GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 21.01.1997



* CDU-Praesidium billigt Steuerreform weitgehend
* Bundesregierung legt Prognosen fuer kommendes Jahr vor
* Deutsch-Tschechische Aussoehnungserklaerung unterzeichnet
* Reemtsma sagt in Entfuehrungsprozess aus
* Ministerpraesident Teufel in Frankreich
* BSE-Fall in Deutschland
* Vorlaeufig keine Studiengebuehren in Baden-Wuerttemberg
* Vier Kinder ertrunken
* Prozess gegen Autobahnschuetzen
* Weitere Durchsuchungen bei Sigmaringer Landrat
* Geflohener Moerder freiwillig zurueckgekehrt
* Deutscher Tourist vermutlich von Hai getoetet
* Grundig will Geldgeschaefte untersuchen
* Unterrichtsverbot fuer Lehrer wegen rechtsextremistischen Materials
* Neue Strafanzeige gegen Konstantin Wecker
* Boerse



CDU-Praesidium billigt Steuerreform weitgehend

Bonn. Das CDU-Praesidium hat die Steuerreform weitgehend gebilligt. Nach weiteren Beratungen soll sie am Donnerstag vorgestellt werden. Grundsaetzlich scheint klar zu sein, dass die Eingangssaetze der Einkommensteuer auf unter 19% gesenkt werden sollen. Der Spitzensteuersatz soll bei 39% liegen. Derzeit liegt der niedrigste Steuersatz bei 25,9%. Es wird voraussichtlich auch wie bisher einen linear-progressiven Steuertarif geben. Von Bundesbauminister Toepfer ist zu hoeren, dass Gewinne aus Immobilienverkaeufen auch in Zukunft steuerfrei bleiben, allerdings koenne die Spekulationsfrist von zwei auf sieben Jahre verlaengert werden. CDU-Generalsekretaer Hinze sagte nach einem Treffen im Kanzleramt, das gesamte Einkommen- und Koerperschaftssteuerrecht solle in einem neuen umfassenden neuen Gesetz vorgelegt werden. Finanzminister Waigel hatte gestern bereits deutlich gemacht, dass die Mehrwertsteuer auf 16% erhoeht werden soll. In der Koalition herrscht offenbar noch Unklarheit ueber den Umfang der geplanten Erhoehung der Mehrwertsteuer.


Bundesregierung legt Prognosen fuer kommendes Jahr vor

Bonn. Die Bundesregierung erwartet fuer dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,5%. Das meldet die deutsche Presseagentur unter Berufung auf den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Die Wachstumsrate von 2,5% koenne in West- und Ostdeutschland gleichermassen erreicht werden, heisst es in dem Papier von Wirtschaftsminister Rexrodt. Die Arbeitslosenquote werde danach im Jahresdurchschnitt von 10,3 auf 11% steigen. Die Preise blieben mit einer Teuerungsrate von 1,5% recht stabil. Motor des Wachstums bleibe der Export, fuer den ein Plus von 6,5% erwartet werde.


Deutsch-Tschechische Aussoehnungserklaerung unterzeichnet

Prag. Bundeskanzler Kohl und Ministerpraesident Klaus unterzeichneten heute die deutsch-tschechische Aussoehnungserklaerung. Mit dem Dokument beziehen beide Laender fast 50 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs Stellung zur gemeinsamen Vergangenheit. Deutschland bedauert darin, die in der Nazizeit an Tschechen begangenen Verbrechen, die Tschechische Republik die Vertreibung der Sudetendeutschen in der Nachkriegszeit. Die Erklaerung ist jedoch gleichzeitig ein Bekenntnis zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Zukunft. Die Aussoehnungserklaerung ist nicht unumstritten. Die Sudetendeutsche Landsmannschaft kritisierte, dass weder ihr Heimatrecht, noch ihre Forderungen auf Rueckgabe enteigneten Vermoegens festgeschrieben sind. Den Opfern des NS-Regimes in Tschechien fehlt hingegen ihr Anspruch auf individuelle Entschaedigung im Vertragstext. Kohl rief Deutsche und Tschechen zur Versoehnung und Zusammenarbeit auf.


