GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 19.11.1994



* Demonstrationen in Niedersachsen
* Kanther Spitzenkandidat der hessischen CDU fuer die Landtagswahl
* Sturz in Hamburg
* Bubis fuer eine deutsche Staatsangehoerigkeit fuer Auslaender
* Finanzierungsmodell zur zweiten Stufe der Pflegeversicherung
* Bluem will Langzeitarbeitslose verleihen
* Keine Zusammenarbeit der SPD mit der PDS in Sachsen-Anhalt
* Kritik am FDP-Bundesvorstand
* Neue Familienministerin fordert Geburtenpraemie
* Plaene fuer Kabinettsumbildung im Saarland
* Gruene sollen an Geheimausschuessen des Bundestages teilnehmen duerfen
* Historisches Gebaeude in Augsburg abgebrannt
* Brandanschlag in der Bonner Innenstadt
* KFZ-Steuer soll umgestellt werden
* Bestechungsskandal im Wolfratshausener Finanzamt
* Eintritt fuer die staatlichen Museen in Baden-Wuerttemberg eingefuehrt
* Bergsteigertragoedie wurde offenbar durch ein Schneebrett ausgeloest
* Austrittswelle aus den Gewerkschaften
* ATP Weltmeisterschaft in Frankfurt



Demonstrationen in Niedersachsen

Hannover. Mehrere hundert Atomkraftgegner haben am Vormittag trotz eines Demonstrationsverbotes im niedersaechsischen Landkreis Luechow-Dannenberg gegen den geplanten Atomtransport protestiert. Sie versammelten sich an mehreren Stellen der Bahnstrecke von Uelsten nach Dannenberg. Hier soll in der kommenden Woche der sogenannte Castor-Behaelter mit hochradioaktiven Abfaellen aus dem Atomkraftwerk Philippsburg nach Gorleben gebracht werden. Die Kreisverwaltung hatte gestern Demonstrationen entlang der Bahnlinie und der parallel verlaufenden Bundesstrasse untersagt. Die niedersaechsischen Gruenen verlangten auf einem Parteitag in Waldsrode, die Kreisbehoerden in Luechow-Dannenberg sollten das Demonstrationsverbot aufheben. Andernfalls werde man fuer die Demonstrationen mobilisieren.


Kanther Spitzenkandidat der hessischen CDU fuer die Landtagswahl

Die hessische CDU will im Februar die Landtagswahl mit ihrem Vorsitzenden, Bundesinnenminister Kanther, als Spitzenkandidat gewinnen. Auf dem Kongress in Wetzlar wurde Kanther heute mit der ueberwaeltigenden Mehrheit von fast 98% der Stimmen nominiert. Die Delegierten verabschiedeten ausserdem einmuetig ein Regierungsprogramm, das im Falle eines CDU-Wahlsieges einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts-, Bildungs- und Sicherheitspolitik fuer Hessen verspricht.


Sturz in Hamburg

Hamburg. Die Statt-Partei hat ihren Gruender, Markus Wegner, als Fraktionschef in der Buergerschaft abgesetzt. Als Grund nannte sein Nachfolger Achim Reichert, die Arbeit mit Wegner sei emotional nicht mehr moeglich gewesen. Das Regierungsbuendnis mit der SPD sei jedoch nicht gefaehrdet.


Bubis fuer eine deutsche Staatsangehoerigkeit fuer Auslaender

In Deutschland geborene Auslaender sollen generell eine vorlaeufige deutsche Staatsangehoerigkeit erhalten. Das meint der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignaz Bubis. Mit 18 muessten die Jugendlichen sich aber entscheiden, ob sie dabeibleiben oder die Staatsbuergerschaft aendern wollen.


Finanzierungsmodell zur zweiten Stufe der Pflegeversicherung

Bonn. Die Bundeslaender wollen zur Finanzierung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung ab Mitte 1996 angeblich einen Urlaubstag streichen. Ueber eine entsprechende Vereinbarung berichtet die Zeitung "Bild am Sonntag". Mit der Streichung eines Urlaubstages, so das Blatt, solle offenbar weiterer Streit mit den Kirchen vermieden werden. Die Kirchen hatten sich bereits deutlich gegen die Aufhebung von Feiertagen zum Ausgleich des Arbeitgeberanteils fuer die im kommenden Jahre in Kraft tretende erste Stufe der Pflegeversicherung gewandt. Einzelne Bundeslaender, darunter Bayern, machten ausserdem deutlich, dass sie die Streichung eines weiteren Feiertages ablehnen. Der SPD-Sozialexperte Dressler wandte sich inzwischen grundsaetzlich gegen weitere Streichungen freier Tage fuer die zweite Stufe der Pflegeversicherung.


