EU bereitet sich auf SFOR-Einsatz vor |
Die Europaeische Union bereitet sich bis Ende 2004 auf die
Uebernahme des von der NATO gefuehrten SFOR-Einsatzes in
Bosnien-Herzegowina vor. Ein Konzept werde bis Mitte des Jahres
vorliegen, kuendigte EU-Aussenbeauftragte Solana nach dem Treffen
der Verteidigungsminister in Bruessel an. Der Einsatz soll nach
Angaben von Solana etwa den gleichen Umfang wie das SFOR-Kommando
mit etwa 6000 Soldaten haben. Was die Kooperation mit der NATO
angehe, soll diese auch nach der Uebernahme des SFOR-Einsatzes fuer
die Suche nach Kriegsverbrechern zustaendig bleiben. |
Einigung zwischen EU und Philip Morris in Sicht |
Die EU-Kommission und der US-Tabakhersteller Philip Morris stehen
vor einer Beilegung ihres Streits ueber Zigarettenschmuggel. Das
Unternehmen ist zu einer Milliardenzahlung und einer besseren
Zusammenarbeit gegen Schmuggel bereit und wuerde dadurch neue
Klagen der EU vermeiden. Noch stehe zwar die Zustimmung von
Kommission, Unternehmen und zehn an dem Streit beteiligten
EU-Regierungen aus, sagte EU-Haushaltskommissarin Michaele
Schreyer in Bruessel. Falls die Vereinbarung geschlossen werde,
seien damit alle Streitigkeiten aus der Vergangenheit beigelegt.
Es handele sich nicht um Entschaedigungs- oder Strafzahlungen,
betonte sie. Philip Morris sei bereit, ueber zwoelf Jahre hinweg
insgesamt rund eine Milliarde Dollar zu bezahlen, sagte der
zustaendige Manager David Davies. |
Bundesregierung will 'Sonderwirtschaftszone Ost' |
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will noch in diesem
Jahr die gesetzlichen Moeglichkeiten schaffen, um ausgewaehlte
Regionen in den neuen Laendern wirtschaftlich zu foerdern. Die
Berufung eines neuen Koordinators fuer den wirtschaftlichen Aufbau
der neuen Bundeslaender lehnt die Bundesregierung ab. Mit
Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gebe es bereits einen
Koordinator, hiess es aus dem Verkehrsministerium. Der saechsische
Ministerpraesident Milbradt (CDU) haelt eine Kurskorrektur beim
Aufbau Ost fuer dringend notwendig. Der Osten brauche neue Wege
und koenne sich nicht ausschliesslich am Westen orientieren, sagte
Milbradt. Der ehemalige Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt,
Hoeppner, hat vor Illusionen in der Wirtschaftspolitik fuer
Ostdeutschland gewarnt. Die Politik habe geglaubt, der Staat
koenne durch Investizionszuschuesse Industrie in den Osten bringen.
Hoeppner plaedierte dafuer, mehr im Bildungsbereich zu investieren. |
Arbeitslosigkeit im Fruehjahr nur wenig zurueckgegangen |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Maerz
auf rund 4,55 Millionen zurueckgegangen. Das ist ein Minus von gut
93.000 gegenueber dem Februar. Der Rueckgang liegt damit unter dem
Durchschnitt der vergangenen Jahre. Rechnet man die
jahreszeitlichen Einfluesse heraus, ist die Erwerbslosigkeit sogar
Millionen gestiegen. Hintergrund ist die andauernde
Konjunkturschwaeche, die den Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt
bremst. Das schlaegt sich auch in der Lehrstellenbilanz nieder:
Die Luecke zwischen Bewerbern und angebotenen Lehrstellen ist
groesser als im Vorjahr. Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplaetze
liegt derzeit um zehn Prozent unter dem entsprechenden
Vorjahreswert. |
Bundeskriminalamtschef forderte mehr Befugnisse fuer seine Behoerde |
BKA-Praesident Zierke hat in der "Zeit" mehr Befugnisse seiner
Behoerde im Kampf gegen den islamistischen Terror gefordert. So
waere eine weitere Rasterfahndung, wie sie nach dem 11. September
2001 stattgefunden habe,sehr hilfreich. Ziercke verlangte auch
eine bessere Informationsauswertung,ein Fruehwarnsystem und mehr
Austausch mit den EU-Nachbarn. |
Gruene Politiker fordern Ueberpruefung der Agenda 2010 |
Nach den Massendemonstrationen gegen den rot-gruenen Reformkurs
wird bei den Gruenen der Ruf nach einer Ueberpruefung der Agenda
2010 laut. "Die Bundesregierung sollte die gesamte Agenda 2010
zusammen mit der Opposition nach einem Jahr ueberpruefen", sagte
der nordrhein-westfaelische Gruenen-Landeschef Schmidt der
"Berliner Zeitung". Dabei muessten Wirksamkeit und die soziale
Ausgewogenheit der Reformen kritisch unter die Lupe genommen
werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Gruenen im
Bundestag, Schulz, aeusserte Zweifel, ob durch die Reformen mehr
Arbeitsplaetze geschaffen wuerden. |
Gesundheitsreform weiterhin mit Schwierigkeiten |
Die Bundesregierung wirft Aerzten und Verbaenden vor, sie haetten
die Gesundheitsreform durch Desinformation und bewusste Fehler
bei der Umsetzung sabotiert. "Das oeffentliche Klima fuer die
Reform wurde systematisch und wider besseres Wissen vergiftet",
heisst es in einem in Berlin vorgestellten "Schwarzbuch gegen die
Gesundheitsreform" des Bundesgesundheitsministeriums. "Die Fuelle
und die Dreistigkeit von Vorfaellen laesst auf kriminelle Energie
einerseits und fehlendes Rechtsbewusstsein andererseits
schliessen."
