GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 10.01.1998



* CDU lehnt grosse Koalition mit der SPD ab
* Kleiner Parteitag von Buendnis 90 / Die Gruenen
* Gemeinsame Fluechtlings- und Asylpolitik in die EU gefordert
* Einigung zwischen Regierung und Jewish Claims-Conference
* FDP plant strengere Bedingungen fuer Sozialleistungen
* Mai will Beamtenstatus fuer Lehrer abschaffen
* Auslaenderbeauftragte kritisiert CSU
* Deutsche Skidamen auf Erfolskurs



CDU lehnt grosse Koalition mit der SPD ab

Der Bundesvorstand der CDU hat einhellig einer grossen Koalition nach der Bundestagswahl im September eine klare Absage erteilt. Zugleich sprach sich die CDU-Fuehrung gegen eine Leihstimmenkampagne fuer die FDP aus. CDU-Generalsekretaer Hintze sagte nach einer zweitaegigen Klausurtagung des Vorstands, seine Partei sei zuversichtlich, dass die Liberalen den Sprung ueber die 5-Prozent-Huerde erneut schaffen werde. Das koenne und muesse die FDP aber aus eigener Kraft erreichen. Zugleich warnte er davor, die juengsten Aeusserungen von Unions-Fraktionschef Schaeuble als Oeffnung hin zu einem Buendnis mit der SPD zu verstehen. Schaeuble hatte in einem Interview gesagt, es sei fuer ihn kein nationales Unglueck, falls es bei der Bundestagswahl ein Ergebnis gebe, das auf eine grosse Koalition hinauslaufe.


Kleiner Parteitag von Buendnis 90 / Die Gruenen

Erfurt. Buendnis 90 / Die Gruenen treffen sich heute und morgen zu einem kleinen Parteitag. Einziges Thema der Laenderratstagung an diesem Wochenende ist die Diskussion und gegebenenfalls Veraenderung des vorliegenden Wahlprogrammentwurfs. Bereits im Vorfeld hatte es um einige Punkte viele Diskussionen in der Oeffentlichkeit und innerhalb der Partei gegeben. Besonders an der Frage, ob friedensschaffende Kampfeinsaetze wie in Bosnien legitim sind, hatte sich der alte Konflikt zwischen Fundis und Realos wieder entzuendet. Im vorliegenden Entwurf werden Einsaetze dieser Art grundsaetzlich abgelehnt. Ein Passus, der in dieser Form wohl bestehen bleiben wird, so war von Seiten der Parteifuehrung zu hoeren, da die Kritiker auf einen weiteren Vorstoss verzichten wollen. Mehr Brisanz verspricht allerdings der Punkt Mineraloelsteuer. Die Absicht, den Benzinpreis in den kommenden zehn Jahren auf 5 DM pro Liter anzuheben, stoesst in einigen Landesverbaenden auf Kritik. Vor allem viele ostdeutsche Buendnisgruene halten diese Forderung fuer poltischen Selbstmord. Die Ergaenzungen und Aenderungen, die an diesem Wochenende moeglicherweise vorgenommen werden, haben den Charakter von Empfehlungen fuer den kommenden Bundesparteitag im Maerz. Da soll das Wahlprogramm endgueltig verabschiedet werden.


Gemeinsame Fluechtlings- und Asylpolitik in die EU gefordert

Bonn. Die Flucht von Kurden nach Italien zeigt nach Ansicht der FDP-Poltikerin Schmalz-Jakobsen, dass innerhalb der EU eine gemeinsame Fluechtlings- und Asylpolitik notwendig ist. Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung sagte, kein europaeisches Land koenne mit dem Fluechtlingsproblem alleine fertigwerden. Zugleich verlangte sie eine gerechtere Verteilung. Deutschland solle nicht laenger allein etwa die Haelfte aller Fluechtlinge und Asylbewerber aufnehmen, die nach Europa kaemen.


