Barroso mahnt schnelle Regierungsbildung in Deutschland an |
Bruessel/Berlin. EU-Kommissionspraesident Barroso hat eine rasche
Regierungsbildung in Deutschland angemahnt. In einem Interview sagte
Barroso, er wolle zwar keinen Druck auf die deutsche Politik ausueben
- aber Instabilitaet und Unsicherheit seien schaedlich. Er wies unter
anderem auf die europaeische Finanzplanung hin, die im Falle
ungeklaerter Verhaeltnisse in Deutschland nicht erledigt werden
koenne. Inzwischen hat SPD-Chef Muentefering erklaert, die
Entscheidung ueber die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der
Union werde erst nach der Nachwahl in Dresden am kommenden Sonntag
fallen. |
Beck stellt Schroeders Fuehrungsanspruch in Frage |
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat den
von Bundeskanzler Gerhard Schroeder erhobenen Anspruch auf den
Verbleib im Kanzleramt in Frage gestellt. "In einer Demokratie sollte
man niemals nie sagen", erklaerte der SPD-Vize im Magazin "Focus".
Wenn es in einer politischen Konstellation genuegend Schnittmengen
gebe, koenne auch ueber Personal geredet werden. Der SPD-Bundesvize
bekraeftigte allerdings, Schroeder waere der beste Kanzler. Auf dieses
Ziel arbeite man hin. Am kommenden Mittwoch wollen SPD und Union zu
einer zweiten Sondierung ueber eine Regierungsbildung zusammenkommen. |
Renate Schmidt: SPD soll kein Junior-Partner der Politik Merkels werden |
Die SPD sollte sich nach den Worten von Familienministerin Schmidt auf
keinen Fall als Junior-Partner fuer eine Politik hergeben, die
CDU-Chefin Merkel verkoerpert. Die Waehler haetten den von der Union
propagierten Kurs am 18. September klar abgelehnt, sagte die
SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur DPA. Zudem kritisierte sie
CDU-Generalsekretaer Kauder, der, wie seine Partei, eine Kampagne
gegen Bundeskanzler Schroeder fuehre. Kauder hatte erklaert,
Koalitionsverhandlungen mit der SPD wuerden erst dann aufgenommen,
wenn diese den Anspruch der Union auf die Kanzlerschaft anerkenne. |
Schroeder klar fuer grosse Koalition |
Berlin. Im Machtpoker um die Kanzlerschaft ist die SPD von ihrem
kompromisslosen Kurs abgerueckt. Bundeskanzler Schroeder will sich
jetzt mit aller Kraft fuer eine Grosse Koalition aus SPD und Union
einsetzen. Schroeder woertlich: Ich bin dafuer, dass diese Koalition
zustande kommt und ich werde alles dafuer tun, damit sie zustande
kommt. Schroeder zeigte sich dabei auch zuversichtlich, dass der
Streit um die Fuehrungsfrage geloest werden koenne. Die Union besteht
allerdings ohne Abstriche auf CDU-Chefin Merkel als Kanzlerin einer
Grossen Koalition. Der CSU-Vorsitzende Stoiber schloss grundsaetzlich
aus, dass die Union Schroeder zum Kanzler waehlen wuerde. Auch einer
Teilung der Kanzlerschaft nach israelischem Modell, bei der sowohl
Schroeder als auch Merkel nur fuer eine bestimmte Zeit innerhalb der
Legislatur an der Spitze des Landes stuenden, lehnte Stoiber klar ab. |
Union will an Erhoehung der Mehrwertsteuer festhalten |
Die Union will auch in einer grossen Koalition von ihren Plaenen einer
Mehrwertsteuererhoehung nicht abruecken. "Wir halten an unseren
politischen Zielen fest. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist
unverzichtbar", sagte der saarlaendische Ministerpraesident Mueller
dem "Handelsblatt". Er zeigte sich zuversichtlich, die Forderung in
den Verhandlungen durchsetzen zu koennen. Auch die SPD habe sich in
der Vergangenheit zu einer Verlagerung der Lohnzusatzkosten auf die
indirekten Steuern bekannt, so Mueller. |
450 Jahre Augsburger Religionsfrieden |
Mit einem Fest-Gottesdienst haben die christlichen Kirchen an den 450.
Jahrestag des Augsburger Religionsfriedens erinnert. Der Vertrag sei
der Anfang vom Ende religioeser Gewalt, sagte der Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche in Deutschland, Huber. Der Vorsitzende der
katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Lehmann, meinte, der Vertrag
sei nur ein Notbehelf bis zur Wiedergewinnung der Kircheneinheit.
