GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 25.07.2003



* Diskussion ueber Buergerversicherung
* Duerrehilfen fuer Landwirte
* Beitragssenkungen bei einigen Krankenkassen in Sicht
* Kritik an Unions-Streit um Steuerreform
* Trittin sieht Deutschland von Bruessel benachteiligt
* Einigung im bayerischen Einzelhandel
* Hasenhuettl kritisiert Bischoefe
* Gewinn bei VW zurueckgegangen
* EnBW verhandelt ueber Personalabbau
* Sommerferienbeginn in Bayern
* Bahn legt Diesel-ICEs still
* Bahn: ICE Koeln-Frankfurt ist profitabel
* Inflationsrate bei 0,9 Prozent
* Generalbundesanwalt klagt mutmasslichen PKK-Funktionaer an
* Urteil im Koelner Polizisten-Prozess
* 92. Wagner-Festspiele in Bayreuth eroeffnet
* Ausstellung ueber Kunst in der DDR in der Neuen Nationalgalerie
* Boerse



Diskussion ueber Buergerversicherung

Vor dem Hintergrund anhaltender Kritik an der Gesundheitsreform weitet sich die Debatte ueber eine Umstellung der sozialen Sicherungssysteme auf eine Buergerversicherung aus. Nach den Gruenen plaedieren auch Politiker von Union und Sozialdemokraten fuer ein solches Modell im Gesundheitswesen, bei dem auch Beamte und Selbststaendige zu Beitragszahlungen verpflichtet wuerden. Der CDU-Politiker Geissler begruesste die Diskussion um eine Buergerversicherung. Dagegen kritisierte der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Bahr, den Vorstoss als Angriff auf die Generationengerechtigkeit. Die Gruenen setzen sich dafuer ein, dass noch vor der Bundestagswahl ueber die Einfuehrung einer Buergerversicherung entschieden wird. Gruenen-Chef Buetikofer sagte, der Umstieg von der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Buergerversicherung werde wohl zehn Jahre dauern.


Duerrehilfen fuer Landwirte

Die von Ernteausfaellen betroffenen Landwirte koennen mit einer Unterstuetzung durch die EU rechnen. Der EU-Rindfleischverwaltungsausschuss beschloss, jaehrliche Praemienzahlungen vorzeitig auszuzahlen. Landwirte, die aufgrund der Duerre mit Schaeden und Einkommensverlusten rechen, koennten davon profitieren. Die Kommission muss dem noch formal zustimmen. Bundesagrarministerin Kuenast will mit Unterstuetzungen des Bundes fuer die deutschen Bauern so lange warten, bis die Laender das tatsaechliche Ausmass der Ertragseinbussen festgestellt haben. Nach ihren Worten koennen die Landwirte in Deutschland nicht mit einem Schadensausgleich fuer ihre Ernteausfaelle rechnen, sondern ausschliesslich mit Hilfen zur Existenzsicherung. Dies koenne durch das Vorziehen bestimmter Praemienzahlungen geschehen. Die Ministerin betonte, langfristig muessten sich die Bauern auf den Klimawandel und die zunehmenden Witterungsextreme einstellen. Gefragt sei hier aber auch die Forschung. Die Bundesanstalt fuer Zuechtungsforschung arbeite bereits daran, Pflanzen widerstandfaehiger gegen Trockenheit zu machen. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament, Graefe zu Baringdorf, warf dem Deutschen Bauernverband vor, die Ernteausfaelle politisch nutzen zu wollen. Er sagte, schon jetzt erhielten die Grossbetriebe in den neuen Bundeslaendern zahlreiche Verguenstigungen und Praemien: Es gehe um Summen, die pro Jahr bis zu 150.000 Euro ausmachten. Und nun solle ein neuer Subventionstatbestand hinzukommen. Es werde der Eindruck erweckt, als befaenden sich die Betriebe an der Existenzgrenze. Der Deutsche Bauernverband hatte angesichts der Ernteausfaelle durch die lange Trockenheit finanzielle Hilfen gefordert. Die Einbussen beim Getreide sollen den Angaben zufolge bei einzelnen Betrieben bis zu 80 Prozent betragen.


