GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 11.03.1997



* Regierung sagt Gespraech mit Gewerkschaft ab
* Unionsfraktion billigt Plaene zur Gesundheitsreform
* Waigel bietet weiter Gespraeche ueber Steuerreform an
* Bundeskabinett beschliesst schwerere Strafen fuer Sexualverbrechen
* Wehrbeauftragte stellt Jahresbericht vor
* Deutsche Geiseln im Jemen wieder frei
* Unterschiedliche Gutachten zum Transrapid
* Bauarbeiter verhandeln und protestieren weiter
* Bundesverfassungsgericht verhandelt ueber Sonderkuendigungen
* Frankfurter CDU will nicht mit den Gruenen zusammenarbeiten
* Bayern will bosnische Kriegsfluechtlinge zurueckschicken
* Viehtransport im Schwarzwald verunglueckt
* Anke Huber ausgeschieden
* Boerse



Regierung sagt Gespraech mit Gewerkschaft ab

Bonn. Wegen der anhaltenden Bergarbeiterproteste hat Bundeskanzler Kohl die fuer den Nachmittag geplante Kohlerunde mit der Gewerkschaft Bergbau und Energie abgesagt. Kanzleramtsminister Bohl hatte am spaeten Vormittag nach einer Koalitionsrunde mitgeteilt, die Bundesregierung werde nicht in einer vom Demonstrationsdruck gepraegten Atmosphaere verhandeln. Der Bundeskanzler habe einen neuen Gespraechstermin mit dem Vorsitzenden der Bergbaugewerkschaft vereinbart. Nach dieser Mitteilung waren einige hundert Bergleute fuer kurze Zeit in die Bannmeile eingedrungen, sie haben das Gebiet aber wieder verlassen. Am Nachmittag haben die Bergleute auf die Aufforderung von Gewerkschafts- fuehrer Berger auf der Kundgebung am spaeten Nachmittag reagiert, vorerst die Heimfahrt anzutreten. Wie es am Donnerstag weitergehen wird, ist noch unklar.


Unionsfraktion billigt Plaene zur Gesundheitsreform

Bonn. Die CDU/CSU-Fraktion hat heute ungeachtet der Kritik die Plaene von Minister Seehofer zur Gesundheitsreform gebilligt. Zur Jahresmitte steigen alle Zuzahlungen um fuenf DM bzw. fuenf Prozent. Die Anhebung bringt etwa fuenf Milliarden Mark in die Kassen. Und es bleibt dabei, dass diese Zuzahlungen noch weiter hoch gehen: automatisch alle zwei Jahre um geringe Betraege, kraefig aber jedesmal, wenn die Kasse ihren Beitragssatz erhoeht. Gaenzlich unstrittig sind weitere Neuerungen: Aerzten wird Jobsharing erlaubt; Wer wegen einer Krankheit mehrere Aerzte konsultiert, muss selber zahlen; Die Kassen duerfen Primaerarztsysteme einfuehren, dann koordiniert der Hausarzt gegen bessere Bezahlung saemtliche Behandlungen eines Patienten. Die Vorlage von Gesundheitsminister Seehofer muss bis 21. Maerz im Bundestag behandelt werden.


Waigel bietet weiter Gespraeche ueber Steuerreform an

Bonn. Nach einem Koalitionsgespraech kuendigte Finanzminister Waigel an, Steuergespraeche mit der SPD koenne es jederzeit geben, auch waehrend der Gesetzesberatung. In der naechsten Woche will das Kabinet ueber die Stufe der Steuerreform beschliessen.


Bundeskabinett beschliesst schwerere Strafen fuer Sexualverbrechen

Bonn. Das Bundeskabinett hat eine Reihe von Massnahmen zum besseren Schutz der Bevoelkerung vor Sexualstraftaetern beschlossen. So sollen die Hoechststrafen fuer schweren sexuellen Missbrauch von Kindern auf 15 Jahre angehoben und die Vorausseztungen fuer eine vorzeitige Haftentlassung einschlaegig verurteilter Taeter verschaerft werden. Ausserdem wird eine Pflicht zur Therapie festgeschrieben.


