GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 04. 07. 2006



* Ausruestungsmaengel der Bundeswehr im Kongo
* Diskussion um Gesundheitsreform haelt an
* Verfahren ueber EU-Subventionen hat begonnen
* Kommunen fordern Ausgleich fuer Kosten von Hartz IV
* Mecklenburg-Vorpommern will gegen Foederalismusreform stimmen
* Weiterhin Grundsteuer fuer selbst genutztes Eigenheim
* Aerztestreiks trotz einiger Sonderloesungen ausgeweitet
* Aerzte kritisieren Abschiebung psychisch kranker Fluechtlinge
* Einkommensverluste bei den Landwirten
* Milliardenschaeden durch Wirtschaftskriminalitaet
* 'Discovery' startet trotz technischer Probleme
* Prozess gegen Ex-Cap-Anamur-Chef eroeffnet
* Fussball-WM: Staedte bereiten sich auf Ansturm vor
* Boerse



Ausruestungsmaengel der Bundeswehr im Kongo

Kinshasa. Beim Besuch von Verteidigungsminister Jung im Kongo haben Soldaten des Vorauskommandos der Bundeswehr schwere Ausruestungsmaengel beklagt. So habe man der Truppe fuer den Einsatz in dem tropischen Land am Aequator beinahe Winterschlafsaecke mitgegeben. Der Fehler wurde erst unmittelbar vor dem Abflug bemerkt. Ausserdem habe die Bundeswehr ihnen keine geeigneten Stiefel oder Sonnenbrillen zur Verfuegung stellen koennen. Viele Soldaten haetten sich auf eigene Kosten Tropenstiefel gekauft. Jung versprach, den Problemen nachzugehen.


Diskussion um Gesundheitsreform haelt an

Berlin. Nach der Einigung der grossen Koalition auf Eckpunkte fuer eine Gesundheitsreform wird immer mehr Kritik laut. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz warnte vor einem Konjunktureinbruch im kommenden Jahr. Die Beitragserhoehungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Rentenversicherung werden seiner Ansicht nach Arbeitsplaetze kosten; dazu kaemen noch die Mehrwertsteuer und die Reichensteuer. Franz sprach von Flickschusterei. Die gesetzlichen Krankenkassen gehen davon aus, dass die von der Koalition angekuendigten Beitragserhoehungen von 0,5 Prozent nicht reichen werden. Die AOK zum Beispiel erwartet eine Finanzluecke von zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr. Nach SPD und CSU hat am spaeten Abend auch die CDU-Fuehrung dem Gesundheitskompromiss zugestimmt.

Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Beck und CSU-Chef Stoiber haben auf einer Pressekonferenz den erzielten Kompromiss zur Gesundheitsreform verteidigt. Die Koalitionsspitzen hatten sich darauf verstaendigt, den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung kommendes Jahr um 0,5 Prozentpunkte zu erhoehen, einen Gesundheitsfonds einzufuehren und die Kinderversicherung ueber Steuern zu finanzieren. Die gesetzlichen Krankenkassen zweifeln daran, dass die Beitragserhoehungen die Finanzprobleme loesen werden.


Verfahren ueber EU-Subventionen hat begonnen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Verfahren darueber begonnen, ob der Bund bei Formfehlern vorgestreckte EU-Subventionen von den Laendern zurueckfordern kann. In dem aktuellen Fall sollen Mecklenburg-Vorpommern rund 12,8 Millionen Euro und Brandenburg rund 422.000 Euro zurueckzahlen. Der Bund hatte die Mittel vorgelegt. Anschliessend hatte die EU-Kommission jedoch die Subventionen wegen Kontrollmaengeln nicht ausgezahlt. Nach Ansicht des Bundes tragen die Laender die Verantwortung fuer Fehler ihrer Behoerden. Diese hingegen argumentieren, der Bund sei als Mittler zu den EU-Institutionen mitverantwortlich. Mit einem Urteil wird nicht vor September gerechnet.


