GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 21.03.2003



* EU sagt irakischer Bevoelkerung Hilfe zu
* EU-Zinsbesteuerungsplaene gescheitert
* Forderung nach gemeinsamer EU-Aussenpolitik
* ABC-Spezialisten auf dem Weg nach Kuwait
* FDP klagt wegen AWACS-Einsaetzen
* Abschiebestopp fuer irakische Fluechtlinge
* Weiterhin Demonstrationen von Kriegsgegnern
* Nehm will nicht gegen Regierung ermitteln
* Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg stabil
* Union lehnt Steuerverguenstigungsgesetz weiterhin ab
* Stoiber und Seehofer legen Streit bei
* Beck wirbt um Unterstuetzung fuer Reformprogramm der Regierung
* Tarifforderung fuer den baden-wuerttembergischen Einzelhandel
* Beeintraechtigungen am Rhein-Main-Flughafen
* Entwarnung bei SARS
* Internet-Projekt soll Selbstmordgefaehrdeten helfen
* Deutsche Maenner-Biathlon-Staffel holt Gold bei WM
* Boerse



EU sagt irakischer Bevoelkerung Hilfe zu

Bruessel. Die Europaeische Union hat der irakischen Bevoelkerung humanitaere Hilfe fuer die Zeit nach dem Krieg zugesagt. Eine entsprechende Erklaerung verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Staaten gestern Abend bei ihrem Gipfeltreffen in Bruessel. Darin heisst es, der Irak solle als Staat weiter bestehen. Ausserdem sollen die Vereinten Nationen nach dem Willen der EU eine zentrale Rolle bei der Versorgung der irakischen Bevoelkerung waehrend und nach dem derzeitigen Krieg spielen. EU-Kommissionspraesident Prodi sagte, die EU werde rasch ein Hilfsprogramm in Millionenhoehe starten. Es gebe Hinweise darauf, dass bereits mehr als 100.000 Menschen in den kurdischen Gebieten Iraks auf der Flucht seien.


EU-Zinsbesteuerungsplaene gescheitert

Bruessel. Die EU-Plaene fuer eine einheitlichere Besteuerung von Zinsertraegen sind vorerst am Widerstand Italiens gescheitert. Beim EU-Gipfel in Bruessel weigerte sich der italienische Ministerpraesident Berlusconi, dem Steuerpaket zuzustimmen, wenn nicht zugleich Subventionen fuer Milchbauern geregelt wuerden. Bundesfinanzminister Eichel sagte, die italienische Regierung richte mit ihrem Verhalten grossen Schaden an. Die EU plante, dass die Banken automatische Kontroll-Mitteilungen an die Heimatstaaten auslaendischer Anleger schicken sollen.


Forderung nach gemeinsamer EU-Aussenpolitik

Bruessel. Bundeskanzler Schroeder hat auf dem Gipfeltreffen der Europaeischen Union eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik gefordert. Mit der Uebernahme der Friedensmission in Mazedonien habe die EU immerhin einen Anfang einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gemacht. Im Irak-Konflikt unterstuetzte der Bundeskanzler die Haltung Frankreichs. Es sei absurd, Frankreich fuer das Scheitern der Friedensbemuehungen verantwortlich zu machen.


ABC-Spezialisten auf dem Weg nach Kuwait

Bundesverteidigungsminister Struck hat 110 Soldaten des ABC-Abwehrbataillons den Marschbefehl nach Kuwait gegeben. Die Spezialisten sollen das deutsche Kontingent im Camp Doha, das rund 100 Kilometer von der irakischen Grenze entfernt liegt, verstaerken. Es sei absehbar, dass die dort ebenfalls stationierten US-Soldaten fuer andere Aufgaben abgezogen wuerden, hiess es. Fuer die humanitaeren Aufgaben des Einsatzes und zum Selbstschutz habe daher das deutsche Kontingent verstaerkt werden muessen. Nach der Verlegung wird die Staerke des deutschen ABC-Abwehrkontingentes rund 200 Mann betragen.


