Debatte ueber doppelte Staatsbuergerschaft in SPD nach Hessen-Wahl |
Nach der rot-gruenen Wahlniederlage in Hessen hat in der SPD eine
Debatte ueber die geplante doppelte Staatsbuergerschaft begonnen.
Parteichef Lafontaine sagte, die Diskussion um die Reform des
Staatsbuergerschaftsrechts sei fuer das Wahlergebnis entscheidend
gewesen. Daraus muesse man Konsequenzen ziehen. Dagegen erklaerte der
Fraktionsvorsitzende Struck, man werde am bisherigen Kurs festhalten.
Die Gruenen warnten vor einer Richtungsaenderung in dieser Frage.
CDU-Chef Schaeuble kuendigte an, die Union werde ihre Kampagne gegen den
Doppelpass solange fortsetzen, bis das von der Mehrheit der Bevoelkerung
abgelehnte Vorhaben aufgegeben werde. Er forderte die Bundesregierung
auf, neu zu verhandeln. |
CDU will Koalitionsgespraeche mit FDP in Hessen rasch zuende bringen |
Nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen will die CDU ihre
Koalitionsgespraeche mit der FDP rasch abschliessen. Bis Ende Maerz
solle das Regierungsprogramm stehen, erklaerte der
Vize-Landesvorsitzende der Union, Jung. Jund und Hessens
FDP-Vorsitzender Wagner kuendigten eine rasche Entscheidung zum Ausbau
des Frankfurter Flughafens an. Notwendig sei auch ein Nachtragshaushalt,
um zusaetzliche Lehrer einstellen zu koennen. Der designierte
Ministerpraesident Koch betonte, er sei nicht rechtsgerichtet und werde
Hessen liberal regieren. |
Landesvorstand der Gruenen in Hessen tritt zurueck |
Der gruene Landesvorstand in Hessen hat die Verantwortung fuer die
Wahlschlappe uebernommen und stellte seine Aemter zur Verfuegung. Die
Vorstandsmitglieder wuerden bei der naechsten
Landesmitgliederversammlung am 20. Maerz nicht mehr zur Wahl antreten,
sagte Landesgeschaeftsfuehrer Kroecher. Die hessischen Gruenen
braeuchten auch eine grundlegende inhaltliche und persoenliche
personelle Erneuerung, erklaerte der Vorstand. Vorstandssprecherin
Roestel forderte von der Partei, sie muesse sich staerker auf die
Lebenswirklichkeiten der Menschen ausrichten. Gruen waehlen sei kein
Automatismus mehr. |
Arbeitgeber fordern nach Hessenwahl Kurswechsel der Regierung |
Nach dem Regierungswechsel in Hessen haben die Arbeitgeber die Regierung
in Bonn zu einem grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts- und
Finanzpolitik aufgefordert. Vor allem die Steuergesetze muessten
zurueckgezogen werden, erklaerte Arbeitgeberpraesident Hundt in Bonn.
Die veraenderte Mehrheit im Bundesrat sollte die Regierung dazu
veranlassen, ihre Steuerpolitik von vorne anzufangen. Hundt forderte
zudem Gespraeche im Kanzleramt ueber die kuenftige Tarifpolitik. In den
Gespraechen fuer ein Buendnis fuer Arbeit muesse hier eine
Grundsatzuebereinstimmung erzielt werden. |
Praesident des Bundesrates wird nach Landtagswahl neu gewaehlt |
Zum zweiten Mal in der Geschichte des Bundesrates muss nach einer
Landtagswahl der Praesident der Laenderkammer neu gewaehlt werden. Hans
Eichel (SPD) sollte das Amt turnusgemaess bis zum 31. Oktober 1999
innehaben. Nach der Hessenwahl ist nun die Neuwahl noetig. Sobald der
neue hessische Ministerpraesident vom Landtag bestimmt sei, koenne er im
Bundesrat zu dessen Praesident gewaehlt werden, hiess es.
Ministerpraesident Eichel kuendigte an, sein Land werde moeglicherweise
bis zum Regierungswechsel in Wiesbaden Gesetzesvorhaben der
Bundesregierung im Bundesrat nicht mehr mittragen. |
"Letzte Meile" kostet Telekom-Konkurrenten 25,40 DM |
Die Deutsche Telekom darf von ihren Konkurrenten DM 25,40 monatlich fuer
die Ueberlassung ihrer Teilnehmeranschluesse verlangen. Dies hat die
Regulierungsbehoerde entschieden. Die Hoehe des Mietpreises gilt als
entscheidend fuer den Wettbewerb im Bereich der Ortsgespraeche. Die
Telekom hatte zuletzt einen monatlichen Mietpreis von DM 37,30
beantragt. Die Konkurrenten wollten einen Preis zwischen 10 und 20 DM
zahlen. Die neue Regelung gelte ab sofort bis zum 31. Maerz 2001 teilte
die Regulierungsbehoerde mit. Die Deutsche Telekom will die Entscheidung
der Regulierungsbehoerde akzeptieren. Der Anbieter Mobilcom will nach
der Entscheidung sein geplantes Angebot fuer Ortsnetztelefongespraeche
einschraenken. Durch den festgesetzten Preis werde der Wettbewerb nur im
Bereich der Geschaeftskunden moeglich. Dagegen will Mannesmann Arcor
gegen den Beschluss gerichtlich vorgehen und auch die Kartellbehoerden
einschalten. |
Kanzleramtsminister Hombach beginnt Entschaedigungsgespraeche in USA |
Kanzleramtsminister Hombach hat in den USA Gespraeche ueber eine
Entschaedigungsregelung fuer ehemalige NS-Zwangsarbeiter aufgenommen.
Der sogenannte Versoehungsfonds der deutschen Wirtschaft soll noch in
diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen und Zahlungen an Betroffene leisten,
die heute in den USA, Isarel und Osteuropa leben. Hombach sagte vor
Beginn der Gespraeche in Washington, er gehe von 80'000 - 130'000
Berechtigten aus. Das Thema wird auch auf der Tagesordung des Treffens
zwischen Praesident Clinton und Bundeskanzler Schroeder am Donnerstag in
der US-Hauptstadt stehen. Begleitet wurde der Verhandlungsbeginn von
massiven neuen Boykottdrohungen gegen deutsche Unternehmen. Die
Organisation erwaegt nach Presseberichten eine Kampagne aehnlich wie
frueher gegen das Apartheidsystem in Suedafrika. |
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