Defizitverfahren wird ausgesetzt |
Die Finanzminister des Eurogebiets sind heute in Luxemburg zusammen
gekommen, um das deutsche Defizit-Strafverfahren auszusetzen. Der
Grundsatzbeschluss dazu war bereits vor einem Monat bei dem
informellen Treffen der Ressortchefs in Helsinki gefallen. Deutschland
will im laufenden Jahr seine Neuverschuldung auf 2,6 Pro zent vom
Bruttoinlandsprodukt druecken und damit erstmals seit Jahren den
Euro-Stabilitaetspakt wieder einhalten. Mit der Aussetzung ruecken
milliardenschwere Sanktionen in weite Ferne. |
Merkel will Putin auf Pressefreiheit ansprechen |
Bundeskanzlerin Merkel will bei ihrem morgigen Treffen mit dem
russischen Praesidenten Putin nach Angaben aus Berlin auch das Thema
Pressefreiheit ansprechen. Anlass ist der Mord an der
regierungskritischen Journalistin Politkowskaja. Die Reporterin war am
Samstag erschossen in ihrem Moskauer Wohnhaus aufgefunden worden. -
Der Koordinator der Bundesregierung fuer die deutsch-russischen
Beziehungen, Schockenhoff, erklaerte im RBB-Inforadio, der Fall sei
ein Test fuer die rechtsstaatliche Entwicklung Russlands. Die
Bundeskanzlerin und Putin treffen morgen in Dresden beim
deutschrussischen Gespraechsforum "Petersburger Dialog" zusammen. |
Energiegipfel im Kanzleramt |
Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat sich zufrieden mit dem Verlauf des
zweiten Nationalen Energiegipfels geaeussert. Merkel bezeichnete die
Gespraeche mit Managern der Energiebranche, der Industrie und
Verbandsvertretern als sehr konstruktiv. Das vor dem Treffen heftig
umstrittene Thema Atomausstieg spielte nach Merkels Darstellung nur am
Rande eine Rolle. Stattdessen haetten die Themen Energieeffizienz und
internationale Energiepolitik im Mittelpunkt gestanden. |
Merkel: Deutschland will sich verstaerkt fuer Klimaschutz einsetzen |
Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel den
Klimaschutz verstaerken. Die Bundesregierung werde sich waehrend der
EU-Ratspraesidentschaft und des G-8-Treffens im ersten Halbjahr 2007
intensiv fuer dieses Ziel einsetzen, sagte Frau Merkel in Berlin. Es
gebe fuer deutsche Unternehmen Exportchancen bei den erneuerbaren
Energien. Sie betonte, dass die grosse Koalition trotz des Streits um
laengere Laufzeiten zum vereinbarten Atomausstieg stehe. |
Politiker und Konzerne streiten um Strompreise |
Berlin. In Deutschland ist eine heftige Diskussion ueber die
Strompreise entbrannt. Politiker und Kartellbehoerden forderten, den
Strommarkt staerker zu regulieren. So sagte der hessische
Ministerpraesident Koch, man muesse mehr Wettbewerb ermoeglichen. Die
grossen Stromkonzerne drohten fuer einen solchen Fall damit, weniger
Geld fuer den Ausbau von Kraftwerken und des Stromnetzes auszugeben.
Bundesumweltminister Gabriel nannte das politische Erpressung. Er warf
den Konzernen vor, mit ihren hohen Strompreisen die deutsche
Wirtschaft massiv zu schaedigen. |
Stoiber fordert SPD-Chef Beck zu Disziplin auf |
Der CSU-Vorsitzende Stoiber hat SPD-Chef Beck zu mehr
Koalitions-Disziplin aufgefordert. Stoiber sagte vor einer Sitzung des
Partei-Vorstands in Muenchen, Beck duerfe die Sozialdemokraten nicht
permanent gegen Bundeskanzlerin Merkel in Stellung bringen. Der
bayerische Ministerpraesident fuegte hinzu, er rede nicht von einem
Scheitern der grossen Koalition. Allerdings werde von der SPD
'ausserordentlich gezuendelt'. Unionsfraktionschef Kauder hatte zuvor
im ZDF zu mehr Gelassenheit geraten und betont, er sehe die
Zusammenarbeit mit der SPD nicht gefaehrdet. |
CSU-Vorstand steht zu Kompromiss zur Gesundheitsreform |
Der CSU-Vorstand hat die Eckpunkte der Gesundheitsreform bei einer
Enthaltung gebilligt. Der Kompromiss werde von der Partei mitgetragen,
sagte CSU-Generalsekretaer Soeder in Muenchen. Die Gesundheitsreform
