Verbindliche EU-Bildungsvorgaben zurueckgewiesen |
Deutschland hat verbindliche europaeische Vorgaben fuer die
Bildungspolitik zurueckgewiesen. Mit Blick auf die Eigenstaendigkeit
der Bundeslaender in der Schulpolitik wandten sich die deutschen
Vertreter im Ministerrat entschieden gegen die Plaene der
EU-Kommission, bestimmte Ziele fuer die Bildungspolitik
festzuschreiben. So sollten die Zahl der Schulabbrecher bis zum
Jahr 2010 EU-weit auf die Haelfte des Wertes im Jahr 2000 gesenkt
werden. Zudem waren Vorgaben zu Lese- und Rechenfaehigkeiten sowie
die Foerderung mathematischer, naturwissenschaftlicher und
technischer Studien geplant. |
Entscheidung im NATO-Rat verschoben |
Bruessel. Der NATO-Rat hat seine Entscheidung ueber eine
Unterstuetzung der USA bei einem moeglichen Irak-Krieg erneut
verschoben. Generalsekretaer Robertson ist aber ueberzeugt, dass sich
das Buendnis naechste Woche einigen wird. Es geht vor allem um die
Anfrage der USA an die NATO, bei einem Irak-Krieg die Tuerkei zu
schuetzen. Sie grenzt an den Irak. Dabei sollen auch
Patriot-Flugabwehr-Raketen und AWACS-Aufklaerungsflugzeuge
eingesetzt werden. Daran koennten auch deutsche Soldaten beteiligt
werden. Ausser Deutschland haben bisher Frankreich, Belgien und
Luxemburg eine Entscheidung des NATO-Rates verzoegert. Auch nach der
Rede von US-Aussenminister Powell setzen Deutschland und Frankreich
weiter auf eine friedliche Loesung des Irak-Konflikts. |
Bundesregierung lehnt Militaerschlag weiterhin ab |
Die Bundesregierung lehnt einen Militaerschlag gegen den Irak weiter
ab. Im UN-Sicherheitsrat sei die Mehrheit ungeachtet der juengsten
US-Anschuldigungen gegen den Irak fuer eine Ausschoepfung der
politischen Mittel, sagte Regierungssprecher Anda. Die von
US-Aussenminister Powell vorgelegten Informationen muessten nun durch
verstaerkte UN- Kontrollen vor Ort ueberprueft werden. Die Opposition
kritisierte diese Haltung. CDU-Chefin Merkel forderte brieflich
eine Regierungserklaerung zur Irak- Politik. CSU-Chef Stoiber
verlangte, die Regierung solle ihren "verhaengnisvollen Sonderweg"
verlassen. |
Rumsfeld stellt Deutschland auf eine Stufe mit Libyen und Kuba |
Die USA haben Deutschland wegen seiner Haltung in der Irak-Frage
erneut scharf attackiert. Verteidigungsminister Rumsfeld stellte
Berlin auf eine Stufe mit Libyen und Kuba, die ebenfalls eine
Unterstuetzung der USA in dem Konflikt ablehnten. Im Gegensatz zu
anderen Laendern wollten Libyen, Kuba und Deutschland den USA "in
keiner Beziehung helfen". Der US-Botschafter in Berlin, Coats, warf
der Bundesregierung vor, den Druck auf den irakischen Praesidenten
Saddam Hussein unterminiert zu haben. Er raeumte jedoch ein,
Rumsfeld spreche nicht fuer die gesamte US-Regierung. |
Eckpunkte der Strukturreform im Gesundheitswesen vorgelegt |
Bundessozialministerin Schmidt hat die lange angekuendigten
Eckpunkte ihrer Strukturreform im Gesundheitswesen vorgelegt, die
langfristig Milliardenbetraege einsparen soll. Geplant ist die
Gruendung eines "Deutschen Zentrums fuer Qualitaet in der Medizin",
das das Gesundheitswesen kontrollieren soll. Weitere Massnahmen sind
unter anderem die Einfuehrung von "Patientenquittungen" und
elektronischen "Gesundheitskarten". Das grosse Reformpaket soll aber
erst im Mai kommen, wie Schmidt nach einem Treffen mit der
Ruerup-Kommission sagte. Das Gesetz soll 2004 in Kraft treten.
