Ermittlungen gegen Fischer werden eingestellt |
Die Ermittlungen gegen Aussenminister Fischer wegen des Verdachts auf
uneidliche Falschaussage werden eingestellt. Die Staatsanwaltschaft
Frankfurt teilte mit, Zeugen haetten Fischers Aussage im OPEC-Prozess
bestaetigt. Er habe nie mit der ehemaligen RAF-Terroristin Schiller
zusammen gewohnt. Die in Suedamerika lebende Schiller hatte dies in ihrer
Autobiografie anders dargestellt. |
Scharping zu Besuch in Mazedonien eingetroffen |
Bundesverteidigungsminister Scharping ist in Mazedonien eingetroffen. Nach
einer Reihe von politischen Gespraechen will er die 650 deutschen Soldaten
besuchen, die vor 3 Wochen aus Sicherheitsgruenden aus der umkaempften
Grenzstadt Tetovo abgezogen worden waren. Morgen reist Scharping zu einem
Treffen mit deutschen Soldaten in die serbische Provinz Kosovo weiter. |
Union sieht kaum Chancen auf Einigung in der Einwanderungspolitik |
In der Einwanderungspolitik sieht der stellvertretende
Unions-Fraktionsvorsitzende, Bosbach, nur geringe Chancen auf eine
Verstaendigung mit der SPD und den Gruenen. Die Koalition muesse sich
entscheiden, ob sie die Vorstellung der Gruenen zu ihrer Politik erklaere,
sagte Bosbach der Zeitung "Die Welt". Diese wollten nur den Zuzug nach
Deutschland anders organisieren. Damit blieben aber die langwierigen
Verfahren und die Schwierigkeiten bei der Abschiebung von Auslaendern.
Wenn dies auch die Position der SPD sei, koenne er sich einen Konsens
nicht vorstellen, betonte der CDU-Politiker.
CSU-Chef Stoiber sagte bei der Vorstellung des Einwanderungskonzepts
seiner Partei, ein parteiuebergreifender Kompromiss werde schwierig. Das
Konzept der CSU sieht Einwanderungsquoten vor, die sich nach wirtschafts-
und arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen richten. Das Grundrecht auf
Asyl soll vorerst bestehen bleiben.
Am 10. Mai wollen CDU und CSU ein gemeinsames Konzept zur Einwanderung und
Integration von Auslaendern vorstellen. Nach Aussage der CDU-Vorsitzenden
Merkel besteht zwischen beiden Parteien in wichtigen Fragen
Uebereinstimmung. Auch Merkel beurteilt die Aussichten einer Einigung mit
der rot-gruenen Bundesregierung skeptisch. |
Proteste gegen morgigen Atommuelltransport |
Gegen den fuer morgen geplanten Atommuelltransport aus dem Kernkraftwerk
Neckarwestheim hat es bereits heute massiven Protest gegeben. Erstmals
seit dem Stop der Atomtransporte vor 3 Jahren soll wieder deutscher
Atommuell zur Wiederaufbereitung ins britische Sellerfield gebracht
werden. Am Mittwoch startet vom hessischen Kernkraftwerk Biblis ein
weiterer Transport. |
Industriemesse in Hannover nun auch fuer das Publikum geoeffnet |
In Hannover hat heute die weltgroesste Industriemesse ihre Tore fuer das
Publikum geoeffnet. Mehr als 7000 Aussteller aus 65 Laendern zeigen bis
Samstag ihre Produktneuheiten. Die Messegesellschaft erwartet rund 250.000
Besucher.
In seiner Eroeffnungsrede hatte Bundeskanzler Schroeder gestern abend die
Wirtschaft aufgefordert, ein klares Signal der Zuversicht zu setzen. Es
bestehe ungeachtet der nach unten korrigierten Prognosen kein Anlass zu
Resignation und Verzagtheit. Die deutsche Wirtschaft befinde sich auf
einem Wachstumskurs, betonte Schroeder. |
Einigung ueber Reduzierung des Fluglaerms durch Zuericher Flughafen |
Der Streit um die Laermbelaestigung in Suedbaden durch den Flughafen
Zuerich ist beigelegt. Bundesverkehrsminister Bodewig und sein schweizer
Amtskollege Leunenberger verstaendigten sich in Berlin auf Eckpunkte, die
in einem Staatsvertrag festgeschrieben werden sollen.
Die Zahl der An- und Abfluege soll um rund ein Drittel auf unter 200.000
im Jahr begrenzt werden. Dafuer vereinbarten die Minister eine
Uebergangszeit von knapp 3 1/2 Jahren. Bereits im Herbst dieses Jahres
soll auf deutschem Gebiet ein Nachtflugverbot gelten. Spaetestens im Jahr
2002 gilt dann ausserdem ein Flugverbot an Wochenenden und Feiertagen
zwischen 20 Uhr und 9 Uhr. Die Interessen beider Seiten seien gewahrt
worden, betonte Bundesverkehrsminister Bodewig. Und auch sein schweizer
Amtskollege machte klar, dass die Alternative dazu nur der Gerichtsweg
gewesen waere. |
Unblutiges Ende der Geiselnahme in einem Istanbuler Hotel |
Die Geiselnahme in einem Istanbuler Luxushotel ist unblutig zu Ende
gegangen. Die 13 pro-tschetschenischen Kidnapper liessen alle 120 Geiseln
frei. In dem Hotel hielten sich auch rund 15 Deutsche auf. Die
Bundesregierung bedankte sich bei der Tuerkei ausdruecklich fuer ihren
Einsatz zur Beendigung des Geiseldramas.
Die Kidnapper wollten mit der Aktion die Oeffentlichkeit auf das harte
Vorgehen Russlands in Tschetschenien hinweisen. |
Polizei zerschlaegt Ring von Scheckdieben |
Die Polizei in Bayern und Oesterreich hat einen internationalen Ring von
Scheckdieben zerschlagen. Der Diebesring hatte Schecks im Wert von 20
Millionen DM aus der Post gestolen, die von Deutschland nach Italien
geschickt werden sollten. In Deutschland wurden 5 Verdaechtige
festgenommen, in Oesterreich 4. |
Fussball: Bundesliga-Ergebnisse vom 30. Spieltag |
In der Fussball-Bundesliga gab es zum Abschluss des 30. Spieltages folgende Ergebnisse: SC Freiburg - 1. FC Kaiserslautern 5:2 1860 Muenchen - VfB Stuttgart 2:1 |
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Quellen |
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