Merkel gegen EU-Erweiterung ueber den Balkan hinaus |
Bundeskanzlerin Merkel hat sich gegen eine Erweiterung der EU ueber
den Balkan hinaus ausgesprochen. "Das ist eine harte Aussage", aber
angesichts der juengsten Erweiterung stehe die bessere Integration im
Vordergrund, so Merkel. Zudem kuendigte sie an, dass waehrend der
deutschen EU-Ratspraesidentschaft ab Juli 2007 eine neue
Wertediskussion ange stossen werden soll. Europa muesse sich ueber
seine Werte klar werden. Auch der Dialog der Religionen gehoere dazu.
Merkel will auch das EU-Verfassungspro jekt neu beleben. |
Aerzte-Demonstration gegen Gesundheitsreform |
Berlin. Rund 10.000 Aerzte haben in der Bundeshauptstadt gegen die
Gesundheitsreform demonstriert. Der Praesident der Bundesaerztekammer
Hoppe warf der Bundesregierung vor, eine - so woertlich - staatlich
kontrollierte Einheitszwangsversicherung anzustreben und die
Therapiefreiheit von Patienten und Aerzten abschaffen zu wollen. Im
Koalitionsstreit um die Ausgestaltung der Gesundheitsreform hat auch
ein Krisengespraech von Bundeskanzlerin Merkel mit SPD-Chef Beck
keinen Durchbruch gebracht. Uneinigkeit herrscht nach wie vor ueber
die geplanten Zusatzbeitraege der Versicherten. Die SPD will sie
begrenzen, die Union steht dem Limit von einem Prozent des
Brutto-Verdienstes ablehnend gegenueber. Experten sollen jetzt
zusammen mit den Fraktionsspitzen nach einem Kompromiss suchen. |
Staatsakt fuer Rainer Barzel |
Berlin. Der Bundestag hat mit einem Staatsakt Abschied von dem Ende
August gestorbenen CDU-Politiker und frueheren Parlamentspraesidenten
Rainer Barzel genommen. Altkanzler Helmut Schmidt, der zu Zeiten der
grossen Koalition in den 60er Jahren eng mit Barzel zusammengearbeitet
hatte, als beide Fraktionschefs waren, erinnerte in einer sehr
persoenlichen Rede an den Verstorbenen. Schmidt sagte, er habe einen
formidablen politischen Gegner und persoenlichen Freund verloren.
Bundeskanzlerin Merkel hat den verstorbenen frueheren
Parlamentspraesidenten Barzel als Patrioten und ueberzeugten Europaeer
gewuerdigt. Barzel habe sich in besonderer Weise um das Land verdient
gemacht. Der langjaehrige CDU-Vorsitzende Barzel war Ende August im
Alter von 82 Jahren gestorben. |
Keine Fortschritte im Streit um die Gesundheitsreform |
Im Streit um die Gesundheitsreform gibt es auch nach dem
Spitzengespraech zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem
SPD-Vorsitzenden Beck keine Fortschritte. Offen ist nach wie vor, ob
eine Zusatzpraemie fuer gesetzlich Versicherte eingefuehrt und wie
hoch sie sein wird. Hier wollen sich beide Seiten Hilfe von
Sachverstaendigen holen und die Frage auf politischer Ebene klaeren.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz schloss Frau Merkel die Praemie
nicht aus. Sie muesse aber den Zielen der Reform dienen. Beck beharrte
auf einer Deckelung des Betrags bei einem Prozent des Haushalts-
Einkommens, stimmte jedoch zu, dass sie praktikabel sein muesse.
