Hochwasser-Konferenz |
Berlin. Minister von Bund und Laendern haben sich als Konsequenz aus
der verheerenden Flutkatastrophe auf einen Fuenf-Punkte-Plan geeinigt.
Mit den darin festgelegten Massnahmen soll der Hochwasserschutz in
Deutschland schnell und umfassend verbessert werden. Das Konzept sieht
im Kern vor, die natuerlichen ueberschwemmungsflaechen von Fluessen
wieder zu vergroessern. Neue Wohn- und Siedlungsflaechen in
hochwassergefaehrdeten Gebieten soll es nicht mehr geben. Ausserdem
sollen die Fluesse vorerst nicht mehr ausgebaut werden. Dies betrifft
vor allem den umstrittenen Ausbau der Elbe. In dem Papier wird
ausdruecklich festgestellt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen
haeufiger werdenden extremen Witterungsverhaeltnissen und der globalen
Erwaermung. Fuer 2004 will Deutschland zu einer internationalen
Fachkonferenz einladen. |
Krisensitzung um MobilCom |
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Mueller ist in Berlin mit Vertretern
des zahlungsunfaehigen Telekommunikationskonzerns MobilCom und der
schleswig-holsteinischen Landesregierung zusammengetroffen. Gemeinsam
wollen sie eine Loesung fuer die rund 5.500 Mitarbeiter der Firma
finden. Kurz vor Beginn des Krisentreffens war noch offen, wann
MobilCom einen Insolvenzantrag stellen wird. Ein Sprecher des Konzerns
sagte, man werde erst einmal abwarten, welche Hilfe die Bundesregierung
anbietet. Bundeskanzler Schroeder hat versprochen, alles in seiner
Macht stehende zu tun, um die Arbeitsplaetze zu retten. Presseberichten
zufolge will die Regierung Bankkredite bis zu 200 Millionen Euro durch
Staatsbuergschaften absichern. |
Vermutlich Auslieferung Binalshibhs an die USA |
Karatschi. Der in Pakistan festgenommene mutmassliche Terrorist
Binalshibh soll offenbar an die USA uebergeben werden. Das verlautete
aus pakistanischen Regierungskreisen. Es sei eine Sache des Prinzips,
dass Al-Kaida-Verdaechtige den USA ueberstellt wuerden. Offiziell sei
noch nicht entschieden, wann und wohin Binalshibh ausgeliefert werden
soll. Auch die Bundesregierung ist an einer Auslieferung Binalshibhs
nach Deutschland interessiert. Zur Zeit sollen sich Binalshibh und die
rund ein Dutzend anderen festgenommenen Verdaechtigen noch in Pakistan
befinden. Sie wuerden von den Geheimdiensten Pakistans und der USA
verhoert, hiess es. |
Fischer spricht mit Annan |
Aussenminister Fischer hat am Rande der UN-Vollversammlung erneut mit
Generalsekretaer Annan die Irak-Krise eroertert. Beide Politiker seien
darueber einig, dass ein militaerisches Eingreifen im Irak zahlreiche
Fragen aufwerfe. Fischer informierte Annan auch ueber seine Gespraeche
mit Iraks Aussenminister Sabri. Zuvor hatte er in einer Rede vor der
Weltgemeinschaft die deutsche Ablehnung gegen eine Militaerintervention
im Irak bekraeftigt. Die Bundesregierung sei "voll tiefer Skepsis" und
bleibe bei ihrer Haltung. Er begruesse aber, dass US-Praesident Bush
in seiner Rede den Weg zum UN-Sicherheitsrat gesucht habe. |
Fischer und Schroeder gemeinsam im Wahlkampf |
Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister Fischer haben heute vor
dem Brandenburger Tor in Berlin gemeinsam um Waehlerstimmen fuer die
Bundestagswahl am kommenden Wochenende geworben. Es war das erste Mal,
dass die Spitzenkandidaten zweier konkurrierender Parteien gemeinsam
an einer Wahlkampfveranstaltung teilnahmen. Mit der Aktion wollten
sich SPD und Gruene klar zur Fortsetzung der rot-gruenen
Regierungskoalition bekennen. Umrahmt wurden die Reden von Schroeder
und Fischer von bekannten Rock-, Rap- und Popgruppen. |
Handel mit Waehlerstimmen |
Berlin. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln bundesweit wegen des
Verkaufs von Wahlstimmen. Nach Medienberichten hat ein Unbekannter
Ende August in einer Zeitung seine Stimme fuer die Bundestagswahl
angeboten. Als Gegenleistung wollte er einen Arbeitsplatz. Im Internet
sind aehnliche Angebote erschienen. Bundeswahlleiter Hahlen sagte, ihm
seien mehrere Faelle bekannt, in denen im Internet versucht werde,
Stimmen zu verkaufen. Seine Behoerde habe die Betreiber der
entsprechenden Internet-Foren abgemahnt und die zustaendigen
Staatsanwaltschaften eingeschaltet. Im Strafgesetzbuch steht auf
Wahlbetrug Freiheitsstrafe bis zu fuenf Jahren. |
Unglueckskessel soll untersucht werden |
Nach dem schweren Zugunglueck von Bad Muender soll eine Spezialfirma
die Reste des Krebs erregenden Epichlorhydrin aus dem explodierten
Kessel abpumpen. Bei dem Zusammenstoss zweier Gueterwagen waren
giftige Gase entwichen. Rund 250 Anwohner klagen ueber
Gesundheitsbeschwerden. |
Grosser Preis von Monza |
Monza. In der Formel Eins gab es beim Grossen Preis von Italien zum
siebten Mal in dieser Saison einen Ferrari-Doppelerfolg. Rubens
Barrichello siegte in Monza vor seinem Teamkollegen Michael Schumacher.
Dritter wurde Eddi Irvine im Jaguar. Fuer Ralf Schumacher war das
Rennen schon nach vier Runden zu Ende. Er schied mit Motorschaden aus.
Dasselbe Schicksal ereilte spaeter den Kolumbianer Juan Pablo Montoya,
der in Monza aus der Pole-Position gestartet war. |
Quellen |
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