Gedenken an die Terroropfer von Madrid |
Bundestag und Bundesrat haben mit einer Schweigeminute der Terroropfer
von Madrid gedacht. Parlamentspraesident Wolfgang Thierse sagte in
einer kurzen Ansprache, zum ersten Mal habe eine terroristische
Attacke dieses Ausmasses ein Land der Europaeischen Union getroffen.
Bundesratspraesident Dieter Althaus sprach von einem "barbarischen
Terrorakt".
In Gedenken an die Opfer der Terroranschlaege vom Donnerstag in Madrid
hat Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) Tauerbeflaggung angeordnet. Die
Flaggen auf den oeffentlichen Gebaeuden in Rheinland-Pfalz wehen bis
Sonntag auf Halbmast. Beck und CDU-Landeschef Christoph Boehr hatten
die Anschlaege zuvor als verabscheuungswuerdigen Terrorakt bezeichnet.
Er habe unvorstellbares Leid gesaet. Boehr sprach von einem Attentat,
das sich gegen die freiheitliche Grundordnung richte. Der Vorsitzende
der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Kardinal Karl Lehmann,
bezeichnete die Bombenattentate als hinterhaeltig und feige. Vor dem
Dom findet am Abend eine Trauerfeier statt, zu der in Rheinhessen
lebende Spanier eingeladen haben.Am Donnerstagmorgen waren an drei
grossen Bahnhoefen der spanischen Hauptstadt Madrid in vier
Pendlerzuegen mehrere Sprengsaetze explodiert. Bei den schlimmsten
Terroranschlaegen in der spanischen Geschichte kamen nach juengsten
Angaben der Behoerden mindestens 198 Menschen ums Leben, rund 1.400
wurden verletzt. |
Sicherheitsdebatte nach Anschlaegen von Madrid |
Berlin. Die Anschlaege von Madrid haben in Deutschland eine Debatte
ueber zusaetzliche Sicherheitsmassnahmen ausgeloest. Im Gegensatz zur
Union sieht die Regierung bis jetzt noch keinen Grund zum Handeln.
Nach Einschaetzung von Bundesinnenminister Schily spricht derzeit
alles fuer die Taeterschaft der ETA. Sollte sich allerdings
herausstellen, dass El Kaida hinter den Anschlaegen steckt, haette man
auch in Deutschland nach Ansicht Schilys ein zusaetzliches Problem.
Die Forderung der Union, die Bundeswehr kuenftig auch zu Zwecken der
inneren Sicherheit einzusetzen wies Schily zurueck. Sein bayerischer
Kollege Beckstein schlug vor, Bahnreisende kuenftig aehnlich scharf
wie Flugpassagiere zu kontrollieren. |
SPD-Arbeitnehmerfluegel fordert Korrekturen an Agenda 2010 |
Der SPD-Arbeitnehmerfluegel hat Bundeskanzler Schroeder zu
Reformkorrekturen aufgerufen und der Parteispitze falsche
Weichenstellung vorgeworfen. Das, was noch veraendert werden koenne an
der Agenda 2010, muesse veraendert werden, sagte der Vorsitzende der
SPD-Arbeitsgemeinschaft fuer Arbeitnehmerfragen (AfA), Schreiner, vor
Beginn des Bundeskongresses seiner Organisation in Erfurt. Der
Arbeitnehmerfluegel macht sich unter anderem fuer die
Wiedereinfuehrung der Vermoegensteuer stark und wendet sich gegen eine
weitere Senkung des Spitzensteuersatzes. |
Gespraeche ueber verschaerfte Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz |
Konstanz/Berlin. Eine Delegation der Industrie- und Handelskammer
Hochrhein-Bodensee ist zu Gespraechen ueber die verschaerften
Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze nach Berlin gereist.
