CDU/CSU und FDP beginnen Koalitionsverhandlungen fuer Bundesregierung |
Bonn. CDU/CSU und FDP beginnen heute ihre Koalitionsverhandlungen fuer eine
neue Bundesregierung. Das Praesidium der FDP hatte gestern bis in den spaeten
Abend getagt. Die FDP hat auf einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und
Bundestagsfraktion die Positionen fuer die Koalitionsverhandlungen festgelegt.
Parteichef Kinkel und Fraktionsvorsitzender Solms haben dem Praesidium gestern
Abend ein Papier vorgelegt, das einige konkrete Punkte enthaelt, durch die die
FDP Profil zeigen will. Dieses Papier ist heute Vorstand und Fraktion vorgelegt
worden. Die Liberalen fordern darin offenbar Steuersenkungen, Aenderungen bei
den Sozialleistungen und Schritte, um die Rechte von Auslaendern in Deutschland
zu staerken. Auf der Sitzung ist ausserdem die Verhandlungskommission der FDP
fuer die Koalitionsgespraeche bestimmt worden.
Parteichef Kinkel, der Fraktionsvorsitzende Solms und Generalsekretaer Heuer
sind in jedem Fall dabei. Ausserdem wird ein ostdeutscher Liberaler vertreten
sein, da es dort besonders schlecht um die Partei steht.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Frau Schwaetzer und der Chef des FDP
Landesparteiverbandes Mecklenburg Vorpommern Gollert sind ebenfalls in der
Verhandlungskommission.
Der nordrhein-westfaelische Parteichef Moellemann moechte der Kommission
ebenfalls angehoeren. Parteichef Kinkel will dies aber verhindern, genauso wie
er Moellemanns Ministerambitionen zerstoert hat.
Die Union hat als Schwerpunkte fuer den neuen Koalitionsvertrag unter anderem
die Staerkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und die Familienpolitik
genannt. Zudem ist in der Koalition eine Verkleinerung des Bundeskabinetts im
Gespraech. Als wahrscheinlich gilt eine Zusammenlegung der Ministerien fuer
Forschung und Bildung zu einem Ressort. Nach Planungen der Union sollen jedoch
keine expliziten Vereinbarungen getroffen werden sondern lediglich politische
Eckwerte festgelegt werden. Kinkel erklaerte dazu, er wolle keine konkreten
Ausarbeitungen durchsetzen, aber es auch nicht bei einfachen
Absichtserklaerungen belassen.
Am Abend treten FDP und Union offiziell in Koalitionsverhandlungen ein. |
CSU Generalsekretaer kritisiert Freie Demokraten ob Koalitionsverhandlungen |
CSU Generalsekretaer Huber hat die Freien Demokraten davor gewarnt, die
bevorstehenden Koalitionsgespraeche zu ueberlasten. Im ZDF erklaerte Huber heute
frueh, es mache keinerlei Sinn Bedingungen beispielsweise beim Auslaenderrecht
oder in der Frage der doppelten Staatsbuergerschaft zu stellen. Im DLF
appellierte der CSU Politiker an den FDP Ehrenvorsitzenden Graf Lambsdorff, sich
zurueckzuhalten, um Parteichef Kinkel das Leben nicht noch schwerer zu machen.
Lambsdorff hatte die Reduzierung der Ministerien auf 13 oder 14 gefordert. |
Mittelstandsvereinigung der CDU fordert Kohl zu Kontrolle der Banken auf |
Die Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU hat Bundeskanzler Kohl und die
Unterhaendler der Unionsparteien aufgefordert, die Einschraenkung der Macht der
Banken zu einem zentralen Punkt des wirtschaftspolitischen Programms bei den
bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zu machen. Gegenueber der "Neuen
Osnabruecker Zeitung" meinte der Vorsitzende Bregger, die grossen deutschen
Geldinstitute entwickelten sich, so woertlich, zur schwersten Belastung fuer
den Wirtschaftsstandort Deutschland. Er bezog sich dabei auf die Empfehlung
der Deutschen Bank an ihre Kunden, wegen des knappen Wahlergebnisses und der
daraus erwachsenden politischen Unwaegbarkeiten, deutsche Titel zu verkaufen.
