FDP will im Wahlkampf fuer oekologische Marktwirtschaft eintreten |
Was steht im Wahlprogramm der FDP? Nach Informationen der Bildzeitung
sieht es unter anderem eine Verlaengerung des Lebensarbeitszeit vor. Die
Rentenbeitraege und die Leistungen aus der Rentenkasse wollen die
Liberalen absenken, berichtete das Blatt heute. Bei der FDP will man von
diesen Punkten gar nichts wissen. Die offizielle Linie lautet: Es gibt
noch gar kein Wahlprogramm. Vor Ende April gibt es von der FDP inhaltlich
gar nichts Neues und erst recht keine Bestaetigung der Einzelpunkte, die
im Wahlprogramm stehen sollen. Was ein Boulevard-Blatt da heute abdrucke,
koenne schon deshalb kein Auszug aus dem neuen Programm sein, weil es das
noch gar nicht gebe, so die offizielle Linie der FDP. In einer eilig
verbreiteten Presseerklaerung laesst Generalsekretaerr Westerwelle wissen,
bislang haetten nur einzelne Fachausschuesse und Untergliederungen der
Partei Vorschlaege eingereicht. Die seien jetzt erst mal gesammelt und
bisher nur ganz grob diskutiert worden. Was davon inhaltlich uebrig bleibt,
wird eine eigene FDP-Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Westerwelle in den
naechsten beiden Wochen entscheiden und bis Ende des Monats der
Parteispitze dann in einem Programmentwurf vorlegen. Dass die
Textversatzstuecke der Presse zugespielt wurden, um einen Testballon zu
starten und damit die FDP im Gespraech zu halten, will man in der
FDP-Zentrale gar nicht ausschliessen. Aber vor dem Programmparteitag Ende
Juni seien alle Veroeffentlichungen und Rueckschluesse ueber thematische
Schwerpunkte des Wahlkampfes reine Spekulation, sagt Westerwelle.
Trotzdem decken sich einige Punkte des dementierten Themenkatalogs mit
dem, was FDP-Politiker in letzter Zeit angekuendigt hatten. Das gilt vor
allem fuer die Forderung, Rentenleistungen und -beitraege zu kuerzen, fuer
den Vorschlag eines 3-stufigen Steuertarifs mit einem Spitzensteuersatz
von 35% und fuer die Absicht, in Deutschland geborenen Auslaenderkindern
einen Anspruch auf die deutsche Staatsbuergerschaft zu garantieren. |
Genreihenuntersuchung im Fall Christina |
Bei der bisher groessten derartigen Aktion in der Geschichte Deutschlands
sollen heute Speichelproben von mehreren Tausend Maennern genommen werden.
Die Polizei erhofft sich damit, dem Moerder der 11-jaehrigen Christina
auf die Spur zu kommen. Das Maedchen war vor mehr als drei Wochen auf dem
Nachhauseweg gekidnappt, sexuell missbraucht und erwuergt worden.
18.000 Speichelproben will die Polizei bei der bislang groessten deutschen
Genreihenuntersuchung ziehen. In 12 Staedten und Gemeinden um den Wohnort
der ermordeten Christina sind mehr als 200 Beamte unterwegs. Plakate in
Imbissbuden, Supermaerkten und Tankstellen machen die Aktion publik und
nennen die Schulen, Turnhallen und Freizeitheime, in denen die Maenner die
Proben abgeben sollen. Aufgerufen sind alle maennlichen Einwohner zwischen
18 und 30 Jahren. Wer nicht kommt, wird spaeter von der Polizei
ueberprueft. Sie muessen sich mit Reisepass, Personalausweis oder
Fuehrerschein ausweisen. Die Untersuchung selbst dauert nur Sekunden. Der
Speichel wird mit einem Wattestaebchen an vier Stellen in der Mundhoehle
entnommen. Die Teilnehmer muessen schriftlich bestaetigen, dass sie
den Test freiwillig ablegen. Die Probe wird in ein Roehrchen gesteckt
und vom Landeskriminalamt mit dem genetischen Fingerabdruck des Moerders
verglichen. Die Analyse der Proben kann rund vier Wochen dauern, so ein
Sprecher der Sonderkommission. Wieviel die groesste deutsche
Genreihenuntersuchung kostet, ist noch unklar. Die Analyse laeuft in
mehreren Schritten. Die erste kostet rund 50 DM, die Feinbestimmung bis zu
