GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 10.12.1994



* EU-Gipfeltreffen in Essen beendet
* Kritik an Schlusserklaerung des Essener EU-Gipfels
* 500 Festnahmen am Rande des Essener EU-Gipfels
* Bundeskanzler Kohl zum Einsatz deutscher Tornados ueber Bosnien
* Vorbereitung auf den Sonderparteitag der FDP
* UN-Hochkommissariat kritisiert Asylpolitik
* Demonstration gegen Steuernachforderungen an die PDS
* Erstes Dokumentationszentrum fuer STASI-Geschichte eroeffnet
* Nobelpreise vergeben
* Das Weihnachtsgeschaeft kommt in Schwung



EU-Gipfeltreffen in Essen beendet

Essen. Das Gipfeltreffen der Europaeischen Union ist heute mit einer Reihe von Absichtserklaerungen zuende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs der EU sowie der Beitrittslaender Schweden, Finnland und Oesterreich sprachen sich dafuer aus, verstaerkt die Arbeitslosigkeit zu bekaempfen und beschlossen ein Konzept wie die mittel- und osteuropaeischen Reformstaaten an die Gemeinschaft herangefuerht werden koennen. An dem Gipfel nahmen erstmals Vertreter aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumaenien und Bulgarien als geladene Gaeste teil. Die EU-Gipfelteilnehmer forderten erneut ein sofortiges Ende des Krieges in Bosnien und warnten vor einem Abzug der dortigen UN-Soldaten. Bundeskanzler Kohl zog am Abend eine Bilanz zum Abschluss der zweitaegigen Beratungen. Die Entwicklung der Union gebe Anlass zu realistischem Optimismus, betonte der Kanzler. Insbesondere die Teilnahme der Staats- und Regierungschefs aus sechs osteuropaeischen Reformstaaten wertete er als historisches Ereignis. Zugleich warnte Kohl aber auch vor falschen Erwartungen bei den Beitrittskandidaten. Die Hauptlast ihrer Annaeherung an die EU muessten sie selbst tragen. Die Union koenne diesen Prozess lediglich unterstuetzen. Die Verhandlungen wuerden zu gegebener Zeit mit jedem Staat einzeln gefuehrt.


Kritik an Schlusserklaerung des Essener EU-Gipfels

Als ein Dokument der leeren Versprechungen und Vertroestungen haben die Sozialdemokraten die Schlusserklaerung des Essener EU-Gipfels kritisiert. Sie kennzeichne damit trefflich die gesamte, zum Jahresende auslaufende deutsche Ratspraesidentschaft erklaerten die stellvertretende SPD- Vorsitzende Wiczorek-Zeul und der Europaabgeordnete Schmidt in Bonn. Vor allem die Beschluesse zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit seien lediglich allgemeine Erklaerungen, die von konservativen Regierungen zum Druck auf das Lohnniveau ausgelegt werden koennten. Die wesentlichen Fragen der Osterweiterung der EU seien ebenfalls ausgeklammert worden.


500 Festnahmen am Rande des Essener EU-Gipfels

Essen. In der Essener Innenstadt nahm die Polizei am Nachmittag 500 Personen fest, die gegen den EU-Gipfel protestiert hatten. Insgesamt haetten etwa 1.000 Gegner der Konferenz an einer verbotenen Demonstration teilgenommen. Nach Polizeiangaben wurde niemand verletzt. Auch Sachschaeden habe es nicht gegeben. Bei Polizeikontrollen wurden Baseballschlaeger, Ketten und Aexte sichergestellt. Den gesamten Gipfelablauf hatten mehr als 8.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet kontrolliert. Von Donnerstag bis heute wurde mehr als 4.000 Fahrzeuge und 6.000 Menschen kontrolliert.


Bundeskanzler Kohl zum Einsatz deutscher Tornados ueber Bosnien

Bundekanzler Kohl hat sich unter bestimmten Bedingungen grundsaetzlich zum Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge ueber Bosnien-Herzegowina bereiterklaert. Falls UNO-Soldaten der Verbuendeten bei einem Abzug in Schwierigkeiten geraten sollten, sei eine neue Situation gegeben, betonte der Kanzler gegenueber dem ZDF. Dann muesse man ueberlegen, ob Deutschland mit seinen Flugzeugen helfen koenne. Er sei aber nur bereit zu entscheiden, wenn er ganz konkret wisse, worum es bei einem deutschen Einsatz in Bosnien gehe.


