GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 05.02.2001



* Kuenast schliesst Wiederholung der Massenschlachtung aus
* Stimmen aus Saarland wollen baldige Nominierung fuer CDU-Kanzlerkandidatur
* Zahlreiche Unionspolitiker wollen Personaldebatte beenden
* Untersuchungsausschuss will Elf-Aquitaine-Manager Syrvaine vernehmen
* Schroeder will neues Betriebsgesetz gegen die Verbaende durchsetzen
* Eppelmann fordert klare Worte zur Mitbestimmung von Schroeder
* EU droht Deutschland mit Klage wegen Umgang mit Umweltinformationen
* SPD-Kandidatin Vogt will Oberstufenreform kippen
* Gerichtstermin wegen angeblicher Vaterschaft Beckers
* Fussball: Sonntagsergebnisse der Bundesliga
* Boerse



Kuenast schliesst Wiederholung der Massenschlachtung aus

Die Bundesministerin fuer Verbraucherschutz, Kuenast, sieht trotz etischer Bedenken keine Alternative zur Toetung von bis zu 400.000 Rindern im Rahmen des EU-Schlachtprogramms. Einen anderen Ausweg gebe es derzeit nicht, sagte die Gruenen-Politikerin gestern abend im ARD-Fernsehen. Sie sei aber nicht bereit, ueber eine Wiederholung zu diskutieren. Ebenso lehnte sie ein Kaelbervernichtungsprogramm wegen der BSE-Krise ab, befuerwortete aber finanzielle Anreize fuer ein frueheres Schlachten der Tiere. Kuenast sagte heute in Berlin, ein Kaelbertoetungsprogramm komme fuer sie ueberhaupt nicht in Frage. Nach Gewerkschaftsangaben sind wegen der BSE-Krise rund 40.000 Arbeitsplaetze in Gefahr. Zugleich kuendigte Frau Kuenast an, sie werde in ihrer Regierungserklaerung am Donnerstag konkrete Vorschlaege fuer Veraenderungen der Agrarpolitik machen.


Stimmen aus Saarland wollen baldige Nominierung fuer CDU-Kanzlerkandidatur

Im Fuehrungsstreit der CDU ist die Debatte um den Kanzlerkandidaten heftiger geworden. Der Saarlaendische Landesverband forderte die Nominierung des Kandidaten noch in diesem Jahr. Waehrend aus der Parteizentrale in Berlin heute nur wenig nach aussen drang, meldeten sich naemlich zahlreiche Stimmen aus den Landesverbaenden. Dabei wich vor allem der saarlaendische Fraktionschef Hans von der offiziellen Linie ab. Er forderte, Parteichefin Merkel noch vor der Sommerpause zur Schroeder-Herausfordererin zu kueren. Sie sei die klare Nummer 1, und Fraktionschef Merz oder CDU-Chef Stoiber vorzuziehen. Nur wenige in der Hauptstadt gehen deshalb im Moment davon aus, dass die Apelle zur Ruhe in absehbarer Zeit Erfolg haben werden. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat die anhaltende Diskussion ueber den CDU-Kanzlerkandidaten als voellig ueberfluessig bezeichnet. In einem Fernsehinterview sprach sie sich ausserdem dafuer aus, die sogenannte Doppelspitze mit Fraktionschef Merz beizubehalten.


Zahlreiche Unionspolitiker wollen Personaldebatte beenden

Spitzenpolitiker von CDU und CSU draengen weiter auf ein Ende der Personal- und Fuehrungsdebatte innerhalb der Union. Der thueringische Ministerpraesident Vogel sagte der Berliner Zeitung, die Frage nach dem Kanzlerkandidaten besitze gegenwaertig nicht die geringste Aktualitaet. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Seehofer meinte in der Passauer Neuen Presse, wenn CDU und CSU jetzt in erster Linie ueber den Kandidaten stritten, schade das der Union. Saarlands Regierungschef Mueller raeumte in der Saarbruecker Zeitung ein, es gebe deutlich erkennbare Abstimmungsprobleme in der Fuehrungsspitze der Union. Dies habe sicher damit zu tun, dass die Konstruktion einer Doppelspitze in der Opposition problematisch sei.


