GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 17.05.2003



* Auswaertiges Amt: Reisewarnung fuer Marokko
* Nach dem Besuch von Colin Powell
* Algerien plant Befreiung der uebrigen Geiseln
* Gerster will Bundesanstalt fuer Arbeit staerker umbauen
* Eichel appelliert an SPD-Linke zur Zusammenarbeit
* Steuerplaene sollen wiederbelebt werden
* Unterstuetzung fuer Agenda 2010
* Hoehere Strafen fuer Handy-Nutzung am Lenkrad
* Landesparteitag der bayerischen Gruenen
* FDP-Bundesparteitag
* Juettner neuer SPD-Landeschef in Niedersachsen
* DGB demonstriert in Berlin gegen Agenda 2010
* Generalversammlung des Bundes der Selbstaendigen
* Nachhaltige Umweltpolitik gefordert
* Zahl der Gewalttaten in Deutschland steigt
* Schweres Busunglueck bei Lyon
* Landwirte sollen enteignet werden
* 35.000 Fans bei Groenemeyer-Konzert
* Interesse an Deutsch-Kursen waechst weltweit
* 1. Fussballbundesliga



Auswaertiges Amt: Reisewarnung fuer Marokko

Berlin. Nach den Terroranschlaegen in Marokko hat die Bundesregierung Touristen in dem Land zu erhoehter Vorsicht geraten. Es sei mit weiteren Anschlaegen zu rechnen. Von Reisen nach Dschibuti und Tansania riet das Aussenministerium ganz ab. Anscheinend gibt es Hinweise auf bevorstehende Terrorakte. Bei den Anschlaegen in Casablanca in der vergangenen Nacht sind mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen. Im Ausgeh- und Diplomatenviertel explodierten zeitgleich mehrere Autobomben. Selbstmordattentaeter sprengten sich zudem in einem Restaurant in die Luft. Die Hintergruende sind weiter unklar. Die Behoerden vermuten, dass die Anschlaege von islamischen Terroristen veruebt wurden. Marokko gilt als US-freundlich. Das Land hatte den Krieg gegen den Irak nicht verurteilt.


Nach dem Besuch von Colin Powell

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat sich nach dem Besuch von US-Aussenminister Powell gestern Abend zuversichtlich ueber das kuenftige deutsch-amerikanische Verhaeltnis geaeussert. Bei dem Treffen ist laut Schroeder deutlich geworden, dass es auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus weit mehr Gemeinsamkeiten gibt, als es den Anschein hat. Nun kommt es nach den Worten Schroeders darauf an, dass die Sanktionen gegen den Irak moeglichst schnell aufgehoben werden. In dieser Frage hat Schroeder den USA Unterstuetzung im Weltsicherheitsrat zugesagt.


Algerien plant Befreiung der uebrigen Geiseln

Algerische Militaers planen offenbar eine Befreiungsaktion der 15 noch in der Sahara vermissten Urlauber. Die Bergregion von Tamelik, wo die Entfuehrten, darunter auch zehn Deutsche, festgehalten werden, sei bereits umstellt, meldet die algerische Zeitung "Liberte" unter Berufung auf Militaerkreise. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, wurde die Bundesregierung in Berlin vor Beginn der Rettungssaktion der ersten 17 Geiseln informiert. Der Praesident des Bundesnachrichtendienstes sei bis zur Befreiung vor Ort geblieben. Die Urlauber waren am Dienstag aus der Gewalt ihrer Entfuehrer befreit worden.


Gerster will Bundesanstalt fuer Arbeit staerker umbauen

Der Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, will seine Behoerde innerhalb von fuenf Jahren offenbar staerker umbauen als bislang bekannt. Zwischen dem Kerngeschaeft fuer die Beitragszahler und oeffentlichen Aufgaben wie der Betreuung von Langzeitarbeitslosen muesse kuenftig staerker unterschieden werden, sagte Gerster der "Welt". Die bisherige Vermischung erschwere das Geschaeft. Ein Reformplan solle im Sommer vorgestellt werden. Doch selbst eine reformierte Bundesanstalt werde die Arbeitslosenzahl nur um 400.000 druecken koennen, so Gerster.


Eichel appelliert an SPD-Linke zur Zusammenarbeit

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat sich mit einem eindringlichen Appell an die SPD-Linke gewandt, die Reformvorhaben von Bundeskanzler Schroeder mitzutragen. In einem Brief an die SPD-Fraktionen schreibt er woertlich: "Wir muessen den Sozialstaat retten, indem wir ihn reformieren". Es gehe nicht darum, so Eichel weiter, den Sozialstaat abzubauen, wie es Schroeder vorgeworfen werde. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" plant Eichel fuer den Haushalt 2004 eine Neuverschuldung von mehr als 20 Milliarden Euro. Das waere doppelt so viel wie im geltenden Finanzplan vorgesehen. Angesichts der dramatischen Lage der oeffentlichen Kassen sprach sich die Ministerpraesidentin von Schleswig-Holstein, Simonis, fuer weitere Erhoehungen sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Erbschaftssteuer aus.


