CDU-Politiker Fink haelt Sozialhilfereform fuer notwendig |
Der CDU-Politiker Fink haelt die Bedenken der SPD gegen die Behandlung der
Sozialhilfereform fuer berechtigt. Im Suedwestfunk nannte Fink das SPD-
Argument richtig, der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
solle erst entscheiden, wenn das grosse Sparpaket der Bundesregierung
vorliege. Der CDU-Politiker rechnet damit, dass der Vermittlungsausschuss
heute eine Kommission einsetzt, die dann auch die anderen Vorschlaege
mitbewerten kann. Fink zweifelt aber nicht daran, dass die
Sozialhilfereform verabschiedet wird. Er hofft, dass der Termin Ende Mai
eingehalten werden kann. Der christdemokratische Sozialpolitiker haelt die
Reform aus verschiedenen Gruenden fuer notwendig. Die Gemeinden muessten
finanziell entlastet werden und die Sozialhilfeempfaenger muessten durch
gezielte Hilfen ins Arbeitsleben zurueckkehren koennen. Fink ist davon
ueberzeugt, dass die Reform dazu fuehren wird, dass es weniger
Sozialhilfeempfaenger und keine sozialen Verlierer geben wird. |
Bundesbank beurteilt die geplante Sozialhilfereform zurueckhaltend |
Die Bundesbank beurteilt die geplante Sozialhilfereform zurueckhaltend.
Nach Einschaetzung der Bundesbank werden die Sozialhilfekosten langfristig
hoch bleiben. Die Reform werde die oeffentlichen Haushalte nur
voruebergehend entlasten, heisst es im April-Monatsbericht. Die Bundesbank
nennt als Gruende fuer ihre Bedenken die Krise auf dem Arbeitsmarkt, die
Kosten im Gesundheitswesen, steigende Mieten und die Alterung der
Gesellschaft. Die Sozialhilfereform koenne die rasant wachsenden Ausgaben
fuer beduerftige Menschen nicht wirksam auffangen. Ausserdem sei fuer die
Leistungen der Pflegeversicherung keine Dynamisierung vorgesehen, schreibt
die Bundesbank in Ihrem Bericht. |
Deutscher Gewerkschaftsbund kritisiert Einschnitte bei Sozialleistungen |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund will die geplanten sozialen
Verschlechterungen - Verlaengerung der Lebensarbeitszeit fuer Frauen,
Einschraenkungen bei der Sozial- und Arbeitslosenhilfe und bei der
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - nicht kampflos hinnehmen, und schon
gar nicht, wenn gleichzeitig die Vermoegenssteuer abgeschafft werden soll.
Wenn die Bonner Koalition mit den Spargeruechten ernst macht, dann wird es
nach den Worten der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden, Ursula Engelen-
Kefer, richtig Krach mit den Gewerkschaften geben. Das betreffe die
Anhebung des Rentenalters fuer Frauen auf 63 Jahre genauso wie Einschnitte
bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Hier hatten die Gewerkschaften
ja bereits Streik angekuendigt. Nach Berechnungen des DGB fuehrten
Kuerzungen bei den Sozialausgaben um rund 10 Milliarden Mark zu
einhunderttausend neuen Arbeitslosen. Statt 50 Milliarden Mark
zusammenzustreichen, sollte die Bundesregierung deshalb besser zusaetzlich
Schulden machen, kurzzeitig jedenfalls. Um die Staatsfinanzen in Ordnung
zu bringen, empfahl Frau Engelen-Kefer unter anderem eine gerechtere
Einkommensbesteuerung. Hier duerfe dann aber nicht das gleiche passieren
wie beim geplanten Umbau des Sozialstaates. Wer die Sozialhilfe kuerze, so
Frau Engelen-Kefer, und gleichzeitig die private Vermoegenssteuer fuer
die Reichen abschaffen wolle, der schenke volle Glaeser ein, waehrend
andere zu verdursten drohten. |
Anhebung der Renten vom Bundeskabinett gebilligt |
Das Bundeskabinett hat eine Anhebung der Renten in Ost und West zum ersten
Juli gebilligt. Nach Angaben aus Regierungskreisen stimmte die
Ministerrunde dem Vorschlag von Arbeitsminister Bluem zu, die Renten in
Westdeutschland um 0.46 Prozent anzuheben. Die Renten in den neuen
Laendern steigen zum gleichen Zeitpunkt um 0.56 Prozent, nachdem sie im
Januar bereits einmal um 4.38 Prozent angehoben worden waren. Der
Verordnung muss der Bundesrat noch zustimmen. |
Erstes Bundeswehrkontingent in Bosnien wird abgeloest |
Die ersten 162 Mann des zweiten Bundeswehrkontingents fuer den
Bosnieneinsatz sind nach Split abgeflogen. Sie loesen die Soldaten des
ersten Kontingents ab. Bis zum 9.Mai sollen alle 2700 Mann des Heeres
ausgetauscht werden, die in Bosnien die internationale Friedenstruppe
unterstuetzen. |
Kommunen wollen Einfluss auf die Bonner Sparplaene nehmen |
Die Kommunen wollen Einfluss auf die Bonner Sparplaene nehmen. Ein
Sprecher des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes sagte der Chemnitzer
Freien Presse: Wenn Laender und Kommunen 25 Milliarden Mark einsparen
sollten, dann muessten sie auch dazu gehoert werden. Der Bundesregierung
warf er vor, sie wolle auf Kosten der Rathaeuser sparen. |
Bombenanschlag auf BASF-Hauptverwaltung in Holland |
Vor der hollaendischen Hauptverwaltung des deutschen Chemiekonzerns BASF
in Arnheim ist in der Nacht eine Bombe explodiert. Verletzt wurde niemand.
