EU-Parlament beraet ueber Beitrittslaender |
Gut ein Jahr vor der geplanten Aufnahme von Bulgarien und Rumaenien
will das EUParlament die Fortschritte der Laender bewerten und ueber
die Berichte des aussenpolitischen Ausschusses abstimmen. Darin werden
weitere Anstrengungen, vor allem beim Kampf gegen Korruption und
organisiertes Verbrechen, angemahnt. Die EU-Kommission hatte Anfang
November "ernste Sorgen" ueber die schleppende Umsetzung
erforderlicher Reformen geaeussert. Die fuer den 1.Januar 2007
geplante Aufnahme kann bei Nichterfuellung der Auflagen um ein Jahr
verschoben werden. |
EU-Staatschefs beraten zu Haushalt |
Die EU-Staats- und Regierungschefs sind in Bruessel zu den
Verhandlungen ueber die Finanzplanung zusammengekommen. Grundlage der
Beratungen ist ein Vorschlag der britischen Ratspraesidentschaft, der
aber nicht als mehrheitsfaehig gilt. Das Papier sieht vor, den
umstrittenen Beitragsrabatt der Briten im Wesentlichen beizubehalten.
Allerdings will Grossbritannien weitere acht Milliarden Euro an
Bruessel zahlen. Der letzte EU-Gipfel war im Sommer am Streit um die
Finanzen gescheitert vor allem an der Haltung der Briten.
Aussenminister Steinmeier hat vor einem Scheitern des heute Abend
beginnenden EU-Gipfels gewarnt. In einer Regierungserklaerung im
Bundestag sagte er, sollte es im Finanzstreit keine Einigung geben,
waere dies ein verheerendes Signal fuer die Buerger. Steinmeier hofft
aber nach eigenen Worten, dass man in Bruessel doch noch einen
Kompromiss findet. Dem steht bislang die harte Haltung Londons
entgegen. Grossbritannien ist nicht bereit, seinen Beitragsrabatt
zurueckzuschrauben. |
Europaeisches Parlament genehmigt Ausweitung der LKW-Maut |
In der EU darf die Lkw-Maut nach einem Beschluss des Europaeischen
Parlaments auch auf Kleinlastwagen ausgeweitet werden. Die
Abgeordneten in Strassburg stimmten einem mit dem Europaeischen Rat
vereinbarten Kompromiss zu. Demnach kann die Strassengebuehr von 2012
an fuer Kleinlastwagen ab 3,5 Tonnen Gewicht eingefuehrt werden. Die
Entscheidung darueber treffen die Mitgliedsstaaten - Verkehrsminister
Tiefensee machte in Berlin klar, die Bundesregierung wolle von den
neuen Moeglichkeiten keinen Gebrauch machen. |
CIA-Affaere: EU-Parlament will Ausschuss |
Das EU-Parlament hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu
den angeblichen CIA-Gefangenentransporten beschlossen. Die USA haben
die Vorwuerfe bisher weder bestritten noch bestaetigt. Die
Abgeordneten sollen den Vorwuerfen nachgehen, die CIA habe illegal
Haeftlinge in der EU transportiert und inhaftiert. Ueber das konkrete
Mandat und die Ausschuss-Zusammensetzung soll erst im Januar
entschieden werden. Der Auswaertige Ausschuss des Bundestages befasste
sich heute ebenfalls erneut mit der CIA-Affaere. Aussenminister
Steinmeier und Innenminister Schaeuble sind erneut von den
Ausschuessen des Bundestags befragt worden. Bei den Sitzungen des
Auswaertigen und des Innenausschusses ging es auch um die deutsche
Beteiligung an Verhoeren des US-Geheimdienstes. Dazu fordert die
Opposition weitere Aufklaerung. Der Gruenen-Politiker Stroebele
betonte im Deutschlandfunk, in Kenntnis der unmenschlichen Bedingungen
im US-Gefangenenlager Guantanamo und in beruechtigten Gefaengnissen in
Syrien haetten deutsche Ermittler sich dort nicht an Befragungen
beteiligen duerfen. Nach Ansicht des FDP-Innenexperten Stadler blieben
noch einige Fragen offen. Der Anwalt des CIA-Entfuehrungsopfers al
Masri hat Innenminister Schaeuble widersprochen. Anders als von
Schaeuble dargestellt, haetten die USA al Masri keine Entschaedigung
gezahlt, sagte er der "Sueddeutschen Zeitung". Schaeuble hatte sich
auf Informationen seines Vorgaengers Schily berufen. Er raeumte zudem
ein, dass das BKA den deutschen Terrorverdaechtigen Sammar in Syrien
verhoert habe. Deutsche Ermittler seien auch nach Guantanamo gereist.
