Muentefering will Spitzentreffen zum Lehrstellenproblem |
Der SPD-Vorsitzende Franz Muentefering will nach
"Spiegel"-Informationen bei einem Spitzentreffen mit
Gewerkschaften, Wirtschaft und Kommunen einen Weg suchen, das
Lehrstellenproblem doch noch ohne Ausbildungsabgabe zu loesen. Dem
Magazin zufolge hat er neben fuehrenden Gewerkschaftern wie
DGB-Chef Michael Sommer auch die Vorsitzenden der Spitzenverbaende
der Wirtschaft und die Praesidentin des Deutschen Staedtetags,
Petra Roth (CDU), eingeladen.In dem Einladungsschreiben schlage
Muentefering vor, eine "konzertierte Aktion" fuer mehr
Ausbildungsplaetze zu beschliessen. Unter anderem solle ueber
"freiwillige, tarifvertragliche Loesungen" und "ueberbetriebliche
Ausbildungsverbuende" diskutiert werden. Ein konkreter Termin fuer
das Gespraech stehe noch nicht fest. In der "Saechsischen Zeitung"
betonte Muentefering dagegen noch einmal, dass er an der geplanten
Ausbildungsplatzabgabe festhalte. "Alle, die sagen, das Gesetz
wird die Wirtschaft sehr belasten, geben ja damit zu erkennen,
dass sie davon ausgehen, dass das Problem fehlender
Ausbildungsplaetze nicht geloest wird." Wenn man das Problem aber
loese, werde das Gesetz auch niemanden aergern: "Das ist ganz
einfach," so der Parteichef.Auf die Freiwilligkeit, ausreichend
Ausbildungsplaetze bereitzustellen, habe man sich viele Jahre
vergeblich verlassen. "Ich bin jetzt dafuer, dass man das Gesetz
beschliesst und dann versucht, es fuer die Praxis zu vermeiden",
fuegte er hinzu. Die Umlage sei "kein Beton, sondern moderne
Gesellschaftspolitik". |
Stark pocht auf Unabhaengigkeit der Bundesbank |
Der amtierende Chef der Bundesbank, Stark, hat den politischen
Druck auf seine Institution wegen der Hotelkosten-Affaere um
Praesident Welteke kritisiert. Es habe Kommentare gegeben, die man
als Beeintraechtigung der Unabhaengigkeit der Notenbank werten
koenne, sagte Stark. Er betonte, der Vorstand habe keine schweren
Verfehlungen Weltekes festgestellt. Das Finanzministerium hatte
am Donnerstag den Ruecktritt Weltekes gefordert. |
Regierung dementiert Bericht ueber Ministerentlassung |
Die Bundesregierung hat einen Bericht ueber konkrete Plaene von
Bundeskanzler Gerhard Schroeder fuer eine Kabinettsumbildung
zurueckgewiesen. Ein Regierungssprecher sagte der dpa, er
dementiere den Bericht. Laut "Spiegel" sollen
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Finanzminister Hans Eichel
gehen. Eichels Nachfolgerin solle KfW-Vorstandsmitglied Ingrid
Matthaeus-Maier werden. Schmidts Amt solle der Vorsitzende der
Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, uebernehmen. Einen Termin
gebe es noch nicht.Matthaeus-Maier erklaerte zu den Spekulationen,
dass sie derzeit keine Ambitionen habe, in die Politik
zurueckzukehren: "Ich bin gern in der KfW und moechte dort auch
bleiben." Mit den gleichen Worten hatte sie in den vergangenen
Tagen auf Berichte reagiert, wonach sie Kandidatin fuer die
moegliche Nachfolge von Bundesbank-Praesident Ernst Welteke
sei.Matthaeus-Maier war frueher unter anderem stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des
Parteivorstands. Aus dem Bundestag schied sie 1999 aus und
wechselte zu damaligen Kreditanstalt fuer Wiederaufbau (KfW). |
Merz wirft CSU mangelnde Reformbereitschaft vor |
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Merz (CDU),
