GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 08. 02. 2005



* EU begruesst Waffenruhe zwischen Israelis und Palaestinensern
* EU fordert demokratische Praesidentenwahl in Togo
* Stoibers NPD-Aeusserungen ziehen weitere Kreise
* Schroeder will Versammlungsrecht verschaerfen
* Gedenkstaetten in Berlin sollen unter einer Stiftung vereint werden
* Merkel sieht auch Fischer in Visa-Affaere verwickelt
* Rasche Einigung im oeffentlichen Dienst erwartet
* Bayerische Konjunktur deutlich belebt
* Zuviel Unterrichtsausfall an Berufsschulen in Baden-Wuerttemberg
* DaimlerChrysler und Mitsubishi sind sich einig
* Optimistische Wirtschaft in Rheinland-Pfalz
* SOS-Kinderdorf Deutschland wird heute 50
* Ein Toter bei Explosion in Bundeswehrkaserne
* Zahl der Straftaten in Baden-Wuerttemberg nimmt zu
* Fasching erlebt nochmals einen Hoehepunkt
* Gefaehrliche Strassenglaette in Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz
* Boerse



EU begruesst Waffenruhe zwischen Israelis und Palaestinensern

Die EU hat die von Israelis und Palaestinensern angekuendigte Waffenruhe begruesst. Diese sei "eine Botschaft der Hoffnung", sagte Aussenkommissarin FerreroWaldner. Die Waffenruhe bringe die Aussichten auf Frieden, basierend auf einer Zwei-Staaten-Loesung, naeher. Auch Bundeskanzler Schroeder wuerdigte die Einigung auf einen Waffenstillstand. "Das ist ein wichtiger Schritt auf einem Weg zurueck zur Roadmap und zum Frieden fuer zwei unabhaengige, in gesicherten Grenzen lebende Voelker."


EU fordert demokratische Praesidentenwahl in Togo

Die Europaeische Union hat eine demokratische Praesidentenwahl in Togo gefordert. Bei der Bestimmung des Nachfolgers von Eyadema muesse die urspruengliche Verfassung respektiert werden, sagte Kommissionssprecherin Nagy. Auch die Afrikanische Union ist mit der umstrittenen Machtuebernahme durch den Praesidentensohn Gnassingbe in Togo nicht einverstanden. Sie drohte dem kleinsten westafrikanischen Staat mit Sanktionen. Gnassignbe war am Montag nach einer eiligen Verfassungsaenderung als Nachfolger seines Vaters vereidigt worden.


Stoibers NPD-Aeusserungen ziehen weitere Kreise

CSU-Chef Stoiber beharrt trotz starken Widerspruchs auf seiner Kritik an der Bundesregierung. Im "Muenchner Merkur" machte er Rot-Gruen wegen ihrer Arbeitsmarktpolitik erneut fuer das Erstarken der Rechtsextremen verantwortlich. Die "Financial Times Deutschland" berichtet unterdessen, die Staatszuschuesse fuer die NPD wuerden sich angesichts ihrer Wahlerfolge 2005 fast verdoppeln. Die Partei werde nach der Festsetzung der staatlichen Parteienfinanzierung rund 700.000 Euro zugewiesen bekommen, so das Blatt. 2004 habe die NPD 334.291 Euro Steuergelder erhalten.

Die Union warf der SPD Scheinheiligkeit vor, da der heutige Parteichef Muentefering und Kanzler Schroeder die hohe Arbeitslosigkeit frueher selbst als Grund fuer das Erstarken der Extremisten genannt haetten. Schroeder seinerseits hielt dem CSU-Vorsitzenden Stoiber, der die Diskussion ausgeloest hatte, Realitaetsverlust vor. Der Kanzler sagte, der bayerische Ministerpraesident sei ein Mann, der nicht ganz damit fertig geworden sei, dass er die Bedeutung, die er sich auf internationaler und nationaler Ebene wuensche, wohl nicht mehr erhalten werde.

Bundespraesident Koehler hat nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" vor einem Parteienstreit ueber die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gewarnt. Das Blatt berichtet, Koehler habe am Rande seiner Israel-Reise gesagt, in dieser Frage muessten alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen. Indirekt habe er sich auch fuer ein Verbot der NPD ausgesprochen.


