GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 22.12.1994



* Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall Barschel wegen Mordes
* Regierung und SPD im Grundsatz ueber Bundeswehr-Einsatz einig
* Pflegeversicherung kann in Kraft treten
* Grenzkontrollen zw. Deutschland und weiteren EU-Staaten sollen entfallen
* Bluem will auslaendische Billigarbeiter in Deutschland verbieten
* Deutsche Leitzinsen bleiben unveraendert
* Deutsche Bahn AG laesst Zeitpunkt fuer Preiserhoehung offen
* SPD-Zentrale wird fruehestens 1998 nach Berlin umziehen
* Ehemaliger DDR-Grenzsoldat wegen Mauer-Schuessen verurteilt
* Wiedereinfuehrung alter deutscher Ortsnamen in Russland verboten
* Deutscher im Grenzgebiet zwischen Thailand und Kambodscha vermisst
* Heitmann erhaelt Friedenspreis von "Demokratie und Marktwirtschaft"
* Immer mehr Kirchenaustritte
* Unfaelle durch Schneeglaette im Ostalbkreis
* Radiokrieg in Berlin
* Nachrichten der letzten Seite



Staatsanwaltschaft ermittelt im Fall Barschel wegen Mordes

Luebeck - Mehr als sieben Jahre nach dem Tod des frueheren CDU-Ministerpraesidenten von Schleswig-Holstein, Barschel, ermittelt die Staatsanwaltschaft Luebeck jetzt auch wegen Mordverdachts. Die Behoerde habe Anhaltspunkte fuer ein Fremdverschulden am Tode Barschels bejaht, erklaerte der Leitende Oberstaatsanwalt Wille in Luebeck. Das noch einzuleitende foermliche Ermittlungsverfahren werde sich gegen Unbekannt richten. Die Moeglichkeit einer Selbsttoetung sei aber nach wie vor gegeben.


Regierung und SPD im Grundsatz ueber Bundeswehr-Einsatz einig

Bonn - Bundesregierung und SPD-Opposition haben heute grundsaetzliche Uebereinstimmung ueber einen moeglichen Bundeswehr-Einsatz im Falle eines UN-Abzugs aus Bosnien bekundet. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses sagte Verteidigungsminister Ruehe in Bonn, auch die SPD sei im Prinzip zu einem solchen Einsatz bereit. Der aussenpolitische Fraktionssprecher der SPD, Voigt, betonte, auch seine Partei halte NATO-Planungen fuer den Fall eines Rueckzuges fuer sinnvoll.


Pflegeversicherung kann in Kraft treten

Karlruhe - Das Gesetz zur Pflegeversicherung kann zum 1. Januar 1995 zunaechst in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hat Antraege auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen die Pflegeversicherung abgelehnt. Zugleich verabschiedete Thueringen als letztes Bundesland die Streichung des Busstags zur Finanzierung der Pflegeversicherung. Kinderreiche Familien und Beamte hatten versucht, die Pflegeversicherung zu stoppen, weil sie durch den Beitrag erheblich staerker als schon bisher gegenueber Kindelosen oder Ein-Kind-Familien benachteiligt wuerden. Das BVG lehnt die Antraege nicht in der Hauptsache ab, wollte die Einfuehrung zum 1. Januar zunaechst nicht stoppen, da der soziale Schaden sehr gross waere, die finanzielle Belastung der einzelnen Betroffen jedoch vergleichsweise gering.


Grenzkontrollen zw. Deutschland und weiteren EU-Staaten sollen entfallen

Im Bonner Kanzleramt ist am Vormittag der Schengen (sp?)- Exekutivausschuss zusammengekommen. Das Gremium will den vollstaendigen Abbau der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und sechs weiteren EU-Staaten beschliessen. Ab Ende Maerz 1995 entfallen dann die Personenkontrollen an den Grenzen zu Frankreich, den Benelux-Staaten, Spanien und Portugal.


Bluem will auslaendische Billigarbeiter in Deutschland verbieten

Bundesminister Bluem hat die Absicht bekraeftigt, mit einem nationalen Alleingang den Einsatz auslaendischer Billigarbeiter in Deutschland zu stoppen. Der Minister sagte heute frueh im Deutschlandradio Berlin, er wuensche zwar weiterhin eine europaeische Loesung, wolle jetzt aber zunaechst versuchen, das Problem gemeinsam mit den Sozialpartnern in der Bundesrepublik anzugehen. Die fuer die Sozialpolitik zustaendigen Ressortchefs aus den Laendern der Europaeischen Union hatten sich am Vortag in Bruessel nicht auf eine gemeinsame Regelung einigen koennen. Bluem betonte, der Grundsatz "Gleicher Lohn fuer gleiche Arbeit" muesse auch in Europa gelten. So wie bisher duerfe es nicht weitergehen.


Deutsche Leitzinsen bleiben unveraendert

Die deutschen Leitzinsen bleiben unveraendert bei 4,5% fuer den Diskontsatz, und 6% fuer den Lombardsatz. Der Zentralbankrat der Bundesbank legte in seiner letzen Sitzung des Jahres das Geldmengenziel fuer 1995 auf +4-6% fest. Das bedeutet, dass im naechsten Jahr die Summe von Bargeld und angelegtem Kapital in Deutschland um hoechstens 6% wachsen soll. Die Frankfurter Waehrungshueter rechnen so: Wenn Geld- und Guetermenge im selben Mass steigen, gibt es keine Inflation. Im laufenden Jahr haben sie sich wahrscheinlich knapp verschaetzt.