hat der CSU mangelnde Reformbereitschaft vorgeworfen und die
Fraktionsgemeinschaft in Frage gestellt. Mit Blick auf
unterschiedliche Auffassungen der Schwesterparteien zu den
Arbeitsmarkt- und Sozialreformen sagte Merz dem "Spiegel",die
Organisation von CDU und CSU in einer Bundestagsfraktion stosse
"jetzt an ihre Grenze". Die CSU wies die Vorwuerfe entschieden
zurueck. In der Debatte ueber den Ausbau Ost forderte Merz
wirtschaftliche Sonderregeln und eine geringere Foerderung. |
Unionsparteien fuer laengere Arbeitszeiten |
Die Unionsparteien haben ihre Forderung nach einer laengeren
Wochenarbeitszeit erneuert. Der bayerische Ministerpraesident
Edmund Stoiber und der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion, Friedrich Merz, bezeichneten eine
Arbeitszeitverlaengerung als dringend notwendig, um die Wirtschaft
in Deutschland wieder in Schwung zu bringen. Es sei noetig, dass
sich Gewerkschaften, Arbeitnehmer und Unternehmer in einer
gemeinsamen Anstrengung generell in Richtung 40- oder
42-Stunden-Woche bewegten, sagte Stoiber dem Nachrichtenmagazin
"Focus". Um dem Land die notwendigen Impulse zu geben, muesse dies
ohne Lohnausgleich stattfinden: "Es ist doch besser, 40 oder 42
Stunden zu arbeiten, als 35 Stunden arbeitslos zu sein." |
BDI-Chef Rogowski warnt vor Gefahr der politischen Stagnation |
Berlin. Der Praesident des Bundesverbandes der Industrie,
Rogowksi, warnt die Bundesregierung vor einem Stillstand in der
Reformpolitik. Er sagte in einem Interview, die Gefahr einer
politischen Stagnation sei gross und verwies auf den Rueckzug von
Bundeskanzler Schroeder vom SPD-Parteivorsitz. Nach den Worten
Rogowskis liegt die einzige Chance, Deutschland wirtschaftlich
wieder auf die Beine zu bringen, in der "unbeirrbaren Fortsetzung
des Reformprozesses". Der BDI-Chef nannte Plaene zur Einfuehrung
einer Ausbildungsplatzabgabe oder einer Buergerversicherung
"Merkmale einer rueckwaerts gewandten, ewig gestrigen Politik". |
Karfreitags-Predigten rufen zur Versoehnung auf |
Mainz/Muenchen. Die Vertreter der evangelischen und katholischen
Kirche haben in ihren Karfreitags-Predigten zur Versoehnung und
gewaltfreien Loesung politischer Konflikte aufgerufen. Sie
erinnerten dabei an die Opfer von Gewalt in den Krisenregionen
Irak und Nahost oder in Madrid. Der Vorsitzende des Rates der
Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Huber sagte, wer die
Botschaft des Leidens Jesu am Kreuz ernst nehme, koenne sich von
den schrecklichen Ereignissen nicht kopfschuettelnd abwenden. Der
Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Kardinal
Lehmann sagte, der Tod am Kreuz sei in vielerlei Hinsicht
Hoehepunkt und zugleich Ende der Gewalt. |
Druck auf Doering waechst |
Stuttgart. In der Affaere um die unklare Finanzierung einer
Umfrage zur Wirtschaftspolitik in Baden-Wuerttemberg waechst der
Druck auf Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP).
Gruenen-Landeschef Andreas Braun forderte Doering zum Ruecktritt
auf. Gestern hatte die SPD Ermittlungen gegen den Minister
verlangt. Braun erklaerte in der "Backnanger Kreiszeitung"
(Samstagsausgabe), Doerings Ruecktritt sei nicht nur wegen der
umstrittenen Umfrage ueberfaellig. Wer nicht wisse, was in seinem
Ministerium laeuft, sei fehl am Platz, so Braun. Es sei nicht das