Beitragssenkungen bei einigen Krankenkassen in Sicht

Berlin. Nach dem erheblichen Druck der Politik auf die Krankenkassen haben als erste die Barmer Ersatzkasse und die Kaufmaennische Krankenkasse Beitragssenkungen angekuendigt. Sie belaufen sich auf rund einen Prozentpunkt. Sowohl Bundesgesundheitsministerin Schmidt als auch der federfuehrende Experte der Union, Seehofer, hatten den Kassen mit gesetzlichen Massnahmen gedroht, falls sie nicht zu Beitragssenkungen bereit sind. Ihre Kritik am Gesundheitskonsens bezeichnete Seehofer als Geschrei. Geruegt wurde der Kompromiss inzwischen auch vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Dessen Gesundheitsexperte Thomas Isenberg bemaengelte, die Verbraucher muessten 18 Milliarden Euro in ein marodes System stecken - das sei kein Sparen, das sei eine Umfinanzierung zu Lasten der Beitragszahler. Das Bundesgesundheitsministerium hat die Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen fuer Mitte naechster Woche zu einem Spitzengespraech eingeladen.


Kritik an Unions-Streit um Steuerreform

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Rauen (Salmtal) hat den unionsinternen Streit um die Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform kritisiert. Diese "unertraegliche Kakophonie" sei unverantwortlich gegenueber den Buergern, sagte Rauen als Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT). Er forderte die Union auf, zu sagen, was sie unter einer "serioesen Gegenfinanzierung" fuer die vorgezogene Steuerreform verstehe. In diesem Zusammenhang erneuerte Rauen auch seine Forderung, alle Subventionen konsequent um 10 Prozent zu kuerzen.


Trittin sieht Deutschland von Bruessel benachteiligt

Berlin/Bruessel. Bundesumweltminister Trittin beklagt eine ungerechte Behandlung Deutschlands durch die EU-Kommission. Namentlich den Kommissaren fuer Verkehr de Palacio und Binnenmarkt Bolkestein warf Trittin vor, mit zweierlei Mass zu messen. So gebe es in Italien, Spanien und Frankreich seit Jahren ein Mautsystem, ohne dass Bruessel dagegen vorgegangen sei. Wenn Deutschland das gleiche mache, so Trittin, sei das ploetzlich ein Anlass fuer ein Vertragsverletzungsverfahren. Aehnlich hat Binnenmarkt-Kommissar Bolkestein nach Ansicht Trittins beim Dosenpfand gehandelt. Hier konnte Bundeskanzler Schroeder ein Verfahren gegen Deutschland in letzter Minute abwenden.


Einigung im bayerischen Einzelhandel

Muenchen. Im Tarifstreit des bayerischen Einzelhandels ist in der Frueh ein Durchbruch erzielt worden. Nach rund 18-stuendigen Verhandlungen einigten sich Arbeitgeber und die Gewerkschaft ver.di auf durchschnittliche Einkommenserhoehungen von 1,8 Prozent. Je niedriger die Gehaltsgruppe, desto hoeher fallen die Steigerungen aus. Auszubildende bekommen im 1. Jahr 4,7 Prozent mehr Geld und im zweiten 7,7 Prozent. Nach dem neuen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 18 Monaten gibt es an Samstagen ab 14.30 Uhr Zeitzuschlaege von 20 Prozent - ausgenommen ist die Adventszeit. Ausserdem haben die Beschaeftigten kuenftig einen Rechtsanspruch auf mindestens 16 freie Samstage im Jahr.


