EU-Finanzstreit: Fischer fordert mehr Kompromissbereitschaft |
Deutschland und Frankreich haben zu groesserer Kompromissbereitschaft
bei den Verhandlungen ueber die EU-Finanzen aufgerufen. Beim
Finanzplan fuer die Jahre 2007 bis 2013 muessten sich alle bewegen,
sagte Aussenminister Fischer in Berlin nach einem Gespraech mit seinem
franzoesischen Kollegen Douste-Blazy. Die Bundesregierung sei zum
Entgegenkommen bereit. Der franzoesische Staatspraesident Chirac
forderte erneut eine Revision des britischen Beitragsrabatts.
Premierminister Blair solle eine Geste der Solidaritaet zeigen.
Aehnlich aeusserte sich der italienische Regierungschef Berlusconi. In
einem Schreiben an die luxemburgische Ratspraesidentschaft drohte
Berlusconi mit einem Scheitern der EU-Finanzverhandlungen, falls
Anliegen seines Landes nicht beruecksichtigt wuerden. |
NATO steht vor erstem Afrika-Einsatz |
Bruessel. Die NATO steht vor ihrem ersten Afrika-Einsatz. Die
Verteidigungsminister der Allianz beschlossen, die Afrikanische Union
bei ihrer Mission im Sudan zu unterstuetzen. Dabei geht es um den
Transport von Truppen und die Ausbildung von Soldaten. In Aethiopien
richtet die NATO eine Stabsstelle ein. Die Afrikanische Union will
ihre Truppen im Sudan um 5000 Soldaten verstaerken und ist dabei auf
logistische Hilfe angewiesen. In der west-sudanesischen Provinz Darfur
terrorisieren arabische Reitermilizen die schwarze Bevoelkerung.
Schaetzungsweise 300.000 Menschen sind getoetet und mehr als zwei
Millionen vertrieben worden. Deutschland ist nach Angaben von
Verteidigungsminister Struck unter anderem bereit, Soldaten anderer
Laender in die Krisenregion zu fliegen. Zudem koenne Deutschland
Generatoren und andere Ausruestungsgegenstaende bereitstellen. |
Rice laesst Haltung zu deutschem Sitz im Sicherheitsrat offen |
Washington. Die USA legen sich weiterhin nicht fest, wie sie zur Frage
eines staendigen deutschen Sitzes im UN-Sicherheitsrat stehen. Nach
einem Treffen mit ihrem deutschen Kollegen Fischer sagte
US-Aussenministerin Rice, das einzige Land, das die USA eindeutig
unterstuetzen wuerden, sei Japan. Allerdings sei sie sich mit Fischer
einig, dass die Vereinten Nationen und speziell der Sicherheitsrat
reformiert werden muessten. Vier Kandidatenlaender, neben Deutschland
und Japan auch Indien und Brasilien, haben inzwischen vorgeschlagen,
im Gegenzug fuer einen staendigen Sitz im Weltsicherheitsrat 15 Jahre
lang auf ein Veto-Recht in dem Gremium zu verzichten. |
Schroeder bleibt bis Neuwahl im Amt |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder haelt an Neuwahlen fest und will nicht
vorher zuruecktreten. Nach einem Gespraech mit Bundespraesident
Koehler erklaerte Schroeder, er werde wie geplant am 1. Juli im
Bundestag die Vertrauensfrage stellen und diese nicht mit einem
Sachthema wie etwa der Unternehmenssteuersenkung verbinden. Zugleich
mahnte Schroeder fuehrende SPD-Linke in scharfer Form, Angriffe auf
Koehler "unverzueglich einzustellen". Der Kanzler betonte, er habe
volles Vertrauen in die Ueberparteilichkeit des Bundespraesidenten und
dessen Wahrung der Vertraulichkeit der Gespraeche. Letzteres hatten
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende offen bezweifelt. Schroeder
sagte, er habe zur Kenntnis zu nehmen, dass es "in einer politischen
