EU stoppt Direktzahlungen an Palaestinenser |
Die EU-Kommission hat die Direktzahlungen an die Palaestinenser
vorlaeufig gestoppt. Das bestaetigte eine Kommissionssprecherin in
Bruessel. "Es gibt gegenwaertig keine Zahlungen an die
palaestinensische Autonomiebehoerde", sagte sie. Grund sei die
Weigerung der Regierungspartei Hamas, der Gewalt abzuschwoeren und
Israel anzuerkennen. Wie kuenftig verfahren werden soll, werden die
EU-Aussenminister auf einem Treffen am Montag beraten. Zuletzt hatte
die EU im Februar 120 Millionen Euro an die Uebergangsregierung
gezahlt.
Die palaestinensische Regierungspartei Hamas hat den Stopp der
EU-Zahlungen als kollektive Bestrafung des palaestinensischen Volkes
bezeichnet. Angesichts des internationalen Drucks koennte sie nun aber
moeglicherweise in einem wichtigen Streitpunkt einlenken. Nach Angaben
der Agentur AP will Regierungschef Hanija eine friedliche Koexistenz
mit Israel vorschlagen. Dafuer sollten "die verfassungsmaessigen
Rechte" der Hamas garantiert werden. Bisher gesteht die Hamas Israel
kein Existenzrecht zu. |
Bundespraesident Koehler besucht Madagaskar |
Bundespraesident Koehler hat bei seinem Staatsbesuch in Madagaskar auf
die globale Verantwortung fuer Umwelt und Naturschutz hingewiesen.
Symbolisch uebergab er dem Zoologischen Garten in der Hauptstadt
Antananarivo einen vom Aussterben bedrohten Halbaffen. Die Art kommt
in freier Natur nur in Madagaskar vor. |
Sechs Bundeswehrsoldaten bei Anschlaegen in Afghanistan verletzt |
Bei drei Anschlaegen in Afghanistan sind sechs deutsche Soldaten
verletzt worden. Das sagte ein Sprecher der Internationalen
Schutztruppe (Isaf) in Kabul. Einer der Maenner wurde laut
Bundesverteidigungsministerium so schwer verletzt, dass er ausgeflogen
werden muss. Die Angriffe auf die Patrouillen erfolgten am Mittwoch
und Donnerstag. Bei den Anschlaegen wurden auch drei Afghanen
verletzt, davon einer laut Isaf lebensgefaehrlich. Nach anderen
Angaben kam der Mann ums Leben. |
AG Gesundheitsreform beginnt mit Arbeit |
Berlin. Die Arbeitsgruppe der grossen Koalition zur Reform des
Gesundheitswesens ist zu ihrer ersten Sitzung zusammen gekommen.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt sprach von einer schwierigen
Aufgabe, die zu bewaeltigen sei. Nach ihren Worten hat man sich auf
einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt, Termine festgelegt und Aufgaben
verteilt. Die 16 Mitglieder der Arbeitsgruppe aus Bund und Laendern
wollen am 1. Mai die Eckpunkte der Gesundheitsreform praesentieren.
Bis zum Herbst soll ein Gesetzentwurf vorliegen. |
Arzneimittelsparpaket kommt |
Berlin. Das umstrittene Arzneimittelsparpaket kann in Kraft treten.
