GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 06. 10. 2005



* Mehr Rechte fuer behinderte Flugreisende
* Stolpe: EU-Regelung fuer Tagfahrlicht
* Beck zieht positives Fazit nach USA-Reise
* Irak: Familie von US-Soldaten verletzt
* CSU gibt Stoiber Rueckendeckung fuer Koalition
* Entscheidung ueber die Kanzlerfrage am Sonntagabend erwartet
* BKA geht gegen "Focus"-Bericht vor
* Lage der Bauindustrie stabilisiert sich
* Metall-Arbeitgeber wollen Steinkuehler-Pause streichen
* Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen gefordert
* Airbus darf neues Langstreckenflugzeug bauen
* Mittelfristig keine Kostenentlastung auf dem Arbeitsmarkt
* Neues Tarifsystem fuer Lufthansa-Bodenpersonal
* Streik von nicht-aerztlichen Beschaeftigten an Universitaetsklinik
* Warnstreik bei AEG Nuernberg beendet
* Kind nach Zugunglueck gestorben
* Reisebus aus dem Ruhrgebiet in Tschechien verunglueckt
* Studie: gefaehrliche Chemikalien in Kinderblut entdeckt
* Weniger Asylbewerber in Deutschland
* Auszeichnung fuer Doris Doerrie und Loriot



Mehr Rechte fuer behinderte Flugreisende

Die Verkehrsminister der EU-Staaten wollen laut Diplomaten Flughaefen verpflichten, kuenftig dafuer zu sorgen, dass Menschen mit Behinderungen ohne Probleme ein- und aussteigen koennen. Bisher bieten grosse Fluggesellschaften bereits solche Services an, viele kleine aber nicht. Das Europaparlament muss der Regelung noch zustimmen.


Stolpe: EU-Regelung fuer Tagfahrlicht

Bundesverkehrsminister Stolpe will erreichen, dass alle Neuwagen in der EU mit speziellem Tagfahrlicht ausgeruestet werden. Einen entsprechenden Vorschlag habe er zusammen mit den Niederlanden erarbeitet, sagte Stolpe.


Beck zieht positives Fazit nach USA-Reise

Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat nach seiner Rueckkehr aus den USA ein positives Resuemee seines Besuchs gezogen. Hoehepunkt der fuenftaegigen Reise war ein Empfang am Tag der deutschen Einheit mit rund 2.500 Gaesten. Als "sehr erfolgreich" bezeichnete Beck Gespraeche ueber die zukuenftige Stationierung von US-Streitkraeften, das "Housing-Programm" zum Wohnungsbau fuer Soldaten und wirtschaftliche Kontakte. Optimistisch aeusserte er sich zum Fortbestand des Standortes Baumholder. Dort ist die 1. Panzerdivision der US-Armee stationiert. "Wenn eine solche schwere Einheit in Europa bleibt, haben wir eine realistische Chance, dass sie in Baumholder bleibt", sagte Beck. Ueber die militaerischen Fragen sprach er in Washington auch mit dem Vorsitzenden des US-Streitkraefteausschusses, Senator John Warner, und dem stellvertretenden Sicherheitsberater des US-Praesidenten, Jack Crouch. Beim so genannten Housing-Konzept, das in Washington positiv aufgenommen worden sei, rechnet Beck bis zum Jahresende mit der Entscheidung, "die ersten 500 Wohnungen in Ramstein nach diesem Modell zu bauen". Finanziell beteiligt ist das Land an dem Wohnungsbauprogramm nicht. Die Regierung will zwischen US-Seite und den Investoren auf deutscher Seite vermitteln und die Investitionen steuern.


Irak: Familie von US-Soldaten verletzt

Eine deutsch-irakische Familie ist nach einem Bericht der ARD-Sendung "Panorama" im Irak von US-Truppen beschossen worden. Die Staatsanwaltschaft Ulm nahm in dem Fall Vorermittlungen auf. Dem Bericht zufolge hatte die Familie im Juli in ihrem Wagen auf dem Weg nach Bagdad einen US-Militaer-Konvoi ueberholt. Daraufhin sei ihr Wagen beschossen worden. Der Vater habe das Auto gewendet. Dennoch seien er und drei seiner Kinder von Kugeln getroffen worden. Die US-Botschaft betonte, die Soldaten haetten Stoppsignale gegeben.


