GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 24. 05. 2005



* EU will Entwicklungshilfe verdoppeln
* EuGH bestaetigt Verbot von Tierversuchen mit Kosmetika
* Weitere Planung fuer vorgezogene Bundestagswahl
* SPD macht keine Koalitionsaussage fuer den Bundestagswahlkampf
* Union gibt Plaene fuer den Fall eines Wahlsiegs bekannt
* PDS sieht keine Chance fuer neues Linksbuendnis
* Lafontaine verlaesst die SPD
* Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen
* Lehrer in Sachsen legen die Arbeit nieder
* Mercedes-Werk in Russland geplant
* OECD setzt Wachstumsprognose fuer Deutschland herab
* Deutsche Wirtschaft im ersten Quartal um ein Prozent gewachsen
* Telekom-Verfahren wegen Bilanzfaelschung teilweise eingestellt
* 100-Millionster Volkswagen vom Band gelaufen
* Gesamte Kinderbetreuungskosten koennen abgesetzt werden
* Gestohlene Maerklin-Modelle wieder ausgestellt
* Ausstellung 'Kunst in Auschwitz' wurde in Berlin eroeffnet
* French Open: Haas und Kiefer weiter
* Boerse



EU will Entwicklungshilfe verdoppeln

Bruessel. Die Staaten der Europaeischen Union wollen ihre Entwicklungshilfe stufenweise aufstocken. Die zustaendigen Minister haben sich in Bruessel auf einen Zeitplan verstaendigt, mit dem Ziel ab 2015 jaehrlich 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bereit zu stellen. Das waere in etwa doppelt so viel wie bisher. Wie die Mehrausgaben finanziert werden sollen, muessen nun die EU-Finanzminister klaeren. Vom Tisch ist bereits der Vorschlag, Steuern auf Flugbenzin zu erheben. Mittlerweile beraten die Minister ueber eine Abgabe auf Flugtickets. Die EU-Staaten finanzieren schon jetzt 55 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe.


EuGH bestaetigt Verbot von Tierversuchen mit Kosmetika

Der Europaeische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das Verbot von Tierversuchen mit Kosmetika bestaetigt. Eine Klage, mit der Frankreich neue wie auch schon bestehende Verbote komplett aushebeln wollte,wies er als unzulaessig ab Kosmetika, die oder deren Bestandteile an Tieren getestet wurden, duerfen in der EU schon laenger nicht mehr verkauft werden. Frankreich hatte argumentiert, das Verbot verstiesse gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.


Weitere Planung fuer vorgezogene Bundestagswahl

Berlin. Die vorgezogene Bundestagswahl wird voraussichtlich am 11. oder 18. September stattfinden. Das ergibt sich aus dem Zeitplan von Bundeskanzler Schroeder, der gestern Abend ankuendigte, er werde am 1. Juli im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Der Kanzler kalkuliert bewusst eine Abstimmungsniederlage ein, danach wird der Bundespraesident voraussichtlich das Parlament aufloesen und innerhalb von 81 Tagen Neuwahlen ansetzen. Das Prozedere hat Schroeder gestern Nachmittag mit Bundespraesident Koehler besprochen.

Der fruehere Vizepraesident des Bundesverfassungsgerichts, Mahrenholz, haelt eine Aufloesung des Bundestags nach einer gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers fuer rechtens. Im Bayerischen Rundfunk sagte er, derzeit werde die Regierung nicht mehr von einer sicheren Mehrheit getragen, da es innerhalb der SPD Abweichler gebe. Wenn nun Bundeskanzler Schroeder die Einschaetzung vertritt, dass er nicht mehr auf Dauer und verlaesslich regieren koenne, duerfe der Bundespraesident dies nicht korrigieren. Rechtlich liegt die Entscheidung ueber eine Aufloesung des Parlaments und die Ansetzung von Neuwahlen bei Koehler.

Waeren die Buerger bereits an diesem Sonntag zur Bundestagswahl aufgerufen, waere die SPD laut einer Umfrage von Infratest Dimap fuer den ARD-Brennpunkt chancenlos. Laut der repraesentativen Umfrage wuerden nur 30 % der Befragten SPD waehlen. Die Union liegt mit 46 % weit vorn. Die FDP kommt wie die Gruenen auf 7 %. Fuer die PDS wuerden sich 5 % entscheiden. Nur noch 25 % der Befragten sind Anhaenger der rot-gruenen Koalition. 49 % meinen, dass die Union am besten Arbeitsplaetze sichert und neue schafft.


