GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 09. 01. 2006



* Steinmeier kritisiert Iran und droht mit Konsequenzen
* Bundeskabinett trifft sich zur ersten Klausur
* FDP kritisiert Einfuehrung gesetzlicher Mindestloehne
* Weiter Diskussion ueber Atomausstieg
* Gleiche Krankenkassenbeitraege fuer Alte und Kranke
* Ministerium warnt vor Vogelgrippe
* Schaeuble steht zu Einschnitten im Beamtenrecht
* Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth
* Deutsche Exporte im November erstmals ueber 70 Milliarden Euro
* Franzosen leiden unter deutscher Lkw-Maut
* Neu-Ulmer Multi-Kulturhaus-Verein reicht Klage ein
* Neubau fuer Literaturmuseum der Moderne offiziell eroeffnet
* WM-Globus in Stuttgart eroeffnet
* Boerse



Steinmeier kritisiert Iran und droht mit Konsequenzen

Aussenminister Steinmeier hat Iran wegen seines Verhaltens im Atomstreit scharf kritisiert und Konsequenzen angekuendigt, sollte Teheran nicht einlenken. Die iranische Regierung bekraeftigte die Absicht, die von der Internationalen Atomenergiebehoerde an den Atomanlagen befestigten Siegel zu entfernen und die Atomforschung wieder aufzunehmen. EU-Ratspraesident Schuessel kritisierte die Ankuendigung. Iran entferne sich damit von einer Konsensloesung. Der oesterreichische Bundeskanzler sieht aber noch keinen Grund fuer Sanktionen.


Bundeskabinett trifft sich zur ersten Klausur

Ludwigsfelde. Zum Auftakt der Kabinettsklausur der grossen Koalition herrscht Einigkeit zwischen Union und SPD, dass mit einem Wachstumspaket von 25 Milliarden Euro die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Allerdings ist nicht geplant, das Paket noch einmal aufzustocken. Bei dem Treffen auf Schloss Genshagen zeichnet sich eine Loesung bei den Steuerverguenstigungen fuer Kinderbetreuungskosten ab. Das teilte Familienministerin von der Leyen mit. Nach ihren Worten soll zum Beispiel die Anstellung einer Tagesmutter steuerlich gefoerdert werden. Auch ist geplant, Familien mit kleinen Kindern staerker zu entlasten. Vizekanzler Muentefering erklaerte, auf der Tagung wuerden auch Streitpunkte wie die Gesundheits- und Energiepolitik, sowie die Kombi-Loehne zur Sprache kommen.


FDP kritisiert Einfuehrung gesetzlicher Mindestloehne

Die FDP hat die von der grossen Koalition erwogene Einfuehrung gesetzlicher Mindestloehne kritisiert. Der stellvertretende Fraktionschef Bruederle meinte in Berlin, ein solcher Schritt werde entweder wirkungslos bleiben oder zur Vernichtung von Arbeitsplaetzen beitragen. Bundeskanzlerin Merkel hatte in einem Interview des Magazins "Der Spiegel" gesagt, bei jeder ernsthafte Debatte ueber so genannte Kombiloehne muesse auch die Frage beantwortet werden, ob Deutschland Mindestloehne brauche. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag lehnte beide Modelle ab.


Weiter Diskussion ueber Atomausstieg

Berlin. Vor der heutigen Klausur des Bundeskabinetts streitet die grosse Koalition ueber die Zukunft der Atomenergie. Saarlands Ministerpraesident Mueller forderte, den Atomausstieg aufzuschieben und vor dem Ende der Legislaturperiode kein Kraftwerk abzuschalten. Der CDU-Politiker sagte zur Begruendung, es habe keinen Sinn, wenn andere Staaten die Kernkraft ausbauten und Deutschland seine sicheren Reaktoren abschalte. Umweltminister Gabriel machte unterdessen deutlich, dass er am Gesetz zum Atomausstieg festhalten will. In der "Sueddeutschen Zeitung" schreibt er, eine Verlaengerung der Laufzeiten stelle unmittelbar die Frage nach der Sicherheit der Kraftwerke. Zudem mache die nukleare Stromerzeugung die Energiewirtschaft von Uran abhaengig.


Gleiche Krankenkassenbeitraege fuer Alte und Kranke

Die Beitraege zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen sich auch kuenftig nicht am Gesundheitszustand oder am Alter ausrichten. Die Koalitionsparteien CDU,CSU und SPD wiesen heute die Forderung der Kassenaerztlichen Vereinigung zurueck, dass Alte und Kranke hoehere Praemien leisten sollten als Junge und Gesunde. Auch der Bundesverband der Betriebskrankenkassen lehnte den Vorstoss ab.


