GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 18. 04. 2006



* Regierung plant angeblich Pruefungen der Arbeitswilligkeit Arbeitsloser
* Marburger Bund fordert Laender zu neuen Verhandlungen auf
* Bewegung im Tarifkonflikt der Metallindustrie
* Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt
* Mittelstand in BW plant offenbar mehr Neueinstellungen
* Akupunkturbehandlung wird in manchen Faellen weiterhin bezahlt
* Krankenstand erreicht Tiefstand
* Schaden an Autobahnbruecke geringer als erwartet
* Schnellabschaltung in Atomkraftwerk Philippsburg
* ICE-Strecke nach Unfall wieder freigegeben
* Lkw-Nachtfahrverbot im Regierungsbezirk Karlsruhe
* Ermittlungen nach Mordversuch an Afrikaner in Potsdam
* Mutmassliche Holocaust-Leugner werden angeklagt
* Urteil zu Haftung bei Verkehrsunfaellen
* Millionen-Lottogewinn
* Fussball-WM: Beckenbauer praesentiert Ball, Fandel pfeift das Finale
* Boerse



Regierung plant angeblich Pruefungen der Arbeitswilligkeit Arbeitsloser

Die Bundesregierung will laut einem Bericht der Zeitung "Welt" bei den Leistungen fuer Hartz-IV-Empfaenger 1,2 Mrd. Euro einzusparen. Dazu soll bis zum Sommer ein Optimierungsgesetz vorgelegt werden. Geplant ist, Antragstellern unter anderem unverzueglich Trainingsmassnahmen, Arbeitsgelegenheiten oder konkrete Stellen vorzuschlagen. So soll auch ihre Arbeitswiligkeit geprueft werden. Zudem sollen durch besseren Datenabgleich unerwuenschte Mitnahmeeffekte minimiert werden.


Marburger Bund fordert Laender zu neuen Verhandlungen auf

Die Aerztegewerkschaft Marburger Bund hat die Laender aufgerufen, die Tarifverhandlungen wieder aufzunehmen. Die Streiks wuerden unbefristet fortgesetzt und seien noch steigerungsfaehig, sagte Gewerkschaftschef Montgomery der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei unverantwortlich, wie sich die Laender-Finanzminister im Moment zuruecklehnten und eher den Ruin der Universitaetskliniken in Kauf naehmen, als sich an den Verhandlungstisch zu begeben. Heute legten rund 2.000 Aerzte an Krankenhaeusern in Leipzig, Muenchen, Koeln, Freiburg, Ulm, Tuebingen und Heidelberg die Arbeit nieder. Fuer morgen ist eine Grossdemonstration in Leipzig geplant, zu der mehrere tausend Mediziner aus ganz Deutschland erwartet werden. Die Klinik-Aerzte verlangen ein um 30 Prozent hoeheres Gehalt, einen arztspezifischen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen.


Bewegung im Tarifkonflikt der Metallindustrie

Zehn Wochen dauert der Tarifkonflikt in der deutschen Metall- und Elektroindustrie mittlerweile. Jetzt kommt Bewegung in die Auseinandersetzung. Vor der sechsten Tarifrunde kuendigten die Metallarbeitgeber ein verbessertes Angebot an. In "Richtung zwei" (Prozent) wollen die Arbeitgeber ihr Angebot erhoehen. Das sagte der Praesident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, im Deutschlandfunk. Man muesse aufeinander zugehen. Fuer die IG Metall bedeute dies aber, sie koenne auch nicht laenger bei ihrer Forderung nach fuenf Prozent mehr Lohn bleiben, so Kannegiesser.

Auch der stellvertretende Vorsitzende von Gesamtmetall, Otmar Zwiebelhofer, forderte die IG Metall auf, bei den kommenden Verhandlungen ein Zeichen zu setzen. Die Gewerkschaft solle zeigen, dass es ihr mit einer vernuenftigen Loesung ernst sei. Zwiebelhofer, der auch Verhandlungsfuehrer bei den Tarifgespraechen im Bezirk Baden-Wuerttemberg ist, sagte, mit ihrer Forderung nach fuenf Prozent mehr Geld beweise die IG Metall "einmal mehr, dass sie den von einem enormen Kostendruck beherrschten harten internationalen Wettbewerb schlicht ignoriert".


Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt

Gut drei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Ministerpraesident Boehmer und SPD-Fraktionschef Bullerjahn paraphierten die Vereinbarung in Magdeburg. Zuletzt war der Streit ueber die Vergabe der Ministerposten beigelegt worden. Die SPD setzte sich mit ihrer Forderung nach vier der insgesamt acht Ressorts durch. Die Sozialdemokraten sollen die Ministerien Finanzen, Inneres, Justiz sowie Gesundheit und Soziales uebernehmen. Die Union besetzt die Ressorts Wirtschaft und Arbeit, Landesentwicklung und Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt sowie Kultus.


