GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 12. 07. 2005



* Deutschland droht Wiederaufnahme des EU-Defizit-Verfahrens
* Kritik am Wahlprogramm der Union von Parteien und Gewerkschaften
* Stieglers NS-Vergleich loest Empoerung aus
* PDS stellt Steuerplaene vor
* Schily warnt vor Hysterie vor Terrorismus
* Schmidt wirft Krankenkassen Nicheinhaltung der Vereinbarungen vor
* Seehofer strebt nicht das Amt des Gesundheitsministers an
* Tarifverhandlungen im Einzelhandel ohne Ergebnis vertagt
* Bayern will Kinder mit wenig Deutschkenntnissen spaeter einschulen
* Grippevorsorgeprogramm in Baden-Wuerttemberg
* AEG-Beschaeftigte protestieren gegen Kuerzungsplaene
* Leichtes Umsatzplus bei den Zeitungen
* Cannabis auch zur Eigenbehandlung von Krankheiten weiterhin verboten
* Discovery-Shuttle kann bei klarem Wetter beobachtet werden
* Neues Verfahren gegen Eltern des fast verhungerten Maedchens
* Hochwassersituation in Bayern entspannt sich
* Boerse



Deutschland droht Wiederaufnahme des EU-Defizit-Verfahrens

Bruessel. Die EU erwaegt eine Wiederaufnahme des Defizit-Verfahrens gegen Deutschland. Waehrungskommissar Almunia sagte nach einem Treffen der Euro-Finanzminister, die Kommission werde im September bewerten, ob Deutschland genuegend gegen die zu hohe Neuverschuldung unternommen habe. Sollte das nicht der Fall sein, muesste das Verfahren verschaerft werden - dann sind auch Sanktionen moeglich. Bundesfinanzminister Eichel hat bereits eingeraeumt, dass die Neuverschuldung auch im laufenden Jahr ueber der Maastricht-Grenze von drei Prozent liegen wird. Mit dem Versprechen, das Defizit unter drei Prozent zu druecken, hatte die Bundesregierung erreicht, dass das Verfahren auf Eis gelegt wird.


Kritik am Wahlprogramm der Union von Parteien und Gewerkschaften

Ob moeglicher Koalitionspartner, politischer Gegner, ob Gewerkschaften, ob Industrie: Am Tag nach der Vorstellung des Wahlprogramms der Union fallen die Reaktionen quer duch die politischen Lager negativ aus.

FDP-Chef Guido Westerwelle und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms liessen kein gutes Haar an dem Mehrwertsteuer-Plan der Union. Westerwelle sagte der Hannoverschen "Neuen Presse", im ersten Regierungsjahr "waere die Folge der Unions-Plaene sogar eine Mehrbelastung der Buerger". Solms vertrat im "Handelsblatt" die Ansicht, eine Senkung der Lohnnebenkosten koenne man beispielsweise durch eine Reform der Bundesanstalt fuer Arbeit erreichen. Im Deutschlandfunk sagte Solms aber auch, dass die FDP eine Koalition an dieser Frage nicht scheitern lassen wuerde. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte sich schon zuvor zuversichtlich gezeigt, dass die FDP der von CDU und CSU zur Senkung der Lohnnebenkosten geplanten Erhoehung der Mehrwertsteuer zustimmen wird. "Ich glaube, dass wir die FDP dann bei den Koalitionsverhandlungen mit Sicherheit ueberzeugen koennen, dass unsere Berechnungen solider sind, als deren eigene", sagte der bayerische Ministerpraesident in den Tagesthemen.

Scharfe Kritik wurde auch von den Gewerkschaften geaeussert. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer wandte sich im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF gegen die von der Union geplanten gesetzlichen betrieblichen Buendnisse fuer Arbeit. Arbeitgeber wuerden dadurch "eingeladen, Loehne zu senken und Arbeitszeiten zu verlaengern". Sie halte den Vorschlag fuer "verfassungswidrig, denn die Tarifautonomie ist im Grundgesetz geschuetzt", fuegte sie hinzu. Ein Gang zum Bundesverfassungsgericht sei in dieser Frage denkbar. Auch die Unions-Plaene zum Kuendigungsschutz seien verheerend.


