Nach dem Insolvenzantrag der KirchMedia |
Muenchen. Der niedersaechsische Ministerpraesident und SPD-Politiker Gabriel
hat einen Untersuchungsausschuss zur Kirch-Pleite gefordert. Gabriel sagte
der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", es muesse dringend ueberprueft
werden, wie eine Finanzierungsstruktur wie bei Kirch ueberhaupt zustande
kommen konnte. Ein Untersuchungsausschuss muesse pruefen, ob die Bayerische
Landesbank Kirch leichtfertig Kredite gegeben habe. Die Bayerische Landesbank
gehoert zu den Hauptglaeubigern des Unternehmens Kirch Media, das gestern
Insolvenzantrag gestellt hat.
Nach der Milliardenpleite des Medienkonzerns Kirch ist auch die Zukunft des Bezahlfernsehens Premiere unklar. Branchenkreise halten auch einen Insolvenzantrag des eigenstaendigen Unternehmensteils KirchPayTV fuer moeglich. Dabei gilt der Medienunternehmer Rupert Murdoch als aussichtsreichster Uebernahmekandidat. Kirch hatte gestern Insolvenz fuer seine Kerngesellschaft KirchMedia beantragt. Die Glaeubigerbanken und das neue Management wollen den Geschaeftsbetrieb in einer Auffanggesellschaft fortfuehren und eine Zerschlagung des Unternehmens verhindern. Mit der Pleite des Medienkonzerns und den Folgen fuer Bayern beschaeftigt sich heute auch der Bayerische Landtag in einer Sondersitzung.
Der bayerische Wirtschaftsminister Wiesheu rechnet fest damit, dass die
Kirch-Gruppe nach einer Sanierung wirtschaftlich ueberlebensfaehig sein
wird. In einer Regierungserklaerung im Landtag sagte der CSU-Politiker,
die Banken wollten durch eine schnelle Liquiditaetszufuhr dazu beitragen,
dass das Medienunternehmen weiter existieren kann. Wiesheu nannte es eine
reine Panikmache zu behaupten, dass alle Arbeitsplaetze gefaehrdet seien.
Dafuer gebe es keine Grundlage. Die KirchMedia sei ein stabiles Unternehmen.
Zwar gebe es einige Verlustbringer - dies muesse korrigiert werden.
Staatszuschuesse oder oeffentliche Buergschaften schloss der Minister
aus. Zuvor hatte Finanzminister Faltlhauser die Kredite verteidigt, die
die halbstaatliche bayerische Landesbank an Kirch vergeben hat. |
Schroeder trifft sich mit IG Metall |
Magdeburg. Bundeskanzler Schroeder hofft, dass sich Streiks in der
Metallindustrie noch verhindern lassen. Nach einem Treffen mit den Vorsitzenden
der IG Metall sagte Schroeder, er habe den Eindruck, dass mit gutem Willen auf
beiden Seiten eine Loesung auf dem Verhandlungsweg moeglich sei. IG-Metall-Chef
Zwickel stellte aber noch einmal klar, dass die Gewerkschaft zu Streiks bereit
sei, falls die Arbeitgeber kein besseres Angebot machten. Das solle mit den
derzeitigen Warnstreiks deutlich gemacht werden. Gestern hatten mehrere 10.000
Beschaeftigte in der Metall-Industrie die Arbeit voruebergehend niedergelegt. |
IG Metall setzt Warnstreiks fort |
Esslingen. Die Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie gehen weiter.
