Moellemann haelt am Kanzlerkandidaten fuer die FDP fest |
Stuttgart. Der nordrhein-westfaelische Vorsitzende der FDP, Moellemann,
haelt an seiner Forderung nach einem eigenen Kanzlerkandidaten der
Liberalen fest. Das bekraeftigte er heute auf dem Landesparteitag der
baden-wuerttembergischen FDP in Stuttgart. Die gestrige Entscheidung
fuer Westerwelle und Gerhardt sein ein guter erste Schritt gewesen.
Diese Fuehrung muesse nun ein Team mit dem zukuenftigen Kanzlerkandidaten
bilden, sagte Moellemann in seiner Rede. Die naechste Bundestagswahl
werde eine Volksabstimmung ueber Gerhard Schroeder werden. Dem muesse
die FDP ein eigenes Gesicht entgegensetzen, das in den Medien taeglich
wahrgenommen werde.
Die FDP in Baden-Wuerttemberg hat unterdessen in Stuttgart ihr
Programm zur diesjaehrigen Landtagswahl verabschiedet. Darin grenzt
sich die Partei klar von ihrem derzeitigen Koalitionspartner, der CDU
ab. Unter anderem ist die FDP gegen die Reform der gymnasialen Oberstufe. |
Fischer und Funke: zusaetzliche Massnahmen gegen BSE |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Fischer und Landwirtschaftsminister
Funke haben zusaetzliche Massnahmen zur Bekaempfung der Rinderseuche BSE
angekuendigt. Bessere Kontrollen und haertere Strafen - das ist das
Konzept von Landwirtschaftsminister Funke von der SPD. Sogenannte
antibiotische Zusaetze sollen bei der Maestung der Tiere verboten werden,
es muesse klar erkennbar angegeben werden, aus welchen Inhaltsstoffen
das Futter besteht. Ausserdem muesse der Oekolandbau staerker gefoerdert
werden. Gesundheitsministerin Fischer von den Gruenen sagte, auch
Rinder im Alter von zwei Jahren muessten mit einem Schnelltest auf BSE
untersucht werden. Bisher gilt das nur fuer Rinder, die zweieinhalb
Jahre alt sind. Um BSE zu bekaempfen muesste Deutschland auch alleine
handeln, ohne auf die EU-Partner zu warten. Funke befuerchtet, dass es
einen sicheren Sieg ueber BSE nicht geben werde, auch weil Wissenschaftler
noch keine klare Ursache festgestellt haetten.
Politiker von CDU und FDP haben in Berlin ihre eigenen Plaene zur Bekaempfung von BSE vorgelegt. Sie kritisierten vor allem, dass eine Ausweitung der oekologischen Landwirtschaft alleine nicht vor BSE schuetzen koenne.
In Schleswig-Holstein gibt es einen zweiten BSE-Verdachtsfall. Anfang
November war ebenfalls in Schleswig-Holstein das erste deutsche Rind
mit BSE entdeckt worden. |
BfA fordert schnelle Einigung in Sachen Rentenreform |
Berlin. Die Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte hat an
Bundesregierung und Opposition appelliert, sich schnell ueber die
Rentenreform zu einigen. BfA-Direktor Michaelis sagte, bis spaetestens
Ende Maerz muesse ein Gesetz verabschiedet sein, damit die
Rentenanpassung im Juli nach den neuen Regeln festgesetzt werden koenne.
Nach dem neuen Berechnungsverfahren wuerden die Renten dann um 2.1% steigen. |
Haftbefehle gegen rechtsradikale Gewalttaeter in Cottbus |
Cottbus. Nach den fremdenfeindlichen Ueberfaellen von Neonazis in Cottbus
hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen vier mutmassliche Taeter
beantragt. Den Skinheads im Alter zwischen 17 und 24 Jahren wird
vorgeworfen, am Mittwochabend einen Libanesen, einen ukrainischen Aussiedler
und drei Deutsche angegeriffen zu haben. Die vier Rechtsextremen sind der
Polizei bereits wegen aehnlicher Taten bekannt. |
Siegen: Leiter der Stadtwerke vom Dienst suspendiert |
Siegen. Der Leiter der Stadtwerke ist vom Dienst suspendiert worden.
