GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 23.07.2003



* Streit der Gesundheitsministerin mit den Krankenkassen
* Bemuehungen um Sahara-Geiseln
* Stoiber warnt Koch vor weiteren Stoermanoevern
* IG Metall spricht sich fuer Tandem-Loesung aus
* Neoplan baut weniger Stellen ab als geplant
* Grundgebuehren fuer analoge Telefonanschluesse soll steigen
* Boehr fordert verpflichtende Vorschule
* Beginn der Sommerferien in Baden-Wuerttemberg
* Duerre-Hilfen fuer Bauern gefordert
* EU: Disput um deutsch LKW-Maut
* Falscher Kraftstoff ist kein Versicherungsschaden
* Fischer warnt vor Aenderungen am EU-Verfassungsentwurf
* Roman Herzog erhaelt bayerischen Kommunalpreis
* RAF-Ausstellung verteidigt
* Verbot von Billers Liebesdrama 'Esra' aufgehoben
* Boerse



Streit der Gesundheitsministerin mit den Krankenkassen

Berlin. Im Streit zwischen Bundesgesundheitsministerin Schmidt und den Krankenkassen ueber die Senkung der Beitraege gibt es Anzeichen fuer eine Entspannung. AOK-Chef Ahrens hat Vertretern der Union schon fuer das kommende Jahr niedrigere Beitraege zugesichert. Demnach soll der Beitragssatz bei 13,6 Prozent liegen. Zuvor hatten mehrere Kassen gesagt, sie koennten wegen ihrer finanziellen Situation die Beitraege nicht wie geplant senken. Daraufhin hatte Bundesgesundheitsministerin Schmidt angekuendigt, die Kassen notfalls per Gesetz dazu zu verpflichten.


Bemuehungen um Sahara-Geiseln

Berlin. Der Staatssekretaer im Auswaertigen Amt, Chrobog, ist nach Mali, einem Nachbarland Algeriens, geflogen. Er will sich dort um die Freilassung der 15 in der Sahara verschleppten Touristen bemuehen. Zehn von ihnen sind Deutsche. In letzter Zeit hatten sich die Angaben verdichtet, dass die Touristen von ihren Entfuehrern in den Norden des Nachbarlands Malis gebracht worden. Bei den Kidnappern soll es sich um radikale Islamisten handeln. Eine Bestaetigung dafuer gibt es aber nicht. Vor rund fuenf Monaten wurden in Algerien 32 europaeische Sahara-Touristen verschleppt. Mitte Mai hatte das algerische Militaer 17 der Urlauber, darunter sechs Deutsche und zehn Oesterreicher, in einer gewaltsamen Aktion befreit.


Stoiber warnt Koch vor weiteren Stoermanoevern

Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber, CSU, hat seinen hessischen Kollegen Koch, CDU, vor - so woertlich - weiteren Stoermanoevern in der Diskussion ueber die vorgezogene Steuerreform gewarnt. In der Sueddeutschen Zeitung betonte Stoiber, die CDU brauche eine einheitliche Linie. Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform schlug Stoiber vor, der Bund solle seine Einnahmeausfaelle zu einem Viertel mit neuen Schulden und zu drei Viertel durch Erloese aus Privatisierungen ausgleichen. Das halte er fuer einen gangbaren Weg. Nach den Plaenen der Regierung sollen die Ausfaelle von rund 7 Milliarden Euro durch fuenf Milliarden Euro zusaetzliche Schulden und durch zwei Milliarden aus Privatisierungen ausgeglichen werden.


IG Metall spricht sich fuer Tandem-Loesung aus

Frankfurt. Der nach dem Ruecktritt von Klaus Zwickel amtierende Vorsitzende Juergen Peters soll gemeinsam mit dem baden-wuerttembergischen Bezirksleiter Berthold Huber die IG Metall bis 2007 fuehren. Huber wurde auf einer weiteren Krisensitzung des Gewerkschafts-Vorstandes erneut fuer den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden nominiert. Ende August soll der neue Vorstand gewaehlt werden. Das schon im April anvisierte Fuehrungs-Tandem soll die wochenlange Fuehrungskrise beenden. Peters und Huber haben vereinbart, alle wichtigen personellen und politischen Entscheidungen gemeinsam vorzubereiten. Peters ueberlaesst seinem Stellvertreter die Zustaendigkeit fuer die Tarifpolitik. Ob mit der Einigung im Vorstand die internen Konflikte beigelegt werden koennen, ist offen.


