GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 18.02.2003



* Gemeinsame Irak-Erklaerung der EU
* Innenpolitische Diskussion ueber Irak-Beschluss der EU
* EU-Landwirtschaftspolitik in der Kritik
* US-Airbase Frankfurt wird von Bundeswehr bewacht
* Neues Spitzentreffen zum Arbeitsmarkt am 3. Maerz
* Aerzte gegen Gesundheitsministerin
* Gedenken an die 'Weisse Rose'
* Eigenheimzulage wird vermutlich erst ab Fruehsommer geaendert
* Verpflichtende Leistungstests in Bayern ausgeweitet
* Sozialverbaende warnen vor Kuerzungen
* Grossspende fuer Universitaet Mannheim
* Talfahrt der Beton- und Fertigteilindustrie haelt an
* Wirtschaft rechnet nicht mit Konjunkturschub
* Deutsche Bank muss Schadenersatz zahlen
* Kritik an geplanter Novelle des Polizeigesetzes
* Wohnhausbrand fordert ein Menschenleben
* Deutscher Staedtetag: Keine City-Maut in Deutschland
* Polizei beendet Geiselnahme unblutig
* Boerse



Gemeinsame Irak-Erklaerung der EU

Bruessel. Die Europaeische Union hat sich auf eine gemeinsame Position in der Irak-Frage verstaendigt. In ihrer Erklaerung zum Abschluss des Sondergipfels in Bruessel bezeichnen die 15 Staats- und Regierungschefs einen Krieg gegen den Irak als nicht unvermeidlich, sie schliessen militaerische Gewalt als letztes Mittel aber nicht aus. Die UN-Waffeninspektoren sollten die Zeit bekommen, die sie fuer ihre Kontrollen brauchten. Die Entscheidung ueber eine Frist wird dem Weltsicherheitsrat ueberlassen. Bundeskanzler Schroeder sprach von einem "klassischen Kompromiss" und sagte, Deutschland habe kein Interesse an einem gespaltenen Europa. Zugleich betonte der Kanzler, die EU-Staats- und Regierungschefs seien sich einig, dass eine friedliche Loesung angestrebt werden muesse. Dabei haben nach seiner Einschaetzung auch die Friedensdemonstrationen am Wochenende Wirkung gezeigt. Auch UN-Generalsekretaer Annan war nach Bruessel gekommen. Er hatte die EU zur Geschlossenheit gemahnt, um die Chancen fuer eine Bewaeltigung der Krise zu vergroessern.

Auch die zehn kuenftigen EU-Mitglieder und die drei Beitrittskandidaten haben sich der Irak-Erklaerung der EU-Staatsund Regierungschefs angeschlossen.

Washington. US-Praesident Bush hat den Irak-Kompromiss der Europaeischen Union begruesst. Bush sagte, die Erklaerung der 15 Staats- und Regierungschefs sei ein positiver Schritt.


Innenpolitische Diskussion ueber Irak-Beschluss der EU

In Deutschland ist die Einigung der EU begruesst worden. Die Union forderte, die Regierung muesse den Irak-Beschluss nun auch im UN-Sicherheitsrat vertreten. CDU-Aussenpolitikexperte Schaeuble sagte, die Regierung sei "umgefallen", wenn auch "in die richtige Richtung". Bundeskanzler Schroeder repariere jetzt den angerichteten Schaden. Bayerns Ministerpraesident Stoiber warf Schroeder mangelnde Glaubwuerdigkeit in der Aussenpolitik vor. Der Beschluss sei mit den Wahlkampfaussagen nicht zu vereinbaren. CDU-Europaexperte Hintze aeusserte Zweifel, ob Rot-Gruen die Konsequenzen mittrage, falls der Irak nicht kooperiere.

Die Bundesregierung hat nach dem EU-Beschluss zum Irak einen Kurswechsel bestritten. Bundeskanzler Schroeder raeumte aber ein, dass es sich um einen "klassischen Kompromiss" handele, fuer den Zugestaendnisse gemacht werden mussten. An der grundsaetzlichen Ablehnung eines Kriegs habe sich jedoch nichts geaendert, so Schroeder. So werde in dem Kompromiss das Ziel einer friedlichen Loesung hervorgehoben. Die Bundesregierung habe Gewalt als letztes Mittel prinzipiell nie ausgeschlossen, betonte der Kanzler unter Hinweis auf die deutsche Beteiligung an der internationalen Anti-Terror-Allianz


EU-Landwirtschaftspolitik in der Kritik

Stuttgart/Bruessel. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat Kritik am geplanten Kurswechsel in der europaeischen Landwirtschaftspolitik geuebt. Die Reformvorschlaege der EU-Kommission wuerden der Wettbewerbsfaehigkeit nicht gerecht und koennten die Landwirtschaft nicht marktorientiert und nachhaltig foerdern, kritisierte Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Auch Agrarminister Willi Staechele schloss sich den Vorwuerfen an und erklaerte, die Vorschlaege muessten grundlegend ueberarbeitet werden. Nach Ansicht der Landesregierung fuehrt unter anderem die vorgeschlagene Entkopplung der Tier- und Flaechenpraemien von der Produktion zu einem enormen Verwaltungsaufwand. EU-Agrarkommissar Franz Fischler will die Landwirtschaft reformieren. Sein Reformvorschlag soll die bisherige Massen- und Ueberproduktion beenden sowie mehr Wettbewerb statt hoher Beihilfen erreichen.