Gruenen-Parteichef Buetikofer sprach von einer Regierungskrise und
forderte, die Reform so nicht umzusetzen. Auch FDP- Generalsekretaer
Niebel sagte, die Plaene muessten aufgegeben werden. Mit Konsequenzen
droht die Barmer Ersatzkasse. Sollte die Reform zu einer Mehrbelastung
fuer die gesetzlichen Kassen fuehren, werde es einen Protestmarsch
Richtung Berlin geben, sagte der Barmer-Vorstand Voecking in Bonn. |
Bundesrat verabschiedet Verbraucherinformationsgesetz |
Berlin. Auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der
Bundesrat das umstrittene Gesetz fuer verbesserte
Verbraucherinformationen gebilligt. Damit werden Konsequenzen aus den
Ekelfleisch-Skandalen der letzten Zeit gezogen. Die Neuregelungen
sehen vor, dass die Behoerden kuenftig die Namen von Firmen oder
Produkten veroeffentlichen, wenn Gesundheitsgefahren drohen oder
Rechtsverstoesse vorliegen. Der bayerische Verbraucherschutzminister
Schnappauf bezeichnete das Gesetz im Bayerischen Rundfunk als "grossen
Schritt". Gruenen und Verbraucherschuetzern gehen die Neuregelungen
nicht weit genug. Sie befuerchten, dass sich an der jetzigen Praxis
wenig aendert, weil es nach wie vor zu viele Schlupfloecher gebe. |
Weiter Proteste gegen Papst-Vorlesung |
In zahlreichen Laendern haben sich erneut Muslime nach dem
Freitagsgebet versammelt, um gegen die Aeusserungen von Papst Benedikt
dem Sechzehnten zum Islam zu protestieren. In Kairo nahmen nach
Agenturberichten Hunderte Menschen an einer Veranstaltung mit dem
Titel 'Tag der Wut' teil. Demonstrationen wurden auch aus dem
Westjordanland und dem Gazastreifen sowie aus Malaysia gemeldet. Der
Papst lud unterdessen die im Vatikan akkreditierten Botschafter
islamischer Staaten zu einem Gespraech ein. Das Treffen wird nach
Angaben eines Vatikan-Sprechers am kommenden Montag in Castel Gandolfo
bei Rom stattfinden. |
Tarifgespraeche zwischen VW und IG Metall erneut ergebnislos vertagt |
Die VW-Sanierungsgespraeche sind erneut ohne Ergebnis unterbrochen
worden. Nach Angaben der Gewerkschaft habe es kaum Fortschritte
gegeben. IG-Metall Verhandlungsfuehrer Meine stellte dem Unternehmen
ein Ultimatum. Volkswagen muesse sich "bis zum kommenden Mittwoch
erklaeren", sonst wuerden die Tarifgespraeche abgebrochen.
VW-Verhandlungsfuehrer Dierkes sagte hingegen, man sei "ein grosses
Stueck vorangekommen". VW will die Wochenarbeitszeit von 28,8 auf 35
Stunden ohne Lohnausgleich verlaengern. Die Gewerkschaft lehnt das ab. |
Explosion eines Fluessiggastanks in Mittelfranken |
Lehrberg. Bei der Explosion eines Gastanks in einer Baeckerei in
Lehrberg im Landkreis Ansbach ist mindestens ein Mensch ums Leben
gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden neun Menschen verletzt. Ob
und wieviele weitere Menschen sich zur Unglueckszeit in den drei
eingestuerzten Gebaeuden befanden, ist nach Angaben eines
Polizeisprechers noch unklar. Am Morgen hatten Anwohner Gasgeruch
bemerkt und die Rettungskraefte verstaendigt. Als die Helfer des Roten
Kreuzes eintrafen, explodierte der Gastank im Hof einer Baeckerei. Das
Wohn- und Geschaeftshaus sowie ein Lagergebaeude und eine Scheune
wurden laut Polizei voellig zerstoert. |
Schweres Unglueck auf Transrapid-Versuchsstrecke |
Lathen. Nach einem schweren Unglueck auf der
Transrapid-Versuchsstrecke im Emsland sind juengsten Meldungen zufolge
25 Menschen tot geborgen worden. Zehn Insassen erlitten Verletzungen.
Mehrere Menschen werden noch vermisst. Bei den Opfern handelt es sich
vorwiegend um Angehoerige von Transrapid-Mitarbeitern. Der Zug war am
Vormittag mit Tempo 200 auf einen auf der Strecke stehenden
Werkstattwagen aufgefahren. Die Betreibergesellschaft vermutet
menschliches Versagen als Ungluecksursache. Bundesverkehrsminister
Tiefensee brach seine China-Reise ab und liess einen Krisenstab
einrichten. Auch Bundeskanzlerin Merkel wird in Kuerze an der
Ungluecksstelle eintreffen. |
Joseph-Breitbach-Preis fuer Schriftsteller Wulf Kirsten |
Der Schriftsteller Wulf Kirsten erhaelt am Abend den mit 50.000 Euro
dotierten Joseph-Breitbach-Preis. Der 72-Jaehrige wird damit fuer
seine Lyrik ausgezeichnet, die sich um die Landschaft seiner Heimat
und ihre Geschichte dreht. |
Boerse |
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Quellen |
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