GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Fr, 22.05.1998 * CSU-Parteitag in Ingolstadt * Schroeder will Ministerposten einsparen * SPD will wegen Castor-Transporte Druck auf Regierung ausueben * Vergleichende Werbung erlaubt * 2. Fussballbundesliga * Boerse |
CSU-Parteitag in Ingolstadt |
Wenige Tage nach der Schwesterpartei CDU legt sich heute die bayerische CSU
auf ihr Wahlprogramm fest. Anschliessend gilt es, die beiden Strategien noch
fuer eine gemeinsame Wahlplattform aufeinander abzustimmen. Neue Querelen,
wie etwa die um eine Oekosteuer werden nicht erwartet. Bei dem sogenannten
kleinen Parteitag in Ingolstadt hat die CSU aber nicht nur die Bundestags-,
sondern auch die Landtagswahlen im Blick, die zwei Wochen vorher, am 13.
September stattfinden.
Fuer ihren kleinen Parteitag, dem sogenannten Parteiausschuss, hat sich die
CSU viel vorgenommen. Neben Grundsatzreden von Parteichef Theo Waigel und
Ministerpraesident Edmund Stoiber sind gleich fuenf Referate zum Thema "Mit
Bayern gewinnt Deutschland" vorgesehen. Mit Spannung erwartet wird der
Muenchner CSU-Bezirkschef Peter Gauweiler. Er gilt als Vertreter einer harten
Linie gegenueber Auslaendern und stellt den Antrag "Deutschland und Bayern
sind kein Einwanderungsland". CSU-Generalsekretaer Bernd Protzner: "Es wird
in die Richtung gehen, dass Auslaender, die bei uns da sind, bei der
Integration soweit kommen muessen, dass sie deutsche Staatsangehoerige werden
muessen. Wenn sie Rechte haben, muessen sie auch Pflichten uebernehmen. Und
das wird auch eine Frage der Auseinandersetzung darueber sein, was mit
Kriminalitaet und anderen Ausfluessen hier im Bereich vom Zusammenleben
zwischen Deutschen und Auslaendern zu regeln sind."
Ueber die bevorstehenden Wahlen hinaus geht eine Entschliessung von
Landtagsfraktionschef Alois Glueck. Er fordert eine neue Sozial- und
Buergerkultur, um Eigenverantwortung und Solidaritaet zu staerken und den
Sozialstaat zu entlasten. Parteichef Waigel duerfte vor allem SPD und PDS
attackieren. |
Schroeder will Ministerposten einsparen |
Egal welche Partei nach den Bundestagswahlen eine Regierung in Bonn fuehren
wird, das Festhalten an einem Sparkurs ist ihr schon jetzt verordnet. Das
ergab nicht zuletzt die juengste Steuerschaetzung, die bis zum Jahr 2001 von
Mindereinnahmen in Hoehe von 99 Milliarden DM ausgeht. SPD-Kanzlerkandidat
Schroeder kuendigte jetzt in einem Zeitungsinterview an, im Falle eines
Wahlsieges Ministerposten in Bonn einzusparen.
Schon am Mittwoch hatte Schroeder alarmiert auf die neuen Zahlen der
Steuerschaetzung reagiert. Er sprach davon, dass ein Kassensturz noetig sei,
und die Lage ernster als Bundesfinanzminister Waigel dem Volk habe weis
machen wollen. Der Bild-Zeitung kuendigte Schroeder an, dass er die Regierung
verkleinern werde, wenn er die Wahl gewinnt. Wenn ueberall gespart werde,
muesse man oben damit anfangen, so Schroeder. Ausserdem werde man ueber die
Finanzierbarkeit des SPD-Wahlprogramms neu nachdenken. Jede Entscheidung
wolle er als Kanzler auch an der Frage messen, ob sie neue Arbeitsplaetze
bringe oder nicht. Um die Wirtschaft anzukurbeln setzt Schroeder auf andere
Rezepte als die jetzige Bundesregierung. Er befuerwortet staerkere
Lohnerhoehungen. Sie muessten ueber den reinen Inflationsausgleich
hinausgehen. Die wachsende Nachfrage werde dann die Binnenkonjunktur wieder
in Schwung bringen. Wenn Unternehmen gute Gewinne machten muessten auch die
Arbeitnehmer etwas davon haben, meint der SPD-Kanzlerkandidat. |
SPD will wegen Castor-Transporte Druck auf Regierung ausueben |
Die SPD will wegen der erhoehten Strahlenwerte bei Castor-Transporten Druck
auf die Regierung ausueben. Sie forderte eine Sondersitzung des
Umweltausschusses im Bundestag. Der umweltpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion im Bundestag, Lennartz, bezweifelt, dass Umweltministerin Merkel
erst jetzt von den erhoehten Strahlenwerten erfahren habe. Sollte sich dies
als Falschaussage erweisen, muesse die Ministerin zuruecktreten, so Lennartz.
Gestern hatte die Ministerin einen vorlaeufigen Stop der Castor-Transporte
verfuegt.
Umweltministerin Merkel denkt wegen der verstrahlten Castor-Transporte nicht
an Ruecktritt. Ihre Sprecherin, Gertrud Saler, sagte in Bonn, alles was
Deutschland messbar sei, habe man gemessen. |
Vergleichende Werbung erlaubt |
In Deutschland ist ab sofort unter bestimmten Voraussetzungen auch
vergleichende Werbung erlaubt. Der Bundesgerichtshof hat auf eine Richtlinie
der Europaeischen Union reagiert und seine bisherige Rechtsprechung
korrigiert. Vergleichende Werbung ist kuenftig dann zulaessig, wenn der
Vergleich nicht irrefuehrend ist und der Mitbewerber nicht herabgesetzt oder
verunglimpft wird. Ausserdem duerfen nur nachpruefbare und typische
Eigenschaften miteinander verglichen werden. |
2. Fussballbundesliga |
Der Aufstiegskandidat 1.FC Nuernberg ist in der zweiten Fussballbundesliga kurz vor dem Ziel aus dem Tritt geraten. Der Club musste sich gegen die abstiegsgefaehrdete SG Wattenscheid mit einem 2:2 zufriedengeben. Zwei Spieltage vor dem Ende der Saison muss der Tabellenzweite also noch einmal zittern. Die weiteren Ergebnisse in der zweiten Fussballbundesliga: Meppen - Fuerth 2:1 Leipzig - Fortuna Koeln 1:4 Uerdingen - St. Pauli 0:2 |
Boerse |
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Quellen |
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