GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 08.10.1998



* Gruene wollen Sozialbeitraege senken
* Billig-Handys zulaessig
* US-Soldat angegriffen
* Mehr Geld fuer Arbeitslosenhilfe
* Mieten steigen
* Prozessauftakt gegen Serientaeter Mehmet
* Kampf gegen den glaesernen Menschen
* Grippe wieder im Anzug



Gruene wollen Sozialbeitraege senken

Parteisprecher Trittin erklaerte vor Beginn der heutigen Koalitionsverhandlungen, dabei gehe es vor allem um Senkungen bei der Renten- und der Arbeitslosenversicherung. Im Gespraech ist eine Senkung von bis zu 4%. Die Kosten von rund 70 Milliarden Mark sollen durch eine Oekosteuer auf den Energieverbrauch finanziert werden. Trittin wollte sich aber nicht darauf festlegen, wie teuer kuenftig das Benzin werden soll.

Im Prinzip sind sich SPD und Gruene einig: hoehere Energiesteuern, niedrigere Lohnnebenkosten. Fuer SPD-Fraktionschef Scharping bedeutet das, "dass wir oekologische Elemente im Steuersystem haben wollen, um einen Anreiz fuer neue Produkte und neue Verfahren zu bieten, Anreize, die im uebrigen helfen, mit Rohstoffen sparsamer umzugehen. auch mit Energie, das ist ganz unbestritten. Man unterhaelt sich nicht ueber das Ziel, sondern ueber die Schrittfolge und wie man das klug in die wirtschaftliche und konjunkturelle Situation einpasst." An der Benzinpreis-Debatte will sich Scharping nicht beteiligen. Deutlicher wird dagegen Gruenen-Vorstandssprecher Trittin: "Wenn wir die Benzinpreise vergleichen innerhalb der Europaeischen Union, so liegt die Bundesrepublik Deutschland heute auf dem 13. Platz und es gibt eine Reihe von Laendern, wo inzwischen die 2-Marks-Grenze erreicht ist. Also hier ist gerade im europaeischen Vergleich eine Menge Luft."

Unionsfraktionschef Schaeuble verwahrte sich unterdessen gegen den Vorwurf, der Haushaltsentwurf der alten Bundesregierung berge Milliardenrisiken. Luege, Taeuschung, Bilanzfaelschung: Mit solch massiven Angriffen schiesst Unionsfraktionschef Schaeuble zurueck und will den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen, die abgewaehlte Regierung habe eine geschoente Bilanz hinterlassen. "Es war eine Luege, dass die Sozialdemokraten behauptet haben, sie haetten jetzt neue Erkenntnisse, die sie bisher nicht gehabt haetten. Wir haben ja unseren Haushalt vorgelegt." so Schaeuble. Spaetestens Anfang September haetten deshalb alle Zahlen auf dem Tisch gelegen, alles sei serioes und belastbar gewesen, allerdings, so Schaeuble, nur unter der Voraussetzung, dass Union und FDP ihre vernuenftige Wirtschaftspolitik fortsetzen koennten. Das neue rot-gruene Buendnis plane nun das Gegenteil. Und der Versuch, jetzt neue Haushaltsrisiken aufzuzaehlen, diene nur dem Zweck, unhaltbare Wahlversprechen moeglichst unbemerkt wieder verschwinden zu lassen.


