GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 11.02.2003



* China begruesst Erklaerung Deutschlands, Frankreichs und Russlands
* Deutsch-spanisches Gipfeltreffen auf Lanzarote
* Scharfe Kritik an Blockadehaltung im NATO-Rat
* Diskussion um deutsche Irakpolitik
* Leipzig: Demonstration gegen Irak-Krieg
* Beratungen ueber Zuwanderungsgesetz
* Rentenbeitrag bleibt stabil
* IG Metall stellt Bedingungen fuer Buendnisgespraeche
* Moellemann scheidet aus Bundespolitk aus
* CDU muss 21 Mio. Euro zurueckzahlen
* Bayern ordnet Behandlung auf Chipkarte an
* Mammut-Verfahren im FlowTex-Skandal erwartet
* Massive Verschaerfung des Strafrechts gefordert
* Proteste gegen Verlaengerung der Lebensarbeitszeit
* Boerse beraet ueber die im DAX vertretenen Unternehmen
* Exporte steigen um 1,6%
* Maxhuette Stahlwerk versteigert
* Buchverlage verkauft
* Tarifkonlfikt an Berliner Flughaefen beigelegt
* Oscar-Nominierungen fuer deutsche Beitraege
* Boerse



China begruesst Erklaerung Deutschlands, Frankreichs und Russlands

Peking. China begruesst die gemeinsame Erklaerung Deutschlands, Frankreichs und Russlands zum Irak-Konflikt. "Wir unterstuetzen jede Anstrengung, die einer politischen Beilegung des Konflikts dient", sagte eine Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums. China ist eines der fuenf staendigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und hat damit Veto-Recht. In der Erklaerung wird fuer eine wesentliche Verstaerkung der UNO-Inspektionen im Irak plaediert. Nach Ansicht der Bundesregierung wird die Haltung Deutschlands in der Irak-Krise von der Mehrheit der Sicherheitsrats-Mitglieder unterstuetzt. Im Augenblick seien die diplomatischen Moeglichkeiten in dem Konflikt noch nicht ausgeschoepft, hiess es in Regierungskreisen. Deshalb sollte das Mandat der Waffeninspektoren verlaengert werden.


Deutsch-spanisches Gipfeltreffen auf Lanzarote

Mit einem Gespraech zwischen Bundeskanzler Schroeder und dem spanischen Ministerpraesidenten Aznar hat heute auf Lanzarote das 17. deutsch-spanische Gipfeltreffen begonnen. Im Mittelpunkt der Konsultationen steht die Irak-Krise stehen. Spanien hatte sich in dem Konflikt unlaengst an die Seite der USA und damit gegen die Position Deutschlands, Frankreichs und jetzt auch Russlands gestellt. Daneben geht es auf dem zweitaegigen Treffen um die Vorbereitung des naechsten EU-Gipfels in Bruessel, die Bekaempfung des internationalen Terrorismus und die Sicherheit von Oeltankern.


Scharfe Kritik an Blockadehaltung im NATO-Rat

Die Bundesregierung ist fuer ihre Unterstuetzung Frankreichs und Belgiens im NATO-Rat scharf kritisiert worden. Gestern hatte sich die Bundesregierung dem belgischen und franzoesischen Veto im NATO-Rat angeschlossen. Damit kann die NATO vorerst keine Planungen zum Schutz der Tuerkei gegen einen irakischen Angriff aufnehmen. Am Vormittag setzen die NATO-Botschafter ihre Beratungen in Bruessel fort. Ex-Verteidigungsminister Ruehe (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung, er befuerchte ein Zerbrechen der NATO im Falle eines irakischen Angriffs. Der fruehere Vorsitzende des NATO-Militaer-Ausschusses, General Naumann, warf der Bundesregierung Verrat am NATO-Partner Tuerkei vor. FDP-Chef Westerwelle sagte im NDR, die Bundesregierung verspiele jeden aussenpolitischen Kredit. SPD-Fraktionschef Muentefering wies die Vorwuerfe zurueck. "Wir setzen die NATO nicht aufs Spiel", sagte er.