Die Union will vorerst nicht mit der Regierung ueber die
Gesundheitsreform verhandeln. Die Eckpunkte von
Gesundheitsministerin Schmidt sind ihr nicht konkret genug. Der
CSU-Sozialexperte Seehofer sagte, es handle sich lediglich um
Absichtserklaerungen. Die Kassenaerztliche Vereinigung ist ebenfalls
unzufrieden mit den von Schmidt veroeffentlichen Ideen. Trotzdem sei
man zu Gespraechen bereit, hiess es. |
Stoiber erarbeitet Sparkonzept zur Bewaeltigung der Finanzkrise |
Als Alternative zu den Plaenen der Bundesregierung hat CSU-Chef
Stoiber ein Sparkonzept zur Bewaeltigung der Finanzkrise in
Deutschland erarbeitet. Darin soll ein Weg skizziert sein, wie die
drei Mrd. Euro, auf die die Bundeslaender bei einer Ablehnung des
rot-gruenen Steuerpakets verzichten muessten, ausgeglichen werden
koennten. Stoiber kam mit der Vorlage der Forderung der
Bundesregierung nach, die Union moege nach ihrer Kritik endlich
eigene Vorschlaege machen. Finanzminister Eichel bekraeftigte am
Morgen, Rot-Gruen halte am geplanten Abbau von Steuerverguenstigungen
fest. |
Merkel fordert Regierungserklaerung zum Irak-Konflikt |
Berlin. Die CDU-Vorsitzende Merkel fordert von Bundeskanzler
Schroeder eine Regierungserklaerung zum Irak-Konflikt. Schroeder solle
seine Position im Parlament ausfuehrlich darlegen, schrieb Merkel in
einem Brief an den Kanzler. Es gehe nicht an, dass der Bundestag in
dieser wichtigen Angelegenheit zum Zuschauer gemacht werde. Merkel
bat Schroeder, sein striktes Nein zu militaerischen Zwangsmassnahmen
gegen den Irak zu ueberdenken. Der SPD-Politiker Erler sieht nach
wie vor keine Notwendigkeit fuer eine Militaeraktion. Daran habe auch
die Rede von US-Aussenminister Powell vor dem UNO-Sicherheitsrat
nichts geaendert. Powell sei den Nachweis schuldig geblieben, dass
vom Irak eine unmittelbare Gefahr ausgehe, so Erler. |
Buendnis fuer Arbeit vorerst gescheitert |
DGB-Chef Michael Sommer hat den Forderungen der Arbeitgeber bei
einer Neuauflage des Buendnisse fuer Arbeit eine klare Absage
erteilt. Unter diesen Bedingungen, so Sommer, steht das Buendnis vor
dem Aus. Zuvor hatte Arbeitgeberpraesident Hundt einen
Sechs-Punkte-Plan fuer "Wachstum und Beschaeftigung in Deutschland"
vorgeschlagen. Die Arbeitgeber bieten darin eine
Ausbildungsplatzgarantie an, wenn im Gegenzug der Kuendigungsschutz
gelockert wird und die Tariferhoehungen nur maessig ausfallen.
Wirtschaftsminister Clement glaubt, dass ein neues Buendnis
fuer Arbeit noch eine Chance hat. Clement appellierte an die
Tarif-Partner, an den Verhandlungstisch zurueckzukehren, ohne
Bedingungen zu stellen. Bei mehr als 4,6 Millionen Arbeitslosen
muessten alle an einem Strang ziehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund
haelt ein Buendnis fuer Arbeit derzeit nicht fuer sinnvoll, weil die
Arbeitgeber auch ueber eine Lockerung des Kuendigungsschutzes und
ueber Oeffnungsklauseln fuer Tarif-Vertraege sprechen wollen. |
Erstes Koalitionsgespraech in Niedersachsen |
Vier Tage nach der Landtagswahl haben CDU und FDP in Niedersachsen
bei ihrem ersten Koalitionsgespraech den Fahrplan fuer die
Regierungsbildung festgelegt. Die Landesvorsitzenden beider
Parteien, Wulff und Hirche, erklaerten, das zweistuendige Treffen sei
in einer sehr guten Atmosphaere verlaufen. Beide Seiten einigten
sich darauf, acht Untergruppen zu den wichtigen Feldern der
Landespolitik zu bilden. Wulff und Hirche kuendigten bereits im
Vorfeld Einsparungen und Umschichtungen im Landeshaushalt an. Die
Koalitionsverhandlungen sollen binnen drei Wochen abgeschlossen
sein. |
Rheinland-Pfalz steigert Bruttoinlandsprodukt |
Bad Ems. Das Bruttoinlandsprodukt in Rheinland-Pfalz ist 2002
gegenueber dem Vorjahr real um ein Prozent gestiegen. Wie das
Statistische Landesamt weiter mitteilte, verlief die Entwicklung
damit guenstiger als im Bundesdurchschnitt; dort hatte der Zuwachs
bei 0,2 Prozent gelegen. In jeweiligen Preisen lag die Zuwachsrate
im Land mit plus 2,7 Prozent ebenfalls ueber der des Bundes (plus
zwei Prozent). Den Wert der gesamten wirtschaftlichen Leistung im
vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz bezifferten die Statistiker auf
94 Milliarden Euro. |
Ausserordentlicher SPD-Bundesparteitag stoesst auf Ablehnung |
Mainz. Die rheinland-pfaelzische SPD lehnt einen ausserordentlichen
Bundesparteitag nach den Wahlniederlagen in Hessen und
Niedersachsen ab. Jetzt sei nicht die Zeit fuer Schnellschuesse,
sagte Generalsekretaer Roger Lewentz am Donnerstag in Mainz.
