EU-Erweiterung nach Scheitern des Verfassungsgipfels in der Diskussion |
Nach dem gescheiterten Verfassungsgipfel gibt es in der EU Streit
ueber die Finanzierung der Erweiterung. Sechs Laender verlangen,
den Haushalt der Gemeinschaft in den naechsten Jahren auf dem
jetzigen Niveau einzufrieren. Kommissionspraesident Prodi wies die
Forderung zurueck. EU-Kommissar Verheugen vertritt die Ansicht,
man koenne die Mitgliedsstaaten nicht zur Haushaltskonsolidierung
auffordern und gleichzeitig hoehere Ausgaben fuer die EU verlangen.
Der scheidende EU-Ratspraesident Berlusconi hat nach den gescheiterten Verhandlungen fuer eine europaeische Verfassung vor "faulen Kompromissen" bei den weiteren Gespraechen gewarnt. Nachdruecklich verteidigte der italienische Ministerpraesident seine Verhandlungsfuehrung auf dem EU-Verfassungsgipfel. Vor allem aus den Reihen der Gruenen und der Liberalen war zuvor Kritik an Berlusconis Arbeit laut geworden. Ihm war unter anderem schlechte Vorbereitung vorgeworfen worden. Die italienische Ratspraesidentschaft endet am 31.Dezember. Anschliessend uebernimmt Irland dieses Amt.
Nach dem Scheitern des EU-Verfassungsgipfels sehen Politiker von SPD
und CDU die Chancen fuer die rasche Aufnahme weiterer Staaten in die
Union schwinden. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag,
Wissmann, sagte in einem Interview, wenn es die EU schon jetzt nicht
schaffe, sich eine Verfassung zu geben, werde ihr das mit 28 Staaten
oder mehr erst recht nicht gelingen. Aehnlich aeusserte sich der
SPD-Europa-Abgeordnete Schulz. Er glaubt, dass das Scheitern des
Gipfels ein Nachdenken ueber naechste Erweiterungsschritte nach sich
ziehen wird. Rumaenien und Bulgarien hoffen, bis 2007 in die EU
aufgenommen zu werden. |
Menschliche Zellen duerfen in der EU nicht gehandelt werden |
Das Europaparlament hat beschlossen, dass menschliche Zellen und
Gewebe kuenftig nur freiwillig und unentgeltlich gespendet werden
duerfen. Damit solle der Handel mit menschlichen Zellen und
Geweben erstmals europaweit geregelt werden, sagte der
Berichterstatter im EU-Parlament, Liese. In den meisten
Beitrittslaendern gebe es noch keine Gesetze und folglich auch
keine Kontrollen. Daher sei die Richtlinie unbezahlbar. In den
USA ist es ueblich, dass Spender im Internet Eizellen oder Samen
anbieten. In Europa sei dies nun ausgeschlossen, so Wiese weiter. |
Coats fordert mehr deutsches Engagement im Irak |
Unmittelbar vor dem Gespraech von Bundeskanzler Schroeder mit dem
Sondergesandten von US-Praesident Bush, Baker, hat US-Botschafter
Coats ein staerkeres deutsches Engagement im Irak gefordert. "Die
Gefangennahme Saddams sollte auch anderen Laendern einen weiteren
Beitrag zum Wiederaufbau erleichtern", sagte er dem Berliner
"Tagesspiegel". Die Festnahme biete "die Chance, zum Aufbau eines
demokratischen, friedlichen, wohlhabenden Irak beizutragen". Nach
Einschaetzung des SPD-Aussenexperten Voigt wird sich Deutschland
allerdings weiter nicht militaerisch im Irak engagieren. |
Schuesse auf deutsche Patrouille in Kabul |
In der afghanischen Hauptstadt Kabul haben Afghanen eine deutsche
Militaerpatrouille beschossen.Dabei sei der Patrouillenfuehrer
getroffen worden, dank seiner Schutzweste aber unverletzt
geblieben, so Generalmajor Nagel. Nach seinen Angaben hatte die
Patrouille die Afghanen beim Aufbau einer Raketenstellung
ueberrascht. Die Maenner haetten das Feuer eroeffnet und seien dann
entkommen. Waehrend der verfassungsgebenden Grossen Ratsversammlung
"Loja Dschirga" sind in Kabul zudem drei Raketen eingeschlagen.
