GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 05.07.1995



* Kabinett verabschiedet den Haushaltsentwurf fuer 1996
* Verhandlungskommission zum Jahressteuergesetz zusammengetreten
* DGB lehnt Kuerzungen der Leistungen fuer Arbeitslose ab
* Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" werden trotz Kuerzungen verwirklicht
* Kuenftig Mitgliederbefragungen und Frauenquorum in der CDU
* RWE verteidigt seine Haltung zum Braunkohleprojekt Garzweiler II
* Kinkel besucht Syrien und den Libanon
* Erste direkt gewaehlte Oberbuergermeisterin von Frankfurt a. M. eingesetzt
* Verbessertes Arbeitgeberangebot in der 3. Tarifrunde der Eisenbahner
* Deutschen Landwirte fordern vom Bund Steuernachlaesse
* Bussgeldverfahren gegen das Badenwerk
* 2 Skinheads wegen Todschlagverdachts festgenommen
* Verhuellter Reichstag ist Christos meistbesuchtestes Projekt
* Boerse



Kabinett verabschiedet den Haushaltsentwurf fuer 1996

Unter Leitung von Bundeskanzler Kohl ist am Vormittag in Bonn das Kabinett zusammengekommen, um den Haushaltsentwurf fuer 1996 zu verabschieden. Der von Finanzminister Waigel vorgelegte Etat sieht einen Ausgabenrueckgang um 5,4% auf insgesamt 452 Milliarden vor. Auf Kritik in den Reihen der Unionsfraktion stiess vor allem die Senkung des Verkehrsetats um 4,4%. Groesster Einzelposten bleibt trotz der vorgesehenen Kuerzungen der Arbeitslosenhilfe der Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums mit knapp 119 Milliarden DM. Die Neuverschuldung steigt von 49 Milliarden DM in diesem Jahr auf knapp 60 Milliarden DM.


Verhandlungskommission zum Jahressteuergesetz zusammengetreten

Unter Leitung von Bundesfinanzminister Waigel ist in Bonn die Verhandlungskommission von Koalition und SPD-Opposition zusammengetreten, um weiter nach Kompromissen fuer das Jahressteuergesetz von 1996 zu suchen. Umstritten ist vor allem der Subventionsabbau, ueber den die sozialdemokratisch regierten Laender die Belastungen ihrer Etats gering halten wollen. Die SPD schaetzt die Chancen fuer eine Einigung 50:50 ein. Am spaeten Abend sollen die Gespraeche im offiziellen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beginnen.


DGB lehnt Kuerzungen der Leistungen fuer Arbeitslose ab

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will nicht hinnehmen, dass Leistungen fuer Arbeitslose gekuerzt werden. Der DGB drohte mit dem Ausstieg aus den sogenannten "Kanzlergespraechen" zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit, falls die Bundesregierung an ihren Plaenen festhalte.


Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" werden trotz Kuerzungen verwirklicht

Saemtliche Verkehrsprojekte "Deutsche Einheit" und die Eisenbahnstrecke "Koeln - Frankfurt am Main" sollen nach den Worten von Bundesminister Wissmann trotz der Haushaltskuerzungen verwirklicht werden. In Bonn sagte er heute, keines der Vorhaben werde gekippt, doch wuerden einige gestrafft. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die Thueringer-Wald-Autobahn. Hier sei ein stufenweiser und, so der Verkehrsminister, schlankerer Ausbau moeglich. Fuer die Projekte im Rahmen der Deutschen Einheit sollen im naechsten Jahr insgesamt 67,5 Milliarden DM ausgegeben werden.


Kuenftig Mitgliederbefragungen und Frauenquorum in der CDU

Die CDU plant nach Angaben von Generalsekretaer Hintze im 50. Jahr ihres Bestehens weitreichende Satzungsreformen. Gedacht sei unter anderem daran, Mitgliederbefragungen und ein Frauenquorum einzufuehren, sagte Hintze heute nach einer Vorstandssitzung in Bonn. Entsprechende Beschluesse sollten beim Bundesparteitag in Karlsruhe im Oktober gefasst werden. Durch das Instrument der Mitgliederbefragung koenne die Parteibasis kuenftig bei wichtigen, auch personellen Fragen, staerker in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden, erlaeuterte Hintze. In einigen Landesverbaenden gibt es diese Moeglichkeit bereits. Ferner will die CDU eine auf 1 Jahr begrenzte Gastmitgliedschaft einfuehren, um Interessierten Gelegenheit zu geben, sich vor einem staerkeren Engagement umfassend zu informieren. Hintze aeusserte sich zuversichtlich, dass der Parteitag das intern seit laengerem diskutierte Frauenquorum zunaechst befristet bis 1999 in die Satzung aufnehmen werde. Danach soll jedes 3. Parteiamt kuenftig mit einer Frau besetzt werden.


RWE verteidigt seine Haltung zum Braunkohleprojekt Garzweiler II

Der Streit um das nordrhein-westfaelische Braunkohleprojekt Garzweiler II dauert an. Der Sprecher des Energiekonzerns RWE, Klante, rechtfertigte heute frueh im Deutschlandfunk den Beschluss des Unternehmens, ein geplantes 20-Milliarden-Investitionsprogramm zum Bau neuer und zur Modernisierung bestehender Kraftwerke zu ueberdenken. Wenn Garzweiler II nicht komme, gehe dem RWE nach dem Jahr 2000 schlicht die Kohle aus, betonte Klante. Der Koalitionsvertrag der neuen rot-gruenen Landesregierung sei in dieser Hinsicht ein investitionspolitisches Minenfeld mit gruenen Fallgruben. Entschieden verwahrte sich der Sprecher gegen den Vorwurf, der Konzern wolle die Umwelt als Geisel nehmen. Der energiepolitische Sprecher der nordrhein-westfaelischen Gruenen, Mey (sp?), machte deutlich, dass seine Partei nicht darauf setze, Garzweiler II totzupruefen. Zugleich forderte er das RWE auf, seiner gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht zu werden und die vereinbarten Investitionen in neue Technologien vorzunehmen.


