Irland uebernimmt EU-Ratspraesidentschaft |
Mit dem Jahreswechsel ist turnusgemaess die Ratspraesidentschaft der
EU an Irland uebergegangen. Im Mittelpunkt der irischen
Praesidentschaft steht die groesste Erweiterung in der Geschichte der
Gemeinschaft, die am 1. Mai vollzogen werden soll. Dabei wird vor
allem der Streit ueber die kuenftige Machtverteilung in der EU in
Dublin fuer Kopfschmerzen sorgen.Ministerpraesident Bertie Ahern
aeusserte sich dennoch zuversichtlich, dass es eine EU-Verfassung "im
Rahmen der bisher diskutierten Richtlinien" geben werde. In einem
BBC-Interview raeumte Ahern allerdings ein, dass Fortschritte bei den
festgefahrenen Verhandlungen ueber eine Verfassung nur langsam
erreicht werden koennten. "Wir brauchen erst einmal Zeit zum
Nachdenken", sagte er. Die irische Praesidentschaft wird zudem durch
den Streit um die Auslegung des Euro-Stabilitaetspaktes belastet. Auch
wenn die Verfahren gegen die "Defizitsuender" Deutschland und
Frankreich ausgesetzt sind, wird die EU-Kommission weiter versuchen,
die Regeln des Euro-Stabilitaetspaktes durchzusetzen.Als wichtigen
Schwerpunkt ihres Vorsitzes sieht die irische Regierung, das
Wirtschaftswachstum in der EU anzukurbeln. Dabei sollen noch
bestehende Huerden fuer Arbeit und Kapital im europaeischen
Binnenmarkt abgebaut werden. Aussenpolitisch ist fuer Irland wichtig,
das Verhaeltnis zu den USA zu verbessern. Zwischen der EU und den USA
gibt es zahlreiche Handelskonflikte. Und auch die Spannungen wegen des
Irak-Krieges sind noch nicht voellig ueberwunden. |
Teufel warnt vor einseitiger Belastung aelterer Mitbuerger |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel
(CDU) hat in seiner Neujahrsansprache davor gewarnt, im Zuge der
notwendigen Sozialkuerzungen einseitig die aelteren Mitbuerger zu
belasten. "Die meisten Arbeitnehmer haben ein Leben lang Beitraege
bezahlt und Kinder gross gezogen fuer eine sicherere Rente. Sie steht
deshalb nicht zur beliebigen Disposition des Gesetzgebers." Als ein
weiteres wichtiges Anliegen sieht Teufel die Bildungschancen junger
Menschen. "Niemand darf auf der Strasse stehen. Jeder junge Mensch
braucht eine Chance." In Baden-Wuerttemberg sei die Zahl der
Lehrstellen zwar stark zurueckgegangen, aber fast jeder
ausbildungswillige junge Mensch finde auch einen Ausbildungsplatz. Die
Einschnitte in das soziale Sicherungssystem bezeichnete Teufel als
"notwenig". Deutschland werde deshalb im internationalen Vergleich
nicht zu einem armen Land. Er mahnte aber auch: "Wir sind
zurueckgefallen. Und wir muessen aufholen und uns mehr anstrengen."
Die deutschen Unternehmen koennten nicht billiger sein als ihre
Wettbewerber, muessten aber besser sein. "Weil wir die Loehne nicht
senken koennen und wollen, muessen wir laenger arbeiten", betonte
Teufel. Er appellierte an die Baden-Wuerttemberger, zusammenzustehen
und ihre Situation mit eigener Anstrengung und Gottvertrauen zu
verbessern. |
Beck ruft in Silvesteransprache zu mehr Optimismus auf |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD)
hat zu mehr Optimismus im neuen Jahr aufgerufen: "Trotz aller
Probleme, die jeder von uns hat, eine Jammer-Haltung und die staendige
Beschaeftigung mit uns selbst bringen uns nicht weiter", sagte Beck in
seiner Silvesteransprache. Im abgelaufenen Jahr sei sowohl in
Rheinland-Pfalz als auch auf Bundesebene viel erreicht worden; das
Wirtschaftsklima sei besser geworden und erhole sich. Gute Aussichten
bestuenden daher nicht nur fuer die Winzer des Landes, die auf einen
herausragenden Weinjahrgang 2003 hoffen duerften. "2004 zahlen die
meisten von uns weniger Steuern und Sozialabgaben", sagte der
Ministerpraesident. Zudem wachse mit der EU-Erweiterung die
Friedenssicherheit. "Ich bin ueberzeugt: Auch im neuen Jahr werden wir
die Herausforderungen meistern, wenn wir sie gemeinsam angehen", so
Beck. Mit Blick auf 2003 sagte Beck, fast alle Ausbildungssuchenden im
Land haetten auch eine Lehrstelle bekommen. Die Mittel fuer Polizei,
Feuerwehr sowie Katastrophen- und Verfassungsschutz seien aufgestockt
und der Hochwasserschutz des Landes international anerkannt worden.
