GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 04.02.2003



* Aufruf zu gemeinsamer europaeischen Linie
* Fischer auf dem Weg zum UN-Sicherheitsrat
* Clement erwartet steigende Zahl an Arbeitslosen
* Gesundheitsministerin will Reform im April vorstellen
* Merkel stellt Kommission zur Reform der Sozialsysteme vor
* Die SPD nach den verlorenen Landtagswahlen
* Die CDU nach den gewonnenen Landtagswahlen
* Koch will allein regieren
* Gabriel zum Oppositionsfuehrer bestimmt
* Auschlussverfahren gegen Moellemann aus Landtagsfraktion gescheitert
* Rheinland-Pfalz aendert Polizeigesetz
* Forschungsverbund zwischen Bayern und Baden-Wuerttemberg eingerichtet
* Baden-Wuerttemberg beschliesst Nachtragsetat 2003
* Finanzierungskonzepte fuer den Transrapid
* DaimlerChrysler erhoeht Dividende
* Baden-wuerttembergische Industrie im Minus
* Schlichter bei Lufthansa-Tarifstreit berufen
* Ludwig-Boerne-Preis fuer George Steiner
* Verkehrsbehinderungen durch Eisglaette
* Boerse



Aufruf zu gemeinsamer europaeischen Linie

Madrid. EU-Kommissionspraesident Prodi hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, im Irak-Konflikt zu einer gemeinsamen Haltung zu finden. Bei einem Besuch in Spanien sagte er: "Wenn wir nicht mit einer gemeinsamen Stimme sprechen, gibt es unsere Stimme nicht und niemand wird uns hoeren". Er spielte damit auf die gegensaetzlichen Positionen vor allem Deutschlands und Frankreichs auf der einen sowie Grossbritanniens, Italiens und Spaniens auf der anderen Seite an. Das Fehlen einer gemeinsamen europaeischen Haltung habe Verwirrung gestiftet und beguenstige eine einpolare, von den USA gefuehrte Welt. In Leipzig, Halle und Berlin haben gestern Abend mehrere tausend Menschen gegen einen Irak-Krieg demonstriert. In Leipzig wollten die Veranstalter mit der Aktion an die Tradition der Montags-Demonstrationen aus der Wendezeit anknuepfen.


Fischer auf dem Weg zum UN-Sicherheitsrat

Aussenminister Fischer ist auf dem Weg zur wegweisenden Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Irak-Konflikt. An diesem Mittwoch wird Fischer in New York erstmals als Praesident das Gremium leiten. US-Aussenminister Powell will dem Weltsicherheitsrat Dokumente ueber irakische Verstoesse gegen die UN-Resolution zur Abruestung vorlegen. Am Rande der offiziellen Beratungen will Fischer auch UN-Chefinspekteur Blix und den Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), el Baradei, treffen. Die Bundesrepublik ist seit Januar fuer zwei Jahre nichtstaendiges Mitglied des Rates und leitet im Feburar das Gremium


Clement erwartet steigende Zahl an Arbeitslosen

Die Zahl der Arbeitslosen ist nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Clement auf mehr als 4,5 Mio. gestiegen. Er nannte diese Zahl vor der Industrieund Handelskammer Region Stuttgart. Naehere Details teilte er nicht mit. So hoch war die Arbeitslosigkeit zuletzt vor fuenf Jahren gewesen. Die Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg will die neuen Zahlen morgen bekannt geben. Schon im Vormonat hatte die Arbeitslosenzahl in Deutschland mit 4,2 Mio. den hoechsten Dezember-Stand seit 1997 erreicht.


Gesundheitsministerin will Reform im April vorstellen

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt will im April ihre Reformvorschlaege vorlegen. Schmidt hat gesagt, sie werde die Ruerup-Kommission bitten, die Vorschlaege zur Reform der Krankenversicherung schon in wenigen Wochen zu praesentieren, damit sie in den Gesetz-Entwurf einfliessen koennten. Urspruenglich hat Schmidt die Reform des Gesundheitswesens fuer den Sommer geplant.

