GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 17.10.2003



* EU-Gipfelgespraeche in Bruessel
* Arbeitsmarkt-Reformen im Bundestag verabschiedet
* Bundestag beschliesst umfangreiches Steuerpaket
* Gesundheitsreform vom Bundesrat gebilligt
* Arbeitsmarktgesetz im Bundesrat gestoppt
* Schroeder appelliert an Union
* Defizit in der Rentenkasse groesser als befuerchtet
* Verdi-Chef spricht sich gegen Einschnitte bei den Renten aus
* IG Metall vertagt Grundsatzentscheidung ueber zweistufige Tarifabschluesse
* Bundesweiter Protest gegen Gemeinde-Finanzreform
* Versicherungs-Notfonds geplant
* Insolvenzverwalter fuer Aero Lloyd bestellt
* Steigende Zahl von Insolvenzen
* Erstes Urteil im Fall Pascal
* 'Kalifatstaat'-Verbot ist rechtens
* 'Schinderhannes'-Prozess: Ausstellung im Mainzer Rathaus eroeffnet
* UEFA-Cup: Auslosung der zweiten Runde
* Boerse



EU-Gipfelgespraeche in Bruessel

Die EU-Staaten begruessen die Annahme der juengsten Irak-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat. Im Entwurf ihrer Abschlusserklaerung zum Bruesseler Gipfel erklaeren die Staatsund Regierungschefs sich bereit, beim politischen und wirtschaftlichen Aufbau im Irak wesentlich zu helfen. Voraussetzung dafuer sei aber ein realistischer Zeitplan der Regierungsuebergabe. Am Vortag hatte es Streit ueber die Stimmrechts-Verteilung und die Zahl der Kommissare in der neuen EU-Verfassung gegeben. Einigkeit herrschte darueber, dass der Franzose Trichet Praesident der Europaeischen Zentralbank werden soll. Am zweiten Tag des EU-Gipfels beschaeftigen sich die Staats- und Regierungschefs vor allem mit den Plaenen fuer ein europaeisches Investitionsprogramm. Die EU-Kommission schlaegt vor, in den kommenden 17 Jahren rund 220 Milliarden Euro fuer Infrastruktur-Projekte auszugeben. Mehrere Staaten haben alternative Wachstums-Programme vorgelegt. Endgueltig soll darueber beim naechsten Gipfel im Dezember entschieden werden. Bundeskanzler Schroeder war bei der Sitzung nicht anwesend, weil er an der Bundestagssitzung ueber sein Reform-Paket teilnahm. Die Wahrnehmung der deutschen Interessen uebernahm Frankreichs Staatspraesident Chirac - ein Novum in der EU-Gipfel-Geschichte.


Arbeitsmarkt-Reformen im Bundestag verabschiedet

Die letzten beiden Gesetze der HartzReform fuer den Arbeitsmarkt haben die Zustimmung des Bundestages. Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen die Fraktionen von SPD und Gruenen den Umbau der Bundesanstalt fuer Arbeit, das Hartz-Gesetz III. Mit nur einer Enthaltung verabschiedete die Koalition auch das Hartz-Gesetz IV, die Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Die Union will das Gesetz im Bundesrat ablehnen, so dass es im Vermittlungsausschuss verhandelt werden muss. Zudem wurde ein Reform des Sozialhilferechts verabschiedet. Berlin. Bundeswirtschaftsminister Clement rechnet mit einem Rueckgang der Arbeitslosigkeit um 20 Prozent, wenn die Arbeitsmarkt-Reformen umgesetzt werden. Der SPD-Politiker hatte im Bundestag um eine breite Zustimmung zu den Hartz-Reformen geworben. Clement sagte, die bereits eingeleiteten Reformen seien erfolgreicher als manche Unken-Rufer vorhergesagt haetten. Bei den Gesetzen geht es vor allem um den Umbau der Bundesanstalt fuer Arbeit und um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Der hessische Ministerpraesident Koch hatte im Bundestag die Finanzierung der Arbeitsmarkt-Reformen als unserioes kritisiert. Ausserdem warf er der Koalition vor, einen Wust an Buerokratie zu schaffen. Auch FDP-Chef Westerwelle sprach von zuviel staatlicher Buerokratie.


