Oesterreichischer Kanzler Schuessel besucht Kanzler Schroeder |
Berlin. Der oesterreichische Bundeskanzler Schuessel ist heute zu
seinem ersten offiziellen Besuch nach Deutschland gekommen. Nach einem
Empfang mit militaerischen Ehren sprach er mit Bundeskanzler
Schroeder. Das Verhaeltnis zwischen Deutschland und Oesterreich war
jahrelang getruebt, weil Schuessels konservative Volkspartei mit den
rechtsgerichteten Freiheitlichen von Joerg Haider eine Koalition
eingegangen ist. Die EU hatte die Beziehungen zu Oesterreich
voruebergehend eingefroren. Nach dem umstrittenen Aussetzen der
Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich treten Bundeskanzler
Schroeder und sein oesterreichischer Kollege Schuessel fuer eine
Reform des EU-Stabilitaetspakts ein. Beide Politiker erklaerten in
Berlin, die Zeit sei reif fuer eine Verbesserung des Paktes. Schroeder
und Schuessel halten nach eigenen Worten ausserdem nichts davon, den
Streit ueber das ausgesetzte Defizitverfahren vor Gericht auszutragen.
Schroeder bezeichnete es als wesentlich sinnvoller, wenn sich die
EU-Kommission um eine politische Uebereinkunft bemuehe. |
Arbeits- und Wirtschaftsetat 2004 gebilligt |
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag den Arbeits- und
Wirtschaftsetat 2004 in zweiter Lesung gebilligt. Der groesste
Einzelhaushalt des Bundes sieht Ausgaben in Hoehe von fast 33
Milliarden Euro vor. In der vorangegangenen Haushaltsdebatte des
Bundestages hatten sich Regierung und Opposition erneut gegenseitig
zur Bewegung im Vermittlungsausschuss aufgerufen. Wirtschaftsminister
Clement (SPD) warnte die Union davor, auf den bisherigen Positionen zu
verharren. "Es gibt eine Pflicht zum Kompromiss", sagte der Minister.
Dies hatte Unionsfraktionschefin Merkel gestern im Plenum verneint.
Unions-Fraktionsvize Merz warf der Regierung vor, sich meilenweit von
der Realitaet entfernt zu haben. Wer den Zusammenhang zwischen Steuer-
und Arbeitsmarktgesetzen bestreite, lege den Kern fuer das Scheitern
der Gespraeche. Er warf Bundeswirtschaftsminister Clement eine
schlechte Bilanz seiner einjaehrigen Amtszeit vor. Er sagte, die Zahl
der Arbeitslosen sei um 200.000 gestiegen, die Zahl der Beschaeftigten
um mehr als 600.000 zurueckgegangen. Clement verteidigte demgegenueber
die von der Bundesregierung eingeleiteten Reformschritte, die erste
Ergebnisse zeigten. |
Vermittlungsausschuss vertagt Entscheidung ueber Reformen |
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine
Beratungen ueber die Reformprojekte der Koalition auf den 10. Dezember
vertagt. Beide Seiten laegen noch meilenweit auseinander, erklaerte
der hessische Ministerpraesident Koch. Er sehe allerdings Chancen der
Verstaendigung. Aehnlich aeusserte sich Nordrhein-Westfalens
Regierungschef Steinbrueck. |
Bundestag soll weiterhin ueber Auslandseinsaetze entscheiden |
Die Genehmigung von Auslandseinsaetzen der Bundeswehr soll nach dem
Willen von SPD und Gruenen weiterhin Sache des Bundestags bleiben. In
dem gemeinsamen Entwurf fuer ein Entsendegesetz, den die beiden
Bundestagsfraktionen vorgelegt haben, bleibt es beim
Parlamentsvorbehalt. Nur bei Einsaetzen von geringerer Bedeutung oder
der blossen Verlaengerung von bereits gebilligten Einsaetzen kann die
Zustimmung in einem vereinfachten Verfahren erteilt werden. Das Gesetz
"staerkt und praezisiert" die Rechte des Parlaments, hiess es in einer
Erklaerung von SPD und Gruenen. |
Bundestag beschliesst neue Handwerksordnung |
Mit rot-gruener Mehrheit hat der Bundestag die Handwerksnovelle mit
einem erleichterten Zugang zum Meisterbrief auf den Weg gebracht. Mit
der Novelle will die Bundesregierung den Weg in die Selbststaendigkeit
erleichtern und das deutsche Handwerk mit Blick auf die
EU-Osterweiterung konkurrenzfaehig machen. Kuenftig soll nur noch fuer
29 der 94 Handwerksberufe der Meisterbrief als Voraussetzung zur
