Trittin fordert zu Konsens in der Aussenpolitik auf |
Gruenen-Vorstandssprecher Trittin hat seine Partei zu einem Konsens
besonders in aussenpolitischen Fragen aufgerufen. In einem Interview mit
dem Nachrichtenmagazin Spiegel sagte Trittin, die Streitigkeiten ueber
die Aussenpolitik seien zum Teil auch ein Streit ueber das richtige
Verhalten in der Opposition gewesen. Nun komme es fuer die Gruenen aber
darauf an, das Land verantwortlich zu regieren. Zur deutschen Haltung im
Kosovokonflikt sagte Trittin, Buendnisgruene und SPD wuerden sich eng
abstimmen. Ein Eingreifen der NATO mit deutscher Beteiligung ohne ein
UN-Mandat werfe unendliche Voelkerrechtsprobleme auf. |
SPD in Niedersachsen regelt Nachfolgerfrage |
Die niedersaechsische SPD hat den bisherigen Innenminister Gerhard
Glogowski als Nachfolger Schroeders im Amt des Ministerpraesidenten
nominiert. Bei der offenen Abstimmung auf dem Landesparteitag votierten
nur rund 10 Delegierte gegen Glogowski. Einen Tag bevor die
Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Buendnisgruenen auf Bundesebene
fortgesetzt werden, erinnerte der designierte Kanzler Schroeder an das
Uebergewicht der Sozialdemokraten. Schroeder sagte, eine Partei die
ueber 40% der Stimmen erhalten habe, beanspruche groessere Anteile an
Programmatik und Ausfuehrung als eine Partei mit knapp 7%. Man werde bei
den Verhandlungen aber darauf achten, dass niemand an die Identitaet des
anderen gehe. |
Wirtschaft gegen Oekosteuern |
Der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie Henkel sieht
in den Oekosteuern eine Gefahr fuer den Arbeitsmarkt. Eindringlich
warnte er die neue Bundesregierung davor, mit ihren Plaenen ernst zu
machen. Die moegliche rot-gruene Koalition plant, die Mineraloelsteuer um
sechs Pfennig pro Liter zu verteuern. Auch andere Energietraeger sollen
besteuert werden. Nach den Worten von SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer
Muentefering sollen aber energieintensive Betriebe davon teilweise
befreit sein. |
Automobilkonzerne warnen vor Tempolimit |
Die Chefs der grossen deutschen Automobilkonzerne haben vor einem
generellen Tempolimit in Deutschland gewarnt. Volkswagenchef Piech sagte
dem Magazin Focus, das Tempolimit sei ein gruener Schildbuergerstreich.
Es wirke wirtschaftlich desastroes und bringe auch oekologisch nichts.
Tempolimits in Deutschland schafften nur Arbeitsplaetze in Italien,
Frankreich und Suedkorea, so Piech. Der BMW-Vorstandsvorsitzende
Pischetsrieder sagte, ein Tempolimit waere in Zeiten flexibler
elektronischer Verkehrsregelung eine Massnahme aus der Steinzeit. Die
Vorstandsvorsitzenden warnten ausserdem vor einer drastischen Erhoehung
der Mineraloelsteuer. Diese wuerde die Autoindustrie in einer labilen
Phase treffen, hiess es in einem Schreiben an SPD und Buendnisgruene. |
Klausurtagung des bayerischen Kabinetts |
Das neue bayerische Kabinett beendet heute seine zweitaegige
Klausurtagung. Unter Leitung von Ministerpraesident Stoiber soll in
Kloster Seon im Chiemgau der Regierungskurs der naechsten fuenf Jahre
abgesteckt werden. Themenschwerpunkte sind heute die Europa- und die
Schulpolitik. Bereits gestern wurde deutlich, dass die Staatsregierung
einenausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung anstrebt. Durch einen
strikten Sparkurs soll in den naechsten acht bis neun Jahren ein
ausgeglichener Etat erreicht werden. Zuallererst verordnete die
Staatsregierung auch sich selbst kraeftige Abstriche bei den eigenen
Bezuegen. Die Aufwandsentschaedigung der bayerischen Regierungsmitglieder
soll halbiert werden, die Pensionsgrenze wird bei einer Amtszeit von
weniger als acht Jahren von 55 auf 60 Jahre angehoben werden. Auf das
sogennante Uebergangsgeld sollen kuenftig alle Einkuenfte aus privaten
Taetigkeiten angerechnet werden. Die Einschnitte bei den bayerischen
Kabinettsmitgliedern sind bundesweit ohne Beispiel.