Wuerden die Anleger dem folgen, waere eine neue Wirtschaftskrise unvermeidbar,
erlaeuterte der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union. |
CDU und SPD in Thueringen beginnen Koalitionsverhandlungen |
Erfurt. CDU und SPD in Thueringen nehmen heute ihre Koalitionsverhandlungen auf.
In 15 Arbeitsgruppen sollen jeweils drei Vertreter der Parteien ueber die
einzelnen Themen beraten. Die Ergebnisse sollen dann dem Koalitionsausschuss
unter Leitung von Ministerpraesident Vogel und SPD-Fraktionschef Schuchart
vorgelegt werden. Fuer die Koalitionsverhandlungen hatten sich die
Landtagsfraktionen von CDU und SPD einstimmig ausgesprochen.
Eine Zusammenarbeit mit der PDS hatten die Sozialdemokraten bereits vor der
Landtagswahl am 16. Oktober ausgeschlossen.
Ministerpraesident Vogel und SPD-Fraktionschef Schuchart beraten sich hinter
verschlossenen Tueren ueber eine moegliche grosse Koalition. Ausserdem begannen
drei der 15 Arbeitsgruppen mit ihren Beratungen ueber die Komplexe Inneres,
Justiz und Kultur. |
Vorwuerfe gegen Gysi (PDS) ob Stasi-Vergangenheit |
Der fruehere DDR-Oppositionelle Poppe von Buendnis 90/Die Gruenen hat dem
PDS-Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi vorgeworfen unter dem Namen Notar als
informeller Mitarbeiter fuer die Stasi taetig gewesen zu sein. Im DLF sagte
Poppe heute frueh, darauf deuteten die neuen Erkenntnisse der Gauck-Behoerde
hin. Die in der juengsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"
veroeffentlichten Berichte belasteten den frueheren Vorsitzenden der PDS
erheblich. In seinen eigenen Stasiakten, so Poppe, befaenden sich drei Vermerke
ueber Ruecksprachen, die Gysi als Anwalt mit ihm und seiner Frau gefuehrt habe.
Solange die Vorwuerfe gegen Gysi nicht geklaert seien, muesse er seinen
Ruecktritt erwaegen oder sein Mandat ruhen lassen forderte der Buergerrechtler. |
Frankfurter Flughafen eroeffnet neues Empfangsgebaeude |
Frankfurt/Main. Auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt ist heute Morgen ein
neues Empfangsgebaeude in Betrieb gegangen. Der neue Hallenkomplex erweitert
die Kapazitaet des groessten deutschen Flughafens von jetzt etwa 33 Millionen
Passagieren jaehrlich um gut ein Viertel. Die Bauzeit fuer das rund 2,5 Mrd. DM
teure Projekt betrug 10 Jahre. Das neue Terminal soll damit zu einer spuerbaren
Entlastung der Passagierabfertigung fuehren. Das Gebaeude ist mit dem alten
Terminal durch eine automatische Hochbahn verbunden, so dass der Flughafen
Passagieren mit Anschlussfluegen auch in Zukunft eine Umsteigezeit von maximal
45 Minuten garantiert. |
Arbeitsniederlegung bei Carl Zeiss Jena wegen angekuendigter Entlassungen |
Aus Protest gegen angekuendigte Entlassungen haben heute frueh etwa 1500
Mitarbeiter der Firma Carl Zeiss Jena die Arbeit niedergelegt. Der Betriebsrat
machte deutlich, dass die Beschaeftigten das in der vergangenen Woche
vorgestellte Sanierungskonzept nicht kampflos hinnehmen werden. Die
wirtschaftlich angeschlagene Unternehmensgruppe will weltweit in den kommenden
2 Jahren 3000 Arbeitsplaetze streichen, davon in Jena allein 600.
Weltweit hat der Zeiss Konzern knapp 16000 Arbeitsplaetze.
