Erste Daemme in Brandenburg gebrochen |
Frankfurt/Oder. Das Hochwasser der Oder hat heute erstmals suedlich von
Frankfurt einen Deich durchbrochen und hunderte Menschen zum Verlassen ihrer
Haeuser gezwungen.
In der Naehe des schon evakuierten Dorfes Aurith rissen die Fluten eine rund
150 Meter breite Bresche in den Damm, die die Helfer trotz stundenlanger
Bemuehungen nicht abdichten konnten.
Kurz nach 15.00 Uhr beschloss der Krisenstab in Potsdam, Brieksow-
Finkenheerd aufzugeben, um Menschen und Material nicht unnoetig zu
verschleissen, wie es hiess. Vor Ort entschied Innenminister Ziel dann,
es wuerde weiter versucht, die Deichenden wenigstens zu festigen,
damit aus 80m nicht mehr werden. Durch den geborstenen Deich ergiessen
sich rund eine halbe Million Liter Wasser pro Sekunde in das Hinterland.
Fuer die Gebiete weiter noerdlich bedeutet das eine kleine Entlastung. In
Frankfurt zum Beispiel sank der Rekordpegel wieder unter 6,30m. Aus vielen
anderen Bundeslaendern kommen unterdessen hunderttausende Sandsaecke an,
Unterstuetzung auch mit Spezialisten und Spenden. |
Keine Arbeitserlaubnisse mehr fuer Osteuropaeer |
Nuernberg. Deutschland hat die Tueren fuer Arbeitnehmer aus Polen, Ungarn
und anderen Laendern Suedosteuropas dicht gemacht. Die Bundesanstalt fuer
Arbeit wies alle Arbeitsaemter an, fuer Polen und Ungarn keine neuen
Arbeitserlaubnisse mehr auszustellen. Das sei die Konsequenz aus einem
Vorstoss der EU-Kommission. Diese hatte entschieden, dass Vereinbarungen
zwischen Deutschland und osteuropaeischen Laendern ueber
Arbeitnehmerkontingente gegen Gemeinschaftsrecht verstossen. |
Deutschland gegen neue Vorschrift gegen BSE |
Bruessel. Gegen den Widerstand Deutschands haben sich die
Landwirtschaftsminister der EU auf neue Vorschriften gegen BSE geeinigt.
Wegen der Rinderseuche BSE ist der EU vom kommenden Jahr an die
Verarbeitung von Risikogewebe von Rindern, Schafen und Ziegen verboten. Das
haben die EU-Minister mit knapper Mehrheit entschieden. Das Verbot gilt
fuer die Herstellung von Lebensmitteln, Tierfutter, Kosmetika oder
pharmazeutischen Produkten. Nicht weiter verarbeitet werden duerfen Hirn,
Augen und Rueckenmark. Der BSE-Erreger wird vor allem in diesen Geweben
vermutet. Die Rinderseuche steht im Verdacht, beim Menschen die toedliche
Krankheit Creutzfeldt-Jakob zu verursachen. Vom Verarbeitungsverbot waren
bislang nur Innereien von britischen Tieren betroffen. |
Bundeskabinett tagt zum letzten Mal vor der Sommerpause |
Bonn. Das Bundeskabinett ist am Vormittag zum letzten Mal vor der
Sommerpause unter Leitung von Kanzler Kohl zusammengekommen. Die
Ministerrunde will fuer die Hochwasseropfer in Brandenburg ein Hilfsprogramm
verabschieden. Dabei geht es vor allem um verbilligte Kredite. Die
Ministerrunde befasst sich ausserdem mit einem Gesetzentwurf zur
Neufoerderung des sozialen Wohnungsbaus. |
CDU/CSU plant Aufhebung der Steuerfreiheit fuer gesetzliche Krankenkassen |
Bonn. In der CDU/CSU gibt es nach einem Bericht der Bildzeitung Plaene, die
Steuerfreiheit fuer die gesetzlichen Krankenkassen aufzuheben. Die Union
will demnach die Kassen mit der Koerperschafts- und Gewerbesteuer belegen.
Die Finanzexperten von CDU/CSU folgen damit der Ansicht der Bruesseler
EU-Kommission. Danach muss die Steuerbefreiung aufgehoben werden, sobald die
Kassen mit privaten Versicherern konkurrieren. |
Gruene fordern haerteres Vorgehen gegen Wirtschaftskriminelle |
Bonn. Ladendiebe und Drogensuechtige sollen nach Ansicht der Gruenen nicht
hart bestraft werden. In ihrem alternativen Sicherheitskonzept fordern sie
ein gezielteres Vorgehen der Polizei gegen Wirtschaftskriminelle.
Um wirksamer gegen Kriminalitaet vorzugehen, so die Gruenen, muesse man vor
allem auch die Ursachen bekaempfen, zum Beispiel hohe Arbeitslosigkeit,
Lehrstellenmangel und mangelnde Integration von Auslaendern.