sei der ideologisch schwerste Brocken fuer die Grosse Koalition
gewesen. Der Kompromiss sei vertretbar, auch wenn man anderer Meinung
sein koenne. Der CSU-Vorsitzende Stoiber hatte nach den Verhandlungen
gesagt, er wolle die Einigung unter den Vorbehalt einer genauen
Pruefung stellen. |
MAN will das Scania-Uebernahmeangebot eventuell zurueckziehen |
Der Muenchner MAN-Konzern will sein Uebernahmeangebot fuer den
schwedischen Lkw-Bauer Scania offenbar zurueckziehen. Wie das
Unternehmen mitteilte, wird kurzfristig eine einvernehmliche Loesung
auf dem Verhandlungsweg angestrebt. Sowohl Scania als auch der
Volkswagenkonzern, der bei beiden Unternehmen Anteile hat, lehnen die
Uebernahmeplaene ab. VW-Chef Pischetsrieder gab den Managern von MAN
und Scania heute vier Wochen Zeit fuer eine einvernehmliche Loesung. |
Pfaff-Werk soll Millionen einsparen |
Der Naehmaschinenhersteller Pfaff in Kaiserslautern soll im kommenden
Jahr rund zwoelf Millionen Euro einsparen. Das verlangt der
Aufsichtsrat. Diese Zahl sei "ueberhaupt nicht realistisch", sagte ein
Vertreter der IG Metall. Die Gewerkschaft fuerchtet nun einen
Stellenabbau. Der Pfaff-Inhaber, der Muenchner Finanzinvestor GCI,
will das Unternehmen im kommenden Jahr an die Boerse bringen. Als
Voraussetzung hatte GCI kuerzlich eine operative Rendite von
mindestens zehn Prozent genannt. In den vergangenen Jahren fielen
allerdings bei Pfaff Verluste in Millionenhoehe an. |
Tarifverhandlungen bei der Bahn werden am Nachmittag fortgesetzt |
Die Tarifverhandlungen zur Beschaeftigungssicherung fuer die rund
130.000 Mitarbeiter der Bahn sollen am spaeten Nachmittag wieder
aufgenommen werden. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA setzten nach
der Ankuendigung eines neuen Angebots der Bahn die Warnstreiks vorerst
aus.Es solle kein unnoetiger Druck ausgeuebt werden, hiess es. In den
vergangenen Tagen hatten sich mehrere tausend Eisenbahner an
Arbeitsniederlegungen beteiligt. Die Gewerkschaften wollen erreichen,
dass das im vergangenen Jahr vereinbarte Beschaeftigungsbuendnis auch
fuer die Zeit nach der geplanten Privatisierung der Bahn gilt. |
Anschlagsversuch auf Bahnstrecke Dortmund-Luenen |
Unbekannte haben offenbar einen Anschlag auf die Bahnstrecke zwischen
Dortmund und Luenen veruebt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei
mitteilten, wurden Metallteile an den Gleisen in Hoehe des
Datteln-Hamm-Kanals angebracht. Mindestens ein Zug habe die
Metallteile ueberrollt. Es sei aber niemand verletzt worden. Die
Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf. Am Morgen wurde die
Strecke, auf der auch ICE-Zuege verkehren, wieder freigegeben. |
Rechte von Aktionaeren nach Zwangsausschluss gestaerkt |
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Aktionaeren gestaerkt, die
infolge eines Zwangsausschlusses aus dem Unternehmen gedraengt worden
sind. Nach einem heute in Karlsruhe veroeffentlichten Urteil koennen
die Anteilseigner auch dann per Anfechtungsklage gegen einen Beschluss
der Hauptversammlung vorgehen, wenn sie ihre Gesellschafterstellung
verloren haben. Damit gab der BGH Aktionaeren der Massa AG aus Alzey
Recht, die sich 1997 gegen die Uebernahme der SB-Warenhaeuser durch
die Koelner Metro AG gewandt hatten. |
Einzelspieler aus NRW hat Lotto-Jackpot geknackt |
Muenster. Der Rekordjackpot von 37,6 Millionen Euro geht nach
Nordrhein-Westfalen. Wie ein Sprecher der Westdeutschen
Lotteriegesellschaft sagte, handelt es sich bei dem Gewinner mit
grosser Wahrscheinlichkeit um eine Einzelperson und nicht um eine
Tippgemeinschaft. Der Gewinner hatte 9 Euro 50 fuer einen
Zweiwochen-Schein ausgegeben. Bestaetigt sich die Vermutung eines
einzelnen Glueckspilzes, waere es der bisher hoechste Einzelgewinn in
der deutschen Lottogeschichte. |
Boerse |
|
Quellen |
|