Weihnachtsansprache des Bundespraesidenten |
Berlin. In seiner Weihnachtsansprache hat Bundespraesident Rau an die
Menschen in Deutschland appelliert, ihr Leben nicht all zu sehr nach
Wirtschaftlichkeit auszurichten. Rau sagte, Begriffe wie Bilanz,
Kapital oder Ressource haetten ihre Berechtigung, aber nicht in jedem
Lebensbereich und vor allem nicht in den Familien. In Familien,
Partnerschaften und bei Kindern duerfe aber keine
Kosten-Nutzen-Rechnung aufgestellt werden. Das fuehre in eine
Sackgasse. Dem Bundespraesident zufolge lebt eine Gesellschaft auch
von Treue und gegenseitigen Verpflichtungen, von Solidaritaet und
Engagement. Da sei der Satz "Was kostet mich das, was bringt mir das"
nicht angebracht. Ausdruecklich lobte das Staatsoberhaupt Regierung
und Opposition dafuer, dass sie nach monatelangem Streit ueber die
Sozial- und Arbeitsmarktreformen zu einem Kompromiss gefunden haben.
Die Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln sollte nicht kleingeredet
werden. |
EKD-Ratsvorsitzender fordert gerechte Lastenverteilung |
Berlin. Der EKD-Ratsvorsitzende Huber hat die Politik aufgefordert,
die Lasten der Reformen gleichmaessig zu verteilen. In seiner
Weihnachtspredigt im Berliner Dom sagte der Bischof, die Zumutungen
muessten solidarisch verteilt werden, ohne die Schwachen im Stich zu
lassen. Er kritisierte vor allem, dass junge Menschen keine Kinder
mehr haben wollten, weil diese zum Armutsrisiko werden koennten.
Ausserdem forderte der hoechste Repraesentant der evangelischen
Christen in Deutschland dazu auf, an den Grundformen des christlichen
Glaubens festzuhalten. |
Moegliches Ausbleiben von Beitragssenkungen bei Krankenkassen eingeraeumt |
Kurz vor dem In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform hat
Bundesgesundheitsministerin Schmidt eingeraeumt, dass die erhofften
Beitragssenkungen zu Jahresbeginn ausbleiben koennten. Die
Einnahmeverluste der Krankenkassen seien dramatischer gewesen als
befuerchtet, sagte Schmidt der "Berliner Zeitung". Vielleicht
braeuchten die Kassen deshalb ein paar Monate laenger. Dennoch
stuenden Beitragssenkungen bevor. Zuvor hatte das
Gesundheitsministerium Aeusserungen des AOK-Vorstandsvorsitzenden
Ahrens widersprochen, wonach keine Behoerde die Krankenkassen zu einer
Senkung der Beitraege zwingen koenne. |
Gesundheitsministerium warnt Barmer Ersatzkasse vor klarem Rechtsbruch |
Berlin. Das Gesundheitsministerium hat die Barmer Ersatzkasse davor
gewarnt, keine Sozialhilfeempfaenger mehr aufzunehmen. Ein
Ministeriumssprecher sagte woertlich: "Das waere ein klarer
Rechtsbruch." Nach einem Zeitungsbericht hat die Barmer-Zentrale ihre
Bearbeiter vor Ort angewiesen, Sozialhilfeempfaenger und Asylbewerber
in Zukunft aus Kostengruenden abzuweisen. Eine Barmer-Sprecherin sagte
dazu, es gehe lediglich um eine gerechtere Verteilung, weil die
Sozialaemter dazu neigten, Einkommensschwache bei den grossen
Versorgungskassen wie Barmer und AOK anzumelden. |
Telekom legt neuen Zeitplan zur Einfuehrung der LKW-Maut vor |
Die Deutsche Telekom hat dem Bundesverkehrsministerium einen
konkreten Zeitplan zur Einfuehrung der LKW-Maut in Deutschland
vorgelegt. Das Ministerium bestaetigte den Erhalt eines
Schreibens, in dem es die Telekom fuer moeglich erachtet, die
Abgabe spaetestens vom vierten Quartel 2004, spaetestens aber vom
1. Quartal 2005 an zu erheben. Das Unternehmen habe ferner
zugesagt, Vertragsstrafen bis zu 500 Millionen Euro zu bezahlen,
jedoch keinen Schadenersatz. Ein Ministeriumssprecher sagte, der
Vorschlag reiche nicht aus. Es werde ein verlaesslicher Termin
gebraucht. |
Schmidt konkretisiert Plaene fuer Reform der Pflegeversicherung |
Gesundheitsministerin Schmidt hat die Plaene fuer eine Reform der
Pflegeversicherung konkretisiert. Es sei ein Pauschalzuschlag von 2,50
Euro bei den Beitragszahlungen fuer alle geplant, die keine Kinder
erziehen, sagte sie der "Berliner Zeitung". Damit scheint der
urspruenglich diskutierte einkommensabhaengige Zuschlag, der zwischen
einem und drei Euro pro Monat liegen sollte, vom Tisch zu sein. Den
Zuschlag muessten auch jene zahlen, deren Kinder bereits aus dem Haus
sind, so Schmidt. Sie begruendete den Plan mit dem
Verfassungsgericht-Beschluss, demnach Erziehende entlastet werden
muessen |
Regierung und Union blicken optimistisch auf eine umfassende Steuerreform 2004 |
SPD und Union zeigen sich optimistisch, 2004 eine umfassende
Steuerreform auf den Weg bringen zu koennen. Finanzminister Eichel
sagte der "Bild", er sei zuversichtlich, dass Regierung und Union sich
schnell einigen koennten. Nagelprobe fuer ein einfacheres Steuerrecht
sei, "das Dickicht von Verguenstigungen und Subventionen zu lichten".
