GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 27.09.1995



* Simonis fordert Sonderkonferenz der Laender zu den Diaetenerhoehungen
* Abbau der Zuschuesse fuer die Neuen Laender in den naechsten Jahren
* Beginn der Tarifrunde im Bauhauptgewerbe
* Deutsche Arbeitgeber wollen "Entsendegesetz" verhindern
* Ab morgen wieder Hilfsfluege des Deutschen Roten Kreuzes nach Sarajevo
* Ansprachen von Leber und Suessmuth anlaesslich 40 Jahre Bundeswehr
* B90 / Gruene fordern jaehrlichen Regierungsbericht zum 3. Oktober
* Kabinett beschliesst Massnahmen zum besseren Hochwasserschutz
* Industriegewerkschaft Bergbau und Energie beschliesst Aufloesung
* Steuerberater der Familie Graf verhaftet
* Vorwuerfe gegen Mayer-Vorfelder in der Steueraffaire Graf
* Zoelle und Arbeitsaemter entdecken illegal Beschaeftigte
* Falschgeldprozess gegen Schinzel aus Verfahrensgruenden eingestellt
* Fussball: Schon 3 Bundesligisten im Europapokal weiter
* Boerse



Simonis fordert Sonderkonferenz der Laender zu den Diaetenerhoehungen

Mit den Diaetenerhoehungen fuer Bundestagsabgeordnete soll sich nach den Vorstellungen der schleswig-holsteinischen Ministerpraesidentin Simonis eine Sonderkonferenz der Laenderregierungschefs befassen. Hintergrund ist der massive Widerstand im Bundesrat gegen die Diaetenreform. Die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin schrieb an den amtierenden Bundesratsvorsitzenden, Ministerpraesident Hoeppner aus Sachsen-Anhalt, die Diskussion um die hoeheren Abgeordnetenbezuege drohe den Bundestag als Verfassungsorgan zu beschaedigen. Mehrere Bundeslaender haben signalisiert, dass sie der Grundgesetzaenderung nicht zustimmen werden. Heute kam Hessen hinzu.


Abbau der Zuschuesse fuer die Neuen Laender in den naechsten Jahren

Die Bundesregierung will die Zuschuesse fuer die Neuen Laender in den kommenden Jahren abbauen. Das geht aus einem Bericht ueber den Aufbau Ost hervor, den die Bundesregierung verabschiedet hat. Danach soll die Foerderung zunehmend auf Wirtschaftsbereiche und Regionen Ostdeutschlands konzentriert werden, die mit besonderen Problemen zu kaempfen haben. Beim Aufbau der Neuen Bundeslaender stehe trotz aller Fortschritte noch eine schwierige Wegstrecke bevor, sagte Bundeswirtschaftsminister Rexrodt. Niemand koenne sagen, wann die ostdeutsche Wirtschaft westdeutsches Niveau erreichen werde, erklaerte Rexrodt. Woertlich sagte Rexrodt: "Wir sagen, und koennen sagen, dass 5 Jahre nach der Einheit Deutschlands und der Einfuehrung der sozialen Marktwirtschaft grosse Fortschritte beim Aufbau Ost unuebersehbar sind. Aber das ist nur die erste Haelfte des Weges. Es wird deutlich gesagt, es gibt noch eine zweite Haelfte des Weges, und das wird ebenfalls eine schwierige Wegstrecke sein."


Beginn der Tarifrunde im Bauhauptgewerbe

In Frankfurt am Main hat am abend die moeglicherweise entscheidende Tarifrunde fuer ein ganzjaehrig gesichertes Einkommen im Bauhauptgewerbe begonnen. Dabei geht es fuer die rund 1,1 Millionen Bauarbeiter um ein Ueberbrueckungsgeld bei schlechtwetterbedingtem Arbeitsausfall im Winter. Beide Tarifparteien haben sich bereits grundsaetzlich darauf geeinigt, dass die Bauarbeiter bis zu 20 Tage lang pro Ausfallstunde 75% ihres Bruttolohns plus 2 DM netto erhalten sollen. Verhandlungsergebnisse sollen nicht vor Freitag bekanntgegeben werden.


