GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 11. 03. 2004



* Weltweites Entsetzen nach Bombenanschlaegen von Madrid
* Bundestag entscheidet ueber Rentenreform
* Regierungserklaerung des Verteidigungsministers
* Unionsfraktionen denken ueber Lockerung des Kuendigungsschutzes nach
* Deutscher Landkreistag fordert Abschaffung der Gewerbesteuer
* Inflation sinkt auf 0,9 Prozent
* Bahn verzeichnet angeblich 470 Mio. Euro Minus
* Entsorgungsvertrag mit EnBW beendet
* Von Hagens will 'Koerperwelten' nicht mehr in Deutschland zeigen
* KZ-Gedenkstaette Hinzert kann ausgebaut werden
* BSE-Symposium in Mainz
* Verwirrung um Grenzkontrollen an deutsch-schweizer Grenze
* Korruptions-Affaere um neues Muenchner Fussballstadion
* Starbiersaison eroeffnet
* Neuer Spendenverdacht gegen Moellemann
* FC Bayern aus Champions League ausgeschieden
* Boerse



Weltweites Entsetzen nach Bombenanschlaegen von Madrid

Washington/Berlin. Die Bombenanschlaege von Madrid haben in der ganzen Welt Entsetzen ausgeloest.

Bundeskanzler Gerhard Schroeder und der niederlaendische Regierungschef Jan Peter Balkenende zeigten sich bei einem Treffen in Berlin "tief bestuerzt" ueber die Attentate. Schroeder meinte, der Terrorismus in Europa habe "eine neue Qualitaet". Damit werde man sich "sehr, sehr lange auseinandersetzen muessen".Bundesaussenminister Joschka Fischer schrieb in einem Kondolenzschreiben an seine spanische Amtskollegin Ana Palacio, die "verabscheuungswuerdigen Terrorakte" erfuellten die Deutschen "mit tiefer Trauer und Empoerung. Der Minister sprach den Opfern und allen Buergern Spaniens "unsere aufrichtige Anteilnahme, unser Mitgefuehl und unsere Solidaritaet" aus. Neben der Regierung verurteilten auch die Parteien die Anschlaege und aeusserten ebenso wie Bundespraesident Johannes Rau Entsetzen und Empoerung. Bundesinnenminister Otto Schily bot den spanischen Behoerden die Hilfe des Bundeskriminalamts an.

UN-Generalsekretaer Kofi Annan erklaerte, die Toetung von Unschuldigen koenne durch nichts gerechtfertigt werden. US-Praesident Bush verurteilte die Anschlaege als "einen brutalen Akt des Terrorismus". Russlands Praesident Putin wertete sie als neuen Beleg dafuer, dass der Terrorismus vor nichts zurueckschrecke. In Bruessel beteiligten sich ranghohe EU-Vertreter an einer Trauerkundgebung im Europa-Viertel. Vor allen EU- und NATO-Gebaeuden wurden die Flaggen auf halbmast gesetzt.


Bundestag entscheidet ueber Rentenreform

Der Bundestag in Berlin hat den Gesetzentwurf fuer eine langfristige Rentenreform verabschiedet. Fuer die Vorlage von Sozialministerin Schmidt stimmten 302 Abgeordnete, dagegen votierten 291 Parlamentarier, einer enthielt sich. Mit der angestrebten Rentenreform und der Einfuehrung eines Nachhaltigkeits-Faktors will die Bundesregierung dem demographischen Wandel Rechnung tragen. Der Praesident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, hat die Plaene der Regierungskoalition zur Absenkung des Rentenniveaus auf bis zu 43 Prozent als "reine Kaffeesatzleserei" bezeichnet. Bauer sagte, es sei ein "alberner Versuch", 25 Jahre im Voraus planen zu wollen, wenn man noch nicht einmal in der Lage sei, bis zur Jahreswende sichere Prognosen abzugeben. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carl-Ludwig Thiele, hat der Bundesregierung einen "eklatanten Vertrauensbruch" vorgeworfen. Mit der zusaetzlichen Besteuerung von Betriebsrenten und Direktversicherungen wuerden Millionen von Rentnern ein Sechstel ihrer Renditen weggenommen, sagte Thiele.


