BND-Ausschuss sicher |
Der von der Opposition geforderte BND-Untersuchungsausschuss ist
naeher gerueckt. Nach Angaben der Fraktionen von FDP, Gruenen und
Links-Partei unterschrieben bislang 157 Abgeordnete und damit drei
mehr als noetig den gemeinsamen Gruppenantrag. Er soll jetzt im
Bundestag eingereicht werden. |
Angeblich stark steigende Kosten beim ALG II |
Die Kosten fuer das Arbeitslosengeld Zwei sind nach einem
Medienbericht staerker gestiegen als vom Bundesfinanzministerium
erwartet. Wie der Suedwestrundfunk berichtet, beliefen sich die
Ausgaben im Januar und Februar auf 4,7 Milliarden Euro. Das seien 900
Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Wenn sich
diese Entwicklung fortsetzt, droht nach Angaben des Senders eine
Kostenexplosion, da die von Bundesfinanzminister Steinbrueck
bereitgestellten 24,4 Milliarden Euro fuer das Jahr 2006 dann nicht
ausreichten. |
Bundesregierung beschliesst Steuer auf Biodiesel |
Die Steuerfreiheit fuer Biokraftstoffe soll zum 1. August und damit
frueher als urspruenglich geplant abgeschafft werden. Das beschloss
das Bundeskabinett in Berlin. Danach wird auf Biodiesel eine Steuer
von zehn Cent faellig. Auf beigemischten Biosprit und Pflanzenoel
sollen 15 Cent erhoben werden. Entgegen urspruenglichen Plaenen von
Finanzminister Steinbrueck koennen Landwirte reinen Biokraftstoff
weiter steuerfrei tanken. Mit dem neuen Energiesteuergesetz setzt die
Bundesregierung eine EU-Richtlinie um, nach der einzelne Kraftstoffe
nicht uebermaessig gefoerdert werden duerfen. |
98,4 Prozent der Aerzte stimmen fuer einen Streik |
Berlin. Aerzte an Universitaetskliniken und Landeskrankenhaeusern
treten von morgen an in einen unbefristeten Streik. Betroffen sind
unter anderem die Uni-Kliniken in Muenchen, Wuerzburg und Freiburg.
Notfallambulanzen und Intensivstationen sollen aber rund um die Uhr
besetzt bleiben. Dennoch gibt es bereits Kritik. So warnt die deutsche
Krankenhausgesellschaft vor einem grossflaechigen Zusammenbruch der
Patientenversorgung. Die Aerzte verlangen kuerzere Arbeitszeiten und
30 Prozent mehr Verguetung. Sie argumentieren, durch die Kuerzung des
Weihnachtsgeldes und die Streichung des Urlaubsgeldes haetten sie
bereits hohe Einkommenseinbussen hinnehmen muessen. Zudem seien
Arbeitszeiten von bis zu 80 Wochenstunden und mehr nicht mehr
hinnehmbar. |
Deutsche Boerse kuendigt Fusionsverhandlungen an |
Die Deutsche Boerse will Fusions-Verhandlungen mit der
Vier-Laender-Boerse Euronext aufnehmen. Ziel sei es, einen weltweiten
Marktfuehrer in der Branche zu schaffen, erklaerte die Deutsche Boerse
in einer Pflichtmitteilung. Euronext, das die Boersen in Paris,
Amsterdam, Bruessel und Lissabon betreibt, hatte gestern erstmals
Gespraechsbereitschaft ueber einen Zusammenschluss signalisiert. |
Einigung im kommunalen oeffentlichen Dienst in Niedersachsen |
Der Tarifkonflikt um die Arbeitszeit der 120.000 Beschaeftigten der
Kommunen in Niedersachsen ist beigelegt. Das teilten der Kommunale
Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft ver.di mit. Die
Wochenarbeitszeit werde von 38,5 auf 39,24 Stunden erhoeht. Davon
