Barroso von EU-Parlament bestaetigt |
Das Europaeische Parlament in Strassburg hat den frueheren
portugiesischen Regierungschef Jose Manuel Barroso zum neuen
Praesidenten der EU-Kommission gewaehlt. In geheimer Abstimmung
sprachen sich 413 Abgeordnete fuer Barroso aus. 251 stimmten gegen
ihn, 44 enthielten sich. Der konservative Politiker tritt damit im
November die Nachfolge von Romano Prodi an. |
Fischer zu Gast in Pakistan |
Bundesaussenminister Fischer hat Indien und Pakistan die
Unterstuetzung bei der Loesung des Kaschmir-Konflikts zugesichert. Bei
einem Besuch in Pakistan sagte Fischer, es liege im Interesse
Deutschlands, dass dieser Konflikt beigelegt werde. Fischer brachte
ausserdem den Wunsch zum Ausdruck, dass alle Nachbarlaender zur
Stabilisierung Afghanistans beitragen sollten. Praesident Musharraf
zeigte sich entschlossen, den Kampf gegen den Terrorismus im
Grenzgebiet zu Afghanistan fortzusetzen. |
Freisprueche im Mannesmann-Prozess |
Das Duesseldorfer Landgericht hat im Mannesmann-Prozess alle
Angeklagten freigesprochen. Die 14. Grosse Strafkammer sah die
Vorwuerfe der Untreue und der Beihilfe dazu gegen die ehemaligen
Aufsichtsratsmitglieder und Manager nicht als erwiesen an. In dem
Verfahren ging es um insgesamt 57 Millionen Euro, die im Zuge der
Mannesmann-Uebernahme durch Vodafone geflossen sind.
Auch nach dem Freispruch fuer die beteiligten Manager gibt es aus den
Reihen von Politik und Gewerkschaft weiterhin massive Kritik an den
Millionenpraemien. Bundestagspraesident Thierse sagte, die
"Selbstbedienung" bei Mannesmann sei moralisch nicht zu rechtfertigen
und schlicht unanstaendig. Der DGB erklaerte, letztlich habe die Gier
der Beteiligten vor Gericht gestanden. Gruenenchef Buetikofer meinte,
Manager sollten ihre Bezuege freiwillig offenlegen. |
Einsatz von Westbeamten in Ostarbeitsaemtern soll beendet werden |
Die Deutsche Telekom hat angeboten, die umstrittene Entsendung von 800
WestBeamten in ostdeutsche Arbeitsaemter zu beenden und stattdessen
ostdeutsche Angestellte einzusetzen, sofern die Bundesagentur fuer
Arbeit das wuensche. Telekom-Personalvorstand Klinkhammer sagte der
"Financial Times Deutschland", die Bundesagentur habe bislang
ausdruecklich Beamte als Hartz-IV-Berater gefordert. Die Telekom
verfuege aber ueber keine ostdeutschen Beamte. Die Entsendung war
zudem kritisiert worden, weil den West-Beamten 5000 Euro Praemie als
Anreiz gezahlt wurde. |
Verheugen als kuenftiger deutscher Kommissar vorgeschlagen |
Bundeskanzler Schroeder hat EU-Erweiterungskommissar Verheugen
offiziell als kuenftigen deutschen Kommissar vorgeschlagen. Der
SPD-Politiker sei bisher in der Kommission mit grossem Erfolg taetig
gewesen, erklaerte Schroeder in einem Glueckwunschschreiben an
Barroso. Verheugen waere dann der einzige Deutsche innerhalb der
EU-Kommission, da kuenftig jedes Land nur noch einen VErtreter nach
Bruessel schicken darf. Die urspruengliche Forderung der
Bundesregierung nach einem "Superkommissar" fuer Wirtschaft und
Infrastruktur hatte Barroso gestern abgelehnt. |
Regierung will Abgeordneten-Pensionen kappen |
Die rot-gruene Bundesregierung will die Pensionen von Abgeordneten
kappen und im Gegenzug die Diaeten leicht erhoehen. Der
Parlamentarische Geschaeftsfuehrer Schmidt sagte der "Berliner
Zeitung", in einem ersten Schritt solle der Nachhaltigkeitsfaktor auf
die AbgeordnetenPensionen uebertragen werden.
