Letztes Angebot fuer EU-Agrarreform |
Luxemburg. Im Streit der EU-Mitgliedslaender ueber die Agrarreform
hat der zustaendige Kommissar Fischler ein letztes
Kompromissangebot vorgelegt. Danach sollen 75 Prozent der
Zahlungen fuer Getreide und Oelsaaten von der Produktion
abgekoppelt werden. Diese Zuschuesse machen fast die Haelfte der
gesamten Zahlungen an die Bauern in der EU aus. Es sind 19
Milliarden Euro. Frankreich ist der groesste Nutzniesser und will
auch keine Zugestaendnisse machen. Morgen beraten die
EU-Landwirtschaftsminister noch einmal ueber die umstrittenen
Milliarden-Subventionen. |
Bundestag beschliesst Kongo-Einsatz der Bundeswehr |
Berlin. Die Bundeswehr wird an der EU-Friedensmission fuer den
Kongo teilnehmen. Mit grosser Mehrheit stimmte der Bundestag
dafuer, dass bis zu 350 deutsche Soldaten von Uganda aus
medizinische und logistische Hilfe leisten. Wie
Verteidigungsminister Struck betonte, soll die Bundeswehr nur in
Notfaellen direkt im Kongo eingesetzt werden. Zweites grosses Thema
im Bundestag war heute die Gesundheitsreform. Regierung und Union
legten unterschiedliche Konzepte vor, mit denen im
Gesundheitssystem Milliarden gespart werden sollen. Dabei setzt
die Union auf mehr Eigenbeteiligung der Patienten und eine
private Absicherung von Zahnersatzbehandlungen. Die Regierung
will die Kosten fuer das Krankengeld ganz von den Versicherten
tragen lassen. Beide Seiten signalisierten
Verhandlungsbereitschaft - allerdings auf der Basis des eigenen
Entwurfs. |
Clements Vorstoss zur Abschaffung von Feiertagen erntet Kritik |
Berlin. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Clement, Feiertage
abzuschaffen und so die Konjunktur anzukurbeln, stoesst auf Kritik:
die Finanzexpertin der Gruenen, Scheel, sprach von einer sinnlosen
Diskussion und stellte einen Vergleich zwischen den Bundeslaendern an.
Dort, wo es mehr als die neun bundesweit geltenden Feiertage gebe, sei
die Arbeitslosigkeit zum Teil sogar niedriger als in den
Bundeslaendern, in denen mehr gearbeitet werde. Auch die Kirchen
sperren sich gegen den Vorschlag. Der Vorsitzende der
Bischofskonferenz, Lehmann, warnte davor, ueber Feiertage je nach
Kassenlage frei zu verfuegen.
Der wuerttembergische evangelische Landesbischof Gerhard Maier hat sich mit Nachdruck gegen die Streichung von Feiertagen gewandt. Ein Wegfall von gesetzlichen Feiertagen fuehre zum Verlust von Menschlichkeit, warnte Maier. Die Abschaffung kirchlicher Feiertage wiege finanziell nicht im Geringsten auf, was man menschlich und religioes verliere. Feiertage zu streichen bedeute die Rueckkehr in ein vorchristliches Zeitalter. Der Bischof befuerchtet, das die Kirchen dadurch aus der Oeffentlichkeit verdraengt wuerden. Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, hat sich strikt gegen den Vorschlag von Wirtschaftsminister Clement ausgesprochen. Lehmann sagte in einem Zeitungsinterview, die kirchlichen Feiertage seien zu wichtig, als dass man einfach nach Kassenlage oder wirtschaftlicher Konjunktur ueber sie verfuegen duerfe. Handwerkspraesident Philipp staerkte dagegen Clement den Ruecken. Er plaedierte insbesondere fuer die Abschaffung von so genannten Brueckentagen, die oft ganze Verwaltungen lahm legten.
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat Ueberlegungen von
Bundesarbeitsminister Clement eine Absage erteilt, Feiertage zu
streichen und damit die Konjunktur anzukurbeln. Stoiber sagte, die
Feiertagsregelung in Bayern stehe nicht zur Disposition und gehe
Clement nichts an. Kritik an dem Vorstoss kam auch von den Gruenen,
von Wirtschaftsexperten und der Kirche. |
Neues Milliardenloch in der Rentenversicherung |
Berlin. In der gesetzlichen Rentenversicherung klafft offenbar
ein neues Milliardenloch. Der Vorstandvorsitzende der
Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte, BfA, Hartmann
Kleiner, sagte in einem Zeitungsinterview, die Rentenversicherer
haetten in den ersten fuenf Monaten dieses Jahres rund eine
Milliarde Euro weniger eingenommen als geplant. Steigende
Rentenbeitraege liessen sich daher nicht mehr vermeiden. Nach
heutigem Stand werde der Beitrag auf 19,8 Prozent steigen.