Einschnitte wird es aber auch in den Staatshaushalt geben. Weitere Ziele
fuer die naechsten fuenf Jahre Regierungsarbeit sind unter anderem die
Fortsetzung des Beschaeftigungspaktes Bayern, Offenheit gegenueber neuen
Technologien, Schulreform mit Ausbau des Ganztagsangebotes, Betreuung
ausserhalb der Unterrichtszeit. Die Plaene von Rot/Gruen in Bonn, die
Mineraloelsteuer zu erhoehen, bezeichnete Stoiber als Gefaehrdung fuer
Tausende von Arbeitsplaetzen. Eine nationale Energiesteuer sei, so
woertlich, desastroes. |
Neue Bundesregierung will Steuerschlupfloecher stopfen |
Die neue Bundesregierung will angeblich den Sparerfreibetrag von 6000 DM
kuerzen. Ausserdem, so meldete der Spiegel, sollen Spekulationsgeschaefte
mit Aktien und Immobilien staerker besteuert werden. Das
Nachrichtenmagazin berichtet von einer Streichliste der Koalitionspartner
mit 72 Positionen zum Stopfen von Steuerschlupfloechern. Das soll
zusammen 40 Milliarden Mark sparen. |
Mobilcom will debitel uebernehmen |
Die Telefonfirma Mobilcom will angeblich ihren Konkurrenten debitel
uebernehmen. Der Spiegel berichtet, Mobilcom-Chef Schmidt habe mehr als
2 Milliarden DM geboten. Der debitel-Eigner Daimler-Benz bezeichnet das
Angebot laut Spiegel als laecherlich. |
Kritik an Transrapid |
Einen Tag vor Beginn der rot-gruenen Koalitionsverhandlungen ueber die
Verkehrspolitik haben parteiunabhaengige Kritiker gefordert, den
umstrittenen Transrapid nicht zu bauen. Das deutsche Institut fuer
Wirtschaftsforschung haelt den Transrapid fuer ueberfluessig weil zu
teuer. Hochgeschwindigkeitszuege seien schon heute bis zu 300 km/h
schnell. Der Fahrgastverband "Pro-Bahn" findet, der Transrapid sei eine
ueberteuerte Technologie, die sich auch nur schwer ins Ausland verkaufen
lasse. |
CDA und CSA beraten |
Die Arbeitnehmervertretungen von CDU und CSU beraten im saarlaendischen
Dillingen ueber die kuenftige Bonner Oppositionsarbeit. Weiteres Thema
auf der Tagesordnung ist die inhaltliche Erneuerung der Unionsparteien.
Bei der ersten gemeinsamen Bundesausschusssitzung der Christlich
Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) und ihrer
bayerischen Schwesterorganisation CSA soll dazu eine Dillinger
Erklaerung verabschiedet werden. |
Sonderparteitag der PDS in Mecklenburg-Vorpommern |
Ueber die Frage "opponieren, tolerieren oder koalieren" beraten heute
die Delegierten der PDS in Mecklenburg-Vorpommern auf einem
Sonderparteitag. Es geht um die Frage einer moeglichen
Regierungsbeteiligung. Die SPD hat sowohl mit der PDS als auch mit der
CDU Sondierungsgespraeche ueber ein Buendnis gefuehrt. |
Quellen |
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