EU-Innenminister diskutieren ueber Fluechtlingsproblematik |
In Florenz sprachen heute fuenf EU-Innenminister ueber die
Fluechtlingsproblematik in der Europaeischen Union. Dabei wurden auch
die umstrittenen Plaene von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD),
Fluechtlingslager in Nordafrika einzurichten, erneut diskutiert. Diese
Plaene stoessen innerhalb der Europaeischen Union weiter auf Kritik.
Bundesinnenminister Schily konnte sich mit seinem Vorschlag bei dem
Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Spanien und
Grossbritannien nicht durchsetzen. Lediglich Italien kann sich ein
solches Auffanglager vorstellen. Dagegen sagte der franzoesische
Innenminister de Villepin, sein Land werde die Idee nicht
unterstuetzen. Sein spanischer Kollege Alonso befuerchtet, dass in
solchen Lagern die menschliche Behandlung der Fluechtlinge nicht
garantiert werden kann. In einem Punkt waren sich die fuenf Minister
einig: Ab 2006 sollen Reisepaesse mit digitalem Fingerabdruck
eingefuehrt werden. Darueber muessen allerdings noch die Parlamente
der einzelnen Laender abstimmen. |
Tuerkischer Aussenminister zu Besuch in Deutschland |
Der tuerkische Aussenminister Abdullah Guel hat zu Beginn seines
Deutschlandbesuchs versucht, Aengste vor einem EU-Beitritt seines
Landes zu zerstreuen. Er sehe die Sorge einiger Europaeer, aber diese
Sorge sei "uebertrieben", sagte Guel im Morgenmagazin von ARD und ZDF.
"Die Werte Europas, die Werte der Europaeischen Union sind in der
Tuerkei gueltig". Dass ein Grossteil der tuerkischen Bevoelkerung
moslemischen Glaubens ist, sei kein Hindernis. Auch die Europaeische
Kommission sei nach sorgfaeltiger Ueberpruefung zu dem Ergebnis
gekommen, dass sein Land die Kriterien der EU in Bezug auf Demokratie,
Menschenrechte und freie Marktwirtschaft erfuelle, so Guel weiter. Die
umstrittenen EU-Beitrittsverhandlungen waren auch Thema des Treffens
mit Aussenminister Joschka Fischer am Nachmittag sein. Im Rahmen
seines zweitaegigen Besuchs wird Guel auch CDU-Chefin Angela Merkel
treffen. Merkel hatte nach massiven Protesten am Freitag die Idee
einer Unterschriftenkampagne gegen einen EU-Beitritt der Tuerkei
aufgegeben. Sie wirbt aber weiter fuer eine "privilegierte
Partnerschaft" anstelle der Vollmitgliedschaft. |
BA beginnt mit Bearbeitung der Antraege fuer das Arbeitslosengeld II |
Berlin. Die Bundesagentur fuer Arbeit, BA, bemueht sich trotz
langwieriger Software-Probleme um eine rechtzeitige Auszahlung des
Arbeitslosengeldes II. Das hat der Vorsitzende des BA-
Verwaltungsrates Clever klar gestellt. Er sagte, die Software habe
ohne Zweifel noch Maengel, in einem privaten Unternehmen wuerde sie
erst gar nicht eingesetzt. Es werde aber auf alle Faelle
Abschlagszahlungen geben. Clever woertlich: "niemand wird ohne Geld
dastehen". Die BA begann heute mit der Erfassung und Bearbeitung der
ersten Antraege fuer das neue Arbeitslosengeld II. Die Software zur
Erfassung der Daten fuer das neue Arbeitslosengeld II hat ihren Start
ohne Pannen ueberstanden. Die Bundesagentur fuer Arbeit teilte am
Abend als Ergebnis des ersten Einsatztages der Software in zehn
Grossstaedten mit, das System laufe stabil. Man habe erfolgreich die
Daten der ersten Antraege aufgenommen. Ab Mittwoch sollen weitere
Agenturen und Kommunen auf das neue Programm zugreifen koennen. Bis
zum kommenden Montag wollen dann alle 180 Arbeitsagenturen und die
ueber 300 Staedte und Gemeinden, die Arbeitsgemeinschaften mit der
Bundesagentur eingegangen sind, Zugriff auf das Programm haben. |
Rechnungshof beklagt Datenschutz-Maengel bei Behoerden |
Bonn/Berlin. Der Bundesrechnungshof hat Berichte bestaetigt, wonach er
gravierende Sicherheitsmaengel an Computern bei Bundesbehoerden
festgestellt hat. Ein Sprecher sagte, es seien Schwachstellen bei der
Sicherheit von Verschlusssachen aufgefallen. Details duerfe er aber
nicht nennen. Die Rheinische Post hatte berichtet, dass geheime Daten
unerkannt von den Computern entwendet oder veraendert werden koennten.
