GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 10.03.1999



* Ex-DDR-Richter vom Vorwurf der Anstiftung zur Rechtsbeugung freigesprochen
* Deutsche Bahn ueberprueft ihr Sicherheitskonzept
* Schwarzarbeit in den Bueros der Europaparlamentarier
* Umweltminister haelt Atomausstieg weiterhin fuer moeglich
* Riester: Renten sollen wieder staerker steigen
* Schroeder fordert Engagement der Wirtschaft bei Expo2000
* Funke und Fischler: Neuer Agrarreformkompromiss
* Werden Bremen im DFB-Pokal-Endspiel
* Das Wetter



Ex-DDR-Richter vom Vorwurf der Anstiftung zur Rechtsbeugung freigesprochen

Zwei ehemalige hochrangige DDR-Richter sind von dem Vorwurf der Anstiftung zur Rechtsbeugung freigesprochen worden. Die Angeklagten hatten als Vizepraesident des Obersten Gerichtes der DDR bzw. als Vorsitzender des Senats fuer Arbeitssachen Richtlinien erstellt. Es ging darum, ausreisewillige Buerger durch Kuendigung der Arbeitsplaetze gefuegig zu machen. Die 34. Grosse Strafkammer in Berlin berief sich heute bei dem Freispruch auf Vorgaben des Bundesgerichtshofes. Danach kann in Arbeitsgerichtsfaellen nur extrem krasse Willkuer zur Verurteilung fuehren. Der Nachweis grvierend rechtstaatswidrigen Verhaltens reicht nicht aus. Der vorsitzende Richter Braeutigam betonte, die Strafkammer folge der hoeheren Instanz, tue sich dabei aber schwer, da den Opfern keine Gerechtigkeit zuteil werde.


Deutsche Bahn ueberprueft ihr Sicherheitskonzept

Die Deutsche Bahn AG hat die weitere Ueberpruefung ihres Sicherheitskonzeptes angekuendigt. In einigen Wochen werde man auf Grundlage erster Ergebnisse Schluesse ziehen, erklaerte Bahnchef Ludewig nach einem Treffen mit Gewerkschaften und Betriebsrat in Frankfurt am Main. Ungeachtet der juengsten Pannen bleibe die Bahn das sicherste Verkehrsmittel.


Schwarzarbeit in den Bueros der Europaparlamentarier

In den Bueros der Europaparlamentarier gibt es offenbar Schwarzarbeit. Dies erklaerte heute zumindest die Vereinigung der Abgeordnetenmitarbeiter. Jeder fuenfte der Assistenten der Strassburger Parlamentarier habe keinen Arbeitsvertrag. Viele von ihnen verdienten weniger als 1200 DM im Monat. Die Organisation verlangte, es muesse geprueft werden, fuer welche Zwecke die EU-Parlamentarier ihre Personaletats von monatlich 18'000 DM tatsaechlich ausgaeben.


Umweltminister haelt Atomausstieg weiterhin fuer moeglich

Umweltminister Trittin haelt eine Konsensloesung fuer einen Ausstieg aus der Atomenergie weiterhin fuer moeglich. Beim juengsten Spitzengespraech im Kanzleramt haette es noch unterschiedliche Positionen gegeben. Die Eckpunkte fuer einen Energiekonsens koennten aber bis zur parlamentarischen Sommerpause vereinbart werden, sagte Trittin im ZDF-Morgenmagazin. Es gehe dabei um ein Gesamtpaket mit Restlaufzeiten, Entsorgungskonzept und Energiemix-Struktur. Auch bei den Energieunternehmen gebe es noch unterschiedliche Auffassungen, ob die Konsensgespraeche fortgesetzt werden sollten.


