EU-Aussenminister-Treffen beendet |
Neapel. Die Europaeische Union will militaerisch selbstaendiger
werden. Zum Abschluss des Aussenminister-Treffens in Neapel sagte der
italienische Ratsvorsitzende Frattini, die Vorbehalte einiger
EU-Mitglieder seien ausgeraeumt worden. Kuenftig koenne sich die EU
auf Abruf an Einsaetzen zur Krisenvorsorge und -bewaeltigung
beteiligen. Die Initiative ist von Deutschland, Frankreich, Belgien
und Luxemburg ausgegangen. Mehrere EU-Staaten hatten Bedenken wegen
moeglicher Parallel-Strukturen zur NATO. In der Diskussion um die
geplante EU-Verfassung gab es auf dem Minister-Treffen in Neapel
allerdings kaum Annaeherungen. Bundesaussenminister Fischer zeigte
sich darueber nach der Konferenz besorgt. Er sagte, er sei sich nicht
mehr sicher, ob man die Handlungsfaehigkeit der EU nach der
Osterweiterung sicherstellen koenne. Fischer woertlich: Ich reise
besorgter aus Neapel ab als ich es zuvor war. In dem Streit geht es
vor allem um die kuenftige Stimmenverteilung im Ministerrat und um die
Einfuehrung von Mehrheitsentscheidungen. |
AOK schaetzt Defizite der Krankenkassen auf drei Milliarden Euro |
Die gesetzlichen Krankenkassen werden nach Schaetzung der AOK dieses
Jahr voraussichtlich mit einem Defizit von drei Mrd. Euro
abschliessen. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes Ahrens sagte dem
"Tagesspiegel am Sonntag", der Trend dazu verfestig sich.
Beitragssenkungen koenne man nicht ankuendigen. Das
Bundesgesundheitsministerium sieht die Prognose der AOK zur
finanziellen Lage der Krankenkassen als zu pessimistisch an. Eine
Sprecherin des Ministerium bezeichnete es als durchaus realistisch,
dass im kommenden Jahr der durchschnittliche Beitrag von derzeit 14,3
auf 13,6 Prozent gesenkt werden kann. Die Entlastung durch die
Gesundheitsreform lasse den Krankenkassen einen genuegend grossen
Spielraum - selbst wenn man einem Milliardendefizit gegenueber
stuende. |
BA-Chef Gerster weiter unter Druck |
Berlin/Mainz. Im Streit um den Vertrag der Bundesanstalt fuer Arbeit
(BA) mit der PR-Firma WMP broeckelt mittlerweile auch in der SPD die
Unterstuetzung fuer den Chef der Bundesanstalt, Florian Gerster.
Gerster muesse sich ueberlegen, ob er durch die Vorgaenge und sein
Verhalten nicht zu einer Belastung fuer die wichtige Arbeit der
Bundesanstalt fuer Arbeit werde, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete
Sigrid Skarpelis-Sperk der "Bild"-Zeitung" (Samstagsausgabe). Die 4,5
Millionen Arbeitslose brauchten die volle Konzentration eines
Vorstandsvorsitzenden. Dagegen stellte sich der
Gruenen-Bundesvorsitzende Reinhard Buetikofer hinter Gerster. "Er wird
bleiben", antwortete Buetikofer auf die Frage nach einem moeglichen
Ruecktritt des BA-Chefs wegen der Affaere. Der fruehere
rheinland-pfaelzische Sozialminister Gerster war durch einen
umstrittenen Beratervertrag der BA mit der Berliner Medienfirma WMP in
die Kritik geraten. |
Bund und Laender einigen sich auf haertere Strafen fuer Verkehrssuender |
Verkehrssuender muessen sich kuenftig auf haertere Strafen einstellen.
Wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichten, haben sich Bund und
Laender auf einen neuen Bussgeldkatalog geeinigt. Er sieht unter
anderem die Einfuehrung einer Gurtpflicht in Reisebussen sowie
spuerbar hoehere Strafen fuer das Telefonieren am Steuer ohne
Freisprecheinrichtung vor. Das falsche Einfahren in einen Kreisverkehr
soll neu in den Bussgeldkatalog aufgenommen werden. Ein Sprecher des
Bundesverkehrsministeriums bestaetigte der Zeitung, dass die
verschaerften Regeln voraussichtlich ab Maerz oder April gelten
werden.Nach Informationen des Auto Club Europa ist auch vorgesehen,
die Kfz-Steuer und die TUeV-Gebuehren zu erhoehen. |
Liste der Probleme bei Toll Collect waechst |
Das Gemeinschaftsunternehmen Toll Collect kommt mit der Behebung der
Fehler bei seinem Lkw-Maut-System offenbar kaum voran. Nach
Informationen des "Tagesspiegel" ist die Liste der Probleme in den
vergangenen Wochen sogar laenger geworden. Sie umfasse mittlerweile
140 ungeloeste Aufgaben. Die Zeitung beruft sich auf uebereinstimmende
Aussagen von Verkehrsexperten der SPD und der FDP. Die urspruengliche
Liste, die nach der Verschiebung des Mautstarts im Spaetsommer von
Toll Collect und dem Bundesamt fuer Gueterverkehr erstellt wurde,
fuehrte nur 86 Probleme auf. |
Steuerreform: Eichel appelliert an Union |
Bundesfinanzminister Eichel hat an die Union appelliert, in der Frage
des Vorziehens der Steuerreform rasch eine klare gemeinsame Antwort zu
geben. Es gebe noch immer zu viele Einzelstimmen, sagte er der "Welt
am Sonntag". Man muesse aber bis Weihnachten zu einem Ergebnis kommen.
Ein Verzicht auf das Vorziehen der Reform waere weder wirtschaftlich
verantwortbar noch den Menschen zu vermitteln, so Eichel. CDU-Chefin
Merkel sagte dem Blatt, ihre Partei sei schon immer fuer das Senken
von Steuern eingetreten. Es gehe aber auch um solide Finanzen. Da
seien die aktuellen Vorschlaege nicht serioes genug |
Struck plant fuer Abschaffung der Wehrpflicht vor |
Verteidigungsminister Struck will die Bundeswehr so umstrukturieren,
dass sie auch ohne Wehrpflicht auskommen kann, sollte diese in einer
spaeteren Legislaturperiode abgeschafft werden.Konkret soll
Generalinspekteur Schneiderhan um die Jahreswende Vorschlaege zur
Reform der Bundeswehrstruktur vorlegen, die auch auf die Moeglichkeit
eingehen, dass die Wehrverfassung geaendert wird. Struck zeigte sich
gleichzeitig ueberzeugt, dass die SPD in ihrer Mehrheit keine
Berufsarmee will. In einer Freiwilligenarmee seien die Probleme
groesser als der Nutzen. Auch wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird,
so Struck, waere das fuer ihn kein Ruecktrittsgrund. |
Bundesparteitag der Gruenen |
Im Mittelpunkt des Gruenen-Parteitages in Dresden standen heute die
Verabschiedung eines Wahlprogramms und die Aufstellung der Kandidaten
fuer die Europawahl im kommenden Juni. Am Freitagabend hatte der
Parteitag mit grosser Mehrheit beschlossen, sich fuer eine neue
"Millionaerssteuer" fuer Privatpersonen und ertragsstarke Betriebe
