Deutsch-kasachisches Kriegsgraeberabkommen unterzeichnet |
In Alma-Ata, der Hauptstadt der zentralasiatischen Republik Kasachstan, ist
heute frueh ein deutsch-kasachisches Kriegsgraeberabkommen unterzeichnet
worden. Staatschef Naserbayev (sp?) ueberreichte Bundespraesident Herzog eine
Liste mit 7500 deutschen Soldatengraebern aus dem zweiten Weltkrieg, die in
seinem Land entdeckt wurden. Naserbayev sagte, Kasachstan werde alles tun,
damit die Angehoerigen diese Grabstaetten pflegen koennten. Herzog erneuerte
bei dieser Gelegenheit den Hinweis, dass Ausreisewilligen das Tor nach
Deutschland nicht versperrt werde. In Kasachstan leben mehr als 600,000
Menschen deutscher Herkunft. |
Abkommen zur Bekaempfung organisierter Kriminalitaet mit Kasachstan |
Alma-Ata/Bonn. Deutschland und Kasachstan haben ein Abkommen unterzeichnet,
das die Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet vorsieht. In dem Vertrag
vereinbarten beide Laender vor allem gegen die Rauschgiftkriminalitaet
gemeinsam vorzugehen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist der
zentralasiatische Staat ein wichtiges Transitland fuer Drogenlieferungen aus
Suedwestasien nach Westeuropa. |
Der Spiegel sieht eventuelle Beteiligung des BND an Schmuggel von Plutionium |
Die SPD will ihre parlamentarischen Moeglichkeiten ausschoepfen, um eine
eventuelle Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) am Schmuggel von
Plutonium aufzuklaeren. Der aussenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion
Gansel sagte heute frueh im Deutschlandfunk, man werde sofort eine
Sondersitzung der parlamentarischen Kontrollkommission fordern, sollten sich
neue Verdachtsmomente ergeben. Wegen der grossen aussenpolitischen Bedeutung
dieser Vorgaenge duerften keinerlei Zweifel ueber eine moegliche Beteiligung
der Bundesregierung bleiben. Der BND hatte gestern die Darstellung des
Magazins "Der Spiegel" als falsch bezeignet, der in Muenchen aufgedeckte
Schmuggel radioaktiven Materials sei vom Geheimdienst selbst veranlasst worden.
Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes Hellenbroch hat die
Aufdeckung des Plutoniumschmuggels als erfolgreiche Aktion bezeichnet. Es sei
die Pflicht des BND gewesen, herauszufinden , ob die russischen Behoerden
teilweise die Kontrolle ueber bestimmte radioaktive Stoffe verloren haetten
sagte Hellenbroch heute frueh im Deutschlandfunk. Dies sei gelungen. Der
Nachrichtendienst habe lediglich ein Kaufinteresse vorgespiegelt, um den
Handel mit Plutionium zu beweisen. Nur auf diesem Wege, auch unter Verwendung
sogenannter V-Maenner, koenne man zudem an die Hintermaenner herankommen,
betonte Hellenbroch. Bei der Operation in Muenchen handle es sich aber
keineswegs um eine Inszenierung, wie vom Magazion "Der Spiegel" beschrieben.
Das Buendnis 90/Die Gruenen beantragte im Laufe des Tages eine Sondersitzung
des Bundestags-Innenausschusses und der parlamentarischen Kontrollkommission
unmittelbar nach den Ostertagen. Der Praesident des Bundesnachrichtendienstes
Porzner wiess heute die Anschuldigungen zurueck. Seine Behoerde habe im Juli
durch einen Informanten in Madrid erfahren, dass sich in Muenchen eine Gruppe
aufhalte, die radioaktives Material anbiete, sagte Porzner in Pullach. Tags
darauf habe der BND das bayerische Landeskriminalamt darueber informiert. Die
Rolle seiner Behoerde habe ledigliche aus dieser Information bestanden.
Regierungssprecher Haussmann sagte in Bonn, sowohl die Vorwuerfe gegen den
Bundesnachrichtendienst als auch gegen Geheimdienstkoordinator Schmittbauer
entbehrten jeder Grundlage. |
Deutscher Satellit GFZ-1 mit russischem Raumtransporter gestartet |
Ein russischer Progress-Raumtransporter ist gestern abend erstmals mit einem
deutschen Satelliten an Bord zur Raumstation MIR gestartet. Er soll am
Mittwoch andocken. Vorgesehen ist, dass der Kleinsatellit mit dem Namen GFZ-1
des Potsdamer Geoforschungszentrums am Montag naechster Woche ausgesetzt wird.
