Tarifrunde fuer Arbeiter und Angestellte der Deutschen Post AG |
Am Nachmitag hat die dritte Tarifrunde fuer die 170.000 Arbeiter und
Angestellten der Deutschen Post AG begonnen. Die Gewerkschaft fordert 5,5%
mehr Lohn, eine Erhoehung des Urlaubsgeldes, eine Beteiligung am Gewinn und
die Uebernahme der Auszubildenden. Die Postarbeitgeber haben bis jetzt noch
kein Angebot vorgelegt. Die Tarifgespraeche fuer die Bereiche Postbank und
Telekom werden getrennt gefuehrt. Sie gehen am abend bzw. Morgen weiter.
Die Gewerkschaftsforderungen sind jedoch die gleichen wie bei der Post. |
Schroeder schlaegt Kompromiss fuer Staatsbuergerschaftsrecht vor |
In der Diskussion um ein neues Staatsbuergerschaftsrecht hat Bundeskanzler
Schroeder einen Kompromiss vorgeschlagen. In einem Interview regte
Schroeder eine befristete doppelte Staatsbuergerschaft an. Irgendwann, so
der Kanzler, muessten sich die Betroffenen dann fuer einen ihrer zwei
Paesse entscheiden. FDP-Sprecher Oehme forderte Schroeder auf, zu sagen in
welchem Alter das geschehen solle. Die FDP will eine Entscheidung nach der
Volljaehrigkeit. Die Vorstandssprecherin der Gruenen Radcke forderte, das
neue Staatsbuergerschaftsrecht auch ohne Bundesrat durchzusetzen. Dafuer
koennte man nach ihren Worten das Gesetz teilen. Zu der Zahl von
Zuwanderern nach Deutschland sagte Schroeder, sie sei schwer zu verkraften.
Das Problem sei aber nur europaeisch zu loesen. Fuer die kommenden
EU-Gipfel stehe deshalb die gemeinsame europaeische Einwanderungspolitik
auf der Tagesordnung. |
Tarifpolitik |
Nach dem Tarifabschluss fuer den oeffentlichen Dienst hat der
nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Clement vorgeschlagen, die
Tarifpolitik in die Bonner Gespraeche fuer ein Buendnis fuer Arbeit
einzubeziehen. Er halte es fuer sinnvoll, sich ueber eine moderate
Tarifpolitik ueber einen bestimmten Zeitraum zu verstaendigen, sagte er in
einem Zeitungsinterview. Der Verantwortungsbereich der Tarifparteien duerfe
dabei jedoch nicht beruehrt werden. Die Arbeitgeber hatten ebenfalls
gefordert, die Lohnpolitik in die Verhandlungen mit einzubeziehen waehrend
die Gewerkschaften dies ablehnen. Den Tarifabschluss fuer den oeffentlichen
Dienst kritisierten Politiker von Union und FDP als zu hoch. Der Druck auf
die oeffentliche Haushalte werde zunehmen und zu einem weiteren
Arbeitsplatzabbau fuehren. Die 3,2 Millionen Beschaeftigten im
oeffentlichen Dienst sollen ab dem 1. April 3,1% mehr Gehalt bekommen.
Ausserdem erhalten sie fuer die Monate Januar bis Maerz eine Einmalzahlung
von 300 Mark. |
SPD haelt Zusammenarbeit mit der PDS fuer moeglich |
Die SPD-Fuehrung haelt eine Zusammenarbeit mit der PDS fuer moeglich.
SPD-Chef Lafontaine setzte sich wie zuvor Bundesgeschaeftsfuehrer Schreiner
dafuer ein, dass die sogenannte Dresdner Erklaerung nicht mehr gilt, in
der eine Zusammenarbeit mit der PDS ausgeschlossen wird. Lafontaine sagte,
dieser Beschluss von 1994 sei ein alter Hut und durch die Wirklichkeit
laengst ueberholt. |
Koschnik fuer Beteiligung am Kosovo-Einsatz |
Nach Ansicht des Bosnienbeauftragten der Bundesregierung Koschnik sollte
sich Deutschland auf jedem Fall an einem internationalen Kosovo-Einsatz
beteiligen. Koschnik sagte, dies gelte auch, wenn Serben und
Kosovo-Albaner keinen Friedensvertrag unterzeichnen. Es gehe, so Koschnik,
nicht nur um das Verhindern neuer Greueltaten auf dem Balkan. Ein
Nichteingreifen wuerde auch grosse Fluechtlichsstroeme nach Deutschland
ausloesen. Serben und Albaner treffen sich Mitte Maerz zur Fortsetzung
ihrer Friedengespraeche in Frankreich. |
Lawine im Allgaeu |
In Steibis im Allgaeu ist gestern abend eine sechs Meter hohe Lawine
niedergegangen. Sie verschuettete ein Gebiet von mehr als 100 Metern
Breite. Menschen sind anscheinend nicht unter den Schnee geraten. |
Ueberfall auf Angolaner |
Nach einem Ueberfall auf einen Mann aus Angola in Felten in Brandenburg
hat die Polizei zwei Verdaechtige festgenommen. Sie sollen mit einigen
Komplizen den Angolaner in der Nacht zum Samstag vor einem Imbissstand
angepoebelt und dann zusammengeschlagen haben. Fuer die Polizei steht fest,
dass die Taeter in der rechtsradikalen Szene zu suchen sind. |
Quellen |
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