CDU eroeffnet heisse Phase des Wahlkampfes |
Mit einer Kundgebung in der Dortmunder Westfalenhalle eroeffnete die CDU
heute die heisse Phase des Bundestagswahlkampfes. Hauptredner waren die
Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzler Helmut Kohl und
Bundesfinanzminister Theo Waigel. Die Unionsparteien hatten am Donnerstag
ihr gemeinsames Regierungsprogramm vorgestellt. |
Scharping wirft Kohl Versaeumnisse vor |
Bonn. Der SPD Vorsitzende Scharping hat Bundeskanzler Kohl vorgeworfen, zu
spaet Konsequenzen aus den Gefahren durch den Atomschmuggel gezogen zu haben.
Schon seit mehr als zwei Jahren haette die Moeglichkeit bestanden,
international etwas dagegen zu unternehmen, so Scharping im Deutschlandfunk.
Kohl habe hier eine Pflicht versaeumt. Scharping betonte, es gebe noch
offene Fragen die bisher in den Gremien des Bundestages fuer ihn unzureichend
beantwortet worden seien. Bundeskanzler Kohl will am Mittwoch in Berlin bei
der Verabschiedung der russischen Soldaten in Berlin mit Russlands
Ministerpraesident Jelzin ueber den Atomschmuggel sprechen. In einem Interview
mit der Welt am Sonntag sagte Kohl, man werde sehr offen ueber die Loesung
der Probleme reden. |
Scharping spricht mit Schroeder |
Bonn. SPD Kanzlerkandidat Scharping will heute mit Niedersachsens
Ministerpraesident Schroeder ueber eine Berufung ins Schattenkabinett der
Sozialdemokraten sprechen. Nach Presseberichten ist Schroeder Scharpings
Kandidat fuer einen wichtigen Kabinettsposten im Falle eines SPD
Wahlsieges im Oktober. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden
BZ am Sonntag will Scharping offenbar auch die Aerztin und ehemalige
Leichtathletin Heide Schueler und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende
Anke Fuchs in sein Schattenkabinett aufnehmen. Das Blatt berichtete weiter,
Scharping habe auch die stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kaefer
angesprochen. Das Schattenkabinett der SPD soll morgen offiziell vorgestellt
werden. |
Vorruhestandsmodell fuer Postbedienstete angekuendigt |
Frankfurt am Main. Postminister Boetsch hat ein Vorruhestandsmodell fuer
Postbedienstete angekuendigt, mit dem der Abbau von rund 100.000
Arbeitsplaetzen bei der Postreform abgefedert werden soll. Bereits vom
kommenden Jahr an koennten Mitarbeiter des mittleren Dienstes mit 55 Jahren
und Angehoerige des gehobenen Dienstes mit 60 Jahren in Rente gehen, sagte
Boetsch heute im hessischen Rundfunk. Beim Arbeitsplatzabbau bei der
Privatisierung von Postdienst, Postbank und Telecom werde alles versucht um
Entlassungen zu vermeiden. |
Kurswechsel bei der Finanzierung der Bundeswehr |
Bundeskanzler Helmut Kohl hat nach einer Meldung der Zeitung Welt am Sonntag
einen Kurswechsel bei der Finanzierung der Bundeswehr angekuendigt. Auf einem
vertraulichen Treffen mit 30 Truppenkommandeuren in Bonn erklaerte er nach
Angaben des Blattes, dass es fuer die Streitkraefte weitere Einsparungen
nicht geben werde. Die dreistuendige Begegnung, die auf Initiative Kohls
zustande gekommen sei, habe bereits am Donnestag stattgefunden. Weiter heisst
es in der Welt am Sonntag, angesichts der Probleme, die aus den Kuerzungen
der vergangenen Jahre entstanden seien, habe Kohl jetzt eine Richtlinie
getroffen, wonach in den Wehretat nicht weiter eingegriffen werden duerfe.
1995 werde es eine leichte Steigerung der Ausgaben um 400 Mio. DM auf 47.9
Mrd. DM geben. Dieser Umfang solle in den darauffolgenden Jahren als feste
Planungsgroesse erhalten bleiben. |
Gemeinsame Uebungen polnischer, deutscher und franzoesischer Militaers |
Bundesverteidigungsminister Ruehe haelt gemeinsame Einsaetze polnischer,
franzoesischer und deutscher Soldaten bei UNO-Friedensmissionen fuer moeglich.
Wie der Minister heute im Sueddeutschen Rundfunk sagte nehmen polnische
Soldaten schon im Oktober in Suedfrankreich an einer Uebung der deutsch-
franzoesischen Brigade teil. Der CDU-Politiker nannte das Manoever ein
Beispiel dafuer, wie die Partnerschaft fuer den Frieden als Zwischenphase
bis zur vollen Mitgliedschaft Polens und anderer mitteleuropaeischer Staaten
in NATO, WEU und Europaeischer Union genutzt werden koenne. |
Koenig Hussein von Jordanien zu Besuch in Deutschland |
Koenig Hussein von Jordanien wird am Abend zu einem dreitaegigen Besuch in
Deutschland erwartet. Einen Tag nach der Ankunft in Berlin wird der Monarch
morgen das Pergamonmuseum besichtigen und zusammen mit dem Regierenden
Buergermeister Diepgen einen Gang durch das Brandenburger Tor unternehmen.
In Bonn sind anschliessend Gespraeche mit Bundeskanzler Kohl und Aussenminister
Kinkel vorgesehen. Bundespraesident Herzog wird den Gast aus Amman mit
militaerischen Ehren begruessen. |
Quellen |
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