Arbeitslosenzahlen |
Nuernberg. Die Bundesanstalt fuer Arbeit gab heute die monatlichen
Arbeitsmarktdaten bekannt. Die Zahl der Arbeitslosen in ganz Deutschland
ist im September in diesem Jahr erstmals unter die 3.5 Millionen-Grenze
gesunken. Nach den von der Bundesanstalt fuer Arbeit vorgelegten Zahlen
waren im vergangenen Monat insgesamt rund 3.49 Millionen Menschen arbeitslos
gemeldet, etwa 142 000 weniger als im August. Die Arbeitslosenquote ging in
Westdeutschland von 8.2 auf 7.9 % zurueck, in den neuen Bundeslaendern nahm sie
um 0.9 Prozentpunkte auf 13.8 % ab. Der Praesident der Bundesanstalt fuer
Arbeit Jagoda betonte, die Entwicklung im September sei etwas guenstiger
ausgefallen als jahreszeitlich ueblich. In den neuen Bundeslaendern habe sich
das kraeftige Wirtschaftswachstum, in den alten Bundeslaendern die
konjunkturelle Belebung ausgewirkt. Zu einer anderen Wertung kommt dagegen das
baden-wuerttembergische Landesarbeitsamt. Behoerdenchef Schade erklaerte, der
Rueckgang der Arbeitslosigkeit in Baden-Wuerttemberg von 7.5 auf 7.3 Prozent
bewege sich in einer Groessenordnung, die fuer die Jahreszeit ueblich sei. Von
beschaeftigungswirksamen Folgen des Aufschwungs kann demnach noch keine Rede
sein. Zusammen haengt dies vor allen Dingen damit, dass viele Firmen, namentlich
in Fahrzeug- und Machinenbau, ihre Produktivitaet so stark verbessert haben,
dass sie den gestiegenen Auftragsbestand mit dem vorhandenen Personal abarbeiten
koennen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies darauf hin, dass die
Arbeitslosigkeit im September noch nie einen so hohen Stand erreicht habe wie
in diesem Jahr. |
Europaischer Gerichtshof entscheidet im Streit um Bananen-Einfuhr |
Luxemburg-Bonn. Der Europaeische Gerichtshof hat eine Klage Deutschlands gegen
die bestehende Bananenmarktordnung zurueckgewiesen. Damit werden auch kuenftig
Bananenimporte aus der Europaeischen Union und den sogenannten AKP-Staaten, das
sind die Laender Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, gegenueber Einfuhren
aus Latein-Amerika bevorzugt. Deutschland hatte durch seine Klage den freieren
Import billiger Suedfruechte aus Latein-Amerika erreichen wollen. Nach Meinung
der Luxemburger Richter haben jedoch die gemeinsame EU-Agrarpolitik und der
Schutz der Bananen-Pflanzer in den europaeischen Anbaulaendern Vorrang vor den
Interessen der deutschen Verbraucher an preisguenstigen Fruechten. Die
Bundesbuerger muessen nun auf Dauer mit hoeheren Bananenpreisen rechnen.
Zu den Bonner Reaktionen Wolgang Rossmann(sp?):
Wirtschaftsminister Rexroth meinte, Bonn werde nach eingehender Pruefung des
Urteils ueber weitere Schritte und rechtliche Massnahmen entscheiden. Im
Interesse des Verbrauchers muesse die beschraenkte Einfuhr von sogenannten
Dollar-Bananen vom Tisch. Der FDP-Politiker erinnerte an ein weiteres Verfahren,
das Deutschland wiederum beim Europaeischen Gerichtshof angestrengt hat. Diesmal
sollen die Luxemburger Richter ein zusaetzliches Abkommen zwischen der
Europaeischen Kommission und vier latein-amerikanischen Staaten unter die Lupe
nehmen. Dieser Vertrag, so das Bonner Wirtschaftsministerium, wurde von der
Bruesseler Eurobehoerde ohne die noetige Zustimmung des Ministerrates
geschlossen und auch hier werden massive Nachteile fuer deutsche Bananenhaendler
befuerchtet. Ausserdem schoepft Rexroth Hoffnung durch die Klagen mehrerer
latein-amerikanischer Staaten. Sie wollen vom Welthandelsabkommen GATT
ueberpruefen lassen, ob die europaeische Einfuhrbeschraenkung rechtens ist.
