GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 30.01.1997



* CDU-Praesidium haelt Sondersitzung ueber Rentenreform
* Umzugsvorbereitungen verlaufen planmaessig
* Reaktionen aus Tschechien auf Versoehnungserklaerung
* Sudetendeutsche Landsmannschaft lehnt deutsch-tschechische Erklaerung ab
* Nazi-Kriegsverbrecher beziehen Opferrenten
* Wissmann haelt an Transrapid fest
* Vermittlungsausschuss einigt sich auf neues Beamtenrecht
* Justizminister beraten ueber Verschaerfung des Sexualrechts
* Herkunft des an BSE verendeten Rindes unklar
* Phillips gegen Mehrwertsteuererhoehung
* US-Menschenrichtsbericht kritisiert deutschen Umgang mit Scientologen
* IG Medien protestiert gegen Durchsuchung bei der "Jungen Welt"
* Fussball: Europaauswahl mit Klinsmann & Co. verliert gegen Afrika
* Boerse



CDU-Praesidium haelt Sondersitzung ueber Rentenreform

In Bonn ist am Abend das CDU-Praesidium zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um ueber die geplante Rentenreform zu beraten. Grundlage ist das Konzept, das eine Expertenkommission unter der Leitung von Arbeitsminister Bluem erarbeitet hat. Sie hat unter anderem vorgeschlagen, bis zum Jahr 2030 das Rentenniveau schrittweise von 70% auf 64% der Nettoeinkommen zu senken. Die Beitraege muessten zugleich bis auf knapp 23% erhoeht werden. Erziehungsgeld und Rentenansprueche aus Kindererziehungszeiten sollten aus der Rentenversicherung ausgegliedert werden und durch eine neu einzurichtende Familienkasse aus Steuermitteln finanziert werden. Bei der FDP, aber auch in Teilen der Union, war das Konzept auf heftige Kritik gestossen. Am kommenden Montag will die Rentenkommission der CDU ein eigenes Konzept vorstellen.


Umzugsvorbereitungen verlaufen planmaessig

Die Vorbereitungen fuer den Umzug des Parlaments bis 1999 nach Berlin verlaufen nach Ansicht von Koalition und SPD-Opposition zeitlich und finanziell nach Plan. In einer Bundestagsdebatte ueber eine grosse Anfrage von Buendnis 90 / Gruenen wiesen Sprecher von Union und Sozialdemokraten uebereinstimmend den Vorwurf zurueck, der Umzug sei zu teuer. Das Parlament baue in Berlin nicht luxurioes, sondern wuerdig und angemessen, meinte der Vorsitzende der Baukommission, der CDU-Abgeordnete Kansi Die Vertreterin der Gruenen, Alstett-Boehlich, verlangte, dass der Kostenrahmen von 20 Milliarden DM um mindestens 2 Milliarden gesenkt wird. Gerade in Zeiten, wo die Mehrheit der Bevoelkerung einschneidende Sparmassnahmen hinnehmen muesse, koennten Regierung und Parlament nicht Wasser predigen und Wein trinken.


Reaktionen aus Tschechien auf Versoehnungserklaerung

Die Zustimmung des Bundestags zur deutsch-tschechischen Versoehnungserklaerung ist von der Regierung in Prag begruesst worden. Aussenminister Siljenicz (sp?) bewertete die breite Mehrheit fuer die Deklaration als sehr gutes Zeichen. Die Abstimmung zeige, dass der groesste Teil des politischen Spektrums in Deutschland ueberzeugt sei, dass die Vergangenheit die Beziehung nicht mehr belaste und man die Bemuehungen auf die Zukunft konzentrieren koenne. Die Entscheidung sei zugleich ein Aufruf an die tschechischen Abgeordneten, der Erklaerung gleichfalls zuzustimmen. Der tschechische Praesident Havel bezeichnete die Bonner Entscheidung als wichtigen Schritt fuer den Aufbau guter Beziehungen zwischen den europaeischen Nationen. Der Prager Parlamentspraesident Seman aeusserte sich allerdings enttaeuscht darueber, dass der SPD-Antrag zu der Versoehnungserklaerung gescheitert ist. Der Vorsitzende der oppositionellen tschechischen Sozieldemokraten erklaerte, nach diesem Votum sei klar, welche der deutschen Parteien Verstaendnis fuer die Anliegen der Tschechen haetten. In dem Antrag war mit Blick auf die Ansprueche von Sudetendeutschen gefordert worden, das Parlament solle sich dazu bekennen, die Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herruehrenden rechtlichen und politischen Fragen zu belasten.


