Deutschland erinnert an Tsunami-Opfer |
In Deutschland haben Politiker an die Tsunami-Katastrophe erinnert.
Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul gedachte gestern in Berlin
der Opfer: "Keiner und keine von ihnen ist vergessen." Unter den Toten
sind auch 537 Deutsche, 15 gelten noch als vermisst. Die
Bundesregierung arbeite mit ihren Partnern daran, dass den Menschen in
den gefaehrdeten Regionen moeglichst bald ein funktionierendes
Fruehwarnsystem zur Verfuegung stehe, sagte die Ministerin. "Nur so
kann verhindert werden, dass sich eine solche Tragoedie wiederholt."
Gleichzeitig appellierte sie an die Verantwortlichen in den
betroffenen Laendern, angesichts der fortdauernden Not nach dem
grossen Seebeben innere Konflikte beizulegen. Die Ministerin lobte den
erfolgreichen Friedensprozess in der indonesischen Provinz Aceh als
Vorbild, wo Regierung und Rebellen zugunsten der Tsunami-Opfer ihre
Feindschaft aufgegeben haetten.
Mit Schweigeminuten und Gebeten haben am ersten Jahrestag der
Tsunami-Katastrophe zehntausende von Menschen rund um den Indischen
Ozean der etwa 230.000 Todesopfer gedacht. In der indonesischen
Provinz Aceh fand um 2 Uhr 16 unserer Zeit eine Gedenkminute statt.
Eine Sirene heulte in dem Augenblick, an dem vor einem Jahr die
gewaltigen Flutwellen des Seebebens die Kuesten erreichten. In
Thailand kamen Einheimische und Auslaender zusammen, um an die Toten
zu erinnern. In Sri Lanka und Indien fanden religioese Zeremonien
statt. Ueberall wurde auch auf die beispielhafte weltweite Hilfsaktion
fuer die Tsunami-Opfer hingewiesen. |
Hartz IV: Mieterbund rechnet mit mehr Zwangsumzuegen |
Berlin. Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform Hartz
IV rechnet der Deutsche Mieterbund damit, dass die Zahl der
Zwangsumzuege deutlich steigen wird. Der Praesident des Vereins, Rips,
erklaerte in einem Interview, er gehe davon aus, dass im kommenden
Jahr rund 500.000 Bescheide verschickt werden, in denen Hartz-IV
Empfaenger aufgefordert werden, ihre Wohnkosten anzupassen. Derzeit
zahlt der Staat Hartz-IV Empfaengern, die alleine leben, etwa eine
Bruttowarmmiete in Hoehe von 360 Euro. Unterdessen berichtet das
Handelsblatt in seiner morgigen Ausgabe unter Berufung auf eine
wissenschaftliche Bewertung, dass die Hartz IV-Reform ins Leere laufe.
Wie es heisst, kommen die Personal-Service-Agenturen besonders
schlecht weg. Der Studie zufolge sind sie nicht effektiv und teuer. So
verlaengerten die Personal-ServiceAgenturen die Arbeitslosigkeit und
erzeugten hohe Mehrkosten, zitiert das "Handesblatt" aus der Studie.