Deutsche Bahn AG laesst Zeitpunkt fuer Preiserhoehung offen

Die Deutsche Bahn AG will zwar die Preise erhoehen, aber wann und um wieviel steht noch nicht fest. Gestern hatte es geheissen, die Preiserhoehungen sollten bereits zum 1. Februar in Kraft treten. Dazu sagte eine Sprecherin der Bahn, die Entscheidung ueber Einzelheiten werde wohl nicht mehr in diesem Jahr fallen. Sie erinnerte daran, dass die Bahn die Verteuerung fuer naechstes Jahr mehrfach angekuendigt habe, und die Preise seit 2 Jahren nicht mehr angehoben worden sind.


SPD-Zentrale wird fruehestens 1998 nach Berlin umziehen

Die SPD-Zentrale wird fruehestens 1998 nach Berlin umziehen. Das erklaerte die stellvertretende Parteisprecherin Reit (sp?) heute mit Blick auf Presseberichte, wonach die Sozialdemokraten schon Anfang 1996 ihre Zentrale in die Hauptstadt verlegen wollen. Zu diesem Zeitpunkt solle lediglich das Buero des Berliner Parteivorstands von seinem jetzigen Domizil beim Landesverband in den Neubau in Berlin wechseln.


Ehemaliger DDR-Grenzsoldat wegen Mauer-Schuessen verurteilt

Das Landgericht Potsdam hat einen frueheren DDR-Grenzsoldaten wegen Schuessen auf Fluechtlinge verurteilt. Der ehemalige Stasi-Major bekam 18 Monate Haft auf Bewaehrung wegen gemeinschaftlichem vollendetem und versuchtem Totschlags. Er hat nach Erkenntnis des Potsdamer Gerichts 1965 zusammen mit einem anderen Grenzposten an der Berliner Mauer einen Fluechtling erschossen und dessen Verlobte verletzt.


Wiedereinfuehrung alter deutscher Ortsnamen in Russland verboten

Das russische Parlament hat heute alle Umwandlungen jetziger russischer Ortsnamen in fruehere deutsche Benennungen untersagt. Die Staatsduma in Moskau folgte damit einem Antrag der Liberaldemokratischen Partei Russlands. Der Beschluss betrifft vor allem das Gebiet der ehemaligen ostpreussischen Hauptstadt Koenigsberg, des spaeteren Kaliningrad. Die Stadt sei ein Teil Russlands und die alten Bezeichnungen gehoerten der Vergangenheit an, hiess es zur Begruendung. In der Region um Koenigsberg gibt es seit laengerem Bestrebungen, den Staedten und Ortschaften ihre alten deutschen Namen zurueckzugeben.


Deutscher im Grenzgebiet zwischen Thailand und Kambodscha vermisst

Im Grenzgebiet zwischen Thailand und Kambodscha wird ein etwa 30jaehriger Deutscher vermisst. Nach Angabe von thailaendischen Militaers fiel er bereits vor zwei Wochen in die Haende der roten Kmer. Ausserdem gebe es Berichte, wonach der Mann, sein Name wurde mit "Wolf" angegeben, bei einem Fluchtversuch erschossen worden sei. Die deutsche Botschaft in Bangkog konte dies jedoch nicht bestaetigen.


Heitmann erhaelt Friedenspreis von "Demokratie und Marktwirtschaft"

Die Stiftung "Demokratie und Marktwirtschaft" verleiht ihren Freiheitspreis 1995 an den saechsischen Justizminister Heitmann. Wie die Stiftung heute in Muenchen mitteilte, wird die Auszeichnung Heitmann fuer seine politische und persoenliche Gradlinigkeit und seine Zivilcourage zugesprochen.


Immer mehr Kirchenaustritte

In deutschen Grossstaedten treten immer mehr Menschen aus der Kirche aus. Seit Oktober melden die Aemter wieder grossen Andrang bei Austritten. Grund sind offenbar die neuen Lohnsteuerkarten, die an die Kirchensteuer erinnern. Im naechsten Jahr kommt ausserdem der Solidarzuschlag und die Belastung durch die Pflegeversicherung hinzu.


Unfaelle durch Schneeglaette im Ostalbkreis

Schneeglatte Strassen im Ostalbkreis haben am fruehen Abend ein erstes Menschenleben gefordert. Bei Bartholomae kam ein Autofahrer ins Schleudern und prallte auf einen Baum. Auch auf der Autobahn A7 zwischen Feuchtwangen und Ulm ist es glatt, dort haben sich mehrere Unfaelle ereignet.


Radiokrieg in Berlin

Der Kampf um die Berliner Radio-Hoerer geht in eine neue Runde. Der Privatsender r.s.2 hat dem Sender 104.6 RTL per Gerichtsbeschluss verbieten lassen, ein Spiel nachzuahmen, bei dem Geld verschenkt wird.


Nachrichten der letzten Seite

* Entwarnung vom See Genezareth: Es handelt sich um suedamerikanische Fische aus Aquarien, jedoch um reine Pfanzenfresser. Also Baden weiterhin moeglich (Oder ist das dort verboten? Weiss ich gar nicht....)

* Nochwas ganz Frisches direkt aus Vancouver: Die Grizzlies haben genuegend Saisontickets verkauft und duerfen somit an der NBA teilnehmen.

* Die Meteorologen: Im Rheinland kein Schnee zum Fest.

* Acht akute Hepatitis-A-Faelle in Weilerswist (Statistisch haetten es knapp 0.1 sein muessen) Im Verdacht steht eine Baeckerei.

* Die Luebecker Staatsanwaltschaft: `Es gibt zureichende tatsaechliche Anhaltspunkte fuer ein Fremdverschulden' am Tode Uwe Barschels. Die Moeglichkeit eibes Selbstmordes ist aber 'nach wie vor gegeben.'.


Quellen

Nachrichten der letzten Seite: pjs@eudora.informatik.uni-koeln.de
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AFP
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Berliner Morgenpost