US-Airbase Frankfurt wird von Bundeswehr bewacht

Mainz. Ab der kommenden Woche wird die Bundeswehr die Bewachung der US-amerikanischen Airbase auf dem Rhein-Main-Flughafen Frankfurt uebernehmen. Dies bestaetigte am Dienstag der Sprecher des in Mainz angesiedelten Wehrbereichskommandos II, Oberstleutnant Guenther Pusch: "Wir kommen damit einem Antrag der amerikanischen Air Force nach." Die Bewachung werde am 24. oder 26. Februar beginnen. Weitere Details wollte Pusch nicht nennen. Die Bundeswehr hatte bereits im Januar mit der Bewachung amerikanischer Kasernen begonnen. Damit sollen vor dem Hintergrund eines moeglichen Irak-Krieges die US-Streitkraefte entlastet werden. Fuer den US-Flughafen Ramstein gebe es ebenfalls Plaene fuer eine Bewachung durch die Bundeswehr, sagte Pusch. Das Wehrbereichskommando II in Mainz ist zustaendig fuer Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland.


Neues Spitzentreffen zum Arbeitsmarkt am 3. Maerz

Berlin. Bundeskanzler Schroeder will sich am 3. Maerz mit den Wirtschafts-Verbaenden und den Gewerkschaften wieder an einen Tisch setzen. Bei dem Spitzengespraech soll es um Wege aus der Arbeitslosigkeit gehen. Es handele sich dabei nicht um eine neue Runde des Buendnisses fuer Arbeit, wurde in Berlin erklaert. Die Tagesordnung fuer das Treffen sei offen. Die Finanzminister der Euro-Gruppe sprechen von einer spuerbaren Abschwaechung der Weltkonjunktur. Die Gefahr einer Rezession bestehe aber nicht, sagte Bundesfinanzminister Eichel in Bruessel. Der Deutsche Industrie- und Handelskammer-Tag befuerchtet dagegen eine Rezession, falls es zu einem Irak-Krieg kommt. Auch ohne Krieg erwartet der DIHK fuer dieses Jahr einen Rueckgang des Wirtschaftswachstums auf Null Prozent. Die Arbeitslosenzahl werde in einzelnen Monaten auf fuenf Millionen steigen.


Aerzte gegen Gesundheitsministerin

Berlin. Die deutsche Aerzteschaft hat den Reformplaenen von Gesundheitsministerin Schmidt den Kampf angesagt. Aerztekammerpraesident Hoppe nannte die Vorstellungen des Gesundheitsministeriums eine Anleitung zum Aufbau einer staatsmedizinischen Buerokratie. Sie kaemen einer Medizin-Ueberwachungsbehoerde gleich, sagte er auf dem ausserordentlichen Aerztetag. Hoppe lobte die Vorschlaege der Union. Sie habe im Bundestag eine saubere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sowie den notwendigen Abbau von Buerokratie vorgeschlagen. Die Aerztekammer hat die Tagung kurzfristig einberufen, um ihre Kritik an Schmidts Reformplaenen deutlich zu machen. Als Gastredner sind die Vorsitzenden der vier Bundestagsfraktionen eingeladen. Die Gesundheitsministerin kommt nicht, weil ihr keine Redezeit bewilligt wurde.

Politiker von SPD und Gruenen sind bemueht, das gespannte Verhaeltnis zu den Aerzten zu verbessern. SPD-Fraktions-Chef Muentefering erklaerte sich zu Verhandlungen ueber die Gesundheits-Reform bereit. Noch sei nichts entschieden, sagte Muentefering auf dem Sonder-Aerztetag in Berlin. Bei den Eckpunkten von Bundesgesundheits-Ministerin Schmidt handele es sich bisher nur um einen Diskussions-Beitrag, betonte Muentefering. Die Fraktions-Chefin der Gruenen, Sager, forderte die Aerzte auf, sich Reformen nicht zu verschliessen.


