Reform des Betriebsverfassungsgesetzes |
Berlin. Arbeitsminister Riester und Wirtschaftsminister Mueller haben im
Streit um die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes Kompromissbereitschaft
signalisiert. Bei einer aktuellen Stunde im Bundestag betonte Riester,
er rechne damit, dass es im Kabinett eine abgestimmte Position zu seinen
Reformplaenen geben werde. Er werde mit allen Moeglichkeiten zuarbeiten,
damit es zu einer gemeinsamen Position komme. Wirtschaftsminister Mueller
sagte, er wolle die Reform nicht generell verhindern. Im Ergebnis werde
es einen Beschluss geben, der die Unternehmen nicht unzumutbar belaste.
Er betonte aber auch, dass er dem umfangreichen Entwurf Riesters nicht
in allen Punkten zustimmen koenne. Die Ressortabstimmung innerhalb der
Bundesregierung finde jedoch nicht im Parlamentsplenum statt. Redner
von Union und FDP kritisierten die Beschlussvorlage erneut als
wirtschafts- und mittelstandsfeindlich. Der Entwurf Riesters sieht
vor, die Stellung der Betriebsraete zu staerken. |
Ermittlungsverfahren gegen Altkanzler Kohl steht vor der Einstellung |
Duesseldorf. Das Ermittlungsverfahren gegen Altkanzler Kohl steht offenbar
kurz vor der Einstellung. Die Staatsanwaltschaft und Kohl haetten sich
darauf verstaendigt, das Verfahren gegen eine Geldbusse von 300.000 DM
einzustellen, meldet der Bonner Generalanzeiger. Der entsprechende
Vorschlag werde morgen der zustaendigen Strafkammer des Bonner
Landgerichts vorgelegt. Die Bonner Anklaeger hatten Kohl Untreue
vorgeworfen. Sie sahen Verdachtsmomente fuer Betrug im Zusammenhang mit
Kohls Eingestaendnis, er habe an den Parteikassen vorbei ueber zwei
Millionen Mark an Spenden eigenmaechtig eingesammelt und darueber
verfuegt. |
Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten hat zugenommen |
Berlin. Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten hat im vergangenen
Jahr in Deutschland um etwa 40 Prozent zugenommen. Das sagte
Bundesinnenminister Schily der Zeitung "Die Woche". Danach wurden von
Januar bis einschliesslich November 2000 insgesamt 13753
rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten
registriert. Schwerpunkt der Gewalt sei eindeutig Ostdeutschland, sagte
Schily. Dort sei die Haelfte der Gewalttaten begangen worden, obwohl der
ostdeutsche Bevoelkerungsanteil nur 21 Prozent betrage. |
Aufteilung der Kosten aus der BSE-Krise |
Berlin. Bund und Laender ringen weiter um eine Aufteilung der Kosten aus
der BSE-Krise in Hoehe von rund zwei Milliarden Mark.
Verbraucherschutzministerin Kuenast rief zum Auftakt einer Sonderkonferenz
der Agrarminister in Potsdam die Laender erneut zu einer Beteiligung
auf. Wenn der Bund die Haelfte der Aufwendungen trage, sei dies ein
gutes Angebot, so Kuenast. Ausserdem trage der Bund ein Drittel der
Kosten fuer die Beseitigung von Tiermehl. Von den Laendern erwarte
sie nun konkrete Aussagen, welche Kosten sie uebernehmen werden.
Kuenast will trotz der BSE-Krise keine Sonderabgabe fuer Verbraucher.
Auf der Tagung in Potsdam hat sie die Forderungen der Landwirte abgelehnt.
Unterdessen wird sich das Bundesverwaltungsgericht in der kommenden
Woche mit der vorsorglichen Toetung von Rindern beschaeftigten. In dem
Fall geht es um eine Verordnung von 1997 nach der alle Rinder aus
Grossbritannien, Irland und der Schweiz getoetet werden sollten. Ein
Bauer, der Galloway-Rinder zuechtet, hatte dagegen geklagt. |
Positives Testergebnis |
Muenchen. Ex-Tennisstar Boris Becker ist der Vater der kleinen
Anna Ermakowa. Das ergab der Vaterschaftstest in London, teilte Beckers
Agentur in Muenchen mit. |
Skinheads verurteilt |
Braunschweig. Das Landgericht Braunschweig hat drei Skinheads wegen
versuchten Mordes und gefaehrlicher Koerperverletzung zu Freiheitsstrafen
zwischen drei und fuenfeinhalb Jahren verurteilt. Ein vierter kam mit
einer Bewaehrungsstrafe davon. Die vier hatten im Oktober 2000 einen
anderen Skinhead bewusstlos geschlagen, entkleidet und in einen Bach
geworfen. |
Boerse |
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Quellen |
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