GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 25. 07. 2006



* Erneutes Urteil gegen die Tuerkei wegen Verletzung der Menschenrechte
* Diskussionen um Bundeswehrbeteiligung in Nahost
* Regierung plant Alkoholverbot fuer Fahranfaenger
* Bundesagentur fuer Arbeit erwartet Rekordueberschuss
* Schmidt will mit Krankenkassen ueber die Gesundheitsreform sprechen
* Kauder verteidigt Doppelfunktion Goehners
* Erste Eurofighter an Bundeswehr uebergeben
* Kein Schlichtungsverfahren im Aerztestreik
* Baden-Wuerttemberg will Berufseinsteiger foerdern
* Deutsche Wirtschaft enttaeuscht ueber Scheitern des WTO-Treffens
* Zahl der jugendlichen Raucher nimmt ab
* Wagner-Festspiele in Bayreuth werden eroeffnet
* HItzewelle bringt Probleme in den Gewaessern
* Boerse



Erneutes Urteil gegen die Tuerkei wegen Verletzung der Menschenrechte

Die Tuerkei ist ein weiteres Mal vom Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte verurteilt worden. Anlass ist ein Verstoss gegen die Pressefreiheit. Die Richter in Strassburg gaben dem Herausgeber und dem Chefredakteur der Zeitung "Oezguer Bakis" recht, die im Jahr 2000 einen pro-kurdischen Artikel veroeffentlicht hatten. Ein tuerkisches Gericht verhaengte daraufhin eine Freiheitsstrafe und mehrere Geldbussen. Ausserdem durfte die Zeitung drei Tage lang nicht erscheinen. Das europaeische Gericht wertete diese Strafen als unverhaeltnismaessig. Der beanstandete Artikel habe nicht zu Gewalt aufgerufen, heisst es in dem Urteil. Die tuerkische Regierung wurde angewiesen, den Klaegern insgesamt 12.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen.


Diskussionen um Bundeswehrbeteiligung in Nahost

Ueber eine Beteiligung der Bundeswehr an einer moeglichen Nahost-Friedenstruppe wird weiter gestritten. Vertreter der Opposition mahnten zur Zurueckhaltung. Skeptisch aeusserte sich auch der Sprecher des "Seeheimer Kreises" in der SPD, Kahrs. In der Net-Zeitung erklaerte er, die Bundeswehr sei bereits jetzt stark durch die Auslandseinsaetze in Afghanistan, auf dem Balkan und im Kongo belastet. Verteidigungsminister Jung hatte gestern erklaert, wenn die Voraussetzungen stimmten, koenne sich Deutschland einer UNO-Mission im Nahen Osten letztlich nicht entziehen. Aehnlich aeusserte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kolbow. Er sagte im Deutschlandfunk, sollte auch Israel eine Bundeswehr-Beteiligung wollen, muesse man zur Loesung des Problems beitragen. Bedingung seien allerdings ein UNO-Mandat sowie ein Parteien-Konsens und die Akzeptanz in der Bevoelkerung fuer einen solchen Einsatz.


Regierung plant Alkoholverbot fuer Fahranfaenger

Die Bundesregierung plant ein absolutes Alkoholverbot fuer Fahranfaenger. Das Verkehrsministerium bestaetigte einen entsprechenden Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung". Das Bundesministerium greift damit eine Laenderinitiative auf. Vorgeschlagen hatte sie Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Daehre. Nach seinen Worten ziehen alle anderen Verkehrsminister mit. Nach den bisherigen Plaenen soll das Alkoholverbot waehrend der zweijaehrigen Probezeit gelten. Eine aehnliche Initiative hatte es schon 2005 gegeben.


Bundesagentur fuer Arbeit erwartet Rekordueberschuss

Die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) steuert in diesem Jahr auf einen Rekordueberschuss zu. Wie aus dem juengsten Quartalsbericht hervorgeht, liegt die Behoerde nach den ersten sechs Monaten bereits mit knapp 3,8 Milliarden Euro im Plus. Finanzvorstand Becker erklaerte in Nuernberg, aufgrund der wirtschaftlichen Erholung seien die Beitragseinnahmen gestiegen und die Ausgaben fuer das Arbeitslosengeld I zurueckgegangen. Seit der Einfuehrung von Hartz IV zahlen zudem die Kommunen das ALG II.


