Schneider bleibt in Haft |
Miami. Der im US-Bundesstaat Flordia gefasste Bauspekulant Schneider bleibt
in Haft. Ein Gericht in Miami lehnte den Antrag Schneiders auf Freilassung
gegen Kaution ab. Am kommenden Mittwoch wird ein US-Bundesgericht
voraussichtlich den Termin fuer das Auslieferungsbegehren der deutschen
Behoerden festsetzen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Miami wird das
Auslieferungsverfahren mehrere Monate dauern. Doch koennten Schneider und
seine Ehefrau innerhalb eines Monats in die Bundesrepublik zurueckkehren,
wenn beide auf die Pruefung der von den deutschen Behoerden beantragten
Auslieferung verzichteten. Der fuer die groesste Immobilienpleite in der
Geschichte der Bundesrepublik verantworliche Schneider war nach 13 Monaten
Flucht am Donnerstag in Florida verhaftet worden.
Die Tochter des Bauspekulanten hat ihre Eltern offenbar noch kurz vor deren
Verhaftung besucht. Das berichtet das Magazin "Focus". Bei ihrer Reise in die
USA sei Isabel Schneider zwar von Fahndern des FBI und des
Bundeskriminalamtes ueberwacht worden, es sei ihr jedoch gelungen, die
Ermittler abzuschuetteln. |
Wolfgang Gerhard meldet Kanditar um FDP-Parteivorsitz an |
Der hessische FDP-Vorsitzende Gerhard hat heute seine Kandidatur fuer die
Nachfolge von FDP-Chef Kinkel bekanntgegeben. Am Vormittag hatte Gerhard
darueber noch einmal mit dem Landesvorstand der hessischen FDP beraten.
"Ich bin bereit, fuer den Bundesvorsitz der FDP zu kandidieren, mit allen
Engagement. Ich stelle mich in Mainz einer Wahl, ich moechte auch gewaehlt
werden, ich moechte die Fuehrung dieser liberalen Partei uebernehmen. Es gibt
nach meiner Ueberzeugung mehr als fuenf Prozent in Deutschland, die die FDP
im Parteienspektrum auch kuenftig vertreten sehen wollen."
Der baden-wuerttembergische FDP-Vorsitzende Doering bewirbt sich um einen
der Stellvertreterposten.
Unterdessen hat der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Solms, Berichte
zurueckgewiesen, er wolle Wirtschafsminister Rexrodt abloesen. |
Landesparteitag der Berliner CDU eroeffnet |
Die Berliner Chrisdemokraten haben am Vormittag in der Kongresshalle am
Alexanderplatz ihren Landesparteitag eroeffnet. Die rund 400 Delegierten
wollen den Spitzenkandidaten fuer die Abgeordnetenhauswahlen im Oktober
nominieren. Einziger Bewerber ist der Regierende Buergermeister und
CDU-Landesvorsitzender Diepgen. Seine Nominierung gilt daher als sicher.
Ausserdem will der Parteitag ueber die Laenderfusion mit Brandenburg beraten,
die in der Berliner CDU nicht unumstritten ist. |
Beratungen der Bremer SPD |
Der Bremer SPD-Landesvorstand hat am Vormittag mit seine Beratungen
ueber das weitere Vorgehen der Partei nach der Buergerschaftswahl vom
vergangenen Wochenende begonnen. Dabei sollen auch Termin und Ablauf der
Mitgliederbefragung ueber den kuenftigen Buergermeisterkandidaten und den
Koalitionspartner festgelegt werden. Die Sozialdemokraten haben bisher je ein
Sondierungsgespraech mit Buendnis 90 / Gruene und der CDU gefuerht. Im
Landesvorstand und in der Fraktion gibt es eine Mehrheit fuer Rot/Gruen. |
Marburger Bund gegen Ausdehnung der Patientenselbstbeteiligung |
Stuttgart. Der Aerzteverband Marburger Bund ist dagegen, dass die
Selbstbeteiligung der Patienten weiter ausgedehnt wird. Bereits heute zahlten
Patienten bei Arznei- Heil- und Hilfsmitteln, sowie fuer Klinikaufenthalte
die hoechsten Anteile in der Geschichte der Bundesrepublik. Das sei nichts
anderes als eine glatte Strafsteuer fuer Kranke, sagte der Marburber
Bund-Chef Montgomery bei der Hauptversammlung seines Verbandes in Stuttgart.
