Staatsbesuch des chinesischen Ministerpraesidenten |
Ungeachtet der unnachgiebigen Haltung Pekings in der Menschenrechtsfrage wollen
Deutschland und China vor allem ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine lang-
fristig verlaessliche Basis stellen. Bundeskanzler Kohl und der chinesische
Ministerpraesident Li Pang unterzeichneten zahlreiche Abkommen zur wirt-
schaftlichen Zusammenarbeit. Nach Angaben des chinesischen Regierungschefs
werden die bereits besiegelten und noch geplanten Kooperationsvertraege
einen Umfang von insgesamt 5.5 Mrd. DM haben. Kohl sagte Li Pang Unter-
stuetzung zu, China den Zugang zum Welthandelsabkommen GATT zu ermoeglichen.
Zudem will sich der Kanzler dafuer einsetzen, dass die Europaeische Union
die Exportbeschraenkungen fuer China aufhebt. Der chinesische Regierungs-
chef wuerdigte in diesem Zusammenhang, dass Deutschland im Gegensatz zu
anderen Staaten der westlichen Welt woertlich "nicht so grosse Vorbehalte
gegen eine Kooperation mit seinem Land erkennen lasse". Der Kanzler erklaerte
nach seiner Unterredung mit Li Pang, dass er Menschenrechtsfragen vertrauens-
voll und vertraulich weiterfuehren und konstruktive Loesungen anstreben
wolle. Die SPD unterstuetzt prinzipiell die Chinapolitik der Regierung.
SPD Fraktionschef Klose sagte, mit Ausgrenzung koenne man keinen Wandel
in der chinesischen Haltung zu Menschenrechtsfragen erreichen. Heftiger
Protest gegen den Besuch Lis kam dagegen vom Buendnis 90 / Die Gruenen und
der PDS. Der chinesische Regierungschef gilt als Hauptverantwortlicher fuer
die Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens vor fuenf Jahren. |
Scharping lehnt Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene ab |
Bonn. Der SPD-Vorsitzende Scharping hat klargestellt, dass eine Minderheits-
regierung von Sozialdemokraten und Gruenen in Sachsen-Anhalt kein Modell
fuer Bonn waere. Die Zusammenarbeit mit der PDS auf Bundesebene schloss er
aus. Vor dem SPD Vorstand erklaerte Scharping heute, die Waehler der PDS
wuerden von den Sozialdemokraten zwar ernst genommen, die Partei selbst
aber bekaempft. Der Union warf Scharping eine Luegenpropaganda ueber die
Politik in Sachsen-Anhalt vor. Damit solle verdeckt werden, dass die
Politik von CDU/CSU und FDP hauptverantwortlich fuer die Zugewinne der PDS
sei. |
SPD lehnt Gesetz ueber Befugnisse des BGS ab |
Duesseldorf. Die SPD will im Bundesrat das Gesetz ueber die neuen Befugnisse
des Bundesgrenzschutzes ablehnen. Laut SPD fehlt in dem Gesetzentwurf eine
klare Abgrenzung der Zustaendigkeiten von Bundesgrenzschutz und Polizei. Der
Bundesgrenzschutz zeige zunehmend Zuege einer Bundspolizei nach Art des FBI.
So koennten nach dem neuen Gesetzentwurf dem Bundesgrenzschutz Aufgaben wie
die Bekaempfung des Rauschgiftschmuggels oder des Waffenhandels uebertragen
werden. Dies sei aber Sache der Polizei und damit Sache der Laender. |
Deutsche Bank zieht personelle Konsequenzen aus der Schneider-Affaere |
Frankfurt am Main. Die Deutsche Bank hat personelle Konsquenzen aus der
Schneideraffaere gezogen. Die Bank teilte mit, dass die Filialleiter von
Baden-Baden und Mannheim aus der Firma ausgeschieden seien. Ueber die
beiden seien teilweise die Geschaefte mit dem untergetauchten Bauunter-
nehmer Schneider angebahnt worden. Schneider schuldet der Deutschen Bank
1.3 Mrd. DM. |
Abschlussbericht zur Herzklappenaffaere vorgelegt |
Bonn. In den Krankenhaeusern lassen sich nach Ansicht der Krankenkassen
jaehrlich rund 7 Mrd. DM einsparen. Dies geht aus dem Abschlussbericht
zur Herzklappenaffaere hervor, den die Spitzenverbaende der Kassen heute
Bundesgesundheitsminister Seehofer vorlegten. Ueberhoehte Preise fuer
medizinische Produkte muessten unverzueglich korrigiert werden. Nach
Auffassung der Kassen sollten alle Pauschalen und Sonderentgelte in der
Bundespflegesatzverordnung pauschal um 10% gesenkt werden. |
Erster Urteil im Kurdenprozess |
Augsburg. Das Schoeffengericht hat nach den schweren Kurdenkrawallen vom
19. Maerz das erste Urteil verhaengt. Der 34jaehrige Angeklagte erhaelt
wegen schweren Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Polizeibeamte
eine Bewaehrungsstrafe von einem Jahr. Der verurteilte Kurde hatte zuge-
geben, gemeinsam mit rund 3.000 seiner Landsleute in der Augsburger
Innenstadt demonstriert zu haben. Die deutschen Behoerden haben den Asyl-
antrag des Mannes inzwischen abgelehnt und ihn ausgewiesen. |
Leiter der Schutzpolizei Landau verurteilt |
Landau. Der ehemalige Leiter der Schutzpolizei Landau Schlosser ist wegen
Gefangenenbefreiung zu 2.000 DM Strafe verurteilt worden. Schlosser hatte
im vergangenen Sommer einen Asylbewerber aus der Abschiebehaft entlassen.
Nach seiner Ansicht war der Angolaner in der Arrestzelle der Polizei-
direktion Landau nicht menschenwuerdig untergebracht. Das Amtsgericht Landau
begruendete sein Urteil damit, dass Schlosser sich diese Entscheidung nicht
haette anmassen duerfen. Schlosser will in die Berufung gehen. |
Heissester Tag des Jahres bisher |
Hamburg. Fast 36 Grad Celsius im Sueden, 32 Grad im Norden, 33 Grad im Westen
und 35 Grad im Osten. Das Hoch Alfred hat Deutschland heute den heissesten
Tag des Jahres beschert. Bei subtropischer Schwuele wurden ueberall vermehrt
Kreislaufzusammenbrueche, Schwaecheanfaelle und Herzattacken gemeldet. Ein
Ende der Hitzewelle ist aber in Sicht, Gewitter sollen von Westen her fuer
Abkuehlung sorgen. In Niedersachsen und Bremen wurden nach schweren Regen-
guessen bereits mehrere Keller ueberflutet. Blitzeinschlaege legten Telefon-
und Funkanlagen lahm. |
Dollarkurs |
1 US-$ = 1.5965 DM |
Quellen |
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