GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 04.06.1994



* FDP-Parteitag in Rostock
* Christian Wulf Landesvorsitzender der CDU Niedersachsens
* Wuerzburg macht mobil gegen Rechts
* Doch Beitragssenkung bei den allgemeinen Ortskrankenkassen ?
* Postgewerkschaft setzt Streik aus
* Albert Uderzo setzt sich zur Ruhe
* Stattpartei waehlt neuen Vorsitzenden
* Zusammenarbeit von Fernsehsendern gegen Rassismus
* schwedische Junioren-Fussballmannschaft auf Ruegen von Hooligans angegriffen



FDP-Parteitag in Rostock

Rostock. Die Delegierten des FDP-Parteitages haben den innen- und rechts- politischen Teil des Wahlprogramms und die Aussagen zur Aussenpolitk ver- abschiedet. Danach haelt die FDP an der Wehrpflicht fest, will den Grund- wehrdienst jedoch weiter verkuerzen. Die Bundeswehr soll sich kuenftig an allen internationalen Massnahmen zur Friedenssicherung beteiligen. Die Liberalen lehnen weiterhin den sogenannten grossen Lauschangriff ab. Technische Abhoermittel in Wohnungen duerfe es nicht geben. Gegen den ausdruecklichen Willen der Parteifuehrung stimmten die Delegierten fuer eine strikte Trennung von Ministeraemtern und Parlamentsmandaten. Schon ab der naechsten Legislaturperiode sollen alle FDP-Minister ihren Abge- ordnetensitz im Bundestag aufgeben. Ausserdem lehnten die Delegierten die Legalisierung des Besitzes kleiner Drogenmengen fuer den Eigenverbrauch ab. Im Sozialbereich tritt die FDP fuer ein sogenanntes Buergergeld ein, in dem saemtliche staatliche Sozialleistungen zusammengefasst werden sollen. In der Auslaenderpolitik forderte der Parteitag eine erleichterte Einbuergerung und die doppelte Staatsangehoerigkeit. Auslaendern muesse nach achtjaehrigem Aufenthalt in Deutschland das kommunale Wahlrecht zuerkannt werden. Schliesslich forderte der Parteitag die Abschaffung der Kirchensteuer und folgte damit einer Forderung der Jungen Liberalen. Die FDP verlangt massive Einschnitte in das geltende Tarifrecht. Auf dem Parteitag in Rostock forderten die Delegierten, durch Gesetz Oeffnungs- klauseln in Tarifvertraege einzufuehren. Dadurch solle es moeglich gemacht werden, die Loehne und Gehaelter entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung entweder zu erhoehen oder zu senken. Das Ladenschlussgesetz soll nach den Vorstellungen der FDP zwar beibehalten, aber flexibler gehandhabt werden. So koenne man die Ladenoeffnung voellig freigeben, wenn maximal eine woechentliche Oeffnungszeit von 68 Stunden eingehalten werde. Fuer Langzeit-Arbeitslose verlangte der Parteitag niedrigere Einstiegs-Tarife. Unter dem Stichwort "Senkung der Lohnnebenkosten" verlangt die FDP unter anderem eine Verlaengerung der Lebensarbeitszeit, sowie einen Ausbau der Selbstbeteiligung der Krankenversicherung. Gegen den Widerstand einer starken Minderheit der Delegierten lehnte der Parteitag einen Ausstieg aus der Kernenergie ab, die allerdings als Uebergangsenergie bezeichnet wird.


Christian Wulf Landesvorsitzender der CDU Niedersachsens

Hannover. Der 34 Jahre alte Christian Wulf ist neuer Landesvorsitzender der CDU Niedersachsens. Der Landesparteitag der Union in Osnabrueck waehlte Wulf mit grosser Mehrheit zum Nachfolger von Josef Stock, der nach vierjaehriger Amtszeit nicht wieder kandidierte. Wulf erhielt 426 von 481 gueltigen Stimmen. Damit ist Wulf bundesweit der juengste Landesvorsitzende der Union.


Wuerzburg macht mobil gegen Rechts

Wuerzburg. Im Vorfeld einer Kundgebung mit dem Chef der rechtsradikalen Republikaner Schoenhuber haben mehrere tausend Menschen in Wuerzburg gegen Auslaenderfeindlichkeit demonstriert. An der Kundgebung unter dem Motto "Wuerzburg gegen Rechts" nahmen nach Angaben der Polizei 3.500 Menschen teil. Die Demonstration sei friedlich verlaufen.


