Schily wuerdigt USA zum Jahrestag des Kriegsendes als Befreier |
Zum 60. Jahrestag des Kriegsendes hat Bundesinnenminister Schily
den Einsatz der USA gewuerdigt. Es duerfe niemals vergessen werden,
dass die Amerikaner Europa vom Nationalsozialismus befreit
haetten, sagte Schily im Deutschlandfunk. Weiter sprach er sich
fuer eine objektive Betrachtung der Geschichte aus. Die Deutschen
duerften nicht kollektiv als Taetervolk bezeichnet werden, forderte
der Minister. Im Kampf gegen den Nationalsozialismus haetten auch
viele Deutsche ihr Leben verloren. Das Elend und Unrecht der
Vertreibung duerfe ebenfalls nicht vergessen werden, sagte Schily. |
Vier Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen |
Die Steuereinnahmen von Bund, Laendern und Gemeinden bleiben in diesem
Jahr um etwa drei bis vier Milliarden Euro hinter den bisherigen
Schaetzungen zurueck. Das erfuhr das "Handelsblatt" aus
Steuerschaetzerkreisen. Der Kreis werde seine neue Schaetzung am
kommenden Donnerstag vorstellen. Bei der Prognose seien die am
Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Steuersenkungen noch nicht
beruecksichtigt.Insgesamt werden sich die Steuereinnahmen den
Schaetzungen zufolge auf 446 bis 447 Milliarden Euro belaufen,
berichtete das Blatt weiter. Fuer 2006 werden demnach Einnahmen von
rund 458 Milliarden Euro vorhergesagt. Dieser Wert liege 15 Milliarden
Euro unter der Schaetzung von Mai 2004. Hauptursache fuer die
ruecklaeufigen Werte sei die schwaechere Wirtschaftsentwicklung. |
Parteitag der FDP |
Koeln. Die FDP will sich nach jahrelanger Konzentration auf die
Wirtschaftspolitik wieder staerker fuer den Schutz der Buergerrechte
einsetzen. Die Delegierten des Parteitags verabschiedeten einen
Leitantrag, in dem die geplante Aufnahme biometrischer Daten in
Personalausweise kritisieren. Ausserdem wendet sich die FDP gegen die
zunehmende Telefonueberwachung und die Einschraenkung des
Bankgeheimnis und des Versammlungsrechts. Als Gastredner nannte der
fruehere Verfassungsrichter Kirchhof die Staatsverschuldung in
Deutschland beunruhigend. Kirchhof forderte ein einfaches Steuerrecht
mit einem Satz von 25 Prozent Steuern auf Einkommen. Die FDP will die
Besteuerung von Unternehmen drastisch senken. Der Bundesparteitag
beschloss in Koeln einen Leitantrag, der eine maximale Belastung von
28 Prozent fuer Unternehmen vorsieht. Zudem sprachen sich die
Delegierten fuer die Einfuehrung eines Buergergeldes. Dieses soll alle
steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates zusammenfassen.
Die FDP will sich nach den Worten ihres neuen Generalsekretaers Dirk
Niebel um ein klareres und ernsthafteres Profil als in juengster Zeit
bemuehen. Die Liberalen muessten "auch ein gewisses Mass an
Seriositaet verbreiten", betonte Niebel im ARD-Morgenmagazin. Die FDP
muesse ihr Programm "deutlicher der Oeffentlichkeit bekannt" machen
als zuletzt, fuegte Niebel hinzu. Vorwuerfe, dass die Liberalen
inzwischen das Image einer "Spasspartei" haetten, wies er zurueck:
"Unser Programm war immer ernsthaft". Dazu gehoere auch, dass
Parteichef Guido Westerwelle fuer die naechste Bundestagswahl im
kommenden Jahr "selbstverstaendlich keine Kanzlerkandidatur" anstreben
werde, so Niebel weiter. Der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag,
Gerhardt, hat seine Grundsatzrede auf dem Parteitag in Koeln
groesstenteils aussenpolitischen Aspekten gewidmet. Er warf Kanzler
Schroeder und Aussenminister Fischer vor, ihrer internationalen
Politik fehle es an Linie und Konsequenz. Vor allem in der
Europapolitik bestehe Nachholbedarf. Scharf kritisierte Gerhardt auch
die Rolle Fischers in der Visa-Affaere. Der Aussenminister habe erst
alles auf die Beamten geschoben, dann aber nach laengerem Zoegern
eigene Fehler zugegeben. |
Laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke gefordert |
Stuttgart. Umweltministerin Tanja Goenner hat sich fuer eine
Verlaengerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken von bislang 32 auf 50
Jahre ausgesprochen. Infolgedessen wuerde Neckarwestheim II nicht wie
