EU und Moskau ueber WTO-Beitritt Russlands einig |
Russland und die Europaeische Union haben sich nach mehrjaehrigen
Verhandlungen auf Bedingungen fuer einen russischen Beitritt zur
Welthandelsorganisation (WTO) geeinigt. Auf dem ersten Gipfeltreffen
seit der EU-Erweiterung unterzeichneten beide Seiten ein
entsprechendes Protokoll in Moskau. Jetzt muss Moskau die
Mitgliedschaft auch noch mit den USA und China aushandeln. Keinen
Gespraechsbedarf gibt es dagegen im Streit um das Kyoto-Protokoll zum
Klimaschutz. Moskau lehnt eine Ratifizierung des Protokolls bislang
ab. |
Schily uebergibt Fahrzeuge an die afghanische Polizei |
Bundesinnenminister Schily hat zum Abschluss seiner Afghanistan-Reise
im nordafghanischen Kundus 13 Polizeifahrzeuge und 50 Kraeder aus
Deutschland an die oertliche Polizei uebergeben. Am Morgen hatte
Schily die rund 250 Bundeswehrsoldaten und zivilen Helfer des
regionalen Wiederaufbauteams in Kundus besucht. Tags zuvor hatte sich
Schily in Kabul ein Bild vom Wiederaufbau der Polizei in Afghanistan
gemacht und die Beamten fuer ihr Engagement gelobt. Ausserdem traf er
mit dem afghanischen Praesidenten Karsai zusammen. |
Sudan-Hilfe aufgestockt |
Die Bundesregierung hat ihre Soforthilfe fuer den Westsudan um eine
Million auf fuenf Millionen Euro aufgestockt.
Entwicklungshilfe-Ministerin Wieczorek-Zeul spach sich zudem fuer die
Entsendung einer internationalen Friedenstruppe in die Krisenregion
aus. Bereits in den ARD-Tagesthemen hatte sie das weltweite
Desinteresse an der Not der Menschen im Sudan beklagt. Ab Montag
sollen Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang ins betroffene Darfur
erhalten. Nach UN-Schaetzungen sind etwa eine Million Menschen auf der
Flucht vor den Kaempfen. Mehrere humanitaere Organisationen in
Deutschland haben den Start einer umfassenden Hilfsaktion fuer die
notleidende Bevoelkerung im Sudan angekuendigt. Die Organisationen,
die sich zu einem Buendnis mit dem Namen "Aktion Deutschland Hilft"
zusammen geschlossen haben, wollen unter anderem mithelfen, dass die
vom Buergerkrieg vertriebenen Menschen Zugang zu sauberem Wasser
bekommen. Wie die Aktion mitteilte, hat die sudanesische Regierung
erstmals die Erlaubnis fuer Hilfsfluege erteilt. Unterstuetzung kommt
auch von der Bundesregierung. Sie hat fuenf Millionen Euro fuer die
Fluechtlingshilfe zur Verfuegung gestellt. |
55. Anwaltstag |
Bundesjustizministerin Zypries hat angemahnt, im Kampf gegen den
Terrorismus das Recht zu achten. Die SPD-Politikerin sagte auf dem
Anwaltstag, die Balance von Freiheit und Sicherheit muesse immer neu
austariert werden. Der Deutsche Anwaltverein hatte zuvor darauf
hingewiesen, dass das deutsche Auslaenderrecht mit Blick auf den
Anti-Terror-Kampf nicht verschaerft werden muesse. Im Laufe des Tages
wird sich auch die Fluechtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Beck,
auf dem Anwaltstag in Hamburg zu dem Thema aeussern. |
Kritik an Wahlmann Filbinger wird staerker |
Berlin. Die Teilnahme des CDU-Politikers Filbinger an der Wahl des
Bundespraesidenten am Sonntag sorgt weiter fuer heftigen Aerger: Der
Generalsekretaer der SPD, Benneter, sagte, er empfinde die Aufstellung
von Filbinger als Wahlmann als "Geschmacklosigkeit". Zuvor hatten
bereits die Gruenen, der Schriftstellerverband PEN-Club und der
Zentralrat der Juden gegen die Entscheidung protestiert. Auch ein
Sprecher der juedischen Menschenrechts-Organisation
Simon-Wiesenthal-Zentrum kritisierte die Nominierung als
"Schandfleck". Der CDU-Fraktionschef im Landtag von
Baden-Wuerttemberg, Oettinger, verteidigte die Entsendung und sagte,
Filbinger habe fuer das Land viel geleistet. Filbinger war 1978 vom
Amt des baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten zurueckgetreten,
nachdem bekannt wurde, dass er in der NS-Zeit Todesurteile
mitunterzeichnet hatte. |
Warnstreiks bei der Post |
Baden-Wuerttemberg. In Baden-Wuerttemberg koennte mancher am Samstag
vergeblich auf Post warten. Mehrere hundert Zusteller in Stuttgart,
Goeppingen, Reutlingen, Heilbronn und Pforzheim werden keine Briefe
austragen, kuendigt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an. In der
kommenden Woche sollen weitere Warnstreiks in anderen Bundeslaendern
folgen. Ver.di will damit den Druck in den laufenden
Tarifverhandlungen erhoehen. Die Gewerkschaft fordert fuer die rund
160.000 Post-Angestellten vier Prozent mehr Geld und eine
Tariflaufzeit von zwoelf Monaten.Ver.di wirft der Arbeitgeberseite
vor, in den ersten beiden bisherigen Verhandlungsrunden kein Angebot
vorgelegt zu haben. Die Tarifverhandlungen sollen am 1. und 2. Juni in
Muenster fortgesetzt werden. Wenn es dann keinen Durchbruch gibt,
droht die Gewerkschaft mit einem langen Poststreik. |
Pakt fuer Kommunen geschlossen |
Muenchen. Die bayerische Staatsregierung und die kommunalen
Spitzenverbaende haben einen "Pakt fuer Kommunen" geschlossen.