Eine weitere Gesundheitsreform sei zwar noetig, so Montgomery, die derzeitige
gesetzliche Ausgabenbegrenzung erweise sich aber als ein voellig untaugliches
Mittel. In "Bild an Sonntag" kuendigte Bundesgesundheitsminister Seehofer an,
dass die bisher von den Krankenkassen festgelegten Versicherungsbeitraege
kuenftig gesetzlich festgelegt werden sollten. |
Union will Diesel wie Benzin besteuern |
Muenchen. CDU und CSU planen offenbar, Dieselkraftstoff kuenftig genauso wie
bleifreies Benzin zu versteuern und kraeftig zu verteuern. Das berichtet das
Nachrichtenmagazin "Focus". Der Mineraloelsteuersatz fuer Diesel solle von 62
Pfennigen schrittweise auf 98 Pfennige je Liter, dem Steuersatz fuer
bleifreies Benzin steigen. Die Plaene sehen demnach ebenfalls vor, die
Steuerbefreiung fuer landwirtschaftlichen Diesel und fuer Flugbenzin zu
streichen. Durch die Einnahmen sollen andere Steuern sinken. |
Neonazis marschieren durch Coburg |
Coburg. Rund 100 Neonazis haben am Mittag an einem sogenannten Trauerzug der
rechtsextremen jungen Nationaldemokraten teilgenommen. Nach Angaben der
Polizei sollte die Veranstaltung der NPD-Jugendorganisation an einen
15jaerhigen Rechtsradikalen aus Sonnenberg erinneren, der vor zwei Wochen bei
Ausseinandersetzungen zwischen rechten und linken Jugendgruppen ums Leben
gekommen war. Die Stadt Coburg hatte die Veranstaltung urspruenglich
verboten, der bayerische Verwaltungsgerichtshof hob das Verbot jedoch auf. |
Bundesrechnungshof ruegt die Deutsche Bahn AG |
Der Bundesrechnungshof hat der Deutschen Bahn AG Millionenverschwendung
vorgeworfen. Die geplante ICE-Trasse Muenchen-Nuernberg ueber Ingolstadt sei
rund 700 Millionen DM teurer als die Alternativstrecke ueber Augsburg, heisst
es in einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Ein knapp fuenf
Kilometer langer Tunnel durch den Koeschinger Forst sei dabei noch gar nicht
beruecksichtigt, so der Spiegel weiter. Bahninsider rechnen nun mit Kosten in
Hoehe von fuenf Milliarden DM. |
Wiederinbetriebnahme des AKW Biblis B untersagt |
Das hessische Umweltministerium hat eine Wiederaufnahme der Stromproduktion
im Kernkraftwerk Biblis B untersagt. Die Sicherheitspruefung sei noch nicht
abgeschlossen, teilte das Ministerium heute in Wiesbaden zur Begruendung mit.
Das Energieunternehmen RWE hatte gestern angekuendigt, der Atommeiler solle
wieder angefahren werden. Er war im Februar nach einem Leck in einer
Rohrleitung vom Netz genommen worden. |
Tarifkonflikt in der Stahlindustrie beigelegt |
Neuss. Der Tarifkonflikt in der westdeutschen Stahlindustrie ist beigelegt.
Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich in den Pilotbezirken
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen auf einen neuen Tarifvertrag.
Die Beschaeftigten erhalten vom 1. Juni dieses Jahres an 4 Prozent mehr Geld.
