GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 02. 02. 2006



* Europaeische Zentralbank laesst Leitzins unveraendert
* Atomenergiebehoerde beraet ueber Atomstreit mit dem Iran
* Krisenstab bemueht sich weiter um Kontaktaufnahme zu Entfuehrern
* 'Rente mit 67' sorgt fuer Diskussionen
* Bald Steuer auf Biokraftstoffe?
* Deutsche Bank erzielt bestes Ergebnis seit fuenf Jahren: 3,8 Mr
* Innenminister beraten ueber Einbuergerungstest
* Bayern sagt Ja zur Rechtschreibreform
* Infratest-Umfragen zu Landtagswahlen
* 2000 Beamte demonstrieren in Berlin
* FAZ: Kartellamt geht weiter gegen ueberhoehte Gaspreise vor
* IG Metall und Electrolux verhandeln ueber AEG
* Oeffentl. Dienst: Auch im Suedwesten stehen Zeichen auf Streik
* Koeniglicher Besuch in Stuttgart
* WM-Fieber auf der Spielwarenmesse
* Kommunen beklagen weiter Finanznot
* Boerse



Europaeische Zentralbank laesst Leitzins unveraendert

Die Europaeische Zentralbank hat den Leitzins fuer die Eurozone unveraendert gelassen. Er verbleibt nach Angaben der EZB bei 2,25 Prozent. Die Notenbank hatte die Zinsen zuletzt im Dezember um 25 Basispunkte angehoben.


Atomenergiebehoerde beraet ueber Atomstreit mit dem Iran

Wien. Spitzenvertreter der Internationalen Atomenergie-Organisation beraten zur Stunde in einer Dringlichkeitssitzung ueber den juengsten Atomkonflikt mit dem Iran. Im Mittelpunkt steht eine von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien eingebrachte Resolution, nach der die iranische Regierung wegen mehrerer Verstoesse gegen den Atomwaffensperrvertrag dem UN-Sicherheitsrat gemeldet werden soll. Die USA und die EU hatten bereits gestern einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorgelegt. In einer ersten Reaktion drohte der Iran damit, kuenftig alle freiwilligen Kontrollen seiner Atomanlagen durch die IAEO zu stoppen. Vor allem die Europaeer und die USA befuerchten, dass der Iran sein Atomprogramm zum Bau von Nuklearwaffen missbrauchen koennte. Nach Einschaetzung des stellvertretenden Vorsitzenden des Auswaertigen Ausschusses im Bundestag, Klose, ist eine politische Loesung in dem Streit noch moeglich. Wenn der Iran tatsaechlich nur eine zivile Nutzung anstrebe, koenne er das Angebot Russlands zur Uran-Anreicherung annehmen, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.


Krisenstab bemueht sich weiter um Kontaktaufnahme zu Entfuehrern

Leipzig/Berlin. Angesichts der Todesdrohung gegen die beiden im Irak verschleppten Deutschen arbeitet der Krisenstab im Auswaertigen Amt weiter an einer Kontaktaufnahme mit den Entfuehrern. Eine Sprecherin wollte am Abend dazu aber keine Details nennen. Der Terrorismusforscher Kai Hirschmann sagte im Berliner "Tagesspiegel", das Ultimatum und die konkreten Forderungen deuteten auf einen politischen Hintergrund hin. Den Entfuehrern gehe es nicht um Loesegeld. Hirschmann betonte, das bedeute aber nicht, dass Verhandlungen erfolglos bleiben muessten. Fuer die beiden Entfuehrten war am Abend vor der Leipziger Nikolaikirche eine Mahnwache. Zuvor hatten die Muetter der zwei Ingenieure an die Kidnapper appelliert, ihre Geiseln freizulassen. Sie seien ohne politischen Hintergrund in den Irak gereist und haetten nie die Absicht gehabt, dem Land zu schaden, erklaerten die beiden Frauen auf einem Videoband. Es soll heute noch vom arabischen Fernsehsender Al Dschasira ausgestrahlt werden.


'Rente mit 67' sorgt fuer Diskussionen

Berlin. Die Gewerkschaften und der Sozialverband VdK sehen in der raschen Umsetzung der "Rente mit 67" eine faktische Rentenkuerzung. VdK-Praesident Hirrlinger kritisierte, schon heute beschaeftige kaum ein Unternehmen seine Mitarbeiter bis zum 65. Lebensjahr. Die IG Metall bezeichnete die Verschiebung des Renteneintrittsalters als "enttaeuschenden Schnellschuss". Vorstandsmitglied Roelke sagte, angesichts der Arbeitsmarktprobleme Aelterer sei das ein - so woertlich - "Programm, das viele in Altersarmut treiben wird". Der SPD-Vorsitzende Platzeck verteidigte das Vorhaben gegen Kritik. Angesichts der Bevoelkerungsentwicklung gebe es keine Alternative, um die Rentenversicherung finanzierbar zu halten. Einem Zeitungsbericht zufolge muessen sich auch die Beamten auf eine laengere Lebensarbeitszeit einstellen. Demnach soll die "Rente mit 67" auf die Beamten uebertragen werden.


