BND-Untersuchungsausschuss |
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklaerung der
Geheimdienst-Aktivitaeten im Irak wird sich moeglicherweise auch mit
der Bespitzelung von Journalisten durch den BND befassen. Vertreter
von Union, SPD und FDP erklaerten in Berlin, sie seien bereit, das
Mandat entsprechend zu erweitern. Zunaechst sollten aber die
Ergebnisse der Arbeit im Parlamentarischen Kontrollgremium abgewartet
werden. Der Ausschuss will sich zunaechst mit dem Fall des entfuehrten
deutschen Staatsbuergers El Masri befassen und diesen am 1. Juni als
Zeugen hoeren. Befragt werden sollen ferner Bundesaussenminister
Steinmeier, BND-Chef Urlau und dessen Vorgaenger Hanning. In der
Affaere um die Bespitzelung von Journalisten durch den
Bundesnachrichtendienst (BND) hat der fruehere Geheimdienstkoordinator
Schmidbauer eingeraeumt, er sei ueber Kontakte des BND zu Journalisten
informiert gewesen. Er habe gewusst, dass der damalige BNDDirektor
Foertsch "Hintergrundgespraeche" mit Reportern gefuehrt habe, auch um
"Lecks" im Dienst zu finden. Mehrere der bespitzelten Journalisten
kuendigten an, gegen eine Veroeffentlichung des Berichtes vorgehen zu
wollen, der die Affaere untersucht hatte. |
Bundesumweltminister Gabriel fuer Fortsetzung des Klimaschutzes |
Bundesumweltminister Gabriel hat an die Unterzeichnerstaaten des
Kyoto-Protokolls appelliert, ihren Verpflichtungen nachzukommen.
Deutschland sei hier auf gutem Wege, sagte der SPD-Politiker im
Deutschlandradio Kultur. Da andere EU-Staaten mehr Schwierigkeiten
haetten, werde gegenwaertig auf der UNO-Klimakonferenz in Bonn ueber
das weitere Vorgehen beraten. Wichtig sei, den Entwicklungs- und
Schwellenlaendern wie etwa China zu zeigen, dass Umweltschutz und
Wirtschaftswachstum einander nicht ausschloessen. |
Bahn gewinnt Streit gegen den Bund um Finanzierung der Bahnpolizei |
Die Deutsche Bahn AG hat den Rechtsstreit mit dem Bund ueber die
Finanzierung der bahnpolizeilichen Aufgaben gewonnen. Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig muss der
Konzern keinen Ausgleich fuer die Taetigkeit des Bundesgrenzschutzes,
der heutigen Bundespolizei, zahlen. Der Bund hatte fuer das Jahr 2002
knapp 64 Millionen Euro verlangt. In den Vorinstanzen war die Bahn AG
mit ihrer Klage gescheitert. |
Kritik an Heye wegen Aeusserungen zu Fremdenfeindlichkeit im Osten |
Die Warnung des ehemaligen Regierungssprechers Heye vor
fremdenfeindlicher Gewalt in Ostdeutschland stoesst weiter auf Kritik.
Bundesinnenminister Schaeuble sagte in Berlin, fuer die Sorge Heyes
gebe es zwar manchen Anlass, aber die Aeusserungen wuerden dem Thema
nicht gerecht. SPD-Fraktionschef Struck nannte den Vorstoss
"ueberhaupt nicht hilfreich". Der Ratsvorsitzende der Evangelischen
Kirche in Deutschland, Huber, forderte eine Versachlichung der
Debatte. Kirchliche und politische Initiativen gegen Rassismus haetten
schon viel erreicht, betonte Huber im Deutschlandfunk. Unterdessen
relativierte Heye seine Aeusserung. Er habe kein einzelnes Bundesland
stigmatisieren wollen, bleibe aber dabei, dass fremdenfeindliche
Uebergriffe nicht bagatellisiert werden duerfen. |
Landtag beschliesst Einfuehrung von Studiengebuehren |
Muenchen. Als viertes Bundesland fuehrt Bayern Studiengebuehren ein.
Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete der Landtag das Gesetz
zur Hochschulreform. Die Studiengebuehr von 500 Euro pro Semester soll
den Hochschulen zugute kommen. Die Strukturreform gibt ihnen nach
Angaben von Wissenschaftsminister Goppel mehr Freiheiten in Lehre und
Personalangelegenheiten. Nach Ansicht der Gruenen ist die Leine der
Ministerialbuerokratie lediglich etwas laenger geworden. Sowohl Gruene
als auch SPD lehnten Studiengebuehren als ungerecht ab. |
Mainzer Landtag waehlt Beck wieder zum Ministerpraesidenten |
Mainz. Bei seiner heutigen konstituierenden Sitzung waehlte der
rheinland-pfaelzische Landtag Kurt Beck erneut zum
Ministerpraesidenten. Die SPD hatte bei der Landtagswahl Ende Maerz
erstmals die absolute Mehrheit errungen und ist somit nicht mehr auf
den bisherigen Koalitionspartner FDP angewiesen. Am Sonntag war Beck
in Berlin zum Bundesvorsitzenden der SPD gewaehlt worden. |
'Fleissige Lieschen' beteiligen sich am Streik |
Im Tarifstreit des Oeffentlichen Dienstes der Laender haben rund 500
Beschaeftigte an einer Demonstration in Mainz teilgenommen. Waehrend
ihres Zuges durch die Innenstadt verteilten sie "Fleissige Lieschen"
an Passanten. Mit der Aktion wollen die Demonstranten darauf
hinweisen, dass sie ihre Arbeit gern wieder aufnehmen wollten, wenn
die Bedingungen stimmten. Anlass fuer die Kundgebung war die
Wiederaufnahme der bundesweiten Tarifverhandlungen zwischen der
Tarifgemeinschaft der Laender und der Gewerkschaft ver.di heute in
Potsdam. |
Verhandlungsfuehrer der Laender im Tarifstreit offenbar kompromissbereit |
Unmittelbar vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde fuer die
Beschaeftigten des Oeffentlichen Dienstes der Laender haben sich die
Arbeitgeber zuversichtlich geaeussert. Man sei fest entschlossen,
einen Beitrag zu leisten, damit es bis morgen zum Abschluss komme,
sagte der brandenburgische Finanzminister und Vizechef der
Tarifgemeinschaft deutscher Laender, Speer, im Bayerischen Rundfunk.
Der baden-wuerttembergische Finanzminister Stratthaus raeumte ein, die
Forderung nach einer Verlaengerung der Wochenarbeitszeit auf 41
Stunden sei nicht mehr durchzusetzen. 40 Stunden muessten aber sein.
Kompromissmoeglichkeiten sieht Stratthaus bei den Zulagen. |
Klinikaerzte kuendigen Streikpause fuer kommende Woche an |
Die Aerzte an den Universitaetskliniken und Landeskrankenhaeusern
wollen in der kommenden Woche voruebergehend ihre Arbeit wieder
aufnehmen. So solle der Rueckstau bei den Operationen aufgeloest
werden, sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Montgomery, in
Berlin. Zuvor hatte er die Moeglichkeit einer Schlichtung ins
Gespraech gebracht. Dies wies der Verhandlungsfuehrer der
Tarifgemeinschaft Deutscher Laender, Niedersachsens Finanzminister
Moellring, zurueck. Unterdessen gingen die Streiks fuer hoehere
Gehaelter und bessere Arbeitsbedingungen weiter. Oeffentliche Aktionen
sind unter anderem in Ulm und Frankfurt geplant. Gestern hatten sich
bundesweit rund 12.000 Aerzte an dem Ausstand beteiligt. |
Telekom-Warnstreiks in neun Staedten |
Baden-Wuerttemberg ist heute Schwerpunkt der bundesweiten
Telekom-Warnstreiks. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erwartet
rund 2.000 Protestteilnehmer, die sich gegen das ihrer Ansicht nach
nicht akzeptable Angebot der Arbeitgeber wehren wollen. Das Management
der Bonner Telekom AG hatte den bundesweit 110.000 Beschaeftigten eine
Einmalzahlung von 1.000 Euro angeboten, die zum Teil ueber Aktien
abgegolten werden soll. Die Gewerkschaft fordert eine bessere Offerte
als das bisherige "Minusangebot". Das Angebot, das auch Neuregelungen
bei der Arbeitszeit umfasse, fuehre letztendlich zu einer Minusrunde.