FDP klagt wegen AWACS-Einsaetzen

Berlin. Wegen des Einsatzes deutscher Soldaten in AWACS-Ueberwachungsflugzeugen ueber der Tuerkei zieht die FDP-Bundestagsfraktion vor das Bundesverfassungsgericht. Die Liberalen wollen erreichen, dass der Bundestag ueber den Einsatz abstimmt. Gestern war die FDP mit einem entsprechenden Antrag im Parlament gescheitert. Der AWACS-Einsatz deutscher Soldaten ist umstritten, weil die Aufklaerungsflugzeuge moeglicherweise auch dazu dienen koennten, die USA bei ihrem Krieg gegen den Irak zu unterstuetzen. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass ein foermlicher Bundestagsbeschluss nicht noetig sei. Ihre Begruendung: Die AWACS-Maschinen wuerden lediglich die Tuerkei schuetzen - ein Land, das als NATO-Mitglied ein Recht auf den Schutz durch das Buendnis habe. Die FDP hat klar gemacht, dass sie dem Einsatz zustimmen wuerde, es geht ihr bei der angekuendigten Klage um die Rechte des Parlaments.


Abschiebestopp fuer irakische Fluechtlinge

Bundesinnenminister Schily hat einen Abschiebestopp fuer irakische Fluechtlinge verfuegt. Eine entsprechende Weisung sei an die Laenderergangen, sagte ein Sorecher des Innenministers. Die Menschenrechtsbeauftragte Roth, Gruenen-Chefin Beer und der FDP-Fraktionsvize Gerhardt hatten einen Abschiebestopp fuer irakische Fluechtlinge in Deutschland gefordert. Bayern hatte die Forderung als Unfug bezeichnet, da seit Jahren keine Abschiebungen in den Irak mehr stattfaenden. Allerdings waren allein im Januar und Februar 1.519 Asylbewerber aus dem Irak nach Deutschland gekommen.


Weiterhin Demonstrationen von Kriegsgegnern

Mannheim/Stuttgart. Tausende junge Menschen haben am Freitag in Mannheim gegen den Irak-Krieg demonstriert. In Tuebingen folgten rund 2.000 Menschen einem Aufruf des Friedensplenums. Anti-Kriegsproteste gab es auch vor dem Hauptquartier der US-Armee in Heidelberg. Hier versammelten sich rund 1.000 Schueler. Etwa 80 Kriegsgegner hatten nach Polizeiangaben am Freitagmorgen die Zufahrt zur Zentrale der US-Streitkraefte in Europa (EUCOM) in Stuttgart blockiert. Die Polizei trug die Demonstranten weg. 28 Personen wurden zeitweilig in Gewahrsam genommen und muessen mit einer Ordnungsstrafe ueber 40 Euro rechnen. Auch am Wochenende wollen die Menschen im Land weiter gegen den Krieg auf die Strasse gehen. So ist fuer Samstag ein Demonstrationszug zur militaerischen Kommandozentrale der US-Streitkraefte in Europa in Stuttgart-Vaihingen geplant. In Karlsruhe soll eine kilometerlange Friedenskette durch die Stadt gehen. Bereits am Freitagabend werden im Elsass in 1.000 Kirchen beider Konfessionen die Glocken laeuten.


Nehm will nicht gegen Regierung ermitteln

Generalbundesanwalt Nehm wird im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg nicht gegen Kanzler Schroeder und andere Regierungsmitglieder ermitteln. Ein Anfangsverdacht zur Vorbereitung eines Angriffskrieges koenne nicht festgestellt werden, sagte Nehm zur Begruendung. Die Regierung sei keine Krieg fuehrende Macht, sondern dulde lediglich US-Militaeraktivitaeten auf deutschem Boden. Ansonsten habe sie eindeutig erklaert, sich nicht an einem Militaerschlag zu beteiligen. Nehm reagierte damit auf zahlreiche Strafanzeigen von Buergern sowie von der PDS.


Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg stabil

Mainz. Das rheinland-pfaelzische Innenministerium sieht nach dem Beginn der Bodenoffensive im Irak keine verschaerfte Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz. Rund um die amerikanischen Militaereinrichtungen im Land war es am Freitag nach Polizeiangaben ruhig. Rund um den Stuetzpunkt Ramstein habe es keine Kundgebungen beziehungsweise Verkehrsbehinderungen durch Sicherheitskontrollen gegeben, teilte das Polizeipraesidium Westpfalz mit. Vor der US-Airbase in Spangdahlem ist fuer Samstagnachmittag eine Demonstration mit anschliessender Sitzblockade vor dem Haupttor geplant. Eine weitere Kundgebung soll am Samstag in Mainz stattfinden. Die Sicherheitsmassnahmen in Rheinland-Pfalz waren nach dem Beginn des Irak-Krieges verstaerkt worden. Die Landesregierung hatte am Donnerstag mit Vertretern der Landtags-Fraktionen ueber die Sicherheitslage beraten. Danach erklaerte Ministerpraesident Kurt Beck, es werde das Moegliche getan, um die Sicherheit der Bevoelkerung und der US-Einrichtungen zu gewaehrleisten. In etlichen Staedten im Land hatten die Menschen bereits am Donnerstag gegen den Kriegsbeginn im Irak demonstriert.

