Haushaltsdebatte im Bundestag |
Streit um die Finanzpolitik der Bundesregierung kennzeichnet am Nachmittag
die Haushaltsdebatte im Bundestag. In der zweiten Lesung des Etats 1996
warfen die Oppositionsparteien der Regierung vor, der Haushalt sei
unsolide finanziert und unsozial ausgewogen. Finanzminister Waigel
gefaehrde mit seiner Politik die Erfuellung der Stabilitaetskriterien von
Maastricht durch die Bundesrepublik, sagte der SPD-Abgeordnete Poss.
Finanzminister Waigel wies die Kritik der Opposition scharf zurueck; die
Bundesrepublik sei ein Beispiel fuer finanzpolitische Stabilitaet, und die
Opposition habe keinen Anlass, sich als deren Hueter aufzuspielen. Wenn
sie jetzt von der Waehrungsunion abruecke, verlasse sie den Kurs der
grossen Europaeer Brandt und Schmidt. Waigel kuendigte weitere
Steuererleichterungen vor allem fuer Unternehmen an, und forderte eine
Senkung der Lohnkosten zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes
Deutschland. Der Solidarzuschlag solle ab 1998 schrittweise abgebaut
werden. |
Sonderparteitag der SPD in Berlin |
In Berlin ist die SPD zu einem Sonderparteitag zusammengekommen, um ueber
ihren weiteren politischen Kurs zu beraten. Die 320 Delegierten sollen
darueber entscheiden, ob die Grosse Koalition mit der CDU fortgesetzt oder
aber die Partei in die Opposition gehen soll. Der Landesvorsitzende
Tschembritzki (sp?) plaedierte fuer die rasche Aufnahme von
Sondierungsgespraechen mit der CDU. Nach seinen Worten koennte der Traum
von der Opposition schnell zum Albtraum werden. Bei der Wahl zum berliner
Abgeordnetenhaus hatte die SPD mit 23,6% ihr schlechtestes
Nachkriegsergebnis erziehlt. |
Prinzipielle Einigung zu den Ladenoeffnungszeiten |
Die Koalition hat sich heute prinzipiell auf laengere Ladenoeffnungszeiten
geeinigt. Demnach sollen kuenftig Geschaefte bis 20:00 Uhr geoeffnet bleiben.
Was den Samstag betrifft, der bisher ein wesentlicher Streitpunkt war, so hat
man sich hier auf einen Kompromiss geeinigt. Allerdings jedoch gebe es ueber
die Einzelheiten noch Klaerungsbedarf, sagte heute Arbeitsminister Bluem. Zum
Beispiel darueber, ob Baecker kuenftig auch am Sonntag frische Semmeln
verkaufen duerfen. Fuer den sogenannten langen Samstag sieht der
Koalitionsentwurf folgenden Kompromiss vor: als Regelladenschlusszeit gilt
16:00 Uhr. Den einzelnen Bundeslaendern wird jedoch die Moeglichkeit
eingeraeumt, jeweils um zwei Stunden von dieser Richtzeit abzuweichen. So
koennten in einem Bundesland am Samstag die Geschaefte bereits um 14:00 Uhr,
in einem anderen Bundesland erst um 18:00 Uhr schliessen. Die Unionsfraktion
nahm den Entwurf heute zur Kenntnis, meldete jedoch weiteren Beratungsbedarf
an. Bundesarbeitsminister Bluem: "Das ist der Versuch, zwischen zwei Extremen
eine Loesung zu finden - dem einen Extrem, alles aufzuheben und dem anderen
nichts zu veraendern. Das ist der Vorschlag, auf den sich die
Koalitionsrunde heute morgen geeinigt hat. Meine Fraktion hat allerdings noch
Beratungsbedarf." In ausfuehrlichen Anhoerungen mit allen Beteiligten muesse
der Gesetzentwurf beraten werden, sagte Bluem. Im Gegensatz zur
Unionsfraktion stimmte die FDP-Fraktion am Vormittag der Einigung zu.
