Mo, 13. 10. 2003


GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 13.10.2003



* 200 Millionen Euro Hilfe der EU fuer Irak-Wiederaufbau
* Fischer aeussert Besorgnis ueber Lage in Nahost
* Rot-Gruen kommt Kritikern in den eigenen Reihen entgegen
* Weiterhin Streit um Krankenkassenbeitraege
* Bundesregierung bleibt bei Steuerplaenen
* Tarifvertraege ueber Ausbildung gefordert
* DIHK spricht sich fuer Verzicht auf Rentenerhoehungen aus
* Duisenberg im Widerspruch zu Schroeder
* Heftige Reaktion Herzogs auf Kritik an Kommissions-Vorschlaegen
* Karlsruhe verhandelt ueber Oekosteuer
* Unionspolitiker fordern Maut-Untersuchungsausschuss
* Rentner demonstrieren gegen Sozialabbau und Reformprojekte
* Diakonische Konferenz warnt vor dem Ende der Solidaritaet
* Positive Bilanz der Frankfurter Buchmesse
* Dresdner Bank bestaetigt Stellenabbau
* Erhebliche Steuerentlastungen fuer Versicherer
* Gestaendnis im Fall 'Pascal'
* 250 Jahre Muenchner Cuvilliestheater
* Erste deutsche Pop-Akademie nimmt Arbeit auf
* Boerse



200 Millionen Euro Hilfe der EU fuer Irak-Wiederaufbau

Die Europaeische Unon stellt 200 Millionen Euro fuer den Wiederaufbau des Irak zur Verfuegung. Die EU-Aussenminister einigten sich auf ihrem Treffen in Luxemburg darauf, das Geld aus einem gemeinschaftlichen Geberfonds bereit zu stellen. Unterdessen dauern die Unruhen im Irak an. Im Norden des Landes kam ein US-Soldat durch eine Minenexplosion ums Leben, in der Naehe von Bagdad wurde bei einer Razzia ein Iraker erschossen.


Fischer aeussert Besorgnis ueber Lage in Nahost

Bundesaussenminister Fischer hat sich besorgt ueber die Lage im Nahen Osten geaeussert. Die juengsten Terroranschlaege und die instabile politische Lage der palaestinensischen Autonomiebehoerde stimmten "alles andere als hoffnungsfroh", sagte Fischer am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Luxemburg. Palaestinenserpraesident Arafat ernannte unterdessen einen seiner Vertrauten, den Fatah-Politiker Hakam Balawi, zum Innenminister der Uebergangsregierung. Die EU-Aussenminister beraten ausserdem ueber den Wiederaufbau des Irak und die kuenftige EU-Verfassung.


Rot-Gruen kommt Kritikern in den eigenen Reihen entgegen

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag haben die Spitzen der rot-gruenen Koalition drei Aenderungen an den Hartz-Gesetzen zum Arbeitsmarkt beschlossen. Damit kamen sie Kritikern aus den eigenen Reihen entgegen, die ihre Zustimmung von Korrekturen abhaengig gemacht hatten. SPD-Generalsekretaer Scholz und Gruenen-Chef Buetikofer rechnen nun mit einer Mehrheit. Am Nachmittag kommen die Fraktionen von SPD und Gruenen zu Probeabstimmungen zusammen. Die Aenderungen betreffen die Altersvorsorge, die Zumutbarkeitsregeln und die Unterstuetzung von Angehoerigen.


Weiterhin Streit um Krankenkassenbeitraege

Berlin. Bundessozialministerin Schmidt streitet mit den Krankenkassen weiter um die Senkung der Beitragssaetze. Offenbar wollen viele Kassen ihre Beitraege nicht zum Jahreswechsel senken. Die Versicherten der Allgemeinen Ortskrankenkasse muessen voraussichtlich laenger auf niedrigere Beitraege warten. Sollten die Senkungen nicht zum Januar moeglich sein, dann aber bald darauf, sagte ein AOK-Sprecher. Die Techniker-Krankenkasse will erst im naechsten Monat ueber ihre kuenftigen Beitragssaetze entscheiden. Aus dem Bundessozialministerium heisst es, die Beitragssenkungen laegen nicht im Ermessen der Kassen. Im Gesetz sei genau vorgeschrieben, welche finanziellen Entlastungen die Krankenkassen an ihre Mitglieder weitergeben muessten.


