GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 28.06.1998



* Limbach kritisiert Klage gegen Laenderfinanzausgleich
* FPD-Parteitag in Leipzig beendet
* Bayerische Regierung soll weniger verdienen
* Kohl wird bis zur Wahl an keiner Elefantenrunde mehr teilnehmen
* Telekom fuehrt Ortstarif im D1-Netz ein
* BKA prueft Einstufung von Hooligan-Truppen
* Abschaffung der Landesmedienanstalten gefordert
* Unwetter ueber Stuttgart
* Fussball-WM: Achtelfinale
* Formel 1: Grand Prix von Frankreich



Limbach kritisiert Klage gegen Laenderfinanzausgleich

Stuttgart. Die Praesidentin des Bundesverfassungsgerichtes Limbach hat die von Bayern, Baden-Wuerttemberg und Hessen angekuendigte Klage gegen den Laenderfinanzausgleich kritisiert. Gegenueber dem Sueddeutschen Rundfunk erklaerte Limbach, dies zeige, dass in der Politik die Faehigkeit zum Kompromiss unterentwickelt sei. Das Bundesverfassungsgericht werde wieder einmal als Reparaturbetrieb fuer das Versagen der Politiker gebraucht. Die Landesregierungen von Bayern und Baden-Wuerttemberg hatten am Donnerstag formell beschlossen, bereits im Juli ihrer Verfassungsklage gegen den Laenderfinanzausgleich in Karlsruhe einzureichen. Hessen will sich der Klage anschliessen. Die drei Laender kritisieren, dass derzeit den Geberlaendern nach dem Ausgleich teilweise weniger Finanzkraft bleibe als den Nehmerlaendern.


FPD-Parteitag in Leipzig beendet

Leipzig. Mit der Verabschiedung des Programms fuer den Bundestagswahlkampf ging heute der Bundesparteitag der FDP zuende. Zwei Tage nach der Koalitionsaussage zugunsten der Union betonen die Delegierten in dem Papier die Eigenstaendigkeit der Liberalen. In ihrem Programm fordert die FDP unter anderem, den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft abzubauen und die Steuern zu senken. So soll etwa der Solidaritaetszuschlag nach Vorstellung der Liberalen abgeschafft werden. Bundesaussenminister Kinkel bekraeftigte zum Abschluss des dreitaegigen Treffens in Leipzig den Anspruch der Liberalen, wieder dritte Kraft im Parteiengefuege zu werden. Zugleich wies er darauf hin, dass die FDP eine eindeutige Koalitionsaussage zugunsten der Union getroffen habe.


Bayerische Regierung soll weniger verdienen

Muenchen. Die Mitglieder der bayerischen Regierung sollen kuenftig weniger verdienen. Ministerpraesident Stoiber kuendigte fuer eine moegliche weitere Regierungszeit eine Reform der Besoldung an. So soll die Aufwandsendschaedigung der Kabinettsmitglieder halbiert und auf diesem Stand eingefroren werden. Ausserdem sei vorgesehen, dass eine unabhaengige Kommission Vorschlaege fuer die Gehaelter der Regierungsvertreter macht. Fuer Minister und Staatssekretaere, die weniger als acht Jahre im Amt waren, soll die Pensionsgrenze von 55 auf 60 Jahre heraufgesetzt werden.


Kohl wird bis zur Wahl an keiner Elefantenrunde mehr teilnehmen

Bonn. Bundeskanzler Helmut Kohl wird vor dem Bundestagswahl im September nicht mehr an einer Elefantenrunde der Parteichefs im Fernsehen teilnehmen. Das bestaetigte ein CDU-Sprecher in Bonn. Statt dessen werde der Fraktionschef von CDU/CSU, Wolfgang Schaeuble, an den Fernsehdiskussionen an ARD und ZDF teilnehmen. Damit wolle die Union herausstellen, dass sie als Team zur Bundestagswahl antraete. Die Absage Kohls gelte jedoch nicht fuer die traditionelle Diskussionsrunde am Wahlabend selbst.


Telekom fuehrt Ortstarif im D1-Netz ein

Bonn. Die deutsche Telekom AG wird als erster Mobilfunkanbieter in Deutschland in ihrem D1-Netz Ortstarife einfuehren. Ein Telekomsprecher bestaetigte einen entsprechenden Zeitungsbericht. Einzelheiten zum neuen Preismodell will das Unternehmen jedoch erst morgen auf einer Pressekonferenz in Bonn veroeffentlichen. Das Magazin Spiegel schreibt in seiner neuen Ausgabe, die Telekom werde ab August einen neuen Mobilfunkvertrag TellyLocal anbieten. Dabei kann der Kunde ein beliebiges Ortsnetz waehlen, in dem dann alle Gespraeche tagsueber 60 Prozent weniger kosten als bisher.


BKA prueft Einstufung von Hooligan-Truppen

Berlin. Das Bundeskriminalamt prueft nach den Worten von Bundesinnenminister Kanther, ob Hooligan-Truppen als kriminelle Vereinigungen einzustufen seien. Darueber hinaus, so Kanther in einem Zeitungsinterview, erwaege man strafrechtliche Sanktionen, um Gewalt im Zusammenhang mit Fussballspielen zu verhindern. Als Beispiel nannte der Innenminister den Entzug des Fuehrerscheins, wenn ein Auto zur Anreise zu Krawallen gedient habe. Der Aktionsradius der Hooligans, die selten mit der Bahn sondern mit PKW, Kleinbus oder Wohnmobil reisten wuerde so dramatisch eingeschraenkt.


Abschaffung der Landesmedienanstalten gefordert

Stuttgart. Der Vorsitzende der Medien-Enquete-Kommission im Bundestag, Moosdorf, hat sich dafuer ausgesprochen, die 15 Landesmedienanstalten abzuschaffen. Im Sueddeutschen Rundfunk bezeichnete es der SPD-Politiker als buerokratischen Unfug, dass die Genehmigungsverfahren von Fernsehanbietern durch 15 Medienanstalten laufen muessen. Statt dessen forderte Moosdorf, eine Medienanstalt fuer alle Bundeslaender einzurichten. Medienpolitik muesse allerdings Laendersache bleiben. Ausserdem sprach er sich dafuer aus, die 20 Uhr-Webegrenze fuer ARD und ZDF aufzuheben. Die Gesamtwerbezeit am Tag duerfe allerdings nicht ausgeweitet werden.


Unwetter ueber Stuttgart

Stuttgart. Heftige Regenfaelle und Windboeen haben gestern Abend in Stuttgart Schaeden angerichtet. Viele Gebaeude und Keller wurden ueberflutet, herabfaellende Ziegel und Aeste beschaedigten Autos, umgestuerzte Baeume behinderten den Verkehr. Die Feuerwehr rueckte nach eigenen Angaben zu zahlreichen Einsaetzen aus.


Fussball-WM: Achtelfinale

Frankreich - Paraguay     1:0
Nigeria    - Daenemark    1:4



Formel 1: Grand Prix von Frankreich

1 M. Schumacher (Ferrari) 2 Irvine (Ferrari) 3 Hakkinen (McLaren Mercedes) 4 Villeneuve (Williams Mecachrom) 5 Wurz (Benetton Playlife) 6 Coulthard (McLaren Mercedes)


Quellen

SDR 3    9:00 MESZ    13:00 MESZ
B5    13:30 MESZ