Annan gibt UN-Reform mehr Zeit |
UN-Generalsekretaer Annan hat die Mitgliedstaaten der Vereinten
Nationen aufgefordert, sich spaetestens bis zum Jahresende auf eine
Reform des Sicherheitsrates zu verstaendigen. Er rueckte damit von
seinem alten Zeitplan ab, der eine Einigung schon bis zur
UN-Vollversammlung im September vorsah. Unter anderem streben
Deutschland, Indien, Japan und Brasilien einen staendigen Sitz im
Sicherheitsrat an. Ihr Vorschlag sieht die Erweiterung des Gremiums
von 15 auf 25 Mitglieder vor. |
Noch keine Einigung bei der IAEA ueber das iranische Atomprogramm |
Bei der Internationalen Atomenergie-Behoerde gibt es noch keine
einheitliche Haltung zum iranischen Atomprogramm. Es gebe Mitglieder,
die der Regierung in Teheran vor einer Anrufung des
UNO-Sicherheitsrats eine letzte Chance zugestehen wollten, sagte eine
Sprecherin im Inforadio Berlin-Brandenburg. Der Gouverneursrat der
IAEA will seine Beratungen am Nachmittag in Wien fortsetzen. Dem
Gremium liegt ein Resolutionsentwurf Deutschlands, Frankreichs und
Grossbritanniens vor, die fuer die Europaeische Union in dem Streit
verhandeln. Wie in der oesterreichischen Hauptstadt bekannt wurde,
wird der Iran darin aufgefordert, seine Nuklear-Aktivitaeten zu
stoppen. Der Abruestungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Polenz, meinte im Deutschlandfunk, es muesse jetzt darum gehen, den
Iran dazu zu bringen, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag
zu ratifizieren. Dadurch wuerden strengere Kontrollen erlaubt. Er sei
dagegen, ueber militaerische Optionen zu spekulieren, betonte der
CDU-Politiker. Dies wuerde sich negativ auf die Gespraeche auswirken. |
Staedtepartnerschaft mit Isfahan soll bestehen bleiben |
Trotz des internationalen Atomstreits um die Inbetriebnahme der
iranischen Atomanlage Isfahan will Freiburg an der
Staedtepartnerschaft mit der 1,5 Millionen Einwohner zaehlenden
iranischen Metropole festhalten. Es sei jedoch klar, dass die aktuelle
Entwicklung Einfluss auf die Partnerschaft habe, sagte eine Sprecherin
der Stadt. Morgen solle gemeinsam mit Experten der Bundesregierung
geprueft werden, ob die fuer Ende Oktober anberaumte Reise des
Freiburger Oberbuergermeisters Dieter Salomon (Gruene) nach Isfahan
wie geplant stattfinden werde, so die Sprecherin weiter. Nach der
Sommerpause sollen dann die Details der vor fuenf Jahren geschlossenen
Verbindung mit Isfahan auf den Pruefstand kommen. Nach Angaben der
Stadtverwaltung ist die Verbindung mit Isfahan die erste und derzeit
einzige deutsch-iranische Staedtepartnerschaft. |
Zahl der Asylbewerber weiter ruecklaeufig |
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist weiter ruecklaeufig. Wie
das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte, wurden im Juli
insgesamt 2.150 Erst-Antraege gestellt. Das waren sechs Prozent
weniger als im Vormonat und 26 Prozent weniger im Jahresvergleich. Die
meisten Asylbewerber kamen aus Serbien und Montenegro, gefolgt von der
Tuerkei und dem Irak. |
Kriterien zur Ueberpruefung der Linkspartei festgelegt |
Die Wahlleiter von Bund und Laendern haben sich auf Kriterien fuer die
Zulassung der Linkspartei zur Bundestagswahl geeinigt. Das teilte
Bundeswahlleiter Hahlen in Wiesbaden mit. Die Listen der Linkspartei,
auf denen auch Kandidaten der WASG stehen, wuerden genau ueberprueft.
Es muesse sichergestellt sein, dass es eine politisch-inhaltliche
Uebereinstimmung gebe. Der Bundeswahlausschuss will in der kommenden
Woche festlegen, welche Vereinigungen als politische Parteien
anerkannt und zur Wahl zugelassen werden. Das Wahlgesetz laesst keine
Listenverbindung zweier Parteien zu. |
Deutschlandtrend: Union und FDP weiter nur bei 48 Prozent |
Berlin. Gut fuenf Wochen vor den geplanten Bundestagswahlen koennen
Union und FDP weiterhin keine Mehrheit der Waehler fuer sich gewinnen.
Dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend zufolge liegt Schwarz-Gelb bei 48
Prozent gleichauf mit SPD, Gruenen und Linkspartei. Daran hat auch ein
weiterer Verlust fuer die Linkspartei nichts geaendert, sie rutschte
innerhalb von zwei Wochen von zwoelf auf zehn Prozent ab. Gegenueber
der Vorwoche bleiben die Union mir 42 Prozent und die FDP mit 6
Prozent stabil. Auch die SPD behauptet sich bei 29 Prozent. Zulegen
koennen die Gruenen, von 8 auf 9 Prozent. |
Clement lehnt Rente mit 70 ab |
Berlin. Die Forderung nach einer "Rente mit 70" stoesst auf breite
Ablehnung. Zu einem entsprechenden Vorstoss des Deutschen Instituts
fuer Wirtschaftsforschung sagte Bundeswirtschaftsminister Clement,
dies sei "nicht machbar und ueberzogen." Clement aeusserte Sympathie
fuer den Vorschlag des Wirtschaftsweisen Ruerup, ab 2011 das
gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufzusetzen. Eine
Rente mit 70 nannte auch der CDU-Experte Storm voellig absurd. Auf
Kritik stiess der DIW-Vorstoss auch beim CDU-Sozialpolitiker Storm,
der die Forderung im Berliner "Tagesspiegel" voellig absurd nannte.
Die parlamentarische Staatssekretaerin im Bundesfamilienministerium,
Riemann-Hanewinckel, meinte im Deutschlandradio Kultur, ein
Renteneintrittsalter mit 70 Jahren duerfe nicht zur Pflicht werden.
Allerdings halte sie eine laengere Lebensarbeitszeit auf freiwilliger
Basis fuer vorstellbar. |
Empoerung ueber Stoibers Wahlkampfaeusserungen |
Berlin. Der bayerische Ministerpraesident und CSU-Chef Stoiber hat mit
Aeusserungen ueber ostdeutsche Waehler fuer Empoerung gesorgt. In der
vergangenen Woche hatte Stoiber einem Zeitungsbericht zufolge gesagt,
es koenne nicht sein, dass die Frustrierten ueber das Schicksal
Deutschlands bestimmten. Gestern sagte er bei einem Wahlkampfauftritt
in Schwandorf woertlich: "Ich will nicht, dass die Wahl noch einmal im
Osten entschieden wird" und fuegte hinzu: "Leider haben wir nicht
ueberall so kluge Bevoelkerungsteile wie in Bayern." In Berlin hat
Stoiber damit fuer Unmut gesorgt. Bundestagspraesident Thierse sagte,
Stoiber duerfe die Ostdeutschen nicht zu Waehlern zweiter Klasse
erklaeren. Die ostdeutsche SPD-Landesgruppe im Bundestag forderte den
CSU-Chef auf, sich fuer seine Aeusserungen zu entschuldigen. Bei der
CDU in Sachsen hat man die Worte Stoibers mit Verwunderung zur
Kenntnis genommen. Der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern,
Ringstorff, und der thueringische SPD-Vositzende Matschie verlangten
eine Entschuldigung. Die Gruenen-Fraktionschefin Goering-Eckardt
betonte, wer die Mauer wieder aufbauen wolle, setze die Zukunft
Deutschlands aufs Spiel. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle meinte, man
duerfe nicht West gegen Ost ausspielen. Linksparteichef Bisky meinte,
die Ostdeutschen wuerden die Aeusserung bis zur Wahl nicht vergessen.
Bundeskanzler Schroeder hat die juengsten Aeusserungen von CSU-Chef
Stoiber ueber die Waehler in Ostdeutschland als "Geschmacklosigkeit
sondergleichen" kritisiert. Er hielt dem bayerischen
Ministerpraesidenten vor, dem Einheitsprozess in Deutschland massiv
geschadet und die Ostdeutschen beleidigt zu haben.