Bundesregierung bleibt bei Steuerplaenen

Berlin. Die Bundesregierung haelt an der geplanten vorgezogenen Steuerentlastung in vollem Umfang fest. Dies erklaerte Regierungssprecher Anda. Er reagierte damit auf einen angeblichen Kompromiss-Vorschlag der Buergermeister von Hamburg und Bremen, von Beust und Scherf. Sie hatten angeregt, zunaechst nur die Steuersaetze fuer kleine und mittlere Einkommen zu senken. Anda zeigte sich zuversichtlich, dass die geplante Steuerreform am Freitag im Bundestag eine Mehrheit findet. Aehnlich aeusserte sich auch ein Sprecher des Finanzministeriums. Es sei der Wille der Bundesregierung, durch die Steuerentlastung das Wachstum anzukurbeln.


Tarifvertraege ueber Ausbildung gefordert

Berlin. Bundesbildungsministerin Bulmahn hat Arbeitgeber und Gewerkschaften aufgefordert, Regeln ueber die Ausbildung in die Tarifvertraege aufzunehmen. Die Tarifparteien muessten verbindlich festlegen, wieviele Ausbildungsplaetze es in der jeweiligen Branche geben soll. Aus der Union kam scharfe Kritik an diesem Vorschlag. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung nannte die Forderung "schwachsinnig". Ausbildungs-Kontingente wuerden keine neuen Lehrstellen schaffen, sondern den Unternehmen nur weitere Knueppel zwischen die Beine werfen.


DIHK spricht sich fuer Verzicht auf Rentenerhoehungen aus

Frankfurt am Main. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert einen Verzicht auf Rentenerhoehungen in den kommenden Jahren. Hauptgeschaeftsfuehrer Wansleben sprach sich fuer drei Nullrunden bei den Altersbezuegen aus. Die heutigen Rentner muessten einen Beitrag dazu leisten, dass die jungen Leute nicht immer mehr belastet werden. Im Gegenzug sollten die Juengeren den Rentnern in ihrer eigenen Familie finanziell unter die Arme greifen. Das Rentenalter soll nach Ansicht des DIHK-Geschaeftsfuehrers sofort auf 68 Jahre erhoeht werden.


Duisenberg im Widerspruch zu Schroeder

Paris. Angesichts des Haushalts-Defizits in Deutschland und Frankreich hat Bundeskanzler Schroeder die europaeischen Partner um Verstaendnis gebeten. Nach einem Treffen mit Staatspraesident Chirac sagte Schroeder am Abend, die EU-Kommission und die Mitgliedslaender muessten daran interessiert sein, dass die Wirtschaft in beiden Laendern waechst. Beide Laender machen in diesem Jahr ein Defizit von ueber drei Prozent des Brutto-Inlands-Produkts - und verstossen damit gegen die Regeln des Stabilitaetspakts. Frankfurt. Der Chef der Europaeischen Zentralbank, Duisenberg, pocht darauf, dass die Defizit-Grenze im Staatshaushalt strikt eingehalten wird. Der Zentralbank-Chef regierte damit auf das deutsch-franzoesisches Plaedoyer, den Stabilitaetspakt flexibel auszulegen. Duisenberg verwies darauf, dass die Europaeische Zentralbank nachdruecklich die Europaeische Kommission bei der moeglichst strengen Auslegung des Stabilitaetspakts unterstuetze. Moegliche Sanktionen gegen wiederholte Verstoesse seien noch im Gespraech.


Heftige Reaktion Herzogs auf Kritik an Kommissions-Vorschlaegen

Alt-Bundespraesident Herzog, Leiter der gleichnamigen Reformkommission der Union, hat mit Entruestung auf die anhaltende Kritik an seinen Vorschlaegen fuer eine Gesundheitsreform reagiert. Gleichzeitig drohte er damit, aus der gesamten Diskussion auszusteigen, sollte jemand an den von ihm vorgelegten Zahlen zweifeln. Rueckendeckung bekam Herzog vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Rauen. Er begruesste den Vorschlag, die Krankenkassenbeitraege von den Loehnen abzukoppeln und durch die sogenannte Kopfpauschale zu ersetzen. Das wird in der Union als unsozial kritisiert.


