GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 30. 03. 2005



* EU-Beitritt von Rumaenien und Bulgarien in der Diskussion
* Feinstaub: Diskussion um Sonntagsfahrverbote
* EU-Embargo: Schroeder will sich notfalls ueber Bundestag hinwegsetzen
* Union erhebt Vorwurf der Verzoegerungstaktik gegen Rot-Gruen
* Kiel: Entscheidung ueber die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
* Hugo Boss verzeichnete erfolgreiches Jahr 2004
* Verbraucher bleiben skeptisch
* 349 deutsche Todesopfer des Tsunami identifiziert
* Alteigentuemer scheitern vor Gericht
* Rechte leiblicher Vaeter gestaerkt
* Heilig-Rock-Tagen erwarten bis zu 80.000 Besucher
* Boerse



EU-Beitritt von Rumaenien und Bulgarien in der Diskussion

Der aussenpolitische Ausschuss des Europaparlaments hat sich fuer den Beitritt Rumaeniens und Bulgariens zur EU am 1. Januar 2007 ausgesprochen. Es wird erwartet, dass auch das Plenum des Europaparlaments am 13.April dieser Erweiterung der EU zustimmt.


Feinstaub: Diskussion um Sonntagsfahrverbote

In der Debatte um die Bekaempfung der hohen Feinstaub-Werte hat Bundeskanzler Schroeder Sonntagsfahrverbote abgelehnt. Regierungssprecher Langguth sagte in Berlin, eindimensionale Massnahmen wuerden das Problem nicht loesen. Ueber Fahrverbote muessten letztlich die Laender und Kommunen entscheiden. Langguth rief die Landesregierungen auf, der geplanten Foerderung von Dieselfahrzeugen mit Russpartikelfiltern ueber die Kfz-Steuer zuzustimmen.

Der CSU-Umweltexperte Goeppel sagte in einem Interview, er halte ein Sonntagsfahrverbot als Sofortmassnahme fuer richtig. Wichtiger sei aber, dass die deutsche Wirtschaft mit dem Einbau von Filtern schneller vorankommt. Auch die Verkehrsexpertin der Gruenen, Eichstaedt-Bohlig, sprach sich fuer ein Sonntagsfahrverbot aus. Auf Dauer muessen nach ihrer Meinung aber tief greifende Initiativen verabschiedet werden. Nach dem Verstoss gegen die Feinstaub-Richtlinie der EU in Muenchen ist gestern die erste Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden.

Die EU-Kommission ist unzufrieden mit dem deutschen Vorgehen gegen die Feinstaub-Belastung in den Staedten. Die Sprecherin von Umweltkommissar Dimas kritisierte in der "Berliner Zeitung", dass der Plan der Stadt Berlin zur Senkung der Schadstoffbelastung ein Jahr verspaetet vorgelegt worden sei. Sie bezweifelte auch, dass der von der Stadt Muenchen vorgelegte Massnahmenplan ausreiche. Notfalls gehe man vor den Europaeischen Gerichtshof.


EU-Embargo: Schroeder will sich notfalls ueber Bundestag hinwegsetzen

Bundeskanzler Schroeder will sich bei der angestrebten Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China notfalls auch ueber das Parlament hinwegsetzen. Der Zeitung "Die Zeit" sagte er auf die Frage, ob er sich bei diesem Thema nicht an die Parlamentsmehrheit gebunden fuehle, laut Verfassung werde die Aussenpolitik von der Regierung gemacht. Er gehe mit jedem Votum des Parlaments ernsthaft um, doch sei die Verfassungslage eindeutig. Er setze auf eine Entwicklung zu mehr Liberalitaet in China. Die Gruenen distanzierten sich daraufhin erneut von Schroeders Haltung.


