GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 29. 10. 2004



* EU-Verfassung unterzeichnet
* Barroso kuendigt Aenderungen in seiner Besetzungsliste an
* Bahn erhaelt mehr Geld vom Bund
* Bundestag diskutiert Rechte von Homo-Lebensgemeinschaften
* Neue Haushaltsloecher erwartet
* NPD und DVU wollen Kraefte zur Wahl 2006 buendeln
* 'Fluesterasphalt' wird landesweit ueberprueft und bei Bedarf entschaerft
* Erste Warnstreiks bei VW
* DaimlerChrysler haelt am Smart fest
* Bahn will zahlreiche Bahnhoefe im Rheinland-Pfalz verkaufen
* Datenschuetzer sehen gravierende Maengel bei Hartz IV
* Krankenkassen sehen keinen Spielraum fuer Beitragssenkungen
* Christian Thielemann dirigiert Antrittskonzert in Muenchen
* Newton-Nachlass vollstaendig im Berliner Museum fuer Fotografie
* Boerse



EU-Verfassung unterzeichnet

Rom. Die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union haben in Rom die erste Verfassung in der Geschichte der EU unterzeichnet. Im historischen Horatier- und Curiatiersaal auf dem Kapitol im Zentrum der Stadt wurde das Dokument in der alphabetischen Reihenfolge der Staatennamen unterzeichnet. Dort waren 1957 bereits die Vertraege fuer die Europaeische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europaeische Atomgemeinschaft (Euratom) unterzeichnet worden. Fuer Deutschland nahmen Bundeskanzler Gerhard Schroeder und Aussenminister Joschka Fischer an der feierlichen Zeremonie teil. Schroeder wuerdigte die Unterzeichnung der EU-Verfassung als historisches Ereignis: "Das ist schon ein wichtiger Tag, und es ist durchaus angemessen, ihn als historisch zu bezeichnen", sagte Schroeder in der italienischen Hauptstadt. "Die Verfassung fuer Europa unterzeichnen zu duerfen, ist ein Traum, den viele getraeumt haben, jetzt ist er Wirklichkeit." Nach der Unterzeichnung beginnt in der EU der auf zwei Jahre veranschlagte Ratifikationsprozess. Der bisherige Kommissionspraesident Romano Prodi forderte die Regierungschefs auf, in ihren Laendern fuer die Ratifizierung der Verfassung zu werben. Auch Prodis designierter Nachfolger, der Portugiese Jose Barroso, richtete in erster Linie an die Regierungen den Appell, fuer eine erfolgreiche Ratifizierung der Verfassung zu sorgen. Sie seien dafuer als erste in der Verantwortung, sagte er. Die EU-Institutionen wuerden ihrerseits den nationalen Regierungen und den Buergern die objektiven Informationen ueber den Inhalt der Verfassung liefern.


Barroso kuendigt Aenderungen in seiner Besetzungsliste an

Der kuenftige EU-Kommissionspraesident Barroso hat angedeutet, dass er in seiner unter dem Druck des Parlaments zurueckgezogenen Mannschaft Kandidaten auswechseln wird. "Ich bin sicher, ich kann eine bessere Mannschaft bekommen", sagte er nach einem EU-Gipfel zur Unterzeichnung der Verfassung in Rom. Zu seinen bisherigen Gespraechen mit den EU-Staats- und Regierungschefs wollte Barroso nicht Stellung nehmen. Barroso hatte sein Team am Mittwoch zurueckgezogen, weil das Europaeische Parlament dagegen stimmen wollte.


Bahn erhaelt mehr Geld vom Bund

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Bundesfinanzminister Hans Eichel wollen der Deutschen Bahn mittelfristig eine Milliarde Euro mehr fuer das Schienennetz zur Verfuegung stellen. "Es war die Verabredung, dass beide Minister es fuer notwendig erachten", sagte Stolpes Sprecher.Ob die Mittel auch bereit gestellt wuerden, wuerden letztlich die Beratungen in den Ausschuessen des Parlaments ergeben, fuegte Stolpes Sprecher hinzu. "Der Haushaltsgesetzgeber ist der Souveraen", unterstrich er. Nach seinen Worten geht es dabei um eine "aeltere Diskussion" zur mittelfristigen Finanzplanung, speziell um die Mittel fuer 2008. Der genannte Betrag sei dann noetig, um lang laufende Projekte durchzufinanzieren. Der Sprecher Eichels verwies darauf, dass die parlamentarischen Beratungen noch bis zur Bereinigungssitzung zum Etat am 11. November andauerten. Dabei werde auch die Konkretisierung der mittelfristigen Finanzplanung beschlossen.Die "Sueddeutsche Zeitung" hatte berichtet, Stolpe und Eichel haetten sich auf die Bereitstellung der Summe geeinigt, so dass die Bahn nun zehn weitere Projekte fortsetzen oder beginnen koenne. Dazu zaehlten der viergleisige Ausbau der Strecke Augsburg - Muenchen und ein teilweiser zweigleisiger Ausbau der Strecke Hamburg - Luebeck.


