Bundeskanzler Schroeder verliert wie geplant Vertrauensfrage im Bundestag |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat wie geplant die
Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren und damit die
Voraussetzungen fuer Neuwahlen geschaffen. Nur 151 Abgeordnete
sprachen dem Kanzler das Vertrauen aus, 296 stimmten mit Nein und 148
enthielten sich. Vor der Abstimmung hatte Schroeder seinen Schritt
unter anderem mit mangelndem Rueckhalt in der Koalition begruendet.
Aussenminister Fischer bekraeftige im Bundestag die Notwendigkeit von Neuwahlen. Die Deutschen wollten neu waehlen, deshalb sei diesem Ziel alles unterzuordnen, sagte Fischer. Fischer zog eine positive Bilanz der rot-gruenen Regierung. Er verwies dabei auf die Rentenreform und auf das internationale Engagement in Krisenregionen. Wie vor ihm SPD-Chef Muentefering warf Fischer der Union eine Blockadepolitik vor. Er kritisiert, die Union habe im Wahlkampf bislang keine inhaltlichen Konzepte vorgelegt. CSU-Fraktionschef Glos griff die rot-gruene Koalition scharf an. Kanzler Schroeder warf er Versagen und die "Flucht in Neuwahlen" vor. Schroeder habe die SPD "zertruemmert". Glos warf die Frage auf, ob es ehrlich sei, nach der Niederlage bei der Vertrauensfrage wieder als Spitzenkandidat der SPD anzutreten. FDP-Chef Westerwelle sagte, Rot-Gruen sei an den eigenen Reihen gescheitert. Schroeders Politik sei von Mutlosigkeit gepraegt, die Agenda 2010 eine "Schmalspuragenda" gewesen.
CDU-Chefin Merkel begruesste das Vorhaben der Bundesregierung und
zugleich einen politischen Neuanfang gefordert. Das Land vertrage
keinen rot-gruenen "Zick-Zack-Kurs" - auch wenn die Reformpolitik
richtig sei. Es brauche eine "Politik aus einem Guss". Sie unterstrich
damit den Anspruch der Union auf eine Regierungsuebernahme. Rot-Gruen
koenne das Land nicht regieren, die PDS duerfe es nicht regieren, so
Merkel. Kanzler Schroeder zollte sie ihren "persoenlichen Respekt"
dafuer, dass er die Vertrauensfrage gestellt habe. |
Bundeskanzler bittet Bundespraesidenten um Aufloesung des Bundestages |
Berlin. Unmittelbar nach der Vertrauensabstimmung hat Bundeskanzler
Schroeder Bundespraesident Koehler um die Aufloesung des Bundestages
gebeten. Erst wenn Koehler dieser Bitte nachkommt, koennen Neuwahlen
angesetzt werden. Laut Grundgesetz hat der Praesident 21 Tage Zeit,
ueber die Aufloesung des Parlaments zu entscheiden. Wie das
Praesidialamt in Berlin mitteilte, will Koehler die gesetzliche Frist
von 21 Tagen ausschoepfen, um seine Entscheidung zu treffen. Die zu
pruefenden Fragen seien komplex, hiess es zur Begruendung. Die
Parteien bereiten sich unterdessen schon auf Wahlen am 18. September
vor.
Der Gruenen-Abgeordnete Schulz hat nach dem Misstrauensvotum gegen
Kanzler Schroeder angekuendigt, vor dem Verfassungsgericht Klage
einzureichen. Jedoch wolle er zunaechst die Entscheidung von
Bundespraesident Koehler abwarten. Schulz hatte zuvor in einer
persoenlichen Erklaerung die Begruendung fuer die Vertrauensfrage als
"absurd" bezeichnet. Dies sei "Bestimmungsdemokratie". Schroeder sei
ein Kanzler, der seiner eigenen Mehrheit nicht mehr vertraue, die in
sieben Jahren Regierungszeit nicht ein einziges Mal versagt habe. |
Parteien bereiten sich auf Wahlkampf vor |
Nach dem Scheitern der Vertrauensfrage von Kanzler Schroeder haben
alle Parteien einen harten Wahlkampf angekuendigt. SPD-Chef
Muentefering schickte die Abgeordneten unmittelbar nach der Abstimmung
in den Wahlkampf. Schroeder habe versprochen, "ueberall dabei" zu
sein. Aussenminister Fischer kuendigte einen "heftigen Wahlkampf" der
Gruenen an. Noch sei nichts entschieden. Die Union kuendigte an, sie
werde nun mit den intensiven Vorbereitungen fuer die Neuwahl beginnen.
