Schroeder wirbt fuer Vollmitgliedschaft der Tuerkei in der EU |
Knapp eine Woche vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der
Tuerkei hat sich Bundeskanzler Schroeder noch einmal fuer eine
Vollmitgliedschaft des Landes ausgesprochen. Eine wirtschaftlich
dynamische und gesellschaftlich moderne Tuerkei bringe einen
enormen Zuwachs an Stabilitaet und Sicherheit fuer alle, sagte
Schroeder vor dem Europaeischen Parlament in Strassburg. Aengste
vor einer zu starken Belastung der EU wies er zurueck und betonte,
wie jedes andere Land koenne die Tuerkei erst Mitglied werden, wenn
sie europaeische Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
einhalte. Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik sagte Schroeder,
er rechne weiterhin mit der Bildung einer grossen Koalition.
Zugleich wertete er das Ergebnis der Bundestagswahl als Votum fuer
eine Fortsetzung seiner Reformpolitik. |
Stoiber steht bei Grosser Koalition fuer Ministeramt bereit |
Muenchen. CSU-Chef Edmund Stoiber ist grundsaetzlich bereit, ein
Ministeramt in einer grossen Koalition auf Bundesebene zu
uebernehmen. Stoiber sagte in einem Interview, wenn sich Union und
SPD auf eine stabile Regierung mit einem vernuenftigen Programm
verstaendigten, koenne er sich vorstellen, in diesem Kabinett
Verantwortung zu uebernehmen. Ausserdem draengte der bayerische
Ministerpraesident in dem Interview auf eine rasche
Regierungsbildung. Wegen Schroeders vorgezogener Neuwahlen sei die
deutsche Politik seit vier Monaten nicht mehr handlungsfaehig, so
Stoiber. Deshalb muesse im Interesse des Landes dieser Zustand noch
im Oktober beendet werden. Zu den vordringlichsten Aufgaben einer
Grossen Koalition gehoeren Stoiber zufolge ein harter Sparkurs und
die Neuordnung der Bund-Laender-Beziehungen.
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Guenther Oettinger
(CDU) hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel aufgefordert,
bereitwilliger als bisher starke Mitstreiter neben sich zu
akzeptieren. Eine gute Regierungschefin dulde nicht nur kompetente
Personen neben sich, sie foerdere starke Minister geradezu. |
FDP-Fraktionschef Gerhardt im Amt bestaetigt |
FDP-Fraktionschef Gerhardt ist im Amt bestaetigt worden. In
geheimer Wahl sprachen sich am Nachmittag in Berlin 57 von 61
FDP-Bundestagsabgeordneten fuer Gerhardt aus. Er will die Fraktion
allerdings nur bis Mai 2006 fuehren und den Vorsitz dann an
Parteichef Westerwelle uebergeben. Fuer Westerwelle stimmten nur 45
der 61 Mitglieder der neuen Fraktion. |
Kuenast und Kuhn zu Vorsitzenden der Gruenen-Frakton gewaehlt |
Berlin. Die frueheren Gruenen-Vorsitzenden Kuenast und Kuhn stehen
kuenftig an der Spitze ihrer Bundestagsfraktion. Beide Politiker
setzten sich gegen mehrere Mitbewerber durch. Kuenast kuendigte im
Anschluss an die Fraktionssitzung an, sie wolle nun als
Verbraucherschutzministerin zuruecktreten und habe Bundeskanzler
Schroeder bereits darum gebeten, sie von ihrem Amt zu entbinden.
Kuenast setzte sich gegen Umweltminister Trittin durch, Kuhn gegen
die bisherige Fraktionschefin Goering-Eckhardt. Kuenast und Kuhn
stehen nun fuer zwei Jahre an der Spitze der Bundestags-Fraktion
der Gruenen. |
Wahlrechtsaenderung zur Verhinderung von Nachwahlenn vorgeschlagen |
Die rheinland-pfaelzische Landesregierung plaediert fuer eine
Aenderung des Wahlrechts auf Bundes- und Landesebene, um Nachwahlen
kuenftig weitestgehend auszuschliessen. Danach soll auch im Bund
die Moeglichkeit geschaffen werden, einen Ersatzbewerber fuer den
Wahlkreis zu benennen. Zudem sollen Nachwahlen auf Bundes- oder
Landesebene kuenftig ausgeschlossen sein, wenn ein Bewerber
verstirbt und kein Ersatzbewerber benannt wurde. Nutze eine Partei
die Moeglichkeit eines Ersatzbewerbers nicht, dann muesse sie auch
das Risiko tragen, dass eine Wahlmoeglichkeit entfalle, hiess es.
