Duerrehilfen fuer Bauern beschlossen |
Berlin. Bund und Laender wollen Duerre-geschaedigten Bauern helfen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast sagte zu, dass sich der
Bund zu 50 Prozent an einem Hilfsprogramm der Laender beteiligen
werde. Kuenast sagte, wie viel Geld gebraucht werde, stehe noch
nicht fest. Der Bauernverband hat ausgerechnet, dass die
Trockenheit den deutschen Landwirten einen Ernteverlust von mehr
als einer Milliarde Euro bringen wird. Der Verband fordert von
Bund und Laendern als Ausgleich Existenzhilfen von bis zu 150
Millionen Euro. Die Europaeische Union erwaegt,
Landwirtschaftshilfen wegen der Rekordduerre in Europa vorzeitig
auszuzahlen. |
Eichel und Schroeder bereiten auf weitere Einschnitte bei den Renten vor |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat Einschnitte bei den
Renten angekuendigt. Auf einer Pressekonferenz zu Einzelheiten der
finanzpolitischen Beschluesse des Kabinetts erklaerte Eichel, bei
der Finanzierung der Altersversorgung koenne es nicht so
weitergehen wie bisher. Um aber auch kuenftig Altersarmut zu
verhindern und gleichzeitig Zukunftsfelder zu foerdern, muesste auf
vieles verzichtet werden. Rot-Gruen will im Herbst ein neues
Renten- und Pflegepaket vorlegen. Ausserdem kuendigte der
Finanzminister einen weiteren Subventionsabbau zur Konsolidierung
des Haushaltes an. Nach Bundesfinanzminister Eichel bereitet auch
Bundeskanzler Schroeder die Rentner auf Abstriche vor. Schroeder
sagte, Zuwaechse bei den Renten wie in den vergangenen Jahren und
Jahrzehnten seien nicht mehr moeglich. Was das im einzelnen
bedeute, werde die Bundesregierung im Herbst festlegen. |
Schroeder wirbt bei Opposition um Zustimmung zu Reformplaenen |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat bei der Opposition erneut
eindringlich um Zustimmung zu den Reformplaenen der
Bundesregierung in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik geworben.
Die Unionsparteien stuenden in der gesamtstaatlichen Verantwortung
und koennten sich den Notwendigkeiten nicht entziehen, sagte
Schroeder in den ARD-Tagesthemen. Er raeumte gleichzeitig ein, dass
er auch in der eigenen Partei noch "Ueberzeugungsarbeit" zu
leisten habe. Er sei sich bewusst, dass die gestern vom Kabinett
verabschiedeten Gesetzesvorlagen wegen der notwendigen Zustimmung
der unionsgefuehrten Bundeslaender im Bundesrat nicht eins zu eins
umgesetzt werden koennten. Schroeder woertlich: "Nicht alles, was
ich fuer vernuenftig halte, kann erreicht werden." Er zeigte sich
dennoch zuversichtlich, dass er in den naechsten Wochen noch
Ueberzeugungsarbeit fuer seine Projekte leisten koenne. Die Umkehr
sei notwendig, nicht weil die Deutschen schlechter geworden
seien, sondern die anderen besser.
