GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 22. 12. 2003



* Grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts in der Diskussion
* Auch Gruene schliessen sich der Kritik an Steuerfluechtlingen an
* Schmidt draengt Kassen zur Beitragssenkung
* Debatte zur Sicherheitspolitik angeregt
* Jahr der Bibel geht zu Ende
* Handel rechnet noch mit Erreichen der 8-Milliarden-Euro Marke
* BGH-Urteil zu Miet-Kuendigungsfristen
* Fahrer des verunglueckten Reisebusses offenbar eingeschlafen
* Erfolgreicher Schlag gegen so genannte Koszalin-Bande
* Rodalben: Ermittlungen vor dem Abschluss
* Frueherer Linksterrorist begnadigt
* Erstmals Mitglieder einer Skinhead-Band wegen Volksverhetzung verurteilt
* Ehrung fuer die Sportler des Jahres
* Schwere Winterstuerme in Deutschland abgeflaut
* Boerse



Grundlegende Vereinfachung des Steuerrechts in der Diskussion

Nach Bundeskanzler Schroeder hat sich auch Wirtschaftsminister Clement fuer eine grundlegende Steuerreform in Deutschland ausgesprochen. Das jetzige Steuersystem sei undemokratisch und fuer niemanden mehr verstaendlich, sagte Clement. Es waere deshalb ein "fantastisches Signal", wenn Regierung und Union sich auf einen umfassenden Umbau einigen koennten. Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler Professor an der Universitaet Hannover, glaubt nicht an eine rasche Einigung zwischen Regierung und Opposition in der Steuerpolitik. Die Konzepte von SPD und Union seien zu unterschiedlich, sagte Homburg. Der Praesident des Bundesverbandes Mittelstaendische Wirtschaft, Mario Ohoven, hat sich dafuer ausgesprochen, Subventionen fuer Unternehmen zu streichen, die ins Ausland abwandern, um Steuern zu sparen. Die Opposition hat positiv auf den Vorstoss von Kanzler Schroeder fuer eine Steuerreform reagiert. "Wir nehmen das Angebot an", sagte CSU-Generalsekretaer Soeder der "Welt". CDU-Generalsekretaer Meyer kuendigte an, die Union werde ihr Steuerkonzept 2004 als Gesetz einbringen. Dasselbe plant auch die FDP. Die Gruenen gingen auf die Union zu. Finanzexpertin Scheel bezeichnete das von Unionsfraktionschef Merz vorgeschlagene Konzept mit Drei-Stufen-Tarif im "Handelsblatt" als "denkbar".


Auch Gruene schliessen sich der Kritik an Steuerfluechtlingen an

Berlin. Die Gruenen haben sich der Kritik von Bundeskanzler Schroeder an allen steuerfluechtigen Firmen und Prominenten angeschlossen. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden Sager darf eine Firma, die sich dauerhaft dem Zahlen von Steuern entzieht, kuenftig auch keine staatlichen Verguenstigungen mehr erhalten. Die Gruenen-Politikerin will ausserdem rechtlich pruefen lassen, ob deutsche Buerger nicht unabhaengig von deren Wohnort der Steuerpflicht unterworfen werden koennen. Auch der Bundeskanzler hatte zuvor prominente Deutsche angegriffen, die wegen niedrigerer Steuern in Ausland ziehen. Er warf ihnen mangelnden Patriotismus vor.


Schmidt draengt Kassen zur Beitragssenkung

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt will die gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichten, die Beitragssaetze bis spaetestens Mitte kommenden Jahres zu senken. Der Bild-Zeitung sagte Schmidt, ihr Ministerium und die zustaendigen Behoerden wuerden den entsprechenden Druck auf die Krankenkassen ausueben. Die Kassen seien verpflichtet, ihre Einsparungen und Mehreinnahmen durch Zuzahlungen an die Versicherten weiter zu geben. Wie die Ministerin ausserdem erklaerte, reduzieren die ersten Krankenkassen bereits zum 1. Januar. Bei allen anderen, so Schmidt woertlich, werden wir staendig darauf dringen, dass die Beitraege spaetestens im April oder im Juli gesenkt werden.


Debatte zur Sicherheitspolitik angeregt

Verteidigungsminister Struck strebt eine Grundsatzdebatte im Bundestag ueber die Sicherheitspolitik der Regierung an. Er hoffe, dass es im Fruehjahr dazu kommen werde, sagte Struck. Die Beschlussfassung des Bundestags ueber Auslandseinsaetze habe sich bisher immer an konkreten Einzelfragen orientiert. Er hoffe nun auch auf eine moeglichst breite Grundsatz-Uebereinstimmung ueber das Konzept der Bundeswehr als "Armee im Einsatz". Die haushaltspolitische Sprecherin der Buendnisgruenen, Hermenau, plaediert fuer eine Ueberpruefung der Vergabe-Richtlinien aller Bundesministerien. Aus dem Streit um mehrere vom Verteidigungsministerium abgeschlossenen Beratervertraege muessten Lehren gezogen werden, sagte Hermenau. Bislang gebe es nur grobe Vorgaben.


