GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 15. 07. 2004



* Fischer kritisiert Defizite bei Menschenrechten in China
* Koehler auf Antrittsbesuch in Polen
* Ruerup legt Konzept fuer Gesundheitsreform vor
* Kommunen reagiergen auf neue Kinderbetreuungsregelung
* Proteste bei Klinikeinweihung
* 60.000 Beschaeftigte protestieren gegen Sparplaene bei Mercedes
* Bayer zahlt 66 Millionen US-Dollar Strafe an US-Behoerden
* BfA verkauft 80.000 Wohnungen
* Ergebniseinbruch bei Pharmagrosshaendler Phoenix
* Rueckrufaktion bei BMW
* Deutsche Flugsicherung will Gebuehren senken
* Gericht verurteilt Max Strauss zu Haftstrafe
* Ermittlungen gegen SEK-Kommando in Koeln
* Boerse



Fischer kritisiert Defizite bei Menschenrechten in China

Bundesaussenminister Fischer hat in China ungewoehnlich offen Defizite bei der Achtung der Menschenrechte kritisiert. Einerseits gebe es Fortschritte, sagte Fischer. Der Minister kritisierte nach Gespraechen mit dem chinesischen Aussenminister Li aber die Todesstrafe und die so genannte Administrativhaft ohne Angabe von Gruenden in Umerziehungslagern. Li wies die Kritik deutlich zurueck. Die "Umerziehung durch koerperliche Arbeit" in Lagern sei notwendig fuer den Aufbau der Demokratie, sagte Li. China habe grosse Achtung vor den Menschenrechten.


Koehler auf Antrittsbesuch in Polen

Bundespraesident Koehler hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Polen gegen eine moegliche Entschaedigung von Vertriebenen ausgesprochen. Koehler sagte bei einem Treffen mit Praesident Aleksander Kwasniewski in Warschau, die so genannte Danziger Erklaerung gebe auch seine Ansicht wieder. Die naechste Station seiner Reise wird Frankreich sein.


Ruerup legt Konzept fuer Gesundheitsreform vor

Regierungsberater Ruerup hat sein Modell zur langfristigen Finanzierung der Krankenversicherung vorgestellt. Es sieht eine "Kopfpauschale" von 169 Euro fuer Erwachsene und 78 Euro fuer Kinder vor. Die Kinderpauschale wuerde aber komplett vom Staat aus Steuermitteln bezahlt. Sozial Schwache sollen einen Zuschuss bekommen. Um dies finanzieren zu koennen, schlaegt Ruerup mehrere Moeglichkeiten vor, darunter auch eine Erhoehung der Mehrwertsteuer.

Das ueberarbeitete Konzept fuer einen radikalen Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung hat ein geteiltes Echo ausgeloest. SPD-Generalsekretaer Benneter nannte die so genannte "Kopfpauschale" sozial ungerecht. CSU-Landesgruppenchef Glos sieht in den Ruerup-Vorschlaegen dagegen eine gute Grundlage fuer eine Einigung der Unionsparteien. Der Aerzteverband Marburger Bund und der Industrie- und Handelskammertag begruessten das Ruerup-Modell.


Kommunen reagiergen auf neue Kinderbetreuungsregelung

Berlin. Der Beschluss der Bundesregierung zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren wird von den Kommunen heftig kritisiert. Der Praesident des Staedte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, haelt mehr Krippenplaetze zwar fuer wuenschenswert, sie seien mit dem vorliegenden Vorschlag aber nicht finanzierbar. Neben finanziellen Problemen sieht er auch die regional unterschiedliche Nachfrage als weitere Schwierigkeit. So sei zum Beispiel in Muenchen der Bedarf sehr hoch, auf dem Land aber eher gering. Gestern hatte die Bundesregierung in einer Kabinettsitzung beschlossen, dass die Kommunen die Betreuung fuer unter Dreijaehrige ausbauen muessen. Unterstuetzt werden sollen sie durch Einsparungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro jaehrlich aus dem Hartz-IV-Gesetz.


Proteste bei Klinikeinweihung

Heidelberg. 2.000 Beschaeftigte des Uniklinikums Heidelberg haben an einem sechsstuendigen Warnstreik gegen verlaengerte Arbeitszeiten teilgenommen. Gleichzeitig weihte Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) den Klinikneubau ein, den das Land finanziert hat. Unter den Protestierenden sei auch eine hohe Anzahl von Aerzten gewesen, teilte die Landesbezirksleiterin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Sybille Stamm, mit. Die Patientenversorgung war nach Klinikangaben allerdings zu jeder Zeit gesichert. Nach der Kuendigung von Tarifvorschriften durch die Tarifgemeinschaft Deutscher Laender muessen neu angestellte Aerzte von 1. Mai an ohne Lohnausgleich nun 41 statt 38,5 Stunden arbeiten. Zudem werden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen beziehungsweise gekuerzt.


60.000 Beschaeftigte protestieren gegen Sparplaene bei Mercedes

Rund 60.000 Beschaeftige des DaimlerChrysler-Konzerns haben mit Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen gegen die Sparplaene des Unternehmens protestiert. Schwerpunkt der Aktionen war die groesste Produktionsstaette in Sindelfingen. Der Konzern fordert Kosteneinsparungen und droht mit Produktionsverlagerungen. Der IG-Metall Bezirkschef Kueste, Frank Teichmueller, betonte, die Gewerkschaft werde es nicht zulassen, dass DaimlerChrysler aus Gruenden der Gewinnmaximierung die Werke gegeneinander ausspiele. Die Gewerkschaft sei an einer Auslastung aller Standorte interessiert. In der Auseinandersetzung bei DaimlerChrysler hat der Praesident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser erklaert, dass der Flaechentarifvertrag fuer die meisten Unternehmen auch kuenftig Gueltigkeit haben werde.


