Gewaltsame Proteste gegen Mohammed-Karikaturen verurteilt |
Die Praesidenten von sieben europaeischen Laendern haben die
Ausschreitungen wegen der Mohammed-Karikaturen verurteilt. Gewalt und
Drohungen seien unter keinen Umstaenden zu akzeptieren, sagte
Bundespraesident Koehler bei einem Treffen mit den Staatschefs aus
Finnland, Italien, Lettland, Oesterreich, Portugal und Ungarn in
Dresden. Die Meinungsfreiheit sei unverzichtbarer Bestandteil der
europaeischen Demokratie. Aber zur Freiheit gehoere auch der Respekt
vor den religioesen Gefuehlen anderer, meinte Koehler.
Die Proteste gegen die Veroeffentlichung der Mohammed-Karikaturen in europaeischen Zeitungen eskalieren unterdessen weiter. In Beirut steckte eine aufgebrachte Menschenmenge in der libanesischen Hauptstadt Beirut das daenische Konsulat in Brand. Das daenische Aussenministerium bezeichnete die Lage in Beirut als ausser Kontrolle und rief alle Daenen auf, den Libanon und auch Syrien zu verlassen. Zuvor waren schon in der syrischen Hauptstadt Damaskus mehrere europaeische Botschaften angegriffen worden. Der Streit um die Mohammed-Karikaturen ist auch Thema auf der Internationalen Sicherheitskonferenz, die heute in Muenchen zu Ende geht.
Aussenminister Steinmeier hat die Angriffe gegen europaeische
Botschaften und Buerger in muslimischen Laendern scharf verurteilt. Er
koenne "nachvollziehen, dass sich Muslime durch Karikaturen verletzt
fuehlen. Doch rechtfertigt dies keine Aufrufe zur Gewalt oder
Angriffe." Der Staatssekretaer im Verteidigungsministerium, Pflueger,
forderte in der "Welt" einen groesseren diplomatischen Druck. Es sei
"zum Teil ganz bewusst Oel ins Feuer gegossen" worden, sagte der
CDU-Politiker. |
Steinmeier fordert Russland zu Fortschritten bei der Demokratisierung auf |
Aussenminister Steinmeier hat die russische Regierung zu weiteren
Fortschritten im Demokratisierungsprozess aufgefordert. Er hoffe, dass
Russland unumkehrbar auf dem Weg dorthin sei, sagte der SPD-Politiker
auf der Muenchner Konferenz fuer Sicherheitspolitik. Deutschland werde
die innenpolitische Lage weiter beobachten und kritisch begleiten.
Konkret nannte Steinmeier den Umgang mit
Nicht-Regierungsorganisationen. Die Bundesregierung sei hier nicht
blauaeugig, betonte der Minister. Man brauche ein Russland, das auch
Kritik ertrage. Zum Abschluss der Muenchner Konferenz ging es heute um
die Beziehungen zwischen der Europaeischen Union und Russland. |
Weiterhin kein Kontakt zu den Entfuehrern im Irak |
Die deutschen Behoerden haben auch nach Ablauf des Ultimatums noch
keinen Kontakt zu den Entfuehrern der beiden Deutschen im Irak
aufnehmen koennen. Nach Angaben eines Sprechers des Aussenministeriums
habe sich bis zu einer weiteren Sitzung des Krisenstabes am Mittag
keine neue Entwicklung ergeben. Die groessten muslimischen Verbaende
Deutschlands richteten einen eindringlichen Appell an die Entfuehrer
der beiden deutschen Ingenieure, die Maenner sofort freizulassen.
Aussenminister Steinmeier appellierte noch einmal an die Entfuehrer,
umgehend Kontakt mit den deutschen Behoerden aufzunehmen. Er hoffe,
dass die Geiselnehmer seine Video-Botschaft vom Freitag als
Gespraechsangebot verstuenden, sagte der SPD-Politiker im
Deutschlandfunk. |
Kritik an der Familienfoerderung der Bundesregierung |
Die Buendnisgruenen haben die geplante Familienfoerderung der
Bundesregierung kritisiert. Mit dem vorgesehenen Elterngeld und den
Steuererleichterungen bei der Kinderbetreuung wuerden die falschen
Prioritaeten gesetzt, sagte die Gruenen-Politikerin Goering-Eckhardt
der Zeitung 'Tagesspiegel'. Die Bundestags-Vizepraesidentin schlug
vor, mit dem Geld stattdessen Kindergaerten und Ganztagsschulen zu
finanzieren. Dadurch wuerden die aermeren Gruppen und die
Alleinerziehenden erreicht, die am meisten auf die Betreuungsangebote
angewiesen seien. |
Regierung rechnet auch mit Streiks bei Bundes-Beamten |
Die Regierung rechnet angesichts der angekuendigten Streiks im
oeffentlichen Dienst der Laender auch mit Arbeitsniederlegungen bei
den Bundes-Beamten. Kanzleramtsminister de Maiziere sagte der
Zeitschrift 'Super Illu', das Kabinett habe sich Einsparungen von
einer Milliarde Euro bei der Verwaltung des Bundes vorgenommen.
