Bundespraesident zu Gast in Polen |
Warschau. Bundespraesident Koehler folgt bei der Aussoehnung mit Polen
dem eingeschlagenen Weg seines Vorgaengers Rau. Bei seinem
Staatsbesuch erinnerte Koehler in Warschau gestern Abend an die
gemeinsame Erklaerung von Rau und dem polnischen Staatspraesidenten
Kwasniewski. Darin hatten die beiden Politiker im Oktober 2003 zu
einem europaeischen Dialog aufgerufen, um Flucht und Vertreibung
besser verstehen zu koennen. Dieser Weg muss laut Koehler weiter
gegangen werden. Mit Blick auf den deutsch-polnischen Streit ueber ein
geplantes Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin sagte der
Bundespraesident, es gebe in Deutschland keine ernst zu nehmende
politische Kraft, die Geschichte umdeuten und aus Taetern Opfern
machen wolle. Entsprechende Befuerchtungen waren von polnischer Seite
immer wieder geaeussert worden.
Bundespraesident Koehler wuerdigte den Beitrag Polens zu einem freien
und geeinten Europa. Bei der 25-Jahr-Feier der Gewerkschaft
Solidarnosc in Danzig sagte Koehler, die Arbeiter und Intellektuellen
haetten Anfang der achtziger Jahre einen Prozess von welthistorischer
Bedeutung in Gang gesetzt, der bis heute weiter wirke. Dass Polen das
kommunistische Joch abgeworfen habe, so Koehler weiter, sei eine
Voraussetzung fuer die Wiedervereinigung Deutschlands gewesen. Der
damalige Arbeiterfuehrer Lech Walesa rief die Staats- und
Regierungschefs heute dazu auf, gemeinsam die Einheit Europas
voranzubringen und nicht gegeneinander zu arbeiten. |
Arbeitslosenquote leicht gesunken |
Nuernberg. Im August waren in Deutschland 44.000 Menschen weniger
erwerbslos gemeldet als noch im Juli. Insgesamt lag die Zahl der
Arbeitslosen bei 4.728.000, die Quote sank um einen Zehntelpunkt auf
11,4 Prozent. Wirtschaftsminister Clement wertete die neuen Zahlen als
Zeichen einer Trendwende. Er sagte, die Zahl der
sozialversicherungspflichtigen Beschaeftigten habe seit April
kontinuierlich zugenommen; das sei ein Beweis dafuer, dass die
Reformen wirkten. Politiker der Union und der FDP bezeichneten die
Werte dagegen als Desaster. Der Sprecher der FPD-Bundestagsfraktion
Bruederle erklaerte, die hoechsten Augustzahlen der Nachkriegszeit
seien eine hohe Buerde. Es grenze an Zynismus zu behaupten, es wuerden
taeglich neue Jobs geschaffen.
Wenige Wochen vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres ist die Lage auf
dem Lehrstellenmarkt weiter angespannt. Mitte August waren nach
Angaben der Arbeitsagentur noch 9.500 Jugendliche auf der Suche, dem
standen lediglich 2.500 gemeldete frei Stellen gegenueber. Im
Vergleich zum August des Vorjahres stieg die Zahl der Suchenden um 35
Prozent. Nach Einschaetzung des Leiters der Regionalagentur,
Otto-Werner Schade, bleibt der Ausbildungsmarkt noch bis zum
Jahresende in Bewegung. Gute Chancen fuer eine Lehrstelle boeten noch
Metallberufe, das Nahrungsmittel-Handwerk sowie Hotel- und
Restaurantberufe. |
Finanzexperte Kirchhof will Systemwechsel in der Rentenpolitik |
Berlin. Der Finanzexperte im Wahlkampfteam von
Unions-Kanzlerkandidatin Merkel, Kirchhof, verlangt nicht nur eine
radikale Steuerreform, sondern auch einen Systemwechsel in der
Rentenversicherung. Kirchhof sagte in einem Interview, man muesse bei
der Rente langfristig vom Umlagesystem zur Kapitaldeckung umsteigen.
Bei der Kapitaldeckung wird Geld zurueckgelegt und fuer das Alter
angespart - beim Umlageverfahren werden die Beitragseinnahmen umgehend
als Renten ausbezahlt. Damit erwerben die Beitragszahler Ansprueche
fuer eine spaetere Rente. In ihrem Wahlkampfprogramm haelt die Union
an diesem System fest. |
SPD demonstriert Siegeswillen |
Bundeskanzler Schroeder und SPD-Chef Muentefering haben die
Sozialdemokraten zur Mobilisierung aller Kraefte in der Endphase des
Wahlkampfs aufgerufen. Noch sei nichts entschieden, sagte Schroeder
auf dem Parteitag in Berlin. Die SPD sei die Partei der Vernunft, der
Reformkraft und der Gerechtigkeit. Es komme nun darauf an, vor allem
die unentschlossenen Waehler davon zu ueberzeugen. Schroeder warf
Union und FDP vor, sich von der sozialen Marktwirtschaft zu
verabschieden. Dies fuehre zu einer Spaltung der Gesellschaft in Arme
und Reiche und zerstoere den inneren Frieden in Deutschland.
