GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 28.04.1997



* EU-Staaten wollen wieder Botschafter in den Iran schicken
* Bundesregierung will Rueckgabepflicht fuer Altbatterien
* Steuerstreit: SPD-Vorstand unterstuetzt Lafontaines Linie
* Grosskundgebung gegen Sozialabbau und fuer mehr Arbeitsplaetze
* Ost-Justizminister lehnen Diskussion um Bodenreform ab
* SPD will Transrapid durch Bundesrechnungshof ueberpruefen lassen
* EU geht haerter gegen organisiertes Verbrechen vor
* Salamander: Keine Aenderung der Eigentuemerstruktur
* Weiter Streik bei Air Inter Europe
* Eishockey-WM: Erneute Niederlage des deutschen Teams
* Letzte Seite: Fliegende Kuh versenkt japanisches Fischerboot
* Boerse
* Deutschland-Wetter fuer Dienstag



EU-Staaten wollen wieder Botschafter in den Iran schicken

Luxemburg. Die Botschafter der meisten EU-Staaten werden in den naechsten Tagen in den Iran zurueckkehren. Das haben die Aussenminister der Union vereinbart. Die Diplomaten waren als Reaktion auf das Mykonos-Urteil aus Teheran zurueckgerufen worden.

In dieser sensiblen Phase der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran sei es wichtig, die Botschafter vor Ort zu haben, sagte ein hoher Beamter. Gleichzeitig deutete er an, dass einige Staaten darauf gedraengt hatten, ihre Vertreter bereits vor dem Aussenministertreffen in Luxemburg nach Teheran zurueckzuschicken. Eine Mehrheit der EU-Regierungen hat das aber offenbar zurueckgewiesen. Es wurde als das falsche Signal betrachtet, so der Diplomat. Entgegen Meldungen aus Teheran will die EU den kritischen Dialog aber nicht wieder aufnehmen - auch das wurde im Vorfeld des Aussenministertreffens bekannt. Diesen kritischen Dialog hatten die Staaten der Union offiziell nach dem Berliner Mykonos-Urteil abgebrochen. Die Richter halten es fuer erwiesen, dass iranische Politiker die Ermordung von vier oppositionellen Kurden zu verantworten haben.


Bundesregierung will Rueckgabepflicht fuer Altbatterien

Bonn. Die Bundesregierung will eine Rueckgabe- und Ruecknahmepflicht fuer Altbatterien. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Hersteller und Handel alte Batterien kuenftig kostenlos zuruecknehmen muessen.

Ausnahme: neue Auto- und Motorradbatterien kosten kuenftig zusaetzlich fuenfzehn Mark Pfand. Der entfaellt aber, gibt der Kunde eine Altbatterie zurueck. Der Handel muss den Verbraucher darueber informieren, wo er seine alten Batterien abgeben oder entsorgen kann. Die Kunden sind verpflichtet, Batterien zurueckzugeben. Batteriehersteller und Verkaeufer werden aufgefordert, ein gemeinsames Rueckgabesystem einzufuehren. Mit der Verordnung will Bonn auch zwei EU-Richtlinien umsetzen, wonach extrem quecksilberhaltige Batterien verboten und schadstoffhaltige Energietraeger gekennzeichnet werden sollen.


Steuerstreit: SPD-Vorstand unterstuetzt Lafontaines Linie

Im Steuerstreit mit der Koalition hat SPD-Chef Lafontaine nach eigenen Worten die volle Unterstuetzung des Parteivorstandes. Nach der Sitzung des Gremiums sagte Lafontaine, ueber die Steuerpolitik herrsche im Vorstand grosse Einmuetigkeit. Es gebe immer einzelne Mitglieder, die eine andere Sichtweise haetten. Lafontaine versicherte, er sei jederzeit zu Vereinbarungen mit der Regierung bereit, wenn diese Arbeitsplaetze schafften und oekonomisch sinnvoll seien.

Die Regierung beschloss unterdessen zur geplanten Unternehmenssteuerreform den Vermittlungsausschuss von Parlament und Bundesrat anzurufen. Letzterer hat dem Gesetzentwurf am Freitag die Zustimmung verweigert.


