Deutschland legt Sicherheitsplan fuer Afghanistan vor |
New York. Deutschland will mit einem Sicherheitsplan die Lage in
Afghanistan verbessern. Er sieht vor, dass ausserhalb von Kabul in
acht afghanischen Staedten Sicherheitszonen mit jeweils 250 bis
400 internationalen Soldaten geschaffen werden. Die Zonen werden
durch mobile Einheiten verbunden. Der deutsche UNO-Botschafter
Pleuger hat erklaert, zurzeit wuerden die Vorstellungen in der NATO
diskutiert. Eine UNO-Resolution koennte bereits im Oktober im
Weltsicherheitsrat vorgelegt werden. Der deutsche Plan fuer
Afghanistan ist offenbar in der amerikanischen Regierung positiv
aufgenommen worden. |
SPD-Reformdebatte: Kanzler erhoeht Druck |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat in der laufenden Reformdebatte den
Druck auf die innerparteilichen Widersacher nochmals verschaerft. Fuer
den Fall, dass die Agenda 2010 scheitern sollte, kuendigte er seinen
Ruecktritt an. Schroeder sagte auf einer Festveranstaltung in Berlin
heute woertlich: "Ich sage Ihnen eines, mein politisches Schicksal
will ich ganz bewusst verbinden mit der Durchsetzung dieser
Reformvorhaben". Der Kanzler zeigte sich ueberzeugt davon, dass die
Umfragewerte fuer die SPD wieder steigen, wenn die Reformen umgesetzt
werden. Nachdem am letzten Freitag im Bundestag sechs
SPD-Parlamentarier gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatten, war es
gestern im Parteivorstand zu heftigen Auseinandersetzungen ueber den
Reformkurs gekommen. Die sechs so genannten Abweichler sollen dabei
von Schroeder heftig angegriffen worden sein.
In der SPD haelt der Unmut ueber die Reformpolitik an. Der
Bundestagsabgeordnete Schmidbauer will gegen die so genannten
Hartz-Gesetze stimmen, wenn die Lebensversicherungen beim
Arbeitslosengeld mit einbezogen werden. Auch andere Sozialdemokraten
wollen ihren Widerstand gegen die rot-gruenen Reformen fortsetzen. Die
ehemalige Juso-Vorsitzende Nahles haelt nichts von der Forderung an
Bundeskanzler Schroeder, den Vorsitz der SPD abzugeben. Das sei nicht
hilfreich, erklaerte Nahles im ZDF. Der Bundestagsabgeordnete Bartels
bleibt aber bei seiner Forderung. Bartels sagte im Suedwestrundfunk,
die beiden Aemter kosteten viel Kraft. Deshalb muesse man
grundsaetzlich fragen, ob man sie nicht auf zwei Personen verteile.
Bartels hat gleichzeitig eingeraeumt, dass es zu Schroeder derzeit
keine Alternative gebe. |
Abschlussbericht der 'Herzog-Kommission' |
Die Herzog-Kommission der CDU will mit einem radikalen Umbau der
Sozialsysteme auf die zunehmende Ueberalterung der deutschen
Gesellschaft reagieren. In seinem Abschlussbericht schlaegt das
Gremium vor, die Beitraege zur Gesetzlichen Krankenversicherung vom
Lohn und Gehalt abzukoppeln und ueber Pauschalpraemien von 264 Euro im
Monat abzudecken. Die Pflegeversicherung soll durch private Vorsorge
ersetzt, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhoeht werden.
Ex-Bundespraesident Herzog sagte, das derzeitige soziale
Sicherungssystem stehe auf der Kippe.
Die Plaene der Herzog-Kommission sind bei den Arbeitgebern auf
geteiltes Echo gestossen. Der Bundesverband der Arbeitgeber
kritisierte, die Vorschlaege gingen an der Notwendigkeit vorbei, die
Lohnzusatzkosten kurzfristig spuerbar zu senken. Positiv sei dagegen,
dass die Finanzierung der Krankenversicherung von den Arbeitskosten
getrennt werden solle. |
Diskussion ueber Subventions-Abbau |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel will mit der Opposition ueber
den Abbau von Subventionen verhandeln. Grundlage sollen die
Vorschlaege der Regierung und alle darueber hinausgehenden Konzepte
sein. Eichel sagte, sein Ministerium sei fuer alle Ideen offen.