Bundeswirtschaftsminister Guenther Rexrodt, FDP, sprach von einem grossen
Durchbruch. Die CSU hatte eine generelle Ausweitung der Ladenschlusszeiten
auf 18:00 Uhr an Samstagen abgelehnt. |
Der Arbeitsmarkt im Oktober |
Die Zahl der Arbeitslosen lag auch im Oktober bei ueber 3.5 Millionen.
Bereits vor dem Beginn der Winterflaute stieg die Zahl der Menschen ohne
Arbeit im Vergleich zum Vormonat um 4.800. Das langsamere Wirtschaftswachstum
und die Kuerzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik seien schuld an dieser
Entwicklung, sagte heute der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Bernhard
Jagoda, als er die neuesten Zahlen verkuendete. Sein Resume: "Der deutsche
Arbeitsmarkt bleibt schwach. Im Westen spiegelt die Entwicklung weiterhin das
langsamere Wirtschaftswachstum wieder. Im neueren Teil des Bundesgebietes
macht sich insbesondere der Rueckgang bei der Arbeitsmarktpolitik negativ
bemerkbar. Die Eigendynamik der Wirtschaft ist derzeit noch zu gering, um
dies ganz zu kompensieren." In den neuen Laendern liegt die Arbeitslosenzahl
zum ersten Mal seit 1994 wieder deutlich ueber dem Vorjahresstand, um 33.000.
Insgesamt wurden im Osten jetzt 1.033.000 Arbeitslose gezaehlt, die Quote:
13.8 Prozent, genau wie im September. Im Westen zaehlten die Arbeitsaemter
2.492.000 Arbeitslose, gut 45.000 mehr als vor einem Jahr und 3.700 mehr als
im September. Schwaecher fiel auch der Zugang an offenen Stellen aus, dagegen
haben sich die Vermittlungsergebnisse gehalten. |
Industrie- und Handelstag zum Wirtschaftswachstum |
Mit nur einem verhaltenen Wirtschaftswachstum im naechsten Jahr rechnet
der Industrie- und Handelstag. Vor allem im Inland bremst die nachlassende
Investitionsdynamik einen durchgreifenden Aufschwung. Am Arbeitsmarkt
bleibt eine spuerbare Belebung aus. Bereits vor Beginn der Wintermonate
steigt die Zahl der Arbeitslosen. |
Mehr von der IG Bau |
Die neu gegruendete Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt strebt nach Angaben
ihres Vorsitzenden Wiesehuegel ein Buendnis zwischen Arbeit und Umwelt an.
Wiesehuegel sagte in Dortmund, auch die Gewerkschaften muessten sich der
Umweltdiskussion stellen, die viel zu lange nur in Wissenschaftskreisen
gefuehrt worden sei. Nach dem Zusammenschluss mit der IG Gartenbau ist die
neue IG BAU viertgroesste Einzelorganisation im DGB. |
BVG bestaetigt Soldatenurteil |
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein frueheres Urteil bestaetigt, nach
dem der Ausspruch "Soldaten sind Moerder" nicht zwingend eine strafbare
Beleidigung darstellt. Man muesse pruefen, so die Richter, ob sich die
Vorwuerfe an bestimmte Personen richten, oder ob eine allgemeine Ablehnung des
Krieges ausgedrueckt werden solle. In der Presseerklaerung zu der heute
veroeffentlichten Entscheidung heisst es ausdruecklich: "Die
Beschwerdefuehrer wurden nicht freigesprochen. Das Bundesverfassungsgericht
hat auch die Gleichstellung von Soldaten mit Moerdern nicht fuer zulaessig
erklaert. Im Gegenteil, diese Gleichstellung ist als tiefe Kraenkung zu
werten." In kompletter Senatsbesetzung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt
vier weitere Faelle beurteilt. Jedes Mal ging es um den Vergleich "Soldaten -
Moerder". In allen vier Faellen hatten die Strafgerichte die Angeklagten
wegen Beleidigung verurteilt. Wegen Verstosses gegen das Grundrecht der
Meinungsfreiheit wurden die Urteile jetzt aufgehoben. Die Strafrichter
muessen die Faelle neu beurteilen. Drei Argumente tragen die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts. Erstens: Die Strafrichter haetten es unterlassen,