erste Mal, dass Doering in dubiose Vorgaenge verstrickt sei. |
Baden-Wuerttemberg sucht Sponsoren fuer Schloesser |
Stuttgart. Da die Pflege der Schloesser, Kloester und Gaerten in
Baden-Wuerttemberg sehr teuer ist, hofft das Land verstaerkt auf
die Unterstuetzung von Sponsoren. Pflege und Unterhalt von
insgesamt 250 historischen Liegenschaften verschlingen jaehrlich
mehrstellige Millionensummen. "Wir stossen an die Grenzen des
Machbaren", warnte Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU)
angesichts der angespannten Finanzsituation. Die Zusammenarbeit
mit Verbaenden und Unternehmen muesse daher verstaerkt werden. Als
erfolgreiche Projekte nennt er das Engagement des
Gaertnerverbandes beim "Bluehenden Barock" in Ludwigsburg und den
Einsatz einer privaten Galerie bei einer grossen Dali-Ausstellung
im Schloss Bruchsal.Die 25 Schloesser, 7 Kloester und 6 Gaerten mit
kunsthistorischer Bedeutung locken jaehrlich rund sechs Millionen
Besucher an. Das bringt mehr als 21 Millionen Euro in die Kassen. |
Ute Vogt SPD-Spitzenkandidatin fuer Ministerpraesidentenamt |
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt aus Pforzheim wird als
Kandidatin um das Amt von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) in
den Landtagswahlkampf 2006 ziehen. Das bestaetigte
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler der Deutschen Presseagentur
(dpa). Bei der SPD herrsche "absolute Klarheit" ueber die
Bewerberin fuer das Amt des Ministerpraesidenten, betonte der
Politiker. Ute Vogt hatte bereits mehrfach erklaert, sie stehe als
SPD-Spitzenkandidatin auch 2006 zur Verfuegung, wenn ihre Partei
dies befuerworte. Die 39-jaehrige Staatssekretaerin im
Bundesinnenministerium hatte bei der Landtagswahl im Jahr 2001
fuer die SPD 33,3 Prozent der Stimmen geholt, die CDU unter Teufel
war auf 44,8 Prozent gekommen.Drexler traut den Sozialdemokraten
mit Ute Vogt an der Spitze in zwei Jahren ein besseres Ergebnis
als 2001 zu: "Bei der naechsten Landtagswahl bringt Ute die
Regierungserfahrung aus Berlin mit. Die Kombination 'kommt aus
dem Land und ist Mitglied der Bundesregierung' laesst Kompetenz
erkennen". Ausserdem verfuege die CDU laengst nicht mehr ueber die
Kraft, die sie in der Vergangenheit gehabt habe.Bei der CDU in
Baden-Wuerttemberg ist noch nicht klar, ob Erwin Teufel erneut
antritt oder wer sich alternativ als Spitzenkandidat zur Wahl
stellt. Mitte Maerz kuendigte der Chef der CDU-Landtagsfraktion,
Guenther Oettinger, erstmals oeffentlich seine Kandidatur fuer den
Fall an, dass Erwin Teufel als Ministerpraesident abtritt. Als
moegliche Kandidatin ist auch Kultusministerin Annette Schavan
(CDU) im Gespraech. |
Ostermaersche haben begonnen |
Mit Forderungen nach Abruestung und mehr sozialer Gerechtigkeit
haben in mehreren deutschen Staedten die diesjaehrigen Ostermaersche
begonnen. Insgesamt sind ueber die Feiertage Aktionen in mehr als
60 Staedten geplant, wie der Sprecher der Infostelle Ostermarsch,
Willi van Ooyen, erklaerte. Die Organisatoren erwarten jedoch
weniger Teilnehmer als im vergangenen Jahr, als unter dem
Eindruck des Irak-Krieges mehrere zehntausend Kriegsgegner auf
die Strasse gegangen waren. In Berlin, Hessen, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen fanden Demonstrationen,
Kundgebungen, Friedensgottesdienste und Fahrradstafetten statt.