Regierungserklaerung des Verteidigungsministers

Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat in seiner Regierungserklaerung vor dem Bundestag die geplante Reform der Streitkraefte verteidigt. Kuenftig soll die Dauer der Auslandseinsaetze der Bundeswehr von sechs auf vier Monate verkuerzt werden. Struck lehnte die Forderung der Union ab, die Bundeswehr fuer zusaetzliche Aufgaben im Inland heranzuziehen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schaeuble hat das Konzept von Bundesverteidigungsminister Struck zu einer Reform der Bundeswehr kritisiert. Es koenne nicht sein, dass die Sicherheit Deutschlands ueberall in der Welt verteidigt werde, aber nicht innerhalb des Landes.


Unionsfraktionen denken ueber Lockerung des Kuendigungsschutzes nach

Berlin. CDU und CSU wollen die geltenden Arbeitsmarktregeln offenbar deutlich staerker lockern als bisher bekannt ist. Wie die Tagezeitung "Die Welt" berichtet, will die Bundestagsfraktion einen Antrag ins Parlament einbringen, wonach unter anderem der Kuendigungsschutz fuer Neueinstellungen in kleineren Unternehmen ausgesetzt werden soll. Erst am Montag hatten sich die Schwesterparteien auf eine gemeinsame Linie zu den Arbeitsmarktreformen geeinigt. Von einem Aussetzen des Kuendigungsschutzes soll dabei aber nicht die Rede gewesen sein.


Deutscher Landkreistag fordert Abschaffung der Gewerbesteuer

Ludwigshafen. Der Praesident des Deutschen Landkreistags, Hans Joerg Duppre, fordert, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Stattdessen sollten Kommunen einen oertlichen Zuschlag auf Einkommen- und Koerperschaftsteuer erheben duerfen, sagte Duppre der "Rheinpfalz" (Donnerstagausgabe). Duppre kuendigte an, auf der naechsten Praesidiumssitzung des Landkreistags am 24. und 25. Maerz in Unna seine Vorschlaege zur Diskussion zu stellen. Damit wuerde der Landkreistag die gemeinsame Linie der kommunalen Spitzenverbaende verlassen. Bei den Verhandlungen ueber eine Reform der Gemeindefinanzen hatten sich die Kreise im vergangenen Jahr mit Staedtetag sowie Staedte- und Gemeindebund noch fuer einen Erhalt der Gewerbesteuereinnahmen ausgesprochen.In der SPD/FDP-Koalition wird der Vorstoss von Duppre unterschiedlich bewertet. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) zeigte sich verwundert. Die SPD werde diesen Weg nicht mitgehen. FDP-Landtagsfraktionschef Werner Kuhn begruesste dagegen den Vorschlag, ebenso die CDU-Opposition. Der Vorschlag Duppres liege "voll und ganz im Interesse der Gemeinden". Ein Anteil an der Einkommen- und Koerperschaftssteuer verspreche verlaesslichere Einnahmen fuer die Kommunen, sagte der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der CDU, Herbert Jullien.


Inflation sinkt auf 0,9 Prozent

Wiesbaden. Die Inflation in Deutschland hat sich im Februar weiter abgeschwaecht. Die jaehrliche Inflationsrate betrug nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 0,9 Prozent und lag damit niedriger als im Januar mit 1,2 Prozent und im Dezember mit 1,1 Prozent. Verantwortlich dafuer waren billigeres Benzin und Heizoel; sie glichen den negativen Preiseffekt im Gesundheitsbereich mehr als aus.


Bahn verzeichnet angeblich 470 Mio. Euro Minus

Die Deutsche Bahn hat 2003 im Fernverkehr nach Medienberichten einen Verlust von 470 Millionen Euro eingefahren. Grund fuer das Minus sei vor allem die Pleite mit dem neuen Preissystem gewesen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Ein Bahn-Sprecher wollte die Angaben nicht kommentieren und verwies auf die Veroeffentlichung der Bahn-Ergebnisse am Freitag. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn wird am Freitag dem Aussichtrat die vorlaeufige Bilanz seines Unternehmens vorlegen. Dabei seien "wesentliche Eckdaten" der Planung auch im schwierigen Konjunkturumfeld erreicht worden, zitiert die Zeitung Bahn-Kreise.


