GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 22.01.1997



* Modell fuer Einkommensteuertarif vereinbart
* Abschluss des Besuchs von Kohl in Tschechien
* Alle Rinder britischer und schweizerischer Herkunft werden geschlachtet
* Tarif-Spitzengespraech im privaten Bankgewerbe
* Urteil gegen "Huehnerbaron" Pohlmann rechtskraeftig
* Kelly-Family dementiert Geruechte ueber Wohnsitzaufgabe
* KKW Obrigheim bleibt am Netz
* Stoiber: Deutsch-tschechische Erklaerung Schritt in die Zukunft
* Bayern-Manager Hoehness bedauert verbale Entgleisungen



Modell fuer Einkommensteuertarif vereinbart

Bonn. Die Bonner Koalition hat nach Angaben von Bundesfinanzminister Waigel ein neues Modell fuer den kuenftigen Tarif der Lohn- und Einkommensteuer vereinbart. Nach einer Proportionalzone fuer niedrige Einkommen werde es einen linear-progressiven Tarif geben, sagte Waigel nach einem Gespraech fuehrender Koalitionspolitiker. Zahlen nannte Waigel nicht. Aus Koalitionskreisen verlautete aber, Einkommen zwischen 13.000 und 20.000 DM wuerden mit 15 Prozent besteuert. Danach setze mit 22 Prozent ein linear ansteigender Tarif bis zu einem Spitzensteuersatz von 39 Prozent ein, der ab 80.000 DM faellig ist. Die resultierenden Mindereinnahmen sollen sich auf 75 Mrd. DM belaufen. Zur Gegenfinanzierung sollen zahlreiche Verguenstigungen gestrichen werden. Die Werbungskostenpauschale sinkt von 2.000 auf 1.300 DM, Zuschlaege fuer Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit werden besteuert. Die Kilometerpauschale wird von 70 auf 40 Pfennig verringert, sie gilt zudem erst, wenn mindestens 15 km zwischen Wohnort und Arbeitsplatz liegen. Bei der geplanten Erhoehung der Mehrwertsteuer ist nach diesen Angaben noch keine Entscheidung gefallen. Finanzminister Waigel hatte zuvor erklaert, er koenne sich eine Erhoehung um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent vorstellen. Politiker von FDP und CDU haben dies allerdings abgelehnt. Auch die Frage der Rentenbesteuerung ist noch offen. Am Abend beriet auf dem Bonner Petersberg die Steuerreformkommission der Bundesregierung abschliessend ueber die geplanten Aenderungen. Insgesamt sollen die Steuerzahler durch die Reform um 25 Mrd. DM entlastet werden. Das Gesamtpaket soll morgen der Oeffentlichkeit vorgestellt werden. Am Morgen hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hauser den Streit in der Union um die Steuerreformplaene des Bundesfinanzministers als normalen Vorgang und einen Sturm im Wasserglas bezeichnet. Hauser sagte in einem Interview, die Steuerreform mache die Buerger, aber auch die Politiker nervoes, weil sie mit der Erhoehung der Mehrwertsteuer in Zusammenhang gebracht werde. Deshalb haette eine Entscheidung schon vor Weihnachten fallen sollen. Nach Hausers Ansicht muss die Steuerreform in ihren Grundzuegen jetzt verabschiedet werden, damit endlich Ruhe einkehre. Hauser woertlich: "Die Buerger aergert, dass jede Woche eine andere Sau durchs Dorf getrieben wird". Auch bei der Rentenreform muessten jetzt Entscheidungen getroffen werden.


Abschluss des Besuchs von Kohl in Tschechien

Prag. Zum Abschluss seines zweitaegigen Besuchs in der tschechischen Hauptstadt ist Bundeskanzler Kohl heute mit dem Prager Kardinal Wuelck zusammengekommen. Anschliessend wurde Kohl von Staatschef Havel zum Mittagessen in seiner privaten Residenz empfangen. Thema des Treffens war insbesondere die Ausgestaltung der beiderseitigen Beziehungen. Dabei sprach sich Kohl nach eigenen Angaben erneut fuer die Aufnahme Tschechiens in die Europaeische Union aus. Gestern hatten Kohl und der tschechische Ministerpraesident Klaus die deutsch-tschechische Versoehnungserklaerung unterzeichnet.


Alle Rinder britischer und schweizerischer Herkunft werden geschlachtet

Bonn. Nach dem juengsten BSE-Fall in Deutschland werden alle Rinder britischer und schweizerischer Herkunft in Deutschland getotet. Das beschlossen die Agrar- und Gesundheitsstaatssekretaere des Bundes und der Laender heute auf einer Sonderkonferenz in Bonn. Betroffen sind ueber 5.000 Tiere. Den Bauern sollen Entschaedigungen bezahlt werden, verlautete aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Noch offen ist, was mit den Nachkommen dieser Tiere geschieht. Ueber sie solle erst entschieden werden, wenn feststeht, ob sich das in Hoechster verendete Kalb tatsaechlich bei der Mutterkuh angesteckt habe. Alle rund 14.000 betroffenen Nachkommen werden erfasst und unter Beobachtung gestellt. Zuvor hatte Landwirtschaftsminister Borchert versichert, dass das an der Seuche verendete Rind kein Risiko fuer die Verbraucher dargestellt habe. Auf dem Hof, von dem das Tier stammt, ist unterdessen der gesamte Bestand an Galloway-Rindern getoetet worden. Nach neuesten Erkenntnissen ist es aber wieder unklar, ob das verendete Tier tatsaechlich von einem britischen Muttertier abstammt. Offenbar ist das angebliche Muttertier von Grossbritannien nach Holland importiert worden und dort ohne Anzeichen von BSE geschlachtet und verwertet worden.


