GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 26.08.1996



* Vermittlungsausschuss beraet ueber Sparpaket
* Tarifkonflikt im Einzelhandel geht weiter
* Biedenkopf bestreitet von VW erpresst worden zu sein
* Rexrodt will Klage gegen EU vorschlagen
* CSU meldet Anspruch auf politische Spitzenaemter an
* Bauern demonstrieren gegen Verfall der Rindfleischpreise
* Merkel warnt vor weltweiter Verschlechterung der Bodenqualitaet
* Jahresbericht 1995 der Zollbehoerden
* 2. Fussballbundesliga



Vermittlungsausschuss beraet ueber Sparpaket

Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag begannen heute die entscheidenden Beratungen ueber das Sparpaket der Bundesregierung. Besonders umstritten: Eingriffe in den Kuendigungsschutz und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Mit der Sondersitzung zum Sparpaket ging heute in Bonn die politische Sommerpause zu Ende. Die Chance bei den umstrittenen Gesetzen noch zu Kompromissen zu kommen ist nach den Aeusserungen verschiedener Politiker nur gering. So haben SPD-Chef Lafontaine und Oppositionschef Scharping die Erwartung geaeussert, dass die SPD-Mehrheit des Bundesrates bei ihrem "Nein" zu umstrittenen Punkten bleiben, um, so Lafontain, deutlich zu machen, dass die SPD eine andere Politik wuensche. Kompromissmoeglichkeiten sah hingegen der sozialdemokratische Ministerpraesident von Rheinland-Pfalz, Beck. Wie und wann immer die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss beendet werden, der Bonner Fahrplan sieht schon seit Monaten vor, dass der Bundestag den erwarteten Einspruch des Bundesrates gegen die Spargesetze am 13. Semtember endgueltig zurueckweisen und den Gesetzen damit den Weg freimachen wird.


Tarifkonflikt im Einzelhandel geht weiter

In Essen sind die Verhandlungen fuer die rund 500.000 Beschaeftigen des Einzelhandels fortgesetzt worden. Nach Angaben der Deutschen Angestelltengewerkschaft waren die Gespraeche auf Bitten der Arbeitgeber um eine Stunde verschoben worden. Die Gewerkschaft Handel Banken Versicherungen war am letzten Dienstag aus den Verhandlungen ausgeschieden. Grund war ihre Forderung nach Nachtzuschlaegen, die der DAG zu weit gingen. Ein Gewerkschaftssprecher bekraeftigte am Rande einer Sitzung der grossen Tarifkommission in Duisburg, die HBV werde an der neuen Verhandlungsrunde nicht teilnehmen. In insgesamt sechs Staedten folgten heute mehr als 1.000 Beschaeftigte des Einzelhandels einem Aufruf der HBV und legten zeitweilig die Arbeit nieder. Auch in Berlin beteiligten sich heute rund 350 Arbeitnehmer eines Kaufhauses an einem Warnstreik.


Biedenkopf bestreitet von VW erpresst worden zu sein

Dresden. Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf hat bestritten, im Subventionsstreit vom VW-Konzern erpresst worden zu sein. Das Verhaeltnis zwischen VW und dem Land Sachsen sei nicht durch Erpressung sondern durch Zusammenarbeit gekennzeichnet, sagte er vor einem Treffen mit VW-Chef Piech in Dresden. Sachsen klagt gegen die EU-Kommission vor dem Europaeischen Gerichtshof. Das Land hatte ungeachtet eines Verbots der Kommission rund 91 Millionen DM Beihilfen an VW ausgezahlt.


Rexrodt will Klage gegen EU vorschlagen

Im Streit um die saechsischen Subventionen fuer VW will Bundesminister Rexrodt dem Bundeskabinett vorschlagen, eine Klage gegen die Europaeische Union einzubringen. Rexrodt sagte dem Fernsehsender PRO 7, eine eigene Klage der Bundesregierung haette den Vorteil, dass sich Bonn direkt an die oberste Instanz des europaeischen Gerichtshof wenden koenne. Die EU-Kommission bereitet nun ihrerseits rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik vor.