Vorbereitung auf den Sonderparteitag der FDP

Gera. Im thueringischen Gera bereitete heute das FDP-Praesidium den morgen beginnenden Sonderparteitag der Liberalen vor. Auf dem Kongress soll die Lage der FDP nach den zahlreichen Wahlniederlagen eroertert und Wege fuer einen Neuanfang gesucht werden. Parteichef Kinkel will den Parteitag mit einer einstuendigen Rede einleiten. Im FDP-Praesidium soll auch ueber die Nachfolge der zurueckgetretenen stellvertretenden Vorsitzenden Schwaetzer beraten werden. Als moeglicher Kandidat gilt der rheinland-pfaelzische FDP-Landeschef Bruederle.


UN-Hochkommissariat kritisiert Asylpolitik

Anlaesslich des internationlen Tages der Menschenrechte hat das UN-Hochkommissariat fuer Fluechtlinge Versuche kritisiert, die Grenzen fuer Asylsuchende zu schliessen. Die Bonner Vertreterin des Hochkommissariats, Judith Kumin, nannte in diesem Zusammenhang die sogenannte Drittstaatenregelung. Sie erklaerte, Menschenrechte fuer Fluechtlinge koennten nur gelten, wenn den Betroffenen auch Schutz gewaehrt wuerde.


Demonstration gegen Steuernachforderungen an die PDS

Berlin. Rund 6.000 Anhaenger der PDS haben auf dem Berliner Rosa- Luxemburg-Platz gegen die hohen Steuernachforderungen an die SED- Nachfolgepartei demonstriert. Parteichef Bisky nannte die Kundgebung ein Fest der Demokratie und der Zivilcourage. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch entschieden, dass eine umstrittene 67 Mio. DM Forderung des Berliner Finanzamt nicht aus dem Neu- sondern aus dem Altvermoegen der Partei zu bezahlen sei. Darauf hatten 30 PDS-Funktionaere ihren Hungerstreik beendet.


Erstes Dokumentationszentrum fuer STASI-Geschichte eroeffnet

Frankfurt (Oder). Das erste Dokumentationszentrum fuer STASI-Geschichte ist heute in Frankfurt an der Oder eroeffnet worden. Nach Angaben der Berliner Gauckbehoerde sollen weitere Dokumentationszentren mit Regionalbezug im kommenden Jahr in Rostock, Halle, Dresden, Erfurt und Berlin entstehen. Die Zentren sollen ein Treffpunkt fuer Information, Diskussion und Vergangenheitsaufarbeitung sein. Fuer die alten Bundeslaender ist eine Wanderausstellung geplant.


Nobelpreise vergeben

Oslo/Stockholm. Am fruehen Abend wurden die Nobelpreise verliehen. Der Friedensnobelpreis ging an den israelischen Ministerpraesidenten Rabin, Aussenminister Peres und PLO-Chef Arafat. Sie wurden fuer ihren Einsatz im Nahostfriedensprozess ausgezeichnet. In Stockholm hat der schwedische Koenig die Nobelpreise fuer Medizin, Chemie, Physik, Wirtschaft und Literatur verliehen. Zu den Nobelpreistraegern gehoert auch der Wirtschaftswissenschaftler Reinhard Selten aus Bonn. Er teilst sich die 1.5 Mio DM mit zwei Amerikanern.


Das Weihnachtsgeschaeft kommt in Schwung

Koeln. Das Weihnachtsgeschaeft kommt in Schwung. Das teilte der Hauptverband des deutschen Einzelhandels heute mit. Der dritte verkaufsoffene Samstag im Advent sei fuer viele Einzelhaendler der bisher umsatzstaerkste gewesen. Am meisten seien Uhren und Schmuck sowie Spielwaren verkauft worden. Probleme gebe es aber nach wie vor beim Verkauf von Winterkleidung.


Quellen

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