GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 07.03.2001



* Finanznot der Bundeswehr
* Rot-gruener Oekosteuerstreit
* Entschaedigung von NS-Zwangsarbeitern
* Dieter Vogel tritt zurueck
* Tuerkischer Autofahrer erschossen
* 19-Jaehriger verurteilt
* BSE-Verdachtsfall in Rheinland-Pfalz bestaetigt
* Bankraeuberin gefasst
* Rueckrufaktion
* Boerse



Finanznot der Bundeswehr

Bundeskanzler Schroeder sieht trotz des Streits ueber die Finanznot der Bundeswehr keine Probleme im Bundeshaushalt 2001. Verteidigungsminister Scharping und Finanzminister Eichel stimmten mit ihm absolut ueberein, dass der Sparkurs der Regierung nicht aufgegeben werden duerfe, sagte Schroeder. Scharping selbst erklaerte vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages, es werde auf keinen Fall einen Nachtragshaushalt geben. Zwar fehlten allein in diesem Jahr gut 370 Millionen Mark, um den Dienst der Streitkraefte aufrecht zu erhalten, das muesse man aber durch Umschichtungen auffangen. Die Einsatzfaehigkeit der Bundeswehr sei jedenfalls in keiner Weise gefaehrdet. Berichte wonach die Produktion des deutsch-franzoesischen Kampfhubschraubers Tiger gestoppt werden soll, seien schlichtweg falsch.


Rot-gruener Oekosteuerstreit

Im rot-gruenen Oekosteuerstreit hat Bundeskanzler Schroeder dem kleinen Koalitionspartner jetzt offen gedroht. In einem Interview sagte Schroeder, es sei nicht ungefaehrlich, sich auf Kosten eines Partners zu profilieren weil dadurch ein schleichender Prozess der Entfremdung eintreten koennte. Die Gruenen sollten nichts ueberziehen, die Steuer bleibe unveraendert und werde nicht verschaerft, betonte der Kanzler. Die Gruenen bekraeftigten dagegen in einer von der Union beantragten aktuellen Stunde zu diesem Thema, dass sie ihre Plane nicht aufgeben wollen. Die Opposition forderte erneut die Abschaffung der Oekosteuer. Ihre Vertreter sprachen von einer reinen Abzockerei, die Oekosteuer sei weder logisch, noch oekologisch, noch gerecht.


Entschaedigung von NS-Zwangsarbeitern

Die Entschaedigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter durch die deutsche Industrie ist in weite Ferne gerueckt. Die New Yorker Bundesrichterin Shirley Kram verweigerte die Abweisung der NS-Sammelklagen gegen deutsche Banken. Damit fehlt weiterhin die Rechtssicherheit, ohne die die deutschen Unternehmen keine Zahlungen leisten wollen. Der Bundestag muss die Rechtssicherheit foermlich feststellen bevor die Opfer die ersten Zahlungen erhalten koennen. Die deutsche Industrie hat fuenf Milliarden Mark fuer einen Entschaedigungsfonds zugesagt. Bundeskanzler Schroeder will sich nach Angaben seines Sonderbeauftragten Otto Graf Lambsdorff persoenlich in die Bemuehungen um eine zuegige Entschaedigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter einschalten.


Dieter Vogel tritt zurueck

Bundesverkehrsminister Bodewig hat den Preussag-Chef Michael Frenzel als Nachfolger des zurueckgetretenen Bahnaufsichtsratschef Dieter Vogel vorgestellt. Frenzel gehoert dem Aufsichtsrat der Bahn seit Juli vergangenen Jahres an. In einem Brief an den Verkehrsminister hatte Vogel am Nachmittag seinen Ruecktritt mit der mangelnden Unterstuetzung durch den Bund begruendet. Inoffiziel gilt auch das angespannte Verhaeltnis zu Bahnchef Mehdorn als moeglicher Ruecktrittsgrund. Vogel und Mehdorn waren beim Sanierungskurs der stark defizitaeren Bahn unterschiedlicher Meinung.


Tuerkischer Autofahrer erschossen

In Koeln haben Polizisten einen 25-jaehrigen tuerkischen Autofahrer erschossen. Er hatte die Beamten mit einer Gaspistole bedroht. Die Polizei spricht von Notwehr, schliesst aber nicht aus, dass die Beamten vorschnell gehandelt haben. Vier Polizisten hatten insgesamt sechsmal auf den Mann geschossen, zwei Schuesse trafen ihn in den Ruecken.


19-Jaehriger verurteilt

Fuer den Brandanschlag auf die Duesseldorfer Synagoge ist der 19-jaehrige staatenlose Jordanier Belal T. zu eineinhalb Jahren Bewaehrungsstrafe verurteilt worden. Der Richter begruendete das vergleichsweise milde Urteil damit, dass nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden konnte, dass der Angeklagte die Synagoge wirklich in Brand setzen wollte.


BSE-Verdachtsfall in Rheinland-Pfalz bestaetigt

In Rheinland-Pfalz hat sich der erste BSE-Verdachtsfall bestaetigt. Nach Angaben des Mainzer Umweltministeriums ist eine fuenf Jahre alte Kuh mit der Rinderseuche infiziert. Der betroffene Hof ist seit einer Woche gesperrt. Auch in Bayern wurde ein neuer BSE-Fall bestaetigt, eine Kuh aus Oberbayern ist infiziert. Das ist der 23. BSE-Fall in Bayern.


Bankraeuberin gefasst

Die Polizei in Muenchen hat eine 33-jaehrige Bankraeuberin gefasst. Die Frau hatte innerhalb von zwei Stunden sechs Banken ueberfallen und dabei mehrere zehntausend Mark erbeutet. Teilweise raubte sie sogar mehrere Banken in der gleichen Strasse aus. Die Frau wurde schliesslich in einem Friseursalon gefasst, sie war gestern aus der Haft entlassen worden. Mehrere hundert Polizisten waren im Einsatz.


Rueckrufaktion

VW und Audi rufen ueber 500.000 Fahrzeuge der Modelle Passat, A4, A6 und A8 in die Werkstaetten. Grund sind Probleme mit der Spurstange, die dazu fuehren, dass die Lenkung schwergaengig wird.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,0963 DM= 1.0718 Euro
Kanada(1 $)  1,3592 DM= 0.6949 Euro
England(1 Pfund)  3,0660 DM= 1.5676 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,1919 DM= 65.032 Euro
Japan(100 Yen)  1,7458 DM= 0.8926 Euro
Schweden(100 skr)  21,5994 DM= 11.043 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6309,27( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10635,05( Stand 17:00 MEZ )  
10591,22( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:12723,89
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    19:00 MEZ    20:00 MEZ
B5    19:15 MEZ