GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 22.02.2003



* USA suchen Abstimmung mit der EU
* Erneute Antikriegsdemos in Deutschland
* Fischer draengt weiterhin auf friedliche Loesung des Irak-Konflikts
* Irak-Krise fuehrt zu schwieriger Sicherheitslage in Deutschland
* Bundeswehrverband befuerchtet Kasernenreduzierungen
* Kassenbeitraege von Arbeitgebern sollen eingefroren werden
* Suessmuth fuer urspruengliche Fassung
* Forderung nach Beschleunigung der Hartz-Reform
* Schmidt will radikale Reformen und einen Korruptions-Beauftragten
* Arbeitslosenzahl auf dem Weg zu ueber 4,7 Millionen ?
* Gruene geschlossen hinter Fischer
* Grundsatzkommission der Gruenen gegruendet
* CDU warnt vor weiteren Einschnitten bei der Polizei
* Landesmesse auf den Fildern soll abspecken
* Staedte und Gemeinden wollen auf Finanznot hinweisen
* Siemens-Werk in Passau soll geschlossen werden
* IWF senkt Wachstumsprognose fuer Deutschland
* Wuerdigung von Sophie Scholl
* Rentenerhoehung wahrscheinlich um mehr als ein Prozent
* 1. Fussballbundesliga



USA suchen Abstimmung mit der EU

Die USA setzen in der Irak-Politik auf eine engere Abstimmung mit der Europaeischen Union. Aussenminister Powell schlug dazu ein Treffen von Vertretern der amerikanischen Regierung und der EU-Laender vor. Unterdessen beraet der spanische Regierungschef Aznar mit US-Praesident Bush ueber den Irak-Konflikt. Aznar hatte vor der Unterredung seine Unterstuetzung fuer den amerikanischen Kurs in dieser Frage bekraeftigt.


Erneute Antikriegsdemos in Deutschland

Mainz/Frankfurt. Mit Demonstrationen und Kundgebungen ist am Samstag erneut gegen einen moeglichen Irak-Krieg protestiert worden. Vor der US-Airbase am Frankfurter Flughafen demonstrierten rund 2.000 Menschen. Am Nachmittag beteiligten sich die Kriegsgegner an einer zweistuendigen Sitzblockade auf der Zufahrt zu dem US-Luftwaffenstuetzpunkt am Flughafen Frankfurt. Zu Zwischenfaellen kam es nicht. In Mannheim hatten sich rund 5.000 Menschen versammelt. Auch dort gab es nach Polizeiangaben keine Ausschreitungen oder Behinderungen. In Koblenz gingen rund 2.000 Menschen auf die Strasse. Vor dem Bundesamt fuer Wehrtechnik und Beschaffung gab es nach Angaben des Koblenzer Polizeipraesidiums eine Zwischenkundgebung. Gegen 16 Uhr war eine Abschlusskundgebung in der Innenstadt vorgesehen. In Neuwied versammelten sich rund 200 Menschen zu einer Mahnwache. Rund 600 Menschen kamen im rheinhessischen Oppenheim zu einem friedlichen Demonstrationszug zusammen. Vor der Katharinenkirche fand eine Abschlusskundgebung statt. Hier hatte der Buergermeister zu der Aktion aufgerufen.


Fischer draengt weiterhin auf friedliche Loesung des Irak-Konflikts

Berlin. Bundesaussenminister Fischer draengt weiterhin auf eine friedliche Loesung des Irak-Konflikts. Der Krieg koenne nur das allerletzte Mittel sein und nicht das naechste Mittel, sagte Fischer beim kleinen Parteitag der Gruenen. Die Inspektionen im Irak muessten verschaerft werden. Fischer forderte den Irak auf, mit Uno-Chefinspektor Blix zusammen zu arbeiten. Die irakische Fuehrung solle die Forderung von Blix umgehend umsetzen und die Al-Samoud-2-Raketen zerstoeren. Der Aussenminister warnte die Gruenen gleichzeitig davor, sich eine Debatte ueber Anti-Amerikanismus aufdruecken zu lassen. Zum Streit zwischen den USA und einigen europaeischen Staaten merkte Fischer an, es muesse moeglich sein, eine andere Meinung zu haben, ohne dass das Buendnis deswegen in Frage gestellt werde.


