Aussenminister Fischer zu Besuch in Sri Lanka |
Nach China haben auch Bangladesch und Sri Lanka zurueckhaltend auf das
Bemuehen der Bundesregierung um einenstaendigen Sitz im
Weltsicherheitsrat reagiert. Aussenminister Fischer erhielt in Sri
Lanka lediglich die Zusage, dass die Regierung in Colombo zur
Unterstuetzung der UN-Reformen bereit sei. Im Mittelpunkt der
Gespraeche stand der Friedensprozess nach dem 20-jaehrigen
Buergerkrieg gegen tamilische Separatisten. Fischer traf bei seinem
ersten Besuch in Sri Lanka mit seinem Amtskollegen Kadirgarmar
zusammen. Dienstag fliegt er zu einen weiteren Besuch nach Indien |
Nachbesserungen an der Gesundheitsreform gefordert |
Bonn. Die Gesundheitsreform muss nach Einschaetzung des
AOK-Bundesverbandes nachgebessert werden. Der Chef des
Bundesverbandes, Ahrens, forderte in einem Interview, die rund 200.000
pflegebeduerftigen Sozialhilfeempfaenger in Heimen muessten kuenftig
wieder von allen Zuzahlungen befreit werden. Auch der Vorsitzende des
Sachverstaendigenrates im Gesundheitswesen, Wille, erklaerte, es sei
ein Fehler, die bisher geltende Haertefall-Regelung komplett
abzuschaffen. Nach der Gesundheitsreform liegt die Mindestzuzahlung
fuer Sozialhilfeempfaenger in Pflegeheimen bei 35 bis 40 Euro. In der
Regel verfuegen sie aber nur ueber ein geringes Taschengeld von 80 bis
100 Euro im Monat, mit dem sie diesen Eigenanteil bezahlen muessen. |
Teufel kritisert Abschaffung der Eigenheimzulage |
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat
die von der Bundesregierung vorgesehene Abschaffung der
Eigenheimzulage kritisiert. Teufel sagte, die geplante Kuerzung
zugunsten der Innovations-Offensive sei konzeptionslos und
wirtschaftlich voellig widersinnig. Der Regierungschef wandte sich
dagegen, Eigenheimzulage und Forschungsfoerderung gegeneinander
auszuspielen. Man muesse das eine tun und das andere nicht lassen.
Baden-Wuerttemberg zeige auch, dass beide Aufgaben finanzierbar seien.
Die Eigenheimzulage sei nach wie vor eine gute Form der aktiven
Familienpolitik und ein bedeutender Beitrag zur Altersvorsorge, sagte
Teufel.Am vergangenen Mittwoch hatte die rot-gruene Bundesregierung
einen erneuten Versuch zur Streichung der Eigenheimzulage gestartet
und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Insgesamt soll das
nach einigen Jahren sechs Milliarden Euro einbringen. |
Stoiber fordert Debatte ueber Unionskurs |
Bayerns Ministerpraesident Edmund Stoiber hat Korrekturen am
Erscheinungsbild der Union angemahnt. Es sei wichtig, dass die
Menschen die Union "nicht nur mit Kuerzungen im Sozialbereich" in
Verbindung braechten, sagte CSU-Chef der "Bild am Sonntag". Die Union
muesse fuer solide Staatsfinanzen und fuer den schlanken Staat stehen:
"weniger Buerokratie, weniger Vorschriften, weniger Verwaltung".
