Bonn plant Milliardenkuerzungen bei der Bundesanstalt fuer Arbeit |
Ein Loch von 50 Milliarden DM in der Staatskasse muss gestopft werden. Wie
und wo das Geld eingespart werden soll, darueber hat sich die Regierung noch
nicht klar geaeussert. Fest steht nur, dass das Sparpaket der Bonner
Koalition im Sozialbereich Einsparungen von rund 25 Milliarden DM bringen
soll. Nach neuesten Informationen der Sueddeutschen Zeitung soll auch die
Bundesanstalt fuer Arbeit betroffen sein. Die Konturen werden klarer: schon
seit einiger Zeit im Gespraech ist die beabsichtigte Nullrunde im
oeffentlichen Dienst und dass die Erhoehung des Kindergelds, an sich fuer
Anfang naechsten Jahres beschlossen, ausgesetzt werden soll. Das
Sparpotential betraegt allein bei diesen beiden Punkten moeglicherweise knapp
sechs Milliarden DM. Zwei weitere Varianten hat heute die Sueddeutsche
Zeitung aus Muenchen ins Spiel gebracht. Danach sollen die Bundesanstalt fuer
Arbeit und die Bonner Ministerien die Hauptlasten dieses Sparpaketes tragen.
In der heutigen Ausgabe ist nachzulesen, das Kabinett wolle die Zuschuesse an
die Bundesanstalt um 8 Milliarden DM kuerzen und bei den Ministerien noch mal
sieben bis acht Milliarden DM einsparen. Diese Zahlen habe Fraktionschef
Schaeuble dem Praesidium vorgelegt und das sei auch aus Regierungskreisen
bestaetigt worden. Im Bereich der Renten- und der Arbeitslosenhilfe erhoffe
sich die Regierung, so die Sueddeutsche Zeitung, weitere Einsparungen von
knapp vier Milliarden DM. Die "Bild-Zeitung" wiederum will erfahren haben,
dass Union und SPD gemeinsam vorhaben, die Diaetenerhoehung zu verschieben,
moeglicherweise um ein Jahr. So war an sich ja geplant, die Bezuege der
Abgeordneten von Juli an auf 11.825 DM und ab April naechsten Jahres auf
12.350 DM anzuheben. Im Gespraech ist aber offensichtlich auch, diese zweite
Stufe ganz zu streichen. |
Kohl zieht positive Bilanz des Atomgipfels |
Bundeskanzler Kohl hat eine positive Bilanz des Moskauer Atomgipfels gezogen.
Kohl hob die Vereinbarung zur Verbesserung der Sicherheit in der zivilen
Nutzung der Nuklearenergie hervor. Zugleich wuerdigte der Bundeskanzler die
Verstaendigung ueber ein vollstaendiges Verbot von Atomwaffentests noch in
diesem Jahr. Am zweiten und letzten Tag ihrer Beratungen hatten die Staats-
und Regierungschefs der G7-Laender und Russlands Praesident Jelzin den
ukrainischen Staatspraesident Kutschmar in ihre Gespraeche einbezogen.
Kutschmar bekraeftigte die Bereitschaft, das Kraftwerk von Tschernobyl noch
in diesem Jahrzehnt stillzulegen. Allerdings benoetige sein Land zumindest
die im vergangenen Jahr von der G7-Konferenz zugesagten rund drei Milliarden
Dollar, um Tschernobyl abzuschalten. Der russische Praesident Jelzin
wiederholte in seiner Abschlusspressekonferenz den Anspruch seines Landes auf
eine Mitgliedschaft im Kreis der fuehrenden Industrienationen. Es gebe aber
noch deutliche Widerstaende gegen eine Aufnahme Russlands. |
Koalitionsgespraeche in Schleswig-Holstein |
Bei der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Gruenen in
Schleswig-Holstein ging es gestern Abend um die Finanzen. Was Ausgaben und
Neuverschuldung betrifft konnten sich die Vertreter beider Parteien einigen.
