Schroeder fordert gerechtere Verteilung von EU-Beitraegen und Subventionen |
Bundeskanzler Schroeder hat an die Staaten der Europaeischen Union
appelliert, sie sollten sich bei den Verhandlungen ueber das Reformpaket
Agenda 2000 kompromissbereit zeigen. Der EU-Ratspraesident aeusserte sich
heute nach einer gemeinsamen Sitzung von Kabinett und EU-Kommission in
Bonn. Nicht nur die deutschen EU-Beitraege, sondern auch die der anderen
Staaten muessten gerechter verteilt werden, so Gerhardt Schroeders
Eingangsforderung. Nach dem heutigen Treffen mit Santer ist der deutsche
Kanzler sicher, dafuer gruenes Licht vom Kommissionspraesidenten der EU zu
bekommen. Bis zum EU-Gipfel im Maerz, so Schroeders Ziel, will Deutschland
die noch strittigen Fragen bei der Agenda 2000 klaeren. Bis dahin muessen
tragfaehige Kompromisse bei den Netto-Beitraegen der einzelnen EU-Laender
und auch bei der europaweiten Agrarreform mit entsprechend gekuerzten
Subventionen gefunden werden. Sonst, so Schroeders Konsequenz, werde sich
die geplante Osterweiterung der Europaeischen Union verzoegern muessen. |
SPD gegen staerkere Erhoehung der Mineraloelsteuer |
Die SPD ist dagegen, die Mineraloelsteuer um mehr als die bisher geplanten
6 Pfennig zu erhoehen. Bundeskanzler Schroeder und Finanzminister
Lafontaine lehnen einer staerkere Anhebung ab. Beide verwiesen auf die
Koalitionsvereinbarung. Demnach wurde die Erhoehung fuer dieses Jahr
begrenzt. Beide Parteien wollen erst nach der Sommerpause ueber weitere
Schritte sprechen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfranktin Schwanhold
bezeichnete die Forderung der Gruenen in der neuen Osnabruecker Zeitung
als wirtschaftlich schaedlich.
Gruenen-Sprecherin Roestel stellte inzwischen klar, fuer eine Erhoehung
habe sie laengere Zeitraeume als das Jahr 1999 im Auge. |
Unionsparteien weiterhin uneinig ueber Unterschriftenaktion |
CDU und CSU sind sich weiter uneinig ueber ihr Vorgehen gegen die
rot-gruenen Plaene ueber die doppelte Staatsbuergerschaft. Der Chef der
CSU-Landesgruppe, Glos, erklaerte, die CSU werde notfalls mit einem
eigenen Aufruf fuer die Unterschriftenaktion der Union gegen die Plaene
antreten. Die hessische CDU will schon am Donnerstag mit der
Unterschriftensammlung beginnen, obwohl sie offiziell erst mit einem
abgestimmten Aufruf der Union am 24. Januar beginnen soll. Die Frankfurter
SPD erklaerte, sie wolle die Veranstaltung der CDU fuer den Aktionsstart
in den Raeumen der Stadt verbieten. |
Herzog empfaengt japanischen Regierungschef Obuchi |
Bundespraesident Herzog hat den japanischen Regierungschef Obuchi
empfangen. Thema des Meinungsaustausches in Berlin waren vor allem
wirtschaftliche Fragen. Obuchi drueckte die Hoffnung Japans aus, dass sich
der Yen neben Euro und Dollar als dritte Weltleitwaehrung behaupten wird. |
Untersuchungsausschuss zur Pallas nimmt Arbeit auf |
Im schleswig-holsteinischen Landtag begann heute ein
Untersuchungsausschusszur Havari der Pallas seine Arbeit. CDU und FDP
werfen Umweltminister Stenblock vor, dass er sich zu spaet um das
Schiffsunglueck gekuemmert hat. |
Britische Post kauft German Parcel |
Die staatliche britische Post kauft den privaten deutschen Paketzusteller
German Parcel. Wie in London mitgeteilt wurde, werden alle
Geschaeftsanteile der 24 Gesellschafter uebernommen. German Parcel hat den
Angaben zufolge einen Jahresumsatz von rund 686 Millionen DM. |
Vermisste Jessica aus Berlin vermutlich tot |
Bei der gestern in Halle gefundenen Maedchenleiche handelt es sich
wahrscheinlich um die vermisste Jessica aus Berlin. Die Polizei schliesst
ein Sexualverbrechen nicht aus. |
Boerse |
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