Bei Steuerreform bahnt sich erste Verstaendigung an |
Bonn. Bei der Steuerreform bahnt sich im Vermittlungsausschuss von Bundestag
und Bundesrat eine erste Verstaendigung an. Es sei denkbar, dass es bei der
Gewerbekapitalsteuer und den Lohnnebenkosten eine Einigung gibt, sagte
Hamburgs Buergermeister Voscherau als SPD-Verhandlungsfuehrer. Er begruesste
vor allem, dass sich die politische Tonlage etwas versachlicht habe. Zwei
eingesetzte Arbeitsgruppen sollen Ende Juli die zweite Runde des
Vermittlungsausschusses vorbereiten. Thueringens Ministerpraesident Vogel,
CDU, sagte, er sei nicht mehr ganz so pessimistisch wie vor der Sitzung. Die
SPD verlangt bei der Steuerreform unter anderem eine Erhoehung der
Mineraloelsteuer um sechs Pfennig und eine Anhebung der Mehrwertsteuer um
einen Prozentpunkt. Ausserdem will sie den Renten- und Arbeitslosenbeitrag um
jeweils einen Prozentpunkt senken. |
Union und FDP billigen Entwuerfe fuer Nachtragsetat 1997 und Haushalt 1998 |
Bonn. Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben die Entwuerfe
von Finanzminister Waigel fuer den Nachtragsetat 1997 und den Haushalt
1998 gebilligt. CDU/CSU-Fraktionschef Schaeuble sagte in Bonn, es sei
wichtig, dass beides zusammen auf den Weg gebracht worden sei. Der
Zusatzetat fuer dieses Jahr sei unter schwierigen verfassungsmaessigen
Umstaenden entstanden. Unter strukturpolitischen Aspekten halte er es fuer
hinnehmbar, dass die Neuverschuldung die Investitionen uebersteigt. Dies ist
nur rechtens, wenn der Bundestag eine Stoerung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts feststellt. Die Sozialdemokraten sehen eine solche Stoerung
nicht als gegeben an. Grundsaetzlich kritisierte die SPD Waigels Planungen
als voellig unsolide. Der Minister verkaufe Bundesvermoegen, um Loecher
zu stopfen. Echte Konsolidierung finde dagegen nicht statt. |
Im Oeffentlichen Dienst soll Lohnfortzahlung bei Krankheit gekuerzt werden |
Bonn. Bund, Laender und Gemeinden wollen ihren rund vier Mio. Angestellten
und Arbeitern im Oeffentlichen Dienst die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
kuerzen. Bundesinnenminister Kanther forderte heute die Gewerkschaften zu
vorgezogenen Tarifverhandlungen auf. Er schlug den 25. September als Termin
vor, was jedoch OeTV und DAG ablehnten. Regulaere Verhandlungen stehen
erst im Januar an. Die Gewerkschaften erklaerten, ueber eine Kuerzung
der Lohnfortzahlung werde nicht verhandelt. Kanther forderte dagegen die
Gewerkschaften auf zu honorieren, dass der Oeffentliche Dienst sichere
Arbeitsplaetze garantiere.
Die Regierungskoalition hatte im Herbst 1996 das Lohnfortzahlungsgesetz
geaendert. Die von der Koalition vorgesehene Ausweitung auch auf den
Beamtenbereich war am Widerstand der SPD-gefuehrten Laender im Bundesrat
gescheitert. Anders als bisher wird der neue Kanther-Vorstoss jetzt auch von
den SPD-Laenderfinanzministern und den kommunalen Arbeitgebern mitgetragen. |
Niedersaechsischer Landeshaushalt 1995 teilweise verfassungswidrig |
Hannover. Der niedersaechsische Landeshaushalt von 1995 ist teilweise
verfassungswidrig gewesen. Das entschied heute der Staatsgerichtshof. Die
Landesregierung habe nicht ausreichend begruendet, warum 1995 die in der
Verfassung festgelegte Obergrenze fuer die Neuverschuldung ueberschritten
wurde. Ministerpraesident Schroeder sieht nach dem Urteil keinen
Handlungsbedarf. Der umstrittene Haushalt sei bereits vollzogen. In einem
entscheidenden Punkt habe die SPD-Regierung bereits fuer den Haushalt 1996
nachgebessert. Der niedersaechsische CDU-Partei- und Fraktionschef Wulf
bezeichnete das Urteil als Niederlage fuer Schroeder. Die Entscheidung
sei ein Sieg fuer die Steuerzahler, die Kommunen und fuer die CDU in
Niedersachsen. |
DIHT: Wirtschaftswachstum 1997 von den Exporten getragen |
Bonn. Das Wirtschaftswachstum wird auch in diesem Jahr von den Exporten
getragen. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) rechnet damit, dass
die Ausfuhren um sechs bis sieben Prozent zunehmen. Damit wuerde das im
vergangenen Jahr erzielte Exportwachstum von 4,6 Prozent deutlich
uebertroffen. Nach Ansicht des DIHT-Hauptgeschaeftsfuehrers Schoser (sp?)
