GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 26. 09. 2006



* EU-Kommission empfiehlt Aufnahme Rumaeniens und Bulgariens
* EU stoppt Auflagen fuer Uebernahme von Endesa durch E.ON
* Jung auf Truppenbesuch in Gabun
* Kassen sollen den Beitrag fuer den Gesundheitsfonds einziehen
* Bund der Steuerzahler prangert Verschwendung an
* Koalition plant Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz
* Demonstration der Bahn-Beschaeftigten in Baden-Wuerttemberg
* Baden-Wuerttemberg will Ladenschluss unter der Woche oeffnen
* Sondierungsgespraeche in Berlin fortgesetzt
* RWE will Biblis spaeter abschalten
* ifo-Geschaeftsklimaindex nur leicht zurueckgegangen
* Ermittlungen wegen Transrapid-Unfall - Skepsis in Muenchen
* Profalla apelliert an muslimische Verbaende
* Ermittlungen nach Tankerunglueck auf dem Rhein
* Sozialleistungen fuer Asylbewerber sind zurueckgegangen
* Prozess um Fleischskandal hat begonnen
* Opern-Absetzung aus Furcht vor Islamisten umstritten
* Boerse



EU-Kommission empfiehlt Aufnahme Rumaeniens und Bulgariens

Bruessel. Die EU-Kommission hat die Aufnahme Bulgariens und Rumaeniens in die Europaeische Union Anfang 2007 empfohlen. Die Kommission verzichtete auf die Moeglichkeit, den Beitritt der Balkan-Staaten um ein Jahr hinauszuschieben, verpflichtete die Kandidaten jedoch, regelmaessig Bericht zu erstatten. Bruessel sieht naemlich noch Defizite in beiden Laendern. So laesst aus Bruesseler Sicht die Bekaempfung der Korruption zu wuenschen uebrig. Zudem koenne die korrekte Auszahlung von EU-Geldern nicht garantiert werden. Dennoch bescheinigte Kommissionspraesident Barroso den beiden Laendern bemerkenswerte Fortschritte. Weiteren Beitritten steht Barroso skeptisch gegenueber. Seiner Ansicht nach muss die EU zunaechst dringende Strukturreformen erledigen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Wissmann, hofft, dass die EU-Kommission fuer den geplanten Beitritt Bulgariens und Rumaeniens klare Schutzmechanismen festlegt. Je eindeutiger diese ausfielen, umso groesser werde im Oktober die Zustimmung im Bundestag zur Aufnahme der beiden Laender sein, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Bulgarien und Rumaenien haetten bei der Anpassung an EU-Standards enorme Fortschritte gemacht. Wissmann betonte aber auch, es gebe noch Defizite etwa bei der Bekaempfung von Korruption, organisierter Kriminalitaet und Tierseuchen.


EU stoppt Auflagen fuer Uebernahme von Endesa durch E.ON

Die EU-Kommission hat die spanischen Auflagen fuer eine Uebernahme des Energieversorgers Endesa durch den deut schen E.ON-Konzern kassiert. Die Wettbewerbsbehoerde erklaerte, die Auflagen verstiessen gegen EU-Recht. Spanien muesse sie sofort aufheben. E.ON will Endesa fuer 27 Milliarden Euro uebernehmen und damit an die Weltspitze der Strom- und Gasunternehmen vor ruecken. Die spanische Regulierungsbe hoerde hatte die Uebernahme an 19 Bedingungen geknuepft und verlangt, dass E.ON ein Drittel von Endesa abgeben sollte.


Jung auf Truppenbesuch in Gabun

Verteidigungsminister Jung hat ein weiteres Engagement der Bundeswehr im Sudan nicht ausgeschlossen. Ob weitere Aufgaben auf die deutsche Armee zukaemen, sei heute noch nicht absehbar, sagte der CDU-Politiker bei einem Truppenbesuch in Gabun dem Fernsehsender "n-tv". Derzeit sind 30 Bundeswehrsoldaten als UNO-Beobachter im Sudan eingesetzt. Die Afrikanische Union erwaegt, eine Friedensmission in der Krisenregion Darfur den Vereinten Nationen zu uebertragen. Jung will heute auch noch die deutschen Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo besuchen. In der Hauptstadt Kinshasa wird er zudem mit Staatschef Kabila und dem Oppositionspolitiker Bemba zusammenkommen. Beide stehen sich bei der Stichwahl zur Praesidentschaft Ende Oktober gegenueber.


