Trauerfeier fuer Ignatz Bubis |
Frankfurt (Main). Bundespraesident Rau, Bundeskanzler Schroeder und
hochrangige juedische Funktionstraeger haben des verstorbenen Praesidenten
des Zentralrates der Juden in Deutschland Bubis gedacht. Bei der offiziellen
Trauerfeier in der Frankfurter Westend-Synagoge wuerdigte Schroeder vor mehr
als 1.000 Gaesten dessen Verdienste. Sein Tod sei ein schmerzhafter Verlust
fuer die ganze Gesellschaft, sagte Schroeder. Zuvor hatten Vertreter des
Zentralrats betont, Bubis sei wie kein anderer fuer die Versoehnung zwischen
Deutschen und Juden eingetreten.
Bubis war am 13. August im Alter von 72 Jahren in Frankfurt gestorben und
kurz darauf in Israel beigesetzt worden. Die Feier fand nach Ablauf der
30taegigen Trauerperiode statt. |
Regierung will Freiheit auf dem Strommarkt wieder einschraenken |
Berlin. Die Bundesregierung will die Wahlfreiheit fuer Stromkunden wieder
einschraenken. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Schwanholdt sprach von
einem Kompromissvorschlag von Bundeswirtschaftsminister Mueller. Danach
sollen die Staedte selbst entscheiden, ob Buerger und Gewerbetreibende ihren
Stromlieferanten frei waehlen duerfen. Nur Industriekunden soll weiterhin die
freie Auswahl garantiert bleiben. Schwanholdt kuendigte eine Einigung fuer
spaetestens naechste Woche an. Gruene, CSU und FDP sind gegen Aenderungen.
Der Energiekonzern RWE nannte Wettbewerbseinschraenkungen widersinnig. Beim
Stromkonzern Bayernwerk spricht man von einem Verstoss gegen das EU-Recht.
Auch bei den Kommunalversorgern selbst werden die SPD-Plaene kritisiert. Der
Verband kommunaler Unternehmen teilte mit, seine Mitglieder wollten sich der
Konkurrenz stellen. Das gelte auch fuer Haushalte und Gewerbebetriebe.
Allerdings verlangt der Verband gleiche Startchancen im Wettbewerb. Die
Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbaende empfahl den Stromkunden, vor dem
Wechsel zu einem anderen Energieversorger das Kleingedruckte im Vertrag genau
zu lesen. |
SPD und CDU verhandeln in Brandenburg ueber Grosse Koalition |
Potsdam. Zehn Tage nach der Landtagswahl in Brandenburg haben die Fraktionen
von SPD und CDU in Potsdam den Weg fuer ihre Koalitionsverhandlungen
endgueltig freigemacht. In getrennten Sitzungen sprachen sich die
Abgeordneten jeweils klar fuer die Gespraeche zur Regierungsbildung
aus. Sie sollen am Mittwoch beginnen. Die CDU-Forderung nach der Haelfte
der Ministerposten wurde von der SPD allerdings umgehend zurueckgewiesen.
Unklar ist weiterhin das politische Schicksal von Sozialministerin
Hildebrandt, die eine Koalition mit der CDU nicht mittragen und aus dem
Kabinett in Brandenburg ausscheiden will. |
Ab 2001 Sanktionierung von schwefelhaltigem Benzin |
Berlin. Schwefelhaltiges Benzin wird ab November 2001 drei Pfennig pro Liter
mehr kosten. Die Bundesregierung hat eine neue Kraftstoffverordnung
beschlossen, nach der schwefelarmes Benzin und Diesel dann steuerlich
gefoerdert werden. Mit diesem Beschluss setze die Bundesregierung nicht nur
die europaeische Kraftstoffrichtlinie in nationales Recht um, sagte
Bundesumweltminister Trittin, sie uebernehme gleichzeitig in der EU eine
Vorreiterrolle schwefelfreier Kraftstoffe. Die Einfuehrung schwefelfreier
Kraftstoffe schaffe eine weitere Voraussetzung, um den klimaschaedlichen
Kohlendioxidausstoss zu senken. |
Bahn-Chef Ludewig wird zum Jahresende abgeloest |
Berlin. Der bisherige Vorstandschef der Deutschen Bahn AG Ludewig wird
vorzeitig abgeloest. Bundesverkehrsminister Muentefehring sagte, dieser
Schritt werde dem Unternehmen die notwendigen zusaetzlichen Impulse
geben. Neuer Mann an der Bahnspitze soll ab 1. Januar der RWE-Manager
und langjaehrige Airbus-Chef Hartmut Mehdorn werden. Der scheidende
Bundesverkehrsminister Muentefehring erwartet, dass Mehdorn der Bahn die
noetigen zusaetzlichen Impulse geben wird. Auch der fuer den Fernverkehr
zustaendige Bahnvorstand Nawrocki muss gehen.
Hintergrund fuer die Berufung Mehdorns an die Spitze der Deutschen Bahn AG
soll die Unzufriedenheit von Aufsichtsratschef Vogel mit dem derzeitigen
Bahnmanagement sein. Ludewig, frueherer beamteter Staatssekretaer
im Bundeswirtschaftsministerium und Vertrauter von Ex-Bundeskanzler
Kohl, war wiederholt wegen angeblicher Fuehrungsprobleme angegriffen
worden. Ihm werden Managementfehler vorgeworfen. In seine Amtszeit fielen
die Zugkatastrophe von Eschede und andere Ungluecke. Zahlreiche Pannen
und Kritik an Service und Unpuenktlichkeit brachten die Bahn immer wieder
negativ in die Schlagzeilen. Zuletzt musste die Bahn zugeben, dass sich
das eigene Personal in den Tarifen nicht auskennt und erst ein neues
Computersystem in zwei Jahren Licht in den Tarifdschungel bringen wird.