Derzeit liegt der Rentenbeitrag bei 19,5 Prozent. |
Bundeskabinett beschliesst Arbeitsmarktreformen |
Berlin. Das Bundeskabinett hat heute zahlreiche Aenderungen im
Arbeitsrecht auf den Weg gebracht. So soll der Kuendigungsschutz
flexibler gestaltet und die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld
beschraenkt werden. Auch die Verpackungsverordnung fuer das
Dosenpfand stand auf der Tagesordnung: stimmen Bundestag und
Bundesrat zu, sinkt die Zahl der Ausnahmen. Kuenftig muss auf alle
Dosen und Einwegflaschen aus Plastik oder Glas ein Pfand in Hoehe
von generell 25 Cent gezahlt werden. Beschlossen wurde auch eine
Amnestie fuer Steuersuender. Von Januar 2004 bis Maerz 2005 koennen
Guthaben, die an den Finanzbehoerden vorbeigeschleust wurden, mit
einem Pauschalsatz von 25 Prozent nachtraeglich versteuert werden. |
Bundeskabinett beschliesst neue Verpackungsordnung |
Berlin. Die Regeln fuer das umstrittene Dosenpfand sollen
ueberschaubarer werden. Das Bundeskabinett beschloss am Vormittag
eine neue Verpackungsverordnung, wonach kuenftig auf alle Dosen
und Einwegflaschen aus Plastik oder Glas ein Pfand in Hoehe von 25
Cent gezahlt werden muss. Von der Pfandpflicht befreit bleiben
auch weiterhin Wein und Spirituosen. Auch Getraenke in oekologisch
vorteilhaften Verpackungen wie Kartons oder Schlauchbeuteln
bleiben pfandfrei. Die neuen Regeln sollen im Herbst in Kraft
treten. Das Bundeskabinett verabschiedete ausserdem eine Amnestie
fuer Steuersuender. Bis zum 31. Maerz 2005 haben Steuerbetrueger nun
Zeit, ihr Schwarzgeld aus den Jahren 1993 bis 2001 nachtraeglich
zu versteuern und damit straffrei auszugehen. |
Kabinett beschliesst Steueramnestie |
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf fuer eine Amnestie von
Steuersuendern beschlossen. Danach koennen reuige Steuerzahler bis
Anfang 2005 an den Finanzbehoerden vorbeigeschleuste Guthaben mit
einem pauschalen Steuersatz von 25 Prozent nachtraeglich
versteuern. Weiterhin verabschiedete das Kabinett eine Novelle
der Verpackungsverordnung. Diese sieht vor, Pfand unabhaengig von
der Sorte des Getraenks auf alle Dosen und Einwegflaschen zu
erheben. Auch die Neuregelung des Kuendigungsschutzes fuer kleine
Betriebe und die verkuerzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
wurden beschlossen. |
Debatte ueber Gesundheitsreform |
Berlin . Im Streit um die geplanten Reformen im Gesundheitswesen
hat die Regierungskoalition die Union zur Zusammenarbeit
aufgerufen. Bei der aktuellen Debatte im Bundestag bot
SPD-Fraktionschef Muentefering CDU und CSU an, ueber Kompromisse
beim Reformkonzept zu sprechen. Oppositionschefin Merkel
signalisierte zwar ihrerseits Gespraechsbereitschaft, fuegte aber
gleichzeitig auch hinzu, Kompromisse koenne es nur auf der
Grundlage der Unions-Vorschlaege geben. CDU und CSU schlagen unter
anderem eine generelle Eigenbeteiligung fuer alle medizinischen
Leistungen vor und wollen den Zahnersatz kuenftig ueber eine
private Pflichtversicherung finanzieren lassen.
Gesundheitsministerin Schmidt appellierte an alle Beteiligten im
Gesundheitswesen, sich fuer neue Konzepte zu oeffnen. Sie sagte,
wer den Sozialstaat bewahren wolle, muesse Veraenderungen
einleiten. Im Gesundheitswesen koenne dies allerdings nicht
bedeuten, dass Aenderungen nur zu Lasten der Patienten gingen. |
Treffen der Unions-Gesundheitsminister in Stuttgart |
Stuttgart. Die Gesundheitsminister der unionsgefuehrten
Bundeslaender sind zu einem Treffen in Stuttgart zusammengekommen.