Verletzt wurde niemand. Der Tagungsort war aber offenbar nicht
das Ziel. |
Fischer sieht positive Anzeichen fuer die Entwicklung im Nahen Osten |
Aussenminister Joschka Fischer sieht positive Anzeichen fuer einen
Neustart des Friedensprozesses im Nahen Osten. "Es ist ein
Augenblick der Hoffnung, in dem wir zusammen vorwaerts kommen
koennen", sagte Fischer nach einem Gespraech mit dem
Generalsekretaer der Arabischen Liga, Amr Mussa. Der Augenblick
koenne auch "ein Fenster fuer eine Chance sein". Ausdruecklich lobte
Fischer die aegyptische Friedensinitiative, die sich um eine
Waffenruhe zwischen Israel und den Palaestinensern bemueht. "Wir
schaetzen diese Initiative sehr", meinte Fischer, der sich zuvor
mit dem aegyptischen Praesidenten Hosni Mubarak in Kairo getroffen
hatte. Es sei "absolut notwendig, den politischen Prozess
zwischen Israel und den Palaestinensern wieder in Gang zu
bringen", so Fischer weiter.Inzwischen ist Fischer nach Jordanien
weitergereist. Dort wird er mit Aussenminister Marwan Muacher ueber
den Nahost-Konflikt sprechen. Noch am Abend wird er nach Israel
fliegen. In Jerusalem wird er seinen israelischen Amtskollegen
Silwan Schalom und Ministerpraesident Ariel Scharon treffen. In
den palaestinensischen Gebieten ist ein Meinungsaustausch mit
Ministerpraesident Ahmed Kureia vorgesehen. Auch die Vereinten
Nationen appellierten unterdessen an Israel und die
Palaestinenser, die festgefahrenen Friedensgespraeche wieder
aufzunehmen. Der Konflikt im Nahen Osten koenne nicht militaerisch
geloest werden, sagte UN-Generalsekretaer Kofi Annan anlaesslich des
Auftakts einer dreitaegigen UN-Konferenz in Peking ueber die
Zukunft der Palaestinenser. "Nur ein politischer Prozess kann eine
umfassende, gerechte und dauerhafte Loesung herbeifuehren", hiess es
in der Erklaerung. Die Palaestinenser wurden aufgefordert, die
Anschlaege gegen Israelis zu beenden. Die UNO kritisierte Israel
wegen des Baus der umstrittenen Sperranlagen im
Westjordanland.Mit der Konferenz wollen die Organisatoren die
internationale Beteiligung am Friedensprozess im Nahen Osten
foerdern. Teilnehmer sind unter anderem israelische und
palaestinensische Abgeordnete sowie Diplomaten aus China, Russland
und anderen Staaten. |
Ende des Treffens der G8-Arbeitsminister in Stuttgart |
Die Arbeitsminister der wichtigsten Industrielaender (G8) haben
sich zum Abschluss ihres Treffens in Stuttgart fuer eine
Globalisierung mit menschlichem Antlitz ausgesprochen. Sie
empfahlen eine engere Zusammenarbeit von Weltbank,
Internationalem Waehrungsfonds, Internationaler
Arbeitsorganisation und Welthandelsorganisation. |
Kanzler-Mehrheit zum Reformkompromiss fraglich |
In der Regierungskoalition gibt es weiter Bedenken gegen den mit
der Opposition ausgehandelten Reformkompromiss. Auf Kritik stossen
vor allem die geplanten neuen Zumutbarkeitsregelungen fuer
Langzeitarbeitslose. Die SPD-Abgeordneten Schreiner und
Schmidbauer sowie der Gruene Stroebele haben bereits angekuendigt,
dass sie diesen nicht zustimmen werden. Mehrere Parlamentarier
haben sich noch nicht entschieden. Der SPD-Parteilinke Klaus
Barthel will erst nach den Sitzungen der Fraktionsgremien eine
Entscheidung ueber sein Abstimmungsverhalten treffen, so der
Bundestagsabgeordnete. Der Staatssekretaer im
Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke (SPD), hat die
Bedeutung der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses fuer die
Zukunft der sozialen Sicherungssysteme bekraeftigt. Die
Neuregelung des Kuendigungsschutzes und die Zumutbarkeitsregelung
fuer Arbeitslose wuerden fuer mehr Flexibilitaet auf dem Arbeitsmarkt
sorgen, betonte Tacke.
