Schroeder mahnt Iran zum Einlenken im Atomstreit |
Wien. Die Mitglieder der Internationale Atomenergiebehoerde haben
sich bisher noch nicht auf eine gemeinsame Resolution zum Streit um
das iranische Atomprogramm einigen koennen. Vor allem die Vertreter
der blockfreien Staaten lehnen eine zu deutliche Verurteilung
Teherans wegen der Wiederinbetriebnahme von Teilen der Atomanlage
in Isfahan ab. Bundeskanzler Schroeder forderte inzwischen die
iranische Regierung zum Einlenken auf und setzt weiter auf eine
diplomatische Einigung. Bei einem Besuch in Muenchen betonte
Schroeder, Deutschland setze sich weiter fuer eine friedliche
Verhandlungsloesung ein und werde dies immer tun. Jede andere Form
halte er fuer hochgradig gefaehrlich. |
Verhandlung ueber Neuwahl-Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals ueber die
Organklage gegen vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag verhandelt.
Fuer die Bundesregierung verteidigte Innenminister Schily die
Entscheidung von Kanzler Schroeder, die Vertrauensfrage zu stellen.
Nach der Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen habe sich
Schroeder seiner Parlamentsmehrheit nicht mehr sicher sein koennen.
Dem widersprachen die Klaeger, naemlich die Bundestagsabgeordneten
Hoffmann und Schulz. Ihrer Ansicht nach handelte es sich um eine
fingierte Vertrauensfrage. Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die
Frage, inwieweit Schroeders Begruendung fuer die Vertrauensfrage
verfassungsrechtlich ueberprueft werden kann. Das Urteil wird fuer
Ende des Monats erwartet. |
Schroeder will Ende der Debatte ueber Grosse Koalition |
Die Bundesminister Minister, Eichel, Clement und Schily, sind wegen
ihrer Aeusserungen im Zusammenhang mit der Frage eines kuenftigen
Regierungsbuendnisses kritisiert worden. Die drei Sozialdemokraten
hatten sich fuer eine Grosse Koalition mit der Union ausgesprochen,
falls dies nach der geplanten Bundestagswahl im Herbst nicht anders
moeglich sei. Fuehrende SPD-Politiker nannten diese Erklaerungen
partei-schaedigend. Bundeskanzler Schroeder forderte ein Ende der
Debatte. Bundestagspraesident Thierse sagte im ARD-Fernsehen, eine
Grosse Koalition koennte vernuenftigerweise niemand wollen. |
Merkel wird an TV-Gespraech in groesserer Runde teilnehmen |
Unions-Kanzlerkandidatin Merkel wird vor dem vereinbarten TV-Duell
mit Bundeskanzler Schroeder an einem weiteren
Fernseh-Streitgespraech in groesserer Runde teilnehmen. An der vom
ZDF fuer den 25. August geplanten Runde werden sich nach Angaben
des Senders neben Frau Merkel SPD-Chef Muentefering und der
CSU-Vorsitzende Stoiber beteiligen. Ausserdem haben fuer die
Gruenen Aussenminister Fischer und fuer die FDP deren Parteichef
Westerwelle zugesagt. Eine zweite TV-Debatte mit Schroeder hatte
Frau Merkel abgelehnt. Die Absage Schroeders fuer das
Streitgespraech im groesseren Kreis stiess nun auf Kritik der CDU.
