GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 21. 07. 2005



* 20 Freilassungen nach Urteil zum europaeischen Haftbefehl
* Koehler gibt Entscheidung zu Neuwahlen bekannt
* Leipzig:Urteil zum Grossen Lauschangriff
* Gemeinsame Rentenversicherung kommt
* 'Welt': Unions-Reformen kommen schnell
* Union lehnt Ost-Sonderprogramme ab
* Bayerischer Landtag befasst sich mit Armut im Freistaat
* Nordrhein-westfaelische Landesregierung wechselt Regierungspraesidenten
* BGH: Mannesmann-Revision im Oktober
* VW wusste von umstrittenen Zahlungen
* Erstes Sozialforum Deutschlands beginnt in Erfurt
* Immer mehr Schueler und Studenten erhalten Bafoeg
* Krankenkassen droht Belastung durch hoehere Mehrwertsteuer
* Schmiergeldaffaere: MDR entlaesst Sportchef Mohren fristlos
* Tour de France: Serrano gewinnt 18. Etappe im Zentralmassiv
* Boerse



20 Freilassungen nach Urteil zum europaeischen Haftbefehl

Nach der Aufhebung des Gesetzes zum europaeischen Haftbefehl durch das Bundesverfassungsgericht sind insgesamt 20 Deutsche aus der Auslieferungshaft entlassen worden. Nur im Fall des in Hamburg freigelassenen Deutsch-Syrers habe es sich um ein Auslieferungsersuchen wegen Terrorverdachts gehandelt, sagte der Praesident des Bundeskriminalamts, Ziercke. In den anderen Faellen gehe es um schwere Kriminalitaet wie Mord, Rauschgiftdelikte oder Vergewaltigung. Insgesamt seien von der Karlsruher Entscheidung 150 Personen betroffen, die nicht in Auslieferungshaft genommen wuerden. Zeugen und Beweise gegen sie muessten jetzt nach Deutschland gebracht werden.


Koehler gibt Entscheidung zu Neuwahlen bekannt

Berlin. Knapp drei Wochen nach der gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und damit einen Tag vor dem Ende der gesetzlichen Frist bricht Bundespraesident Koehler sein Schweigen: Bundespraesident Koehler hat den Bundestag aufgeloest und die Neuwahl fuer den 18. September angesetzt. Er teile die Auffassung von Bundeskanzler Schroeder, dass dieser nicht mehr das noetige Vertrauen im Parlament habe: "Dem Wohl des Volkes ist mit einer Neuwahl am besten gedient." Jetzt muss innerhalb von 60 Tagen ein neuer Bundestag gewaehlt werden - wenn das Bundesverfassungsgericht den Prozess nicht noch stoppt. Zwei Bundestagsabgeordnete haben bereits Klagen angekuendigt.


Leipzig:Urteil zum Grossen Lauschangriff

Der saechsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat Teile des Verfassungsschutzgesetzes des Freistaates fuer nichtig erklaert. Das Gesetz zum Grossen Lauschangriff zur Bekaempfung organisierter Kriminalitaet verstosse gegen das Trennungsgebot, heisst es im Urteil. 30 Abgeordnete des Landtags hatten gegen das Gesetz geklagt. Fuer sie vermischen sich die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten auf unzulaessige Weise. Die Landesregierung muss nun bis Juni 2006 neue Regelungen gefunden haben.


Gemeinsame Rentenversicherung kommt

Die gesetzliche Rentenversicherung wird neu organisiert. Alle 26 Rentenversicherungstraeger und der Verband Deutscher Rentenversicherungstraeger schliessen sich zum 1.Oktober unter dem Namen "Deutsche Rentenversicherung" zusammen. Damit wird die Trennung zwischen Arbeiter- und Angestelltenversicherung aufgehoben.


