Bundesregierung schickt Entwicklungshelfer nach Afghanistan |
Berlin.Die Bundesregierung hat sechs Entwicklungshelfer nach Afghanistan
geschickt. Die Experten der Gesellschaft fuer technische Zusammenarbeit sollen
beim Wiederaufbau des Landes helfen. Ihre Aufgaben liegen vor allem im Bildungs-
und Gesundheitswesen sowie in der Landwirtschaft. Die Europaeische Union hat
inzwischen angekuendigt, im naechsten Haushalt 130 Millionen Euro fuer den
Wiederaufbau Afghanistans bereitzustellen. Haushaltskommissarin Schreyer
sagte, ueber die Freigabe der Gelder werde aber erst entschieden, wenn konkrete
Projekte vorlaegen. |
Vorwuerfe an die SPD |
Berlin. Die Oppositionsparteien haben der SPD vorgeworfen, auf ihrem Nuernberger
Parteitag interne Konflikte uebertuencht zu haben. CDU-Generalsekretaer Meyer
erklaerte, die Delegierten haetten den Kurs von Parteichef Schroeder nur aus
Parteidisziplin abgesegnet. Die Union bemaengelte, dass es keine neuen
Konzepte zum Abbau der Arbeitslosigkeit gebe. aehnlich aeusserten sich Sprecher
der FDP und der PDS. Bundeskanzler Schroeder sieht dagegen die Regierung
durch den Parteitag gestaerkt. Er sprach von einem Vertrauensbeweis, den er so
nicht erwartet habe. |
Gruene bereiten Rostocker Bundesparteitag vor |
Der Bundesvorstand der Gruenen bereitet in Berlin den Bundesparteitag am
kommenden Wochenende in Rostock vor. Im Mittelpunkt steht erneut die Haltung
der Partei zum Einsatz deutscher Soldaten im Anti-Terror-Krieg. Fraktionschefin
Mueller sagte, sie erwarte auf dem Parteitag eine Verknuepfung dieser
Entscheidung mit der Koalitionsfrage. Diejenigen, die gegen den Militaereinsatz
seien, muessten konsequenterweise fuer den Gang in die Opposition plaedieren.
Aussenminister Fischer hatte bereits erklaert, er werde eine klare Bestaetigung
des Bundestagsbeschlusses zum Einsatz der Bundeswehr einfordern. Der gruene
Bundesvorstand empfiehlt dem Parteitag in Rostock, die Bereitstellung von
Bundeswehrsoldaten im Afghanistan-Konflikt zu akzeptieren und gleichzeitig fuer
die Fortsetzung der rot-gruenen Koalition zu votieren. Dies ist der Kern des
dreieinhalbseitigen Leitantrages, den Bundesgeschaeftsfuehrer Buetikofer in
Berlin vorstellte. Aussenminister Fischer kenne den Text und habe ausrichten
lassen, dass er ihn fuer gut halte. |
Bundesregierung durfte NATO-Konzept zustimmen |
Die Bundesregierung durfte im April 1999 dem neuen strategischen Konzept der
NATO ohne vorherige Befragung des Bundestages zustimmen. Das entschied das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es lehnte damit eine Klage der
PDS-Fraktion im Bundestag ab. Das 1999 in Washington zwischen den
Buendnispartnern vereinbarte neue Konzept sei keine zustimmungsbeduerftige
Aenderung des NATO-Vertrages und auch kein neuer Vertrag. Es habe sich vielmehr
um eine Weiterentwicklung des NATO-Vertrages gehandelt, hiess es zur
Begruendung. |
Riester will Greencard-Regelung fuer Pflegekraefte einfuehren |
Berlin. Bundesarbeitsminister Riester will die Greencard-Regelung auch fuer
Pflegekraefte einfuehren. Eine Sprecherin Riesters sagte, es gebe grossen
Bedarf in diesem Bereich. Es sei geplant, vom kommenden Jahr an
Pflegehilfskraeften aus Osteuropa eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung
anzubieten. Die Aufenthaltsgenehmigungen sollten auf drei Jahre befristet
werden. Der Bundesrat muss den Plaenen Riesters zustimmen. Mit der Neuregelung
soll auch die Schwarzarbeit im Pflegebereich bekaempft werden. Zurzeit
arbeiten zahlreiche Pflegehilfskraefte illegal in Deutschland. Mit der neuen
Regelung wuerden auch die Sozialkassen entlastet, weil die Arbeit der
Pflegekraefte kuenftig der Versicherungspflicht unterliegen sollen. |
Beitragserhoehungen bei den gesetzlichen Krankenkassen |
Muenchen. Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen muessen zum
Jahreswechsel mit deutlich hoeheren Beitraegen rechnen. Grund sind die
gestiegenen Ausgaben fuer Medikamente. Den Fehlbetrag wollen die Kassen
jetzt von den Versicherten einfordern. Die Beitraege drohen auf bis zu 15
Prozent hochzugehen - derzeit betraegt der Durchschnittssatz der AOK etwa
13,6 Prozent. Genaue Zahlen zur Beitragserhoehung werden die Kassen in
drei Wochen bekannt geben. |
DGB: Regierung setzt sich zuwenig fuer Frauen ein |
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Bundesregierung vor, sich zu
wenig fuer die Chancengleichheit der Frauen im Beruf einzusetzen. DGB-Vizechefin
Engelen-Kefer forderte eine gezielte Qualifizierung arbeitsloser Frauen. Sie
wies darauf hin, dass fast ein Drittel der Frauen, die wegen ihrer Kinder