Bundestag diskutiert Rechte von Homo-Lebensgemeinschaften

Berlin. Der Bundestag hat beschlossen, dass schwule und lesbische Lebenspartner mehr Rechte bekommen. So koennen sich gleichgeschlechtliche Partner kuenftig verloben und eine Zugewinngemeinschaft bilden. Ausserdem koennen beide Lebenspartner das leibliche Kind des anderen adoptieren. Anderseits sind beide Partner im Falle einer Trennung zum Unterhalt verpflichtet. Der Bundestag beschloss ferner, ehrenamtliche Mitarbeiter besser zu versichern. Ehrenamtliche koennen sich in den oeffentlichen Unfallkassen kuenftig fuer einen Beitrag von 2,50 Euro pro Jahr gegen Unfaelle versichern.


Neue Haushaltsloecher erwartet

Berlin. Der neugewaehlte stellvertretende Unions-Fraktionschef Meister rechnet mit neuen Haushaltsproblemen der Bundesregierung. In einem Zeitungsinterview sagte er, die kommende Woche anstehende Steuerschaetzung koennte eine Luecke von vier bis fuenf Milliarden Euro feststellen.


NPD und DVU wollen Kraefte zur Wahl 2006 buendeln

Die rechtsextremen Parteien NPD und DVU wollen zur Bundestagswahl 2006 ihre Kraefte buendeln. DVU-Chef Frey und der NPD-Vorsitzende Voigt bestaetigten dem ARD-Hauptstadtstudio, dass sich beide auf eine gemeinsame Liste geeinigt haetten. Die Einigung soll in den kommenden Tagen von den Parteigremien gebilligt werden. Laut "Leipziger Volkszeitung" erwaegen NPD und DVU sogar eine Parteineugruendung, da eine reine Listenverbindung nach dem Wahlrecht unzulaessig waere. In der Diskussion sei der Name "Deutsche Liste".


'Fluesterasphalt' wird landesweit ueberprueft und bei Bedarf entschaerft

Nach weiteren Unfaellen auf so genanntem Fluesterasphalt kommt dieser Strassenbelag jetzt in ganz Baden-Wuerttemberg auf den Pruefstand. Gestern war es auf der A5 bei Baden-Baden erneut zu einem schweren Unfall auf dem Spezialbelag gekommen. Nach dem Unfall, bei dem der Fahrer eines Sportwagens getoetet wurde, ordnete Verkehrsminister Stefan Mappus (CDU) an, dass alle laermmindernden Strassenbelaege in Baden-Wuerttemberg auf Griffigkeit untersucht werden. Die Bauarbeiten zur Entschaerfung des unfalltraechtigen Fluesterasphalts auf der Autobahn 8 bei Karlsruhe sollen naechste Woche beginnen. Das gab Verkehrsminister Stefan Mappus (CDU) heute bekannt. Der Belag soll bis Mitte November aufgeraut werden.


Erste Warnstreiks bei VW

Im Tarifkonflikt beim Automobilhersteller Volkswagen ist es in der Nacht zum Freitag zu ersten Warnstreiks gekommen. An mehreren Standorten legten rund 4000 Beschaeftigte die Arbeit fuer eine Stunde nieder. Am Donnerstag hatte es bei der fuenften Runde der Tarifverhandlungen keine Annaeherung zwischen IG Metall und Konzernleitung gegeben. Die Gespraeche sollen am Montag fortgesetzt werden. Die IG Metall erhoehte den Druck und kuendigt weitere Warnstreiks fuer Montag an. In den VW-Werken Salzgitter und Braunschweig wollen mehrere tausend Beschaeftigte die Arbeit zeitweise niederlegen.


DaimlerChrysler haelt am Smart fest

Boeblingen. DaimlerChrysler haelt an seiner defizitaeren Kleinwagenmarke Smart fest. "Eine Aufgabe der Marke Smart oder ein Verkauf unseres Unternehmens werden nicht diskutiert", heisst es in einem heute veroeffentlichten Brief von DaimlerChrysler-Chef Juergen Schrempp, Mercedes-Chef Eckhard Cordes und DaimlerChrysler-Finanzvorstand Manfred Gentz an die Mitarbeiter. Der scheidende DaimlerChrysler-Finanzvorstand Manfred Gentz hatte am Donnerstag bei der Vorlage der Quartalszahlen grosse Probleme mit der Kleinwagenmarke eingeraeumt und erklaert, DaimlerChrysler stelle Smart auf den Pruefstand.


