GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 13.08.1998



* Union will Modell des Kombilohnes auf vier Jahre befristen
* Einweihung der Gedenkstaette fuer die Opfer der Berliner Mauer
* Streit um Musikkompositon zur Einheitsfeier
* Erneut CDU-Politiker im Visier der Polizei
* Polizeiaktion von Bad Kleinen erneut in Frage gestellt
* Urteil im Erpressungsfall Maggi
* Boerse



Union will Modell des Kombilohnes auf vier Jahre befristen

Die Union hat ihr Modell zum Kombilohn vorgestellt. Mit Hilfe staatlicher Zuschuesse sollen Jobs mit niedrigen Loehnen sowohl fuer Arbeitnehmer als auch fuer Arbeitgeber attraktiver werden. Die Union will mit dem Kombilohn vor allem Langzeitsarbeitslosen neue Perspektiven schaffen. Opposition und Gewerkschaften bezweifeln allerdings, dass dies gelingen koennte. Die Trendwende am Arbeitsmarkt ist geschafft, nun bedarf es konkreter Initiativen, um den Problemgruppen in der Gesellschaft unter die Arme zu greifen. So lautet die Botschaft, die Arbeitsminister Bluem und die Sozialpolitiker Geissler und Fink stellvertretend fuer die Union formulierten. Nach den Plaenen von CDU und CSU sollen Langzeitsarbeitslose, die eine schlechter bezahlte Stellung annehmen, kuenftig einen Zuschuss vom Staat erhalten. Dadurch wuerde sich ihr Einkommen auf 73 Prozent des letzten Nettogehalts erhoehen. Fuer Arbeiter mit Kind laege der Satz vier Prozent hoeher. Insgesamt haette der Kombilohnarbeiter am Monatsende rund ein Drittel mehr in der Tasche als bisher und einen versicherungspflichtigen Job. Das Ziel: "Es ist ein Anreiz fuer die Arbeitgeber, auch im Bereich 'einfacher Arbeiten' Arbeitsplaetze anzubieten, fuer den sie den Niedriglohntarif zahlen, und ein Anreiz fuer die Arbeitnehmer, solche Einfacharbeitsplaetze zum Niedriglohn anzunehmen, weil aufgestockt wird." Soweit Arbeitsminister Bluem. Vier Jahre lang will man den Kombilohn erproben, das Geld soll aus dem Steuertopf fuer die Arbeitslosenhilfe genommen werden. Allerdings, so Minister Bluem, wuerde der Bund am Ende sparen, wenn das Projekt funktioniert. Kritiker bezweifeln das. So warnen Buendnisgruene und Gewerkschaften vor Lohndumping. Auch viele Vertreter aus Industrie und Wirtschaft halten nichts von der Idee. Vor allem jedoch straeubt sich der Koalitionspartner FDP. Wirtschaftsminister Rexrodt hat bereits angekuendigt, er werde den Kombilohn allenfalls als eng begrenzten Modellversuch akzeptieren.


Einweihung der Gedenkstaette fuer die Opfer der Berliner Mauer

Am 37. Jahrestag des Mauerbaus ist in Berlin eine Gedenkstaette fuer die Maueropfer eingeweiht worden. Auch nach dem Festakt bleibt das Mahnmal umstritten. Opferverbaende kritisieren, dass die Mauer kuenstlerisch ueberhoeht werde und damit ihren Schrecken verliere. 70 Meter neuverputzte Mauer an der Bernauer Strasse werden eingerahmt von zwei ueber sechs Meter hohen Edelstahlwaenden. In der Mitte des Mauergebildes aus Beton und Stahl verlaeuft der ehemalige Todesstreifen. An diesem Ort haben sich dramatische Fluchtszenen abgespielt. Wie Bundesumweltministerin Angela Merkel bei der Einweihung der Mauergedenkstaette erklaerte, ist die Geschichte der Berliner Mauer eng mit der deutschen und gesamteuropaeischen Geschichte seit 1945 verbunden. "Mit ihrem menschenverachtenden Charakter wurde diese kuenstliche Grenze zum Symbol nicht nur der gewaltsamen Teilung Berlins und Deutschlands, sondern auch Europas und der Welt. Sie wurde so auch als Mahnmal der Spaltung verstanden und sie hat eine ganze Zeit in ihren Bann geschlagen." Historische Zeugnisse wie die Mauer muessten erhalten werden, so Angela Merkel. Damit koenne die Erinnerung wach gehalten werden. Nach Ansicht von Eberhard Diepgen, Berlins regierendem Buergermeister, ist es die wichtigste Aufgabe eines Denkmals, dass man sich mit ihm und den historischen Tatsachen auseinandersetzt. Die Gedenkstaette, so Diepgen, duerfe sich nicht im Erinnern und Mahnen erschoepfen, sondern muesse ein mentaler Stolperstein bleiben, nur dann habe sie ihren Zweck erfuellt.


