GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 12.10.2002



* Zwischenbilanz der Koalitionsverhandlungen
* Arbeitsmarktpolitik soll umgestaltet werden
* Obrigheim sorgt weiter fuer Streit
* Bundesparteitag der PDS
* Filz-Vorwuerfe gegen Clement zurueckgewiesen
* Neonazis demonstrieren in Muenchen



Zwischenbilanz der Koalitionsverhandlungen

Berlin. Sozialdemokraten und Gruene sind sich ueber den kuenftigen finanzpolitischen Kurs weitgehend einig, haben aber ueber konkrete Sparprojekte noch nicht entschieden. Wo genau mehr als zehn Milliarden Euro im Etat naechsten Jahres eingespart werden sollen, soll erst morgen entschieden werden. Dies gaben SPD-Fraktionschef Muentefering und Gruenen-Chef Kuhn auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. Nach Agenturberichten erwaegt die rot-gruene Koalition unter anderem, den Sparerfreibetrag zu kuerzen, die Eigenheimzulage zu beschraenken und den Verbrauch von Leitungswasser drastisch zu verteuern. Fuehrende Sozialdemokraten sprachen sich unterdessen dafuer aus, ein zentrales Euro-Stabilitaetskriterium aufzuweichen. Sie wollen nicht mehr stur an der Drei-Prozent-Grenze beim Staatsdefizit festhalten.


Arbeitsmarktpolitik soll umgestaltet werden

Die Regierungskoalition will nach einem Spiegel-Bericht die Arbeitsmarktpolitik grundlegend umgestalten. Danach sollen unter anderem Lohn-Subventionen fuer Firmen, die Arbeitslose einstellen, gestrichen oder zumindest deutlich gekuerzt werden. Der designierte Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement kuendigte an, er wolle die vielen Regeln im Bereich des Arbeitsmarktes durchforsten und auf den Pruefstand stellen. Hier muesse sowohl um- als auch abgebaut werden. Das werde viel Aerger machen, aber - so Clement woertlich - "lieber jetzt als spaeter."


Obrigheim sorgt weiter fuer Streit

Stuttgart/Berlin. Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Gruenen in Berlin sorgt das Atomkraftwerk Obrigheim weiter fuer Streit. Nach Ueberzeugung des Fraktionsvorsitzenden der Gruenen im Landtag, Winfried Kretschmann, waere eine Betriebsverlaengerung fuer den Obrigheimer AKW "politischer Selbstmord". Sollte die Bundesregierung einer fuenfjaehrigen Laufzeit zustimmen, waere der rot-gruene Atomausstieg "fundamental in Frage gestellt", sagte Kretschmann dem "Spiegel". Auf die Frage, ob die Berliner Koalition am Obrigheim-Streit scheitern koenne, entgegnete Kretschmann, sie kaeme gar nicht erst zustande.


Bundesparteitag der PDS

Gera. Die PDS-Vorsitzende Zimmer hat ihre Partei zu einer schonungslosen Analyse der Wahlniederlage aufgerufen. Auf dem Bundesparteitag in Gera gab Zimmer eine Mitschuld an dem katastrophalen Abschneiden bei der Bundestagswahl zu. Zimmer rief die PDS zu einem Neuanfang auf, ein "weiter so" duerfe es nicht geben. Die amtierende PDS-Chefin stellt sich am Abend zur Wiederwahl. Sie tritt dabei gegen Bundesgeschaeftsfuehrer Bartsch an. Offen ist bislang noch, ob sich der fruehere PDS-Fraktionschef Claus ebenfalls um den Parteivorsitz bewerben wird. Am Mittag haben die Delegierten mit grosser Mehrheit eine Verschiebung der Vorstandswahl abgelehnt.


Filz-Vorwuerfe gegen Clement zurueckgewiesen

Duesseldorf. Die nordrhein-westfaelische Regierungssprecherin hat die Filz-Vorwuerfe gegen Ministerpraesident Clement zurueckgewiesen. Sie bezeichnete die Vorwuerfe als Teil einer von der Duesseldorfer Opposition seit Wochen betriebenen Kampagne. Clement nehme grundsaetzlich keinen Einfluss auf die Vergabe von Auftraegen, sagte die Regierungssprecherin. Nach Medienberichten hat die landeseigene Gesellschaft fuer Wirtschaftsfoerderung ohne Ausschreibung Werbeauftraege in Millionenhoehe an einen Duzfreund von Clement vergeben. Der Verlobte einer Tochter Clements soll ebenfalls ohne Ausschreibung einen Auftrag von der landeseigenen Mediengesellschaft erhalten haben.


Neonazis demonstrieren in Muenchen

Muenchen. Rund 3000 Gegendemonstranten haben Neonazis den Weg in die Innenstadt versperrt. Die Rechtsextremisten wollten dort gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren. Die Polizei verhinderte mit einem Grossaufgebot ein direktes Aufeinandertreffen der beiden Gruppen. Etwa 15 Neonazis beziehungsweise Gegendemonstranten wurden von der Polizei voruebergehend festgenommen.


Quellen

SWR3    17:00 MESZ
B5    18:00 MESZ