GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 14.09.1996



* Bundesregierung will weitere Sparmassnahmen realisieren
* Zwickel ruft zur Abwahl der Bundesregierung auf
* DGB fuer soziales Buendnis gegen das Sparpaket
* Arbeitgeber wollen Tarifvertraege anpassen
* Metaller unmittelbar vor Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
* Kohl beginnt Lateinamerikareise
* Beschraenkung bei der Erhoehung der Krankenkassenbeitraege
* Fortsetzung des baden-wuerttembergischen SPD-Parteitags
* Verteidigungsministerium weist Generalsaeusserungen zurueck
* Keine klare Linie bei der Fluechtlingsrueckfuehrung
* Kinderschutzbund: Politiker ignorieren UN-Kinderrechtskonvention
* Obergrenze fuer Bussgelder soll verdoppelt werden
* Massenunfall auf A9 fordert drei Menschenleben
* 1. Fussballbundesliga
* 2. Fussballbundesliga



Bundesregierung will weitere Sparmassnahmen realisieren

Bonn. Die Regierungskoalition will nach der gestrigen Verabschiedung ihrer Spargesetze im Bundestag die Ausgaben von Staat und von Sozialversicherungen weiter einschraenken. Bundesgesundheitsminister Seehofer sagte in einem Zeitungsinterview, die bisherigen Beschluesse seien nur ein Minimalprogramm. Es muesse noch viel mehr gespart werden. Nach einem Bericht des Magazins FOCUS will Seehofer etwa erreichen, dass deutsche Arbeitslose auslaendische Saisonarbeiter ersetzen. So liessen sich Milliarden bei der Bundesanstalt fuer Arbeit sparen. Der FDP-Haushaltsexperte Weng sagte, er erwarte ein weiteres Sparpaket.


Zwickel ruft zur Abwahl der Bundesregierung auf

Als Reaktion auf das gestern vom Bundestag endgueltig verabschiedete Sparpaket hat IG Metall-Chef Zwickel zur Abwahl der Bundesregierung aufgerufen. Die Koalition habe sich entschlossen auf die Seite der Reichen geschlagen, schreibt Zwickel in der Leipziger Volkszeitung. Wer sich von solchen Volksvertretern nicht mehr repraesentiert fuehle, koenne 1998 bei den Bundestagswahlen Konsequenzen ziehen. Zwickel unterstreicht, die Gewerkschaften seien bereit, allein und im Buendnis mit anderen, den Kampf um den Sozialstaat aufzunehmen.


DGB fuer soziales Buendnis gegen das Sparpaket

Kornwestheim. Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Baden-Wuerttemberg hat zu einem grossen sozialen Buendnis gegen das Sparpaket der Bundesregierung aufgerufen. DGB-Landeschef Pommerenke sagte bei einer Festveranstaltung zum 50. Jahrestag der Gruendung des Gewerkschaftsbundes Wuerttemberg-Baden, die Bonner Gesetze seien gnadenlos ungerecht. Regierung und Arbeitgeberverbaende, so Pommerenke, wollten nicht sparen, sie wollten eine andere Republik. Pommerenke kuendigte haertesten Widerstand gegen alle Versuche an, die Tarifvertraege zur Lohnfortzahlung bei Krankheit zu aendern.


Arbeitgeber wollen Tarifvertraege anpassen

Bonn. Die Arbeitgeber wollen die Kuerzung der Lohnfortzahlung an Kranke moeglichst bald in den Tarifvertraegen festschreiben. Arbeitgeberpraesident Murrmann sagte in einem Zeitungsinterview, die Tarifparteien seien aufgerufen, die vom Bundestag geschaffenen neuen Moeglichkeiten moeglichst bald zu nutzen. DGB-Vizechefin Engelen-Kefer kuendigte an, die Gewerkschaften wuerden ihre Tarifregelungen notfalls mit Streiks verteidigen. Der stellvertretende Vorsitzende der IG-Metall Riester warnte die Arbeitgeber davor, bestehende Tarifvertraege zu brechen. Vertreter der Wirtschaft zeigten sich dennoch entschlossen, die Kuerzung der Lohnfortzahlung auf 80 Prozent durchzusetzen. Der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Henkel, bezeichnete die Aenderung der Lohnfortzahlung als Nagelprobe fuer den Willen zum Umsteuern.


