Regierung will Grenzkontrollen wegen Vogelgrippe verstaerken |
Die Bundesregierung will zum Schutz vor der Vogelgrippe die
Grenzkontrollen verstaerken. Das Kabinett habe
Verbraucherschutzminister Seehofer und dessen Laenderkollegen
gebeten, alle erdenklichen Massnahmen zu ergreifen, um
Infektionsfaelle in Deutschland zu verhindern, sagte
Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Es gehe vor allem darum, die
illegale Einfuhr von Gefluegel und Gefluegelprodukten zu
verhindern. Nach Einschaetzung des tuerkischen Premierministers
Erdogan hat seine Regierung die Lage inzwischen unter Kontrolle.
Heute hatte sich ein weiterer Mensch nachweislich mit der
Vogelgrippe infiziert. Damit gibt es 16 gemeldete Faelle. In den
vergangenen Wochen waren in der Tuerkei drei Kinder an der
Krankheit gestorben. |
USA weisen Kritik Merkels an Guantanamo zurueck |
Die USA haben die Kritik von Bundeskanzlerin Merkel am
Gefangenenlager Guantanamo zurueckgewiesen. Das Lager auf Kuba sei
aus einem ganz bestimmten Grund eingerichtet worden, sagte
Aussenamtssprecher McCormack. Sollten die Gefangenen freigelassen
werden, wuerden sie ihren Kampf wieder aufnehmen. Merkel fordert
die Schliessung Guantanamos. Sie will das Thema Ende der Woche in
den USA ansprechen. In dem Gefaengnis werden rund 500
Terrorverdaechtige festgehalten, viele seit Jahren ohne Anklage und
Rechtsbeistand. |
Abschluss der Kabinettsklausur - Kritik von Opposition und ver.di |
Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Klausurtagung in Schloss
Genshagen bei Berlin auf Einzelheiten des beschlossenen
Konjunkturprogramms geeinigt. So soll es zur Entlastung von
Familien ab dem 1. Januar 2007 Steuerverguenstigungen geben sowie
ein einkommensabhaengiges Elterngeld. Sechs Milliarden Euro sollen
zusaetzlich fuer die Forschung bereitgestellt werden, 9,4
Milliarden fuer den Mittelstand. Bundeskanzlerin Merkel sagte
anschliessend vor Journalisten in Berlin, mit dem 25 Milliarden
Euro umfassenden Wachstumsprogramm seien entscheidende Weichen fuer
mehr Wirtschafts wachs- tum gestellt worden. Arbeitsminister
Muentefering betonte, au sserdem seien alle schwierigen Punkte der
Haushaltskonsolidierungangesprochen worden. Weiter kuendigte er an,
zur Neuordnung des Niedriglohnsektors solle bis Herbst ein Konzept
vorliegen. Bereits im April wird es nach den Worten von Frau Merkel
ein Gipfeltreffen ueber den Atomausstieg geben. Zur
Gesundheitsreform sagte die Kanzlerin, die Regierung kenne die
Groesse der Aufgabe und werde in absehbarer Zeit die
Verantwortlichen fuer die notwendige Debatte benennen. Kritik an
den Beschluessen kam von der Linkspartei. Fraktionschef Lafontaine
sagte, die auf vier Jahre beschlossenen 25 Milliarden Euro duerften
kaum Auswirkungen auf die Volkswirtschaft haben. FDP-Chef
Westerwelle sprach von einem Strohfeuer, das durch Schulden
finanziert werde.
Die Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di hat das Wachstumsprogramm
der Bundesregierung als zu zaghaft kritisiert. Man koenne sich aus
der Krise nicht heraussparen, sagte ver.di-Chef Bsirske im
Deutschlandradio Kultur. Die Bundesrepublik sei Export-Weltmeister,
aber zugleich das Land mit der vierthoechsten Arbeitslosigkeit in
der EU. Fuer diesen Gegensatz seien auch die zu geringen
oeffentlichen Investitionen verantwortlich, meinte Bsirske. - Der
FDP-Fraktionsvorsitzende Bruederle sprach im Deutschlandfunk von
einem Strohfeuer, mit dem man falsche Strukturen im Sozial- und
Steuersystem sowie am Arbeitsmarkt nicht ausgleichen koenne.
SPD-Generalsekretaer Heil zeigte sich zufrieden mit dem Volumen des
Programms und erklaerte, nun sei die Wirtschaft am Zuge. |
Deutsche WM-Stadien mit grossen Sicherheitsmaengeln |
Bundesinnenminister Schaeuble hat nach den Veroeffentlichungen der
Stiftung Warentest zur mangelnden Sicherheit der WM-Stadien vor
Panikmache gewarnt. "Wir nehmen die Bedenken ernst", sagte er.
Obwohl die Stadien bereits erfolgreich Tests durchlaufen haetten,
wuerden die Ergebnisse der Studie ueberprueft.
