GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 29.12.1995



* Polizei muss Einsatzplaene aendern
* Beck beklagt Panikmache bei Rentendiskussion
* Siebert haelt Arbeitsmarktpolitik fuer falsch
* Keller: Arbeitgeber haben einen krankhaften Hang zum Jammern
* Beamtenbund fuer groessere Laender
* Sonderkommission gegen Korruption
* Aerger ueber Telefongebuehren
* Porto fuer Paeckchen und Pakete soll erhoeht werden
* Verdacht auf Unregelmaessigkeiten bei der Abrechnung neuer Geldscheine
* Tuebinger Uni-Bibliothek leiht keine Buecher mehr aus
* CompuServe sperrt 200 Accounts
* Brand bei Loerrach



Polizei muss Einsatzplaene aendern

Bonn. Die Polizei muss ihre Einsatzplaene zum Schutz von Politikern und Industriellen aendern. Sie bestaetigte dem Suedwestfunk, dass der Koelner Tageszeitung "Express" geheime Sicherheitsunterlagen zugespielt worden sind. Die Akten enthalten Adressen von 28 Politikern und Unternehmern, die unter Personenschutz stehen. Darunter sind auch Einsatzplaene der Polizei bei Anschlaegen, eine Liste der Polizeifunkkanaele und Strassenkarten, auf denen die Wohnungen von Prominenten markiert sind. Die Unterlagen waren gestern in einem Aktenordner vor der Wohnungstuer eines Redakteurs des "Koelner Express" abgestellt worden.


Beck beklagt Panikmache bei Rentendiskussion

Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck hat sich in einem Zeitungsinterview beschwert, aelteren Menschen werde durch die Diskussionen Angst gemacht. Beck sagte weiter, er haben den Eindruck, als wollten die Unionspolitiker testen, was sich die Leute alles gefallen lassen. Das Milliardendefizit der Rentenversicherer beruhr vor allem auf den Transferleistungen fuer Ostdeutschland. Es raeche sich, so Beck, dass Bundeskanzler Kohl den Sozialversicherungen einheitsbedingte Kosten aufgebuerdet habe.


Siebert haelt Arbeitsmarktpolitik fuer falsch

Baden-Baden. Der Praesident des Kieler Weltwirtschaftinstituts, Siebert, haelt die derzeitige Arbeitsmarktpolitik fuer falsch. Siebert sagte im Suedwestfunk, Politiker seien auf kleinere Reparaturen und schnelle Erfolge aus und beruecksichtigten oft nicht, was kurzfristige Eingriffe auf lange Sicht bewirkten. Siebert woertlich: "Politiker sind Meister im Verdraengen gesamtwirtschaftlicher Zusammenhaenge." Der Wirtschaftsfachmann fordert die Rueckkehr zu dem Gedanken, dass auch Arbeit dem Gesetz von Angebot und Nachfrage unterliegt. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt sei dieses Gesetz ausser Kraft gesetzt, sagte Siebert. Er schlaegt vor, das soziale Sicherungssystem zu ueberdenken und alle Gesetze darauf zu ueberpruefen, ob sie der Nachfrage nach Arbeit im Wege stehen. Mit Wirtschaftswachstum allein koennten heute keine Arbeitsplaetze mehr geschaffen werden, sagte der Praesident des Weltwirtschaftinstituts.


Keller: Arbeitgeber haben einen krankhaften Hang zum Jammern

Bonn. Der Arbeitnehmerfluegel der Union wirft den Arbeitgebern einen "krankhaften Hang zum Jammern" vor. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Arbeitnehmergruppe, Keller, kritisierte, die Arbeitgeber wollten mit einer Kampagne des Zweckpessimismus ein Ende der sozialen Marktwirtschaft erreichen. Die Arbeitgeber seien selbst an ihrer schwierigen Lage mit schuld. Sie haetten sich zu lange auf alten Lorbeeren ausgeruht, statt neue Produkte zu entwickeln und neue Maerkte zu erschliessen. Keller forderte die Arbeitgeber dazu auf, an einem Beschaeftigungspakt mitzuarbeiten, statt weiter zu jammern.


Beamtenbund fuer groessere Laender

Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Geier, hat vorgeschlagen, die oeffentlichen Haushalte zu entlasten, indem man Bundeslaender zusammenlegt. Dadurch koennten nach Geiers Auffassung jaehrlich sechs bis sieben Milliarden DM gespart werden. Aehnlich aeusserte sich auch der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wilfried Penner. Der SPD-Politiker schlug vor, Landesbehoerden etwa in Bremen, Hamburg und dem Saarland aufzuloesen. Eine Gefahr fuer den Foederalismus sehe er darin nicht.


