Diskussion um Steuerreform |
Bundeskanzler Schroeder hat erneut um die Mitarbeit der Opposition bei
der geplanten Steuerreform geworben. Deutschland habe jetzt die
Chance, aus dem Tal herauszufinden, sagte er in einem Interview mit
dem Magazin "Der Spiegel". Der SPD-Vorsitzende erlaeuterte zugleich,
wie die geplanten Steuersenkungen finanziert werden koennten. Der
saechsische Ministerpraesident Milbradt will der geplanten
Steuerreform nur dann zustimmen, wenn die Bundesregierung eine solide
Gegenfinanzierung vorlegt. Es gehe nicht an, dass der Bund die Steuern
senke und Finanzierungsvorschlaege von anderen erwarte, sagte der
CDU-Politiker. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat die Union im Streit um
das Vorziehen der Steuerreform zur Geschlossenheit aufgerufen. Morgen
werde die Partei auf einer Praesidiumssitzung versuchen, eine
gemeinsame Linie festzulegen. Waehrend Merkel prinzipiell zu
Gespraechen ueber ein Vorziehen der Steuerreform bereit ist, lehnen
einige CDU-Ministerpraesidenten Steuerentlastungen strikt ab, solange
dafuer Schulden gemacht werden muessen. Dazu gehoeren der hessische
Ministerpraesident Koch, der niedersaechsische Ministerpraesident
Wulff und der saarlaendische Regierungschef Mueller. |
Bundesbank warnt vor hoeherer Neuverschuldung |
Frankfurt am Main. Die Deutsche Bundesbank hat die Regierung
davor gewarnt, das Vorziehen der Steuerreform 2005 ueber eine
hoehere Neuverschuldung zu finanzieren. Bundesbankpraesident
Welteke begruesste die geplante Steuersenkung, verwies jedoch auf
die Maastricht-Kriterien. Welteke woertlich: "Bedingung dafuer ist,
dass die Drei-Prozent-Defizit-Grenze eingehalten wird". Am besten
waere es, wenn die Steuersenkung ohne zusaetzliche Schulden zu
finanzieren waere. Der Bundesbankpraesident rief ausserdem dazu auf,
das Steuersystem in Deutschland grundlegend zu reformieren. |
Hausverwalter sollen als Helfer beim Lauschangriff genutzt werden |
Berlin. Eine Mehrheit der Bundeslaender will die Moeglichkeiten
beim sogenannten Grossen Lauschangriff ausweiten. Demnach sollen
Hausverwalter, Schluesseldienste und Kaminkehrer als Amtshelfer
eingesetzt werden, um Gespraeche in Privatwohnungen und Bueros
leichter abhoeren zu koennen. Wie ein Sprecher des
Bundesjustizministeriums bestaetigte, haben sich die meisten
Laenderjustizministerien dafuer ausgesprochen, eine entsprechende
gesetzliche Grundlage zu schaffen. Die PDS-Bundestagsabgeordnete
Pau sagte dazu, es sei frappierend, wie viele Anleihen die
Lausch- und Spaehexperten der Bundesrepublik inzwischen bei der
verblichenen DDR machten. |
Maut-Ausweitung angedroht |
Das Bundesverkehrsministerium will die Lkw-Maut ausdehnen, falls
Transportunternehmer versuchen, die Bestimmungen zu umgehen. Ein
Sprecher von Verkehrsminister Stolpe sagte dem Nachrichtenmagazin
"Focus", wenn es nach dem Stichdatum 31. August zu deutlich mehr
Umgehungsverkehr ausserhalb der Autobahnen komme, werde die
Mautpflicht ausgeweitet. Auch die Mindesttonnage fuer die Maut von
zwoelf Tonnen Gesamtgewicht koenne kurzfristig herabgesetzt werden,
so der Sprecher weiter. Es gebe Tendenzen, dass als 11,99-Tonner
deklarierte Leichtbaufahrzeuge eingesetzt wuerden. |
Neuer Ruhrbischof Genn in Amt eingefuehrt |
Essen/Trier. In Essen ist mit einem Festgottesdienst am
Sonntagnachmittag der neue Ruhrbischof und fruehere Trierer
Weihbischofs Felix Genn offiziell in sein Amt eingefuehrt worden.
