GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 16.12.1997



* Verfassungsklage gegen Euro angestrengt
* Flughafenbrand: Betreibergesellschaft muss zahlen
* Noch keine Loesung bei BaFoeG in Sicht
* Schneider-Prozes: Verteidigung fordert fuenfdreiviertel Jahre
* OeTV will vier bis fuenf Prozent mehr Lohn
* Dresdner Bank-Chef tritt zurueck
* Einweggeschirrsteuer verfassungsgemaess?
* Staatsanwalt fordert lebenslaenglich fuer Mord an Natalie
* Boerse



Verfassungsklage gegen Euro angestrengt

Leipzig. Deutsche Professoren haben gegen die Einfuehrung des Euro Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Gegenueber der "Leipziger Volkszeitung" sagte der Wirtschaftswissenschaftler Hankel, der geplante automatische Start der Euro-Waehrung sei verfassungswidrig. Die Deutschen muessten in dieser Frage ein Mitspracherecht haben.


Flughafenbrand: Betreibergesellschaft muss zahlen

Duesseldorf. Eineinhalb Jahre nach dem Grossbrand auf dem Duesseldorfer Flughafen ist die Flughafen GmbH zur Zahlung von mindestens 20 Mio. DM Schadenersatz verurteilt worden. Laut dem Urteil des Duesseldorfer Landgerichts hat der Bauleiter des Flughafens grob fahrlaessig leicht brennbares Daemmaterial in die Decken- und Wandverkleidungen der Flughafenhallen einbauen lassen. Die mit Schweissarbeiten beauftragte Firma muss mindestens fuenf Mio. DM Schadenersatz uebernehmen. Der Grossbrand war nach Auffassung des Gerichts durch Schweissarbeiten auf dem Dach der Ankunftshalle ausgeloest worden. Bei dem Brand im April 1996 waren 17 Menschen getoetet und 87 verletzt worden.


Noch keine Loesung bei BaFoeG in Sicht

Bonn. Zwei Tage vor dem Gespraech der Ministerpraesidenten bei Bundeskanzler Kohl ueber eine BaFoeG-Reform ist noch kein Kompromiss in Sicht. Bildungsminister Ruettgers sagte nach einem Treffen mit Studenten, er hoffe noch immer, dass es zu einer Einigung zwischen Bund und Laendern kommen werde. Vertreter der Studenten sagten nach dem Gespraech, Ruettgers wolle nach wie vor keine weiteren Mittel fuer den Hochschulausbau bereitstellen. Sie bekraeftigten ihren Aufruf zu einer neuen Grossdemonstration in Bonn am Donnerstag.


Schneider-Prozes: Verteidigung fordert fuenfdreiviertel Jahre

Frankfurt. Im Prozess gegen den Immobilienunternehmer Juergen Schneider hat die Verteidigung eine Haftstrafe von fuenf Jahren und neun Monaten gefordert. Vor dem Frankfurter Landgericht beschuldigten die Anwaelte Schneiders erneut die Banken, mitverantwortlich fuer ueberhoehte Kredite gewesen zu sein. Vor allem die Deutsche Bank sei keineswegs ein Spielball der von Schneider zugegebenen Taeuschungen gewesen. Ihre Vorstaende haetten vielmehr die gesetzlich vorgesehende Schutzmauer fuer Kreditrisiken vorsaetzlich niedergerissen. Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitag sieben Jahre und neun Monate Haft fuer Schneider gefordert. Das Gericht will sein Urteil in einer Woche verkuenden.


OeTV will vier bis fuenf Prozent mehr Lohn

Stuttgart/Wiesbaden. Die OeTV will bei den anstehenden Tarifverhandlungen fuer ihre 3,2 Mio. Beschaeftigten im Oeffentlichen Dienst Lohnerhoehungen von vier bis fuenf Prozent fordern. Nach Angaben der Gewerkschaft ist dies der Wunsch der meisten Landesbezirke. Ebenso wolle die Basis, dass in der kommenden Tarifrunde die Beschaeftigungssicherung eine grosse Rolle spiele. Bei konkreten Zusagen der oeffentlichen Arbeitgeber koennten Abstriche beim Lohnzuwachs gemacht werden. Die Grosse Tarifkommission der Gewerkschaften OeTV und DAG beschliessen am Donnerstag offiziell ueber ihre Tarifforderungen. Auch die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie will fuer ihre Beschaeftigten vier bis fuenf Prozent herausholen.


Dresdner Bank-Chef tritt zurueck

Frankfurt. Angesichts der Steueraffaeren im Topmanagement der Dresdner Bank tritt Vorstandssprecher Sarrazin vorzeitig zurueck. In einer persoenlichen Erklaerung teilte er heute ueberraschend mit, dass er sein Amt zum 31. Dezember niederlege und nicht erst nach der Hauptversammlung im kommenden Mai. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate haetten ihn nach reiflicher Ueberlegung zu dieser Entscheidung bewogen. Als Nachfolger des 61jaehrigen Sarrazin ist bereits das Vorstandsmitglied Walther bestimmt. Die Fuehrungsspitze der zweitgroessten deutschen Bank ist seit September in den Schlagzeilen. Zwei Vorstandsmitglieder zeigten sich wegen Steuerhinterziehung selbst an und traten von ihren Aemtern zurueck. Wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung musste auch der Aufsichtsratsvorsitzende der Dresdner Bank sein Amt aufgeben.


Einweggeschirrsteuer verfassungsgemaess?

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelte heute muendlich ueber die Verfassungsmaessigkeit von kommunalen Steuern auf Einweggeschirr. Gegen die erstmals vor fuenf Jahren von der Stadt Kassel erhobenen Abgabe hatten Geschaeftsfuehrer von McDonald's-Restaurants und zwei Automatenaufsteller geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Derzeit treiben 44 Staedte diese zur Muellvermeidung gedachte Abgabe ein.


Staatsanwalt fordert lebenslaenglich fuer Mord an Natalie

Augsburg. Im Prozess um die Ermordung der siebenjaehrigen Natalie Astner hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe fuer den Angeklagten gefordert. In seinem Plaedoyer vor dem Augsburger Landgericht sagte der zustaendige Oberstaatsanwalt, der 29jaehrige Angeklagte habe Natalie zweifelsfrei vorsaetzlich getoetet, um damit den vorangegangenen sexuellen Missbrauch zu verdecken. Die Schuld sei besonders schwer zu werten. Damit waere eine Haftentlassung nach 15 Jahren erheblich erschwert. Der Verteidiger stellte keinen Strafantrag. Er appellierte aber an das Gericht, dafuer zu sorgen, dass der Angeklagte eine wirksame Therapie bekomme. Das Gericht hatte zuvor abgelehnt, einen dritten Gutachter heranzuziehen. Beide Sachverstaendigen hatten den Angeklagten fuer voll schuldfaehig erklaert. Das Urteil soll morgen gesprochen werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7813
Kanada(1 $)  1,2531
England(1 Pfund)  2,9043
Irland(1 Pfund)  2,5815
Schweiz(100 sfr)  123,930
Frankreich(100 FF)  29,857
Italien(1000 Lit)  1,0205
Oesterreich(100 oeS)  14,213
Spanien(100 Ptas)  1,1815
Japan(100 Yen)  1,3602
Schweden(100 skr)  22,892
 
Einige Indizes:
DAX:4083,97( aktuell )  
4060.04( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7993,96( Stand 17:00 MEZ )  
7922,59( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15985,21
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    09:00 MEZ    11:00 MEZ    18:00 MEZ    20:00 MEZ
B5    18:15 MEZ    19:45 MEZ