Irakischer Ratsvorsitzender El Hakim zu Gast in Berlin |
Eine Delegation des irakischen Regierungsrat hat bei ihrer
Europa-Reise Station in Berlin gemacht. Bei einem Treffen mit
Bundeskanzler Gerhard Schroeder, Aussenminister Joschka Fischer und
anderen Mitgliedern der Bundesregierung sprach sich der Vorsitzende
des Rats, Abdel Asis el Hakim, fuer eine staerkere Zusammenarbeit mit
Deutschland beim wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau seines
Landes aus. El Hakim bat Deutschland, dem Irak beim Wiederaufbau mit
seinen Erfahrungen zu helfen. Fischer forderte den Rat seinerseits
auf, im Prozess gegen Saddam Hussein auf die Todesstrafe zu
verzichten. Zuvor hatte el Hakim bereits der Menschenrechtsexpertin
Roth zugesagt, dass auslaendische Beobachter an dem Prozess wuerden
teilnehmen koennen. Nach Deutschland und Frankreich sprach sich nun
auch Grossbritannien fuer einen Teilschuldenerlass fuer den Irak aus. |
Kritik an Beratervertraegen der Bundeswehr |
Berlin. Der CDU-Haushaltsexperte Austermann hat die Vergabe von
Beratervertraegen durch das Verteidigungsministerium scharf
kritisiert. Austermann sprach in einem Interview von einer
Verschleuderung von Steuergeld. Die Vertraege seien in Bereichen
abgschlossen worden, in denen die Bundeswehr selbst genuegend
Beraterintelligenz haben muesste. Ausserdem, so der CDU-Politiker
weiter, versuche das Ministerium, dem frueheren Verteidigungsminister
Scharping die gesamte Affaere noch nachtraeglich ins Nest zu legen.
Austermann kuendigte inzwischen eine Diskussion der Vorgaenge im
Haushaltsausschuss des Bundestages an.Verteidigungsminister Struck hat
die Beraterauftraege fuer die Muenchner Firma Roland Berger mit dem
geplanten Umbau der Bundeswehr gerechtfertigt. Am Ende des Prozesses
werde die externe Hilfe ein grosses Plus bringen, so Struck. Ein so
grosses Unternehmen wie die Bundeswehr brauche Unterstuetzung bei der
Modernisierung. Zuvor hatte sein Ministerium eingeraeumt, den
Beraterauftrag im Umfang von 11,7 Mio. Euro komplett ohne
Ausschreibung an Berger vergeben zu haben. |
Bundeswehr will mit Strukturreform 26 Milliarden Euro einsparen |
Die Bundeswehr will ihre Ruestungsausgaben einem Bericht der "Welt"
zufolge zwischen 2005 und 2015 um insgesamt knapp 26 Milliarden Euro
verringern. Das Heer soll mit 15,2 Mrd. Euro den groessten Anteil der
Einsparungen tragen, die Marine 6,2 Mrd. Euro einsparen, die Luftwaffe
wird mit drei Mrd. Euro belastet. Nach dem Bericht plant
Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhahn eine Neuaufteilung der
Truppe in Einsatz-, Stabilisierungs- und Unterstuetzungskraefte. Die
bisherige starre Aufteilung zwischen Heer, Luftwaffe und Marine soll
demnach in den Hintergrund treten. |
Vor der entscheidenden Abstimmung ueber das Reformpaket |
Einen Tag vor der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat haben die
Fraktionen heute in Sondersitzungen ueber den Reformkompromiss
beraten. SPD-Fraktionschef Muentefering sagte im Vorfeld, die
Ergebnisse des Vermittlungsausschusses seien so, dass jeder
Sozialdemokrat im Parlament zustimmen koenne. Koalitionsabgeordnete
