Kohl verurteilt Einnahme der UNO-Schutzzone Srebrenica durch die Serben |
Bundeskanzler Kohl hat die neuen militaerischen Vorstoesse der Serben in
Bosnien verurteilt. Bei einem Besuch eines Bundeswehrstandorts in
Mecklenburg-Vorpommern sagte Kohl heute, der Angriff auf die
UNO-Schutzzone Srebrenica uebertreffe alle bisher begangenen Untaten. Eine
Erweiterung des Auftrags fuer die deutschen Soldaten auf dem Balkan komme
nicht in Frage, unterstrich der Bundeskanzler.
Aussenminister Kinkel appellierte telefonisch an seinen Kollegen Kosirew,
Moskau solle seinen Einfluss auf die Serben geltend machen. |
Chinesischer Staatspraesident unterzeichnet Abkommen mit Daimler Benz |
Der chinesische Staatspraesident Jiang Zemin hat heute in Stuttgart ein
Abkommen unterzeichnet, das eine 50%ige Beteiligung von Mercedes Benz an
der groessten Busfabrik Chinas vorsieht. Im Beisein von
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel und Wirtschaftsvertretern
ging es ausserdem um weitere Projekte der deutsch-chinesischen
Zusammenarbeit. Unter anderem wird Mercedes in China 60.000
Grossraumlimousinen bauen. Damit konnte Daimler die US-Konkurrenten Ford
und Chrysler aus dem Rennen schlagen. Die Vertraege sollen morgen in Bonn
unterschrieben werden.
Vor Beginn des Gespraechs hatten etwa 60 Demonstranten
gegen die Menschenrechtsverletzungen in China protestiert. |
ICE im Gespraech fuer Grossauftrag der Chinesischen Bahn |
Jiang Zemin ist am Abend in Bonn eingetroffen. Von seinem Besuch in
Baden-Wuerttemberg kommend reiste er gemeinsam mit Bundesverkehrsminister
Wissmann in einem ICE-Sonderzug an den Rhein. Der ICE ist neben
franzoesischen und japanischen Modellen im Gespraech fuer Grossauftraege
der Chinesischen Bahn. In Bonn will Jiang Zemin morgen vormittag mit
Bundespraesident Herzog und Bundeskanzler Kohl zusammenkommen. |
Kinkel verteidigt Erhaltung der Beziehungen zu Peking |
Nach den Worten von Aussenminister Kinkel ist es falsch, die Beziehungen
zu der Regierung in Peking allein an der Lage der Menschenrechte zu
messen. Die Bundesregierung halte sich bei dem Thema nicht zurueck, stelle
es aber auch nicht in den Mittelpunkt, sagte Kinkel im Deutschlandfunk. |
Stoiber will Jiang Zemin auf Menschenrechte ansprechen |
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber kuendigte heute an, er werde dem
Gast aus Peking bei dessen Besuch in Muenchen am Samstag eine Liste mit
den Namen von 14 in China inhaftierten Menschenrechtlern uebergeben. |
Urteile gegen die Moelln-Attentaeter vom Bundesgerichtshof bestaetigt |
Die Urteile gegen die Moerder und Brandstifter von Moelln sind
rechtskraeftig. Der Bundesgerichtshof hat die Einsprueche der Verurteilten
Michael Peters und Lars Christiansen abgewiesen. Die beiden
Rechtsradikalen hatten im November 1992 zwei von Tuerken bewohnte Haeuser
in Moelln angezuendet, wobei drei Menschen in den Flammen ums Leben kamen. |
Plaedoyer der Bundesanwaltschaft im Solingen-Prozess hat begonnen |
Im Prozess um den Brandanschlag auf ein von Tuerken bewohntes Haus in
Solingen begann heute in Duesseldorf die Bundesanwaltschaft mit ihrem
Plaedoyer. Zu Beginn seiner Ausfuehrungen bewertete Bundesanwalt Fernhols
(sp?) das Attentat vom 29. Mai 1993 als herausragendes Glied in einer
Kette auslaenderfeindlicher Aktionen in Deutschland. Durch Anschlaege wie
in Solingen sei das Zusammenleben von Deutschen und Auslaendern nachhaltig
gestoert worden. Vor Ende der Beweisaufnahme war den vier Angeklagten
jungen Maennern vom Gericht noch einmal Gelegenheit gegeben worden, sich
zu den Tatvorwuerfen zu aeussern. Drei der Beschuldigten schwiegen, der
vierte bekraeftigte den Widerruf seines Gestaendnisses im vergangenen
Maerz. |
Kriminalitaet 1994 leicht zurueckgegangen |
In Deutschland hat die organisierte Kriminalitaet 1994 zugenommen.
