Debatte zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Bosnien |
Bonn. Mit einer Regierungserklaerung von Aussenminister Kinkel begann heute
im Bundestag die Debatte um den Einsatz deutscher Soldaten im ehemaligen
Jugoslawien. Dabei richtete Kinkel seinen besonderen Dank an
US-Aussenminister Christopher. Amerika habe durch sein politisches und
militaerisches Engagement den Ausschlag fuer den erzielten Friedensschluss
gegeben. Kinkel rief die Opposition auf, den Einsatz der Bundeswehr zu
unterstuetzen. Deutschland muesse ein vollwertiger und zuverlaessiger
Partner sein. Es gelte jetzt, die erste realistische Chance fuer Frieden
nach vier Jahren Krieg zu nutzen. Auch die militaerische Einbindung
Russlands sei, so Kinkel, eine wichtige Voraussetzung fuer Frieden in
Bosnien. Der aussenpolitische Sprecher der SPD, Guenther Verheugen, sagte,
er vermisse ein deutsches Herangehen an zivile Probleme. Aus der
Regierungserklaerung Kinkels sei nicht hervorggegangen, zu welchen
Leistungen die Bundesrepublik hier bereit sei. Der Bundestag wird
voraussichtlich naechsten Mittwoch ueber diesen groessten Auslandseinsatz in
der Geschichte der Bundeswehr abstimmen. Nach einem Kabinettsbeschluss will
Bonn rund 4.000 Soldaten fuer die multinationale Streitmacht fuer Bosnien
zur Verfuegung stellen. Die Sozialdemokraten haben grundsaetzlich Zustimmung
fuer den Plan signalisiert, wollten aber mit einem eigenen Antrag im
Parlament deutlich machen, dass sie die Entsendung von Kampfflugzeugen
ablehnen. Am Abend wurde ein breiter Konsens ueber die Beteiligung an der
Friedenstruppe fuer Bosnien deutlich. Auch die meisten Oppositionsvertreter
befuerworteten in der Debatte die Entsendung deutscher Soldaten zur
Sicherung des Friedensabkommens von Dayton. In namentlicher Abstimmung lehnte
das Parlament aber den Antrag der SPD-Fraktion ab, bei dem Einsatz im
ehemaligen Jogoslawien auf ECR-Tornadoflugzeuge zu verzichten. Der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Verheugen betonte, die
Sozialdemokraten lehnten zwar den Einsatz der deutschen Tornados ab, machten
ihre Zustimmung zu dem gesamten Einsatz aber nicht von diesem technischen
Detail abhaengig. Kritik am Kabinettsbeschluss zum Bosnieneinsatz uebte der
Gruene Ludger Vollmer als Vertreter des linken Parteifluegels. Er lehnte
einen Kampfauftrag fuer die Bundeswehr strikt ab. Aussenminister Kinkel und
Verteidigungsminister Ruehe hatten in der Debatte an die Opposition
appelliert, die deutsche Beteiligung uneingeschraenkt und unzweideutig zu
unterstuetzen. |
Entsendegesetz gegen Billigloehne auf dem Bau verabschiedet |
Bonn. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag das Entsendegesetz
gegen Billigloehne fuer auslaendische Arbeitnehmer am Bau beschlossen. Der
Kompromiss soll auf zwei Jahre befristet fuer den gesamten Baubereich mit
rund 2 Millionen Beschaeftigten gelten. Sprecher der Opposition kritisierten
das Gesetz als unwirksam, da es weder die Billigung der Laender noch die
fuer die Umsetzung notwendige Zustimmung der Arbeitgeberverbaende im
Tarifausschuss des Bundesarbeitsministeriums finden werde. Nach dem Gesetz
sollen Bauarbeiter auslaendischer Firmen aus der EU auf deutschen Baustellen
kuenftig nach den deutschen Tarifregeln fuer die unteren Lohngruppen bezahlt
werden. |
Prozess gegen Krenz vertagt |
Berlin. Der Prozess gegen den letzten Staats-und Parteichef der DDR, Egon
Krenz, und fuenf weitere Politbueromitglieder wird im Januar neu aufgerollt.
Das Berliner Landgericht setzte das Verfahren wegen einer Tumorerkrankung des
64jaehrigen Angeklagten Kleiber bis zum 15.01.1996 aus. |
Urteil ueber Dagobert wegen rechtlicher Fehler aufgehoben |
Berlin. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den Kaufhauserpresser Arno
Funke alias Dagobert aufgehoben. Die Bundesrichter bemaengelten, die
Vorinstanz habe rechtliche Fehler gemacht. So habe sie in der Frage unrichtig
entschieden, wieviele Straftaten Funke begangen habe. Seine Anschlaege und
Erpressungsversuche seien als zehn und nicht als vier Einzeltaten zu werten.
