GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Do, 25.03.1999 * Neuer Militaerschlag gegen Jugoslawien * Diplomatische Beziehungen abgebrochen * PDS-Klage gegen NATO-Einsaetze abgewiesen * Weitere Gespraeche ueber die Agenda 2000 * Boerse |
Neuer Militaerschlag gegen Jugoslawien |
Die NATO hat bei Anbruch der Dunkelheit eine weitere Angriffswelle
gegen Jugoslawien gestartet. Ein in der Adria stationierter US-Zerstoerer
und andere Kriegsschiffe feuerten zahlreiche Marschflugkoerper ab.
Gleichzeitig flogen mehrere Kampfflugzeuge von italienischen Stuetzpunkten
in Richtung Jugoslawien. Die NATO hatte vor dem neuen Angriff damit
gedroht, ihre Bombardements systematisch zu verschaerfen. Der NATO-
Oberkommandierende Clark schloss dabei, so woertlich, eine voellige
Zerstoerung der Streitkraefte und der sie unterstuetzenden Einrichtungen
nicht aus. |
Diplomatische Beziehungen abgebrochen |
Als Reaktion auf die Angriffe hat Jugoslawien offenbar die diplomatischen
Beziehungen zu mehreren westlichen Laendern abgebrochen. Dazu gehoeren
die USA, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland. In einer Erklaerung
der Belgrader Regierung heisst es, diese Staaten haetten ein Verbrechen
am Volk begangen. Der Bundesrepublik wird vorgeworfen, mit der Aggression
die nicht verheilten Wunden des 2. Weltkrieges aufgerissen zu haben. |
PDS-Klage gegen NATO-Einsaetze abgewiesen |
Das Bundesverfassungsgericht hat am Abend die Organklage der PDS-
Bundestagsfraktion gegen die deutsche Beteiligung am NATO-Einsatz
in Jugoslawien als unzulaessig verworfen. Der zweite Senat stellt
in seinem einstimmig gefassten Beschluss fest, die PDS sei nicht
antragsbefugt gewesen, das weder ihre eigenen, noch die Rechte des
Deutschen Bundestages verletzt seien. Die Richter wiesen gleichzeitig
darauf hin, dass man sich nicht inhaltlich mit der Rechtmaessigkeit
des Bundeswehreinsatzes befasst habe. |
Weitere Gespraeche ueber die Agenda 2000 |
Nach vielen Einzelgespraechen verhandeln die EU-Staats- und Regierungschefs
wieder in grosser Runde ueber das Reformprogramm Agenda 2000. Damit sind
die Verhandlungen in Berlin in die entscheidende Phase getreten. Es gilt
als fraglich ob bis morgen frueh eine Einigung zustande kommt. Weiterhin
strittig sind Kuerzungen der kuenftigen EU-Ausgaben fuer die Landwirtschaft
sowie die Hoehe der Mittel mit der aermere Laender und wirtschaftlich
schwaechere Gebiete unterstuetzt werden. Aussenminister Fischer sagte,
die Gespraeche seien sehr schwierig. Der schwedische Ministerpraesident
Persson meinte, er sei nicht optimistisch. |
Boerse |
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Quellen |
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