Das Geraet mit einem Gewicht von rund 20 kg und einem Durchmesser von 20 cm
soll der besseren Ausmessung des Erdanziehungsfeldes dienen. |
Statistisches Bundesamt ueber Schuldenstand der Kommunen |
Wiesbaden. Der Schuldenstand der Kommunen ist bis zum Ende des vergangenen
Jahres auf fast 158 Milliarden DM gestiegen. Das teilte das statistische
Bundesamt in Wiesbaden mit. Demnach gaben die Gemeinden und Gemeindeverbaende
in Deutschland 1994 insgesamt rund 293 Milliarden DM aus. Die Einnahmen lagen
bei knapp 281 Milliarden DM. Den groessten Teil der Ausgaben machen, trotz
Personaleinsparungen, die Loehne und Gehaelter aus. Die groesste
Steigerungsrate wiessen die Sozialausgaben auf, die mit 8,4 Prozent auf 54
Milliarden DM stiegen. Bei den Einnahmen verzeichneten die Kommunen
insbesondere bei Verwaltungs- und Benutzungsgebuehren ein Plus von rund 7
Prozent auf knapp 39 Milliarden DM. |
Schalck-Golodkowski muss sich vor Gericht verantworten |
Der ehemalige DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski muss sich vom 11.
September an in Berlin vor Gericht verantworten. Eine Justizsprecherin teilte
heute mit, die 5. Grosse Strafkammer des Landgerichtes habe das Hauptverfahren
gegen Schalck-Golodkowski eroeffnet. In dem Prozess geht es um verbotene
Waffengeschaefte. Ausserdem liegen gegen Schalck-Golodkowski drei weitere
Anklagen vor. |
Durchsuchung eines Auslaenderwohnheimes in Berlin |
Bei der Durchsuchung eines Auslaenderwohnheimes im Berliner Stadtteil Marzahn
sind heute 140 Vietnamesen vorlaeufig festgenommen worden. Gegen acht von ihnen
seien Haftbefehle vollstreckt worden, teilte die Polizei am Abend mit. Bei der
Razzia, die im Zusammenhang mit der Ermordung von fuenf Vietnamesen Ende Maerz
steht, seien 350 Polizisten im Einsatz gewesen. Die Beamten haetten fast 85
Wohnungen durchsucht und dabei unter anderem 50,000 unverzollte Zigaretten,
250 Videoraubkopien und rund 10,000 DM in bar beschlagnahmt. |
Bundeskanzler Kohl plant Moskaubesuch fuer 9. Mai |
Bundeskanzler Kohl hat heute telefonisch mit dem russischen Praesidenten
Jelzin ueber seinen fuer den 9. Mai geplanten Moskaubesuch gesprochen. Die
Nachrichtenagentur ITA-TASS meldete, der Bundeskanzler werde eine Rede auf dem
Empfang im Kreml-Palast zum 50sten Jahrestags des Weltkriegsendes halten. Kohl
hatte seine Teilnahme unter der Bedingung zugesagt, dass er nicht bei
militaerischen Veranstaltungen anwesend sein werde. Zu den Feiern werden auch
der amerikanische Praesident Clinton, der britische Regierungschef Major und
Frankreichs Staatspraesident Mitterand erwartet. Der russische Regierungschef
Tschernomyrdin hat seine Teilnahme an den Feierlichkeiten in Berlin fuer den
8. Mai angekuendigt. |
Zentralrat der Juden warnt vor Vergessen der Geschichte |
Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis, hat davor
gewarnt, 50 Jahre nach Kriegsende das Buch der Geschichte zuzuschlagen. Es
gehe hier nicht um Schuld oder Unschuld sondern um Verantwortung fuer die
Vergangenheit, sagte Bubis heute bei einer Veranstaltung in Zwickau. Diese
Verantwortung muesse auch von der Nachkriegsgeneration uebernommen werden. Die
Deutschen koennten sich nicht aussuchen, mit welchem Teil ihrer Geschichte sie
etwas zu tun haben wollten und mit welchem nicht. Goethe gehoere genauso dazu
wie Heinrich Himmler, sagte Bubis. |
Vertreter von SPD und CDU kritisieren Aufruf zum 8. Mai 1945 |
Prominente Vertreter von SPD und CDU haben den umstrittenen Aufruf von
Politikern und anderen Persoenlichkeiten des oeffentlichen Lebens zum 8. Mai
1945 kritisiert. In einer gemeinsamen Erklaerung wandten sich der fruehere
SPD-Vorsitzende Vogel, die Praesidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Laurin
und der wuerttemberger Pfarrer Schorlemmer (sp?) heute gegen eine
Verharmlosung der Nazi-Verbrechen. Wer den 8. Mai als Beginn von
Vertreibungsterror bezeichne, vergesse offenbar jenen, der waehrend der
Nazi-Herrschaft vertrieben wurde. Der Vorsitzende der katholischen deutschen
Bischofskonferenz Lehmann warnte vor neuen gesellschaftlichen Grabenkaempfen.
Der Tag des Kriegsendes sei ein Tag der Befreiung gewesen, der aber erst durch
die Zerstoerung von aussen moeglich geworden sei. |
Wirtschaftswachstum in Deutschland auf drei Prozent vorausgesagt |
Das Wirtschaftswachstum wird nach Ueberzeugung der sechs fuehrenden
Konjunkturforschungsinstitute in diesem Jahr in ganz Deutschland bei drei
Prozent liegen. Dies geht aus dem heute bekannt gewordenen Fruehjahrsgutachten
der Experten hervor, das morgen in Bonn offiziell vorgestellt wird. beim
Anstieg der Verbraucherpreise rechnen die Institute mit nur noch zwei statt
wie im vergangenen Jahr drei Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen werde im
Jahresdurchschnitt um voraussichtlich mehr als 200,000 sinken. |
Quellen |
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