GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 25.09.2001



* "Operation Dauerhafte Freiheit"
* Putin haelt Ansprache vor dem Bundestag
* Schroeder will mit Ministerpraesidenten ueber innenpolitische Lage
* Rot-Gruen plant Vereinfachung des Steuerrechts
* In Hamburg ab Montag Sondierungsgespraeche
* EU und UN wollen afghanische Fluechtlinge staerker unterstuetzen
* Schadensersatzrecht soll reformiert werden
* Inflationsrate ruecklaeufig
* BDI warnt vor Rezession
* Boerse



"Operation Dauerhafte Freiheit"

Die US-Streitkraefte setzen ihre militaerischen Vorbereitungen fuer erwartete Angriffe gegen Afghanistan fort. Wie Verteidigungsminister Rumsfeld in Washington mitteilte, laeuft die Offensive gegen den internationalen Terrorismus jetzt unter dem Namen "Operation dauerhafte Freiheit". Anfangs hatte die Regierung in Washington die Bezeichnung "Grenzenlose Gerechtigkeit" gewaehlt. Dieser Name war nach Protesten aus islamischen Kreisen fallen gelassen worden. Rumsfeld verfuegte, dass bis auf weiteres keine Soldaten mehr aus dem aktiven Dienst ausscheiden koennen. Er nannte etwaige Militaeraktionen einen klaren Akt der Selbstverteidigung. Bei den Angriffs-Planungen gegen Afghanistan koennen die USA jetzt alle ehemaligen Sowjet-Republiken in Zentral-Asien einbeziehen. Wegen der Terror-Anschlaege in New York und Washington vor zwei Wochen wird der britische Premierminister Blair das Unterhaus in London erneut aus der Sommerpause zurueck rufen.


Putin haelt Ansprache vor dem Bundestag

Der russische Praesident Putin hat Europa aufgefordert, sich gemeinsam mit seinem Land fuer die Sicherheit in der Welt einzusetzen. In einer im Bundestag in Berlin weitgehend auf deutsch gehaltenen Rede sagte Putin, als Konsequenz aus den Terror-Anschlaegen in den USA muesse man sich klarmachen, vor wem und wie man sich zu schuetzen habe. Seit dem Ende des Kalten Krieges sei es noch nicht gelungen, einen neuen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit zu entwickeln. Die alten Strukturen seien nicht in der Lage, den neuen Bedrohungen zu widerstehen. Er kritisierte, Russland werde noch immer bei wichtigen Entscheidungen uebergangen, werde aber anschliessend gebeten, sie abzusegnen. Der aegyptische Praesident Mubarak, der heute ebenfalls in Berlin war, betonte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Schroeder, sein Land unterstuetze die USA im Kampf gegen den Terrorismus. Entscheidend fuer einen Erfolg sei ein Ende des Nahost-Konflikts.


Schroeder will mit Ministerpraesidenten ueber innenpolitische Lage

sprechen

Bundeskanzler Schroeder will morgen Abend mit den Ministerpraesidenten der Laender ueber die innerpolitische Lage nach den Anschlaegen in den USA beraten. Bei dem Treffen im Kanzleramt wuerden alle Aspekte angesprochen, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Im Mittelpunkt duerften Fragen des Katastrophen- und Zivilschutzes stehen. In der vergangenen Woche hatte das Kabinett ein Anti-Terror-Paket in Hoehe von drei Milliarden Mark beschlossen. Inzwischen wurde Einigkeit ueber die Aufteilung der Mittel erzielt. Der Hauptteil von rund 1,5 Milliarden Mark wird dem Bundesverteidigungsministerium zugewiesen. Die Kontrolle ueber die Verwendung liegt bei Finanzminister Eichel.


Rot-Gruen plant Vereinfachung des Steuerrechts

Die Bundesregierung will mit neuen Gesetzen das Steuerrecht vereinfachen und schaerfere Kontrollen in diesem Bereich einfuehren. Entsprechende Vorlagen beriet der Bundestag in Berlin in erster Lesung. Finanzminister Eichel verteidigte die Plaene und verwies auf einen Ausfall in zweistelliger Milliardenhoehe allein bei der Umsatzsteuer. Die Opposition warf der Regierung vor, die Unternehmen durch die Reform zu kriminalisieren und das Steuerrecht undurchsichtiger zu gestalten. Der Etat-Entwurf fuer 2002 sieht im Vergleich zum laufenden Jahr eine Ausgabensteigerung um 1,6 Prozent auf knapp 248 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll von 22,3 auf 21,1 Milliarden Euro sinken.


