GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 18.09.2003



* Rau beendet China-Besuch
* Deutsch-franzoesischer Gipfel in Berlin
* Warnung vor Renten-Kollaps
* Schroeder trifft Chefs der Stromversorger
* Konferenz der europaeischen Bildungsminister
* Bahn geht das Geld aus
* Referenten-Entwurf zum Luftsicherheitsgesetz fertiggestellt
* Guetliche Loesung bei LKW-Maut angestrebt
* Brandenburgs Bauminister zurueckgetreten
* EuGH bestaetigt Millionenbusse gegen VW
* IWF: Konjunkturschwaeche in Deutschland beeintraechtigt gesamte Euro-Zone
* Dinkelacker gehoert kuenftig zur belgischen Interbrew-Gruppe
* 75. Jahrestag des Erstflugs des "Graf Zeppelin"
* Donau nach Schiffshavarie gesperrt
* Kinderschutzbund befuerchtet mehr Kinderarmut
* Erneute Festnahme im Umfeld der Muenchner Neonazi-Gruppe
* Auftakt des SWR3-New Pop Festivals
* Eroeffnung der Berliner Festwochen
* Champions-League: Bayern Muenchen - Celtic Glasgow 2:1
* Boerse



Rau beendet China-Besuch

Bundespraesident Rau hat seine China-Reise beendet. Mit Blick auf die Menschenrechtssituation in China betonte der Bundespraesident, es sei nicht Aufgabe des Gastes, alle Aspekte des westlichen Verstaendnisses von Demokratie auf China zu uebertragen. Dennoch habe er bestimmte Defizite deutlich angesprochen.


Deutsch-franzoesischer Gipfel in Berlin

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat den franzoesischen Staatspraesidenten Chirac und Premierminister Raffarin zu Gespraechen ueber die europaeische Wirtschaftslage und die Situation im Irak empfangen. Auch die Kabinette beider Regierungen sind nahezu vollstaendig an einem Tisch versammelt. Deutschland und Frankreich wollen mit milliardenschweren Investitionsprojekten die Konjunktur in Europa wieder in Schwung bringen. Schroeder und Chirac stellten dazu ein 10-Punkte-Programm vor. Es listet neue Investitionen vor allem in den Bereichen Verkehr, Forschung und Telekommunikation vor. Zu internationalen Problemen aeusserten sich die beiden Politiker heute nicht. Lediglich zum Thema Irak erklaerten sie, dass dort moeglichst schnell eine irakische Zivilregierung eingesetzt werden sollte. Hinsichtlich der Hilfe beim Wiederaufbau des Landes vertreten beide Laender jedoch unterschiedliche Positionen. Bundeskanzler Schroeder erklaerte die generelle Bereitschaft Deutschlands, Frankreich will sich vor einer neuen Irak-Resolution nicht festlegen.


Warnung vor Renten-Kollaps

Berlin. Die Arbeitgeber haben die Regierung zu Einschnitten bei der Altersversorgung aufgerufen. Andernfalls drohe das Rentensystem zusammenzubrechen. Arbeitgeberpraesident Hundt hat die Regierung dazu aufgerufen, den Rentenbeitrag im naechsten Jahr bei 19,5 Prozent zu halten. Dazu muesse es 2004 eine Nullrunde fuer die Rentner geben. Hundt fordert weiter, dass Arbeitnehmer auf lange Sicht erst mit 67 Jahren in Rente gehen sollen. Der Trend, frueher in Rente zu gehen, muesse gestoppt werden. Ausserdem setzt sich Hundt dafuer ein, die Hinterbliebenen-Versorgung einzuschraenken. Witwenrente solle nur gezahlt werden, wenn die Betroffenen ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten koennten.


Schroeder trifft Chefs der Stromversorger

Bundeskanzler Schroeder trifft am Abend die Chefs der vier grossen Stromversorger sowie die Vorsitzenden der Gewerkschaften ver.di und IG BCE. An dem Treffen nehmen auch Wirtschaftsminister Clement und Umweltminister Trittin teil. Dabei geht es unter anderem um das Erneuerbare Energien Gesetz und den Emissionshandel.