die geruegten Aeusserungen umfassend zu wuerdigen. Zweitens: Der
Beleidigungstatbestand schuetzt die persoenliche Ehre. Wer sagt: "alle
Soldaten sind Moerder" richtet seine Wertung an ein unueberschaubares
Kollektiv, die Kraenkung verliert sich in der unuebersehbaren Menge. Drittes
Argument: Die Strafrichter hatten die Aeusserungen als sogenannte
Schmaehkritik eingestuft. Schmaehkritik kann sich nie auf die
Meinungsfreiheit berufen. Dem Soldaten-Moerder-Vergleich liegt aber eine
Auseinandersetzung in der Sache zugrunde. Naemlich die Auseinandersetzung mit
Pazifismus, Soldatentum und Kriegshandwerk. |
Bundesverwaltungsgericht bestaetigt Asylpraxis |
Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Grundsatzurteil die
gaengige Rechtspraxis des 1993 geaenderten Asylrechts bestaetigt. Danach hat
ein auslaendischer Fluechtling grundsaetzlich keinen Asylanspruch, wenn er
ueber ein sicheres Drittland eingereist ist, auch wenn nicht feststellbar
ist, durch welches der in Frage kommenden Nachbarlaender er eingereist ist.
Aller Anrainerstaaten der Bundesrepublik waren damals, wie auch die
EU-Mitgliedslaender in diesem Zusammenhang zu sicheren Drittstaaten erklaert
worden. Der Klaeger war nach eigenen Angaben auf der Ladeflaeche eines
Lastwagens in die Bundesrepublik gekommen, ohne seine Reiseroute sehen zu
koennen. Mit dem heutigen Richterspruch hoben die Bundesverwaltungsrichter
eine Entscheidung des OVG Koblenz auf, das zu einer gegenteiligen Auffassung
gekommen war. Weder die Entstehungsgeschichte des Gesetzes, noch sein
Wortlaut, noch seine Zielsetzung, so die obersten Richter, koennten Hinweise
darauf geben, dass eine andere als die heute bekraeftigte Auslegung geboten
sei. Allerdings duerfe der Klaeger in jedem Fall in der Bundesrepublik
bleiben, weil er als Kurde in der Tuerkei politischer Verfolgung ausgesetzt
gewesen war und sich deshalb auf das sogenannte "Kleine Asyl" des
Auslaenderrechts berufen koenne, das nach den Regeln der Genfer Konvention
sowieso einen Schutz vor Abschiebung garantiert. |
Krankenhausbereich vor umfassender Reform |
Der Krankenhausbereich, der rund ein Drittel der Ausgaben im
Gesundheitswesen ausmacht, steht vor einer umfassenden Reform. Die
Spitzengremien der Koalition billigten ein Modell, nachdem von 1997 an die
Etats von den Krankenhausgesellschaften und den Kassen ausgehandelt werden
sollten. |
Bundesregierung mahnt Zaire |
Die Bundesregierung hat von Zaire erhebliche Verbesserungen im
Menschenrechtsbereich angemahnt. Bundesaussenminister Kinkel sagte in Bonn
bei einem Treffen mit dem Premierminister dieses Landes, Kenkova Dondo
(sp?), eine Wiederaufnahme der regulaeren Entwicklungshilfe sei zum
jetzigen Zeitpunkt nicht moeglich. Deutschland und die internationale
Staatengemeinschaft seien allerdings bereit, ernsthafte Reformbestrebungen
in dem zentralafrikanischen Land zu unterstuetzen. Beide Politiker
stimmten im uebrigen darin ueberein, dass die instabile politische Lage in
den Nachbarstaaten Zaires, in Ruanda und Burundi, eine schwere Belastung
fuer die ganze Region seien. In Zaire halten sich anderthalb Jahre nach
dem Buergerkrieg in Ruanda noch rund 1 Million ruandische Fluechtlinge
auf. |
Weg fuer Verkehrsprojekt "Stuttgart 21" ist frei |
Stuttgart. Der Weg fuer das Verkehrsprojekt "Stuttgart 21" ist frei. Der Bund
und das Land Baden-Wuerttemberg unterzeichneten heute ein entsprechendes
Finanzierungsabkommen mit der Deutschen Bahn AG. Bis zum Jahr 2008 wird
Stuttgart dann einen Durchgangsbahnhof mit einem unterirdischen Streckennetz
erhalten. In der Innenstadt werden dadurch rund 100 ha Gleisflaechen frei.
