GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 05. 07. 2004



* EU-Finanzminister beraten ueber Italien
* Gewerkschaftsrat tagt
* Entscheidung ueber Elite-Unis vertagt
* Bund will Zuschuesse fuer Museen kuerzen
* Kinderlose muessen hoeheren Pflegebeitrag zahlen
* Warnung vor verfassungswidrigem Etat
* CDU: Kein Adoptionsrecht fuer Schwule
* Diskussion um Arbeitszeitverlaengerung bei der Bahn
* DAK startet Hausartzmodell im Oktober
* Metall-Tarifverhandlungen in der Schlussphase
* Althaus einstimmig als Regierungschef nominiert
* Alkoholisierter Autofahrer stirbt nach Polizeikontrolle
* Amtsgericht verhaengt Haftstrafen wegen Gottesdienststoerung
* Boerse



EU-Finanzminister beraten ueber Italien

Italien erhaelt wegen seines erhoehten Haushaltsdefizits keine Verwarnung. Darauf verstaendigten sich die Finanzminister der Euro-Zone bei ihren Beratungen in Bruessel. Der italienische Ministerpraesident Berlusconi hatte zuvor Sparmassnahmen in Hoehe von 7,5 Milliarden Euro zugesagt. Bundesfinanzminister Eichel begruesste die Entscheidung.


Gewerkschaftsrat tagt

Berlin. Vor der Sitzung des sozialdemokratischen Gewerkschaftsrates am Abend rufen immer mehr SPD-Politiker zu einer Einigung auf. Mitglieder im Gewerkschaftsrat sind fuehrende Sozialdemokraten und fuehrende Gewerkschaftsfunktionaere mit SPD-Parteibuch. Die stellvertretende Parteivorsitzende Wieczorek-Zeul und Verkehrsminister Stolpe rieten beispielsweise am Vormittag vor einer Sitzung des Parteipraesidiums zu Maessigung. Aehnlich aeusserten sich der neue Jusochef und der ehemalige niedersaechsische Ministerpraesident Gabriel. Verschaerft worden war der Konflikt in den letzten Wochen vor allem vom Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Bsirske, und vom IG Metall-Chef Peters. Bundeskanzler Schroeder hatte zuletzt den Druck nochmals erhoeht: Er rief zu einer Reform-Debatte innerhalb der Gewerkschaften auf. Nach Schroeders Worten stellt sich die Frage, ob Leute, die inhaltlich nichts anzubieten haetten, die Strategie bestimmen sollten. Namentlich griff er dabei den Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Bsirske an.


Entscheidung ueber Elite-Unis vertagt

Bonn. Die Entscheidung ueber eine Foerderung von Elite-Universitaeten ist nach dem Veto der unionsgefuehrten Laender vertagt worden. Bundesforschungsministerin Bulmahn sagte nach einer Sitzung der zustaendigen Bund-Laender-Kommission, die noch offenen Fragen sollten spaetestens bis zur naechsten Sitzung Mitte November geklaert werden.


Bund will Zuschuesse fuer Museen kuerzen

Muenchen. Der Bund will nach Angaben des bayerischen Wissenschaftsministers Goppel seine Zuschuesse fuer das Germanische Nationalmuseum in Nuernberg und das Deutsche Museum in Muenchen kuerzen. Die Gelder fuer Nuernberg sollten um 17 Prozent reduziert werden, so Goppel, diejenigen fuer Muenchen um 6,3 Prozent. Bayern werde gegen die geplanten Streichungen massiven Widerstand leisten. Das Germanische Nationalmuseum und das Deutsche Museum sind von Bund und Laendern gemeinsam gefoerderte ausseruniversitaere Forschungseinrichtungen.


Kinderlose muessen hoeheren Pflegebeitrag zahlen

Berlin. Nach monatelangem Streit haben sich SPD und Gruene darauf verstaendigt, den Beitragsatz zur Pflegeversicherung fuer Kinderlose zu erhoehen. Die Koalitionsparteien setzen damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2001 um. Das Gericht hatte gefordert, dass Beitragszahler mit Kindern besser gestellt werden. Woertlich heisst es in dem Urteil, es sei nicht zu vereinbaren, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen, mit einem gleich hohen Beitrag belastet werden, wie Mitglieder ohne Kinder. Wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gruenen, Schaich-Walch erklaerte, sollen alle Kinderlosen von Januar an einen zusaetzlichen Beitrag von 0,25 Prozentpunkten zur Pflegeversicherung zahlen. Es handelt sich nach Angaben einer Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums zunaechst nur um eine grundsaetzliche Einigung, deren Details ausgearbeitet werden muessen.


