GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 13. 01. 2004



* EU-Kommission will gegen Aussetzung der Defizitverfahren klagen
* Politik und Wirtschaft fuer Erhalt des Guetesiegels 'Made in Germany'
* Verdaechtiger Brief an EU-Abgeordneten gesprengt
* Schmidt verteidigt Praxisgebuehr
* Struck stellt Streichliste fuer Bundeswehr vor
* Schily will BKA-Umzug nach Berlin erneut pruefen
* Kanther muss wegen CDU-Finanzaffaire vor Gericht
* Metall-Tarifrunde ohne Annaeherung vertagt
* Zeitungsredakteure in Baden-Wuerttemberg streiken
* Initiative im Bundesrat zum 'Freizuegigkeitsabkommen'
* CSU-Landtagsfraktion hat Klausurtagung in Wildbad Kreuth begonnen
* Baden-Wuerttembergs Landesregierung stimmt Verwaltungsreform zu
* Kopftuchverbot in Niedersachsen und Baden-Wuerttemberg
* Letzter Einigungsversuch zur neuen Stuttgarter Messe
* Mehdorn zufrieden mit Privatisierung der Bahn
* Schwarzarbeit erstmals ruecklaeufig
* Polizei verhoert Mutter der toten Carolin
* Polizei raeumt besetztes Kasernengebaeude in Freiburg
* Sturmtief 'Gerda' abgezogen - jetzt droht Hochwasser
* Boerse



EU-Kommission will gegen Aussetzung der Defizitverfahren klagen

Bruessel/Strassburg. Der Streit ueber den Umgang mit den Defizitsuendern Berlin und Paris soll jetzt auch den Europaeischen Gerichtshof beschaeftigen. Die EU-Kommission hat beschlossen, gegen die Entscheidung des Ministerrats zu klagen, der Ende November die laufenden Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt hatte. EU-Waehrungskommissar Solbes setzte sich mit seiner Haltung unter seinen Kollegen durch. Einstimmig fiel die Entscheidung allerdings nicht. Unter anderem der deutsche EU-Kommissar Verheugen warnte vor dem - wie er sagte - politischen Flurschaden, der durch die Klage entstehen koennte. Wenn der Europaeische Gerichtshof die Klage annimmt, koennte ein Urteil schon in wenigen Monaten fallen. Allerdings koennen die Richter in Strassburg die Entscheidung des Ministerrats nicht aendern - sie koennen nur klaeren, ob der Maastrichter Vertrag richtig angewandt wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, muesste der Ministerrat, nochmals beraten.

Bundesfinanzminister Eichel hat mit Unverstaendnis auf die Enscheidung der EUKommission reagiert, den Rat der EU-Finanzminster im Streit um den Stabilitaetspakt zu verklagen. Die Entscheidung der Minister im November sei "mit dem EG-Vertrag voll vereinbar" und entspreche "dem Geist und Buchstaben des Stabilitaets- und Wachstumspaktes", erklaerte Eichel in Berlin. Insofern sei die Entscheidung der Kommission "wenig nachvollziehbar". Unions-Fraktionsvize Merz dagegen begruesste die Klage. Damit sei Eichels Position klar widerlegt, dass es in Bruessel eine einheitliche Meinung gebe.


Politik und Wirtschaft fuer Erhalt des Guetesiegels 'Made in Germany'

Bundesregierung, Opposition und die Wirtschaft sind einhellig fuer die Erhaltung des Guetesiegels "Made in Germany". Zu Ueberlegungen der EU-Kommission, fuer europaeische Produkte ein Markenzeichen "Made in the EU" zu schaffen, erklaerte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin, der Hinweis "Made in Germany" habe sich "im Laufe der Jahrzehnte zu einem internationalen Qualitaetssiegel entwickelt und wir werden ihn nicht fuer eine wie immer ausgestaltete EU-Kennzeichnung aufgeben". Ein Nebeneinander von "Made in the European Union" und "Made in Germany" wuerde bei den Verbrauchern "eher Verwirrung stiften, als ihnen dabei zu helfen, sich auf dem Markt zu orientieren", sagte Zypries.


