GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 06.04.1995



* Fortschritte auf der Weltklimakonferenz in Berlin
* Zahl der Arbeitslosen im Maerz gesunken
* Seehofer stellt Konzept zur Reform der Sozialhilfe vor
* Wohlfahrtsverbaende kritisieren Seehofers Sozialhilfereform
* Weniger Asylbewerber als im Vorjahr
* Staatsvertrag ueber Fusion Berlins und Brandenburgs paraphiert
* Toepfer eroeffnet Ausstellung zur Hauptstadtplanung
* Daimler Benz 1994 wieder mit Gewinn
* Preisauftrieb in Westdeutschland im Maerz abgeschwaecht
* Revisionsverfahren im Luebecker "Haschisch-Urteil" beginnt noch im April
* Deutsche Tretminen an Strand in der Bretagne gefunden
* Boerse



Fortschritte auf der Weltklimakonferenz in Berlin

Auf der Weltklimakonferenz in Berlin hat es nach UNO-Angaben Fortschritte in Fragen der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Entwicklungslaendern gegeben. Danach sollen die Industrielaender nicht deshalb geringere Auflagen fuer den Kohlendioxydabbau erhalten, nur weil sie etwa Umweltschutzprojekte in der 3. Welt finanzieren. Darueber seien sich die Delegationen jetzt einig, berichtete ein Sprecher der Vereinten Nationen am Rande der Beratungen in Berlin. Vor allem die US-Vertreter hatten verlangt, die Finanzierung von Umweltschutzprojekten gegen Schadstoffquoten quasi eintauschen zu koennen. Auf der Klimakonferenz wollen sich die Teilnehmer aus rund 170 Staaten bis morgen ueber das kuenftige Verhandlungsmandat einigen. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob eine Verschaerfung der 1972 vereinbarten Klima-Rahmenkonvention angestrebt wird oder nicht.


Zahl der Arbeitslosen im Maerz gesunken

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Maerz erneut gesunken. In den alten und neuen Bundeslaendern waren im vergangenen Monat insgesamt 3.674.000 Menschen als erwerbslos registriert, 153.000 weniger als im Februar. Im Westen verringerte sich die Zahl auf 2.610.000, und im Osten auf 1.060.000. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, sprach von "ausschliesslich saisonalen Gruenden". Die Konjunktur habe den Arbeitsmarkt im Maerz nicht entlastet, analysierte Jagoda.


Seehofer stellt Konzept zur Reform der Sozialhilfe vor

Bundesgesundheitsminister Seehofer hat heute in Bonn sein Konzept zur Reform der Sozialhilfe vorgestellt. Vor Journalisten erlaeuterte der CSU-Politiker, das Hauptziel sei die Wiedereingliederung von Sozialhilfeempfaengern in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Bei Verweigerung von zumutbarer Arbeit sollten kuenftig die Regelsaetze um 25% gekuerzt werden. Abstriche bei Buergerkriegsfluechtlingen sind in dem Seehofer-Konzept nicht mehr enthalten.


Wohlfahrtsverbaende kritisieren Seehofers Sozialhilfereform

SPD und Wohlfahrtsverbaende kritisierten die Plaene Seehofers als Demontage des Sozialstaates. Der Sprecher des Paritaetischen Wohlfahrtsverbandes, Schneider, sagte gegenueber Radio7, Sozialhilfeempfaengern drohe der Fall unter die Armutsgrenze.


Weniger Asylbewerber als im Vorjahr

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im Maerz gegenueber dem Vorjahr zurueckgegangen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums beantragten 10.991 Menschen Asyl, fast 10% weniger als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Februar wurde jedoch wieder ein leichter Anstieg der Zahl registriert. Die meisten Menschen, die derzeit in Deutschland um Asyl nachsuchen, kommen aus der Tuerkei und aus dem ehemaligen Jugoslavien.


Staatsvertrag ueber Fusion Berlins und Brandenburgs paraphiert

Vertreter Berlins und Brandenburgs haben am Vormittag den Staatsvertrag ueber die Fusion paraphiert. Er war am vergangenen Sonntag nach rund 3jaehrigen Verhandlungen unter Beteiligung des Regierenden Buergermeisters Diepken und des Ministerpraesidenten Stolpe perfekt gemacht worden. Nach der Annahme durch die jeweiligen Parlamente soll der Vertrag am 5. Mai kommenden Jahres von der Bevoelkerung per Referendum inkraft gesetzt werden. Diepken und Stolpe setzten ausserdem ihre Unterschrift unter das sogenannte "Planungspaket", das die Verschmelzung der Landesplanungen festschreibt.


Toepfer eroeffnet Ausstellung zur Hauptstadtplanung

Bundesbauminister Toepfer hat heute im ehemaligen Staatsratsgebaeude in Berlin eine Ausstellung zur Hauptstadtplanung eroeffnet. Sie informiert ueber die vorgesehene Unterbringung von Parlament und Bundesregierung. Toepfer bezog zugleich in dem Gebaeude seine Raeume als Umzugsbeauftragter der Regierung.


Daimler Benz 1994 wieder mit Gewinn

Daimler Benz hat seine Ertragssituation im vergangenen Jahr deutlich verbessert. Nach 3,3 Milliarden DM Verlust 1993 weist die Bilanz von 1994 einen Gewinn von 2,7 Milliarden auf. Die Dividende pro Aktie soll deshalb von 8 DM auf 11 DM angehoben werden. Ausserdem teilte der Konzern mit, dass Vorstandschef Reuter, der noch bis Mai im Amt ist, zur Wahl in den Aufsichtsrat vorgeschlagen wird.


Preisauftrieb in Westdeutschland im Maerz abgeschwaecht

Der Preisauftrieb in Westdeutschland hat sich im Maerz wieder leicht abgeschwaecht. Die Verbraucherpreise lagen um 2,3% ueber dem Vorjahresstand. Im Februar hatte die Inflationsrate bei 2,4% gelegen. Zur Teuerung trugen einmal mehr ueberdurchschnittlich die Mieten bei. Sie zogen im Jahresvergleich um 4,2% an.


Revisionsverfahren im Luebecker "Haschisch-Urteil" beginnt noch im April

Das Oberlandesgericht Schleswig wird sich noch diesen Monat mit dem umstrittenen Luebecker "Haschisch-Urteil" befassen. Die muendliche Verhandlung ueber den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft Luebeck wurde fuer den 26. April angesetzt. Hintergrund ist der Beschluss des Luebecker Landgerichts vom Oktober 1994. Das Gericht haelt 4kg Haschisch fuer eine geringe Menge. Der Bundesgerichtshof sieht 7,5g Haschisch als Grenze fuer eine geringe Menge an.


Deutsche Tretminen an Strand in der Bretagne gefunden

An der franzoesischen Bretagne-Kueste hat ein Spaziergaenger ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende 60 deutsche Tretminen entdeckt. Sie waren im Sand begraben und wurden offenbar durch die Ebbe freigelegt. Der Strand wurde gesperrt.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,3800
England(1 Pfund)  2,31
Schweiz(100 sfr)  123,80
Frankreich(100 FF)  29,80
Italien(1000 Lit)  0,88
Oesterreich(100 oeS)  14,39
Spanien(100 Ptas)  1,17
Japan(100 Yen)  1,63
 
Einige Indizes:
DAX:1979.2
Dowjones-Index:4202,99
Nikkei-Index:15815,87



Quellen

DLF    12:00 Uhr MESZ    18:00 Uhr MESZ
SWF3    14:00 Uhr MESZ
Radio7    17:00 Uhr MESZ