Zudem habe Rheinland-Pfalz mit 163 Ganztagsangeboten an Schulenebenso
eine bundesweite Vorreiterrolle eingenommen wie bei dem bisher
beispiellosen Abschluss einer Unfall- und Haftpflichtversicherung fuer
Ehrenamtliche. Den Buergern dankte Beck fuer ihr soziales Engagement
sowie fuer ihre Spendenbereitschaft fuer Menschen in Not - etwa im
Partnerland Ruanda. |
Bischof Huber dringt auf solidarische Reformen |
Zu Solidaritaet und einer gerechten Verteilung der Lasten bei den
anstehenden Sozialreformen hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen
Kirche in Deutschland, Bischof Huber, aufgerufen. "Wir muessen einen
kleiner werdenden Kuchen fair verteilen", sagte er in seiner
Neujahrspredigt im Berliner Dom. Er forderte dazu auf, zu Gunsten
juengerer Generationen kuerzer zu treten und soziale Errungenschaften
einzuschraenken, um sie fuer die Zukunft zu erhalten. "Es wird rauer
zugehen, trotz aller Bemuehung um Fairness und Solidaritaet", so
Huber. In seiner Predigt warb er auch um Hilfe fuer die Erdbebenopfer
in Iran. |
Zahlreiche Gesetze und Regelungen zum Jahreswechsel in Kraft getreten |
Berlin. Mit Jahresbeginn sind heute zahlreiche Gesetzesreformen in
Kraft getreten, die die Buerger im Geldbeutel zu spueren bekommen. So
zahlen sie weniger Lohn- und Einkommensteuer, muessen aber Kuerzungen
etwa bei der Pendlerpauschale hinnehmen. Fuer Arztbesuche ist ab
sofort eine Praxisgebuehr von zehn Euro im Quartal faellig, fuer
Medikamente gelten hoehere Zuzahlungen. Auch werden Brillen,
rezeptfreie Medikamente und Fahrtkosten zum Arzt bis auf wenige
Ausnahmen nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt. Rentner muessen auf
Versorgungsbezuege neben der gesetzlichen Rente den vollen
Kassenbeitrag zahlen. Ausserdem wurden die Handwerksordnung und der
Kuendigungsschutz gelockert. |
Aufklaerung nach Terroralarm gefordert |
Die Gruenen haben sich skeptisch zum Hamburger Terroralarm vom
Dienstag geaeussert. Es muesse geklaert werden, ob der Hamburger
Innensenator Dirk Nockemann (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) durch
die Oeffentlichkeitsarbeit seiner Behoerde und den Grosseinsatz der
Polizei den Aufklaerungsmassnahmen gegen islamistische Terrornetzwerke
geschadet habe, erklaerte der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
Gruenen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, in Berlin. "Es stellt sich
doch die Frage, ob geeignete Schutzmassnahmen auf Grund der Hinweise
nicht auch diskreter getroffen werden konnten", schrieb Beck in einer
Pressemitteilung.
