Arbeitgeber fordern sofortigen Umbau des Sozialstaats |
Der Umbau des Sozialstaates duldet keinen Aufschub mehr. Das sagte
Arbeitgeberpraesident Murrmann woertlich in seiner Botschaft zum
Jahreswechsel. Notwendige Leistungen wuerden auch in Zukunft erbracht,
Ueberfluessiges koenne man sich nicht mehr laenger leisten, so Murrmann, der
die Regierung und die Opposition jetzt gleichermassen in Zugzwang sieht. Zu
dem Umbau gehoerten eine Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die
Senkung der Arbeitskosten, Sparen in oeffentlichen Haushalten und eine
weitere Flexiblilisierung der Arbeitszeit. Abstriche bei Urlaub und
Lohnfortzahlung fordert auch die CSU. Landesgruppenchef Glos will vor allem
die Sozialabgaben verringern. Ausserdem schlug Glos vor, nur noch den
Arbeitslosen Geld zu zahlen, die sich nachweislich selbst um Arbeit kuemmern. |
Kohl und Lafontaine schalten sich zur Diskussion um den Sozialstaat ein |
Sowohl Bundeskanzler Helmut Kohl als auch SPD-Chef Oskar Lafontaine haben
fuer Reformen des Sozialsystems plaediert. Kohl erklaerte in einem vorab
veroeffentlichten Beitrag fuer das Handelsblatt, jeder vernuenftige Vorschlag
muesse geprueft werden. Am wichtigsten sei der Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit. Lafontaine schreibt in der gleichen Zeitung, Effizienz und
Zielgenauigkeit des Sozialsystems muessten verbessert werden. Beispielsweise
seien flexiblerere Arbeitszeiten noetig. Unionsfraktionsvize Geissler warf
Teilen der Arbeitgeber vor, auf eine Demontage des Sozialstaates
hinzuarbeiten. |
Staedte und Gemeinden erwarten 1996 ein hartes Jahr |
Stuttgart. Die Staedte und Gemeinden erwarten 1996 ein hartes und schwieriges
Jahr. Der Praesident des Staedte- und Gemeindebundes sagte den Stuttgarter
Nachrichten, die Buerger muessten sich auf Kostensteigerungen gefasst machen.
Es sei zu erwarten, dass die Abwassergebuehren um 20 Prozent steigen. Die
Staedte planten weitere Gebuehrenerhoehungen von ueber 10 Prozent. Er fuegte
hinzu, es werde Kuerzungen bei den Investitionen geben. Dies werde
mittelstaendische Unternehmen treffen und Arbeitsplaetze kosten. |
Brandenburgs Ministerpraesident trifft sich mit PDS-Politikern |
Potsdam. Brandenburgs Ministerpraesident Stolpe hat sich mit den
PDS-Spitzenpolitikern Gysi und Bisky getroffen. Im Mittelpunkt des Gespraechs
soll die geplante Laenderfusion von Berlin und Brandenburg gestanden haben,
sowie das Verhaeltnis von SPD und PDS. Stolpe sagte nach dem Gespraech, die
PDS-Spitze habe ihm nicht genau sagen koennen, wo ihre Partei eigentlich
stuende, er werde die PDS aber auch weiterhin nicht verteufeln oder
ausgrenzen. Gysi sieht die Chancen einer Zusammenarbeit, kuendigte aber einen
harten Kampf gegen die Laenderfusion an. |
Wehrdienst soll auch in Frankreich abgeleistet werden koennen |
Deutsche Wehrpflichtige sollen auch in Frankreich ihren Wehrdienst ableisten
koennen. In einem Interview sagte Bundesverteidigungsminister Ruehe,
umgekehrt solle dies auch fuer junge Franzosen gelten, die nach Deutschland
kommen wollten. Es gebe zwar noch rechtliche Probleme, diese seien aber
loesbar, meinte der Minister. Ruehe kuendigte darueber hinaus weitere
Ueberlegungen an, beispielsweise die U-Boot-Flotten mehrere europaeischer
Laender zusammenzulegen und zusammen zu betreiben. |
Kinderschutzbund kritisiert Kindergelderhoehung als unzureichend |
Bonn. Der deutsche Kinderschutzbund hat die Erhoehung des Kindergeldes zum
Jahresbeginn als unzureichend kritisiert. Der tatsaechliche finanzielle
Bedarf von Familien mit Kindern werde nach wie vor nicht abgedeckt, sagte der
Praesident der Organisation, Helgas. Der Kinderschutzbund werde daher
Musterklagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelung unterstuetzen.