Bundeskanzler Schroeder setzt darauf, dass die im
Vermittlungsausschuss erzielten Kompromisse im Bundestag eine
eigene Koalitionsmehrheit erhalten. Die Einigung sei fuer jeden in
seiner Fraktion zustimmungsfaehig, sagte Schroeder im
ARD-Fernsehen. Er reagierte damit auf Berichte, wonach einige
Abgeordnete von SPD und Gruenen am Freitag gegen die
Zumutbarkeitsregeln fuer Langzeitarbeitslose stimmen wollen. |
Stolpe will keine wichtigen Verkehrsprojekte kuerzen |
Bundesverkehrsminister Stolpe will trotz fehlender Maut-Einnahmen
bei wichtigen Verkehrsprojekten nicht kuerzen. Die Ausfaelle wuerden
voruebergehend vom Bund finanziert, so Stolpe. Dringende Projekte
des Bundesverkehrswegeplanes wuerden so wie geplant umgesetzt. |
Schily hofft auf schnelle Einigung ueber Zuwanderungsgesetz |
Nuernberg. Nach dem Kompromiss um die Steuer- und
Arbeitsmarktreformen im Vermittlungsausschuss hofft
Bundesinnenminister Schily jetzt auf eine aehnliche Entwicklung
beim Zuwanderungsgesetz. Schily besuchte heute das Bundesamt fuer
die Anerkennung auslaendischer Fluechtlinge, das sein 50jaehriges
Bestehen feierte. Er wuerdigte die deutsche Asylrechtspraxis als
historische Errungenschaft der Nachkriegszeit und zeigte sich
ueberzeugt davon, dass das Amt bald im Sinne besserer Integration
arbeiten werde. "Ich bin zuversichtlich, dass wir im neuen Jahr
ein neues Zuwanderungsrecht haben werden", sagte der
SPD-Politiker bei der Feierstunde. Der Minister zog zugleich eine
positive Bilanz des vor zehn Jahren geschlossenen
Asylkompromisses. Er sagte, Deutschland koenne stolz darauf sein,
dass es unzaehligen Fluechtlingen aus ihrer Not helfen konnte. |
Metall-Tarifgespraeche sind ohne Annaeherung vertagt |
Muenchen. Die erste Runde der Tarifgespraeche fuer die Beschaeftigten
der Metall- und Elektroindustrie ist erwartungsgemaess ohne
Annaeherung zu Ende gegangen. Die Tarifparteien wollen sich Mitte
Januar wieder treffen.
IG-Metall-Chef Juergen Peters will in der laufenden Tarifrunde in
der Metall- und Elektroindustrie harte Verhandlungen fuehren. Das
Arbeitgeberangebot von 1,5 Prozent mehr Lohn bei einer
gleichzeitigen Verlaengerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden
wies er zurueck. Dies sei eine nicht ernsthaft "zu verhandelnde
Groesse", sagte er im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die
Arbeitgeber forderten "fuenf Stunden kostenlose Mehrarbeit". Dies
wuerde "rund 13 Prozent Lohnsenkung" bedeuten, kritisierte Peters.
