Letzter Tag der Afghanistan-Konferenz |
Bonn. Bei der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn zeichnet
sich in letzter Minute ein Kompromiss ab. Vorerst soll nur ueber die
Besetzung der provisorischen Regierung entschieden werden. Diese
Regierung soll aus 20 bis 29 Mitgliedern bestehen. Dabei sollen auch
die Namen fuer die Schluessel-Ministerin festgelegt werden. Keine
personellen Entscheidungen soll es dagegen zunaechst fuer den vorlaeufigen
parlamentsaehnlichen Rat geben. Die Teilnehmerliste soll spaeter in
der afghanischen Hauptstadt Kabul beschlossen werden. Beobachter
rechnen jetzt damit, dass die festgefahrenen Verhandlungen bis
spaetestens morgen frueh zu einem Abschluss kommen. Am Mittag hatte
der amtierende afghanische Praesident Rabbani auf Druck der UNO
der Ernennung einer Uebergangs-Regierung zugestimmt. Rabbani hatte
bisher eine Festlegung auf Namen abgelehnt. |
Eichels Alternativberechnung loest Empoerung aus |
Fuer Empoerung haben bei der Opposition Berichte gefuehrt, wonach
Finanzminister Eichel in seinem Ministerium fuer die Haushaltsentwicklung
eine Alternative mit der Annahme schwaecherer Wachstumswerte hat
durchrechnen lassen. Eichel bestaetigte die Alternativberechnung.
Unionspolitiker sprachen daraufhin von einer Taeuschung des Parlaments.
Der CDU-Finanzexperte Austermann forderte die Abloesung von Eichel.
Ein Sprecher des Finanzministeriums erklaerte, bei einem Wachstum von
nur 0,75% werde das Ziel eines ausgeglichenen Gesamthaushalts erst 2006
statt wie vorgesehen 2004 erreicht. |
Verhandlungen zur Ampelkoalition in Berlin |
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und den Gruenen in
Berlin gibt es Probleme. Die Verhandlungen wurden wegen
Meinungsunterschieden zwischen FDP und den Gruenen vor allem in der
Verkehrspolitik unterbrochen. Die Gruenen erklaerten sechs Punkte
fuer nicht verhandelbar. Die Berliner Gruenen bezeichneten es unter
anderem als ausgeschlossen, dass sich Berlin erneut um die Olympischen
Spiele bewirbt und dass die Stadtautobahn ausgebaut wird. Der
Regierende Buergermeister Wowereit von der SPD und
FDP-Verhandlungsfuehrer Rexrodt sagten, es sei nicht hinnehmbar, dass
einzelne Themen fuer nicht verhandelbar erklaert wuerden. Wowereit
fuegte hinzu, er wisse nicht, ob und wann die Koalitionsverhandlungen
fortgesetzt wuerden. Die Verhandlungen ueber eine Berliner
Ampelkoalition sollten urspruenglich heute abgeschlossen werden. |
Schmidt verteidigt Anstieg der Kassenbeitraege |
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat den Anstieg der
Krankenkassenbeitraege verteidigt. Der Anstieg der Beitraege haenge
damit zusammen, dass "die Menschen immer aelter werden und die Medizin
grosse Fortschritte in der Behandlung von Krankheiten erzielt hat",
schrieb Schmidt in einem Gastkommentar der "Bild am Sonntag".
Man duerfe jetzt nicht bei den Kranken sparen, um die Beitraege stabil
zu halten, schrieb Schmidt weiter. Eine Zwei-Klassen-Medizin sei mit
ihr nicht zu machen, betonte sie. |
Moellemann will mehr Informationen ueber Anti-Terrorkampf |
FDP-Vizechef Moellemann hat Bundeskanzler Schroeder aufgefordert, die
Bevoelkerung ueber die US-Plaene im Anti-Terrorkampf zu informieren.
Er glaube, dass Schroeder aus Ruecksicht auf den gruenen Koalitionspartner
die wahren Absichten der USA verheimliche, sagte er der "Chemnitzer
Freien Presse". |
DGB fordert neue Wege zum Abbau von Ueberstunden |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert neue Wege zum Abbau von
Ueberstunden und plaediert fuer deren Begrenzung in Tarifvertraegen.
