GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 21. 01. 2005



* Reaktionen auf Antrittsrede von Praesident Bush
* Diskussion um Wehrpflicht
* Diskussion um Abgeordneten-Nebentaetigkeiten
* Antidiskriminierungsgesetz im Bundestag
* Bundestag beschliesst kostenlose Entsorgung von Elektroschrott
* Neuregelungen zum Dosenpfand verabschiedet
* Stolpe widerspricht Zeitungsbericht ueber Kuerzung der Bahn-Zuschuesse
* Oeffentliches Bekenntnis zum Glauben gefordert
* 5.600 Opel-Mitarbeiter zur Annahme von Abfindungen bereit
* Auftakt der Gruenen Woche in Berlin
* Touristikmesse CMT zieht positive Bilanz
* Feierstunde fuer Graf Lennart Bernadotte
* Ex-Staatssekretaer Pfahls vor dem Haftrichter
* Manet-Sonderausstellung in Muenchen eroeffnet
* Preise der deutschen Filmkritik vergeben
* Hoher Sachschaden nach Unwetter
* Boerse



Reaktionen auf Antrittsrede von Praesident Bush

Berlin. Die Bundesregierung und die Europaeische Union haben die Antrittsrede von US-Praesident Bush als ein positives Zeichen fuer die angespannten transatlantischen Beziehungen bewertet. Regierungssprecher Anda wies besonders auf das Bekenntnis von Bush zur multilateralen Zusammenarbeit hin. Kritisch aeusserte sich der Gruenen-Vorsitzende Buetikofer. Woertlich sagte er: "Die Rhetorik von George Bush ist ausserordentlich zweischneidig, weil sie in der Lage ist, den grossen Wert der Freiheit in den Dreck zu ziehen". Die CDU-Vorsitzende Merkel mahnte eine neue Einheit zwischen Europa und den USA an. Nach ihren Worten koennen die Herausforderungen in einer globalisierten Welt nur gemeinsam gemeistert werden. Gerade das Beispiel der internationalen Hilfsmassnahmen fuer die Ueberschwemmungsgebiete in Suedasien zeigt laut Merkel, wie viel bewegt werden kann, wenn Europaeer und Amerikaner zusammenarbeiten.


Diskussion um Wehrpflicht

Berlin / koblenz. Fuer Bundesverteidigungsminister Struck gibt es weiterhin keine Alternative zur Wehrpflicht in Deutschland. Auf einer Pressekonferenz zu den Planungen dieses Jahres sagte Struck, er halte nichts von Modellen, die von der allgemeinen Wehrpflicht abruecken. Ausserdem machte er klar, dass die Bundeswehr am Kauf von insgesamt 180 Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter festhaelt. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat sich erneut fuer eine Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Sie sei fuer die Sicherheit Deutschlands und die Aufgaben der Bundeswehr unverzichtbar, sagte Beck auf dem Neujahrsempfang der Bundeswehr fuer die Standorte Koblenz und Lahnstein. Der Ministerpraesident begruesste das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Vortag, wonach die gegenwaertige Einberufungspraxis der Bundeswehr nicht gegen das Grundgesetz verstoesst. Eine Abschaffung der Wehrpflicht wuerde laut Beck auch bedeuten, dass mehr Bundeswehrstandorte als bisher geplant geschlossen werden muessten.


Diskussion um Abgeordneten-Nebentaetigkeiten

Berlin. Der Praesident des Bayerischen Landtags, Glueck, hat sich fuer schaerfere Kriterien beim Umgang mit Nebentaetigkeiten von Abgeordneten ausgesprochen. Bei Abgeordneten, die sehr stark in anderweitige Taetigkeiten eingebunden seien, sei zu fragen, inwieweit sie ihrem Mandat noch gerecht werden, sagte Glueck in einem Zeitungsinterview. Der CSU-Politiker woertlich: "Zwei Hauptberufe kann nach meiner Ueberzeugung kein Mensch wirklich ausfuellen." Schaerfere Sanktionen forderte Glueck fuer Faelle, in denen Abgeordnete gegenueber dem Parlamentspraesidenten keine oder falsche Angaben ueber ihre Nebeneinkuenfte machen. Fuer den 10. Februar hat er die Landtagspraesidenten der Bundeslaender nach Muenchen geladen, um ueber moegliche Regelungen zu beraten.


