Vermittlungsausschuss stimmt Kompromiss zum Jahressteuergesetz zu |
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat dem geplanten
Jahressteuergesetz 1996 zugestimmt. Bundestag und Bundesrat koennen damit
das Gesetz Mitte September verabschieden. Der Vermittlungsausschuss
uebernahm den Kompromiss, auf den sich die Koalitionsparteien und die
SPD-Opposition geeinigt hatten.
Finanzminister Waigel und SPD-Verhandlungsfuehrer Lafontaine hatten vor
Sitzungsbeginn uebereinstimmend erklaert, sie rechneten nicht mehr mit
Aenderungen an der in der vergangenen Woche erzielten Einigung.
Wichtigster Punkt des Gesetzes ist die vom Bundesverfassungsgericht
geforderte Einfuehrung eines steuerfreien Existenzminimums von zunaechst
rund 12.000 DM fuer Ledige und 24.000 DM fuer Verheiratete. Der
Grundfreibetrag soll in Stufen bis 1999 auf etwa 13.000 bis etwa 26.000 DM
steigen. Das Kindergeld fuer das erste und zweite Kind erhoeht sich 1996
auf 200 und ein Jahr spaeter auf 220 DM.
Die gesamte Steuerentlastung wird auf 19 Milliarden DM beziffert. Im
Gegenzug soll eine Reihe von Steuersubventionen abgebaut werden, dazu
gehoeren Abschreibungen fuer den Mietwohnungsbau und fuer das
Arbeitszimmer im eigenen Haus. |
Schroeder will nicht fuer SPD-Vorsitz kandidieren |
Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder zieht eine Kandidatur
um das Amt des SPD-Vorsitzenden nicht in Betracht. Im Deutschlandfunk
sagte Schroeder heute frueh, er habe keinerlei diesbezuegliche Ambitionen.
Er werde auf dem Parteitag im November nicht gegen SPD-Chef Scharping
antreten. Scharping hatte ihn zuvor aufgefordert, seine Ansprueche offen
anzumelden.
Zur Frage um die Kanzlerkandidatur meinte Schroeder, die Sozialdemokraten
haetten keinen Grund, solch eine Debatte bereits heute zu fuehren. Erst
1998 werde ein neuer Bundestag gewaehlt, und man muesse zum gegebenen
Zeitpunkt sehen, ob es dann eine personelle Alternative gaebe. Er habe
jedenfalls nicht vor, sich jetzt an der, so woertlich, abenteuerlichen
Diskussion ueber einen SPD-Kanzlerkandidaten fuer 1998 zu beteiligen,
betonte Schroeder. Diese Frage stelle sich fuer die SPD jetzt ueberhaupt
nicht.
Scharping hatte am Wochenende erklaert, die Frage, ob er SPD-Vorsitzender
und Kanzlerkandidat bleibe, werde der Mannheimer Parteitag im November
entscheiden. |
Kinkel verurteilt Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen |
Bundesaussenminister Kinkel hat die Serie von Brandanschlaegen auf
tuerkische Einrichtungen in Deutschland scharf verurteilt. Sie seien
unertraeglich und muessten mit allen Mitteln des Rechtsstaats unterbunden
werden, erklaerte Kinkel am Vormittag in Bonn. Polizei, Verfassungsschutz
und Justiz seien gefordert.
Bundesinnenminister Kanther rief die Laender auf, kurdische Gewalttaeter
konsequent abzuschieben. |
Tuerkischer Botschafter fordert mehr Schutz fuer seine Landsleute |
Der tuerkische Botschafter in Bonn forderte indessen mehr Sicherheit und
Schutz fuer seine Landsleute in der Bundesrepublik. Er habe zwar
Verstaendnis dafuer, dass nicht vor jedem tuerkischen Geschaeft deutsche
Polizei stehen koenne, sagte der Diplomat heute frueh im Deutschlandfunk.
