Weiterhin Dialog in der Energiepolitik |
In der Energiepolitik setzen Regierung und Industrie weiter auf Dialog.
Berichte, wonach die Firmen vorhaben sollen, die Gespraeche scheitern zu
lassen, wurden heute von allen Seiten zurueckgewiesen. Die Energiewirtschaft
macht sich fuer die Wiederaufnahme der Atommuelltransporte stark.
Weder das Bundeswirtschafts- noch das Bundesumweltministerium sehen die
Konsensgespraeche ueber den Atomausstieg als gescheitert an. Umweltminister
Trittin bewertete die von einer Zeitung kolportierte Ausstiegsdrohung der
Kernkraftwerksbetreiber als Drohgebaerde, mit der nur die Uneinigkeit im
Lager der Atomindustrie ueberspielt werden solle. "Die Rechtssituation ist
die: Wenn zu erwarten ist, dass bei Transporten Grenzwerte ueberschritten
werden, dann koennen sie nicht genehmigt werden. Das ist Recht und Gesetz."
Er wies die Vorwuerfe der Atommanager als falsch zurueck, mit der Verzoegerung
der Wiederaufnahme von Atommuelltransporten eine Art Verstopfungspolitik zu
betreiben. Das Gegenteil treffe zu. Kernkraftbetreiber erfuellten ihre
Auflagen nicht oder haetten ihre Antraege verspaetet eingereicht, erklaerte
Trittin, der jetzt die Atomindustrie am Zuge sieht, auf den
Flexibilisierungsvorschlag der Regierung zu reagieren. Dabei geht es um
eine Verrechnung der Laufzeiten zwischen frueher abgeschalteten, aelteren
Reaktoren, die dann neueren gutgeschrieben wuerden.
In einem Bericht der Sueddeutschen Zeitung heisst es, die Stromkonzerne
glaubten nicht mehr an den Ausstiegspakt bei Rot-Gruen. Die Regierung solle
deshalb ruhig ein Ausstiegsgesetz beschliessen. Dieser Darstellung haben die
hamburgischen Elektrizitaetswerke ebenfalls widersprochen. |
Schroeder unterwegs nach Japan und China |
Bundeskanzler Schroeder ist unterwegs zu seinen ersten offiziellen Besuchen
in Japan und China. In den kommenden Tagen will er unter anderem ueber die
deutschen Handelsbeziehungen mit beiden Laendern sprechen. Waehrend vor allem
der Japan-Besuch unter wirtschaftlichen Vorzeichen steht kommt der China-Visite
hoehere politische Bedeutung zu. Schroeder holt einen Besuch in Peking nach,
der im Fruehjahr wegen der irrtuemlichen Bombardierung der chinesischen
Botschaft in Belgrad durch NATO-Flugzeuge nicht wie geplant stattfinden konnte.
Gerhard Schroeder nimmt Wirtschaftsminister Werner Mueller und 40 deutsche
Unternehmer mit. Der Auto-Mann aus dem Kanzleramt besucht in Japan die
Importzentren von Merzedes und BMW, in China von VW. Politisch korrekt will
er doch der Kanzler aller deutschen Autos sein. Damit macht Schroeder Werbung
fuer die deutschen Produkte. Er sagt aber auch, Japan und China sind nicht nur
Maerkte. Deswegen will Schroeder, mit amnesty international abgestimmt, dem
chinesischen Staatspraesidenten und dem Ministerpraesidenten konkrete Faelle
von Menschenrechtsverletzungen praesentieren, aber hinter verschlossenen Tueren
im Rahmen einer stillen Diplomatie, wie es in Regierungskreisen heisst. Es sei
nicht das Ziel, sich in der Menschenrechtsfrage mit plakativen Aeusserungen
zu ueberbieten. Vielmehr sollen deutsche Juristen den chinesischen Rechtsstaat
weiterentwickeln und so auch den Dissidenten mehr Rechtssicherheit bringen.
In Japan stehen zuvor andere Themen auf der Tagesordnung der politischen
Gespraeche. Gemeinsamkeiten zum Beispiel, wie der Wunsch beider Laender nach
einem staendigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, aber auch gemeinsame Probleme.
Beide Industrielaender leiden unter der Ueberalterung ihrer Gesellschaft,
beide stehen am Beginn der Reform ihres Sozialstaats. |
SPD-Linke mobilisiert gegen Panzergeschaefte mit der Tuerkei |
In der Regierungskoaliton brodelt es weiter. Nach Aussenminister Fischer hat
heute auch Verteidigungsminister Scharping Probleme zwischen den Partnern
eingeraeumt. Die Schwierigkeiten seien offenkundig, allerdings, es bestehe
die Moeglichkeit, sie zu ueberwinden.
