GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 06.07.2003



* Diskussion um Steuerreform
* Bundesbank warnt vor hoeherer Neuverschuldung
* Hausverwalter sollen als Helfer beim Lauschangriff genutzt werden
* Maut-Ausweitung angedroht
* Neuer Ruhrbischof Genn in Amt eingefuehrt
* Forderung: Gott in EU-Verfassung nennen
* Personalkrise der IG-Metall
* Aufruf zu Rentenprotesten
* Sonderparteitage in NRW
* Islamistischer Extremismus weiterhin gefaehrlich
* Reform der Schulaemter in Baden-Wuerttemberg
* Unterstuetzung fuer Alstom angekuendigt
* Grossuebung in neuem Eisenbahntunnel
* Landesturnfest in Villingen-Schwenningen beendet
* Feuerwehrtag beendet
* Ralf Schumacher gewinnt Grossen Preis von Frankreich



Diskussion um Steuerreform

Bundeskanzler Schroeder hat erneut um die Mitarbeit der Opposition bei der geplanten Steuerreform geworben. Deutschland habe jetzt die Chance, aus dem Tal herauszufinden, sagte er in einem Interview mit dem Magazin "Der Spiegel". Der SPD-Vorsitzende erlaeuterte zugleich, wie die geplanten Steuersenkungen finanziert werden koennten. Der saechsische Ministerpraesident Milbradt will der geplanten Steuerreform nur dann zustimmen, wenn die Bundesregierung eine solide Gegenfinanzierung vorlegt. Es gehe nicht an, dass der Bund die Steuern senke und Finanzierungsvorschlaege von anderen erwarte, sagte der CDU-Politiker. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat die Union im Streit um das Vorziehen der Steuerreform zur Geschlossenheit aufgerufen. Morgen werde die Partei auf einer Praesidiumssitzung versuchen, eine gemeinsame Linie festzulegen. Waehrend Merkel prinzipiell zu Gespraechen ueber ein Vorziehen der Steuerreform bereit ist, lehnen einige CDU-Ministerpraesidenten Steuerentlastungen strikt ab, solange dafuer Schulden gemacht werden muessen. Dazu gehoeren der hessische Ministerpraesident Koch, der niedersaechsische Ministerpraesident Wulff und der saarlaendische Regierungschef Mueller.


Bundesbank warnt vor hoeherer Neuverschuldung

Frankfurt am Main. Die Deutsche Bundesbank hat die Regierung davor gewarnt, das Vorziehen der Steuerreform 2005 ueber eine hoehere Neuverschuldung zu finanzieren. Bundesbankpraesident Welteke begruesste die geplante Steuersenkung, verwies jedoch auf die Maastricht-Kriterien. Welteke woertlich: "Bedingung dafuer ist, dass die Drei-Prozent-Defizit-Grenze eingehalten wird". Am besten waere es, wenn die Steuersenkung ohne zusaetzliche Schulden zu finanzieren waere. Der Bundesbankpraesident rief ausserdem dazu auf, das Steuersystem in Deutschland grundlegend zu reformieren.


Hausverwalter sollen als Helfer beim Lauschangriff genutzt werden

Berlin. Eine Mehrheit der Bundeslaender will die Moeglichkeiten beim sogenannten Grossen Lauschangriff ausweiten. Demnach sollen Hausverwalter, Schluesseldienste und Kaminkehrer als Amtshelfer eingesetzt werden, um Gespraeche in Privatwohnungen und Bueros leichter abhoeren zu koennen. Wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestaetigte, haben sich die meisten Laenderjustizministerien dafuer ausgesprochen, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Pau sagte dazu, es sei frappierend, wie viele Anleihen die Lausch- und Spaehexperten der Bundesrepublik inzwischen bei der verblichenen DDR machten.