Kommunen fordern Ausgleich fuer Kosten von Hartz IV

Wegen der Kosten der Hartz Vier-Reform fordern die Kommunen vom Bund mehrere Milliarden Euro zusaetzlich. Die im Entwurf des Bundeshaushalts 2007 vorgesehene Beteiligung an den Unterkunftskosten von zwei Milliarden Euro reiche bei weitem nicht aus, sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes, Landsberg, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Benoetigt wuerden rund fuenf Milliarden. Auch der Deutsche Staedtetag forderte den Bund auf, seinen Anteil an den Unterkunftskosten aufzustocken.


Mecklenburg-Vorpommern will gegen Foederalismusreform stimmen

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat angekuendigt, im Bundesrat gegen die Foederalismusreform zu stimmen. Dafuer habe sich das rot-rote Kabinett entschieden, sagte der stellvertretende Ministerpraesident Methling. Ministerpraesident Ringstorff hatte mehrfach Nachbesserungen an der Reform gefordert. Auch die grosse Koalition in Schleswig-Holstein hat Einwaende, will sich aber nur der Stimme enthalten. Eine Mehrheit in der Laenderkammer fuer das Reformpaket gilt dennoch als sicher.


Weiterhin Grundsteuer fuer selbst genutztes Eigenheim

Auch kuenftig muessen Hauseigentuemer fuer ihr selbst genutztes Eigenheim Grundsteuer zahlen. Eine Verfassungsbeschwerde zweier Immobilienbesitzer aus Bad Herrenalb (Kreis Calw) hat das Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Der Beschluss erging ohne weitere Begruendung, teilte eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts mit. Die Beschwerdefuehrer hatten sich gegen die Steuerpflicht gewandt, weil ein Eigenheim keinen Ertrag abwirft, so dass der Fiskus auf die Substanz des Vermoegens zugreife. Nach Ansicht der Klaeger verstoesst die Steuer gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.


Aerztestreiks trotz einiger Sonderloesungen ausgeweitet

Die Streiks fuer bessere Arbeitsbedingungen an den kommunalen Kliniken in Baden-Wuerttemberg sind heute ausgeweitet worden. Unterdessen kommt es zu immer neuen Sondervereinbarungen einzelner Kliniken und der Gewerkschaft.

So hat jetzt - nach Vereinbarungen in Stuttgart und Esslingen - auch ein Zusammenschluss mehrerer Landkreise einen Sonderweg im Aerztestreik eingeschlagen. Der Marburger Bund und die Geschaeftsfuehrung der Kreiskliniken Boeblingen schlossen einen Uebergangstarifvertrag ab, um einen Streik zu vermeiden. Nach einer Mitteilung der Kreiskliniken mit den Standorten Boeblingen, Herrenberg und Leonberg orientiert sich der Kompromiss vorwiegend an der Vereinbarung fuer Aerzte des Stuttgarter Klinikums.

Fuer die Kliniken in Esslingen war gestern nach Stuttgart ein so genannter Ueberbrueckungstarifvertrag beschlossen worden. Er gilt fuer mehrere hundert Aerzte der kommunalen Kliniken in Esslingen. Damit war ein Streik abgewendet worden. An anderen kommunalen Kliniken im Land wurde er dagegen ausgeweitet.


Aerzte kritisieren Abschiebung psychisch kranker Fluechtlinge

Die Aerzteschaft in Baden-Wuerttemberg hat den Landesbehoerden vorgeworfen, vermehrt psychisch kranke Fluechtlinge auszuweisen. Trotz medizinischer Atteste seien Menschen teilweise direkt aus psychiatrischen Kliniken heraus abgeschoben worden, kritisierte die Landesaerztekammer in Stuttgart. Sie forderte die Behoerden auf, einen unter Federfuehrung der Bundesaerztekammer 2004 erstellten Kriterienkatalog fuer diesen Personenkreis anzuerkennen. Noetig seien auch entsprechende Weiterbildungsmassnahmen fuer Aerzte.


