Gutachten loest neue Diskussion ueber Ladenschlussgesetz aus |
Mit seiner Empfehlung, den gesetzlichen Ladenschluss von Montag bis Samstag
voellig aufzuheben, hat das IFO-Institut fuer Wirtschaftsforschung eine neue
heftige Diskussion zum Thema losgetreten. Es gebe keine oekonomisch
stichhaltige Begruendungfuer die Beschraenkung der Oeffnungszeiten, heisst
es in einem lange erwarteten Gutachten.
Fuer die Gewerkschaften sind die Konsequenzen aus den beiden Gutachten
glasklar, alles muss beim alten bleiben. Denn schon die Neuregelung vor drei
Jahren hat bis jetzt weder neue Jobs noch mehr Umsatz gebracht. Das haben
die Studien bewiesen. Deshalb wollen auch Wirtschafts- und
Arbeitsministerium die Ladenoeffnungszeiten nicht voellig freigeben. Eine
gesetzliche Regelung soll es auch in Zukunft geben. Der Rahmen ist
allerdings noch offen, hiess es. Die Entscheidung darueber soll erst nach
ausfuehrlicher Bewertung beider Gutachten erfolgen. An Sonn- und Feiertagen
allerdings sollen die Laeden auch kuenftig geschlossen bleiben.
Schon vor Veroeffentlichung des Gutachtens hatten sich Politiker von SPD und
CDU fuer die weitere Liberalisierung der Ladenoeffnungszeiten ausgesprochen.
Der niedersaechsische Wirtschaftsminister Fischer, SPD, sagte der Zeitung
"Die Welt", das bestehende Ladenschlussgesetz sei anachronistisch und muesse
abgeschafft werden. Aehnlich aeusserte sich seine Parteikollegin, die
schleswig-holsteinische Arbeitsministerin Moser. Der wirtschaftspolitische
Sprecher der Union, Uldal, meinte, an der Liberalisierung der
Geschaeftszeiten fuehre kein Weg vorbei. |
Eichel lehnt Vermoegensabgabe ab |
Finanzminister Eichel lehnt die Plaene seiner Partei fuer eine zusaetzliche
Vermoegensabgabe fuer Wohlhabende ab. Diese Gruppe sei durch die Schliessung
von Steuerschlupfloechern bereits belastet worden, sagte ein Sprecher des
Finanzministeriums. Bundeskanzler und SPD-Chef Schroeder vermied eine klare
Aussage zum Thema Vermoegensabgabe. Vor Journalisten versicherte der
Kanzler: "Es bleibt dabei. Wir werden das Zukunftsprogramm im Bundestag ohne
Steuererhoehung durchsetzen." Auf die Nachfrage eines Journalisten, ob dies
auch bedeute, ohne Vermoegensabgabe, antwortete Schroeder nicht.
Die Union hat die Plaene fuer eine Vermoegensabgabe als Wahlbetrug
bezeichnet. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach von einem
irrsinnigen Vorhaben. |
Hohe Fehlerquoten bei Steuereintreibung durch die Laender |
Der Bundesrechungshof wirft den Bundeslaendern vor, sie seien immer mehr
fuer Steuerausfaelle verantwortlich. Bei der Vorstellung des Jahresberichts
1999 sagte Rechnungshofspraesidentin Von Wedel, die Finanzaemter haetten
hohe Fehlerquoten bei der Eintreibung von Steuern. Ausserdem koenne der
Bundeshaushalt durch Einsparungen in Millionenhoehe entlastet werden. So
wuerden allein an den Bundesfernstrassen fuer unnoetige Schilder
schaetzungsweise bis zu 200 Millionen DM ausgegeben. |
Evangelische Kirche startet Aktion zur Bewahrung des Sonntags |
Die evangelische Kirche in Deutschland macht sich fuer den Sonntag als
Ruhetag stark. Sie startet deshalb ab der kommenden Woche eine Aktion. Mit
Zeitungsanzeigen, Plakatwaenden, Kinospots und Aufklebern will die
evangelische Kirche dafuer sorgen, dass der Sonntag nicht schleichend zum
Werktag umgewandelt wird. An der Aktion beteiligen sich bundesweit alle 24
evangelischen Landeskirchen. |
Frankfurter Buchmesse eroeffnet |
Kulturstaatsminister Naumann hat am Abend die 51. Frankfurter Buchmesse
eroeffnet. Gastland ist dieses Jahr Ungarn. An der weltweit groessten
Buchmesse nehmen insgesamt 113 Laender teil. Die Verlage bieten knapp 90.000
Neuerscheinungen an. Bis kommenden Montag werden 300.000 Besucher auf der
Frankfurter Buchmesse erwartet. Am Sonntag erhaelt der deutsch-amerikanische
Historiker Fritz Stern den Friedenspreis des deutschen Buchhandels.
Zum Auftakt der Buchmesse setzten sich Kulturstaatsminister Naumann und der
Vorsteher des Boersenvereins, Ulmer, fuer den Erhalt der Buchpreisbindung
ein. Naumann kuendigte an, mit der neuen EU-Kommission ueber die
Preisbindung zu verhandeln. |
Fussball: Freiburg im Achtelfinale des DFB-Pokal |
Der SC Freiburg hat im DFB-Pokal das Achtelfinale erreicht. Die Freiburger
setzten sich bei den Amateuren von Babelsberg mit 4:2 nach Verlaengerung
durch. |
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Quellen |
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