Kabinett billigt Steuerplaene |
Berlin. Das Bundeskabinett hat das Steuer- und Sparpaket der rot-gruenen
Koalition gebilligt, mit dem der Bundeshaushalt um mehr als 30 Mrd. DM
entlastet werden soll. Die Ministerrunde verabschiedete zum Auftakt ihrer
Arbeit in Berlin auch die Begrenzung der Rentenerhoehung in den naechsten
beiden Jahren auf den Inflationsausgleich. Ferner wurden Entlastungen fuer
Familien, weitere Schritte bei der Oekosteuer und bei der Steuerreform auf
den Weg gebracht. Bundesfinanzminister Eichel will nun in Gespraechen mit
den Ministerpraesidenten der Laender fuer das Gesetzesvorhaben werben.
Eichel hofft, die Bedenken auch SPD-gefuehrter Laender zerstreuen zu
koennen. Die Beschluesse sollen im naechsten Jahr zu einer Einsparung von
30,4 Mrd. DM fuehren. Regierung und Koalitionsparteien sind zu Korrekturen
an dem Paket bereit, allerdings nur, wenn das Gesamtsparziel eingehalten
wird.
Die Sparbeschluesse der Regierung loesten ein geteiltes Echo aus. Die
Opposition kritisierte das Konzept. Auch Laender und Kommunen forderten
Korrekturen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte das Sparkpaket
als sozial unausgewogen. Den Arbeitgebern gehen die Sparplaene dagegen
nicht weit genug. |
Bundesregierung: Erdbebenhilfe ist nicht zu niedrig |
Berlin. Die Bundesregierung hat die Kritik an der bisherigen
deutschen Erdbebenhilfe fuer die Tuerkei erneut zurueckgewiesen. Die
Auslaenderbeauftragte Beck sagte in einem Rundfunkinterview, bei den
zugesagten fuenf Mio. DM handele es sich lediglich um Soforthilfen. Bei
der Unterstuetzung des Wiederaufbaus in den tuerkischen Erdbebengebieten
gehe es um ganz andere Groessenordnungen. Nach tuerkischen Organisationen
kritisierte heute auch die Union die von der Bundesregierung zugesagten
Gelder als zu niedrig. |
OeTV will unter Umstaenden ueber niedrigere Lohnsteigerungen sprechen |
Berlin. Die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und
Verkehr (OeTV) ist unter Umstaenden bereit, ueber eine Begrenzung der
Einkommenserhoehung auf die Preissteigerungsrate zu verhandeln. OeTV-Chef
May sagte, Voraussetzung sei, dass die Arbeitgeber eine verlaessliche
Arbeitsplatzgarantie abgaeben. Der Deutsche Beamtenbund reagierte ablehnend
auf die Vorschlaege, Tariferhoehungen wie bei den Renten zwei Jahre auf
den Inflationsausgleich zu beschraenken. |
Hessischer Abgeordneter legt Mandat wegen Steuerhinterziehung nieder |
Wiesbaden. Wegen einer Steuerhinterziehungsaffaere hat der hessische
Abgeordnete Michel sein Landtagsmandat niedergelegt. Gegen den 48jaehrigen
war noch vor seiner Wahl zum Landtagsabgeordneten ein Strafbefehl in
Hoehe von 20.000 DM wegen Steuerhinterziehung verhaengt worden. Die
oppositionellen Gruenen im hessischen Landtag forderten nun auch den
Ruecktritt von Innenminister Bouffier. Gegen Bouffier war ebenfalls vor
seiner Ministerzeit ein Ermittlungsverfahren gegen eine Geldbusse von 8.000
DM eingestellt worden. Ihm wurde vorgeworfen, als Anwalt Mandantenverrat
begangen zu haben. In Hessen regiert seit Februar eine CDU/FDP-Regierung
mit hauchduenner Mehrheit. |
Erste Lesung des rheinland-pfaelzischen Transplantationsgesetzes |
Mainz. Rheinland-Pfalz will illegalen Organhandel bekaempfen. Das soll mit
dem bundesweit ersten Landesgesetz zu Transplantationen geschehen. Nach den
Worten von Gesundheitsminister Gerster soll verhindert werden, dass Organe
leichtfertig, unter Druck oder aus finanziellen Motiven gespendet werden.
Heute war die erste Lesung im Mainzer Landtag. |
BGH-Urteil: Aerzte in Gemeinschaftspraxen haften evtl. mit |
Karlsruhe. Aerzte einer Gemeinschaftspraxis mit gleichem Fachgebiet haften
notfalls fuer den Fehler ihres Kollegen. Das entschied der Bundesgerichtshof
in einem heute veroeffentlichten Urteil. Im vorliegenden Fall hatte
ein Frauenarzt die Schwangerschaft einer 46jaehrigen Patientin nicht
erkannt. Die Frau hatte spaeter ein behindertes Kind zur Welt gebracht. Nach
dem BGH-Urteil kann der Arzt sich nicht darauf berufen, dass auch ein
Kollege die Schwangerschaft uebersehen hatte. Die beiden Aerzte muessen nun
den Unterhalt fuer das behinderte Kind und den erforderlichen Mehrbedarf
ersetzen. |
15 Jahre Haft fuer deutsche Babysitterin Manuela Etzel |
Washington. Die deutsche Babysitterin Manuela Etzel ist in Amerika zu 15
Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurde des Totschlags an einem 18 Monate
alten Maedchen fuer schuldig befunden. Der Richter ging um drei Jahre
ueber die uebliche Hoechststrafe hinaus. Zur Begruendung fuehrte er an,
das kleine Maedchen sei der Angeklagten in einem kirchlichen Kindergarten
besonders schutzlos ausgeliefert gewesen. Etzel blieb dabei, sie habe
das Kind nicht absichtlich verletzt. |
Baden-Wuerttemberg: Lehrerbezahlung nach Leistung |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg werden Lehrer von naechstem Jahr an nach
Leistung bezahlt. Kultusministerin Schavan sagte, Lehrer wuerden nicht
mehr automatisch mit hoeherem Alter besser bezahlt, sondern nur, wenn sie
bestimmte Leistungsstufen erreichten. Grundlage fuer die Beurteilung der
Lehrer sind dann z.B. die Arbeit in Projekten, Engagement bei Schulfesten
oder im Schultheater. Ausserdem will die Kultusministerin fuer besonderes
Engagement eine besondere Praemie einfuehren. |
Ex-Regierungssprecher Diehl ist tot |
Berlin. Der fruehere Regierungssprecher und Botschafter Diehl ist tot. Er
wurde 83 Jahre alt. Sein Leben hat Diehl in seinen Erinnerungen "Zwischen
Presse und Politik" geschrieben. Regierungssprecher war Diehl unter
Bundeskanzler Kiesinger. Nach einer kurzen Ruhestandtspause schickte ihn die
neue Regierung aus SPD und FDP als Botschafter nach Indien, dann nach Japan. |
Boege wird neuer Chef des Bundeskartellamts |
Berlin. Der Leiter der Grundsatzabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums
Boege wird neuer Praesident des Bundeskartellamtes. Das Bundeskabinett
stimmte einem entsprechenden Vorschlag von Wirtschaftsminister Mueller zu.
Boege tritt zum 1. Januar 2000 die Nachfolge von Dieter Wolf an, der das
Kartellamt seit 1992 leitete und zum Jahresende in den Ruhestand geht.
Das Kartellamt ist unter anderem fuer die Fusionskontrolle und die
Einhaltung des Gesetzes gegen Wettbewerbsverzerrung. |
Boerse |
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Quellen |
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