GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 10.04.1995



* Deutsch-kasachisches Kriegsgraeberabkommen unterzeichnet
* Abkommen zur Bekaempfung organisierter Kriminalitaet mit Kasachstan
* Der Spiegel sieht eventuelle Beteiligung des BND an Schmuggel von Plutionium
* Deutscher Satellit GFZ-1 mit russischem Raumtransporter gestartet
* Statistisches Bundesamt ueber Schuldenstand der Kommunen
* Schalck-Golodkowski muss sich vor Gericht verantworten
* Durchsuchung eines Auslaenderwohnheimes in Berlin
* Bundeskanzler Kohl plant Moskaubesuch fuer 9. Mai
* Zentralrat der Juden warnt vor Vergessen der Geschichte
* Vertreter von SPD und CDU kritisieren Aufruf zum 8. Mai 1945
* Wirtschaftswachstum in Deutschland auf drei Prozent vorausgesagt



Deutsch-kasachisches Kriegsgraeberabkommen unterzeichnet

In Alma-Ata, der Hauptstadt der zentralasiatischen Republik Kasachstan, ist heute frueh ein deutsch-kasachisches Kriegsgraeberabkommen unterzeichnet worden. Staatschef Naserbayev (sp?) ueberreichte Bundespraesident Herzog eine Liste mit 7500 deutschen Soldatengraebern aus dem zweiten Weltkrieg, die in seinem Land entdeckt wurden. Naserbayev sagte, Kasachstan werde alles tun, damit die Angehoerigen diese Grabstaetten pflegen koennten. Herzog erneuerte bei dieser Gelegenheit den Hinweis, dass Ausreisewilligen das Tor nach Deutschland nicht versperrt werde. In Kasachstan leben mehr als 600,000 Menschen deutscher Herkunft.


Abkommen zur Bekaempfung organisierter Kriminalitaet mit Kasachstan

Alma-Ata/Bonn. Deutschland und Kasachstan haben ein Abkommen unterzeichnet, das die Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet vorsieht. In dem Vertrag vereinbarten beide Laender vor allem gegen die Rauschgiftkriminalitaet gemeinsam vorzugehen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist der zentralasiatische Staat ein wichtiges Transitland fuer Drogenlieferungen aus Suedwestasien nach Westeuropa.


Der Spiegel sieht eventuelle Beteiligung des BND an Schmuggel von Plutionium

Die SPD will ihre parlamentarischen Moeglichkeiten ausschoepfen, um eine eventuelle Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) am Schmuggel von Plutonium aufzuklaeren. Der aussenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion Gansel sagte heute frueh im Deutschlandfunk, man werde sofort eine Sondersitzung der parlamentarischen Kontrollkommission fordern, sollten sich neue Verdachtsmomente ergeben. Wegen der grossen aussenpolitischen Bedeutung dieser Vorgaenge duerften keinerlei Zweifel ueber eine moegliche Beteiligung der Bundesregierung bleiben. Der BND hatte gestern die Darstellung des Magazins "Der Spiegel" als falsch bezeignet, der in Muenchen aufgedeckte Schmuggel radioaktiven Materials sei vom Geheimdienst selbst veranlasst worden. Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes Hellenbroch hat die Aufdeckung des Plutoniumschmuggels als erfolgreiche Aktion bezeichnet. Es sei die Pflicht des BND gewesen, herauszufinden , ob die russischen Behoerden teilweise die Kontrolle ueber bestimmte radioaktive Stoffe verloren haetten sagte Hellenbroch heute frueh im Deutschlandfunk. Dies sei gelungen. Der Nachrichtendienst habe lediglich ein Kaufinteresse vorgespiegelt, um den Handel mit Plutionium zu beweisen. Nur auf diesem Wege, auch unter Verwendung sogenannter V-Maenner, koenne man zudem an die Hintermaenner herankommen, betonte Hellenbroch. Bei der Operation in Muenchen handle es sich aber keineswegs um eine Inszenierung, wie vom Magazion "Der Spiegel" beschrieben. Das Buendnis 90/Die Gruenen beantragte im Laufe des Tages eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses und der parlamentarischen Kontrollkommission unmittelbar nach den Ostertagen. Der Praesident des Bundesnachrichtendienstes Porzner wiess heute die Anschuldigungen zurueck. Seine Behoerde habe im Juli durch einen Informanten in Madrid erfahren, dass sich in Muenchen eine Gruppe aufhalte, die radioaktives Material anbiete, sagte Porzner in Pullach. Tags darauf habe der BND das bayerische Landeskriminalamt darueber informiert. Die Rolle seiner Behoerde habe ledigliche aus dieser Information bestanden. Regierungssprecher Haussmann sagte in Bonn, sowohl die Vorwuerfe gegen den Bundesnachrichtendienst als auch gegen Geheimdienstkoordinator Schmittbauer entbehrten jeder Grundlage.


Deutscher Satellit GFZ-1 mit russischem Raumtransporter gestartet

Ein russischer Progress-Raumtransporter ist gestern abend erstmals mit einem deutschen Satelliten an Bord zur Raumstation MIR gestartet. Er soll am Mittwoch andocken. Vorgesehen ist, dass der Kleinsatellit mit dem Namen GFZ-1 des Potsdamer Geoforschungszentrums am Montag naechster Woche ausgesetzt wird. Das Geraet mit einem Gewicht von rund 20 kg und einem Durchmesser von 20 cm soll der besseren Ausmessung des Erdanziehungsfeldes dienen.