Sinnvoller sei, in den Landesverbaenden und den Bezirken Vorschlaege
zu entwickeln. Die kritische Aufarbeitung der Niederlagen sei
wichtig, sagte Lewentz. Ein Sonderparteitag wuerde dies aber nicht
leisten. Der SPD-Bezirk Hessen-Sued hatte am Montag einen
Sonderparteitag gefordert, um die Politik der Partei neu zu
bestimmen. |
Rheinland-Pfalz-Takt soll erhalten bleiben |
Mainz. Ein langfristiger Verkehrsvertrag soll den
Rheinland-Pfalz-Takt beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
"weitestgehend erhalten". Nach Angaben des Verkehrsministeriums
soll mit den SPNV-Zweckverbaenden Nord und Sued sowie der Deutschen
Bahn ein Vertrag bis 2014 abgeschlossen werden.
Streckenstilllegungen schloss das Ministerium zwischenzeitlich aus.
Allerdings muessten einzelne Regionallinien auf ihre
Wirtschaftlichkeit hin ueberprueft werden. |
Forderungskatalog zur Mittelstandsfoerderung vorgelegt |
Stuttgart. Ministerpaesident Erwin Teufel und Wirtschaftsminister
Walter Doering haben ein Papier vorgelegt, das 19 Vorschlaege zur
Foerderung des Mittelstandes enthaelt. Dabei geht es um eine Belebung
der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Kernpunkte sind Entlastungen
fuer mittelstaendische Firmen und der Abbau von Buerokratie.
Existenzgruender sollen sich fuenf Jahre lang nicht an das
Kuendigungsschutzgesetz halten muessen. Sie schlugen zudem vor, die
Arbeitsmarktpolitik der Nuernberger Bundesanstalt fuer Arbeit
zurueckzufahren und damit die Beitraege zur Arbeitslosenversicherung
zu senken. Die so frei werdenden 20 Milliarden Euro sollten dann
fuer lokale Qualifizierungsangebote fuer Arbeitslose verwendet
werden. Mit dem Papier wolle man vor allem die Diskussion auf
Bundesebene anstossen, so die beiden Politiker am Donnerstag in
Stuttgart. |
Modellversuch Islam-Unterricht |
Erlangen. Ab dem naechsten Schuljahr wird es an einer Grundschule
der fraenkischen Stadt islamischen Religionsunterricht geben.
Kultusministerin Hohlmeier sagte, im Rahmen des Modellversuchs
sollen die Kinder ueber kulturelle und historische Hintergruende
ihres Glaubens unterrichtet werden. |
DaimlerChrysler startet mit Absatz-Rekord ins neue Jahr |
Stuttgart. DaimlerChrysler ist mit einem Absatz-Rekord ins neue
Jahr gestartet. Im Januar wurden mehr als 81-tausend Pkw der Marke
Mercedes-Benz verkauft und zusaetzlich 6000 Smart. Der Januar-
Rekord kommt vor allem durch die starke Nachfrage in den USA und
Asien zustande. In Deutschland hat DaimlerChrysler im Januar
hingegen sechs Prozent weniger Pkw verkauft. |
Positive Bilanz bei Kaessbohrer Gelaendefahrzeuge |
Laupheim. Die Firma Kaessbohrer Gelaendefahrzeuge hat im abgelaufenen
Geschaeftsjahr das zweitbeste Ergebnis seit ihrer Gruendung erzielt.
