Schroeder zieht positive Bilanz seines China-Besuches |
Bundeskanzler Schroeder hat in Peking eine positive Bilanz seines
dreitaegigen China-Besuchs gezogen. Wirtschaftlich, aber auch politisch sei
der Besuch ein Erfolg gewesen, sagte Schroeder. Er berichtete, dass die
mitgereiste Bundestagsvizepraesidentin Vollmer sich um die vereinbarte
Intensivierung des Dialogs zu Rechtsfragen kuemmern wolle. Am Donnerstag
hatten deutsche Chemie-Konzerne Vereinbarungen mit einem Investitionsvolumen
von 6 Mrd. DM unterzeichnet. China hatte zudem Interesse am
Hochgeschwindigkeitszug Transrapid geaeussert. |
Arbeitskreis Steuerschaetzung: 1999/2000 10 Mrd. DM Steuermehreinnahmen |
Der Staat kann in diesem und im naechsten Jahr zusammen rund zehn Mrd. DM in
den oeffentlichen Haushalten einnehmen, als bisher geplant. Das ermittelte
der Arbeitskresi Steuerschaetzungen nach zweitaegigen Beratungen in
Hannover. Der Steuersegen reicht nach Ansicht von Finanzminister Eichel aber
nicht aus, um zusaetzliche Nettoentlastungen ueber die schon beschlossenen
hinaus zu finanzieren. Die Steuerschaetzer ermittelten gegenueber ihren
Berechnungen vom Mai dieses Jahres fuer 1999 Mehreinnahmen von 6,8 Mrd. DM.
Fuer das jahr 2000 ermittelten sie 3 Mrd. DM mehr. |
Finazausschuss billigt weitere Stufen der Oekosteuerreform |
Der Finanzausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Koalition das
Gesetz zur Fortfuehrung der Oekosteuerrefom gebilligt. Bei der zweiten Stufe
der Oekosteuer erhoehen sich ab 1. Januar 2000 die Benzinsteuern in vier
Jahresstufen um je sechs Pfennig je Liter und die Stromsteuer um je 0,5
Pf./kWh. Ausserdem beschloss der Finanzausschuss die Besteuerung von
Kapitallebensversicherungen. Betroffen sind Vertraege, die nach dem 1.
Januar 2000 abgeschlossen werden. Nicht besteuert werden
Lebensversicherungen, die laufend wie eine Rente ausgezahlt werden. |
Bundesrat billigt Schlechtwettergeldregelung |
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Foerderung der ganzjaehrigen Beschaeftigung
und damit die sogenannte Schlechtwetterregelung gebilligt. Das Gesetz tritt
rueckwirkend zum 1. November in Kraft. Die Neuregelung besagt, dass ein
Bauarbeiter kuenftig inm Sommer durch Mehrarbeit ein Guthabenkonto aufbauen
kann, um damit Ausfallzeiten im Winter auszugleichen. Auch wurde in der
Laenderkammer die Anhebung der Beamtenbesoldung gebilligt. Bayern konnte
sich nicht mit einem Vorstoss durchsetzen, das Fahrverbot zu einer
vollwertigen Hauptstrafe fuer alle Straftaten auszubauen. |
Bundesregierung plant Rentenkuerzungen fuer Politiker |
Die Bundesregierung plant nach Informationen der BILD-Zeitung, die Renten
fuer Politiker drastisch zu kuerzen. Das sieht dem Bericht zufolge ein
Gesetzesentwurf von SPD und Gruenen vor, der dem Blatt vorliegt. Danach
werden die Uebergangsgelder ausscheidender Minister und parlamentarischer
Staatssekretaere, die nach ihrem Ruecktritt im Bundestag bleiben, von bisher
maximal 244.216 DM auf 23.425 DM zusammengestrichen. Geplant sei zudem, die
frueheren Rentenansprueche von Abgeordneten zu 80% mit den Diaeten zu
verrechnen. Bisher werden die Bezuege lediglich zu 50% beruecksichtigt. |
Gauck spricht ebenfalls bei Zehn-Jahres-Feier des Mauerfalls |
Der Streit um die offizielle Feier im Bundestag zum zehnten Jahrestag des
Mauerfalls ist beigelegt. Demnach soll nun der Beauftragte fuer die
Stasi-Unterlagen, Gauck, als Vertreter der Buergerrechtler zusaetzlich eine
Ansprache halten. Bundestagspraesident Thierse habe eine ensprechende
Verstaedigung der Frationen erreicht, hiess es. Die neue Planung sieht Reden
von Thierse, Gauck, dem frueheren sowjetischen Staatschef Gorbatschow und
dem ehemaligen US-Praesidenten Bush vor. Anschliessend sollen
Altbundeskanzler Kohl und Kanzler Schroeder reden. |
Klimaschutzkonferenz in Bonn beendet |
In Bonn ist die UN-Klimaschutzkonferenz nach zwoelf Tagen zu Ende gegangen.
Tagungspraesident Szyzsko wertete die Konferenz als Weichenstellung duer die
entscheidende Runde der Klimaschutzverhandlungen. Es habe sich gezeigt, dass
es weltweit starke politische Unterstuetzung fuer die umsetzung des
Kyoto-Protokolls gebe, so der polnische Umweltminister. Die noch offenen
Details sollen bis November 2000 geklaert werden. Auch Umweltminister
Trittin zog in einer Regierungserklaerung eine positive Bilanz. Man habe
wichtige Entscheidungen zur Erfassung und Ueberwachung der
Treibhausgas-Emissionen gefunden. |
Boerse |
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Quellen |
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