Kabinett verabschiedet den Haushaltsentwurf fuer 1996 |
Unter Leitung von Bundeskanzler Kohl ist am Vormittag in Bonn das Kabinett
zusammengekommen, um den Haushaltsentwurf fuer 1996 zu verabschieden. Der
von Finanzminister Waigel vorgelegte Etat sieht einen Ausgabenrueckgang um
5,4% auf insgesamt 452 Milliarden vor. Auf Kritik in den Reihen der
Unionsfraktion stiess vor allem die Senkung des Verkehrsetats um 4,4%.
Groesster Einzelposten bleibt trotz der vorgesehenen Kuerzungen der
Arbeitslosenhilfe der Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums mit
knapp 119 Milliarden DM. Die Neuverschuldung steigt von 49 Milliarden DM
in diesem Jahr auf knapp 60 Milliarden DM. |
Verhandlungskommission zum Jahressteuergesetz zusammengetreten |
Unter Leitung von Bundesfinanzminister Waigel ist in Bonn die
Verhandlungskommission von Koalition und SPD-Opposition zusammengetreten,
um weiter nach Kompromissen fuer das Jahressteuergesetz von 1996 zu
suchen. Umstritten ist vor allem der Subventionsabbau, ueber den die
sozialdemokratisch regierten Laender die Belastungen ihrer Etats gering
halten wollen. Die SPD schaetzt die Chancen fuer eine Einigung 50:50 ein.
Am spaeten Abend sollen die Gespraeche im offiziellen
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beginnen. |
DGB lehnt Kuerzungen der Leistungen fuer Arbeitslose ab |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund will nicht hinnehmen, dass Leistungen fuer
Arbeitslose gekuerzt werden. Der DGB drohte mit dem Ausstieg aus den
sogenannten "Kanzlergespraechen" zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit,
falls die Bundesregierung an ihren Plaenen festhalte. |
Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" werden trotz Kuerzungen verwirklicht |
Saemtliche Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" und die Eisenbahnstrecke
"Koeln - Frankfurt am Main" sollen nach den Worten von Bundesminister
Wissmann trotz der Haushaltskuerzungen verwirklicht werden. In Bonn sagte
er heute, keines der Vorhaben werde gekippt, doch wuerden einige
gestrafft. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die
Thueringer-Wald-Autobahn. Hier sei ein stufenweiser und, so der
Verkehrsminister, schlankerer Ausbau moeglich.
Fuer die Projekte im Rahmen der Deutschen Einheit sollen im naechsten Jahr
insgesamt 67,5 Milliarden DM ausgegeben werden. |
Kuenftig Mitgliederbefragungen und Frauenquorum in der CDU |
Die CDU plant nach Angaben von Generalsekretaer Hintze im 50. Jahr ihres
Bestehens weitreichende Satzungsreformen. Gedacht sei unter anderem daran,
Mitgliederbefragungen und ein Frauenquorum einzufuehren, sagte Hintze heute
nach einer Vorstandssitzung in Bonn. Entsprechende Beschluesse sollten
beim Bundesparteitag in Karlsruhe im Oktober gefasst werden. Durch das
Instrument der Mitgliederbefragung koenne die Parteibasis kuenftig bei
wichtigen, auch personellen Fragen, staerker in die Entscheidungsprozesse
eingebunden werden, erlaeuterte Hintze. In einigen Landesverbaenden gibt
es diese Moeglichkeit bereits. Ferner will die CDU eine auf 1 Jahr
begrenzte Gastmitgliedschaft einfuehren, um Interessierten Gelegenheit zu
geben, sich vor einem staerkeren Engagement umfassend zu informieren.
Hintze aeusserte sich zuversichtlich, dass der Parteitag das intern seit
laengerem diskutierte Frauenquorum zunaechst befristet bis 1999 in die
Satzung aufnehmen werde. Danach soll jedes 3. Parteiamt kuenftig mit einer
Frau besetzt werden. |
RWE verteidigt seine Haltung zum Braunkohleprojekt Garzweiler II |
Der Streit um das nordrhein-westfaelische Braunkohleprojekt Garzweiler II
dauert an. Der Sprecher des Energiekonzerns RWE, Klante, rechtfertigte
heute frueh im Deutschlandfunk den Beschluss des Unternehmens, ein
geplantes 20-Milliarden-Investitionsprogramm zum Bau neuer und zur
Modernisierung bestehender Kraftwerke zu ueberdenken. Wenn Garzweiler II
nicht komme, gehe dem RWE nach dem Jahr 2000 schlicht die Kohle aus,
betonte Klante. Der Koalitionsvertrag der neuen rot-gruenen
Landesregierung sei in dieser Hinsicht ein investitionspolitisches
Minenfeld mit gruenen Fallgruben. Entschieden verwahrte sich der Sprecher
gegen den Vorwurf, der Konzern wolle die Umwelt als Geisel nehmen.
