EU einigt sich im Streit um Finanzrahmen |
Strassburg. Nach monatelangem Ringen ist der Streit um die EU-Finanzen
jetzt offenbar beigelegt. Der oesterreichische Finanzminister Grasser
hat mitgeteilt, dass sich das Europaparlament und die Regierungen der
Mitgliedslaender auf die langfristige Finanzierung der
Staatengemeinschaft geeinigt haben. Das Budget fuer den Zeitraum 2007
bis 2013 werde gut 864 Milliarden Euro betragen. Grasser zeigte sich
zufrieden, dass der Kompromiss gelungen ist. Die Einigung muss noch
von den EU-Staaten gebilligt werden - mit Widerstand rechnet Grasser
aber nicht. Mehr als 40 Prozent des EU-Budgets fliessen in die
Landwirtschaft. |
Bundestag debattiert Integration |
Die Bundestagsparteien haben in einer Aktuellen Stunde im Bundestag
Fehler in der Integrationspolitik festgestellt. Die
Migrationsbeauftragte, Boehmer, sagte, die "Zeit des Wegsehens sei
vorbei". Die CDU-Politikerin kuendigte einen nationalen Aktionsplan
an. Berlins Bildungssenator Boeger sagte, angesichts der Vorfaelle an
einer Berliner Hauptschule muessten alle nachdenken. FDP-Fraktionschef
Gerhardt forderte, das Erlernen der deutschen Sprache muesse zur
Selbstverstaendlichkeit werden.
In der grossen Koalition bahnt sich ein Streit ueber
Integrationspolitik an. Die Union schlug im Innenausschuss des
Bundestages eine Meldepflicht fuer Auslaender vor, die sich
Eingliederungskursen verweigerten. Demnach werden Bussgelder, Kuerzung
staatlicher Leistungen und indirekt auch Ausweisung angedroht. Der
SPD-Abgeordnete Edathy warf der Union "Stimmungsmache auf dem Ruecken
der Auslaender" vor. 2005 haetten Tausende Migranten keine
Integrationskurse belegen koennen, weil es keine Plaetze mehr gegeben
habe. |
Deutschtest fuer Auslaenderkinder: Maget spricht von Populismus |
Muenchen. Die Beschluesse des Bayerischen Kabinetts zur besseren
Integration auslaendischer Schueler sorgen weiter fuer heftige
Diskussionen. SPD-Fraktionschef Maget warf Ministerpraesident Stoiber
Populismus vor. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
kritisierte, Stoiber verstehe unter Integration vor allem
Assimilation, also nur eine Anpassung. Der Vorsitzende der
CSU-Grundsatzkommission, Glueck, betonte dagegen, die Politik muesse
fuer geordnete Verhaeltnisse an den Schulen sorgen. Auch der
Praesident des Deutschen Lehrerverbandes, Kraus, haelt es fuer
richtig, dass Bayern kuenftig die Einschulung vom Bestehen eines
Sprachkurses abhaengig macht und mit Sanktionen fuer den Fall droht,
dass Eltern entsprechende Angebote nicht nutzen. Allerdings muesse
fuer zusaetzliches Personal an Hauptschulen gesorgt werden, so Kraus
weiter. |
Gesundheitsministerin Schmidt will ambulante Pflege staerker foerdern |
Bundesgesundheitsministerin Schmidt will im Rahmen der
Gesundheitsreform die haeusliche Krankenpflege staerker foerdern. Die
ambulante und haeusliche Pflege muesse finanziell besser unterstuetzt
werden, weil sie die Krankenkassen entlaste, sagte Schmidt im
ARD-Morgenmagazin. Der Beitragssatz fuer die Pflegeversicherung solle
aber stabil bleiben. Am Abend setzen die Spitzen von Union und SPD
hinter verschlossenen Tueren ihre Beratungen ueber die
Gesundheitsreform fort. |
Kabinett beschliesst staerkere Ueberwachung von Straftaetern |
Entlassene Straftaeter sollen einem Beschluss des Bundeskabinetts
zufolge kuenftig staerker kontrolliert werden. So kann dann
Sexualstraftaetern ein Kontaktverbot aufgelegt werden, um zu
verhindern, dass Opfer erneut belaestigt werden. Bei Alkoholkranken
kann das Gericht jeglichen Alkoholkonsum untersagen. Bei Verstoessen
gegen Auflagen drohen dann statt einem Jahr bis zu drei Jahren Haft.
