GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 01. 06. 2006



* EU will Eintreiben kleiner Schuldbetraege erleichtern
* Atomprogramm: Iran lehnt Vorbedingungen fuer Gespraeche ab
* BND wusste seit Anfang 2004 von Festnahme El Masris
* Bundestag stimmt Bundeswehr-Einsatz im Kongo zu
* Bundeswehr fuehrt ISAF-Kommando in Nordafghanistan
* Kosovo-Einsatz verlaengert
* Erdbeben auf Java - Bundesregierung verspricht Finanzhilfen
* Bundestag lehnt Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohns ab
* Neuer Normenkontrollrat kommt
* Oeffentliche Anhoerung im Verkehrsausschuss zum Bahn-Boersengang
* Berliner WASG tritt bei Wahl an
* Stoiber weist Vorwuerfe zurueck
* 'Franz Josef Strauss' ist bester Flughafen Europas
* Bewegung im Tarifstreit der Klinikaerzte - Vorstoss aus Bayern
* Commerzbank will 900 Stellen streichen
* Bundessozialgericht - Kein Krankengeld fuer Rentner
* Gesundheitsrisiko im Krankenhaus
* Mutter muss 15 Jahre in Haft
* Danquart-Streifen eroeffnet Filmfestival
* Boerse



EU will Eintreiben kleiner Schuldbetraege erleichtern

Das Eintreiben geringerer Schulden in der Europaeischen Union soll vereinfacht werden. Die EU-Justizminister einigten sich in Luxemburg auf ein Verfahren, das fuer Betraege bis 2.000 Euro gelten soll. Glaeubiger koennen dann bei grenzueberschreitenden Geschaeften einheitliche Formulare nutzen, um an ihr Geld zu kommen. Die Regelung soll fuer Bestellungen im Internet ebenso gelten wie fuer eine nicht bezahlte Miete oder Handwerkerrechnungen. Das Europaeische Parlament muss der Verordnung noch zustimmen.


Atomprogramm: Iran lehnt Vorbedingungen fuer Gespraeche ab

Teheran. Der Iran ist nach Angaben von Aussenminister Mottaki zu Gespraechen mit den USA ueber sein Atomprogramm bereit, lehnt jedoch Vorbedingungen ab. Mottaki sagte, sein Land werde die Anreicherung von Uran nicht aufgeben. US-Praesident Bush hatte das jedoch gestern als Bedingung fuer direkte Gespraeche zwischen Washington und Teheran genannt.

Die Internationale Atomenergiebehoerde in Wien hat den Vorstoss der USA zu direkten Verhandlungen mit dem Iran im Atomstreit begruesst. Der Chef der Behoerde, el Baradei, sagte, er wolle Teheran bestaerken, auf die Bedingungen einzugehen und Gespraeche aufzunehmen. Ziel muesse eine fuer beide Seiten akzeptable, umfassende Uebereinkunft sein, so el Baradei.


BND wusste seit Anfang 2004 von Festnahme El Masris

Berlin. Der Bundesnachrichtendienst hat entgegen frueherer Erklaerungen eingeraeumt, bereits im Januar 2004 von der Festnahme des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri in Mazedonien erfahren zu haben. Der BND teilte heute mit, einem Mitarbeiter sei von einem Unbekannten "beilaeufig" berichtet worden, ein deutscher Staatsangehoeriger namens El Masri sei am Flughafen der mazedonischen Stadt Skopje festgenommen und den Amerikanern uebergeben worden. Der Mitarbeiter aus dem mittleren Dienst des BND habe die Information "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nicht weiter gegeben. Bislang hatte der Bundesnachrichtendienst erklaert, er habe von der Festnahme El-Masris erst im Simmer 2004 nach dessen Rueckkehr nach Deutschland erfahren.


