GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 01. 07. 2004



* Bundespraesident Koehler legt Amtseid ab
* Niederlande uebernehmen EU-Ratspraesidentschaft
* Breite Zustimmung fuer Zuwanderungs-Gesetz
* Bund fordert 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz von Toll Collect
* Kompromiss bei Hartz IV erreicht
* Einigung bei Bekaempfung der Schwarzarbeit
* Staerkeres Auswahlrecht fuer Universitaeten
* Treffen zwischen Muentefering und Sommer
* EZB haelt an Leitzins fest
* Foerderpreis Deutscher Film: Erfolg fuer Hans Weingartner
* Fuehrerscheinpruefung wird schwieriger
* Ottmar Hitzfeld wird nicht Bundestrainer
* Fussball-EM: Zweites Halbfinale
* Boerse



Bundespraesident Koehler legt Amtseid ab

Bundespraesident Horst Koehler hat vor den Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid abgelegt. Damit ist Koehler in sein Amt als neunter deutscher Bundespraesident eingefuehrt. Er sprach vor Bundestagspraesident Wolfgang Thierse den im Grundgesetzartikel 56 fuer die Eidesleistung vorgegebenen Text:"Ich schwoere, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfuellen und Gerechtigkeit gegen jedermann ueben werde, so wahr mir Gott helfe." (Das Grundgesetz schreibt die religioese Beteuerung nicht vor, sondern stellt sie in das Ermessen desjenigen, der den Eid zu leisten hat). In seiner mit Spannung erwarteten Antrittsrede warb Koehler fuer einen neuen Aufbruch und einen Mentalitaetswechsel in Deutschland. Er forderte die Buerger in Deutschland zu mehr Mut und Engagement auf. Fuer seine Antrittsrede wurde Koehler mit viel Lob aus allen Parteien bedacht. In seiner ersten Ansprache spielte Koehler auf die Ruck-Rede des frueheren Bundespraesidenten Herzog an und sagte, viele Buerger haetten vergeblich auf einen Ruck von aussen gewartet. Nun muessten alle dazu beitragen, dass es wirklich einen Ruck gebe: Politiker aller Fraktionen und die Buerger. Die Agenda 2010 der Bundesregierung weise in die richtige Richtung, so der Bundespraesident, nun muesse man diesen Weg konsequent weiter gehen. Woertlich sagte Koehler: "Wir koennen uns trotz aller Wahlen kein einziges verlorenes Jahr fuer Deutschland leisten."

In seiner Abschiedsrede hat der bisherige Bundespraesident Rau zum Einsatz fuer die Demokratie und zur Solidaritaet in der Gesellschaft aufgerufen. Deutschland lebe nicht nur von Fleiss und Einfallsreichtum, sondern auch "von Solidaritaet und Mitgefuehl, von praktizierter Naechstenliebe",so Rau. Arbeitslosigkeit sei schrecklich und ihre Bekaempfung muesse die wichtigste Aufgabe der Politik bleiben. Bundestagspraesident Thierse und Bundesratspraesident Althaus wuerdigten Raus Verdienste und dankten ihm "im Namen aller Menschen".


Niederlande uebernehmen EU-Ratspraesidentschaft

Die Niederlande haben von Irland den EU-Ratsvorsitz uebernommen. Schwerpunkt der sechsmonatigen Praesidentschaft duerfte die Debatte ueber einen Beitritt der Tuerkei sein. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Ankara eine Antwort vor Ende des Jahres versprochen. Bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember wollen sie verbindlich sagen, ob und wann Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Ausserdem will Den Haag dazu beitragen, dass der Uebergang der EU zu einer Gemeinschaft aus 25 Staaten in der Praxis moeglichst reibungslos klappt.


Breite Zustimmung fuer Zuwanderungs-Gesetz

Der Bundestag hat das Zuwanderungsgesetz nahezu geschlossen verabschiedet. Gegen die Empfehlung des Vermittlungsausschusses stimmten nur zwei Unionsund die beiden PDS-Abgeordneten. Kommende Woche entscheidet der Bundesrat abschliessend ueber das Gesetz. Auch dort gilt eine Mehrheit als sicher. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte den Kompromiss von Regierung und Opposition am Mittwochabend gebilligt. Das Gesetz erleichtert die Einwanderung von hochqualifizierten Auslaendern, als gefaehrlich eingestufte koennen leichter abgeschoben werden.