Eroeffnung eines Betriebes notwendig sein. Der Bundestag gab ausserdem
gruenes Licht fuer die weitere Subventionierung der Steinkohle. |
Struck schliesst 50 Depots und Lager der Bundeswehr |
Die Bundeswehr schliesst bis 2010 fast die Haelfte ihrer Lager und
Depots. Um betriebswirtschaftlicher zu arbeiten, werde die Zahl der
Einrichtungen von 109 auf 59 reduziert, sagte ein Sprecher des
Verteidigungsministeriums. Voraussichtlich seien mehr als 5000 Stellen
von der Umstrukturierung betroffen, die "sozialvertraeglich" abgebaut
werden sollen. Fuer 21 BundeswehrStandorte bedeute diese Entscheidung
das Ende. Besonders stark betroffen von den Schliessungen sind
Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Hier fallen jeweils um die 1000
Stellen weg. |
Clement verteidigt Gerster |
Bundeswirtschaftsminister Clement hat im Bundestag demonstrativ den in
die Kritik geratenen Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster,
verteidigt. Er sei Anfang des Jahres ueber den umstrittenen
Millionenvertrag an die PRAgentur WMP informiert worden, sagte Clement
in der Haushaltsdebatte. Gerster habe von seiner Rechtsabteilung den
Bescheid bekommen, dass der Auftrag ohne Ausschreibung vergeben werde
durfte. Bundeskanzler Schroeder will den Chef der Bundesanstalt fuer
Arbeit, Gerster, offenbar nicht abloesen. Nach einem Bericht der
Nachrichtenagentur dpa befuerwortet der Kanzler die Haltung seines
Wirtschaftsministers Clement. Allerdings soll der Kanzler die
Vorgaenge um die Vergabe eines millionenschweren PR-Beratervertrages
durch Gerster als "wenig hilfreich" bezeichnet haben. |
Offenbare keine doppelte Nullrunde bei den Renten |
Die Rentner muessen nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2005
nicht mit einer Nullrunde rechnen. Sozialministerin Schmidt sagte der
"Sueddeutschen Zeitung", das Thema sei vom Tisch. Sie muesse als
Ministerin beachten, was fuer die Menschen verkraftbar sei. Ein
Sprecher der SPD-Fraktion erklaerte in Berlin, der geaenderte
Gesetzentwurf solle in der kommenden Woche von den
Koalitionsfraktionen beraten und vom Kabinett verabschiedet werden. Er
beinhalte jetzt neben der Nullrunde fuer 2004 unter anderem die
Anhebung des Renteneintrittsalters auf 63 Jahre.
Bundessozialministerin Schmidt wies die Kritik der Opposition an der
Rentenpolitik der Bundesregierung zurueck. In der Haushaltsdebatte im
Bundestag erklaerte Schmidt, die sozialen Sicherungssysteme seien
tragfaehig; Deutschland werde um sein umlagefinanziertes,
solidarisches System weltweit beneidet. Nachdruecklich verteidigte
Schmidt die Sofortmassnahmen zur Stabilisierung des
Rentenbeitragssatzes von 19,5 Prozent im kommenden Jahr. Dazu gehoeren
eine Nullrunde bei der Rentenanpassung 2004; ausserdem die Uebernahme
des vollen Beitragssatzes zur Pflegeversicherung und ein Senkung der
Schwankungsreserve. |
Druck auf Bundesregierung beim Thema Maut-Gebuehr steigt |
Der Druck auf die Bundesregierung, wegen der ausgefallenen Einnahmen
aus der Lkw-Maut eine Vignette einzufuehren, wird groesser. "Wir
koennen nicht Monat fuer Monat auf 156 Millionen Euro Einnahmen
verzichten, die dann fuer Verkehrsprojekte fehlen", so
CSU-Generalsekretaer Soeder in einem Interview. Darum muesse als
Uebergangsloesung ein "Pickerl" nach oesterreichischem Vorbild
eingefuehrt werden. Bahnchef Mehdorn forderte eine Garantie fuer die
Staatszuschuesse an sein Unternehmen. Nach Informationen der
"Sueddeutschen Zeitung" gefaehrden die Mautausfaelle auch Projekte der
Bahn. |
Studenten protestieren gegen geplante Einsparungen an Hochschulen |
Berlin. Mehr als 20-tausend Studenten haben gegen die geplanten
Einsparungen bei den Hochschulen demonstriert. Ausserdem sind sie
gegen die Einfuehrung von Studiengebuehren. Ausser in Berlin
protestierten auch in anderen Staedten Studenten gegen die Sparplaene.