Fuer den Monat Mai wurde eine Einmalzahlung von 155 DM vereinbart. Der
Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten. |
Betriebsunfall in Stahlwerk |
Im Stahlwerk Dillinger Huette ist am Morgen ein Gasometer explodiert. Dabei
wurden sechs Menschen zum Teil schwer verletzt. Nach Angaben des
saarlaendischen Landeskriminalamtes trat aus dem Gasometer nach der Explosion
ein Gemisch aus Oel, Wasser und Gas aus, das in Brand geriet. Die
Unfallursache ist bislang unbekannt. |
Polizei fahndet nach unbekannten Attentaetern |
Immer noch fahndet die Polizei nach den Unbekannten, die in der Nacht einen
Brandanschlag auf ein tuerkisches Reisebuero veruebt haben. Bekannt ist
bisher nur, der oder die Taeter warfen den Brandsatz durch die Glastuer, so
dass alle Geschaeftsraeume verrussten. Verletzt wurde jedoch niemand. |
Das Streiflicht (Sueddeutsche Zeitung) |
Die Hauptperson in Nestroys Posse "Der Zerrissene" heisst Herr von Lips. Der
sagt von sich selber: "Bei einem Bub'n in meinem Alter muessten die Schlaeg'
vom Schicksal ausgehen, und von da hab ich nix zu riskier'n". Lange glaubten
er und seine Partei, sie haetten vom Schicksal nichts zu riskieren - bis das
Schicksal die Gestalt des Wahlvolkes annahm. Da hagelte es Schlaege ueber
Schlaege, und der Zerrissene ist nun voellig auseinander: Noch Aussenminister,
aber nicht mehr Parteivorsitzender.
Nach diszipliniert durchgehaltenem und allseits bewundertem Spagat hat er
sich, ganz politisches Rumpelstielzchen, selbst entzweigerissen. Oft wurde er
in der Presse mit dem anheimelnden schwaebischen Satz "I kaa's net, 's goht
net" zitiert. Jetzt zeigt sich: Er konnte es, und es ging. Hoechste Zeit zu
fragen, was dieser Kinkel eigentlich fuer einer ist.
Nach dem "Kinkel, wohin?" jetzt also das nicht minder bange " Kinkel, woher?"
Er stammt aus Metzingen, einem Ort, der den Dichter Gernhardt zu dem Vers
befluegelte:"Dich will ich loben, Haessliches, /Du hast so was verlaessliches."
Sein Name verweist auf ads gaelische "ceann cille". Es kann nicht
ausgeschlossen werden, dass er schottische Vorfahren hatte, die im Zuge
dynastischer Kaempfe aufs Festland ausweichen mussten. Einiges spricht fuer
diese These: die schmale Oberlippe; das keltisch Aufbrausende (" Ich bin doch
kein Hosenscheisser"); der Umstand, dass er selten ausreichend Geld mit sich
fuehrte; die Tatsache, dass er bei dynastischen Auseinandersetzungen selbst
Leute des eigenen Clans - Moellemann, Schwaetzer - mit altschottischer
Grausamkeit abfertigte. "Ich muss ackern wie ein Dackel", pflegte er gerne
zu sagen. Darueber ist viel geraetselt worden, nicht jedoch von Leuten, die
wissen, wie hart die Dackel heute noch auf schottischen Hochmooren zum
Torfstechen herangezogen werden.
Kann man diesen Mann so definieren, wie die "Woche" das einmal tat: mal Prinz
Eisenherz, mal Mutter Teresa? Klaus Kinkel selbst, der "Enkel Dehlers" und
"Ziehsohn Genschers", hat gelegentlich konstatiert, was er "nicht" ist:
Maerchenprinz, Lichtgestalt, Superzampano, Gurke, Himmelsknabe. Was aber
bleibt von einem, der keine Lichtgestalt sein will, geschweige denn eine
Gurke? Der "Bild"- Kolumnist Graf Nayhauss nannte ihn gestern"Truemmerfrau
der FDP", eine noble und auf den ersten Blickinsofern sehr stimmige
Charakterisierung, als auch die echten Truemmerfrauen seinerzeit wie die
Dackel ackern mussten. Der zweite Blick entlarvt die Metapher indessen als
zumindest wackelig. Zwar ist die FDP seit Jahren eine Ruine, aber in ihren
Truemmern finden sich kaum Steine, die abzuklopfen waeren, um Neues daraus
zu gestalten: Broesel, nichts als Broesel. Die Truemmerfrau klopft den
Hammer aus und ueberlaesst das Feld den Gurken. |
In eigener Sache |
Einigen treuen Lesern ists sicher schon aufgefallen - und leider stimmts
auch. Aufgrund technischer Probleme gabs am Freitag, den 19.05.1995 keine
GermNews-Ausgabe.
Rainer Mallon |
Quellen |
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