Schroeder will Tuerkei bei EU-Beitritt unterstuetzen |
Bundeskanzler Schroeder hat den Wunsch der Tuerkei nach einem
EU-Beitritt unterstuetzt und die CDU/CSU aufgefordert, ihren
Widerstand dagegen aufzugeben. Schroeder aeusserte sich nach einem
Gespraech mit dem tuerkischen Ministerpraesidenten Erdogan, der sich
zu einem dreitaetigen Staatsbesuch in Deutschland aufhaelt. Die
Bindung der Tuerkei an die Europaeische Union sei im geopolitischen
und nationalen Interesse Deutschlands. Der stellvertretende
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Kossendey (CDU),
vermutet, dass die EU der Tuerkei im naechsten Jahr einen
Aufnahmetermin in Aussicht stellt, wenn der Reformprozess so
weitergeht und sich die wirtschaftlichen Rahmendaten bis dahin
verbessert haben. Auch der Tuerkei-Experte der Union, Polenz,
verlangte eine faire Chance fuer Ankara. Ablehnende Haltungen
innerhalb der Union seien nur Einzelmeinungen, betonte
Polenz. |
Persson wirft Deutschland schlechte Vorbereitung auf den Euro vor |
Stockholm. Der schwedische Ministerpraesident Persson hat
Deutschland, Frankreich und Italien fuer die wirtschaftliche
Schwaeche in der Euro-Zone verantwortlich gemacht. Die drei Laender
haetten sich in den 90er Jahren nicht richtig auf die
Euro-Einfuehrung vorbereitet, sagte Persson der "Financial Times
Deutschland". Deutschland, Frankreich und Italien haetten sich
besser auf den Abschwung der Konjunktur vorbereiten muessen. In
Schweden entscheidet die Bevoelkerung am 14. September ueber die
Einfuehrung des Euro. |
Bundeskabinett fuer Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes |
Berlin. Das Bundeskabinett hat sich grundsaetzlich fuer eine
Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr unter dem
Dach der Vereinten Nationen entschieden. Neuer Einsatzort waere
danach die Region um die Stadt Kundus im Norden des Landes.
Bisher sind die deutschen Soldaten im Rahmen ihres Einsatzes der
Internationalen Schutztruppe nur in der afghanischen Hauptstadt
Kabul praesent. Bevor die Bundeswehrsoldaten in Kundus eingesetzt
werden, muessen die Vereinten Nationen allerdings noch einen
formellen Beschluss fassen. |
Merkel-Vorschlaege stossen auf Kritik und Zustimmung |
Berlin. Der Vorstoss von CDU-Chefin Merkel fuer eine laengere
Wochenarbeitszeit im Westen scheidet die Geister: einige
Politiker sprechen von einem guten Schritt, um Deutschland
international wettbewerbsfaehiger zu machen und den Wohlstand der
Arbeitnehmer zu sichern. Es gibt aber auch kritische Stimmen,
selbst innerhalb der CDU. Der Chef der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft, Arentz, bezeichnete Merkels Aeusserungen als
"voellig daneben". Eine Verlaengerung der Arbeitszeit sei nicht
Sache der Politik sondern der Tarifparteien und auch dann nichts
anderes als ein ungerechter Griff in die Taschen der
Arbeitnehmer. |
Streit um Gemeindefinanzen dauert an |
Berlin. Im Streit um die Gemeindefinanzreform hat
Bundesfinanzminister Eichel angeblich Kompromissbereitschaft
signalisiert. Die Sueddeutsche Zeitung berichtet unter Berufung
auf Koalitionskreise, Eichel wolle die Abgaben der Kommunen an
Bund und Laender senken. Derzeit muessen Staedte und Gemeinden 28
Prozent ihrer Einnahmen aus der Gewerbesteuer abfuehren. Nach
Ansicht der Gruenen-Politikerin Scheel sollte die Gewerbesteuer
mittelfristig voll den Kommunen zu Gute kommen. Scheel sagte, die
Steuern sollten dort bleiben, wo sie erhoben werden. Um den
Kommunen schnell zu helfen, muesste zunaechst der Bundesanteil der
Gewerbesteuer von gut zwei Milliarden Euro jaehrlich abgeschafft
und den Laendern und Gemeinden zugerechnet werden. Im strittigen
Punkt der Besteuerung von Mieten und Pachten unterstuetzte Scheel
ebenfalls die Haltung der Kommunen und sprach sich fuer eine
Einbeziehung in die Gewerbesteuer aus. |
Schmidt will Sozialhilfe-Zahlungen ins Ausland unterbinden |
Sozialhilfe fuer im Ausland lebende Deutsche soll es nach dem Willen
der Bundesregierung nur noch in absoluten Ausnahmefaellen geben.
