Atomstreit: Baldige Einschaltung des UN-Sicherheitsrats erwartet |
Der UNO-Sicherheitsrat wird sich nach Einschaetzung von
Bundesaussenminister Steinmeier bald mit dem Atomstreit zwischen dem
Iran und dem Westen beschaeftigen. Zwar werde sich der
Aussenbeauftrage der Europaeischen Union, Solana, in dieser Woche
weiter um ein Einlenken der Fuehrung in Teheran bemuehen, sagte
Steinmeier in Berlin. Er sei jedoch skeptisch, ob dies gelingen werde.
- UNO-Generalsekretaer Annan hatte gestern bei einem Treffen mit dem
iranischen Praesidenten Ahmadinedschad keine Fortschritte erzielt. |
Bundesregierung rechnet mit Anfrage des Libanons |
Die Entscheidung ueber ein Engagement deutscher Soldaten im Libanon
soll nach Auffassung von Bundeskanzlerin Merkel nicht ueberstuerzt
werden. Sobald es eine formelle Anfrage Beiruts gebe, werde die
Bundesregierung aber rasch handeln, sagte Frau Merkel in Berlin. - Der
Staatsminister im Auswaertigen Amt, Erler, erwartet den offiziellen
Ruf nach einem Einsatz der deutschen Marine innerhalb der naechsten
zwei Tage. Es gebe keinerlei Grund, die geplante Beteiligung an der
UNO-Friedenstruppe in Frage zu stellen, sagte der SPD-Politiker im
Deutschlandfunk. Fuer die Verzoegerung seien offenbar Kraefte in der
libanesischen Regierung verantwortlich, die zuvor ein Ende der
israelischen Seeblockade fordern wollten. Ministerpraesident Siniora
werde sich aber am Ende durchsetzen. |
Weitere Funde im Gammelfleisch-Skandal |
Muenchen. Polizei und Lebensmittelkontrolleure haben bei den
Ermittlungen zum juengsten Fleischskandal noch mehr verdorbene Ware
gefunden. In Muenchen wurden inzwischen alle 26 Abnehmer kontrolliert,
die in den vergangenen zwei Wochen Fleisch des betroffenen
Grosshaendlers aus dem Stadtteil Johanneskirchen erhalten haben. Dabei
entdeckten die Fahnder in vier weiteren Betrieben Waren, die entweder
manipulierte Etiketten aufwiesen oder augenscheinlich
Qualitaetsmaengel aufwiesen. Ein Sprecher des Muenchner
Kreisverwaltungsreferats sprach von ranzigem und muffig riechendem
Fleisch. Betroffen seien Doenerlokale, asiatische Restaurants und
bayerische Traditionsgaststaetten. Die Ermittler gehen davon aus, dass
ein Teil der verdorbenen Ware bereits in den Gaststaetten verarbeitet
und den Gaesten serviert wurde.
Bundesverbraucherschutzminister Seehofer hat nach dem juengsten
Fleischskandal ein haerteres Durchgreifen der Gerichte verlangt.
