GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 16.03.1995



* Streit um Umweltpolitik vor der UN-Klimakonferenz in Berlin
* SPD-regierte Laender wollen ueber Abschiebestop fuer Kurden beraten
* Kanther fordert SPD-Laender zur Beendigung des Abschiebestops auf
* Weiterhin Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen in Deutschland
* Verhandlungen von Union, SPD und FDP zum Energiestreit
* RWE-Chef fordert Loyalitaet gegenueber Kernenergienutzung
* Ministerpraesidenten wollen verschwendung von Foerdermitteln untersuchen
* OeTV und DAG fordern 6% mehr Gehalt
* 3,8% mehr Gehalt fuer westdeutsche Bankangestellte
* Reaktionen auf Bundesbank-Entscheidung gegen Zinssenkungen
* 1,6 Millionen ueberschuldeter Haushalte in Deutschland
* Deutsche LKW-Fahrer wegen illegalen Muelltransports im Elsass festgenommen
* Fussball: Borussia-Torjaeger Chapuisat faellt wohl bis Saisonende aus
* Ski-Alpin: Seizinger erringt Super-G-Weltcup
* Boerse



Streit um Umweltpolitik vor der UN-Klimakonferenz in Berlin

Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz hat die Opposition der Bundesregierung schwere Versaeumnisse in der Umweltpolitik vorgeworfen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Fuchs sagte in der Bundestagsdebatte, die Regierung habe nicht genuegend unternommen, um wirksame Massnahmen zur Reduzierung von Kohlendioxyd auf den Weg zu bringen. Immer wieder sei die Koalition angesichts der Forderungen der Wirtschaft eingeknickt, kritisierte Frau Fuchs. Zuvor hatte Bundesumweltministerin Merkel in einer Regierungserklaerung weltweit wirksame Massnahmen zum Klimaschutz verlangt. Dieser sei eine der groessten Umweltpolitischen Herausforderungen, sagte Frau Merkel. Die Bundesregierung werde alles dafuer tun, dass die Berliner Klimakonferenz ein Erfolg werde. Der Sprecher von Buendnis 90 / Die Gruenen, Fischer, erklaerte, Ministerin Merkel habe nicht einmal innerhalb der Koalition eine Mehrheit dafuer bekommen, in Berlin einen deutschen Vorschlag zur Verringerung von Kohlendioxyd vorzulegen. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hob in der Debatte die freiwillige Verpflichtung der deutschen Industrie hervor, den Kohlendioxydausstoss zu verringern.


SPD-regierte Laender wollen ueber Abschiebestop fuer Kurden beraten

Die sozialdemokratisch gefuehrten Bundeslaender wollen kommende Woche ueber ein gemeinsames Vorgehen in der Frage des Abschiebestops fuer Kurden entscheiden. Einige Repraesentanten von SPD-gefuehrten Laendern haben sich bereits klar fuer eine Verlaengerung des Verzichts auf Abschiebung ausgesprochen. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Puechel, und sein Ressort-Kollege in Rheinland-Pfalz, Zuber, verfuegten bereits ueber entsprechende Schritte. Zuber meinte heute frueh im ZDF, moeglicherweise wuerden jetzt Kurden aus unionsregierten Laendern dort Zuflucht suchen, wo ihnen eine Abschiebung nicht drohe. Auch Thueringen, wo eine CDU-gefuehrte grosse Koalition regiert, bleibt vorerst beim Abschiebestop. Bayern lehnt dagegen eine solche Massnahme ab. Innenminister Beckstein, CSU, begruesste gestern abend, dass Bundesinnenminister Kanther eine Verlaengerung des Stops abgelehnt habe.


Kanther fordert SPD-Laender zur Beendigung des Abschiebestops auf

Bundesinnenminister Kanther kritisierte die Haltung der SPD-gefuehrten Laender zum Abschiebestop und forderte die Laender auf, einheitlich den Abschiebestop zu beenden. Nach seiner Ansicht sind die Kurden in der Tuerkei als Gruppe nicht von Verfolgung bedroht.


Weiterhin Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen in Deutschland

Die Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen in Deutschland nehmen kein Ende. Allein heute wurden in 8 Staedten Brandanschlaege auf Kulturzentren, Gebetsraeume und Reisebueros veruebt. Dafuer verantwortlich gemacht werden Anhaenger der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.


Verhandlungen von Union, SPD und FDP zum Energiestreit

Union, SPD und FDP suchen am abend nach einer Loesung im Energiestreit. Dabei geht es vor allem um die Zukunft von Kohle und Atomkraft. Die strittigste Frage ist dabei die Finanzierungsregelung fuer die Steinkohle. Union und FDP hatten zwar beschlossen, die heimische Kohle mit rund 7 Milliarden jaehrlich bis zum Jahr 2000 aus dem Haushalt zu subventionieren, es ist aber immer noch nicht klar, wo das Geld dafuer herkommen soll. Hier fordert die SPD verbindliche Zusagen. Verhandlungsfuehrer Gerhard Schroeder will auch in Punkto Atomkraft hart bleiben. Union und FDP wollen die Steinkohlefoerderung naemlich nur im Doppelpaket mit einer fortlaufenden Kernkraftpolitik anbieten. "Mit der SPD nicht drin", so Schroeder, "Wir wollen da raus."


