CDU hat Grundsatzprogramm verabschiedet |
Hamburg. Die CDU hat ihr neues Grundsatzprogramm mit dem Titel "Freiheit
in Verantwortung" verabschiedet. Das neue Programm loest die Parteileit-
linien von 1978 ab. Schwerpunkte sind ein Umbau der Sozialpolitik
und die Ergaenzung der sozialen Marktwirtschaft um den Zusatz Oekonomie.
Ausserdem wird beabsichtigt die europaeische Union bundesstaatlich zu ge-
stalten. Das Programm wurde fast einstimmig angenommen. Bundeskanzler Kohl
rief zum Abschluss des Hamburger Kongresses die CDU auf, geschlossen und mit
Optimismus in die Wahlen dieses Jahres zu gehen.
Im neuen Grundsatzprogramm hat die CDU die Forderung nach einer bundesstaat-
lichen Ordnung Europas festgeschrieben. Dieser Punkt wurde vom bayerischen
Ministerpraesidendten Stoiber scharf kritisiert. Stoiber sagte, mit seiner
Partei sei eine solche Forderung nie umzusetzen. Ein Bundesstaat sei das
falsche Konzept. Ein solches Modell setze eine einheitliche Sprache und eine
einheitliche Struktur der politischen Willensbildung voraus. Diese Willens-
bildung verlaufe aber in den Laendern der Europaeischen Union unterschiedlich. |
Aussage von Brigitte Seebacher-Brandt vor Gericht |
Bonn. Brigitte Seebacher-Brandt muss vor Gericht zu ihrem Verdacht aussagen,
der fruehere SPD-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Wienand sei Agent des sowjetischen
Geheimdienstes KGB gewesen. Wienand hat gegen die Witwe Willy Brandts vor dem
Bonner Landgericht Klage eingereicht. Sie soll kuenftig nicht mehr behaupten
duerfen, der fruehere sowjetische Botschafter Falin habe Willy Brandt im Maerz
1992 darueber informiert, dass Wienand dem KGB verpflichtet gewesen sei.
Nach Angaben Wienands sind der Klageschrift eidesstattliche Erklaerungen
Falins und des engen Brandtvertrauten Bahr beigefuegt, die das Gegenteil des
Gespraechsinhaltes zwischen Brandt und Falin aussagen. |
3 Jahre und 9 Monate Haft fuer Spionin gefordert |
Duesseldorf. Im Prozess gegen die DDR-Spionin Johanna Olbrich hat die
Bundesanwaltschaft eine Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten gefordert.
Die jetzt 67-jaehrige fruehere F.D.P.-Sekretaerin mit dem Decknamen Sonja
Lueneburg, so die Ankalge, "sei eine Agentin ohne Wenn und Aber gewesen". |
Hochschulrektorenkonferenz lehnt Sparplaene der Regierung ab |
Bonn. Die Hochschulrektorenkonferenz lehnt die von der Bundesregierung
beschlossenen Sparmassnahmen beim Bafoeg ab. Die Hochschulrektoren warnen,
ohne eine Anpassung der Bedarfss"atze und Freibetraege wuerden die
Studierenden immer staerker zur Erwerbsarbeit gezwungen. Dies fuehre zu
laengeren Studienzeiten. Die Rektorenkonferenz hat daher gefordert, die
Bafoeg-Saetze zunaechst 1994 und dann bei Bedarf erneut zu erhoehen. |
5 DM je Liter Benzin sind lt. Bundesverband der Deutschen Industrie eine |
Sackgasse.