Konferenz der europaeischen Bildungsminister

In Berlin hat die Konferenz der europaeischen Bildungsminister zum so genannten Bologna-Prozess begonnen, in dem ein gemeinsamer europaeischer Hochschulraum geschaffen werden soll. Bis zum Jahr 2010 sollen mit Bachelor und Master identische Studienabschluesse in ganz Europa gelten. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn sieht Deutschland im internationalen Vergleich auf dem richtigen Weg. Viele Hochschulen haetten bereits die neuen Abschluesse eingefuehrt, doch eine ganze Reihe sei immer noch zu zoegerlich.


Bahn geht das Geld aus

Neu-Ulm. Die Bahn muss moeglicherweise den Bau bereits geplanter ICE-Strecken aus Geldmangel zurueckstellen. Grund ist nach Angaben von Bahnchef Hartmut Mehdorn die angespannte Finanzlage des Bundes. Beim Spatenstich fuer den Ausbau des Neu-Ulmer Bahnhofs sagte Mehdorn, es muessten nun neue Prioritaeten gesetzt werden. "Alle muessen sparen, auch die Bahn." Mit der Bundesregierung werde derzeit ueber die Investitionsmittel fuer 2004 verhandelt. Eine Entscheidung darueber, welche Projekte zurueckgestellt wuerden, sei noch nicht gefallen. Ueber die neue Schnellverbindung zwischen Frankfurt und Mannheim soll im kommenden Jahr entschieden werden. Bereits laufende Neubauprojekte wie die Strecke von Karlsruhe nach Basel sei nicht in Gefahr, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Das Bahnprojekt Neu-Ulm 21 soll im Jahr 2008 abgeschlossen sein. Es ist mit insgesamt 160 Millionen Euro veranschlagt. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) mahnte, es duerfe bei den geplanten Vorhaben, wie dem Milliardenprojekt Stuttgart 21, keinen Kahlschlag geben. Die Umgestaltung des Stuttgarter Bahnhofs und der Ausbau der Bahnstrecke seien fuer die Wettbewerbsfaehigkeit in Europa wichtig. Der Bund duerfe die Investitionskuerzungen nicht zulassen.


Referenten-Entwurf zum Luftsicherheitsgesetz fertiggestellt

Berlin. Die Bundesregierung will mit einem Gesetz zur Luftsicherheit das Verhalten bei Entfuehrungen oder Anschlaegen regeln. Der Referenten-Entwurf der Regierung fordert, dass ein Flugzeug erst abgeschossen werden darf, wenn sich die Maschine von den Abfangjaegern der Luftwaffe nicht vom Kurs abbringen laesst oder auf Warnungen nicht reagiert. Die Entscheidung hat letztlich der Verteidigungsminister oder sein Stellvertreter zu treffen. Nach Informationen des SWR-Studios Berlin heisst es im Referenten-Entwurf, wenn eine Situation wie am 11. September 2001 in New York eintrete, muesse der Staat handlungsfaehig bleiben. Der Abschuss beispielsweise einer Passagiermaschine mit Hunderten von Menschen an Bord muesse verhaeltnismaessig sein. Im Gesetzentwurf ist allerdings nicht von der Verhinderung von Terror-Anschlaegen, sondern von der Verhinderung von Ungluecksfaellen die Rede. Viele Abgeordnete bezweifeln allerdings, dass eine so weitreichende Entscheidung ueber Leben und Tod ueberhaupt gesetzlich geregelt werden kann.


Guetliche Loesung bei LKW-Maut angestrebt

Verkehrminister Stolpe strebt bei der LKW-Maut weiter eine "guetliche Loesung" mit dem Betreiber Toll Collect an. Er sei interessiert, "dass wir das einvernehmlich regeln", sagte Stolpe im ZDF. In seinem Ministerium wird geprueft, ob Toll Collect fuer die Verzoegerungen bei der Maut haftbar gemacht werden kann. Nach ZDF-Informationen hat Stolpe den Betreibern aber einen erweiterten Haftungsausschluss eingeraeumt. Danach bleiben die Testphase und die ersten beiden Monate haftungsfrei. Unklar ist, ob dieser Haftungsausschluss noch gilt. Wirtschaft und Verkehrsgewerbe in Deutschland fordern unterdessen einen verbindlichen Termin fuer den Start der LKW-Maut. Die Unsicherheiten seien nicht mehr ertraeglich, heisst es in einer Erklaerung von sechs Verbaenden. Es muesse nun ein realistisches Datum festgelegt werden, das einen reibungslosen Mautbeginn ermoegliche. Bundesverkehrsminister Stolpe hatte in den vergangenen Tagen eingeraeumt, dass der ins Auge gefasste Starttermin 2. November nicht mehr sicher sei.