Sudetendeutsche Landsmannschaft lehnt deutsch-tschechische Erklaerung ab

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft lehnt die Erklaerung weiter ab. Der Chef der Landsmannschaft betonte aber seine Genugtuung ueber eine Zusatzerklaerung, die von der CSU-Landesgruppe und einigen CDU-Abgeordneten abgegeben wurde. Darin wird klargestellt, dass die deutsch-tschechische Erklaerung keine Rechtsverbindlichkeit besitze, und dass damit kein Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen werde.


Nazi-Kriegsverbrecher beziehen Opferrenten

In Deutschland bekommen Nazi-Kriegsverbrecher seit Jahrzehnten staatliche Opferrenten. Das Bundessozialministerium bestaetigte einen entsprechenden Bericht des ARD-Fernsehmagazins Panorama. Nach dem Bundesversorgungsgesetz von 1950 hat jeder Anspruch auf eine Opferrente, wenn er im Krieg einen Schaden, meist eine Verletzung, erlitten hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Betreffende an Verbrechen des Nazi-Regimes beteiligt war. Allein im vergangenen Jahr beliefen sich die Opferrenten an ueber 1 Million Bundesbuerger auf insgesamt mehr als 13 Milliarden DM. FDP-Politiker haben geforder, dass durch Gesetz ausgeschlossen werden soll, dass Nazi-Kriegsverbrecher eine Rente bekommen.


Wissmann haelt an Transrapid fest

Bundesverkehrsminister Wissmann haelt den Bau des Transrapids fuer noetig, um den Hochgeschwindigkeitszug auch ins Ausland verkaufen zu koennen. Der Transrapid erhoehe die Exportchancen fuer deutsche Hochtechnologie, sagte Wissmann in Bonn. Der CDU-Politiker gestand aber ein, dass es bisher im Ausland kein grosses Interesse an der Magnetschwebebahn gibt. Geplant ist der Transrapid zwischen Hamburg und Berlin. Weil die Finanzierung nicht gesichert ist, steht das Projekt auf der Kippe. SPD und Gruene sind gegen den Bau.


Vermittlungsausschuss einigt sich auf neues Beamtenrecht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich gestern abend auf eine Reform des Beamtenrechts geeinigt. Strittig war bis zuletzt die Forderung der SPD-regierten Laender, Beamte kuenftig auch gegen ihren Willen auf Teilzeitbasis einzustellen. Bundesinnenminister Kanther lehnte dies strikt ab. Nun aber koennen die Laender selbst entscheiden, ob sie beamtete Berufsanfaenger kuenftig auf Teilzeitstellen setzen. Dazu werden die gesamten einschlaegigen Vorschriften fuer Teilzeitarbeit von Staatsdienern nicht mehr als Bundesgesetz, sondern von jedem Land einzeln geregelt. Nach dieser Einigung im Vermittlungsausschuss wird die endgueltige Billigung der Dienstrechtsreform durch Bundestag und Bundesrat erwartet. Wenn das neue Beamtenrecht in Kraft getreten ist, werden Staatsdiener kuenftig nach Leistung bezahlt. Vor allem junge Beamte, die fleissig sind, koennen schneller aufsteigen. Ausserdem werden Spitzenpositionen auf Zeit vergeben. Auch ist eine Abordnung von Beamten ohne deren Zustimmung moeglich.


Justizminister beraten ueber Verschaerfung des Sexualrechts

Die Justizminister von Bund und Laendern sind am Abend zusammengekommen, um ueber eine Verschaerfung des Sexualstrafrechts zum besseren Schutz vor Kindesmissbrauch zu beraten. Bereits vor ihrem Gespraech in Bonn hatten die Landesminister nahezu einhellig erklaert, Strafverschaerfung allein reiche nicht aus. Noetig sei auch mehr Geld fuer Therapien. Die Plaene der Koalition sehen unter anderem die Anhebung der Mindeststrafe bei Kindesmissbrauch von 6 Monaten auf 1 Jahr und der Hoechststrafe von 10 auf 15 Jahre vor. Kuenftig soll eine Therapie auch gegen den Willen des Taeters zur Pflicht gemacht werden koennen.


