Antrittsbesuch von Aussenminister Steinmeier in Moskau |
Der russische Praesident Putin und der neue Bundesaussenminister
Steinmeier haben die Kontinuitaet der deutsch-russischen Beziehungen
betont. Die Beziehungen seien auf einem hohen Niveau, sagte Putin bei
dem Treffen in seiner Residenz bei Moskau. Er lese voller Hoffnung im
Koalitionsvertrag der neuen deutschen Regierung, dass die enge
Partnerschaft fortgesetzt werden solle. Das naechste ranghohe Treffen
wird ein Besuch von Bundeskanzlerin Merkel Mitte Januar in Moskau
sein. |
Deutschland und Polen wollen Beziehungen ausbauen |
Warschau. Deutschland und Polen wollen ihre Beziehungen ausbauen. Nach
einem Treffen mit dem polnischen Ministerpraesidenten Marcinkiewicz in
Warschau sagte Kanzlerin Merkel gestern Abend, sie strebe eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit an. So will die Bundesregierung beim
Streit um den EU-Haushalt nicht nur eigene Interesse vertreten,
sondern auch die Polens. Eine Arbeitsgruppe soll beraten, wie Polen an
die Gaspipeline von Russland durch die Ostsee angeschlossen werden
kann. Auch beim umstrittenen Thema des geplanten Vertriebenenzentrums
in Berlin will man eine versoehnliche Loesung finden. |
Koehler ruft zu staerkerem Engagement im Nahen Osten auf |
Bundespraesident Koehler hat die Europaeische Union und die USA zu
einem staerkeren Engagement im Nahen Osten aufgerufen. Die
Friedenspolitik muesse aus der erstarrten Routine herausfinden und
wieder Prioritaet erhalten, erklaerte Koehler zur Eroeffnung des
Kongresses "Europaeisch-Israelischer Dialog" in Berlin. Trotz aller
Rueckschlaege gebe es beispielsweise durch die Oeffnung des
palaestinensischen Grenzuebergangs Rafah nach Aegypten hoffnungsvolle
Zeichen fuer eine Beilegung des Konflikts. Koehler plaedierte fuer die
im Friedensplan Road Map angestrebte Zweistaatenloesung. |
Weiter kein Kontakt zu Osthoff-Entfuehrern |
Berlin. Die Bundesregierung hat nach den Worten von Aussenminister
Steinmeier immer noch keinen Kontakt zu den Entfuehrern der deutschen
Archaeologin Susanne Osthoff im Irak. Vor einer weiteren Sitzung des
Krisenstabes sagte Steinmeier, bedauerlicherweise seien alle Versuche
bislang ohne Erfolg geblieben. Allerdings sei der Appell von Osthoffs
Mutter und Schwester an die Kidnapper im Irak auf grosse Beachtung
gestossen. Medienberichten zufolge hat auch der radikale
Schiiten-Prediger al Sadr die Entfuehrer aufgefordert, Osthoff sofort
freizulassen.
Die Muslime in Deutschland haben sich in einem eindringlichen Appell
an die Entfuehrer der deutschen Geisel Susanne Osthoff im Irak
gewandt. Die groesste muslimische Dachorganisation, die Tuerkisch
Islamische Union, verurteilte die Entfuehrung aufs schaerfste und
forderte die Freilassung der Archaeologin und ihres irakischen
Fahrers. In dem Aufruf, den die Westdeutsche Allgemeine Zeitung
veroeffentlichte, heisst es woertlich: Wir bieten der Bundesregierung
bei ihren Bemuehungen um die Freilassung unsere Hilfe an. |
Erneut Aufklaerung von den USA ueber Geheimfluege gefordert |
Mehrere deutsche Politiker haben von den USA erneut Aufklaerung ueber
geheime Fluege mit gefangenen Terrorverdaechtigen verlangt. Der
stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Bosbach sagte im
Deutschlandradio Kultur, er hoffe, dass Aussenministerin Rice bei
ihrem Besuch in der naechsten Woche die Vorwuerfe entkraeften koenne.
Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Gruenen, Beck, rief die
Bundesregierung auf, umfassende Informationen anzufordern. Wie das
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet, liegt der Bundesregierung
bereits eine Liste mit mehr als 400 geheimen CIA-Fluegen vor. |
Steinbrueck will deutsche Netto-Zahlungen an EU reduzieren |
Berlin. Im Streit um die kuenftige Finanzplanung der EU hat sich
Bundesfinanzminister Steinbrueck dafuer ausgesprochen, die deutschen
Netto-Zahlungen an die EU zu reduzieren. Steinbrueck erklaerte in
einem Interview, es koenne nicht sein, dass die Bundesrepublik jedem
Tag ermahnt werde, die Maastricht-Kriterien einzuhalten und schon am
naechsten Tag schliesse man in Europa nicht aus, dass Deutschland
seine Nettozahler-Position noch ausweiten koennte. Dies, so
Steinbrueck, sei ein Widerspruch, den man aufloesen muesse.
Steinbrueck verlangte eine - so woertlich - verkraftbare Obergrenze
bei den Ausgaben der EU. Die britische Ratspraesidentschaft will
uebermorgen Vorschlaege fuer eine Einigung bei den EU-Zahlungen
vorlegen. Deutschland zaehlt zu den groessten Netto-Zahlern in der EU. |
Diskussion ueber Bundestags-Wahlergebnis der Union |
Kurz vor der geplanten Analyse der Bundestagswahl im CDU-Vorstand
haben fuehrende Christdemokraten massive Kritik am Wahlkampf der Union
geaeussert. NRW-Regierungschef Ruettgers sagte der "Welt", die Union
habe zu viel ueber Flat-Tax und zu wenig ueber Menschen geredet.
