EU-Verfassung soll am 12.Mai im Bundestag ratifiziert werden |
Der Bundestag will die EU-Verfassung bereits am 12.Mai
ratifizieren. Das bestaetigte eine SPD-Fraktionssprecherin.
Vize-Fraktionschefin Schwall-Dueren sagte der "Berliner Zeitung",
die deutschen Abgeordneten wollten die Ratifizierung abschliessen,
bevor in Frankreich am 29.Mai die Volksabstimmung ueber die
Verfassung stattfinde. Damit solle den Befuerwortern der
Verfassung in Frankreich Rueckenwind gegeben werden Der
europapolitische Sprecher der CSU-Landegruppe warf Kanzler
Schroeder vor, das Parlament fuer seine Aussenpolitik zu
instrumentalisieren. |
Keine Loesung in Debatte ueber den Euro-Stabilitaetspakt |
Bruessel. Die Zukunft des Euro-Stabilitaetspakts bleibt ungewiss.
Erwartungsgemaess konnten sich die 25 EU-Finanzminister nicht auf
konkrete Vorschlaege verstaendigen. Strittig ist nach wie vor,
unter welchen Umstaenden Defizitsuender von Strafverfahren
verschont bleiben. Der deutsche Ressortchef Eichel beharrte
darauf, dass die Kosten der Wiedervereinigung und Berlins
Nettobeitraege an die EU-Kasse beruecksichtigt werden. Dagegen gibt
es bei einigen EU-Partnern und in der Kommission erhebliche
Bedenken. Ratspraesident Juncker will inzwischen nicht mehr
ausschliessen, dass die Reform des Stabilitaetspakts scheitert und
alles beim Alten bleibt. Am Abend spricht Juncker mit
Bundeskanzler Schroeder ueber das strittige Thema. |
Juschtschenko zu Besuch in Berlin |
Der neue ukrainische Praesident Viktor Juschtschenko hat zum
Auftakt eines zweitaegigen Berlin-Besuchs den demokratischen Kurs
seines Landes bekraeftigt. "Wir wollen unser Land auf der Liste
der Staaten sehen, in denen es Demokratie gibt und humanitaere
Standards eingehalten werden", sagte Juschtschenko nach einem
Treffen mit Bundespraesident Horst Koehler.Kiew wolle aber auch
Ruecksicht nehmen auf die Interessen Europas und seiner
Nachbarlaender, sagte er mit Blick auf die ablehnende Haltung
europaeischer Staaten zu einer Mitgliedschaft der Ukraine in der
Europaeischen Union. Koehler entgegnete, die Bundesrepublik habe
"allen Grund, die neue Zeit in der Ukraine mit Unterstuetzung zu
begleiten". Juschtschenko trifft heute auch noch mit
Aussenminister Joschka Fischer zusammen. Fuer den Abend ist ein
Arbeitsessen mit Vertretern der deutschen Wirtschaft geplant.
Morgen stehen Gespraeche mit Bundestagspraesident Wolfgang Thierse
und Bundeskanzler Gerhard Schroeder auf dem Programm. Hoehepunkt
des Staatsbesuchs ist eine Rede vor dem Bundestag. Juschtschenko
will fuer einen EU-Beitritt seines Landes werben und das Bild der
Ukraine nach den Belastungen durch die Visa-Affaere gerade ruecken. |
Stoiber trifft mit mexikanischem Staatspraesidenten Fox zusammen |
Mexiko-Stadt. Der dritte Tag des Mexiko-Besuchs des bayerischen
Ministerpraesidenten Stoiber steht im Zeichen der
Wirtschaftspolitik. Nach einem Gespraech mit Stoiber kuendigte der
mexikanische Staatspraesident Fox an, Mexiko wolle die Beziehungen
zu Europa ausbauen. |
Regierung und Opposition einig ueber verschaerftes Versammlungsrecht |
Berlin. Die Regierungsparteien und die Union haben sich nach
langen Verhandlungen darauf verstaendigt, dass das Versammlungs-
und das Strafrecht in Deutschland verschaerft werden sollen. Wer
die Nazi-Herrschaft kuenftig oeffentlich billigt, verherrlicht oder
rechtfertigt macht sich strafbar. Versammlungen oder
Demonstrationen, auf denen entsprechende Aeusserungen zu erwarten
sind, koennen demnach verboten werden. Vorrangiges Ziel ist,
