EU verschiebt Kroatien-Gespraeche |
Bruessel. Die Europaeische Union verhandelt vorerst nicht mit Kroatien
ueber einen Beitritt. Einen Tag vor dem geplanten Beginn der
Gespraeche verschoben die EU-Aussenminister die Verhandlungen auf
unbestimmte Zeit. Sie werfen der Regierung in Zagreb vor, nicht
ausreichend mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag
zusammenzuarbeiten. Dabei geht es vor allem um den Fall des frueheren
kroatischen Generals Gotovina. Das Tribunal wirft ihm Kriegsverbrechen
waehrend des Jugoslawienkriegs vor. |
Schmidt uebt scharfe Kritik an Bundesbank-Aussagen zu Kassen |
Die Deutsche Bundesbank hat in einer Stellungnahme fuer den Bundestag
den gesetzlichen Krankenkassen empfohlen, dem Schuldenabbau vor einer
Beitragssenkung den Vorrang zu geben. Dies kritisierte
Gesundheitsministerin Schmidt massiv: "Die Auffassung der Bundesbank
wird mit aller gebotenen Deutlichkeit zurueckgewiesen." Das
Gesundheitsreformgesetz sehe einen geordneten Weg von Beitragssenkung
und Schuldenabbau bis Ende 2007 vor. Schmidt betonte, der Spielraum
fuer eine durchschnittliche Beitragssenkung von 0,2 % bestehe. |
Bundesregierung beraet ueber Jobgipfel |
Bundeskanzler Schroeder hat im Kabinett Grundzuege der von ihm
geplanten Schritte fuer die Schaffung zusaetzlicher Arbeitsplaetze
erlaeutert. Bei der Sitzung in Berlin seien grobe Leitlininen der
morgigen Regierungs-Erklaerung eroertert worden, berichten
Korrespondenten. Heute Abend will Schroeder die Spitzen von SPD und
den Gruenen ueber seine Plaene unterrichten. - Nach Informationen der
"Berliner Zeitung" will Schroeder Massnahmen zu Gunsten des
Mittelstandes ankuendigen. Die "Financial Times Deutschland" meldet,
der Koerperschafts-Steuersatz solle von derzeit 25 auf 19 Prozent
sinken. - CDU-Chefin Merkel sagte dem "Handelsblatt", sie wolle bei
einer Unternehmenssteuerreform konstruktiv mit der Bundesregierung
zusammenarbeiten. Zugleich warnte sie die Wirtschaft vor zu grossen
Erwartungen.
Die Mehrheit der Bundesbuerger glaubt nach einer Umfrage von Infratest
dimap nicht, dass der Job-Gipfel zu mehr Wachstum und Beschaeftigung
fuehren wird. In der fuer die ARD durchgefuehrten Befragung aeusserten
sich 82 % der Deutschen zu den Erfolgschancen des Gipfeltreffens
skeptisch. Auch nach einer Forsa-Umfrage glauben rund 77 % der
Deutschen nicht, dass nach dem morgigen Treffen die Wirtschaft
befluegelt werde. Die Ergebnisse werden durch eine nicht
repraesentative tagesschau.de-Umfrage gestuetzt. Fast 85 % waren hier
der Meinung, der Gipfel werde nichts bewirken. |
Defizit bei der Pflegeversicherung geringer als befuerchtet |
Die gesetzliche Pflegeversicherung ist im vergangenen Jahr noch tiefer
in die roten Zahlen als im Jahr 2003 geraten. Mit rund 820 Millionen
Euro lag das Defizit hoeher als jemals zuvor und etwa 130 Millionen
Euro ueber dem Vorjahr. Der Anstieg ist damit aber geringer
ausgefallen als vielfach befuerchtet. Skeptiker hatten eine
Unterdeckung von rund einer Milliarde Euro erwartet. Sozialministerin
Schmidt rechnet fuer das laufende Jahr wegen der Mehreinnahmen aus dem
Beitragszuschlag fuer Kinderlose von 0,25 Prozentpunkten "mit einem
deutlich geringeren Defizit". |
Koalition in Kiel besiegelt |
Gut drei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die
Neuauflage des rot-gruenen Buendnisses unter Dach und Fach. SPD und
Gruene unterzeichneten in Kiel ihren Koalitionsvertrag ueber eine von
dem Sued-Schleswigschen Waehlerverband tolerierte
Minderheitsregierung. Bereits gestern Abend hatten Sonderparteitage
mit grosser Mehrheit zugestimmt. Auch die Tolerierungsvereinbarung mit
