Kommission erarbeitet Vorschlaege zur Reform der Parteistruktur der Gruenen |
Buendnis 90 / Die Gruenen bereiten eine Reform ihrer Parteistruktur vor.
Die Vorschlaege dazu soll eine Kommission erarbeiten, die der Parteirat
heute in Bonn eingesetzt hat. Ziel ist eine Beschlussfassung auf der
Bundesversammlung im Fruehjahr naechsten Jahres. Vorstandssprecherin
Roestel hob hervor, die Gruenen wollten kuenftig nicht nur im
Umweltbereich, sondern auch in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik
Schwerpunkte setzen. |
Kritik an Ueberlegungen zu einer Mehrwertsteuererhoehung |
Opposition, Wirtschaft und Gewerkschaften haben die Ueberlegungen der
Bonner Koalition kritisiert, die Mehrwertsteuer zu erhoehen. Der
stellvertretende CDU-Chef Merz forderte die Regierung auf, die Debatte zu
beenden und ein steuerliches Gesamtkonzept auf den Tisch zu legen.
Die FDP-Fraktion beantragte eine Aktuelle Stunde des Bundestages zu dem
Thema.
Das Handwerk sowie Gross- und Einzelhandel warnten vor den Folgen einer
Mehrwertsteuererhoehung auf dem Arbeitsmarkt. |
SPD-Laender wollen Erhoehung der Mehrwertsteuer |
Die SPD-regierten Bundeslaender draengen die Bundesregierung zu einer
Mehrwertsteuererhoehung. Das schreibt die Zeitung "Rheinische Post". Der
kuenftige Finanzminister Eichel hat dagegen angeblich Bedenken. |
Neue SPD-Pressesprecherin |
Die SPD hat eine neue Pressesprecherin. Sie heisst Marion Urig (sp?), ist bisher
stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Die Stelle des
SPD-Pressesprechers war bisher laengere Zeit unbesetzt. |
Bundesregierung fordert Erklaerung fuer Festnahme von Deutschen in Tuerkei |
Nach der Festnahme von 6 Deutschen in der Tuerkei hat die Bundesregierung
von der tuerkischen Regierung eine Stellungnahme verlangt. Die Deutschen
waren bei den kurdischen Nevrot-Feiern festgenommen worden. |
Haftstrafen fuer die Angeklagten im Schlecker-Prozess |
Die beiden Hauptangeklagten im Schlecker-Prozess Willi Hubelmaier und
Herbert Jakobi muessen fuer 13 1/2 Jahre ins Gefaengnis. Hubelmaiers
Bruder Dieter verurteilte das Ulmer Landgericht zu 7 1/2 Jahren Haft.
Seine Rolle war bis Prozessende nicht klar. Eindeutige Beweise, dass er
der dritte Taeter war, konnte die Staatsanwaltschaft nicht vorlegen.
Deshalb ueberlegen Dieter Hudelmaier und sein Verteidiger, in Revision zu
gehen. Das Urteil gegen die beiden anderen Angeklagten war dagegen
eindeutig. Beide hatten getanden. 3 Entfuehrungen, darunter die der
Schlecker-Kinder, und 5 weitere Straftaten. Alle anderen Verbrechen der
beiden waren bereits verjaehrt. Von den insgesamt 18 Millionen DM Beute
konnte die Polizei nur noch 1,6 Millionen DM sicherstellen. Den Rest
brachten Hudelmaier und Jakobi mit einem flotten Lebenswandel und
Verlusten an der Boerse durch. |
Boerse |
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Quellen |
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