Der Bundesverband deutscher Fruchthandelsunternehmen nannte das Bananenurteil
des Europaeischen Gerichthofes unverstaendlich und will sich in enger
Zusammenarbeit mit der Bundesregierung weitere Schritte gegen die
Importbeschraenkungen ueberlegen. |
Nigerianer bei Abschiebung angeblich an Knebel erstickt |
Frankfurt am Main. Der bei seiner Abschiebung Ende August am Frankfurter
Flughafen gestorbene Nigerianer ist angeblich an einem Knebel erstickt. Das
behauptet eine Gruppe von Aerzten, die sich auf die Aussage eines Mitarbeiters
der Lufthansa beruft. Dieser habe den bisher nur in Teilen veroeffentlichten
Obduktionsberichts einsehen koennen. Die Behoerden hatten bisher Herzversagen
als Todesursache des 30 Jahre alten Nigerianers angegeben. Ihm war eine halbe
Stunde vor der Abschiebung ein Beruhigungsmittel gespritzt worden.
Auch der Bundesgrenzschutz raeumte inzwischen ein, dass abgelehnte Asylbewerber
manchmal mit einem sogenannten Beisschutz vor dem Mund und in Handschellen
abgeschoben wuerden. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft war das
auch bei dem Nigerianer der Fall. Im vorlaeufigen Obduktionsgutachten sei jedoch
von einer Todesursache durch Ersticken keine Rede. |
Heinz Ruehmann verstorben |
Muenchen. Der Schauspieler und Regisseur Heinz Ruehmann ist gestern Abend im
Alter von 92 Jahren in seinem Heim am Starnberger See gestorben. Dies teilte
seine Produktionsfirma mit. Danach ist Heinz Ruehmann ruhig eingeschlafen.
Bereits in den vergangenen Wochen hatte es Hinweise gegeben, dass es dem
Schauspieler gesundheitlich schlechter gehen wuerde.
Ruehmann hatte waehrend seiner rund 60-jaehrigen Buehnen-, Fernseh- und
Filmkarriere in unzaehligen Theaterstuecken und ueber 100 Filmen zumeist
verschmitzte, oft aber auch nachdenklich hintergruendige Rollen verkoerpert.
Zu seinen bekanntesten Streifen zaehlen "Die Feuerzangenbowle", "Quax der
Bruchpilot", "Der Hauptmann von Koepenik" und "Der brave Soldat Schwejk".
Der in Essen geborene Schauspieler erhielt fuer seine Werke zahlreiche
Preise und Auszeichnungen, darunter auch das grosse Bundesverdienstkreuz. |
Positionspapier der OeTV und SPD zur Reformation des Staatsdienstes |
Stuttgart. Die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste Transport und Verkehr (OeTV)
und die SPD wollen den Staatsdienst reformieren. In einem heute in Stuttgart
veroeffentlichten Positionspapier der OeTV-Vorsitzenden Wulf-Matthis und des
SPD-Chef Scharping wird ein Mangel an Innovationen im oeffentlichen
Dienst beklagt. Eine Reform duerfe sich nicht auf die Senkung der Personalkosten
beschraenken, sondern muesse sich auf Buergernaehe, effiziente Dienstleistungen
und neue Techniken konzentrieren. Angesichts des erheblichen Finanzbedarfs zur
Bewaeltigung sozialer und oekologischer Lasten wollen OeTV und SPD
Moeglichkeiten pruefen, private Anbieter in die Erledigung oeffentlicher
Aufgaben einzubeziehen. Neue Formen von oeffentlich-privaten Mischstrukturen,
so heisst es in dem Positionspapier, sollten erprobt werden. |
Nolting ueber Konzeption der Bundeswehr |
Bonn. Eine langfristige Konzeption fuer die Bundeswehr haben die Freien
Demokraten angemahnt. Dabei solle auch ueber die Einfuehrung eines
Miliz-Systems mit 6 Monaten Wehrdienst nachgedacht werden, sagte der
