GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 08.07.1998



* Positionspapier der CSU sorgt fuer Kritik
* Kabinett beschliesst Haushalt 1999
* Unfall mit Atommuell-Container in Magdeburg
* Saechsischer Verfassungsschutz: NPD als "Sammelbecken"
* Bundesregierung empfiehlt Computer-Notfall-Planung fuer 1999/2000
* Internationale Kontaktgruppe ruft zur Waffenruhe auf
* Boerse



Positionspapier der CSU sorgt fuer Kritik

Das Positionspapier der Bonner CSU-Landesgruppe zur Auslaenderpolitik ist bei der FDP und den Oppositionsparteien auf Kritik gestossen. Der Bundestagsabgeornete der Freien Demokraten, Hirsch, meinte, die Forderung Auslaender zum Deutschlernen zu verpflichten, sei dazu geeignet, die Stimmung im Lande zu vergiften. Seine Parteikollegin, die fruehere Justitzministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte, auch der Wahlkampf rechtfertige nicht, sich die Argumente rechter Oragnisationen zueigen zu machen. Die SPD-Politikerin Sonntag-Wohlgast sprach von "Stammtischparolen". Auf ihrer Klausurtagung im oberfraenkischen Kloster Banz hatte die CSU verlangt, dass sich die in Deutschland lebenden Auslaender selbst staerker um ihre Integration bemuehen sollten. Wer dauerhaft in der Bundesrepublik lebe, muesse Sprachkenntnisse nachweisen, betonte Landesgruppenchef Glos.


Kabinett beschliesst Haushalt 1999

Begleitet von Kritik der Opposition hat das Bundeskabinett den Entwurf von Finanzminister Waigel fuer den Etat 1999 einstimmig verabschiedet. Danach sollen die Ausgaben im naechsten Jahr um 0,4 % auf 465,3 Mrd.Mark steigen. Die Neuverschuldung soll 56,2 Mrd. Mark betragen. Union und FDP werteten den Etat als Beweis fuer eine solide Haushaltspolitik. SPD-Chef Lafontaine sprach dagegen von einer verheerenden Schlussbilanz der Regierung Kohl. Fuer 2000 werde von 3,9 Mio.Arbeitslosen ausgegangen, waehrend Kohl noch vor kurzem eine Halbierung der Arbeitslosenzahl versprochen habe.


Unfall mit Atommuell-Container in Magdeburg

Beim Verladen eines Atommuellcontainers auf dem Gueterbahnhof in Magdeburg-Rothensee ist es am Vormittag zu einem Unfall gekommen. Ein Kran habe den Container bei Verladearbeiten auf einer Laenge von etwa 60 cm aufgerissen, sagte ein Polizeisprecher. Die in dem Container befindlichen Behaelter mit schwach radioaktivem Muell seien nicht beschaedigt worden. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums ist keine Radioaktivitaet ausgetreten. Die Behaelter sind fuer das Atommuellendlager Morsleben bestimmt. Die Sicherungsmassnahmen wurden inzwischen aufgehoben, der Transport wird fortgesetzt.


Saechsischer Verfassungsschutz: NPD als "Sammelbecken"

Der saechsische Verfassungsschutz sieht in der extremistischen NPD ein "Sammelbecken des rechten Spektrums". Dazu gehoerten gewaltbereite Jugendliche ebenso wie Mitglieder verbotener neonazistischer Organisationen wie Wikingjugend oder FAP, sagte der Praesident des Landesverfassungsschutzes, Dietrich, der Chemnitzer "Freien Presse". Nach aussen versuche die NPD, sich keine Bloesse zu geben, um als waehlbare Partei zu gelten. Das zeige aber nur, dass ihre Mitglieder gelernt haetten, "Kreide zu fressen", bevor sie Parolen aeusserten. Fuer Samstag plant die NPD in Chemnitz eine Demonstration, die verboten wurde.


Bundesregierung empfiehlt Computer-Notfall-Planung fuer 1999/2000

Die Bundesregierung hat eindringlich dazu geraten, Notfallmassnahmen fuer Rechnerausfaelle bei der Jahreswende 1999/2000 zu treffen. In einem Bericht mehrerer Ministerien werden unter anderem Urlaubssperren fuer Fachpersonal vorgeschlagen. Mittelstaendische Unternehmen sollten dringend Unterstuetzung bei ihren Kammern suchen. Vor allem bei alten Rechnern koennte der Jahreswechsel zu Fehlleistungen fuehren. Auch Geraete des Einzelverbrauchers seien betroffen. Oft sei die "versteckte Software" bei der Steuerung von z.B. Videorekordern oder Autos nicht ausreichend vorbereitet.


Internationale Kontaktgruppe ruft zur Waffenruhe auf

Die internationale Kontaktgruppe hat Serben und Kosovo-Albaner zur sofortigen Waffenruhe aufgerufen. Damit sollen Gespraeche ueber eine Autonomie der serbischen Provinz ermoeglicht werden. Bei ihrem Treffen in Bonn verstaendigten sich die Vertreter der Kontaktgruppe auf einen Geheimplan fuer den kuenftigen Status der Provinz. Nach Angaben von Aussenminister Kinkel soll der Plan zunaechst als vertrauliches Papier an die Konfliktparteien geschickt werden. Ungeachtet der zugespitzten Lage im Kosovo hat Bayern am Mittwoch erneut 58 Kosovo-Albaner nach Belgrad abgeschoben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8164
Kanada(1 $)  1,2325
England(1 Pfund)  2,9758
Irland(1 Pfund)  2,5183
Schweiz(100 sfr)  118,969
Frankreich(100 FF)  29,828
Italien(1000 Lit)  1,0150
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1785
Japan(100 Yen)  1,3011
Schweden(100 skr)  22,550
 
Einige Indizes:
DAX:5997,47( aktuell )  
5984,77( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:9130,13( Stand 17:00 MESZ )  
9085,04( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16530,97
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    19:00 MESZ
B5    18:30 MESZ
N4    18:00 MESZ