EU-Kommission geht gegen Spanien vor |
Die EU-Kommission hat ein juristisches Verfahren gegen Spanien
eingeleitet, um ein Dekret zum Schutz des nationalen Energiesektors zu
ueberpruefen. Die Regierung in Madrid will verhindern, dass der
deutsche Konzern E.ON den spanischen Stromversorger Endesa uebernimmt.
Die EU-Wettbewerbshueter haben die Offerte im Wert von 29 Milliarden
Euro bereits gebilligt. Nach ihrer Ansicht widerspricht das Vorgehen
der spanischen Regierung den EU-Richtlinien zur Freiheit des Kapital-
und Warenverkehrs im europaeischen Binnenmarkt. |
Bundeskanzlerin Merkel spricht in Washington mit US-Praesident |
Bundeskanzlerin Merkel reist heute zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit
zu politischen Gespraechen in die Vereinigten Staaten. In Washington
wird sie zunaechst mit US-Praesident Bush unter anderem ueber das
weitere Vorgehen im Atomkonflikt mit dem Iran beraten. Dabei muss nach
Einschaetzung des Vorsitzenden des Auswaertigen Ausschusses im
Bundestag, Polenz, die internationale Staatengemeinschaft geschlossen
auftreten. Eine einstimmige Resolution des UNO-Sicherheitsrates halte
er fuer wichtiger als eine schaerfer formulierte, sagte der
CDU-Politiker nach Gespraechen in Teheran im Deutschlandfunk. Man
muesse dem Iran klarmachen, dass nicht nur die Europaeer und die USA
gegen sein Atomprogramm seien. Russland und China, die bislang
Sanktionen ablehnen, forderte Polenz auf, Vorschlaege zu machen, wie
man Teheran zum Einlenken bewegen koenne. Vertreter der fuenf
Staendigen Mitglieder und Deutschlands wollen am 8. Mai in New York
erneut ueber einen Resolutionsentwurf diskutieren.
Kurz vor der Ankunft von Bundeskanzlerin Merkel in Washington hat die
US-Regierung eine positive Zwischenbilanz der Zusammenarbeit mit der
Bundesregierung gezogen. Ein Sprecher des Weissen Hauses erklaerte,
das Verhaeltnis habe sich in den vergangenen Monaten intensiviert.
Besonders hervorgehoben wurde Merkels Einsatz fuer eine friedliche
Loesung des Atomstreits mit dem Iran. |
Geiseln erleichtert ueber Rueckkehr nach Deutschland |
Die aus irakischer Geiselhaft freigelassenen Rene' Braeunlich und
Thomas Nitzschke haben sich erleichtert ueber ihre Rueckkehr nach
Deutschland geaeussert. Bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen
Berlin-Tegel betonten die beiden Ingenieure in einer kurzen
Stellungnahme, sie seien froh, noch am Leben zu sein. Zugleich dankten
sie allen, die zu ihrer Rettung beigetragen haben. Braeunlich und
Nitzschke wurden zunaechst an einen geheimen Ort gebracht, an dem sie
sich mit ihren Familien treffen. Sie waren gestern 99 Tage nach ihrer
Verschleppung freigekommen. Das Auswaertige Amt geht von einem
kriminellen Hintergrund der Entfuehrung aus. Staatsminister Erler
erklaerte im ARD-Fernsehen, die Spuren deuteten in Richtung der so
genannten "Geisel-Industrie" im Irak. |
Aenderungen bei Betriebsrenten |
Um die Betriebsrenten von Arbeitnehmern besser vor Unternehmenspleiten
zu schuetzen, hat das Kabinett eine Gesetzesaenderung beschlossen.
Arbeitgeber sollen ueber den Pensionssicherungsverein (PSVaG) einen
milliardenschweren Kapitalstock anlegen, der kuenftig alle Ansprueche
deckt und das bisherige Mischverfahren abloest. Ziel ist es, laufende
und kuenftige Ansprueche besser abzusichern. Zudem sind Nachzahlungen
bei Anspruechen geplant, die derzeit wegen Insolvenzen nicht
finanziert werden koennen. |
Bundesregierung will Hartz-IV-Regeln verschaerfen |
Berlin. Die Bundesregierung will die Regeln fuer den Bezug des
Arbeitslosengeldes II verschaerfen. Das Kabinett billigte einen
Gesetzentwurf, mit dem die Hartz-IV-Regelungen veraendert werden.