Verdaechtiger Brief an EU-Abgeordneten gesprengt

Ein verdaechtiger Brief an den EU-Abgeordneten Kindermann (SPD) aus Strasburg in Mecklenburg-Vorpommern ist vorsichtshalber gesprengt worden. Es habe sich aber herausgestellt, dass in dem Umschlag kein Sprengstoff enthalten war, so ein Polizeisprecher.


Schmidt verteidigt Praxisgebuehr

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Patienten zugesagt, dass sie durch Schwierigkeiten bei der Einfuehrung von Praxisgebuehr und Zuzahlungsregeln keine zusaetzlichen finanziellen Nachteile erleiden sollen. "Wer chronisch krank ist, oder fuer eine Krankenfahrt bezahlt hat, fuer die er nicht zahlen musste, der wird dieses Geld auch von der Krankenkasse erstattet bekommen", sagte sie in den Tagesthemen.Die Ministerin verteidigte die neue Praxisgebuehr gegen teilweise heftige Kritik: "Die grosse Zahl der Praxisbesuche laeuft ohne Stoerungen." In einzelnen Bereichen - etwa in Notfallambulanzen, bei Fahrtkosten fuer Gehbehinderte oder Folgerezepten fuer die Anti-Baby-Pille - muessten Kassen und Aerztevereinigungen aber noch Absprachen treffen. Schmidt zeigte sich zuversichtlich, dass dies "in den naechsten Tagen" geschehe. Schmidt rechnet nach eigener Aussage in den kommenden Monaten mit weiteren Beitragssenkungen bei einzelnen Kassen. Beim Verband der Angestellten-Krankenkassen (VDAK) ist man allerdings skeptisch. Im Gegensatz zu Bonusprogrammen gehe die Steuerungswirkung der umstrittenen Praxisgebuehr "gegen Null", sagte VDAK-Sprecher Martin Plass dem Berliner "Tagesspiegel". Darum mache es keinen Unterschied, ob die Praxisgebuehr zehn Euro betrage oder auf fuenf Euro gesenkt werde.

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Kuehn-Mengel, rechnet nicht mit der angestrebten Senkung des Beitragssatzes der Krankenkassen auf durchschnittlich 13,6 Prozent in diesem Jahr. Die meisten gesetzlichen Kassen wuerden ihren Satz 2004 aber auf unter 14 Prozent reduzieren, sagte die SPD-Politikerin.


Struck stellt Streichliste fuer Bundeswehr vor

Die Bundeswehr muss sich in den kommenden Jahren auf Kuerzungen im Milliardenbereich einstellen. Verteidigungsminister Struck kuendigte Einsparungen in den Planungen von Ruestungsprojekten in Hoehe von 26 Mrd. Euro an. Zudem solle die Truppenstaerke um 35.000 auf 250.000 Soldaten verringert werden. Gut 100 der 531 Bundeswehrstandorte wuerden geschlossen. Gleichzeitig bekraeftigte Struck, dass insgesamt 180 Flugzeuge vom Typ "Eurofighter" angeschafft werden. Struck bekam fuer seine Reformplaene bei der Bundeswehr Unterstuetzung von den Gruenen und vom Bundeswehrverband.

Die milliardenschweren Sparplaene von Verteidigungsminister Struck loesen in den Kommunen und der Ruestungsindustrie Existenzsorgen aus. So sagte der Sprecher des Staedte- und Gemeindebunds, Habbel, die Schliessung von 100 Bundeswehrstandorten wuerde die laendlichen Regionen schwer treffen. Manche Kommunen haetten sich heute noch nicht von den Schliessungen erholt, die Strucks Vorgaenger Scharping angeordnet habe. Vertreter der Ruestungsindustrie warnten vor einen weiteren Stellenabbau in der Branche und bezweifelten zudem Einspareffekte. Es koennte durchaus teuer werden, so hiess es, wenn das Verteidigungsministerium in bestehende Liefervertraege eingreifen wolle. Bei Kuerzungen bereits bestellter Flugzeuge oder Waffensysteme wuerde dann zwangslaeufig der Einzelpreis steigen.


