Laenderrat der Gruenen in Muenchen |
Auf Spekulationen ueber eine drohende Spaltung der Partei will sich der
Laenderrat von Buendnis 90 / Die Gruenen bei seiner Sitzung in Muenchen
nicht einlassen. Vielmehr geht es bei dem Treffen darum, Einheit zu
demonstrieren und an der letzten Wahlkampfstrategie zu feilen. Von den
in den letzten Tagen vermehrt thematisierten Ost-West-Streitigkeiten war
im unmittelbaren Vorfeld des Laenderrates wenig zu spueren.
Bundesvorstandssprecher Ludger Vollmer hatte vor Beginn des kleinen
Parteitages nochmal erklaert, man wolle das doppelte Wahldebakel von
Sachsen und Brandenburg vorwaertsgerichtet auswerten. Dazu kommt, dass
heute beim Laenderrat weder Vertreter aus Sachsen noch aus Brandenburg
anwesend waren. Nach Auskunft von Bundesgeschaeftsfuehrerin Heide Ruehle
haben beide Landesverbaende darum gebeten, die Diskussion ueber den
Wahlausgang in beiden Bundeslaendern von der Tagesordnung zu nehmen.
Erster Redner war programmgemaess der bayerische Landesvorsitzende Gerald
Haefner. In seiner Begruessungsansprache "Bayern ent-stoibern, die absolute
Mehrheit der CSU brechen" versuchte Haefner knapp eine Woche vor den
Landtagswahlen im Freistaat noch einmal Boden fuer ein rot-gruenes Buendnis
gutzumachen. Es ginge darum, eine seit dreissig Jahren verfehlte Politik
abzuloesen. Den regierenden Christsozialen warf er eine rueckwaerts
gerichtete Politik in allen Bereichen vor, oekologisch ebenso wie im sozialen
und rechtspolitischen Bereich. Die Chance, dass es tatsaechlich zu einem
Machtwechsel in Bayern kommt schaetzt Haefner eher schlecht ein. Eine
gewisse Ernuechterung in Hinblick auf die Landtagswahlen wollte er den
Delegierten derzeit nicht ersparen, auch wenn die Umfragen derzeit positive
Trends wiesen. Man duerfe sich auf solche Zahlen nicht verlassen und muesse
mit allen Kraeften um die Stimmen der Waehlerinnen und Waehler werben.
Eine schwarz-gruene Koalition schloss Haefner als voellig unmoeglich aus.
Schliesslich wolle man die Regierung abloesen und nicht verlaengern.
Der Gruenenpolitiker Joschka Fischer rief in seiner Rede die Partei zu
vermehrten Anstrengungen in der letzten Phase des Wahlkampfes auf. Die
Niederlage der Gruenen in den letzten Landtagswahlen in Brandenburg und
Sachsen bezeichnete der hessische Umweltminister als Warnsignal. Anders
als viele geglaubt haetten, sei der Einzug der Partei in den Bundestag
noch nicht gesichert. Gleichzeitig warnte Fischer vor parteiinternen
Auseinandersetzungen ueber die Ursachen fuer das Wahldebakel. Es duerfe
jetzt nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern nur um die bevorstehenden
Wahlen. |
Landesinnenministerkonferenz beschaeftigt sich mit Polizeiuebergriffen |
Die Landesinnenministerkonferenz wird sich im November mit auslaenderfeindlichen
Uebergriffen der Polizei beschaeftigen. Dies kuendigte der Vorsitzende,
Brandenburgs Ressortchef Ziel in der Zeitung "Bild am Sonntag" an. In
demselben Blatt unterstrich der wegen angeblich rassistischer Uebergriffe
von Polizisten zurueckgetretene hamburger Innensenator Hackmann,
Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gebe es auch bei der Polizei
anderer Bundeslaender. Dies sei aber bisher immer verdraengt worden. Nach
einem Bericht der Zeitung "Welt am Sonntag" klagen die Polizisten, die
wegen des Skandals vom Dienst suspendiert worden waren auf Wiedereinstellung
beim Hamburger Verwaltungsgericht. Bereits am Montag werde sich das Gericht
mit den Eilantraegen von elf Beamten befassen, heisst es in dem Blatt. |
Kanther legt Sicherheitskonzept vor |
Bundesinnenminister Kanther hat nach Angaben der Zeitung "Welt am Sonntag"
ein Sicherheitskonzept zur Bekaempfung der Alltagskriminalitaet und des
organisierten Verbrechens vorgelegt. Zu den Kernpunkten gehoert nach
Darstellung des Blattes auch die grenzueberschreitende Schwerstkriminalitaet.