Die Zahl der Ueberstunden koennten im Tarifvertrag festgelegt und
Hoechstgrenzen fuer die Mehrarbeit vereinbart werden, schlug DGB-Chef
Schule in der Zeitung "Die Welt" vor. Er appellierte an die Arbeitgeber,
schnell zu einer Einigung in dieser Frage zu kommen. Zugleich forderte
Schulte, die Loehne staerker am Ertrag der Unternehmen auszurichten.
Fuer die Lohnrunde im Fruehjahr 2002 plaedierte er auch fuer kuerzere
Laufzeiten der Tarifvertraege. |
Ehtikrat diskutiert ueber Produktion von Stammzellen |
Nach der Empfehlung des Ethikrates fuer einen Import von embryonalen
Stammzellen hat ein Mitglied des Gremiums gefordert, auch die Produktion
von Stammzellen in Deutschland zuzulassen. Der Theologe Schroeder sagte
der Chemnitzer "Freien Presse", wenn derartige Forschung berechtigt sei,
stehe es den Deutschen nicht gut an, die Herstellung von Stammzellen dem
Ausland zu ueberlassen. Das Ethikrat-Mitglied Kollek erklaerte dagegen,
die empfohlenen Auflagen fuer den Import seien nicht effektiv. Der Rat
gehe noch hinter die amerikanische Loesung zurueck. |
Baden-wuerttembergische CDU streitet ueber Fremdsprachenplaene |
Nach der CDU-Landtagsfraktion hat nun auch die Junge Union Bedenken
gegen die Fremdsprachenplaene fuer baden-wuerttembergische Grundschulen
geaeussert. Sie fordert nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten"
die Landesregierung auf, landesweit Englisch als erste Fremdsprache
einzufuehren. Die Landesregierung will in den Schulen am Oberrhein
ab der 1. Klasse Franzoesisch unterrichten lassen. Die Junge Union
sieht darin eine Teilung des Landes in zwei Sprachregionen, die
einen Schulwechsel innerhalb Baden-Wuerttembergs unnoetig erschwere.
Zu ihrem Landestag am Wochenende in Bad Saulgau erwartet die
CDU-Nachwuchsorganisation heute auch Ministerpraesident Teufel. |
Mueller sieht keinen Handlungsbedarf im AKW-Streit |
Baden Wuerttembergs Umweltminister Mueller sieht keinen Handlungsbedarf
im Streit um die Leitung des Kernkraftwerks Philippsburg. Es gebe keinen
Vorfall, der Konsequenzen erfordern wuerde. Kritik an seiner Person und
Ruecktrittsforderungen wies Mueller erneut zurueck. Verbesserungen in
der Atomaufsicht seien moeglich, muessten aber bundesweit erfolgen.
Mueller plaediert fuer eine solide Sacharbeit und eine transparente
Oeffentlichkeitsarbeit, um das Vertrauen der Buerger zurueckzugewinnen. |
Neuer Stoerfall in Philippsburg |
Im Block I des Atomkraftwerks Philippsburg ist es erneut zu einem
Stoerfall gekommen. Wie die Energie Baden-Wuerttemberg AG (EnBW)
am Freitag mitteilte, wurde am Dienstag bei einer Routinepruefung
ein Defekt in einem der vier Nachwaermeabfuhrsysteme festgestellt.
