Neue Gesetze in Kraft getreten |
Berlin. Verbraucher, Arbeitgeber und Unternehmer in Deutschland
muessen sich von heute an auf einige Gesetzesaenderungen einstellen.
Eine der Neuerungen betrifft die so genannten Mini-Jobs. Hier
steigt die steuerfreie Lohngrenze von bisher 325 auf 400 Euro. Auch
das Waffengesetz wurde geaendert, beziehungsweise verschaerft.
Sportschuetzen duerfen kuenftig erst mit 21 Jahren eine Waffe
erwerben, bisher lag die Altersgrenze bei 18 Jahren. Fuer Jaeger
steigt die Grenze von 16 auf 18 Jahre. Der Verkauf von Zigaretten
an Jugendliche wird eingeschraenkt. Die Tabakwaren duerfen kuenftig
nicht mehr an Kinder unter 16 Jahren verkauft werden. Ausserdem
muessen nach dem neuen Jugendschutzgesetz Computerspiele und
Bildschirmspielgeraete aehnlich wie Kino- und Video-Filme mit einer
Altersfreigabe gekennzeichnet sein. |
Gewerkschaftsrat der SPD zusammengetreten |
Berlin. Unter Leitung von Bundeskanzler Schroeder und DGB-Chef Sommer
ist heute der Gewerkschaftsrat der SPD zusammengetreten, um ueber die
Reformplaene der Regierung zu beraten. Der Kanzler hat bereits
klargestellt, dass er seine Reformplaene ohne groessere Veraenderungen
durchsetzen will. Die Gewerkschaften haben in den letzten Wochen
deutliche Kritik an einigen Plaenen geuebt und sich vor allem gegen
Kuerzungen im Sozialbereich ausgesprochen. Morgen will der DGB mit
einer Protestkampagne gegen Sozialabbau beginnen. |
Investitionen im Baubereich angestrebt |
Berlin. Die Bundesregierung und die Baubranche wollen gemeinsam fuer
mehr Investitionen im Baubereich sorgen. Darauf haben sich die
Minister Clement und Stolpe mit den Verbaenden der Bauwirtschaft
geeinigt. Vereinbart wurde unter anderem, Partnerschaften zwischen
oeffentlichen und privaten Unternehmen zu foerdern. Ausserdem sollen
mehr Strassen privat finanziert werden. Schwarzarbeit werde kuenftig
durch mehr Kontrollen und die Einrichtung einer zentralen
Meldestelle staerker bekaempft. |
Regierung schickt keine deutschen Kriegsschiffe nach Gibraltar |
Berlin. Deutschland wird nach den Worten von Verteidigungsminister
Struck keine Kriegsschiffe in die Meerenge von Gibraltar schicken.
Nach einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion erklaerte Struck, der
von den USA gewuenschte Marine-Einsatz zum Schutz vor
Terroranschlaegen werde von anderen NATO-Staaten bereitgestellt. Um
welche Staaten es sich dabei handelt, sagte der Minister nicht. |
Neuer Bischof des Ruhrbistums bestaetigt |
Essen/Trier. Der Trierer Weihbischof Felix Genn wird neuer Bischof
des Ruhrbistums Essen. Das bestaetigten Duesseldorfer
Regierungskreise am Dienstag. Zuvor hatte die "Neue Ruhr/Neue Rhein
Zeitung" berichtet, das Essener Domkapitel habe Genn zum Bischof
gewaehlt. Als Nachfolger des vor zehn Monaten zurueckgetretenen
Hubert Luthe wird der 53-jaehrige Genn eine Million Katholiken an
Rhein, Ruhr und Lenne fuehren. Genn stammt aus Burgbrohl (Dioezese
Trier). Dort wurde er 1976 zum Priester geweiht. Die
Bischofskonferenz ernannte ihn zum stellvertretenden Vorsitzenden
der Kommission fuer Geistliche Berufe und Kirchliche Dienste. |
Handwerk bereit auf Inhaberprinzip zu verzichten |
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) ist nach einem
Bericht des "Westfalen-Blatts" bereit, auf das so genannte
Inhaberprinzip zu verzichten. Das solle auf dem Handwerkertag, der
in der kommenden Woche in Hannover beginnt, bekannt gegeben werden.