Die IG Metall teilte dem Konzern mit, der Betriebsrat fordere bis morgen
frueh Einblick in das neue Konzept fuer die neue Betriebsstruktur. Zuvor hatte
der Betriebsrat bereits angekuendigt, dass die Protestmassnahmen mit hoher
Wahrscheinlichkeit ausgeweitet wuerden. Ob es auch in westdeutschen Werken
Warnstreiks geben werde, sei noch nicht klar. Die Konzernleitung hatte es
bislang abgelehnt, Einzelheiten ueber die weitere Struktur des Betriebs
bekanntzugeben. Der Betriebsrat fuerchtet darum um weitere 1700 Arbeitsplaetze,
die durch Umstrukturierungsmassnahmen abgeschafft werden sollen. |
Deutsche Journalisten in Tuerkei von Hausarrest wieder befreit |
Zwei deutsche Journalisten vom ARD-Studio Istanbul, die seit gestern in der
nordosttuerkischen Hafenstadt Hopa unter Hausarrest standen, sind wieder auf
freiem Fuss. Das Auswaertige Amt in Bonn erklaerte, man gehe davon aus, dass
auch der tuerkische Kameramann und seine Assistentin freigelassen worden seien.
Das beschlagnahmte Filmmaterial und Notizen seien zurueckgegeben worden. Das
Kamerateam war mit der Begruendung unter Hausarrest gestellt worden, es habe
Feinde der Tuerkei interviewt. |
11. Konferenz der Europaausschuesse der Parlamente begonnen |
In Bonn hat am Vormittag die 11. Konferenz der Europaausschuesse der Parlamente
begonnen. An den zweitaegigen Beratungen nehmen 75 Abgeordnete der
Mitgliedsstaaten der Europaeischen Union sowie der vier Beitrittslaender teil.
Schwerpunkte werden unter anderem Fragen der inneren Sicherheit und der
europaeischen Umweltpolitik sein. |
Zweiter Prozess um Schaendung der Gedenkstaette Buchenwald |
Erfurt. Im zweiten Prozess um die Schaendung der KZ-Gedenkstaette Buchenwald
sind drei der fuenf Angeklagten zu Bewaehrungsstrafen zwischen sieben und zehn
Monaten verurteilt worden. Zwei Jugendliche erhielten vier Wochen Arrest, die
mit der Untersuchungshaft abgegolten sind. Die Strafen wurden fuer
Landfriedensbruch, Verwendung von Nazi-Symbolen und Sachbeschaedigung verhaengt.
Zwei Angeklagte wurden wegen Beihilfe zum Landfriedensbruch verurteilt. Die
Staatsanwaltschaft hatte fuer alle fuenf Angeklagten Bewaehrungsstrafen
gefordert, die Verteidigung hatte auf Freispruch plaediert. |
Europaeische Kommission stimmt Uebernahme der EKO Stahl GmbH zu |
Bonn/Bruessel. Die Europaeische Kommission hat offenbar der Uebernahme der EKO
Stahl GmbH in Eisenhuettenstadt durch ein belgisches Unternehmen zugestimmt.
Dies bestaetigte das Bundeswirtschaftsministerium. Die Entscheidung werde morgen
in Bruessel bekanntgegeben. Demnach duerfen die Treuhandanstalt und die
Bundesregierung 890 Millionen DM zur Sanierung der EKO Stahl zur Verfuegung
stellen um die Uebernahme durch den Cockerell-Sampre Konzern moeglich zu machen.
Dadurch sollen mehr als 2000 Arbeitsplaetze gesichert werden. |
Buss- und Bettag wird offenbar abgeschafft |
Hamburg. Der Buss- und Bettag wird offenbar trotz des Widerstandes der
evangelischen und katholischen Kirche als arbeitsfreier Feiertag im naechsten
Jahr bundesweit abgeschafft. Das zeichnete sich heute ab, nachdem auch das
Saarland als elftes Bundesland dazu entschlossen ist. Noch keine
Absichtserklaerungen gibt es lediglich in Sachsen, Thueringen, Brandenburg,
Rheinland-Pfalz und Hamburg. Mit der Mehrarbeit soll den Arbeitgebern ihr
Anteil an der Pflegeversicherung finanziert werden. |
DAX und Dollarkurs |
Aktienmaerkte uneinheitlich tendiert.