Maut-Ausweitung angedroht

Das Bundesverkehrsministerium will die Lkw-Maut ausdehnen, falls Transportunternehmer versuchen, die Bestimmungen zu umgehen. Ein Sprecher von Verkehrsminister Stolpe sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", wenn es nach dem Stichdatum 31. August zu deutlich mehr Umgehungsverkehr ausserhalb der Autobahnen komme, werde die Mautpflicht ausgeweitet. Auch die Mindesttonnage fuer die Maut von zwoelf Tonnen Gesamtgewicht koenne kurzfristig herabgesetzt werden, so der Sprecher weiter. Es gebe Tendenzen, dass als 11,99-Tonner deklarierte Leichtbaufahrzeuge eingesetzt wuerden.


Neuer Ruhrbischof Genn in Amt eingefuehrt

Essen/Trier. In Essen ist mit einem Festgottesdienst am Sonntagnachmittag der neue Ruhrbischof und fruehere Trierer Weihbischofs Felix Genn offiziell in sein Amt eingefuehrt worden. In einem feierlichen Gottesdienst unter freiem Himmel neben dem Dom empfing Genn aus der Hand des paepstlichen Gesandten seine Ernennungsurkunde. Anwesend waren auch der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Peer Steinbrueck und der Mainzer Kardinal Lehmann sowie rund 5.000 Gottesdienstbesucher. Genn ist der dritte Bischof des erst 1958 gegruendeten Ruhrbistums. Er wurde 1976 in Trier zum Priester geweiht und promovierte 1985 an der dortigen theologischen Fakultaet. Im Mai 1999 erhielt Genn im Trierer Dom die Bischofsweihe und war als Weihbischof fortan zustaendig fuer den Visitationsbezirks Saar im Bistum Trier. Als Wahlspruch waehlte Genn: "Wir verkuenden Euch das Leben".


Forderung: Gott in EU-Verfassung nennen

Johanniskreuz. Der Speyerer Bischof Anton Schlembach hat wie Altkanzler Helmut Kohl (CDU) kritisiert, dass es in der Praeambel zur geplanten EU-Verfassung keinen Hinweis auf Gott gibt. "Ein Europa ohne Gott waere in einer denkbar schlechten Verfassung", sagte Schlembach beim Katholikentag der Dioezese Speyer in Johanniskreuz bei Kaiserslautern. Altkanzler Kohl hatte am vergangenen Mittwoch den Verzicht auf den Gottesbezug in der Praeambel als "grosse Dummheit" bezeichnet. Die Praeambel des kuerzlich vorgelegten EU-Verfassungsentwurfs beschreibt die Werte der kuenftigen Union. Die Gruppe, die den Entwurf ausgearbeitet hatte, konnte sich nicht darauf einigen, das Christentum ausdruecklich zu erwaehnen. Nun soll bis Maerz 2004 eine politische Einigung ueber den Text gefunden werden.


Personalkrise der IG-Metall

Berlin. Im Fuehrungsstreit bei der IG Metall hat der baden-wuerttembergische Bezirksvorsitzende Berthold Huber noch einmal unterstrichen, dass er als neuer Gewerkschaftschef zur Verfuegung stehe. Huber liess ueber seinen Sprecher mitteilen, er sei zu einer Kandidatur bereit. Der Schwabe gilt als Reformer und als Favorit des scheidenden IG-Metall-Chefs Zwickel. Der Gewerkschaftsvorstand hatte bisher allerdings den stellvertretenden Vorsitzenden Juergen Peters fuer dieses Amt unterstuetzt. Peters steht jedoch seit dem misslungenen Streik fuer die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland massiv unter Druck. In der vergangenen Woche war er bereits mehrfach aufgefordert worden, seine Kandidatur zurueck zu ziehen. Bisher hat Peters dies aber abgelehnt. Der IG-Metall-Vorstand will am Dienstag ueber inhaltliche und eventuelle personelle Konsequenzen aus dem gescheiterten Streik beraten.


