Treffen der EU-Aussenminister am Gardasee |
Die Aussenminister der EU und der Beitrittskandidaten diskutieren am
letzten Tag ihres informellen Treffens am Gardasee die europaeische
Aussenpolitik.Die EU will haerter gegen die radikalislamische
Palaestinenserorganisation Hamas vorgehen und auch ihren politischen
Arm als terroristisch einstufen. In dieser Frage sei ein "politischer
Konsens" erreicht worden,sagte Italiens Aussenminister Frattini zum
Abschluss des Aussenminister-Treffens in Riva del Garda. Die Hamas
solle insgesamt auf die "schwarze Liste" terroristischer
Organisationen gesetzt werden. Damit werden der gesamten Hamas die
Finanzmittel gesperrt. Den bewaffneten Arm der Hamas hatte die EU
bereits im Dezember 2001 auf ihre Terrorliste gesetzt.
Am Vormittag hatten sich die EU-Aussenminister mit der bevorstehenden
Regierungskonferenz ueber die gemeinsame EU-Verfassung befasst. Vor
allem kleinere Laender haben zahlreiche Aenderungswuensche zu dem
Entwurf geaeussert. Die luxemburgische Aussenministerin Lydie Polfer
sieht im Verfassungsentwurf noch an einigen Stellen Klaerungsbedarf. |
Spekulationen um moegliche Renten-Nullrunde |
Moeglicherweise wird es im kommenden Jahr doch keine Nullrunde fuer
Rentner geben. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" unter
Berufung auf informierte Kreise. Danach gibt es im zustaendigen
Bundessozialministerium Vorbehalte gegen Ueberlegungen, die zur
Jahresmitte 2004 anstehende Rentenerhoehung auszusetzen. Zudem sei
ein dafuer notwendiges Gesetz noch nicht in Arbeit, schrieb die
Zeitung weiter. Das Bundesfinanzministerium will parallel zur
Rentenreform auch Vorschlaege fuer die Neuordnung der Besteuerung
der Altersbezuege vorlegen.
Bundeskanzler Schroeder jedoch schliesst eine Nullrunde fuer die
Rentner im kommenden Jahr nicht aus. In der ZDF-Sendung "Berlin
direkt" sagte der Kanzler, die Regierung werde bei den Renten
genauso handeln muessen, wie bei den uebrigen sozialen
Sicherungssystemen. Man koenne in Zukunft bei den Renten nicht
mehr die Zuwaechse garantieren, wie es sie frueher gegeben habe.
Der Kanzler bat die Betroffenen zu verstehen, dass der veraenderte
Altersaufbau in der Gesellschaft zu Veraenderungen zwinge. Nur so
sei es moeglich, dass die Beitraege nicht uferlos anstiegen und
junge Leute nicht zu sehr belastet wuerden. |
Wallraff-Vorwuerfe von Birthler-Behoerde dementiert |
Die Birthler-Behoerde hat Vorwuerfe des Autors Wallraff ueber den
Umgang mit seiner Stasi-Akte zurueckgewiesen. Wallraffs
Behauptung, er habe seine Akte noch nicht bekommen, sei falsch,
sagte ein Behoerdensprecher. Behoerdenchefin Birthler raeumte im
"Spiegel" Fehler bei den Ermittlungen ein. Schon 1998 habe die
Behoerde ein Dossier ueber Wallraff als IM-Unterlage interpretieren
muessen. |
Mehr Zuschuss bei guter Zahnpflege |
Gesetzlich Versicherte, die ihre Zaehne gut pflegen, bekommen
kuenftig einen hoeheren Zuschuss fuer Zahnersatz. Statt wie derzeit
maximal 65% sollen dann bis zu 80 % der Kosten von der
Krankenkasse uebernommen werden, wie das Gesundheitsministerium
bestaeigte. Weitere Aenderungen am Gesetzentwurf betreffen die
haeusliche Pflege und Chroniker-Programme. Der Entwurf wird am
Dienstag in den Bundestag eingebracht. Wie die "Bild"-Zeitung"
meldet, muessen sich dagegen Versicherte mit hohem Einkommen auf
hoehere Zuzahlungen fuer Arzneien, Arztbesuche und
Krankenhausaufenthalte einstellen. |
Forderung: Familienkomponente soll bei Renten beachtet werden |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische CDU-Chef Christoph Boehr hat sich
