Treffen der EU-Aussenminister |
Dublin. Der Kurswechsel in der Nahostpolitik der USA ist eines der
Schwerpunktthemen beim Treffen der EU-Aussenminister im irischen
Tullamore. Durch die Unterstuetzung fuer den einseitigen Rueckzugsplan
von Premierminister Scharon sehen die Europaeer den Friedensplan des
Nahost-Quartetts in Frage gestellt, an dem auch die EU beteiligt war.
Weitere Themen sind die Lage im Irak sowie im Kosovo. Dort waren im
Maerz heftige Unruhen zwischen Albanern und Serben ausgebrochen. |
Appelle zum Festhalten an Nahost-Friedensplan |
Bundeskanzler Gerhard Schroeder und der aegyptische Praesident Husni
Mubarak haben davor gewarnt, die Palaestinenser bei der Suche nach
einer Friedensloesung fuer den Nahen Osten auszugrenzen. Schroeder
lobte zwar den geplanten israelischen Abzug aus dem Gazastreifen,
mahnte aber, es duerften keine Verhandlungen ueber den endgueltigen
Status der Palaestinensergebiete vorweggenommen werden. "Die
Palaestinenser haben einen Anspruch darauf, dass nicht ueber ihre
Koepfe hinweg entschieden wird", sagte Schroeder nach einem Gespraech
mit Mubarak in Hannover.Beide Politiker forderten eine strikte
Einhaltung des Friedensfahrplans fuer den Nahen Osten. Auch die USA
muessten sich daran halten, betonte Mubarak. Er warnte vor neuem
Terror, sollte von der so genannten Road Map abgewichen werden. Der
aegyptische Praesident hatte vor dem Treffen mit Schroeder auch mit
Bundesaussenminister Joschka Fischer ueber die Lage im Irak und den
Nahost-Konflikt gesprochen. |
200.000 Patienten verweigern Praxisgebuehr |
Im ersten Quartal mit der Praxisgebuehr haben nach einer Schaetzung
der Kassenaerztlichen Bundesvereingung (KBV) rund 200.000 gesetzlich
Versicherte die zehn Euro nicht bezahlt. Ein KBV-Sprecher bestaetigte
einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Die Zahl der
Mahnungen sei aber angesichts von 70 Mio. Versicherten und mehr als
500 Mio. Arztkontakten im Jahr "sehr, sehr gering", so der Sprecher
gegenueber der Hoerfunkagentur dpa/Rufa. Wahrscheinlich haetten die
meisten Patienten "schlicht vergessen, die zehn Euro mitzubringen". |
Rentenversicherung hat geringere Einnahmen als geplant |
Berlin. Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung haben sich
seit Jahresbeginn deutlich schlechter entwickelt als geplant. Nach
Angaben der Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte lagen sie im
Januar und Februar 0,8 Prozent und im Maerz 0,7 Prozent unter den
Vorjahreswerten. Sozialministerin Schmidt rechnete dagegen bisher mit
einer Steigerung der Beitrags-Einnahmen von 0,8 Prozent. Nun koennte
im Herbst eine Geldspritze des Bundesfinanzministers noetig werden,
damit die Renten weiterhin gezahlt werden koennen. Der
Vorstandsvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte,
Kleiner, forderte weitere Einschnitte in das Rentensystem, um den
Beitragssatz dauerhaft unter 20 Prozent halten zu koennen. Die
Rentenreform der Koalition sieht einen Anstieg des Beitragssatzes von
derzeit 19,5 auf 22 Prozent bis 2030 vor. |
Bundesbank-Chef Welteke zurueckgetreten |
Frankfurt am Main. Bundesbankpraesident Welteke ist offiziell
zurueckgetreten. Das Bundesfinanzministerium begruesste diesen Schritt
und sprach von einer angemessenen Entscheidung angesichts der
bekannten und neuer Vorwuerfe. Demnach hat sich Welteke auch einmal
vom Autohersteller BMW einladen lassen. BMW bestaetigte, dass der
Bundesbankpraesident und seine Ehefrau im vergangenen Jahr auf Kosten
des Autoherstellers zur Formel-1 in Monte Carlo zu Gast waren. Der
Vorwurf geht dahin, dass BMW auch einen Finanzservice hat, so dass es
zu Interessenkonflikten hinsichtlich der Bankenaufsicht kommen kann. |
Ausweitung der Gen-Kennzeichnungspflicht gefordert |
Berlin. Bundesverbraucherschutzministerin Kuenast hat ihre Forderung
nach einer Ausweitung der europaeischen Kennzeichnungspflicht fuer
gentechnisch veraenderte Lebensmittel bekraeftigt. Kuenast sagte im
Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Regelung muesse in Zukunft auch
fuer Milch und Eier sowie Fleischprodukte gelten. Kuenast sagte
weiter, sobald die Wissenschaft die Verwendung von gentechnisch
