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DEUTSCHE AUSGABE
So, 17.08.2003



* Kritik an Kuerzungen bei Pendlerpauschale
* Diskussion ueber Rentenpolitik der Bundesregierung
* Was soll mit den Gewinnen aus dem Dosen-Pfand geschehen?
* LKW-Maut soll am 2. November planmaessig eingefuehrt werden
* Forderung: Kultusministerkonferenz abschaffen
* Gruene sind mit Kompromiss zur Gesundheitsreform nicht zufrieden
* Hoffnung auf Freilassung der Sahara-Geiseln
* Kontroverse in Union zum Reformgipfel mit dem Kanzler
* 130.000 nutzen Tag der offenen Tuer bei der Bundesregierung
* Einfuehrung von Hitzewarnungen gefordert
* Polizei verhindert Unglueck bei 'Rock am See'
* Rheinpegel auf historischem Tiefstand
* Schavan fuer bessere Anerkennung von Familien
* Schavan fordert Foerderung von Leistung
* Streit um Lernmittelfreiheit
* Laurent Aiello gewinnt DTM-Lauf in der Eifel
* Markus Beyer weiterhin Weltmeister im Super-Mittelgewicht



Kritik an Kuerzungen bei Pendlerpauschale

Berlin. Nach der Opposition und dem ADAC haben auch die Automobilhersteller die Plaene der Bundesregierung kritisiert, die Entfernungspauschale nur fuer Autofahrer zu kuerzen. Ein Sprecher von Opel sagte, dies sei eine Konjunkturbremse erster Ordnung. Beim VW-Konzern hiess es, sobald Autofahrer benachteiligt wuerden, seien auch die PKW-Hersteller als Unternehmen betroffen. Bei der Bahn wurde das Vorhaben dagegen begruesst. Eine Sprecherin sagte, die Entscheidung sei ein weiterer Schritt fuer faire Rahmenbedingungen im Verkehrssektor. Das Bundesfinanzministerium hatte gestern Plaene bestaetigt, wonach Autofahrer die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsplatz kuenftig nicht mehr von der Steuer absetzen koennen. Fuer Bahn- und Buspendler soll die Aenderung aber nicht gelten. Nach den Worten von SPD-Generalsekretaer Scholz ist das letzte Wort ueber die Pendlerpauschale fuer Autofahrer noch nicht gesprochen. Die Plaene des Finanzministeriums beruhten lediglich auf den bisherigen gesetzlichen Regelungen. Darueber koenne man diskutieren. Nach den bekannt gewordenen Plaenen sollen Autofahrer die ersten 20 Kilometer Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz kuenftig nicht mehr von der Steuer absetzen koennen. Fahrkarten fuer oeffentliche Verkehrsmittel soll das Finanzamt dagegen weiterhin anerkennen. Die Opposition, aber auch Regierungspolitiker haben das kritisiert. Die CDU-Vorsitzende Merkel kuendigte in der Zeitung "Bild am Sonntag" an, die Union werde im Bundesrat mit "Nein" stimmen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mueller sprach von voelligem Unsinn.


Diskussion ueber Rentenpolitik der Bundesregierung

Mainz. Der rheinland-pfaelzische CDU-Landeschef Christoph Boehr lehnt eine Nullrunde fuer Rentner ab. Von der Bundesregierung verlangte er laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" bis zum Herbst ein Gesamtkonzept zu den Themen Rente, Gesundheit und Steuern. In der "Bild am Sonntag" warf Boehr der Bundesregierung vor, gegen Absprachen in der Gesundheitspolitik verstossen zu haben. Die Regelungen des Gesetzentwurfs liessen keinen fairen Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen bei der geplanten Zusatzversicherung zum Zahnersatz zu. Gleichzeitig drohte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Union mit dem Scheitern einer gemeinsamen Gesundheitsreform. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnte es am Wochenende strikt ab, den Rentnern eine Nullrunde zu verordnen. Auch die Sozialverbaende und der Deutsche Gewerkschaftsbund kuendigten entschlossenen Widerstand an. Unterdessen verteidigte die Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, Katrin Goering-Eckardt, die Rentenplaene der Regierung. In einer schwierigen Situation wie der gegenwaertigen muessten alle, die dazu in der Lage seien, einen Beitrag leisten. Dazu gehoerten auch die Rentner. Der Rentenexperte Ruerup warnt die Bundesregierung vor einer kurzfristigen Politik bei der Rente. Eine Nullrunde allein loese keines unserer Rentenprobleme, sagte der Vorsitzende der gleichnamigen Reformkommission der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ruerup reagierte damit auf die Aeusserungen von Bundeskanzler Schroeder, wonach Rentner moeglicherweise fuer einige Jahre auf Zuwaechse verzichten muessten. Ruerup forderte die Regierung auf, die Altersvorsorge dauerhaft zu sichern und kurzfristig die Rentenbeitraege bei 19,5 Prozent stabil zu halten. Beide Ziele muessten gleichzeitig verfolgt werden, forderte der Rentenexperte.