Gedenken an die 'Weisse Rose'

Muenchen. Im Beisein von Bundestagspraesident Thierse ist in Muenchen der Widerstandsgruppe "Weisse Rose" gedacht worden. Die vorwiegend aus Studenten bestehende Gruppe hatte Anfang der 40er Jahre tausende Hitler-kritische Flugblaetter verteilt. Die Verhaftung der Widerstandskaempfer um Hans und Sophie Scholl jaehrt sich heute zum 60. Mal. Am Samstag, dem Jahrestag ihrer Hinrichtung, wird in der Walhalla in Regensburg die Bueste von Sophie Scholl enthuellt.


Eigenheimzulage wird vermutlich erst ab Fruehsommer geaendert

Berlin. Private Hausbauer und Wohnungskaeufer koennen entgegen den bisherigen Plaenen der Regierung in den naechsten Monaten doch noch die Eigenheimzulage in Anspruch nehmen. Wie die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Scheel, der Nachrichten- agentur Reuters sagte, werden die geplanten Einschnitte bei der Eigenheimzulage erst dann in Kraft treten, wenn die neue Regelung im amtlichen Gesetzblatt steht. Das wird voruassichtlich im Fruehsommer der Fall sein. Urspruenglich war geplant, die Aenderung der Eigenheimzulage rueckwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft zu setzen. Damit haetten private Hausbauer und Wohnungskaeufer, die eine Wohnung nach dem 31. Dezember 2002 gekauft beziehungs- weise den Hausbau erst nach dem 1. Januar begonnen haben, die Eigenheimzulage in bisheriger Form nicht mehr bekommen.


Verpflichtende Leistungstests in Bayern ausgeweitet

Muenchen. An den bayerischen Grundschulen werden ab dem kommenden Schuljahr die so genannten Jahrgangsstufen-Tests ausgeweitet. In Deutsch und Mathematik muessen neben der dritten dann auch schon in der zweiten Klasse so genannte Orientierungsarbeiten geschrieben werden, anhand derer das Kultusministerium den Leistungsstandard feststellen will. Als Konsequenz aus der Pisa-Studie kuendigte Ministerin Hohlmeier ausserdem einen so genannten Grundwissens-Katalog an, in dem Kompetenzen verbindlich festgeschrieben sind.


Sozialverbaende warnen vor Kuerzungen

Stuttgart. Die kirchlichen Sozialverbaende in Baden-Wuerttemberg haben vor den Folgen der Kuerzungen im Sozialbereich gewarnt, die die Landesregierung plant. Die Verbaende sehen durch die vorgesehenen Einsparungen von rund zehn Millionen Euro ihre Hilfe fuer psychisch Kranke, Langzeitarbeitslose, Jugendliche und Auslaender gefaehrdet. Das erklaerten Vertreter des Caritasverbandes der Dioezese Rottenburg-Stuttgart und der Diakonie Wuerttemberg am Dienstag in Stuttgart. Die Sparliste werde viele soziale Netzwerke zerstoeren. Vermutlich muessten auch Dienste ganz geschlossen werden, hiess es.


Grossspende fuer Universitaet Mannheim

Die Universitaet Mannheim kann dank einer Grossspende nun doch im Herbst mit dem geplanten Ausbau des Schlosses beginnen. Wie Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) am Dienstag bekannt gab, will die Stiftung von SAP-Mitbegruender Hasso Plattner 10 Millionen Euro zahlen, um das historische Mansardendach wieder herzustellen. Dort sollen mehrere, bisher verstreute Bibliotheken zusammengefasst werden. Das Land war zuvor aus der Finanzierung ausgestiegen. Damit waere die Baumassnahme derzeit nicht finanzierbar gewesen.


Talfahrt der Beton- und Fertigteilindustrie haelt an

Neu-Ulm. Die Talfahrt der deutschen Beton- und Fertigteilindustrie wird voraussichtlich auch 2003 anhalten. Im vergangenen Jahr musste die Branche nach vorlaeufigen Zahlen einen Umsatzrueckgang um elf Prozent hinnehmen, sagte der Praesident des Bundesverbands Deutsche Beton- und Fertigteilindustrie am Dienstag in Neu-Ulm. Der Gesamtumsatz lag damit bei rund 4,2 Milliarden Euro. Eine Trendwende sei auf Grund des Preisverfalls und der Investitionszurueckhaltung nicht abzusehen. Die Negativentwicklung hat nach Angaben des Verbandes im vergangenen Jahr zum Abbau von etwa elf Prozent aller Arbeitsplaetze in diesem Branchenbereich gefuehrt.