CSU-Chef Stoiber sprach von einer "historischen Chance". |
SPD-Spitze schliesst Arbeit an Wahlmanifest ab |
Nach der Vertrauensabstimmung im Bundestag hat das SPD-Praesidium die
Arbeit am Wahlmanifest abgeschlossen. Der Entwurf soll am Montag von
den Parteispitzen beschlossen werden. Offiziell verabschiedet wird das
rund 25 Seiten starke Papier auf dem Wahlparteitag der SPD am 31.
August. Das Konzept von Kanzler Schroeder und SPD-Chef Muentefering
sieht unter anderem vor, Spitzenverdiener zusaetzlich zu besteuern.
Ausserdem sollen Mindestloehne festgelegt werden. Der
Mehrwertsteuererhoehung wird eine Absage erteilt. |
BVerfG veroeffentlicht Begruendung zu Visa-Ausschuss |
Fuer ein vorzeitiges Ende der Beweisaufnahme im
Visa-Untersuchungsausschuss gibt es nach Ansicht des
Bundesverfassungsgerichts keine gewichtigen Gruende. Das geht aus der
Veroeffentlichung des Beschlusses vom 15.Juni hervor. Die Richter in
Karlsruhe hatten vor zwei Wochen entschieden, dass der Ausschuss seine
Arbeit bis zu einer moeglichen Aufloesung des Bundestags fortsetzen
muss. Selbst wenn von einer vorgezogenen Bundestagswahl ausgegangen
werde, waere immer noch Zeit, den Sachstand oder Abschlussbericht
vorzulegen. SPD und Gruene hatten ihren Beschluss, den
Untersuchungsausschuss zu beenden, damit begruendet, dass nur bei
einem Stopp der Zeugenanhoerungen noch genuegend Zeit fuer einen
abschliessenden Bericht bleibe. |
Bundeswehr untersucht Tod deutscher Soldaten in Afghanistan |
Die Untersuchung der Explosionsursache in Afghanistan durch ein
Experten-Team der Bundeswehr dauert laenger als geplant. Wie das
Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte, wird die Gruppe
mindestens bis Ende kommender Woche ermitteln. Die Rekonstruktion der
Detonation, bei der zwei deutsche Soldaten ums Leben kamen, gestalte
sich schwieriger als erwartet. Nach wie vor gebe es aber keine
Erkenntnisse, die auf einen Anschlag hindeuteten. |
VW will Schmiergeld-Affaere lueckenlos aufklaeren |
Wolfsburg/Braunschweig. Die Schmiergeld-Affaere beim Automobilkonzern
Volkswagen weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig
ermittelt nach eigenen Angaben jetzt auch gegen einen frueheren
Mitarbeiter des Ex-Skoda-Personalchefs Helmut Schuster. Der Verdacht
lautet auf Untreue und Betrug. Beide sollen Schmiergelder von
Zulieferfirmen kassiert haben. In die Affaere soll nach
Medienberichten auch VW-Personalvorstand Hartz verwickelt sein und
deshalb kurz vor dem Ruecktritt stehen, was von der Firmenleitung aber
umgehend dementiert wurde. Konzern-Chef Pischetsrieder kuendigte eine
lueckenlose Aufklaerung der Vorfaelle und will hart durchgreifen. |
Ende der paritaetischen Krankenversicherung |
Berlin. Die gesetzlich Krankenversicherten werden von heute an hoeher
belastet. Jeder Versicherte muss kuenftig 0,9 Prozent des
Bruttoeinkommens in Form eines Sonderbeitrags an die Krankenkassen
zahlen. Im Gegenzug sind die Kassen gesetzlich verpflichtet, ihre
Beitragssaetze um 0,9 Prozentpunkte zu senken. Unter dem Strich
entsteht fuer die Versicherten eine Mehrbelastung von 0,45