Bluem will Langzeitarbeitslose verleihen

Bundesarbeitsminister Bluem schlaegt vor, Langzeitarbeitslose an Unternehmen zu verleihen. Dem Koelner Sonntagsexpress sagte er, im Kampf gegen die Erwerbslosigkeit muessten voellig neue Modelle erprobt werden. Bewaehre sich der Langzeitarbeitslose am neuen Arbeitsplatz koenne er dort bleiben, anderfalls muesse ihn die Bundesanstalt fuer Arbeit wieder zuruecknehmen.


Keine Zusammenarbeit der SPD mit der PDS in Sachsen-Anhalt

Bernburg. Die SPD in Sachsen-Anhalt schliesst auf absehbare Zeit eine Regierungskoalition mit der PDS auf Landesebene aus. Einen entsprechenden Entschluss fassten die saechsisch-anhaltinischen Sozialdemokraten fast einstimmig auf einem Landesparteitag in Bernburg. Im Mittelpunkt der Dikussionen stand bei dem Parteitag das Verhaeltnis der SPD zur PDS, auf deren Duldung die Landesregierung in Magdeburg angewiesen ist. Dabei kamen die Delegierten zu dem Schluss, dass die PDS nicht eindeutig als demokratische Partei bezeichnet werden koenne.


Kritik am FDP-Bundesvorstand

Paderborn. Die nordrhein-westfaelischen Jungliberalen haben den Bundesvorstand der FDP scharf kritisiert und ihm Missachtung eines Parteitagsbeschlusses vorgeworfen. Der Parteinachwuchs beruft sich auf die Entscheidung des Bundeswahlparteitages im vergangenen Juni in Rostock, mit Beginn der neuen Legislaturperiode die strikte Trennung von Amt und Mandat einzufuehren. Daher forderten die nordrheinwestfaelischen Jungliberalen die drei FDP-Minister im Bundeskabinett, Kinkel, Leutheuser-Schnarrenberger und Rexrodt auf, unverzueglich ihre Bundestagsmandate niederzulegen.


Neue Familienministerin fordert Geburtenpraemie

In einer ersten Amtshandlung hat sich die neue Familienminsterin Nolte fuer eine bundesweit geltende Geburtenpraemie fuer Familien ausgesprochen. Gerade junge Familien muessten nach der Geburt viele Anschaffungen taetigen, so die CDU-Politikerin gegenueber der Bild-Zeitung. Bereits gestern hatte der Landtag in Brandenburg beschlossen, eine solche Pramie in Hoehe von DM 1.000 pro Kind zu zahlen. Auch in der DDR gab es eine Geburtenpraemie.


Plaene fuer Kabinettsumbildung im Saarland

Der saarlaendische Ministerpraesident Oskar Lafontaine plant offenbar eine groessere Kabinettsumbildung. Wie aus SPD-Kreisen in Saarbruecken verlautete ist unter anderem die Abloesung von Wirtschaftsminister Reinhold Knopp, sowie eine Aufwertung des Umweltministeriums im Gespraech. Der Umweltminister hatte bereits gestern erklaert, dass er der neuen Landesregierung nicht mehr angehoeren werde.


Gruene sollen an Geheimausschuessen des Bundestages teilnehmen duerfen

Bonn. Die CDU/CSU ist dafuer, dass Abgeordnete der Gruenen kuenftig in Geheimausschuessen des Bundestages vertreten sind. Das kuendigte Unions- Fraktionschef Schaeuble im Magazin "Der Spiegel" an. Die Gruenen haetten erklaert, so Schaeuble, sie wuerden sich an die Geheimhaltungsvorschriften des Parlaments halten. Die Union werde sich dafuer einsetzen, dass die Gruenen in diesem Bereich nicht ausgegrenzt werden. Schaeuble stellte Buendnis 90 / Die Gruenen in Aussicht, sie koennten demnaechst in der Kontrollkommission zur Ueberwachung der Geheimdienste und im G10-Gremium sitzen, in dem es um die Abhoererlaubnis zur Ueberwachung verdaechtiger Buerger ginge.


Historisches Gebaeude in Augsburg abgebrannt

Augsburg. Der historische Steg ueber den Augsburger Spitalbach ist am Morgen abgebrannt. Kurz nach halb sieben Uhr war in einem Anbau des historischen Wasserturms am roten Tor ein Feuer ausgebrochen. Waehrend der ueberdachte Steg abbrannte konnte die Feuerwehr ein Uebergreifen des Feuers auf den benachbarten Wasserturm verhindern. Der Schaden an den denkmalgeschuezten Objekten wird auf mehrere hundertausend Mark geschaetzt. Die Brandursache war zunaechst unklar.


