Regierung beschliesst faktische Rentenkuerzung |
Berlin. Das neue Milliardenloch in den Rentenkassen soll mit
Belastungen fuer Rentner geschlossen werden. Gleichzeitig soll der
Beitragsatz zur Rentenkasse konstant gehalten werden. Das ist das
Ergebnis einer Klausursitzung von Kabinett und Spitzenvertretern
der Koalitionsparteien. Danach muessen die Rentner auf eine
Erhoehung ihrer Altersbezuege im kommenden Jahr verzichten. Ab 2005
sollen die Rentenanpassungen darueber hinaus durch einen
Nachhaltigkeitsfaktor schwaecher ausfallen. Ab kommendem Jahr
muessen die Rentner ausserdem den Beitrag zur Pflegeversicherung
alleine tragen. Bisher beteiligten sich die Rentenversicherer
daran zur Haelfte. Ausserdem soll die Rente ab 2005 schrittweise
besteuert werden. Die Beitraege sollen gleichzeitig schrittweise
steuerfrei gestellt werden. Bundeskanzler Schroeder sprach nach
der Klausursitzung von einer der schwierigsten Entscheidungen,
die waehrend seiner Regierungszeit zu treffen gewesen sei.
CDU-Chefin Merkel sieht in den Ergebnissen zur Rentenpolitik
einen Offenbarungseid. Mit der Nullrunde und der Erhoehung der
Pflegebeitraege komme es im naechsten Jahr zur ersten Kuerzung der
Rentenbezuege in der Geschichte der Bundesrepublik. |
Stolpe will an Zusammenarbeit mit Toll-Collect festhalten |
Bundesverkehrsminister Stolpe will trotz der Schwierigkeiten bei
der Einfuehrung der Lkw-Maut an der Zusammenarbeit mit dem
Konsortium Toll Collect festhalten. Er gehe davon aus, dass die
Probleme geloest werden koennen, sagte Stolpe. Der SPD-Politiker
lehnte es erneut ab, einen konkreten Termin fuer den Start der
Lkw-Maut zu nennen. |
Stasi-Akten-Rekonstruktion wird 57.9 Millionen Euro kosten |
Die Wiederherstellung der Anfang 1990 von Mitarbeitern der
DDR-Staatssicherheit zerissenen Akten soll 57,9 Mio. Euro kosten.
Das berichtet der "Focus". Die Rekonstruktion der Schnipsel in
16.000 Saecken solle mit einer Software des Fraunhofer-Instituts
erfolgen. |
SPD-Laender beschliessen Schuelertests |
Die sieben SPD-gefuehrten Laender wollen kuenftig gemeinsam den
Bildungsstand von Grundschuelern untersuchen. Jeweils zu Beginn
der vierten Grundschulklasse sollen die Kenntnisse aller Schueler
in den Faechern Deutsch und Mathematik getestet werden. Einen
entsprechenden Vertrag unterzeichneten die SPD-Bildungsminister
in Berlin. Flaechendeckend sollen an allen Schulen des jeweiligen
Landes festgelegte Vergleichsarbeiten geschrieben werden. Die
Haelfte der Aufgaben wird zentral vorgegeben, die andere Haelfte
soll sich die Schule aus einem Aufgabenpool im Internet aussuchen
koennen. |
Schavan kritisiert Geissler und Bluem |
Berlin/Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Kultusministerin Annette
Schavan hat sich gegen Vorwuerfe gewehrt, der Reformkurs der CDU
in der Sozialpolitik wende sich von den Grundprinzipien der
chiristlichen Soziallehre ab. Die Anregungen der
Herzog-Kommission haetten "mit Abschied von Katholischer
Soziallehre und Evangelischer Sozialethik ueberhaupt nichts zu
tun", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende bei einer
Veranstaltung der Katholischen Akademie in Berlin. Sie finde es
"nicht anstaendig", wenn CDU-Sozialpolitiker wie Heiner Geissler
und Norbert Bluem so taeten, als seien in der Parteispitze
"neoliberale Verrueckte" am Werk. Schavan forderte, dass sich die
Lehrstuehle fuer christliche Soziallehre oder Sozialwissenschaften
an den deutschen Universitaeten dem Trhema annaehmen und "jetzt
eigentlich mal darueber nachdenken", was die Grundprinzipien der
Christlichen Soziallehre zu den Herausforderungen zu sagen
haetten. |
Schily fordert mehr Investitionen in IT-Sicherheit |
Berlin. Bundesinnenminister Schily hat die Konzerne dazu
aufgefordert, die Sicherheit ihrer Computer und Netzwerke zu
verbessern. Der Minister sagte in einem Interview, die