Metaller unmittelbar vor Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Goeppingen. Im traditionellen Metall-Pilotbezirk Nordwuerttemberg - Nordbaden steht den rund 650.000 Metallern die Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall unmittelbar bevor. Das kuendigte der Vorsitzende des Verbandes der Metallindustrie in Baden-Wuerttemberg, Hund, in einem Gespraech mit der Nachrichtenagentur dpa an. Er betrachte die im Manteltarifvertrag festgelegte Regelung als rein deklaratorisch und nicht bindend. Deshalb gelte fuer die Metallarbeitgeber automatisch das neue Sparpaketsgesetz. Einen Vorstandsbeschluss gebe es dazu allerdings noch nicht, so Hund, der zugleich der designierte Praesident der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende ist.


Kohl beginnt Lateinamerikareise

Bundeskanzler Kohl ist am Vormittag mit einer Wirtschaftsdelegation zu einer einwoechigen Lateinamerikareise aufgebrochen. Erstes Ziel ist Argentinien. Dort will Kohl mit Praesident Menem zusammentreffen und eine Rede vor dem Parlament halten. Weitere Stationen sind Brasilien und Mexiko.


Beschraenkung bei der Erhoehung der Krankenkassenbeitraege

Bonn. Krankenkassen sollen kuenftig ihre Beitraege nur noch erhoehen duerfen, wenn sie gleichzeitig die Selbstbeteiligung ihrer Versicherten anheben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "FOCUS" unter Berufung auf Gesundheitspolitiker der Koalition. Damit sollten fuer die Krankenkassen Beitragserhoehungen moeglichst unattraktiv gemacht werden. Die Bonner Regierung wolle die Kassen auf diese Weise zum Sparen zwingen. Ausserdem plant sie nach Informationen des Magazins, dass die Kassen kuenftig selbst entscheiden koennen, welche Leistungen sie voll bezahlen wollen und was der Versicherte selbst finanzieren muss.


Fortsetzung des baden-wuerttembergischen SPD-Parteitags

Breisach. Die baden-wuerttembergische SPD hat heute ihren Landesparteitag fortgesetzt. Der Vorsitzende Maurer stellte ein Strategiepapier vor, mit dem die Suedwest-SPD einen neuen Anfang machen will. Gestern hatte er die rund 300 Delegierten ermahnt, die SPD muesse wieder die Naehe zum Buerger suchen und eine enrsthafte Reformdebatte fuehren. Die fruehere Familienministerin Unger-Seucka wurde zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewaehlt.


Verteidigungsministerium weist Generalsaeusserungen zurueck

Das Bundesverteidigungsministerium hat Aeusserungen des Oberbefehlshabers der alliierten Streitkraefte Europa Mitte Stoeckmann ueber eine unbefristete Verlaengerung des Bosnieneinsatzes als unautorisiert und abwegig zurueckgewiesen. Ein Sprecher sagte heute in Bonn, der Bundeswehrgeneral sei nicht berechtigt, ueber die Dauer eines noch nicht beschlossenen Mandats zu befinden. Dies sei Aufgabe der Politik. Stoeckmann hatte gestern erklaert, eine deutsche Beteiligung an einer neuen Bosnientruppe sei ohne zeitliche Begrenzung wuenschenswert.


Keine klare Linie bei der Fluechtlingsrueckfuehrung

Wenige Tage vor der Innenministerkonferenz von Bund und Laendern zeichnet sich bei der Rueckfuehrung der bosnischen Fluechtlinge weiterhin keine einheitliche Linie ab. Schleswig-Holsteins Innenminister sprach sich gegenueber dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" dagegen aus, mit dem zwangsweisen Ruecktransport schon am ersten Oktober zu beginnen. Eine Abschiebung vor Wintereinbruch sei unzumutbar, zumal in Bosnien-Herzegowina 60 Prozent der Wohnungen und Haeuser zerstoert seien. Alles spreche dafuer, kein Fixdatum zu bestimmen, meinte der SPD-Politiker. Dagegen hatten seine Kollegen aus Niedersachsen, Hamburg und Bayern nach Rueckkehr von einer Erkundungsreise erklaert, dass sie am 1. Oktober festhalten wolltene. Das ist auch die Haltung von Bundesinnenminister Kanther.


