GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 20.10.2003



* EU-Aussenminister auf dem Weg zu Atomgespraechen in Teheran
* Rentendiskussion geht weiter
* Praxisgebuehr von zehn Euro je Quartal ist im Voraus faellig
* Stoiber will 15 Prozent Einsparungen im Staatshaushalt bis 2008 durchsetzen
* Rueckzug Scharpings begruesst
* Ver.di-Bundeskongress fortgesetzt
* Ausgabenstopp in Bayern verhaengt
* DIHK rechnet mit moderatem Aufschwung
* Gerolsteiner plant Stellenabbau
* Aero Lloyd bald wieder in der Luft
* Bayern ist weiterhin beliebtestes Urlaubsland
* Giftinformationszentrale legt Jahresbericht vor
* Sahara-Geiseln werden zur Kasse gebeten
* Atomschmuggel-Prozess: Angeklagte beteuern Unschuld
* Ehemaliger Kirch-Finanzchef auf freiem Fuss
* Boerse



EU-Aussenminister auf dem Weg zu Atomgespraechen in Teheran

Teheran. Die Aussenminister von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien fliegen am Abend in den Iran. Das hat das Auswaertige Amt am Nachmittag bestaetigt. Joschka Fischer, Dominique de Villepin und Jack Straw wollen morgen in Teheran mit der Regierung ueber das iranische Nuklear-Programm sprechen. Hintergrund sind Sorgen der internationalen Gemeinschaft, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Nun soll der Iran dazu gedraengt werden, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Unterschreibt der Iran, muesste er unangekuendigte Kontrollen der internationalen Atomenergiebehoerde zulassen.


Rentendiskussion geht weiter

Berlin. Bundessozialministerin Schmidt hat die am Wochenende beschlossenen Einschnitte bei den Renten gegen die heftige Kritik von Opposition und Sozialverbaenden verteidigt. Schmidt sagte, zu dem Konzept gebe es keine Alternativen. Der Mainzer CDU-Landeschef Christoph Boehr hat die Rentenbeschluesse der Bundesregierung kritisiert. Die SPD produziere einen "Scherbenhaufen", so der Parteivize. Die Menschen muessten Versicherungsleistungen langfristig kalkulieren koennen, betonte Boehr. Diesen "Grundpfeiler der sozialen Sicherheit" habe die SPD aber am Wochenende "zertruemmert". Mit den Beschluessen "verkomme" die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Lotterie. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) haelt die Rentenbeschluesse der Bundesregierung dagegen fuer ueberzeugende Entscheidungen. Die Belastungen fuer die Rentner seien vertretbar und sozial zu verantworten. Rot-Gruen hatte sich auf eine Nullrunde fuer Rentner und die Absenkung der so genannten Schwankungsreserve der Rentenkassen verstaendigt, um die drohende Rentenluecke von zehn Milliarden Euro zu fuellen. Die Rentenbeschluesse der Bundesregierung sind auch bei Gewerkschaften und Sozialverbaenden auf scharfe Kritik gestossen. DGB-Chef Michael Sommer sagte, die Massnahmen bedeuteten eine faktische Rentenkuerzung im kommenden Jahr. Der Praesident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, hat den Beschluss der Bundesregierung als einen schwarzen Tag fuer die Rentner bezeichnet. Die Konsequenz einer Nullrunde sei ein deutlicher Kaufkraftverlust. Sozialdemokraten und Gruene wollen ihre Renten-Beschluesse schon im kommenden Monat vom Bundestag billigen lassen. Korrespondenten melden aus Berlin, die Notmassnahmen sollten bereits am Freitag in erster Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Voraussetzung sei, dass die Union einer Verfahrens-Verkuerzung zustimme. Die CDU hat ihren Widerstand gegen die Rentenplaene der Regierung bekraeftigt. CDU-Chefin Merkel sagte nach einer Sitzung des Parteivorstandes, die CDU-gefuehrten Laender wuerden die Rentenbeschluesse im Bundesrat auf jeden Fall ablehnen. Dann werde man sehen, ob die Koalition eine Kanzlermehrheit zusammenbringe. Mit einer Kanzlermehrheit kann der Bundestag den Einspruch des Bundesrates ueberstimmen. Merkel kuendigte an, dass die CDU Anfang November ihre Reformpolitik mit der FDP absprechen wird. Zuvor hatte FDP-Chef Westerwelle einen eigenen Reformgipfel der Opposition vorgeschlagen. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat die Beschluesse der Bundesregierung zur Rente als "reine Willkuer" verurteilt und sein Veto im Bundesrat angekuendigt. Die Rente sei Gegenleistung fuer erbrachte Arbeitsleistung. Dafuer seien Beitraege gezahlt worden, so der Stuttgarter Regierungschef. Daher stehe die Rente nicht zur Disposition von Regierungen oder Parlamenten. Die Rentner, so Teufel weiter, sollten jetzt buessen fuer das, was die Regierung falsch gemacht habe. Unterstuetzung erhaelt er von seinem niedersaechsischen Amtskollegen und Parteifreund Christian Wulff. Er meinte, fuer eine derart unausgegorene Reform duerfe die Union nicht die Hand reichen. Das sei "Rente nach Kassenlage", was die Union immer abgelehnt habe. Die Rentner seien die ersten Opfer der falschen Politik in Deutschland.


