Schaeuble aeussert sich zu moeglichen Kanzlerkandidaten |
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Schaeuble hat erstmals Namen moeglicher
Kanzlerkandidaten genannt. Es gebe mehrere Unionspolitiker, die das Zeug
fuer hoehere Fuehrungsaufgaben haetten, sagte Schaeuble der Zeitung "Bild am
Sonntag". Dazu gehoerten die Ministerpraesidenten Biedenkopf und Stoiber
sowie die Minister Ruehe, Waigel, Kanther, Ruettgers und Toepfer. Auch der
ehemalige Bundesinnenminister Seiters sei fuer dieses Amt qualifiziert.
Allerdings, so betonte Schaeuble, stelle sich die Frage eines neuen
Kanzlerkandidaten derzeit nicht. Er moechte, dass Helmut Kohl 1998 wieder
Regierungschef werde. Auf die Frage, ob er sich aus dem Kreis moeglicher
Kanzlerkandidaten fuer die Zeit nach Kohl ausschliesse sagte Schaeuble, er
sei mit seiner Rolle als Fraktionsvorsitzender sehr zufrieden und muesse
nicht Kanzler werden. |
Kohl weist Kritik an Waigel zurueck |
Bundeskanzler Kohl hat die Kritik aus seiner Partei an Finanzminister Waigel
zurueckgewiesen. In einem Zeitungsinterview sagte Kohl, die Forderung nach
einer Kabinettsumbildung sei voellig abwegig. Waigel sei ein erfolgreicher
und international anerkannter Finanzminister, der in der jetzigen Situation
eine schwierige Aufgabe zu meistern habe. Niedersachsens CDU-Vorsitzender
Wulf hatte die Abloesung Waigels gefordert und dies damit begruendet, dass
die Steuerreformkommission unter Waigels Leitung nicht voran komme.
Kohl sprach in diesem Zusammenhang von persoenlichen Profilierungsversuchen,
fuer die er kein Verstaendnis habe.
Kritik an den Steuerplaenen aeusserte auch der Ministerpraesident von
Mecklenburg-Vorpommern, Seite. Der CDU-Politiker sagte der Leipziger
Volkszeitung, wenn die Diskussion so weiter laufe werde es nur ein
Steuerrefoermchen geben. Die Bundestagswahl 1998 koenne auf diese Weise
nicht gewonnen werden. |
Letzter Tag des PDS-Parteitags in Schwerin |
Schwerin. Mit einer Debatte ueber die Parteistatuten ist der PDS-Parteitag
am Morgen in seine Schlussphase getreten. Am Nachmittag entschieden die
Delegierten ueber einen Antrag, mit dem der Einfluss von Arbeitsgruppen
wie der kommunistischen Plattform zurueckgedraengt werden sollte.
Entsprechende Arbeitsgruppen sollten kuenftig keine Delegierten mehr zu
Parteitagen entsenden koennen. Dadurch sollte die PDS nach dem Willen der
Parteifuehrung berechenbarer werden. Der linke Parteifluegel wollte jedoch an
den alten Statuten festhalten. Ein Antrag, die vorgesehene Statutenaenderung
zu streichen war allerdings bereits am Eroeffnungstag gescheitert.
Der Antrag wurde abgelehnt, die kommunistische Plattform behaelt ihr
Privileg, eigene Delegierte zum naechsten Parteitag zu entsenden. Bisher
wurden der Plattform seit 1990 automatisch 6 Delegierte zugestanden.
Insgesamt duerfen die verschiedenen Arbeits- und Interessengruppen in der
PDS 20 Prozent der Delegierten stellen. |
Engelen-Kefer fuer Massnahmen gegen Scheinselbstaendigkeit |
Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Engelen-Kefer hat die Bundesregierung aufgefordert, entschlossen gegen die
sogenannte Scheinselbstaendigkeit vorzugehen. Die Praxis der Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, die eigentlich als Arbeitnehmer zu gelten haetten, in eine
angebliche Selbstaendigkeit abzuschieben koste die Sozialversicherung
jaehrlich mindestens 10 Milliarden DM, sagte Engelen-Kefer in einem
Gespraech mit den "Luebecker Nachrichten". Das Hinterziehen von
Sozialversicherungsbeitraegen sei eine Straftat, die in der Praxis
allerdings kaum geahndet wuerde. Dabei sei bekannt, dass gegen die
einschlaegigen Bestimmungen jedes Jahr hundertausendfach verstossen wuerde. |
Hundt fuer Senkung des Rentenniveaus |
Bonn. Arbeitgeberpraesident Hundt hat sich dafuer ausgesprochen, das
Rentenniveau zu senken. Gleichzeitig forderte er mehr Eigenvorsorge und
Eigenverantwortung bei der sozialen Absicherung. In einem Zeitungsinterview
sagte Hundt, ein Rentenniveau von 72 Prozent sei auf Dauer nicht zu halten.
