Kinkel zu Gespraechen in Bosnien |
Bundesaussenminister Kinkel ist heute frueh zu einem eintaegigen Besuch nach
Sarajewo abgeflogen. Er will in der bosnischen Hauptstadt mit Praesident
Izetbegovic und Regierungschef Silajdzic sowie dem Kommandeur der IFOR
Friedenstruppe US-Admiral Smith sprechen. Kinkels Besuch in Sarajewo war
urspruenglich bereits in Mitte Dezember geplant. Damals konnte aber seine
Maschine wegen schlechten Wetters in der bosnischen Hauptstadt nicht landen.
Bundesaussenminister Kinkel will wegen der Zuspitzung der Lage in Mostar
zusammen mit seinem amerikanischen Kollegen Christopher Kontakt zum
kroatischen Praesidenten Tudjman aufnehmen. Die kuendigte Kinkel heute bei
einem Besuch in der bosnischen Hauptstadt Sarajewo an. in Mostar war es in den
letzten Tagen zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Moslems und Kroaten
gekommen. Kinkel sicherte der bosnischen Regierung weitere Hilfe Deutschlands
beim Wiederaufbau des Landes zu. Ferner nahm er den internationalen
Beauftragten fuer die Wiederherstellung der zivilen Infrastruktur in Bosnien
Bilt (sp?) gegen Vorwuerfe von Bundesverteidigungsminister Ruehe in Schutz.
Ruehe hatte am Wochenende kritisiert, die zivilen Bemuehungen um den Aufbau
Bosniens hinkten weit hinter den Aktionen der Militaers her. Dazu sagte Kinkel,
die NATO habe einen eingespielten Apparat zur Verfuegung, Bilt dagegen muesse
ganz von vorn anfangen. |
CSU Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth |
Im oberbayerischen Wildbad Kreuth beginnt am Nachmittag das traditionelle
Klausurtreffen der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Parteichef Waigel will
zunaechst einen Lagebericht geben. Der Vorsitzende der Landesgruppe Gloss
bezeichnete es heute frueh im Deutschlandfunk als vorangiges Ziel der Tagung,
ein Programm zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit vorzulegen. Zugleich warnte
er vor zu hohen Erwartungen. Patentrezepte gebe es nicht. Ausserdem gehe es um
ein klares Bekenntnis zur europaeischen Wirtschafts- und Waehrungsunion. Gloss
vertrat im uebrigen die Ansicht, dass die Freien Demokraten nach wie vor im
Bonner Regierungsbuendnis gebraucht wuerden. Laut Gloss ist es nur zusammen
mit den Freien Demokraten moeglich, eine buergerlich liberale Politik zu
betreiben. Aus der Sicht des Politikers war das Drei-Koenigs-Treffen der FDP
in Stuttgart ein Erfolg, der auch geeignet sei, die Bonner Koalition zu
stabilisieren. Parteichef Waigel sagte zu Beginn der Klausurtagung, er gehe
davon aus, dass das Regierungsbuendnis von FDP und CDU/CSU bis zur Wahl 1998
halte. Die CSU-Politiker wollen bei ihren dreitaegigen Beratungen vor allem
ueber Sozial- und Beschaeftigungspolitik beraten. |
CSU-Chef Waigel fuer Sparpolitik in seiner Rede zur Klausurtagung |
Zur Schaffung neuer Arbeitsplaetze sind nach Ansicht von CSU-Chef Waigel ein
nationaler Wachstums- und Stabilitaetspakt sowie schmerzhafte Einschnitte ins
soziale Netz erforderlich. Deutschland stehe oekonomisch am Scheideweg sagte
Waigel zum Auftakt der dreitaegigen Klausurtagung seiner Partei in Wildbad
Kreuth. Den Buegern muessten die Grenzen des Wohlfahrtstaates klargemacht
werden. In der Tarifpolitik sei mehr Flexibilitaet erforderlich, meinte Waigel.
Den von der FDP geforderten raschen Abbau des Solidaritaetszuschlags koenne es
nur um den Preis weiterer Einsparungen in Milliardenhoehe geben. Der CSU-Chef
bekannte sich zur Fortsetzung der Bonner Regierungskoalition auch im Falle
weiterer Niederlagen der Liberalen bei den naechsten Landtagswahlen. |
Beamtenbund fordert staerkere Beteiligung bei Belangen der Beamten |
Der ehemalige Praesident des Bundesverfassungsgerichtes Benda verlangt die
staerkere Beteiligung der Beamten an allen Gesetzgebungsverfahren, die ihre
Belange betreffen. Dies schreibe die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 des
Grundgesetzes vor, sagte Benda heute auf der Beamtenbundtagung in Bad
Kissingen. Da das geltende Bundesbeamtengesetz keinen solchen
Beteiligungsanspruch vorsehe, muesse es neu gestaltet werden. Zuvor hatte
Bundesinnenminister Kanther auf der Tagung die Plaene zur Reform des
oeffentlichen Dienstes verteidigt. Zugleich aber wandte er sich gegen die
Kuerzung von Beamtenbezuegen in Krisenzeiten. Auch der Vorsitzende des
Beamtenbundes Gaier (sp?) hatte mit Kritik auf Vorschlaege zu einer Nullrunde
fuer Staatsbedienstete reagiert. |
Spitzengespraech zu Buendnis fuer Arbeit von IG Metall und Arbeitgebern |
Frankfurt. Zu einem Spitzengespraech zu einem Buendnis fuer Arbeit treffen
sich heute IG Metall und Arbeitgeberverband. Hauptthema des Gespraechs soll
der Vorschlag von IG-Metall-Chef Zwickel sein, im Gegenzug fuer die Schaffung
neuer Arbeitsplaetze auf Lohnsteigerungen ueber die Inflationsrate hinaus zu
verzichten. Die IG Metall fordert weiter, dass Ueberstunden kuenftig mit
Freizeit statt mit Geld verrechnet werden, um so neue Stellen zu schaffen.