Der energiepolitische Sprecher der nordrhein-westfaelischen Gruenen, Mey
(sp?), machte deutlich, dass seine Partei nicht darauf setze, Garzweiler
II totzupruefen. Zugleich forderte er das RWE auf, seiner
gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht zu werden und die
vereinbarten Investitionen in neue Technologien vorzunehmen. |
Kinkel besucht Syrien und den Libanon |
Zu zweitaegigen politischen Gespraechen reist Bundesaussenminister Kinkel
heute nach Damaskus, und anschliessend weiter nach Beirut. Als Hauptthemen
gelten die Einbeziehung Syriens und des Libanon in den nahoestlichen
Friedensprozess sowie ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland.
Kinkel, der in Damaskus von Praesident Assad empfangen wird, wird vor
allem auf eine Verstaendigung in der Frage des israelischen Abzugs von den
besetzten Golanhoehen hinwirken. Der Aussenminister wird von 30 Vertretern
von Unternehmen begleitet, die in beiden Laendern bereits aktiv
sind oder neue Kontakte knuepfen wollen. |
Erste direkt gewaehlte Oberbuergermeisterin von Frankfurt a. M. eingesetzt |
Die erste direkt gewaehlte Oberbuergermeisterin von Frankfurt am Main, die
CDU-Politikerin Petra Roth, ist am Abend offiziell in ihr Amt eingefuehrt
worden. Die Ernennungsurkunde ueberreichte ihr Finanzdezernent Koenigs von
den Gruenen, der seit April die Geschaefte des Stadtoberhauptes
kommissarisch gefuehrt hatte. Frau Roth hatte sich am 25. Juni im 1.
Wahlgang mit 51,9% gegen ihren Vorgaenger Von Schoeler durchgesetzt, der
von Sozialdemokraten und Gruenen unterstuetzt worden war. Beide Parteien
haben in der Stadtverordnetenversammlung und auch im Magistrat weiterhin
die Mehrheit. |
Verbessertes Arbeitgeberangebot in der 3. Tarifrunde der Eisenbahner |
Zu Beginn der 3. Tarifrunde fuer die Eisenbahner haben die Arbeitgeber ein
verbessertes Angebot von 3,2% mehr Lohn vorgelegt. In der 2. Runde hatten
die Arbeitgeber noch 2,5% angeboten. Die Gewerkschaft fordert 6% mehr Lohn
fuer die etwa 200.000 Beschaeftigten der Deutschen Bahn. Strittig ist nach
Angaben der Gewerkschaft vor allem die Hoehe der Einmalzahlungen. |
Deutschen Landwirte fordern vom Bund Steuernachlaesse |
Die deutschen Bauern fordern vom Bund Steuernachlaesse von 1 Milliarde DM
im Jahr. Damit sollen die Verluste ausgeglichen werden, die durch die
Aufwertung der D-Mark entstanden sind. Zum Auftakt des Bauerntags in
Friedrichshafen verlangte das Praesidium des Bauerntages deshalb, die
Vorsteuerpauschale fuer Landwirte anzuheben. |
Bussgeldverfahren gegen das Badenwerk |
Der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Spoeri hat heute ein
Bussgeldverfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden der Badenwerk AG, Goll,
eingeleitet. Hintergrund ist die Weigerung des Badenwerks, den
eingespeisten Strom vom Betreiber eines kleinen Kraftwerks nachzubezahlen.
Spoeri sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass das Badenwerk zu Lasten
kleiner Stromerzeuger geltendes Bundesrecht breche. Seit 1990 gibt es ein
Stromeinspeisungsgesetz, das Strom aus erneuerbaren Stromquellen
subventioniert. |
2 Skinheads wegen Todschlagverdachts festgenommen |
In Sachsen sind zwei weitere Tatverdaechtige aus der Skinhead-Szene
verhaftet worden. Die Verhaftungen stehen im Zusammenhang mit dem
gewaltsamen Tod eines Bundeswehrsoldaten am Himmelfahrtstag im
saechsischen Hohenstein-Ernsttal. Das Amtsgericht Chemnitz erliess
Haftbefehl gegen einen 21jaehrigen wegen dringenden Todschlagverdachts. Er
sei ebenso wie ein 25jaehriger bereits vergangene Woche in
Untersuchungshaft genommen worden. |
Verhuellter Reichstag ist Christos meistbesuchtestes Projekt |
Das verhuellte Reichstagsgebaeude ist das bisher meistbesuchteste Projekt
des Kuenstlerpaares Christo und Jean Claude. Das sagte Jean Claude vor
Journalisten in Berlin zum bevorstehenden Abschluss des 2woechigen
Projekts. Viele Besucher seien 20 oder 30 Mal gekommen, sagte sie. Der
verhuellte Reichstag soll von Freitag an wieder enthuellt werden. Christo
betonte noch einmal, dass er auch in Zukunft keine dauerhaften Projekte
schaffen werde. Der vergaengliche Charakter sei die Herausforderung. |
Boerse |
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Quellen |
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