Grosskundgebung gegen Sozialabbau und fuer mehr Arbeitsplaetze

Chemnitz. Bei einer Grosskundgebung in Chemnitz haben rund 20.000 Menschen gegen Sozialabbau und fuer mehr Arbeitsplaetze demonstriert. Zu der Kundgebung hatten Gewerkschaften, Buergerinitiativen, Kirchen und Wohlfahrtsverbaende aufgerufen. Sie wollen ein sogenanntes "Buendnis von unten" bilden und Druck auf die Regierungen in Dresden und Bonn ausueben.


Ost-Justizminister lehnen Diskussion um Bodenreform ab

Die Justizminister der Neuen Laender lehnen eine Korrektur der Bodenreform in Ostdeutschland ab. Nach einer Tagung in Weimar sprachen sich die Ressortchefs gegen eine Bundesratsinitiative zur eindeutigen Klaerung der Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 aus. Dies sei nicht noetig, da die Gesetzeslage eindeutig sei. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits zweimal Klagen von Alteigentuemern zurueckgewiesen.

Ausserdem lehnten die Justizminister eine Verlaengerung der Verjaehrungsfristen fuer DDR-Unrecht und fuer vereinigungsbedingte Wirtschaftskriminalitaet aus rechtstaatlichen Gruenden ab.


SPD will Transrapid durch Bundesrechnungshof ueberpruefen lassen

Die Sozialdemokraten wollen die neuen Regierungsplaene fuer die Magnetschwebebahn Transrapid vom Bundesrechnungshof ueberpruefen lassen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ferner (sp?), warf Minister Wissmann vor, er habe sich von der Industrie ueber den Tisch ziehen lassen.

Das Bundeskabinett hatte zuvor das ueberarbeitete Konzept fuer Bau und Finanzierung der Transrapid-Strecke gebilligt. Danach werden die Baukosten bei knapp 10 Milliarden Mark liegen.


EU geht haerter gegen organisiertes Verbrechen vor

Die Europaeische Union will haerter gegen das organisierte Verbrechen vorgehen. Die Innen- und Justizminister billigten in Luxemburg einen Aktionsplan, der beim EU-Gipfel im Juni in Amsterdam verabschiedet werden soll. Das Papier sieht unter anderem vor, die Befugnisse der europaeischen Polizeibehoerde Europol zu erweitern. Die Behoerde soll in Zukunft Ermittlungsverfahren in den Mitgliedslaendern koordinieren und eigene Ermittler einsetzen duerfen. Bisher ist Europol nur fuer das Sammeln und den Austausch von Informationen zustaendig.


Salamander: Keine Aenderung der Eigentuemerstruktur

Kornwestheim. Beim Schuhhersteller Salamander in Kornwestheim bei Stuttgart wird die Eigentuemerstruktur vorerst nicht veraendert. Das teilte ein Sprecher des Unternehmens nach einer Sitzung des Aufsichtsrates mit. In Medienberichten hatte es zuvor geheissen, einige der Grossaktionaere, darunter Banken und Versicherungen, wollten ihre Anteile bei Salamander aufgeben. Auch ueber eine Beteiligung der Jenoptik AG war spekuliert worden. Dies sei, so der Unternehmenssprecher, jedoch kein Thema der Sitzung gewesen. Auf der Tagesordnung stand den Angaben zufolge der Jahresabschluss 1996. Darin wird ein Verlust von ueber 21 Millionen Mark ausgewiesen.


Weiter Streik bei Air Inter Europe

Paris. Im franzoesischen Flugverkehr muss auch weiterhin mit Behinderungen gerechnet werden. Die Piloten der Inlandsgesellschaft Air France Europe beschlossen heute, ihren Streik morgen und uebermorgen fortzusetzen. Sie wollen damit gegen ihre Arbeitsbedingungen protestieren. Am Mittwoch wollen ausserdem die Fluglotsen auf dem Pariser Flughafen Orly in den Ausstand treten.


