GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 04.07.2000



* Steuerreform
* Rentenreform
* Parteispendenaffaere
* Durchsuchung bei der bayerischen Landesbank
* Bayerische Regelung fuer auslaendische Computerexperten
* Tour de France
* Boerse



Steuerreform

Die entscheidende Vermittlungsrunde zur Steuerreform ist gescheitert. Union und FDP lehnten das rot-gruene Kompromissangebot wie erwartet ab. Das Vorhaben von Finanzminister Eichel sei zu duerftig hiess es aus Teilnehmerkreisen. Die rot-gruene Mehrheit im Vermittlungsausschuss stimmt dem Vorschlag zwar zu, dieses sogenannte unechte Vermittlungsergebnis wird am 14. Juli im Bundesrat aber aller Voraussicht nach scheitern. Dort haben SPD und Grunene keine Mehrheit. Zwar hat Finanzminister Eichel vergangene Woche sein Angebot verbessert und den Spitzensteuersatz auf 43% gesenkt sowie Erleichterungen fuer den Mittelstand angeboten, aber CDU und CSU beharren weiter auf ihrer Forderung, alle Einkunftsarten gleichmaessig zu besteuern, auch die Dividenden. Es muesse unbedingt beim bisherigen Anrechnungsverfahren bleiben. Allerdings hofft die Bundesregierung noch, Laender mit grossen Koalitionen auf ihre Seite ziehen zu koennen. Unionsfraktionschef Merz hatte heute betont, es muesse nicht unbedingt vor der Sommerpause zu einer Einigung kommen. Bis zur uebernaechsten Bundesratssitzung am 29. September sei noch genug Zeit, um sich auf eine gute grosse Steuerreform zu einigen. Die CDU sei bereit, ueber den Sommer hinweg mit der Regierung zu verhandeln.


Rentenreform

Die Rentenreformplaene von Arbeitsminister Riester haben die entscheidende Huerde genommen. Die SPD-Fraktion billigte heute das umstrittene Projekt mit ueberraschend grosser Mehrheit. Auch die Fraktion der Gruenen stimmte dafuer. Vorgesehen ist eine Absenkung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2030 auf 64% und Beitraege der Arbeitnehmer bis hoechstens 22%. Gestern hatte bereits der SPD-Parteivorstand den Eckpunkten zugestimmt. Damit sind aus Sicht der Koalition die Voraussetzungen fuer weitere Rentenkonsensgespraeche mit der Union geschaffen. SPD-Fraktionschef Struck forderte CDU und CSU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und in konstruktive Gespraeche mit der Regierung einzutreten. Die CDU-Vorsitzende Merkel lehnte zunaechst eine Bewertung des Rentenkonzeptes ab. Sie kenne noch nicht alle Details und erwarte die offizielle Antwort der Bundesregierung. Kritik aus Gewerkschaften und SPD an seinem Rentenkonzept wies der Arbeitsminister als absurd zurueck. Es handle sich um Reflexe von Sozialpolitikern, die in Denkschablonen erstarrt seien, so Riester. CSU-Chef Stoiber sagte, eine Fortsetzung der Rentengespraeche mache nur Sinn, wenn Riesters Rentenkonzept in sich geschlossener vorgelegt werde und vor allem die Renten im kommenden Jahr staerker angehoben wuerden als nur nach der Inflationsrate.


Parteispendenaffaere

Angesichts der Parteispendenaffaere ist die CDU-Vorsitzende Merkel weiter auf Distanz zu Helmut Kohl gegangen. Merkel forderte den Altbundeskanzler auf, sich zurueckhaltender in der Oeffentlichkeit zu zeigen. Dessen Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss habe die offene Flanke der CDU wieder spuerbar werden lassen. Nach den Worten von Merkel hat der ehemalige CDU-Chef zwar das gute Recht um seine Ehre zu kaempfen. Andererseits kaempfe auch die CDU um ihre Zukunft. Hier gebe es Interessensunterschiede zwischen Kohl und der CDU, sagte Merkel in Berlin. Unterdessen wurde bekannt, dass auch der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) mit Kohl ausserhalb des Gremiums ueber Details gesprochen hat. Die SPD hat zu den Vorgaengen im Aussschuss fuer morgen eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.


Durchsuchung bei der bayerischen Landesbank

Staatsanwaelte und Polizisten haben heute die Zentrale der bayerischen Landesbank durchsucht. Nach Angaben des leitenden Oberstaatsanwalts Wick steht die Aktion im Zusammenhang mit den Kreditvergaben der Singapur-Filiale der Bank. Die Landesbank hatte in den Jahren 1997 und 1998 im Asiengeschaeft 1,3 Milliarden Mark Verluste hinnehmen muessen. Allein die Singapur-Filiale soll bei Aktienkrediten 800 Millionen Mark Minus gemacht haben. Laut Wick werde ermittelt, ob die Zentrale ihrer Aufsichtspflicht gegenueber der Singapur-Filiale nachgekommen sei. Ausserdem werde geprueft, ob es bei den Kreditvergaben im Asiengeschaeft Unregelmaessigkeiten gegeben habe. Die Landesbank gehoert je zur Haelfte dem Freistaat Bayern und den bayerischen Sparkassen.


Bayerische Regelung fuer auslaendische Computerexperten

In Bayern gilt eine eigene Regelung fuer die Beschaeftigung auslaendischer Computerexperten. Das bayerische Modell sieht eine Aufenthaltsgenehmigung vor, die an die Dauer eines Arbeitsvertrages gebunden ist. Die von der Bundesregierung geplante Greencard gilt fuer funef Jahre, wobei der Arbeitgeber gewechselt werden kann.


Tour de France

Die spanische Once-Mannschaft hat die vierte Etappe der Tour de France gewonnen und das gelbe Trikot des Spitzenreiters erobert. Das Mannschaftszeitfahren ueber 70 km von Nantes nach St. Nazaire dominierte der Radrennstall um Laurent Jalabert in 1 h 25 Minuten 35 Sekunden. Damit fuehrt der franzoesische Kapitaen jetzt in der Gesamtwertung, Jan Ullrich ist dritter. Das Team Deutsche Telekom landete mit einem Rueckstand von 1 Minute 26 Sekunden auf Platz drei. Zweiter wurde die US Postal Manschaft um Titelverteidiger Lance Armstrong.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,0638 DM= 1.0551 Euro
Kanada(1 $)  1,3930 DM= 0.7122 Euro
England(1 Pfund)  3,1218 DM= 1.5961 Euro
Schweiz(100 sfr)  126,0200 DM= 64.432 Euro
Japan(100 Yen)  1,9407 DM= 0.9922 Euro
Schweden(100 skr)  23,3616 DM= 11.944 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6955,79( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10560,67( Stand 17:00 MESZ )  
10447,89( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17470,15
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    18:45 MESZ
SWR3    19:00 MESZ