GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 12.06.2001



* Deutschland/Frankreich: Erweiterung der EU planmaessig umsetzen
* Castor-Einsatz war teuer
* Berlin: Termin fuer Neuwahlen bleibt offen
* BGH: Urteil auf Telefonkarten darf nicht verfallen
* EKD-Ratsvorsitzender: Spaetabtreibung neu regeln
* Neue Oeko-Lebensmittel ab Sommer in den Laeden
* Europa will Kampf gegen Kinderpornographie verstaerken
* Boerse



Deutschland/Frankreich: Erweiterung der EU planmaessig umsetzen

Deutschland und Frankreich dringen nach dem irischen Nein zum Nizza-Vertrag auf eine fristgerechte Ratifizierung und Erweiterung der Europaeischen Union. Dafuer wollten sich beide Laender beim anstehenden EU-Gipfel in Goeteborg einsetzen, betonte Bundeskanzler Schroeder zum Abschluss eines Gipfeltreffens mit dem franzoesischen Praesidenten Chirac und Premierminister Jospin in Freiburg. Chirac kuendigte einen deutsch-franzoesischen Schulterschluss in Sachen Klimaschutz und Ruestungskontrolle an. Au=DFerdem wurden in Freiburg gemeinsame Initiativen zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit vereinbart. Die deutsche Seite bekraeftigte, 73 Airbus-Militaertransporter vom Typ A 400 M anschaffen zu wollen. Am Rande der Konferenz in der historischen Freiburger Altstadt wurden einige Demonstranten voruebergehend festgenommen.


Castor-Einsatz war teuer

Der Einsatz des Bundesgrenzschutzes zur Sicherung der so genannten Castor-Transporte nach Gorleben im Maerz hat rund 13 Millionen Mark Extra-Kosten verursacht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS-Fraktion im Bundestag hervor. Die ohnehin anfallenden Ausgaben fuer Personal- und Sachkosten wurden mit etwa 38 Millionen Mark beziffert. Weiter hei=DFt es, gegen Rechtsverstoe=DFe bei = der Behinderung der Castor-Transporte werde mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen.


Berlin: Termin fuer Neuwahlen bleibt offen

In Berlin bleibt der Termin fuer vorgezogene Neuwahlen vorerst offen. Die Union werde erst den Ausgang der von SPD, den Gruenen und der PDS fuer Samstag geplanten Abwahl des Regierenden Buergermeisters Diepgen abwarten, sagte CDU-Fraktionschef Steffel in der Hauptstadt. Dann werde die Union sich auf einen Zeitpunkt festlegen. Den 23. September halte er aus organisatorischen und verfassungsrechtlichen Gruenden fuer nahezu unmoeglich. Der fruehere Fraktionsvorsitzende der PDS im Bundestag, Gysi, bekraeftigte, er werde sich erst am Freitag dazu aeu=DFern, ob er fuer das Amt des Regierenden Buergermeisters kandidiere. - Der sportpolitische Sprecher der Gruenen im Abgeordnetenhaus, Jung, = verlie=DF seine Partei aus Protest gegen die sich anbahnende Kooperation mit der PDS. Der Berliner Senat beschloss unterdessen auf seiner voraussichtlich letzten Arbeitssitzung einen Kapitalzuschuss von knapp vier Milliarden Mark fuer die Bankgesellschaft Berlin. Ferner wurde der Nachtrags-Haushalt fuer das laufende Jahr gegen die Stimmen der SPD angenommen.


BGH: Urteil auf Telefonkarten darf nicht verfallen

Das Guthaben auf Telefonkarten darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht ersatzlos verfallen. Der elfte Zivilsenat des BGH entschied in einem jetzt veroeffentlichten Urteil, die Deutsche Telekom muesse ein Restguthaben nach Ablauf einer aufgedruckten Geltungsdauer erstatten. Der Verbraucher werde unangemessen benachteiligt, wenn noch vorhandene Guthaben ersatzlos verfielen, befanden die Richter. Die von der Telekom angefuehrten Gruende, wonach die Befristung fuer die Bekaempfung von Kartenmissbrauch notwendig sei, recht- fertige allenfalls die zeitlich begrenzte Nutzung der Karten.


EKD-Ratsvorsitzender: Spaetabtreibung neu regeln

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kock, hat eine Neuregelung bei Spaetabtreibungen verlangt. Dieser im Paragraphen 218 verankerte Aspekt muesse ueberdacht werden, forderte Kock in der Tageszeitung aus Berlin. Zur Begruendung verwies er darauf, da=DF die Regelung als medizinische Indikation fuer werdende Muetter gefunden worden sei und nicht, um Kinder mit einer moeglichen Behinderung abzutreiben. Der EKD-Ratsvorsitzende wandte sich erneut gegen die Prae-Implantations-Diagnostik.


Neue Oeko-Lebensmittel ab Sommer in den Laeden

Die ersten Lebensmittel mit dem neuen einheitlichen Oeko-Siegel sollen nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums bereits im Sommer erhaeltlich sein. In Berlin erklaerte Ressortchefin Kuenast, die Bundesregierung wolle bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen kuenftig auf die Option 'Klasse statt Masse' setzen. Mehr Erzeugern solle Anreiz gegeben werden, ihre Betriebe auf Oeko-Produktion umzustellen. Das neue Qualitaets-Siegel werde dem Verbraucher Transparenz im Dickicht der Vielzahl bestehender Kennungen geben, hie=DF es weiter.


Europa will Kampf gegen Kinderpornographie verstaerken

Mit haerteren Strafen will das Europaparlament den Kampf gegen Kinderpornografie verstaerken. Die Abgeordneten verabschiedeten in Stra=DFburg mit gro=DFer Mehrheit eine Resolution zur europaweiten Zusammenarbeit gegen die Ausbeutung Minderjaehriger. Wer Kinder unter 16 Jahren sexuell ausbeutet, soll demnach zu mindestens acht Jahren Haft verurteilt werden. Fuer den Handel mit kinderpornografischen Medien werden Strafen von mindestens einem Jahr empfohlen. Eine Liste von Paedophilen und Straftaetern soll den Behoerden europaweit zugaenglich sein. Die Opfer von Pornografie sollen eine bessere Unterstuetzung erhalten. Die Vorlage, in der au=DFerdem der Tatbestand der Kinderpornografie einheitlich definiert wird, muss noch von den 15 EU-Staaten ratifiziert werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,3091 DM =3D1.1806 Euro
Kanada(1 $)  1,5161 DM =3D0.7751 Euro
England(1 Pfund)  3,1745 DM =3D1.6231 Euro
Schweiz(100 sfr)  128,4702 DM =3D 65.685 Euro
Japan(100 Yen)  1,8950 DM =3D0.9688 Euro
Schweden(100 skr)  21,0576 DM =3D 10.766 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6047,86( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10802,31( Stand 17:00 MESZ )  
10922,09( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:12840,10
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MESZ    16:00 MESZ
Mdr info    23:00 MESZ