Die Weihnachtseinladungen an seine Mitarbeiter hatte er mit den Worten
"Heil und Sieg im neuen Jahr" unterzeichnet. |
AKW-Gegener ruesten zu Protestaktionen im Maerz |
Neckarwestheim. Die Atomkraftgegner im Suedwesten ruesten sich bereits
zu Protestaktionen gegen den geplanten Castortransport im Maerz. Dann
sollen sechs Behaelter mit abgebrannten Brennelementen aus dem Kernkraftwerk
Neckarwestheim in das Zwischenlager im nordrhein-westfaelischen Aarhaus
gebracht werden. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Die deutsche
Polizeigewerkschaft hat die Atomgegner zur Maessigung und Gewaltfreiheit
bei den geplanten Demonstrationen aufgerufen. |
NPD-Parteitag findet nicht in Brackenheim statt |
Brackenheim, Kreis Heilbronn. Der fuer den 13. Januar geplante
Landesparteitag der baden-wuerttembergischen NPD findet nun doch nicht
in Brackenheim statt. Wie der Buergermeister der Stadt heute gegenueber
dem SWR betonte, sei kein Antrag der rechtsextremen Partei auf Nutzung
der Stadthalle eingegangen. |
US-Kampfjets durchbrechen Schallmauer ueber der Vorderpfalz |
Mannheim. Vier Kampfjets der US-Armee haben heute morgen in der
Vorderpfalz eine Ueberschalldruckwelle und explosionsartige Geraeusche
verursacht. In Ludwigshafen, Mannheim, Heidelberg und Moosbach riefen
besorgte Buerger bei den Feuerwehren und Polizeistationen an. In einigen
Ludwigshafener Stadtteilen liefen die Menschen erschreckt auf die Strasse.
Die Militaerflugzeuge sind nach Angaben der Polizei in 10.000 Metern
Hoehe geflogen, als sie die Schallmauer durchbrachen. |
Polizei sucht Goldstaub |
Koeln. Die Polizei sucht nach mehr als 350 kg Goldstaub, die spurlos
verschwunden sind. Das Gold im Wert von mehr als acht Millionen DM
sollte in speziellen Transportkisten von Ghana nach Koeln geflogen
werden, dort waren die Kisten aber aufgebrochen und leer. |
Nach Millionenraub aus Geldtransporter |
Frankfurt. Nach dem Ueberfall auf einen Geldtransporter, bei dem
Unbekannte gestern eine Million DM erbeutet haben, ermittelt die
Polizei jetzt im Umfeld des Fahrers. Sie zweifelt an der Aussage
des 44jaehrigen. |
Geringere Weinernte in Baden |
Freiburg. Die Weinernte im Anbaugebiet Baden hat geringere Ertraege als
ueblich, dafuer aber bessere Qualitaet gebracht. Das hat heute der
badische Weinbauverband mitgeteilt. |
RTL bei "Ich heirate einen Millionaer" reingelegt |
Koeln. Die RTL-Fernsehshow "Ich heirate einen Millionaer" war Schwindel.
Der Sender gab jetzt zu, dass sich der Millionaer und seine Auserwaehlte
schon vor der Sendung kannten. Ein Sprecher sagte, der Sender sei selbst
hereingelegt worden. |
Malysz dominiert Qualifikation in Bischofshofen |
Bischofshofen. Der Pole Adam Malysz hat auch die Qualifikation fuer das
letzte Springen der Vierschanzentournee gewonnen. Der Gesamtfuehrende
kam auf 133,5 Meter. Sven Hannawald wurde Neunter, Martin Schmitt nur
Siebzehnter. |
Boerse |
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Quellen |
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