Schroeder will Versammlungsrecht verschaerfen

Kanzler Schroeder hat sich wie Rheinland-Pfalz erneut fuer eine Verschaerfung des Demonstrationsrechts ausgesprochen. Er wolle nicht akzeptieren,dass Rechtsradikale an Gedenkstaetten fuer die Opfer des Holocaust demonstrieren duerften, sagte Schroeder der "Juedischen Allgemeinen Wochenzeitung".Der Staat muesse deshalb die Moeglichkeit haben, Aufmaersche von Neonazis zu verhindern. Rheinland-Pfalz kuendigte eine Bundesrats-Initiative dazu an. Brandenburg will bei der Innenministerkonferenz am Freitag fuer Beratungen ueber einen neuen Anlauf fuer ein NPD-Verbot plaedieren.


Gedenkstaetten in Berlin sollen unter einer Stiftung vereint werden

Der Bund wird die zentralen NS-Gedenkstaetten in Berlin unter dem Dach einer oeffentlich-rechtlichen Stiftung vereinen. Dies gelte fuer das Holocaust-Mahnmal, das Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors", das Haus der Wannsee-Konferenz und die Gedenkstaette Deutscher Widerstand, teilte Kulturstaatsministerin Weiss in Berlin mit. Der Bund wolle auch die Unterhaltskosten der KZ-Gedenkstaetten Bergen-Belsen, Dachau, Flossenbuerg und Neuengamme bis zur Haelfte uebernehmen, sagte Weiss weiter.


Merkel sieht auch Fischer in Visa-Affaere verwickelt

Die Union versucht, in der so genannten Visa-Affaere den Fokus vom ehemaligen Aussenamtsstaatsminister Ludgar Volmer auf Aussenminister Joschka Fischer zu lenken. In einem dpa-Gespraech sagte CDU-Chefin Angela Merkel: "Die deutsche Oeffentlichkeit braucht Aufklaerung ueber das Verhalten der Gruenen und insbesondere des Aussenministers in Bezug auf die massenhafte Erteilung der Visa. Es ist nicht mehr nur eine Affaere Volmer, sondern bereits auch eine Affaere Fischer. Wir werden dafuer sorgen, dass er sich nicht weiter druecken kann." Die Union behauptet, dass das Auswaertige Amt mit vereinfachten Visaregeln in den Jahren 2000 bis 2002 dem Schleusertum und der illegalen Prostitution zur Ausbreitung verholfen habe.


Rasche Einigung im oeffentlichen Dienst erwartet

Nach der ersten Runde der Tarifverhandlungen fuer den Oeffentlichen Dienst haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften zuversichtlich gezeigt, sich rasch ueber die angestrebten Reformen zu verstaendigen. Einigkeit herrsche ueber die Grundzuege des neuen Tarifrechts, strittig hingegen seien noch Detailfragen wie die Regelung der Arbeitszeit, hiess es in Potsdam. Bundesinnenminister Otto Schily sagte, er halte eine Verstaendigung bereits heute fuer moeglich. Der Praesident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbaende Deutschlands (VKA), Thomas Boehle, erwartet bei den Tarifverhandlungen fuer den Oeffentlichen Dienst bis Mittwoch eine Einigung. Es gehe noch um Detailfragen wie beispielsweise die Laufzeit des Tarifvertrages, der Zeitpunkt des Inkrafttretens und Fragen der Arbeitszeit.


Bayerische Konjunktur deutlich belebt

Muenchen. Die Konjunktur hat in Bayern im vergangenen Jahr deutlich an Fahrt gewonnen. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, wuchs die Summe der Waren und Dienstleistungen im Freistaat um 2,3 Prozent, im Jahr zuvor waren es nur 0,2 Prozent gewesen. Damit lag Bayern zusammen mit Sachsen an der Spitze aller Laender. Als Wachstumsmotor erwies sich einmal mehr das verarbeitende Gewerbe, waehrend die Bauwirtschaft nach wie vor kriselt.


Zuviel Unterrichtsausfall an Berufsschulen in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Im laufenden Schuljahr sind nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion 20.894 Unterrichtsstunden ausgefallen. Dies sei das Ergebnis einer Anfrage ihrer Fraktion an das Kultusministerium. Zu dem "strukturellen Unterrichtsausfall" kamen laut SPD noch mindestens 15.000 nicht gehaltene Stunden. Gruende dafuer seien Krankheit, Lehrerfortbildung oder Vertretungen an anderen Schulen gewesen. Das Ministerium selbst beziffere das Defizit an Lehrkraeften fuer den Pflichtunterricht auf 821 Stellen.Die SPD warf Kultusministerin Annette Schavan (CDU) vor, ueber ihrem Engagement fuer Eliteschulen das berufliche Schulwesen zu vernachlaessigen. Damit etabliere sie eine Zwei-Klassen-Bildungspolitik. Der Vorsitzende der Berufsschullehrerverbaende (BLV), Herbert Huber, bezifferte den Unterrichtsausfall auf 5,4 Prozent und das Defizit an Lehrerstellen auf 1.100. Huber forderte die Schulverwaltung auf, endlich von der Moeglichkeit Gebrauch zu machen, Referendaren Zuschlaege zu gewaehren, um den Dienst an den beruflichen Schulen finanziell attraktiver zu machen.


