Panzerstreit soll im Koalitionsausschuss diskutiert werden |
Die Buendnisgruenen fordern eine Verschaerfung der Waffenexportrichtlinien.
Hintergrund ist der Streit in der rot-gruenen Koalition um die Lieferung
eines Testpanzers in die Tuerkei. Die verteidigungspolitische Sprecherin der
Buendnisgruenen, Beer, sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung, es
reiche nicht aus, ein oder zwe Woerter in den Richtlinien zu ergaenzen, um
die gruene Seele zu beruhigen. Sie unterstrich, Waffen duerften auch in
NATO-Laender nur dann verkauft werden, wenn dort die Menschenrechte
eingehalten wuerden. Der Gruenen-Bundesgeschaeftsfuehrer Buettigkofer hatte
zuvor erklaert, seine Partei wolle in dieser Frage die Oeffentlichkeit
mobilisieren. Er unterstrich in Berlin, das konkrete Ergebnis werde man vom
Verlauf des Koalitionsgespraeches am Montag abhaengig machen. |
Union will Gesundheitsreform im Bundesrat scheitern lassen |
Trotz der in Aussicht gestellten Finanzhilfen fuer die Ostkassen will die
Union die Gesundheitsreform im Bunderat aufhalten. CDU/CSU-Fraktionsfuehrer
Schaeuble wies in Baden-Baden Berichte zurueck, wonach einige der neuen
Laender aus der Unionslinie ausscheren und das Projekt unterstuetzen
wollten. Bundesgesundheitsministerin Fischer hat den verschuldeten Ostkassen
Unterstuetzung in Milliardenhoehe von ihren Westschwestern angekuendigt,
diese aber an ihre Reformplaene gekoppelt. Das Projekt soll Anfang des
Monats vom Parlament verabschiedet werden, in den Kernpunkten jedoch auf die
Zustimmung der Laenderkammer angewiesen sein. |
Fischer beschwoert deutsch-franzoesische Beziehungen |
Bundesaussenminister Fischer hat die deutsch-franzoesischen Beziehungen
erneut als unersetzbar fuer die Entwicklung Europas bezeichnet. Bei der
Eroeffnung des ersten deutsch-franzoesischen Forums in Paris wiesen er und
sein franzoesischer Kollege Vedrine die Darstellung zurueck, das Verhaeltnis
zwischen beiden Laendern habe sich erheblich abgekuehlt. Natuerlich gebe es
gelegentlich Meinungsverschiedenheiten, aber gerade aus Gegensaetzlichkeit
entstehe Dynamik, so Fischer. Auf dem Forum diskutieren Politiker,
Journalisten und Experten noch bis morgen ueber Fragen der Medien und
Kommunikationspolitik. |
Schroeder verteidigt Neubau des Kanzleramtes in Berlin |
Regierungschef Schroeder hat die Architektur des neuen Kanzleramtes in
Berlin verteidigt. Beim Richtsfest sagte er, der Bau sei kein Zeichen fuer
den Drang nach neudeutscher Grossmannsucht. Das Gebaeude wird
voraussichtlich 465 Mio. DM kosten; das sind 60 Mio. DM mehr, als zunaechst
geplant. Die Fertigstellung soll sich um ein Jahr bis Ende 2000 verschieben. |
USA sind auf EXPO 2000 nicht mit eigenem Pavillon vertreten |
Die Vereinigten Staaten werden nicht mit einem eigenen Pavillon auf der
Weltausstellung EXPO 2000 vertreten sein. Entsprechend aeusserte sich der
amerikanische Botschafter in Deutschland, Kornblum. Die Anstrengungen,
private Sponsoren fuer den Bau des Gebaeudes in Hannover zu finden, seien
erfolglos gewesen. Sowohl Kormblum als auch EXPO-Chefin Breuel bedauerten in
einer gemeinsamen Erklaerung diese Entwicklung. Ein Sprecher der
Weltausstellung wies darauf hin, dass die Anmeldung der USA trotzdem
bestehen bleibe. |
Scharfe Auseinandersetzungen um Gesundheitsreform |
In der Gesundheitspolitik wird der Tonfall immer schaerfer. Der
Aerzteverband Hartmannbund begann seine Hauptversammlung in Baden-Baden mit
Attacken auf Gesundheitsministerin Fischer. Der Vorsitzende Thomas sagte,
die Gesetzesvorhaben zur Gesundheitsreform zeigten "ideologische
Verbohrtheit und eine tragische Abwesenheit von Sachverstand." Der
CDU-Vorsitzende Schaeuble sagte zu, seine Partei werde der Gesetzesvorlage
im Bundesrat nicht zustimmen. |
Weiterhin Streit in Rentenpolitik |
In der Rentenpolitik kommen Regierung, Opposition und Tarifparteien
weiterhin nicht auf einen Nenner. Arbeitsminister Riester warf
CDU-Spitzenpolitikern vor, Gespraeche ueber die kuenftige Finanzierung der
Rente zu verweigern. CDU-Chef Schaeuble und der Landesvorsitzende
Nordrhein-Westfalens, Ruettgers, haetten vor Gespraechsangeboten zu diesem
Thema "gekniffen", sagte Riester in der ARD. Bundeskanzler Schroeder sagte
dem Berliner "tagesspiegel", die Arbeitgeber uebersaehen, dass sie mit dem
Tariffonds-Modell erstmals langfristige Tarifvertraege abschliessen
koennten. |
Boerse |
|
Quellen |
|