Bayer zahlt 66 Millionen US-Dollar Strafe an US-Behoerden

Der Bayer-Konzern wird in den USA eine Strafe von 66 Millionen US-Dollar zahlen. Darauf hat sich der Pharmariese mit dem US-Justizministerium geeinigt. Hintergrund sind illegale Preisabsprachen fuer Chemikalien zur Gummiherstellung. Die Vereinbarung muss noch gerichtlich abgesegnet werden. Nach Angaben des Ministeriums hat der Bayer-Konzern eingeraeumt, zwischen 1995 und 2001 an einem Kartell mit anderen Herstellern beteiligt gewesen zu sein. Bayer kooperiere inzwischen mit den Behoerden. Auch die europaeischen und kanadischen Behoerden haetten in der Sache Ermittlungen aufgenommen.Bayer bestaetigte die Vereinbarung mit der Justizbehoerde. Nach Angaben des Konzerns umfasst sie alle strafrechtlichen Vorwuerfe gegen Bayer in den USA im Bereich Kautschukchemikalien.


BfA verkauft 80.000 Wohnungen

Berlin. Die Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte BfA verkauft ihre Mehrheitsbeteiligung an der Wohnungsbaugesellschaft GAGFAH an eine international taetige Fondsgesellschaft. Fuer die etwa 80.000 Wohnungen bekommt die BfA 2,1 Milliarden Euro. Das Geld dient zur Staerkung der Rentenkasse, die Mieter sollen durch den Verkauf keine Nachteile haben. Das Geschaeft muss noch vom Bundessozialministerium genehmigt werden.


Ergebniseinbruch bei Pharmagrosshaendler Phoenix

Mannheim. Die Gesundheitsreform hat bei Europas zweitgroessten Pharmagrosshaendler Phoenix zu einem Ergebniseinbruch im Inland gefuehrt. Die Reformen haetten zu einer erheblichen Verunsicherung des Marktes fuer den Pharmagrosshandel beigetragen, sagte Vorstandschef Bernd Scheifele. Im Geschaeftsjahr 2003/2004 habe das Ergebnis vor Steuern in Deutschland bei 58,1 Millionen nach 74,5 Millionen Euro im Vorjahr gelegen. Fuer den deutschen Marktfuehrer Phoenix sei das der erste Ergebnisrueckgang seit sechs Jahren, betonte Scheifele. Massgeblich dafuer sei der steile Rabattanstieg gewesen, der den Apotheken gewaehrt wurde.Nach den ersten sechs Monaten des laufenden Geschaeftsjahres lasse sich noch kein eindeutiger Markttrend fuer die weitere Entwicklung erkennen.


Rueckrufaktion bei BMW

Muenchen. BMW ruft 4.000 Autos wegen eines Fehlers in die Werkstaetten zurueck. Die neuesten Acht- und Zwoelfzylinder-Benzin-Motoren koennten ploetzlich ausgehen, und sowohl die Bremskraftunterstuetzung als auch die Servounterstuetzung der Lenkung koennten ausfallen, teilte der Konzern mit. Wegen der Unfallgefahr sollten die Besitzer die Fahrzeuge nicht mehr fahren und sich mit einem BMW-Haendler in Verbindung setzen. Betroffen sind 5er, 6er, 7er und X5 mit Erstzulassung nach dem 13. Mai.


Deutsche Flugsicherung will Gebuehren senken

Die Fluggesellschaften koennen in Deutschland im kommenden Jahr mit niedrigeren Gebuehren durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) rechnen. Die Gebuehren fuer An- und Abfluege sollen im kommenden Jahr um mehr als 30 Prozent sinken, die Streckengebuehren um 16 Prozent. Grund fuer die Preisreduktion ist das gute Geschaeftsergebnis im vergangenen Jahr.


Gericht verurteilt Max Strauss zu Haftstrafe

Max Strauss ist wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Augsburger Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Sohn des frueheren bayerischen Ministerpraesidenten Franz Josef Strauss von dem Waffenlobbyisten Schreiber 5,2 Millionen Mark Provisionen erhalten und nicht versteuert hat. Die Verteidigung kuendigte gegen das Urteil Revision an. Das Gericht verhaengte einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr, den es unter Auflagen aussetzte. Strauss muss sich woechentlich bei der Polizei melden.


Ermittlungen gegen SEK-Kommando in Koeln

Die Staatsanwaltschaft Koeln ermittelt nach eigenen Angaben gegen mehrere Mitglieder eines Sondereinsatzkommandos der Polizei. Bei den Vorwuerfen geht es um fahrlaessige Toetung, Koerperverletzung, Diebstahl und Drogendelikte. Die fuenf Beamten wurden vom Dienst suspendiert. Hintergrund der Ermittlungen ist der Tod eines Kollegen bei einer Uebung im Februar dieses Jahres, der bislang als Unfall eingestuft wurde. Nach Hinweisen aus den eigenen Reihen wird der Fall nun neu aufgerollt. Der Leiter der Koelner Staatsanwaltschaft, Kapischke, sprach von einem besonders erschreckenden und gravierenden Fall.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8093 Euro
Kanada (1 $) 0.6119 Euro
England (1 Pfund) 1.4974 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.496 Euro
Japan (100 Yen) 0.7410 Euro
Schweden (100 skr) 10.881 Euro
Suedafrika (100 R) 13.297 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3863.50 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10202.00 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11355.00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