GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 31. 08. 2005



* Bundespraesident zu Gast in Polen
* Arbeitslosenquote leicht gesunken
* Finanzexperte Kirchhof will Systemwechsel in der Rentenpolitik
* SPD demonstriert Siegeswillen
* Tuerkischer Aussenminister: Haltung der Union ist unmoralisch
* Union und FDP einigen sich auf Eckdaten eines Regierungsprogramms
* Bistuemer wollen Geburtshaus des Papstes kaufen
* Finanzausgleich zwischen Krankenkassen ist rechtens
* UN ermitteln gegen DaimlerChrysler
* Boerse



Bundespraesident zu Gast in Polen

Warschau. Bundespraesident Koehler folgt bei der Aussoehnung mit Polen dem eingeschlagenen Weg seines Vorgaengers Rau. Bei seinem Staatsbesuch erinnerte Koehler in Warschau gestern Abend an die gemeinsame Erklaerung von Rau und dem polnischen Staatspraesidenten Kwasniewski. Darin hatten die beiden Politiker im Oktober 2003 zu einem europaeischen Dialog aufgerufen, um Flucht und Vertreibung besser verstehen zu koennen. Dieser Weg muss laut Koehler weiter gegangen werden. Mit Blick auf den deutsch-polnischen Streit ueber ein geplantes Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin sagte der Bundespraesident, es gebe in Deutschland keine ernst zu nehmende politische Kraft, die Geschichte umdeuten und aus Taetern Opfern machen wolle. Entsprechende Befuerchtungen waren von polnischer Seite immer wieder geaeussert worden.

Bundespraesident Koehler wuerdigte den Beitrag Polens zu einem freien und geeinten Europa. Bei der 25-Jahr-Feier der Gewerkschaft Solidarnosc in Danzig sagte Koehler, die Arbeiter und Intellektuellen haetten Anfang der achtziger Jahre einen Prozess von welthistorischer Bedeutung in Gang gesetzt, der bis heute weiter wirke. Dass Polen das kommunistische Joch abgeworfen habe, so Koehler weiter, sei eine Voraussetzung fuer die Wiedervereinigung Deutschlands gewesen. Der damalige Arbeiterfuehrer Lech Walesa rief die Staats- und Regierungschefs heute dazu auf, gemeinsam die Einheit Europas voranzubringen und nicht gegeneinander zu arbeiten.


Arbeitslosenquote leicht gesunken

Nuernberg. Im August waren in Deutschland 44.000 Menschen weniger erwerbslos gemeldet als noch im Juli. Insgesamt lag die Zahl der Arbeitslosen bei 4.728.000, die Quote sank um einen Zehntelpunkt auf 11,4 Prozent. Wirtschaftsminister Clement wertete die neuen Zahlen als Zeichen einer Trendwende. Er sagte, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschaeftigten habe seit April kontinuierlich zugenommen; das sei ein Beweis dafuer, dass die Reformen wirkten. Politiker der Union und der FDP bezeichneten die Werte dagegen als Desaster. Der Sprecher der FPD-Bundestagsfraktion Bruederle erklaerte, die hoechsten Augustzahlen der Nachkriegszeit seien eine hohe Buerde. Es grenze an Zynismus zu behaupten, es wuerden taeglich neue Jobs geschaffen.

Wenige Wochen vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres ist die Lage auf dem Lehrstellenmarkt weiter angespannt. Mitte August waren nach Angaben der Arbeitsagentur noch 9.500 Jugendliche auf der Suche, dem standen lediglich 2.500 gemeldete frei Stellen gegenueber. Im Vergleich zum August des Vorjahres stieg die Zahl der Suchenden um 35 Prozent. Nach Einschaetzung des Leiters der Regionalagentur, Otto-Werner Schade, bleibt der Ausbildungsmarkt noch bis zum Jahresende in Bewegung. Gute Chancen fuer eine Lehrstelle boeten noch Metallberufe, das Nahrungsmittel-Handwerk sowie Hotel- und Restaurantberufe.


Finanzexperte Kirchhof will Systemwechsel in der Rentenpolitik

Berlin. Der Finanzexperte im Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidatin Merkel, Kirchhof, verlangt nicht nur eine radikale Steuerreform, sondern auch einen Systemwechsel in der Rentenversicherung. Kirchhof sagte in einem Interview, man muesse bei der Rente langfristig vom Umlagesystem zur Kapitaldeckung umsteigen. Bei der Kapitaldeckung wird Geld zurueckgelegt und fuer das Alter angespart - beim Umlageverfahren werden die Beitragseinnahmen umgehend als Renten ausbezahlt. Damit erwerben die Beitragszahler Ansprueche fuer eine spaetere Rente. In ihrem Wahlkampfprogramm haelt die Union an diesem System fest.


SPD demonstriert Siegeswillen

Bundeskanzler Schroeder und SPD-Chef Muentefering haben die Sozialdemokraten zur Mobilisierung aller Kraefte in der Endphase des Wahlkampfs aufgerufen. Noch sei nichts entschieden, sagte Schroeder auf dem Parteitag in Berlin. Die SPD sei die Partei der Vernunft, der Reformkraft und der Gerechtigkeit. Es komme nun darauf an, vor allem die unentschlossenen Waehler davon zu ueberzeugen. Schroeder warf Union und FDP vor, sich von der sozialen Marktwirtschaft zu verabschieden. Dies fuehre zu einer Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche und zerstoere den inneren Frieden in Deutschland. Partei-Chef Muentefering betonte in seiner Rede, nun seien die Buerger ueber die Leistungen und Inhalte der SPD im Klaren. Wer die soziale Gerechtigkeit in Deutschland wolle, muesse fuer die Sozialdemokraten stimmen. Nur sie stuenden fuer Arbeit, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zum Schluss des Kongresses verabschiedeten die Delegierten einstimmig einen Wahlaufruf. Darin wendet sich die SPD unter anderem gegen Einschraenkungen bei den Arbeitnehmerrechten und lehnt eine Erhoehung der Mehrwertsteuer ab.