Die Atmosphaere bei den Gespraechen war allerdings nicht mehr so herzlich,
wie bei den letzten Gespraechen. Das Stimmungsbarometer war gefallen, nachdem
die gruene Fraktionschefin Irene Froehlich Gewalt im Kampf gegen Atomenergie
bejaht hatte. Im duerren zweiten Kommunique ist nichts mehr von Harmonie,
sondern nur noch von sachbezogener Atmosphaere zu lesen. Irene Froehlich
musste Abbitte tun. Sie versicherte, die Gruenen lehnten auch in Zukunft
Gewalt als Mittel der Politik ab. Heide Simonis nahm es zur Kenntnis. Zum
eigentlichen Thema, zur Haushaltspolitik, gab es nach fuenf Stunden nur
Allgemeinplaetze zu lesen. SPD und Gruene erkennen danach an, nur soviele
Schulden zu machen, wie die Landesverfassung erlaubt. Die Gruenen haben
zusaetzlich bestaetigt, was die SPD schon lange will. Bis zum Jahr 2000 soll
erreicht werden, pro Jahr nicht mehr als 800 Millionen DM neue Schulden
aufzunehmen. Wieviel Mittel noch fuer jedes Ressort verbleiben soll
entschieden werden, nachdem klar ist, wo der Bund sparen will.
Verkehrsminister Steinbrueck musste auf Draengen der Gruenen ueber den Stand
der Arbeiten an der A20 berichten. Die Gruenen vermuten offenbar, die noch
allein regierende SPD versuche Fakten zu schaffen, bevor der Koalitionspoker
beendet ist. |
Koalitionskrise in Mecklenburg-Vorpommern schwelt weiter |
Die Krise der grossen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern schwelt weiter. Die
CDU-Landesvorsitzende Merkel betonte, fuer ihre Partei komme auch der Gang in
die Opposition in Frage. Den in Schwerin mitregierenden Sozialdemokraten gab
Frau Merkel zu bedenken, dass Neuwahlen zu einer Staerkung der PDS fuehren
koennten. CDU-Fraktionschef Rehberg stellte klar, ungeachtet der
Ruecktrittsforderungen von Seiten der SPD werde man an Finanzministerin
Kleden festhalten. Ministerpraesident Seite kuendigte an, er werde nach dem
fuer Montag angesetzten Treffen des Koalitionsausschusses darueber
entscheiden, ob er im Parlament die Vertrauensfrage stellt. Die
Sozialdemokraten wollen morgen bei einer Krisensitzung ihrer Landtagsfraktion
ueber den Zustand der grossen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern beraten.
Wirtschaftsminister Ringstorff bestaetigte der Nachrichtenagentur ddp/adn, zu
diesem Treffen werde auch die CDU-Landesvorsitzende Merkel erwartet. |
Sozialdemokraten gedenken der Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED |
Die Sozialdemokraten ehrten heute die Opfer der sogenannten Zwangsvereinigung,
des Zusammenschlusses von SPD und KPD zur SED vor 50 Jahren. Die
Gedenkveranstaltung fand im Berliner Metropol-Theater statt. Im
Deutschland-Radio Berlin sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse,
der 21. April 1946 sei ein Tag der Erinnerung an das Ende der
Sozialdemokratie im Osten Deutschlands. Ein Tag der Erinnerung an einen
Vorgang, der mit Taeuschung, Betrug, Unterdrueckung und mit Zwang viel zu tun
gehabt habe und dessen Opfer Sozialdemokraten gewesen seien. Thierse
bezeichnete den Geburtstag der SED als einen zutiefst undemokratischen
Vorgang, so wie die SED dann eine zutiefst undemokratische Partei gewesen
sei.
Als politische Gefangennahme der Sozialdemokraten im Osten Deutschlands hat
SPD-Chef Lafontaine die Gruendung der SED vor 50 Jahren bezweichnet. SPD und
KPD seien damals durch aeusseren Druck zusammengeschlossen worden, sagte
Lafontaine heute bei der Gedenkfeier in Berlin. Daher sei es zynisch, so
Lafontaine, dass die SED-Nachfolgepartei PDS diesen gewaltsamen Charakter der
Fusion immer noch nicht anerkenne.
CDU-Generalsekretaer Hintze erklaerte in Bonn, die Verschmelzung von SPD und
KPD nach Kriegsende sei ein tragischer Irrtum der deutschen Sozialdemokratie
gewesen. Vor diesem Hintergrund ueberrasche es ihn, mit welcher
Unbefangenheit sich die SPD heute der PDS annaehere.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Daeubler-Gmehlin wies diese
Stellungnahme Hintzes als Verhoehnung der sozialdemokratischen Opfer der
Zwangsvereinigung zurueck. |
Gewaltsame Proteste gegen Atommuelltransporte nach Gorleben |
Heute gab es Demonstrationen und Proteste gegen den geplanten Transport von
Atommuell aus der franzoesischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins
Zwischenlager Gorleben. Im niedersaechsischen Hitzacker saegten Demonstranten
Bahngleise an und lockerten Schrauben. In Lueneburg besetzten Atomkraftgegner
voruebergehend die Bahngleise.