Das Inhaberprinzip schreibt vor, dass ausser in der GmbH - der
Inhaber eines Handwerksbetriebes selbst Meister ist. Kuenftig soll
es genuegen, wenn ein Meister in dem Betrieb beschaeftigt wird. Mit
dem Verzicht auf das Inhaberprinzip will der ZDH einen Kompromiss
in der Diskussion um die weitgehende Abschaffung des Meisterbriefs
vorlegen. |
Bundestagsfraktion der Union debattiert ueber Irak |
Die Bundestagsfraktion der Union ist zu Beratungen ueber ihre
Haltung zum Irak- Krieg zusammengekomen. Im Mittelpunkt steht die
parteiinterne Kritik an der pauschalen Rechtfertigung von CDU-
Chefin Merkel fuer das US-Vorgehen. Fraktionsvize Merz staerkte
Merkel im Deutschlandradio den Ruecken. Er teile ihre Haltung, sagte
er. Seine zuvor geaeusserte Kritik habe allein den US-Konzeptionen
fuer die Zeit nach dem Krieg gegolten. Dagegen hatte der
saarlaendische Ministerpraesident Mueller (CDU) am Montagabend erneut
bekraeftigt, er halte den Irak-Krieg fuer voelkerrechtswidrig. |
Krankenkassen lehnen Schmidt-Vorschlaege ab |
Die Krankenkassen lehnen die von Bundesgesundheitsministerin
Schmidt vorgeschlagene Koppelung von Rezeptgebuehren an
Hausarztbesuche ab. Es sollte den Krankenkassen ueberlassen werden,
ob sie Hausarztmodelle anbieten, sagte der Sprecher des
Betriebskassenverbandes, Lanz, der "Berliner Zeitung". Schmidt
hatte vorgeschlagen, die Rezeptgebuehr auf einen Euro zu senken,
wenn sich die Patienten verpflichten, erst ihren Hausarzt
aufzusuchen. Die Ministerin will der SPD-Fraktion heute ihre Plaene
zur Strukturreform im Gesundheitswesen erlaeutern. |
Bahntarifstreit moeglicherweise vor dem Abschluss |
Frankfurt am Main. Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn steht
moeglicherweise vor dem Abschluss. Arbeitgeber und die Gewerkschaft
der deutschen Lokomotivfuehrer wollen den im Maerz fuer die uebrigen
Bahnbeschaeftigten erzielten Tarifabschluss uebernehmen. Die
entsprechende Empfehlung der Schlichter werden beide Seiten noch
ihren Gremien vorlegen und wie es heisst, eine Annahme empfehlen.