Damit will der Bund langfristig 1,2 Milliarden Euro im Jahr einsparen.
Mit dem Gesetz werden die Sanktionen fuer Langzeitarbeitslose, die
eine zumutbare Beschaeftigung nicht annehmen, verschaerft. Es wird ein
flaechendeckender Aussendienst geschaffen, um die Betroffenen besser
zu kontrollieren. Zudem soll Arbeitslosen, die erstmals das
Arbeitslosengeld II beantragen, moeglichst sofort ein Angebot fuer
einen Job gemacht werden, um ihre Arbeitsbereitschaft zu testen. Wer
sich in Zukunft zum Beispiel weigert, eine zumutbare Arbeit
aufzunehmen, dem wird das ALG II um 30 Prozent gekuerzt. Weigert er
sich innerhalb eines Jahres erneut, wird die Kuerzung auf 60 Prozent
erhoeht. In einer zweiten Sanktionsstufe koennen auch die Miet- und
Heizkosten entsprechend zusammengestrichen werden. |
Opposition kritisiert Einfuehrung der Reichensteuer |
Berlin. Die steuerpolitischen Beschluesse der grossen Koalition sind
bei der Opposition auf Kritik gestossen. So nannte
FDP-Generalsekretaer Niebel die Einfuehrung der so genannten
Reichensteuer fuer Grossverdiener einen Beitrag zur Arbeitslosigkeit.
Die Steuer sei ungerecht und belaste die mittelstaendische Wirtschaft.
Die Gruenen bekraeftigten ihre Zweifel an der Verfassungsmaessigkeit
der Steuer, da sie zunaechst nur auf Privatvermoegen erhoben wird.
Auch in der Koalition ist die Steuer nicht unumstritten.
CSU-Landesgruppenchef Ramsauer sprach von einer oekonomisch unsinnigen
Reichensteuer. Sie sei ein Zugestaendnis an die SPD, so Ramsauer in
einem Interview. |
Koalitionsgespraeche - Doppelter Wechsel im Kabinett? |
In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP zeichnen sich
offenbar erste Entscheidungen fuer die Zusammensetzung der neuen
Landesregierung ab. Hinweisen zufolge soll Wirtschaftsminister Ernst
Pfister (FDP) von FDP-Landeschefin Birgit Homburger abgeloest werden.
Beim Landtagswahlrecht sind sich beide Parteien angeblich bereits
einig. So sollen bei der Mandatsverteilung nicht mehr die absoluten
Stimmenzahlen ausschlaggebend sein, was Kandidaten in grossen
Wahlkreisen bisher Vorteile verschaffte, sondern die prozentuale
Stimmenverteilung. Auch sollen die Wahlkreise neu zugeschnitten
werden. Ziel ist, dass die Zahl der Wahlberechtigten in den
Wahlkreisen kuenftig nicht mehr als 15 Prozent von der
Durchschnittszahl aller Wahlkreise abweicht. An diesem Donnerstag
sollen die Fuehrungsgremien der CDU und der FDP sowie die beiden
Landtagsfraktionen ueber den Koalitionsvertrag entscheiden.
