Streit um Betriebsverfassungsgesetz |
Arbeitsminister Riester und Wirtschaftsminister Mueller versuchen heute
abend, sich ueber das umstrittene Gesetz zur betrieblichen Mitbestimmung
zu einigen. Bundeskanzler Schroeder hat Riester und Mueller aufgefordert,
sich schnell ueber den Gesetzentwurf zu einigen. In vielen Punkten haben
Riester und Mueller jedoch noch unterschiedliche Ansichten, wie die Reform
des Betriebsverfassungsgesetzes aussehen soll. So wird damit gerechnet,
dass der Kanzler am Ende doch noch vermitteln muss, auch wenn Riester das
gerne anders haette. Mueller haelt jedoch an seiner Kritik an
entscheidenden Punkten fest. Dazu zaehlt die Groesse eines Betriebs, ab
der ein Betriebsrat freigestellt wird. Zweihundert Mitarbeiter hat Riester
vorgeschlagen statt jetzt dreihundert. Dies sei zu teuer fuer die
Wirtschaft, sagt Mueller. Eine Grenze von zweihunderfuenfzig Mitarbeitern
hat deshalb seine Gruene Staatssekretaerin Wolf als Kompromiss ins
Gespraech gebracht. Morgen abend ist eine Koalitionsrunde im Kanzleramt
angesetzt. Das ist die letzte Chance fuer eine Vermittlung, denn am
Mittwoch soll das Kabinett entscheiden.
Waehrenddessen bekraeftigten Arbeitgeber und Gewerkschaften ihre
gegensaetzlichen Positionen. Die Gewerkschaften kuendigten Proteste an,
sollte der Entwurf Riesters nicht umgesetzt werden. Die Arbeitgeber
drohen mit Entlassungen und einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht,
falls die Mitbestimmung in den Betrieben nach den Vorstellungen Riesters
ausgeweitet wird. |
Personalspekulationen in der CDU |
CDU-Chefin Merkel hat Spekulationen ueber eine politische Aufwertung
ihres Amtsvorgaengers Schaeuble zurueckgewiesen. Nach einer Sitzung von
CDU-Praesidium und Bundesvorstand sagte Merkel, Schaeubles jetzige
Aufgaben seien vernuenftig und angemessen, er stehe nicht auf dem
Abstellgleis. Zum Vorschlag des stellvertretenden Fraktionschefs Bosbach,
Schaeuble als Kandidaten fuer das Amt des Bundespraesidenten zu
nominieren, wollte Merkel sich nicht aeussern. Die CDU-Chefin sagte, sie
rate von immer neuen Personalvorschlaegen ab. die heutige Sitzung der
CDU-Spitze stand vor allem unter dem Thema Fuehrungskrise. Mehrere
Vorstandsmitglieder forderten ein Ende der Personaldebatte. Einzelne
Unionspolitiker, unter ihnen Fraktionschef Merz, hatten am Wochenende die
Diskussion ueber ein Come-Back Schaeubles in der Parteispitze losgetreten. |
Landowsky gibt seinen Posten als Bankmanager auf |
Der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU Landowsky wird wegen der
Spendenaffaere seinen Posten als Bankmanager aufgeben. Das hat Landowsky
auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Landowsky hatte Parteispenden
von einer Immobilienfirma angenommen, die bei seiner Bank einen
700 Millionen Mark Kredit bekommen hatte. Landowsky liess in seiner
Pressekonferenz keinen Zweifel daran, dass er nicht aus Einsicht in
eigene Fehler zuruecktritt. Der Verdacht, es habe einen Zusammenhang
zwischen Parteispenden und Krediten seiner Bank an Parteifreunde gegeben
sei absurd. Er habe sich hier nichts vorzuwerfen. Er sei nur fahrlaessig
gewesen im Umgang mit der Barspende in Hoehe von 40.000 DM. Deren Annahme
1995 sei auch nichts rechtswidrig, sondern nur ein Verstoss gegen
Parteiregeln gewesen. |
BSE-Krise |
SPD und CDU sind gegen eine Mehrwertsteuererhoehung um die Kosten der
BSE-Krise aufzufangen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Praesident
des Bauernverbandes Sonnleitner gemacht. Eine solche Mehrbelastung
wuerde in der Bevoelkerung kein Verstaendnis finden. Nordkorea hat
inzwischen Interesse am Fleisch von 200.000 deutschen Rindern bekundet.
Diese Bitte der nordkoreanischen Regierung hat Cap Anamur Chef Neudeck
an die deutsche Verbraucherschutzministerin Kuenast weitergeleitet. |
Gespraech ueber Castor-Transporte |
Mehrere Naturschutzorganisationen haben das Angebot von Umweltminister
Trittin abgelehnt, ueber die neuen Castor-Transporte zu sprechen. Der
Bund fuer Umwelt und Naturschutz BUND sagte, das Gespraech mache keinen
Sinn weil die Atomtransporte bereits beschlossen seien und es keinen
Verhandlungsspielraum mehr gebe. |
Transparenz in der Agrarproduktion |
Die bayrische Staatsregierung hat sich fuer volle Transparenz in der
Agrarproduktion in Europa ausgesprochen. Kern der Forderungen sei eine
positive Liste fuer Tierfutter, sagte der bayrische Landwirtschaftsminister
Miller beim sogenannten Agrardialog in Muenchen vor 120 Vertretern aus
Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherberatung. Als reine
Ankuendigungserklaerung kritisierte er die juengste Erklaerung von
Verbraucherschutzministerin Kuenast. Sie habe vollmundig eine Agrarwende
propagiert, auf die Umsetzung warte man bislang vergeblich. Man koenne
nicht nur Ziele in den Raum stellen, sondern muesse auch entsprechende
Schritte vorgeben. Er forderte Bund und EU auf, entsprechend umzusteuern. |
Erforschung des menschlichen Erbguts |
Fuer die Erforschung des menschlichen Erbguts will die Bundesregierung
in den naechsten drei Jahren insgesamt 870 Millionen Mark zur Verfuegung
stellen. Das kuendigte Forschungsministerin Bulmahn auf einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit Wissenschaftlern des deutschen Humangenomprojekts an.
Dort wurde offiziell die neueste detaillierte Karte des menschlichen
Erbguts vorgestellt. Danach besitzt der Mensch offenbar lediglich
30.000 bis 40.000 Gene und nicht rund 100.000 wie zuvor angenommen. Die
Erkenntnisse haben die Diskussion um die Chancen und Risiken der
Gentechnik am Menschen neu entfacht. |
Stromausfall |
Nach einem Stromausfall in einem Stellwerk ist es heute Nachmittag um
Frankfurt zu Behinderungen im Bahnverkehr gekommen. Zuege blieben wegen
ausgefallener Weichen und Signale auf offener Strecke stehen. Der Fehler
ist inzwischen behoben, es muss aber laut Auskunft der Bahn mit weiteren
Behinderungen gerechnet werden. |
EU-Kommission will gegen Bundesregierung vorgehen |
Die EU-Kommission will gegen die Bundesregierung vorgehen weil diese
eine bedrohte Hamsterart nicht ausreichend schuetzt. Deutschland verstosse
gegen Umweltgesetze und bedrohe damit die Existenz der Hamsterart. |
Boerse |
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Quellen |
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