GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 04. 11. 2003



* Treffen von Schroeder und Aznar in Berlin
* EU setzt neue Frist fuer Frankreich
* Nach Hubschrauberabsturz verletzte Soldaten in Ramstein
* BVG verhandelt ueber Ladenschluss-Gesetz
* Bundeswehr-General nach Hohmann-Lob entlassen
* Neues Luftsicherheits-Gesetz beschlossen
* SPD-Fraktion billigt Einschnitte bei der Rente
* Stoiber kuendigt eigenes Steuerkonzept an
* Vorstand des Zentralrats der Sinti und Roma wiedergewaehlt
* Neuer EKD-Ratsvorsitzender gewaehlt
* Gruene in Rheinland-Pfalz fuer Nachbesserungen bei den Beamten
* Rheinland-Pfalz will sich im Bundesrat enthalten
* 30-Stunden-Woche bei Opel beschlossen
* AKW Stade naechste Woche vom Netz
* Rechte von Hauseigentuemern gegen Kabelnetzbetreiber gestaerkt
* Novell kauft SUSE LINUX
* Gekoppelte Angebote fuer Strom und Telefonanschluss zulaessig
* Anklage gegen Max Strauss wegen Beihilfe zum Betrug
* Steinewerfer schlagen in der Naehe von Stuttgart erneut zu
* Buergerbeauftragte von Regionen im Grenzraum beschliessen Kooperation
* Boerse



Treffen von Schroeder und Aznar in Berlin

Berlin. Mit einem inoffiziellen Treffen im kleinen Kreis haben gestern Abend die deutsch-spanischen Konsultationen begonnen. Bundeskanzler Schroeder und der spanische Ministerpraesident Aznar assen im Atelier des Malers Markus Luepertz zu Abend. Der Kuenstler begleitet Schroeder gelegentlich auch auf Auslandsreisen. Heute wollen der Kanzler und sein Gast versuchen, ihre Differenzen in wichtigen Europafragen beizulegen. Hauptstreitpunkt ist die Stimmengewichtung in der erweiterten EU. Spanien ist bisher strikt dagegen, dass bei Abstimmungen in der Gemeinschaft kuenftig auch die Groesse eines Landes eine Rolle spielt. So sieht es der Konventsentwurf fuer die neue EU-Verfassung vor. Diese Regelung wuerde jedoch die Position grosser Mitgliedslaender wie Deutschland oder Frankreich staerken, zu Lasten kleinerer wie Spanien oder Polen.


EU setzt neue Frist fuer Frankreich

Die EU-Finanzminister werden erst Ende des Monats ueber moegliche Zwangsauflagen fuer Frankreich im laufenden Defizitverfahren entscheiden. Paris hat bis zum 25.November Zeit, um detailliertere Sparvorschlaege zu machen, sagte Italiens Finanzminister Tremonti nach dem Treffen in Bruessel. Er raeumte ein, dass Oesterreich, Finnland und die Niederlande diese Kompromiss-Linie nicht mittragen. Bundesfinanzminister Eichel hofft auf eine Konsensloesung und dringt im Hinblick auf die eigene Haushaltslage auf eine Aussetzung des Defizitverfahrens. EU-Kommissar Solbes lehnte das ab.


Nach Hubschrauberabsturz verletzte Soldaten in Ramstein

Nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers im Irak sind nun alle 20 verletzten Soldaten in Ramstein eingetroffen. Sie wurden ins US-Militaerkrankenhaus Landstuhl gebracht. Drei von ihnen konnten inzwischen schon die Heimreise antreten. Elf Soldaten liegen auf der Intensivstation. Bei keinem bestuende aber akute Lebensgefahr, hiess es. Bei dem Angriff am Sonntagmorgen nahe der Stadt Falludscha westlich von Bagdad waren 16 US-Soldaten getoetet worden. Der Helikopter stammte aus einer bei Wuerzburg stationierten US-Einheit.


