GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 21.02.1995



* Ein Toter bei Wohnungsbrand
* Vorstellung des Jahressteuergesetzes 1996
* Rueckgang der Zahl der Drogentoten
* Weniger Verkehrstote in Deutschland
* Ehemalige RAF-Terroristin entlassen
* Erste Thermoselect-Anlage wird in Karlsruhe gebaut
* Erstes Gen-Patent auf Pflanzen teilweise zurueckgezogen
* Urteile in Polizistenmordprozess
* IG Metall setzt Urabstimmung fort - Arbeitgeber drohen mit Aussperrung
* BGH: Pharmagrosshaendler muessen Reimporte vertreiben
* Berlin: Analyse zur Olympia-Bewerbung vorgelegt
* Autoradiohersteller Becker: Existenz gesichert
* Anlagebetrug: Vermutlich 60 Mio. DM Schaden
* Kritik Bayerns an Havel
* Baden-Wuerttemberg will Rinder britischer Herkunft aufkaufen
* Nachtrag: Berlinale-Preisverleihung



Ein Toter bei Wohnungsbrand

Ludwigsburg. Bei einem Wohnungsbrand ist am fruehen Morgen ein Mann getoetet worden; zwei weitere Menschen wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Das Feuer war aus bislang noch ungeklaerter Ursache in einer Wohnung im 10. Stock eines Hochhauses in Ludwigsburg ausgebrochen.


Vorstellung des Jahressteuergesetzes 1996

Bonn. Bundesfinanzminister Waigel stellte heute den Spitzen der Koalition seine steuerpolitischen Vorhaben fuer das kommende Jahr vor. Ende Maerz soll dann das Bundeskabinett ueber das Jahressteuergesetz 1996 entscheiden, das unter anderem die Freistellung des Existenzminimums enthaelt. Diese hatte das Bundesverfassungsgericht in einer bindenden Entscheidung gefordert. Weiterhin sollen damit die Gewerbesteuern gesenkt und das Steuersystem vereinfacht werden. Besonders umstritten sind in der Koalition die Plaene zur Foerderung von Familien. FDP und Teile der CDU fordern eine Aufstockung des Kindergeldes auch fuer das erste Kind, was Waigel ablehnt. Das Gespraech endete ohne konkretes Ergebnis. Wie FDP-Fraktionschef Solms mitteilte, wurde nicht ueber konkrete Betraege wie den Familienlastenausgleich verhandelt. Erst in zwei Wochen wuerden Entscheidungen fallen. Auch ueber die notwendige Ersatzloesung fuer den wegfallenden Kohlepfennig wurde laut Solms nicht gesprochen. Es soll innerhalb der Koalition ein Termin bis Ende Maerz zur Klaerung dieser Frage gesetzt worden sein. Weiteren Angaben aus der Koalition zufolge verstaendigten sich die Gespraechsteilnehmer darauf, die Familien im naechsten Jahr mit sechs Mrd. DM zu entlasten; die Einzelheiten des Lastenausgleichs seien aber noch nicht endgueltig vereinbart worden. Auch in diesem Bereich sollen die Vorschlaege bis Ende Maerz vorliegen. Familienministerin Claudia Nolte forderte, die Mittel fuer die Jahre nach 1996 aufzustocken; mittelfristig reichten die vorgesehenen Mittel naemlich nicht aus. Die SPD hat das Steuergesetz bereits heftig kritisiert. Der Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses Wieczorek (sp?) erklaerte, Waigel sei mit seiner Finanz- und Steuerpolitik gescheitert. Dem Finanzminister fehle bei wichtigen Vorhaben wie dem Familienlastenausgleich jede Phantasie, um zufriedenstellende Vorschlaege zu machen. Die SPD-Finanzexperten Matthaeus-Maier und Poss unterstrichen die Forderung der Sozialdemokraten nach einem einheitlichen Kindergeld von DM 250 monatlich ab dem ersten Kind. Gleichzeitig forderte die SPD, den ihrer Meinung nach ungerechten Kinderfreibetrag abzuschaffen. Der SPD-Vorsitzende Scharping sagte, ein Vermittlungsverfahren sei seiner Ansicht nach unvermeidlich. Er bezeichnete den Waigel-Entwurf als unvollstaendig und unausgewogen.


