Aussenminister beraten ueber EU-Verfassung |
Bruessel. Die EU-Aussenminister sind zu Beratungen ueber die kuenftige
EU-Verfassung zusammengekommen. Dabei soll es nach Angaben der
irischen EU-Praesidentschaft um die Stimmengewichtung im
EU-Ministerrat und das Entscheidungsverfahren ueber den EU-Haushalt
gehen. Auch die Frage, ob die Praeambel der EU-Verfassung einen
Hinweis auf das christliche Erbe Europas enthalten soll, steht auf der
Tagesordnung. Der Konvent hat vorgeschlagen, in der Praeambel das
religioese, kulturelle und humanistische Erbe Europas zu erwaehnen. |
Ost-Ministerpraesidenten treffen EU-Wettbewerbskommissar Monti |
Die Ost-Ministerpraesidenten haben bei einem Treffen mit
EU-Wettbewerbskommissar Monti in Schwarzheide eindringlich dafuer
geworben, die neuen Laender nicht aus der bisherigen Foerderung zu
nehmen. Indikator fuer die Unterstuetzung muesse kuenftig auch die
Hoehe der Arbeitslosigkeit werden, sagte Brandenburgs
Ministerpraesident Platzeck. Der in Gang gekommene Aufbau im Osten
duerfe nicht durch den Abbruch der Foerderung gefaehrdet werden, so
Platzeck. Die ostdeutschen Laender draengen deshalb auf eine
Sonderbehandlung ueber das Jahr 2006 hinaus. |
Hoehere Oelproduktion gefordert |
New York. Die Finanzminister der sieben fuehrenden Industrienationen
und Russlands haben die Erdoel exportierenden Laender um hoehere
Foerderung gebeten. In einer Erklaerung zum Abschluss der G-8-Tagung
heisst es, niedrigere Oelpreise wuerden die Weltwirtschaft voran
bringen, daher muessten alle Oel-Produzenten genuegend Rohoel zu einem
angemessenen Preis bereitstellen. Mit Nachdruck begruessten die
G-8-Finanzminister die Zusage Saudi-Arabiens, seine Foerdermenge um
bis zu zwei Millionen Barrel pro Tag zu steigern. |
Nach der Wahl des neuen Bundespraesidenten |
Berlin. Regierungsparteien und Opposition streiten weiter ueber die
Bedeutung der gestrigen Wahl Horst Koehlers zum neuen
Bundespraesidenten. Fuehrende Vertreter der Union unterstrichen noch
einmal, dass nun ein Signal fuer einen Machtwechsel gesetzt worden
sei. So sprach CDU-Chefin Merkel von einem grossen Tag fuer die Union
und die CDU. CSU-Landesgruppenchef Glos fuegte hinzu, Koehler wolle
zwar nicht das Instrument des Machtwechsels sein, aber er sei es
trotzdem. SPD-Chef Muentefering nannte diese Aeusserung eine
unglaubliche Frechheit. Kanzler Schroeder setzt auf eine gute
Kooperation mit dem kuenftigen Bundespraesidenten Koehler. Er werde
"loyal" mit ihm zusammenarbeiten, betonte er. Gleichzeitig begruesste
Schroeder die Aeusserungen Koehlers zur Reformpolitik und zeigte sich
sicher, dass dieser sich nicht fuer parteipolitische Zwecke
instrumentalisieren lassen werde. |
Koehler uebt deutliche Kritik an Politikern und Managern |
Berlin. Der designierte Bundespraesident Horst Koehler hat unmittelbar
nach seiner gestrigen Wahl in Berlin deutliche Kritik an Politikern
und Managern in Deutschland geuebt. In der ARD-Sendung "Sabine
Christiansen" sagte Koehler am Abend, die Politik schaue gelegentlich
nur noch ungern auf das, was die Buerger wirklich bewege. Der fruehere
Chef des Internationalen Waehrungsfonds kuendigte an, auch die Arbeit
von Wirtschaftsmanagern kritisch begleiten zu wollen, denen es
manchmal an Verantwortungsbewusstsein fehle. Koehler wies Aeusserungen
von Spitzenpolitikern aus Union und FDP zurueck, seine Wahl sei ein
Signal fuer einen politischen Wechsel in Deutschland. Er werde sein
Amt ueberparteilich fuehren und hoffe, als Bundespraesident ein Anwalt
der Buerger zu sein. Aehnlich aeusserte er sich auch im ZDF. Dort
sagte Koehler, er sehe sich nicht als Instrument eines Machtwechsels
und wolle weder Ersatzkanzler noch Nebenregierung sein.