hatten besonders wegen der Zumutbarkeits-Regelungen fuer
Langzeit-Arbeitslose Bedenken angemeldet. Spitzen von SPD und
Opposition aeusserten sich zuversichtlich, dass die
Regierungskoalition den Kompromiss mit eigener Mehrheit verabschieden
werde. Mehrere Gruenen-Politiker kritisierten die geplanten
Zumutbarkeitsregelungen fuer Langzeitarbeitslose. Langzeitarbeitslose
muessten durch die neuen Gesetze ohnehin "erhebliche
Einkommenseinbussen" hinnehmen, sagte der Fraktionsvize Stroebele im
ARD-Morgenmagazin. Wenn sie jetzt auch noch "in jeden Job gezwungen
werden koennen", ende fuer ihn die Kompromissbereitschaft. Der
sozialpolitische Sprecher der Partei, Kurth, forderte eine
verbindliche Zusage, dass Langzeitarbeitslose nicht unter Tarifniveau
arbeiten muessen. Der Vorsitzende der IG BAU, Wiesehuegel, hat den
Kompromiss von Regierung und Opposition zu den Reformen im Bereich
Steuern und Arbeitsmarkt erneut kritisiert. Die Vereinbarung werde
kaum wesentliche Impulse fuer den Binnenmarkt mit sich bringen, sagte
Wiesehuegel. Nach dem 1,2 Milliarden Euro teuren Rechenfehler beim
Steuerkompromiss im Vermittlungsausschuss spricht Saarlands
Ministerpraesident Peter Mueller (CDU) der Koalition die
Regierungsfaehigkeit ab. Die Regierung arbeite mit einem
unertraeglichen Dilettantismus, sagte Mueller. |
Ultimatum bis Jahresende fuer Toll Collect |
Verkehrsminister Stolpe und der Haushaltsausschuss des Bundestags
haben nach den grossen Einnahmeausfaellen bei der Lkw-Maut dem
Betreiberkonsortium TollCollect ein Ultimatum gestellt. Sollte bis
Ende dieses Jahres kein verlaesslicher Zeitrahmen fuer einen
finanziellen Ausgleich gefunden werden, raet der Ausschuss zu einer
Vertragskuendigung zum naechstmoeglichen Zeitpunkt. Die Verhandlungen
mit Toll Collect waren gescheitert, nachdem das Ministerium den Toll
Collect-Muttergesellschaften mehr als 1,1 Mrd. Euro auf Grund von
Einnahme-Ausfaellen in Rechnung gestellt hatte. |
Spaltung der 'Partei Rechtsstaatlicher Offensive' in Hamburg |
Wenige Tage nach dem Parteiausschluss von Ronald Schill hat sich die
Hamburger Buergerschaftsfraktion der "Partei Rechtsstaatlicher
Offensive" gespalten. Fuenf von 25 Abgeordneten erklaerten ihren
Austritt und bilden nun zusammen mit Schill eine eigene Gruppe. Damit
hat die Hamburger Mitte-Rechts-Koalition ihre Mehrheit verloren.
Buergermeister von Beust hatte das Buendnis allerdings bereits zuvor
fuer gescheitert erklaert und die Aufloesung des Parlaments zum 30.
Dezember beschlossen. Schill war wegen parteischaedigenden Verhaltens
sowohl aus der Fraktion als auch der Partei ausgeschlossen worden. |
Bilanz des Europaeischen Jahrs der Behinderten |
Muenchen. Bei einer Veranstaltung am Muenchner Flughafen hat die
bayerische Sozialministerin Stewens eine Bilanz des abgelaufenen
Europaeischen Jahres der Menschen mit Behinderungen gezogen. Die
Staatsregierung hatte dazu ein umfangreiches Aktionsprogramm
gestartet. Das wohl wichtigste Ziel der Kampagne war die
Barrierefreiheit. Unter dem Titel "Na und" ging es dabei nicht nur um
rollstuhlgerechtes Bauen, sondern auch um das Abbauen von Vorurteilen.