Das Kindergeld steigt vom 1. Januar an fuer das erste und zweite Kind auf
jeweils 200 DM. Bisher wurden fuer das erste Kind 70 und fuer das zweite
maximal 130 DM vom Staat gezahlt. Nach Berechnungen des Kinderschutzbundes
muesste das Kindergeld je nach Alter zwischen 260 und rund 400 DM monatlich
betragen, um das Existenzminimum zu decken. |
Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen erreicht 1996 Rekordniveau |
Frankfurt. Der durchschnittliche Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen
erreicht 1996 ein Rekordniveau von mehr als 13.5 Prozent. Diese ergab eine
Umfrage der Frankfurter Umschau. Die Frankfurter Rundschau schreibt, die
hoeheren Beitraege belasteten die Versicherten mit rund einer Milliarde DM. |
Verfassungsgericht lehnt Berufsverbot fuer Stasianwaelte ab |
Fruehere Stasispitzel duerfen Rechtsanwalt bleiben. Die Mitarbeit fuer die
DDR-Staatssicherheit allein reicht nicht aus, um gegen Anwaelte ein
Berufsverbot zu verhaengen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Nur wenn die jeweiligen DDR-Anwaelte im Zuge ihrer Stasimitarbeit an einem
Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder die Rechtstaatlichkeit begangen
haben, so die Karlsruher Richter, dann ist ihnen die Zulassung zu entziehen.
Die Gerichte muessten ausserdem den individuellen Schuldvorwurf gegen die
Anwaelte in jedem Einzelfall pruefen. |
Kanther leitet Disziplinarverfahren gegen Grenzschuetzer ein |
Bundesinnenminister Kanther hat gegen drei Beamte des Bundesgrenzschutzes ein
Disziplinarverfahren einleiten lassen, weil sie sich geweigert hatten, bei der
Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mitzumachen. Die Maenner haetten 14
Personen in ihre Heimat ins afrikanische Gambia begleiten sollen, weigerten
sich aber unter Hinweis auf angebliche Sicherheitsmaengel, das rumaenische
Flugzeug zu besteigen, das die Behoerden fuer die Abschiebung gechartert
hatten. |
Mahnwachen gegen franzoesische Atomtests |
In 50 deutschen Staedten will die Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen
den juengsten Atomversuch auf dem Mururoa-Atoll protestieren. In Muenchen
bezog eine Gruppe fuer 24 Stunden Stellung vor dem franzoesichen
Generalkonsulat. Mit einem Transparent: "Jeder Test ist einer zuviel"
protestierten sie gegen die inzwischen fuenfte Zuendung einer unterirdischen
Atombombe in Folge gestern um 22:30 unserer Zeit. |
Richterspruch zu Feuerwerk |
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Nuernberg muss derjenige, der
ein Feuerwerk zuendet, fuer genuegend Sicherheitsabstand zu den umstehenden
Zuschauern sorgen. Verletzt er diese Pflicht, so riskiert er hohe
Schadensersatzforderungen. Das Nuernberger Gericht entschied, dass selbst 10
Meter Abstand noch zu gering sein koennten. Seit heute laeuft der Verkauf von
Feuerwerkskoerpern fuer den Jahreswechsel. Es wird geschaetzt, dass die
Deutschen auch dieses Jahr wieder Millionen von Mark verpulvern. |
Millionenerloes aus LKW-Maut |
Die vor einem Jahr eingefuehrte Strassenbenutzungsgebuehr fuer schwere
Lastwagen hat nach Angaben von Bundesverkehrsminister Wissmann bisher ueber
100 Millionen DM mehr eingebracht, als erwartet wurde. Die von der
Europaeischen Union bisher vorgeschriebene Gebuehrenobergrenze von 2300 DM
sei nur ein Einstieg, sagte Wissmann weiter. Der Minister kuendigte an, er