Nachwahlen waeren dann nur noch erforderlich, wenn der Kandidat und
der Ersatzbewerber stuerben.
Wenige Tage vor der Nachwahl zum Bundestag in Dresden sind
Schreiben aufgetaucht, in denen der Kreiswahlleiter angeblich den
fuer Sonntag angesetzten Urnengang absagt. Wie die Stadtverwaltung
mitteilte, wurden die amtlich wirkenden Schreiben in Teilen des
Wahlkreises 160 in die Briefkaesten geworfen. Kreiswahlleiter
Sittel sagte, er habe Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.
Offenbar haetten sich die unbekannten Faelscher stark an den echten
Wahlbenachrichtigungen orientiert, so Sittel. |
Bund der Steuerzahler stellt Schwarzbuch vor |
Berlin. Der Bund der Steuerzahler wirft der oeffentlichen Hand auch
in diesem Jahr wieder die Verschwendung von Steuergeldern in
Milliardenhoehe vor. Der Verband hat sein "Schwarzbuch 2005"
vorgelegt und listet darin mehr als 100 Faelle auf, in denen Bund,
Laender oder Kommunen hohe Summen fuer ueberfluessige oder
ueberdimensionierte Projekte ausgegeben haben. Besonders kritisiert
wird die Oeffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung: Der
Informationsgehalt ihrer Broschueren sei oft duerftig, die Kosten
immens. Um Steuerverschwendung in Zukunft erfolgreich zu ahnden,
fordert der Bund der Steuerzahler die Einfuehrung des
Straftatbestandes der Amtsuntreue. |
BVerfG erklaert Kuerzung der Beamtenpensionen fuer rechtens |
Karlsruhe. Beamte muessen sich mit einem langsameren Anstieg ihre
Pensionen abfinden. Die Uebertragung der Rentenreform auf die
Beamten durch die Bundesregierung war nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts gerechtfertigt. Die Richter anerkannten
das Bemuehen der Regierung, die Beamtenversorgung langfristig zu
sichern. Dabei billigte das Gericht dem Gesetzgeber einen
weitreichenden Spielraum zu. Ein Verstoss gegen den
Gleichheitsgrundsatz oder Grundsaetze des Berufsbeamtentums konnten
die Richter nicht erkennen. Mit dem Versorgungsaenderungsgesetz aus
dem Jahr 2001 war der Hoechstsatz der Beamtenversorgung von 75 auf
71,75 Prozent des letzten Gehalts gesenkt worden. |
Kueng-Gespraech mit dem Papst drehte sich nicht um Kuengs Lehrverbot |
Der Tuebinger Kirchenkritiker Hans Kueng hat bei der Audienz mit Papst
Benedikt XVI. nicht um die Ruecknahme seines Lehrverbots durch die
katholische Kirche gebeten. Vielmehr sei es in dem sehr
freundschaftlichen Gespraech um den Dialog zwischen
Naturwissenschaften und Glauben gegangen, sagte er in einem Interview
mit dem SWR. Der von Rom gemassregelte Theologe hatte dem Papst im
Zuge der Korrespondenz zu ihrem Treffen am vergangenen Samstag sein
neuestes Buch "Der Anfang aller Dinge. Naturwissenschaft und Religion"
geschickt. Benedikt XVI. sei an dem Thema sehr interessiert gewesen
und habe sich fasziniert gezeigt, "dass ein Theologe auf hohem Niveau
mit der Naturwissenschaft das Gespraech aufnimmt", sagte Kueng. Dem
gebuertigen Schweizer Kueng war 1979 von Benedikts Vorgaenger Johannes
Paul II. die Lehrerlaubnis entzogen worden. Kueng hat in seinen
Publikationen unter anderem die von der Kirche zum Dogma erhobene
Unfehlbarkeit des Papstes in Glaubens- und Sittenfragen kritisiert. |
Staatssekretaer Rau wird Kultusminister in Baden-Wuerttemberg |
Neuer Kultusminister von Baden-Wuerttemberg wird der bisherige
Staatssekretaer Helmut Rau. Wie Ministerpraesident Guenther Oettinger
mitteilte, soll der 55-Jaehrige am 5. Oktober Nachfolger von Annette
Schavan (alle CDU) werden. Schavan hatte bei der Bundestagswahl ein
Direktmandat in Ulm geholt und wechselt nach Berlin. Rau sei der
"logische" Nachfolger von Schavan, sagte Oettinger nach einer
CDU-Fraktionssitzung.
