Kabinett verabschiedet Reform der Wohnungsbaufoerderung |
Bonn. Das Bundeskabinett hat die Reform der Wohnungeigentumsfoerderung
gebilligt. Ziel ist es, Familien in mittleren und unteren Einkommensschichten
zum eigenen Haus zu verhelfen. Die Reform setzt sich aus einer fuer alle
Buerger gleichen Grundzulage von 5.000 DM fuer Neu- und von 2.200 DM fuer
Altbauten sowie einem auf 1.500 DM erhoehten Baukindergeld zusammen.
Grundzulage wie Baukindergeld werden acht Jahre lang gewaehrt. Jeder Buerger
kann die Foerderung einmal, Ehepaare insgesamt zweimal in Anspruch nehmen.
Der foerderungsfaehige Hoechstbetrag liegt bei 100.000 DM. Neu ist, dass
hierbei die Grundstueckskosten mit einbezogen werden. Die Einkommensgrenzen
fuer die Inanspruchnahme liegen bei 120.000 DM, bei Verheirateten 240.000 DM.
Die Reform wirkt sich insbesondere bei zu versteuernden Jahreseinkommen
zwischen 50.000 und 80.000 DM aus.
Bisher war die Wohnungsbaufoerderung als Abschreibungsmodell geregelt. Danach
wurden Bezieher hoher Einkommen bevorzugt. Bundestag und Bundesrat muessen
der Neuregelung noch zustimmen, die den bisherigen "Haeuslebauerparagraph"
10 e Einkommensteuergesetz abloesen soll. Die Neuregelung soll zum 1.01.1996
in Kraft treten.
(Anmerkung zur "Foerdergrenze": Die Zulage errechnet sich als 5 Prozent der
Kosten, angerechnet aber nur bis zu einem Betrag von 100.000 DM. Da faktisch
jedes Bauvorhaben eine hoehere Bausumme hat, kann man praktisch von einer
konstanten Foerderung von 5.000 DM pro Jahr ausgehen. In diesem Sinne ist die
Aussage "Grundzulage von 5.000 DM" zu verstehen. Fuer Altbauten gilt das
natuerlich entsprechend.) |
VW-Tarifverhandlungen: IG Metall signalisiert Verhandlungsbereitschaft |
Hannover. Unmittelbar vor Beginn der Tarifverhandlungen bei Volkswagen hat
die IG Metall ihre Bereitschaft signalisiert, beim Streitthema Samstagsarbeit
einzulenken. IG Metall-Verhandlungsfuehrer Peters sagte in einem
Zeitungsinterview, Voraussetzung sei, dass es bei den Zuschlaegen und der
Zustimmungspflicht des Betriebsrats bleibe. Dem Samstag als Regelarbeitstag
werde die IG Metall in keinem Fall zustimmen. |
Kontroverse Diskussionen uber Sonntagsarbeit |
Bonn. Die Ankuendigung mehrerer Firmen, Sonntagsarbeit einzufuehren, hat zu
kontroversen Diskussionen gefuehrt. Die SPD bezeichnete entsprechende
Absichten des Neckermann-Versandes und des Reifenherstellers Pirelli als
Frontalangriff auf die Sonn- und Feiertagsruhe. Die
CDU-Mittelstandsvereinigung plaedierte dagegen fuer eine Flexibilisierung der
Arbeitszeit. |
Nach Chaos-Tagen: Anzeige gegen Innenminister |
Hannover. Nach den Strassenschlachten bei den "Chaos-Tagen" haben
Polizeibeamte jetzt den niedersaechsischen Innenminister Glogowski angezeigt.
Sie werfen dem SPD-Politiker Strafvereitelung im Amt, unterlassene
Hilfeleistung und Beihilfe zu Straftaten vor, weil er im Vorfeld nichts gegen
die Chaos-Tage unternommen habe. Wegen der gleichen Vorwuerfe hat die
Polizeigewerkschaft bereits den Polizeipraesidenten und den Einsatzleiter
angezeigt. |
Dritter Toter bei Turmeinsturz in Jena gefunden |
Jena. Suchtrupps haben am fruehen Morgen einen dritten Toten aus den
Truemmern des eingestuerzten Roten Turms in der Innenstadt. Ein 15jaehriger
Auszubildender wird noch vermisst.
