GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 29.03.1995



* Bundestagsdebatte ueber Etat "Arbeit und Soziales"
* Bundestagsdebatte ueber Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums
* Rente fuer Opfer des Blut-AIDS-Skandals
* Bundestagsabgeordnete fordern verstaendlichere Gesetzestexte
* Bonn stoppt Ruestungslieferungen an die Tuerkei
* Schroeder fordert mehr Finanzhilfe fuer deutsche Werften
* Regierung beschliesst Waermeschutz-Foerderungsmassnahmen fuer Altbauten
* Niedersachsen verlaengert Abschiebestop fuer Kurden bis Ende April
* Beweisaufnahme um Brandanschlag auf Synagoge in Luebeck abgeschlossen
* Bundesgerichtshof stuft fremdenfeindliche Parolen als strafbar ein
* Rechtsextreme Wehrstportgruppe in Magdeburg ausgehoben
* Deutscher Staedtetag fordert Anhebung der Gebuehr fuer Personalausweise
* Stoiber kritisiert Foerdermassnahmen fuer Ostdeutschland
* Ermittlungen gegen ehemaligen DDR-Richter wegen Rechtsbeugung
* Herzog wuerdigt Ernst Juenger anlaesslich dessen 100. Geburtstag
* Ausstellung mit deutscher "Beutekunst" in Petersburg eroeffnet
* Weitere Ermittlungen gegen ehemaligen Lotto-Chef Wetter
* Berufungsverfahren gegen Selez-Attentaeter
* Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis ins Leben gerufen
* Kommentar zum Tod von Hanns Joachim Friedrichs
* Boerse



Bundestagsdebatte ueber Etat "Arbeit und Soziales"

Das Parlament in Bonn beriet am Mittag ueber den Etat "Arbeit und Soziales" von Bundesminister Bluem. Mit einem Volumen von 128,8 Milliarden DM ist dies der groesste Einzelposten im diesjaehrigen Budget. Die Opposition hielt der Regierung vor, sie trage Mitschuld an einer wachsenden Armut in Deutschland. Die SPD-Abgeordnete Wegner verwies darauf, dass nach Schaetzungen der Wohlfahrtsverbaende 10% der in der Bundesrepublik lebenden Menschen staendig, und weitere 15% immer wieder von Armut betroffen seien. Zuvor hatte der Bundestag ueber den Haushalt der Ressorts "Innen" und "Justiz" diskutiert. Dabei sprach sich Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger dagegen aus, Rechtsmittel in Strafverfahren zu beschraenken.


Bundestagsdebatte ueber Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums

Der Bundestag ist am Abend in die Aussprache ueber den Einzelhaushalt des Bundesgesundheitsministeriums eingetreten. Er sieht Ausgaben in Hoehe von 811 Millionen DM vor. Zum Auftakt der Debatte warf der SPD-Abgeordnete Ruebenkoenig Minister Seehofer vor, in der Frage einer Entschaedigung der HIV-infizierten Bluter mit der Pharmaindustrie schlecht verhandelt zu haben und jetzt mit 250 Millionen DM eine, so woertlich, Billigloesung vorzulegen. Als "wuerdelose Kalkuliererei" bezeichnete der Oppositionspolitiker die bekanntgewordenen Plaene fuer Kuerzungen im Auslaender-Leistungs-Gesetz.


Rente fuer Opfer des Blut-AIDS-Skandals

Opfer des Blut-AIDS-Skandals der 80er Jahre sollen ab Mitte des Jahres rueckwirkend zum 1. Januar 1994 monatlich Rente bekommen. Wer sich von 1988 an durch Blut oder Blutprodukte mit dem Virus angesteckt hat, soll 1500 DM, und bereits Erkrankte 3000 DM erhalten. Kindern und Ehegatten verstorbener Opfer sollen 1000 DM gezahlt werden. Bund, Laender und Pharmaindustrie gruenden zu diesem Zweck einen Entschaedigungsfonds. Er hat einen Umfang von 250 Millionen DM.


Bundestagsabgeordnete fordern verstaendlichere Gesetzestexte

Bundestagsabgeordnete von Koalition und Opposition haben einfachere und verstaendlichere Gesetzestexte verlangt. Im Verlauf der Haushaltsdebatte des Bundestages forderte die SPD-Rechtsexpertin Daeubler-Gmelin das Justizministerium auf, erheblich bessere Vorlagen zu liefern als bisher. Es koenne nicht sein, so die SPD-Politikerin, dass das Mietrecht inzwischen fuer die Buerger so unverstaendlich geworden sei wie das Steuerrecht. Die CDU-Abgeordnete Tielmann erklaerte, es sei eine "Entruemplungskampagne" in den Gesetzesbuechern notwendig.


