Atomstreit mit Iran: Steinmeier setzt auf diplomatische Bemuehungen |
Berlin. Trotz des zugespitzten Atomstreits mit dem Iran setzt die
Bundesregierung weiter auf diplomatische Bemuehungen. Aussenminister
Steinmeier warnte in einem ARD-Interview vor einer - so woertlich -
"Militarisierung des Denkens". Die Bundesregierung arbeite weiter
daran, eine Eskalation zu verhindern. Zuvor hatte sich
Verteidigungsminister Jung dafuer ausgesprochen, eine militaerische
Drohkulisse aufrecht zu halten. Die Drohung des franzoesischen
Staatspraesidenten Chirac mit Atomwaffen lehnte Jung dagegen ab. Der
Iran geraet wegen seines umstrittenen Atomforschungsprogramms aber
auch wirtschaftlich unter Druck: Die Schweizer Grossbank UBS teilte
mit, sie habe alle Geschaeftsbeziehungen mit Kunden im Iran
abgebrochen. Ausschlaggebend seien geringe Ertraege bei zu hohem
Risiko gewesen.
Die iranische Regierung hat unterdessen die fuer Februar geplante Dringlichkeitssitzung der Internationalen Atomenergiebehoerde, IAEA, kritisiert. Dies, so Irans Aussenminister Assefi, sei nicht notwendig und ein auf Druck bestimmter Staaten initiierter politischer Akt. Der Iran habe die europaeischen Verhandlungspartner aufgefordert, die Atomgespraeche wiederaufzunehmen. Diese aber, so Assefi, haetten unlogischer Weise nicht zugestimmt. Mit einer deutlichen Warnung hat sich Israel an Teheran gewandt.
Der israelische Verteidigungsminister Mofas hat den Iran erneut vor
dem Bau von Atomwaffen gewarnt. Teheran stelle fuer die ganze Welt
eine Gefahr dar, sagte Mofas auf einer Veranstaltung in der Naehe von
Tel Aviv. Israel sei darauf vorbereitet, sich zu verteidigen.
Keinesfalls werde man iranische Nuklearwaffen dulden, betonte der
Minister. |
Abstriche bei Witwenrenten gefordert |
Arbeitgeberpraesident Hundt hat zur Stabilisierung der Rentenkasse
eine Reform der Hinterbliebenen-Versorgung verlangt. Die Witwenrente
sollte sich weniger am vorherigen Nettoeinkommen des Ehepartners als
vielmehr an der tatsaechlichen Beduerftigkeit orientieren, sagte Hundt
der "Berliner Zeitung". Derzeit entfielen pro Jahr etwa 40 Milliarden
Euro und damit rund ein Fuenftel aller Rentenausgaben auf Leistungen
fuer Hinterbliebene. Zugleich forderte Hundt, den Zeitraum fuer die
Anhebung des Renten-Eintrittsalters zu straffen. |
Diskussion um geplante Mehrwertsteuer-Erhoehung |
Magdeburg. Die Diskussion um die geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer
reisst nicht ab. Mit Sachsen-Anhalts Wolfgang Boehmer stellte jetzt
erstmals ein amtierender Ministerpraesident die Anhebung zum 1. Januar
2007 in Frage. Der CDU-Politiker sagte in einem Interview, aus
heutiger Sicht sei es zwar erforderlich, die Mehrwertsteuer von
derzeit 16 auf dann 19 Prozent zu erhoehen. Doch wenn sich die
Steuerentwicklung im Laufe des Jahres weiter verbessere, sollte man
diese Frage Ende des Jahres noch einmal neu stellen. Boehmer erhielt
Unterstuetzung von der FDP, deren Generalsekretaer Niebel die grosse
Koalition aufrief, auf ihrem Irrweg umzukehren.
Die SPD haelt an der fuer kommendes Jahr geplanten
Mehrwertsteuererhoehung fest. SPD-Fraktions-Vize Poss sagte in einem
Interview, eine neue Debatte ueber die dreiprozentige Anhebung staerke
nicht das Vertrauen der Buerger in politische Entscheidungen. Die
Einigung mit der Union sei fuer die SPD schwer genug gewesen. |
Diskussion um BND-Untersuchungsausschuss |
Fuehrende SPD-Politiker lehnen die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zu den Aktivitaeten des
Bundesnachrichtendienstes im Irak weiterhin ab. Bundesaussenminister
Steinmeier meinte im ARD-Fernsehen, er sehe keinen Grund fuer einen
Ausschuss. Alle Fragen seien im Parlamentarischen Kontrollgremium
beantwortet worden. Fraktionschef Struck sagte im Deutschlandfunk, ein
Nachrichtendienst wie der BND lebe vom Austausch mit anderen Laendern.