Stuttgart. Zwei Tage nach Beginn des Irak-Krieges gibt es im Land nach offiziellen Angaben keine konkreten Hinweise auf geplante Attentate. Nach einer aktuellen Einschaetzung der Sicherheitslage muesse zwar von einer Gefaehrdung ausgegangen werden. Sie erfordere erhoehte Wachsamkeit. Angst oder gar Panik seien jedoch fehl am Platz. Das sagte Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) nach der Sitzung einer kleinen Kabinettsrunde am Freitag in Stuttgart. Viele Polizisten seien im ganzen Land im Einsatz, um moeglicherweise gefaehrdete Objekte zu schuetzen. Neben amerikanischen Zivil- und Militaereinrichtungen werden auch britische und juedische Gebaeude ueberwacht.


Union lehnt Steuerverguenstigungsgesetz weiterhin ab

Berlin. Das rot-gruene Gesetz zum Abbau von Steuerverguenstigungen wird von den unions-regierten Laendern weiter abgelehnt. Im laufenden Vermittlungsverfahren zur Steuerpolitik will die Union nur ueber eine Neuregelung der Koerperschaftssteuer beraten. Die Plaene der Regierung fuer eine hoehere Dienstwagensteuer, den Abbau der Eigenheimzulage und hoehere Steuern auf Gewinne von Wertpapiergeschaeften will die Unionsmehrheit im Bundesrat nicht hinnehmen.


Stoiber und Seehofer legen Streit bei

Wildbad Kreuth. Der CSU-Vorsitzende Stoiber und sein Stellvertreter Seehofer haben ihren Streit ueber das Reformprogramm der Partei offenbar beigelegt. Stoiber sagte vor einer CSU-Vorstandsklausur, es gebe keine Differenzen zwischen ihnen. In den vergangenen Tagen hatte Seehofer Plaene von Stoiber fuer Arbeitsmarktreformen als sozial unausgewogen kritisiert und mit Ruecktritt gedroht.


Beck wirbt um Unterstuetzung fuer Reformprogramm der Regierung

Bernkastel-Kues. Ministerpraesident Kurt Beck hat bei der ersten Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft ver.di um Unterstuetzung fuer das Reformprogramm der Bundesregierung geworben. Deutschland muesse derzeit eine Wachstumsschwaeche bekaempfen, die auch strukturelle Ursachen habe, sagte Beck. Die Vorschlaege der Bundesregierung enthielten auch Zumutungen fuer Arbeitnehmer, raeumte er ein. Betrachte man aber die ganze "Agenda 2010", so seien viele Anreize fuer Arbeit, Konsum und Investitionen erkennbar. Die Landesregierung sehe in den Gewerkschaften weiterhin einen wichtigen Partner. Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte fuer die Kommunen umfangreiche Finanzhilfen. Die von Bundeskanzler Gerhard Schroeder vorgeschlagenen Kreditprogramme seien ungeeignet fuer die Staerkung der schwachen Investitionskraft der Kommunen. Notwendig seien "richtige Hilfen", damit Handwerk und Bauwirtschaft wieder von den Auftraegen der Kommunen leben koennten.


Tarifforderung fuer den baden-wuerttembergischen Einzelhandel

Stuttgart. Die Gewerkschaft ver.di verlangt fuer die 220.000 Beschaeftigten im baden-wuerttembergischen Einzelhandel 4,5 Prozent mehr Einkommen. Dies sei noetig, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschaeftigten zu sichern. Das teilte die Gewerkschaft am Freitag in Stuttgart mit. Ver.di setzt sich auch fuer ein tarifliches Mindesteinkommen in Hoehe von 1.500 Euro ein. Ein Termin fuer die Tarifverhandlungen stehe noch nicht fest. Fuer Zuendstoff werde auch die moegliche Kuendigung des Manteltarifvertrages sorgen. Dabei wollen die Arbeitgeber moeglicherweise laengere Arbeitszeiten durchsetzen.


