GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 12.02.2000



* Finanzaffaere in Hessen
* Baumeister widerspricht Schaeuble
* CSU macht Druck auf Schwesterpartei
* Kohl weist Vorwuerfe zurueck
* Arbeitslosigkeit
* Mannesmann
* Mehrere Kabelkanaele werden abgeschaltet
* Fussball



Finanzaffaere in Hessen

Die hessische FDP haelt ungeachtet der Finanzaffaere an der Koalition mit der CDU unter Ministerpraesident Koch fest. Das hat die FDP nach einer Vorstandssitzung in Lich bei Giessen mitgeteilt. Nach Angaben der Landesvorsitzenden Wagner votierten die Teilnehmer einstimmig fuer die Fortsetzung der Koalition. Mit 15:7 Stimmen sprach sich das Gremium fuer eine weitere Zusammenarbeit mit Koch aus. Damit widersetzt sich die Landespartei der Aufforderung der Bundes-FDP. Diese hatte gefordert, die Koalition nicht unter Koch fortzusetzen. Der Landesvorstand der hessischen FDP hat es aber abgelehnt, Ministerpraesident Koch zur CDU-Finanzaffaere anzuhoeren. Koch hatte zugegeben, seine Unterschrift unter einen falschen Rechenschaftsbericht gesetzt zu haben. FDP-Landeschefin Wagner wollte, dass er auf der Krisensitzung in Lich seine Sicht der Dinge schildere. Nach Wagners Worten ist Kochs bisherige Aufklaerungsarbeit ueberzeugend und wiegt schwerer als die von ihm gemachten Fehler. Der Chef der Bundes-FDP Gerhardt und der Berliner Bundestagsabgeordnete Rexrodt forderten vor der Sitzung, dass Koch zuruecktritt und die CDU/FDP-Koalition einen Nachfolger waehlt. Zuvor hatten sich Prominente aus Kultur, Politik und Wirtschaft fuer Neuwahlen in Hessen ausgesprochen, unter anderem die Schriftsteller Guenter Grass und Peter Ruehmkorf.


Baumeister widerspricht Schaeuble

Im Streit um die 100.000 DM Spende des Waffenhaendlers Schreiber hat nach Parteichef Schaeuble jetzt auch die ehemalige Schatzmeisterin Baumeister eine eidesstattliche Erklaerung abgegeben. In dem Schreiben versichert Baumeister, sie habe am 11. Oktober 1994 im Hause Schreibers in Kaufering von diesem einen groesseren Briefumschlag erhalten. Ueber den Inhalt des Umschlags habe Schreiber keine konkreten Angaben gemacht. Er habe sinngemaess angemerkt, es handle sich um ein Buch mit boesen oder haesslichen Maennern oder Aehnliches. Den Brief habe sie Schaeuble persoenlich in Bonn in dessen Buero im Deutschen Bundestag uebergeben. Den genauen Zeitpunkt der Uebergabe habe sie sich nicht gemerkt. Schaeuble habe sie an einem der folgenden Tage zu sich gerufen und ihr einen Briefumschlag gegeben mit der Bemerkung, darin sei Geld von Herrn Schreiber, das fuer die Bundespartei verwendet werden solle. Ihr Bueroleiter Schornack habe den Umschlag geoeffnet und festgestellt, dass sich darin 100.000 DM in bar befanden. Schaeuble hatte gestern in einer eidesstattlichen Erklaerung behauptet, er habe die 100.000 DM Spende Schreibers von diesem persoenlich im September 1994 erhalten.


CSU macht Druck auf Schwesterpartei

Wegen der Spendenaffaere verstaerkt die CSU den Druck auf ihre Schwesterpartei. CSU-Chef Stoiber sagte, an der Basis schwinde das Verstaendnis fuer Altkanzler Kohl. Der stellvertretende CSU-Chef Seehofer fordert, Kohl muesse sein Mandat zurueckgeben. Nur so koennten CDU und CSU wieder erfolgreiche Oppositionsarbeit leisten.


Kohl weist Vorwuerfe zurueck

Altbundeskanzler Kohl hat den Vorwurf des frueheren CDU-Generalbevollmaechtigten Luethje zurueckgewiesen, in der Parteispendenaffaere mehrmals gelogen zu haben. Kohl sagte der Welt am Sonntag, er habe von einem Schwarzgeldkonto der Bundespartei in der Schweiz oder in Liechtenstein nichts gewusst. Zudem bekraeftigte Kohl erneut, dass in einem Schweizer Safe nach seiner Erkenntnis lediglich Unterlagen zur Auslandsarbeit der CDU gelagert worden seien. Er reagierte damit auf einen Bericht des Spiegel, wonach Luethje Kohl bei der Staatsanwaltschaft belastet haben soll. Kohl habe gewusst, dass in dem Safe das Geheimarchiv der Bundesschatzmeisterei versteckt wurde. Er habe darauf gedraengt, die Unterlagen zu vernichten.


Arbeitslosigkeit

Auf Dauer bleiben in Deutschland mindestens 3,5 Millionen Menschen arbeitslos. Selbst ein hohes Wirtschaftswachstum werde daran nichts aendern, sagte der Praesident des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung Zimmermann. Besonders dramatisch bleibe die Situation im Osten. Die Arbeitslosenquote werde dort noch jahrzehntelang hoeher sein als im Westen. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Sachverstaendigenrates Hax wuerde ein grosser Teil der Arbeitslosen auch dann keine Stelle finden, wenn Hochkonjunktur waere. Schon heute koennen trotz hoher Arbeitslosigkeit viele Stellen nicht besetzt werden. Hax kritisierte vor allem mangelnde Eigeninitiative der Arbeitslosen. Woertlich sagte er, es fehlt den Arbeitslosen vielfach an Qualifikation und Motivation. Alle Qualifizierungsangebote nuetzen nichts, wenn die Arbeitslosen nicht bereit sind, diese anzunehmen. Sparkassenpraesident Hoppenstedt sagte der Welt am Sonntag, dass bei den Sparkassen innerhalb von zehn Jahren jeder zehnte Arbeitsplatz wegfalle. Auch die Sparkassen muessten sich auf den internationalen Wettbewerb einstellen und Kosten sparen.


Mannesmann

Vodafone will nach der Uebernahme von Mannesmann nur ein oder zwei Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden. Vodafone-Chef Gent sagte der FAZ, er sei fuer moeglichst geringe Personalveraenderungen. Der Aufsichtsratsvorsitzende Funk werde allerdings gehen.


Mehrere Kabelkanaele werden abgeschaltet

Mehrere Fernseh-Kabelkanaele werden offenbar demnaechst abgeschaltet. Das berichten die Nachrichtenmagazine Spiegel und Focus. Sie seien unzureichend abgeschirmt und wuerden deshalb Funkstoerungen im Flugverkehr hervorrufen. Drei bis fuenf Kabelkanaelen drohe das aus. Betroffen seien in einzelnen Regionen Sender wie SuperRTL, TM3 und HOT.


Fussball

Dortmund      -  Ulm              1:1
Rostock       -  Wolfsburg        1:1
Leverkusen    -  Stuttgart        1:0
Unterhaching  -  Bayern Muenchen  0:2
Duisburg      -  Frankfurt        2:3



Quellen

SWR3    16:00 MEZ    18:00 MEZ
B5    18:15 MEZ