Wie das nach Laupheim umgezogene Unternehmen am Donnerstag in
Stuttgart mitteilte, ging der Umsatz allerdings leicht zurueck, und
zwar um vier Millionen auf 132 Millionen Euro. Der Gewinn ist im
Vergleich zum vorigen Rekordjahr um etwa ein Viertel auf sechs
Millionen Euro gesunken. Als Grund nennt die Firma den allgemein
ruecklaeufigen Markt. Das Unternehmen erwirtschaftet den Grossteil
seines Umsatzes mit Pistenbullys und Strandfahrzeugen. Deshalb sei
man von der Krise in der Tourismusbranche und dem spaeten
Winterbeginn in den Alpen betroffen. Trotzdem habe Kaessbohrer seine
Position als Weltmarktfuehrer bei Pistenbullys nach eigenen Angaben
staerken koennen. |
Ermittlungen gegen mutmassliche Terroristen |
Karlsruhe. Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt
gegen eine islamistische Gruppierung, die Anschlaege auf
US-Einrichtungen in Deutschland geplant haben soll. Das gab die
Behoerde am Donnerstag bekannt. Die Ermittlungen richten sich gegen
drei namentlich bekannte, sowie weitere unbekannte Beschuldigte aus
dem Raum Minden und Muenster. Sie sollen Ende 2001/Anfang 2002
verschiedene Anschlaege erwogen haben, unter anderem auf eine
amerikanische Einrichtung im Grossraum Frankfurt am Main. Einer der
Maenner soll mit der Gruppe der Hamburger Attentaeter vom 11.
September in Verbindung gestanden haben. |
53. Berlinale eroeffnet |
Berlin. Kulturstaatsministerin Weiss eroeffnet am Abend die 53.
Internationalen Filmfestspiele. Um die goldenen und silbernen Baeren
konkurrieren diesmal 22 Filme aus aller Welt. Zum Auftakt laeuft der
Musicalfilm "Chicago" von Rob Marshall. Der Regisseur ist ebenso
anwesend wie seine Hauptdarsteller Richard Gere, Renee Zellweger
und Catherine Zeta-Jones. Eine Besprechung des Eroeffnungsfilms der
Berlinale hoeren Sie in "Kultur aktuell" ab 13 Uhr 30 in Bayern 2
Radio. |
DFB-Halbfinalpaarungen komplettiert |
Muenchen. Werder Bremen, Bayer Leverkusen und der 1. FC
Kaiserslautern sind dem FC Bayern Muenchen ins Halbfinale des
DFB-Pokals gefolgt. In den Viertelfinal-Begegnungen gestern fiel
keine Entscheidung in der regulaeren Spielzeit. Leverkusen besiegte
Unterhaching im Elfmeter- schiessen 5:4. Kaiserslautern schlug
Bochum ebenfalls im Elfmeterschiessen mit 4:3 und Werder Bremen
setzte sich im Muenchner Olympiastadion erst nach Verlaengerung mit
4:1 gegen den TSV 1860 Muenchen durch. Im Halbfinale Anfang Maerz
muessen die Bremer in Kaiserslautern antreten; der FC Bayern Muenchen
empfaengt Bayer Leverkusen. |
Schnee und Glaette fuehren zu chaotischen Verkehrsverhaeltnissen |
Starke Schneefaelle und extreme Strassenglaette haben in vielen
deutschen Regionen zu chaotischen Verkehrsverhaeltnissen gefuehrt.
Die Autobahn 2 Dortmund-Hannover musste bei Bad Eilsen wegen
Schneetreibens und einer dicken Eisschicht komplett gesperrt
werden. Auf der A7 Wuerzburg-Kassel kam der Verkehr zwischen
Guxhagen und Melsungen in beiden Richtungen komplett zum Erliegen.
Fuer Bayern gab der Deutsche Wetterdienst eine Unwetterwarnung
heraus. Die Polizei meldete hunderte Unfaelle mit mindestens einem
Toten und 79 Verletzten.
Durch Schnee und Eis kommt es auf den Strassen in Baden-Wuerttemberg
noch immer zu erheblichen Behinderungen. Betroffen davon sind vor
allem der Bereich Nord-Wuerttemberg und die Hochlagen der
Schwaebischen Alb. Auf der Autobahn A8 wurde die Strecke in Richtung
Muenchen fuer den LKW-Verkehr gesperrt. Allein zwischen Mittwochabend
und Donnerstagmorgen registrierte die Polizei in Baden-Wuerttemberg
rund 300 Verkehrsunfaelle. Ein Mann starb, mindestens 32 Menschen
wurden verletzt. Bereits am Mittwochabend brachte der Schnee den
Verkehr auf zahlreichen Strecken zum Stehen. Auf der A 8 (Stuttgart |
Muenchen) staute sich der Verkehr am Mittwochabend auf mehr als 20 |
Kilometern, am Donnerstagmorgen standen die Wagen zeitweise erneut
auf bis zu 25 Kilometern still. |
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Quellen |
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