Wirtschaft rechnet nicht mit Konjunkturschub

Berlin. Die Wirtschaft in Deutschland rechnet nach der Fruehjahrsumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages weiterhin nicht mit einem Konjunkturschub. Wie der DIHK nach Auswertung seiner Umfrage bekanntgab, stecken zahlreiche Unternehmen auch in diesem Jahr tief in der Krise. Demnach beurteilen nur noch 18 Prozent der Firmeninhaber ihre Geschaeftserwartungen optimistisch, 40 Prozent blicken dagegen pessimistisch in die Zukunft. Besonders duester sieht es vor allem im Handel und der Bauwirtschaft aus. Positives erwartet der DIHK im laufenden Jahr lediglich vom Export. Negativ beurteilt wird die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Der Handelskammertag rechnet mit einem Jahresdurchschnitt von 4,4 Millionen Arbeitslosen.


Deutsche Bank muss Schadenersatz zahlen

Muenchen. Die Deutsche Bank und ihr frueherer Vorstandssprecher Breuer muessen dem Medienunternehmer Kirch Schadenersatz zahlen. Das Landgericht Muenchen entschied, Breuer habe mit seinen kritischen Aeusserungen zu Kirchs Kreditwuerdigkeit Anfang vergangenen Jahres gegen die Verschwiegenheitspflicht verstossen. Die Bank muesse Kirch und seinem Konzern deshalb alle Schaeden ersetzen, die aus dieser Aeusserung entstanden seien. Ueber die Hoehe muss ein weiteres Verfahren entscheiden.


Kritik an geplanter Novelle des Polizeigesetzes

Mainz. Der Landes-Datenschutzbeauftragte Walter Rudolf kritisiert die geplante Novelle des Polizeigesetzes. Rudolf befuerchtet starke Eingriffe in die Rechte der Buerger. Als Beispiel nannte er die umfangreichen Kontrollmoeglichkeiten durch "Wanzen", Telefon-ueberwachung und Videokameras. Auch nach Ende solcher Massnahmen sehe das Gesetz keine Information der Betroffenen vor. Der Beauftragte ruegte ferner, dass die Schranke fuer Eingriffe durch polizeirechtliche Begriffe "weit ins Vorfeld verlagert" werde. Eine richterliche Entscheidung sei nur bei wenigen "aeusserst einschneidenden Eingriffen" vorgesehen. Das Innenministerium zeigte sich erstaunt von der Kritik. Rudolf sei in die Planungen eingebunden und umfassend informiert gewesen.


Wohnhausbrand fordert ein Menschenleben

Mainz. Nach einem Feuer in einem Mehrfamilienhaus in Mainz ist ein 42-jaehriger Iraker am Dienstag vormittag an den Folgen einer Rauchgasvergiftung verstorben. Drei weitere Personen wurden wegen Rauchgasvergiftungen im Krankenhaus behandelt. Die beiden oberen Geschosse sind bei dem Brand in der Nacht zum Dienstag vollstaendig zerstoert worden. Eine Etage musste nach Mitteilung der Polizei wegen Einsturzgefahr gesperrt werden. Etwa 200 Menschen hatten ihre Wohnungen voruebergehend verlassen muessen. Die Wohnungen von 40 Menschen wurden durch den Brand unbewohnbar. Die anderen Bewohner konnten in das Haus zurueckkehren. Die Brandursache ist noch nicht bekannt - Brandstiftung wird nicht ausgeschlossen. Im Treppenhaus fand die Feuerwehr ein Bett mit verschmorter Matratze. Nach SWR-Informationen war das Haus in der Vergangenheit permanent ueberbelegt.


Deutscher Staedtetag: Keine City-Maut in Deutschland

Koeln. Eine City-Maut nach Londoner Vorbild wird es nach Einschaetzung des Deutschen Staedtetages bei uns nicht geben. Staedtetags-Hauptgeschaeftsfuehrer Articus sagte, es entspreche nicht unseren Vorstellungen, in Deutschland neue Stadttore zu errichten.


Polizei beendet Geiselnahme unblutig

Die Polizei hat am Sonntag eine Geiselnahme unblutig beendet. Ein Sondereinsatzkommando befreite einen 34jaehrigen aus einem Wohnhaus. Der gebuertige Tuerke war als Geisel genommen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Zweibruecken erst am Dienstag mit. Der Mann hatte aus einem Toilettenfenster auf sich aufmerksam gemacht. Die fuenf Entfuehrer, die ebenfalls aus der Tuerkei stammen, wurden festgenommen. Zwei sind aufgrund mangelnder Beweise wieder auf freiem Fuss. Sie hatten den 34-Jaehrigen bereits seit einer Woche gefangen gehalten. Hintergrund ist laut Staatsanwaltschaft eine politische Auseinandersetzung.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9330 Euro
Kanada(1 $)  0.6144 Euro
England(1 Pfund)  1.4892 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.013 Euro
Japan(100 Yen)  0.7840 Euro
Schweden(100 skr)  10.979 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2673.91( aktuell )  
Dow-Jones-Index:7909.30( Stand 17:00 MEZ )  
7908.80( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8674.38
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