Mittelstand in BW plant offenbar mehr Neueinstellungen

Die mittelstaendischen Unternehmen in Baden-Wuerttemberg wollen in diesem Jahr wieder Mitarbeiter einstellen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage bei 470 Unternehmern im Land, die der Bund der Selbstaendigen Baden-Wuerttemberg (BDS) veroeffentlichte. Waehrend rund drei Viertel der Selbststaendigen mit einer gleich bleibenden Zahl an Beschaeftigten rechneten, wollen 16 Prozent neue Mitarbeiter einstellen. Neun Prozent der Mitglieder wollen sich von Beschaeftigten trennen.

Nach Angaben des Verbands planen 68 Prozent der Befragten, ihre Investitionen konstant zu halten. Elf Prozent wollen sie senken, 21 Prozent der Mittelstaendler dagegen ihre Investitionen weiter ausbauen. Der BDS ist Deutschlands groesster branchenuebergreifender Mittelstandsverband mit landesweit ueber 20.000 Mitgliedern. Der BDS ist Dachverband von rund 300 Handels- und Gewerbevereinen in Baden-Wuerttemberg.


Akupunkturbehandlung wird in manchen Faellen weiterhin bezahlt

Muenchen. Bei bestimmten Erkrankungen wird eine Akupunkturbehandlung kuenftig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Aerzten und Kassen hat die Kostenuebernahme bei Schmerzen im Ruecken und im Kniegelenk beschlossen. Bei Migraene wird Akupunktur auch weiterhin nicht bezahlt. Allerdings halten die Vertreter der Aerzte die Wirksamkeit von Akupunktur fuer nicht ausreichend nachgewiesen. Sie befuerchten, dass die Kassen fuer eine solche Behandlung insgesamt kein zusaetzliches Geld bereitstellen. Die Kassen sind dagegen der Auffassung, Akupunktur helfe gegen Schmerzen. Ausserdem werde sie von vielen Versicherten gewuenscht.


Krankenstand erreicht Tiefstand

Arbeitnehmer in Deutschland melden sich immer seltener krank. Nach Angaben des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK) erreichte der Krankenstand 2005 mit 3,5 Prozent ein Rekordtief. Die Beschaeftigten fehlten danach durchschnittlich 12,7 Tage - der niedrigste Stand seit Beginn der Statistik 1976. 2004 lag die Fehlzeit bei durchschnittlich 13 Tagen, 2003 bei 13,5. Grund fuer die geringen Fehlzeiten trotz der Grippewelle Anfang 2005 ist nach Meinung von Experten die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes.


Schaden an Autobahnbruecke geringer als erwartet

Der Schaden an einem Brueckenpfeiler der Neuen Messe Stuttgart, der von einem Lkw gerammt wurde, ist bei weitem nicht so gross wie befuerchtet. Laut Messesprecher Christian Witt ist die Statik der Autobahnbruecke nicht betroffen. Zunaechst war ein Millionenschaden befuerchtet worden. Der Hoehe des Schadens an der Bruecke steht noch nicht fest Bei der Untersuchung der Schaeden an der Bruecke seien nur Lackschaeden festgestellt worden, so Witt. "Wir sind mit einem blauen Auge davon gekommen". So seien nur einfache Ausbesserungen an dem Brueckenpfeiler noetig, der Statik habe der Unfall nichts anhaben koennen.

Nach Polizeiangaben war am Sonntagmorgen ein 39-jaehriger, betrunkener Lastwagenfahrer gegen eine Betonleitwand an der Messebaustelle gefahren. Daran war der Lkw abgeprallt und mit dem Pfeiler der Autobahnbruecke kollidiert. .


Schnellabschaltung in Atomkraftwerk Philippsburg

Beim Herunterfahren von Block 1 des Atomkraftwerks in Philippsburg (Kreis Karlsruhe) hat es gestern eine Schnellabschaltung gegeben. Die Ursache des meldepflichtigen Vorgangs, der sich waehrend einer planmaessigen Revision ereignete, ist noch unklar.

Der Vorfall werde geprueft, teilte der Stromversorger Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) in Karlsruhe mit. Block 1 des Atomkraftwerks Philippsburg ist ein Siedewasserreaktor mit einer elektrischen Leistung von 926 Megawatt. Die Anlage wurde 1979 in Betrieb genommen. Im vergangenen Jahr produzierte sie ueber sechs Milliarden Kilowattstunden Strom.


ICE-Strecke nach Unfall wieder freigegeben

Zwei Tage nach dem ICE-Unfall zwischen Darmstadt und Mannheim ist der Bahnverkehr auf der Strecke seit heute morgen wieder in beide Richtungen freigegeben. Ein ICE aus Mannheim in Richtung Frankfurt war in der Nacht zum Ostersonntag mit einem Auto kollidiert. Der entgleiste ICE wird gesichert

Der entstandene Sachschaden geht vermutlich in die Millionen und wird derzeit ermittelt. Bei dem Unfall waren die 46 Passagiere des Zuges sowie der Zugfuehrer mit dem Schrecken davon gekommen.