Die Kassenaerztliche Bundesvereinigung hat Hoffnungen auf eine
rasche Senkung der Kassen-Beitraege gedaempft. Die geplante
Herabsetzung von 14,3 auf durchschnittlich 13,6 Prozent sei nicht
zu erreichen, sagte der Sprecher der Bundesvereinigung, Stahl,
der "Berliner Zeitung". |
Union will Luftsicherheitsgesetz nur mit Grundgesetzaenderung |
Die Union will dem Luftsicherheitsgesetz im Bundesrat nur
zustimmen, wenn die Bundesregierung im Gegenzug eine
Grundgesetzaenderung fuer begrenzte Bundeswehreinsaetze im Inland
akzeptiert. Unions-Fraktionsvize Schaeuble sagte der "Berliner
Zeitung", dass die "verfassungsrechtlichen Grundlagen" dafuer
einwandfrei geschaffen werden sollten.
Gruenen-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Beck nannte dies einen "zynischen
Erpressungsversuch". Das Luftsicherheitsgesetz regelt im Kern die
Moeglichkeit, entfuehrte Flugzeuge, die als Waffe eingesetzt werden
koennten, im Notfall abzuschiessen. |
CDU fordert mehr Polizisten fuer Rheinland-Pfalz |
Mainz. Die rheinland-pfaelzische CDU hat erneut mehr Polizisten
fuer das Land gefordert. Statt der von Innenminister Walter Zuber
(SPD) angekuendigten 250 Anwaerter sollten jaehrlich 300 junge
Menschen eine Polizeiausbildung beginnen. Die CDU-Politikerin
Marlies Kohnle-Gros sagte, es gebe Defizite bei der Fahndung. Es
gebe kaum noch Beamte mit Spezialkenntnissen ueber bestimmte
kriminelle Milieus. Doch nur mit solchem Fachwissen koenne die
organisierte und die Bandenkriminalitaet wirksam bekaempft werden.
Der innenpolitische Fraktionssprecher Michael Hoerter betonte, von
1990 bis 2003 sei die Zahl der Straftaten um 42 Prozent
gestiegen, waehrend die Zahl der Polizisten auf gleichem Niveau
geblieben sei. Mit derzeit rund 8.750 Beamten sei Rheinland-Pfalz
im Bundesvergleich Schlusslicht bei der Polizeidichte. Die
SPD-Fraktion wies die Vorwuerfe zurueck. Die Aufklaerungsquote sei
trotz der angespannten Personalsituation hoch, sagte der
SPD-Abgeordnete Carsten Poerksen. Innenminister Zuber hatte in der
vergangenen Woche mitgeteilt, in Zukunft 250 und damit 50
Anwaerter mehr als geplant pro Jahr einzustellen. |
Freilandversuch mit Gen-Weizen in Sachsen-Anhalt |
Magdeburg. In Sachsen-Anhalt hat der bundesweit erste
Freilandversuch mit gentechnisch veraendertem Weizen begonnen. Auf
einer Flaeche von 450 Quadratmetern soll ein Getreide wachsen,
dass besonders widerstandsfaehig gegen einen bestimmten Pilz ist. |
Service der Bahn nach wie vor schlecht |
Die Zuege der Bahn fahren inzwischen wieder deutlich puenktlicher,
an den Schaltern werden Kunden aber nach wie vor oft falsch
beraten. Das ergab der am Bahntest des Verkehrsclubs Deutschland
(VCD). Auch nach der Vereinfachung der Preise fuer ICE und
Intercity bekomme fast jeder dritte Kunde beim Fahrscheinkauf
keine optimale Auskunft. Die empfohlene Reise sei oft zu teuer
oder zu lang, Sparpreise seien vielfach nicht mehr verfuegbar. Die
Puenktlichkeit stieg allerdings auf 91,1 Prozent. Die Bahn sprach
von einem "Ansporn, besser zu werden". |
Proteste gegen Streichung der Eigenheimzulage |
Mit scharfem Protest haben Gewerkschaft und Bauwirtschaft auf die
geplante Streichung der Eigenheimzulage ab 2005 reagiert. Dadurch
koennten mindestens 80.000 Arbeitsplaetze verloren gehen, sagte IG
Bau-Chef Wiesehuegel. Die Bauwirtschaft sei das Sparopfer der