"Es wird hier nicht kostenlose Arbeit geleistet."Heute beginnen
in weiteren Bezirken die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und
Gewerkschaften. Geplant sind Treffen in den Bezirken Thueringen,
Bayern sowie in Niedersachsen und Kueste. Die Gewerkschaft fordert
fuer die insgesamt 3,5 Millionen Beschaeftigten der Branche vier
Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Arbeitgeber lehnen das als
unrealistisch und beschaeftigungsfeindlich ab. Sie wollen keine
reine Lohnrunde, sondern vor allem weitergehende Oeffnungsklauseln
fuer betriebliche Vereinbarungen. Gestern hatten zahlreiche
Tarifbezirke ihre Verhandlungen bereits ohne Annaeherung vertagt. |
CDU in Rheinland-Pfalz nach Steuerkompromiss fuer neuen Haushaltsentwurf |
Mainz. Die CDU-Landtagsfraktion fordert nach dem Steuerkompromiss
im Berliner Vermittlungsausschuss Aenderungen am
rheinland-pfaelzischen Haushaltsentwurf 2004. Da das Vorziehen der
Steuerreform weniger Einnahmeverluste verursache, muesse die
geplante Neuverschuldung gesenkt werden, sagte der
parlamentarische Fraktionsgeschaeftsfuehrer Herbert Jullien. Seine
Patei fordere, den Etatentwurf so nachzubessern, dass nicht mehr
Schulden aufgenommen als Investitionen getaetigt werden.
Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hatte bereits zuvor
angekuendigt, ein solcher Schritt solle geprueft werden. Vorgesehen
ist zurzeit, dass die neuen Kredite um 208 Millionen Euro hoeher
ausfallen als die vom Land finanzierten Investitionen. |
1.600 Betten weniger in rheinland-pfaelzischen Krankenhaeusern |
Mainz. Die Landesregierung hat den neuen Krankenhausplan fuer
Rheinland Pfalz verabschiedet. Nach dem Entwurf sollen bis 2007
rund 1.840 Betten im Land abgebaut werden. 240 Betten kommen beim
Ausbau einiger Abteilungen neu hinzu. Vom Bettenabbau seien vor
allem die Chirurgie und die Geburtshilfe betroffen. Ein neuer
Schwerpunkt solle in den kommenden Jahren bei der Behandlung von
Brustkrebs-Patientinnen gesetzt werden. Es wuerden sechs so
genannte Brustzentren entstehen, kuendigte Gesundheitsministerin
Malu Dreyer (SPD) an. Verbessert werden solle auch die Versorgung
von Diabetikern, Schlaganfallpatienten und altersverwirrten
Menschen. Die Zahl der Krankenhausbetten liegt zur Zeit noch bei
rund 25.600. Seit 1997 sind bereits fast 2.500 Betten und
Behandlungsplaetze abgebaut worden. Viele Patienten bleiben wegen
neuer Operationsmethoden kuerzer in den Kliniken; ausserdem sind
viele Eingriffe heute ambulant ebenso gut moeglich wie stationaer.
Reaktionen auf den Krankenhausplan Der AOK-Vorstandsvorsitzende
Walter Bockemuehl sagte, mit dem Abbau von 1.600 Betten koennten
die Ortskrankenkassen leben. Wichtig sei in Zukunft eine bessere
Zusammenarbeit von Kliniken und niedergelassenen Aerzten. Nach
Ansicht der Ersatzkassenverbaende VdAK/AEV geht der bis 2007
geplante Bettenabbau nicht weit genug. Die Moeglichkeiten des
medizinisch-technischen Fortschritts seien nicht ausreichend
genutzt worden. Die CDU im Landtag kritisierte, dass Ministerin
Dreyer vor der endgueltigen Verabschiedung des Krankenhausplans
nicht mehr mit der Opposition gesprochen habe. |
3000 Mitarbeiter mehr bei DaimlerChrysler |
Stuttgart. DaimlerChrysler hat weltweit einen Zuwachs von rund
3.000 Mitarbeitern zu verzeichnen. Dies verdanke das Unternehmen
dem Ausbau eigener Haendlerbetriebe und der positiven Entwicklung
im amerikanischen Nutzfahrzeuggeschaeft, sagte Personalvorstand
Guenther Fleig in Stuttgart. Die positive Tendenz werde auch 2004
zu einem leichten Zuwachs an Arbeitsplaetzen im Konzern fuehren.
