GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 05.04.1996



* Kritik am inneren Zustand der Kirchen
* Traditionelle Ostermaersche beginnen in Leipzig
* Vulkan-Krise belastet grosse Koalition in Mecklenburg-Vorpommern
* DIHT fordert drastische Steuersenkungen
* Streit um die "590 DM Jobs"
* Bayern will Eigenheime von der Erbschaftssteuer freistellen
* SPD-Politiker fordern Wiederbelegung der sozialliberalen Koalition
* Mercedes-Benz baut Motorrad
* Post plant Portoerhoehungen
* Bau des Forschungsreaktors in Garching genehmigt
* Pierot-Prozess beendet
* Die Osterreisewelle rollt
* Deutschland liegt im Daviscup mit 0:2 zurueck



Kritik am inneren Zustand der Kirchen

Fuehrende Vertreter der christlichen Kirchen haben anlaesslich des Osterfestes Kritik am inneren Zustand der Kirchen geuebt. Das Praesidiumsmitglied des deutschen evangelischen Kirchentages Benda sagte, die evangelische Kirche sei der Gefahr erlegen, dass sich in ihr unterschiedliche Meinungen nicht mehr traefen. Die Menschen wuerden aus der Kirche herausgepredigt, kritisierte er in einem Zeitungsinterview. Der katholische Bischoff Kaspar von der Erzdiozoese Rottenburg-Stuttgart bemaengelte, dass nicht mehr genug Glaubenswissen vorhanden sei. Der Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche in Deutschland, Engelhard, hat die Christen zur Besinnung aufgerufen. Wirtschaftliche Depression, Rinderwahnsinn, Kriege oder Flugzeugabstuerze seien keine Naturereignisse sondern die verhaengnisvollen Folgen menschlichen Fehlverhaltens, sagte der badische Landesbischoff in seiner Karfreitagspredigt in der Karlsruher Stadtkirche.


Traditionelle Ostermaersche beginnen in Leipzig

Leipzig. Mit einer Fahrraddemonstration in Leipzig haben die traditionellen Ostermaersche der Friedensbewegung begonnen. Die Proteste richten sich in diesem Jahr vor allem gegen Auslandseinsaetze der Bundeswehr. Das Bonner Netzwerk Friedenskooperative kritisierte eine Renaissance des militaerischen Denkens. Mittel ziviler Konfliktbewaeltigung wuerden derzeit voellig vernachlaessigt. Ostermaersche finden in der Bundesrepublik seit 1960 statt. Nach dem Ende des kalten Kriegs hatte das Interesse daran jedoch deutlich nachgelassen.


Vulkan-Krise belastet grosse Koalition in Mecklenburg-Vorpommern

Die Vulkan-Krise belastet erneut die grosse Koalition aus SPD und CSU in Mecklenburg-Vorpommern. Nachdem Finanzminsterin Kleding gestern in Bonn einem Kompromissvorschlag zur Finanzierung der inzwischen vom Vulkan-Verbund abgekoppelten Werften zugestimmt hatte, reagierte heute Wirtschaftsminister Ringsdorf (SPD) veraergert. Die CDU-Politikerin Kleding habe ohne ein Mandat der Landesregierung am Kabinettsbeschluss vorbei gehandelt, sagte Ringsdorf in Schwerin. Sie habe den Auftrag erhalten, die verlorenen Investitionsbeihilfen von ueber 850 Millionen DM zurueckzufordern und die Bildung einer Dachgesellschaft zu verlangen. Ringsdorf beschuldigte seine Kabinettskollegin ohne Not die bereits erreichte gute Ausgangssituation verlassen zu haben. Einige SPD-Mitglieder forderten den Ruecktritt der Ministerin. Unklar ist die Haltung von Ministerpraesident Seite. Dieser hatte die Verhandlungsloesung zunaechst als ermutigenden Schritt in die richtige Richtung begruesst.


