Ab naechster Woche Koalitionsverhandlungen in Bonn |
Union und FDP wollen Anfang naechster Woche ihre Koalitionsverhandlungen
aufnehmen. Nach Informationen aus Regierungs- und Parteikreisen haben
beide Seiten vor, anders als vor 4 Jahren nur Eckpunkte, nicht aber
Einzelheiten der Regierungsarbeit festzulegen. Geplant ist, die
Koalitionsverhandlungen bis zum 11. November abzuschliessen. Zu diesem
Zeitpunkt tritt der neue Bundestag zusammen.
In Korrespondentenberichten aus Bonn heisst es, das neue Kabinet werde
kleiner. Im Gespraech sei eine Reduzierung von bislang 18 auf 16
Ministerposten. Der nordhrein-westfaelische FDP-Chef Moellemann plaedierte
fuer die Zusammenlegung der Ressorts fuer Bildung und Forschung. Ein
solches Ministerium wuerde er gerne leiten. |
Scharping jetzt auch SPD-Fraktionsvorsitzender in Bonn |
SPD-Chef Scharping ist nun auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei im
Bundestag. Die SPD-Abgeordneten waehlten ihn am Nachmittag zum Nachfolger
von Hans-Ulrich Klose. Der Wechsel an der Spitze der SPD-Fraktion ging
reibungslos ueber die Buehne. Nur 4 der 243 anwesenden Fraktionsmitglieder
stimmten nicht fuer Scharping. Mit der Uebernahme der Fraktionsspitze
untermauerte der Parteichef gleichzeitig seinen totalen Fuehrungsanspruch
innerhalb der SPD. Bei der naechsten Bundestagswahl will Scharping auch
wieder als Kanzlerkandidat antreten. Spaetestens 1998 soll der
Kanzlerwechsel geschafft werden, sagte Scharping nach seiner Wahl. In 2
Wochen will der Doppelchef zunaechst verkuenden, wie die SPD-Fraktion
schlagkraeftiger werden kann. |
Glos weiterhin Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag |
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos, wurde mit grosser
Mehrheit in seinem Amt bestaetigt. 48 der insgesamt 50 Abgeordneten
votierten fuer Glos. |
SPD in Mecklenburg-Vorpommern schliesst Zusammenarbeit mit PDS nicht aus |
Der SPD-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Ringsdorf, haelt es fuer
nicht ausgeschlossen, auch mit den Stimmen der PDS zum
Ministerpraesidenten des Landes gewaehlt zu werden. Im Deutschlandfunk
bekraeftigte Ringsdorf heute frueh, eine Koalition mit der
SED-Nachfolgepartei werde es jedoch nicht geben. Der sozialdemokratische
Politiker verwies darauf, dass die bisherige, CDU-gefuehrte Regierung ihre
Mehrheit im Schweriner Landtag verloren habe. Die Waehler haetten klar
fuer eine Aenderung der Landespolitik votiert. Eine Verhandlungskomission
der SPD werde sowohl mit der CDU als auch mit der PDS
Sondierungsgespraeche fuehren. Ueber das Ergebnis wollen die
Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag entscheiden. Ringsdorf
bemerkte, seine Partei suche in Bereichen wie Bildungspolitik und
Wohnungsbau eher die Unterstuetzung der PDS als der CDU. In diesen Punkten
habe die Union bisher Hartleibigkeit gezeigt, die PDS stehe dem gegenueber
den SPD-Positionen naeher. |
Heim darf Bundestag eroeffnen |
Bundestagspraesidentin Suessmuth, CDU, will dem PDS-Abgeordneten Heim das
Recht auf die Eroeffnungsrede im neuen Bundestag nicht streitig machen.
Die Bundestagspraesidentin bezeichnete im Sender RTL die Nachricht als
erfunden, sie wolle Heim als Alterspraesidenten verhindern. Nach der
Geschaeftsordnung des Bundestages stehe eindeutig dem aeltesten Mitglied
des Bundestages das Recht zu, das Parlament zu eroeffnen. |
Der DIHT erwartet gradlinige Wirtschaftspolitik |
Der Deutsche Industrie- und Handelstag erwartet von der kuenftigen
Regierungskoalition in Bonn eine gradlinige Wirtschaftspolitik. Primaeres
Ziel muesse es sein, den durch die Wiedervereinigung gewachsenen
Staatsanteil zurueckzuschrauben, erlaeuterte Praesident Stiel heute im
westfaelischen Hagen auf dem DIHT-Jahreskongress. Nach seinen Worten wird
in den alten und neuen Bundeslaendern mehr Spielraum als bisher fuer
unternehmerische Betaetigung gebraucht. Auch wenn die Konjunktur an Fahrt
gewonnen habe, bleibe der Standort Deutschland auf dem Pruefstand. Er
warnte davor, sich auf dem noch zarten Pflaenzchen des Aufschwungs
auszuruhen. Stiel verlangte unter anderem Fortschritte bei der
Unternehmenssteuerreform und eine Vereinfachung des Steuerrechts.
