Bush muss in Berlin mit kritischen Fragen zur US-Politik rechnen |
US-Praesident Bush wird in Kuerze in der Hauptstadt erwartet. Bei seinem
Besuch in Deutschland muss er mit kritischen Fragen zur Irak-Politik der
US-Regierung rechnen.
SPD-Fraktionschef Struck sagte in der ARD, er wolle Bush direkt auf das
Thema ansprechen. Gruenen-Chefin Roth forderte Aussenminister Fischer auf,
bei seinem Gespraech mit dem US-Praesidenten die Position der Gruenen zu
betonen. |
Proteste gegen Bush-Besuch fortgesetzt |
Kriegsgegner und Globalisierungskritiker haben in Berlin ihre
Protestaktionen zum Besuch von US-Praesident Bush fortgesetzt. Mehr als
1000 Demonstranten versammelten sich heute Nachmittag in der Naehe des
Regierungsviertels auf der Strasse Unter den Linden. Befuerchtete Krawalle
blieben zunaechst aus. |
Schroeder mahnt zu friedlichen Demonstrationen |
Bundeskanzler Schroeder hat die Teilnehmer von Anti-Bush-Kundgebungen
unterdessen ermahnt, nur auf friedliche Weise zu demonstrieren. Bush sei
in Deutschland hochwillkommen, sagte Schroeder in Berlin.
Der US-Praesident wird am Abend in der Bundeshauptstadt erwartet. Erster
Programmpunkt ist ein informelles Abendessen mit Gerhardt Schroeder und
dem Regierenden Buergermeister Klaus Wowereit. |
Bush sieht Protestaktionen in Berlin als Teil der Demokratie |
In einem Interview des ARD-Fernsehens sprach der amerikanische Praesident
Bush vor seinem Europa-Besuch auch die Protestaktionen in Berlin an. Er
betonte, derartiges schrecke ihn nicht ab. Kundgebungen gehoerten zur
praktizierten Demokratie.
In der deutschen Hauptstadt demonstrierten gestern abend etwa 20.000
Menschen gegen die amerikanische Aussen- und Umweltpolitik.
Polizeipraesident Glietsch (sp?) erklaerte, es habe keine groesseren
Zwischenfaelle gegeben. |
Union sieht Proteste gegen Bush als schaedlich fuer Deutschland an |
Die Kundgebungen gegen den Berlin-Besuch von US-Praesident Bush schaden
nach Ansicht der Union dem Ansehen Deutschlands und der Glaubwuerdigkeit
der Bundesregierung. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Huber, sagte
der Passauer Neuen Presse, die Hauptinitiatoren der anti-amerikanischen
Proteste seien Koalitionspartner von Bundeskanzler Schroeder und Anhaenger
von Aussenminister Fischer. Die Gruenen und die PDS wuerden damit die
Bekenntnisse der Regierung zur Solidaritaet mit Amerika in ihr Gegenteil
verkehren. |
Alkaida-Aktivisten sollen auf dem Weg nach Europa sein |
Nach Informationen des Bundesinnenministeriums versuchen
Alkaida-Aktivisten derzeit, nach Europa zu gelangen. Ein Sprecher sagte,
es gebe eine Liste von Interpol, auf der 30 Verdaechtige verzeichnet
seien. Nach bisherigen Erkenntnissen wuerden sie von Schleusern
unterstuetzt. Der Bundesgrenzschutz sei darueber informiert worden.
Die Frankfuerter Allgemeine zeitung schreibt, dass Alkaida- und
Taliban-Mitglieder offenbar unterwegs nach Grossbritannien sind. Ihr Weg
durch Europa fuehre sie unter anderem durch Bulgarien, die Slowakei und
Tschechien. Die Zeitung beruft sich auf ein Warnschreiben, aus dem
hervorgehen soll, dass sich die mutmasslichen Terroristen in
Grossbritannien neu formieren wollen. |
Streit zwischen Moellemann und Friedmann besteht weiter |
Zwischen dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Moellemann und dem
Vizepraesidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Friedmann, geht
der Streit weiter. Friedmann hatte die Freien Demokraten aufgefordert,
einen Parteiausschluss von Moellemann zu erwaegen. Dessen Bemerkungen
bewegten sich auf dem Niveau der Republikaner und der NPD.
Moellemann meinte im ZDF, es muesse moeglich sein und bleiben, Israels
Regierungschef Sharon und dessen kriegstreiberische Politik zu
kritisieren, ohne in die antisemitische Ecke gestellt zu werden. Das
verbitte er sich ausdruecklich. Wenn Friedmann jetzt auch noch anfange, zu
entscheiden, wer in der FDP bleiben duerfe, scheine ihm das nur noch mit
leichten Anfaellen von Groessenwahn erklaerbar zu sein.
