Regulierungsbehoerde laedt zum Gespraech |
Im Streit um Gebuehren der Telekom beim Wechsel von Kunden zu anderen
Anbietern plant die zustaendige Regulierungsbehoerde einen sogenannten runden
Tisch. Zu dem Treffen Ende kommender Woche wuerden wirklich alle Beteiligten
eingeladen, versicherte ein Sprecher der neuen Behoerde in Bonn. Der Verband
der Postbenutzer vertrat unterdessen die Einschaetzung, die Aufsichtsbehoerde
koenne die Gebuehrenantraege der Telekom fuer die Mitnahme der bisherigen
Telefonnummer zur Konkurrenz nur ablehnen. Im saarlaendischen Rundfunk
verwies Verbandschef Huebner auf eine Verordnung, nach der die
Anschlussnummer dem Kunden gehoere und nicht der Telekom. Fuer die geplanten
Gebuehren fehle damit jede rechtliche Grundlage. Der Telekom warf Huebner
vor, das Unternehmen habe den Wettbewerbsbeginn verschlafen und versuche nun,
die Telefonkunden zu verunsichern. |
Beamtenbunde fordert Einkommenserhoehung um 3.5 Prozent |
Der deutsche Beamtenbund will mit der Forderung nach einer linearen
Einkommenserhoehung um 3.5 Prozent in die Tarifverhandlungen fuer den
oeffentlichen Dienst gehen. Zusammen mit der angestrebten Verkuerzung der
Arbeitszeit und Regelungen zur Altersteilzeit entspreche dies insgesamt 4.5
Prozent, sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes Geier dem Hamburger
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dies liege auf der Linie von OETV und DAG.
Der oeffentliche Dienst habe genug Verzicht geleistet und benoetige wirkliche
Einkommenszuwaechse, die auch die Binnenkonjunktur beguenstige. Falsche
Bescheidenheit werde es in der am 15. Januar beginnenden Lohntarifrunde fuer
die 3.2 Millionen Arbeiter und Angestellten nicht geben. |
Zwickel erwartet 1998 keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt |
Bonn. Der IG Metall-Vorsitzende Zwickel erwartet in diesem Jahr keine
Trendwende auf dem Arbeitsmarkt. Gegenueber der "Bild am Sonntag" sagte
Zwickel, er rechne allenfalls mit einem Zwischenhoch. Um die Jahrtausendwende
werde die Situation voraussichtlich schlechter sein als heute. Allein die
Automobilindustrie wolle mittelfristig weitere 200.000 Arbeitsplaetze
abbauen. Zwickel warnte erneut davor, Flaechentarifvertraege auf breiter
Front durch betriebliche Regelungen zu ersetzen. Gespraeche mit der
Bundesregierung ueber Massnahmen zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit lehnte
der Gewerkschaftschef ab. Die Regierung habe es laengst aufgegeben, hier
etwas zu tun. |
CDA: Arbeitgeber koennten Millionen neuer Arbeitsplaetze schaffen |
Bonn. Die Arbeitgeber koennten nach Ansicht der christlich-demokratischen
Arbeitnehmerschaft CDA ohne Ueberforderung der Betriebe in diesem Jahr eine
Million sozialversicherungspflichtige neue Arbeitsplaetze schaffen. In einem
Zeitungsinterview warf der stellvertretende CDA-Vorsitzende Ahrens Teilen der
Wirtschaft und der Arbeitgeber vor, den jetzt moeglichen kraeftigen
Beschaeftigungsaufbau systematisch zu verweigern. Ahrens forderte unter
anderem den Abbau von Ueberstunden, mehr Teilzeitarbeit und die Umwandlung
von 610 DM-Jobs in regulaere Arbeitsverhaeltnisse. |
CDU: Benzinpreis von DM 5 ist problematisch |
Der CDU-Finanzexperte Uldahl hat eine Erhoehung des Benzinpreises auf DM 5
pro Liter als problematisch bezeichnet. Im Deutschlandradio Berlin sagte er,
der entsprechende Vorschlag des Chefs der deutschen Shell AG, Laufs, habe ihn
ueberrascht. Falsch unter einer rot-gruenen Regierung ein solch hoher
Benzinpreis eingefuehrt werde, stuenden katastrophale Folgen fuer den
Arbeitsmarkt bevor. Lieferverkehr und Einkaufsfahrten wuerden sich verteuern,
kritisierte Uhldahl. Auch die Automobilindustrie wuerde schwer getroffen
werden. Der CDU-Abgeordnete warnte auch vor der Einfuehrung einer Oekosteuer.
