Atomstreit: EU-Staaten zu Sanktionen gegen Iran bereit |
Im Streit um das iranische Atomprogramm haben Grossbritannien,
Frankreich und Deutschland ihre Bereitschaft bekundet, den
UNO-Sicherheitsrat einzuschalten. Die Erklaerung, die moegliche
Sanktionen gegen Teheran beinhaltet, formulierten die Staaten in einem
Brief an EU-Ratspraesident Juncker. Die drei europaeischen Laender
fuehren seit Monaten Verhandlungen mit dem Iran, um den Konflikt zu
loesen. Vor allem die USA verdaechtigen Teheran, nach Atomwaffen zu
streben. |
Bundestag beschliesst Erweiterung des Versammlungs- und Strafrechts |
Berlin. Aufmaersche von Neonazis koennen kuenftig leichter verboten
werden. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der Union
eine entsprechende Aenderung des Versammlungsrechts gebilligt. Damit
koennen Kundgebungen oder Demonstrationen an historisch herausragenden
Orten verboten werden, wenn dadurch moeglicherweise die Wuerde von
Opfern des NS-Regimes verletzt wird. Ausdruecklich als
schuetzenswerter Ort wird in dem Gesetz das Berliner Holocaust-Mahnmal
in der Naehe des Brandenburger Tores genannt. Die uebrigen Orte sollen
von den Laendern festgelegt werden. Die FDP hat gegen die Aenderung
gestimmt, weil sie verfassungsrechtliche Risiken sieht. |
Neues Fusionsrecht beschlossen |
Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und Gruenen ein neues
Wettbewerbsrecht verabschiedet. Umstritten blieben bis zuletzt
die Regelungen fuer Pressefusionen. Die Union warf der Regierung
vor, der Lobbyarbeit der Verlage gegenueber zu nachgiebig gewesen
zu sein. Sie kuendigte ein Nein zum Gesetz im Bundesrat an. Dann
muss der Vermittlungsausschuss entscheiden. Mit dem Gesetz wird
das deutsche Wettbewerbsrecht an europaeisches Recht angepasst. Im
Pressebereich sollen Kooperationen und Zusammenschluesse
erleichtert werden. |
Gesetz soll Manager zwingen, Gehaelter zu offenbaren |
In Deutschland sollen alle boersennotierten Unternehmen kuenftig
einmal pro Jahr die Gehaelter der Vorstaende nennen muessen.
Justizministerin Zypries legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
Die Bundesregierung reagiert damit auf die Weigerung mehrerer
Unternehmen wie DaimlerChrysler, BMW oder BASF, die Gehaelter der
Top-Manager anzugeben. Das geplante Gesetz wird von der
Regierungskommission fuer gute Unternehmensfuehrung (Corporate
Governance) unterstuetzt. Die Chance zur Selbstregulierung sei vertan
worden, sagte der Vorsitzende der Kommission, Cromme. |
Erste Bundeswehr-Soldaten aus indonesischer Provinz Aceh zurueck |
Eine erste Gruppe von 50 BundeswehrSoldaten ist von ihrem Einsatz in
der vom Tsunami verwuesteten indonesischen Provinz Aceh
zurueckgekehrt. Am 18. Maerz sollen die letzten der 150 Soldaten, die
in einem Rettungszentrum an Land Flutopfer behandelt haben, in der
Bundesrepublik zurueck sein. Der groesste humanitaere Einsatz in der
Geschichte der Bundeswehr hatte Anfang diesen Jahres begonnen. Nach
Angaben des Verteidigungsministeriums behandelten die Aerzte und
Sanitaeter etwa 2400 Patienten ambulant und rund 750 stationaer. |
Regierung ruft zu Reisen in asiatische Flutgebiete auf |
Die Bundesregierung hat an Urlauber appelliert, wieder nach
Suedost-Asien zu reisen. Wer Sri Lanka oder Thailand besuche, leiste
einen aktiven Beitrag zum Wiederaufbau in den Flutregionen, sagte
Entwicklungshilfe-Ministerin Wieczorek-Zeul der "Berliner Zeitung".
