Wahlparteitag der Buendnisgruenen |
Die Vorstandssprecherin der Gruenen, Roestel, hat eine rot-gruene
Minderheitsregierung in Bonn mit Unterstuetzung der PDS ausgeschlossen.
Roestel sagte im Fernsehen, wenn es nach den Bundestagswahlen fuer rot-gruen
nicht wenigstens mit einer Stimme Mehrheit reichen sollte, dann werde es eine
grosse Koalition geben. Eine Unterstuetzung durch die PDS wie in
Sachsen-Anhalt wuerden die Buendnisgruenen nicht akzeptieren. Auf ihrem
Bundesparteitag wollen die Gruenen heute die Kernpunkte ihres Wahlprogrammes
beraten und beschliessen. Auf der Tagesordnung stehen die oekologische
Steuerreform, die Renten- und die Sozialpolitik sowie Bildungs- und
Aussenpolitik.
Die bayerische Buendnisgruene Scheel bringt das Problem auf den Punkt: Was
nuetzt ein noch so gutes Konzept fuer eine oekologisch soziale Steuerreform,
wenn immer nur ueber den Benzinpreis geredet wird. Laut Wahlprogramm soll der
Literpreis bis zum Jahre 2008 schrittweise auf 5 DM angehoben werden.
Gleichzeitig soll der Verbraucher aber auch entlastet werden, indem mit den
Einnahmen aus der Energiesteuer die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Darueber
hinaus wollen die Gruenen die Kraftfahrzeugsteuer abschaffen. Doch diese
Zusammenhaenge gehen in den jetzigen Diskussionen unter, so Scheel. "Diese
fuenf Mark haengen wie ein Damoklesschwert ueber dieser sozialoekologischen
Steuerreform. Und die gesamte Debatte, um die es eigentlich geht,
Modernisierung, Wirtschaftpolitik, etwas Sinnvolles, sozial Ausgewogenes zu
machen, indem die Lohnnebenkosten gesenkt werden und niemand anders sagen
kann, wie ansonsten diese Lohnnebenkosten gesenkt werden koennen, das ist die
zentrale Botschaft. Und ueber dieser zentralen Botschaft haengt nach wie vor
diese bescheuerte Diskussion, wirklich bescheuerte Diskussion um die fuenf
Mark. Es wird nicht vermittelt, dass die sich auf einen Bereich von zehn
Jahren bezieht."
Unterstuetzung erhielt Frau Scheel von den ostdeutschen Landesverbaenden.
Gerade in den neuen Laendern sei ein Benzinpreis von fuenf Mark nicht zu
vermitteln. Die Befuerworter erklaerten dagegen, die Buendnisgruenen muessten
Flagge zeigen und ihr Konzept besser verkaufen. Ausserdem wuerde ein
niedrigerer Preis jetzt nach der Niedersachsenwahl einen seltsamen Eindruck
hinterlassen.
Ein Kuriosum am Rande: Die Buendnisgruenen gehen bei ihrem Bundesparteitag in
Magdeburg nicht gerade mit gutem Beispiel voran. So laesst sich die
Umweltpartei ausgerechnet von einem Autokonzern sponsern. VW besorgt den
Shuttleservice fuer die Delegierten. |
Auftakt des Landtagswahlkampfs der SPD in Sachsen-Anhalt |
Auch fuer die Sozialdemokraten ist Magdeburg, die Landeshauptstadt von
Sachsen-Anhalt, eine Wegmarke. Knapp eine Woche nach dem eindeutigen Sieg der
SPD in Niedersachsen starten heute die Genossen Sachsen-Anhalts in den
Wahlkampf fuer die Landtagswahl Ende April. Mit dabei neben dem
Ministerpraesidenten und Spitzenkandidaten Reinhold Hoeppner auch
Kanzlerkandidat Gerhard Schroeder.
Cabaretsmusik, Tanzparty und Clownsprogramm. Der Wahlkampfauftakt der SPD
heute riecht fast schon ein wenig nach Siegesfeier. Und tatsaechlich, die
Zuversicht der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt ist gross. Eine Mehrheit
fuer Rot-Gruen ist das erklaerte Wahlziel fuer Ministerpraesident Hoeppner.
