GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 05.10.1999



* Eichel will weitere Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung einleiten
* Eichel lehnt Steuerkonzept der Union ab
* SPD und CDU in Brandenburg stimmen dem Koalitionsvertrag zu
* Hildebrandt legt Ministeramt und Landtagsmandat nieder
* Zwickel wiedergewaehlt
* DaimlerChrysler weist Bericht ueber Verlagerung nach Detroit zurueck
* Baden-Wuerttemberg setzt Kommission fuer den kommunalen Finanzausgleich ein
* Rheinland-Pfalz lehnt Zulassung weicher Drogen ab
* Angeblich ueber 7 Milliarden fuer ehemalige Zwangsarbeiter
* Tennis: Huber in Filderstadt im Achtelfinale
* Boerse



Eichel will weitere Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung einleiten

Bundesfinanzminister Eichel will ueber das Sparpaket hinaus weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung einleiten. Ziel sei ein Etat, bei dem die Ausgaben niedriger laegen als die Einnahmen, sagte Eichel der BILD-Zeitung. Es reiche nicht, die Neuverschuldung zu reduzieren. Der Minister rief die unionsregierten Laender im Bundesrat dazu auf, das Sparpaket mitzutragen. Ueber einzelne Punkte lasse er mit sich reden. Voraussetzung sei aber, dass ein konkreter Gegenvorschlag gemacht werde.


Eichel lehnt Steuerkonzept der Union ab

Finanzminister Eichel hat das Steuerkonzept der Union abgelehnt. Eichel sagte, die damit verbundene hohe Staatsverschuldung koenne nicht hingenommen werden. "Wenn man keine Verantwortung fuer die Staatsfinanzen hat, kann man so ein Konzept vorlegen", konterte Eichel die Steuerplaene der Union. Allein die erste Stufe wuerde schon Haushaltsloecher von 18 Milliarden DM reissen, hat der Finanzminister ausgerechnet. Nachdem die Union ihrerseits aber auch die Spar- und Steuerplaene der Regierung als untauglich abgelehnt hat, stehen damit die Fronten fuer die parlamentarischen Auseinandersetzungen in Bundesrat und Vermittlungsausschuss. Denn erst da wird aller Voraussicht nach die Entscheidung ueber das Steuerkonzept der Zukunft fallen.


SPD und CDU in Brandenburg stimmen dem Koalitionsvertrag zu

Die brandenburgische SPD hat den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt. Auf einem ausserordentlichen Parteitag in Ludwigsfelde stimmte eine grosse Mehrheit der Delegierten fuer die Vereinbarung. Ministerpraesident Stolpe hatte in der Debatte fuer ein Zusammengehen mit der Union geworben. Einen Tag nach der SPD hat der CDU-Landesausschuss in Brandenburg einstimmig den Koalitionsvertrag gebilligt. Damit kann am 13. Oktober das neue Kabinett vereidigt werden.


Hildebrandt legt Ministeramt und Landtagsmandat nieder

Nach knapp 9 Jahren als Sozialministerin in Brandenburg hat die populaere Regine Hildebrandt jetzt einen Schlussstrich gezogen. Die scheidende SPD-Ministerin legt auch ihr Landtagsmandat nieder. Das gab sie heute bekannt. Hildebrandt hatte zuvor bereits aus Protest gegen die kuenftige grosse Koalition zwischen SPD und CDU auf ihr Ministeramt verzichtet. Gestern hatte sie auf dem SPD-Parteitag noch einmal vergeblich fuer ein Regierungsbuendnis mit der PDS geworben.


Zwickel wiedergewaehlt

IG-Metall-Chef Zwickel bleibt fuer weitere vier Jahre an der Spitze der groessten Einzelgewerkschaft der Welt. Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall bekam Zwickel heute in Hamburg 88% der abgegebenen Stimmen nach 92% vor vier Jahren.


DaimlerChrysler weist Bericht ueber Verlagerung nach Detroit zurueck

DaimlerChrysler hat einen Bericht des Magazins Stern zurueckgewiesen, dass das Unternehmen seinen Sitz in die USA verlagere. DaimlerChrysler-Chef Schremp bezeichnete den Bericht in einem Gespraech mit der Deutschen Presseagentur als Quatsch. Auch der Konzern-Betriebsratsvorsitzende Klemm sagte, eine Verlagerung sei kein Thema. Schremp habe beim Zusammenschluss von Daimler mit Chrysler den Arbeitnehmern klar zugesagt, dass der Firmensitz in Stuttgart bleibe. Der Stern hatte gemeldet, Schremp lasse pruefen, den Firmensitz nach Detroit zu verlegen, um den Aktienkurs von DaimlerChrysler wieder zu verbessern.


Baden-Wuerttemberg setzt Kommission fuer den kommunalen Finanzausgleich ein

In Baden-Wuerttemberg kuemmert sich kuenftig eine Kommission um den kommunalen Finanzausgleich. Der Kommission gehoeren jeweils 3 Vertreter des Landes und der Kommunen an. Die Landesregierung reagiert mit der Einsetzung dieses Gremiums auf ein Urteil des Staatsgerichtshofes vom Mai dieses Jahres. In dem Urteil wird ein besserer Schutz der kommunalen Selbstverwaltung vor finanziellen Eingriffen des Landes gefordert. In erster Linie ist es in dem Rechtsstreit um mehr Geld fuer Staedte, Landkreise und die Landeswohlfahrtsverbaende gegangen, die von den Soziallasten besonders betroffen sind.


Rheinland-Pfalz lehnt Zulassung weicher Drogen ab

Rheinland-Pfalz ist gegen die Freigabe von Drogen. Justizminister Mertin sagte in Mainz, jede Aufweichung des Rauschgiftverbots werde in letzter Konsequenz zu einer Freigabe fuehren. Auch vermeintlich weiche Drogen wie Haschisch und Mariouhana koennten abhaengig machen und als Einstieg in harte Drogen dienen. Der rheinland-pfaelzische Justizminister reagierte auf Plaene des Bundesgesundheitsministeriums, Haschisch und Mariouhana von dem Verbot auszunehmen. Die Ueberlegung wurde beim deutschen Richtertag in Karlsruhe vorgetragen.


Angeblich ueber 7 Milliarden fuer ehemalige Zwangsarbeiter

Die Bundesregierung und die deutsche Industrie bieten den ehemaligen NS-Zwangsarbeitern angeblich doch 7 - 8 Milliarden DM Entschaedigung an. In Kreisen der amerikanischen Unterhaendler heisst es, dieses Angebot werde morgen bei neuen Gespraechen ueber die Entschaedigung von Zwangsarbeitern vorgelegt. Regierungskreise in Berlin sagen jedoch, die Bundesregierung werde weniger als 7 Milliarden DM anbieten.


Tennis: Huber in Filderstadt im Achtelfinale

Anke Huber hat beim Tennisturnier in Filderstadt das Achtelfinale erreicht. Die 24jaehrige besiegte Julie Halard mit 4:6, 7:5 und 6:1. In der naechsten Runde trifft Huber auf die Russin Elena Lichewzowa.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8318 DM= 0.9365 Euro
Kanada(1 $)  1,2497 DM= 0.6389 Euro
England(1 Pfund)  3,0281 DM= 1.5482 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,7611 DM= 62.766 Euro
Japan(100 Yen)  1,7179 DM= 0.8783 Euro
Schweden(100 skr)  22,5144 DM= 11.511 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5289,62( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10473,73( Stand 17:00 MESZ )  
10401,23( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17784,15
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1    7:00 MESZ
Radio7    18:00 MESZ
DLF    21:00 MESZ