Massive Einschnitte im Verteidigungshaushalt dementiert |
Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht dementiert, wonach der
Verteidigungsetat im Rahmen des neuen Sparpakets ueberproportional
betroffen sein soll. Letzte Details zum Bundeshaushalt wuerden erst
morgen auf einer "Bereinigungssitzung" des Bundeskabinetts beraten,
sagte ein Sprecher von Finanzminister Eichel. Die "Welt" hatte
gemeldet, Eichel wolle den Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr um
insgesamt eine halbe Milliarde Euro kuerzen. |
Union offenbar vor Gesundheits-Kompromiss |
Die Union steht im Streit um die kuenftige Gesundheitspolitik offenbar
vor einer Einigung. Berichten mehrerer Zeitungen zufolge haben sich
CDU und CSU auf Eckpunkte eines gemeinsamen Modells verstaendigt, das
spaetestens kommenden Mittwoch vorgestellt werden soll.
CDU-Generalsekretaer Markus Soeder erklaerte allerdings, es sei noch
offen, wann sich CDU und CSU genau einigen. Soeder sagte, auf
verschiedenen Gebieten wuerden noch Varianten durchgerechnet. Die
letzte Entscheidung traefen die Parteivorsitzenden Angela Merkel und
Edmund Stoiber. |
Regierungserklaerung Teufels zur Arbeit der Foederalismuskommission |
Stuttgart. Nach Ueberzeugung von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU)
kann Deutschland im internationalen Wettbewerb nur mit einer klaren
Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Laendern bestehen. "Im
Wettbewerb der Standorte muss der Staat schneller entscheiden
koennen", sagte der baden-wuerttembergische Landeschef. Teufel betonte
in seiner Regierungserklaerung zur Arbeit der Foederalismuskommission,
die Laender braeuchten wieder mehr eigene Zustaendigkeiten unter
anderem fuer die Beamtenbesoldung oder die Bildungspolitik. In mehr
als fuenfzig Jahren seien die Zustaendigkeiten "wie in einer
Einbahnstrasse von den Laendern zum Bund gewandert", beklagte Teufel,
der der Foederalismuskommission auf Bundesebene angehoert. In der
Kommission beraten Bundestag, Laender und Bundesregierung seit ueber
einem Jahr ueber eine Reform des Foederalismus. |
IG-Metall will arbeitsfreien Samstag erhalten |
Die IG Metall will den arbeitsfreien Samstag laut ihres Vorsitzenden
Peters gegen alle Angriffe verteidigen. "Wir werden diese kulturelle
Errungenschaft der Arbeitnehmerbewegung nicht preisgeben", sagte
Peters der Bild-Zeitung. Er warf den Arbeitgebern vor, die Jobangst
von Arbeitnehmern auszunutzen, um Zugestaendnisse bei Loehnen und
Arbeitszeit zu erreichen. Peters kuendigte zugleich Widerstand gegen
eine generelle Rueckkehr zur 40Stunden-Woche an. Dies waere das
groesste Job-Killerprogramm, das Deutschland je erlebt haette, so der
IG-Metall-Chef. |
Boehr ruft zur Geschlossenheit auf |
Mainz. Nach dem Sieg Christoph Boehrs bei der Befragung der CDU-Basis
in Rheinland-Pfalz gilt die Spitzenkandidatur des Landesvorsitzenden
bei der Landtagswahl 2006 als sicher. Die endgueltige Entscheidung
soll am Freitag auf einem Sonderparteitag in Bad Kreuznach fallen. Es
wird erwartet, dass sich die etwa 450 Delegierten an das Votum der
Mitgliederbefragung halten und den stellvertretenden
Bundesvorsitzenden als Herausforderer von Ministerpraesident Kurt Beck
(SPD) in den Wahlkampf 2006 schicken. Boehr hatte in der Befragung
57,1 Prozent der Stimmen erhalten, sein Kontrahent, der
Bundestagsabgeordnete und Trierer CDU-Bezirkschef Peter war auf 42,8
Prozent gekommen. Rauen hatte nach dem Votum der Basis seine
Kandidatur fuer den Sonderparteitag zurueckgezogen. Boehr rief seine