BVG verhandelt ueber Ladenschluss-Gesetz

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht beschaeftigt sich seit heute mit den geltenden Ladenoeffnungszeiten. Geklagt hat die Kaufhauskette Kaufhof. Gerichte hatten dem Unternehmen untersagt, ausserhalb der gesetzlichen Zeiten zu oeffnen. Kaufhof sieht sich unter anderem gegenueber Tankstellen und Kiosken erheblich benachteiligt. Die Bundesregierung verteidigte bei der Anhoerung vor dem BVG das bestehende Gesetz. Arbeitnehmer muessten vor unzumutbaren Arbeitszeiten in der Nacht und sonntags geschuetzt werden. Vertreter der Wirtschaft bezeichneten dagegen das Gesetz als Hemmnis fuer die wirtschaftliche Entwicklung. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist erst im kommenden Jahr zu rechnen.


Bundeswehr-General nach Hohmann-Lob entlassen

Calw. Die Affaere um die antisemitischen Aeusserungen des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann weitet sich aus: Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestaetigte, wurde der Chef des Bundeswehr-Kommandos Spezialkraefte KSK, Reinhard Guenzel, wegen seines Lobs fuer die Rede Hohmanns aus dem Dienst entlassen. Der Brigadegeneral, der seit drei Jahren das KSK-Kommando im baden-wuerttembergischen Calw innehat, hatte sich in einem Brief an Hohmann fuer dessen "Mut zur Wahrheit" in der umstrittenen Rede bedankt und den CDU-Politiker zum Durchhalten ermuntert. Woertlich schrieb der 59-Jaehrige: "Und auch, wenn sich all diejenigen, die sich dieser Auffassung anschliessen oder sie gar laut und deutlich artikulieren, von unserer veroeffentlichten Meinung sofort in die rechtsradikale Ecke gestellt werden, koennen Sie sicher sein, dass Sie mit diesen Gedanken der Mehrheit unseres Volkes eindeutig aus der Seele sprechen." Hohmann hatte den Brief dem ZDF-Magazin "Frontal21" vorgelegt. Erst spaeter, nach der oeffentlichen Ruege durch CDU-Chefin Angela Merkel und seiner Zwangsversetzung in den Umweltausschuss des Bundestages, distanzierte sich Hohmann von seinen Aeusserungen. In der Rede hatte er die Juden in einem Rueckblick auf ihre Geschichte als "Taetervolk" bezeichnet.


Neues Luftsicherheits-Gesetz beschlossen

Berlin. Ein von Terroristen entfuehrtes Flugzeug kann in Deutschland kuenftig abgeschossen werden. Der Verteidigungsminister darf den Abschuss aber nur als letztes Mittel befehlen. Darauf haben sich SPD und Gruene nach monatelangen Verhandlungen geeinigt. Das Bundeskabinett wird sich voraussichtlich schon morgen mit dem neuen Luftsicherheits-Gesetz befassen. Die Koalition haelt wegen des neuen Gesetzes eine Grundgesetzaenderung nicht fuer notwendig.


SPD-Fraktion billigt Einschnitte bei der Rente

Berlin. Die SPD-Fraktion hat sich einstimmig fuer die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei den Rentnern ausgesprochen. Das Gesetzespaket, das am Donnerstag im Bundestag beraten wird, umfasst unter anderem eine Nullrunde fuer das kommende Jahr. Ausserdem sollen Rentner kuenftig den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung selbst zahlen statt wie bisher nur die Haelfte. Zudem sollen Neu-Rentner ihre Bezuege erst am Monatsende erhalten. Mit diesen Massnahmen hofft die Koalition, den Beitragssatz von 19,5 Prozent stabil zu halten. Am Donnerstag befasst sich der Bundestag abschliessend mit den Rentenplaenen. SPD-Fraktionschef Muentefering schliesst eine weitere Nullrunde bei den Renten im Jahr 2005 nicht aus. Bereits im kommenden Jahr werden die Renten nicht angehoben. Muentefering sagte, es sei noch unsicher, ob die Altersbezuege 2005 steigen koennten. Dies haenge unter anderem vom Wirtschaftswachstum und davon ab, wie sich die Loehne der Arbeitsnehmer entwickelten. Gestern hatten bereits die Renten-Versicherungstraeger eine Nullrunde bei den Renten im uebernaechsten Jahr als wahrscheinlich bezeichnet.