Der historische Turm war gestern nachmittag bei Restaurierungsarbeiten in
sich zusammengestürzt. Bei den Toten handelt es sich um Bauarbeiter. |
Kroatischer Botschafter: Hoffen auf auslaendische Hilfe bei Wiederaufbau |
Bonn. Der kroatische Botschafter in Bonn Ilic hofft auf die Hilfe
Deutschlands und anderer europaeischer Staaten beim Wiederaufbau der
zurueckeroberten Krajina. Gleichzeitig rief Ilic die in Deutschland lebenden
Kriegsfluechtlinge aus Kroatien zur Rueckkehr in ihre Heimat auf. Die
Voraussetzung dafuer sei aber der Wiederaufbau der zerstoerten Gebiete. Ilic
woertlich: "Wir brauchen diese Leute, aber wir brauchen auch Hilfe aus Europa
und der Welt." Ilic erklaerte, auch Serben stehe eine Rueckkehr in die
Krajina offen. Meldungen ueber Uebergriffe kroatischer Soldaten auf serbische
Zivilisten bezeichnete der Botschafter als Propaganda. Die UNO dagegen
erklaerte, sie sei aeusserst besorgt ueber Menschenrechtsverletzungen in der
Krajina.
In Deutschland leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch etwa
15 - 20.000 kroatische Fluechtlinge. |
Massenflucht in Krajina: Bundesregierung will helfen |
Bonn. Die Bundesregierung will angesichts der Massenflucht serbischer
Zivilisten aus der Krajina humanitaere Hilfe leisten. Im Vordergrund sollen
nach Angaben des Auswaertigen Amtes dabei die Nahrungsmittelversorgung sowie
medizinische Betreuung stehen. Nach den Worten eines Sprechers sieht die
Bundesregierung nach der kroatischen Offensive in der Krajina neue Chancen
fuer eine politische Loesung des Konflikts. Allerdings duerfe eine Einigung
nicht zu Lasten der Schwaechsten, naemlich der bosnischen Moslems, gehen. |
Fuenfte Anklage gegen Schalck-Golodkowski |
Berlin. Eine fuenfte Anklage hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den
frueheren DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski erhoben. Die
Justizbehoerde teilte mit, dem frueheren Leiter des Aussenhandelsbereiches
"Kommerzielle Koordinierung" werde Untreue vorgeworfen. Schalck soll zwischen
1976 und 1989 den Staatshaushalt der DDR in einem Umfang von 6,7 Mio Ostmark
und 4,2 Mio. DM geschaedigt haben. Der Anklage zufolge hat er unter anderem
in Westberlin fast 5.000 Videokassetten mit Unterhaltungsfilmen fuer
Staatschef Honecker und Politbueromitglied Mittag gekauft. |
Keine Konsequenzen fuer Handwerkspraesident wegen illegaler Leiharbeit |
Muenchen. Die Affaere um illegale Leiharbeit hat fuer Handwerkspraesident
Spaeth (sp?) voraussichtlich keine strafrechtlichen Folgen. Gegen
Verantwortliche von Spaeths Baufirma bestehe kein Anfangsverdacht, erklaerte
die Muenchener Staatsanwaltschaft. Bei einer Razzia in einem Arbeiterwohnheim
waren 19 Bulgaren voruebergehend festgenommen worden, deren Arbeitserlaubnis
abgelaufen war. Gegen die Bulgaren wird wegen Verstosses gegen das
Auslaendergesetz ermittelt. Handwerkspraesident Spaeth hat sich in der
Vergangenheit immer wieder gegen Leiharbeit mit Billiglohnkraeften aus dem
Ausland gewandt. |
Steigende Arbeitslosenzahlen |
Nuernberg. Die Arbeitslosenzahlen sind im vergangenen Monat wieder gestiegen.
Ende Juli waren wieder 3,59 Mio. Menschen in Deutschland ohne Arbeit. Das
sind etwa 134.000 Arbeitslose mehr als vor einem Monat. Die Arbeitslosenquote
liegt damit bei etwa 9,4%. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit
Jagoda erklaerte dazu, die schwache Tendenz der vergangenen Monate halte an.
