Serbischer Truppenabzug im Kosovo verlaeuft planmaessig |
Die USA und Russland haben sich gestern Abend in Helsinki auf ein
einheitliches Kommando der KFOR-Truppe geeinigt und damit das letzte grosse
Hindernis fuer die Befriedung des Kosovo aus dem Weg geraeumt. Den Wunsch
nach einem eigenen Sektor in der suedserbischen Provinz konnte Russland nicht
durchsetzen. Der von russischen Soldaten in einem Handstreich eingenommene
Flughafen von Pristina soll nach der Vereinbarung fuer alle an der KFOR
beteiligten Nationen wieder geoeffnet werden. Bisher blockierten russische
KFOR-Kontingente die Zufahrt zum Flughafen.
Der serbische Truppenabzug aus dem Kosovo verlaeuft weitgehend planmaessig.
Um Mitternacht ist die zweite Rueckzugsphase abgelaufen und soweit die NATO
es beurteilen kann haben die serbischen Soldaten den Westen und den Osten des
Kosovo wie vereinbart verlassen. Die dritte und zugleich letzte Phase, die
den kompletten Abzug beinhaltet, dauert noch bis morgen Abend. Vorher wird
die Problematik der Entwaffung der UCK, der kosovarischen Befreiungsarmee, in
den Vordergrund ruecken. Deutsche Bundeswehroffiziere und UCK-Kommandeure
hatten gestern eine Vereinbarung erzielt, wonach die albanischen Kaempfer in
der von Deutschen kontrollierten Zone um Prizren ab heute keine Waffen mehr
in der Oeffentlichkeit mehr tragen duerfen, ab Sonntag keine Uniformen. Der
heutige Tag wird also zur Nagelprobe. All dies geschieht in einem Umfeld, in
dem die vor Tagen begonnenen und gegenlaeufigen Massenbewegungen anhalten.
Die Serben fliehen in grosser Zahl aus dem Kosovo, die Albaner kehren zu
Zehntausenden zurueck. Und die Hilfsorganisationen wirken damit ueberfordert.
Taeglich wiederholen sich die schrecklichen Bilder, wenn Rueckkehrer auf
ihrer von Serben maltraetierte und dezimierte Verwandtschaft, zerstoerte
Haeuser und die vernichtete Landwirtschaft treffen. UCK-Kaempfer haben in der
Stadt Pec im Westen des Kosovo italienische KFOR-Soldaten zu einer
Polizeiwache gefuehrt, in der sich, so wie in Pristina, eine Folterkammer
befindet. Mehrere hundert Albaner seien hierher verschleppt worden, berichtet
die UCK, doch sei ihr weiteres Schicksal unbekannt. |
Weltwirtschaftsgipfel in Koeln |
Die Staats- und Regierungschefs der sieben groessten Industriestaaten und
Russlands setzen in Koeln ihren Weltwirtschaftsgipfel fort. Bereits gestern
hatten sie einen Schuldenerlass fuer die aermsten Laender der Welt
vereinbart. Offiziell wurde der Gipfel erst am Morgen von Bundeskanzler
Schroeder eroeffnet, der die Vertreter aus den USA, aus Kanada, Russland,
Japan, Frankreich, Grossbritannien und Italien begruesste. Zunaechst fuhren
die Regierungschefs am Koelner Rheinufer vor. Anschliessend kamen sie zu
ihrer zweiten Arbeitssitzung zusammen. Auch heute war der Kosovo-Konflikt
Thema der Gespraeche. Im Mittelpunkt stand dabei, wie man einen
Stabilitaetspakt fuer den Balkan einrichten kann und wie die Kosten fuer den
Wiederaufbau des Kosovo verteilt werden. Gestern hatten die G8-Staaten die
Einigung zwischen den USA und Russland ueber die Rolle Moskaus in der
KFOR-Truppe einhellig begruesst. Clinton sprach von einem guten Tag.
