GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 29.07.2003



* Eine der deutschen Sahara-Geiseln verstorben
* Bundesregierung fordert mehr Ausbildungsplaetze von der Wirtschaft
* Arme Familien sollen bis zu 140 Euro Kinderzuschlag bekommen
* Kompetenz-Zentren fuer schwer vermittelbare Jugendliche
* Seehofer sieht Gesundheitsreform in Gefahr
* Diskussion um Verschiebung von LKW-Maut
* Zu wenig Zivildienstleistende
* Diskussion um Oekumenischen Kirchentag
* Rheinland-pfaelzisches Gesundheitsministerium verteidigt Fusion
* Foerderung neuer Sozialwohnungen in Baden-Wuerttemberg
* Kuerzungen bei Beamten in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern
* Baden-Wuerttemberg will Tourismus fuer Behinderte beleben
* Mutschler legt Wiederspruch gegen Verfuegung ein
* RWI rechnet mit Erholung der Konjunktur
* Telekom-Preise fuer analoge Anschluesse steigen
* ctt wird offenbar von katholischem Traegerbuendnis uebernommen
* Staatsanwaltschaft ermittelt nach Ausbruch der Legionaerskrankheit
* Hamburger Busentfuehrer zu fuenf Jahren Jugendstrafe verurteilt
* Revision im Mordfall Jakob von Metzler angekuendigt
* Streit um geplanten Empfang Filbingers in Freiburg
* Boerse



Eine der deutschen Sahara-Geiseln verstorben

Algier. Eine der deutschen Sahara-Geiseln ist ums Leben gekommen. Es soll sich um eine 46-jaehrige Augsburgerin handeln. Die Mutter zweier Kinder ist ARD-Informationen zufolge in der algerischen Wueste an einem Hitzschlag gestorben. Die Frau gehoerte zu einer Gruppe von 15 deutschen, schweizer und niederlaendischen Geiseln, die zwischen Mitte Februar und Mitte Maerz verschleppt wurden. Ueber den Zustand der ueberlebenden Geiseln, neun Deutsche, vier Schweizer und ein Niederlaender, ist nichts genaues bekannt. Nach mehreren uebereinstimmenden Berichten sollen sie sich mittlerweile im Nachbarland Mali aufhalten, wohin sie vom algerischen Militaer freies Geleit bekamen. Das Auswaertige Amt steht in Kontakt zu den Entfuehrern und hofft auf eine baldige Freilassung.


Bundesregierung fordert mehr Ausbildungsplaetze von der Wirtschaft

Bundesbildungsministerin Bulmahn hat erneut mehr betriebliche Ausbildungsplaetze gefordert. Derzeit gebe es bei einer etwa gleich hohen Zahl von Schulabgaengern 51.000 Lehrstellen weniger als letztes Jahr. SPD-Fraktionschef Franz Muentefering sagte, die Bundesregierung werde gesetzliche Massnahmen ergreifen, sollten die Unternehmen nicht genuegend Ausbildungsplaetze schaffen. Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt ist nach Meinung des Praesidenten des Bundesverbandes Mittelstaendische Wirtschaft, Mario Ohoven, bei weitem nicht so schlecht wie befuerchtet.


Arme Familien sollen bis zu 140 Euro Kinderzuschlag bekommen

Berlin. Um Kinder aus einkommensschwachen Familien vor der Sozialhilfe zu bewahren, sollen sie vom kommenden Jahr an einen Kinderzuschlag erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf im Rahmen der anstehenden Arbeitsmarkt- und Sozialreformen vor. Der Kinderzuschlag wird nach Angaben der Bundesregierung bis zu 140 Euro im Monat betragen. Diese Hoechstsumme koennen Kinder erhalten, wenn das Einkommen der Eltern dem kuenftigen Arbeitslosengeld II entspricht - also der derzeitigen Sozialhilfe. Das neue Arbeitslosengeld II ist bestimmt fuer bisherige Empfaenger von Arbeitslosenhilfe und erwerbsfaehige Bezieher von Sozialhilfe. Es soll erstmals ab Juli 2004 ausgezahlt werden.


Kompetenz-Zentren fuer schwer vermittelbare Jugendliche

Mit einem neuen Foerderprogramm will die Bundesregierung besonders schwer vermittelbaren Jugendlichen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Wie das Familienministerium mitteilte, nahmen 15 so genannte Kompetenz-Agenturen heute ihre Arbeit auf. Die Berater sollen Jugendlichen beim Uebergang von der Schule zum Beruf helfen. Das Projekt werde mit 10,5 Mio.Euro gefoerdert. Bildungsministerin Bulmahn hatte zuvor angemahnt, es gebe derzeit bei einer gleich hohen Zahl von Schulabgaengern rund 51.000 Ausbildungsplaetze weniger als im vergangenen Jahr.


