GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 04. 11. 2005



* Haushaltsdefizit ueber 3,7 Prozent erwartet
* Koalitionsverhandlungen gehen in die Endphase
* Bundesrat: Carstensen fuer eine Reform des foederalen Systems
* Gruene kritisieren Union und SPD
* Knapp 4 Milliarden mehr Steuereinnahmen
* Stoiber weiterhin in der Kritik
* Baden-Wuerttembergs SPD-Landtagsfraktion steht zu Ute Vogts
* Aluminium-Gespraeche in Berlin gescheitert
* E.ON legt erstmals Gaspreise offen
* Ford kuendigt Stellenabbau in Deutschland an
* HeidelbergCement baut Dienstleistungszentrum in Leimen
* Deutsche Urlauber bei Busunfall in der Tuerkei ums Leben gekommen
* Verdacht im Fleischskandal bestaetigt
* Kein Asylrecht fuer Kaplans Familie
* Haftbefehl gegen Max Strauss wurde aufgehoben
* Grosse Koalition in Koeln gescheitert
* Boerse



Haushaltsdefizit ueber 3,7 Prozent erwartet

Die EU-Kommission befuerchtet, dass das deutsche Defizit 2005 noch ueber die von der Regierung genannte Marke von 3,7% steigt. Waehrungskommissar Almunia will Vorschlaege fuer eine Verschaerfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland unterbreiten. Er aeusserte sich nicht dazu, bis wann das deutsche Defizit wieder unter die 3-Prozent-Grenze sinken muss.


Koalitionsverhandlungen gehen in die Endphase

Berlin. Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen in die Schlussphase. Die meisten Arbeitsgruppen haben ihre Beratungen bereits beendet. Zum Teil blieben jedoch wichtige Punkte offen - wie etwa in der Arbeitsgruppe Umwelt. Sie traf keine Entscheidung in der Frage, ob Atomkraftwerke laenger am Netz bleiben sollen als bisher geplant. Die Union ist dafuer, die SPD dagegen.

Die Verhandlungen von Union und SPD zur Gesundheitspolitik sind festgefahren. Beide Seiten konnten sich in Grundsatzfragen zur kuenftigen Finanzierung des Gesundheitswesens nicht annaehern. Die von der SPD geforderte Buergerversicherung stiess bei der Union auf Ablehnung. Sie will dagegen mit einer einkommensunabhaengigen Gesundheitspraemie die Finanzierung des Gesundheitswesens von den Lohnnebenkosten abkoppeln. Ein Spitzentreffen soll nun einen Ausweg bringen. Der Termin dafuer ist aber ungewiss.

Die Deutschen halten eine grosse Koalition trotz des Hin und Her um die Personalien fuer die beste Loesung im Bund. Wie eine Infratest-dimap-Umfrage fuer den ARD-Deutschlandtrend zeigt, befuerworten 59% Schwarz-Rot. Nur 38% wollen Neuwahlen. Eine Mehrheit von 58% haelt den Rueckzug Muenteferings vom Amt des SPD-Chefs fuer "ueberzogen", nur 32% finden ihn angemessen. Nachfolger Platzeck trauen 44% die Fuehrung der SPD zu. CSU-Chef Stoiber hat nach Ansicht von 84% durch seinen Rueckzug nach Bayern an politischem Gewicht verloren.


Bundesrat: Carstensen fuer eine Reform des foederalen Systems

Berlin. Der neue Bundesratspraesident, der schleswig-holsteinische Ministerpraesident Carstensen, hat sich klar fuer eine Reform des foederalen Systems in Deutschland ausgesprochen. In seiner Antrittsrede sagte Carstensen, die ueber Jahrzehnte gewachsenen Verflechtungen der Zustaendigkeiten von Bund und Laendern wuerden sich nicht immer sinnvoll ergaenzen. Auf Antrag Bayerns brachte der Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, mit dem die Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden soll. Nach dem Entwurf sollen Auslaender in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland grundsaetzlich keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II haben.

Der Bundesrat hat die EU-Plaene zur Erfassung und Zulassung von Chemikalien zurueckgewiesen, mit denen Gesundheitsrisiken vermindert werden sollen. Die Laender forderten die Regierung auf, das geplante Gesetz in Bruessel aufzuhalten. Mit hohen Buerokratie- und Kostenbelastungen infolge umfangreicher Berichterstattungspflichten seien gerade auch mittelstaendische Unternehmen im internationalen Wettbewerb gefaehrdet. Ausserdem soll gentechnisch veraendertes Saatgut nach dem Willen der Laenderkammer kueftig EU-weit gekennzeichnet sein.