DAX bei 2025 Punkte
1 US-$ bei ca. 1,50 DM. |
Bundesligen |
Bundesliga 1:
1 Dortmund 7 2 1 26-10 16: 4 So. 231O94 10
2 Werder Bremen 6 3 1 19-12 15: 5 Kaiserslautern 1-1 Werder Bremen
3 Leverkusen 4 4 2 21-13 12: 8 Sa. 221O94 10
4 M'gladbach 4 4 2 19-13 12: 8 186O Muenchen 4-0 Freiburg
5 B. Muenchen 4 4 2 20-15 12: 8 Fr. 211O94 10
6 VfB Stuttgart 5 2 3 21-17 12: 8 Hamburger SV 1-2 M'gladbach
7 Freiburg 5 2 3 19-15 12: 8 Sa. 221O94 10
8 Kaiserslautern 4 4 2 17-13 12: 8 MSV Duisburg 0-2 Leverkusen
9 Hamburger SV 5 2 3 16-12 12: 8 Sa. 221O94 10
10 Karlsruhe 4 3 3 19-18 11: 9 Uerdingen 1-1 Schalke O4
11 E. Frankfurt 3 4 3 12-16 10:10 Sa. 221O94 10
12 Schalke O4 2 5 3 12-13 9:11 VfB Stuttgart 4-0 Karlsruhe
13 Dynamo Dresden 3 2 5 11-16 8:12 Sa. 221O94 10
14 1. FC Kvln 2 4 4 16-22 8:12 Dortmund 1-0 B. Muenchen
15 Uerdingen 1 5 4 9-14 7:13 Sa. 221O94 10
16 186O Muenchen 1 3 6 11-19 5:15 E. Frankfurt 2-0 Dynamo Dresden
17 VfL Bochum 2 1 7 11-26 5:15 Fr. 211O94 10
18 MSV Duisburg 0 2 8 7-22 2:18 1. FC Kvln 2-1 VfL Bochum
Bundesliga 2:
1 VfL Wolfsburg 5 4 1 18- 8 14: 6 Sa. 221O94 10
2 Duesseldorf 5 4 1 14- 6 14: 6 Chemnitzer FC 4-2 FSV Frankfurt
3 Mannheim 4 5 0 16- 7 13: 5 Sa. 221O94 10
4 Hansa Rostock 5 2 3 15- 9 12: 8 VfB Leipzig 2-3 VfL Wolfsburg
5 Hertha BSC 5 2 3 12- 9 12: 8 So. 231O94 10
6 St. Pauli 4 4 2 13-11 12: 8 SV Meppen 2-1 Hansa Rostock
7 Nuernberg 3 5 2 15-15 11: 9 ------ 10
8 SV Meppen 4 3 3 14-15 11: 9 Mannheim - F. Koeln
9 FC Homburg 4 3 3 13-14 11: 9 So. 231O94 10
10 Chemnitzer FC 2 6 2 12-12 10:10 Neurnberg 1-1 Hertha BSC
11 Wattenscheid 3 4 3 14-16 10:10 Fr. 211O94 10
12 F. Koeln 3 3 3 14- 9 9: 9 Hannover 96 0-1 St. Pauli
13 Hannover 96 3 2 5 13-16 8:12 Fr. 211O94 10
14 FSV Zwickau 1 6 3 12-15 8:12 Wattenscheid 3-2 Mainz 05
15 Mainz 05 2 4 4 13-17 8:12 Do. 2O1O94 10
16 Saarbruecken 2 4 4 10-14 8:12 Saarbruecken 1-1 FSV Zwickau
17 VfB Leipzig 2 1 7 14-21 5:15 Sa. 221O94 10
18 FSV Frankfurt 0 2 8 11-29 2:18 Duesseldorf 2-0 FC Homburg |
Quellen |
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