GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 06.07.1999



* Abtreibungspille in Deutschland zugelassen
* Trittin will offenbar Atomausstieg bis 2014
* Lediglich saisonaler Rueckgang der Arbeitslosenzahlen
* Dritte Runde zum Buendnis fuer Arbeit
* CDU startet Brief-Kampagne gegen Rentenplaene der Bundesregierung
* BVG: Legehennenhaltung verstoesst gegen das Grundgesetz
* Post unterliegt gegen private Briefbefoerderer
* Boerse



Abtreibungspille in Deutschland zugelassen

Berlin. Die Zulassung der umstrittenen Abtreibungspille "Mifegyne", frueher als RU 486 bekannt, hat einen heftigen Streit zwischen der katholischen Kirche und der Bundesregierung ausgeloest. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Lehmann kritisierte, die Einstufung von Mifegyne mache die Schwangerschaft zu einer Krankheit und das ungeborene Kind zu einem zu beseitigenden Schaden. Der Muenchner Kardinal Wetter erklaerte, es handele sich nicht um ein Medikament, das Heilung bewirke, sondern um ein Mittel, das der Toetung diene. Der Koelner Kardinal Meissner verurteilte das Praeparat als "Todespille" und die Zulassung als Rechtsbruch, der von den oeffentlichen Kampagnen und Politikern herbeigezwungen worden sei. Bundesgesundheitsministerin Fischer wies diese Vorwuerfe zurueck und verlangte eine Entschuldigung Meissners. Fischer erklaerte, die Frage, ob Schwangerschaftsabbrueche vorgenommen werden duerften, entscheide nicht die Zulassungsbehoerde, sondern die gesamte Gesellschaft. Bundesfamilienministerin Bergmann begruesste die Zulassung des Praeparats. Das Berliner Bundesinstitut fuer Arzneimittel und Medizinprodukte hatte entschieden, das Produkt fuer den deutschen Markt freizugeben. Nach Angaben der Herstellerfirma loest die Abtreibungspille eine Art spontane Fehlgeburt aus. Die Opposition reagierte unterschiedlich auf die Zulassung von Mifegyne. Waehrend FDP-Politikerinnen die Entscheidung begruessten, warnte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Roensch vor einer Verharmlosung der Abtreibungspille. Da das Praeparat nur bis zum Ende der siebten Schwangerschaftswoche verwendet werden duerfe, gerate die Frau unter enormen Zeitdruck, sagte Roensch. Die bayerische Sozialministerin Stamm vertrat die Ansicht, die Zulassung von Mifegyne werde zu einer schrecklichen Bagatellisierung der Toetung ungeborener Kinder fuehren.


Trittin will offenbar Atomausstieg bis 2014

Bonn. Bundesumweltminister Trittin will angeblich den Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2014 und damit zehn Jahre frueher als Wirtschaftsminister Mueller durchsetzen. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" sollen ausserdem noch vor der naechsten Bundestagswahl im Jahr 2002 sieben Reaktoren stillgelegt werden. Die Gesamtbetriebszeit wolle Trittin auf 25 Jahre festlegen. Das Blatt beruft sich auf einen Einigungsentwurf des Umweltministers fuer die Energiekonsensverhandlungen der Bundesregierung und der Stromwirtschaft. Bislang hatten Trittin und die Gruenen lediglich gesagt, die Gesamtlaufzeit der noch 19 deutschen Atomkraftwerke muesse deutlich unter 30 Jahren liegen. Bundeswirtschaftsminister Mueller hat eine Hoechstlaufzeit von 35 Jahren vorgeschlagen. Spitzenpolitiker von SPD und Gruenen wollen am Mittwochabend noch einmal zusammenkommen, um eine gemeinsame Linie abzustecken.


Lediglich saisonaler Rueckgang der Arbeitslosenzahlen

Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen ist weiter zurueckgegangen. Die Bundesanstalt fuer Arbeit teilte mit, im Juni habe es bundesweit knapp 3,94 Mio. Arbeitslose gegeben, 60.000 weniger als im Mai. Die Arbeitslosenquote sank von 10,2 auf 10,1 Prozent. Im Vergleich zum Juni 1998 ging die Zahl der Arbeitslosen damit um rund 140.000 zurueck. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda sprach von einem saisonbedingten Rueckgang. Vom Wirtschaftswachstum kaemen derzeit keine spuerbaren Impulse. In Baden-Wuerttemberg waren im Juni gut 311.000 Menschen ohne Beschaeftigung, ueber 9.300 weniger als im Mai. Die Arbeitslosenquote ging von 6,4 auf 6,2 Prozent zurueck. In Bayern sank die Quote sogar auf 5,8 Prozent.