Bundestag beschliesst umfangreiches Steuerpaket

Der Bundestag hat ein umfangreiches Steuerpaket beschlossen. So votierte eine Mehrheit fuer das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004, mit der die Buerger um 15,6 Mrd. Euro entlastet werden sollen. Zudem stimmte das Parlament fuer eine Modernisierung der Gewerbesteuer und beschloss eine Amnestie fuer Steuersuender. Auch der Erhoehung der Tabaksteuer wurde zugestimmt. In der Debatte kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition. Bis auf die Erhoehung der Tabaksteuer sind alle Neuregelungen im Bundesrat zustimmungspflichtig.


Gesundheitsreform vom Bundesrat gebilligt

Berlin. Als erstes Projekt der so genannten Agenda 2010 von Bundeskanzler Schroeder kann die Gesundheitsreform zum ersten Januar in Kraft treten. Der Bundesrat billigte mit grosser Mehrheit den Kompromiss, den Regierung und Opposition ausgehandelt hatten. Das Gesetz soll die Krankenkassen um fast 20 Milliarden Euro entlasten. Auf die Patienten kommen damit Mehrausgaben zu: Sie muessen vom 1. Januar an fuer alle Leistungen zwischen fuenf und zehn Euro zuzahlen. Ausserdem wird fuer Arztbesuche eine Praxisgebuehr von zehn Euro pro Quartal faellig. Fuer Kronen und dritte Zaehne muss man von 2005 an eine Zusatzversicherung abschliessen. Gesundheitsministerin Schmidt zeigte sich zuversichtlich, dass durch die Aenderungen der Beitragssatz zur Krankenversicherung von derzeit 14,3 auf 13,6 Prozent gesenkt werden kann.


Arbeitsmarktgesetz im Bundesrat gestoppt

Der Bundesrat hat das rot-gruene Arbeitsmarktgesetz zur Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und zu Einschraenkungen beim Kuendigungsschutz vorerst gestoppt. Die Laenderkammer rief hierzu den Vermittlungsausschuss an, mit dem Ziel, den entsprechenden Bundestagsbeschluss aufzuheben. Ausserdem beschloss der Rat, auf Antrag Hessens ein Gesetz beim Bundestag einzubringen, das die Betreuung von Arbeitslosen den Kommunen uebertraegt. Zuvor hatte der Bundesrat Thueringens Regierungschef Althaus zum neuen Praesidenten gewaehlt. Althaus folgt SachsenAnhalts Ministerpraesident Boehmer nach.


Schroeder appelliert an Union

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat die Unionsparteien aufgefordert, den Reformprozess nicht aus parteipolitischen Gruenden zu blockieren. Schroeder sagte, er sei sicher, dass eine Mehrheit in der Union ihre Verantwortung kenne.


Defizit in der Rentenkasse groesser als befuerchtet

Berlin. Das Finanzloch in der Rentenkasse ist noch groesser als befuerchtet. Das Sozialministerium bestaetigte jetzt einen Fehlbetrag von acht Milliarden Euro. Aus Sicht von Experten muessen sich deshalb nicht nur die Rentner auf harte Sparmassnahmen einstellen, auch eine Erhoehung des Rentenbeitrags von heute 19,5 Prozent auf 20,5 gilt ohne Gegenmassnahmen als unausweichlich. Uebermorgen findet im Kanzleramt die rot-gruene Rentenklausur statt. Sozialministerin Schmidt will dort ein Paket von kurzfristigen Sparmassnahmen zu Lasten der Rentner vorlegen. Sozialexperten gehen aber davon aus, dass solche Einsparungen nicht mehr als fuenf bis sechs Milliarden Euro einbringen. Die Reserven der Rentenversicherer sind nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" im September um mehr als eine Milliarde Euro gesunken. Die so genannte Schwankungsreserve habe 5,9 Mrd., im August aber noch 7,0 Mrd. Euro betragen Die Rentenversicherungen entfernten sich damit weiter von der gesetzlichen Vorgabe, bis zum Jahresende mindestens eine halbe Monatsausgabe vorzuhalten. Im August habe die Schwankungsreserve noch bei 44 %, im September nur noch bei 38 % einer Monatsausgabe gelegen. Nach Ansicht des SPD-Sozialpolitikers Dressen werden aus der Finanzkrise hoehere Rentenbeitraege resultieren.


