Arbeitslosigkeit angeblich leicht gesunken |
Berlin. Die Zahl der Arbeitslosen ist nach Informationen der
Zeitungen "Bild" und "Welt" im August leicht gesunken. Demnach
sind Ende dieses Monats 4,33 Millionen Menschen erwerbslos
gemeldet. Das waeren rund 20.000 weniger als im Vormonat, was
Experten auf saisonale Gruende zurueckfuehren. Gegenueber dem August
2002 wuerde dies allerdings eine Zunahme um 310.000 Arbeitslose
bedeuten. Dafuer wird die anhaltende Konjunkturflaute
verantwortlich gemacht. Die offiziellen Arbeitsmarktdaten stellt
die Nuernberger Bundesanstalt am Donnerstag vor. |
Deutschland verstoesst erneut gegen Stabilitaetskriterium |
Bruessel/ Berlin. Zum zweiten Mal in Folge wird Deutschland gegen
den EU-Stabilitaetspakt verstossen. Finanzminister Eichel meldete
nach Bruessel fuer das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,8
Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU-Kommission reagierte
gelassen: Ein Sprecher sagte, man habe damit gerechnet, dass
Deutschland in diesem Jahr wieder das Defizitkriterium von 3,0
Prozent verfehlen wird. Bruessel teilt auch die Erwartung der
Bundesregierung, dass das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr
anzieht. Die Kommission mahnte allerdings eine strikte
Haushaltsdisziplin an. Verfehlt Berlin auch im naechsten Jahr das
Defizitkriterium, drohen im Extremfall Strafen in Milliardenhoehe. |
Fischer kritisiert Irak-Politik der USA |
Berlin. Bundesaussenminister Fischer hat die USA aufgerufen, ihre
Irak-Politik zu aendern. Die amerikanische Regierung muesse der UNO
die Moeglichkeit geben, die politische Entwicklung im Irak zu
beeinflussen, sagte Fischer dem "Handelsblatt". Leider habe sich
Deutschland bislang mit dieser Position nicht durchsetzen koennen,
da die Kriegskoalition im Irak die Faeden in der Hand behalten
wolle. Fuer ein Umsteuern sei es jedoch nicht zu spaet. Der
Bundesaussenminister setzte sich dafuer ein, das Land so schnell
wie moeglich zu "irakisieren". |
Probebetrieb fuer Lkw-Mautsystem beginnt |
Berlin. Der geplante Testlauf fuer die Lkw-Maut in Deutschland
kann wie geplant am Sonntag beginnen. Das bestaetigten
Bundesverkehrsminister Stolpe und Vertreter des Konsortiums Toll
Collect. Allerdings ist unklar, ob das System wirklich zum 2.
November in den Betrieb gehen kann: eine Garantie dafuer wollten
die beteiligten Unternehmen nicht geben. Nach den Plaenen der
Bundesregierung sollen Spediteure in Deutschland ab 2. November
im Schnitt 12,4 Cent pro Kilometer zahlen. |
Weiterhin Kritik an Ruerup-Vorschlaegen |
Kurz nach Vorlage des Ruerup-Berichts zur Reform der Sozialsysteme
bleiben dessen Kernforderungen umstritten. Der Rentenexperte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Storm, verlangte im ARDMorgenmagazin
eine staerkere Beruecksichtigung von Zeiten der Kindererziehung bei
der Altersversorgung. Der Sozialverband VdK warnte die
Bundesregierung vor Umsetzung der Ruerup-Vorschlaege. Dies werde
die Situation der 20 Millionen Rentner dramatisch verschlechtern.