Wuerden die Inhalte jedoch oeffentlich diskutiert, gaebe es keine
Informationen mehr. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Gruenen, Stroebele, wies Bedenken gegen einen Untersuchungsausschuss
zurueck. Aufklaerung habe Vorrang, auch wenn die nationale Sicherheit
beruehrt sei, betonte er in der Berliner "Tageszeitung". Zuvor hatte
Fraktionschef Kuhn sich in der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung" bereit erklaert, ueber Alternativen zu einem
Untersuchungsausschuss zu verhandeln. Morgen beraten die
Bundesregierung und die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen ueber
das weitere Vorgehen. |
Jung tritt Skepsis zu Kongo-Einsatz der Bundeswehr entgegen |
Verteidigungsminister Jung ist anhaltender Skepsis in der Koalition zu
einem Kongo-Einsatz der Bundeswehr entgegegen getreten. "Wir koennen
nicht untaetig zuschauen, wenn es neue Gefahren etwa durch
Gewaltexzesse gibt", sagte Jung der "Bild am Sonntag". Das gelte auch
fuer die Bundeswehr und die anderen EU-Partner. Die Uno hatte die EU
um Unterstuetzung durch Streitkraefte zur Absicherung der ersten
freien Wahlen seit Jahrzehnten in der Demokratischen Republik Kongo
Ende April gebeten. |
Forderungen nach EU-Steuer |
Im Europaparlament findet die Idee einer EU-Steuer immer mehr
Anhaenger: Die sei "vernuenftig", sagte der Fraktionschef der
Sozialdemokraten im EU-Parlament,Schulz, den "Luebecker Nachrichten"
Der Vizefraktionschef der Konservativen, Friedrichs, plaedierte
ebenfalls dafuer. Er schlaegt vor, dafuer einen Teil der Oekosteuer zu
verwenden. Schulz will dagegen die Tabaksteuer und Abgaben auf
Flugbenzin dafuer verwenden. Beide Politiker sind sich jedoch einig,
den Buergern fuer die EU keine neuen Steuerbelastungen aufzwingen zu
wollen. |
Spiegel will mehr Aufmerksamkeit fuer Holocaust-Gedenktag |
Der Praesident des Zentralrats der Juden, Spiegel, hat mehr
Aufmerksamkeit fuer den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar gefordert.
So koennten etwa die Sirenen heulen und das oeffentliche Leben
eingeschraenkt werden, schlug Spiegel in einem Gespraech mit der
Nachrichtenagentur epd vor. Dadurch wuerde die Bevoelkerung staerker
zum Nachdenken angeregt. Bislang sei der 1996 vom damaligen
Bundespraesidenten Herzog proklamierte Gedenktag im Bewusstsein der
Deutschen nicht verankert, sagte Spiegel. Das Datum erinnert an die
Befreiung des NS-Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee
am 27. Januar 1945. |
Mehr als 180.000 Besucher auf Touristikmesse CMT |
Europas groesste Publikumsmesse fuer Touristik, die CMT, hat in diesem
Jahr mehr als 180.000 Besucher angezogen. Das seien drei Prozent mehr
als im Vorjahr, gaben die Veranstalter bekannt. Mit mehr als 1.400
Ausstellern aus 95 Laendern war es die bisher groesste
Touristikausstellung auf dem Stuttgarter Killesberg.
Vom 13. bis 21. Januar 2007 wird die CMT ein letztes Mal auf dem
Killesberg stattfinden. Danach zieht Europas groesste Reisemesse fuer
Publikum auf die neue Landesmesse am Stuttgarter Flughafen um. Dort
ist die Ausstellungsflaeche fast doppelt so gross wie am jetzigen
Standort. |
Weniger Besucher auf der Gruenen Woche |
Berlin. Die internationale Gruene Woche hat in diesem Jahr deutlich
weniger Besucher angelockt. Am letzten Ausstellungstag stellten die
Veranstalter der weltgroessten Landwirtschaftsschau einen Rueckgang um
elf Prozent auf nur noch 400.000 Messegaeste fest. Der bayerische
Landwirtschaftsminister Miller zog dagegen eine positive Bilanz.
Demnach wurden an den zehn Messetagen dreieinhalb Tonnen Kaese und
rund 10.000 Weisswuerste verkauft. |
IG Metall droht mit Warnstreiks ab Anfang Maerz |
Stuttgart. Die IG Metall hat im Pilot-Tarif-Bezirk Baden-Wuerttemberg
ihren Druck auf die Arbeitgeber erhoeht und mit ersten Warnstreiks
gedroht. Sollte in die laufende Tarifverhandlung keine Bewegung
kommen, so Bezirksleiter Hofmann, wuerden am Aschermittwoch sichtbare
Aktionen beginnen. Die IG Metall fordert 5 Prozent mehr Lohn und
Gehalt fuer die 3,4 Millionen Beschaeftigten in der deutschen Metall-
und Elektroindustrie. Die Tarifverhandlungen sollen morgen in
Stuttgart in die 2. Runde gehen. |
Rentensteuergesetz verursacht Stau im Finanzamt |
Wegen der neuen Steuerpflicht fuer Rentner verzoegern sich nach
Ueberzeugung der Deutschen Steuergewerkschaft Steuerbescheide und
etwaige Rueckzahlungen. Der Chef der Steuer-Gewerkschaft, Ondracek,
sagte dem "Focus", er rechne mit Verzoegerungen von im Schnitt vier
Wochen. Ursache sei die neu eingefuehrte Steuer auf Renten. Etwa 1,3
Mio. Senioren muessen dieses Jahr erstmals eine Steuererklaerung
abgeben. Bisher muessen Steuerbeamte laut "Focus" jede
Steuererklaerung durchschnittlich in 25 Minuten abarbeiten. |
Quellen |
|