Die so genannte Rasenmaeher-Methode beim Subventionsabbau sieht
Eichel allerdings kritisch. Er sagte, pauschale Kuerzungen seien
nicht das richtige Instrument zur Haushaltssanierung. Nach einem
Vorschlag der Ministerpraesidenten Steinbrueck und Koch sollen die
Subventionen in den kommenden drei Jahren gleichmaessig um jeweils
vier Prozent gekuerzt werden. Das bringe knapp 16 Milliarden Euro.
Spaeter wollen Steinbrueck und Koch die Subventionen jeweils um
10,5 Milliarden Euro pro Jahr zurueckfahren. CDU-Chefin Merkel
sagte, ihre Partei werde das Programm wohlwollend pruefen und bei
einer Umsetzung konstruktiv mitarbeiten. Wirtschaftsforscher
sprachen von einem Schritt in die richtige Richtung und lobten
auch das Rasenmaeher-Prinzip. |
Spediteure klagen gegen Toll Collect |
Das Desaster um die Lkw-Maut hat zahlreiche Spediteure
veranlasst, jetzt gegen das Betreiberkonsortium Toll Collect zu
klagen. Nach Angaben des Deutschen Speditions- und
Logistikverbandes geht es um Schadenersatz fuer Umsatzausfaelle,
die wegen der verschobenen Einfuehrung des MautSystems in die
Hunderttausende gingen. Noch beraet die Expertenrunde aus Toll
Collect und Fachleuten vom Bundesamt fuer Gueterverkehr ueber den
offiziellen Probelauf. Mit Ergebnissen wird fruehestens am
Nachmittag gerechnet. Experten gehen mittlerweile von einem
Starttermin fuer die Maut um Ostern 2004 aus. |
Mehr Zusammenarbeit bei Justizreform eingefordert |
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine bessere
Zusammenarbeit der Laender bei der Reform des Justizwesens
gefordert. Es muesse zum Beispiel ueber die Zusammenlegung von
Sozial- und Verwaltungsgerichten nachgedacht werden, sagte sie
auf einer Tagung in Trier vor Richtern und Staatsanwaelten. Die
Modernisierungsplaene saehen auch vor, bei
Sorgerechtsstreitigkeiten mehr Schlichtungsverfahren anzuwenden.
Geplant sei zudem die komplette Beweisaufnahme aus Strafprozessen
auch in Zivilprozessen anzuwenden, damit Doppelarbeit verhindert
werde. Zudem muesse der juristische Schriftverkehr fuer die Buerger
verstaendlicher werden, forderte Zypries. Bis Donnerstag
diskutieren Richter und Staatsanwaelte ueber die Erneuerung der
Justiz. |
Einspar-Potenziale bei Kosten fuer Medikamente |
In Deutschland werden nach Ansicht von Experten noch immer zu
viele teure Medikamente verschrieben, die ohne therapeutischen
Nutzen sind. Die Autoren des Arznei-Verordnungsreports 2003
kommen zu dem Schluss, dass es hier ohne Qualtitaesverluste bei
der Behandlung enorme Einsparmoeglichkeiten gibt. Wuerde auf
kostspielige und umstrittene Medikamente verzichtet, muessten die
Krankenkassen (KV) vier Mrd. Euro weniger aufbringen. Die
Kassenaerztliche Vereinigung nannte den Report ein Werk ohne
Praxisbezug. 2002 erreichetn die KV-Arzneiausgaben mit 22,7 Mrd.
Euro einen Rekord. |
Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung |
In seinem deutschlandweiten Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler
der Stadt Mainz und der Landesregierung Verschwendung vorgeworfen. Die
Organisation kritisierte die Uebernahme des Geschaeftsfuehrers der
Flughafen Zweibruecken GmbH in den Landesdienst und seine sofortige
Beurlaubung nach Dienstantritt. Ohne fuer das Land gearbeitet zu
haben, koenne der Mann nun Pensionsansprueche sammeln, im aeussersten
Fall bis zum Ruhestand. Die Stadt Mainz wurde geruegt, weil sie einen
drei Millionen Euro teuren Strassenbelag auf eine stark befahrene
Strasse aufgebracht hatte. Der Asphalt war schon nach kurzer Zeit
zerstoert worden, weil die Strasse taeglich von 1.000 Bussen befahren
wird. Das haette man vorher wissen koennen, so der Steuerzahlerbund.