Stoiber kuendigt eigenes Steuerkonzept an

CSU-Chef Stoiber hat das Steuermodell des CDU-Finanzexperten Merz grundsaetzlich begruesst. Zugleich kuendigte der bayerische Ministerpraesident ein eigenes Steuerkonzept an. Stoiber machte auch erstmals Vorschlaege zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform. Einsparungen seien bei Arbeitslosen, Sozialhilfeempfaengern und bei der Bundesanstalt fuer Arbeit moeglich. Wenige Tage vor der Bundesratsabstimmung ueber das Vorziehen der Steuerreform hat der saechsische Ministerpraesident Milbradt noch einmal die vorliegenden Regierungsplaene als nicht annehmbar bezeichnet. Gleichwohl koenne ueber die geplanten Steuerentlastungen geredet werden, wenn eine solide Gegenfinanzierung gesichert sei, sagte der CDU-Politiker. In der Diskussion ueber eine Steuerreform weicht die CSU immer mehr von der Position der Schwesterpartei CDU ab. Das Steuerkonzept des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Merz stoesst bei der CSU zunehmend auf Kritik. Die Partei will voraussichtlich Anfang Dezember eigene Vorschlaege praesentieren. Der bayerische Finanzminister Faltlhauser sagte, im Gegensatz zu Merz, der drei Steuersaetze vorschlaegt, wolle man am bisherigen linear-progressiven Steuersystem festhalten. Insgesamt - so Faltlhauser - gehe das Konzept der CSU in vielen Punkten zwar in die gleiche Richtung wie das von Merz, es werde jedoch breiter angelegt sein. Kritik an Merz' Steuervorschlaegen kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Vorstandsmitglied Putzhammer sagte, die Plaene seien den Arbeitnehmern nicht vermittelbar, insbesondere wegen der starken Absenkung des Spitzensteuersatzes.


Vorstand des Zentralrats der Sinti und Roma wiedergewaehlt

Romani Rose ist als Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma fuer weitere vier Jahre im Amt bestaetigt worden. Das teilte das Zentralkommittee in Kassel mit. Rose hat dieses Amt seit 1982 inne. Die Mitgliederversammlung beschloss zudem unter anderem ein staerkeres Engagement fuer die Errichtung des Holocaust-Mahnmals in Berlin.


Neuer EKD-Ratsvorsitzender gewaehlt

Trier. Mit Abstimmungsniederlagen einiger Favoriten fuer den Ratsvorsitz haben die EKD-Ratswahlen bei der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland begonnen. Von den Bewerbern, denen Chancen auf den Vorsitz eingeraeumt werden, schaffte nur Bischof Wolfgang Huber (Berlin-Brandenburg) auf Anhieb den Sprung in den Rat. Mutmassliche Konkurrenten um die Nachfolge von Manfred Kock verfehlten im ersten Wahlgang die noetige Zwei-Drittel-Mehrheit, darunter die Landesbischoefin von Hannover, Margot Kaessmann. Kaessmann gelang der Einzug ins Gremium erst in einem spaeteren Wahlgang. Sobald der gesamte 15-koepfige Rat bestimmt ist, wird auch der neue Vorsitzende von der Synode gewaehlt. Der EKD-Ratsvorsitzende ist der hoechste Repraesentant von 26,5 Millionen evangelischen Christen in Deutschland. Manfred Kock geht nach sechs Jahren in den Ruhestand.


Gruene in Rheinland-Pfalz fuer Nachbesserungen bei den Beamten

Mainz. Die Gruenen im Landtag wollen Nachbesserungen bei den geplanten Kuerzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld fuer Beamte. Am Tag vor der Abstimmung im Landtag schlug Gruenen-Fraktionschefin Ise Thomas vor, das Weihnachtsgeld bei den unteren Besoldungsgruppen nicht zu kuerzen. Dafuer sollte die Zahlung bei Spitzenbeamten auf 34,4 Prozent eines Monatsgehaltes verringert werden. Die Landesregierung will hingegen fuer alle das Weihnachtsgeld von 84 auf 70 Prozent beziehungsweise im kommenden Jahr 50 Prozent eines Monatsgehalts kuerzen. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags lehnte den Aenderungsantrag der Gruenen mit den Stimmen von SPD und FDP jedoch bereits ab.