In dem Plan unter der Bezeichnung "Offensive 2000" befuerworte der Minister
das Mitwirken von Auslaendern bei der deutschen Polizei. Es gehe um
gemeinsame Anstrengungen aller tragenden politischen Kraefte fuer gezielte
Einsaetze. Laut "Welt am Sonntag" empfiehlt der CDU-Politiker unter anderem
eine verstaerkte Polizeipraesens in Staedten und Gemeinden. |
Erziehungurlaub soll nach zwei Jahren unterbrochen werden koennen |
Bonn. Familienministerin Roensch (CDU) will Eltern das Recht geben, einen
Erziehungsurlaub nach zwei Jahren zu unterbrechen und nach Belieben spaeter
fortzusetzen. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" sagte Roensch,
Eltern sollten waehlen duerfen, ob sie das dritte Jahr des Erziehungsurlaubs
im dritten Lebensjahr des Kindes nehmen wollten, oder ob sie in einer
spaeteren Phase mehr Zeit fuer ihr Kind benoetigten. Viele Eltern wuerden
sich zum Beispiel gerne im ersten Schuljahr intensiver um ihr Kind kuemmern.
Die Familienministerin betonte jedoch, dass sich die Pause vom Erziehungsurlaub
auf das dritte Jahr beschraenken muesse. |
Bluem fuer Bekaempfung von Scientology |
Bonn. Bundesarbeitsminister Bluem draengt darauf, die auch in Deutschland
taetige Sekte Scientology wesentlich haerter zu bekaempfen. Er halte die
Sekte fuer eine kriminelle Vereinigung, die unter dem Deckmantel der
Religion ihre menschenverachtenden Ideen weltweit verbreite, so Bluem in
einem Interview. Zur Beobachtung von Scientology muesse auch der
Verfassungsschutz eingesetzt werden. Bluem hatte die Bundesanstalt fuer
Arbeit in der vergangenen Woche angewiesen, Mitgliedern der Sekte keine
Erlaubnis fuer private Arbeitsvermittlungen zu erteilen. |
Bundesregierung weist Spiegelmeldung zurueck |
Bonn. Die Bundesregierung hat einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der
Spiegel" zurueckgewiesen, sie habe sich bei den Verhandlungen mit der DDR
bis Ende 1989 gegen die Wiedervereinigung ausgesprochen. Der Beitrag
entbehre jeder Grundlage, sagte eine Regierungssprecherin. Auch habe der
fruehere CDU-Schatzmeister Leisler-Kiep nie einen Auftrag zu Verhandlungen
in Sachen Wiedervereinigung gehabt. Das Magazin beruft sich in seiner neuen
Ausgabe auf Protolkolle der DDR-Fuehrung. Danach soll Leisler-Kiep als
Sonderbeauftragter der Bundesregierung eine Wiedervereinigung als
unrealistisch bezeichnet haben. Statt dessen habe Bonn, so der Spiegel,
Ost-Berlin wirtschaftliche Hilfe und Zusammenarbeit angeboten. |
CSU fuer Ueberwachung der PDS |
Bonn. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat eine sofortige bundesweite
Ueberwachung der PDS durch den Verfassungsschutz gefordert. Der Partei
liegen nach eigenen Angaben Informationen ueber eine Zusammenarbeit der
SED-Nachfolgepartei mit der Roten Armee-Fraktion (RAF) und deren Umfeld
vor. In einem Interview mit der "Welt am Sonntag" sagte CSU-Landesgruppenchef
Gloss, es sei allerhoechste Zeit, die verfassungsfeindlichen und
extremistischen Bestrebungen in der PDS vom Verfassungsschutz auch mit
nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten zu lassen. Nach Angaben der
Deutschen Presseagentur (dpa) haben sich heute auch SPD-Politiker fuer eine
Ueberwachung der PDS durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.
Die Bundesanwaltschaft sieht derzeit keinen Anlass gegen die PDS wegen des
Verdachts der Unterstuetzung einer terroristischen Vereinigung zu ermitteln.