erneut fuer eine staerkere Beruecksichtigung der Kindererziehung bei
der Rente stark gemacht. Kinder und Rente seien zwei Seiten ein-
und derselben Medaille, so Boehr in Mainz. Deshalb muesse es eine
Familienkomponente bei der Rente geben. Neben der Anerkennung von
Erziehungsjahren sollte in den Beitragssaetzen eine Staffelung
nach der Kinderzahl eingefuehrt werden. Das derzeitige Recht
unterstuetze den Wunsch nach Kindern nicht. Zuvor hatte Boehr
bereits gefordert, Fruehrenten nicht mehr aus der Rentenkasse zu
finanzieren. "Was vor 15 Jahren auf den ersten Blick als
vorteilhaft erschien, hat zu einer voelligen Ueberforderung des
Systems gefuehrt", sagte Boehr. Die Vielzahl der Fruehverrentungen
haetten die Rentenkassen gesprengt. Boehr plaedierte dafuer, das
Rentensystem entsprechend den Vorschlaegen der Ruerup-Kommission
zur Reform der Sozialsysteme auf eine langfristige und stabile
Grundlage zu stellen. |
Ausbildungsabgabe angedroht |
Die Wirtschaft muss sich offenbar auf Zwangsgelder fuer
ausbildungsunwillige Unternehmen einstellen. Angesichts der
dramatischen Situation auf dem Lehrstellenmarkt hat
SPD-Fraktionschef Muentefering gesetzliche Schritte angekuendigt.
Keiner duerfe mehr von der Schule ins Nichts fallen, sagte er der
"Berliner Zeitung". Wirtschaftsminister Clement bekraeftigte
dagegen, dass er eine Abgabe ablehnt. "Wir brauchen keine
gesetzlichen Vorgaben", sagte er bei einem Aktionstag fuer mehr
Arbeit in Rostock.Eine Abgabe wuerde nur zur generellen Belastung
fuehren. Ende August fehlten 113.000 Lehrstellen. |
Tag der Vertriebenen in Berlin |
Bundespraesident Rau hat im Streit um das Zentrum gegen
Vertreibungen eine europaeische Loesung angemahnt. "Wir muessen in
Europa Wege finden, um die europaeische Oeffentlichkeit ueber diese
Vertreibungen in ihrem historischen Zusammenhang und mit ihren
ideologischen Hintergruenden zu informieren", sagte Rau beim Tag
der Vertriebenen in Berlin. Der Bund der Vertriebenen plant in
Berlin ein "Zentrum gegen Vertreibungen". Dies war in den
vergangenen Wochen in Tschechien auf scharfe Kritik gestossen und
hatte auch in Deutschland eine erbitterte Diskussion ausgeloest.
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel
(CDU) erhielt in Berlin die Ehrenplakette des Bundes der
Vertriebenen. Die Praesidentin des Bund, Erika Steinbach,
ehrte Teufel in Anwesenheit von Bundespraesident Johannes Rau
(SPD). In ihrer Laudatio hob sie hervor, Erwin Teufel sei immer
ein zuverlaessiger Partner fuer die Vertriebenen gewesen. Er habe
unter anderem grossen Wert darauf gelegt, dass das Thema
Vertreibung an den Schulen unterrichtet werde. Teufel unterstuetzt
auch den Bau der umstrittenen Gedenkstaette fuer Vertriebene. |
Stoiber will Sozialhilfemissbrauch bekaempfen |
Bayerns Ministerpraesident Stoiber will den Datenschutz fuer
Sozialhilfeempfaenger einschraenken lassen. In der "Welt am
Sonntag" kuendigte er eine Bundestags- und Bundesratsinitiative
zur Bekaempfung des Sozialhilfemissbrauchs an. Danach sollen
Sozialhilfe-Behoerden kuenftig ein unbeschraenktes Auskunftsrecht
von Banken, Versicherungen und Grundbuchaemtern fuer
Sozialhilfeempfaenger erhalten. Die Eindaemmung von Missbrauch
muesse Vorrang vor falsch verstandenem Datenschutz haben, sagte
der CSU-Chef. Stoiber will seine Initiative am Dienstag
praesentieren. |
DaimlerChrysler auessert sich zurueckhaltend ueber China-Einstieg |
Stuttgart. DaimlerChrysler aeussert sich zu einem offenbar
bevorstehenden Einstieg in den chinesischen Markt zurueckhaltend.
