GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 26.07.1995



* Neues Ozongesetz sorgt bei Behoerden und Autofahrern fuer Verwirrung
* SPD will kommunales Wahlrecht auch fuer Auslaender aus Nicht-EU-Staaten
* Gesamtmetall zu Verhandlungen mit IG Metall bereit
* Kurdische Mahnwache an der Gedaechtniskirche von Polizei beendet
* PKK wird als aeusserst gefaehrlich eingestuft
* Teufel verurteilt juengste Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen
* Renate Schmidt kritisiert Machtkaempfe innerhalb der SPD
* Gruenen wollen "Gotteslaesterungsparagraphen" abschaffen
* Bundesrechnungshof kritisiert zu seltene Betriebspruefungen
* Urteil gegen ehemaligen Beamten des Koelner Auslaenderamtes
* Zwei deutsche Touristen in Ungarn ausgeraubt und erschossen
* Windjammerparade zum Abschluss der "Sail 95" in Bremerhaven
* Boerse



Neues Ozongesetz sorgt bei Behoerden und Autofahrern fuer Verwirrung

Seit heute gilt das neue Ozongesetz. Doch bereits kurz nach Inkrafttreten der Verordnung herrschte grosse Verwirrung bei den Behoerden. Vielen Beamten scheinen die umstrittenen Ausnahmeregelungen noch unklar, und die Polizei klagt ueber zusaetzliche Arbeit. Seit dem fruehen Morgen laufen bei den Strassenverkehrsaemtern die Telefone heiss. Besorgte Anrufer wollen wissen, ob sie ihr Auto kuenftig bei Ozonalarm stehen lassen muessen, oder ob auch sie eine der begehrten Ausnahmegenehmigungen erhalten koennen, denn die neue Verordnung aus Bonn schiebt allen Autos ohne Katalysator bei zu hohen Ozonwerten einen Riegel vor. Allerdings erhaelt ein grosser Teil der Fahrzeuge den begehrten Freischein fuer die Strasse selbst dann, wenn sich das Auto als Dreckschleuder entpuppt. Linienbusse gehoeren ebenso dazu wie Krankenwagen, Mietwagen, Taxen, Berufspendler und Urlauber. Fuer die Behoerden ist das neue Gesetz mit viel Arbeit verbunden. Zwar sei bekannt, dass es ein Gesetz gebe, heisst es zum Beispiel in Duesseldorf, doch was drinstehe, wisse im Prinzip niemand. Daher sei die Verwirrung gross. Die Kontrolle des Fahrverbotes scheint auch die Polizisten zu ueberfordern. Die Ausreden fuer die Verkehrssuender liefere das Gesetz gleich mit, klagte die Gewerkschaft der Polizei. Eine bundesweite Kontrolle sei nicht moeglich. In vielen Bundeslaendern ist die Aufregung bisher noch umsonst. In Muenster, Duesseldorf und Heilbronn zum Beispiel liegen die Plaketten noch gar nicht vor.


SPD will kommunales Wahlrecht auch fuer Auslaender aus Nicht-EU-Staaten

Die Sozialdemokraten wollen auch Auslaendern aus Staaten ausserhalb der Europaeischen Union das aktive und passive kommunale Wahlrecht einraeumen. Jeder Auslaender, der laenger hier lebe, sollte auf kommunaler Ebene waehlen duerfen und auch waehlbar sein, sagte SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen der Zeitschrift "Bildwoche". Es sei nicht akzeptabel, dass ein Spanier Buergermeister einer deutschen Gemeinde werden duerfe, nicht aber ein Tuerke, obwohl dieser sogar in Deutschland geboren sei. Ein ueber die kommunale Ebene hinausgehendes Auslaenderwahlrecht lehnte der SPD-Politiker dagegen als nicht sinnvoll ab.


Gesamtmetall zu Verhandlungen mit IG Metall bereit

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall will mit der Industriegewerkschaft Metall ueber eine Reform der Flaechentarifvertraege verhandeln. Der Praesident von Gesamtmetall, Gotschol, nahm ein entsprechendes Gespraechsangebot der Gewerkschaft an. Ziel der Gespraeche muesse es sein, die Tarifvertraege zu vereinfachen und den Betrieben mehr individuelle Gestaltungsmoeglichkeiten fuer die Vertraege zu geben, sagte Gotschol. Nach seinen Worten muss eine Reform des Tarifsystems dazu fuehren, dass die Metall- und Elektrounternehmen von Kosten entlastet werden.


Kurdische Mahnwache an der Gedaechtniskirche von Polizei beendet

Die Berliner Polizei hat heute frueh die Mahnwache von Kurden an der Kaiser-Wilhelm-Gedaechtniskirche beendet. Ein Behoerdensprecher sagte, man habe sich zu dem Schritt wegen fortgesetzter Verstoesse gegen das Vereinsgesetz entschlossen. Vor allem habe es Propaganda fuer die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und ihre Teilorganisation ERNK gegeben.


