Aktionsprogramm fuer Wachstum und Beschaeftigung |
Unter Leitung von Bundeskanzler Kohl ist am Vormittag das Wirtschaftskabinett
zusammengetreten, um ueber den Jahreswirtschaftsbericht abschliessend zu
beraten. Flankierend dazu wurde ein Aktionsprogramm fuer Wachstum und
Beschaeftigung verabschiedet. Nach den von Wirtschaftsminister Rexrodt
vorgelegten Prognosen wird in diesem Jahr eine Wachstum von real 1.5 Prozent
vorausgesagt. Die Zahl der Arbeitslosen duerfte demnach um 250.000 bis
300.000 auf 3.9 Millionen im Jahresdurchschnitt zunehmen. Bei den
Verbraucherpreisen wird mit einem unveraendert massvollen Anstieg um 2
Prozent gerechnet. Im Mittelpunkt stand das Aktionsprogramm. Es umfasst als
Beitrag der Bundesregierung zum Buendnis fuer Arbeit eine Fuelle von
Massnahmen, um die Zahl der Erwerbslosen bis zum Jahr 2000 auf etwa 2
Millionen zu halbieren. Dabei geht es um Steuersenkungen von 1997 an, die
Foerderung von Risikokapital und Existenzgruendungen sowie um mehr
Moeglichkeiten fuer Teilzeitarbeit. Geplant sind ausserdem weitere
Erleichterungen zur Beschaeftigung von Hilfen in Privathaushalten und der
Abbau von Investititionshemmnissen. Vorgesehen sind allerdings auch
Sozialeinschnitte und die Kuerzung des Arbeitslosengeldes. |
SPD bereit zu Gespraechen ueber das Aktionsprogramm |
Die SPD hat sich zu Gespraechen ueber das Aktionsprogramm der Bundesregierung
bereit erklaert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der sozialdemokratischen
Bundestagsfraktion Schwanholt sagte heute in Bonn, man sei willens,
Mitverantwortung fuer ein konkretes Massnahmenbuendel fuer Arbeit, Innovation
und Wachstum zu uebernehmen. Allerdings muesse die Regierung einen breiten
Konsens suchen und hohe Einkommen und grosse Familien in sozial ausgewogener
Weise zur Finanzierung mit heranziehen. |
Kuerzung des Solidarzuschlags stoesst auf Kritik |
Der geplante Abbau des Solidaritaetszuschlags stoesst in den Bundeslaendern
auf Widerstand. Kritik aeusserten vor allem sozialdemokratische
Regierungschefs. Der rheinland-pfaelzische Regierungschef Beck sagte im ZDF,
was Bundesfinanzminister Waigel plane sei der reinste Verschiebebahnhof. Zum
Ausgleich der Mindereinnahmen muessten die Laender in Bereichen wie der
Bildung oder der inneren Sicherheit sparen. Brandenburgs Ministerpraesident
Stolpe betonte im Deutschlandfunk, mit dem Abbau des Zuschlags wuerden die
Bemuehungen um einen sich selbst tragenden Aufschwung im Osten um Jahre
zurueckgeworfen. Der Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Hoeppner, sagte
im WDR, offenbar habe sich Bonn damit abgefunden, dass der Osten nie mehr an
die Wirtschaftskraft des Westens herankomme. Niedersachsens Regierungschef
Schroeder aeusserte die Befuerchtung, dass die Bonner Koalition nach der
Verringerung des Zuschlages die Mehrwertsteuer erhoeht. Demgegenueber
erklaerte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Schaeuble, eine
Erhoehung der Steuer werde es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Fuer
