GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 11. 05. 2006



* Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag: Europa braucht neue Impulse
* Kongo-Mission wird viel teurer
* BND-Untersuchungsausschuss beginnt erste regulaere Arbeitssitzung
* Steinbrueck: Steuerplaene bleiben
* SPD will grundlegende Reform des Wahlrechts
* Berlins Ausstieg aus der Wohnungsbau-Foerderung ist rechtens
* Gruenes Licht fuer Untersuchungsausschuss zu Fleischskandalen
* Hoehere Steuereinnahmen erwartet
* Aerzte-Tarifstreit: Laender kuendigen neues Angebot an
* IG Metall ruft zu Protesten auf
* Infineon und Samsung wenden US-Sammelklage mit Vergleich ab
* Steuerschaetzer legen Ergebnis vor - Anstieg um 6,5 Milliarden
* BND feiert 50-jaehriges Bestehen
* Bayern holt zur WM DNA-Proben von Hooligans ein
* Besserer Schutz fuer Stalkingopfer
* Schadenersatzprozess nach Flugzeugunglueck am Bodensee
* TUeV-Hallentest: Jede zweite Anlage weist Maengel auf
* Koehler und Mubarak eroeffnen Aegyptische Ausstellung in Berlin
* Boerse



Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag: Europa braucht neue Impulse

Bundeskanzlerin Merkel hat sich zur Europaeischen Verfassung bekannt. Waehrend der deutschen EU-Ratspraesidentschaft im kommenden Jahr werde die Bundesregierung das Projekt vorantreiben, sagte Frau Merkel in einer Regierungserklaerung im Bundestag. Die negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden seien ein Rueckschlag gewesen. Jetzt brauche man neue Impulse, damit Europa handlungsfaehig bleibe. Die Fraktionsvorsitzende der Gruenen, Kuenast, meinte, die Bundeskanzlerin habe keinen klaren Ausweg aus der Krise aufgezeigt. Der Fraktionschef der Linkspartei, Gysi, forderte Aenderungen am Verfassungsvertrag im wirtschaftlichen Bereich. Der SPD-Abgeordnete Roth schlug vor, den Vertragstext um einen Passus zur sozialen Identitaet zu ergaenzen. Der FDP-Politiker Hoyer sagte, die FDP unterstuetze den Versuch der Regierung, die EU aus der Krise zu fuehren.


Kongo-Mission wird viel teurer

Der geplante Einsatz deutscher Soldaten in Kongo wird teurer als geplant. Verteidigungsminister Jung sagte im Haushaltsausschuss des Bundestages, der Einsatz werde "auf mindestens 50 Mio. Euro" geschaetzt. Urspruenglich waren fuer das Kongo-Mandat rund 20 Mio. Euro veranschlagt. Insgesamt sollen 1500 Soldaten aus 16 europaeischen Laendern die Wahlen in Kongo absichern. Deutschland soll etwa 500 Soldaten stellen. Der Einsatz muss noch vom Bundestag genehmigt werden.


BND-Untersuchungsausschuss beginnt erste regulaere Arbeitssitzung

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklaerung der BND-Aktivitaeten im Irak ist in Berlin zu seiner ersten Arbeitssitzung zusammengekommen. Die elf Mitglieder wollen in nicht-oeffentlicher Beratung das weitere Vorgehen festlegen. Dabei geht es vor allem um organisatorische und Verfahrensfragen. Die Zeugenliste spielt zunaechst noch eine untergeordnete Rolle. - FDP, Gruene und Linkspartei forderten die Regierung zur groesstmoeglichen Zusammenarbeit auf. Der Ausschuss soll auch die Verschleppung des Deutsch-Libanesen el Masri durch die CIA, Verhoere von Terrorverdaechtigen durch deutsche Beamte im Ausland und die geheimen CIA-Gefangenenfluege aufklaeren.


