GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 16.02.2001



* Laender wollen Grossteil der BSE-Kosten von Bund getragen sehen
* Weniger Bundeswehrstandorte als geplant betroffen
* UN-Umweltprogramm: Keine erhoehte Strahlung durch Uran-Munition
* Frankfurter Staatsanwaltschaft plant Verfahren gegen Fischer
* Staatsanwaltschaft legt Revision im OPEC-Prozess ein
* Bundestag reformiert Ausbildungsfoerderung
* Boerse



Laender wollen Grossteil der BSE-Kosten von Bund getragen sehen

Die Laender haben die Bundesregierung aufgefordert, den groesseren Teil der BSE-Folgekosten zu uebernehmen. Eine Sonderkonferenz der Ministerpraesidenten beschloss in Berlin einstimmig, dass der Bund 60 Prozent der geschaetzten zwei Milliarden Mark uebernehmen muesse. Der Bundesrat hatte zuvor im Eilverfahren das BSE-Massnahmengesetz gebilligt. Es gibt Verbraucherschutzministerin Kuenast die Rechtsgrundlage fuer die Toetung gesamter Rinderherden bei einem bestaetigten Fall der Krankheit. In dem von BSE betroffenen Grossbetrieb in Sachsen-Anhalt bestaetigte sich inzwischen auch der zweite Verdachtsfall. Damit steigt die Zahl der nachgewiesenen BSE-Erkrankungen bundesweit auf dreissig. Der EU-Verwaltungsausschuss entschied in Bruessel, dass die Union Deutschland tausende Tonnen Rindfleisch abkaufen muss. Zur Stuetzung des zusammengebrochenen europaeischen Rindfleischmarktes nimmt die EU sechs weiteren Mitgliedsstaaten knapp 34-tausend Tonnen Fleisch ab. Nach Angaben des Magazins Oekotest kann sich in Kalbsleberwurst BSE-Risikomaterial befinden. Bei einer Stichprobe habe man in 5 von rund 100 Produkten deutliche Anteile von Hirn und Rueckenmark nachgewiesen.


Weniger Bundeswehrstandorte als geplant betroffen

Der Abbau von Bundeswehrstandorten faellt etwas geringer aus als zunaechst geplant. Verteidigungsminister Scharping gab dies heute in Berlin als Ergebnis seiner Ruecksprache mit den Laendern bekannt. Die grossen Bundeswehrstandorte Schneeberg in Sachsen, Rotenburg an der Fulda in Hessen und Dillingen in Bayern bleiben nun doch erhalten. Aus einigen anderen Gemeinden werden weniger Soldaten abziehen als vorgesehen. Dafuer fallen die Kuerzungen an anderer Stelle staerker aus. Insgesamt sollen in den naechsten sechs Jahren bundesweit 38 grosse und 20 kleine Standorte aufgeloest sowie dutzende Verbaende verkleinert werden. Die Laender fordern wegen der Schliessungen Hilfen vom Bund, um die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die kommunalen Finanzen zu begrenzen. Auf Antrag Niedersachsens verabschiedete der Bundesrat eine entsprechende Entschliessung.


UN-Umweltprogramm: Keine erhoehte Strahlung durch Uran-Munition

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen sieht trotz nachgewiesener Plutoniumspuren in Resten von Uran-Munition aus dem Kosovo vorerst keine erhoehte Strahlengefahr. Die Messwerte seien sehr niedrig gewesen und veraenderten den Grad der Radioaktivitaet nicht, teilte das UNEP in Genf mit. Ein schweizerisches und ein schwedisches Speziallabor hatten Plutoniumspuren in vier Munitionstypen gefunden, die von NATO-Truppen im Kosovo-Krieg eingesetzt wurden. Die Resultate der vollstaendigen Auswertung aller Tests sollen Anfang Maerz in einem Bericht ueber die Auswirkungen von abgereichertem Uran auf die Umwelt im Kosovo veroeffentlicht werden.


Frankfurter Staatsanwaltschaft plant Verfahren gegen Fischer

Bundesaussenminister Fischer hat einen Ruecktritt wegen der geplanten Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen ihn ausgeschlossen. Das sagte Fischer nach einem Treffen mit seinem franzoesischen Kollegen Vedrine in Stuttgart. Bundeskanzler Schroeder sprach dem Politiker der Buendnisgruenen erneut das Vertrauen aus. Die Staatsanwaltschaft hatte den Bundestag zuvor darueber informiert, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Fischer wegen falscher Zeugenaussage im OPEC-Prozess eingeleitet werden solle. Der Immunitaets-Ausschuss des Parlaments kann innerhalb von 48 Stunden Widerspruch einlegen.


Staatsanwaltschaft legt Revision im OPEC-Prozess ein

Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main hat Revision gegen die Urteile im OPEC-Prozess eingelegt. Ein Sprecher der Behoerde erklaerte, die neunjaehrige Haftstrafe fuer den Ex-Terroristen Klein und der Freispruch fuer den Mitangeklagten, Schindler, seien nicht angemessen. Die Richter hatten mildernde Umstaende beruecksichtigt, da Klein als Kronzeuge ausgesagt und sich mittlerweile vom Terrorismus geloest habe.


Bundestag reformiert Ausbildungsfoerderung

Der Bundestag in Berlin hat die Reform der Ausbildungsfoerderung beschlossen. Lediglich die FDP-Abgeordneten, die einen eigenen Entwurf eingebracht hatten, enthielten sich. Mit dem Gesetz steigt die Hoechstfoerderung auf 1.140 Mark monatlich. Zudem wird kuenftig ab dem dritten Semester mit Bafoeg auch ein Studium in EU-Staaten bis zum Examen moeglich sein. Bundesbildungsministerin Bulmahn hatte in der Debatte darauf verwiesen, dass jetzt schaetzungsweise achtzigtausend Schueler und Studenten zusaetzlich gefoerdert werden koennen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1436 DM= 1.0960 Euro
Kanada(1 $)  1,3970 DM= 0.7142 Euro
England(1 Pfund)  3,1144 DM= 1.5923 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,2333 DM= 65.053 Euro
Japan(100 Yen)  1,8655 DM= 0.9538 Euro
Schweden(100 skr)  21,8321 DM= 11.162 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6495,62( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10819,94( Stand 17:00 MEZ )  
10891,02( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13175,49
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MEZ    23:00 MEZ
mdr info    22:00 MEZ