Einigung um Entschaedigung von NS-Zwangsarbeitern |
Im Ringen um eine Entschaedigung von NS-Zwangsarbeitern ist es nach
Angaben des Juedischen Weltkongresses zu einer Einigung gekommen.
US-Aussenministerin Albright will zusammen mit dem amerikanischen
Verhandlungsfuehrer Eisenstedt zur Unterzeichnung des Abkommens nach
Deutschland fliegen, teilte der Weltkongress mit. Die Bundesregierung hat
offenbar grundsaetzlich zugesagt, dass der deutsche Beitrag zur
Entschaedigung der Zwangsarbeiter von bisher 8 auf 10 Milliarden DM
aufgestockt wird. Die Summe soll je zur Haelfte as der Bundeskasse und
Beitraegen deutscher Unternehmen stammen.
Bundeskanzler Schroeder will beim traditionellen Jahrestreffen mit den
Ministerpraesidenten am Donnerstag versuchen, auch die Laender zur
Beteiligung an dem Entschaedigungsfonds zu bewegen. |
Gruene einigen sich auf Position zum Atomausstieg |
Die Gruenen haben sich auf eine gemeinsame Position beim Ausstieg aus der
Atomenergie geeinigt. Fraktionssprecherin Mueller sagte, die Abgeordneten
seien dem Kompromiss des Bundesvorstandes gefolgt. Dem Kompromiss nach
sollen die Restlaufzeiten fuer Kernkraftwerke bei 27 Jahren liegen. Sollte
es mit der SPD zu einem ueberzeugenden Gesamtpaket kommen, wuerden aber
auch 30 Jahre akzeptiert, erklaerte Mueller weiter. |
Asylrecht auch fuer Teilnehmer an gewalttaetigen Demonstrationen |
Mitglieder der Kurdenpartei PKK verlieren auch durch eine Teilnahme an
gewalttaetigen Demonstrationen nicht ihren Anspruch auf Asyl in
Deutschland. Das hat der hessische Verwaltungsgerichtshof heute
entschieden. Ein PKK-Mitglied koenne trotzdem als Asylberechtigter
anerkannt werden, wenn ihm bei seiner Rueckkehr in die Tuerkei die
politische Verfolgung drohe. |
Rentenanstieg und Inflationsrate bei 0.5% erwartet |
Die Renten werden im kommenden Jahr vermutlich um 0.5% angehoben. Das
berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung und beruft sich auf das
Statistische Bundesamt. Die Inflationsrate 1999 wird nach Angaben der
Statistiker bei 0.5% liegen. Ab dem kommenden Jahr sind die Bezuege von
Rentnern, Sozialhilfeempfaengern und Arbeitslosen an die Preisentwicklung
gekoppelt. Die Bundesregierung war bei Vorlage ihres Sparpakets noch davon
ausgegangen, dass die Preise im Jahresdurchschnitt um 0.7% anziehen. |
Fuer Hintze sollen keine Sozialbeitraege gezahlt worden sein |
Nach dem Skandal um illegale Parteispenden steht der CDU eine neue Affaire
ins Haus. Fuer den ehemaligen Generalsekretaer Hintze sind waehrend seiner
sechsjaehrigen Amtszeit von der CDU keine Sozialbeitraege abgefuehrt
worden. Die CDU setzte sich mittlerweile mit den
Sozialversicherungstraegern in Verbindung und will den Sachverhalt schnell
klaeren. |
Klage von Mannesmann-Kleinaktionaeren zurueckgewiesen |
Der Mannesmann-Konzern darf sich weiter gegen das feindliche
Uebernahmeangebot von Vodafone Airtouch wehren. Das Landgericht
Duesseldorf hat den Antrag von 3 Kleinaktionaeren zurueckgewiesen, die
fuer die Uebernahme sind. Die Kleinaktionaere hatten dem
Mannesmann-Vorstand vorgeworfen, ihre Interessen zu ignorieren. Das
Landgericht hingegen sieht das Vorgehen von Mannesmann, besonders die
Medienoffensive, als nicht aussergewoehnlich an. |
Klage beim Bundesverfassungsgericht um Canabis als Medizin |
Sechs Buerger reichten heute beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden
ein, um Canabis legal als Medizin verwenden zu duerfen. Nach Angaben ihres
Anwalts leiden sie unter anderem an AIDS, multipler Sklerose und Hepatitis
C. Die Klaeger wollten Canabis als Medizin unter aerztlicher Aufsicht
einnehmen. Anders als Methadon, Morphium und Kodein koenne sich ein
erkrankter Buerger Canabis nicht vom Arzt verschreiben lassen. |
Bundesopiumstelle ist nach Bonn umgezogen |
Der legale deutsche Betaeubungsmittelmarkt wird in Zukunft von Bonn aus
kontrolliert. Dort bezieht heute die Bundesopiumstelle ihre neuen
Amtsraeume. Die 43 Mitarbeiter genehmigen und ueberwachen die Herstellung,
den Handel sowie die Ein- und Ausfuhr von rund 250 Substanzen, die unter
das Betaeubungsmittelgesetz fallen. Die Bundesopiumstelle sass bislang in
Berlin. |
Prozess um Zugunglueck von Immenstaadt hat begonnen |
In Kempten hat heute der Prozess um das Zugunglueck von Immenstaadt mit 2
Toten und 35 Verletzten begonnen. Der oertliche Fahrdienstleiter und ein
Weichenwaechter sind der fahrlaessigen Toetung angeklagt. Aber auch das
Management der Bahn geriet unter Beschuss. Es geht dabei um die Frage,
warum beim Einbau mehrerer Weichen im Immenstaedter Bahnhof mitgelieferte
Sicherungen nicht installiert wurden. Diese Sicherungen haetten das
Unglueck offenbar verhindern koennen. |
Arbeitsloser unter den Gewinnern des Lotto-Jackpots |
Unter den Gewinnern des Lotto-Jackpots vom Wochenende ist ein Arbeitsloser
aus Berlin. Die Deutsche Klassenlotterie teilte mit, dass der Mann 7
Millionen DM einstreichen kann. Der 53jaehrige hatte sich erst heute
gemeldet. Nach eigenen Angaben spielte er die erfolgreichen Zahlen schon
seit Jahren. |
Boerse |
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