GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 04. 08. 2006



* Bundesregierung aeussert sich zurueckhaltend auf Olmert-Vorstoss
* Bundeslaender um Aussetzung von Abschiebungen gebeten
* Regierung prueft Verschaerfung des Jugendschutzgesetzes
* Bundesregierung startet Anzeigenserie zur Gesundheitsreform
* Diskussion ueber Ausweitung der Videoueberwachung
* Krankenkassen und Regierung streiten ueber steigende Kosten
* Regierung will Zuwanderung Hochqualifizierter erleichtern
* Kindersteuerzuschuss zunaechst nur fuer gesetzlich Versicherte
* Arbeitgeber rufen Aerzte zu neuen Verhandlungen auf
* Deutsche Bank uebernimmt norisbank
* Ausseneinsatz an Raumstation ISS erfolgreich beendet
* Neue Informationsstaette ueber die Berliner Mauer eroeffnet
* Erneut Gold fuer Deutschland bei Schwimm-EM in Budapest
* Boerse



Bundesregierung aeussert sich zurueckhaltend auf Olmert-Vorstoss

Die Bundesregierung hat sich zurueckhaltend zum Vorschlag des israelischen Ministerpraesidenten Olmert geaeussert, Deutschland solle sich an einer UNO-Truppe fuer den Suedlibanon beteiligen. Das Plaedoyer von Israels Regierungschef Olmert fuer die Stationierung von Bundeswehrsoldaten im Suedlibanon stoesst bei deutschen Wehrexperten auf Skepsis. Der Staatsminister im Auswaertigen Amt, Erler, sagte, Olmerts Vorstoss sei ein "bemerkenswerter Vertrauensbeweis". Es bleibe aber bei der deutschen Position, erst nach Vorliegen eines UN-Mandats die Frage einer deutschen Beteiligung zu entscheiden. Verteidigungsstaatssekretaer Schmidt (CSU) lehnte eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Schutztruppe ab.


Bundeslaender um Aussetzung von Abschiebungen gebeten

Bundesinnenminister Schaeuble hat seine Kollegen in den Laendern gebeten, derzeit auf Abschiebungen in den Libanon zu verzichten. Wie eine Sprecherin in Berlin mitteilte, wurde zugleich das Bundesamt fuer Migration und Fluechtlinge angewiesen, in laufenden Asylverfahren keine Abschiebungen von Libanesen anzuordnen. Dies gelte fuer die Dauer der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten.


Regierung prueft Verschaerfung des Jugendschutzgesetzes

Die Bundesregierung prueft eine Verschaerfung des Jugendschutzgesetzes, um Jugendliche staerker vor dem Rauchen zu schuetzen. Dabei gehe es darum, Zigaretten erst an Jugendliche ab 18 Jahren statt ab 16 Jahren abzugeben, sagte eine Sprecherin des Verbraucherministeriums. "Das ist eine von vielen Erwaegungen im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Debatte, die derzeit ueber ein Rauchver- bot gefuehrt wird." Sie geht auf einen Vorschlag des Parlamentarischen Verbraucherstaatssekretaers Mueller zurueck.


Bundesregierung startet Anzeigenserie zur Gesundheitsreform

Die Bundesregierung hat eine Anzeigenserie zur geplanten Gesundheitsreform gestartet. Die erste Annonce unter der Ueberschrift "Ihre Gesundheit ist uns wichtig" erscheint in regionalen und ueberregionalen Tageszeitungen. Laut Regierungssprecher Wilhelm betragen die Kosten fuer die Kampagne voraussichtlich 2,48 Mio.Euro. Die Regierung streitet derzeit erbittert mit den Krankenkassen und ihren Verbaenden darueber, ob deren kritische Kampagne zur Gesundheitsreform erlaubte Information oder Polemik ist.


Diskussion ueber Ausweitung der Videoueberwachung

Berlin. Nach den Bombenfunden in Koblenz und Dortmund reisst die Diskussion ueber eine Ausweitung der Videoueberwachung nicht ab. Der bayerische Innenminister Beckstein sagte, das sei eine Moeglichkeit, die Sicherheit auf Bahnhoefen zu erhoehen. Auch sein Kollege aus Brandenburg, Schoenbohm, von der CDU geht davon aus, dass eine grossflaechige Videoueberwachung auf Verbrecher abschreckend wirkt. Der Bundesdatenschutzbeauftrage Schaar sieht das anders. Schaar sagte, er halte es fuer sinnvoller, mehr Sicherheitspersonal auf den Bahnhoefen einzusetzen. Inzwischen hat es die Bundesanwaltschaft abgelehnt, Berichte zu kommentieren, wonach nach den Bombenfunden eine Spur in den Libanon fuehrt.


Krankenkassen und Regierung streiten ueber steigende Kosten

In der Diskussion um die geplante Gesundheitsreform halten sich Krankenkassen und Bundesregierung gegenseitig steigende Kosten vor. Die gesetzlichen Krankenkassen veroeffentlichten eine Prognose, nach der ihnen innerhalb der kommenden drei Jahre rund 13 Milliarden Euro fehlen wuerden. Dies koenne nur durch deutlich hoehere Beitragssaetze ausgeglichen werden. Das Gesundheitsministerium erklaerte dagegen, die Verwaltungskosten der rund 250 gesetzlichen Kassen seien bereits in den vergangenen zehn Jahren um zwei Milliarden Euro gestiegen.