Hasenhuettl kritisiert Bischoefe

Berlin/Trier. Der vom Trierer Bischof Reinhard Marx suspendierte Priester Gotthold Hasenhuettl kritisiert die Entscheidung der Bischoefe aufs Schaerfste. Im Deutschlandradio Berlin sagte er, die Beurlaubung habe keine theologischen Gruende, sondern sei eine reine Machtfrage. Viele deutsche Bischoefe wollten die Oekumene nicht und missbrauchten die Eucharistie fuer eine Abgrenzung, so Hasenhuettl weiter. Auch bemaengelte der Priester, dass gegen ihn besonders hart vorgegangen werde, wobei "man noch nicht einmal Kinderschaender und andere suspendiert" habe. Hasenhuettl hatte nach seiner Suspendierung von letzter Woche, Einspruch beim Papst eingelegt. Bis zu dessen Entscheidung ist die Suspendierung automatisch ausgesetzt.


Gewinn bei VW zurueckgegangen

Wolfsburg. Der Gewinn des Autoherstellers Volkswagen ist deutlich zurueckgegangen. In den ersten sechs Monaten des Jahres sank der Gewinn um mehr als 57 Prozent gegenueber dem Vorjahreszeitraum. Das Ergebnis nach Steuern ging von 1,4 Milliarden Euro auf jetzt 596 Millionen Euro zurueck. Der groesste europaeische Autohersteller macht dafuer den geringeren Absatz, die Staerke des Euro und die hohen Anlaufkosten fuer neue Modelle verantwortlich. Die Unternehmensleitung von VW rechnet nicht damit, dass sie im Jahr 2003 das Ergebnis des Vorjahres erreichen kann.


EnBW verhandelt ueber Personalabbau

Karlsruhe. Die Energie Baden-Wuerttemberg will ab heute intern ueber den geplanten Personalabbau verhandeln. Der neue EnBW-Chef Utz Claassen hatte Anfang Juli drastische Einschnitte wegen der angespannten Situation des Konzerns angekuendigt. Eine Milliarde Euro will er in den kommenden drei Jahren einsparen, alleine 350 Millionen Euro beim Personal. Fruehpensionieren und die Nicht-Verlaengerung befristeter Arbeitsvertraege seien denkbar, es koenne aber auch betriebsbedingte Kuendigungen geben, so Claassen.


Sommerferienbeginn in Bayern

Muenchen. Fuer rund 1,8 Millionen Schueler in Bayern haben mit der Zeugnisvergabe die sechswoechigen Sommerferien begonnen. Nach Schaetzungen des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes haben es 30.000 von ihnen nicht in die naechsthoehere Klasse geschafft. Der Kinderschutzbund hat eine Sorgenhotline eingerichtet - unter der gebuehrenfreien Rufnummer 0800- 111 0333. Der Bayerische Philologenverband forderte mehr Foerderprogramme fuer leistungsschwache Schueler.


Bahn legt Diesel-ICEs still

Frankfurt am Main/Hof. Das Eisenbahn-Bundesamt hat nach Angaben der Deutschen Bahn 20 Diesel-ICE mit Neigetechnik ab sofort stillgelegt. Die Zuege verkehrten bisher auf den Strecken Nuernberg-Dresden und Muenchen-Zuerich. Die Bahn will sich nach eigenen Angaben bemuehen, die Folgen fuer die Fahrgaeste gering zu halten. Auch wenn auf den betroffenen Strecken vorerst Zuege mit Loks fahren, ergibt sich laut Bahn keine laengere Fahrzeit, da der Diesel-ICE auch bisher nicht mit Hoechstgeschwindigkeit unterwegs war. Der Grund sind Probleme mit der Achswelle. Bei der Bahn hofft man, dass die Industrie - wie zugesagt - die Schwierigkeiten bis zum Fahrplanwechsel im Dezember beseitigt.


Bahn: ICE Koeln-Frankfurt ist profitabel

Berlin. Die Deutsche Bahn hat einen Bericht zurueckgewiesen, wonach sie auf ihrer ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Koeln Verluste macht. Ein Sprecher der Bahn raeumte ein, dass die Zuege auf der Strecke nur zu 37 Prozent ausgelastet seien. Das reiche allerdings aus, um die Kosten zu decken. Im Durchschnitt seien Zuege im Fernverkehr zu 40 Prozent ausgelastet. Allerdings gebe es mit den Zuegen vom Typ ICE 3 auf der Strecke Frankfurt-Koeln immer wieder technische Probleme, etwa mit den Motoren. Zudem fielen besonders bei hohen Temperaturen die Klimaanlagen aus.


