Fischer rechnet mit langen Verhandlungen mit der Tuerkei |
Ueber einen Beitritt der Tuerkei zur Europaeischen Union (EU) muss
nach Ansicht von Aussenminister Fischer bis zu 15 Jahre verhandelt
werden. Auch die Tuerkei wisse, dass sie derzeit noch nicht reif fuer
die EU sei, sagte Fischer der "Bild"-Zeitung. Er koenne die Aengste
von Buergern vor einer EU-Mitgliedschaft nachvollziehen, die
tuerkische Regierung habe viel unternommen, um das Land an Europa
heranzufuehren. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei
ihrem Gipfel Ende 2004 entscheiden, ob mit der Tuerkei
Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. |
Arbeitslosenzahlen veroeffentlicht |
Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat sich im August schlechter
entwickelt als fuer die Jahreszeit ueblich. Die Zahl der Arbeitslosen
sei im Vergleich zum Juli um 13.400 auf rund 4,3 Mio. gesunken, teilte
die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) mit. Die Quote betrug demnach 10,5
%. Im statistisch bereinigten Vergleich zum August 2003 seien sogar
110.200 Menschen mehr erwerbslos gewesen. Auch auf dem
Lehrstellenmarkt bleibt die Situation angespannt. Laut BA standen Ende
August 50.300 offenen Ausbildungsplaetzen 182.100 Bewerber gegenueber |
Schmidt will Zahnersatz-Versicherung zum Juli 2005 einfuehren |
Gesundheitsministerin Schmidt will laut "Reuters" die
Versicherung zum Zahnersatz zum Juli 2005 einfuehren und von den
Arbeitnehmern finanzieren lassen. Vorgesehen sei, die
Finanzierung des Zahnersatzes mit der des Krankengelds
zusammenzuziehen, schreibt die Agentur unter Berufung auf ein
Eckpunkte-Papier Schmidts. Auch das Krankengeld sollen die
Arbeitnehmer allein finanzieren. Wenn die Union dem Vorschlag
zustimme, werde sich der gesetzliche Beitragssatz der
Arbeitnehmer automatisch um 0,9 Prozentpunkte erhoehen, davon 0,4
Punkte fuer den Zahnersatz. |
Regulierungsbehoerde kuendigt strengen Kurs gegen Energiebranche an |
Berlin. Angesichts der angekuendigten Strom- und Gaspreiserhoehungen
hat die Bonner Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post
einen harten Kurs gegenueber den Energiekonzernen angekuendigt.
Praesident Kurth sagte, der Verdacht liege nahe, dass die
Energiebranche noch schnell Kasse machen wolle, bevor seine Behoerde
die Aufsicht auch ueber diese Maerkte uebernimmt. Alle Konzerne, die
ihre Gebuehren erhoeht haben, sollen bei Verdacht auf Missbrauch genau
untersucht werden koennen, so Kurth. Die steigenden Strom- und
Gaspreise hatten das Klima zwischen Energieversorgern auf der einen
Seite, und Industrie und Verbrauchern auf der anderen Seite zunehmend
belastet. |
Unerwartet hoher Ueberschuss bei den Krankekassen |
Berlin. Die strikten Sparmassnahmen der Gesundheitsreform haben den
Krankenkassen einen unerwartet hohen Ueberschuss beschert. Sie
erzielten im ersten Halbjahr ein Plus von fast 2,5 Milliarden Euro -
im ersten Halbjahr 2003 hatten die Kassen noch ein Minus von zwei
Milliarden gemacht. Besonders deutlich fielen die Einsparungen bei
Arzneimitteln, Brillen und Fahrtkosten aus. Gesundheitsministerin
Schmidt forderte die Krankenkassen angesichts dieser Zahlen
nachdruecklich auf, im Herbst die Beitraege weiter zu senken. |
Unionsfraktion gegen Einfuehrung von Plebisziten |
Berlin. Aus einer Volksabstimmung ueber die EU-Verfassung wird in
Deutschland voraussichtlich nichts werden. In der Bundestagsfraktion
von CDU und CSU gibt es erhebliche Bedenken, was eine entsprechende
Inititaive der Bundesregierung betrifft. Die CDU-Vorsitzende Merkel
sprach nach einer Vorstandssitzung ausserdem von einer virtuellen
Debatte, weil die Koalition noch nicht einmal einen Gesetzentwurf
vorgelegt habe. Der Parteivorstand der SPD hatte am Wochenende einen
Gesetzentwurf angekuendigt, mit dem Volksabstimmungen auf Bundesebene
generell moeglich sein sollen. Fuer eine entsprechende Aenderung des
Grundgesetztes braucht sie aber die Zustimmung der Unionsparteien. |
Aachener Friedenspreis vergeben |
Aachen. Die tuerkische Rechtsanwaeltin Eren Keskin und die
Petersburger Soldatenmuetter sind am Abend mit dem Aachener
Friedenspreis ausgezeichnet worden. Keskin setzt sich in der Tuerkei
fuer verfolgte Kurdinnen ein. Die Petersburger Soldatenmuetter
engagieren sich fuer den Schutz von Wehrpflichtigen in Russland. |
Karlruhe dementiert Entschaedigungsforderung an EnBW |
Karlsruhe. Die Stadt Karlsruhe hat dementiert, dass sie vom
Stromkonzern Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) eine Entschaedigung
fuer die stillgelegte Muellverbrennungsanlage Thermoselect fordert.
Buergermeister Siegfried Koenig (CDU) wies derartige Angaben zurueck.
Das Dezernat fuer Abfallentsorgungwies auch Berichte zurueck, wonach
die Stadt in den Bau derHochtemperatur-Recyclinganlage 25 Millionen
Euro investiert habe. DerEnergiekonzern EnBW hatte angekuendigt,
Thermoselect in Karlsruhe zu schliessen. Mehr als 400 Millionen Euro
hat EnBW, der drittgroesste deutsche Energieversorger, in die
Entwicklung des Muellofens gesteckt. Doch das einstige
Prestige-Projekt war von Pannen gekennzeichnet. Die Anlage blieb den
Beweis schuldig, tatsaechlich 225.000 Tonnen Hausmuell pro Jahr in
Energie, Granulat, Salz und Schwefel umwandeln zu koennen. |
Tennis: Haas und Kohlschreiber in New York in der zweiten Runde |
New York. Tennisprofi Thommy Haas hat bei den US-Open die zweite Runde
erreicht - er schlug den Italiener Davide Sanguinetti. Ebenfalls in
die zweite Runde schafften es die Deutschen Nicolas Kiefer, Florian
Mayer und Philipp Kohlschreiber. |
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