Dementi: KeinVorherrschaftsstreben in der EU |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder und der britische Premierminister
Blair haben Vorwuerfe zurueckgewiesen, sie strebten mit Frankreich
eine Vorherrschaft in der Europaeischen Union an. Blair sagte bei
einem Treffen mit Schroeder in Berlin, es gehe nicht darum, ein
"Direktorium" zu gruenden. Angesichts der anstehenden Erweiterung der
EU sei es aber notwendig, in wichtigen Bereichen zusammenzuarbeiten.
Andere Laender, so Blair, sollten jedoch nicht ausgeschlossen werden.
Die italienische Regierung und Vertreter kleinerer Staaten hatten vor
einem "Dreier-Direktorium" gewarnt. Blair und Schroeder wollten bei
ihrem Treffen eine Zusammenkunft mit dem franzoesischen Praesidenten
Chirac am Mittwoch vorbereiten. Dabei soll es unter anderem ueber die
Bildung einer schnellen EU-Eingreiftruppe gehen. |
Breite Kritik an Klon-Experiment |
Berlin . Politik und Kirchen haben das erste erfolgreiche
Klon-Experiment suedkoreanischer Wissenschaftler scharf verurteilt und
ein weltweites Verbot solcher Forschung verlangt.
Bundesbildungsministerin Bulmahn versicherte, dass es in Deutschland
beim strikten Nein zu dieser Technik bleibe. Auch ein weltweites
Verbot, wie es von Frankreich und der Bundesrepublik angestrebt wird,
hat nach ihren Worten gute Chancen. Der Vatikan verurteilte das Klonen
menschlicher Embryos entschieden. Der Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Huber, sagte, der Mensch
duerfe nicht alles machen, was moeglich sei. |
Aenderungen der Rentenplaene scheitern im Bundesrat |
Der unions-dominierte Bundesrat hat die von der rot-gruenen Regierung
geplanten Aenderungen der Rentengesetze abgelehnt. Die Massnahmen
seien nicht ausreichend fuer eine nachhaltige Reform, hiess es zur
Begruendung. Mit dem zustimmungspflichtigen Gesetz will Rot-Gruen
unter anderem schrittweise die nachgelagerte Rentenbesteuerung
einfuehren. Eine Bund-Laender-Arbeitsgruppe soll nun bis Mai die
strittigen Punkte klaeren. Die Laenderkammer lehnte ausserdem die
Plaene fuer den Umzug des Bundeskriminalamts nach Berlin ab. Die
Entschliessung hat keine bindende Wirkung. |
Haushalt 2004 endgueltig verabschiedet |
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat der Bundesrat
Einspruch gegen die Haushaltsgesetze der Bundesregierung eingelegt.
Die von der Union dominierte Laenderkammer lehnte erwartungsgemaess
sowohl den Etatplan 2004 sowie den Nachtragshaushalt 2003 ab. Genauso
erwartungsgemaess wurde das Veto am Nachmittag aber mit der
rot-gruenen Mehrheit im Bundestag wieder ueberstimmt. Damit koennen
dann beide Vorlagen in Kraft treten. Mit der erforderlichen
Kanzlermehrheit wies das Parlament den Einspruch des Bundesrats gegen
die Vorlage fuer das laufende Jahr und den Nachtrags-Etat 2003
zurueck. Der Haushalt fuer 2004 hat ein Ausgabenvolumen in Hoehe von
257,3 Milliarden Euro. |
SPD und Gruene bei Ausbildungsplatzabgabe einig |
Die Spitzen von SPD und Gruenen haben sich auf Einzelheiten fuer eine
Ausbildungsplatzabgabe und die schaerfere Bekaempfung der
Schwarzarbeit verstaendigt. Vor einer gesetzlichen Regelung der Abgabe
fuer nicht ausbildende Betriebe sind weitere Gespraeche mit Wirtschaft
und Gewerkschaften geplant. Zudem soll die Abgabe nicht fuer Betriebe
mit weniger als zehn Beschaeftigten gelten. Im Kampf gegen die
Schwarzarbeit vereinbarten beide Seiten, dass unangemeldete
Haushaltshilfen weiter eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat
darstellen. Fuer gewerbliche Schwarzarbeit werde kuenftig der Zoll
zustaendig sein. |
Kritik an Umzugsplaenen |
Berlin/Bundesrat. Der Bundesrat hat die Plaene fuer einen Umzug des
Bundeskriminalamtes (BKA) nach Berlin abgelehnt. In einem
Entschliessungsantrag mehrerer CDU-regierter Laender wird die