Rheinland-Pfalz will sich im Bundesrat enthalten

Mainz. Rheinland-Pfalz wird sich bei einer Reihe von Reform-Entscheidungen am Freitag im Bundesrat enthalten. Das teilte die Staatskanzlei mit. Die Vereinbarung in der SPD/FDP-Koalition gelte auch fuer die Hartz-Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes. In der Frage des Vorziehens der Steuerreform wolle das Land fuer die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Die Koalitionspartner haben in vielen Punkten der bundesweiten Reformen keine gemeinsame Position.


30-Stunden-Woche bei Opel beschlossen

Ruesselsheim. Zur Sicherung der Beschaeftigung im Opel-Stammwerk Ruesselsheim haben sich Vorstand und Betriebsrat auf ein neues Arbeitszeitmodell geeinigt. Es wurde am Morgen offiziell vorgestellt. Vom 10. November an wird die Wochenarbeitszeit fuer die rund 5.000 Beschaeftigten in der Produktion von 35 auf 30 Stunden bei teilweisem Lohnausgleich herabgesetzt. Die uebrigen Mitarbeiter tragen mit unbezahlter Arbeit von drei Stunden pro Monat zu dem Modell bei. Die Fuehrungskraefte verzichten zudem auf zwei Urlaubstage. Der Automobilhersteller reagiert auf die derzeit schleppende Nachfrage nach Opel-Fahrzeugen. Insgesamt sind 21.000 Mitarbeiter am Standort Ruesselsheim beschaeftigt. Die Vereinbarung gilt zunaechst bis Ende 2004. Das Opel-Werk in Kaiserslautern ist von dem Modell nicht betroffen. Die IG-Metall begruesst die vereinbarte Arbeitszeit-Verkuerzung bei Opel. Vize-Chef Huber sagte, oberstes Ziel der Tarifpolitik muesse die Sicherung von Arbeitsplaetzen sein.


AKW Stade naechste Woche vom Netz

Stade. Das Atomkraftwerk Stade stellt Ende naechster Woche seinen Betrieb ein. Es wird damit das erste Kernkraftwerk sein, das nach dem Beschluss der Bundesregierung fuer den Ausstieg aus der Atomenergie von Netz geht. Der Betreiber E.ON begruendetet das Aus fuer das mit 31 Jahren zweitaelteste Atomkraftwerk in Deutschland nicht mit sicherheitstechnischen, sondern mit wirtschaftlichen Gruenden. Der Abriss des Kraftwerks wird im Jahr 2005 beginnen und voraussichtlich bis 2015 dauern.


Rechte von Hauseigentuemern gegen Kabelnetzbetreiber gestaerkt

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Hauseigentuemern gegenueber Kabelnetzbetreibern gestaerkt. Nach zwei bis dato unveroeffentlichten Urteilen darf ein Kabelnetzanbieter seine Anlagen in den Objekten eines Wohnungsunternehmens nicht einfach weiter betreiben, wenn der Gestattungsvertrag auslaeuft. Das teilte die Wirtschaftskanzlei Goehmann Wrede Haas Kappus & Hartmann beim 6. Nationalen Kabelkongress in Leipzig mit. "Nach der muendlichen Verhandlung laesst sich vielmehr absehen, dass er sogar, wenn der Vertrag nichts anderes regelt, die Anlagen auf eigene Kosten entfernen und den urspruenglichen Zustand wieder herstellen muss", berichtet Rechtsanwalt Peter Gross. Die Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH hatte einen Gestattungsvertrag mit dem bisherigen Kabelnetz-Anbieter, einer Tochterfirma der Mainzer Primacom AG, auslaufen lassen. Diese wollte ihre Kabelanlagen dem nachfolgenden Anbieter nicht verkaufen, weigerte sich aber auch, die ihr gehoerenden Installationen auf eigene Kosten zu entfernen und versorgte einzelne Mieter weiter. Der BGH habe aber nun deutlich gemacht, dass Eigentuemer nicht gezwungen werden koennen, eine Verkabelung oder sogar gleich mehrere Netze innerhalb ihrer Gebaeude zu dulden.


Novell kauft SUSE LINUX

Provo. Der amerikanische Netzwerk-Spezialist Novell uebernimmt die Nuernberger Software-Firma SUSE LINUX. Das bestaetigten beide Firmen am Sitz von Novell in Provo im US-Bundesstaat Utah. Der Kaufpreis betraegt umgerechnet ueber 180 Millionen Euro. Der Kauf von SUSE runde das Profil von Novell als Lieferant von LINUX-Loesungen ab. Mit seinem LINUX-Angebot tritt Novell unter anderem gegen Microsoft an.