Prozentpunkten, da sie den Sonderbeitrag alleine tragen. Anders als
sonst in der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen die Arbeitgeber
hier nicht automatisch die Haelfte. Bei einem Bruttoeinkommen von
2.000 Euro entsteht so fuer die Versicherten eine zusaetzliche
Belastung von 9 Euro im Monat, bei 3.000 Euro Bruttoeinkommen sind es
13,50 Euro. |
Neue Bodensee-Katamarane werden getauft |
Konstanz/Friedrichshafen. Die beiden neuen Personen-Schnellfaehren am
Bodensee werden heute getauft. Mit Spannung wird erwartet, welche
Namen die zwei Katamarane tragen werden. Als Taufpatinnen reisen die
Bodensee-Apfelkoenigin und die Bodensee- Weinprinzessin. Die Zeremonie
ist inmitten des Sees geplant. Am Wochenende wird der Start der ersten
direkten Faehrlinie zwischen Konstanz und Friedrichshafen in beiden
Staedten gefeiert. Anschliessend folgt am 4. Juli die Vorstellungstour
in andere Seeufer-Gemeinden. Die beiden Katamarane koennen rund 150
Passagiere aufnehmen. Einen Tag vor der Aufnahme des Linienbetriebes
wird Bundespraesident Horst Koehler am 5. Juli mit einem Katamaran
fahren, wenn er beim jaehrlichen Ausflug mit dem Berliner
Diplomatischen Korps an den Bodensee kommt. Nach einem erbitterten
Streit ueber die Umweltvertraeglichkeit und Wirtschaftlichkeit der
zwei Schnellfaehren hofft die Reederei mit der Taufe wieder in ruhiges
Fahrwasser zu gelangen. Die beiden Doppelrumpfboote sollen sanft ueber
das Wasser gleiten und bei normalem Seegang nicht einmal 20 Zentimeter
hohe Wellen schlagen, verspricht die Katamaran-Reederei. |
Rechtschreibrat beschliesst weitere Aenderungen |
Mannheim. Der Rat fuer deutsche Rechtschreibung hat das Kapitel
Getrennt- und Zusammenschreibung abgeschlossen. Man sei sich einig
gewesen, dem Volk wieder mehr auf's Maul zu schauen, sagte der
Vorsitzende des Gremiums, der fruehere bayerische Kultusminister
Zehetmair. Nach dem Willen des Rats soll kuenftig wieder mehr
zusammengeschrieben werden, dies gelte etwa fuer Woerter wie
eislaufen, heiligsprechen und leidtun. Am 1. August wird die neue
Rechtschreibung auch an Schulen verbindlich. Lehrer muessen dann alle
Abweichungen von der neuen Rechtschreibung als Fehler werten. |
In eigener Sache: Ausfall von German News und DE-NEWS |
Letzten Montag gab es auf dem Web-Server, der German News und DE-NEWS
bedient einen fatalen Plattencrash, der zum Totalausfall gefuehrt hat.
Inzwischen sind neue Platten eingebaut, die Backups sind eingespielt
und die Projekte German News und DE-NEWS funktionieren seit heute
wieder wie gewohnt. In der Zeit des Ausfalls haben wir dennoch fuer
Mittwoch und Donnerstag Ausgaben produziert, diese sind im Web zu
finden.
Mein herzlicher Dank gilt denen, die sich neben ihrer normalen Arbeit in ihrer Freizeit Hand in Hand um Hardware, Software und Inhalte gekuemmert haben und die Systeme in kuerzestmoeglicher Zeit wieder zum Laufen gebracht haben.
Rainer Mallon |
Boerse |
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Quellen |
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