Einigung zwischen Regierung und Jewish Claims-Conference

Berlin. Die Bundesregierung und die Jewish Claims-Conference haben sich nach einem Pressebericht auf die Entschaedigung juedischer NS-Opfer in Osteuropa geeinigt. Unter Berufung auf Regierungskreise meldet der Berliner Tagesspiegel, Deutschland werde von 1999 bis 2002 jaehrlich 50 Millionen DM in eine Stiftung der juedischen Organisatin zahlen. Die Jewish Claims-Conference solle die Gelder dann an die schaetzungsweise 18.000 Anspruchsberechtigten weiterleiten, die dann monatlich etwa 250 DM erhalten koennen. Voraussetzung ist, dass die Ueberlebenden des Voelkermords bisher keine andere Entschaedigung erhalten haben, sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden und eine Mindestzeit in einem Konzentrationslager oder Ghetto waren. Die Bundesrepublik hatte nach der Wende den meisten mittel- und osteuropaeischen Laendern Geld gezahlt, das aber zu einem grossen Teil nie bei den Opfern ankam. Regelmaessige individuelle Entschaedigungszahlungen will die Bundesregierung auch weiterhin nicht leisten.


FDP plant strengere Bedingungen fuer Sozialleistungen

Bonn. Die FDP plant strengere Bedingungen fuer Sozialleistungen. Es muessten grundsaetzlich Gegenleistungen verlangt werden, sagte FDP-Generalsekretaer Westerwelle der Bild-Zeitung. Sozialhilfeempfaenger muessten zum Beispiel kuenftig nachweisen, dass sie sich durch Fortbildung um eine Verbesserung ihrer Lage bemuehen. Die Pflicht zur Gegenleistung solle nur bei denen entfallen, denen sie aus gesundheitlichen oder anderen Gruenden nicht zuzumuten seien. Nach den Worten von Westerwelle muessen die Schwachen vor den Faulen geschuetzt werden.


Mai will Beamtenstatus fuer Lehrer abschaffen

Bonn. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Mai, ist dafuer, den Beamtenstatus fuer Lehrer abzuschaffen. Der Zeitung "Die Welt" sagte Mai, es sei nicht einzusehen, warum ein Lehrer Beamter sein muesse. Nach Ansicht des OETV-Vorsitzenden sollte das Beamtenverhaeltnis nur noch in wenigen Bereichen wie der Polizei, der Justiz und dem Finanzwesen gelten.


Auslaenderbeauftragte kritisiert CSU

Bonn. Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung Schmalz-Jakobsen, FDP, hat die Auslaenderpolitik der CSU kritisiert. Die CSU gehe mit stammtischtauglichen Parolen auf Stimmenfang, sagte Schmalz-Jakobsen der "Neuen Osnabruecker Zeitung". Damit richte die CSU nur Schaden an, werde die Wahl aber nicht gewinnen. So vertrete sie weiter die verfassungswidrige Forderung, dass Familienzusammenfuehrung bei Auslaendern nur vor dem sechsten Lebensjahr moeglich sein solle. Deutschland sei aber laengst eine internationale Gesellschaft, erklaerte die Auslaenderbeauftragte.


Deutsche Skidamen auf Erfolskurs

Bormio. Beim Weltcup-Riesenslalom im italienischen Bormio ist den deutschen Skilaeuferinnen ein Doppelerfolg gelungen. Martina Ertl siegte vor Katja Seizinger und der Italienerin Deborah Compagnoni. Seizinger baute mit dem zweiten Platz ihre Fuehrung im Gesamtweltcup weiter aus. Einen deutschen Doppelerfolg gab es auch beim Biathlonweltcup in Rupolding. Die neunfache Weltmeisterin Petra Behle gewann vor ihrer Teamkollegin Martina Zellner im Weltcupsprint ueber 7.8 Kilometer.


Quellen

SDR 3    8:00 MEZ    17:00 MEZ
S4    9:00 MEZ