GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 05.11.2002



* Erster Blauer Brief der EU verschickt
* Kuhn raeumt Niederlage bei Rentenverhandlungen ein
* Geringere Steigerung der Oekosteuer
* Betriebskrankenkassen wollen Beitraege im Eilverfahren erhoehen
* Baden-Wuerttemberg wehrt sich gegen rot-gruene Steuerplaene
* Bessere Lebensmittelkennzeichnung gefordert
* BVG beschaeftigt sich mit Rueckmeldegebuehr
* Karlsruhe unterliegt gegen Scientology
* Boerse



Erster Blauer Brief der EU verschickt

Bruessel. Als erstes Euro-Land hat Portugal einen Blauen Brief von der Europaeischen Union bekommen. Die EU-Finanzminister mahnten die Regierung in Lissabon wegen zuviel Schulden ab. Portugals Haushalt verzeichnete 2001 ein Minus von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind lediglich drei Prozent. Auch Deutschland wird aus Bruessel naechste Woche einen Blauen Brief erhalten. Bundesfinanzminister Eichel hat heute noch einmal bestaetigt, dass Deutschland im laufenden Jahr ueber der Drei-Prozent-Marke liegen wird. Eichel wollte ein Defizit von 3,7 Prozent, wie es die EU-Kommission schaetzt, aber nicht bestaetigen.


Kuhn raeumt Niederlage bei Rentenverhandlungen ein

Berlin. Gruenen-Parteichef Kuhn hat die Niederlage seiner Partei bei den Rentenverhandlungen mit der SPD eingeraeumt. Kuhn sagte, die Gruenen haetten auf den ersten Blick den Kuerzeren gezogen. Langfristig werde sich aber einiges durch die Arbeit einer neuen Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme aendern. Diese Kommission soll noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Hauptziel ist die Verringerung der Lohnnebenkosten. Die Opposition und die Wirtschaftsverbaende kritisierten die Erhoehung der Rentenversicherungsbeitraege auf 19,5 Prozent. Einhellig ist davon die Rede, dass damit die Zahl der Arbeitslosen eher ansteigen werde.


Geringere Steigerung der Oekosteuer

Berlin. Die Mehrbelastungen durch die Oekosteuer sollen geringer ausfallen als zunaechst angekuendigt. Die SPD-Fraktion stimmte einem Gesetzentwurf zu, in dem eine hoehere Steuer auf Heizoel vom Tisch ist und die Steuer auf Heizgas geringer als erwartet steigt.


Betriebskrankenkassen wollen Beitraege im Eilverfahren erhoehen

Stuttgart. Sechs Betriebskrankenkassen mit Sitz in Baden-Wuerttemberg wollen ihre Versichertenbeitraege im Eilverfahren erhoehen. Das bestaetigte das Landessozialministerium am Dienstag. Minister Friedhelm Repnik (CDU) wird die Antraege voraussichtlich genehmigen. Er widersprach dem Vorwurf, dass hoehere Krankenkassen-Beitraege den Sparbemuehungen von Bundesgesundheitsministerin Schmidt entgegenstuenden. Das Einfrieren der Beitragssaetze werde zu wachsender Verschuldung der Kassen fuehren. Die sechs BKKs wollen ihren Satz um durchschnittlich 0,5 Prozent-Punkte erhoehen. Derzeit liegen die Beitraege der 45 Betriebskrankenkassen im Land zwischen 11,9 und 14,9 Prozent.


Baden-Wuerttemberg wehrt sich gegen rot-gruene Steuerplaene

Stuttgart. Die Landesregierung von Baden-Wuerttemberg wehrt sich gegen die Steuerplaene der Bundesregierung. Lediglich Aenderungen bei der Koerperschaftssteuer werde das Land mittragen, so Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU). In der gegenwaertigen Situation werde das Land im Bundesrat alles ablehnen, was zu einer weiteren Belastung von Wirtschaft und Buergern fuehre. Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) rechnet bei einer Umsetzung der Plaene mit einer monatlichen Mehrbelastung zwischen 200 und 400 Euro fuer den Durchschnittshaushalt und einem Rueckgang des Wirtschaftswachstums um 0,5 Prozentpunkte. Teufel bekraeftigte auch seine Kritik an der geplanten Kuerzung der Eigenheimzulage. Er befuerchtet, dass sich dann viele Familien mit normalem Einkommen kein Wohneigentum mehr leisten koennen. Dies habe auch tiefgreifende negative Auswirkungen auf die traditionell in Baden-Wuerttemberg beheimateten Bausparkassen.


Bessere Lebensmittelkennzeichnung gefordert

Berlin. Die deutschen Verbraucherverbaende haben eine lueckenlose Kennzeichnung von Lebensmitteln gefordert. Die Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Edda Mueller erklaerte in Berlin, die Informationen muessten weit ueber die Nennung der Inhaltsstoffe auf den Verpackungen hinausgehen. Detailliertere Informationen sollten beispielsweise mit Hilfe von Scanner-Systemen zur Verfuegung gestellt werden. Moeglich waeren auch Handbuecher in den Geschaeften und Beratungen am Kundentelefon der Hersteller. Mueller sagte weiter, Verbraucher muessten beim Einkauf klar erkennen koennen, ob die Lebensmittel Allergien ausloesende Zutaten enthalten.


BVG beschaeftigt sich mit Rueckmeldegebuehr

Karlsruhe. Weil das Land Haushaltskuerzungen in Hoehe von 40 Millionen Mark (knapp 20,5 Millionen Euro) verhindern wollte, habe man 1997 eine Rueckmeldegebuehr von 100 Mark (51 Euro) pro Semester eingefuehrt. Dies sagte am Dienstag der baden-wuerttembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) vor dem Bundesverfassungsgericht. Dort prueft der Zweite Senat, ob die 1998 ausgesetzte Abgabe mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte die Abgabe 1998 fuer verfassungswidrig erklaert, weil die Hoehe den tatsaechlichen Verwaltungsaufwand um ein Vielfaches uebersteige. Frankenberg machte deutlich, dass die Studenten fuer ihre Gebuehr in den Genuss einer Vielzahl von Vorteilen kaemen - ueber die blosse Rueckmeldung hinaus. Dazu gehoerten Studienberatung, Pruefungen und Zeugnisse, aber auch Kindergeld, Studienfoerderung oder Verguenstigungen im oeffentlichen Nahverkehr. Die Vertreter der vier klagenden Studenten hielten dem entgegen, das Land duerfe ueber eine Verwaltungsgebuehr nicht den Wert abschoepfen, den ein Studium fuer die Studenten habe. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.


Karlsruhe unterliegt gegen Scientology

Karlsruhe. Die Stadt hat einen Rechtsstreit gegen Scientology verloren. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann Scientology in den kommenden Tagen ein Informationszelt in der Innenstadt von Karlsruhe aufstellen. Die Stadtverwaltung wollte das verhindern, weil der baden-wuerttembergische Verfassungsschutz Scientology als totalitaere Organisation einstuft.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9983 Euro
Kanada(1 $)  0.6406 Euro
England(1 Pfund)  1.5607 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.404 Euro
Japan(100 Yen)  0.8203 Euro
Schweden(100 skr)  10.924 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:
Dow-Jones-Index:aktueller Stand leider z. Zt nicht verfuegbar
Dow-Jones-Index:Vortagswert leider zur Zeit nicht verfuegbar
Nikkei-Index:
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    18:00 MEZ
B5    17:00 MEZ