Seehofer sieht Gesundheitsreform in Gefahr

Berlin. Der Sozialexperte der Union Seehofer hat vor einer Demontage der Gesundheitsreform gewarnt. Insbesondere Aeusserungen aus der SPD-Spitze seien geeignet, den Konsens zu gefaehrden, sagte Seehofer in einem Interview. Er spielte damit auf die Kritik von SPD-Fraktionschef Muentefering an der Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen an. Seehofer forderte Muentefering auf, sein - so woertlich - gefaehrliches Spiel - einzustellen. Die Betriebskrankenkassen in Bayern sollten nach Ansicht ihres Verbandschefs Schulte die Beitraege erhoehen, um ihre Schulden zu verringern. Nach Einschaetzung Schultes sind gerade einmal die Haelfte der Kassen in der Lage, die Beitraege - wie von der Politik gefordert - zu senken.


Diskussion um Verschiebung von LKW-Maut

Berlin. Einen Monat vor Einfuehrung der LKW-Maut werden die Rufe nach einer Verschiebung immer lauter. Zugleich erhielten Zweifel neue Nahrung, dass die technischen Voraussetzungen fristgerecht geschaffen werden koennen. Dagegen betonten das Bundesverkehrsministerium und das Betreiber-Konsortium, das Maut-System werde wie geplant Ende August eingefuehrt. Gleichzeitig dementierte das Ministerium Berichte, wonach die ersten zwei Monate als Test-Phase ohne Gebuehren angesehen wuerden. Solche Ueberlegungen gebe es nicht. Das Daimler-Chrysler Vorstandsmitglied Mangold versucht jetzt im Maut-Streit zwischen Berlin und Bruessel zu vermitteln. Die EU-Kommission prueft die Maut und hat dabei vor allem Bedenken wegen der Entschaedigungen fuer die deutschen LKW-Fahrer. Nach Ansicht Bruessels hat die Pruefung eine aufschiebende Wirkung fuer die Maut. Dem widerspricht die Bundesregierung.


Zu wenig Zivildienstleistende

Koeln. Die Hilfsdienste in Deutschland leiden unter einem Mangel an Zivildienstleistenden. Nach Angabe des Malterser Hilfsdienstes sind soziale Einrichtungen immer haeufiger gezwungen, bestimmte Angebote einzustellen. So gebe es mancherorts zum Beispiel kein "Essen auf Raedern" mehr. Binnen vier Jahren ist die Zahl der Zivildienstleistenden von 154.000 auf nur noch 64.000 zurueck gegangen. Karl von Loewenstein von den Maltesern beklagte, kurzfristige Kuerzungen beim Zivildienst fuehrten dazu, dass die Hilfsdienste nicht mehr vernuenftig planen koennten.


Diskussion um Oekumenischen Kirchentag

Mainz. Der Streit um den Oekumenischen Kirchentag hat sich innerhalb der Katholischen Kirche verschaerft. Ungewoehnlich deutlich kritisierte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, Aussagen der Kardinaele Joseph Ratzinger und Joachim Meisner. Die Kritik der beiden Kardinaele am Oekumenischen Kirchentag in Berlin sei unangemessen und fuer viele "persoenlich verletzend", schrieb Lehmann in einem Beitrag fuer mehrere Bistumszeitungen. Darin heisst es woertlich: "Wenn man immer nur Defizite sieht oder den Teufel an die Wand malt, kann man wohl auch kaum Freude und Staerke des Glaubens entdecken." Der Koelner Kardinal Meisner erneuerte als Reaktion auf Lehmann heute seine Kritik am Kirchentag. Er habe in der Oeffentlichkeit "ein verwirrendes Signal gesetzt".


Rheinland-pfaelzisches Gesundheitsministerium verteidigt Fusion

Das rheinland-pfaelzische Gesundheitsministerium hat die geplante Fusion der vier Kassenaerztlichen Vereinigungen (KV) und drei Kassenzahnaerztlichen Vereinigungen (KZV) verteidigt. Man rechne damit, dass durch die Fusion bei der aerztlichen Selbstverwaltung und bei den Kassen mittelfristig weitere Verwaltungskosten eingespart werden koennten ohne das sich die Versorgungsstandards verschlechtern wuerden, sagte Gesundheitsstaatssekretaer Richard Auernheimer (SPD). Es gebe keine sachlichen Gruende dafuer, dass etwa in Bayern ueber 20.000 Aerzte mit nur einer Kassenaerztlichen Vereinigung auskaemen, in Rheinland-Pfalz jedoch 6.500 Aerzte vier Kassenaerztliche Vereinigungen haetten, so Auernheimer weiter.