Untersuchungsausschuss will Elf-Aquitaine-Manager Syrvaine vernehmen

Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffaire will den fruehren Elf-Aquitaine-Manager Syrvaine noch vernehmen, bevor er morgen an Frankreich ausgeliefert wird. Der Vorsitzende des Gremiums, Neumann, sagte, es liefen entsprechende Bemuehungen. Offenbar will Syrvaine aber nicht aussagen. Das sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichtes Frankfurt. Die hessische Justiz hatte heute entschieden, dass Syrvaine bis morgen abend an Frankreich ausgeliefert wird. Der Untersuchungsausschuss erhofft sich von dem 74jaehrigen Auskunft ueber die Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie Anfang der 90er Jahre und ueber dabei womoeglich geflossene Schmiergelder.


Schroeder will neues Betriebsgesetz gegen die Verbaende durchsetzen

Im Streit um die Mitbestimmung hat Bundeskanzler Schroeder Arbeitsminister Riester den Ruecken gestaerkt. Schroeder sagte mit Blick auf die Wirtschaft, welche Verbaende auch immer auf den Plan treten, die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes werde beschlossen. Das Gesetz von 1972 soll mit der Reform an die moderne Wirtschaft angepasst werden. Unter anderem soll die Wahl eines Betriebsrats schon in kleineren Betrieben erleichtert werden.


Eppelmann fordert klare Worte zur Mitbestimmung von Schroeder

Im Streit um die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes hat der Vorsitzende der CDU-Sozialausschuesse CDA, Eppelmann, Bundeskanzler Schroeder aufgefordert, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Schroeder muesse erklaeren, was er wolle und das Thema Mitbestimmung noch diesen Monat auf die Tagesordnung des Buendnisses fuer Arbeit setzen, sagte Eppelmann der Neuen Osnabruecker Zeitung. Arbeitsminister Riester und Wirtschaftsminister Mueller haetten bislang keine vernuenftigen Entwuerfe praesentiert.


EU droht Deutschland mit Klage wegen Umgang mit Umweltinformationen

Die Bundesregierung muss mit einer Klage der Europaeischen Kommission rechnen, wenn sie die EU-Regelungen fuer den Zugang der Buerger zu Umweltinformationen nicht rasch umsetzt. Das teilte die Europaeische Kommission heute mit. Bereits vor 2 Jahren hatte der Europaeische Gerichtshof festgestellt, dass die EU-Richtlinie in Deutschland nicht umgesetzt wurde. Im Falle einer neuen Klage droht Deutschland ein Zwangsgeld. Der Europaeische Gerichtshof hatte bemaengelt, dass nach deutscher Gesetzeslage die Behoerden von Buergern zu hohe Gebuehren fuer Umweltauskuenfte verlangen duerften.


SPD-Kandidatin Vogt will Oberstufenreform kippen

Die SPD-Spitzenkandidatin fuer die Landtagswahl in Baden-Wuerttemberg, Vogt, will die Oberstufenreform der CDU kippen. Vogt sagte im SWR-Jugendsender "Das Ding", die von der baden-wuerttembergischen Kultusministerin Schavan geplante Abschaffung des Leistungskurssystems sei ein voellig verkorkstes Rezept. Dies werde es mit der SPD nicht geben. Ausserdem forderte Vogt eine Entruempelung der Lehrplaene und mehr Raum fuer die Schueler, selbstaendig zu arbeiten.


Gerichtstermin wegen angeblicher Vaterschaft Beckers

Ob Boris Becker Vater einer unehelichen Tochter ist, bleibt weiterhin unbekannt. Ueber den Ausgang eines Gerichtstermins in London wurde am Nachmittag nichts bekannt. Die 33 Jahre alte Russin Angela Ermakowa verlangt von Becker die Anerkennung der Vaterschaft ihrer jetzt 10 Monate alten Tochter Anna.


Fussball: Sonntagsergebnisse der Bundesliga

In den beiden Sonntagsspielen der Fussball-Bundesliga unterlag die Spielvereinigung Unterhaching Bayer Leverkusen mit 1:2, Hansa Rostock und Eintracht Frankfurt trennten sich 0:2.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,0785 DM= 1.0626 Euro
Kanada(1 $)  1,3878 DM= 0.7095 Euro
England(1 Pfund)  3,0670 DM= 1.5681 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,1506 DM= 65.011 Euro
Japan(100 Yen)  1,7998 DM= 0.9202 Euro
Schweden(100 skr)  21,9018 DM= 11.198 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6613,62( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10883,57( Stand 17:00 MEZ )  
10864,10( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13385,52
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ
Radio7    18:00 MEZ
SWR3    19:00 MEZ