Ausnahmen gelten kuenftig fuer Muetter, die im Ausland um ihr Kind
kaempfen, bei laengeren Krankenhaus-Aufenthalten oder im Fall schwerer
Pflegebeduerftigkeit. Auch Menschen, die im Ausland inhaftiert wurden,
sollen weiter unterstuetzt werden. Die Diskussion ueber eine
Neuregelung der Sozialhilfe war entbrannt, nachdem ein in den USA
lebender Sozialhilfeempfaenger vor Gericht die Uebernahme seiner
Mietkosten erstritten hatte.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft kritisiert Bundes-Sozialministerin
Schmidt. Bei der Gewerkschaft hiess es, im Vergleich zum Steuerbetrug
in Deutschland sei das unverhaeltnismaessig. Die Regierung wolle
Millionenbetraegen nachgehen. Gleichzeitig toleriere sie
Steuerhinterziehung in Milliardenhoehe. |
SPD-Bundestagsfraktion zu Klausur zusammengekommen |
Die SPD-Bundestagsfraktion ist zu einer zweitaegigen Klausurtagung
im Berliner Reichstag zusammengekommen, um ueber die anstehenden
Reformprojekte zu beraten. Am ersten Tag soll zunaechst ueber die
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie ueber den
Umbau der Bundesanstalt fuer Arbeit diskutiert werden. Dann stehen
die Plaene fuer die Gesundheitsreform auf der Tagesordnung. Die
umstrittene Gemeindefinanzreform soll morgen zur Sprache kommen.
SPDFraktionschef Muentefering hatte zuvor erneut Korrekturbedarf
angemeldet. Es stuenden intensive Beratungen und "da, wo es noetig
ist, Streit" an. |
Berlin klagt vor Verfassungsgericht auf finanzielle Hilfen |
Das mit rund 50 Mrd.Euro verschuldete Land Berlin klagt vor dem
Bundesverfassungsgericht auf finanzielle Hilfen durch den Bund.
Durch den so genannten Normenkontrollantrag sollen Ueberweisungen
in Hoehe von 35 bis 40 Mrd.Euro erzwungen werden. Die
Bundesregierung sieht der Klage "gelassen" entgegen, wie ein
Sprecher sagte. Nach Ansicht des Bundes befinde sich die Stadt
nicht in einer dramatischen Haushaltslage. Ende der 80er Jahre
hatten bereits Bremen und das Saarland wegen hoher Verschuldung
geklagt und anschliessend Recht bekommen. |
Drastische Sparmassnahmen fuer Hessen |
Angesichts drastischer Einnahmeeinbrueche hat Hessens
Ministerpraesident Koch das nach eigenen Angaben "groesste Sparpaket
in der Geschichte des Landes" verkuendet. Damit soll der Haushalt
2004 um rund eine Milliarde Euro entlastet werden. Kernpunkt ist
die Erhoehung der Arbeitszeit der Beamten von 28,5 auf bis zu 42
Stunden pro Woche. Gleichzeitig soll das Weihnachtsgeld um
mindestens 40 % gekuerzt werden. Der Schuldenberg des traditionell
als reich geltenden Bundeslandes war im vergangenen Jahr auf 26,5
Mrd.Euro angewachsen. |
Haushalte in NRW fuer verfassungswidrig erklaert |
Der nordrhein-westfaelische Verfassungsgerichtshof hat die
Landesetats 2001 und 2002 fuer verfassungswidrig erklaert. Die
Richter gaben damit einer Klage der CDU-Landtagsfraktion statt.
