Kohl bekennt sich in Regierungserklaerung zu Dialog mit Tschechien |
Bundeskanzler hat sich zur Fortentwicklung des Dialogs mit Tschechien
bekannt. In einer Regierungserklaerung vor dem Bundestag in Bonn erklaerte
Kohl am Vormittag: "Wir wollen und wir werden die ausgestreckte Hand Prags
ergreifen." Er warnte zugleich vor einer Aufrechnung der Opfer von Krieg
und Vertreibung. Kuenftige Gespraeche sollten auf der Basis gegenseitiger
Wahrhaftigkeit gefuehrt werden. Auf die von der Regierung in Prag seit
langem angemahnte Entschaedigung tschechischer NS-Opfer ging der Kanzler
nicht ein. Kohl wuerdigte in seiner Rede auch die Aufbauarbeit der
Heimatvertriebenen und Fluechtlinge nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland. |
Schaeuble wuerdigt Leistung der Vertriebenen beim Wiederaufbau |
Fuer die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wuerdigte deren Vorsitzender Schaeuble
die Leistung der 12 Millionen Fluechtlinge und Vertriebenen beim
Wiederaufbau Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg. Schaeuble verwies in der
Aussprache ueber die Regierungserklaerung darauf, dass die
Vertriebenenverbaende mit ihrer Stuttgarter Charta bereits fruehzeitig
jedem Vergeltungsgedanken abgeschworen haetten. Die Ausgrenzung und
Diffamierung der heimatvertriebenen Landsmannschaften als Revanchisten
seien unverstaendlich, unterstrich Schaeuble. |
Glotz ueber das deutsch-tschechischen Verhaeltnis |
Der SPD-Politiker Glotz kritisierte, die Bundesregierung habe 5 Jahre lang
keinerlei politische Antwort auf die grosse Rede des tschechischen
Praesidenten Havel gefunden und das Verhaeltnis zu Prag verschlammen
lassen. Er forderte, das de facte Junktim zwischen der Wiedergutmachung
fuer tschechische NS-Opfer und der Entschaedigung vertriebener
Sudetendeutscher aufzugeben. |
Weitere Reaktionen auf Kohls Regierungserklaerung |
Buendnis 90 / Die Gruenen verlangten einen Verzicht der Sudetendeutschen
auf Eigentumsforderungen.
Die tschechische Regierung wuerdigte die Aeusserungen des Bundeskanzlers
als einen weiteren Schritt zur Entspannung. |
Regierung fuer Bundeswehreinsatz bei Umgruppierung der UNO-Truppen |
Das Kabinett in Bonn ist zu einem Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei der
Umgruppierung der UNO-Truppen in Bosnien bereit. Die Regierung hat der
NATO 2000 zum Schutz der UNO-Truppen angeboten. Eine Entsendung von
Bodentruppen sei jedoch weiterhin ausgeschlossen, erklaerten
Aussenminister Kinkel und Verteidigungsminister Ruehe heute nach einem
Gespraech mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Die Bundeswehr
koennte jedoch Schiffe, Lazarette und Tornado-Aufklaerer bereitstellen.
Sollte die NATO eine solche Anfrage stellen, muessten zuerst das Kabinett
und dann der Bundestag zustimmen. Bisher hatte die Regierung das Engagement
von Bundeswehreinheiten in Bosnien auf die Sicherung eines moeglichen
Abzugs der Blauhelmsoldaten begrenzt. |
Bundestag beschliesst BaFoeG-Anhebung um 4% und "Studienstand-Nachweis" |
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag heute die Erhoehung der
BaFoeG-Saetze ab Herbstsemester um 4% beschlossen. Die Sozialdemokraten
bestehen auf einer Anhebung um 6%. Der von den SPD-regierten Laendern
dominierte Bundesrat wird jetzt wahrscheinlich den Vermittlungsausschuss
anrufen.
Ausserdem beschloss der Bundestag, einen sogenannten
"Studienstand-Nachweis" nach dem 2. Semester einzufuehren. Nur wer diesen
Nachweis fuer Lernerfolg vorlegen kann, soll nach dem Willen der Koalition
weitere Lehrveranstaltungen besuchen duerfen und weiter BaFoeG erhalten.