Schaerfere Gesetze lehnt er jedoch ab. Eine Ministeriumssprecherin
betonte, wenn gesundheitsgefaehrdende Lebensmittel in Umlauf gebracht
wuerden, seien in schwerwiegenden Faellen schon heute Haftstrafen bis
zu fuenf Jahren moeglich. Dagegen verlangte der SPD-Vorsitzende Beck
eine Ueberpruefung des Strafrechts und sagte, wer verdorbenes Fleisch
umetikettiere und damit die Verbraucher taeusche, handele
verbrecherisch. Bauernverbandspraesident Sonnleitner forderte ein
Berufsverbot fuer Betrueger. |
Beck signalisiert Kompromissbereitschaft im Koalitionsstreit |
Im Koalitionsstreit ueber die geplante Absenkung der Beitraege zur
Arbeitslosenversicherung hat der SPD-Vorsitzende Beck
Kompromissbereitschaft signalisiert. Wenn sich die Ueberschuesse der
Bundesagentur fuer Arbeit als dauerhaft erwiesen, sei seine Partei
bereit, ueber eine weitere Reduzierung nachzudenken, sagte Beck nach
einer Praesidiumssitzung in Berlin. Die Entscheidung wolle die SPD
jedoch erst im Fruehjahr treffen. - Die CDU-Spitze beharrt dagegen
weiter auf einer staerkeren Senkung bereits zum Jahreswechsel. Wenn
die Voraussetzungen erfuellt seien, koennte der Beitrag statt auf 4,5
auf bis zu vier Prozent vermindert werden, sagte CDU-Generalsekretaer
Pofalla. |
Einigung auf Anti-Terror-Datei |
Berlin. Die Innenminister von Bund und Laendern haben sich auf die
Einrichtung einer zentralen Anti-Terror-Datei geeinigt. Dieser Schritt
war jahrelang umstritten, weil damit Informationen von Polizei und
Geheimdiensten gebuendelt werden. Die Unionsparteien hatten fuer einen
moeglichst umfangreichen Datenbestand plaediert, aus der SPD kamen
verfassungsrechtliche Bedenken. Der Kompromiss sieht nun vor, dass in
einem Kernteil des Datensatzes nur die Angaben erfasst werden, die zur
Identifizierung eines Verdaechtigen notwendig sind. Auf weitere
Informationen wie beispielsweise Religionszugehoerigkeit und
Auslandsreisen sollen die Ermittler erst dann einsehen koennen, wenn
es einen konkreten Verdacht gibt. Keine Einigung gab es bei den
Forderungen nach mehr Videoueberwachung auf oeffentlichen Plaetzen. |
Gesundheitsreform: Entwurf soll am Mittwoch vorliegen |
Die Koalition will nach Aussage von Unions-Fraktionsvize Zoeller am
Mittwoch einen "diskussionsfaehigen Entwurf" fuer eine
Gesundheitsreform vorlegen. Zoeller sagte in Berlin, bei den bishe
rigen Beratungen seien drei bis vier Punkte besprochen worden. Die
verblei benden zwoelf bis 15 Punkte sollten am Mittwochabend
abgehandelt werden. Als Knackpunkte gelten vor allem die Ausgestaltung
des Gesundheitsfonds so wie die staerkere Oeffnung der privaten
Krankenkassen. Die Reform soll Anfang 2007 in Kraft treten. |
Muentefering fordert mehr soziale Absicherung |
Potsdam. Angesichts der Globalisierung hat Bundesarbeitsminister
Muentefering gefordert, die sozialen Verhaeltnisse nicht aus den Augen
zu verlieren. Auf der ersten gemeinsamen Konferenz von
Arbeitsministern aus Europa und Asien sagte Muentefering, auch im
weltweiten Wettbewerb muesse gute Arbeit "zu menschenwuerdigen
Bedingungen und zu fairen Loehnen" moeglich sein. Der SPD-Politiker
raeumte ein, dass es zwar fuer Schwellenlaender legitim sei, niedrige
Loehne zu nutzen, um sich am Markt Vorteile zu verschaffen.