1.000 DM. Die Polizei will die Speichelprobentests nicht als
Verlegenheitsaktion bewerten. Sie vermutet, dass der Taeter aus der
Region kommt. Sie geht auch weiterhin rund 4.000 bereits vorliegenden
Hinweisen nach. Ob die Reihenuntersuchung den Taeter tatsaechlich
offenbaren wird, vermag die Polizei nicht zu sagen. Nun haben sich die
Beamten auch an die Pastoren gewandt. Sie sollen in ihrer
Karfreitagsansprache um weitere Informationen zum Fall bitten und sich
als Mittler anbieten. Bislang haben sich erst wenige an der
Reihenuntersuchung beteiligt. Die Polizei rechnet jedoch damit, dass
bis morgen abend alle 18.000 Proben gezogen sind. Die Polizei geht
davon aus, dass sich die Anwohner nach dieser Untersuchung nicht mehr
gegenseitig verdaechtigen. |
Grossbrand in Fuerther Spielzeugfabrik |
Der Katastrophenalarm im Stadtteil Stadeln ist gegen Mittag wieder
aufgehoben worden. Der Brand war in der Nacht ausgebrochen. Zehn
Mitarbeiter der Spielzeugfabrik erlitten Rauchverletzungen. Die Polizei
hatte die Bevoelkerung aufgefordert, Tueren und Fenster zu schliessen, da
sie befuerchtete, dass giftige Daempfe entstanden sind. Messungen ergaben
jedoch keine Giftstoffe. Bisher ist noch nicht klar, weshalb das Feuer
ausgebrochen ist. Nach Angaben einer Firmensprecherin ist ein Schaden
in dreistelliger Millionenhoehe entstanden. Nach einem mehrstuendigen
Grosseinsatz brachte die Feuerwehr die Flammen schliesslich am Vormittag
unter Kontrolle. |
Neue Erkenntisse ueber Scientology |
Die umstrittene Scientology-Organisation verfuegt offenbar ueber einen
eigenen Geheimdienst. Der Hamburger Verfassungsschutz legte vor kurzem
einen entsprechenden Bericht vor, in dem ueber Strukturen und Methoden des
"Office of Special Affairs" berichtet wird. Den Namen Geheimdienst traegt
dieser Raum von Scientology zu recht, stellt der Hamburger
Verfassungsschutz nun fest, den das OSA arbeitet mit Taktiken und Methoden
aus dem Bereich von Spionage und Spionageabwehr. Aufgaben sind dabei der
Schutz von Scientology vor Angriffen staatlicher Stellen, vor
Unterwanderung von Privatleuten sowie die Verfolgung und Zermuerbung von
Kritikern. Insgesamt, so stellt der Hamburger Bericht fest, verfolgt
Scientology politisch extremistische Ziele gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das OSA dient dabei als
Speerspitze. Ausdruecklich wird unterschieden zwischen Funktioaeren und
einfachen Anhaengern der Organisation. Man wolle Aufklaerung und keine
Hexenjagd gegen jene, die bei Scientology ihr Heil suchen, so
Innensenator Hartmuth Wrocklage. Nach Erkenntissen des Hamburger
Verfassungsschutzes liegt die Zahl der Anhaenger weit niedriger als von
der Organisation selbst angegeben. Man schaetzt bundesweit rund 10.000
Mitglieder. Personell und finanziell stelle Scientology derzeit keine
akute Gefahr dar, so das Fazit. Die Beobachtung soll dennoch fortgesetzt
werden. |
Streit ueber Energiesteuer beigelegt |
CDU und CSU haben ihren Streit ueber eine Energiesteuer beigelegt. Die
Generalsekretaere Hintze und Protzner kuendigten in einer gemeinsamen
Erklaerung an, Gespraeche ueber das gemeinsame Wahlprogramm wuerden
unverzueglich nach Ostern aufgenommen. Die beiden Generalsekretaere haben
ihre Erklaerung ausdruecklich im Einvernehmen mit den Parteivorsitzenden
Bundeskanzler Kohl und Bundesfinanzminister Waigel sowie dem
Fraktionsvorsitzenden Schaeuble ab. Zum Streithema Energiesteuer heisst es,
beide Parteien lehnten nationale Alleingaenge ab, setzen sich aber fuer
eine europaweit abgestimmte harmonisierte wettbewerbs- und
aufkommensneutrale Energiebesteuerung ein. |
Boerse |
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Quellen |
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