Sie stehen in Zusammenhang mit dem Vorziehen der Steuerreform. Da die
Universitaeten hauptsaechlich von den Laendern finanziert werden,
befuerchten die Studenten, dass die Hochschulen dann noch weniger Geld
bekommen. Sie wiesen darauf hin, dass die Universitaeten schon jetzt
zu wenig Geld erhalten, um einen geregelten Unterrichts- und
Forschungsbetrieb aufrecht zu erhalten. |
Evangelische Synode in Bayern beschliesst Sparpaket |
Bad Reichenhall. Die evangelische Kirche in Bayern muss in den
naechsten Jahren mit spuerbar weniger Geld auskommen. Bei der
Landessynode in Bad Reichenhall wurde ein Sparpaket beschlossen. Bis
2006 muessen 90 Millionen Euro eingespart werden. Die Kuerzungen
sollen vor allem kirchliche Einrichtungen treffen, gleichzeitig werden
1.200 Stellen gestrichen. Eine Ursache fuer die Sparanstrengungen sind
die ruecklaeufigen Einnahmen bei der Kirchensteuer - allein im
kommenden Jahr rechnet die evangelische Landeskirche mit einem Minus
von 9,5 Prozent. Insgesamt hat der Haushalt 2004 ein Volumen von 642
Millionen Euro. |
IG Metall-Forderung: Vier Prozent mehr Lohn und Gehalt |
Frankfurt. Die IG Metall fordert in der bevorstehenden Tarifrunde vier
Prozent mehr Geld. Die Verhandlungen fuer die 3,5 Millionen
Beschaeftigten in der Metall- und Elektroindustrie beginnen am 15.
Dezember. Die Gewerkschaft hat bereits klar gemacht, dass sie
Verhandlungen ueber laengere Arbeitszeiten ablehnt. Die Arbeitgeber
halten die Forderung von vier Prozent fuer unangemessen. Sie wollen
nur dann ueber Lohnerhoehungen sprechen, wenn gleichzeitig die
Arbeitszeit verlaengert wird. |
Stellenabbau bei Heidelberger Druck AG geplant |
Der Druckmaschinenhersteller Heidelberger Druck wird im Zusamenhang
mit einer Umstrukturierung weltweit bis zu 1.000 Stellen streichen.
Die Hoehe der daraus resultierenden Einmalaufwendungen bezifferte der
Konzern auf 400 Millionen Euro. Die Heidelberger Druckmaschinen AG
will sich kuenftig auf das Stammgeschaeft mit Bogendruckmaschinen
konzentrieren. Die Rollenoffset-Produktion solle verkauft, die
defizitaere Digitaldruck-Sparte verkleinert werden. Das Unternehmen
hatte in der Halbjahresbilanz vor zwei Wochen einen Umsatzeinbruch und
rote Zahlen gemeldet. |
Angebot: Millionenpaket fuer Leinfelden-Echterdingen |
Stuttgart. Leinfelden-Echterdingen soll fuer eine etwaige Ruecknahme
seiner Klage gegen die geplante Landesmesse ein millionenschweres
Paket vom Land erhalten. Vertreter des Landes, der Region und der
Staedte Leinfelden-Echterdingen und Stuttgart haben heute im Landtag
ueber die geplante Landesmesse auf den Fildern verhandelt. Dabei
praesentierte Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU)
Leinfelden-Echterdingen ein Angebot von insgesamt 17,3 Millionen Euro.
In dem Paket enthalten: Laermschutzmassnahmen an der B 27 und der
S-Bahn-Trasse im Wert von vier Millionen Euro sowie
Strassenbauvorhaben im einer Groessenordnung von 13,3 Millionen Euro.