Stieglers NS-Vergleich loest Empoerung aus

SPD-Fraktionsvize Stiegler hat das Unionswahlprogramm mit der NS-Vergangenheit in Verbindung gebracht und dafuer heftige Kritik geerntet. Das Unionswahlprogramm entwerte Arbeit auf zynische Weise. Dies sei auch in der NS-Zeit der Fall gewesen, deshalb habe er die Assoziation "Arbeit macht frei" gehabt, so Stiegler. Unionspolitiker forderten empoert eine Entschuldigung oder den Ruecktritt Stieglers. SPD-Chef Muentefering sagte Stieglers Aeusserungen seien unangebracht und nicht die Sprache der SPD.


PDS stellt Steuerplaene vor

Mit der Forderung nach einem Kindergeld von 250 Euro sowie einer Mindestrente fuer alle will die PDS in den kommenden Bundestagwahlkampf ziehen. Zudem soll der Spitzensteuersatz auf 50 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro angehoben werden, sagte Wahlkampfleiter Bodo Ramelow bei der Vorstellung des steuerpolitischen Teils des PDS-Wahlprogrammes in Berlin.Zusammen mit weiteren steuerpolitischen Schritten erhofft sich die Linkspartei insgesamt Mehreinnahmen von 64 Milliarden. Das Steuerkonzept sieht dazu neben der Einfuehrung einer Boersensteuer von 0,5 Prozent eine Abschaffung aller Abschreibungsmoeglichkeiten vor, um eine Steuerpflicht fuer alle Einkommen zu erreichen. Lediglich die Pendlerpauschale, die um zehn Cent je Kilometer angehoben werden soll, sowie die steuerbefreiten Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlaege sollen erhalten bleiben.Geplant ist nach den Worten der PDS-Bundestagsabgeordneten Gesine Loetzsch ferner eine Umwandlung der Oekosteuer in eine Primaerenergiesteuer. Damit wuerde auch Flugbenzin besteuert. Der Steueranteil bei Benzin koennte nach PDS-Angaben um 25 Cent pro Liter sinken.


Schily warnt vor Hysterie vor Terrorismus

Berlin. Bundesinnenminister Schily hat die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, trotz der Terroranschlaege in London ruhig zu bleiben und nicht in Hysterie zu verfallen. Schily sagte, man soll sich an dem besonnenen Verhalten der Buerger in der britischen Hauptstadt ein Beispiel nehmen. Weiter betonte der Minister, Deutschland sei gut gegen Anschlaege gewappnet. Den Vorschlag der Union fuer Bundeswehreinsaetze im Inland lehnte Schily ab. Er sagte, eine Militarisierung unserer Gesellschaft sei die falsche Antwort auf die terroristische Bedrohung.


Schmidt wirft Krankenkassen Nicheinhaltung der Vereinbarungen vor

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den gesetzlichen Krankenkassen vorgeworfen, sich nicht an die Vereinbarungen ueber die Senkung der Beitraege zu halten. Schmidt sagte in einem Interview, die Kassen sollten ihre Schulden in vier Jahren abbauen und gleichzeitig die Beitraege entsprechend senken. Zahlreiche Krankenkassen haetten aber ihre Schulden schneller abgebaut und sich dafuer mit den Beitragssenkungen zurueckgehalten. Das sei nicht in Ordnung und stehe so auch nicht im Gesetz.


Seehofer strebt nicht das Amt des Gesundheitsministers an

Muenchen. Der CSU-Sozialexperte Seehofer will im Fall eines Wahlsiegs der Union nach eigenen Angaben nicht Gesundheitsminister werden. Die "Passauer Neue Presse" zitiert Seehofer in ihrer morgigen Ausgabe mit den Worten "Das Praemienmodell, wie es jetzt im Wahlprogramm festgeschrieben wurde, kann ich in dieser Form nicht vertreten." Seehofer sagte der Zeitung, er koenne nicht zuerst wegen des Praemienmodells in der Krankenversicherung zuruecktreten und dann zustimmen. Andere Teile des Wahlprogramms halte er dagegen fuer richtig, zum Beispiel den Verzicht auf Rentenkuerzungen. Seehofer war im November nach heftigen Diskussionen um die Gesundheitsreform von seinem Amt als stellvertretender Unionsfraktionschef zurueckgetreten.