Fuenf Monate vor Beginn der Fussball-WM hat die Stiftung Warentest
Sicherheitsmaengel in allen zwoelf Stadien angeprangert. So habe
das Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern "erhebliche Maengel"
beim Brandschutz. Das Gottlieb-Daimler-Stadion in Stuttgart weise
"deutliche" Sicherheitsmaengel auf. Ebenso wie das
Fritz-Walter-Stadion erhielten das Olympiastadion in Berlin, die
Veltins-Arena in Gelsenkirchen und das Zentralstadion in Leipzig
von der Stiftung Warentest die Rote Karte. Die Arenen in Berlin,
Gelsenkirchen und Leipzig weisen der Studie zufolge erhebliche
Baumaengel auf; sie koennten bei einer Massenpanik zur toedlichen
Falle werden. Im Berliner Olympiastadion wird am 9. Juli das
WM-Finale der zweiten Fussball-Weltmeisterschaft auf deutschem
Boden nach 1974 ausgetragen. Daimler-Stadion mit "deutlichen"
Maengeln |
Stoiber spricht sich fuer Diskussion ueber Atomausstieg aus |
Berlin. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat sich fuer eine
Diskussion ueber den Atomausstieg ausgesprochen. Der CSU-Chef sagte
in einem Zeitungsinterview, er wuensche sich ueber das Thema eine
breite gesellschaftliche Debatte, die ohne ideologische
Festlegungen gefuehrt werden solle. Stoiber erklaerte, er hoffe,
dass der Koalitionspartner SPD ueberzeugt werden koenne. - Die SPD
hatte zuvor veraergert auf Vorschlaege aus der Union reagiert,
Atomkraftwerke laenger als urspruenglich geplant am Netz zu lassen. |
Bayern kann Einsparungen nicht in geplanter Hoehe machen |
Wildbad Kreuth. Der bayerische Finanzminister Faltlhauser kann nun
doch nicht wie gewuenscht 100 Millionen Euro zusaetzlich im neuen
Haushalt sparen. Wie der Minister am Nachmittag bestaetigte, wurde
bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion nun eine Summe von 90
Millionen Euro vereinbart. Faltlhauser raeumte zwar ein, dass er
gerne mehr erreicht haette, letztlich sei das Ergebnis aber dennoch
zufrieden stellend. Auch im Streit um die Finanzierung des
achtjaehrigen Gymnasiums zeichnet sich eine Loesung ab.
CSU-Landtagsfraktionschef Herrmann kuendigte nach einem Treffen mit
den Kommunalverbaenden Gespraeche ueber die konkreten Forderungen
an. Der Bayerische Staedtetag beispielsweise verlangt als
Entschaedigung fuer zusaetzliche Kosten durch das G8 mehr als 100
Millionen Euro. |
Medienaufsicht untersagt Uebernahme von ProSiebenSat1 |
Die geplante Uebernahme von ProSiebenSat.1 durch den Axel
Springer Verlag ist nicht genehmigt worden. Wie die Medienaufsicht
KEK in Potsdam erklaerte, wuerde die starke Position von
Pro-Sieben-Sat.1 im bundesweiten Privatfernsehen in Kombination mit
der Stellung des Springer-Verlags bei der Tagespresse zu einer
vorherrschenden Meinungsmacht fuehren. Die 15 Landesmedienanstalten
koennen den Beschluss der KEK noch mit einer Dreiviertel-Mehrheit
revidieren. Ueber die Fusion muss zudem noch das Bundeskartellamt
entscheiden. |
Erneute Proteste in Nuernberger AEG-Werk |
Im Nuernberger AEG-Werk haben erneut mehrere hundert Beschaeftigte
gegen die geplante Schliessung des Werks protestiert. Nach Angaben
der IG Metall legten sie heute frueh die Arbeit nieder und
versammelten sich zu einer Kundgebung. Auch die Spaetschicht werde
sich dem Ausstand anschliessen. - Der schwedische Mutterkonzern
Elektrolux will das AEG-Werk in Nuernberg Ende kommenden Jahres
schliessen. Ueber die berufliche Zukunft der 1.750 Mitarbeiter
haben Geschaeftsfuehrung und Betriebsrat noch keine Einigung
erzielt. |
Rechte von Flugpassagieren gestaerkt |
Der Europaeische Gerichtshof hat EU-Regeln fuer eine hoehere
Entschaedigung von Flugreisenden bei Verspaetungen und
Stornierungen bestaetigt. Die vor einem Jahr in Kraft getretenen
Regelungen seien mit EU-Recht vereinbar, so eine Sprecherin des
Gerichts in Luxemburg. Die Richter wiesen damit Klagen von
Fluglinienverbaenden zurueck. Die Airlines halten die neuen Regeln
fuer zu teuer. Vorgeschrieben sind Entschaedigungen bei
Kurzstrecken von bis zu 250 Euro und bei Langstrecken von bis zu
600 Euro. |
Trauergottesdienst fuer die Opfer von Bad Reichenhall |
Bad Reichenhall. Acht Tage nach dem Einsturz des Daches der
Eissporthalle wird zur Stunde im Muenster St. Zeno in einem
oekumenischen Trauergottesdienst der 15 Todesopfer gedacht. Der
Muenchner Kardinal Wetter und die evangelisch-lutherische Muenchner
Regionalbischoefin Breit-Kessler beten fuer die Toten und sprachen
den Angehoerigen Trost zu. Wetter und Breit-Kessler betonten, die
Frage nach dem "Warum" koennte nicht verdraengt werden. Antworten
darauf gebe es jedoch nicht. Der bayerische Ministerpraesident
Stoiber versicherte den Angehoerigen die Teilnahme ganz Bayerns.
Bei dem Unglueck, dessen Ursache nach wie vor unklar ist, kamen 15
Menschen ums Leben, weitere 34 wurden verletzt. |
Boerse |
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Quellen |
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