Bonn. Die Forderung des Umweltrates bis zum Jahr 2005 die Mineraloelpreise
bis zu fuenf Mark je Liter zu erhoehen, ist vom Bundesverband der deutschen
Industrie als eine Sackgasse bezeichnet worden. Ein Sprecher der Organisation
sagte, Wirtschaft, Bevoelkerung und damit auch der Standort Deutschland
wuerden empfindlich getroffen. Zuvor hatte bereits die Bonner Regierungs-
koalition die Forderung des Umweltrates abgelehnt. Dagegen schloss SPD
Fraktionschef Klose eine weitere Erhoehung der Mineraloelsteuer bei einem
SPD Wahlsieg im Herbst nicht aus. |
2.000.000 neue Arbeitsplaetze durch Teilzeitarbeit moeglich |
Duesseldorf. Deutsche Unternehmen koennten nach einer Studie der Unter-
nehmensberatung McKinsey mir mehr Teilzeitarbeit 2 Mio. neue Arbeitsplaetze
schaffen und ihre Produktivitaet um bis zu 20% steigern. Der Direktor bei
McKinsey Muenchen, Hagemann, forderte in der Wirtschaftswoche die deutschen
Unternehmen auf, die Durchsetzung von Teilzeitmodellen zur Chefsache zu
erklaeren. Vor allem beim mittleren Management gebe es grosse Widerstaende
gegen Teilzeitarbeit in den Unternehmen. |
Warnstreik der Bankangestellten |
Mainz. Einen Tag vor der naechsten Tarifrunde fuer die 430 000 westdeutschen
Bankangestellten gab es die ersten Warnstreiks. Bei der Landesbank Rheinland-
Pfalz legten rund 200 Beschaeftigte fuer eine Stunde die Arbeit nieder.
Sie protestierten dagegen, dass die Arbeitgeber bis zu dieser dritten Runde
noch kein Angebot vorgelegt haben. Die Arbeitgeber des Bankgewerbes haben
inzwischen erklaert, es werde kein Angebot geben, wenn die Gewerkschaften
keine Abstriche von ihren Forderungen machten. |
Tarifgespraeche im Oeffentlichen Dienst gehen in die dritte Runde |
Stuttgart. Die Tarifgespraeche fuer die rund 3.5 Millionen Arbeiter und
Angestellten im oeffentlichen Dienst gehen morgen in die dritte Runde. Die
Gewerkschaften OeTV und DAG forderten die Arbeitgeber auf, ein Angebot
vorzulegen. |
Erneute Warnstreiks in der Metallindustrie |
Stuttgart. In der westdeutschen Metallindustrie haben sich am Morgen wieder
Tausende an Warnstreiks beteiligt. Allein in Sindelfingen protestierten
laut Gewerkschaftsangaben ueber 20 000 Metaller gegen die Forderungen der
Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen. Auch in mehreren Betrieben in
Stuttgart legten Tausende die Arbeit kurzfristig nieder. In Hessen,
Saarland und Rheinland-Pfalz beteiligten sich rund 20 000 Metaller an Warn-
streiks. Die IG Metall will fuenf Tage vor der Urabstimmung ihre Warnstreiks
ausweiten. Der Schwerpunkt soll in Nordrhein-Westfalen liegen. Doch sind
Arbeitsniederlegungen auch in Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz geplant.
Mannheim und Reutlingen sollen Schwerpunkte der Warnstreiks im Suedwesten
sein. |
IG Medien fordert 5 % mehr Lohn und Gehalt |
Stuttgart. Die IG Medien will bei den Tarifverhandlungen fuer die rund 250 000
Beschaeftigten in der westdeutschen Druckindustrie 5 % mehr Lohn und Gehalt
sowie beschaeftigungssichernde Massnahmen durchsetzen. Zudem solle die fuer
April 1995 vereinbarte 35-Stunden-Woche auf den Herbst dieses Jahres vorge-
zogen werde, kuendigte der IG Medien-Vorsitzende Hensche an. Der Tarifvertrag
fuer die Druckindustrie laeuft zum 31. Maerz aus. |
Illegaler Handel mit Organen in Berliner Krankenhaeusern |
Berlin. Hilfskraefte an drei Berliner Krankenhaeusern haben nach Erkenntnissen
des Gesundheitssenators Luther einen illegalen Handel mit organen und Gewebe-
teilen verstorbener Patienten betrieben. Die Ermittlungen der Staatsanwalt-
schaft haben ergeben, dass vor allem Hirnhaeute und Augenhornhaeute den Toten
entnommen und verkauft wurden. |
Zwick soll gegen 60 Mio. DM Kaution auf freien Fuss gesetzt werden |
Landshut. Der bayerische Baederunternehmer Zwick soll gegen 60 Mio. DM auf
freien Fuss gesetzt werden. Das hat das Landshuter Landgericht entschieden.
