Bundesbank senkt dritten Leitzins |
Ueberraschenderweise hat die Bundesbank heute den Zins fuer
Wertpapierpensionsgeschaefte von 3,3% auf 3,0% gesenkt, nachdem vor drei
Wochen noch entsprechende Forderungen des Finanzministers Lafontaine durch
Bundesbankchef Tietmeyer bruesk zurueckgewiesen worden waren. So betonte
Tietmeyer auch, dass es sich hierbei um eine souveraene Entscheidung der
Bundesbank gehandelt habe. Die Massnahme sei erfolgt, weil im Euro-Land
keine Inflation drohe, sich aber gleichzeitig das weltwirtschaftliche
Umfeld verschlechtert habe. Tietmeyer betonte, die internationalen
Finanzkrisen wuerden an Deutschland nicht spurlos voruebergehen. Die
kontrollierte Zinssenkung sei dazu dienlich, dem derzeit aufkommenden
Pessimismus im Unternehmensbereich zu begegnen und gleichzeitig die
Unsicherheit an internationalen Finanzmaerkten zu veringern. Der
Bundesbankchef liess gleichzeitig aber keinen Zweifel daran, dass es sich
bei dieser Zinssenkung um die letzte in absehbarer Zeit gehandelt habe -
jetzt sei die Politik gefordert, so Tietmeyer. Die Zinssenkung erfolgte in
einer europaweiten Kooperation. Finanzminister Lafontaine begruesste die
Entscheidung heute. Auch von der Opposition waren positive Toene zu
vernehmen, ebenso von der Kreditwirtschaft und den Gewerkschaften. |
Treffen der Ministerpraesidenten in Potsdam |
Die Bildung einer Enquete-Komission zur Neuordnung des
Laenderfinanzausgleiches ist eines der Ergebnisse des heutigen Treffens
der Ministerpraesidenten der Laender in Potsdam. Dieses Gremium soll
binnen zweier Jahre die vorhandenen Finanzbeziehungen der Laender
analysieren und Vorschlaege fuer eine generelle Reform unterbreiten.
Strittig ist hingegen die Zusammensetzung der Komission. Die
SPD-gefuehrten Bundeslaender favorisieren eine Beratung innerhalb der
Bundesregierung, waehrend Bayerns Ministerpraesident Edmund Stoiber auch
eine sofortige Beteiligung von Bundestag und Bundesrat wuenscht.
Gemeinschaftlich wiesen die Ministerpraesidenten hingegen Bemuehungen der
Europaeischen Union zurueck, die Gebuehrenfinanzierung des
oeffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage zu stellen. |
Debatte ueber Zuwanderungsgesetz im Bundestag |
Die FDP beabsichtigt, durch ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz den Zuzug
von Auslaendern nicht zu erhoehen, sondern besser zu kontrollieren. Der
Innenpolitiker der Liberalen im Bundestag, Westerwelle, sagte, es liege im
nationalen Interesse, dass die Zuwanderung kontrolliert gesteuert
stattfaende und sich nach eigenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und
sozialen Gesichtspunkten ausrichte. Nach Ansicht von
Innenstaatssekretaerin Cornelly Sonntag-Wolgers (sp?) sei es durchaus
legitim, den Zuzug an den wirtschaftlichen Moeglichkeiten eines Landes zu
orientieren, jedoch duerfe dies nicht zu Lasten nachziehender
Familienangehoeriger, Schutzbeduerftiger und Spaetaussiedler gehen. Dies
sei durch die vorliegende Initiative der Fall. Die rot-gruene Regierung
beabsichtigt vor dem Verabschieden einer Zuwanderungsregelung zunaechst
das Staatsbuergerschaftsrecht zu reformieren. Die Union warf der
Bundesregierung Konfusion in der Auslaenderpolitik vor.
Zusaetzlich beschlossen die Abgeordneten die rueckwirkende Aenderung des
Parteiengesetzes zum 1. Januar 1998, die den Parteien erhoehte Zuwendungen
in Hoehe von 15 Mio. DM moeglich macht. Auch ein Insolvenzgesetz wurde auf
den Weg gebracht, das verschuldeten Privatleuten eine Art Konkurserlass
zugesteht. |
Geiselnehmer nach Ueberfall auf Bad Pyrmonter Bank noch fluechtig |
Die zwei schwerbewaffneten Maenner, die heute morgen eine
Volksbank-Filiale in dem niedersaechsischen Kurort Bad Pyrmont ausgeraubt
hatten und mit zwei Geiseln geflohen waren, sind immer noch fluechtig. Es
wird vermutet, dass sie sich im Raum Ruedesheim aufhalten. Ihre Geiseln,
den Filialleiter und eine Angestellte der Bank, hatten sie am Nachmittag
nach einer Verfolgungsjagd mit Zwischenstop in Frankfurt unverletzt
freigelassen, das benutzte Fluchtauto wurde verlassen aufgefunden. Die
Vermutung, dass die sich zu Fuss durch Bad Pyrmont bewegenden Maenner
ernaeut Geiseln nehmen wollten, ist noch nicht bestaetigt. Die Innenstadt
von Ruedesheim ist inzwischen abgeriegelt, der Verkehr ist
zusammengebrochen. |
Morgen Schlussberatung zur ersten Phase der Steuerreform |
Die Unionsparteien und die FDP scheitern offenbar bei ihrem Versuch, die
Gesetzgebung zur Steuerrefom laenger aufzuhalten. Die Forderung, die
Schlussberatung des ersten von drei Steuerreformgesetzen von morgen auf
Mittwoch naechster Woche zu verschieben, wurde heute von
Bundestagspraesident Thierse und dem Aeltestenrat des Bundestages
zurueckgewiesen, nachdem dies bereits in den Ausschuessen innerhalb der
letzten zwei Tage vehement diskutiert worden war. Das Gesetz hat die
Erhoehung des Kindergeldes und die Senkung des untersten Steuersatzes zum
Inhalt. Die FDP beantragte heute die Teilnahme von Finanzminister
Lafontaine an der Debatte, der sich zu Gespraechen in Washington aufhaelt. |
Boerse |
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Quellen |
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