CSU gibt Stoiber Rueckendeckung fuer Koalition

Muenchen. Die CSU hat ihrem Vorsitzenden Stoiber volle Unterstuetzung fuer Koalitionsverhandlungen mit der SPD gegeben. Stoiber betonte nach einer gemeinsamen Sitzung von CSU-Vorstand und CSU-Landesgruppe, zu einer grossen Koalition gebe es keine vernuenftige Alternative. Als zentrale Aufgaben einer neuen Regierung nannte der CSU-Vorsitzende die Foederalismusreform, die Reform der sozialen Sicherungssysteme und die Sanierung der oeffentlichen Haushalte. Aus der Forderung nach einem soliden Haushalt, so Stoiber, solle man aber nicht auf persoenliche Ambitionen auf den Posten des Finanzministers schliessen. Aus der CSU verlautete, am wahrscheinlichsten sei ein Ressort fuer Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr fuer den CSU-Chef. Auch das Aussenamt kaeme aber in Frage. Fuer die Stoiber-Nachfolge als bayerischer Ministerpraesident interessieren sich sowohl Staatskanzleichef Huber als auch Innenminister Beckstein. Bayerns CSU-Fraktionschef Herrmann sagte im Bayerischen Fernsehen, von einem - so woertlich - "Erbfolgekrieg" koenne aber keine Rede sein. Die CSU koenne stolz darauf sein, zwei so geeignete Bewerber zu haben.


Entscheidung ueber die Kanzlerfrage am Sonntagabend erwartet

SPD-Chef Muentefering geht davon aus, dass die Kanzlerfrage am kommenden Montagmorgen geklaert sein wird. Vor einem Spitzentreffen mit der Union sagte Muentefering, die Beratungen koennten bis Sonntagnacht dauern. Bis dahin haetten beide Seiten Stillschweigen ueber die Gespraeche vereinbart. Der SPD-Vorsitzende fuegte hinzu, eine grosse Koalition sei in der derzeitigen Situation das einzig Richtige. Auch CDU-Chefin Merkel erklaerte, sie rechne nicht vor Sonntag abend mit einer Einigung. Es sei jedoch eine ausreichende Basis vorhanden, um Koalitionsgespraeche zu beginnen. Wie auch mehrere weitere Unions-Politiker bekraeftigte Frau Merkel, man werde nicht von der Forderung abruecken, auch den Bundestagspraesidenten zu stellen. NRW-Landeschef Ruettgers deutete an, die Union koenne der SPD ein Ministeramt mehr ueberlassen. Die SPD-Parteilinke betonte, sie werde Merkel auch bei grossen Zugestaendnissen der Union nicht waehlen. Kanzler Schroeder stellte klar, dass er fuer das Vizekanzleramt nicht zur Verfuegung stehe. Fuer Montag haben SPD, CDU und CSU ihre Parteigremien erneut einberufen, um dann moeglicherweise die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beschliessen. CSU-Chef Stoiber sprach sich dafuer aus, noch in der kommenden Woche mit den Verhandlungen zu beginnen.


BKA geht gegen "Focus"-Bericht vor

Das BKA hat eine einstweilige Verfuegung gegen einen Bericht des Magazins "Focus" verfuegt. Nach BKA-Darstellung hat "Focus" faelschlich berichtet, das BKA habe intern manipulierte Terrorakten zirkulieren lassen. Damit habe das BKA ermitteln wollen, wie die Zeitschrift "Cicero" an BKA-Informationen gekommen sei. Aufgrund dieses angeblichen Geheimnisverrats wurde die Redaktion von "Cicero" durchsucht. Bundesinnenminister Schily muss sich wegen der Durchsuchung heute vor dem Bundestagsinnenausschuss verantworten.


Lage der Bauindustrie stabilisiert sich

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie haelt nach zehnjaehriger Flaute im kommenden Jahr erstmals wieder ein Umsatzplus von etwa einem Prozent fuer moeglich. Voraussetzung sei aber, dass die neue Bundesregierung nach dem obligatorischen Kassensturz nicht eine Haushaltssperre zu Lasten der oeffentlichen Investitionen verhaenge, sagte Verbandspraesident Keitel in Berlin. Auch die Debatte um eine Abschaffung der Eigenheimzulage muesse beendet werden.


