SPD-Fraktionschef greift USA an |
Muenchen. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Stiegler, hat die
amerikanische Regierung wegen ihrer Irak-Politik heftig angegriffen.
Stiegler sagte dem "Muenchner Merkur", die Regierung von Praesident
Bush sehe sich als das neue Rom und ihre Verbuendeten als
Verfuegungsmasse. Bush benehme sich so, als sei er Caesar und
Deutschland die Provincia Germania. Der SPD-Fraktionschef attackierte
auch den US-Botschafter in Deutschland, Coats. Es sei unerhoert, wenn
Coats meine, sich in die deutsche Innenpolitik einmischen zu koennen. |
Polizei nimmt mutmassliche Terroristen fest |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Polizei hat ein Paar festgenommen,
das offenbar einen Anschlag auf eine US-Einrichtung im Rhein-Neckar-Raum
geplant hat. Der 25 Jahre alte Tuerke und die 23jaehrige US-Amerikanerin
wurden gestern in Walldorf festgenommen. Das erklaerte der
baden-wuerttembergische Innenminister Schaeuble. Bei dem Paar seien
130 Kilogramm Chemikalien gefunden worden, mit denen die Herstellung
von Sprengstoff moeglich gewesen waere. Ausserdem seien in der Wohnung
des Paares Rohrbomben sowie ein Bild des Terroristenfuehrers bin Laden
gefunden worden. In New York hat das FBI einen 39 Jahre alten Mann aus
Hamburg unter Terrorismusverdacht festgenommen. Der Verdaechtige ist
in Afghanistan geboren und hat einen deutschen Pass. Die
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt gegen den Mann wegen des
Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. |
Stasi-Akten wieder freigegeben |
Berlin. Seit heute duerfen Stasi-Akten ueber Prominente wieder an
Wissenschaftler und Journalisten herausgegeben werden. Die entsprechende
Gesetzesaenderung ist in Kraft getreten. Zuvor durften die Unterlagen
mehrere Monate nicht veroeffentlicht werden. Schuld war ein
Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts, vor dem der ehemalige
Bundeskanzler Kohl geklagt hatte. Daraufhin brachte die rot-gruene
Koalition eine Gesetzesaenderung im Parlament ein. Kohl hat angekuendigt,
er wolle die Veroeffentlichung seiner Akten notfalls vor dem
Bundesverfassungsgericht verhindern. |
Weniger Ausbildungsvertraege |
Berlin. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsvertraege in
Deutschland ist erstmals seit sieben Jahren gesunken. Nach Angaben
des deutschen Industrie- und Handelstages lag das Minus gegenueber
dem Vorjahr bei 7,4 Prozent. |
Wende der Umweltpolitik in Bayern gefordert |
Nuernberg. Nach dem Nachhaltigkeitsgipfel von Johannesburg hat der
Bund Naturschutz die bayerische Staatsregierung zu einer Wende in
der Umweltpolitik aufgefordert. Die Umweltschuetzer beklagen unter
anderem einen starken Anstieg des Kohlendioxid-Ausstosses im
Freistaat, entgegen den bundesweiten Trend. |
EU droht Schweiz |
Kopenhagen. In den zaehen Verhandlungen mit der Schweiz ueber einen
gemeinsamen Kampf gegen Steuerfluechtige hat die EU der Regierung in
Bern erstmals gedroht. EU-Binnenmarktskommissar Bolkestein sagte,
wenn die Schweiz nicht einlenke, koenne der bisher freie Warenverkehr
zwischen beiden Seiten unter Kontrolle gestellt werden. |
Boerse |
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