Verkehrsministerium von Klage bedroht |
Wegen der Korruptionsfaelle im Verkehrsministerium droht dem Bund
moeglicherweise eine Klage in Millionenhoehe. Wie die "Bild am
Sonntag" berichtet, werde gegen den suspendierten Vize-Praesidenten
des Bundesamtes fuer Gueterverkehr, Kreienhop, eine Schadenersatzklage
in Hoehe von rund 40 Mio. Euro vorbereitet. Kreienhop, der
unzulaessigerweise gegen Honorar eine Reutlinger Speditionsfirma
beriet, sorgte dem Bericht zufolge dafuer, dass eine Konkurrenzfirma
Auftraege verlor und Konkurs anmelden musste. Derzeit wird in zehn
Faellen gegen Mitarbeiter des Ministeriums ermittelt. Die
Bundesregierung hat sich verwundert ueber die "Skandalisierung" der
angeblichen Korruptionsfaelle in Ministerien geaeussert. "Dass die
Faelle in den Ministerien selbst aufgedeckt wurden und dass es so
wenige sind, ist eigentlich eine gute Nachricht und keine schlechte",
erklaerte der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann
Langguth in Berlin. Jeder Verdacht sei schliesslich durch die
Innenrevision ans Licht gekommen. |
Diskussion um Feiertage geht weiter |
Die Diskussion um die Streichung von Feiertagen geht weiter. Die
Fraktionsvorsitzende der Gruenen im Bundestag, Kathrin
Goering-Eckardt, hat sich dafuer ausgesprochen, mehr Subventionen
abzubauen statt Feiertage zu streichen. Sie bezweifle, dass der zu
erzielende wirtschaftliche Effekt gross sei. Auch der EKD-Vorsitzende
Bischof Huber hat die Streichung von Feiertagen entschieden abgelehnt.
Die gemeinsame freie Zeit sei ein wichtiges Element der Sozialkultur,
so Huber.
Berlin. Die Forderung von CSU-Chef Stoiber nach weniger Urlaub zur
Belebung der Konjunktur ist in der SPD auf Widerspruch gestossen. Der
Finanzpolitiker Poss warf Stoiber vor, eine sachliche Debatte um die
Verlegung des Nationalfeiertags verhindert zu haben. Aus
argumentativer Not greife Stoiber nun voll in die Kiste der
Rechtsansprueche von Arbeitnehmern. Auch der SPD-Innenpolitiker
Wiefelspuetz hielt Stoiber unfaires Verhalten vor. Richtig sei
allerdings, dass die Bundesbuerger mehr arbeiten muessten, und zwar
fuer weniger Geld. |
Kuenast fordert Positivliste fuer Futtermittel |
Verbraucherschutzministerin Kuenast hat Konsequenzen aus dem Skandal
um Dioxin belastetes Futtermittel gefordert. Der Fall macht deutlich,
wie dringend man eine europaweite Positivliste fuer Futtermittel
brauchen, sagte sie der "Financial Times Deutschland". |
Bahn-Boersengang fuer 2007 erwartet |
Berlin. Bundesverkehrsminister Stolpe erwartet einen Boersengang der
Bahn im Jahr 2007 oder 2008. Auf dem Kongress der
Verkehrs-Gewerkschaft Transnet erklaerte Stolpe in Berlin, der
Boersengang diene auch dazu, Mittel fuer Investitionen in die Schiene
zu beschaffen. Um den Ausbau des Gleisnetzes langfristig zu
finanzieren, brauche man aber auch die LKW-Maut, die definitiv zum 1.