Kinderschutzbund: Politiker ignorieren UN-Kinderrechtskonvention

Hannover. Der Deutsche Kinderschutzbund hat der Bundesregierung vorgeworfen, Kinder nicht ausreichend vor Gewalt zu schuetzen. Angesichts des Weltkindertages am 20. September sagte der Praesident der Organisation Hilgers, die Politiker seien in ihrem Umgang mit der UN-Kinderrechtskonvention ignorant. So weigere sich die Regierung bislang, gewaltfreie Erziehung, wie in der Konvention vorgesehen, in die Reform des Kindschaftsrechts aufzunehmen. Damit sei die Pruegelstrafe in Deutschland noch immer staatlich legitimiert.


Obergrenze fuer Bussgelder soll verdoppelt werden

Muenchen. Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig will die Obergrenze fuer Bussgelder auf 2000 DM verdoppeln. Der Rahmen habe sich seit 1968 nicht veraendert heisst es in einem Beitrag des Ministers fuer das Nachrichtenmagazin Focus. Daher koennten inzwischen grobe Verstoesse nicht mehr angemessen geahndet werden. Der wichtigste Anwendungsbereich des Gesetzes seien Ordnungsverstoesse im Strassenverkehr.


Massenunfall auf A9 fordert drei Menschenleben

Bei einem Massenunfall auf der Autobahn Nuernberg-Muenchen sind heute frueh mindestens drei Menschen getoetet und 23 zum Teil schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei ueberholte kurz vor der Anschlussstelle Denkendorf ein LKW einen anderen Lastwagen. Beim Einscheren geriet er ins Schleudern und stellte sich quer. Nachfolgend fuhren mehrere Personenwagen in das Hindernis.


1. Fussballbundesliga

   Werder Bremen  5-1   VfL Bochum       (Fr)
     Duesseldorf  0-2   Hansa Rostock    (Fr)

        Dortmund  1-1   VfB Stuttgart
       Karlsruhe  1-0   MSV Duisburg
      Schalke 04  1-1   Bayern Muenchen
 Arminia Biefeld  0-1   Leverkusen
   1860 Muenchen  4-0   Freiburg
     1. FC Koeln  4-0   Moenchengladbach

   Mannschaft          Punkte    #    Tordiff.       S    U    N   Tore
 =======================================================================
 1 B. Muenchen          14       6     +  8          4    2    0   13- 5
 2 VfB Stuttgart        13       5     + 13          4    1    0   15- 2
 3 Dortmund             13       6     +  7          4    1    1   14- 7
 4 Leverkusen           12       6     +  5          4    0    2   13- 8
 5 1. FC Koeln          12       6     +  4          4    0    2   11- 7
 6 Werder Bremen        10       6     +  6          3    1    2   13- 7
 7 Karlsruhe            10       5     +  5          3    1    1   11- 6
 8 VfL Bochum            9       6     -  1          2    3    1    8- 9
 9 Hansa Rostock         8       6     +  2          2    2    2    7- 5
10 1860 Muenchen         7       6     -  1          2    1    3    7- 8
11 Schalke 04            7       6     -  3          1    4    1    7-10
12 Duesseldorf           7       6     -  7          2    1    3    3-10
13 Hamburger SV          6       5     -  3          2    0    3    7-10
14 M'gladbach            5       6     -  4          1    2    3    4- 8
15 St. Pauli             4       5     -  7          1    1    3    7-14
16 Arm. Bielefeld        3       6     -  3          0    3    3    3- 6
17 Freiburg              3       6     - 12          1    0    5    7-19
18 MSV Duisburg          1       6     -  9          0    1    5    2-11



2. Fussballbundesliga

Mainz 05 3-0 VfB Oldenburg (Fr)

Uerdingen 5-0 VfB Luebeck Stuttgarter K. 2-1 Mannheim VfB Leipzig 3-1 FC Guetersloh


Quellen

DLF    9:00 MESZ    11:00 MESZ
SDR 3    9:00 MESZ    11:00 MESZ    17:00 MESZ
B5    9:30 MESZ
Antenne Bayern    12:00 MESZ
SDR 1    15:00 MESZ
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