GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 31. 10. 2003



* Diskussion um Merz'sches Steuerkonzept
* Bundesforschungsministerium stellt sich hinter Zypries
* Diskussion um Arbeitszeiten
* Schroeder laedt Opposition erneut zu Steuergipfel ein
* Bessere Ausbildungchancen fuer Jugendliche gefordert
* Empoerung nach 'Taetervolk'-Aeusserung
* Mehrere Strafanzeigen gegen Kardinal Meisner
* Berliner Doppelhaushalt 2002/2003 ist verfassungswidrig
* BASF trennt sich von Pflanzenschutzprodukten
* Ende des Stabilitaetspaktes befuerchtet
* Diskussion um Stellenabbau bei EnBW haelt an
* Frueherer DDR-Staatschef Krenz bleibt in Haft
* Messe "Modellbau Bodensee" eroeffnet
* Neue Messe Karlsruhe eroeffnet
* Gerichtsangestellte wegen Untreue und Urkundenfaelschung verurteilt
* Razzia gegen Kinderschaender in Muenchen
* Teufel eroeffnet Delacroix-Schau in Karlsruhe
* Boerse



Diskussion um Merz'sches Steuerkonzept

Berlin. Sowohl Lob als auch Kritik gibt es parteiuebergreifend fuer das Steuerkonzept des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Merz. Die Finanzxpertin der Gruenen Scheel, begruesste die Vorschlaege als Vereinfachung des Steuerrechts, sieht aber wie SPD-Generalsekretaer Scholz eine soziale Schieflage durch die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes. Scholz sagte, die Steuerreform von Merz muessten die kleinen Leute bezahlen, weil sie auf Steuerverguenstigungen fuer Nacht- und Sonntagsarbeit verzichten muessten. Gleichzeitig komme die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent nur den besser Verdienenden zugute. Auch aus der Union kommt Kritik an Merz' Konzept. Der brandenburgische Innenminister Schoenbohm wandte sich vor allem dagegen, die Pendlerpauschale zu streichen.


Bundesforschungsministerium stellt sich hinter Zypries

Im Streit um den Embryonenschutz hat Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn den Kurs von Justizministerin Zypries gestuetzt. Sie stimme in dieser Frage mit ihrer Parteifreundin ueberein, sagte die SPD-Politikerin. Vertreter von Union, Kirche und Aerzteschaft uebten hingegen scharfe Kritik am Zypries-Vorstoss. Bundesforschungsministerin Bulmahn betont, dass sie die Zypries-Position seit vielen Jahren deutlich vertreten hat. In der aktuellen Grundlagenforschung seien die derzeitigen Gesetze allerdings ausreichend.


Diskussion um Arbeitszeiten

Berlin. Immer mehr Politiker setzen sich fuer eine Verlaengerung der Wochenarbeitszeit ein. Auch aus der CSU kamen entsprechende Forderungen. Der Bundestagsabgeordnete Singhammer sprach sich sogar fuer die 48-Stunden-Woche aus. Staatskanzleichef Huber sagte in einem Zeitungsinterview, der Lebensstandard in Deutschland werde sich nicht halten lassen, wenn nicht wieder laenger gearbeitet werde. Bei den Gewerkschaften stossen die Forderungen allerdings auf heftigen Protest. Bei der IG Metall hiess es, man muesse die Arbeitszeit im Gegenteil verkuerzen, um neue Jobs zu schaffen.