Sie wollen sich ueber eine einheitliche Linie fuer die Beratungen
der Gesundheitsreform im Bundesrat verstaendigen. Wie das
Stuttgarter Sozialministeriums mitteilte, moechten sie verhindern,
dass das Gesetzespaket von der Bundesregierung in
zustimmungspflichtige und nicht zustimmungspflichtige Teile
aufgespaltet wird. Bei der ersten Lesung der Gesundheitsreform im
Bundestag deutete sich unterdessen eine Einigung zwischen der
rot-gruenen Koalition und der Union ab. |
Einschulung mit fuenf Jahren in Rheinland-Pfalz diskutiert |
Mainz. Kuenftig soll eine Einschulung von Kindern in
Rheinland-Pfalz schon mit fuenf Jahren moeglich sein. Diese Absicht
verfolgt ein neues Schulgesetz, das vom Ministerrat gebilligt
wurde. Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) sagte, mit den neuen
Regelungen solle das Durchschnittsalter bei der Einschulung von
derzeit sechseinhalb Jahren gesenkt werden. Theoretisch ist eine
noch fruehere Einschulung moeglich. Das neue Gesetz werde den
Schulen auch mehr Selbststaendigkeit in paedagogischen, personellen
und wirtschaftlichen Fragen geben, versprach Ahnen. Als weiterer
Schwerpunkt der Neufassung gilt die Weiterentwicklung der
Berufsbildenden Schulen, die attraktiver werden sollen. Schueler
sollen an den geplanten Berufsoberschulen und dualen
Berufsoberschulen auch die Fachhochschulreife und das Abitur
ablegen koennen. Die CDU und der Verband Bildung und Erziehung
(VBE) haben die Novelle des Schulgesetzes begruesst. Der Schritt
sei seit ueberfaellig gewesen, die bisherige Relegung entspreche
schon lange nicht mehr der Schulwirklichkeit. Die Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW) bemaengelte, dass die Reform vor
einer Anhoerung der Verbaende vorgestellt worden sei. |
Koalitionsgespraech in Nordrhein-Westfalen ergebnislos |
Spitzenvertreter der zerstrittenen rotgruenen Landesregierung in
Nordrhein- Westfalen haben bei einer neuen Koalitionsrunde keinen
Durchbruch in wichtigen Konfliktpunkten erzielt. SPD-Landeschef
Schartau sagte, ob eine Einigung erzielt werden koenne, werde sich
in der kommenden Woche zeigen, wenn die Koalitionaere in drei
neuen Gespraechsrunden die Streitpunkte beilegen wollen.
Ministerpraesident Steinbrueck (SPD) stellte zudem klar, dass
Personalfragen keine Rolle spielten. Keine Einigung konnten die
Partner in der Frage der Steinkohlesubventionen erzielen. |
Sachsens Sozialministerin Weber zurueckgetreten |
Sachsens Sozialministerin Weber ist zurueckgetreten.
Ministerpraesident Milbradt begruendete den Schritt mit dem
schlechten Gesundheitzustand der CDU- Politikerin, die derzeit
stationaer psychiatrisch behandelt wird. Weber war wegen
Foerderantraegen fuer die Beseitigung von Flutschaeden an ihrem
Privathaus in die Kritik geraten. |
Aufwaertstrend bei der Lufthansa |
Koeln. Die Lufthansa sieht nach den drastischen Einbussen wieder
erste Silberstreifen am Horizont. Der scheidende Vorstandschef
Weber sagte bei der Hauptversammlung, wichtig sei, dass in den
USA der Geschaeftsreiseverkehr allmaehlich wieder zunehme.
Die Lufthansa-Aktionaere haben ihrem Unmut ueber die Arbeit von
Aufsichtsratsvize und ver.di-Chef Bsirske auf ihrer
Hauptversammlung deutlich gemacht. Mehr als 58% der Anteilseigner
verweigerten Bsirske die Entlastung, da er durch Streiks im
vergangenen Dezember der Lufthansa massiv geschadet habe. Das
Votum hat keine rechtlichen Konsequenzen. |
Spaeth uebergibt Firmenleitung von Jenoptik an seinen Nachfolger |
Lothar Spaeth, ehemaliger baden-wuerttembergischer
Ministerpraesident und Chef des ostdeutschen Unternehmens
Jenoptik, wechselt in den Aufsichtsrat. Der 65-Jaehrige sieht
seine Aufbauarbeit in Jena als beendet an und kehrt nach
Stuttgart zurueck. Dort will er kuenftig die Investmentbank Merril
Lynch im Europa-Geschaeft beraten. Die Firmenleitung des groessten
ostdeutschen Technologiekonzern uebergibt Spaeth nach zwoelf Jahren
an Finanzvorstand Alexander von Witzleben. |
Gedenkgottesdienst in Schrozberg nach Zugunglueck |
Schrozberg. Zum Gedenken an die Opfer des Zugungluecks gibt es
heute Abend in der Stadtkirche Schrozberg einen
Trauergottesdienst fuer die Angehoerigen der Toten, die Verletzten
und die Einsatzkraefte. Bei dem Zusammenstoss zweier Regionalzuege
vor einer Woche waren sechs Menschen ums Leben gekommen, darunter
eine 38-jaehrige Frau und ihre drei Kinder. Sie sind heute in
ihrem Heimatort im bayrischen Wittislingen beerdigt worden. Der
Ehemann und Vater der Getoeteten liegt weiterhin auf der
Intensivstation der Uniklinik Wuerzburg. Ob er das Schicksal
seiner Familie ueberhaupt kennt, gab die Klinik nicht bekannt. |
Kuendigungsfristen gelten nicht fuer alte Mietvertraege |
Die vor knapp zwei Jahren eingefuehrten mieterfreundlichen
Kuendigungsfristen gelten nicht fuer aeltere Mietvertraege. Das hat
der Bundesgerichtshof entschieden. Wer seine Wohnung vor der
Mietrechtsreform vom 1.September 2001 gemietet hat, kann dem
Urteil zufolge nur nach den frueheren Fristen kuendigen. Vor
September 2001 galten fuer Mieter und Vermieter gleichermassen
gestaffelte Kuendigungsfristen von drei Monaten bis zu einem Jahr.