Dabei soll die Wichtigkeit der Beziehungen zur Schweiz fuer die Region
dargestellt werden. IHK-Praesident Kurt Grieshaber und
IHK-Geschaeftsfuehrer Haro Eden wollen in der Bundeshauptstadt unter
anderem mit Bundesinnenminister Otto Schily zusammentreffen. Ihm
sollen die negativen Auswirkungen der neuen Kontrollpraxis auf die
32.000 Grenzgaenger sowie auf Einzelhandel und Gastgewerbe geschildert
werden. Zudem sind Treffen mit der IHK auf Bundesebene, sowie mit der
Schweizer Botschafter geplant.In den vergangenen Tagen hatte es durch
genauere Ausweiskontrollen kilometerlange Staus bei der Einreise nach
Deutschland gegeben. Viele der 32.000 deutschen Grenzgaenger hatten
genervt auf die laengeren Wartezeiten an der Grenze reagiert. Nach
Angaben aus deutschen Sicherheitskreisen sind unter anderem laxe
Kontrollen am Muenchner Flughafen Hintergrund der Massnahmen. Der
Bundesgrenzschutz habe dort in der Vergangenheit Einreisekontrollen
zeitweise ausfallen lassen.Als weiterer Anlass fuer das Anziehen der
Grenzkontrollen wurde ein Streit ueber das Zinsbesteuerungsabkommen
zwischen der Europaeischen Union und der Schweiz genannt. Die deutsche
Bundesregierung bestritt jedoch einen solchen Zusammenhang. |
Emissionshandel-Gesetz verabschiedet |
Mit den Stimmen der rot-gruenen Mehrheit hat der Bundestag das Gesetz
zum Handel mit Klimaschutz-Zertifikaten beschlossen. Das so genannte
"Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz" (TEHG) legt fest, dass
energieintensive Betriebe und Kraftwerke kuenftig eine Genehmigung zum
Ausstoss von Kohlendioxid brauchen. Ziel des Rahmengesetzes ist eine
stetige Verringerung des Kohlendioxidausstosses. |
Entscheidung ueber Zuwanderung vertagt |
Die Entscheidung ueber das rot-gruene Zuwanderungsgesetz ist im
Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat erneut um eine
Woche vertagt worden. Unterhaendler von Union, SPD, Gruenen und FDP
konnten sich am Freitag nicht auf einen Kompromiss im jahrelangen
Streit um das Gesetz einigen. Die Arbeitsgruppe soll am 21. Maerz
wieder zusammenkommen.In den Gespraechen sind sich alle Parteien
offenbar naeher gekommen. Bundesinnenminister Otto Schily sagte nach
den Beratungen in Berlin, es sei "mit Fug und Recht von einer
optimistischen Perspektive" auszugehen. Er machte deutlich, dass die
Koalition auch bereit sei, ueber die von der Union gewuenschten
Verschaerfungen bei den Sicherheitsmassnahmen gegen terrorverdaechtige
Auslaender zu sprechen. Bayerns Innenminister Guenther Beckstein hatte
gefordert, ueber eine Gesetzesaenderung eine leichtere Ausweisung von
potenzielle gefaehrlichen Auslaendern zu ermoeglichen.Der
saarlaendische Ministerpraesident Peter Mueller (CDU) sagte, es sei
noch keine abschliessende Einigung ueber das Zuwanderungsgesetz
erzielt worden. Entscheidend sei, dass eine Verstaendigung bei den
Sicherheitsfragen zustande komme. Er machte aber ebenso wie Schily
deutlich, dass eine Gesamteinigung bis Ende Maerz angestrebt werde.
FDP-Vertreter Max Stadler sagte, die Sicherheitsfragen seien im Grunde
nur "noch die letzte grosse Huerde". Ueber die anderen Details werde
zwar noch gerungen, doch koennte er sich eine Einigung vorstellen.
