EU-Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben |
Luxemburg. Europaeische Ruestungsfirmen duerfen wieder Waffen an
Libyen liefern. Die EU-Aussenminister hoben heute das vor 18 Jahren
verhaengte Waffenembargo gegen den nordafrikanischen Staat auf.
Begruendet wurde der Beschluss unter anderem damit, dass der libysche
Staatschef Gaddafi zugesagt hat, auf Massenvernichtungswaffen zu
verzichten: Fuer eine Aufhebung des Embargos hatte sich vor allem
Italien eingesetzt das jetzt moeglichst schnell Nachtsichtgeraete und
Patrouillen-Boote an Tripolis verkaufen moechte, um den
Fluechtlingsstrom aus Nord-Afrika besser eindaemmen zu koennen. |
Bundeskanzler Schroeder besucht Afghanistan |
Kabul. Bundeskanzler Schroeder hat die Praesidentschaftswahlen in
Afghanistan nochmals als grossen Erfolg gewertet. Bei seinem Besuch in
der Hautptstadt Kabul wuerdigte Schroeder auch den Einsatz der
Bundeswehr in Afghanistan, der dazu beigetragen habe, dass die Wahlen
ohne nennenswerte Zwischenfaelle verliefen. Insbesondere die grosse
Beteiligung und der friedliche Ablauf seien ein wichtiger Schritt zu
mehr Demokratie und Stabilitaet in Afghanistan. Schroeder sicherte
Uebergangspraesident Karsai die weitere Unterstuetzung Deutschlands
zu. Die Bundeswehr stellt den groessten Teil der internationalen
Schutztruppe dort. Karsai zeigte sich erfreut, dass Schroeder als
erster Staatschef nach den Wahlen zu Besuch in Afghanistan sei. |
CSU gegen Steuererhoehung fuer die Gesundheitsreform |
Bayerns Gesundheitsministerin Stewens lehnt den Vorschlag des
Sozialexperten Ruerup ab, den Solidaritaetszuschlag fuer die
Finanzierung der Gesundheitsreform zu erhoehen. Dies bedeute eine
wesentliche Belastung der Besserverdienenden und zugleich eine massive
Steuererhoehung. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschuesse, Arentz,
sprach sich dagegen fuer Steuererhoehungen zur Finanzierung der
Krankenkassenbeitraege aus. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, geht davon aus, dass die
Grundentscheidung fuer das CDU-Modell einer Gesundheitspraemie jedem
Fraktionsmitglied klar sei. Kauder sagte, ueber die Details wie den
Sozialausgleich muesse allerdings noch gesprochen werden. Nach Ansicht
des CDU-Politikers ist fuer die Finanzierung der Gesundheitspraemie
keine Steuererhoehung notwendig. Ungeachtet aller Appelle zur
Geschlossenheit hat die CSU-Spitze ultimative Bedingungen fuer eine
Einigung mit der CDU in der Gesundheitspolitik gestellt. Parteichef
Stoiber forderte eine Verwirklichung des Solidarprinzips "auf den
ersten Blick" und eine solide Finanzierung. Die von der CDU geplante
einheitliche Gesundheitspraemie in Hoehe von etwa 180 Euro lehnte
Stoiber ebenso ab wie die "Gesundheitssoli" genannte Finanzierung des
sozialen Ausgleichs ueber Steuern. "Steuererhoehungen passen nicht zum
Programm der Union", sagte Stoiber. |
CDU und CSU denken ueber Unterschriftenaktion gegen EU-Beitritt der Tuerkei nach |
Berlin. CDU und CSU haben die Gangart gegen einen moeglichen
EU-Beitritt der Tuerkei weiter verschaerft und wollen ihren Protest
gegen die Vollmitgliedschaft notfalls auf die Strasse tragen. Die
CDU-Vorsitzende Angela Merkel schloss eine Unterschriftenaktion nicht
mehr aus. "Ich glaube, dass man sich durchaus ueberlegen kann, eine
Unterschriftenaktion fuer eine privilegierte Partnerschaft und gegen
eine Vollmitgliedschaft zu machen", sagte Merkel im ZDF. Merkel
reagierte damit auf einen Vorstoss von CSU-Landesgruppenchef Michael
Glos. Dieser hatte gesagt, er koenne sich eine Unterschriftenaktion
gut vorstellen. Der CSU-Vorsitzende Stoiber hat eine
Unterschriftenaktion der Union gegen einen moeglichen EU-Beitritt der
Tuerkei als vernuenftige Idee begruesst. Stoiber sagte zu Beginn einer
CSU-Vorstandssitzung, derzeit werde der Beitritt der Tuerkei in der
Bevoelkerung kontrovers diskutiert. Auch die CDU-Vorsitzende Merkel
kann sich eigenen Worten zufolge jetzt eine Unterschriftenaktion
vorstellen.