Dagegen werde es zwangslaeufig Proteste geben. Wenn man jedoch der
ganzen Gesellschaft Einschnitte zumute, muesse man auch dem
oeffentlichen Dienst etwas abverlangen, fuegte der CDU-Politiker
hinzu. |
Sommer fordert Einfuehrung eines Mindeststundenlohns |
DGB-Chef Sommer hat die Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohns
von sieben Euro 50 pro Stunde verlangt. Das entspreche in etwa dem,
was in Grossbritannien seit Jahren gelte und dort keineswegs zum
Niedergang der Wirtschaft gefuehrt habe, sagte Sommer der Zeitschrift
"Super Illu". Dass Menschen hierzulande mit drei Euro 50 abgespeist
wuerden, sei beschaemend fuer eine zivilisierte Gesellschaft, meinte
Sommer. |
Mannheimer OB Widder fordert ver.di zu Verhandlungen auf |
Unmittelbar vor Beginn des Streiks im Oeffentlichen Dienst hat der
Chef der kommunalen Arbeitgeber, der Mannheimer Oberbuergermeister
Gerhard Widder (SPD), die Dienstleitungsgewerkschaft ver.di
aufgefordert, so schnell wie moeglich wieder zu verhandeln. Widder
betonte, der Arbeitskampf sei nicht konform mit dem Tarifvertrag
Oeffentlicher Dienst (TVOeD). "In ihm hat ver.di sich mit uns darauf
geeinigt, dass auf Laenderebene die Wochenarbeitszeit auf bis zu 40
Stunden verlaengert werden kann." Deshalb muesse die Gewerkschaft
anders als bisher dazu bereit sein, jenseits der bisherigen
Arbeitszeit von 38,5 Stunden zu verhandeln. Es sei nicht
nachvollziehbar, dass die einzige Antwort der Gewerkschaft auf das
Anliegen der Arbeitgeber ein Arbeitskampf sei.
Ver.di-Chef FranK Bsirske warf den Arbeitgebern vor, sie wollten auf
Arbeiter und Angestellte uebertragen, was sie den Beamten wegen des
fehlenden Streikrechts per Gesetz verordnet haetten. Mit dem Streik
wolle ver.di ein "Diktat verhindern und dafuer sorgen, dass es bei
einem Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
bleibt." Die Kuerzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld bei
gleichzeitiger Verlaengerung der Arbeitszeit fuer Beamte in einzelnen
Bundeslaendern wuerde hunderttausende Arbeitsplaetze kosten. Ab morgen
wird im oeffentlichen Dienst in Baden-Wuerttemberg gestreikt.
Betroffen sind vor allem die Grossstaedte. Dort wird in
Krankenhaeusern und bei der Muellabfuhr die Arbeit nieder gelegt.
Beginnen sollen rund 10.000 der insgesamt 80.000 verdi.-Mitglieder. |
Tiefensee kuendigt Aktionsplan an |
Berlin. Angesichts der Halleneinstuerze von Bad Reichenhall und auch
von Kattowitz will Bundesbauminister Tiefensee alle Bundesgebaeude
schaerfer ueberpruefen lassen. Bisher werden dieses Bauten jedes Jahr
einmal kontrolliert, nun sollen diese Kontrollen ausgeweitet werden,
etwa hinsichtlich der Statik und der Verkleidung der Daecher. Experten
sollen dann einen Bericht ueber die Schwachstellen vorlegen. Der
Einsturz der Eissporthalle von Bad Reichenhall hat eine Diskussion
ueber einen Gebaeude-TUeV ausgeloest. Ingenieure und Architekten
warnen allerdings vor der Gefahr, dass dadurch noch mehr Buerokratie
entstehen koennte. |
Pfarrer Bonhoeffer als Maertyrer gewuerdigt |
Berlin. Die anglikanische Kirche hat den vor hundert Jahren geborenen
evangelischen Pfarrer Dietrich Bonhoeffer als herausragende Gestalt
der Kirchengeschichte gewuerdigt. In der Berliner Matthaeuskirche
sagte der Erzbischof von Canterbury, Bonhoeffer habe in seinem
Widerstand gegen den Nationalsozialismus vorgelebt, wie man als Christ
ganz und gar in der Welt lebe. In der Matthaeus-Kirche war Bonhoeffer
Anfang der dreissiger Jahre zum Pfarrer ordiniert worden. Spaeter
gehoerte er zum Widerstandskreis, der das Attentat auf Hitler am 20.
Juli 1944 vorbereitete. Wenige Wochen vor Kriegsende wurde Bonhoeffer
im Konzentrationslager Flossenbuerg ermordet. Weil er gute Kontakte
zur anglikanischen Kirche hatte, gilt er auch dort als Maertyrer. |
Kritik an der Behandlung auslaendischer Mautpreller |
Der Bundesverband Gueterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung hat
kritisiert, dass auslaendische Mautpreller vielfach nicht zur
Rechenschaft gezogen wuerden. 32.000 Faelle wuerden zwar im System
erkannt, aber im Ausland als Taeter nicht verfolgt, weil es dazu keine
Verwaltungsabkommen gebe, sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer des
Verbands, Schmidt, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Osteuropaeer
erhielten sogar einen Strafrabatt bis zu 50 Prozent, weil die
vermeintlich schwaecheren wirtschaftlichen Verhaeltnisse des
Mautprellers beruecksichtigt wuerden. Das Bundesverkehrsministerium
erklaerte, die Angaben seien nicht nachvollziehbar. Solche Faelle
traefen nur auf eine kleine Zahl von auslaendischen Spediteuren zu. |
Quellen |
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