Tarifverhandlungen im Einzelhandel ohne Ergebnis vertagt

Korntal-Muenchingen. Bei den Tarifverhandlungen fuer die 220.000 Beschaeftigten des Einzelhandels in Baden-Wuerttemberg ist wieder kein Ergebnis erzielt worden. Die Verhandlungen in Korntal-Muenchingen (Kreis Ludwigsburg) wurden auf den 28. Juli vertagt. Dies teilten beide Tarifparteien mit. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kuendigte nach der ergebnislos verlaufenen Runde an, die bereits begonnenen Warnstreiks auszuweiten.Die Arbeitgeberseite hatte unter anderem Oeffnungsklauseln fuer betriebliche Abweichungen vom Tarifvertrag und eine flexible Verteilung der Arbeitszeit verlangt. Dabei sollen voruebergehend Arbeitszeiten von 40 Wochenstunden ohne Ueberstundenzuschlaege moeglich sein. Die regulaere Arbeitszeit liegt bei 37,5 Wochenstunden. Ver.di fordert dagegen 3,5 Prozent mehr Einkommen fuer zwoelf Monate und ein tarifliches Mindesteinkommen von 1.500 Euro.Die Geschaeftsfuehrerin des Einzelhandelsverbandes, Sabine Hagmann, kuendigte an, dass die Arbeitgeber den Manteltarifvertrag, in dem Zuschlaege, Sonderzahlungen und Arbeitszeitgestaltung geregelt werden, zum Jahresende kuendigen wollen. Dies ist bis zum Ende des dritten Quartals moeglich.


Bayern will Kinder mit wenig Deutschkenntnissen spaeter einschulen

In Bayern sollen Kinder mit wenig Deutschkenntnissen verspaetet eingeschult werden. "Auslaendische Kinder lernen entweder im Kindergarten Deutsch oder sie werden bei der Einschulung zurueckgestellt und zu einem Kindergartenbesuch mit Sprachfoerderung verpflichtet", sagte Bayerns Kultusminister Schneider vor einer Kabinettssitzung, in der ueber den Vorschlag diskutiert werden soll. Sprachkenntnisse seien fuer die Integration und den schulischen Erfolg auslaendischer Kinder von Bedeutung, sagte er.


Grippevorsorgeprogramm in Baden-Wuerttemberg

Zum Schutz der Bevoelkerung vor einer toedlichen Grippeseuche soll in Baden-Wuerttemberg ein umfangreicher Vorrat an Medikamenten angelegt werden. Die Kosten dafuer belaufen sich auf rund acht Millionen Euro. Das hat die Landesregierung heute beschlossen. Die Landesregierung setzt damit einen Teil des von der Bundesregierung ausgearbeiteten Notfallplans um. Mit dem Medikamentenvorrat an Viren hemmenden Mitteln koennen im Ernstfall bis zu 800.000 Menschen im Land behandelt werden. Auch in anderen Bundeslaendern sind aehnliche Medikamentenvorraete geplant. Durch die Massnahme soll eine schwere Grippe-Epidemie fruehzeitig eingedaemmt werden koennen, hiess es. In diesem Fall koenne nur ein Impfstoff helfen. Dieser muesse allerdings fuer jeden Grippevirus neu entwickelt werden. Etwa alle 15 bis 20 Jahre kommt es zu einer so genannten Pandemie, einer Grippewelle, die sich weltweit blitzschnell ausbreitet und Millionen Menschenleben kostet, sagen Experten. Mediziner befuerchten bei einer globalen Grippewelle bis zu 160.000 Todesfaelle in Deutschland. Die groesste bekannte Grippewelle verbreitete sich 1920 rasend schnell ueber die ganze Welt.


AEG-Beschaeftigte protestieren gegen Kuerzungsplaene

Nuernberg. Mehrere tausend Mitarbeiter der deutschen AEG-Werke und anderer Tochterfirmen des schwedischen Elektrolux-Konzerns haben gegen die Umstrukturierungsplaene des Unternehmens protestiert. Allein in Nuernberg gingen 1.500 Menschen auf die Strasse. Sie muessen immer noch befuerchten, dass das AEG-Werk geschlossen wird. Oberbuergermeister Maly sagte bei der Kundgebung, rund zehntausend Menschen in der Region hingen von dem Werk ab, da viele Zulieferer auf Auftraege von AEG angewiesen seien. Der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Huber erklaerte, die Gewerkschaften wehrten sich gegen den Versuch der Electrolux-Firmenleitung, Belegschaften der Produktionsstaetten in West- und Osteuropa gegeneinander auszuspielen.