Die Ueberlegungen in der Union, gegen die Aufnahme der Tuerkei in die
Europaeische Union eine Unterschriftenaktion zu starten, sind auf
breite Kritik gestossen. Bundesaussenminister Fischer forderte CDU und
CSU auf, ihre aussenpolitische Vernunft einzuschalten.
FDP-Generalsekretaerin Pieper sprach von unverantwortlichem
Populismus. Die Tuerkische Gemeinde in Deutschland sprach gar von
einer Kriegserklaerung. Der Gruenen-Europapolitiker Oezdemir sagte,
die Union solle nicht kuenstlich einen Kampf der Kulturen nach
Deutschland tragen. Die Gefahr sei gross, dass eine solche Aktion sehr
schnell zu einem Votum gegen das Zusammenleben werden koenne. |
Ordenstracht bleibt an Schulen erlaubt |
Stuttgart. Nach den Worten von Kultsministerin Annette Schavan (CDU)
duerfen Ordensschwestern auch weiterhin in ihrer Tracht an den Schulen
unterrichten. Das Verbot von islamischen Kopftuechern bedeute nicht,
dass christliche Nonnen ihre traditionelle Kleidung an Schulen nicht
mehr tragen duerfen. Die Ministerin reagierte damit auf
Medienberichte, wonach sich ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
in Leipzig im Kopftuch-Streit auch auf die Kleidung der
Ordensschwestern auswirke. Im vergangenen April hat der
baden-wuerttembergische Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD
das bundesweit erste Gesetz zum Kopftuchverbot fuer muslimische
Lehrerinnen an staatlichen Schulen beschlossen. In dem Gesetz werden
alle religioesen und politischen Bekundungen in der Schule verboten -
christliche und abendlaendische Symbole sind dagegen erlaubt. |
2005 Wirtschaftswachstum von 2 Prozent erwartet |
Berlin. Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet im kommenden
Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent. Anlass zum
Optimismus gaben in erster Linie die weiterhin guenstige globale
Wirtschaftslage sowie die juengsten Reformen im Rahmen der Agenda
2010, teilte das Koelner Institut mit. Durch die konjunkturelle
Belebung werde ausserdem die Zahl der Erwerbstaetigen um 180 000
steigen. |
Gespraeche bei Karstadt ueber Sparbeitrag der Belegschaft |
Management und Arbeitnehmer des angeschlagenen KarstadtQuelle-Konzerns
haben ihre Verhandlungen ueber den Sanierungsbeitrag der Belegschaft
begonnen. Er gehe davon aus, dass es bis Donnerstag "in irgendeiner
Form eine Einigung" geben werde, so Konzernsprecher Howe im ZDF. Es
muessten Urlaubstage gestrichen und die Arbeitszeit verlaengert
werden. KarstadtQuelle will so einen dreistelligen Millionenbeitrag
einsparen. Der Sanierungsbeitrag ist entscheidend fuer die
Kreditzusagen von Banken und die Zustimmung der Gesellschafter zur
Kapitalerhoehung von 500 Mio. Euro. |
Ludwigshafen ehrt Altkanzler Kohl |
Ludwigshafen. Altkanzler Helmut Kohl erhaelt die Ehrenbuergerwuerde
der Stadt Ludwigshafen. Das beschloss die Stadtrat mit grosser
Mehrheit. Die Auszeichnung soll dem CDU-Politiker im April 2005
verliehen werden. In dem Monat feiert Kohl auch seinen 75. Geburtstag.