DaimlerChrysler und Mitsubishi sind sich einig

Der Autokonzern DaimlerChrysler und sein japanischer Partner Mitsubishi Motors (MMC) haben sich im Streit um die verschleierten Maengel bei der ehemaligen MMC-Tochter Fuso geeinigt. Es sei eine Absichtserklaerung unterzeichnet worden, teilten die Konzerne mit. Der endgueltige Vertragsabschluss werde im Maerz erwartet. Zur Hoehe der Entschaedigung wollten sich die Partner nicht aeussern. Branchenkreise gehen aber von rund 500 Millionen Euro als Ausgleich fuer die Verluste aus dem Rueckrufskandal aus.


Optimistische Wirtschaft in Rheinland-Pfalz

Koblenz. Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz geht mit vorsichtigem Optimismus ins neue Jahr. Zu diesem Ergebnis kommt eine Konjunkturumfrage der Industrie und Handelskammer Koblenz unter mehr als 1.800 Unternehmen. Danach ist das Geschaeftsklima in der Industrie am besten. Jede dritte Firma rechnet damit, dass der Export anzieht. Dennoch, so die IHK, gehe der Abbau von Arbeitsplaetzen vorerst weiter. Nur zehn Prozent der Betriebe wollten in diesem Jahr wieder mehr Personal einstellen. 58 Prozent rechnen mit gleich bleibendem Personalstand und 32 Prozent befuerchten sogar weitere Entlassungen.Drei von vier rheinland-pfaelzischen Unternehmen sprechen inzwischen von guten oder zumindest befriedigenden Geschaeften. Nur noch 24 Prozent der Betriebe klagten derzeit ueber einen schlechten Geschaeftsverlauf, teilte die Arbeitsgemeinschaft der Kammern in Trier mit.


SOS-Kinderdorf Deutschland wird heute 50

Die Kinderhilfsorganisation SOS-Kinderdorf Deutschland feiert heute ihr 50jaehriges Jubilaeum. Unter dem Motto "Ganz Deutschland gratuliert SOS-Kinderdorf" wuenscht sich die Organisation so viele Glueckwuensche per Brief oder EMail (info sos-kinderdorf.de), um einen Eintrag im Guinness-Buch der Rekorde zu erreichen.


Ein Toter bei Explosion in Bundeswehrkaserne

Mainz. Bei einer Explosion in der Kurmainz-Kaserne der Bundeswehr in Mainz ist ein Mensch getoetet worden. Das teilte die Bundeswehr mit. Zwei weitere Personen wurden demnach schwer verletzt. Zunaechst war von drei Verletzten die Rede gewesen. Nach Polizeiangaben war die Ursache der Explosion in der Kurmainz-Kaserne zunaechst ungeklaert. Die Explosion hatte sich in einer Sanitaetseinrichtung der Kaserne ereignet. Die Ursache war zunaechst unklar. Vermutlich sei es zu einem Unfall gekommen, hiess es. Anwohner berichteten von einem lauten Knall. Ein Anschlag auf die Kaserne als Ursache der Explosion sei "aber eher auszuschliessen", hiess es. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) machte sich unterdessen auf den Weg zur Ungluecksstelle. Der Minister werde sich persoenlich informieren, teilte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin mit.