CSU-Chef Stoiber sagte, die Gesetze muessten in Richtung "weniger
Steuern und weniger Ausnahmen" gehen. Er stellte fuer das Fruehjahr
ein gemeinsames Steuerkonzept von CDU und CSU in Aussicht.
CDU-Fraktionsvize Merz rechnet spaetestens im Sommer mit dem Konzept. |
Teufel sieht keinen Anlass fuer vorzeitigen Rueckzug |
Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) sieht keinen Grund
sich vorzeitig aus dem Amt des Regierungschefs zurueckzuziehen. Einen
Tag vor Weihnachten hat Teufel in einem Interview mit der "Stuttgarter
Zeitung" erneut klar gemacht: Er will bis zur naechsten Landtagswahl
2006 im Amt bleiben. Es gebe nicht den geringsten Grund fuer einen
Rueckzug. Fuer die naechste Legislaturperiode erhebe er aber keinen
Anspruch mehr.Nachdem Teufel beim CDU-Parteitag in Boeblingen vor
kurzem nur knapp 77 Prozent der Stimmen erhalten hatte, war in der
Landes-CDU eine offene Personaldebatte ausgebrochen. Daraufhin hatte
Teufel seiner Partei eine Intrige vorgeworfen und von Drahtziehern
gesprochen. |
Polizei befreit unterkuehltes Kleinkind aus Auto |
Koblenz. Die Polizei hat in der Nacht zum Mittwoch ein
unterkuehltes Kleinkind aus einem Auto in Koblenz befreit. Der
koerperbehinderte Vierjaehrige war bei Temperaturen um 4 Grad zu
duenn bekleidet mehr als eine Stunde allein im Auto. Seine
Koerpertemperatur war bereits auf 34 Grad gesunken, teilte die
Polizei mit. Gegen 3.00 Uhr meldete sich der Vater des Jungen bei
der Polizei um sein Auto als vermisst zu melden. Der 51-Jaehrige
aus dem Raum Stuttgart war nach eigener Aussage erst auf
Zimmersuche und dann in der Koblenzer Altstadt in ein Lokal
eingekehrt. Gegen den Mann wurden "strafrechtliche Ermittlungen"
aufgenommen. Vom Amtsgericht Ludwigsburg wurde er bereits wegen
einer Verletzung der Unterhaltspflicht gesucht. |
Kaiserslautern: Neue Klage gegen Pfalzarena |
Kaiserslautern. Die Initiatoren des Buergerentscheids zum Thema
"Pfalzarena" wollen erneut gegen die Stadt klagen. Sie kritisieren,
dass die Benachrichtigung fuer den Entscheid am 18. Januar keinen
Hinweis enthalte, ueber was abgestimmt werden soll. Dies sei nicht mit
der Kommunalwahlordnung vereinbar. Im Mainzer Innenministerium hiess
es, bei Wahlbenachrichtigungen sei es nicht ueblich, auf den
Gegenstand der Abstimmung hinzuweisen. Man koenne erwarten, dass die
Buerger wissen, worum es gehe. Bei der Pfalzarena handelt es sich um
eine Stadthalle als zweiter Bauabschnitt des Kulturzentrums
Kaiserslautern. Der erste Abschnitt - ein Theater - ist bereits
errichtet. Gleichwohl bildete sich in Kaiserslautern eine
Buergerinitiative gegen das Projekt. |
Beamtenbund kritisiert unterschiedliche Kopftuch-Regelungen |
Karlsruhe/Berlin. Der Beamtenbund kritisiert die voellig
unterschiedlichen Konsequenzen der Bundeslaender aus dem
"Kopftuch-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Gerade
in dieser Frage, die etwas mit europaeischer Kultur zu tun hat,
beduerfe es auf jeden Fall eine einheitliche Regelung, sagte der
Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Peter Heesen. Er
befuerwortete einen generellen Verzicht auf religioese
Dokumentationen, die andere verletzen koennten, in oeffentlichen
Schulen. Das gelte insbesondere fuer solche aus fremden Kulturkreisen.