Reemtsma sagt in Entfuehrungsprozess aus

Hamburg. Im Prozess gegen seine mutmasslichen Entfuehrer hat heute der Hamburger Multimillionaer Philipp Reemtsma ausgesagt. Der 44-jaehrige hat die Entfuehrung in dem Buch mit dem Titel: "Im Keller" aus der Opferperspektive geschildert. Waehrend der ersten drei Prozesstage hatten die Angeklagten Wolfang Kossetsch (sp?) und Peter Richter detailliert ihre Rolle bei der Entfuehrung geschildert. Beide haben ihre Tatbeteiligung gestanden. Am heutigen Verhandlungstag sollte das Opfer im Mittelpunkt stehen. Der Multimillionaer wurde als Zeuge geladen und sollte zu Einzelheiten des Kidnappings und seiner fuenfwoechigen Geiselhaft befragt werden. Doch schon im Vorfeld war die Aussage des 44-Jaehrigen umstritten: Reemtsma hatte als Nebenklaeger bereits an der Hauptverhandlung teilgenommen. Zudem hatte er seine Gedanken und Gefuehle bereits in seinem Buch genauestens beschrieben. Eine unvoreingenommene Zeugenaussage sei so nicht mehr moeglich, beschwerte sich Richters Anwalt.


Ministerpraesident Teufel in Frankreich

Paris. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel ist zum Auftakt seines Frankreichbesuchs zu einem Gespraech mit Staatspraesident Chirac zusammengekommen. Teufel will dabei in seiner Funktion als Bundesratspraesident um Verstaendnis werben fuer die Haltung der deutschen Bundeslaender, bei der Regierungskonferenz der Europaeischen Union. Den Laendern geht es unter anderem um mehr Einfluss im Ausschuss der Regionen. Bei dem Treffen mit Chirac soll auch die grenzueberschreitende Zusammenarbeit beider Staaten besprochen werden. Teufel wird sich insgesamt zwei Tage in Frankreich aufhalten.


BSE-Fall in Deutschland

Tuebingen. In Deutschland gibt es einen neuen BSE-Fall, den ersten seit 1994. Ein im westfaelischen Hoexter verendetes Rind litt an der Seuche. Das ergaben die Untersuchungen der Bundesanstalt fuer Viruserkrankungen in Tuebingen. Das Gelloway-Rind stammt von einer Kuh ab, die aus Grossbritannien importiert wurde. Die Behoerden wollen jetzt entscheiden, ob alle aus Grossbritannien eingefuehrten Rinder geschlachtet werden muessen. Es handelt sich um 3.000 bis 5.000 Tiere. Als Ursache fuer die BSE-Erkrankung komme Verfuetterung von infiziertem Tiermehl sowie die Uebertragung vom Muttertier auf das Kalb in Frage.


Vorlaeufig keine Studiengebuehren in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Studenten, die die Einschreibegebuehr von 100 DM pro Semester nicht bezahlen, die ab diesem Sommersemester an baden-wuerttembergischen Universitaeten erhoben werden, sollen exmatrikuliert werden. Das hat Wissenschaftsminister von Trotha heute mitgeteilt. Das gelte auch, wenn Studenten das Geld auf ein Treuhandkonten einbezahlten, wie sie von mehreren Studentenvertretungen eingerichtet wurden. Verhandlungen mit den Studentenvertretungen ueber das auf solche Konten eingezahlte Geld lehnte von Trotha ab. Die Einschreibegebuehr sei kein Einstieg in eine allgemeine Studiengebuehr; eine solche werde es zumindest in dieser Legislaturperiode in Baden-Wuerttemberg nicht geben. Allerdings sei noch offen, wie die Hochschulen in den naechsten Jahren finanziert werden sollten.


Vier Kinder ertrunken

Bielefeld. In Nordrhein-Westfalen und Bayern sind vier Kinder ertrunken, weil sie auf zugefrorenen Seen ins Eis eingebrochen sind. In Bielefeld waren es zwei acht und neunjaehrige Brueder. Sie waren mit ihren Fahrraedern zum Spielen in den Park gefahren. Als sie nicht zurueckkamen, ging ihr 16 Jahre alter Bruder auf die Suche, fand aber nur ihre Fahrraeder am Rande eines Teichs. Die Familie alamierte die Feuerwehr. Die entdeckte Spuren auf dem Eis und startete eine Suchaktion. Taucher fanden die Leichen wenig spaeter unter der Eisschicht. Aehnlich war es in Augsburg. Dort starben ein siebenjaehriger Junge und seine neun Jahre alte Schwester im eiskalten Wasser eines Baggersees. Sie waren mit ihren Hunden spazieren gegangen. Die Eltern alamierten die Polizei, als sie nicht zurueckkamen; die loeste Grossalarm aus. 80 Helfer suchten die Gegend ab und fanden schliesslich eine Einbruchstelle im Eis auf einem Baggersee in der Naehe des Hauses. Feuerwehrtaucher durchsuchten den See bei Flutlicht und fanden schliesslich die leblosen Koerper der beiden. Wiederbelebungsversuche durch den Notarzt blieben erfolglos.