Was soll mit den Gewinnen aus dem Dosen-Pfand geschehen?

Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesumweltminister Trittin haben die Handelsunternehmen aufgefordert, die Gewinne aus nicht eingeloestem Dosenpfand in Ausbildungsplaetze oder gemeinnuetzige Projekte zu investieren. Clement sagte auf einer Veranstaltung zum Tag der offenen Tuer der Bundesregierung, er faende es nicht schlecht, wenn der Handel zumindest einen Teil der mehreren hundert Millionen Euro Einkuenfte aus dieser Quelle investieren wuerde, um weitere Ausbildungsplaetze zu schaffen. Trittin schlug in einem Zeitungsinterview vor, mit dem Geld beispielsweise Buergervereine zu unterstuetzen, die ehrenamtlich in Waeldern Muell sammelten. Der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, Pellengahr, wies Trittins Aufforderung zurueck. Der Handel muesse laut Gesetz Rueckstellungen bilden und das Geld drei Jahre fuer die Kunden bereithalten. Der Einzelhandel wies unterdessen Berichte ueber einen Millionenverdienst am Dosenpfand zurueck. Ruecknahmekosten und Umsatzverluste ueberstiegen moegliche Pfandgewinne um ein Vielfaches. Der einzige, der von dem Pfand profitiere, sei der Staat ueber die Mehrwertsteuer, betonte er. Der Westddeutsche Rundfunk (WDR) hatte zuvor berichtet, bis Oktober wuerden rund 450 Mio.Euro Pfandgelder nicht eingeloest. Juengsten Erhebungen zufolge landen demnach 80% der Einwegverpackungen trotz Pfand auf dem Muell.


LKW-Maut soll am 2. November planmaessig eingefuehrt werden

Die Lkw-Maut wird wie geplant am 2. November eingefuehrt. Das bekraeftigte Bundesverkehrsminister Stolpe. Das Gutachten, Voraussetzung fuer die vorlaeufige Betriebserlaubnis, werde in der kommenden Woche vorgelegt. Die EU-Kommission untersucht derzeit, ob die mit Einfuehrung der Maut vorgesehenen Steuererleichterungen fuer deutsche Spediteure mit EU-Recht vereinbar sind.


Forderung: Kultusministerkonferenz abschaffen

FDP-Generalsekretaerin Pieper hat sich fuer eine Abschaffung der Kultusministerkonferenz (KMK) ausgesprochen. Die PISA-Studie seien ein klarer Beweis dafuer, dass die KMK versagt habe, sagte sie. Fuer eine Institution, die "mitverantwortlich dafuer ist, dass Deutschland im Bildungswettbewerb durchgefallen ist", duerfe es keine Rettung geben.


Gruene sind mit Kompromiss zur Gesundheitsreform nicht zufrieden

Berlin. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss zur Gesundheitsreform stellt die Gruenen nicht zufrieden. Fraktionschefin Goering-Eckardt sprach jetzt in diesem Zusammenhang woertlich von einem "Durchgewurschtel", mit dem das Gesundheitssystem nicht auf eine sichere Basis gestellt werden koenne. Genau deshalb haetten sich die Gruenen aber fuer die Einfuehrung einer Buergerversicherung ausgesprochen. Goering-Eckardt plaedierte gleichzeitig fuer die Abschaffung des Monopols der Kassenaerztlichen Vereinigungen und der Genehmigung des Mehrfachbesitzes von Apotheken. Bundesgesundheitsministerin Schmidt haelt an dem mit der Opposition gefundenen Reformkompromiss fest. "Die Eckpunkte werden umgesetzt", so die SPD-Politikerin heute anlaesslich des Tags der offenen Tuer in ihrem Ministerium. Sie reagierte damit unter anderem auf die Gruenen, die erneut die Umstellung auf eine Buergerversicherung forderten sowie weitere Aenderungen innerhalb des bestehenden Systems.