Der Bundesrat hat dem Projekt trotz der Bedenken einiger
Laendervertreter zugestimmt. Demnach muessen Aerzte mit
Honorarkuerzungen rechnen, wenn sie ihren Patienten zu teure
Medikamente verschreiben. Ausserdem billigte die Laenderkammer Teile
des Investitionspakets der Bundesregierung. Damit kann man
Handwerkerrechnungen rueckwirkend zum 1. Januar von der Steuer
absetzen. Ebenfalls absetzbar ist ein deutlich groesserer Teil der
Kinderbetreuungskosten als bisher. Ausserdem befassen sich die
Politiker noch mit der Kaefighaltung von Legehennen. Mehrere Laender
planen, so genannte Kleinvolieren einzufuehren, die den Huehnern etwas
mehr Platz bieten als die Legebatterien. |
BND-Affaere: Ausschuss eingesetzt |
Berlin. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages wird die Rolle des
Bundesnachrichtendienstes im Irak und im Anti-Terror-Kampf
durchleuchten. Nach wochenlangem Hin und Her stimmte der Bundestag mit
breiter Mehrheit fuer die Einsetzung des Ausschusses. Zum Vorsitzenden
des elfkoepfigen Gremiums wurde der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder
ernannt. Beschaeftigen wird sich der Ausschuss unter anderem mit den
CIA-Gefangenentransporten durch Europa und der Verschleppung und
Vernehmung von Terrorverdaechtigen. |
Kaefigverbot fuer Legehennen gekippt |
Der Bundesrat hat sich dafuer ausgesprochen, die Vorschriften zur
Kaefighaltung von Legehennen zu aendern. Die von der frueheren
Bundesregierung abgelehnten Kleinvolieren sollen erlaubt sein. Die
Kleinvolieren sind als Ersatz fuer Legebatterien gedacht. Sie sind
fuer weniger Tiere ausgelegt, bieten jedoch etwas mehr Platz pro Huhn.
Das Verbot der Batteriekaefig-Haltung ab 2007 bleibt bestehen, die
Gefluegelhalter bekommen aber eine Uebergangsfrist von zwei Jahren.
Der Aenderung muss Agrarminister Seehofer noch zustimmen. |
Linkspolitikerin Pau zu Bundestagsvizepraesidentin gewaehlt |
Die stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Pau ist vom Bundestag
zur Parlamentsvizepraesidentin gewaehlt worden. Bei der mit Spannung
erwarteten Abstimmung votierten im ersten Wahlgang 385 Abgeordnete
fuer Pau und 138 gegen sie. 58 Abgeordnete enthielten sich. Notwendig
waren 308 Stimmen. Pau war angetreten, nachdem der Linksparteichef
Bisky mit seiner Kandidatur im vergangenen Jahr viermal gescheitert
war. Danach hatte die Linksfraktion zunaechst darauf verzichtet, einen
neuen Kandidaten zu nominieren. |
Tausende Metaller legen die Arbeit nieder |
Die Gewerkschaft IG Metall hat ihre Warnstreiks heute ausgeweitet. In
Niedersachsen gab es erstmals auch ganztaegige Arbeitsniederlegungen.
Bundesweit beteiligten sich erneut zehntausende Arbeitnehmer der
Metall- und Elektroindustrie an kurzfristigen Streik-Aktionen. Am
Montag wird in Niedersachsen erneut verhandelt, am Dienstag in
Nordrhein-Westfalen. Die dortigen Arbeitgeber erklaerten, sie seien
grundsaetzlich zu einem Pilotabschluss bereit. Die Gewerkschaft
fordert weiterhin eine Lohnerhoehung um 5 Prozent, die Arbeitgeber
bieten 1,2 Prozent. Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall,
Kannegiesser, betonte in einem Zeitungsinterview, es gebe wenig
Spielraum fuer Nachbesserungen. Das Angebot der Arbeitgeber hatte die
IG Metall gestern als "Provokation" abgelehnt. Die Warnstreiks sollen
nun noch einmal verschaerft werden. |
Deutsche Exporte im Jahresvergleich nur knapp gestiegen |
Die deutsche Wirtschaft hat ihre Exporte im Februar deutlich steigern
koennen. Mit gut 70 Milliarden Euro lagen die Ausfuhren nach Angaben
des Statistischen Bundesamtes um 4,6 Prozent ueber dem Wert von
Januar. Im Vergleich zum Februar 2005 stieg der Export um 18 Prozent.