Bundeskanzler Schroeder sicherte den Anrainerstaaten Jugoslaviens humanitaere
Hilfe zu. Unterstuetzung fuer Serbien machte er aber vom
Demokratisierungsprozess abhaengig. Am Rande des zweiten Gipfeltages kam es
zu zwei Demonstrationen, zu denen insgesamt bis zu 70.000 Menschen erwartet
wurden. Hoehepunkt war eine Menschenkette, an der voraussichtlich bis zu
50.000 Demonstranten teilnehmen wollten. Sie forderten, den aermsten Laendern
der Welt umfassend alle Schulden zu erlassen. Die G7-Staaten hatten gestern
beschlossen, ihnen 40 Prozent der Schulden zu streichen. |
Leistungen fuer Langzeitarbeitslose sollen gekuerzt werden |
Die Bundesregierung will im Rahmen ihres 30-Milliarden-Sparpaketes angeblich
vor allem Leistungen fuer Langzeitarbeitslose kuerzen. Laut dem "Spiegel"
will Arbeitsminister Riester ueber sieben Milliarden DM bei Beitraegen zur
Sozialversicherung sparen, die der Bund fuer Arbeitslosenhilfe-Empfaenger
bezahlt. Gestrichen werden sollen auch Stellen im Zivildienst und Zuschuesse
in der Landwirtschaft, schreibt das Nachrichtenmagazin. |
Riester will eventuell auf Plicht zur privaten Altersvorsorge verzichten |
Bundesarbeitsminister Riester ist unter Umstaenden bereit, auf die
umstrittene Pflicht zur privaten Altersvorsorge zu verzichten. Wenn es ganz
andere, gute Wege hin zu einer privaten Eigenvorsorge gebe sei er
einverstanden, sagte Riester der "Bild am Sonntag". Aber er wolle diese Wege
aufgezeigt bekommen. Riester betonte, sein Rentenkonzept sei in der jetzigen
Form mit Bundeskanzler Schroeder, Finanzminister Eichel und dem Vorsitzenden
der SPD-Bundestagsfraktion Struck abgesprochen. Alle seien sich einig
gewesen, dass eine breite Eigenvorsorge entwickelt werden muesse. |
Trittin wendet offenbar Entlassung ab |
Umweltminister Trittin hat eine Entlassung durch Bundeskanzler Schroeder
offenbar nur knapp abwenden koennen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa
aus Koalitionskreisen. Der Gruenen-Politiker gab im Streit mit Schroeder
ueber die geplante EU-Verordnung zur Entsorgung von Alt-Autos nach. Auch
Gruenen-Politiker waren angeblich bereit, Trittin fallenzulassen. Die
Bundesregierung hatte Berichte ueber eine geplante Entlassung Trittins
dementiert. |
Geruechte ueber Einigung zum Atomausstieg |
Wirtschafsminister Mueller hat sich angeblich mit den Stromkonzernen auf
Eckpunkte fuer einen Atom-Ausstieg geeinigt. Das letzte Atomkraftwerk geht
demnach in 25 Jahren vom Netz. Bundesregierung und die Vorstandschefs der
Stromkonzerne werden am Dienstag im Kanzleramt ueber die Eckpunkte sprechen.
Der RWE-Konzern erklaerte, von einer Einigung ueber ein Ausstiegskonzept
koenne keine Rede sein. Ein Viag-Sprecher sagte, ihm sei eine Verstaendigung
nicht bekannt. |
Diskussion um Ausstieg der katholischen Kirche aus der Schwangerenberatung |
Politiker und katholische Laien haben an die Bischoefe appelliert, die
Schwangerenberatung unter dem Dach der katholischen Kirche weiterzufuehren.
Familienministerin Bergmann sprach sich zugleich dafuer aus, auch bei einem
Ausstieg der katholischen Kirche das bestehende Gesetz mit der
Beratungspflicht beizubehalten. Papst Johannes Paul II. hatte die deutschen
Bischoefe per Brief zu einem Ausstieg aus der Beratung aufgefordert. |
Kanzleramtsminister Hombach besichtigt Hochwasserschaeden |
Kanzleramtsminister Hombach hat sich heute mit dem bayerischen Finanzminister
Faltlhauser getroffen. Dabei ging es um die Folgen des Pfingsthochwassers in
Bayern. Bayern hatte wiederholt die Hilfe des Bundes eingefordert, um die
Milliardenschaeden zu bewaeltigen. Hombach sicherte nun die finanzielle
Unterstuetzung zu. Der Bund werde den Menschen in Bayern genauso helfen wie
Opfern anderer Katastrophen, betonte er. Gestern hatte er sich in Eschenlohe
und Neutstadt an der Donau ein Bild von den Hochwasserschaeden gemacht. |
Kritik am Management der Bundesregierung |
Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident Wolfgang Clement (SPD) und der
ehemalige SPD-Chef Vogel haben harsche Kritik am Management der
Bundesregierung geuebt. Vogel sprach von professionellen Maengeln in der
rot-gruenen Koalition. Er bemaengelte, dass Gesetze bereits kurz nach der
Verabschiedung sogar aus den eigenen Reihen kritisiert wuerden, dies sei
mitunter schwer zu verstehen.
Clement beklagte Kommunikationsunfaehigkeit bei anstehenden Reformen.
Notwendige Schritte muessten so vermittelt werden, dass sie vom Buerger
verstanden wuerden. |
Coca-Cola-Deutschland wird erpresst |
Coca-Cola Deutschland wird von einem unbekannten Computerfachmann erpresst.
Das bestaetigte ein Polizeisprecher der "Welt am Sonntag". Seit Wochen
fordere der Unbekannte einen Millionenbetrag von dem Konzern, der via
Internet auf ein Online-Konto ueberwiesen werden sollte. Der Erpresser habe
mit der Vergiftung von Getraenken gedroht. Der Taeter habe sich seit Tagen
nicht mehr gemeldet. Nach Angaben der Polzei hat die Erpressung mit den
vergifteten Dosen nichts zu tun. |
Traumstart fuer die Kieler Woche |
Die Kieler Woche hat einen echten Traumstart hingelegt. Bei strahlend blauem
Himmel und leichtem Wind begann die traditionelle "Aaalregatta" nach
Eckernfoerde. 5000 Segler und 2000 Boote werden bis zum 27. Juni in Kiel
erwartet. Zuschauer koennen erstmals von einer schwimmenden Buehne aus die
Regatten hautnah verfolgen. |
Aus DAX wird Xetra |
Die Frankfurter Boerse hat am Freitag zum letzten Mal das wichtigste deutsche
Kursbarometer, den DAX, nach den Werten im Praesenzhandel berechnet. Vom
kommenden Montag an wird der Index der 30 fuehrenden Industriewerte nur noch
auf Basis des Computerhandelssystems Xetra notiert. Die Deutsche Boerse
begruendet ihre bereits vor rund einem halben Jahr getroffenen Entscheidung
mit der weiter zunehmenden Bedeutung des elektronischen Handels. |
Quellen |
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