Dritte Runde zum Buendnis fuer Arbeit

Bonn. Unter Leitung von Bundeskanzler Schroeder kamen am Abend Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbaenden und Bundesregierung zur dritten Runde der Gespraeche um ein Buendnis fuer Arbeit zusammen. Bei den Gespraechen soll es unter anderem um Lehrstellen, Ueberstunden, Niedriglohnjobs, Renten- und Steuerreform gehen. Fuer Zuendstoff duerfte vor allem das Reformpaket der Bundesregierung sorgen. Arbeitgeberpraesident Hundt kuendigte an, er werde seine Kritik an den Unternehmenssteuerplaenen der Regierung auf den Tisch bringen. Im Vorfeld der Gespraeche forderten die Gewerkschaften konkrete Ergebnisse, vor allem bei den Lehrstellen. Sie verlangen verbindliche Regelungen ueber eine Ausbildungsplatzgarantie. Demgegenueber erklaerte die Vizepraesidentin des Deutschen Gewerkschaftsbundes Engelen-Kefer, unter den Gespraechspartnern gebe es noch viel Misstrauen. Sie warnte deshalb vor zu hohen Erwartungen. Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall Peters forderte eine sehr viel aktivere Rolle der Bundesregierung im Buendnis fuer Arbeit. Peters sagte, die Vertreter der Regierung muessten raus aus ihrer Moderatorenrolle. Sollten die Gespraeche am Abend keine konkreten Ergebnisse hervorbringen, muessten sich die Gewerkschaften in Verhandlungen mit der Bundesregierung einigen.


CDU startet Brief-Kampagne gegen Rentenplaene der Bundesregierung

Bonn. Die CDU hat ihren Vorwurf des Rentenbetrugs durch die rot-gruene Bundesregierung bekraeftigt. CDU-Generalsekretaerin Merkel stellte heute einen Brief des Bundesvorsitzenden Schaeuble vor, der ueber die Ortsverbaende der Partei an alle Rentner verteilt werden soll. Gegenstand des Briefes und eines bundesweiten Aktionstages sollen die nach Meinung der CDU von SPD und Buendnisgruenen gebrochenen Wahlversprechen vor allem bei der Rentenreform sein. Ein Konsens mit der Opposition, so Merkel, sei nur moeglich, wenn die Regierung die fuer die beiden kommenden Jahre geplante Kopplung der Renten an die Inflationsrate statt an die Nettoloehne zuruecknehme. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Schreiner sprach von einer verlogenen Kampagne der CDU, die das Vertrauen in das Rentensystem schaedige.


BVG: Legehennenhaltung verstoesst gegen das Grundgesetz

Karlsruhe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kaefighaltung von Legehennen herrscht Uneinigkeit darueber, welche Auswirkungen die Entscheidung hat. Der Landwirtschafts-Staatssekretaer des klagenden Landes Nordrhein-Westfalen Griese erklaerte, es gebe prinzipiell die Moeglichkeit, auch die Eigentuemer von bereits genehmigten Altanlagen zur Nachbesserung zu zwingen. Ausserdem reiche die von der EU beschlossene Vergroesserung der Mindestflaechen fuer die Hennenhaltung nicht aus. Die Karlsruher Richter hatten in einem heute veroeffentlichten Urteil entschieden, dass die derzeitige Form der Kaefighaltung von Legehennen gegen das Tierschutzgesetz verstoesst und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit duerfen ab sofort keine neuen Huehnerfarmen mit Legebatterien mehr zugelassen werden. Die neue Verordnung muss nach dem Urteil groessere Kaefige und mehr Platz am Futtertrog vorsehen. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte gegen die Hennenhaltungsverordnung von 1987 geklagt. Vor drei Wochen hatten sich die Agrarminister der Europaeischen Union auf eine Abschaffung der herkoemmlichen Kaefige vom Jahr 2012 an geeinigt. Bereits in zwei Jahren sollen die Tiere etwas mehr Platz in ihren Kaefigen erhalten, mindestens 550 statt bisher 450 Quadratzentimeter.


Post unterliegt gegen private Briefbefoerderer

Koeln. Im Rechtsstreit um Briefbefoerderungslizenzen ist die Deutsche Post AG vorerst unterlegen. Das Verwaltungsgericht Koeln wies die meisten von mehreren Klagen der Post gegen die zustaendige Regulierungsbehoerde ab. Demnach duerfen Briefe auch in Zukunft von privaten Anbietern befoerdert werden. Entscheidend ist den Richtern zufolge dabei die Zustellung am gleichen Tag. Diese Dienstleistung sei als hoeherwertig anzusehen und unterliege damit nicht der Exklusivlizenz, die der Post AG bis 2002 zustehe.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,916 DM= 0.9796 Euro
Kanada(1 $)  1,3091 DM= 0.6693 Euro
England(1 Pfund)  3,0057 DM= 1.5368 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,965 DM= 62.359 Euro
Japan(100 Yen)  1,5689 DM= 0.8021 Euro
Schweden(100 skr)  22,4911 DM= 11.499 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:
Dow-Jones-Index:11152,54( Stand 17:00 MESZ )  
11139,24( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18050,73
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1 09:00 MESZ    12:00 MESZ    17:00 MESZ    19:00 MESZ
B5    19:15 MESZ