Der Wechsel an der Bahn-Spitze wurder von der Gewerkschaft der Eisenbahner
Deutschlands und den Gruenen begruesst. Scharfe Kritik kam dagegen von
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Roensch erklaerte, Ludewig sei der Suendenbock fuer die Versaeumnisse des
scheidenden Verkehrsminister Muentefehring. Die Gewerkschaft deutscher
Lokomotivfuehrer erklaerte, die Entlassung Ludewigs allein werde an
der schlechten Situation der Bahn nichts aendern. Vielmehr muessten die
Wettbewerbschancen des Unternehmens verbessert werden. |
Weiterhin Diskussion um Sparkurs der SPD |
Berlin. Nach den Wahlniederlagen der SPD waechst die Kritik an Bundeskanzler
Schroeder vor allem im linken Parteifluegel und bei den Abgeordneten der
neuen Bundeslaender. Der Sprecher des "Frankfurter Kreises" von Larcher
forderte ein inhaltliches Angebot an die Partei. Ueber das Sparpaket muesse
noch einmal geredet werden. Der thueringische Abgeordnete Richter sagte,
die SPD muesse sich entscheiden, ob sie in Ostdeutschland mit Schroeders
"Neuer Mitte" auf die Minderheit setzen oder ob sie fuer die Mehrheit
und damit fuer die Arbeitnehmergesellschaft Politik machen wolle.
Ungeachtet dessen haben am Abend nach einem Gespraech bei Bundeskanzler
Schroeder Vertreter des linken und des rechten SPD-Fluegels Einigkeit
demonstriert: Man habe sich auf eine gemeinsame Linie zum Sparkurs
geeinigt. Nach dem zweistuendigen Gespraech im Kanzleramt sagte der
Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" Karl-Hermann Haag, die
Geschlossenheit der Fraktion stehe fest. Das Sparpaket, die Rentenreform
und die Gesundheitsreform wuerden im Bundestag mitgetragen. Der Vertreter
der parlamentarischen Linken, SPD-Fraktionsvize Mueller, nannte die
Konsolidierung des Haushalts fuer die Handlungsfaehigkeit der Regierung
unerlaesslich. In dieser Frage muesse man daher geschlossen agieren. Mueller
raeumte aber ein, dass es in Einzelfragen weiterhin unterschiedliche
Auffassungen in beiden Fluegeln gebe. Kuenftig wolle man sich aber in
regelmaessigen Gespraechsrunden austauschen. Auf Vorschlag von Bundeskanzler
Schroeder soll dazu ein hochrangiges Gremium eingesetzt werden, dass die
Arbeit von Partei, Fraktion und Regierung besser koordinieren und als
eine Art Fruehwarnsystem fuer moegliche Schwierigkeiten dienen soll. |
Muentefehring setzt Vertrauten als SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer durch |
Berlin. Der kuenftige Generalsekretaer der SPD Muentefehring hat
einen engen Vertrauten aus dem Verkehrsministerium an die Parteispitze
geholt. Auf seinen Vorschlag hin wurde der bisherige Staatssekretaer
Matthias Machnich (sp?) heute als kuenftiger Bundesgeschaeftsfuehrer
vom SPD-Praesidium bestaetigt. Die bisherigen Aufgaben Muentefehrings
als Bau- und Verkehrsminister soll voruebergehend Umweltminister Trittin
uebernehmen, bis der abgewaehlte saarlaendische Ministerpraesident Klimmt
in dieses Ressort nach Berlin wechselt. |
Wahldebakel: Thueringer SPD will Vorstand neu waehlen |
Erfurt. Als Konsequenz aus der Niederlage bei den Landtagswahlen am Sonntag
will die Thueringer SPD einen neuen Vorstand waehlen. Nach Angaben des
Landesvorsitzenden Dewes soll dazu im November ein Parteitag einberufen
werden. Dewes hob hervor, die Kandidatenvorschlaege sollten allein aus der
Parteibasis und nicht aus dem bisherigen Vorstand kommen. |
Sparkassenverbaende von Baden und Wuerttemberg fusionieren |
Neuhausen/Bruchsal. Der badische und der wuerttembergische Sparkassenverband
haben ihre Fusion beschlossen. Der Zusammenschluss wurde auf getrennten
Vertreterversammlungen in Neuhausen und Bruchsal mit jeweils grosser
Mehrheit gebilligt. Der neue Verbund soll zum 1. Januar 2001 mit Sitz
in Stuttgart und einer Aussenstelle in Mannheim entstehen. Mit einer
Bilanzsumme von 256 Mrd. DM ist es der bundesweit zweitgroesste
Sparkassenverband.
Gebilligt wurde heute ausserdem die Fusion der beiden Landesbausparkassen
in Stuttgart und Karlsruhe. |
DaimlerChrysler: Hohe Entwicklungsinvestitionen |
Frankfurt. DaimlerChrysler will nach einem Zeitungsbericht in den kommenden
drei Jahren umgerechnet rund 88 Mrd. DM in neue Modelle investieren. Wie die
britische Financial Times berichtet, will DaimlerChrysler bis zum Jahr 2004
64 neue PKW- und Nutzfahrzeugmodelle auf den Markt bringen. Anderen
Medieninformationen zufolge uebernimmt Mercedes-Benz Smart als seine
kuenftige Kleinwagensparte. |
Boerse |
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Quellen |
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