Entschaedigung fuer NS-Zwangsarbeiter kann noch nicht ausgezahlt werden |
Berlin. Mit der Auszahlung der Entschaedigung an die ehemaligen
NS-Zwangsarbeiter kann derzeit noch nicht begonnen werden. Das entschied
das Kuratorium der Stiftung fuer Zwangsarbeiter. Noch wuerde keine
ausreichende Rechtssicherheit fuer die deutschen Unternehmen bestehen,
sagte der Vorsitzende, Dieter Castrup. Dennoch hoffe man, dass, wie
angekuendigt, die amerikanische Bundesrichterin Shirley Cram die
Sammelklage gegen deutsche Banken bis zum 1. Mai abweist. Das habe der
Vertreter der amerikanischen Klaegeranwaelte bestaetigt. Dann koennte
der Bundestag noch vor der Sommerpause beschliessen, mit den
Auszahlungen an die Zwangsarbeiter zu beginnen. In einer Resolution
bedauerten die Kuratoriumsmitglieder die extremen Verzoegerungen, die
vor allem zu Lasten der hochbetagten Opfer gehen. |
Streit bei den Gruenen wegen MKS |
Berlin/Duesseldorf. Der Umgang mit der Maul- und Klauenseuche sorgt
jetzt auch fuer politischen Streit bei den Gruenen. Verbraucherschutzministerin
Kuenast warf Nordrhein-Westfalen schwere Versaeumnisse bei Schutzmassnahmen
gegen MKS vor. Beispielsweise seien Sperrzonen bei den Verdachtsfaellen
unzureichend organisiert gewesen. Indirekt kritisierte Kuenast auch ihre
Parteikollegin, NRW-Umweltministerin Hoehn. Mehrmals taeglich wiederholte
Aeusserungen, dass die Seuche naeher ruecke, truegen zur Panikmache bei, so
Kuenast. Hoehn wies die Vorwuerfe umgehend zurueck. Derweil hat sich in
Hessen der Verdacht auf MKS in ersten Tests nicht bestaetigt. Die
Sperrmassnahmen bleiben jedoch vorerst bestehen. |
Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Beamte des Kanzleramts einstellen |
Bonn. Die Staatsanwaltschaft Bonn will jetzt die Ermittlungen gegen zwei
hohe Beamte des Bundeskanzleramtes einstellen. Das bestaetigte der Sprecher
der Staatsanwaltschaft. Es geht darum, um die Beamten vor dem Regierungswechsel
1998 unbefugterweise den groessten Teil der Daten und Akten vernichtet oder
geloescht haben, mit denen die Vorgaenge um Leuna und die Panzer fuer
Saudi-Arabien und um die Eisenbahnerwohnungen dokumentiert waren. Die
Staatsanwaltschaft Bonn hat das Bundeskanzleramt schon zu Beginn dieses
Jahres von ihrer Absicht unterrichtet und die Behoerde um Stellungnahme
gebeten. Das Bundeskanzleramt hat sich bis heute nicht dazu geaeussert,
weil im Hause zusaetzlich angestrengte disziplinarische Ermittlungen,
wie der Sprecher der Bundesregierung erklaerte, noch nicht abgesprochen
sind. Die Staatsanwaltschaft Bonn kann ihre Ermittlungen formal auch ohne
die Stellungnahme aus Berlin einstellen. Zu den Vorwuerfen der Wochenzeitung
"Die Zeit", die Ermittler haetten gar keine eigenen Ermittlungen angestellt,
sondern nur Rueckschluesse gezogen aus den Protokollen der Untersuchung des
von der Bundesregierung eingesetzten Vorermittlers Hirsch, FDP, gab die
Staatsanwaltschaft Bonn keinen Kommentar ab. |
Tarifverhandlungen fuer die Versicherungswirtschaft vertagt |
Frankfurt. Die Tarifverhandlungen fuer rund 220.000 Beschaeftigte der
Versicherungswirtschaft sind ohne Annaeherung auf den 8. Mai vertagt worden.
Ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sagte, die Arbeitgeber
haetten zunaechst kein konkretes Angebot vorgelegt. Ver.di fordert 5.5 Prozent
mehr Gehalt. Die Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber wollten sich zunaechst
nicht zu dem Ergebnis aeussern. Nach Darstellung eines Ver.di-Sprechers
strebt die Versicherungswirtschaft einen Abschluss von unter 3 Prozent an. |
Teufel will weiter an Haushaltssanierung festhalten |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung will weiter an ihrer
Haushaltssanierung festhalten. Das vereinbarten CDU und FDP bei ihren
Koalitionsvereinbarungen. Der Sparkurs solle beibehalten werden und bis
ins Jahr 2006 solle ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung
vorgelegt werden. Dies ist das einzige Zwischenergebnis, das Ministerpraesident
Teufel zusammen mit Wirtschaftsminister Doering heute bekanntgab. Um das
Ziel der Nullverschuldung zu erreichen sollen alle Koalitionsbeschluesse unter
Haushaltsvorbehalt gestellt werden. Davon ausgenommen sind allein die 5.500
zusaetzlichen Lehrerstellen, die fuer die kommende Legislaturperiode
geplant sind. Dieses Vorhaben soll definitiv unabhaengig von der
Haushaltslage umgesetzt werden. Teufel betonte allerdings, die Nullverschuldung
bis 2006 koenne nur bei ausreichenden Steuereinnahmen erreicht werden - und
wenn sich der Bund nicht weiterhin auf Kosten der Laender entlaste. Ueber
die zwei zentralen Forderungen der FDP, weitere Privatisierungen und
Wahlrechtsreform, wurde bislang noch nicht verhandelt. |
Zahl der Arbeitslosen sinkt unter vier Millionen |
Stuttgart. Die Zahl der Arbeitslosen im Deutschland ist im Maerz wieder
unter die Marke von vier Millionen gesunken. Auch in Baden-Wuerttemberg
ist die Entwicklung positiv. 265.000 Arbeitslose wurden in Baden-Wuerttemberg
von den Arbeitslosenaemtern gemeldet, ein Rueckgang um 7.500 und damit der
niedrigste Stand in einem Maerz seit 1993. Die Arbeitslosenquote hat sich
innerhalb eines Monats um 0.2 Punkte auf 5.0 Prozent verringert. Damit kann
Baden-Wuerttemberg erneut die niedrigste Arbeitslosenquote bundesweit
aufweisen. Besonders erfreulich: Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt immer
mehr ab. Die Quote bei den unter 20jaehrigen hat sich inzwischen auf 3.1
Prozent reduziert.
Bundesweit ist die Zahl der Arbeitslosen unter die vier Millionen-Grenze
gesunken und die Quote damit unter die 10 Prozent-Marke auf 9.8 Prozent. |
Polizei stellt Suche nach kleinem Kind ein |
Rottweil. Die Polizei hat ihre Suche nach einem kleinen Kind und dem
Fahrer eines blauen Kleinwagens vorerst eingestellt. Nach Angaben des
Landeskriminalamtes handelt es sich bei den Blutspuren auf dem gestern
Abend gefundenen Unterhemd um Tierblut. Da bislang auch keine
Vermisstenanzeige eingegangen sei gebe es somit zur Stunde auch
keinerlei Hinweise auf ein Gewaltverbrechen. |
U-Haft wegen Arzneimittelverkaufs ueber das Internet |
Karlsruhe. Wegen des Verkaufs von Arzneimitteln ueber das Internet
ist ein 64jaehriger Spirituosenhaendler in Untersuchungshaft
genommen worden. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestaetigte, dem
Mann wuerden schwere Verstoesse gegen das Arzneimittelgesetz
vorgeworfen. Innerhalb von zwei Monaten habe er mit rund 700 Lieferungen
einen Umsatz von 200.000 DM gemacht. Im Falle einer Verurteilung
drohen dem Haendler bis zu zehn Jahren Haft. |
Boerse |
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Quellen |
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