Baden-wuerttembergische Wirtschaftsvertreter haben veraergert auf die
Kritik des kuenftigen Bundespraesidenten Horst Koehler reagiert. Eine
generelle Schelte muessten Deutschlands Manager nicht akzeptieren,
sagte BDI-Praesident Michael Rogowski. 98 Prozent und mehr bemuehten
sich darum, ihr Unternehmen unter widrigsten Bedingungen in
Deutschland am Leben zu halten. Natuerlich gebe es auch unter Managern
"schwarze, weisse und gescheckte Schafe". Es gehe nicht an, so
Rogowski, wenn Unternehmen schlechte Ertraege erzielten, ihre
Vorstaende aber trotzdem mehr Geld bekaemen. Als unklug,
undifferenziert und verletzend wertete der Sprecher der IHK-Region
Stuttgart, Bernd Engelhardt, die Kritik Horst Koehlers. Begruesst wird
die Kritik hingegen von Trigema-Chef Wolfgang Krupp aus Burladingen.
Der neue Mann an der Spitze Deutschlands spreche nur
Selbstverstaendlichkeiten aus und sage, was viele Menschen "unten"
denken, erklaerte Krupp. |
Vor dem Spitzengespraech zur Zuwanderung |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder will morgen bei einem Spitzengespraech
mit den Parteivorsitzenden zur Zuwanderung Kompromissvorschlaege
machen. Einzelheiten nannte Schroeder nicht. Die Union besteht auf
verschaerften Sicherheitsbestimmungen. Fuer Aufsehen sorgte eine
Aeusserung des bayerischen Innenministers Beckstein. Er sagte, wenn
Bundsinnenminister Schily Forderungen der Union zustimmen wolle und
das wegen der Gruenen nicht koenne, dann muesse eben die
Vergewaltigung durch Schroeder erfolgen. Bundesjustizministerin
Zypries sieht im Streit um das Zuwanderungsgesetz Chancen auf eine
Verstaendigung zwischen der Opposition und Rot-Gruen. Gleichzeitig
lehnte sie die Forderung der Union nach einer Sicherheitshaft fuer
terrorverdaechtige Auslaender ab. Die Verfassung lasse nicht zu,
jemanden ohne Beweise zwei Jahre festzusetzen. |
Ueber zwei Millionen Briefe wegen Streik verzoegert zugestellt |
Wegen Warnstreiks der Post sind im Westen und Osten Deutschlands ueber
zwei Mio. Briefe nicht rechtzeitig zugestellt werden. Die Gewerkschaft
ver.di fordert in den laufenden Tarifauseinandersetzungen vier Prozent
mehr Lohn fuer die rund 160.000 Post-Beschaeftigten bei einer Laufzeit
von zwoelf Monaten. |
Fluglotsen stimmen fuer Streik |
Frankfurt am Main. In Deutschland droht der erste gross angelegte
Fluglotsen-Streik. Wie die Gewerkschaft der Flugsicherung mitteilte,
stimmten fast 96 Prozent der Mitglieder fuer einen Arbeitskampf.
Allerdings wird die Gewerkschaft von den Arbeitgebern zurzeit noch
nicht anerkannt; die Flugsicherung verhandelt bislang lediglich mit
der Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di, bei der aber nur mehr ein
geringer Teil der Beschaeftigten organisiert ist. Da die rechtliche
Klaerung noch Zeit in Anspruch nehmen wird, duerfte es fruehestens im
Sommer zu einem Streik kommen. Der koennte den Flugverkehr dann
staerker durcheinander bringen als der letzte Fluglotsenstreik im Jahr
1973. Da die Beschaeftigten damals noch verbeamtet waren, handelte es
sich lediglich um einen Bummelstreik. |
Neues Nano- und Biotechnologiezentrum in Kaiserslautern eingeweiht |
Kaiserslautern. Ein neues Zentrum fuer Nano- und Biotechnologie
ist an der Technischen Universitaet Kaiserslautern eingeweiht
worden. Hier sollen kuenftig bessere Diagnosemoeglichkeiten fuer
Krankheiten entwickelt werden. Das Zentrum verfuegt den Angaben
zufolge ueber modernste Analyseverfahren und neue Technologien fuer
die Genom- und Proteinanalyse. Damit sollen unter anderem bessere
Diagnosemoeglichkeiten fuer Krankheiten und Erreger entwickelt
werden. Das Zentrum entstand in sieben Monaten Bauzeit aus einer
ehemaligen Metallwerkstatt der Hochschule. Investiert wurden 5,4
Millionen Euro.Wissenschaftsminister Juergen Zoellner (SPD) und
Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) bezeichneten das
Zentrum als "Werkstatt fuer Zukunftstechnologie". Es werde einen
wichtigen Impuls zur Staerkung der regionalen Wirtschaftskraft
ausloesen. |
Schroeder-Angreifer muss sich am Freitag vor Gericht verantworten |
Mannheim. Der arbeitslose Lehrer, der am vorigen Dienstag
Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) geohrfeigt hat, muss sich am
kommenden Freitag vor dem Mannheimer Amtsgericht verantworten. Das
teilte das Gericht am Montag mit. Der 52-Jaehrige wird der
Koerperverletzung und Beleidigung beschuldigt. Bei einer Verurteilung
erwarten ihn eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu einem Jahr.
