Regierungserklaerung von Finanzminister Eichel |
Bundesfinanzminister Eichel hat im Bundestag eine positive Bilanz der
wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland nach zwei Jahren rot-gruener
Bundesregierung gezogen. Das Wirtschaftswachstum liege bei 3 % und werde
2001 2,8% betragen, sagte Eichel in einer Regierungserklaerung im Bundestag.
Das Wirtschaftswachstum bleibe stark und die Arbeitslosigkeit werde weiter
sinken. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Rauen entgegnete, unter
Rot/Gruen sei die Bundesrepublik zum "Fusskranken" Europas geworden. Es
seien dringend Strukturreformen noetig. |
Bundestag aendert Grundgesetz |
Der Bundestag hat wegen der geplanten voelligen Oeffnung der Bundeswehr fuer
Frauen das Grundgesetz geaendert. Damit wurde klar gestellt, dass Frauen
Dienst an der Waffe leisten, aber nicht dazu verpflichtet werden duerfen.
Fuer die Aenderung stimmten SPD, CDU/CSU, Gruene und FDP. Die PDS enthielt
sich mehrheitlich. Redner aller Parteien erklaerten in der Debatte im
Bundestag, die Verfassungsaenderung sei ein weiterer Schritt zur
Gleichberechtigung der Frauen. Gruene und PDS setzten sich dafuer ein, nun
auch die Wehrpflicht fuer Maenner abzuschaffen.
Weiterhin stimmte der Bundestag der Auslieferung deutscher Staatsbuerger an
den geplanten internationalen Strafgerichtshof zu. Auch hierfuer war eine
Grundgesetzaenderung notwendig. Die Gerichtsbarkeit des neuen
Strafgerichtshof in Den Haag ist auf Voelkermord, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression beschraenkt. |
Ministerpraesidenten uneins ueber Laenderfinanzausgleich |
Im Streit um den Finanzausgleich zwischen armen und reichen Bundeslaendern
konnten sich die Ministerpraesidenten auf der Jahrestagung in Schwerin nicht
auf eine gemeinsame Position einigen. Beschlossen wurde lediglich ein
Sondergipfel im Januar. Der Bundestag setzte einen Sonderausschuss unter
Vorsitz von Bremens Ex-Finanzsenator Kroening ein, um die schwierigen
Bund-Laender-Verhandlungen zu beschleunigen. Der Ausgleich muss nach einer
Klage der Geberlaender Bayern, Hessen und Baden-Wuerttemberg vor dem
Bundesverfassungsgericht bis zum 1. Januar 2005 neu geregelt werden. |
DGB-Chef fordert mehr Arbeitsplaetze |
Der DGB-Vositzende Schulte hat von den Arbeitgebern die Schaffung von mehr
Arbeitsplaetzen gefordert. Mit der moderaten Tarifrunde 2000 haetten sich
die Moeglichkeiten fuer die Unternehmen dazu verbessert, sagte Schulte in
Schwerin nach einem Gespraech mit den Ministerpraesidenten der Laender. Nun
muesse von den Arbeitgebern eine "Gegenleistung" in Form von Arbeitsplaetzen
kommen. Dies muesse verstaerkt im Osten geschehen. Schulte warb bei den
Regierungschefs auch fuer die Position der Gewerkschaften zur Rentenreform
und zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes. |
Neue Transrapid-Strecken werden geprueft |
Bundesverkehrsminister Klimmt hat die naechste Pruefphase fuer die
Transrapid-Strecken in Muenchen und dem Ruhrgebiet eingeleitet. Zusammen mit
den Ministerpraesidenten Bayerns und Nordrhein-Westfalens, Stoiber und
Clement, habe er eine Vereinbarung ueber eine Machbarkeitsstudie
unterzeichnet, erklaerte Klimmt. Clement bezeichnete den Vertrag als
Quantensprung fuer den oeffentlichen Nahverkehr. Nordrhein-Westfalen plant
eine Strecke durch das Ruhrgebiet zwischen Dortmund und Duesseldorf. In
Bayern soll eine Verbindung von der Muenchener Innenstadt zum Flughafen
Erding entstehen. |
Boerse |
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Quellen |
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