Pilotabschluss im Einzelhandel |
Oberschleissheim. Der Tarifkonflikt im westdeutschen Einzelhandel scheint
beendet. Die Tarifparteien in Bayern einigten sich auf einen Pilotabschluss.
Demnach erhalten die Einzelhandelsbeschaeftigten vom 1. Juli an real
durchschnittlich 1,75 Prozent mehr Geld. Der Abschluss wurde inzwischen
auch von den Tarifparteien in Bremen uebernommen. Wie es heisst, sollen
die unteren Einkommensgruppen deutlich besser bezahlt werden. Auch die
Ausbildungsverguetungen wuerden nun in allen drei Lehrjahren erhoeht. |
Segelflieger stirbt bei Kollision mit Militaerjet |
Rastatt. Beim Zusammenstoss eines Militaerjets der Bundeswehr mit
einem Segelflugzeug ist im Landkreis Rastatt der Segelflieger ums Leben
gekommen. Nach ersten Polizeiangaben konnte das Kampfflugzeug sicher auf
dem Stuetzpunkt Ramstein landen. Wrackteile des Segelflugzeuges und die
Leiche des Piloten konnten mit Hilfe eines Hubschraubers bei Hundsbach
im noerdlichen Schwarzwald geortet werden. |
Kompromiss beim Asylbewerberleistungsgesetz |
Bonn. Union und FDP haben sich beim Asylbewerberleistungsgesetz auf einen
Kompromiss geeinigt. Danach muessen nur noch diejenigen Auslaender mit
massiven Sozialkuerzungen rechnen, die nachweislich Missbrauch begehen.
Darunter fallen Menschen, die nur der Leistungen wegen nach Deutschland
einreisen oder die ihre Abschiebung durch das Vernichten ihrer Ausweise
verhindern wollen. Von der Regelung sind nach Schaetzungen etwa 20.000
Menschen betroffen. Bei dem jetzt gefundenen Kompromiss setzte sich
die FDP innerhalb der Regierungskoalition durch. Auch die SPD will dem
Entwurf in dieser Woche im Bundestag zustimmen. Der Bundesrat wird sich
voraussichtlich am 10. Juli mit der Regelung befassen. |
SPD: Regierung bekaempft Gewaltbereitschaft zuwenig |
Bonn. Die Bundesregierung bekaempft nach Ansicht der SPD zuwenig die
Gewaltbereitschaft in der deutschen Gesellschaft. Die rechtspolitische
Sprecherin der SPD Daeubler-Gmelin sagte mit Blick auf die Ausschreitungen
deutscher Hooligans bei der Fussball-WM, die Vorfaelle seien ein
Spiegelbild fuer die Gewaltbereitschaft, die in Deutschland haeufig
beklagt werde. Daeubler-Gmelin forderte, dass gegen die Tatverdaechtigen
streng vorgegangen werden muesse. Ausserdem muesse geklaert werden, ob die
Schlaeger dem Verfassungsschutz und der Polizei bereits bekannt gewesen
seien. Die Gewerkschaft der Polizei forderte eine bessere Zusammenarbeit
der europaeischen Staaten. Der Gewerkschaftsvorsitzende Lutz sagte,
notfalls muessten auch eigene Hoheitsrechte aufgegeben werden. |
Plutonium-Untersuchungsausschuss beendet seine Arbeit |
Bonn. Der Atomschmuggel von Moskau nach Muenchen im August 1994 bleibt
in weiten Teilen ungeklaert. Zu diesem Schluss kommt der Bundestags-
Untersuchungsausschuss nach drei Jahren Arbeit. Der Ausschuss uebergab heute
den Abschlussbericht an Bundestagspraesidentin Suessmuth. In dem Bericht
konnten sich die Parteien jedoch nicht auf eine gemeinsame Bewertung des
Falles einigen. Die Koalitionsfraktionen sehen keinen einzigen Beleg fuer
eine Verwicklung des Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt Schmidbauer
in den Fall. Dagegen bekraeftigten die Oppositionsparteien, dass die
Vorwuerfe gegen Schmidbauer nicht ausgeraeumt werden konnten. |
Atommuelltransporte: Energiekonzerne geben "Informationspannen" zu |
Bonn. Die deutsche Energiekonzerne haben im Skandal um strahlenbelastete
Atommuelltransporte Pannen eingeraeumt. Vor dem Umweltausschuss des
Deutschen Bundestages wiesen sie aber den Vorwurf der Vertuschung
zurueck. Zwar sei es ein Fehler gewesen, die Oeffentlichkeit nicht schon
frueher ueber die erhoehten Strahlenwerte von Atommuellbehaeltern zu
informieren, eine Pflicht dazu habe aber nicht bestanden. Die
Energieversorger haetten alle Messergebnisse dokumentiert, diese aber als
technische Information behandelt und nicht nach aussen gegeben. |
Muendliche Verhandlung um bayerischen Sonderweg im Abtreibungsrecht |
Karlsruhe. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat das Hauptsacheverfahren zum
Sonderweg Bayerns im Abtreibungsrecht begonnen. Im Mittelpunkt steht die
Regelung, dass bayerische Aerzte hoechstens ein Viertel ihrer Einnahmen
aus Schwangerschaftsabbruechen erzielen duerfen. Ausserdem geht es darum,
dass Abtreibungen in Bayern nur von Frauenaerzten mit spezieller Erlaubnis