FDP-Verteidigungsexperte Nolting heute vor Journalisten in Bonn. Daneben
sollten Berufssoldaten in der Armee dienen. In Krisenfaellen koennten dann
Reservisten einberufen werden. Nur bei einem Miliz-System, so Nolting, bleibe
die Wehrpflicht sinnvoll. Die neue Bundeswehrkonzeption muesse auch ueber die
konzeptionellen Leitlinien von Verteidigungsminister Ruehe hinausgehen und
sich auf einen Zeitraum von etwa 10 Jahren beziehen. Deutsche Frauen sollten
nach Ansicht des FDP-Politikers in Kampfeinheiten auch bei Friedenseinsaetzen
der Vereinten Nationen teilnehmen koennen. Auf jeden Fall sollten Frauen auch
freiwillig mit der Waffe in der Bundeswehr Dienst leisten. |
Neue Kontroverse zum Tod Barschels |
Luebeck. Sieben Jahre nach dem Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen
Ministerpraesidenten Barschel gibt es eine neue wissenschaftliche Kontroverse
um die damaligen Vorfaelle. Ein im Auftrag der Schweizer Justiz erstelltes
Gutachten aeussert Zweifel am Selbstmord des frueheren CDU-Politikers. Es sei
unwahrscheinlich, dass Barschel sich das toedliche Medikament selbst gegeben
habe. Die zustaendige Luebecker Staatsanwaltschaft legte ein eigenes Gutachten
vor, das diese Schlussfolgerung bestreitet. Die Luebecker Experten kommen
vielmehr erneut zu dem Schluss, es gebe keine Anhaltspunkte fuer eine
Fremdeinwirkung. Die Staatsanwaltschaft in Luebeck raeumte jedoch ein, dass
fuer eine abschliessende Bewertung zusaetzliche Untersuchungen notwendig seien. |
Zwei Maenner wegen Brandanschlaege zu 7 Jahren Haft verurteilt |
Stuttgart. Das Landgericht hat zwei Maenner wegen Brandanschlaegen auf ein
Auslaenderheim und ein Wohnhaus in Kirchheim unter Teck zu je sieben Jahren
Haft verurteilt. Das Gericht befand die 39 und 27 Jahre alten arbeitslosen
Bewohner eines Obdachlosenheims des Mordversuchs fuer schuldig. Die Angeklagten
hatten Aerger ueber Auslaender als Motiv angegeben. Bei den beiden Anschlaegen
im August letzten Jahres auf ein Asylbewerberheim und ein Wohnhaus war niemand
verletzt worden. |
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* Seit gestern traegt der Flughafen Koeln/Bonn den Namen `Konrad Adenauer'. Dazu dessen Sohn Max Adenauer: `Wenn man drauf zufaehrt koennte man meinen, der Flughafen heisse Sony.' * die Riesen vom Rhein holen zuhause die 8 Punkte Niederlage in Split auf und sichern sich mit einem ungefaehrdeten 90:69 zum fuenften mal hintereinander einen Platz in der Europaliga. * Wie schon mehrfach berichtet studieren hier in Koeln 55.000 Menschen, obwohl die Uni fuer 25.000 ausgelegt ist. Nach einem neuen Verteilungsschluessel wird dieser Uni auch noch Geld fuer studentische Hilfskraftstellen in der Lehre gekuerzt, weil es hier weniger Studierende schaffen, einen Abschluss zu bekommen, als anderswo. Der Rektor wehrt sich aber dagegen, einfach durch Senken des Pruefungsniveaus auf das der anderen Unis wieder an die Gelder zu kommen. * Gerade lese ich in der Zeitung, dass bedingt durch einen ungewoehnlich _regenreichen_ September um La Rochelle jetzt dort eine Stechmueckenplage herrscht. (Ratet mal, wo genau im Westen Frankreichs wir Urlaub gemacht haben .... Vielleicht versuchen wir es naechstes Jahr mal in der Sahara....) |
Quellen |
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