GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 26.04.1997



* Grundsatzrede des Bundespraesidenten
* Bundesanstalt fuer Arbeit benoetigt deutlich hoheren Bundeszuschuss
* Schaeuble bekraeftigt Ziel der Steuerreform
* Seite nennt Bedingungen zur Zustimmung zur Steuerreform
* Tagung des Laenderrats von Buendnis 90 / Die Gruenen
* Biedenkopf bezeichnet Kohls erneute Kandidatur als besonderes Risiko
* Demonstration zur friedlichen Loesung des Kurdenkonfliktes in der Tuerkei
* Merkel fordert Stillegung von Tschernobyl
* EU beschliesst Aktionsplan gegen internationalen Frauenhandel
* Deutschland verliert Auftaktspiel bei Eishockey-WM
* 1. Fussballbundesliga (29. Spieltag)
* 2. Fussballbundesliga (27. Spieltag)
* Das Wetter



Grundsatzrede des Bundespraesidenten

Bundespraesident Herzog hat die Deutschen zu grundlegenden Reformen auf dem Weg ins 21. Jahrhunder aufgerufen, und sie aufgerufen, dafuer Opfer in Kauf zu nehmen. Alle muessten Abschied nehmen von liebgewonnenen Besitzstaenden, sagte Herzog in seiner als "Berliner Rede" bezeichneten Ansprache vor rund 200 ausgewaehlten Gaesten im neuen Hotel Adlon. Das Ergebnis dieser Anstrengung werde eine Gesellschaft im Aufbruch, eine Gesellschaft der Toleranz und des Aufbruchs sein. Die Deutschen sollten ihren Pessimisus ablegen und sich auf ihre Tatkraft und auf ihren Gemeinschaftsgeist besinnen. Deutschland stehe mit ueber 4 Millionen Arbeitslosen, der auf dem Kopf stehenden Alterspyramide und den Folgen der Globalisierung vor den groessten Herausforderungen seit 50 Jahren. Den Eliten in Politik und Wirtschaft warf Herzog Versagen bei dringenden Reformen vor. Er warne alle, die notwendigen Veraenderungen im Bereich Steuern, Renten, Gesundheit oder Bildung aus wahltaktischen Gruenden zu verzoegern, oder scheitern zu lassen.


Bundesanstalt fuer Arbeit benoetigt deutlich hoheren Bundeszuschuss

Die Bundesanstalt fuer Arbeit benoetigt wegen der anhaltend hohen Zahl von Erwerbslosen trotz der Bonner Sparauflagen einen deutlich hoeheren Bundeszuschuss. Der Praesident der Anstalt, Jagoda, sagte in einem Interview mit der "Neuen Osnabruecker Zeitung", bei der von den Wirtschafsinstituten vorhergesagten durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von knapp 4.3 Millionen werde man etwa 6 Milliarden mehr Ausgaben und Einnahmeausfaelle haben. Dies lasse sich nicht bei der Arbeitsmarktpolitik einsparen. Jagoda forderte die Bundesregierung auf, die Sparauflagen von Dezember zu revidieren. Diese stammten aus einer Zeit, zu der man die Entwicklung des Arbeitsmarktes noch sehr viel optimistischer interpretiert habe. Deshalb muesse man neu nachdenken und andere Loesungen suchen.


Schaeuble bekraeftigt Ziel der Steuerreform

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Schaeuble, hat das Ziel der Koalition bekraeftigt, die Buerger durch die geplante Steuerreform um bis zu 30 Milliarden DM zu entlasten. In einem Zeitungsinterview betonte Schaeuble, fuer Union und FDP sei immer klar gewesen, dass eine Steuerreform ohne Nettoentlastung keinen Sinn mache. Er habe die Hoffnung, dass sich auch bei der SPD am Ende die Vernunft und nicht die Blockadestrategie ihres Vorsitzenden Lafontaine durchsetze. Schaeuble schloss eine Erhoehung von Verbrauchssteuern zur Senkung der Sozialabgaben nicht aus. Er betonte, nur wenn eine spuerbare Nettoentlastung bei der Steuerreform und eine durchgreifende Strukturreform bei der Rente erfolge koenne man ueber eine Umschichtung auch indirekter Steuern reden. Nach Ansicht von SPD-Chef Lafontaine plant die Bonner Koalition bereits jetzt eine deutliche Erhoehung von Mineraloel- und Mehrwertsteuer. In einem Beitrag fuer den "Konstanzer Suedkurier" schrieb Lafontaine, Union und FDP wollten dieses gewaltige Steuererhoehungsprogramm den Waehlern vor der Bundestagswahl 1998 jedoch verschweigen. Dies sei der wahre Grund dafuer, dass die Koalition den Waehlern die Steuerreform erst fuer 1999 verspreche.


