Nitrofenskandal weitet sich aus |
Berlin. Der Nitrofenskandal zieht immer weitere Kreise. Die
Behoerden entdecken immer mehr Oeko-Lebensmittel, die mit dem
Unkrautvernichtungsmittel belastet sind. In Mecklenburg-Vorpommern
wurde Nitrofen in weiteren Bio-Eiern und Biogefluegel gefunden.
In Niedersachsen tauchte das krebserregende Mittel auch in Produkten
auf, die von einem konventionellen Hof stammen. Zur Erklaerung teilte
das dortige Landwirtschaftsministerium mit, die Betreiber haetten
Oekofutter verwendet, weil sie eine Zulassung als Biohof beantragt
haetten. Hinweise auf Nitrofen auch in Biomilch sowie Rinder- und
Schweinefleisch aus oekologischem Landbau gibt es noch nicht. Wie
Verbraucherschutzministerin Kuenast inzwischen mitteilte, soll eine
gemeinsame Task Force von Bund und Laendern den Oekoskandal aufklaeren.
Die Arbeitsgruppe soll unter anderem feststellen, wohin die belasteten
Futter- und Lebensmittel geliefert wurden. |
Fischer wirbt fuer Nahost-Friedenskonferenz |
Ramallah. Bundesaussenminister Fischer hat in Israel und Palaestina
fuer eine Nahost-Friedenskonferenz geworben. Er erlaeuterte dem
israelischen Ministerpraesidenten Scharon und Palaestinenserpraesident
Arafat den Plan einer internationalen Konferenz. Fischer sagte, man
muesse die Tuer zu Verhandlungen und zu einem richtigen Frieden wieder
oeffnen. Scharon habe Sympathie fuer eine solche Konferenz. Fischer
sicherte Arafat Unterstuetzung bei demokratischen Reformen und der
Bildung eines Palaestinenserstaates zu. Er forderte jedoch wirksame
und klare Strukturen im Justiz- und Finanzwesen sowie eine
Gewaltenteilung. |
DGB-Kongress frueher als geplant beendet |
Berlin. Der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist
einen Tag frueher als geplant beendet worden. Die Delegierten wollen
fuer das Tariftreuegesetz demonstrieren. Die Union will es im
Bundesrat kippen. Es sieht vor, dass Firmen keine oeffentlichen
Auftraege bekommen, wenn sie Loehne unter dem ortsueblichen
Tarif zahlen. Unions-Kanzlerkandidat Stoiber hat auf dem DGB-Kongress
gesagt, niemand koenne dieses Gesetz wollen. Es vernichte in erster
Linie Arbeitsplaetze. |
Weiterer Arbeitsplatzabbau im Handwerk |
Berlin. Im deutschen Handwerk werden voraussichtlich mehr Beschaeftigte
ihren Job verlieren, als bislang angenommen. Nach der juengsten
Konjunkturumfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks befindet
sich die Branche in einem Zehnjahrestief. Statt der vorhergesagten
60.000 Arbeitsplaetze werden den Angaben zufolge in diesem Jahr
deutlich mehr Stellen gestrichen. Wie es weiter hiess, sollen es
aber unter 100.000 sein. Hintergrund sind der unerwartete Einbruch
der Handwerksnachfrage im ersten Quartal und die schlechten
Verkaufszahlen im Zuge der sogenannten Teurodebatte. |
Schroeder fordert Klaerung der Antisemitismusdebatte |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat die FDP aufgefordert, die
Antisemitismusvorwuerfe zu klaeren. Im Sender n-tv sagte Schroeder,
die Antisemitismusdebatte um FDP-Vize Moellemann koennte dem Ansehen
Deutschlands schaden. Er halte die FDP nicht fuer eine antisemitische
Partei. Es sei aber gefaehrlich, wenn auch nur der Eindruck entstehe,
dass Menschen juedischen Glaubens in Deutschland nicht willkommen
seien. Der Vorsitzende des Juedischen Weltkongresses, Singer, rief
die FDP dazu auf, sich von Moellemann zu distanzieren. |
Thierse verhaengt Geldstrafe gegen die SPD |
Mit der Geldstrafe ist die Koelner Spenden-Affaere fuer die SPD in
Nordrhein-Westfalen nicht erledigt. Der Generalsekretaer der Landes-SPD,
Groschek, sagte der Deutschen Presseagentur, damit sei nur der
finanzielle Schaden beglichen, noch nicht der politische. Die
Parteimitglieder, die an dem Spendenskandal beteiligt gewesen seien,
wuerden jetzt zur Rechenschaft gezogen. Die SPD muss fast eine halbe
Million Euro Strafe zahlen, weil im Koelner Ortsverein
Spendenquittungen gefaelscht worden sind. Das hat Bundestagspraesident
Thierse mitgeteilt. |
HDW darf von US-Investor uebernommen werden |
Bruessel. Die groesste deutsche Werft und U-Bootschmiede HDW darf
nach einer Entscheidung der EU-Kommission mehrheitlich von dem
US-Investor Bank One Equity uebernommen werden. Wettbewerbsrechtliche
Probleme stellte die EU trotz Bedenken der Bundesregierung nicht fest.
Die HDW entwickelt unter anderem einen Brennstoffzellenantrieb fuer
U-Boote, mit dem diese nur schwer ortbar sind. Deutschland befuerchtet,
dass US-Ruestungskonzerne durch die Uebernahme darauf Zugriff
erhalten koennten. |
Quellen |
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