Partei-Chef Muentefering betonte in seiner Rede, nun seien die Buerger
ueber die Leistungen und Inhalte der SPD im Klaren. Wer die soziale
Gerechtigkeit in Deutschland wolle, muesse fuer die Sozialdemokraten
stimmen. Nur sie stuenden fuer Arbeit, Sicherheit und
gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zum Schluss des Kongresses
verabschiedeten die Delegierten einstimmig einen Wahlaufruf. Darin
wendet sich die SPD unter anderem gegen Einschraenkungen bei den
Arbeitnehmerrechten und lehnt eine Erhoehung der Mehrwertsteuer ab.
CDU-Generalsekretaer Kauder wies die Kritik Schroeders an der Union
zurueck. Die Attacken auf die Opposition zeigten, dass Schroeder zu
einer Politik fuer Deutschland nichts mehr einfalle. Der Kanzler habe
eine Abschiedsrede gehalten mit Rechtfertigungen und
Rueckwaertsbetrachtungen. FDP-Chef Westerwelle erklaerte, die SPD
benehme sich schon wie eine Oppositionspartei. |
Tuerkischer Aussenminister: Haltung der Union ist unmoralisch |
Der tuerkische Aussenminister Guel hat die Haltung der Unionsparteien
in Deutschland zu einem EU-Beitritt seines Landes als unmoralisch
bezeichnet. Der Vorschlag einer privilegierten Partnerschaft statt
einer Vollmitgliedschaft mache die gemeinsamen Anstrengungen eines
halben Jahrhunderts zunichte, sagte Guel der Zeitung "Turkish Daily
News". Der Wunsch der Tuerkei nach einer Mitgliedschaft in der
Europaeischen Union sei staerker denn je. Im Deutschlandfunk hatte der
aussenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Pflueger, heute noch
einmal bekraeftigt, dass die EU mit einer Aufnahme der Tuerkei
ueberfordert waere. |
Union und FDP einigen sich auf Eckdaten eines Regierungsprogramms |
CDU, CSU und FDP haben sich nach einem Spitzengespraech auf erste
Eckdaten eines Regierungsprogramms verstaendigt. Laut der
Nachrichtenagentur dpa verpflichten sich die Parteien in dem Entwurf
darauf, ein neues Einkommens- und Koerperschaftssteuerrecht 2007 in
Kraft treten zu lassen. Die von der Union anvisierte Erhoehung der
Mehrwertsteuer im Gegenzug zur Senkung der Lohnnebenkosten wird in dem
Text nicht erwaehnt. In der Arbeitsmarktpolitik fordern Union und FDP
ausdruecklich einen flexiblen Kuendigungsschutz und Buerokratieabbau. |
Bistuemer wollen Geburtshaus des Papstes kaufen |
Marktl am Inn. Das Erzbistum Muenchen und Freising will offenbar
gemeinsam mit den Bistuemern Regensburg und Passau das Geburtshaus von
Benedikt XVI. erwerben. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" in
ihrer heutigen Ausgabe. Wie es heisst, wollten 450 Interessenten aus
aller Welt das Haus kaufen, in dem der Papst am 16. April 1927 geboren
wurde. Die Gebote liegen angeblich zwischen zwei und fuenf Millionen
Euro. Wieviel die drei bayerischen Bistuemer bezahlen wollen, ist
nicht bekannt. Alle Bieter mussten neben dem Preisangebot auch ein
Konzept fuer die oeffentliche Nutzung des Gebaeudes vorlegen. Die
derzeitige Besitzerin hatte das Haus mit seinem 1.000 Quadratmeter
grossen Grundstueck im Jahr 1999 gekauft und komplett saniert. |
Finanzausgleich zwischen Krankenkassen ist rechtens |
Der Risikostrukturausgleich unter den gesetzlichen Krankenkassen ist
mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das
Bundesverfassungsgericht. Die Regelung verwirkliche einen sozialen
Ausgleich, betonten die Karlsruher Richter und sie wiesen Klagen von
Baden-Wuerttemberg, Bayern und Hessen ab. Diese wollten erreichen,
dass der Ausgleich unter den Krankenkassen nicht gesamtdeutsch,
sondern getrennt in den ost- und westdeutschen Laendern vorgenommen
wird. Bundesgesundheitsministerin Schmidt begruesste den
Richterspruch. Den neuen Bundeslaendern sei eine schwere Hypothek
abgenommen worden, sagte Frau Schmidt in Berlin. |
UN ermitteln gegen DaimlerChrysler |
Die Vereinten Nationen (UN) ermitteln gegen DaimlerChrysler. Der
Automobilkonzern wird verdaechtigt, waehrend Saddam Husseins Regime
die UN-Sanktionen gegen den Irak gebrochen und Schmiergelder fuer
Transporte in den Irak gezahlt zu haben. Ein DaimlerChrysler-Sprecher
bestaetigte einen entsprechenden Bericht des Magazins "stern", lehnte
aber eine weitere Stellungnahme ab, da die Ermittlungen noch im Gange
sind. Nach Angaben des Magazins soll DaimlerChrysler im Zuge des so
genannten Oil-for-Food-Programms Lkw in den Irak exportiert und das
Geschaeft ueber das Moskauer Unternehmen "Russian Engineering Company"
abgewickelt haben. Laut US-Senat hat diese russische Firma mit guten
Kontakten zum Kreml eine massgebliche Rolle beim Missbrauch des
Programms gespielt. Dabei sind, so der Verdacht, vermutlich auch
Korruptionsgelder geflossen. Auf SWR-Anfrage teilte DaimlerChrysler
mit, dass man die laufenden Untersuchungen der UN unterstuetze. |
Boerse |
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Quellen |
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