GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 26.04.2003



* Beratungen ueber Folgen des Irak-Kriegs in Paris
* Staerkeres Vorgehen gegen Steuerkriminalitaet angemahnt
* Neue Sparmassnahmen im Gesundheitswesend angekuendigt
* Lockerung des Kuendigungsschutzes soll befristet werden
* Plaene zur Besteuerung von Aktien zurueckgezogen
* Riester-Rente koennte Pflicht werden
* Unterschiedliche Auffassungen ueber Renten-Eintrittsalter
* Gruene kuendigen Widerstand getgen die Agenda 2010 an
* DGB: Reform-Politik fuer Gewerkschaften nicht akzeptabel
* IG-Metall droht dem Kanzler mit einer Eiszeit
* Bayerische Haendler wollen laengere Samstags-Oeffnungszeiten nutzen
* Zuviel Sozialbeitraege gezahlt
* Gedenken an Opfer des Erfurter Amok-Laufs
* Glaeserne Schuhfabrik in Hauenstein eroeffnet
* Mannheimer Maimarkt eroeffnet
* Falsche Euro-Scheine nehmen zu
* Nach der Busentfuehrung von Bremen
* Verdacht auf illegale Geschaefte mit Nordkorea
* Der Deutsche Musikrat ist gerettet
* 1. Fussballbundesliga: Meisterschaft entschieden



Beratungen ueber Folgen des Irak-Kriegs in Paris

Die Umweltminister der G-8-Staaten beraten in Paris ueber den Wiederaufbau Iraks, nachhaltiges Wirtschaften sowie Umweltprobleme in Afrika. Heute wird der Chef des UN-Umweltprogramms UNEP, Toepfer, in Paris erwartet. UNEP kuemmert sich unter anderem um die Umweltbelastungen durch den Irak-Krieg und deren Bekaempfung. Hauptprobleme im Irak seien das wochenlange Abfackeln von Oelquellen sowie die lange unterbrochene Trinkwasserversorgung. Angesichts der Oelpest an der galicischen Kueste durch die "Prestige" forderten Umweltschuetzer, das Verursacherprinzip im Seeverkehr durchzusetzen.


Staerkeres Vorgehen gegen Steuerkriminalitaet angemahnt

Mainz. Der rheinland-pfaelzische Finanzminister Gernot Mittler hat ein staerkeres Vorgehen gegen Steuerkriminalitaet angemahnt. Der jaehrliche Ausfall allein durch Umsatzsteuerhinterziehung betrage nach Berechnungen des Muenchner ifo-Instituts rund 14 Milliarden Euro, sagte Mittler am Samstag. Bundesfinanzminister Hans Eichel muesse bei der EU-Kommission in Bruessel auf eine Reform des Umsatzsteuersystems draengen. Die Kommission selbst habe das jetzige System als "veraltet, kompliziert und betrugsanfaellig" bezeichnet.


Neue Sparmassnahmen im Gesundheitswesend angekuendigt

Berlin. Bundessozialministerin Ulla Schmidt hat in einem Zeitungsinterview weitere Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung angekuendigt. Der "Berliner Zeitung" sagte Schmidt, die Bundesregierung werde das Sterbegeld komplett streichen und die Zuzahlungen zu Medikamenten teilweise deutlich anheben. Als moegliche Variante nannte sie einen Eigenanteil von drei Euro fuer eine kleine, sechs Euro fuer eine mittlere und neun Euro fuer eine grosse Arzneimittelpackung. Ausnahmen soll es nach Schmidts Worten aber fuer Teilnehmer des so genannten Hausarztmodells geben. Wer immer zuerst zum Hausarzt gehe, so die Gesundheitsministerin, zahle kuenftig einheitlich nur einen Euro pro Medikament hinzu.


Lockerung des Kuendigungsschutzes soll befristet werden

Wirtschaftsminister Clement (SPD) will die geplante Lockerung des Kuendigungsschutzes zunaechst auf fuenf Jahre befristen. Danach sollen die Aenderungen ueberprueft werden. Damit bestaetigte er beim Parteitag des SPD-Bezirks Braunschweig einen entsprechenden Bericht der "Financial Times Deutschland". Clement will in den naechsten Tagen einen Entwurf zu den Reformen am Arbeitsmarkt vorlegen, in dem diese Frist eingefuegt werden soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Betriebe mit bis zu fuenf Beschaeftigten kuenftig unbegrenzt befristet zusaetzlich einstellen koennen, ohne dass der Kuendigungsschutz fuer alle Mitarbeiter gilt.