Insgesamt beschaeftigt die Telekom in Baden-Wuerttemberg 13.000
Menschen. Davon sind 60 Prozent Beamte, die nicht streiken duerfen. |
Fuenf Stunden Sport fuer Grundschueler |
Zur Vorbeugung von Krankheiten sollen die Sport- und Bewegungsangebote
an den 2.500 Grundschulen in Baden-Wuerttemberg deutlich ausgebaut
werden. Das Kultusministerium empfiehlt fuenf statt wie bisher drei
Sportstunden pro Woche. Es gehe auch darum, Pausensport und
Bewegungsspiele in allen Faechern zu foerdern, sagte
Ministerialdirektor Thomas Halder in Stuttgart. Zudem solle die
Zusammenarbeit der Schulen mit Sportvereinen vorangetrieben werden.
Dazu soll das Modellprojekt "Grundschule mit sport- und
bewegungserzieherischem Schwerpunkt (GSB)" schrittweise ausgeweitet
werden. Halder schaetzt, in zwei Jahren werde jede fuenfte Schule
mitmachen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begruesste das
Vorhaben, forderte aber mehr Sportlehrer. Als Schulversuch begann das
nach Halders Angaben bundesweit einzigartige Projekt 2002 mit fuenf
Grundschulen. Mittlerweile haben 360 Grundschulen das Konzept
aufgegriffen. |
Kuenstler von Steinskulptur erschlagen |
Eine umstuerzende Steinskulptur hat in Mundelsheim (Kreis Ludwigsburg)
einen 58 Jahre alten Kuenstler aus Ungarn erschlagen. Wie die Polizei
mitteilte, ereignete sich der Unfall waehrend der Vorbereitungen zu
der Ausstellung Neckar-Kunst II. Das acht Meter hohe und rund 1,5
Tonnen schwere Kunstwerk sollte am Mittwochnachmittag zum
Ausstellungsgelaende transportiert werden, dabei kippte die
chinesische Skulptur um. Der Kuenstler war sofort tot. Die Skulptur
stammte von einem Bildhauer aus China, dem der 58-Jaehrige beim
Verladen an einer Rampe helfen wollte. Nach Darstellung der Polizei
hoben die Maenner das Kunstwerk mit Kanthoelzern auf einen Hubwagen.
Dabei geriet die Skulptur aus dem Gleichgewicht. Als der Ungar sich
mit seinem Koerper dagegen stemmte, wurde er toedlich verletzt. Die
Schau, die am Samstag eroeffnet werden sollte, wurde abgesagt. |
Ersatzteil-Klau bei Daimler und BMW |
Bandenmaessig organisierte Mitarbeiter der Autokonzerne
DaimlerChrysler und BMW haben ueber Jahre hinweg im grossen Stil
Ersatzteile gestohlen und verkauft. Dabei haben sie einen Schaden in
Hoehe von mehreren 100.000 Euro angerichtet. Bei einer Razzia in 33
Objekten seien schon am Mittwoch drei Verdaechtige verhaftet worden,
teilte die Muenchner Polizei mit. Rund 200 Ermittler stellten Autos,
Computer, Geschaeftsunterlagen, Bargeld sowie Lkw-Ladungen von
Autoteilen sicher. An der Razzia waren auch "Spezialkraefte zur
Abschoepfung von kriminell erlangten Vermoegenswerten" beteiligt. Die
Auswertung der sichergestellten Unterlagen sowie weitere Vernehmungen
werden laut Polizei wahrscheinlich mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Die Beamten hatten das Treiben der Bande ein halbes Jahr beobachtet,
bevor sie zuschlugen. Aus den bisherigen Gestaendnissen habe sich
ergeben, dass die illegalen Geschaefte bereits seit fuenf oder sechs
Jahre liefen. |
Bundespraesident Koehler eroeffnet Warschauer Buchmesse |