Union erhebt Vorwurf der Verzoegerungstaktik gegen Rot-Gruen

Die Union hat ihren Vorwurf an die rot-gruene Koalition bekraeftigt, sie behindere und verzoegere die Arbeit des Visa-Untersuchungsausschusses. Ihr Obmann, von Klaeden, erklaerte in Berlin, man sei bereit, auch einem Vernehmungstermin von Bundesaussenminister Fischer nach dem 12. Mai zuzustimmen. Dieses Datum hatte die Union beantragt. Die Koalition will dagegen eine Befragung von Fischer erst nach den nordrhein-westfaelischen Landtagswahlen zustimmen. Dies bezeichnete von Klaeden als sachfremdes Argument. Gleichwohl wolle er wegen einer Verzoegerung um ein paar Wochen nicht vor dem Bundesgerichtshof klagen.


Kiel: Entscheidung ueber die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Kiel. In Schleswig-Holstein entscheiden CDU und SPD heute ueber die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Zu diesem Zweck kommen am Abend die Spitzengremien der beiden Parteien zu getrennten Sitzungen zusammen. Nachdem die Sondierungsgespraeche in der vergangenen Woche erfolgreich verlaufen waren, wird damit gerechnet, dass sich beide Parteien zu einer grossen Koalition durchringen. Damit wuerde am 27. April voraussichtlich CDU-Fraktionschef Harry Carstensen zum neuen Ministerpraesidenten gewaehlt.


Hugo Boss verzeichnete erfolgreiches Jahr 2004

Metzingen. Die Hugo Boss AG blickt auf ein erfolgreiches Geschaeftsjahr 2004 zurueck. Wie der Konzern heute in Metzingen mitteilte, stiegen Umsatz und Gewinn deutlich an. Trotz der Konsumflaute will der Modehersteller diesen Trend auch im laufenden Geschaeftsjahr fortsetzen. "Fuer den Gesamtkonzern erwarten wir eine Umsatzentwicklung im hohen einstelligen Prozentbereich und einen hierzu proportionalen Ergebnisanstieg" sagte Vorstandschef Bruno Saelzer. Im vergangenen Jahr stieg der Umsatz um elf Prozent auf 1,168 Milliarden Euro. Auch das Ergebnis vor Steuern legte um acht Prozent auf 130 Millionen Euro zu. Saelzer nannte 2004 ein "ereignisreiches und erfolgreiches Jahr", in dem sich die Hugo Boss AG entgegen dem Trend auf dem deutschen Markt in der Gewinnzone behauptet habe.


Verbraucher bleiben skeptisch

Die deutschen Verbraucher beurteilen die Entwicklung der Wirtschaft und ihrer Einkommen skeptischer als noch vor Monatsfrist. Beide Indikatoren haben im Maerz zum zweiten Mal in Folge eingebuesst, ergab die am Mittwoch in Nuernberg veroeffentlichte aktuelle GfK-Konsumklimastudie. Der dritte Wert, die Anschaffungsneigung, verharrt nach einem leichten Anstieg im Februar, in etwa auf dem Niveau des Vormonats.Der Konjunkturoptimismus, der sich noch zum Jahresende 2004 abzeichnete, sei wieder der Skepsis gewichen, dass sich auf absehbare Zeit in deutschen Landen etwas bessern werde, erklaerten die Forscher. Laut GfK blieben die Konsumenten von der auf ueber fuenf Millionen gestiegenen Arbeitslosenzahl nicht unbeeindruckt. Dennoch planten sie in naechster Zeit groessere Einkaeufe: die Anschaffungsneigung blieb nahezu unveraendert.Die Angaben basieren auf rund 2000 Verbraucherinterviews, die im Auftrag der EU-Kommission von der GfK monatlich durchgefuehrt werden.


349 deutsche Todesopfer des Tsunami identifiziert

Drei Monate nach der Flutwellenkatastrophe in Suedasien sind 349 deutsche Todesopfer identifiziert. Das teilte eine Sprecherin des Auswaertigen Amtes mit. Damit sind bei der Naturkatastrophe wahrscheinlich mehr Deutsche getoetet worden als jemals zuvor nach dem Zweiten Weltkrieg bei einer Katastrophe oder einem Unfall ums Leben kamen.


Alteigentuemer scheitern vor Gericht

Der Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte hat die Entschaedigungsklagen von 71 Alteigentuemern in Ostdeutschland zurueckgewiesen. Die Bundesregierung sei nicht verpflichtet, fuer Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone nach 1945 und in der DDR nach 1949 einen Ausgleich in Hoehe des heutigen Verkehrswertes zu leisten, urteilte das Gericht. Die Richter bestaetigten damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom November 2000. Die Klaeger sahen sich nach der Wiedervereinigung nur unzureichend entschaedigt.

