GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 26.09.1995



* Bund der Steuerzahler prangert Verschwendung von Steuergeldern an
* Kinkel fordert vom Irak ueberzeugende Beweise fuer Waffenvernichtung
* SPD sieht keinen Bedarf fuer Entscheidung fuer den Bau des Eurofighters
* "Hauptstadtkonferenz" ueber die Zukunft Berlins hat begonnen
* Rexrodt will gewerbliche Wirtschaft von Energiesteuer ausnehmen
* Chemieindustrie kuendigt freiwillige Beitraege zum Umweltschutz an
* Hessischer Umwelt- und Familienminister Schaedler abgesetzt
* Rechtsbeugungsprozess gegen Ex-DDR-Staatsanwalt Borchert hat begonnen
* RAF-Terroristin Sieglinde Hofmann zu lebenslanger Haft verurteilt
* Arbeitsgruppe des Hamburger Senats warnt vor Scientology-Sekte
* Vorwurf eines schleichenden Qualitaetsverfalls der deutschen Schulen
* Grosser Schlepperring in Oesterreich und Deutschland gesprengt
* Steuergeheimnis im Fall Graf wird nicht aufgehoben
* Fussball: Seeler will nicht mehr HSV-Praesident werden
* Fussball: SC Freiburg im UEFA-Cup ausgeschieden
* Boerse



Bund der Steuerzahler prangert Verschwendung von Steuergeldern an

In Deutschland werden nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler durch unsachgemaessen oder fahrlaessigen Umgang mit oeffentlichen Geldern pro Jahr rund 60 Milliarden DM verschwendet. In einem Schwarzbuch, das heute in Berlin vorgelegt wurde, heisst es, das entspreche etwa 5% der Ausgaben der Gebietskoerperschaften. Die Organisation dokumentiert 99 Beispiele fuer verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern. Sie beziehen sich auf Fehlplanungen, Bauskandale, Kostenexplosionen bei oeffentlichen Projekten und ueberfluessige Geldausgaben aufgrund komplizierter Buerokratie.


Kinkel fordert vom Irak ueberzeugende Beweise fuer Waffenvernichtung

Bundesaussenminister Kinkel hat vom Irak ueberzeugende Nachweise ueber die angebliche Zerstoerung aller Massenvernichtungswaffen des Landes gefordert. Der FDP-Politiker sagte heute in einem Gespraech mit seinem irakischen Amtskollegen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York, um neues Vertrauen zu gewinnen muesse das Land sich oeffnen und alle nur denkbaren vertrauensbildenden Schritte zulassen. Dazu gehoerten in erster Linie umfassende UNO-Inspektionen. Kinkel betonte, die UNO-Sanktionen wuerden erst aufgehoben, wenn sichergestellt sei, dass Bagdat tatsaechlich alle Massenvernichtungswaffen zerstoert habe.


SPD sieht keinen Bedarf fuer Entscheidung fuer den Bau des Eurofighters

Der SPD-Vorsitzende Scharping sieht derzeit keinen Entscheidungsbedarf fuer den Bau des Kampfflugzeuges Eurofighter. Zunaechst muesse die Bundesregierung eine Luftverteidigungskonzeption vorlegen, aus der sich die Notwendigkeit der kuenftigen Bewaffnung ergebe, erklaerte Scharping in Bonn. Zugleich unterstrich er, dass seine Partei die Luft- und Raumfahrt als erhaltenswerte Schluesselindustrie betrachte. Nach Einschaetzung der SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier werden die Sozialdemokraten den Bau des Eurofighters weiterhin ablehnen. Im Deutschlandfunk betonte sie heute frueh, dafuer sei einfach kein Geld da. Ferner duerfe Ruestungspolitik nicht zur Beschaffung von Arbeitsplaetzen dienen. Frau Matthaeus-Maier wandte sich damit auch gegen Forderungen des niedersaechsischen Ministerpraesidenten Schroeder und anderer Laenderchefs, die sich gestern mit Blick auf die Erhaltung von Arbeitsplaetzen fuer den Bau des Kampfflugzeuges ausgesprochen hatten.


