SPDs Forderungen im Falle einer grossen Koalition - FDP gegen Ampelkoalition |
Die SPD will nach den Bundestagswahlen nur dann eine grosse Koalition mit der
CDU/CSU eingehen, wenn ihr derzeitiger Vorsitzender Scharping Bundeskanzler
wird. Das sagte der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD Struck heute
in Bonn. In einem Interview mit dem Fernsehsender RTL forderte Struck ausserdem
mindestens 6 Ministerposten fuer seine Partei. Darunter sollen die Ressorts
Wirtschaft, Finanzen, Innen und Justiz sein.
Der FDP-Vorsitzende und Bundesaussenminister Kinkel unterstrich unterdessen
in der Samstagsausgabe der Rhein-Zeitung, den Anspruch der FDP auf das
Aussenressort im Falle eines Wahlsieges der Regierungskoalition. Eine
Ampel-Koalition mit SPD und Gruenen schloss Kinkel aus. |
Viele Buerger koennen zweimal waehlen |
Bei der Bundestagswahl werden viele Buerger ihre Stimme zweimal abgeben
koennen. Wie das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' berichtet, geht dies auf
Fehler in den Waehlerlisten zurueck. Vor allem ehemalige DDR-Buerger, die
vor 1989 in den Westen flohen, erhielten noch heute sowohl an ihrem alten
als auch an ihrem neuen Wohnort Wahlbenachrichtigungen. Das brandenburgische
Innenministerium bestaetigte, dass nach der Wende eine vollstaendige
Bereinigung des Melderegisters nicht erfolgt sei. |
Botschaft des Iran sei Europa-Zentrale des Teheraner Geheimdienstes |
Bonn. Die Botschaft des Iran in Deutschland soll die Europa-Zentrale des
Teheraner Geheimdienstes sein. Das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' berichtet,
der Iran habe die Botschaft in Bonn seit Jahren systematisch dazu ausgebaut.
Der Spiegel beruft sich dabei auf eine geheime Lageanalyse des
Verfassungsschutzes vom Juni 1993. Die Vertretung in Bonn war demnach in
mehrere Anschlaege auf Kritiker des Teheraner Regimes verwickelt. Der iranische
Geheimdienst kontrolliere aus der Botschaft heraus die rund 100 000 in
Deutschland lebenden Iraner. Kanzleramtsminister Schmittbauer hatte noch im
Fruehjahr unter Eid erklaert, von einem solchen Lagebericht des
Verfassungsschutzes nichts zu wissen. Laut Spiegel raeumt Schmittbauer
inzwischen ein, dass ihm der Inhalt solcher Berichte gelaeufig sei. |
Bundestagspraesidentin Suessmuth fordert Deutsche zur Beteiligung an Wahl auf |
Bundestagspraesidentin Suessmuth hat an die Deutschen appelliert, am 16.
Oktober Gebrauch von ihrem Wahlrecht zu machen. Wer nicht zur Wahl gehe, sage
'Nein' zur Beteiligung an der Demokratie und beguenstige mit der Enthaltung
radikale Parteien von rechts und links, sagte die CDU-Politikerin der
Koelner Zeitung 'Sonntags-Express'. |
Bundesbauministerin Adam-Schwaetzer kritisiert Berliner Senat |
Bundesbauministerin Schwaetzer hat den Berliner Senat im Zusammenhang mit dem
geplanten Umzug von Bundesregierung und Bundestag nach Berlin kritisiert. Die
FDP-Politikerin sagte der Muenchener Zeitschrift 'Focus', der Senat verhindere
mit seinen, so woertlich, verrueckten Vorstellungen einen termingerechten Umzug
an die Spree. Als voellig aberwitzig bezeichnete die Bundesbauministerin Plaene
des Senats, das Gebaeude des ehemaligen DDR-Staatsrats entgegen anderslautenden
Beschluessen nun doch nicht abreissen zu wollen. Man muesse aber schnell
beginnen, dieses Haus abzutragen, wenn der Neubau des neuen Auswaertigen Amtes
auf der Spreeinsel termingerecht erstellt werden solle. Es sei falsch aus
Angst vor einigen Buergerinitiativen zurueckzuweichen, betont Frau Schwaetzer. |
Spoeri fordert Aenderung der Landesbauordnung |
Stuttgart. Die Landesbauordnung muss nach Ansicht des baden-wuerttembergischen
Wirtschaftsministers Spoeri (SPD) so schnell wie moeglich geaendert werden.
Das forderte Spoeri heute auf der Jahrestagung des Bundes deutscher Baumeister.