Bald Steuer auf Biokraftstoffe?

Biokraftstoffe werden womoeglich schon ab August erstmals besteuert. Bundesfinanzminister Steinbrueck lege dem Kabinett voraussichtlich Ende Februar einen entsprechenden Entwurf fuer ein Energiesteuergesetz vor, so sein Ministerium. Laut "Berliner Zeitung" sieht der Entwurf vor, auf reinen Biodiesel einen Steuersatz von zehn Cent je Liter zu erheben. Auf beigemischten Biodiesel sollen fuenfzehn Cent aufgeschlagen werden, ebenso auf Pflanzenoele. Bislang sind Biokraftstoffe komplett von der Mineraloelsteuer befreit.


Deutsche Bank erzielt bestes Ergebnis seit fuenf Jahren: 3,8 Mr

Die Deutsche Bank hat 2005 ihr bestes Ergebnis seit fuenf Jahren erzielt. Der Nettogewinn stieg im Vergleich zu 2004 von 2,5 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden Euro. Wie das groesste deutsche Geldinstitut in Frankfurt am Main weiter mitteilte, wurde damit das Jahresziel einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent uebertroffen. Vorstands-Chef Ackermann, dessen Vertrag gestern bis 2010 verlaengert worden war, kuendigte weitere Investitionen an. Zugleich hiess es, der Abbau von 6.400 Stellen weltweit komme wie geplant voran.


Innenminister beraten ueber Einbuergerungstest

Der umstrittene Einbuergerungstest fuer Auslaender und die Sicherheit waehrend der Fussball-WM sind die zentralen Themen bei einem Treffen der Innenminister der Union in Koblenz. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schaeuble (CDU) wird daran teilnehmen. Schaeuble hatte den seit Jahresbeginn in Baden-Wuerttemberg geltenden Test fuer einbuergerungswillige Auslaender gegen bundesweite Kritik von Auslaenderverbaenden, SPD und Gruenen in Schutz genommen. Vorsitzender der Konferenz ist der bayerische Innenminister Guenther Beckstein (CSU). Er will den Einsatz der Bundeswehr fuer den Objektschutz in Stadien bei der Fussballweltmeisterschaft 2006 durchsetzen, wie er vergangene Woche erklaert hatte. Dies lehnt aber Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) strikt ab. Oeffentlich umstritten sind auch die geplanten Massen-Sicherheitschecks von rund 250.000 Beschaeftigten waehrend der Weltmeisterschaft. Datenschuetzer hatten mehr Transparenz bei den Tests gefordert und die nach ihrer Einschaetzung ungenuegende Rechtsgrundlage fuer das Vorhaben geruegt.


Bayern sagt Ja zur Rechtschreibreform

Vor der morgigen Tagung des Rechtschreibrats hat Bayern angekuendigt, nun doch die Rechtschreibreform einzufuehren. Er werde den Vorschlaegen des Rates folgen, sagte Bayerns Kultusminister Schneider der Zeitung "Die Welt". Die Laender Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten im Vorjahr eine verbindliche Umsetzung der neuen Rechtschreibung vom 1. August 2005 an abgelehnt. Der Rechtschreibrat will morgen seine vorerst letzten Empfehlungen beschliessen und sie der Kultusministerkonferenz uebersenden.


Infratest-Umfragen zu Landtagswahlen

Die Koalitionen in Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz wuerden nach Infratest-dimap-Umfragen fuer die ARD zurzeit bestaetigt. In Sachsen-Anhalt verloeren die Regierungsparteien dagegen. Im Suedwesten kaeme die CDU auf 45%, die SPD auf 29%, Gruene und FDP erreichten je 9%. In Mainz koennte die SPD mit 42% rechnen, die CDU mit 36%, die FDP mit 8% und die Gruenen mit 6%. In Sachsen-Anhalt erhielte die CDU derzeit 33%, die SPD 29%, Die Linke. PDS 23% und die FDP 6%. CDU und FDP haetten demnach keine Mehrheit mehr.


2000 Beamte demonstrieren in Berlin

Mit Trillerpfeifen und Trommeln haben etwa 2000 Beamte des Bundes in Berlin gegen die geplante Erhoehung ihrer Wochenarbeitszeit protestiert. Mehrere Beamtenorganisationen hatten zu der Protestkundgebung aufgerufen. Die Staatsdiener sollen kuenftig 41 statt 40 Stunden arbeiten, nach DGB-Angaben steht ausserdem die Halbierung des Weihnachtsgeldes bevor. Wie das Innenministerium bestaetigte, wird die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 auch auf die Beamtenversorgung uebertragen.