die FDP forderte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Graf Lambsdorff, der
geplante Abbau des Zuschlags duerfe nicht am Widerstand sozialdemokratischer
Geldgier scheitern. Im Deutschlandradio Berlin machte Lambsdorff deutlich,
dass die Zahlungen fuer den Aufbau Ost unabhaengig davon fortgefuehrt werden. |
BDI begruesst Abbau des Solidarzuschlags |
Der Bundesverband der deutschen Industrie hat die Absicht der Bonner
Koalition begruesst, im naechsten Jahr mit der Verminderung des
Solidarzuschlags zu beginnen. Darueberhinaus muesse jedoch ein verbindliches
Datum fuer das Auslaufen der Abgabe festgelegt werden, forderte der BDI heute
in Koeln. Investoren im In- und Ausland warteten auf ein solches Signal. |
Bundesregierung besorgt um Schicksal eines abgeschobenen Kurden |
Bonn. Die Bundesregierung bemueht sich um Aufklaerung im Fall eines in die
Tuerkei abgeschobenen Kurden, der dort moeglicherweise vom Militaer
verschleppt wurde. Das teilte ein Sprecher des Auswaertigen Amtes mit. Der
34jaehrige Kurde war in der vergangenen Woche von Nordrhein-Westfalen in die
Tuerkei abgeschoben worden. Zwei nordrhein-westfaelische Landtagsabgeordnete
der Gruenen, die ihn begleitet hatten, sagten, der Kurde sei zunaechst
verhoert und spaeter aus seinem Heimatdorf verschleppt worden. |
IG Bau fordert 5 Prozent |
Darmstadt. Die IG Bau geht mit einer Forderung von 5.0 Prozent in die
Tarifrunde 1996. Das beschloss die grosse Tarifkommission heute in Darmstadt.
Der Gewerkschaftsvorsitzende Wiesehuegel erklaerte zur Begruendung, man
erwartet eine Inflationsrate von 2 Prozent und eine Steigerung der
Arbeitsproduktivitaet von 2 bis 3 Prozent. |
Thyssen will erneut Arbeitsplaetze abbauen |
Der Stahlkonzern Thyssen will trotz gestiegener Gewinne erneut Arbeitsplaetze
abbauen. Bis Ende September werde das Unternehmen insgesamt 2600 Stellen in
Deutschland streichen, sagte der Vorstandsvorsitzende heute in Duesseldorf.
Er begruendete diesen Schritt mit einem Rueckgang der Auftraege um 10 Prozent
im ersten Quartal des laufenden Geschaeftsjahres. |
Anlagenteil in Hoechst-Werk stillgelegt |
Wiesbaden. Das hessische Umweltministerium hat nach dem juengsten Stoerfall
im Frankfurter Hoechst-Werk den betreffenden Anlagenteil stillgelegt.
Ministerin Nemsch kritisierte, das Hoechst den Stoerfall erneut verspaetet
mitgeteilt habe. Ausserdem haette ein Auffangbehaelter benutzt werden
koennen, wenn die Verantwortlichen richtig reagiert haetten. In der Nacht zum
Sonntag waren in dem Frankfurter Hoechstwerk 1.5 Tonnen eines
Medikamentenvorprodukts ausgelaufen und in den Main gelangt. |
Erneut Stoerfall bei Hoechst |
Frankfurt am Main. Bei einem erneuten Unfall im Frankfurter Chemiekonzern
Hoechst ist heute ein Mitarbeiter schwer verletzt worden. Der Mann habe beim
Austritt von Flusssaeure erhebliche Verletzungen am Oeberkoerper und an den
Beinen erlitten, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Lebensgefahr bestehe
offenbar nicht. Der Arbeiter sei mit Reinigungsarbeiten beschaeftigt gewesen.