Aehnlich aeusserten sich die Ministerpraesidenten Oettinger und
Mueller. Der fruehere CDU-Generalsekretaer Geissler warf
Parteikollegen vor, sie haetten die Union in neoliberale Positionen
gedraengt und so der SPD das Weiterregieren ermoeglicht. |
CSU feiert 60-jaehriges Bestehen |
Muenchen. Die CSU feiert heute den 60. Jahrestag ihres Bestehens. Zu
der zentralen Festveranstaltung auf dem Muenchner Nockherberg werden
am spaeten Nachmittag mehr als 700 Gaeste erwartet, darunter auch
Bundeskanzlerin Merkel. Die Vorsitzende der Schwesterpartei CDU will
ein Grusswort sprechen, mit 40 Video-Botschaften wollen sich
Prominente aus Politik, Kultur, Medien und Sport bei den Gratulationen
einreihen. Hauptredner wird CSU-Chef Stoiber sein. Die Christsozialen
stellen seit 1957 ununterbrochen den bayerischen Ministerpraesidenten. |
FDP drohen Sanktionen wegen illegaler Parteieinfinanzierung |
Der FDP drohen wegen illegaler Parteifinanzierung angeblich Sanktionen
in Millionenhoehe. Nach Informationen der 'Sueddeutschen Zeitung'
haben Mitarbeiter von Bundestagspraesident Lammert den Schatzmeister
der Partei, Solms, bereits ueber Einzelheiten unterrichtet. Die FDP
koenne bestraft werden, weil ihr frueherer nordrheinwestfaelischer
Landeschef Moellemann zwischen 1996 und 2002 heimlich umgerechnet etwa
zwei Millionen Euro eigenes Geld in die Partei gesteckt habe. Hinzu
kaemen so genannte fremdfinanzierte Leistungen wie
Grossflaechenplakate und sonstige Wahlkampfkosten. Im guenstigsten
Fall muessten die Freien Demokraten eine Strafe in Hoehe von 1,5
Millionen Euro zahlen. |
MTU soll offenbar an schwedischen Investor gehen |
Die Bieterschlacht um die DaimlerChrysler-Tochter MTU Friedrichshafen
ist offenbar beendet. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"
berichtet, erhaelt die schwedische Investorengruppe EQT den Zuschlag.
Ein Sprecher von DaimlerChrysler in Stuttgart wollte den Bericht
allerdings nicht kommentieren. Monatelang hatte sich drei
Interessenten um den Motorenhersteller aus Friedrichshafen beworben:
die Muenchner MAN als einziger Industriekonzern sowie die
Finanzinvestoren Kohlberg Kravis Roberts (KKR) und die
Beteiligungsgesellschaft EQT. Die EQT gehoert zum Imperium der
schwedischen Wallenberg-Familie. |
Fahrlaessige Brandstiftung moegliche Ursache in Halberstadt |
Halberstadt. Nach dem verheerenden Brand in einer
Obdachlosenunterkunft in Halberstadt in Sachsen-Anhalt hat die Polizei
gestern Abend einen 55-jaehrigen Bewohner der Anlage festgenommen. Er
gab zu, nach einem Zechgelage in seinem Zimmer mit einer brennenden
Zigarette eingeschlafen zu sein. Er sei dann aufgewacht, als er
Flammen in seinem Zimmer bemerkt habe. Staatsanwaltschaft und Polizei
gehen nun davon aus, dass die brennende Zigarette die Brandursache
war. Bei dem Brand waren gestern frueh neun Maenner im Alter zwischen
35 und 55 Jahren ums Leben gekommen. Fuenf gerettete Bewohner mussten
mit Rauchvergiftungen in ein Krankenhaus gebracht werden |
1. Fussballbundesliga |
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Blechschaeden nach Blitzeis |
Kaelte und einsetzender Regen haben am fruehen Samstagmorgen in Teilen
Baden-Wuerttembergs und Bayern Strassen in Rutschbahnen verwandelt.
Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich eine Reihe von
Verkehrsunfaellen, die jedoch glimpflich verliefen. Besonders viele
Karambolagen gab es im Alb-Donau-Kreis und im Regierungebezirk
Tuebingen. Drei Menschen wurden leicht verletzt. Aus dem Raum
Sigmaringen wurden 16 Unfaelle gemeldet. Auf der Autobahn A 9 kam es
am Vormittag zu langen Staus, nachdem am Dreieck Holledau auf
spiegelglatter Fahrbahn ein Sattelzug umgestuerzt war. Sperrungen gab
es auch auf vielen anderen Autobahnen. Auf der Bundesstrasse 20 konnte
ein Rettungshubschrauber nicht mehr starten, weil seine Kufen auf dem
glatten Untergrund festgefroren waren. Im Stadtgebiet von Muenchen
registrierte die Polizei innerhalb von zwei Stunden 60
Glatteisunfaelle; in Nuernberg rutschten 70 Fussgaenger auf
spiegelglatten Wegen aus - die Folge waren ausgekugelte Schultern und
gebrochene Arme und Beine. Der ADAC bezeichnete die Lage als
gravierend; die Polizei rief die Bevoelkerung auf, die Fahrzeuge
stehen zu lassen. |
Quellen |
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