Anschliessend werden ihn die Verhandlungsfuehrer der Oeffentlichkeit
vorstellen. Das letzte Wort haben dann am Samstag die Delegierten der
Landesparteitage der CDU in Villingen-Schwenningen sowie der FDP in
Friedrichshafen. |
Volkshochschulen wehren sich gegen Kuerzungen |
Die Volkshochschulen im Land haben gegen das Vorhaben der
Bundesregierung protestiert, die Integrationsfoerderung zu kuerzen und
stattdessen eine Aufstockung der Mittel gefordert. Die 88
Volkshochschulen sind mit jaehrlich 500 Kursen die groessten Anbieter
fuer Integrationskurse im Land. Der Staedtetag Baden-Wuerttemberg
schloss sich der Kritik an der Mittelkuerzung an. "Mehr
Sprachvermittlung und mehr Wissen ueber unsere Kultur, Geschichte
sowie Rechts- und Werteordnung wuerde der Integration zusaetzliche
Schubkraft bringen", betonte der Kommunalverband. |
Aerzte streiken erneut |
Aerzte des Universitaetsklinikums Mainz haben erneut fuer bessere
Arbeitsbedingungen und hoehere Loehne gestreikt. Wie die
Aerztegewerkschaft Marburger Bund (MB) mitteilte, nahmen rund 120
Mediziner der Universitaetsklinik an einer Demonstration in Berlin
teil. Die Versorgung der Patienten sei durch eine erweiterte
Notfallvereinbarung gesichert, sagte ein Sprecher der Aerzte. Die
Mediziner sind schon seit Mitte Maerz an bestimmten Tagen im Ausstand.
Sollte es in dem Tarifkonflikt weiterhin keine Einigung geben, wollen
laut Marburger Bund die Mainzer Hochschulaerzte genauso wie tausende
Kollegen in anderen Bundeslaendern vom 15. Mai an erstmals "eine ganze
Woche durchstreiken". Die Mediziner fordern unter anderem 30 Prozent
mehr Lohn. Die Verhandlungen zwischen dem MB und der Tarifgemeinschaft
deutscher Laender (TdL) sollen an Freitag in Muenchen fortgesetzt
werden. |
Kritik an VW-Aufsichtsrat Piech |
Auf der VW-Hauptversammlung haben die grossen deutschen
Fondsgesellschaften Aufsichtsratschef Piech wegen dessen oeffentlich
geaeusserten Zweifel an der Vertragsverlaengerung von Konzernchef
Pischetsrieder angegriffen. Zahlreiche Investoren kuendigten an, Piech
die Entlastung zu verweigern. Pischetsrieder bekraeftigte die
Notwendigkeit weiterer Sparmassnahmen in dem Konzern, nannte jedoch
unter Hinweis auf laufende Gespraeche keine Details. Der Vertrag des
VW-Chefs war gestern um fuenf Jahre bis 2012 verlaengert worden. |
Telekom-Chef rechtfertigt Stellenabbau |
Der Vorstandschef der Deutschen Telekom, Ricke, hat auf der
Hauptversammlung in Koeln den massiven Stellenabbau gerechtfertigt.
Vor dem Hintergrund des hohen Wettbewerbsdrucks muessten die
technischen Moeglichkeiten konsequent genutzt werden, um die Effizienz
zu steigern, sagte Ricke vor den Aktionaeren. Die Telekom will sich
bis Ende 2008 von 32-tausend Mitarbeitern ohne betriebsbedingte
Kuendigungen trennen. Im gleichen Zeitraum sollen 6.000 Stellen neu
geschaffen werden. |
Abhaengigkeit von legalen Drogen steigt |
Berlin. Immer mehr Deutsche werden abhaengig von legalen Drogen wie
Zigaretten, Alkohol und Medikamenten. Das geht aus dem aktuellen
Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung hervor, der heute in
Berlin vorgelegt wurde. Sorge bereitet der Drogenbeauftragten der
Bundesregierung, Baetzing, auch, dass Jugendliche immer mehr weiche
Drogen wie Cannabis konsumieren. Die Zahl der Menschen, die an den
Folgen der Einnahme harter Drogen gestorben sind, ist dagegen
zurueckgegangen. Der Stand ist so niedrig wie zuletzt vor 16 Jahren. |
BGH staerkt Verbraucherrechte bei Rueckgabe mangelhafter Waren |