Bund fordert 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz von Toll Collect

Aufgrund der verspaeteten Einfuehrung der Lkw-Maut wird das Bundesverkehrsministerium von Toll Collect Schadensersatz in Hoehe von rund 3,7 Mrd. Euro fordern. "Diese Groessenordnung stimmt", sagte ein Sprecher. Die genaue Summe werde das Ministerium jedoch erst in einigen Tagen nennen koennen, wenn ein wissenschaftliches Gutachten vorliege. Der Betrag ergebe sich aus den ausgefallenen Maut-Einnahmen sowie den vereinbarten Vertragsstrafen. In einem Schiedsverfahren soll jetzt geklaert werden, wie viel Toll Collect tatsaechlich zahlen muss.


Kompromiss bei Hartz IV erreicht

Die rot-gruene Bundesregierung und Opposition haben sich nach monatelangen Verhandlungen endgueltig auf die wichtigste Arbeitsmarktreform in Deutschland geeinigt. Nach sechs Stunden in der letzten Verhandlungsrunde hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) auf einen Kompromiss verstaendigt.Demnach erhalten die Gemeinden 3,2 Milliarden Euro aus Bundesmitteln vor allem fuer die Bewilligung von Wohngeld. Damit hat sich die Union mit ihrer Forderung durchgesetzt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte urspruenglich nur 2,5 Milliarden Euro Bundesmittel zum Ausgleich fuer die Kommunen angeboten. Die Union hatte bis zu 3,5 Milliarden gefordert. Das Gesetz soll im Januar 2005 in Kraft treten.Ausserdem sollen 69 Modellkreise die Moeglichkeit erhalten, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen nach dem Optionsgesetz unabhaengig von der Bundesagentur fuer Arbeit in eigener Regie zu uebernehmen."Das Tauziehen ist beendet, jetzt beginnt die Arbeit", kommentierte Clement das Ergebnis. Hessens Ministerpraesident Roland Koch (CDU) sprach von einem "tragfaehigen Kompromiss".


Einigung bei Bekaempfung der Schwarzarbeit

Koalition und Opposition haben sich auf einen Kompromiss zur staerkeren Bekaempfung der Schwarzarbeit verstaendigt. Wie der Vermittlungsausschuss erst heute mitteilte, einigten sich beide Seiten am Mittwochabend. Damit kann das Gesetzespaket doch noch vor der Sommerpause am 9. Juli verabschiedet werden. Der Kompromiss sieht vor, dass Zollbeamte auch in Privathaushalten illegale Beschaeftigung verfolgen koennen. Die Rechnungsaufbewahrungspflicht wurde ebenfalls gelockert. Ziel des Gesetzes ist vor allem die Bekaempfung gewerblich organisierter Schwarzarbeit.


Staerkeres Auswahlrecht fuer Universitaeten

Hochschulen koennen sich kuenftig in Numerus-Clausus-Faechern bis zu 60 % ihrer Studenten aussuchen. Der Bundestag verabschiedete mit Stimmen von SPD, Gruenen und Union eine entsprechende Aenderung des Hochschulrahmengesetzes. 20 % der Plaetze sind Abiturbesten vorbehalten, 20 % werden nach Wartezeit vergeben.


Treffen zwischen Muentefering und Sommer

SPD-Chef Muentefering und der DGB-Vorsitzende Sommer sind zu einem vertraulichen Treffen in Berlin zusammengekommen. Dabei wollen sie Streitpunkte zwischen SPD und Gewerkschaften ueber den Reformkurs der Bundesregierung aus dem Weg raeumen. Muentefering hatte erklaert, er wolle das historische Buendnis zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften nicht aufs Spiel setzen. Auch der DGB will laut Sommer keine Zuspitzung. Die Ergebnisse des Treffens sollen bis zur Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates am Montag geheim bleiben.