Die Bundesregierung hat das Urteil des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte gegen Entschaedigungsansprueche von Alteigentuemern aus Ostdeutschland begruesst. Damit seien die strittigen Rechtsfragen nunmehr abschliessend geklaert, sagte Bundesjustizministerin Zypries in Berlin. Der Deutsche Bauernverband forderte, Alteigentuemern zumindest den teilweisen Rueckerwerb ihres frueheren Besitzes zu erleichtern.

Der fruehere DDR-Ministerpraesident de Maiziere hat sich zufrieden mit dem Urteil des Strassburger Gerichtshofs fuer Menschenrechte zur Bodenreform gezeigt. Er begruesse die Entscheidung in doppelter Hinsicht: "Es wurde ja nicht nur der Restitutionsanspruch zurueckgewiesen." Die bisher geltende Entschaedigung sei zudem als richtig anerkannt worden. Zu den Aussichten der Klaeger vor der UN-Menschenrechtskommission aeusserte er sich skeptisch. Jeder koenne sein Glueck suchen. Er glaube aber, dass der Rechtsweg ausgeschoepft sei.


Rechte leiblicher Vaeter gestaerkt

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat Vaetern, die von ihrer Familie getrennt leben, den Ruecken gestaerkt. In einem heute veroeffentlichten Beschluss hoben die Richter ein anderslautendes Urteil des Kammergerichts Berlin auf und verlangten die Neuverhandlung des Falles. Der Bundesgerichtshof betonte, Vaeter seien auch dann als "enge Bezugspersonen" im juristischen Sinn anzusehen, wenn sie nur bis zu ihrem Auszug fuer Kinder Verantwortung getragen haetten.


Heilig-Rock-Tagen erwarten bis zu 80.000 Besucher

Trier. Mehr als 80.000 Menschen werden in diesem Jahr zu den Heilig-Rock-Tagen in Trier erwartet. Sie finden vom 8. bis zum 17. April statt. Das teilte Chef-Organisator Praelat Franz Josef Gebert bei der Vorstellung des Programms mit. Im Mittelpunkt des neunten Kirchenfestes, bei dem der Heilige Rock im Trierer Dom als Gewand Christi gefeiert wird, stehen Konzerte, Wallfahrten, Begegnungen und taegliche Gottesdienste. Neu im Programm sei eine Dom-Nacht (16. April) mit Musik und einer Lichter-Prozession sowie einer Videoinstallation. Eroeffnet werden die Heilig-Rock-Tage vom Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann mit einer Predigt. Neben zahlreichen katholischen Bischoefen aus dem In- und Ausland werden an einem Oekumene-Tag (9. April) auch Vertreter der evangelischen und der orthodoxen Kirchen erwartet. 37 Projektgruppen haben laut Bistum das diesjaehrige Fest organisiert. Geplant sind Fuehrungen zu Ausgrabungen, eineKunstausstellung sowie Praesentationen geistlicher Berufsgruppen. Besondere Angebote gibt es fuer Kinder, junge Familien und Pilger, aber auch fuer Soldaten, Priester sowie Polizei-, Notfall- und Gefaengnisseelsorger. Musikalisch wird den Besuchern der Rock-Tage eine bunte Vielfalt von Chormusik ueber Gregorianischen Gesaengen bis zu Klezmer-Musik geboten.Die seit 1997 jaehrlich organisierten Festtage werden im naechsten Jahr wegen des 96. Deutschen Katholikentages in Saarbruecken ausgesetzt. Vom 20. bis 29. April 2007 ist dann die zehnte Auflage der Heilig-Rock-Tage geplant.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7722 Euro
Kanada (1 $) 0.6377 Euro
England (1 Pfund) 1.4524 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.428 Euro
Japan (100 Yen) 0.7184 Euro
Schweden (100 skr) 10.939 Euro
Suedafrika (100 R) 12.180 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4347.52 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10479.67 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11565.88
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