Aufmaersche von Neonazis an sensiblen Orten, wie zum Beispiel am
Brandenburger Tor, zu verhindern. Vertreter von SPD, Gruenen und
CDU/CSU einigten sich darauf, kuenftig die Laender darueber
entscheiden zu lassen, an welchen Orten Neonazi-Aufmaersche
verboten werden sollen. Die Gesetzesnovelle soll schon am Freitag
im Bundestag verabschiedet werden. |
Parteien bekraeftigen am Frauentag Willen zu mehr Gleichberechtigung |
Berlin. Aus Anlass des heutigen Internationalen Frauentags haben
alle grossen Parteien ihren Willen zu mehr Chancengleichheit
bekraeftigt. Politikerinnen von Koalition und Opposition forderten
neben einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf unter
anderem auch gleiche Aufstiegschancen im Beruf. Der DGB beklagte,
die Arbeitswelt sei noch meilenweit von einer wirklichen
Gleichstellung entfernt. Der Frauenanteil in Spitzenpositionen
liege nach wie vor bei nur etwa zehn Prozent. Die Gewerkschaft
ver.di will sich heute mit diversen Aktionen vor allem fuer
bessere Arbeitsbedingungen von Frauen im Handel stark machen. Der
Weltfrauentag steht heuer unter dem Motto "Frauen bewegen
Politik". Der erste Weltfrauentag 1911 wurde von der
sozialdemokratischen Politikerin Clara Zetkin initiiert. |
DGB bereit zu Gespraechen ueber Unternehmenssteuerreform |
Vor dem geplanten Reformgipfel von Bundeskanzler Gerhard Schroeder
mit der Union hat sich DGB-Chef Michael Sommer zu Gespraechen ueber
eine Unternehmenssteuerreform bereit erklaert. Voraussetzung sei
jedoch, dass sie zu mehr Steuergerechtigkeit und Investitionen
fuehre, sagte er der "Berliner Zeitung".Die Abgaben, so Sommer,
koennten zwar gesenkt werden. Unternehmen sollten dann aber
weniger Ausnahmen geltend machen duerfen. Insgesamt muesse das
Steueraufkommen gleich bleiben. Die Firmen, die heute in
Deutschland Steuern zahlen, sollten "im Zweifelsfall weniger
Steuern zahlen. Aber die, die heute nichts oder zu wenig zahlen,
sollen dafuer in Zukunft einen Beitrag leisten", sagte der
DGB-Chef. Gerade unter den Grossunternehmen gebe es viele, die
derzeit so gut wie keine Abgaben bezahlten. |
Einnahmen durch Gewerbesteuer in den Staedten gestiegen |
Mainz. Vor allem die rheinland-pfaelzischen Staedte haben im
vergangenen Jahr von mehr Gewerbesteuer-Einnahmen profitiert. Zum
Teil stiegen die Einnahmen um das Doppelte. Nach Angaben des
Finanzministeriums nahm die Landeshauptstadt Mainz im Jahr 2004
rund 87,1 Millionen Euro Gewerbesteuer ein, im Jahr zuvor waren
es 44 Millionen. Auch Ludwigshafen verdoppelte seine Einnahme aus
der Gewerbesteuer - von knapp 45 Millionen Euro im Jahr 2003 auf
mehr als 90 Millionen Euro. Das prozentual hoechste Plus von 130
Prozent auf 10 Millionen Euro erzielte Zweibruecken. Insgesamt
flossen im vergangenen Jahr rund 900 Millionen Euro Gewerbesteuer
in die kommunalen Kassen - ein Zuwachs von 37 Prozent. Die
positive Entwicklung fuehrt das Ministerium auf die "wieder
angesprungene Konjunktur" und die Absenkung der
Gewerbesteuer-Umlage zurueck. |
170 Arbeitsplaetze bei Volvo in Heilbronn gefaehrdet |
Heilbronn. Am Heilbronner Standort des Reisebusherstellers Volvo
sind nach SWR-Informationen 170 Arbeitsplaetze in Gefahr. Der
schwedische Mutterkonzern will offenbar keine finanziellen
Verluste mehr ausgleichen. Ein IG-Metall-Sprecher sagte gegenueber
dem SWR, dass eine ausserordenliche Betriebsversammlung
stattgefunden habe. Dabei habe es von der Geschaeftsleitung keine
klare Aussage ueber die Zukunft des Heilbronner Werkes gegeben.
