Union lehnt Zuwanderungskompromiss offenbar ab |
Berlin. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU lehnt den
Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Zuwanderung offenbar ab.
Das kuendigte Fraktionsvize Bosbach an. Er bezeichnete die Plaene als
Mogelpackung. Tatsaechlich wuerde durch den Kompromiss die Zuwanderung
nicht begrenzt sondern ausgeweitet. Zuvor hatte schon CSU-Landesgruppenchef
Glos erklaert, wichtige Forderungen der Union seien nicht erfuellt. Die
FDP will sich bei der Abstimmung ueber das Gesetz enthalten.
Fraktionschef Gerhardt sagte, zum einen sei der juengste Vorschlag zu
spaet vorgelegt worden, zum anderen fuehle sich die FDP uebergangen.
Bundeskanzler Schroeder hatte ueber die Zuwanderung mit der PDS, nicht
aber mit der FDP gesprochen. |
Tarifverhandlungen in der Metallindustrie weiterhin ergebnislos |
Die Tarifverhandlungen fuer die niedersaechsische Metallindustrie haben
auch in der zweiten Runde kein Ergebnis gebracht. Der Verhandlungsfuehrer
der Arbeitgeber, Niemsch, sagte, eine Lohnerhoehung von 6,5 Prozent sei
nicht zu verkraften. Die IG-Metall warf den Arbeitgebern dagegen eine
Boykott-Haltung vor, weil diese erneut kein Angebot vorlegten. Im
Baugewerbe hat die erste Tarifrunde begonnen. Gewerkschaftschef Wiesehuegel
warnte die Arbeitgeber, die Gewerkschaften seien trotz der schlechten
Lage am Bau in ihrer Verhandlungsposition nicht geschwaecht. Die
Arbeitgeber erklaerten, es gebe keine Verteilungsspielraeume. Die
IG-Bau fordert bundesweit 4,5 Prozent mehr Geld. Fuer die knapp 500.000
Beschaeftigten im Bankengewerbe hat die Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt gefordert. |
Klima in der deutschen Wirtschaft verbessert sich spuerbar |
Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich spuerbar
verbessert. Das geht aus dem Geschaeftsklimaindex des Muenchner
IFO-Instituts fuer den Monat Februar hervor. Der Index stieg auf 88,7
Punkte und erreichte damit den hoechsten Stand seit den Terroranschlaegen
im September. Das Bundesfinanzministerium ist der Ansicht, dass der
Wendepunkt in der Konjunktur-Entwicklung erreicht ist. |
Kritik an Entscheidung zum Donau-Ausbau |
Muenchen. Die Berliner Entscheidung fuer einen sanften Donauausbau ist
bei Bayerns Wirtschaftsminister Wiesheu auf scharfe Kritik gestossen.
Wiesheu sagte woertlich: "So eine Loesung kommt fuer uns nicht in Frage."
Eine solche Festlegung waere ein Verstoss gegen den zwischen Bayern und
dem Bund geschlossenen Vertrag zum Donau-Ausbau. Die bayerische SPD
sprach dagegen von einem "Freudentag fuer die Donau". Zuvor hatten sich
die Fraktionsspitzen von SPD und Gruenen im Bundestag darauf
verstaendigt, dass die Donau zwischen Straubing und Vilshofen nur mit
umweltfreundlichen Methoden und ganz ohne Staustufen ausgebaut werden
soll. |
Deutlicher Anstieg bei Schulabgaengern ohne Abschluss |
Wiesbaden. Seit Anfang der 90er Jahre ist die Zahl der jungen Menschen,
die ohne einen Abschluss die Schule verlassen, deutlich gestiegen. Nach
Angaben des Statistischen Bundesamtes hatten im Jahr 2000 von rund
einer Million Schulabgaengern 87 000 keinen Abschluss. Das sind 36
Prozent mehr als 1992. Allerdings blieb das Verhaeltnis der erfolglosen
Schulabgaenger zu den erfolgreichen Schuelern relativ konstant: 1992
hatten nach Angaben der Statistiker acht Prozent aller Abgaenger
keinen Abschluss, im Jahr 2000 waren es gut neun Prozent. |
Telekom erhoeht Grundgebuehr |
Bonn. Die Deutsche Telekom wird ihre monatlichen Grundgebuehren fuer
Telefonanschluesse am 1. Mai um bis zu fuenf Prozent erhoehen. Im
Gegenzug werden Ortsgespraeche um 3,2 Prozent billiger. |
Arbeitslosenzahl ueber 4,3 Millionen gestiegen |
Muenchen. Die Zahl der Arbeitslosen ist nach Berechnungen des Muenchner
Ifo-Instituts im Februar auf rund 4,3 Millionen gestiegen. Das sind
rund 30.000 mehr als im Januar. |
Prozess wegen Schweinemastskandal begonnen |
Regensburg. Vor dem Landgericht Regensburg hat der Prozess gegen den
Tierarzt Roland Fechter begonnen. Dem 37 Jahre alten Tierarzt aus
Straubing wird unter anderem vorgeworfen, Landwirte in Deutschland
und Oesterreich illegal mit Medikamenten fuer die Schweinezucht
versorgt zu haben. |
RAF-Terristin begnadigt |
Bundespraesident Rau hat die fruehere RAF-Terroristin Adelheid Schulz
begnadigt. Die heute 46jaehrige gehoerte jahrelang zum harten Kern der
Roten Armee-Fraktion. Unter anderem war sie an der Entfuehrung und
Ermordung von Arbeitgeberpraesident Schleyer 1977 beteiligt. Aus
Gesundheitsgruenden kam sie nach knapp 16 Jahren Gefaengnis im Oktober
1998 auf freien Fuss. Vor seiner Entscheidung holte der
Bundespraesident Stellungnahmen des Generalbundesanwalts, des
zustaendigen Gerichts und der Haftanstalt ein. |
Boerse |
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Quellen |
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