Heftige Auseinandersetzungen in der Haushalts-Bundestagsdebatte |
Bundesumweltminister Toepfer hat die Kritik des saarlaendischen
Ministerpraesidenten Lafontaine an der Deutschlandpolitik der CDU
zurueckgewiesen. Lafontaine sei zu allem faehig, nicht aber zur
Integration einer ehemals geteilten Nation sagte Toepfer heute waehrend
der Bundestagsdebatte zum Haushalt in Bonn. Der saarlaendische
Regierungschef verschweige, dass er noch im September 1989 die doppelte
Staatsbuergerschaft gefordert habe. Zur selben Zeit habe er mit
SED-Funktionaeren wie Krenz in Saarbruecken "gekungelt", meinte Toepfer.
Lafontaine hatte zuvor die Wahlkampagne der Union als Schlammschlacht
gegen die SPD bezeichnet. Die Bundesregierung sei mitverantwortlich fuer
das Wiedererstarken der PDS. Im Bundestag saessen Dutzende von
CDU-Parlamentariern, die in der alten Blockpartei gemeinsame Sache mit
Ulbricht und Honecker gemacht haetten. Zugleich warf er der
Bundesregierung und im besonderen Finanzminister Waigel vor, fuer eine
Bilanz der Negativrekorde verantwortlich zu sein. Die Bonner Politik habe
den Hoechststand von Arbeitslosen in Deutschland und die hoechste
Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik verursacht.
Darueberhinaus habe die Schuldenlast der oeffentlichen Hand mit 1,4
Billionen Mark einen Rekordstand erreicht. Bei Zinsverpflichtungen von 100
Milliarden Mark jaehrlich muesse inzwischen jede vierte Mark hierfuer
aufgewendet werden.
Auch der FDP-Wirtschaftsexperte Graf Lambsdorff wies auf die ungeloesten
Probleme des Finanzierungshaushalts hin. Die Einsparungen von 4,3
Milliarden Mark durch eine Befristung der Arbeitslosenhilfe seien eine
reine Luftbuchung, weil sich eine derartige Massnahme nicht durchsetzen
lasse. Die Plaene von Finanzminister Waigel zur Vereinfachung des
Steuersystems kurierten nur an Symptomen, erklaerte der FDP-Politiker. |
Keine Erhoehung der Bafoeg-Saetze |
Der Bundestag hat sich gegen eine Erhoehung der Bafoeg-Saetze in diesem
Herbst entschieden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
hatte eine Anhebung um 4 Prozent empfohlen. CDU/CSU und auch Teile der FDP
verweigerten ihre Zustimmung. Andere Gesetzesvorhaben wurden dagegen vom
Bundestag gebilligt, darunter die Reform der Verfassung, das
Entschaedigungsgesetz und das Planungsgesetz fuer die Magnetschwebebahn
Transrapid. |
Die Zahl der Arbeitslosen ist im August zurueckgegangen |
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August zum Teil deutlich
zurueckgegangen. Sie sank im Westen um etwa 39 700 auf 2 531 000. Im Osten
waren im vergangenen Monat 1 105 000 Frauen und Maenner erwerbslos
gemeldet, 31 100 weniger als im Juli. Der Praesident der Bundesanstalt
fuer Arbeit, Jagoda, fuehrte diese Entwicklung heute in Nuernberg auf den
ueblichen Herbstaufschwung und darauf zurueck, dass sich die
Stabilisierungstendenzen am Arbeitsmarkt fortgesetzt haetten. |
Der Bundestag bestaetigte die Abschaffung des Schlechtwettergeldes |
Das Schlechtwettergeld fuer Bauarbeiter wird wie geplant zum 1. Januar
1996 auslaufen. Der Bundestag hat heute mit der notwendigen absoluten
Mehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen die Abschaffung
zurueckgewiesen. In diesem und im naechsten Jahr bleibt es aber bei der
Schlechtwettergeldzahlung auch in den Monaten Maerz und November. |
Bundestag strich letzte Beratungswoche in dieser Legislaturperiode |
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und Freien Demokraten
beschloss der Bundestag, die fuer die 3. Septemberwoche geplanten
Beratungen des Parlaments in Bonn abzusetzen. Der parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion, Ruetgers, begruendete die
Entscheidung damit, der Bundestag sei ein Gesetzgebungs- und kein
Wahlkampforgan. Die wichtigsten Gesetzgebungsvorlagen koennten heute und
morgen verabschiedet werden. Sollte es notwendig sein, einen weiteren
Sitzungstag anzuberaumen, um Kompromisse des Vermittlungsausschusses zu
verabschieden, sei die Unionsfraktion dazu bereit, unterstrich Ruetgers.
Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Struck,
nannte dies einen beschaemenden Vorgang. Die Opposition werde es nicht
zulassen, dass die Rechte des Parlaments verkuerzt werden. Deshalb werde
die SPD-Fraktion, so Struck, ihre Rechte nutzen, damit der Bundestag
zwischen dem 19. und 23. September doch noch einmal vor dem Wahltermin
zusammentreten koenne. |
Ruehe haelt am Eurofighter 2000 fest |
Verteidigungsminister Ruehe haelt trotz der umstrittenen Finanzierung am
geplanten Eurofighter 2000 fest. Unmittelbar vor einer Sitzung des
Bundestags-Verteidigungsausschusses zum Thema erklaerte er heute in Bonn,
die Bundeswehr wuerde sich sonst in die Abhaengigkeit aussereuropaeischer
Staaten begeben. Er gehe weiter davon aus, dass das Flugzeug fuer 90
Millionen Mark pro Stueck gebaut werden koenne. Bis Ende des Jahres muesse
die Industrie ein verbindliches Angebot vorlegen. Der
SPD-Verteidigungsexperte Kolbow wies dem gegenueber darauf hin, dass der
Bundesrechnungshof von einem Stueckpreis von 150 Millionen Mark ausgeht.
Kolbow rechnet mit Gesamtkosten von bis zu 30 Milliarden Mark fuer den
Eurofighter. Er sagte, dies sei bei dem aktuellen Haushaltsdefizit
nicht zu verantworten. |
Deutschen V-Maennern wurde erneut Plutonium angeboten |
Deutschen V-Maennern ist in der vergangenen Woche erneut Plutonium
angeboten worden. Ueber die Mengen wollte der bayerische
Innenstaatssekretaer Riegensburg jedoch nichts sagen. Auch der Ort bleibt
unbekannt, da die V-Maenner und verdeckten Ermittler bei ihrer Arbeit
nicht gefaehrdet werden sollen, hiess es weiter. |
Gestaendnisse in der Korruptionsaffaere im Finanzamt Wolfratshausen |
In der Korruptionsaffaere im oberbayerischen Finanzamt Wolfratshausen
haben 3 der 4 inhaftierten Beamten inzwischen Gestaendnisse abgelegt.
Ausserdem haben sich betroffene Buerger zum Teil selbst angezeigt. Die
Beamten waren wegen Steuerhinterziehung zugunsten Dritter verhaftet worden.
Sie hatten in einer Art Team-Arbeit Steuererklaerungen fuer Arbeitnehmer
erstellt, selbst bearbeitet und dafuer ein Honorar kassiert. Der Schaden
fuer den Fiskus liegt voraussichtlich unter der Millionengrenze. |
Goldmedaille fuer Franziska van Almsick |
Als Siegerin hat Franziska van Almsick ihr Rennen ueber 200 m Freistil
bei den Schwimmweltmeisterschaften in Italien beendet. Die 16jaehrige
Berlinerin gewann die Goldmedaille in neuer Weltrekordzeit. Franziska von
Almsick war nur durch den freiwilligen Verzicht von Dagmar Hase ins Finale
der besten 8 gelangt. |
Dollarkurs |
1 US-$ = 1,5458 DM |
Quellen |
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