Rund 700 Atomkraftgegner waren es, die sich seit dem Mittag an drei
verschiedenen Orten um Gorleben aufhielten. Ihr Ziel: die Eisenbahnbruecken
in der moeglicherweise im Mai der Atommuelltransport rollen wird. Die
Gorleben-Geber wollten die Bruecken auf ihren Zustand hin "inspizieren", wie
sie halb ernst, halb ironisch sagten. Zum Teil gelang es ihnen auch, trotz
massiver Praesenz von Polizei und Bundesgrenzschutz auf die Gleise zu
gelangen. Das Problem der Sicherheitskraefte dabei: wie so oft bei
Gorleben-Protesten entwickelte sich ein Katz- und Maus- Spiel, wobei die
Atomkraftgegner gerne den Trumpf ausspielen, irgendwo aufzutauchen, wo die
Polizei gerade nicht ist. Es gab fuenf Festnahmen. Der schwerste Vorfall
ereignete sich auf der Bahnstrecke Lueneburg-Dannenberg. Bei Hitzacker wurden
zwei Gorleben-Gegner ueberrascht, als sie schon kraeftig dabei waren, die
Schienen anzusaegen. Die drei anderen Festnahmen erfolgten wegen
Farbschmierereien. Ein weiterer Zwischenfall passierte heute Vormittag, als
in Dannenberg 20 Kilometer von Gorleben entfernt eine Bombenattrappe gefunden
wurde. |
BUND verleiht Konrad Buchwald-Medaille an Gorlebengegner |
Der Bund fuer Umwelt und Naturschut Deutschland, BUND, hat den Forstwirt und
Grundbesitzer Graf von Bernsdorf mit der Konrad Buchwald-Medaille
ausgezeichnet. Graf Bernsdorf wurde fuer sein Eintreten gegen das
Atomendlager Gorleben geehrt. Er weigert sich seit vielen Jahren, 540 ha Wald
an die Betreiber des Endlagers zu verkaufen. |
BDKJ appelliert an politische Verantwortungstraeger |
Der Bund der deutschen katholischen Jugend hat die politischen
Verantwortungstraeger dazu aufgefordert, bei ihren Entscheidungen staerker an
die nachfolgenden Generationen zu denken. Die Belange der Kinder und der
Jugendlichen wuerden nicht hinreichen ernst genommen, meinte der
BDKJ-Vorsitzende Kantmann bei der Tagung seiner Organisation in Altenberg bei
Koeln. So sei es etwa eine unverstaendliche Augenwischerei, wenn Politiker
sagten, die Renten seien sicher, aber dennoch muesse sich jeder um private
Vorsorge kuemmern. |
Stasi-Archiv fuer Besucher geoeffnet |
Das Zentralarchiv des ehemaligen Ministeriums fuer Staatssicherheit in Berlin
ist heute zum zweiten Mal fuer Besucher geoeffnet worden. Bei einem Rundgang
durch drei Saele des Archivgebaeudes koennen interessierte Besucher
einen Eindruck von dem Umfang des gesammelten Stasi-Materials gewinnen.
Ausgestellt sind neben dem enormen Aktenkonvolut auch Geruchskonserven von
DDR-Oppositionellen, die eine Fahndung nach ihnen erleichtern sollten.
Etwa 5.000 Buerger haben den heutigen Tag der offenen Tuer genutzt. Auch
morgen besteht noch die Moeglichkeit, das Archiv zu besichtigen. |
Paketbombe explodiert in Langen |
Bei der Explosion eine Paketbombe im hessischen Langen ist heute ein
Geschaeftsmann leicht verletzt worden. Die Hintergruende des Anschlags sind
nach Angaben der Polizei noch unklar. In die Ermittlungen wurden
Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes eingeschaltet. |
Unfall auf Rummelplatz in Speyer |
Auf einem Rummelplatz im rheinland-pfaelzischen Speyer sind gestern Abend
mehrere Gondeln eine Karussels abgestuerzt. Nach Angaben der Polizei wurden
elf Menschen verletzt. Ursache des Unfalls war vermutlich ein technischer
Defekt.