Und seit Schroeders Sieg in Niedersachsen legt er noch eines drauf:
Mindestens soviele Stimmen dazugewinnen wie der Kanzlerkandidat, also knapp 4
Prozent. Alles andere, so Hoeppner, waere enttaeuschend. Sollten, was nicht
ausgeschlossen erscheint, die Gruenen am 26. April den Sprung in den Landtag
von Sachsen-Anhalt nicht schaffen, so waere fuer die SPD auch denkbar, das
Magdeburger Modell mit Duldung der PDS alleine fortzusetzen. Eine
Regierungsbeteiligung der Sozialisten schliesst Hoeppner aus. Statt dessen
setzt die Partei mit ihren 6.000 Mitgliedern unter anderem auf den Schwung
aus Niedersachsen. Auch der Sachsen-Anhalt-Wahl soll Bedeutung fuer die
vielzitierte Abwahl Kohls beigemessen werden. Fuer den Wahlkampf, der
mindestens 1.5 Millionen DM kosten wird, wurde eben jene PR-Agentur
angeheuert, die auch in Niedersachsen den Wahlkampf organisierte. Und heute
am spaeten Nachmittag wurde Gerhard Schroeder persoenlich in Magedburg
erwartet. |
Kinkel fuehrt Landesliste der baden-wuerttembergischen FDP an |
Gerlingen. Bundesaussenminister Kinkel fuehrt erneut die Landesliste der
baden-wuerttembergischen FDP fuer die Bundestagswahl an. Die
Landesvertreterversammlung der Liberalen waehlte in Gerlingen Kinkel mit 98
Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten. Platz zwei belegte die Stuttgarter
Bundestagsabgeordnete Frick. Auf den dritten Listenplatz kam der fruehere
Bundeswirtschaftsminister Hausmann. Kinkel bezeichnete die Wahlchancen seiner
Partei als positiv. Die FPD werde eine Koalitionsaussage zugunsten der
CDU/CSU beschliessen und gemeinsam mit der Union die Wahl gewinnen. |
Scharping Spitzenkandidat der rheinland-pfaelzischen SPD |
Muelheim-Kaerlich. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Scharping, ist
erneut zum rheinland-pfaelzischen Spitzenkandidaten seiner Partei fuer die
Bundestagswahl bestimmt worden. Auf dem Listenparteitag der Landes-SPD
erhielt Scharping in Muehlheim-Kaerlich 231 von 241 Delegiertenstimmen. Es
gab 3 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Vor dem Tagungsort demonstrierten
Mitarbeiter des stillgelegten Atomkraftwerkes, die nach der Aufhebung der
Genehmigung fuer ihre Anlage um ihre Arbeitsplaetze fuerchten. |
Handwerksmesse in Muenchen eroeffnet |
Keine Gelegenheit laesst der bayerische Ministerpraesident Stoiber aus, um
auf die strikte Einhaltung der Euro-Kriterien zu pochen. Zur Eroeffnung der
Handwerksmesse heute in Muenchen sagte er, es komme darauf an, dass die
Eurokandidaten das Handwerk der soliden Haushaltsfuehrung beherrschten und
nicht nur einen Meisterbrief im Fach Statistik haetten. Wie sehr das Thema
Euro auch die Handwerksbetriebe selbst beschaeftigt, wurde in der
Eroeffnungsansprache von Heinrich Traublinger deutlich, dem
Aufsichtsratsvorsitzenden der Handwerksmesse. Eine Waehrungsunion mit
buerokratischen Huerden fuer den Mittelstand darf es nicht geben. "Deswegen
fordern wir die kuerzestmoegliche Umstellung von DM auf Euro, nach
Moeglichkeit innerhalb eines Wochenendes, um eine unnoetig lange und
kostentraechtige Parallelwaehrungsphase zu vermeiden." Die europaeische
Integration drohe die Erfordernisse der Mittelstandspolitik einfach nicht
wahrzunehmen. "Wir alle wollen ein vereintes und ein friedliches Europa und
ich bin ueberzeugt, wir sind auf einem guten Weg. Aber wir wollen unter gar
keinen Umstaenden finanzpolitische Traumtaenzereien, die letztlich die
Ursache dafuer liefern koennten, dass die muehsam geschaffenen Fundamente in
Europa ins Wackeln geraten." Unterstuetzung dazu kam von Bayerns
Ministerpraesident Stoiber. Stoiber erklaerte, er teile die Auffassung des
Handwerks, dass zu einer Europhorie kein Grund bestehen. Die vorgelegten
Defizitquoten muessten ueberprueft werden, so dass sich dieser grosse
Befaehigungsnachweis nicht nur auf das Fach Statistik, sondern auch auf das
Handwerk einer dauerhaft soliden Haushaltpolitik erstreckt. Die
Waehrungsunion bringe dem Handwerk weit mehr als eine technische Umstellung,
so Stoiber. Sie bringe eine dramatische Veraenderung seiner wirtschaftlichen
Bedingungen. |
Erneut Meningitisfall in Bayern |
Die Entwarnung bei den Meningitisfaellen in Bayern ist offenbar zu frueh
gekommen. Erneut ist ein Schueler an der gefaehrlichen Hirnhautentzuendung
erkrankt. Der 18jaehrige befand sich auf einer Klassenfahrt in Italien, als