Zahl der Straftaten in Baden-Wuerttemberg nimmt zu

Stuttgart. Die Zahl der Straftaten in Baden-Wuerttemberg ist im vergangenen Jahr nach einer vorlaeufigen Statistik deutlich gestiegen. Wie das Landeskriminalamt mitteilte, nahmen allein in Stuttgart die Delikte im Vergleich zu 2003 um fast ein Viertel zu. Der staerkste Kriminalitaetszuwachs wurde mit fast 70 Prozent in Weil am Rhein registriert, der niedrigste mit rund drei Prozent in Mannheim. Der durchschnittliche Anstieg der Straftaten im Land lag bei knapp 13 Prozent. Fuer Landespolizeipraesident Erwin Hetger zeichnet die Statistik allerdings ein "verzerrtes Bild". Die Zahlen "entsprechen nicht der realen Entwicklung", sagte er. Die Erhebung des Landeskriminalamtes weist fuer einzelne Staedte einen zweistelligen prozentualen Zuwachs bei der Zahl der Delikte aus. Hetger begruendete diesen Anstieg mit der Umstellung des Statistikprogramms von 2003 auf 2004. Dabei seien die Erfassungsprobleme in den Staedten "besonders gross gewesen." Dadurch die Umstellung der Computerprogramme sei die Polizeiliche Kriminalitaetsstatistik fuer 2003 schon sehr ungenau gewesen, sagte Hetger. So waeren landesweit 24.400 Delikte nicht rechtzeitig erfasst worden. Diese eingerechnet haette der Zuwachs im Vergleich mit 2002 bei 1,3 Prozent gelegen.


Fasching erlebt nochmals einen Hoehepunkt

Der Fasching erlebte heute in Bayern seinen Hoehepunkt. Auf dem Muenchner Viktualienmarkt tanzten traditionell die Marktfrauen; einer der groessten Umzuege Schwabens fand in Gundelfingen statt.

In Rheinland-Pfalz ist die naerrische Strassenfastnacht mit zahlreichen Umzuegen und naerrischen Feiern zu Ende gegangen. Im pfaelzischen Ramstein waren beim 54. Westricher Fastnachtsumzug mehrere zehntausend Zuschauern an der Strecke. In Trier trafen sich rund 1.500 Fastnachtsfans zum traditionellen Schaerensprung. In Gruenstadt zogen rund 40 Gruppen und Wagen unter dem Motto "Olympia" durch die Strassen. Rund 20.000 Menschen kamen in die Zweibruecker Innenstadt, um den Fastnachtszug mit 20 Vereinen und fuenf Musikkapellen zu sehen.

Waehrend sich die Narren in vielen Karnevalshochburgen vom Rosenmontag erholen, erreicht die Fastnacht in der Landeshauptstadt Stuttgart, aber auch in Karlsruhe, Heidelberg und Pforzheim, ihren Hoehepunkt: 58 Gruppen waren fuer den rund vier Kilometer langen Umzug durch die Stuttgarter Innenstadt angemeldet. Fuer mehrere Stunden wurd eder Verkehr in der Innenstadt erheblich gestoert. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) enpfing zudem heute Vormittag im Neuen Schloss rund 900 Vertreter zahlreicher Fastnachtsvereine- und zuenfte.


Gefaehrliche Strassenglaette in Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz

Rastatt. Blitzeis hat am Morgen auf vielen Strassen in Baden-Wuerttemberg fuer Unfaelle und Verkehrsbehinderungen gesorgt. Verletzt wurde offenbar niemand. Es entstand allerdings ein Sachschaden von ueber 50.000 Euro, teilte die Polizei mit. Ein Graupelschauer, der auf den Strassen sofort gefror, sorgte vor allem im Raum Rastatt/Baden-Baden fuer spiegelglatte Fahrbahnen. Wie die Polizei mitteilte, kam es infolgedessen zu elf Unfaellen. Dabei sei nach ersten Schaetzungen ein Sachschaden in Hoehe von 50.000 Euro entstanden.

In Rheinland-Pfalz haben Schneefaelle und Eisglaette in der vergangenen Nacht zu Verkehrsbehinderungen und Unfaellen gefuehrt. Am Morgen hatte sich die Lage auf den Strassen aber wieder entspannt. Schon gestern Abend waren auf der B 327 bei Waldesch (Kreis Mayen-Koblenz) drei Menschen schwer verletzt worden. Ihr Auto war auf schneeglatter Strasse von der Fahrbahn gerutscht und auf ein entgegenkommendes Fahrzeug geprallt. Auf der A 48 und der A 61 hatten die anhaltenden Schneefaelle den Verkehr erheblich behindert und teilweise sogar zum Erliegen gebracht.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7844 Euro
Kanada (1 $) 0.6251 Euro
England (1 Pfund) 1.4553 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.114 Euro
Japan (100 Yen) 0.7418 Euro
Schweden (100 skr) 11.001 Euro
Suedafrika (100 R) 12.531 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4371.39 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10708.82 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11490.43
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