Kinkel besucht Syrien und den Libanon

Zu zweitaegigen politischen Gespraechen reist Bundesaussenminister Kinkel heute nach Damaskus, und anschliessend weiter nach Beirut. Als Hauptthemen gelten die Einbeziehung Syriens und des Libanon in den nahoestlichen Friedensprozess sowie ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland. Kinkel, der in Damaskus von Praesident Assad empfangen wird, wird vor allem auf eine Verstaendigung in der Frage des israelischen Abzugs von den besetzten Golanhoehen hinwirken. Der Aussenminister wird von 30 Vertretern von Unternehmen begleitet, die in beiden Laendern bereits aktiv sind oder neue Kontakte knuepfen wollen.


Erste direkt gewaehlte Oberbuergermeisterin von Frankfurt a. M. eingesetzt

Die erste direkt gewaehlte Oberbuergermeisterin von Frankfurt am Main, die CDU-Politikerin Petra Roth, ist am Abend offiziell in ihr Amt eingefuehrt worden. Die Ernennungsurkunde ueberreichte ihr Finanzdezernent Koenigs von den Gruenen, der seit April die Geschaefte des Stadtoberhauptes kommissarisch gefuehrt hatte. Frau Roth hatte sich am 25. Juni im 1. Wahlgang mit 51,9% gegen ihren Vorgaenger Von Schoeler durchgesetzt, der von Sozialdemokraten und Gruenen unterstuetzt worden war. Beide Parteien haben in der Stadtverordnetenversammlung und auch im Magistrat weiterhin die Mehrheit.


Verbessertes Arbeitgeberangebot in der 3. Tarifrunde der Eisenbahner

Zu Beginn der 3. Tarifrunde fuer die Eisenbahner haben die Arbeitgeber ein verbessertes Angebot von 3,2% mehr Lohn vorgelegt. In der 2. Runde hatten die Arbeitgeber noch 2,5% angeboten. Die Gewerkschaft fordert 6% mehr Lohn fuer die etwa 200.000 Beschaeftigten der Deutschen Bahn. Strittig ist nach Angaben der Gewerkschaft vor allem die Hoehe der Einmalzahlungen.


Deutschen Landwirte fordern vom Bund Steuernachlaesse

Die deutschen Bauern fordern vom Bund Steuernachlaesse von 1 Milliarde DM im Jahr. Damit sollen die Verluste ausgeglichen werden, die durch die Aufwertung der D-Mark entstanden sind. Zum Auftakt des Bauerntags in Friedrichshafen verlangte das Praesidium des Bauerntages deshalb, die Vorsteuerpauschale fuer Landwirte anzuheben.


Bussgeldverfahren gegen das Badenwerk

Der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Spoeri hat heute ein Bussgeldverfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden der Badenwerk AG, Goll, eingeleitet. Hintergrund ist die Weigerung des Badenwerks, den eingespeisten Strom vom Betreiber eines kleinen Kraftwerks nachzubezahlen. Spoeri sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass das Badenwerk zu Lasten kleiner Stromerzeuger geltendes Bundesrecht breche. Seit 1990 gibt es ein Stromeinspeisungsgesetz, das Strom aus erneuerbaren Stromquellen subventioniert.


2 Skinheads wegen Todschlagverdachts festgenommen

In Sachsen sind zwei weitere Tatverdaechtige aus der Skinhead-Szene verhaftet worden. Die Verhaftungen stehen im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod eines Bundeswehrsoldaten am Himmelfahrtstag im saechsischen Hohenstein-Ernsttal. Das Amtsgericht Chemnitz erliess Haftbefehl gegen einen 21jaehrigen wegen dringenden Todschlagverdachts. Er sei ebenso wie ein 25jaehriger bereits vergangene Woche in Untersuchungshaft genommen worden.


Verhuellter Reichstag ist Christos meistbesuchtestes Projekt

Das verhuellte Reichstagsgebaeude ist das bisher meistbesuchteste Projekt des Kuenstlerpaares Christo und Jean Claude. Das sagte Jean Claude vor Journalisten in Berlin zum bevorstehenden Abschluss des 2woechigen Projekts. Viele Besucher seien 20 oder 30 Mal gekommen, sagte sie. Der verhuellte Reichstag soll von Freitag an wieder enthuellt werden. Christo betonte noch einmal, dass er auch in Zukunft keine dauerhaften Projekte schaffen werde. Der vergaengliche Charakter sei die Herausforderung.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,3850
ECU-Wert(1 ECU)  1,86225
England(1 Pfund)  2,1991
Schweiz(100 sfr)  120,260
Frankreich(100 FF)  28,523
Italien(1000 Lit)  0,8501
Oesterreich(100 oeS)  14,199
Spanien(100 Ptas)  1,1445
Japan(100 Yen)  1,6281
 
Einige Indizes:
DAX:2105,6
Dowjones-Index:4615,58
Nikkei-Index:14830,44



Quellen

DLF    12:00 MESZ    19:00 MESZ
SWF3    14:00 MESZ
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