GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 15.12.1994



* Deutschland prinzipiell zu Hilfe bei Blauhelm-Abzug bereit
* Haushaltsdebatte dreht sich vor allem um die Bosnien-Frage
* Bundesgerichtshof hebt Deckert-Urteil auf
* 1 1/2 Jahre Gefaengnis fuer Neonazi Althans
* Aufregung um den "Kommit-Kalender"
* Tarifverhandlungen zwischen Deutsche Bahn AG und Gewerkschaften
* Siemens will naechstes Jahr in Deutschland 9000 Stellen abbauen
* Schlecker weist Vorwuerfe wegen Unterbezahlung von Mitarbeitern zurueck
* Deutsche Postbank Opfer eines Millionenbetrugs
* Lastwagenfahrer an der deutsch-oesterreichischen Grenze eingeschlafen
* DAX und Dollar



Deutschland prinzipiell zu Hilfe bei Blauhelm-Abzug bereit

Bei einem UNO-Abzug aus Bosnien koennten bis zu 3000 Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden. Das war heute aus Bonner Regierungskreisen zu erfahren. Demnach sollen der NATO auch Tornado-Flugzeuge angeboten werden. Im Gespraech waren sowohl Sanitaets- als auch Nachschubeinheiten bisher schon laenger, auch ueber den Tornado diskutieren die Bonner Parteien seit der ersten Voranfrage der NATO. Aber auch diese zweite Anforderung aus Bruessel soll nicht so konkret sein wie zunaechst angenommen. Deshalb hatte der Bundeskanzler noch in der heutigen Bundestagsdebatte betont, es werde keine Vorratsbeschluesse geben. Prinzipiell sei Deutschland zur Hilfe zwar bereit, Antworten nach Bruessel soll es aber erst im konkreten Fall geben. Und der tritt erst ein, wenn die UNO tatsaechlich die Blauhelme aus Bosnien zurueckzieht. Konkrete Beschluesse wird die Regierungskoalition wahrscheinlich erst morgen in einer Geheimsitzung treffen.


Haushaltsdebatte dreht sich vor allem um die Bosnien-Frage

Im Mittelpunkt der Bundestags-Haushaltsdebatte in Bonn stehen die Positionen der Regierung in der Bosnien-Frage. Bundesaussenminister Kinkel sprach sich zu Beginn des zweiten Beratungstages fuer den Einsatz deutscher Tornado-Kampfflugzeuge zur Sicherung der UNO-Schutztruppe im Buergerkriegsgebiet aus. Wenn es zu einem Abzug der Blauhelm-Soldaten komme, duerfe sich Deutschland nicht verweigern. SPD-Chef Scharping bot der Bundesregierung die Kooperation seiner Partei in der Bosnienpoltitk an. Gleichzeitig betonte er, dass im Moment eine Entscheidung ueber einen Einsatz der Bundeswehr zum Schutz des UNO-Abzugs nicht erforderlich sei. Im Zusammenhanb mit der Verdaechtigung, Deutschland habe die NATO-Anfrage fuer militaerische Unterstuetzung in Bosnien lanciert, sagte Scharping, die Politik duerfe nicht nach den Pfeifen der Militaers tanzen. Der Fraktionssprecher von Buendnis90 / Die Gruenen, Fischer, und der Vorsitzende der PDS-Gruppe, Gysi, sprachen sich gegen jeglichen Einsatz deutscher Truppen im frueheren Jugoslawien aus.


Bundesgerichtshof hebt Deckert-Urteil auf

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das umstrittene Urteil des Mannheimer Landgerichts gegen den NPD-Vorsitzenden Deckert aufgehoben. Deckert ist im Juni wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass zu einer einjaehrigen Bewaehrungsstrafe verurteilt worden. Die Mannheimer Richter hatten ihm aber gleichzeitig eine "verantwortungsbewusste Persoenlichkeit" bescheinigt. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird das Verfahren gegen Deckert vor dem Landgericht Karlsruhe neu verhandelt.