Aerger gibt es nun vor allem aber auch innerhalb der Sozialdemokraten: Der
linke Parteifluegel mobilisiert gegen die vorgesehen Panzerlieferung an
die Tuerkei. Der SPD-Bezirk Hessen-Sued hat sich strikt gegen die Lieferung
deutscher Panzer in die Tuerkei gewandt. Auf einem Parteitag in Frankfurt am
Main verabschiedeten die Delegierten einen entsprechenden Initiativantrag.
Angesichts der bewaffneten Auseinandersetzung mit den Kurden sei ein
Ruestungsexport nicht zu verantworten, heisst es darin. |
Feierlichkeiten zur gemeinsamen Erklaerung von Katholiken und Lutheranern |
Die Kirchen gehen in grossen Schritten aufeinander zu. In Augsburg wird
morgen die gemeinsame Erklaerung zur Rechtfertigungslehre unterzeichnet.
Dabei geht es um die Beziehungen beider Kirchen zueinander. Protestanten
und Katholiken koennten sich zwar nicht sofort, aber doch in absehbarer
Zeit zum gemeinsamen Abendmahl einladen. Grosse Unterschiede gibt es noch
beim Papstamt und bei den Sakramenten, diese unterscheiden sich in den
Vorstellungen beider Kirchen doch sehr wesentlich. Das wurde auch heute
beim Festakt in Augsburg deutlich.
Dass dieses Wochenende in die Geschichte eingehen wird, darin waren sich
alle Redner im Rathaus der Stadt Augsburg einig. Der Praesident des
oekumenischen Rates der Kichen, Konrad Reiser, sah es als besonderes
Zeichen, dass ausgerechnet im Mutterland der Reformation die gemeinsame
Erklaerung zur Rechtfertigungslehre morgen unterzeichnet wird. "Es ist
wichtig, dass dieser Akt in Deutschland, hier in Augsburg stattfinden
kann. Ich denke, es ist wichtig angesichts der Tatsache, dass die
Trennung der Kirchen im Zuge der Reformation in diesem Land begonnen hat,
dass auch dieser so wichtige erste Schritt einer sichtbaren Heilung
hier statt findet." Doch der Weg hin zu einer gemeinsamen Erklaerung
war steinig. Noch in der letzten Woche protestierten 243 evangelische
Theologen und auch konservative Katholiken kritisieren das Dokument.
Sie befuerchten eine Protestantisierung der katholischen Kirche.
Dazu der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Karl Lehmann:
"Es dauert laenger, bis sich jahrhundertealte Denkgewohnheiten und
Verhaltensmuster abbauen lassen und eine neue Sprache, die manchmal fuer
alle Partner fremd ist, sich bewaehren kann." Klar wurde bei der Feierstunde
im Augsburger Rathaus allerdings auch, dass die Unterzeichnung der gemeinsamen
Erklaerung nur ein erster Schritt auf dem langen Weg hin zur Gemeinschaft
der Kirchen ist. |
Vor dem Saisonfinale in Suzuka |
Bei dem entscheidenden Formel 1 Rennen morgen in Suzuka startet Michael
Schumacher von der Pole-Position. Im Abschlusstraining fuhr der Ferrari-
Pilot die beste Zeit vor Mika Hakkinen im McLaren-Merzedes. Pech fuer
Eddi Irvine: Er prallte gegen einen Reifenstapel und kam schliesslich als
Fuenfter ins Ziel. Nach dem Training kuendigte Schumacher an, er werde
dennoch alles tun, um seinem Teamkollegen Irvine zur Weltmeisterschaft
zu verhelfen. "Zuerst einmal bin ich gluecklich, auch hier wieder auf der
Pole-Position zu stehen, ich glaube das ist eine weitere Bestaetigung fuer
unser Auto. Nach vielen Kritiken, die wir sicherlich in der letzten Zeit
eingesteckt haben, haben wir hier noch einmal die Moeglichkeit, das gerade
zu stellen, dass unser Auto wirklich gut ist. Und ich habe mich sicherlich
sehr wohl im Auto gefuehlt, habe das Maximum herausholen koennen. Bei Eddi
muessen wir noch ein bisschen schauen, was wir da machen koennen, um ihn
morgen ein bisschen nach vorne zu holen. Meine Taktik wird natuerlich die
sein, das Rennen zu gewinnen, da ich die Konstrukteursmeisterschaft
automatisch damit gewinne und Eddi auf eine gute Position bringe. Und das
werden wir versuchen, morgen umzusetzen." |
1. Fussballbundesliga |
Bayern Muenchen - VFL Wolfsburg 5:0 Bayer Leverkusen - 1860 Muenchen 1:1 MSV Duisburg - SSV Ulm 0:0 Hamburger SV - Borussia Dortmund 1:1 Schalke 04 - Hertha BSC Berlin 1:1 Arminia Bielefeld - Eintracht Frankfurt 1:1 (Fr) Werder Bremen - Hansa Rostock 2:1 (Fr) |
Quellen |
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