GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 29. 08. 2006



* Zahlreiche Beschluesse auf Klausurtagung des Bundeskabinetts
* Kein Konsens zur Bahnprivatisierung
* Lauterbach kritisiert Gesundheitsfonds
* Steinbrueck will BA-Ueberschuss nicht zur Haushaltssanierung nehmen
* Rheinland-Pfalz lockert Ladenoeffnungszeiten
* Unerwartet hoher Anstieg des privaten Konsums
* Kinderarmut in Deutschland nimmt zu
* Lotto-Beschluss des Bundeskartellamts unter Kritik
* Vertriebenen-Funktionaer Hupka estorben
* Terrorverdaechtiger aus Konstanz hatte nur beschraenktes Visum
* Grossrazzia der Polizei gegen illegalen Handel mit Anabolika
* Nuerburgring und Hockenheimring sollen sich jaehrlich abwechseln
* Hohe Schaeden durch Windhose in Nuernberg
* Boerse



Zahlreiche Beschluesse auf Klausurtagung des Bundeskabinetts

Bundeskanzlerin Merkel hat der grossen Koalition ein "hohes Mass an Gemeinsam keit" bescheinigt und den gemeinsamen Willen, "die vor uns liegenden Aufgaben zu meistern". Die Richtung stimme. Nach einer Kabinettssitzung raeumte Mer kel aber auch ein, dass die Zustimmung der Buerger zur Politik der Regierung aufgrund der "harten Massnahmen" wie Mehrwertsteuererhoehung nicht da sei. Merkel nahm auch Gesundheitsministerin Schmidt gegen Kritik aus den Reihen der Union in Schutz. Es bestehe "100 % Ueber einstimmung" zwischen ihr und Schmidt.

Moegliche Mehreinnahmen durch Steuern in diesem Jahr sollen nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel fuer den Abbau der Neuverschuldung genutzt werden. Im Falle eines finanziellen Spielraums sei es Pflicht, die bisher veranschlagte Nettokreditaufnahme von 38,2 Mrd. Euro zu senken, sagte Merkel nach der Klausurtagung des Kabinetts in Berlin. Das Kabinet beschloss, die Lkw-Maut auf drei Bundesstrassen auszuweiten. Be troffen sind bestimmte Abschnitte der B75, der B4 und der B9. Die Regierung will so gegen Ausweichverkehr vorgehen.

Delikte wie Kinderpornographie und Exhibitionismus sollen in Zukunft strenger geahndet werden. Das Bundeskabinett hat sich bei einer Klausur auf einen entsprechenden Gesetzentwurf geeinigt. Ausserdem beschlossen die Minister eine bessere Verzahnung der Foerderung von Spitzentechnologie in Deutschland. Mit 15 Milliarden Euro sollen High-Tech-Projekte wie der Aufbau hochmoderner Kraftwerke oder Satellitensysteme bis zum Jahr 2009 gefoerdert werden. Noch in dieser Woche will das Bundeskabinett endgueltig ueber den deutschen Beitrag fuer die UN-Friedenstruppe im Nahen Osten entscheiden, so dass sich in der kommenden Woche der Bundestag damit befassen kann.

Nach mehr als 20 Jahren plant die Bundesregierung eine neue Volkszaehlung in Form eines "registergestuetzten Zensus". Das beschloss das Bundeskabinett. Fuer den Zensus in den Jahren 2010/ 2011 werden die Daten aus Melderegistern und der Bundesagentur fuer Arbeit ausgewertet. Nur etwa 10 % der Buerger sollen persoenlich befragt werden. Bundesinnenminister Schaeuble begruendete die geplante Erhebung mit EU-Vorgaben. Zudem seien die bei der Zaehlung 1987 erhobenen Daten veraltet. Der Rueckgriff auf bestehende Register sei billiger.


Kein Konsens zur Bahnprivatisierung

Zwischen den Verkehrsexperten der Koalitionsfraktionen und der Bundesregie rung gibt es keinen Konsens ueber die Modalitaeten der Bahn-Privatisierung. Nach den Worten des SPD-Experten Beckmeyer gab es bei einem Treffen eine "uebereinstimmende Richtung", dass bei einer Bahn-Privatisierung das Schienennetz Eigentum des Bundes bleiben solle. Verkehrsstaatssekretaer Grossmann erklaerte dagegen, das Modell mit einer Rueck holoption fuer den Bund sei ebenfalls diskutiert worden. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.