Irak-Krise fuehrt zu schwieriger Sicherheitslage in Deutschland

Berlin. Bundesinnenminister Schily rechnet im Fall eines Kriegs gegen den Irak mit einer steigenden Gefahr fuer terroristische Anschlaege auch in Deutschland. Schon jetzt befinde man sich in einer schwierigen Sicherheitslage, sagte Schily in einem Interview. Allerdings sei die Zahl von Anhaengern auslaendischer extremistischer Organisationen im vergangenen Jahr leicht gesunken - auf rund gut 57.000. Die Bundesanwaltschaft bereitet unterdessen einen zweiten Prozess wegen der Anschlaege vom 11. September 2001 vor. Generalbundesanwalt Nehm kuendigte eine Anklage gegen den Marokkaner Abdelghani Mzoudi an. Er soll die Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta unterstuetzt haben.

Stuttgart. Der Verfassungsschutz in Baden-Wuerttemberg rechnet bei einem Krieg gegen den Irak mit einer Welle von Protesten und Gewaltaktionen. Der Hass auf Israel und die USA nehme immer schaerfere Formen an, sagte Praesident Helmut Rannacher den "Stuttgarter Nachrichten". Er erwarte daher eine breite Solidarisierung unter den Islamisten weltweit. Inwieweit der Aufruf zum Heiligen Krieg auch in Deutschland Auswirkungen haben werde, sei derzeit nicht abzuschaetzen. Im Suedwesten gebe es aber keine konkreten Hinweise auf geplante Anschlaege. Innenminister Thomas Schaeuble bestaetigte gegenueber den "Stuttgarter Nachrichten", dass die Einsatzplaene zum Schutz gefaehrdeter Objekte fertig seien. Vor allem die US-Einrichtungen in Stuttgart und Heidelberg gelten als besonders gefaehrdet. Zum Schutz sollten dann auch weitere Bundeswehr-Einheiten herangezogen werden, so Schaeuble.


Bundeswehrverband befuerchtet Kasernenreduzierungen

Stuttgart. Als Folge davon, dass sich die Arbeit deutscher Soldaten zunehmend auf Auslandseinsaetze konzentriert, erwartet der Bundeswehrverband, das 40 Standorte in Deutschland geschlossen werden. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Erwin Teufel verwies in diesem Zusammenhang am Samstag darauf, dass sich Bundeswehrstandorte meistens in strukturschwachen Gebieten befaenden. Kasernenschliessungen seien dort aus wirtschaftlicher und arbeitsmarkt-politischer Sicht nicht vertretbar. In Baden-Wuerttemberg sind nach Angaben des Regierungschefs rund 24.000 Soldaten stationiert und etwa 10.000 Zivilangestellte beschaeftigt. Teufel sprach von einem falschen Signal fuer die Bundeswehr im Allgemeinen und auch angesichts der Irak-Krise, bei der Ausstattung der Streitkraefte zu sparen und Standorte in Frage zu stellen. Die Bundeswehr verteidige Deutschland gegen aeussere Bedrohungen. Dass auf sie auch im Inland nicht verzichtet werden koenne, habe die Flutkatastrophe in Sachsen gezeigt. Zudem koennten bei der Abwehr von Gefahren aus der Luft und der Unterstuetzung der Polizei bei Terroranschlaegen neue Aufgaben auf die Bundeswehr zukommen.


Kassenbeitraege von Arbeitgebern sollen eingefroren werden

Berlin. Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium wollen offenbar den Arbeitgeberanteil bei den gesetzlichen Krankenkassenbeitraegen einfrieren, das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Regierungskoalition. Das wuerde bedeuten, dass moegliche Beitragssteigerungen kuenftig allein von den Versicherten getragen werden muessten. Wie es weiter heisst, soll der Arbeitgeberanteil bei etwa 7 Prozent eingefroren werden. Zurzeit liegt der Beitrag fuer die gesetzliche Krankenversicherung im Durchschnitt bei 14, 2 Prozent. Er wird je zur Haelfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt.