Dort sollen Wohnungen fuer 11.000 Menschen und ca. 24.000 Arbeitsplaetze im
Dienstleistungsbereich und im Handel entstehen. Gleichzeitig finanziert die
Bahn das Grossprojekt durch den Verkauf des Areals. 2.2 Milliarden DM sollen
so erwirtschaftet werden. Der Bund steuert 886 Millionen DM Foerdermittel
bei. Bund, Land, Region und die Stadt stellen fuer den Nahverkehr 850
Millionen DM zur Verfuegung. Das Land gibt zudem einen Baukostenzuschuss von
200 Millionen DM. Den Rest will die Bahn aus erwirtschafteten Ueberschuessen
aufbringen. Wichtigster Punkt fuer Ministerpraesident Erwin Teufel: der
neuausgebaute Flughafen und die geplante Messe auf den Fildern werden mit
einem ICE-Bahnhof an das Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden und Teil der
Achse zwischen Paris und Budapest sein. |
Zweijaehrige im Muenchner Bahnhof ausgesetzt |
Das Schicksal eines zweijaehrigen Maedchens bewegt derzeit nicht nur die
Gemueter der Boulevardszeitungsleser in der bayerischen Landeshauptstadt.
Vorgestern war das Kleinkind am Bahnsteig des Muenchner Hauptbahnhofs
entdeckt und der Bahnpolizei uebergeben worden. Am Abend war die Kleine dann
in einem Kinderheim untergebracht worden. Mittlerweile gelang es den
Ermittlern, das Schicksal der zweijaehrigen weitgehend aufzuklaeren. Bei der
Mutter handelt es sich um eine 18jaehrige Polin, die seit 13 Jahren in
Deutschland lebt. Bei dem Vater duerfte es sich um einen zumindest den
Behoerden namentlich nicht bekannten jungen Tuerken handeln. Vor wenigen
Monaten heiratete die junge Mutter einen Rumaenen, der spaeter in seine
Heimat zurueckgekehrt ist. Ihm folgte die 18jaehrige nun am Sonntag mit einem
Zug, der kurz nach 13 Uhr den Muenchner Hauptbahnhof verliess - ohne das
Kind, das sie am Bahnsteig zurueckliess. Angeblich hatte sich die junge Frau
mehrfach vergeblich um einen Pflegeplatz fuer das Maedchen bemueht. Die
Ermittlungen der Kripo stuetzen sich auf Aussagen eines jungen
tuerkisch-deutschen Paares, das die voellig mittellose Frau zusammen mit dem
Kind bei sich in einem Muenchner Vorort aufgenommen hatte. Ausserdem meldete
sich ein Zeuge, der gesehen haben will, wie sich die Mutter im Bahnhof von
der kleinen Rachel trennte. Die Frau, so der Zeuge, habe der Zweijaehrigen
befohlen, am Bahnsteig stehen zu bleiben und sie immer wieder
zurueckgeschickt, bis schliesslich der Zug den Bahnhof verliess. In die
Ermittlungen der Muenchner Kripo wurden inzwischen auch die rumaenischen
Behoerden und die Polizei in der polnischen Heimat der verschwundenen jungen
Frau eingeschaltet. |
DFB-Pokal |
Duesseldorf. Nach Bayer Leverkusen hat auch Fortuna Duesseldorf das
Halbfinale im DFB-Pokal erreicht. Die Fortuna schlug den Zweitligisten
Nuernberg mit 1:0. Auch Kaiserslautern ist weiter. Das Team gewann im Homburg
mit 4:3 nach Verlaengerung. Das Duell der beiden Bundesligisten Dortmund und
Karlsruhe endete mit 1:3. |
Boerse |
DAX 2174.97 Punkte (+9)
1 US-$ = DM 1.4170 |
Quellen |
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