Atomstreit: Europa sucht friedliche Loesung |
Die Aussenminister Grossbritanniens und Deutschlands, Straw und
Fischer, wollen sich in Washington fuer eine friedliche Loesung im
Atomstreit mit Iran einsetzen Einen Tag vor einem Treffen mit seiner
designierten US-Kollegin Rice bekraeftigte Fischer, dass Europa und
die USA einen gemeinsamen Weg finden muessten. Straw will bereits
heute Rice treffen. Die britische Zeitung "Sunday Times" hatte
berichtet, London wolle einen moeglichen Militaerangriff der USA nicht
mittragen. Die Beziehungen zwischen Washington und London seien wegen
der Iran-Frage zurzeit angespannt. |
Festbetraege fuer patentgeschuetzte Arzneimittel bleiben erhalten |
Die Festbetragsregelung fuer patentgeschuetzte Arzneimittel bleibt
vorerst unveraendert. Daran muesse im Interesse der Stabilitaet der
gesetzlichen Lohnnebenkosten festgehalten werden, sagte
Regierungssprecher Anda nach dem Gespraech zwischen Kanzler Schroeder
und Vertretern der Pharmabranche. Der Vorsitzende des Verbandes
Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Barner, zeigte sich nach dem
Treffen enttaeuscht. Die Branche will die Preise frei gestalten
duerfen. Aerzte und Krankenkassen wollen an Festbetraegen festhalten. |
Keine Ermittlungen gegen NPD in Sachsen |
Nach dem Eklat im saechsischen Landtag durch die NPD wird die
Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen wegen des Verdachts der
Volksverhetzung aufnehmen. Die zustaendige Staatsanwaltschaft
teilte mit, man sehe nach der Pruefung der Aeusserungen im Landtag
keine rechtliche Handhabe fuer eine Strafverfolgung. Bundeskanzler
Schroeder rief unterdessen dazu auf, Rechtsextremismus mit allen
politischen Mitteln zu bekaempfen. Der stellvertretende
Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach
(CDU), hat eine staerkere Auseinandersetzung mit der
rechtsradikalen NPD gefordert. Man muesse sich die Muehe machen,
mit den NPD-Waehlern zu sprechen, die noch ansprechbar seien,
sagte Bosbach. Einen neuen NPD-Verbotsantrag schloss er zugleich
aus. Der ehemalige Praesident des Bundesverfassungsschutzes, Peter
Frisch, hat sich hingegen fuer ein neues Verbotsverfahren gegen
die NPD ausgesprochen. Der Staat muesse zeigen, dass er solche
Aeusserungen nicht dulde, sagte Frisch.
Bundeskanzler Schroeder hat die Pruefung eines neuen
NPD-Verbotsantrages zugesagt. Ausserdem rief er zu einer scharfen
Auseinandersetzung mit der NPD auf. Fuer die "Feinde der
Demokratie" duerfe es keine Toleranz geben. Es sei "gemeinsame
Pflicht aller Demokraten, der widerlichen Hetze der Neonazis
entschieden entgegenzutreten", so der Kanzler in einem vorab
veroeffentlichten Rede-Manuskript. Gruenen-Vorsitzender Buetikofer
sieht die Chance fuer einen Wendepunkt im Umgang mit dem
Rechtsextremismus. CSU-Chef Stoiber mahnte Konsequenzen an.
Der saechsische Verfassungsschutz hat unterdessen davor gewarnt, die
Wahlerfolge der NPD als einmalige Erscheinung abzutun. Nach dem
Eklat im Dresdner Landtag sagte Sachsens
Verfassungsschutzpraesident Stock in einem Zeitungsinterview, die
NPD sei tief in den Kommunen verankert, habe eine funktionierende
Logistik und werde kuenftig um Waehler der Mitte werben. Damit sei
Sachsen zum Brueckenkopf fuer Rechtsextreme in anderen
Bundeslaendern geworden. . |
60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz |
Bundeskanzler Schroeder hat zum Jahrestag der Befreiung des
Konzentrationslagers Auschwitz seine Scham ueber den millionenfachen
Mord bekannt. In einer vorab veroeffentlichten Rede, die Schroeder vor
dem "Internationalen Auschwitz Komitee" halten will, heisst es: "Ich
bekunde meine Scham angesichts der Ermordeten - und vor Ihnen, die Sie
die Hoelle der Konzentrationslager ueberlebt haben." Schroeder spricht
von der Verantwortung der Deutschen. "Vor dem Antisemitismus der
Unbelehrbaren werden wir Sie mit der Macht des Staates schuetzen."