Das Hauptmotto der diesjaehrigen Veranstaltungen lautet "Abruestung
statt Sozialabbau - Nein zum Krieg". Die meisten Ostermaersche
werden am Samstag erwartet. Die groesste Veranstaltung koennte wie
in den vergangenen Jahren die Protestwanderung gegen das
"Bombodrom" in der Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs
sein. Daran will auch Ministerpraesident Matthias Platzeck
teilnehmen. Abschlussveranstaltungen finden am Ostermontag unter
anderem in Berlin, Dortmund, Frankfurt (Main), Hamburg und Kassel
statt. |
Verbraucherzentralen kritisieren Preispolitik bei Benzin |
Berlin. Die Verbraucherzentralen in Deutschland haben die
Preispolitik der Mineraloelbranche kritisiert. Die Chefin des
Verbraucherzentrale- Bundesverbandes, Edda Mueller, sagte in einem
Interview, die hohen Benzinpreise seien zurzeit nicht
gerechtfertigt. Es sei auffaellig, dass die Preise immer zur
Reisezeit anstiegen. Das lege den Verdacht nahe, dass es sich um
unzulaessige Absprachen handele. Sie forderte das Bundeskartellamt
zum Eingreifen auf. |
Verfassungsschutz fordert Muslime zur Zusammenarbeit auf |
Stuttgart. Verfassungsschutzpraesident Helmut Rannacher hat die
rund 400.000 in Baden-Wuerttemberg lebenden Muslime aufgefordert,
beim Kampf gegen Islamisten und Gewalttaeter mehr mit den
deutschen Behoerden zusammen zu arbeiten. Man brauche konkrete
Hinweise aus Moscheen und Gebetshaeusern ueber Hasspredigten und
islamistische Umtriebe. "Wir erkennen, dass sich hier in den
letzten Jahren etwas entwickelt hat, was hoechster Aufmerksamkeit
bedarf. Wir sind nicht mehr aussen vor, sondern wir muessen auch
mit entsprechenden Aktivitaeten rechnen." Weiter erklaerte
Rannacher in einem Gespraech mit SWR1, in mancher Moschee werde
eine Hassstimmung geschuert. Rund 4.500 Muslime im Land stehen
radikalen oder terroristischen Organisationen nahe. Etwa einige
Dutzend werden als gewaltbereit eingestuft und vom
Verfassungsschutz ueberwacht. |
Zoll rechnet mit zunehmendem Zigarettenschmuggel |
Dresden. Nach der EU-Osterweiterung am ersten Mai rechnet der
Zoll mit einer deutlichen Zunahme des Zigarettenschmuggels an den
oestlichen Grenzen Deutschlands. Der Leiter des Zollfahndungsamtes
Dresden, Schwarzenberger sagte, die Entwicklung bereite ihm grosse
Sorgen. Der Wegfall der Zollkontrollen an den Grenzen zu Polen
und Tschechien sei mit dem Oeffnen von Scheunentoren vergleichbar.
Nach Einschaetzung von Schwarzenberger gibt es in Polen viele
Lager mit Millionen von Zigaretten fuer den Schwarzmarkt. Schon
jetzt werden jedes Jahr immense Mengen an Zigaretten nach
Deutschland geschmuggelt und von hier aus auch in andere Laender
verkauft. Dem Fiskus entgehen dadurch jaehrlich Steuereinnahmen in
Millionenhoehe. 2003 stellten die Zoellner rund eine Milliarde
unversteuerter Zigaretten sicher. |
Computerfestival 'Breakpoint' in Bingen hat begonnen |
Bingen. Bis Ostermontag findet im alten Bundeswehrdepot in Bingen
das Computerfestival "Breakpoint" statt. Im Mittelpunkt steht die
Gestaltung von Kurzfilmen. Die Veranstalter erwarten etwa 1.200
Teilnehmer aus 33 Laendern. Aus Computerexperten, Grafikern und
Musikern werden mehrere Arbeitsgruppen gebildet, die so genannte
"Demos" gestalten. Am Ende des Festivals treten die Kurzfilme in
insgesamt 25 Wettbewerben gegeneinander an. Nach Angaben von
Organisator Ekkehard Brueggemann ist das Festival eine optimale
Buehne fuer den Nachwuchs unter den Computerkuenstlern. |
Historisches Dampffestival in Koblenz |
Koblenz. Koblenz laedt an Ostern zum zweiten Mal nach 1997 zu
einem so genannten Dampffestival ein. Zahlreiche historische
dampfbetriebene Fahrzeuge und Maschinen werden auf dem Lande und
zu Wasser praesentiert. Beim ersten Dampffestival waren rund
120.000 Besucher gekommen. Aus vielen Staedten fahren von
Dampfloks gefuehrte Sonderzuege zu der Koblenzer Veranstaltung. Sie
wird am Abend vor der Basilika St. Kastor mit einem Konzert von
fuenf dampfbetriebenen Orgeln eroeffnet. Weiterer Hoehepunkt des
Festivals ist eine Oldtimer-Kirmes, deren Fahrgeschaefte von
Dampfkraft betrieben werden. Am Abend des Ostersonntags gibt es
eine Parade mit Schiffen und Zuegen, deren Wege sich im Bereich
der Eisenbahnbruecke kreuzen sollen. |
Fussball: Bielefeld fuehrt in der 2. Bundesliga |
Bielefeld. In der Zweiten Fussball-Bundesliga hat Arminia
Bielefeld wieder die Tabellenspitze uebernommen. Die Bielefelder
gewannen beim bisherigen Tabellenersten Energie Cottbus mit 2:1.
Die weiteren Ergebnisse des Abends:
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Quellen |
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