GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 11.08.1997



* Nullrunde fuer westdeutsche Rentner 1998 nicht ausgeschlossen
* Einfuehrung der Rechtschreibreform erneut durch Gericht gestoppt
* Rexrodt fordert schnelle Loesung im Streit um Ostfoerderung
* Bundeskanzler Kohl plant keine Kabinettsumbildung
* Verteidigung fordert Freispruch fuer Schabowski im Politbuero-Prozess
* BGH: Vorgarten eines Hauses darf nicht abgehoert werden.
* In Baden-Wuerttemberg meiste Ruestungsaltlasten vermutet
* Peter Graf verbuesst seine Freiheitsstrafe in Ulm
* Aufraeumarbeiten an der Oder in vollem Gang
* Brandanschlag auf von Italienern bewohnte Baracke in Dresden aufgeklaert
* Toepfer will Schwarzarbeit auf Baustellen des Bundes bekaempfen
* Erster Haustarifvertrag der OeTV zur Altersteilzeit
* Sowjetische Truppen entwendeten nach dem Krieg mehr Buecher als angenommen
* Brauerei-Erpresser festgenommen
* Deutscher Nettostundenlohn nur Mittelmass in der EU
* Wetter
* Boerse



Nullrunde fuer westdeutsche Rentner 1998 nicht ausgeschlossen

Bonn. Die Bundesregierung hat eine Nullrunde fuer die Rentner in Westdeutschland grundsaetzlich nicht ausgeschlossen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, entsprechende Fragen koennten weder mit "ja" noch mit "nein" beantwortet werden. Er nahm damit zu Zeitungsberichten Stellung. Auf die 14 Mio. Rentner in den alten Bundeslaendern koenne 1998 eine Nullrunde zukommen. Voraussetzung dafuer ist, dass die Rentenreform, wie von der Koalition besprochen, auf das kommende Jahr vorgezogen wird. Der Sozialverbund VdK kuendigte Widerstand gegen die Plaene an. VdK-Praesident Hirlinger bezeichnete eine Nullrunde fuer Rentner als Unverschaemtheit. Der SPD-Sozialexperte Dressler sagte, er sehe kaum noch Chancen fuer einen Rentenkompromiss mit CDU, CSU und FDP.


Einfuehrung der Rechtschreibreform erneut durch Gericht gestoppt

Gelsenkirchen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Einfuehrung der Rechtschreibreform in Nordrhein-Westfalen zunaechst gestoppt. Es sei ein rechtswidriger Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern, wenn Schulkinder schon vor der geplanten flaechendeckenden Einfuehrung der Reform 1998 nach den neuen Regeln unterrichtet wuerden. In dem Verfahren war es um einen Fall an einer Grundschule in Gladbeck gegangen. Damit haben jetzt drei Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen die juristischen Voraussetzungen fuer die Einfuehrung der Reform als unzureichend bewertet.


Rexrodt fordert schnelle Loesung im Streit um Ostfoerderung

Berlin. Im Streit um die vom Bund geplante Kuerzung der Ostfoerderung soll bis zum 1. September eine Loesung gefunden werden. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Rexrodt nach einem Gespraech mit seinen Amtskollegen aus den ostdeutschen Laendern mit. Beide Seiten seien sich einig, so Rexrodt, dass die Investitionsfoerderung in Ostdeutschland auf hohem Niveau weitergefuehrt werden muesse. Vor weiteren Eroerterungen werde aber zunaechst der Kabinettsbeschluss zum Haushalt 1998 abgewartet. Bund und Laender seien aufgefordert, nach zusaetzlichen Sparmoeglichkeiten bei Investitionen zu suchen. Das Bundesfinanzministerium will in diesem und im naechsten Jahr bei den Foerdermitteln fuer den Aufbau Ost insgesamt mehr als 700 Mio. Mark einsparen. Die Laender beharren allerdings darauf, dass Bonn zumindest einen Teil der Streichungen zuruecknimmt.


