Diskussion um Sparpaket verschaeft sich |
Unmittelbar vor den fuer heute angekuendigten Protestaktione des DGB
hat sich die Diskussion um das Sparpaket der Bundesregierung verschaerft.
Die stellvertretende DGB-Vrositzende Engelen-Kefer sprach von einer
Volksverdummung, wenn immer wieder behauptet werde, mit den Sparmassnahmen
wuerden Arbeitsplaetze geschaffen und die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht.
Genau das Gegenteil sei der Fall, sagte die Gewerkschafterin im
Deutschlandradio Berlin. Der DAG-Vorsitzende Issen forderte die Regierung
auf, auf den Boden des Sozialstaates zurueckzukehren. Von ihrem Sparpaket
seien keinerlei positive Impulse fuer die Konjunktur zu erwarten.
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt unterstrich gegenueber der
Nachrichtenagentur ddp erneut, die geplanten Einschraenkungen beim
Kuendigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall dienten der
Sicherung und Schaffung von Arbeitsplaetzen.
Die Auseinandersetzungen um das Sparpaket der Regierung bestimmen auch die
50-Jahr-Feier der CDU-Sozialausschuesse in Herne. Der Vorsitzende der
christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft, Rainer Eppelmann, uebte in
diesem Zusammenhang Kritik an den Arbeitgebern. Fuehrende
Arbeitgebervertreter versuchten die aktuellen Probleme zu missbrauchen, um
Kapitalismus pur durchzusetzen. |
Demonstration gegen das Sparpaket |
Mehr als 2.000 Menschen haben nach Angaben der Gewerkschaften bundesweit
gegen die Bonner Sparplaene protestiert. Auf der zentralen Kundgebung in
Berlin sprach die stellvertretende Vorsitzende des DGB vom bisher haertesten
Angriff der Bundesregierung gegen den Sozialstaat. Sie warf Arbeitgebern und
Koalition vor, mit dem Sparpaket die Gesellschaft zu spalten und neue
Konflikte in Deutschland zu schaffen. Bundesarbeitsminister Bluem verteidigte
hingegen die Beschluesse. Im Deutschlandradio Berlin sagte er, wer den
Sozialstaat erhalten wolle, muesse ihn umbauen. Neben Berlin fanden heute in
Dortmund, Hamburg, Ludwigshafen und Stuttgart Protestveranstaltungen statt. |
Bundeskanzler Kohl in Russland |
Fuer einen eintaegigen Kurzbesuch ist Bundeskanzler Kohl heute nach Moskau
geflogen, um den russischen Praesidenten zu treffen. Kohl ist der erste
auslaendische Regierungschef, den Jelzin seit seiner Wiederwahl empfing.
Ausserdem kam dem Besuch wegen der bevorstehenden Herzoperation Jelzins
besondere Bedeutung zu.
Dass der russische Praesident in seiner Residenz knapp 100 Kilometer
nordwestlich von Moskau nicht nur Urlaub macht und sich von den Strapazen des
Wahlkampfes erholt duerfte dem Bundeskanzler schon seit laengerm bekannt
sein. Schon Wochen bevor Boris Jelzin zugab, dass er sich operieren lassen
will, wurde ueber einen moeglichen Eingriff zumindest spekuliert. Trotz
seines schlechten Gesundheitszustands, das Gespraech mit Kohl sollte mehr als
vier Stunden dauern. Neben einem Arbeitsessen war auch ein Spaziergang
vorgesehen. Die eher lockere Atmosphaere ist Tradition bei den Treffen der
Duzfreunde Kohl und Jelzin. Eine feste Tagesordnung sei dabei nicht
vorgesehen, so die einzige Information der Bundesregierung vor der Begegnung.
Einer der aussenpolitischen Berater Jelzins machte in Moskau dagegen andere
Angaben. Danach bereitete sich der russische Praesident schon seit ein paar
Tagen auf das Treffen vor. Nach diesen Informationen sollte die Irak-Krise
eroertert werden, ausserdem das Verhaeltnis Deutschlands und Russlands zur
Ukraine, denn auch dort war Bundeskanzler Kohl in der vergangenen Woche.
Eines der wichtigsten Themen des Gespraechs war die NATO-Osterweiterung. Nach
Angaben amerikanischer Diplomaten konnte der Kanzler dem Praesidenten
mitteilen, dass die Allianz beim Aussenministerrat im Dezember noch keine
Entscheidung ueber die Aufnahme neuer Mitglieder faellen wird. Zu diesem
Zeitpunkt solle lediglich ueber weitere Schritte hin zu diesem Ziel beraten
werden. Ausserdem hiess es, Kohl werde Jelzin versichern, dass der Westen
eine moeglichst enge Partnerschaft mit Russland anstrebe. |
Seehofer: Krankenkassen sollen Sanierungsplaene aufstellen |
Bundesgesundheitsminister Seehofer hat die Krankenkassen aufgefordert,
sie sollten Sanierungsplaene aufstellen anstatt die Beitraege zu erhoehen.