PKK wird als aeusserst gefaehrlich eingestuft

Der niedersaechsische Verfassungsschutz stuft die PKK inzwischen als eine aeusserst gefaehrliche extremistische Organisation ein. Der Praesident der Behoerde in Hannover, Miniere (sp?), sagte, die PKK sei an Gewaltbereitschaft kaum zu ueberbieten. Ausserdem bilde sie in Deutschland junge Maenner fuer den bewaffneten Kampf in der Suedosttuerkei aus. In Baden-Wuerttemberg sind in der zweiten Nacht in Folge Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen veruebt worden. Tatverdaechtig sind Kurden.


Teufel verurteilt juengste Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen

Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident sagte: "Wer bei uns Gastrecht geniessen will und gleichzeitig Gewalt anwendet, hat keinen Anspruch mehr auf Schutz in Deutschland." Er sei sich mit Innenminister Birzele einig, dass straffaellig gewordene Kurden weiter abgeschoben werden koennten.


Renate Schmidt kritisiert Machtkaempfe innerhalb der SPD

Als "hochgradig unsolidarisch" hat die bayerische Landes-SPD-Vorsitzende Schmidt die juengsten Vorgaenge bei den Sozialdemokraten bezeichnet. Persoenliche Eitelkeiten duerften nicht die Schlagzeilen bestimmen, sagte Frau Schmidt heute frueh im Deutschlandfunk. Ueber den Kanzlerkandidaten solle Ende 1997 / Anfang 1998 In einer Urwahl der Mitglieder entschieden werden, wenn es mehr als einen Bewerber gebe. Die bayerische Landeschefin fuegte hinzu, die Sozialdemokraten brauchten sowohl Rudolph Scharping als auch Oscar Lafontaine und Gerhardt Schroeder. Fuer sie komme es darauf an, wem man vor der naechsten Bundestagswahl am besten zutrauen koenne, die oekologischen und sozialen Probleme in Deutschland zu loesen.


Gruenen wollen "Gotteslaesterungsparagraphen" abschaffen

Das Buendnis 90 / Die Gruenen moechten den Paragraphen 166 des Strafgesetzbuches, den sogenannten "Gotteslaesterungsparagraphen", abschaffen. Einen entsprechenden Entwurf brachte die Fraktion der Gruenen heute im Bundestag ein. Zur Begruendung sagte der rechtspolitische Sprecher der Partei, Beck, vor Journalisten in Koeln, die Vorschrift "gehoere in die Mottenkiste". Der Schutz der Religionsgemeinschaften vor beschaemender Kritik sei durch die allgemeinen Strafbedingungen gewaehrleistet.


Bundesrechnungshof kritisiert zu seltene Betriebspruefungen

Die Einkuenfte der deutschen Wirtschaft werden nach Ansicht des Bundesrechnungshofs von der Steuerverwaltung zu selten kontrolliert. Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" macht der Rechnungshof in einem entsprechenden Bericht das Bundesfinanzministerium dafuer verantwortlich. Weiter heisst es in dem Papier, Betriebspruefungen wuerden in Grossbetrieben im Durchschnitt nur alle 4,6 Jahre, in mittleren Unternehmen alle 12,3 Jahre und in kleinen Firmen alle 20,9 Jahre durchgefuehrt. Das Bundesfinanzministerium wies die Kritik zurueck und machte seinerseits darauf aufmerksam, dass die Laender fuer die zutreffende Besteuerung zustaendig seien.


Urteil gegen ehemaligen Beamten des Koelner Auslaenderamtes

Ein ehemaliger Beamter des Koelner Auslaenderamtes ist wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der 36jaehrige Mann hat nach Erkenntnissen des Amtsgerichts Auslaendern gegen Schmiergeld Aufenthaltsgenehmigungen erteilt. Dafuer habe er in 36 Faellen 108.000 DM kassiert, heisst es in dem Urteil. Als Motiv fuer sein Handeln nannte der Ex-Beamte hohe Schulden wegen Spielsucht.


Zwei deutsche Touristen in Ungarn ausgeraubt und erschossen

Bei den Toten handelt es sich vermutlich um einen Mann aus Goeppingen und eine Frau aus Neu-Ulm. Die Leichen der beiden wurden in einem weissen VW Golf mit deutschem Kennzeichen gefunden.


Windjammerparade zum Abschluss der "Sail 95" in Bremerhaven

Mit einer grossen Windjammerparade ging in Bremerhaven die "Sail 95" zuende. Angefuehrt vom Marine-Schulschiff Gorch Fock paradierten rund 270 Grosssegler und etwa 700 weitere Segelschiffe vor Bremerhaven. Zu dem Seglertreffen waren seit Freitag rund 1 Million Gaeste nach Bremen gekommen.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,3930
ECU-Wert(1 ECU)  1,87138
England(1 Pfund)  2,2130
Schweiz(100 sfr)  120,160
Frankreich(100 FF)  28,778
Italien(1000 Lit)  0,8628
Oesterreich(100 oeS)  14,197
Spanien(100 Ptas)  1,1617
Japan(100 Yen)  1,5778
 
Einige Indizes:
DAX:2240,8
Dowjones-Index:4700,01
Nikkei-Index:16387,25



Quellen

DLF    12:00 MESZ    19:00 MESZ
SWF3    15:00 MESZ
Radio7    17:00 MESZ