Wehrbeauftragte stellt Jahresbericht vor

Bonn. Die Wehrbeauftragte des Bundestages Marienfeld hat in ihrem Jahresbericht Versorgunsmaengel bei der Bundeswehr beklagt. Die Wehrbeauftragte warnte vor einer Zweiklassenarmee. Nur die fuer Auslandseinsaetze eingerichteten Kriseneinsatzkraefte seien gut ausgeruestet. Ansonsten klagten alle Teilstreitkraefte ueber Mangel an Material und Ersatzteilen. Es gebe Truppen, bei denen mehr als die Haelfte der Fahrzeuge nicht einsatzbereit ist. Die Soldaten bezeichneten die Lage als desolat, kritisierte Claire Marienfeld. Beispielsweise wuerden ganz normale Feuerwerkskoerper als Ersatz fuer Uebungsmunition eingesetzt; einem Ausbilder wurde die linke Hand abgerissen, als er einen selbstgebastelten Sprengsatz zuendete. Rund 6.300 Soldaten beschwerten sich bei der Wehrbeauftragten, das sind 400 mehr als im Jahr zuvor. Immer wieder Klagen ueber Misshandlungen und uebertriebene Haerte. Doch nicht nur die Gewaltbereitschaft unter Soldaten nimmt zu, leicht angestiegen ist auch der Drogenmissbrauch. Diesmal ist allerdings kein Todesfall zu beklagen. Rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr sind nach Angaben von Marienfeld kein Thema, lediglich 56 Soldaten seien verdaechtigt worden.


Deutsche Geiseln im Jemen wieder frei

Sana/Bonn. Die vor einer Woche im Jemen entfuehrten sieben deutschen Motoradtouristen sind frei. Das bestaetigte das auswaertige Amt in Bonn. Die Touristen werden noch heute mit Hubschraubern der Armee in die jemenitische Hauptstadt Sana geflogen. Unklar ist noch, ob Loesegeld gezahlt wurde. Urspruenglich wollten die Kidnapper 12 Mio. DM erpressen.


Unterschiedliche Gutachten zum Transrapid

Schwerin/Berlin. Die Planungsgesellschaft des Transrapid und der Bund fuer Umwelt und Naturschutz (BUND) haben zwei gegensaetzliche Gutachten zur Energiebilanz der umstrittenen Magnetschwebebahn vorgelegt. Beide belegen jedoch, dass der Transrapid die Umwelt mehr belasten wuerde als ein Inter-City-Express der Bahn. Die vom Bund fuer Umwelt und Naturschutz vorgelegt Studie erklaert den Transrapid zum wahren Energieverschwender. Nach dieser Studie verbraucht der Transrapid dreimal so viel Energie wie ein ICE. Die Studie geht bei dieser Rechnung von der Hoechstgeschwindigkeit aus, und da ist der Transrapid 200 km/h schneller als der Zug. Ganz andere Zahlen nennt die Studie der Planungsgesellschaft. Nach dieser Studie verbraucht der Transrapid lediglich 15 Wattstunden mehr als der Zug. Dieser Vergleich bezieht sich auf den verbrauchten Strom pro Passagier und Kilometer. Die Transrapid-Planungsgesellschaft wiess erneut darauf hin, dass die Magnetschwebebahn umweltfreundlicher sei als Auto oder Flugzeug und gleichzeitig schneller als die Bahn. Die Umweltschuetzer verlangten, dass der - so woertlich - Irrsinnszug jetzt gestoppt werden muesse.