Rueckgang der Zahl der Drogentoten

Bonn. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Drogentoten weiter gesunken. 1624 Menschen starben in Deutschland an ihrer Rauschgiftsucht. Das sind 6,6 % weniger als im Jahr zuvor. Gleichzeitig stieg aber die Zahl von Erstkonsumenten harter Drogen. Angesichts dieser Entwicklung warnte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Lindner vor einer Liberalisierung des Rauschgiftkonsums.


Weniger Verkehrstote in Deutschland

Wiesbaden. Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut zurueckgegangen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, starben 9.777 im Strassenverkehr, das sind 1,7 % weniger als im Vorjahr. Besonders deutlich war der Rueckgang in Westdeutschland. Hier wurde der niedrigste Stand seit Einfuehrung der Statistik im Jahr 1953 registriert. Leicht angestiegen ist im letzten Jahr allerdings die Zahl der Verletzten im Strassenverkehr.


Ehemalige RAF-Terroristin entlassen

Hamburg. Die fruehere RAF-Terroristin Christine Kuby (sp?) ist vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Freilassung Kubys wegen eines schweren Rueckenleidens der 38jaehrigen verfuegt. Sie war 1979 wegen zweifachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt worden.


Erste Thermoselect-Anlage wird in Karlsruhe gebaut

Karlsruhe. Den bundesweit ersten Vertrag ueber den Bau einer Thermoselect- Anlage zur Restmuellbeseitigung haben die Stadt und der Landkreis Karlsruhe unterzeichnet. Die Anlage der Badenwerk AG soll 1999 in Betrieb gehen und bis zu 225.000 Tonnen Restmuell pro Jahr entsorgen. Nach Angaben von Oberbuergermeister Sailer waeren durch die urspruenglich geplante Muellverbrennungsanlage um etwa 30 % hoehere Kosten entstanden. Der Naturschutzbund Deutschland gab allerdings zu bedenken, dass Thermoselect unter oekologischen Gesichtspunkten der Muellverbrennung entspreche und daher keine, so woertlich "Wunderwaffe" sei. Bei der Thermoselect-Methode wird der Abfall verdichtet und unter Zugabe von Sauerstoff in Gas, Wasser und Mineralstoffe umgewandelt. Die meisten Stoffe sollen dadurch wiederverwertbar werden.


Erstes Gen-Patent auf Pflanzen teilweise zurueckgezogen

Muenchen. Das Europaeische Patentamt hat das erste Patent auf genmanipulierte Pflanzen in Europa teilweise zurueckgezogen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace war nach einem abgewiesenen Einspruch gegen das Genpatent in Berufung gegangen und konnte mit dem heutigen Vergleich einen Teilerfolg erzielen. Das belgische Unternehmen Plant Genetics Systems hatte Patentschutz fuer gesamte Pflanzensorten gefordert, fuer Kartoffeln, Zuckerrueben, Tomaten, Mais, Tabak und Reis. Durch Genmanipulation sollten die Pflanzen gegen das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel "Basta" unempfindlich gemacht werden. Das Patentamt bestaetigte heute den Schutz fuer das gentechnische Manipulationsverfahren, nicht aber fuer die ganzen Sorten und das Saatgut. Umweltschuetzer und Bauern hatten gefuerchtet, dass sie durch ein Saatgutmonopol in die voellige Abhaengigkeit der Agrarindustrie gerieten. Sie seien dann gezwungen, zum genmanipulierten Saatgut das dazugehoerige Pflanzenschutzmittel zu kaufen und einzusetzen. Greenpeace hatte auch kritisiert, dass die Folgen der Freisetzung genmanipulierter Lebewesen nicht bekannt seien und daher die Gefahr bestehe, dass das natuerliche Gleichgewicht gestoert werde.