Der Innenausschuss befasst sich heute mit dem in Syrien inhaftierten
Sammar. |
Osthoffs Schwester bittet um Hilfe |
Die Schwester der im Irak entfuehrten Susanne Osthoff hat ihre
Mitbuerger um Hilfe fuer ihre Schwester gebeten. "Bitte zeigen sie ihr
Mitgefuehl. Demonstrieren sie ihre Unterstuetzung fuer die
Freilassung", sagte sie vor Journalisten in Berlin. Zu einer Mahnwache
kamen am Abend am Brandenburger Tor rund 300 Menschen zusammen. Von
Osthoff fehlt seit gut drei Wochen jedes Lebenszeichen. Nach
ARD-Informationen hat die Bundesregierung inzwischen einen ersten
indirekten Kontakt zu den Entfuehrern. |
Bundesregierung beschliesst Aenderungen bei der Arbeitsmarktpolitik |
Der Bundestag in Berlin hat die Abschaffung der Eigenheimzulage
beschlossen. Ausserdem votierten die Abgeordneten fuer die
Beschraenkung von Steuersparfonds. Ferner wurden die Steuerfreiheit
von Abfindungen und die Absetzbarkeit privater Steuerberatungskosten
gestrichen. Bundesfinanzminister Steinbrueck erklaerte, dies seien
erste Schritte zur Sanierung des Haushalts. Parallel dazu muesse es
auch Impulse fuer Wachstum und Beschaeftigung geben. Mit den Stimmen
der Koalitionsparteien wurden eine Reihe von Aenderungen an den
Hartz-Vier-Gesetzen vorgenommen. Demnach muss die Bundesagentur fuer
Arbeit nicht mehr flaechendeckend Personal-Service-Agenturen
einrichten. Die Ich-AG-Regelung wird um ein halbes Jahr bis Sommer
2006 verlaengert. Festgelegt wurde zudem die Beteiligung des Bundes an
den Unterbringungskosten von Langzeitarbeitslosen. Minister
Muentefering betonte, mit den Nachbesserungen wolle die Regierung
Impulse fuer die Beschaeftigung setzen und den Kommunen mehr
Handlungsspielraum geben. In einer Aktuellen Stunde debattierte der
Bundestag ueber die Berufung des frueheren Bundeskanzlers Schroeder in
den Aufsichtsrat der deutsch-russischen Gas-Pipeline-Gesellschaft.
Dabei verlangten Vertreter von FPD, Gruenen und Linkspartei eine
bessere Transparenz zwischen Politik und Wirtschaft. Dagegen
verteidigte Vizekanzler Muentefering die Entscheidung Schroeders.
Muentefering sagte, die Bundesregierung wolle sich nicht in den Streit
einmischen. Er persoenlich sei jedoch froh, dass Schroeder das Angebot
annehme. |
Foederalismusreform nimmt wichtige Huerde |
Berlin. Die seit langem geplante Reform des foederalen Systems in
Deutschland hat eine wichtige Huerde genommen. Die
Ministerpraesidenten der Laender gaben am Abend gruenes Licht fuer
eine grundlegende Umgestaltung der bundesstaatlichen Ordnung.
Bundeskanzlerin Merkel begruesste den Kompromiss und sagte, die
Wahrscheinlichkeit eines positiven Abschlusses sei jetzt "sehr, sehr
hoch". Der Beschluss sieht unter anderem vor, die Zahl der
zustimmungspflichtigen Gesetze drastisch zu reduzieren. Dadurch sollen
sich Bund und Laender bei der Gesetzgebung nicht mehr so haeufig
gegenseitig blockieren koennen. Der rheinland-pfaelzische
Regierungschef Kurt Beck (SPD) hat das
einstimmige Votum der Ministerpraesidenten zu einer Reform des
Foederalismus begruesst. Kritik kam hingegen vom Deutschen
Gewerkschaftsbund (DGB) und vom Verband Bildung und Erziehung
(VBE). |
Stallpflicht wegen Vogelgrippe endet |
Die aufgrund der Vogelgrippe-Gefahr in Deutschland verhaengte
Stallpflicht fuer Gefluegel endet in der kommenden Nacht. Huehner,
Enten, Gaense und andere Federtiere koennen wieder im Freien gehalten