Die Behoerden muessten aber entschiedener gegen Sympatisanten der
verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgehen, die offenbar in die
Anschlaege verwickelt sei. |
Polizei sieht keine Versaeumnisse deutscher Behoerden |
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Lutz, sieht keinerlei
Versaeumnisse deutscher Behoerden im Vorgehen gegen die Anschlaege auf
tuerkische Einrichtungen in Deutschland. Selbst wenn der Verfassungsschutz
eine allgemeine Kenntnis von bevorstehenden Anschlaegen gehabt habe, so
habe er nicht gewusst, wo und wann genau etwas passiere, sagte Lutz im
Suedwestfunk. Im uebrigen muesse man der Tuerkei deutlicher als bisher
klar machen, wie wichtig eine politische Loesung der Kurdenfrage sei,
betonte Lutz. Auch in der vergangenen Nacht waren wieder zwei tuerkische
Einrichtungen Ziele von Brandanschlaegen. |
Ausruestung fuer deutsches Feldlazarett in Kroatien eingetroffen |
In der kroatischen Hafenstadt Split ist heute frueh die Ausruestung fuer
das deutsche Feldlazarett in Kroatien eingetroffen. Bundeswehrsoldaten
begannen damit, den Frachter "Germania" zu entladen, der Container,
Fahrzeuge und Ersatzteile an Bord hat und vor mehr als einer Woche in
Emden ausgelaufen war. In Split befindet sich zur Zeit ein 130 Mann
starkes Vorauskommando der Bundeswehr. Das mobile Militaerkrankenhaus, das
zur Unterstuetzung der schnellen Eingreiftruppe errichtet wird, soll Mitte
August betriebsfertig sein. |
Fischer fuer militaerisches Eingreifen in Bosnien-Herzegowina |
Der Fraktionschef der Gruenen im Bundestag, Fischer, befuerwortet ein
militaerisches Eingreifen in Bosnien-Herzegowina. Der Sueddeutschen
Zeitung liegt ein Positionspapier Fischers zur Aussenpolitik vor, in dem
dieser von seiner Partei ein Umdenken verlangt. Das Prinzip der
Gewaltlosigkeit muesse angesichts der Schrecken des Krieges im frueheren
Jugoslavien ueberdacht werden, meint der gruene Politiker. Man habe es mit
Kraeften zu tun, die sich einen Dreck um Menschenrechte kuemmerten.
Fischer tritt nach diesem Bericht dafuer ein, die UNO-Schutzzonen in
Bosnien aus der Luft und am Boden gegen serbische Angriffe zu schuetzen.
Deutsche Soldaten haben nach Fischers Ansicht aus historischen Gruenden in
Jugoslavien nichts zu suchen. |
Regierung will Freibetraege fuer Arbeitslosen- und Sozialhilfe angleichen |
Die Bundesregierung will bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe staerker
das Privatvermoegen der Erwerbslosen heranziehen. Der CDU-Sozialexperte
Fink sagte der Bild-Zeitung, die Freibetraege bei der Anrechnung privaten
Vermoegens in der Arbeitslosenhilfe sollten denen der Sozialhilfe
angeglichen werden. In beiden Faellen solle Vermoegen ueber 2500 DM
angerechnet werden. Da es jeweils um staatliche Fuersorgeleistungen gehe,
seien einheitliche Freibetraege gerechtfertigt, betonte Fink. Nach Angaben
des Blattes liegt der gegenwaertige Freibetrag noch bei 8000 DM. |
DGB bezeichnet senkung der Freibetraege als unsozial |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat gegen Plaene der Bundesregierung
protestiert, privates Vermoegen staerker auf die Arbeitslosenhilfe
anzurechnen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte, es
sei zutiefst unsozial, den Freibetrag von 8000 auf 2500 DM zu senken. Sie
warf der Bundesregierung vor, mit dem Notgroschen der Arbeitslosen ihren
Haushalt sanieren zu wollen. |
Organisierte Kriminalitaet in Deutschland hat stark zugenommen |
Die organisierte Kriminalitaet in Deutschland weitet sich immer mehr aus.