Erstmals hat die UN-Vollversammlung in einer Sondersitzung der
Befreiung der nationalsozialistischen Konzentrationsvor 60 Jahren
gedacht. Die Sitzung wurde in New York mit einer Schweigeminute
eroeffnet. UN-Generalsekretaer Annan erinnerte anschliessend daran,
dass die Uno nach dem Zweiten Weltkrieg als Antwort auf das Boese des
Nationalsozialismusgegruendet wurde. Geplant sind auch Reden des
HolocaustUeberlebenden und Friedensnobelpreistraegers Wiesel,
Bundesaussenministers Fischer und seines israelischen Kollegen
Schalom. |
CDU waehlt neuen Generalsekretaer |
Die CDU hat Volker Kauder zum neuen Generalsekretaer der Partei
gewaehlt. Auf einem Kleinen Parteitag in Berlin wurde Kauder
einstimmig zum Nachfolger von Laurenz Meyer bestimmt, der wegen
Gehaltszahlungen vom Stromkonzern RWE sein Amt aufgegeben hatte.
Kauder bezeichnete das Amt des Generalsekretaers als "faszinierende
und zugleich schwierige Aufgabe". Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel
freut sich auf die Zusammenarbeit mit ihrem kuenftigen
Generalsekretaer Volker Kauder. Sie wolle mit Kauder ein "tolles
Gespann" bilden, sagte Merkel in Berlin vor einem Kleinen Parteitag
der CDU. Sie setze darauf, dass die Kampagnenfaehigkeit der Partei
unter Kauder "noch besser" werde und fuegte hinzu, dass Kauder die
Partei erfolgreich durch die Wahlkaempfe in Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen fuehre muesse. Hessens Ministerpraesident Roland
Koch hob das "grosse strategische Geschick" Kauders hervor. Eine
Aufgabe des neuen Generalsekretaers sei es, fuer Geschlossenheit der
CDU zu sorgen. |
FDP-Bundestagsabgeordnete Flach legt Aemter nieder |
Die wegen ihrer Nebentaetigkeit umstrittene FDP-Bundestagsabgeordnete
Flach legt ihr Amt als Vorsitzende des Bildungsausschusses und als
stellvertretende FDP-Landesvorsitzende in NRW nieder. "Ich habe es
nicht vermocht, meine Nebentaetigkeit als Uebersetzerin bei der Firma
Siemens der Oeffentlichkeit zu vermitteln", begruendete sie ihren
Schritt. Ihr Abgeordnetenmandat will sie behalten. Flach hatte neben
ihren Diaeten bis zum Herbst auch von Siemens ein volles Gehalt als
Uebersetzerin bezogen. |
Baden-Wuerttemberg ueberprueft Huehnerfleisch auf Dioxin |
Freiburg. Mit gezielten Analysen soll in Baden-Wuerttemberg jetzt auch
Huehnerfleisch auf Dioxin-Belastungen ueberprueft werden. Angeordnet
wurden die Untersuchungen durch das Chemische- und
Veterinaeruntersuchungsamt (CVUA) in Freiburg. Nach dem Fund von
erhoehten Dioxinwerten in Freilandeiern wird in Baden-Wuerttemberg nun
auch Huehnerfleisch auf den hochgiftigen Stoff untersucht. Das
Veterinaeruntersuchungsamt habe gezielte Proben angefordert und wolle
diese untersuchen, teilte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums
mit. Denn im Huehnerfleischfett koennten aehnliche Dioxin-Werte
nachweisbar sein, wie in den Eiern, die von diesen Huehnern stammen.
"Wir koennen nicht ausschliessen, dass wir hoehere Dioxingehalte auch
bei den Huehnern selbst finden", sagte der Ministeriumssprecher.
Untersucht wuerden die Legehennen, in deren Eiern das Gift entdeckt
wurde. Die Ergebnisse sollen Ende Januar vorliegen.Hintergrund dieser
aufwendigen Kontrollen sind die seit Jahresbeginn verschaerften
EU-Grenzwerte. Die bei Freilandeiern festgestellten Dioxin-Belastungen
stellen jedoch keine gesundheitliche Bedrohung dar. |
Mutmassliche Terroristen vor Ermittlungsrichter |
Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof entscheiden heute, ob gegen
zwei Terrorverdaechtige Haftbefehl erlassen wird Der 29-jaehrige
Iraker und der 31-jaehrige staatenlose Palaestinenser waren gestern
bei Razzien in Mainz und Bonn festgenommen worden. Nach Angaben von
Generalbundesanwalt Nehm soll der Iraker zum Terrornetzwerk Al Kaida
gehoeren. Er sollte in Deutschland Selbstmordattentaeter rekrutieren
sowie radioaktives Material beschaffen. Den Palaestinenser habe er
fuer ein geplantes Selbstmordattentat im Irak anwerben koennen,
berichtete Nehm. |
Neuer Generalsekretaer des Goethe-Instituts gewaehlt |
Muenchen. Das Goethe-Institut hat einen neuen Generalsekretaer: es ist