werden. Gefluegelzuechter beklagten Einbussen in Millionenhoehe. Das
Bundesverbraucherministerium ist froh darueber, dass bei den
bundesweit laufenden Untersuchungen weder beim Hausgefluegel noch in
Wildvogelbestaenden kein einziger mit dem H5N1-Virus infizierter Vogel
gefunden wurde. Moeglicherweise droht im kommenden Fruehjahr jedoch
eine erneute Stallpflicht, denn im Maerz beginnt der Rueckflug der
Zugvoegel aus Afrika. |
Juedische Beerdigung an NS-Massengrab |
Die 34 Skelette vermutlich juedischer Zwangsarbeiter aus einem
NS-Massengrab sollen heute an ihrem Fundort am Stuttgarter Flughafen
bestattet werden. Die sterblichen Ueberreste waren Mitte September bei
Bauarbeiten entdeckt worden. Wie die Israelitische
Religionsgemeinschaft in Wuerttemberg weiter, soll jede einzelne
Grabstelle registriert werden fuer den Fall, dass sich doch
Angehoerige finden und die Skelette exhumiert werden muessen. In der
Naehe der Grabstelle soll zu einem spaeteren Zeitpunkt eine
Gedenkstaette entstehen. |
Landtag verabschiedet sich in die Weihnachtspause |
Muenchen. Der bayerische Landtag verabschiedet sich heute in die
Weihnachtspause. Bei der letzten Sitzung in diesem Jahr debattieren
die Abgeordneten noch ueber die Haushaltspolitik. Die SPD fordert von
der Staatsregierung den Verkauf ihres fuenf-prozentigen Anteils am
Energiekonzern E.on. Mit den Milliarden-Erloesen soll nach dem Willen
der SPD ein Konjunkturprogramm finanziert werden. |
Studiengebuehren ab 2007 beschlossen |
Studenten in Baden-Wuerttemberg muessen von 2007 an pro Semester 500
Euro Studiengebuehren bezahlen. Die CDU/FDP-Regierungskoalition
verabschiedete heute gegen die Stimmen von SPD und Gruenen ein
entsprechendes Gesetz im Landtag. Baden-Wuerttemberg ist nach
Niedersachsen das zweite Bundesland, das Studiengebuehren einfuehrt.
Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) sagte, die Einnahmen
wuerden den Hochschulen zur Verbesserung von Studium und Lehre zugute
kommen. Sie seien eine "zweite Saeule" der Hochschulfinanzierung. SPD
und Gruene hatten dies schon in der hitzigen Debatte vor zwei Wochen
bestritten. |
AEG-Belegschaft in Nuernberg streikt weiter |
Nuernberg. Die Belegschaft des von der Schliessung bedrohten
AEG-Werkes setzt ihren Streik zunaechst fort. Ungeachtet eines anders
lautenden Vorschlags von Betriebsleitung, Betriebsrat und Gewerkschaft
beschlossen die Mitarbeiter, nach einer Informationsveranstaltung
nicht an ihre Arbeitsplaetze zurueckzukehren. Damit ruht die Arbeit im
Nuernberger AEG-Werk schon den dritten Tag. |
Hewlett Packard streicht in Boeblingen 442 Stellen |
Der amerikanische Computerkonzern Hewlett Packard will in seiner
Deutschlandzentrale in Boeblingen bis Februar 442 Arbeitsplaetze
abbauen. Welche Beschaeftigten im Einzelnen betroffen sind, ist noch
nicht bekannt. Insgesamt sollen 1.500 der 9.100 HP-Stellen in
Deutschland bis 2007 wegfallen. Von dem Stellenabbau, der sich in zwei
Phasen vollziehen soll, sind fast alle Bereiche des Unternehmens
betroffen. Eine Transfergesellschaft soll den Mitarbeitern helfen,
einen neuen Job zu finden. Als Grund fuer den Arbeitsplatzabbau nannte
Holdenried den weltweiten Preisverfall auf dem Computermarkt. Hewlett
Packard streicht etwa jeden zehnten seiner weltweit rund 150.000
Arbeitsplaetze und will jaehrlich 1,9 Milliarden Dollar einsparen.
Einen Teil der Produktion verlagert HP nach Rumaenien und Tschechien.