Antidiskriminierungsgesetz im Bundestag

Im Bundestag haben sich die rot-gruene Koalition und die Opposition einen Schlagabtausch ueber das geplante Antidiskriminierungsgesetz geliefert. Der SPD-Rechtsexperte Scholz sagte, mit dem Entwurf wolle man gewaehrleisten, dass die Buerger auch vor Benachteiligung durch nicht-staatliche Institutionen und durch andere Menschen geschuetzt wuerden. Union und FDP kritisierten den Entwurf als unausgewogen und zu weitgehend. Die familienpolitische Sprecherin der Gruenen-Fraktion im Bundestag, Irmingard Schewe-Gerigk, sagte, mit dem Gesetz gebe es erstmals einen einheitlichen Rechtsschutz gegen alle Arten von Diskriminierung. Sie rechnet nicht mit einer Klagewelle.


Bundestag beschliesst kostenlose Entsorgung von Elektroschrott

Ausgediente Fernseher und Stereoanlagen koennen kuenftig kostenlos zurueckgegeben werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag verabschiedet. Ab August koennen Verbraucher ihren Elektroschrott bei kommunalen Sammelstellen abgeben. Die Kosten fuer Entsorgung und Recycling muessen die Hersteller tragen.


Neuregelungen zum Dosenpfand verabschiedet

Berlin. Die monatelangen Diskussionen um das Dosenpfand sind endgueltig erledigt. Der Bundestag verabschiedete die neuen Regeln: Demnach muessen fuer Dosen und umweltschaedliche Einweg-Verpackungen einheitlich 25 Cent Pfand bezahlt werden. Sie koennen aber wieder ueberall dort abgegeben werden, wo Einweg-Verpackungen verkauft werden. So genannte Inselloesungen einzelner Supermarktketten werden abgeschafft.


Stolpe widerspricht Zeitungsbericht ueber Kuerzung der Bahn-Zuschuesse

Berlin. Ein Zeitungsbericht ueber eine angebliche Kuerzung der Bundeszuschuesse fuer den oeffentlichen Nahverkehr hat innerhalb der Berliner Koalition fuer heftige Diskussionen gesorgt. Die Gruenen warnten die SPD davor, die milliardenschweren Hilfen fuer Busse und Bahnen zu kappen. Ihr Verkehrsexperte Schmidt sagte, solche Kuerzungen werde es mit den Gruenen nicht geben. Bundesverkehrsminister Stolpe widersprach dem Zeitungsbericht inzwischen und erklaerte, aktuell sei nichts geplant. Die "Sueddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass bis zu eine Milliarde Euro an Zuschuessen vom Nahverkehr auf die Bahn umgeschichtet werden sollen. Mit dem Geld solle der Erhalt und Ausbau des Schienennetzes finanziert werden.


Oeffentliches Bekenntnis zum Glauben gefordert

Muenchen. Der Erzbischof von Muenchen und Freising, Kardinal Wetter, hat die Christen aufgerufen, ihren Glauben oeffentlich zu bekennen und sich nicht nur auf den Privatbereich zu beschraenken. Beim traditionellen Neujahrsempfang des Bistums sagte Wetter, Christen sollten sich nicht zaghaft oder verschaemt zurueckhalten. Sie truegen Entscheidendes zu einer humaneren Gesellschaft bei. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber forderte, aktiv gegen die fortschreitende Saekularisierung in unserer Gesellschaft vorzugehen.