EZB haelt an Leitzins fest

Die Europaeische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen in der Euro-Zone unveraendert gelassen und ist damit erwartungsgemaess nicht dem Vorbild der US-Notenbank Fed gefolgt. Wegen der noch anfaelligen Konjunkturerholung und geringer Inflationsgefahren wird die EZB nach Ansicht von Volkswirten noch laenger abwarten und das Zinsniveau fruehestens im Herbst anheben. Der fuer die Refinanzierung der Geschaeftsbanken massgebliche Schluesselzins betrage weiterhin 2,00 Prozent, teilte die EZB nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mit. Anders als bei der Fed war an den Finanzmaerkten nicht damit gerechnet worden, dass die EZB bereits jetzt die Phase historisch niedriger Zinsen beenden wuerde. Waehrend die Wirtschaft in den USA bereits kraeftig waechst und keine Impulse mehr von einer lockeren Geldpolitik braucht, kommt die Konjunkturerholung im Euro-Raum nur langsam voran. Analysten erwarteten deshalb von EZB-Praesident Jean-Claude Trichet noch kein klares Signal fuer eine Zinserhoehung.


Foerderpreis Deutscher Film: Erfolg fuer Hans Weingartner

Muenchen. Der Film "Die fetten Jahre sind vorbei" von Hans Weingartner ist der grosse Sieger beim Foerderpreis Deutscher Film. Auf dem Muenchner Filmfest erhielt der gebuertige Vorarlberger am Abend den mit 40.000 Euro dotierten Regie-Preis. Der Film betreibe Klassenkampf als Spiel, aus dem bald bitterer Ernst werde, ohne dabei seinen Witz zu verlieren, lobte die Jury. Der Streifen um die rebellischen Aussenseiter Jan, Peter und Jule hatte bereits als deutscher Wettbewerbsbeitrag auf den Filmfestspielen in Cannes fuer Gespraechsstoff gesorgt.


Fuehrerscheinpruefung wird schwieriger

Stuttgart. Bei Fuehrerschein-Pruefungen in Deutschland gelten ab heute strengere Anforderungen. Grund sind neue EU-Richtlinien. Wie der Auto Club Europa mitteilte, werden die Huerden in der Theorie und auch teils in der Praxis groesser. 160 neue Fragen sind in die Testboegen eingebaut worden. Wer die Motorrad-Pruefung ablegt, muss in der Praxis sechs statt bisher fuenf Aufgaben loesen. Dazu gehoert auch das Ausweichen vor einem Hindernis, und zwar ohne zu bremsen. Die bislang obligatorische Autobahnfahrt ist dagegen nicht mehr zwingend.


Ottmar Hitzfeld wird nicht Bundestrainer

Frankfurt am Main. Die Spekulationen ueber Ottmar Hitzfeld als neuer Fussball-Nationaltrainer sind beendet. Der fruehere Bayern-Coach lehnte das Angebot ueberraschend ab. Hitzfeld sagte zur Begruendung, er sei derzeit nicht in der Verfassung, die deutsche Nationalmannschaft bis zur Weltmeisterschaft 2006 fit zu machen. DFB-Praesident Mayer-Vorfelder bedauerte Hitzfelds Entscheidung. Wer nun das Trainer-Amt uebernehmen soll, ist noch voellig unklar.


Fussball-EM: Zweites Halbfinale

Griechenland - Tschechien 1:0 (nach Verlaengerung) (0:0 nach 90 Minuten, 1:0 nach 105 Minuten, Silver-Goal-Regel.)

Damit stehen sich am Sonntag im Finale Gastgeber Portugal und Griechenland - wie bereits im Eroeffnungsspiel - gegenueber.

z.Th. "Silver-Goal-Regel": Im Gegensatz zur Golden-Goal-Regel endet hier das Spiel in der Verlaengerung nicht unmittelbar nach einem entscheidenden Treffer. Bei der "Silver-Goal-Regel" wird die Halbzeit der Verlaengerung, in der das Tor faellt, zu Ende gespielt.)


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8210 Euro
Kanada (1 $) 0.6197 Euro
England (1 Pfund) 1.4923 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.681 Euro
Japan (100 Yen) 0.7601 Euro
Schweden (100 skr) 10.922 Euro
Suedafrika (100 R) 13.297 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4028.50 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10318.00 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11790.00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