EU-Verfassungskonferenz beginnt am 4. Oktober in Rom |
Rom. Die Regierungs-Konferenz ueber die europaeische Verfassung
beginnt am 4. Oktober in Italiens Hauptstadt. Das hat
EU-Ratspraesident Berlusconi angekuendigt. Anschliessend werden sich
in Bruessel die Aussenminister mit der Verfassung beschaeftigen.
Rechtzeitig zum EU-Gipfel am 12. Dezember soll der Entwurf fertig
sein. Die Verfassung der EU soll vor der Europa-Wahl im Juni 2004
unterzeichnet werden. |
Berlusconi: Deutsch-italienische Krise ist beendet |
Rom. Italiens Regierungs-Chef Berlusconi haelt die
deutsch-italienische Krise fuer beendet. Berlusconi hatte zuvor
Tourismus-Staatssekretaer Stefani zum Ruecktritt bewegt. Stefani hatte
deutsche Urlauber beschimpft. Einer Partei-Zeitung hatte er gesagt,
die Deutschen seien supernationalistische Blonde, besoffen von
Selbstgewissheit. Stefani hat sich fuer seine Formulierung
entschuldigt. Er habe aber nur die Deutschen gemeint, die Italien
immer wieder in schlechtes Licht rueckten. Bundeskanzler Schroeder
verzichtet trotz Stefanis Ruecktritt weiter auf seinen Italien-Urlaub.
Der italienische Staatspraesident Ciampi forderte eine Rueckkehr zur
Gelassenheit. In einem Interview sagte er, man duerfe nicht zulassen,
dass die schmerzhafte Polemik einen Schatten auf die kuenftige
Zusammenarbeit werfe. |
Gespraeche zur Gesundheitsreform 'auf gutem Weg' |
Berlin. Die Konsensgespraeche zur Gesundheitsreform sind nach
Angaben von Regierung und Opposition auf einem guten Weg.
Gesundheitsministerin Schmidt nannte die Gespraeche "sehr
konstruktiv"; bis Dienstag sollen die Fraktions- und
Parteigremien ueber die bisherigen Ergebnisse informiert werden.
Dass der Presse keine Einzelheiten mitgeteilt werden, begruendete
Schmidt folgendermassen: Die Materie sei so schwierig, dass man
erst das Gesamtergebnis vorstellen werde. Der Verhandlungsfuehrer
der Union, Seehofer, schloss sich den Aussagen der Ministerin an.
Er betonte die ausserordentliche Schwierigkeit der anstehenden
Probleme, fuer die man eine langfristige Loesung finden muesse. |
Steuerbeschluesse sollen Mitte August gefasst werden |
Berlin. In der Kontroverse um eine vorgezogene Steuerentlastung
geht die Bundesregierung jetzt in die Offensive. Bundeskanzler
Schroeder sagte, das Kabinett werde bereits Mitte August die
entsprechenden Beschluesse fassen. Laut Schroeder wird
Finanzminister Eichel schon in der kommenden Woche die Eckpunkte
des Konzepts vorlegen. Nach Angaben des Finanzministeriums werden
dann nicht nur die Buerger weniger Steuern bezahlen, sondern auch
die Laender und Kommunen um mehr als 9 Milliarden Euro entlastet.