Diskussion um deutsche Irakpolitik

Berlin. Die Bundesregierung sieht sich nach dem demonstrativen Schulterschluss mit Frankreich und Russland in ihrer Irak-Politik nicht isoliert. Wie es in Regierungskreisen hiess, gewinnen die Bemuehungen um eine friedliche Loesung auch im UN-Sicherheitsrat immer mehr Unterstuetzung. Elf von fuenfzehn Mitgliedern des Gremiums sind demnach auf der Linie von Berlin, Paris und Moskau. Bei der CDU/CSU stoesst der Kurs der Bundesregierung dagegen auf heftige Ablehnung. Fuer Unverstaendnis sorgte dabei vor allem das deutsche Veto gegen den Beginn der Planungen fuer eine militaerische Unterstuetzung der Tuerkei durch die NATO im Falle eines Krieges gegen den Irak. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpraesident Stoiber forderte den Bundeskanzler auf, dieses Veto sofort zurueckzunehmen.


Leipzig: Demonstration gegen Irak-Krieg

Leipzig. In der Innenstadt haben mehr als zehntausend Menschen gegen einen Krieg im Irak demonstriert. Mit Friedensgebeten und Kundgebungen wollen die Veranstalter an die Tradition der Montags-Demonstrationen aus der Wendezeit anknuepfen.


Beratungen ueber Zuwanderungsgesetz

Muenchen. Das bayerische Kabinett diskutiert heute ueber das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung. Die Koalition in Berlin will das gescheiterte Gesetz am kommenden Freitag noch einmal im Bundesrat einbringen. Die unionsregierten Laender lehnen den Gesetzentwurf in seiner bisherigen Form ab und fordern zahlreiche Aenderungen. Im Landtag geht es heute um die Beschaeftigung von Schwerbehinderten im Oeffentlichen Dienst. Die Opposition wirft der Staatsregierung vor, mit rund vier Prozent so wenig Behinderte zu beschaeftigen wie kaum ein anderes Bundesland.


Rentenbeitrag bleibt stabil

Berlin. Der Rentenbeitrag wird nach Ansicht der Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte, BfA, trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage nicht steigen. BfA-Praesident Rische sagte, er gehe davon aus, dass der Satz von derzeit 19,5 Prozent stabil bleibe. Wenn die Situation noch schlechter werde, so Rische weiter, koennten Bundeszuschuesse vorgezogen werden, im schlimmsten Fall muesse Bundesfinanzminister Eichel die Zahlungsfaehigkeit sicher stellen.


IG Metall stellt Bedingungen fuer Buendnisgespraeche

Berlin. IG Metall-Chef Zwickel macht die Beteiligung der Gewerkschaft an einem neuen Buendnis fuer Arbeit von Bedingungen abhaengig. Zwickel sagte im Info-Radio Berlin-Brandenburg, das alte Buendnis sei vor allem durch einen Mangel an Verbindlichkeit gepraegt gewesen. Ein neues Buendnis sei nur vorstellbar, wenn die Wirtschaft sich verpflichte, die Beschluesse umzusetzen. Ausserdem muesse die Bundesregierung zusagen, dass die Politik handeln werde, wenn die Verabredungen nicht eingehalten werden.


Moellemann scheidet aus Bundespolitk aus

Berlin. Der ehemalige stellvertretende FDP-Chef Moellemann hat den Machtkampf mit der Berliner Parteispitze endgueltig verloren. Obwohl Moellemann selbst am Nachmittag ueberraschend seinen Rueckzug aus der Bundespolitik und die Niederlegung seines Bundestagsmandats angekuendigt hatte, schloss ihn die Bundestagsfraktion formell aus. Fuer den Hinauswurf des umstrittenen FDP-Politikers stimmten 39 von 45 Fraktionsmitglieder; es gab fuenf Enthaltungen. Fraktionschef Gerhardt sagte, das notwendige Mass an Vertrauen und politischer Gemeinsamkeit sei nicht mehr gegeben. Offenbar wollte die FDP-Fraktion verhindern, dass Moellemann ein Hintertuerchen offenbleibt - vor allem auch angesichts der Tatsache, dass der FDP-Politiker die Niederlegung seines Bundestagsmandats nur angekuendigt, aber nicht rechtskraeftig gegenueber Bundestagspraesident Thierse zum Ausdruck gebracht hat.