Schroeder laedt Opposition erneut zu Steuergipfel ein

Bundeskanzler Schroeder hat die Opposition nochmals zur Teilnahme an einem Gipfeltreffen zum Vorziehen der Steuerreform aufgefordert. Er hoffe, "dass die andere Seite ihre Verantwortung" wahrnehme und das Angebot fuer ein Spitzengespraech akzeptiere, sagte Schroeder in der ARD. Das Treffen solle in der zweiten Novemberwoche stattfinden. CSU-Chef Stoiber hatte ein solches Gespraech zuvor indirekt abgelehnt. Die Verhandlungen ueber die Reformgesetze wuerden im Vermittlungsausschuss gefuehrt. "Show-Veranstaltungen mit dem Kanzler" kaemen nicht in Frage. Im Streit um das Vorziehen der Steuerreform dringen Handel und Wirtschaftsverbaende auf ein Spitzentreffen von Parteien und Ministerpraesidenten bei Bundeskanzler Schroeder. Wie Einzelhandelspraesident Franzen erklaerte, darf die Reform nicht an taktischen Spielchen scheitern. Es sei das Beste, wenn die Reform erst gar nicht in den Vermittlungsausschuss muesse, sondern es schon vorher bei einem Steuergipfel eine Einigung gebe. Dann koenne, so Franzen, der Handel schon im Weihnachtsgeschaeft von der guten Stimmung profitieren. Unterstuetzung findet die Forderung nach einem Steuergipfel auch bei der Arbeitsgemeinschaft Selbstaendiger Unternehmer.


Bessere Ausbildungchancen fuer Jugendliche gefordert

Stuttgart. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) draengt auf die Verbesserung der Ausbildungschancen von benachteiligten Jugendlichen. Man koenne es sich auch aus demographischen Gruenden nicht leisten, tatenlos zusehen, wie ein wachsender Anteil der Jugendlichen Probleme beim Uebergang von Schule in Ausbildung und Beruf habe, sagte Doering in Stuttgart. Auf Basis zweier wissenschaftlicher Arbeiten will er noch in diesem Jahr einen Handlungskatalog entwickeln lassen. Eines der Gutachten mit dem Titel "Pfade fuer Jugendliche in Ausbildung und Betrieb" nennt sieben Typen benachteiligter Jugendlicher. Darunter sind Jugendliche, die trotz guter Schulabschluesse unter fehlenden Ausbildungs- und Arbeitsplaetzen leiden; andere sind in der Schule, von familiaeren oder persoenlichen Problemen ueberfordert; eine weitere Gruppe ist auf Protest- und Autonomiebeweise ausgerichtet.


Empoerung nach 'Taetervolk'-Aeusserung

Frankfurt am Main. Empoerung haben angebliche antisemitische Aeusserungen des hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann sowohl bei Politikern als auch beim Zentralrat der Juden ausgeloest. Einem Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge hatte Hohmann in einer Rede zum 3. Oktober den Holocaust verharmlost und Juden zugleich als "Taetervolk" bezeichnet. In seinem Heimatort Neuhof bei Fulda soll Hohmann den Angaben des Senders zufolge gesagt haben, vor allem juedisch-staemmige Bolschewisten seien fuer die Verbrechen waehrend der kommunistischen Revolution in Russland verantwortlich. Der Abgeordnete wird mit den Worten zitiert: "Juden waren in grosser Anzahl sowohl in der Fuehrungsebene als auch bei den Tscheka-Erschiessungskommandos aktiv". Der Praesident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Spiegel, sprach von einem Griff in die unterste Schublade des widerlichen Antisemitismus. CDU-Generalsekretaer Meyer nannte Hohmanns Aussagen unertraeglich und kuendigte ein Gespraech mit dem Abgeordneten an. Der SPD-Politiker Wiefelspuetz forderte Hohmann indirekt zum Ruecktritt auf. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat die antisemitische Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann als voellig inakzeptabel bezeichnet. Hohmanns Aeusserungen seien unertraeglich, die CDU distanziere sich davon aufs Schaerfste, sagte Merkel. Die CDU-Vorsitzende hat inzwischen mit dem Praesidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Spiegel, telefoniert. Am Montag tagt der CDU-Fraktionsvorstand. Die Spitzenpolitiker wollen zunaechst abwarten, wie sich Hohmann weiter verhaelt.


Mehrere Strafanzeigen gegen Kardinal Meisner

Gegen den Koelner Erzbischof Kardinal Meisner sind nach umstrittenen Aeusserungen mehrere Strafanzeigen eingegangen, teilte die Staatsanwaltschaft Koeln mit. Meisner hatte gesagt, die europaeische Werteordnung sei durch Drogensuechtige, Terroristen und Wissenschaftsglaeubige gefaehrdet. Zugleich hatte er Homosexualitaet indirekt verurteilt.


