GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 07. 11. 2005



* Krawalle in Frankreich: Deusche Regierung warnt vor Rueckschluessen
* Einigkeit ueber Foederalismusreform
* Regierungsbildung: SPD besteht auf Reichensteuer
* Erklaerung von Stoiber gefordert
* Exodus bei der HypoVereinsbank
* Proteste bei Telekom-Tochter angekuendigt
* Lidl lehnt Schlichtungsversuch fuer Calwer Filiale ab
* Projekt zur Rueckkehr von Fluechtlingen
* Forderung nach transparenteren Muellgebuehren
* Ermittlungen gegen Ex-Daimler-Mitarbeiter
* Boerse



Krawalle in Frankreich: Deusche Regierung warnt vor Rueckschluessen

Die Bundesregierung warnt davor, nach den Unruhen in Frankreich voreilig Rueckschluesse auf Deutschland zu ziehen. Die Situation hier sei "nicht vergleichbar", so Regierungssprecher Steg. Bayerns Innenminister Beckstein befuerchtet hingegen, dass auch Deutschland vor Ausschreitungen "nicht gefeit" ist. Auch hier gebe es eine Parallelgesellschaft von Auslaendern. In der Nacht waren auch in Berlin mehrere Autos angezuendet worden. Die Polizei schliesst nicht aus, dass es sich um Nachahmungstaten handeln koennte.


Einigkeit ueber Foederalismusreform

In Berlin haben sich SPD und Union auf die Foederalismus-Reform verstaendigt. Auch die Vertreter der Laender in der Arbeitsgruppe der Koalition, Berlins Regierender Buergermeister Wowereit und Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident Ruettgers, stimmten der Vereinbarung zu. Die Reform soll einer Entflechtung der Zustaendigkeiten zwischen Bund und Laendern dienen. So werden die Laender kuenftig grundsaetzlich alleine zustaendig fuer die Hochschulpolitik sein. Beim Thema Umwelt hat der Bund das Sagen. Die grosse Koalitionsrunde muss das Ergebnis noch billigen. Bei den heutigen Verhandlungen zwischen Union und SPD geht es ausserdem um die Innen-, Aussen- und Kulturpolitik. Bei einem Spitzentreffen am Abend soll ueber Schritte zur Sanierung des Haushalts beraten werden. Im Gespraech ist eine Erhoehung der Mehrwertsteuer. Die SPD will zudem eine Sonderabgabe auf besonders hohe Einkommen durchsetzen.


Regierungsbildung: SPD besteht auf Reichensteuer

Berlin. Union und SPD wollen die grossen Haushaltsloecher offenbar mit zusaetzlichen Steuereinnahmen stopfen. Beschlossene Sache scheint eine hoehere Mehrwertsteuer zu sein, was vor allem Normalverbraucher belastet. Als sozialen Ausgleich verlangt die SPD jetzt eine sogenannte Reichensteuer fuer Vielverdiener. Nach Berechnungen der Sozialdemokraten wuerden durch die Reichensteuer jaehrlich rund 1,2 Milliarden Euro in die Staatskasse fliessen. Eine solche Steuer zahlen muessten Alleinstehende mit mehr als 250.000 Euro jaehrlich und Verheiratete mit 500.000 Euro Einkommen. Ausserdem verstaendigten sich Spitzenvertreter von Union und SPD auf die Foederalismusreform.

Aus der Union kommen inzwischen Signale, einer staerkeren Belastung von Besserverdienenden zuzustimmen - wenn dies mit einer Erhoehung der Mehrwertsteuer verbunden wird. Der hessische Ministerpraesident Koch sagte in einem Interview, alle in dieser Gesellschaft muessten etwas dazu beitragen, dass die Krise Deutschlands beseitigt werden koenne.


Erklaerung von Stoiber gefordert

CSU-Chef Stoiber wird der CSU-Landesgruppe im Bundestag erlaeutern, weshalb er sich ueberraschend gegen einen Ministerposten in Berlin entschieden hat. Das bestaetigte der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unions-Fraktion, Ramsauer, im Bayerischen Rundfunk. Mehrere Mitglieder der Landesgruppe hatten einen detaillierten Bericht von Stoiber gefordert. In der angespannten Lage muessten gemeinsam Loesungen eroertert werden, "wie wir uns kuenftig personell aufstellen", so der CSU-Abgeordnete Scheuer in der "Bild"-Zeitung. CSU-Generalsekretaer Soeder hat den Rueckzug seines Parteichefs Stoiber aus der kuenftigen Bundesregierung verteidigt. Stoiber habe sich fuer ein Ministeramt entschieden, weil auch die Vorsitzenden von CDU und SPD im Kabinett vertreten gewesen seien. Mit dem Ruecktritt von Franz Muentefering als SPD-Chef seien diese Voraussetzungen entfallen. Berichte, nach denen Differenzen Stoibers mit CDU-Chefin Merkel den Ausschlag gegeben haetten, wies Soeder zurueck.


Exodus bei der HypoVereinsbank

Kurz vor der Uebernahme durch die italienische Grossbank UniCredit haben zwei Vorstandsmitglieder der HypoVereinsbank (HVB) ihren Ruecktritt erklaert. In einer internen Stellungnahme an die Mitarbeiter hiess es, Finanzmarkt-Vorstand Jentzsch und Privatkunden-Chefin Licci wuerden das Unternehmen verlassen. Die Kuendigungen haetten keinen Einfluss auf den Zeitplan der Fusion, betonte HVB-Chef Rampl. Grund fuer die Ruecktritt sind Medienberichten zufolge Streitigkeiten mit UniCredit ueber den Zuschnitt von Ressorts.