Wesentlicher Punkt: Die Staatsregierung muss, wenn sie Aufgaben
an die Kommunen uebertraegt, fuer die Finanzierung dieser Aufgaben
sorgen. Damit ist das so genannte Konnexitaetsprinzip - "wer
bestellt, bezahlt" - in die Tat umgesetzt. Mit dieser
Vereinbarung wurde eine alte Forderung der Kommunalverbaende
erfuellt, die von der Staatsregierung lange abgelehnt worden war.
Der Vorsitzende des Bayerischen Staedtetages, Deimer, aeusserte sich
zufrieden und sprach von einem sehr wichtigen Tag, fuer den
Jahrzehnte gekaempft wurde. |
Druck auf den Milchpreis steigt |
Neckarsulm. Nach Marktfuehrer Aldi erhoeht jetzt auch der Neckarsulmer
Lebensmitteldiscounter Lidl den Druck auf die Milchbauern. Gut zwei
Cent weniger als Aldi wolle Lidl fuer H-Milch zahlen, berichtet die
Lebensmittelzeitung. Aldi, der allein jaehrlich mehrere hundert
Millionen Liter Milch absetzt, hatte die Einkaufspreise um etwa ein
Cent je Kilogramm gedrueckt. Die Milchbauern protestieren seit Monaten
gegen den Preisverfall und die Marktmacht der Discounter. Laut
Bauernverband ist der Milchpreis in diesem Fruehjahr auf den tiefsten
Stand seit 1977 gefallen. Angesichts steigender Energie-, Futter- und
Lohnkosten treibe der Preissturz viele Landwirte in den Ruin. Wie die
Zeitung weiter berichtet, wird Aldi demnaechst mit den grossen
Molkereien ueber die Einkaufspreise fuer Butter und Schnittkaese
verhandeln. Das Ergebnis koennte wiederum Lidl in Zugzwang bringen,
auch an der Preisschraube zu drehen. |
Blutritt in Weingarten |
Mehr als 3.000 Reiter sind am Vormittag zum traditionellen Blutritt
durch die Innenstadt des oberschwaebischen Weingarten (Kreis
Ravensburg) gezogen. Zehntausende von Zuschauern begleiteten die
groesste europaeische Reiterprozession. Die Prozession findet jedes
Jahr am Tag nach Christi Himmelfahrt statt. Mit ihr wird die
Heilig-Blut-Reliquie geehrt, die im Kloster Weingarten aufbewahrt
wird. Die Prozession stand in diesem Jahr ganz im Zeichen eines
Jubilaeums: Nach Kirchenangaben wurde das Heiligblut im Jahr 804, also
vor genau 1.200 Jahren, in der oberitalienischen Stadt Mantua
gefunden. Der Legende zufolge bewahrte der in der Leidensgeschichte
Jesu erwaehnte roemische Hauptmann Longinus Erde auf, die mit dem Blut
des Gekreuzigten getraenkt war. Die Benediktinerabtei Weingarten
erwarb die Reliquie 1094 und laedt seitdem zum Blutritt ein. Bereits
um vier Uhr am Morgen hatten die Feiern mit einer Reitermesse in der
Basilika begonnen. In Frack und Zylinder begleiteten Reiter den
Heiligblut-Reiter - in diesem Jahr ein Pater von der Abtei Weingarten.
Der zehn Kilometer lange Prozessionsweg fuehrte durch die Stadt und
angrenzende Flure. Fast jede der Blutreitergruppen wurde von einer
Musikkapelle begleitet. Auf ihrem Weg machten die Gruppen an vier
Feld-Altaeren Halt um dort Segen fuer die Menschen und Flure zu
erbitten. Schon am Vorabend hatten Zehntausende Pilger nach der
Festpredigt des oesterreichischen Abts Joachim Angerer an einer
Lichterprozession auf den Weingartener Kreuzberg teilgenommen. |
Voigt fuehrt bei Bayern-Rundfahrt |
Bad Aibling. Radprofi Massimilano Gentilini hat die Koenigs-Etappe der
Bayern-Rundfahrt gewonnen. Zweiter wurde der Berliner Jens Voigt, der
sich damit das Gelbe Trikot des Spitzenreiters sicherte. |
Boerse |
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Quellen |
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