SPD und GAL einigen sich auf Koalition in Hamburg |
Hamburg. Sechs Wochen nach der Buergerschaftswahl haben sich SPD und
die Gruen-Alternative Liste (GAL) auf die Bildung einer rot-gruenen
Landesregierung geeinigt. Dies wurde am Montagabend kurz vor Mitternacht
nach zwoelfstuendigen Verhandlungen bekannt. Die SPD uebernimmt neun
der zwoelf Ressorts, die GAL die drei Ressorts Umwelt, Hochschule und
Stadtentwicklung. Designiert fuer das Amt des Ersten Buergermeisters ist
der SPD-Spitzenkandidat, der 53jaehrige Ortwin Runde. |
Wirbel um Erhoehung der Rentenbeitraege |
Frankfurt. Bundeskanzler Kohl will einen Anstieg des Rentenbeitragssatzes
auf 21 Prozent ab 1998 verhindern. Auf dem Mittelstandskongress der
Deutschen Bank in Frankfurt sagte Kohl, ein solcher Anstieg waere nicht
akzeptabel. Er muesse mit vernuenftigen Mitteln geaendert werden. Konkrete
Massnahmen nannte er nicht. Man muesse ehrlich darueber reden, was am
bisherigen Rentensystem haltbar sei und was nicht. Die Sorgen junger
Menschen um die Alterssicherung seien angesichts der umgedrehten
Alterspyramide berechtigt.
Arbeitsminister Bluem forderte FDP, SPD und Arbeitgeber zu gemeinsamem
Handeln auf. Jetzt muessten alle mitziehen, und zwar noch in dieser
Legislaturperiode, so Bluem. Nur mit einer Kombination aus Einstellungen,
Umfinanzierungen und einem Gegensteuern bei den 610-Mark-Jobs und der
Scheinselbstaendigkeit koenne das Rentensystem stabilisiert werden. Den
Arbeitgebern hielt Bluem vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben, mehr
Arbeitsplaetze zu schaffen.
Im Gegenzug griff Arbeitgeberpraesident Hundt den Arbeitminister scharf
an. Die Ausfaelle in der Rentenversicherung seien vorhersehbar gewesen,
sagte Hundt. Die angekuendigte Erhoehung muesse auf jeden Fall rueckgaengig
gemacht werden. Eine solche Massnahme koenne die Wirtschaft nicht verkraften
und wuerde erneut Arbeitsplaetze kosten. Bluem habe das ganze Jahr ueber
falsche Zahlen zur Entwicklung des Beitragssatzes genannt, nachdem zu
Jahresbeginn noch eine Herabsetzung der Rentenbeitraege im Gespraech
gewesen sei.
Angesichts des drohenden Anstiegs der Rentenversicherungsbeitraege
wird innerhalb der Regierungskoalition verstaerkt ueber ein frueheres
Inkrafttreten der Rentenreform diskutiert. Dieses wuerde aber die
Rentenkassen kaum entlasten: Nach Angaben von Sozialexperten wuerde
in diesem Fall der Satz immer noch 20,8 bis 20,9 Prozent betragen. Aus
diesem Grund machte der CDU-Sozialexperte Luven ein solches von der FDP
gefordertes Vorziehen von Eingriffen in die 610-Mark-Jobs abhaengig. Nur so
koenne der Beitragssatz kurzfristig gesenkt werden. FDP-Generalsekretaer
Westerwelle lehnte demgegenueber eine Einschraenkung der 610-Mark-Jobs
erneut ab.