Ein Sprecher der Bundeanwaltschaft dementierte heute einen Bericht der
Bildzeitung, wonach die Behoerde pruefe, ob entsprechende Ermittlungen
eingeleitet werden muessten. |
Demonstration fuer Ausbildungsplaetze und gegen Fremdenfeindlichkeit |
Dortmund. Mehrere tausend Jugendliche aus allen Teilen Deutschlands haben im
Vorfeld der Bundestagswahl fuer mehr Ausbildungsplaetze und gegen
Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Zu dem Aktionstag unter dem Motto, "Jugend
will Zukunft" hatten 24 bundesweite taetige Jugendorganisationen aus den
Bereichen Politik, Gewerkschaft, Kirche und Sport aufgerufen. Zu einem
Rockkonzert werden am Abend in der Dortmunder Westfalenhalle nach Angaben der
Organisatoren 15.000 Besucher erwartet. |
USA soll Markt fuer Produkte aus Ost- und Mitteleuropa oeffnen |
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat an die USA appelliert, ihren Markt
staerker fuer Produkte aus Ost- und Mitteleuropa zu oeffnen. Zu Beginn
einer deutsch-amerikanischen Wirtschaftskonferenz in Leipzig regte der
Minister zugleich eine engere Zusammenarbeit mit den USA bei
Wirtschaftsprojekten in dieser Region an. Als Ausgangsbasis fuer US-
Investitionen empfahl er die neuen Bundeslaender. Sie haetten eine guenstige
geostrategische Lage erklaerte Rexrodt. Bisher haetten sich bereits rund
250 Unternehmen aus den USA in Ostdeutschland engagiert und Investitionen
von sechs Milliarden DM zugesichert. Das entspraeche 45.000 neu geschaffenen
oder gesicherten Arbeitsplaetzen. |
Fliegerbombe aus dem zweiten Weltkrieg in Kleve gefunden |
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen haben Feuerwerker am Vormittag eine
Fliegerbombe aus dem zweiten Weltkrieg entschaerft. Wegen erheblicher
Explosionsgefahr war zuvor die gesamte Innenstadt von Kleve evakuiert
worden. Ein Feuerwerker entschaerfte am spaeten Vormittag die englische
fuenf Zenter schwere Bombe, die gestern Abend bei Bauarbeiten mitten in
der Stadt gefunden worden war. Es handelte sich um eine besonders gefaehrliche
Bombe mit zwei Saeurezuendern, von denen einer beschaedigt worden war, so
dass die Saeure zu fliessen begonnen hatte. Die Behoerden hatten sofort mit
der Evakuierung von elf Mehrfamilienhaeusern begonnen, die Einwohner mussten
die Nacht in Hotels verbringen. Heute Morgen wurde dann ein Grossteil der
Innenstadt evakuiert, die Geschaefte blieben geschlossen, die Strassen und
Fussgaengerzonen waren gespenstisch leer. Es hatte hoechste Explosionsgefahr
bestanden, der Feuerwerker konnte deshalb auch keine technischen Hilfsmittel
wie z.B. einen Roboter benutzen. Die Baggerarbeiten waren mit Vorsicht
durchgefuehrt worden, weil schon vor vier Wochen eine Bombe gefunden worden
war, die aber nicht so gefaehrlich war. |
Starker Anstieg antisemitischer Aktionen in Deutschland |
Muenchen. Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden verzeichnet einen starken
Anstieg antisemitischer Aktionen in Deutschland. Wie das Nachrichtenmagazin
FOCUS berichtet wurden im ersten Halbjahr 1994 ueber 700 antisemitische
Straftaten registriert. Im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres waren
es gerade halb so viele. FOCUS beruft sich in seinen Meldungen auf einen
interen BKA-Bericht. Die meisten antisemitischen Straftaten haetten in
Bayern stattgefunden. |
THW soll Hilfskorps fuer Katastropheneinsaetze werden |
Osnabrueck. CDU und CSU wollen das Technische Hilfswerk (THW) zu einem
sogenannten zivilen deutschen Hilfskorps fuer Katastropheneinsaetze im
Ausland ausbauen. Ein entsprechendes Konzept erlaeuterte der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerster in einem Interview der
Neuen Osnabruecker Zeitung. Danach soll das THW die Einsatzleitung und
zentrale Koordinierungsstelle fuer weltweite humanitaere Hilfe werden. Sein
gesetzlicher Auftrag solle entsprechend erweitert werden. Gerster bezeichnete
seine Vorschlaege als eine Konsequenz aus dem misslungenen Einsatz von
CARE-Deutschland in Ruanda. |
Demonstration gegen NPD-Kundgebung |
Erlangen. Etwa 300 Menschen haben in Erlangen gegen eine Kundgebung der
rechtsextremen Partei NPD demonstriert. Nur etwa 30 Menschen auf der
Veranstaltung waren aus dem rechten Lager. Das NPD-Treffen war gestern
Abend vom Ansbacher Gericht ueberraschend doch noch genehmigt worden,
waehrend das Gericht die von SPD und Gruenen beantragte Gegendemonstration
ablehnte. |
Karl Popper gestorben |
Karl Popper, einer der bedeutendsten Philosophen des 20. Jahrhunderts ist
tot. Der gebuertige Wiener starb heute im Alter von 92 Jahren nach langer
Krankheit in der Naehe von London. Fuer sein philosphisches Gesamtwerk war
er von Koenigin Elisabeth II in den Adelsstand erhoben worden. Sir Karl
Popper war immer ein entschiedener Gegner der marxistischen Denkweise. Er
hat in seinen Buechern und Abhandlungen konservative Vorstellungen stark
mitgepraegt und stand mit vielen frueheren britischen Tories in engem Kontakt.