Praxisgebuehr von zehn Euro je Quartal ist im Voraus faellig

Kassenpatienten muessen die ab Januar faellige Praxisgebuehr von zehn Euro je Quartal vor der Behandlung entrichten. Beim ersten Arztbesuch im Quartal muessten die Versicherungskarte und das Geld auf den Tisch gelegt werden, sagte Bundessozialministerin Schmidt in Berlin. Ausnahmen gebe es bei Notfaellen mit sofortigem Behandlungsbedarf. Ob es sich um einen Notfall handele, muesse der Arzt entscheiden. Nach Angaben der Kassenaerztlichen Bundesvereinigung (KBV) werde zurzeit geprueft, ob die Patienten die Gebuehr moeglicherweise auch bargeldlos per EC-Karte bezahlen koennten.


Stoiber will 15 Prozent Einsparungen im Staatshaushalt bis 2008 durchsetzen

Kloster Seeon. Die bayerische Staatsregierung will nach Angaben von Ministerpraesident Stoiber in den naechsten fuenf Jahren bis zu 15 Prozent im Staatshaushalt einsparen. Das kuendigte der Regierungschef gestern Abend bei der ersten Klausur seines neuen Kabinetts an. Allein im kommenden Jahr sollen die Ausgaben um bis zu zehn Prozent gekuerzt werden. Geschont werden sollen Stoiber zufolge Familien, junge Leute, Schulen und Hochschulen.


Rueckzug Scharpings begruesst

Die Ankuendigung des SPD-Vize Scharping, nicht noch einmal fuer diesen Posten zu kandidieren, ist von seinem Landesverband Rheinland-Pfalz begruesst worden. Man sei froh, dass Scharping mit seiner Entscheidung fruehzeitig Klarheit fuer den Parteitag geschaffen habe, hiess es. Der SPD-Vorstand will in der kommenden Woche die Personalvorschlaege fuer die Wahlen auf dem Parteitag Mitte November beschliessen. Seit laengerem steht fest, dass der Mainzer Regierungschef Beck neuer SPD-Bundesvize werden soll. Scharping hatte seinen Rueckzug am Sonntag angekuendigt.