Fuer die Gruenen machte allerdings Volker Beck deutlich, dass bei
einer detaillierten Loesung der Sicherheitsfragen eine Einigung bis
Ende Maerz wohl kaum erreicht werden koenne. |
Eventuell Beitragssenkungen bei der AOK in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) in Rheinland-Pfalz will
im Juni ueber einen geringeren Beitragssatz entscheiden. Eine weitere
Senkung zum 1. Juli sei nicht ausgeschlossen, sagte der
AOK-Vorsitzende Walter Bockemuehl der dpa. Zurzeit habe die Kasse aber
noch keine verlaesslichen Daten, wie sich die Gesundheitsreform auf
die Ausgaben zu Beginn des Jahres ausgewirkt habe. Die Krankenkasse
hatte nach der Reform zu Jahresbeginn ihren Beitragssatz von 14,6 auf
14,4 Prozent gesenkt. Im Juni werde sich der Verwaltugsrat der AOK
erneut mit dem Beitragssatz befassen, kuendigte Bockemuehl an.
Moeglich waere dann eine erneute Senkung um 0,2 Prozentpunkte. Die AOK
Rheinland-Pfalz hat laut eigenen Angaben rund 1,2 Millionen
Versicherte. |
Kein Aufruf zu Lehrerstreiks in Bayern |
Muenchen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wird nicht zu
Lehrerstreiks in Bayern aufrufen. Wie der GEW-Landesvorsitzende
Wiesmaier mitteilte, sind nur 1601 Lehrerinnen und Lehrer bereit
gewesen, aus Protest gegen Mehrarbeit und Gehaltskuerzungen die Arbeit
nieder zu legen, angestrebt habe man eine Beteiligung von 2.500. Nach
den Worten Wiesmaiers hat Angst vor Sanktionen viele Kolleginnen und
Kollegen davon abgehalten, sich an Streiks zu beteiligen. Die
Landesschuelervertretung will dagegen an ihren Aufruf zum
Unterrichtsboykott am naechsten Dienstag festhalten und an einer
Protestkundgebung auf der Muenchner Praterinsel teilnehmen. |
Baden-Wuerttemberg will Informationstechnologie staerken |
Stuttgart. Das Land Baden-Wuerttemberg will die Forschung im Bereich
der Informationstechnologie (IT) ausbauen und damit seine Position im
weltweiten Wettbewerb staerken. Staatsminister Christoph Palmer und
Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (beide CDU) kuendigten an,
entsprechende Foerderprogramme aufzustocken. Fuer die kommenden fuenf
Jahre wuerden in die Foerderprogramme zusaetzliche 15 Millionen Euro
fliessen. Zudem gaben die beiden Minister bekannt, dass sich Karlsruhe
um ein neues Max-Planck-Institut fuer Unternehmenssoftware bewerbe:
"Die Informationstechnologie ist eine Schluesseltechnologie fuer
nahezu alle anderen Branchen", betonte Palmer.Nach den Worten von
Frankenberg bewerben sich neben Baden-Wuerttemberg auch
Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen und Bayern um das neue
Max-Planck-Institut. Zwar sei die Karlsruher Informatik-Fakultaet die
bundesweit staerkste, doch es sei nicht klar, ob die
Max-Planck-Gesellschaft diesen Standort weiter staerke, so
Frankenberg. Ein erstes Gespraech zwischen Vertretern
Baden-Wuerttembergs und der Forschungsgesellschaft sollte noch heute
gefuehrt werden.Mit der Aufstockung der IT-Foerderung in
Baden-Wuerttemberg stehen nach den Angaben der Ministerien fuer die
kommenden fuenf Jahre 28,7 Millionen Euro zur Verfuegung. Von den
zusaetzlichen 15 Millionen Euro sollen 12 Millionen in die
Grundlagenforschung fliessen. Mit weiteren 3,2 Millionen Euro
beteiligt sich das Land an einem neuen Hoechstleistungsrechner fuer
Stuttgart und Karlsruhe. |
Internationale Tourismus-Boerse in Berlin eroeffnet |
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Clement eroeffnet heute die
weltgroesste Tourismusmesse. Auf der "Internationalen
Tourismus-Boerse" praesentieren sich mehr als 10.000 Aussteller aus
178 Laendern. Die Messe steht im Zeichen von gravierenden
Veraenderungen des Urlaubsgeschaefts: Zum einen durch das Aufkommen
der Billigfluggesellschaften, zum anderen durch die Reiseflaute der
vergangenen drei Jahre. Vor den Terroranschlaegen in Spanien hatte
sich die Branche erstmals wieder zuversichtlich gezeigt. Inzwischen
wurden aber zahlreiche spanische Veranstaltungen auf der Messe
abgesagt. |
Urteil zur Abhoerpraxis beim Zoll |
Die Praxis des Zollkriminalamtes, zur Verhuetung von Straftaten gegen
das Aussenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz Post zu
oeffnen und Telefonate abzuhoeren, ist verfassungswidrig. Die
Vorschriften, die den Zoll bislang zu solchen Ueberwachungsmassnahmen
ermaechtigten, griffen im Uebermass in das Post- und
Fernmeldegeheimnis ein, entschied das Bundesverfassungsgericht in
einem heute veroeffentlichten Urteil. |
Internet-Seiten der Deutschen Welle von China blockiert |
Die chinesischen Behoerden blockieren den Zugang zu den
Internetseiten der Deutschen Welle. Auch die chinesische Version
des "Wall Street Journal" sei betroffen, berichtet die
Organisation "Reporter ohne Grenzen". Die Blockade dauere bereits
seit Beginn der Plenartagung des Volkskongresses in Peking am 5.
