Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe |
Vor Beginn des dreitaegigen Bundesparteitages der CDU hat sich der Vorsitzende
der Jungen Union, Escher, fuer eine staerkere Beteiligung von Frauen
ausgesprochen. Im Deutschlandradio Berlin plaedierte Escher heute frueh
zugleich fuer Mitgliederbefragungen in der Partei. Waehrend bei der Abstimmung
ueber die Frauenquote mit einer breiten Mehrheit der CDU gerechnet werde,
sei die Entscheidung ueber die Mitgliederbefragung offen. Die etwa 1000
Delegierten in Karlsruhe befassen sich bis zum Mittwoch mit der Europapolitik,
den Herausforderungen der Zukunft und der angestrebten Parteireform.
Der CDU-Generalsekretaer Hintze sprach zu Beginn der Parteitages ueber die
Europapolitik. Er betonte dabei, dass die CDU nur dann der Waehrungsunion
Europas beitreten wuerde, wenn nicht nur zum Zeitpunkt des Beitrittes sondern
auch auf lange Sicht die Stabilitaet der europaeischen Waehrung gesichert
wuerde. Hintze sprach weiterhin von Plaenen, wie die Mehrheitsfaehigkeit der
CDU auch fuer das 21. Jahrhundert gesichert wuerde. Streit gab es um die
angekuendigte Parteireform. Rita Suessmuth haelt als Vorsitzende der
Frauenunion den Quotenbeschluss fuer eine Selbstverstaendlichkeit. Die Union
erweckt fuer sie auch so schon den Anschein einer Altherrenriege. Fraktionschef
Schaeuble lehnt die Mitgliederbefragung ab. Er haelt nichts von plebeszitaeren
Elementen. Der CDU-Landesvorsitzende Niedersachsens, Wulff, hat sich fuer eine
Mitgliederbefragung bei wichtigen Entscheidungen ausgesprochen.
Bundeskanzler Kohl forderte auf dem Parteitag einen Umbau des Sozialstaates. Er
sagte weiterhin, dass bei den anstehenden Landtagswahlen rot-gruene Koalitionen
verhindert werden muessten. Auch eine Weiterentwicklung der Europaeischen Union
ist anzustreben. Arbeitsminister Bluem schloss sich dem Umbau des Sozialstaates
an, meinte jedoch weiter, dass nicht nur die Arbeitnehmer angeprangert werden
duerften. |
Muentefering Kandidat fuer Amt des SPD-Bundesgeschaeftsfuehrers |
Der nordrhein-westfaelische Arbeitsminister Muentefering ist nun auch
formell zum Kandidaten fuer das Amt des SPD-Bundesgeschaeftsfuehrers bestimmt
worden. In Bonn erklaerte Parteichef Scharping, der Vorstand der
Sozialdemokraten habe seinem Vorschlag zugestimmt. Muentefering wird sich im
kommenden Monat beim Mannheimer Bundeskongress der SPD zur Wahl stellen. Er
wird die Amtsgeschaefte in der Parteizentrale der SPD jedoch ab sofort
kommissarisch uebernehmen. |
Bayerns Finanzminister von Waldenfels will sein Amt aufgeben |
Bayerns Finanzminister von Waldenfels will nach Angaben aus den Reihen seiner
Partei, der CSU, sein Amt aufgeben. Der Bundestagsabgeordnete Warnke erklaerte
heute in Muenchen, Waldenfels beabsichtige zum Jahreswechsel in den Vorstand
des Mischkonzerns VIAG zu wechseln. Diese Entscheidung soll offiziell im
kommenden Monat fallen. Eine Stellungnahme des Minister, der der bayerischen
Regierung seit 17 Jahren angehoert, liegt noch nicht vor. |
Inflationsrate weiter unter 2,0 Prozent |
Die Inflationsrate in Deutschland blieb im vergangenen Monat unterhalb der
2-Prozent-Marke. Der Preisauftrieb im Jahresvergleich lag im September bei 1,8
Prozent nach 1,7 Prozent im August. Dies teilte das statistische Bundesamt in
Wiesbaden mit. Im Monatsvergleich sanken die Preise im September um 0,1
Prozent. |
Frueheres RAF-Mitglied Folkerts aus Haft entlassen |
Das fruehere RAF-Mitglied Knut Folkerts ist nach 18 Jahren Haft frei. Der
heute 43jaehrige verliess das Gefaengnis in Celle. Folkerts habe zunaechst
Urlaub, ehe er am 13. November offiziell entlassen wird, teilte das
niedersaechsische Justizministerium in Hannover mit. Der Terrorist war wegen
seiner Beteiligung am Anschlag auf Generalstaatsanwalt Buback im April 1977
