Verbot der NPD wird immer unwahrscheinlicher |
Berlin. Ein Verbot der rechtsextremen NPD wird immer unwahrscheinlicher.
Nach der Bundesregierung wandte sich auch die Mehrheit der Laender gegen
die Forderung Bayerns und Baden-Wuerttembergs, einen Verbotsantrag gegen
die NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Die Mehrheit der Laender
ist der Meinung, dass ein Antrag auf Verbot nur sinnvoll waere, wenn er
Aussicht auf Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht haette. |
Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam gegen Rechtsextremismus |
Die Gewerkschaften wollen mit den Arbeitgebern bei der Bekaempfung des
Rechtsextremismus zusammenarbeiten. Nach Ansicht des Bundesverbandes der
Industrie sollen auffaellig gewordene Rechtsextremisten kuenftig entlassen
werden. Die Industrie sieht wegen den Uebergriffen auf Auslaender dramatische
Wirkungen auf die Investitionen auslaendischer Konzerne in Deutschland. |
BVG bestaetigt Verbot einer NPD-Demonstration |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer NPD-Demonstration
in Goettingen begruendet. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
muessen sich die Veranstalter extremistischer Kundgebungen deutlich von
Gewalttaten distanzieren. Andernfalls droht ihnen ein Demonstrationsverbot.
Die Stadt Goettingen hatte die fuer den 15. Juli geplante NPD-Kundgebung
verboten, weil sie Ausschreitungen und Zusammenstoesse mit der linken
Szene befuerchtete. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot der
NPD-Kundgebung in einer Eilentscheidung bestaetigt. |
Mehr BGS-Beamte fuer Thueringens Bahnhoefe |
Erfurt. Mehr Bundesgrenzschutzbeamte sollen die Bahnhoefe in Thueringen
sichern. Das fordert der thueringische Innenminister Christian Koeckert.
30 Grenzschuetzer ueberwachen derzeit rund 600 Bahnhoefe in Thueringen,
die immer haeufiger zu Treffpunkten fuer Rechtsextremisten werden. Auf dem
Bahnhof von Eisenach, wo am vergangenen Samstag zwei afrikanische Asylbewerber
von Rechstextremen angegriffen worden waren, gibt es derzeit ueberhaupt
keine Bahnpolizei. |
Bundesbuerger sehen Gefahr im Rechtsextremismus |
Koeln. Die meisten Bundesbuerger sehen im Rechtsextremismus eine zunehmende
Gefahr fuer Deutschland. Eine Umfrage des Forsa-Instituts ergab, dass 80
Prozent der Deutschen den rechten politischen Rand fuer zunehmend bedrohlich
halten. Die Meinungsforscher hatten im Auftrag der Deutschen Welle 1000
Bundesbuerger befragt. |
Daimler-Chrylser will Adtranz verkaufen |
Berlin. Daimler-Chrysler will nach Angaben der Sueddeutschen Zeitung sein
Bahntechnik-Unternehmen Adtranz an die kanadische Bombardier-Gruppe verkaufen.
Bombardier wuerde durch diese Uebernahme zum weltweiten Marktfuehrer im
Schienenfahrzeugbau. Der zukuenftige Jahresumsatz wird auf 10 Milliarden DM
geschaetzt. Beide Konzerne wollen morgen die Einzelheiten des Verkaufs
bekanntgeben. Daimler-Chrysler rechnet in diesem Geschaeftsjahr erstmals mit
einem Umsatzplus bei Adtranz, das bislang ueberwiegend Verlust gemacht hatte.
Adtranz beschaeftigt 23.000 Mitarbeiter, davon 7.000 in Deutschland.
Fachleute gehen davon aus, dass Bombardier nach der Uebernahme von Adtranz
Arbeitsplaetze abbauen wird. |
Grossauftrag fuer Siemens |
Muenchen. Siemens hat von der Deutschen Telekom einen Grossauftrag fuer
die Breitbandzugangstechnik erhalten. Mit dieser sogenannten DSL-Technik
koennen Sprachen und Daten ueber vorhandene Kupferleitungen zwoelfmal
schneller uebertragen werden als mit ISDN. Diese schnellere Datenuebertragung
ist auch fuer das Internet von Vorteil. Siemens strebt in dieser neuen
Technik eine Fuehrungsrolle in der Welt an. |
Einspruch Suedafrikas zurueckgewiesen |
Zuerich. Die Fussballweltmeisterschaft 2006 findet endgueltig in Deutschland
statt. Der Weltfussballverband FIFA hat den Einspruch Suedafrikas gegen die
Vergabe der WM an Deutschland zurueckgewiesen. Zur Begruendung erklaerte die
FIFA, das Ergebnis der Wahl am 6. Juli sei endgueltig und koenne juristisch
nicht angefochten werden. Die Entscheidung zugunsten Deutschlands habe den
Regeln entsprochen. |
Boerse |
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Quellen |
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