Urteile in Polizistenmordprozess

Hildesheim. Wegen Mordes an zwei Polizisten hat das Landgericht Hildesheim den 32jaehrigen Hauptangeklagten Dietmar Jueschke zu lebenslanger Haft verurteilt. Ausserdem ordnete das Gericht fuer ihn Sicherungsverwahrung an. Der zwei Jahre juengere Bruder Manfred muss wegen Beihilfe zum Mord fuer zehn Jahre ins Gefaengnis. Dagegen sprachen die Richter den juengsten Jueschke-Bruder Ludwig erwartungsgemaess vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord frei. Er erhielt wegen seiner Beteiligung an einem Raubueberfall auf eine Bundeswehrkaserne zwei Jahre auf Bewaehrung. Bei diesem Ueberfall, bei dem alle drei Brueder mitgemacht hatten, wurde jenes G3-Gewehr erbeutet, mit dem die Morde veruebt wurden. Im Oktober 1991 hatten die Verurteilten zwei Polizisten mit einem vorgetaeuschten Notruf auf einen Waldparkplatz im niedersaechsischen Bofzen (sp?) gelockt und dort erschossen.


IG Metall setzt Urabstimmung fort - Arbeitgeber drohen mit Aussperrung

Koeln. Fuer den Fall eines Streiks in der Metall- und Elektroindustrie (ME) haben die Arbeitgeber mit Aussperrungen gedroht. Gesamtmetallpraesident Gottschol sagte, dass die Verhandlungen erst dann fortgesetzt werden sollten, wenn die IG Metall auf Kostenentlastungen eingehe. Die Arbeitgeber wuerden nicht zusehen, wie einige Unternehmen der ME-Industrie in Bayern kaputtgestreikt werden, so Gottschol. Der bayerische Verhandlungsfuehrer Hiltmann erklaerte, die Arbeitgeber wollten keinen Streik, sondern nach wie vor eine Loesung am Verhandlungstisch. Allerdings duerfe das keine Loesung um jeden Preis sein. Die fuer den Freitag geplante Entscheidung ueber Aussperrungen in der bayerischen ME-Industrie wurde ueberraschend auf die kommende Woche verschoben. Zur Begruendung hiess es, dass zunaechst alle Moeglichkeiten ausgeschoepft werden sollten, den Tarifkonflikt auf dem Verhandlungsweg zu loesen. In Bayern setzte die IG Metall heute die Urabstimmung fort, mit der ueber einen Streik entschieden wird. Sollten sich mehr als 75 % der Befragten dafuer aussprechen, koennte schon am Freitag der Arbeitskampf beginnen. Die IG Metall ist zuversichtlich, dass diese Quote erreicht wird. In zahlreichen kleinen und mittleren Betrieben sei der Urnengang bereits schon beendet. Bayerns IG Metall-Bezirksleiter Neugebauer warnte die Arbeitgeber vor einer erneuten Eskalation. Die Drohung mit Aussperrung zeige, wie wenig glaubwuerdig ihr staendiges Jammern ueber die schlechte Ertragslage sei. Damit, so Neugebauer, legten die Arbeitgeber Feuer ans Pulverfass. Die Arbeitgeber der baden-wuerttembergischen ME-Industrie haben an die IG Metall appelliert, an den Verhandlungstisch zurueckzukehren. Gesamtmetall- Vizepraesident Hunt (sp?) sagte, die Verhandlungsmoeglichkeiten seien noch nicht ausgeschoepft. Die bayerische Arbeitsministerin Stamm forderte die Arbeitgeber auf, den Gewerkschaften entgegenzukommen und endlich ein Angebot vorzulegen.