Schily will BKA-Umzug nach Berlin erneut pruefen

Nach der anhaltenden Kritik an den Umzugsplaenen des Bundeskriminalamtes (BKA) hat Innenminister Schily versprochen, das Verlegungskonzept "ergebnisoffen" zu ueberpruefen. Nach Angaben des Personalrates in Meckenheim machte Schily zwar keine Versprechungen, zeigte sich aber offen fuer die Kritik der rund 800 Beschaeftigten. Unterdessen wurden Ruecktrittsforderungen gegen BKA-Praesident Kersten laut. Die Gewerkschaft der Polizei wirft ihm vor, die Umzugsplaene nicht mit dem Personalrat besprochen zu haben. Die Dienststelle Meckenheim soll im Rahmen des BKA-Umzugs aufgeloest werden.

Die rheinland-pfaelzische Landesregierung ist gegen den Umzug des Bundeskriminalamts von Wiesbaden nach Berlin. Man habe die Plaene geprueft und keine ueberzeugenden Gruende fuer den Umzug gefunden. Das Kabinett habe auch die sicherheitsrelevanten Argumente sowie Standortfragen und finanzielle Gesichtspunkte beruecksichtigt, hiess es weiter. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD)will das Ergebnis der Beratung nun der Bundesregierung in einem Brief mitteilen. Am Vormittag waren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und BKA-Chef Ulrich Kersten bei einer Pesonalversammlung in Meckenheim mit Pfiffen von den rund 800 Teilnehmern empfangen worden. Die Mitarbeiter machen vor allem Kersten fuer die umstrittene Zentralisierung verantwortlich.


Kanther muss wegen CDU-Finanzaffaire vor Gericht

Ex-Innenminister Kanther muss sich wegen der CDU-Finanzaffaere in Hessen doch vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. Der Vorwurf lautet auf Untreue. Das entschied das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG). Auch der Ex-Schatzmeister der Hessen-CDU, Sayn-Wittgenstein, und Ex-CDU-Finanzberater Weyrauch muessen sich einem Prozess stellen Das OLG erklaerte, Kanther sei "hinreichend verdaechtig", von 1984 bis 2000 der CDU die Existenz einer schwarzen Kasse im Ausland mit 20,8 Mio. Mark verschwiegen zu haben. Das Landgericht hatte 2002 eine Anklage nicht zugelassen, die Vorwuerfe seien verjaehrt.


Metall-Tarifrunde ohne Annaeherung vertagt

Darmstadt. Ohne Annaeherung sind die Tarifverhandlungen fuer die Metall- und Elektroindustrie in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland erneut vertagt worden. Als Termin fuer die dritte Runde der Gespraeche wurde der 2. Februar festgelegt. Allerdings endet die Friedenspflicht am 28. Januar - vor der naechsten Runde kann es also Warnstreiks geben. Die Arbeitgeber legten erneut kein Angebot vor, sie wollen ueber Lohnerhoehungen nur reden, wenn zugleich ueber eine Oeffnung der Tarifvertraege zur Verlaengerung der Arbeitszeit verhandelt wird. Dagegen gibt es Widerstand der Gewerkschaft. Die IG Metall verlangt fuer die rund 430.000 Beschaeftigten der Branche vier Prozent mehr Lohn und Gehalt bei einer Laufzeit von zwoelf Monaten.