"Hauptstadtkonferenz" ueber die Zukunft Berlins hat begonnen

Die deutsche Wirtschaft sieht fuer Berlin grosse Zukunftschancen, erwartet allerdings auch politische Stabilitaet in der Stadt. Darauf haben Spitzenvertreter vor der sogenannten "Hauptstadtkonferenz " hingewiesen, die am Vormittag im Beisein von Bundeskanzler Kohl im Kronprinzenpalais begann. Bundesbauminister Toepfer hatte heute frueh im Zweiten Deutschen Fernsehen betont, von den Verantwortlichen muesse klargestellt werden, dass es Verzoegerungen beim Umzug von Regierung und Parlament nicht geben werde.


Rexrodt will gewerbliche Wirtschaft von Energiesteuer ausnehmen

Bundeswirtschaftsminister Rexrodt will die gewerbliche Wirtschaft von einer moeglichen Energiesteuer ausnehmen. Dies solle auch fuer den gewerblichen Verkehr gelten, sagte der FDP-Politiker in Bonn. Konkret schlug er vor, bei Dieselkraftstoff auf eine moeglicher Erhoehung der Mineraloelsteuer zu verzichten.


Chemieindustrie kuendigt freiwillige Beitraege zum Umweltschutz an

In Bonn stellten das Wirtschaftsministerium, die Chemieindustrie und die Industriegewerkschaft Chemie ein gemeinsames Produktionspapier zur Umweltpolitik vor. Darin werden zusaetzliche Steuern fuer die Chemiebranche abgelehnt, auch mit Blick auf die Arbeitsplaetze. Die Chemieindustrie kuendigt freiwillige Beitraege zum Umweltschutz an, beispielsweise eine Senkung des Ausstosses von Kohlendioxyd und eine bessere Ausnutzung von Rohstoffen.


Hessischer Umwelt- und Familienminister Schaedler abgesetzt

Der Staatssekretaer im hessischen Umwelt- und Familienministerium, Schaedler, ist heute auf Beschluss der rot-gruenen Landesregierung in den vorzeitigen Ruhestand entlassen worden. Ministerpraesident Eichel habe damit die Konsequenzen aus den Personalquerelen zwischen Schaedler und der eine Woche zuvor zurueckgetretenen Umweltministerin Blaul gezogen, teilte die Staatskanzlei in Wiesbaden mit. Frau Blaul hatte Schaedler Unfaehigkeit vorgeworfen, und seinen freiwilligen Ruecktritt verlangt. Der Staatssekretaer sprach hingegen von einer Rufmordkampagne. Sein Posten soll nicht wieder besetzt werden.


Rechtsbeugungsprozess gegen Ex-DDR-Staatsanwalt Borchert hat begonnen

Zum Auftakt des Rechtsbeugungsprozesses gegen den frueheren stellvertretenden DDR-Generalstaatsanwalt Borchert hat die Verteidigung heute vor dem Berliner Landgericht die Einstellung des Verfahrens beantragt. Borchert und drei weiteren ehemaligen Staatsanwalten wird vorgeworfen, Anzeigen von DDR-Buergern zu Manipulationen im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im Mai 1989 nicht verfolgt zu haben. Nach Ansicht der Verteidigung kann heutiges Bundesrecht im vorliegenden Fall nicht angewandt werden. Entsprechende DDR-Gesetze, die zu einer Verurteilung haetten fuehren koennen, seien mit dem Einigungsvertrag ausser Kraft gesetzt worden.


RAF-Terroristin Sieglinde Hofmann zu lebenslanger Haft verurteilt

Die RAF-Terroristin Sieglinde Hofmann ist zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Stuttgarter Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass die heute 50jaehrige als Mittaeterin bei 5 Morden und 3 versuchten Morden beteiligt war. Es handelt sich dabei um die Entfuehrung und spaetere Ermordung von Arbeitgeberpraesident Schleyer und seiner 4 Begleiter im Herbst 1977 und das fehlgeschlagene Sprengstoffattentat auf den damaligen NATO-Befehlshaber Haig und 2 Mitarbeiter im Juni 1979. In das Strafmass einbezogen wurde Hofmanns erste Verurteilung zu 15 Jahren Haft, unter anderem wegen der versuchten Entfuehrung des Bankiers Ponto im Juli 1977, der dabei getoetet worden war.