Aufruf zu Rentenprotesten

Der Sozialverband VdK hat die 19,5 Mio. Rentner in Deutschland aufgerufen, schriftlich Widerspruch gegen ihre Rentenbescheide ueber die Erhoehung der Altersbezuege zum 1. Juli 2003 einzulegen. Auf diese Weise sollen sie gegen die geringer als erwartet ausgefallene Erhoehung protestieren, sagte VdK-Praesident Hirrlinger der "Bild am Sonntag". Er rechne mit drei Mio. Protestbriefen. Bundessozialministerin Schmidt warnte vor einem "Rentenputsch" und dem Schueren des Generationenkonflikts. Der propagierte Massenprotest schade allen und koenne auch die Rentenversicherung in ihrer Arbeit behindern.


Sonderparteitage in NRW

Duesseldorf. Die Parteibasis von SPD und Gruenen in Nordrhein-Westfalen hat sich mit grosser Mehrheit fuer die Fortsetzung der Koalition ausgesprochen. Ein Sonderparteitag der SPD billigte den nach wochenlangen Verhandlungen gefundenen Koalitionskompromiss ebenso wie der Parteitag der Gruenen in Duesseldorf. Ministerpraesident Steinbrueck, SPD, hatte zuvor die Vereinbarung mit den Gruenen als Handlungsanweisung fuer die praktische Regierungsarbeit in den naechsten zwei Jahren verteidigt. Fuer die Gruenen erklaerte die Landesvorsitzende Hasselmann, ihre Partei sei aus den Koalitionsgespraechen gestaerkt hervorgegangen.


Islamistischer Extremismus weiterhin gefaehrlich

Stuttgart. Terroranschlaege von islamistischen Fanatikern werden nach Ansicht des baden-wuerttembergischen Verfassungsschutzpraesidenten Helmut Rannacher "ein Dauerproblem der naechsten Jahre und Jahrzehnte bleiben". An dieser Perspektive koennten auch militaerische Erfolge wie im Irak oder Afghanistan oder die Festnahme von Terroristenfuehrer Osama Bin Laden nichts aendern, sagte Rannacher der Nachrichtenagentur dpa. Islamistische, gewaltorientierte Gruppen haetten nach dem Irak-Krieg weiteren Zulauf erhalten. Fuer Baden-Wuerttemberg gebe es derzeit zwar keine unmittelbare Gefahr extremistischer Anschlaege, sagte Rannachern, "wir haben aber ein Potenzial, das in das internationale Terror-Netzwerk einbezogen ist". Im Suedwesten gebe es rund 4.500 Menschen, die zum radikal-religioesen Spektrum gehoerten. Die meisten dieser Personen zaehlten zu gewaltfrei operierenden Gruppen, wie der tuerkischen Gemeinschaft Milli Goerus (IGMG), die rund 3.500 Mitgliedern habe. Zahlenmaessig kleiner, aber gefaehrlicher sei eine Gruppe von rund 900 Personen, die Verbindungen zu gewaltbereiten Mudschaheddin-Zirkeln haetten und deshalb vom Verfassungsschutz genau beobachtet wuerden, sagte Rannacher.


Reform der Schulaemter in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Die Staatlichen Schulaemter sollen im Zuge der grossen Verwaltungsreform als Aussenstellen der Oberschulaemter zu "Paedagogischen Beratungs- und Dienstleistungszentren" werden. Das teilte Kultusministerin Annette Schavan (CDU) auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion mit. Im Rahmen der Reform sollen die vier Oberschulaemter Karlsruhe, Freiburg, Tuebingen und Stuttgart in die Regierungspraesidien eingegliedert werden. Die 30 Schulaemter sollen kuenftig bei den Landratsaemtern und den Stadtkreisen angesiedelt werden. FDP-Landtagsfraktionschef Ernst Pfister sieht in den Reformvorhaben fuer die Schulen die Chance zu mehr Eigenstaendigkeit.