Bundestag stimmt Bundeswehr-Einsatz im Kongo zu

Der Bundestag hat dem deutschen Militaer-Einsatz im Kongo zugestimmt. Fuer die Bundeswehr-Mission votierten 440 Parlamentarier, 135 stimmten dagegen. Es gab sechs Enthaltungen. Deutschland soll 780 der rund 2.000 Soldaten starken EU-Truppe zur Absicherung der Wahlen im Kongo am 30. Juli stellen. Vor der Abstimmung hatten Sprecher der Koalition und der Gruenen noch einmal fuer das Vorhaben geworben. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kolbow sagte, der Einsatz koenne zu mehr Stabilitaet nicht nur im Kongo, sondern auf dem gesamten afrikanischen Kontinent beitragen. Gruenen-Fraktionschef Kuhn verwies auf die Bedeutung des Vorhabens fuer die Zukunftschancen der kongolesischen Bevoelkerung. Dagegen erklaerte der FDP- Aussenpolitiker Hoyer, seine Partei sei weder vom Sinn noch von der Ausgestaltung des Auftrags ueberzeugt. Auch die Linkspartei lehnte den Kongo-Einsatz ab.


Bundeswehr fuehrt ISAF-Kommando in Nordafghanistan

Kabul. Um Mitternacht Ortszeit hat die Bundeswehr das Kommando ueber die internationale Schutztruppe ISAF in Nordafghanistan uebernommen. Hauptbasis ist das Camp Marmal in Masar-i-Scharif, in dem noch in diesem Jahr mehr als tausend Bundeswehrsoldaten stationiert werden sollen. Unter dem deutschen Kommando stehen zudem nun auch fuenf Wiederaufbau-Teams, zum Beispiel in Feisabad und Kundus. Der Norden Afghanistans galt lange als verhaeltnismaessig ruhig, inzwischen stuft das Verteidigungsministerium die Lage aber auch dort als gefaehrlich ein.


Kosovo-Einsatz verlaengert

Der Bundestag hat gruenes Licht fuer die weitere Beteiligung der Bundeswehr am internationalen KFOR-Einsatz im Kosovo bis Mitte 2007 gegeben. In namentlicher Abstimmung votierten 516 Abgeordnete fuer den Antrag der Bundesregierung, das KFOR-Mandat der Bundeswehr ueber den 11. Juni hinaus um zwoelf Monate zu verlaengern. Dagegen stimmten 54 Parlamentarier. Die Bundeswehr ist seit Juni 1999 im Kosovo praesent. Derzeit ist Deutschland mit gut 2500 Soldaten vor Ort. Der Einsatz kostet jaehrlich etwa 190 Mio.Euro.


Erdbeben auf Java - Bundesregierung verspricht Finanzhilfen

Sechs Tage nach dem Erdbeben auf der indonesischen Insel Java ist die Zahl der Opfer weiter gestiegen. Nach Angaben des Sozialministeriums in Jakarta wurden inzwischen mehr als 6.200 Tote geborgen. Rund 30-tausend Menschen wurden verletzt, etwa 130-tausend sind obdachlos. In der besonders betroffenen Gegend um die Stadt Yogyakarta trafen heute frueh weitere internationale Helfer ein. Die Bundesregierung hatte ihre Finanzhilfen gestern auf eine Million Euro verdoppelt.


Bundestag lehnt Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohns ab

Der Bundestag hat mit grosser Mehrheit gegen die Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohns gestimmt. Abgeordnete von CDU und SPD verwiesen darauf, dass die Regierung im Herbst eigene Vorschlaege zu Mindest- und Kombiloehnen vorlegen wolle. Sie warfen der Linkspartei, die den Antrag eingebracht hatte, Populismus vor. Die FDP warnte vor einem Abbau der Arbeitsplaetze vor allem in Ostdeutschland. Die Gruenen plaedierten fuer eine regional- und branchenspezifische Regelung. Die Linkspartei begruendete ihren Antrag damit, dass die Loehne auf ein existenzsicherndes Niveau gehoben werden muessten. In einer Aktuellen Stunde verteidigte Bundesarbeitsminister Muentefering die geplanten Korrekturen am Hartz-Vier-Gesetz. Es gehe darum, die Gelder moeglichst effizient einzusetzen, um vielen Menschen helfen zu koennen. Wer kuenftig binnen eines Jahres drei zumutbare Jobs ablehnt oder sich so verhaelt, dass er einen Job nicht bekommt, dem sollen die Leistungen komplett gestrichen werden. Mit dem so genannten Fortentwicklungsgesetz fuer die Hartz-IV-Reform will die grosse Koalition die Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld stoppen. Die Neuregelung soll noch heute abschliessend beraten werden.