Inflationsrate bei 0,9 Prozent

Wiesbaden. Die Verbraucherpreise sind im laufenden Monat leicht angestiegen. Sie lagen um 0,2 Prozent ueber dem Juni-Wert. Das hat das Statistische Bundesamt aufgrund von Zahlen aus sechs Bundeslaendern ausgerechnet. Die auf ein Jahr berechnete Inflationsrate liegt damit bei 0,9 Prozent. Im Vormonat hatte sie noch 1,0 Prozent betragen.


Generalbundesanwalt klagt mutmasslichen PKK-Funktionaer an

Karlsruhe. Generalbundesanwalt Kay Nehm hat beim Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen einen mutmasslichen Fuehrungsfunktionaer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Der Mann wurde in Mannheim festgenommen und befindet sich seit Januar in Untersuchungshaft. Der 37-Jaehrige soll vor zwei Jahren einer Kurdin ihre 16-jaehrige Tochter entzogen haben, um sie fuer eine Kadertaetigkeit in der PKK schulen zu lassen. Ausserdem soll er als PKK-Funktionaer der Gebiete Berlin, Leipzig und Dresden fuer eine gewaltsame Strafaktion gegen einen PKK- Abweichler verantwortlich sein. Der Verfassungsschutz stuft die Fuehrungsebene der PKK, die sich jetzt unter dem Namen "Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) betaetigt, als kriminelle Vereinigung ein.


Urteil im Koelner Polizisten-Prozess

Im Prozess um die so genannte Pruegelaffaere bei der Koelner Polizei sind die sechs Angeklagten zu Bewaehrungsstrafen zwischen zwoelf und 16 Monaten verurteilt worden. Das Koelner Landgericht befand die Polizisten wegen gemeinschaftlicher Koerperverletzung im Amt mit Todesfolge fuer schuldig. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Beamten im Mai 2002 einen Festgenommenen mit Fusstritten und Schlaegen misshandelt haben. Der Mann war nach zwei Wochen im Koma gestorben. Die Staatsanwaltschaft hatte fuer den Wachdienstleiter eine zweieinhalbjaehrige Haftstrafe gefordert.


92. Wagner-Festspiele in Bayreuth eroeffnet

Bayreuth. Mit einer Neuinszenierung des "Fliegenden Hollaenders" beginnen am fruehen Abend die 92. Richard-Wagner-Festpiele. Mit Spannung erwarten Publikum und Fachwelt, wie Regisseur Claus Guth die Oper interpretiert hat. Festspielleiter Wolfgang Wagner war heftig fuer seine Entscheidung kritisiert worden, Guth und andere junge Regisseure fuer die kommenden Jahre zu engagieren. Auf dem Gruenen Huegel sind bis zum 28. August sieben Opernwerke Richard Wagners in 30 Vorstellungen zu sehen. Auch in diesem Jahr gibt es zehnmal so viele Bestellungen wie verfuegbare Karten.


Ausstellung ueber Kunst in der DDR in der Neuen Nationalgalerie

Berlin. Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung zeigt die Neue Nationalgalerie in Berlin von heute an eine Retrospektive ueber 40 Jahre Kunst in der DDR. Insgesamt werden 400 Gemaelde, Skulpturen, Fotografien und Filme von 145 Kuenstlern praesentiert. Die Ausstellung ist bis zum 26. Oktober geoeffnet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8687 Euro
Kanada(1 $)  0.6290 Euro
England(1 Pfund)  1.4070 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.691 Euro
Japan(100 Yen)  0.7310 Euro
Schweden(100 skr)  10.868 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3341( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9152( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9648
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