Fischer: Angriffe Russlands auf Tschetschenien "grosser Fehler" |
Bundesaussenminister Fischer hat die russischen Angriffe auf Tschetschenien
als grossen Fehler bezeichnet. Fischer sagte in Berlin bei einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit dem EU-Koordinator fuer Aussen- und Sicherheitspolitik,
Solana, Russland werde die gesamte Kaukasusregion destabilisieren. Der
Westen muesse den politischen Druck auf Moskau erhoehen.
Wirtschaftssanktionen lehnte der Bundesaussenminister jedoch ab. Zuvor hatte
sich die deutsche und die britische Regierung auf ein Papier verstaendigt,
in dem die EU die britische Regierung zu Verhandlungen ueber den Konflikt
auffordern soll. In der Erklaerung heisst es weiter, Russland muesse seine
Verpflichtungen aus dem Voelkerrecht erfuellen und den OSZE-Verhaltenskodex
einhalten. Der russische Aussenminister Iwanov hatte in einem Gespraech mit
dem EU-Beauftragten Solana eine OSZE-Beobachtermission in Tschetschenien
gestartet. |
30'000 gehen gegen Regierungsbeteiligung Haiders auf die Strasse |
Zehntausende Oesterreicher haben am Abend gegen den Rechtspopulisten Haider
demonstriert. Unter dem Motto "Keine Koalition mit dem Rassismus"
versammelten sich nach Polizeiangaben rund 30'000 Menschen in der
Innenstadt. Am Nachmittag hatte sich Haider fuer seine umstrittenen
Aeusserungen zum Nationalsozialismus entschuldigt. Sie seien unsensibel und
missverstaendlich gewesen, sagte er auf einer Veranstaltung seiner
Freiheitlichen Partei Oessterreichs (FPOE) in Wien. Die FPOE war aus den
Parlamentswahlen Anfang Oktober als zweitstaerkste Kraft hervorgegangen. |
Verabschiedung des Sparpaketes im Bundestag |
Bundeskanzler Schroder sieht in der Zustimmung des Parlaments zu Teilen des
Sparpaketes eine Staerkung der Koalition. Das mit grosser Mehrheit
gebilligte Haushaltssanierungsgesetz sei ein Beleg fuer den Zusammenhalt des
Regierungsbuendnisses, sagte der SPD-Vorsitzende in Berlin. Mit dem Gesetz
hat die Bundesregierung Einsparungen in Hoehe von 26 Mrd. DM durchgesetzt.
Es ist nicht zustimmungspflichtig und enthaelt auch den umstrittenen
Rentenplan. Eine zusaetzliche Abstimmung ist nur fuer die Restsumme von 4
Mrd. DM erforderlich. Das Parlament verabschiedete ausserdem Aenderungen bei
der steuerlichen Familienfoerderung. Sie sehen mehr Kindergeld und hoehere
Freibetraege vor. |
Trittin verteidigt Oekosteuer gegen innerparteiliche Kritik |
Bundesumweltminister Trittin hat die Oekosteuer gegen Kritik aus der
nordrhin-westfaelischen SPD verteidigt. Trittin sagte auf dem
Landesparteitag der Gruenen in Duesseldorf, durch die Steuerfreistellung
fuer hocheffiziente Gaskraftwerke werde kein Arbeitsplatz bedroht, der nicht
ohnehin schon in Gefahr gewesen sei. Der nordrhein-westfaelische
Ministerpraesident Clement hatte angekuendigt, im Bundesrat gegen das
Oekosteuergesetz zu stimmen, weil es sich negativ auf den Braun- und
Steinkohlebau auswirke. Der SPD-Landesvorsitzende Muentefering sagte dagegen
dem Koelner Stadtanzeiger, die Zukunft der Braunkohle sei nicht gefaehrdet. |
Dasa will in Deutschland 850 Stellen abbauen |
Die DaimlerChrysler-Tochter Dasa will wegen Kuerzungen im Wehr-Etat 850
Arbeitsplaetze in Deutschland abbauen. Betroffen sind vor allem die Werke in
Muenchen, Ulm und Friedrichshafen. Die Kuerzungen im Verteidgungshaushalt
machten eine unmittelbare Reaktion notwendig, erklaerte der Dasa-Vorstand in
der bayerischen Landeshauptstadt. Die Einschnitte stuenden aber in keinerlei
Zusammenhang mit der vereinbarten Zusammenarbeit der Dasa mit dem
franzoesischen Konzern Aerospatiale. |
Korrekturen am Gesetz zur Scheinselbstaendigkeit verabschiedet |
Der Bundestag hat mit rot-gruener Mehrheit Korrekturen an der Regelung zur
Scheinselbstaendigkeit getroffen. Veraendert wird unter anderem der
Kriterienkatalog zur Feststellung der Scheinselbstaendigkeit. Die Beweislast
soll weitgehend bei den Sozialversicherungen liegen. Zudem werden
unzumutbare Beitragsnachforderungen ausgeschlossen und die Moeglichkeiten
zur Befreiung von der Versicherungspflicht fuer Selbststaendige erweitert.
Das umstrittene Regelwerk ist seit Januar in Kraft. Die jetzt beschlossenen
Aenderungen waren von einer Expertenkomission vorgeschlagen worden. |
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Quellen |
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