Offenbar Einigung bei Bonner Afghanistan-Konferenz |
Die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn haben
sich angeblich auf den Premierminister einer Uebergangsregierung geeinigt.
Nach Angaben von Diplomaten hat sich die Nordallianz damit einverstanden
erklaert, dass der Leiter der Delegation des frueheren Koenigs Sahir Scha,
Sirad, das Amt uebernimmt. Dafuer wolle die Nordallianz das kuenftige
Verteidigungsministerium uebernehmen. Damit kann die Konferenz
moeglicherweise am Mittwoch mit einer Abschlusserklaerung beendet werden.
Am gleichen Tag beginnt in Berlin eine internationale Geberkonferenz ueber
den Wiederaufbau Afghanistans. |
Grundsatzrede Merkels zum Auftakt des CDU-Parteitags |
Mit einer kaempferischen Grundsatzrede hat CDU-Chefin Angela Merkel ihre
Partei auf das Wahljahr 2002 eingestimmt. Dabei hielt sie sich alle
Optionen in der Frage der Kanzlerkandidatur offen. Sie appellierte auf dem
CDU-Parteitag in Dresden eindringlich, am vereinbarten Zeitplan fuer die
Kandidatenkuer festzuhalten. Mit rund 90% der Stimmen wurde danach Laurenz
Meyer zum Generalsekretaer wiedergewaehlt. |
CDU will ein engeres Buendnis zwischen Europa und den USA |
Die CDU will ein engeres Buendnis zwischen Europa und den USA. Auf dem
CDU-Bundesparteitag in Dresden wurde einstimmig beschlossen, dass zum
NATO-Buendnis mit den USA eine enge nichtmilitaerische Zusammenarbeit
hinzukommen soll. Nach den aussenpolitischen Vorstellungen der CDU soll
Deutschland auf seine Forderung auf einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat
verzichten. Frankreich und Grossbritannien sollen ihre Sitze an die EU
abgeben, deren Mitgliedsstaaten sie abwechselnd besetzen wuerden.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Ruehe kuendigte an, im Fall der
Regierungsuebernahme wuerde die Bundeswehr mehr Geld bekommen. |
Koalitionsverhandlungen in Berlin sollen morgen abgeschlossen werden |
Die Verhandlungen ueber die neue Hauptstadt-Regierung zwischen SPD,
Gruenen und FDP sollen morgen abgeschlossen werden. Die Parteien
erklaerten gemeinsam, die Gespraechsrunde heute abend koenne entscheidend
sein, um die restlichen Streitpunkte zu klaeren. Der Regierende
Buergermeister Wowereit von der SPD sagte allerdings, die Gruenen und die
FDP seien noch weit auseinander. Die kleinen Parteien muessten sich von
ihren Ideologien freimachen. Strittig sind weiter die Miet- und
Steuerpolitik, die Privatisierung oeffentlicher Beteiligungen und
Verkehrsfragen. |
PDS erfolgreich bei Buergermeister-Stichwahlen in Brandenburg |
Bei den Buergermeister-Stichwahlen in 15 Gemeinden Brandenburgs mit mehr
als 5000 Einwohnern hat die PDS am besten abgeschnitten. Sie gewann in 5
Kommunen. Dies teilte der Landeswahlleiter am Abend in Potsdam mit.
Kandidaten von SPD und FDP sicherten sich je 3 Rathaeuser. Bewerber der
CDU gewannen 2 Mal. In den uebrigen beiden Faellen erreichten Parteilose
die Mehrheit. |
Kultusminister nach Schulleistungsuntersuchung unter Druck |
Nach dem dramatischen Einbruch deutscher Schueler bei der weltweit groessten
Schulleistungsuntersuchung, PISA, geraten die Kultusminister der Laender
jetzt unter erheblichen Reformdruck. Die Vorsitzende des
Bundestags-Bildungsausschusses, Flach, forderte nach dem Schuldesaster
einen gemeinsamen Reformplan von Bund und Laendern. Nach den am Wochenende
bekanntgewordenen PISA-Ergebnissen war Deutschland unter 32
Industrienationen jener Sparte nur auf Platz 20-25 gelandet. |
Boerse |
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Quellen |
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