Das Praesidium der Freien Demokraten will sich einem Zeitungsbericht
zufolge morgen auf einer Sondersitzung mit der aktuellen Entwicklung
befassen. |
Karsli tritt nicht in die FDP ein, bleibt aber Fraktionsmitglied |
Nach massivem Druck aus der FDP-Spitze hat der wegen seiner Israel-Kritik
umstrittene NRW-Landtagsabgeordnete Karsli seinen Aufnahmeantrag fuer die
FDP zurueckgezogen. Er wird aber weiter als parteiloses Mitglied in der
FDP-Fraktion mitarbeiten.
Parteichef Westerwelle sieht das Problem um Karsli und Moellemann geloest.
"Andere reden, ich handle", sagte Westerwelle in Berlin. Er distanzierte
sich zwar von den Aeusserungen seines Stellvertreters Moellemann, wonach
der Vizepraesident des Zentralrats der Juden, Friedmann, Antisemitismus
schuere, Westerwelle staerkte Moellemann aber auch den Ruecken. Es muesse
moeglich sein, die israelische Regierung zu kritisieren, ohne in die Ecke
des Antisemitismus gestellt zu werden. |
Kritik an Karsli-Kompromiss der FDP |
Der Zentralrat der Juden in Deutschland bleibt im Fall Karsli bei seiner
Kritik an der FDP. Er sprach von einem faulen Kompromiss, der auf
Waehlerstimmen am rechten Rand abziele. Der Zentralrat bezog sich darauf,
dass der Abgeordnete Karsli zwar nicht in die FDP aufgenomemn wird, aber
in der FDP-Fraktion im Duesseldorfer Landtag weiter mitarbeiten kann.
SPD-Generalsekretaer Muentefering sagte, mit dieser Entscheidung habe
FDP-Chef Westerwelle vor dem nordrhein-westfaelischen Landesvorsitzenden
Moellemann kapituliert. Die Fraktionschefin der Gruenen im Bundestag,
Mueller, sprach von einem scheinheiligen Kompromiss. |
Suedwest-Metaller nehmen Tarifabschluss an |
Die Metaller im Suedwesten haben den Tarifabschluss angenommen. Soeben
wurde bekannt, dass sich im Pilotbezirk Baden-Wuerttemberg mehr als 56%
der IG-Metall-Mitglieder dafuer ausgesprochen haben.
Die Tarifkommission der IG Metall Berlin-Brandenburg hat empfohlen, den
Abschluss aus Baden-Wuerttemberg zu uebernehmen. Damit sind ab Morgen
Metaller in 177 Betrieben zur Urabstimmung aufgerufen. Das Ergebnis soll
am Montag vorliegen. |
Im Tarifstreit des Baugewerbes rueckt ein Streik naeher |
Im Tarifstreit des Baugewerbes ist die zweite Schlichtungsrunde der Nacht
ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Es habe kein Lohnangebot der Arbeitgeber
gegeben, sagte ein Sprecher der Industriegewerkschaft "Bauen, Agrar,
Umwelt" in Schweik bei Muenchen. Damit ruecke ein Arbeitskampf in der
Branche naeher. Am 30. Mai werde der als Schlichter bestellte
CDU-Politiker Geissler in Berlin einen letzten Versuch unternehmen, hiess
es weiter. Die Frist fuer eine Einigung laufe am selben Tag um Mitternacht
ab.
Die Gewerkschaft fordert 4,5% mehr Lohn. Im Baugewerbe sind rund 950.000
Menschen beschaeftigt. |
Rheinland-Pfalz kuendigt Haushaltssperre an |
Mit einer Haushaltssperre will Rheinland-Pfalz in diesem Jahr 130
Millionen Euro einsparen. Finanzminister Mittler sagte, die
Steuerschaetzung lasse dem land keine andere Wahl. Darin waren die
Einnahmen das Jahres 2002 um 231 Millionen Euro nach unten korrigiert
worden. Mittler kuendigte an, es gebe voraussichtlich auch im naechsten
Jahr eine Haushaltssperre. |
Bankraeuber nach weiterem Ueberfall festgenommen |
Nach einem Sparkassenueberfall im Kreis Fulda vergangene Woche sind die
Taeter heute nach einem weiteren Ueberfall in Baden-Wuerttemberg
festgenommen worden. Die beiden Maenner sollen zu einer Bande rumaenischer
Straftaeter gehoeren, die als aeusserst brutal gilt. Der Polizei zufolge
ueberfielen sie heute ein Geldinstitut in Mosbach. Nach einer Schiesserei
in einem Waldgebiet konnten sie von der Polizei festgenommen werden. |
Radsport: Heppner weiter im rosa Trikot |
Jens Heppner faehrt auch morgen den 5. Tag hintereinander im rosa Trikot
des Giro d`Italia. Der Telekom-Routinier verteidigte auch heute seine
Spitzenposition. |
Boerse |
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