GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 04. 07. 2005



* CDU plant angeblich rasche Steuerreform
* Union will an Oekosteuer festhalten
* Linksbuendnis tritt gegen Reform-Agenda an
* SPD legt ihr Wahlprogramm fest
* Thierse spricht sich fuer Selbstaufloesungsrecht des Budestags aus
* Hundt warnt vor Mehrwertsteuer-Erhoehung
* Ruettgers eroeffnet Medienforum NRW
* Baden-wuerttembergischer Rechnungshof kritisiert zu hohe Schulden
* Einzelhandel in Rheinland-Pfalz vor dem Streik
* VW-Korruptionsaffaere
* Lidl wegen Bahnticket-Aktion verklagt
* Haftstrafen fuer Mord an Obdachlosem
* Boerse



CDU plant angeblich rasche Steuerreform

Die CDU hat einige Eckpunkte ihres gemeinsamen Wahlprogramms mit der CSU konkretisiert. Demnach will die Union nach einem moeglichen Wahlsieg moeglichst schnell eine grosse Steuerreform auf den Weg bringen. Nach Medienberichten sprach sich im Praesidium der Christdemokraten eine grosse Mehrheit dafuer aus, den Spitzensteuersatz von 42 auf 39 und den Eingangssteuersatzes von 15 auf zwoelf Prozent zu senken. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte aber, dies sei noch keine endgueltige Festlegung fuer das Wahlprogramm. Sie widersprach auch Berichten, wonach eine Erhoehung der Mehrwertsteuer bereits beschlossene Sache sei. Die Inhalte des Wahlprogramms wollen Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber Ende der Woche beschliessen.


Union will an Oekosteuer festhalten

Berlin. Die Union will die Oekosteuer im Falle eines Wahlsieges einem Zeitungsbericht zufolge zunaechst beibehalten. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Kampeter, sagte der "Berliner Zeitung", er sehe kurzfristig keine Moeglichkeit, an der Oekosteuer etwas zu aendern. Erst wenn die Wachstumsimpulse, die die Union setzen wolle, umfassend wirkten, koenne ueber Steuererleichterungen gesprochen werden. Dem hat sich der Zeitung zufolge auch der umweltpolitische Sprecher der Union, Paziorek, angeschlossen. "Kurzfristig kann auf die Oekosteuer wegen der aktuellen Haushaltslage nicht verzichtet werden", sagte Paziorek. Allerdings solle die Steuer spaeter im Rahmen eines umfassenden Steuerreformkonzeptes staerker auf schadstoffbezogene Kriterien umgestellt werden.

Gruenen-Chefin Roth hat die Ankuendigung der Union begruesst, im Falle eines Wahlsieges an der Oekosteuer festzuhalten. Frau Roth sagte vor einer Sitzung der Parteifuehrung in Berlin, sie empfinde Genugtuung, dass die Abgabe nach jahrelangem Widerstand nun auch fuer den politischen Gegner von zentraler Bedeutung sei.


Linksbuendnis tritt gegen Reform-Agenda an

Das neue Linksbuendnis will gegen die Reform-Agenda 2010 von Bundeskanzler Schroeder kaempfen. Das kuendigten der WASG-Spitzenkandidat Lafontaine und PDS-Chef Bisky auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin an. Schroeder betreibe eine Politik des Sozialabbbaus, sie sei nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben, bekraeftigte Lafontaine. Bisky sagte, die Vereinigung der beiden Parteien sei auf einem guten Weg. Er sei optimistisch, dass die PDS auf ihrem Parteitag am 17. Juli mit ihrer Umbenennung das Signal fuer die Bildung einer neuen Linken aufnehmen werde.