Metall-Arbeitgeber wollen Steinkuehler-Pause streichen

Wenige Monate vor der neuen Metall-Tarifrunde haben die Arbeitgeber in Baden-Wuerttemberg mit ihrer Forderung, die so genannte Steinkuehler-Pause fuer Fliessbandarbeiter abzuschaffen fuer Veraergerung bei der IG Metall gesorgt. Der Arbeitgeberverband Suedwestmetall kuendigte einen entsprechenden Tarifvertrag an. Die Pause passe angesichts der Vielfalt der Produktionsprozesse in den Betrieben nicht mehr in die Zeit, sagte ein Verbandssprecher in Stuttgart und verwies zugleich auf die Kosten der bezahlten Pausen. Kuenftig sollten Betriebe selbst entscheiden, wie viel Erholungszeiten fuer ihre Band- und Akkord-Arbeiter moeglich sind. Die IG Metall kuendigte Widerstand gegen die Plaene an. Bezirksleiter Joerg Hofmann sagte, damit haetten die Arbeitgeber die Gemueter vor der Tarifrunde angeheizt. Es werde Krawall geben.


Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen gefordert

Die Opposition im Stuttgarter Landtag hat ein Landesprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen in Baden-Wuerttemberg gefordert. Der SPD-Schulexperte Norbert Zeller verlangte einen Finanzierungsplan fuer die 349 Schulen, die beim Foerderprogramm des Bundes leer ausgegangen sind. Die Kosten dafuer betragen nach Zellers Angaben 400 Millionen Euro. Die Gruenen-Bildungsexpertin Renate Rastaetter bemaengelte besonders bei den Grundschulen einen enormen Nachholbedarf. Nur 1,5 Prozent haetten ein Ganztagsangebot. Neben der Situation der Ganztagsschulen im Land beschaeftigen sich die Abgeordneten des Landtags ausserdem mit der Sicherheit von Atomkraftwerken vor Terroranschlaegen. Der Landtag will zudem das Gesetz zur Zusammenlegung der Landesanstalt fuer Umweltschutz Baden-Wuerttemberg und des UMEG-Zentrums fuer Umweltmessungen, Umwelterhebungen und Geraetesicherheit in Karlsruhe verabschieden. Auf der Tagesordnung, die 18 Punkte umfasst, stehen auch die Denkschriften des Landesrechnungshofes, die Neustrukturierung der Stilllegung und Beseitigung der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) sowie die Aufstellung eines EU-Rahmenprogramms fuer die Steuerung von Migrationsstroemen in den Jahren 2007 bis 2013.


Airbus darf neues Langstreckenflugzeug bauen

Airbus darf das neue Langstreckenflugzeug A 350 bauen. Das teilte der Aufsichtsrat des europaeischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS in Muenchen mit. Damit kann die Konzerntochter Airbus Bestellungen fuer das neue Flugzeug annehmen. Fuer den A 350 liegen nach Firmenangaben bereits 140 feste Kaufzusagen vor.


Mittelfristig keine Kostenentlastung auf dem Arbeitsmarkt

Berlin. Bund, Staedte und Gemeinden koennen nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft in den naechsten Jahren kaum mit geringeren Kosten fuer den Arbeitsmarkt rechnen. Der Arbeitsmarktexperte des Instituts, Schaefer, fuerchtet nach einem Bericht der Berliner Zeitung, dass die Kosten fuer die Arbeitsmarktreform Hartz IV kaum auf das geplante Volumen gesenkt werden koennen. Das liegt laut Schaefer vor allem daran, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen anders als erwartet weiter zunehme. Ausserdem wueden die Hartz-IV-Regeln vielfach missbraucht. Fuer das laufende Jahr rechnen Haushaltsexperten damit, dass die Kosten fuer Hartz IV rund 26 Milliarden Euro betragen werden, mehr als doppelt soviel wie urspruenglich geplant.


Neues Tarifsystem fuer Lufthansa-Bodenpersonal

Die Deutsche Lufthansa und die Gewerkschaft Ver.di haben sich auf einen neuen Tarifvertrag fuer das Bodenpersonal geeinigt. Durch den Tarifvertrag, der eine seit 30 Jahren geltende Regelung abloest, wird die Zahl der Verguetungsgruppen von 17 auf 10 reduziert. Die Bezahlung orientiere sich kuenftig mehr an den Qualifikationen und der beruflichen Entwicklung der Mitarbeiter, teilte die Lufthansa mit. Die 12-tausend Beschaeftigten am Boden erhalten einen Kuendigungsschutz bis zum 31. Maerz 2009. Die neue Verguetungsstruktur tritt zum 1. Dezember in Kraft.