Zugleich verwies die SPD-Politikerin darauf, dass in der Region
zehntausende Arbeitsplaetze vom Tourismus abhaengen. Die von der
Tsunami-Katastrophe betroffenen Laender wollen auch auf der
Internationalen Tourismus-Boerse werben, die heute in Berlin begann. |
Kiel: Koalitionsvertrag unter Dach und Fach |
Kiel. SPD und Gruene haben sich in Schleswig-Holstein auf einen
Koalitionsvertrag geeinigt. Ein Sprecher der SPD sagte, der Durchbruch
sei nach elfstuendigen Verhandlungen gelungen und der
Koalitionsvertrag somit unterschriftsreif. Inhalte des Vertrages
sollen im Laufe des Tages vorgestellt werden. Von Seiten der Gruenen
hiess es, die neue Regierung wolle vor allem den Einstieg in die
Gesamtschule nach skandinavischem Vorbild zuegig angehen und ferner
eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben. In Schleswig-Holstein
werden SPD und Gruene eine Minderheitsregierung bilden, die von
Suedschleswigsche Waehlerverband, SSW, toleriert wird. |
Forschungsinstitute fordern verstaerkte Reformen |
Zur Sicherung von mehr Wachstum in Deutschland haben drei
Wirtschaftsforschungsinstitute verstaerkte Reformen verlangt. Das
Koelner Institut der deutschen Wirtschaft, das HWWA-Institut in
Hamburg und das Berliner DIW schlagen unter anderem die Abschaffung
des Solidaritaetszuschlags und eine Senkung der Beitraege zur
Arbeitslosenversicherung vor. Finanziert werden koenne dies ueber eine
Erhoehung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte.
Bundeskanzler Schroeder hat eine Erhoehung der Mehrwertsteuer
ausgeschlossen. Nach einem Spitzengespraech mit den deutschen
Wirtschaftsverbaenden in Muenchen sagte Schroeder, das waere fuer die
Konjunktur nicht hilfreich. Schroeder erteilte Forderungen der
Wirtschaft nach einer Absenkung des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung eine Absage. Das sei nicht machbar, sagte der
Kanzler. Arbeitgeberpraesident Hundt forderte niedrigere
Unternehmenssteuern Seine Vorstellungen zur Ankurbelung der Wirtschaft
will Schroeder am Donnerstag im Bundestag vorstellen. |
EnBW macht wieder Gewinn |
Die Energie Baden-Wuerttemberg AG (EnBW) hat nach einem
Milliardenverlust im Vorjahr einen Gewinn vor Steuern von 707
Millionen Euro erzielt. Damit hat sich das Ergebnis um 1,8 Milliarden
Euro verbessert. Als Hauptgrund fuer die Gewinnsteigerung wurde ein
striktes Kostenmanagement genannt. |
EnBW wehrt sich gegen moegliche Auflagen fuer Akw Phillipsburg |
Stuttgart/Berlin. Die Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) wehrt sich
gegen die von Bundesumweltminister Juergen Trittin (Gruene)
geforderten neuen Auflagen fuer das Kernkraftwerk Philippsburg. Diese
koennten naechste Woche kommen, berichtet die "Stuttgarter Zeitung".
EnBW-Vorstandschef Utz Claassen betonte, er sehe in dem Streit um die
Sicherheit im Atomkraftwerk Phillipsburg eine "voellige Verzerrung der
Wirklichkeit". Die dort festgestellten Probleme habe es auch in
anderen Kraftwerken Deutschlands gegeben. Die EnBW als Betreiberin
habe diese nur als erste entdeckt und veroeffentlicht. |
Drahtloser Zugang ins Internet in ICE-Zuegen geplant |
Die Deutsche Bahn will ihren Fahrgaesten kuenftig in ICE-Zuegen einen
drahtlosen Zugang ins Internet bieten. Wie Bahn-Chef Mehdorn auf der
Computermesse Ce-BIT in Hannover mitteilte, wird im Herbst auf der
Strecke Koeln-Dortmund ein Pilotversuch anlaufen. Bei einem
erfolgreichen Abschluss der Testphase soll das drahtlose Surfen im
Internet vom kommenden Jahr an in allen ICE-Zuegen moeglich sein.
