EU-Beratungen ueber Stabilitaetspakt |
Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europaeischen Union sind heute
in Bruessel zu Beratungen ueber die angestrebte Reform des
Euro-Stabilitaetspakts zusammen gekommen. Ziel der Reform ist eine
staerkere Beruecksichtigung der jeweiligen konjunkturellen Lage und
der Ausgabenpolitik eines Landes. Das Drei-Prozent-Kriterium des
Paktes soll dabei jedoch nicht angetastet werden. Bundeskanzler
Gerhard Schroeder hatte im Vorfeld angeregt, bei der Bewertung auch
Kriterien wie Sozialreformen, Ausgaben fuer konjunkturelle Impulse und
besondere Lasten zu beruecksichtigen. Der EVP-Abgeordnete Andreas
Schwab lehnt eine Aufweichung des Stabilitaetspaktes ab. Vor allem mit
Blick auf die juengere Generation duerfe die Schulden-Obergrenze nicht
erneut ueberschritten werden. |
Kritik von Knesset-Abgeordneten vor Koehler-Besuch in Israel |
Knesset-Abgeordnete haben gegen eine fuer Ende Januar geplante Rede
von Bundespraesident Koehler protestiert. So lange es noch
Ueberlebende der Shoah gebe, sei die deutsche Sprache in Israels
Parlament nicht zu ertragen, sagte Gesundheitsminister Naveh einer
Zeitung. |
Auch CDU fuer haertere Strafen fuer geheime Nebentaetigkeiten |
Die Union ist offenbar dazu bereit, eine Verschaerfung der Regelungen
fuer Nebeneinkuenfte von Abgeordneten zu unterstuetzen. Der
designierte CDU-Generalsekretaer Volker Kauder sagte, er habe kein
Problem damit, Verstoesse strafrechtlich zu ahnden. Die
parlamentarischen Geschaeftsfuehrer aller Fraktionen sollen auf
Initiative von Rot-Gruen morgen ueber schaerfere Regelungen beraten.
Die Gruenen wollen nach den Worten ihres Parlamentarischen
Geschaeftsfuehrers Volker Beck die Frage der Nebentaetigkeit von
Abgeordneten notfalls auch ohne Mitwirkung der Opposition neu regeln.
Als wichtigstes Ziel der Reform nannte Beck die Abwehr von Einfluessen
durch Zahlungen an Parlamentarier. Der SPD-Politiker Norbert Gansel
hat die aktuelle Diskussion als verlogen bezeichnet. Es mache ihn
wuetend, dass die Parlamentarier eine klare Regelung verhinderten.
Pflicht muesse es sein, die Art und Hoehe aller Einkuenfte jaehrlich
im Bundestagshandbuch zu veroeffentlichen. Bundestagspraesident
Wolfgang Thierse hat seine Forderung erneuert, Parlamentarier, die
gegen das Abgeordnetengesetz verstossen, haerter zu bestrafen.
"Entscheidend ist, dass nicht im Verborgenen Geld fliesse", sagte
Thierse in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Generell sei es aber
"verstaendlich und vernuenftig", dass Abgeordnete, auch ueber eine
Nebentaetigkeit, die Verbindung zu der beruflichen Sphaere hielten,
aus der sie kommen. "Ich finde, dass die Verteufelung von
Nebentaetigkeiten nicht angemessen ist. Aller alles, was verborgen
ist, was geheim ist, das ist verdeckter Lobbyismus, und das ist von
Uebel." |
Deutschland soll familienfreundlichstes Land in Europa werden |
Deutschland soll das familienfreundlichste Land in Europa werden.
Dieses Ziel formulierte Bundesfamilienministerin Schmidt in
Berlin nach einem Treffen bei Bundespraesident Koehler mit
Gewerkschaftern und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft.
Familienpolitik werde von allen wichtigen gesellschaftlichen
Kraeften getragen, betonte Schmidt. Koehler versicherte, er wolle
sich fuer eine Zukunft mit mehr Kindern engagieren. An dem
Gespraech nahmen unter anderen DGB-Chef Sommer sowie der
DIHK-Praesident Braun teil. |
Dioxin in Eiern: Warnung vor Ueber-Reaktionen |
Berlin. Verbraucherschuetzer haben vor ueberzogenen Reaktionen
angesichts erhoehter Dioxin-Belastungen in Freilandeiern gewarnt. Der
Bundesverband der Verbraucherzentralen erklaerte, die Verbraucher
sollten weiter ihr Fruehstuecksei essen, es gebe keine akute
Gesundheitsgefaehrdung. Das Bundesinstitut fuer Risikobewertung in
Berlin sah keinen Grund, einen Verzicht auf Freilandeier zu empfehlen.