Kassen sollen den Beitrag fuer den Gesundheitsfonds einziehen

Berlin. Vertreter von Union und SPD haben sich im Streit um die Gesundheitsreform teilweise angenaehert. Wie der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Zoeller sagte, sollen die Krankenkassen etwa dafuer zustaendig sein, den Beitrag fuer den geplanten Gesundheitsfonds einzuziehen. Zoeller zufolge soll es die urspruenglich vorgesehenen regionalen Einzugsstellen nicht geben. Damit, so Zoeller, wuerden buerokratische Doppelstrukturen vermieden. Allerdings gibt es weiter Streit um verschiedene Punkte der Gesundheitsreform - etwa beim Finanzausgleich zwischen den Kassen, sowie bei der Umgestaltung der privaten Krankenkassen.

Die SPD hat den Unions-Ministerpraesidenten mangelnde Einigungsbereitschaft bei den strittigen Punkten der Gesundheitsreform vorgeworfen. Alle Vorschlaege von CDU und CSU liefen darauf hinaus, die Versicherten staerker zu belasten, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ferner vor neuen Beratungen in Berlin. Der Gesundheitsexperte der Sozialdemokraten, Lauterbach, forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, ein Machtwort zu sprechen, damit innerhalb der Union tatsaechlich ein Kompromiss angestrebt werde.


Bund der Steuerzahler prangert Verschwendung an

Berlin. Bund, Laender und Gemeinden haben nach Ansicht des Steuerzahlerbundes binnen eines Jahres mehr als 30 Milliarden Euro Steuergelder verschwendet. Im aktuellen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes werden zahlreiche konkrete Faelle aufgelistet. In Bayern hat der Steuerzahlerbund unter anderem eine siebentaegige Informations-Reise von Abgeordneten nach China kritisiert; pro Person entstanden Kosten in Hoehe von 4500 Euro. Landtagspraesident Glueck wies den Vorwurf des Polittourismus zurueck und betonte, das Besuchsprogramm habe einen eindeutigen fachlichen Bezug zur Arbeit der Abgeordneten im Petitionsausschuss des Landtags gehabt.


Koalition plant Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz

Die Koalitionsfraktionen wollen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz vorlegen. Einen Gruppenantrag, der auch Abgeordnete der Opposition einschliesse, werde es entgegen urspruenglicher Plaene nicht geben, sagte der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion, Roettgen, in Berlin. Bei der Ausarbeitung des Entwurfs sollten neue wissenschaftliche Erkenntisse zu den Gefahren des Passivrauchens beruecksichtigt werden. Gleichzeitig werde man darauf achten, dass beim Nichtraucherschutz das richtige Mass nicht ueberschritten werde, betonte Roettgen.


Demonstration der Bahn-Beschaeftigten in Baden-Wuerttemberg

Die Proteste von Bahnbeschaeftigten fuer den Erhalt des Bahnkonzerns haben nun auch Baden-Wuerttemberg erreicht. In Karlsruhe demonstrierten knapp 3.000 Mitarbeiter gegen die geplante Herausloesung des Schienennetzes. Wegen des geplanten Boersengangs der Bahn soll das Schienennetz als eigenstaendige Gesellschaft aus dem Konzern herausgeloest werden. Ein derartiger Schritt koennte bis zu 80.000 Arbeitsplaetze bei der Bahn gefaehrden, warnte der Regionalsekretaer Suedwest der Eisenbahngewerkschaft Transnet, Andreas Schaefer.

Bei der Kundgebung auf dem Karlsruher Marktplatz wurde unter anderem die bisherige Kompromisslosigkeit der Arbeitgeberseite kritisiert. Die Gewerkschaft fordert die Unterbreitung eines Angebots fuer die Absicherung des Tarifvertrages zur Beschaeftigungssicherung. Anderenfalls droht Transnet nach Ablauf der Friedenspflicht heute Abend mit "spuerbaren Aktionen". Bei einigen Bahnunternehmen im Land und in der Suedpfalz gab es ausserdem Betriebsversammlungen.