Riester: Renten sollen wieder staerker steigen

Die Renten in Ost- und Westdeutschland sollen nach Plaenen von Bundesarbeitsminister Riester in diesem Jahr staerker steigen, als im Vorjahr. Riesters Entwurf sehe eine Anhebung der Ansprueche zum 1. Juli um 1,34% in den alten und um 2,79% in den neuen Bundeslaendern vor, hiess es aus Regierungskreisen in Bonn. Das Kabinett wird darueber am 31. Maerz entscheiden. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurfm der die Altenpflege-Ausbildung bundeseinheitlich regelt. Das Gesetz soll im Jahr 2000 in Kraft treten. Vorher muessen Bundestag und Bundesrat zustimmen.


Schroeder fordert Engagement der Wirtschaft bei Expo2000

Bundeskanzler Schroeder hat die Wirtschaft aufgefordert, sich bei der Expo2000 in Hannover staerker zu engagieren. Bei einem Treffen mit Industrievertretern sagte Schroeder am Abend in Bonn, das Projekt sei eine Chance, das Bild der Bundesrepublik in der Welt positiv zu beeinflussen. Davon koennten auch die Unternehmen profitieren.

Nicht aeussern wollte sich der Kanzler zu Zeitungsberichten, wonach er bei der heutigen Kabinettssitzung mit seinem Ruecktritt gedroht hat. Nach Informationen verschiedener Blaetter warf Schroeder der eigenen Regierungsmannschaft vor, gegen die Mehrheit der Bevoelkerung eine wirtschaftsfeindliche Politik zu betreiben. Besondere Kritik soll er danach an Finanzminister Lafontaine und dem Gruenen Koalitionspartner geuebt haben.


Funke und Fischler: Neuer Agrarreformkompromiss

Bundeslandwirtschaftsminister Funke und der zustaendige EU-Kommissar Fischler haben ein neues Kompormisspapier zur Agrarreform vorgelegt. Danach sollen die direkten Zuschuesse der EU fuer die Landwirtschaft zu einem Viertel ueber die nationalen Haushalte finanziert werden - Deutschland wuerde dadurch eine Milliarde Mark sparen. Weiter ist vorgesehen, die Ausgaben fuer den EU-Agrarhaushalt auf etwa 40,5 Milliarden Euro im Jahr zu begrenzen. Die Preise fuer einige landwirtschaftliche Erzeugnisse sollen schrittweise um bis zu 20% gesenkt werden. Im Milchsektor soll es bis zum Jahr 2006 eine Quotenregelung geben.


Werden Bremen im DFB-Pokal-Endspiel

Fussballbundesligist Werder Bremen hat zum sechsten Mal in seiner Vereinsgeschichte das Endspiel um den DFB-Pokal erreicht. Im Halbfinale setzte sich die Mannschaft am Abend beim VFL Wolfsburg mit 1:0 durch. Torschuetze war Marko Boode (sp?). Am 12. Juni treffen die Bremer nun in Berlin auf den Rekordpokalsieger Bayern Muenchen.


Das Wetter

Die Lage: Mit einer nordwestlichen Stroemung kommt voruebergehend kaeltere Luft in weite Teile Deutschlands. Ab morgen gelangt in den Westen und Sueden deutlich mildere Luft.

Die Vorhersage: In der Nacht besonders im Sueden und im Nordosten Regen, zum Teil mit Schnee vermischt, Tiefstwerte 7 bis 1 Grad; im Westen und Nordwesten leichter Frost moeglich. Morgen vormittag im Nordosten und Sueden Regen, zum Teil mit Schnee; sonst Wolken und Sonne, dabei weitgehend trocken. Hoechsttemperaturen 3 bis 13 Grad.

Die Aussichten: Am Freitag in der Nordhaelfte etwas Regen und frisch, nach Sueden hin freundliche Abschnitte und milder. Am Samstag im Kuestenraum etwas Regen, sonst trotz Wolken und Nebelfeldern viel Sonne und weitgehend trocken, auch im Norden milder.


Quellen

DLF    17:00 MEZ    23:00 MEZ
B5    17:00 MEZ