Warnung vor verfassungswidrigem Etat

Als Folge des Sparkurses droht dem Land nach Ansicht der Rechnungspruefer ein verfassungswidriger Haushalt. Bei der Vorlage der Denkschrift warnte die Karlsruher Kontrollbehoerde davor, dass die Neuverschuldung die Ausgaben fuer Investitionen uebersteigt. Mit den Tipps des Rechnungshofs koennten mehr als 320 Stellen gespart und 45 Millionen Euro Steuern zusaetzlich eingenommen werden. Vor allem die internen Kosten fuer Verwaltungsleistungen sind nach Ansicht des Rechnungshofes viel zu hoch. Allein bei den Abrechnungsstellen fuer die Reisekostenverguetung rechnen die Experten mit fast 120 ueberfluessigen Personalstellen und moeglichen Einsparungen von jaehrlich rund 8,2 Millionen Euro, wenn die Abrechnung zentral erfolgen wuerde.Weitere 200 Stellen liessen sich bei der Landesforstverwaltung mit Hilfe eines Computersystems einsparen. Die Pruefer empfehlen auch, die Landesbeteiligungen an privaten Gesellschaften zurueck zu fuehren; so koennte unter anderem die Kapitalausstattung der landeseigenen Staatlichen Rhein-Neckar-Hafengesellschaft Mannheim "erheblich reduziert" werden.


CDU: Kein Adoptionsrecht fuer Schwule

Die CDU hat Plaene der Bundesregierung abgelehnt, homosexuellen Paaren die Adoption von Kindern zu ermoeglichen. Bei dem Vorhaben stuende allein der Wunsch von Erwachsenen nach Kindern im Vordergrund, nicht aber das Recht von Kindern, mit unterschiedlichen Geschlechtern aufzuwachsen, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU, Roettgen.


Diskussion um Arbeitszeitverlaengerung bei der Bahn

Frankfurt am Main. Im Streit um eine Arbeitszeit-Verlaengerung bei der Bahn gibt sich die Konzernspitze kompromissbereit. Personalvorstand Bensel sagte in einem Zeitungsinterview, die 40-Stunden-Woche sei nur eine Moeglichkeit, einzusparen. Sie muesse aber nicht die Loesung des Problems sein. Dem Bericht zufolge koennten auch Zulagen gesenkt oder unproduktive Arbeitszeiten angerechnet werden. Die Bahn hatte bei den Tarifverhandlungen urspruenglich eine Verlaengerung der Arbeitszeit bis zu 44 Stunden ins Spiel gebracht.


DAK startet Hausartzmodell im Oktober

Die Plaene der Krankenkassen, die Praxisgebuehr durch das Hausarztmodell zu ersetzen, nehmen konkrete Formen an. Wie die DAK bestaetigte, sollen zunaechst in Baden-Wuerttemberg Patienten der meisten gesetzlichen Krankenkassen ab Oktober die Zehn-Euro-Gebuehr nicht mehr zahlen. Entsprechende Verhandlungen liefen zudem fuer das Bundesland Hessen, sagte ein DAK-Sprecher. Bis spaetestens Ende 2005 solle die Regelung auf alle anderen Bundeslaender ausgedehnt werden. Patienten, die an dem Modell teilnehmen, verpflichten sich, immer zunaechst zum Hausarzt zu gehen.