Plaene zur Besteuerung von Aktien zurueckgezogen

Berlin. Nach heftiger Kritik aus der Finanzbranche hat die Bundesregierung ihre Plaene fuer eine generelle Besteuerung von Gewinnen aus Aktienverkaeufen zurueckgezogen. Das bestaetigte eine Sprecherin des Finanzministeriums ohne Angabe von Gruenden. Damit bleibt es bei der bisherigen Praxis, wonach die Gewinne steuerfrei bleiben, wenn der Besitzer die Aktien mindestens ein Jahr lang haelt. Die Reform der Aktienbesteuerung war vor allem von der SPD-Linken gefordert worden, die damit insbesondere Vermoegende staerker belasten wollte.


Riester-Rente koennte Pflicht werden

Berlin. Der Vorsitzende der Kommission zur Reform der Sozialsysteme, Ruerup, denkt ueber eine Verpflichtung der Buerger zur privaten Altersvorsorge nach. In einem Beitrag fuer die Zeitung "Bild am Sonntag" schreibt Ruerup, eine solche Regelung solle in Kraft treten, falls kuenftig nicht genuegend Beschaeftigte freiwillig eine Police der sogenannten Riester-Rente abschliessen. Derzeit haben laut Ruerup etwa 16 Prozent der Angestellten einen solchen Vertrag. Zugleich verteidigte Ruerup seinen Plan, das Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre zu erhoehen. Er schrieb woertlich: "Unsere alternde Gesellschaft kann es sich nicht leisten, dass die Erwerbsphase kuerzer und die Rentenbezugsdauer laenger wird".


Unterschiedliche Auffassungen ueber Renten-Eintrittsalter

Berlin. Bundessozialministerin Schmidt unterstuetzt die Forderung der Ruerup-Kommission, das Renten-Eintrittsalter auf 67 Jahre zu erhoehen. Das solle allmaehlich bis zum Jahr 2035 geschehen, sagte Schmidt der "Berliner Zeitung". Ausgenommen sein sollten Erwerbsunfaehige, Schwerbehinderte und Menschen, die ihr Leben lang schwere koerperliche Arbeit geleistet haetten. Zur Begruendung der Rente mit 67 sagte die SPD-Politikerin, die Menschen wuerden immer aelter und blieben laenger gesund. Bei den Gewerkschaften, in Teilen der SPD und bei der Opposition gibt es Widerstand gegen die Forderung. CSU-Chef Stoiber sagte, eine Erhoehung des Renten-Eintrittsalters sei mit den Unionsparteien nicht zu machen. Stattdessen solle die geltende Renten-Altersgrenze von 65 Jahren wieder haeufiger erreicht werden. Durchschnittlich gingen Arbeitnehmer heute mit 62 Jahren in Rente.


Gruene kuendigen Widerstand getgen die Agenda 2010 an

Im Streit um den Reformkurs von Bundeskanzler Schroeder haben nun auch Bundestagsabgeordnete der Gruenen Widerstand gegen die "Agenda 2010" angekuendigt. Gruenen-Fraktionsvize Stroebele sagte, es werde dazu Gespraeche mit den Reformkritikern in der SPD-Fraktion geben, um gemeinsam mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen. Auch die Gewerkschaften kuendigten Widerstand an. Die Gruenen-Spitze hatte sich gestern klar hinter Schroeder gestellt. Fraktionschefin Sager, warf den Kritikern eine "Verkennung der Situation" vor. Der ehemalige SDP-Chef Vogel warnte vor einem Scheitern der Strukturreform.


DGB: Reform-Politik fuer Gewerkschaften nicht akzeptabel

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat weiteren Druck gegen die Reform-Politik der Regierung angekuendigt. Diese Art von Reform-Politik sei fuer die Gewerkschaften nicht akzeptabel, sagte DGB-Chef Sommer der Zeitung "Welt am Sonntag". Was Kanzler Schroeder plane, habe mit Reformen wenig zu tun. Eher gehe es um ein Programm fuer Sozialabbau und zur Senkung der Netto-Loehne. Vieles erinnere erschreckend an das Wahlprogramm der CDU und komme einem halben Kniefall vor den Arbeitgebern gleich, sagte Sommer.