Beeintraechtigungen am Rhein-Main-Flughafen

Frankfurt/Main. Am Frankfurter Flughafen kann es wegen des Irak-Krieges zu Verspaetungen und vereinzelt auch Flugausfaellen kommen. Auf Grund der erhoehten Sicherheitsvorkehrungen werden die Passagiere amerikanischer, arabischer, britischer und spanischer Fluggesellschaften gebeten, bereits drei Stunden vor Abflug zum Flughafen zu kommen. Ausserdem wird empfohlen, sich mit der jeweiligen Fluggesellschaft in Verbindung zu setzen. Das teilte der Flughafen-Betreiber Fraport mit. Die Passagierzahlen seien mit Kriegsausbruch bisher nicht zurueckgegangen, hiess es. Grosse deutsche Reiseveranstalter gestatten Urlaubern bis zum 30. April die kostenlose Umbuchung von Reisen in Ziele nahe der Golfregion.


Entwarnung bei SARS

Das hessische Sozialministerium hebt ab Samstag die haeusliche Quarantaene fuer die Mitreisenden des an der Lungenentzuendung SARS erkrankten Mannes aus Singapur auf. Die Betroffenen, die sich am vergangenen Wochenende mit dem infizierten 32-jaehrigen Arzt in der gleichen Maschine auf dem Weg nach Frankfurt befanden, duerfen ihre Wohnungen wieder verlassen. Unter den Passagieren waren auch sieben Rheinland-Pfaelzer. Das Gesundheitsamt in Kaiserslautern hatte fuer drei von ihnen die Quarantaene bereits aufgehoben. Dem Arzt sowie seiner Ehefrau und seiner Schwiegermutter gehe es unterdessen kontinuierlich besser, teilte das Frankfurter Uni-Klinikum am Donnerstag mit. Sie befinden sich aber weiter auf der Isolierstation. Die Entlassung der drei Patienten sei fruehestens am Donnerstag naechster Woche moeglich.


Internet-Projekt soll Selbstmordgefaehrdeten helfen

Ein am Freitag in Tuebingen gestartetes Modellprojekt im Internet soll helfen, gefaehrdete Jugendliche vom Selbstmord abzuhalten. 22 besonders ausgebildete Jugendliche beraten ehrenamtlich per E-Mail und Chat. Die Organisatoren wollen mit dem Angebot (www.youth-life-line.de) die Hemmschwelle bei Jugendlichen senken, sich ueber ihre Verzweiflung, Aggression und Suizidgedanken zu aeussern. Praevention koenne erfolgreicher sein, wenn gefaehrdete Jugendliche die gleiche Sprache sprechen und dabei ueber ihnen vertraute Medien kommunizieren. Allein in Baden-Wuerttemberg bringen sich jaehrlich etwa 1.500 Menschen um, darunter 150 bis 200 im Alter bis zu 30 Jahren. Die Initiatoren verweisen darauf, dass Jugendliche seit einigen Jahren im Internet Selbsttoetungen verabreden. Traeger des auf drei Jahre angelegten Projekts ist die nach einem Forscher benannte Erwin-Ringel-Stiftung gegen Selbsttoetungsgefahr. Die baden-wuerttembergische Landesstiftung unterstuetzt die Massnahme mit 350.000 Euro.


Deutsche Maenner-Biathlon-Staffel holt Gold bei WM

Khanty-Mansijsk. Die deutsche Biathlon-Staffel der Herren hat bei der Weltmeisterschaft in Sibirien die Goldmedaille ueber 4 x 7,5 Kilometer gewonnen. Peter Sendel, Sven Fischer, Ricco Gross und Frank Luck holten den ersten deutschen WM-Titel in der Staffel seit 1997. Silber ging an Russland, Bronze an Weissrussland.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9459 Euro
Kanada(1 $)  0.6385 Euro
England(1 Pfund)  1.4814 Euro
Schweiz(100 sfr)  67.796 Euro
Japan(100 Yen)  0.7819 Euro
Schweden(100 skr)  10.914 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2603.85( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8290.38( Stand 17:00 MEZ )  
8286.60( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8121.91
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