In den westlichen Bundeslaendern liegt die Arbeitslosenquote bei 8,3%, im
Osten 13,9%. Im Westen stieg die Zahl der Erwerbslosen um 95.000 auf 2,55
Mio., im Osten um 39.000 auf 1,41 Mio. Jagoda sagte, daempfend auf den
Arbeitsmarkt haetten sich die jahreszeitlichen Einfluesse ausgewirkt. Eine
hoehere Zahl Entlassungen zum Quartalsende und der Urlaubsbeginn haetten
voruebergehend die Erwerbstaetigkeit sinken lassen. Hinzu komme, dass
diejenigen, die ihre Ausbildung abgeschlossen haetten, zum Teil nicht
uebernommen worden seien.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Lage auf dem Arbeitsmarkt als
besorgniserregend bezeichnet und die Bundesbank aufgefordert, die Leitzinsen
zu senken. Nach Auffassung des DGB foerdern niedrige Leitzinsen den
Wohnungsbau und die Exportwirtschaft. |
Lehrstellenmarkt weiter duenn |
Nuernberg. Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt bleibt weiterhin schwierig.
Insgesamt suchen in Deutschland 165.000 Jugendliche nach einer Lehrstelle.
Ihnen stehen nur rund 130.000 offene Stellen gegenueber. Einen massiven
Mangel an Ausbildungsplaetzen melden Hessen, Hamburg, Bremen und der Westteil
Berlins. In den neuen Bundeslaendern herrscht durchwegs ein
Lehrstellenmangel. Statistisch kommt dort nur auf jeden fuenften Bewerber
eine Lehrstelle. |
Inflationsrate bei 2,3 % |
Wiesbaden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das Leben in
Deutschland im letzten Jahr um 2,3% teurer geworden. Die Inflationsrate fuer
den Juli liegt damit um 0,1% unter der fuer den Juni. |
Dynamo Dresden: Praesident Otto erklaert Ruecktritt |
Dresden. Der umstrittene Praesident des Sportclubs Dynamo Dresden Otto hat
seinen Ruecktritt erklaert. Er kam damit seiner bevorstehenden Abwahl zuvor.
Der 54jaehrige Bauunternehmer ist seit einer Woche in Untersuchungshaft. Ihm
werden mehrere Wirtschaftsdelikte vorgeworfen. |
Kommentar: Tank um das Auto |
Kommentar der Sueddeutschen Zeitung vom 08.08.1995 zum Vorschlag des
Praesidenten des Umweltbundesamtes, aus "Kostentransparenz" die KFZ-Steuer
zehn bis zwoelf Jahre im voraus zu erheben:
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hat der neue Praesident der
Umweltbundesamtes einen Ballon steigen lassen, der kurz nach dem Start
zerplatzte. Andreas Troge hat den merkwuerdigen Vorschlag gemacht, Autofahrer
sollten die KFZ-Steuer fuer zehn bis zwoelf Jahre im voraus entrichten. Wie
man's auch dreht und wendet, der Sinn eines derartigen Vorkassensystems
bleibt im dunkeln. Um mehr "Kostentransparenz" kann es dabei nicht gehen; so
dumm ist naemlich keiner, dass er sich nicht ausrechnen keonnte, wieviel
Steuer er im Lauf eines Autolebens unmittelbar an das Finanzamt abfuehrt.
Solche Ideen foerdern nur die Verbreitung des grundfalschen Klischees,
Autofahrer seien die Melkkuehe der Nation. Troge hat recht, wenn er mehr
Kostenwahrheit fordert. Allerdings ist die Vorstellung, bisher von der
Allgemeinheit getragene Unfallkosten fuer Klinikaufenthalte und
Erwerbsunfaehigkeitsrenten koennten direkt bei den Autofahrern eingetrieben
werden, schwer in die Praxis umzusetzen. Das wird nur in pauschaler Form
moeglich sein, naemlich durch eine Erhoehung der Mineraloelsteuer.
Mitten in's Sommerloch hinein ist in der Republik eine gespenstische
Diskussion um das Auto entbrannt. Jeder fordert irgendwas, und einige
Ministerpraesidenten wollen der Industrie das Dreiliterauto gegen die Zusage
abhandeln, die Benzinsteuer werde nicht erhoeht. Mit solchen Geschaeften
machen sich Politiker ohne Not unglaubwuerdig. Wenn man das Mineraloel in
jaehrlichen Schritten, also fuer alle kalkulierbar, hoeher besteuern wuerde,
haetten Fahrzeuge mit niedrigem Verbrauch von Haus aus bessere
Verkaufschancen. Politik hat mit klaren Vorgaben den Rahmen zu setzen, in dem
sich freie Marktwirtschaft entfaltet. |
Boerse: Etwas leichter |
Der etwas gefestigte Dollar konnte die Stimmung an der Boerse nicht befluegeln. DAX 2.238 (- 6) Umlaufr. 6,34% (+ 0,01) 1 US-$ 1,4097 DM |
Quellen |
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