GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 10.01.1994



* Arbeitslosenzahl im Dezember auf ueber 3 1/2 Millionen gestiegen
* Ausgaben der Arbeitsaemter laut DGB um fast 10 Millionen gesunken
* Neujahrsempfang des Diplomatischen Corps durch Herzog
* SPD, Gruene und BUND Baden-Wuerttembergs fordern Sommersmog-Verordnung
* Suedafrikanischer Vizepraesident zu Besuch in Deutschland
* Krankenbeitrags-Nachforderungen an Rentner werden wohl fallengelassen
* Deutscher Staedtbund gegen Streichung der Gewerbekapitalsteuer
* SPD fordert staerkere Unterstuetzung deutscher Unternehmen durch Staat
* BVG erlaubt Einstellung auslaendischer Seeleute zu Billigloehnen
* Teufel fuer Streichung eines Urlaubstages fuer Pflegeversicherung
* In Deutschland lebende Algerier an Waffenbeschaffung beteiligt
* Anklage gegen drei PKK-Funktionaere
* Schwerer Sturm ueber Norddeutschland
* Ehepaar in Dillingen erschossen aufgefunden



Arbeitslosenzahl im Dezember auf ueber 3 1/2 Millionen gestiegen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im Dezember erstmals seit dem August vergangenen Jahres wieder die 3 1/2 Millionen-Marke ueberschritten. Wie die Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg am Vormittag bekanntgab, stieg die Arbeitslosenzahl in West- und Ostdeutschland im Vergleich zum November um fast 130.000 auf 3,56 Millionen. Im Jahresvergleich zaehlten die Arbeitsaemter in den alten Bundeslaendern 31.000 Arbeitslose mehr als im Dezember 1993. Die Arbeitslosenquote stieg von 8,1% auf 8,2%. In Ostdeutschland nahm die Zahl der Arbeitslosen ebenfalls im Jahresvergleich deutlich um 160.000 ab. Entsprechend verringerte sich in den neuen Laendern die Quote von 15,4% auf 13,5%. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, fuehrte die Zunahme der Arbeitslosenzahl von November auf Dezember insbesondere auf saisonale Gruende zurueck. Jagoda betonte zugleich, dass die Arbeitsaemter im vergangenen Jahr mit mehr als 3 Millionen Vermittlungen einen neuen Rekord aufgest! ellt haetten.


Ausgaben der Arbeitsaemter laut DGB um fast 10 Millionen gesunken

Die Ausgaben der Arbeitsaemter sind nach Schaetzungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes im vergangenen Jahr um fast 10 Millionen DM gesunken. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer kritisierte heute in Berlin, dass die Behoerden die Mittel fuer aktive arbeitsmarktpolitische Hilfen nicht voll ausgeschoepft haetten. Der entstandenen finanzielle Spielraum koenne fuer ein beschaeftigunsfoerderndes Sonderprogramm genutzt werden, forderte sie.


Neujahrsempfang des Diplomatischen Corps durch Herzog

Bundespraesident Herzog hat die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, alle erdenklichen Anstrengungen zur Beendigung des Krieges im ehemaligen Jugoslawien zu unternehmen. Beim Neujahrsempfang des Diplomatischen Corps auf Schloss Bellevue in Berlin sagte Herzog, trotz aller Rueckschlaege duerften die Bemuehungen der Vereinten Nationen nicht nachlassen. Vor allem der notleidenden Bevoelkerung muesse geholfen werden. Militaerische Agression duerfe auch in Zukunft keinen Erfolg haben. Der Bundespraesident bekraeftigte, Deutschland werde sich fuer eine internationale Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft einsetzen. Herzog empfing die Botschafter und den paepstlichen Nuntius zum ersten Mal in seiner Amtszeit.