Zeitungsredakteure in Baden-Wuerttemberg streiken

Redakteurinnen und Redakteure verschiedener Tageszeitungen in Baden-Wuerttemberg streikten heute gegen drohende tarifliche Verschlechterungen. Die Mitarbeiter befuerchten neben persoenlichen Einbussen massive qualitative Einschnitte bei der Zeitungsproduktion. Nach Angaben der Gewerkschaft verdi wollen die Verleger den Jahresurlaub um fuenf Tage kuerzen, das Urlaubsgeld reduzieren und die Arbeitszeit um dreieinhalb Stunden auf 40 Stunden die Woche erhoehen. Zudem sollen zehn Prozent der Arbeitsplaetze abgebaut werden. Wenn es heute bei der fuenften Verhandlungsrunde in Frankfurt kein vernuenftiges Angebot gebe, waeren die Verhandlungen gescheitert, so ein Verdi-Sprecher.


Initiative im Bundesrat zum 'Freizuegigkeitsabkommen'

Stuttgart. Baden-Wuerttemberg will mit einer Initiative im Bundesrat auf Nachverhandlungen zum sogenannten Freizuegigkeitsabkommen dringen, um den Streit zwischen deutschen und Schweizer Bauern um guenstiges Pachtland zu beenden. Das Problem: Schweizer Landwirte, die als "Grenzgaenger" in Deutschland produzieren, koennen ihre Produkte zollfrei importieren, waehrend deutsche Bauern hohe Zoelle zahlen muessen, wenn sie ihre Erzeugnisse bei den Eidgenossen verkaufen wollen. Das bringt den Schweizer Bauern Wettbewerbsvorteile.Nun soll im bestehenden Rechtsrahmen eine Regelung gefunden werden, die die Schweizer Bauern bei Landkaeufen wirtschaftlich nicht zu stark bevorzugt. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums beschloss das CDU/FDP-Kabinett einen entsprechenden Entwurf am Dienstag. Demnach muss das seit 1959 bestehende Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ueber den Grenz- und Durchgangsverkehr teilweise geaendert werden.


CSU-Landtagsfraktion hat Klausurtagung in Wildbad Kreuth begonnen

Wildbad Kreuth. Die CSU-Landtagsfraktion kam am fruehen Nachmittag zu ihrer traditionellen Winterklausur zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Sparplaene der Staatsregierung.

Vor Beginn der CSU-Fraktionsklausur demonstrierten zahlreiche Verbaende gegen die Sparpolitik der Staatsregierung. Entlang der Zufahrtsstrasse nach Wildbad Kreuth riefen insgesamt rund 2000 Beamte, Bauern, Handwerker und Vertreter der Wohlfahrtsverbaende die Abgeordneten zum Widerstand gegen die geplanten Kuerzungen auf. Nach den Plaenen von Ministerpraesident Stoiber sollen im Haushalt insgesamt 2,5 Milliarden Euro gestrichen werden. Auch unter den 124 Abgeordneten der CSU gibt es Unmut ueber die rigorose Sparpolitik. Staatskanzleichef Erwin Huber raeumte aber schon vor Beginn der Klausur ein, es werde nicht gelingen, in diesem Jahr wie geplant 120 Millionen Euro weniger Schulden aufzunehmen.


Baden-Wuerttembergs Landesregierung stimmt Verwaltungsreform zu

Stuttgart. Die Landesregierung hat der umstrittenen Reform der Landesverwaltung in Baden-Wuerttemberg zugestimmt. Der CDU/FDP-Ministerrat befuerwortete den entsprechenden Gesetzentwurf. Bis zur Sommerpause soll der Landtag endgueltig darueber beschliessen. Viele Sonderbehoerden sollen gemaess Gesetzentwurf in die Regierungspraesidien und in die Stadt- und Landkreisverwaltungen eingegliedert werden. Betroffen sind 350 Aemter. Einzelfragen zu dem geplanten Behoerdenumbau sollen nun bis Anfang Maerz im Anhoerungsverfahren mit Kammern und Verbaenden besprochen werden. Durch die Reform will die Landesregierung die Verwaltungskosten bis zum Jahr 2011 Schritt fuer Schritt um 20 Prozent reduzieren.


