Klare Verhaeltnisse hat die CDU in Thueringen gewollt und dieses Ziel hat
sie erreicht. Unionspolitiker nannten die absolute Mehrheit ein grandioses
Ergebnis. Wie zuvor in Brandenburg und im Saarland bleibt die CDU auf
Erfolgskurs. Der Wahlgewinner, Thueringens Ministerpraesident Bernhard
Vogel: "Fuer uns stand die Landespolitik im Mittelpunkt, aber wir hatten
Rueckenwind von Bonn beziehungsweise Berlin. Wir haben gewonnen, wir
fuehlen aber auch die Verpflichtung, die wir damit jetzt uebernommen haben.
Das heisst, dass wir im Bundesrat jetzt wieder nach fuenf Jahren eine
Stimme haben. Wir mussten ja in der Vergangenheit aufeinander Ruecksicht
nehmen, uns in wichtigen Fragen enthalten. Jetzt werden wir wieder eine
Stimme haben. Was das Sparpaket betrifft - wir wollen sparen, da hat
Herr Eichel recht, aber wir wollen nicht, dass zu Lasten des Ostens
mehr gespart wird als im Westen." Eine Blockadepolitik im Bundesrat
werde es jedoch nicht geben.
CDU-Generalsekretaerin Merkel sprach von einem grandiosen Ergebnis fuer
ihre Partei. "Ich bin der Meinung, dass zwei Gruende entscheidend sind:
Erst einmal, dass der Kanzler Schroeder den Aufbau Ost zur Chefsache
gemacht hat und anschliessend nichts fuer den Aufbau Ost getan hat - oder
die Menschen bestraft hat in den neuen Bundeslaendern - Oekosteuer, Rente,
ICE in Thueringen noch dazu. Und zum Zweiten, dass Herr Dewes mit der PDS
koalieren wollten. Das wollten die Menschen in Thueringen nicht und sie
haben sich eindeutig entschieden."
Auf Talfahrt bleibt dagegen die SPD. Lange Gesichter gab es bei den
Sozialdemokraten und ihrem Spitzenkandidaten Richard Dewes. Er konnte
kein Kapital aus der bisherigen Regierungsbeteiligung schlagen. Der
kuenftige SPD-Generalsekretaer Franz Muentefering sagte: "Das ist heute
eine eindeutige Niederlage, da kann man nicht daran vorbeireden. Es
wird darauf ankommen, dass uns das gelingt, was wir uns vorgenommen haben
und was nur unvollkommen gelungen ist bisher: Den Menschen zu vermitteln,
dass das, was wir tun vernuenftig ist. Das Heute fest im Griff, das Morgen
fest im Blick. Das heisst, das was wir heute tun: Sparen, neu organisieren,
Weichen stellen in der Politik, das wird uns helfen, Arbeitslosigkeit zu
bekaempfen, den jungen Menschen Ausbildungsplaetze zu geben, das
Altersvorsorgesystem belastbar zu machen auch fuer die kommenden Generationen.
Und das ist die Phase, in der wir stecken."
Die PDS konnte in Thueringen ihr bisher bestes Ergebnis bei einer
Landtagswahl erzielen. "Der Trend zu uns geht weiter", so
Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. Dagegen muessen sich die Buendnisgruenen
grundlegend Gedanken machen, so Vorstandssprecherin Radtke, wie man im Osten
wieder staerker werden kann. Diese Frage beschaeftigt auch die FDP, denn
wie die Gruenen haben auch die Liberalen den Sprung in den Thueringer
Landtag verpasst.
In Nordrhein-Westfalen schwant der SPD angesichts der heutigen Verluste
bei den Kommunalwahlen nichts Gutes. Im Mai 2000 ist Landtagswahl und da
muss die rot-gruene Regierung unter Ministerpraesident Wolfgang Clement
ihre Mehrheit verteidigen. Clement selbst gibt sich aber gelassen: "Es
sind Kommunalwahlen, die wir erlebt haben, aber Kommunalwahlen die eben
durch Kommunales, aber auch sehr stark durch die politische Grosswetterlage
bestimmt worden sind." Optimismus dagegen bei CDU-Landeschef Juergen Ruettgers,
er sieht bereits den Anfang vom Ende der SPD-Herrschaft in Nordrhein-
Westfalen.
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