Schavan ist als Bundesministerin fuer Forschung und Bildung
vorgesehen, falls ihre Vertraute, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel,
die neue Bundesregierung fuehrt. Im Landtag wird die CDU-Politikerin
aus dem Rheinland von Manfred Hollenbach aus der Gemeinde Murr im
Kreis Ludwigsburg abgeloest. Er war Zweitkandidat im Wahlkreis
Bietigheim-Bissingen. Durch Schavans Weggang ist nun Umweltministerin
Tanja Goenner (CDU) die einzige Frau in Oettingers Ministerriege. |
Nachtragshaushalt fuer Baden-Wuerttemberg verabschiedet |
Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat am Montagabend den
Nachtragshaushalt 2006 verabschiedet. Mit dem Nachtrags-Etat sollen
die erwarteten Mindereinnahmen des Landes in Hoehe von 420 Millionen
Euro sowie Mehrausgaben in Hoehe von 40 Millionen Euro gedeckt werden.
Die Luecken im Haushalt koennten ohne eine hoehere Neuverschuldung
gedeckt werden, sagte Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU). Nach
dem Beschluss der CDU/FDP-Regierung muessen die Ministerien 75
Millionen Euro einsparen. Gleichzeitig erhoehen sich die so genannten
globalen Minderausgaben auf 84 Millionen Euro. Ausgabereste in Hoehe
von 81 Millionen Euro sowie geringe Zinszahlungen in Hoehe von 90
Millionen Euro werden zudem gestrichen. |
Wenden auf Autobahnen bei Staus vielleicht demnaechst in NRW erlaubt |
Duesseldorf. Autofahrer sollen nach dem Willen der Regierung von
Nordrhein-Westfalen bei Staus auf Autobahnen kuenftig ihr Fahrzeug
wenden duerfen. NRW-Innenminister Wolf stellte jetzt mehrere
Vorschlaege vor, um Staus zu verhindern oder zu verringern. Dazu
gehoert auch die Moeglichkeit, dass Fahrzeuge am Ende des Staus an
wenden und auf derselben Fahrbahn bis zur naechsten Anschlussstelle
zurueckfahren duerfen. Dies duerfe jedoch nur auf Veranlassung der
Polizei erfolgen, so Wolf. In einer ersten Reaktion sagte ein
Sprecher des ADAC, das Vorhaben sei einen Versuch wert. |
VW-Gelaendewagen wird in Wolfsburg gebaut |
Der neue VW-Gelaendewagen "Marrakesch" wird in Wolfsburg gebaut.
Darauf einigten sich VW-Spitze und Arbeitnehmervertreter nach
zaehen Verhandlungen. Der Gelaendewagen wird innerhalb der Auto
5000 GmbH gefertigt. Bei diesem Lohnmodell gelten etwa geringere
Loehne fuer die Beschaeftigten. Zur Fertigung des "Marrakesch" wird
die Belegschaft um rund 1000 Auszubildende verstaerkt. VW hatte
gedroht, das Auto in Portugal bauen zu lassen, wenn die Lohnkosten
in Wolfsburg nicht um 850 Euro pro Fahrzeug gesenkt wuerden.
