Europawahl erstreckt sich ueber mehrere Tage |
Rund sechs Wochen nach der Erweiterung der EU auf 25 Mitglieder
waehlen die Buerger der Union ein neues Parlament. Ein Tag reicht
dafuer nicht aus: Die Wahlen starten am 10. Juni in Grossbritannien
und den Niederlanden, es folgen Irland und Tschechien am 11. Juni
sowie Italien, Lettland und Malta am 12. Juni. Deutschland und
die uebrigen Staaten waehlen dann am 13. Juni. |
Krankenversicherungskarte fuer EU-Laender |
Fuer Touristen und Geschaeftsreisende gibt es ab heute die
europaeische Krankenversicherungskarte. Sie loest den so genannten
E-11-Schein ab und gilt in den EU-Staaten sowie in Norwegen,
Island, Liechtenstein und der Schweiz. 13 Laender wollen die Karte
zum Stichtag einfuehren. Andere ziehen bis 2006 schrittweise nach.
Bis dahin gibt es die Karten in Testregionen. Die Karte wird nur
fuer medizinisch notwendige Behandlungen akzeptiert. Sie gilt
nicht fuer Therapien, fuer die der Patient extra ins Ausland reist.
Diese muessen weiterhin zuvor genehmigt werden |
Bush wirbt um deutsche Unterstuetzung fuer Irak-Resolution |
Washington/Berlin. US-Praesident Bush hat gestern Abend mit
Bundeskanzler Schroeder telefoniert; in dem Gespraech ging es um
die neue Irak-Resolution, die die USA in den Weltsicherheitsrat
einbringen wollen. Die Resolution soll die fuer den 30. Juni
geplante Machtuebergabe an eine irakische Uebergangsregierung
regeln. Vorgesehen ist, dass die amerikanischen Truppen im Irak
noch ein Jahr lang fuer Sicherheit sorgen. Wie eine Sprecherin des
Weissen Hauses sagte, hat Bush um die deutsche Unterstuetzung fuer
seinen Vorschlag geworben. Schroeder und Aussenminister Fischer
hatten den Resolutionsentwurf in der vergangenen Woche als gute
Grundlage bezeichnet, die in einigen Punkten noch verbessert
werden muesse. |
Gipfel ueber erneuerbare Energien in Bonn hat begonnen |
Bonn. Mit einem Appell zum entschlossenen Ausbau erneuerbarer
Energiequellen haben Bundesumweltminister Trittin und
Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul die internationale
Energiekonferenz "renewables 2004" eroeffnet. Vor Tausend
Delegierten aus mehr als 140 Laendern zeigte sich Trittin
ueberzeugt, dass die Konferenz ein starkes Signal fuer den Umwelt-
und Klimaschutz aussenden werde. Angesichts der weltweiten
Klimaerwaermung und der steigenden Oelpreise sei es mit allgemeinen
Absichtserklaerungen zum Klimaschutz nicht mehr getan.
Wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz - so Trittin - seinen
kuenftig nur noch im "Gleichschritt" zu haben. An dem Treffen in
Bonn nehmen neben Regierungsvertretern auch Finanzinstitutionen,
Entwicklungs- und Umweltgruppen sowie zahlreiche Wissenschaftler
teil. |
Trotz hoher Benzinpreise kein Benzingipfel |
Hamburg. Die Benzinpreise in Deutschland sind im Mai auf einen
historischen Hoechststand geklettert. Ein Liter Superbenzin
kostete durchschnittlich ueber einen Euro 18 Cent und war damit
gut fuenf Eurocent teurer als im April. Der
Mineraloelwirtschaftsverband begruendete den drastischen
Preisanstieg mit den staendig steigenden Benzinpreisen am
Rotterdamer Markt und der anhaltend hohen Nachfrage der USA nach
Benzin.
Trotz der derzeit hohen Oel- und Benzinpreise lehnt die
Bundesregierung einen von Oppositionspolitikern und Gewerkschaftern
geforderten Benzingipfel ab. Nach den Worten von Regierungssprecher
Anda sind fuer die aktuelle Preisentwicklung unter anderem die
Weltkonjunktur sowie die Terrorangst verantwortlich - ein nationaler
Gipfel mache daher keinen Sinn. |
Rentner koennen erst 2006 mit merklich steigenden Renten rechnen |
Berlin. Die Rentner in Deutschland koennen offenbar fruehestens in
zwei Jahren wieder mit einer echten Einkommenserhoehung rechnen.