5.600 Opel-Mitarbeiter zur Annahme von Abfindungen bereit

Ruesselsheim. Beim Autobauer Opel sind am Standort Ruesselsheim bislang rund 1.300 Mitarbeiter bereit, mit einer Abfindung freiwillig auszuscheiden. Das teilte die IG Metall mit. Insgesamt schwebt dem Mutterkonzern General Motors vor, 6.500 Mitarbeiter freiwillig ausscheiden zu lassen. Die Frist wurde nach Angaben des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz bis zum 25. Februar verlaengert. Konzernweit haben nach Betriebsratsangaben 5.600 Mitarbeiter eine Erklaerung unterschrieben, dass sie freiwillig mit einer Abfindung das Unternehmen verlassen wollen. Er sei zuversichtlich, dass der Autobauer die angestrebte Zahl erreichen und betriebsbedingte Kuendigungen vermeiden koenne, sagte Franz nach einer Betriebsversammlung in Ruesselsheim.


Auftakt der Gruenen Woche in Berlin

Mit dem traditionellen Rundgang von Bundesverbraucherministerin Kuenast ist die 70. Internationale Gruene Woche in Berlin eroeffnet worden. Kuenast wurde von Berlins Regierendem Buergermeister, Wowereit, und dem Praesidenten des Deutschen Bauernverbandes, Sonnleitner, begleitet. Am Mittag oeffnete die Messe auch fuer das Publikum. Partnerland der Leistungsschau der Agrar- und Ernaehrungswirtschaft ist in diesem Jahr Tschechien. An der Messe, die bis zum 30. Januar geht, nehmen in diesem Jahr mehr als 1600 Aussteller aus 55 Laendern teil.


Touristikmesse CMT zieht positive Bilanz

Die Internationale Touristikmesse CMT in Stuttgart hat bereits zwei Tage vor Pfortenschliessung eine positive Bilanz gezogen. Trotz Tsunami-Katastrophe und weltweiten Krisenherden sind sich alle 1.400 Aussteller aus 81 Laendern einig: Die Nachfrage an den Messestaenden war groesser als im Vorjahr. Auch die von der Flutkatastrophe betroffenen Urlaubslaender Sri Lanka, Indonesien und Thailand waren mit ihrer Praesentation auf der CMT stark gefragt. Diese Laender hoffen, dass sich der Reisemarkt fuer sie bis zum Herbst wieder normalisiert hat. Auch die Caravan-Industrie ist mit dem Messe-Ergebnis zufrieden.


Feierstunde fuer Graf Lennart Bernadotte

Konstanz. Vier Wochen nach Lennart Graf Bernadottes Tod hat die Stadt Konstanz mit einer Feierstunde an den Schoepfer der Blumeninsel Mainau erinnert. Der schwedische Adelige war am 21. Dezember im Alter von 95 Jahren gestorben und wenig spaeter in der Kirche des Insel-Schlosses beigesetzt worden. Oberbuergermeister Horst Frank (Gruene) wuerdigte den "Koenig vom Bodensee" im Stadttheater als "aussergewoehnliche Persoenlichkeit" und hob seine Verdienste um die Stadt und die Bodensee-Region hervor.Zu der Gedenkfeier fuer den Konstanzer Ehrenbuerger wurden im Stadttheater Konstanz bis zu 400 Teilnehmer erwartet. Als Vertreter der Landesregierung nahm Staatsminister Ulrich Mueller (CDU) an den Feierlichkeiten teil. Darueber hinaus hielten der Sohn des Verstorbenen, Bjoern Graf Bernadotte, und der Medizin-Nobelpreistraegers Werner Arber (Basel) eine Rede. Graf Bernadotte gilt als Schoepfer der Blumeninsel Mainau, die er 1932 in voellig verwildertem Zustand uebernommen hatte.


Ex-Staatssekretaer Pfahls vor dem Haftrichter

Augsburg. Gegen den frueheren Verteidigungsstaatssekretaer Holger Pfahls ist Haftbefehl wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung eroeffnet worden. In den fruehen Morgenstunden war er von der Justiz-Vollzugsanstalt Kaisheim in das Augsburger Strafgerichtszentrum gebracht worden. Gestern hatten ihn die franzoesischen Behoerden - nach fuenf Jahren Flucht und einem halben Jahr Untersuchungshaft nach Deutschland ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen CSU-Politiker vor, Anfang der neunziger Jahre vom Waffenhaendler Schreiber knapp vier Millionen D-Mark Schmiergeld erhalten und im Gegenzug den umstrittenen Export von 36 Fuchs-Spuerpanzern nach Saudi-Arabien ermoeglicht zu haben. Der Anwalt ist der Ansicht, die Vorwuerfe seien verjaehrt.