Lauterbach kritisiert Gesundheitsfonds

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Lauterbach, hat den geplanten Gesundheitsfonds als ueberfluessig kritisiert. Krankenkassen, die neben den Geldern aus dem Fonds auf Zusatzbeitraege von den Versicherten angewiesen seien, haetten keine Chance im Wettbewerb zu bestehen, sagte Lauterbach im Deutschlandfunk. Zudem verteidigte er seine Forderung nach einer Abschaffung des Arbeitgeberbeitrags zur privaten Krankenversicherung. Bundesgesundheitsministerin Schmidt verteidigte im ZDF ihr Vorhaben, mehr Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung zu ermoeglichen. Sie riet zu mehr Gelassenheit in der Debatte und betonte, sie sehe auch keinen Dissenz zu Bundeskanzlerin Merkel.


Steinbrueck will BA-Ueberschuss nicht zur Haushaltssanierung nehmen

Finanzminister Steinbrueck hat sich dagegen ausgesprochen, den Ueberschuss der Bundesagentur fuer Arbeit zur Sanierung des Bundeshaushalts zu verwenden. Die erwarteten neun Milliarden Euro in diesem Jahr seien auf einen Einmaleffekt zurueckzufuehren, sagte Steinbrueck im ZDF. Ausserdem muesse die Bundesagentur 2007 einen Prozentpunkt der Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung finanzieren. Er moechte daher, dass die Behoerde einen Puffer bilde und nicht beim Bund Kredit beantrage. Der hessische Ministerpraesident Koch plaedierte unterdessen dafuer, einen Teil des Ueberschusses fuer die Schaffung eines bundesweiten Ausbildungsprogrammes zu verwenden. Rund 600 Millionen Euro sollten eingesetzt werden, um den Lehrstellenstau aufzuloesen und Jugendlichen eine Perspektive zu bieten.


Rheinland-Pfalz lockert Ladenoeffnungszeiten

Die Ladenoeffnungszeiten in Rheinland-Pfalz sollen gelockert werden. Auf einer Kabinettssitzung hat die Landesregierung beschlossen, dass die Geschaefte an Werktagen kuenftig bis 22.00 Uhr geoeffnet sein duerfen. Nach dem von der SPD-Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf koennen die Kommunen darueber hinaus an zwoelf Tagen im Jahr auch Nachtverkaeufe genehmigen. An Sonn- und Feiertagen sollen die Geschaefte auch in Zukunft geschlossen bleiben - mit Ausnahme von vier verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr. Auch ueber die Termine fuer diese verkaufsoffenen Sonntage entscheidet jede Kommune nach den Plaenen des Kabinetts in eigener Regie.


Unerwartet hoher Anstieg des privaten Konsums

Das Konsumklima in Deutschland hat sich verbessert. Die Prognose fuer dieses Jahr sei von 0,5 Prozent auf 0,7 Prozent erhoeht worden, teilte die Gesellschaft fuer Konsumforschung in Nuernberg mit. Wesentlicher Motor fuer Anschaffungen sei die bevorstehende Mehrwertsteuererhoehung. Allerdings scheine die Verbraucherstimmung ihren Hoehepunkt erreicht zu haben. Damit sich das Konsumklima langfristig stabilisiere, sei es notwendig, die Kaufkraft der privaten Haushalte zu staerken, betonen die Experten.


Kinderarmut in Deutschland nimmt zu

Die wachsende Kinderarmut in Deutschland muss nach Ansicht von Hilfsorganisationen von der Politik ebenso vorrangig bekaempft werden wie die Arbeitslosigkeit. Auf einem Forum in Berlin warnten sie vor den dramatischen Folgen von Armut und Ausgrenzung fuer die betroffenen Kinder und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Nach Berechnungen des Kinderschutzbundes leben in Deutschland 2,5 Millionen Jungen und Maedchen auf Sozialhilfeniveau. Bundeskanzlerin Merkel plaedierte fuer die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz und griff damit eine Idee von Altbundespraesident Herzog auf. Die Verantwortung fuer Kinder duerfe nicht allein bei den Eltern liegen, sondern sei eine gesellschaftliche Aufgabe.


Lotto-Beschluss des Bundeskartellamts unter Kritik

Nach dem Beschluss des Bundeskartellamts zu mehr Konkurrenz beim staatlichen Lotto hat Ministerpraesident Beck (SPD) davor gewarnt, die Bekaempfung der Spielsucht ausser Acht zu lassen. Man koenne nicht freien Wettbewerb propagieren und die Folgen der Spielsucht vernachlaessigen, betonte der SPD-Bundeschef.