Foerderung neuer Sozialwohnungen in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Im Land sollen 717 neue Sozialwohnungen gefoerdert werden. Dies bestaetigte Wirtschaftsminister Walter Doering in Stuttgart. Ausserdem soll der Bau von 245 betreuten Mietwohnungen fuer Senioren und Schwerbehinderte vom Land unterstuetzt werden. Doering sagte, dass mit 25,8 Millionen Euro aus dem Foerderprogramm des Landes Bauinvestitionen von insgesamt rund 97 Millionen Euro auf den Weg gebracht werden. Die meisten Antraege auf Sozialwohnungen kaemen aus Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg. Der Deutsche Mieterbund hatte vor einigen Wochen die Wohnungspolitik der Landesregierung kritisiert und eine verschaerfte Wohnungsnot in Ballungszentren vorausgesagt. Der Verband warf Doering vor, das Land sei im bundesweiten Vergleich Schlusslicht bei der Wohnungsbaufoerderung.


Kuerzungen bei Beamten in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern

Beamte in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern muessen Kuerzungen beim Urlaubsund Weihnachtsgeld hinnehmen. Das Schweriner Kabinett beschloss, dass bereits in diesem Jahr das Weihnachtsgeld um bis zu 60 % gekuerzt wird. Vom Jahr 2004 an wird das Urlaubsgeld komplett gestrichen. Damit sollen im kommenden Jahr 11 Mio.Euro gespart werden. Bayerns Beamte bleiben entgegen frueherer Plaene in diesem Jahr noch verschont. Das Urlaubsgeld werde ab 2004 gestrichen, kuendigte Ministerpraesident Stoiber an. Das Weihnachtsgeld wird auf 70 Prozent, fuer den hoeheren Dienst ab A12 auf 65 Prozent gekuerzt.


Baden-Wuerttemberg will Tourismus fuer Behinderte beleben

Stuttgart. Baden-Wuerttemberg will im Tourismus staerker als bisher auf Behinderte eingehen. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) stellte heute die Broschuere "Baden-Wuerttemberg barrierefrei erleben" vor. Ausserdem appellierte er an Hoteliers und Pensionsbetreiber, durch behindertengerechte Angebote neue Gaeste zu gewinnen und die eigene Wettbewerbsposition zu verbessern. In der Broschuere sind ueber 100 Orte und 200 Betriebe genannt, deren behindertenfreundliches Angebot vom Tourismusverband und einer Behindertenorganisation ueberprueft wurden. Es sollen noch mehr Anbieter zu "barrierefreiem Tourismus" animiert werden. Ein Sprecher des Vereins "Aktive Behinderte" sagte, Baden-Wuerttemberg liege mit seinem Angebot bundesweit mit an der Spitze.


Mutschler legt Wiederspruch gegen Verfuegung ein

Trotz einer einstweiligen Verfuegung ist das Einrichtungshaus Moebel-Mutschler nach wie vor geschlossen. Nach Auskunft des Landgerichts Memmingen hat der Eigentuemer von Mutschler, die Walther AG, Widerspruch eingelegt. Eine muendliche Verhandlung muss nun klaeren, ob die Verfuegung aufrecht erhalten wird. Sollte dies der Fall sein, koennte gegen die Walther AG ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 Euro oder sogar Zwangshaft verhaengt werden, falls die Mutschler-Haeuser nicht umgehend wieder geoeffnet werden. Nach Kenntnis des Betriebsrats werden lediglich die Haeuser "News" und "Discount" Mitte der Woche den Betrieb wiederaufnehmen. Das Haupthaus soll weiterhin geschlossen bleiben.


RWI rechnet mit Erholung der Konjunktur

Essen. Das Rheinisch Westfaelische Institut fuer Wirtschaftsforschung rechnet mit einer Erholung der Konjunktur im naechsten Jahr. Es sagt ein Wachstum von 1,8 Prozent voraus. Bereits im Verlauf dieses Jahres erwarten die Wissenschaftler eine Belebung der Weltwirtschaft. In der ersten Haelfte 2003 ist Deutschland nach Berechnungen des Instituts in eine leichte Rezession gerutscht. Das Brutto-Inlandsprodukt ging um 0,2 Prozent zurueck.


