Warnstreiks im Bankgewerbe |
Mit Streiks und Protesten wollen die Gewerkschaften HBV und DAG ab heute die
Bankarbeitgeber an den Verhandlungstisch zwingen, um die Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall zu verteidigen. Weil bisher versaeumt wurde, diesen Punkt im
Tarifvertrag zu regeln, gelten in der Branche jetzt die neuen gesetzlichen
Vorschriften. Die Gewerkschaften rechnen mit einer regen Beteiligung an den
Aktionen. Der Startschuss fuer die Aktionen fiel in Koeln un Leverkusen. Dort
sind am Morgen die ersten Bankbeschaeftigten nicht zur Arbeit erschienen. Die
Aktionen sollten im Laufe des Tages auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt
werden. Klaus Kalin, Vorstandsmitglied in der HBV, sagte im gemeinsamen
Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Lohnkuerzung werde nicht einfach
stillschweigend hingenommen. "Deshalb fordern wir heute unsere Mitglieder
in zahlreichen Staedten zu Arbeitskampfmassnahmen, Warnstreiks, Protest und
zu Tagestreiks auf - und das ist ein grundgesetzlich verbrieftes Recht, von
dem alle Gebrauch machen koennen, Mitglieder wie Nicht-Mitglieder. Und wir
schlagen vor, dass man beispielsweise Gesundheitszirkel bildet aus
Arbeitgebern, Betriebsraeten, Betriebsaerzten, den Fachleuten der
Berufsgenossenschaften und natuerlich den Experten in eigener Sache, den
betroffenen Menschen selbst, um in solchen Zirkeln zum Beispiel
gesundheitsfoerdernde Programme zu entwickeln. Wir glauben, dass das mehr
Kosten einspart als die 0.3 Prozent, die die Arbeitgeber einsparen."
Um ihre Ideen vorzutragen und um einen tarifvertragliche Regelung zu finden
wollen sich die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern an einen Tisch setzen.
Mit den Warnstreiks soll dafuer der noetige Druck erzeugt werden. |
Parteitag der CSU |
Mit Leitlinien der CSU-Politik auf dem Weg ins naechste Jahrtausend befassen
sich die Delegierten des 60. Parteitages der CSU, der am Nachmittag in
Muenchen begann. Das zweitaegige Treffen steht unter dem Motto "Richtung
Zukunft". Kontroverses wurde ausgeklammert, diskutiert wird statt dessen ueber
Schwerpunkte jenseits der Tagespolitik. Die Schwerpunkte hat diesmal die
Junge Union festgelegt. Keine Affaeren, keine Streitereien, keine
Personaldiskussion - das duerfte ein harmonischer CSU-Parteitag werden.
Ein Themen- und Diskussionsparteitag, wie es heisst, von dem ein Signal
der Geschlossenheit ausgehen, der aber auch frischen Wind in die Partei
bringen soll. "Wertewandel in der Gesellschaft", "Das Verhaeltnis zur
Technik", "Chancen junger Leute im laendlichen Raum", "Nachbarschaft in
Mitteleuropa" und "Partnerschaft der Generationen" - das sind die von
der Jungen Union vorgeschlagenen Themen. Ausserdem legt Generalsekretaer
Bernd Protzner Wert auf die Tatsache, dass sich in den Reihen der Delegierten
ueberdurchschnittlich viel junge Leute befinden. Mit ihnen, so Protzner,
will die CSU den Weg in Richtung Zukunft gehen. "Wir muessen in Deutschland
und in Bayern konsequent den Weg der Reformen und der Erneuerung gehen.
Wir muessen aufhoeren damit, nach hinten zu schauen und uns zu beklagen,
was frueher alles moeglich war. Wir muessen Ideen fuer die Zukunft
entwickeln und wir muessen Loesungen fuer anstehende Herausforderungen
besprechen."
Bei allem "nach Vorne schauen" bleibt der Ablauf des Parteitags der
alte. Nach dem Grundsatzreferat von Parteichef Theo Waigel folgten
geistliche Worte und auch Bundeskanzler Helmut Kohl wird wieder zu
den Delegierten sprechen. |
Militaerexperten beraten in Stuttgart ueber Einsatz in Ost-Zaire |
Stuttgart. Militaerexperten aus rund 20 Laendern berieten heute ueber
Einzelheiten eines moeglichen internationalen Militaereinsatzes in Ost-Zaire.