Die Union hat die vom Bundeskabinett beschlossenen Reformen als
unzureichend kritisiert. Die Reformen fuehrten nicht zu mehr
Wachstum. Gleichzeitig zeigten sich die CDU-Ministerpraesidenten
von Hessen, Thueringen und Sachsen-Anhalt kompromissbereit. Die
CDU-Politiker betonten, die Union werde keine Blockadehaltung im
Bundesrat einnehmen. Der hessische Ministerpraesident Koch
kritisierte, die Reformen reichten nicht aus, um den Arbeitsmarkt
zu beleben. Notwendig seien vor allem Konzepte, die mehr
Flexibilitaet beinhalteten. DGB-Chef Michael Sommer hat Teile der
geplanten Reformen scharf kritisiert. Die vom Wirtschaftsminister
formulierten Zumutbarkeitsregelungen fuer Arbeitslose seien ein
sozialpolitischer Skandal. |
Sonderbeitrag fuer Zahnersatz und Krankengeld angeblich schon 2004 |
Berlin. Der Sonderbeitrag fuer Zahnersatz und Krankengeld muss
angeblich schon frueher bezahlt werden als von der Bundesregierung
urspruenglich geplant. Nach Informationen der "Bild-Zeitung"
werden die gesetzlich Versicherten schon naechstes Jahr zur Kasse
gebeten. Unter Berufung auf Koalitionskreise meldet das Blatt,
dass der Sonderbeitrag in Hoehe von 0,8 Prozent des Einkommens vom
1. Januar an zusaetzlich zum normalen Krankenkassenbeitrag erhoben
werden soll. In den Konsensgespraechen hatten Regierung und Union
vereinbart, das der Zahnersatz ab 2005 und das Krankengeld ab
2007 gesondert versichert werden muessen. |
Kritik an Stromversorgern vor Spitzengespraech zur Energiepolitik |
Umweltminister Trittin hat vor dem Spitzengespraech zur
Energiepolitik die grossen Stromversorger scharf kritisiert. Die
Konzerne haetten versaeumt, in moderne oekologische Technik zu
investieren, sagte er in der ARD. Trittin ist zu dem Treffen von
Bundeskanzler Schroeder mit den Vorstandschefs der vier grossen
Stromversorger heute Abend nicht eingeladen. Bei dem Treffen
duerfte es auch um den kuenftigen "Energiemix" in Deutschland
gehen. Wegen des Atomausstiegs und der Ueberalterung von
Kohlekraftwerken muessen in den naechsten Jahren Milliarden fuer
neue Anlagen investiert werden. |
Clement mobilisiert mit Werbetour 1208 Lehrstellen |
Bundesarbeitsminister Clement hat bei seiner Tour fuer mehr
Ausbildungsplaetze durch Berlin und Brandenburg bei 15 Unternehmen
insgesamt 1208 zusaetzliche Lehrstellen mobilisieren koennen. Fast
die Haelfte davon will die Deutsche Bahn zur Verfuegung stellen. |
Bruttoinlandsprodukt erneut gesunken |
Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin
in einer Flaute. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden
mitteilte, ging das Bruttoinlandsprodukt - also die Summe aller
in Deutschland erwirtschafteten Waren und Dienstleistungen, auch
im zweiten Quartal dieses Jahres zurueck - und zwar um 0,1
Prozent. Die Frage, ob Deutschland damit in einer Rezession
steckt, bewerten die Experten unterschiedlich. Bei der
Bundesregierung wollte man unterdessen nur von einer Stagnation
sprechen. Insgesamt, so erklaerte Wirtschaftsminister Clement,
weise die Konjunktur nach oben. Von der Union kam dagegen Kritik
an der rot-gruenen Politik. Das Deutsche Institut fuer
Wirtschaftsforschung fand mahnende Worte. Deutschland befinde
sich in einer langanhaltenden Stagnation, hiess es, die neuen
Zahlen seien aber verheerend. |
Ein Jahr nach der Flutkatastrophe: positive Hilfsbilanz gezogen |
Berlin. Ein Jahr nach der Flutkatastrophe haben die
Bundesregierung und die Wohlfahrtsverbaende eine positive
Hilfsbilanz gezogen. Die Schaeden von 9,1 Milliarden Euro durch
das Hochwasser an Donau, Elbe und ihren Nebenfluessen konnten mit
staatlichen Hilfen, Versicherungsleistungen und Spenden offenbar
ausgeglichen werden. Bei den Hilfsorganisationen gingen 271
Millionen Euro Spenden ein. Davon wurden bisher 225 Millionen
ausgegeben. Das uebrige Geld ist nach Angaben der
Wohlfahrtsverbaende fest verplant. Die Spenden seien von den
Verbaenden erst dann eingesetzt worden, wenn staatliche Hilfe und
Geld von den Versicherungen nicht ausgereicht habe. |
Fraport mit schlechterem Ergebnis |
Frankfurt/Main. Die Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport hat
im ersten Halbjahr weniger verdient. Fuer die ersten sechs Monate
wies das Unternehmen am Donnerstag ein Ergebnis vor Zinsen,
Steuern und Abschreibungen von 226 Millionen Euro aus. Das sind
3,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Als Grund gilt ein geringeres
Passagieraufkommen unter anderem infolge der Lungenkrankheit Sars
und des Irak-Konflikts. Die Zahl der Fluggaeste ging auf 30,9
Millionen zurueck. Das waren 1,6 Prozent weniger als im
Vorjahreszeitraum. Der Konzern wies fuer die ersten sechs Monate
ein Umsatzwachstum von 2,6 Prozent auf 877,7 Millionen Euro aus.
