GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 22.03.2002



* Eklat im Bundesrat
* Nach der Bundesratsentscheidung zur Zuwanderung
* Vertrauensfrage in Brandenburg
* Gesetz gegen Schwarzarbeit beschlossen
* Bundestag beschliesst Ratifizierung des Kyoto-Protokolls
* SPD kann Namensliste der Spender noch nicht veroeffentlichen
* Neues Parteiengesetz in Sicht?
* Bundeswehr bleibt drei weitere Monate in Mazedonien
* Strahlenopfer von Bundeswehr anerkant
* Holzmann: Nach dem Insolvenzantrag
* IG-Metall kuendigt Warnstreiks an
* Grosskampagne gegen Korruption
* Klage wegen Mobilfunkanlage zurueckgewiesen
* Protest gegen Buchpreisbindung zurueckgezogen
* Erpresser gefasst
* Trauerfeier fuer Graefin Doenhoff
* Auslosungen in den europaeischen Fussballwettbewerben
* Boerse



Eklat im Bundesrat

Berlin. Die unionsgefuehrten Laender haben am Nachmittag die Sitzung des Bundesrats verlassen. Sie protestierten damit gegen die Sitzungsleitung von Bundesratspraesident Wowereit, der sich weigerte, die Feststellung zurueckzunehmen, die Laenderkammer habe dem Zuwanderungsgesetz zugestimmt. Der SPD-Politiker Wowereit hatte nach fuenfstuendiger Debatte das gespaltene Votum Brandenburgs als Zustimmung fuer das Gesetz gewertet. Diese Entscheidung loeste einen Eklat in der Laenderkammer aus. Nach tumultartigen Szenen wurde die Sitzung fuer fast eine Stunde unterbrochen. Die unionsgefuehrten Laender sprechen von einem klaren Verfassungsbruch, verzichten aber vorerst auf den Gang nach Karlsruhe. Sie wollen abwarten, ob Bundespraesident Rau das Zuwanderungsgesetz unterschreibt. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle bezeichnete das Geschehen im Bundesrat als beschaemendes Trauerspiel. Er ist der Meinung, dass SPD und Union das Verfassungsorgan Bundesrat gleichermassen nur noch als Wahlkampf-Instrument missbrauchen.


Nach der Bundesratsentscheidung zur Zuwanderung

Berlin. Unter Verfassungsrechtlern ist umstritten, ob das Vorgehen von Bundesratspraesident Wowereit richtig oder falsch ist. Die einen verweisen zur Begruendung auf Artikel 51 des Grundgesetzes. Darin heisst es, die Stimmen eines Landes koennen nur einheitlich abgegeben werden. Die Anderen sind der Meinung, dass Ministerpraesident Stolpe nach Artikel 91 der brandenburgischen Verfassung das Land nach aussen vertritt. Er habe deshalb Weisungsrecht gegenueber den anderen Bundesratsmitgliedern aus seinem Land. Der ehemalige Praesident des Bundesverfassungsgerichts, Benda, erklaerte, es waere logisch gewesen, Brandenburgs Stimmen als ungueltig zu werten.


Vertrauensfrage in Brandenburg

Potsdam. In Brandenburg will Ministerpraesident Stolpe nach den Ereignissen im Bundesrat die Vertrauensfrage stellen. Stolpe sagte, er habe zwar bei der Abstimmung im Bundesrat den Koalitionsvertrag gebrochen, trotzdem sehe er die grosse Koalition noch nicht als geplatzt an. Moeglicherweise waere es sinnvoll, wenn das Bundesverfassungsgericht ueber das Brandenburger Abstimmungsverhalten entscheiden wuerde. Landesinnenminister Schoenbohm (CDU) sagte, es sei noch keine Entscheidung ueber das Schicksal der grossen Koalition getroffen worden. Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Claus, rechnet dagegen mit Auswirkungen. Claus sagte im Fernsehsender Phoenix, die PDS sei selbstverstaendlich nicht unvorbereitet fuer den Fall, dass die SPD/CDU-Koalition in Potsdam zerbricht.


Gesetz gegen Schwarzarbeit beschlossen

Berlin. Der Bundestag hat ein Gesetz gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug beschlossen. Das Gesetz sieht haertere Strafen fuer Rechtsverstoesse vor. Es regelt ausserdem die engere Zusammenarbeit der Behoerden im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Anlass waren Missstaende vor allem in der Bauwirtschaft.