IG-Metall droht dem Kanzler mit einer Eiszeit

Bei der Umsetzung der Reform-Agenda von Bundeskanzler Schroeder droht IG-Metall-Chef Peters mit einer Eiszeit zwischen der SPD und den Gewerkschaften. Peters warnte insbesondere davor, das Krankengeld aus der paritaetischen Finanzierung herauszunehmen. Der Vorsitzende der IG-Bau, Wiesehuegel, erklaerte, das von ihm mitinitiierte Mitglieder-Begehren habe nicht das Ziel, den Kanzler zu beschaedigen. Wenn Schroeder dies aber mit seiner Person verknuepfe, schade er sich unter Umstaenden selbst und seinem Amt. SPD-Generalsekretaer Scholz hat erneut den Vorwurf zurueckgewiesen, sich bei der Parteibasis nicht ausreichend um die Vermittlung der geplanten Reformen bemueht zu haben.


Bayerische Haendler wollen laengere Samstags-Oeffnungszeiten nutzen

Muenchen. In zahlreichen bayerischen Staedten koennen die Kunden von Juni an samstags laenger einkaufen gehen. Wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab, sollen besonders in den groesseren Staedten die Geschaefte samstags in der Regel bis 18 Uhr offen bleiben. Die kuenftige gesetzliche Oeffnungszeit bis 20 Uhr wollen der Umfrage nach aber allenfalls die grossen Kaufhaeuser voll ausschoepfen. Eine deutliche Umsatzsteigerung erwartet der bayerische Einzelhandel von den laengeren Oeffnungszeiten allerdings nicht. Ein Vertreter des Landesverbandes des Einzelhandels sagte woertlich: Groessere Spruenge werden ausbleiben, weil die Leute nicht mehr Geld zum Ausgeben haben.


Zuviel Sozialbeitraege gezahlt

Bis zu eine Mio. Menschen in Deutschland zahlen angeblich Sozialbeitraege, obwohl sie dazu ueberhaupt nicht verpflichtet sind. Das geht aus einem Beitrag der "Welt am Sonntag" hervor. Die Sozialkassen haetten dadurch in den vergangenen fuenf Jahren bis zu 30 Mrd. Euro zu Unrecht eingenommen.


Gedenken an Opfer des Erfurter Amok-Laufs

Erfurt. Rund 10.000 Menschen haben auf dem Domplatz der Opfer der Bluttat im Gutenberg-Gymnasium vor genau einem Jahr gedacht. Um 10 Uhr 53 laeuteten alle Kirchenglocken Erfurts, dann verharrten die Menschen in einer Schweigeminute. Hunderte Menschen legten Kraenze vor dem Gutenberg-Gymnasium nieder, in dem ein 19-jaehriger Ex-Schueler 16 Menschen toetete, ehe er sich selbst erschoss. Thueringens Ministerpraesident Vogel sagte in seiner Trauerrede, es reiche nicht Gesetze zu aendern, vielmehr muesse auch ein Bewusstsein fuer den Wert und die Wuerde des Lebens geschaffen werden.


Glaeserne Schuhfabrik in Hauenstein eroeffnet

Hauenstein. In Hauenstein wurde am Samstag die so genannte glaeserne Schuhfabrik eroeffnet. Besucher koennten darin alle Schritte der Schuhherstellung mitverfolgen und unter Anleitung selbst ein Paar Schuhe herstellen, teilte der Betreiber mit. Die weltweit einmalige Anlage hat etwa 1,5 Millionen Euro gekostet und steht Besuchern nicht nur waehrend der Produktion an Werktagen, sondern auch an Sonn- und Feiertagen zur Besichtigung offen. Der Verkehrsverein Suedwestpfalz erhofft sich durch die glaeserne Schuhfabrik Auftrieb fuer den Tourismus.


Mannheimer Maimarkt eroeffnet

Mannheim. Der baden-wuerttembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg hat am Samstag den traditionellen Mannheimer Maimarkt eroeffnet. Die Verbrauchermesse feiert in diesem Jahr ihren 390. Geburtstag. 1.500 Aussteller praesentieren ihre Produkte auf 77.000 Quadratmeter in 46 Hallen und den zugehoerigen Aussenbereichen. Themen sind Haus, Haushalt und Garten sowie Freizeit, Touristik und Ernaehrung. Am Vormittag wurde auf dem Maimarktgelaende zudem die Tournee der "Bibelbox" durch zehn deutsche Staedte eroeffnet worden. Im Rahmen des Oekumenischen Bibeljahrs kann der zweistoeckige Wuerfel mit zehn Metern Seitenlaenge, der zehn biblische Figuren praesentiert, bis zum 4. Mai dort besucht werden. In dem blauen Kubus werden jeweils fuenf Gestalten des Neuen und des Alten Testaments vorgestellt. Dann zieht die "Box" nach Kassel weiter.