Die Bundesgesundheitsministerin verzichtet darauf, Unfaelle oder Krankengeld der privaten Vorsorge zu uebertragen. Sie sagte in einem Zeitungsinterview, diese Aenderungen seien in den Eckpunkten der Gesundheitsreform nicht enthalten. - Vor kurzem war berichtet worden, Ulla Schmidt plane, Freizeitunfaelle aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Das Bundesgesundheitsministerium hatte zunaechst bestaetigt, dass geprueft werde, eine Privatversicherung fuer Unfaelle im Strassenverkehr, im Haushalt oder beim Sport einzufuehren.


Merkel stellt Kommission zur Reform der Sozialsysteme vor

Berlin. Die CDU hat eine parteieigene Kommission vorgestellt, die bis zum Herbst Vorschlaege zur Reform der sozialen Sicherungssysteme erarbeiten will. Parteichefin Merkel sagte, das Gremium unter Leitung von Altbundespraesident Herzog werde Vorschlaege zur Neugestaltung des Gesundheitssystems sowie der Renten- und Pflegeversicherung vorlegen. Nach den Worten Herzogs wird die Gruppe aus Politikern und Experten bereits im Maerz zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen. Mitglieder der Kommission sind unter anderem der Bundesverfassungsrichter, Paul Kirchhof, und der Praesident der Bundesversicherungsanstalt, Herbert Rische, sowie der ehemalige Gesundheitsminister Seehofer.


Die SPD nach den verlorenen Landtagswahlen

Berlin. Bei der SPD waechst nach dem Wahldebakel vom Sonntag der Reformdruck. Bundestagsfraktionschef Muentefering sagte gestern Abend: "Bis zum Sommer muessen wir deutlich gemacht haben, wie die grossen Reformprojekte der Koalition aussehen und wann sie kommen sollen". Die Reformen muessten sich aber an der Wohlstandssicherung und am Sozialstaat orientieren; Rigorismus allein sei kein Zeichen fuer Qualitaet. Auch Bau- und Verkehrsminister Stolpe forderte ein hoeheres Reformtempo der Bundesregierung, desgleichen die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis. Sie verlangte von Bundeskanzler Schroeder mehr Fuehrungsstaerke.

Mannheim. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck sieht die SPD trotz der Wahlniederlagen in Hessen und Niedersachsen auf dem richtigen Weg. Ein Richtungsstreit sei ueberfluessig, sagte Beck dem "Mannheimer Morgen" (Dienstagsausgabe). Fuer ideologische Debatten sieht Beck keinen Platz. Stattdessen muesse sich die SPD vielmehr am politisch Notwendigen orientieren. Dies seien vor allem die Reform des Arbeitsmarktes und die Anpassung der Sozialsysteme an die Bevoelkerungsentwicklung.

Ministerpraesidentin Simonis forderte Bundeskanzler Schroeder auf, mehr Fuehrungsstaerke zu zeigen. Bundesverkehrsminister Stolpe mahnte ein hoeheres Reformtempo seiner Partei an und die SPD-Linke forderte sogar einen radikalen Kurswechsel. Brandenburgs Ministerpraesident Platzeck rief seine Partei dagegen zur Zusammenarbeit mit der Union auf. Platzek sagte, die Bundesregierung muesse moeglichst fruehzeitig mit der Union an einen Tisch, um gemeinsame Ziele des Reformprozesses festzulegen.

SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles (Mayen) macht Wirtschafts- und Sozialminister Wolfgang Clement fuer die Wahlniederlagen in Hessen und Niedersachsen mitverantwortlich. Dem SWR sagte Nahles, die Debatte um den Kuendigungsschutz habe die SPD-Waehler irritiert. Clements Vorstellungen zur Lockerung des Kuendigungsschutzes seien keine sozialdemokratische Politik. Nahles warf der Bundesregierung auch "handwerkliche Dummheiten" vor. Die Regierung habe Steuererhoehungen gefordert und damit die Waehler veraergert. Am Ende habe sie die Gesetze gar nicht durchgebracht. Nahles forderte zudem eine Wende in der Haushaltspolitik. Der restriktive Kurs von Finanzminister Eichel muesse zugunsten von Investitionen etwa in die Infrastruktur der Staedte und Gemeinden aufgegeben werden.


Die CDU nach den gewonnenen Landtagswahlen

Berlin. Fuehrende Politiker der Union haben sich auch heute noch einmal fuer eine konstruktive Zusammenarbeit mit der rot-gruenen Bundesregierung in der Zukunft ausgesprochen. Beim Thema Steuern scheint ein Kompromiss allerdings kaum moeglich: So verlangte CDU-Generalsekretaer Meyer, von der Regierung, sie solle ihr Steuerpaket , so woertlich, "schleunigst vom Tisch nehmen". Sein SPD-Kollege Scholz betonte dagegen, dass es keine Ersatzvorschlaege geben werde, wenn der Bundesrat Teile des Sparpakets ablehne.

Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat seine grundsaetzliche Bereitschaft erklaert, die Bundesregierung bei der Umsetzung von Sozialreformen zu unterstuetzen. Stoiber sprach von einer ausserordentlich schwierigen wirtschaftlichen und aussenpolitischen Situation, in der die Union nicht nur kritisieren koenne, sondern auch eigene Vorschlaege einbringen muesse. Stoiber verlangte eine Lockerung des Kuendigungsschutzes und die Zulassung betrieblicher Buendnisse auch ohne das Ja der Gewerkschaften.


Koch will allein regieren

Wiesbaden. Der hessische Ministerpraesident Koch, CDU, hat bedauert, dass die FDP nicht mehr mitregieren will. Koch haette es gerne gesehen, wenn die Freien Demokraten die Koalition zu den gleichen Bedingungen wie in den letzten vier Jahren fortgesetzt haetten, sagte Regierungssprecher Metz. Die hessische FDP will wegen der absoluten Mehrheit der CDU in die Opposition gehen. Ministerpraesident Koch nannte als politische Schwerpunkte in den kommenden Jahren die Themen Bildung, innere Sicherheit und Wirtschaft.


Gabriel zum Oppositionsfuehrer bestimmt

Nach der verlorenen Landtagswahl hat die SPD-Fraktion im niedersaechsischen Landtag den bisherigen Ministerpraesidenten Gabriel mit klarer Mehrheit zum Fraktionschef gewaehlt. 58 Abgeordnete stimmten fuer den 43-Jaehrigen, vier Parlamentarier votierten gegen ihn. Nach der Fraktionssitzung schloss Gabriel aus, dass er sich um das Amt des Landesvorsitzenden bewerben werde. SPD- Landesvorsitzende ist Bundesbildungsministerin Bulmahn, die am Montagabend einen Ruecktritt ausgeschlossen hatte. Bundeskanzler Schroeder hatte es zuvor als begruessenswert bezeichnet, wenn Gabriel auch den Landesvorsitz uebernehme.


Auschlussverfahren gegen Moellemann aus Landtagsfraktion gescheitert

Duesseldorf. Juergen Moellemann bleibt Mitglied der nordrhein-westfaelischen FDP-Landtagsfraktion. Der Antrag, Moellemann auszuschliessen, fand nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Fuer den Ausschluss stimmten 15 Abgeordnete, dagegen sechs. Zwei Abgeordnete enthielten sich und einer nahm nicht an der Abstimmung teil. Moellemann zeigte sich nach dem gescheiterten Antrag erleichtert. Der 57-Jaehrige kuendigte an, seine Arbeit in der Fraktion fortzusetzen. Dem ehemaligen Landes- und Fraktionschef der nordrhein-westfaelischen FDP werden eine Flugblatt- und eine Spenden-Affaere vorgeworfen. Gegen Moellemann laufen noch zwei weitere Ausschlussverfahren. FDP-Chef Westerwelle ist dafuer, Moellemann aus der Partei und der Bundestagsfraktion auszuschliessen.