Brandanschlag in der Bonner Innenstadt

Bonn. Die Polizei verhoert einen 61 jaehrigen Mann, der in der vergangenen Nacht eine Gaststaette in der Bonner Innenstadt angezuendet hat. Dabei kam ein Gast ums Leben, elf Menschen wurden schwer verletzt. Der Taeter hatte das Lokal betreten, aus einem Kanister Benzin ausgeschuettet und angezuendet. Der Gastraum stand sofort in Flammen. Ein zufaellig anwesender Polizist ueberwaeltigte den Taeter. Die Polizei vermutet einen Streit mit dem Gastwirt als Motiv fuer die Tat. Politische Hintergruende werden ausgeschlossen.


KFZ-Steuer soll umgestellt werden

Berlin. Bundesverkehrsminister Wissmann hat vor, die KFZ-Steuer fuer PKW schon im naechsten Jahr umzustellen. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost kuendigte Wissmann an, statt des Hubraums sollten dann die Abgaswerte ausschlaggebende fuer die Hoehe der Steuer sein. Damit werde ein wirksamer Anreiz geschaffen, verbrauchsarme Fahrzeuge zu kaufen, so der Politiker.


Bestechungsskandal im Wolfratshausener Finanzamt

Wolfratshausen. Im Bestechungsskandal um das Finanzamt im oberbayrischen Wolfratshausen hat die Staatsanwaltschaft fuer kommende Woche Vernehmungen groesseren Umfangs angekuendigt. Bei der Behoerde soll es hunderte Faelle von Bestechung, Steuerhinterziehung und Untreue gegeben haben. Nach Auskunft von Oberstaatsanwalt Hoedel sitzen zur Zeit noch fuenf Finanzbeamte in Untersuchungshaft. Gegen 25 Personen werde ermittelt.


Eintritt fuer die staatlichen Museen in Baden-Wuerttemberg eingefuehrt

Stuttgart. Fuer die acht staatlichen Museen Baden-Wuerttembergs soll ab kommendem Jahr Eintritt bezahlt werden. Der Direktor des badischen Landesmuseums in Karlsruhe, Siebenmorgen, sagte, man habe diese Vorgabe aus dem Kunst- und Finanzministerium. Obwohl das Thema Eintrittsgelder in der Vergangenheit fuer politischen Streit gesorgt hatte, erwartet Siebenmorgen nicht, dass der Beschluss noch einmal gekippt wird. Aufgrund der schlechten Haushaltslage des Landes gebe es gar keinen Spielraum, meinte der Direktor. Die Museen befuerchteten, dass die Besucherzahlen sinken, wenn Eintritt verlangt wird.


Bergsteigertragoedie wurde offenbar durch ein Schneebrett ausgeloest

Die Bergsteigertragoedie im Himalaya ist offenbar durch ein Schneebrett ausgeloest worden. Nach Angaben des Tourenveranstalters geschah das Unglueck beim Abstieg von dem 6.100 m hohen Pisang-Peek in der Anapurna-Region. Die elf Bergsteiger wurden mehrere hundert Meter weit in die Tiefe gerissen.


Austrittswelle aus den Gewerkschaften

Die deutschen Gewerkschaften verlieren immer mehr Mitglieder. Im ersten Halbjahr diesen Jahres kehrten rund 253.000 Arbeitnehmer nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten ihren Gewerkschaften den Ruecken. Der Mitgliederstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sank unter die Zehn-Millionen-Marke. 1991 hatte der DGB noch 12 Millionen Mitglieder. Von den DGB-Einzelgewerkschaften verloren am staerksten die IG Metall (- 73.000) und die OeTV (-54.000).


ATP Weltmeisterschaft in Frankfurt

Bei der ATP-Weltmeisterschaft in Frankfurt am Main hat der Amerikaner Pete Sampras heute das Finale erreicht. Er bezwang am Nachmittag im ersten Halbfinale seinen Landsmann Andre Agassi. Im zweiten Halbfinale standen sich Boris Becker und Sergej Bruguera gegenueber, wobei Boris Becker die Oberhand behielt. Somit stehen sich morgen im Finale Boris Becker und Pete Sampras gegenueber.


Quellen

SWF1    11:00 MEZ
Antenne Bayern    12:00 MEZ
DLF    14:00 MEZ    16:00 MEZ
SDR3    19:00 MEZ    22:00 MEZ