Auch in Bayern wurden mehrere Faelle von Steuerverschwendung
zusammengetragen. Als Bespiel wird unter anderem eine
Behoerdentankstelle in Muenchen genannt, die in den vergangenen Jahren
Verluste von 178.000 Euro angehaeuft habe. Ausserdem wird von einer
Ampelanlage in Garmisch-Partenkirchen berichtet, die bereits nach
eineinhalb Tagen wieder abgebaut wurde. Insgesamt wurden demnach im
vergangenen Jahr schaetzungsweise vier Milliarden Euro verschwendet. |
Maget wieder bayerischer SPD-Fraktionschef |
Muenchen. Eineinhalb Wochen nach der Niederlage bei der
Landtagswahl ist SPD-Spitzenkandidat Maget in seinem Amt als
Fraktionschef bestaetigt worden. Maget wurde ohne Gegenstimme bei
zwei Enthaltungen wiedergewaehlt. Fuer den Posten des
Landtagsvizepraesidenten nominierte die Fraktion Peter Paul
Gantzer, den bisherigen sicherheitspolitischen Sprecher der SPD.
Die Sozialdemokraten werden im neuen verkleinerten Landtag nur
noch mit 41 statt bisher 67 Abgeordneten vertreten sein. |
Unterschiedliche Entwicklungen beim 'Kopftuch-Gesetz' |
Mainz/Muenchen. In Rheinland-Pfalz koennen muslimische Lehrerinnen
in Zukunft mit Kopftuch unterrichten. Das Mainzer Kabinett
beschloss, auf ein Gesetz zum Kopftuchverbot an Schulen zu
verzichten. Muslimische Lehrerinnen, die mit Kopftuch
unterrichten wollen, werden aber von der Schulbehoerde auf die
Pflicht zu religioeser Neutralitaet hingewiesen und muessen bei
einem Verstoss mit disziplinarischen Massnahmen rechnen. Dagegen
will Bayern schon Ende November ein Kopftuch-Gesetz auf den Weg
bringen, das ein Verbot ermoeglicht. Kultusministerin Hohlmeier
sagte, das Tragen eines Kopftuchs werde vielfach als
fundamentalistisches Symbol empfunden. In der Schule komme es
dabei nicht darauf an, wie die Traegerin das Kopftuch selbst
interpretiere. |
Steigender Einkommensunterschied zwischen Ost- und West |
Der Einkommensunterschied zwischen Ost- und Westdeutschland hat
sich laut Statistischem Bundesamt zwischen 1995 und 2001 um ein
Prozent vergroessert. Demnach lag der durchschnittliche
Brutto-Monatsverdienst in Ostdeutschland im Oktober 2001 um 30
Prozent unter dem im Westen. |
EnBW bestaetigt umfangreiche Stellenstreichungen |
Stuttgart/Karlsruhe. Der Karlsruher Energie-Konzern EnBW hat
umfangreiche Stellenstreichungen bestaetigt. Gegenueber dem SWR
sagte der EnBW-Vorsitzende Utz Claassen, es werde zahlreiche
Kuendigungen geben. Es sei aber noch nicht entschieden, wie viele.