veraenderten Futtermitteln nachweisen koenne, muesse auch die
Kennzeichnungspflicht nachgebessert werden. Die EU-Verordnung tritt am
kommenden Sonntag in Kraft. |
Handwerk sieht EU-Erweiterung optimistisch entgegen |
Der Praesident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Philipp,
sieht der EU-Erweiterung optimistisch entgegen. Mittelfristig gaebe es
fuer das Handwerk "enorme Potenziale", sagte Philipp in einem
Interview mit dem Internet-Nachrichtenportal tagesschau.de. In den
Beitrittslaendern bestehe ein grosser Nachholbedarf "bei hochwertigen
Handwerksprodukten und -Dienstleistungen". Allerdings sei es fuer
Firmen aus anderen EU-Staaten leichter in Deutschland taetig zu
werden, als umgekehrt. Deshalb sei eine staerkere Unterstuetzung
seitens der Politik noetig. |
DaimlerChrysler zahlt Praemie fuer Arbeitsplatzwechsel |
Mit einer Praemie moechte der Autobauer DaimlerChrysler bis zu
1.000 Mitarbeiter zu einem Arbeitsplatzwechsel von Sindelfingen
nach Rastatt bewegen. Im Rastatter Werk werden Mitarbeiter fuer
die Produktion der neuen A-Klasse benoetigt, die im Herbst auf den
Markt kommen soll. Nach Angaben des Konzerns soll es fuer einen
Wechsel von Sindelfingen in das rund 100 Kilometer entfernte
Rastatt 10.000 Euro geben. DaimlerChrysler setze auf Mitarbeiter,
die im Raum Pforzheim zwischen den beiden Standorten wohnten,
erklaerte eine Sprecherin. Im Werk Sindelfingen hingegen werde die
Beschaeftigung stagnieren oder leicht zurueckgehen, heisst es in
einer Benachrichtigung an die Mitarbeiter. Die Umverteilung der
Mitarbeiter sei ein vorausschauender, ausgleichender Schritt. Das
Werk in Rastatt wurde eigens fuer die Produktion der A-Klasse
gebaut. Dort arbeiten derzeit knapp 5.000 Menschen. |
Deutsche Bahn plant Kundenbeirat |
Frankfurt am Main. Die Deutsche Bahn gruendet einen Kundenbeirat. Er
soll nach Vorstellungen der Unternehmensleitung die Interessen der
Fahrgaeste staerker zur Geltung bringen und Anregungen und Probleme
etwa in Sachen Puenktlichkeit oder Service behandeln. Fuer einen Teil
der 25 Sitze koennen sich interessierte Fahrgaeste bewerben. Sie
muessen dafuer einen Fragebogen ausfuellen, der bei der Bahn zu
bekommen ist. Der Beirat soll im Sommer die Arbeit aufnehmen. Bereits
im Februar hat das Unternehmen eine so genannte Kundencharta
vorgelegt. Fernreisende haben danach bald bei grossen Zugverspaetungen
einen Rechtsanspruch auf Entschaedigung. |
Rechtsstreit um Mayer-Vorfelder beigelegt |
Der Rechtsstreit zwischen dem frueheren baden-wuerttembergischen
Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder und dem Land ist beendet. Wie
die "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, will der
Praesident des Deutschen Fussball-Bundes (DFB) einlenken. "MV"
kuendigte an, nun doch die 13.511 Euro Uebergangsgeld an das
Bundesland zurueckzahlen. Gleichzeitig zieht er seine Berufung gegen
ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurueck. Das Gericht
hatte im Februar seine Klage gegen die Rueckforderung des Betrages
abgewiesen. Die Summe ist Teil des Uebergangsgeldes, das
Mayer-Vorfelder nach seinem Ausscheiden als Finanzminister 1998 und
waehrend seiner Arbeit als Praesident des VfB Stuttgart erhalten hat.
Der Sportfunktionaer begruendete seinen Schritt damit, dass er "keine
Lust mehr habe, andauernd fehlinterpretiert zu werden". |
Max Strauss zu Geldstrafe verurteilt |
Muenchen. Im Prozess gegen Max Strauss hat das Landgericht Muenchen I.
den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 300.000 Euro verurteilt. Der
Sohn des frueheren Ministerpraesidenten Strauss war Rechtsberater der
Anlagegesellschaft Wabag, deren Manager einen Grossteil des
Anleger-Kapitals fuer sich behielten. Der Prozess dauerte nur zwei
Stunden. Strauss liess zu Beginn ein umfassendes Gestaendnis durch
seinen Anwalt verlesen. Darin bedauert er sein Verhalten, das er sich
nur durch seine beginnende psychische Erkrankung erklaeren koenne.
Damit bekannte er sich der Beihilfe zum Betrug schuldig. Die rund
5.000 Anleger waren durch die Vorgaenge bei der Wabag um 100 Millionen
Euro geprellt worden. |
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