Kopftuchverbot in Niedersachsen und Baden-Wuerttemberg

Lehrerinnen an allgemein bildenden Schulen in Niedersachsen und Baden-Wuerttemberg sollen nach dem Willen der Landesregierungen schon bald kein Kopftuch mehr tragen duerfen. Die Kabinette in Hannover und Stuttgart beschlossen entsprechende Aenderungen der Schulgesetze ihrer Laender.


Letzter Einigungsversuch zur neuen Stuttgarter Messe

Stuttgart. Das Land Baden Wuerttemberg sowie die Staedte Leinfelden-Echterdingen und Stuttgart versuchen heute zum letzten Mal, eine Einigung ueber die geplante Landesmesse zu erreichen. Kurz vor Beginn der entscheidenden Gespraeche aeusserte sich Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) zurueckhaltend und sieht nicht mehr viel Verhandlungsspielraum. "Die Kernsubstanz unseres Angebots ist bekannt", so der Regierungschef.Ziel des Landes ist es, Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) zum Rueckzug seiner Klage gegen die Messe auf den Fildern zu bewegen. Die Stadt klagt vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Grossprojekt. Das Gerichtsverfahren ruht derzeit.Baden-Wuerttemberg hat zwar angeboten, Millionenbetraege fuer Laermschutz und Verkehr zur Verfuegung zu stellen, das reicht nach Ansicht von Vertretern Leinfelden-Echterdingens jedoch nicht aus. An den Gespraechen wollen Ministerpraesident Erwin Teufel sowie die Oberbuergermeister von Stuttgart und Leinfelden-Echterdingen, Wolfgang Schuster und Roland Klenk (alle CDU), teilnehmen. Leinfelden- Echterdingen haelt 3,5 Hektar der insgesamt 90 Hektar grossen Messeflaeche. Die Baukosten des Messeprojekts liegen bei rund 800 Millionen Euro.


Mehdorn zufrieden mit Privatisierung der Bahn

Frankfurt a. Main. Bahn-Chef Mehdorn sieht die Privatisierung seines Unternehmens als vollen Erfolg. Zehn Jahre nachdem Bundesbahn und DDR-Reichsbahn zur Deutschen Bahn zusammengelegt wurden, verzeichne das Unternehmen sowohl beim Gueter- als auch beim Personenverkehr Zuwaechse, sagte Mehdorn im Morgenmagazin von ARD und ZDF. In diesem Jahr rechnet der Bahn-Chef wieder mit schwarzen Zahlen. Ausserdem kuendigte er an, dass der Service verbessert und die Zuege puenktlicher werden sollen. Kritik kommt dagegen von den Gruenen. Ihr Verkehrsexperte Schmidt meinte, die Ziele der Bahn-Privatisierung seien nicht erreicht worden.


Schwarzarbeit erstmals ruecklaeufig

Tuebingen. Die Schwarzarbeit in Deutschland soll zum ersten Mal seit vielen Jahren ruecklaeufig sein. Betrug das Volumen der Schattenwirtschaft im letzten Jahr noch 370 Milliarden Euro, rechnet das Institut fuer Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tuebingen in diesem Jahr mit 1,6 Prozent weniger, naemlich mit 364 Milliarden Euro. Gruende fuer die Trendwende sieht IAW-Geschaeftsfuehrer Harald Strotmann vor allem in den beschlossenen Entlastungen fuer den Faktor Arbeit wie zum Beispiel die erweiterten Regelungen fuer Mini-Jobs, die Gesetze zu Reformen am Arbeitsmarkt, die Neuregelung der Handwerksordnung sowie die Steuersenkungen.


