Letzte CSU-Vorstandssitzung 1995 in Muenchen |
Zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr kam heute der CSU-Vorstand in
Muenchen zusammen. Parteichef Waigel bezog anschliessend Stellung zur Krise
der FDP und dem strittigem Thema Steuererhoehungen. Derzeit gebe es keine
Plaene und keine Vorhaben zu einer Erhoehung der Mehrwertsteuer, entkraeftete
Finanzminister Waigel entsprechende Befuerchtungen. Allerdings werde er
Anfang kommenden Jahres auf Bund, Laender und Kommunen zukommen, um einen
gemeinsamen nationalen Stabilitaetspakt zu schnueren. Ziel: weitere
Einsparmassnahmen. Das heisst, keine Beschluesse, die neue Ausgaben
verursachen, in Frage stellen von Standards, Abbau von Subventionen und
verstaerkte Privatisierung. Ein ausserordentlich erfolgreiches Jahr fuer
seine Partei, bilanzierte der CSU-Chef, in dem die wichtigsten Dinge unter
Dach und Fach gebracht worden seien. Nach der Wahl von Oskar Lafontaine zum
Parteivorsitzenden der SPD gebe es eine neue Parteienlandschaft mit einer
harten Trennung in links und rechts. Die CSU sei entschlossen, die
Auseinandersetzung hart zu fuehren und die Bundestagswahl 1998 zu einer
Schicksalswahl zu machen. An die Adresse des Bonner Koalitionspartners FDP
sagte Waigel, die FDP muesse selber wissen, wie sie die naechsten 14 Tage
ueber die Runden komme. "Ich gehe davon aus, dass die FDP und alle Mitglieder
der FDP der Bonner Bundestagsfraktion wissen, worum es geht. Und dass, wenn
diese Koalition scheitern sollte, sie auch selber alle scheitern. Und dass
eine andere Mehrheit in diesem Bundestag nicht zur Verfuegung steht." |
SPD kritisiert Plaene zur Abschaffung der Fruehrente |
Bonn. Die SPD hat die Plaene von Bundesarbeitsminister Bluem kritisiert, die
Fruehrente abzuschaffen und sie durch Teilzeitarbeit fuer aeltere
Beschaeftigte zu ersetzen. Davon waeren vor allem junge Familien betroffen,
sagte der SPD-Sozialexperte Dressler in einem Zeitungsinterview.
Beispielsweise muessten die Unternehmen dann einen jungen Familienvater
entlassen, statt einen 57jaehrigen in den Vorruhestand zu schicken. Eine
Loesung fuer das Problem der Fruehrente muesse allerdings gefunden werden.
Die Unternehmen koennten ihre Personalprobleme nicht weiterhin auf Kosten der
Rentenversicherung loesen, so Dressler. |
Gruene stehen nicht vor einer Zerreissprobe |
Die Vorstandssprecherin von Buendnis 90 / Die Gruenen, Sager, glaubt nicht,
dass ihre Partei wegen des Bosnieneinsatzes der Bundeswehr vor einer
Zerreissprobe steht. Bei der Abstimmung im Bundestag seien sowohl der Wille
der Partei als auch das Recht auf Gewissensentscheidung zur Geltung gekommen,
meinte Frau Sager im Deutschlandfunk. Die Fraktion habe deutlich gemacht,
dass sie den Einsatz mehrheitlich ablehne und dass es auch eine starkt
Minderheit von Befuerwortern gebe. |
SPD will sofortige Sitzung des Plutoniumuntersuchungsausschusses |
Bonn. Die SPD hat eine sofortige Sitzung des
Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Plutoniumaffaire verlangt. Die
Oppositionspartei dringt auf die Vernehmung des fuer die Geheimdienste
zustaendigen Kanzleramtsminister Schmidbauer. Der parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der SPD-Fraktion, Struck, sagte, die Aufklaerung der Rolle
des Bundesnachrichtendienstes im der Affaire um den Plutoniumschmuggel von
Russland nach Deutschland dulde keinen Aufschub bis nach der Weihnachtspause.
Ein ehemaliger BND-Verbindungsmann hatte in der vergangenen Woche den
Geheimdienst vor dem Ausschuss belastet. |
Deutsche Wirtschaft verfehlt Lehrstellenziel |
Nach dem Willen von Bundeskanzler Kohl haetten in diesem Jahr 600.000
Ausbildungsplaetze geschaffen werden sollen. Unternehmen und Verwaltungen
schlossen 573.000 neue Lehrvertraege ab. |
Galileo funkt erste Messdaten |
Pasadena. Der deutsch-amerikanische Forschungssatellit Galileo hat erste
Daten vom Jupiter zur Erde gefunkt. Sie stammen von der Sonde, die in der
Nacht zum Freitag in die Atmosphaere des Planeten eingetreten war. Bevor sie
vergluehte uebermittelte sie ihre Daten an Galileo, der sie jetzt zur Erde
weiterleitete. Die amerikanische Raumfahrtbehoerde NASA geht davon aus, dass
die Datenuebertragung an das Kontrollzentrum in Pasadena noch mehrere Tage
andauert. |
Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Schlecker |
Gegen Verantwortliche der Drogeriemarktkette Schlecker hat die
Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage erhoben. Dem Inhaberehepaar Anton und
Christa Schlecker, leitenden Angestellten und dem Rechtsberatungsunternehmen
wird vielfacher Betrug vorgeworfen. Sie sollen Mitarbeiterinnen unter Tarif
bezahlt haben. Der Anklagevorwurf lautet auf Betrug zum Nachteil von 805
Angestellten. Alle sind sie Marktleiterinnen von Schleckerfilialen und alle
hatten sie nach Angaben der Ermittlungsbehoerde Arbeitsvertraege, in denen
Tariflohn zugesichert war. Tatsaechlich aber sei kein Tariflohn, sondern
irgendwie nach Umsatz bezahlt worden, so die Staatsanwaltschaft. Im Schnitt
haetten die Mitarbeiterinnen im Monat 330 DM zu wenig erhalten. In
Einzelfaellen waeren sogar Fehlbetraege von ueber 900 Mark aufgetreten. Fuer
die Jahre 1993 und 1994 ergebe sich eine Schadenssumme von 3.3 Millionen DM.
Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen sah sich ebenfalls
getaeuscht und ausgetrickst. Entgegen den Bestimmungen durch die HBV habe
Schlecker naemlich nirgendwo seine Beschaeftigten ueber die tatsaechlichen
Tarifloehne informiert. Erst nach und nach sei Einzelnen der Verdacht
gekommen, dass da etwas nicht stimmen koenne. |
Fajfr legt Revision ein |
Stuttgart. Der fruehere Eiskunstlauftrainer Karel Fajfr wird gegen das Urteil
des Stuttgarter Landgerichtes Revision einlegen. Dies bestaetigte Fajfrs
Rechtsanwalt. Fajfr war unter anderem wegen sexuellem Missbrauchs und
Misshandlung Jugendlicher zu einer zweijaehrigen Freiheitsstrafe auf
Bewaehrung verurteilt worden. |
Schwerverbrecher auf der Flucht |
Vier Schwerverbrecher sind auf der Flucht. Sie konnten gestern aus der
Justizvollzugsanstalt im thueringischen Suhl ausbrechen. Die Maenner stammen
aus Moldavien, Aserbaidschan und dem frueheren Jugoslawien und gelten als
sehr gefaehrlich. Wie sie die Flucht geschafft haben ist bisher noch nicht
bekannt, die Polizei hat auch noch keine heisse Spur. Die vier Geflohenen
verbuessten langjaehrige Freiheitsstrafen wegen Mord, Totschlag,
raeuberischer Erpressung und schwerer Koerperverletzung. Sie sind zwischen 25
und 32 Jahren alt, dunkelhaarig und tragen schwarze Kleidung und Turnschuhe. |
Grossbrand in Fluechtlingsunterkunft |
In einer Fluechltingsunterkunft im ostholsteinischen Hafkrug gab es einen
Grossbrand. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Da noch mehrere Menschen
vermisst werden will die Polizei Todesopfer nicht ausschliessen. In dem
Gebaeude befanden sich Fluechtlinge aus dem frueheren Jugoslawien. Noch
immer ist die Feuerwehr nicht in der Lage, die alte Schlachterei zu betreten.
Denn obwohl das Feuer zunaechst schien, ist der Brand nach Polizeiangaben
erneut ausgebrochen. Da beide Obergeschosse der zu einem Wohnhaus umgebauten
Schlachterei voellig ausgebrannt und zum Teil schon eingestuerzt sind, hat
die Feuerwehr auch noch keinen Ueberblick ueber moegliche Opfer, die sich
noch in den Truemmern befinden koennen. Die Polizei spricht von noch 5
vermissten Personen. Darunter soll sich ein Vater mit seinen beiden Kindern
befinden. Bislang gibt es zwei Schwer- und zwei Leichtverletzte. Bislang ist
voellig unklar, wieviele Personen in dem Gebaeude untergebracht waren. Die
Polizei schliesst Brandstiftung nicht aus. |
Fichte beliebtester Weihnachtsbaum |
Die Fichte bleibt der beliebtestes Weihnachtsbaum der Deutschen. Mehr als 80
Prozent der Verbraucher wollen sich auch in diesem Jahr fuer den Klassiker
unter den Nadelbaeumen entscheiden. Immer gefragter sind Nordmanntannen und
Kiefern. |
Bundesligatabelle zur Halbzeit der Bundesligasaison |
Punkte # Tor-Diff. S U N Tore
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1 Dortmund 40 17 + 24 12 4 1 44-20
2 B. Muenchen 38 17 + 18 12 2 3 36-18
3 VfB Stuttgart 28 17 + 7 7 7 3 38-31
4 M'gladbach 28 17 - 3 9 1 7 28-31
5 Hamburger SV 26 17 + 6 6 8 3 29-23
6 Leverkusen 25 17 + 7 6 7 4 22-15
7 Hansa Rostock 25 17 + 6 6 7 4 28-22
8 Schalke O4 25 17 - 2 6 7 4 21-23
9 St. Pauli 20 17 - 2 5 5 7 27-29
10 E. Frankfurt 20 17 - 4 5 5 7 29-33
11 186O Muenchen 18 17 - 4 4 6 7 22-26
12 Karlsruhe 18 17 - 6 4 6 7 23-29
13 1. FC Koeln 17 17 - 4 3 8 6 18-22
14 Kaiserslautern 17 17 - 6 3 8 6 18-24
15 Werder Bremen 17 17 - 6 3 8 6 17-23
16 Freiburg 16 17 - 11 4 4 9 12-23
17 Uerdingen 14 17 - 7 2 8 7 15-22
18 Duesseldorf 13 17 - 13 2 7 8 16-29
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Quellen |
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