Bauarbeiter verhandeln und protestieren weiter

Berlin. Die Industriegewerkschaft Bau hat ihre einwoechigen Protestaktionen mit einer weiteren Demonstration in Berlin fortgesetzt. Zwischen dem Brandenburger Tor und der Grossbaustelle am Potsdamer Platz versammelten sich Bauarbeiter aus verschiedenen Bundeslaendern. Anschliessend marschierten sie zur benachbarten Reichstagsbaustelle. Mit der Aktion wollen die Bauarbeiter auf die Probleme ihrer Branche aufmerksam machen. Unterdessen haben die Tarifparteien im ostdeutschen Baugewerbe in der Hauptstadt die Verhandlungen ueber die Angleichung der Loehne an das Westniveau fortgesetzt.


Bundesverfassungsgericht verhandelt ueber Sonderkuendigungen

Leipzig. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Verhandlung ueber die Verfassungsmaessigkeit von Sonderkuendigungen in Ostdeutschland begonnen. Es geht dabei um die Entlassung von Angehoerigen des oeffentlichen Dienstes wegen frueherer Stasi-Taetigkeit oder ihre Naehe zur SED. Dem Gericht liegen acht Verfassungsbeschwerden gegen Arbeitsgerichtsurteile vor. Unter den Klaegern ist der fruehere Rektor der Berliner Humbolduniversitaet Fink.


Frankfurter CDU will nicht mit den Gruenen zusammenarbeiten

Frankfurt. Die Frankfurter CDU will im Stadtparlament nicht mit den Gruenen zusammenarbeiten. Verhandlungen ueber eine kommunalpolitische Zusammenarbeit will die CDU nur mit SPD und FDP fuehren.


Bayern will bosnische Kriegsfluechtlinge zurueckschicken

Muenchen. Bayern will in diesem Jahr 20.000 bosnische Kriegsfluechtlinge in die Heimat zurueckschicken. Innenminister Beckstein setzt dabei auf die freiwillige Rueckkehr der Menschen.


Viehtransport im Schwarzwald verunglueckt

Hinterzarten. Im Schwarzwald ist ein Viehtransport mit mehr als 200 Kaelbern verunglueckt. Ueber die Haelfte der Tiere musste getoetet werden. Etwa 120 der 240 geladenen Kaelber sind bei dem Unfall getoetet worden. Die ueberlebenden Kaelber wurden abtransportiert, die schwerverletzten an der Unfallstelle von einem Metzger mit einem Schussapparat von ihren Qualen erloest. Der Unfall ereignete sich etwa gegen 7.00 Uhr. Ueber zwei Stunden waren dann Feuerwehr und zu Hilfe geholte Landwirte damit beschaeftigt, tote und lebendige Kaelber aus dem dreistoeckigen Sattelzug zu bergen. Wegen zu hoher Geschwindigkeit, so die Polizei, war der Transporter in einer steilen Rechtskurve kurz nach Hinterzarten auf der B31, dort wo es ins Hoellental hintuntergeht, ins Schleudern geraten und umgekippt.


Anke Huber ausgeschieden

Indian Wales. Anke Huber ist beim Turnier von Kalifornien im Achtelfinale ausgeschieden. Sie unterlag der Franzoesin Nathalie Tousia (sp?) mit 4:6 und 3:6.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7078
Kanada(1 $)  1,2466
England(1 Pfund)  2,7390
Irland(1 Pfund)  2,6617
Schweiz(100 sfr)   115,725
Frankreich(100 FF)  29,654
Italien(1000 Lit)  1,0066
Oesterreich(100 oeS)  14,208
Spanien(100 Ptas)  1,1793
Japan(100 Yen)  1,4008
Schweden(100 skr)  22,395
 
Einige Indizes:
DAX:3460,64
Dowjones-Index:7089,01 ( Stand 16:00 MEZ )  
7079,39 ( Schlussstand vom Vortag )  
Nikkei-Index:18267,72
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3:    10:00 MEZ    16:00 MEZ
Radio 7:    11:00 MEZ    17:00 MEZ
SWF3:    12:00 MEZ    18:00 MEZ