GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 24. 07. 2005



* Ermaessigte Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte gefordert
* Luxussteuer vorgeschlagen
* CDU/CSU will grundsaetzlich geaenderte Aussenpolitik
* Struck lehnt Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab
* WASG beraet ueber Streit im bayerischen Linksbuendnis
* Kombilohn-Plaene der Union nicht finanzierbar
* Linkspartei-Listen in Frage gestellt
* Deutsche Urlauber zurueckgekehrt
* Erstes deutsches Sozialforum beendet
* Alonso gewinnt in Hockenheim
* Lance Armstrong gewinnt die Tour de France



Ermaessigte Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte gefordert

Fuehrende CDU-Politiker haben sich angesichts der geplanten Erhoehung der Mehrwertsteuer fuer eine familienfreundliche Regelung ausgesprochen. CDU-Vize Boehr und der saarlaendische Ministerpraesident Mueller plaedierten in der "BamS" dafuer, Produkte fuer Kinder wie Kleidung, Windeln und Spielzeug mit dem ermaessigten Satz von 7 % zu belegen. Mueller betonte, Familien mit geringem Einkommen gaeben das meiste Geld fuer Gueter des taeglichen Bedarfs aus. Dieser Bereich muesse den Beduerfnissen angepasst werden.


Luxussteuer vorgeschlagen

Die Diskussion um die Mehrwertsteuer in Deutschland geht weiter. Einen erhoehten Steuersatz auf Luxusprodukte hat jetzt Aussenminister Fischer ins Gespraech gebracht. Er sagte der "Bild am Sonntag", bei Waren, bei denen es auf Geld gar nicht mehr ankomme, koenne man sicherlich ueber einen dritten Mehrwertsteuersatz nachdenken. Eine generelle Erhoehung sei aber falsch, weil sie Kaufkraft abschoepfe und deshalb derzeit das falsche Signal sei.


CDU/CSU will grundsaetzlich geaenderte Aussenpolitik

Berlin. Vor einer Reise in die USA in Vertretung von Kanzlerkandidatin Merkel hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Schaeuble eine grundsaetzlich andere Aussenpolitik fuer den Fall angekuendigt, dass die Union die Bundestagswahl gewinnt. In einem Zeitungsinterview sagte Schaeuble, im Gegensatz zur rot-gruenen Bundesregierung soll dann jeder Anschein eines deutschen Sonderwegs in der Aussenpolitik vermieden werden. Eine unionsgefuehrte Bundesregierung werde wieder auf europaeische Integration und atlantische Partnerschaft statt auf eine Spaltung Europas oder neue Achsenbildungen setzen.


Struck lehnt Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab

Verteidigungsminister Struck hat Forderungen aus der Union nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren abgelehnt. Die Bundeswehr sei fuer den Schutz nach Aussen zustaendig, die Polizei fuer den Schutz nach Innen, "dabei bleibt es", sagte Struck der dpa. Wo die Moeglichkeiten der Polizei nicht ausreichten, wie etwa bei terroristischen Angriffen aus der Luft, gebe es gesetzliche Regelungen. Im uebrigen sei die Bundeswehr bei Ungluecksfaellen und Katastrophen jederzeit zur Amtshilfe bereit, fuegte Struck hinzu.


WASG beraet ueber Streit im bayerischen Linksbuendnis

Nuernberg/Ingolstadt. Die Wahlalternative fuer Arbeit und Soziale Gerechtigkeit - kurz WASG - hat ihren fuer heute geplanten Landesparteitag in Nuernberg abgesagt und auf den 7. August verschoben. Hintergrund ist ein Eklat bei der Aufstellung der offenen Kandidatenliste der neuen Linkspartei gestern in Ingolstadt: Dort hatte eine Mehrheit der Delegierten der bisherigen PDS bei der Abstimmung ueber den vierten Listenplatz sich nicht fuer den WASG-Landeschef Schmalzbauer, sondern fuer den bisherigen PDS-Landesvorsitzenden Dansemir entschieden. Die WASG-Beobachter hatten die Veranstaltung daraufhin verlassen und eine Denkpause angekuendigt. Auch sei noch nicht klar, ob der WASG-Bundesvorstand Ernst, der auf Platz eins der Linkspartei-Liste gewaehlt wurde, diese Position behaelt.