Bonn stoppt Ruestungslieferungen an die Tuerkei

Angesichts der tuerkischen Militaeraktion gegen Kurden im Nordirak hat die Bundesregierung in Bonn alle noch ausstehenden Ruestungslieferungen an Ankara vorerst gestoppt. Nach einer Sondersitzung des Auswaertigen Ausschusses des Bundestages teilte Minister Kinkel vor der Presse in Bonn mit, dass unter anderem Berge- und Brueckenlegepanzer zurueckgehalten wuerden. Er appellierte nochmals an die Tuerkei, sich so schnell wie moeglich aus dem Nordirak zurueckzuziehen. Er forderte auch die Beachtung der Menschenrechte und den Schutz der Zivilbevoelkerung. Die Europaeische Union und die Vereinigten Staaten seien sich einig, dass das Kurdenproblem nur mit politischen Mitteln zu loesen sei, betonte Kinkel. Dazu sei auch internationale Hilfe erforderlich. Bereits gestern hatte sich die Koalition in Bonn darauf verstaendigt, 150 Millionen DM an Zuschuessen fuer die Lieferung von zwei Fregatten an die Tuerkei einzufrieren.


Schroeder fordert mehr Finanzhilfe fuer deutsche Werften

Mehr Finanzhilfe fuer die deutschen Werften hat der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder, SPD, gefordert. Der Regierungschef sagte dem Bremer "Weserkurier", die sozialdemokratisch regierten Laender wuerden das geplante Jahressteuergesetz im Bundesrat zu Fall bringen, wenn Bonn eine Aufstockung der Schiffsbauhilfen verweigere. Diese Frage entscheide ueber "sein oder nicht sein" des Entwurfs von Finanzminister Waigel.


Regierung beschliesst Waermeschutz-Foerderungsmassnahmen fuer Altbauten

Die Bundesregierung hat ein Milliardenprogramm zum Klimaschutz beschlossen. Ziel sei es, mit Energieeinsparungen bei Altbauten den Kohlendioxidausstoss zu senken, teilten Umweltministerin Merkel und Bauminister Toepfer heute in Bonn mit. Nach den Worten Toepfers werden ab 1996 pro Jahr 200 Millionen DM aus dem Haushalt fuer zinsguenstige Kredite bereitgestellt. Damit sollen Waermeschutzmassnahmen an vor 1978 errichteten Gebaeuden in Westdeutschland verbessert werden. Das Programm ist auf 5 Jahre befristet.


Niedersachsen verlaengert Abschiebestop fuer Kurden bis Ende April

Niedersachsen hat den Abschiebestop fuer Kurden in die Tuerkei um einen Monat bis Ende April verlaengert. Das Land wolle zunaechst die Anhoerung des Bundestags-Innenausschusses am 26. April abwarten, begruendete ein Regierungssprecher in Hannover heute die Entscheidung. Gestern hatten bereits Bremen und Hamburg die Frist verlaengert. Berlin will dagegen abgelehnte kurdische Asylbewerber ab dem kommenden Samstag wieder in die Tuerkei zurueckschicken.


Beweisaufnahme um Brandanschlag auf Synagoge in Luebeck abgeschlossen

Im Prozess um den Brandanschlag auf die Synagoge von Luebeck ist heute die Beweisaufnahme geschlossen worden. Zuvor hatte einer der Angeklagten ueberraschend gestanden, am 25. Maerz vergangenen Jahres die drei anderen Tatverdaechtigen zum Tatort begleitet zu haben. Er habe jedoch nicht gewusst, dass ein Anschlag auf die Synagoge geplant gewesen sei, sagte er vor dem Oberlandesgericht in Schleswig.


Bundesgerichtshof stuft fremdenfeindliche Parolen als strafbar ein

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe koennen auslaenderfeindliche Parolen die innere Sicherheit gefaehrden. Daher duerfen Rechtsradikale auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden, wenn sie in einer Gruppe fremdenfeindliche Parolen auf Waende spruehen. Mit dieser Begruendung hob der Bundesgerichtshof ein Urteil gegen 5 Rechtsextremisten aus der verbotenen Organisation "Nationale Offensive" auf, und verlangte eine strengere Bestrafung.


Rechtsextreme Wehrstportgruppe in Magdeburg ausgehoben

Die Magdeburger Polizei hat eine illegale rechtsextreme Wehrsportgruppe ausgehoben. Gegen mehrere Mitglieder der Vereinigung seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte ein Sprecher am Abend mit. Ausserdem haetten die Beamten umfangreiches Beweismaterial sichergestellt.