Die Union hat die geplante Vorlage eines konkreten
Finanzierungskonzeptes bereits begruesst. |
Laengere Wochenarbeitszeiten angeregt |
Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat angeregt,
die woechentliche Arbeitszeit um bis zu drei Stunden zu
verlaengern. In einem Interview zeigte sich der CSU-Vorsitzende
ueberzeugt, dass eine sehr grosse Mehrheit der Beschaeftigten bereit
sei, zur Sicherung von Arbeitsplatz und Gehalt auch mal laenger zu
arbeiten. Stoiber zufolge hat der gescheiterte Metaller-Streik im
Osten gezeigt, dass den Buergern Sicherheit wichtiger sei als
einige Stunden mehr Arbeit. |
Koch unter Druck |
Nach den Querschuessen des hessischen Ministerpraesidenten Koch
(CDU) gegen die von der Unions-Spitze vereinbarte Linie in der
Steuerpolitik drohen CSU- Politiker damit, eine moegliche
Kanzlerkandidatur des Hessen zu torpedieren. "Herr Koch sollte
immer an eines denken: Wenn er Kanzler werden will, geht das nur
mit der CSU", sagte der bayerische Wirtschaftsstaatssekretaer
Spitzner dem "Focus". Der CSU-Fraktionsvorsitzende Glueck nannte
die Aeusserungen aus Hessen "alles andere als erbaulich". Die CSU
fuerchtet negative Auswirkungen des Streits in der Unions-Spitze
auf die Landtagswahl in Bayern im September |
Unmut in der IG-Metall waechst |
Frankfurt. In der IG-Metall waechst der Druck, den
ausserordentlichen Gewerkschaftstag wegen der Fuehrungskrise
vorzuziehen. Gewerkschafts-Sprecher Eilrich erklaerte, der Oktober
sei wahrscheinlich zu spaet. Der bisherige Fahrplan muesse dringend
ueberprueft werden. In der Presse zirkulieren immer neue Namen fuer
den Gewerkschaftsvorsitz. Gewerkschafts-Vize Peters haelt dagegen
an seinem Anspruch fest, fuer das Amt des Vorsitzenden zu
kandidieren. Er verbat sich Einmischungen von aussen. Ein
ausserordentlicher Gewerkschaftstag muss einberufen werden, wenn
dies der Gewerkschafts-Beirat beschliesst oder, wenn mehr als zwei
Drittel der Mitglieder ueber ihre Verwaltungsstellen dies
beantragen. |
Weiter kein Ergebnis fuer den baden-wuerttembergischen Einzelhandel |
Stuttgart. Die Tarif-Verhandlungen fuer die 220.000
Beschaeftigten im baden-wuerttembergischen Einzelhandel sind
gestern Abend ohne Ergebnis beendet worden. Ein Sprecher der
Gewerkschaft ver.di sagte, jetzt muesse die Tarif-Kommission
entscheiden, ob die Verhandlungen gescheitert seien. Einen Termin
fuer weitere Gespraeche gibt es vorlaeufig nicht. Arbeitgeber und
Gewerkschaft streiten vor allem ueber die Zuschlaege fuer lange
Laden-Oeffnungszeiten am Samstag. |
Waldsterben gestoppt |
Berlin. Das Waldsterben ist nach Einschaetzung von
Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast gestoppt. In einem
Zeitungsbeitrag erklaerte die Gruenen-Politikerin, der Trend habe
sich umgekehrt. Kuenast zufolge waechst der Wald wieder gesuender,
die Flaechen nehmen zu und die Holzwirtschaft hat eine gute
Zukunft. Im Uebrigen empfahl die Ministerin, sich bei einem
Waldspaziergang selbst ueber die Lage zu informieren. |
Keine Krawalle bei rechter Demo gegen Wehrmachtsausstellung |
Schwaebisch Hall. Die Demonstration rechter Gruppen gegen die
umstrittene Wehrmachtausstellung heute Mittag in Schwaebisch Hall
verlief ohne groessere Zwischenfaelle. Laut Polizei nahmen etwa 150
bis 200 Menschen am dem Umzug durch die Innenstadt teil. Auch
etwa 1.000 Gegendemonstranten waren gekommen. Einige von ihnen
bewarfen die anderen Demonstrierenden auf ihrem Marsch. Da sie
jedoch vom anderen Ufer der Kocher warfen, fielen die meisten
Wurfgeschosse - Aepfel, Kartoffeln und vereinzelt Steine - ins
