Untersuchungsausschuss will Leuna-Akten nachspueren |
In der CDU-Spendenaffaire will der Untersuchungsausschuss nun den
Leuna-Akten nachspueren, die aus dem Kanzleramt verschwunden sind.
Er forderte aus der Geheimschutzstelle des Bundestages die noch
vorhandenen Kopien der Akten an. Eine weitere Entscheidung: Auch die
hessische Finanzaffaire will der Ausschuss aufklaeren und lud dazu
Ministerpraesident Koch als Zeugen ein. Die Aussage des Augsburger
Staatsanwaltes heute vor dem Ausschuss brachte wenig Aufklaerung, im
Gegenteil. In der katholischen Akademie wo sich der Ausschuss trifft,
herrscht Verwirrung, denn die Parteien legen die Aeusserungen des
Staatsanwaltes offenbar so aus, wie es ihnen gerade passt. Der gruene
Obmann des Ausschusses, Stroebele, meint, die Aussagen des Staatsanwaltes
untermauerten den Verdacht, bei einem Panzergeschaeft mit Saudi-Arabien
seien Schmiergelder an die ehemalige Bundesregierung unter Helmut Kohl
geflossen. CDU-Obmann Schmidt interpretiert den Staatsanwalt aber genau
in die entgegengesetzte Richtung. Er glaubt, dass die Vermutung ueber
Schmiergelder nicht gestuetzt wird. Der Augsburger Staatsanwalt selbst
meint, er habe ueberhaupt nicht viel gesagt. Er duerfe in einem laufenden
Verfahren vor einem oeffentlichen Ausschuss keine Auskunft geben. |
Reaktionen auf Schroeders High-Tech-Offensive |
Die Reaktionen auf Kanzler Schroeders angekuendigt High-Tech-Offensive
sind unterschiedlich ausgefallen. Mehrere tausend Computerspezialisten
will Schroeder vornehmlich aus Osteuropa und Indien, also nicht-EU-Laendern
nach Deutschland holen, um das Defizit deutscher Unternehmen in diesen
Bereichen auszugleichen. Das kuendigte der Kanzler gestern Abend bei
der Eroeffnung der Computer-Messe CeBit in Hannover an. Industriepraesident
Henkel lobte diese Idee inzwischen als gute Initiative. Es koenne nicht
sein, dass die junge deutsche Elite ins Ausland gehe und Deutschland auf
der anderen Seite entsprechende Kaliber nicht hineinliesse. Das
Arbeitsministerium verweist dagegen auf die Kapazitaeten des eigenen
Arbeitsmarktes, die IG-Metall haelt Schroeders Plan sogar fuer ganz
unnoetig. |
Diskussion ueber Verschiebung des Gruenen-Parteitages |
Drei Wochen vor dem Bundesparteitag der Gruenen in Karlsruhe ist eine
Diskussion ueber dessen Verschiebung wegen mangelnder Erfolgsaussichten
ausgebrochen. Befuerworter der Verschiebung halten unter anderem die
Verhandlungen zum Atomausstieg fuer nicht weit genug gediehen, um sie
dem Parteitag zur Abstimmung vorzulegen. Das sagte Gruenen-Vorstandssprecherin
Radtke. Gruenen-Bundesgeschaeftsfuehrer Buetighof sagte jedoch, es bleibe
bei den bisherigen Parteitagsplanungen. |
Verfassungsgerichtshof entscheidet ueber Volksbegehren |
Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich heute mit dem Volksbegehren
"unabhaenige Richterinnen und Richter in Bayern" beschaeftigt. Das
Innenministerium hatte im Dezember die Zulassung des Volksbegehrens
abgelehnt und Klage eingereicht beim Verfassungsgerichtshof. Begruendung:
Das Volksbegehren habe zwei unterschiedliche Antraege miteinander gekoppelt
und das sei unzulaessig.