Wie das Bundeskriminalamt heute in Wiesbaden mitteilte, hat sich die Zahl
der registrierten Delikte in diesem Bereich 1994 im Vergleich zum Vorjahr
von rund 42.000 auf 98.000 Faelle mehr als verdoppelt. Den dabei
entstandenen Schaden bezifferte das BKA auf etwa 3,5 Milliarden DM. 1993
lag die Schadenshoehe bei 1,2 Milliarden DM. |
Geiselgangster von Koeln toetete sich vermutlich selber |
Der 31jaehrige Geiselgangster hat sich vermutlich selbst getoetet. Die
Obduktion des Exilrussen ergab, dass Leon Bor an einem Schuss aus
unmittelbarer Naehe gestorben ist. Die Beamten waren aber zu weit
entfernt. Bor hatte am Freitag in Koeln Touristen in seine Gewalt gebracht
und zwei Menschen erschossen. Inzwischen verdichten sich die Hinweise
darauf, dass der Gangster geisteskrank war. |
Bundesumweltamt in Berlin darf keine Ozonprognosen mehr verbreiten |
Bundesumweltministerin Merkel hat das Bundesumweltamt in Berlin
angewiesen, keine Ozonprognosen mehr zu veroeffentlichen. Wie die
Frankfurter Rundschau berichtet, begruendet die Ministerin dies mit dem
neuen Ozongesetz. Die Vorhersagen fielen nun in die Zustaendigkeit der
Laender, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Das Berliner Umweltamt darf
seine Daten nicht mehr verbreiten. |
Mielke wird am Donnerstag aus der Haft entlassen |
Der fruehere Stasi-Chef Mielke wird nach Angaben der Berliner
Staatsanwaltschaft am Donnerstag aus dem Gefaengnis entlassen. Die
Behoerde teilte heute mit, dass sie auf Rechtsmittel gegen einen
entsprechenden Beschluss des Berliner Landgerichts verzichte. Der
ehemalige DDR-Minister fuer Staatssicherheit, so die Richter, habe 5 1/2
Jahre und damit 2/3 seiner Haft verbuesst, und es bestehe keine Gefahr,
dass er erneut straffaellig werde. |
Ermittlungen wegen Untreue gegen Mayer-Vorfelder eingestellt |
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den
baden-wuerttembergischen Finanzminister Mayer-Vorfelder eingestellt. Der
CDU-Politiker ist Aufsichtsratsvorsitzender der staatlichen
Lottogesellschaft und war in den Verdacht der Untreue geraten. Die
Stuttgarter Staatsanwaltschaft teilte jetzt mit, es gebe keine Hinweise
auf ein bewusstes schuldhaftes Verhalten Mayer-Vorfelders. |
Ansturm beim Sommerschlussverkauf blieb aus |
Bei Temperaturen von mehr als 30 Grad zum Auftakt des
Sommerschlussverkaufs blieb heute der grosse Ansturm auf die Kaufhaeuser
aus. Trotz Preissenkungen von bis zu 70% meldeten die Einzelhaendler nur
ein verhaltenes Kaufinteresse. Groesseren Andrang habe es lediglich in
einigen ostdeutschen Staedten gegeben. Man hoffe jedoch, im weiteren
Wochenverlauf, am langen Donnerstag und am langen Sonnabend, einiges
gut machen zu koennen. |
Gesetzliche Krankenkassen bezahlen auch Kunststoff-Zahnfuellungen |
Die gesetzlichen Krankenkassen uebernehmen jetzt auch die Kosten fuer
Kunststoff statt Amalgam als Fuellmaterial in Backenzaehnen. Voraussetzung
ist allerdings die medizinische Notwendigkeit. Das teilte das
Gesundheitsministerium in Bonn heute mit. Allerdings muesse fuer diese
Faelle eine neue Honorarvereinbarung getroffen werden, weil
Kunststofffuellungen schwieriger zu legen seien. |
Unerlaubtes Lesen in Personal- oder Gehaltsakten ist Kuendigungsgrund |
Unerlaubtes Lesen in Personal- oder Gehaltsakten ist ein ordentlicher
Kuendigungsgrund. Das Marburger Arbeitsgericht urteilte heute, eine
Abmahnung sei vorher nicht erforderlich. Damit wiesen die Richter die
Klage einer Verkaeuferin ab, der gekuendigt worden war, weil sie in
Abwesenheit des Geschaeftsleiters in Personal- und Gehaltsakten ihrer
Kollegen geschnueffelt hatte. |
Boerse |
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Quellen |
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