GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 08.10.2002



* Arbeitlosenzahl unter 4 Millionen
* Eichel will keine weiteren Ausgaben
* Nachfolger Clements bestimmt
* Clement will Hartz-Konzept umsetzen
* Verfassungsgericht beraet ueber V-Maenner
* Wasserpfennig in Baden-Wuerttemberg wird nicht erhoeht
* Frankfurter Buchmesse eroeffnet
* Boerse



Arbeitlosenzahl unter 4 Millionen

Nuernberg/Berlin: Die Zahl der Arbeitslosen ist im September leicht gesunken. Mit knapp 3.942.000 lag sie wieder unter der Vier-Millionen-Marke. Wie der Vorstandsvorsitzende der Nuernberger Bundesanstalt fuer Arbeit, Florian Gerster, mitteilte, ist der Rueckgang aber nur saisonbedingt. Gerster sagte, die wirtschaftliche Dynamik sei noch immer zu schwach, um den Arbeitsmarkt zu beleben. Bei Bundesregierung und Opposition riefen die neuen Arbeitsmarktzahlen erwartungsgemaess unterschiedliche Reaktionen hervor. Der scheidende Bundesarbeitsminister Walter Riester wertete die juengste Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt als Ergebnis der rot-gruenen Politik und fuehrte als Beispiel die schnellen und unbuerokratischen Arbeitsmarktprogramme der Bundesregierung in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten an. CDU-Generalsekretaer Laurenz Meyer warf der rot-gruenen Koalition angesichts der neuen Zahlen jedoch Versagen in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor.


Eichel will keine weiteren Ausgaben

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel wehrt sich gegen neue Ausgaben im Bundeshaushalt. Am Rande der Koalitionsverhandlungen sagte Eichel, anstatt ueber neue Wuensche zu sprechen, gelte es zehn Milliarden Euro einzusparen. Zurzeit diskutieren SPD und Gruene bei ihren Koalitionsverhandlungen unter anderem ueber die Umsetzung der Hartz-Vorschlaege fuer mehr Beschaeftigung. Die IG Metall fordert von der Bundesregierung hoehere oeffentliche Ausgaben. Gewerkschaftschef Zwickel verlangte, dass insbesondere fuer Infrastruktur, Forschung und Bildung deutlich mehr Geld bereit gestellt werden muesse. Der Vorstand der IG Metall sprach sich ausserdem fuer die Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer aus.


Nachfolger Clements bestimmt

Duesseldorf. Die nordrhein-westfaelische SPD will Landesfinanzminister Steinbrueck als neuen Ministerpraesidenten. Praesidium und Landesvorstand der nordrhein-westfaelischen Sozialdemokraten schlugen Steinbrueck ohne Gegenstimme als Kandidaten vor. Ueber die Bewerbung muss jetzt ein ausserordentlicher Landesparteitag Anfang November entscheiden. Anschliessend soll Steinbrueck mit der rot-gruenen Mehrheit im Duesseldorfer Landtag zum Nachfolger von Wolfgang Clement gewaehlt werden. Der soll Bundesminister fuer Arbeit und Wirtschaft werden. Steinbrueck kuendigte an, er werde bei der nordrhein-westfaelischen Landtagswahl 2005 als sozialdemokratischer Spitzenkandidat antreten. Landesparteichef Schartau kann derzeit nicht Ministerpraesident werden , weil er kein Landtagsmandat hat.


Clement will Hartz-Konzept umsetzen

Berlin: Der designierte Superminister fuer Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, will die Vorschlaege der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes eins zu eins umzusetzen. Das erklaerte er vor der heutigen Koalitionsrunde, bei der es ebenfalls um die Themen Wirtschaft, Arbeit und Finanzen geht. Sein neues Amt bezeichnete Clement als Herausforderung, die er gerne annehme. Die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit, so der designierte Superminister, sei die wichtigste Aufgabe in Deutschland. Deshalb muesse in dem neuen Ressort zusammengefuehrt werden, was fuer eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zusammengehoere.


Verfassungsgericht beraet ueber V-Maenner

Karlsruhe. Die Bundesregierung hat im Verbotsverfahren gegen die NPD den Einsatz von V-Maennern gerechtfertigt. Bundesinnenminister Schily sagte, die Informanten der Geheimdienste seien in der Partei herangewachsen. Der Anwalt der NPD, Mahler, vertritt dagegen die Auffassung, dass Verfassungsschutzmitarbeiter die Partei gezielt unterwandert und radikalisiert haetten. Sowohl Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sind der Auffassung, dass die NPD verfassungsfeindlich ist und deshalb verboten werden muss. Nach der Enttarnung eines V-Mannes hatte das Bundesverfassungsgericht die Verhandlungen vorlaeufig abgesagt. Der Eroerterungstermin heute soll klaeren, ob der Staat ueber so genannte V-Leute Einfluss auf die NPD genommen hat.


Wasserpfennig in Baden-Wuerttemberg wird nicht erhoeht

Stuttgart. Der Wasserpfennig in Baden-Wuerttemberg wird vorlaeufig nicht erhoeht. Das hat Ministerpraesident Teufel entschieden. Landesumweltminister Mueller wollte den Wasserpfennig erhoehen, um den Hochwasserschutz in Baden-Wuerttemberg zu finanzieren. Der Koalitionspartner FDP hat die Plaene von Anfang an zurueckgewiesen. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident sagte nach einer Kabinettsitzung, er wolle die Haushalte und Menschen in der derzeitigen Situation nicht mit zusaetzlichen Gebuehren belasten.


Frankfurter Buchmesse eroeffnet

Frankfurt/Main. Zur Stunde wird die Frankfurter Buchmesse feierlich eroeffnet. Bis kommenden Montag erwarten die Organisatoren rund 250.000 Besucher. Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Verlage faellt die Messe in diesem Jahr ein wenig bescheidener aus: 262 Verlage sind nicht mehr auf der Messe vertreten, andere haben ihre Staende verkleinert. Auch die Zahl der Neuerscheinungen liegt deutlich unter dem Vorjahreswert von knapp 99.000 Titeln. Gastland im 54. Jahr der Buchmesse ist Litauen. Zu den traditionellen Hoehepunkten der Buchmesse zaehlt am Sonntag die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an den nigerianischen Autor Chinua Achebe.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  1.0195 Euro
Kanada(1 $)  0.6406 Euro
England(1 Pfund)  1.5951 Euro
Schweiz(100 sfr)   68.152 Euro
Japan(100 Yen)  0.8212 Euro
Schweden(100 skr)   10.955 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2577,76 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 7410,00 ( Stand 17:00 MESZ )  
7422,84 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8708,90
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    16:00 MESZ
SWR3    17:00 MESZ