GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 19. 06. 2005



* Koehler verteidigt EU
* Verheugen fuer Zurueckhaltung bei EU-Erweiterung
* Regierung erwartet Defizit von 3,5 Prozent
* Bisky verteidigt angestrebtes Links-Buendnis mit der WASG
* Gruene wollen Differenzen klar benennen
* Engelen-Kefer signalisiert SPD Wahlkampfhilfe
* Handwerk will Krankheitstage mit Urlaub verrechnen
* Aktion 'Mobil ohne Auto'
* Regierung bestaetigt: BGS-Truppe fuer Auslandseinsaetze
* Eichel warnt vor Antisemitismus
* Deutsche Volleyballerinnen fuer WM 2006 qualifiziert
* Deutschland und Argentinien im Halbfinale des Confed-Cups
* Fussball-Frauen verteidigen EM-Titel



Koehler verteidigt EU

Kiel. Angesichts der aktuellen Krise hat Bundespraesident Koehler die Europaeische Union verteidigt und die historische Bedeutung des europaeischen Integrationsprozesses in den Vordergrund gestellt. Bei einem Treffen mit Parlamentarieren aus den Ostsee-Anliegerstaaten in Kiel sagte Koehler, das Projekt Europa sei einmalig. Der oesterreichische Bundeskanzler Schuessel befuerchtet nach dem gescheiterten EU-Gipfel eine massive Verschaerfung des innereuropaeischen Streits. Er macht vor allem Grossbritannien fuer die Krise verantwortlich. Schuessel sagte, die Briten wollten keine Vertiefung der Union, sondern ein anderes Europa mit mehr Markt.


Verheugen fuer Zurueckhaltung bei EU-Erweiterung

Der Vizepraesident der Europaeischen Kommission, Verheugen, hat eine groessere Zurueckhaltung bei der EU-Erweiterung angemahnt. Ueber die bestehenden Zusagen hinaus koennten keine Versprechungen gemacht werden, sagte Verheugen der "Bild am Sonntag". Es gebe auch andere Moeglichkeiten als die der Vollmitgliedschaft, um politische und wirtschaftliche Stabilitaet in ganz Europa zu erreichen. Justizkommissar Frattini bezeichnete das Scheitern des Gipfels in Bruessel als heilsame Ohrfeige fuer die EU. Jetzt gelte es, ein neues institutionelles Modell zu schaffen, das besser auf die Beduerfnisse der Buerger abgestimmt sei.


Regierung erwartet Defizit von 3,5 Prozent

Die Bundesregierung rechnet nach einem Zeitungsbericht fuer das laufende und das kommende Jahr mit einem Staats-Defizit von jeweils 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies gehe aus Berechnungen des Finanzplanungsrates hervor, der Ende des Monats tage, heisst es in der "Welt am Sonntag". Erst 2007 werde das Defizit voraussichtlich wieder unter die im EU-Stabilitaetspakt vorgesehene Obergrenze von drei Prozent sinken. Das Bundesfinanzministerium dementierte die Darstellung. Die Zahlen seien voellig aus der Luft gegriffen, sagte ein Sprecher in Berlin.


Bisky verteidigt angestrebtes Links-Buendnis mit der WASG

Der PDS-Vorsitzende Bisky hat das angestrebte Links-Buendnis mit der WASG trotz unterschiedlicher Positionen in Einzelfragen verteidigt. Im Deutschlandfunk verwies Bisky auf andere Allianzen linker Parteien in Europa, die in wichtigen politischen Fragen gemeinsam voran gingen. Zusammen mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit koenne die PDS als gestaerkte Linke eine richtige Opposition im Bundestag bilden, sagte Bisky. Zur umstrittenen Fremdarbeiter-Aeusserung des WASG-Spitzenkandidaten Lafontaine sagte Bisky, dies sei keine bewusste politische Aussage gewesen. Lafontaine sei vielmehr in einer freien Rede ein Lapsus unterlaufen. Der fruehere SPD-Vorsitzende hatte in Chemnitz erklaert, der Staat muesse verhindern, dass Fremdarbeiter Familienvaetern und Frauen die Arbeitsplaetze wegnehmen koennten.


Gruene wollen Differenzen klar benennen

Im Bundestagswahlkampf wollen die Gruenen ihre politischen Differenzen mit der SPD klar benennen. Alle Bereiche, in denen die Sozialdemokraten gebremst haetten, wuerden angesprochen, sagte die Fraktionsvorsitzende, Sager, der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiele nannte sie den Subventionsabbau und die oekologische Modernisierung. Zuvor hatte SPD-Chef Muentefering angekuendigt, seine Partei wolle sich im Wahlkampf deutlich vom gruenen Koalitionspartner absetzen. Bayerns Innenminister Beckstein erklaerte in einem Zeitungsinterview, die Union werde sich - in einem ihrer Schwerpunkt-Themen - gegen weitere Zuwanderung wenden.


Engelen-Kefer signalisiert SPD Wahlkampfhilfe

Hof. Drei Monate vor der geplanten Bundestags-Neuwahl hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer zum Schulterschluss von SPD und Gewerkschaften aufgerufen. Beim Landesparteitag der Bayern-SPD sagte Engelen-Kefer, die Opposition habe soziale Verbesserungen immer wieder blockiert. Die Gewerkschaften muessten die Arbeitnehmerrechte verteidigen und setzten dabei auf die Sozialdemokraten. Bislang hatten die Gewerkschaften keine eindeutige Wahlempfehlung ausgesprochen. Der neugekuerte SPD-Landeschef Stiegler kuendigte einen offensiven Wahlkampf an und rief seine Parteigenossen zu Siegeszuversicht und Kampfbereitschaft auf.