Verdi-Chef spricht sich gegen Einschnitte bei den Renten aus

Berlin. Vor den Beratungen der Regierungskoalition ueber die Rente hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Bsirske, die Abgeordneten von SPD und Gruenen zum entschiedenen Widerstand gegen Einschnitte bei der Altersversorgung aufgerufen. In einem Interview sagte Bsirske, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sei nicht hinnehmbar, ebensowenig eine Minusrunde fuer die heutigen Rentner. Ausserdem warnte Bsirske eindringlich vor drastischen Rentenkuerzungen in 30 Jahren. Ein Beitragssatz von 24 Prozent ist dagegen seiner Meinung nach kein Drama; vor allem, wenn man die Alternativen wie steigende Altersarmut bedenke.


IG Metall vertagt Grundsatzentscheidung ueber zweistufige Tarifabschluesse

Der Gewerkschaftstag der IG Metall hat eine Grundsatzentscheidung ueber die Einfuehrung zweistufiger Tarifabschluesse bis Ende 2005 vertagt. Die zweistufigen Tarifvertraege sollten die Ertragslage der Betriebe beruecksichtigen. Die Delegierten kamen ueberein, darueber in den naechsten zwei Jahren weiter zu diskutieren. Die Delegierten lehnten in jedem Fall variable Tarifabschluesse ab, die das Niveau der Flaechentarifvertraege gefaehrden koennten. Auch die Entscheidung ueber die Arbeitszeitgestaltung in Ost und West wurde bis 2005 vertagt.


Bundesweiter Protest gegen Gemeinde-Finanzreform

Berlin. Etwa 40.000 Menschen haben nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di bundesweit fuer bessere Gemeinde-Finanzen demonstriert. Anlass war die Verabschiedung der Gemeinde-Finanzreform im Bundestag. Der Gewerkschaft geht die Reform nicht weit genug. Kernstueck ist die neue Gewerbesteuer, die jetzt Gemeinde-Wirtschaftssteuer heisst. Sie soll den Kommunen stabilere Einnahmen bringen. Die neue Steuer muessen auch Freiberufler und Selbstaendige zahlen. Sie wird aber mit der Einkommensteuer verrechnet. Den Kommunen soll die Reform zunaechst zweieinhalb Milliarden Euro pro Jahr bringen, ab 2005 sollen es dann drei Milliarden sein. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.


Versicherungs-Notfonds geplant

Rot-Gruen will drohende Pleiten in der Versicherungsbranche ueber einen Notfonds abfedern. Die Koalitionsfraktionen forderten die Regierung in einem Entschliessungsantrag auf, eine entsprechende gesetzliche Regelung auszuarbeiten. Damit sollen die Ansprueche der Versicherten gegenueber Lebensversicherern garantiert werden. Zwar buerge die von der Versicherungsbranche eingerichtete Auffanggesellschaft Protektor grundsaetzlich fuer die Erfuellung der Vertraege. Diese Sicherung sei aber nicht gesetzlich fixiert Vorbild des neuen Fonds sollen die Einlagensicherungsfonds der Banken sein.


Insolvenzverwalter fuer Aero Lloyd bestellt

Frankfurt. Der Frankfurter Rechtsanwalt Gerhard Walter ist zum Insolvenzverwalter fuer die Fluglinie Aero Lloyd bestellt worden. Das teilte das Amtsgericht Bad Homburg mit. Walter muss nun pruefen, ob ausreichend Masse fuer die Eroeffnung einer Insolvenz vorliegt. Dies kann laut Gericht zwei bis drei Wochen dauern. Vertreter der Aero-Lloyd-Belegschaft hatten gestern Nachmittag auf einer Betriebsversammlung die Bayerische Landesbank fuer das Scheitern des Sanierungskonzepts der Fluggesellschaft verantwortlich gemacht. Man fuehle sich im Stich gelassen, hiess es. Die Belegschaft von Aero Lloyd habe im laufenden Tarifvertrag auf zehn Prozent ihres Gehalts verzichtet und dafuer eine Beschaeftigungssicherung bis Ende naechsten Jahres ausgehandelt. Deutschlands fuenftgroesste Ferienfluglinie hatte den Flugbetrieb gestern um 6.00 Uhr eingestellt und Insolvenz beim Amtsgericht Bad Homburg angemeldet. Die Reisekonzerne TUI und Thomas Cook kuemmern sich gemeinsam um die gestrandeten Kunden des Ferienfliegers Aero Lloyd. Sie haben einen Krisenstab aufgebaut. Er soll sicherstellen, dass Aero Lloyd-Kunden in Urlaub und wieder zurueckfliegen koennen. Die Einigung darueber kam erst zustande, nachdem TUI und Thomas Cook Streitigkeiten ausgeraeumt hatten.