Statistisches Bundesamt ueber Schuldenstand der Kommunen

Wiesbaden. Der Schuldenstand der Kommunen ist bis zum Ende des vergangenen Jahres auf fast 158 Milliarden DM gestiegen. Das teilte das statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Demnach gaben die Gemeinden und Gemeindeverbaende in Deutschland 1994 insgesamt rund 293 Milliarden DM aus. Die Einnahmen lagen bei knapp 281 Milliarden DM. Den groessten Teil der Ausgaben machen, trotz Personaleinsparungen, die Loehne und Gehaelter aus. Die groesste Steigerungsrate wiessen die Sozialausgaben auf, die mit 8,4 Prozent auf 54 Milliarden DM stiegen. Bei den Einnahmen verzeichneten die Kommunen insbesondere bei Verwaltungs- und Benutzungsgebuehren ein Plus von rund 7 Prozent auf knapp 39 Milliarden DM.


Schalck-Golodkowski muss sich vor Gericht verantworten

Der ehemalige DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski muss sich vom 11. September an in Berlin vor Gericht verantworten. Eine Justizsprecherin teilte heute mit, die 5. Grosse Strafkammer des Landgerichtes habe das Hauptverfahren gegen Schalck-Golodkowski eroeffnet. In dem Prozess geht es um verbotene Waffengeschaefte. Ausserdem liegen gegen Schalck-Golodkowski drei weitere Anklagen vor.


Durchsuchung eines Auslaenderwohnheimes in Berlin

Bei der Durchsuchung eines Auslaenderwohnheimes im Berliner Stadtteil Marzahn sind heute 140 Vietnamesen vorlaeufig festgenommen worden. Gegen acht von ihnen seien Haftbefehle vollstreckt worden, teilte die Polizei am Abend mit. Bei der Razzia, die im Zusammenhang mit der Ermordung von fuenf Vietnamesen Ende Maerz steht, seien 350 Polizisten im Einsatz gewesen. Die Beamten haetten fast 85 Wohnungen durchsucht und dabei unter anderem 50,000 unverzollte Zigaretten, 250 Videoraubkopien und rund 10,000 DM in bar beschlagnahmt.


Bundeskanzler Kohl plant Moskaubesuch fuer 9. Mai

Bundeskanzler Kohl hat heute telefonisch mit dem russischen Praesidenten Jelzin ueber seinen fuer den 9. Mai geplanten Moskaubesuch gesprochen. Die Nachrichtenagentur ITA-TASS meldete, der Bundeskanzler werde eine Rede auf dem Empfang im Kreml-Palast zum 50sten Jahrestags des Weltkriegsendes halten. Kohl hatte seine Teilnahme unter der Bedingung zugesagt, dass er nicht bei militaerischen Veranstaltungen anwesend sein werde. Zu den Feiern werden auch der amerikanische Praesident Clinton, der britische Regierungschef Major und Frankreichs Staatspraesident Mitterand erwartet. Der russische Regierungschef Tschernomyrdin hat seine Teilnahme an den Feierlichkeiten in Berlin fuer den 8. Mai angekuendigt.


Zentralrat der Juden warnt vor Vergessen der Geschichte

Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis, hat davor gewarnt, 50 Jahre nach Kriegsende das Buch der Geschichte zuzuschlagen. Es gehe hier nicht um Schuld oder Unschuld sondern um Verantwortung fuer die Vergangenheit, sagte Bubis heute bei einer Veranstaltung in Zwickau. Diese Verantwortung muesse auch von der Nachkriegsgeneration uebernommen werden. Die Deutschen koennten sich nicht aussuchen, mit welchem Teil ihrer Geschichte sie etwas zu tun haben wollten und mit welchem nicht. Goethe gehoere genauso dazu wie Heinrich Himmler, sagte Bubis.


Vertreter von SPD und CDU kritisieren Aufruf zum 8. Mai 1945

Prominente Vertreter von SPD und CDU haben den umstrittenen Aufruf von Politikern und anderen Persoenlichkeiten des oeffentlichen Lebens zum 8. Mai 1945 kritisiert. In einer gemeinsamen Erklaerung wandten sich der fruehere SPD-Vorsitzende Vogel, die Praesidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Laurin und der wuerttemberger Pfarrer Schorlemmer (sp?) heute gegen eine Verharmlosung der Nazi-Verbrechen. Wer den 8. Mai als Beginn von Vertreibungsterror bezeichne, vergesse offenbar jenen, der waehrend der Nazi-Herrschaft vertrieben wurde. Der Vorsitzende der katholischen deutschen Bischofskonferenz Lehmann warnte vor neuen gesellschaftlichen Grabenkaempfen. Der Tag des Kriegsendes sei ein Tag der Befreiung gewesen, der aber erst durch die Zerstoerung von aussen moeglich geworden sei.


Wirtschaftswachstum in Deutschland auf drei Prozent vorausgesagt

Das Wirtschaftswachstum wird nach Ueberzeugung der sechs fuehrenden Konjunkturforschungsinstitute in diesem Jahr in ganz Deutschland bei drei Prozent liegen. Dies geht aus dem heute bekannt gewordenen Fruehjahrsgutachten der Experten hervor, das morgen in Bonn offiziell vorgestellt wird. beim Anstieg der Verbraucherpreise rechnen die Institute mit nur noch zwei statt wie im vergangenen Jahr drei Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen werde im Jahresdurchschnitt um voraussichtlich mehr als 200,000 sinken.


Quellen

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