Unterstuetzung fuer Alstom angekuendigt

Clement sagt Alstom Unterstuetzung zu. Die Mitarbeiter des Energie- und Transportunternehmens Alstom bekommen beim Kampf gegen den geplanten Arbeitsplatzabbau in Mannheim Unterstuetzung aus Berlin. Das hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zugesagt. Die Bundesregierung werde versuchen, die Kraftwerkskompetenzen von Alstom in Mannheim zu erhalten, erklaerte die IG Metall nach einem Treffen einer Mannheimer Delegation aus Vertretern von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften mit Clement. Am Standort Mannheim sollen 700 Stellen wegfallen, also jeder zweite Arbeitsplatz. Insgesamt will der Konzern europaweit fast 5.000 Arbeitsplaetze abbauen. Deshalb war es in den vergangenen Wochen zu zahlreichen Protestaktionen gekommen.


Grossuebung in neuem Eisenbahntunnel

Mainz. Im neuen Eisenbahntunnel am Mainzer Hauptbahnhof haben am Sonntag rund 500 Einsatzkraefte an einer Rettungsuebung teilgenommen. In einer ersten Bilanz der Uebung zeigte sich die Feuerwehr zufrieden. Dem Szenario zufolge war ein "brennender Reisezug" mit 300 Passagieren im Tunnel zum Stehen gekommen. 270 Passagiere sollten sich ueber Tunnelausgaenge selbst retten koennen. Die uebrigen mussten geborgen werden. Die 1.300 Meter lange Roehre soll am 27. Juli offiziell in Betrieb genommen werden. Der Bau kostete rund 82 Millionen Euro.


Landesturnfest in Villingen-Schwenningen beendet

Villingen-Schwenningen. Am Nachmittag ist das Landesturnfest in Villingen-Schwenningen zu Ende gegangen. Vier Tage wetteiferten mehr als 16.100 Teilnehmer unter dem Motto "Grenzenloses Sportvergnuegen" bei 345 Wettkaempfe in 29 verschiedenen Sportarten um die besten Plaetze.Ein moegliches Verschmelzen der Ausrichter - der Schwaebische und Badische Turnerbund (STB und BTB) - sorgte ueber die sportlichen Highlights hinaus fuer Gespraechsstoff. Beide Seiten bekraeftigten den "gemeinsamen Willen, eine Fusion offen zu pruefen". STB-Praesident Rainer Brechtken hofft, "dass die Verbaende Schritt fuer Schritt aufeinander zugehen" und hob "die Chancen einer grossen Einheit" hervor. Sein badischer Praesidentenkollege Gerhard Mengesdorf betonte ebenfalls den "offenen Dialog", der zwischen den Verbaenden herrsche: Die Kooperationen sollten "fortgesetzt und vertieft werden". Noch seien sehr viele Fragen offen. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) wuerde den Zusammenschluss begruessen. "Es waere ein wunderschoenes nachtraegliches Geburtstagsgeschenk fuer das Land, wenn es zu der Fusion kaeme", so Teufel.


Feuerwehrtag beendet

Ulm. Mit einem historischen Feuerwehrcorso sind die Feierlichkeiten zum 150- jaehrigen Bestehen des Deutschen Feuerwehrverbandes zu Ende gegangen. Gestern hatte Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) bei einem Festakt den Einsatz der Feuerwehrleute gewuerdigt. Einer neuen Umfrage zufolge zaehle die Feuerwehr zu den angesehensten Berufsgruppen in Deutschland. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) forderte einen besseren Unfallversicherungsschutz fuer Feuerwehrleute. Das Jubilaeum des Feuerwehrverbandes und der Landesfeuerwehrtag wurde an diesem Wochenende mit mehr als 70 Einzelveranstaltungen gefeiert.


Ralf Schumacher gewinnt Grossen Preis von Frankreich

Magny-Cours. In der Formel 1 hat BMW-Williams-Pilot Ralf Schumacher den Grossen Preis von Frankreich gewonnen. Wie schon vor einer Woche auf dem Nuerburgring siegte er in Magny-Cours vor seinem Team-Kollegen Juan Pablo Montoya. Auf den dritten Platz kam Weltmeister Michael Schumacher im Ferrari. Kimi Raeikkoenen im McLaren-Mercedes belegte Platz 4. Die Sauber-Piloten Heinz-Harald Frentzen und Nick Heidfeld kamen auf die Plaetze 12 und 13.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