ausgenommen seien eine Reihe von Berufsgruppen mit grosser
koerperlicher Belastung. Details sollen noch geklaert werden. In
Baden-Wuerttemberg hat unterdessen das Schlichtungsverfahren begonnen,
auf das sich die kommunalen Arbeitgeber und ver.di gestern geeinigt
hatten. |
IG Metall-Fuehrung droht mit Warnstreik |
Die IG Metall-Fuehrung in Baden-Wuerttemberg hat ab dem 29. Maerz
massive Warnstreiks angekuendigt, sollten die Arbeitgeber bis zu
diesem Termin kein verhandelbares Angebot vorlegen. Dies kuendigte IG
Metall-Bezirksleiter Joerg Hofmann vor der Grossen Tarifkommission in
Sindelfingen an. Hofmann zeigte sich veraergert darueber, dass die
Arbeitgeber "bisher nicht das geringste Entgegenkommen" auf die
Forderung von fuenf Prozent mehr Lohn fuer die 800.000
Metallbeschaeftigten in Baden-Wuerttemberg gezeigt haetten. Er
bezeichnete dies als "totale Blockade" der Suedwestmetall. |
Schott verdreifacht Gewinn |
Der Mainzer Glasspezialist Schott hat seinen Gewinn im vergangenen
Geschaeftsjahr verdreifacht. Auch im laufenden Jahr erwarte man ein
zweistelliges Ergebnisplus, sagte Vorstandschef Udo Ungeheuer bei der
Vorstellung der Bilanz in Frankfurt. Dank des weltweit guten Absatzes
von Spezial-Glasen etwa fuer Flachbildschirme, Solartechnik oder
Arzneimittel-Ampullen sollen die Umsaetze in diesem Jahr um 15 bis 20
Prozent steigen, so Ungeheuer. Im Geschaeftsjahr 2004/2005 (31.
September) hatte Schott bei einem Umsatz von 1,9 Milliarden Euro sein
Ergebnis von 16 auf 54 Millionen Euro erhoeht. Der Umsatz ging wegen
des Verkaufs und der Schliessung einzelner Bereiche um rund fuenf
Prozent zurueck. In den fortgefuehrten Kerngeschaeften sei der Umsatz
aber stabil geblieben oder gewachsen, hiess es. |
Fussball-WM: Biergaerten duerfen laenger oeffnen |
Muenchen/Berlin. Biergaerten, Strassencafe's und Strassenlokale in
Bayern duerfen waehrend der Fussball-Weltmeisterschaft bis 1 Uhr
nachts oeffnen. Umweltminister Schnappauf sagte, dass die
Staatsregierung damit noch ueber die vom Bundeskabinett beschlossene
Lockerung der Laermschutzregeln hinausgehe. Demnach duerfen Spiele der
Weltmeisterschaft auch nach 22 Uhr auf Videoleinwaenden im Freien oder
in Zelten uebertragen werden. Schnappauf sagte, Bayern wolle mit einer
einfachen und unbuerokratischen Regel erreichen, dass waehrend der
vierwoechigen Weltmeisterschaft auch nachts Essen und Trinken serviert
und gefeiert werden kann. Das Gebot der Ruecksichtnahme gegenueber
Nachbarn gelte zwar weiterhin, sagte Schnappauf, aber auch Nachbarn
sollten fuer die grosszuegige Handhabung Verstaendnis zeigen. |
Fussball-WM: Gipfeltreffen bei Kanzlerin Merkel |
Berlin. Rund zwoelf Wochen vor Beginn der
Fussball-Weltmeisterschaft trifft sich Bundeskanzlerin Merkel mit
den Spitzenvertretern des deutschen Fussballs. Zum WM-Gipfel am
Abend im Kanzleramt sind DFB-Praesident Zwanziger, Bundestrainer
Klinsmann und der Chef des Organisationskomitees Beckenbauer
eingeladen. |
Boerse |
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Quellen |
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