Grossdemonstration gegen Gesundheitsreform |
Im Zentrum Berlins demonstrierten heute mehrere Tausend Aerzte und
Mitarbeiter des Gesundheitswesens gegen die Reformplaene von Ministerin
Fischer. Der Protest steht unter dem Motto "Lachen allein macht nicht
gesund". Zentraler Kritikpunkt der Demonstranten ist das von Fischer
geplante Globalbudget im Gesundheitswesen. Mit diesem Budget will die
Regierung die Krankenkassenbeitraege stabil halten. Der Chef der
Bundeszahnaerztekammer Willmes sagte, die geplante Gesetzesaenderungen
wuerden das Gesundheitswesen nicht reformieren sondern auf den Kopf
stellen. Zudem sehen die Kritiker Tausende Arbeitsplaetze im
Gesundheitswesen gefaehrdet. Rueckendeckung bekam Fischer am Nachmittag
von den Krankenkassen. Der Vorstandsvorsitzendes des AOK-Bundesverbandes
Ahrens erklaerte beispielsweise, es koenne nicht Aufgabe des
Gesundheitssystems sein, unwirtschaftlich zu planen, um Arbeitsplaetze zu
sichern. Ministerin Fischer hat den Dialog mit den Kassenaerzten
abgebrochen, weil diese wieder damit gedroht haben, Leistungen fuer die
Patienten einzuschraenken. |
Gedenken an Opfer des Holocaust |
Der israelische Ministerpraesident Barak und Bundeskanzler Schroeder
haben im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen der Opfer des
Holocaust gedacht. Schroeder sagte im Beisein von Barak, der Name
Sachsenhausen stehe zusammen mit vielen anderen Lagernamen fuer das
schlimmste Verbrechen in der deutschen Geschichte. Deutschland schulde
es den Toten, den Kampf gegen Hass und Menschenverachtung zu gewinnen.
"Wir muessen uns und alle anderen wieder und wieder daran erinnern",
sagte Schroeder. Auch Barak forderte, jedes Aufkeimen
nationalsozialistischer und antisemitischer Tendenzen zu bekaempfen.
In seiner auf hebraeisch gehaltenen Rede sagte er "wir schwoeren, dass es
solange wir atmen koennen kein Auschwitz mehr geben wird, keine
Todesmaersche von Juden in Gaskammern und keine Massengraeber". |
Krise bei den Gruenen |
Die Krise bei den Gruenen ist nach Ansicht von Aussenminister Fischer
eine Gefahr fuer die rot-gruene Regierungskoalition. Fischer sagte der
Zeit, dass die Gruenen die Regierungskoalition verlassen muessten, wenn
sich der Abwaertstrend der Partei fortsetze. |
Zukunft des Laenderfinanzausgleichs |
Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Verhandlung ueber die Zukunft
des Laenderfinanzausgleichs begonnen. Die Ministerpraesidenten der drei
klagenden Laender Baden-Wuerttemberg, Bayern und Hessen bekraeftigten vor
den Richtern des zweiten Senats ihre Auffassung, dass das bestehende
System verfassungswidrig sei. Die drei Laender sehen sich als Geberlaender,
die Milliardenbeitraege zugunsten aermerer Laender leisten, uebermaessig
belastet. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel sagte,
ein Ausgleich, der arme Laender auf 99,5% der durchschnittlichen
Finanzkraft anhebe, stelle eine Uebernivellierung dar. Teufel kritisierte
zudem, armen Laender fehle der Anreiz zu einer Verbesserung ihrer
Situation. Stellvertretend fuer die Nehmerlaender wollen
Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen vom Bundesverfassungsgericht
feststellen lassen, dass das bisherige System des Finanzausgleichs
verfassungsgemaess ist. Vertreter dieser Laender warfen den Klaegern vor,
den von ihnen mitgetragenen Solidarpakt aus dem Jahr 1993 ohne Grund
aufzukuendigen und damit kleine Laender zu einer Neugliederung draengen
zu wollen. |
Herbstkonferenz der deutschen Bischoefe |
Die Gespraeche der deutschen Bischoefe ueber die Zukunft der
Schwangerenkonfliktberatung gestalten sich nach Angaben der
Bischofskonferenz aeusserst schwierig. Der Sprecher der Konferenz
Hammerschmidt sagte am Nachmittag in Fulda, dass die Bischoefe um
eine einmuetige Loesung ringen. Beobachter sprachen von der schwierigsten
Situation fuer die katholische Kirche seit Kriegsende. Sicher sei im
Augenblick nur, dass es eine Uebergangszeit geben werde, bevor die
Bistuemer tatsaechlich keine Beratungsscheine mehr ausstellen. Der
Vatikan hatte die Bischoefe zum Ausstieg aus der gesetzlichen Beratung
aufgefordert. |
LWS-Affaere |
Am dritten Tag der CSU-Fraktionsklausur im oberfraenkischen Kloster Banz
steht erneut die LWS-Affaere und die Konsequenzen fuer die Arbeit der
CSU im Mittelpunkt. Der ehemalige bayerische Justizminister Sauter wehrte
sich am Rande der Tagung gegen den Eindruck, in der Fraktion isoliert
zu sein. Woertlich sagte Sauter: "Dass es eine andere
Kommunikationsstruktur braucht und einen anderen Umgang, sagen die anderen
doch auch". Unterdessen haben die bayerischen Buendnisgruenen und die SPD
die Weichen fuer einen Untersuchungsausschuss zur LWS-Affaere gestellt.
Beide Fraktionen beschlossen auf ihren Klausurtagungen einstimmig, den
Untersuchungsausschuss zu beantragen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Glueck
versicherte, seine Partei werde im Untersuchungsausschuss konstruktiv
mitarbeiten. Es solle zu keiner Zeit der Eindruck entstehen, dass
irgendetwas verschwiegen oder unter den Tisch gekehrt werde.
Als fruehesten Starttermin fuer den Untersuchungsausschuss nannte Glueck
Ende Oktober. Vorsitzender soll der CSU-Landtagsabgeordnete Bernhard
werden, sein Stellvertreter der SPD-Abgeordnete Gantzer. Fuer die
SPD-Landeschefin Schmidt ist Ministerpraesident Stoiber der
Hauptverantwortliche fuer die Millionenverluste, die die LWS durch ihre
riskanten Geschaefte machte. |
Digitale Atemluftmessgeraete arbeiten ungenau |
Die Polizei muss wahrscheinlich tausende von Verfahren wegen Alkohol am
Steuer noch einmal ueberpruefen. Eine Untersuchung in Nordrhein-Westfalen
hat ergeben, dass die neuen digitalen Atemluftmessgeraete ungenau
arbeiten. Die Ursache fuer die Messungenauigkeit ist ein Softwarefehler.
Er fuehrt dazu, dass die dritte Stelle nach dem Komma aufgerundet wird.
Dieser aufgerundete Wert hat Auswirkungen auf das gesetzlich festgelegte
Bussgeld und den Eintrag in der Flensburger Kartei. Das kann dann auch
zur Verhaengung eines Fahrverbotes fuehren. |
Boerse |
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Quellen |
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