Schroeder kuendigt bundesweite Einfuehrung des Kombilohns an |
Bundeskanzler Schroeder hat angekuendigt, dass der Mainzer Kombilohn nun
bundesweit ausgedehnt wird. Schroeder sagte nach einer Sitzung des
SPD-Vorstands in Berlin, seine Partei unterstuetze den Kurs der
Bundesregierung voll. "Es geht dabei um die Subventionierung von
Lohnnebenkosten, die die Arbeitnehmer sonst zu zahlen haetten.
Subventionierung deshalb, damit ihnen vom Brutto, was sie bekommen, gerade
im Niedriglohnbereich netto soviel mehr uebrig bleibt, damit es lohnt,
Arbeit aufzunehmen, auch geringer bezahlte, nicht so produktive Arbeit
aufzunehmen", soweit Bundeskanzler Schroeder.
Zur Stunde beraten SPD und Gruene mit Bundeskanzler Schroeder ueber die
Arbeitsmarktpolitik. |
Gewerkschaften akzeptieren Kombilohn-Modell |
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will das Kombilohn-Modell trotz
Bedenken unterstuetzen. Der Vorsitzende Dsirske (sp?) sagte dem
Duesseldorfer Handelsblatt, das Konzept sei von den diskutierten
Moeglichkeiten am ehesten zu akzeptieren. Allerdings wuerden durch da
Modell bundesweit hoechstens 15.000 zusaetzliche Arbeitsplaetze
geschaffen. Damit bleibe das Kombilohn-Konzept weit hinter den Erwartungen
zurueck, meinte Dsirske. Wirksamer fuer die Beschaeftigung waeren
zusaetzliche oeffentliche Investitionen.
Zustimmung kam vom Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie, Energie, Schmold.
Auch wenn das grundsaetzliche Problem am Arbeitsmarkt dadurch nicht
geloest werde, entstuenden neue Stellen, sagte Schmold der Tageszeitung
Die Welt. |
Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen Zuwanderungsgesetz vor der Wahl |
Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen, dass noch vor der Bundestagswahl im
September ein neues Zuwanderungsgesetz verabschiedet wird. Der von der
Bundesregierung vorgelegte Entwurf biete dafuer eine eigene Basis. Das
erklaerten Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung Deutscher
Arbeitgeberverbaende in einem Brief an Bundeskanzler Schroeder.
Bundsinnenminister Schily haelte es fuer moeglich, dass er sich noch vor
der Wahl mit der Union ueber den umstrittenen Regierungsentwurf zur
Zuwanderung einigt. In der kommenden Woche will sich Schily mit
Unionsvertretern treffen. Bundeskanzler Schroeder will mit den
Laendervertretern reden, um das Gesetz auch im Bundesrat durchzubringen.
Die Union hat ihre ablehnende Haltung gegenueber dem Entwurf noch einmal
bekraeftigt. |
Glueck warnt seine Partei vor Dominanzanspruch |
Nach der Ernennung des bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber zum
Kanzlerkandidaten der Union hat der Vorsitzende der
CSU-Landestagsfraktion, Glueck, seine eigene Partei vor Ueberheblichkeit
gewarnt. In einem Gespraech mit der Deutschen Presseagentur sagte Glueck,
im Verhaeltnis zur Schwesterpartei CDU muesse jetzt die inhaltliche und
organisatorische Kompetenz eingebracht werden. Einen Dominanzanspruch
duerfe es aber nicht geben. Der CSU-Fraktionschef zeigte sich
zuversichtlich, dass Stoiber auf den geschlossenen Rueckhalt der CDU
rechnen kann. |
Labor testete Rindfleisch nicht richtig auf BSE |
In Bayern ist offenbar Rindfleisch verkauft worden, das nicht richtig auf
BSE getestet war. Die bayerische Staatsanwaltschaft hat deshalb
Ermittlungen gegen ein Passauer Speziallabor eingeleitet. Die Tests des
Labors waren in mehreren Hundert Faellen nicht ordentlich durchgefuehrt
worden.
Der bayerische Verbraucherminister Sinner hat das noch nicht verkaufte
Fleisch aus dem Verkehr ziehen lassen. Nun sollen alle bayerischen
BSE-Testlabore ueberprueft werden.
In Schleswig-Holstein wurden zwei an Rinderwahnsinn erkrankte Tiere
entdeckt. Damit stieg die Zahl der BSE-krankten Tiere bundesweit auf 138. |
Sonderkommission im Mordfall Tobias aufgeloest |
Die Sonderkommission Weiher ist 15 Monate nach dem Mord am damals
11jaehrigen Tobias aus Weil im Schoenbuch aufgeloest worden. Nach Angaben
der Polizei Boeblingen gingen weiter 7 Beamte den Hinweisen und Spuren
nach. |
Boerse |
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Quellen |
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