GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 23. 12. 2005



* Deutscher EU-Beitrag steigt um 2 Milliarden Euro
* Weiter Hilfe fuer pakistanische Erdbebenopfern
* Steinmeier ruft zu weiteren Spenden fuer Tsunami-Region auf
* BKA weist Vorwurf der Befragung Gefolterter zurueck
* Geplante Bonus-Malus-Regelung verteidigt
* Diskussion um Atomausstieg haelt an
* Kauder mahnt Grosskonzerne zur sozialen Verantwortung
* Inflationsrate 2005 bei 2 Prozent
* Streit zwischen EU und Microsoft eskaliert
* Kartellamt erhoeht Druck auf Stromkonzerne
* Moral-Diskussion nach Mannesmann-Urteil
* Ministerium prueft Vorwuerfe gegen Soldaten
* Haftstrafen im Coburger Anlagebetrugsprozess
* Vier Jahre Haft fuer Maerklinraub
* Boerse



Deutscher EU-Beitrag steigt um 2 Milliarden Euro

Durch den von Bundeskanzlerin Merkel mit ausgehandelten EU-Haushaltskompromiss erhoeht sich der deutsche Nettobeitrag an die Europaeische Union um etwa zwei Milliarden Euro. Eine entsprechende Zeitungs-Meldung sei in der Tendenz zutreffend, sagte Regierungssprecher Steg vor Journalisten in Berlin. Dem Bericht zufolge steigt der deutsche Nettobeitrag auf 10,4 Milliarden Euro jaehrlich. Die Bundesrepublik werde damit auch im Verhaeltnis zu ihrer Wirtschaftskraft groesster Nettozahler. Steg verwies darauf, dass sich mit der Erweiterung der EU die Kosten der Gemeinschaft insgesamt erhoeht haetten. Der stellvertretende Bundestagspraesident Thierse hat den von Bundeskanzlerin Merkel ausgehandelten EU-Finanzkompromiss verteidigt. Angesichts zusaetzlich zu erwartender Kosten fuer die Bundesrepublik sagte Thierse im Bayerischen Rundfunk, Deutschland haette keinen Gewinn davon gehabt, wenn die europaeische Krise sich fortgesetzt haette.


Weiter Hilfe fuer pakistanische Erdbebenopfern

Islamabad. Die Bundeswehr will den Erdbebenopfern in Pakistan auch nach dem Abzug der NATO-Soldaten helfen. Das hat Verteidigungsminister Jung seinem pakistanischen Kollegen bei einem Besuch im Katastrophengebiet zugesichert. Demnach werden, wenn am ersten Februar die NATO-Mission auslaeuft, zwei Bundeswehr-Hubschrauber und einige Soldaten in Pakistan bleiben. Bei dem verheerenden Beben Anfang Oktober sind schaetzungsweise 87.000 Menschen ums Leben gekommen; 3,5 Millionen Menschen haben immer noch kein Dach ueber dem Kopf. Viele von ihnen leben in Hoehenlagen ueber 1.500 Metern, wo es inzwischen zu schneien begonnen hat. UNICEF hat dringend um mehr Spenden gebeten.


Steinmeier ruft zu weiteren Spenden fuer Tsunami-Region auf

Aussenminister Steinmeier hat zu weiteren Spenden fuer die Opfer der Flutkatastrophe in Suedostasien vor einem Jahr aufgerufen. Die von dem Tsunami betroffenen Regionen benoetigten nach wie vor internationale Hilfe fuer den Wiederaufbau, sagte Steinmeier in Berlin. Durch die Flutwelle am zweiten Weihnachtstag vergangenen Jahres kamen mehr als 220.000 Menschen ums Leben, darunter auch fast 600 Deutsche. Die Bundesregierung stellte 86,3 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfuegung und versprach Gesamtmittel in Hoehe von rund 500 Millionen Euro. Die Bundesbuerger spendeten etwa 670 Millionen Euro.