Nach der heftigen Kritik an seinen Aeusserungen ueber die Waehler in
Ostdeutschland hat CSU-Chef Stoiber den Vorwurf der
Waehlerbeschimpfung zurueckgewiesen. "Meine Aeusserungen werden
missgedeutet. Ich beschimpfe niemanden. Ich moechte wachruetteln.",
sagte Stoiber der "Bild". Es sei in der Debatte "viel zu wenig
bewusst, welche Folgen es haette, wenn Lafontaine und Gysi ueber die
kuenftige Bundesregierung mitentscheiden wuerden".
CSU-Generalsekretaer Soeder hatte zuvor schon gesagt, Stoibers
Aeusserungen wuerden "bewusst fehlgedeutet". |
Elektronische Gesundheitskarte in zweiter Phase |
Bei dem bundesweit ersten Modelleinsatz der elektronischen
Gesundheitskarten beteiligten sich nach Angaben des
rheinland-pfaelzischen Gesundheitsministeriums 45 Praxen. In einem
zweiten Schritt werden nun zwei Trierer Krankenhaeuser an dem Projekt
beteiligt. Die neuen Karten enthalten, anders als die bisherigen neben
Angaben zur Person und Versicherung, auch Krankheitsdaten. "Die
elektronische Gesundheitskarte wird den Informationsaustausch zwischen
Aerzten, Krankenhaeusern, Apotheken und Krankenkassen erheblich
verbessern und damit den Patienten zu Gute kommen", sagte
Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD). Aerzte sollen ueber die Karte
einen schnellen Ueberblick ueber Behandlungen und verordnete
Medikamente bekommen. Patienten erspare sie Doppeluntersuchungen,
meinte Dreyer. Von 2006 an soll die elektronische Gesundheitskarte in
ganz Deutschland die bisherige Krankenversichertenkarte ersetzen. |
Oberkirchenrat Schad fordert Eucharistie |
Oberkirchenrat Christian Schad hat die katholische Kirche dazu
aufgefordert, eine gegenseitige eucharistische Gastfreundschaft
zuzulassen. Einer solchen Gastfreundschaft stehe heute nichts mehr im
Wege, sagte der pfaelzische Oekumenedezernent im Vorfeld des
Papstbesuchs beim katholischen Weltjugendtag in Koeln.
Fuer die einseitige Verweigerung des Abendmahls gebe es weder biblische noch theologische Gruende. Auch das Amtsverstaendnis der roemischen Kirche sei kein Hindernis auf diesem Weg. Kirche steht nach Ansicht von Schad ueberall dort in der Nachfolge der Apostel, wo sie das apostolische Christuszeugnis in die jeweilige Gegenwart hinein vermittle. Diese apostolische Sukzession (Nachfolge) gelte fuer alle Kirchen, in denen den biblischen Texten gemaess gepredigt, gelehrt und gehandelt werde.
Schad bestreitet daher die Behauptung der katholischen Kirche, dass
andere Kirchen in der Weitergabe der Aemter seit den Aposteln einen
Mangel aufwiesen, der sie nicht "Kirchen im eigentlichen Sinne" sein
lasse. Waehrend die katholische Kirche das Amt des Papstes und der
Priester auf Petrus zurueckfuehrt, betont Schad nach evangelischem
Verstaendnis, dass alle Christen in der apostolischen Sukzession
stehen, sofern sie schriftgemaess lehren und leben. "Alle, die Jesus
Christus in dieser Welt durch Wort und Tat bezeugen, sind Priester",
sagte Schad. |
Oettinger will sich fuer Aerzte einsetzen |
Nach den fast einwoechigen Streikaktionen von Aerzten an den vier
Universitaetskliniken im Land will sich Ministerpraesident Guenther
Oettinger (CDU) offenbar in der Tarifgemeinschaft deutscher Laender
(TdL) fuer die Mediziner stark machen. Das geht aus einem Brief an die
CDU-Abgeordnete Monika Stolz hervor. Darin steht, das Land wolle sich
mit Nachdruck dafuer einsetzen, dass fuer das aerztliche Personal der
Uni-Kliniken "krankenhausspezifische, leistungsorientierte
Gehaltskomponenten vereinbart werden". Nach Ansicht Oettingers
koennten sie noch vor dem Jahr 2007 eingefuehrt werden. Die SPD
forderte die CDU/ FDP-Landesregierung dazu auf, die Krise an den
Uni-Kliniken im Land zu beenden, indem die Arbeits- und
Einkommensbedingungen der Aerzte verbessert werden. Vergangene Woche
hatte sich die Haelfte der 4.000 Hochschulmediziner an dem ersten
mehrtaegigen Streik seit 30 Jahren beteiligt. Der
Landesgeschaeftsfuehrer der Aerztevereinigung Marburger Bund, Bernhard
Resemann, hatte nach dem Streik weitere Aktionen angekuendigt.