Manet-Sonderausstellung in Muenchen eroeffnet

Muenchen. In der Neuen Pinakothek sind von heute an bis zum 10. April zwei Meisterwerke von Edouard Manet zu sehen. Nach Angaben der Museumsleitung werden die Gemaelde "Le dejeuner" und "Un bar aux Folies-Bergere" zum ersten Mal zusammen in einer eigenen Ausstellung gezeigt.


Preise der deutschen Filmkritik vergeben

Saarbruecken. Auf dem Filmfestival des Max-Ophuels-Preises in Saarbruecken sind gestern die Auszeichnungen der deutschen Filmkritik ueberreicht worden. Die Schauspielerin Julia Jentsch erhielt die Siegerstatue in der Kategorie Beste Darstellerin fuer ihre Leistung in dem Film "Die fetten Jahre sind vorbei". Der Regisseur des Films, Hans Weingartner, wurde fuer die beste Regie ausgezeichnet. August Diehl bekam den Preis als Bester Darsteller fuer seinen Auftritt in dem Film "Was nuetzt die Liebe in Gedanken". Nachwuchsregisseur Michael Schorr nahm die Statue fuer das Beste Spielfilmdebuet entgegen, fuer seinen Streifen "Schultze Gets the Blues".


Hoher Sachschaden nach Unwetter

Mit Orkanboeen und kraeftigen Regenschauern ist in der Nacht zum Freitag ein schweres Unwetter ueber Deutschland hinweggefegt. Baeume wurden entwurzelt, Strassen und Keller ueberschwemmt, teils kam es zu Stromausfaellen. Die hoechsten Windgeschwindigkeiten wurden in den Alpen gemessen. Auf dem Wendelstein blies der Sturm mit 194 Kilometern in der Stunde. An der Nordseekueste in Niedersachsen erreichte der Wind in Boeen Geschwindigkeiten von mehr als 115 Kilometern in der Stunde, teilte der Wetterdienst Meteomedia mit. Auf der Autobahn 7 suedlich von Hamburg ereigneten sich nach einem Hagelschauer vier Unfaelle. Ein Polizeiwagen verunglueckte auf dem Weg zu einem der Unfaelle; der 26 Jahre alte Fahrer blieb unverletzt. In Nordrhein-Westfalen sorgte Tief "Ingo" landesweit fuer Verspaetungen bei der Bahn. Die Ruhr-Sieg-Strecke wurde fuer mehrere Stunden gesperrt.Durch den starken Wind loeste sich in Duesseldorf eine 400 Kilogramm schwere Glasscheibe eines Buerohochhausees und fiel aus dem 19. Stock auf die Strasse. Verletzt wurde niemand, es gab aber massive Staus bis zurueck auf die Autobahnen, weil die Polizei die Umgebung des Gebaeudes absperren musste. In Koeln wurden bei einem Autounfall fuenf Menschen, darunter drei Kinder, schwer verletzt. Der Fahrer hatte wegen Aquaplanings die Kontrolle ueber den Wagen verloren. Heftige Sturmboeen fegten auch ueber Bayern, Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thueringen. Am Bodensee und im Schwarzwald stuerzten Baeume um und flogen Aeste durch die Luft. In Freudenstadt wurden in 24 Stunden 81 Liter Regenwasser pro Quadratmeter registriert. Bei Trier in Rheinland-Pfalz fielen mehrere 150 Kilogramm schwere Stahlrohre von einem Lastwagen auf die A 602 und behinderten stundenlang den Verkehr.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7711 Euro
Kanada (1 $) 0.6277 Euro
England (1 Pfund) 1.4380 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.620 Euro
Japan (100 Yen) 0.7436 Euro
Schweden (100 skr) 11.061 Euro
Suedafrika (100 R) 12.755 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4213.70 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10478.86 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11238.37
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