GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 26. 02. 2005



* Fischer raeumt Fehler in Visa-Affaere ein
* Koch warnt SSW
* Krankenkassen bestaetigen Clement-Vorwuerfe gegen Kommunen
* Kritik am Antidiskriminierungsgesetz
* Struck will 50 Soldaten in den Sudan schicken
* Warnung vor der Verharmlosung von NS-Verbrechen
* Hochwasserschutzgesetz: Trittin bewegt sich
* Millionenschaden durch Brand bei DaimlerChrysler
* Ackermann verteidigt Stellenabbau bei der Deutschen Bank
* 1. Fussballbundesliga



Fischer raeumt Fehler in Visa-Affaere ein

Aussenminister Fischer hat in der VisaAffaere eigene Fehler eingeraeumt. Auf einem Parteitag der nordrhein-westfaelischen Gruenen in Koeln sagte Fischer, er uebernehme die Verantwortung dafuer, dass die Bestimmungen zur Visa-Vergabe in den Jahren 2000 bis 2002 "noch missbrauchsanfaelliger" geworden sein. Er habe danach nicht schnell genug gehandelt. Er verwies zugleich darauf, dass die Reiseschutzpaesse unter der Regierung Kohl eingefuehrt worden seien. Fischer warf zugleich der Union eine "unsaegliche" Kampagne gegen ihn, seine Partei und die Ukraine vor. Der stellvertretende nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Michael Vesper (Buendnis 90/Die Gruenen) wirft der Union vor, mit den Forderungen nach Fischers Ruecktritt "die Machtfrage" zu stellen. Dem nordrhein-westfaelischen CDU-Vorsitzenden Juergen Ruettgers unterstellte er, "keine landespolitischen Themen zu haben, womit er uns angreifen kann".

Die Aeusserungen von Aussenminister Fischer zum Visa-Erlass haben bei Regierung und Opposition unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. SPD-Chef Muentefering begruesste Fischers Eingestaendnis, Fehler gemacht zu haben. Der Minister habe damit einen wichtigen Beitrag zur Klaerung in der Visa-Debatte getan. CDU-Chefin Merkel warf Fischer vor, seine Amtspflichten verletzt zu haben und legte ihm den Ruecktritt nahe. FDP-Generalsekretaerin Pieper beschuldigte Fischer, die Visa-Affaere zu bagatellisieren. Er benehme sich, "als habe er einen Huehnerdiebstahl uebersehen". Bundeskanzler Schroeder staerkte seinem Aussenminister den Ruecken. Schroeder nannte alle Vorverurteilungen falsch; es gebe keine Erkenntnisse, dass die Sicherheitslage durch die Praxis der Visa-Vergabe beeintraechtigt worden sei.


Koch warnt SSW

Hessens Ministerpraesident Roland Koch (CDU) hat den Suedschleswigschen Waehlerverband (SSW) davor gewarnt, eine CDU-gefuehrte Landesregierung im Norden zu verhindern. SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk solle die Sonderstellung des SSW nicht missbrauchen und sich zum Schiedsrichter der Politik aufspielen. Am Freitagabend hatte der SSW beschlossen, Gespraeche ueber die Tolerierung einer rot-gruenen Landesregierung aufzunehmen.


Krankenkassen bestaetigen Clement-Vorwuerfe gegen Kommunen

Berlin. Im Streit mit den Kommunen um die Einstufung von Sozialhilfeempfaengern als arbeitsfaehig bekommt Bundeswirtschaftsminister Clement Unterstuetzung von den Krankenkassen. Der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Barske, sagte in einem Interview, es gebe eine deutliche Zahl von Fehlanmeldungen von Sozialhilfeempfaengern, die faktisch nicht arbeitsfaehig seien. Viele Kommunen, so Barske, haetten offenkundig erwerbsunfaehige Sozialhilfeempfaenger als arbeitsfaehig deklariert und so in das Arbeitslosengeld II abgeschoben. Der Hauptgeschaeftsfuehrer des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes, Landsberg, wies diese Vorwuerfe zurueck und sagte, es gebe keine Anhaltspunkte dafuer, dass hier systematisch geschummelt werde.