Die verfehlte Mehrheit zum Ausschluss von Ex-FDP-Vize Moellemann aus der NRW- Landtagsfraktion hat unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Pinkwart aeusserte Unverstaendnis. Moellemanns Verbleib verzoegere den Erneuerungsprozess der NRW-FDP, so Pinkwart. Dahingegen begruesste Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki Moellemanns Sieg. Der Zentralratspraesident der Juden, Spiegel, zeigte sich "enttaeuscht" ueber die Abstimmung der Liberalen. Diese haetten sich damit nicht "ganz klar von den Inhalten" distanziert, fuer die Moellemann steht.


Rheinland-Pfalz aendert Polizeigesetz

Mainz. Das Kabinett der rheinland-pfaelzischen Landesregierung hat am Dienstag das geaenderte des Polizei- und Ordnungsbehoerdengesetzes gebilligt. Die Polizisten in Rheinland-Pfalz sollen durch das Gesetz mehr Befugnisse bei der verdeckten Beschaffung von Informationen erhalten. Innenminister Walter Zuber (SPD)erklaerte, dass unter anderem die Befugnisse der Polizei bei der Telefonueberwachung und der Observierung erweitert werden. Die Rasterfahndung soll ueber die Terroristenfahndung hinaus eingesetzt werden.


Forschungsverbund zwischen Bayern und Baden-Wuerttemberg eingerichtet

Muenchen. Bayern und Baden-Wuerttemberg haben den ersten gemeinsamen Forschungsverbund eingerichtet. Wie Wissenschaftsminister Zehetmair sagte, koennen ab sofort mit Hilfe der so genannten Quanteninformationsverarbeitung an einem gemeinsamen Grosscomputer alle wissenschaftlichen Eingabedaten zugleich bearbeitet und damit unschlagbar schnell geliefert werden. Beteiligt an dem Projekt sind mehrere Hochschulen und Universitaeten aus beiden Bundeslaendern.


Baden-Wuerttemberg beschliesst Nachtragsetat 2003

Stuttgart. Durch eisernes Sparen will das Land trotz der massiven Steuerausfaelle sein Ziel der Nettonullverschuldung bis zum Jahr 2006 erreichen. Dies erklaerte Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Das Kabinett beschloss am Vormittag einen Nachtragshaushalt fuer das laufende Jahr. Er sieht Einsparungen in Hoehe von rund 770 Millionen Euro vor. Bereits am Dienstag war bekannt geworden, dass das Land fuer 2003 mit Steuerausfaellen von 1,068 Milliarden Euro rechnen muss. Mit dem Fehlbetrag fuer das vergangene Jahr und den Mehrausgaben im Personalbereich wegen des Abschlusses im oeffentlichen Dienstes ergebe sich ein Deckungsbedarf von 1,924 Millionen Euro, erklaerte Teufel. Trotz der geplanten Sparmassnahmen muesse das Land die Nettokreditaufnahme um 1,154 auf 2,039 Milliarden Euro erhoehen.


Finanzierungskonzepte fuer den Transrapid

Muenchen. Die Finanzierung der geplanten Transrapid-Strecke von der Muenchner Innenstadt zum Flughafen im Erdinger Moos nimmt konkrete Formen an. Das Kabinett beschloss am Mittag ihr angekuendigtes Finanzierungskonzept: Danach erwartet der Freistaat vom Bund ueber die angekuendigten 550 Millionen Euro hinaus eine weitere Finanzspritze von rund 250 Millionen Euro. Diese Summe hat die Bundesregierung Nordrhein-Westfalen fuer das dort geplante Metrorapid-Projekt bereits in Aussicht gestellt. Nach den Berechnungen der Staatsregierung belaufen sich die Gesamtkosten fuer die Transrapid-Strecke in Muenchen auf rund 1,6 Milliarden Euro. Der Freistaat will sich daran mit rund 210 Millionen Euro beteiligen. Weitere 100 Millionen kommen aus der Wirtschaft, 300 Millionen Euro sollen ueber zusaetzliche Finanzierungen abgedeckt werden.