zeigt die Entwicklung, dass die Unternehmen ihre Hausaufgaben gemacht, und
die Wettbewerbsfaehigkeit gestaerkt haben. Er rechnet aber nicht damit, dass
der Exportaufschwung auch die Binnenkonjunktur ankurbelt. Die Politik sei
weiter gefordert, auf eine Verbesserung des Standortes Deutschland
hinzuarbeiten. |
Tietmeyer sieht Wachstumsflaute der deutschen Wirtschaft ueberwunden |
Aschau. Die Wachstumsflaute der deutschen Wirtschaft ist nach Einschaetzung
von Bundesbankpraesident Tietmeyer ueberwunden. Bei aller Vorsicht deuteten
die Zahlen des zweiten Quartals 1997 auf eine Fortsetzung des Aufschwungs
hin, sagte Tietmeyer nach einer Sitzung des Zentralbankrats in Aschau am
Chiemsee. Diskont- und Lombardsatz lies der Zentralbankrat unveraendert. |
Hochwasser bedroht nun auch Ostdeutschland |
Prag/Dresden. Die Hochwasserwelle, die weite Teile Polens und der
Tschechischen Republik ueberschwemmt hat, bedroht jetzt auch Ostdeutschland.
Nach Angaben des Landesumweltamtes Dresden fuehren Elbe und Neisse
bereits deutlich mehr Wasser, auch die Oder steigt. Die Experten des
Katasrophenschutzes erwarten in den kommenden Tagen keinen Rueckgang der
Wasserstaende. In Osteuropa sind bisher mindestens 39 Menschen an den Folgen
des Unwetters gestorben. Zahlreiche Personen werden noch vermisst. Die
tschechische Regierung sagte den Opfern der Ueberschwemmungen finanzielle
Soforthilfe zu. In Suedpolen und Nordtschechien stehen immer noch weite
Landstriche unter Wasser. Die heftigen Regenfaelle haben inzwischen aber
nachgelassen. Internationale Organisationen haben begonnen, Hilfe fuer
die Hochwassergebiete zu koordinieren. |
Rechtsschutz gegen richterlich bestaetigte Zwangsmassnahmen ausgebaut |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz gegen
richterlich bestaetigte Zwangsmassnahmen weiter ausgebaut. Mit zwei heute
veroeffentlichten Beschluessen wird klargestellt, dass Hausdurchsuchungen
und Polizeigewahrsam auch im Nachhinein auf ihre Rechtmaessigkeit
ueberpruefbar sind. |
Fuenfter Strafsenat zieht von Berlin nach Leipzig um |
Berlin/Leipzig. Der Fuenfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit
dem Umzug nach Leipzig begonnen. Am bisherigen Standort im Westen Berlins
wurden am Nachmittag die Moebelwagen beladen, am Abend sollen sie nach
Leipzig aufbrechen, wo der Strafsenat am Montag den Dienstbetrieb aufnehmen
will. |
Tarifstreit im nordrhein-westfaelischen Gross- und Aussenhandel beigelegt |
Dortmund. Der Tarifkonflikt im nordrhein-westfaelischen Gross- und
Aussenhandel ist beigelegt. Die etwa 300.000 Beschaeftigten erhalten bei
Krankheit weiterhin ihr volles Gehalt. Darauf einigten sich Gewerkschaften
und Arbeitgeber nach fast achtstuendigen Gespraechen gestern abend in
Dortmund. Die Einkommen steigen rueckwirkend zum 1. Maerz beziehungsweise
zum 1. April um 1,5 Prozent. |
Daimler-Benz will neue Stellen schaffen |
Hamburg. Der Daimler-Benz Konzern will nach den Worten seines Vorstandschefs
Schrempp neue Stellen schaffen. In diesem Jahr wuerden rund 3.000 neue
Arbeitsplaetze bereitgestellt, sagte Schrempp der "BILD-Zeitung" in Hamburg.