Baden-Wuerttemberg will Ladenschluss unter der Woche oeffnen

Die baden-wuerttembergische Landesregierung will heute eine weitgehende Oeffnung der Ladenschlusszeiten beschliessen. Demnach sollen werktags die Sperrzeiten fuer Einzelhaendler und Grossmaerkte ganz wegfallen. Dafuer wird die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von bisher vier im Jahr auf zwei reduziert. Einen dritten verkaufsoffenen Sonntag sollen Kommunen nur in besonderen Ausnahmen wie zu einem grossen Stadtjubilaeum genehmigen koennen. Wenn eine Gemeinde einen verkaufsoffenen Sonntag plant, muessen kuenftig die Kirchen angehoert werden. Die neuen Regeln sollen zum 1.1.2007 in Kraft treten. Moeglich wird das durch die im Bundestag Ende Juni verabschiedete Foederalismusreform. Diese hatte die Zustaendigkeit fuer die Landeschluss-Gesetzgebung auf die Laender uebertragen.


Sondierungsgespraeche in Berlin fortgesetzt

Gut eine Woche nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus setzt die Berliner SPD zur Stunde die Sondierungsgespraeche mit der Linkspartei.PDS fort. Auf dem zweiten Treffen der beiden Parteien sollen die Moeglichkeiten einer Fortsetzung der bisherigen Regierungsarbeit ausgelotet werden. Gestern hatte die SPD ihre Beratungen mit den Gruenen abgeschlossen. Die Sozialdemokraten wollen vermutlich am Freitag entscheiden, mit wem sie Koalitionsgespraeche aufnehmen.


RWE will Biblis spaeter abschalten

Der Energiekonzern RWE hat einen Antrag auf Laufzeitverlaengerung fuer das suedhessische Kernkraftwerk Biblis gestellt. Ziel des Unternehmens ist es, Reststrom-Mengen von der nie in Betrieb gegangenen Anlage in Muelheim-Kaerlich auf die beiden Bloecke in Biblis zu uebertragen. Vorstandschef Zilius erklaerte, der Antrag stehe im Einklang mit dem vereinbarten Atomkonsens.Nach dem bisherigen Stand muesste Biblis A im Jahr 2008 vom Netz genommen werden.

Der Stromkonzern Energie Baden-Wuerttemberg will die Betriebszeit des Atomkraftwerks Neckarwestheim I verlaengern. Ein Sprecher der EnBW sagte, man werde den Antrag noch in diesem Jahr stellen.


ifo-Geschaeftsklimaindex nur leicht zurueckgegangen

Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im September ein wenig eingetruebt. Der ifo-Geschaeftsklimaindex ist leicht zurueckgegangen - allerdings weniger als von Experten erwartet. Die rund 7.000 befragten Unternehmen schaetzen ihre Aussichten fuer die kommenden sechs Monate schlechter ein. Die aktuellen Geschaefte allerdings laufen besser als im August. Das Institut fuer Wirtschaftsforschung erklaerte, das Ergebnis spreche fuer eine derzeit insgesamt robuste Konjunktur.


Ermittlungen wegen Transrapid-Unfall - Skepsis in Muenchen

Nach dem Transrapid-Unfall im Emsland arbeiten die Ermittler weiter an der Auswertung des beschlagnahmten Datenmaterials. Auch die Vernehmung der Zeugen werde fortgesetzt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Eine Berliner Anwaltskanzlei, die Verletzte sowie Hinterbliebene der Opfer vertritt, kuendigte eine Schadenersatz-Klage an. Das Eisenbahn-Bundesamt in Bonn will das Sicherheitskonzept der Anlage ueberpruefen. Daraus sollen Konsequenzen fuer ein moegliches Genehmigungsverfahren fuer die geplante Transrapid- Strecke bei Muenchen gezogen werden.

Nach dem toedlichen Transrapid-Unfall geht die Diskussion um die Sicherheit der Magnetschwebebahn weiter. Muenchens Oberbuergermeister Ude bemaengelte in der "Frankfurter Rundschau", dass es auf Sicherheitsfragen keine "befriedigenden Antworten" gegeben habe. Auch seien die Baukosten mit 1,85 Mrd.Euro unverhaeltnismaessig hoch. Eine Express-S-Bahn koste nur 0,5 Mrd.Euro. In Muenchen koennte ab 2008 eine Transrapid-Strecke gebaut werden, die den etwa 40 Kilometer entfernten Flughafen mit der Stadt verbinden soll.


