GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 27.10.2003



* EU-Aussenminister diskutieren ueber kuenftige Machtverteilung
* Beratungen der EU-Umweltminister
* Deutsch-franzoesisches Treffen zur regionalen Zusammenarbeit
* SPD verliert bei Kommunalwahlen in Brandenburg mehr als 17 Prozent
* Vereinfachung des Steuerrechts gefordert
* Bundesversicherungsanstalt und Sozialministerium im Streit
* Beck soll in SPD-Spitze aufruecken
* CSU und DGB wollen zusammenarbeiten
* FDP-Generalsekretaerin lehnt Ruecktrittsforderung ab
* AOK fuehrt Bonus-Tarife fuer Krankenversicherte ein
* Einsparungen an bayerischen Universitaeten angekuendigt
* Kritik an Neuregelung der Ministerpensionen in Baden-Wuerttemberg
* ABB-Konzern unterstuetzt Mitarbeiter bei der Jobsuche
* EnBW: Vorstand und Betriebsrat beraten ueber Sparprogramm
* Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Autobahndraengler
* KunstFilmBiennale 2003 in Koeln eroeffnet
* Boerse



EU-Aussenminister diskutieren ueber kuenftige Machtverteilung

Bruessel. Um die kuenftige Machtverteilung in der Europaeischen Union geht es heute beim Treffen der EU-Aussenminister und ihrer Kollegen aus den Beitrittsstaaten. Im Mittelpunkt der Verhandlungsrunde stehen die kuenftigen Gremien der EU: Unter anderem wird darueber diskutiert, wie das Amt des EU-Ratspraesidenten ausgestaltet werden soll. Bundesaussenminister Fischer daempfte die Erwartungen an das Treffen: Fischer sagte, er erwarte keinen Durchbruch. Verstaendnis aeusserte Fischer fuer den Wunsch der kleineren EU-Staaten, weiterhin einen eigenen Kommissar nach Bruessel zu senden. "Es gibt einen Widerspruch zwischen der Effizienz, die fuer eine kleine Kommission spricht, und dem sehr hoch zu veranschlagenden symbolischen Wert, einen eigenen Kommissar zu haben", so Fischer.


Beratungen der EU-Umweltminister

Luxemburg. Die EU-Umweltminister beraten heute ueber Massnahmen zur langfristigen Reduzierung der Ozonbelastung. Erst gestern wurde ein Studie der Europaeischen Union dazu veroeffentlicht. Demnach hat die Rekordhitze im vergangenen Sommer in weiten Teilen Europas die hoechste Ozonbelastung seit zehn Jahren verursacht. Unter anderem im Suedwesten Deutschlands, der Schweiz und Zentralspaniens wurden sehr hohe Werte gemessen. Dort lagen sie an einem oder mehreren Tagen ueber dem kritischen Wert von 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Ozonwerte in dieser Hoehe ueber eine Dauer von mehr als einer Stunde gelten als besonders schaedlich fuer Kinder und empfindliche Erwachsene.


Deutsch-franzoesisches Treffen zur regionalen Zusammenarbeit

Kanzler Schroeder und mehrere Ministerpraesidenten werden am Abend vom franzoesischen Premierminister Raffarin zu Beratungen ueber verstaerkte regionale Zusammenarbeit erwartet. An dem zweitaegigen Treffen in Poitiers nehmen u.a. der nordrhein-westfaelische Regierungschef Steinbrueck sowie seine Kollegen aus Baden-Wuerttemberg und Sachsen, Teufel und Milbradt, teil. Raffarin will den franzoesischen Zentralismus zu Gunsten der Regionen abbauen. Dabei sind auch Kooperationen mit den deutschen Bundeslaendern anvisiert, zum Beispiel in der Bildungspolitik und bei Verkehrsprojekten.


SPD verliert bei Kommunalwahlen in Brandenburg mehr als 17 Prozent

Die SPD hat bei den Kommunalwahlen in Brandenburg herbe Verluste hinnehmen muessen. Im Vergleich zur Wahl von 1998 verlor sie mehr als 17 Prozent und landete in der Waehlergunst mit 21,5 Prozent hinter CDU und PDS. Nach den vorlaeufigen Zwischenergebnissen wurde die CDU staerkste Partei mit 28,2 Prozent. Die PDS legte ebenfalls deutlich zu und errang 22,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 44 Prozent. Die hohe Wahlenthaltung und der extreme Stimmenverlust bei der SPD seien auf die rot-gruene Reformpolitik zurueckzufuehren, so Matthias Platzeck nach dem SPD-Wahldebakel. Der brandenburgische Innenminister Joerg Schoenbohm, CDU, hat mehrerer Faktoren fuer den Stimmenzuwachs seiner Partei bei den Kommunalwahlen ausgemacht. Die hohe Wahlenthaltung bestaetige, dass die Politik bis zu den Landtagswahlen in neun Monaten das Vertrauen der Waehler zurueckgewinnen muesse. Wegen der komplizierten Auszaehlung wird erst am heutigen Abend mit dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis gerechnet. Bundeskanzler Schroeder hat eine Mitverantwortung fuer das Debakel der SPD bei den Kommunalwahlen in Brandenburg eingeraeumt. Es gebe "keinen Zweifel, dass die Wahlniederlage der SPD nicht zuletzt der Reformdiskussion geschuldet" sei, sagte Schroeder. Die Menschen haetten Angst vor Belastungen, ohne dass sie zugleich die positiven Apsekte der Reformen sehen koennten. Die SPD sei nun in einer schwierigen Situation.