Das Plus sei auf die gestiegene Nachfrage nach
Sicherheitsdienstleistungen zurueckzufuehren. Fraport bekraeftigte
die Ergebnisprognose fuer das laufende Geschaeftsjahr. Der Gewinn
werde bei 500 Millionen Euro erwartet. Die Passagierzahlen am
Standort Frankfurt werden aber laut Fraport im Gesamtjahr 2003
voraussichtlich leicht unter denen des Vorjahres liegen. |
BAfoeG-Missbrauch in Rheinland-Pfalz |
Mainz. An rheinland-pfaelzische Studenten sind 2000 und 2001 zu
Unrecht Bafoeg-Gelder in Millionenhoehe gezahlt worden. Bislang
wurden 234 Missbrauchsfaelle mit einem Schaden von 1,2 Millionen
Euro festgestellt, teilte das Wissenschaftsministerium mit. Die
Ueberpruefung sei noch nicht abgeschlossen. Die bekannt gewordenen
Faelle aus Nordrhein-Westfalen haetten alle BAfoeG-Empfaenger in
Misskredit gebracht, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der
Fraktion, Marlies Kohnle-Gros. In Nordrhein-Westfalen hatte das
Bundesamt fuer Finanzen bei 16.400 Studenten, bei denen 2001
Zinseinkuenfte von ueber 100 Euro im Jahr festgestellt worden
waren, eine Ueberpruefung empfohlen. Unter den bisher geprueften
10.000 Faellen hatte mehr als jeder zweite Student Zinseinkuenfte
ueber der erlaubten Grenze verschwiegen. Nach vorlaeufigem Stand
soll den Steuerzahlern ein Schaden von 29 Millionen Euro
entstanden sein. Unterdessen forderte die CDU im Mainzer Landtag,
dass auch in Rheinland-Pfalz dem moeglichen Missbrauch von
BAfoeG-Geldern intensiver nachgegangen wird. |
Bodensee so warm wie noch nie |
Karlsruhe. Der Bodensee ist so aufgeheizt wie noch nie. Wie das
Seenforschungsinstitut in Langenargen (Bodenseekreis) mitteilte,
wurden 26 Grad gemessen. Bisher lag der Rekord bei 24 Grad, der
in den Jahren 1976, 1994 und 1995 registriert worden war. Die
Hitzewelle ist allerdings vorrueber. Die Temperaturen lagen um die
30 Grad und in einigen Teilen des Landes hat es geregnet. Die
Hitzewelle sorgte in den vergangenen Wochen fuer eine Rekordzahl
an Badeunfaellen im Suedwesten. Wie der DLRG-Landesverband
Wuerttemberg mitteilte, gab es fuer die Rettungskraefte in dieser
Saison bereits fuenf Mal so viele Einsaetze wie in der gesamten
Vorsaison. Bislang musste die DLRG 312 Mal aktiv werden. Als
haeufigste Unfallursachen werden Alkohol, Kreislaufbeschwerden und
Leichtsinn genannt. |
Weiterhin sinkende Wasserstaende |
Deggendorf. Trotz der gesunkenen Temperaturen sinken die
Wasserstaende in Fluessen und Seen weiter. Auf der Donau bei
Deggendorf ist wegen des Niedrigwassers ein Frachtschiff auf eine
Kiesbank gefahren und blockiert die Durchfahrt. Der Wasserstand
des Rheins sinkt taeglich um fuenf Zentimeter. Die Schiffe koennen
nur noch zu einem geringen Teil beladen werden. Bei Konstanz ist
der Bodensee zurzeit nur noch rund drei Meter tief. |
Berliner Busentfuehrer in Psychiatrie eingewiesen |
Wegen der Entfuehrung eines Berliner Linienbusses Ende April muss
der 27-jaehrige Geiselnehmer in die Psychiatrie. Das Landgericht
Berlin ordnete die vorlaeufig unbefristete Unterbringung des
schizophrenen Mannes im Massregelvollzug an. Der Mann hatte einen
Busfahrer und zwei Fahrgaeste als Geiseln genommen. |
Manager wegen Steuerhinterziehung zu Bewaehrungsstrafen verurteilt |
Mannheim. Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhoehe sind drei
ehemalige Vorstaende eines Mannheimer Softwareunternehmens zu
Bewaehrungsstrafen verurteilt worden. Die beiden Hauptangeklagten
erhielten vom Landgericht Mannheim jeweils zwei Jahre Haft auf
Bewaehrung. Zusaetzlich muessen sie in einem Behinderten- oder