Entsorgungsvertrag mit EnBW beendet

Karlsruhe. Nach dem Aus fuer die Karlsruher Muellverbrennungsanlage Thermoselect haben sich betrofffene Staedte und Kreise mit dem Energiekonzern EnBW darauf geeinigt, den Entsorgungsvertrag aufzuloesen. Die Kreise Karlsruhe und Rastatt sowie die Staedte Baden-Baden und Karlsruhe wollen ihre Restmuell-Entsorgung in Kuerze neu ausschreiben. Das teilte der Karlsruher Landrat Claus Kretz (CDU) mit. Ueber Thermoselect wurden zuletzt nur noch 59 Prozent der Abfaelle aus der Region entsorgt. Der Kreis Karlsruhe hatte angekuendigt, seinen Muell kuenftig in Mannheim verbrennen zu lassen.


Von Hagens will 'Koerperwelten' nicht mehr in Deutschland zeigen

Der Leichenpraeparator Gunther von Hagens will seine umstrittene "Koerperwelten"-Schau zumindest vorlaeufig aus Deutschland abziehen. Nach Ende der Ausstellung in Frankfurt, solle die Schau ins Ausland gehen - "vorzugsweise in die USA", sagte von Hagens. Nach Deutschland werde die Ausstellung erst zurueck kehren, wenn der Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gewonnen sei, erklaerte der Heidelberger Mediziner. In dem Prozess klagt die Ehefrau des Anatoms gegen Auflagen der Stadt Stuttgart zu seiner Ausstellung im Maerz 2003. Im Falle eines Erfolges wolle die Klaegerin in diesem Jahr eine weitere Ausstellung in der Stuttgarter Hanns-Martin-Schleyer-Halle organisieren, gab das Verwaltungsgericht bekannt. Weitere Ausstellungen nach Stuttgart seien in Deutschland nicht geplant, sagte von Hagens.Er sei mit mehreren Staedten in den USA im Gespraech. Zudem gebe es Anfragen aus anderen Laendern wie etwa der Tuerkei, Italien oder Spanien. Es sei nicht so, dass er sich von Deutschland enttaeuscht abwende, erklaerte von Hagens. Allerdings habe die Auseinandersetzung um die Schau "an Schaerfe zugenommen". Daher hielte er "eine gewisse Zeit der Abkuehlung" fuer angezeigt.


KZ-Gedenkstaette Hinzert kann ausgebaut werden

Mainz. Die Finanzierung des geplanten Ausbaus der Gedenkstaette SS-Sonderlager/KZ Hinzert ist offenbar gesichert. Nach dem rheinland-pfaelzischen Landtag habe nun auch die Bundesregierung zugesagt, eine Haelfte der auf rund 3,18 Millionen Euro veranschlagten Baukosten zu uebernehmen, teilte die Landeszentrale fuer politische Bildung in Mainz mit. Mit dem Geld soll ein Dokumentations- und Begegnungshaus errichtet werden. Der Baubeginn soll im September erfolgen.


BSE-Symposium in Mainz

Mainz. Rund 200 Wissenschaftler aus Deutschland und der Schweiz haben sich beim 1. Mainzer BSE-Symposium ueber den Forschungsstand zu der Rinderkrankheit informiert. Zur Zeit arbeiten mehrere Wissenschaftler an einem BSE-Test, der am lebenden Rind angewandt werden kann. Er soll bereits in einigen Jahren auf den Markt kommen. Bislang koennen Rinder erst nach der Schlachtung getestet werden. Das neue Verfahren soll auch die Kosten der Tests erheblich senken. Die rheinland-pfaelzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) wies auf die Wichtigkeit der BSE-Tests hin. Sie raeumte aber ein, es koenne sinnvoll sein, die Rinder erst ab 30 Monaten auf BSE zu testen. Hintergrund ist, dass es wissenschaftlich umstritten ist, ob der BSE-Test bei Rindern unter 30 Monaten ueberhaupt anschlaegt. Andere Teilnehmer erklaerten, der Aufwand der Tests stehe in keinem Verhaeltnis zu den Ergebnissen. Bisher muessen alle Rinder, die aelter als 24 Monate sind, vor der Schlachtung auf BSE untersucht werden.


