Fuehrungsdiskussion in der FDP |
FDP-Generalsekretaer Westerwelle hat an seine Partei appelliert, die
Fuehrungsdiskussion zu beenden. Nach einer Sitzung des FDP-Praesidiums
sagte Westerwelle, niemand in dem Gremium habe Kritik an Partei- und
Fraktionschef Gerhardt geuebt. Gerhardt sei ein sehr guter Vorsitzender,
der auf dem bevorstehenden Parteitag in Nuernberg die notwendige
Rueckendeckung bekommen werde. Westerwelle verwies darauf, dass die
Wahlerfolge der Liberalen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
nur durch Geschlossenheit moeglich gewesen seien. Fuer die aussichtsreichen
Wahlkaempfe in Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz gelte es, diese
Geschlossenheit zu bewahren. Die FDP wolle sich dabei ihrem Hauptgegner
widmen, den Gruenen. Scharf kritisierte Westerwelle die rot-gruenen
Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen. Eine Fortsetzung dieses
Buendnisses waere eine unverschaemte Missachtung des Waehlervotums,
erklaerte er. Eine dringend notwendige bessere Verkehrs- und
Bildungspolitik sei mit diesen Wahlverlierern nicht moeglich. |
Benzinpreise steigen |
Benzin soll noch in Deutschland diese Woche noch einmal teurer werden.
Erst in der letzten Woche ist der Preis fuer einen Liter Sprit im
Schnitt um acht Pfennig gestiegen. Eine Sprecherin des
Tankstellenmarktfuehrers Aral sagte, dass alle Mineraloelkonzerne
wegen des hohen Rohoelpreises und des hohen Dollarkurses grosse
Verluste zu verkraften haetten. Deshalb muessten sich die Verbraucher
auf weiter steigende Benzinpreise einstellen. Nach einer Modellrechnung,
die der Mineraloel-Wirtschaftsverband heute veroeffentlicht hat, machen
die grossen Mineraloelgesellschaften derzeit 30 bis 50 Millionen Mark
Verlust pro Monat. Die Benzinpreise seien derzeit im Schnitt um zehn
Pfennige pro Liter zu niedrig. Ein Vorstandsmitglied der Shell-AG sagte,
auch langfristig werde der Benzinpreis weiter steigen, denn die
Oelfoerderung werde immer teurer und bis zum Jahre 2014 waere bereits
die Haelfte des konventionell foerderbaren Oels verbraucht. Esso wollte
heute keine Prognose fuer die Benzinpreise abgeben. Ein Esso-Sprecher
sagte, es gebe noch keine Anzeichen fuer einen neuen Preisanstieg.
Bundeskanzler Schroeder will wegen der Benzinpreise das Bundeskartellamt
einschalten. Laut SPD-Parteirat soll es Hinweise auf wettbewerbswidriges
Verhalten der Oelkonzerne geben. Jetzt sollen moegliche Preisabsprachen
ueberprueft werden. Forderungen, die Oekostuer auszusetzen habe es im
Parteirat nicht gegeben betonte der Vorsitzende Fikentscher. Die
Mitglieder des Parteirats haetten betont, dass die Steuer nicht fuer die
Preisspruenge verantwortlich sei. |
Fusion von Veba und Viag |
Die Energieunternehmen Veba und Viag verschmelzen zum groessten
Energiekonzern Europas. Auf ihrer Hauptversammlung sprachen sich die
Aktionaere der Viag mit 99,9 Prozent fuer die Fusion aus. Damit gaben sie
die seit 77 Jahren waehrende Eigenstaendigkeit der Firma auf. Vor der
Abstimmung hatte Viag-Vorstandschef Simson erklaert, der Konzern gehe
finanziell kerngesund in die Fusion mit der Duesseldorfer Veba-AG.
