Vor dem Chinabesuch des Bundeskanzlers |
Menschenrechtsorganisationen haben an Kanzler Schroeder appelliert,
bei seinem bevorstehenden China-Besuch die Verletzung von Grundrechten
anzusprechen. Schroeder duerfe die Unterdrueckung von Minderheiten und
Oppositionellen in China nicht verschweigen, verlangte die
"Gesellschaft fuer bedrohte Voelker" vor dem Abflug des Kanzlers. Im
Mittelpunkt der Gespraeche Schroeders in China steht der Ausbau der
Wirtschaftsbeziehungen. Kurz vor der Ankunft des Kanzlers liess China
drei Gefangene frei, die wegen Meinungsaeusserungen im Internet ein
Jahr lang ohne Anklage in Haft sassen. Deutschland hatte sich dafuer
eingesetzt Bereits vor dem Besuch von Bundeskanzler Schroeder haben
sich Deutschland und China ueber mehrere Abkommen geeinigt.
Deutschland wird in China ein neues Konsulat eroeffnen. Ausserdem
einigten sich beide Seiten ueber den Schutz deutscher Investitionen in
China. Waehrend des Kanzlerbesuchs werden ausserdem vier
Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Wirtschaftsvertreter in der
deutschen Delegation rechnen mit weiteren Milliarden-Auftraegen. |
CDU-Spitze bereitet Parteitag in Leipzig vor |
Leipzig. Die Fuehrungsgremien der CDU bereiten heute den morgen
beginnenden Parteitag in Leipzig vor. CDU-Chefin Merkel will waehrend
des an diesem Montag beginnenden Bundesparteitags der CDU jeden Streit
mit der CSU vermeiden. Sie wolle keine "Schaerfe" in die Diskussion
mit der CSU ueber die Sozialreformen bringen, sagte Merkel in Leipzig.
Die Spitzengremien der CDU sind dort zusammengekommen, um sich in
einigen Themenbereichen noch abzustimmen. Auf dem Parteitag sollen
Reformkonzepte fuer das Steuerrecht, das Gesundheitswesen und die
Rente verabschiedet werden. Zudem wird ueber eine CDU-interne Reform
entschieden, mit der die Partei fuer neue Mitglieder attraktiver
werden soll |
Klausurtagung des FDP-Vorstands |
Berlin. Das Strategie-Papier des FDP-Vorsitzenden Westerwelle steht im
Mittelpunkt einer Klausurtagung der FDP-Spitze, die am Abend in Berlin
begonnen hat. Nach den Vorstellungen Westerwelles soll die FDP zu
einer Buergerpartei fuer das ganze Volk umgestaltet werden. Das
Strategie-Papier soll morgen vom Bundesvorstand foermlich beschlossen
werden. |
Gruenen-Parteitag beendet |
Dresden. Der Gruenen-Vorsitzende Buetikofer hat eine insgesamt
positive Bilanz des Parteitags in Dresden gezogen. Die Delegierten, so
Buetikofer, haetten Partei und Bundestagsfraktion fuer die
bevorstehenden schwierigen Verhandlungen Rueckendeckung gegeben. Auf
dem Parteitag haben die Gruenen ihr Programm fuer den Europawahlkampf
verabschiedet und ihre Kandidaten fuer das Europaparlament gewaehlt.
Spitzenkandidaten wurden die niedersaechsische Fraktionsvorsitzende
Harms und der deutsch-franzoesische Europa-Abgeordnete Cohn-Bendit.