Billig-Handys zulaessig

Werbung fuer Billig-Handys bleibt erlaubt. Das entschied am Vormittag der Bundesgerichtshof. Dem BGH lagen insgesamt sieben Klagen vor. Darin hiess es, die Werbung fuer billige Handys sei Preisverschleierung, weil ueber die sonstigen Kosten nur im Kleingedruckten informiert wuerde. Auch kuenftig gibt es 1-Mark-Handys. Der Bundesgerichtshof sieht den Verbraucher durch solche Symbolpreise nicht irregefuehrt oder gar unter psychologischen Kaufzwang gestellt. Handy und Telefonvertrag wuerden heute als einheitliche Leistung verstanden. Jeder wisse, dass Mobiltelefone letztlich mit den Gebuehren fuer den Netzzugang bezahlt werden. Der Bundesgerichtshof gibt aber dem Handel kuenftig auf, die Kosten fuer den Netzkartenvertrag deutlich herauszustellen. Vor allem Hinweise auf die verbrauchsunabhaengigen Entgelte, das heisst Anschlussgebuehr, Mindestumsaetze, monatliche Grundgebuehren sowie Mindestlaufzeit duerften in der Fuelle der Informationen nicht untergehen. Hier wird sich nach den Worten des vorsitzenden BGH-Richters die Werbepraxis noch umstellen muessen, damit kuenftig mehr Preistransparenz herrscht.


US-Soldat angegriffen

Bei einer Fahrt mit einem Regionalzug zwischen Treuchtlingen und Ingolstadt ist ein US-Soldat von einer Horde Skin-Heads angegriffen und schwer misshandelt worden. Wie ein Sprecher des Bundesgrenzschutzes erst heute mitteilte, geschah die Tat am vergangenen Samstag, dem Tag der deutschen Einheit. Der 21-jaehrige Soldat habe Prellungen und Risswunden erlitten. Gegen die Skins, die auf dem Weg zum Muenchner Oktoberfest waren, wird nun wegen Landfriedensbruch und Koerperverletzung ermittelt. Sie befinden sich alle auf freiem Fuss.


Mehr Geld fuer Arbeitslosenhilfe

Mittel fuer die kuenftige Arbeitslosenhilfe muessten nach Ansicht des kuenftigen Bundesarbeitsminister Riester sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr um 3,5 bis 4 Milliarden Mark aufgestockt werden. Angesichts der andauernden Langzeitarbeitslosigkeit muesste die Haushaltsplanung der alten Bundesregierung deutlich korrigiert werden, so Riester in einem Interview.


Mieten steigen

Wegen des Rueckgangs beim Mietwohnungsbaus rechnet der deutsche Mieterbund mit einer neuerlichen Verknappung und Verteuerung der Wohnungen. Der Vorsitzende des Verbandes Rips erklaerte, vor allem bei guenstigeren Wohnungen in grossen Staedten sei kurzfristig mit hohen Mietsteigerungen zu rechnen. Um eine neuerliche Wohnungsnot zu vermeiden, muessten nach Rips's Worten jaehrlich rund 500.000 neue Wohnungen gebaut werden. Von der neuen Bundesregierung forderte er klare und kalkulierbare Rahmenbedingungen.


Prozessauftakt gegen Serientaeter Mehmet

In Muenchen hat vor dem Jugendschoeffengericht der erste Strafprozess gegen den 14-jaehrigen Serienstraftaeter Mehmet begonnen. Die Anklage in diesem Fall lautet auf Raub und schwere Koerperverletzung. Mehmet hatte bundesweit fuer Aufsehen gesorgt, weil erstmals auslaendische Eltern zusammen mit ihrem Kind wegen dessen mehr als 60 Straftaten ausgewiesen werden sollten. Dieses Vorhaben hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof inzwischen gestoppt. Mehmet selbst allerdings wird voraussichtlich nach Prozessende abgeschoben.


Kampf gegen den glaesernen Menschen

Der bayerische Datenschutzbeauftragte untersteht kuenftig dem Landtag und nicht mehr wie bisher der Staatskanzlei. Landtagspraesident Boehm begruesste den zukuenftigen Datenschutzbeauftragten Vetter offiziell bei einer Feierstunde im Maximilianeum. Die neue Stellung des Datenschutzbeauftragten ist das Ergebnis eines Volksentscheids.


Grippe wieder im Anzug

Jedes Jahr sterben nach Aussage von Gerologen in Deutschland rund 4000 Menschen an den Folgen einer Grippe. 90% von ihnen sind aelter als 60 Jahre. Mediziner riefen zur Impfung von Kindern, aelteren Menschen und chronisch Kranken auf.


Quellen

B3    12:00 MESZ    13:00 MESZ    15:00 MESZ