Herkunft des an BSE verendeten Rindes unklar

Im juengsten BSE-Fall verdichten sich die Anzeichen fuer Manipulationen. Die Ohrmarkennummer des Tieres sei inzwischen bei 2 weiteren Galloway-Rindern in anderen Zuchtanlagen aufgetaucht, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Borchert im ARD-Magazin Panorama. Unter anderem sei die Kennzeichnung auch fuer ein britisches Import-Rind eingetragen worden. Die Nummern seien in die Unterlagen jeweils mit Bleistift eingetragen worden. Damit seien der wirkliche Name und die Herkunft des mittlerweile verendeten BSE-Rindes voellig unklar.


Phillips gegen Mehrwertsteuererhoehung

Der Praesident des Bundesverbandes des Deutschen Handwerks, Phillip, hat sich gegen eine Erhoehung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Steuerreform ausgesprochen. Im Deutschlandradio Berlin warnte Phillip vor negativen Auswirkungen auf das Handwerk. Zugleich begruesste er die Steuerreform als Gesamtpaket, da durch die vorgesehenen steuerlichen Entlastungen die Binnennachfrage gestaerkt werde. Eine Absage erteilte Phillips den Aeusserungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP, Friedhoff, der eine Systemveraenderung bei den Flaechentarifvertraegen gefordert hatte.


US-Menschenrichtsbericht kritisiert deutschen Umgang mit Scientologen

Im neuen Menschenrechtsbericht der US-Regierung wird Deutschland kritisiert. Den deutschen Behoerden wird vorgeworfen, sie benachteiligten Mitglieder der Scientology-Organisation. Unternehmen, deren Inhaber Scientologen seien, wuerden in Deutschland boykottiert, heisst es da. Deutsche Parteien schloessen Scientologen aus. In den USA ist Scientology zwar ebenfalls umstritten, wird aber offiziell als Kirche anerkannt.


IG Medien protestiert gegen Durchsuchung bei der "Jungen Welt"

Die Industriegewerkschaft Medien hat gegen die Durchsuchung bei der Tageszeitung "Junge Welt" protestiert. Die Presse- und Meinungsfreiheit sei in Gefahr. Die Bundesanwaltschaft liess die Berliner Redaktionsraeume der Zeitung und die Privatwohnung eines Redakteurs durchsuchen. Dem Journalisten wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Er soll fuer eine linksextreme Organisation versucht haben, Mitglieder anzuwerben. Der Journalist berichtete regelmaessig in der "Jungen Welt" ueber den Brand im Luebecker Asylbewerberheim. In seinen Berichten hatte er den Ermittlern Versagen vorgeworfen.


Fussball: Europaauswahl mit Klinsmann & Co. verliert gegen Afrika

Die Fussballstars aus Afrika haben gestern abend in Lissabon den ersten Kontinentalvergleich mit Europa mit 2:1 gewonnen. Fuer die Europa-Auswahl spielten unter anderem Juergen Klinsmann, Matthias Sammer, Juergen Kohler und Andreas Moeller. Der Erloes aus dem Spiel gegen den Rassismus soll einem afrikanischen Fussballverband zugute kommen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6405
Kanada(1 $)  1,2183
ECU-Wert(1 ECU)  1,9479
England(1 Pfund)  2,6595
Irland(1 Pfund)  2,6250
Schweiz(100 sfr)  114,900
Frankreich(100 FF)  29,6270
Italien(1000 Lit)  1,0198
Oesterreich(100 oeS)  14,2110
Spanien(100 Ptas)  1,1842
Japan(100 Yen)  1,3478
Schweden(100 skr)  22,6500
 
Einige Indizes:
DAX:3017,32
Dowjones-Index: 6784,99
Nikkei-Index:17864,04
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ    20:00 MEZ
SWF3    19:00 MEZ
SDR3    7:30 MEZ