Der Abschluss sah unter anderem eine Einkommenserhoehung um 3,2
Prozent sowie eine Angleichung der Ostgehaelter vor. |
Teufel fordert Fusion der Genossenschaftsverbaende |
Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat am Dienstag
erneut fuer eine Fusion des badischen mit dem wuerttembergischen
Genossenschaftsverbandes plaediert. Die Zeit sei reif dafuer, sagte
Teufel auf dem Wirtschaftstag der wuerttembergischen Volks-und
Raiffeisenbanken in Stuttgart. Ein baden-wuerttembergischer
Genossenschaftsverband waere fuer das Land, fuer die einzelnen
Genossenschaften, fuer die Wirtschaft und die Buerger eine ideale
Loesung, erklaerte der Ministerpraesident vor rund 1.100 Unternehmern
aus Wuerttemberg. Bisher zeigen die badischen Genossenschaften
allerdings kein Interesse an einer Fusion, waehrend die
wuerttembergischen mit den Genossen in Bayern ueber einen
Zusammenschluss verhandeln. |
Baden-Wuerttembergische Chemie-Branche kann Umsaetze halten |
Stuttgart. Die Chemie-Industrie in Baden-Wuerttemberg hat im
vergangenen Jahr deutliche Umsatzrueckgaenge im Inland durch ein
Wachstum im Ausland wettmachen koennen. Das erklaerte der Vorsitzende
des Landesverbandes der Chemischen Industrie, Alexander Dehio, am
Dienstag in Stuttgart. Der Umsatz der Branche in Baden-Wuerttemberg
stagnierte 2002 bei einem leichten Minus von 0,2 Prozent auf 15
Milliarden Euro. Nur der um 4,5 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro
gestiegene Auslandsumsatz konnte einen groesseren Umsatzrueckgang im
Jahr 2002 verhindern. Im Inland ging der Absatz um 4,2 Prozent
zurueck. Am staerksten betroffen war dabei die Lack- und
Farbindustrie. Zu schaffen machen der Branche neben der schwachen
Inlandsnachfrage auch die hohen Rohoelpreise sowie der immer staerker
werdende Euro. |
Vertraege fuer Pop-Akademie unterzeichnet |
Mannheim. Die Gesellschafter der Popakademie haben am Dienstag den
Vertrag fuer die Akademie unterschrieben. Zu den Unterzeichnern
gehoert auch der SWR. Ziel der Einrichtung ist es, zum
Wintersemester mit rund 50 Studenten den Lehrbetrieb zu beginnen.
Sie sollen sowohl im kuenstlerischen Bereich unterrichtet werden als
auch die betriebswirtschaftlichen Grundlagen des Musikgeschaeftes
lernen. Zu den Gastdozenten der Akademie gehoeren neben Lokalmatador
Xavier Naidoo auch der in der Jazz-Szene beheimatete Gitarrist von
Klaus Lage, Peter Woelpel, sowie T.M. Stevens, der als Bassist
bereits bei Joe Cocker und Tina Turner spielte. |
Erste SARS-Erkrankung in Deutschland |
Duesseldorf. Die Lungenkrankheit SARS ist jetzt zum ersten Mal bei
einem Deutschen nachgewiesen worden. Der 72 Jahre alte Mann hat
sich nach Angaben der behandelnden Aerzte der Lungenklinik im
sauerlaendischen Hemer vermutlich waehrend einer Asienreise
angesteckt. Der Patient sei inzwischen fieber- und beschwerdefrei.
Es gebe auch keine Anzeichen dafuer, dass der Mann vor seiner
stationaeren Behandlung irgendjemanden angesteckt hat. |
Millionenschaden durch Grossbrand in Moebelhaus |
Maulburg. Bei einem Brand in einem Moebelhaus in Maulburg (Kreis
Loerrach) ist am Dienstagmittag ein Schaden in Millionenhoehe
entstanden. Nach Polizeiangaben wurde ein Teil des Geschaefts bis
auf die Grundmauern zerstoert. Nur eine Brandschutzmauer habe ein
Uebergreifen der Flammen auf weitere Gebaeude verhindert. Alle
Beschaeftigen und Kunden konnten sich rechtzeitig ins Freie retten.