Deutsche Arbeitgeber wollen "Entsendegesetz" verhindern

Die deutschen Arbeitgeber wollen das geplante "Entsendegesetz" verhindern, mit dem Billigloehne fuer Auslaender auf Baustellen in der Bundesrepublik abgeschafft werden sollen. Das Gesetz gefaehrde die Tarifautonomie, begruendete die Bundesvereinigung Der Arbeitgeberverbaende BDA heute in Koeln ihren Widerstand. Die Bauindustrie drohte daraufhin mit dem Austritt aus der BDA. Auch die Deutsche Angestelltengewerkschaft und Vertreter des Handwerks kritisierten den BDA-Beschluss. Morgen will der Bundestag in erster Lesung ueber das Entsendegesetz beraten. Mit ihm soll das Bauhauptgewerbe verpflichtet werden, auslaendischen Arbeitern mindestens die Loehne der untersten deutschen Tarifgruppe zu zahlen.


Ab morgen wieder Hilfsfluege des Deutschen Roten Kreuzes nach Sarajevo

Nach monatelanger Unterbrechnung nimmt das Deutsche Rote Kreuz morgen seine Hilfsfluege nach Sarajevo wieder auf. Wie das DRK in Bonn mitteilte, sollen in den kommenden Tagen mehr als 400 Tonnen Nahrungsmittel von Zagreb aus in die bosnische Hauptstadt gebracht werden. Die Lieferungen seien fuer Volkskuechen und fuer die Schulspeisung vorgesehen. Das Angebot richte sich an etwa 45.000 Schueler, sowie rund 10.000 alleinstehende, alte und behinderte Menschen.


Ansprachen von Leber und Suessmuth anlaesslich 40 Jahre Bundeswehr

Der fruehere Verteidigungsminister Leber hat Bundeskanzler Kohl aufgefordert, der Bevoelkerung kuenftig Auslandseinsaetze deutscher Soldaten im Rahmen der NATO oder der UNO zu erlaeutern. In einer Feierstunde des parlamentarischen Verteidigungsausschusses zum 40jaehrigen Bestehen der Bundeswehr sagte Leber heute in Bonn, es reiche nicht aus, wenn die Interpretation eines solchen Vorgangs den Medien ueberlassen bleibe. Er wies darauf hin, dass auch US-Praesident Clinton seiner Nation das militaerische Einschreiten im Golfkrieg wiederholt erklaert und begruendet habe. Aehnlich sei dies auch in Frankreich geschehen. Leber bekannte sich eindeutig zu einer deutschen Beteiligung an internationalen Kampfeinsaetzen zur Wiederherstellung des Friedens. Zuvor hatte Bundestagspraesidentin Suessmuth betont, die von der Bundeswehr entwickelte Tradition des "Staatsbuergers in Uniform" belege, dass aus den Fehlentwicklungen von Reichswehr und Wehrmacht Konsequenzen gezogen worden seien.


B90 / Gruene fordern jaehrlichen Regierungsbericht zum 3. Oktober

Buendnis 90 / Die Gruenen haben einen jaehrlichen Bericht der Regierung zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober gefordert. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Partei im Bundestag, Schulz, sagte heute in Bonn, darin muesse eine Bilanz ueber Erreichtes enthalten sein. Ausserdem sollten Zukunftsziele genannt werden. Zum 5. Jahrestag der Einheit bescheinigte Schulz Bundeskanzler Kohl, die politische Chance zur Vereinigung genutzt zu haben. Allerdings seien die Chancen zum wirtschaftlichen Strukturwandel vertan und die Moeglichkeit verpasst worden, eine umfassende Solidaritaet zwischen Ost- und Westdeutschland zu entwickeln.


Kabinett beschliesst Massnahmen zum besseren Hochwasserschutz

Das Bundeskabinett hat heute in Bonn eine Reihe von Massnahmen zum besseren Hochwasserschutz beschlossen. Grundlage war ein Bericht von Umweltministerin Merkel, in dem Konsequenzen aus den Ueberschwemmungskatastrophen der beiden letzten Jahre gezogen werden. Wie die CDU-Politikerin nach der Kabinettssitzung mitteilte, sollen natuerliche Ueberschwemmungsgebiete als Vorsorgemassnahme im Wasserhaushaltsgesetz verankert werden.