Die Erwartung, damit koenne die gesamte Steuerbelastung gesenkt werden, sei
falsch. |
Genscher stellt sich hinter FDP-Kritiker |
Im FDP-internen Streit um den Kurs der Partei hat sich der Ehrenvorsitzende
Genscher hinter die Kritiker gestellt. Nach der frueheren
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich nun auch der
Ex-Aussenminister fuer ein breiteres Profil der FDP aus. Dem Spiegel sagte
er, ausser dem Steuerthema muessten auch andere liberale Schwerpunkte mit der
selben Kraft vertreten werden. Als Beispiel nannte Genscher die
Bildungspolitik, die durch den ebenfalls zu den Kritikern zaehlenden
nordrhein-westfaelischen FDP-Vorsitzenden Moellemann wirkungsvoll
repraesentiert worden sei. Parteichef Gerhardt warnte unterdessen die
Kritiker aus den eigenen Reihen erneut davor, die Existenz der Freien
Demokraten aufs Spiel zu setzen. In einem Focus-Interview sagte er,
leichtfertiges Gerede beeintraechtige die Chancen bei den anstehenden Wahlen. |
BGS hat keine Erkenntnisse ueber geplante Flucht von Kurden |
Der Bundesgrenzschutz hat nach eigenen Angaben keine Informationen darueber,
dass sich rund 10.000 irakische Kurden in der Tuerkei auf eine Flucht nach
Deutschland vorbereiten. Diese Zahl hatte der Leiter der bayerischen
Grenzpolizei Hoppe genannt. Nach seinen Angaben stuenden die Kurden kurz vor
einer Flucht per Schiff nach Italien, um von dort aus illegal nach
Deutschland einzureisen. Diese Erkenntnisse konnte heute der Leiter des
Grenzschutzkommandos Sued im "heute journal" nicht bestaetigen. |
Westeuropa unter Sturmeinfluss |
Ganz Westeuropa wird derzeit von schweren Stuermen heimgesucht. Auch aus
Suedbayern wurden Sturmboeen der Windstaerke 10 gemeldet. Im Aermelkanal
fuehrte das Wetter zu Verspaetungen im Faehrverkehr, in Dunkirchen wurde der
Schiffsverkehr voellig ausgesetzt. |
Weihnachtsrueckreisewelle rollt |
Eine grosse Welle von heimreisenden Weihnachtsurlaubern hat fuer erhebliche
Verkehrsbehinderungen gesorgt. Auf der A8 Salzburg-Muenchen zum Beispiel
baute sich heute in nur zwei Stunden rund 100 Kilometer zaehfliessender
Verkehr mit Stau auf. Am Abend hat sich die Lage ueberall entspannt. |
Das Wetter |
Die Lage: Auslaeufer zweier Sturmtiefs bei Schottland ueberqueren heute in
der ersten Nachthaelfte und morgen Deutschland. Sie fuehren sehr milde
Meeresluft heran.
Die Vorhersage: Heute anfangs noch rasch wechselnde Bewoelkung mit Schauern,
tagsueber von West nach Ost Eintruebung und nachfolgend Regen, der am Abend
Oder und Neisse erreicht. Hoechsttemperaturen zwischen 8 und 13 Grad. Nachts
wiederholt Regenschauer. Sehr mild und stuermischer Suedwestwind.
Die weiteren Aussichten bis Dienstag: Weiterhin starker bis stuermischer
Suedwest- bis Westwind, wiederholt Regen und Regenschauer. Nur in Lagen
oberhalb 800 Metern als Schnee. Sehr mild. |
Quellen |
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