Polizei verhoert Mutter der toten Carolin

Brindisi/Weissenhorn. Deutsche Kripo-Beamte haben die Mutter der totgepruegelten dreijaehrigen Carolin aus Weissenhorn sowie ihren Lebensgefaehrten in Brindisi vernommen. Noch heute wollen die italienischen Behoerden darueber entscheiden, wann die beiden Tatverdaechtigen nach Deutschland ausgeliefert werden. Einzelheiten aus den Verhoeren der 24-jaehrigen Mutter und ihres 30-jaehrigen Lebensgefaehrten wurden zunaechst nicht bekannt. Die drei nach Italien gereisten Kriminalpolizisten der Krumbacher Sonderkommission "Klinik" muessen klaeren, ob die Polin und der Tuerke mit der Auslieferung einverstanden sind. Das wuerde das Verfahren beschleunigen. Die Staatsanwaltschaft Memmingen hofft darauf, dass beide Tatverdaechtigen noch in dieser Woche nach Deutschland gebracht werden.


Polizei raeumt besetztes Kasernengebaeude in Freiburg

Freiburg. Das besetzte Kasernengebaeude in Freiburg ist von der Polizei geraeumt worden. Die zuletzt 25 Besetzer hatten nach Angaben der Polizei das Gebaeude ohne grossen Widerstand verlassen. Bis auf wenige Rangeleien sei die Aktion friedlich verlaufen, so ein Polizeisprecher. Die Raeumung des Gebaeudes wurde von einer Protestaktion mit mehr als 100 Teilnehmern begleitet. Kurz nach der Raeumung begann die Stadt mit den Abrissarbeiten. Bereits vor einem Monat hatte der Freiburger Gemeinderat den Abriss von insgesamt drei Gebaeuden auf dem Gelaende einer ehemaligen franzoesischen Militaerkaserne beschlossen. Rund 100 Menschen hatten am Samstagnachmittag eines der drei zum Abriss vorgesehenen leerstehenden Gebaeude besetzt. Sie forderten den Erhalt der Gebaeude zur Schaffung von preisguenstigem Wohnraum. Mit dem Versuch, ein genossenschaftliches Finanzierungsmodell zu finden, war eine Buergerinitiative schon im vergangenen Monat gescheitert.


Sturmtief 'Gerda' abgezogen - jetzt droht Hochwasser

Das Sturmtief "Gerda" ist in der Nacht ueber Sueddeutschland hinweggezogen, ohne groessere Schaeden anzurichten. Die Polizei meldet in einigen Regionen Behinderungen durch umgestuerzte Baeume und Schilder, Verletzte gab es nicht. Bis zum Morgen hatte die Feuerwehr die meisten Strassen wieder freigeraeumt. In Daun (Eifel) und Kusel (Westpfalz) fiel kurzzeitig der Strom aus. Der Wind hatte im Flachland Geschwindigkeiten von teilweise ueber 100 Kilometern pro Stunde erreicht. Begleitet wurde der Sturm von heftigen Regenfaellen. Das regnerische und zum Teil stuermische Wetter bleibt uns bis zum Ende der Woche erhalten, es wird aber wieder kaelter.

Nach dem Dauerregen der letzten Tage sind die Pegel der Mosel und ihrer Nebenfluesse in den letzten Stunden drastisch gestiegen. Nach Angaben des Hochwassermeldezentrums wird am Pegel Trier bis zum Abend ein Stand von 7,50 Metern erwartet. Am Mittwoch koennte der Wasserstand bei acht Metern liegen. Die Kreisstrasse zwischen Koevenich und Reil an der Mosel ist wegen Ueberflutung bereits gesperrt. Da es den ganzen Tag weiterregnen soll, rechnen die Experten mit einem weiteren Anstieg der Mosel und ihrer Nebenfluesse. Steigende Wasserstaende werden auch vom Mittelrhein gemeldet. In Mainz wird sich der Pegel laut Hochwasserlagebericht bis zum Nachmittag auf knapp unter vier Meter erhoehen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7848 Euro
Kanada (1 $) 0.6168 Euro
England (1 Pfund) 1.4465 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.008 Euro
Japan (100 Yen) 0.7388 Euro
Schweden (100 skr) 10.943 Euro
Suedafrika (100 R) 11.363 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3996 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10398 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10849
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