Die erleichterte befristete Einstellung aelterer Arbeitsnehmer
verpuffe wirkungslos. Auch von den Mini-Jobs profitierten Arbeitslose
nicht. Lediglich Ueberbrueckungsgeld und Ich-AG seien erfolgreiche
politische Instrumente. |
VdK: Bundesagentur spart auf Kosten Behinderter |
Die Bundesagentur fuer Arbeit spart nach Darstellung des
Sozialverbandes VdK auf Kosten behinderter Arbeitnehmer. Deren
Vermittlung sei in den vergangenen beiden Jahren um mehr als die
Haelfte zurueckgegangen, sagte Vd-K-Chef Hirrlinger der 'Freien
Presse' aus Chemnitz. Einem Teil der zustaendigen Berufs
foerderungswerke drohe die Schliessung, weil ihnen keinerlei
Beschaeftigte mehr zugewiesen wuerden. Laut Hirrlinger will die
Nuernberger Bundesagentur im kommenden Jahr weitere 177 Millionen Euro
von den Foerdergeldern zur Teilhabe behinderter Menschen am
Arbeitsleben streichen. Dies sei ein klarer Verstoss gegen die
geltenden Sozialgesetze. |
Kulturausgaben sollen beibehalten werden |
Berlin. Kulturstaatsminister Neumann will sich dafuer einsetzen, dass
die Kulturausgaben auf Bundesebene nicht gekuerzt werden. Der
CDU-Politiker sagte in einem Interview, dort, wo es um konkrete
Foerderung von Kultur gehe, sei es ein wichtiges Signal, die
Kulturausgaben in der jetzigen Hoehe beizubehalten. Neumann bedauerte,
dass bei der kulturellen Foerderung auf Laenderebene oft der Rotstift
angesetzt wird. Er habe den Eindruck, dass in manchen Kommunen die
Kultur als - so woertlich - "Steinbruch" fuer finanzielle
Konsolidierung genutzt werde. |
Mahnung zur Disziplin in der Koalition bei Streitfragen |
Vize-Kanzler Muentefering hat Union und SPD zu Disziplin in
Streitfragen aufgefordert. Es sei nicht sinnvoll, sich gegenseitig
oeffentlich herauszufordern, sagte Muentefering der Deutschen
Presse-Agentur. Reibungspunkte muessten vielmehr zunaechst intern
eroertert werden. Nach der Kennenlern-Phase sei die Grosse Koalition
jetzt im `Tal des Alltags' angekommen, wo es auch Probleme geben
koenne. Alle Beteiligten muessten lernen, richtig damit umzugehen.
Insgesamt sei der Start der neuen Regierung aber gut gelaufen, betonte
der SPD-Politiker. Es gebe keinen Grund zur Skepsis. Aehnlich
aeusserte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Boehr. Vor allem
Bundeskanzlerin Merkel habe einen fulminanten Start hingelegt, sagte
er der Nachrichtenagentur ddp. Die Koalitionspartner haetten
begriffen, dass sie nur gemeinsam gewinnen oder verlieren koennten. |
TV-Duell zwischen Oettinger und Vogt vor der Landtagswahl |
Vor der baden-wuerttembergischen Landtagswahl wird es ein einziges
Fernseh-Duell zwischen den Spitzenkandidaten von CDU und SPD geben.
Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Das Rede-Duell zwischen
Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) und Ute Vogt (SPD) soll am
2. Maerz stattfinden. Darauf haetten sich die beiden Politiker
geeinigt, schreibt das Blatt. Ein zweites Duell vor dem Urnengang am
26. Maerz habe Oettinger abgelehnt. Vogt habe sich urspruenglich fuer
zwei Duelle ausgesprochen. |
Arbeitgeber wollen Verzicht auf Mehrwertsteuer-Erhoehungen |
Berlin. Arbeitgeberpraesident Hundt warnt die Bundesregierung davor,
an der geplanten Mehrwertsteuer-Erhoehung festzuhalten. Er sprach von
einem "riskanten Manoever" und kritisierte, die labile Konjunktur
vertrage eine derart dramatische Steuererhoehung nicht. Hundt rief die
Regierung auf, ihre Plaene zu ueberdenken. Die grosse Koalition will
die Mehrwertsteuer 2007 um drei Prozentpunkte anheben. Die
Zusatzeinnahmen sollen zur Senkung der Lohnnebenkosten genutzt werden. |
Chile an Leopard-Zwei-Panzern interessiert |
Die chilenische Regierung will zum Anfang des naechsten Jahres von der
Bundeswehr Kampfpanzer vom Typ "Leopard-II" kaufen. Wie die Zeitung
"El Mercurio" aus Santiago berichtete, soll ein entsprechendes
Abkommen im Januar unterzeichnet werden. Angeschafft werden sollten
mehr als 100 gebrauchte Panzer. |
Forderung: Unfallschutz fuer Schwarzarbeiter abschaffen |
Berlin. Der Praesident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks,
Kentzler, hat die Abschaffung des Unfallschutzes fuer Schwarzarbeiter
gefordert. In einem Zeitungsinterview sagte Kentzler, es sei kein
Wunder, wenn die Schwarzarbeit boome, denn wer illegal arbeite, zahle
keinerlei Beitraege, sei aber nach einem Unfall abgesichert. Im
Ungluecksfall muessten die Berufsgenossenschaften die Kosten
uebernehmen bis hin zu Rehabilitationsmassnahmen und Rentenzahlungen.