Suessmuth fuer urspruengliche Fassung

Die CDU-Politikerin Suessmuth geht in der Diskussion um das geplante Zuwanderungsgesetz auf Distanz zu ihrer eigenen Partei. Zum Schutz vor geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung in dem Gesetz gebe es keine Alternative, sagte sie als Gastrednerin auf einem kleinen Gruenen-Parteitag. In dieser Frage seien "so existenzielle Menschenrechte" betroffen, dass sie keine Kompromissmoeglichkeit sehe. Innenminister Schily (SPD) hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, er sei beim Zuwanderungsgesetz kompromissbereit, solange es in seinen Grundzuegen erhalten bleibt.


Forderung nach Beschleunigung der Hartz-Reform

Berlin. Der nordrhein-westfaelische Arbeitsminister Schartau will die Umsetzung der Hartz-Reform beschleunigen. Der "Berliner Zeitung" sagte Schartau, dazu muesse es unter den Arbeitsaemtern einen Wettbewerb geben. Um das zu erreichen, will Schartau eine Auskunftspflicht einfuehren. Jedes Arbeitsamt soll danach einmal monatlich die Oeffentlichkeit ueber seine Erfolge in der Umsetzung des Hartz-Konzeptes informieren.


Schmidt will radikale Reformen und einen Korruptions-Beauftragten

Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat bekraeftigt, sie plane radikale Veraenderungen bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie bestaetigte heute, dass sie die Beitraege von derzeit 14,4 Prozent auf weniger als 13 Prozent senken wolle. Es gebe aber noch keine Entscheidung darueber, wie das geschehen solle. Das Magazin "Der Spiegel" berichtet, dass die Spitzen der Regierung und der SPD-Fraktion sich auf das Grundkonzept fuer die Gesundheitsreform verstaendigt haetten. Erreicht werden sollte dies u.a. durch private Absicherung von Sportunfaellen und Zahnarzt-Behandlungen

Bundesgesundheitsministerin Schmidt will verstaerkt gegen Betrug bei der Abrechnung aerztlicher Leistungen vorgehen und erwaegt offenbar die Einfuehrung einer pauschalen Rezeptgebuehr. Laut "Frankfurter Rundschau" und "Sueddeutscher Zeitung" erwaegt Schmidt,einen Korruptions-Beauftragten einzusetzen. Dieser solle mit umfangreichen Pruefrechten ausgestattet werden und fuer Patienten und Mediziner Ansprechpartner sein.Die Union sprach sich dagegen aus. Fuer Patienten, die zukuenftig von Medikamentenzahlungen befreit sind, erwaegt das Ministerium laut "Berliner Zeitung" eine Gebuehr pro Rezept von einem Euro.

Berlin. Die Union haelt einen Antikorruptionsbeauftragten fuer das Gesundheitswesen fuer ueberfluessig. Ein entsprechendes Vorhaben von Gesundheitsministerin Schmidt sei Ausdruck ihrer Hilflosigkeit, sagte Unionsexpertin Widmann-Mauz. Ihrer Ansicht nach haben die Ermittlungen von Staatsanwaelten eine abschreckendere Wirkung. Betrug sei zudem am besten durch mehr Transparenz vorzubeugen, etwa durch die Einfuehrung von Patientenquittungen. Begruesst hat die Union die Absicht Schmidts, die Beitraege zur gesetzlichen Krankenkasse unter 13 Prozent zu senken. Der stellvertretende Fraktionschef der Union Seehofer nannte dieses Ziel lobenswert, allerdings sei nicht erkennbar, wie Schmidt es erreichen will.


Arbeitslosenzahl auf dem Weg zu ueber 4,7 Millionen ?

Berlin. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt nach Informationen der "Welt am Sonntag" ungebremst weiter. Wie das Blatt meldet, lag sie im Februar bei mehr als 4,7 Millionen. Dem Bericht zufolge gehen die Arbeitsverwaltungen bei ihren Hochrechnungen fuer das ganze Jahr inzwischen vom einen Durchschnitt aus, der bei 4,4 Millionen Erwerbslosen liegt. Die Schaetzung der Bundesregierung bewegt sich dagegen bei einem Schnitt von 4,2 Millionen.


