GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 24.04.1998



* Bundesrat stimmt ueber europaeische Waehrungsunion ab
* Unionsparteien legen Strategie fuer gemeinsames Wahlprogramm fest
* Kampf gegen sexuellen Missbrauch
* Nur geringere Teuerungsrate im April
* Boerse



Bundesrat stimmt ueber europaeische Waehrungsunion ab

Der Euro ist beschlossene Sache. Heute hat auch der Bundesrat mit grosser Mehrheit die Einfuehrung der Waehrungsunion in Deutschland und zehn weiteren EU-Staaten gebilligt. Als einziges Bundesland stimmte der Freistaat Sachsen wie angekuendigt gegen den Eurostart zum ersten Januar kommenden Jahres. Den Abschied von der DM kann niemand in Deutschland mehr aufhalten. Auch der Bundesrat hat als letztes parlamentarisches Gremium fuer den Euro gestimmt, nur Sachsen blieb bei seinem Nein aus Sorge um die Stabilitaet der Waehrung. In der viereinhalbstuendigen Debatte zuvor hatte auch Bundeskanzler Kohl versichert, dass der Euro keine Weichwaehrung werde. "Die Bundesregierung hat mit ihrem konsequenten Eintreten erreicht, dass das Stabilitaetskriterium des Vertrags von Maastricht strikt eingehalten wird. Nach den vertraglichen Regelungen besteht keine Haftung der Gemeinschaft fuer Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten, es sind auch keine zusaetzlichen Finanztransfers vorgesehen." Etwas anders sieht das der saarlaendische Ministerpraesident Lafontaine. Wer nur auf die stabile Waehrung und eine gemeinsame Geldpolitik setze, handle kurzsichtig und verspiele grosse Chancen des Euro mit teuren Folgen. "Gelingt es nicht, zu einer gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Lohnpolitik zu kommen, dann wird es zu Transferzahlungen kommen, Vertrag hin oder Vertrag her. Er wird dann der Realitaet weichen muessen, wie so oft in der Geschichte." Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf stimmte gegen die Mehrheit seiner Kollegen, denn ihm reichen die Sparzusagen der hochverschuldeten Laender Italien und Belgien nicht aus. Beide Staaten ohen Zusatzverpflichtungen in den Euro-Club aufzunehmen sei oekonomisch bedenklich. Deshalb werde die Skepsis in der Bevoelkerung bleiben.


Unionsparteien legen Strategie fuer gemeinsames Wahlprogramm fest

Nach dem oeffentlichen Streit der vergangenen Wochen demonstrieren die Spitzenpolitiker von CDU und CSU wieder Geschlossenheit. Bei einem Gipfeltreffen im Bonner Kanzleramt legten sie am Vormittag ihr weiteres Vorgehen fuer ein gemeinsames Wahlprogramm fest. Dies soll im Falle eines Wahlsieges die Grundlage der Regierungspolitik der Union in den kommenden vier Jahren bilden. CDU und CSU wollen nach ihrem Hauskrach geschlossen in die Wahlschlacht ziehen. Sie werden dafuer in der kommenden Woche mit der Arbeit an gemeinsamen Wahlaussagen beginnen. Das haben fuehrende Unionspolitiker bei ihrem anderthalbstuendigen Gespraech heute frueh im Kanzleramt vereinbart, wie CDU-Generalsekretaer Peter Hintze erklaerte. "Wir gehen mit grosser, gemeinsamer Geschlossenheit die Auseinandersetzung dieses Wahljahres an und auch in einer grossen inhaltlichen Uebereinstimmung. Wir haben uns vereinbart, dass wir eine gemeinsame Wahlplattform entwickeln von CDU und CSU." Die Schwesterparteien wollen die gemeinsamen Programmpunkte zunaechst in den jeweils eigenen Reihen diskutieren und dann zusammen in eine kompakte Form bringen. Die Kontroversen um eine Energiesteuer seien ausgeraeumt, hiess es. Ueber Diskussionen in der Union ueber die Kanzlernachfolge hat die Runde nach den Worten von CSU-Generalsekretaer Bernd Protzner nicht gesprochen. Bayerns Ministerpraesident Edmund Stoiber, der ebenfalls an dem Gespraech teilnahm stellte klar: "Helmut Kohl ist der Kandidat der CDU/CSU und jede Diskussion darueber, das muss jeder wissen, schaedigt unsere Chancen, und wir wollen ja gewinnen." Fuehrende Unionspolitker wiesen ausserdem Geruechte zurueck, wonach einzelne CDU-Abgeordnete Helmut Kohl zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bewegen wollten.


Kampf gegen sexuellen Missbrauch

Bundesjugendministerin Nolte hat ein haerteres Vorgehen gegen Kinderpornographie und Sextourismus gefordert. Bei der Vorstellung eines Informationsvideos erinnerte sie daran, dass in Deutschland alle sechs Minuten ein Kind unter 14 Jahren missbraucht wird. Die Taeter, so sagte sie, seien meist Bekannte oder Verwandte. Nolte sagte woertlich: "Niemand darf die Augen verschliessen, wenn solche Faelle im eigenen Umfeld vermutet oder sogar beobachtet werden."


Nur geringere Teuerungsrate im April

Trotz der Mehrwertsteuererhoehung Anfang des Monats sind die Preise offenbar nur leicht gestiegen. Wie das statistische Bundesamt auf Grundlage vorlaeufiger Berechnungen mitteilte, haben sich die Lebenshaltungskosten in Westdeutschland im April gegenueber dem Vormonat um 0.2 Prozent erhoeht. Im Jahresvergleich ergibt dies eine Inflationsrate von 1.3 Prozent.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7983
Kanada(1 $)  1,2523
England(1 Pfund)  2,9965
Irland(1 Pfund)  2,5235
Schweiz(100 sfr)  120,320
Frankreich(100 FF)  29,824
Italien(1000 Lit)  1,0120
Oesterreich(100 oeS)  14,212
Spanien(100 Ptas)  1,1778
Japan(100 Yen)  1,3864
Schweden(100 skr)  23,321
 
Einige Indizes:
DAX:5144,28( aktuell )  
5251,46( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:9087,78( Stand 17:00 MESZ )  
9143,33( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16011,24
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    13:30 MESZ    15:00 MESZ
B3    14:00 MESZ