SPD legt ihr Wahlprogramm fest

Berlin. Die SPD-Spitze hat sich auf die Inhalte ihres Wahlprogrammes geeinigt. Im Wahlmanifest, das unter Federfuehrung von Bundeskanzler Schroeder und SPD-Chef Muentefering erarbeitet wurde, sind auch zentrale Forderungen des linken Fluegels der Partei eingearbeitet. Vorgesehen ist zum Beispiel ein Zuschlag von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz fuer Topverdiener und die Forderung nach Mindestloehnen. Muentefering stellte das Manifest mit dem Titel "Vertrauen in Deutschland" vor kurzem in Berlin vor. In dem 41 Seiten starken Wahlmanifest wirbt die SPD fuer eine Politik des sozialen Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit. Schwerpunkte sind mehr Leistungen fuer Familien und die Buergerversicherung.


Thierse spricht sich fuer Selbstaufloesungsrecht des Budestags aus

Bundestagspraesident Thierse hat fuer ein Selbstaufloesungsrecht des Parlaments plaediert. Thierse sagte im Bayerischen Rundfunk, er sei sehr dafuer, ein solches Recht nach intensiver Diskussion im Grundgesetz festzuschreiben. Die Deutschen lebten in einer stabilen Demokratie und nicht mehr in Weimarer Verhaeltnissen. CSU-Chef Stoiber warnte in der 'Sueddeutschen Zeitung' vor einer Ablehnung der geplanten Neuwahlen. Die politische Laehmung in Deutschland muesse ueberwunden werden, daher waere es schlecht, wenn vorgezogene Wahlen aus juristischen Gruenden nicht stattfinden koennten.


Hundt warnt vor Mehrwertsteuer-Erhoehung

Arbeitgeberpraesident Hundt hat bei einem Treffen mit Unions-Kanzlerkandidatin Merkel vor einer Mehrwertsteuer-Erhoehung gewarnt. Darueber koenne nur geredet werden, wenn die direkten Steuern gesenkt und die Sozialversicherungssysteme gruendlich umgestaltet wuerden, sagte Hundt. Nach Angaben aus der Unionsspitze laufen die Vorbereitungen fuer das Wahlprogramm auf eine Erhoehung der Mehrwertsteuer hinaus. Demnach ist eine Anhebung auf 18 von derzeit 16 Prozent geplant.


Ruettgers eroeffnet Medienforum NRW

Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Ruettgers hat auf die Bedeutung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks hingewiesen. Zur Eroeffnung des Medienforums NRW in Koeln sagte der CDU-Politiker, seit 50 Jahren leisteten die gebuehrenfinanzierten Sender einen hervorragenden Beitrag fuer das Gemeinwesen. Ruettgers plaedierte noch einmal fuer die strikte Trennung von kommerziellen und oeffentlich-rechtlichen Aktivitaeten. Die zuletzt bekannt gewordenen Faelle von Schleichwerbung unterminierten die Glaubwuerdigkeit der Sender.


Baden-wuerttembergischer Rechnungshof kritisiert zu hohe Schulden

Stuttgart. Der Rechnungshof hat die zu hohe Verschuldung des Landes kritisiert und die Landesregierung zu verstaerktem Sparen aufgefordert. Mehr als 30 Millionen Euro koennten pro Jahr eingespart werden, hiess es bei der Vorlage des Jahresberichts 2004 in Stuttgart. Dem Bericht zufolge liegt die Verschuldung nun bei 40 Milliarden Euro oder 3.500 Euro je Einwohner. Als moegliche Einsparmassnahmen nannte der Praesident des Rechnungshofes, Martin Frank, unter anderem einen Personalabbau in den theologischen Fakultaeten und die kritische Ueberpruefung von Foerderprogrammen.