Der Verband der deutschen Versicherungstraeger (VDR) erklaerte, im
naechsten Jahr werde die Rentenerhoehung deutlich unter der
Inflationsrate liegen. Der Verband rechnet demnach mit einer
Steigerung von 0,3 Prozent im Westen und 0,4 im Osten. Nach
Einschaetzung der Experten kann es erst im uebernaechsten Jahr eine
hoehere Steigerung geben, vorausgesetzt, der Arbeitsmarkt erholt
sich. Im laufenden Jahr muessen die Rentner eine Nullrunde
hinnehmen. |
Dritte Tarifrunde fuer bei Deutscher Post hat begonnen |
Nach bundesweiten Warnstreiks in der vergangenen Woche hat in
Muenster die dritte Verhandlungsrunde fuer die 160.000
Beschaeftigten der Deutschen Post begonnen. Die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert eine
Einkommenserhoehung von vier Prozent und eine Laufzeit von zwoelf
Monate. In den ersten beiden Verhandlungsrunden hatten die
Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Ver.di hatte bereits
angekuendigt, ein "langer Poststreik" sei nicht auszuschliessen,
wenn es in der dritten Verhandlungsrunde keinen Durchbruch gibt. |
IG Metall startet Unterschriftenaktion gegen Sozialabbau |
Die gross angelegte Unterschriftenaktion der IG Metall gegen die
Sozialpolitik der Bundesregierung ist angelaufen. In zahlreiche
Firmen seien Unterschriftenlisten und Flugblaetter gebracht
worden, teilte die IG Metall mit. Bis zum Herbst sollen die
Unterschriften gesammelt werden, um den Druck auf die Politik fuer
einen Kurswechsel zu erhoehen. Der IG Metall-Vorsitzende Peters
sagte im Deutschlandradio Berlin, das so genannte
Arbeitnehmerbegehren richte sich auch gegen die Opposition. Diese
sehe mit ihren Vorschlaegen noch tiefere Einschnitte ins Soziale
vor. |
Bayerische Hochschulen klagen ueber Sparkurs |
Muenchen. Bayerische Universitaeten haben sich darueber beklagt,
dass der rigide Sparkurs der Staatsregierung bereits dazu gefuehrt
hat, dass potentielle Bewerber ihr Interesse an einem Lehrstuhl
ueberdacht haben. So sind in Erlangen nach Angaben von Kanzler
Schoeck drei Professoren abgesprungen, an der Technischen
Universitaet Muenchen waren es nach Angaben von Rektor Herrmann
zwei. Auch die Universitaet Regensburg bringt eine Absage mit dem
Sparzwang in Verbindung. Die betreffenden Hochschulen
argumentieren, es sei bei der derzeitigen Haushaltslage zunehmend
schwieriger, die entsprechenden Wunschkandidaten zu bekommen. Das
bayerische Wissenschaftsministerium wies die Darstellung zurueck
und erklaerte, es koenne "keine Rede davon sein", dass
Spitzenforscher die bayerischen Hochschulen mieden. |
Internet-Dienstleister Pixelpark mit weniger Verlusten |
Fuer das abgelaufene Geschaeftsjahr 2003 hat der Berliner
Internet-Dienstleister Pixelpark seinen Konzernverlust von
ehemals 38,4 Millionen Euro auf 6,6 Millionen Euro verbessert.
