Struck konkretisiert Plaene zur Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes |
Verteidigungsminister Struck hat seine Plaene zur Ausweitung des
Bundewehreinsatzes in Afghanistan konkretisiert. So kaeme ein
Engagement in der Provinz Charikar noerdlich Kabuls in Frage, sagte er
den "Nuernberger Nachrichten". Die Soldaten sollten dort
Aufbauarbeiten sichern. Der "Koelner Stadtanzeiger" meldete indes, die
Regierung habe sich bereits auf einen anderen, weiter von Kabul
entfernten Einsatzort geeinigt. Die FDP kuendigte unterdessen an, vor
dem Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags bei
Auslandseinsaetzen klaeren lassen zu wollen. Ein Verfassungsklage sei
eingereicht. Die Plaene Strucks fuer eine stossen auch bei CDU und CSU
auf Kritik. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Schmidt, nannte die Aeusserungen Strucks zu ungenau. In einem
Zeitungsinterview sagte Schmidt, die Bundesregierung wolle jetzt
offenbar ganz schnell auf US-Forderungen zu Afghanistan eingehen -
damit Bundeskanzler Schroeder bei einem moeglichen USA-Besuch nicht in
die Verlegenheit gerate, Wuensche nach einem deutschen Engagement im
Irak erfuellen zu muessen. Die Union, so Schmidt weiter, werde einer
Stationierung von Bundeswehrsoldaten ausserhalb der Region Kabul nur
zustimmen, wenn zugleich ein politisches Konzept fuer die Zukunft
Afghanistans vorgelegt wird. |
Massive Kritik an geplanter Gemeindefinanzreform |
Berlin. Im Streit um die Plaene der Bundesregierung fuer eine Reform
der Gemeindefinanzen kommt von Deutschen Staedtetag ein klares "Nein"
zu den Vorhaben der rot-gruenen Koalition. Bei einer
ausserordentlichen Sitzung des Praesidiums lehnte der Staedtetag die
geplante Reform der Gewerbesteuer als Mogelpackung ab. Die
Staedtetagspraesidentin und Frankfurter Oberbuergermeisterin Roth
sagte woertlich: "Lieber gar keine Reform, als das, was die
Bundesregierung machen will." Einzig die geplante Einbeziehung der
Freiberufler ist aus ihrer Sicht zu begruessen. Ansonsten sollen nach
den Plaenen der Regierung die Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten
von der Gewerbesteuer ausgeklammert bleiben. Roth nannte die von der
Regierung angebotene Hilfe von fuenf Mrd. Euro jaehrlich einen
"Tropfen auf den heissen Stein". Ihr Vize Ude bezifferte den Bedarf
der Kommunen auf zehn Mrd. Ude sprach von einer "Demontage" der
Gewerbesteuer, durch die der Handlungsspielraum der Kommunen massiv
beschnitten wuerde. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wird der Ruf
nach Aenderungen bei der Gemeindefinanzreform lauter. Der
kommunalpolitische Sprecher Scheelen sagte der "Sueddeutschen
Zeitung", der Vorschlag der Bundesregierung sei ein
verteilungspolitischer Blindflug. Die Kosten, so Scheelen, seien nicht
durchgerechnet. Der bayerische Innenminister Beckstein von der CSU
verlangte unterdessen mehr Geld fuer die Kommunen. Beckstein nannte
den Reformvorschlag fuer die Gemeindefinanzen halbherzig. Die in
Aussicht gestellten 4,5 Euro seien bei weitem nicht ausreichend. Nach
Becksteins Angaben brauchen die Staedte und Gemeinden zwischen sechs
und sieben Milliarden Euro, um eine vernuenftige und serioese
Finanzwirtschaft betreiben zu koennen. |
Krisentreffen wegen massiver Ernteausfaelle angesetzt |
Berlin. Angesichts der massiven Ernteausfaelle durch die anhaltende
Duerre hat die Bundesregierung jetzt ein Krisentreffen fuer die
kommende Woche angesetzt. Vertreter von Bund und Laendern wollen dann
klaeren, wie man den existenzgefaehrdeten Betrieben in der
Landwirtschaft unter die Arme greifen kann. Das Statistische Bundesamt
geht von einer Ernte von voraussichtlich 35,1 Millionen Tonnen
Getreide aus. Das sind mehr als 16 Prozent weniger als in den
Vorjahren. Besonders betroffen sind Baden-Wuerttemberg und Bayern
sowie die neuen Bundeslaender. Wegen der Duerre schlug der Deutsche
Bauernbund heute vor, EU-Praemien vorzeitig aus zu zahlen. Bereits
Ende Juli forderten Bund und Laender ein Notprogramm.
Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast wollte aber erst die
offiziellen Zahlen abwarten. Auf die Verbraucherpreise soll sich die
Einbusse bei der Getreideernte nicht auswirken. |
Alternativen zur Einschraenkung der Pendlerpauschale in Beratung |
Die Koalition prueft Alternativen zu der von Finanzminister Eichel
geplanten Einschraenkung der Pendlerpauschale. Eine Arbeitsgruppe
von SPD und Gruenen werde Ende August oder Anfang September
zusammen kommen, sagte SPD-Fraktionsvize Poss. Im Gespraech ist
laut Koalitionskreisen die Pauschale von derzeit 36 bzw. 40 Cent
zu reduzieren, sie jedoch ab dem ersten Kilometer gelten zu
lassen. Auch der Wegfall wird diskutiert, im Gegenzug soll die
Werbungskostenpauschalefuer alle Arbeitnehmer erhoeht werden.
Eichel will die Pauschale fuer die ersten 20 Kilometern streichen. |
Diskussion ueber Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe |
Langzeitarbeitslose sollen nach den Vorstellungen von Arbeitsminister
Clement kuenftig eine pauschalierte Grundsicherung von 345 Euro
monatlich im Westen und 331 Euro im Osten erhalten. Laut dem
Gesetzentwurf, der am kommenden Mittwoch vom Kabinett beraten werden
soll, will Clement ausserdem die Zumutbarkeitsregeln deutlich
verschaerfen. "Zumutbar ist jeder legale Job", sagte Clement gestern
Abend in Berlin. Langzeitarbeitslose, die einen angebotenen Job
ablehnen, sollen demnach drei Monate lang 30 % weniger Leistungen
erhalten, im Wiederholungsfall sind weitere Kuerzungen vorgesehen. Die
Union haelt den von Wirtschaftsmminister Clement vorgelegten
Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
fuer "verfehlt". Die neue Regelung sei teurer, fuer die Betroffenen
buerokratischer und in der Arbeitsmarktwirkung noch schlechter als die
geltende, heisst es in einem Papier des Haushaltsexperten Austermann
(CDU). Bei der Arbeitslosenhilfe ergebe sich ohne Beruecksichtigung
des Wohngeldes - mit 12,8 Mrd. Euro im Jahr 2005 eine Verdoppelung der
Ausgaben des Bundes. Da die Kommunen nur 2,5 Mrd. Euro sparten,
bedeute das einen Netto-Mehraufwand von gut zehn Mrd. Euro,
kritisierte er. |
Pflegenotstand in Altersheimen |
In den deutschen Altenheimen fehlen 20.000 Pflegefachkraefte. Sie
wuerden gebraucht, um alle neuen und offenen Stellen zu besetzen
sowie die mehr als neun Millionen Ueberstunden abzubauen. Dies
geht aus einer neuen Studie zur Pflegepersonalsituation in der
stationaeren Altenhilfe hervor. Derweil geht der Streit um die
Pflegeversicherung weiter. |
Pflegeversicherung steht Rekorddefizit ins Haus |
Frankfurt. Die gesetzliche Pflegeversicherung wird in diesem Jahr
ein Defizit von bis zu einer halben Milliarde Euro verzeichnen.