CDU muss 21 Mio. Euro zurueckzahlen

Leipzig. Die CDU muss wegen der Spendenaffaere in Hessen 21 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung an die Bundestagsverwaltung zurueckzahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Beschwerde der Partei gegen die Sanktion zurueck gewiesen. Die Hessen-CDU hatte in den 80er Jahren Millionensummen in die Schweiz transferiert. Das Geld war im Rechenschaftsbericht nicht aufgefuehrt und wurde spaeter getarnt in schwarze Kassen geschleust. Als der Sachverhalt im Jahr 2000 bekannt wurde, hatte Bundestagspraesident Thierse entschieden, dass die CDU zur Strafe 21 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurueckzahlen muss.


Bayern ordnet Behandlung auf Chipkarte an

Muenchen. Im Honorarstreit zwischen Ersatzkassen und Zahnaerzten hat die bayerische Sozialministerin Stewens jetzt die Behandlung der Patienten auf Chipkarte angeordnet. Sie erliess am Nachmittag einen entsprechenden Bescheid. Bis zum Freitag muss die Kassenzahnaerztliche Vereinigung Bayerns eine Stellungnahme dazu abgeben. Fuer den Fall, dass die Vereinigung nicht einlenkt, kuendigte Stewens schaerfere Mittel an. Die Kassenaerzte wollen mit ihrem Chipkarten-Boykott hoehere Honorare durchsetzen.


Mammut-Verfahren im FlowTex-Skandal erwartet

Karlsruhe. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe rechnet bei der FlowTex-Staatshaftungsklage mit einem jahrelangen und durch alle Instanzen fuehrenden Gerichtsverfahren. Der Praesident der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Manfred Walz, sagte am Dienstag, ein derartiger Prozess waere vom Umfang her ohne Beispiel in der deutschen Gerichtsbarkeit. Allein der steuerliche und steuerstrafrechtliche Aktenbestand umfasse rund 700 laufende Meter. Leasinggesellschaften und Banken haben das Land auf Schadenersatz in Milliardenhoehe verklagt. Sie werfen den baden-wuerttembergischen Finanzaufsichtsbehoerden schwere Versaeumnisse bei der Kontrolle des Unternehmens vor. Beim Zusammenbruch des Unternehmens war durch Betrug mit nicht existierenden Bohrsystemen ein Milliardenschaden entstanden. Betriebspruefer sollen schon fruehzeitig Anhaltspunkte fuer den Betrug gehabt haben.


Massive Verschaerfung des Strafrechts gefordert

Muenchen. Die Bayerische Staatsregierung fordert eine massive Verschaerfung des Strafrechts mit lebenslanger Haft schon fuer 18-jaehrige Moerder. Es koenne nicht sein, so hiess es, dass ein Moerder fuer den das Jugendstrafrecht gilt, schon nach wenigen Jahren Haft wieder frei komme.


Proteste gegen Verlaengerung der Lebensarbeitszeit

Mainz. Zahlreiche Polizisten und Feuerwehrleute haben am Dienstag vor dem Mainzer Landtag gegen eine Verlaengerung ihrer Lebensarbeitszeit protestiert. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Gerhard Vogler, nannte die Plaene ein "untaugliches Machwerk". Kritik gab es auch bei der anschliessenden Anhoerung des Haushalts- und Finanzausschusses. Hier verwies der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Ernst Scharbach, darauf, dass die steigende Gewaltkriminalitaet auch die Belastung fuer die Beamten erhoehe. Die kommunalen Spitzenverbaende monierten, das Land verschiebe bei der Jugendhilfe Kosten von zehn Millionen Euro auf die Kommunen. SPD-Fraktionschef Joachim Mertes raeumte ein, dass die Sparmassnahmen eventuell zu spaet eingeleitet worden seien und kuendigte Nachbesserungen in einzelnen Bereichen an.


Boerse beraet ueber die im DAX vertretenen Unternehmen

Frankfurt/Heidelberg. Die Deutsche Boerse wird am Dienstagabend ueber moegliche Veraenderungen der im DAX vertretenen Unternehmen beraten. Dabei geht es auch um das Verbleiben des Heidelberger Finanzdienstleisters MLP. Bei den entscheidenden Kriterien Handelsumsatz und Boersenwert gehoert MLP derzeit nicht mehr zu den 35 staerksten Unternehmen in Deutschland. Als Nachrueckkandidaten fuer MLP werden der Konsumgueterkonzern Beiersdorf, der Reifenhersteller Continental sowie das Internetunternehmen T-Online gehandelt. Nach wie vor wird der Sportwagenhersteller Porsche dem deutschen Boersenbarometer fern bleiben. Der Autobauer koennte zwar muehelos die DAX-Kriterien erfuellen, doch Porsche-Chef Wendelin Wiedeking weigert sich weiter, Quartalsberichte zu erstellen, zu denen die DAX-Unternehmen verpflichtet sind.


