GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 20.12.2002



* Bundesrats-Veto im Bundestag zurueckgewiesen
* Untersuchungsausschuss Wahlbetrug nimmt Arbeit auf
* Kanzleramts-Strategie-Papier in der Diskussion
* Auch Verfassungsrichter fuer Dosenpfand
* Vor einem Irak-Krieg
* Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verlaengert
* Zeitungsbericht dementiert
* Mehrheit von KirchMedia geht an Bauer-Konsortium
* Hoehere Telefongrundgebuehr ab Februar
* Fairchild Dornier wird zerschlagen
* "Teuro" ist Wort des Jahres
* Boerse



Bundesrats-Veto im Bundestag zurueckgewiesen

Berlin. Der Bundestag hat Einsprueche des Bundesrats gegen Gesetzentwuerfe der rot-gruenen Koalition zurueckgewiesen. Damit koennen die Gesetze ueber die erste Stufe der Arbeitsmarktreform sowie fuer die Reform im Gesundheitswesen zum 1. Januar in Kraft treten. Ausserdem beschloss der Bundestag mit der Mehrheit von Rot-Gruen, dass der Rentenbeitrag von 19,1 auf 19,5 Prozent steigt. Bei der Reform des Arbeitsmarktes hat der Bundestag den Einspruch der Laenderkammer gegen die Neuregelung der Leiharbeit sowie gegen das Oekosteuergesetz zurueckgewiesen. Am Mittag hatte auch der Bundesrat bereits dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zu den so genannten Mini-Jobs zugestimmt. Damit steigt die Einkommensgrenze fuer Mini-Jobs auf 400 Euro.


Untersuchungsausschuss Wahlbetrug nimmt Arbeit auf

Der Untersuchungsausschuss Wahlbetrug hat die Arbeit aufgenommen. Der Bundestag hat den Ausschuss am Mittag eingesetzt. Er soll klaeren, ob Spitzenpolitiker im Bundestags-Wahlkampf die Bevoelkerung falsch oder unvollstaendig informiert haben. Neben SPD-Politikern sollen auch Unionsministerpraesidenten aussagen. Diesen Auftrag des Untersuchungsausschusses lehnten CDU/CSU und FDP ab. CDU-Politiker drohten mit Verfassungsklage gegen diesen Beschluss der Koalitionsmehrheit.


Kanzleramts-Strategie-Papier in der Diskussion

Berlin. CDU-Generalsekretaer Meyer hat sich skeptisch zum Strategie- Papier des Kanzleramts fuer weitergehende Sozialreformen geaeussert. Dem Suedwestrundfunk sagte Meyer, er glaube nicht, dass die rot-gruene Regierungskoalition die Plaene in die Tat umsetze. Nach den Worten Meyers machen die Vorschlaege das Chaos komplett, denn sie sehen genau das Gegenteil dessen vor, was die Regierung mache. Der CDU- Generalsekretaer fuegte hinzu, mit wesentlichen Inhalten des Strategie-Papiers koenne man durchaus etwas anfangen. Aber Politiker koennten doch nicht sagen, sie wollten einerseits keine zusaetzlichen Steuern und Abgabenbelastungen und gleichzeitig fast 50 Steuer- und Abgabenerhoehungen beschliessen.


Auch Verfassungsrichter fuer Dosenpfand

Das Dosenpfand kann wie geplant am 1. Januar starten. Nach dem Bundesverwaltungsgericht haben auch die Karlsruher Verfassungsrichter Eilantraege abgelehnt, die Einfuehrung der Pfandpflicht zu verhindern. Handel und Getraenkewirtschaft haben Bundesumweltminister Trittin nun doch zugesagt, mit dem Aufbau eines bundesweiten Ruecknahmesystems zu beginnen. Es soll spaetestens ab Oktober naechsten Jahres funktionieren. Nach Aldi verbannt auch Lidl die Getraenkedosen aus den Regalen. Mit Preisnachlaessen wollen sie ihre Lager moeglichst bis Ende des Jahres raeumen.


Vor einem Irak-Krieg

Berlin. Die Bundeswehr wird US-Einrichtungen in Deutschland schuetzen, falls es zum Krieg gegen den Irak kommt. Das Verteidigungsministerium wies darauf hin, dass Bundeskanzler Schroeder diese Zusage schon im November gegeben hat. Die Zahl der Soldaten, die dafuer abgestellt werden, stehe noch nicht fest. Die USA haben fuer Ende Januar um den Einsatz von zweitausend Bundeswehrsoldaten gebeten. Sie sollen Kasernen und Transportwege absichern. Verteidigungsminister Struck zeigte sich ueber die Kritik der US-Regierung an dem Ruestungs- Bericht des Irak ueberrascht. Er geht davon aus, dass die Regierung in Bagdad die Moeglichkeit erhaelt, fehlende Angaben ueber Massenvernichtungswaffen nachzuliefern. Der britische Premierminister Blair hat die Armee aufgefordert, sich auf einen moeglichen Angriff auf den Irak vorzubereiten.


Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verlaengert

Berlin. Der Bundestag hat das Mandat fuer den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr verlaengert. Eine parteiuebergreifende Mehrheit beschloss ausserdem, die Truppenstaerke auf 2.500 Soldaten zu verdoppeln.


Zeitungsbericht dementiert

Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat einen Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" zurueckgewiesen, wonach die CDU/FDP- Landesregierung Modellrechnungen fuer Personaleinsparungen erstellt habe. Diese Meldung trage lediglich zur Verwirrung bei und entbehre jeder Grundlage, erklaerten Teufel und Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) am Freitag in Stuttgart. Es seien lediglich im Entwurf fuer den Nachtragshaushalt 2003 Einsparungen beim Personal in Hoehe von 200 Millionen Euro eingestellt worden. Die "Stuttgarter Nachrichten" hatten berichtet, es gebe regierungsintern konkrete Modellrechnungen fuer moegliche Kuerzungen der Personalkosten von Beamten, Polizisten und Lehrern, die vor allem das Urlaubs- und Weihnachtsgeld betraefen.


Mehrheit von KirchMedia geht an Bauer-Konsortium

Hamburg/Muenchen. Die Mehrheit an den Fernsehsendern Sat.1 und ProSieben wird kuenftig einem Konsortium aus Heinrich-Bauer-Verlag und Hypo-Vereinsbank gehoeren. Der Preis fuer das Kerngeschaeft der insolventen Muenchner Mediengruppe Kirch betraegt angeblich 700 Millionen Euro. Bestaetigt ist diese Summe offiziell aber nicht. Der Kaufvertrag soll bis Ende Januar unterzeichnet sein. Das Bauer-Konsortium und Kirchmedia erklaerten gemeinsam, es herrsche in allen Punkten Einigkeit. Die Glaeubiger der KirchMedia hatten sich Ende Oktober fuer einen Verkauf der Sat-1/ProSieben-Gruppe entschieden. Fuer den Bauer-Verlag als Marktfuehrer im Zeitschriftenbereich bedeutet das neue Engagement den langersehnten Einstieg ins Fernsehgeschaeft.


Hoehere Telefongrundgebuehr ab Februar

Bonn. Die Deutsche Telekom darf nach einer Entscheidung der Regulierungsbehoerde die Grundgebuehr fuer analoge Telefonanschluesse ab dem 1. Februar um 33 Cent erhoehen. Zugleich werden Ortsgespraeche um mehr als vier Prozent billiger.


Fairchild Dornier wird zerschlagen

Oberpfaffenhofen. Der Flugzeughersteller Fairchild Dornier wird zerschlagen. Insolvenzverwalter Braun teilte mit, dass das Unternehmen an Interessenten aus den USA und der Schweiz verkauft wird. Ein russisches Konsortium geht leer aus, weil es keine feste Kaufzusage gemacht hat. Die rund 1300 Mitarbeiter von Fairchild Dornier wurden am Nachmittag auf einer Betriebsversammlung ueber die Zukunft des Unternehmens informiert. Wie viele ihren Arbeitsplatz verlieren werden, ist noch nicht bekannt.


"Teuro" ist Wort des Jahres

Wiesbaden. Das Wort des Jahres 2002 heisst "Teuro". Das gab die Gesellschaft fuer deutsche Sprache in Wiesbaden bekannt. Der Begriff druecke das verbreitete Gefuehl aus, alles sei teurer geworden. Das Statistische Bundesamt allerdings sagt, die Preise seien nicht wesentlich gestiegen. Deswegen koenne der Euro auch kein "Teuro" sein. Auf Platz zwei und drei als Woerter des Jahres kamen "Pisa-Schock" und "Jahrtausendflut". Das Kanzler-Wort "Kakophonie" schaffte es auf Platz vier.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  0.9752 Euro
Kanada(1 $)  0.6305 Euro
England(1 Pfund)  1.5632 Euro
Schweiz(100 sfr)   68.404 Euro
Japan(100 Yen)  0.8078 Euro
Schweden(100 skr)   10.982 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2986,32 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 8445,50 ( Stand 17:00 MEZ )  
8364,80 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8406,88
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