Jahr der Bibel geht zu Ende

Mainz. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Kardinal Karl Lehmann, blickt zufrieden auf das an diesem Sonntag zu Ende gehende Jahr der Bibel zurueck. Insgesamt habe es mindestens 150.000 Einzelveranstaltungen gegeben. Lehmann wuerdigte dabei besonders die Ideen und Initiativen der Basis. Gerade durch manchmal "aussergewoehnliche Formen der Darbietung" sei es gelungen, "die Leute mal zu locken, sich den Reichtum der Bibel etwas anzusehen", erklaerte Lehmann. Er wird das Kirchenjahr am Sonntag mit einem oekumenischen Gottesdienst im Mainzer Dom offiziell beschliessen. Nicht zuletzt den Medien sei die Breitenwirkung der Aktion rund um das Buch der Buecher zu verdanken: Laut Bibeljahr-Sprecher Thomas Kubsa erschienen mehrere tausend Artikel zu den Aktionen in deutschen Zeitungen, 182 Fernsehsendungen machten auf das Jahr der Bibel aufmerksam.


Handel rechnet noch mit Erreichen der 8-Milliarden-Euro Marke

Baden-Baden. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels rechnet damit, dass das Weihnachtsgeschaeft die 8-Milliarden-Euro Marke des vergangen Jahres doch noch erreicht. Verbandspraesident Hermann Franzen sagte im SWR2 Tagesgespraech, der vierte Adventssamstag sei "sicherlich der beste Samstag ueberhaupt" geworden. Das Geschaeft habe sich bereits seit dem Durchbruch zur Steuerreform am vergangenen Montag belebt.Mit dem beispiellosen Preiskampf der vergangenen Wochen koenne es aber "im naechsten Jahr nicht weiter gehen". Die Einzelhaendler muessten begreifen, dass Umsatz "nicht alles" sei, sondern auch Renditen erwirtschaftet werden muessten. Statt ruinoeser Rabattschlachten sei es langfristig erfolgversprechender, ein Gegengewicht zum vernachlaessigten Service der grossen Discounter zu schaffen, sagte Franzen. Durch besondere Qualitaet in der Kundenberatung koenne "die Stunde des Fachhandels" schlagen.


BGH-Urteil zu Miet-Kuendigungsfristen

Vermieter koennen von Mietern vertraglich fordern, auf ihr gesetzliches Kuendigungsrecht langfristig zu verzichten. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil. Derartige Vereinbarungen verstiessen nicht gegen das neue Mietrecht, das eine dreimonatige Kuendigungsfrist festschreibt.


Fahrer des verunglueckten Reisebusses offenbar eingeschlafen

Das schwere Busunglueck in Belgien mit elf Toten ist mit grosser Wahrscheinlichkeit auf Uebermuedung des Fahrers zurueckzufuehren. Das sagte der zustaendige Staatsanwalt Michaux in Mons. Zwei Tage nach dem Unglueck an der Grenze zu Frankreich konnten die Opfer identifiziert werden. Wie Michaux bekannt gab, sind acht Frauen und drei Maenner unter den Toten. Zehn von ihnen stammten aus Deutschland, eine Frau kam aus Bosnien. Weil die Toten stark verbrannt waren, hatte die Identifizierung aussergewoehnlich lange gedauert. Am Dienstag soll eine Trauerfeier stattfinden.