Falsche Euro-Scheine nehmen zu

Berlin. Die Bundesbank verzeichnet immer mehr gefaelschte Euro-Scheine und eine immer bessere Qualitaet der Blueten. Wie Bundesbank-Vorstand Zeitler in einem Interview sagte, kommt inzwischen ebenso wie bei der D-Mark auf 100.000 Banknoten im Schnitt eine Faelschung - gerade in Bayern tauchten vermehrt falsche 200-Euro-Scheine auf.


Nach der Busentfuehrung von Bremen

Nach dem unblutigen Ende des Geiseldramas in einem entfuehrten Bremer Linienbus hat die Polizei heute mit dem Verhoer des Taeters begonnen. Er soll danach dem Haftrichter vorgefuehrt werden. Der 17-jaehrige Libanese wollte mit seiner Tat die Freilassung von vier Gefangenen des Terrornetzwerks Al Kaida erpressen. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei stuermte nach Stunden den Bus und zwang den Entfuehrer zur Aufgabe. Als Konsequenz aus der Geiselnahme will Niedersachsen vor Einbuergerungen nun den Verfassungsschutz einschalten und die Einfuehrung des finalen Rettungsschusses forcieren.


Verdacht auf illegale Geschaefte mit Nordkorea

Hamburg/Koenigsbronn. Eine Firma aus Koenigsbronn (Kreis Heidenheim) soll versucht haben, Anlagenteile fuer den Atombombenbau illegal von Deutschland nach Nordkorea zu liefern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Dem Bericht zufolge liess die Bundesregierung ein Frachtschiff stoppen, mit dem die Koenigsbronner Firma Optronic trotz eines ausdruecklichen Verbots rund 22 Tonnen Aluminiumrohre fuer Zentrifugen zur Urananreicherung verschifft hatte. Als offizieller Empfaenger sei eine chinesische Flugzeugbau-Firma angegeben worden. Die Bundesregierung habe jedoch den Verdacht, dass Nordkorea der wahre Adressat der brisanten Fracht gewesen sei. Der Geschaeftsfuehrer der Firma Optronic, der die Vorwuerfe bestreitet, wurde dem Bericht zufolge verhaftet. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittele gegen ihn wegen des Verdachts des Verstosses gegen das Aussenwirtschaftsgesetz. Obwohl das Bundesamt fuer Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle der Optronic das Geschaeft ausdruecklich untersagt hatte, waren die Bauteile laut "Spiegel" im Hamburger Hafen auf den franzoesischen Frachter "Ville de Virgo" verladen worden. Als die Bundesregierung nach dem Auslaufen des Schiffes davon erfuhr, habe sie in Paris interveniert. Daraufhin der entsprechende Container in Aegypten von Bord genommen worden


Der Deutsche Musikrat ist gerettet

Berlin. Der Fortbestand des Deutschen Musikrats ist gesichert. Wie Kulturstaatsministerin Weiss gestern Abend mitteilte, hat die Glaeubigerversammlung des Musikrates den Insolvenzplan angenommen. Nach Angaben der Ministerin ist damit garantiert, dass auch die Forderungen der kleinen Glaeubiger aus der Musikszene zu fast 80 Prozent bedient werden. Der Musikrat hatte im November vergangenen Jahres wegen hoher Schulden Insolvenz angemeldet. Der Dachverband fuer die Musikorganisationen in Deutschland repraesentiert nach eigenen Angaben ueber acht Millionen Laien- und Profi-Musiker. Unter anderem ist er auch Traeger des Bundesjugendorchesters sowie Ausrichter des Wettbewerbs "Jugend musiziert".


1. Fussballbundesliga: Meisterschaft entschieden

Wolfsburg        - Bayern Muenchen 0:2
VfB Stuttgart    - Rostock         1:1
Berlin           - Hannover        2:0
Schalke          - Bochum          1:2
1860 Muenchen    - Dortmund        0:0
Hamburg          - Nuernberg       4:0
Moenchengladbach - Leverkusen      2:2

Damit ist Bayern Muenchen vier Spieltage vor dem Ende der
Saison zum 18. Mal deutscher Fussball-Meister.



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