GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 16. 07. 2005



* Fischer will ueber Reform des Un-Sicherheitsrats verhandeln
* Nach der Schily-Aussage zur Visa-Affaere
* Schroeder spricht Union Politik- und Reformfaehigkeit ab
* FDP stellt Weichen fuer Bundestagswahl
* Muentefering: Schroeder wird nicht zuruecktreten
* PDS-Vorstand beschliesst Wahlprogramm
* Mixa ist neuer Bischof von Augsburg
* Bayern setzt Rechtschreibreform nicht in Kraft
* Grossrazzia bei Infineon wegen Korruptionsverdachts
* Demonstration gegen Abschiebehaft in Ingelheim
* Vorwuerfe an die Politik in Sicherheitsfragen
* Gertz: Bundeswehr mit weltweiten Einsaetzen ueberfordert



Fischer will ueber Reform des Un-Sicherheitsrats verhandeln

Aussenminister Fischer wird heute zu Verhandlungen ueber den UN-Sicherheitsrat nach New York fliegen. Dort trifft Fischer die restlichen Aussenminister der "Gruppe der Vier" (G4). Sie wollen gemeinsam in der Frage der UN-Sicherheitsratsreform auf eine baldige Einigung mit den afrikanischen Laendern kommen. Die G4 strebt fuer ihre Mitglieder Deutschland, Japan, Indien, Brasilien einen staendigen Sitz im Sicherheitsrat an. Die afrikanischen Laender hatten einen eigenen Antrag eingebracht.


Nach der Schily-Aussage zur Visa-Affaere

Berlin. Bundesinnenminister Schily hat sich zufrieden ueber seine 15 Stunden lange Zeugenbefragung im Visa-Untersuchungsausschuss geaeussert. Nach Ende der Befragung sagte Schily, er sei ueberzeugt, dass es ihm gelungen sei, eine klare Position zu beziehen und Vorurteile zu entkraeften. Dagegen erklaerte der CDU-Obmann im Ausschuss, von Klaeden, der Innenminister habe versucht, die Verantwortung fuer Fehler in der Visa-Politik auf das Auswaertige Amt oder nachgestellte Mitarbeiter abzuwaelzen. Fuer die SPD lobte deren Obmann Scholz die Ausfuehrungen Schilys.


Schroeder spricht Union Politik- und Reformfaehigkeit ab

Bundeskanzler Schroeder hat der Union die Politik- und Reformfaehigkeit abgesprochen. Auf dem Landesparteitag der rheinland-pfaelzischen SPD in Mainz sagte Schroeder, in den 90-er Jahren habe sich die christdemokratisch gefuehrte Bundesregierung durch Nichtstun ausgezeichnet. Diejenigen, die damals den Aufbruch verschlafen haetten, seien nicht geeignet, die Politik fuer heute und morgen zu gestalten. Die Delegierten waehlten den Parlamentarischen Staatssekretaer im Bundesinnenministerium, Koerper, mit fast 96 Prozent zum Spitzenkandidaten der SPD-Landesliste fuer die geplante Bundestagswahl. Beim Landesparteitag der hessischen Sozialdemokraten in Kassel kam Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul auf Platz eins, gefolgt von Bundesfinanzminister Eichel.


FDP stellt Weichen fuer Bundestagswahl

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat eine Erhoehung der Mehrwertsteuer beim Landesparteitag der Suedwest-Liberalen erneut abgelehnt. Westerwelle sagte in Heilbronn, stattdessen brauche das Land Steuersenkungen. Eine kuenftige Koalition, an der die FDP beteiligt sei, werde niedrigere Steuern und ein einfacheres Steuerrecht beschliessen. Die Delegierten waehlten die FDP-Landesvorsitzende Homburger zur Spitzenkandidatin fuer die geplante Bundestagswahl. Der Landesparteitag der hessischen Liberalen setzte mit fast 99 Prozent Bundestags-Fraktionschef Gerhardt auf den ersten Platz seiner Liste. Die rheinland-pfaelzischen FDP-Vertreter entschieden sich fuer ihren Landesvorsitzenden Bruederle als Spitzenkandidaten.


Muentefering: Schroeder wird nicht zuruecktreten

Bundeskanzler Schroeder will laut SPDChef Muentefering nicht zuruecktreten, falls die fuer September geplanten Neuwahlen scheitern sollten. Sollte Bundespraesident Koehler den Neuwahlen nicht zustimmen, wolle Schroeder versuchen, weiterzuregieren, sagte Muentefering der "Welt am Sonntag". Dies habe er mit dem Kanzler so abgesprochen Koehler will in der naechsten Woche bekannt geben, ob er der Aufloesung des Bundestages und damit den vorgezogenen Neuwahlen zustimmt.


PDS-Vorstand beschliesst Wahlprogramm

Fuehrende PDS-Politiker haben sich unmittelbar vor dem morgen beginnenden Sonderparteitag zuversichtlich ueber die Verabschiedung des neuen Namens "Linkspartei" gezeigt. Der Parteivorstand beschloss in Berlin ausserdem ein Wahlprogramm, ueber das auf einem Delegiertentreffen im August abgestimmt werden soll. Die Thueringer PDS-Spitze setzte Wahlkampfleiter Ramelow auf Platz eins ihrer Landesliste. Den dritten Platz soll die ehemalige Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks, Jochimsen, erhalten. Ein Landesparteitag muss noch ueber die Kandidatenliste fuer eine moegliche Bundestagswahl befinden.