Doch Beitragssenkung bei den allgemeinen Ortskrankenkassen ?

Osnabrueck. Die allgemeinen Ortskrankenkassen AOK rechnen fuer das kommende Jahr nun doch mit einer Beitragssenkung um einen halben Prozentpunkt. Das sagte der AOK Bundesvorsitzende Kirch in einem Zeitungsinterview. Kirch begruendete seine Prognose mit dem voraus- sichtlichen Scheitern des Gesetzes zur Anpassung der Gesundheits- kosten im Bundesrat. Durch das Gesetz wuerden die Krankenkassen mit drei Milliarden DM zusaetzlich belastet, so Kirch. Erst vor zwei Wochen hatte die AOK von einer moeglichen Beitragserhoehung im kommenden Jahr gesprochen.


Postgewerkschaft setzt Streik aus

Frankfurt am Main. Die Deutsche Postgewerkschaft hat am Mittag die Warn- streiks voeruebergehend ausgesetzt. Am Montag sind Gespraeche zwischen der Gewerkschaft und den Postarbeitgebern ueber einen Sozialtarifvertrag ge- plant. Die rund 660.000 Beschaeftigten von Telecom, Postdienst und Post- bank sollen noch vor der geplanten Privatisierung ihrer Unternehmne sozial abgesichert werden. Am Vormittag waren die Warnstreiks erstmals auch auf den Briefdienst ausgeweitet worden. In rund 30 Staedten des Bundesgebietes blieben mehrere Millionen Sendungen liegen.


Albert Uderzo setzt sich zur Ruhe

Paris. Asterix und Obelix, die beiden gallischen Comic-Helden, werden kuenftig keine Abenteuer mehr mit der roemischen Besatzungsmacht zu bestehen haben. Albert Uderzo der geistige und zeichnerische Vater von Asterix und Obelix hat in einem franzoesischen Zeitungsinterview ange- kuendigt, sich zur Ruhe setzen zu wollen. Uderzos Mitautor Rene Goscinny war 1977 gestorben. Die ersten 24 Baende der 1959 ins Leben gerufenen Comicserie haben bislang eine Auflage von 250 Mio. Exemplaren in 41 Sprachen erreicht.


Stattpartei waehlt neuen Vorsitzenden

Hamburg. Die Stattpartei will bis zum 17.Juli entscheiden, ob sie an der Bundestagswahl im Oktober teilnehmen wird. Darauf einigten sich die Delegierten auf ihrer Bundesversammlung. Zuvor hatten sie Mike Bashford zum neuen Bundesvorsitzenden gewaehlt. Der bisherige Vorsitzende Schuenemann wurde abgewaehlt. Der Vorstand der Stattpartei hatte ihm parteischaedigendes Verhalten vorgeworfen weil er eigenmaechtig Landesverbaende gegruendet und fruehere Republikaner in die Partei aufgenommen hatte.


Zusammenarbeit von Fernsehsendern gegen Rassismus

Koeln. Oeffentlich-rechtliche und private Fernsehsender wollen gemeinsam gegen Rassismus vorgehen. Zur Eroeffnung des nordrhein- westfaelischen Medienforums erklaerten RTL-Geschaeftsfuehrer Thoma und WDR-Hoerfunkdirektor Pleitgen, Wahlwerbung rechtsradikaler und rassistischer Parteien duerfte nicht unwidersprochen bleiben. Sie kuendigten an, ihre Anti-Rassismusspots auszutauschen. Pleitgen und Thoma forderten eine Aenderung der Rundfunkgesetze, damit die Sender nicht mehr verpflichtet seien Parteiwerbung auszustrahlen.


schwedische Junioren-Fussballmannschaft auf Ruegen von Hooligans angegriffen

Sassnitz. Eine schwedische Junioren-Fussballmannschaft ist auf der Insel Ruegen von einer Gruppe Jugendlicher mit Baseballschlaegern angegriffen worden. Bei dem Ueberfall wurden mehrere der zwischen 17 und 19 Jahre alten Fussballspieler verletzt. Die Schweden, die sich zu einem Freundschaftsspiel auf Ruegen aufhielten, wurden von den Jugendlichen auf dem Weg zu einer Faehr-Anlegestelle angegriffen.


Quellen

SDR 3    15:00 MESZ
Radio Donau 1    16:00 MESZ
Antenne Bayern    17:00 MESZ
HR 3    19:00 MESZ    20:00 MESZ
SWF 3    22:00 MESZ