Gruene geschlossen hinter Fischer

Bagdad/Berlin. Aussenminister Fischer hat beim Laenderrat der Gruenen volle Unterstuetzung fuer die Irak-Politik der Bundesregierung erhalten - auch die Pazifisten des linken Fluegels stellten sich hinter Fischer. Dieser hatte noch einmal betont, Krieg duerfe nur das allerletzte Mittel sein, und das sei jetzt noch nicht gefragt. Im uebrigen muesse der Irak der Forderung der Waffeninspekteure nachkommen, Raketen mit unerlaubt hoher Reichweite zu zerstoeren. Unter dem Beifall der Delegierten sagte der Aussenminister, er lehne es ab, Abruestungskriege zu fuehren. Mit der Geschlossenheit der Partei koennte es allerdings vorbei sein, sollten die USA den Krieg im Alleingang ohne ein UN-Mandat fuehren. Das waere aus deutscher Sicht verfassungswidrig, gab der Kopf des Linken Partei-Fluegels, Stroebele, zu bedenken. Unterdessen gab es in Deutschland auch heute wieder Anti-Kriegs-Demonstrationen. In Koeln, Frankfurt am Main und Mannheim versammelten sich mehrere tausend Friedensaktivisten zu Sitzblockaden und Menschenketten.


Grundsatzkommission der Gruenen gegruendet

Die Gruenen wollen sich wieder staerker auf ihre Grundsaetze besinnen. Die 80 Delegierten des Laenderrates beschlossen in Berlin, eine Grundsatzkommission zu diesem Zweck einzurichten. Die Kommission soll die Partei in Fragen ihrer politischen Grundwerte beraten und die Kernthesen des neuen Grundsatzprogramms aus dem vergangenen Jahr weiterverfolgen und vertiefen. Die Mitglieder sollen aus moeglichst unterschiedlichen Bereichen von Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft stammen Der Laenderrat - "kleiner Parteirat" ist das oberste Organ der Gruenen zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen.


CDU warnt vor weiteren Einschnitten bei der Polizei

Mainz. Im Streit um Sparmassnahmen bei der Polizei in Rheinland-Pfalz hat die CDU am Samstag vor weiteren Einschnitten gewarnt. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschaeftsfuehrers der CDU-Fraktion, Herbert Jullien, zeichne sich ab, dass bei steigender Kriminalitaet immer weniger Beamte im Dienst zur Verfuegung stuenden. Daher duerfe die personelle Ausstattung der Polizei nicht weiter verschlechtert werden. Elf der rund 90 Polizeiinspektionen im Land haetten bereits einen Personalfehlbedarf im Schichtdienst von insgesamt 113 Stellen gemeldet, so Jullien weiter. Die Christdemokraten wiesen darauf hin, dass es auch andere Einsparmoeglichkeiten als im Bereich der Inneren Sicherheit gebe und signalisierten die Bereitschaft, Kuerzungen in anderen Bereichen mitzutragen.


Landesmesse auf den Fildern soll abspecken

Stuttgart. Das baden-wuerttembergische Wirtschaftsministerium will die Kosten fuer die geplante neue Landesmesse auf den Fildern angeblich um mindestens 100 bis 140 Millionen Euro reduzieren. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf ein internes Papier aus dem Wirtschaftsministerium. Bislang sind fuer den Neubau der Landesmesse Kosten in Hoehe von 800 Millionen Euro veranschlagt. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) wolle die Kostensenkung erreichen, indem private Projekttraeger die weitere Planung und den Bau uebernehmen. Doering verlange ausserdem, dass moeglichst schnell eine Betreibergesellschaft gegruendet wird, die Veranstaltungen fuer die neue Landesmesse anwerben soll. Der Start der Landesmesse ist fuer 2006 geplant. Allerdings gibt es noch juristische Huerden, da Messegegner den Bau verhindern wollen.