Die Gruenen-Vorsitzende Beer scheiterte zunaecht mit ihrer Bewerbung
fuer Platz drei und wurde spaeter auf Platz fuenf gewaehlt. Am letzten
Tag ihres Parteitags in Dresden haben die Gruenen Kursbestimmungen in
der Bundespolitik vorgenommen. Im Streit um ein Zuwanderungsgesetz
werde sich die Partei nicht auf einen Kompromiss einlassen, der hinter
dem geltenden Recht zurueckbleibe, beschlossen die Delegierten. Ziel
sei eine humanitaere Fluechtlingspolitik. In der Biopolitik forderten
sie die Regierung auf, auch kuenftig der Menschenwuerde den Vorrang
einzuraeumen. Um auf ihre durch ausbleibende Spenden klamme Finanzlage
zu reagieren, beschlossen die Gruenen ausserdem einen
Nachtragshaushalt. |
Stolpe erwaegt Wiedereinfuehrung der LKW-Vignette |
Verkehrsminister Stolpe erwaegt offenbar, die LKW-Vignette bis zum
Fruehjahr wieder einzufuehren. Die Bundesregierung werde die Vignette
moeglicherweise in etwa einem halben Jahr wieder einfuehren, sagte
Stolpe der "Bild am Sonntag". Voraussetzung dafuer waere, dass der
Maut-Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect bis Mitte
Dezember gekuendigt wird. Gestern hatte Stolpe angekuendigt, dass die
Maut 2004 kommen solle, notfalls auch ohne das Satelliten-gestuetzte
System von Toll Collect. Wenn die Technik nicht stimme, dann werde
"das Pferd gewechselt", so Stolpe. |
Investitionszulage fuer Ostdeutschland soll verlaengert werden |
Die Bundesregierung will die Investitionszulage fuer die ostdeutschen
Laender bis 2006 verlaengern. Das sagte Verkehrsminister Stolpe der
"Bild am Sonntag". Eigentlich hatte die Zulageregelung 2004 auslaufen
sollen. Investitionen koennten jetzt aber weiterhin mit 25 Prozent
bezuschusst werden, so Stolpe. |
Notwendigkeit der Steuersenkung bezweifelt |
Der Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Boehmer, hat die
Notwendigkeit einer Steuersenkung angezweifelt. Man koenne sich die
Senkung eigentlich nicht leisten, sagte Boehmer dem "Tagesspiegel am
Sonntag". Er glaube auch nicht, dass sie fuer einen Aufschwung
gebraucht werde. Ein "Kaufrausch" werde nicht ausbrechen, wenn die
Steuern um 100 oder 150 Euro gesenkt wuerden. Boehmer sagte, er werde
der vorgezogenen Steuerreform nicht zustimmen, wenn sie fast
ausschliesslich ueber Schulden finanziert werden muesse. Das gelte
auch bei einem Entgegenkommen von Rot-Gruen beim Arbeits- und
Tarifrecht. |
Zypries sieht Ruf nach Kronzeugenregelung mit Skepsis |
Berlin. Bundesjustizministerin Zypries sieht Forderungen nach einer
Wiedereinfuehrung der Kronzeugenregelung fuer Terroristen mit Skepsis.
Zypries sagte in einem Interview, die 1999 ausgelaufene Regelung,
wonach sich Kronzeugen durch Aussagen gegen Komplizen vor harten
Strafen schuetzen koennen, habe sich nie bewaehrt. Die Forderung war
am Mittwoch beim Abschluss des Terroristenprozesses vor dem
Oberlandesgericht Duesseldorf aufgekommen: in der Urteilsbegruendung
hiess es, wenn man Beschuldigten keine Verguenstigungen einraeumen
koenne behindere das das Vorgehen gegen terroristische Straftaeter.
Die Unions-Fraktion hat inzwischen einen Gesetzentwurf fuer eine
Neuauflage der Kronzeugenregelung angekuendigt. |
Spendenaktionen der Kirchen eroeffnet |
Berlin. Mit bundesweiten Gottesdiensten hat die Evangelische Kirche
die diesjaehrige Spendenaktion "Brot fuer die Welt" gestartet.
Traditionell geht das gesammelte Geld an Projekte, die Hilfe zur
Selbsthilfe geben. In diesem Jahr sollen vor allem Initiativen zur
Bekaempfung von Aids unterstuetzt werden. Auch das
Lateinamerika-Hilfswerk der Katholischen Kirche, Adveniat, beginnt zum
heutigen ersten Advent mit einer Sammelaktion. Die Spenden sollen
heuer vor allem notleidenden Menschen in Argentinien zu Gute kommen. |
Zuwachs im Exportgeschaeft erwartet |
Muenchen. Die deutsche Industrie rechnet mit kraeftigen Zuwaechsen im
Exportgeschaeft in den kommenden Monaten. Dies ergab eine Umfrage des
Muenchner IFO-Instituts. Die Nachfrage habe bereits im vergangenen
Monat angezogen, die Auftragsreserven haetten zugenommen, so der Tenor
der Umfrage. Das Wirtschaftsinstitut geht aber davon aus, dass
zunaechst trotzdem weiter Stellen abgebaut werden. |
Deutsche Bob-Damen feiern Doppelsieg |
Calgary. Die deutschen Bob-Fahrerinnen haben beim Weltcup-Auftakt in
Kanada einen Doppelerfolg gefeiert: Sandra Prokoff mit Anschieberin
Janine Tischer gewann auch das zweite Rennen der Saison ueberlegen vor
dem Duo Susi Erdmann/Nicole Herschmann. Beim Skisprung-Weltcup in
Kuusamo, wo man wegen widriger Wetterbedingungen auf einen zweiten
Durchgang verzichtete, siegte der Norweger Sigur Pettersen. Sven
Hannawald belegte als bester Deutscher Platz acht vor Martin Schmitt. |
Gruppenauslosung zur Fussball-EM 2004 |
Lissabon. Bei der Fussball-Europameisterschaft 2004 in Portugal trifft
die Deutsche Nationalmannschaft in der Vorrunde auf Tschechien,
Lettland und die Niederlande. |
Quellen |
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