Ausnahmesituation zu unangemessenen Reaktionen und zu ausufernden
Spekulationen" kommt. Das duerfe aber nicht dazu fuehren, dass die
Verfassungsorgane beschaedigt wuerden und die Wuerde handelnder
Personen verletzt werde. |
Union will vorgezogene Zahlung der Sozialbeitraege mittragen |
Die Union will die von der Koalition angestrebte vorgezogene Zahlung
der Sozialversicherungsbeitraege durch Unternehmen offenbar nun doch
im Bundesrat passieren lassen. Der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Zoeller sagte der Zeitung "Die Welt", diese
Kroete muesse man schlucken, um einen Anstieg des Rentenbeitragssatzes
2006 auf 20 Prozent zu verhindern. Die Plaene von Bundesministerin
Schmidt sehen vor, dass die Betriebe ihre Sozialbeitraege vom
naechsten Jahr an bereits am Ende des laufenden Monats und nicht erst
Mitte des Folgemonats oder spaeter ueberweisen. Dadurch soll der
Rentenbeitrag bei 19,5 Prozent stabil gehalten werden. |
Seehofer will wieder Minister werden |
Muenchen. Der fruehere Bundesgesundheitsminister Seehofer von der CSU
will im Falle eines Unions-Siegs bei der Bundestagswahl wieder
Minister werden. In einem Zeitungsinterview sagte er, trotz frueherer
Auseinandersetzungen ueber die Gesundheitspolitik der Union sei das
Tischtuch zwischen ihm und Kanzlerkandidatin Merkel nicht
zerschnitten. Er stehe zur Verfuegung, falls Merkel ihm die Ressorts
Gesundheit und Soziales anvertrauen wolle. Gestern hatte Seehofer
seine erste Pressekonferenz als Vorsitzender des Sozialverbands VdK
Bayern gegeben und dabei die Rentner aufgerufen, gegen die Aenderungen
bei der Krankenversicherung im naechsten Monat vor Gericht zu ziehen. |
Diaeten in Baden-Wuerttemberg sollen um 1,8 Prozent steigen |
Stuttgart. Die Diaeten der baden-wuerttembergischen
Landtagsabgeordneten sollen auch in diesem Jahr angehoben werden. Nach
Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) ist eine
Erhoehung um 1,8 Prozent geplant. Das schlaegt Parlamentspraesident
Peter Straub (CDU) vor. Damit stiegen die Diaeten von 4.750 Euro im
Monat um 85 Euro auf 4.835 Euro. Die Erhoehung soll jedoch erst mit
einem halben Jahr Verzoegerung im Februar 2006 wirksam werden, so dass
sie unterm Strich 0,9 Prozent ausmache. Straub wird seinen
Diaetenbericht dem Landtag jedoch erst in zwei Wochen vorlegen. Um die
Verguetung der Parlamentarier mittelfristig voellig neu zu regeln,
will der Landtag darueber hinaus eine Kommission einrichten. Dem
Gremium sollen je ein Vertreter des Rechnungshofs, des
Finanzministeriums und der Landtagsverwaltung angehoeren. Das Gremium
soll pruefen, inwieweit das so genannte Bruttokostenmodell des Landes
Nordrhein-Westfalen auf Baden-Wuerttemberg uebertragbar ist. Der
Duesseldorfer Landtag hatte die Diaeten kuerzlich nahezu verdoppelt.
Im Gegenzug muessen die Abgeordneten selbst fuer ihre Altersversorgung
aufkommen. Saemtliche Pauschalen fallen weg. |
Bayerischer Landtag streitet ueber Europa-Politik |
Muenchen. Die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den
Niederlanden hat jetzt auch im Bayerischen Landtag zu einer
Kontroverse ueber die Europapolitik gefuehrt. In einer Aktuellen
Stunde machten Sprecher der CSU-Mehrheit die Diskussion um einen
EU-Beitritt der Tuerkei fuer die derzeitige Krise verantwortlich.