Brandenburgs Bauminister zurueckgetreten

Brandenburgs Bau- und Verkehrsminister Meyer (SPD) hat seinen Ruecktritt erklaert. Er verkuendete die sofortige Aufgabe seines Amtes auf einem Empfang zu seinem 60. Geburtstag. Er nannte persoenliche Gruende fuer seine Entscheidung. Meyer ist dienstaeltester Minister im Potsdamer Kabinett. Er hatte sein Amt vor zehn Jahren angetreten. Ministerpraesident Platzeck (SPD) nahm das Ruecktrittsgesuch mit Bedauern an. Er wuerdigte die fachliche Kompetenz Meyers. Meyers Nachfolger soll kommende Woche in der Landtagssitzung vereidigt werden. Der Staatssekretaer im Bildungsministerium, Szymanski, ist im Gespraech.


EuGH bestaetigt Millionenbusse gegen VW

Luxemburg. Wegen illegaler Marktabschottung muss der Volkswagen-Konzern ein Bussgeld in Hoehe von 90 Millionen Euro an die EU-Kasse ueberweisen. Der Europaeische Gerichtshof bestaetigte heute das entsprechende Urteil einer niedrigeren Instanz. Ein VW-Sprecher in Wolfsburg kuendigte inzwischen an, dass der Konzern das Urteil annehmen wird. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass VW seine italienischen Vertragshaendler ueber Jahre hinweg gezwungen hatte, keine Volkswagen an Kunden aus Deutschland oder Oesterreich zu verkaufen. In einer ersten Stellungnahme wies der Konzern daraufhin, dass sich die Rekordstrafe nicht auf die Jahresbilanz auswirken werde, weil man bereits entsprechende Ruecklagen gebildet habe.


IWF: Konjunkturschwaeche in Deutschland beeintraechtigt gesamte Euro-Zone

Dubai. Der Internationale Waehrungsfonds sieht Deutschland als Hemmschuh fuer den europaeischen Wirtschaftsaufschwung. Nach Einschaetzung des Waehrungsfonds wird die Wirtschaft in Deutschland in diesem Jahr ueberhaupt nicht wachsen, im naechsten Jahr um 1,5 Prozent. Deutschland koenne einen Aufschwung in der gesamten Eurozone in Gefahr bringen, schreibt der Waehrungsfonds in seiner Prognose, die im arabischen Emirat Dubai veroeffentlich worden ist. Weltweit werden in der Prognose die Wirtschaftsdaten vorsichtig optimistisch beurteilt. Dennoch werden die Wachstumsprognosen fuer die meisten Laender nach unten korrigiert. Nur die Lage in den USA und Japan beurteilt der Internationale Waehrungsfonds jetzt besser als noch vor sechs Monaten.


Dinkelacker gehoert kuenftig zur belgischen Interbrew-Gruppe

Stuttgart. Die Stuttgarter Brauerei Dinkelacker-Schwabenbraeu AG soll kuenftig zur belgischen Interbrew-Gruppe gehoeren. Dies teilten heute Vorstand und Aufsichtsrat des Unternehmens mit. Die Stuttgarter Brauerei gehoerte bisher mehrheitlich zur Muenchner Spatengruppe, bei der die Belgier nun einsteigen. Gleichwohl soll die Dinkelacker-Schwabenbraeu AG an die Brauerei Beck in Bremen verkauft werden, die ebenfalls zur Interbrew-Gruppe gehoert. Interbrew kommt durch den Abschluss in Deutschland nach eigenen Angaben kuenftig auf ein Produktionsvolumen von gut 16 Millionen Hektoliter und einen Marktanteil von 11 Prozent.