1 1/2 Jahre Gefaengnis fuer Neonazi Althans

Der Neonazi Ewald Althans muss wegen Volksverhetzung fuer 1 Jahr und 6 Monate hinter Gitter. Das Landgericht Muenchen hielt Althans fuer schuldig, neben Propaganda-Videos auch NS-Symbole verbreitet zu haben. Vor dem Landgericht Berlin ist gegen Althans wegen dem Film "Beruf Neonazi" noch ein weiterer Prozess gegen ihn anhaengig.


Aufregung um den "Kommit-Kalender"

Der Kommit-Verlag in Muenster sieht sich einer Kampagne gegen den von ihm herausgegebenen gleichnamigen Kalender ausgesetzt. In einer heute verbreiteten Erklaerung des Unternehmens heisst es, die neuesten Attacken gegen Bundesfamilienministerin Nolte zeigten, dass diese Kampagne in Wirklichkeit gegen jeden Ansatz einer positiv-christlichen Haltung in der Politik ziele. Unterdessen hat der "Bund der deutschen katholischen Jugend" die Bischofskonferenz aufgefordert, vom Bezug des umstrittenen Jugendkalenders abzuraten. Zur Begruendung sagte der Vorsitzende Kordmann, der Kalender werbe unter anderem dafuer, Deutschland in den Grenzen von 1937 wiederherzustellen. Bundesjustizminister Kanther, CDU, prueft derzeit die Verfassungsmaessigkeit der Publikation auf rechtsextremes Gedankengut hin.


Tarifverhandlungen zwischen Deutsche Bahn AG und Gewerkschaften

Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn AG und den Eisenbahnergewerkschaften sind am Vormittag in Frankfurt am Main wieder aufgenommen worden. In dem Gespraech geht es um eine Vereinbarung ueber Massnahmen zur Beschaeftigungssicherung fuer die 210.000 nicht beamteten Bahn-Mitarbeiter. Nach Gewerkschaftsangaben wollen die Arbeitgeber in den kommenden Jahren bis zu 100.000 Arbeitsplaetze abbauen. Vor allem die Beschaeftigten der ehemaligen "Deutschen Reichsbahn" seien von der geplanten Rationalisierung betroffen, heisst es.


Siemens will naechstes Jahr in Deutschland 9000 Stellen abbauen

Der Elektrokonzern Siemens AG will im neuen Geschaeftsjahr in Deutschland mindestens 9000 Stellen abbauen. In Muenchen teilte der Vorstandsvorsitzende Von Piro (sp?) heute mit, weltweit wuerden insgesamt 12000 Arbeitsplaetze gestrichen. Deutschland sei von den Sparmassnahmen am staerksten betroffen, da hier die Produktionskosten viel hoeher seien als im Ausland. Deshalb werde auch das Brennelementewerk Hanau bis zum Herbst naechsten Jahres geschlossen und die Uranverarbeitung ins Ausland verlegt werden.


Schlecker weist Vorwuerfe wegen Unterbezahlung von Mitarbeitern zurueck

Anton Schlecker hat Vorwuerfe zurueckgewiesen, seine Drogeriemarktkette habe Mitarbeiter schikaniert oder unterbezahlt und Betriebsratswahlen verhindert. Schlecker sagte, das Unternehmen bezahle seine Mitarbeiter grundsaetzlich nach Tarif. In Faellen, in denen weniger bezahlt werde, koenne dies begruendet werden.


Deutsche Postbank Opfer eines Millionenbetrugs

Die deutsche Postbank ist erneut Opfer eines Millionenbetrugs geworden. Eine Bande von etwa 20 Postbankbetruegern aus Hannover wurde zerschlagen. Den Taetern wird vorgeworfen, mit gefaelschten Postsparbuechern und Ausweiskarten bei Postaemtern in Frankreich, Daenemark und der Schweiz etwa 2 Millionen DM abgehoben zu haben. Acht Bandenmitglieder sitzen derzeit in Haft.


Lastwagenfahrer an der deutsch-oesterreichischen Grenze eingeschlafen

Bei der Kontrolle an der deutsch-oesterreichischen Grenze ist ein tschechischer Lastwagenfahrer wegen Uebermuedung am Steuer eingeschlafen. Wie lange der Fahrer schon unterwegs war, konnte die Polizei nicht feststellen, da der Fahrtschreiber fehlte.


DAX und Dollar

DAX: 2025,5 Dollar (Frankfurt): 1,5727 DM


Quellen

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