Steuerplus: Spiegel berichtet von 10 Prozent |
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind in der ersten Jahreshaelfte offenbar
weitaus staerker gestiegen als vorhergesagt. Erstmals seit zwei Jahren habe
das Steueraufkommen kraeftig zugenommen, berichtet der Spiegel. In
Bundeslaendern wie Nordrhein-Westfalen haetten die Steuereinnahmen gegenueber
dem Vorjahreszeitraum um bis zu 10 Prozent zugelegt. Fuer das erste Halbjahr
vermeldeten einzelne Finanzaemter bei der Einkommenssteuer Mehreinnahmen von
50, teils sogar 70 Prozent. Dahinter steckt aber offenbar nicht eine bessere
Steuermoral der Deutschen, vielmehr sei es fuer Reiche und Selbstaendige
schwieriger geworden, etwa durch Abschreibungsmodelle ihre Steuern
herunterzurechnen, weil Rot-Gruen entsprechende Schlupfloecher gestopft habe.
Das Bundesfinanzministerium will diesen Trend jedoch noch nicht aufs ganze
Jahr hochrrechnen, denn im Juli haetten Finanzaemter schon wieder ein
deutlich geringeres Einnahmewachstum gemeldet. |
Eichel gegen Diskussion um neue Steuerreform |
Bundesfinanzminister Eichel lehnt unterdessen die von SPD-Fraktionschef
Struck angestossene Diskussion um eine neue Steuerreform ab. Eichel sagte in
einem Focus-Interview, es mache keinen Sinn, jetzt ueber neue Reformen zu
reden. Er koenne nur davor warnen, mit Schnellschuessen Streit zu
provozieren. Bei der derzeitigen Staatsverschuldung seien noch groessere
Steuerentlastungen nicht finanzierbar, so Eichel.
Rueckendeckung bekam Struck aus den Laendern. Auf laengere Sicht brauche man
ein einfacheres Steuersystem, so der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident
Beck. Auch aus Bremen kommen wohlwollende Worte: Die SPD duerfe vor dem Thema
nicht weglaufen, sagte Buergermeister Scherf. Er wolle bei der Steuerreform
die Union mit ins Boot nehmen. Auch von dort bekommt Struck Unterstuetzung.
Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf hat das vorgeschlagene
Drei-Stufen-Modell ausdruecklich gelobt. |
Lafontaine vor Comeback ? |
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine will sich nach der
Landtagswahl im Saarland am 5. September in der Politik zurueckmelden. Dies
berichtet das Nachrichtenmagazin Focus in seiner neuesten Ausgabe unter
Berufung auf Freunde des SPD-Spitzenpolitikers. Danach wolle Lafontaine
wieder aktiv in die politische Debatte eingreifen und seine Sprachlosigkeit
beenden. |
Joschka Fischer beliebtester deutscher Politiker |
Joschka Fischer ist auf Erfolgskurs: Nach einer Emnid-Umfrage fuer den
Spiegel ist Fischer der derzeit beliebteste deutsche Politiker. Danach fuehrt
Fischer mit deutlichem Vorsprung vor Bundeskanzler Schroeder und
Verteidigungsminister Scharping. Trotz der guten Zahlen fuer die
Regierungsmitglieder gab es schlechte Noten fuer SPD und Gruene. Bei
Neuwahlen koennte die SPD nur mit 35 Prozent rechnen, die Gruenen mit sechs
Prozent, hiess es. |
Lob fuer Eichel von Wirtschaftsweisem |
Der Chef der fuenf Wirtschaftsweisen, Hax, hat Finanzminister Eichel fuer
sein Sparpaket Anerkennung gezollt. Was gegenwaertig in der Finanzpolitik
geschehe, sei bemerkenswert, sagte der Vorsitzende des Sachverstaendigenrates
der "Welt am Sonntag". Werde diese neue Politik fortgesetzt, seien 300.000
neue Arbeitsplaetze in absehbarer Zeit nicht unrealistisch. Allerdings
muessten die Gewerkschaften mitspielen, sagte Hax. |
Mineraloelsteuererhoehung hat keine Konsequenzen |
Die Mineraloelsteuererhoehung um sechs Pfennig pro Liter zum 1. April hat die
Autofahrer offenbar weitgehend kalt gelassen. Nach Angaben der Stuttgarter
Nachrichten ist der Benzinverbrauch im Juni sogar um 2.1 Prozent angestiegen.
Man koenne nicht klagen, sagte ein Sprecher des
Mineraloelwirtschaftsverbands. Das stimmt vor allem die Gruenen nachdenklich.
Vorstandssprecherin Radtke sagte, offenbar seien sechs Pfennig mehr pro Liter
zu wenig, um die Autofahrer zum Umdenken zu bewegen. |
Mehrheit der Buerger gegen Sonntagsverkauf |
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Ladenoeffnung am Sonntag. Dies
ergab eine repraesentative Meinungsumfrage unter Bundesbuergern. Danach
plaedierten zwar 66 Prozent der Befragten fuer das Ende des
Ladenschlussgesetzes, 54 Prozent lehnten jedoch die Freigabe des Sonntags ab.
Allerdings wuerde gut jeder Zweite einen verkaufsoffenen Sonntag fuer
Einkaeufe nutzen. |
Endspurt am Wuehltisch |
Heute war der letzte Tag des Sommerschlussverkaufs. Bis 16:00 Uhr konnten die
Kunden in gesamt Deutschland auf Schnaeppchenjagd am Wuehltisch gehen. |
Fliegen nach Vorschrift |
Waehrend der Sonnenfinisternis am kommenden Mittwoch duerfen Privatpiloten
nur mit einer Nachtflugerlaubnis in die Luft gehen. Darauf hat die Regierung
von Oberbayern hingewiesen. Die Vorschrift gilt demnach am Mittwoch den
ganzen Tag. Ob man die verdunkelte Sonne ueberhaupt sehen wird ist allerdings
fraglich. Die Meteorologen sagen fuer die Wochenmitte wechselhaftes Wetter
mit Schauer vorher. |
Quellen |
|