dem SSW wurde unterschrieben. Die drei Parteien haben zusammen eine
Stimme Mehrheit im Kieler Landtag. Dort stellt sich morgen die
bisherige Ministerpraesidentin Simonis erneut zur Wahl. Auch der
CDU-Fraktionsvorsitzende Carstensen bewirbt sich um das Amt. |
Bahn verzeichnet wieder Gewinne |
Berlin. Erstmals seit zehn Jahren kann die Deutsche Bahn AG wieder
einen Jahresgewinn ausweisen. Im vergangenen Jahr lag das
Betriebsergebnis bei 250 Millionen Euro nach Zinsen. 2003 hatte die
Bahn noch ein Minus von 172 Millionen Euro eingefahren. Zur Trendwende
trugen vor allem die Speditionstochter Schenker und der Nahverkehr
bei. Sorgenkind bleibt der Fernverkehr, allerdings konnte der
Negativtrend bei den Fahrgastzahlen gestoppt werden. Bahnchef Mehdorn
sprach von einem wichtigen Schritt in Richtung Boersengang. |
Leipziger Buchmesse beginnt mit Festakt im Gewandhaus |
Leipzig. Mit einem Festakt im Gewandhaus beginnt heute die Leipziger
Buchmesse. Mehr als 2100 Verlage und Editionen aus 30 Laendern stellen
bis Sonntag ihre Neuerscheinungen vor. Geplant sind zahlreiche
Veranstaltungen, wie Lesungen namhafter Autoren. In der Reihe
"Juedische Lebenswelten" kommen israelische Schriftsteller und
Politiker zu Wort - und auch der 200. Todestag des Dichters Friedrich
Schiller spielt eine zentrale Rolle waehrend der Buchmesse. Ein
weiterer Hoehepunkt ist die Verleihung des ersten "Preises der
Leipziger Buchmesse", der mit 45.000 Euro dotiert ist. Die
Veranstalter rechnen mit 100.000 Besuchern. |
Opel-Belegschaft fuer Vertrag zurStandortsicherung |
Die Belegschaft des Bochumer Opel-Werks hat fuer die Annahme des so
genannten Zukunftsvertrages gestimmt. Wie Betriebsratsmitglied
Marquardt am Abend mitteilte, votierten von den rund sechstausend
Beschaeftigten, die ihre Stimme abgegeben haben, zwei Drittel fuer die
Vereinbarung. Diese sieht finanzielle Einbussen fuer die Mitarbeiter
vor, sichert aber die deutschen Standorte bis zum Jahr 2010. Die
Betriebsraete der Werke in Kaiserslautern und Ruesselsheim haben die
Vereinbarung bereits gebilligt. Mit der Zustimmung aus Bochum stuende
der Umsetzung des Sanierungsprogramms nichts mehr im Wege. |
Breisgaumilch will Flaechenvertrag beenden |
Freiburg. Der Milchprodukte-Hersteller Breisgaumilch will aus dem
Flaechentarifvertrag aussteigen, um Kosten zu senken. Dabei soll vor
allem beim Personal eingespart werden. Rund 320 Arbeitsplaetze sind
davon betroffen. Die Geschaeftsfuehrerin der Breisgaumilch, Susanne
Hofmann, will den Tarifvertrag zum 30. Juni kuendigen. Mit der
Belegschaft soll dann eine Vereinbarung getroffen werden, die - wie es
heisst - der "schwierigen Situation des Unternehmens" gerecht wird:
Der Milchabsatz sei konstant, doch der dafuer erzielte Preis und damit
der Umsatz sinke stetig, hiess es. |
Zwei 15-Jaehrige loesten Bombenalarm aus |
Bad Saeckingen. Zwei 15-jaehrige Jungen aus einem Kinderheim sollen
den Bombenalarm ausgeloest haben, der am Montag zur Evakuierung des
Bad Saeckinger Bahnhofs gefuehrt hat. Einer der Tatverdaechtigen
stellte sich nach Angaben der Polizei in Begleitung eines Betreuers
den Behoerden. Wie Staatsanwaltschaft und Bundesgrenzschutz (BGS)
mitteilten, legte der Junge ein umfassendes Gestaendnis ab. Der zweite
Junge habe die Tatbeteiligung teilweise eingeraeumt. |
Am 1. April steigt die Rundfunkgebuehr |
Die Rundfunkgebuehren steigen ab dem 1. April auf 17 Euro 03. Als
letztes Landesparlament stimmte der baden-wuerttembergische Landtag in
Stuttgart fuer die Anhebung der Gebuehren um monatlich 88 Cent. - Die
Ministerpraesidenten waren vergangenen Herbst erstmals nicht der
Empfehlung der zustaendigen Gebuehrenkommission gefolgt. Diese hatte