GruenenFraktionsgeschaeftsfuehrer Beck sagte, Einkommen und
Alterseinkuenfte von Politikern sollten denen der Buerger angepasst
werden. Die FDP begruesste eine Reform der Diaeten im
Grundsatz.Unions-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Kauder gab sich
zurueckhaltend. |
CSU-Politiker fuer Parteiausschluss |
Muenchen. Der mutmassliche Drahtzieher der Affaere um
Wahlmanipulationen bei der Muenchener CSU, der Landtagsabgeordnete
Haedke, hat gegen sich selbst ein Parteiausschlussverfahren
beantragt. Die noch amtierende Muenchener CSU-Vorsitzende und
Kultusministerin Hohlmeier akzeptierte diesen Antrag und berief
fuer morgen den Bezirksvorstand ein. Hohlmeier wies zugleich alle
Vorwuerfe zurueck, sie habe parteiinternen Kritikern mit
Enthuellungen aus deren Privatleben gedroht. |
Gespraeche bei DaimlerChrysler dauern an |
Das zaehe Ringen um das millionenschwere Sparprogramm bei
DaimlerChrysler geht weiter: Nach einer naechtlichen Unterbrechung
haben Konzernfuehrung und Gesamtbetriebsrat in Stuttgart ihre
Verhandlungen fortgesetzt. Wie ein Sprecher der IG Metall mitteilte,
wurde bisher in keinem der strittigen Punkte eine Einigung erzielt.
Die Konzernspitze verlangt Einsparungen von 500 Mio.Euro jaehrlich.
Andernfalls soll die Produktion der neuen C-Klasse aus Sindelfingen
abgezogen werden. Gesamtbetriebsrat und IG Metall wollen lediglich 200
Mio. Euro bereitstellen. |
Baden-Wuerttembergische Justizministerin tritt zurueck |
Die auf Grund der so genannten "Telefon-Affaere" heftig umstrittene
Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) tritt zurueck. Das
kuendigte die 51-Jaehrige am Vormittag an. Der Grund dafuer seien
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen sie wegen Verletzung von
Dienstgeheimnissen. Gestern war bekannt geworden, dass die
Justizministerin ihren Parteifreund und Ex-Wirtschaftsminister Walter
Doering nicht nur darueber informiert haben soll, dass die
Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Sie habe auch Inhalte der
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen weitergegeben. Die Ministerin
selbst hat sich bislang nicht zu den neuen Vorwuerfen geaeussert. |
Bewaehrungsstrafe nach Pleite der Kinowelt Medien AG |
Muenchen. Zweieinhalb Jahre nach der Pleite der Kinowelt Medien AG ist
der Unternehmer Michael Koelmel zu einer Bewaehrungsstrafe von einem
Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Koelmel muss ausserdem eine
Geldstrafe von 126.000 Euro zahlen. Das Muenchner Landgericht sprach
ihn der vierfachen Untreue sowie vorsaetzlicher Insolvenzverschleppung
schuldig. Vor dem Prozess hiess es, der 52-Jaehrige solle Anleger um
rund 25 Millionen Euro geschaedigt haben, das Gericht ging jedoch von
einem Schaden in Hoehe von rund 1,2 Millionen Euro aus. Die ab 1998 am
Neuen Markt boersennotierte Muenchner Kinowelt Medien AG meldete Ende
2001 Insolvenz an. |
Lebenslaenglich fuer Ex-Feuerwehrmann |
Ein ehemaliger Feuerwehrmann ist wegen sechsfachen Mordes zu
lebenslanger Haft verurteilt worden.Das Gericht entsprach damit den
Forderungen der Anklage. Der 32-Jaehrige hatte gestanden, vor acht
Monaten aus Frust Feuer in einem Wohnhaus in Juelich gelegt zu haben.
Ein Ehepaar mit drei kleinen Kindern und eine 82-jaehrige Frau waren
erstickt. |
Tischplatte entpuppt sich als Altdorfer-Gemaelde |
Nuernberg. Im Germanischen Nationalmuseum hat sich eine bislang als
Tischplatte geltende Tafel als wertvolles Gemaelde von Albrecht
Altdorfer entpuppt. Das Kunstwerk aus dem Jahr 1518 zeigt die Schlacht
Kaiser Karls des Grossen gegen die Awaren bei Regensburg. Die Tafel
befindet sich bereits seit 1971 im Besitz des Germanischen
Nationalmuseums. |
Hoher Sachschaden durch Blitzeinschlag |
Baden-Wuerttemberg. In Teilen Baden-Wuerttembergs haben Gewitter und
Sturmboeen fuer ueberflutete Keller und umgestuerzte Baeume gesorgt.
Menschen wurden nicht verletzt. Ein Blitzeinschlag nachts um 3.00 Uhr
verursachte ein Grossfeuer. Vor allem der Bodenseekreis und der Kreis
Loerrach waren von den Unwettern betroffen, berichtete die Polizei.
Ein Blitzeinschlag in eine Lagerhalle in Oberuhldingen bei Ueberlingen
verursachte einen Grossbrand. Es entstand ein Sachschaden von rund
500.000 Euro als das Feuer die Halle, drei Wohnmobile, einen
Wohnwagen, ein Motorboot, zwei Traktoren sowie Maschinen und Geraete
vernichtete. 45 Feuerwehrleute bekaempften die Flammen. |
Boerse |
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