DIHT fordert drastische Steuersenkungen

Der deutsche Industrie- und Handelstag DIHT ist bereit, auf bestimmte Steuerverguenstigungen fuer die Wirtschaft zu verzichten, wenn die Steuersaetze insgesamt drastisch gesenkt wuerden. DIHT-Praesident Stihl forderte gegenueber der Nachrichtenagentur dpa, die Hoechstsaetze von 53 Prozent bei der Einkommenssteuer und 70 Prozent bei der Erbschaftssteuer auf jeweils 35 Prozent zu senken. Damit koenne die Steuerbemessungsgrundlage verbreitert werden, ohne die Sanierung der oeffentlichen Finanzen zu gefaehrden, sagte Stihl. Gelinge dies, so sei mit einem Anziehen der Konjunktur zu rechnen. Niedrige Steuersaetze seien wegen der desolaten Lage am Arbeitsmarkt als psychologisches Signal wichtig.


Streit um die "590 DM Jobs"

Innerhalb der Bonner Koalition ist ein Streit um die sogenannten 590 DM-Jobs entbrannt. Die christliche demokratische Arbeitnehmerschaft verlangt, die Verdienstgrenze fuer diese sozialversicherungsfreien Taetigkeiten zu senken. Sie fordert, auch bei diesen Jobs muessten Sozialabgaben gezahlt werden. Das allerdings wies FDP-Generalsekretaer Westerwelle energisch zurueck. Aus Kreisen der CDU/CSU-Koalition kommt jetzt die Forderung, diese Grenze auf 300 DM zu senken. Konkret kommt der Vorstoss vom stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Arbeitnehmerorganisation CDU, Keller. Seiner Ansicht nach werden die sozialversicherungsfreien Beschaeftigungen zunhemend missbraucht. Schaetzungsweise 100.000 sozialversicherte Arbeitsplaetze seien allein seit 1994 verloren gegangen, weil die Stellen unter mehreren Beschaeftigten aufgeteilt worden seien, so dass niemand mehr die Einkommensgrenze der Versicherungspflicht erreicht. Westerwelle meinte dazu, die geltende Regelung erhoehe die Flexibilitaet kleiner Unternehmen. Ausserdem seien auch viele jung Frauen und Studenten auf die sozialversicherungsfreien Jobs angewiesen. Eine Einschraenkung, so Westerwelle, fuehre zu mehr Arbeitslosigkeit oder mehr Schwarzarbeit.


Bayern will Eigenheime von der Erbschaftssteuer freistellen

Nach den Feiertagen will die Bundesregierung ihre Plaene fuer eine neue Erbschaftssteuer vorlegen. Dies Neuregelung war noetig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht den sogenanntn Einheitswert bei der Besteuerung von Immobilien fuer verfassungswidrig erklaert hatte. Doch die Absichten der Bundesregiergung - soweit sie schon bekannt sind - stossen in Bayern auf Kritik. Im Gegensatz zur Koalition und zu den uebrigen Bundeslaendern will Finanzminister Huber Eigenheime gaenzlich von der Steuer befreien. Die Plaene des Bundesfinanzministers zur Reform der Erbschaft- und Senkungssteuer sehen nach dem jetzigen Stand vor, dass die Freibetraege fuer Kinder und Ehegatten deutlich auf rund eine Million Mark angehoben und die Steuersaetze gesenkt werden. Nach den Worten von Bayerns Finanzminister Huber bedeutet ein Freibetrag egal in welcher Hoehe jedoch immer eine Ungerechtigkeit, weil Hausbesitz in Sueddeutschland oft wertvoller sei als im Norden. Nur der Gebrauchswert fuer den Eigentuemer solle herangezogen werden, nicht ein moeglicher Verkaufswert. Schliesslich haetten die wenigsten Erben vor, ihren Besitz zu veraeussern. Mit einer solchen Regelung koenne zudem der Verwaltungsaufwand gering gehalten werden, sagte Huber. Er forderte ausserdem, den Bundesrat zeitgleich mit dem Bundestag in die steuerpolitischen Beratungen einzuschalten. Eine formelle Einbindung der Laenderkammer sei auch deshalb unerlaesslich, weil es um Laendersteuern gehe. CSU-Chef Waigel hatte angkuendigt, dass die Union ihre Vorschlaege als Fraktionsentwuerfe ins Parlament einbringen werde. Das wuerde bedeuten, dass der Bundesrat nicht sofort mit den Vorschlaegen befasst werden muesste. Die Vorhaben des Bonner Finanzministeriums zur Erbschaft- und Schenkungssteuer sind Teil der Planungen fuer das Jahressteuergesetz 97 und werden wahrscheinlich erst in der zweiten Aprilhaelfte veroeffentlicht.