'Welt': Unions-Reformen kommen schnell

Die Unionsparteien wollen laut einem Bericht der Zeitung "Die Welt" im Falle eines Sieges bei der fuer September erwarteten Bundestagswahl einen Grossteil der geplanten Arbeitsmarktreformen noch in diesem Jahr verabschieden. Danach sollen bis Dezember die Lockerung des Kuendigungsschutzes, weit reichende Aenderungen im Tarifrecht und eine erleichterte Befristung von Arbeitsverhaeltnissen beschlossen werden. Die Zeitung beruft sich auf Parteikreise der Union.


Union lehnt Ost-Sonderprogramme ab

Fuehrende CDU-Politiker haben vor einem Sonderwahlkampf fuer die neuen Laender gewarnt. Es sei unglaubwuerdig, mit verschiedenen Wahlprogrammen fuer Ost und West anzutreten, sagte Fraktions-Vize Bosbach der "Berliner Zeitung". Auch Baden-Wuerttembergs Regierungschef Oettinger warnte vor einem gespaltenen Wahlkampf. Kanzlerkandidatin Merkel relativierte unterdessen eigene Aussagen zu einer Sonderstrategie fuer den Osten. CDU und CSU wuerden einen Wahlkampf fuer ein Land fuehren, sagte sie der Zeitung "Financial Times Deutschland". Angesichts der Haushaltslage koenne es auch keine finanziellen Sonderprogramme fuer die neuen Laender geben. Klar sei aber, dass der Solidarpakt Zwei eingehalten werde.


Bayerischer Landtag befasst sich mit Armut im Freistaat

Muenchen. Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause befasste sich der bayerische Landtag seit dem Vormittag mit dem Thema Armut im Freistaat. Die Gruenen haben eine parlamentarische Anfrage eingereicht; sie lesen aus dem Material der Staatsregierung eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich heraus. Sozialministerin Stewens von der CSU verwies dagegen auf die relativ niedrige Sozialhilfequote und auf das relativ hohe Durchschnittseinkommen in Bayern. Ausserdem, so die Ministerin an die Opposition gewandt, gelinge die Integration besonders von Jugendlichen immer besser.


Nordrhein-westfaelische Landesregierung wechselt Regierungspraesidenten

Das neue nordrhein-westfaelische Landeskabinett hat den Aufschub der Rechtschreibreform fuer das Land bestaetigt. Schulministerin Sommer erklaerte in Duesseldorf, alte Schreibungen sollten weiterhin nicht als Fehler gewertet werden. In allen Laendern ausser Nordrhein-Westfalen und Bayern wird die neue Rechtschreibung zum 1. August verbindlich. Die CDU-FDP-Regierung beschloss zudem, drei der fuenf Regierungspraesidenten Nordrhein-Westfalens auszuwechseln. Im Amt bleiben nur der CDU-Politiker Twenhoeven in Muenster und der Sozialdemokrat Buessow in Duesseldorf. Ministerpraesident Ruettgers erklaerte, die groesste Oppositionspartei stelle damit in gewohnter Weise einen der fuenf Regierungspraesidenten.


BGH: Mannesmann-Revision im Oktober

Die Revisionsverhandlung im Mannemannprozess wird im Oktober aufgenommen. Das teilte der Bundesgerichtshof mit. Damit geht der Strafprozess gegen Ex-Mannesmann-Chef Esser und Deutsche Bank-Chef Ackermann in eine neue Runde.


VW wusste von umstrittenen Zahlungen

Die VW-Zentrale war umfassend und frueh ueber die Aktivitaeten von Ex-Skoda-Manager Schuster in Indien informiert. Wie Recherchen des Magazins "Monitor" belegen, wusste VW vom Eingang der verschwundenen zwei Millionen Euro indischer Steuergelder auf das Konto der ominoesen Firma "Vashishta Wahan". VW bestaetigte der ARD, seit 2004 ein Joint-Venture mit "Vashishta Wahan" in Indien geplant zu haben. Schuster wird vorgeworfen, Indien zur Zahlung der Millionen gedraengt und das Geld beiseite geschafft zu haben.