Einkommensverluste bei den Landwirten

Die Landwirte muessen im Wirtschaftsjahr 2005/2006, das gerade zu Ende gegangen ist, mit Einkommensverlusten von bis zu fuenf Prozent rechnen. Das geht aus dem Agrarbericht der Landesregierung fuer 2006 hervor. Grund seien die gestiegenen Preise fuer Energie, Kraftstoff und Duenger. Angesichts der Einkommensentwicklung forderte Landwirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) von der EU Planungssicherheit fuer die Landwirte. Diese fehle auf alle wichtigen Maerkten. Als Beispiel nannte Hering die Milchquotenregelung der EU, die sich in ihrer jetzigen Form als Sackgasse fuer die Erzeuger erweise. Auch der buerokratische Aufwand fuer die Bauern muesse eingedaemmt werden. Zudem sprach sich Hering fuer eine staerkere Foerderung nachwachsender Rohstoffe aus. Sie eroeffneten den Landwirten neue Marktchancen.


Milliardenschaeden durch Wirtschaftskriminalitaet

Berlin. Wirtschaftskriminalitaet beschert deutschen Unternehmen Verluste in Milliardenhoehe. Nach Angaben des Bundeskriminalamts belaeuft sich der entstandene volkswirtschaftliche Schaden allein im Jahr 2005 auf rund 4,2 Milliarden Euro. Damit geht die Haelfte aller in der Kriminalstatistik erfassten Schaeden auf Wirtschaftsdelikte zurueck, obwohl diese gerade einmal 1,4 Prozent der erfassten Straftaten ausmachen. Nach einer Studie der Unternehmensberatung KPMG sind drei von vier grossen deutschen Firmen bereits einmal das Opfer von Wirtschaftskriminellen geworden.


'Discovery' startet trotz technischer Probleme

Trotz technischer Probleme soll die Raumfaehre "Discovery" wie geplant heute um 20.38 Uhr MESZ starten. Dies teilte die US-Raumfahrtbehoerde Nasa mit. Ingenieure hatten zuvor an der Schaumstoffisolierung des Aussentanks einen 13 Zentimeter langen Riss entdeckt. Der Start war dadurch gefaehrdet worden.2003 hatte ein abgebrochenes Schaumstoffteil die "Columbia"-Katastrophe verursacht. Die "Discovery" soll sieben Astronauten zur Internationalen Raumstation ISS bringen, darunter auch den deutschen Astronauten Thomas Reiter.


Prozess gegen Ex-Cap-Anamur-Chef eroeffnet

Zwei Jahre nach einer umstrittenen Rettungsaktion im Mittelmeer muss sich der ehemalige Vorsitzende der Koelner Hilfsorganisation Cap Anamur, Bierdel, seit heute vor einem Gericht auf Sizilien verantworten. Die italienischen Behoerden werfen ihm und zwei Mitangeklagten Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor. Die Angeklagten hatten mit dem Schiff "Cap Anamur" 37 Afrikaner aus Seenot gerettet. Nach dreiwoechigen Verhandlungen durften die Afrikaner in Sizilien an Land gehen, Bierdel kam kurz in Haft.


Fussball-WM: Staedte bereiten sich auf Ansturm vor

Dortmund. Die Fussball-Fans in Deutschland fiebern dem Halbfinalspiel am Abend gegen Italien entgegen. Da in Innenstaedten und Fanmeilen heute ein besonders grosser Andrang erwartet wird, sind auf vielen oeffentlichen Plaetzen und in Biergaerten zusaetzliche Grossbildleinwaende und Fernseher aufgestellt worden. Dortmund, wo die Begegnung Deutschland-Italien um 21 Uhr angepfiffen wird, erwartet heute 200.000 Besucher - so viel wie nie zuvor. Berlin rechnet auf seiner Fanmeile erstmals mit 900.000 Menschen. Auch etliche italienische Fussballanhaenger werden sich die Partie auf oeffentlichen Plaetzen ansehen. Die Polizei rechnet aber nicht damit, dass es zu groesseren Problemen zwischen den Fans beider Laender kommt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7817 Euro
Kanada (1 $) 0.7034 Euro
England (1 Pfund) 1.4427 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.779 Euro
Japan (100 Yen) 0.6823 Euro
Schweden (100 skr) 10.869 Euro
Suedafrika (100 R) 11.148 Euro
China (1 Yuan) 0.0977 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5729.01 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11228.02 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15638.50
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