GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 20. 09. 2004



* EU-Kommission droht Tuerkei mit Nein zu Beitrittsverhandlungen
* Europarat fordert Mitgliedslaender zum Kampf gegen den Antisemitismus auf
* Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen
* Reaktionen auf Abschneiden der DVU und NPD
* Rundfunk-Gebuehren-Vorschlag der Laender
* Weiter Protest gegen Hartz IV
* Herbstvollversammlung der katholischen Bischoefe in Fulda
* Maggi-Werk in Singen wird weiter bestreikt
* Bauern fordern Ablehnung des Hochwasserschutz-Gesetzes
* Berlin verbietet Islamisten-Kongress
* Heftige Kritik an CDA-Initiative gegen Teufel
* Baubeginn fuer neues Burda-Druckzentrum
* MoMA-Ausstellung in Berlin mit Feuerwerk beendet
* Boerse



EU-Kommission droht Tuerkei mit Nein zu Beitrittsverhandlungen

Die Europaeische Kommission hat ihren Druck auf die tuerkische Regierung in der Frage des EU-Beitritts verstaerkt und damit gedroht, sich gegen Verhandlungen auszusprechen. Sollte Ankara die Strafrechtsreform nicht wie geplant zum 6. Oktober verabschieden, werde die Kommission eine entsprechend negative Empfehlung an die Staats- und Regierungschefs geben, sagte ein Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Verheugen. Die Partei des tuerkischen Ministerpraesidenten Erdogan hatte die Strafrechtsreform am Donnerstag gestoppt.


Europarat fordert Mitgliedslaender zum Kampf gegen den Antisemitismus auf

Der Europarat hat seine 45 Mitgliedslaender aufgefordert, ihren Kampf gegen den Antisemitismus in Europa zu verstaerken. Die Strafgesetzgebung muesse verschaerft und antisemitische Propaganda im Internet staerker beobachtet werden, lauten die Forderungen.


Nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen

Potsdam/Dresden. Einen Tag nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben in beiden Bundeslaendern erste Sondierungen im Hinblick auf eine neue Regierung begonnen. Sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen koennen die amtierenden Ministerpraesidenten Platzeck von der SPD und Milbradt von der CDU trotz herber Verluste weitermachen. Fuer die Bildung von Koalitionen bekamen sie von ihrer jeweiligen Parteispitze freie Hand. Platzeck sagte, er werde sowohl den bisherigen Juniorpartner CDU als auch die PDS zu Gespraechen einladen. In Sachsen will Milbradt sowohl mit SPD als auch mit Gruenen und der FDP verhandeln. Rein rechnerisch laeuft es dort allerdings auf eine Koalition CDU/SPD hinaus.

SPD-Parteichef Muentefering bezeichnete das Ergebnis fuer die Sozialdemokraten als "erfreulich" - trotz eines Minus von sieben Prozentpunkten in Brandenburg und dem Abrutschen unter zehn Prozent in Sachsen. Die Sozialdemokraten seien jetzt auf dem Weg nach vorne. Das "tiefste Tief" sei ueberwunden, so Muentefering. An die CDU gewandt sagte er, sie wolle ihren Kurs ueberdenken: Reformen verkuenden und dann weglaufen, wenn es ernst werde, das gehe nicht. Bundeskanzler Schroeder wertete das Ergebnis als positives Zeichen fuer die anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.


Reaktionen auf Abschneiden der DVU und NPD

Das starke Abschneiden der DVU und der NPD bei den Landtagswahlen hat bundesweit grosse Besorgnis ausgeloest. Kanzler Schroeder sagte, dass dieses Ergebnis jedem Demokraten Sorge machen muesse. Bundestagspraesident Thierse nannte den Erfolg von NPD und DVU "niederschmetternd". Der Chef des Industrie und Handelskammertags Braun warnte vor wirtschaftlichen Konsequenzen. Unterdessen diskutieren Forscher ueber die Ursache des Wahlergebnisses. Waehrend einige von Protestwahlen sprechen, sehen andere ein rechtsextremistisches Potenzial von bis zu 15 Prozent.

Vertreter von Kirchen und der Wirtschaft sowie Politikwissenschaftler warnten aber auch davor, die Ergebnisse ueberzubewerten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte die SPD, CDU, PDS, Gruene und FDP auf, Konsequenzen aus dem NPD-Einzug in den Dresdner Landtag zu ziehen. "Eine Partei, die antisemitische und auslaenderfeindliche Propaganda macht, gehoert nicht in ein Parlament", sagte Zentralratspraesident Paul Spiegel dem Berliner "Tagesspiegel". Im Ergebnis der Rechtsextremisten drueckten sich Versaeumnisse der Politik aus. Die Politiker haetten "die Zeichen des Protests im Osten zu lange ignoriert", so Spiegel. Um Radikalen den Boden zu entziehen, muessten die notwendigen Reformen ueberzeugender erklaert werden.