Partei zur Geschlossenheit auf. Man wolle den Wahlsieg und deswegen
sollten jetzt alle an einem Strang ziehen. |
Baden-Wuerttemberg: Neuer Staatsminister vereidigt |
Stuttgart. Der ehemalige Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Mueller
(CDU) ist heute als neuer Staats- und Europaminister des Landes
vereidigt worden. Mueller folgt Christoph Palmer nach, der nach der
Ohrfeigenaffaere vor zwei Wochen zuruecktreten musste. Mueller wird
das Amt erklaertermassen nur uebergangsweise ausueben, vermutlich bis
zum Ruecktritt von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU), hoechstens
jedoch bis zur Landtagswahl 2006. Der 59-jaehrige CDU-Politiker aus
dem Bodenseekreis war acht Jahre Umwelt- und Verkehrsminister im
Kabinett Teufel. Der Regierungschef verspricht sich von Mueller die
reibungslose Weiterfuehrung des Staats- und Europaministeriums. |
Milbradt im zweiten Anlauf zum saechsischen Ministerpraesidente ngewaehlt |
Dresden. Georg Milbradt bleibt Ministerpraesident in Sachsen. Im
zweiten Anlauf bekam der CDU-Politiker die erforderliche einfache
Mehrheit von 62 Stimmen. Die Koalition von CDU und SPD kommt
allerdings auf insgesamt 68 Sitze. Ein Abgeordneter fehlte
krankheitsbedingt. Der NPD-Politiker Leichsenring erhielt 14
Ja-Stimmen - zwei mehr, als die rechtsextremistische Fraktion Mandate
hat. Neun Abgeordnete enthielten sich, 37 Stimmen waren ungueltig. |
Commerzbank streicht Weihnachtsgeld |
Frankfurt. Die Commerzbank streicht der "Financial Times Deutschland"
zufolge ihren Mitarbeitern im laufenden Jahr wegen der schlechten
Ertragslage das Weihnachtsgeld. Das habe ein Banksprecher bestaetigt,
berichtete das Blatt. Das Institut begruende den Schritt mit dem
schlechten Ergebnis im dritten Quartal. Das extrem schwache
Handelsergebnis, Restrukturierungskosten und ein beachtlicher
Steueraufwand fuehrten bei Deutschlands drittgroesster
boersennotierter Bank zu einem Quartalsverlust von mehr als 200
Millionen Euro. |
Bahn bessert bei Tarifverhandlungen nach |
Berlin. Bei den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn hat die
Konzernleitung ihr Angebot ueberraschend nochmals nachgebessert. Sie
schlug vor, in die Verlaengerung der Beschaeftigungsgarantie bis 2010
auch weitere Bereiche insbesondere aus dem Dienstleistungssektor
einzubeziehen. Voraussetzung sei aber, dass die Arbeitskosten um sechs
Prozent gesenkt werden koennten. Bisher wollte Bahnchef Mehdorn die
Arbeitskosten im Kernbereich des Konzerns um zehn Prozent nach unten
druecken. Die Gewerkschaft Transnet begruesste das neue Angebot des
Arbeitgebers. |
Arbeitsloser rast mit Auto gegen Eingang von Arbeitsagentur |
Bietigheim-Bissingen. Ein 51-Jaehriger ist mit seinem Auto gegen den
Haupteingang der regionalen Arbeitsagentur in Bietigheim-Bissingen
gerast und dabei getoetet worden. Offenbar wollte sich der Arbeitslose
das Leben nehmen. Das Motiv koennte ein Streit wegen des
Arbeitslosengeldes gewesen sein. Nach ersten Ermittlungen der Polizei
hatte der Mann eine Gasflasche auf den Beifahrersitz gelegt und den
Gashahn geoeffnet. Bei dem Aufprall oder unmittelbar danach kam es zu
einer Explosion. Der Mann verbrannte bis zur Unkenntlichkeit. Es
handele sich aber mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen seit einiger
Zeit arbeitslosen gelernten Fernmeldehandwerker aus Sachsenheim. Es
koennte bei dem Mann Unstimmigkeiten bezueglich des Arbeitslosengeldes
gegeben haben, so dass die Zahlungen moeglicherweise Ende Oktober
eingestellt worden seien, berichtete die Polizei. |
Fluesterasphalt soll weiter eingesetzt werden |