CDU-Generalsekretaer Kauder wies die Kritik Schroeders an der Union zurueck. Die Attacken auf die Opposition zeigten, dass Schroeder zu einer Politik fuer Deutschland nichts mehr einfalle. Der Kanzler habe eine Abschiedsrede gehalten mit Rechtfertigungen und Rueckwaertsbetrachtungen. FDP-Chef Westerwelle erklaerte, die SPD benehme sich schon wie eine Oppositionspartei.


Tuerkischer Aussenminister: Haltung der Union ist unmoralisch

Der tuerkische Aussenminister Guel hat die Haltung der Unionsparteien in Deutschland zu einem EU-Beitritt seines Landes als unmoralisch bezeichnet. Der Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft statt einer Vollmitgliedschaft mache die gemeinsamen Anstrengungen eines halben Jahrhunderts zunichte, sagte Guel der Zeitung "Turkish Daily News". Der Wunsch der Tuerkei nach einer Mitgliedschaft in der Europaeischen Union sei staerker denn je. Im Deutschlandfunk hatte der aussenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Pflueger, heute noch einmal bekraeftigt, dass die EU mit einer Aufnahme der Tuerkei ueberfordert waere.


Union und FDP einigen sich auf Eckdaten eines Regierungsprogramms

CDU, CSU und FDP haben sich nach einem Spitzengespraech auf erste Eckdaten eines Regierungsprogramms verstaendigt. Laut der Nachrichtenagentur dpa verpflichten sich die Parteien in dem Entwurf darauf, ein neues Einkommens- und Koerperschaftssteuerrecht 2007 in Kraft treten zu lassen. Die von der Union anvisierte Erhoehung der Mehrwertsteuer im Gegenzug zur Senkung der Lohnnebenkosten wird in dem Text nicht erwaehnt. In der Arbeitsmarktpolitik fordern Union und FDP ausdruecklich einen flexiblen Kuendigungsschutz und Buerokratieabbau.


Bistuemer wollen Geburtshaus des Papstes kaufen

Marktl am Inn. Das Erzbistum Muenchen und Freising will offenbar gemeinsam mit den Bistuemern Regensburg und Passau das Geburtshaus von Benedikt XVI. erwerben. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" in ihrer heutigen Ausgabe. Wie es heisst, wollten 450 Interessenten aus aller Welt das Haus kaufen, in dem der Papst am 16. April 1927 geboren wurde. Die Gebote liegen angeblich zwischen zwei und fuenf Millionen Euro. Wieviel die drei bayerischen Bistuemer bezahlen wollen, ist nicht bekannt. Alle Bieter mussten neben dem Preisangebot auch ein Konzept fuer die oeffentliche Nutzung des Gebaeudes vorlegen. Die derzeitige Besitzerin hatte das Haus mit seinem 1.000 Quadratmeter grossen Grundstueck im Jahr 1999 gekauft und komplett saniert.


Finanzausgleich zwischen Krankenkassen ist rechtens

Der Risikostrukturausgleich unter den gesetzlichen Krankenkassen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Regelung verwirkliche einen sozialen Ausgleich, betonten die Karlsruher Richter und sie wiesen Klagen von Baden-Wuerttemberg, Bayern und Hessen ab. Diese wollten erreichen, dass der Ausgleich unter den Krankenkassen nicht gesamtdeutsch, sondern getrennt in den ost- und westdeutschen Laendern vorgenommen wird. Bundesgesundheitsministerin Schmidt begruesste den Richterspruch. Den neuen Bundeslaendern sei eine schwere Hypothek abgenommen worden, sagte Frau Schmidt in Berlin.


UN ermitteln gegen DaimlerChrysler

Die Vereinten Nationen (UN) ermitteln gegen DaimlerChrysler. Der Automobilkonzern wird verdaechtigt, waehrend Saddam Husseins Regime die UN-Sanktionen gegen den Irak gebrochen und Schmiergelder fuer Transporte in den Irak gezahlt zu haben. Ein DaimlerChrysler-Sprecher bestaetigte einen entsprechenden Bericht des Magazins "stern", lehnte aber eine weitere Stellungnahme ab, da die Ermittlungen noch im Gange sind. Nach Angaben des Magazins soll DaimlerChrysler im Zuge des so genannten Oil-for-Food-Programms Lkw in den Irak exportiert und das Geschaeft ueber das Moskauer Unternehmen "Russian Engineering Company" abgewickelt haben. Laut US-Senat hat diese russische Firma mit guten Kontakten zum Kreml eine massgebliche Rolle beim Missbrauch des Programms gespielt. Dabei sind, so der Verdacht, vermutlich auch Korruptionsgelder geflossen. Auf SWR-Anfrage teilte DaimlerChrysler mit, dass man die laufenden Untersuchungen der UN unterstuetze.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8204 Euro
Kanada (1 $) 0.6887 Euro
England (1 Pfund) 1.4626 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.578 Euro
Japan (100 Yen) 0.7343 Euro
Schweden (100 skr) 10.687 Euro
Suedafrika (100 R) 12.626 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4829.69 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10396.98 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 12413.60
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