Hoffnung auf Freilassung der Sahara-Geiseln

Fuer die 14 Sahara-Geiseln waechst offenbar die Hoffnung, schon sehr bald freizukommen. In der malischen Hauptstadt Bamako wird von grossen Fortschritten bei den Verhandlungen mit den Entfuehrern der Touristen berichtet. Nach ARD-Informationen soll am Abend eine deutsche Transall-Maschine in Mali eintreffen. Auch Aussenstaatssekretaer Chrobog sei wieder auf dem Weg nach Bamako. Er koordiniert die Bemuehungen um die entfuehrten Touristen, die waehrend ihrer Geiselhaft von Algerien nach Mali verschleppt worden waren. Eine deutsche Geisel war an Hitzschlag gestorben.


Kontroverse in Union zum Reformgipfel mit dem Kanzler

Der Vorschlag von Bundeskanzler Schroeder fuer einen Reformgipfel von Bund und Laendern hat in der Union eine Kontroverse ausgeloest. Niedersachsens Ministerpraesident Wulff will an einem solchen Treffen teilnehmen. Er werde sich "einem solchen Gespraech an keinem Ort und zu keiner Zeit verweigern", sagte Wulff der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Ministerpraesidenten Bayerns und Hessens, Stoiber und Koch, lehnten dagegen ab. Die Erfahrungen beim Gesundheitskompromiss spraechen dafuer, die "normalen Wege" ueber Bundestag und Bundesrat zu gehen, sagte Koch dem Blatt.


130.000 nutzen Tag der offenen Tuer bei der Bundesregierung

Mehr als 130.000 Menschen haben das sonnige Wochenende in Berlin zu einem Ausflug ins Kanzleramt, die Bundesministerien und ins Schloss Bellevue genutzt. Unter dem Motto "Einladung zum Staatsbesuch" hatten die Buerger an zwei Tagen Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen der grossen Politik zu werfen. Zahlreiche Kabinettsmitglieder, stellten sich den Fragen ihrer Gaeste. Auch in Schloss Bellevue, dem Amtssitz von Bundespraesident Rau, standen die Tueren offen. Im vergangenen Jahr waren 115.000 Besucher gezaehlt worden.


Einfuehrung von Hitzewarnungen gefordert

Muenchen. Der Hitzewelle der vergangenen Wochen sind nach Einschaetzung von Experten auch in Deutschland hunderte von Menschen zum Ofer gefallen. Wie der Medizin-Meteorologe Jendritzky in einem Interveiw sagte, wird die Auswertung der Sterbestatistiken wahrscheinlich ergeben, dass viele Menschen ohne die beiden Hitzewellen dieses Sommers weit laenger haetten leben koennen. Als haeufigste Todesursache nannte er Herz-Kreislauf-Versagen. Jendritzky empfahl als Vorsorgemassnahme die Einfuehrung einer Art von "Hitzealarm" und schlug vor, die Bekanntgabe von Ozonwerten durch Hitzewarnungen zu ersetzen.


Polizei verhindert Unglueck bei 'Rock am See'

Konstanz. Bei dem Musikspektakel "Rock am See" hat die Polizei nach eigenen Angaben ein grosses Unglueck verhindert. Unmittelbar vor dem Auftritt der Heavy-Metal-Band "Metallica" sei es gestern Abend vor der Buehne im Bodenseestadion zu dramatischen Szenen gekommen. Ein Absperrgitter habe unter dem Druck der Massen nachgegeben und sei aufsprungen. Erst nach dem Einsatz von zahlreichen Ordnern und etwa 60 Polizisten gelang es, die Luecke zu schliessen. Waere das Gitter gebrochen, haette es Tote gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Mehr als 25.000 Musikfans waren zu dem zehnstuendigen Konzert mit sieben Bands gekommen. Verletzte gab es abgesehen von einigen Besuchern mit Schwaecheanfaellen nicht. Das Konzert findet seit 1985 in Konstanz statt. Bei seiner 18. Auflage war es zum fuenften Mal ausverkauft.