Streit um Musikkompositon zur Einheitsfeier

Hannover. Niedersachsen und die Bundesregierung sind wegen einer Musikkomposition fuer die Einheitsfeier am 3. Oktober in Streit geraten. Regierungssprecher Hauser forderte vom Innenministerium in Hannover, die Plaene fuer das Stueck aufzugeben, das Elemente der bundesdeutschen Nationalhymne und der DDR-Hymne enthaelt. Die Idee sei geschmacklos, erklaerte Hauser. Niedersachsen richtet in diesem Jahr das zentrale Fest zum Jahrestag der Vereinigung aus. Das Innenministerium in Hannover wies die Kritik zurueck: Das Stueck werde aufgefuehrt. Ausserdem wisse die Bundesregierung seit langem von dem Vorhaben. Die Collage enthaelt neben den beiden Hymnen Teile des Schlagers "Good bye Johnny".


Erneut CDU-Politiker im Visier der Polizei

Magdeburg. Nach der Mordauftragsaffaire um Schatzmeister Wulfert ist in Sachsen-Anhalt ein zweiter CDU-Politiker ins Visier der Polizei geraten. Landtagspraesident Schaefer hob die parlamentarische Immunitaet des Abgeordneten Webel auf, damit die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten kann. Sie wirft dem Landrat vor, an Betruegerreien bei einer 1995 aufgeloesten ABM-Gesellschaft beteiligt gewesen zu sein. Die Gesellschaft soll unrechtmaessig Zuschuesse vom Arbeitsamt erschlichen haben. Die Scheinrechnungen ueber 500.000 DM tragen Webels Unterschrift. Der CDU-Landrat selbst weist jeden Verdacht von sich.


Polizeiaktion von Bad Kleinen erneut in Frage gestellt

Fuenf Jahre nach der Polizeiaktion von Bad Kleinen geraet die offizielle Version um den Tod des Terroristen Grams wieder ins Wanken. In einem von den Eltern des erschossenen Wolfgang Grams gegen die Bundesrepublik angestrengten Verfahren sagten Zeugen aus, Grams habe sich nicht erschossen, sondern sei exekutiert worden. Die Eltern von Grams hatten die Bundesrepublik Deutschland auf die Erstattung der Beerdigungskosten von rund 12.000 DM verklagt. Fuer sie gibt es nach wie vor Zweifel, dass ihr Sohn auf den Gleisen des Bahnhofes von Bad Kleinen im Juni 1993 Selbstmord begangen hat. Erneut wurde von den Richtern des Landgerichtes Bonn, die in Schwerin tagten, die Kioskverkaeuferin als Zeugin gehoert, die schon in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vernommen wurde. Sie habe gehoert, wie auf den am Boden liegenden Grams geschossen wurde. Vielleicht seien es auch mehrere Schuesse gewesen, daran erinnere sie sich nach fuenf Jahren nicht mehr. Ein anderer Zeuge, in den bisherigen Ermittlungen nicht gehoert, will die Schuesse sogar gesehen haben. Die Anwaelte des Ehepaars Grams erhoben erneut schwere Vorwuerfe gegen die Ermittlungen unmittelbar nach dem Anti- Terroreinsatz. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die Haende und der Kopf von Grams noch in der gleichen Nacht gewaschen wurden und so im nachhinein keine Schmauchspuren gesichert wurden. Das Gericht will morgen weitere Zeugen vernehmen und sich dann auch zu einem Ortstermin auf dem Bahnhof von Bad Kleinen treffen.


Urteil im Erpressungsfall Maggi

Im Erpressungsfall Maggi ist das Urteil gefallen. Ein 38jaehriger erhielt eine mehrjaehrige Haftstrafe. Er hatte in sieben Erpresserbriefen etwa 6.5 Millionen DM von dem Maggi-Konzern verlangt. Andernfalls wollte er Lebensmittel vergiften. Drei Jahre Haft wegen schwerer raeuberischer Erpressung, so lautet das Urteil. Damit folgte das Gericht nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte auf viereinhalb Jahre Haft plaediert. Es folgte vielmehr dem Antrag des Verteidigers, der sich fuer ein mildes Urteil ausgesprochen hatte. Der 38jaehrige Angeklagte hatte bereits zum Prozessauftakt vergangene Woche unter Traenen zugegeben, von Januar bis Maerz insgesamt sieben Erpresserschreiben in Luedinghausen abgeschickt zu haben. Auf das Urteil reagierte er jedoch sehr gefasst. Der Richter begruendete die Entscheidung des Gerichts, es handele sich hier um einen minderschweren Fall von versuchter raeuberischer Erpressung. Strafmildernd haette sich dabei die umfassende Gestaendnisbereitschaft des Angeklagten ausgewirkt, ebenso die Tatsache, dass er letztlich keine vergifteten Produkte in Supermaerkten ausgelegt haette. Strafverschaerfend sei hingegen die hohe kriminelle Energie gewesen, mit der er die Erpressung geplant hatte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7860
Kanada(1 $)  1,1773
England(1 Pfund)  2,9055
Irland(1 Pfund)  2,5104
Schweiz(100 sfr)  120,070
Frankreich(100 FF)  29,830
Italien(1000 Lit)  1,0138
Oesterreich(100 oeS)  14,213
Spanien(100 Ptas)  1,1784
Japan(100 Yen)  1,2259
Schweden(100 skr)  22,040
 
Einige Indizes:
DAX:5276,16( aktuell )  
5390,38( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:8534,68( Stand 17:00 MESZ )  
8552,96( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15382,02
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    18:00 MESZ
NDR 1    24:00 MESZ