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern gestaerkt, die
den Kauf von mangelhaften Waren oder Immobilien rueckgaengig machen
wollen. Nach einem in Karlsruhe veroeffentlichten Urteil kann auch ein
Vertrag bei vergleichsweise geringem Mangel storniert werden, wenn der
Verkaeufer den Schaden bewusst verschwiegen hat. Damit gaben die
Richter einem Mann Recht, der fuer rund 85-tausend Euro eine
Eigentumswohnung erworben hatte. Nach Uebergabe wurde ein
Feuchtigkeits-Schaden festgestellt, dessen Beseitigung etwa 2.500 Euro
gekostet haette. Als der Verkaeufer eine Nachbesserung verweigerte,
erklaerte der Kaeufer den Ruecktritt vom Vertrag. Derartige
Rueckabwicklungen waren bisher juristisch umstritten, weil sie laut
Buergerlichem Gesetzbuch bei einer so genannten unerheblichen
Pflichtverletzung eigentlich ausgeschlossen sind. (AZ: VZR 173/05) |
Gondelunglueck: Pilot kommt vor Gericht |
Rund zehn Monate nach dem Seilbahnunglueck in Soelden in Tirol, bei
dem neun deutsche Skifahrer starben, muss sich der beteiligte
Hubschrauberpilot vor Gericht verantworten. Der Prozess soll nach
Informationen der Nachrichtenagentur APA am 22. Juni am Landesgericht
Innsbruck stattfinden. Der Hubschrauber hatte beim Ueberflug ueber die
Gondelbahn einen fast 700 Kilogramm schweren Betonkuebel verloren, der
auf das Tragseil fiel. Der Kuebel riss eine der Gondeln in die Tiefe,
aus weiteren Kabinen wurden wegen der starken Schwingungen sechs
Skifahrer in die Tiefe geschleudert. |
Tag der Pressefreiheit |
Im vergangenen Jahr sind mindestens 63 Journalisten und fuenf ihrer
Mitarbeiter bei der Ausuebung ihres Berufs ums Leben gekommen. Es
handelt sich um die hoechste Todeszahl der letzten zehn Jahre, wie die
Organisation "Reporter ohne Grenzen" zum Internationalen Tag der
Pressefreiheit mitteilte. In dem Bericht werden insbesondere China,
Kuba und die meisten Laender des Nahen Ostens wegen der Behinderung
von Journalisten angeprangert. Seit Beginn des Jahres 2006 seien
bereits 16 Journalisten getoetet worden. |
Polizei gelingt Schlag gegen Kinderpornografie im Internet |
Der Polizei ist ein bundesweiter Schlag gegen die Verbreitung von
Kinderpornografie im Internet gelungen. Wie das Landeskriminalamt
Rheinland-Pfalz in Mainz mitteilte, wurde bei einer
Durchsuchungsaktion umfangreiches Beweismaterial sicher gestellt -
darunter Personalcomputer, Digitalkameras und Videos. Die Ermittlungen
richten sich laut LKA gegen Beschuldigte in 13 Bundeslaendern. |
Hohe Feinstaubwerte - Fahrverbote drohen |
In Karlsruhe und Pforzheim ist der Grenzwert fuer die
Feinstaubbelastung der Luft in den ersten Monaten des Jahres bereits
haeufig ueberschritten worden. Nach Angaben des Regierungsbezirks
Karlsruhe droht bei einer weiteren Ueberschreitung ein vorgezogenes
Fahrverbot fuer Fahrzeuge mit alter Abgastechnik. |
21. Internationale Dokumentarfilmfestival in Muenchen |
Muenchen. In Muenchen beginnt heute das 21. Internationale
Dokumentarfilmfestival. Eroeffnet wird das Festival um 20.00 Uhr im
Schwabinger ARRI Kino mit dem Film To Tulsa and Back - On Tour with J.
J. Cale von Joerg Bundschuh. Nach Angaben der Veranstalter umfasst das
Angabot sowohl grosse, bewegende Kinodokumentarfilme als auch kleine,
spielerische Formen. Neben Unterhaltung mit Witz und Esprit wuerden
auch Filme zu politischen Themen und heiklen Tabus gezeigt. Einen
Schwerpunkt bilden in diesem Jahr die aktuellen Arbeiten von Schweizer
Filmemachern. Das Filmfestival dauert bis zum 11. Mai. |
Boerse |
|
Quellen |
|