GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 25. 05. 2005



* Auch SPD-Fraktion fuer vorgezogene Neuwahl
* CDU will keine konkreten Wahlaussagen
* Diskussion ueber neues Linksbuendnis
* Gruene empoert ueber Verzicht auf Koalitionsaussagen
* Bei Beamten wird gespart
* 30. Evangelischer Kirchentag beginnt
* Schleswig-Holstein: Regierungserklaerung Carstensens
* NRW: Koalitionsgespraeche beginnen am Freitag
* ADAC bemaengelt Sicherheit auf Mittelmeer-Faehren
* Bund und Laender einig bei WM-Sicherheitskonzept
* Gestohlene Maerklin-Modelle wieder zu besichtigen
* Janine Pietsch stellt neuen Weltrekord ueber 50 m Ruecken auf
* Boerse



Auch SPD-Fraktion fuer vorgezogene Neuwahl

Berlin. Die Bundestagsfraktion der SPD unterstuetzt die Neuwahl-Plaene von Bundeskanzler Schroeder. Auf einer mehrstuendigen Fraktionssitzung ging es auch um das Wahlmanifest der Partei, eine foermliche Abstimmung gab es aber nicht. Fraktionschef Muentefering erklaerte nach den Beratungen, es habe eine grosse Mehrheit fuer Neuwahlen gegeben. Zugleich kuendigte er an, er werde zusammen mit Schroeder das Wahlmanifest ausarbeiten und es danach dem SPD-Praesidium vorlegen. Die Fraktion habe auch ueber kleinere Korrekturen an der Arbeitsmarktreform beraten, eine groessere Korrektur werde aber nicht angestrebt.


CDU will keine konkreten Wahlaussagen

Die Union wird in ihrem Wahlprogramm offenbar auf konkrete Aussagen weitgehend verzichten und lediglich allgemeine Leitsaetze formulieren. Das berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf mehrere CDU-Spitzenpolitiker. Nach Informationen der Zeitung hatte Bundestagsvize Norbert Lammert in der Fraktionssitzung am Dienstag davor gewarnt, ein zu detailliertes Wahlprogramm vorzulegen. Die Union muesse sich an dem erfolgreichen Wahlkampf in NRW orientieren. Dort hatte Wahlsieger Juergen Ruettgers ebenfalls konkrete Festlegungen vermieden. Eine wurde aber bereits bekannt: Schnelle Steuersenkungen wird es mit Union und FDP nicht geben. Finanzpolitiker von CDU/CSU und Liberalen verwiesen auf die Finanzkrise von Bund und Laendern. "Man kann in der momentanen Haushaltslage keine Nettoentlastung versprechen", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Meister dem "Handelsblatt". Er trat jedoch dem Eindruck entgegen, er wolle die Einkommensteuer-Reform nicht mehr.


Diskussion ueber neues Linksbuendnis

Fuehrende Gewerkschafter haben sich skeptisch ueber das vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine angestrebte neue Linksbuendnis geaeussert. Damit wuerde die politische Linke gespalten, sagte DGB-Chef Sommer im ZDF. Der Vorsitzende der IG-Metall, Peters, betonte im Deutschlandfunk, zwischen einer neuen Linkspartei und der SPD wuerde es einen Konkurrenzkampf geben, der letztlich nicht viel bringe. Fuehrende PDS-Politiker halten die Verwirklichung eines Linksbuendnisses noch vor einer Neuwahl zum Bundestag im Herbst fuer kaum realisierbar. Der PDS-Vorsitzende Bisky sagte, er bezweifle, ob das zeitlich ueberhaupt noch zu schaffen sei. Ausserdem koenne eine derartig grundsaetzliche Entscheidung nur nach einer Mitgliederbefragung getroffen werden. Der PDS-Spitzenpolitiker Gysi aeusserte sich aehnlich und sprach von einer spannenden Idee, die innerhalb der kurzen Frist aber nicht verwirklicht werden koenne. Gestern hatte der fruehere SPD-Vorsitzende Lafontaine seine Bereitschaft erklaert, an der Spitze eines solchen Buendnisses aus PDS und der neugegruendeten Wahlalternative fuer den Bundestag kandidieren zu wollen.


Gruene empoert ueber Verzicht auf Koalitionsaussagen

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen, Loske, hat sich zurueckhaltend ueber die Erfolgsaussichten von Rot-Gruen bei der naechsten Bundestagswahl geaeussert. Grund sei unter anderem der Verzicht der Regierungsparteien auf eine Koalitionsaussage, sagte Loske im DeutschlandRadio Kultur. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Ost der Gruenen-Bundestagsfraktion, Hettlich, meinte, offenbar seien die Politiker seiner Partei die Einzigen, die noch an das rot-gruene Projekt glaubten. Die Sozialdemokraten haetten sich von dem Modell laengst verabschiedet, kritisierte er in einem Interview der 'Freien Presse' aus Chemnitz. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Gruenen, Schulz, reagierte mit Unverstaendnis. Die SPD wolle den Koalitionspartner loswerden.


Bei Beamten wird gespart

Berlin. Pensionierte Beamte und Soldaten muessen, wie schon die Rentner, Einschnitte bei ihren Altersbezuegen hinnehmen. Das Bundeskabinett beschloss einen von Bundesinnenminister Schily vorgelegten Gesetzentwurf. Danach wird die Anpassung der Versorgungsbezuege in den kommenden Jahren jeweils um 0,2 Prozentpunkte vermindert. Das bedeutet, dass kuenftige Steigerungen gedaempfter ausfallen als bisher. Mit den Aenderungen sollen die seit Jahresanfang geltenden Neuregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamten uebertragen werden.