vorgenommen werden duerfen und generell den Behoerden gemeldet werden
muessen. Dagegen haben fuenf Aerzte geklagt, deren Praxen sich auf
Abtreibungen spezialisiert haben. Das Urteil wird im Herbst erwartet. |
Deutscher Verfassungsschuetzer in der Schweiz vor Gericht |
Basel. Ein deutscher Verfassungsschuetzer ist in der Schweiz angeklagt
worden, weil er illegale Recherchen ueber die Scientology-Organisation
durchgefuehrt hat. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Basel hat sich der
Verdacht einer verbotenen nachrichtendienstlichen Taetigkeit bestaetigt. Der
baden-wuerttembergische Verfassungsschuetzer hat eingeraeumt, sich in der
Schweiz Informationen ueber die Scientologen verschafft zu haben. Der
Vorgang hatte zu diplomatischen Spannungen zwischen der Schweiz und
Deutschland gefuehrt. |
Dolgenbrodt: Nachbar gesteht Anstiftung zur Brandstiftung |
Frankfurt(Oder). Fast sechs Jahre nach der Brandstiftung in einem
bezugsfertigen Asylbewerberheim in Dolgenbrodt hat ein Nachbar gestanden, den
bereits rechtskraeftig verurteilten Taeter bezahlt zu haben. Der 41jaehrige
Blumenhaendler ist mit vier weiteren Maennern der gemeinschaftlichen
Brandstiftung sowie des Verstosses gegen das Waffengesetz angeklagt. Er
erklaerte, als unmittelbarer Grundstuecksnachbar unter Druck gesetzt worden
zu sein, da das Dorf Angst vor der grossen Zahl der Asylbewerber gehabt habe.
Das Heim war vor sechs Jahren niedergebrannt worden, bevor 86 Afrikaner
einziehen konnten. |
Verurteilungen nach den Ausschreitungen von Sonntag |
Paris. Nach den Ausschreitungen am Rande des WM-Spiels Deutschland-
Jugoslawien in Lens sind drei deutsche Hooligans zu je einem Jahr Gefaengnis
ohne Bewaehrung verurteilt worden. Gegen zwei weitere Hooligans wurde
ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags an einem Polizisten
eingeleitet. Die zwei Maenner aus Niedersachsen stehen im Verdacht,
einen Beamten der Gendarmerie lebensgefaehrlich verletzt zu haben. Der
43jaehrige Vater von zwei Kindern liegt weiterhin im Koma. Nach Angaben
von Aerzten erlitt er schwere Kopfverletzungen. Sollte er ueberleben,
wird er nach Ansicht der Mediziner bleibende Schaeden davontragen. Von
den insgesamt 99 festgenommenen zumeist deutschen Randalierern befinden
sich noch sechs in Polizeigewahrsam.
Zahlreiche Organisationen in Deutschland starteten inzwischen
Spendenaktionen fuer den verletzten Polizisten. Bundesjustizminister
Schmidt-Jortzig kuendigte an, er werde sicherstellen, dass gegen die
deutschen Hooligans ohne Zeitverzoegerungen vorgegangen wird. Derartige
Straftaten seien der typische Fall fuer beschleunigte Verfahren. |
Neuer Transportpanzer wird beschafft |
Bonn. Das Konsortium unter der Fuehrung der Firma Krauss-Maffei wird die
umstrittenen neuen europaeischen Transportpanzer GTK bauen. Verteidigungs-
und Haushaltsausschuss genehmigten eines der groessten Ruestungsvorhaben
in Deutschland. Das teilten Mitglieder der Ausschuesse mit. Die Bundeswehr
will 3.000 Exemplare des neuen Panzers im Gesamtwert von sechs Mrd. DM
bestellen. SPD und Gruene hatten die Vergabe der Produktion abgelehnt. |
Reform des Laenderfinanzausgleichs gefordert |
Stuttgart. Der Bund der Steuerzahler Baden-Wuerttemberg hat eine umfassende
Reform des Laenderfinanzausgleichs gefordert. In einer Verbandsstudie heisst
es, Baden-Wuerttemberg habe mit ingesamt 51 Mrd. DM den mit Abstand groessten
Beitrag im Finanzausgleich geleistet. Eine Reform solle die Empfaengerlaender
dazu bringen, die Mittel aussschliesslich zur Staerkung ihrer
Wirtschaftskraft zu nutzen.
Die Regierungen von Baden-Wuerttemberg und Bayern wollen bei einer
gemeinsamen Kabinettsitzung am Donnerstag eine Verfassungsklage gegen den
Laenderfinanzausgleich beschliessen. |
Drei Verletzte bei Busunglueck |
Offenburg. Bei einem Busunglueck im Schwarzwald sind am Nachmittag drei
Insassen schwer verletzt worden. Eine Frau schwebt in Lebensgefahr. Sie
wurde mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht. Wie die
Polizei in Offenburg mitteilte, fuhr der franzoesische Reisebus auf
einer abschuessigen Serpentinenstrasse in einer Haarnadelkurve in einen
Wald. Das Fahrzeug kam nach zehn Metern zum Stehen. Als Unfallursache
wird ein Versagen der Bremsen vermutet. |
Boerse |
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Quellen |
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