Stuttgart. Experten wollen den in die Kritik geratenen so genannten
Fluesterasphalt auch kuenftig einsetzen. "Wir werden den offenporigen
Asphalt weiter dort einbauen, wo es sinnvoll ist", sagte der
Vize-Praesident der Bundesanstalt fuer Strassenwesen, Peter Reichelt,
in Stuttgart. Derzeit wuerden die Methoden zur Messung der Griffigkeit
des Belags geprueft, erlaeuterte Reichelt weiter. |
Sparkassen erzielen Erfolg im Schadensersatzstreit um FlowTex |
Karlsruhe. Im millionenschweren Schadensersatzrechtsstreit um FlowTex
haben fuenf der insgesamt sechs klagenden Sparkassen einen Erfolg
erzielt. DerBundesgerichtshof (BGH) gab heute der Revision der
Sparkassen statt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das die
Klagen der Sparkassen zunaechst zurueck gewiesen hatte, muss nach der
Entscheidung des BGH den Fall nun neu verhandeln. Eine sechste Klage
gegen die Leasinggesellschaft der Sparkassen (LGS)wies der BGH
allerdings ab. Die Sparkassen hatten Forderungen der LGS gegen FlowTex
aus Leasingvertraegen zum Barwert angekauft. Nach der FlowTex-Pleite
ergab sich die Frage, wer fuer den Ausfall aufkommen muss. Die
Sparkassen machen der Leasinggesellschaft gegenueber Teilbetraege des
Gesamtschadens geltend. Sie vertreten die Auffassung, die LGS muesse
fuer den durch den Ausfall der Leasingforderungen entstandenen Schaden
teilweise aufkommen. Dagegen erklaerte die LGS, sie habe nur fuer den
rechtlichen Bestand der verkauften Leasingforderungen einzustehen.
Dieser werde weder durch das betruegerische Vorgehen der ehemaligen
Ettlinger Firma FlowTex noch durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch
der Unternehmensgruppe in Frage gestellt. |
Kyoto-Preis an Juergen Habermaas uebergeben |
Tokio. Der Frankfurter Philosoph und Soziologe Juergen Habermas ist
fuer sein Lebenswerk mit dem renommierten Kyoto-Preis ausgezeichnet
worden. Mehr als 1.000 Gaeste verfolgten die Zeremonie in der
westjapanischen Stadt, nach der die Auszeichnung benannt ist. Zusammen
mit Habermas wurden der Computerexperte Alan Curtis Kay und der
Krebsforscher Alfred George Knudson aus den USA geehrt. Der
Kyoto-Preis ist mit jeweils umgerechnet 366.000 Euro dotiert. |
Wintereinbruch in Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz |
Starke Schneefaelle haben in Teilen von Baden-Wuerttemberg und
Rheinland-Pfalz in der Nacht und am Morgen zu teilweise erheblichen
Behinderungen gefuehrt. Auf dem Flughafen Stuttgart wurden Fluege
gestrichen, in einigen Orten fiel der Strom aus. Im Berufsverkehr kam
es zu Staus und Unfaellen. Infolge des ersten Wintereinbruchs im Land
sind heute acht Linienfluege auf dem Flughafen Stuttgart ausgefallen.
Grund seien Wartezeiten bis zu zwei Stunden, weil Flugzeuge enteist
werden mussten, hiess es. Um die Verspaetungszeiten nicht ueber den
ganzen Tag zu schieben, seien Fluege gestrichen worden. Dank des
pausenlosen Einsatzes der Raeumdienste waren viele
Hauptverkehrsstrassen am Morgen bereits schneefrei, zum Beispiel der
Albaufstieg an der A8. Im Ostalbkreis waren die Strassen jedoch
schneeglatt. Es ereigneten sich Unfaelle mit Blechschaeden. Im
Rhein-Neckar-Kreis fiel in drei Gemeinden kurzfristig der Strom aus.
Der Grund dafuer war vermutlich ein umgestuerzter Baum, der eine
Stromleitung beschaedigte. Ebenfalls durch einen umgestuerzten Baum
wurde die S-Bahnstrecke zwischen Backnang (Rems-Murr-Kreis) und dem
Stuttgarter Flughafen rund eine Stunde lang blockiert. Dadurch kam es
zu leichten Verspaetungen im Berufsverkehr. |
Boerse |
|
Quellen |
|