Die Wahlerfolge der NPD in Sachsen und der DVU in Brandenburg haben auch im Ausland fuer grosses Aufsehen gesorgt. Zwar warnen einige Kommentatoren internationaler Zeitungen vor uebertriebenen Reaktionen auf den Erfolg der Rechtsextremisten, doch andere sehen das Ansehen Deutschlands beschaedigt. Besonders in Tschechien sorgte der Erfolg der NPD fuer Besorgnis. Politiker befuerchten nun eine Verschlechterung des Verhaeltnisses zum saechsischen Nachbarn. Ein Mitarbeiter des Aussenministeriums nannte das Wahlergebnis "beunruhigend".


Rundfunk-Gebuehren-Vorschlag der Laender

Laut einem Vorschlag von sechs Ministerpraesidenten sollen die Rundfunkgebuehren zum 1. April kommenden Jahres um 86 Cent monatlich steigen. Das teilte der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) nach einer Sitzung der Rundfunkkommission der Laender mit. Die unabhaengige Gebuehrenkommission hatte vorgeschlagen, die Gebuehr um 1,09 Euro anzuheben."Die Empfehlung der Ministerpraesidenten ist sowohl von der Hoehe als auch vom Verfahren her ausserordentlich problematisch", sagte der ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Jobst Plog. ARD und ZDF wollten nun in Ruhe die "Praemissen" der Ministerpraesidenten pruefen: "Dies ist nicht der Tag, um zu sagen, das wird alles so laufen." Die Option einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts muesse weiterhin offen bleiben.


Weiter Protest gegen Hartz IV

Die "Montagsdemonstrationen" gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV gehen heute ungeachtet des zuletzt geringeren Zulaufs weiter. In zahlreichen Staedten vor allem in Ostdeutschland sind wieder Kundgebungen geplant. Die groesste Demonstration in Sachsen mit mehreren tausend Teilnehmern wird in Leipzig erwartet. Auch in Sachsen-Anhalt, Thueringen und Mecklenburg-Vorpommern wollen wieder Menschen aus Protest gegen Hartz IV auf die Strasse gehen. In Berlin rechnen die Organisatoren mit etwa 10.000 Teilnehmern.


Herbstvollversammlung der katholischen Bischoefe in Fulda

Der Mainzer Kardinal Lehmann hat zum Auftakt der Herbstvollversammlung der katholischen Bischoefe zu einer Besinnung auf den Missionsgedanken aufgerufen. Die Mission ist Schwerpunktthema des viertaegigen Treffens in Fulda. Die grossen Kirchen Deutschlands haben seit den 90er Jahren mehr als drei Millionen Mitglieder verloren.


Maggi-Werk in Singen wird weiter bestreikt

Singen. Die rund 800 Mitarbeiter des Maggi-Werks in Singen (Kreis Konstanz) haben heute ihren am Freitag begonnen Ausstand fortgesetzt. Sie protestieren damit gegen die Plaene der Nestle-Unternehmensleitung zur Kostenreduzierung. Ein Nestle-Sprecher erklaerte, man muesse deutlich wettbewerbsfaehiger werden. Andere Standorte in Europa produzierten bereits billiger.Waehrend die Gewerkschaft eine Lohnerhoehung von vier Prozent fordert, will Nestle dagegen eine Senkung der Personalkosten um 3,2 Millionen Euro, hat dafuer aber eine mehrjaehrige Beschaeftigungsgarantie angeboten.In dem Werk in Singen werden vor allem die bekannte Maggi-Wuerze, Bruehwuerfel und Saucen hergestellt. Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststaetten (NGG) wurden vor Streikbeginn noch verschiedene Lager mit Maggi-Produkten aufgefuellt.


Bauern fordern Ablehnung des Hochwasserschutz-Gesetzes

Trier. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau hat die Landesregierung aufgefordert, das vom Bundestag verabschiedete Hochwasserschutzgesetz bei den Beratungen im Bundestag abzulehnen. Andernfalls wuerden per Gesetz viele tausend Hektar Nutzflaeche sinnlos dem Ackerbauverbot zum Ofer fallen, hiess es. Dabei schuetzten die Landwirte bereits seit Jahrzehnten ihre Flaechen vor Erosion. Auch die rheinland-pfaelzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) hatte die neue Regelung als "praxisfern und unverhaeltnismaessig" bezeichnet. Dem Gesetz zufolge gilt kuenftig in Ueberschwemmungsraeumen in bestimmten Faellen ein Ackerbauverbot. Von 2013 an wird die landwirtschaftliche Nutzung von erosionsgefaehrdeten Abflusszonen in Ueberschwemmungsgebieten verboten. Der Praesident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Leo Blum, warf Bundesumweltminister Juergen Trittin (Gruene) vor, "ein schlimmes populistische Spiel" zu betreiben. Blum sprach sich auch dagegen aus, Flaechen weiter zu versiegeln.


