Kohl greift in Streit zwischen Ruehe und Waigel ein |
Rund 46 Milliarden DM soll der Verteidigungshaushalt 1997 betragen. So
schaetzen Haushaltsexperten. Verteidigungsminister Ruehe will aber keine
weiteren Kuerzungen hinnehmen. Zwischen Ruehe und Finanzminister Waigel ist
im Zuge der Haushaltsberatungen ein Streit entbrannt, den Bundeskanzler Kohl
heute scharf kritisierte.
In aller Oeffentlichkeit hat der Bundeskanzler nun in den immer wieder
aufflammenden Streit eingegriffen. Bei einem Besuch der deutschen
Forschungsanstalt fuer Luft und Raumfahrt nannte Kohl zwar keine Namen, er
missbilligte jedoch ausdruecklich "die Form von Indiskretionen, die hier
von Ressorts und aus anderen Kreisen betrieben werden." Zuletzt war am
Wochenende in den Medien ueber einen Brief des Verteidigungsministers an den
Kanzler berichtet worden. Nach diesen von der Hardthoehe nicht dementierten
Meldungen protestierte Minister Ruehe dagegen, dass Finanzminister Waigel den
Wehretat auf 46 Milliarden DM zusammenstreichen will. Im Bundeshaushalt 1997
sollten dafuer nach einer Koalitionsvereinbarung urspruenglich zweieinhalb
Milliarden DM mehr angesetzt werden. Noch diese Woche soll im Kanzleramt ein
Gespraech zwischen Kohl, Ruehe und Waigel stattfinden. Der Bundeskanzler nahm
jetzt die Gelegenheit wahr, den Verteidigungsminister noch einmal zu
verwarnen. Kohl woertlich: "Die Bundesregierung ist ein Team und jeder in
diesem Team muss das begreifen. Und wer das nicht begreift wird es schwer
haben, in der Bundesregierung seinen Job zu machen." |
Neue Rechtschreibreform besiegelt |
Wien. Mit der Unterzeichnung einer zwischenstaatlichen Absichtserklaerung
wurde heute in Wien die Rechtschreibreform der deutschen Sprache besiegelt.
Die bisher 212 Rechtschreibregeln werden auf 112 reduziert. Die neue
Schreibweise wird von August 1998 an an allen Schulen eingefuehrt. Die alten
Formen gelten dann als ueberholt, werden aber erst ab August 2005 als falsch
bewertet. Mehrere Bundeslaender in Deutschland wollen schon von kommendem
Schuljahr an mit der Umsetzung der Reform beginnen. |
Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland schwaecher |
Berlin. Das Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland hat nach Einschaetzung
fuehrender Wirtschaftsinstitute deutlich an Schwung verloren. Dies sei
allerdings nicht allein auf die schwache Konjunktur zurueckzufuehren.
Sorge bereite vor allem die unzureichende Wettbewerbsfaehigkeit vieler
Betriebe. Nach Ansicht der Wirtschaftsforschungsinstitute in Berlin, Kiel
und Halle braucht Ostdeutschland eine neue Form der Foerderung. Der Staat
solle weniger einzelne Betriebe als vielmehr den Standort Ostdeutschland
foerdern. |
SPD und FDP beraten ueber Bonner Sparpaket |
Bonn/Berlin. Auf Sitzungen ihrer Fuehrungsgremien befassten sich SPD und
FDP heute mit den Folgen des vom Bundestag verabschiedeten Sparpakets.
Waehrend die FDP in Bonn tagt, kamen SPD-Vorstand und -Praesidium in Berlin
zusammen. An der Praesidiumssitzung nahmen auch die sozialdemokratischen
Ministerpraesidenten teil. Die schleswig-holsteinische Regierungschefin
Simonis hat im Vorfeld dieses Termins eigene Sparvorschlaege der
Ministerpraesidenten angeregt.
