Kritik an Pflegeversicherung |
Die Politiker werden nicht muede, die Pflegeversicherung als gelungenen
zusaetzlichen Pfeiler der Sozialversicherung zu feiern. Ganz anders
sieht das der Paritaetische Wohlfahrtsverband. Seiner Ansicht nach muss die
Pflegeversicherung dringend reformiert werden, denn die bestehenden Gesetze
gehen an den Beduerfnissen der Betroffenen vorbei.
Satt und sauber, dass sei die Realitaet in den Behinderten- und
Pflegeheimen, die einem immer staerkeren Kostendruck ausgesetzt werden,
kritisierte der Wohlfahrtsverband in Bonn. Fuer die psychische Betreuung
der alten Menschen und Behinderten bleibe kaum noch Zeit, so der
Geschaeftsfuehrer des Sozialverbandes Werner Hesse-Schiller. Der
Wohlfahrtsverband schlaegt deshalb vor, altersdemente Menschen in die
naechsthoehere Pflegestufe einzuordnen, damit die Pfleger und Pflegerinnen
ihnen mehr Zeit widmen koennen. Finanziell sei dies fuer die Pflegekassse
kein Problem, weil derzeit ein Ueberschuss von 8 Milliarden Mark in den
Kassen der Pflegeversicherung liegt. Ausserdem fordert der Paritaetische
Wohlfahrtsverband, den Verwaltungsaufwand der Pflegeversicherung abzubauen.
Eine entsprechende Reform sei schnellstens geboten. |
Weitere Debatte um Tempo 100 |
Die CSU will in der Debatte um Tempo 100 nicht locker lassen. Dass sich
die SPD-Spitze von der Forderung der Gruenen nach Tempo 100 auf
Autobahnen und Tempo 30 in den Staedten sei voellig unglaubwuerdig,
erklaerte der stellvertretende CSU-Generalsekretaer Joachim Hermann in
Muenchen. Tatsaechlich liege schon seit Ende Juni ein entsprechender
Antrag der rot-gruen regierten Bundeslaender im Bundestag.
Der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schroeder hatte schnell reagiert,
ebenso wie der Bundesgeschaeftsfuehrer Franz Muentefering. Tempo 100 auf
den Autobahnen sei mit der SPD nicht zu machen, so die Reaktion auf die
Forderung der verkehrspolitischen Sprecherin der gruenen Bundestagsfraktion
Gila Altmann vor eineinhalb Wochen. Das sei aber unglaubwuerdig, so Hermann
heute auf einer Pressekonferenz in der CSU-Landesleitung in Muenchen.
Der Antrag auf Tempo 100 und Tempo 30 sei im Umweltausschuss des
Bundesrates bereits am 25. Juni gemeinsam von den rot-gruen regierten
Laendern Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hessen
eingereicht worden, so Hermann. Debattiert wuerde darueber aber erst
am 10. Sepember, weil die anderen Laender von dem Antrag so ueberrascht
gewesen seien. Im September muessten die Laender dann aber Farbe bekommen. |
Einweihung des BMW-Innovationsparks |
Nachdem das umstrittene Vorhaben einer Wiederaufbereitungsanlage bei
Wackersdorf aufgegeben wurde, entschloss sich BMW, auf dem Gelaende einen
sogenannten Innovationspark einzurichten. Heute wurde das Projekt offiziell
eingeweiht. Der Park wird ausgebaut und erhaelt einen neuen Namen.
Urspruenglich hatte BMW versprochen, 1600 Arbeitsplaetze zu schaffen.
BMW-Vorstand. Der BMW-Vorstand Bernd Pischetsrieder kuendigte an, dass
BMW bestrebt sei, diese Zahl auf etwa 2000 zu erhoehen. BMW strebe in
Wackersdorf eine langfristige Entwicklungs- und Planungspartnerschaft
mit den Zulieferbetrieben an. Ein neues, von Pischetsrieder vorgestelltes
Konzept sieht eine virtuelle Vernetzung von Unternehmen in der Region vor,
die den Unternehmen die Akquirierung von Systemauftraegen ermoeglicht. |
Rentenbeitrag soll im naechsten Jahr sinken |
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Rentenbeitrag im naechsten
Jahr um 0,1 Prozentpunkte auf 20,2% des Bruttolohnes sinken wird. Nach
Informationen aus Regierungskreisen geht aus dem Rentenversicherungsbericht
1998 ausserdem hervor, dass der Beitrag dann fuer drei Jahre stabil
gehalten werden koenne. Es wird aber auch darauf verwiesen, dass die
bisherige Entwicklung noch keine zuverlaessige Einschaetzung fuer das
naechste Jahr erlaube. Die endgueltige Festlegung des Beitragssatzes 1998
wird im Herbst vorgenommen. |
Polizei warnt vor Kinderpornos im Internet |
Nach der Aufdeckung des offenbar weltgroessten Kinderpornorings in den
Niederlanden haben deutsche Polizeiexperten ausdruecklich vor der
verbotenen Suche nach Bildern im Internet gewarnt. Ein Sprecher des
Polizeipraesidiums sagte, auch wer aus Neugier kinderpornopornographische
Bilddateien in den Arbeitsspeicher seines Computers lade, mache sich
strafbar. Die hollaendische Bande hatte Tausende von Bildern mit
Vergewaltigungsszenen auch ueber das Internet verbreitet. |
Einheitlicher Sprachtest fuer auslaendische Studenten |
Mit einem neuen Test sollen auslaendische Studienbewerber ihre
Sprachkenntnisse bereits vor der Abfahrt aus ihrem Heimatland ueberpruefen.
Der Deutsche Akademische Austauschdienst laesst vom Goetheinstitut, der
Fernuniversitaet Hagen und weiteren Partnern einen entsprechenden
Fragebogen entwickeln. Nach amerikanischen Vorbild haetten Bewerber damit
die Moeglichkeit, sich eventuell mehrmals pruefen zu lassen und ihre
Deutschkenntnisse zu verbessern, heisst es. Zur Zeit muessen auslaendische
Studenten noch an der jeweiligen Hochschule eine Sprachpruefung ablegen. |
Franzoesische Justiz ermittelt weiter gegen Hooligans |
An dem brutalen Ueberfall auf einen Gendarmen waehrend der Fussball-WM
waren vermutlich mehr als nur vier oder fuenf deutsche Schlaeger beteiligt.
Der zustaendige Ermittlungsrichter teilte mit, die genaue Zahl habe aber
noch nicht ermittelt werden koennen. Derzeit sitzen in Frankreich und in
Deutschland insgesamt fuenf Hooligans in Untersuchungshaft. Der Zustand
des ueberfallenen Gendarmen hat sich leicht gebessert. Er liegt aber
immer noch im Komma. |
Experten warnen vor Urlaub |
Nach Angaben des Landesverbandes der hessischen Betriebskrankenkassen hat
jeder zweite vor oder nach seinen Ferien gesundheitliche Probleme. Jeder
fuenfzigste Urlauber sei nach seiner Rueckkehr sogar arbeitsunfaehig. Die
Experten fuehren das darauf zurueck, dass viele Menschen in ihrem Urlaub
ihre Faehigkeiten und ihre Fitness ueberschaetzen und Herz und Kreislauf
ueberanstrengen. Aber auch ausschliessliches Faulenzen oder uebermaessiges
Essen koennten der Gesundheit schaden. |
Boerse |
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Quellen |
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