Ausserdem muessten die sozialen Sicherungssysteme mit Blick auf mehr
Transparenz, mehr Wahlmoeglichkeiten und mehr Eigenverantwortung umgebaut
werden. |
Weitere Erwartungen an die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung |
Der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Necker, regte
eine Neuauflage der konzertierten Aktion aus Politik, Wirtschaft und
Gewerkschaften an. Als moeglichen Gegenstand einer solchen Runde nannte er
im Gespraech mit der Leipziger Volkszeitung eine Einigung ueber die
Bedingungen fuer mehr rentable Arbeitsplaetze. Der Vorsitzende des
Deutschen Gewerkschaftsbundes, Schulte, meinte in demselben Blatt die
konservativ-liberale Regierung muesse ihre enge oekonomische Orientierung
aufgeben. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende legte
ein umfassendes Programm fuer einen Umbau des Sozialstaats vor. Das
bisherige Sozialleistungssystem sei nicht mehr zu finanzieren, erklaerte
Arbeitgeberpraesident Murmann zur Begruendung in Bonn. Prioritaet muesse
die Senkung von Abgabenbelastungen von Arbeitnehmern und Betrieben haben. |
Geisler ueber die zukuenftige Politik der Union |
Die Verbesserung der Situation von Familien mit Kindern hat nach Angaben
des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Geisler bei der Union
Vorrang. Geisler teilte heute mit, entsprechend habe sich Bundeskanzler
Kohl in der Parteivorstandssitzung geaeussert. Welches Modell in Frage
komme, muesse aber noch intern geklaert werden. Zugleich dementierte er
Aussagen ueber die Moeglichkeit einer Erhoehung der Mehrwertsteuer, die
ihm das Nachrichtenmagazin "Focus" zugeschrieben hat. Geisler stellte
klar, er habe lediglich davon gesprochen, dass eine grosse Partei
Steuererhoehungen niemals ganz ausschliessen koenne. Von der
Mehrwertsteuer sei ueberhaupt nicht die Rede gewesen. Er kenne auch
keinerlei Plaene. Geisler kritisierte den Focus-Bericht als nicht serioes. |
Herzog appelliert an die Deutschen |
Bundespraesident Herzog hat die Deutschen zu groesserer Leistungs- und
Risikobereitschaft aufgerufen. Nur so koenne eine wirtschaftliche und
gesellschaftliche Erneuerung erreicht werden, sagte Herzog auf dem
Jahreskongress des Deutschen Industrie- und Handelstages in Hagen. |
Drei Schalck-Mitarbeiter verhaftet |
Bei bundesweiten Durchsuchungen sind heute 3 Mitarbeiter des ehemaligen
DDR-Devisenbeschaffers Schalck-Golodkowski verhaftet worden. Die Berliner
Justizsprecherin Foelster (sp?) teilte mit, die Maenner stuenden unter
Verdacht, zum Nachteil der Treuhandanstalt mindestens 4,8 Millionen DM
veruntreut zu haben. Zur Sicherung der Ansprueche seien Konten und
Immobilien beschlagnahmt worden. Fuer eine Beteiligung von
Schalck-Golodkowski gebe es keinerlei Anhaltspunkte. |
BASF erhoeht Leistungspraemie fuer Mitarbeiter auf 125 % |
Der Chemie-Konzern BASF zahlt seinen Mitarbeitern in diesem Jahr eine
Leistungspraemie von 125 %. Rund 50 000 Beschaeftigte erhalten ein
erhoehtes 13. Monatsgehalt. Im letzten Jahr hatten die Mitarbeiter eine
Leistungszulage von 100 % bekommen. Ueber die Gruende der
Praemienerhoehung wollte das Unternehmen keine Angaben machen. Der Umsatz
des Chemie-Konzerns stieg im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 % auf rund 22
Milliarden DM. |
Brandanschlag in Stockach hat auslaenderfeindlichen Hintergrund |
Der Brandanschlag auf einen tuerkischen Treffpunkt in Stockach hat
vermutlich einen auslaenderfeindlichen Hintergrund. An dem abgebrannten
Gebaeude im Industriegebiet fand die Polizei Parolen wie "Auslaender raus"
und "Kanaken". Hinweise auf die Taeter hat die Polizei bislang nicht. Auch
bei einem Brand in einer Asylbewerberunterkunft in Tuebingen schliesst
die Polizei Brandstiftung nicht aus. Bisher gibt es aber keine
Anhaltspunkte fuer eine auslaenderfeindliche Tat. |
Ueberfall auf Vietnamesen in Ostberliner Strassenbahn |
Drei Jugendliche haben in der Strassenbahn im Osten Berlins einen
38jaehrigen Vietnamesen ueberfallen und schwer verletzt. Das Opfer kam mit
schweren Schaedelverletzungen ins Krankenhaus. Ein Zeuge berichtete, drei
junge Maenner haetten den Vietnamesen zur Herausgabe seines Geldes
aufgefordert. Als er sich weigerte, haetten sie ihn zusammengeschlagen. |
Eberhard Veik gestorben |
Der Schauspieler Eberhard Veik ist im Alter von 50 Jahren gestorben. Veik
erlag einem Herzinfarkt, wie aus Familienkreisen bekannt wurde. Eberhard
Feik war seit langem herzkrank. Er wurde als Kripomann Tanner in der
ARD-Krimiserie Tatort als Partner von Goetz George bekannt. |
Bayer Leverkusen besiegt Budapest mit 2:0 |
Bayer Leverkusen bleibt auf der internationalen Fussball-Buehne auswaerts
eine Macht. Budapest wurde in der zweiten Runde des UEFA-Pokals mit 2:0
geschlagen. Damit bleibt Leverkusen beim 5. Auftritt in einem fremden
Stadion in Folge ohne Niederlage. Dem Bundesligisten winkt nun bei seiner
6. Europacup-Teilnahme zum 4. Mal der Einzug in ein Viertelfinale. Die
Tore schossen Muench in der 16. und der Brasilianer Paolo Sergio in der
80. Minute. |
Quellen |
|