Gesunkene Personalausgaben einerseits sowie die Neugewinnung von
Kunden andererseits haetten zu der Verbesserung gefuehrt. Zwar sei
durch die stagnierende Nachfrage an IT-Dienstleistungen die
Umsatzentwicklung im Geschaeftsjahr 2003 erneut stark ruecklaeufig
gewesen, im vierten Quartal konnte dieser Trend jedoch gestoppt
werden.Im zweiten Halbjahr 2004 soll durch die Erweiterung des
Geschaeftsmodells auf Informationstechnologie und
Unternehmensberatung die operative Gewinnschwelle erreicht
werden. |
Solarkraftwerk in Neustadt an der Weinstrasse offiziell eroeffnet |
Neustadt/Weinstrasse. Eine der groessten Solaranlagen Deutschlands
hat Umweltministerin Margit Conrad (SPD) in Neustadt an der
Weinstrasse offiziell eroeffnet. Mit der Stromlieferung war bereits
im Januar begonnen worden. Das von der Pfalzsolar GmbH gebaute
Kraftwerk produziert auf etwa 70.000 Quadratmetern Flaeche - das
entspricht mehr als sieben Fussballfeldern - insgesamt zwei
Megawatt Strom. Damit koennen rund 700 Haushalte dauerhaft
versorgt werden.Die Anlage wurde auf einem ehemaligen
Militaergelaende geplant und installiert. Die Kosten betrugen rund
acht Millionen Euro. Die Pfalzsolar GmbH ist ein
Gemeinschaftsunternehmen von RWE Schott Solar und den
Pfalzwerken. |
Kaplan erscheint auf dem Auslaenderamt |
Der von Abschiebung bedrohte Islamist Kaplan ist in letzter
Minute doch noch seiner Meldepflicht nachgekommen und vor dem
Koelner Auslaenderamt erschienen. Nachdem er zuvor gesagt hatte, er
koenne wegen Terminschwierigkeiten seiner Anwaeltin nicht kommen,
nahm er spaetnachmittags dann doch noch seine Duldungspapiere von
der Behoerde in Empfang. Das Amt hatte die Frist fuer den selbst
ernannten "Kalifen von Koeln" auf den spaeten Nachmittag
verlaengert. Kaplan hatte sich gestern bei der Polizei
zurueckgemeldet. Zuvor hatte er Revision gegen das Abschiebeurteil
eingelegt.
Angesichts der Ueberwachungspannen im Fall Kaplan haben mehrere
Politiker der Union sich dafuer ausgesprochen, gefaehrliche
Auslaender in Sicherungshaft nehmen zu koennen. Fuer
"Top-Gefaehrder", die nach geltendem Gesetz nicht ausgewiesen
werden duerften, brauche man neue rechtliche Instrumente, sagte
der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Bosbach.
Zugleich sprach sich Bosbach dagegen aus, den mit Rot-Gruen
erzielten Kompromiss bei der Zuwanderung infrage zu stellen. Der
brandenburgische Innenminister Joerg Schoenbohm (CDU) plaedierte
dafuer, ein eigenes Gesetz zur Sicherungshaft auszuarbeiten. |
Munitionsfabrik-Gelaende wird saniert |
Hallschlag/Eifel. Das Gelaende der frueheren Munitionsfabrik
ESPAGIT wird seit heute weiter saniert. Bei Untersuchungen sei
festgestellt worden, dass ein insgesamt 80 Hektar grosses Gelaende
teilweise stark mit Munition und Chemikalien belastet sei, teilte
der Kampfmittelraeumdienst mit. Etwa zwei Drittel der Flaeche
sollen in den naechsten drei Jahren von privaten Firmen saniert
werden. Das verbleibende Drittel, das als gering belastet
eingestuft ist, wird der Kampfmittelraeumdienst bearbeiten. Die
mehr als zehn Jahre dauernde Sanierung der Kernzone der
Munitionsfabrik war im vorigen Jahr abgeschlossen worden und
hatte mehr als 55 Millionen Euro gekostet. Unter der fuer
Kriegszwecke hergestellten Munition waren auch Nerven reizende
Chemikalien wie Chlor, Arsen und Phosgen. Wegen ausgetretener
Giftstoffe mussten in der Vergangenheit bereits einige Anwohner
zeitweilig ihre Haeuser verlassen. |
Jackpot im Lotto geknackt |
Muenster. Ein Lottospieler aus Nordrhein-Westfalen hat den Jackpot
vom vergangenen Wochenende geknackt. Der oder die Gewinnerin