Arbeitsgruppe des Hamburger Senats warnt vor Scientology-Sekte

Fachleute warnen vor der Scientology-Sekte. Im Auftrag des Hamburger Senats hat eine Arbeitsgruppe die Sekte drei Jahre lang beobachtet. In einem ersten Bericht heisst es, Scientology gefaehrde nicht nur einzelne Menschen und Unternehmen, sondern auch die Gesellschaft insgesamt. Die Sekte verfuege bundesweit ueber offen und verdeckt arbeitende Firmen.


Vorwurf eines schleichenden Qualitaetsverfalls der deutschen Schulen

Die Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft" wirft den Bundeslaendern einen schleichenden Qualitaetsverfall der Schulen vor. Wegen der leeren Kassen der oeffentlichen Haushalte wuerden in fast allen Bundeslaendern groessere Klassen eingerichtet, der Unterricht gekuerzt und den Lehrern mehr Stunden aufgebuerdet. Trotz der gestiegenen Schuelerzahlen in den westlichen Bundeslaendern wuerden nicht genuegend neue Lehrer eingestellt. Deswegen fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft" einen Kinderpfennig, mit dem in den naechsten 10 Jahren die Neueinstellung von Lehrern finanziert werden soll. Ausserdem sollten die Schulen mehr Mitbestimmungsrechte bei der Gestaltung der Faecher und der Unterrichtsmethoden erhalten.


Grosser Schlepperring in Oesterreich und Deutschland gesprengt

Die Bande soll mindestens 5000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslavien nach Westeuropa geschmuggelt haben. Die Taeter hatten ihre Opfer angeblich fuer etwa 2500 DM befoerdert und sie dann ihrem Schicksal ueberlassen.


Steuergeheimnis im Fall Graf wird nicht aufgehoben

Das Steuergeheimnis der Tennisspielerin Steffi Graf darf vorerst nicht aufgehoben werden. Das entschied das Finanzgericht Baden-Wuerttemberg und gab damit einem Antrag der Graf-Anwaelte auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statt. Das heisst, CDU-Finanzminister Mayer-Vorfelder darf dem Landtag auch keine Kenntnisse offenbaren, die vom Steuergeheimnis geschuetzt sind. Mayer-Vorfelder wollte dem Finanzausschuss des Landtages am Donnerstag nachmittag im Steuerfall Graf Rede und Antwort stehen, was er jetzt wohl nicht tun kann. Die Anwaelte von Steffi Graf begruendeten ihren Antrag vor Gericht damit, dass es in Deutschland noch nie eine Aufhebung des Steuergeheimnisses gab, nicht einmal im Falle Flick. Zudem liege kein oeffentliches Interesse vor, sondern nur das persoenliche politische Interesse eines Finanzministers vor einer Landtagswahl. Mayer-Vorfelder kann nun beim Bundesfinanzhof in Muenchen Beschwerde gegen die heutige Anordnung einlegen.


Fussball: Seeler will nicht mehr HSV-Praesident werden

Uwe Seeler will nicht mehr Praesident des Hamburger SV werden. Der Ehrenspielfuehrer der deutschen Nationalmannschaft zog seine Kandidatur offiziell zurueck. Der bisherige HSV-Vorstand war nicht bereit, Seelers Bedingungen zu erfuellen. Der amtierende Vizepraesident und der Schatzmeister lehnten einen vorzeitigen Ruecktritt ab.


Fussball: SC Freiburg im UEFA-Cup ausgeschieden

Der SC Freiburg ist aus dem Fussball-UEFA-Pokal-Wettbewerb ausgeschieden. Die Mannschaft erzielte zwar im Rueckspiel bei Slavia Prag ein 0:0 Unentschieden, die erste Begegnung hatten die Prager jedoch mit 2:1 gewonnen.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4387
ECU-Wert(1 ECU)  1,8560
England(1 Pfund)  2,2600
Schweiz(100 sfr)  123,4900
Frankreich(100 FF)  29,0400
Italien(1000 Lit)  0,8969
Oesterreich(100 oeS)  14,2100
Spanien(100 Ptas)  1,1635
Japan(100 Yen)  1,4232
 
Einige Indizes:
DAX:2227,85
Dowjones-Index:4773,91



Quellen

DLF    13:00 MEZ    19:00 MEZ
SWF3    15:00 MEZ
Radio7    17:00 MEZ