Erfolgreicher Schlag gegen so genannte Koszalin-Bande

Stuttgart. Erfolgreicher Schlag gegen die so genannte Koszalin-Bande, die bundesweit zahlreiche Juweliergeschaefte ueberfallen haben soll: Die Staatsanwaltschaften in Tuebingen und Berlin und die Landeskriminalaemter Baden-Wuerttemberg und Berlin teilten mit, erstmals seien zwei Drahtzieher identifiziert worden. Einer von ihnen sei Anfang November in Berlin festgenommen worden und sitze jetzt in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Der zweite Auftraggeber wird noch gesucht. Bei den Ueberfaellen in den vergangenen Jahren wurden bundesweit Gegenstaende im Wert mehrerer Millionen Euro erbeutet, vor allem hochwertige Uhren. Unter anderem war die Bande in Karlsruhe und Reutlingen sowie in anderen deutschen Staedten aktiv. Sie soll auch Ueberfaelle auf Juweliergeschaefte in Skandinavien, Belgien, Niederlande und Oesterreich veruebt haben. Die Verdaechtigen stammen ueberwiegend aus dem nordpolnischen Raum um die Staedte Koszalin und Danzig.Die Raubueberfaelle wurden ueberwiegend nach dem gleichen Schema veruebt. Meistens drangen drei Taeter in die Geschaefte ein, die restlichen Mitglieder blieben in der Naehe. In einigen Faellen feuerten die Taeter bei Betreten der Geschaefte einen Schuss ab, um das Personal und die Kundschaft einzuschuechtern. Dann schlugen sie mit einem mitgebrachten Faeustel Glasvitrinen ein.


Rodalben: Ermittlungen vor dem Abschluss

Zweibruecken. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Zweibruecken sollen die Ermittlungen im Fall Rodalben bis Ende Januar abgeschlossen sein. In dem Jugendheim in der Suedwestpfalz hatten drei Heimbewohner eine Erzieherin mit einem Messer attackiert und getoetet. Die 16 und 17 Jahre alten Jugendlichen haben gestanden, am 21. November auf ihrer Flucht aus dem Heim die 26jaehrige Frau erstochen zu haben. Einer der drei Jugendlichen wurde inzwischen unter anderem wegen Autodiebstahls zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewaehrung verurteilt. Ueber die beiden anderen Jugendlichen, die in Rodalben an dem Projekt "Heimerziehung statt Untersuchungshaft" teilnahmen, sollen psychologische Gutachten angefertigt werden.


Frueherer Linksterrorist begnadigt

Die hessische Landesregierung hat den frueheren Linksterroristen Klein begnadigt. Nach Angaben des Justizministeriums ist Klein bereits auf freiem Fuss. Das ehemalige Mitglied der "Revolutionaeren Zellen" war 1975 am Ueberfall auf die Konferenz der OPEC-Minister in Wien beteiligt. Terroristen hatten damals 70 Geiseln genommen und drei Menschen getoetet. Im Februar 2001 verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main Klein wegen Mordes, versuchten Mordes und Geiselnahme zu neun Jahren Haft. Bei dem Urteil profitierte Klein von der damals noch geltenden Kronzeugenregelung.


Erstmals Mitglieder einer Skinhead-Band wegen Volksverhetzung verurteilt

Berlin. In einem bundesweit bisher einmaligen Verfahren sind drei Musiker der Skinhead-Band "Landser" wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht verhaengte gegen den 38-jaehrigen Saenger und Liedtexter der Band eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Zwei weitere Musiker kamen mit Bewaehrungsstrafen davon. Das Gericht sah als erwiesen an, dass die Maenner drei CDs und eine Kassette mit volksverhetzenden Inhalten produziert haben, um rechtsradikales Gedankengut zu verbreiten.


Ehrung fuer die Sportler des Jahres

Baden-Baden. Radprofi Jan Ullrich ist Deutschlands Sportler des Jahres. Der 30-Jaehrige, dem im zu Ende gehenden Jahr mit dem zweiten Platz bei der Tour de France ein Comeback gelang, setzte sich in der traditionellen Umfrage unter 1500 Sportjournalisten durch. Bei den Frauen wurde Schwimmerin Hannah Stockbauer fuer ihre drei Weltmeisterschafts-Titel belohnt. Den Mannschaftstitel vergaben die Journalisten an das deutsche Frauen-Fussball-Team, das bei der Weltmeisterschaft in den USA den Titel holte.


Schwere Winterstuerme in Deutschland abgeflaut

Die heftigen Winterstuerme mit Spitzengeschwindigkeiten von mehr als 150 Stundenkilometern sind in der Nacht abgeflaut. Am vierten Advent hatten die Stuerme in vielen Teilen Deutschlands Schaeden angerichtet. Wegen umgeknickter Baeume waren Strassen gesperrt. In zahlreichen Staedten fielen Dachziegel von den Haeusern. In Guetersloh kippte ein Ueberleitungsmast um und sorgte fuer einen mehrstuendigen Stromausfall. In Berlin wurde fuer zwei Stunden der wetterbedingte Ausnahmezustand ausgerufen. Der Strassen- und Bahnverkehr wurde vielerorts behindert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8057 Euro
Kanada (1 $) 0.6057 Euro
England (1 Pfund) 1.4210 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.242 Euro
Japan (100 Yen) 0.7503 Euro
Schweden (100 skr) 10.991 Euro
Suedafrika (100 R) 11.651 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3876 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10277 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10372
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