Regierung will Zuwanderung Hochqualifizierter erleichtern

Die Bundesregierung will nach Zeitungsinformationen die Zuwanderung von aus- laendischen Spitzenkraeften erleichtern. "Wir sind uns im Grundsatz einig, dass Hochqualifizierten attraktivere Regelungen angeboten werden muessen", so der SPD-Innenexperte Wiefelspuetz zur "Berliner Zeitung". Die jetzigen Regelungen seien zu restriktiv und buerokratisch. Als hochqualifiziert gelten nach dem Zuwanderungsgesetz bisher insbesondere Spezialisten und leitende Angestellte mit einem Jahreseinkommen von mindestens 84.000 Euro.


Kindersteuerzuschuss zunaechst nur fuer gesetzlich Versicherte

Berlin. Gesundheitsministerin Schmidt hat deutlich gemacht, dass der geplante Steuerzuschuss zur Krankenversicherung von Kindern zunaechst nur den gesetzlichen Krankenkassen zu Gute kommen wird. In einem Interview der Berliner Zeitung erlaeuterte die Ministerin, dass erst wenn die gesamten Kosten der gesetzlichen Kassen fuer die Kinder-Mitversicherung in Hoehe von 14 Milliarden Euro abgedeckt seien, auch die Kinderbeitraege bei den Privatkassen uebernommen wuerden. Die Beitraege fuer Kinder bei den privaten Kassen liegen gegenwaertig bei etwa 2 Milliarden Euro.


Arbeitgeber rufen Aerzte zu neuen Verhandlungen auf

Frankfurt am Main/Augsburg. Im Tarifkonflikt der kommunalen Klinikaerzte haben die Arbeitgeber den Marburger Bund aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurueckzukehren. Der Praesident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber, Boehle, sagte, man sei jederzeit bereit, die Verhandlungen kurzfristig fortzusetzen. Bedingung sei aber, dass die Aerztegewerkschaft den Abschluss zwischen den Arbeitgebern und der Gewerkschaft Ver.di unvoreingenommen pruefe. - Unterdessen sind die Aerztestreiks am Augsburger Klinikum heute ausgesetzt worden. Nach Angaben der Klinikleitung soll es Verhandlungen ueber eine hausinterne Zwischenloesung mit dem Marburger Bund geben.


Deutsche Bank uebernimmt norisbank

Frankfurt am Main. Die Deutsche Bank uebernimmt die knapp 100 Filialen der norisbank. Fuer 420 Millionen Euro erwirbt sie neben den Zweigstellen auch den Namen und die Kundenbeziehungen. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Ackermann, sagte, mit der Uebernahme wolle man die fuehrende Position im deutschen Markt ausbauen. Der Kauf kommt ueberraschend, weil zuletzt die Commerzbank als Favorit im Bieterwettstreit gegolten hatte.


Ausseneinsatz an Raumstation ISS erfolgreich beendet

Houston. Der deutsche Astronaut Thomas Reiter und sein US-Kollege Jeffrey Williams haben erfolgreich einen fast sechsstuendigen Ausseneinsatz an der Internationalen Raumstation ISS absolviert. Bei dem Aufenthalt im Weltraum installierten sie unter anderem mehrere Messinstrumente an der Station. Die NASA sprach von einem rundum gelungenen Einsatz.


Neue Informationsstaette ueber die Berliner Mauer eroeffnet

Berlin. Die Bundeshauptstadt hat eine neue Informationsstaette ueber die Mauer . Beim Checkpoint Charlie eroeffnete Kultursenator Flierl eine rund 300 Meter lange Reihe von Fototafeln mit deutsch-englischen Begleittexten, die ueber die Geschichte des Ortes informiert. Die Dokumentation soll laut Flierl solange zugaenglich sein, bis auf dem Areal ein staendiger Erinnerungsort an die internationale Dimension der Berliner Mauer errichtet wird. Der fruehere alliierte Grenzuebergang galt als Brennpunkt des Kalten Krieges. Dort standen sich 1961 beim Mauerbau sowjetische und amerikanische Panzer gegenueber.


Erneut Gold fuer Deutschland bei Schwimm-EM in Budapest

Bei den Schwimm-Europameisterschaften in Budapest hat das deutsche Team eine weitere Goldmedaille gewonnen. Beim Synchron-Turmspringen vom zehn-Meter-Brett siegten Annett Gamm und Nora Subschinski vor den Sportlerinnen aus Russland und der Ukraine.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7822 Euro
Kanada (1 $) 0.6930 Euro
England (1 Pfund) 1.4777 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.391 Euro
Japan (100 Yen) 0.6770 Euro
Schweden (100 skr) 10.830 Euro
Suedafrika (100 R) 11.385 Euro
China (1 Yuan) 0.0972 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5723.03 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11283.73 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15499.18
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