Steigende Zahl von Insolvenzen

Die Zahl der Pleiten in Deutschland steigt weiter. Im Juli gab es 9.186 Insolvenzen, 20,8 % mehr als 2003, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. 3.584 Pleiten (plus 8,5 %) entfielen demnach auf Unternehmen und 5.602 (plus 30,2 %) auf andere Schuldner. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen habe um 55,1 % hoeher gelegen als ein Jahr zuvor


Erstes Urteil im Fall Pascal

ISaarbruecken. Im ersten Prozess im Fall "Pascal" hat das Landgericht Saarbruecken den angeklagten 49jaehrigen Hilfsarbeiter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Die Richter ordneten zudem an, dass der laut eines Gutachtens geistig zurueck gebliebene Taeter nach Verbuessung der Strafe in Sicherheitsverwahrung genommen wird. Er hatte zu Prozessbeginn gestanden, den damals fuenfjaehrigen Pascal mehrfach missbraucht zu haben, zuletzt am Tag von Pascals Verschwinden. Die Ermittler zaehlen ihn aber nicht zu der Bande von Kinderschaendern, die Pascal getoetet haben sollen.


'Kalifatstaat'-Verbot ist rechtens

Das vor knapp zwei Jahren ausgesprochene Verbot der islamistischen Organisation "Kalifatsstaat" ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter verwarfen eine Verfassungsbeschwerde des Vereins, der eine Verletzung seiner Religionsfreiheit sah. Das Verbot war in Folge der Anschlaege des 11. September 2001 verfuegt worden. Zuvor war das Religionsprivileg aus dem Vereinsrecht gestrichen worden. Innenminister Schily forderte nach dem Spruch der Richter, schnell ueber die Abschiebung Kaplans zu entscheiden.


'Schinderhannes'-Prozess: Ausstellung im Mainzer Rathaus eroeffnet

Der Prozess und die Hinrichtung des beruehmten Raeubers "Schinderhannes" vor 200 Jahren ist Thema einer Ausstellung im Mainzer Rathaus, die am Abend offiziell eroeffnet wird. Die vom Stadtarchiv Mainz organisierte Ausstellung legt Wert auf die historisch belegbaren Fakten. "Wir wollen weg von der Legende und stattdessen die Fakten praesentieren", erlaeuterte Oberbuergermeister Jens Beutel (SPD). Der Prozess gegen den als "Schinderhannes" bekannt gewordenen Raeuberfuehrer Johannes Bueckler begann am 24. Oktober 1803. Er und 19 seiner Kameraden wurden damals in Mainz zum Tode verurteilt und hingerichtet. Zur Hinrichtung kamen etwa 40.000 Besucher aus dem ganzen Land. Die Schau zeigt Exponate rund um die Verurteilung wie Guillotine und das Original-Fallbeil. Geplant ist auch eine Theaterauffuehrung, bei der Prozess-Szenen auf der Basis der alten Gerichtsakten nachgespielt werden.


UEFA-Cup: Auslosung der zweiten Runde

Nyon. Heute wurden die Begegnungen der zweiten UEFA-Cup-Runde ausgelost. Danach trifft Borussia Dortmund auf den franzoesischen Klub FC Sochaux, Schalke 04 auf den daenischen Vizemeister Broendby Kopenhagen. Beide deutsche Vereine haben zunaechst Heimrecht.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)0.8592 Euro
Kanada(1 $)0.6543 Euro
England(1 Pfund)1.4369 Euro
Schweiz(100 sfr)64.482 Euro
Japan(100 Yen)0.7846 Euro
Schweden(100 skr)11.111 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3523( aktuell )
Dow-Jones-Index:9732( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index:11037
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