Beschaeftigte und IG-Metall seien bereit, Vorschlaege zu machen, um
in Heilbronn kostenguenstiger produzieren zu koennen und so die
Arbeitsplaetze zu sichern. Die Geschaeftsleitung hat sich noch
nicht zur Zukunft des Standortes geaeussert. |
BASF-Mitarbeiter erhalten erhoehte Erfolgsbeteiligung |
Ludwigshafen. Das Chemieunternehmen BASF sieht seine Hoffnung auf
ein "sehr gutes" Geschaeftsjahr 2004 bestaetigt und hebt die
Erfolgsbeteiligung fuer die Mitarbeiter der BASF AG in
Ludwigshafen an. Das teilten Vertreter des Vorstandes, des
Betriebsrats und des Sprecherausschusses der Leitenden
Angestellten mit. Der Aufsichtsrat hat einen Tag vor der
Bilanzpressekonferenz in Ludwigshafen zudem empfohlen, die
Dividende fuer 2004 im Vergleich zum Vorjahr um 0,30 Euro auf 1,70
Euro zu erhoehen. Die Erfolgsbeteiligung fuer die 28.000
tariflichen Mitarbeiter der BASF AG in Ludwigshafen soll mit
durchschnittlich 100 Prozent eines Bruttogehalts mehr als doppelt
so hoch ausfallen wie im Vorjahr (45 Prozent). Diese
uebertarifliche Zahlung, die sich bislang nur am Erfolg des
Unternehmens orientierte, haengt neuerdings auch von der Leistung
des Einzelnen ab. Das hatten Leitung und Betriebsrat im Juli 2004
vereinbart. Die Hoehe der individuellen Erfolgsbeteiligung werde
von den Vorgesetzten in Mitarbeitergespraechen und
Leistungsbeurteilungen festgelegt und koenne entsprechend der
Leistung nach unten und nach oben abweichen, teilten die
Unternehmensvertreter mit. |
Kanzler und BDI besorgt ueber Rohstoffversorgung |
Angesichts hoher Rohstoffpreise und Lieferknappheiten sind
Bundesregierung und Industrie um die nachhaltige Rohstoffsicherheit
fuer die deutsche Wirtschaft besorgt. Bundeskanzler Gerhard Schroeder
sprach sich deshalb auf einem Kongress der Deutschen Industrie (BDI)
in Berlin fuer eine enge Abstimmung und konzertiertes Handeln aus. Die
Versorgung mit Rohstoffen zu angemessenen Preisen sei heute zu einer
zentralen Frage geworden, die auch ueber das Wohl und Wehe der
Verteilungsspielraeume entscheide. Die Bundesregierung werde an ihrer
bisherigen Ausbaustrategie fuer erneuerbare Energiequellen festhalten,
sagte Schroeder weiter. Zusaetzlichen Kohlehilfen erteilte der Kanzler
ebenso eine Absage wie einer Exportsteuer auf Metallschrott. Schroeder
verteidigte in seiner Rede ausserdem die deutsch-russische
Energiepartnerschaft: "Ich bin unabhaengig von der ein oder anderen
Schwierigkeit wirklich entschlossen, auf diese Partnerschaft zu
setzen." Deutschland brauche fuer eine verlaessliche und bezahlbare
Versorgung politisch stabile Lieferlaender.
BDI-Praesident Juergen Thumann sagte, es drohe zwar keine akute
Erschoepfung der Rohstoffreserven, kurzfristig sei das Angebot aber
teuer und wenig flexibel. Deutschland sei wegen seiner breiten
Industriestruktur und geringen Rohstoffvorkommen staerker als andere
betroffen. Vor allem China als der inzwischen groesste Oelimporteur,
groesste Stahlerzeuger und groesste Verbraucher von Kohle habe die
Rohstoffpreise in den vergangenen Jahren kraeftig in die Hoehe
getrieben. Auch die Nachfrage anderer Schwellenlaender steige. "Die
Rohstoffprobleme werden also von einiger Dauer sein", prognostizierte
Thumann. |
T-Mobile baut weniger Stellen ab als geplant |
Der beschlossene Stellenabbau beim Mobilfunkbetreiber T-Mobile
faellt deutlich niedriger aus als geplant. Wie das Unternehmen in
Bonn mitteilte, sollen in Deutschland nur noch 550 Arbeitsplaetze
dem Sparprogramm zum Opfer fallen. In den Tarifverhandlungen mit
der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wurde ein Ausschluss von
betriebsbedingten Kuendigungen bis Ende 2007 vereinbart.