Exporte steigen um 1,6%

Wiesbaden. Die deutsche Wirtschaft hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr Waren im Wert von fast 650 Milliarden Euro exportiert. Das ist ein Anstieg von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wirtschaftsexperten sehen den Export daher weiter als Stuetze der deutschen Volkswirtschaft. Der Import lag 2002 mit gut 522 Milliarden Euro um 3,8 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Dies, so die Fachleute, sei ein Zeichen fuer die schwache Binnenwirtschaft.


Maxhuette Stahlwerk versteigert

Sulzbach-Rosenberg. Ein Grossteil des still gelegten Oberpfaelzer Stahlwerks Maxhuette ist versteigert. Die Maschinen und Anlagen gehen fuer 4,2 Millionen Euro an das Rohrwerk der Maxhuette, das nach wie vor in Betrieb ist und Max Aicher gehoert. Dieser war in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Maxhuette auch an den Rettungsversuchen des maroden Stahlwerks beteiligt, schied aber nach dem Konkurs aus. Aicher hat auch den Hochofen und das Walzwerk ersteigert, allerdings unter einem zeitlichen Vorbehalt, da diese Anlagen als denkmalwuerdig eingestuft wurden, eine Entscheidung darueber aber noch nicht gefallen ist.


Buchverlage verkauft

Berlin. Der Axel-Springer-Verlag hat den Verkauf seiner Buchverlage Ullstein, Heyne und List an den Medienkonzern Bertelsmann bestaetigt. Das Geschaeft gilt rueckwirkend zum 1. Januar. Das Bundeskartellamt muss noch zustimmen. Springer begruendete den Verkauf damit, dass sich die wirtschaftliche Situation der Verlage trotz Sanierungsmassnahmen und mehrerer Bestseller nicht verbessert habe.


Tarifkonlfikt an Berliner Flughaefen beigelegt

Berlin. Der Tarifkonflikt an den drei Berliner Flughaefen ist beigelegt. Die Gewerkschaft Ver.di und die Betreibergesellschaft einigten sich in der vierten Tarifrunde auf einen Abschluss fuer die mehr als 1.600 Beschaeftigten. Die Loehne und Gehaelter werden zum 1. April um 2,1 Prozent und ein Jahr spaeter nochmals um 1,3 Prozent angehoben. Fuer die Zeit bis April gibt es eine Einmalzahlung von 200 Euro. Der Tarifvertrag laeuft bis Oktober 2004.


Oscar-Nominierungen fuer deutsche Beitraege

Los Angeles. Der deutsche Film "Nirgendwo in Afrika" ist fuer einen Oscar nominiert. Das bereits vielfach ausgezeichnete Werk von Charlotte Link geht in der Kategorie bester auslaendischer Film ins Rennen um die begehrten Preise, die am 23.Maerz verliehen werden. Der von der Filmakademie Baden-Wuerttemberg GmbH produzierte Film "Das Rad" ist am Dienstag von der "Academy of Motion Picture Arts und Science" fuer den "Oscar" als bester animierter Kurzfilm vorgeschlagen worden. Es ist die erste Nominierung fuer die beiden Filmemacher Chris Stenner und Heidi Wittlinger. Der Acht-Minutenfilm handelt von zwei Steinfiguren in einer Steinwueste, in der ploetzlich Menschen auftauchen. Um die begehrte Filmtrophaee in dieser Kategorie kaempfen insgesamt fuenf Filme. Die "Oscar"-Verleihung findet am 23. Maerz ab 17.30 Uhr Ortszeit in Hollywood, Kalifornien statt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9354 Euro
Kanada(1 $)  0.6097 Euro
England(1 Pfund)  1.5140 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.129 Euro
Japan(100 Yen)  0.7704 Euro
Schweden(100 skr)  10.939 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2584.68( aktuell )  
Dow-Jones-Index:7901.88( Stand 17:00 MEZ )  
7920.11( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8427.30
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