Staedte und Gemeinden wollen auf Finanznot hinweisen

Mainz. Mit einer Kampagne "Rettet die Kommunen" wollen Staedte und Gemeinden auf ihre Finanznot hinweisen. Der Verbandsdirektor des Gemeinde- und Staedtebundes Rheinland-Pfalz, Reimer Steenbock, erklaerte gegenueber der Deutschen Presse-Agentur, die Kommunen koennten ueber Jahre hin nicht mit steigenden Einnahmen rechnen, eine Besserung sei nicht in Sicht. Es drohe zum Beispiel eine Reihe von Schwimmbadschliessungen. Im Abbau von Leistungsstandards sieht Steenbock die einzige Chance. Viele Vorschriften muessten auf den Pruefstand, zum Beispiel ueber die Groesse der Kindergartengruppen und die kostenlose Nutzung von Sportstaetten. Die Landesregierung habe im vergangenen Jahr ein Gesetz zum Abbau der kommunalen Standards angekuendigt, doch bisher sei nichts geschehen. Am Montag will der Verband seine Informations- und Mobilisierungskampagne naeher erlaeutern.


Siemens-Werk in Passau soll geschlossen werden

Passau. Die Firma Siemens will zur Jahresmitte ihr Werk im Ortsteil Heining schliessen. Das teilte das Unternehmen in einem Fax an den Passauer Landrat Hanns Dorfner mit. Zur Begruendung wurde die schlechte Konjunkturlage genannt. Damit gehen 230 Arbeitsplaetze verloren. In dem Werk in Passau werden vor allem Produkte fuer das Gesundheitswesen hergestellt. Die Fertigung soll kuenftig in Regensburg und im Ausland erfolgen.


IWF senkt Wachstumsprognose fuer Deutschland

Paris. Der internationale Waehrungsfond, IWF, hat offenbar seine Wachstumsprognose fuer Deutschland um ueber einen Prozentpunkt auf 0,7 Prozent gesenkt. Dies war am Rande des G7-Treffens in Paris zu erfahren. Der Chef des Waehrungsfonds, Koehler, erklaerte, der weltweite Aufschwung habe sich zwar verschoben, sei aber weiter intakt. Die Unsicherheit ueber einen moeglichen Irak-Krieg schadet nach Ansicht der Europaeischen Union dem weltweiten Wirtschaftswachstum. Die anhaltende Schwaeche der Maerkte druecke auf das Vertrauen der Verbraucher und Investoren. Der Praesident der Europaeischen Zentralbank, Duisenberg, deutete auf dem G7 Treffen an, dass die Leitzinsen gesenkt werden koennten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die G7-Staaten sind die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Japan. An dem Treffen nimmt ausserdem Russland teil.


Wuerdigung von Sophie Scholl

Donaustauf. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat Sophie Scholl als weltweites Symbol fuer den Aufstand des Gewissens gegen nationalsozialistisches Unrecht gewuerdigt. Genau 60 Jahre nach der Hinrichtung Sophie Scholls, ihres Bruders Hans und ihres Kommilitonen Christoph Probst enthuellten Stoiber und Kunstminister Zehetmair in der Walhalla eine Bueste der Widerstandskaempferin gegen das NS-Regime. Ein Gedenktafel erinnert von nun an an alle aktiven Gegner des NS-Regimes. An der Feier nahmen auch ueberlebende Angehoerige der Widerstandsgruppe "Weisse Rose" teil.


Rentenerhoehung wahrscheinlich um mehr als ein Prozent

Berlin. Die Renten werden ab dem 1. Juli wahrscheinlich um ueber ein Prozent steigen. Das Bundessozialministerium erklaerte, nach den vorlaeufigen Zahlen werden die Renten im Westen um 1,25 und im Osten um 1,4 Prozent angehoben. Die endgueltigen Daten stehen aber erst im Maerz fest, wenn das Statistische Bundesamt die Berechnungsgrundlagen liefert.


1. Fussballbundesliga

Bayern Muenchen - Nuernberg     2:0
Wolfsburg       - 1860 Muenchen 1:1
Schalke         - Dortmund      2:2
Hannover        - Leverkusen    1:2
Rostock         - Bochum        1:1
Kaiserslautern  - Hamburg       2:0
Bremen          - Cottbus       0:1



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