GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 16.12.1993



* Bundeskanzler Kohl steckt seinen Kurs fuer 1994 ab
* Truppenstaerke wird weiter reduziert
* Opel verliert vor Gericht gegen VW
* Grosse Tarifkomission der OETV tagt in Stuttgart
* Deutschland nimmt diplomatische Beziehungen mit Mazedonien auf
* PDS stellt Entwuerfe fuer Wahlprogramme vor
* Schweizer Nationalbank senkt den Diskontsatz
* Kurt Masur : Deutschland verspielt seinen Ruf als Kulturnation



Bundeskanzler Kohl steckt seinen Kurs fuer 1994 ab

Zwei Wochen vor Beginn des Superwahljahres 1994 steckt Bundeskanzler Kohl seinen Kurs ab. Er kuendigte drastische Sparmassnahmen an, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Die Entscheidung ueber konkrete Einsparungen werde erst Anfang naechsten Jahres fallen sagte Kohl auf der traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende in Bonn.


Truppenstaerke wird weiter reduziert

Der Zwang zum Sparen forder auch bei der Bundeswehr Konsequenzen. Die Truppenstaerke wird weiter reduziert. Verteidigungsminister Ruehe kuendigte an, Ende 1994 werde es nur 350.000 Soldaten geben, 20.000 weniger als vor- gesehen. Die Sozialdemokraten aber auch der Koalitionspartner kritisierten die Entscheidung. Der FDP-Abgeordnete Koppelin forderte, Ruehe muesse nun endlich eine zukunftsorientierte Planung vorlegen.


Opel verliert vor Gericht gegen VW

Opel hat im Gerichtsstreit gegen VW in Frankfurt eine Niederlage erlitten. In einem Eilverfahren hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass sieben ehemalige Opel-Spitzenmanager zunaechst in Wolfsburg weiterarbeiten duerfen. Die Manager hatten zusammen mit Einkaufchef Lopez von Opel zu VW gewechselt. Opel hatte geklagt, weil das Unternehmen der Auffassung ist, dass die Manager mit unlauteren Methoden abgeworben worden seien. Erst im Januar will das Oberlandes- gericht Frankfurt ueber den Vorwurf Opels verhandeln, dass Lopez und seine Mitarbeiter auch Betriebsgeheimnisse von Opel und General Motors zu VW mitgenommen haetten.


Grosse Tarifkomission der OETV tagt in Stuttgart

Die grosse Tarifkomission der OETV (oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr) ist am Vormittag in Stuttgart zusammengekommen um ueber die Forderungen fuer die Tarifrunde im kommenden Jahr zu verhandeln. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Monika Wulf-Matthies hat die Forderungen fuer den oeffentlichen Dienst am Nachmittag bekanntgegeben. Im Vorfeld der Beratungen war bereits durch- gesickert, dass die OETV fuer die Beschaeftigten in Westdeutschland einen Ausgleich in Hoehe der Inflationsrate anstrebe. Fuer die Beschaeftigten des oeffentlichen Dienstes in Ostdeutschland will die OETV eine weiter Angleichung an das Westniveau erreichen.


Deutschland nimmt diplomatische Beziehungen mit Mazedonien auf

Deutschland hat heute diplomatische Beziehungen mit der frueheren jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien aufgenommen. Auch die EU-Mitglieds- staate Frankreich, Grossbrittannien und die Niederlande vollzogen diesen Schritt. Griechenland, das ab Januar den Vorsitz in der EU uebernehmen wird, weiger sich Mazedonien anzuerkennen. Der Grund : Streit um den Staatsnamen - auch eine griechische Provinz traegt den Namen Mazedonien.


PDS stellt Entwuerfe fuer Wahlprogramme vor

Die PDS hat die Entwuerfe fuer ihre Wahlprogramme zu den Europa- und Bundestagswahlen im kommenden Jahr vorgestellt. Programme und Kandidaten sollen auf einem Wahlparteitag Anfang Maerz bestaetigt werden. Allergische Reaktionen waren auf die Anti-PDS-Kampagne nach den Kommunalwahlen in Brandenburg zu hoeren.


Schweizer Nationalbank senkt den Diskontsatz

In Zuerich hat die Schweizer Nationalbank den Diskontsatz um 0.25% auf 4% gesenkt. Die schweizerische Nationalbank begruendete ihren Schritt mit der allgemeinen Zinsentwicklung. In Frankfurt ist der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank zusammengekommen. Finanzexperten halten es fuer moeglich, dass auch in Deutschland die Leitzinsen gesenkt werden. Derzeit liegt der Diskontsatz bei 5.7% und der Lombardsatz bei 6.75%.


Kurt Masur : Deutschland verspielt seinen Ruf als Kulturnation

Deutschland verspielt nach Ansicht des Leipziger Gewandhauskapell- meisters Masur durch eine unueberlegte Sparpolitik seinen Ruf als Kulturnation. Viele muehsam geknuepfte Verbindungen, besonders inter- nationale, gingen verloren. In Amerika schaue man mit Erstaunen auf das, was im Augenblick in Deutschland geschehe. Masur ist auch Chef der New Yorker Philharmoniker. Fuer das naechste Jahr befuerchtet Masur einen grossen Schock in Ostdeutschland, wenn dort die Bundesmittel fuer Kultur wegfallen.


Quellen

SWF3    11:00 MEZ
n-tv    18:00 MEZ
ZDF    19:00 MEZ