Neuer Normenkontrollrat kommt

Die Bundesregierung will mehr fuer den Buerokratieabbau tun. Der Bundestag stimmte mit der Koalitionsmehrheit einem Gesetzentwurf zum Aufbau eines Normenkontrollrats zu. Das Gremium soll kuenftig alle Bundesgesetze auf unsinnige Vorschriften und vermeidbare Kosten abklopfen. Der Buerokratieabbau koennte die Wirtschaft nach Ansicht von Sachverstaendigen um jaehrlich mehr als 20 Milliarden Euro entlasten. Der mit acht Experten besetzte Rat wird im Bundeskanzleramt eingerichtet.


Oeffentliche Anhoerung im Verkehrsausschuss zum Bahn-Boersengang

Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat sich in einer oeffentichen Anhoerung erneut mit dem geplanten Boersengang der Deutschen Bahn AG beschaeftigt. Dabei befuerwortete der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI eine Trennung von Betrieb und Schienennetz. Die Bahn hingegen favorisiert den Boersengang als integrierter Konzern. Die Gewerkschaften stehen einer Privatisierung ablehnend gegenueber und befuerchten Stellenabbau.


Berliner WASG tritt bei Wahl an

Der Berliner Landesverband der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) kann bei der Abgeordnetenhauswahl im September antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss. Damit setzte sich der Landesverband endgueltig gegen die WASG-Bundesspitze durch. Diese wollte einen Alleingang der Berliner WASG in Konkurrenz zur Linkspartei.PDS verhindern. Auf Bundesebene wollen beide Parteien fusionieren Das Landgericht Berlin hatte gestern den Bundesvorstands-Beschluss zur Absetzung des Landesvorstands aufgehoben.


Stoiber weist Vorwuerfe zurueck

Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat Vorwuerfe im Zusammenhang mit der Wahlfaelschungsaffaere der Muenchner CSU sowie mit den Aktivitaeten Bayerns zur Vorbereitung der Fussball-WM zurueckgewiesen. Im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss betonte er, niemand habe ihn auf FinanzProbleme der "WM-Task-Force" angesprochen. Ex-Kultusministerin Hohlmeier habe nie Geld oder Personal gefordert Zur Wahlfaelschungsaffaere sagte Stoiber, er habe seine ersten Informationen ueber die fraglichen Vorgaenge "ausschliesslich aus den Medien gewonnen".


'Franz Josef Strauss' ist bester Flughafen Europas

Muenchen. Nach einer Umfrage unter Flugreisenden ist der Muenchner Flughafen der beste Europas. Er konnte vor allem in den Punkten Service und Dienstleistungen punkten. Im weltweiten Vergleich schnitten nur die Flughaefen von Singapur und Hongkong besser ab.


Bewegung im Tarifstreit der Klinikaerzte - Vorstoss aus Bayern

In den Tarifkonflikt der Aerzte an Unikliniken und Landeskrankenhaeusern kommt moeglicherweise Bewegung. Wie die "Sueddeutsche Zeitung" berichtet, hat Bayern einen Vorstoss fuer eine eigenstaendige Einigung mit der Aerztegewerkschaft Marburger Bund unternommen. Finanzminister Faltlhauser habe dies damit begruendet, dass die Frage der medizinischen Versorgung in den Kliniken noch vor Beginn der Fussball-Weltmeisterschaft geklaert werden muesse. Dem Blatt zufolge liegt das bayerische Angebot unter den Forderungen des Marburger Bundes, aber ueber dem Tarif-Abschluss fuer den oeffentlichen Dienst der Laender. Die Einzelheiten wolle Faltlhauser heute zunaechst mit seinen Finanzminister-Kollegen besprechen.