Scharfe Kritik ueben die Alternativen auch an Gerhard Schroeder. Er ziele mit
seinem Vorstoss zur Verbrechensbekaempfung allein auf die Aengste der
Buerger. Seine Politik sei eine schlechte Kopie von Unionsvorstellungen. Was
die Auslaenderkriminalitaet betreffe, muesse sie, so die Gruenen,
differenzierter als bisher betrachtet werden. Statistiken allein zeichneten
oft ein voellig falsches Bild der Realitaet. |
Bundesregierung beschliesst Hilfsprogramm fuer Hochwasseropfer |
Bonn. Die Bundesregierung hat ein Hilfsprogramm fuer die Hochwasseropfer an
Oder und Neisse beschlossen. Sie koennen Bargeld, verbilligte Kredite und
Steuererleichterungen in Anspruch nehmen. |
Baden-Wuerttemberg will deutsche Bauunternehmen unterstuetzen |
Stuttgart. Das Land Baden-Wuerttemberg wird Hoch- und Strassenbauauftraege
nur noch an Firmen vergeben, die mit mindestens 70% Stammpersonal arbeiten.
Das gab Ministerpraesident Teufel in Stuttgart bekannt. Damit sei der
Einsatz von Subunternehmen mit Billigarbeitskraeften aus dem Ausland auf den
Baustellen des Landes kuenftig weitgehend ausgeschlossen. Mit ihrer
Entscheidung unterstuetze die Landesregierung die mittelstaendischen,
tarifvertraglich gebundenen Unternehmen, die mit ihrem Personal geschuetzt
werden muessten. |
Deutscher Astronaut darf russisches Raumschiff steuern |
Moskau. Der deutsche Astronaut Thomas Reiter (sp?) darf als erster
Auslaender das russische Raumschiff Sojus steuern. Die Sojus bringt die
Besatzungen zur Weltraumstation Mir und holt sie wieder ab. |
Weniger Tote auf deutschen Strassen |
Wiesbaden. Auf deutschen Strassen sind in den ersten weniger Monaten
dieses Jahres weniger Menschen umgekommen als im gleichen Vorjahreszeitraum.
Dagegen stieg die Zahl der Verletzten. Das berichtet das statistische
Bundesamt. Bei knapp 887 Unfaellen kamen 3132 Menschen ums Leben, 1,5%
weniger als 1996. 184.000 Menschen wurden verletzt, das sind 3,2% mehr. |
Spenderblut sicherer geworden |
Bonn. Spenderblut und Blutkonserven sind nach Darstellung von
Gesundheitsminister Seehofer sicherer geworden. Die Gefahr, sich
beispielsweise mit AIDS anzustecken sei inzwischen gleich Null. |
Bundeskabinett verabschiedet neues Wohnungsbaurecht |
Bonn. Das Bundeskabinett hat ein neues Wohnungsbaurecht beschlossen. Das
bedeutet den Abschied vom klassischen Sozialen Wohnungsbau. |
Geiselnehmer zu fuenf Jahren Haft verurteilt |
Freiburg. Wegen Geiselnahme hat das Landgericht einen Mann aus Exjugoslawien
zu fuenf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Der 35-jaehrige hatte
fuenf Sozialarbeiter mit einem Molotow-Cocktail als Geiseln genommen, um ein
Treffen mit seinem Sohn zu erzwingen. |
Bundesregierung verurteilt Beschneidung von Maedchen |
Bonn. Die Bundesregierung hat die in einigen afrikanischen und asiatischen
Laendern uebliche Beschneidung von Maedchen als schwerwiegende
Menschenrechtsverletzung angeprangert.
Die Beschneidung, so heisst es in der Antwort auf eine parlamentarische
Anfrage, koenne nicht mit kulturellen oder religioesen Traditionen
gerechtfertigt werden. Das Frauenministerium teilte mit, nach Schaetzungen
seien weltweit bis zu 115 Mio. Maedchen oder Frauen Opfer von
Verstuemmelungen ihrer Genitalien. |
VfB Stuttgart im Finale des DFB-Ligacups |
Osnabrueck. Nach einem 3:0 gegen den Karlsruher SC steht der VfB Stuttgart
im Finale des DFB-Ligacups. Der Endspielgegner wird heute abend in
Augsburg in der Begegnung Bayern Muenchen - Dortmund ermittelt. |
Jan Ullrich behaelt das gelbe Trikot |
Colmar. Jan Ullrich dominiert weiter die Tour de France. Der 23 Jahre alte
Profi verteidigte auch auf der fuenftletzten Etappe der schwersten
Radrundfahrt der Welt souveraen das gelbe Trikot.
Der Fuehrende im Gesamtklassement hat heute zum siebten Mal bereits sein
gelbes Trikot verteidigt. Er kam im Hauptfeld zusammen mit den anderen
Spitzenfahrern ins Ziel. Sieger der heutigen Etappe ueber 218 km wurde Nils
Stevens (sp?). Der liegt allerdings in der Gesamtwertung zu weit zurueck, um
Jan Ullrich noch gefaehrden zu koennen.
Auch Richard Virenque (sp?) konnte den Vorsprung des 23-jaehrigen neuen
Radidols aus Merdingen nicht wesentlich verkuerzen. Er liegt nach wie vor
mehr als sechs Minuten hinter Ullrich zurueck.
In einem Radrennen mit wenig Hoehepunkten behielt das Team Deutsche
Telekom jederzeit die Uebersicht, das gelbe Trikot war zu keiner Zeit
in Gefahr, sehr zur Freude der vielen deutschen Fans, die heute beim
groessten Strassenfest der Welt live mit dabei waren. |
Boerse |
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Quellen |
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