Deutscher Staedtetag fordert Anhebung der Gebuehr fuer Personalausweise

Der Deutsche Staedtetag fordert, dass die Gebuehr fuer einen Personalausweis von bisher 10 auf 30 DM angehoben wird. Das waere eine Erhoehung um 200%. Die Staedte und Gemeinden subventionierten die Ausstellung von Personalausweisen mit bis zu 200 Millionen DM jaehrlich, rechnet der Staedtetag vor. Rund 13 DM verlange die Bundesdruckerei pro Ausweis, mit dem Verwaltungsaufwand kaemen die Kommunen auf Gesamtkosten von 30 DM.


Stoiber kritisiert Foerdermassnahmen fuer Ostdeutschland

Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat sich erneut kritisch mit den Zahlungen fuer Ostdeutschland auseinandergesetzt. In einem heute veroeffentlichten Beitrag fuer das Hamburger Blatt "Die Woche" schrieb der CSU-Politiker, vor allem die flaechendeckende Sonderfoerderung in den neuen Laendern muesse ueberprueft werden. Es gaebe bereits in Ostberlin, Leipzig oder Dresden mehr Wirtschaftswachstum und weniger Arbeitslose als in Dortmund, Braunschweig und Hannover. Nach Stoibers Ansicht sollen die Foerdermittel fuer den Osten aber nicht generell zur Disposition stehen. Der Ministerpraesident betonte, es komme auf einen gezielt nutzbringenderen Einsatz an.


Ermittlungen gegen ehemaligen DDR-Richter wegen Rechtsbeugung

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen weiteren Richter der DDR wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung angeklagt. Der inzwischen 80jaehrige habe als Vorsitzender Richter am obersten Gericht der DDR 1962 einen Ostdeutschen zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Das Urteil habe auf "Verbrechen gegen das Friedensschutzgesetz der DDR" gelautet, obwohl der Richter gewusst habe, dass dies widerrechtlich gewesen sei. Aufgrund dieser Entscheidung habe der Betroffene 4 Jahre in Haft gesessen.


Herzog wuerdigt Ernst Juenger anlaesslich dessen 100. Geburtstag

Der umstrittene Schriftsteller Ernst Juenger ist an seinem 100. Geburtstag von Bundespraesident Herzog als "einzigartige Persoenlichkeit" gewuerdigt worden. Bei einer Tischrede auf der Geburtstagsfeier in Saulgau hob der Bundespraesident vor allem die Klarheit und Schaerfe der Gedanken Juengers hervor. Zuvor hatten Herzog, Bundeskanzler Kohl und der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel den Schriftsteller an seinem schwaebischen Wohnort Wilflingen besucht.


Ausstellung mit deutscher "Beutekunst" in Petersburg eroeffnet

In der Petersburger Eremitage sind heute erstmals 74 bedeutende Gemaelde gezeigt worden, die nach dem 2. Weltkrieg von Deutschland nach Russland als sogenannte "Beutekunst" verschleppt wurden. Zu den Hoehepunkten der Ausstellung gehoeren unter anderem Van Goghs "Das weisse Haus bei Nacht", auch mehrere Werke von Renoir, darunter das Bild "Im Garten", sowie verschiedene Gemaelde Cezannes. Die Ausstellung soll ab morgen der Oeffentlichkeit zugaenglich sein. Die Zukunft der Bilder ist weiterhin ungewiss. Die Erben der ehemaligen deutschen Besitzer verlangen die Werke zurueck. Russland will die Schaetze als Entschaedigung fuer eigene Verluste waehrend des "grossen vaterlaendischen Krieges" offenbar behalten.


Weitere Ermittlungen gegen ehemaligen Lotto-Chef Wetter

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat weitere Ermittlungen gegen den ehemaligen baden-wuerttembergischen Lotto-Chef Wetter bestaetigt. Dabei geht es um einen Vertrag, der dem CDU-Politiker Wetter eine hohe Abfindung fuer den Fall zugesichert haben soll, dass ihm bei einem SPD-Landtagswahlsieg ein Sozialdemokrat zur Seite gestellt werden sollte. Die Staatsanwaltschaft prueft jetzt, ob Wetter Bedingungen zum Nachteil Baden-Wuerttembergs ausgehandelt hat.


Berufungsverfahren gegen Selez-Attentaeter

Im Berufungsverfahren gegen den Selez-Attentaeter Guenther Parcher hat die Staatsanwaltschaft 2 Jahre und 9 Monate Gefaengnis beantragt. Dem Angeklagten sei zwar kein Mordvorsatz nachzuweisen, aber der 40jaehrige habe erheblichen kriminellen Willen entwickelt und sei bei seinem Attentat auf die damalige Tennis-Weltranglistenerste Monica Selez planmaessig vorgegangen, heisst es zur Begruendung. Das Berufungsverfahren wird fortgesetzt.


Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis ins Leben gerufen

Freunde und Kollegen haben einen Preis zu Ehren von Hanns Joachim Friedrichs ins Leben gerufen. Wie es hiess, sollen mit dem Preis mutige Fernsehjournalisten ausgezeichnet werden. Der Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis soll jaehrlich verliehen werden und ist mit 10.000 DM dotiert.


Kommentar zum Tod von Hanns Joachim Friedrichs

Gelassen, kritisch und gefasst: So war der fruehere Fernsehmoderator Hanns Joachim Friedrichs, der in der Nacht zum Dienstag im Alter von 68 Jahren gestorben ist, bis zum Ende. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zog "Mister Tagesthemen", der populaere Moderator der ARD-Tagesthemen, noch kurz vor seinem Krebstod in derselben Weise die Bilanz seines Lebens, wie er Nachrichten praesentiert hatte: "Du hast ja eigentlich ein tolles Leben gehabt. (...) Ich bin nie krank gewesen, habe nie irgendwelche koerperlichen Gebrechen gehabt."

Lehrgeld in Vietnam Der weisshaarige Journalist, der als WDR-Reporter, Moderator der ARD-"Tagesthemen" und des "Aktuellen Sportstudio", als ZDF-Korrespondent in Vietnam, New York und Washington ein Stueck bundesdeutscher Nachrichtengeschichte mitschrieb, starb in Hamburg im Kreis seiner Familie. Die ersten Sporen verdiente sich der gebuertige Westfale von 1950 an beim Berliner "Telegraf". Fuer das ZDF ging Friedrichs 1972 fuer ein Jahr nach Vietnam. Als Kroenung des Journalismus sah er die Berichterstattung ueber Sterben und Tod nicht an. 1973 wurde Friedrichs Sportchef des ZDF - gegen den Widerstand des damaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Helmut Kohl. Kohl sei damals vehement gegen ihn gewesen. "Der hat mich lange ignoriert, was ja an sich kein Unglueck ist." Seinen Aufstieg verdankte der Journalist einem anderen Politiker - dem frueheren Aussenminister Hans-Dietrich Genscher, der im Verwaltungsrat wohl fuer ihn gestimmt habe. Die Beteiligung der Parteien an den Rundfunkanstalten, kritisierte Friedrichs in seinem letzten Interview, sei einfach ein "Suendenfall" gewesen. "Darum ist aus der ARD nie so etwas wie die BBC geworden."

"Distanz halten" 1985 ging Friedrichs als erster Moderator zu einem neu konzipierten Nachrichtenmagazin, den ARD-"Tagesthemen". Fuer ein Millionenpublikum wurde er dort mit seiner kritisch-distanzierten Art, Schreckensnachrichten oder politische Interviews zu praesentieren, zum beliebtesten Moderator des Fernsehens. Er selbst sah das Geheimnis seines Erfolgs so: "Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in oeffentliche Betroffenheit versinken."

Nicht ohne Groll 1991 schied Friedrichs nicht ohne leisen Groll aus den "Tagesthemen" aus, nachdem es 1989 internes Kompetenzgerangel mit der damaligen ARD-Aktuell-Leitung gegeben hatte. Das Nachrichtenmagazin, dem er das Format gegeben hatte, verliess er, um erstmal "nix" zu machen. Beim Nichtstun blieb es nicht: Fuer das ZDF uebernahm Friedrichs die Moderation der Dokumentationsserie "Wunderbare Welt" und kuemmerte sich um den journalistischen Nachwuchs. Im Bundestagswahlkampf 1994 gab Friedrichs auch seine parteipolitische Neutralitaet - eine eherne Regel waehrend seines Berufslebens - auf. Als Berater von SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping versuchte er, dem Politiker Gelassenheit und Unverkrampftheit bei Fernseh-Auftritten nahezubringen. Sein "Journalistenleben" liess Friedrichs in einem Ende 1994 erschienenen Buch Revue passieren. Er widmete es seiner langjaehrigen Lebensgefaehrtin Ilse Madaus, die er Anfang dieses Jahres, nachdem er am 27. Dezember von seiner Lungen- und Leberkrebserkrankung erfahren hatte, auf Sylt heiratete. (Von dpa-Korrespondentin Gudrun Dometeit in der SUEDKURIER-Ausgabe vom 29.3.1995)


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,3780 (Fixing Frankfurt)  
England(1 Pfund)  2,33
Schweiz(100 sfr)  123,15
Frankreich(100 FF)  29,40
Italien(1000 Lit)  0,88
Oesterreich(100 oeS)  14,39
Spanien(100 Ptas)  1,16
Japan(100 Yen)  1,58
 
Einige Indizes:
DAX:1918.8
Dowjones-Index:4118,47
Nikkei-Index:16 460,73



Quellen

DLF    14:00 Uhr MESZ    19:00 Uhr MESZ
SWF3    16:00 Uhr MESZ
Radio7    17:00 Uhr MESZ