einzusetzen. Der heutige Tag begann mit einem Aufruf von Parteichef
Buetikofer zu einem engagierten Einsatz beim bevorstehenden
EU-Wahlkampf und mit einer Rede von Bundesaussenminister Fischer. Mit
grosser Mehrheit ein beschlossen dann die Gruenen ihr Programm fuer
die Europawahl im Juni 2004. Darin setzen sei sich fuer ein
"oekologisches, gerechtes, weltoffenes, demokratisches und friedliches
Europa" ein. Ausdruecklich bekennt sich die Partei auch zur
EU-Beitrittsperspektive fuer die Tuerkei. Ausserdem votierten die
Delegierten fuer einen Volksentscheid ueber die EU-Verfassung in
Deutschland. Partei-Chef Buetikofer appellierte an die Basis, sich in
dem Wahlkampf zu engagieren. Aussenminister Fischer sprach von den
ersten "wirklich politischen Europa-Wahlen". Die niedersaechsische
Fraktionsvorsitzende Harms und der Europa-Politiker Cohn-Bendit sind
Spitzenkandidaten der Gruenen bei der Europawahl im Juni 2004. Harms
wurde von den Delegierten des Parteitags in Dresden mit 83,66 %
nominiert. Cohn-Bendit erhielt 84,7 %. Beide hatten keine
Gegenkandidaten. Die Gruenen-Vorsitzende Beer zog nach einem
schlechten Ergebnis ihre Bewerbung fuer Platz drei zurueck, wurde dann
auf Platz fuenf der Liste gewaehlt. Als dritte geht die
Europa-Abgeordnete Ruehle in den Wahlkampf. Als aussichtsreich fuer
den Einzug ins Europa-Parlament gelten die ersten zehn Plaetze. |
Schill als Landeschef seiner Partei bestaetigt |
Gut drei Monate nach seinem Rausschmiss aus dem Hamburger Senat hat
die Partei Rechtsstaatliche Offensive ihren Gruender Schill im Amt des
Landesvorsitzenden bestaetigt. Schill erhielt 139 von 188 gueltigen
Stimmen. Zuvor hatte der umstrittene Parteigruender erklaert, er wolle
wieder in die Landespolitik einsteigen und sich fuer den Erhalt des
Mitte-RechtsSenats in der Hansestadt einsetzen. Zu Schills erstem
Stellvertreter wurde mit gut 92% der Vorsitzende der
Buergerschaftsfraktion Fruehauf gewaehlt. Amtsinhaber, Innensenator
Nockemann, verzichtete auf eine erneute Kandidatur. |
Althaus fuehrt thueringische CDU in den Landtagswahlkampf |
Der thueringische Ministerpraesident Althaus fuehrt die CDU in den
Landtagswahlkampf 2004. Fuer den Landeschef stimmten auf einem
Parteitag in Bad Langensalza alle rund 150 Delegierten. Althaus
betonte, er werde sich dafuer einsetzen, dass Thueringen den
eingeschlagenen Weg weitergehen koenne und sich auf Bundesebene fuer
Reformen stark machen. |
Messe 'Heim und Handwerk' eroeffnet |
Muenchen. Die Messe "Heim und Handwerk" hat heute ihre Tore fuer das
Publikum geoeffnet. Bei der Verkaufsausstellung rund ums Bauen,
Einrichten und Wohnen praesentieren sich rund 1.300 Aussteller aus 30
Laendern. Der Schwerpunkt liegt heuer auf den Gebieten
Inneneinrichtung und Wohnausstattung. Die "Heim und Handwerk" dauert
bis 7. Dezember. |
Einzelhandel sieht leichte Verbesserung des Konsumklimas |
Berlin. Zum Auftakt des Weihnachtsgeschaefts sieht der Hauptverband
des Deutschen Einzelhandels eine leichte Besserung des Konsumklimas.