Schwerpunkt der Aktionen ist Baden-Wuerttemberg. Fuer heute hat die Gewerkschaft
Beschaeftigte des Autokonzerns DaimlerChrysler in Esslingen aufgerufen, die
Arbeit voruebergehend niederzulegen. Fuer den Nachmittag sind Proteste bei
Bosch in Reutlingen und bei einem Metallbetrieb in Gaggenau geplant. |
Gerster legt erstmals Arbeitsmarktzahlen vor |
Nuernberg. Der neue Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, gibt heute die
Arbeitslosenzahlen fuer den Monat Maerz bekannt. Arbeitsminister Riester hat
schon vorher Berichte bestaetigt, nach denen die Zahl der Arbeitslosen im
Vergleich zum Vormonat um 140-tausend zurueckgegangen ist. Damit waren
insgesamt vier Millionen 156-tausend Menschen arbeitslos gemeldet. Die
Arbeitslosenquote verringerte sich von 10,4 Prozent im Februar auf 10 Prozent
im Maerz. |
Scharping will Anti-Terrospezialisten einstellen |
Hannover. Bundesverteidigungsminister Scharping will 5.000 zusaetzliche Soldaten
fuer Antiterroreinsaetze einstellen. Scharping sagte bei der Kommandeurstagung
der Bundeswehr in Hannover, man brauche vor allem Spezialisten fuer
Informationstechnik und Logistik. Diese Fachleute koennten aus Mitteln des so
genannten Anti-Terror-Pakets finanziert werden. Scharping kuendigte ausserdem
an, die Zahl der deutschen Soldaten in der Bosnien-Friedenstruppe SFOR solle
von 1.700 auf 1.000 gesenkt werden. Einzelheiten muesse man aber noch mit
der NATO abstimmen. |
Kritik an Situation der Bundeswehr |
Hannover. Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat hat von einer grossen
Unzufriedenheit bei den Streitkraeften gesprochen. Auf der Kommandeurtagung
in Hannover sagte Kujat, die Stimmung in der Truppe werde schlechter und
die Leistungsbereitschaft leide. Berufs- und Zeitsoldaten beklagten, dass
sich ihre finanzielle Situation staendig verschlechtere. Ein weiteres
Probleme sei fehlendes und ueberaltertes Geraet. Der scheidende
Generalinspekteur verlangte mehr Geld fuer die Bundeswehr. Sonst werde
die Schere zwischen Auftrag und Mitteln immer groesser. |
Schreiber muss in Untersuchungshaft |
Der CDU-Politiker Schreiber muss in Untersuchungshaft. Der Haftrichter
sieht bei Schreiber Flucht- und Verdunkelungsgefahr. Schreiber soll in
seiner Zeit als Chef der Bonner Stadtwerke Millionen-Schmiergeld
genommen haben. Dafuer hat er angeblich der Firma ABB einen Auftrag
verschafft. In der Schweiz haben die Ermittler ein Schreiberkonto mit
1,5 Millionen Euro gefunden. Ein Teil des Geldes soll von der ABB
stammen. |
Verfassungsgericht verhandelt ueber Klage zur Homoehe |
Karlsruhe. Gut acht Monate nach Einfuehrung der so genannten
Homosexuellenehe hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag ueber die
Klage von Bayern, Sachsen und Thueringen gegen das umstrittene Gesetz
verhandelt. Die unionsgefuehrten Laender wollen das von der rot-gruenen
Regierungskoalition beschlossene Lebenspartnerschaftsgesetz mit dem
Argument zu Fall bringen, es verstosse gegen den besonderen Schutz von
Ehe und Familie im Grundgesetz. Zudem seien mit der Abspaltung eines
Gesetzesteils, der ohne Zustimmung des Bundesrats verabschiedet werden
konnte, die Rechte der Laender ausgehebelt worden. Der gruene
Bundestagsabgeordnete Volker Beck verteidigte die "Homo-Ehe" als
verfassungsrechtlich geboten. Bayerns Innenminister Guenther Beckstein
kritisierte, die eingetragene Lebenspartnerschaft sei nach dem Vorbild
der Ehe und als Abbild der Ehe konstruiert. Dadurch sei der im Grundgesetz
festgeschriebene Vorrang der Ehe nicht mehr eindeutig zu erkennen. Mit
einem Urteil wird erst in einigen Monaten gerechnet. |
A8-Ausbau soll mit Mautgebuehren finanziert werden |
Stuttgart. Die Landesregierung von Baden-Wuerttemberg will den Ausbau
der Autobahn 8 am Albaufstieg mit Strassengebuehren finanzieren. Das
Kabinett hat dem Plan zugestimmt. Bis 2008 soll die Strecke sechsspurig
ausgebaut werden. Sie wird vier Kilometer kuerzer als bisher, starke
Steigungen soll es nicht mehr geben. Die Kosten werden auf 350 Millionen
Euro geschaetzt. Das Geld sollen private Investoren aufbringen. Sie
kassieren dann die Maut. Fuer einen PKW muss man voraussichtlich gut
einen Euro bezahlen, fuer einen Lastwagen rund neun Euro. |
Boerse |
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Quellen |
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