Verwirrung um Grenzkontrollen an deutsch-schweizer Grenze

Um die verschaerften Personenkontrollen der deutschen Zoellner an der Schweizer Grenze herrscht Verwirrung. Gestern hiess es zunaechst, die Kontrollen seien wieder auf das normale Mass zurueckgefahren worden. Die Schweizer Behoerden stellten an einigen Grenzuebergaengen jedoch weiter ungewoehnlich lange Staus fest. Bundesinnenminister Otto Schily erklaerte, dass die Kontrollen mit Augenmass, aber nach Schengen-Standard durchgefuehrt wuerden. In den vergangenen Tagen hatte es durch genauere Ausweiskontrollen kilometerlange Staus bei der Einreise nach Deutschland gegeben. Zudem hatten die Kontrollen scharfe Kritik von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee und Schweizer Behoerden und ausgeloest. Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte das Verhalten der deutschen Behoerden irritierend und absolut unueblich genannt: Deutschland habe es versaeumt, die verschaerften Grenzkontrollen anzukuendigen. Genervte GrenzgaengerViele der 32.000 deutschen Grenzgaenger hatten genervt auf die laengeren Wartezeiten an der Grenze reagiert. Als Grund fuer die Intensiv-Kontrollen wurden vom Bundesgrenzschutz die Bestimmungen des Schengener Abkommens genannt. Fuer die Ausweitung der Kontrollen seien unter anderem in Weil am Rhein (Kreis Loerrach) zusaetzliche Beamte eingesetzt worden.


Korruptions-Affaere um neues Muenchner Fussballstadion

Muenchen. Im Korruptionsskandal um das neue Fussballstadion wollen die Ermittler heute die Rolle mehrerer Mitarbeiter der oesterreichischen Baufirma Alpine ueberpruefen. Gestern Abend hatte der Sohn des Praesidenten des TSV 1860 Muenchen, Wildmoser, umfassend ausgesagt - demnach hat sein Vater nichts von Schmiergeldzahlungen gewusst. Bundesinnenminister Schily hat eine schnelle Aufklaerung der Korruptionsvorwuerfe gegen den Praesidenten von 1860 Muenchen gefordert. Nur dadurch koenne verhindert werden, dass ein Schatten auf die WM 2006 in Deutschland falle, sagte Schily. Nach dem Gestaendnis von Karl-Heinz Wildmoser junior fordern nun die Anwaelte die sofortige Freilassung von Wildmoser senior. Den Wildmosers wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Muenchner Fussballstadions 2,8 Millionen Euro Schmiergelder kassiert zu haben.


Starbiersaison eroeffnet

Muenchen. Mit dem traditionellen Politiker-Derblecken auf dem Nockherberg beginnt heute in Bayern die Starkbier-Saison. Die Fastenpredigt haelt zum ersten Mal der Kabarettist Bruno Jonas. Es ist das erste Mal seit vielen Jahren, dass der Autor die Rede selber vortraegt. Mit der Starkbier-Saison beginnt nach dem Volksmund die "fuenfte Jahreszeit" in Bayern. Das Starkbier hat einen Stammwuerzegehalt von mindestens 18 Prozent. Die Moenche haben es seinerzeit gebraut, um die Fastenzeit besser zu ueberstehen. Ausgeschenkt wird das Starkbier bis zum Beginn der Karwoche.


Neuer Spendenverdacht gegen Moellemann

Neun Monate nach dem Tod von Juergen W. Moellemann ist ein neuer Spendenverdacht gegen den Ex-FDP-Politiker aufgetaucht. Die Bundestagsverwaltung prueft, ob Moellemann im Wahlkampf 1998 eine bis zu 350.000 Euro teure Sonderkampagne fuer seine Partei in Nordrhein-Westfalen ueber seine Duesseldorfer Firma WebTec finanziert hat. Der Fall werde in die Untersuchung des "Gesamtzusammenhangs Moellemann" einbezogen, sagte Parlamentssprecher Hotter. Sollte die Grossspende bei den Ermittlungen bestaetigt werden, muss die FDP mit einer weiteren Strafzahlung von bis zu 700.000 Euro rechnen.


FC Bayern aus Champions League ausgeschieden

Madrid. Der FC Bayern Muenchen ist im Achtelfinale der Champions League an Real Madrid gescheitert. Zwei Wochen nach dem 1-zu-1 im Hinspiel unterlagen die Bayern gestern Abend in Madrid mit 0 zu 1. Den Siegtreffer der Madrilenen schoss Zinedine Zidane. Neben Real sicherten sich auch der AC Mailand, Arsenal London und der AS Monaco den Einzug ins Viertelfinale.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8144 Euro
Kanada (1 $) 0.6163 Euro
England (1 Pfund) 1.4684 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.686 Euro
Japan (100 Yen) 0.7337 Euro
Schweden (100 skr) 10.868 Euro
Suedafrika (100 R) 12.092 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3904 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10292 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11297
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