Sparkurs der Deutschen Bahn AG |
Beim Spitzengespraech ueber den angekuendigten radikalen Sparkurs bei
der Deutschen Bahn AG haben sich erste Fortschritte abgezeichnet. Der
Sprecher der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands Kummer sagte in
der Verhandlungspause, er sei vorsichtig optimistisch, dass ein
Ergebnis erzielt werden koenne. Im Augenblick sehe es nicht nach Streik
aus. Bahnchef Mehdorn, der bis 2004 rund 3,6 Milliarden Mark beim
Personal einsparen will, hatte sich vor Beginn der Gespraeche mit den
Vorsitzenden der drei Bahngewerkschaften ebenfalls zuversichtlich
gezeigt. Gewerkschaftschef Hansen hatte fuer den Fall eines Scheitern
Warnstreiks angekuendigt, die notfalls Wochen dauern koennen. Die
Gewerkschaften befuerchten den Abbau von weiteren 70.000 Arbeitsplaetzen.
Bahnchef Mehdorn hatte von den Beschaeftigten Arbeitszeitverkuerzungen
ohne Lohnausgeleich, drei Nullrunden und die Kuerzung von tariflichen
Zulagen gefordert. Vertreter von Deutscher Bahn AG und Gewerkschaften
wollen noch am Abend ueber den Stand der Verhandlungen informieren. |
Schroeder mit Beschaeftigungsgipfel zufrieden |
Mit einer Internet- und Bildungsoffensive will die Europaeische Union
in den kommenden zehn Jahren die Wirtschaft ankurbeln und neue
Arbeitsplaetze schaffen. Die 15 Staats- und Regierungschefs
verabschiedeten zum Abschluss ihres zweitaegigen Beschaeftigungsgipfels
einen strategischen Plan, durch den eine Vollbeschaeftigung sowie ein
jaehrliches Wirtschaftswachstum von 3% erreicht werden soll. Auf dem
Gebiet der Informationstechnologie will die Europaeische Union die
USA in wenigen Jahren ueberrunden. Nach den Worten des portugiesischen
Regierungschefs und Konferenzleiters Guterres haben die Ergebnisse
von Lissabon die Erwartungen weit uebertroffen. Bundeskanzler Schroeder
betonte, der aeusserst erfolgreiche Gipfel sei ein Beweis fuer die
Zukunftsfaehigkeit Europas. Im Berliner Bundestag loeste das
Gipfeltreffen gemischte Reaktionen aus. Waehrend die SPD von einem
Aufbruchsignal sprach, kritisierte die CDU die Ergebnisse der Konferenz
als oberflaechlich. Von der FDP hiess es, der EU-Gipfel sei, wie so oft,
mit Leerformeln beendet worden. |
CDU bekommt 5,5 Millionen Mark |
Bundestagspraesident Thierse will der CDU vorlaeufig doch die
5,5 Millionen Mark aus der oeffentlichen Parteienfinanzierung
zurueckzahlen, die er im Februar einbehalten hat. Als Sicherheit muesse
die CDU aber die Buergschaft einer Bank vorlegen. Thierse hatte das
Geld mit den 41 Millionen Mark verrechnet, die die CDU wegen eines
falschen Rechenschaftsberichts zurueckzahlen muss. |
Laenderfinanzausgleich |
Die Ministerpraesidenten der Laender beraten bis morgen ueber eine
Neuordnung des umstrittenen Laenderfinanzausgleichs. Bayern,
Baden-Wuerttemberg und Hessen fordern dabei als Geberlaender, weniger
an die finanzschwaecheren Laender abgeben zu muessen als bisher.
Bayerns Ministerpraesident Stoiber sagte zu Beginn der Runde, zwischen
den Geber- und Nehmerlaendern muesse es kuenftig eine gerechtere
Verteilung geben. Der bisherige Laenderfinanzausglich laeuft im Jahr
2004 aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte nach einer Klage von
drei Geberlaendern die derzeitige Regelung fuer teilweise
verfassungswidrig erklaert. |
Foerderung der Kraft-Waerme-Kopplung |
Der Bundestag hat Massnahmen zur Foerderung der Kraft-Waerme-Kopplung
beschlossen. Vom naechsten Monat an soll ein Aufschlag von 0,2 Pfennig
je Kilowattstunde Strom vor allem den Stadtwerken zugute kommen, die
Strom aus der Kraft-Waerme-Kopplung gewinnen. Dieser Strom gilt als
umweltfreundlich aber teuer. |
Tarifverhandlungen vertagt |
Die Tarifverhandlungen in der baden-wuerttembergischen Metall- und
Elektroindustrie sind auf kommenden Donnerstag vertagt worden. Beide
Seiten konnten sich bisher nicht annaehern. |
Kein Kopftuch an baden-wuerttembergischen Schulen |
Die muslemische Lehrerin Ludin darf an staatlichen Schulen in
Baden-Wuerttemberg weiter nicht mit Kopftuch unterrichten. Dies entschied
das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Richter sehen in dem Kopftuch
ein religioeses Symbol, dadurch sei die Pflicht von Lehrern zu religioeser
Neutralitaet verletzt. |
Lawinen |
Eine etwa 100 Meter breite Lawine ist am Nachmittag bei Schliersee
in Oberbayern abgegangen. Die Schneemassen loesten sich am
spaeten Nachmittag, berichtete die Polizei. Einsatzkraefte suchen derzeit
in den bis zu fuenf Meter hohen Schneebergen nach moeglichen
Verschuetteten. Derzeit liegen allerdings noch keine Vermisstenmeldungen
vor. Zuvor war bereits bei Mittenwald eine groessere Lawine niedergegangen.
Sie zerstoerte mehrere Huetten einer Almsiedlung, offenbar wurde aber
niemand verletzt. |
Boerse |
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Quellen |
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