Bundesregierung verhandelt ueber doppelte Staatsangehoerigkeit |
Kurz vor der entscheidenden Koalitionsrunde uber den sogenannten Doppelpass
hat Bundesinnenminister Schily mit der Mainzer Landesregierung erneut
Gespraeche ueber das sogenannte Optionsmodell aufgenommen. Die rot-gruene
Bundesregierung ist bei der Abstimmung im Bundesrat auf die Stimmen der
sozial-liberalen Koalition in Mainz angewiesen. Der rheinland-pfaelzische
FDP-Vorsitzende Reiner Bruederle sagte, er rechne mit einer Einigung.
Als Streitpunkt mit der FDP gelten die Duldung der doppelten
Staatsbuergerschaft fuer Auslaender, die aelter als 60 Jahre sind oder
seit mehr als 30 Jahren in Deutschland leben. Offen ist auch die Frage,
ab welchem Alter sich junge Auslaender fuer eine Staatsbuergerschaft
entscheiden muessen. |
Einigung auf Agrarreform |
Die Landwirtschaftsminister der Europaeischen Union haben sich nach
dreiwoechigen Verhandlungen auf einen Kompromiss bei der geplanten
Agrarreform verstaendigt. Sie vereinbarten, die Preise fuer
landwirtschaftliche Produkte zu senken, bei Getreide und Rindfleisch
um jeweils 20 Prozent, bei Milch um 15 Prozent. Der Praesident des
deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, lehnt diese Plaene ab.
"Wir fordern einen Ausgleich, zum Beispiel im Sozialbereich. Diese
hohen Kosten belasten unsere Familienbetriebe und hier versuchen
wir dann von der neuen Regierung einen Schadensausgleich zu bekommen,
damit der Kahlschlag in Richtung Landwirtschaft nicht zu gross wird.
Es wird sonst ein Kahlschlag, wenn wir nationale Belastungen hernehmen
zum Beispiel mit der Steuerreform, der Oekosteuer. Wenn wir jetzt
die Agenda zusammenzaehlen, dann ist das Mass voll, was ueber die
Bauern alles kommt und was man den Bauern zumutet."
Ministerpraesident Stoiber sagte, die Zeche muessten die Bauern zahlen.
Durch die Beschluesse der EU-Agrarminister, so Stoiber, muessten allein
in Bayern zwischen 10.000 und 15.000 Bauernhoefe dicht machen. |
Wiesheu entschuldigt sich fuer Nazi-Vergleich |
Der bayerische Wirtschaftsminister hat sich bei Bundeskanzler Schroeder
dafuer entschuldigt, dass er die Bonner Atompolitik in einen Zusammenhang
mit dem dritten Reich gebracht hat. Ein derartiger Vergleich sei nie seine
Absicht gewesen, sagte er im bayerischen Rundfunk. In Bruessel zeigte sich
der bayerische Ministerpraesident Stoiber zufrieden mit der Entschuldigung
seines Ministers. "Ja, ich gehe davon aus, dass Herr Wiesheu mit dieser
oeffentlichen Entschuldigung und mit der persoenlichen Erklaerung
gegenueber dem Bundeskanzler seinen Fehler aus der Welt geraeumt hat.
Natuerlich darf man nicht alles sagen, das ist ja gar keine Frage, aber es
gibt immer wieder in der politischen Diskussion den einen oder anderen
Missgriff oder vielleicht auch schweren Missgriff. Aber ich glaube, dass
das auch anerkannt werden muss, wenn jemand sofort einraeumt, dass ihm
hier ein Fehler unterlaufen ist und dass er sich entschuldigt. Mehr kann
er persoenlich nicht tun und man sollte dies akzeptieren."
Wiesheu hatte in einem Interview ueber die Bonner Atompolitik erklaert,
es habe in Deutschland schon einmal jemand gegeben, der Fragen endgueltig
loesen wollte und der sei nach 12 Jahren am Ende gewesen. |
Bayern ueberlegt Import von Atomstrom |
Nach einem eventuellen Ausstieg aus der Kernenergie will Bayern nach
den Worten von Staatskanzleichef Huber Atomstrom aus dem Ausland importieren.
Zur Begruendung fuehrte Huber an, der wirtschaftliche Aufschwung im
Freistaat sei eng mit billigem Atomstrom verbunden. Deswegen wuerden
Importe beispielsweise aus Frankreich erwogen. Die Abschaltung von
Atomkraftwerken wuerde Bayern zudem staerker treffen als andere
Bundeslaender, da hier im Gegensatz zu anderen Laendern nicht genuegend
Kohlekraftwerke zur Verfuegung stuenden. |
Bayern will bei Straftaten auch Fahrverbote erlassen |
Straftaeter in Bayern muessen kuenftig mit dem Verlust ihres Fuehrerscheins
rechnen und zwar auch dann, wenn es sich nicht um Delikte im Verkehrsbereich
handelt. Der Rechtsausschuss des Landtages beschloss entsprechende Antraege
von CSU und SPD. Zur Begruendung hatten beide Parteien angefuehrt, dass
Geldstrafen oft nur geringe Wirkung haetten, Freiheitsstrafen wiederum
seien in vielen Faellen unangemessen. |
Lawinenunglueck fordert drei Tote |
Im Roiental in Suedtirol nahe der oesterreichischen Grenze ging gegen
13:00 eine Lawine ab. Dabei kamen drei deutsche Urlauber ums Leben. Bei
den Toten handelt es sich ersten Ermittlungen zufolge um zwei Frauen und
einen Mann. Sie waren offenbar abseits der markierten Pisten unterwegs. |
Boerse |
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