Eine endgueltige Entscheidung ueber eine Entsendung von Soldaten soll dann am
Wochenende fallen. Von den ueber eine Million Fluechtlingen in Ost-Zaire waren
in der vergangenen Woche rund 500.000 nach Ruanda zurueckgekehrt. Deshalb war
die bereits beschlossene Entsendung von Soldaten zum Schutz einer Hilfsaktion
wieder in Frage gestellt worden. Nach Angaben des UN-Fluechtlingshilfswerkes
zeigen Satellitenaufnahmen, dass noch immer etwa 700.000 Fluechtlinge in den
Bergwaeldern Ost-Zaires umherirren. |
Abgeordnete fordern Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Iran |
Bonn. Mehrere Abgeordnete von CDU/CSU und FDP haben den Abbruch der
diplomatischen Beziehungen zum Iran gefordert. In einem Interview der Bild-
Zeitung sagte der CDU-Innenexperte Wilhelm, die Diplomaten sollten aus
Teheran zurueckgeholt werden. Einer Staatsfuehrung, die Morde anordnet, sei
nicht zu trauen. Geistliche im Iran hatten am Mittwoch gefordert, gegen die
drei Bundesanwaelte im Mykonos-Prozess Todesurteile zu verhaengen. |
Mykonos-Prozess: Schwere Vorwuerfe an die Bundesregierung |
Der Vertreter der Nebenklage im Berliner Mykonos-Prozess, Wolfgang Wieland,
hat der Bundesregierung heute schwere Vorwuerfe gemacht. Schon lange vor
Prozessbeginn habe Bonn genuegend Anhaltspunkte dafuer gehabt, dass die
iranische Fuehrung in das Berliner Attentat verwickelt ist. Vor Konsequenzen
sei man aber zurueckgeschreckt und habe sich statt dessen lieber hinter der
Justiz versteckt. Angesichts dieses Verhaltens der Bundesregierung sei es
wenig ueberraschend, wenn Teheran auch Todesdrohungen ausspreche.
Unterdessen gingen die Bemuehungen weiter, den Konflikt nicht weiter
eskalieren zu lassen. Bereits gestern hatte Bundeskanzler Kohl den iranischen
Praesidenten Rafsandschani brieflich um Maessigung gebeten. Irans Praesident
aeusserte sich heute zu dem Schreiben aus Bonn.
Der Brief von Bundeskanzler Kohl ist in Teheran ueberaus positiv aufgenommen
worden. Rafsandschani selbst nahm waehrend der Freitagsgebete in der
Universitaet die Bonner Regierung und die Deutschen ausdruecklich in Schutz
gegen die Angriffe einiger radikaler Demonstranten in den vergangenen Tagen.
Er sprach woertlich von Tumulten, als er auf die Ereignisse der letzten Woche
einging. Rafsandschani erinnerte die Glaeubigen daran, sie duerften nicht
vergessen, dass nicht Deutschland der Hauptfeind der islamischen Republik
sei. Diese Rolle komme den Vereinigten Staaten und Israel zu, die versuchten,
das Verhaeltnis zwischen Teheran und Bonn zu stoeren. Zum ersten Mal raeumte
der Praesident auch ein, dass die Ansichten der Staatsanwaltschaft im
Berliner Mykons-Verfahren und die der Bundesregierung zwei verschiedene Dinge
seien. "Wir sind ueberzeugt, dass die Mehrheit in der Bonner Regierung gar
keine Probleme mit dem Iran haben wolle", meinte Rafsandschani, der bisher
noch nicht zu diesem Thema Stellung genommen hatte. Der Staatspraesident
teilte Kohls Meinung, dass beide Seiten die Situation unter Kontrolle halten
sollte. Er setzte sich fuer die Fortsetzung des Dialoges mit Bonn ein, weil
das im Interesse beider Voelker sein, meinte der als moderat geltende
Politiker, der damit eine fast gleichlautende Passage aus dem Brief des
Bundeskanzlers aufgriff. |
Christoph Seitler stellt sich |
Der Mord an dem Bankier Alfred Herrhausen ist nie aufgeklaert worden. Auch
sieben Jahre nach der Tat ist es der Polizei bislang nicht genommen, den
Taeter zu ermitteln. Als Verdaechtiger gilt allerdings der 38 Jahre alte
Christoph Seitler, nach dem in den vergangenen Jahren vergeblich gefahndet
wurde. Seitler wird darueber hinaus vorgeworfen, RAF-Mitglied zu sein. Beides
hatte der untergetauchte Seitler vor kurzem in einem Interview mit dem
Spiegel nachdruecklich bestritten. Er kuendigte jedoch an, sich der
Bundesanwaltschaft zu stellen. Heute hat Seitler diese Ankuendigung wahr
gemacht und sich gestellt. Heute morgen bat er um Einlass in den
Bundesgerichtshof, heute Abend koennte er vielleicht freien Fusses durch die
selbe Pforte treten. In der Zwischenzeit versucht er mit seinen Verteidigern
stichhaltig zu belegen, dass er in den fraglichen Herbsttagen des Jahres 1989
im Libanon in einem Lager der palaestinensischen Befreiungsbewegung weilte.
Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof muss nun entscheiden, ob er den
Haftbefehl gegen Seitler weiterhin aufrechterhaelt. Selbst wenn er weiterhin
den Mordverdacht bejaht koennte er den Vollzug des Haftbefehls wegen
mangelnder Fluchtgefahr aussetzen. Denn ein Mann, der sich trotz schwerster
Vorwuerfe selbst der Justiz stellt, steht wohl kaum im Verdacht, gleich
wieder in den Untergrund abzutauchen. |
Praesident des hessischen Staatsgerichtshofs zurueckgetreten |
Horst Henries, der umstrittene Praesident des hessischen Staatsgerichtshofs
ist zurueckgetreten. Henries war erst gestern wieder aufgefordert worden,
sein Amt niederzulegen, da er der Justiz schweren Schaden zugefuegt habe. Der
Richter hatte fuer ein Gutachten, das er im Auftrag der IG Metall erstellte
ein Honorar von 1,34 Millionen DM bezogen und die Kritik daran zunaechst
ueberzeugt zurueckgewiesen. Seinen heutigen Ruecktritt begruendete er damit,
dass er offenbar nicht mehr das Vertrauen der Landtagsmehrheit geniesse. |
Kuren sollen im Pflichtangebot der Krankenkassen bleiben |
Cottbus. Die Gesundheitsminister der Laender wollen verhindern, dass Kuren
und haeusliche Pflege aus dem Pflichtangebot der Krankenkassen gestrichen
werden. In einer Entschliessung der Minister heisst es, durch die Sparplaene
drohten verheerende Folgen fuer die gesundheitspolitische Infrastruktur und
die Arbeitsplaetze im Gesundheitswesen. |
Coca-Cola-Erpresser in Hildesheim festgenommen |
Hannover. Die Polizei im niedersaechsischen Hildesheim hat zwei Maenner
festgenommen, die den Coca-Cola-Konzern erpressen wollten. Das teilte ein
Polizeisprecher mit. Die beiden haetten damit gedroht, Erfrischungsgetraenke
der Firma zu vergiften, wenn das Unternehmen nicht eine einstellige
Millionensumme zahle. Nach Angaben des Sprechers arbeiteten bis zu 200 Beamte
in den vergangenen vier Wochen an dem Fall. Er bestaetigte damit einen
entsprechenden Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". |
Eisglatte Strassen fordern drei Menschenleben |
Stuttgart. Auf eisglatten Strassen hat es in der vergangenen Nacht vor allem
in Sueddeutschland zahlreiche Verkehrsunfaelle gegeben. Allein in Baden-
Wuerttemberg waren es mehr als 100. Drei Menschen kamen dabei ums Leben, mehr
als 20 wurden verletzt. Auch in Bayern fuehrten Schnee und Glatteis seit
gestern Abend vor allem im Sueden des Landes zu vielen Unfaellen. In
Niedersachsen musste die Autobahn zwischen Osnabrueck und Paderborn am Morgen
voll gesperrt werden, nachdem sich bei extremer Glaette mehrere Unfaelle
ereignet hatten. |
Becker verliert letztes Gruppenspiel in Hannover |
Hannover. Bei der Tennis-Weltmeisterschaft hat Boris Becker sein letztes
Gruppenspiel gegen den Schweden Enqvist mit 3:6 und 6:7 verloren. Er stand
zuvor jedoch schon als Gruppensieger fest und trifft im Halbfinale auf den
Sieger der Partie Thomas Muster gegen Richard Kraijcek. Ebenfalls das
Halbfinale erreichte der Weltranglistenerste Pete Sampras durch ein 6:4 und
6:4 gegen Jevgeni Kafelnikov. |
Boerse |
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Quellen |
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