Thueringens Ministerpraesident Althaus sagte im Suedwestrundfunk, er
sei fuer einen vollstaendigen Ausstieg aus dem umlagefinanzierten
Rentensystem offen. |
Unionslaender wollen Gesundheitskompromiss zustimmen |
Die unionsgefuehrten Bundeslaender wollen dem Gesundheitskompromiss
von Bundesregierung und CDU/CSU-Opposition im Bundesrat
voraussichtlich zustimmen. Der Konsens sei fuer die Unionslaender
akzeptabel, sagte die niedersaechsische Sozialministerin von der
Leyen nach einer Konferenz mit ihren Kollegen anderer
unionsgefuehrter Laender. Auch der baden-wuerttembergische
Sozialminister Repnik betonte, dass man mit dem Kompromiss "ganz
ordentlich leben" koenne. Auf der Konferenz in Hannover wurden die
zum Zahnersatz vereinbarten Regelungen noch nicht abschliessend
beraten, weil noch kein Gesetzentwurf vorlag. |
Reaktion auf Kandidatur Schroeders 2006 |
Berlin. Die Entscheidung von Bundeskanzler Schroeder und
Aussenminister Fischer, 2006 fuer eine dritte Regierungsperiode zu
kandidieren, ist bei der Opposition auf zum Teil heftige Kritik
gestossen. Union und FDP sprachen von einem Ablenkungsmanoever und
einer Bedrohung fuer Deutschland. CSU-Chef Stoiber sagte in einem
Interview, die Diskussion um dieses Thema sei voellig daneben: Die
aktuellen Probleme seien wichtig, nicht die Wahl 2006. Dagegen
begruessten die Gruenen vor allem die Entscheidung Fischers, nicht -
wie lange spekuliert worden war - nach Bruessel zu gehen.
Verbraucherschutzministerin Kuenast sprach von einem klaren
Zeichen fuer 2006. Allerdings muessten sich SPD und Gruene nun
gemeinsam auf die anstehenden Reformen konzentrieren.
Die Union sieht sich in der Frage der Kanzlerkandidatur
nicht unter Druck. Die CDU-Vorsitzende Merkel kuendigte an, dass
die Unions-Parteien fruehestens im Jahr 2005 ueber den
Kanzlerkandidaten entscheiden werden. Merkel hat Zweifel, ob
Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister Fischer ihre Ankuendigung
wahr machen und 2006 noch einmal antreten werden. Um das Amt des
Bundespraesidenten will sich die CDU-Chefin nicht bewerben. Sie
kuendigte aber einen eigenen Wahlvorschlag der Union fuer die
Praesidentenwahl im naechsten Jahr an. |
Gewerkschaftstag der IG Metall |
Frankfurt am Main. Die IG Metall soll nach dem Willen ihres
designierten neuen Vorsitzenden Peters zu Einigkeit zurueckkehren.
Zum Auftakt des Sondergewerkschaftstags in Frankfurt sagte Peters
vor rund 600 Delegierten, die IG Metall habe in den vergangenen
Wochen kein gutes Bild abgegeben. Deshalb muesse man nach dem
Fuehrungsstreit um die Gewerkschaftsspitze nun wieder das
Gemeinsame in den Vordergrund stellen. Im Juni hatte die
Niederlage der IG Metall im Tarifkonflikt um die Einfuehrung einer
35-Stunden-Woche in Ostdeutschland die Gewerkschaft in eine Krise
gestuerzt. Anschliessend war es zwischen dem damaligen Vorsitzenden
Zwickel und Peters zu einer heftigen Auseinandersetzung ueber die
Verantwortung dafuer gekommen. Dieser endete mit dem Ruecktritt
Zwickels im Juli. Am Sonntag soll nun Peters offiziell zu dessen
Nachfolger gewaehlt werden. |
Muenchener JU-Chef laesst Aemter ruhen |
Muenchen. Der umstrittene Chef der Muenchner Jungen Union, Graber,
laesst alle Aemter mit sofortiger Wirkung ruhen. Das gab der
Politiker in einer Presseerklaerung bekannt. Der Schritt sei
notwendig, so Graber, um Schaden von der CSU abzuwenden, aber
kein Schuldeingestaendnis. Graber steht im Mittelpunkt einer
Affaere um gefaelschte CSU-Aufnahmeantraege, mit denen parteiinterne
Abstimmungen beeinflusst worden sein sollen. Spitzenvertreter der