Insofern gebe es zum damals eingeschlagenen Weg der Oekumene keine
Alternative. Am 25. September 1555 wurde beim Augsburger Reichstag
erstmals das friedliche Zusammenleben katholischer und evangelischer
Christen in Deutschland besiegelt. Damit wurde die Lehre des
Reformators Martin Luther offiziell als neue Konfession anerkannt. |
Branche wertet IAA als vollen Erfolg |
Am letzten Tag der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in
Frankfurt am Main hat sich die deutsche Automobilindustrie zufrieden
mit der Resonanz gezeigt. Insgesamt nahmen bei der weltgroessten
Automesse etwa 940.000 Besucher die neuen Modelle und Technologien in
Augenschein. Jeder neunte Besucher kam aus dem Ausland. Ohne den
Wahlsonntag haette sogar ein neuer IAA-Besucherrekord aufgestellt
werden koennen, meinte der Praesident des Verbands der Deutschen
Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk. Vor zwei Jahren waren
knapp eine Million Interessierte zur Messe gekommen. |
Porsche will bei VW einsteigen |
Der Automobilhersteller Porsche will beim Volkswagen-Konzern
einsteigen. Geplant sei eine 20-prozentige Beteiligung am
stimmberechtigten Kapital, jedoch keine Uebernahme, erklaerte
Unternehmschef Wiedeking in Stuttgart. Er begruendete das Vorhaben mit
intensiven Beziehungen zu VW in der Entwicklung und Fertigung.
Zugleich stellte er klar, dass man Volkswagen vor einer moeglichen
feindlichen Uebernahme schuetzen wolle. Porsche wuerde durch die
Investition ueber groessere VW-Anteile verfuegen als das Land
Niedersachsen, das 18,2 Prozent haelt. Die Regierung in Hannover
begruesste das Interesse von Porsche. Eine feindliche Uebernahme und
Zerschlagung von Volkswagen beispielsweise durch Hedgefonds - waere
moeglich, falls der Europaeische Gerichtshof das so genannte VW-Gesetz
aufhebt. Dieses regelt, dass kein VW-Aktionaer mehr als 20 Prozent der
Stimmrechte auf einer Hauptversammlung geltend machen kann, selbst
wenn er groessere Anteile besitzt.
Bundeswirtschaftsminister Clement hat den angekuendigten Einstieg von
Porsche bei Volkswagen als gutes Signal fuer die heimische Industrie
bezeichnet. Clement bezeichnete die Beteiligung von Porsche bei VW als
gut fuer beide Unternehmen und gut fuer den Standort Deutschland. |
Nuernberger Menschenrechtspreis wird verliehen |
Nuernberg. Die usbekische Menschenrechtlerin Tamara Chikunova wird in
Nuernberg mit dem diesjaehrigen internationalen Menschenrechtspreis
der Stadt ausgezeichnet, die Zeremonie findet im Nuernberger Opernhaus
statt. Die Jury wuerdigt mit der Auszeichnung Chikunovas Einsatz gegen
Folter und Todesstrafe. Die 57-Jaehrige hatte vor fuenf Jahren - nach
der Hinrichtung ihres Sohnes - eine Organisation gegruendet, die sich
trotz Schikanen der usbekischen Behoerden gegen Folterungen, die
Todesstrafe und fuer die Achtung von Menschenrechten einsetzt. Der
Preis ist mit 15.000 Euro dotiert und wird seit 1995 alle zwei Jahre
vergeben. An dem Festakt nehmen auch Bundesinnenminister Schily sowie
sein bayerischer Kollege Beckstein teil. |
Positive Halbzeitbilanz beim Oktoberfest |
Muenchen. Dank des meist schoenen Wetters der vergangenen Tage haben
die Organisatoren des Muenchner Oktoberfests zur Halbzeit eine
positive Zwischenbilanz gezogen. So wurden in der ersten Woche des
weltgroessten Volksfestes zirka 3,2 Millionen Menschen auf der
"Wies'n" gezaehlt. Bis zum Abschluss am 3. Oktober wird wieder mit
mehr als sechs Millionen Besuchern gerechnet. Zurueckgegangen ist
dagegen der Bierkonsum: Zur Halbzeit schenkten die Wirte rund drei
Millionen Mass aus - 2004 waren es nach einer Woche noch 3,2 Millionen
Liter Bier. Die "Wies'n"-Wache musste unterdessen haeufiger
ausruecken. Nach Angaben der Polizei gab es insgesamt 893 Einsaetze -
28 mehr als im vergangenen Jahr. |
Basketball: Deutsches Team im EM-Finale |
Belgrad. Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft steht im Finale
der Europameisterschaft. Das Team besiegte im Halbfinale gestern Abend
Spanien mit 74:73 Punkten. Dirk Nowitzki erzielte den entscheidenden
Korb vier Sekunden vor dem Ende des Spiels. Im Finale trifft die
deutsche Mannschaft heute Abend auf Griechenland. |
Wladimir Klitschko gewinnt WM-Qualifikation gegen Samuel Peter |
Profi-Boxer Wladimir Klitschko hat die WM-Qualifikation gegen den
Nigerianer Samuel Peter gewonnen. Der 29 Jahre alte Ukrainer siegte in
Atlantic City nach Punkten. Klitschko darf nun wieder Weltmeister der
Verbaende WBO oder IBF herausfordern. |
Quellen |
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