GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 05.12.1998



* Zinsabschlagsteuer soll durch EU-Regelung ersetzt werden
* Arbeitgeber fordern Korrekturen bei Steuer- und Sozialpolitik
* Studie zum AKW Kruemmel
* 1. Fussballbundesliga



Zinsabschlagsteuer soll durch EU-Regelung ersetzt werden

Im Zuge einer Steuerharmonisierung innerhalb der EU will die Bundesregierung ein neues Modell zur Besteuerung von Zinsen einfuehren. Die Ertraege kleinerer Vermoegen sollen davon ausgenommen bleiben. Nach Angaben eines Sprechers im Bundesfinanzministerium will Bonn das Vorhaben waehrend seiner halbjaerhigen EU-Ratspraesidentschaft durchsetzen, die zum Jahreswechsel beginnt. Sei dem ersten Januar 1993 muessen Sparer ihre Einnahmen aus Zinsen und Dividenden pauschal mit 30 Prozent versteuern. Nur wer insgesamt weniger als 6100 DM Kapitalertraege pro Jahr hat (fuer Ehepaare sind es 12200 DM) kann der Bank einen Freistellungsauftrag erteilen. Ab dem Jahr 2000 sollen die Sparerfreibetraege, so will es die rot-gruene Bundesregierung, halbiert werden. Nun gibt es offenbar weitere Ueberlegungen zu den Zinssteuern. Wie der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe berichtet, will Bundesfinanzminister Lafonataine die Zinsabschlagssteuer abschaffen und durch eine sogenannte Abgeltungssteuer ersetzen. Danach sollen Kreditinstitute einen gewissen Prozentsatz der Kapitaleinkuenfte ihrer Kunden ohne Namen und Adresse ans Finanzamt ueberweisen. Damit sind Zins- und Dividenteneinnahmen pauschal abgegolten und werden bei der individuellen Besteuerung nicht mehr beruecksichtigt. Genauere Vorschlaege fuer die Modalitaeten einer derartigen Steuer, so der Spiegel weiter, soll eine Arbeitsgruppe Anfang naechsten Jahres ausarbeiten. Das Bundesfinanzministerium wollte diese Meldungen jedoch so nicht bestaetigen. Nach Angaben des Pressesprechers ist es vielmehr ein Projekt der Europaeischen Union eine einheitliche Loesung bei der Zins- und Steuerharmonisierung zu erreichen. Hier seien bereits Ansaetze von der Kommission angedacht worden, die dann unter deutschem Vorsitz erst gruendlich geprueft werden muessen.


Arbeitgeber fordern Korrekturen bei Steuer- und Sozialpolitik

Am kommenden Montag beginnen die ersten Gespraeche zu einem Buendnis fuer Arbeit. Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesregierung setzen sich zusammen, um gemeinsame Schritte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu beraten. Im Vorfeld des Treffens zeigten sich die Teilnehmer verhalten optimistisch. Grosse Hoffnungen werden an die Gespraeche ueber das Buendnis fuer Arbeit geknuepft. Die IG-Metall ist zuversichtlich, dass es am Montag zu wichtigen Weichenstellungen kommen wird. IG-Metall-Chef Zwickel sagte, er erwarte, dass zum Auftakt der Gespraeche Ziele und Zeitrahmen abgesteckt werden koennten. Der holprige Start der Bundesregierung duerfe nicht beispielgebend fuer den Start der Buendnisgespraeche sein, sagte Zwickel in einem Interview. Der DGB-Vorsitzende Schulte forderte die Arbeitgeber zu einem offenen und fairen Umgang auf. Schulte woertlich: "Wenn das Buendnis jetzt nicht funktioniert, dann ist diese Idee tot." Streit koennte es bei den Buendnisgespraechen vor allem um die Gewerkschaftsforderung nach einer vollen Rente ab 60 geben, die ueber Tariffonds finanziert werden soll. Im Unternehmerlager wird dieser Vorschlag nach wie vor abgelehnt. Nach Meinung von Arbeitgeberpraesident Hundt sind die Plaene nicht finanzierbar und arbeitsmarktpolitisch unwirksam. Hundt forderte dagegen radikale Steuer- und Sozialreformen um Unternehmen und Beschaeftigte zu entlasten. Aehnlich aeusserte sich der Hauptgeschaeftsfuehrer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbaende, Goener. Er sieht durch die geplante Einkommenssteuerreform eine drastische Mehrbelastung von insgesamt 30 Milliarden DM auf die Wirtschaft zukommen. Dies muesse vom Tisch.


Studie zum AKW Kruemmel

Die Gegend um das Atomkraftwerk Kruemmel in Schleswig-Holstein ist nicht aussergewoehnlich radioaktiv belastet. Das geht jedenfalls aus einer bislang nicht veroeffentlichten Studie der Leukaemiekommission Schleswig-Holsteins und Niedersachsens hervor, ueber die das Nachrichtenmagazin Focus in seiner neuesten Ausgabe berichtet. Rund um das AKW Kruemmel erkranken ausergewoehnlich viele Menschen an Leukaemie. Warum das so ist wird seit Jahren untersucht - ohne befriedigendes Ergebnis. Immer wieder wird der Reaktor verdaechtigt, der Verursacher zu sein. Deshalb untersuchten Experten dem Focus-Bericht zufolgen nun Baumscheiben aus der Umgebung des Kraftwerks auf radioaktive Rueckstaende von Tritium und Kohlenwasserstoff-14. Zum Vergleich wurden auch Baumscheiben aus Celle und aus Wuergassen untersucht. Und das Resultat war: Keine signifikanten Abweichungen. Das AKW-Kruemmel scheidet dieser Studie zufolge also als Verursacher der Leukaemiefaelle aus. Dietrich Harder, der Mitglied der Expertenkommission ist, empfiehlt Focus zufolge deshalb, die Strahlentheorie abzuhaken und vermehrt nach biologischen und medizinischen Ursachen zu fahnden. Das schleswig-holsteinische Energieministerium hat mittlerweile bestaetigt, dass das Ergebnis der Studie vor knapp zwei Wochen bereits auf einer Sitzung der Kommission besprochen wurde. Eine offizielle Erklaerung habe es aber noch nicht gegeben, da das Protokoll der Sitzung noch nicht vorliege.


1. Fussballbundesliga

Nuernberg  - Rostock    2:2
Bochum     - Bayern     2:2
Frankfurt  - Schalke    1:2
Stuttgart  - Hamburg    3:1
Leverkusen - Wolfsburg  3:0



Quellen

B5    14:00 MEZ