Neoplan baut weniger Stellen ab als geplant

Stuttgart. Der Bushersteller Neoplan baut nicht so viele Arbeitsplaetze ab wie urspruenglich geplant. Die diskutierte Schliessung des Stuttgarter Werkes ist vom Tisch, teilte die MAN-Tochter mit. Bis zum Jahr 2005 sollen dort jedoch 220 der 320 Beschaeftigten ihren Arbeitsplatz verlieren. Weitere 50 Stellen von 427 sollen im Werk Pilsting (Niederbayern) wegfallen. Insgesamt werden bei Neoplan etwa 270 Stellen gestrichen, kuerzlich war noch von mehr als 300 die Rede. Damit das Werk in Stuttgart weiter existieren kann, haben die Beschaeftigten Kuerzungen bei den Tariferhoehungen fuer die Jahre 2004 bis 2006 sowie flexiblere Arbeitszeiten akzeptiert. Die Geschaeftsfuehrung will die Lohnkosten um etwa 15 Prozent druecken.


Grundgebuehren fuer analoge Telefonanschluesse soll steigen

Bonn. Die Deutsche Telekom will die Grundgebuehren fuer Telefonanschluesse erhoehen. Wie der Konzern mitteilte, soll der Preis fuer einen analogen Anschluss um 1,94 Euro teurer werden und damit kuenftig 15,66 Euro pro Monat betragen. Ein entsprechender Antrag ist nach Angaben der Telekom bereits bei der Bonner Regulierungsbehoerde eingereicht worden. Darin wuerden auch hoehere Gebuehren fuer die Einrichtung von Telefonanschluessen gefordert. Zur Entlastung der Kunden will die Telekom im Gegenzug ihre City-Standardtarife bis zu fuenfzig Prozent senken.


Boehr fordert verpflichtende Vorschule

Mainz. Eine verpflichtende Vorschule fuer Fuenfjaehrige hat CDU-Landeschef Christoph Boehr gefordert. Das nach Berechnungen der CDU in Rheinland-Pfalz durchschnittliche Einschulungsalter von sechs Jahren und neun Monaten sei deutlich zu hoch, sagte Boehr. Als Folge des schlechten Abschneidens der deutschen Schueler bei der PISA-Studie muessten die Kinder die Grundkompetenzen Schreiben, Lesen und Rechnen sehr viel frueher lernen als bisher. Nach Boehrs Vorstellung soll es statt des ersten Grundschuljahres einen Zeitkorridor von bis zu drei Jahren geben, in dem individuell entschieden werden kann, wann das Kind in die zweite Grundschulklasse wechselt. Diese Regelung werde zur Zeit als Modell in Baden-Wuerttemberg erprobt, so Boehr.


Beginn der Sommerferien in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Fuer mehr als 1,25 Millionen Schuelerinnen und Schueler ist heute in Baden-Wuerttemberg der letzte Tag des Schuljahres gewesen. Nach der Zeugnisausgabe haben die Sommerferien begonnen. Erst am 8. September muessen die Kinder und Jugendlichen wieder die Schulbank druecken. An beruflichen und allgemein bildenden Gymnasien machten in diesem Jahre etwa 37.700 junge Menschen ihr Abitur und starten nun in den "Ernst des Lebens".


Duerre-Hilfen fuer Bauern gefordert

Berlin. Wegen der anhaltenden Duerre fordern immer mehr Bundeslaender Sofort-Hilfen fuer die deutschen Landwirte. Sachsens Landwirtschaftsminister Flath sagte der "Berliner Zeitung", viele Bauern stuenden vor dem wirtschaftlichen Ruin. Der bayerische Agrarminister Miller kritisierte, Bruessel und Berlin schoeben sich die Verantwortung gegenseitig zu. Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast sieht bei der EU keine grundsaetzlichen Einwaende gegen Duerre-Hilfen. Die Bundesregierung muesse Bruessel aber erst konkrete Daten liefern. Diese laegen wahrscheinlich bis Mitte August vor. EU-Agrarkommissar Fischler aeusserte sich skeptisch ueber zusaetzliche Hilfen. Die EU habe zurzeit wenig Geld. Denkbar sei aber, die ohnehin geplanten Praemienzahlungen vorzuziehen. In Deutschland leiden vor allem die Bauern in Ost- und Suedwestdeutschland unter den Folgen der Duerre.