SPD-Politiker fordern Wiederbelegung der sozialliberalen Koalition

Bonn. Mehrere SPD-Politiker haben sich fuer eine Wiederbelegung der sozialliberalen Koalition ausgesprochen. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS, die Koalitionsfaehigkeit zwischen der Sozialdemokratie und den Liberalen duerfe nicht verloren gehen. Mit dem sozialliberalen Buendnis in Rheinland-Pfalz wolle er auch ein bundesweites Signal setzen. Sich jetzt schon fuer die Bundestagswahl 1998 auf rot-gruen festzulegen, wie SPD-Praesidiumsmitglied Dressler es gefordert hatte, sei absolut falsch, so Beck. Auch der fruehere Hamburger Buergermeister von Dohnany sagte, ein Regierungswechsel in Bonn sei nur durch eine Koalition von SPD und FDP moeglich. Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion Kubicki, empfahl der SPD, sich um andere Buendnispartner zu bemuehen, wenn die Gruenen mit schwarz-gruen liebaeugelten.


Mercedes-Benz baut Motorrad

Stuttgart. Mercedes-Benz will einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge erstmals in seiner Firmengeschichte ein Motorrad bauen. Das Zweirad soll um die Jahrtausenwende im lothringischen Hambach vom Band laufen, wo bisher das Swatch-Auto gebaut wird. Die Entwicklung soll bei Porsche in Weissach erfolgen. Laut Spiegel betrachtet Mercedes die Verkaufserwartungen von 200.000 Swatch-Autos jaehrlich als zu optimistisch. Das Motorradwerk sei daher noetig, um das neue Werk in Frankreich auszulasten.


Post plant Portoerhoehungen

Berlin. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" plant die Post eine Portoerhoehung. Wie das Blatt in seiner Samstagsausgabe meldet, soll der Standardbrief in Zukunf DM 1.10 kosten. Weiter heisst es, auch die Gebuehren fuer Postkarten, Paeckchen und Pakete sollten steigen. Die Verteuerungen machen etwa 20 Prozent aus.


Bau des Forschungsreaktors in Garching genehmigt

Muenchen. Das bayerische Umweltministerium hat den Bau des umstrittenen Forschungsreaktors in Garching bei Muenchen genehmigt. Nach Informationen des Magazins FOCUS wird die technische Universitaet als Reaktorbetreiber in den kommenden Tagen die erste Teilgenehmigung erhalten. Kurz nach Ostern soll dann mit dem Bau begonnen werden.


Pierot-Prozess beendet

Koblenz. Das Landgericht hat gegen eine Zahlung von einer Million DM Geldbusse einen Schlussstrich unter das groesste deutsche Weinpanscher verfahren gesetzt. In dem Prozess waren sechs ehemalige fuehrende Mitarbeiter des Pierot-Konzerns angeklagt. Sie sollen seit Ende der 70er Jahre 5.6 Millionen Liter Wein mit dem Frostschutzmittel Glykol gepanscht haben.


Die Osterreisewelle rollt

Tausende Osterurlauber waren heute wieder in Richtung Sueden unterwegs. Die Folge: zahlreiche Staus auf Autobahnen und Bundesstrassen sowie Wartezeiten an den Grenzuebergaengen.


Deutschland liegt im Daviscup mit 0:2 zurueck

Limoges. Im Tennis-Daviscup liegt das deutsche Team gegen Frankreich mit 0:2 im Rueckstand. Nachdem David Prinosil das erste Einzel gegen Cedric Piolin verloren hatte musste sich auch Hendrik Drekmann seinem franzoesischen Gegner Arno Boetsch geschlagen geben.


Quellen

B5    12:00 MESZ    15:00 MESZ    18:30 MESZ
SDR 3    12:00 MESZ    15:00 MESZ    19:00 MESZ
Radio 7    12:00 MESZ    15:00 MESZ    19:00 MESZ
DLF    13:00 MESZ    19:00 MESZ
B3    23:00 MESZ