Kohl sagte, das sei fuer ihn eine ganz besondere Wuerdigung. Die Stadt
sei fuer ihn und seine Familie Heimat. Nach Angaben der
CDU-Stadtratsfraktion, die die Ehrenbuergerwuerde fuer Kohl beantragt
hatte, soll die "herausragende Ludwigshafener Persoenlichkeit" Kohls
sowie sein politisches Wirken fuer Deutschland und Europa gewuerdigt
werden. Wie kein anderer Staatsmann habe Kohl die europaeische
Einigung und Fortentwicklung der Europaeischen Union "gepraegt und
gefoerdert", hiess es. Er sei der "Kanzler der Deutschen Einheit". In
der Begruendung des Antrags fuehrte die CDU ferner an, dass auch
soziale Reformen zu den Leistungen von Kohls Regierungsarbeit zaehlen.
Zudem habe sich der 74-Jaehrige stets zu seiner Heimat Ludwigshafen
und zur Pfalz bekannt. SPD und FDP hatten im Vorfeld signalisiert, sie
wuerden fuer Kohls Ernennung zum Ehrenbuerger stimmen. Gruene und
Republikaner verweigerten ihre Zustimmung. |
Demonstration gegen Kuendigung von Tarifregelungen |
Rund 700 angestellte Universitaetsaertzte des Landes
Baden-Wuerttemberg haben in Stuttgart gegen die Kuendigung von
Tarifregelungen protestiert. Laengere Arbeitszeiten sowie Kuerzungen
beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld haetten zu Einkommenseinbussen von
zehn Prozent gefuehrt, klagen die Mediziner. Die Mediziner der
Universitaetskliniken in Ulm, Tuebingen, Heidelberg und Freiburg
wenden sich gegen die nach ihrer Meinung schlechter werdenden
Arbeitsbedingungen.Neu eingestellte Klinikaerzte sowie Aerzte, deren
Vertraege verlaengert werden, muessen in den vier Unikliniken des
Landes seit Mitte 2003 auf ihr Urlaubsgeld sowie einen Teil der
Weihnachtsgeldzuwendungen verzichten. Zudem mussten sie eine Erhoehung
der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 41 Stunden hinnehmen, hiess es.
Dies zusammen fuehre zu einem Einkommensverlust von etwa zehn
Prozent.Um die aerztliche Versorgung der Patienten zu garantieren,
haben die vier Universitaetskliniken aerztliche Notdienste
organisiert. Zu den Protesten aufgerufen hatte der Marburger Bund, die
Interessenvertretung der angestellten und beamteten Aerzte. |
15 Kilogramm Drogen gefunden |
Freiburg. Im Hauptbahnhof von Freiburg ist ein Koffer mit 15
Kilogramm der Droge Kath sichergestellt worden. Dies gab der
Bundesgrenzschutz (BGS) bekannt. Bedienstete der Bahn hatten den
herrenlosen Koffer bereits am vergangenen Freitag entdeckt. Zuvor
war ein Zug von Freiburg Richtung Basel wegen einer
Streckensperrung auf der Rheintalbahn geraeumt worden. Wie ein
BGS-Sprecher mitteilte, sei bisher noch unklar, ob der Besitzer
den Koffer vergessen habe oder ihn aus Angst, entdeckt zu werden,
absichtlich zurueckgelassen habe.Kath ist ein Rauschgift aus
Nordafrika. Das Zerkauen der bambusartigen Staengel ruft eine
berauschende Wirkung hervor. |
Ladenbesitzer mit Samurai-Schwert getoetet |
Amberg. Im oberpfaelzischen Amberg hat es einen toedlichen Amoklauf
gegeben. Ein 22-jaehriger Mann stuermte mit einem Samuraischwert in
ein Geschaeft und toetete den Besitzer eines Waffenladens. Augenzeugen
hatten noch versucht, den Mann aufzuhalten - jedoch vergeblich. Die
Polizei geht davon aus, dass es sich bei dem Taeter um einen psychisch
kranken Mann handelt. |
Thomas Rupprath holt Gold bei Kurzbahn-WM in Indianapolis |
Indianapolis. Thomas Rupprath hat bei der Kurzbahn-Weltmeisterschaft
der Schwimmer den Titel ueber 50 Meter Ruecken gewonnen. Fuer den
27-Jaehrigen war es der erste WM-Sieg auf der Kurzbahn in seiner
Karriere, der zweite deutsche Starter Stev Theloke wurde Sechster. |
Boerse |
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Quellen |
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