Die Unternehmenszentrale werde in diese Woche beraten, welche
Konzernbereiche betroffen sind. Bis zum Jahr 2006 muesse man ein
Sparziel von rund einer Milliarde Euro erreichen, um
konkurrenzfaehig zu bleiben. Der Betriebsrat hatte mitgeteilt, die
EnBW wolle bis zu 3.700 Stellen streichen. Und zwar vor allem im
Kernbereich Energie, in dem rund 13.000 Menschen beschaeftigt
sind. Insgesamt hat EnBW mehr als 38.000 Mitarbeiter. |
Heidelberger Zement will grosse Teile der Mainzer Werke schliessen |
Heidelberg/Mainz. Die Heidelberger Zement AG will grosse Teile
ihres Mainzer Werkes schliessen. Lediglich das Mahlwerk soll
bestehen bleiben. Das Unternehmen hatte am Vormittag die
Belegschaft im Mainzer Werk ueber die Plaene informiert. Der
Betriebsrat Wilhelm Fuerst rechnet damit, dass rund 150 der 230
Mitarbeiter gehen muessen. Gruende fuer die Entlassungen sind
offenbar die schlechte Lage auf dem Zementmarkt. Ausserdem droht
Heidelberger Zement wegen angeblicher Preisabsprachen vom
Bundeskartellamt ein Bussgeld in Hoehe von 250 Millionen Euro. Auch
die Stadt Mainz droht mit Regressforderungen. Denn sie habe
erhebliche Mittel fuer die urspruenglich geplante Erweiterung des
Steinbruchs bereitgestellt. |
EuGH weist VW-Klage zurueck |
Volkswagen muss nach einer Entscheidung der Luxemburger
EU-Richter endgueltig auf bis zu 123 Millionen Euro
Staatsbeihilfen fuer zwei Werke in Sachsen verzichten. Der
Europaeische Gerichtshof wies entsprechende Klagen von Volkswagen,
dem Freistaat Sachsen und der Bundesregierung zurueck, teilte das
Gericht in Luxemburg mit. Insgesamt darf Volkswagen nur 276
Millionen Euro statt der geplanten 399 Millionen Euro erhalten.
Das Geld sollte fuer die VW-Werke Mosel und Chemnitz fliessen, um
die Standorte zu erhalten. |
Heidelberger Dreifachmord: Staatsanwaltschaft fordert lebenslaenglich |
Heidelberg. Im Prozess um den Heidelberger Dreifachmord hat die
Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Ein
52-jaehriger Mann ist angeklagt, einen Tag vor Weihnachten 2002
einen Kinderarzt, dessen Frau und eine Arzthelferin getoetet zu
haben Der Angeklagte bedauerte zum Prozessauftakt vor zwei Wochen
die Tat: "Es war nicht meine Absicht, die drei Personen zu
toeten." An den genauen Tathergang koenne er sich jedoch nicht
erinnern. Er sei zu betrunken gewesen. Die Staatsanwaltschaft
wirft dem Sozialhilfeempfaenger Habgier vor. Sie forderte das
Gericht auf, die drei Morde als Einzeltaten zu werten und die
besondere Schwere der Schuld feststellen zu lassen. Falls das
Gericht dem Plaedoyer folgt, kann der Angeklagte nicht mit einer
vorzeitigen Entlassung nach 15 Jahren Haft rechnen. Der
Urteilsspruch wird am 7. Oktober erwartet. |
Abschluss der Raser-Ermittlungen verzoegern sich |
Karlsruhe. Der Abschluss der Ermittlungen um den mutmasslichen
Raser auf der A 5 verzoegern sich. Der Sprecher der Karlsruher
Ermittlungsbehoerde, Oberstaatsanwalt Peter Zimmermann, bestaetigte
entsprechende Medienberichte. Die Verteidigung habe eine
umfassende abschliessende Stellungnahme angekuendigt,hiess es zur
Begruendung. Bei dem Unfall waren im Juli eine 21 Jahre alte Frau
und ihre kleine Tochter ums Leben gekommen. Ein
Sachverstaendigen-Gutachten hatte den Verdacht erhaertet, dass ein
34-jaehriger Mitarbeiter des DaimlerChrysler - Konzerns durch
dichtes Auffahren den Unfall auf der A 5 bei Karlsruhe verursacht
hat. Der Wagen soll mit einer Geschwindigkeit von 220 Kilometern
pro Stunde aufgefahren sein und so "ursaechlich fuer die toedlich
verlaufenen Fahrmanoever" der jungen Mutter gewesen sei. Ein
weiteres Gutachten zeigt, dass sich die Fahrzeuge aber nicht
beruehrt haben. |
Boerse |
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Quellen |
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