SPD macht keine Koalitionsaussage fuer den Bundestagswahlkampf

Berlin. Die SPD will ohne Koalitionsaussage in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ziehen. In seinem ersten Interview nach Ankuendigung der Vertrauensfrage vermied Bundeskanzler Schroeder eine entsprechende Festlegung. Auf die Frage nach der Zukunft der rot-gruenen Koalition antwortete Schroeder, in einem Wahlkampf suche jeder das groesstmoegliche Mass an Waehlerstimmen gegen jeden anderen Konkurrenten zu gewinnen. Er fuegte aber ausdruecklich hinzu, dass das keine Absage an die bisherige Koalition sei. Die Gruenen reagierten betont gelassen. Fraktionschefin Goering-Eckardt sagte, sie glaube kaum, dass die SPD in eine grosse Koalition unter CDU-Chefin Merkel gehen werde.


Union gibt Plaene fuer den Fall eines Wahlsiegs bekannt

Die CDU hat fuer den Fall eines Wahlsieges angekuendigt, das Steuerrecht schnell zu reformieren. Generalsekretaer Kauder erklaerte nach einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin, ein Jahr nach einer Regierungsuebernahme werde es neue Gesetze geben. Die Senkung der Steuersaetze koenne durch ein staerkeres Wirtschaftswachstum und mehr Beschaeftigung finanziert werden. - Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Oettinger lehnte Steuersenkungen dagegen ab. Dies sei in den kommenden Jahren nicht bezahlbar. Die FDP erneuerte ihre Koalitionsaussage zu Gunsten der Union. Generalsekretaer Niebel betonte jedoch, CDU und CSU muessten schnell ihre personelle und programmatische Ausrichtung verdeutlichen.

Noch vor der offiziellen Nominierung als Unions-Kanzlerkandidatin hat CDU-Chefin Merkel offenbar bereits wichtige Posten ihres Schattenkabinetts besetzt. Laut Medieninformationen will Merkel bei einem Wahlsieg CSU-Chef Stoiber als Chef eines Super-Ministeriums fuer Wirtschaft und Finanzen ins Kabinett holen. Das zweite Grossressort "Arbeit, Soziales und Gesundheit" soll demnach der saarlaendische Ministerpraesident Mueller uebernehmen. Aussenminister koennte FDP-Fraktionschef Gerhardt werden, Innenminister FDP-Chef Westerwelle.

CDU-Chefin Merkel hat den Energieversorgern fuer den Fall eines Wahlsieges der Union angeboten, die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke zu verlaengern. Merkel sagte in einem Interview, die Union werde es den Energieerzeugern ueberlassen, die Kraftwerke solange zu betreiben, wie dies technisch moeglich sei. - SPD und Gruene hatten sich mit den Energieerzeugern auf einen Ausstieg aus der Atomenergie geeinigt und mit den Unternehmen Restlaufzeiten fuer die bestehenden Atomkraftwerke vereinbart.


PDS sieht keine Chance fuer neues Linksbuendnis

Die PDS sieht keine Chance mehr fuer ein Buendnis mit der linken Wahlalternative WASG und Ex-SPD-Chef Lafontaine. "Es ist nicht mehr zu schaffen", sagte der fruehere PDS-Vorsitzende Gysi der dpa. Stattdessen solle Lafontaine nach dem Austritt aus der SPD bei der Bundestagswahl auf einer offenen Liste fuer die PDS antreten. Auch der PDS-Vorsitzende Bisky sagte, fuer ein Linksbuendnis aus PDS (WASG) sei der Zeitdruck zu gross. "Einen Schnellschuss moechte ich nicht", betonte er gegenueber dem NDR.


Lafontaine verlaesst die SPD

Der fruehere Vorsitzende der Sozialdemokraten, Lafontaine, wird nach 39 Jahren aus der SPD austreten. Sein Parteibuch habe er zwar noch nicht zurueckgeschickt, doch das sei nur noch ein formaler Akt, sagte Lafontaine im ZDF. Er ziehe damit die Konsequenz aus den Hartz-Vier-Gesetzen. Zugleich bekraeftigte Lafontaine seine Bereitschaft, sich in einem neuen Linksbuendnis zu engagieren. Dies mache aber nur Sinn bei einem Zusammenschluss der PDS mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. Nach Ansicht des saarlaendischen SPD- Chefs Maas hat Lafontaine mit der Ankuendigung einer Kandidatur fuer eine neue Linkspartei den Weg der Sozialdemokratie endgueltig verlassen.


Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP moeglichst rasch eine neue Landesregierung bilden. Der designierte Ministerpraesident Ruettgers betonte in Duesseldorf, der Waehlerauftrag solle zuegig umgesetzt werden. Bereits morgen kaemen die Parteifuehrungen zu einem Vorgespraech zusammen. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sei fuer Freitag vorgesehen. Die Freien Demokraten erklaerten, sie beanspruchten in der neuen Regierung zwei Ministeraemter.


Lehrer in Sachsen legen die Arbeit nieder

In Sachsen haben tausende Lehrer, Eltern und Schueler gegen den Abbau von Stellen und die geplanten Schulschliessungen protestiert. Wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Leipzig mitteilte, beteiligten sich fast 90 Prozent der 18-tausend Lehrer der weiterfuehrenden Schulen an dem Ausstand. Zudem haetten etwa 40 Prozent der Grundschullehrer die Arbeit niedergelegt. Kultusminister Flath drohte mit Kuendigungen, sollte bei den Tarifverhandlungen morgen kein Abschluss erzielt werden. In Dresden kam inzwischen der Koalitionsausschuss von CDU und SPD zusammen, um ueber die vom Kultusministerium vorgesehene Schliessung von einhundert Schulen zu beraten.


Mercedes-Werk in Russland geplant

Schon im Herbst koennten die ersten in Russland gebauten Mercedes vom Band laufen. Dies ist das Ergebnis eines Treffens von DaimlerChrysler-Vorstandschef Juergen Schrempp mit dem russischen Praesidenten Wladimir Putin in Moskau. Die Errichtung einer Autofabrik nahe St. Petersburg ist nach Ansicht von russischen Beobachtern bereits beschlossene Sache. Nach Angaben eines Sprechers von DaimlerChrysler sei es bei dem Treffen zwischen Schrempp und Putin gestern nicht um Einzelheiten gegangen. Als einen moeglichen Standort fuer eine Fertigung habe Schrempp St. Petersburg genannt. Noch sei jedoch nicht bekannt, wann dort welche Modelle gebaut werden sollten.Schrempp hatte in der russischen Hauptstadt an einer Sitzung des Aufsichtsrates seiner Firma teilgenommen. Der DaimlerChrysler-Chef bedankte sich bei Putin fuer die Unterstuetzung des Projekts, nannte jedoch keine konkreten Zahlen. Nach Angaben russischer Medien sollen in der Fabrik bis zu 25.000 Mercedes-Fahrzeuge im Jahr gebaut werden koennten. Dafuer seien nach Schaetzung russischer Experten knapp 100 Millionen Dollar (80 Mio Euro) Investitionen noetig.


OECD setzt Wachstumsprognose fuer Deutschland herab

Paris. Die Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hat ihre Wachstumsprognose fuer Deutschland gesenkt. In ihrem Fruehjahrsausblick gleicht die Organisation ihre Erwartungen damit an die Schaetzung der Bundesregierung an. Demnach wird die deutsche Wirtschaft dieses Jahr um 1,0 Prozent wachsen und im naechsten Jahr um 1,6 Prozent. Bei der Defizitquote wird Deutschland laut OECD sowohl heuer als auch 2006 die Drei-Prozent-Marke reissen. Der eingeschlagene Reformkurs muss nach Ansicht der OECD auch nach den vorgezogenen Bundestagswahlen unbedingt fortgesetzt werden, damit die Konjunktur wieder anspringt.


Deutsche Wirtschaft im ersten Quartal um ein Prozent gewachsen

Wiesbaden/Frankfurt am Main: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal um ein Prozent gewachsen - allerdings nur durch Zuwaechse beim Export. An den deutschen Boersen fiel der Aktienindex Dax bei schwachen Umsaetzen wieder unter die Marke von 4400 Punkten und schliesst bei 4397. Auch der Euro setzt seine Talfahrt fort und wird unter einem Dollar 26 gehandelt.