Mit der Reform von 2001 wurden die gestaffelten Kuendigungsfristen
fuer Vermieter beibehalten, fuer Mieter jedoch abgeschafft. |
Viele Staus fuer das lange Wochenende vorhergesagt |
Wegen des langen Wochenendes muessen Autofahrer in
Baden-Wuerttemberg in den naechsten Tagen mit vollen Strassen
rechnen. Nach Angaben des Innenministeriums sind davon fast alle
Autobahnen betroffen. So rechnet die Polizei auf der A 5, der A 8
und der A 81 mit Behinderungen. Wegen Reparatur- und Bauarbeiten
kann es ausserdem auf den Autobahnen 6 und 7 zu Staus kommen. Die
A 6 soll bei Heilbronn von Freitagmorgen bis Samstagmorgen
gesperrt werden, der Verkehr wird umgeleitet. Auch die A 7 soll
in der Nacht zum Sonntag wegen Bauarbeiten im Virngrundtunnel
zwischen Dinkelsbuehl/Fichtenau und Ellwangen wechselseitig
gesperrt werden. |
Schlag gegen Saarbruecker Rotlichtmilieu |
Saarbruecken. Bei einer gross angelegten Razzia im Rotlicht-Milieu
des Saarlands hat die Polizei fuenf Maenner und zwei Frauen
festgenommen. Unter den Festgenommenen war auch ein
Polizeibeamter aus Kaiserslautern mit Wohnsitz im saarlaendischen
Bexbach. Er soll der Informant der Bande gewesen sein. Der
Haftbefehl gegen ihn wurde "unter strengen Auflagen" ausser
Vollzug gesetzt, teilte der Polizeisprecher Saarbrueckens mit. Der
Polizist soll unzulaessige Abfragen in Polizeicomputern an seine
Komplizen weitergeleitet haben. Ausserdem soll er an
betruegerischen Immobiliengeschaeften beteiligt gewesen sein.
Desweiteren stehe er im Verdacht der Hehlerei und
Vorteilsannahme, sagte ein Justizsprecher. Der Gruppe werden
unter anderem Menschenhandel, Geldfaelschung, Drogenhandel,
Betrug, Bestechung und Korruption vorgeworfen. |
Verleihung des Deutschen Nationalpreises an Havel |
Berlin. Der fruehere tschechische Staatspraesident Havel hat in
Berlin den Deutschen Nationalpreis 2003 entgegen genommen und in
seiner Dankesrede jedem Nationalismus eine Absage erteilt. Havel
sagte, er habe stets versucht, Tschechen und Deutsche einander
naeher zu bringen. In seiner 13-jaehrigen Amtszeit sei es ihm um
eine durchdachte Politik gegangen, abseits von Pragmatismus und
Vorurteilen. In der Preisurkunde wird vor allem auf den
Lebenslauf Havels verwiesen vom Schriftsteller und Dissidenten zu
einem Spitzenpolitiker, der der Gesellschaft die Bedeutung von
Zivilcourage vor Augen fuehrt. |
Starke Unwetter in der Region Stuttgart |
Stuttgart. Gewitter mit starken Regenfaellen und Hagel haben
gestern abend in Stuttgart fuer ueberflutete Strassen, vollgelaufene
Keller und verstopfte Kanaele gesorgt. Vier Erntehelfer wurden
durch einen Blitzschlag schwer verletzt. Sie hatten unter einem
Baum vor dem Gewitter Schutz gesucht. Blitzeinschlaege legten auch
den Zugverkehr im Hauptbahnhof voruebergehend lahm. Nach Angaben
des Bundesgrenzschutzes verkehrten zeitweilig weder S-Bahnen noch
Regional- und Fernzuege. Mittlerweile laeuft der Zugverkehr wieder
normal. In der Region waren bereits am Nachmittag erste kraeftige
Schauer niedergegangen. |
Boerse |
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