Bundeskanzler Kohl plant keine Kabinettsumbildung

Bonn. Bundeskanzler Kohl plant derzeit keine Kabinettsumbildung. Regierungssprecher Schmuelling sagte in Bonn, Kohl habe bereits mehrfach erklaert, dass eine Umbildung nicht zur Debatte stehe. Der Kanzler betrachte die Debatte ausserdem als ueberfluessig. Der CSU-Vorsitzende Waigel hatte am Wochenende empfohlen, mit Blick auf die Bundestagswahl 1998 die Regierungsmannschaft noch in diesem Jahr umzubilden. Diese Forderung wurde heute auch vom bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber unterstuetzt. Der CSU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, Kohl solle mit einer Mannschaft in den Wahlkampf gehen, die auch fuer die kommende Legislaturperiode zur Verfuegung stehe. Zu Personalfragen wollte sich Stoiber nicht aeussern.


Verteidigung fordert Freispruch fuer Schabowski im Politbuero-Prozess

Berlin. Im Politbuero-Prozess um die Todesschuesse an der innerdeutschen Grenze hat die Verteidigung fuer den frueheren Ostberliner SED-Bezirkschef Schabowski Freispruch beantragt. Vor dem Berliner Landgericht sagte Rechtsanwalt Lammert (sp?) zur Begruendung, Schabowski sei als Mitglied des Politbueros von 1984 bis 1989 nicht mit Grenzfragen befasst gewesen. Zudem habe sein Mandant keine Kenntnis von einem Schiessbefehl gehabt. Zuvor hatten bereits die Verteidiger des letzten DDR-Staats- und Regierungschefs Krenz und des SED-Wirtschaftsexperten Klaiber Freisprueche beantragt. Die Staatsanwaltschaft fordert fuer Schabowski neun Jahre Haft. Fuer Krenz und Klaiber hat sie elf bzw. siebeneinhalb Jahre Freiheitsentzug beantragt.


BGH: Vorgarten eines Hauses darf nicht abgehoert werden.

Karlsruhe. Der Vorgarten eines Hauses darf nicht durch Richtmikrofone abgehoert werden. Das entschied der Bundesgerichtshof. Der Ermittlungsrichter des BGH wies damit einen Antrag der Bundesanwaltschaft zurueck. Die Behoerde wollte bei ihren Ermittlungen gegen einen Verdaechtigen aus der linksextremen Szene einen Garten abhoeren lassen. Nach Ansicht des BGH gehoert jedoch der Garten zur grundgesetzlich vor Lauschangriffen geschuetzten Wohnung.


In Baden-Wuerttemberg meiste Ruestungsaltlasten vermutet

Bonn/Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg werden im Vergleich zu allen anderen Bundeslaendern die meisten Ruestungsaltlasten in ganz hervor. Unter Ruestungsaltlasten versteht die Regierung alle Boden-, Wasser- und Luftverunreinigungen durch Chemikalien aus Kampfstoffen. In Baden-Wuerttemberg gibt es demnach 412 Verdachtsfaelle auf Altlasten. Es folgen die Laender Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.


Peter Graf verbuesst seine Freiheitsstrafe in Ulm

Stuttgart. Peter Graf verbuesst seine Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung im sogenannten offenen Vollzug. Nach Angaben des baden-wuerttembergischen Justizministeriums wird der Vater der Tennisspielerin Steffi Graf die weitere Haft in der Justizvollzugsanstalt in Ulm absitzen. Dies habe die Einweisungskommission in Stuttgart-Stammheim entschieden. Bislang ist der 59jaehrige aus gesundheitlichen Gruenden im Vollzugskrankenhaus Hohenasperg bei Ludwigsburg inhaftiert.