Handwerk will Krankheitstage mit Urlaub verrechnen

Muenchen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks will die Urlaubsansprueche der Beschaeftigten einschraenken. Der Verband schlug vor, kuenftig Krankheitstage mit dem Urlaub zu verrechnen. Verbandspraesident Kentzler bezeichnete eine solche Regelung als, so woertlich, "absolutes Muss". Alternativ koenne eine Anrechnung auf ein Arbeitszeitkonto moeglich sein. Nach Angaben Kentzlers ist im bayerischen Manteltarifvertrag fuer Konditoren bereits vorgesehen, fuer je fuenf Krankheitstage einen Urlaubstag zu streichen. Maximal koennten drei Urlaubstage pro Jahr gestrichen werden.


Aktion 'Mobil ohne Auto'

Stuttgart. Rund 250.000 Menschen haben sich in Baden-Wuerttemberg am heutigen Aktionstag "Mobil ohne Auto" beteiligt. Bei mehr als 80 Veranstaltungen an etwa 120 Orten genossen die Teilnehmer Angebote zu autofreier Mobilitaet zu Fuss, mit Fahrraedern, Inlinern, Bussen, Bahnen und Schiffen. "Der Aktionstag "Mobil ohne Auto" war ein voller Erfolg bei strahlendem Jubilaeumswetter", freute sich die Landeskoordinatorin Monika Herrmann-Lobreyer vom Traegerkreis "Mobil ohne Auto" in Baden-Wuerttemberg. "Die vielen, phantasievoll organisierten Veranstaltungen zum diesjaehrigen Aktionstag sollen Anstoss fuer eineneigenverantwortlicheren Umgang mit Mobilitaet sein, fuer die nicht immer und ueberall ein Auto benoetigt wird", sagte Herrmann-Lobreyer. Sie wuensche sich, dass die positiven Eindruecke des Aktionstages auch zu einem veraenderten Verhalten der Menschen im Alltag fuehrt. "Mit der Unterstuetzung des Aktionstages signalisiert die Landesregierung, dass wir hinter dem Motto stehen und die Buerger zu einem Umdenken im Verkehrsverhalten anregen wollen", sagte Staatssekretaer Rudolf Koeberle (CDU) am Vormittag zur Eroeffnung des Aktionstages in Ueberlingen am Bodensee.Die Aktion findet bundesweit jedes Jahr am dritten Sonntag im Juni statt und feiert dieses Jahr ihr 25-jaehriges Bestehen. In Baden-Wuerttemberg finden seit 1990 Aktionen statt. Schwerpunkte des Sonntags ohne Auto im Land waren die Bodenseeregion und der Schwarzwald sowie das Nagoldtal und das Neckartal zwischen Heilbronn und Mosbach.


Regierung bestaetigt: BGS-Truppe fuer Auslandseinsaetze

Das Bundesinnenministerium hat bestaetigt, dass die Regierung eine Einheit des Bundesgrenzschutzes fuer den Einsatz in auslaendischen Krisengebieten vorbereitet. Einer Sprecherin zufolge soll die Hundertschaft ab Januar 2006 in Gifhorn in Niedersachsen stationiert werden. Die neue Einheit sei fuer Einsaetze im Rahmen von Mandaten der EU und der UNO vorgesehen. Der "Spiegel" hatte berichtet, Innenminister Schily habe beschlossen, die neue BGS-Gruppe aufzubauen.


Eichel warnt vor Antisemitismus

Bundesfinanzminister Eichel hat vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland gewarnt. Man muesse ueber Parteigrenzen hinweg klar Position gegen rechtsextremistisches Gedankengut beziehen, sagte Eichel auf einer Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Kassel. Ausdruecklich begruesste er, das Wachsen juedischen Lebens in Deutschland und rief dazu auf, mehr voneinander zu lernen. - Die Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Mueller, erklaerte, Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten, die unsere Werte teile.


Deutsche Volleyballerinnen fuer WM 2006 qualifiziert

Die deutschen Volleyballerinnen haben sich fuer die Weltmeisterschaft 2006 in Japan qualifiziert. Beim Ausscheidungsturnier in Dresden schlugen sie Polen mit 3:1 Saetzen. Am Finaltag des Ruder-Weltcups in Muenchen gewann Marcel Hacker den Einer-Wettbewerb. Im Doppelzweier siegten Christian Schrei- ber und Rene Burmeister. Der Deutschland-Achter belegte Platz drei hinter Italien und Russland.


Deutschland und Argentinien im Halbfinale des Confed-Cups

Nuernberg. Nach Gastgeber Deutschland hat auch Argentinien das Halbfinale des Fussball-Confederations-Cups erreicht. Die Suedamerikaner gewannen gestern Abend ihr Gruppenspiel gegen Australien mit 4:2 - zuvor hatte die deutsche Nationalmannschaft Tunesien 3:0 besiegt.


Fussball-Frauen verteidigen EM-Titel

Die deutsche Fussball-Nationalmannschaft der Frauen hat bei der Europameisterschaft in England ihren Titel verteidigt. Die Spielerinnen besiegten im Finale in Blackburn Norwegen mit 3 zu 1. Die Tore fuer Deutschland erzielten Anja Mittag, Renate Lingor und Birgit Prinz.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