Kritik am Antidiskriminierungsgesetz

Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) sieht hohe Kosten auf Unternehmen zukommen, sollte der Entwurf der Bundestagsfraktionen von SPD und Gruenen fuer ein Antidiskriminierungsgesetz Wirklichkeit werden. Er sprach in Stuttgart von einem hohen buerokratischen Aufwand der Unternehmen und erheblichen Rechtsunsicherheiten im Gesetzestext. Er forderte den Bund auf, die Richtlinien auf den europarechtlichen Mindeststandard zu beschraenken. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung widerspreche den Bemuehungen auf Bundes- und Landesebene, buerokratische und gesetzliche Hindernisse fuer die Unternehmen abzubauen. Pfister wies darauf hin, dass die Buerokratiekosten fuer Unternehmen bundesweit bei fast 50 Milliarden Euro liegen. Mit einem Antidiskriminierungsgesetz will die rot-gruene Regierungskoalition jede Art von Benachteiligung verhindern. Dazu zaehlen unter anderem Abstammung, Weltanschauung, Alter, Geschlecht, Behinderung oder sexuelle Orientierung. Wer aus diesen Gruenden benachteiligt wird, soll kuenftig auf Schadensersatz klagen koennen.


Struck will 50 Soldaten in den Sudan schicken

Verteidigungsminister Struck ist bereit, 50 Soldaten fuer eine UN-Beobachtermission im Suedsudan abzustellen. Ein Sprecher Strucks sagte, der Minsiter wuerde eine solche Mission unterstuetzen. Voraussetzung sei eine Resolution des UN-Sicherheitsrats und die erforderliche Zustimmung des Bundestags. Die Uno will den Friedensvertrag zwischen der muslimischen Miliaerregierung in Khartoum und den Rebellen im christlich-animistischen Sueden unterstuetzen. Der Vertrag hatte im Januar den 21-jaehrigen Buergerkrieg beendet.


Warnung vor der Verharmlosung von NS-Verbrechen

Mainz. Zum 60. Jahrestag der schweren Bombenangriffe auf Mainz hat der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) vor einer Verharmlosung der NS-Verbrechen gewarnt. "Wenn wir der vielen Toten und Verletzten gedenken, duerfen wir ueber die Schuld der Deutschen nicht schweigen", sagte Beck zum Jahrestag der Bombenangriffe an diesem Sonntag. Rund 1.200 Menschen waren am 27. Februar 1945 in Mainz im Bombenhagel der Alliierten getoetet worden. Tausende Menschen wurden verletzt und Zehntausende obdachlos. 80 Prozent der Innenstadt waren zerstoert. Die Bomben kamen herunter, nachdem die Menschen bereits vier Stunden in den Luftschutzkellern gesessen hatten und wieder auf dem Heimweg waren - nachdem Entwarnung gegeben war. Innerhalb von rund 20 Minuten warfen 300 Halifax-Bomber, 130 Lancasters und 5 Mosquitos mehr als 1.500 Tonnen Spreng- und Brandbomben ueber Mainz ab, heisst es in Berichten von Zeitzeugen. "Das Gedenken an die Bombenopfer und die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen gehoeren zusammen", sagte Beck. Dass alte und neue Nazis immer wieder versuchten, die Trauer der Menschen fuer ihre Zwecke zu missbrauchen, sei unertraeglich. Das Erinnern duerfe nicht aufhoeren. Alle seien aufgerufen, aus der Vergangenheit zu lernen und die richtigen Schluesse fuer die Zukunft zu ziehen, so der Ministerpraesident. 60 Jahre nach dem verheerenden Angriff erinnern die Mainzer mit einer Reihe von Gedenkveranstaltungen an den Tag. Am Sonntag will Oberbuergermeister Jens Beutel (SPD) im Beisein von Bischof Karl Kardinal Lehmann einen Kranz am Mahnmal St. Christoph niederlegen. Fuer Jens Beutel ist der Blick zurueck gleichzeitig Blick nach vorn. Das Gedenken an das, was Menschen erleiden mussten und an die enorme Zerstoerung der Stadt "ist uns Verpflichtung und mahnt uns, aus der Vergangenheit zu lernen und die richtigen Schluesse fuer die Zukunft zu ziehen", sagte er.