Verbandssprecher Pellengahr sagte, die Haendler erwarteten am ersten
Advents-Samstag ein Plus gegenueber dem Vorjahr. Fast alle Geschaefte
nutzten die laengeren Oeffnungszeiten. Pellengahr sagte auch, die
Verbraucher seien noch vorsichtig, denn die Konsumbremse sei noch
nicht geloest. |
Mercedes-Benz SLR McLaren ausverkauft |
Der neue Supersportwagen Mercedes-Benz SLR McLaren ist praktisch
ausverkauft. DaimlerChrysler-Vorstandschef Juergen Hubbert sagte bei
einer Praesentation in Suedafrika, wer das erst kuerzlich vorgestellte
Auto kaufen wolle, muesse heute bereits eine Wartezeit von rund drei
Jahren in Kauf nehmen. Von dem 626 PS starken und 435.00 Euro teueren
SLR sollen jaehrlich 500 Exemplare gebaut werden; die Gesamtzahl der
Autos ist auf 3.500 limitiert. Laut Hubbert gehoeren zu den SLR-Kunden
auch zahlreich Besitzer der aehnlich teuren und ebenfalls von Mercedes
gebauten Luxuslimousine Maybach. Das Fahrzeug wird im britischen
Woking beim Mercedes-Formel-1-Partner McLaren gebaut. |
Datenschutetzer kritisieren Rabatt- und Kundenkarten-Systeme |
Berlin. Der Dachverband der Verbraucherzentralen kritisiert die
Rabatt- und Kundenkarten-Systeme des Einzelhandels. Nach einem Bericht
des Magazins "Der Spiegel" hat der Verband eine Untersuchung in
Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommt, dass der Datenschutz nicht
gewaehrleistet ist. Der lockere Umgang mit Kundendaten fange oft schon
beim Kartenantrag an. Fuer die Kunden sei nicht ersichtlich, welche
Angaben notwendig sind. Ausserdem werde oft nicht darauf hingewiesen,
dass der Kunde die Rabatte auch bekommt, wenn er seine Daten nicht
fuer Marktforschungszwecke zur Verfuegung stellt. |
Heftige Schneefaelle fuehren zu erhebelichen Verkehrsbehinderungen |
Deggendorf. Heftige Schneefaelle haben in der vergangenen Nacht und am
Morgen in weiten Teilen des Bayerischen Waldes und im Flachland um
Deggendorf und Straubing fuer erhebliche Verkehrsbehinderungen
gesorgt. Bei dem schwersten Unfall nahe Deggendorf wurde auf
schneeglatter Fahrbahn eine Frau getoetet, vier weitere Personen wurde
teilweise schwer verletzt. |
Studentenproteste gegen Sparmassnahmen |
Berlin. In der Bundeshauptstadt haben heute wieder Studenten gegen die
geplanten Einsparungen an den Hochschulen demonstriert. Rund 10.000
Menschen kamen zusammen und marschierten schon wie an den Samstagen
zuvor vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus. Auf Transparenten war
unter anderem zu lesen: "Berlin ohne Bildung ist wie ein Motor ohne
Kraftstoff". Einige Studenten trugen mit Saergen und Kreuzen
symbolisch die Bildung zu Grabe. Die Studenten von drei Berliner
Universitaeten befinden sich aus Protest gegen die Sparpolitik seit
Wochen im Streik, jetzt will eine vierte Hochschule nachziehen. |
Drama 'Schwabenkinder' mit Fernsehfilmpreis 2003 ausgeszeichnet |
In Baden-Baden ist das Drama "Schwabenkinder" mit dem Fernsehfilmpreis
2003 der Deutschen Akademie der Darstellenden Kuenste ausgezeichnet
worden. An der Koproduktion waren unter anderem der Suedwestrundfunk
(SWR), der Bayerische Rundfunk (BR), Arte und das Schweizer Fernsehen
beteiligt. Der Film erzaehlt vom Schicksal der Bergbauernkinder, die
ueber die Alpen nach Schwaben zogen, um dort als Arbeitskraefte
vermittelt zu werden. Zwoelf deutschsprachige Beitraege
oeffentlich-rechtlicher und privater TV-Anstalten waren beim 14.
Fernsehfilm-Festival vorgestellt worden. |
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Quellen |
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