Baden-Wuerttemberg hatte als erstes Bundesland einen Gesetzentwurf
vorgelegt, der muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs
verbietet. Einen aehnlichen Entwurf hatte das bayerische Kabinett
verabschiedet. Unter der Vorraussetzung einer gesetzlichen Regelung
war ein Kopftuch-Verbot vom Bundesverfassungsgericht fuer zulaessig
erklaert worden. Zugleich war von Karlsruhe allerdings die Order
ergangen, alle Religionsgemeinschaften gleich zu behandeln. |
Weiter Behinderungen bei Stuttgart nach Kabelbrand in Hauptkabeltrasse der Bahn |
Stuttgart. Der Bahnverkehr im noerdlichen Grossraum Stuttgart ist nach
dem Kabelbrand vom Montagabend weiterhin behindert.
Regionalverkehrszuege aus und in Richtung Karlsruhe und Heidelberg
verkehren nur bis Bietigheim. Die Bahn geht davon aus, dass die
Reparaturarbeiten am kommenden Dienstag abgeschlossen sind. Ansonsten
hat sich die Lage jedoch mittlerweile entspannt. Der Brand in der
Hauptkabeltrasse der Deutschen Bahn bei Stuttgart hatte von
Montagabend bis Dienstagnachmittag fuer erhebliche Behinderungen im
Bahnverkehr gesorgt. Am staerksten betroffen war die Region um
Ludwigsburg und Kornwestheim. Tausende Fahrgaeste mussten Ausfaelle,
Umleitungen und erhebliche Verspaetungen im Regional- und Fernverkehr
in Kauf nehmen. Bei dem Schmorbrand am Montagabend hatten sich 50
Kabel entzuendet. Dadurch wurden Stellwerktechnik und die Signale
beeintraechtigt und gestoert, so ein Bahn-Sprecher. Die Feuerwehr
schaetzt den Sachschaden auf 50.000 Euro. |
Erfolgreicher Schlag gegen internationalen Drogenhandel |
Den Ermittlungsbehoerden in Baden-Wuerttemberg ist ein Schlag gegen
den internationalen Drogenhandel gelungen. Laut der Heidelberger
Kriminalpolizei werde gegen 131 Tatverdaechtige wegen des Handels mit
mehreren hundert KilogrammRauschgift ermittelt. Gegen 26 Verdaechtige
aus verschiedenen Staaten seien Haftbefehle erlassen worden. |
Weihnachtsbrief-Rekord im Weihnachtspostamt |
Himmelstadt im Landkreis Main-Spessart. Am Weihnachtspostamt im
unterfraenkischen Himmelstadt sind in diesem Jahr deutlich mehr Briefe
eingegangen als sonst. Ueber 40.000 Menschen haben geschrieben.
Absender sind in den meisten Faellen Kinder. Sie verraten dem
Christkind ihre Geschenke-Wuensche, sei es ein Spielzeug, sei es das
Sehnen nach Frieden in der Welt. Ein Team aus elf Mitarbeitern
beantwortet die Post. |
Sibirische Temperaturen in Sueddeutschland |
Baden-Wuerttemberg. Mit bis zu 20 Grad unter Null herrschen im Allgaeu
an Heiligabend fast sibirische Temperaturen. Auch am Bodensee ist es
richtig kalt - in Ueberlingen wurden minus zehn Grad gemessen. Fast
ueberall scheint dazu die Sonne. Es wird wohl ein glasklarer
Heiligabend mit viel Sonne im ganzen Land. Dort, wo bereits Schnee
liegt, koennen sich die Menschen ueber ein perfektes Winterwetter
freuen. |
In eigener Sache |
Das German News Team wuenscht allen Lesern frohe, besinnliche und
erholsame Festtage. |
Boerse |
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Quellen |
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