Ausserdem werde die Zahl der Ausbildungsplaetze um zehn Prozent erhoeht. Auch
der Ausbau des Auslandsgeschaefts des Unternehmens schaffe zusaetzliche
Stellen in Deutschland, betonte der Daimler-Vorstandschef. So wuerden fuer
die in den USA gebauten Autos der M-Klasse wichtige Aggregate fuer die
Motoren von Deutschland geliefert. |
Streit um Schliessung des ALCATEL-Werks wird vor Gericht ausgefochten |
Mannheim. Der Streit ueber die geplante Schliessung des Mannheimer
ALCATEL-Werks wird vor dem Arbeitsgericht ausgefochten. Die IG Metall,
der Betriebsrat von ALCATEL sowie die Stadt Mannheim haben gegen die
beabsichtigte Schliessung des Werks geklagt. Die Klaeger berufen sich auf
eine Vereinbarung mit dem Vorstand von 1995, in der der Erhalt des Werkes
festgeschrieben worden war. Der Vorstand von ALCATEL ist allerdings der
Ansicht, dass es sich bei dieser Vereinbarung nicht um einen rechtsgueltigen
Vertrag handelt. |
Tunnel an einer Grossbaustelle der Deutschen Bahn in Berlin eingebrochen |
Berlin. An einer Grossbaustelle der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz ist ein
Tunnel eingebrochen. Menschen wurden bei dem Unglueck nicht verletzt. Die
Feuerwehr musste den Tunnel fluten, um den drohenden Einsturz des gesamten
Baustellengelaendes zu verhindern. Nach Angaben eines Berliner
Justizsprechers wurde das Unglueck durch einen Stein im Beton ausgeloest. |
Landesgesundheitsamt Niedersachsen warnt vor giftigen Blaualgen |
Hannover. Das Landesgesundheitsamt von Niedersachsen hat vor giftigen Algen
in Badeseen gewarnt. Sie koennen vor allem bei Kindern zu
Gesundheitsbeschwerden fuehren. Auf keinen Fall sollte man die blau-gruenen
Schlieren verschlucken, die verstaerkt an der Wasseroberflaeche von Badeseen
schwimmen. Sie koennten Schleimhautreizungen, Uebelkeit, Durchfaelle sowie
Fieber und Erbrechen ausloesen, teilte das Gesundheitsamt mit.
Blaualgenblueten entstehen vor allem durch die starke Phosphatbelastung der
Gewaesser. |
Boerse |
|
Wetter |
Im Sueden einzelne Waermegewitter, sonst freundlich, trocken
und sommerlich warm. 24 bis 29 Grad.
Die Vorhersage: Bei Fruehtemperaturen zwischen 12 und 15 Grad ziehen hier und da lockere Wolkenfelder am Himmel entlang, die sich aber im Lauf des Tages meist nur in harmlose Schoenwetterwolken verwandeln. Sonst ist es im groessten Teil Deutschlands sonnig, trocken und warm. Lediglich suedlich der Donau und im Suedschwarzwald koennen sich am Nachmittag und in den Abendstunden einzelne Waermegewitter bilden. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern ziehen gegen Abend dichtere Wolkenfelder auf, die aber keinen Regen mitbringen. Hier steigen die Temperaturen nur auf 21 bis 23 Grad. In den anderen Gebieten werden verbreitet 24 bis 28, am Oberrhein oertlich sogar 29 Grad erreicht. Der Wind weht nur schwach aus Nordost bis Ost. Nur in Schauernaehe gibt es kraeftige Boeen. Weitere Aussichten:
Auch am Wochenende dauert das sommerlich warme Wetter weiterhin an. Dabei
nimmt die Gewitterneigung im Sueden, sowie am Rhein noch etwas zu. |
Quellen |
|