Aufraeumarbeiten an der Oder in vollem Gang

Potsdam. Fuer das hochwasserbedrohte Oderbruch ist heute die hoechste Alarmstufe aufgehoben worden. In die Haeuser dieser Region waren bereits am Wochenende die ersten Bewohner zurueckgekehrt. Auch in die Orte der immer noch ueberfluteten Ziltendorfer Niederung kommen allmaehlich die Menschen zurueck. Nach Angaben des Krisenstabes sind in der Senke noch rund 100 Mio. Kubikmeter Wasser. Inzwischen wurde damit begonnen, das Gebiet leerzupumpen. Das Wasser dort kann auf natuerlichem Weg nicht abfliessen. Der Wasserstand der Oder sank unterdessen stuendlich etwa um einen Zentimeter. Die Aufraeumarbeiten in Brandenburg werden vermutlich noch einige Monate dauern. Allerdings sind die durch das Hochwasser angerichteten Schaeden offenbar wesentlich geringer als befuerchtet. Nach Schaetzungen der Behoerden werden die Schaeden im Strassenbau mit 120 Mio., in der Landwirtschaft mit 50 Mio. Mark angegeben. Auf insgesamt 15.000 Hektar Nutzflaeche muss mit einem totalen Ernteausfall gerechnet werden.


Brandanschlag auf von Italienern bewohnte Baracke in Dresden aufgeklaert

Dresden. Der Brandanschlag in der saechsischen Landeshauptstadt auf eine Unterkunft italienischer Bauarbeiter ist aufgeklaert. Nach Angaben des Landeskriminalamtes haben zwei am Wochenende festgenommene Bundeswehrsoldaten die Tat gestanden. Als Motiv haetten sie Auslaenderhass angegeben. Die beiden jungen Maenner saessen inzwischen in Untersuchungshaft. Die Baracke war in der Nacht zum Sonntagabend abgebrannt. Die Wand neben der Eingangstuer war mit Hakenkreuzen beschmiert. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt.


Toepfer will Schwarzarbeit auf Baustellen des Bundes bekaempfen

Bonn. Bauminister Toepfer will Schwarzarbeit und Lohndumping auf Baustellen des Bundes in Berlin konsequent bekaempfen. Er habe nicht das geringste Interesse, irgendetwas zu verschleiern, erklaerte der CDU-Politiker in Bonn. Zugleich bestaetigte er einen Zeitungsbericht, wonach gegen 47 Unternehmen und 173 Bauarbeiter Ermittlungen eingeleitet worden sind. Die Informationen seien jedoch nicht neu, sagte Toepfer. Die Bundesregierung habe sie bereits in einer Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der Oeffentlichkeit zugaenglich gemacht.


Erster Haustarifvertrag der OeTV zur Altersteilzeit

Stuttgart. Die Gewerkschaft OeTV hat den bundesweit ersten Haustarifvertrag ueber Altersteilzeit abgeschlossen. Er gilt fuer die Beschaeftigten der Landesgirokasse Stuttgart. Sie ist mit rund 5.000 Mitarbeitern die zweitgroesste Sparkasse in Deutschland. Der Vertrag ermoeglicht es den Beschaeftigten, von 55 Jahren an in Teilzeitarbeit zu gehen. Mit 60 koennen sie dann Rente beantragen. Waehrend der gesamten Laufzeit bekommen die Mitarbeiter 85 Prozent des letzten Nettolohns. Die OeTV bezeichnete den Haustarifvertrag als einen ersten Durchbruch. Die freiwerdenden Stellen sollen mit Auszubildenden oder Arbeitslosen besetzt werden.


Sowjetische Truppen entwendeten nach dem Krieg mehr Buecher als angenommen

Nuernberg. Die sowjetischen Truppen haben nach Kriegsende offenbar wesentlich mehr Buecher aus deutschen Museen und Bibliotheken abtransportiert als bisher angenommen. Der Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium Ritter teilte heute mit, statt von zwei sei von 4,6 Mio. Werken auszugehen. Waehrend der Vorstellung einer Dokumentation zur sogenannten Beutekunst sagte Ritter, ein Grossteil der in die UdSSR gebrachten Bestaende sei als besonders wertvoll einzustufen. In der Untersuchung weist der Beamte darauf hin, dass ein Raub von Kunstguetern als Kompensation fuer Kriegsschaeden nach internationalem Recht nicht gestattet sei.


