staatliche Unterstuetzung mitzunehmen, wo sie sie kriegen koennten.


Thierse spricht sich gegen eine Aenderung des Parteiengesetzes aus

Bundestagspraesident Thierse hat sich gegen eine abgeschwaechte Kontrolle der Parteifinanzen ausgesprochen. "Ich empfehle den Fraktionen, das ganze Vorhaben im Lichte des juengsten Beschlusses der Verfassungsrichter zu ueberdenken", sagte Thierse dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag eine von Thierse wegen falscher Rechenschaftsberichte verhaengte Strafe gegen die CDU bestaetigt. Zwischen Regierung und Union gibt es derzeit Gespraeche ueber eine Lockerung des Parteiengesetzes.


USA zum Klimaschutz aufgefordert

Unter dem Eindruck von Hurrikan "Ivan" hat Bundesumweltminister Trittin an die US-Regierung appelliert, mehr fuer den Klimaschutz zu tun. Die Vorsorge gegen die Folgen der Erderwaermung duerfe sich nicht darauf beschraenken, "die Fluchtautobahn aus Florida auszubauen", sagte Trittin der "Berliner Zeitung".


Baden-wuerttembergische Gruene feiern 25-jaehriges Bestehen

Stuttgart. Mit einem Fest heute Abend im DGB-Haus in Stuttgart feiert der baden-wuerttembergische Landesverband der Gruenen sein 25-jaehriges Bestehen. Zur Gruendungsversammlung am 30. September 1979 kamen in Sindelfingen rund 700 Interessierte zusammen. Schon ein Jahr spaeter, im Jahr 1980, zogen die Gruenen mit 5,8 Prozent und sechs Abgeordneten erstmals in den Stuttgarter Landtag ein. Baden-Wuerttemberg war damit das erste Flaechenland, in dem die Gruenen den Einzug in ein Landesparlament schafften.Inzwischen stellen die Gruenen im Land auch mehrere Oberbuergermeister. Ihr Wahlprogramm hat sich von einer reinen Umwelt- und Friedenspartei gewandelt hin zu einem mit Schwerpunkten in der Wirtschafts- und Bildungspolitik. Zum ersten Landesvorsitzenden wurde damals Wolf-Dieter Hasenclever gewaehlt, der mit dem Einzug ins Parlament sein Amt aufgeben musste. Spaeter, im Jahr 2000, trat Hasenclever aus der Gruenen-Partei aus und arbeitet heute als Bildungsreferent fuer die Bundestags-FDP.


Vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Nach dem Ende des Wahlkampfs sehen die Parteien teils mit Hoffnung und teils mit Bangen den am Sonntag stattfindenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen entgegen. Am Freitag gab es nochmals Aufrufe zu reger Wahlbeteiligung, um Erfolge rechtsradikaler Parteien zu verhindern. Wahlforscher erwarten in Brandenburg ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und PDS. Dringend appelliert der Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Wolfgang Huber, an die ostdeutschen Buerger, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen und sich an den Landtagswahlen zu beteiligen. Wahlverzicht sei genauso schlimm wie die Wahl rechtsextremer Parteien. Die Kirche habe Verstaendnis fuer die Sorgen der Ostdeutschen, dies bedeute aber nicht, dass man alle aus diesen Sorgen getroffenen Entscheidungen teile. Der ehemalige Verfassungsrichter Hans Klein haelt die NPD fuer eine verfassungsfeindliche Partei. Als Verfassungsrichter haette er in dem eingestellten Verbotsverfahren fuer eine Fortsetzung plaediert, erklaerte Klein. Innenminister Otto Schily hatte das Bundesverfassungsgericht fuer einen moeglichen Wahlerfolg der NPD bei der Landtagswahl in Sachsen am kommenden Sonntag verantwortlich gemacht.