Nation, so Wiesehuegel. |
Firma Wolf KWH kauft Automobilzulieferer Mayflower auf |
Gaggenau/Baden-Baden. Der Automobilzulieferer Mayflower in
Gaggenau-Ottenau ist nach der Insolvenz der britischen
Muttergesellschaft von dem Baden-Badener Unternehmen
Metallwaren-Fabrik Wolf KWH aufgekauft worden. Nach Angaben von
KWH wurde der Kaufvertrag am Samstag notariell besiegelt. Die 350
Beschaeftigten von Mayflower Ottenau sollen heute in einer
Betriebsversammlung Einzelheiten erfahren. Das Unternehmen wird
kuenftig KWH Automobiltechnik GmbH heissen. |
Schuhmesse in Pirmasens eroeffnet |
Pirmasens. Mit mehr als 100 Ausstellern aus ganz Europa ist heute
in Pirmasens die Schuhmesse eroeffnet worden. Mehr als 200
Kollektionen sollen bei der zweitaegigen Ausstellung Anregungen
fuer neue Trends im Fruehjahr/Sommer 2005 geben. Gefragt seien
besonders weicheLeder und Lackleder sowie Metallicleder und
High-Tech-Stoffe, teilten die Veranstalter mit. Bei den Farben
stuenden unter anderem Orange und Gruen hoch im Kurs. Die
Modenschau soll Fachbesucher ueber erste Modellentwuerfe
informieren. Die Schuhmesse "plw leather and more" wird zwei Mal
im Jahr veranstaltet und richtet sich ausschliesslich an das
Fachpublikum. Im vergangenen Jahr kamen nach Angaben der
Veranstalter rund 1.200 Besucher. |
Umsatzsteigerung bei WMF |
Geislingen/Stuttgart. Der Haushaltswaren-Hersteller WMF hat
seinen Konzernumsatz im vergangenen Jahr um ein Prozent auf 581,6
Millionen Euro gesteigert und schreibt weiter schwarze Zahlen.
Der Jahresueberschuss innerhalb des Konzerns erreichte mit 11,4
Millionen Euro die Vorjahreshoehe. Damit habe WMF mit allen Marken
seine Position behaupten und sogar noch etwas ausbauen koennen,
teilte die Geschaeftsleitung in Stuttgart mit. Im laufenden
Geschaeftsjahr hofft WMF, das Ergebnis im Konzern zu steigern. Die
Zahl der Mitarbeiter bei WMF sank im Jahr 2003 um 131 auf nunmehr
5.338 Beschaeftigte. |
Bauern-Proteste gegen Verfall der Milchpreise |
Muelheim/Ruhr. Rund 500 Landwirte aus Nordrhein-Westfalen und
Rheinland-Pfalz haben vor der Hauptverwaltung des
Lebensmittel-Discounters Tengelmann in Muelheim/Ruhr gegen den
Verfall der Milchpreise protestiert. Aus Rheinland-Pfalz waren
rund 150 Landwirte dabei. Die Milchbauern beklagen, dass sie von
den Lebensmittelketten nur zwischen 23 und 27 Cent je Liter
erhalten. Die Produktionskosten liegen nach ihren Angaben aber
bei 32 Cent je Liter. Die Muelheimer Aktion unter dem Motto
"Lebensmittel sind mehr wert! - Faire Milchpreise statt
Preisdrueckerei" war Teil einer Reihe von bundesweiten
Bauernprotesten gegen niedrige Milchpreise. Schon in den
vergangenen Tagen hatte es zahlreiche Proteste gegeben. So
vergossen vor knapp einer Woche im Eifelort Kerpen (Landkreis
Daun) 50 Landwirte rund 2.500 Liter Milch aus Guellewagen auf ihre
Felder. |
Post will offenbar keine weiteren Briefkaesten abbauen |
Berlin. Die Post aendert offenbar angesichts des zunehmenden
politischen Drucks einige Punkte in ihrem
Rationalisierungsprogramm. Das meldet die Sueddeutsche Zeitung in
ihrer heutigen Ausgabe. Demnach hat Post-Chef Zumwinkel in einem
Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister und die
Regierungschefs in den Bundeslaendern Zugestaendnisse gemacht. Laut
SZ sollen bis Ende 2007 keine weiteren Briefkaesten mehr abgebaut