Tarif-Spitzengespraech im privaten Bankgewerbe

Koenigstein. Die Tarifparteien des privaten Bankgewerbes kamen heute in Koenigstein/Taunus zu ihrem zweiten Spitzengespraech zusammen. Die Gewerkschaften wollen vor allem die volle Lohnfortzahlung fuer Kranke erhalten und Massnahmen zur Beschaeftigungssicherung erreichen. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen verlangt Einkommenserhoehungen bis zu 3,7 Prozent und die Verkuerzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft betonte, die Anhebung der Gehaelter muesse der ausgezeichneten Wirtschaftslage in der Bankbranche entsprechen.


Urteil gegen "Huehnerbaron" Pohlmann rechtskraeftig

Karlsruhe. Das Urteil gegen den als "Huehnerbaron" bekannten Anton Pohlmann ist rechtskraeftig. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des ehemaligen Gefluegelzuechters zurueck. Der 57jaehrige war im Juni vergangenen Jahres unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewaehrung und einer Geldstrafe in Millionenhoehe verurteilt worden. Er hatte ueber laengere Zeit verhindert, dass sich ein lebensgefaehrlich erkrankter Mitarbeiter in aerztliche Behandlung begab. Die Erkrankung ging auf eine in Pohlmann-Legebatterien verspruehte, nicht zugelassene Nikotinsulfatloesung zurueck. Nach Ansicht der Richter in Karlsruhe haette Pohlmann sogar noch haerter bestraft werden muessen.


Kelly-Family dementiert Geruechte ueber Wohnsitzaufgabe

Koeln. Die Kelly-Family hat Berichte dementiert, wonach sie ihren Koelner Wohnort aufgeben und Deutschland verlassen will. Auch Meldungen, wonach das Hausboot verkauft werden solle, traefen nicht zu, hiess es in einer heute verbreiteten Meldung. Die Musikgruppe will allerdings Konzertreisen in Amerika und Asien unternehmen.


KKW Obrigheim bleibt am Netz

Berlin. Das baden-wuerttembergische Kernkraftwerk Obrigheim kann am Netz bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin wies eine Klage von Anwohnern und der Stadt Heidelberg gegen die 1992 erteilte Dauerbetriebsgenehmigung zurueck. Damit haben sich das Land und die Betreibergesellschaft mit ihrer Revision durchgesetzt. Die Klaeger hatten beanstandet, dass die Sicherheit der Anlage nicht genuegend ueberprueft worden sei und in erster Instanz auch recht bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht machte formale Gruende fuer seine Entscheidung geltend. So sei der Einwand der mangelnden Betriebssicherheit durch den jahrelangen Betrieb nicht fuer die Genehmigung, sondern fuer die Aufsicht der Anlage relevant. Das Atomrecht unterscheide aber genau diese beiden. Das 1965 errichtete Kraftwerk ist nach Ansicht von Atomkritikern eines der gefaehrlichsten in Deutschland. Der Anwalt der Klaeger kuendigte Verfassungsbeschwerde an.


Stoiber: Deutsch-tschechische Erklaerung Schritt in die Zukunft

Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat die deutsch- tschechische Aussoehnungserklaerung als Schritt in die Zukunft bezeichnet, obwohl die CSU mit dem Papier in einigen Punkten nicht einverstanden sei. In einem Interview verwies Stoiber vor allem auf die Chancen, die sich in dem vereinbarten Gespraechsforum boeten. Es komme jetzt entscheidend darauf an, dass die tschechische Seite in diesem Forum ein Gespraech mit den Betroffenen, also den Sudetendeutschen, fuehre. Ohne einen Dialog mit jenen, die ihre Heimat verloren haetten, werde die Erklaerung ihr Ziel nicht erreichen. Unterdessen hat ein Sprecher der CSU betont, dass die CSU wie geplant bei der abschliessenden Behandlung der Versoehnungsvereinbarung am 30. Januar im Bundestag eine zusaetzliche Erklaerung einbringen will. Die Abgeordneten der Landesgruppe wollten deutlich machen, dass das zwischen Bonn und Prag ausgehandelte Dokument ihrer Ansicht nach weder politisch noch moralisch ein Schlussstrich sei.


Bayern-Manager Hoehness bedauert verbale Entgleisungen

Muenchen. Der Manager des FC Bayern, Uli Hoehness, hat seine umstrittenen Kommentare ueber Muenchner Stadtratspolitiker zurueckgenommen. Hoehness sagte, ihm tue seine Aeusserung, man solle "einige Hinterbaenkler aus dem Stadtrat an die Wand knallen", leid. Diese Formulierung sei ihm in der ersten Erregung herausgeplatzt. Hoehness hatte sich ueber Forderungen geaergert, die Jahrespacht fuer das 70.000 qm grosse Trainingsgelaende von derzeit rund 6.000 DM deutlich zu erhoehen. Stadtratsmitglieder von SPD, FDP und Gruenen hatten eine Entschuldigung gefordert. Auch CSU-Stadtraete hatten die Aeusserungen verurteilt.


Quellen

B5    09:15 MEZ    10:45 MEZ    17:15 MEZ    19:45 MEZ
SDR3    09:00 MEZ    11:00 MEZ    17:00 MEZ    20:00 MEZ    22:00 MEZ