Zuvor hatte bereits Bundesarbeitsminister Bluem erklaert, das Rentenniveau
muesse neu bestimmt werden. Das System der Alterssicherung werde durch die
sinkende Zahl der Beitragszahler belastet bei gleichzeitig verlaengerter
Rentendauer. Die diskutierte Senkung des Rentenniveaus auf 63 Prozent wollte
Bluem allerdings nicht bestaetigen. |
HBV will volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall festschreiben |
Bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen im Bankgewerbe will die
Gewerkschaft HBV die Beibehaltung der vollen Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall durchsetzen. Angesichts der hervorragenden Ertragslage sehe
die HBV auch keine Notwendigkeit fuer Kompensationen, betonte der
HBV-Verhandlungsfuehrer heute in Duesseldorf. Die Gewerkschaft strebt
ausserdem die Vereinbarung von beschaeftigungssichernden Massnahmen sowie
eine Verkuerzung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 35 Stunden an. Die HBV
vertritt rund 450.000 Beschaeftigte des privaten Bankgewerbes. |
Kinkel empfaengt Djindjic |
Bundesaussenminister Kinkel empfing heute den serbischen
Oppositionspolitiker Djindjic in Bonn. Djindjic, einer der Fuehrer des
Oppositionsbuendnisses Zajedno, sagte gestern Abend im ARD-Fernsehen,
Praesident Milosevic sei durch die anhaltenden Demonstrationen inzwischen
weitgehend isoliert. Er habe bereits die Unterstuetzung der Justiz, der
Armee und der Kirche verloren. Er glaube nicht, dass Milosevic noch ein
Gespraechspartener fuer Kinkel sein koenne. Gestern hatten in Belgrad wieder
mehr als 20.000 Menschen demonstriert. |
Todesfallserie im Bremer Drogenmilieu aufgeklaert |
Bremen. Die ungewoehnliche Serie von Todesfaellen im Drogenmilieu der
Hansestadt ist aufgeklaert. Wie die Polizei am Morgen mitteilte, starben die
fuenf drogenabhaengigen Maenner durch den Konsum von Heroin mit einem hohen
Reinheitsgrad. Er soll bei 60 Prozent gelegen haben. Normal sei ein
Saettigungsgrad von 10 Prozent. Die Opfer im Alter zwischen 27 und 32 Jahren
waren gestern im Abstand von mehreren Stunden in Bremen entdeckt. |
Regensburger stimmen ueber Zukunft der steinernen Bruecke ab |
Regensburg. Die Buerger der Stadt Regensburg waren heute zur Abstimmung
ueber die Zukunft der weltberuehmten steinernen Bruecke augerufen. In dem
Volksentscheid ging es darum, ob das 850 Jahre alte Bauwerk fuer den Verkehr
gesperrt wird. Ein Buergerbegeheren will den historischen Donauuebergang vom
motorisierten Individualverkehr entlasten und die Bruecke nur noch von
Bussen, Taxen, Radlern und Fussgaengern passieren lassen. Nach Ansicht der
Initiative "Autofreie Steinere Bruecke" wird das Bauwerk durch den
taeglichen Autoverkehr zerstoert. In einem zweiten Buergerbegehren verlangt
die Initiative "Stadt am Hof" die Bruecke erst dann zu sperren, wenn ein
Ersatzuebergang gebaut wird. Fuer den Stadtteil Stadt am Hof ist die
steinerne Bruecke die einzige Strassenverbindung zur Regensburger
Innenstadt. |
Graf und Huber in Australien ausgeschieden |
Bei den offenen australischen Tennismeisterschaften in Melbourne sind Steffi
Graf und Anke Huber in der vierten Runde ausgeschieden. Graf verlor gegen
die Suedafrikanerin Amanda Koetzer 2:6 und 5:7, Huber gegen die Franzoesin
Marie Pierce 2:6 und 3:6. |
Thoma gewinnt Skispringen in Sapporo |
Dieter Thoma aus Hinterzarten hat heute das Weltcupskispringen im
japanischen Sapporo gewonnen. In der Weltcup-Gesamtwertung liegt Thoma jetzt
auf Platz 2 hinter dem Slowenen Primoz Peterka. |
Das Wetter |
Von Suedwesten her Regen und Schnee, der nachts besonders im oestlichen
Baden-Wuerttemberg und Bayern zu Glatteis fuehrt. Temperaturen am Tage und
in der Nacht zwischen -4 Grad in Suedbayern und an der Donau und +6 Grad im
Rheinland. Die weiteren Aussichten: Am Montag meist bedeckt oder neblig
trueb, oertlich Regen oder Schnee, am Dienstag zunehmender
Hochdruckeinfluss. Teils sonnige Auflockerungen, teils Hochnebel. Am Tage
jeweils -1 bis +7, nachts +3 bis -5 Grad. |
Quellen |
|