Gekoppelte Angebote fuer Strom und Telefonanschluss zulaessig

Karlsruhe. Gekoppelte Angebote fuer Strom und Telefonanschluesse sind generell zulaessig. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und wies damit eine Klage der Deutschen Telekom ab. Die Telekom hatte sich aufs Kartellrecht berufen und gegen einen Strombetreiber geklagt, der seinen Strom sowie einen Telefon- und Internetanschluss zum monatlichen Grundpreis von 22,50 Euro angeboten hatte. Der Anbieter, so die Telekom, habe seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Die Karlsruher Richter sahen das nicht so. Der Senat raeumte die "marktbeherrschende Stellung" des Stromanbieters zwar ein. Ein Missbrauch liege aber nicht vor. Schliesslich koennten die Kunden frei waehlen, "ob sie wie bisher nur Strom von den Stadtwerken beziehen oder einen Vertrag ueber den Bezug von Strom und Telefon zu einem gemeinsamen Grundpreis schliessen wollten". Ein solches Angebot waere nur dann bedenklich, "wenn durch eine Sogwirkung des Angebots der Marktzutritt fuer Wettbewerber auf dem Markt der Telefondienstleistungen verhindert oder beschraenkt wuerde. Dafuer bestanden jedoch keine Anhaltspunkte."


Anklage gegen Max Strauss wegen Beihilfe zum Betrug

Muenchen. Gegen Max Strauss, den aelteren Sohn des frueheren bayerischen Ministerpraesidenten, ist nun auch Anklage wegen Beihilfe zum Betrug in neun Faellen erhoben worden. Der 43-Jaehrige soll als Anwalt der Anlagefirma "Wirtschaftsanalyse Beratungs AG" an deren betruegerischen Geschaeftsgebaren beteiligt gewesen sein. Dadurch sollen in den 90er Jahren etwa 5.000 Anleger um rund 200 Millionen Mark geprellt worden sein. Bereits im Januar beginnt ein Prozess gegen Strauss wegen Steuerhinterziehung.


Steinewerfer schlagen in der Naehe von Stuttgart erneut zu

Stuttgart. Wieder haben unbekannte Steinewerfer zugeschlagen. Wie die Polizei mitteilte, wurde kurz nach Mitternacht ein Stein von einer Autobahnbruecke in Stuttgart-Vaihingen auf die Windschutzscheibe eines PKW geschleudert. Der Fahrer blieb unverletzt. Das ist der 20. Anschlag der unbekannten Taeter, die seit dem 22. Oktober Autos und Busse mit Steinen attackieren. Allein in der Nacht zum Montag schlugen die Taeter gleich acht Mal zu und richteten erheblichen Sachschaden an. Die Polizei raet allen Betroffenen sich sofort unter der Notrufnummer 110 zu melden, wenn sie angegriffen werden. Bislang gibt es noch keine Spur zu den Taetern. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat fuer Hinweise, die zur Ergreifung der Steinewerfer fuehren, eine Belohnung in Hoehe von 1.000 Euro ausgesetzt.


Buergerbeauftragte von Regionen im Grenzraum beschliessen Kooperation

Trier. Die Buergerbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Lothringen, Luxemburg, Wallonien und des Saarlandes haben in Trier ein Abkommen ueber eine engere Zusammenarbeit unterzeichnet. Mit der Kooperation sollen Probleme von Buergern im Grenzraum effektiver geloest werden. Es gebe eine ganze Reihe von grenzueberschreitenden Problemen etwa bei der Rentenberechnung von Grenzgaengern, bei denen ein Netzwerk der Ombudsmaenner hilfreich sein koenne, sagte der rheinland-pfaelzische Buergerbeauftragte Ullrich Galle. Die sieben Vertreter der Grossregion wollen kuenftig zwei Mal jaehrlich zu Beratungen zusammenkommen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8691 Euro
Kanada (1 $) 0.6537 Euro
England (1 Pfund) 1.4634 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.967 Euro
Japan (100 Yen) 0.7927 Euro
Schweden (100 skr) 11.072 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3741 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9860 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10847
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