Generalsekretaer Kauder meinte zudem, es werde deutlich, dass bei
den Sozialdemokraten niemand mehr mit Schroeder rechne. |
Atomindustrie lehnt Unionsvorschlag zur Senkung der Strompreise ab |
Die deutsche Atomwirtschaft hat den Unions-Vorschlag abgelehnt, im
Gegenzug fuer laengere Kraftwerkslaufzeiten die Strompreise zu
senken. Der Strompreis bilde sich am Markt, und dabei solle es
bleiben, sagte der Praesident des deutschen Atomforums, Hohefelder,
der "Berliner Zeitung". Die Renditen aus laengeren Laufzeiten seien
zudem niedriger als von der Union angenommen. Die Union will bei
einem Wahlsieg laengere Laufzeiten fuer die verbleibenden
Kernkraftwerke genehmigen. |
Ein-Euro-Jobs helfen kaum bei Einstieg in ersten Arbeitsmarkt |
Berlin. Der Deutsche Caritasverband hat ein halbes Jahr nach
Einfuehrung der Ein-Euro-Jobs eine ueberwiegend negative Bilanz
gezogen. Nur knapp fuenf Prozent der Langzeitarbeitslosen haetten
dadurch den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt geschafft. |
Einnahmen der Rentenkasse erneut gesunken |
Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenkasse sind im Juli dieses
Jahres erneut gesunken, und zwar um 1,55 Prozent im Vergleich zu
Juli 2004. Das meldet der Verband Deutscher
Rentenversicherungstraeger in Berlin. Fuer die ersten sieben Monate
des laufenden Jahres ergebe sich damit ein Minus von 0,8 Prozent im
Vergleich zu 2004. Das Bundessozialministerium hat bereits mehrfach
eingeraeumt, dass die Einnahmen geringer ausfallen als von der
Regierung erwartet. Zur Ueberbrueckung des Engpasses sollen
Bundeszuschuesse vorgezogen werden. Die Einnahmesituation soll sich
laut Ministerium im naechsten Jahr entspannen, weil die Arbeitgeber
ihren Beitrag zu den Sozialversicherungen dann frueher zahlen
muessen. |
Streit um Neonazi-Aufmarsch in Heidenheim |
Um einen Neo-Nazi-Aufmarsch am kommenden Samstag in Heidenheim gibt
es ein juristisches Tauziehen. Die als rechtsextremistisch
geltenden "Nationalen Sozialisten" haben Widerspruch gegen
staedtische Auflagen erhoben.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestaetigte inzwischen, dass die
Gruppierung einen Eilantrag auf vorlaeufigen Rechtsschutz gestellt
hat. Sie wendet sich gegen Auflagen der Stadt, vor allem
hinsichtlich des Streckenverlaufs. Die Stadt Heidenheim hatte eine
kurze Route durch vier Innenstadtstrassen genehmigt. Die
Gruppierung will jedoch durch die Oststadt marschieren. Geplant ist
zudem eine Abschlusskundgebung am Bahnhofsplatz.
Laut Verwaltungsgericht soll jetzt zunaechst die Stadt zu dem
Widerspruch gehoert werden. Dann will das Gericht moeglichst
schnell ueber den Antrag entscheiden. |
Bayern beschliesst Reform des Hochschulrechts |
Muenchen. Die bayerische Staatsregierung hat eine radikale Reform
des Hochschulrechts beschlossen. Dazu gehoeren mehr Befugnisse fuer
die einzelnen Hochschulen beim Pruefungsrecht und in
Organisationsfragen. Zudem werden die internationalen Abschluesse
Master und Bachelor zum Regelangebot. Die Hochschulen sollen ihre
Lehrangebote aufeinander abstimmen und Schwerpunkte bilden.
Woertlich sagte Wissenschaftsminister Goppel: "In Zukunft machen
nicht mehr alle alles." Das bedeutet nach Ansicht Goppels einen
wesentlichen Qualitaetsgewinn auch fuer die Studenten. |
Siemens baut Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Aserbeidschan |
Erlangen. Der Siemens-Konzern baut ein 260 Millionen Euro teures
Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Aserbaidschan. Wie das
Unternehmen mitteilte, sichert der Auftrag den Einstieg fuer die
Siemens-Kraftwerkssparte in der Region am Kaspischen Meer.
Auftraggeber ist laut Siemens der staatliche Energieversorger in
Aserbaidschan. |
Arbeitskosten in Deutschland nach wie im internationalen Vergleich hoch |
Koeln. Die Arbeitskosten in der westdeutschen Industrie gehoeren
einer Studie zufolge nach wie vor zu den hoechsten der Welt. Wie
das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft ermittelte,
kostete eine Arbeitsstunde im vergangenen Jahr durchschnittlich
27,60 Euro - das waren 38 Prozent mehr als der Durchschnitt aller
Konkurrenzlaender. Nur in Daenemark lagen die Kosten fuer die
Betriebe noch hoeher. Vor allem die Lohnzusatzkosten schlagen in
Deutschland negativ zu Buche. Allerdings hat sich die Lage
tendenziell entschaerft - eine Folge der Lohnzurueckhaltung der
vergangenen Jahre. |
Vorwuerfe gegen zwei fruehere VW-Manager |
Im Prozess um Schmiergeldzahlungen bei VW hat der Autokonzern
Vorwuerfe gegen zwei fruehere Manager erhoben. Vor dem
Arbeitsgericht Braunschweig erklaerte ein Vertreter der
VW-Rechtsabteilung, der entlassene Personalmanager Gebauer und der
fruehere Skoda-Chef Schuster haetten den Konzern als Plattform
missbraucht, um in die eigene Kasse zu wirtschaften. Gebauer habe
man gekuendigt, weil er sich an zehn Tarnfirmen in mehreren
Laendern beteiligt habe. Gebauer selbst bestreitet die Vorwuerfe.