Januar kommenden Jahres starten werde. Transnet-Vorsitzender Hansen
hatte zuvor verlangt, zu Gunsten der Schiene die LKW-Maut zu
verdoppeln und auch fuer Bundesstrassen zu erheben. Bahn-Chef Mehdorn
kuendigte seinerseits an, er wolle eine Gewinnbeteiligung der
Mitarbeiter in die Verhandlungen um einen Flaechentarif einbringen. |
Mehr Solidaritaet mit dem Osten gefordert |
Berlin. Bundestagspraesident Thierse hat sich fuer weitere
Solidaritaet mit dem Osten eingesetzt. Nach seinen Worten war vor der
Vereinigung von Wettbewerbsfoederalismus nie die Rede; es ging immer
um solidarischen Foederalismus, so Thierse. Er kritisierte das
Bemuehen Bayerns, in der Foederalismuskommission mehr Rechte fuer die
Bundeslaender durchzusetzen. Bayern sei fast 40 Jahre Nutzniesser des
Ausgleichs zwischen starken und schwachen Laendern gewesen. Nun seien
die ostdeutschen Laender noch eine laengere Zeit auf Unterstuetzung
angewiesen. Seine ostdeutschen Landsleute forderte Thierse auf, die
Probleme mancher Regionen im Westen nicht zu verkennen. |
Elternzeit soll verkuerzt werden |
Bundesfamilienministerium und Industrie wollen nach Informationen der
"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Elternzeit von drei auf
ein Jahr verkuerzen. Ein entsprechendes Positionspapier solle morgen
in Berlin vorgestellt werden, berichtete das Blatt. An Stelle des
Erziehungsgeldes soll dann ein Elterngeld treten, dessen Hoehe sich am
letzten Lohn orientiere. Ministerin Schmidt wolle "weg von der
Fixierung auf immer mehr Geldleistungen, hin zu einer Familienpolitik
mit besserer Infrastruktur", so das Blatt. |
EKD-Synode beginnt in Magdeburg |
Magdeburg. 120 Synodale der Evangelischen Kirche in Deutschland sind
zu ihrer Herbsttagung zusammengekommen. Bis kommenden Freitag geht es
neben dem Haushaltsplan vor allem um das Miteinander der Generationen.
In seiner Predigt im Magdeburger Dom rief Propst Sens dazu auf, die
Gewalt in der Familie, auf der Strasse und in den Krisengebieten der
Welt zu ueberwinden. Jeder kleine Schritt, der zu diesem Ziel fuehre,
sei kostbar. Der Geistliche wies auf die - so woertlich - zunehmende
Einsamkeit im Leben und im Sterben in der Gesellschaft hin. Die Synode
ist das hoechste Entscheidungsorgan der EKD. Das Kirchenparlament hat
die Aufgabe, Angelegenheiten, die die EKD betreffen, zu beraten und
ueber sie zu beschliessen. |
Neuer Landesbetrieb fuer das Bauwesen in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat eine
Neuorganisation der Staatlichen Vermoegens-und Hochbauverwaltung
beschlossen. Mit einem neuen Landesbetrieb soll das Immobilien- und
Baumanagement modernisiert werden. Das teilten Ministerpraesident
Erwin Teufel und Finanzminister Gerhard Stratthaus (beide CDU) in
Stuttgart mit. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird ihren Angaben
zufolge nun in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, die neue Struktur
bereits zum 1. Januar 2005 einzufuehren. Die Neuorganisation sei Teil
der Verwaltungsreform der Landesregierung, so Teufel. Die bisherigen
15 Aemter und die Abteilung Vermoegen und Bau der Oberfinanzdirektion
Stuttgart wuerden zusammengelegt, erlaeuterte Stratthaus. Der neue
Landesbetrieb bilde mit einer Leitung ausserhalb der
Oberfinanzdirektion eine Einheit. |
Ausgleich fuer Standortschliessungen gefordert |
CDU-Landtagsfraktionschef Guenther Oettinger hat vom Bund einen
Ausgleich fuer die Schliessung von Bundeswehrstandorten gefordert. Die