Vereinfachung des Steuerrechts gefordert

Erfurt. Thueringens Ministerpraesident Althaus fordert eine Vereinfachung des deutschen Steuerrechts. Auf dem Deutschen Steuerberatertag in Erfurt sagte er, eine Flut von Vorschriften und Gesetzesaenderungen habe das Steuerrecht an Bestaendigkeit, Verlaesslichkeit und Berechenbarkeit verlieren lassen. Althaus verwies darauf, dass es mehr als 96.000 Verwaltungsvorschriften gebe, viele von ihnen seien unverstaendlich. Zugleich sprach sich Althaus fuer ein Vorziehen der Steuerreform auf 2004 aus.


Bundesversicherungsanstalt und Sozialministerium im Streit

Das Renten-Sparpaket hat zu einem offenen Streit zwischen dem Sozialministerium und der Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte (BfA) gefuehrt. Das Ministerium wies Warnungen des BfA-Praesidenten Rische ueber drohende Finanzprobleme der Rentenkassen zurueck. Man gehe davon aus, dass die Konjunktur anziehe, so eine Ministeriums-Sprechrin. Dies wuerde sich in hoeherer Beschaefigung und damit steigenden Einnahmen fuer die Rentenkassen bemerkbar machen. Rische hatte in einem Interview erklaert, den Renteversicherern werde Ende 2004 trotz der geplanten Einsparungen das Geld ausgehen.


Beck soll in SPD-Spitze aufruecken

Berlin/Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck soll als neuer stellvertretender Parteivorsitzender in die SPD-Spitze aufruecken. Eine entsprechende Wahlempfehlung hat der SPD-Vorstand heute fuer den SPD-Bundesparteitag in drei Wochen in Bochum beschlossen. Beck soll den Platz von Rudolf Scharping einnehmen, der nicht wieder als Partei-Vize kandidieren wird. Beck hatte seine Kandidatur fuer das Amt im vergangenen Februar angekuendigt.


CSU und DGB wollen zusammenarbeiten

Muenchen. CSU und Deutscher Gewerkschaftsbund wollen gemeinsam ein Konzept fuer eine Gesundheitsreform erarbeiten. Darauf verstaendigten sich CSU-Chef Stoiber und der DGB-Vorsitzende Sommer in Muenchen. Nach einem ersten Treffen erklaerten beide, es muesse mehr Wettbewerb im Interesse der Versicherten erreicht werden. Sowohl Stoiber als auch Sommer lehnen eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung ab. Einer Meinung seien beide Seiten auch beim Rentenalter. Es sei eine Provokation, so der bayerische Ministerpraesident, wenn es fuer Arbeitnehmer ueber 50 keine Stellen mehr gebe, gleichzeitig aber das Rentenalter auf 67 erhoeht werden solle.


FDP-Generalsekretaerin lehnt Ruecktrittsforderung ab

FDP-Generalsekretaerin Pieper hat Ruecktrittsforderungen aus der FDP zurueckgewiesen. Waehrend sie mit Kritik an ihrer Arbeit umgehen koenne, sei die Herabwuerdigung ihrer Familie nicht hinnehmbar. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki hatte seine Ruecktrittsforderung mit einer angeblich von Piepers Sohn gezuechtete Hanfpflanze begruendet.


AOK fuehrt Bonus-Tarife fuer Krankenversicherte ein

Hannover. Die AOK will ihre Krankenversicherten kuenftig fuer eine gesundheitsbewusste Lebensfuehrung belohnen. Bereits vom kommenden Jahr an koennen 26 Millionen AOK-Mitglieder einen so genannten Bonustarif waehlen. Wer Behandlungskosten in Hoehe von 250 bis 350 Euro pro Jahr selbst zahlt, wird mit niedrigeren Beitraegen belohnt. Und wer in einem Jahr ueberhaupt nicht zum Arzt muss, kann einen Bonus erhalten, der bis zu 300 Euro betragen soll. Um dies in Anspruch nehmen zu koennen, muessen die Versicherten regelmaessig zu Vorsorgeuntersuchungen gehen, sich impfen lassen und Zahnvorsorge betreiben. Wie es von der AOK heisst, soll daneben auch Fitness belohnt werden; man muesse dies aber mit einem Test oder einem Sportabzeichen nachweisen.


Einsparungen an bayerischen Universitaeten angekuendigt

Muenchen. Der bayerische Wissenschaftsminister Goppel hat zu Beginn seiner Amtszeit Einsparungen bei den Universitaeten angekuendigt. Hintergrund ist der Beschluss des Ministerrats, in jedem Ressort zehn Prozent der Kosten einzusparen. Goppel sagte, daher muesse einiges auf den Pruefstand. Nach den Worten des Ministers muss beispielsweise nicht jede Uni jedes Fach und jeden Studiengang anbieten. Goppel schloss auch die Einfuehrung von Studiengebuehren nicht aus, sobald es entsprechende Gesetze gebe. Die Opposition sprach sich erneut gegen solche Gebuehren aus und warnte vor einer falschen Weichenstellung in der Hochschulpolitik.