"Der Spiegel" meldete vorab, Vorstandsvorsitzender Juergen
Schrempp habe gegenueber dem Magazin gesagt, "Wir werden in den
naechsten Tagen in Peking ein umfassendes Rahmenabkommen mit der
Beijing Automotive Industry Holding Company unterschreiben." In
Delegationskreisen hiess es, Schrempp, Nutzfahrzeug-Chef Eckhard
Cordes und Chefstratege Ruediger Grube wuerden am Montag in Peking
erwartet. Geplant seien Investitionen in Hoehe von einer Milliarde
Euro und die gemeinsame Produktion von Mercedes-Pkw sowie
schwerer und mittelschwerer Nutzfahrzeuge. DaimlerChrysler strebe
an, in China mittelfristig etwa 25.000 Autos der C- und E-Klasse
aus vorgefertigten Teilesaetzen zu fertigen. Zusammen mit Beijing
Automotive produziert Chrysler seit Jahrzehnten in einem Joint
Venture Gelaendefahrzeuge und seit kurzem auch den Mitsubishi
Pajero. Ein DaimlerChrysler-Sprecher dementierte heute einen
Bericht der FAZ (Samstagsausgabe), wonach der Konzern einen
Rahmenvertrag mit der chinesischen Staatsfuehrung ueber den Aufbau
mehrerer Gemeinschaftsunternehmen in der Volksrepublik
unterzeichnet habe. |
Russfilter bei Opel ab 2004 serienmaessig |
Ruesselsheim. Der Ruesselsheimer Autohersteller Opel will einem
Pressebericht zufolge als erster deutscher Autohersteller von
2004 an Russpartikelfilter serienmaessig anbieten. Bei den Modellen
Vectra und Signum sollen bei den Varianten mit
1,9-Liter-Dieselmotoren die Russfilter eingebaut werden, wie die
"Welt am Sonntag" berichtet. Opel-Vorstand Klaudia Martini sagte
dem Blatt, der Autohersteller plane, in Zukunft Schritt fuer
Schritt in jedem Segment jeweils ein Modell mit serienmaessigem
Russpartikelfilter anzubieten. Bei anderen Modellen werde es diese
Technologie als Option geben. |
Warnung vor Billig-Kontaktlinsen |
Karlsruhe. Augenaerzte warnen Kontaktlinsentraeger vor
gesundheitlichen Problemen durch Billig-Kontaktlinsen. Das Thema
wurde auf einem Fortbildungskongress in Karlsruhe angesprochen,
zu dem rund 500 Augenaerzte aus Deutschland und dem benachbarten
Ausland angemeldet sind. Meistens seien Hornhautveraenderungen
durch schlecht oder gar nicht angepasste Kontaktlinsen auf
Billig-Produkte zurueckzufuehren. - Auch wurde neues Linsenmaterial
vorgestellt: Silikon beispielsweise ermoegliche sogar
Kontaktlinsen fuer Babys, denen wegen eines angeborenen Grauen
Stars die getruebte Augenlinse entfernt werden musste. |
SPD sinkt in der Waehlergunst |
Die SPD sackt in der Waehlergunst weiter ab. In der so genannten
Sonntagsfrage im DeutschlandTREND des "Bericht aus Berlin"
erhielten die Sozialdemokraten nur noch 29 %, das sind zwei
Punkte weniger als noch vor einem Monat. Der gruene
Koalitionspartner konnte sich um einen Punkt auf 10 % steigern.
Bei den Oppositionsparteien gab es im Vergleich zum Juli keine
Veraenderung. CDU/CSU kaemen auf 46 %, die FDP auf 6 % und die PDS
auf 4 %. Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers wuerden sich 43 %
fuer Amtsinhaber Schroeder entscheiden (Juli: 49 %),CDU-Chefin
Merkel bekaeme unveraendert 35 %. |
Treffen von Oldtimer-Flugzeugen bei Kirchheim/Teck |
Die Schau alter Flugzeuge auf dem Segelfluggelaende Hahnweide bei
Kirchheim/Teck (Kreis Esslingen) hat tausende Besucher angelockt.