Europaminister Sinner sagte dazu, die Tuerkei erfuelle die
Voraussetzungen fuer einen Beitritt noch nicht. Vertreter von SPD und
Gruenen sprachen dagegen von Panikmache und warfen der CSU vor,
Aengste zu schueren. |
NRW: CDU und FDP setzen Koalitionsverhandlungen fort |
In Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen
fortgesetzt. Schwerpunkte der Beratungen in Duesseldorf sind die
Themen Bildung und Finanzen. Die CDU will in den kommenden Jahren
4.000 zusaetzliche Lehrer einstellen, um den Unterrichtsausfall
abzubauen. Die Freien Demokraten hatten vor der Landtagswahl 8.000
Neueinstellungen gefordert. Offen ist noch, ob in der Runde auch ueber
die Kohlesubventionen gesprochen wird. Waehrend die FDP die Beihilfen
moeglichst ganz abschaffen will, besteht die CDU auf einer Halbierung
bis zum Jahr 2010. Die Koalitions-Gespraeche sollen bis Ende naechster
Woche abgeschlossen werden. Gestern hatte sich in Duesseldorf der neue
Landtag konstituiert. |
5.000 Teilnehmer bei IG-BCE-Kundgebung |
Ludwigshafen. Bei einer Protestkundgebung mit 5.000 Teilnehmern hat
die Gewerkschaft IG BCE in Ludwigshafen ihre Forderungen in der
laufenden Chemietarifrunde bekraeftigt. Die Demonstranten zogen mit
Transparenten und Trillerpfeifen vor das Stammwerk der BASF. Auf den
Transparenten war unter anderem zu lesen "150 Prozent arbeiten, 0
Prozent Lohnerhoehung - nicht mit uns", "Arbeitgeber muessen sich
bewegen, sonst tun wir es" und "Azubi auf dem Weg zur Arbeit
verhungert". Nach Angaben der Polizei verlief die Aktion ohne
Zwischenfaelle. Am Freitag tagt in Ludwigshafen die
Mitgliederversammlung des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC). Die
bundesweiten Verhandlungen fuer die rund 550.000 Beschaeftigten der
Branche gehen am 16. Juni in Lahnstein weiter. Die IG BCE fordert
reale Einkommenserhoehungen und Vorteile fuer Gewerkschaftsmitglieder.
Die Arbeitgeber sehen einen Verteilungsspielraum nur in Hoehe des
erwarteten Wirtschaftswachstums von 0,7 bis 1,0 Prozent. Das haelt die
IG BCE fuer "voellig indiskutabel". |
AEG-Mitarbeiter protestieren gegen Werksschliessung |
Nuernberg. Mehr als 1000 Beschaeftigte des Nuernberger AEG-Werks haben
gegen die drohende Schliessung des Standorts demonstriert. An der
Kundgebung vor dem Werkstor nahm auch der Nuernberger
Oberbuergermeister Maly teil. Er aeusserte sich zuversichtlich, dass
das AEG-Werk mit 1750 Beschaeftigten erhalten bleibt. Der schwedische
Mutterkonzern Electrolux prueft die Schliessung. AEG leidet unter der
Konkurrenz preisguenstiger Hausgeraete aus Billiglohnlaendern. |
BA: Immer mehr Frauen arbeitslos |
Die Perspektiven fuer Frauen am Arbeitsmarkt sind nach Erkenntnissen
der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) weiterhin unguenstig. Sie seien
zunehmend staerker von Arbeitslosigkeit betroffen und im Durchschnitt
auch laenger arbeitslos als Maenner, wie aus einer Untersuchung der BA
hervorgeht. |
Laengere AKW-Laufzeiten gefordert |
Der Chef des Windenergie-Konzerns Repower-Systems, Varenholt, hat sich
fuer eine Verlaengerung der Restlaufzeiten fuer Atomkraftwerke
ausgesprochen. Strom aus erneuerbaren Energien werde erst in fuenf bis
acht Jahren billiger sein als herkoemmliche Energie, sagte er im
Deutschlandfunk. Varenholt beraet die Bundesregierung in
Energiefragen. Gestern hatte Unions-Kanzlerkandidatin Merkel
angekuendigt, sie wolle im Falle eines Wahlsieges wesentliche Teile
der rot-gruenen Energiepolitik stoppen und den Ausbau des Oekostroms
bremsen. |
Preisanstieg im Mai bei 1,7 Prozent |
Die Preise in Deutschland haben sich im Mai im Vergleich zum Vorjahr
um durchschnittlich 1,7 Prozent erhoeht. Das Statistische Bundesamt in
Wiesbaden begruendete die Entwicklung vor allem mit gestiegenen Kosten
fuer Mineraloel-Produkte. Im Vergleich zum Vormonat betrage das Plus
0,3 Prozent. |
BGH bestaetigt Mzoudi-Freispruch |
Der im Hamburger Terrorprozess angeklagte Mzoudi ist endgueltig vom
Vorwurf der Beihilfe zu den Anschlaegen vom 11. September 2001
freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof bestaetigte ein Urteil
des Oberlandesgerichts Hamburg, das Mzoudi im Februar 2004
freigesprochen hatte. Danach ist dem aus Marokko stammenden Studenten
nicht zu beweisen, dass er die Hamburger Terrorzelle um den
Todespiloten Atta unterstuetzte. Mzoudi soll nun abgeschoben werden.