Steinbrueck: Steuerplaene bleiben

Bundesfinanzminister Steinbrueck haelt trotz erwarteter Steuermehreinnahmen an den beschlossenen Steuererhoehungen und Subventionskuerzungen fest. Es gebe leider keine neuen Spielraeume in Sachen Mehrwertsteuer, sagte Steinbrueck in Berlin. Zudem seien die Mehreinnahmen bereits in den Haushalt des Jahres 2006 eingeplant gewesen. Gruenen-Chef Buetikofer und der FDP-Finanzexperte Koppelin meinten hingegen, nun sei die Mehrwertsteuererhoehung nicht mehr haltbar. Auch der DIHK riet von der Steuererhoehung dringend ab.


SPD will grundlegende Reform des Wahlrechts

Die SPD fordert eine grundlegende Wahlrechtsreform. Die Wahlkreise muessten so zugeschnitten werden, dass kuenftig alle Regionen im Land eine faire Chance haetten, mit Abgeordneten im Landtag vertreten zu sein, sagte Fraktionschefin Ute Vogt bei der Klausurtagung in Biberach. Acht Landtagskandidaten, die bei der Wahl gescheitert waren, wollen nach SPD-Angaben Einspruch beim Landtag gegen das Ergebnis einlegen. Werden die Einsprueche abgelehnt, koennen die Bewerber dagegen wiederum vor dem Staatsgerichtshof klagen. Die CDU/FDP-Regierungskoalition will in einem ersten Schritt die Groessenunterschiede der Wahlkreise verringern. Dann soll in einem zweiten Schritt die Zahl der Wahlkreise fuer die uebernaechste Wahl im Jahr 2016 von derzeit 70 auf 63 verringern werden.


Berlins Ausstieg aus der Wohnungsbau-Foerderung ist rechtens

Der Ausstieg des Landes Berlin aus der Foerderung des Sozialen Wohnungsbaus ist rechtmaessig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Klage eines Wohnungsunternehmens blieb damit erfolglos. Die Firma hatte mehr als 2,8 Millionen Euro vom Senat gefordert. Der hatte vor zwei Jahren eine weitere Foerderung wegen der Haushaltslage abgelehnt.


Gruenes Licht fuer Untersuchungsausschuss zu Fleischskandalen

Muenchen. Der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags hat den Fragenkatalog der Opposition fuer den Untersuchungsausschuss zu den Fleischskandalen genehmigt. Im Mittelpunkt steht die Frage nach Versaeumnissen staatlicher Kontrolleure.


Hoehere Steuereinnahmen erwartet

Rheinland-Pfalz wird nach der juengsten Steuerschaetzung in diesem Jahr deutlich mehr Geld einnehmen, als noch im vergangenen Herbst erwartet. Das Haushaltsdefizit verringert sich damit auf rund 80 Millionen Euro. Trotz der besseren Prognose muesse weiter gespart werden, mahnte Finanzminister Gernot Mittler (SPD). Mittler betonte weiter, er sehe zur Sanierung der oeffentlichen Haushalte keinen anderen Weg als die von der Bundesregierung geplanten Reformen. Dazu zaehle auch die Erhoehung der Mehrwertsteuer. In einer Reaktion der CDU-Landtagsfraktion hiess es, die Prognose der Steuerexperten sei ein klarer Beleg dafuer, dass die Landesregierung beim Haushalt 2006 unserioes gearbeitet habe. Obwohl die Schaetzung deutlich nach oben korrigiert worden sei, fehlten noch immer rund 80 Millionen Euro, um den Haushaltsansatz zu erreichen. Die Landesregierung muesse nun endlich konsequent sparen, sagte der designierte parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Fraktion, Hans-Josef Bracht. Die FDP-Fraktion forderte die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer zu stimmen. Diese Steuererhoehung werde der positiven Wirtschaftsentwicklung ein schnelles Ende bereiten, sagte der Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn.