Telekom-Verfahren wegen Bilanzfaelschung teilweise eingestellt

Nach jahrelangen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bilanzfaelschung bei der Deutschen Telekom hat die Staatsanwaltschaft Bonn einen Teil des Verfahrens gegen fruehere Manager eingestellt. Davon betroffen seien die Jahre 1998 bis 2000. In diese Zeit fielen der zweite und dritte Boersengang der Telekom. Das Verfahren gegen den frueheren Telekom-Chef Sommer sei vollstaendig eingestellt worden, hiess es weiter. Die Ermittlungen zum Vorwurf der Falsch-Bilanzierung von 1995 bis 1997 seien fast abgeschlossen.


100-Millionster Volkswagen vom Band gelaufen

Wolfsburg. Bei Europas groesstem Autohersteller Volkswagen ist heute der 100-Millionste Wagen seit 1945 vom Band gelaufen. Wegen technischer Probleme stand allerdings die Produktion der Golf-Modelle fuer laengere Zeit still. Volkswagen feiert 100 Millionen produzierte Fahrzeuge


Gesamte Kinderbetreuungskosten koennen abgesetzt werden

Alleinerziehende koennen rueckwirkend fuer die Jahre 1997 bis 1999 die gesamten Kinderbetreuungskosten von der Steuer absetzen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklaerte die fuer diese Jahre geltende Regelung fuer nichtig, wonach entsprechende Betreuungskosten erst nach Abzug einer zumutbaren Belastung steuerlich geltend gemacht werden konnten. Zur Begruendung wurde auf das Verbot der Benachteiligung von Eltern gegenueber Kinderlosen verwiesen.


Gestohlene Maerklin-Modelle wieder ausgestellt

Goeppingen. Vier Monate nach dem spektakulaeren Diebstahl von Maerklin-Modellen sind die Exponate wieder fuer die Oeffentlichkeit zugaenglich. Das Museum der Firma praesentiert die aus Diebeshaenden wiederbeschafften 150 historischen Eisenbahn,- Schiffs,- und Automodelle. Die bei dem Diebstahl zum Teil erheblich beschaedigten Modelle werden zunaechst nicht restauriert zurueck in die Vitrinen gestellt. "Man wird die Spuren der Einbrecher sehen", sagte eine Maerklin-Sprecherin. An manchen Exponaten seien laut Maerklin Bleche verbogen, andere haetten Kratzer. In der Nacht zum 18. Januar waren aus den Museums-Vitrinen historische Eisenbahn-, Schiffs- und Automodelle im Wert von 1,5 Millionen Euro gestohlen worden. Darunter war auch die erste Lokomotive der Eisenbahngeschichte, das so genannte Storchenbein. Die mutmasslichen Taeter wurden Mitte Maerz in Wien festgenommen; die Beute konnte komplett sichergestellt werden.


Ausstellung 'Kunst in Auschwitz' wurde in Berlin eroeffnet

Im Berliner Centrum Judaicum ist am Mittag die Ausstellung "Kunst in Auschwitz 1940 bis 1945" eroeffnet worden. Gezeigt werden 140 weitgehend unbekannte Werke von Haeftlingen des Konzentrationslagers Auschwitz. Zu sehen sind Portraits, Landschaften, Stilleben und Karrikaturen. Die Exponate stammen aus der Sammlung des Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau im polnischen Oswiecim. Bundeskanzler Schroeder nannte die Kunstwerke persoenliche Zeugnisse aus einer Welt des Terrors und der Unfreiheit. Der Direktor des Zentrums, Simon, sagte, die Bilder gaeben einem Teil der Ermordeten, die sonst vergessen worden waeren, ein Gesicht.


French Open: Haas und Kiefer weiter

Bei den offenen franzoesischen Tennis-Meisterschaften in Paris hat Tommy Haas die zweite Runde erreicht. Er bezwang seinen Team-Kollegen Florian Mayer. Nicolas Kiefer kam durch einen Sieg ueber den Kroaten Ivo Karlovic weiter.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7933 Euro
Kanada (1 $) 0.6281 Euro
England (1 Pfund) 1.4545 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.674 Euro
Japan (100 Yen) 0.7390 Euro
Schweden (100 skr) 10.887 Euro
Suedafrika (100 R) 12.210 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4396.64 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10478.02 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11133.65
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