SPD, Gruene und BUND Baden-Wuerttembergs fordern Sommersmog-Verordnung

SPD, Gruene und der Bund Fuer Umwelt Und Naturschutz in Baden-Wuerttemberg haben mit Forderungen nach einer Sommersmog-Verordnung auf die Ergebnisse des Heilbronner Ozonversuchs reagiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Drechsler verlangte, Baden-Wuerttemberg solle die Bundesrats-Initiativen Nordrhein-Westfalens fuer eine Ozonverordnung unterstuetzen. Die Gruenen im Stuttgarter Landtag forderten Tempolimits, Fahrverbote fuer Autos ohne Katalysator und eine Sommersmog-Verordnung. Die CDU kritisierte, der Versuch habe keine neuen Erkenntnisse gebracht. Der Heilbronner Ozonversuch hat ergeben, dass lokale Tempolimits bis hin zum Fahrverbot und Produktionsbeschraenkungen fuer die Industrie die Ozonkonzentration an heissen Sommertagen nicht spuerbar vermindern koennen. Landesumweltminister Schaefer, SPD, hatte den Versuch gegen die Bedenken des Koalitionspartners CDU durchgesetzt.


Suedafrikanischer Vizepraesident zu Besuch in Deutschland

Der suedafrikanische Vizepraesident Mbeki (sp?) hat mangelndes Engagement des Westens in Suedafrika beklagt. Dem "Berliner Tagesspiegel" sagte Mbeki, weil die politische Wende so problemlos verlaufen sei, saehen die westlichen Industriestaaten offenbar keine Notwendigkeit fuer Investitionen. Von der Bundesregierung und der deutschen Privatwirtschaft erwarte er ein Bekenntnis zum Wiederaufbau Suedafrikas. Der Stellvertreter von Praesident Mandela haelt sich zur Zeit in Deutschland auf. Heute traf er sich in Frankfurt am Main mit Wirtschaftsvertretern. Fuer morgen stehen Gespraeche mit Bundesaussenminister Kinkel und Bundesfinanzminister Waigel auf dem Programm.


Krankenbeitrags-Nachforderungen an Rentner werden wohl fallengelassen

Bundesgesundheitsminister Seehofer geht davon aus, dass die Nachforderungen fuer nicht gezahlte Krankenkassenbeitraege bei rund 9000 Rentnern fallengelassen werden. Am Rande einer Konferenz zur Gesundheitsreform sagte Seehofer heute in der Naehe von Bonn, ueberwiegend haetten die Betroffenen wohl gutglaeubig gehandelt. In diesen Faellen gehe er davon aus, dass die geforderten Zahlungen erlassen wuerden. Bundessozialminister Bluem hat die Vertreter der Rentenversicherungen fuer Donnerstag nach Bonn eingeladen, um sich ueber die Hintergruende fuer die Nachforderungen informieren zu lassen.


Deutscher Staedtbund gegen Streichung der Gewerbekapitalsteuer

Der Deutsche Staedte- und Gemeindebund lehnt die Plaene der Bundesregierung fuer eine Streichung der Gewerbekapitalsteuer ab. Auch eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer wie sie in der Koalition diskutiert wird, lehnt der Staedtebund ab. Er weist darauf hin, dass die Gewerbesteuer mit etwa 36,5 Milliarden DM der wichtigste Teil der eigenstaendigen kommunalen Einnahmen sei. Der Staedte- und Gemeindebund fordert stattdessen, die Gewerbesteuer neu zu gestalten. Vorgeschlagen wird unter anderem, Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht mit einzubeziehen. Kleine Handwerksbetriebe und Freiberufler mit geringem Einkommen sollen durch Freibetraege entlastet werden.


SPD fordert staerkere Unterstuetzung deutscher Unternehmen durch Staat

Der Staat muss die deutschen Unternehmen nach Meinung der SPD staerker beim Absatz ihrer Produkte unterstuetzen. Bund und Laender sollten sich dazu die Weltmaerkte in Regionen aufteilen und ueberall Handelshaeuser einrichten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Jens, heute in Bonn. Vor allem den Firmen aus den neuen Laendern muesse man bei der Markterschliessung helfen. Jens fuegte hinzu, bei der Klausurtagung der "Arbeitsgruppe Wirtschaft" seiner Partei sei beschlossen worden, sich mehr um einzelne Branchen und deren Probleme zu kuemmern.