Nach dem Willen der Initiatoren soll das Begehren alle Richter in Bayern
vom Einfluss der Parteien und der jeweiligen Fachminister loesen. Bei
der Bestimmung der Richter sollten unabhaengige Fachleute und Abgeordnete
ein Mitspracherecht bekommen. Gemeint sind als Richter einerseits die
Fachrichter in Bayern, wie etwa Amtsrichter oder Verwaltungsrichter und
andererseits die Richter des Verfassungsgerichtshofes. Und genau darin
sieht das Innenministerium die unzulaessige Koppelung. Die Richtergruppen
duerften in dem Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens nicht verbunden
werden. Das Aktionsbuendnis erwartet allerdings, dass der bayerische
Verfassungsgerichtshof gruenes Licht fuer das Volksbegehren geben wird.
Der bayerische Verfassungsgerichtshof entschied heute, dass ueber das
Volksbegehren stattfinden kann, jedoch ueber beide Anliegen getrennt
abgestimmt werden muss. |
Siemens will wieder zweistellig wachsen |
Die Siemens-Geschaeftsfuehrung ist zuversichtlich fuer das laufende
Geschaeftsjahr. Der Start in das Jahr 2000 sei besser gelungen, als
erwartet, sagte Heinrich von Piera heute vor der Hauptversammlung in
Muenchen. Der Konzern werde sich auch weiterhin durch Kooperationen
und Firmenzukaeufe gegebenenfalls aber auch durch Verkaeufe weiter
staerken. |
Hoehere Mautgebuehren auf der Brenner-Autobahn verstossen gegen EU-Recht |
Hoehere Mautgebuehren fuer grosse Lastwagen auf der Brenner-Autobahn
duerfen voraussichtlich bald nicht mehr erhoben werden. Nach Ansicht
des Generalanwaltes des Europaeischen Gerichtshofes verstossen sie gegen
geltendes EU-Recht. Eine Empfehlung, dem das Gericht vermutlich folgen
wird. Zwischen 1995 und 1996 wurden die Mautgebuehren drastisch erhoeht
fuer Lastwagen mit mehr als drei Achsen. Das sei eine Diskriminierung
auslaendischer Fahrzeuge, so der europaeische Generalanwalt. 84 Prozent
der Schwerlastwagen, die die Brennerautobahn befahren, kaemen naemlich
aus dem Ausland. Geklagt hatte die EU-Kommission. Sie kritisiserte, dass
die Mautgebuehren fuer die Gesamtstrecke im Verhaeltnis mehr als doppelt
so hoch wie fuer die Teilstrecken seien. 86 Prozent der Laster wuerden
aber die gesamte Transitstrecke befahren, muessten also im Vergleich zu
inlaendischen Fahren unverhaeltnismaessig hohe Gebuehren bezahlen. |
Augenoperation Mukarim Emils verschoben |
Die fuer heute geplante Augenoperation des kleinen Mukarim Emil aus
Augsburg ist verschoben worden. Grund: Der krebskranke 18Monate alte
Junge ist erkaeltet. Ihm soll nun doch das rechte Auge entfernt
werden, der Tumor konnte nicht eingedaemmt werden. Mukarim Emils Schicksal
hatte immer wieder fuer Schlagzeilen gesorgt, weil seine Eltern ihn aus
religioesen Gruenden nicht medizinisch behandeln lassen wollten.
Mit der nun geplanten Operation sind sie jedoch einverstanden. |
Verschwundene Maedchenleiche wiedergefunden |
Der Fall der verschwundenen Maedchenleiche von Buddenheim ist so gut wie
aufgeklaert. Mitte November war die Leiche der 14jaehrigen aus ihrem
Sarg gestohlen worden. Nun hat die Polizei sie gefunden und es gibt auch
schon eine Festnahme. Bestuerzung und Erleichterung in der Region nach
Bekanntwerden der Meldung. Wie die Leiche jedoch gefunden wurde und
Einzelheiten zur Identitaet des mutmasslichen Taeters wollte die Polizei
noch nicht bekanntgeben. Weil die Polizei den Fall bereits zu den Akten
gelegt hatte, ist davon auszugehen, dass der Polizei Kommissar Zufall
zu Hilfe geeilt ist. |
Boerse |
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Quellen |
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