Die rot-gruene Koalition in Nordrhein- Westfalen hat nach zaehen Verhandlungen ein Finanzierungskonzept fuer die geplante Magnetschwebebahn Metrorapid von Duesseldorf nach Dortmund beschlossen. Das Konzept ist Voraussetzung fuer die Freigabe von Planungsmitteln in Hoehe von 80 Mio. Euro durch den Bundestag.


DaimlerChrysler erhoeht Dividende

Stuttgart. Nach einem deutlichen Gewinnanstieg wird DaimlerChrysler seine Dividende fuer 2002 erhoehen. Wie das Unternehmen am Dienstag in Stuttgart mitteilte, lag der Gewinn ohne Einmaleffekte nach vorlaeufigen Zahlen bei 5,8 Milliarden Euro, und uebertraf damit die eigenen Erwartungen. In seiner letzten Prognose war der Konzern von gut fuenf Milliarden Euro ausgegangen. Der Vorstand schlaegt dem Aufsichtsrat fuer 2002 eine Dividende von 1,50 Euro pro Aktie vor. Ein Jahr zuvor hatten die Aktionaere einen Euro erhalten. Das Konzernergebnis ohne Einmaleffekte betrug 2002 den Angaben 3,3 Milliarden Euro. Der Umsatz des Unternehmens war 2002 um zwei Prozent auf 149,6 Milliarden Euro zurueckgegangen.


Baden-wuerttembergische Industrie im Minus

Stuttgart. Der Umsatz in der baden-wuerttembergischen Industrie ist im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent zurueckgegangen. Wie das Statistische Landesamt am Dienstag in Stuttgart mitteilte, lag er 2002 bei 237,1 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte die Industrie noch einen Umsatzrekord von 242,8 Milliarden Euro erreicht. Der Rueckgang sei vor allem auf die Entwicklung im Inland zurueckzufuehren. Dort mussten die Unternehmen einen Umsatzrueckgang um 3,6 Prozent auf 134,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im Auslandsgeschaeft gab der Umsatz lediglich um 0,7 Prozent auf 102,9 Milliarden Euro nach. Die Exportquote erreichte mit 43,4 Prozent eine neue Hoechstmarke.


Schlichter bei Lufthansa-Tarifstreit berufen

Frankfurt/Main. Im fest gefahrenen Tarifkonflikt bei der Lufthansa ist der fruehere Hamburger Erste Buergermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) zum Schlichter berufen worden. Das teilten die Lufthansa und die Gewerkschaft ver.di am Dienstag mit. Die Tarifverhandlungen fuer die 52.000 Beschaeftigten der Airline waren vergangene Woche vorlaeufig gescheitert. Ein genauer Termin fuer den Beginn der Schlichtung stand nach Gewerkschaftsangaben noch nicht fest. Ver.di-Verhandlungsfuehrer Jan Kahmann zeigte sich zuversichtlich, dass es von Dohnanyi gelingt, "eine Bruecke zu bauen, ueber die beide Tarifparteien gehen koennten". Die Gewerkschaft fordert fuer die Lufthansa-Beschaeftigten neun Prozent mehr Lohn und Gehalt. Das bislang letzte Angebot der Airline sah bei einer Vertragslaufzeit von 26 Monaten 2,9 Prozent mehr Geld ab Januar und nochmals 1,8 Prozent ab Dezember diesen Jahres vor. Zudem sollten die Beschaeftigten eine 1,6-prozentige Gewinnbeteiligung erhalten.