Ver.di-Bundeskongress fortgesetzt

Berlin. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Bsirske, hat die Gewerkschaften zum Widerstand gegen die Reformplaene der Bundesregierung aufgerufen. Auf dem ver.di-Bundeskongress in Berlin kuendigte er verstaerkte Proteste gegen Sozialabbau und fuer den Erhalt der Tarif-Autonomie an. Bsirske kritisierte die Agenda 2010 als sozial ungerecht. Die ohnehin Beguenstigten wuerden weiter beguenstigt, die schlechter Gestellten wuerden noch schlechter gestellt. Auf dem ver.di-Bundeskongress wird es unter anderem auch um das Thema Mitgliederschwund gehen. Seit 2001 haben rund 250.000 Mitglieder die Organisation verlassen. Ausserdem soll ein Sparprogramm beraten werden. Das Haushaltsloch von ver.di betraegt nach Angaben des Finanzvorstandes 66 Millionen Euro.


Ausgabenstopp in Bayern verhaengt

Seeon. Der bayerische Finanzminister Faltlhauser hat einen sofortigen Ausgaben-Stopp fuer alle Ressorts verhaengt. Damit duerfen die Ministerien bis zum Jahresende nur Ausgaben taetigen, zu denen sie das Gesetz oder Vertraege verpflichten. Bei der Klausurtagung des bayerischen Kabinetts in Kloster Seeon erklaerte der Finanzminister, im September haetten sich die Steuerausfaelle bedrohlich beschleunigt. Schuld ist nach seinen Worten die Politik der Bundesregierung.


DIHK rechnet mit moderatem Aufschwung

Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet damit, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr um zwei Prozent anwaechst. Hauptgeschaeftsfuehrer Wansleben sagte, fuer die Konjunktur sei endlich wieder Land in Sicht. Nach drei Jahren Flaute komme die Wirtschaft im Jahr 2004 wieder in Fahrt. Voraussetzung sei aber, dass wirkliche Reformen gelingen, der Dollar nicht absacke und die Lohnpolitik gemaessigt bleibe. Fuer die Beschaeftigung sieht Wansleben kaum eine Verbesserung. Vielmehr sei zu befuerchten, dass die Zahl der Arbeitsplaetze im Jahr 2004 noch um weitere 100.000 zurueckgehen werde. Das sei das Fazit aus einer Umfrage bei mehr als 25.000 deutschen Unternehmen.


Gerolsteiner plant Stellenabbau

Gerolstein. Der Getraenkehersteller Gerolsteiner Brunnen will Arbeitsplaetze abbauen und das Unternehmen umstrukturieren. Das teilte die Firmenleitung bei einer Betriebsversammlung mit. Wieviele Stellen wegfallen, steht noch nicht fest. Bis zum Sommer 2005 wolle man aber auf Kuendigungen verzichten. Derzeit beschaeftigt Gerolsteiner 850 Mitarbeiter. Ziel der Massnahmen sei es, die Produktionskosten zu senken, so die Firmenleitung weiter. Nur so koenne man wettbewerbsfaehig bleiben. Offenbar sollen einige Firmenbereiche ausgelagert werden.


Aero Lloyd bald wieder in der Luft

Oberursel/Muenchen. Die Flugzeuge der zahlungsunfaehigen Chartergesellschaft Aero Lloyd sollen nach dem Willen des Insolvenzverwalters Walter bald wieder starten. Der Rechtsanwalt will einen neuen Sanierungsplan erarbeiten, damit moeglichst viele Stellen erhalten bleiben. Heute Mittag hatten rund 850 Aero-Lloyd-Beschaeftigte vor dem Sitz der Bayerischen Landesbank, der Haupteigentuemerin, fuer den Erhalt des Unternehmens demonstriert. Auf den zahlreichen Transparenten standen Sprueche wie "Wir sind das Bauernopfer der Branche!" Die Mitarbeiter wollen vor allem erreichen, dass der Tarifvertrag von 1998 eingehalten wird. Darin war den Beschaeftigten der Erhalt ihres Arbeitsplatzes bis Ende 2004 zugesagt worden. Diese hatten im Gegenzug auf einen Teil ihres Gehalts verzichtet.