Diebstaehle aus Autos und Wohnungen sind zurueckgegangen. Das geht aus der
Kriminalstatistik hervor, die Bundesinnenminister Kanther vor der Presse
in Bonn erlaeuterte. Insgesamt wuerden ueber 6,5 Millionen Delikte im
vergangenen Jahr erfasst, das sind 3,2% weniger als 1993. Waehrend bei
Wohnungseinbruechen die Aufklaerungsquote gering ist, werden Gewalttaeter
fast immer geschnappt. |
Bisher 139 Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen 1995 |
Das Bundeskriminalamt hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 139
Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen registriert. In 19 Faellen
deuteten die Indizien auf die kurdische Arbeiterpartei PKK als Taeter hin,
heisst es in einer heute veroeffentlichten Antwort der Bundesregierung auf
eine parlamentarische Anfrage der Buendnis-Gruenen. |
Toepfer will Korruption im Bauwesen bekaempfen |
Bundesbauminister Toepfer will gegen die Korruption im Bauwesen vorgehen.
Wettbewerbsbehinderungen seien kein Kavaliersdelikt, erklaerte der
CDU-Politiker zur Eroeffnung des internationalen Bau-Informatik-Kongresses
in Berlin. Toepfer kuendigte an, dass Firmen, die unkorrekte Praktiken
anwendeten, fuer eine bestimmte Zeit von der Vergabe oeffentlicher
Auftraege ausgeschlossen wuerden. |
Rheinhessische Zahnarzte solidarisch mit niedersaechsischen Zahnaerzten |
Rheinhessische Zahnaerzte haben sich solidarisch mit ihren
niedersaechsischen Kollegen erklaert, die Kassenpatienten nur noch gegen
Rechnung behandeln wollen. Wie die Zahnaerzte in Mainz mitteilten, ist
eine Honorarerhoehung ueberfaellig. Die Behandlung von Kassenpatienten
gegen Rechnung planen die rheinhessischen Zahnaerzte momentan noch nicht. |
Inflationsrate im Juni gestiegen |
Der Preisanstieg in Westdeutschland hat sich beschleunigt. Wie das
Statistische Bundesamt heute in Wiesbaden bekanntgab, stiegen die
Lebenshaltungskosten im Juni um 2,4% zum Vergleichsmonat des vergangenen
Jahres. Im Mai hatte die Inflationsrate noch bei 2,2% gelegen. |
Schauspielerin Helma Seitz gestorben |
Die Fernseh- und Buehnenschauspielerin Helma Seitz ist tot. Ihre Muenchner
Agentur teilte mit, die vor allem als "Polizeisekretaerin Rehbein" an der
Seite des von Erik Ode gespielten "Kommissars" bekannt gewordene
Darstellerin sei gestern abend im Alter von 82 Jahren in Koeln gestorben. |
Aeltestes Flusspferd der Welt im Tierpark in Muenchen eingeschlaefert |
Im Tierpark Hellabrunn in Muenchen ist das weltweit aelteste Flusspferd
der Hitze zum Opfer gefallen. Das 61 Jahre alte Weibchen Tangar musste
eingeschlaefert werden, weil es die Nahrungsaufnahme verweigerte. |
Boerse |
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Quellen |
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