Commerzbank will 900 Stellen streichen

Muenchen. Von den angekuendigten Stellenstreichungen der Commerzbank sind offenbar weit mehr als 900 Mitarbeiter betroffen. Insgesamt sind durch die Sparplaene des Managements rund 3.000 Vollzeitarbeitsplaetze in Deutschland gefaehrdet, berichtet die Tageszeitung "Die Welt".


Bundessozialgericht - Kein Krankengeld fuer Rentner

Rentner, die nebenher arbeiten, bekommen im Krankheitsfall kein Krankengeld mehr. Mit diesem Urteil wies das Bundessozialgericht in Kassel die Klage eines 78-jaehrigen Handwerkers ab. Zur Begruendung hiess es, der gleichzeitige Bezug von Rente und Krankengeld sei rechtlich ausgeschlossen. Gleiches gelte fuer Beamtenpensionen und Vorruhestandsgeld. (AZ: B 1 KR 14/05)


Gesundheitsrisiko im Krankenhaus

Etwa die Haelfte aller Kliniken in Deutschland setzen Einmal-Instrumente mehrfach ein. Das ergaben Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste". Kliniken lassen demnach Instrumente,die zur einmaligen Verwendung etwa bei Operationen entwickelt wurden, immer wieder aufbereiten, um Kosten zu sparen. Dies sei mit erheblichen Infektionsrisiken verbunden. Man habe bei Stichproben an einigen Instrumenten sogar "Blut vorgefunden, das zweifelsfrei im naechsten Patienten landet". Diese Praxis werde zudem oft verschwiegen.


Mutter muss 15 Jahre in Haft

Die Mutter der neun toten Babys von Brieskow-Finkenheerd ist wegen Totschlags zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt (Oder) sah den Vorwurf des achtfachen Totschlags als erwiesen an. Der erste Fall aus DDR-Zeiten ist verjaehrt. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Freiheitsstrafe wegen achtfachen Mordes, die Verteidigung dreieinhalb Jahre Haft wegen Totschlags im minderschweren Fall gefordert. Die 40-jaehrige Frau hatte sich im Prozess nicht zu den Vorwuerfen geaeussert.


Danquart-Streifen eroeffnet Filmfestival

Auf der Parkinsel in Ludwigshafen dreht sich fuer eineinhalb Wochen alles um das deutsche Autorenkino. Mit der Premiere des Streifens "Offset" von Regisseur Didi Danquart beginnt am Abend das diesjaehrige Festival des deutschen Films. Im Wettbewerb des Festivals konkurrieren neben "Offset" elf weitere Werke um den mit 50.000 Euro verbundenen "Filmkunstpreis". Der Preis wird am 10. Juni vergeben. Einen Tag spaeter endet das Festival. Im Rahmen des Festivals wird der Darsteller Klaus Maria Brandauer mit einem undotierten "Preis fuer Schauspielkunst" geehrt. In den kommenden Tagen werden Filmstars wie Alexandra Maria Lara und Juergen Vogel in Ludwigshafen erwartet. Zum Programm zaehlt auch eine Sommerakademie, bei der renommierte Filmschaffende ihr Wissen an Nachwuchskuenstler weitergeben. Die Premiere des Festivals besuchten im vergangenen Jahr rund 10.000 Filmfans.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7834 Euro
Kanada (1 $) 0.7077 Euro
England (1 Pfund) 1.4609 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.040 Euro
Japan (100 Yen) 0.6927 Euro
Schweden (100 skr) 10.799 Euro
Suedafrika (100 R) 11.641 Euro
China (1 Yuan) 0.0973 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5707.59 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11198.73 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15503.74
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