Brauerei-Erpresser festgenommen

Hannover. Die niedersaechsische Polizei hat einen Brauerei-Erpresser festgenommen. Der 52jaehrige hatte gedroht, Bier der Gilde-Brauerei mit Kolibakterien zu verunreinigen. Sie rufen unter anderem Magenkraempfe hervor. Der hochverschuldete Erpresser hatte 3,5 Mio. Mark gefordert. Er wurde am Freitag in einer Telefonzelle gestellt, als ermit dem Geldboten telefonierte.


Deutscher Nettostundenlohn nur Mittelmass in der EU

Londen. Der durchschnittliche Nettostundenlohn in Deutschland ist einer britischen Studie zufolge nur Mittelmass in der Europaeischen Union. An der Spitze der EU-Laender liegt danach Luxemburg mit fast 22 Mark. Deutschland liegt mit rund 19 Mark auf Platz sieben. Schlusslicht ist Portugal mit gut neun Mark. Bei der Studie wurden die durchschnittlichen Stundenloehne in den EU-Staaten verglichen, wobei Abzuege fuer Einkommensteuer, Rentenversicherung und Sozialleistungen beruecksichtigt wurden.


Wetter

Sonnig, trocken und heiss. Gegen Abend am Oberrhein erste Waermegewitter. Hoechstwerte 28 bis 33 Grad.

Vorhersage: In der Fruehe ist es mit Temperaturen von 13 bis 18 Grad angenehm kuehl. In den aufgeheizten Innenstaedten pendeln die Thermometer allerdings nur um 20 Grad und in exponierten Mittelgebirgslagen koennen die Quecksilber oertlich auch bis 10 Grad zurueckgehen. Dabei kann sich vor allem in der Naehe von Gewaessern hier und da etwas Wiesennebel bilden, der aber nach Sonnenaufgang rasch wieder verschwindet. - Tagsueber scheint dann wieder verbreitet die Sonne und es ist vielerorts wolkenlos oder nur gering bewoelkt. Mit Hoechsttemperaturen zwischen 29 und 33 Grad wird es in den Nachmittagsstunden erneut sehr heiss, doch sorgt ein auflebender Suedostwind gelegentlich fuer etwas Kuehlung. Im aeussersten Suedwesten koennen sich gegen Abend dann die ersten Waermegewitter bilden.

Weitere Aussichten: Morgen breiten sich von Suedwesten her Wolkenfelder ostwaerts aus und im Tagesverlauf gibt es westlich der Elbe einzelne Gewitterguesse. Dabei ist es schwuel-warm mit Hoechstwerten von 26 bis 31 Grad. Im Osten bleibt es noch sonnig, trocken und heiss. - Und auch im weiteren Verlauf bleibt der Sommer am Druecker: Bei 25 bis 30 Grad gibt es bis zum Wochenende nur vereinzelt, ab Sonntag vermehrt Waermegewitter.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8576
Kanada(1 $)  1,3345
England(1 Pfund)  2,9612
Irland(1 Pfund)  2,6715
Schweiz(100 sfr)  122,160
Frankreich(100 FF)  29,692
Italien(1000 Lit)  1,0250
Oesterreich(100 oeS)  14,211
Spanien(100 Ptas)  1,1853
Japan(100 Yen)  1,6025
Schweden(100 skr)  23,325
 
Einige Indizes:
DAX:4332,56( aktuell )  
4354.15( Vortagswert )  
Dowjones-Index:8012,87( Stand 17:00 MESZ )  
8031,22( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18824,18
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR 3    08:00 MESZ    17:00 MESZ
DLF    11:00 MESZ    18:00 MESZ
NDR 4    15:30 MESZ    17:30 MESZ