Die Feuerwehr war mit 100 Maennern vor Ort. Die Brandursache ist
noch unklar. |
Polizei klaert Ueberfall auf Zigaretten-LKW auf |
Die Polizei hat nach eigenen Angaben den Raubueberfall auf einen
Lastwagen mit Zigaretten in der Naehe von Stuttgart aufgeklaert. Nach
Angaben der Polizei in Augsburg vom Dienstag wurden bereits Mitte
Maerz sechs Tatverdaechtige festgenommen. Gegen fuenf sei Haftbefehl
erlassen worden. Im Februar diesen Jahres hatten mehrere unbekannte
Taeter bei Stuttgart einen Lastwagenfahrer ueberfallen und Zigaretten
im Wert von rund 740.000 Euro gestohlen. Die Polizei kam auf die
Spur der Verdaechtigen, nachdem Anfang Maerz mehrere Stangen und
Kartons des Diebesgutes im Raum Augsburg zum Kauf angeboten worden
waren. Die Maenner stammen nach Polizeiangaben aus Augsburg und
Crailsheim (Kreis Schwaebisch Hall) und sind zwischen 21 und 29
Jahre alt. |
Acht Jahre Haft fuer Muttermoerder |
Karlsruhe. Das Karlsruher Landgericht hat am Dienstag einen Mann,
der seine Mutter getoetet hat, zu einer Freiheitsstrafe von acht
Jahren verurteilt. Er hatte vor Gericht gestanden, seiner Mutter
mit zwei Fleischermessern 13 Stiche versetzt zu haben. Zuvor hatte
der 23-Jaehrige der schlafenden Frau einen Ziegelstein auf den Kopf
geschlagen. Nach Angaben eines Gutachters ist der Mann "vermindert
steuerungsfaehig". Er leide an Entwicklungsstoerungen. Vor Antritt
der Haft muss der 23-Jaehrige sich in einer psychiatrischen Klinik
behandeln lassen. |
Ermittlungen gegen Schleuserbande |
Hamburg. Bundesgrenzschutz und Staatsanwaltschaft gehen seit dem
Morgen gegen eine internationale Schleuserbande vor. Nach Angaben
des Bundesinnenministeriums sind rund 400 Beamte im Einsatz. Die
Organisation soll ueberwiegend aus Algeriern bestehen. Das Hamburger
Amtsgericht hat fuer den Einsatz Haftbefehle und 24
Durchsuchungs-Beschluesse erlassen. Der Bundesgrenzschutz ermittelt
schon seit Oktober vergangenen Jahres gegen die Schleuserbande. |
Siebenjaehriger Junge wurde erschlagen |
Schoenenberg-Kuebelberg. Der siebenjaehrige Junge, der in der Nacht
zum Dienstag tot auf einem Schulgelaende in Schoenenberg-Kuebelberg
aufgefunden wurde, ist erschlagen worden. Das ergab die Obduktion
der Leiche am Dienstagnachmittag. Der Leitende Oberstaatsanwalt in
Zweibruecken, Eberhard Bayer, teilte mit, Tatwerkzeug koennten
Pflastersteine sein. Solche Steine mit Blutspuren seien in der Naehe
der Leiche entdeckt worden. Von dem oder den Taetern gebe es aber
noch keine Spur. Die Eltern hatten den Jungen am Montagabend als
vermisst gemeldet. Im Rahmen einer sofort eingeleiteten
Suchaktionen fanden Einsatzkraefte in der Nacht die Leiche des
Kindes. |
Schwenninger Wild Wings muessen DEL verlassen |
Schwenningen. Das Eishockeyteam Schwenninger Wild Wings hat am
Dienstag beim Amtsgericht Villingen Insolvenz angemeldet. Wie
bereits seit Monaten erwartet, konnte der hoch verschuldete
Traditionsverein aus dem Schwarzwald bis zum 31. Maerz nicht die
erforderlichen Geldmittel aufbringen. Damit muessen die Wild Wings
die Deutsche Eishockey-Liga (DEL) verlassen. In welcher Spielklasse
Schwenningen kuenftig antritt, ist unklar. Ziel ist die Teilnahme an
der 2. Bundesliga. Nach den DEL-Statuten muesste der Verein aber in
die Landesliga absteigen. Sportlich hatten sich die Wild Wings
gegen die Frankfurt Lions fuer den Verbleib in der DEL qualifiziert.
Nun bleiben die Lions in der ersten Liga. |
Boerse |
|
Quellen |
|