In Hamburg ab Montag Sondierungsgespraeche

In Hamburg wollen CDU, FDP und die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" am Montag Sondierungsgespraeche zur Bildung eines neuen Senats in der Hansestadt aufnehmen. Ziel sei es, den Wechsel zuegig und gruendlich vorzubereiten, sagte CDU-Buergermeisterkandidat von Beust nach einem Gespraech mit den Chefs beider Parteien, Lange und Schill. Die offiziellen Koalitionsverhandlungen koennten dann rasch beginnen.


EU und UN wollen afghanische Fluechtlinge staerker unterstuetzen

Die Europaeische Union und die Vereinten Nationen haben zusaetzliche Unterstuetzung fuer afghanische Fluechtlinge angekuendigt. Schaetzungen zufolge sind mehrere zehntausend Menschen aus Furcht vor amerikanischen Vergeltungsschlaegen auf der Flucht Richtung Pakistan und Iran. Kommissionspraesident Prodi erklaerte in Bruessel, die EU werde eine Soforthilfe im Umfang von vier Millionen Euro bereitstellen. Die UNO und das Rote Kreuz uebernaehmen die Verteilung. Nach zweiwoechiger Pause nahm das Welternaehrungsprogramm der UNO die Lebensmittellieferungen nach Afghanistan wieder auf. Sie waren nach den Terroranschlaegen in den USA aus Sicherheitsgruenden unterbrochen worden.


Schadensersatzrecht soll reformiert werden

Opfer von Unfaellen oder fehlerhaften Medikamenten sollen nach dem Willen der Bundesregierung kuenftig leichter Schmerzensgeld bekommen. Dies sieht das neue Schadensersatzrecht vor, dass Bundesjustizministerin Daeubler-Gmelin in Berlin vorstellte. Durch die Reform sollten vor allem die Rechte Schwaecherer gestaerkt werden. So werde kuenftig Schmerzensgeld bei Unfaellen unabhaengig von der Schuldfrage gezahlt. Ausserdem wird die allgemeine Gefaehrdungshaftung fuer alle Fahrzeuginsassen eingefuehrt. Damit koennen Mitfahrer bei einem Unfall auch von Privatleuten Entschaedigungen verlangen. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf gestern gebilligt. Er soll jetzt ins Parlament eingebracht und bis Mitte naechsten Jahres verabschiedet werden.


Inflationsrate ruecklaeufig

Die Jahresteuerungsrate in Deutschland hat im vergangenen Monat den niedrigsten Stand seit einem Jahr erreicht. Die Inflationsrate habe nach vorlaeufigen Berechnungen 2,1 nach 2,6 Prozent im August betragen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum Vormonat seien die Verbraucherpreise unveraendert geblieben. Das Statistikamt berechnet die vorlaeufigen Preisdaten auf der Grundlage von Zahlen aus den Bundeslaendern Sachsen, Brandenburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Wuerttemberg und Hessen.


BDI warnt vor Rezession

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat vor einer Rezession in Deutschland gewarnt. BDI-Praesident Rogowski sagte in Berlin, Deutschland stehe zwar nicht unmittelbar vor einer Wirtschaftskrise. Jedoch wirkten sich die nach den Terroranschlaegen negativen Tendenzen in den USA auch auf die deutsche Konjunktur aus. Deshalb fordere er die Politik auf, gerade jetzt Initiativen fuer Wachstum und Arbeitsplaetze zu ergreifen. Zugleich rief Rogowski die Firmen auf, weiter zu investieren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1315 DM= 1.0897 Euro
Kanada(1 $)  1,3582 DM= 0.6944 Euro
England(1 Pfund)  3,1164 DM= 1.5933 Euro
Schweiz(100 sfr)  133,9059 DM= 68.465 Euro
Japan(100 Yen)  1,8207 DM= 0.9309 Euro
Schweden(100 skr)  19,9026 DM= 10.176 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:4116,34( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8660,46( Stand 17:00 MESZ )  
8603,86( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:9693,97
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    16:00 MESZ    20:00 MESZ
B5    17:00 MESZ