Mixa ist neuer Bischof von Augsburg

Augsburg. Walter Mixa wird neuer Bischof von Augsburg. Das hat der Vatikan heute bekannt gegeben. Der bisherige Bischof von Eichstaett folgte damit dem vor gut einem Jahr zurueckgetretenen Viktor Josef Dammertz. Um Punkt 12 Uhr fingen auch die Glocken des Augsburger Doms an zu laeuten. Mixa war neun Jahre Bischof in Eichstaett und ist seit fuenf Jahren auch katholischer Militaerbischof.


Bayern setzt Rechtschreibreform nicht in Kraft

Hamburg. Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen die fuer den ersten August vorgesehene verbindliche Einfuehrung der Rechtschreibreform verschieben. Medienberichten zufolge wollen die beiden Bundeslaender damit warten, bis der Rat fuer deutsche Rechtschreibung in den naechsten Monaten seine Empfehlungen fuer Korrekturen an dem Regelwerk vorlegt. Vorher sollen auch die unstrittigen Teile der Reform nicht in Kraft gesetzt werden. Der Vorstoss aus Muenchen und Duesseldorf stiess bei der Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz, Wanka, auf Unverstaendnis. Sie koenne nicht sagen, was damit bezweckt werden solle, so Wanka. Die Kultusminister haetten sich mit ihrem einstimmigen Beschluss zum Termin der Einfuehrung nur an das gehalten, was die Ministerpraesidenten gewollt haetten. Fuer die Schueler entstehe nun einmal mehr grosse Verunsicherung.


Grossrazzia bei Infineon wegen Korruptionsverdachts

Muenchen. Die Staatsanwaltschaft Muenchen ermittelt wegen Korruptionsverdachts gegen ein Vorstandsmitglied und einen ehemaligen Manager des Chipherstellers Infineon. Wie heute mitgeteilt wurde, durchsuchten Ermittler gestern bei einer Grossrazzia die Konzern-Zentrale in der bayerischen Landeshauptstadt, sowie 14 Bueros und Privathaeuser in Deutschland und der Schweiz. Die beiden Maenner werden verdaechtigt, von einer Agentur in der Schweiz hohe Bestechungsgelder erhalten zu haben. Im Gegenzug sollen sie Sponsoring-Partner bei Motorsport-Veranstaltung vermittelt haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird auch gegen den Betreiber der Agentur in der Schweiz ermittelt.


Demonstration gegen Abschiebehaft in Ingelheim

Ingelheim. Rund 400 Polizisten haben in Ingelheim eine angemeldete Demonstration gegen die Abschiebehaft von Auslaendern vor moeglichen Auseinandersetzungen mit rechten Gegendemonstranten gesichert. Es kam zu einigen Festnahmen. Die meisten der etwa 100 bis 200 Demonstranten verschiedener antifaschistischer Organisationen sowie Friedens- und Fluechtlingsgruppen wurden von der Polizei durchsucht. Zwischenfaelle gab es aber nicht. Sichertshalber nahm die Polizei aber neun Angehoerige einer rechtsextremen Gruppierung, die auf dem Weg zum Abschiebegefaengnis nach Ingelheim waren, schon vor Beginn der Demonstration auf dem Bahnhof in Alzey vorlaeufig fest. Die Polizei hatte ueber das Internet Hinweise gehabt, dass die Demonstration von Rechtsextremen gestoert werden koennte. Daher seien rund 400 Polizisten eingesetzt worden.


Vorwuerfe an die Politik in Sicherheitsfragen

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Freiberg, hat der Politik in der Debatte ueber die innere Sicherheit Inkonsequenz vorgeworfen. Die Innenminister, die jetzt nach Video-Ueberwachung und einer verstaerkten Kontrolle der Moscheen riefen, haetten zuvor tausende Polizistenstellen eingespart, kritisierte Freiberg in der Bremer Zeitung `Kurier am Sonntag'. Zudem haetten alle Parteien bereits nach den Anschlaegen von Madrid 2004 eine vernetzte Datei islamistischer Terrorverdaechtiger gefordert. Diese Datei gebe es bis heute nicht. Fuer eine behutsame Ausweitung der Video-Ueberwachung plaedierte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sonntag-Wolgast. Dann muessten aber auch mehr Polizei-Beamte eingestellt werden, die das Ganze beaufsichtigen und kontrollieren koennten, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandradio Kultur. Brandenburgs Innenminister Schoenbohm forderte mehr Integrationsbereitschaft der Muslime in Deutschland. Durch eine Multikulti-Ideologie seien Parallelgesellschaften und moegliche Brutstaetten des Terrors entstanden, meinte er. Wer in Deutschland leben wolle, muesse die Sprache sprechen und die freiheitliche Grundordnung anerkennen, einschliesslich der Gleichberechtigung von Mann und Frau.


Gertz: Bundeswehr mit weltweiten Einsaetzen ueberfordert

Bundeswehrverbandschef Gertz haelt die von der Regierung angestrebte deutsche Beteiligung an weltweiten Kriseneinsaetzen fuer eine Ueberforderung. Die Bundeswehr leide unter Geldmangel und Ausruestungsluecken und habe kein einziges grosses Transportflugzeug, begruendete Gertz seine Haltung. Gertz warnte zudem im Gespraech mit der Nachrichtenagentur dpa vor einer Einschraenkung der Rechte des Bundestages in Bezug auf Auslandseinsaetze.Die Union hatte vorgeschlagen, Kriseneinsaetze von NATO und EU auf Vorrat zu beschliessen.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