Maerz an. Die "Reporter ohne Grenzen" beklagten eine "wachsende
Zensur" in China. Die chinesische Regierung blockiert routinemaessig
zehntausende von Webseiten, darunter die der BBC und die der
"Reporter ohne Grenzen". Auch die Menschenrechtsorganisation
Amnesty International ist von China aus praktisch nicht
erreichbar. Die Deutsche Welle, die auch chinesisch-sprachige
Informationen anbietet, war schon einmal laengere Zeit gesperrt.
Auch damals hiess es, die Blockade habe politische Gruende. |
Feiern zu Einsteins Geburtstag beginnen in Ulm |
Ulm. Bundespraesident Johannes Rau wird am Sonntag an den
Feierlichkeiten zum 125. Geburtstag Albert Einsteins in Ulm
teilnehmen. Neben Rau werden auch Ministerpraesident Erwin Teufel
(CDU) und der Praesident der Deutschen Physikalischen Gesellschaft,
Professor Roland Sauerbrey, zu dem Festakt erwartet. Der
Bundespraesident will sich zudem die Zeit nehmen, die
Jubilaeums-Ausstellung "Albert Einstein und seine Epoche 1879-1955" im
Ulmer Stadthaus anzusehen. Der Physik-Nobelpreistraeger Einstein war
am 14. Maerz 1879 als Sohn eines juedischen Unternehmers geboren
worden.Vor allem nachdem Einstein fuer seine bahnbrechende Forschung
in aller Welt bekannt geworden war, bemuehten sich die Ulmer
Stadtvaeter um Kontakt zu dem Physiker. Nach und nach setzte die Stadt
ihrem wohl beruehmtesten Sohn einige Denkmaeler, die er zum Teil mit
Ironie kommentierte. |
NPD-Demonstration in Bochum bleibt verboten |
Die von der rechtsextremen NPD fuer Samstag angekuendigte
Demonstration gegen den Bau einer Synagoge in Bochum bleibt verboten.
Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe. |
Wildmoser Senior wieder auf freiem Fuss |
Nach seiner Aussage zum Schmiergeldskandal um das neue Muenchner
Fussballstadion ist 1860-Praesident Wildmoser gegen Kaution in
sechsstelliger Hoehe auf freien Fuss gesetzt worden. Der ebenfalls
inhaftierte Sohn Wildmosers sowie ein weiterer Beschuldigter haetten
seinen Mandanten durch ihre Aussagen schliesslich entlastet, sagte
sein Anwalt. Wildmoser senior hatte sich nach seiner Festnahme am
Dienstag zunaechst nicht zu den Vorwuerfen geaeussert. Laut
Staatsanwaltschaft sollen die Wildmosers sowie zwei weitere
Beschuldigte 2,8 Mio.Euro Schmiergeld von einer Baufirma kassiert
haben. |
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