Danach hatte der damalige Landesfinanzminister und heutige
Ministerpraesident Steinbrueck bei den Etats die zulaessige
Kreditobergrenze mit Hilfe von Geld aus ebenfalls
kreditfinanzierten Ruecklagen umgangen. Laut Verfassung darf die
Neuverschuldung nicht hoeher sein als die Summe der Investitionen.
Das Urteil hat keine direkten Konsequenzen, gilt aber als schwere
Niederlage fuer die Landesregierung.
Der nordrhein-westfaelische CDU-Chef Ruettgers hat
Ministerpraesident Steinbrueck die Verantwortung fuer
verfassungswidrige Haushaltsplaene zugewiesen. Ruettgers sagte, das
Urteil des nordrhein-westfaelischen Verfassungsgerichtshofs sei
eine schwere persoenliche Niederlage fuer Steinbrueck. |
Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz am 13. Juni 2004 |
Die rheinland-pfaelzische Landesregierung hat den 13. Juni 2004
als Termin fuer die naechste Kommunalwahl festgelegt. Das teilte
die Staatskanzlei am Dienstag in Mainz mit. Am selben Tag ist in
Deutschland auch die Wahl zum Europaeischen Parlament vorgesehen.
Die Landesregierung habe sich unter anderem aus Kostengruenden fuer
die Zusammenlegung beider Wahlen entschieden, erklaerte
MinisterpraesidentKurt Beck (SPD). Ausserdem sei bei zwei Wahlen an
einem Tag mit einer hoeheren Wahlbeteiligung zu rechnen. |
Mehr Freiraum fuer Kommunen in Rheinland-Pfalz geplant |
Mainz. Das Land will seinen Kommunen mehr Freiraum bei der
Erfuellung von Standards geben. Nach Angaben von Innenminister
Walter Zuber billigte das Landeskabinett dazu einen
Gesetzentwurf. In zehn Bereichen der Kommunalverwaltung sollen
etwa zwei Dutzend Anforderungen gelockert werden. Zuber sprach
von einem ersten Schritt, um die Kommunen von Aufgaben und Kosten
zu entlasten. CDU und Gruene kritisierten dagegen den Entwurf als
unzureichend. Ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion aus dem Fruehjahr
gehe viel weiter und sei mutiger, sagte der innenpolitische
Fraktionssprecher Michael Hoerter. Die Gruenen bezeichneten den
Beschluss der Regierung als "finanzpolitisches
Ablenkungsmanoever". In dem Entwurf geht es unter anderem um
Vorschriften auf den Gebieten Gesundheitsverwaltung, Brandabwehr,
Denkmalschutz und Verwaltung der Ausbildungsfoerdeurng. In der
ersten Sitzung nach der Sommerpause brachte das Kabinett auch
Neuregelungen fuer Feuerwehr und Rettungsdienst auf den Weg.
Wichtigster Punkt ist die Einrichtung von acht integrierten
Leitstellen. |
Mehr Zuschuss fuer Transrapid in Bayern |
Muenchen. Die bayerische Staatsregierung kann auf mehr Geld fuer
den Bau des Transrapid zum Muenchner Flughafen hoffen.