Sollten die Kassen dies nicht tun liege ihr Defizit eher ueber 10 Milliarden
DM als darunter, warnte Seehofer in einem Zeitungsinterview. Fuer
Unwirtschaftlichkeit und Verschwendung duerften die Beitraege nicht erhoeht
werden. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, damit Arbeitnehmer und
Arbeitgeber nicht weiter belastet wuerden. Seehofer kritisierte besonders die
Werbekosten der Krankenkassen, die nach seiner Aussage drastisch gestiegen
sind. Er werde per Gesetz ueber eine Milliarde DM streichen, damit unsinniges
Marketing eingestellt werde. |
Van Mierdt: Subventionen fuer Ostdeutschland nicht gerechtfertigt |
Der fuer Wettbewerbsfragen zustaendige EU-Kommissar van Mierdt haelt eine
Bevorzugung Ostdeutschlands bei den Subventionsgenehmigungen fuer nicht
gerechtfertigt. Dem Muenchner Nachrichtenmagazin "Focus" sagte van Mierdt,
man koenne die neuen Bundeslaender sieben Jahre nach dem Fall der Mauer nicht
grosszuegiger behandeln als etwa wirtschaftlich benachteiligte Gebiete in
Portugal oder Spanien. Zwar erkenne er die Notwendigkeit weiterer jahrelanger
Unterstuetzung an, betonte der Kommissar. Doch gebe es in der Gemeinschaft
Regionen, denen es noch schlechter gehe. |
Angeblich Ermittlungen gegen die Commerzbank |
Immer mehr Banken und deren Kunden geraten ins Visir der Steuerpruefer.
Nach den Ermittlungen gegen die Westdeutsche Landesbank berichtet das
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" davon, dass bei der Commerzbank nun
fuehrende Manager im Verdacht stehen, Geld am Fiskus vorbeigeschleust zu
haben. Unter anderem werde auch gegen Vorstandschef Martin Kohlhausen
ermittelt. |
1. Fussballbundesliga |
M'gladbach 3-0 Hamburger SV (Fr)
Freiburg 1-2 Duesseldorf (Fr)
VfL Bochum 3-1 Karlsruhe (Sa)
St. Pauli 0-3 Werder Bremen (Sa)
Hansa Rostock 0-1 Dortmund (Sa)
B. Muenchen 1-0 Arm. Bielefeld (Sa)
MSV Duisburg 0-1 Schalke 04 (Sa)
Leverkusen 3-0 1860 Muenchen (Sa) |
2. Fussballbundesliga |
Kaiserslautern 1-1 Mainz 05 (Fr)
RW Essen 0-1 VfL Wolfsburg (Fr)
Mannheim 1-1 Unterhaching (Sa)
F. Koeln 2-3 VfB Leipzig (Sa) |
Tennis: Graf schlaegt Hingis im Halbfinale der US-Open |
Im Halbfinale der US-Open schlug Steffi Graf die Schweizerin Martina
Hingis in zwei Saetzen mit 7:5 und 6:3. Sie trifft nun im Finale auf
Monika Seles. |
In eigener Sache - Was machen unsere Leser an diesem Wochenende ? |
Liebe Leser,
seit nun beinahe drei Jahren schreiben wir Nachrichten und verteilen sie in ueber 60 Laender dieser Erde. In unzaehligen Leserbriefen erfahren wir seither, was gefaellt, was nicht gefaellt, wenn wir mal wieder kraeftig danebengegriffen haben und welche Beitraege vermisst werden. Auch nach dieser Zeit hat der Moment des Abschickens der Nachrichten seine Faszination nicht verloren. Durch ein einfaches Bestaetigen des "send?" werden weit ueber 10.000 Leser direkt ueber die Mailingliste versorgt, die Nachrichten erscheinen im Usenet, im Gopher und im WWW. Und jetzt bin ich einmal ganz neugierig. Was machen diese Leser an diesem Wochende ? Wer Lust hat moege sich hinsetzen und seine Erlebnisse von diesem Wochende (6.9.96 - 8.9.96) aufschreiben und an uns schicken. Einsendeschluss ist in 14 Tagen, also am 22.9.96 . Danach werde ich die eingegangenen Erlebnisberichte auf unserer Homepage veroeffentlichen, bzw. fuer diejenigen Leser, die nicht des WWW maechtig sind, ueber den Listserver zugaenglich machen. Jetzt bin ich nur noch auf eines gespannt: auf die Resonanz. Uwe, unser Mann, der den gesamten technischen Ablauf koordiniert, meinte heute, er rechne mit sehr geringer Resonanz. Ich bin allerdings anderer Meinung ... Na ?
Mit freundlichen Gruessen,
Rainer Mallon |
Das Wetter |
In der kommenden Nacht aufklarend, 8 bis 2 Grad und stellenweise Bodenfrost.
Morgen in Sachsen, Ostthueringen und Bayern gelegentlich Regen, 10 - 14 Grad.
Sonst heiter bis wolkig und meist trocken, 14 - 17 Grad, am Rhein bis 19
Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag nach kalter Nacht mit Nebelfeldern
wechselnde Bewoelkung mit einzelnen Schauern. Am Dienstag vielfach stark
bewoelkt und schauerartiger Regen. Weiterhin kuehl. |
Quellen |
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