Das Land werde den Beschluss des Bundeskartellamts pruefen und moegliche Konsequenzen daraus ziehen. Beck warnte aber zugleich vor vorschnellen Schlussfolgerungen. Das Bundeskartellamt hatte in Bonn erklaert, dass die 16 Lottogesellschaften den Markt nicht weiter regional unter sich aufteilen duerfen. Die Behoerde erteilte ausserdem privaten Anbietern gruenes Licht, gegen Provision Tippscheine der Lottogesellschaften etwa in Supermaerkten oder Tankstellen anzunehmen und weiterzuleiten. Der Deutsche Toto- und Lottoblock (DLTB) hat nach eigenen Angaben Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt.


Vertriebenen-Funktionaer Hupka estorben

Bonn/Muenchen. Der langjaehrige CDU-Bundestagsabgeordnete und Vertriebenenpolitiker Herbert Hupka ist tot. Wie der "Bund der Vertriebenen" bestaetigte, starb der Mitbegruender der "Landsmannschaft Schlesien" vergangene Woche im Alter von 91 Jahren. Hupka hatte sich gegen die Entspannungs- und Ostpolitik der Regierung Brandt gestellt und sah sich deshalb starker Kritik ausgesetzt. Die bayerische Sozialministerin Stewens wuerdigte Hupka als "Ikone der Vertriebenenpolitik". Sein Verdienst sei es, einen offenen Dialog mit Polen zu suchen.


Terrorverdaechtiger aus Konstanz hatte nur beschraenktes Visum

Der am Freitag in einem Konstanzer Studentenwohnheim festgenommene terrorverdaechtige Fadi A. S. hatte nur eine auf Kiel beschraenkte Aufenthaltserlaubnis. Zu dieser hatte ihm nach seiner Ausweisung vor drei Jahren sein frueherer Anwalt, der Konstanzer CDU-Politiker Wilhelm Matthias Hansen, verholfen. Fadi A. S. hatte bereits vor vier Jahren in einem Konstanzer Studentenwohnheim gelebt. Im September 2003 wurde er wegen eines Koerperverletzungsdeliktes ausgewiesen. Bereits ein Jahr spaeter gelang es dem Syrer allerdings, mit einem gueltigen Visum wieder nach Deutschland einzureisen.


Grossrazzia der Polizei gegen illegalen Handel mit Anabolika

Berlin. Mit einer Razzia in Deutschland und Polen haben Sicherheitskraefte beider Laender eine Gruppe zerschlagen, die illegal mit Anabolika gehandelt hatte. Acht Personen wurden verhaftet, zwei weitere Verdaechtige festgenommen. Schwerpunkt der Razzia war Berlin, ausserdem wurden unter anderem Gebaeude in Niedersachsen und Brandenburg durchsucht. Die kriminelle Vereinigung soll in der Bodybuilder-Szene verbotene Medikamente und Wachstumshormone in grossem Stil verkauft haben. Anabolika fallen unter das Doping-Verbot; sie werden eingesetzt, um den Muskelaufbau im Koerper zu beschleunigen.


Nuerburgring und Hockenheimring sollen sich jaehrlich abwechseln

Die Formel 1 wird im kommenden Jahr definitiv nur noch einmal in Deutschland Station machen. Austragungsort des Grossen Preises von Deutschland am 22. Juli 2007 ist aller Voraussicht nach der Nuerburgring, der sich kuenftig mit Hockenheim abwechseln soll. Formel 1 auf dem Nuerburgring Der Automobil-Weltverband FIA veroeffentlichte in Paris den Kalender fuer die kommende Saison. Danach ist der Grosse Preis von Deutschland der 10. von nur noch 17 WM-Laeufen.


Hohe Schaeden durch Windhose in Nuernberg

Nuernberg. Eine Windhose hat am Abend in Nuernberg Schaeden in Millionenhoehe verursacht. Betroffen waren vor allem die Stadtteile Gartenstadt und Falkenheim. Dort deckte der Sturm Daecher ab, zertruemmerte Wintergaerten und entwurzelte Baeume. Feuerwehr und Technisches Hilfswerk waren bis zum Morgen mit 350 Mann im Einsatz. Mittlerweile haben Dachdecker mit ihrer Arbeit begonnen. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes fielen in eineinhalb Stunden rund 42 Liter Regen pro Quadratmeter - stellenweise sogar noch mehr.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7810 Euro
Kanada (1 $) 0.7052 Euro
England (1 Pfund) 1.4836 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.415 Euro
Japan (100 Yen) 0.6688 Euro
Schweden (100 skr) 10.804 Euro
Suedafrika (100 R) 10.958 Euro
China (1 Yuan) 0.0983 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5847.02 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11310.87 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15890.56
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