FAZ: Kartellamt geht weiter gegen ueberhoehte Gaspreise vor

Frankfurt am Main. Die Behoerden in Deutschland gehen weiter gegen ueberhoehte Gaspreise vor. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, hat das Bundeskartellamt den Verdacht, dass einige Gasversorger ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Zur Begruendung verwies Behoerdenchef Boege auf eine Marktanalyse vom November. Darin waren Preisunterschiede von bis zu 44 Prozent ans Licht gekommen - und das, obwohl die untersuchten Unternehmen ansonsten durchaus vergleichbar waren. Seit gut einem Jahr haben die Wettbewerbshueter eine Reihe von Missbrauchsverfahren gegen ueberregionale Gasversorger eingeleitet. Einige Konzerne haben daraufhin auf geplante Preiserhoehungen verzichtet.


IG Metall und Electrolux verhandeln ueber AEG

Nuernberg. Zwei Wochen nach Streikbeginn im AEG-Stammwerk sitzen Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder am Verhandlungstisch. Der schwedische Electrolux-Konzern will erstmals ein Angebot fuer die 1.750 von der Entlassung bedrohten Mitarbeiter vorlegen. Allerdings machte die IG Metall deutlich, sie werde sich nicht mit geringen Anfindungen abspeisen lassen und auf einen Sozialtarifvertrag pochen, der eine Beschaeftigungsgesellschaft ueber mehrere Jahre nach Werksschliessung festschreibt. Bundesarbeitsminister Muentefering stellte sich bei einem Besuch in Nuernberg demonstrativ auf die Seite der AEG-Mitarbeiter. Er nannte ihren Arbeitskampf Notwehr gegen blosse Gewinnmaximierung.


Oeffentl. Dienst: Auch im Suedwesten stehen Zeichen auf Streik

Stuttgart. Im oeffentlichen Dienst Baden-Wuerttemberg kommt es zum Streik. Fuer Streik stimmten 94 Prozent der oeffentlich Bediensteten. In der vergangenen Woche waren die Verhandlungen zwischen kommunalen Arbeitgebern und ver.di am Streit um die Wochenarbeitszeit gescheitert. Die oeffentlichen Arbeitgeber beharren auf der Einfuehrung der 40-Stunde-Woche, die Gewerkschaft warnt vor einem Stellenabbau in grossem Stil. Ab Montag kommt es wahrscheinlich zu Arbeitsniederlegungen in Baden-Wuerttemberg. Gestern hatten sich rund 20.000 oeffentlich Bedienstete in Niedersachsen an Protesten beteiligt.


Koeniglicher Besuch in Stuttgart

Erstmals nach 29 Jahren hat Spaniens Koenig Juan Carlos I. wieder Stuttgart besucht. Am Vormittag begruesste ihn Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) im Ehrenhof des Neuen Schlosses und stellte ihn den Mitgliedern der Landesregierung vor. Stuttgarts Oberbuergermeister Wolfgang Schuster (CDU) lud den Monarchen zum WM-Spiel der spanischen Nationalmannschaft in Stuttgart ein. Danach trug sich der Regent ins goldene Buch des Landes ein. Danach besichtigte er in Sindelfingen das Maybach-Center.


WM-Fieber auf der Spielwarenmesse

Auch wenn es noch weit ueber 100 Tage bis zum Beginn der Fussball-Weltmeisterschaft sind, will die Spielwarenbranche damit in diesem Jahr den grossen Umsatz machen. Neuheiten rund um das Fussballfest bestimmen das Bild der diesjaehrigen "Internationalen Spielwarenmesse" in Nuernberg.


Kommunen beklagen weiter Finanznot

Trotz geringfuegig gestiegener Einnahmen aus der Gewerbesteuer bleibt die Finanzlage der Kommunen angespannt. Bevor investiert werden koenne, muessten vielerorts zunaechst gigantische Schuldenberge abgebaut werden, erklaerte der Praesident des Deutschen Staedtetags, Ude. Zugleich forderte er mehr Zuweisungen von Bund und Laendern. Das Defizit der kommunalen Haushalte sei von 2004 auf 2005 nur minimal von 3,8 auf 3,7 Mrd. Euro gesunken, so Ude. Im laufenden Jahr sei wieder ein Anstieg auf 4,5 Mrd. zu befuerchten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8294 Euro
Kanada (1 $) 0.7264 Euro
England (1 Pfund) 1.4725 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.271 Euro
Japan (100 Yen) 0.6997 Euro
Schweden (100 skr) 10.781 Euro
Suedafrika (100 R) 13.495 Euro
China (1 Yuan) 0.1025 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5649.60 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10863.82 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16710.55
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