Es sei deshalb wahrscheinlich, dass dies auch schon passierte. Bei
Stichproben seien Zugriffsversuche von Hackern entdeckt worden, die
bei den Behoerden nicht bemerkt worden waren. Untersucht wurden dem
Blatt zufolge 13 besonders sensible militaerische und zivile
Dienststellen. |
CDU-Spitzenpolitiker: Keine Intrige gegen Merkel |
Niedersachsens Ministerpraesident Wulff hat Spekulationen seines
Thueringer Amtskollegen Althaus ueber ein Komplott gegen CDU-Chefin
Merkel als "absurd" zurueckgewiesen. Auch Fraktionsvize Bosbach
dementierte eine Intrige und bekannte sich klar zu Merkel. Ihre
Fuehrungsposition sei unbestritten. "Die Nummer Eins ist Angela
Merkel", so Bosbach. Merkel selbst sagte, die von Althaus losgetretene
Debatte sei fuer die Partei kein Thema. "Ich fuehle mich gut
unterstuetzt", fuegte die CDU-Chefin hinzu. |
Meister und Pofalla treten Merz-Nachfolge an |
Die CDU-Abgeordneten Michael Meister und Ronald Pofalla treten die
Nachfolge des scheidenden Finanzexperten Merz in der Unionsfraktion
an. Das bestaetigte Unions-Geschaeftsfuehrer Kauder nach einer
Partei-Sitzung in Berlin. Zuvor hatte der fruehere CDU-Chef Schaeuble
die Nachfolge abgelehnt. Parteichefin Merkel sagte, Schaeuble wolle
weiterhin als Fraktionsvize fuer die Aussenpolitik zustaendig sein.
Diese Haltung habe sie akzeptiert und respektiert, so Merkel. Pofalla
ist Justiziar der Unionsfraktion, Meister finanzpolitischer Sprecher. |
Teufel hat gute Umfragewerte |
Ministerpraesident Erwin Teufel hat nach einer neuen Umfrage innerhalb
der CDU die besten Chancen, als Spitzenkandidat die naechste
Landtagswahl zu gewinnen. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet in
seiner neuesten Ausgabe, 39 Prozent der Waehler wuerden Teufel ihre
Stimme geben. Der baden-wuerttembergische CDU-Fraktionschef Guenther
Oettinger kaeme laut Umfrage auf 28 Prozent der Stimmen,
Kultusministerin Annette Schavan laege knapp einen Prozentpunkt
dahinter.Unterdessen waechst der Druck auf den Regierungschef bereits
auf der Klausurtagung des Landesvorstandes am 30. Oktober seine
Entscheidung ueber eine erneute Kandidatur bekannt zu geben. Nach
einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" werden demnaechst
die Frauenunion sowie die baden-wuerttembergische Landesgruppe der
Bundestagsabgeordneten ueber die Zukunft von Teufel beraten. Zu
erwarten ist, dass sie ihm, wie zuvor die Junge Union, den Rueckzug
empfehlen werden. Offiziell will die CDU erst am 12. Februar auf einem
Landesparteitag ueber die Spitzenkandidatur entscheiden. |
Ausstand in Bochum hat Auswirkungen auf andere Opel-Werke |
Bochum / Ruesselsheim. Die Beschaeftigten des Opel-Werks in Bochum
kaempfen weiter um ihre Arbeitsplaetze. Noch immer stehen die Baender
bereits den fuenften Tag in Folge still. Durch die anhaltenden
Proteste bei Opel in Bochum kommt es zu ersten Produktionsengpaessen
in anderen europaeischen Werken. Nach Angaben des Betriebsrats sind
die Lager fuer wichtige Bauteile mittlerweile leer. Die
Unternehmensfuehrung appellierte an die Beschaeftigten, die Arbeit
wieder aufzunehmen. Fuer Dienstag ist ein europaweiter Aktionstag
geplant. Dann sollen die Baender in den Werken von General Motors
zeitweise ruhen. Der Leiter der Forschungsstelle Automobilwirtschaft
an der Universitaet Bamberg, Wolfgang Meinig, hat die
Arbeitsniederlegungen im Bochumer Opel-Werk als "nicht rechtmaessig"
kritisiert. Es gehe nicht an, "dass Betriebsmittel, zum Beispiel
Gabelstapler, vor Tore gestellt werden, um den Austausch von
Lieferungen, Leistungen an andere Werke zu blockieren".
Am Stammwerk in Ruesselsheim sprechen seit dem Vormittag Opel-Manager
und Vertreter des Gesamtbetriebsrats ueber die Situation. Der
Mutterkonzern "General Motors" will in Deutschland 10.000 Stellen
streichen. Nach wie vor dringt nichts aus den Verhandlungen an die
Oeffentlichkeit. Beide Seiten haben Stillschweigen vereinbart. Nach
dem Ende der heutigen Gespraeche soll es lediglich eine schriftliche
Stellungnahme geben. Der Betriebsrat will betriebsbedingte
Kuendigungen verhindern und ist dazu offenbar zu weitreichenden
Zugestaendnissen bereit. |
Regulierungsbehoerde will Internet-Telefonie foerdern |
Die Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post (RegTP) will
die Telefonie ueber das Internet foerdern. Daher wurde in einem ersten
Schritt mit der 032 eine eigene Vorwahl geschaffen. Anbieter so
genannter Voice-over-IP-Dienste koennen damit voraussichtlich ab
Januar Rufnummern vergeben, die unabhaengig vom Wohnort der Kunden
sind. Eine wichtige Voraussetzung fuer den Erfolg der
Internet-Telefonie, denn bislang muessen Telekom-Unternehmen ihren
Kunden im Regelfall Rufnummern zuteilen, die an deren Wohnort
gekoppelt sind. Durch die neue Vorwahl will die RegTP eine
Rufnummern-Knappheit bei den Ortsvorwahlen verhindern. Da es bisher
fuer die Internet-Telefonie keine eigene Vorwahl gab, nutzten Anbieter
Rufnummern aus einigen wenigen Ortsnetzen, um nicht fuer jedes der
rund 5200 Ortsnetze Rufnummern erwerben zu muessen. Die Regeln fuer
die Vergabe der neuen Nummernbloecke sollen Ende November
veroeffentlicht werden. |
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