Gruene im hessischen Landtag stellen Strafantrag gegen Koch |
Wegen der Schwarzgeldaffaere und der eingestandenen Luege des hessischen
Ministerpraesidenten haben die gruenen Abgeordneten dess hessischen
Parlamentes Strafantrag gegen Koch gestellt. Die Staatsanwaltschaft
Wiesbaden prueft nun, ob es einen Anfangsverdacht gegen Koch wegen
versuchten Betruges gibt. Koch selbst erklaerte, er sehe keinen Grund fuer
einen Ruecktritt. Entsprechende Forderungen der Opposition wies er zurueck.
Erneut aeusserte er sich hingegen selbstkritisch und bezeichnete das
Geschehene als "Riesendummheit". Koch hatte am Dienstag eingeraeumt, er habe
auf einer Pressekonferenz zur Spendenaffaere gelogen und Gelder von
schwarzen Konten als Kredit von Ex-Schatzmeister Wittgenstein deklariert. |
FDP in Einstellung zu Koch geteilter Meinung |
Zwischen der hessischen FDP und der Bundespartei herrscht Uneinigkeit ueber
das Verhalten gegenueber Hessens Ministerpraesident Koch. Parteichef
Gerhardt ging auf Distanz zum Koalitionspartner CDU. Es sei nicht
akzeptabel, dass Koch die nachtraegliche Manipulation des
CDU-Rechenschaftsberichtes genehmigt habe, meinte Gerhardt. Die Landes-FDP
hingegen ist fuer eine Fortsetzung der Koalition Fraktionschef Hahn
erklaerte, die Falschaussage sei "ein Fehler, den wir gerade noch durchgehen
lassen koennen". Die FDP-Fraktion im Frankfurter Rathaus forderte dagegen
den Ruecktritt Kochs. |
Bundeskanzler Schroeder fordert Konsequenzen aus Parteispendenaffaere |
Bundeskanzler Schroeder hat dafuer plaediert, Verstoesse gegen das
Parteiengesetz kuenftig unter Strafe zu stellen. Wer das Gesetz umgehe,
solle kuenftig wissen, dass er eine Geldstrafe bekommen werde, oder dafuer
"hinter Gitter geht", sagte Schroeder dem Magazin "stern". Weiter plaedierte
der SPD-Chef fuer eine Beschraenkung der Amtszeit des Bundeskanzlers. |
Schreiber: Drittes Treffen mit Schaeuble |
Der Waffenhaendler Schreiber hat gegenueber der Zeitung "Die Welt" erklaert,
er habe CDU-Chef Schaeuble ein drittes Mal getroffen. Dies sei auf einer
Wahlparty 1994 gewesen. Schaeuble erklaerte dazu, er koenne sich beim
besten Willen nicht erinnern, wer alles auf der Party gewesen sei. |
Bundeskabinett beschliesst Steuerreform |
Das Bundeskabinett hat den von Bundesfinanzminister Eichel vorgelegten
Gesetzesentwurf zur dreistufigen Steuerreform beschlossen. Im Zentrum stehen
Aenderungen der Unternehmensbesteuerung sowie die Senkung der Steuersaetze
auch fuer Privatpersonen in den Jahren 2001, 2003 und 2005. So sollen der
Eingangssteuersatz von jetzt 22,9% auf dann 15% und der Spitzensteuersatz
von 51% auf 45% ermaessigt werden. Unter dem Strich bleibt eine
Nettoentlastung von 44,2 Mrd. DM. |
Eisenbahn-Bundesamt (EBA): Eigene Fehler nicht ausgeschlossen |
Das Eisenbahn-Bundesamt schliesst nicht mehr aus, dass bei der
Zugkatastrophe von Bruehl eine falsche Planung der Fahrtregelung eine Rolle
gespielt haben koennte. Die Behoerde erklaerte, man untersuche, ob der
Lokfuehrer durch die Unterlagen zur Baustelle zu einer Fehleinschaetzung
kommen konnte. Das EBA dementierte einen WDR-Bericht, wonach der Lokfuehrer
durch ein falsches Signal, das 120 km/h erlaubte, zur Beschleunigung
veranlasst wurde. Drei Tage nach dem Zugunglueck wurde der Nahverkehr auf
der Strecke wieder aufgenommen. Die Arbeiten zur Bergung der entgleisten Lok
sind im Gange. |
CDU/CSU-Unionsfraktion reist in die oesterrechische Landeshauptstadt |
Fuehrende Politiker der Unionsfraktion im Bundestag reisen heute zu einem
Besuch nach Wien. Sie wollen damit ihren Protest gegen die ihrer Ansicht
nach nicht gerechtfertigte "diplomatische Isolierung Oesterreichs"
verdeutlichen. CSU-Landesgruppenchef Glos sagte am Mittwoch, man werde einen
diplomatischen Boykott Oesterreichs nicht hinnehmen. Die Politiker werden in
Wien mit Kanzler Schuessel zusammentreffen, nicht jedoch mit Vertretern der
FPOE. Die USA sind weiterhin ueber die OEVP/FPOE-Koalition besorgt,
normalisieren ihre Beziehungen zu Wien aber´wieder. Botschafterin Hall
kehrte nach Wien zurueck. |
Familien der Cavalese-Opfer erhalten Schadenersatz |
Nahezu zwei Jahre nach dem Unglueck im italienischen Cavalese, bei dem ein
US-amerikanisches Flugzeug ein tragendes Seilbahnkabel durchtrennt hatte,
werden die Familien der Opfer nun mit einer Summe von jeweils 3,8 Mio DM
entschaedigt. Italiens Ministerpraesident D'Alema billigte eine
entsprechende Vorlage, die den hoechsten nach dem Gesetz moeglichen
Schadenersatz vorsieht. Mehrere der Opfer stammten aus Sachsen. |
Boerse |
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Quellen |
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