Ministerium warnt vor Vogelgrippe

Die Bundesregierung hat Reisende angesichts der Ausbreitung der Vogelgrippe in der Tuerkei zu verstaerkter Vorsicht aufgerufen. Sie sollten keine Gefluegelmaerkte besuchen und Tierkontakte vermeiden. Das groesste Risiko gehe allerdings von illegalen Transporten aus. Mehrere Bundeslaender verschaerften Kontrollen von Flug- und Busreisenden. Bei Buskontrollen in Frankfurt/Main wurden rund 200 kg Lebensmittel beschlagnahmt. Die EU-Kommission will die Einfuhr von unbehandelten Federn aus sechs Laendern, die an die Tuerkei angrenzen, verbieten.


Schaeuble steht zu Einschnitten im Beamtenrecht

Koeln. Trotz heftiger Proteste haelt Bundesinnenminister Schaeuble an den geplanten Einschnitten im Beamtenrecht fest. Auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes verteidigte Schaeuble die Plaene der Regierung, die bundeseinheitliche Bezahlung der Beamten aufzugeben. Der CDU-Politiker sagte, auch der oeffentliche Dienst muesse seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Der Vorsitzende des Beamtenbundes Heesen kritisierte das Vorhaben scharf und drohte indirekt mit Streiks. Nach den Plaenen der grossen Koalition sollen die Laender im Zuge der Foederalismusreform die Besoldung, Versorgung und Laufbahn ihrer Beamten selbst regeln. Ein Grossteil der 1,7 Millionen Beamten in Deutschland ist bei den Laendern beschaeftigt.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Heesen, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Voraussetzungen fuer eine grundlegende Reform des Beamtesrechts zu zerstoeren. Die Grosse Koalition falle mit ihren Plaenen hinter die Vorschlaege des frueheren Bundesinnenministers Schily zurueck, sagte Heesen zum Auftakt der Jahrestagung des Beamtenbundes in Koeln. Die Gewerkschaften seien sich mit Schily einig gewesen, die Kernkompetenz fuer das Laufbahn- und Besoldungsrecht beim Bund zu belassen. Der schleswig-holsteinische Innenminister Stegner drohte damit, aus der Foederalismus-Reform auszusteigen, falls die Plaene umgesetzt wuerden. Dadurch kaeme es zu einer neuen und ueberfluessigen Buerokratie, die zu Lasten der kleineren Laender ginge, meinte Stegner in der "Sueddeutschen Zeitung".


Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth

Kreuth. In Wildbad Kreuth beginnt heute die traditionelle Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der Nachtragshaushalt 2006. Um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen zu koennen, sollen 100 Millionen Euro eingespart werden. Wie dieser Betrag durch Streichungen in den Ministerien zusammengetragen werden kann, werden die Abgeordneten der Regierungspartei hinter verschlossenen Tueren beraten. Die vom Kabinett urspruenglich vorgeschlagenen Kuerzungen in der Erwachsenenbildung wurden nach Protesten aus der Partei bereits wieder von Ministerpraesident und CSU-Chef Stoiber zurueckgenommen.


Deutsche Exporte im November erstmals ueber 70 Milliarden Euro

Wiesbaden. Aus Deutschland sind im November so viele Waren ins Ausland verkauft worden wie noch nie zuvor. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts belief sich das Export-Volumen auf 71,6 Milliarden Euro. Angesichts der robusten Weltkonjunktur rechnen die meisten Volkswirte damit, dass die Exporte auch im neuen Jahr kraeftig wachsen.


Franzosen leiden unter deutscher Lkw-Maut

Franzoesische Fernfahrer haben mit "Bummelfahrten" auf wichtigen Strassen und Autobahnen im Elsass gegen die geplante Lkw-Maut auf der Autobahn 35 zwischen Lauterburg und Muelhausen protestiert. Nach Angaben der Speditionsverbaende nahmen 220 Lastwagenfahrer an der Aktion teil. Wie ein Sprecher der Gendarmerie mitteilte, starteten am Morgen vier Konvois mit insgesamt rund 220 Lkw aus dem Norden und Sueden der Grenzregion in Richtung der mittelelsaessischen Stadt Selestat. Die Konvois fuhren demnach nur 30 Stundenkilometer und verursachten so erhebliche Verkehrsbehinderungen. Auf der elsaessischen Autobahn A 35 bildeten sich zeitweise mehrere Kilometer lange Staus. Zu der Aktion hatten vier franzoesische Speditionsverbaende aufgerufen. Die Einfuehrung der deutschen Lkw-Maut hatte dazu gefuehrt, dass viele europaeische Fernfahrer auf die 180 gebuehrenfreien Kilometer der elsaessischen A 35 ausweichen. Dadurch hatte der Fernverkehr dort um die 50 Prozent zugenommen. Nach Erhebungen aus dem Elsass rollen durchschnittlich 2.000 Brummis pro Tag zusaetzlich ueber elsaessische Nord-Sued-Achse.