Einzelhandel in Rheinland-Pfalz vor dem Streik

Mainz. Im Tarifstreit des rheinland-pfaelzischen Einzelhandels drohen ab morgen erste Streiks. Die Gewerkschaft ver.di hat 600 Beschaeftigte in Trier aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Geplant ist eine Demonstration mit Kundgebung in der Trierer Innenstadt. Ver.di fordert fuer die rund 100.000 Beschaeftigten der Branche in Rheinland-Pfalz drei Prozent mehr Lohn und eine Erhoehung des Mindesteinkommens um 250 Euro auf 1.500 Euro. Die Arbeitgeber lehnten dies ab. Sie sahen keinen Verteilungsspielraum und forderten eine Nullrunde und eine Flexibilisierung bei Arbeitszeit, Weihnachts- und Urlaubsgeld. In der zweiten Tarifrunde am 15. Juni hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine Einigung erzielt. Die naechste Verhandlungsrunde ist fuer den 22. Juli in Mainz angesetzt. Bis dahin werde es Streiks in allen Teilen des Landes geben, sagte ein ver.di-Sprecher. Vorausgegangen war eine Urabstimmung in 38 Betrieben mit 3.000 Beschaeftigten. Dabei hatten sich rund 92 Prozent fuer Arbeitskampfmassnahmen ausgesprochen.


VW-Korruptionsaffaere

In der Korruptionsaffaere bei VW hat sich IG Metall-Chef Peters fuer VW-Personalvorstand Hartz stark gemacht. Versuche von Niedersachsens Ministerpraesident Wulff, Hartz oeffentlich zu beschaedigen, seien "durchsichtig". Wulff hatte angesichts von Spekulationen ueber Hartz' Rolle in der Affaere gesagt, es gebe auch fuer den VW-Personalvorstand keinen "Persilschein". Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Skoda-Personalchef Schuster und einen weiteren Ex-Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug.


Lidl wegen Bahnticket-Aktion verklagt

Stuttgart. Die Zentrale zur Bekaempfung unlauteren Wettbewerbs hat den Discounter Lidl wegen seiner Bahnticket-Aktion im Mai verklagt. Die Wettbewerbshueter werfen Lidl vor, Kunden mit unlauteren Mitteln in die Filialen gelockt zu haben. Wer einen Verkauf "vom 19. Mai bis 28. Mai" ankuendige, muesse entsprechende Mengen an Karten vorraetig haben, sagte der Geschaeftsfuehrer der Wettbewerbszentrale Baden-Wuerttemberg, Friedrich Pfeffer. "Und dass Lidl von der hohen Nachfrage ueberrollt wurde ist fuer mich unglaubwuerdig." Meist waren die Fahrkarten nach wenigen Stunden ausverkauft. Zudem habe Lidl bei der Zeitungswerbung nicht erwaehnt, dass die Tickets nur bis 3. Oktober 2005 gueltig seien. Die Wettbewerbszentrale habe daher in der vergangenen Woche Klage beim Landgericht Stuttgart eingereicht. Lidl hat laut Pfeffer nun etwa einen Monat Zeit fuer eine Gegendarstellung. Voraussichtlich werde es im Herbst zur Verhandlung kommen. Auf ein Urteil hofft der Wettbewerbshueter bis Ende des Jahres. Insgesamt wurden bei Lidl mehr als eine Million Fahrscheine zum Preis von 24,95 Euro fuer ein einzelnes Ticket verkauft.


Haftstrafen fuer Mord an Obdachlosem

Wegen Mordes an einem Obdachlosen hat das Landgericht Stuttgart zwei Schueler zu jeweils neun Jahren Jugendstrafe verurteilt. Die Jugendlichen hatten den 46-Jaehrigen an einer Stadtbahnhaltestelle geschlagen und getreten. Der Mann starb zwei Tage spaeter. Die Schueler hatten die Tat gestanden, aber kein Motiv genannt. Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Tat ereignete sich an einer Stadtbahnhaltestelle in Stuttgart-Untertuerkheim.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8401 Euro
Kanada (1 $) 0.6747 Euro
England (1 Pfund) 1.4775 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.557 Euro
Japan (100 Yen) 0.7536 Euro
Schweden (100 skr) 10.549 Euro
Suedafrika (100 R) 12.228 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4623.41 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10303.44 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11651.55
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