BVG erlaubt Einstellung auslaendischer Seeleute zu Billigloehnen

Auslaendische Seeleute duerfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch weiterhin zu Billigtarifen auf deutschen Handelsschiffen beschaeftigt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute verkuendeten Urteil zum sogenannten "Zweitregistergesetz". Das BVG wies damit die Verfassungsbeschwerden der Gewerkschaft OeTV und der DAG, sowie der Bundeslaender Bremen und Schleswig-Holstein weitgehend zurueck. Zur Begruendung erklaerten die Richter, die Zweitregisterregelung sei geeignet, dem Trend zum Ausflaggen von deutschen Handelsschiffen entgegenzuwirken. Es sei deshalb zumutbar, Positionen aufzugeben, die sich im internationalen Bereich ohnehin nicht haetten verwirklichen lassen. Das Zweitregister soll verhindern, dass immer mehr deutsche Schiffe unter der Flagge von Billiglohnlaendern fahren.


Teufel fuer Streichung eines Urlaubstages fuer Pflegeversicherung

Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel hat die Streichung eines Urlaubstages zur Finanzierung der Pflegeversicherung vorgeschlagen. Zur Begruendung sagte Teufel, die Mehrheit der Bevoelkerung sei sowohl gegen die Streichung eines Feiertages als auch gegen die alleinige Finanzierung durch die Arbeitnehmer. Arbeitsminister Norbert Bluem mahnt mit erhobenem Zeigefinger. Wenn die Laender ihre Zusicherung nicht einhalten, die Investitionskosten von Pflegeheimen zu uebernehmen, muessten die Heime die Kosten auf die Pflegebeduerftigen umlegen. Konsequenz: Mehrkosten von 400 bis 900 DM im Monat, so Bluem. Dann aber waere das Ziel der Pflegeversicherung unterlaufen, naemlich die Pflegebeduerftigen aus der Sozialhilfe herauszuholen. Die Einsparungen in der Sozialhilfe sollten wiederung fuer Investitionen benutzt werden. Vor allem Neubauten und Rehabilitationsplaetze verschlingen Gelder. Bluem wies darauf hin, dass die Bundeslaender die Zustaendigkeit fuer die Investitionen auf ! eigenen Wunsch hin bekommen haetten.


In Deutschland lebende Algerier an Waffenbeschaffung beteiligt

Das Bundesamt fuer Verfassungsschutz hat Hinweise darauf, dass in Deutschland lebende Anhaenger der Algerischen Heilsfront an der Beschaffung von Waffen fuer die Fundamentalisten beteiligt sind. Das bedeute allerdings nicht, dass diese Waffen aus Deutschland stammten, sagte der Praesident der Behoerde, Wertebach, heute dem Nachrichtensender ntv. Zudem seien nur etwa 50 der 20.000 in der Bundesrepublik lebenden Algerier der Algerischen Heilsfront zuzurechnen.


Anklage gegen drei PKK-Funktionaere

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei Funktionaere der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK erhoben. Ihnen wird unter anderem Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung innerhalb der PKK vorgeworfen. Desweiteren werden sie beschuldigt, mehrere kurdische Einrichtungen im Rhein-Main-Gebiet angezuendet zu haben.


Schwerer Sturm ueber Norddeutschland

Ein schwerer Sturm mit heftigen Boehen ist am Vormittag ueber Norddeutschland hinweggefegt. In Agenturmeldungen hiess es, die Orkanboehen haetten Geschwindigkeiten von bis zu 120 km/h erreicht. Sturmwarnung wurde auch fuer die Ostseekueste Mecklenburg-Vorpommerns gegeben. In Hamburg seien mehr als 1000 Hilfskraefte im Einsatz, um die Schaeden des Hochwassers zu beseitigen.


Ehepaar in Dillingen erschossen aufgefunden

Ein Ehepaar ist heute erschossen in seiner Wohnung in Dillingen entdeckt worden. Unklar ist, ob es sich um Selbstmord oder eine Familientragoedie handelt, oder ob Dritte beteiligt waren. Am Tatort wurde eine Pistole gefunden. Die Polizei weiss jedoch noch nicht, ob es sich um die moegliche Tatwaffe handelt. Die beiden Leichen wurden vom Vater der Frau entdeckt.


Quellen

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