Berliner Doppelhaushalt 2002/2003 ist verfassungswidrig

Der Berliner Doppelhaushalt fuer die Jahre 2002/2003 ist verfassungswidrig. Das entschied das Berliner Landesverfassungsgericht. Der Haushalt sei "mit der Verfassung unvereinbar" und ab sofort "nichtig", sagte der Vorsitzende Richter. Er gab damit einer Klage der Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Gruene recht. Die Parteien hatten argumentiert, dass die Neuverschuldung des Landes mit zehn Mrd. Euro unzulaessig weit ueber der Hoehe der Investitionen von vier Mrd. Euro liege. Finanzsenator Sarrazin kuendigte als Konsequenz eine Haushaltsperre fuer den Rest des Jahres an.


BASF trennt sich von Pflanzenschutzprodukten

Ludwigshafen. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF wird einige Produkte seines Pflanzenschutzgeschaeftes an Kanesho Soil Treatment BVBA verkaufen. Der Kaufpreis betrage 65 Millionen Euro, teilte BASF mit. Kanesho Soil, eine Tochtergesellschaft der japanischen Agro-Kanesho mit Sitz in Belgien, erhalte dafuer eine Reihe von Substanzen zur Bodenverbesserung. Diese Produkte erzielten im vergangen Jahr einen Umsatz von 47 Millionen Euro. Ferner gingen Liefervereinbarungen, Registrierungen, Lizenzen, Patente und der Kundenstamm an Kanesho Soil. Agro-Kanesho ist ein mittelstaendisches Unternehmen in Japan. Es liefert agrochemische Produkte etwa fuer den Gartenbau.


Ende des Stabilitaetspaktes befuerchtet

Frankfurt. Der scheidende Praesident der Europaeischen Zentralbank Duisenberg haelt ein Scheitern des europaeischen Stabilitaetspakts fuer moeglich. Die Gefahr sei da, sagte Duisenberg dem Fernsehsender Phoenix. Ein Scheitern des Pakts waere ein Desaster fuer Europa. Die Zentralbank werde alles tun, um dies zu verhindern. Vor allem Frankreich und Deutschland liegen mit ihren Staatsdefiziten derzeit deutlich hoeher als drei Prozent. Diese Grenze ist im Stabilitaetspakt festgelegt.


Diskussion um Stellenabbau bei EnBW haelt an

Karlsruhe. Trotz der vorlaeufigen Einigung zwischen Vorstand und Betriebsrat des Energie-Konzerns EnBW haelt die Diskussion um einen Stellenabbau bei dem Unternehmen an. Die Gewerkschaft ver.di befuerchtet ueber die vereinbarten Massnahmen hinaus betriebsbedingte Kuendigungen und warnte heute vor einem zunehmenden Durck auf die Beschaeftigten. Ein Sprecher sagte, wer unter die erweiterte Vorruhestandsregelung bis zum Geburtsjahrgang 1951 falle, der verspuere einen massiven Druck. EnBW-Chef Utz Claassen zeigte sich nach einem Treffen mit den Betriebsraeten des Arbeitskreises Energie zufrieden: "Beide Seiten waren sich einig, dass man sich von externer Seite nicht von dem konstruktiven Weg abbringen lassen wird, ungeachtet aller Unterschiedlichkeit der Interessen." Bei der viertaegigen Klausur in Obermaiselstein (Allgaeu) seien "deutliche Fortschritte und Ergebnisse" erzielt worden. Dies sei ein Beleg fuer eine konstruktive Zusammenarbeit. "Weder Vorstand noch Betriebsrat und die Belegschaft haben die entstandenen Probleme verursacht, aber beide Seiten wollen eine gute Zukunft fuer die EnBW", so Claassen.


Frueherer DDR-Staatschef Krenz bleibt in Haft

Der fruehere DDR-Staatschef Krenz bleibt weiter in Haft. Justizsprecher Retzlaff bestaetigte, dass Krenz vor dem Landgericht Berlin mit einem weiteren Antrag auf vorzeitige Entlassung gescheitert sei. Bereits im Juni hatte das Kammergericht eine Beschwerde abgelehnt, mit der der 66jaehrige eine Freilassung nach halber Haftzeit erreichen wollte.