Die 60 Mio. DM fuer die Kaution entsprechen ungefaehr den Steuerschulden, die
Zwicks Vater Eduard bei seiner Flucht in die Schweiz in Bayern hinterlassen
hat. Zwick jr. sitzt wegen Verdachts der Beihilfe zum Steuerbetrug seit
Januar in Untersuchungshaft. |
Baden-Wuerttembergische Lottoaffaere |
Stuttgart. Im Zusammenhang mit der baden-wuerttembergischen Lottoaffaere
hat der Aufsichtsrat nach seiner Sondersitzung unter Leitung von Finanz-
minister Mayer-Vorfelder erklaert, er werde den Abschlussbericht erst dann
dem Landtag zugaenglich machen, wenn datenschutzrechtliche Fragen zum Schutz
des Persoenlichkeitsrechtes betroffener Personen geklaert seien. Weiter
betonte der Aufsichtsrat, die bisherige Pruefung habe neben einigen kritschen
Wertungen ergeben, dass die gegen Lottogeschaeftsfuehrer Wetter erhobenen
Vorwuerfe nicht berechtigt seien. |
Schnee und Eisglaette haben am Morgen wieder Sachschaeden verursacht |
Schnee und Eisglaette haben am Morgen in mehreren Bundeslaendern zu Unfaellen
gefuehrt. Dabei wurden mindestens drei Menschen getoetet und zahlreiche
verletzt. Es entstand Sachschaden in Millionenhoehe. Der Berufsverkehr
wurde erheblich behindert. |
3 Schulkinder bei Zusammenstoss zwischen Kleinbus und Gueterzug getoetet |
Krefeld. Auf der Bahnstrecke Krefeld - Kempen ist ein Kleinbus mit einem
Gueterzug zusammengestossen. Dabei wurden 3 Schulkinder getoetet. Zwei
weitere Insassen des Busses wurden schwer verletzt. Der Lokfuehrer musste
mit einem Schock ins Krankenhaus gebracht werden. Die Ursache des Ungluecks
auf einem unbeschrankten Bahnuebergang in Kempen ist noch nicht bekannt. |
Raubueberfall in Idar-Oberstein fordert ein Menschenleben |
Idar-Oberstein. Bei einem Raubueberfall auf einen Juwelir ist in Idar-
Oberstein einer der vier Raeuber vom Sohn des Juweliers erschossen worden.
Ein zweiter Raeuber wurde schwer verletzt, der dritte festgenommen, nach
dem vierten wird noch gefahndet. Bei dem Ueberfall hatten es die Raeuber
auf Diamanten im Wert von einer Million DM abgesehen. |
Gold und Silber fuer die deutsche Olympiamannschaft |
Lillehammer. Markus Wasmeier aus Schliersee hat bei den olympischen Winter-
spielen seine zweite Goldmedaille gewonnen. Sechs Tage nach seinem Sieg im
Super-G gewann er auch den Riesenslalom vor dem Schweizer Kaelin und dem
Oesterreicher Maier. Eine weitere Medaille fuer das deutsche Olympiateam
gewann Rico Gross aus Ruhpolding im 10-km-Biathlon-Sprint. Er gewann Silber
hinter dem Russen Tschepikoff. Im 1000m Eisschnellauf gewann die Erfurterin
Anke Bayer ueberaschend die Silbermedaille hinter der dreifachen Olympia-
Siegerin Bonny Blaire. Die deutsche Eishockeymannschaft ist im olympischen
Eishockeyturnier im Kampf um die Medaillenraenge ausgeschieden. Sie verlor
gegen Schweden mit 0:3. |
Quellen |
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