Steuerplaene sollen wiederbelebt werden

Die SPD plant, Teile der im Bundesrat gescheiterten Steuerplaene wieder aufzugreifen. "Wir wollen eine moderate Besteuerung von Veraeusserungsgewinnen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Poss der "Berliner Zeitung". Die Mindestbesteuerung von Unternehmen muesse wieder auf die Tagesordnung. Zugleich sprach sich Poss fuer eine Reform der Erbschaftsteuer, aber gegen eine Wiedereinfuehrung der Vermoegensteuer aus Schleswig-Holsteins Ministerpraesidentin Simonis argumentierte dagegen fuer die Vermoegensteuer. Zudem muesse zur Senkung der Sozialbeitraege die Mehrwertsteuer angehoben werden.


Unterstuetzung fuer Agenda 2010

Offenburg. Der Landesvorstand der baden-wuerttembergischen SPD unterstuetzt die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schroeder. Nach kontroverser Debatte stimmten 18 der 23 anwesenden Vorstandsmitglieder am Samstag in Offenburg fuer den von der Landesvorsitzenden Ute Vogt eingebrachten Entschliessungsantrag. Dieser unterstuetzt die Agenda 2010 in allen Punkten. Vogt kommentierte das Ergebnis mit den Worten: "Dieses Ergebnis unterstreicht unsere Entschlossenheit, einem mutigen Reformkurs in der Sozialdemokratie und in der Bundesregierung zu betreiben." In dem Antrag wurde jedoch ausdruecklich angemerkt, dass sich viele SPD-Mitglieder grundsaetzlich durch die Kuerze der Diskussionen ueber die Agenda "ueberrollt" fuehlen. Zu oft seien in den letzten Jahren notwendige Diskussionen gemieden worden, weil man innerparteilichen Konflikten aus dem Wege gehen wollte", kritisierte die SPD-Landesvorsitzende. Zu den Kritikern der Reform gehoeren der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener sowie die Bundestagsabgeordnete und Vogt-Stellvertreterin Hilde Mattheis. Am 1. Juni wird die Bundes-SPD auf einem Sonderparteitag ueber die Agenda 2010 entscheiden.


Hoehere Strafen fuer Handy-Nutzung am Lenkrad

Das Telefonieren mit einem Handy waehrend des Autofahrens soll nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Stolpe kuenftig hoeher bestraft werden. Es handele sich nicht um ein Kavaliersdelikt, betonte Stolpe. Da die Buerger das Verbot nicht befolgten, muesse die Strafe angehoben werden. Wer ohne Freisprechanlage im Auto telefoniert, muss kuenftig mit 40 statt 30 Euro Strafe rechnen. Zudem gibt es einen Punkt im Flensburger Verkehrszentralregister. Bund und Laender haben sich laut Verkehrsministerium bereits auf die neue Verordnung geeinigt.


Landesparteitag der bayerischen Gruenen

Augsburg. Mit einem Aufruf zu eigenem Selbstbewusstsein und Kritik an der CSU sind die bayerischen Gruenen in den Landtagswahlkampf gestartet. Mit grosser Mehrheit verabschiedete ihr Parteitag ein Wahlprogramm mit den Schwerpunkten Kinder und Jugend, Oekologie, Oekonomie und gesellschaftliche Modernisierung.


FDP-Bundesparteitag

Berlin. Nach FDP-Parteichef Westerwelle hat auch Generalsekretaerin Pieper von den Delegierten bei ihrer Wiederwahl einen Denkzettel erhalten. Vor zwei Jahren hatten noch knapp 75 Prozent fuer sie gestimmt, heute waren es 61 Prozent. Nach der Wahl sagte Pieper, die FDP habe eine Renaissance in den neuen Laendern geschafft. Die FDP sei eine gesamtdeutsche Gestaltungskraft. Parteivize Bruederle rief bei Beratungen ueber einen Leitantrag zur Wirtschaftspolitik zu einer Reformdebatte ohne Tabus auf. Es muesse mutig an "heilige Kuehe" herangegangen werden. Noetig sei ein Drastischer Abbau von Steuern, Subventionen und Buerokratie.


Juettner neuer SPD-Landeschef in Niedersachsen

Niedersachsens ehemaliger Umweltminister Juettner ist neuer Landesvorsitzender der SPD. Auf dem SPD-Landesparteitag in Oldenburg erhielt der 55-Jaehrige 164 von 182 gueltigen Stimmen. 14 Delegierte stimmten gegen ihn, 4 enthielten sich. Juettner loest Bildungsministerin Bulmahn ab, die nicht mehr kandidierte.


DGB demonstriert in Berlin gegen Agenda 2010

Berlin. Bei einer Grossdemonstration hat der Deutsche Gewerkschaftsbund harte Kritik an der Reformpolitik der Bundesregierung geuebt. Vor rund 10.000 Demonstranten beklagte die stellvertretende DGB-Chefin Engelen-Kefer, die Agenda 2010 als sozial ungerecht. Ver.di-Chef Bsirske sagte woertlich: "Derzeit wird uns blanker Sozialabbau als Reformpolitik verkauft". Die Umsetzung der Agenda 2010 wird seiner Ansicht nach viele weitere Arbeitsplaetze kosten. Bsirske griff den Bundeskanzler auch persoenlich an: Schroeder stehe den Wirtschaftsliberalen mittlerweile naeher als vielen in der eigenen Partei.