Rheinpegel auf historischem Tiefstand

Duesseldorf. Der Pegel des Rheins ist auf einen neuen historischen Tiefstand gefallen. Das elektronische Wasserstrassen-Informationssystem des Bundes meldete heute einen Wasserstand von 74 Zentimetern - das sind zwei Zentimeter weniger als beim bisherigen Allzeit-Tief vom 23. September 1991. Nach Angaben der Wasserschutzpolizei Duesseldorf wird das Wasser bis heute Abend allerdings wahrscheinlich wieder steigen, wenn auch nur sehr langsam. Man muesse weiter abwarten, so ein Sprecher, ob Regen komme.


Schavan fuer bessere Anerkennung von Familien

Baden-Baden. Baden-Wuerttembergs Kultusministerin Annette Schavan hat sich fuer eine bessere gesellschaftliche Anerkennung von Familien ausgesprochen. Im Radiosender SWR2 sagte die CDU-Politikerin, in dieser Hinsicht sei ein "grundlegender Wandel" der Mentalitaeten und Haltungen in Deutschland noetig. Eine Erhoehung der Finanzhilfen allein wuerde nicht mehr Paare dazu bringen, sich fuer Kinder zu entscheiden. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Union fuegte hinzu: "Die, die sich fuer Kinder entscheiden, duerfen nicht unentwegt den Eindruck haben, dass das irgendwie in der Erlebnisgesellschaft stoerend wirkt".


Schavan fordert Foerderung von Leistung

Baden-Baden. Ein neues Verhaeltnis zwischen Staat und Buergern fordert die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Schavan. Im Suedwestrundfunk sagte sie, man muesse wegkommen von der Vorstellung, immer mehr Staat sei die Grundlage fuer eine leistungsfaehige und humane Gesellschaft. Dies fuehre dazu, dass Arbeitnehmer mittlerweile sieben Monate nur fuer Steuern und Abgaben arbeiten muessten. Die baden-wuerttembergische Kultusministerin forderte eine Wende zu einer Politik, die nicht staendig die Abgaben erhoehe, sondern Leistungen und Leistungstraeger foerdere.


Streit um Lernmittelfreiheit

Berlin. Eltern und Gewerkschaften protestieren dagegen, dass die Schulen sich immer weniger an den Kosten der Schulbuecher beteiligen. Die Verabschiedung aus der Lernmittelfreiheit sei der falsche Weg, weil er wieder die Familien belaste, sagte die Vorsitzende des Bundeselternrats, Hendricks. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stange, wies darauf hin, dass es in Deutschland grundsaetzlich kein Schulgeld gebe. Sie warnte davor, dieses Prinzip zu untergraben. Nach einer Umfrage der Deutschen Presseagentur sollen die Eltern mit Beginn des kommenden Schuljahrs bei den Schulbuechern verstaerkt zur Kasse gebeten werden.


Laurent Aiello gewinnt DTM-Lauf in der Eifel

Nuerburgring. Titelverteidiger Laurent Aiello hat den siebten Lauf zum Deutschen Tourenwagen-Masters auf dem Nuerburgring gewonnen. Der Franzose feierte damit seinen ersten Saisonsieg und den ersten Audi-Erfolg des Jahres vor den bislang dominierenden Mercedes-Piloten Christijan Albers (Niederlande) und Bernd Schneider (St. Ingbert). Der dreimalige DTM-Gewinner Schneider verteidigte die knappe Fuehrung in der Gesamtwertung vor Albers und hat vor den letzten drei Saisonrennen einen Punkt Vorsprung.


Markus Beyer weiterhin Weltmeister im Super-Mittelgewicht

Nuerburgring. Der Boxer Markus Beyer bleibt Weltmeister im Super-Mittelgewicht. Der Koelner verteidigte auf dem Nuerburgring seinen Titel nach Version des World Boxing Council gegen den Australier Danny Green. Der Herausforderer wurde wegen eines vorsaetzlichen Kopfstosses in der fuenften Runde disqualifiziert. Fuer Beyer war es der 28. Sieg in seinem 29. Profi-Kampf.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