Der Jahresabschluss 1999 zeige, dass sein Unternehmen strategisch gut
auf die Verschmelzung vorbereitet sei. Ein Rueckzug aus der
Telekommunikation sei derzeit nicht geplant, so Simson weiter. Dem
Zusammenschluss zum neuen Energieriesen E.ON muss jetzt nur noch die
EU-Kommission in Bruessel zustimmen. Deren Entscheidung wird bereits am
7. Juni erwartet. |
Tarifkonflikt im oeffentlichen Dienst |
Der Tarifkonflikt im oeffentlichen Dienst koennte bald geloest sein.
Die Arbeitgeber haben angedeutet, dass sie eventuell bereit sind,
den Schlichterspruch zu akzeptieren und als eigenes Angebot zu
uebernehmen. Dem Kompromiss der letzten Woche zufolge sollen die Loehne
und Gehaelter im oeffentlichen Dienst rueckwirkend zum 1. April um
1.8 Prozent und ein Jahr spaeter um 2.2 Prozent steigen. Ausserdem ist
eine weitere Annaeherung der Ost- an die Westbezuege vorgesehen. |
Auslieferungsverfahren |
In Kanada hat das Auslieferungsverfahren gegen den deutschen Waffenhaendler
Schreiber begonnen. Schreiber ist eine der Schluesselfiguren in der
CDU-Spendenaffaere. Deutsche Ermittler beurteilen die Chance auf eine
Auslieferung Schreibers als nicht schlecht. |
Gefaengnisstrafe fuer 15-Jaehrigen |
Der 15-jaehrige Schueler aus Meissen, der seine Lehrerin erstochen hat,
muss fuer siebeneinhalb Jahre ins Gefaengnis. Sechs Monate nach der
Tat hat ihn heute das Dresdner Landgericht verurteilt. Weil die acht
Tage dauernde Verhandlung und damit auch das Urteil nicht oeffentlich
waren, sind nur die Kernpunkte bekannt. Das Gericht bewertete die Tat als
heimtueckischen Mord. Die Verteidigung hatte auf Totschlag im
minderschweren Fall plaediert. Der vorsitzende Richter erklaerte in der
ersten Urteilsbegruendung, der 15-Jaehrige habe nicht ein einzelnes
Motiv gehabt. Anlass fuer den Mord an der Geschichtslehrerin, das
haetten die Gutachten ergeben, sei ein ganzes Buendel von Motiven gewesen.
Welche das waren, ist aber bislang nicht bekannt. Am 9. November hatte der
Junge die 44-jaehrige Lehrerin vor den Augen seiner Klasse niedergestochen.
Einige Stunden spaeter wurde er festgenommen. Damals gab er an, seine
Lehrerin gehasst zu haben. Der Fall hatte bundesweit fuer Aufsehen gesorgt
und eine Debatte ueber Gewalt an Schulen entfacht. |
Deutscher Aerztekongress in Berlin |
300 Aerzte haben beim Deutschen Aerztekongress in Berlin gegen
Bundesgesundheitsministerin Fischer demonstriert. Fischer will die
Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen und das Arzneibudget trotz
Kritik nicht abschaffen. Die Aerzte unterbrachen die Ministerin bei
ihrer Rede mehrfach. |
Festplatte von Max Strauss bleibt verschwunden |
Die Suche nach der Kopie der verschwundenen Computer-Festplatte von
Max Strauss ist ergebnislos eingestellt worden. Nach drei Wochen habe
die Datenrettungsfirma Convar die Suche eingestellt, berichtet der
Muenchner Merkur in seiner morgigen Ausgabe. Der Leiter der
Augsburger Staatsanwaltschaft ist nach eigenen Angaben bislang nicht
ueber die Einstellung der Suche informiert worden. Die Staatsanwaltschaft
hatte Convar beauftragt, die Kopie der Festplatte von Max Strauss, dem
Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpraesidenten zu finden. Das
Original war bei einem Sachverstaendigen verschwunden und wird seither
gesucht. Gegen Max Strauss wird seit Jahren im Zusammenhang mit
Schmiergeldzahlungen des Waffenhaendlers Schreiber ermittelt. |
Boerse |
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Quellen |
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