Streik von nicht-aerztlichen Beschaeftigten an Universitaetsklinik

Die Beschaeftigten der vier Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg haben ihren Streik fortgesetzt. Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di beteiligen sich an der Arbeitsniederlegung mindestens 4000 nicht-aerztliche Beschaeftigte. Unter anderem kaempfen Krankenschwestern, Pfleger sowie das Verwaltungspersonal seit gestern fuer mehr Lohn und gegen eine Verlaengerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Wochenstunden. In der Uni-Klinik Freiburg soll zunaechst bis morgen im OP-Bereich nicht gearbeitet werden. Dagegen werden in Tuebingen noch bis Dienstag saemtliche Abteilungen und Stationen bestreikt.


Warnstreik bei AEG Nuernberg beendet

Nuernberg. Nach einem 24-stuendigen Warnstreik im AEG-Hausgeraete-Werk in Nuernberg haben die Beschaeftigten mit der Fruehschicht die Produktion wieder aufgenommen. Mit der Blockade der Fabrik hatten die Arbeitnehmer gegen die drohende Schliessung des Werks protestiert. Der stellvertretende IG-Metallchef Juergen Wechsler sagte, man habe ein Zeichen gesetzt, und es sei jederzeit moeglich, die Lage auch eskalieren zu lassen. Der schwedische AEG-Mutterkonzern Electrolux entscheidet voraussichtlich am 24. Oktober, ob er das Nuernberger Werk schliesst und die Produktion nach Polen verlagert.


Kind nach Zugunglueck gestorben

Rund eine Woche nach dem schweren Zugunglueck in Fichtenberg (Kreis Schwaebisch Hall) ist ein neun Jahre alter Junge an seinen Verletzungen gestorben. Dies teilte die Polizei mit. Bei dem Unfall waren insgesamt 26 Menschen verletzt worden. Die Kriminalpolizei und Sachverstaendige des Eisenbahnbundesamtes ermitteln nach Angaben der Polizei weiter, um die genaue Ursache und den Hergang des Ungluecks festzustellen. Nach bisherigen Schaetzungen entstand bei dem Unfall ein Sachschaden von mehr als einer Million Euro. Die Ermittlungen zur Ungluecksursache richten sich vor allem gegen den 36 Jahre alten Muellwagenfahrer. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Polizei hat der Fahrer des Lkw nicht wie zunaechst angenommen versucht, auf den Schienen zu wenden. Vielmehr musste er wegen der Groesse seines Wagens rangieren, um weiterfahren zu koennen.


Reisebus aus dem Ruhrgebiet in Tschechien verunglueckt

Bei dem Unfall mit einem deutschen Reisebus in Tschechien sind nach juengsten Angaben 38 Menschen verletzt worden. Der Bus war heute frueh in der Naehe von Prag auf einen Lastwagen aufgefahren. Zwei Menschen schweben nach Angaben der Rettungskraefte in Lebensgefahr, unter ihnen der Busfahrer. Ein Sprecher der deutschen Botschaft in Prag teilte mit, die Passagiere stammten ueberwiegend aus dem Ruhrgebiet. Ein Krisenteam aus Bayern wurde zum Unfallort geschickt, um die Reisenden zu betreuen.


Studie: gefaehrliche Chemikalien in Kinderblut entdeckt

Genf. Kinder nehmen einer Studie zufolge in erheblichem Mass gefaehrliche Chemikalien aus der Umwelt auf. Wie die Umweltschutzorganisation WWF unter Berufung auf eine europaweite Untersuchung mitteilte, wurden im Schnitt 59 bedenkliche Stoffe im Blut von Kindern gefunden. Die Gefahrenstoffe, darunter Flammschutzmittel und kuenstliche Moschus-Verbindungen, kaemen von Computern, Textilien, Kosmetika und Elektrogeraeten. Es sei nicht auszuschliessen, dass die Krebsgefahr fuer kuenftige Generationen dadurch weiter steigt. Ein WWF-Vertreter sagte woertlich: "Die Ergebnisse zeigen, dass wir unweigerlich Opfer eines unkontrollierbaren weltweiten Experiments sind."


Weniger Asylbewerber in Deutschland

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist niedriger als noch 2004. Bis September haetten 21.825 Personen Asyl beantragt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeute dies einen Rueckgang von 20 Prozent, teilte das Bundesinnenministerium mit.


Auszeichnung fuer Doris Doerrie und Loriot

Muenchen. Die Regisseurin Doris Doerrie und der Humorist Vicco von Buelow, alias Loriot, haben neben anderen die Auszeichnung "Pro Meritis Scientiae et Litterarum" erhalten. Mit dem Preis werden Menschen geehrt, die sich besonders um Wissenschaft, Forschung oder Kunst in Bayern verdient gemacht haben.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