GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Fr, 06.03.1998 * Protest der Arbeitslosen * Reden ueber den Euro * Erste Abstimmungsniederlage der Koalition im Bundestag * Bayern will Finanzhilfe fuer Ostkassen ablehnen * Boerse |
Protest der Arbeitslosen |
Auch im Januar hat sich an der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland
nichts geaendert. Zwar ging die Zahl der Arbeitslosen im Westen leicht
zurueck, dafuer stieg sie im Osten wieder an. In Bayern ist die Zahl der
Arbeitslosen leicht zurueckgegangen. Gleichzeitig riefen
Arbeitslose-Initiativen zu einem Aktionstag gegen die
Massenarbeitslosigkeit auf. Die Resonanz war aber eher gering. Die
Hoffnung sei gering und in Bonn sei praktisch politischer Stillstand
eingetreten. Alles konzentriere sich auf den Wahlkampf und es gaebe
nahezu keine Entscheidungen. Bis zur Bundestagswahl werden sich keine
entscheidenden Impulse ergeben, so IG Metall-Chef Klaus Zwickel in
Aschaffenburg. |
Reden ueber den Euro |
Der deutsche Bundestag debattierte heute ueber die juengsten Vertraege,
die die Europaeische Union mehr vereinen soll. Eines der wichtigsten
Themen war die geplante gemeinsame europaeische Waehrung. Finanzminister
Theo Waigel versicherte noch einmal, der Euro werde eine stabile Waehrung
in Europa. Unionschef Wofgang Schaeuble appellierte an alle
Politiker, den Menschen die Angst vor der neuen Waehrung zu nehmen. |
Erste Abstimmungsniederlage der Koalition im Bundestag |
Die erste Abstimmungsniederlage der Koalition im Bundestag hat einigen
Unmut ausgeloest. Es kursierte das Geruecht, dass sich der
Buendnispartner FDP auf Kosten der Union profilieren wollte.
Schliesslich sei Wahlkampf. FDP-Fraktionschef Solms bestritt aber, dass
alles ein taktisches Mannoever war. Zwar hiess es, die Koalition sei
nicht in Gefahr, doch in der abendlichen Sondersitzung der
CDU/CSU-Fraktion herrschte schlechte Stimmung. Bundeskanzler Kohl habe
sich scheusslich geaergert. So aergerlich das Ergebnis auch sei, es
aendere nichts daran, dass diese Koalition zusammenhalte und dass auch
die Absprachen gelten, dass es keine wechselnden Mehrheiten geben
duerfe, aeusserte sich Fraktionschef Wolfgang Schaeuble. Der SPD macht
die Union den Vorwurf, Vereinbarungen mit der Koalition gebrochen zu
haben, um zusammen mit der PDS ein Mehrheit gegen die Regierung zustande
zu bringen. Er sei jetzt ueberzeugt, sagte Schaeuble, dass die SPD sich
auch im Fall eines entsprechenden Wahlergebnisses im Herbst mit der PDS
zusammentun werde. |
Bayern will Finanzhilfe fuer Ostkassen ablehnen |
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber will seine Zustimmung zur
Finanzhilfe fuer die geschwaechten Ost-Krankenkassen verweigern. Er
dringt auf eine Neuverteilung der Laendermittel, nicht nur im Osten.
Bayern will das Gesetz zur Staerkung der Ostkassen zusammen mit
Baden-Wuertemberg ablehnen, obwohl es von Bundesgesundheitsminister
Seehofer, CSU formuliert und durchgesetzt wurde. Das Gesetz sieht vor
die finanzschwachen Krankenkassen in den neuen Bundeslaendern ab 1999
drei Jahre lang mit bis zu 1,2 Milliarden Mark zu unterstuetzen. Schuld
am Defizit der Ostkassen ist vor allem die extrem hohe Arbeitslosigkeit.
Dadurch gehen den Krankenkassen im Osten Milliarden-Beitraege verloren.
Seehofer nennt die Finanzspritze deshalb einen unverzichtbaren Beitrag
der Solidaritaet. Stoiber und seine Sozialministerin Stamm sind mit
einer befristeten Finanzspritze zwar einverstanden, sie wollen aber
gleichzeitig einen Einstieg in die Regionalisierung der
Sozialversicherunssysteme erreichen. Ab dem Jahr 2002 muesse mehr
Wettbewerb unter den Kassen herrschen, mit dem Ziel, dass die Beitraege
in Laendern wie Bayern sinken koennen. Der Bundesrat wird das Gesetz
gegen den Widerstand von Bayern und Baden-Wuerttemberg verabschieden. |
Boerse |
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Quellen |
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