GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 12.02.2001



* Streit um Betriebsverfassungsgesetz
* Personalspekulationen in der CDU
* Landowsky gibt seinen Posten als Bankmanager auf
* BSE-Krise
* Gespraech ueber Castor-Transporte
* Transparenz in der Agrarproduktion
* Erforschung des menschlichen Erbguts
* Stromausfall
* EU-Kommission will gegen Bundesregierung vorgehen
* Boerse



Streit um Betriebsverfassungsgesetz

Arbeitsminister Riester und Wirtschaftsminister Mueller versuchen heute abend, sich ueber das umstrittene Gesetz zur betrieblichen Mitbestimmung zu einigen. Bundeskanzler Schroeder hat Riester und Mueller aufgefordert, sich schnell ueber den Gesetzentwurf zu einigen. In vielen Punkten haben Riester und Mueller jedoch noch unterschiedliche Ansichten, wie die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes aussehen soll. So wird damit gerechnet, dass der Kanzler am Ende doch noch vermitteln muss, auch wenn Riester das gerne anders haette. Mueller haelt jedoch an seiner Kritik an entscheidenden Punkten fest. Dazu zaehlt die Groesse eines Betriebs, ab der ein Betriebsrat freigestellt wird. Zweihundert Mitarbeiter hat Riester vorgeschlagen statt jetzt dreihundert. Dies sei zu teuer fuer die Wirtschaft, sagt Mueller. Eine Grenze von zweihunderfuenfzig Mitarbeitern hat deshalb seine Gruene Staatssekretaerin Wolf als Kompromiss ins Gespraech gebracht. Morgen abend ist eine Koalitionsrunde im Kanzleramt angesetzt. Das ist die letzte Chance fuer eine Vermittlung, denn am Mittwoch soll das Kabinett entscheiden. Waehrenddessen bekraeftigten Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre gegensaetzlichen Positionen. Die Gewerkschaften kuendigten Proteste an, sollte der Entwurf Riesters nicht umgesetzt werden. Die Arbeitgeber drohen mit Entlassungen und einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls die Mitbestimmung in den Betrieben nach den Vorstellungen Riesters ausgeweitet wird.


Personalspekulationen in der CDU

CDU-Chefin Merkel hat Spekulationen ueber eine politische Aufwertung ihres Amtsvorgaengers Schaeuble zurueckgewiesen. Nach einer Sitzung von CDU-Praesidium und Bundesvorstand sagte Merkel, Schaeubles jetzige Aufgaben seien vernuenftig und angemessen, er stehe nicht auf dem Abstellgleis. Zum Vorschlag des stellvertretenden Fraktionschefs Bosbach, Schaeuble als Kandidaten fuer das Amt des Bundespraesidenten zu nominieren, wollte Merkel sich nicht aeussern. Die CDU-Chefin sagte, sie rate von immer neuen Personalvorschlaegen ab. die heutige Sitzung der CDU-Spitze stand vor allem unter dem Thema Fuehrungskrise. Mehrere Vorstandsmitglieder forderten ein Ende der Personaldebatte. Einzelne Unionspolitiker, unter ihnen Fraktionschef Merz, hatten am Wochenende die Diskussion ueber ein Come-Back Schaeubles in der Parteispitze losgetreten.


Landowsky gibt seinen Posten als Bankmanager auf

Der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU Landowsky wird wegen der Spendenaffaere seinen Posten als Bankmanager aufgeben. Das hat Landowsky auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Landowsky hatte Parteispenden von einer Immobilienfirma angenommen, die bei seiner Bank einen 700 Millionen Mark Kredit bekommen hatte. Landowsky liess in seiner Pressekonferenz keinen Zweifel daran, dass er nicht aus Einsicht in eigene Fehler zuruecktritt. Der Verdacht, es habe einen Zusammenhang zwischen Parteispenden und Krediten seiner Bank an Parteifreunde gegeben sei absurd. Er habe sich hier nichts vorzuwerfen. Er sei nur fahrlaessig gewesen im Umgang mit der Barspende in Hoehe von 40.000 DM. Deren Annahme 1995 sei auch nichts rechtswidrig, sondern nur ein Verstoss gegen Parteiregeln gewesen.