Profalla apelliert an muslimische Verbaende

Einen Tag vor Beginn der Islamkonferenz hat CDU-Generalsekretaer Pofalla an die muslimischen Verbaende appelliert, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden. Dies sei wichtiger, als ueber die Zusammensetzung der Gespraechsrunde zu klagen, sagte Pofalla in Berlin. Es gehe darum, Aengste und Misstrauen abzubauen und eine gemeinsame Antwort auf radikale Teile des Islam zu finden. Pofalla betonte, Grundlage fuer ein Miteinander muesse das Grundgesetz sein.


Ermittlungen nach Tankerunglueck auf dem Rhein

Nach dem gestrigen Tankerunglueck bei Bingen ermittelt nun die Mainzer Staatsanwaltschaft gegen den Schiffsfuehrer. Die Ermittler vermuten, dass das aus den Niederlanden stammende Schiff zu schwer beladen war. Es bestehe der Verdacht der fahrlaessigen Gewaesserverunreinigung und fahrlaessigen Gefaehrdung des Schiffsverkehrs, sagte ein Behoerdensprecher. Nach dem Unfall waren 14.000 Liter Diesel in den Rhein geflossen. Der Tanker war flussabwaerts von Antwerpen nach Basel unterwegs und hatte 2.711 Tonnen Diesel an Bord. Wegen der starken Stroemung konnte die Feuerwehr den Oelfilm nicht aufhalten. Ein Teil ist bereits verdunstet, der Grossteil des Dieseloels treibt weiter rheinabwaerts. Eine Gefahr fuer die Anlieger und die Trinkwasserversorgung der Gemeinden besteht jedoch nicht.


Sozialleistungen fuer Asylbewerber sind zurueckgegangen

Die Sozialleistungen fuer Asylbewerber in Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich zurueckgegangen. Ende 2005 be zogen rund 209.000 Menschen Leistungen zur Deckung des taeglichen Bedarfs, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das sind 9,2 Prozent weniger als 2004. Die Zahl der Leistungsempfaenger er reichte somit den niedrigsten Stand seit Einfuehrung der Statistik 1994. Besondere Leistungen wie Zahlungen bei Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt erhielten nur noch rund 68.000 Menschen und damit 22 Prozent weniger als 2004.


Prozess um Fleischskandal hat begonnen

Memmingen. Ein Jahr nach dem ersten Fall in der Reihe von Fleischskandalen in Bayern beginnt am Vormittag der Prozess gegen den Ex-Geschaeftsfuehrer der Deggendorfer Frost GmbH. Die Anklage wirft ihm Verstoesse gegen Lebensmittelgesetze sowie Betrug in besonders schwerem Fall vor. Der 40-Jaehrige sitzt seit Oktober vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Als Geschaeftsfuehrer der mittlerweile insolventen Firma soll der Angeklagte mindestens 2.600 Tonnen Schlachtabfaelle im Ausland gekauft und dann als Nahrungsmittel weiterverkauft haben. Fuer den Prozess vor dem Memminger Landgericht sind drei Verhandlungstage angesetzt. Es sollen fast 20 Zeugen und vier Sachverstaendige gehoert werde


Opern-Absetzung aus Furcht vor Islamisten umstritten

Die Absetzung von Mozarts Werk "Idome neo" durch die Deutsche Oper Berlin hat eine Debatte ueber die Freiheit der Kunst ausgeloest. Opern-Intendantin Harms verteidigte ihre Entscheidung. Sie sei von Innensenator Koerting ueber einen anonymen Hinweis informiert worden. Die Auffuehrung sei deshalb ein Sicherheitsrisiko gewesen. Unionspolitiker bezeichneten die Entscheidung als unverantwortlich. Kultur staatsminister Neumann warnte vor einer Selbstzensur. Der Islamrat begruesste den Schritt.

Mit deutlichen Worten hat Bundesinnenminister Schaeuble die Entscheidung der Deutschen Oper Berlin kritisiert, aus Angst vor islamistischen Attacken die Mozart-Oper Idomeneo aus dem Spielplan zu nehmen. Schaeuble, der sich derzeit in den USA aufhaelt, nannte diesen Schritt laecherlich und absurd.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7879 Euro
Kanada (1 $) 0.7062 Euro
England (1 Pfund) 1.4938 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.391 Euro
Japan (100 Yen) 0.6765 Euro
Schweden (100 skr) 10.764 Euro
Suedafrika (100 R) 10.266 Euro
China (1 Yuan) 0.0996 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5960.63 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11598.79 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15557.45
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