Die IG Metall hat die VW-Entscheidung zum Bau des Gelaendewagens
"Marrakesch" im Stammwerk Wolfsburg begruesst. Die Verhandlungen
seien hart aber konstruktiv verlaufen, sagte
IG-MetallVerhandlungsfuehrer Meine. Man habe 1000 Arbeitsplaetze
sichern koennen.Es sei gelungen, einen neuen Fahrzeugtyp fuer das
Werk Emden zu vereinbaren. Auch VW-Markenvorstand Bernhard war
zufrieden. Wirtschaftsminister Clement lobte, Arbeitgeber und
Gewerkschaften seien zu "grossen Anstrengen bereit, um
Arbeitsplaetze in Deutschland zu sichern". |
Porsche beansprucht drei Sitze im VW-Aufsichtsrat |
Porsche beansprucht einem Pressebericht zufolge nach dem
Milliardeneinstieg bei VW bis zu drei Aufsichtsratsmandate. So will
Porsche-Chef Wendelin Wiedeking einen Sitz im VW-Kontrollgremium.
Auf das operative Geschaeft will Porsche jedoch keinen Einfluss
nehmen, erklaerte ein Unternehmenssprecher. |
BASF will verstaerkt in Asien investieren |
Der Chemiekonzern BASF will in Asien bis 2009 zusaetzlich eine
Milliarde Euro investieren. Das teilte Vorstandschef Juergen
Hambrecht vor der Eroeffnung des neuen Standorts im ostchinesischen
Nanjing mit. Bis 2010 sollen in China hergestellte Produkte zehn
Prozent des gesamten BASF-Umsatzes ausmachen. In Nanjing werden
kuenftig pro Jahr etwa 1,7 Millionen Tonnen Kunststoffe und
Chemikalien fuer den chinesischen Markt produziert. An dem neuen
Standort arbeiten rund 1.500 Menschen. Damit ist er der
drittgroesste Verbundstandort der BASF nach Ludwigshafen und
Antwerpen. Ein chinesisch-deutsches Gemeinschaftsunternehmen hat in
den neuen Standort rund 2,4 Milliarden Euro investiert. Das in vier
Jahren erbaute Chemiewerk ist die groesste Einzelinvestition in der
140-jaehrigen Geschichte der BASF. |
Streit ueber Gasvertraege kommt offenbar vor Gericht |
Im Streit zwischen dem Bundeskartellamt und den 15 deutschen
Ferngasunternehmen ueber langfriste Vertraege muessen die Versorger
nun mit einem gerichtlichen Verbot rechnen. Der Praesident der
Behoerde, Boege, kuendigte in Bonn an, die Marktoeffnung auf
rechtlichem Weg durchzusetzen. Rueckendeckung erhielt das
Bundeskartellamt von der EU-Kommission. Konsumenten und Industrie
in Deutschland wuerden von einem offenen Markt profitieren, sagte
ein Sprecher in Bruessel. Fuer das Scheitern der Verhandlungen
machte das Bundeskartellamt vor allem E.ON Ruhrgas verantwortlich.
Der Konzern lenkte unterdessen teilweise ein. Das Unternehmen wolle
seinen Kunden bei langfristigen Abkommen Vorschlaege fuer eine
flexible Vertragsgestaltung machen. Bei einer Verfuegung des
Kartellamtes gegen bestehende Vereinbarungen werde der Konzern aber
Rechtsmittel einlegen. |
IFO-Index im September unerwartet verbessert |
Die Stimmung der deutschen Wirtschaft hat sich im September
aufgehellt. Wie das Muenchner Institut fuer Wirtschaftsforschung
mitteilte, stieg der Geschaeftsklima-Index von 94,6 Punkten auf 96
Punkte. Dabei bewerteten die gut siebentausend befragten Firmen
ihre aktuelle Geschaeftslage besser, ihre Erwartungen neue
Abschluesse betreffend blieben unveraendert. - IFO-Chef Sinn
erklaerte, der Stimmungsanstieg lasse auf eine moderate
Konjunkturbelebung hoffen. |
Alle Angeklagten im Kaprun-Prozess freigesprochen |
Im Berufungsprozess um das Gletscherbahn-Unglueck von Kaprun sind
alle Angeklagten freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht in
Linz bestaetigte damit die Urteile der ersten Instanz. Bei der
schlimmsten Brandkatastrophe der oesterreichischen
Nachkriegsgeschichte waren vor fuenf Jahren 155 Alpen-Urlauber
getoetet worden, unter ihnen 37 Deutsche. Die Staatsanwaltschaft
hatte gegen acht der 16 Freisprueche Revision eingelegt. Angeklagt
waren Beschaeftigte der Gletscherbahn sowie deren Konstrukteure. |
Boerse |
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