Clement erneuert Kritik an rot-gruenen Steuerplaenen |
Die Kritik an der rot-gruenen Steuerpolitik aus den eigenen Reihen haelt
an. Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident Clement fordert einen radikalen
Kurswechsel. Applaus dazu kam von der Opposition. FDP-Generalsekretaer
Westerwelle nannte Clements Schreiben einen Brandbrief. Gestern noch hatte
Bundeskanzler Schroeder Fehler eingeraeumt. Rot-gruen, so Schroeder, habe
zu vieles zu schnell gewollt. Einer dieser Fehler ist aus Sicht von
Clement in der Steuerpolitik ausfindig zu machen. Laut Focus hat Clement
das und mehr schriftlich festgehalten und ein Schreiben an den Kanzler
und den Bundesfinanzminister geschickt. In dem neunseitigen Brief soll
Clement von seinen Parteigenossen einen radikalen Kurswechsel gefordert
haben. Die Wirtschaft, so zitiert Focus aus dem Brief, werde durch die
jetzigen rot-gruenen Plaene um mindestens 30 Milliarden Mark zusaetzlich
belastet, mehr Arbeitsplaetze koenne man so nicht schaffen. Clement
fordert die Regierung dem Bericht zufolge auf, den tariflichen Spitzensatz
fuer die Einkommensteuer auf unter 40%, den Eingangssteuersatz auf 15% und
den Steuersatz fuer Koerperschaften auf unter 30% abzusenken. Bereits
gestern hatte Clement die geplante Neuregelung der 620 DM Jobs kritisiert.
Gemeinsam mit Bayerns Ministerpraesident Stoiber hatte er gefordert, dass
der Bund fuer die daraus resultierenden Steuerausfaelle der Laender gerade
stehen muesse. |
Landesparteitag der bayerischen Gruenen |
Kritik an der Kritik kam heute aus Erlangen vom Landesparteitag der
bayerischen Gruenen. Mit Blick auf Clement warnte Parteisprecherin Gunda
Roestel davor, die Bonner Koalitionsvereinbarungen zu zerreden. Die
rot-gruene Politik muesse wie vereinbart Punkt fuer Punkt umgesetzt
werden. Kritik aeusserte Gunda Roestel auch an den juengsten Auesserungen
von Bundesinnenminister Schily, der eine weitere Zuwanderung nach
Deutschland abgelehnt hatte. Diese Parolen kenne man von den roten
Stammtischen, sie muessten nicht noch von roten Amtstraegern verschaerft
werden, so die Gruenen-Vorstandssprecherin. In ihrer Rede vor den
Delegierten mahnte Gunda Roestel auch Strukturreformen in der eigenen
Partei an. Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene muesse ueber eine
Aufweichung des Grundsatzes der Trennung von Amt und Mandat nachgedacht
werden. |
Deutsche Bahn verschiebt Investitionen |
Die Deutsche Bahn hat bestaetigt, dass sie geplante Investitionen in neue
Zuege verschieben will. Zugleich wies ein Bahnsprecher einen Bericht des
Nachrichtenmagazins Spiegel zurueck, wonach die Bahn vor allem im
Personennahverkehr drastisch sparen wolle. Der Spiegel schreibt in seiner
Montagsausgabe, dass bis zum Jahr 2003 im Nahverkehr bis zu 2,3 Milliarden
Mark eingespart werden sollen. Deswegen wuerden geplante Auftraege fuer
600 neue Lokomotiven, Waggons, S-Bahnen und Neigezuege storniert. Der Grund
seien ruecklaeufige Fahrgastzahlen im Nahverkehr in diesem Jahr. Die Bahn
hingegen erklaert, dass die geplanten Investitionen wegen technischer
Maengel der neuen Zuege zurueckgestellt wuerden. Keines der bisher
ausgelieferten Fahrzeuge der neuen Generation sei ohne gravierende Fehler
auf die Schiene gestellt worden. |
Rueckendeckung fuer ARD und ZDF |
Der DGB sowie mehrere Einzelgewerkschften haben Politik und Gesellschaft
dazu aufgerufen, sich fuer die Erhaltung des oeffentlich-rechtlichen
Rundfunksystems einzusetzen. In einem gemeinsamen Manifest zum Abschluss
eines Medienkongresses in Frankfurt hiess es, andernfalls seien
Informationsvielfalt und freie Meinungsbildung als Voraussetzung einer
funktionierenden Demokratie gefaehrdet. Rundfunk duerfe nicht als reiner
Wirtschaftsfaktor behandelt werden. Unterstuetzung fand der
Gewerkschaftsappell bei den Ministerpraesidenten von Thueringen und
Nordrhein-Westfalen Vogel (CDU) und Clement (SPD), die sich ebenfalls
fuer die Sicherung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunksystems aussprachen. |
Studie zu Leukaemieerkrankungen |
Erstmals scheint der Verdacht bewiesen, dass die Haeufung von
Leukaemieerkrankungen in der Schleswig-Holsteinischen Gemeinde Elbmarsch
mit dem Atomkraftwerk Kruemmel zusammenhaengt. Eine wissenschaftliche
Studie im Auftrag einer Buergerinitiative hat ergeben, dass die Gemeinde
mit Reaktorplutonium verseucht ist. In dem Bericht einer Wissenschaftlerin
der Universitaet Bremen heisst es, die gemessenen Werte ueberschritten die
zulaessigen Werte zum Teil um ein Vielfaches. Das schleswig-holsteinische
Umweltministerium will die Vorwuerfe pruefen. |
Schadenersatzklage von Holocaust-Opfern |
Die Deutsche Bank und die Dresdner Bank haben bei einem Gericht in New-York
beantragt, die Sammelanklage von Holocaust-Opfern gegen sie abzuweisen.
Die Banken haetten sich nicht an dem Eigentum bereichert, das Insassen von
Konzentrationslagern abgenommen worden war. Fuenf Ueberlebende des
Holocausts haben die Deutsche und die Dresdner Bank auf rund 30 Milliarden
Mark Schadenersatz verklagt. |
Nordfriesische Inseln erneut in Gefahr |
Auf die nordfriesischen Inseln treibt erneut Oel aus dem havarierten
Frachter Pallas zu. Die Straende koennten wieder verschmutzt werden, sagte
eine Sprecherin des schleswig-holsteinischen Umweltministeriums. Auf der
Pallas sind immer noch nicht alle Braende geloescht, trotzdem wird weiteres
Oel abgepumpt. In dem Wrack sind noch bis zu 600 Tonnen Schwer- und
Dieseloel. |
Fussball |
Kaiserslautern - Dortmund 1:0 Stuttgart - Rostock 1:1 Bochum - Leverkusen 1:5 Nuernberg - Wolfsburg 1:1 Herta - Bayern Muenchen 1:1 1860 Muenchen - Hamburg 0:0 |
Quellen |
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