GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 23.12.1995



* Weitere deutsche Soldaten in Bosnien
* Morddrohung gegen Bundesrichter
* DRK droht Unterstuetzungsrueckzahlungsforderung
* Rentenkuerzungsvorstoss allgemein scharf kritisiert
* IG Metall fordert Freizeit als Ueberstundenbezahlung
* Bundesregierung plant Mietrechtsaenderung
* Sprengstoffanschlag auf Duesseldorfer Buerogebaeude



Weitere deutsche Soldaten in Bosnien

In Suedkroatien traf ein weiteres Vorauskommando der Bundeswehr ein. Die 45 Soldaten haben zusammen mit ihren bereits am Freitag eingetroffenen 116 Kameraden den Auftrag, alles fuer die Ankunft des Hauptkontingents vorzubereiten. Die deutschen Verbaende sollen vor allem im britischen Sektor Bosniens den Nachschub uebernehmen.


Morddrohung gegen Bundesrichter

Karlsruhe. Nach einer Morddrohung gegen einen Richter am Bundesgerichtshof ermittelt die Bundesanwaltschaft. Sie vermutet, dass Sympatisanten der RAF hinter der Drohung stecken. Diese wurde dem Richter in der vergangenen Woche aus Goettingen zugefaxt. Er hatte vor kurzem vier Mitglieder einer Wohngemeinschaft in Beugehaft genommen, die zum Umfeld der RAF gezaehlt werden. Sie waren im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf das Gefaengnis im hessischen Weiterstadt vernommen worden.


DRK droht Unterstuetzungsrueckzahlungsforderung

Bonn. Der Bundesrechnungshof wirft dem Deutschen Roten Kreuz angeblich vor, nicht wirtschaftlich genug zu arbeiten und Steuergelder zu verschwenden. Die Bild am Sonntag berichtet, der Bundesrechnungshof habe deshalb das Familienministerium aufgefordert, die Bundeszuschuesse fuer das Jahr 1994 zurueckzufordern. Dabei gehe es um rund 5,6 Millionen DM. Der Bundesrechnungshof hat bereits 8,5 Millionen DM vom Diakonischen Werk zurueckfordern lassen.


Rentenkuerzungsvorstoss allgemein scharf kritisiert

Sozialverbaende und Rentenversicherungstraeger haben die erneute Diskussion ueber Rentenkuerzungen scharf kritisiert. Der Praesident des Sozialverbandes VDK, Hirlinger, sagte der Koelner Tageszeitung Express, die erneute Diskussion sei eine Verunsicherunsgkampagne und besonders so kurz vor Weihnachten eine Geschmacklosigkeit. Die Durchschnittsrente liege ohnehin nur bei 1840 DM. Hier von Kuerzungen zu sprechen zeuge davon, dass Wirtschaftsvertreter wie Stiehl keine Ahnung haetten. Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes deutscher Rentenversicherungstraeger und DGB-Sozialexperte Standfest sagte der Zeitung, das Gerede von Rentenkuerzungen sei die uebliche Panikmache von uninformierten Wirtschaftsvertretern. Ausgeloest hatte die Debatte der Praesident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Stiehl (sp?). Er hatte gefordert, bei Loechern in der Rentenkasse kuenftig nicht die Beitragssaetze ueber 20% zu erhoehen, sondern langfristig die Rentenbezuege zu senken und eine Grundrente einzufuehren. Arbeitsminister Bluem sagte, eine Grundrente waere ein Betrug an den Fleissigen, die ein Leben lang gearbeitet haetten.


IG Metall fordert Freizeit als Ueberstundenbezahlung

Die IG Metall hat einen neuen Vorstoss mit dem Ziel angekuendigt, alle Ueberstunden kuenftig nur noch mit Freizeit abzugelten. Das schaffe voraussichtlich 70000 bis 80000 neue Arbeitsplaetze, sagte der Gewerkschaftschef Zwickel der Bild am Sonntag. Zwickel sprach sich ausserdem fuer staatliche Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplaetzen aus. Konjunkturprogramme seien auch dann vertretbar, wenn dadurch die Staatsverschuldung steige. Der IG Metall-Vorsitzende unterstuetzte damit die Position des niedersaechsischen Ministerpraesidenten Schroeder.

Scharf zurueckgewiesen hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall den Vorschlag von IG Metall-Chef Zwickel, Ueberstunden nicht mehr zu bezahlen sondern in Freizeit abzugelten. Der stellvertretende Geschaeftsfuehrer von Gesamtmetall, Gehr, sagte, die Firmen brauchten die Ueberstunden, um im harten internatonalen Wettbewerb bestehen zu koennen. Gerade kleinere und mittlere Betriebe koennten dann die Arbeitszeit flexibel gestalten.


Bundesregierung plant Mietrechtsaenderung

Die Bundesregierung bereitet nach einem Bericht der Bildzeitung eine Aenderung des Mietrechts vor. Danach sollen die Rechte des Vermieters gestaerkt und Kuendigungen erleichtert werden. Bundesbauminister Toepfer sagte der Zeitung, ein falschverstandener Mieterschutz koenne zu weniger Mietwohnungsbau fuehren und gerade damit ueber hoehere Mieten den Mieter belasten. Es muesse auch einen Vermieterschutz geben. Nach Informationen sieht der Bonner Plan unter anderem vor, in Zeitmietvertraegen mit einer Laufzeit von bis zu fuenf Jahren die sogenannte Sozialklausel zu streichen. Der Mietvertrag wuerde somit auch dann auslaufen, wenn der Auszug eine soziale Haerte fuer den Mieter darstellt. Dazu erklaerten Sprecherinnen des Bau- und des Justizministeriums, es gaebe noch keine konkreten Plaene; es wuerden Ideen gesammelt, wie man die Regelungen fuer Zeitmietvertraege aendern koenne.


Sprengstoffanschlag auf Duesseldorfer Buerogebaeude

Auf ein mehrgeschossiges Buerogebaeude in der Duesseldorfer Innenstadt ist heute frueh ein Sprengstoffanschlag veruebt worden. Durch die Wucht der Explosion gingen zahllose Fensterscheiben zu Bruch. In dem Haus befindet sich unter anderem das Honorarkonsulat von Peru. Die Bundesanwaltschaft vermutet einen terroristischen Hintergrund und hat die Ermittlungen aufgenommen. Es werde davon ausgegangen, dass die linksextreme Anti-Imperialistische Zelle hinter dem Anschlag steht.


Quellen

HR 3    9:00 MEZ    12:00 MEZ    15:00 MEZ    18:00 MEZ
SWF 3    21:00 MEZ