Prozess gegen Autobahnschuetzen

Luebeck. Im Prozess um den mutmasslichen Autobahnschuetzen in Schleswig- Holstein hat der Angeklagte ein Gestaendnis abgelegt. Zum Auftakt des Verfahrens vor dem Luebecker Landgericht gab der 41-jaehrige die ihm zur Last gelegten Lasten zu. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Anfang vergangenen Jahres neun Fahrzeuge beschossen zu haben, um von der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung rund drei Millionen Mark zu erpressen. Dabei wurden sechs Menschen verletzt. Die Anklage lautet auf versuchten Mord und versuchte raeuberische Erpressung.


Weitere Durchsuchungen bei Sigmaringer Landrat

Sigmaringen. Bei Sigmaringer Landrat Binder sind erneut Durchsuchungen vorgenommen worden. Wie die Polizei heute bestaetigte, wurden gestern die Dienstraeume und erstmals auch das Privathaus Binders durchsucht. Dabei seien zahlreiche Unterlagen sichergestellt worden. Gegen Binder hatte die Staatsanwaltschaft mitte Dezember ein Ermittlungs- verfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. In einer anonymen Anzeige wird dem CDU-Landrat vorgeworden, seine dienstliche Kreditkarte fuer private Ausgaben verwendet zu haben.


Geflohener Moerder freiwillig zurueckgekehrt

Hamburg. Sechzehn Tage nach seiner Flucht aus dem Gefaengnis Fuhlsbuettel hat sich ein Moerder freiwillig gestellt. Der Mann war am vierten Januar aus dem Gefaengnis geflohen und hatte sich voruebergehend nach Portugal abgesetzt. Wie erst heute bekannt wurde, stellte er sich gestern den Behoerden in Luebeck. Er ist wegen Mordes an seiner Freundin zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.


Deutscher Tourist vermutlich von Hai getoetet

Perth. Ein Deutscher Tourist ist offenbar vor der Westkueste Australiens von einem Hai getoetet worden. Die Polizei fand den zerissenen Neoprenanzug des Mannes im Wasser.


Grundig will Geldgeschaefte untersuchen

Fuerth. Die angeschlagene Grundig AG will umstrittene Geldgeschaefte des ehemaligen Mutterkonzerns Philips untersuchen. Ein Unternehmenssprecher sagte, es gehe um den Abzug von 250 Mio. DM vom Eigenkapital. Nach Angaben des Sprechers wurde Grundig damit rund ein Drittel des Eigenkapitals entzogen. Die Gewerkschaften haben Philips mehrfach vorgeworfen, Grundig finanziell ausgeschlachtet zu haben. Grundig hatte im verganenen Jahr nach vorlaeufigen Rechnungen rund 250 Mio DM Verlust gemacht und rechnet auch in diesem Jahr mit roten Zahlen. Gestern war der Vorstandsvorsitzende van der Waal (sp?) zurueckgetreten.


Unterrichtsverbot fuer Lehrer wegen rechtsextremistischen Materials

Crailsheim. Ein Gymnasiallehrer hat Unterrichtsverbot bekommen, weil er moeglicherweise rechtsextremistisches Material verwendet hat. Der Geschichtslehrer war jahrzehntelang in Crailsheim taetig. Der Oberschulamt will den Fall durch eine Anhoerung klaeren.


Neue Strafanzeige gegen Konstantin Wecker

Muenster. Gegen den Liedermacher Konstantin Wecker ist erneut Strafanzeige erstattet worden. Die Staatsanwaltschaft Muenster hat ein Verfahren wegen betruegerischen Konkurses gegen den Musiker eingeleitet. Wecker wird vorgeworfen, dass er seine Produktionsfirma "Team Musicon" (sp?) absichtlich in den Konkurs getrieben hat, um ausstehende Rechnungen nicht bezahlen zu muessen. Der Anwalt Weckers sagte, die Anzeige entbehre jeder Grundlage.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6232
Kanada(1 $)  1,2117
England(1 Pfund)  2,6998
Irland(1 Pfund)  2,6345
Schweiz(100 sfr)  114,780
Frankreich(100 FF)  29,648
Italien(1000 Lit)  1,0295
Oesterreich(100 oeS)  14,215
Spanien(100 Ptas)  1,1962
Japan(100 Yen)  1,3764
Schweden(100 skr)  22,930
 
Einige Indizes:
DAX:2976,71(- 53,97)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6853,49(+9,62)  (16:00 UTC)  
6843,87(Schlussstand gestern)  
Nikkei-Index:17358,16(-122,18)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWF3:    09:00 MEZ    15:00 MEZ    19:00 MEZ
B5:    09:15 MEZ    17:15 MEZ
Radio 7:    10:00 MEZ    17:00 MEZ
SDR3:    11:00 MEZ    18:00 MEZ