Gruene kritisieren Union und SPD

Die rheinland-pfaelzischen Gruenen haben die juengsten Personalrochaden bei SPD und CSU scharf kritisiert. Gruenen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn sprach von "Chaostagen" beider Parteien.Diese haetten zum Rueckzug des SPD-Vorsitzenden Franz Muentefering und zum Verzicht von CSU-Chef Edmund Stoiber auf sein Berliner Ministeramt gefuehrt. Kuhn kritisierte zudem die Beschluesse der Koalitionsunterhaendler als halbherzig. Es sei keine klare Linie zu erkennen, sagte er.

Die Gruenen-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Laendern nahmen bei einer Konferenz in Mainz eine Bestandsaufnahme der aktuellen politischen Themen und eine Standortbestimmung der Partei vor. Sie erklaerten dabei, in Zukunft ihre Oppositionsarbeit enger miteinander abstimmen zu wollen. Die Partei wolle die "Rolle des Vordenkers" uebernehmen, sagte die rheinland-pfaelzische Landtagsfraktionsvorsitzende Ise Thomas. Die Gruenen sind derzeit in keinem Laenderparlament an der Regierung beteiligt.


Knapp 4 Milliarden mehr Steuereinnahmen

Berlin. Bund, Laender und Gemeinden koennen in diesem und im kommenden Jahr mit Steuermehreinnahmen von knapp vier Milliarden Euro rechnen. Das teilte das Bundesfinanzministerium heute mit. Damit steigen die Einnahmen der oeffentlichen Hand erstmals seit fuenf Jahren wieder. Die Kommunen freuten sich ueber den Anstieg der Gewerbesteuer, ein Ende der Finanzkrise ist aber nicht in Sicht. Sie koennen mit Mehreinnahmen von rund drei Milliarden rechnen. Der Praesident des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes, Landsberg, wies darauf hin, dass in erster Linie die grossen Staedte profitierten, waehrend die uebrigen Gemeinden von der Entwicklung abgeschnitten seien. Der designierte Bundesfinanzminister Steinbrueck muss sogar im kommenden Jahr mit 800 Millionen Euro weniger Einnahmen auskommen, weil die Mineraloel- und die Tabaksteuer weit hinter den urspruenglichen Erwartungen zurueckgeblieben sind.


Stoiber weiterhin in der Kritik

Muenchen. In der CSU haelt die Kritik an Ministerpraesident Stoiber an. Der fruehere Parteichef Waigel sagte der "Bild-Zeitung", Stoiber habe schwerste politische Fehler gemacht und seiner Partei wahrscheinlich zu viel zugemutet. Der CSU-Politiker Doppel warnte sogar davor, dass die Christsozialen ihre absolute Mehrheit in Bayern verlieren koennten, wenn Stoiber 2008 noch einmal als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antrete. Dagegen zeigte sich der designierte Bundeswirtschaftsminister Glos ueberzeugt, dass Stoiber nach wie vor ausreichenden Rueckhalt geniesst. Auch JU-Chef Weber sprach sich fuer eine weitere Kandidatur Stoibers aus, obwohl die derzeitige Regierung seiner Ansicht nach nicht fuer einen Aufbruch stehe.


Baden-Wuerttembergs SPD-Landtagsfraktion steht zu Ute Vogts

Trotz Kritik aus der Landtagsfraktion haelt SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler an Ute Vogt als SPD-Spitzenkandidatin fuer die Landtagswahl fest. Auch die baden-wuerttembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten haben sich hinter Vogt gestellt. Vogt hatte fuer Andrea Nahles als neue Generalsekretaerin gestimmt und so dazu beigetragen, dass SPD-Chef Franz Muentefering seinen Posten aufgibt. Daraufhin hatten sich vor allem aus der Landtagsfraktion Mitglieder zu Wort gemeldet, dass Vogt damit als Spitzenkandidatin bei den baden-wuerttembergischen Landtagswahlen untragbar geworden sei.


Aluminium-Gespraeche in Berlin gescheitert

Der Versuch, die von Schliessung bedrohten Aluminium-Werke in Hamburg und Stade zu retten, ist gescheitert. Wie der Hamburger Buergermeister von Beust nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt mitteilte, hat es der norwegische Hauptanteilseigner Norsk Hydro strikt abgelehnt, die Werke weiter zu betreiben oder zu verkaufen. Begruendet worden sei diese Haltung nicht. Kanzler Schroeder hatte im letzten Augenblick versucht, die Arbeitsplaetze doch noch zu retten. Nun verlieren rund 870 Beschaeftigte ihren Arbeitsplatz.


E.ON legt erstmals Gaspreise offen

Der Energie-Konzern E.ON will bundesweit die Kalkulation seiner Gaspreise offenlegen. Damit wolle man mehr Transparenz schaffen und verlorengegangenes Vertrauen wieder gewinnen, sagte Unternehmenschef Bernotat in Essen. Nach seinen Angaben koennen die rund 1,1 Millionen Privatkunden kuenftig anhand ihrer Rechnungen nachvollziehen, wie sich der Gaspreis zusammensetzt. Das Landgericht Hamburg hatte zuvor das Tochterunternehmen E.ON Hanse verpflichtet, seine Preiskalkulation offen zu legen.