werden. Auch Angebot, Dichte und Oeffnungszeiten der Filialen
gerade im laendlichen Raum werden dem Bericht zufolge garantiert. |
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Welteke |
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren
gegen den Bundesbankpraesidenten Welteke eingeleitet. Es bestehe
der Anfangs-Verdacht einer Vorteilsannahme bei Weltekes
umstrittenem Hotel-Aufenthalt, so ein Sprecher. Zuvor hatte
Welteke nach der oeffentlichen Kritik an seinem Berlin-Aufenthalt
auf Kosten der Dresdner Bank einen Ruecktritt nicht
ausgeschlossen. Die Bundesbank kuendigte eine interne Pruefung der
Vorwuerfe an. Ueber eine Abberufung Weltekes entscheidet allein der
Vorstand der Bundesbank. Die Bundesregierung war bereits am
Montag auf Distanz gegangen. |
Strafverfahren gegen Steuerfahnder wegen FlowTex abgelehnt |
Karlsruhe. Das Oberlandesgericht (OLG) hat ein Strafverfahren
wegen angeblicher Mitschuld der Finanzbehoerden am
FlowTex-Betrugsskandal abgelehnt. Es bestaetigte die Entscheidung
des Landgerichts Karlsruhe, das eine Anklage gegen einen
Steuerfahnder nicht zugelassen hatte. Dagegen hatte die
Staatsanwaltschaft Mannheim Beschwerde eingelegt. Die Mannheimer
Ermittler werfen dem 42-jaehrigen Steuerfahnder Strafvereitelung
vor. Er soll der Staatsanwaltschaft 1996 Hinweise auf die
betruegerischen Machenschaften bei der Ettlinger Firma FlowTex
verschwiegen haben.Nach Ansicht des Landgerichts Karlsruhe beging
der Steuerfahnder eine Pflichtwidrigkeit, weil er einen Vermerk
ueber die Aussage eines Zeugen nicht weitergeleitet habe.
Allerdings habe er lediglich die Bedeutung der Erkenntnisse
verkannt und deshalb nicht vorsaetzlich gehandelt. Daher handle es
sich nicht um eine Strafvereitelung.Die Firma FlowTex hatte 3.000
nicht vorhandene Horizontal-Bohrgeraete an Leasingfirmen verkauft.
Dadurch war strafrechtlich relevanter Schaden von mehr als zwei
Milliarden Euro entstanden. Der Fall gilt als einer der groessten
Faelle von Wirtschaftskriminalitaet in Deutschland. Ex-Firmenchef
Manfred Schmider war im Mai 2003 zu elfeinhalb Jahren Haft
verurteilt worden. |
Erneuter Wintereinbruch im Schwarzwald |
Titisee. Der Winter ist in den Schwarzwald zurueckgekehrt.
Aufgrund von 20 Zentimeter Neuschnee standen am Morgen mehrere
Lastwagen auf dem Feldbergpass quer. Im Bereich Titisee-Neustadt
(Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) kommt es weiter zu
Behinderungen. Besonders betroffen war die Einmuendung Baerental
und Todtnau: Hier schneite es so heftig, dass die Autofahrer und
vor allem Lkw-Fahrer vor erhebliche Probleme gestellt wurden. Wie
die Polizei mitteilte, blockierten etwa 15 Lastwagen den Verkehr
auf der B 317 zwischen Feldberg-Baerental (Kreis Breisgau-
Hochschwarzwald) und Todtnau (Kreis Loerrach). Nach rund zwei
Stunden war Strasse wieder frei. Die Strecke wurde fuer Lastwagen
mit Anhaengern und fuer Sattelzuege voruebergehend gesperrt. Derzeit
besteht Schneekettenpflicht. In den Hoehenlagen des Schwarzwaldes
besteht weiterhin Glaettegefahr.Fuer morgen ist Schneefall bis auf
500 Meter Hoehe vorausgesagt. Dann duerfte auch die B 31 zwischen
Hinterzarten und Buchenbach, das so genannte Hoellental, wieder
schneebedeckt sein. Mit weiteren Behinderungen ist also zu
rechnen. |
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