wolle die LKW-Maut bis zur Jahrtausendwende um das zwei- bis dreifache
erhoehen. |
Teufel besorgt ueber steigenden Absatz von Dosenbier |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel ist besorgt
ueber den steigenden Absatz von Dosenbier. In einem Brief an
Bundesumweltministerin Merkel schrieb Teufel, beim Bierverkauf gebe es seit
Jahrzehnten ein bewaehrtes, umweltfreundliches und vom Verbraucher
akzeptiertes Mehrwegsystem. Dieses sei durch die immer groesser werdende
Dosenflut ernsthaft gefaehrdert. Das, so der Ministerpraesident, sei eine
Entwicklung, die aus umwelt- und wirtschaftspolitischen Gruenden nicht
hingenommen werden koenne. |
Grippewelle kommt nach Sueddeutschland |
Nach Beginn der heftigen Grippewelle im Norden und Osten der Bundesrepublik
muss sich jetzt auch der Sueden auf immer mehr Krankheitsfaelle gefasst
machen. Nach Ansicht des bundesweiten Ueberwachungszentrums in Hannover steht
der Hoehepunkt der Grippewelle noch bevor. In Berlin und Thueringen sind
bereits die Impfstoffe knapp geworden. Ein Medikamentennotstand ist nach
Auskunft der Bundesapothekerkammer aber nicht zu befuerchten. |
Fahrer von Geldtransport verschwindet mit 2.5 Millionen DM |
Mit Weihnachtseinnnahmen von 2.5 Millionen DM ist der Fahrer eines
Werttransports aus dem oberbayrischen Mannendorf verschwunden. Er war als
Aussenangesteller einer Sicherheitsfirma im Landkreis Fuerstenfeldbruck
taetig und soll sich jetzt mit dem Geld ins Ausland abgesetzt haben. |
Grossbrand sorgt fuer Schaden in Millionenhoehe |
Heidelberg. Der Grossbrand in einer Recyclingfirma fuer Kunststoffabfaelle in
Wiesloch hat vorige Nacht fuer einen Schaden von zwei bis drei Millionen DM
gesorgt. Ein Feuerwehrmann habe eine Rauchvergiftung erlitten, berichtet die
Polizei. Die Lagerhallen der Firma, in denen rund 800 Tonnen Papier,
Styropor, Plastik und andere Wertstoffabfaelle deponiert waren, wurden
voellig zerstoert. Das Feuer griff auch auf eine schaumstoffverarbeitende
Firma in der Nachbarschaft ueber. Messungen der Feuerwehr zufolge traten
keine gesundheitsgefaehrdenden Stoffe aus. Vorsorglich rief aber die Polizei
in Wiesloch die Bewohner umliegender Bauernhoefe auf, Tueren und Fenster
geschlossen zu halten. Der Brand war nach Mitternacht aus bislang
ungeklaerter Ursache ausgebrochen. |
Weissflog Dritter beim Weltcupspringen in Oberhof |
Der mehrfache Olympiasieger Jens Weissflog hat beim Weltcup-Skispringen im
thueringischen Oberhof den dritten Platz belegt. Einen Tag nach seiner
Ruecktrittsankuendigung musste sich Weissflog nur den beiden Finnen Laitinen
und Nikola geschlagen geben. Auf einen guten siebten Platz kam Christoph
Dufner aus dem Schwarzwald. |
Das Wetter |
Die Lage: Ein Hoch ueber Mitteleuropa bestimmt mit kalter Luft unser Wetter.
Die Vorhersage bis morgen Abend: Am Nachmittag ist es bei -8 bis -1 Grad
heiter bis wolkig. In der kommenden Nacht ist teils wolkig, teils klar und es
gibt Frost zwischen -5 und -13 Grad. Morgen scheint dann haeufig die Sonne.
In Alpennaehe werden die Wolken zum Nachmittag dichter, es setzt leichter
Schneefall ein. Bei einem schwachen Ostwind liegen die Werte zwischen -8 Grad
in den Hochlagen der Mittelgebirge und 0 Grad am Rhein. Die weiteren
Aussichten bis Samstag Abend: wolkig bis stark bewoelkt, zeitweise
Schneefall. Nur in Alpennaehe am Abend Regen, -5 bis +2 Grad. |
Quellen |
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