Zudem seien in den vergangenen fuenf Jahren 14.000 befristete
Arbeitsverhaeltnisse in unbefristete umgewandelt worden. Rein
rechnerisch hat DaimlerChrysler mit 360.000 Beschaeftigten zum
Jahresende zwar 5.000 Mitarbeiter weniger als im Vorjahr. Dies
geht aber auf den Verkauf der Triebwerkstochter MTU zurueck,
wodurch 8.000 Stellen aus der Statistik fielen.Die
Beschaeftigungssicherung sieht der Personalvorstand als eine
zentrale Herausforderung der Personalpolitik. Dank der
Bereitschaft zu flexibleren Arbeitsformen sei es gelungen, in
Deutschland unveraendert 182.500 Mitarbeiter zu beschaeftigen,
sagte er in Stuttgart. Um die Arbeitsplaetze in Deutschland weiter
flexibel zu halten, forderte Fleig weitere
Produktivitaetssteigerungen und Kostensenkungen. Generell
unterstuetze er das Prinzip des Flaechentarifvertrags. Er muesse
jedoch erlauben, dass auf betrieblicher Ebene mit dem Betriebsrat
Dinge ohne Zustimmung der Tarifpartner geregelt werden koennen.
Der Autokonzern wolle an der generellen 35-Stunden-Woche
festhalten, betonte er. |
Ab naechstes Jahr Direktfluege vom Baden-Airport nach Moskau |
Soellingen. Der Regionalflughafen Karlsruhe/Baden-Baden bietet im
naechsten Jahr vier Direktflug-Verbindungen an. Wie das Management
heute bekannt gab, soll ab Januar neben London, Barcelona und Rom
auch noch Moskau angeflogen werden. Zwei Mal woechentlich starten
ab 7. Januar im Auftrag des Frankfurter Internet-Reisebueros "Book
& Go" Tupolew-Maschinen vom Baden-Airpark aus nach
Moskau-Domodedowo. In den Flugzeugen ist Platz fuer 180
Passagiere. Die Tickets fuer die einfache Strecke kosten nach
Angaben des Unternehmens inklusive Steuern und Gebuehren 95 Euro
und sind nur im Internet buchbar. Nach Angaben von "Book &
Go"-Geschaeftsfuehrer Olaf Semeraro werden die Fluege unter anderem
vom russischen Frachtflug-Spezialisten "Polet Flight"
vorgenommen. Neben Soellingen werden auch die Flughaefen
Berlin-Schoenefeld, Frankfurt/Hahn, Hamburg, Hannover und Muenchen
angeflogen. Das Reiseunternehmen erwartet fuer 2004 fuer alle
Verbindungen mehr als 85.000 Passagiere. Das entspraeche einer
mehr als 70-prozentigen Auslastung. Semeraro rechnet damit, dass
die Linien-Verbindungen nach Moskau zu 70 Prozent von Russen und
zu 30 Prozent von Deutschen genutzt werden.Die neuen Direktfluege
nach London-Stansted, Barcelona und Rom bietet die irische
Billigfluggesellschaft Ryanair an. Die Verbindung nach London ist
schon im Flugplan, Barcelona und Rom sollen im Fruehjahr
aufgenommen werden. |
Anklagen im Mannheimer Sparkassenprozess eingestellt |
Mannheim. Der Mannheimer Sparkassenprozess ist juristisch
beendet. Die letzte der drei Teilanklagen gegen zwei ehemalige
Bank-Manager sei bereits in der vergangenen Woche eingestellt
worden, teilte Oberstaatsanwalt Hubert Jobski heute mit. Bei
