Schroeder setzt seine Personalvorstellungen durch |
Bundeskanzler Schroeder soll sich beim kuenftigen Praesidenten der
EU-Kommission Prodi mit seinen Personalvorstellungen durchgesetzt haben.
Der Spiegel meldet, Prodi habe die Gruenen-Politikerin Schreier und
den SPD-Kandidaten Verheugen als neue EU-Kommissare akzeptiert. Schreier
soll fuer den EU-Haushalt und Verheugen fuer die Aussenpolitik zustaendig
sein. Prodi sagte der Welt am Sonntag allerdings, es sei noch nichts
entschieden. Fraglich sei vor allem, ob das Europaparlament Schroeders
Personalvorschlaegen zustimmen wuerde. |
Jagoda rechnet mit sinkender Arbeitslosigkeit |
Die Bundesanstalt fuer Arbeit geht davon aus, dass in diesem Jahr die
Arbeitslosenzahlen spuerbar sinken. Der Praesident der Anstalt Jagoda
sagte, es bestehe eine gute Chance, dass man in diesem Jahr im
Durchschnitt bei etwa 4,1 Millionen Arbeitslosen lande. Das waeren rund
200.000 weniger als im letzten Jahr. Zuversichtlich zeigte sich Jagoda
im Hinblick auf die Konjunktur, er sieht erste Anzeichen fuer einen
Aufschwung. Optimistisch gaben sich vor dem naechsten Treffen zum
Buendniss fuer Arbeit am kommenden Dienstag auch Vertreter von
Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern. In den Bereichen
Altersteilzeit, Ueberstunden und Ausbildung bestuenden gute Chancen, zu
einer Einigung zu kommen, hiess es. |
Schroeder ruft SPD zur Unterstuetzung seiner Regierungspolitik auf |
Bundeskanzler Schroeder hat seine Partei aufgerufen, den Reformkurs der
Regierung aktiv zu unterstuetzen. Die SPD duerfe den Auseinandersetzungen
der rot-gruenen Koalition mit den verschiedenen Interessengruppen in
Deutschland nicht tatenlos zusehen, sagte Schroeder bei einem
Landesparteitag der Berliner SPD. Mit der Reform der Unternehmenssteuer
werde Deutschland im eurpaeischen Massstab im unteren Drittel liegen.
Damit werde der Wirtschaft ein politisches Angebot gemacht, sagte der
Kanzler. Energisch nahm Schroeder auch das Sparpaket der Bundesregierung
in Schutz. Nur so koenne das Land finanzielle Handlungsfaehigkeit
zurueckgewinnen. Kritik der Interessenverbaende daran liess der Kanzler
zwar gelten, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die SPD nicht
der verlaengerte Arm der Gewerkschaften sei.
Der Chef der SPD-Grundwertekommission und Parteivize Wolfgang Thierse hat
seine Partei jetzt aufgefordert, ein neues Programm zu erarbeiten.
Thierse machte dazu im Nachrichtenmagazin Spiegel einige Vorschlaege.
Die SPD brauche laut Thierse jetzt nicht unbedingt einen
wirtschaftsfreundlicheren Kurs wie das vor kurzem der Bundeskanzler und
der britische Premier verlangt haben. Damit reagiert der Parteivize auf
die innerparteilichen Auseinandersetzungen um das sogenannte
Schroeder-Blair Strategiepapier. Dieses habe den Anstoss fuer eine neue
Programmdiskussion gegeben, sagte Thierse gegenueber B5-aktuell.
Die Partei duerfe, so Thierse, auf keinen Fall ihre Grundueberzeugungen
aus den Augen verlieren. Allerdings, so Thierse weiter, sei dies schwierig
und bedeute eine Gratwanderung fuer die Partei. Vieles, was wuenschenswert
sei, scheitere an den finanziellen Moeglichkeiten des Staates.
Thierse wies ausserdem darauf hin, dass trotz aller notwendigen
Einschnitte die Partei deutlicher machen muesste als bisher, dass
weiterhin gerade die SPD fuer soziale Gerechtigkeit und Solidaritaet stehe. |
Kosovo-Fluechtlinge sollen zurueckgeschickt werden |
Die Bundesregierung will in der naechsten Woche die ersten
Kosovo-Fluechtlinge nach Hause schicken. Bundesinnenminister Schily sagte
der Zeitschrift Focus, wer freiwillig gehe, bekomme den Flug bezahlt und
erhalte 450 DM. Die erste Maschine soll am Mittwoch starten. Deutschland
hat rund 15.000 Fluechtlinge aus dem Kosovo aufgenommen. |
Rau macht Antrittsbesuch in Brandenburg |
Der neue Bundespraesident Johannes Rau hat seinen ersten Antrittsbesuch
in einem Bundesland absolviert. Rau nahm am Brandenburg-Tag teil. Das
ist ein Volksfest im laendlichen Raum mit mehr als 100.000 Gaesten.
Der Bundespraesident beginnt seine Antrittsbesuche in den Laendern damit
nicht wie bisher ueblich in einer Metropole sondern in der
brandenburgischen Kleinstadt Jueterbog anlaesslich des dortigen vierten
Brandenburg-Tages.