So zum Beispiel mit der frueheren britischen Premierministerin Margaret
Thatcher. Sein Grundgedanke war, dass die Vergangenheit keinen Einfluss hat
auf die Gegenwart, bzw. auf kuenftige Geschehnisse und dass die Welt aus einer
unendlichen Fuelle von Moeglichkeiten besteht. Er gilt damit als Begruender
des sogenannten "kritischen Rationalismus". Dieser Ansatz brachte Popper in
einen scharfen Gegensatz zur Frankfurter Schule von Theodor Adorno. Was er
wie kein anderer vollbrachte war die Verbindung von Theorie und Praxis. Er
hat damit der Philosophie zu einer allgemeinen Anerkennung verholfen. Karl
Popper kam dabei zugute, dass er stets einfach und klar formulierte. Seine
Gedanken waren damit einem breiten, geistig interessierten Publikum
zugaenglich. Popper hat immer gesagt, dass ihm die schwierigen, dunklen
Terminologien und die unverstaendliche Sprache mancher deutscher Philosophen
zuwider war. Auch in Deutschland hatte er einen guten Ruf; Ex-Bundeskanzler
Helmut Schmidt hat ihn gerne und ausfuehrlich zitiert. Mit Karl Popper ist
einer der groessten Philosophen der zweiten Haelfte dieses Jahrhunderts
verstorben. |
161. Oktoberfest eroeffnet |
Muenchen. Das 161. Oktoberfest hat begonnen. Mit vier Schlaegen hat Muenchens
Oberbuergermeister Christian Uhde um Punkt 12 Uhr das erste 200l-Fass auf
der Wiesn angezapft und damit das groesste Volksfest der Welt eroeffnet.
Das fast schon traditionelle Muenchner-Wiesn-Wetter-Glueck hat die Muenchner
heute im Stich gelassen. Grau der Himmel, nasskalt das Wetter beim Einzug
der Wiesnwirte, doch der Stimmung tats keinen Abbruch. Tausende saeumten den
Weg der kunstvoll geschmueckten Brauereigespanne durch die Innenstadt zur
Theresienwiese und Tausende warteten in den trockenen und geheizten Bierhallen
darauf, dass Oberbuergermeister Christian Uhde Schlag Zwoelf der vornehmsten
Aufgabe eines Muenchners Stadtoberhauptes nachkam. An die sechs Millionen
Besucher werden zum 161. Oktoberfest erwartet. Das groesste Volksfest der
Welt bietet heuer zwei Weltneuheiten unter den insgesamt 74 Fahr- und
Schaugeschaeften. Das Sensorium, eine Art ueberdimensionales Computerspiel
in Form einer Multimediashow und die wohl ultimative Geisterbahn namens
Nightmare. Nahe am alptraumhaften ist auch der Preis fuer die Wiesnmass
angekommen - er liegt im Durchschnitt bei 9.80 DM. Die Chancen dass es
heuer umsatzmaessig dennoch eine Rekordwiesn wird stehen gut - schon deshalb,
weil das Otkoberfest '94 einen Tag laenger dauert als normal. Der 3. Oktober,
der Tag der Deutschen Einheit faellt heuer auf einen Montag und wurde als
Zusatzwiesntag drangehaengt, den Besuchern, vor allem aber wohl den Wirten
und Schaustellern zur Freude. |
Unfall mit Tram |
Muenchen. In Muenchen sind in der Innenstadt ein Reisebus und eine
Strassenbahn zusammengestossen. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt.
Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen duerfte der Busfahrer in
die Kreuzung eingefahren sein, obwohl die Ampel fuer seine Fahrtrichtung
auf rot geschaltet war. Unmittelbar danach prallte er mit der Strassenbahn
zusammen, diese wurde aus den Schienen gerissen und zehn Meter weit
geschleudert. Die Strassenbahnfahrerin erlitt dabei schwere Verletzungen,
weitere Fahrgaeste in dem Trambahnzug der Linie 20 kamen nicht zu Schaden.
Der Bus knickte anschliessend einen Alleebaum um und dann eine
Strassenlaterne. In dem Fahrzeug befanden sich 33 Fahrgaeste, hauptsaechlich
Spanier, die auf dem Weg von einem grossen Muenchner Hotel zum Oktoberfest
waren. 20 von ihnen erlitten schwere Verletzungen, unter den Schwerverletzten
befindet sich auch der Busfahrer. |
Quellen |
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