GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 09.10.1999



* Edmund Stoiber als CSU-Vorsitzender bestaetigt
* Leipzig erinnert an den Herbst 1989
* Schroeder kritisiert Steuervorschlaege der Union
* IG-Metall will kuerzere Arbeitszeiten durchsetzen
* Nun auch Mueller fuer private Altersvorsorge
* Helmut Hofer nun zu Geldstrafe verurteilt
* Deutschland fuer die Fussballeuropameisterschaft qualifiziert



Edmund Stoiber als CSU-Vorsitzender bestaetigt

Edmund Stoiber bleibt erwartungsgemaess Vorsitzender der CSU. Die knapp 1.000 Delegierten auf dem Nuernberger Parteitag bestaetigten Stoiber als Parteichef, allerdings fiel die Zustimmung deutlich geringer aus als bei seiner ersten Wahl im Januar. Genau 90 Prozent der Delegierten stimmten fuer Stoiber, das ist fuer CSU-Verhaeltnisse ein eher mittelmaessiges Ergebnis. Stoiber zeigte sich dennoch zufrieden.

Die zweite spannende Frage des Tages lautete: Schafft es Alfred Sauter, von Stoiber als Justizminister entlassen, wieder in den Parteivorstand - und er hat es nicht geschafft. Die Delegierten haben ihm offenbar nicht verziehen, dass er sich seiner Entlassung widersetzte und den Parteichef in der LWS-Affaire offen angriff.

Ansonsten ging es auf dem Parteitag in Nuernberg vor allem gegen die Koalition. Stoiber warf in seiner Rede der rot-gruenen Regierung vor, auf die grossen Fragen der Zukunft keine Antwort zu haben. "Mit denen geht's halt net, meine Damen und Herren. Die wollen nicht, die koennen nicht, die haben eine andere Einstellung. Mit einem solchen Buchhalter wie Eichel kriegst du doch keinen grossen Wurf hin! Der freut sich ja, wenn man ihn als Bueroklammer bezeichnet." Dabei wuerde nach Ansicht Stoibers ein Blick nach Bayern genuegen. Dort gebe es die wenigsten Arbeitslosen, das hoechste Wachstum und die wenigsten Sozialhilfeempfaenger.


Leipzig erinnert an den Herbst 1989

In Leipzig ist heute der Montagsdemonstration vor zehn Jahren gedacht worden. Am 9. Oktober 1989 waren es 70.000 Menschen, die fuer mehr Recht und Freiheit demonstrierten und damit die Wende in der DDR einleiteten. Mit Begegnungen im Gewandhaus und vielen Festlichkeiten in der Innenstadt wurde heute an den Tag vor 10 Jahren erinnert. Das engagierte Verhalten vieler Menschen damals, nicht nur in Leipzig, hatte grundlegende Veraenderungen zur Folge, so heute Bundeskanzler Gerhard Schroeder. "Die Mauer wurde nicht in Washington, nicht in Bonn und nicht in Moskau endgueltig zum Einsturz gebracht. Sie wurde von den Menschen in der frueheren DDR buchstaeblich eingedrueckt und das bleibt deren historischer Verdienst." Kanzler Schroeder eroeffnete am Nachmittag in Leipzig das zeitgeschichtliche Forum im zentralen Messepalast. In dem neuen Museum werden die unterschiedlichen Entwicklungen in beiden Teilen Deutschlands anhand von etwa 2.500 Exponaten aufgezeigt. Im noch nicht vollendeten Einigungsprozess soll so das Museum zum Erleben der unterschiedlichen Lebensbiographien beitragen, so der Bundeskanzler. "Wer die Einheit voranbringen will darf die Zeit der Trennung nicht aus dem Blick verlieren. Dazu kann und wird hoffentlich das zeitgeschichtliche Forum einen Beitrag leisten." Die Feierlichkeiten klingen am Abend in der Nikolai-Kirche aus, wo nach den Friedensgebeten vor zehn Jahren die Montagsdemonstrationen ihren Anfang nahmen.