Karlsruhe verhandelt ueber Oekosteuer

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht beschaeftigt sich am 2. Dezember mit der Oekosteuer. Der Erste Senat hat fuer diesen Tag eine muendliche Verhandlung angesetzt. Es geht um die Verfassungsbeschwerden verschiedener Spediteure sowie eines Kuehlhaus-Unternehmens. Die Klaeger bezeichnen das Gesetz der Bundesregierung als existenzgefaehrdend, weil sie sich gegenueber anderen Branchen staerker belastet sehen. Sie stuetzen ihre Klage auf Regelungen, die zum Teil besonders energie-intensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes beguenstigen. Die Verfassungsbeschwerden, ueber die verhandelt wird, stammen aus dem Jahre 1999 und 2000. Mit einem Urteil ist erst im naechsten Jahr zu rechnen.


Unionspolitiker fordern Maut-Untersuchungsausschuss

Wegen des Chaos bei der Lkw-Maut haben mehrere Unionspolitiker einen Untersuchungsausschuss des Bundestages gefordert. Das gesamte Verfahren muesse unter die Lupe genommen werden, sagte Thueringens Verkehrsminister Reinholz bei einer Tagung der CDU/CSU-Verkehrsexperten. Ausserdem muesse unverzueglich der Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect offengelegt werden, damit die Haftungsfragen vom Parlament nachvollzogen werden koennten. Am Dienstag will DaimlerChrysler als Anteilseigner von Toll Collect ueber eine Offenlegung der Vertraege entscheiden


Rentner demonstrieren gegen Sozialabbau und Reformprojekte

Rund 5000 Rentner haben am Brandenburger Tor gegen Sozialabbau und die Reformprojekte der Bundesregierung protestiert. Die "Grauen Panther" hatten zu der Aktion aufgerufen. Die Reformen richteten gingen auf Kosten der Arbeiter, Angestellten und Rentner, so die Meinung der Demonstranten.


Diakonische Konferenz warnt vor dem Ende der Solidaritaet

Speyer. Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland hat bei der Debatte um die Sozialsystemen vor einem Ende der Solidaritaet gewarnt. Das Leben der sozial Schwachen duerfe nicht beschnitten werde, sagte Diakonie-Praesident Juergen Gohde in Speyer. Man muesse sehr genau ueber die Strukturen nachdenken. Im naechsten Jahr stuenden der Diakonie mancherorts Nullrunden bevor. Zudem deckten vielerorts die Einnahmen nicht die Ausgaben der Diakonie-Einrichtungen. Gohde appellierte an die Gesellschaft, sich klar zu machen, wieviel Geld sie fuer soziale Leistungen wie die Integration Behinderteroder die Pflegeversicherung ausgeben wolle. Die Diakonie kritisierte einen Trend, bestimmte Gruppen salopp zu diffamieren. Man mache es sich zu einfach, wenn man Sozialhilfeempfaenger als "Haengemattenlieger" bezeichne. Die Diakonische Konferenz - das hoechste Beschlussgremium der 26.000 Einrichtungen und rund 420.000 Mitarbeiter zaehlenden Diakonie - will bis Donnerstag bei ihrer Jahrestagung Grundpositionen zur Entwicklung des Sozialstaats finden.


Positive Bilanz der Frankfurter Buchmesse

Frankfurt. Die Veranstalter der Frankfurter Buchmesse haben eine positive Bilanz gezogen. Neben deutlich gestiegenen Ausstellerzahlen ist auch ein groesseres Interesse des Publikums registriert worden. Rund 274.000 Besucher wurden bis gestern gezaehlt, dass sind rund acht Prozent mehr als in den Jahren zuvor. Erstmals gab es auf der Buchmesse eine Zusammenarbeit mit dem hessischen Kultusministerium. Die Aktion hiess "Leseland Hessen". An ihr beteiligten sich mehr als ein Dutzend Kommunen und 250 Autoren aus dem In- und Ausland.