Zudem soll der Stadt auf den Fildern, die vor dem Verwaltungsgericht
Stuttgart gegen das Landesmessegesetz klagt, die Teilnahme an einem zu
gruendenden Koordinationsausschuss Landesmesse vorgeschlagen werden.
Das Gerichtsverfahren ruht derzeit. Leinfelden- Echterdingen haelt 3,5
Hektar der insgesamt 90 Hektar grossen Messeflaeche. Die Baukosten des
Messeprojekts liegen bei rund 800 Millionen Euro. |
Baggerarbeiten beeintraechtigen Telefon und Mobilfunknetz |
Koblenz. In mehreren zehntausend Haushalten im Grossraum Koblenz ist
am Donnerstag das Telefonnetz stundenlang zusammengebrochen. Eine
technische Stoerung verhinderte Ferngespraeche im Festnetz und im
Mobilfunknetz, bestaetigte ein Sprecher der Deutschen Telekom.
Ortsgespraeche waren jedoch moeglich. Besonders stark betroffen waren
die Stadt Koblenz und die Umgebung von Burgbrohl (Kreis Ahrweiler). In
der Naehe Burgbrohls war nach Angaben des Sprechers ein Stromkabel
verlegt worden. Bei den Baggerarbeiten wurde ein "grosses und
wichtiges Glasfaserkabel fuer Telefon-Fernverbindungen" beschaedigt.
Der Telekom-Sprecher sagte, es sei unklar, wann die Stoerung
endgueltig behoben wird. Moeglicherweise koennten die
Reparaturarbeiten bis Freitag dauern. |
Champions-League: Stuttgart im Achtelfinale - Polizei in der Verlaengerung |
Stuttgart. Der VfB Stuttgart hat vorzeitig das Achtelfinale in der
Fussball-Champions-League erreicht. Die Stuttgarter besiegten gestern
Abend die Glasgow Rangers mit 1:0. Im zweiten Gruppenspiel gewann
Manchester United bei Panathinaikos Athen mit 1:0 und qualifizierte
sich damit ebenfalls fuer das Achtelfinale.
Die Stuttgarter Polizei musste nach dem Spiel noch in die
Verlaengerung: Einige schottische Fans brachten rund 120 falsche
50-Euro-Scheine in Umlauf. Unter anderem in einem Stuttgarter Bordell,
wo der falsche 50er erst auffiel, als der Schotten-Fan bereits wieder
seiner Fussball-Leidenschaft nachging. Die Polizei konnte insgesamt 24
Falsch-Zahler festnehmen, gegen fuenf von ihnen wurde Haftbefehl
erlassen.Ansonsten zog die Polizei eine positive Bilanz des
Champions-League-Spiels: Die deutschen und schottischen Fans blieben
weitgehend friedlich, es kam zu keinen groesseren Ausschreitungen. |
Badische Landesbibiliothek stellt Nibelungenlied komplett ins Netz |
Das Nibelungenlied ist erstmals komplett ins Internet gestellt worden.
Die Badische Landesbibliothek in Karlsruhe hat die Handschrift C des
Heldenepos aus um Siegfried, Kriemhild und Hagen digitalisiert. 2.400
Strophen koennen seit heute auf 380 Internet-Seiten nachgelesen werden
lesen. Hoerproben ergaenzen den mittelhochdeutschen Text. Das
Online-Projekt gehoert zu den Arbeiten um die grosse
Nibelungenlied-Ausstellung des Badischen Landesmuseums und der
Landesbibliothek. Sie wird am 13. Dezember eroeffnet und dauert bis
zum 14. Maerz 2004. |
Hegelpreis fuer Philosoph Dieter Henrich |
Stuttgart. Der Philosoph Dieter Henrich hat am Abend den Hegelpreis
der Stadt Stuttgart entgegen genommen. Die Jury wuerdigte den
76-Jaehrigen als Vermittler von spekulativem Denken und
philosophischer Analyse. Weiter hiess es, Henrich habe Hegels
Philosophie aus der Interpretations-Klammer der Marxisten und der
kritischen Theorie befreit. Dieter Henrich lehrte von 1981 bis 1994 in
Muenchen. Er leitet weiterhin die Forschungsstelle Klassische Deutsche
Philosophie. |
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Quellen |
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