Anders als CDU-Chefin Angela Merkel, die ihre Partei zur
Geschlossenheit ermahnt hatte, haelt Stoiber eine umfassende
Aussprache ueber den Reformkurs fuer geboten. "Sicherlich braucht die
Union vor der naechsten Bundestagswahl klare gemeinsame Konzepte. Dazu
muss es aber vorher intensive Diskussionen in der Bundestagsfraktion
und in beiden Parteien geben", sagte Stoiber. "Die Vorsitzenden von
CDU und CSU waeren schlecht beraten, ohne Debatte alle Antworten von
oben vorzugeben". Die Aeusserungen Merkels vom vergangenen Wochenende
habe er nicht als Machtwort verstanden, fuegte Stoiber hinzu. |
Bischof Huber wuerdigt Attentaeter vom 20. Juli |
Anlaesslich des bevorstehenden Jahrestages des Attentats auf Hitler
hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland,
Bischof Huber, die Hitler-Attentaeter des 20. Juli als Vorbilder fuer
nachkommende Generationen gewuerdigt. Sie haetten sich unerschrocken
gegen falsche Autoritaeten erhoben. Der Aufstand fuer die Wuerde des
Menschen habe sie in die Verschwoerung gefuehrt. Huber sprach waehrend
eines Gedenkgottesdienstes im Berliner Dom. Er erinnerte auch die
zahlreichen Maenner und Frauen des Widerstands, deren Wirken in keinem
Geschichtsbuch festgehalten sei. In der KZ-Gedenkstaette Buchenwald
bei Weimar erinnerte die evangelische Kirche zudem an den von den
Nationalsozialisten ermordeten Pfarrer Paul Schneider. |
Daimler-Vorstaende wollen auf Gehalt verzichten |
Stuttgart. Im Konflikt um Einsparungen bei DaimlerChrysler ist der
Konzernvorstand zu einem eigenen Beitrag bereit. Wie ein
Unternehmenssprecher bestaetigte, bietet das Management an, auf einen
Teil seines Gehalts zu verzichten, wenn die Belegschaft ihrerseits zu
Zugestaendnissen bereit ist. Eine Zahl wollte der Sprecher nicht
nennen, in einem Zeitungsbericht ist von zehn Prozent die Rede. Die
Unternehmensleitung verlangt Einsparungen von jaehrlich 500 Millionen
Euro und droht mit der Verlagerung von 6.000 Arbeitsplaetzen aus dem
Daimler-Werk Sindelfingen. Der Betriebsrat hat bisher 200 Millionen
Euro an Kostensenkungen angeboten.
Gesamt-Metall-Chef Kannegiesser warf unterdessen dem SPD-Vorsitzenden
Muentefering "Industriefeindlichkeit" vor. Muentefering hatte den
Konzernchefs unterstellt, die Ungunst der Stunde zu nutzen, um die
Arbeitnehmer zu knebeln. Uebermorgen stehen die entscheidenden
Verhandlungen an. Arbeitgeber und Gewerkschaft sind inzwischen
vorsichtig optimistisch, dass eine Einigung mit dem Betriebsrat
zustande kommt. |
Fuehrungskraefte zum Gehaltsverzicht aufgefordert |
Mainz. In der Debatte ueber die geplanten Einschnitte fuer
Arbeitnehmer in mehreren Unternehmen haben auch der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) und
CDU-Landeschef Christoph Boehr die Top-Manager zu Abstrichen bei ihren
Gehaeltern aufgerufen. Sie koennten, wie der Lufthansa-Vorstand 2001,
auf zehn Prozent ihres Einkommens verzichten, sagte Beck der "Bild am
Sonntag". Das waere ein Signal an die Arbeitnehmer. Da kaeme schon
einiges zusammen. Boehr sagte in dem selben Blatt, wenn in Firmen
Entlassungen in nennenswertem Umfang anstuenden, sollten die
Vorstaende bereit sein, auf einen Teil ihrer Gehaelter zu verzichten.