Die SPD ist gegen den Studienstand-Nachweis. |
Plutoniumausschuss vernimmt erst nach der Sommerpause Zeugen |
Gegen die Stimmen der SPD hat der Bundestagsausschuss zur Aufklaerung der
Plutoniumaffaire heute beschlossen, erst nach der Sommerpause mit ersten
Zeugenvernehmungen zu beginnen. Einig waren sich die Abgeordneten
darueber, dass Bundeskanzler Kohl und SPD-Chef Scharping vor das Gremium
geladen werden sollen. Koalition und Buendnis 90 / Die Gruenen setzten
ferner durch, dass die strikten Geheimhaltungsvorschriften
aufrechterhalten werden. |
Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen |
Sozialdemokraten und Buendnis 90 / Die Gruenen haben am Abend in Bonn ihre
Gespraeche ueber die Bildung einer Kalitionsregierung in
Nordrhein-Westfalen fortgesetzt. Dabei soll es vorrangig um die
Finanzsituation des Landes gehen. Vor Beginn der Beratungen erklaerte
SPD-Unterhaendler Zoepel (sp?), es bestehe zwischen beiden Seiten
Einvernehmen, dass Neuausgaben nur durch Umschichtungen im Haushaltsplan
finanziert werden duerften. Gestern hatten SPD und Buendnis/Gruene acht
Arbeitsgruppen fuer einzelne Fachgebiete sowie Verhandlungstermine bis
Ende Juni verabredet. |
Befangenheitsantrag gegen Richter im Solingen-Prozess abgelehnt |
Im Prozess um den Brandanschlag von Solingen hat das Duesseldorfer
Oberlandesgericht einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter
abgelehnt. Zuvor hatte die Berliner Notarin Petra Rauhkopf die gestern
aufgetauchte eidesstattliche Erklaerung als Faelschung bezeichnet. Vor
Gericht erklaerte sie, weder den angeblichen Unterzeichner, noch den Tuerken
zu kennen, der in dem Papier der Brandstiftung bezichtigt wird. |
Gauck weist Gysis Vorwuerfe gegen seine Behoerde zurueck |
Der Bundesbeauftragte fuer die Stasi-Unterlagen, Gauck, hat die Vorwuerfe
des PDS-Abgeordneten Gysi gegen die Arbeit seiner Behoerde
zurueckgewiesen. Im Deutschlandfunk sagte Gauck heute frueh, es sei Gysi
unbenommen, rechtliche Schritte einzuleiten. Das Amt stehe aber zu seinem
Gutachten und habe solide Arbeit geleistet. Im uebrigen enthielten die
Unterlagen auch entlastende Passagen. Wenn Gysi jetzt medienwirksam das
Gutachten, dessen Vorwuerfe auf illegalen Wegen bekannt geworden seien,
kritisiere, dann muesse dem entgegengehalten werden, dass sein Amt nichts
erfinde, sondern lediglich dokumentiere, fuegte Gauck hinzu. Gysi hat das
Gutachten fuer den Immunitaetsausschuss ueber dem IM-Notar als falsch
sowie unserioes bezeichnet und eine Unterlassungsklage angedroht. |
Protestaktionen im Tarifkonflikt des Einzelhandels werden ausgeweitet |
Im Tarifkonflikt des westdeutschen Einzelhandels wollen die Gewerkschaften
ihre Protestaktionen morgen ausweiten. Schwerpunkt der
Arbeitsniederlegungen soll vor allem Niedersachsen sein. In Hessen,
Hamburg und Nordrhein-Westfalen wird morgen weiter verhandelt. Im
ostdeutschen Einzelhandel hat sich die Lage leicht entspannt. Die
Tarifpartner vereinbarten fuer den 8. Juni in Dessau einen vierten
Verhandlungstermin. |
Zuzug von Aussiedlern bleibt konstant |
Der Zuzug von Aussiedlern aus Mittel- und Osteuropa bleibt konstant. Im
Mai kamen insgesamt 15.000 Aussiedler in die Bundesrepublik, fast
genausoviele wie im Mai des vergangenen Jahres. Der ueberwiegende Teil der
Aussiedler kommt aus den Nachfolgestaaten der frueheren Sowjetunion. Der
Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Waffenschmied, versicherte, die
Bundesregierung werde die deutschen Minderheiten in Russland weiterhin
unterstuetzen. |
27. Januar wird Gedenktag fuer Nazi-Opfer |
Der 27. Januar soll kuenftig zu einem Gedenktag fuer die Opfer der
Nazi-Gewaltherrschaft und des Voelkermordes im 2. Weltkrieg gemacht
werden. Darauf haben sich heute in Bonn das Bundestagspraesidium sowie die
Fraktions- und Gruppenvorsitzenden das Parlaments verstaendigt. Der 27.
