Grosse Koalition rueckt naeher |
Fuenf Tage nach der Bundestagswahl scheint eine grosse Koalition
naeher zu ruecken. Die Spitzen von Union und Gruenen teilten nach
einer Sondierungsrunde in Berlin mit, man werde zunaechst keine
weiteren Gespraeche fuehren. Die Gegensaetze seien gross, erklaerte
die CDU-Vorsitzende Merkel, auch wenn die Tuer nicht fuer alle Zeiten
zugeschlagen bleiben muesse. Auch die Gruenen-Vorsitzenden Roth und
Buetikofer sprachen von einem ernsthaften Meinungsaustausch. CDU und
CSU haetten aber offenbar noch nicht akzeptiert, dass der von ihnen
angestrebte neoliberale Kurs von den Waehlern abgelehnt worden sei.
Die Gruenen richteten sich mithin auf die Oppositionsrolle ein.
Derweil melden mehrere Zeitungen, CSU-Chef Stoiber habe sich
inzwischen entschieden, im Falle einer Grossen Koalition nach Berlin
zu wechseln, um eine tragende Rolle zu uebernehmen. |
Bundestagsfraktion der Linkspartei nennt sich 'Die Linke' |
Die Linkspartei hat Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zu ihren
Bundestags-Fraktionsvorsitzenden gewaehlt. Ex-PDSChef Gysi erhielt
92,6 % der Stimmen, der fruehere SPD-Chef Lafontaine 94,4 %. Es gab
keine Gegenkandidaten. Die Abgeordneten wollen in dieser Sitzung
zunaechst keinen Fraktionsbeschluss gegen die Tolerierung einer
moeglichen Minderheitsregierung unter Fuehrung von Bundeskanzler
Schroeder fassen. Einstimmig wurde der Vorschlag fuer den Namen der
neuen Fraktion angenommen. Diese heisst nun "Die Linke". |
Bundesrat lehnt Gesetzentwurf gegen Stalking ab |
Der unionsdominierte Bundesrat hat den von Bundesjustizministerin
Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zum so genannten Stalking als
unzureichend verworfen. Die Laender beharren auf ihrem eigenen
Gesetzesantrag, der bei Wiederholungsgefahr eine Deeskalationshaft
vorsieht. Mit dem Gesetz sollen Opfer von permanenten Belaestigungen
besser geschuetzt werden. Ausserdem forderte der Bundesrat ein
Alkoholverbot fuer Fahranfaenger waehrend der Probezeit und waehlte
einen neuen Richter fuer das Verfassungsgericht. |
Bischofskonferenz beendet |
Zum Abschluss der katholischen Bischofskonferenz in Fulda haben die
kirchlichen Wuerdentraeger den Bundestag zum mutigen Anpacken von
Reformen und zu mehr Ehrlichkeit aufgerufen. Das unuebersichtliche
Wahlergebnis waere fehlinterpretiert, wenn es zu Untaetigkeit fuehren
wuerde, sagte Kardinal Lehmann. |
AEG: Noch keine Entscheidung ueber Stammwerk getroffen |
Nuernberg. AEG hat Medienberichte dementiert, wonach der Aufsichtsrat
des Unternehmens die Schliessung des Stammwerks beschlossen habe. Ein
Sprecher sagte, die Entscheidung sei weiter offen. Der Aufsichtsrat
der Elektrolux Deutschland werde erst heute ueber ein Gutachten zur
Wirtschaftlichkeit des Nuernberger Werks informiert, letztlich
entscheiden werde dann aber der Aufsichtsrat des Gesamtkonzerns, und
zwar fruehestens am 24. Oktober. Die 1.750 AEG-Mitarbeiter bangen seit
Monaten um ihre Arbeitsplaetze. |
Gewerkschaften machen Front gegen Lidl |
Die Gewerkschaften haben in Berlin gegen die ihrer Ansicht nach
schlechten Arbeitsbedingungen bei dem Lebensmitteldiscounter Lidl
protestiert. Das Unternehmen pflege einen "skandaloesen Umgang" mit
Mitarbeitern; "chronische Unterbesetzung, enormer Leistungsdruck und
entwuerdigende Kontrollen" seien an der Tagesordnung, teilten der DGB
und ver.di mit. DGB-Chef Sommer warnte auf der Kundgebung davor, "den
Preiskampf auf dem Ruecken der Beschaeftigten auszutragen." |
Birthler fordert Abgeordneten-Ueberpruefung |
Die fuer die Stasi-Unterlagenbehoerde zustaendige
Kulturstaatsministerin Weiss hat eine Ueberpruefung aller neu
gewaehlten Bundestagsabgeordneten gefordert. Eine inoffizielle
Spitzeltaetigkeit fuer das DDR-Ministerium fuer Staatssicherheit sei
auch im 15. Jahr der deutschen Einheit kein Kavaliersdelikt, sondern
eine Lumperei, erklaerte Frau Weiss. Am Nachmittag nahm die
Bundesbeauftragte fuer die Stasi-Unterlagen, Birthler,
Interview-Aeusserungen zurueck, in der Fraktion der Linkspartei-PDS
seien sieben Abgeordnete Inoffizielle Mitarbeiter gewesen. Diese Zahl
sei zu hoch, sie habe sich auf die Kandidatenlisten zur Bundestagswahl
bezogen. |
Steigende Treibstoffpreise erwartet |
Berlin. Als Folge des Hurrikans "Rita" rechnen Experten fuer die
naechste Zeit mit deutlich steigenden Treibstoff-Preisen. Das Deutsche
Institut fuer Wirtschaftsforschung etwa meint, dass der Liter Super in
den naechsten beiden Wochen 1,50 Euro kosten wird. Angesichts dieser
Entwicklung fordert die Deutsche Umwelthilfe ein Tempolimit auf
Autobahnen, Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen sowie - zur Foerderung
von Fahrgemeinschaften - eigene Fahrspuren fuer Autos, in denen
mindestens drei Personen sitzen. |
In den Startloechern: 160. Cannstatter Vasen |
Mit 336 Fahrgeschaeften sowie zahlreichen Festzelten und Imbissen
startet morgen auf dem "Wasen" das 160. Cannstatter Volksfest. Die
Veranstalter erwarten bis zum 9. Oktober zwischen drei und fuenf
Millionen Besucher. Das Wahrzeichen des Volksfestes, die 28 Meter hohe
und mit mehr als drei Tonnen Fruechten geschmueckte Fruchtsaeule,
wurde am Mittwoch errichtet. Sie ist das Symbol fuer den Ursprung des
Festes als Erntedankfest und dient als beliebter Treffpunkt vor einem
Streifzug ueber das Gelaende am Neckarstrand. Eroeffnet wird das Fest
von Stuttgarts Oberbuergermeister Wolfgang Schuster mit dem
traditionellen Fassanstich im Schwaben Braeu-Zelt. |
Boerse |
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Quellen |
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