Bundesregierung aufgefordert, auf eine ausgewogene Verteilung der
Bundesbehoerden zu achten. Keine Mehrheit fand ein Antrag von
Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, der sich dafuer einsetzte,
die BKA-Mitarbeiter und die betroffenen Regionen in den
Entscheidungsprozess einzubeziehen. Der rheinland-pfaelzische
Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) erklaerte, man habe im Interesse
der BKA-Mitarbeiter aber auch den CDU-Antrag unterstuetzt. Der
Entschliessung, die keine bindende Wirkung hat, war eine heftige
Debatte vorausgegangen. Beck sieht dennoch gute Chancen dafuer, die
BKA-Standorte in Hessen und Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Beck
sagte dem SWR-Fernsehen am Rande der Bundesratssitzung, er habe
entsprechende Gespraeche gefuehrt und dabei die Signale fuer den
Erhalt der Standorte bekommen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
hingegen betonte, die Laender sollten sich nicht in Kompetenzen des
Bundes einmischen. |
Spitzentreffen zur Maut-Gebuehr |
Im Streit um die Lkw-Maut sind Verkehrsminister Stolpe und die
Vorstandsmitglieder des Konsortiums Toll Collect in Berlin
zusammengekommen. Unmittelbar vor dem Krisengespraech hatte der
Gruenen-Verkehrsexperte Schmidt Stolpe die Kuendigung des Abkommens
nahegelegt. Toll Collect habe falsche Angaben ueber den Stand der
Projektentwicklung gemacht, damit sei die Grenze zum Betrug
ueberschnitten, so Schmidt. Stolpe hatte erklaert, eine Kuendigung des
Vertrages sei unwahrscheinlich. Ein Angebot von Toll Collect ueber den
Start in abgespeckter Version lehnte er ab. |
Reform der Strafverfahren anvisiert |
Die rot-gruene Koalition will noch in dieser Legislaturperiode eine
durchgreifende Reform des deutschen Strafverfahrensrechts durchsetzen.
Mit ihr sollen vor allem die Rechte des Beschuldigten im
Ermittlungsverfahren erheblich gestaerkt werden. Auch Absprachen im
Prozess selbst wuerden im neuen Recht erstmals geregelt. |
Schroeder trifft die SPD-Basis |
Koblenz. Erstmals nach seinem angekuendigten Ruecktritt als Parteichef
trifft sich Bundeskanzler Gerhard Schroeder heute mit der SPD-Basis.
In Koblenz nimmt er gemeinsam mit Ministerpraesident Kurt Beck an
einer Parteiveranstaltung teil. Dabei soll ueber die Reformpolitik
diskutiert werden. Themen sollen unter anderem die Bildungs-, Steuer-
und Familienpolitik sein. Zu der Veranstaltung haben sich nach Angaben
der rheinland-pfaelzischen SPD bisher fast 1.900 Teilnehmer
angekuendigt, darunter neben Beck weitere Spitzenpolitiker der SPD aus
dem Land. Das Motto des Abends in der Rhein-Mosel-Halle lautet "Unser
Land gerecht erneuern". |
Uebernahme des Metall-Pilotabschlusses ungewiss |
In der Metall- und Elektroindustrie ist eine Uebernahme des
baden-wuerttembergischen Pilotabschlusses in Ostdeutschland weiter
offen. Die Metall-Arbeitgeber in Berlin-Brandenburg und Thueringen
signalisierten weiteren Verhandlungsbedarf. Bereits gestern hatten die
saechsischen Arbeitgeber den Tarifkompromiss abgelehnt. Auch
Arbeitgebervertreter aus Nordrhein-Westfalen wollen nachverhandeln.
Die IG Metall pocht dagegen auf eine Uebernahme des Pilotabschlusses
in den neuen Laendern. Dieser sieht neben Lohnanhebungen auch
betriebliche Optionen fuer laengere Arbeitszeiten vor. |
Stimmung in der bayerischen Wirtschaft hellt sich auf |
Muenchen. Die Stimmung in der bayerischen Wirtschaft hat sich
aufgehellt. Die juengste Konjunktur-Umfrage des Bayerischen Industrie-
und Handelskammertages ergab, dass die Unternehmen sowohl die aktuelle
Geschaeftslage als auch die Aussichten fuer die kommenden Monate
besser als im Herbst 2003 beurteilen. Ausserdem wollen mehr als 20
Prozent der 3600 befragten Unternehmen neue Mitarbeiter einstellen.