Zum Abschluss des Deutsch-Polnischen Jahres hat Bundespraesident
Koehler die Beziehungen zum Nachbarland gewuerdigt. Trotz
gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten entwickle sich das
Verhaeltnis positiv, sagte Koehler bei seinem Besuch in Warschau. Dort
eroeffnete er am Mittag gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen
Kaczynski die 51. Internationale Buchmesse, auf der Deutschland in
diesem Jahr Gastland ist. Waehrend des deutsch-polnischen
Begegnungsjahres hatte es mehr als tausend Kulturveranstaltungen und
Projekte gegeben. |
Ganz nah dran am WM-Pokal |
Drei Wochen vor Beginn der Fussball-Weltmeisterschaft hat der goldene
Original-Pokal auf seiner Tour durch 21 deutsche Staedte Station in
Trier gemacht. Gut 20.000 Fans standen stundenlang Schlange, um die
begehrte Trophaee aus der Naehe zu betrachten und sich mit ihr
fotografieren zu lassen. Bislang haben mehr als 250.000 Fans den
WM-Pokal auf seiner Rundreise gesehen. "Die Besucherzahlen
uebertreffen unsere optimistischsten Erwartungen", sagt FIFA-Vertreter
Christopher Sonntag. Bis zum Ende der Tour sollen es 300.000 sein. |
Giro d'Italia : Jan Ullrich gewinnt Einzelzeitfahren |
Jan Ullrich hat beim Giro d'Italia das Einzelzeitfahren gewonnen. Der
T-Mobile-Kapitaen verwies auf dem 50-Kilometer langen Kurs mit Start
und Ziel in Pontedera Ivan Basso auf den zweiten Platz. Im
Gesamtklassement baute der Italiener seine Fuehrung aber weiter aus. |
Nationalmannschaft Costa Ricas eingetroffen |
Die Nationalmannschaft Costa Ricas, der deutsche Auftaktgegner bei der
WM, ist am Mittwochabend als zweites WM-Team in Deutschland
eingetroffen. Die Mittelamerikaner landeten in Frankfurt und reisten
anschliessend ins suedbadische Rust weiter. Die 23 Spieler, der
Trainerstab und die Betreuer beziehen im Europa Park ein erstes
Quartier fuer ein einwoechiges Trainingslager. Am Samstag ist ein
Benefizspiel gegen eine von Ex-Weltmeister Paul Breitner betreute
Mannschaft ehemaliger Bundesligastars geplant. Costa Rica bestreitet
am 9. Juni in Muenchen das Eroeffnungsspiel der WM gegen Gastgeber
Deutschland. |
Schaeuble verspricht Sicherheit fuer WM-Touristen |
Berlin. Im Hinblick auf die Fussball-WM hat die Bundesregierung allen
Touristen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland versprochen.
Besucher koennten sich ueberall im Land ohne Furcht vor rassistischer
Gewalt bewegen, sagte Innenminister Schaeuble. Die Bundesregierung
werde es nicht zulassen, dass Rechtsextremisten die WM fuer ihre
Zwecke nutzen. Schaeuble reagierte auf Aeusserungen von
Ex-Regierungssprecher Heye, der dunkelhaeutige WM-Touristen vor
bestimmten Regionen in Brandenburg gewarnt hatte. Schaeuble nannte
diese Aeusserungen verkuerzt und nicht angemessen. |
Ze' Roberto verlaesst FC Bayern |
Muenchen. Nach Michael Ballack verlaesst auch der brasilianische
Fussball-National-Spieler Ze' Roberto nach vier Jahren den FC Bayern
Muenchen. Zu welchem Verein er wechselt, ist noch nicht bekannt. |
Boerse |
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Quellen |
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