Das schreibt die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und beruft sich
auf den Ersatzkassenverband VdAK. Er ist bei den gesetzlichen
Kassen fuer die Pflegeversicherung verantwortlich. Ein Sprecher
des VdAK sagte, diese Einschaetzung basiere auf den vorliegenden
Halbjahreszahlen. Weder vom Bundessozialministerium noch vom
Bundesversicherungsamt, das den Finanzausgleich der Pflegekassen
regelt, gibt es eine Stellungnahme. Eine Ministeriumssprecherin
wies lediglich darauf hin, dass mit Ruecklagen von knapp fuenf
Milliarden Euro die Pflegeversicherung ausreichend gewappnet sei. |
Entsiegelung von Flaechen gefordert |
Berlin. Angesichts der anhaltenden Duerre und der niedrigen
Wasserstaende hat der Praesident des Umweltbundesamtes, Troge,
dringend Massnahmen zur Entsiegelung zugebauter Flaechen gefordert.
Troge betonte, man muesse sich Gedanken machen, wie das
Regenwasser besser in der Landschaft gehalten werden koenne. Dazu
regte er finanzielle Anreize fuer den sorgsamen Umgang mit
Sickerflaechen und neue Bauvorschriften an. Man muesse sich in
Deutschland darauf einstellen, so Troge weiter, in den kommenden
Jahren womoeglich weitere sehr trockene Sommer zu bekommen. |
Einzelhaendler mit SSV zufrieden |
Stuttgart. Die Einzelhaendler in Baden-Wuerttemberg sind mit dem
Verlauf des vorlaeufig letzten Sommerschlussverkaufs zufrieden.
Vor allem in der ersten Woche waren die Geschaefte nach Auskunft
des Einzelhandelsverbandes Baden-Wuerttemberg gut besucht. Die
Haelfte der befragten Schuh-, Sport- und Textilhaeuser vermelden
ein Umsatzplus im Vergleich zum Vorjahr. Gefragt waren vor allem
hochsommerliche Artikel wie Sandalen, T-Shirts, Tops und kurze
Hosen. In dieser Woche habe die anhaltende Hitze viele
Konsumenten von Einkaufsbummeln abgehalten, hiess es. Dennoch will
die Branche am Sommerschlussverkauf auf jeden Fall festhalten. |
Augsburger Friedenspreis an Helmut Hartmann ueberreicht |
Augsburg. Der Gruender des Forums fuer interkulturelles Leben und
Lernen, Helmut Hartmann, ist mit dem Augsburger Friedenspreis
2003 ausgezeichnet worden. Beim Festakt im Rathaus hiess es,
Hartmann habe sich in beispielhafter Weise fuer die Verstaendigung
zwischen Religionen und Kulturen eingesetzt und fuer Toleranz
geworben. Der Preistraeger hatte das Dialognetzwerk Ende vor 10
Jahren gegruendet - motiviert vor allem durch auslaenderfeindliche
Anschlaege in Rostock-Lichtenhagen und Solingen. |
Umbau des Mainzer Bahnhofs beendet |
Mainz. Nach fuenf Jahren ist der Umbau des Mainzer Hauptbahnhofs
nun zu Ende. Die Arbeiten wurden mit der Eroeffnung der
Westzufahrt und des neuen Empfanggebaeudes abgeschlossen. Der
ueberwiegende Teil der Neugestaltung der gesamten Anlage wurde im
letzten Jahr beendet. Dazu zaehlten die Gleisueberbauung und das
Einrichten von ueber einem Dutzend Laeden und sechs Lokalen sowie
des Reisezentrums der Deutschen Bahn im Innern des Bahnhofs. Die
jetzt fertig gestellte Westzufahrt ermoeglicht es wieder, den
Hauptbahnhof mit dem Auto zu erreichen und das Fahrzeug auf neuen
Kurzzeitparkplaetzen abzustellen. Die Baukosten des Umbaus
betrugen rund 40 Millionen Euro. |
Rekordsieger bei Mathematik-Olympiade kommt aus Bayern |
Muenchen. Der erfolgreichste Teilnehmer in der Geschichte der
internationalen Mathematik-Olympiade kommt aus Bayern. Bei dem in
Tokio ausgetragenen Wettbewerb gewann ein Schueler des
Schyren-Gymnasiums Pfaffenhofen an der Ilm bereits das vierte Mal