Ford kuendigt Stellenabbau in Deutschland an

Koeln. In Deutschland werden in der Automobilindustrie wieder Arbeitsplaetze gestrichen. Nun hat "Ford" angekuendigt, dass 1.300 weitere Stellen abgebaut werden sollen. Ein Unternehmenssprecher sagte, der Autobauer wolle damit seine Wettbewerbsfaehigkeit sichern. Wie er erklaerte, schliesst "Ford" betriebsbedingte Kuendigungen nicht aus, sollten bis Jahresende nicht genuegend Mitarbeiter das Unternehmen freiwillig verlassen haben.


HeidelbergCement baut Dienstleistungszentrum in Leimen

Europas zweitgroesster Zementhersteller HeidelbergCement will sein geplantes Dienstleistungszentrum nun doch in Leimen bei Heidelberg bauen. Dafuer musste die Belegschaft allerdings einige Zugestaendnisse machen. Bild vergroessern Eine Unternehmenssprecherin bestaetigte in Heidelberg eine entsprechende Mitteilung der IG Bau. Laut Gewerkschaft wurde fuer die 50 Beschaeftigten aus der Hauptverwaltung eine Verlaengerung der Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden pro Woche und die Streichung von zwei Urlaubstagen vereinbart. In dem Leimener Center sollen den Angaben zufolge 150 bis 200 Menschen arbeiten, 50 davon werden aus der Heidelberger Hauptverwaltung uebernommen.


Deutsche Urlauber bei Busunfall in der Tuerkei ums Leben gekommen

Antalya. Bei einem Busunglueck in der Tuerkei sind zwei deutsche Urlauber ums Leben gekommen. Es handelt sich um einen Mann aus Mittelfranken und eine Frau aus Baden-Wuerttemberg. Etwa 20 weitere Touristen erlitten Verletzungen. Nach Angaben des Reiseveranstalters war der Bus in der Naehe von Antalya von der Strasse abgekommen und eine Boeschung hinunter gerutscht.


Verdacht im Fleischskandal bestaetigt

Hannover. Im Fleischskandal in Niedersachsen hat sich der Verdacht gegen eine Firma in Lastrup bei Cloppenburg bestaetigt. Erste Untersuchungen der Proben von Puten- und Huehnerfleisch haben ergeben, dass das Fleisch verdorben war, sagte ein Sprecher des niedersaechsischen Landwirtschaftsministeriums Hannover. Ob das Fleisch auch gesundheitsschaedigend gewesen sei, werde noch untersucht. Offenbar hat die Firma Fleisch an Grosshaendler in ganz Deutschland geliefert. Die haben dann Wochenmaerkte und Imbissbuden beliefert. Gestern gab es bereits mehr als ein Dutzend Untersuchungen. Mehrere Tonnen Fleisch wurden beschlagnahmt.


Kein Asylrecht fuer Kaplans Familie

Auch die Ehefrau und die Tochter des Islamistenfuehrers Kaplan koennen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koeln in die Tuerkei abgeschoben werden. Die Richter wiesen heute eine Klage der beiden Frauen gegen den Widerruf ihrer Asylanerkennung ab. Sie koennen allerdings nun Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Muenster einlegen. Bundesinnenminister Schily begruesste die Entscheidung. Kaplan selbst war im Oktober 2004 in die Tuerkei abgeschoben worden und ist dort mittlerweile zu lebenslanger Haft verurteilt worden.


Haftbefehl gegen Max Strauss wurde aufgehoben

Der Haftbefehl gegen Max Strauss ist nach Mitteilung des Augsburger Landgerichts aufgehoben worden. Da der Bundesgerichtshof das Urteil wegen Steuerhinterziehung nicht gelten liess, bestehe keine Fluchtgefahr mehr.


Grosse Koalition in Koeln gescheitert

Das schwarz-rote Buendnis im Koelner Rathaus ist gescheitert. Anlass fuer den Bruch war ein Streit ueber die Neubesetzung einer hohen Management-Position bei den Koelner Stadtwerken, wie Vertreter von CDU und SPD nach einer Krisensitzung mitteilten. Bei der entscheidenden Aufsichtsratssitzung setzte die SPD gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern ihren Kandidaten durch. Die CDU scheiterte hingegen mit ihrem eigenen Personalvorschlag Das rot-schwarze Buendnis war nach der Kommunalwahl 2004 gebildet worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8382 Euro
Kanada (1 $) 0.7082 Euro
England (1 Pfund) 1.4781 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.787 Euro
Japan (100 Yen) 0.7122 Euro
Schweden (100 skr) 10.423 Euro
Suedafrika (100 R) 12.623 Euro
China (1 Yuan) 0.1047 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4995.24 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10496.86 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 14075.96
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