Dort koenne man guenstiger produzieren und dadurch besser die
preisliche Flexibilitaet auf einem hart umkaempften Markt wahren,
sagte Holdenried. |
Stromlieferanten muessen Quellen angeben |
Die 900 in Deutschland aktiven Energieunternehmen muessen ihre Kunden
detailliert ueber die Herkunft ihres Stroms informieren. Das sieht
eine Bestimmung des Energiewirtschaftsgesetzes vor, die heute
bundesweit in Kraft tritt. Auf Drucksachen und im Internet muessen die
Unternehmen aufschluesseln, wie viel Prozent des Stroms aus Kernkraft,
erneuerbaren Energietraegern sowie fossilen Brennstoffen erzeugt
wurde. So soll es dem Verbraucher moeglich werden, bei der Wahl des
Lieferanten die Umweltauswirkungen einzubeziehen. |
Verbraucher sollen Gasversorger frei wechseln koennen |
Berlin. Die Gaswirtschaft zieht offenbar Konsequenzen aus den
Verbraucherprotesten gegen steigende Preise. Der Praesident des
zustaendigen Verbands, Feist, erklaerte jetzt in einem Interview, im
kommenden Jahr sollten private Haushaltskunden ihren Gasversorger frei
waehlen koennen. Das solle aehnlich unkompliziert ablaufen wie heute
schon im Strom- und Telefonbereich. Die Gaswirtschaft treffe, so
Feist, bereits jetzt Vorbereitungen, um einen schnellen Wechsel zu
ermoeglichen. |
BGH staerkt Schutz Spielsuechtiger |
Spielsuechtige muessen in Casinos kuenftig besser kontrolliert und
damit vor Verlusten geschuetzt werden. Das entschied der
Bundesgerichtshof (BGH). Wer trotz einer freiwilligen Sperre ins
Casino gelangt, kann nach dem Urteil unter bestimmten Voraussetzungen
das verspielte Geld zurueckfordern. Mit dem Grundsatzurteil
verpflichtete das BGH erstmals eine Spielbank zur Erstattung von
Verlusten. Damit gab der BGH Klagen zweier Spieler-Ehefrauen gegen ein
Casino auf Rueckzahlung mehrerer tausend Euro statt |
Holocaust-Leugner Zuendel bleibt in Haft |
Der Holocaust-Leugner und Rechtsextremist Ernst Zuendel bleibt in
Haft. Dies beschloss das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Der
66-Jaehrige sitzt seit dem 1. Maerz dieses Jahres in
Untersuchungshaft. Der erste Prozess gegen ihn war geplatzt, da die
Richter Zuendels Pflichtverteidigerin ablehnten. Zugleich wies das OLG
die Beschwerde Zuendels gegen die Ablehnung seiner
Pflichtverteidigerin zurueck. Diese habe durch ihre Erklaerungen, die
einem Leugen des Holocaust fast gleichgekommen waeren, gezeigt, dass
ihr die notwendige Distanz zu den gegen den Angeklagten erhobenen
Vorwuerfen fehle. |
Mehr als 12.000 Faelle von Internetkriminalitaet |
Die Polizei in Baden-Wuerttemberg hat in diesem Jahr mehr als 12.200
Straftaten im Internet registriert. Ueber 85 Prozent der Delikte
konnten aufgeklaert werden. Dabei wurden knapp 4.200 Tatverdaechtige
ermittelt. Die Zahlen wurden erstmals erfasst. Der Schwerpunkt lag
beim Waren- und Warenkreditbetrug, teilte Innenminister Heribert Rech
(CDU) mit. Seit Mitte des Jahres beobachten die Beamten einen
sprunghaften Anstieg von Betrugsfaellen durch so genanntes Phishing.
Dabei schickt der Taeter seinem Opfer offiziell wirkende Schreiben,
meist E-Mails, um vertrauliche Informationen, vor allem Benutzernamen
und Passwoerter oder PIN und TAN von Online-Banking-Zugaengen zu
ergattern. Waehrend im vergangenen Jahr nur wenige Einzelfaelle
registriert worden seien, habe man seit Jahresbeginn von Monat zu
Monat mehr Faelle gezaehlt. Im laufenden Jahr seien bereits 270 Faelle
mit einem Gesamtschaden von rund 1,3 Millionen Euro bei der Polizei
des Landes angezeigt worden. |
Haushaltsdefizit der Gemeinden ist geschrumpft |
Die Kommunen in Deutschland haben ihre Haushaltsloecher im laufenden
Jahr verkleinert. Wie das statistische Bundesamt in Wiesbaden
mitteilte, betrug das Finanzierungsdefizit in den ersten drei
Quartalen 3,9 Milliarden Euro. Das ist eine Milliarde Euro weniger als
im gleichen Vorjahreszeitraum. Die positive Entwicklung ist zum einen
auf Einsparungen zurueckzufuehren, zum anderen vor allem auf hoehere
Einnahmen aus der Gewerbesteuer. |
Uefa-Pokal: Stuttgart verpasst Gruppensieg |
Stuttgart. Fussball-Bundesligist VfB Stuttgart hat sein letztes Spiel
in der Gruppenphase des Uefa-Pokals 2:1 gegen Rapid Bukarest gewonnen.
Die Schwaben waren bereits vor der Partie fuer die K.O.-Runde
qualifiziert, haetten aber fuer den Gruppensieg einen Erfolg mit zwei
Toren Differenz benoetigt. |
Boerse |
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Quellen |
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