In einem feierlichen Gottesdienst unter freiem Himmel neben dem
Dom empfing Genn aus der Hand des paepstlichen Gesandten seine
Ernennungsurkunde. Anwesend waren auch der nordrhein-westfaelische
Ministerpraesident Peer Steinbrueck und der Mainzer Kardinal
Lehmann sowie rund 5.000 Gottesdienstbesucher. Genn ist der
dritte Bischof des erst 1958 gegruendeten Ruhrbistums. Er wurde
1976 in Trier zum Priester geweiht und promovierte 1985 an der
dortigen theologischen Fakultaet. Im Mai 1999 erhielt Genn im
Trierer Dom die Bischofsweihe und war als Weihbischof fortan
zustaendig fuer den Visitationsbezirks Saar im Bistum Trier. Als
Wahlspruch waehlte Genn: "Wir verkuenden Euch das Leben". |
Forderung: Gott in EU-Verfassung nennen |
Johanniskreuz. Der Speyerer Bischof Anton Schlembach hat wie
Altkanzler Helmut Kohl (CDU) kritisiert, dass es in der Praeambel
zur geplanten EU-Verfassung keinen Hinweis auf Gott gibt. "Ein
Europa ohne Gott waere in einer denkbar schlechten Verfassung",
sagte Schlembach beim Katholikentag der Dioezese Speyer in
Johanniskreuz bei Kaiserslautern. Altkanzler Kohl hatte am
vergangenen Mittwoch den Verzicht auf den Gottesbezug in der
Praeambel als "grosse Dummheit" bezeichnet. Die Praeambel des
kuerzlich vorgelegten EU-Verfassungsentwurfs beschreibt die Werte
der kuenftigen Union. Die Gruppe, die den Entwurf ausgearbeitet
hatte, konnte sich nicht darauf einigen, das Christentum
ausdruecklich zu erwaehnen. Nun soll bis Maerz 2004 eine politische
Einigung ueber den Text gefunden werden. |
Personalkrise der IG-Metall |
Berlin. Im Fuehrungsstreit bei der IG Metall hat der
baden-wuerttembergische Bezirksvorsitzende Berthold Huber noch
einmal unterstrichen, dass er als neuer Gewerkschaftschef zur
Verfuegung stehe. Huber liess ueber seinen Sprecher mitteilen, er
sei zu einer Kandidatur bereit. Der Schwabe gilt als Reformer und
als Favorit des scheidenden IG-Metall-Chefs Zwickel. Der
Gewerkschaftsvorstand hatte bisher allerdings den
stellvertretenden Vorsitzenden Juergen Peters fuer dieses Amt
unterstuetzt. Peters steht jedoch seit dem misslungenen Streik fuer
die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland massiv unter Druck. In der
vergangenen Woche war er bereits mehrfach aufgefordert worden,
seine Kandidatur zurueck zu ziehen. Bisher hat Peters dies aber
abgelehnt. Der IG-Metall-Vorstand will am Dienstag ueber
inhaltliche und eventuelle personelle Konsequenzen aus dem
gescheiterten Streik beraten. |
Aufruf zu Rentenprotesten |
Der Sozialverband VdK hat die 19,5 Mio. Rentner in Deutschland
aufgerufen, schriftlich Widerspruch gegen ihre Rentenbescheide
ueber die Erhoehung der Altersbezuege zum 1. Juli 2003 einzulegen.
Auf diese Weise sollen sie gegen die geringer als erwartet
ausgefallene Erhoehung protestieren, sagte VdK-Praesident
Hirrlinger der "Bild am Sonntag". Er rechne mit drei Mio.