Bundestag beschliesst Ratifizierung des Kyoto-Protokolls

Mit den Stimmen aller Parteien hat der Bundestag den Weg zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz freigemacht. Damit wird Deutschland das Abkommen zum Abbau der schaedlichen Treibhausgase als eines der ersten Laender in der Europaeischen Union ratifizieren. Bundesumweltminister Trittin hatte zuvor erklaert, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz ihre weltweite Vorreiterrolle verteidigen wolle. Klimaschutz trage nicht nur zur Reduzierung gefaehrlicher Treibhausgase bei, sondern schaffe auch Arbeitsplaetze, sagte er in seiner Regierungserklaerung.


SPD kann Namensliste der Spender noch nicht veroeffentlichen

Die nordrhein-westfaelische SPD kann die 42 Empfaengernamen von fingierten Spendenquittungen erst spaeter veroeffentlichen. Nachdem seit Donnerstag die Spender von 830.000 Mark bekannt sind, lag der Partei nach eigenen Angaben die Liste der Empfaenger nicht vor. Man habe sich noch nicht ueber die Bedingungen geeinigt, die der fruehere Koelner SPD-Schatzmeister Biciste an die Preisgabe der Namen geknuepft hatte. Im Duesseldorfer Landtag zeichnete sich eine parteiuebergreifende Allianz gegen die Korruption ab. Zudem kam der SPD-Vorstand NRW zu Beratungen zusammen.


Neues Parteiengesetz in Sicht?

In den Beratungen ueber gesetzliche Konsequenzen aus den Spendenaffaeren von CDU und SPD ist nach Einschaetzung der Gruenen eine parteienuebergreifende Einigung in Sicht. Bei einem Treffen der Schatzmeister und Fraktionsexperten habe es eine weitere Annaeherung gegeben, sagte der Schatzmeister der Gruenen, Strehl. Man habe sich darauf verstaendigt, dass die Strafbarkeit illegaler Spendenpraktiken auch auf kommunaler Ebene gelten sollen. Offen sei noch der Umgang mit Spenden von Berufsverbaenden und mit den Medienbeteiligungen der SPD, sagte Strehl.


Bundeswehr bleibt drei weitere Monate in Mazedonien

Die Bundeswehr wird fuer weitere drei Monate in Mazedonien bleiben. Der Bundestag stimmte mehrheitlich einer entsprechenden Regierungsvorlage zu. Deutschland bleibt somit mit rund 500 von insgesamt 700 Soldaten die fuehrende Nation in der Region. Sie leitet den Einsatz seit September 2001. Die neuen Kosten werden auf 13,4 Mio. Euro beziffert. Mit den Stimmen von Rot-Gruen billigte das Parlament zuvor die ab 2003 geplante Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen. Lkw ueber 12 Tonnen sollen der Regelung zufolge durchschnitlich 15 Cent pro Kilometer zahlen.


Strahlenopfer von Bundeswehr anerkant

Nach der Ankuendigung von Verteidigungsminister Scharping vom Sommer vorigen Jahres, Strahlenopfer der Bundeswehr schnell und grosszuegig zu entschaedigen, sind bislang acht ehemalige Soldaten als wehrdienstbeschaedigt anerkannt worden. Die anderen der bis Mitte Maerz abschliessend bearbeiteten 486 Antraege wurden abgelehnt, teilte Staatssekretaer Kolbow mit. Insgesamt lagen dem Ministerium bis dahin 1569 Antraege aus der Bundeswehr und 408 Antraege aus der Nationalen Volksarmee vor. Bis zum Sommer soll ueber 500 weitere Antraege entschieden werden.


Holzmann: Nach dem Insolvenzantrag

Frankfurt am Main. Einen Tag nach dem Zusammenbruch des Holzmann-Konzerns sind dem Baukonzern die ersten Auftraege entzogen worden. So kuendigte das Land Thueringen den Vertrag fuer den fast fertig gestellten Landtagsneubau. Landesweit ruhten tausende Holzmann-Baustellen, Subunternehmen holten ihr Material ab. Der Holzmann-Betriebsrat appellierte unterdessen an Bundeskanzler Schroeder, das Unternehmen wie 1999 vor dem Ende zu bewahren. Insolvenzverwalter Hermann versicherte, er werde alles tun, um die Loehne und Gehaelter der Beschaeftigten zu gewaehrleisten. Vor allem die 11.000 Beschaeftigten im Inland fuerchten um ihre Arbeitsstellen. In Bayern hat Holzmann vier Niederlassungen: in Vilshofen, Muenchen, Nuernberg und Grafenwoehr.