Er freue sich auf diese Entdeckungsreise, auf das Wiedererkennen von
Menschen, er wolle die Freude ueber die Deutsche Einheit mit ihnen teilen,
sagte Rau. Wir sollten, so Rau, das Staunen ueber die Deutsche Einheit
schon deshalb nicht verlernen, damit wir auch die Freude ueber die Einheit
nicht vergessen, bei allem Aerger und bei aller Enttaeuschung, die es hier
und da noch gebe. Der Bundespraesident verlangt von den Politikern mehr
Glaubwuerdigkeit, sie muessen sagen, was sie tun und tun, was sie sagen.
Rau will das in seiner fuenfjaehrigen Amtszeit vormachen und zehn Jahre
nach dem Fall der Mauer zuhoeren und durch Antworten und Reden helfen,
dass sich die alten und neuen Bundeslaender noch besser kennenlernen.
Es gehe darum, in Deutschland gleiche Lebensverhaeltnisse zu schaffen.
Rau wendet sich jedoch gegen eine Gleichheit der Laender, dies duerfe
nicht das Ziel der Politik sein. Vielfalt sei die Staerke in Deutschland.
Johannes Rau fordert, diese Vielfalt zu erhalten und auch zu foerdern. |
Gesetz zur doppelten Staatsbuergerschaft |
Der ausgeschiedene Bundespraesident Herzog hat das umstrittene Gesetz
zur Reform des Staatsangehoerigkeitsrechts offenbar nur aus Zeitnot
nicht unterschrieben. Das erklaerte das Bundespraesidialamt und entgegnete
damit einem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus, wonach Herzog
verfassungsrechtliche Bedenken geaeussert hat. Vor seinem Ausscheiden
aus dem Amt sei Herzog keine Zeit mehr geblieben, das Gesetz sachgerecht
zu pruefen. Laut Focus bezogen sich die verfassungsrechtlichen Bedenken
auf jenen Abschnitt des Gesetzentwurfs, demzufolge in Deutschland
geborene Einwandererkinder ihren deutschen Pass verlieren sollen, wenn sie
nicht bis zum 23. Lebensjahr auf die geerbte auslaendische
Staatsbuergerschaft verzichten. |
Bahn plant Milliardeninvestitionen |
Der Chef der Deutschen Bahn Ludewig will nach Informationen des Spiegel
in den kommenden sechs Jahren fast 37 Milliarden DM fuer Instandsetzung
und Ausbau des Schienennetzes ausgeben. Diesen Vorschlag wird Ludewig dem
Bericht zufolge am naechsten Mittwoch vor dem Aufsichtsrat praesentieren.
Bislang hatte die Deutsche Bahn wenig Erfolg mit ihrem Plan, mehr Verkehr
von der Strasse auf die Schiene zu holen. |
Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen |
Unbekannte haben in der Nacht Brandanschlaege auf tuerkische
Einrichtungen in Baden-Baden, Singen und mehreren Staedten in
Nordrhein-Westfalen veruebt. Sie stehen moeglicherweise im Zusammenhang
mit dem Todesurteil gegen PKK-Chef Oecalan. |
Sprengstoffanschlag in Merseburg |
Nach dem Sprengstoffanschlag auf ein Lokal in Merseburg ist offenbar
ein zweiter Verdaechtiger gefasst worden. Das hat die Staatsanwaltschaft
bestaetigt. Bei der Bombenexplosion sind letztes Wochenende zwanzig
Menschen verletzt worden. |
Fast jeder zweite Deutsche fuer Sparpaket |
Nach einer Umfrage des Dimap-Instituts ist fast jeder zweite Deutsche fuer
das Sparpaket von Bundesfinanzminister Eichel. Dies sei der richtige
Schritt um Deutschland wieder fit zu machen, meinen die Befragten. Auf
besonders hohe Zustimmung stossen Eichels Sparmassnahmen offenbar bei
Menschen, die netto mehr als 4500 DM verdienen. |
Kurdendemonstrationen |
In Baden-Wuerttemberg haben 2.500 Kurden friedlich gegen das Todesurteil
fuer PKK-Chef Oecalan demonstriert. In Stuttgart versammelten sich nach
Polizeiangaben 1800 Kurden zu einer Kundgebung, in Mannheim nahmen 700
Kurden an den Protesten teil. Es gab keinerlei Zwischenfaelle. |
Hohlmeier will faule Lehrer aus dem Dienst entfernen |
Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier will faule Lehrer aus
dem Dienst entfernen. Gegenueber dem Muenchner Merkur forderte Hohlmeier
staerkere Bestrafungsmoeglichkeiten fuer Lehrer, die mehrmals schlecht
beurteilt werden. Bereits einige wenige Bestrafungen koennten abschreckend
wirken, sagte die Ministerin. |
Tennis |
Steffi Graf hat zum 9. Mal das Finale von Wimbledon erreicht. Nach ihrem
Sieg ueber die Kroatin Mirjana Lucic trifft sie morgen im Endspiel auf
die Weltranglistenzweite Lindsay Davenport aus den USA. |
Quellen |
|