Leichtes Umsatzplus bei den Zeitungen

Berlin. Nach drei Jahren schwerer Umsatzeinbussen haben die Zeitungen das Geschaeftsjahr 2004 wieder mit einem leichten Umsatzplus abgeschlossen. Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger erklaerte, die Einbrueche im Anzeigengeschaeft haetten zwar gestoppt werden koennen, doch bestehe weiterhin kein Grund zum Jubeln.


Cannabis auch zur Eigenbehandlung von Krankheiten weiterhin verboten

Der Konsum von Haschisch zur eigenen Behandlung, etwa bei Schmerzen, ist weiterhin verboten. In einer heute veroeffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heisst es, mit dem Konsum von Cannabis seien erhebliche Gefahren fuer die Gesundheit verbunden. Deshalb muesse die Entscheidung des Gesetzgebers respektiert werden, den Konsum des Rauschgiftes zu bestrafen. Die Richter verwarfen damit die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der seit einem Motorradunfall schwerbehindert ist und unter starken Schmerzen leidet. Er hatte aus den Niederlanden auf aerztliche Empfehlung Haschisch-Oel und Marihuana importiert. Dafuer war er in Deutschland zu einer Geldstrafe verurteilt worden.


Discovery-Shuttle kann bei klarem Wetter beobachtet werden

Das amerikanische Spaceshuttle "Discovery" soll nach seinem Start bei klarem Wetter auch ueber Deutschland, Oesterreich und der Schweiz sichtbar sein. Der Ueberflug kann mit Fernglaesern, Teleskopen oder guten Zoomkameras beobachtet werden. Der NASA-Raumgleiter, der um 21.51 Uhr von Florida ins All geschossen werden soll, wird gegen 22.10 Uhr mitteleuropaeischer Zeit auch hierzulande am Himmel als hell leuchtendes Flugobjekt erscheinen. "Wenn alles im geplanten Timing der NASA bleibt, dann wird ueber unserer Sphaere genau zu dieser Zeit der grosse Tank des Shuttle abgesprengt, was selbst schon ein Spektakel hergeben kann", erklaerte Werner Walter vom Centralen Erforschungsnetz aussergewoehnlicher Himmelsphaenomene (CENAP) in Mannheim.


Neues Verfahren gegen Eltern des fast verhungerten Maedchens

Die Eltern eines fast verhungerten Maedchens aus Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis) muessen wegen der Vernachlaessigung ihres Kindes moeglicherweise doch ins Gefaengnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die zweijaehrigen Bewaehrungsstrafen gegen den Vater und die Mutter auf. Der BGH verwies gleichzeitig das neue Verfahren an das Landgericht Stuttgart, obwohl das erste Urteil vom Landgericht Ellwangen gefaellt worden war. Das Landgericht Ellwangen habe sich bei seinem Urteil im vergangenen Jahr nicht hinreichend mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Eltern die Gesundheitsschaeden fuer das Maedchen wissentlich in Kauf genommen haetten, begruendete der Erste BGH-Strafsenat seine Entscheidung.


Hochwassersituation in Bayern entspannt sich

In Suedbayern hat sich die Situation an den Hochwasser fuehrenden Fluessen entspannt. Nach Angaben des Landratsamts Traunstein sind die Pegel inzwischen ueberall gesunken und werden als unbedenklich eingstuft. Der Katastrophenalarm fuer die Region bleibt aber vorerst noch in Kraft. Der Ort Reit im Winkel ist wegen erheblicher Strassenschaeden noch immer nicht erreichbar. Im oesterreichischen Bundesland Salzburg wurde das Stadtzentrum von Mittersill ueberflutet. In mehreren Landesteilen traten Inn und Donau ueber die Ufer. Starke Regenfaelle haben auch in der tschechischen Republik, Rumaenien und Ungarn zu Ueberschwemmungen gefuehrt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8219 Euro
Kanada (1 $) 0.6779 Euro
England (1 Pfund) 1.4532 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.242 Euro
Japan (100 Yen) 0.7399 Euro
Schweden (100 skr) 10.575 Euro
Suedafrika (100 R) 12.406 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4653.03 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10498.78 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11692.14
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