Nur noch 15 Prozent sehen sich gezwungen, Stellen abzubauen - im
Herbst waren es noch 24 Prozent. |
Neue Altersversorgung bei der Commerzbank |
Frankfurt am Main. Nach wochenlangen Protesten der Beschaeftigten
gegen die Kuendigung ihrer Betriebsrente fuehrt die Commerzbank eine
neue Altersvorsorge ein. Betriebsrat und Gewerkschaft bezeichneten die
Einigung als Durchbruch - das Versorgungsniveau der Betriebsrentner
werde weitgehend gehalten. |
Oetker will Brau und Brunnen uebernehmen |
Der Lebensmittelkonzern Oetker steigt bei Brau und Brunnen (Jever,
Berliner Pilsner, Tucher) ein und will damit zum Bierkoenig in
Deutschland aufsteigen. Der Bierabsatz des Bielefelder
Familienunternehmens erhoeht sich auf knapp 15 Millionen Hektoliter im
Jahr, teilte Oetker-Generalbevollmaechtigter Ulrich Kallmeyer in
Frankfurt mit. Oetker gehoert schon die Radeberger Gruppe. Weitere
Zukaeufe seien geplant.Damit gibt es kuenftig auf dem Biermarkt in
Deutschland gleich zwei Marktfuehrer, die sich von anderen
Brauunternehmen deutlich absetzen. Auch der belgische
Interbrew-Konzern (Diebels, Becks, Hasseroeder) will kuenftig mehr als
15 Millionen Hektoliter in Deutschland brauen. Beide Gruppen kaemen
damit auf je 15 Prozent Anteil am Inlandsmarkt. Oetker zahlt fuer die
Uebernahme von 61,7 Prozent der Aktien der Brau und Brunnen AG
(Dortmund) 220 Millionen Euro an die HypoVereinsbank in Muenchen.
Zudem wird den uebrigen Aktionaeren des Dortmunder Konzerns ein
Uebernahmeangebot von 80 Euro pro Aktie vorgelegt. Ziel sei es,
mindestens 75 Prozent der Anteile an Brau und Brunnen zu
uebernehmen.Nach der Uebernahme sollen Brau und Brunnen sowie die
Radeberger Gruppe als eigenstaendige Bereiche unter dem Oetker-Dach
agieren. Auswirkungen auf die Zahl der zusammen rund 6000
Arbeitsplaetze gebe es derzeit nicht, sagte Kallmeyer. |
Umsaetze im Gastgewerbe ruecklaeufig |
Bad Ems. Das rheinland-pfaelzische Gastgewerbe hat 2003 erneut weniger
Geld als im Vorjahr umgesetzt. Allerdings sanken die Umsaetze deutlich
weniger als in ganz Deutschland. Nach Mitteilung des Statistischen
Landesamtes in Bad Ems setzte das Gastgewerbe in Rheinland-Pfalz
nominal ein Prozent weniger um. Bundesweit fielen die Umsaetze um 4,8
Prozent. In Rheinland-Pfalz bekamen vor allem Restaurants, Cafes,
Eisdielen und Imbisse die Konsumflaute zu spueren. Absolute Zahlen
nannte das Landesamt nicht. |
Ermittlungen zu Kanzleramtsakten endgueltig eingestellt |
Die Ermittlungen wegen der angeblich verschwundenen Kanzleramtsakten
aus der Kohl-Aera sind endgueltig eingestellt. Die
Generalstaatsanwaltschaft Koeln teilte mit, dass ein unbefugtes
Loeschen der Dateien nicht festzustellen gewesen sei. |
Rechte leiblicher Vaeter gestaerkt |
So genannte biologische Vaeter haben kuenftig unter anderem mehr
Rechte im Umgang mit ihren Kindern. Der Bundestag hat gegen die
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Bislang hatten Maenner, die mit einer verheirateten Frau ein Kind
zeugten, weitgehend keine Rechte. Denn der Ehemann der Frau galt
automatisch als Vater. Nun koennen die leiblichen Vaeter die
rechtliche Vaterschaft leichter anfechten. Ausserdem sieht das neue
Gesetz weiter gehende Besuchsrechte vor. Es duerfen auch nicht nur die
leiblichen Vaeter, sondern auch deren Verwandte das Kind treffen. Das
gilt allerdings nicht, wenn der rechtliche Vater zu dem Kind eine enge
"sozial-familiaere Beziehung" hat. Ausgenommen sind auch solche
Faelle, in denen der biologische Vater lediglich Samenspender bei
einer kuenstlichen Befruchtung war. Das Bundesverfassungsgericht hatte
im vergangenen Jahr eine Neuregelung gefordert, weil die Rechtslage
der biologischen Vaeter nicht mit dem im Grundgesetz verankerten
Schutz der Familie vereinbar sei. |
3. 'berlin biennale' eroeffnet |
Berlin. Kulturstaatsministerin Weiss eroeffnet heute die 3. "berlin
biennale" fuer zeitgenoessische Kunst. Im Rahmen der Biennale werden
bis zum 18. April 50 Ausstellungsbeitraege aus aller Welt gezeigt.
Themen sind Migration, Sonische Landschaften und "Anderes Kino". Die
Filme beschaeftigen sich unter anderem mit dem Leben in der DDR und in
der schwullesbischen Szene. Die biennale erstreckt sich ueber
verschiedene Ausstellungsorte wie den Martin-Gropius-Bau oder das Kino
Arsenal. |
Boerse |
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Quellen |
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