Bonner Reaktionen auf die Neuregelung des GATT Abkommens |
Bundesregierung und SPD haben die Neuregelung des GATT-Abkommens
begruesst. Regierungssprecher Vogel nannte es einen Sieg des Freihandels.
Die Einigung werde fuer das Sozialprodukt der Welt mehr bewirken als alle
Konjunkturprogramme der Industrielaender zusammen. Auch der stellvertretende
SPD-Vorsitzende Lafontaine sieht ein positives Signal zur Ueberwindung der
internationalen Beschaeftigungskrise. Der neue Vertrag werde die Weltmaerkte
weiter oeffnen. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt (FDP) sagte, das GATT-
Abkommen werde der deutschen Wirtschaft einen kraeftigen Impuls fuer Wachstum
und Beschaeftigung geben. Kritik kam hingegen vom Deutschen Bauernverband.
Der Vorsitzende Heeremann bezeichnete das neue Welthandelsabkommen als eine
Zumutung fuer die deutschen Bauern. GATT stehe als Symbol fuer wirtschaft-
liche Benachteiligung der Bauern und fuer die einseitige Bevorzugung der
Handels- und Industrieinteressen. |
Deutsche Initiative gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen |
Bundesaussenminister Kinkel hat in Bonn ein 10-Punkte-Programm fuer
eine deutsche Initiative gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungs-
waffen vorgelegt. Darin wird unter anderem angeregt, den Atomwaffensperr-
vertrag ohne zusaetzliche Bedingungen und auf unbegrenzte Zeit zu verlaengern.
Der Vertrag laeuft planmaessig 1995 aus. Der Minister bekraeftigte auch
seine Forderung nach einem umfassenden Abkommen ueber den Stop von Atom-
waffentests. |
Hilfsfluege nach Bosnien |
Angesichts der katastophalen Versorgungslage in Bosnien hat die
Bundeswehr eine weitere Trans-All Transportmaschine fuer Hilfsfluege
bereitgestellt. Ab morgen Abend werden nun taeglich drei deutsche
Maschinen zu naechtlichen Hilfsfluegen von Frankfurt aus starten.
Neben den deutschen Maschinen sind noch 6 amerikanische und eine
franzoesische Maschine im Einsatz. Seit Beginn der Hilfsfluege im
Februar wurden bereits ueber 12.000 Tonnen Hilfsgueter nach Bosnien
geflogen. |
Neuer Senat in Hamburg gewaehlt |
Die Buergerschaft der Hansestadt Hamburg hat am Abend die 12 Mitglieder
der rot-grauen Koalition aus SPD und STATT-Partei gewaehlt. Die meisten
Stimmen in Landesparlament erhielten die beiden parteilosen Kandidaten der
STATT-Partei Hardrat und Rittershaus. Neu in den Senat gewaehlt wurde auch
die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Fischer-Menzel, die die Gesund-
heits und Sozialbehoerde uebernimmt. |
Neues Kabinett in Sachsen-Anhalt vereidigt |
Sachsen-Anhalt hat eine neue Landesregierung. Dem verkleinerten
Kabinett gehoeren neben Ministerpraesident Bergner 6 CDU und 3 FDP
Minister an. Minister des Muench-Kabinetts, die wegen der Gehaelter-
Affaere zurueckgetreten waren gehoeren der Regierung nicht an. Als
einziger "Westimport" im Kabinett verbleibt Walter Remmers als
Justizminister. Bis zu den Wahlen wird er eine Art "Superminister"
sein, denn er uebernimmt zusaetzlich noch das Innenministerium. |
Chancen fuer die Pflegeversicherung verschwindend gering |
Es gibt kaum noch Chancen fuer eine Annahme der Pflegeversicherung.
Baden-Wuerttemberg will sich bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag
enthalten. Das beschloss das CDU/SPD-Kabinett auf einer Sondersitzung
in Stuttgart. In Brandenburg ist der Streit zwischen den Sozialdemokraten
und der FDP beigelegt. Ministerpraesident Stolpe erhielt von seinem
Kabinett gruenes Licht fuer ein Votum gegen die Bonner Vorlage. |
Mini-Mercedes wird in Rastatt gebaut |
Der Mini-Mercedes (offiziell : die neue A-Klasse) wird ab 1997 in
Rastatt gebaut. Erst nachdem sich Vorstand und Betriebsrat auf umfangreiche
Einsparungen bei den Personalkosten geeinigt hatten bekam das Werk im
Badischen den Zuschlag. Ab 1997 sollen jaehrlich bis zu 200.000 Stueck
produziert werden. Das Problem bei der Diskussion war die Schwierigkeit,
die Positionen "Produktion am Standort Deutschland" und "Produktion zu
international wettbewerbsfaehigen Kosten" zu vereinen. Die jaehrliche
Kostensenkung von 200 Millionen DM in Rastatt konnte nur mit Hilfe aller
Werke erreicht werden. Dafuer verzichtet Mercedes eineinhalb Jahre lang
auf betriebsbedingte Kuendigungen. Die bei Mercedes Beschaeftigten im Inland
verzichten ihrerseits 1994 und 95 auf je ein Prozent Lohnerhoehung.
Die neue Monatsbilanz des Gesamtkonzerns in diesem Jahr zeigt kraeftig rote
Zahlen, aber laut Edzard Reuter sei die Talsohle bereits durchschritten. |
Neue Demonstrationen in Bischofferode |
In Bischofferode finden erneut Demonstrationen der Kali-Kumpel statt.
Rund 50 Beschaeftigte haben erneut den Betrieb besetzt. Anlass der Proteste
ist die Zustimmung der Europaeischen Kommission zur Fusion der Mittel-
deutschen Kali AG mit der Kali und Salz AG. Die Folge des Zusammenschlusses
ist das Ende der Kaligrube in Bischofferode zum 31.12.93. Der Betriebsrat
setzt weiterhin auf eine Einzelprivatisierung, um den Erhalt der Grube zu
sichern. |
Ruhrkohle AG beschliesst den Abbau von weiteren 6.000 Arbeitsplaetzen |
Die Ruhrkohle AG hat den Abbau von weiteren 6.000 Arbeitsplaetzen
beschlossen. Zum 31.1.94 soll die Foerderkapazitaet der Bergwerke um
3 Millionen Tonnen verringert werden. Betroffen sind Gruben in Bergkamen,
Hamm und Gelsenkirchen. Insgesamt muessen bis Ende naechsten Jahres
18.000 Arbeitsplaetze aufgegeben werden. Betriebsbedingte Kuendigungen
will das Unternehmen durch zusaetzliche Freischichten vermeiden. Dafuer
muessen die Arbeitnehmer jedoch auf die Loehne verzichten. |
Deutschland verliert in Miami gegen Argentinien mit 1:2 |
Auf ihrer Amerikatournee hat die Fussball Nationalmannschaft
Deutschlands ihr erstes Spiel in Miami gegen die Mannschaft Argentiniens
am Abend mit 1:2 verloren. Am naechsten Samstag spielt Deutschland gegen
die Mannschaft der U.S.A. |
Quellen |
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