Generalversammlung des Bundes der Selbstaendigen

Rot am See. Die Forderung nach mehr Eigenverantwortung und weniger Steuern stand im Mittelpunkt der Mittelstandskundgebung am Samstagvormittag in Rot am See (Kreis Schwaebisch Hall). Veranstalter war der Bund der Selbststaendigen Baden-Wuerttemberg. Bereits am Freitag trat der Zusammenschluss von Unternehmern fuer eine Einfachsteuer ein. Nach seiner Auffassung sollten Firmen ihren Arbeitnehmern kuenftig die Bruttogehaelter auszahlen duerfen. Die Lohn- und Gehaltsempfaenger muessten dann ihre Steuern selbst abfuehren. Dies schaffe Kostentransparenz und befreie die Unternehmen von Buerokratie, hiess es weiter. In Rot am See fuehrt Bund der Selbststaendigen seine Generalversammlung durch.


Nachhaltige Umweltpolitik gefordert

Ansbach. Eine nachhaltige Umweltpolitik hat der Vorsitzende des Bundes Naturschutz in Bayern, Weiger, auf der Landesversammlung gefordert. Das Augusthochwasser des vergangenen Jahres habe eindrucksvoll gezeigt, dass sich mangelhafter Naturschutz auch wirtschaftlich raeche.


Zahl der Gewalttaten in Deutschland steigt

Berlin. In Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr Gewalttaten veruebt worden. Die Zahl stieg um gut fuenf Prozent auf mehr als 197.000. Das geht aus der Kriminalstatistik hervor, die der Deutschen Presseagentur vorliegt. Demnach sind die Faelle von Vergewaltigung und sexueller Noetigung gegenueber dem Vorjahr um neun Prozent gestiegen. Insgesamt registrierten die Behoerden einen Anstieg aller Straftaten.


Schweres Busunglueck bei Lyon

Lyon. Bei einem schweren Busunglueck sind in der Naehe der franzoesischen Stadt nach Angaben der Behoerden mindestens 28 deutsche Touristen ums Leben gekommen. Die Zahl der Verletzten wird mit 40 und 50 angegeben. Der Bus war mit insgesamt 78 Personen an Bord unterwegs von Hannover nach Spanien. Auf regennasser Strasse prallte er bei Lyon zunaechst an eine Leitplanke, ueberschlug sich und stuerzte dann eine Boeschung hinab, wo er auf dem Dach zum Liegen kam. Nach Einschaetzung der Polizei war der Fahrer mit ueberhoehtem Tempo unterwegs. Die Mehrzahl der Opfer stammt aus Norddeutschland. Einige von ihnen hatten die Busfahrt bei einer Lotterie gewonnen. Das Auswaertige Amt hat eine Hotline unter 030 - 5000 1000 eingerichtet.


Landwirte sollen enteignet werden

Stuttgart. Landwirte, die sich gegen die geplante neue Messe auf den Fildern wehren, sollen von Juli an enteignet werden. Die "Stuttgarter Nachrichten" melden, die Neue Messe GmbH wolle die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten der Messe rasch nutzen. Sollten die sechs direkt betroffenen Landwirte den Verkauf von Grundstuecken weiterhin verweigern, werde die Gesellschaft im Juli Antrag auf Enteignung beim Regierungspraesidium Stuttgart stellen. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen klagt derzeit vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart mit dem Argument, das Landesmessegesetz zu Enteignungen verstosse gegen das Grundgesetz.


35.000 Fans bei Groenemeyer-Konzert

Das groesste Konzert in Karlsruhe seit sieben Jahren stieg am Freitagabend im Wildparkstadion. 35.000 Menschen waren bei Herbert Groenemeyers vierten Tour-Konzert dabei. Nach Polizeiangaben gab es kaum Zwischenfaelle. Lediglich 20 Personen mussten voruebergehend von Sanitaetern wegen Uebelkeit und Sturzverletzungen behandelt werden. An den zum Teil engen Zugaengen ins Stadion gab es vor dem Konzert vereinzelt Rangeleien.


Interesse an Deutsch-Kursen waechst weltweit

Muenchen. Das Goethe-Institut registriert in vielen Teilen der Welt ein steigendes Interesse an der deutschen Sprache. Nach den Worten der Praesidentin des Instituts, Limbach, lernen in Osteuropa und Suedamerika immer mehr Menschen Deutsch.


1. Fussballbundesliga

Wolfsburg       - Berlin           2:0
Leverkusen      - 1860 Muenchen    3:0
Bochum          - Hamburger SV     1:1
Rostock         - Bielefeld        3:0
Hannover        - Moenchengladbach 2:2
Bremen          - Schalke          2:1
Kaiserslautern  - Dortmund         0:0
Bayern Muenchen - Stuttgart        2:1
Cottbus         - Nuerberg         2:1



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