BSE-Krise

SPD und CDU sind gegen eine Mehrwertsteuererhoehung um die Kosten der BSE-Krise aufzufangen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Praesident des Bauernverbandes Sonnleitner gemacht. Eine solche Mehrbelastung wuerde in der Bevoelkerung kein Verstaendnis finden. Nordkorea hat inzwischen Interesse am Fleisch von 200.000 deutschen Rindern bekundet. Diese Bitte der nordkoreanischen Regierung hat Cap Anamur Chef Neudeck an die deutsche Verbraucherschutzministerin Kuenast weitergeleitet.


Gespraech ueber Castor-Transporte

Mehrere Naturschutzorganisationen haben das Angebot von Umweltminister Trittin abgelehnt, ueber die neuen Castor-Transporte zu sprechen. Der Bund fuer Umwelt und Naturschutz BUND sagte, das Gespraech mache keinen Sinn weil die Atomtransporte bereits beschlossen seien und es keinen Verhandlungsspielraum mehr gebe.


Transparenz in der Agrarproduktion

Die bayrische Staatsregierung hat sich fuer volle Transparenz in der Agrarproduktion in Europa ausgesprochen. Kern der Forderungen sei eine positive Liste fuer Tierfutter, sagte der bayrische Landwirtschaftsminister Miller beim sogenannten Agrardialog in Muenchen vor 120 Vertretern aus Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherberatung. Als reine Ankuendigungserklaerung kritisierte er die juengste Erklaerung von Verbraucherschutzministerin Kuenast. Sie habe vollmundig eine Agrarwende propagiert, auf die Umsetzung warte man bislang vergeblich. Man koenne nicht nur Ziele in den Raum stellen, sondern muesse auch entsprechende Schritte vorgeben. Er forderte Bund und EU auf, entsprechend umzusteuern.


Erforschung des menschlichen Erbguts

Fuer die Erforschung des menschlichen Erbguts will die Bundesregierung in den naechsten drei Jahren insgesamt 870 Millionen Mark zur Verfuegung stellen. Das kuendigte Forschungsministerin Bulmahn auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wissenschaftlern des deutschen Humangenomprojekts an. Dort wurde offiziell die neueste detaillierte Karte des menschlichen Erbguts vorgestellt. Danach besitzt der Mensch offenbar lediglich 30.000 bis 40.000 Gene und nicht rund 100.000 wie zuvor angenommen. Die Erkenntnisse haben die Diskussion um die Chancen und Risiken der Gentechnik am Menschen neu entfacht.


Stromausfall

Nach einem Stromausfall in einem Stellwerk ist es heute Nachmittag um Frankfurt zu Behinderungen im Bahnverkehr gekommen. Zuege blieben wegen ausgefallener Weichen und Signale auf offener Strecke stehen. Der Fehler ist inzwischen behoben, es muss aber laut Auskunft der Bahn mit weiteren Behinderungen gerechnet werden.


EU-Kommission will gegen Bundesregierung vorgehen

Die EU-Kommission will gegen die Bundesregierung vorgehen weil diese eine bedrohte Hamsterart nicht ausreichend schuetzt. Deutschland verstosse gegen Umweltgesetze und bedrohe damit die Existenz der Hamsterart.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1080 DM= 1.0778 Euro
Kanada(1 $)  1,3945 DM= 0.7130 Euro
England(1 Pfund)  3,0608 DM= 1.5649 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,2747 DM= 65.074 Euro
Japan(100 Yen)  1,7904 DM= 0.9154 Euro
Schweden(100 skr)  21,8675 DM= 11.180 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6564,89( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10883,52( Stand 17:00 MEZ )  
10781,45( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13422,83
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    18:00 MEZ
B5    18:15 MEZ