"Sittenwidrige Gehaelter" oder "staatliche Zwangsarbeit", so
Muentefering, muessten aber bekaempft werden. |
Kritik an Verteidigungsminister Jung |
Der Gruenen-Wehrexperte Nachtwei sieht in Verteidigungsminister Jung
zunehmend eine Belastung fuer die Bundesregierung. Waehrend das
Parlament zur Frage eines moeglichen Bundeswehr-Einsatzes im Liba non
nur "lueckenhaft und mager" informiert werde, nenne Jung in der
Oeffentlichkeit staendig neue, widerspruechliche Zahlen und Details,
sagte Nachtwei den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Der Vorsitzende des
Bundeswehrverbands, Gertz, nahm Jung dagegen in Schutz. Dieser habe zu
Recht von einem "Kampfeinsatz" im Libanon gesprochen. |
Lammert fordert von Polen mehr Verstaendnis fuer Vertriebene |
Berlin. Im Streit um die Vertriebenen-Ausstellung in der deutschen
Hauptstadt hat Bundestagspraesident Lammert von Polen mehr Offenheit
gegenueber der Geschichte gefordert. In einem offenen Brief an den
polnischen Parlamentspraesidenten Jurek bezeichnet Lammert nationale
Erinnerung als staatliche Aufgabe. Wer ohne persoenliche Schuld das
Opfer staatlich veranlasster Vertreibungen geworden sei, so der
Bundestagspraesident weiter, habe einen Anspruch darauf, mit diesem
Schicksal nicht alleingelassen zu werden. |
Muentefering fordert Aechtung der Kinderarbeit |
Bundesarbeitsminister Muentefering hat eine weltweite Aechtung der
Kinderarbeit verlangt. Ausbeutung koenne nirgendwo toleriert werden,
sagte der SPD-Politiker in Potsdam zur Eroeffnung einer Konferenz der
Arbeitsminister aus 36 asiatischen und europaeischen Staaten.
Muentefering mahnte, die Laender duerften sich nicht einem
Konkurrenzkampf ausliefern, der zu Lasten der Schwaechsten gehe. - Die
Minister wollen zwei Tage lang ueber die soziale Dimension der
Globalisierung debattieren. |
Regierung dementiert Komplettumzug aller Ministerien |
Die Bundesregierung hat Medienberichten widersprochen, wonach ein
Komplettumzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin nahezu
beschlossen sei. Es gebe keine derartigen Ueberlegungen in der
Regierung, sagte Regierungsspre cher Wilhelm in Berlin. Es gebe aller
dings im Bundestag eine Debatte ueber einen Umzug. Die Regierung werde
den Ausgang dieser Diskussion abwarten. Zuvor war bekannt geworden,
dass der Haushaltsausschuss die Kosten fuer den zwischen Bonn und
Berlin aufgeteilten Regierungssitz ueberpruefen laesst. |
Dresdner OB zu Bewaehrungsstrafe verurteilt |
Wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott ist der suspendierte Dresdner
Oberbuergermeister Rossberg zu einer Bewaehrungsstrafe von einem Jahr
und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Dresden sah es als
erwiesen an, dass der FDP-Politiker sein Amt missbrauchte, um einem
Freund einen finanziellen Vorteil zu verschaffen. Insgesamt sei der
Stadt ein Schaden von rund 140.000 Euro entstanden. Gegen den
mitangeklagten frueheren Fluthilfekoordinator der Stadt, Sehm,
verhaengten die Richter wegen Bankrott und Bestechlichkeit eine
Bewaehrungsstrafe von zwei Jahren. |
Annemarie Wendl 'Else Kling' gestorben |
Koeln. Die mit ihrer Rolle als Else Kling in der "Lindenstrasse"
populaer gewordene Schauspielerin Annemarie Wendl ist tot. Wie ihre
Familie mitteilte, starb die 91 Jahre alte Schauspielerin gestern
Abend in ihrer Muenchner Wohnung. Annemarie Wendl gehoerte seit dem
Start der ARD-Serie "Lindenstrasse" im Jahre 1985 zum Ensemble der
Dauerserie und verkoerperte fast 21 Jahre lang die Rolle der Else
Kling. |
Benjamin Becker beendet Tennis-Karriere von Andre Agassi |
New York. Die grosse Tennis-Karriere von Andre Agassi ist zu Ende. Bei
den US Open verlor der Amerikaner gegen den deutschen Aussenseiter
Benjamin Becker in vier Saetzen. Agassi hatte zuvor erklaert, die
US-Open waeren sein letztes Turnier. In seiner zwanzigjaehrigen
Karriere holte Agassi acht Grand-Slam-Titel, 60 Turniersiege und drei
Mal den Daviscup. |
Boerse |
|
Quellen |
|