Schmidt will mit Krankenkassen ueber die Gesundheitsreform sprechen

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt will den Streit mit den gesetzlichen Krankenkassen ueber die Gesundheitsreform entschaerfen. Wie ihr Staatssekretaer Schroeder sagte, hat die Ministerin die Kassenverbaende fuer die naechste Woche zu Gespraechen eingeladen. Ulla Schmidt wolle dabei die Eckpunkte der Reform erlaeutern und sich die Kritik der Krankenkassen anhoeren. - Die gesetzlichen Krankenkassen kritisieren vor allem den geplanten Fonds zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Sie befuerchten einen starken Anstieg der Verwaltungskosten. Die Kassen haben eine umfangreiche Kampagne gegen die Reform angekuendigt.

Ver.di-Chef Bsirske hat eine Kurskorrektur bei der Gesundheitsreform gefordert. Noetig sei eine breitere finanzielle Basis des Gesundheitssystems durch die Heranziehung von Einkuenften aus Kapitalertraegen, sagte er. Bsirske warnte davor, aus der "sozialen Krankenversicherung ein riesiges Experimentierfeld mit ungewissen Folgen zu machen".


Kauder verteidigt Doppelfunktion Goehners

In der Debatte um Doppelfunktionen von Abgeordneten hat Unionsfraktionschef Kauder seinen Parteikollegen Goehner gegen Kritik verteidigt. Er sehe keine Notwendigkeit, die Diskussion fortzusetzen, sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Jeder Politiker muesse fuer sich selbst entscheiden, ob er die Doppelbelastung leisten koenne. Kauder betonte, fuer ihn sei der reine Berufspolitiker nicht das Ideal-Modell. Der unter Druck geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Goehner ist gleichzeitig Hauptgeschaeftsfuehrer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende. - Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund wies Kritik an Parlamentsmandaten seiner Funktionaere zurueck.


Erste Eurofighter an Bundeswehr uebergeben

Neuburg an der Donau. Nach jahrzehntelanger Entwicklung sind heute im Fliegerhorst Neuburg die ersten vier der geplanten 35 Eurofighter uebergeben worden. Die Kampfjets sollen mittelfristig bundesweit an fuenf Standorten eingesetzt werden und die Flugzeuge des Typs Phantom ersetzen.


Kein Schlichtungsverfahren im Aerztestreik

Frankfurt am Main/Dortmund. Im Tarifstreit der Aerzte an den kommunalen Krankenhaeusern ist eine Loesung wieder in weitere Ferne gerueckt. Die Arbeitgeber lehnen eine Schlichtung ab, sie sehen keinen Spielraum mehr und wollen auf der Basis ihres bisherigen Angebots verhandeln. Die Aerzte streiken weiter laut Marburger Bund legten heute mehr als 12.000 Mediziner in 111 Staedten die Arbeit nieder. Der Vorsitzende der Aerztevertretung, Montgomery, verteidigte auf einer Kundgebung in Dortmund die Protestaktionen. Montgomery zufolge werden die Streiks fortgesetzt, bis es ein vernuenftiges Tarif-Angebot gibt.


Baden-Wuerttemberg will Berufseinsteiger foerdern

Junge Leute mit einem Hauptschulabschluss sollen kuenftig durch ein Berufseinstiegsjahr ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Das baden-wuerttembergische Kabinett hat das bundesweit einzigartige Foerderkonzept, das im kommenden Schuljahr an 40 Standorten erprobt wird, heute beschlossen. In dem Berufseinstiegsjahr sollen junge Menschen mit Schulabschluss ihre Kenntnisse in Deutsch und Mathematik schaerfen sowie ihr Sozialverhalten verbessern, erklaerte Kultusminister Helmut Rau (CDU) in Stuttgart. Das Jahr solle es den Teilnehmern ermoeglichen, in einem ausgewaehlten Berufsfeld Inhalte aus dem ersten Ausbildungsjahr zu erlernen.