DGB warnt Politik vor Entvoelkerung im Osten

Politik und Wirtschaft verdraengen nach Ansicht des DGB die drohende Veroedung ganzer Regionen in Ostdeutschland. Weil gerade Fachkraefte und junge Leute abwanderten, sei "kein Unternehmer mehr bereit, sich anzusiedeln", warnte DGB-Vorstandsmitglied Putzhammer in der "Leipziger Volkszeitung". Ganze Landstriche haetten keine Zukunftsperspektive mehr und wuerden "oekonomisch und politisch tendenziell unbeherrschbar". Putzhammer forderte, die Verwendung der Gelder fuer den Osten zu ueberpruefen. Es sei genug Geld da, es werde nur nicht zielgenau eingesetzt.


Muenchner CSU waehlt neuen Vorsitzenden

Muenchen. Der Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard ist erwartungsgemaess zum neuen Vorsitzenden des CSU-Bezirks Muenchen gewaehlt worden. Bernhard erhielt auf einem ausserordentlichen Bezirksparteitag 102 der 111 gueltigen Delegiertenstimmen. Er tritt die Nachfolge von Kultusministerin Monika Hohlmeier an, die wegen der Wahlfaelschungsaffaere als Bezirksvorsitzende zurueckgetreten war. Vor der Wahl hatte der CSU-Vorsitzende Stoiber den Bezirksvorstand zu einem Neuanfang aufgerufen. Hohlmeier nahm an dem Parteitag nicht teil.


CDU-Bezirksvorstand Trier gibt Boehr Rueckendeckung

Trier. Der CDU-Bezirksvorstand Trier hat sich fuer Landeschef Christoph Boehr als Spitzenkandidat fuer die Landtagswahl 2006 ausgesprochen. Fuer CDU-Bezirkschef Peter Rauen ist dies eine herbe Niederlage. Rauen und die beiden anderen Bezirksvorsitzenden, Joachim Hoerster und Kurt Lechner, hatten sich offen in einem Brief gegen Boehr als Spitzenkandidaten ausgesprochen. Rauen sagte nach der Sitzung, der Vorstand werde nach dem 27. September abstimmen, ob der CDU-Bezirk Trier zu Boehr steht. Diesen Termin hatte der Landesvorstand als Stichtag festgelegt. Bis dahin sollten sich moegliche Gegenkandidaten zu Boehr oeffentlich erklaert haben. Die drei Bezirksvorsitzenden hatten die Ludwigshafener Oberbuergermeisterin Eva Lohse genannt. Lohse ist aber bislang nicht zu einer Kampfkandidatur gegen Boehr bereit. Vorstandsmitglied Herbert Schneider, CDU-Chef im Kreis Daun, bezeichnete Rauens Vorgehen als "schaedlich" fuer die Landes-CDU. Es habe keine Legitimation fuer ein solches Schreiben gegeben. Der Landtagsabgeordnete Michael Billen sprach von einer "menschlichen und politischen Sauerei". Man koenne nicht einem Kandidaten die Beine abschlagen, ohne einen Gegenkandidaten zu nennen. Vom Bezirksvorstand Trier werde es keinen Gegenkandidaten geben. Jetzt muesse man erst mal wieder Ruhe in die Partei bringen, sagte Billen.