Berlin verbietet Islamisten-Kongress

Der fuer Anfang Oktober geplante Islamistenkongress in Berlin ist vom Senat verboten worden. Berlins Innensenator Ehrhart Koerting (SPD) sagte im Innenausschuss, gegen die Veranstaltung sei ein Verbot ausgesprochen worden. Die Grenzen dessen, was in Deutschland zulaessig sei, seien mit dem Aufruf zu dem Kongress weit ueberschritten worden. Daher wolle man mit allen Mitteln gegen die geplante Veranstaltung und moegliche Ersatzveranstaltungen vorgehen.Bereits am Wochenende wurde einer der Hauptinitiatoren des fuer Anfang Oktober geplanten Kongresses aus Deutschland ausgewiesen. Zu dem Treffen war im Internet aufgerufen worden. Darin war der Widerstand gegen "amerikanischen, zionistischen Terror" bejaht worden. Mehrere islamische Gemeinschaften hatten sich von dem geplanten Kongress distanziert.


Heftige Kritik an CDA-Initiative gegen Teufel

Der Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist fuer seine angekuendigte Initiative gegen Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) heftig kritisiert worden. Mit Hilfe anderer CDU-Organisationen will der CDA Teufel dazu bewegen, auf eine weitere Kandidatur zu verzichten. Der gesamte CDA-Landesvorstand habe sich einhellig dafuer ausgesprochen, sich mit anderen CDU-Vereinigungen in dieser Hinsicht abzustimmen, hatte der CDA-Landesvorsitzende Christian Baeumler dem SWR bestaetigt. Die CDU-Mittelstandsvereinigung bezeichnete die Initiative als ueberfluessig. Die Partei habe einen Fahrplan, wolle ueber den kuenftigen Spitzenkandidaten erst im Februar 2005 entscheiden. Fuer falsch und absolut schaedlich fuer die Partei haelt auch der CDU-Wirtschaftsrat die von den Sozialausschuessen angezettelte Diskussion. Die Ankuendigung von Baeumler, mit der Frauenunion bereits einig zu sein, fuehrt dort zu heftiger Gegenreaktion: Schlichtweg falsch sei diese Aussage, erklaerte ein Sprecher der Frauenunions-Vorsitzenden Annette Widmann-Mauz gegenueber dem SWR.


Baubeginn fuer neues Burda-Druckzentrum

Offenburg. Der Medienkonzern Burda hat in Offenburg (Ortenaukreis) mit den Arbeiten zum Bau eines neuen Druckzentrums begonnen. Je nach Ausbaustufe sollen durch die neue Druckerei bis zu 170 Arbeitsplaetze entstehen. Die Anlage auf dem Gelaende eines ehemaligen Ausbesserungswerkes der Bahn werde in ihrer ersten Ausbaustufe im Mai naechsten Jahres in Betrieb gehen, sagte Verleger Hubert Burda beim ersten Spatenstich. In den Standort Offenburg werde ein dreistelliger Millionenbetrag investiert. Eine genaue Summe wollte Burda nicht nennen. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) sprach beim Baubeginn fuer das neue Druckereizentrum von einem Bekenntnis des Hauses Burda zum Standort Baden-Wuerttemberg. Das Unternehmen habe den Rang Offenburgs als bedeutendes Medienzentrum im Herzen Europas unterstrichen. Neben der Grundsteinlegung wurde auch der so genannte Media-Tower eingeweiht. Das Burda-Hochhaus am Stadteingang gilt bereits seit 40 Jahren als Wahrzeichen Offenburgs. In den vergangenen zwei Jahren wurde es komplett saniert und um ein Stockwerk erweitert. Das 67 Meter hohe Gebaeude bietet Platz fuer 200 Mitarbeiter.


MoMA-Ausstellung in Berlin mit Feuerwerk beendet

Berlin. Mit einem farbenpraechtigen Feuerwerk ist am Abend die MoMA-Ausstellung in Berlin zu Ende gegangen. Auch am letzten Tag gab es an der Neuen Nationalgalerie Tausende von Besuchern, die die 200 Meisterwerke aus dem New Yorker Museum of Modern Art sehen wollten. Als letzter Besucher wurde ein japanischer Student von den Zuschauern mit demonstrativem Beifall verabschiedet. Die Organisatoren der Gastvorstellung des New Yorker Museum of Modern Art in Berlin haben eine rundum zufriedene Bilanz gezogen. Die Ausstellung schlug alle Rekorde. Mehr als 1,2 Millionen Menschen kamen, um die Kunstschaetze des 20. Jahrhunderts zu betrachten. In den letzten vier Tagen war die Ausstellung in der Neuen Nationalgalerie rund um die Uhr geoeffnet und lockte bis zur Schliessung am spaeten Sonntagabend noch einmal 60.000 Besucher an. Sie nahmen Wartezeiten bis zu zwoelf Stunden in Kauf. Die Veranstalter erwirtschafteten einen Ueberschuss von 6,5 Millionen Euro; der Katalog verkaufte sich bislang rund 200.000 Mal.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8239 Euro
Kanada (1 $) 0.6349 Euro
England (1 Pfund) 1.4701 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.674 Euro
Japan (100 Yen) 0.7510 Euro
Schweden (100 skr) 11.015 Euro
Suedafrika (100 R) 12.626 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3977.68 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10228.64 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11082.49
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