Metall-Tarifverhandlungen in der Schlussphase

Darmstadt. Die Verhandlungen ueber einen neuen Entgeltrahmenvertrag fuer die rund 420.000 Beschaeftigten in der Metallindustrie in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland gehen in die Schlussphase. Heute sollen sie abgeschlossen werden. Am Sonntag verhandelten die Tarifpartner in ihrer mittlerweile 16. Gespraechsrunde in einem Darmstaedter Hotel. Nach Angaben von Beteiligten sollen die Verhandlungen heute zum Abschluss gebracht werden. Verdienste der Beschaeftigten im MittelpunktDas Entgeltrahmen-Abkommen soll die geaenderten Bedingungen in der Arbeitswelt beruecksichtigen, eine leistungsgerechte Bezahlung ermoeglichen und dafuer die bisherige Trennung in Arbeiter und Angestellte beenden. Nach mehreren Teilverhandlungsergebnissen stehen in der Schlussphase die kuenftigen Verdienste der Beschaeftigten im Mittelpunkt. Hierzu gab es zuletzt noch erhebliche Differenzen zwischen IG Metall und Arbeitgebern.


Althaus einstimmig als Regierungschef nominiert

Thueringens Ministerpraesident Althaus ist bei der konstituierenden Sitzung von der CDU-Landtagsfraktion einstimmig fuer die Wiederwahl als Regierungschef nominiert worden. Der 46-Jaehrige soll am Donnerstag vom Parlament in Erfurt bestaetigt werden.


Alkoholisierter Autofahrer stirbt nach Polizeikontrolle

Karlsruhe. Ein alkoholisierter Mann aus Malsch ist nach einem Handgemenge bei einer Polizeikontrolle gestorben. Dabei stuerzte er und zog sich schwerste Kopfverletzungen zu. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Fahrer eines Kastenwagens war zuvor angetrunken bei einer Polizeikontrolle in Malsch bei Karlsruhe aufgefallen. Der Alkoholtest ergab einen Wert von 1,6 Promille und der Mann sollte auf die Wache gebracht werden. Daraufhin soll der 52-Jaehrige versucht haben, zu fliehen. Bei einem anschliessenden Handgemenge soll der Mann nach Angaben der Polizeibeamten ruecklings zu Boden gestuerzt sein und sich schwere Kopfverletzungen zugezogen haben. Er starb in der Nacht zum Sonntag in einem Karlsruher Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Ermittlungen in dem Fall aufgenommen. Ein Sprecher sagte, der genaue Ablauf des Geschehens muesse geklaert werden. Dazu werde auch die Leiche des 52-Jaehrigen obduziert. Eine wichtige Zeugin ist die Ehefrau des Verstorbenen. Sie sass waehrend des Vorfalls im Auto. Noch ist aber nicht bekannt, ob sie die Tatversion der Beamten bestaetigt hat oder nicht. Nach den bisherigen Ermittlungen geht die Landespolizeidirektion Karlsruhe von einem tragischen Ungluecksfall aus.


Amtsgericht verhaengt Haftstrafen wegen Gottesdienststoerung

Mainz. Nach der Stoeraktion waehrend eines Gottesdienstes im Mainzer Dom am Sonntag hat das Amtsgericht Mainz zwei Maenner zu fuenf Monaten Haft ohne Bewaehrung verurteilt. Die beiden Berliner im Alter von 29 und 45 Jahren wurden nach dem so genannten beschleunigten Verfahren aber zunaechst auf freien Fuss gesetzt, weil die Urteile noch nicht rechtskraeftig sind. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Randalierer hatten in dem vom ZDF live uebertragenen Gottesdienst unter anderem das Altartuch mit Leuchtern und Kelchen heruntergerissen. Die von den Taetern angegeben Motive fuer die Taten seien "kaum nachvollziehbar", beruhten aber auf eine "allgemeine Ablehnung von allem Kirchlichen", teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach mit. Unter anderem haetten sie angegeben, die Kirche muesse "Busse tun". Die beiden Freunde sind bereits in Berlin als Stoerer von Gottesdiensten und anderen Grossereignissen bekannt. Im Februar waren die als religioese Fanatiker eingestuften Maenner erstmals zu Geldstrafen verurteilt worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8141 Euro
Kanada (1 $) 0.6150 Euro
England (1 Pfund) 1.4909 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.893 Euro
Japan (100 Yen) 0.7479 Euro
Schweden (100 skr) 10.875 Euro
Suedafrika (100 R) 13.262 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4001.50 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 102.83 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11605.00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