EU: Disput um deutsch LKW-Maut

Bruessel. Zwischen der Bundesregierung und der EU gibt es Streit ueber die Einfuehrung der LKW-Maut. Die EU-Kommission hat heute ein Verfahren zur Ueberpruefung der geplanten Autobahngebuehr fuer Lastwagen eroeffnet. Dabei geht es nicht um die Maut selbst, sondern um die Ausgleichszahlungen, die die Bundesregierung den deutschen Spediteuren dafuer zugesagt hat. Die auslaendischen Speditionen fuerchten einen Wettbewerbsnachteil, weil auch sie die Maut bezahlen muessen, aber keinen Ausgleich bekommen. EU-Verkehrskommissarin de Palacio sagte, so lange das Pruefverfahren der EU-Kommission laufe, duerfe die Maut nicht eingefuehrt werden. Verkehrsminister Stolpe ist dagegen der Ansicht, dass die Einfuehrung der Autobahngebuehr nicht in Frage gestellt ist, weil sich die Untersuchung der Kommission nur auf die Ausgleichszahlungen fuer die deutschen Spediteure bezieht.


Falscher Kraftstoff ist kein Versicherungsschaden

Karlsruhe. Wer sein Auto versehentlich mit dem falschen Kraftstoff betankt, muss fuer einen folgenden Motorschaden selbst aufkommen. Die Vollkaskoversicherung kann dafuer nicht in Anspruch genommen werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe veroeffentlichte heute ein entsprechendes Urteil. Nach Ansicht der Richter ist die Wahl des falschen Kraftstoffs ein "Bedienungsfehler" und damit kein versicherter Unfallschaden. Im zu Grunde liegenden Fall hatte der Ehemann der Klaegerin versehentlich Benzin in den Tank das mit Diesel betriebene Auto seiner Frau gefuellt.


Fischer warnt vor Aenderungen am EU-Verfassungsentwurf

Aussenminister Fischer hat davor gewarnt, den Entwurf einer europaeischen Verfassung wieder zu aendern. Der Vorschlag des EU-Konvents sei ein guter Kompromiss, sagte er vor dem Europa- Ausschuss des Bundestages. "Wer das Paket aufmacht, muss die Kraft haben, es wieder zuzuschnueren", so Fischer.


Roman Herzog erhaelt bayerischen Kommunalpreis

Muenchen. Altbundespraesident Roman Herzog ist mit dem Kommunalpreis des Bayerischen Gemeindetags ausgezeichnet worden. Der Preis wurde in diesem Jahr erstmals vergeben. In seiner Laudatio sagte Gemeindetagspraesident Brandl, es sei das Verdienst Herzogs, dass das so genannte Konnexitaetsprinzip in der Verfassung verankert worden ist. Nach diesem Prinzip muss, wenn eine Aufgabe gesetzlich angeordnet wird, im gleichen Gesetz geregelt sein, wer die Kosten dafuer traegt.


RAF-Ausstellung verteidigt

Berlin. Kultursenator Flierl hat kein Verstaendnis fuer die Kritik an der geplanten RAF-Ausstellung. Die Aufarbeitung zeitgeschichtlicher Themen in der Kunst sei legitim, sagte der PDS-Politiker. Nur wer Kunst und Wirklichkeit nicht auseinanderhalte, missverstehe die Schau als Glorifizierung des Links-Terrorismus. Kritik kommt vor allem von der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Beanstandet wird die staatliche Foerderung in Hoehe von 100-tausend Euro. Auch die Bundeszentrale fuer politische Bildung hat sich von der RAF-Schau distanziert.


Verbot von Billers Liebesdrama 'Esra' aufgehoben

Muenchen. Das Oberlandesgericht hat das Auslieferungsverbot fuer Maxim Billers neuen Roman "Esra" aufgehoben. Im Gegenzug erklaerte sich der Verlag Kiepenheuer & Witsch bereit, den Liebesroman nicht mehr in der alten, sondern in einer stark gekuerzten Fassung auszuliefern. Billers ehemalige Freundin und deren Mutter hatten sich in der Geschichte wiedererkannt und sahen ihre Persoenlichkeitsrechte verletzt. Sie erwirkten mit ihrer Klage gegen den Verlag ein Auslieferungsverbot kurz nach dem Erscheinen. Das Muenchner Landgericht hatte das Verbot in erster Instanz bestaetigt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8707 Euro
Kanada(1 $)  0.6227 Euro
England(1 Pfund)  1.4009 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.724 Euro
Japan(100 Yen)  0.7330 Euro
Schweden(100 skr)  10.849 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3283( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9111( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9615
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