Proteste bei Telekom-Tochter angekuendigt

Die IG-Metall hat fuer heute Proteste gegen den geplanten Stellenabbau bei der Deutsche-Telekom-Tochter T-Systems angekuendigt. Die Aktionen sollten am Mittag beginnen, teilte die Gewerkschaft in Frankfurt am Main mit. Beschaeftigte von mehreren Standorten in Deutschland wuerden sich daran beteiligen. Von den Arbeitsplaetzen, die die Telekom streichen will, entfallen fuenftausend auf die Geschaeftskundensparte T-Systems.


Lidl lehnt Schlichtungsversuch fuer Calwer Filiale ab

Der Lebensmitteldiscounter Lidl hat im Streit um die Schliessung der Calwer Filiale einen Schlichtungsversuch abgelehnt. Die Ex-Justizministerin und SPD-Bundestagsabgeordnete Herta Daeubler-Gmelin habe angeboten, in dem seit Monate dauern Konflikt zu vermitteln, teilte ver.di mit. Lidl-Vorstand Klaus Gehrig habe mit dem Hinweis auf die Suche nach einer internen Loesung abgelehnt. Die Konfliktparteien treffen sich morgen in Stuttgart vor dem Landesarbeitsgericht. Dort soll ueber die Errichtung einer Einigungsstelle entschieden werden. Falls Betriebsrat und Geschaeftsfuehrung nicht zu einer einvernehmlichen Loesung kommen, soll das Verfahren vor dem Arbeitsgericht fortgesetzt werden. Der Discounter aus Neckarsulm (Kreis Heilbronn) hatte seine Calwer Filiale Anfang Oktober gegen den Willen der Belegschaft geschlossen. ver.di vermutet, dass Lidl damit die zwoelf Mitarbeiter fuer die Gruendung eines Betriebsrats abstrafen will. Lidl bestreitet das und begruendet die Schliessung mit einer zu geringen Verkaufsflaeche. Die Mitarbeiter sollten eigentlich sofort nach der Schliessung in anderen Filialen eingesetzt werden, die teilweise bis zu 50 Kilometer entfernt liegen. Dagegen klagten sie vor dem Arbeitsgericht und blieben bei voller Bezahlung vorerst freigestellt.


Projekt zur Rueckkehr von Fluechtlingen

Ein bundesweit einmaliges Projekt soll Fluechtlingen die Rueckkehr in ihr Heimatland erleichtern. Das Diakonische Werk Trier hat das Konzept im Auftrag des rheinland-pfaelzischen Innenministeriums entwickelt. Es sieht vor, den Betroffenen mit konkreten Hilfen einen Neuanfang in der Heimat zu ermoeglichen. Sie erhalten Geld oder auch Werkzeug und Ausruestung, um sich eine neue Existenz aufzubauen. Das Projekt soll ausserdem die Kommunen in Rheinland-Pfalz staerken. Sie werden in Fluechtlingsfragen kuenftig von Mitarbeitern des Diakonischen Werks beraten. Insgesamt stellt das Land fuenf Millionen Euro zur Verfuegung. Derzeit leben in Rheinland-Pfalz etwa 4.500 ausreisepflichtige Fluechtlinge, die aber oft noch jahrelang bleiben. Sie stammen meist aus dem Kosovo, Mazedonien, Serbien-Montenegro sowie zu einem kleinen Teil aus Afghanistan und Pakistan.


Forderung nach transparenteren Muellgebuehren

Berlin. In vielen deutschen Kommunen koennten nach Ansicht von Verbraucherschuetzern die Muellgebuehren durch besseres Management gesenkt werden. In einer Studie des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen heisst es, die enormen Preisunterschiede zwischen den Bundeslaendern und zwischen einzelnen Kommunen seien keineswegs die Folge unterschiedlicher Leistungen, sondern zeigten die Spannweite der Sparmoeglichkeiten in den Entsorgungsunternehmen. Die Verbraucherschuetzer ermittelten fuer einen durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt jaehrliche Muellgebuehren zwischen 134 und 280 Euro. Der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft macht den mangelnden Wettbewerbswillen der kommunalen Entsorger fuer die teilweise ueberhoehten Gebuehren verantwortlich.


Ermittlungen gegen Ex-Daimler-Mitarbeiter

Im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal um das UNO-Hilfsprogramm "Oel fuer Lebensmittel" hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Unternehmens solle gegen das Irak-Embargo verstossen haben, teilte ein Justizsprecher mit. Bei dem Beschuldigten handele es sich um einen Mann, der ab 1997 bei Daimler-Chrysler fuer den Verkauf in Jordanien und anderen Laendern des Nahen Ostens zustaendig gewesen sei.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8463 Euro
Kanada (1 $) 0.7142 Euro
England (1 Pfund) 1.4797 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.825 Euro
Japan (100 Yen) 0.7189 Euro
Schweden (100 skr) 10.416 Euro
Suedafrika (100 R) 12.578 Euro
China (1 Yuan) 0.1051 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5024.20 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10552.77 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 14061.60
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