GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 26.08.1998



* Auslaenderbeauftragte wirft der Politik Versaeumnisse im Osten vor
* Trotz Einigung kein Ende der Sammelklage
* SPD-Chefin Schmidt bleibt in Bayern
* Bubis begruesst Beispiel der Allianz
* Kanzlernachfolge: Kohl schweigt sich weiter aus
* Zollbilanz
* Vernetzte Schulen im Freistaat
* Boerse



Auslaenderbeauftragte wirft der Politik Versaeumnisse im Osten vor

Nach sieben Jahren im Amt der Auslaenderbeauftragten der Bundesregierung hat Cornelia Schmalz-Jacobsen, FDP, heute eine Bilanz ihrer Taetigkeit gezogen. Ihrer Ansicht nach gibt es keine Alternative zur Integration der in Deutschland lebenden Auslaender. Deutschland sei faktisch ein Einwanderungsland, die Debatte um diesen Begriff sei ermuedend. Als Hauptversaeumnis der vergangenen Jahre lastete Schmalz-Jacobsen der Politik in Bonn und Ostdeutschland an, den Anstieg des Rechtsradikalismus in den neuen Laendern nicht beachtet zu haben. In ihrer heute vorgelegten Bilanz hat Schmalz-Jacobsen die Integration von Zuwanderern in die deutsche Gesellschaft als wichtigste Aufgabe der Politik bezeichnet. Als entscheidende Voraussetzung dafuer nannte die FDP-Politikerin die Reform des Staatsbuergerrechts. Schmalz-Jacobsen wird bei den Bundestagswahlen nicht mehr antreten und ihr Amt nach sieben Jahren abgeben.


Trotz Einigung kein Ende der Sammelklage

Nach der Einigung mit juedischen Organisationen und US-Anwaelten zur Entschaedigung von Holocaust-Opfern hat sich der Allianz-Konzern zu schneller Wiedergutmachung bereiterklaert. Der Konzern hoffe, dass Sammelklagen jetzt ueberfluessig seien, sagte ein Allianz-Sprecher. Im uebrigen koennten solche Klagen in den USA sehr lange dauern. Die Allianz wolle aber, dass die Entschaedigungen den Opfern rasch zugute kommt. Deutsche und andere europaeische Versicherungen hatten gestern abend beschlossen, eine Kommission zu gruenden, die die Zahlungen aus Versicherungsanspruechen festlegt. Die Kommission soll die Ansprueche aus Versicherungspolicen pruefen, die nach dem Krieg nicht ausbezahlt wurden, weil die Nazis die Versicherungsnehmer ermordeten oder vertrieben und die Unternehmen die Zahlung verweigerten. Die Sammelklage bleibt jedoch bestehen. Ungeachtet der Einigung zwischen Versicherungen und juedischen Organisationen soll der juristische Streit nach den Worten des Anwalts der Klaeger fortgefuehrt werden. Zur Begruendung sagte der Anwalt, das Papier sei ohne Beteiligung der juedischen Familien zustande gekommen und gebe keinem der Betroffenen einen Rechtsanspruch.


SPD-Chefin Schmidt bleibt in Bayern

Die bayerische SPD-Chefin hat alle Spekulationen ueber ihre politische Zukunft beendet. Auch im Falle eines Wahlsieges der SPD im Bund werde sie Abgeordnete des bayerischen Landtages bleiben und nicht nach Bonn gehen, so Schmidt. Angebote habe es gegeben, so sagte sie, sie sehe aber ihren Platz in Bayern. Andere Parteien hatten Schmidt wegen der Abwanderungsgeruechte vorgeworfen, die SPD-Spitzenkandidatin nur auf Abruf zu sein. Schmidt raeumte zwar ein, vor einigen Wochen noch fest entschlossen gewesen zu sein, im Falle eines SPD-Wahlsieges im Herbst nach Bonn zu gehen. Ihr seien jedoch Zweifel gekommen, ob die Arbeit einer Bundesministerin mit der einer SPD-Landesvorsitzenden vereinbar sei.


Bubis begruesst Beispiel der Allianz

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland hat die Vereinbarung gelobt, die die deutsche Allianz und andere europaeische Versicherungen getroffen haben, um die Erben von Holocaust-Opfern zu entschaedigen. Ignaz Bubis sagte, er hoffe nun, dass sich weitere Unternehmen und Versicherungen dem Beispiel anschliessen.


Kanzlernachfolge: Kohl schweigt sich weiter aus

Bundeskanzler Kohl lehnt auch weiterhin eine Festlegung seiner Amtszeit im Falle eines Wahlsieges ab. In einem Zeitungsinterview sagte er lediglich, er kandidiere fuer die naechste Legislaturperiode. Die Frage, ob er fuer die vollen vier Jahre im Amt bleibe oder den Stab waehrenddessen an seinen Wunsch-Kandidaten Schaeuble abgeben werde, liess er erneut offen. Unionsfraktionschef Schaeuble hatte dagegen in einem Interview die Spekulationen genaehrt, Kohl werde doch nicht fuer volle vier Jahre Kanzler bleiben. Woertlich meinte Schaeuble, der Kanzler schliesst neue Entwicklungen nicht aus. In den Reihen des Koalitionspartners FDP mehren sich unterdessen die Stimmen, Kohl moege einen Zeitplan fuer die Amtsuebergabe an Schaeuble nennen.


Zollbilanz

In Deutschland boomt der Rauschgifthandel und die Markenpiraterie. Wie aus dem Zolljahresbericht 1997 hervorgeht, stellten die Fahnder allein im vergangenen Jahr Drogen im Schwarzmarktwert von 250 Millionen Mark sicher. So hat sich die Menge des beschlagnahmten Haschisch gegenueber 1996 auf 5,6t verdreifacht. Im Kampf gegen die Produktpiraterie stellten die deutschen Zollbehoerden Waren im Wert von 9,3 Millionen Mark sicher, vier mal soviel wie im Vorjahr. Insgesamt flossen in die Kassen des Zolls im vergangenen Jahr 145 Milliarden Mark an Verbrauchs- und Einfuhrsteuern.


Vernetzte Schulen im Freistaat

Mit Beginn des neuen Schuljahres sollen die weiterfuehrenden Schulen in Bayern groesstenteils mit Computern und Internetzugaengen ausgestattet sein. Wie der bayerische Kultusminister Zehetmaier weiter mitteilte, werden nahezu alle Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen im Freistaat ueber EDV-Raeume mit mindestens 15 Arbeitsplaetzen verfuegen. Die Schulen, die noch keinen Internetzugang haben, sollen seinen Angaben zufolge bis zum Jahresende einen Anschluss erhalten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8064
Kanada(1 $)  1,1625
England(1 Pfund)  2,9560
Irland(1 Pfund)  2,5082
Schweiz(100 sfr)  120,120
Frankreich(100 FF)  29,830
Italien(1000 Lit)  1,0138
Oesterreich(100 oeS)  14,212
Spanien(100 Ptas)  1,1782
Japan(100 Yen)  1,2483
Schweden(100 skr)  21,575
 
Einige Indizes:
DAX:5259,90( aktuell )  
5356,73( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:8515,12( Stand 17:00 MESZ )  
8602,65( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14866,03
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

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