Urspruenglich sollten 1200 Stellen in Deutschland und 2200 in
Europa wegfallen. - Nach Angaben der Gewerkschaft sieht der
Tarifabschluss eine Einkommensverbesserung von 2,7 Prozent vor. |
Schlechter Start fuer VW |
Wolfsburg. Nach einem schwachen Geschaeftsjahr 2004 ist der
VW-Konzern wieder schlecht ins neue Jahr gestartet. Die Zahl der
weltweit ausgelieferten Fahrzeuge sank in den Monaten Januar und
Februar im Jahresvergleich um 0,5 Prozent. VW-Chef Pischetsrieder
nannte das zu erwartende Quartalsergebnis "nicht befriedigend".
Mit mehr als 20 neuen Modellen und einem verschaerften Sparkurs
will Europas groesster Autobauer den Negativtrend stoppen. Der als
Sanierer engagierte Ex-Mercedes-Manager Wolfgang Bernhard soll
nun bereits um die Jahresmitte bei VW antreten. |
Schmidt ruegt Gehaltserhoehungen fuer Kassenvorstaende |
Als wenig geschmackvoll hat Bundesgesundheitsministerin Schmidt
die Gehaltserhoehungen fuer die Krankenkassen-Vorstaende kritisiert.
Dieses Vorgehen zeuge nicht von Sensibilitaet, wenn man
gleichzeitig Beitragssenkungen fuer die Versicherten ablehne,
sagte die SPD-Politikerin in Berlin. Hier handele es sich um ein
Versagen der Selbstverwaltungen in den Kassen. Die Politik trage
dafuer keine Verantwortung. - Frau Schmidt warnte aber auch davor,
alle Krankenkassen ueber einen Kamm zu scheren. |
Fuer abgewiesene Lastschriften darf keine Gebuehr erhoben werden |
Weist eine Bank eine Lastschrift fuer ein ueberzogenes Konto
zurueck, dann darf sie dem Kunden dafuer keine Gebuehr in Rechnung
stellen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe
entschieden. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte
gegen die Dresdner Bank geklagt. Nach Angaben der
Verbraucherorganisation hatte sie gegen die Dresdner Bank
geklagt, weil diese neben anderen Banken ein Urteil ignoriert
habe, das der BGH bereits 1997 gefaellt hatte. Die Bank hatte ihre
Mitarbeiter intern dazu aufgefordert, Gebuehren in Hoehe von
jeweils sechs Euro zu berechnen, wenn bei Einzugsermaechtigungen
oder beim Einsatz der EC-Karte das Konto nicht ausreichend
gedeckt ist. |
Zwei Angeklagte im Neonazi-Prozess legen Gestaendnisse ab |
Im Muenchner Neonazi-Prozess um einen moeglicherweise geplanten
Anschlag auf das Juedische Zentrum haben zwei der vier Angeklagten
Gestaendnisse abgelegt. Die Maenner liessen von ihren Anwaelten
Erklaerungen verlesen, in denen sie die gegen sie erhobenen
Vorwuerfe einraeumten und ihre Taten bedauerten. Unter anderem hiess
es, die Gruppe um den als Kopf der rechtsextremistischen
"Kameradschaft Sued" geltenden Neonazi Wiese habe
Sprengstoff-Attentate vorbereitet und den Einsatz von
Schusswaffen trainiert. Wiese selbst bestritt die Vorwuerfe
erneut. |
Internationaler Drogenring in Karlsruhe zerschlagen |
Die Polizei hat in Spanien und mehreren deutschen Staedten einen
internationalen Rauschgifthaendlerring zerschlagen. Allein in den
vergangenen beiden Jahren sollen die mutmasslichen Dealer mehr als
eine halbe Tonne Rauschgift geschmuggelt haben. Acht Maenner und
eine Frau im Alter von 38 bis 47 Jahren wurden festgenommen. Kopf
der Bande soll ein 41-jaehriger Mann aus Karlsruhe sein, wie das
dortige Regierungspraesidium mitteilte. Zeitgleich seien auf
Mallorca, in der Schweiz, Baden-Wuerttemberg, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Bayern und in Hessen Wohn- und Geschaeftsraeume
durchsucht sowie Vermoegen im Wert von rund 3,6 Millionen Euro
sichergestellt worden. |
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