Mit dem erklaerten Willen zur Verhandlungsbereitschaft sind die Tarifparteien der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie zu ersten Gespraechen ueber ein Buendnis fuer Arbeit zusammengekommen. Vor Beginn des Gespraeches in der Naehe von Frankfurt am Main sagte IG-Metall-Chef Zwickel am Nachmittag, er rechne mit einem prinzipiellen JA des Arbeitgeberverbandes fuer einen Beschaeftigungspakt. In dieser Runde seien konkrete Absprachen jedoch noch nicht zu erwarten. Er hoffe, dass bis zur naechsten Kanzlerrunde am 23. Januar erste Ergebnisse auf dem Tisch laegen. Gesamtmetallpraesident Gotschol erklaerte, sein Verband koenne den Unternehmen keine Beschaeftigungsgarantien von Oben verordnen. Er bekraeftigte seine Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten. Zwickel hatte fuer die Tarifverhandlungen 1997 eine reale Nullrunde angeboten, falls die Arbeitgeber sich im Gegenzug zur Schaffung von 100,000 neuen Arbeitsplaetzen bereiterklaerten.
Ohne konkrete Ergebnisse haben am Abend die Tarifparteien der westdeutschen
Metall- und Elektroindustrie ihr erstes Spitzengespraech ueber einen
Beschaeftigungspakt beendet. Ein neuer Meinungsaustausch soll am kommenden
Donnerstag in Duesseldorf stattfinden. Die Arbeitgeber hatten im
Verhandlungsverlauf ein eigenes Angebot vorgestellt das den Titel Buendnis
fuer Arbeit und Wettbewerbsfaehigkeit traegt. Es sieht Einstiegsloehne fuer
Langzeitarbeitslose, die Moeglichkeit Tarifleistungen wie Weihnachtsgeld
gegen Beschaeftigungsgarantien zu senken sowie Anreize zum Abbau von
Ueberstunden vor. Das Paket wurde von der IG Metall begelehnt. |
Prozess gegen Aerzte wegen zu hoher Bestrahlungen bei Krebspatienten |
Duesseldorf. Vor dem Landgericht beginnt der Prozess gegen zwei Aerzte und
einen Physiker. Ihnen wird der Tod von mindestens fuenf Krebspatienten zur
Last gelegt, die nach zu hoch dosierten Bestrahlungen gestorben sind. Aufgrund
falsch berechneter Bestrahlungstabellen wurden insgesamt mindestens 150
Patienten falsch behandelt, der groesste Teil von ihnen ist inzwischen
gestorben. |
Weitere Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen |
Singen. Am Abend und in der Nacht sind wieder drei Anschlaege auf tuerkische
Einrichtungen in Singen, Mannheim und Ulm veruebt worden. Verletzt wurde
niemand. Es entstand in allen drei Faellen nur geringer Sachschaden. In
Hamburg-Altona warfen Unbekannte einen Brandsatz auf eine grosse
Strassenkreuzung, auch hier wurde niemand verletzt. Die Taeter hinterliessen
ein Transparent in tuerkischer Sprache mit dem sie gegen die Unterdrueckung in
tuerkischen Gefaengnissen protestierten. Die Polizei vermutet, dass es sich
bei der Anschlagserie der letzten Tage um eine bundesweite Aktion der
verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK handelt. |
Ehemaliger Praesident Mitterand im Alter von 79 Jahren gestorben |
Der heute im Alter von 79 Jahren verstorbene fruehere franzoesische Praesident
Mitterand ist von Politikern in aller Welt als ein bedeutender Staatsmann
gewuerdigt worden. In zahlreichen Beileidstelegrammen und Stellungnahmen wurde
ausserdem sein Engagement fuer die europaeische Einigung hervorgehoben. Die
fuehrenden Repraesentanten der Bundesrepublik erinnerten ausserdem an den
Einsatz Mitterands fuer die deutsch-franzoesische Aussoehnung.
Bundespraesident Herzog erklaerte, Deutschland habe einen grossen Freund und
Europa einen Visionaer von hohem Rang verloren. Bundeskanzler Kohl sagte,
Mitterands politische Vision vom vereinten Europa werde fuer die Deutschen
auch kuenftig Vermaechtnis und Ansporn sein. |
SPD verlangt Klarheit ueber Zukunft des Solidaritaetszuschlages |
Die Bundestagsfraktion der SPD verlangt von den Regierungsparteien Klarheit
ueber die Zukunft des Solidaritaetszuschlages. Bislang sei noch nicht
erkennbar, nach welchen Kriterien die Koalition vorgehen wolle, sagte der
finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Poss heute in Bonn.
Unterdessen kuendigte das Parteipraesidium an, man werde bei den Verhandlungen
mit der Bundesregierung auf den Abbau von Steuersubventionen draengen, um
Spielraum fuer die Rueckfuehrung des Solidarzuschlags zu schaffen. Ausserdem
sprach sich das unter Leitung von Parteichef Lafontaine tagende Gremium gegen
eine hoehere Schuldenaufnahme zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit aus.
Stattdessen sei eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten erforderlich. |
Starker Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland im Dezember |
Frankfurt. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist nach einem Bericht der
Frankfurter Rundschau im Dezember stark angestiegen. Sie erhoehte sich um
231,000 auf 3,79 Millionen. Die Quote wuchs damit auf 10.9 Prozent. Die
Bundesanstalt fuer Arbeit will die Zahlen morgen offiziell bekanntgeben. |
Quellen |
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