von Standortschliessung oder Reduzierung betroffenen Gemeinden
duerften nicht im Regen stehen gelassen werden, sagte Oettinger. Der
Bund muesse sich beteiligen, um die schlimmsten Auswirkungen in den
meist strukturschwachen Raeumen zu kompensieren. Neben finanzieller
Hilfe muessten die Liegenschaften zu guenstigen Konditionen abgegeben
werden. Oettinger machte darauf aufmerksam, dass die Folgen der
Abzugsplaene ohne ein Soforthilfeprogramm vor Ort nicht abgefangen
werden koennten. Oettinger begruesste das Vorhaben von
Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP), Staedtebaufoerderung
vorrangig an den betroffenen Standorten einzusetzen. Als Reaktion auf
die Umstrukturierungsplaene hatte Pfister ein kleines
Konversionsprogramm fuer Baden-Wuerttemberg angeregt. |
Castor-Transport wird in der Suedpfalz erwartet |
Ein Castor-Transport aus der franzoesischen Wiederaufarbeitungsanlage
La Hague wird heute in der Suedpfalz erwartet. Von dort aus geht es
den Planungen zufolge ueber Karlsruhe und Mannheim nach Gorleben in
Niedersachsen. Der mit zwoelf Atommuellbehaeltern beladene Zug soll
die deutsch-franzoesische Grenze bei Lauterbourg am Nachmittag
ueberqueren und dann in das etwa zwoelf Kilometer entfernte Woerth am
Rhein fahren. Spaetestens am Dienstag soll der Zug am Zwischenlager
Gorleben eintreffen.Bereits gestern gab es Proteste von
Atomkraftgegnern. Im Kreis Karlsruhe versammelten sich nach
Polizeiangaben in Waghaeusel-Wiesental bei Philippsburg rund 150
Demonstranten, im niedersaechsischen Dannenberg waren es sogar mehrere
tausend. Fuer heute planten die Mitglieder der suedwestdeutschen
Anti-Atom-Initiative trotz des vom Landratsamt Karlsruhe erlassenen
Versammlungsverbotes ihren "Sonntagsspaziergang" entlang der
Transportstrecke Karlsruhe-Woerth durchzufuehren. "Die Proteste sollen
friedlich ablaufen", sagte ein Sprecher der Initiative. |
Zunehmende Armut bei Kindern |
Berlin. Experten befuerchten eine zunehmende Armut bei Kindern in
Deutschland. Professor Thomas Olk, Mitverfasser des Kinderreports
2004, sagte in einem Interview, der Anteil junger
Sozialhilfe-Empfaenger sei schon seit 1990 ueberdurchschnittlich
gewachsen. Derzeit lebten bundesweit eine Million Kinder und
Jugendliche an der Armutsgrenze, hinzu kaemen vom naechsten Jahr an
weitere eineinhalb Millionen Kinder in Haushalten, die mit der
Hartz-IV-Reform Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen werden.
Olk fordert, dass diese Menschen gezielt unterstuetzt werden, etwa
durch wirksame Betreuungs- und Erziehungseinrichtungen wie in England
und Skandinavien. |
Melanchthon-Akademie in Bretten eroeffnet |
Bretten. Mit einem Gottesdienst und einem Festakt ist die Europaeische
Melanchthon-Akademie in Bretten bei Karlsruhe eroeffnet worden. Sie
wird kuenftig die Geschichte der Reformation erforschen und soll den
Dialog zwischen Religionen und Konfessionen foerdern. Im Mittelpunkt
der Akademieprojekte stehen die Schriften des Reformators Philipp
Melanchthon (1497-1560). Der in Bretten geborene Humanist und
Verfasser der bedeutendsten lutherischen Bekenntnisschriften gilt als
der "Oekumeniker der Reformationszeit", weil er versuchte zwischen
Lutheranern, Reformierten und Katholiken zu vermitteln. In der
Akademie soll seine theologische Bedeutung fuer die heutigen
Gespraeche zwischen den Konfessionen und Religionen herausgearbeitet
werden. |
Quellen |
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