in Folge die Goldmedaille. |
Fischsterben durch zu warme Gewaesser |
Stuttgart. Nach dem Aalsterben im Bodensee und im Rhein droht der
Fischerei in Baden-Wuerttemberg neuer Schaden. Durch die
ungewoehnlich hohen Wassertemperaturen in Fluessen, Seen und
Zuchtbecken sind vor allem Forellen und Lachse gefaehrdet. Der
Verband fuer Fischerei und Gewaesserschutz berichtet bereits von
ersten Verlusten. Betroffen seien die Berufs-Fischerei, die Zucht
und Hobby-Angler. Fuer Forellen seien Wassertemperaturen ueber 25
Grad toedlich. Ab 20 Grad stellt die Forelle die Futteraufnahme
ein. Wenn die Sauerstoffkonzentration im Wasser abnimmt, bricht
der Kreislauf der Tiere zusammen. |
Neue Einsparvorschlaege bei der Polizei |
Stuttgart. Im Zuge der Verwaltungsreform stehen neue
Einsparvorschlaege fuer die Polizei in Baden-Wuerttemberg zur
Diskussion. Nach SWR-Informationen sollen die
Autobahnpolizeidirektionen sowie die Wasserschutzpolizeidirektion
Mannheim aufgeloest werden. Das Innenministerium erhofft sich von
der Neustrukturierung Stelleneinsparungen. Insgesamt will die
Landesregierung fast 1.000 Stellen bei der Polizei einsparen. Der
Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG),
Joachim Lautensack warnte vor einer Zersplitterung der
Zustaendigkeiten: Eine nahtlose Koordinierung der Fahndung werde
kaum moeglich sein, wenn kuenftig 18 verschiedene Polizeistellen
jeweils fuer einen kleinen Autobahnabschnitt verantwortlich seien. |
Rekordhitze haelt an |
Berlin. Die Rekordhitze in Deutschland wirkt sich immer
deutlicher auf die Stromerzeugung aus. Mittlerweile koennen sechs
Atomkraftwerke nur noch mit eingeschraenkter Leistung arbeiten.
Der Grund dafuer sind die hohen Wassertemperaturen der Fluesse, mit
denen die Kernkraftwerke gekuehlt werden. Bereits gestern musste
das Kraftwerk Obrigheim komplett abgeschaltet werden. Die Hitze
laesst auch die Ozonwerte in weiten Teilen Deutschlands ansteigen.
Das Umweltbundesamt erwartet fuer morgen vor allem in der
Westhaelfte verbreitet Werte ueber 180 Mikrogramm. Stellenweise
sollen sogar Ozonwerte bis zu 270 Mikrogramm erreicht werden.
Besonders betroffen sind die Regionen um Duesseldorf, Kassel,
Mannheim und Freiburg. Wegen der hohen Waldbrandgefahr sind im
Nordosten Deutschlands mehrere Nationalparks fuer Besucher
gesperrt worden. Viele Waelder darf man schon seit Tagen nicht
mehr betreten. |
Heisseste Nacht seit Beginn der Messungen |
Offenbach. Vergangene Nacht war die heisseste Nacht in Deutschland
seit Beginn der Messungen. Am waermsten war es an der Weinstrasse
in Rheinland-Pfalz mit 26,7 Grad. |
Bund Deutscher Radfahrer verhaengt harte Strafen nach Eklat bei WM |
Der Eklat bei den Bahnradfahrern waehrend der Weltmeisterschaft in
Stuttgart hat zu Konsequenzen gefuehrt. Das Praesidium des Bundes
Deutscher Radfahrer (BDR) schloss die vier Thueringer Bahnfahrer
Christian Bach, Daniel Becke, Jens Lehmann und Sebastian Siedler
mit sofortiger Wirkung aus dem Nationalkader aus. Bis auf Bach
haben sie keine Chance mehr auf die Teilnahme an den Olympischen
Spielen 2004. Die vier Rebellen hatten sich nach Anweisung ihres
Landestrainers Jens Lang geweigert, bei der Bahn-WM vergangene
Woche in Stuttgart mit den Berlinern Robert Bartko und Guido
Fulst in einer Mannschaft zu starten. |
Boerse |
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Quellen |
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