Deutsche Wirtschaft enttaeuscht ueber Scheitern des WTO-Treffens

Politik und Wirtschaft in Deutschland haben das Scheitern der WTO-Verhandlungen mit Enttaeuschung und Bedauern aufgenommen. Der Praesident des Deutschen Industrieund Handelskammertags Braun forderte die beteiligten Handelsminister auf, an den Verhandlungstisch zurueckzukehren. Der CDU/CSU-Sprecher Ruck beklagte einen "gewaltigen Rueckschritt" und forderte eine Wiederaufnahme der Gespraeche. Die Gruenen-Politikerin Hoefken sah die Gefahr, dass der "Karren fuer laengere Zeit im Dreck stecken bleibt".


Zahl der jugendlichen Raucher nimmt ab

Koeln. Die Zahl der jugendlichen Raucher nimmt ab. Einer Studie der Bundeszentrale fuer gesundheitliche Aufklaerung zufolge bezeichneten sich im vergangenen Jahr 45 Prozent der 12- bis 19-Jaehrigen als Nichtraucher. Vier Jahre zuvor waren es nur 36 Prozent. Nur noch jeder vierte Jugendliche schaetzte sich im vergangenen Jahr als Gewohnheits- oder Gelegenheitsraucher ein - das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Studien im Jahr 1979. Die Bundesregierung fuehrt die Entwicklung auf ihre Informationskampagnen zurueck. Fuer das naechste Jahr hat sie ein Rauchverbot in oeffentlichen Raeumen angekuendigt.


Wagner-Festspiele in Bayreuth werden eroeffnet

Bayreuth. Am Abend werden die Richard-Wagner-Festspiele mit der Oper "Der fliegende Hollaender" eroeffnet. Die musikalische Leitung hat Marc Albrecht. Im Mittelpunkt der Bayreuther Festspiele steht die Neuinszenierung von Richard Wagners Werk "Der Ring des Nibelungen". Hier fuehrt Tankred Dorst Regie - es ist das erste Mal fuer den 80-jaehrigen Dramatiker. Dirigent ist Christian Thielemann. - Zur Eroeffnung der Festspiele werden auch in diesem Jahr wieder zahlreiche prominente Gaeste erwartet. Bundespraesident Koehler und Bundeskanzlerin Merkel sind allerdings nicht dabei.


HItzewelle bringt Probleme in den Gewaessern

Deutschland muss weiter unter der Sommerhitze schwitzen. Und das Thermometer soll noch weiter steigen: Fuer Donnerstag erwarten die Meteorologen im Raum Karlsruhe Werte von bis zu 39 Grad. Damit wuerden selbst die Rekordwerte des Jahrhundertsommers 2003 fallen. Angesichts der anhaltenden hochsommerlichen Temperaturen bleiben auch die Ozonwerte hoch.

Die anhaltende Hitzewelle und die mangelnden Niederschlaege bereiten auch den Gewaessern im Land Probleme. So hat der Neckar an der Schleuse Heidelberg mit 28 Grad derzeit einen kritischen Wert erreicht, erklaerte das Landesamt fuer Umwelt in Karlsruhe. Noch sei der Sauerstoffgehalt fuer die Fische hoch genug, dies koenne sich aber von einem Tag auf den anderen aendern. Empfindliche Muschelsorten seien bereits in groesserer Menge abgestorben.

Um den Aeschen bessere Bedingungen zu schaffen, wurden am Hochrhein zwischen den schweizerischen Staedten Stein am Rhein und Schaffhausen die Muendungsbereiche der kuehleren Zufluesse ausgebaggert. Mit diesen "Kuehlwasser-Wannen" soll ein Aeschensterben wie vor drei Jahren verhindert werden. Damals verendeten rund 50.000 Exemplare, weil das Wasser zu warm war.

Der Wasserspiegel des Bodensees sinkt Der Wasserstand des Bodensees ist nach der anhaltenden Hitze weiter gesunken und hat den Vergleichswert von 2003 bereits unterschritten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7910 Euro
Kanada (1 $) 0.6939 Euro
England (1 Pfund) 1.4634 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.560 Euro
Japan (100 Yen) 0.6779 Euro
Schweden (100 skr) 10.787 Euro
Suedafrika (100 R) 11.334 Euro
China (1 Yuan) 0.0996 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5565.76 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11013.18 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15005.24
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