Nach der bisherigen Planung soll das Kabinett die Erhoehung ab 1.Januar
am Donnerstag beschliessen. |
Kohl: Wirtschaft ist fuer Arbeitsmarkt entscheidend verantwortlich |
Frankfurt. Bundeskanzler Kohl hat der Wirtschaft die entscheidende
Verantwortung fuer den Arbeitsmarkt zugewiesen. Auf dem Mittelstandskongress
der Deutschen Bank forderte Kohl die Industrievertreter auf, vor allem
bei der Ausbildung von Schulabgaengern nicht nachzulassen. Er warnte
gleichzeitig vor der Illusion, dass der Staat Stellen in grossem Umfang
schaffen koenne. Nur in den Bereichen Schule und Sicherheit sei es
sinnvoll, das Angebot zu erweitern. Der Kanzler raeumte ein, dass die
Politik nur langsam Kostenbelastungen und Regulierungen abbaue, um die
Rahmenbedingungen der Wirtschaft fuer Investitionen zu verbessern. |
Urteil gegen Goennenwein aufgehoben |
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den frueheren
baden-wuerttembergischen Theaterintendanten Goennenwein aufgehoben. Die
Karlsruher Richter verwiesen den Prozess zur Neuverhandlung an das
Stuttgarter Landgericht zurueck. Goennenwein war wegen der Ueberschreitung
des Theaterhaushalts 1990 um zwei Mio. DM verwarnt und zur Zahlung
von 50.000 DM verurteilt worden. Dagegen hatten er selbst und auch die
Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. |
Wasserverbrauch in Deutschland sinkt |
Berlin. Die Deutschen verbrauchen immer weniger Wasser. Nach Angaben des
Verbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft verminderte sich der
Verbrauch von 1990 bis 1996 um gut zwoelf Prozent. Gruende dafuer seien
die Verwendung von wassersparenden Geraeten und ein insgesamt sparsamerer
Umgang mit Wasser. Zusammen mit Belgien habe Deutschland den niedrigsten
Wasserverbrauch in der Europaeischen Union. Haushalte und Kleingewerbe
seien die groesste Kundengruppe fuer die oeffentlichen Wasserversorger. In
den Haushalten werde das meiste Wasser fuer die Hygiene verbraucht. |
Thyssen und Krupp/Hoesch wollen fusionieren |
Duesseldorf. Die Industriekonzerne Thyssen und Krupp/Hoesch wollen
fusionieren. Die Spitzen von Vorstand und Aufsichtsrat beider Unternehmen
werden den Eigentuemern die Verschmelzung vorschlagen. Das teilten sie
heute mit. Mit der Fusion soll ein Konzern mit rund 65 Mrd. DM Umsatz
und 190.000 Beschaeftigten entstehen, der dann zu den zehn groessten
deutschen Industrieunternehmen zaehlt. Die Fusion soll Synergieeffekte
in Hoehe von mindestens 450 Mio. DM bringen.
Krupp und Thyssen hatten zum 1. September ihre Stahlbereiche zusammengelegt,
nachdem im Maerz eine Uebernahme von Thyssen durch Krupp gescheitert war. |
Neuer Golf mit Motorproblemen? |
Wolfsburg. Nach Mercedes-Benz mit seiner A-Klasse hat jetzt auch
Volkswagen offenbar technische Probleme mit einem Neufahrzeug. Nach
Angaben der Zentrale in Wolfsburg zerstoerte eine Fehlzuendung bei einem
Fuenfzylinder-Golf den Luftfilter und beschaedigte gleichzeitig die
Drosselklappe. VW betonte allerdings, der Golf sei waehrend der Testfahrt
in Grossbritannien fahrbereit geblieben; es sei zu keinem Unfall gekommen. |
Abkommen zur Foerderung von Solarzellenfabriken unterzeichnet |
Bonn. Deutschland soll Weltmarktfuehrer auf dem Gebiet der Solartechnik
werden. Zu diesem Zweck wurde heute eine Vereinbarung zwischen dem Bund und
den Laendern Bayern und Nordrhein-Westfalen unterzeichnet. Sie sieht vor,
in Gelsenkirchen eine grosse Solarzellenfabrik zu bauen. Im bayerischen
Alzenau soll ein bestehendes Werk ebenfalls mit staatlicher Foerderung
erheblich ausgeweitet werden. |
Boerse |
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Quellen |
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