Aerzte-Tarifstreit: Laender kuendigen neues Angebot an

Im Tarifstreit mit den Klinikaerzten haben die Arbeitgeber ein neues Angebot angekuendigt. Das teilte der Verhandlungsfuehrer der Laender, Moellring, in Dresden kurz vor Beginn eines Spitzengespraechs mit. Man werde nun sehen, ob die Aerztegewerkschaft wirklich einen Abschluss wolle. Details nannte er nicht. Der Praesident des Marburger Bundes, Montgomery, zeigte sich hoffnungsvoll. Wenn sich die Gegenseite bewege, sei man kompromissfaehig - allerdings nicht um jeden Preis. Der neue Vorschlag der Arbeitgeber solle zunaechst in kleiner Runde geprueft werden. Gestreikt werde, bis ein unterschriftsreifer Abschluss vorliege.


IG Metall ruft zu Protesten auf

Die IG Metall will die gestern angekuendigte Streichung von 200 Stellen beim Telekommunikationsausruester Ericsson in Backnang nicht kampflos hinnehmen. Die Gewerkschaft hat zu Protesten aufgerufen. Insgesamt will Ericsson weltweit 1.500 Stellen im Zuge der Marconi-Integration einsparen. Dabei verspricht sich der Telekom-Ausruester Synergien bis Ende 2006 in Hoehe von mehr als 200 Millionen Euro. Weltweit beschaeftigt Ericsson 63.200 Mitarbeiter, die einen Jahresumsatz von etwa 17 Milliarden Euro erwirtschaften.


Infineon und Samsung wenden US-Sammelklage mit Vergleich ab

Der Muenchner Chip-Hersteller Infineon und der koreanische Elektronik-Konzern Samsung haben das gegen sie gerichtete Verfahren in den USA durch einen Vergleich beendet. Nach Angaben des zustaendigen Gerichts in San Francisco muessen die beiden Konzerne insgesamt 88 Millionen Dollar zahlen. Mehrere Computerhersteller hatten Infineon und Samsung wegen Preisabsprachen fuer Speicherchips verklagt.


Steuerschaetzer legen Ergebnis vor - Anstieg um 6,5 Milliarden

Saarbruecken. Bund, Laender und Gemeinden erhalten heute Klarheit ueber die zu erwartenden Steuereinnahmen. Der Arbeitskreis Steuerschaetzung schliesst im Laufe des Tages seine Beratungen ab und verkuendet anschliessend das Ergebnis fuer das laufende Haushaltsjahr und die vier folgenden Jahre. Der Geschaeftsfuehrer des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes, Landsberg, geht davon aus, dass die oeffentliche Hand etwa 6,5 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen erwarten darf. Bundesfinanzminister Steinbrueck sagte, die Mehreinnahmen seien im Haushaltsentwurf 2006 bereits eingeplant.


BND feiert 50-jaehriges Bestehen

Mit einem Festakt in Berlin hat der Bundesnachrichtendienst (BND) den 50. Jahrestag seiner Gruendung begangen. Bundeskanzlerin Merkel verteidigte in ihrer Festrede den geplanten Umzug des Geheimdienstes von Pullach bei Muenchen nach Berlin. Es sei "wichtig und notwendig", dass der BND in wesentlichen Teilen in die Hauptstadt komme. Der fruehere BND-Chef Kinkel aeusserte Zweifel daran, ob der angestrebte Verbleib von 1500 der insgesamt 6000 BND-Mitarbeiter in Pullach "eine glueckliche Loesung" sei.