Kombilohn-Plaene der Union nicht finanzierbar

Die Plaene der Union, mit Kombiloehnen Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplaetze zu geben, sind nach Einschaetzung des Deut- schen Instituts fuer Wirtschaftsforschung nicht finanzierbar. DIW-Praesident Zimmermann sagte dem 'Tagesspiegel am Sonntag' aus Berlin, die Idee sei reizvoll, aber viel zu teuer. Je nach Ausgestaltung wuerde das Modell zwischen 20 und 40 Milliarden Euro kosten. Sinnvoller seien Wiedereingliederungshilfen. Zugleich sprach sich der Wirtschaftswissenschaftler gegen eine Abschaffung der Ich-AGs aus. Selbststaendigkeit sei fuer viele Erwerbslose ein rettender Anker, der eine Rueckkehr in das Ar- beitsleben ermoegliche.


Linkspartei-Listen in Frage gestellt

Berlin/Muenchen. Die Linkspartei muss offenbar in einigen Bundeslaendern um ihre Zulassung zur Bundestagswahl fuerchten. Bundeswahlleiter Hahlen sagte in einem Zeitungsinterview, rein rechtlich sei die Linkspartei nichts anderes als die PDS mit einem neuen Namen. Bei der Pruefung der Wahllisten wird es Hahlen zufolge darauf ankommen, ob die PDS auf ihren Listen tatsaechlich nur einige WASG-Mitglieder kandidieren laesst und damit die Vorschriften einhaelt. Die "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" will nicht selbst zur Wahl antreten, um den Einzug linksorientierter Politiker in den Bundestag nicht zu gefaehrden.


Deutsche Urlauber zurueckgekehrt

Rund 330 Touristen sind nach den Anschlaegen im aegyptischen Badeort Scharm el Scheich vorzeitig von dort nach Deutschland zurueckgekehrt. Mehrere Reiseveranstalter organisierten Sondermaschinen, die alle Urlauber zurueckbrachten, die ihre Reise vorzeitig abbrechen wollten. Die grosse Mehrheit der rund 2500 Reisenden in der Region habe sich aber zum bleiben entschieden, hiess es. Die meisten Veranstalter bieten noch bis 6.August kostenlose Umbuchungen an, Stornierungen sind aber nicht moeglich.


Erstes deutsches Sozialforum beendet

In Erfurt ist das erste deutsche Sozialforum mit einer Forderung nach mehr Gerechtigkeit zu Ende gegangen. Die 2.000 Teilnehmer verlangten in einer Abschlusserklaerung zudem ein garantiertes Mindesteinkommen, eine menschenwuerdige Rente und eine Arbeitszeitverkuerzung. Der Sprecher des Forums, Braun, kuendigte massive Protestaktionen gegen eine Fortsetzung des Sozialabbaus an. Die Veranstalter, darunter Gewerkschaften, Kirchen und das globalisierungskritische Netzwerk attac, werteten das viertaegige Treffen als wichtigen Impuls fuer eine neue gemeinsame ausserparlamentarische Bewegung.


Alonso gewinnt in Hockenheim

Formel-1-Fahrer Fernando Alonso hat den Grossen Preis von Deutschland gewonnen. Der Spanier setzte sich in Hockenheim im Renault gegen den Kolumbianer Juan-Pablo Montoya im Mc-Laren-Mercedes und dem Briten Jenson Button im BAR-Honda durch. Weltmeister Michael Schumacher im Ferrari wurde Fuenfter.


Lance Armstrong gewinnt die Tour de France

Paris. Der Gesamtsieger der 92. Tour de France heisst Lance Armstrong. Der US-Amerikaner konnte seinen siebten Titel schon vor dem Etappenende in Paris feiern, weil wegen der nassen Strassen die Zeitmessung fuer die Gesamtwertung vorzeitig angehalten wurde. Zweiter im Gesamtklassement ist der Italiener Ivan Basso. Jan Ullrich sicherte sich - mit einem Rueckstand von 6 Minuten und 12 Sekunden - den dritten Podestplatz. Ullrichs Teamkollege Alexander Winokurow holte sich mit einem Sprint seinen zweiten Etappensieg bei dieser Tour. Das Gruene Trikot des Punktbesten nimmt der Norweger Thor Hushovd mit nach Hause.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