Ludwig-Boerne-Preis fuer George Steiner

Frankfurt/Main. Der amerikanische Literaturwissenschaftler und Schriftsteller George Steiner erhaelt den mit 20.000 Euro dotierten Ludwig-Boerne-Preis. Der diesjaehrige Juror, Aussenminister Fischer, begruendete seine Wahl mit Steiners sprachlicher und analytischer Brillanz, die dessen geistige Wahlverwandtschaft zu Boerne zeigten. Die Auszeichnung wird Steiner am 25. Mai in der Frankfurter Paulskirche ueberreicht. George Steiner, der 1929 in Paris geboren wurde, lehrte Vergleichende Literaturwissenschaft in Genf und Cambridge. Seit 1994 hat er den Lord Weidenfeld-Lehrstuhl an der Universitaet Oxford inne. Sein neues Buch mit dem Titel "Grammatik der Schoepfung", handelt von der Idee der Schoepfung, wie sie sich in der westlichen Kultur von der Bibel ueber Literatur und Kunst bis in die Philosophie und Wissenschaft verbreitet hat.


Verkehrsbehinderungen durch Eisglaette

Mainz. Schnee und eisglatte Strassen haben auch am Dienstag den Verkehr auf vielen Strassen im Land behindert. Die Polizei meldete zahlreiche Unfaelle. Ein 27-Jaehriger ist auf der A 6 in der Nacht zum Dienstag ums Leben gekommen. Er hatte mit seinem Auto auf eisglatter Fahrbahn die Kontrolle verloren und war auf einen Transporter aufgefahren. Danach stieg der Mann aus und lief aus ungeklaerten Gruenden auf die Gegenfahrbahn. Dort wurde er von einem Pkw erfasst und getoetet. Fuenf weitere Menschen erlitten bei dem Unglueck leichte Verletzungen. Der Sachschaden betraegt 60.000 Euro. Die Autobahn war voruebergehend gesperrt. Bei einem Unfall nahe Gau-Odernheim (Kreis Alzey-Worms) wurde ein Autofahrer schwer verletzt. Der Mann war mit seinem Wagen wegen Eisglaette auf die Gegenspur geraten und dort mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammengeprallt. Der Deutsche Wetterdienst in Offenbach warnt weiterhin vor glatten Strassen durch Schnee und Eis. Starke Schneefaelle fuehrten auch im Sueden Baden-Wuerttembergs zu schweren Verkehrsbehinderungen. Quer stehende LKW sorgen fuer chaotische Verhaeltnisse auf zahlreichen Bundesstrassen und Autobahnen. Betroffen sind vor allem der Grossraum Weil am Rhein sowie die Kreise Waldshut und Loerrach. Auf Steigungsstrecken steht der Verkehr. Auch fuer Raeumdienste gibt es kein Durchkommen. Ebenfalls chaotisch ist die Lage im Kreis Ravensburg und im Bodensee-Raum. In den hoeheren Schwarzwaldlagen sind fuer LKW unbedingt Schneeketten vorgeschrieben. Schon am Dienstagmorgen hatten starke Schneefaelle zahlreiche Strassen in den hoeheren Lagen des Schwarzwald und im Raum Freiburg blockiert oder unpassierbar gemacht.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)   0.9249 Euro
Kanada (1 $)   0.6088 Euro
England (1 Pfund)   1.5216 Euro
Schweiz (100 sfr)   68.133 Euro
Japan (100 Yen)   0.7700 Euro
Schweden (100 skr)   10.816 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax: 2623,38 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 7945,13 ( Stand 17:00 MEZ )  
8109,82 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index: 8484,90
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    11:00 MEZ    12:00 MEZ    17:00 MEZ
SWR3    11:00 MEZ    12:00 MEZ    17:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    11:00 MEZ    12:00 MEZ    17:00 MEZ