Altersheim 400 Stunden gemeinnuetzige Arbeit leisten. Der dritte
Angeklagte muss eine Geldstrafe in Hoehe von 3.000 Euro bezahlen
und erhielt eine einjaehrige Haftstrafe, die ebenfalls auf
Bewaehrung ausgesetzt wird. Die Richterin sagte in ihrem
Urteilsspruch, Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt,
sondern "Schmarotzertum an der Gemeinschaft". Zu Gunsten der
Angeklagten habe gezaehlt, dass sie ihre Taten gestanden haetten
und so zur Verkuerzung des Verfahrens beitrugen. |
Ermittlungen wegen Brandstiftung an der Mosel |
Rivenich. Nach der Serie von Wald- und Weinbergbraenden in
Rivenich an der Mosel (Kreis Bernkastel-Wittlich) ermittelt die
Polizei nun wegen des Verdachts der Brandstiftung. Die Vielzahl
der Faelle sei ein bisschen zu viel des Zufalls, sagte ein
Polizist am Donnerstag. Bei zehn Braenden seien im Raum Rivenich
seit Montag mehr als 230.000 Quadratmeter Wald, Busch, Weinberge
und Wiesen abgebrannt. Das entspricht einer Groesse von 30
Fussballfeldern. Zur Hoehe des Schadens machte die Polizei keine
Angaben. Die Region werde ueberwacht, so dass neue Brandherde
schnell geloescht werden koennen, sagte ein Sprecher. Nach dem
ersten Fall am Montag war die Polizei zunaechst davon ausgegangen,
dass herumliegende Glasscherben wie Brennglaeser wirkten und das
Feuer entzuendeten. |
Schnellverfahren: Terrordrohung per SMS - fuenf Monate Haft |
Schwieberdingen. Vor dem Amtsgericht Vahingen ist heute ein
27-jaehrigen Mann aus Schwieberdingen zu fuenf Monaten Haft auf
Bewaehrung verurteilt worden. Er hatte per SMS eine Terrordrohung
gegen den Stuttgarter Flughafen verschickt. Die Polizei nahm den
Mann gestern fest. Bei der Verhandlung hat er die Tat gestanden.
In seiner SMS an das Polizeirevier Vaihingen/Enz hatte er
angekuendigt, dass ein im Landeanflug befindliches Flugzeug
abgeschossen werde. Die SMS war mit Osama bin Laden
unterzeichnet. Vor dem Gericht bezeichnete der Angeklagte die SMS
als "spontane Kurzschlussreaktion", die er sofort danach bereut
habe. |
Fussball-Deutschland trauert: Rahn und Emmerich gestorben |
Essen. Die Fussball-Legende Helmut Rahn ist tot. Rahn starb in der
vergangenen Nacht im Alter von 73 Jahren. Hoehepunkt der Karriere
des gebuertigen Esseners war die Fussballweltmeisterschaft 1954. Im
Endspiel besiegte die Elf von Trainer Sepp Herberger die als
unschlagbar geltende ungarische Mannschaft mit 3:2. Rahn steuerte
zwei Treffer zu diesem Erfolg bei, unter anderem das Siegtor zum
3:2 im Berner Wankendorf-Stadion. Der WM-Triumph ging als "Wunder
von Bern" in die Fussballgeschichte ein. Millionen Fans verfolgten
an den Radios die legendaere Reportage von Herbert Zimmermann.
Rahn absolvierte 40 Laenderspiele und erzielte dabei 21 Tore.
Wegen seiner Qualitaeten wurde der Stuermer in der
Nationalmannschaft respektvoll "der Boss" genannt. Wie vor kurzem
bekannt wurde, ist auch der ehemalige Nationalspieler Lothar
Emmerich gestorben. Emmerich erlag im Alter von 61 Jahren einem
Krebsleiden. Der zweimalige Torschuetzenkoenig der
Fussballbundesliga war fuer seinen strammen Linksschuss bekannt. |
Champions-League-Qualifikation: Dortmund verliert in Bruegge 1:2 |
Bruegge. Borussia Dortmund muss um den Einzug in die Champions
League bangen: Die Westfalen verloren am Abend das
Qualifikations-Hinspiel beim belgischen Fussball-Meister FC Bruegge
mit 1:2. Dortmund muss jetzt auf das Rueckspiel am 27. August vor
heimischem Publikum hoffen. |
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