Industriegewerkschaft Bergbau und Energie beschliesst Aufloesung

Die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie hat ihre Fusion mit der IG Chemie, Papier, Keramik und der Gewerkschaft Leder beschlossen. Auf dem Gewerkschaftstag in Saarbruecken votierten die 400 Deligierten einstimmig fuer die Aufloesung ihrer Organisation Ende 1997. Dann endet die mehr als 100jaehrige Geschichte der selbstaendigen Bergarbeitergewerkschaft. Die IG Chemie hatte der Fusion bereits anfangs dieses Monats zugestimmt. Als letzte der beteiligten Organisationen will die Gewerkschaft Leder im naechsten Monat ueber ihre Aufloesung und die Fusion entscheiden.


Steuerberater der Familie Graf verhaftet

In der Steueraffaire um die Tennisspielerin Steffi Graf hat es eine weitere Verhaftung gegeben. Festgenommen wurde diesmal der Steuerberater der Familie, Eckhardt. Im Buero des Steuerberaters der Familie Graf hat die Staatsanwaltschaft stapelweise Unterlagen beschlagnahmt. Diese haetten den Verdacht gegen Joachim Eckhardt weiter erhaertet, so der zustaendige Staatsanwalt. Eckhardt wird Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen, im Gespraech sind 10 Millionen DM. Gestern abend wurde Eckhardt in Taunusstein bei Frankfurt festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Dort bleibt er bis auf weiteres.


Vorwuerfe gegen Mayer-Vorfelder in der Steueraffaire Graf

Der sozialdemokratische Finanzausschussvorsitzende im baden-wuerttembergischen Landttag, Puchta, hat Finanzminister Mayer-Vorfelder eine Mitverantwortung in der Steueraffaire Graf vorgeworfen. Im Zweiten Deutschen Fernsehen kuendigte er an, der Ausschuss wolle genau pruefen, welche Rolle der CDU-Politiker bei der bevorzugten steuerlichen Behandlung der Tennisspielerin Steffi Graf gespielt habe.


Zoelle und Arbeitsaemter entdecken illegal Beschaeftigte

Bei einer Pruefaktion sind rund 1100 auslaendische Arbeiter ohne Arbeitserlaubnis angetroffen worden. Insgesamt 3000 Verstoesse wurden bei Ueberpruefungen im Bau-, Hotel-, Gaststaedten-, Transport- und Reinigungsgewerbe festgestellt.


Falschgeldprozess gegen Schinzel aus Verfahrensgruenden eingestellt

Der Falschgeldprozess gegen den frueheren SPD-Europaabgeordneten Schinzel (sp?) ist aus Verfahrensgruenden geplatzt. Da innerhalb von 11 Tagen kein neuer Gerichtstermin fuer weitere Zeugenvernehmungen gefunden werden konnte, muss der Prozess vor dem Landgericht Aschaffenburg neu aufgerollt werden. Den Beginn des neuen Verfahrens wird das Gericht verfuegen.


Fussball: Schon 3 Bundesligisten im Europapokal weiter

Nach Bayern Muenchen und dem 1. FC Kaiserslautern hat auch Werder Bremen die zweite Runde des UEFA-Cups erreicht. Die Bremer besiegten in einem einseitigen, aber unterhaltsamen Spiel die Nordiren vom FC Glenavon mit 5:0. Schon gestern hatte Bayern Muenchen nach dem 0:1-Hinspiel Lokomotive Moskau mit 5:0 geschlagen. Der 1. FC Kaiserslautern konnte nach dem 1:2-Hinspiel gegen Slovan Bratislava im Rueckspiel den Spiess noch umdrehen. Fuer den Europacup-Neuling SC Freiburg war dagegen gleich die erste Huerde Slavia Prag zu hoch, ihr 0:0 nach dem 2:1 im Hinspiel reichte nicht.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4333
ECU-Wert(1 ECU)  1,8525
England(1 Pfund)  2,2420
Schweiz(100 sfr)  123,7600
Frankreich(100 FF)  29,0190
Italien(1000 Lit)  0,8869
Oesterreich(100 oeS)  14,2100
Spanien(100 Ptas)  1,1577
Japan(100 Yen)  1,4242
 
Einige Indizes:
DAX:2185,44
Dowjones-Index:4748,98



Quellen

DLF    13:00 MEZ    19:00 MEZ
SWF3    15:00 MEZ
Radio7    17:00 MEZ