Partner der Bahn bei dem Projekt ist die Deutsche Telekom. |
Essen und Goerlitz deutsche Bewerber als Kulturhaupstadt |
Essen und Goerlitz sind die deutschen Bewerber fuer den Titel der
europaeischen Kulturhauptstadt 2010. Die Jury der Kulturstiftung der
Laender waehlte sie aus zehn Staedten und Regionen aus. Es wird
erwartet, dass der Bundesrat dem Votum des Expertengremiums folgt. Die
endgueltige Entscheidung wird auf EU-Ebene getroffen. Neben
Deutschland wird 2010 auch Ungarn eine europaeische Kulturhauptstadt
stellen. |
Festnahme von Paul Schaefer in Argentinien begruesst |
Berlin. Bundesaussenminister Fischer hat sich zufrieden ueber die
gestrige Festnahme von Paul Schaefer in Argentinien geaeussert. Dank
einer hervorragenden Zusammenarbeit der deutschen, chilenischen und
argentinischen Strafverfolgungsbehoerden, so Fischer, koennten nun
alle kriminellen Handlungen rund um die fruehere deutsche Siedlung
"Colonia Dignidad" aufgeklaert werden. Neun Jahre lang war nach Paul
Schaefer gefahndet worden. Dem Gruender von "Colonia Dignidad" wird
Kindesmissbrauch, Steuerhinterziehung und Freiheitsberaubung
vorgeworfen. |
Stoiber zu Besuch bei Schwarzenegger |
Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger und Bayerns Ministerpraesident
Stoiber haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Man wolle die
Beziehungen zwischen Kalifornien und Bayern staerken, sagte
Schwarzenegger in Sacramento. |
Polizei durchsucht elf Rathaeuser im Ortenaukreis |
Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft haben heute Vormittag die
Rathaeuser von elf Gemeinden im Ortenaukreis sowie die
Geschaeftsraeume des Elektrizitaetswerkes Mittelbaden durchsucht. Der
Stromanbieter soll fuer Vertragsabschluesse an die Kommunen
Sonderzahlungen geleistet haben. Gegen die elf Gemeinden wird wegen
des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt, gegen das
Elektrizitaetswerk wegen des Verdachts der Vorteilsgewaehrung, teilte
die Polizei mit. Nach ersten Ermittlungen sollen die Gemeinden, wenn
ein Konzessionsvertrag abgeschlossen wurde, bis zu 6.500 Euro an
Sonderzahlungen erhalten haben. Der Verdacht richte sich gegen
"Verantwortliche" der Kommunen sowie gegen Ex- Vorstandsmitglieder des
regionalen Stromanbieters.Insgesamt geht es den Angaben zufolge um
einen Betrag von 32.000 Euro, der zwischen 2001 und 2003 gezahlt
worden sein soll. An den Durchsuchungen war auch das Landeskartellamt
beteiligt. Die sichergestellten Unterlagen sollen nun genau geprueft
werden. Erst danach steht fest, ob es sich bei den Zahlungen um
Straftaten handelt. |
Erster Fussballspieler in Untersuchungshaft |
In Zusammenhang mit dem Wett- und Manipulationsskandal um
Schiedsrichter Hoyzer ist nun der erste Fussballspieler festgenommen
worden. Es handele sich um Steffen Karl vom Regionalligisten
Chemnitzer FC, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Ihm
werde gewerbs- und bandenmaessiger Betrug zur Last gelegt. Ausserdem
gehe es um Verbrechensabrede sowie versuchte Noetigung. Der in
Untersuchungshaft genommene 36-Jaehrige hatte noch im Februar
eidesstattlich versichert, nichts mit dem Skandal zu tun zu haben.
Gestern war bereits der DFB-Schiedsrichter Marks festgenommen worden. |
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