IG-Metall kuendigt Warnstreiks an

Saarbruecken. Die IG-Metall plant fuer die Nacht zum Karfreitag erste Arbeitsniederlegungen. Die Warnstreiks sollen in Betrieben in Hessen und Rheinland-Pfalz organisiert werden. Auch die dritte Tarifrunde fuer die Metaller in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist ergebnislos vertagt worden. Wie in den anderen Tarifbezirken bieten die Arbeitgeber jeweils zwei Prozent mehr Lohn in diesem und im kommenden Jahr an. Die IG Metall fordert 6,5 Prozent hoehere Loehne.


Grosskampagne gegen Korruption

Berlin. Der Bund der Steuerzahler und die Organisation Transparancy International haben gemeinsam zum Kampf gegen die Korruption aufgerufen. Letzter Anlass ist der SPD-Spendenskandal bei der Koelner SPD. Mit Nachdruck verlangen die Initiatoren der Antikorruptionsallianz mehr Transparenz in Verwaltung und Ministerien. Woertlich heisst es: "Lichtscheues Gesindel muss dem Licht ausgesetzt werden". Und: Transparenz sei das wirkungsvollste Mittel, um die Bestechlichkeit von Politikern und Beamten zu bekaempfen. Nach Schaetzungen von Experten kommen in Deutschland nur fuenf Prozent der Korruptionsfaelle ans Licht der Oeffentlichkeit.


Klage wegen Mobilfunkanlage zurueckgewiesen

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Anwohners einer Mobilfunkanlage abgewiesen. Solange es keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse ueber die Gesundheitsgefahren von Elektrosmog gebe, so die Richter, koenne die Politik auch nicht zu einer Herabsetzung der Grenzwerte verpflichtet werden.


Protest gegen Buchpreisbindung zurueckgezogen

Bruessel. Die EU-Kommission hat ein Kartellverfahren gegen den deutschen Buchhandel wegen der Buchpreisbindung eingestellt. Zuvor hatten sich deutsche Buchhaendler und Verleger bereiterklaert, anzuerkennen, dass deutsche Buecher von auslaendischen Direktanbietern ueber das Internet auch unter dem festgelegten Preis verkauft werden duerfen.


Erpresser gefasst

Ein mutmasslicher Erpresser deutscher Lebensmittelkonzerne wie Aldi, Nestle und Dr.Oetker ist in Thailand festgenommen worden. Der 49jaehrige soll am Montag von Beamten des Polizeipraesidiums Muenster abgeholt werden, teilte das Landgericht Muenster mit. Er war bereits wegen Erpressung angeklagt, hatte sich aber vor dem Prozessauftakt im Februar nach Thailand abgesetzt. Dem Muensteraner wird vorgeworfen, zwischen 1995 und 1998 den Firmen angedroht zu haben, deren Lebensmittel zu vergiften. Er wollte insgesamt 12 Mio. Euro erpressen.


Trauerfeier fuer Graefin Doenhoff

Mit einer Trauerfeier im Hamburger Michel haben Spitzenvertreter aus Politik und Medien, Familienangehoerige und Weggefaehrten Abschied von der Publizisten Marion Graefin Doenhoff genommen. Alt-Bundeskanzler Schmidt wuerdigte die Verstorbene als "wegweisende Mitbuergerin". Sie sei ein Symbol des anstaendigen, aufgeklaerten Deutschlands. Hamburgs Buergermeister von Beust nannte Doenhoff eine "journalistische und moralische Instanz". An der Trauerfeier fuer die am 11. Maerz verstorbene Herausgeberin der "Zeit" nahmen auch Bundespraesident Rau und Kanzler Schroeder teil.


Auslosungen in den europaeischen Fussballwettbewerben

UEFA-Cup-Halbfinale: Borussia Dortmund - AC Mailand

Champions League Viertelfinale: Bayern Muenchen - Real Madrid FC Liverpool - Bayer Leverkusen


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.1361 Euro
Kanada(1 $)  0.7207 Euro
England(1 Pfund)  1.6215 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.488 Euro
Japan(100 Yen)  0.8560 Euro
Schweden(100 skr)  11.076 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5347,49( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10422,07( Stand 17:00 MEZ )  
10479,84( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:11345,08
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    10:00 MEZ    16:00 MEZ
B5    11:00 MEZ    17:00 MEZ