Bahn will zahlreiche Bahnhoefe im Rheinland-Pfalz verkaufen

Die Deutsche Bahn will sich im kommenden Jahr von rund 64 Bahnhoefen in Rheinland-Pfalz trennen. Das Unternehmen habe keine Verwendung mehr fuer die Gebaeude, sagte eine Bahn-Sprecherin in Frankfurt und bestaetigte damit Informationen der Zeitung "Trierischer Volksfreund". Das Blatt schreibt in seiner Freitagsausgabe, dass unter anderem der Pirmasenser Hauptbahnhof sowie die Bahnhoefe in Bad Duerkheim, Bingen, Landstuhl, Bitburg-Erdorf, Linz und Montabaur veraeussert werden sollen. Nach Angaben der Bahn ist allerdings nicht zwingend ein Verkauf angestrebt. Denkbar seien auch Verpachtung oder Vermietung. Zuerst werde man sich in jedem Fall an die Kommune wenden, ob sie interessiert sei. Die Abgabe der Bahnhofsgebaeude habe jedoch keinen Einfluss auf Zugverbindungen und das Streckenangebot der Bahn, hiess es weiter. Es gehe lediglich um die Nutzung der jeweiligen Immobilien, die frueher als Schalter- und Empfangshallen dienten und in dieser Funktion nicht mehr gebraucht wuerden.


Datenschuetzer sehen gravierende Maengel bei Hartz IV

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Laender sehen bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reform erhebliche Maengel. Zum Abschluss ihrer Konferenz in Saarbruecken forderten sie die Bundesagentur fuer Arbeit auf, unverzueglich fuer Abhilfe zu sorgen. Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erlaeuterte, haben derzeit alle Sachbearbeiter Zugriff auf die Daten, die im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erhoben werden. Es gehe dabei immerhin um rund fuenf Millionen Betroffene. Zudem wuerden diese Zugriffe nicht einmal protokolliert. Das Bundesministerium fuer Wirtschaft und Arbeit erklaerte in einer ersten Stellungnahme, die Bundesagentur fuer Arbeit habe zugesagt, diese Protokollierung so schnell wie moeglich einzurichten. Das Ministerium werde darauf hinwirken, dass dies eingehalten werde.


Krankenkassen sehen keinen Spielraum fuer Beitragssenkungen

Die gesetzlichen Krankenkassen sehen keine Spielraeume mehr fuer weitere Beitragssatzsenkungen. Die Spitzenverbaende der Kassen teilten mit, dass die moeglichen Einsparungen bereits an die Versicherten weiter gegeben worden seien. Die staendigen Hinweise aus der Politik auf vermeintliche Spielraeume zur Beitragssenkung weckten bei den Versicherten "unrealistische Erwartunge", die nur "enttaeuscht werden koennen". Der Beitragssatz ist 2004 von 14,3 auf 14,2 % gesunken. Ziel der Gesundheitsreform war ein Rueckgang auf 13,6 %.


Christian Thielemann dirigiert Antrittskonzert in Muenchen

Muenchen. Christian Thielemann stellt sich heute als neuer Generalmusikdirektor der Muenchner Philharmoniker dem Publikum vor. Der weltweit gefeierte Dirigent loest James Levine ab. Im Antrittskonzert dirigiert Christian Thielemann die 5. Sinfonie von Anton Bruckner.


Newton-Nachlass vollstaendig im Berliner Museum fuer Fotografie

Berlin. Der Nachlass des Fotografen Helmut Newton befindet sich nun komplett im Berliner Museum fuer Fotografie. Zu den neu hinzugekommenen Exponaten gehoeren Newtons komplette Kamerasammlung, Teile seines Bueros aus Monte Carlo sowie seiner Bibliothek, Korrespondenzen, Ausstellungsplakate, aber auch ganz private Accessoires wie Fotos und Kleidungsstuecke. June Newton, Witwe des im Januar durch einen Autounfall ums Leben gekommenen Star-Fotografen, sagte, die Eroeffnung dieses Ausstellungsteils sei ihr Geburtstagsgeschenk an Helmut, aber auch an die Berliner. Newton waere am Sonntag 84 Jahre alt geworden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7842 Euro
Kanada (1 $) 0.6435 Euro
England (1 Pfund) 1.4355 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.363 Euro
Japan (100 Yen) 0.7399 Euro
Schweden (100 skr) 11.033 Euro
Suedafrika (100 R) 12.853 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3960.25 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10004.98 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10771.42
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