Durch eine straffere Aufsicht soll die Rueckfallkriminalitaet staerker
eingedaemmt werden. |
Vogelgrippe : Kanzlerin spricht von sehr ernster Lage |
Grimma. Erstmals in Deutschland hat die gefuerchtete Vogelgrippe auch
Nutztiere befallen. In einer Gefluegelfarm im saechsischen Mutzschen
starben bis zu 700 Puten an der Krankheit. Insgesamt waren in dem nach
offiziellen Angaben groessten Gefluegelbetrieb Sachsens 16.300 Tiere
registriert. Die ueberlebenden Puten, Gaense und Huehner sollen nun
alle getoetet werden. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich besorgt und
sprach von einer ernsten Situation. Die Konsequenz muesse sein, alle
Schutz- und Vorsichtregeln der Europaeischen Union hinsichtlich der
Vogelgrippe auch wirklich ganz bewusst einzuhalten. Wie der
saechsische Ministerpraesident Milbradt sagte, ist nicht damit zu
rechnen, dass bereits infizierte Puten an den Verbraucher gelangt
seien. Vor der Schlachtung muessten naemlich saemtliche Tiere
untersucht werden. |
Beratungen ueber Gesundheitsreform |
Berlin. Spitzenpolitiker von Union und SPD setzen heute ihre
Gespraeche ueber die Gesundheitsreform fort. Beide Seiten wollen
versuchen, sich auf einen Kompromiss zu verstaendigen. Bislang hatten
sich Union und SPD fuer verschiedene Reform-Modelle, wie die
Gesundheitspraemie und die Buergerversicherung, stark gemacht. Nach
einem ersten Treffen in der vergangenen Woche gab es eine
grundsaetzliche Annaeherung: So wurde vereinbart, dass kuenftig
niemand mehr - auch nicht Privatpatienten - ohne Krankenversicherung
dastehen soll. |
Unterhalt: Vorrang fuer Kinder |
Berlin. Das Bundeskabinett hat am Vormittag einen Vorschlag von
Justizministerin Zypries beraten, wonach das geltende Unterhaltsrecht
reformiert werden soll. Der Entwurf sieht im Kern vor, dass Kinder
einen Vorrang gegenueber anderen Anspruchsberechtigten, also
geschiedenen oder gegenwaertigen Ehepartnern erhalten sollen. Die
Einzelheiten will Zypries zur Stunde waehrend einer Pressekonferenz in
Berlin mitteilen. Im Bayerischen Rundfunk hatte sie sich in der Frueh
aber bereits gegen Vorwuerfe gewehrt, die Reform schwaeche die
Institution Ehe. |
Probleme beim Datenschutz bei ALG II eingeraeumt |
Die Bundesregierung hat erhebliche Datenschutz-Probleme beim
Arbeitslosengeld Zwei eingeraeumt. In einer Antwort auf die Anfrage
der Gruenen-Fraktion heisst es, die Schwierigkeiten seien auf den
Zeitdruck bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform zurueckzufuehren.
Dabei haetten die Mitarbeiter der Bundesagentur fuer Arbeit
unkontrollierten Zugriff auf sensible Daten von Antragsstellern
erhalten. Beispielsweise ueber Vorstrafen, Drogensucht, Krankheiten
und Eheprobleme. Weil die verwendete Software nicht richtig
funktioniere, gebe es das Problem weiterhin. |
Bundesrichterin soll Generalbundesanwaeltin werden |
Die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof (BGH), Monika Harms,
soll Nachfolgerin von Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe
werden. Das beschloss das Bundeskabinett in Berlin. Harms wird die
erste Frau an der Spitze der Bundesanwaltschaft. Die gebuertige
Berlinerin ist seit 1987 Richterin am BGH und sitzt seit 1999 dem 5.
