GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa 26.02.1994



* Deutsche Soldaten und zivile Helfer sollen angeblich in Bosnien-Herzegowina
* Bundesversammlung der Buendnis 90/Die Gruenen
* Warnstreiks der OETV am Montag
* Scharping schlaegt Limbach als Richterin fuer das Verfassungsgericht vor
* Greenpeace fordert umweltfreundliche Verpackungsmaterialien von Christo
* Treffen der Notenbankchefs und Finanzminister in Frankfurt
* Gold fuer deutsche Biathlonstaffel
* Oelige Gestankwolke ueber Mannheim
* Wiedereroeffnung des Nationaltheaters in Mannheim



Deutsche Soldaten und zivile Helfer sollen angeblich in Bosnien-Herzegowina

beim Wiederaufbau helfen

Bonn. Die Bundesregierung will angeblich Soldaten und zivile Helfer nach Bosnien-Herzegowina schicken, wenn eine Friedensregelung fuer das Land ausgehandelt ist. Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL meldet, nach Plaenen des Kanzleramtes solle beispielsweise ein deutscher Administrator im Auftrag der europaeischen Union die Verwaltung in der Herzegowina-Hauptstadt Mostar wieder aufbauen.


Bundesversammlung der Buendnis 90/Die Gruenen

Mannheim. Die Bundesversammlung von Buendnis 90/Die Gruenen hat ihre Diskussion ueber das Wahlkampfprogramm wieder aufgenommen. In der vergangenen Nacht hatte die Mehrheit fuer eine oekologische Steuerreform gestimmt, nach dem Grundsatz "Wer die Umwelt schaedigt, soll zahlen, wer sie bewahren hilft, soll gewinnen". Ausserdem haben Buendnis 90/Die Gruenen beschlossen, dass sie im Fall einer Regierungsuebernahme innerhalb von zwei Jahren aus der Atomernergie aussteigen wollen. Das Abstimmungsergebnis wurde als Niederlage fuer die sogenannten Realos gewertet, die, angefuehrt vom hessischen Umweltminister Joschka Fischer, von einer zeitlichen Festlegung fuer den Ausstieg abgeraten hatten. In der kontroversen, aber sachlichen Diskussion am heutigen Vormittag standen das Auslaender- und das Asylrecht. Einig waren sich die Delegierten, dass Aus- und Inlaender die gleichen Buergerrechte erhalten sollen. Alle in Deutschland geborenen sollen das Recht auf die deutsche Staatsbuergerschaft haben. Unstrittig auch, dass sich Deutschland nicht gegen Fluechtlinge abschotten durfe. Einen heftigen Schlagabtausch gab es dann aber zur Frage eines Einwanderungsgesetzes. Nur mit knappen Mehrheit lehnten die Delegierten einen Antrag des linken Parteifluegels ab, der ein Einwanderungsgesetz ohne die Festlegung von Quoten gefordert hatte. Am Nachmittag hat die kuenftige Haltung zur Sicherheitspolitik und zur NATO eine scharfe Kontroverse ausgeloest. Der Parteivorstand plaedierte fuer die Abschaffung der Bundeswehr und lehnte die Ausdehnung der NATO in den Osten ab. Fuer den realorientierten Fluegel verlangte die Abgeordnete Sager Zwischenloesungen. Man muesse eine Freiwilligenarmee einfuehren und die zeitweilige Ausdehnung der NATO nach Osten billigen. Dort suchten Menschen und Staaten massenhaft Schutz, denen man nicht nicht die Vision vorhalten koenne, dass es irgendwann kein Militaer mehr geben wird. Das Vermoegen der NATO soll der KSZE zur Verfuegung gestellt werden und diese in eine nichtmilitaerische Sicherheitsorganisation umgewandelt werden. Als ersten Schritt zur Abruestung fordern die Gruenen den Stop aller militaerischen Grossprojekte wie z.b des Eurofighters 2000. Ausserdem soll die Wehrpflicht abgeschafft und auch keine Berufsarmee eingerichtet werden. Mit diesem Beschluessen hat sich nach zum Teil hitzigen Debatten der linke Parteifluegel gegen die Realos durchgesetzt. Diese hatten nur eine Reform der NATO und eine langfristige Abruestung der Bundeswehr geplant.