75. Jahrestag des Erstflugs des "Graf Zeppelin"

Friedrichshafen. Das Zeppelin-Museum in Friedrichshafen feiert heute den 75. Jahrestag des "Graf Zeppelin"-Erstflugs. Das nach seinem Erfinder Graf Zeppelin benannte Luftschiff LZ 127 flog 1928 erstmals ueber den Atlantik und legte die Strecke Friedrichshafen - New York zurueck: eine neue Aera der Personenbefoerderung war eroeffnet. Doch die Explosion der mit Wasserstoff gefuellten "Hindenburg" im amerikanischen Lakehurst, setzte 1937 dem Siegeszug der schwebenden Giganten ein jaehes Ende. Seit 2001 ist der Zeppelin wieder zurueck und befoerdert Passagiere. Der Zeppelin NT (Neue Technologie) ist mit unbrennbarem Helium gefuellt und hat seit seiner Zulassung bereits 26.000 Personen ueber der Bodensee-Region geflogen. Der Zeppelin NT ist derzeit das groesste Luftschiff im Einsatz.


Donau nach Schiffshavarie gesperrt

Vilshofen. Nach der Havarie eines Frachtschiffs bleibt die Donau zwischen Passau und Deggendorf noch mindestens bis zum Nachmittag fuer den Schiffsverkehr gesperrt. Experten suchen derzeit in der Fahrrinne mit Peilgeraeten nach dem Hindernis, mit dem das Schiff nach Angaben des Kapitaens gestern Abend kollidiert war.


Kinderschutzbund befuerchtet mehr Kinderarmut

Der Deutsche Kinderschutzbund befuerchtet als Folge der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einen Anstieg der Kinderarmut. Derzeit muesse eine Mio. Kinder mit einem Sozialhilfesatz von 141 bis 267 Euro monatlich auskommen. Nach der vorgesehenen Reform, stiege diese Zahl um weitere 500.000 an, so die Organisation.


Erneute Festnahme im Umfeld der Muenchner Neonazi-Gruppe

Im Zuge der Ermittlungen gegen die Muenchner Neonazi-Gruppe ist ein weiterer mutmasslicher Helfer in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft besteht "ein Anfangsverdacht der Unterstuetzung einer terroristischen Vereinigung". Der Mann soll mit Schusswaffen Handel getrieben haben. Insgesamt wurden mittlerweile zwoelf Haftbefehle im Zusammenhang mit der Neonazi-Gruppe erlassen, die unter anderem einen Anschlag auf den Neubau des juedischen Gemeindezentrums in Muenchen geplant haben soll. Neun Verdaechtige sitzen bereits in Untersuchungshaft.


Auftakt des SWR3-New Pop Festivals

Baden-Baden. Mit dem Konzert des Dortmunder Saengers Cosmo Klein hat am Abend in Baden-Baden das "New Pop Festival" begonnen. Bis Samstag praesentiert die Popwelle SWR3 desSuedwestrundfunks neun nationale und internationale Newcomerbands. Zu den Glanzpunkten zaehlt unter anderem der amerikanische Grammy-Gewinner John Mayer. Aussergewoehnliche Auftrittsorte wie das TV-Studio 6 des SWR, das Theater Baden-Baden und das DaimlerChrysler Werk in Rastatt, sind auch in diesem Jahr das Markenzeichen des Musikereignisses.


Eroeffnung der Berliner Festwochen

Am Donnerstagabend werden die Berliner Festwochen mit einem Ballett von William Forsythe eroeffnet. Mit ihrem internationalen Theater-, Literatur- und Musik-Programm sind die Festwochen eines der kulturellen Renommierprojekte der Hauptstadt. Im letzten Jahr waren sie als zu unspezifisch in die Kritik geraten. Festspiel-Intendant Joachim Sartorius aeussert sich im Interview zum diesjaehrigen Programm.


Champions-League: Bayern Muenchen - Celtic Glasgow 2:1

Muenchen. Der niederlaendische Stuermer Roy Makaay hat dem FC Bayern Muenchen einen Erfolg zum Auftakt der diesjaehrigen Champions League beschert. Mit seinen beiden Toren sicherte er am gestrigen Abend den Bayern ihren 2:1-Vorrundensieg gegen Celtic Glasgow. Die Schotten waren im Olympiastadion in der 57. Minute durch Alan Thompson in Fuehrung gegangen, bevor Makaay dann in der 73. und 86. Minute erfolgreich war.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8879 Euro
Kanada(1 $)  0.6511 Euro
England(1 Pfund)  1.4355 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.156 Euro
Japan(100 Yen)  0.7704 Euro
Schweden(100 skr)  11.063 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3605( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9613( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:11033
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