BKA weist Vorwurf der Befragung Gefolterter zurueck

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Vorwuerfe zurueckgewiesen, Beamte haetten einen Verdaechtigen befragt, der in einem Gefaengnis im Libanon gefoltert wurde. In der ARD-Sendung Kontraste hatte ein BKA-Kommissar der Behoerdenleitung vorgeworfen, "gezielt weggeschaut zu haben, als unten im Libanon die Drecksarbeit gemacht wurde". Der Kommissar war an einer Aktion beteiligt, bei der 2002 ein Verdaechtiger aus Muenchen bis Beirut verfolgt wurde. Laut BKA gibt es keine Beweise, dass dort befragte Zeugen gefoltert wurden.


Geplante Bonus-Malus-Regelung verteidigt

Das Bundesgesundheitsministerium hat die geplante so genannte Bonus-Malus-Regelung verteidigt. Ziel sei es eine wirtschaftliche Verordnungsweise, sagte der Staatssekretaer in dem Ministerium, Schroeder, in Berlin. Als Beispiel nannte er die Therapie von Bluthochdruck. Hier sei die Anwendung von wesentlich teureren neuen Arzneien nur bei 15 Prozent der Patienten erforderlich. Die Bonus-Malus-Regelung sieht Honorar-Kuerzungen bei Kassenaerzten vor, die bei der Verschreibung von Medikamenten einen bestimmten Betrag ueberschreiten. Wirtschaftlich arbeitende Mediziner erhalten Gutschriften.


Diskussion um Atomausstieg haelt an

In der grossen Koalition haelt die Auseinandersetzung um den Atomausstieg an. Fuehrende Unions-Politiker unterstuetzten den Vorstoss des niedersaechsischen Ministerpraesidenten Wulff fuer eine Verlaengerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ueber das Jahr 2021 hinaus. Der baden-wuerttembergische Regierungschef Oettinger verwies wie Wulff zur Begruendung auf die hohen Strompreise. Auch Wirtschaftsminister Glos von der CSU bekraeftigte seine Zustimmung zur Atomtechnik. Die Sozialdemokraten betonten, der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Atomausstieg solle wie geplant fortgesetzt werden. SPD-Generalsekretaer Heil sagte im NDR, Wulff versuche, die Diskussion um die Energiepreise fuer seine ideologischen Vorstellungen in Sachen Atomkraft zu missbrauchen. Auch das Bundesumweltministerium wies die Forderung nach laengeren Laufzeiten zurueck. Die Gruenen forderten die SPD auf, standhaft zu bleiben. Die FDP sprach sich fuer Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag aus.


Kauder mahnt Grosskonzerne zur sozialen Verantwortung

Unionsfraktionschef Kauder hat Grosskonzerne aufgefordert, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. "Die immer kuerzeren Verfallsdaten von Zusagen" fuer Arbeitnehmer zerstoerten das Vertrauen in die Wirtschaft, sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Zur Debatte um den Mannesmann-Prozess meinte er: "Wir sollten eine Grundtugend wieder in den Mittelpunkt ruecken das rechte Mass." Mehrere Politiker hatten nach der Aufhebung der Freisprueche in dem Prozess den Ruecktritt von Deutsche-Bank-Chef Ackermann gefordert.


Inflationsrate 2005 bei 2 Prozent

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im zu Ende gehenden Jahr um durchschnittlich zwei Prozent gestiegen. Das ist die hoechste Inflationsrate seit 2001, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden unter Berufung auf vorlaeufige Zahlen aus sechs Bundeslaendern mitteilte. Im vergangenen Jahr lag sie bei 1,6 Prozent nach 1,1 Prozent 2003. Nach den Regeln der Europaeischen Zentralbank herrscht bei Raten knapp unter zwei Prozent Preisstabilitaet.


Streit zwischen EU und Microsoft eskaliert

Bruessel. Der Streit zwischen der EU-Kommission und Microsoft schaukelt sich hoch. Die Bruesseler Wettbewerbshueter drohten dem US-Software-Konzern ein Bussgeld bis zu zwei Millionen Euro pro Tag an, sollte er nicht bis zum 25. Januar die gestellten Forderungen erfuellen. Bruessel will Microsoft zwingen, Konkurrenten ausreichend Informationen ueber sein Betriebssystem zu geben, damit diese mit Windows kompatible Software anbieten koennen.