Behindertenverbaende fuerchten allerdings, dass vieles, was heute als
Erfolg der Behindertenarbeit gelobt werden wird, durch die
Sparbeschluesse der Regierung gefaehrdet ist. |
Studentenproteste: Offener Kanal Berlin besetzt |
Die Studentenproteste in Berlin gegen die geplanten Kuerzungen im
Bildungsbereich gehen weiter. Etwa 20 Studenten haben die
Redaktionsraeume des Offenen Kanals besetzt. Ziel der Aktion sei, 24
Stunden lang ueber die Lage an den Universitaeten zu berichten, so ein
Sprecher der Besetzer. |
Ifo-Index steigt erneut |
Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter
verbessert. Nach Angaben des ifo-Instituts stieg der
Geschaeftsklima-Index im Dezember zum achten Mal in Folge, von 95,7
auf 96,8 Punkte. Das ist der hoechste Stand seit Anfang des Jahres
2001 und mehr als von den Experten erwartet wurde. ifo-Praesident Sinn
sagte, der Index zeige, dass der konjunkturelle Erholungsprozess in
Gang gekommen sei und an Kraft gewinne. Der Geschaeftsklima-Index
stuetzt sich auf eine Umfrage bei 7000 Firmen aus dem Verarbeitenden
Gewerbe, der Baubranche sowie dem Gross- und Einzelhandel. |
Touristikmesse CMT erwartet 1.400 Aussteller |
Stuttgart. Die internationale Touristikmesse CMT im Januar ist
nach Angaben der Stuttgarter Messe voellig ausgebucht. Vom 17. bis
25. Januar werden rund 1.400 Aussteller aus 80 Laendern auf der
CMT vertreten sein. Waehrend alle anderen grossen
Publikums-Touristikmessen in Deutschland ihre Ausstellungsdauer
kuerzten, bleibe man am Killesberg bei neun Tagen Oeffnungszeit,
erklaerte ein Sprecher der Stuttgarter Messe. Die Veranstalter
rechnen wie im Vorjahr mit mehr als 190.000 Besuchern. Als
einzige Reisemesse Europas wird die CMT alle zehn
EU-Beitrittslaender als Partner praesentieren. Die
Touristikminister aus Estland, Lettland, Litauen, Polen,
Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Zypern und Malta
werden in die Landeshauptstadt kommen. Sie wollen auf der Messe
tourismuspolitische Entwicklungsprojekte praesentieren, "aber auch
Investoren fuer touristische Objekte suchen", so der Sprecher. |
Urteil: Deutschland muss franzoesische Zwangsarbeiter nicht entschaedigen |
Paris. Deutschland muss nach einem Urteil des franzoesischen
Kassationsgerichtshofes keine Entschaedigungen an fruehere
franzoesische NS-Zwangsarbeiter leisten. Zur Begruendung hiess es,
Deutschland geniesse in dieser Frage Immunitaet. |
Schadenersatz fuer Fluggaeste von EU beschlossen |
Strassburg. Nach einem Beschluss des Europaparlaments koennen Reisende
in der EU kuenftig Schadenersatz verlangen, wenn ihr Flug ausfaellt
oder der Flug ueberbucht ist. Die Verordnung soll Ende des naechsten
Jahres in Kraft treten; den Plaenen zufolge erhalten Passagiere eine
Entschaedigung zwischen 250 und 600 Euro - sollte ihr Flug nicht
zustande kommen. |
Ein Toter bei schwerem Lkw-Unfall auf der A8 |
Stuttgart. Bei einem schweren Unfall mit zwei Lastwagen wurde am
Morgen ein Beifahrer getoetet. Anschliessend bildeten sich auf der A8
in Hoehe Heimsheim (Enzkreis) kilometerlange Staus, die Autobahn war
zwischen Dreieck Leonberg und Heimsheim drei Stunden lang voll
gesperrt. Laut Autobahnpolizei Ditzingen bremste am fruehen Morgen ein
Lastwagen verkehrsbedingt ab. Der Baukran auf seinem Anhaenger ragte
etwa vier Meter ueber die Ladeflaeche hinaus und bohrte sich in das
Fuehrerhaus des nachfolgenden Lkw, der auffuhr. Der Beifahrer in der
Schlafkoje wurde toedlich verletzt, der Fahrer erlitt schwere
Verletzungen. Im Rueckstau ereignete sich ein weiterer Auffahrunfall
mit mehreren Autos. Dabei gab es einen Schwerverletzten und drei
Leichtverletzte. In Richtung Karlsruhe stauten sich die Autos auf mehr
als zehn Kilometer zwischen Dreieck Leonberg und Heimsheim. Drei
Kilometer vor der Unfallstelle wurden Autofahrer ueber eine
Notausfahrt umgeleitet. Einige Autos liess die Polizei direkt an der
Unfallstelle wenden. Auch in der Gegenrichtung zwischen Pforzheim-Ost
und Leonberg bildete sich ein zehn Kilometer langer Stau, allerdings
durch Neugierige. |
Millionenforderung gegen Boris Becker abgewiesen |
Muenchen. Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Internetfirma
Sportgate hat das Landgericht Muenchen eine Millionenforderung gegen
Ex-Tennisstar Boris Becker abgewiesen. Der Insolvenzverwalter von
Sportgate hatte von Becker 1,5 Millionen Euro plus Zinsen verlangt.
