GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 18.06.1994



* Keine Entspannung im Tarifstreit bei der Post
* Geissler fordert Reform der Sozialhilfe
* Waigel lobt ehrenamtliches Engagement im Sportverein
* Abriss der Schuermannbauten immer wahrscheinlicher
* Erster Fall von Rinderwahnsinn in Sachsen-Anhalt
* Moeglicherweise Hilfe fuer Esslinger Nokia-Werk
* Anschlag auf Deutsch-Tuerkischen Verein in Bremen



Keine Entspannung im Tarifstreit bei der Post

Im Tarifstreit bei der Post gibt es keine Entspannung. Die Gewerkschaft rief erneut zu Warnstreiks auf. In zahlreichen Staedten vor allem in Nordrhein-Westfalen und in Ostdeutschland war heute die Briefverteilung betroffen. Am Vormittag wurden die Tarifverhandlungen in Koeln fortgesetzt. Sie waren gestern abend ohne Ergebnis vertagt worden. Die drei Unternehmen Postdienst, Telecom und Postbank wollen die Warnstreiks durch einstweilige Verfuegungen stoppen lassen. Hauptstreitpunkt ist immer noch die Angleichung der Loehne und Rechte der rund 90.000 ostdeutschen Postmitarbeiter an das Westniveau. Obwohl beide Seiten darueber schon seit Donnerstag sprechen blieb der grosse Durchbruch bisher aus. Auch heute war Nordrhein-Westfalen Schwerpunkt der Warnstreiks. In Essen legten 250 Postmitarbeiter ihre Arbeit nieder. Zu Warnstreiks kam es auch in Duesseldorf, Bochum, Minden und Dettmold. In Berlin und Potsdam legten 1.600 Briefzusteller ihre Arbeit nieder. Gestern hatten die Postarbeitgeber angekuendigt, gegen die Warnstreiks gerichtlich vorgehen zu wollen. Die Streiks seien laengst keine Warnstreiks mehr, sonder politische Streiks hiess es.


Geissler fordert Reform der Sozialhilfe

Bonn. Eine Reform der Sozialhilfe fordert der stellvertretende Unions- Fraktionschef Geissler. Zur Vermeidung von Altersarmut sollten auch Kinder- und Pflegezeiten bei der Rente ausgebaut werden, sagte der CDU Sozialexperte in einem Zeitungsinterview. Geissler reagierte damit auf die Feststellung einer Enquete-Kommission, dass es Altersarmut vor allem bei alleinerziehenden Muettern und ostdeutschen Arbeitslosen geben werde. Zudem schlug Geissler vor, den Gang zum Sozialamt ueberfluessig zu machen. Die Rentenversicherungstraeger koennten alle Sozialleistungen wie Rente, Sozialhilfe oder Wohngeld auszahlen.


Waigel lobt ehrenamtliches Engagement im Sportverein

Muenchen. CSU Chef Waigel hat ehrenamtliches Engagement im Sportverein gelobt. Ehrenamtliche Helfer im Sport wuerden auch eine politischen Auf- gabe erfuellten, da sie einen Dienst an der Allgemeinheit erfuellten, sagte Waigel bei einem Sportkongress seiner Partei in Muenchen. Allein in den alten Bundeslaendern wuerden jaehrlich 200 Millionen unbezahlte Arbeits- stunden von Ehrenamtlichen in Sportvereinen erbracht. Uebungsleitern, Trainern und Vorstaenden gelte der Dank der Gesellschaft, so der CSU Vor- sitzende.


Abriss der Schuermannbauten immer wahrscheinlicher

Bonn. Der Abriss der bei dem Rheinhochwasser beschaedigten Bonner Schuermann- bauten wird immer wahrscheinlicher. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages kommt Bundesbauministerin Schwaetzer zu dem Schluss, dass Abriss und Neubau billiger seien als die Fertigstellung des beschaedigten Rohbaus. Das bestaetigte eine Sprecherin des Ministeriums in Bonn. Konkrete Zahlen ueber die Kosten konnte sie jedoch nicht nennten. Die Bild-Zeitung hatte berichtet, dass Abbruch und Neubau 583 Millionen DM, ein Weiterbau jedoch 719 Millionen DM kosten wuerden.


Erster Fall von Rinderwahnsinn in Sachsen-Anhalt

Auch in Sachsen-Anhalt ist jetzt erst ein erster Fall von Rinderwahnsinn (BSE) aufgetreten. Das betroffene Rind war bereits in die Bundesrepublik gelangt, bevor die Europaeische Gemeinschaft ein Ausfuhrverbot fuer britische Zuchtrinde in die Bundesrepublik verhaengt hatte. Das Veterinaeramt Halberstadt hat nach Angaben des Landwirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt Sperrmassnahmen fuer den Rinderbestand eingeleitet und ein Schlachtverbot fuer alle Rinder des betroffenen Betriebes erlassen.


Moeglicherweise Hilfe fuer Esslinger Nokia-Werk

Esslingen. Den 1.700 Beschaeftigten des von der Schliessung bedrohten Nokia-Werkes in Esslingen soll moeglicherweise mit einer Beschaeftigungs- gesellschaft weitergeholfen werden. Darueber wurde heute auf einer Betriebs- versammlung beraten. Schaetzungsweise zwei Drittel der Esslinger Nokia- Belegschaft fand sich am morgen in der Esslinger Sporthalle ein um zu er- fahren, wie es jetzt weitergehen soll. Der Betriebsrat will eine Beschaeftigungsgesesllschaft nach ostdeutschem Muster gruenden. Das heisst, die Produktion bei Nokia soll weiterlaufen, ungefaehr bis zu zwei Jahren, die Arbeiter und Angestellten erhalten ein Kurzarbeitergeld und im Rahmen des Sozialplans soll das Unternehmen das Kurzarbeitergeld aufstocken. Ob diese Vorstellungen des Betriebsrats realisiert werden koennen muss sich jetzt in den Verhandlungen mit der Geschaeftsleitung von Nokia und vor allem in Verhandlungen mit dem Landesarbeitsamt zeigen.


Anschlag auf Deutsch-Tuerkischen Verein in Bremen

Bremen. Auf das Gebaeude eines Deutsch-Tuerkischen-Vereins in Bremen ist am morgen ein Brandanschlag veruebt worden. Menschen kamen nicht zu Schaden. Nach Polizeiangaben fand die Polizei einen verbrannten Benzinkanister in den Raeumen. Ausserdem sei ein Fenster aufgebrochen worden. Hinweise auf die Taeter liegen noch nicht vor, die Polizei schliesst einen rechtsextremistischen Hintergrund nicht aus.


Quellen

SDR3    9:00 MESZ    13:00 MESZ
Radio Donau 1    10:00 MESZ
Antenne Bayern    12:00 MESZ
r.s.2    18:30 MESZ (17.6.)