CSU meldet Anspruch auf politische Spitzenaemter an

Die bayerische CSU will in den Bonner Spitzenaemtern nicht laenger die zweite Geige spielen. Wenn die Union in Zukunft neue Kandidaten fuer das Amt des Bundeskanzlers oder des Bundespraesidenten suche, dann duerfe die CSU in Zukunft nicht uebergangen werden fordert Landesgruppenchef Michael Glos. Der CSU-Anspruch auf eines der hoechsten Staatsaemter richtet sich nicht gegen Helmut Kohl oder Roman Herzog. Das hat Glos sofort klargestellt. Kanzler und Praesident sind auch fuer die bayerische Unionspartei absolut unantastbar. Nach dem Ausscheiden von Kohl und Herzog aus der Politik aber muesse es moeglich sein, dass die CSU eines der Aemter besetze. Mit Waigel als Finanzminister sei die CSU aber schon jetzt in der Bundesrepublik einflussreicher als je zuvor, freut sich Glos. Gegen Waigel laufe inner halb der Bonner Koalition nichts.


Bauern demonstrieren gegen Verfall der Rindfleischpreise

1.000 Landwirte aus Oldenburg und Ostfriesland haben am Morgen gegen den Verfall der Preise fuer Rindfleisch protestiert. Mit einem Traktorenkorso und Spruchbaendern machten sie auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam. Nach Angaben des niedersaechsischen Landwirtverbandes sind die Erloese bei den Rindfleischerzeugern um rund 25 Prozent zurueckgegangen.


Merkel warnt vor weltweiter Verschlechterung der Bodenqualitaet

Umweltministerin Merkel hat vor einer weltweinten Verschlechterung der Bodenqualitaet gewarnt. Sie sei wahrscheinlich dramatischer als noch bei der Umweltkonferenz in Rio der Janeiro 1992 angenommen, sagte Merkel bei der Eroeffnung einer internationalen Bodenschutzkonferenz in Bonn. Denooch gebe es beispielsweise auch im deutschen Umweltrecht noch kein Gesetz zum Schutz des Bodens.


Jahresbericht 1995 der Zollbehoerden

424 lebende Schlangen und Schildkroeten in zwei Privatautos illegal eingefuehrt haben bayerischen Zollbeamte Ende Juli beschlagnahmt. Bei der Vorstellung des Jahresberichts 1995 der Zollbehoerden sagte Bundesfinanzminister Waigel, der spektakulaere Fund zeige die wachsende Bedeutung des Aufgabenbereichts Artenschutz in der Zollarbeit. Aber auch der Zigarettenschmuggel macht dem Finanzminister Kummer. Die Sonderkommission "Blauer Dunst" ist den Hintermaennern der organisierten Zigarettenschmuggels auf der Spur. 730 Millionen sichergestellte Zigaretten sind nur die Spitze eines Milliardengeschaeftes. Jeder mache sich strafbar, der Schmuggelzigaretten als Schnaeppchen raucht, betonte Waigel als oberster Zolldienstherr. Beim Rauschgift sind solche Verbote zwar laengst bekannt, trotdem wurden im letzten Jahr 1.6 Tonnen Kokain und 9 Tonnen Mariuhuana sichergestellt. Neue Techniken wie 36.000 Rauschgiftdetektoren oder die Roentgenanlage fuer Schiffscontainer beim Hautpzollamt Hamburg und die rund 40 mobilen Zollkontrollgruppen auf den Strassen sollen die wegfallenden Zollkontrollen an Deutschlands Grenzen, mit Ausnahme nach Osten, ersetzen. "So war es ja oft so, dass sich natuerlich Taeter auf die Grenze konzentriert haben und die auch manchmal umgehen konnten, waehrend diese gezielte Suche in einem doch beachtlichen Kilometerbereich uns doch viele Aufschluesse gebracht hat." Dem Bundesfinanzminister wurden auf dem Muenchner Flughafen heute auch Tigerphytons, Boa Constrictors und zahlreiche geschuetzte Schildkroetenarten praesentiert.


2. Fussballbundesliga

Hertha BSC Berlin - VFB Leipzig 1:1


Quellen

B5    8:00 MESZ
SDR 3    8:00 MESZ    17:00 MESZ
Antenne Bayern    10:00 MESZ
Radio 7    11:00 MESZ    18:00 MESZ
DLF    16:00 MESZ