Das Gericht erklaerte dazu, die Ansprueche wegen einer von Becker
unterzeichneten Erklaerung zum Ausgleich von Sportgate-Verlusten
haetten vor Einleitung des Insolvenzantrages geltend gemacht werden
muessen. Becker war an der Internetfirma beteiligt, die 2001 nur
wenige Monate nach dem Start Pleite ging. In der muendlichen
Verhandlung hatte der Insolvenzverwalter einen Vergleichsvorschlag des
Gerichts auf Zahlung von 150 000 bis 300 000 Euro abgelehnt. |
Bundesanwaltschaft beantragt erneute Haft fuer Mzoudi |
Im zweiten Hamburger Terror-Prozess hat die Bundesanwaltschaft erneut
Haft fuer den Angeklagten Mzoudi beantragt. Der Freilassung Mzoudis
sei durch die Aussage eines Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) der
Boden entzogen worden, sagte Bundesanwalt Hemberger. Er forderte zudem
die Vernehmung des mutmasslichen Drahtziehers Binalshibh. Ein Beamter
des BKA hatte zuvor in seiner Zeugenaussage betont, die per fax
uebermittelte anonyme Aussage werde vom BKA "nicht als entlastend"
gewertet. Wegen dieser Zeugenaussage war Mzoudi vergangene Woche
ueberraschend aus der Haft entlassen worden. |
Krenz wird heute vorzeitig entlassen |
Der letzte DDR-Staatschef Krenz wird am Abend vorzeitig aus dem
Gefaengnis entlassen. Das entschied das Berliner Kammergericht. Der
Anwalt von Krenz, Unger, nannte die Entscheidung "laengst
ueberfaellig". Krenz hat knapp vier Jahre seiner sechseinhalbjaehrigen
Haftstrafe verbuesst. Er war im August 1997 im Zusammenhang mit den
Todesschuessen an der Mauer verurteilt worden. 2001 verlor er einen
Prozess vor dem Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte, in dem
er das Urteil des Berliner Landgerichts anfechten wollte. |
Spektakulaere Belege eiszeitlicher Kunst entdeckt |
Tuebingen/Schelklingen. Auf der Schwaebischen Alb haben Archaeologen
der Universitaet Tuebingen neue spektakulaere Belege eiszeitlicher
Kunst entdeckt. Die Skulpturen aus Mammutelfenbein stellen einen
Wasservogel, einen Pferdekopf und einen "Loewenmenschen" dar und
sind ueber 30.000 Jahre alt, sagte Prof. Nicholas Conard vom
Institut fuer Ur- und Fruehgeschichte der Universitaet Tuebingen
gegenueber dem britischen Fachjournal "Nature".Fundort der
Kunstschaetze ist die "Hohle Fels"-Hoehle bei Schelklingen nahe
Ulm. Wie neue Untersuchungen ergeben haetten, seien die Hoehlen der
Region waehrend des Winters und Fruehlings von Menschen bewohnt
gewesen, so der Wissenschaftler weiter. Zudem wiesen Funde von
Elfenbein-Abfaellen darauf hin, dass die Steinzeitmenschen dort
regelmaessig kuenstlerisch taetig waren. Fuer Conard ist dies ein
Hinweis mehr, dass an der oberen Donau ein Zentrum der
Kulturentwicklung gelegen hat. |
Nibelungen-Festspiele in Worms bis 2008 |
Worms. Die Wormser Nibelungen-Festspiele werden in den kommenden fuenf
Jahren unter freiem Himmel vor dem Dom veranstaltet. Das entschied der
Stadtrat in Worms und bewilligte damit die Plaene des neuen
Intendanten Dieter Wedel. Der staedtische Zuschuss fuer die kommenden
Festspiele soll 575.000 Euro betragen. 2004 wird eine neue Fassung von
Friedrich Hebbels Klassiker "Die Nibelungen" aufgefuehrt. Dabei werde
groesstenteils das Starensemble der ersten beiden Festspieljahre auf
der Buehne stehen, teilte die Festspiel-GmbH mit. Wedel hatte im
September angekuendigt, fuer 2004 Max Faerberboeck als Regisseur
verpflichten zu wollen. 2002 und 2003 war Wedel selbst bei der
Auffuehrung des modernen Nibelungenstuecks von Moritz Rinke der
Regisseur. Im vergangenen Herbst war er zum Intendanten ernannt
worden. |
Boerse |
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Quellen |
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