'Interboot' startet in Friedrichshafen

Friedrichshafen. Auf dem Friedrichshafener Messegelaende hat die internationale Wassersportmesse Interboot begonnen. Bis zum 26. September zeigen rund 550 Aussteller aus 26 Laendern insgesamt 850 Boote und Zubehoer. Die Haendler erwarten gute Umsaetze. Das Angebot reicht von Yachten, Booten und Zubehoer ueber Surf- und Tauchsportausruestungen bis zu Urlaubsreisen. Rund 70 Prozent der Motorboothaendler erwarten gleich bleibende oder steigende Umsaetze. Auch die Anbieter von Segelbooten rechnen mit einer positiven Entwicklung. Partnerregion sind in diesem Jahr die Virgin Islands in der Karibik, ein vor allem in den Wintermonaten beliebtes Wassersportgebiet. Hauptabsatzgebiet fuer die Aussteller ist aber der Mittelmeerraum, vor allem die Tuerkei, Kroatien und Spanien.Zu der Wassersportmesse werden insgesamt rund 100.000 Besucher erwartet. Im Mittelpunkt stehen die Neuheiten der Saison 2005. Praesentiert werden sie in insgesamt neun Messehallen, auf einem Freigelaende und im "Interboot"-Hafen am Bodensee. Groesste und teuerste Luxus-Yacht ist in ein 18 Meter langer und vier Meter breiter Klassiker mit Hubkiel. Das Schiff wurde von einer kleinen Bootswerft aus Bodman am Bodensee gefertigt. In der Grundversion kostete es 800.000 Euro. Das Boot, das bereits verkauft ist, hat die Werft mit ihren neun Mitarbeitern zwei Jahre ausgelastet.


AOK horten Ueberschuesse

Berlin. Mehrere Allgemeine Ortskrankenkassen horten nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" die durch die Gesundheitsreform entstandenen Ueberschuesse und geben sie nicht an die Versicherten weiter. Der "Spiegel" beruft sich auf eine interne Uebersicht der Kassen. Danach hat zum Beispiel die AOK Thueringen genug Geld, um ihre Beitraege von derzeit 14,5 auf 13,6 Prozent senken zu koennen, bei anderen Ortskrankenkassen koennten die Beitraege zwischen 0,1 und 0,4 Prozentpunkte niedriger sein. Durch die Gesundheitsreform sind die Krankenkassen nach Angaben des Bundessozialministeriums verpflichtet, die Beitraege zu senken und nur einen Teil der Mehreinnahmen zum Schuldenabbau zu verwenden.


Kritik an deutschen Lehrern

Berlin. Die OECD hat in einem neuen Bericht die Lehrer in Deutschland kritisiert. Die Studie wird in der kommenden Woche veroeffentlicht. Die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtet aber schon jetzt darueber. Demnach sind 2001 ueber 45 Prozent der Lehrer ueber 50 Jahre alt gewesen. Nur in Italien sind die Lehrer im Durchschnitt noch aelter. Die OECD kritisiert zudem die geringe Bereitschaft bei deutschen Lehrern, sich fortzubilden. Ausserdem sind sie dem Bericht zufolge nicht sehr zufrieden mit ihrem Beruf, obwohl sie zu den am besten bezahlten in der OECD gehoeren. Die Organisation empfiehlt unter anderem, den Beamtenstatus der Lehrer aufzuheben.


'Ozapft is!' - 171. Oktoberfest eroeffnet

Muenchen. Mit drei Schlaegen eroeffnete Muenchens Oberbuergermeister Ude im Punkt 12 Uhr mittags das groesste Volksfest der Welt. In den kommenden 16 Tagen erwarten die Festwirte mehr als sechs Millionen Besucher auf der Wies'n, darunter viele aus dem Ausland. Rund 300 Polizisten sorgen fuer die Sicherheit der Festgaeste. Die Mass Bier kostet um sieben Euro. Allerdings steht dem Oktoberfest in diesem Jahr weniger Platz zur Verfuegung, da auf dem Suedteil der Theresienwiese parallel das Zentrallandwirtschaftsfest stattfindet. Schon wenige Stunden nach der Eroeffnung waren saemtliche Bierzelte wegen des grossen Andrangs geschlossen. Die Organisatoren rechnen bis zum 3. Oktober mit mehr als sechs Millionen Besuchern.


1. Fussballbundesliga

  Dortmund - Muenchen 2:2
  Leverkusen - Nuernberg 2:2
  Rostock - Wolfsburg 1:2
  Kaiserslautern - Hamburg 2:1
  Bielefeld - Mainz 1:1
  Schalke - Moenchengladbach 3:2
  Bremen - Hannover 3:0



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