Eine guetliche Einigung zwischen ihm und VW ist damit gescheitert.
Das Gericht beraumte die muendliche Verhandlung fuer Mitte November
an. |
Spekulation um Wechsel Bernhards von VW zu Mercedes |
VW-Markenchef und Ex-DaimlerChrysler-Vorstand Wolfgang Bernhard
koennte schon bald zu seinem ehemaligen Arbeitgeber zurueckkehren.
Nach Informationen aus Konzernkreisen habe der designierte
DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche vor Vertrauten den Wechsel
bereits bestaetigt, berichtet der "Stern".
Sowohl Volkswagen als auch DaimlerChrysler erklaerten, Personalspekulationen kommentierten sie nicht. Zetsche soll nach "Stern"-Informationen intern angekuendigt haben, Bernhard komme im Sommer 2006 zurueck nach Stuttgart und werde dann die Fuehrung der Marke Mercedes uebernehmen. Der Wirtschaftsnachrichtendienst "Dow Jones" berichtete hingegen unter Berufung auf Branchenkreise, ein Wechsel Bernhards nach Stuttgart stehe nicht an.
Mercedes-Chef Eckhard Cordes soll wegen des angekuendigten
Fuehrungswechsels bei DaimlerChrysler Aufsichtsratschef Hilmar
Kopper gebeten haben, seinen Arbeitsvertrag vorzeitig aufzuloesen.
Unterdessen haben weitere Fuehrungskraefte Aktienoptionen
eingeloest und damit Millionengewinne an der Boerse gemacht. |
Kamps kauft offenbar die Kette "Nordsee" |
Duesseldorf/Muenchen. Die Fastfood-Kette Nordsee wechselt offenbar
im zweiten Anlauf den Besitzer. Uebereinstimmenden
Zeitungsberichten zufolge wurde ein Kaufvertrag mit dem frueheren
deutschen Grossbaecker Heiner Kamps unterzeichnet, offiziell
wollten sich beiden Seiten zu diesen Meldungen bisher nicht
aeussern. Die Nordsee-Kette mit ihren 420 Filialen und etwa
sechstausend Mitarbeitern ist in vielen deutschen Staedten sowie in
Oesterreich, der Schweiz, Tschechien und Slowenien vertreten. Der
erste Versuch, das Unternehmen zu verkaufen, war 2001 gescheitert -
ein Boersengang wurde wegen schwacher Nachfrage kurzfristig
abgesagt. |
Acht Tote bei Wohnhausbrand in Berlin |
Berlin. Bei einem Brand in einem Wohnhaus im Stadtteil Moabit sind
in der Nacht acht Menschen ums Leben gekommen. Mehrere Bewohner
wurden verletzt, einige schwer. Die Ermittler nannten Brandstiftung
als Ursache. Wie es hiess, wurden im Erdgeschoss des Altbaus, in
dem vor allem Menschen arabischer Herkunft wohnen, verkohlte
Kinderwagen entdeckt. Vermutlich waren diese in Brand gesteckt
worden. Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung, Beck,
forderte eine rasche Aufklaerung und erklaerte, es sei zu hoffen,
dass die Tat keinen fremdenfeindlichen Hintergrund habe. |
Erfolgreiche Bombenentschaerfung in Karlsruhe |
Eine Zehn-Zentner-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist am Vormittag
erfolgreich in Karlsruhe entschaerft worden. Die Evakuierung fuer
rund 3.000 Menschen sowie die Sperrung von umliegenden Strassen
wurde am Mittag wieder aufgehoben, teilte die Polizei mit.
Die Bombe, die zwei Zuender besitzt, wurde von Experten des
Kampfmittelbeseitigungsdienstes gehoben und innerhalb von fuenf
Minuten entschaerft. Sie war gestern bei Fundamentarbeiten in einem
Neubaugebiet in einer Tiefe von 3,5 Metern entdeckt worden. |
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