BGH: Pharmagrosshaendler muessen Reimporte vertreiben

Karlsruhe. Pharmazeutische Grosshaendler koennen zum Vertrieb von billigen Arzneimitteln verpflichtet werden, die aus der Europaeischen Union wieder eingefuehrt werden. Entsprechende Verfuegungen des Bundeskartellamtes gegen drei fuehrende deutsche Grosshaendler bestaetigte der Bundesgerichtshof am Abend. Eine abweichende Entscheidung des Kammergerichtes Berlin wurde aufgehoben. Als Folge aus diesem Grundsatzbeschluss koennten sich fuer die Krankenkassen Einsparungen in Hoehe von jaehrlich bis zu 560 Mio. DM ergeben. Bei den 500 bis 800 reimportierten Arzneimitteln handelt es sich um die gaengigsten Herz-, Schmerz- und Kreislaufmittel, die von deutschen Pharmafirmen in ihren europaeischen Werken fuer den Auslandsmarkt hergestellt werden.


Berlin: Analyse zur Olympia-Bewerbung vorgelegt

Berlin. Der Regierende Buergermeister Diepgen hat eine Analyse fuer das Scheitern der Berliner Bewerbung fuer Olympia 2000 vorgelegt. Gemeinsam mit dem NOK-Praesidenten Troeger zieht er darin den Schluss, dass eine erneute Bewerbung Berlins derzeit nicht zur Debatte steht. Die Werber fuer Berlin haetten nicht genuegend ueberzeugt und begeistert. Die Olympia GmbH habe sich viel zu sehr mit sich selbst beschaeftigt. Auch seien die Finanzzusagen des Bundesfinanzministers zu spaet und zu zoegerlich gekommen. Schliesslich haetten die militanten Olympia-Gegner in Berlin und die auslaenderfeindlichen Gewalttaten in der letzten Phase das Ihrige beigetragen. Diepgen lobte Bundeskanzler Kohl fuer sein Eintreten fuer die Bewerbung zumindest in der Schlussphase der Bewerbung.


Autoradiohersteller Becker: Existenz gesichert

Karlsbad. Die Existenz des Autoradioherstellers Becker ist gesichert. Die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank hat nach einigen Aenderungen den Uebernahmevertrag mit der amerikanischen Elektronikfirma Harman International zugestimmt. Die Hypobank teilte mit, ihr sei es bei dem Vertrag vor allem darum gegangen, das Unternehmen mit seinen 1.100 Beschaeftigten zu erhalten. Die Bank habe dafuer erhebliche Verzichte in Kauf genommen.


Anlagebetrug: Vermutlich 60 Mio. DM Schaden

Koblenz. Eine Betruegerbande soll 450 Geldanleger um insgesamt 60 Mio. DM erleichtert haben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat bei 27 Hausdurchsuchungen in mehreren Bundeslaendern neues Beweismaterial sichergestellt, zwei von neun Beschuldigten wurden festgenommen. Bei den Ermittlungen geht es um angeblich sichere Anlageprogramme der Mailer (sp?) Holding in Trechtinghausen (sp?) im Kreis Mainz/Bingen. Die 60 Mio. DM sind groesstenteils zweckentfremdet worden.


Kritik Bayerns an Havel

Muenchen. Die Bayerische Staatsregierung hat den tschechischen Staatspraesidenten Havel wegen seiner juengsten Rede in der Prager Karls- Universitaet kritisiert. In einer Erklaerung der Staatskanzlei heisst es, der Inhalt der Aeusserungen sei enttaeuschend und nicht zukunftsgerichtet. Die Aufarbeitung der deutsch-tschechischen Vergangenheit werde erschwert durch die Formulierung Havels, ein grosser Teil der Buerger deutscher Nationalitaet habe fatal versagt. Der erneute Vorwurf einer Kollektivschuld sei kein Beitrag zur Verstaendigung zwischen Sudetendeutschen und Tschechen. Das bayerische Kabinett bezeichnete es als unhaltbar, Wiedergutmachungen fuer deutsche Opfer tschechischer Unrechtstaten abzulehnen. Diese Haltung Tschechiens drohe die Aussoehnung zwischen Sudetendeutschen und Tschechen zu behindern.