hatte allein alle sechs Zahlen und die Superzahl richtig - der
Gewinn betraegt 13,6 Millionen Euro. |
Spinnen verursachen Geschwindigkeitsbegrenzung auf A 5 |
Eifrige Spinnen haben es geschafft, an der A 5 Karlsruhe - Basel
bei Weil am Rhein eine Geschwindigkeitsbegrenzung fuer die
Autofahrer auszuloesen. Mit ihren Netzen verwirrten sie die
automatischen Verkehrsrechner, erklaerte ein Sprecher der
Autobahnpolizei. Spinnen hatten ihre Netze ueber den Sensor fuer
die Wettermessung gesponnen. Bei Sonnenschein und freier Sicht
meldete der Computer daraufhin Nebel. Dies fuehrte dazu, dass die
automatischen Verkehrsschilder an der Autobahn ein Tempolimit von
40 km/h anzeigten. Von Menschenhand wurde die Verwirrung der
Technik aufgeloest: Polizisten entfernten die Spinnennetze. |
Durchsuchungen im Kreis Boeblingen wegen Kinder-Pornografie |
Boeblingen. Im Zuge eines Verfahrens wegen Kinder-Pornografie sind
vergangene Woche nach Angaben der Kriminalpolizei sieben
Wohnungen im Landkreis Boeblingen durchsucht worden. Bei der
Aktion in Boeblingen, Herrenberg, Sindelfingen, Waldenbuch,
Ehningen und Nufringen wurden 28 Computer und Festplatten sowie
mehrere hundert Datentraeger sichergestellt. Die Auswertung dauert
an.Wie die Polizei weiter mitteilte, haben die Beschuldigten im
Alter von 23 bis 44 Jahren die Tatvorwuerfe teilweise eingeraeumt.
Je nach Schwere der Tat kann der Besitz und das Verbreiten von
Kinderpornografie mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafen bis
zu fuenf Jahren geahndet werden. |
Zahl politisch motivierter Straftaten gestiegen |
Stuttgart. Die Zahl politisch motivierter Straftaten in
Baden-Wuerttemberg ist im vergangenen Jahr um mehr als zehn
Prozent gestiegen. Grund ist nach Angaben des Innenministeriums
vor allem eine hoehere politisch motivierte Auslaenderkriminalitaet.
Insgesamt wurden 1.848 Delikte mit politischem Hintergrund
erfasst, teilte Innenminister Thomas Schaeuble (CDU) mit. Den
groessten Anteil stellten mit knapp 900 Delikten weiterhin die
Straftaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum.Die Zahl der
Delikte im Bereich politisch motivierter Auslaenderkriminalitaet
stieg besonders stark von 102 auf 404 Faelle. Dabei ging es
hauptsaechlich um Straftaten im Zusammenhang mit der Durchsetzung
des Vereinsverbotes gegen den Kalifatsstaat.Auch die Zahl
politisch motivierter Gewalttaten nahm 2003, nach einem Rueckgang
in den beiden Jahren zuvor, wieder zu. Sie stieg um knapp 23
Prozent auf 145. Vor allem Taeter im linksextremistischen Spektrum
sorgten fuer den Anstieg.Die Aufklaerungsquote konnte insgesamt von
knapp 40 Prozent im Jahr 2002 auf fast 54 Prozent gesteigert
werden. |
Polizei fasst mutmasslichen Maedchen-Moerder |
Der mutmassliche Moerder der 16-jaehrigen Mannheimer Schuelerin
Susanne E. ist gefasst. Es handelt sich um einen 24-Jaehrigen aus
Mannheim, der die Tat bereits gestanden habe, teilte die
Staatsanwaltschaft mit. Die Polizei soll dem Mann nach Hinweisen
der Mutter des Maedchens auf die Spur gekommen sein. Ein
DNA-Vergleich stimme zudem mit den am Tatort sichergestellten
Spuren ueberein.Der Mann wurde am Vormittag an seiner
Arbeitsstelle festgenommen. Er soll am Mittwoch dem Haftrichter
vorgefuehrt werden.Die Schuelerin war im Juni vergangenen Jahres in
der Nacht zu Fronleichnam in der Naehe des Mannheimer Flugplatzes
missbraucht und erschlagen worden. Die Polizei hatte im Zuge der
Ermittlungen mehr als 3.000 Speicheltests im Umfeld des Maedchens
gemacht. |
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