Bundesverkehrsminister Stolpe zeigte sich auf einer
Pressekonferenz mit dem bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Maget
grundsaetzlich bereit, den Zuschuss aufzustocken. Voraussetzung
sei jedoch, dass der Freistaat ein klares Finanzierungskonzept
vorlege. Maget machte dagegen noch einmal deutlich, dass die
Bayern-SPD den Transrapid ablehnt. Er sagte, der Ausbau der
S-Bahn sei dringender. |
DaimlerChrysler will 7-Gang-Getriebe auf den Markt bringen |
Stuttgart. Laut eigener Angaben will DaimlerChrysler als weltweit
erster Automobilhersteller im Herbst serienmaessig ein
7-Gang-Automatik-Getriebe fuer PKW auf den Markt bringen. Die neue
Schaltung loest unter anderem in den 500er-Modellen der S-und der
E-Klasse das bisherige 5-Gang-Getriebe ab. Die
7-stufige-Automatik-Schaltung soll nach Angaben des Unternehmens
vor allem Kraftstoff sparen und mehr Komfort bieten. Eine Woche
vor der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt
praesentiert der Konzern sein neues 7-Gang-Automatik-Getriebe
heute als Weltpremiere im DaimlerChrysler-Werk in
Stuttgart-Hedelfingen. |
Grossbrand in BASF-Werk |
Ludwigshafen/Mannheim. Bei dem Grossbrand, der vergangene Nacht
auf dem Firmengelaende der BASF wuetete, sind bis zu zwei Tonnen
synthetische Farbstoffe und bis zu drei Kubikmeter Loesungsmittel
verbrannt worden. Das hat der betroffene Textilfarben-Hersteller
Dystar mitgeteilt. Das Grossfeuer auf dem Gelaende des
Chemiekonzerns BASF in Ludwigshafen konnte heute Morgen nach
sieben Stunden geloescht worden. Es war am spaeten Montagabend aus
noch ungeklaerter Ursache ausgebrochen, teilte die Polizei mit.
Verletzt wurde niemand. Gesundheitsschaedliche Stoffe traten nach
Angaben des Unternehmens nicht aus. Umweltmesswagen stellten zwar
starken Brandgeruch fest, aber keinen Austritt giftiger Gase.
Ueber dem Werksgelaende bildete sich eine grosse Rauchwolke. Der
Brandgeruch war noch in der Mannheimer Innenstadt zu riechen.
Anwohner wurden mit Lautsprecherdurchsagen aufgefordert, Tueren
und Fenster geschlossen zu halten. Die Hoehe des Sachschadens ist
noch unklar. Die Stadt Ludwigshafen hat einen Krisenstab
eingerichtet. |
Stahlwerk in Trier hat Produktion wieder aufgenommen |
Trier. Nach mehr als zweijaehriger Zwangspause hat das einzige
rheinland-pfaelzische Stahlwerk heute in Trier wieder mit der
Produktion begonnen. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) gab den
offiziellen Startschuss. Das Werk war nach einem Brand im Sommer
2001 und anschliessender Insolvenz geschlossen worden. Es wurde
fuer rund 30 Millionen Euro unter dem Namen Trierer Stahlwerk
(TSW) wieder aufgebaut. Alle frueheren 230 Beschaeftigten fanden
eine Neuanstellung. Produziert werden Walzdraht und Betonstahl. |
Deutsche Urlauber aus Hotelbrand in Mombasa gerettet |
Mombasa/Stuttgart. Bei einem Brand in vier Hotels in der
kenianischen Kuestenstadt Mombasa ist nach ersten Berichten
offenbar niemand verletzt worden. Nach neuesten Angaben konten
insgesamt rund 600 Gaeste gerettet werden, darunter viele
Touristen aus Sueddeutschland. Laut der kenianischen Polizei waren
am Abend vier Luxushotels in Brand geraten. Nach Informationen
eines Reiseveranstalters wurden rund 300 deutsche Touristen, zum
Teil unter Mithilfe von dort stationierten Bundeswehrsoldaten, in
Sicherheit gebracht. Der Schaden ist offenbar geringer als