Neben dem Hamburger Krankenhaus galt der US-Militaerflughafen
Rhein-Main im Grossraum Frankfurt als weiteres Anschlagsziel. Sowohl
an der US-Airbase Frankfurt als auch auf dem US-Stuetzpunkt
Wiebaden-Erbenheim wurden die ohnehin schon strengen
Sicherheitsvorkehrungen noch einmal erhoeht, teilte das hessische
Innenministerium mit. Dort waren wie in Hamburg Informationen des BKA
eingegangen. Auch am Bundeswehrkrankenhaus im baden-wuerttembergischen
Ulm wurden die Sicherheitsmassnahmen verstaerkt. Derzeit gebe es aber
keine konkreten Hinweise auf eine moegliche Bedrohung, sagte ein
Polizeisprecher. |
Stuttgarter 'Haus der Heimat' bleibt erhalten |
Stuttgart. Das "Haus der Heimat" wird nun doch nicht geschlossen. Die
Landesregierung hat beschlossen, die Anlaufstelle fuer Vertriebene und
Spaetaussiedler in Stuttgart weiter zu betreiben, sagte
Innen-Staatssekretaer Heribert Rech (CDU) den "Stuttgarter
Nachrichten". Im Sommer 2003 hatte der Rechnungshof eine Schliessung
wegen "gravierenden organisatorischen Maengeln" empfohlen. Laut Rech
sollen jedoch "drei bis fuenf Stellen" abgebaut und die Zuschuesse an
die Landsmannschaften, die im Haus ihre Bueros haben, um 20 Prozent
gekuerzt werden. Der Finanzausschuss des Landtags habe fuer diese
Plaene bereits gruenes Licht gegeben. "Das Haus der Heimat leistet
einen unverzichtbaren Beitrag zur Integration", begruendete Rech, der
Landesbeauftragter fuer Vertriebene, Fluechtlinge und Aussiedler ist,
den Beschluss der Regierung. Die Finanzkontrolleure des Rechnungshofes
hatten bei ihrer Schliessungsempfehlung im Sommer kritisiert, dass
beim "Haus der Heimat" ein erheblicher Personalueberhang bestehe. Die
Zahl der Stellen koenne problemlos von jetzt 18,5 auf acht reduziert
werden. Ausserdem seien die Mieten fuer die darin untergebrachten
Vertriebenenverbaende "unter demortsueblichen Niveau". 640.000 Euro im
Landeshaushalt koennten durch entsprechende Massnahmen eingespart
werden. |
Fastnachtskampagne puenklich um 11:11 Uhr gestartet |
Mainz. Mehr als 1.600 Mainzer Narren sind am Neujahrstag puenktlich um
11.11 Uhr in die neue Fastnachtskampagne gestartet. Auf dem
traditionellen Neujahrsumzug marschierten mehr als 20 uniformierte
Garden sowie Musik- und Fanfarenzuege durch die Innenstadt zum
Gutenbergplatz. Danach hatte der Mainzer Oberbuergermeister Jens
Beutel zum Neujahrsempfang ins Rathaus eingeladen. Nach Angaben des
Mainzer Carneval-Vereins beteiligten sich rund 1.100 Fussgaenger, 550
Musiker und 11 Reiter an der Veranstaltung. |
Kreis Ludwigshafen in 'Rhein-Pfalz-Kreis' umbenannt |
Ludwigshafen. Der Landkreis Ludwigshafen ist mit einem neuen Namen ins
Jahr 2004 gestartet: Seit heute heisst er "Rhein-Pfalz-Kreis".
Ludwigshafen selbst bleibt kreisfreie Stadt. Von der umstrittenen
Umbenennung, die das Innenministerium in Mainz gebilligt hatte,
erhofft sich der Kreis bessere Vermarktungschancen fuer seine
landwirtschaftlichen Produkte und touristischen Angebote. Die
Kreisverwaltung wird in den kommenden Tagen mit dem Ueberkleben der
alten Kreisbezeichnung auf den rund 150 Ortsschildern beginnen. Die
Autokennzeichen bleiben unveraendert. In dem 30.490 Hektar grossen neu
benannten Landkreis leben rund 150.000 Menschen in 25 Ortschaften.
Sein Gebiet beginnt suedlich von Worms und reicht bis suedlich von
Speyer. Die Folgekosten der Umbenennung werden auf rund 18.000 Euro
geschaetzt. Ludwigshafen, die zweitgroesste Stadt des Landes, gehoert
nicht zum Kreis - sie bleibt kreisfreie Stadt. |
Zweites Springen der Vierschanzentournee |
Garmisch-Partenkirchen. Nach seinem Auftaktsieg in Oberstdorf hat der
Norweger Sigurd Pettersen auch das Neujahrsspringen der 52.
Vierschanzentournee in Garmisch-Partenkirchen gewonnen. Pettersen
setzte sich mit Spruengen auf 123 und 120,5 Meter vor dem
Oesterreicher Martin Hoellwarth durch. Georg Spaeth aus Oberstdorf
wurde dritter und damit bester Deutscher. Zweitbester Deutscher war
Michael Uhrmann als Siebter. Sven Hannawald wurde Neunter, Maximilian
Mechler Zwoelfter und Martin Schmitt 22. |
Boerse |
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Quellen |
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