Telekom-Preise fuer analoge Anschluesse steigen

Bonn. Die Deutsche Telekom kann die Gebuehren fuer analoge Telefon-Anschluesse ab 1. September erhoehen. Die Regulierungs-Behoerde hat den geplanten Anstieg um rund zwei Euro auf 15,66 Euro genehmigt. Gleichzeitig sollen Uebernahme- und Bereitstellungs-Gebuehren steigen. Die Telekom plant aber auch, die Gebuehren fuer Ortsnetz-Gespraeche zu senken, teilweise um bis zu 50 Prozent. Nach Angaben des Unternehmens liegen die durchschnittlichen Preissenkungen bei rund fuenf Prozent.


ctt wird offenbar von katholischem Traegerbuendnis uebernommen

Die Uebernahme der finanziell angeschlagenen Caritas Traegergesellschaft Trier (ctt) durch ein katholisches Traegerbuendnis steht offenbar kurz bevor. Die Entscheidung soll moeglicherweise schon am Mittwoch fallen, meldet der "Trierische Volksfreund" (Dienstagsausgabe). So sei das Buendnis seit kurzem Mitglied im ctt-Verein. Als naechstes soll nach Angaben der Zeitung noch der Aufsichtsrat neu strukturiert werden. Sollte der Aufsichtsrat mit Mitgliedern aus dem Traegerbuendnis besetzt werden, sei es nur eine Frage der Zeit, bis die Vorstaende Peter Schuh und Dirk Wummel abgeloest wuerden, heisst es weiter in dem Bericht. Zum Traegerbuendnis gehoeren u.a. die federfuehrende Waldbreitbacher Marienhaus GmbH, die Caritas Traegergesellschaft Saarbruecken und die Barmherzigen Brueder von Maria Hilf in Trier.


Staatsanwaltschaft ermittelt nach Ausbruch der Legionaerskrankheit

Frankfurt an der Oder. Nach dem Ausbruch der Legionaerskrankheit in einer Klinik in Frankfurt an der Oder hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Sie ermittelt nach eigenen Angaben gegen zwei leitende Mitarbeiter. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Infektionen durch ein Fehlverhalten der Krankenhausleitung verursacht wurden. Bislang sind zwei Todesfaelle bestaetigt. Darueber hinaus geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nach, dass bereits sechs Menschen an der Lungenkrankheit gestorben sind. Offenbar haben sich die Erreger ueber die Warmwasseranlage der Klinik ausgebreitet.


Hamburger Busentfuehrer zu fuenf Jahren Jugendstrafe verurteilt

Wegen der gewaltsamen Entfuehrung eines Hamburger Linienbusses ist der 21-jaehrige Angeklagte vom Hamburger Amtsgericht zu fuenf Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Er hatte gestanden, im September 2002 den Busfahrer sowie drei Fahrgaeste mit einem Messer und einer Gaspistole bedroht und als Geiseln genommen zu haben.


Revision im Mordfall Jakob von Metzler angekuendigt

Im Mordfall des elfjaehrigen Jakob von Metzler hat die Verteidigung wie angekuendigt Revision gegen das Urteil eingelegt. Das Landgericht Frankfurt hatte den Jura-Studenten Magnus Gaefgen gestern zu lebenslanger Haft verurteilt und zudem eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Gaefgen hatte im Prozess gestanden, das Opfer entfuehrt und erstickt zu haben. Anschliessend wollte er von den Eltern eine Million Euro Loesegeld erpressen.


Streit um geplanten Empfang Filbingers in Freiburg

Freiburg. Ein geplanter Empfang der Stadt Freiburg zum 90. Geburtstag des ehemaligen baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Hans Filbinger (CDU) stoesst auf Kritik. Filbinger, der in Freiburg lebt und in den fuenfziger Jahren dem Gemeinderat angehoerte, soll am 15. September - seinem 90. Geburtstag - mit einer Feierstunde geehrt werden. Hintergrund der Kritik ist Filbingers Rolle als Marinerichter waehrend der Nazidiktatur, in der er fuer Todesurteile verantwortlich war. Nach Bekanntwerden der Faelle hatte Filbinger sich 1978 im Landtag mit dem Satz verteidigt: "Was damals recht war, kann doch heute nicht Unrecht sein." Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Region Suedbaden Hochrhein, Juergen Hoefflin, erklaerte, dass er aus Achtung vor den Opfern der NS-Justiz nicht am Empfang teilnehmen werde. Ein weiterer Grund sei Filbingers Rolle im Praesidium des Studienzentrums Weikersheim, der rechtsextremen Kreise nahe stuende. Als "Geschmacklosigkeit sondergleichen" wertete die Gemeinderatsfraktion Unabhaengige Frauen/Linke Liste den von Freiburgs Oberbuergermeister Dieter Salomon persoenlich abgesegneten Empfang fuer Filbinger. Der Koelner Publizist Ralph Giordano schrieb in einem Brief an Salomon, er sei traurig, dass sich die Stadt Freiburg offiziell an einer solchen Ehrung beteilige.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8709 Euro
Kanada(1 $)  0.6286 Euro
England(1 Pfund)  1.4142 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.628 Euro
Japan(100 Yen)  0.7274 Euro
Schweden(100 skr)  10.876 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3411( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9246( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9834
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