30. Evangelischer Kirchentag beginnt

Hannover. Unter dem biblischen Leitwort "Wenn dein Kind dich morgen fragt ..." beginnt heute der 30. Evangelische Kirchentag. Bei dem Treffen, das bis Sonntag dauert, werden etwa 100.000 Besucher erwartet. Zum Eroeffnungsgottesdienst heute Abend haben sich neben Bundespraesident Koehler und Kanzler Schroeder unter anderem auch CDU-Chefin Merkel und Aussenminister Fischer angesagt. Zu den wichtigsten Themen der Kirchentag-Veranstaltungen gehoeren die Zukunft der Oekumene nach dem Amtsantritt von Papst Benedikt XVI. sowie soziale Fragen im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl.


Schleswig-Holstein: Regierungserklaerung Carstensens

Vier Wochen nach seiner Wahl zum schleswig-holsteinischen Ministerpraesidenten hat der CDU-Politiker Carstensen die Schwerpunkte seiner kuenftigen Arbeit benannt. In einer Regierungserklaerung im Kieler Landtag sagte er, den Bereichen Arbeit und Bildung solle Prioritaet eingeraeumt werden. Er verwies darauf, dass 166-tausend Menschen in seinem Bundesland erwerbslos seien. Zudem falle das Wirtschaftswachstum viel zu gering aus. In Schleswig-Holstein amtiert eine Grosse Koalition.


NRW: Koalitionsgespraeche beginnen am Freitag

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen beginnen am Freitag in Duesseldorf. Das kuendigten Spitzenpolitiker beider Parteien nach einer ersten Sondierungsrunde an. Der designierte Regierungschef Ruettgers erklaerte, bei den Koalitionsgespraechen wuerden die Themen Wachstum und Arbeit im Mittelpunkt stehen. Die Wahl des Ministerpraesidenten ist fuer den 22. Juni vorgesehen.


ADAC bemaengelt Sicherheit auf Mittelmeer-Faehren

Hamburg. Fast jede zweite Faehre auf den europaeischen Meeren erfuellt nicht die Sicherheitsstandards des ADAC. Dies ist ein Ergebnis des Faehrentests, den der Automobilclub heute vorgestellt hat. ADAC-Vizepraesident Stich sagte woertlich: "Die Sicherheit laesst nach, je weiter man nach Sueden kommt!" Der Untersuchung zufolge gibt es vor allem auf griechischen Schiffen Probleme. Die Tester bemaengelten unter anderem verriegelte Notausgaenge, fehlende Kinderschwimmwesten und unzureichenden Brandschutz. Alle acht getesteten Ostseefaehren wurden mit "Gut" oder "Sehr gut" bewertet.


Bund und Laender einig bei WM-Sicherheitskonzept

Stuttgart. Die Innenminister von Bund und Laender haben sich auf das nationale Sicherheitskonzept fuer die Fussball-Weltmeisterschaft 2006 geeinigt. Bundesinnenminister Schily betonte, aktuelle Hinweise auf terroristische Anschlaege gebe es nicht, es werde aber strenge Sicherheitsvorkehrungen geben. Vorgesehen sind unter anderem Kontrollen der Besucher schon bei der Anreise in Zuegen und an der Grenze, eine Urlaubssperre fuer alle Polizisten und eine Video-Ueberwachung in den Stadien und Bahnhoefen. Ausserdem werden die deutschen Polizisten von Experten aus dem Ausland unterstuetzt, die ihre Fussball-Fans genau kennen.


Gestohlene Maerklin-Modelle wieder zu besichtigen

Goeppingen. Vier Monate nach dem spektakulaeren Diebstahl von Maerklin-Modellen sind die Exponate wieder fuer die Oeffentlichkeit zugaenglich. Das Museum praesentiert die wiederbeschafften 150 historischen Eisenbahn,- Schiffs,- und Automodelle. Extrem beschaedigte Miniaturen sollen nach und nach restauriert werden. Erst einmal wurden die bei dem Diebstahl zum Teil erheblich beschaedigten Modelle nicht restauriert zurueck in die Vitrinen gestellt. "Wie wir Menschen muss jetzt auch jedes Stueck die Narben seines Lebens mit sich tragen", sagte Maerklin-Chef Paul Adams. Fast alle Modell haben tiefe Kratzer und Lackschaeden. Bei einigen Exponaten sind Bauteile angebrochen - wenn sie nicht ganz fehlen.


Janine Pietsch stellt neuen Weltrekord ueber 50 m Ruecken auf

Bei den deutschen Schwimm-Meisterschaften in Berlin hat Janine Pietsch aus Ingolstadt ueber 50 m Ruecken einen neuen Weltrekord aufgestellt. Mit 28,19 Sekunden unterbot die 22-Jaehrige bei ihrem Titelgewinn die bislang von Sandra Voelker gehaltene Bestmarke um 6 Hundertstel Sekunden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7964 Euro
Kanada (1 $) 0.6317 Euro
England (1 Pfund) 1.4551 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.691 Euro
Japan (100 Yen) 0.7384 Euro
Schweden (100 skr) 10.894 Euro
Suedafrika (100 R) 12.150 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4389.54 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10447.97 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11014.43
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