Spezialisten des TUeV in Kaiserslautern sollen heute Kriminalpolizei und
Gewerbeaufsicht bei der Suche nach der Ungluecksursache unterstuetzen. Zwei
Hebearme mit jeweils drei Gondeln fuer je vier Personen waren ploetzlich in
einer Abwaertsbewegung nicht mehr abgebremst worden und schlugen mit voller
Wucht auf den Blechboden der darunterliegenden Drehscheibe. Ein
dreizehnjaehriges Maedchen musste mit schweren Verletzungen in ein
Spezialkrankenhaus eingeliefert werden. An dem Fahrgeschaeft selbst entstand
Sachschaden in noch nicht bekannter Hoehe. Fest steht bislang nur, dass das
Fahrgeschaeft vor Beginn der Fruehjahrsmesse ordnungsgemaess abgenommen
worden war. |
Fussball |
1. Bundesliga (29. Spieltag) Uerdingen 3-1 Freiburg (Fr) Karlsruhe 0-0 Kaiserslautern (Fr) Hansa Rostock 0-3 1860 Muenchen (Sa) B. Muenchen 1-1 E. Frankfurt (Sa) Werder Bremen 2-2 VfB Stuttgart (Sa) 1. FC Koeln 1-0 St. Pauli (Sa) Duesseldorf 1-2 Dortmund (Sa) Verein Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 B. Muenchen 58 29 + 22 18 4 7 58-36 2 Dortmund 57 28 + 35 16 9 3 63-28 3 M'gladbach 48 28 + 3 14 6 8 44-41 4 1860 Muenchen 40 29 + 6 10 10 9 46-40 5 Hansa Rostock 40 28 + 5 10 10 8 42-37 6 Schalke 04 40 27 + 3 9 13 5 31-28 7 VfB Stuttgart 40 29 + 2 9 13 7 54-52 8 Karlsruhe 38 29 + 1 9 11 9 41-40 9 Hamburger SV 38 28 - 2 9 11 8 39-41 10 Werder Bremen 38 29 - 2 8 14 7 32-34 11 Freiburg 35 29 - 11 9 8 12 25-36 12 Leverkusen 33 27 + 5 7 12 8 30-25 13 St. Pauli 33 29 - 6 8 9 12 38-44 14 1. FC Koeln 31 29 - 5 6 13 10 25-30 15 Duesseldorf 31 29 - 10 6 13 10 30-40 16 E. Frankfurt 28 29 - 17 6 10 13 39-56 17 Kaiserslautern 27 29 - 11 4 15 10 24-35 18 Uerdingen 20 29 - 18 3 11 15 28-46 ======================================================================== 2. Bundesliga (26. Spieltag) F. Koeln 1-1 MSV Duisburg (Fr) Unterhaching 0-1 Chemnitzer FC (Fr) C. Zeiss Jena 0-0 Mannheim (Fr) Wattenscheid 2-1 Mainz 05 (Sa) Hertha BSC 4-1 Hannover 96 (Sa) Verein Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 VfL Bochum 52 25 + 32 16 4 5 54-22 2 MSV Duisburg 46 25 + 22 12 10 3 43-21 3 Arm. Bielefeld 45 25 + 11 13 6 6 41-30 4 FSV Zwickau 39 24 - 3 12 3 9 27-30 5 C. Zeiss Jena 38 26 - 2 10 8 8 36-38 6 Hertha BSC 37 26 + 6 9 10 7 30-24 7 Unterhaching 37 26 + 4 10 7 9 31-27 8 VfB Leipzig 36 25 - 6 10 6 9 26-32 9 VfB Luebeck 34 25 + 2 10 4 11 32-30 10 Chemnitzer FC 34 25 - 2 9 7 9 33-35 11 Nuernberg 32 25 - 1 7 11 7 25-26 12 Mannheim 31 26 - 3 9 4 13 31-34 13 F. Koeln 30 25 - 2 8 6 11 30-32 14 Hannover 96 29 26 - 8 8 5 13 23-31 15 VfL Wolfsburg 29 25 - 9 7 8 10 29-38 16 Mainz 05 26 26 - 16 7 5 14 21-37 17 Wattenscheid 24 26 - 12 6 6 14 30-42 18 SV Meppen 24 25 - 13 4 12 9 27-40 ======================================================================== |
Quellen |
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