RWE-Chef fordert Loyalitaet gegenueber Kernenergienutzung

Unmittelbar vor Beginn der heutigen Gespraeche ueber den Energiekonsens im Bonner Wirtschaftsministerium hat der Vorstandsvorsitzende des RWE-Konzerns, Kuhmt (sp?), die Politik zur Loyalitaet gegenueber der Atomenergienutzung aufgefordert. Kuhmt erklaerte der Leipziger Volkszeitung, ein Verzicht auf diese Technik, die 30% zur Stromversorgung in Deutschland beitrage, sei ohne enorme Verwerfungen nicht vorstellbar. Der RWE-Chef betonte, die Industrie arbeite intensiv an der Entwicklung einer neuen Reaktorlinie, die noch sicherer sei. Zur Zeit werde die Basiskonstruktion entwickelt, die in 2-3 Jahren fertig sein solle. Auch der deutsche Industrie- und Handelstag hat sich fuer einen, wie er es nannte, bedarfsgerechten "Kernenergie-Ausbau" mit neuen Reaktorlinien ausgesprochen. In einem DIHT-Dispositionspapier heisst es, auch fuer genehmigte Nuklearkraftwerke duerfe es Beschraenkungen der Nutzungsdauer nicht geben.


Ministerpraesidenten wollen verschwendung von Foerdermitteln untersuchen

Die Ministerpraesidenten der 16 Bundeslaender wollen untersuchen, wo und wie staatliche Foerdermittel verschwendet werden. Eine Arbeitsgruppe soll ausserdem die Foerder-Richtlinien neu ueberarbeiten. Bei ihrem Treffen traten die Ministerpraesidenten ausserdem dafuer ein, dass sich die Deutschen gegen Hochwasser versichern koennen. Sie riefen die Versicherungen auf, sich diesem Vorhaben nicht zu verschliessen. Auch die oeffentliche Verwaltung soll reformiert werden. Nach den Plaenen der Laender wird vor allem der Beamtenstatus von Lehrern ueberdacht.


OeTV und DAG fordern 6% mehr Gehalt

Insgesamt 6% mehr Geld fordern die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr und die Deutsche Angestelltengewerkschaft. OeTV-Chef Mai sagte, der neue Tarifvertrag solle fuer 12 Monate gueltig sein. Ausserdem wollen die Gewerkschaften eine soziale Komponente fuer die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen erreichen. Wer allerdings meine, der oeffentliche Dienst muesse unter dem Tarifvolumen der Industrie bleiben, der bewege sich jenseits der Realitaet, sagte Mai. Die Tarifverhandlungen der OeTV und DAG beginnen am 30. Maerz.


3,8% mehr Gehalt fuer westdeutsche Bankangestellte

Die Bankangestellten in Westdeutschland erhalten ab 1. April 3,8% mehr Gehalt. Ausserdem wird der Tarifvertrag ueber den Vorruhestand bis Ende 1997 verlaengert. Obwohl nur die Deutsche Angestelltengewerkschaft den Tarifabschluss annahm, gilt er fuer alle Bankangestellten. Die Tarifkomission der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen lehnte den Abschluss ab, weil er in Bank-Rechenzentren den 7-Tage-Schichtbetrieb erlaubt.


Reaktionen auf Bundesbank-Entscheidung gegen Zinssenkungen

Der Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken hat die Entscheidung der Bundesbank begruesst, die Leitzinsen nicht zu senken. Ein solcher Schritt waere unter anderem wegen des stockenden Rueckgangs der Inflationsrate nicht zu rechtfertigen gewesen, so die Volksbanken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete den Beschluss des Zentralbankrates als enttaeuschend. Der Diskontsatz betraegt 4,5% und der Lombardsatz 6%.


1,6 Millionen ueberschuldeter Haushalte in Deutschland

In Deutschland sind 1,6 Millionen Haushalte ueberschuldet. Arbeitslosigkeit, familiaere Probleme und mangelnde Faehigkeiten, den Haushalt wirtschaftlich zu fuehren, sind nach einer Untersuchung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes die Ursachen. Vor allem juengere Menschen und Paare mit Kindern sind nach dieser Untersuchung ueberschuldet.


Deutsche LKW-Fahrer wegen illegalen Muelltransports im Elsass festgenommen

12 LKW-Fahrer sind im Elsass und in Lothringen festgenommen worden. Sie hatten illegal deutschen Muell transportiert. Die aus Deutschland kommenden Fahrer mussten Geldstrafen bis zu umgerechnet 8600 DM bezahlen. Einige von ihnen werden sich voraussichtlich auch vor Gericht verantworten muessen.


Fussball: Borussia-Torjaeger Chapuisat faellt wohl bis Saisonende aus

Fussball-Bundesliga-Tabellenfuehrer Borussia Dortmund muss vermutlich bis zum Saisonende ohne seinen Torjaeger Chapuisat auskommen. Der Stuermer verletzte sich im Training und musste mit Verdacht auf Kreuzbandabriss ins Krankenhaus gebracht werden.


Ski-Alpin: Seizinger erringt Super-G-Weltcup

Katja Seizinger hat den letzten Super-G der alpinen Skilaeuferinnen beim Weltcup-Finale in Bormio gewonnen. Damit errang sie auch den Super-G-Weltcup.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,3945 (Fixing Frankfurt)  
England(1 Pfund)  2,33
Schweiz(100 sfr)  122,25
Frankreich(100 FF)  29,20
Italien(1000 Lit)  0,91
Oesterreich(100 oeS)  14,39
Spanien(100 Ptas)  1,16
Japan(100 Yen)  1,57
 
Einige Indizes:
DAX:1992,00
Dowjones-Index:4059,47
Nikkei-Index:16 355,68



Quellen

DLF    12:00 Uhr MEZ
SWF3    17:00 Uhr MEZ
Radio7    18:00 Uhr MEZ