CSU, unter ihnen Landtagsfraktionschef Glueck und die Muenchner
CSU-Chefin Hohlmeier, hatten von Graber deshalb Konsequenzen
gefordert. |
Streit um Rolle der Electricite de France bei der EnBW |
Stuttgart. Zur Klaerung der Rolle des franzoesischen Hauptaktionaers
Electricite de France (EdF) bei der Energie Baden-Wuerttemberg
(EnBW) hat sich nun Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU)
eingeschaltet. Er habe deshalb mit dem ehemaligen
EnBW-Vorstandsvorsitzenden Gerhard Goll und dessen Nachfolger Utz
Claassen Gespraeche gefuehrt. Stratthaus sitzt als Landesvertreter
im Aufsichtsrat des Unternehmens. Zuvor hatte das
Staatsministerium einen Bericht der "Stuttgarter Zeitung"
zurueckgewiesen, wonach sich Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU)
in die Krise um Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) einschalten
will. Der Bericht sei nicht zutreffend, sondern frei erfunden,
heisst es. Die Zeitung hatte berichtet, Teufel wolle in der
kommenden Woche ein Gespraech mit Finanzminister Gerhard
Stratthaus und Innenminister Thomas Schaeuble (beide CDU) fuehren,
um die Rolle des Hauptaktionaers Electricite de France (EdF) zu
klaeren. Der ehemalige EnBW-Vorstandsvorsitzende Gerhard Goll
hatte diese Woche dem franzoesischen Stromkonzern vorgeworfen,
Finanzzusagen in zweistelliger Milliardenhoehe nicht eingehalten
zu haben. |
Millionenschaden nach tornado-aehnlichem Sturm am Bodensee |
Kressbronn. Ein tornado-aehnlicher Sturm hat in der vergangenen
Nacht gegen 1.00 Uhr das Wassersportzentrum und den Campingplatz
Gohren bei Kressbronn am Bodensee verwuestet. Menschen wurden
nicht verletzt. Innerhalb von zwei Minuten wurden Boote umgekippt
und Stege weggerissen, Steganlagen bis zu zehn Meter verschoben.
Durch herabstuerzende Aeste wurden Autos, Wohnwagen und Zelte
beschaedigt. Gegenstaende wie Stuehle und Tische wurden meterhoch
durch die Luft gewirbelt. Ein Baum stuerzte auf ein Vorzelt. In
einer ersten Schaetzung spricht die Polizei von mindestens einer
Million Euro Schaden. Auch andere Gebiete Baden-Wuerttembergs
wurden heute von heftigen Regenfaellen und Windboeen heimgesucht.
Bislang wurden keine groesseren Schaeden gemeldet. |
Hofgartenschloesschen in Wertheim angezuendet |
Beim Brand des Hofgartenschloesschens in Wertheim
(Main-Tauber-Kreis) geht die Polizei von Brandstiftung aus. Nach
Auswertung der Spuren sei von einem vorsaetzlich gelegten Feuer
auszugehen. Der Taeter habe vermutlich einen noch
unidentifizierten Brandbeschleuniger benutzt. Durch den Brand war
der gesamte Dachstuhl des Gebaeudes stark zerstoert worden. Der
Sachschaden belaeuft sich nach ersten Schaetzungen auf eine Million
Euro. Die Stadt Wertheim hatte das kunsthistorische Denkmal erst
im Jahr 2000 erworben, und liess es bis zum Brand mit hohem
Aufwand restaurieren. |
Isisheiligtum in Mainz vorgestellt |
Vertreter der Initiative Roemisches Mainz haben das Isisheiligtum
in Mainz offiziell vorgestellt. Die roemische Tempelanlage unter
der neuen Roemerpassage wird morgen von Ministerpraesident Kurt
Beck und Schauspieler Mario Adorf eroeffnet. Dabei wird ein
roemisches Fest stattfinden. Die Fundamente des Tempels waren bei
Grabungsarbeiten fuer die Tiefgarage der "Roemerpassage" entdeckt
worden. Spaeter hatte der Mainzer Stadtrat einer Praesentation des
Isis-Tempels am Fundort zugestimmt. Die Kosten in Hoehe von 3,43
Millionen Euro hatten sich die Stadt und das Land geteilt. |
Boerse |
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Quellen |
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