Strafsenat in Leipzig vor. Dort leitete sie unter anderem den Prozess
gegen den letzten DDR-Staats- und Parteichef Krenz. Der Bundesrat wird
sich voraussichtlich am 19.Mai mit der Personalie befassen. |
Aerzte-Streik trifft Unikliniken finanziell |
Mehrere hundert Aerzte von Universitaetskliniken aus Ulm, Tuebingen
und Freiburg haben sich erneut an den Streiks fuer bessere
Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt beteiligt. Unterdessen klagte der
Verband der Universitaetsklinika Deutschlands (VUD) ueber immense
Einnahmeverluste. |
Weiterhin Streiks im oeffentlichen Dienst |
Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz haben
sich Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) und Gewerkschaftsvertreter zu
einem Sondierungsgespraech getroffen. Beck sagte, die Landesregierung
wolle die Tarifparteien spaetestens nach Ostern wieder an einen Tisch
bringen. Beide Seiten waren sich einig, dass die Verhandlungen mit der
Tarifgemeinschaft der Laender (TdL) moeglichst bald wieder aufgenommen
werden sollten. Bei dem Gespraech ging es vor allem um die Frage der
Arbeitszeit sowie um das Thema Sonderzahlungen. Hier liegen die
Gewerkschaften und die TdL noch weit auseinander.
Der Streik der kommunalen Beschaeftigten in Baden-Wuerttemberg ist
ungeachtet der angekuendigten Wiederaufnahme von Verhandlungen
fortgesetzt worden. In Stuttgart und anderen Staedten rief die
Gewerkschaft ver.di zu einem Aktionstag auf. |
IG Metall kuendigt harten Widerstand an |
IG-Metall-Chef Juergen Peters hat bei einer Grosskundgebung in
Esslingen einen harten Widerstand gegen die Streichung der so
genannten Steinkuehler-Pause angekuendigt. Der Streit um die
Erholzeiten fuer Fliessband- und Akkordarbeit sei kein regionales
Problem, sagte er vor rund 13.000 Metallern. Im Tarifstreit der
Metall- und Elektroindustrie sind die Warnstreiks auch in
Rheinland-Pfalz fortgesetzt worden. Betroffen waren unter anderem
Betriebe in Neuwied und Bad Kreuznach. Nach Angaben der IG Metall
waren an den Aktionen rund 850 Beschaeftigte beteiligt. In den
einflussreichen Tarifbezirken Baden-Wuerttemberg und
Nordrhein-Westfalen beginnt am Donnerstag die jeweils vierte
Verhandlungsrunde. Die Arbeitgeber wollen in dieser Woche erstmals ein
konkretes Angebot vorlegen. Die IG Metall fordert fuenf Prozent mehr
Lohn und Gehalt fuer die bundesweit 3,4 Millionen Beschaeftigten. Der
rheinland-pfaelzische DGB-Vorsitzende Dietmar Muscheid bezeichnete
diese Forderung als ueberfaellig. Hoehere Loehne staerkten die
Binnenkonjunktur, fuellten die Sozialkassen und den Steuertopf, so
Muscheid. |
Deutsche Geisel in Kolumbien frei |
In Kolumbien ist ein vor fuenf Jahren entfuehrter Deutscher
freigelassen worden. Wie das Auswaertige Amt in Berlin mitteilte,
befindet sich der Mann derzeit in der deutschen Botschaft in Bogota.
Aussenminister Steinmeier verwies darauf, dass die Freilassung ohne
die Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Regierung, dem
Internationalen Roten Kreuz und der Katholischen Kirche nicht
zustandegekommen waere. Der Deutsche, der seit langer Zeit in
Kolumbien lebt, war von der Guerilla-Organisation FARC verschleppt
worden. |
Keine Entspannung an der Elbe |
Dresden. In den Hochwasser-Gebieten in Sachsen und Sachsen-Anhalt ist
keine Entspannung in Sicht: Waehrend die Wasserstaende in Dresden und
Schoena in der Nacht leicht zurueckgingen, wird der
Hochwasser-Scheitel in Torgau heute erwartet. Erst am Wochenende wird
der Pegel der Elbe spuerbar sinken. Kritisch ist die Lage weiterhin in
Tschechien und Ungarn: Dort mussten mehrere hundert Menschen in
Notunterkuenften ausharren und konnten nicht in ihre Haeuser
zurueckkehren. |
Boerse |
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Quellen |
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