Schily stellt sein Einwanderungskonzept vor |
Mit einer am Arbeitsmarkt orientierten Zuwanderung,
Integrationsprogrammen und Aenderungen des Asylverfahrens will
Bundesinnenminister Schily die Einwanderung nach Deutschland neu regeln.
Schily sagte bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfs in Berlin, dieser
sei eine gute Grundlage fuer einen parteien-uebergreifenden Kompromiss.
Das Konzept sieht vor, dass hochqualifizierte Auslaender dauerhaft
bleiben koennen. Daneben soll es bei Bedarf auch ein Punktesystem zur
Auswahl qualifizierter Kraefte ohne Arbeitsplatz geben. Beim
Familiennachzug und den Asylverfahren strebt Schily haertere Regelungen
an. Die SPD-Fraktion begruesste das Konzept, Kritik kam dagegen von den
Gruenen. Die Auslaenderbeauftragte der Regierung, Beck, bemaengelte
neben den Asylregelungen vor allem die Vorstellungen Schilys zum
Familiennachzug. CDU und FDP werteten den Entwurf als Entgegenkommen.
Fuer einen Konsens muesse es aber noch weitere Zugestaendnisse geben,
erklaerte der saarlaendische Ministerpraesident Mueller im
Deutschlandfunk. Kirchen und Fluechtlingshilfsorganisationen forderten
verlaessliche Haertefallregelungen. |
Stimmen der anderen Parteien zu Schilys Vorschlag |
Die Vorsitzende der Buendnis-Gruenen, Roth, haelt Teile des
Gesetz-Entwurfs von Bundesinnenminister Schily zur Einwanderung fuer
korrekturbeduerftig.
Im ARD-Fernsehen kritisierte sie insbesondere den Vorschlag, das Alter
fuer nachziehende Kinder von Zuwanderern von 16 auf 12 Jahre zu senken.
Ihre Partei sei aber im Interesse der Zukunftsfaehigkeit des Landes zu
Kompromissen bereit, fuegte Frau Roth hinzu. Der bayerische
Ministerpraesident Stoiber zeigte sich enttaeuscht ueber den Entwurf. Er
bemaengelte, dass in dem Konzept die Kosten fuer die Integration nicht
beruecksichtigt wuerden. Zudem setze Schily eher auf Zuwanderung statt
auf eine Begrenzung des Zuzugs, sagte er der "Sueddeutschen Zeitung".
Wenn der Minister die Zustimmung der CSU haben wolle, muesse er sich
noch gewaltig bewegen. |
Kohl-Stasi-Akten-Diskussion: Revision vor BVG |
Der Streit um die Veroeffentlichung der Stasi-Akten von Altkanzler Kohl
soll direkt vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden werden. Nach
Kohls Anwalt sprach sich in Berlin auch die Chefin der
Stasi-Unterlagen-Behoerde, Birthler, fuer eine so genannte
Sprungrevision aus. Dabei geht es um ein Urteil des Berliner
Verwaltungsgerichtes. Es hatte entschieden, dass Stasi-Akten ueber Kohl
nicht ohne Zustimmung des CDU-Politikers an Journalisten oder Historiker
weitergegeben werden duerfen. Frau Birthler kuendigte an, entgegen den
Forderungen von Bundesinnenminister Schily wolle sie auch weiterhin
Stasi-Akten von Prominenten herausgeben. Sie habe ausserdem den
Bundestag um eine rasche Klarstellung des Stasiunterlagen-Gesetzes
gebeten. |
Hungerstreik in Berliner Gefaengnis soll beendet werden |
Die Haeftlinge in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel wollen ihren am
Mittwoch begonnenen Hungerstreik beenden. Das teilte Justizsprecher Daue
mit. Die Gefaengnisleitung habe versprochen zu pruefen, wie die Probleme
durch die Ueberbelegung gemildert und die Haftbedingungen verbessert
werden koennten. Allerdings haetten auch die Sprecher der etwa 30
streikenden Gefangenen eingesehen, dass keine schnelle Loesung moeglich
sei. Sie wollten nun ihre Mithaeftlinge dazu bewegen, ihre Aktion zu
beenden. Ob die Anstaltsleitung auf die beiden anderen Forderungen - der
Abloesung dreier Vollzugesbeamter und die Verringerung der
Zaehlkontrollen - eingeht, ist nicht bekannt. |
Nun 94 BS-Faelle in Deutschland |
In Deutschland ist die Zahl der bestaetigten BSE-Faelle auf 94
gestiegen.
Wie die Behoerden in Brandenburg mitteilten, war die Ende Juli verendete
Kuh kurz zuvor mit anderen Tieren in Mecklenburg-Vorpommern erworben
worden. Auch dort wurden zunaechst zwei Landwirtschaftsbetriebe
gesperrt. |
Frankfurter Flughafen war fuer Besucher heute gesperrt |
Der Frankfurter Rhein-Main-Flughafen ist zum dritten Mal in dieser Woche
fuer Besucher gesperrt. Nach Angaben eines Flughafensprechers duerfen
derzeit nur Passagiere mit einem gueltigen Ticket die Terminals
betreten. Hintergrund sind Demonstrationen gegen die Abschiebung
abgelehnter Asylsuchender. Mitglieder des "Antirassistischen Grenzcamps"
hatten bereits in den vergangenen Tagen gegen Abschiebungen protestiert.
Im S-Bahnhof des Flughafens kam es am Abend zu Auseinandersetzungen
zwischen der Polizei und den Aktivisten. Zwei Demonstranten wurden
festgenommen. |
Heftige Unwetter im Sueden Deutschlands |
In Suedbayern ist bei einem heftigen Unwetter ein Mensch getoetet
worden.
Nach Angaben der Polizei wurde ein Radfahrer von einem umstuerzenden
Baum erschlagen. Ausserdem seien mindestens 35 Personen durch Golfball
grosse Hagelkoerner verletzt worden. Zahlreiche Baeume wurden entwurzelt
und kippten auf Strassen, Autos und Haeuser. In Teilen Oberbayerns fiel
die Stromversorgung aus. Es kam zu massiven Verkehrsbehinderungen. |
Boerse |
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Quellen |
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