Januar ist jener Tag, an dem die im Konzentrationslager Auschwitz
Gefangenen von den Aliierten befreit wurden. Die Idee fuer diesen
Gedenktag geht auf eine Anregung des Vorsitzenden des Zentralrats der
Juden in Deutschland, Bubis, zurueck. |
Karlsruher OB Seiler neuer Praesident des Deutschen Staedtetages |
Der Oberbuergermeister von Karlsruhe, Seiler, ist neue Praesident des
Deutschen Staedtetages. Die Hauptversammlung waehlte ihn heute in
Magdeburg an die Spitze der Kommunalorganisation. Der CDU-Politiker loest
satzungsgemaess den sozialdemokratischen Oberbuergermeister von Koeln,
Burger nach dessen zweijaehriger Amtszeit ab. |
Hochwasser in Baden-Wuerttemberg |
Wegen Hochwasser auf dem Oberrhein wird die Schiffahrt oberhalb der
Schleuse Karlsruhe-Maxau am Nachmittag voraussichtlich eingestellt. Die
Hochwasservorhersagezentrale in Karlsruhe erwartet, dass morgen am Pegel
Maxau die 8m-Marke ueberschritten wird. Am Samstag sei dann mit fallenden
Wasserstaenden zu rechnen. Die Fachleute rechnen damit, dass das
Hochwasser keine groesseren Schaeden anrichten wird, weil die Nebenfluesse
des Rheins kein Hochwasser fuehren. Die Bahnstrecke zwischen Basel und
Freiburg ist wieder befahrbar. Nach einem Erdrutsch waren die Gleise fuer
mehr als 15 Stunden blockiert. Rund 10.000 Fahrgaeste mussten an der
blockierten Stelle auf Busse umsteigen. |
Aeltestes kommerzielles deutsches Atomkraftwerk wird stillgelegt |
Das Atomkraftwerk Wuergassen (sp?) in Nordrhein-Westfalen an der Weser
wird aus wirtschaftlichen Gruenden endgueltig stillgelegt. Der Betreiber
Preussen Elektra hat heute einen entsprechenden Antrag beim
Wirtschaftsministerium in Duesseldorf gestellt. Eine Grundsanierung des
aeltesten kommerziellen deutschen Atomkraftwerks waere mit Kosten von
mindestens 200 Millionen DM und einem zweijaehrigen Stillstand der Anlage
verbunden. |
Zeitschrift "Tango" wird eingestellt |
Die Zeitschrift "Tango" des Verlags Gruner & Jahr wird ab sofort
eingestellt. Ein Verlagssprecher sagte, die Erwartungen an die Auflage
und das Anzeigengeschaeft seien nicht erfuellt worden. "Tango" soll bis
Ende Mai einschliesslich der Vorlauf- und Entwicklungskosten 57 Millionen
DM Minus gemacht haben. |
Badische Sparkassen richten auch wirtschaftlich Schwachen Girokonten ein |
Die badischen Sparkassen verpflichten sich, auch wirtschaftlich schwachen
Kunden kuenftig ein Girokonto einzurichten. In der Vergangenheit hatten
sich viele Geldinstitute geweigert, Arbeitslosen oder
Sozialhilfeempfaengern ein Girokonto einzurichten und hatten damit die
wirtschaftliche Lage der Betroffenen oft noch verschaerft. Auch die
Postbank hat nach ihrer Privatisierung solchen Kunden kein Girokonto mehr
eingeraeumt. Die Girokonten auf Guthaben-Basis bei den badischen
Sparkassen koennen nicht ueberzogen werden. |
Immer weniger Arbeitsplaetze mit Schwerbehinderten besetzt |
Die Zahl der Schwerbehinderten in deutschen Betrieben sinkt immer weiter.
Dies ergab eine Umfrage der Bundesanstalt fuer Arbeit bei 2000
Arbeitgebern. 1994 waren nur 4% aller Stellen mit Schwerbehinderten
besetzt. Nach dem Schwerbehindertengesetz muessten es aber mindestens 5%
der Arbeitsplaetze sein. Vor 12 Jahren war diese Auflage mit 5,9% fast
erfuellt. Fuer jeden nicht besetzten Platz muessen Arbeitgeber derzeit
eine Ausgleichsabgabe von 200 DM pro Monat bezahlen. |
Tennis: 2. Runde der French Open aus deutscher Sicht |
Boris Becker, Michael Stich und Bernd Karbacher haben bei den French Open
die 3. Runde erreicht. Becker besiegte den Amerikaner Jared Palmer glatt
in 3 Saetzen, Stich schlug den Schweden Stefan Edberg, und Karbacher rang
Edbergs Landsmann Mikael Tillstroem in einem 5-Satz Marathon nieder.
Bei den Damen sind dagegen Silke Meier, Meike Babel und die Stuttgarterin
Christina Christina Singer ausgeschieden. Damit sind nur noch 8 der
insgesamt 26 deutschen Tennisprofis im Rennen. |
Boerse |
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Quellen |
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