Sonderkommission gegen Korruption

Nordrhein-Westfalen will Bestechung und Bestechlichkeit in den Behoerden mit sogenannten Anti-Korruptionseinheiten bekaempfen. Innenminister Kniola hat bereits eine ihm unterstehende Kommission gebildet, die Zutritt zu allen Amtszimmern bekommt. Die Innenministerkonferenz will die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen nutzen und moeglicherweise im gesamten oeffentlichen Dienst umsetzen.


Aerger ueber Telefongebuehren

Drei Tage vor Inkrafttreten der neuen Tarife hat der Verband der Postbenutzer beklagt, dass vor allem aeltere Menschen unter den hoeheren Kosten zu leiden haben werden, die ihre sozialen Kontakte haeufig ueber das Telefon pflegen. Verbandschef Huebner sagte in einem Hoerfunkinterview, die neuen Gebuehren traefen darueber hinaus etwa Einzelhaendler und Freiberufler. Ortsgespraeche zwischen 9:00 und 18:00 Uhr werden laut Huebner um mehr als 100 Prozent teurer.


Porto fuer Paeckchen und Pakete soll erhoeht werden

Bonn. Die Post will naechstes Jahr das Porto fuer Paeckchen und Pakete erhoehen. In der Bild-Zeitung sagte ihr Sprecher, Herbert, es sei eine Preisanpassung geplant wie jedes Jahr. Nach Informationen der Bild werden Paeckchen von Juli an von 6.40 DM auf 6.70 DM erhoeht. Das 2-Kilo-Paket soll 8.80 DM kosten. Die Post wies diese Zahlen als Spekulation zurueck, bestaetigte aber, dass die Preise steigen werden.


Verdacht auf Unregelmaessigkeiten bei der Abrechnung neuer Geldscheine

Muenchen. Wegen des Verdachts auf Unregelmaessigkeiten bei der Abrechnung neuer Geldscheine will die Muenchner Banknotendruckerei Giesecke und Devrient einen Pruefer einschalten. Sollte sich herausstellen, dass die Bundesbank von der Druckerei benachteiligt wurde, werde Giesecke und Devrient dafuer einstehen, teilte ein Unternehmenssprecher mit. Das Magazin "Der Spiegel" hatte berichtet, die Druckerei habe der Deutschen Bundesbank moeglicherweise ueberhoehte Preise in Rechnung gestellt. Auch die Bundesbank will nach eigenen Angaben den Vorwuerfen nachgehen.


Tuebinger Uni-Bibliothek leiht keine Buecher mehr aus

Tuebinger Studenten, die waehrend der Weihnachtsferien eigentlich ueber Buechern der Universitaetsbibliothek hatten brueten wollen, gucken statt dessen in die Roehre. Das gesamte EDV-Ausleihsystem der Uni-Bibliothek ist zusammengebrochen. Entleihungen sind bis auf weiteres nicht moeglich. Besonders hart betroffen von dem Ausfall sind Examenskandidaten, die sich mit Hilfe der entliehenen Buecher auf die bevorstehenden Pruefungen vorbereiten wollten. Die Bibliotheksmitarbeiter sind lediglich in der Lage, Buecher zurueckzunehmen. Falls die hochschuleigenen Techniker dem Fehler nicht selbst auf die Spur kommen, muessen Experten aus Norwegen angefordert werden. Dort sitzt der Hersteller des Ausleihsystems.


CompuServe sperrt 200 Accounts

Washington. CompuServe hat den Zugang zu 200 Internet-Adressen vorerst gesperrt. Er folgt damit einem Antrag deutscher Behoerden. Bei den Internetadressen handelt es sich vor allem um pornographische Angebote. Es ist das erste Mal, dass CompuServe den Zugang zum Internet beschraenkt.


Brand bei Loerrach

In Schopfheim beim Kreis Loerrach ist heute morgen ein Mehrfamilienhaus in Brand geraten. Bei dem Feuer im Ortsteil Farnau wurden 5 Menschen schwer verletzt. Ein Hausbewohner und eine Feuerwehrmann erlitten leichte Verletzungen. Zwei Erwachsene und zwei Kinder einer tuerkischen Familie werden noch vermisst. Die Brandursache ist noch unbekannt.


Quellen

SWF 3    10:00 MEZ
B 3    10:00 MEZ
S 4    11:00 MEZ
B 5    16:00 MEZ    19:00 MEZ
DLF    17:00 MEZ