Protestbriefen. Bundessozialministerin Schmidt warnte vor einem
"Rentenputsch" und dem Schueren des Generationenkonflikts. Der
propagierte Massenprotest schade allen und koenne auch die
Rentenversicherung in ihrer Arbeit behindern. |
Sonderparteitage in NRW |
Duesseldorf. Die Parteibasis von SPD und Gruenen in
Nordrhein-Westfalen hat sich mit grosser Mehrheit fuer die
Fortsetzung der Koalition ausgesprochen. Ein Sonderparteitag der
SPD billigte den nach wochenlangen Verhandlungen gefundenen
Koalitionskompromiss ebenso wie der Parteitag der Gruenen in
Duesseldorf. Ministerpraesident Steinbrueck, SPD, hatte zuvor die
Vereinbarung mit den Gruenen als Handlungsanweisung fuer die
praktische Regierungsarbeit in den naechsten zwei Jahren
verteidigt. Fuer die Gruenen erklaerte die Landesvorsitzende
Hasselmann, ihre Partei sei aus den Koalitionsgespraechen gestaerkt
hervorgegangen. |
Islamistischer Extremismus weiterhin gefaehrlich |
Stuttgart. Terroranschlaege von islamistischen Fanatikern werden
nach Ansicht des baden-wuerttembergischen
Verfassungsschutzpraesidenten Helmut Rannacher "ein Dauerproblem
der naechsten Jahre und Jahrzehnte bleiben". An dieser Perspektive
koennten auch militaerische Erfolge wie im Irak oder Afghanistan
oder die Festnahme von Terroristenfuehrer Osama Bin Laden nichts
aendern, sagte Rannacher der Nachrichtenagentur dpa.
Islamistische, gewaltorientierte Gruppen haetten nach dem
Irak-Krieg weiteren Zulauf erhalten. Fuer Baden-Wuerttemberg gebe
es derzeit zwar keine unmittelbare Gefahr extremistischer
Anschlaege, sagte Rannachern, "wir haben aber ein Potenzial, das
in das internationale Terror-Netzwerk einbezogen ist". Im
Suedwesten gebe es rund 4.500 Menschen, die zum radikal-religioesen
Spektrum gehoerten. Die meisten dieser Personen zaehlten zu
gewaltfrei operierenden Gruppen, wie der tuerkischen Gemeinschaft
Milli Goerus (IGMG), die rund 3.500 Mitgliedern habe. Zahlenmaessig
kleiner, aber gefaehrlicher sei eine Gruppe von rund 900 Personen,
die Verbindungen zu gewaltbereiten Mudschaheddin-Zirkeln haetten
und deshalb vom Verfassungsschutz genau beobachtet wuerden, sagte
Rannacher. |
Reform der Schulaemter in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Die Staatlichen Schulaemter sollen im Zuge der grossen
Verwaltungsreform als Aussenstellen der Oberschulaemter zu
"Paedagogischen Beratungs- und Dienstleistungszentren" werden. Das
teilte Kultusministerin Annette Schavan (CDU) auf eine Anfrage
der SPD-Landtagsfraktion mit. Im Rahmen der Reform sollen die
vier Oberschulaemter Karlsruhe, Freiburg, Tuebingen und Stuttgart
in die Regierungspraesidien eingegliedert werden. Die 30
Schulaemter sollen kuenftig bei den Landratsaemtern und den
Stadtkreisen angesiedelt werden. FDP-Landtagsfraktionschef Ernst
Pfister sieht in den Reformvorhaben fuer die Schulen die Chance zu
mehr Eigenstaendigkeit. |
Unterstuetzung fuer Alstom angekuendigt |
Clement sagt Alstom Unterstuetzung zu. Die Mitarbeiter des
Energie- und Transportunternehmens Alstom bekommen beim Kampf
gegen den geplanten Arbeitsplatzabbau in Mannheim Unterstuetzung
aus Berlin. Das hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement
(SPD) zugesagt. Die Bundesregierung werde versuchen, die
Kraftwerkskompetenzen von Alstom in Mannheim zu erhalten,
erklaerte die IG Metall nach einem Treffen einer Mannheimer
Delegation aus Vertretern von Politik, Wirtschaft und
Gewerkschaften mit Clement. Am Standort Mannheim sollen 700
Stellen wegfallen, also jeder zweite Arbeitsplatz. Insgesamt will
der Konzern europaweit fast 5.000 Arbeitsplaetze abbauen. Deshalb
war es in den vergangenen Wochen zu zahlreichen Protestaktionen
gekommen. |
Grossuebung in neuem Eisenbahntunnel |
Mainz. Im neuen Eisenbahntunnel am Mainzer Hauptbahnhof haben am
Sonntag rund 500 Einsatzkraefte an einer Rettungsuebung
teilgenommen. In einer ersten Bilanz der Uebung zeigte sich die
Feuerwehr zufrieden. Dem Szenario zufolge war ein "brennender
Reisezug" mit 300 Passagieren im Tunnel zum Stehen gekommen. 270
Passagiere sollten sich ueber Tunnelausgaenge selbst retten koennen.