Wasser. Am Vormittag hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund zu
einer Gegendemonstration aufgerufen, an der etwa 100 Menschen
teilnahmen. Zur Wehrmachtsausstellung, die am Sonntag enden
sollte, waren nur rund 10.000 Besucher statt der erwarteten
25.000 gekommen. Am Rande der Ausstellung hatte es in den
vergangenen Wochen mehrfach Krawalle zwischen linken und rechten
Gruppen gegeben. |
Warnung vor radikaler Sekte |
Speyer/Schwetzingen. Der katholische Sektenbeauftragte Christoph
Bussen hat vor einer Gruppe gewarnt, die in juengster Zeit
verstaerkt in der Kurpfalz auftritt. Bei der Gruppe mit dem Namen
"Organische Christus Generation" handele es sich um eine radikale
Sekte, deren Anfuehrer sich fuer einen Apostel halte, der die
absolute goettliche Wahrheit verkuende. Die Mitglieder der Sekte,
insbesondere auch deren Kinder, wuerden dadurch extrem unter Druck
gesetzt. Am Wochenende veranstaltet die Sekte bei freiem Eintritt
ein Musical in Schwetzingen. |
Fortschritte im Fall Pascal |
Saarbruecken. Im Fall des fuenfjaehrigen Pascal scheint die Polizei
vorangekommen zu sein. Ein 49jaehriger soll gestanden haben,
Pascal und weitere Kinder missbraucht zu haben. Das berichtet die
"Saarbruecker Zeitung". Staatsanwaltschaft und Polizei bestaetigten
das nicht. Kein Kommentar, die Ermittlungen liefen noch, hiess es.
Pascal, der seit dem 30. September 2001 verschwunden ist, soll in
einem Nebenraum der "Tosa Klause" missbraucht und wahrscheinlich
umgebracht worden sein. Der 49jaehrige gehoert nicht zum Kreis der
zwoelf Mordverdaechtigen. Vier Frauen und acht Maenner sitzen seit
Monaten wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Unter ihnen ist
auch die Ex-Wirtin der "Tosa-Klause". Sie gilt als
Hauptdrahtzieherin der mutmasslichen Kinderschaenderbande. Die
Frau, die zu den Vorwuerfen schweigt, soll Pascal und auch ihren
frueheren Pflegesohn, einen Spielkameraden Pascals, an Freier
verkauft haben. |
Harald Schmidt erhaelt Hildegard-von-Bingen-Preis |
Mainz. Der TV-Entertainer und Publizist Harald Schmidt hat heute
den Hildegard-von-Bingen-Preis fuer Publizistik erhalten. Schmidt
bekomme den von der Landeszahnaerztekammer ausgelobten Preis fuer
sein "aussergewoehnliches, beachtliches Lebenswerk", heisst es in
der Begruendung. Nicht nur seine journalistischen Kommentare in
Nachrichtenmagazinen zeichneten Schmidt aus, mit seiner
"Harald-Schmidt-Show" habe er eine Unterhaltungsnische geformt,
in der Wissensvermittlung zum Genuss erhoben werde. Der Preis
wird zum neunten Mal vergeben. Die Preistraeger der vergangenen
Jahre sind unter anderen die Fernsehredakteurin und Moderatorin
Sandra Maischberger, "Focus"-Chefredakteur Helmut Markwort und
der Publizist Peter Scholl-Latour. |
Robbie Williams Konzert im Mannheim mustte gekuerzt werden |
Mannheim. Der britische Saenger Robbie Williams musste sein
Open-Air-Konzert gestern vor 60.000 Fans in Mannheim kuerzen.
Grund waren technische Probleme. Das fast zweistuendige Konzert
wurde zunaechst eine Viertelstunde lang unterbrochen. Anschliessend
kehrte Robbie Williams mit einem Bauarbeiterhelm auf dem Kopf auf
die Buehne zurueck und sang weiter. Wegen der polizeilichen
Sperrstunde reichte es allerdings nur noch fuer drei weitere
Songs. Der Entertainer musste sein Konzert vorzeitig beenden und
entschuldigte sich mit den Worten "Wenn ich nicht von der Buehne
gehe, holt mich die Polizei. Es tut mir unendlich Leid fuer euch
und fuer mich." Die Fans waren enttaeuscht, reagierten aber
verstaendnisvoll. |
Quellen |
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