Kritik an Neuregelung der Ministerpensionen in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Die Landtagsfraktionen von SPD und Gruenen halten die von der CDU/FDP-Koalition geplante Neuregelung der Ministerpensionen fuer nicht ausreichend. Nach den derzeitigen Plaenen soll die Altersgrenze bei einer fuenfjaehrigen Amtszeit von 55 auf 60 Jahre angehoben werden. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am kommenden Donnerstag in erster Lesung behandelt werden und am 1. Januar in Kraft treten. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler kritisierte, dass nicht wenigstens die bayerische Regelung uebernommen werde. Sie sieht vor, dass Minister und Staatssekretaere kuenftig erst mit 65 statt mit 60 Jahren eine Pension bekommen. Drexler kuendigte an, dass die SPD an ihrem eigenen Gesetzentwurf festhalten werde. Dieser beinhaltet, den Mindestruhegehaltssatz nach fuenfjaehriger Amtszeit von derzeit 40 auf 30 Prozent der Amtsbezuege zu senken und den Hoechstsatz des Ruhegehalts von 75 auf kuenftig 70 Prozent der Amtsbezuege zu kuerzen. Der Gruenen-Landtagsabgeordnete Juergen Walter forderte die CDU auf, nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben, sondern weiter gehende Reformen anzustreben.


ABB-Konzern unterstuetzt Mitarbeiter bei der Jobsuche

Mannheim. Der ABB-Konzern will 720 Mitarbeitern dabei helfen, eine neue Arbeitsstelle zu finden. An sechs Standorten werden aus diesem Grund Beratungs- und Vermittlungszentren eingerichtet. Das Unternehmen hatte angekuendigt, dass es in Deutschland 1.300 Stellen abbauen muesse. In den Vermittlungszentren sollen Berater die vom Jobverlust betroffenen Mitarbeiter durch gezielte Trainings- und Unterstuetzungsmassnahmen auf die Arbeitsplatzsuche vorbereiten. Laut dem Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats, Adolf Schmitt, wird die Initiative durchweg positiv aufgenommen: "Wenn Mitarbeiter und Berater gemeinsam an einem Strang ziehen, kann dieser Weg zum gewuenschten Ziel fuehren: Moeglichst schnell eine neue berufliche Perspektive vor Augen zu haben."


EnBW: Vorstand und Betriebsrat beraten ueber Sparprogramm

Stuttgart/Karlsruhe. Der Vorstand und der Betriebsrat der EnBW beraten seit heute vier Tage lang ueber das Sparprogramm und drohende Massenentlassungen bei dem Karlsruher Energiekonzern. Die Gespraeche zwischen mehreren Mitgliedern der Konzernspitze, zehn Betriebsraeten und einem Vertreter der Gewerkschaft ver.di finden in einem Anwesen der EnBW im bayerischen Obermaiselstein statt. Vorstandschef Utz Claassen will allein im Personalbereich 350 Millionen Euro einsparen. Die Gewerkschaft ver.di sieht 3.700 von derzeit 13.000 Stellen bedroht. Claassen will zudem eine Vier-Tage-Woche ohne Lohnausgleich. Damit liessen sich bei Deutschlands drittgroesstem Stromversorger 240 Millionen Euro sparen und Massenentlassungen vermeiden, hiess es. Ver.di bezweifelt die Notwendigkeit dieses Sparprogramms. Die EnBW hatte in der ersten Jahreshaelfte 2003 einen Rekordverlust von 927 Millionen Euro vor Steuern verzeichnet.


Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Autobahndraengler

Karlsruhe. Der mutmassliche Autobahn-Draengler von der A 5 muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen ihn erhoben. Der Mann soll durch ruecksichtsloses Auffahren den Unfalltod einer 21-jaehrigen Frau und ihrer zwei Jahre alten Tochter verschuldet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm fahrlaessige Toetung, fahrlaessige Gefaehrdung des Strassenverkehrs und Fahrerflucht vor. Der Mann bestreitet eine Beteiligung an dem Unfall.


KunstFilmBiennale 2003 in Koeln eroeffnet

Koeln. Mit einer Auswahl an Kunstfilmen ist gestern Abend die KunstFilmBiennale 2003 eroeffnet worden. Im Zentrum des Filmfestivals steht ein Internationaler Wettbewerb mit knapp 60 Kurz-, Dokumentations-, Animations- und Spielfilmen von und ueber Bildende Kuenstler. Daneben werden bis zum 2. November Werke von Kuenstlern wie Alain Fleischer oder Stan Brakhage gezeigt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8507 Euro
Kanada (1 $) 0.6488 Euro
England (1 Pfund) 1.4423 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.595 Euro
Japan (100 Yen) 0.7841 Euro
Schweden (100 skr) 11.025 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3519 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9630 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10454
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