einer neuerlichen Verhandlung waeren keine hoeheren als die bereits
verhaengten Strafen zu erwarten gewesen, begruendete Jobski die
Entscheidung. In dem Prozess gegen zwei ehemalige Bank-Manager
wegen des Beinahe-Ruins der Mannheimer Sparkasse waren Anfang
August Haftstrafen von drei Jahren sowie einem halben Jahr
verhaengt worden. In der Revisions-Verhandlung wurden die beiden
ehemaligen Vorstaende wegen Untreue sowie Verletzung der Pruefungs-
und Informationspflicht bei der Kreditvergabe in Millionenhoehe
verurteilt. Die neue Verhandlung war noetig geworden, weil der
Bundesgerichtshof das erste Urteil beanstandet hatte. In der
Affaere um das Kreditinstitut mussten sich urspruenglich vier
Angeklagte verantworten. Ihnen wurde vorgeworfen, zwischen 1993
und 1994 ohne ausreichende Pruefung Kredite von 56 Millionen Mark
(28,6 Millionen Euro) an eine ehemalige Fluggesellschaft vergeben
zu haben. Mit solchen Geschaeften haetten sie die Sparkasse an den
Rand des Ruins gesteuert. Gegen zwei Tatverdaechtige war das
Verfahren gegen Zahlung einer Geldbusse bereits Anfang Juli
eingestellt worden. In erster Instanz waren sogar drei der
Angeklagten freigesprochen worden, der vierte hatte zwei Jahre
Haft auf Bewaehrung erhalten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte
die Freisprueche wegen Rechtsfehlern jedoch teilweise aufgehoben
und den Fall zur Neuverhandlung nach Mannheim verwiesen. |
Verfahren gegen Autobahnraser verzoegert sich |
Karlsruhe. Das Gerichtsverfahren gegen den so genannten
Autobahnraser, der Mitte Juli auf der Autobahn A5 durch Draengeln
einen toedlichen Unfall verursacht haben soll, verzoegert sich
weiter. Das Amtsgericht Karlsruhe wird erst im Januar
entscheiden, ob dem beschuldigten Testfahrer von DaimlerChrysler
der Prozess gemacht wird. Die Anklage der Staatsanwaltschaft
wegen fahrlaessiger Toetung liegt schon seit Ende Oktober vor. Der
Mann soll am 14. Juli durch zu dichtes und schnelles Auffahren
einen Unfall auf der A 5 verursacht haben. Dabei kamen eine junge
Frau und ihre zweijaehrige Tochter ums Leben. Der 34-Jaehrige
bestreitet, den Unfall ausgeloest zu haben. Ein Gutachten des
Landeskriminalamts (LKA) Baden-Wuerttemberg hatte ergeben, dass
der von dem Beschuldigten gefahrene Mercedes den Kleinwagen der
Frau nicht beruehrt hatte. |
Groesster deutscher Naturpark im Schwarzwald |
Freudenstadt. Die Karlsruher Regierungspraesidentin Gerlinde
Haemmerle hat am Vormittag in Freudenstadt die Verordnung ueber den
Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord unterzeichnet. Mit 360.000
Hektar Flaeche ist er der groesste Naturpark in Deutschland. Der
Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord e.V. erstreckt sich vom
Landkreis Karlsruhe und von der Stadt Pforzheim im Norden bis zur
suedlichen Grenze des Ortenaukreises (suedlicher des Schwarzwald).