Der Mann hatte den Kanzler in der vergangenen Woche bei einem Empfang
fuer neue Parteimitglieder in Mannheim angegriffen. Laut Augenzeugen
gab der Mann dem Kanzler eine Ohrfeige, waehrend dieser Autogramme
schrieb. Ein 21-Jaehriger berichtete, der Mann habe Schroeder "volle
Kanne eine gescheuert".Der 52-jaehrige war erst im Februar in die SPD
eingetreten und wurde nach der Attacke von der SPD wieder
ausgeschlossen. Bei der Kommunalwahl am 13. Juni tritt er allerdings
auf der SPD-Liste fuer den Kreistag des Landkreises
Breisgau-Hochschwarzwald an. Die SPD hatte keine Moeglichkeit, ihn von
dieser Liste zu streichen."Meine Tat war unanstaendig, basta, aber
nicht ungerecht", aeusserte sich der Angreifer gegenueber dem
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er sei in die Partei eingetreten, um
Schroeder zu kippen, nicht um ihm eine zu scheuern. Er habe gegen
Schroeder kandidieren wollen, weil er ihn fuer den "miesesten,
erfolglosesten und ahnungslosesten Kanzler" halte, den Deutschland je
hatte. |
Einbrecher stechen Mann nieder |
Neustadt/Weinstrasse. Zwei Einbrecher haben gestern Abend in Neustadt
den Mitarbeiter eines Autohauses niedergestochen. Er hatte die Taeter
ueberrascht, als sie den Fahrzeugbrief fuer einen gestohlenen
BMW-Gelaendewagen suchten. Die Maenner hatten zuvor aus dem Spind
eines Schwimmbads in Weinheim bei Heidelberg den Auto-Schluessel
gestohlen und waren mit dem BMW nach Neustadt gefahren, wo sie erst
erfolglos die Wohnung des Autohausbesitzers nach dem Kfz-Brief
durchsucht hatten. Die Taeter griffen den Autohaus-Mitarbeiter mit
einem Messer an, verletzten ihn am Bein und am Hals und fluechteten zu
Fuss. |
FlowTex-Prokurist zu Haftstrafe verurteilt |
Mannheim. Das Landgericht Mannheim hat den ehemaligen Prokuristen der
Firma FlowTex, Thomas Reinhard, zu einer Haftstrafe von sieben Jahren
und neun Monaten verurteilt. Reinhard galt als einer der wichtigsten
Helfer des frueheren FlowTex-Chefs Manfred Schmider. Nach Auffassung
des Landgerichts hat sich Reinhard des mehrfachen Betrugs schuldig
gemacht. Er soll fuer Schmider treuhaenderisch Scheinfirmen im Ausland
uebernommen haben. Auf sein Konto geht laut Gericht auch ein
Kapitalanlagebetrug in Hoehe von 300 Millionen Euro. Mit dem Urteil
blieb das Gericht unter dem von der Anklage geforderten Strafmass. Der
Staatsanwalt hatte eine Haftstrafe von acht Jahren und neun Monaten
beantragt. Der 48-jaehrige Reinhard gilt als entscheidender Hintermann
in dem Milliardenbetrug um Leasing-Scheingeschaefte mit nicht
vorhandenen Horizontalbohrsystemen. In dem FlowTex-Betrugsfall war ein
strafrechtlich relevanter Schaden von mehr als zwei Milliarden Euro
entstanden. |
Duerer-Gemaelde kommt nach Bremen zurueck |
Bremen. Estlands Ministerpraesident Juhan Parts ueberreicht heute dem
Leiter der Bremer Kunsthalle das im Zweiten Weltkrieg verschwundene
Altarbild "Der heilige Johannes der Taeufer" von Albrecht Duerer. Nach
fast 60 Jahren der Trennung werden damit die beiden Altarfluegel
"Johannes der Taeufer" und sein Gegenstueck "Der heilige Onuphrius"
wieder vereint sein. Das Altarbild war vermutlich zu Kriegsende als
Beutekunst in die damalige Sowjetunion gelangt und erst im vergangenen
Jahr in einem Museum in Estland entdeckt worden. |
Boerse |
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Quellen |
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