Unternehmen investierten zu wenig in die IT-Sicherheit,
angefangen vom Personal bis zur Hard- und Software. Schily sprach
sich dafuer aus, dass sich in diesem Bereich die Bundeslaender mehr
engagieren. So muesse es mehr Expertenteams geben, die im Notfall
schnell zur Stelle sein koennten. Schily forderte ferner klare
Rahmenbedingungen fuer die Plaene der Hard- und
Software-Hersteller, schon bei der Herstellung der Computer
Systeme zur Abwehr von Viren oder Hackern einzubauen. |
Trittin spricht sich gegen Erhoehung der Oeko-Steuer aus |
Berlin. Bundesumweltminister Trittin ist dagegen, die Oeko-Steuer
im Jahr 2005 zu erhoehen. Der "Bild am Sonntag" hat Trittin
gesagt, davon halte er gegenwaertig nichts. Wenn man Steuern
senke, damit die Menschen im naechsten Jahr mehr Geld in der
Tasche haetten, duerfe man nicht durch eine Erhoehung der Oeko-Steuer
fuer Verunsicherung sorgen. |
Deutschland-Tag der Jungen Union |
Cottbus. Mit einer Rede von CSU-Chef Stoiber geht heute der
Deutschland-Tag der Jungen Union zu Ende. Die
Nachwuchsorgansiation der CDU hatte sich gestern fuer weitere
grundlegende Reformen der Sozialsysteme ausgesprochen und war
damit zum Teil weiter gegangen als die Vorschlaege der
Herzog-Kommission der CDU. Auch Stoiber will sich zu dem Thema
aeussern. Er steht - im Gegensatz zu CDU-Chefin Merkel - manchen
Vorschlaegen der Kommission bislang ablehnend gegenueber. |
Bischof Schlembach: Feiern zum 20. Jahrestag der Amtsweihe |
Speyer. Ueber 1.000 Glaeubige haben in Speyer den 20. Jahrestag der
Amtsweihe von Bischof Anton Schlembach im Dom gefeiert. Zugleich
gedachten sie des 25-jaehrigen Amtsjubilaeums des Papstes. In
seiner Predigt wuerdigte Bischof Schlembach Papst Paul II. als
Boten der Hoffnung, des Friedens und der Gerechtigkeit. Wer dem
Papst ein antimodernes Leitbild unterstelle, zeige mangelnde
Wirklichkeitswahrnehmung, sagte Schlembach beim Pontikfikalamt.
Angesichts dieses 25-jaehrigen Pontifikats naehmen sich seine 20
Bischofsjahre sehr bescheiden aus, erklaerte Schlembach. Besorgt
aeusserte er sich ueber die ruecklaeufige Zahl der Glaeubigen, der
Ordensleute, der Priester und der Gottesdienstbesucher. Alles,
was ihn mit Blick auf das Bistum Speyer bewege, lasse sich
zusammenfassen mit den Worten des Apostels Paulus: "Ich danke
meinem Gott jedes Mal, wenn ich an euch denke." |
Erster Bundeskongress von ver.di |
Berlin. Zweieinhalb Jahre nach ihrer Gruendung ist die
Gewerkschaft Ver.di zu ihrem ersten ordentlichen Gewerkschaftstag
zusammengekommen. Mehr als eintausend Delegierte beraten eine
Woche lang ueber mehr als tausend Antraege. Gewerkschafts-Chef
Bsirske warf der Bundesregierung zum Auftakt des Kongresses
Wortbruch vor. Die Regierung halte sich nicht an ihre
Wahlversprechen. Die Arbeits- und Sozialreformen stuenden in
scharfem Kontrast zu den Wahlaussagen von SPD und Gruenen. Er
raeumte ein, dass das Klima zwischen der Gewerkschaft Ver.di und
der Bundesregierung rauher geworden sei. Auf Seiten von Ver.di
schwinge Enttaeuschung mit. Lobende Worte fand Bsirske fuer die
Bemuehungen der Bundesregierung, jedem jugendlichen Bewerber einen
Ausbildungsplatz zur Verfuegung zu stellen. |
DaimlerChrysler: Keine Kapitalspritze fuer Mitsubishi |
Stuttgart. DaimlerChrysler ist derzeit nicht zu einer
Kapitalspritze beim japanischen Automobilkonzern Mitsubishi
Motors bereit. Der deutsche Chef von Mitsubishi Motors, Rolf
Eckrodt, hatte angesichts der schleppenden Erholung der Japaner
auf finanzielle Unterstuetzung seines Grossaktionaers gehofft. Bei
DaimlerChrysler, das mit 37 Prozent der Anteile zweitgroesster
Aktionaer von Mitsubishi ist, hiess es dazu am Wochenende: "Eine
Kapitalerhoehung bei Mitsubishi ist fuer uns derzeit kein Thema."
Die Sanierung des Autobauers war zuletzt ins Stocken geraten, so
Eckrodt in der "Welt am Sonntag": "Die Genesung verzoegert sich."