Entlang der Suedgrenze schliesst sich ein weiterer Naturpark, der
Naturpark Suedschwarzwald an. Die laengste Nord-Sued-Ausdehnung des
Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord betraegt 90 Kilometer, seine
groesste Breite etwa 65 Kilometer. Der Naturpark-Verein, dem sich
bisher 103 Gemeinden angeschlossen haben, will dazu beitragen,
die Schoenheit und den Charakter der Schwarzwaldlandschaft mit
seiner Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten und zu schuetzen. Zudem
will er daran mitwirken, die Bedingungen fuer Erholung und
Tourismus in diesem Teil des Schwarzwalds zu verbessern. Nach
Aussage des Vorsitzenden des Naturparkvereins, Peter Dombrowsky,
ist ein wichtiges Ziel ausserdem die Foerderung der traditionellen
Landwirtschaft.Der Sitz der Naturpark-Geschaeftsstelle soll in
einem 2004 geplanten Erweiterungsbau des Naturschutzzentrums am
Ruhestein eingerichtet werden. Zu einem der ersten Projekte des
Parks gehoert die Foerderung von elf Portalgemeinden als "Tuer in
die Erlebniswelt des Naturparks". Mit der einheitlichen
Beschilderung der Wanderwege und mit der Ausbildung so genannter
Schwarzwald-Guides wurde bereits begonnen. Weitere 99 Projekte
sind in einer Datenbank gelistet, von denen 60 Prozent mit
Landes- oder EU-Mitteln foerderungsfaehig sind. |
Kassel hat die meisten Sozialhilfeempfaenger in Deutschland |
Kassel war 2002 die Stadt mit den meisten Sozialhilfeempfaengern
in Deutschland. Nach Angaben des Statisitischen Bundesamts
erhielten rund 10,1 Prozent der Bevoelkerung in der nordhessischen
Stadt staatliche Unterstuetzung zum Leben. Im Jahr zuvor lebten
die meisten Sozialhilfeempfaenger in Bremerhaven. |
Karlsruhe bewirbt sich als europaeische Kulturhauptstadt |
Mit grosser Mehrheit hat der Karlsruher Gemeinderat die Bewerbung
der Stadt als europaeische Kulturhauptstadt 2010 beschlossen. Die
Entscheidung fiel mit 43 zu 4 Stimmen. Karlsruhe tritt als
einzige Stadt aus Baden-Wuerttemberg an. Alleine die Bewerbung
kostet die Stadt nach eigener Berechnung rund zwei Millionen
Euro. Bei der Durchfuehrung des Projekts nach einem moeglichen
Zuschlag sei dann mit weiteren 50 Millionen Euro Kosten zu
rechnen. Die Stadt Karlsruhe will davon hoechstens ein Drittel
finanzieren, den Rest sollen Bund, Land und Sponsoren bezahlen.
Die Bewerbungsphase dauert bis Mitte 2005. Bundesweit gibt es
neben Karlsruhe 16 weitere Bewerber-Staedte. Deutschland hat das
Vorschlagsrecht fuer die Kulturhauptstadt 2010. |
Schnee und Eisglaette verursachen schwere Unfaelle in Sueddeutschland |
Stuttgart. Schnee und Eis haben den Strassenverkehr in
Baden-Wuerttemberg in der vergangenen Nacht stellenweise erheblich
behindert. Seit gestern Abend registrierte die Polizei insgesamt
101 Unfaelle. Die meisten davon waren Blechschaeden. Bei
Rutschpartien auf der Strasse erlitten 16 Menschen Verletzungen,
drei von ihnen schwere. Besonders glatt waren die Strassen im
Bereich Stuttgart und Tuebingen. Allein dort kam es innerhalb
weniger Stunden zu 77 wetterbedingten Unfaellen. Der Gesamtschaden
wird auf mehr als eine halbe Million Euro geschaetzt. In der Nacht
hatte die Autobahn A 7 in beide Fahrtrichtungen zeitweise
gesperrt werden muessen, nachdem sich dort im Bereich Ellwangen
(Ostalbkreis) ein Lastwagen quer gestellt hatte. Raeum- und
Streudienste arbeiteten die ganze Nacht auf Hochtouren. Nach
Angaben des Verkehrswarndienstes in Stuttgart entspannte sich die
Verkehrslage im Laufe des Vormittags in ganz Baden-Wuerttemberg. |
Boerse |
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Quellen |
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