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Moellring (CDU), der
Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Laender ist, hat eine
Wiederaufnahme der festgefahrenen Verhandlungen in Aussicht gestellt.
Morgen wollen Vertreter der Aerzte Wissenschaftsminister Peter
Frankenberg (CDU) eine Unterschriftenliste von Patienten und Buergern
ueberreichen. |
Deutsche Wirtschaft stagniert im zweiten Quartal |
Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2005 nicht gewachsen.
Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, verharrte das
Bruttoinlandsprodukt weitgehend auf den Werten der ersten drei Monate.
- Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin rechnet weiterhin mit
einer konjunkturellen Erholung im zweiten Halbjahr. Die europaeische
Wirtschaft verzeichnete im zweiten Quartal ein Wachstum von 0,3
Prozent, gegenueber 0,5 Prozent im ersten Quartal. Als Grund fuer die
geringere Zunahme wurden die hohen Oelpreise genannt. |
Pumpenhersteller KSB mit Umsatz- und Ergebnisplus |
Der Pumpen- und Armaturenhersteller KSB hat Umsatz und Ergebnis in den
ersten sechs Monaten des laufenden Geschaeftsjahres kraeftig
gesteigert. Die Erloese legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auch
wegen der neuen Einbeziehung von Toechtern um 12,8 Prozent auf 644,6
Millionen Euro zu, wie die KSB AG am Donnerstag in Frankenthal
mitteilte. Das Vorsteuerergebnis wuchs um mehr als das Doppelte von
6,1 Millionen Euro auf 14,5 Millionen Euro. Der Auftragseingang stieg
um 14,3 Prozent auf 760,4 Millionen Euro. |
'Tage der Begegnung' in katholischen Dioezesen |
Koeln. Rund 120.000 Jugendliche aus aller Welt nehmen seit heute in
den katholischen Dioezesen an den "Tagen der Begegnung" teil. Die
Veranstaltungen sollen den XX. Weltjugendtag naechste Woche in Koeln
vorbereiten. Auf dem Programm stehen gegenseitiges Kennenlernen,
Besichtigungen, gemeinsames Gebet und Feiern. Morgen werden die
Jugendlichen bundesweit in 600 Sozialprojekten ihren Beitrag zu einer
gerechteren und friedlicheren Welt leisten. |
BGH prueft OP-Skandal um Abgeordnete Elser |
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschaeftigt sich zur Zeit mit dem
Fall der schwaebischen Bundestagsabgeordneten Marga Elser (SPD), die
bei einer Operation fast gestorben waere. Dem Arzt war kurz zuvor
seine deutsche Zulassung (Approbation) entzogen worden. Der
Kieferchirurg wollte der Politikerin aus Lorch (Ostalbkreis) in einer
Wuppertaler Privatklinik Implantate in den Oberkiefer einsetzen,
obwohl ihm die Approbation wegen mangelnder Zuverlaessigkeit entzogen
worden war. Bei der Operation waere Marga Elser beinahe gestorben. Die
Frau erlitt einen Hirninfarkt, weil ihr ein Beatmungsschlauch in die
Speise- statt in die Luftroehre eingefuehrt worden war und der
Kieferchirurg sich 45 Minuten lang weigerte, professionelle Hilfe zu
rufen. Elser lag daraufhin zwei Wochen lang im Koma. Der
Bundesgerichtshof (BGH) prueft nun in dem Fall, ob der Arzt mit einer
belgischen Approbation weiterarbeiten durfte, nachdem ihm die deutsche
Zulassung entzogen wurde. Der Anwalt des Kieferchirurgen fordert, dass
das Urteil gegen seinen Mandanten aufgehoben werden muesse, weil das
Landgericht damit gegen die Dienstleistungsfreiheit der Europaeischen
Union verstossen habe. Der Arzt war zu drei Jahren Haft wegen
Koerperverletzung in zehn Faellen und Praktizierens ohne Approbation
verurteilt worden. Der BGH will sein Urteil am 13. Oktober verkuenden.
