GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 01.12.2000



* Bundesrat bringt Tiermehlverbot auf den Weg
* BSE-Tests aller Rinder ueber 30 Monate ab Mittwoch
* Bundestag verabschiedet in dritter Lesung Haushalt 2001
* Thierse verhaengt weitere Sanktionen gegen CDU
* Berliner Landgericht: Prostitution gilt als "nicht mehr sittenwidrig"
* Boerse



Bundesrat bringt Tiermehlverbot auf den Weg

Einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Eilgesetz fuer ein generelles Verfuetterungsverbot von Tiermehl in Deutschland beschlossen. Der Rat billigte das Verbot einstimmig. Damit ist das Verfuetterungsverbot von Tiermehl auf alle Nutztiere, also auch Schweine und Gefluegel ausgeweitet. Wer die Kosten fuer die Entsorgung des vorhandenen Tiermehls, die Vernichtung von nichtverwerteten Schlachtresten und die BSE-Tests traegt, soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Laendern klaeren. Die Laender fordern eine Beteiligung des Bundes an den Kosten. Das Gesetz tritt am Samstag in Kraft.


BSE-Tests aller Rinder ueber 30 Monate ab Mittwoch

Alle geschlachteten Rinder, die ueber 30 Monate alt waren, muessen von kommenden Mittwoch an auf BSE getestet werden. Anderenfalls darf das Fleisch dieser Tiere nicht verkauft werden. Gesundheitsministerin Fischer erliess am Freitag eine entsprechende Dringlichkeitsverordnung. Zugleich appellierte sie an die Laender, bei ausreichenden Testkapazitaeten auch juengere Rinder einzubeziehen. Die nordrhein-westfaelische Landwirtschaftsministerin Hoehn kuendigte sofortige BSE-Tests an allen Schlachtrindern an. Bayern will alle Schlachtrinder ueber 24 Monate testen. Unterdessen hat sich, wie die Kieler Landesregierung mitteilte, die Infektion des Rindes aus Horsten (Schleswig-Holstein) als ein Einzelfall erwiesen. Alle anderen 169 Tiere der Herde haetten negative Testergebnisse. Nach der Infektionsquelle wird weiterhin gefahndet; ein Futtermittelzusatz scheidet nach neuesten Erkenntnissen aus.


Bundestag verabschiedet in dritter Lesung Haushalt 2001

Der Bundestag hat nach viertaegiger Debatte den Bundeshaushalt 2001 in dritter Lesung verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votierten 322 Abgeordnete mit Ja, 235 mit Nein. In einer Schlussrunde lieferten sich die Haushaltsexperten der Fraktionen noch einmal einen Schlagabtausch ueber den Etat, den die Regierungsparteien als zukunftsweisend, die Opposition als zufaellig und willkuerlich bezeichnete. Finanzminister Eichel betonte, der Etat sei charakterisiert durch die "nachhaltige Konsolidierung". Mit 477 Mrd. DM liegt er 0,4% unter dem von 2000. Die Neuverschuldung sinkt auf 43,7 Mrd. DM.


Thierse verhaengt weitere Sanktionen gegen CDU

Die CDU verliert wegen gesetzeswidrigen Umganges mit Parteispenden weitere 7,7 Mio. DM. Bundestagspraesident Thierse ahndete damit die angeblichen anonymen Spendeneinahmen von Altkanzler Kohl. Zu Geldstrafen und dem Verlust staatlicher Finanzierung fuehrten zudem zwei umstrittene Spenden des Waffenhaendlers Schreiber und eine unrechtmaessige Ueberweisung der CDU/CSU-Fraktion an die Partei. Unbestraft bleiben Mittelzufluesse an die CDU in Hoehe von 10 Mio. DM 1989 bis 1992, deren Herkunft nicht mehr geklaert werden konnte. Die CDU erwaegt eine Klage gegen Thierses Beschluss.


Berliner Landgericht: Prostitution gilt als "nicht mehr sittenwidrig"

Erstmals hat ein deutsches Gericht Prostitution als nicht mehr grundsaetzlich sittenwidrig eingestuft. Im Streit um das Cafe "Pssst" urteilte das Berliner Verwaltungsgericht, in der Gesellschaft habe es eine Veraenderung der Wertvorstellungen gegeben. Die Menschenwuerde verbiete es, Prostituierte gegen ihren Willen zu bevormunden. Wenn Prostitution ohne kriminelle Begleiterscheinung und von Frauen freiwillig ausgeuebt werde, sei sie heute grundsaetzlich "nicht mehr sittenwidrig". Das Gericht gab damit der Klage der Cafe-Betreiberin gegen die Schliessung ihres Lokals statt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,2360 DM= 1.1432 Euro
Kanada(1 $)  1,4612 DM= 0.7471 Euro
England(1 Pfund)  3,2047 DM= 1.6385 Euro
Schweiz(100 sfr)  129,3111 DM= 66.115 Euro
Japan(100 Yen)  2,0027 DM= 1.0239 Euro
Schweden(100 skr)  22,5326 DM= 11.520 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6526,20( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10498,29( Stand 17:00 MEZ )  
10414,49( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14835,33
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MEZ
mdr info    23:00 MEZ