Messe "Modellbau Bodensee" eroeffnet

Am Bodensee hat die Messe "Modellbau Bodensee" begonnen. Bis zum 2. November geben 250 Aussteller, Clubs und Vereine einen umfassenden Ueberblick ueber den Modellbau zu Wasser, zu Land und in der Luft. Eisenbahnen, Flugzeuge, Hubschrauber und Schiffe werden bei Wettbewerben und Shows in Aktion zu sehen sein, Ausserdem treten Modellautos zu Wettfahrten an. Auf dem Messe-See sind Schiffsparaden geplant. Eine Sonderschau ist der 100-jaehrigen Geschichte des Motorflugs gewidmet. Zur ersten Ausgabe der Modellbaumesse im vorigen Jahr kamen 20.000 Besucher aus Deutschland, Oesterreich und der Schweiz.


Neue Messe Karlsruhe eroeffnet

Karlsruhe. Nach zwei Jahren Bauzeit ist heute die Neue Messe Karlsruhe eroeffnet worden. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat den Neubau seiner Bestimmung uebergeben. Anschliessend wurden die Hallen fuer die Verbraucherausstellung "Offerta" geoeffnet. Unter dem Motto "Best of Baden-Wuerttemberg" treten am Abend bei einer Musik-Fete Musiker wie Joy Fleming und Edo Zanki auf. Der alte Messe-Standort "Festplatz" in der Karlsruher Innenstadt war fuer viele Veranstaltungen zu klein geworden. Daher wurden 148,5 Millionen Euro in den Bau der Neuen Messe in Rheinstetten-Forchheim suedlich von Karlsruhe investiert. Die vier Hallen bieten eine 50.000 Quadratmeter grosse stuetzenfreie Ausstellungsflaeche. Hinzu kommen 10.000 Quadratmeter im Freigelaende. Eine Multifunktionshalle fuer Sportveranstaltungen, Konzerte und Grossevents kann bis zu 14.000 Besucher fassen.


Gerichtsangestellte wegen Untreue und Urkundenfaelschung verurteilt

Karlsruhe. Wegen Untreue und Urkundenfaelschung ist eine 22 Jahre alte Angestellte desLandgerichts Karlsruhe vom dortigen Amtsgericht zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Ihre drei Komplizen erhielten Haftstrafen zwischen einem Jahr und zweieinhalb Jahren. Sie hatten nicht gerechtfertigte Entschaedigungen fuer Sachverstaendige bei der Landesoberkasse eingereicht und so rund 65.000 Euro ergaunert. Urspruenglich sollte eine Million auf Konten der Bande fliessen, hiess es im Urteil. Der Betrug war im Mai dieses Jahres aufgeflogen, weil ein Bekannter der Bande die Polizei informiert hatte. Die 22-Jaehrige gab spaeter zu, sie sei von der Moeglichkeit fasziniert gewesen, schnell und sicher an so viel Geld zu kommen. Zudem habe sie ihren Freund beeindrucken wollen, der ihr eine gemeinsame Zukunft in der Karibik versprochen habe.


Razzia gegen Kinderschaender in Muenchen

Muenchen. Die Polizei hat bei einer Razzia im Grossraum Muenchen zwoelf mutmassliche Kinderschaender festgenommen und umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Die Ermittler durchsuchten vergangene Nacht 18 Wohnungen im Stadtgebiet und der Region. Die Festgenommenen sollen sich ueber Jahre hinweg an Minderjaehrigen vergangen und die dabei entstandenen Filme und Fotos unter anderem ueber das Internet verbreitet haben.


Teufel eroeffnet Delacroix-Schau in Karlsruhe

Karlsruhe. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel hat in der Staatlichen Kunsthalle die grosse Delacroix-Schau eroeffnet. Bis zum 1. Februar naechsten Jahres sind insgesamt 223 Werke des bedeutendsten Vertreters der franzoesischen Romantik zu sehen. Einige Gemaelde haengen normalerweise im Pariser Louvre oder dem Metropolitan Museum New York. Die Delacroix-Schau ist bundesweit nur in Karlsruhe zu besichtigen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8620 Euro
Kanada (1 $) 0.6543 Euro
England (1 Pfund) 1.4622 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.487 Euro
Japan (100 Yen) 0.7825 Euro
Schweden (100 skr) 11.019 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3654 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9816 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10559
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