Seite nennt Bedingungen zur Zustimmung zur Steuerreform

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpraesident Seite, CDU, hat seine Zustimmung zur Steuerreform von einer Fortsetzung der bisher geltenden Ostfoerderung abhaengig gemacht. Gegenueber der Zeitschrift "FOCUS" sagte Seite, den neuen Bundeslaendern gingen durch die Reform der Bundesregierung erhebliche Subventionen verloren. Ohne Kompensation werde es daher keine Zustimmung der ostdeutschen Laender zur Steuerreform geben.

Mehrere SPD-Ministerpraesidenten haben sich zuversichtlich gezeigt, dass es noch in diesem Jahr zu einer Einigung mit der Bonner Regierungskoalition ueber die Steuerreform kommt. Die SPD-Politiker Schroeder, Voscherau und Beck sagten der Zeitung "Bild am Sonntag", die Finanzexperten beider Seiten richteten ihre Blicke jetzt auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Parteichef Lafontaine bekraeftigte, dass die SPD Arbeitnehmer und i Familien bereits zum 1. Januar 1998 steuerlich entlasten wolle. Lafontaine erklaerte auf dem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD in Husum, es sei wirtschaftspolitisch falsch, dass die Bundesregierung ihre Steuerreform erst 1999 in Kraft setzen wolle.


Tagung des Laenderrats von Buendnis 90 / Die Gruenen

In Magdeburg tagt heute der Laenderrat von Buendnis 90 / Die Gruenen. Bei dem zweitaegigen Treffen geht es vor allem um das Thema Steuerpolitik. Die Vorstandssprecherin der Buendnisgruenen, Roestl, kritisierte die Plaene der Bundesregierung. Im Deutschlandradio bezeichnete sie es heute frueh als unverantwortlich, in Zeiten der hohen oeffentlichen Verschuldung von Steuerentlastungen zu sprechen, die nicht gedeckt seien. Weitere Kuerzungen im Sozialbereich seien nicht hinnehmbar. Dies gefaehrde die europaeische Integration. Eine Besteuerung von Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit lehnte Roestl entschieden ab.


Biedenkopf bezeichnet Kohls erneute Kandidatur als besonderes Risiko

Der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf hat nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" die erneute Kanzlerkandidatur von Helmut Kohl als besonderes Risiko fuer die Union bezeichnet. Das Blatt bezieht sich auf ein ihm vorliegendes Schreiben Biedenkopfs an CDU-Generalsekretaer Hintze. Der saechsische Regierungschef wende sich gegen Darstellungen innerhalb der Union, es gebe zu Kohl keine Alternative, heisst es in dem Bericht. Weiter erklaerte Biedenkopf nach Angaben der Zeitung, zum Zeitpunkt der Wahl in anderthalb Jahren werde es fuer die CDU/CSU und fuer die Koalition verzweifelt schwer. Die angestrebte Halbierung der Arbeitslosigkeit sei nicht realistisch. Darueber hinaus stehe die Rentenreform auf toenernen Fuessen und auch die Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur in den neuen Laendern komme hier schleppend voran.

Bundeskanzler Kohl hat die Kritik des saechsischen Ministerpraesidenten Biedenkopf an seiner erneuten Kandidatur fuer das Kanzleramt zurueckgewiesen. Er brauche in dieser Frage von niemandem Ratschlaege, weder von normalen Zeitgenossen, noch von Professoren, sagte Kohl auf dem Landesparteitag in Trier. Die CDU koenne nicht zur Bundestagswahl antreten, ohne sich zuvor auf einen Kanzlerkandidaten geeingt zu haben.


Demonstration zur friedlichen Loesung des Kurdenkonfliktes in der Tuerkei

In Duesseldorf haben etwa 40.000 Menschen fuer eine friedliche Loesung des Kurdenkonflikts in der Tuerkei demonstriert. Kurdische Exilpolitiker und Vertreter von Buendnis 90 / Die Gruenen forderten die Bundesregierung auf, die Waffenlieferungen in die Tuerkei einzustellen. Zugleich wurde eine Aufhebung des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, verlangt. Die Demonstranten waren aus allen Teilen Deutschlands und zum Teil aus der Schweiz, den Benenlux-Laendern und Frankreich angereist. Einige trugen PKK-Fahnen, die auf Draengen der Polizei eingerollt wurden.


Merkel fordert Stillegung von Tschernobyl

Bundesumweltministerin Merkel hat erneut gefordert, den Ungluecksreaktor von Tschernobyl bis zum Jahr 2000 zu schliessen. Am 11. Jahrestag der Katastrophe erklaerte sie, die Verhandlungen mit der Ukraine zur Umsetzung des Programms zur Stillegung des Atomkraftwerks gestalteten sich schwierig. Sie sei jedoch zuversichtlich, auf dem Weltwirtschaftsgipfel im Juni in Denver Fortschritte zu erzielen. In der Ukraine, Weissrussland und Russland wurden offizielle Gedenkveranstaltungen abgehalten. Die ukrainische Regierung erwartet fuer das 21. Jahrhundert eine betraechtliche Zunahme von Krankheits- und Todesfaellen als Folge des Tschernobyl-Ungluecks. Nach einer neuen Studie starben im vergangenen Jahr fast 2.300 Menschen durch Strahlenschaeden.