Erstes Sozialforum Deutschlands beginnt in Erfurt

Erfurt. Rund 5.000 Menschen werden heute beim ersten Sozialforum Deutschlands in Erfurt erwartet. Bis zum Sonntag sind rund 300 Diskussionen und Kulturveranstaltungen geplant. Insgesamt haben 250 Organisationen zum Sozialforum aufgerufen, darunter viele Gewerkschaften und kirchliche Gruppen sowie die Globalisierungskritiker von "attac". Bei den Veranstaltungen geht es um Themen wie "Arbeitswelt und Menschenwuerde", Globalisierung, Menschenrechte und um die europaeische Verfassung. Die Organisatoren erwarten aber auch Debatten ueber die Rolle der neuen Linkspartei. Es ist das erste Treffen dieser Art in Deutschland. Bisher gab es mehrere Weltsozialforen sowie Treffen auf europaeischer Ebene.


Immer mehr Schueler und Studenten erhalten Bafoeg

Wiesbaden. Immer mehr Schueler und Studenten erhalten vom Staat finanzielle Unterstuetzung in Form des so genannten Bafoeg. Die Zahl der Bafoeg-Empfaenger erhoehte sich im vergangenen Jahr um 33.000 auf rund 810.000 Personen. Das bedeutet nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen Anstieg um vier Prozent. Schueler erhalten demnach durchschnittlich 303 Euro im Monat und Studenten 371 Euro. Fast ein Drittel aller Bafoeg-Empfaenger lebt bei den Eltern.


Krankenkassen droht Belastung durch hoehere Mehrwertsteuer

Muenchen. Die von der Union geplante hoehere Mehrwertsteuer wuerde die Krankenkassen nach Berechnungen des bayerischen Sozialministeriums um 450 Millionen Euro zusaetzlich belasten. Sozialministerin Stewens betonte jedoch, dass sich dies ihrer Meinung nach nicht auf die Beitraege auswirken werde. Gleichzeitig lehnte es Stewens ab, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu ermaessigen und verwies auf die Einnahme-Ausfaelle. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind die Ausgaben fuer Arzneimittel nach Medienberichten um 20 Prozent gestiegen.


Schmiergeldaffaere: MDR entlaesst Sportchef Mohren fristlos

Der Mitteldeutsche Rundfunk hat seinen wegen Schmiergeldvorwuerfen suspendierten Sportchef Mohren fristlos entlassen. Vorausgegangen sei die Auswertung der Ermittlungsakten, teilte der Sender in Leipzig mit. MDR-Intendant Reiter sagte, die Beweise gegen Mohren seien so erdrueckend, dass dieser fuer den Sender nicht mehr tragbar sei. Mohren befindet sich seit vergangener Woche in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen gegen ihn waren durch die Schmiergeldaffaere beim Hessischen Rundfunk um dessen frueheren Sportchef Emig ausgeloest worden. Auch Emig, dem Bestechlichkeit und Betrug vorgeworfen werden, sitzt weiter in Haft.


Tour de France: Serrano gewinnt 18. Etappe im Zentralmassiv

Der spanische Radprofi Marcos Serrano hat die 18. Etappe der 92. Tour de France gewonnen. Er setzte sich nach 189 km zwischen Albi und Mende im Zentralmassiv gegen den Franzosen Cedric Vasseur und den Belgier Axel Merckx durch. Der Amerikaner Lance Armstrong traf mit gut elf Minuten Rueckstand an der Spitze des Hauptfeldes ein und verteidigte damit das Gelbe Trikot des Spitzenreiters im Gesamtklassement. Zeitgleich kam auch Jan Ullrich ins Ziel.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8237 Euro
Kanada (1 $) 0.6756 Euro
England (1 Pfund) 1.4382 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.008 Euro
Japan (100 Yen) 0.7335 Euro
Schweden (100 skr) 10.567 Euro
Suedafrika (100 R) 12.531 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4829.87 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10632.47 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11786.73
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