geplant 2021, sondern erst 2039 vom Netz gehen. Damit geht Goenner
weit ueber die Forderungen des Ministerpraesidenten Guenther Oettinger
hinaus. Dieser hatte sich in Bezug auf die Atomkraftwerke
Neckarwestheim und Philippsburg fuer eine Verlaengerung "von bis zu
fuenf und gegebenenfalls nochmal fuenf Jahren" ausgesprochen. "Im Fall
eines Regierungswechsels im Bund 2006 gibt es gute Chancen, die
Verlaengerung wieder auf die Tagesordnung zu setzen", sagte Goenner in
Stuttgart. Die rot-gruene Bundesregierung geht hingegen von einer
Durchschnittslaufzeit von 32 Jahren aus. |
Abbau von 160 Arbeitsplaetzen bei Porzellanhersteller Rosenthal |
Selb. Die Rosenthal AG baut 160 ihrer rund 2100 Stellen ab. Nach
Angaben des Porzellanherstellers ist der Stellenabbau Teil eines
Programms, mit dem Kosten gesenkt und die Effizienz gesteigert werden
sollen. Der Personalabbau soll vor allem ueber Fluktuation und sozial
vertraegliche Kuendigungsregelungen erfolgen. |
6000 Arbeitsplaetze bei der Post gefaehrdet |
Die Zusammenarbeit mit privaten Briefdiensten koennte bei der
Deutschen Post nach Einschaetzung von Vorstandschef Zumwinkel zum
Wegfall von rund 6.000 Stellen fuehren. Denkbar sei ein Umsatzverlust
von 200 Millionen Euro, der durch den Abbau von Arbeitsplaetzen
aufgefangen werden muesste, sagte Zumwinkel der Zeitung "Die Welt".
Die Post muss nach Entscheidungen des Bundeskartellamts und des
Oberlandesgerichts Duesseldorf den Briefversand teilweise fuer den
Wettbewerb freigeben. So duerfen nun private Unternehmen Sendungen
einsammeln und vorsortieren, wofuer sie von der Post bis zu 20 Prozent
Rabatt auf das Porto bekommen. |
Ausschreitungen in Dresden |
In Dresden ist es bis in die Nacht hinein zu Ausschreitungen gekommen.
Nach Angaben der Polizei hatten sich fast tausend zum Teil stark
alkoholisierte Jugendliche nachmittags am Elbufer versammelt und mit
Steinen, Flaschen und Knallkoerpern geworfen. Zwei Autos wurden
zerstoert. Bei einbrechender Dunkelheit eskalierte die Situation.
Neunzig Personen, unter ihnen 41 Polizisten, wurden verletzt und 45
Randalierer vorlaeufig festgenommen. |
Aerztetag diskutiert elektronische Gesundheitskarte |
Die fuer Anfang 2006 geplante Einfuehrung einer elektronischen
Gesundheitskarte kommt aus Sicht der Aerzte zu frueh. Der 108.
Deutsche Aerztetag in Berlin begruesste zwar die Moeglichkeiten der
neuen Technik, aeusserte aber Bedenken zur Datensicherheit. Die
Versicherten muessten sich jederzeit einen Ueberblick verschaffen und
entscheiden koennen, welche Daten zugaenglich sein sollten. Auf der
viertaegigen Versammlung hatte der Aerztetag sich auch mit dem
Zusammenhang von Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit auseinander
gesetzt. |
NPD darf uebermorgen nicht am Holocaust-Mahnmal aufmarschieren |
Der zum 8. Mai geplante Aufmarsch der NPD zum Holocaust-Mahnmal und
dem Brandenburger Tor in Berlin bleibt verboten. Das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies eine Eilklage der Partei ab
und bestaetigte die von der Berliner Polizei verfuegten Auflagen. Eine
Urteils-Begruendung soll in den kommenden Tagen nachgereicht werden. -
Bundesinnenminister Schily begruesste die Entscheidung des Gerichts.
Die Verschaerfung des Versammlungsrechts habe sich in der Praxis
bewaehrt. Auch Berlins Innensenator Koerting betonte, das
Versammlungsrecht habe Grenzen, die nicht ueberschritten werden
duerften. Das bayerische Verwaltungsgericht genehmigte unterdessen
eine Mahnwache von Neonazis am 8. Mai in Muenchen. |
Eishockey-Nationalmannschaft in der Abstiegsrunde |
Wien. Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft muss weiter um den
Verbleib in der Weltspitze bangen. Im letzten Vorrundenspiel der
Weltmeisterschaften unterlagen die Deutschen auch der Schweiz mit 1:5.
Als Tabellenletzter ihrer Gruppe trifft die DEB-Auswahl in der
Abstiegsrunde nun auf Gastgeber Oesterreich, Daenemark und Slowenien.
Zwei Teams steigen ab. |
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