sowie wegen anderer krimineller Delikte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. |
SPD ueber Haushaltssperre von Bundesfinanzminister Waigel |
Die von Bundesfinanzminister Waigel verhaengte Haushaltssperre belegt nach den
Worten der SPD-Expertin Matthaeus-Maier, dass die Zahlen des Bundesetats
geschoent sind. Im Deutschlandfunk sagte Frau Matthaeus-Maier heute frueh,
Waigel muesse endlich konkrete Vorschlaege auf den Tisch legen, wie das
Haushaltsloch von 10 Milliarden DM gestopft werden solle. Die SPD fordert eine
Ergaenzungsvorlage zum Haushalt 1996 sowie eine Diskussion im Parlament ueber
die weitere Finanzplanung. In einer Erklaerung des Bundesfinanzministeriums vom
Wochenende hat es geheissen, fuer Ausgaben von mehr als 1 Million DM sei eine
Genehmigung erforderlich. |
Struck lehnt rueckwirkende Anhebung der Abgeordnetendiaeten ab |
Die Abgeordneten des Bundestages sollen nach Auffassung von
SPD-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Struck nicht mehr versuchen, ihre Bezuege
rueckwirkend zum 1. Januar 1995 anzuheben. Struck meinte gegenueber der BILD
Zeitung, dass dieser Termin bei einem zweiten Anlauf der Regelung der Bezuege
nicht durchzusetzen sein sollte. Dieselbe Ansicht vertrat auch der
CDU-Politiker Ost, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag
ist. Die rueckwirkende Anpassung haette nach dem am Freitag im Bundesrat
gescheiterten Plan zur Diaetenneuregelung Nachzahlungen von etwa 10.000 DM
pro Abgeordneten bedeutet. |
OeTV vor Verhandlungen ueber leistungsorientierte Bezahlung |
Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen ueber einen Einstieg in die
leistungsorientierte Bezahlung im oeffentlichen Dienst hat die OeTV ihre
Ablehnung gegenueber der Leistungszulage bekraeftigt. Dieses Instrumentarium
wird von der Arbeitgeberseite ueberbewertet sagte OeTV-Chef Mey. Nach
Auffassung seiner Gewerkschaft seien die Fragen der Arbeitsablaeufe, der
Hierarchie oder die Einfuehrung von Teamarbeit viel entscheidender um die
Wirtschaftlichkeit im oeffentlichen Dienst zu erhoehen. Die Arbeitgeber aus
Bund, Laendern und Gemeinden wollen sich heute mit der Gewerkschaft OeTV in
Bonn treffen, um ueber die kuenftige Art der Bezahlung zu verhandeln.
Die erste Runde der Verhandlungen wurde von der Gewerkschaft heute als
ergebnislos abgebrochen. Mit der AOK hat sich die OeTV auf Leistungszulage
verstaendigt. |
Verteidigungsausschuss des Bundestages zu Gespraechen in der Tuerkei |
Der Verteidigungsausschuss des Bundestages trifft heute in Ankara zu
Gespraechen mit der Regierung und dem Generalstab der Tuerkei zusammen. Ein
Sprecher der deutschen Botschaft in der tuerkischen Hauptstadt teilte mit, im
Mittelpunkt der Unterredungen werde die zukuenftige Sicherheits- und
Verteidigungspolitik zwischen beiden Staaten stehen. Eroertert werden auch
Fragen der NATO und der konventionellen Abruestung in Europa. Von tuerkischer
Seite wurde der Termin eingehalten obwohl Praesidentin Ciller gestern im
Parlament fuer ihr Kabinett nicht die Mehrheit der Stimmen fand. |
Opel verlaengert Sponsorenvertrag mit Steffi Graf nicht |
Opel wird den Sponsorenvertrag mit Steffi Graf zum Jahresende nicht
verlaengern. Die Tueren von Opel bleiben fuer Steffi Graf jedoch offen, falls
sich die derzeit wenig transparente Situation geklaert habe, sagte
Opel-Aufsichtsrat Gaeb. Fuer Opels Rueckzug sei allein Steffi Grafs Anwalt
verantwortlich, da er kritisiert habe, dass Opel nach Hintergruenden der
Steueraffaire gefragt habe. Opel erklaerte weiterhin, man habe sich mit Steffi
Graf schon ueber eine Zusammenarbeit nach ihrer aktiven Karriere unterhalten.
Steffi Graf ist heute erneut vernommen worden, einen Anlass fuer einen
Haftbefehl gegen sie gibt es nach wie vor nicht, sagte der Oberstaatsanwalt. |
Quellen |
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