Das Gebaeude wurde leicht beschaedigt. Die Polizei in Arnheim hat keine
Vermutung, wer hinter dem Anschlag stecken koennte. |
Alle Verletzten des Duesseldorfer Flughafenbrandes ausser Lebensgefahr |
Von den Opfern der Brandkatastrophe am Duesseldorfer Flughafen sind noch
drei Verletzte im Krankenhaus. Lebensgefahr besteht nicht mehr. Zwei
Schwerverletzte wurden von der Intensivstation in den normalen
Pflegebereich verlegt. Die Obduktion der sechzehn Todesopfer ergab, dass
alle durch Rauchvergiftung starben. Der Flugsteig C in Duesseldorf bleibt
vorerst geschlossen. Die Reinigungsarbeiten sind nach Angaben der
Flughafenleitung schwieriger und aufwendiger als erwartet. In den Hallen
waren ueberhoehte Dioxinwerte gemessen worden. |
Lastwagenfahrer rammt am Grenzuebergang bei Muelhausen sechs Autos |
Ein Lastwagenfahrer hat am franzoesisch-deutschen Grenzuebergang
Ottmarsheim sechs Autos zu Schrott gefahren. Drei der Autos gehoerten
Polizei und Zoll. Der Lastwagenfahrer aus Bayern kam am fruehen Morgen aus
Frankreich und fuhr mit Tempo 80 statt der erlaubten 10km/h auf den
Grenzposten bei Muelhausen zu. Dabei verpasste er die Einfahrt zu einem
Parkplatz und rammte die Autos. Verletzt wurde niemand. Die Polizei
vermutet, dass der Fahrer uebermuedet war. Alkohol hatte er nicht
getrunken. |
Europaeischer Rechnungshof erhebt keine Vorwuerfe gegen Koschnik |
Der europaeische Rechnungshof erhebt keine Vorwuerfe gegen den ehemaligen
EU-Verwalter von Mostar, Koschnik. Rechnungshofpraesident Friedmann sagte,
der noch nicht veroeffentlichte Bericht ueber Unregelmaessigkeiten belaste
Koschnik nicht persoenlich. Koschnik habe unter schwersten Bedingungen
grossartige Ergebnisse in Mostar erzielt. Der europaeische Rechnungshof
will seinen Bericht ueber Buchhaltungsmaengel der EU-Verwaltung in Mostar
am ersten Juli veroeffentlichen. Friedmann aeusserte sich im
Deuschlandradio Berlin. |
Audi verdreifachte Vorsteuergewinn im abgelaufenen Geschaeftsjahr |
Der Ingolstaetter Autohersteller Audi meldet gute Geschaefte. Wie Audi in
Muenchen mitteilte, betrug das Ergebnis 1995 knapp 600 Millionen Mark. Die
Audi-Geschaeftsfuehrung erwartet in diesem Jahr ein noch besseres Ergebnis
und verweist auf die Daten des ersten Quartals. Rund 120000 Automobile
wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres produziert und verkauft.
Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Zahl der Mitarbeiter um 5.5 Prozent zu.
An den Standorten Ingolstadt und Neckarsulm entstanden 500 neue
Arbeitsplaetze. |
Ein Toter bei Schlaegerei in Anlaufstelle fuer Asylbewerber |
Bei einer Schlaegerei zwischen rund 60 Bewohnern der zentralen
Anlaufstelle fuer Asylbewerber in Rheinland-Pfalz ist ein Tuerke erstochen
worden. Sieben weitere Asylbewerber wurden schwer verletzt. In dem Heim
waren gestern abend Tuerken und Kosovo-Albaner aneinandergeraten. Nur ein
Grossaufgebot von ueber hundert Polizeibeamten konnte die Schlaegerei nach
Stunden beenden. Neunundzwanzig Asylbewerber wurden festgenommen. Bisher
ist unklar, woran sich der Streit entzuendet hatte. |
Bayerisches Umweltministerium wird verstrahlte Molke verbrennen lassen |
Das bayerische Umweltministerium beginnt in den naechsten Tagen damit,
verstrahlte Tschernobyl-Molke verbrennen zu lassen. Das gab die
Landesregierung heute bekannt. Die 1900 Tonnen Molke sind als Folge der
Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor zehn Jahren entstanden und dann
uebrig geblieben. Die Beseitigung kostet rund zwei Millionen Mark. Es
bestehe zwar keine Gefahr, aber die Molke werde trotzdem beseitigt. Das
Molkepulver - es stammt aus dem zweiten Grasschnitt nach den radioaktiven
Niederschlaegen aus der Ukraine - ist noch mit 1200 Becquerel pro
Kilogramm verstrahlt. Der EU-Grenzwert fuer die Verwertung als
Futtermittel liegt darueber. Um moeglichen Bedenken der Bevoelkerung
Rechnung zu tragen, soll das Molkepulver in einer
Sondermuellverbrennungsanlage der Gesellschaft fuer
Sondermuellbeseitigung, GSB, verbrannt werden. Damit soll bewiesen werden,
dass das Molkepulver schadlos fuer Mensch und Umwelt beseitigt werden
kann. |
Deutschland will wieder Botschafter nach Belgrad entsenden |
Deutschland normalisiert seine Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien,
die aus Serbien und Montenegro besteht. Dies verlautete heute in Bonn am
Rande der Sitzung des Bundeskabinetts, das einen entsprechenden Beschluss
fasste. Wie es hiess, soll wieder ein deutscher Botschafter nach Belgrad
entsandt werden. Die EU-Staaten hatten 1992 ihre Botschafter aus Belgrad
wegen Restjugoslawiens massiver Unterstuetzung der bosnischen Serben
abberufen. |
Boerse |
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Quellen |
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