Eishockey-WM: Erneute Niederlage des deutschen Teams

Helsinki. Die deutsche Eishockeynationalmannschaft hat auch ihr zweites Weltmeisterschaftsspiel verloren. Gegen Russland gab es eine 1:5 Niederlage.


Letzte Seite: Fliegende Kuh versenkt japanisches Fischerboot

Wladiwostok. Vor der siberischen Kueste ist eine Kuh aus einem Flugzeug gefallen und hat beim Aufprall ein japanisches Fischerboot versenkt. Ueber den Zwischenfall berichtet die deutsche Botschaft in Moskau in einer vertraulichen Mitteilung an das Auswaertige Amt.

Ein russisches Militaerflugzeug soll ueber dem Ochotskischen Meer mit gestohlenen Kuehen an Bord unterwegs gewesen sein; die Kuehe wurden an Bord unruhig und brachten das Flugzeug in eine instabile Fluglage - die Kuehe waren nicht festgebunden. Daraufhin griffen die Piloten zum letzten Mittel: sie oeffneten die Heckklappe und trieben die Kuehe aus der Maschine. Eine von ihnen traf ein japanisches Fischerboot, das daraufhin kenterte. Die Besatzung rettete sich an Land und wurde von russischen Behoerden festgenommen, die die Kuhgeschichte nicht glaubten - bis eine Ueberpruefung die Geschichte mit der fliegenden Kuh bestaetigt haben soll.

Ein russischer Verkehrreferent soll diesen Fall der deutschen Botschaft als krasses Beispiel fuer die schlimme Lage der russischen Flugsicherheit geschildert haben. Das Aussenamt wollte den Vorfall weder bestaetigen noch dementieren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US$)  1,7325
Kanada(1 CAN$)  1,2387
England(1 Pfund)  2,8135
Irland(1 Pfund)  2,6685
Schweiz(100 sfr)  117,524
Frankreich(100 FF)  29,667
Italien(1000 Lit)  1,0077
Oesterreich(100 oeS)  14,209
Spanien(100 Ptas)  1,1867
Japan(100 Yen)  1,3664
Schweden(100 skr)  22,205
 
Einige Indizes:
DAX:3.363,06(- 14,21)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6.748,91(+ 10,04)  (15:00 UTC)  
6.738,87(Schlussstand Freitag)  
Nikkei-Index:18.670,37(+ 57,51)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Deutschland-Wetter fuer Dienstag

Zusammenfassung: Wechselnd bewoelkt mit Schauern, oertlich sogar Gewitter, 7 bis 18 Grad, an den Kuesten sehr windig.

Wetterlage: Hinter den Auslaeufern eines von Juetland nach Suedschweden ziehenden Tiefs wird morgen voruebergehend noch einmal kuehle Meeresluft nach Mitteleuropa gelenkt.

Vorhersage: In den Fruehstunden ist es im Osten und Suedosten noch bedeckt und regnerisch. Spaeter lockern sich die Wolken auch hier - wie bereits in den anderen Gebieten - auf und gelegentlich gibts ein paar Sonnenstrahlen. Rasch folgen aber wieder dicke Quellwolken und vor allem am Nachmittag muss mit teils kraeftigen Regenschauern gerechnet werden, die vereinzelt sogar von Donnergrummeln begleitet werden. Nach Fruehtemperaturen von 7 bis 10 Grad erwaermt sich die Luft tagsueber nur noch auf 11 bis 16 Grad. Nur in der Lausitz werden nochmals bis zu 18 Grad erreicht. Dazu blaest ein lebhafter, von westlichen auf nordwestliche Richtungen drehender Wind. An den Kuesten koennen anfangs auch noch stuermische Boeen auftreten.

Weitere Aussichten: Auch am Mittwoch muss bei wechselnder Bewoelkung noch mit einzelnen Regenschauern gerechnet werden, doch nehmen die freundlichen Abschnitte immer mehr zu. Am Maifeiertag schliesslich scheint verbreitet die Sonne und es wird 15 bis 21 Grad warm.


Quellen

SWF 3    18:00 MESZ
Deutschlandfunk    19:00 MESZ
SDR 4    20:00 MESZ
Wetter: Donnerwetter - http://www.donnerwetter.de