Abschluss des CDU-Parteitags |
Erfurt. Auf dem CDU-Parteitag haben die Delegierten zum Abschluss ihres
Kongresses eine europapolitische Resolution verabschiedet. Darin wird eine
grundsaetzliche Reform der europaeischen Institutionen und eine Senkung der
deutschen EU-Beitraege verlangt. Gleichzeitig warnt sie vor einem
sozialistischen Zentralismus in der EU. CDU-Chef Schaeuble sagte in seinem
Schlusswort, die Partei sei auf gutem Weg, wieder die bestimmende Kraft in
Deutschland zu werden. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber sagte
bei seinem ersten Auftritt als CSU-Chef vor dem CDU-Parteitag, der
Kosovo-Konflikt duerfe nicht verdecken, dass Rot-Gruen keine Antworten auf
die wesentlichen Herausforderungen habe. Stoiber stellte sich allerdings
hinter die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Angriffen auf Jugoslawien.
Stoiber sagte, auch eine Unionsregierung haette in diesem Punkt nicht
anders gehandelt. Stoiber sprach sich fuer eine politische Loesung des
Konflikts aus. |
Fruehjahrsgutachten: 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum prophezeit |
Bonn. Der Kosovo-Krieg hat bisher kaum Folgen fuer die Konjunktur
in Deutschland und in der Welt. Das erklaerten die sechs fuehrenden
Forschungsinstitute bei der Vorstellung des Fruehjahrsgutachtens. Sie
rechnen 1999 in Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7
Prozent. Die Bundesregierung war bisher von 1,5 Prozent ausgegangen. Fuer
das kommende Jahr wird sich nach Ansicht der Gutachter die Erholung
beschleunigen und die Arbeitslosigkeit spuerbar abnehmen. Sie forderten
die Bundesregierung auf, moeglichst rasch Klarheit ueber das kuenftige
Steuersystem zu schaffen.
Die Bundesregierung sieht sich durch die Fruehjahrsprognose in ihrer
Politik bestaetigt. Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Mueller zeigt
das Gutachten, dass die Voraussetzungen guenstig sind fuer eine bessere
Konjunktur und einen entspannteren Arbeitsmarkt. Sprecher der Opposition
bezeichneten das Gutachten dagegen als ein vernichtendes Urteil fuer
die Regierungspolitik. Eine verringerte Arbeitslosigkeit sei allein auf
statistische Effekte zurueckzufuehren. |
Scharping: Vertreibung der Kosovo-Albaner begann schon im Januar |
Bonn. Die serbische Sonderpolizei hat mit der systematischen Vertreibung der
Kosovo-Albaner offenbar schon viel frueher begonnen als bisher angenommen.
Das belegen Fotos, die Bundesverteidigungsminister Scharping heute in Bonn
vorgestellt hat. Auf den Fotos sind die Leichen von Kosovo-Albanern zu
sehen, daneben serbische Sonderpolizisten. Die Fotos wurden schon Ende
Januar von einem deutschen OSZE-Beobachter gemacht. Der Mann muss von
einem Psychologen betreut werden.
Scharping wird voraussichtlich am Mittwoch nach Moskau reisen und mit
russischen Regierungsvertretern den Kosovo-Konflikt eroertern. Scharping
sagte, die Bundesregierung sei nach wie vor daran interessiert, dass
Russland an einer raschen Loesung der Krise mitwirkt. Er wolle sich mit
Aussenminister Ivanov und Verteidigungsminister Sergejev treffen. |
Bundeswehr: Haelfte der serbischen Militaerinfrastruktur zerstoert |
Bonn. In Serbien ist nach Einschaetzung der Bundeswehr die Haelfte
der militaerischen Infrastruktur zerstoert. Der Generalinspekteur der
Bundeswehr Kirchbach sagte, es gebe nur noch wenige Flugzeugbewegungen
der Serben in der Region. Auch sehe man Anzeichen fuer Treibstoffmangel
bei der jugoslawischen Armee. |
Gruenen-Vorstand einigt sich auf Kompromissformel zum Kosovo-Konflikt |
Bonn. Der Bundesvorstand der Gruenen hat sich auf einen Kompromiss zum
Kosovo-Konflikt verstaendigt, der auf dem kommenden Sonderparteitag eine
Spaltung der Partei und den Bruch der Koalition verhindern soll. In einem
entsprechenden Leitantrag werden die NATO-Angriffe zwar offen kritisiert,
aber nicht grundsaetzlich abgelehnt. Ein einseitiges Ende der militaerischen
Aktionen wird nicht verlangt. Der Bundesvorstand plaediert aber dafuer,
die Luftangriffe fuer einige Tage auszusetzen. |
Neue Haftstrafe gegen Oetker-Entfuehrer Zlof |
Muenchen. Das Amtsgericht Muenchen hat den Oetker-Entfuehrer Dieter
Zlof zu einer neuen Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Das Gericht
bestrafte ihn wegen Meineids, Urkundenfaelschung und Betrugs. Zlof hatte
vor zwei Jahren erklaert, er wisse nicht, wo die 21 Mio. DM Loesegeld
fuer den Industriellensohn Oetker geblieben seien. Kurz darauf war der
Entfuehrer jedoch bei dem Versuch verhaftet worden, 12,5 Mio. DM aus dem
Loesegeld umzutauschen. Zlof war 1980 wegen der Entfuehrung zu 15 Jahren
Haft verurteilt worden. |
Prozessauftakt gegen mutmasslichen NS-Verbrecher |
Stuttgart. Vor dem Landgericht Stuttgart hat der Prozess gegen
den mutmasslichen NS-Verbrecher Goetzfried (sp?) begonnen. Die
Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Konzentrationslager Majdanek in Polen
500 Menschen erschossen und in 17.000 Faellen Beihilfe zum Mord geleistet
zu haben. Goetzfried wies die Vorwuerfe zum grossen Teil zurueck. Er habe
nicht einen Schuss abgegeben. |
Boerse |
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Quellen |
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