Dennoch hat der bayerische Umweltminister Schnappauf schaerfere
Kontrollen im Freistaat angekuendigt. |
Kontroverse Diskussion um Ausweitung von Gen-Datei |
Nach der schnellen Aufklaerung des Mordes an dem Modemacher Moshammer
durch eine DNA-Probe fordern Polizei und Politiker von Union und SPD
eine Ausweitung des Einsatzes von DNA-Analysen. Die Unionsfraktion
will kommende Woche zwei entsprechende Gesetzentwuerfe in den
Bundestag einbringen. Ziel sei, die Methode routinemaessig einsetzbar
zu machen, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Roettgen,
der "Mitteldeutschen Zeitung". Ablehnung kam von den Gruenen und der
FDP. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar stellte sich
dagegen. |
50.000 Besucher zum Auftakt auf der CMT |
Stuttgart. Zum Auftakt der Internationalen Touristikmesse CMT sind am
Wochenende rund 50.000 Besucher auf den Killesberg in Stuttgart
gekommen. Im Mittelpunkt standen nach Angaben der Veranstalter die
Sonderausstellungen Fahrrad- und Erlebnisreisen mit dem neuen
Schwerpunkt "Wandern". Vor allem die Staende der Partner-Regionen
Andalusien und Korea seien dicht umlagert gewesen. Aber auch
afrikanische Reiseziele erfreuten sich starker Nachfrage. Die
deutschen Reiseveranstalter erwarten in diesem Jahr wieder Wachstum.
Das sagte ein Branchen-Sprecher bei der Eroeffnung der Reisemesse. Die
Touristikregionen aus Suedostasien wollen die Messe dazu nutzen nach
der Flutkatastrophe, gezielt um Urlauber zu werben. |
Absatzrueckgang bei Bitburger |
Bitburg. Die Bitburger Brauerei hat im vergangenen Geschaeftsjahr 4,4
Prozent weniger Bier verkauft als 2003. Der leichte Zuwachs beim
Verkauf von Flaschenbier habe die starken Verluste im Dosenabsatz
nicht auffangen koennen, teilte die Bitburger Brauerei Thomas Simon
GmbH mit. Der Gesamtabsatz sank den Angaben zufolge um knapp 200.000
Hektoliter auf 4,12 Millionen Hektoliter. Der Nettoumsatz ging um rund
drei Prozent auf 389 Millionen Euro zurueck. Zahlen zum Gewinn legte
das Unternehmen nicht vor.Als Gruende fuer die Rueckgaenge nannte die
Brauerei andauernde wirtschaftliche Unsicherheit und
Konsumzurueckhaltung sowie das Zwangspfand auf Einweggebinde. Der
Dosenbierabsatz sank um 57,4 Prozent auf 141.000 Hektoliter. Vor
diesem Hintergrund liege der Mehrweganteil der Brauerei inzwischen bei
rund 95 Prozent. Obwohl der Bierkonsum in Deutschland weiter
zurueckgehe, sei Bitburger nach wie vor das meistgezapfte Bier in der
deutschen Gastronomie. |
Taeter wiederholt Gestaendnis im Fall Moshammer |
Muenchen. Der mutmassliche Taeter im Fall Moshammer hat nach
Polizeiangaben sein Gestaendnis wiederholt. Wie es hiess, hat der
25-jaehrige Iraker vor der Untersuchungsrichterin seine Aussage
bestaetigt, Moshammer im Streit um das Honorar fuer Sexdienste
erdrosselt zu haben, teilte Polizeisprecher Wolfgang Wenger am Montag
mit. |
Ausstellung 'Entartete Kunst' in Trier |
Im Trierer Theater wird die Ausstellung "Entartete Musik" gezeigt. Es
handelt sich um eine kommentierte Rekonstruktion der Nazi-Ausstellung
von 1938, die sich in diffamierender Weise mit der Musik in der
Weimarer Republik befasste. In der Ausstellung "Entartete Musik"
erklaerten die Nazis dem Volk, was es hoeren durfte und was nicht.
Dokumentiert wird in Trier aber auch der Missbrauch der unter den
Nazis als arisch geltenden Musik. Die Komponisten Wagner, Liszt und
Bruckner wurden fuer die Zwecke der NS-Politik missbraucht. Die in
Trier in Teilen zu sehende NS-Schau wurde 1988 rekonstruiert und unter
anderem in Wien, Zuerich, New York, London und Barcelona gezeigt. Die
Trierer Ausstellung findet im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zum 27.
Januar, dem Gedenktag fuer die Opfer des Nationalsozialismus, statt.
Sie ist bis zum 13. Februar zu sehen. Veranstalter sind die Stadt und
christliche Studentengemeinden. |
Boerse |
|
Quellen |
|