Entschaedigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter |
Der Bundestag hat den Weg fuer die Entschaedigung der ehemaligen
NS-Zwangsarbeiter freigemacht. Das Parlament stellte heute Nachmittag fest,
dass eine ausreichende Rechtssicherheit fuer die deutschen Unternehmen
gegeben ist. Es folgte damit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen.
Darin heisst es, der Bundestag gehe davon aus, dass die deutsche Wirtschaft
die von ihr zugesagten fuenf Milliarden Mark und zusaetzlich mindestens
100 Millionen Mark an Zinsen unverzueglich an die Entschaedigungsstiftung
"Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" ueberweisen werde. In der
vorangegangenen Debatte hatte sich Bundeskanzler Schroeder erleichtert
ueber die bevorstehende Entschaedigung der ehemaligen Zwangsarbeiter
gezeigt. Schroeder sagte, "endlich" sei das Wort, das diese Erleichterung
am besten ausdruecke. Ein wichtiges historisches Kapitel sei zu einem
guten Ende gebracht worden. Die Entschaedigungsstiftung mit insgesamt
zehn Milliarden Mark setze ein Zeichen, das weltweit beachtet werde,
erklaerte der Kanzler. Den 6300 Unternehmen, die der Stiftungsinitiative
beigetreten sind, zollte er Anerkennung. Ausdruecklich dankte Schroeder
seinem Sonderbeauftragten Graf Lambsdorff. Dieser habe sich mit seinen
Vermittlungsbemuehungen unvergessliche Verdienste fuer Deutschland
erworben. Nach den Worten Lambsdorffs zieht die anstehende Entschaedigung
der Zwangsarbeiter einen finanziellen Schlussstrich unter das dunkelste
Kapitel deutscher Geschichte. Einen moralischen Schlussstrich koenne es
aber nicht geben, betonte er. |
Massnahmenpaket zur Entlastung von Familien |
Die Bundesregierung hat das lange umstrittene Massnahmenpaket zur
Entlastung von Familien beschlossen. Insgesamt sollen Eltern ab dem
kommenden Jahr 4,6 Milliarden Mark mehr fuer ihre Kinder zur Verfuegung
haben. Kernpunkte sind die Erhoehung des Kindergeldes auf rund 300 Mark
monatlich fuer das erste und zweite Kind, sowie hoehere Freibetraege fuer
die Erziehung und Betreuung. Zur Finanzierung der mehr als sieben
Milliarden Mark teuren Reform sollen allerdings Steuervorteile fuer Eltern
teilweise zurueckgenommen werden. So werden der Ausbildungsfreibetrag
gekuerzt und der Haushaltsfreibetrag fuer Alleinstehende schrittweise ganz
gestrichen. |
Kabinettsbeschluesse |
Das Kabinett beschloss die starren Arzneimittlebudgets und die
Kollektivhaftung der Aerzte dafuer abzuschaffen. Kuenftig sollen die
Spitzen von Krankenkassen und Kassenaerzten selbst aushandeln, wie sie die
Ausgaben in Schach halten.
Gebilligt wurde auch das neue Naturschutzgesetz. Zum Schutz der
Artenvielfalt soll mindestens ein Zehntel der Flaeche Deutschlands zu
einem Biotopverbund gehoeren. |
Mehr Geld fuer Bundeswehrreform |
Verteidigungsminister Scharping bekommt fuer die Reform der Bundeswehr
mehr Geld als geplant. Die Ausgabenobergrenze soll von 2003 bis 2006
jaehrlich um 500 Millionen Mark angehoben werden. |
Verfahren wegen Untreue |
Die Staatsanwaltschaft Mainz will gegen den rheinland-pfaelzischen
CDU-Landeschef Boehr ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue einleiten.
Das gab die CDU heute in Mainz bekannt. Dabei soll es angeblich um
illegale Geldzahlungen von der CDU-Landtagsfraktion an den Landesverband
gehen. Die Staatsanwaltschaft will sich morgen aeussern. |
Mineraloelkonzerne verteidigen die hohen Benzinpreise |
Die Mineraloelkonzerne haben die hohen Spritpreise gegen Kritik der
Automobilverbaende verteidigt. Der Automobilclub von Deutschland hat den
Firmen vorgeworfen, durch kurzfristige Preiserhoehungen ueber die
Pfingstfeiertage abkassieren zu wollen. Seit Anfang des Jahres hat nach
Berechnungen der Konzerne aber allein der gefallene Euro die Preise um
fuenf Pfennige steigen lassen. Derzeit faellt nicht nur der Euro, sondern
es klettern auch die Rohoelpreise und es waechst die Nachfrage aufgrund
der Reisesaison. Erneute aktuelle Preiserhoehungen wird es aber
fruehestens nach den Feiertagen geben, heisst es in den Konzernzentralen.
Trotz witterungsbedingtem Nachfragerueckgang beim Heizoel steigen nun
auch die Dieselpreise weiter an. Dort erwarten die Konzerne wegen des
wachsenden Anteils von Dieselmotoren in Neufahrzeugen mittelfristig
auch, dass der Abstand zum Benzinpreis immer kleiner wird. |
Ehemaliger KZ-Aufseher verurteilt |
Der ehemalige KZ-Aufseher Anton Malloth ist heute zu lebenslanger Haft
verurteilt worden. Das Landgericht Muenchen sah es als erwiesen an, dass
Malloth im Gestapo-Gefaengnis Theresienstadt einen juedischen Haeftling
getoetet und einen weiteren lebensgefaehrlich verletzt hat. Die
Verteidigung des 89-jaehrigen Malloth kuendigte an, sie werde Revision
einlegen. |
Boerse |
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Quellen |
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