Damit muesse Schluss sein, weil das Handwerk die illegale Konkurrenz
nicht mehr mitfinanzieren wolle. |
IGBCE will mit Regierung Arbeitslosigkeit bekaempfen |
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie,
Schmoldt, will mit der Regierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
zusammenarbeiten. Mit einer grundsaetzlichen Konflikt-Orientierung
zwischen gesellschaftlichen Gruppen sei dem Land nicht gedient,
betonte Schmoldt in einem ddp-Gespraech. Sollte Bundeskanzlerin Merkel
ernsthaft versuchen, konkrete und belastbare Vereinbarungen auf den
Weg zu bringen, werde seine Gewerkschaft eine Einladung zu solchen
Gespraechen sicherlich annehmen. Zugleich sprach Schmoldt aber von
Korrekturbedarf an den Koalitionsplaenen etwa bei den Beschluessen zum
Kuendigungsschutz und der Anhebung des Renteneintrittsalters. Die IG
Bau will kuenftig betriebliche Buendnisse mit Sicherheitsklauseln fuer
die Arbeitnehmer verbinden. Ihr Chef Wiesehuegel meinte gegenueber
dpa, wenn Beschaeftigte zu laengeren Arbeitszeiten oder Lohnverzicht
bereit seien, muesste es auch Garantien fuer den Erhalt von
Arbeitsplaetzen geben. |
Ursache fuer toedlichen Tunnelunfall noch unklar |
Einen Tag nach dem toedlichen Unfall in einem Tunnel auf der B 31 bei
Friedrichshafen ist die Unfallursache noch nicht geklaert. Auch die
Identitaet der Opfer stehe noch nicht eindeutig fest, sagte ein
Sprecher der Polizei. Bei dem Unfall am Sonntagmorgen waren fuenf
Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere wurden verletzt. Zu dem
Unfall war es gestern gegen 7.30 Uhr im Mauernried-Tunnel bei
Eriskirch im Bodenseekreis gekommen. Ein mit fuenf Personen besetztes
Auto prallte zunaechst gegen eine Tunnelwand, dann gegen ein
entgegenkommendes Fahrzeug und fing anschliessend Feuer. Vier der
fuenf Insassen aus dem Auto des Unfallverursachers waren auf der
Stelle tot, die fuenfte Person, die aus dem Wagen geschleudert worden
war, starb wenig spaeter. Ueber die Identitaet der fuenf Todesopfer
machte die Polizei bislang keine Angaben, da zunaechst die
Angehoerigen verstaendigt werden muessten. Nach unbestaetigten Angaben
soll es sich aber um junge Russlanddeutsche im Alter zwischen 18 und
23 Jahren aus dem Raum Friedrichshafen handeln, die auf dem Heimweg
aus Richtung Lindau waren. Das Auto gehoerte offenbar der Mutter eines
der 18-jaehrigen Opfer. In dem entgegenkommenden Wagen wurden vier
Menschen verletzt. Es handle sich um Skitouristen im Alter zwischen 20
und 27 Jahren, die auf dem Weg nach Oesterreich waren. Nach Auskunft
der Polizei kommen sie aus dem Raum Rottweil. Sie wurden in
Krankenhaeusern versorgt, konnten diese aber bereits wieder verlassen. |
Boerse |
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Quellen |
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