Die SPD will im Bundesrat geschlossen gegen das Sparpaket der Bundesregierung
stimmen. Das vereinbarte die SPD-Fuehrung. Damit wiederlegte die
Parteifuehrung alle Spekulationen, dass es zum Beispiel beim Kindergeld
Uneinigkeit zwischen den SPD-Ministerpraesidenten gibt. "Die Front steht, das
Kindergeld wird erhoeht." Mit diesen Worten beschrieb SPD-Chef Oskar
Lafontaine das weitere Vorgehen der SPD beim Thema Sparpaket. Die
Irritationen, die es im Vorfeld der Sitzung gegeben habe, koenne man als
erledigt betrachten. Brandenburgs Ministerpraesident Manfred Stolpe hatte in
einem Interview gesagt, er lehne die von der Koalition geplante Verschiebung
der Kindergelderhoehung nicht ab. Die Arbeitsfoerderungsmassnahmen gehen fuer
ihn vor. Wie Oskar Lafontaine heute nachmittag erklaerte, traegt Brandenburg
die Entscheidung mit. "Das Kindergeld wird also wie versprochen zum Ersten
des naechsten Jahres erhoeht werden. Es gibt da keine Aufweichung unserer
Front." Das hat auch Manfred Stolpe nach der Sitzung des Parteivorstandes
betont. Er bleibe auf der Linie der Ministerpraesidenten und werde fuer die
Erhoehung des Kindergeldes kaempfen. Allerdings wies er in diesem
Zusammenhang auch auf die moeglichen Auswirkungen der Sparpaketspolitik im
Osten hin. Wenn das Sparpaket bei den Arbeitsfoerderungsmassnahmen greifen
sollte, so Stolpe, dann sei in den neuen Bundeslaendern der kritische Punkt
gekommen. |
Feiern nach Europameisterschaft weitgehend friedlich |
Stuttgart. In vielen deutschen Staedten haben Hunderttausende in der Nacht
den Europameisterschaftssieg der Fussballnationalmannschaft gefeiert.
Fahnenschwenkende Fans blockierten mit und ohne Autos die Stadtzentren.
Die Feiern verliefen lautstark aber meist friedlich. Probleme meldete die
Polizei vor allem aus Nordrhein-Westfalen, wo mehrere Dutzend Personen
voruebergehend festgenommen wurden. Zu einzelnen Ausschreitungen oder
Sachschaeden durch mutwillige Zerstoerung oder durch Unfaelle kam es auch
in Baden-Wuerttemberg. In Mannheim waren etwa 15000 Fussballanhaenger auf
der Strasse, in Stuttgart etwa 10000.
Mehr als 30.000 Fans haben am Nachmittag der deutschen
Fussballnationalmannschaft einen begeisterten Empfang bereitet. Ort der
Siegesfeier fuer den Europameister war der Frankfurter Roemer.
Um 13:30 kamen sie. Muede, abgespannt aber freundlich. Nach zwei Stunden und
zehn Minuten durch die Stadt Frankfurt badeten sie in der Menge, die nie
zuvor groesser war. Die Euphorie heute uebertraf die Begeisterung von 1990,
als der letzte Kaiser den Kaisersaal betrat. Die Jungs von Franz Beckenbauer
wurden sogar Weltmeister, aber da wurde heute kein Unterschied gemacht. Rund
drei Stunden vor dem Eintreffen der Mannschaft schwenkten die ersten die
schwarz-rot-goldenen Fahnen, am Ende war es auf dem Frankfurter Roemerberg
ein schwarz-rot-goldenes Farbenmeer. Immer voller wurde der Roemerberg bis
zur Rekordkulisse von mehr als 25.000 Fans. Die Stadt Frankfurt war
organisatorisch voellig ueberfordert. Unten gab es viele Verletzte, die fast
erdrueckt wurden, im Kaisersaal gingen Scheiben und Glaeser zu Bruch. |
Irland uebernimmt Ratspraesidentschaft der EU |
Dublin. Irland uebernimmt heute von Italien die Ratspraesidentschaft der
Europaeischen Union. Dublin wird turnusgemaess sechs Monate lang den Vorsitz
in den EU-Gremien fuehren. Der irische Premierminister Bruton erklaerte, er
wolle sich dafuer einsetzen, die Kluft zwischen Grossbritannien und den
uebrigen Mitgliedsstaaten zu ueberwinden. Irland muss zusammen mit der
EU-Kommission den Plan zur Bekaempfung der Rinderseuche BSE ueberwachen.
In den Mittelpunkt ihrer Arbeit will die irische Praesidentschft den Kampf
gegen Drogen und den Abbau von Arbeitslosigkeit stellen. Ausserdem muss ein
Entwurf fuer den Folgevertrag von Maastricht zur Reform der EU erstellt
werden. |
IRA bekennt sich zu Anschlag auf britische Kaserne in Osnabrueck |
Dublin. Die irische Untergrundorganisation IRA hat sich zu dem Anschlag auf
eine britische Kaserne in Osnabrueck bekannt. Ein anonymer Anrufer meldete
sich bei einem irischen Fernsehsender und benutzte ein Codewort der
Irisch-Republikanischen Armee. Bei dem Anschlag am Freitagabend war eine
Kaserne der britischen Armee in Osnabrueck mit Granaten beschossen worden.
Verletzt wurde niemand, es entstand jedoch grosser Sachschaden. |
Boerse |
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Quellen |
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