Kartellamt erhoeht Druck auf Stromkonzerne

Berlin. Wegen der hohen Strompreise waechst der Druck auf die Energieversorger. Der Praesident des Kartellamts, Boege, sagte, es muesse mehr Wettbewerb unter den Unternehmen geben. In Deutschland seien gut 80 Prozent der Stromproduktion in den Haenden von vier Konzernen. Bundeswirtschaftsminister Glos forderte die Versorger zur Maessigung auf. Glos meinte, die Unternehmen sollten bei der Preisgestaltung so zurueckhaltend wie moeglich sein - sonst saehen sich die Laender gezwungen, regulierend einzugreifen.


Moral-Diskussion nach Mannesmann-Urteil

Berlin. Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs im Mannesmann-Prozess hat eine Diskussion ueber Verantwortung und Moral von Managern angestossen. Bundestagsvizepraesident Thierse sagte, es duerfe nicht sein, dass die Hoehe von Abfindungen in keinem Verhaeltnis zur Leistung stehe. Der SPD-Politiker forderte einen Kodex mit verbindlichen Vorgaben fuer Praemienzahlungen und mehr Mitspracherechte fuer Aktionaere. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Bosbach, sieht dagegen keine Notwendigkeit fuer ein Einschreiten des Gesetzgebers. Angesichts lauter werdender Rufe nach dem Ruecktritt von Deutsche-Bank-Chef Ackermann betonte Bosbach ausserdem, die Aufhebung der Freisprueche durch den BGH bedeute noch keine strafrechtliche Verurteilung.


Ministerium prueft Vorwuerfe gegen Soldaten

Berlin. Das Bundesverteidigungsministerium prueft Vorwuerfe, wonach deutsche Soldaten sich bei nachrichtendienstlichen Ermittlungen als Journalisten ausgegeben haben. Ein Ministeriumssprecher sagte, sollten Einzelne gegen Weisungen verstossen haben, muessten sie sich verantworten. Auch der Journalistenverband verlangte eine gruendliche Aufklaerung des Falls. Er wies darauf hin, dass ein solches Verhalten von Soldaten auch die Sicherheit von Reportern in Krisengebieten gefaehrde.


Haftstrafen im Coburger Anlagebetrugsprozess

Coburg. Im Prozess um den Millionenbetrug an Anlegern ist das Urteil gefallen. Das Coburger Landgericht verhaengte gegen die 54-jaehrige Hauptangeklagte eine Haftstrafe von neuneinhalb Jahren. Drei Mittaeter wurden zu Strafen zwischen zwei Jahren auf Bewaehrung knapp fuenf Jahren Gefaengnis verurteilt. - Das Gericht zeigte sich ueberzeugt, dass das Quartett Anleger um rund 2,5 Millionen Euro betrogen hatte. Die Hauptangeklagte gab an, sie besitze in der russischen Foederation Gold in Milliardenhoehe. Die Anleger bat sie um Geld, um das Vermoegen liquide zu machen und versprach ihnen hohe Gewinne.


Vier Jahre Haft fuer Maerklinraub

Zwei Maenner sind im Zusammenhang mit dem Maerklin-Raub verurteilt worden. Der eine erhielt eine Haftstrafe von vier Jahren, der andere eineinhalb Jahre auf Bewaehrung. Bei dem Einbruch im Goeppinger Maerklin-Museum im Januar hatten die Taeter 185 Maerklin-Modelle im Wert von 1,5 Millionen Euro erbeutet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8445 Euro
Kanada (1 $) 0.7215 Euro
England (1 Pfund) 1.4634 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.254 Euro
Japan (100 Yen) 0.7233 Euro
Schweden (100 skr) 10.582 Euro
Suedafrika (100 R) 13.245 Euro
China (1 Yuan) 0.1045 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5419.05 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10883.91 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 15941.37
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