Dresdner Bank bestaetigt Stellenabbau

Frankfurt. Ein Sprecher der Dresdner Bank hat bestaetigt, dass alle Stellen bei der uebernommenen Advance Bank wegfallen sollen. Die beiden Standorte in Muenchen und Wilhelmshaven werden geschlossen. Die Dresdner Bank will nun versuchen, den rund 400 von der Entlassung betroffenen Mitarbeitern Ersatz-Arbeitsplaetze zu beschaffen. Die Advance Bank wird Anfang November alle Aktivitaeten einstellen. Die Dresdner Bank uebernimmt die Kunden.


Erhebliche Steuerentlastungen fuer Versicherer

Die deutschen Lebens- und Krankenversicherungen koennen mit erheblichen Steuerentlastungen rechnen. Das Finanzministerium will das sogenannte Halb-Einkuenfte-Verfahren bei Lebens- und Kranken-Versicherungen streichen, und zwar rueckwirkend zum 1.Januar dieses Jahres. Damit koennen Kursverluste aus Aktiengeschaeften mit sonstigen Gewinnen steuermindernd verrechnet werden. So soll verhindert werden, dass kleinere Anbieter von Lebensversicherungen Insolvenz anmelden muessen. Experten erwarten, dass die Versicherer um bis zu zehn Milliarden Euro entlastet werden.


Gestaendnis im Fall 'Pascal'

Saarbruecken. Im Kinderschaender-Fall "Pascal" hat ein 49jaehriger vor dem Saarbruecker Landgericht gestanden, mehrere Kinder sexuell missbraucht zu haben. An Pascal habe er sich am Tag seines Verschwindens am 30. September 2001 in einer Bierklause in Burbach vergangen. An Einzelheiten koenne er sich aber nicht erinnern. Der laut Gutachten vermindert schuldfaehige Mann soll Pascal und einen weiteren Jungen in insgesamt 17 Faellen sexuell missbraucht haben. Er steht aber nicht im Verdacht, den damals fuenf Jahren alten und bis heute verschwundenen Pascal entfuehrt und getoetet zu haben. Die Ermittlungen in der Mordsache Pascal dauern noch an. Trotz intensiver Suche wurde die Leiche des Kindes bislang nicht gefunden. 13 Personen des mutmasslichen Kinderschaenderrings befinden sich in U-Haft.


250 Jahre Muenchner Cuvilliestheater

Muenchen. Mit einer umjubelten Opernpremiere ist gestern Abend das 250-jaehrige Bestehen des Muenchner Cuvilliestheaters gefeiert worden. Gezeigt wurde die Oper "Catone in Utica" von Giovanni Ferrandini, mit deren Urauffuehrung am 12. Oktober 1753 das von Francois Cuvillies erbaute Theater eroeffnet wurde. Die fast vierstuendige Produktion wurde vom Publikum mit anhaltendem Applaus und Bravorufen bedacht. Vor der Premiere hatte Finanzminister Faltlhauser eine umfassende Renovierung des Theaters angekuendigt. Die intensive Nutzung des Cuvilliestheaters seit seiner Wiedereroeffnung vor 45 Jahren habe Schaeden verursacht, die jetzt behoben werden muessten.


Erste deutsche Pop-Akademie nimmt Arbeit auf

Mannheim. Mit einer grossen Eroeffnungsparty hat Deutschlands erste Pop-Akademie ihre Arbeit aufgenommen. Beworben hatten sich fuer die Studiengaenge Musikbusiness und Popmusikdesign ueber 700 Menschen. 54 wurden genommen und sollen innerhalb von drei Jahren zu Popmusikern oder Musikmanagern mit dem Abschluss "Bachelor of Arts" ausgebildet werden. Der Mannheimer Soul-Poet Xavier Naidoo gehoert wie Smudo von den Fantastischen Vier zu den Dozenten. Man wolle keine Stars ausbilden, sagte der Leiter der Akademie, Udo Dahmen. Die Studiengebuehr belaeuft sich auf 500 Euro pro Semester.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8558 Euro
Kanada(1 $)  0.6484 Euro
England(1 Pfund)  1.4255 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.545 Euro
Japan(100 Yen)  0.7854 Euro
Schweden(100 skr)  11.120 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:Derzeit nicht verfuegbar.( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9772( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:Derzeit nicht verfuegbar.
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    17:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    17:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    17:00 MESZ