Damit wuerden sie ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Gleichzeitig
waere dies ein Anreiz, notwendige Kostensenkungen nicht nur auf dem
Ruecken der Arbeitnehmer auszutragen. |
Klage gegen Praemien-Modell angekuendigt |
Berlin. Sozialverbaende in Deutschland haben massiven Widerstand gegen
die Plaene der CDU fuer ein Praemienmodell bei der Krankenversicherung
angekuendigt. VdK-Praesident Hirrlinger sagte in einem Interview, man
werde auf breiter Front dagegen angehen. Man duerfe nicht zulassen, so
Hirrlinger, dass Millionen Menschen zum Sozialfall abgestempelt
werden. Hintergrund sind Berechnungen von Experten, wonach bei der
Einfuehrung von so genannten "Kopfpauschalen" 13,5 Millionen Haushalte
ihre Einkommens- und Vermoegensverhaeltnisse detailliert offen legen
muessten. Das heisst, jeder dritte Haushalt muesste sich einer
Beduerftigkeitspruefung unterziehen. |
Widerstand gegen CDU-Gesundheitsplaene |
Der CSU-Gesundheitsexperte und fruehere Gesundheitsminister Seehofer
hat die Union vor unverhaeltnismaessiger Buerokratie bei der
Einfuehrung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen gewarnt. Die
Organisation eines Sozialausgleiches sei mit beachtlichem Aufwand
verbunden, da die Beduerftigkeit vieler Haushalte geprueft werden
muesse, sagte er der "Bild am Sonntag". Nach Berechnungen von Experten
muessten mehr als 13 Millionen Haushalte ihre Einkommens- und
Vermoegensverhaeltnisse offen legen. Die grossen Sozialverbaende
kuendigten massiven Widerstand an. |
Krisengipfel zum achtjaehrigen Gymnasium in Bayern gefordert |
Muenchen. Zwei Monate vor dem Start des achtjaehrigen Gymnasiums in
Bayern hat die Muenchner SPD einen Krisengipfel mit Gemeinden, Eltern,
Lehrern und Schuelern gefordert. Die Bildungspolitikerinnen Rupp und
Stachowitz werfen Kultusministerin Hohlmeier zahlreiche Fehler bei der
Vorbereitung vor. Konkret bemaengelt die SPD falsche Prognosen ueber
die Schuelerzahlen, fehlende Lehrer fuer Mathematik, Physik und
Fremdsprachen sowie eine unzureichende Finanzplanung. |
Mindestens zwei Tote bei Busunglueck nahe Koeln |
Bei dem Unfall eines daenischen Reisebusses auf der A 1 bei Euskirchen
in Nordrhein-Westfalen sind mindestens zwei Menschen ums Leben
gekommen. Zahlreiche weitere der 66 Insassen erlitten Verletzungen,
sechs von ihnen schweben noch in Lebengefahr. In dem Bus sassen
Jugendliche aus Daenemark. Sie waren auf dem Rueckweg von Spanien. Der
Reisebus war gegen 8.00 Uhr zwischen Euskirchen und dem Kreuz
Bliesheim von der Fahrbahn abgekommen, hatte ein Brueckengelaender
durchbrochen und war zehn Meter ueber eine Boeschung in die Tiefe
gestuerzt. |
Heftige Unwetter ueber dem Bodensee - Weitere Unwetterwarnung |
Schwere Unwetter sind am Samstagabend ueber dem Bodensee
niedergegangen. Nach Angaben der Polizei wurde in Friedrichshafen eine
Frau vom Blitz getroffen und musste im Krankenhaus behandelt werden.
Die Wasserschutz-Polizei musste bei Windstaerke 11 mehrfach
ausruecken, um Menschen aus Seenot zu retten. Segler und Motorboote
kenterten und strandeten nach Polizeiangaben, weil sie die Vorboten
des heftigen Sturms nicht beachteten. Zwei Motorboote sanken, Menschen
wurden aber nicht verletzt. Die Bergung der gekenterten Boote wurde am
Sonntag fortgesetzt. Der Sachschaden ist nach Polizeiangaben
betraechtlich. Beim Stadtfest in Friedrichshafen wurden durch
herumfliegende Teile etwa 20 Menschen leicht verletzt. Zum Zeitpunkt
des Unwetters waren rund 50.000 Besucher auf den Strassen der Stadt
unterwegs. Auf der schweizerischen Seite des Bodensees im Kanton
Appenzell entgleiste waehrend des heftigen Unwetters ein Zug. Die
fuenf Passagiere und der Lokfuehrer blieben unverletzt. Der Deutsche
Wetterdienst hat fuer den Abend eine neue Unwetterwarnung fuer
Baden-Wuerttemberg herausgegeben. Es muesse mit schweren Gewittern
gerechnet werden. Es bestehe "extreme Gefahr durch Blitzschlag, Hagel
oder schwere Sturmboeen", hiess es. Oertlich seien Ueberflutungen und
erhebliche Verkehrsbehinderungen zu erwarten. Die Warnung gilt vor
allem fuer die Landkreise Reutlingen, Esslingen, Goeppingen, Ostalb,
Rems-Murr, Schwaebisch Hall, Hohenlohe, Neckar-Odenwald und
Main-Tauber. |
Quellen |
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