der bisherige Intendant des Berliner Hauses der Kulturen, Hans-Georg
Knopp. Seine Wahl erfolgte nach Angaben von Institutspraesidentin
Limbach einstimmig. Der 60-jaehrige promovierte Indienwissenschaftler
war schon ueber 20 Jahre in verschiedenen Stationen fuer das
Goethe-Institut taetig. Vor seinem Wechsel nach Berlin leitete er das
Goethe-Institut in Chicago. |
Klinsman befuerwortet Hildebrands Verbleiben beim VfB Stuttgart |
Auch Bundestrainer Juergen Klinsmann hat sich dafuer ausgesprochen,
dass die Verhandlungen zwischen dem VfB Stuttgart und dessen Torhueter
Timo Hildebrand wieder aufgenommen werden. Zuvor hatten sich bereits
Oliver Bierhoff und DFB-Praesident Gerhard Mayer-Vorfelder fuer
erneute Gespraeche stark gemacht. "So lange es noch eine Moeglichkeit
gibt und man setzt sich an einen Tisch und trinkt einen Kaffee und
raeumt diese Dinge aus, die es vielleicht vor ein paar Tagen nicht
auszuraeumen gab, dann klappt es vielleicht noch", sagte Klinsmann in
der SWR-Fernsehsendung "Sport im Dritten" gestern Abend. "Das waere
schoen, es waere wuenschenswert." |
DFB-Manipulationsskandal: Weitere Spiele unter Manipulationsverdacht |
Frankfurt am Main. Das von Schiedsrichter Robert Hoyzer mutmasslich
manipulierte DFB-Pokal-Spiel zwischen dem SC Paderborn und dem
Hamburger SV wird nicht wiederholt. Wie das DFB-Praesidium weiter
bekannt gab, stehen derzeit fuenf weitere Spiele, zwei aus der zweiten
Bundesliga und drei aus der Regionalliga Nord, ebenfalls unter
Manipulationsverdacht und werden ueberprueft. |
Verkehrschaos durch Schnee und Eis |
Heftige Schneefaelle haben seit Mitternacht zum Teil fuer erhebliche
Verkehrsbehinderungen in Baden-Wuerttemberg gesorgt. Auf der A 8
zwischen Karlsruhe und Stuttgart steckten Autofahrer teilweise die
halbe Nacht im Stau fest. Auf der A 8 Karlsruhe-Stuttgart kam der
Verkehr in Richtung Karlsruhe am fruehen Morgen langsam wieder in
Gang, die Sperrung wurde aufgehoben. Manche Autofahrer hatten dort zum
Teil seit der Nacht im Stau gestanden. Mitarbeiter des Roten Kreuzes
in Pforzheim hatten Insassen mit Decken und warmen Getraenken
versorgt. Auch in der Gegenrichtung kam die Blechlawine zum
morgendlichen Berufsverkehr allmaehlich wieder in Fahrt. Gegen
Mitternacht hatten sich auf der A 8 zwischen Pforzheim und Heimsheim
auf der frischen Schneedecke mehrere Lastwagen gedreht. Jede Menge
Lkws seien quergestellt liegen geblieben, so ein Polizeisprecher.
Wegen der Laster gab es auch keine Rettungsgasse, durch die Streu-
oder Rettungsfahrzeuge vordringen konnten. Bis in den fruehen Morgen
war das Technische Hilfswerk (THW) damit beschaeftigt, die Wagen
wieder frei zu bekommen. Auf der A 8 bei Stuttgart war ein leerer
Tanklastzug in den Strassengraben gerutscht.
Auch in Rheinland-Pfalz hat winterliches Wetter zu Unfaellen und Behinderungen gefuehrt. Bei einem Unfall auf der A 61 wurde ein Pkw-Fahrer so schwer verletzt, dass er spaeter im Krankenhaus starb. Drei Lastwagenunfaelle verursachten erheblichen Sachschaden. Auf der A 61 nahe Dieblich (Kreis Mayen-Koblenz) war ein Fahrer auf der abschuessigen und nassen Strasse in einer Kurve ins Schleudern geraten. Laut Polizei stiess er mit einem Wagen seitlich zusammen und kam quer zur Fahrtrichtung zum Stehen. Als ein drittes Auto in die Unfallstelle fuhr, erlitt der 35-jaehrige Fahrer lebensgefaehrliche Verletzungen, denen er spaeter in einer Klinik erlag. Als Unfallursache gilt zu hohe Geschwindigkeit.Drei Lastwagenunfaelle auf der A 6, der A 1 und der A 60 verursachten einen Gesamtschaden von rund 300.000 Euro. Auf der A 60 von Mainz nach Bingen kam ein Lastwagen ins Schleudern und durchbrach die Mittelleitplanke. Es kam zu Verkehrsbehinderungen. Verletzt wurde bei den Lkw-Unfaellen niemand. In Eifel, Hunsrueck und Westerwald kam es wegen des Schneefalls zu teils starken Behinderungen.
Auch in Bayern sind bei einer Massenkarambolage auf eisglatter
Fahrbahn sind auf der A3 bei Straubing insgesamt 18 Menschen verletzt
worden, zwei davon schwer. 16 Lastwagen und 31 Pkw waren bei
anhaltendem Schneefall ins Rutschen gekommen und hatten sich
ineinander verkeilt. |
Boerse |
|
Quellen |
|