Abstimmung des Sicherheistrats zur Friedenstruppe wird erwartet |
New York. In den naechsten Stunden wird die Abstimmung des
UNO-Sicherheitsrats ueber eine Friedenstruppe fuer Afghanistan
erwartet. Die fuenf staendigen Mitglieder des Rates hatten bereits
in der Nacht einen Entwurf vorgelegt. Er sieht fuer die Friedenstruppe
das von Deutschland geforderte robuste Mandat vor. Das heisst, die
Soldaten duerfen auch Waffen einsetzen, um sich und die
Uebergangsregierung in Afghanistan zu schuetzen. Nach der Entscheidung
des UNO-Sicherheitsrats koennte der Bundestag am Wochenende ueber
den Einsatz von deutschen Soldaten abstimmen. Das Parlament ist fuer
Samstag und Sonntag vorsorglich zu einer Sondersitzung einberufen
worden. |
Zweites Anti-Terror-Paket passiert den Bundesrat |
Berlin. Der Bundesrat hat mit der Zustimmung fast aller Laender das
zweite Anti-Terror-Paket verabschiedet. Unter anderem sieht das
Gesetz vor, dass Fingerabdruecke oder die Form der Hand als
zusaetzliche Merkmale in Paesse und Ausweise aufgenommen werden.
Ausserdem sind strengere Kontrollen durch Polizei und
Verfassungsschuetzer vorgesehen. Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes
und der Geheimdienste werden erweitert. Die Union wollte das
Sicherheitspaket noch verschaerfen, trug aber den vorgelegten
Regierungsentwurf mit. Bayern fordert, dass das Gesetz im naechsten
Jahr nachgebessert wird. Bei der Zuwanderung haben die unionsgefuehrten
Laender im Bundesrat Nachbesserungen am Regierungsentwurf gefordert.
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber sagte, die rot-gruene
Koalition muesse der Union noch ganz erheblich entgegenkommen. Nach
Ansicht von CDU/CSU will die Bundesregierung mit ihrem Gesetz die
Zuwanderung stark ausweiten. |
SPD und PDS einigen sich in Berlin auf Regierungsprogramm |
Berlin. In der Rekordzeit von nur zwei Wochen haben sich SPD und PDS
auf ein Regierungsprogramm fuer die Bundeshauptstadt verstaendigt.
Die PDS stimmte unter anderem Einsparungen bei den Personalkosten
in Hoehe von einer Milliarde Euro zu. Ueber die Verteilung der
Senatorenposten wird im Januar entschieden. |
Radargeschaedigte reichen Klage ein |
Berlin. Der Streit um die Entschaedigung ehemaliger Soldaten von
Bundeswehr und nationaler Volksarmee wegen Verstrahlung an Radargeraeten
geht vor Gericht. Vertreter der Opfer bezeichneten es als Hohn, dass
die Bundeswehr von fast 1900 Antragstellern bisher nur fuenf als
Geschaedigte anerkannt hat. Ende Januar sollen nun Musterklagen
eingereicht werden. Darin wird ein Schadenersatz bis zu 600.000 Mark
verlangt. Bei der Bundeswehr sind bis heute etwa 1500 fruehere
Radartechniker an Krebs erkrankt. Über 200 sind bereits gestorben. |
Tankstellen-Fusion genehmigt |
Das Bundeskartellamt hat die Fusionen von Shell und DEA sowie von
Aral und BP genehmigt. Die Erlaubnis gilt allerdings unter der
Auflage, dass die beteiligten Unternehmen einen Teil ihrer
Tankstellen verkaufen muessen. Die mittelstaendischen
Tankstellenbesitzer sind angesichts dieser Auflage mit der
Entscheidung des Kartellamtes zufrieden. Zunaechst hatten die
Freien Tankstellen befuerchtet, dass die Uebermacht der vier
Konzerne den Markt beherrschen wird. Die Mineraloelfirmen Shell und
DEA wollen nach der Entscheidung des Bundeskartellamtes einen Teil
ihrer Tankstellen an den Mittelstand verkaufen. Einzelheiten wurden
nicht genannt. Nach Schaetzungen muessen sich die vier Unternehmen
von insgesamt 1.500 Stationen trennen. |
Bundesregierung befasst sich mit Pflanzenschutzrecht |
Stuttgart/Berlin. Die Bundesregierung wird sich auf Initiative des
Landes Baden-Wuerttemberg mit der Harmonisierung des
Pflanzenschutzrechts befassen. Das beschloss der Bundesrat in
seiner Sitzung in Berlin. Baden-Wuerttembergs Umweltminister Willi
Staechele (CDU) zeigte sich ueber das Votum der Laenderkammer sehr
erfreut. In Folge des Skandals um verbotene Spritzmittel im Suedwesten
hatte Staechele auf die Wettbewerbs-Nachteile hingewiesen, die
uneinheitliche Pflanzenschutzverordnungen in Europa hervorriefen. |
FlowTex-Verfahren geht in die Revision |
Mannheim. Im Verfahren um den Milliardenbetrug der Ettlinger
FlowTex-Gruppe sind die ersten Revisionsantraege eingegangen.
Die Staatsanwaltschaft und die zu siebeneinhalb Jahren Haft
verurteilte Managerin Angelika Neumann haetten bereits
entsprechende Antraege gestellt. Eine Anfechtung des Urteils
kuendigte auch die Verteidigung von Klaus Kleiser an, dem zu
neuneinhalb Jahren Gefaengnis verurteilten ehemaligen zweiten
Geschaeftsfuehrer bei FlowTex. Die Anwaelte des ehemaligen
FlowTex-Finanzchefs Karl Schmitz erwaegen ebenfalls einen
entsprechenden Schritt. Der ehemalige Banker war zu sechseinhalb
Jahren verurteilt worden. Die Revision im Flowtex-Skandal
wuerde vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt. |
Marx neuer Bischof von Trier |
Trier. Papst Johannes Paul II. hat den Paderborner Weihbischof Marx
zum neuen Bischof von Trier ernannt. Er wird am Ostermontag mit
einem Gottesdienst im Trierer Dom in sein Amt eingefuehrt. Marx ist
Nachfolger von Bischof Spital, der Anfang des Jahres aus Altersgruenden
zurueckgetreten ist. Er wird in Kirchenkreisen als liberal und
fortschrittlich beschrieben. |
Nagano weiterhin Dirigent in Berlin |
Berlin. Der amerikanische Dirigent Kent Nagano bleibt fuer weitere
fuenf Jahre in Berlin. Das teilte seine Agentur mit. Er wolle auch
nach dem Jahr 2003 seine Arbeit als Chefdirigent des Deutschen
Symphonieorchesters fortsetzen. Nagano habe sich darauf mit der
Traegergesellschaft ROC geeinigt. Der Dirigent hatte unter anderem
mehr Geld fuer das Orchester und einen weiteren kuenstlerischen
Direktor gefordert. Diesen Posten soll der fruehere Intendant der
Berliner Festspiele, Eckhardt, uebernehmen. |
Boerse |
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