Baden-Wuerttemberg will Rinder britischer Herkunft aufkaufen

Stuttgart. Die Landesregierung hat Landwirten aus Baden-Wuerttemberg angeboten, Rinder britischer Herkunft aufzukaufen. Landeswirtschaftsminister Weiser sagte, dies sei ein Akt vorbeugenden Verbraucherschutzes. Das Thema Rinderwahnsinn habe zu einer Hysterie in der Oeffentlichkeit gefuehrt. In baden-wuerttembergischen Bestaenden gibt es derzeit rund 250 Rinder britischer Herkunft. Das Land will nach Weisers Angaben die Tiere zu marktueblichen Preisen aufkaufen und dann toeten lassen. Baden-Wuerttemberg folgt damit dem Beispiel Bayerns.


Nachtrag: Berlinale-Preisverleihung

Liste der Preistraeger der Berlinale 1995


Quellen

Sueddeutsche Zeitung Muenchen vom    21.02.1995
Goldener Baer: "Der Lockvogel" von Bertrand Tavernier
Siberner Baer: "Theaterstueck fuer einen Fahrgast" von Vadim Abdraschitow
Spezialpreis der Jury: "Smoke" von Wayne Wang
Beste Regie: Richard Linklater fuer "Before Sunrise"
Beste Darstellerin: Josephine Siao in "Sommerschnee"
Bester Darsteller: Paul Newman in "Nobody's Fool"
Goldener Baer fuer ein Lebenswerk: Alain Delon
Herausragende Einzelleistung: Li Shaohong fuer die visuelle Gestaltung von
"Hongfen"
- Kommentar: Mehr Demokratie in Bayern
Kommentar der Sueddeutschen Zeitung Muenchen vom    21.02.1995 zum erfolgreichen
Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern":
Die Bayern haben es geschafft: Im groessten Bundesland wird es kuenftig "mehr
Demokratie" geben. Gegen den heftigen Widerstand der CDU hat eine grosse
Koalition von Parteien, Vereinen und Initiativen das Velksbegehren zur
Einfuehrung eines Buergerentscheids zum Erfolg gefuehrt. Dies ist der Erfolg
einer Bewegung, die von der Kolpingjugend bis zu den Gruenen reicht. Die CSU
hat die Kraft dieser Bewegung und die Lust der Buergerinnen und Buerger auf
mehr Mitsprache in den Kommunen unterschaetzt.
Die genialfreche Scheinoffensive der CSU nach dem Muster "Mehr Demokratie
gefaehrdet die Demokratie" hat nicht verfangen. Das Horrorgemaelde vom
drohenden Chaos in der Kommunalpolitik hat die Bayern nicht beeindruckt.
Warum auch soll in Bayern nicht funktionieren, was in vielen anderen
Bundeslaendern funktioniert? Warum sollen die Wuerzburger oder die
Regensburger nicht (wie die Buergerinnen und Buerger im baden-
wuerttembergischen Ulm) darueber abstimmen duerfen, ob sie einen groesseren
Strassentunnel wollen? Oder, um ein Beispiel aus dem benachbarten Ausland zu
waehlen: Zuerich haette keine Strassenbahn, zu der Experten aus der ganzan
Welt pilgern, gaebe es dort nicht einen Buergerentscheid. Die CSU klagt:
Buergerentscheid bedeutet Dauerwahlkampf. Wenn er aber so aussieht, dass
ueber kommunale Themen ausgiebig und sachkundig diskutiert wird - dann kann
man dagegen nichts haben.
Im uebrigen ist es ja so: Die CSU hat an ihre eigenen Argumente nicht
geglaubt; ansonsten haette sie nicht laengst einen eigenen Gesetzentwurf zum
Buergerbegehren vorbereitet, um ihn nun als konkurrierendes (und
entschaerftes) Modell in den weiteren Gang der Gesetzgebung zum
Buergerentscheid einzubringen.
- Boerse: Lustlos
Die Boersen schlossen heute etwas leichter bei lustlosem Handel. Aeussere
Anreize fehlten, da die Wall Street gestern geschlossen war.
DAX    2.097    (- 4,5)
1 US-$ 1,4747