eine Erhoehung um 1,09 Euro vorgeschlagen. |
Amerikanische Kampfjets sollen in der Eifel bleiben |
Spangdahlem. Die Zukunft der US-Airbase in Spangdahlem/Eifel ist
gesichert. Wie Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) mitteilte, habe
ihn das Bundesinnenministerium darueber informiert, dass das
Jagdgeschwader weiterhin dort stationiert bleibe. Die Wirtschaftskraft
einer ganzen Region werde damit gestaerkt, so Bruch. Im Zuge des
Ausbaus am europaweit wichtigsten militaerischen Transport- und
Frachtflughafen Ramstein kommen auch auf Spangdahlem mit 5.000
Soldaten neue Transportaufgaben zu. Kuenftig landen auf der Airbase
des 52. Jagdgeschwaders auch Transportflugzeuge. Nach Militaerangaben
gibt es in Spangdahlem mehr als 60 Kampfflugzeuge, darunter allein
knapp 50 Kampfjets vom Typ F-16 in zwei Staffeln.In keinem anderen
Bundesland sind so viele US-Soldaten stationiert wie in
Rheinland-Pfalz, insgesamt sind es fast 25.000 US-Soldaten. Zusammen
mit ihren Angehoerigen leben sie vor allem im pfaelzischen Ramstein,
in Spangdahlem sowie in Baumholder im Hunsrueck. Fuer Baumholder hat
das Pentagon jedoch bereits den weitgehenden Abzug der Truppen
angekuendigt. |
Karlsruhe ueberprueftTelefonueberwachung |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht ueberprueft die
Rechtmaessigkeit der umstrittenen vorbeugenden Telefonueberwachung in
Niedersachsen. Ebenso wie in Thueringen kann die Polizei dort
Telefongespraeche von Buergern mithoeren, obwohl es keinen konkreten
Verdacht auf eine Straftat gibt. Auch andere Bundeslaender - darunter
Bayern - wollen die praeventive Telefonueberwachung einfuehren. Gegen
diese Praxis hat ein Oldenburger Richter Verfassungsbeschwerde
eingelegt. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. |
Wuerzburg: Gedenken an Luftangriff vor 60 Jahren |
Wuerzburg. Mit zahlreichen Veranstaltungen wird heute an den
Luftangriff vor 60 Jahren auf Wuerzburg erinnert. Am 16.Maerz 1945
hatten britische Bomber in kurzer Zeit die Innenstadt groesstenteils
zerstoert - mehr als 5.000 Menschen starben. Schon gestern abend war
bei einem oekumenischen Gottesdient in der Sankt Johanniskirche der
Opfer des Luftangriffs gedacht worden. Heute abend sind die Buerger
von Wuerzburg dazu aufgerufen, mit Kerzen vor dem Rathaus ein grosses
Lichter-Kreuz zu bilden. Um 21 Uhr 20 - dem Zeitpunkt des Angriffs vor
60 Jahren - sollen alle Kirchenglocken der Stadt laeuten. |
Finanzierung der Nibelungen-Festspiele gesichert |
Worms. Die Finanzierung der Nibelungenfestspiele 2005 ist gesichert.
Die Aufsichts- und Dienstleistungsbehoerde hat jetzt den dafuer
notwendigen Wirtschaftsplan der Festspiel-Gesellschaft genehmigt. Die
Trierer Behoerde forderte allerdings die Geschaeftsfuehrung sowie die
Stadt Worms auf, die Kosten fuer die Nibelungenfestspiele zu
reduzieren. Sie liegen bei gut vier Millionen Euro und sind damit um
170.000 Euro hoeher als noch vor einem Jahr. In Worms wird in diesem
Jahr wie schon 2004 die klassische Version des Stueckes von Friedrich
Hebbel gezeigt. Zum Ensemble gehoeren Maria Schrader, Joachim Krol,
Manfred Zapatka und Andre Eisermann. |
Deutsche Erfolge beim Biathlon-Weltcup |
Katrin Apel hat beim Biathlon-Weltcup im russischen Chanty Mansijsk
das Sprintrennen ueber 7,5 Kilometer gewonnen. Dritte wurde Simone
Denkinger, hinter der Russin Swetlana Tschmuratowa. Zuvor hatte der
Oberhofer Sven Fischer mit einem Sieg im Zehn-Kilometer-Sprint seine
Fuehrung in der Gesamtwertung ausgebaut. |
Boerse |
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Quellen |
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