befristet aus dem Beruf aussteigen, anschliessend arbeitslos seien. Deutschland
hinke im europaeischen Vergleich beim Angebot von Kinderbetreuung immer noch
hinterher. |
Pleitenrekord in Deutschland |
Berlin. Die deutsche Konjunktur befindet sich am Rande einer Rezession.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist der wirtschaftliche
Zuwachs so gering wie seit vier Jahren nicht mehr. Die wirtschaftliche
Talfahrt sorgt in Deutschland auch fuer einen Pleitenrekord. Der
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen rechnet damit, dass in
diesem Jahr ueber 33.000 Firmen Konkurs anmelden. Nach Auskunft des
Verbandes hat sich die Zahl der Pleiten damit in den letzten zehn Jahren
verdreifacht. |
Gesellschaft zur Privatisierung von Bundeswehreigentum ohne Leitung |
Die Leiterin der Gesellschaft, die das Eigentum der Bundeswehr privatisieren
soll, hat offenbar gekuendigt. Nach Berichten der Bild-Zeitung verlaesst die
SPD-Politikerin Fugmann-Heesing die sogenannte Gesellschaft fuer Entwicklung,
Beschaffung und Betrieb. Die Zeitung schreibt, dass Fugmann-Heesing damit die
Konsequenz aus dem mangelnden Erfolg ihrer Arbeit ziehe. Erst vor kurzem
habe Fugmann-Heesing eingeraeumt, dass die Gesellschaft bisher nur etwa 17
Millionen Mark eingenommen habe. Dagegen hatte Verteidigungsminister
Scharping fuer diese Jahr bereits einen Erloes von einer Milliarde Mark
erwartet. |
Festnahmen im Korruptionsskandal bei der Bahn |
Halle. In der Korruptionsaffaere um Grossprojekte der Bahn im Osten Deutschlands
ist ein weiterer Verdaechtiger festgenommen worden. Das teilte die
Staatsanwaltschaft Halle mit. Den zwei ehemaligen Bahnmanagern und einem
Berliner Kaufmann wird vorgeworfen, bei der Vergabe von Projekten
Hunderttausende von Mark an Schmiergeldern verlangt und bekommen zu
haben. Die Bauauftraege in Millionenhoehe waren nach der Wiedervereinigung
vergeben worden. Die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt in
Sachsen-Anhalt ermitteln gegen weitere Verdaechtige. |
Auerbacher Ordensschwestern kuendigen Schulraeume |
Auerbach. Die Auerbacher Schulschwestern wollen sich nicht nur aus der
Realschule zurueckziehen, sondern auch ihre Schule nicht mehr zur
Verfuegung stellen. Damit koennen die 300 Realschueler ab dem kommenden
Schuljahr nicht mehr in Auerbach zur Schule gehen. |
Durchschnittliche Mediennutzung liegt bei 7 Stunden pro Tag |
Muenchen. Die Deutschen nutzen verstaerkt elektronische Medien. Nach einer
Umfrage wird das Radio taeglich am laengsten genutzt. Die Deutschen im Alter
zwischen 14 und 49 Jahren verbringen fast drei Stunden damit. Danach folgt
das Fernsehen mit zweieinhalb Stunden. Im Internet sind die Deutschen
taeglich eine halbe Stunde. Das ist drei Mal so lange wie 1999. Die Umfrage
hat ergeben, dass mittlerweile ueber 20 Millionen Menschen online sind.
Dagegen sinkt die Zahl der Menschen, die zumindest ab und zu Zeitung lesen,
um fuenf Prozent. Auf das Lesen von Buechern entfaellt taeglich eine halbe
Stunde. Insgesamt verbringen die Deutschen am Tag ueber sieben Stunden mit
Medien. |
Bodensee-Obst mit verbotenem Spritzmittel behandelt |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg bahnt sich ein neuer Lebensmittelskandal an.
Obstbauern vom Bodensee sollen in grossem Stil nicht zugelassene
Pflanzenschutzmittel eingesetzt haben. Entsprechende Zeitungsinformationen
wurden jetzt vom Stuttgarter Landwirtschaftsministerium bestaetigt. Beim
Regierungspraesidium Tuebingen liefen deshalb Bussgeldverfahren gegen bis zu
120 Landwirte, die die Spritzmittel selbst aus Italien importiert haetten. In
einem weiteren Fall seien groessere Mengen von Birnen sichergestellt worden,
nachdem Rueckstaende von verbotenen Chemikalien entdeckt worden waren. Bisher
war nur ein dritter Fall in Ansaetzen bekannt, in dem die Staatsanwaltschaft
Ravensburg ermittelt. Die Behoerden wissen demnach seit Monaten von den
Vorgaengen, haetten die Oeffentlichkeit jedoch nur bruchstueckhaft informiert.
Sie begruendeten dies damit, es habe keine Gesundheitsgefahr bestanden. Es
wurde jedoch nicht ausgeschlossen, dass Bodenseeobst mit nicht zulaessigen
Rueckstaenden bereits in den Handel gelangt sei. Massiv betroffen ist offenbar
das Herkunfts- und Qualitaetszeichen fuer Agrarprodukte aus Baden-Wuerttemberg.
Etwa 80 Prozent der Aepfel vom Bodensee truegen das Guetesiegel. |
UEFA-Pokal |
Kopenhagen - Dortmund 0:1
Genf - Hertha BSC 0:0
Rotterdam - Freiburg 1:0 |
Boerse |
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Quellen |
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