Die uebrigen mussten geborgen werden. Die 1.300 Meter lange Roehre
soll am 27. Juli offiziell in Betrieb genommen werden. Der Bau
kostete rund 82 Millionen Euro. |
Landesturnfest in Villingen-Schwenningen beendet |
Villingen-Schwenningen. Am Nachmittag ist das Landesturnfest in
Villingen-Schwenningen zu Ende gegangen. Vier Tage wetteiferten
mehr als 16.100 Teilnehmer unter dem Motto "Grenzenloses
Sportvergnuegen" bei 345 Wettkaempfe in 29 verschiedenen Sportarten
um die besten Plaetze.Ein moegliches Verschmelzen der Ausrichter -
der Schwaebische und Badische Turnerbund (STB und BTB) - sorgte
ueber die sportlichen Highlights hinaus fuer Gespraechsstoff. Beide
Seiten bekraeftigten den "gemeinsamen Willen, eine Fusion offen zu
pruefen". STB-Praesident Rainer Brechtken hofft, "dass die Verbaende
Schritt fuer Schritt aufeinander zugehen" und hob "die Chancen
einer grossen Einheit" hervor. Sein badischer Praesidentenkollege
Gerhard Mengesdorf betonte ebenfalls den "offenen Dialog", der
zwischen den Verbaenden herrsche: Die Kooperationen sollten
"fortgesetzt und vertieft werden". Noch seien sehr viele Fragen
offen. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) wuerde den
Zusammenschluss begruessen. "Es waere ein wunderschoenes
nachtraegliches Geburtstagsgeschenk fuer das Land, wenn es zu der
Fusion kaeme", so Teufel. |
Feuerwehrtag beendet |
Ulm. Mit einem historischen Feuerwehrcorso sind die
Feierlichkeiten zum 150- jaehrigen Bestehen des Deutschen
Feuerwehrverbandes zu Ende gegangen. Gestern hatte
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) bei einem Festakt den
Einsatz der Feuerwehrleute gewuerdigt. Einer neuen Umfrage zufolge
zaehle die Feuerwehr zu den angesehensten Berufsgruppen in
Deutschland. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) forderte einen
besseren Unfallversicherungsschutz fuer Feuerwehrleute. Das
Jubilaeum des Feuerwehrverbandes und der Landesfeuerwehrtag wurde
an diesem Wochenende mit mehr als 70 Einzelveranstaltungen
gefeiert. |
Ralf Schumacher gewinnt Grossen Preis von Frankreich |
Magny-Cours. In der Formel 1 hat BMW-Williams-Pilot Ralf
Schumacher den Grossen Preis von Frankreich gewonnen. Wie schon
vor einer Woche auf dem Nuerburgring siegte er in Magny-Cours vor
seinem Team-Kollegen Juan Pablo Montoya. Auf den dritten Platz
kam Weltmeister Michael Schumacher im Ferrari. Kimi Raeikkoenen im
McLaren-Mercedes belegte Platz 4. Die Sauber-Piloten Heinz-Harald
Frentzen und Nick Heidfeld kamen auf die Plaetze 12 und 13. |
Quellen |
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