befuerchtet. Roland Krautgartner, Verkaufsleiter des African
Safari Club Suedwest, sagte in Stuttgart, dass die Zimmer zum Teil
unversehrt sind. Peter Stark, ein Lehrer aus Loerrach wurde
Augenzeuge des Flammenmeers. "Einige Leute wurden hysterisch,
aber zum Glueck ging der Wind nicht in unserer Richtung",
beschreibt er die Brandnacht. Ein Grossteil der deutschen Gaeste
sei aus dem sueddeutschen Raum und haette preisguenstige
Lastminute-Angebote genutzt, so Stark. Die Brandursache war
zunaechst unklar. Die Suche nach der Ursache konzentriert sich auf
einen technischen Defekt, bestaetigte ein Sprecher des Ferienclubs
am Vormittag dem ARD-Hoerfunk. |
Neue Start- und Landebahn in Spangdahlem |
Spangdahlem. Nach mehr als sechsmonatiger Bauzeit ist auf dem
US-Militaerflugplatz in Spangdahlem in der Eifel heute die ausgebaute
Start- und Landebahn eroeffnet worden. Die nun 50 Meter breite und 3,3
Kilometer lange Bahn sei jetzt auch fuer Grossraumflugzeuge nutzbar,
sagte eine Sprecherin des US-Militaers. Das Projekt sei Teil des
Verlegungsprogramms der Rhein-Main-Airbase von Frankfurt. Rund 8,8
Millionen Euro kostete der Ausbau der Start- und Landebahn.
Die rheinland-pfaelzischen Gruenen fordern ein Nacht- und
Wochenendflugverbot fuer den Flughafen Spangdahlem. Ausserdem verlangt
die Partei von der Landesregierung, fuer diese Airbase ein
Absturzgutachten einzuholen. Die Landesregierung verstecke sich hinter
der Aussage der US-Streitkraefte, die Auflistung sei ein zu grosser
Verwaltungsaufwand, kritisierten die Gruenen. Wer nur ein paar hundert
Meter vom Flugplatz entfernt lebe, habe ein Recht auf die Offenlegung
aller Gefaehrdungspotenziale. |
Autobahnraser hat Kleinwagen nicht beruehrt |
Karlsruhe. Der Karlsruher Autobahnraser hat beim toedlichen
Verkehrsunfall vom 14. Juli den vor ihm fahrenden Kleinwagen
nicht beruehrt. Das geht aus einem neuen Gutachten des
Landeskriminalamts (LKA) Baden-Wuerttemberg hervor. An den
untersuchten Fahrzeugteilen des Mercedes CL 600 seien keine
diesbezueglichen Spuren gefunden worden, teilte die
Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit. Ein 34-jaehriger Testfahrer von
DaimlerChrysler soll Mitte Juli auf der A 5 bei Karlsruhe durch
Raserei einen Unfall verursacht haben, bei dem eine Frau und ihre
Tochter ums Leben kamen. Der Mercedesfahrer, der mit hohem Tempo
sehr dicht aufgefahren sein soll, will den Unfall nicht bemerkt
haben. Der Unfall sorgte wochenlang fuer Schlagzeilen. Unterdessen
wies die Polizei in Reutlingen einen Bericht der Bild-Zeitung
zurueck, wonach das Wohnhaus des mutmasslichen Autobahnrasers
observiert werde. In dem Bericht ist die Rede von Rache-Drohungen
gegen den Testfahrer. Der Polizei liegen nach eigenen Angaben
keine Erkenntnisse ueber Drohungen vor. Es seien aber tatsaechlich
Polizisten am Wohnhaus des Tatverdaechtigen, allerdings nur, um
die Familie des Beschuldigten vor Neugierigen und
Medienvertretern zu schuetzen. |
Fussball: HSV, Frankfurt und St. Pauli im DFB-Pokal weiter |
Hamburg. Zweitliga-Absteiger FC St. Pauli hat ueberraschend die
zweite Hauptrunde des DFB-Vereinspokals erreicht, und zwar durch
einen Sieg ueber den klassenhoeheren Zweitligisten Arminia
Bielefeld. Ausserdem weiter sind der Hamburger SV und Eintracht
Frankfurt. |
Boerse |
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Quellen |
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