Neu-Ulmer Multi-Kulturhaus-Verein reicht Klage ein

Der Verein des geschlossenen Multikulturhauses in Neu-Ulm hat vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen das Betaetigungsverbot durch den Freistaat eingereicht. Das teilte der vom Verein beauftragte Ulmer Rechtsanwalt Christoph Kaess mit. Begruendet hat Kaess die Klage nach eigenen Angaben noch nicht. Er wolle zunaechst Einsicht in die Akten nehmen. Das bayerische Innenministerium hatte den Verein verboten und das dazugehoerige Zentrum im Kampf gegen islamistischen Extremismus am 28. Dezember 2005 geschlossen. Als Verbotsgruende fuehrte das Innenministerium an, die Taetigkeit des Vereins gefaehrde das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Auslaendern. Die Ziele des Vereins seien unvereinbar mit den Grundwerten einer die Wuerde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung. Das Stuttgarter Innenministerium stellte indessen klar, dass sich der Verein nicht in Baden-Wuerttemberg neu gruenden koenne. Ein Verbot des bayerischen Innenministeriums gelte selbstverstaendlich auch in Baden-Wuerttemberg, sagte ein Ministeriumssprecher. Den Verantwortlichen sei klar gemacht worden, dass eine Neugruendung sorgfaeltig geprueft werde und kaum Chancen auf Erfolg habe.


Neubau fuer Literaturmuseum der Moderne offiziell eroeffnet

In der Schillerstadt Marbach am Neckar (Kreis Ludwigsburg) ist der Neubau fuer das neue Literaturmuseum der Moderne (LiMo) offiziell eroeffnet worden. Rund zwoelf Millionen Euro kostete der vom Bund und Land finanzierte Neubau des Architekten David Chipperfield. Mit der Neueroeffnung sei das literarische Zentrum Deutschlands, das bereits das Schiller-Nationalmuseum und das Deutsche Literaturarchiv umfasst, nun noch groesser, sagte Direktor Ulrich Raulff bei der Schluesseluebergabe. Eroeffnen wird Bundespraesident Horst Koehler das Museum am 6. Juni. Danach sollen dort Exponate zur Literatur des 20. und 21. Jahrhunderts zu sehen sein. Rund 600 Quadratmeter des LiMo sind der Dauerausstellung vorbehalten, die aus den mehr als 1.200 Schriftsteller- und Gelehrtennachlaessen des Archivs bestueckt wird. Unter den bedeutendsten Exponaten sind die Manuskripte von Franz Kafkas "Prozess", Alfred Doeblins "Berlin Alexanderplatz" und Martin Heideggers "Sein und Zeit" sowie Gedichthandschriften von Hugo von Hofmannsthal, Rainer Maria Rilke, Gottfried Benn und Paul Celan. Ausgestellt werden aber auch Abiturzeugnisse, Paesse und Notizbuecher, historische Tonaufnahmen, Kleidungsstuecke und Totenmasken, private Fotoalben und Bibliotheken der Dichter.


WM-Globus in Stuttgart eroeffnet

150 Tage vor der Fussball-Weltmeisterschaft ist der von Andre' Heller entworfene Fussball Globus im Ehrenhof des Neuen Schlosses Stuttgart feierlich eroeffnet worden. Die 20 Meter hohe Stahlkonstruktion soll die Stuttgarter bis zum 12. Februar auf die sechs WM-Spiele in der Landeshauptstadt einstimmen. Stuttgart ist die elfte Station das 60 Tonnen schweren Bauwerks, das sich tagsueber als Fussball praesentiert und nachts zur illuminierten Weltkugel wird. In seinem Inneren bietet es 100 Menschen Platz. Ab morgen ist der Globus taeglich von 10.00 bis 18.00 Uhr fuer Besucher geoeffnet. Im Inneren gibt es eine Art multimediales Museum mit Spielen und Video-Projektionen zu den Themen Fussball, Kunst und Kultur.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8285 Euro
Kanada (1 $) 0.7072 Euro
England (1 Pfund) 1.4630 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.846 Euro
Japan (100 Yen) 0.7262 Euro
Schweden (100 skr) 10.718 Euro
Suedafrika (100 R) 13.605 Euro
China (1 Yuan) 0.1026 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5537.11 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10986.69 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16428.21
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