Hochwasserschutzgesetz: Trittin bewegt sich

Mainz/Berlin. Im Streit um ein neues Hochwasserschutz-Gesetz scheint Bundesumweltminister Juergen Trittin (Gruene) der rheinland-pfaelzischen Position laut eines "Spiegel"-Berichts entgegen zu kommen. Die weitere Bebauung von hochwassergefaehrdeten Uferbereichen soll am Rhein "in Ausnahmefaellen" zugelassen werden. Was als Ausnahme gilt, sollen Landesbehoerden entscheiden duerfen. Unterdessen bestaetigte das Mainzer Umweltministerium die Annaeherung. Eine Einigung scheine in Sicht zu sein, hiess es. Rheinland-Pfalz habe sich in wichtigen Fragen durchsetzen koennen, allerdings muessten noch Details geklaert werden.


Millionenschaden durch Brand bei DaimlerChrysler

In einem Werk des DaimlerChrysler-Konzerns in Esslingen hat ein Feuer am Freitagabend einen Schaden in Millionenhoehe verursacht. Verletzt wurde niemand. Die Feuerwehr konnte das Feuer erst am Morgen loeschen. Die Halle der Leichtmetall-Giesserei im Stadtteil Mettingen brannte bis auf das Gerippe herunter. Die Polizei hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen. Es wird vermutet, dass der Brand in der Bio-Abluftanlage entstanden ist und auf die gesamte Werkshalle uebergriff. Der Schaden fuer die Produktion ist noch nicht absehbar. Die technischen Anlagen in der Halle, in der Bremsscheiben hergestellt werden, sind nach Auskunft des DaimlerChrysler Werkschefs fast alle nicht beschaedigt worden.


Ackermann verteidigt Stellenabbau bei der Deutschen Bank

Der Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat seinen als unsozial kritisierten Plan verteidigt, trotz eines Milliardengewinns tausende Stellen abzubauen. "Vielleicht bin ich ein zu ehrlicher Mensch", sagte Ackermann in einem Gespraech mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wir haetten natuerlich nur einen schoenen Gewinn vorzeigen koennen, und ohne die Kosten des Stellenabbaus waere der noch schoener gewesen, und alle haetten applaudiert." Die Bank habe jedoch darauf hinweisen wollen, "dass es so nicht weitergeht und dass wir besser werden muessen, um mit den erfolgreichsten auslaendischen Konkurrenten mithalten zu koennen". Die Deutsche Bank hatte Anfang Februar auf ihrer Bilanzpressekonferenz bestaetigt, 6400 Stellen zu streichen, davon 2300 in Deutschland. Mit dem Personalabbau sollen die Kosten gesenkt und der Gewinn weiter gesteigert werden. Gleichzeitig hatte das Geldinstitut fuer 2004 mit einem Jahresueberschuss von 2,5 Milliarden Euro den hoechsten Gewinn seit vier Jahren bekannt gegeben. Politiker aller Parteien und Gewerkschaften hatten mit Empoerung reagiert.


1. Fussballbundesliga

  Freiburg - Muenchen 0:1
  Bielefeld - Nuernberg 3:1
  Berlin - Hamburg 4:1
  Kaiserslautern - Wolfsburg 0:0
  Rostock - Moenchengladbach 0:0
  Bremen - Bochum 4:0
  Dortmund - Mainz 3:0



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