EU beschliesst Aktionsplan gegen internationalen Frauenhandel

Die Europaeische Union hat einen internationalen Aktionsplan gegen den internationalen Frauenhandel beschlossen. Die zustaendigen Minister der 15 EU-Staaten stimmten in Den Haag einem von der niederlaendischen Ratspraesidentschaft vorgelegten Massnahmenkatalog zu. Nach Schaetzungen von Kriminalisten werden pro Jahr rund eine halbe Million Frauen vor allem aus Osteuropa in die EU-Laender gelockt oder verschleppt und dort zur Prostitution gezwungen. Die beschlossenen Richtlinien sehen unter anderem eine voruebergehnde Aufenthaltserlaubnis fuer die Opfer von Menschenhaendlern vor. Wie der niederlaendische Sozialminister erklaerte, erstatten bisher nur wenige Frauen Anzeige, weil sie die Abschiebung befuerchten.


Deutschland verliert Auftaktspiel bei Eishockey-WM

Bei der Eishockey-WM in Finnland unterlag das deutsche Team in seinem Auftaktspiel gegen Tschechien mit 1:2.


1. Fussballbundesliga (29. Spieltag)

       St. Pauli  0-1   Hansa Rostock         (Th 24. Apr.1997)

 Bay. Leverkusen  2-1   Werder Bremen         (Fr 25. Apr.1997)
    MSV Duisburg  2-3   1860 Muenchen         (Fr 25. Apr.1997)

  Arm. Bielefeld  2-0   Bor. Dortmund         (Sa 26. Apr.1997)
   Karlsruher SC  3-1   Hamburger SV          (Sa 26. Apr.1997)
      M'gladbach  0-1   VfB Stuttgart         (Sa 26. Apr.1997)
      VfL Bochum  3-2   SC Freiburg           (Sa 26. Apr.1997)
     B. Muenchen  5-0   F. Duesseldorf        (Sa 26. Apr.1997)
      Schalke 04  1-1   1. FC Koeln           (Sa 26. Apr.1997)

                      Punkte    #   Tordiff.         S    U    N   Tore
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 1 B. Muenchen          62      29     + 29         18    8    3   56-27
 2 Bay. Leverkusen      59      29     + 22         18    5    6   57-35
 3 VfB Stuttgart        55      29     + 38         16    7    6   68-30
 4 Bor. Dortmund        53      29     + 20         16    5    8   56-36
 5 VfL Bochum           46      29     +  2         12   10    7   44-42
 6 1860 Muenchen        42      29     +  4         11    9    9   48-44
 7 Karlsruher SC        41      29     +  8         11    8   10   46-38
 8 Schalke 04           40      29     -  1         10   10    9   33-34
 9 Werder Bremen        39      29     -  2         11    6   12   43-45
10 Arm. Bielefeld       37      29     -  3         10    7   12   38-41
11 MSV Duisburg         36      29     -  8          9    9   11   36-44
12 M'gladbach           35      29     -  6         10    5   14   31-37
13 1. FC Koeln          35      29     -  9         10    5   14   47-56
14 Hamburger SV         34      29     -  7          8   10   11   40-47
15 Hansa Rostock        33      29     - 10          9    6   14   31-41
16 F. Duesseldorf       29      29     - 27          8    5   16   23-50
17 St. Pauli            27      29     - 21          7    6   16   31-52
18 SC Freiburg          18      29     - 29          5    3   21   36-65



2. Fussballbundesliga (27. Spieltag)

Mannheim 1-3 VfL Wolfsburg (Thu 24. Apr.1997)

SV Meppen 2-0 Uerdingen (Fri 25. Apr.1997) F. Koeln 1-2 Stuttgarter K. (Fri 25. Apr.1997) Kaiserslautern 3-2 RW Essen (Fri 25. Apr.1997)

FSV Zwickau 1-2 Hertha BSC (Sat 26. Apr.1997)


Das Wetter

Im Norden und Osten nachts klar, 5 bis -1 Grad. Tagsueber freundlich und trocken, 17 bis 20 Grad. Sonst stark bewoelkt und zeitweise Regen. Spaeter Schauer und Gewitter. Nachts 12 bis 6, morgen 13 bis 18 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag im Nordosten anfangs noch heiter, spaeter hier wie im uebrigen Deutschland stark bewoelkt mit Regenfaellen. Am Dienstag in ganz Deutschland unbestaendig. Relativ mild.


Quellen

DLF    8:00 MESZ    18:00 MESZ    22:00 MESZ
B5    8:30 MESZ
SDR 3    9:00 MESZ
Fussballbundesliga: hofmeist@ls-2.informatik.uni-dortmund.de