er auf der Rueckfahrt im Zug ins Koma fiel. Derzeit wird er in Modena im
Krankenhaus behandelt, es soll ihm aber bereits besser gehen. Er ist nicht
lebensbedrohlich erkrankt, die Aerzte raten aber von einem Transport nach
Bayern ab. Die Schuelergruppe war nicht wie urspruenglich gemeldet auf einer
Skifreizeit bei Modena, sondern auf einer Reise nach Rom. Nachdem klar war,
dass es sich um einen Fall von Meningitis handelte wurde der Zug der
Schuelergruppe zunaechst in Innsbruck angehalten. Die 22 anderen
Schuelerinnen und Schueler bekommen Spritzen mit Antibiotika. Ein
Grosseinsatz dann am spaeten Abend in Rosenheim: Die Behoerden ordneten eine
gruendliche Untersuchung der Jugendlichen an, auch die uebrigenen Reisenden
im Zug wurden befragt. Zwei Schueler kamen vorsorglich ins Krankenhaus. Heute
weiss man aber, es hat keine weiteren Ansteckungsfaelle in diesem Zug
gegeben. Alle 22 sind bereits wieder bei ihren Familien. Im bayerischen
Innenministerium sucht man derzeit fieberhaft nach dem Ansteckungsort. Hat es
in Rom Faelle vom Meningitis gegeben oder hat sich der 18jaehrige in seinem
Heimatort bei Starnberg angesteckt ? |
Berufungsverfahren gegen Priebke und Hass |
Rom. Im Berufungsverfahren gegen die frueheren SS-Offiziere Priebke und Hass
wurden heute die Urteile erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte vor dem
Militaergericht lebenslange Haft fuer die beiden Angeklagten gefordert. Sie
haetten sich mit Vorbedacht und Grausamkeit an dem Massaker in den
adriatinischen Hoehlen 1944 beteiligt. Damals waren 335 italienische
Zivilisten ermordet worden. |
SWR Verwaltungsrat und Programmfestlegung als verfassungswidrig bewertet |
Karlsruhe. Der ehemalige Vizepraesident des Bundesverfassungsgerichtes
Marenholz hat die Zusammensetzung des Verwaltungsrates des neuen
Suedwestrundfunks und die Festlegung der Programme im Staatsvertrag als
verfassungwidrig bewertet. Marenholz sagte in einem Gespraech mit der
Nachrichtenagentur dpa, im Verwaltungsrat und im Rundfunkrat seien die
Vertreter der Politik ueberrepraesentiert. Durch die Festlegung der Programme
im Staatsvertrag werde ausserdem die vom Grundgesetz garantierte
Programmfreiheit des SWR eingeschraenkt. Dies verletzte das Gebot der
Staatsferne der oeffentlich rechtlichen Medien, so der Verfassungsrechtler. |
ITB eroeffnet |
In Berlin wurde heute die Internationale Tourismusboerse, die ITB eroeffnet.
Ueber 7.000 Aussteller aus fast 190 Laendern sind diesesmal zur weltgroessten
Messe der Reisebranche in die Bundeshauptstadt gekommen. Seit heute morgen
ist Berlin wieder Mittelpunkt fuer Urlaubstraeume und knallharte
Geschaeftsverhandlungen der Reisemanager aus aller Welt. Die 32.
internationale Tourismusboerse ITB hat fuer fuenf Tage ihre Pforten geoeffnet
und will ihren Status als weltgroesste Tourismusmesse weiter behaupten. Dazu
wurde die Flaeche des Gelaendes unter dem Funkturm vergroessert und die Zahl
der Aussteller erhoeht. Nur wenige Staaten der Welt sind nicht in Berlin
vertreten. Geworben wird fuer beliebte Ferienziele genauso wie fuer
weitgehend unbekannte Regionen, zum Beispiel Fujava, einem Teil der
vereinigten arabischen Emirate. Das Reisegeschaeft ist weltweit schwieriger
geworden. Denn nach den hohen Zuwaechsen der vergangenen Jahre sind die
Umsaetze erstmals gesunken. Das Interesse der Aussteller konzentriert sich
zunehmend auf die Fachbesucher, von denen 50.000 erwartet werden. Am Montag
sind nur sie in den Messehallen willkommen, der normale Urlauber muss dann
draussen bleiben. Fuer das kommende Jahr wird bereits ein zweiter
Fachbesuchertag geplant. |
Schwerer Auffahrunfall auf der A8 |
Muenchen. Bei einem Auffahrunfall von zwei Reisebussen sind auf der Autobahn
A8 Salzburg - Muenchen dreizehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden,
darunter acht Jugendliche. Ein Polizeisprecher sagte, einer der Busse hatte
wegen eines Autos, das ploetzlich stehengeblieben war, scharf bremsen
muessen. Der Fahrer des hinter ihm fahrenden zweiten Busses bemerkte das
offenbar zu spaet und fuhr auf. |
1. Fussballbundesliga, 25. Spieltag |
TSV 1860 Muenchen - Borussia Dortmund 4:2 Arminia Bielefeld - MSV Duisburg 3:3 Hansa Rostock - Leverkusen 1:2 1.FC Koeln - Hertha BSC Berlin 2:0 Karlsruher SC - Moenchengladbach 2:5 |
Quellen |
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