Seine Anwaeltin teilte aber mit, er werde freiwillig nach Marokko
zurueckkehren. |
Schily stellt Kriminalitaetszahlen vor |
Die Polizei hat im vergangenen Jahr 6,6 Mio. Straftaten registriert.
Das ergibt sich aus der Kriminalitaetsstatistik, die Innenminister
Schily vorstellte. Danach blieb die Kriminalitaet ungefaehr auf
Vorjahresniveau. Gestiegen ist die Zahl der Koerperverletzungen,
dafuer gab es weniger Morde. Schily lobte die Aufklaerungsquote, die
so hoch sei wie nie. Die Gewerkschaft der Polizei sieht jedoch eine
andere Tendenz. Die Gesellschaft sei aggressiver geworden, sagte
Gewerkschaftschef Freiberg. Vor allem Jugendliche haetten oefter
zugeschlagen. |
Muentefering eroeffnet neu gestaltetes Karl-Marx-Haus |
Trier. SPD-Chef Franz Muentefering hat das neu gestaltete Geburtshaus
von Karl Marx eroeffnet. In seiner Festrede lobte er Marx als
Analytiker, der heute noch etwas zu sagen habe. Das Karl-Marx-Haus
gehoert der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Auf drei Etagen des
barocken Wohnhauses wird kuenftig eine moderne Ausstellung zu sehen
sein, die die Wirkung von Marx auf das 20. Jahrhundert in den
Vordergrund stellt. Zu dem Haus in der Trierer Brueckenstrasse, in dem
Karl Marx am 5. Mai 1818 geboren wurde, kommen jedes Jahr rund 32.000
Touristen. |
360.000 Euro von der Stadt: Jahn Regensburg scheint gerettet |
Regensburg. Der existenzbedrohte Fussball-Regionalligist Jahn
Regensburg scheint endgueltig gerettet. Der Stadtrat beschloss heute,
dem Verein mit 360.000 Euro zu helfen. Die Stadt will damit
Investitionen abloesen, die Jahn vor zwei Jahren am staedtischen
Stadion vorgenommen hatte. |
Nationalmannschaft mit Unentschieden gegen Russland |
Moenchengladbach. Die deutsche Fussball-Nationalmannschaft hat in
ihrem letzten Testspiel vor dem Confederations Cup gegen Russland
2:2-Unentschieden gespielt. Zweifacher Torschuetze fuer Deutschland
war gestern Abend der Muenchner Bastian Schweinsteiger, der Ausgleich
fuer die Russen fiel erst kurz vor Schluss. Unterdessen stehen die
ersten fuenf Teilnehmer neben Gastgeber Deutschland bei der
Weltmeisterschaft im kommenden Jahr fest: In Asien qualifizierten sich
Japan, Suedkorea, der Iran sowie Saudi-Arabien, in Suedamerika
Argentinien durch einen 3:1-Sieg ueber Brasilien, das sich aber noch
qualifizieren kann. |
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