Lkw-Nachtfahrverbot im Regierungsbezirk Karlsruhe

Der Regierungsbezirk Karlsruhe fuehrt ein Nachtfahrverbot fuer Lkw-Mautfluechtlinge ein. Betroffen ist der Schwerlastverkehr ueber 12 Tonnen. Seit der Maut-Einfuehrung klagen etliche Gemeinden in der Region vor allem nachts ueber eine starke Zunahme des Lkw-Verkehrs. Ende vergangenen Jahres hatten daher Vertreter von Innenministerium, Regierungspraesidien und betroffenen Gemeinden moegliche Gegenmassnahmen diskutiert: Die Mehrheit lehnte dabei eine Maut auf Bundesstrassen ab. Stattdessen kommt jetzt ein Nachtfahrverbot fuer Fahrzeuge ueber 12 Tonnen Gesamtgewicht zwischen 22.00 und 6.00 Uhr.


Ermittlungen nach Mordversuch an Afrikaner in Potsdam

Karlsruhe/Potsdam. Zwei Tage nach dem brutalen Ueberfall auf einen Deutschen afrikanischer Herkunft in Potsdam hat Generalbundesanwalt Nehm die Ermittlungen an sich gezogen. Ein Sprecher sagte zur Begruendung, die Tat habe eine grosse oeffentliche Bedeutung und stelle eine potenzielle Gefahr fuer die innere Sicherheit dar. Das Opfer des offenbar rassistisch motivierten Ueberfalls liegt weiter im kuenstlichen Koma und ringt mit dem Tod. Die Polizei hat noch keine heisse Spur. Sie erhofft sich Aufschluesse aus den zufaellig vom Anrufbeantworter des Opfers aufgezeichneten Stimmen der Taeter. Sie sollen in Kuerze im Internet abrufbar sein.

Nach dem rassistischen Angriffhat der Zentralrat der Juden in Deutschland der Politik schwere Versaeumnisse vorgeworfen. Solche Faelle seien das Ergebnis einer verfehlten Jugend- und Bildungspolitik, sagte Generalsekretaer Kramer dem Berliner "Tagesspiegel. Rechtsradikale haetten gerade unter Jugendlichen erheblichen Zulauf. Dabei stiessen die echtsextremistische Parteien in Luecken, die der Staat in der Jugendarbeit gelassen habe.


Mutmassliche Holocaust-Leugner werden angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Anklage gegen die beiden mutmasslichen Holocaust-Leugner Germar Rudolf und Siegfried Verbeke erhoben. Sie werden sich, wie auch der Rechtsextremist Ernst Zuendel, wegen Volksverhetzung vor dem Mannheimer Landgericht verantworten. Der 41 Jahre alte Rudolf und der 64-jaehrige Belgier Verbeke sollen den millionenfachen Mord an den Juden in der NS-Zeit weltweit systematisch geleugnet und verharmlost haben. Den Ermittlern zufolge sollen sie zudem mit antisemitischer Hetze zum Hass gegen Juden aufgestachelt haben.


Urteil zu Haftung bei Verkehrsunfaellen

Ein Autofahrer, der mit seinem Wagen auf die Gegenfahrbahn geraten ist, muss bei einem Unfall stets einen Teil des Schadens selbst zahlen. Laut Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gilt dies auch dann, wenn der Unfall durch eine Ueberreaktion des entgegenkommenden Autofahrers verursacht wurde.

Mit seinem jetzt veroeffentlichten Urteil hob das OLG eine Entscheidung des Landgerichts Mainz auf und verurteilte einen Lkw-Fahrer dazu, 30 Prozent des Schadens eines Verkehrsunfalls in Hoehe von knapp 4.000 Euro zu tragen. Der Mann war innerorts mit seinem Lastwagen teilweise auf die Gegenfahrbahn geraten. Eine entgegenkommende Autofahrerin irritierte dies so sehr, dass sie stark bremste und dadurch mit dem Lkw kollidierte.


Millionen-Lottogewinn

Muenchen. Ein Lotto-Spieler aus dem Raum Nuernberg hat am Samstag 4,5 Millionen Euro gewonnen. Der Glueckspilz spielte mit einem Einsatz von nur 4,75 Euro.


Fussball-WM: Beckenbauer praesentiert Ball, Fandel pfeift das Finale

Berlin. Sieben Wochen vor Beginn der Fussball-WM hat Organisationschef Franz Beckenbauer den Ball fuers Finale vorgestellt. Er traegt den Namen "Teamgeist" und ist in Gold mit schwarz-weissen Details gehalten.

Schiedsrichter Herbert Fandel aus Kyllburg in der Eifel pfeift das Finale des DFB-Pokals zwischen Rekordsieger Bayern Muenchen und Eintracht Frankfurt am 29. April. Als Assistenten von Fandel wurden Mike Pickel (Mendig) und Volker Wezel (Tuebingen) berufen. Als vierter Offizieller ist Jochen Drees aus Mainz im Einsatz.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8155 Euro
Kanada (1 $) 0.7130 Euro
England (1 Pfund) 1.4455 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.934 Euro
Japan (100 Yen) 0.6913 Euro
Schweden (100 skr) 10.741 Euro
Suedafrika (100 R) 13.422 Euro
China (1 Yuan) 0.1014 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5902.58 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11216.02 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 17232.86
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