Der Handelsbilanz-Ueberschuss lag bei gut 13 Milliarden Euro. |
Hochwasser steigt auf neue Hoechststaende |
Lauenburg. Das Hochwasser der Elbe in Norddeutschland hat heute
erstmals die hoechsten Pegelstaende des Jahrhunderthochwassers von
2002 ueberschritten. In Lauenburg in Schleswig-Holstein schwoll der
Strom auf 8,74 Meter an - vier Zentimeter mehr als beim Hochwasser im
Sommer 2002. In Niedersachsen waren die Elbfluten bereits gestern
schneller als erwartet gestiegen. Angespannt ist die Hochwasserlage
auch in Sachsen-Anhalt. Dort sind zahlreiche Deiche bereits
durchgeweicht. Sickerstellen muessen mit Sandsaecken gesichert werden.
Kritisch ist die Situation im Landkreis Wittenberg. In dem
Katastrophengebiet ist der Deich bei Prettin schwer beschaedigt,
mehrere Ortschaften mit rund 5.000 Einwohnern sind gefaehrdet.
In Norddeutschland haben mehrere Landkreise wegen des Hochwassers
Katastrophenalarm ausgeloest. Er gilt fuer die niedersaechsischen
Kreise Lueneburg und Luechow- Dannenberg sowie Ludwigslust in
Mecklenburg-Vorpommern. Die Altstadt von Hitzacker in Niedersachsen
ist ueberflutet. Im Osten Deutschlands geht das Hochwasser zurueck.
Trotz sinkender Pegelstaende ist die Lage im brandenburgischen
Muehlberg aber angespannt. Auch in Sachsen-Anhalt ist die Situation
ernst. In Dresden wurde eine Elbe-Bruecke wieder fuer den Verkehr
freigegeben. |
Lehrerverband gegen Verbot von MP3-Playern |
Muenchen. Der Deutsche Lehrerverband hat sich gegen den Vorschlag des
bayerischen Kultusministeriums ausgesprochen, neben Handys an Schulen
auch MP3-Player, Walkmen und Discmen zu verbieten. Verbandschef Kraus
sagte im Bayerischen Rundfunk woertlich: Ich habe ein bisschen das
Gefuehl, das ist jetzt Schaufensterpolitik, das ist Aktionismus, das
ist gemimt, dass man die Sache im Griff hat. Ein solches Verbot sei in
der Praxis nicht durchzusetzen, ausser man mache Leibesvisitationen
oder setze Metalldetektoren ein. Waehrend des Unterrichtes sei die
Benutzung solcher Geraete ohnehin verboten, so der Vorsitzende des
Deutschen Lehrerverbandes. |
Beherzter Fahrgast stoppt fuehrerlosen Bus |
Ein mutiger Fahrgast hat in Tuebingen einen fuehrerlos bergab
rollenden Linienbus gestoppt und moeglicherweise ein groesseres
Unglueck verhindert. Wer der Mann war, ist noch unbekannt. Der Bus mit
mehr als zehn Insassen hatte sich gestern Abend an einer Haltestelle
in Bewegung gesetzt, als der Fahrer aussen versuchte, ein defektes
System in Gang zu setzen, teilte die Polizei mit. Das Gefaehrt rollte
bergab, stiess gegen mehrere Verkehrsschilder und rammte
Glascontainer, blieb jedoch nicht stehen. Dem noch unbekannten Retter
gelang es nicht, die Handbremse anzuziehen. Schliesslich steuerte er
den Bus an einer Baustelle gegen Container, so dass das Fahrzeug zum
Stehen kam. Bei dem Unfall wurde niemand verletzt. |
Torwartfrage entschieden: Jens Lehmann ist die Nummer Eins |
Jens Lehmann von Arsenal London steht bei der
Fussball-Weltmeisterschaft als Nummer Eins im Tor der deutschen
Nationalmannschaft. Bundestrainer Klinsmann entschied sich damit gegen
Oliver Kahn von Bayern Muenchen. Klinsmann sprach von einem
schwierigen Beschluss. Torwarttrainer Koepke sagte, Jens Lehmann passe
besser zur Spielphilosophie des Teams. Kahn liess in einer kurzen
Presserklaerung mitteilen, er sei sehr ueberrascht und masslos
enttaeuscht. Ueber seine Zukunft in der Nationalmannschaft wolle er
sich, wie es hiess, zu gegebener Zeit aeussern. |
Boerse |
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Quellen |
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