Bayern holt zur WM DNA-Proben von Hooligans ein

Muenchen. Noch vor Beginn der Fussball-WM will das bayerische Landeskriminalamt von allen registrierten Hooligans im Freistaat DNA-Proben einholen. Wie das Innenministerium mitteilte, werden momentan rund 450 Personen in der so genannten Gewalttaeterdatei Sport ueberprueft. Die Gewalttaeterdatei Sport ist in drei Fan-Kategorien A, B und C aufgeteilt, je nach Gewaltpotential des entsprechenden Hooligans. Eine Abgabe des genetischen Fingerabdrucks koennen die Behoerden nach Angaben des Innenministeriums aber nur dann einfordern, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfuellt sind, das heisst, wenn die ins Visier genommenen Personen bereits bestimmte Straftaten und Gewaltdelikte veruebt haben.


Besserer Schutz fuer Stalkingopfer

Opfer von permanenten Belaestigungen werden voraussichtlich noch in diesem Jahr besser geschuetzt. Bund und Laender haetten sich auf einen Kompromiss bei der Strafverfolgung so genannter Stalker geeinigt, so Justizministerin Zypries bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Parlament. Wer andere permanent belaestigt, riskiert demnach im Extremfall eine Hoechststrafe von zehn Jahren. Bis zu drei Jahre drohen, wenn die Opfer "schwerwiegend in ihrer Lebensgestaltung" beeintraechtigt werden.


Schadenersatzprozess nach Flugzeugunglueck am Bodensee

Konstanz. Rund vier Jahre nach der Flugzeugkollision ueber dem Bodensee beschaeftigt sich heute erstmals ein deutsches Gericht mit der Katastrophe. In einem Zivilprozess vor dem Landgericht Konstanz will die Fluglinie "Bashkirian Airlines" 2,6 Millionen Euro Schadensersatz von der Bundesrepublik erstreiten. Deutschland hatte die Schweizer Flugsicherung Skyguide mit der Ueberwachung des Luftraumes beauftragt. Skyguide wurde spaeter in einem Untersuchungsbericht die Hauptverantwortung fuer den Unfall zugesprochen. Bei dem Zusammenstoss eines Passagierflugzeuges der Gesellschaft mit einer Frachtmaschine waren im Jahre 2002 in der Naehe von Ueberlingen 71 Menschen ums Leben gekommen.


TUeV-Hallentest: Jede zweite Anlage weist Maengel auf

Muenchen. Der TUeV Sued hat bundesweit rund 200 Hallen untersucht und dabei in jedem zweiten Fall Maengel entdeckt. Die wurden nach Ansicht der Experten nicht durch die hohe Schneelast dieses Winters verursacht, sondern durch Defizite bei Planung, Bau und Betrieb. Die Bautechnik-Experten des TUeV kennen auch die Ursache fuer den verheerenden Einsturz der Eishalle in Bad Reichenhall mit 15 Toten. Einzelheiten wurden allerdings heute noch nicht genannt, das Gutachten soll Ende des Monats der Staatsanwaltschaft uebergeben werden.


Koehler und Mubarak eroeffnen Aegyptische Ausstellung in Berlin

Berlin. Im Martin-Gropius-Bau haben Bundespraesident Koehler und Aegyptens Staatspraesident Mubarak am Vormittag die Ausstellung "Aegyptens versunkene Schaetze" eroeffnet. Bis zum 4. September sind damit erstmals oeffentlich Fundstuecke zu sehen, die ein Team des franzoesischen Unterwasser-Archaeologen Franck Goddio vor der aegyptischen Mittelmeer-Kueste geborgen hatte. Zu den Exponaten gehoeren unter anderem mehrere fuenf Meter grosse Statuen sowie ein riesiger Granitkopf mit dem Profil des Sohnes von Kleopatra und Julius Caesar. Die Fundstuecke waren einst bei einer Naturkatastrophe im Meer versunken.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7867 Euro
Kanada (1 $) 0.7127 Euro
England (1 Pfund) 1.4669 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.147 Euro
Japan (100 Yen) 0.7066 Euro
Schweden (100 skr) 10.698 Euro
Suedafrika (100 R) 12.961 Euro
China (1 Yuan) 0.0973 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 6054.72 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11518.68 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 16862.14
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