Schroeder kritisiert Steuervorschlaege der Union

Bundeskanzler Schroeder verteidigte auf einem Parteitag der schleswig-holsteinischen SPD die geplanten Sparmassnahmen der Regierung gegen den Protest demonstrierender Bauern. Dabei griff Schroeder auch die CSU und ihr juengsten Steuermodell scharf an. Angesichts der enormen Staatsverschuldung haetten nun gerade die Unionsparteien kein Recht mehr, in Steuerfragen mitzureden. "Dieser Schuldenberg und seine Auswirkungen ist die wirklich groesste Umverteilung, die es von unten nach oben je gegeben hat. Und sie wird verantwortet in 16 Jahren von Helmut Kohl und denen, die sich jetzt ueber die Steuerpolitik verbreiten, wie Stoiber, wie Schaeuble. Ich sage das sind Brandstifter im Gewande der Biedermaenner liebe Genossinnen und Genossen. Wer mal eben anderthalb Milliarden durch die Lappen gehen laesst ueber nicht kontrollierte Landesbanken und Banken in Bayern, der hat jedes Recht verloren, anderen Vorschriften machen zu wollen, wie Wirtschafts- und Finanzpolitik aussehen."


IG-Metall will kuerzere Arbeitszeiten durchsetzen

Die IG-Metall beraet seit gestern auf ihrem Gewerkschaftstag ueber die kuenftige Tarifpolitik. Dabei stellten die Delegierten unter anderem klar, dass sie sich bei Gespraechen ueber ein Buendnis fuer Arbeit weiterhin strikt gegen eine Vereinbarung von Lohnleitlinien stellen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen jedoch weitere Arbeitszeitverkuerzungen. Zumindest mittelfristig will die IG-Metall durchsetzen, dass mit Hilfe verschiedener Modelle die Wochenarbeitszeit reduziert wird.


Nun auch Mueller fuer private Altersvorsorge

Die Diskussion um eine Reform des Rentensystems ist in den letzten Wochen eher in den Hintergrund getreten, doch eigentlich ist allen politisch Verantwortlichen klar, dass das alte System mit den demographischen Entwicklungen nicht fertig werden wird. Deshalb ist in der letzten Zeit vorgeschlagen worden, dass die Buerger privat vorsorgen sollen. Eine entsprechende Verpflichtung dazu hatte Arbeitsminister Riester ins Gespraech gebracht. Wirtschaftsminister Mueller hat dies nun wieder aufgegriffen und sich gegenueber dem Spiegel fuer eine solche Pflichtvorsorge stark gemacht. Ohne private Vorsorge liefen die Menschen Gefahr, dass sie im Alter nur ein Existenzminimum bekaemen, sagte Mueller dem Nachrichtenmagazin. Zu dem Vorschlag der Opposition nach einer steuerlichen Foerderung sagte Mueller, das werde kaum ausreichen. Entscheidend fuer das Pflichtsparen sei, ob die Leute auch genuegend Einkommen zur Verfuegung haben. Die Entlastung durch die rot-gruene Steuerreform setze genug Mittel frei, um eine zusaetzliche Altersvorsorge aufzubauen, so Mueller.


Helmut Hofer nun zu Geldstrafe verurteilt

Der deutsche Geschaeftsmann Helmut Hofer ist von einem iranischen Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden und wird wahrscheinlich bereits in der kommenden Woche aus der Haft entlassen. Hofer hatte zwei Jahre lang in Haft gesessen, weil ihm die iranische Justiz vorwarf, verbotene sexuelle Kontakte zu einer Muslimin gehabt zu haben. In erster Instanz war er deshalb zum Tod verurteilt worden. Hofers Anwalt teilte nun mit, sein Mandant muesse ein Strafgeld in Hoehe von umgerechnet etwa 60.000 DM bezahlen.


Deutschland fuer die Fussballeuropameisterschaft qualifiziert

Mit einem 0:0 gegen die Mannschaft der Tuerkei im Muenchner Olympiastadion hat sich die deutsche Fussballnationalmannschaft am Abend fuer die Teilnahme an der Fussballeuropameisterschaft qualifiziert.


Quellen

B5    15:00 MESZ    19:00 MESZ