Die Japaner haetten unter dem Preiskampf auf dem US-Markt und dem
schwachen Dollar gelitten. An einen Ausstieg von DaimlerChrysler
glaubt Eckrodt indes nicht. "Auch wenn die Sanierung mehr Zeit in
Anspruch nimmt als geplant, profitiert auch DaimlerChrysler von
uns. Der Eintritt in den asiatischen Markt ist ein Muss", sagte
er. Die Stuttgarter haben fuer die Aufstockung ihrer Anteile
allerdings Bedingungen gestellt: eine weitere Senkung Schulden
sowie ein "angemessenes" Ertragsniveau. Das sei kurzfristig nicht
in Sicht, hiess es zuletzt. |
Polizei blitzt In vier Stunden 388 Raser |
Die Polizei hat am Vormittag bei Geschwindigkeitskontrollen auf
der A 6 nahe Kaiserslautern in nur vier Stunden 388 Raser
erwischt. Den Angaben zufolge wurden 287 Verwarnungen und 101
Anzeigen ausgestellt. Die 15 schnellsten Raser erhalten ausserdem
ein Fahrverbot. Die gemessene Spitzengeschwindigkeit lag bei 161
Kilometern pro Stunde, obwohl an dieser Stelle nur 100 Kilometer
pro Stunde erlaubt sind. Bereits am fruehen Morgen war ein
Porschefahrer mit stark ueberhoehter Geschwindigkeit auf der A 61
zwischen Frankenthal und Worms unterwegs gewesen. Trotz
Tempolimit 130 fuhr der 47-Jaehrige aus Moenchengladbach 222
Kilometer pro Stunde. Laut Polizei betrug die Aussentemperatur zu
diesem Zeitpunkt minus zwei Grad Celsius, so dass Glaettebildung
nicht auszuschliessen war. Den Mann erwarten nun 750 Euro
Geldbusse, drei Monate Fahrverbot sowie vier Punkte in Flensburg. |
Verkehrsunfall fordert einen Toten und 15 Verletzte |
Bad Windsheim. Bei einem schweren Busunfall in Mittelfranken sind
ein Mensch getoetet und 15 Reisende zum Teil schwer verletzt
worden. Ein 30-jaehriger Autofahrer war nach Angaben der Polizei
in einer Kurve der Bundesstrasse 470 bei Bad Windsheim aus
ungeklaerter Ursache auf die Gegenfahrbahn geraten. Dort stiess
sein Sportwagen frontal mit einem fast voll besetzten Reisebus
zusammen. Dabei wurde der Ungluecksfahrer so schwer verletzt, dass
er noch an der Unfallstelle starb. Der Busfahrer kam mit dem
Schrecken davon. An beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden. |
Ausstellung ueber die Kurpfalz in Heidelberg eroeffnet |
Heidelberg. Das Kurpfaelzische Museum zeigt ab heute eine grosse
Sonderausstellung ueber den Untergang der "Kurpfalz" und ihre
Integration in das neu geschaffene Grossherzogtum Baden im Jahr
1803. Bis 18. Januar koennen die Besucher viele bisher noch nie
veroeffentlichte Exponate bestaunen, darunter das letzte
vollstaendig erhaltene deutsche Speiseservice der Kurfuerstin
Elisabeth Augusta von der Pfalz. In der Heidelberger Ausstellung
"So geht hervor ein' neue Zeit" werden durch verschiedene
Leihgaben die Ereignisse der Revolutionskriege ueber die badische
Inbesitznahme der ehemaligen Kurpfalz bis hin zum neuen
buergerlichen Zeitalter aufgegriffen. Der neue Stil der Hofhaltung
der badischen Grossherzogin Stephanie in Mannheim, der in der
Ausstellung durch Juwelen, Silber und Porzellan repraesentiert
wird, beeinflusste auch den Lebensstil weiter Teile der
Bevoelkerung. Weiteres Thema ist das verstaerkte Auftreten von
Raeuberbanden, das die zunehmend schwieriger werdenden
Lebensverhaeltnisse vor dem Hintergrund der napoleonischen Kriege
in Europa verdeutlicht. |
Spitzweg-Ausstellung in Pforzheim eroeffnet |
Mehr als 40 Gemaelde und 160 Zeichnungen von Carl Spitzweg sind ab
heute unter dem Titel "Das ist deine Welt" im Pforzheimer
Reuchlinhaus zu sehen. Die kleinformatigen Arbeiten zeigen den
Kuenstler als scharfen Beobachter menschlicher Schwaechen und
gesellschaftlicher Zustaende. Spitzweg sei keineswegs der
betuliche und gemuetvolle Kuenstler gewesen, als der er oft gesehen
werde, so das Kulturamt. Seine Arbeiten seien oft abgruendiger als
es der erste Augenschein vermuten lasse. Gezeigt werden nach
Angaben der Stadt zudem einige Aquarelle und zahlreiche bisher
nicht oeffentlich praesentierte Arbeiten Spitzwegs, der 1808 in
Muenchen geboren wurde und 1885 starb. Die Schau endet am 7.
Dezember. |
Boxen: Michalczewski verliert Rekordkampf |
Hamburg. Profi-Boxer Darius Michalczewski ist als Weltmeister im
Halbschwergewicht entthront worden. Der Deutsch-Pole verlor
seinen Titel der World Boxing Organization an den Mexikaner Julio
Cesar Gonzales gestern Abend in Hamburg durch Punktniederlage.
Michalczewski scheiterte damit beim Versuch, den Weltrekord von
Schwergewichtler Rocky Marciano zu brechen. Marciano war zwischen
1947 und 1955 in insgesamt 49 Kaempfen ohne Niederlage geblieben. |
Quellen |
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