Bayern ist weiterhin beliebtestes Urlaubsland

Wiesbaden. Bayern bleibt das beliebteste Urlaubsland in Deutschland. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Freistaat im August 8,4 Millionen Uebernachtungen gezaehlt. Mit weitem Abstand folgt Niedersachsen - dort uebernachteten 4,2 Millionen Urlauber.


Giftinformationszentrale legt Jahresbericht vor

Jede zweite Vergiftung bei Erwachsenen in Rheinland-Pfalz und Hessen ist auf versuchten Selbstmord zurueckzufuehren. Zu rund zwei Dritteln sind die Betroffenen Frauen. Das geht aus dem Jahresbericht 2002 der Mainzer Giftinformationszentrale fuer Rheinland-Pfalz und Hessen hervor. Vergiftungen bei Babys, Klein- und Schulkinder werden dem Bericht zufolge dagegen meistens durch die versehentliche Einnahme giftiger Substanzen ueber Medikamente, Pflanzen oder Haushaltsmittel verursacht. Insgesamt hat die Informationsstelle im vergangenen Jahr in ueber 25.300 Faellen beraten, 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Die in das Mainzer Universitaetsklinikum eingegliederte Beratungsstelle beraet in Notfaellen und bei chronischen Vergiftungen im 24-Stunden-Dienst an 365 Tagen im Jahr.


Sahara-Geiseln werden zur Kasse gebeten

Die ehemaligen Sahara-Geiseln sollen fuer ihre Befreiung zwischen 1092 und 2301 Euro zahlen. Entsprechende Bescheide des Auswaertigen Amtes seien eingetroffen, berichtet die dpa unter Berufung auf Ex-Geiseln. Die Betraege hingen mit den unterschiedlichen Zeitpunkten der Befreiung zusammen.


Atomschmuggel-Prozess: Angeklagte beteuern Unschuld

Stuttgart. Im Prozess um den Atomschmuggel nach Nordkorea haben zwei Angeklagte vor dem Stuttgarter Landgericht ihre Unschuld beteuert. Die Hamburger Kaufleute gaben bei der Fortsetzung des Prozesses an, sie haetten nichts vom Verwendungszweck der Fracht gewusst. Die Maenner sollen laut Anklage dem 58 Jahre alten Hauptangeklagten geholfen haben, Aluminiumrohre zum Bau von Atomwaffen nach Nordkorea geschmuggelt zu haben. "Ich aergere mich sehr darueber, dass ich nicht rechtzeitig gemerkt habe, dass ich ausgenutzt worden bin", so der Geschaeftsfuehrer der Hamburger Firma Delta Trading. Seine Firma hatte den Transport der Rohre uebernommen, obwohl sie in der Regel nur eigene Waren verfrachtet. Er habe sich keine Gedanken darueber gemacht, warum die Firma Optronic in Koenigsbronn (Kreis Heidenheim) nicht selbst in der Lage war, fuer den Transport ihrer Ware zu sorgen. Die Anwaelte der beiden Hamburger Kaufleute wollen nun beantragen, das Verfahren gegen ihre Mandanten von der Hauptverhandlung abzutrennen. Selbst in der Anklageschrift gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass die Maenner vom Verwendungszweck der Aluminiumrohre gewusst haetten. Der Hauptangeklagte schweigt bisher zu den Vorwuerfen.


Ehemaliger Kirch-Finanzchef auf freiem Fuss

Der ehemalige Finanzchef der KirchGruppe, Schroder, ist nach seiner Inhaftierung gegen Kaution wieder auf freiem Fuss. Fuer ihn sei eine Bankbuergschaft in Hoehe von 100.000 Euro hinterlegt worden, so die dpa unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Muenchen. Schroder war vergangene Woche verhaftet worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)0.8575 Euro
Kanada(1 $)0.6496 Euro
England(1 Pfund)1.4355 Euro
Schweiz(100 sfr)64.437 Euro
Japan(100 Yen)0.7772 Euro
Schweden(100 skr)11.049 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3563( aktuell )
Dow-Jones-Index:9745( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index:11037
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