Eine Pumpe in einem Kuehlwassersystem habe sich nicht einschalten
lassen. Nach Austausch eines defekten Schalters habe die Pumpe wieder
gestartet werden koennen. Die EnBW stufte das Ereignis in die unterste
Kategorie N (Normalmeldung) ein. |
Umstellung von KFZ-Briefen auf Kreditkartenformat |
In der SPD gibt es offenbar Ueberlegungen, kuenftig Kfz-Briefe
und Fahrzeugscheine auf das Kreditkartenformat umzustellen. Das
Verkehrsministerium pruefe bereits, ob die Umruestung moeglich sei,
berichtet die "Bild"-Zeitung. Begruendet werde die Umstellung mit
einem hoeheren Schutz vor Faelschungen. |
Jetzt auch Beitragserhoehung bei der KKH |
Hannover. Nach der Barmer Ersatzkasse und der TK hat jetzt auch die
Kaufmaennische Krankenkasse eine Beitragerhoehung angekuendigt. Bei
ihr sollen die Saetze zum 1. Januar um 0,6 auf 14,5 Prozent angehoben
werden. |
Deutsche Schueler schneiden international schlecht ab |
Berlin. Deutsche Schueler schneiden im internationalen Vergleich offenbar
schlecht ab. Wie eine Studie ergab, liegen die Deutschen in mathematischen
und naturwissenschaftlichen Faechern unter 32 getesteten Laendern nur
auf Platz 20. Aehnlich schlecht liegen die 15-jaehrigen Schueler im
Bereich Lesen. Besonders schwer tun sich die Jugendlichen demnach,
Erlerntes im Alltag anzuwenden.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat angesichts des
schlechten Abschneidens deutscher Schueler beim internationalen
Pisa-Test eine Qualitaetsoffensive gefordert. Die GEW-Vorsitzende
Eva-Maria Stange sagte, das gute Abschneiden der finnischen Kinder
sei leicht zu erklaeren. Dort werde naemlich deutlich mehr Geld fuer
Bildung ausgegeben. Die Praesidentin der Kultusministerkonferenz,
Annette Schavan, forderte als Konsequenz aus der Pisa-Studie eine
bessere Aus- und Fortbildung der Lehrer. |
Zahlen zum Welt-Aids-Tag |
Berlin. In Deutschland leben derzeit rund 33.000 HIV-Infizierte und
etwa 5.000 Aids-Kranke. Diese Zahlen hat das Robert-Koch-Institut
aus Anlass des heutigen Welt-Aids-Tages bekannt gegeben. |
Stars in der Manege |
Muenchen. Zur traditionellen Benefizgala "Stars in der Manege" laedt
heute der Circus Krone ein. Zum 39. Mal praesentieren Stars aus
Sport und Showgeschaeft akrobatische oder lustige Zirkusnummern. Zu
Gunsten der Aktion "Ein Herz fuer Kinder" verzichten die Kuenstler auf
eine Gage. Unter den Mitwirkenden sind heuer Showmasterin Sandra
Maischberger, der Saenger Peter Maffay und Rennfahrer David Coulthard.
Die Zirkus-Kapelle leitet der Dirigent Zubin Mehta. |
NPD-Demonstration in Berlin |
Etwa 3500 NPD-Anhaenger haben in der Innenstadt gegen die neue
Wehrmachts-Ausstellung demonstriert. Dabei kam es zu schweren
Ausschreitungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei. Nach
Korrespondenten-Berichten warfen die linken Gegendemonstranten mit
Steinen und Feuerwerkskoerpern nach den Beamten. Diese setzten sich
mit Wasserwerfern und Schlagstoecken zur Wehr. Mehrere Menschen
wurden verletzt, es gab auch Festnahmen. Der Zug der NPD-Anhaenger
hatte sich kurz nach 13 Uhr am Bahnhof Friedrichstrasse in Bewegung
gesetzt. Entgegen ersten Planungen fuehrte die Demonstration nicht
durch das historische juedische Viertel. |
Bayerischer Verfassungstag in Augsburg |
Augsburg. Unter dem Motto "Die Wuerde des Menschen und seine
Individualitaet" wird heute an die Zustimmung der Buerger zur
Bayerischen Verfassung vor 55 Jahren gedacht. Bei der Feierstunde in
Augsburg nehmen die Augsburger Domsingknaben den Preis der Bayerischen
Volksstiftung entgegen, die zu den Initatoren des Verfassungstages
gehoert. |
Auslosung der Spielgruppen der Fussball-WM |
Busan. Der deutschen Fussball-Nationalmannschaft sind bei der Auslosung
ihrer ersten Gegner bei der Weltmeisterschaft 2002 in Japan und
Suedkorea die wirklich schweren Gegner erspart geblieben. Die deutsche
Elf muss in der Vorrunde gegen Irland, Saudi-Arabien und Kamerun
antreten. Team-Chef Rudi Voeller sprach von einer mittelpraechtigen
Gruppe. Das erste Spiel der deutschen Mannschaft findet am 1. Juni statt. |
1. Fussballbundesliga |
Kaiserslautern - Freiburg 3:0 Nuernberg - Schalke 0:3 1860 Muenchen - Cottbus 1:0 Koeln - Dortmund 0:2 Bremen - Leverkusen 2:1 Rostock - Wolfsburg 1:1 Stuttgart - Moenchengladbach 1:1 |
Quellen |
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