UNO-Luftbruecke fuer Ruanda-Fluechtlinge |
New York / Kigali. Die Vereinten Nationen treffen letzte Vorbereitungen fuer
den Start der Luftbruecke zur Versorgung ruandischer Fluechtlinge. Noch im
Laufe des Tages sollen Nahrung, Decken und Zelte in die zairische Grenzstadt
Goma gebracht werden. Dort befinden sich hunderttausende Fluechtlinge aus
dem ostafrikanischen Buergerkriegsland, die auf Ueberlebenshilfe angewiesen
sind. Die UNO bat inzwischen Deutschland an der Luftbruecke teilzunehmen.
Nach Angaben aus Bonn ist noch keine Entscheidung gefallen. Bislang hat die
Bundesregierung rund 44 Mio. DM fuer die Ruandahilfe zur Verfuegung gestellt. |
Parteitage in Sachsen-Anhalt |
Magdeburg. SPD und Buendnis 90 / Die Gruenen in Sachsen-Anhalt haben heute
auf getrennten Parteitagen ueber die erste rot-gruene Minderheitsregierung
beraten. Dabei wuerde ueber die Annahme des Koalitionsvertrages abgestimmt.
Der Vertrag war bereits gestern Abend abgezeichnet worden. In dem Vertrag
verpflichten sich beide Parteien unter anderem, die Wirtschafts- und Arbeits-
marktpolitik mit den Belangen der Umwelt zu verbinden. SPD Spitzenkandidat
Hoeppner will sich am kommendnen Donnerstag auf der konstituierenden Sitzung
des Landtages der Wahl zum neuen Regierungschef stellen. |
CSU fuer Zurueckhaltung bei Bundeswehrmissionen |
Muenchen. Die CSU hielt heute in Muenchen einen wehrpolitischen Kongress ab.
Im Mittelpunkt stand eine Rede von CSU-Chef Waigel. Nach dem Bundeswehrurteil
aus Karlsruhe hatte sich die CSU fuer Zurueckhaltung bei kuenftigen inter-
nationalen Einsaetzen ausgesprochen. In dieser Frage ist laut CSU-Landes-
gruppenchef Glos weder Saebelrasseln noch Drueckebergerei angesagt. |
Gerhard Schroeder neuer SPD-Vorsitzender Niedersachsens |
Gerhard Schroeder ist neuer Vorsitzender der niedersaechsischen SPD. Auf
einem Landesparteitag erhielt Schroeder, der als einziger Kandidat antrat
165 von 190 Stimmen. 21 Delegierte votierten gegen ihn, 4 enthielten sich
der Stimme. Der 50jaehrige Politiker tritt damit die Nachfolge von Johann
Bruns an, der auf seine Wiederwahl verzichtete. Bruns hatte die nieder-
saechsische SPD seit 1984 gefuehrt. |
Solms fuer klare Spielregeln bei Bundeswehreinsaetzen im Ausland |
Klare Spielregeln fuer das kuenftige Abstimmungsverfahren ueber Bundes-
wehreinsaetze im Ausland hat FDP Fraktionschef Solms gefordert. Im Sender
Freies Berlin sagte Solms heute, ein Gesetz muesse vorschreiben, wie bei
Gefahr in Verzug vorzugehen sei. Zwischen humanitaeren und militaerischen
Missionen koenne unterschieden werden schlug Solms vor. Die vom Bundes-
verfassungsgericht fuer ausreichend gehaltene einfache Mehrheit muesse nicht
unbedingt auch fuer schwerwiegende Einsaetze gelten. Die 2/3 Mehrheit sei
allerdings vom Tisch.
Die SPD lehnt Kampfeinsaetze der Bundeswehr auch nach dem Urteil der Karls-
ruher Richter ab. Dies betonte Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen gegenueber
der Tageszeitung Die Welt. Den AVACS- und Adria-Einsaetzen der Bundeswehr
werde die SPD am kommenden Freitag aber voraussichtlich zustimmen, erklaerte
der aussenpolitische Sprecher der SPD Vogt in einem Interview mit der Bild-
Zeitung. Der Nutzen der beiden Missionen sei zwar sehr gering, Risiko und
Kosten seien aber auch nicht sehr hoch. |
IG Metall fordert Reform der Renten |
Die IG Metall hat angesichts der Debatte um neue Arbeitszeitmodelle eine
Reform der Renten gefordert. Vorstandsmitglied Schmidthenner sagte der
Neuen Osnabruecker Zeitung, Teilzeitarbeit und beschaeftigungssichernde
Arbeitszeitverkuerzungen ohne Lohnausgleich duerften keine Nachteile im
Alter zur Folge haben. Der Gewerkschaftler schlug vor, dass sich Teilzeit-
beschaeftigte freiwillig hoeher rentenversichern koennten. An den Beitraegen
dafuer muessten sich dann der Staat oder die Arbeitgeber finanziell beteiligen. |
Fristverlaengerung fuer Niedersachsen |
Niedersachsen hat nach Angaben des Bundesumweltministeriums jetzt noch bis
zum 1. August Zeit, die zweite Teilgenehmigung fuer die Pilotkonditionierungs-
anlage im atomaren Zwischenlager Gorleben zu erteilen. Das Ministerium er-
klaerte heute, die urspruenglich bis zum 13. Juli gesetzte Frist sei ver-
laengert worden, nachdem die Regierung in Hannover ihre Bereitschaft be-
kundet habe, die entsprechende Weisung umzusetzen. Falls dies doch nicht
geschehen sollte, werde man das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die
niedersaechsische Umweltministerin Griefahn erklaerte inzwischen gegenueber
dpa, dass sie keineswegs signalisiert habe, die zweite Teilgenehmigung zu
erteilen. Toepfer sei vielmehr darauf hingewiesen worden, dass zunaechst der
Landtag informiert werden muesse. |
Groessere Mengen Plutonium auf dem Schwarzmarkt ? |
Nach dem Fund von 60 Gramm Plutonium Anfang Mai in Baden-Wuerttemberg
befuerchten die Sicherheitsbehoerden, dass noch groessere Mengen des
Materials auf dem Schwarzmarkt verkauft werden koennen. Nach einem Bericht
des Nachrichtenmagazins Der Spiegel gibt es in den Ermittlungsakten Hinweise
darauf, dass in Europa etwa 150 kg Plutonium versteckt sind. Der waffen-
faehige Stoff stamme offenbar aus russischer Produktion. Das haetten Unter-
suchungen des europaeischen Instituts fuer Transurane in Karlsruhe ergeben. |
Urlauberreisewelle macht Bundesautobahnen dicht |
Muenchen/Nuernberg. Eine neue Urlauberreisewelle ist am Vormittag vor allem
in Bayern in kilometerlangen Staus steckengeblieben. Nach dem Ferienbeginn
in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist vor allem die Autobahn Berlin-
Nuernberg praktisch dicht. Dort hat sich seit dem Morgen eine Autokolonne
von insgesamt mehr als 160 km Laenge aufgebaut. Stehender Verkehr wird auch
von den Autobahnen zwischen Wuerzburg, Nuernberg, Muenchen und Salzburg,
sowie von der Strecke Stuttgart-Muenchen gemeldet. Auch an den sueddeutschen
Grenzuebergaengern traten im allgemeinen Wartezeiten zwischen 30 Minuten und
einer Stunde auf. |
Quellen |
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