Ausserhalb des Werksgelaendes habe die Flusssaeure nicht nachgewiesen werden
koennen. Die Hoechst-AG habe aber vorsorglich Gasalarm ausgeloest. Auch seien
umgehend die zustaendigen Behoerden informiert worden, betonte der Sprecher. |
Reaktionen auf Ende der Atomtestserie Frankreichs |
Mit Erleichterung haben vor allem die Staaten des Pazifiks den Verzicht
Frankreichs auf weitere Atomwaffenversuche aufgenommen. Zufrieden zeigten
sich auch die USA, Kanada und Deutschland. Bundeskanzler Kohl bescheinigte
Staatspraesident Chirac, er habe mit der Einstellung der Testserie zum
fruehestmoeglichen Zeitpunkt Wort gehalten. Besonders positiv zu vermerken
sei, dass Frankreich zu seiner Entscheidung stehe, einen ueberpruefbaren und
weltweit anwendbaren umfassenden Teststopvertrag so schnell wie moeglich zu
unterzeichnen. |
Greenpeaceaktivisten blockieren Gleise |
Etwa 20 Greenpeaceaktivisten haben heute frueh die Gleise des stillgelegten
Atomkraftwerks Greifswald blockiert. Sie wollen damit nach eigenen Angaben
den Transport von Brennelementen zum Kernkraftwerk Pax in Ungarn verhindern.
Mit der Lieferung wuerde ein am Standort Deutschland nicht
genehmigungsfaehiger Reaktor mit Brennstoff versorgt erklaerte Greenpeace.
Die Polizei beendete die Blockade, die Raeumung verlieft nach Angaben der
Polizei friedlich. Die Beamten haetten die Ketten, mit denen sich die
Greenpeaceaktivisten auf den Gleisen und am Werkstor angekettet hatten,
durchtrennt und die Umweltschuetzer weggetragen. |
Letzter Tag im Untersuchungsausschuss im Fall Graf |
Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss des baden-wuerttembergischen Landtags
zum Steuerfall Graf ist heute zu seiner letzten Sitzung zusammengekommen. Das
Gremium entschied heute ueber den Abschlussbericht und die
Beschlussempfehlungen. Gestern hatte sich die Suedwest-SPD mit Gruenen und
FDP auf eine gemeinsame Bewertung der Affaire um Tennisstar Steffi Graf
geeinigt. Nach Ansicht der drei Fraktionen wurde die Familie durch die
Steuerbehoerden bevorzugt behandelt. Fuer die CDU sind hingegen alle
Vorwuerfe ausgeraeumt. |
Prozess gegen Walter Schnur |
Vor dem Berliner Landgericht hat am Vormittag der Prozess gegen den frueheren
Vorsitzenden der Partei "Demokratischer Aufbruch" und ehemaligen Rechtsanwalt
Schnur begonnen. Er muss sich wegen politischer Verdaechtigung verantworten.
Schnur soll seine Mandanten, die Buergerrechtler Freya Klier und Stefan
Kraftschyk bei der Stasi denunziert haben, so dass ihnen daraufhin
Ermittlungsverfahren wegen landesverraeterischer Agententaetigkeit und
staatsfeindlicher Hetze drohten. |
Prozess gegen Gaudino |
Mannheim. Vor dem Mannheimer Schoeffengericht hat am Nachmittag ueberraschend
der Prozess gegen den Fussballprofi Gaudino begonnen. Urspruenglich war nur
eine Zeugenvernehmung geplant. Der ehemalige Nationalspieler Gaudino ist des
Betrugs und des versuchten Betrugs von Autoversicherungen angeklagt. |
Gangsterjagd in Mauchenheim |
Mainz. Nach einer Schiesserei mit der Polizei haben sich zwei bewaffnete
Maenner in einem Ort im rheinland-pfaelzischen Landkreis Alzey-Worms
verschanzt. Sicherheitskraefte umstellten das 900 Einwohner zaehlende
Mauchenheim. Nach Angaben der Polizei waren die beiden Maenner am Morgen von
einer Polizeistreife ueberprueft worden und hatten das Feuer auf die Beamten
eroeffnet. Die Polizei hat begonnen, die Gemeinde Haus fuer Haus zu
durchsuchen, um die Maenner festzunehmen. Die Bewohner wurden aufgefordert,
zuhause zu bleiben, Fenster und Tueren geschlossen zu halten und auf
Klingelzeichen nicht zu reagieren. |
Quellen |
|