Warnstreiks der OETV am Montag

Stuttgart. Schwerpunkt der Warnstreiks der Gewerkschaft oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr wird am Montag Nordrhein-Westphalen sein. In fast allen Staedten wird es am Montag zu Behinderungen im Nahverkehr kommen sagte ein Sprecher der OETV-Behoerde heute in Stuttgart. Betroffen seien unter anderem Koeln, Duesseldorf, Bonn und Dortmund. Darueberhinaus muesse mit Warnstreiks im uebrigen Bundesgebiert gerechnet werden. So werde in einigen Staedten Baden-Wuerttembergs die Abfallwirtschaft betroffen sein.


Scharping schlaegt Limbach als Richterin fuer das Verfassungsgericht vor

Bonn. SPD Vorsitzender Scharping hat die berliner Justizsenatorin Limbach (SPD) als Richterin fuer das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Die Nominierung der stellvertretenden Parteichefin Daeubler-Gmelin war am Widerstand der Union gescheitert.


Greenpeace fordert umweltfreundliche Verpackungsmaterialien von Christo

Saarbruecken. Die Umweltorganisation Greenpeace hat den Verpackungskuenstler Christo aufgefordet, den berliner Reichstag mit kompostierbaren Materialien zu verhuellen. Im saarlaendischen Rundfunk schlug Greenpeace Sprecher Rosenthal dem Kuenstler vor, kompostierbare Folie auf Zucker, Staerke oder Zellulosebasis zu verwenden. Die aluminiumbeschichtete Kunststoffolie habe bestimmt keinen Umweltengel verdient, so der Greenpeace Sprecher.


Treffen der Notenbankchefs und Finanzminister in Frankfurt

Frankfurt/Main. Der Reformprozess in Russland, die Lage der Weltwirtschaft, der amerikanisch-japanische Handelsstreit, stehen heute im Mittelpunkt des Treffens der Notenbankchefs und Finanzminister der sieben fuehrenden Industrienationen. An der Sitzung nimmt auch eine Delegation der russischen Regierung teil.


Gold fuer deutsche Biathlonstaffel

Lillehammer. Gold fuer die deutsche Biathlon Herrenstaffel bei den olympischen Winterspielen. Die Herrenstaffel blieb bei den 4 mal 7.5 km ohne Schiessfehler und sicherte sich nach zwei Silbermedaillen in den Einzelwertungen nun Gold in der Staffel. Von Beginn an fuehrte das deutsche Quartett und konnte einen Vorsprung von rund einer Minute einbringen.


Oelige Gestankwolke ueber Mannheim

Mannheim. Oeliger Gestank liegt seit der vergangenen Nacht ueber dem Raum Mannheim. Messtrupps der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und des Chemiekonzerns BASF sind seither im Einsatz, haben die Quelle fuer den Gestank aber noch nicht gefunden. Klagen ueber Geruchsbelaestigungen kommen auch von der Bergstrasse und aus dem Raum Schwetzingen. Die Gestankwolke wird beguenstigt durch die im Augenblick herrschende Inversionswetterlage, die den Luftaustausch bremst. Warnungen der Behoerden vor Gesundheitsgefahren gibt es bisher nicht.


Wiedereroeffnung des Nationaltheaters in Mannheim

Mannheim. Das Nationaltheater ist am Abend nach 18 monatiger Umbauphase wiedereroeffnet worden. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel betonte bei einem Festakt, in dieser Interimszeit habe das Mannheimer Theater unter erschwerten Bedingungen seine hohe Leistungsfaehigkeit bewiesen. Das Theater haette waehrend der Modernisierungs- und Sanierungsarbeit den Spielbetrieb in mehreren Ausweichstaetten fortgefuehrt.


Quellen

SWF 3    10.00 Uhr MEZ
SDR 3    9.00 Uhr MEZ    13.00 Uhr MEZ    15.00 Uhr MEZ    18.00 Uhr MEZ    20.00 Uhr MEZ