Ausserdem habe das Berliner Landgericht nicht hinreichend dargelegt, warum
Dagobert in seiner Steuerungsfaehigkeit erheblich eingeschraenkt sei. Eine
andere Strafkammer des Berliner Landgerichts, die Funke im Fruehjahr zu
sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt hatte, muss nun neu ueber
diesen Fall verhandeln. |
Niederlaendischer Polizist beging Selbstmord |
Osnabrueck. Der niederlaendische Streifenpolizist, der gestern in dem
deutschen Grenzort Bad Bentheim tot aufgefunden worden war, hat
offenbar Selbstmord begangen. Die niedersaechsische Polizei teilte mit, es
sei davon auszugehen, dass sich der 39jaehrige niederlaendische Baemte mit
seiner Dienstwaffe erschossen habe. Die Motive fuer den Freitod werden im
persoenlichen Bereich vermutet. |
DAG will sich im kommenden Tarifstreit nicht mit Nullrunde begnuegen |
Hamburg. Die Deutsche Angestellten Gewerkschaft will sich bei den
Tarifverhandlungen im kommenden Jahr nicht mit einer Nullrunde
zufriedengeben. DAG-Chef Issen erklaerte, je nach Branchenlage wolle man vier
bis 5,5 Prozent fordern. Die Folgekosten der deutschen Einheit seinen bislang
ueberwiegend von den Beschaeftigten getragen worden. Seit fuenf Jahren
stagniere das Realeinkommen der Arbeitnehmer. |
Fuenf Millionen Mark Sachschaden bei Brand in Messtetten |
Messtetten. Ein technischer Defekt ist vermutlich die Ursache eines
Grossfeuers im Stadtteil Thieringen. Bei dem Brand in einer Maschinenfabrik
entstand heute ein Sachschaden von mindestens fuenf Millionen Mark. Verletzt
wurde niemand. |
Anbieter sollen umweltschonend produzierte Lebensmittel kennzeichnen |
Stuttgart. Umweltschonend produzierte Lebensmittel sollten nach Ansicht der
Verbraucherzentrale Baden-Wuerttemberg auch als solche gekennzeichnet sein.
Dies betreffe vor allem die Ware auf Wochenmaerkten. Dort wuerden die
Anbieter vielfach auf einen solchen Hinweis verzichten. |
Mehrere Filialen der Dresdner Bank durchsucht |
Koblenz. In Rheinland-Pfalz hat die Steuerfahndung acht Filialen der Dresdner
Bank durchsucht. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Banken Geld von
Kunden illegal nach Luxemburg ueberwiesen haben, um Steuern zu hinterziehen. |
Weitere 1,4 Millionen Mark aus Tunnelraub sichergestellt |
Berlin. Die Polizei hat weitere 1,4 Millionen Mark aus der Beute der Berliner
Tunnelgangster aufgespuert. Das Geld war in zwei Depots versteckt. Einmal
800.000 Mark und einmal 600.000 Mark. Damit sind insgesamt 5 Millionen Mark
sichergestellt. Die Berliner Justiz bestaetigte einen entsprechenden
Zeitungsbericht. |
Buendnis fuer Arbeit Hauptthema bei naechster Kanzlerrunde |
Frankfurt. Bei der naechsten Kanzlerrunde soll das von IG-Metall-Chef Zwickel
vorgeschlagene Buendnis fuer Arbeit Hauptthema sein. Zwickel sagte, Kohl
habe dies zugesichert. Auch Arbeitgeberpraesident Murmann hat nach
grundsaetzlicher Kritik einem Gespraech ueber den Gewerkschaftsvorschlag
zugestimmt. Murmann sagte, es muesse dann aber auch ueber die Gueltigkeit
bestehender Tarifvertraege gesprochen werden. Die IG-Metall hatte angeboten,
1997 auf eine Reallohnerhoehung zu verzichten, wenn im Gegenzug 300.000 neue
Arbeitsplaetze geschaffen werden. Die Gewerkschaft will dieses Angebot aber
zurueckziehen, falls an der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geruettelt
wird. |
Eine Million neue Arbeitsplaetze durch Verzicht auf Ueberstd. moeglich |
Duesseldorf. Fast die Haelfte aller Arbeitnehmer machen regelmaessig
Ueberstunden. Das geht aus einer Studie des nordrhein-westfaehlischen
Arbeitsministeriums hervor. Darin heisst es, wenn auf Ueberstunden verzichtet
wuerde, koennten etwa eine Million neue Arbeitsplaetze geschaffen werden. |
Kein unbegrenzter Verdienst mehr fuer Erwerbsunfaehige |
Bonn. Wer erwerbsunfaehig ist und eine Rente erhaelt, darf kuenftig nicht
mehr unbegrenzt dazuverdienen. Der Bundestag beschloss eine Grenze von 580
Mark im Monat. Hoehere Einkuenfte werden auf die Erwerbsunfaehigkeitsrente
angerechnet. |
Einigung auf Uebergangsgeld fuer Dachdecker und Geruestbauer |
Frankfurt. Dachdecker und Geruestbauer koennen auch kuenftig mit einem
ganzjaehrig gesicherten Einkommen rechnen. Wenn die Arbeit am Bau im Winter
unterbrochen werden muss, erhalten sie ein Uebergangsgeld. Darauf haben sich
Gewerkschaften und Arbeitgeber geeinigt. Die Neuregelung wurde noetig, weil
das Schlechtwettergeld zum ersten Januar abgeschafft wird. |
Innenminister Huber verlangt europaweite Gesetze gegen Rechtsextremismus |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Innenminister Huber verlangt europaweite,
schaerfere Gesetze gegen den Rechtsextremismus. Der SPD-Politiker wies
darauf hin, dass es ausserhalb Deutschlands vielfach erlaubt ist,
rassistisches, antisemitisches und neonazistisches Propagandamaterial
herzustellen und zu verbreiten. Deutsche Rechtsradikale koennten in anderen
europaeischen Staaten ungehindert und medienwirksam auftreten, fuegte Huber
hinzu. |
Deutscher Handwerkstag in Cottbus eroeffnet |
Cottbus. Der deutsche Handwerkstag 1995 ist am Morgen in Cottbus eroeffnet
worden. Vertreter von Kammern und Innung wollen zwei Tage lang ueber Lage
und Aussichten des Handwerks in Deutschland beraten. Hauptthemen werden
Moeglichkeiten fuer Kostensenkungen sein. |
Boerse |
DAX = 2243 Punkte (- 3 Punkte) 1 US_$ = 1,4367 Umlaufrendite: 5,64 % |
Quellen |
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