In der muendlichen Verhandlung vertraten einige Richter die
Auffassung, dass die grenzueberschreitende Dienstleistungsfreiheit
fuer EU-Auslaender gedacht sei, die in Deutschland mit ihrer
auslaendischen Zulassung arbeiten wollen. |
Friedliche Demonstration gegen Rechtsextreme |
Mehr als 2.000 Buerger haben gestern Abend in Heidenheim gegen einen
fuer Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsch protestiert. Ein breites
Buergerbuendnis aus Vertretern der Stadt, Kirchen, Vereine, Parteien,
Wirtschaft, Medien und Gewerkschaften traf sich unter dem Motto:
"Heidenheim haelt zusammen". Viele Heidenheimer waren auf den
Rathausplatz gekommen und erfuellten dieses Motto mit Leben.
Oberbuergermeister Bernhard Ilg wertete die friedliche Zusammenkunft
so vieler Buerger als Zeichen des Zusammenhalts "nach aussen und nach
innen" sowie als ein Signal gegen Extremismus und Gewalt. Fuer
Demonstrationen im Geiste des Nationalsozialismus darf es keinen Platz
in unserer Gesellschaft geben, so seine Forderung.
Zu der Demonstration haben sich 200 Teilnehmer aus der rechtsextremen
Szene angemeldet. Die Polizei rechnet mit ebenso vielen
Gegendemonstranten. Etwa 600 Polizeibeamte sollen die Rechten und
linke Gegendemonstranten voneinander trennen. Um Zusammenstoesse zu
verhindern, will die Polizei gegen gewaltbereite Teilnehmer konsequent
und entschlossen vorgehen. Dies umso mehr, weil es bei einer ersten
Demonstration Rechtsextremer Ende Juni in Heidenheim zu
Ausschreitungen auch gegenueber der Polizei gekommen war. Die Polizei
rief die Buerger auf, sich aus Sicherheitsgruenden nicht an der
Demonstration zu beteiligen, sondern "den Rechtsradikalen die kalte
Schulter zu zeigen". |
Italien empoert ueber Hafturlaub Priebkes |
Der Hafturlaub des verurteilten deutschen NS-Kriegsverbrechers Priebke
hat in Italien Empoerung ausgeloest. Ein Militaergericht erlaubte dem
92-Jaehrigen, Urlaub am Lago Maggiore zu machen. Priebke hatte im
Maerz 1944 an der Erschiessung von 335 italienischen Zivilisten
mitgewirkt. 1997 wurde er in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt |
'Goldene Stimmgabel' an 14 Kuenstler |
Bei der 25. Verleihung der "Goldenen Stimmgabel" werden in diesem Jahr
in Ludwigshafen unter anderem die "Soehne Mannheims", Peter Maffay und
Annett Louisan ausgezeichnet. Unter den Preistraegern sind auch
Schlagersaenger Andrea Berg, Wolfgang Petry und die Gruppe Die
Hoehner, das Schlager-Duo Geschwister Hofmann und der Walzer-Koenig
Andre' Rieu, wie die Veranstalter mitteilten. Insgesamt werden am 22.
September in Ludwigshafen 14 Kuenstler oder Ensembles in verschiedenen
Kategorien mit dem Publikumspreis ausgezeichnet. Ausschlaggebend fuer
die Vergabe der Preise ist die Zahl der verkauften CDs. Die
Auszeichnung wird vom rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Kurt
Beck (SPD) und dem ZDF-Intendanten Markus Schaechter bei einer Gala
uebergeben. |
Troja-Forscher Korfmann ist gestorben |
Der bekannte Tuebinger Archaeologe und Trojaforscher Prof. Manfred
Korfmann ist im Alter von 63 Jahren gestorben. Er erlag einer schweren
Krankheit, bestaetigte seine Familie heute. Korfmann hatte nach
Heinrich Schliemann und 50-jaehriger Ausgrabungspause das oeffentliche
Interesse wieder auf das sagenumwobene Troja gelenkt. |
Champions League-Qualifikation: Bremen verliert in Basel 1:2 |
Basel. In der dritten Qualifikationsrunde zur Champions League hat der
Fussball-Bundesligist Werder Bremen hat das Hinspiel gegen den FC
Basel mit 1 zu 2 verloren. Das Rueckspiel findet am 24. August statt. |
Boerse |
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Quellen |
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