Bis morgen werden rund 300 Oldtimer-Flugzeuge vom Typ Junkers,
Antonow, Piper oder Messerschmitt gezeigt. Das Publikum bekommt
Demonstrationsfluege, Vorfuehrungen im Segelflug sowie Kunst- und
Formationsfluege zu sehen. Besucher koennen sogar in einer alten JU
52 mitfliegen. Die Schau ist nach Angaben des Organisators Klaus
Laessing bundesweit die groesste ihrer Art und zaehlt zu den groessten
Flugzeug-Oldtimer-Treffen in Europa. Laessing rechnet an beiden
Veranstaltungstagen mit etwa 30.000 Besuchern. Auf dem Flugplatz
ist alle zwei Jahre ein Stelldichein von Oldtimer-Flugzeugen aus
ganz Europa. |
Demonstration gegen Neonazi-Kundgebung |
Nuernberg. Rund 2500 Menschen haben in Nuernberg gegen eine
Kundgebung von Neonazis demonstriert. Dabei sprach sich der
Oberbuergermeister der Stadt, Maly, dafuer aus, das
Versammlungsrecht neu zu regeln. Das Recht auf freie
Meinungsaeusserung muesse fuer Alt- und Neonazis eingeschraenkt
werden. Etwa 100 Neonazis wollten auf ihrer Kundgebung in
Nuernberg an den letzten Reichsparteitag der
Nationalsozialistischen Partei 1938 erinnern. Die Veranstaltung
war unter strengen Auflagen vom Bundesverfassungsgericht
genehmigt worden. |
Sicherheitspanne am Frankfurter Flughafen |
Frankfurt. Am Flughafen hat sich eine schwere Sicherheitspanne
zugetragen. Eine Polizeischuelerin aus Baden-Wuerttemberg ist mit
ihrer Dienstwaffe im Rucksack in den Urlaub nach Tunesien
geflogen. Die Waffe wurde erst vom tunesischen Zoll entdeckt. Der
Flughafenbetreiber Fraport hat einen entsprechenden Bericht des
Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bestaetigt. Die Polizeischuelerin
gab an, die Waffe und zwei leere Magazine im Rucksack vergessen
zu haben. Gegen sie wurde Strafanzeige erstattet. Den
Kontrolleuren in Frankfurt, die die Schusswaffe uebersahen, droht
die Entlassung. |
Grund- und Hauptschule durch Brand verwuestet |
Villingen-Schwenningen. Ein Feuer hat gestern Abend eine Grund-
und Hauptschule in Villingen-Schwenningen
(Schwarzwald-Baar-Kreis) verwuestet. Das Dach ist voellig zerstoert.
Die Polizei schaetzt den Sachschaden durch die Flammen und das
Loeschwasser auf rund eine Million Euro. Verletzt wurde niemand.
Mehr als 150 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Der Unterricht zu
Beginn des neuen Schuljahres muss fuer rund 600 Schueler zunaechst
am Montag und Dienstag ausfallen. Ob die Schule danach wieder
benutzt werden kann, haengt vom Ergebnis baustatischer
Untersuchungen ab. Das Feuer brach auf dem Flachdach der Schule
aus. Die Ursache dafuer waren vermutlich Dachdecker-Arbeiten. Ein
Mitarbeiter der Firma, die die Arbeiten ausfuehrte, sagte
gegenueber SWR1 Baden-Wuerttemberg, das Feuer sei an einer Stelle
ausgebrochen, an der am Tag zuvor mit Gasbrennern gearbeitet
wurde. Schueler und Lehrer haben bei den Aufraeumarbeiten geholfen.
Am Montag will die Stadt in einer Pressekonferenz unter anderem
mitteilen, wo die Schueler unterrichtet werden sollen. In
Villingen-Schwenningen ist seit einiger Zeit eine weitere Schule
wegen PCB-Belastung geschlossen, die 900 Schueler sind anderweitig
untergebracht. |
Quellen |
|