Derzeit fehlten rund 300 000 preiswerte neue Wohnungen fuer junge und
kinderreiche Familien in Baden-Wuerttemberg. Auch gegen den Widerstand der
Gemeinden, Kreise und Staedte werde die Landesregierung noch in diesem Jahr
einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschieden. Ziel sei es, die
Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, damit private Investoren schneller und
kostenguenstiger bauen koennen. |
DGB-Vorsitzender Schulte nimmt Stellung zur Tarifrunde 1995 |
Die Gewerkschaften sind nach den Worten des DGB-Vorsitzenden Schulte bereit,
in der Tarifrunde 1995 fuer Arbeitsplatzgarantien Lohnzugestaendnisse zu
machen. Entscheidend sei, ob es gelinge, die Beschaeftigungssicherung
verbindlicher zu regeln, sagte Schulte der 'Welt am Sonntag'. Er stimmte der
Einschaetzung zu, dass es auch bei besserer Konjunktur wenig Raum fuer
Lohnerhoehungen gebe. Die Arbeitnehmer wollten aber am Aufschwung beteiligt
werden. Dies werde sich in den Gewerkschaftsforderungen niederschlagen,
unterstrich Schulte. An der Basis herrsche die Meinung vor, etwas mehr als in
den letzten Jahren sollte es schon sein. Allerdings koennten die Gewerkschaften
ueber die Tarifverhandlungen keinen Ausgleich fuer hoehere Steuern und
Abgaben erreichen. Schulte erwartet von der Politik, das der DGB gleich nach
der Bundestagswahl unabhaengig von ihrem Ausgang mitreden kann. Sowohl
SPD-Kanzlerkandidat Scharping als auch Bundeskanzler Kohl haetten ihm zugesagt,
dass es eine grosse Beschaeftigungsrunde mit Regierung, Gewerkschaften und
Arbeitnehmern geben werde. |
Bundesregierung widerruft Behauptung ueber Erhoehung der Verbrauchersteuer |
Die Bundesregierung hat Darstellungen der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und
Gaststaetten ueber eine moegliche Erhoehung der Verbrauchersteuern
zurueckgewiesen. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklaerte heute in Bonn,
solche Spekulationen seien voellig aus der Luft gegriffen. Der Vorsitzende
der Gewerkschaft Moellenberg hatte in einem Zeitungsinterview von Hinweisen
gesprochen, nach denen die Regierungskoalition zur Deckung von
Haushaltsloechern eine Erhoehung der Abgaben auf Kaffee, Alkohol und Tabak
plane. |
Zulassungsentzug fuer Zahnaerzte bei Verweigerung einer Behandlung gefordert |
Der SPD-Sozialexperte Dressler verlangt, dass Zahnaerzten die Zulassung
entzogen wird, wenn sie Kassenpatienten nicht oder nur eingeschraenkt behandeln.
Dressler sagte der Bildzeitung, es sei ein glasklarer Gesetzesverstoss, wenn
Zahnaerzte die Behandlung verweigern. Auch die Verhaengung von Bussgeldern
muesse geprueft werden. Der CSU-Gesundheitsexperte Zoeller forderte ebenfalls
den sofortigen Zulassungsentzug. In der vergangenen Woche hatte die
kassenzahnaerztliche Bundesvereinigung angekuendigt, einige Zahnmediziner
muessten die Behandlungen verschieben, wenn es sich nicht um Notfaelle handele.
Die Budgets fuer die Abrechnungen mit den Kassen seien bereits aufgebraucht. |
Genehmigungsantrag fuer Block C des AKWs Biblis zurueckgezogen |
Der Energiekonzern RWE hat den Genehmigungsantrag fuer den Block C des
Atomkraftwerks Biblis zurueckgezogen. Das erklaerte das hessische
Umweltministerium heute in Wiesbaden. Bereits Ende September hatte das
Ministerium der RWE mitgeteilt, es werde den Antrag fuer einen weiteren Block
des Atomkraftwerks ablehnen. In diesem Fall waeren dem Energiekonzern
Verwaltungskosten in Hoehe von mehreren Millionen Mark entstanden. |
Abschiebung von Fluechtlingen aus Serbien und Montenegro geplant |
Nach der Lockerung des UN-Embargos gegen Restjugoslawien will die Hamburger
Auslaenderbehoerde Fluechtlinge aus Serbien und Montenegro in ihre Heimat
abschieben. Dazu gehoeren auch die sogenannten Kosovo-Albaner. Dies bestaetigte
der Sprecher der Auslaenderbehoerde Smirkal (sp?) gegenueber der 'Welt am
Sonntag'. Entsprechende Gespraeche seien bereits mit den zustaendigen
Konsulaten, dem Bundesgrenzschutz und den Fluggesellschaften gefuehrt worden. |
Bundespraesident Herzog besucht Frankfurter Buchmesse |
Bundespraesident Herzog hat heute einen Rundgang auf der Frankfurter Buchmesse
unternommen. Sein besonderes Interesse galt dabei den ostdeutschen Verlagen.
Danach besuchte er zwei westdeutsche Traditionsverlage und den Stand der
Verleger aus Israel. |
Beckenbauer will Praesident beim FC Bayern Muenchen werden |
Franz Beckenbauer strebt eine dritte Karriere an. Er will Praesident beim
FC Bayern Muenchen werden. Beckenbauer erklaerte am spaeten Abend in Muenchen
offiziell seine Bereitschaft, sich auf der Jahreshauptversammlung am 14.
November den Mitgliedern des deutschen Fussballrekordmeisters zur Wahl zu
stellen. Ausschlaggebend fuer seine Entscheidung sei ein Gespraech mit dem
bayerischen Ministerpraesidenten und Verwaltungsratsvorsitzenden Stoiber
gewesen. Der bisherige Praesident Scherer soll zusammen mit Karl-Heinz
Rummenigge und Hans Schiefele Stellvertreter werden. |
Quellen |
|