Diskussion ueber die Finanzierung von Hochwasserhilfen |
Berlin. In der Diskussion um die Finanzierung von Hilfen fuer die Opfer
der Hochwasserkatastrophe haben CDU und CSU heute ein Alternativkonzept
zu den Plaenen der Bundesregierung vorgestellt. Nach Angaben von
Unions-Kanzlerkandidat Stoiber soll es die Buerger weniger belasten.
Diese Mittel sind eigentlich fuer die Tilgung von DDR-Altschulden
vorgesehen. Bei Bundesfinanzminister Eichel stiess der Vorschlag der
Union auf klare Ablehnung. Er befuerchtet eine hoehere Neuverschuldung
in Hoehe von 4,4 Milliarden Euro in den kommenden elf Jahren. |
Bundeswehr setzt 27.000 Soldaten ein |
Hannover. Knapp 27.000 Bundeswehrsoldaten sind derzeit in den deutschen
Hochwassergebieten im Einsatz. Sie dichten Deiche ab und helfen mit,
Haeuser zu evakuieren. Unterstuetzt werden sie von 500 britischen Soldaten
und von 300 Mann der deutsch-franzoesischen Brigade aus Baden-Wuerttemberg.
Bundesinnenminister Schily hat heute angeordnet, dass alle
Katastrophenhelfer aus der Bundesverwaltung von ihrer Arbeit befreit
werden und ihr Gehalt weiter bekommen. Mitarbeiter, deren Haeuser durch
die Ueberschwemmungen beschaedigt wurden, sollen bis zu fuenf Arbeitstage
Sonderurlaub nehmen koennen. |
EU-Statistik zu erneuerbaren Energien |
Luxemburg. Deutschland ist bei den erneuerbaren Energien kein Spitzenreiter
in Europa. Nach einer jetzt in Luxemburg veroeffentlichten EU-Statistik
liegt der EU-Durchschnitt bei sechs Prozent des Gesamtenergieverbrauchs.
Die Bundesrepublik liegt weit darunter: Lediglich 2,8 Prozent der
Energie kommen aus erneuerbaren Quellen. Spitzenreiter in der Europaeischen
Union sind Finnland und Schweden mit 23,9 beziehungsweise 30,7 Prozent. |
Personalmangel in der bayerischen Justiz |
Muenchen. Die Justiz in Bayern klagt ueber einen drastischen Personalmangel.
Nach Angaben des Hauptpersonalrats, der rund 20.000 Justizbeamte und
-angestellte im Freistaat vertritt, fehlen allein im Strafvollzug mehr
als 1.000 Mitarbeiter. Die derzeit rund 3.500 Bediensteten seien
permanent mit mehr als 740.000 Ueberstunden belastet. Die
Personalvertreter fordern auch 70 neue Planstellen mehr pro Jahr fuer
Gerichtsvollzieher und mehr Bewaehrungshelfer. Der Hauptpersonalrat
appelliert in einer Eingabe an den Ministerpraesidenten, den Finanzminister
und den Landtag, fuer den Doppelhaushalt 2003/2004 mindestens 500 neue
Stellen im gesamten Justizbereich einzuplanen. |
Bundesanstalt fuer Arbeit soll schnell reformieret werden |
Berlin. Die Reform der staatlichen Arbeitsvermittlung soll nach
Angaben des Chefs der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, innerhalb
von zwei Jahren abgeschlossen sein. Unter anderem ist geplant, mehr
Personal fuer die Vermittlung und Betreuung von Arbeitslosen
einzusetzen. |
Verunglueckte Touristen in Nepal geborgen |
Kathmandu. Die bei einem Flugzeugunglueck in Nepal getoeteten 13 deutschen
Touristen werden wahrscheinlich nicht vor dem Wochenende nach Deutschland
ueberfuehrt. Wie es hiess, werden zunaechst Vertreter des Muenchner
Reiseveranstalters und des Auswaertigen Amtes nach Kathmandu fliegen und
sich ueber das Unglueck informieren. |
Florett-Fechter holen Gold bei WM |
Lissabon. Die deutschen Florett-Fechter haben bei den Weltmeisterschaften
in Portugal die erste Gold-Medaille fuer das deutsche Team gewonnen.
Die Mannschaft besiegte im Finale den Weltmeister und Olympiasieger
Frankreich mit 45 zu 24 Punkten. |
Duales System soll Monopolstellung verlieren |
Duesseldorf. Die Muellverwertungsfirma Duales System Deutschland soll
offenbar ihre Monopolstellung verlieren. Nach Informationen aus
Branchenkreisen will das Bundeskartellamt das Unternehmen mit dem
Gruenen Punkt zu einer Marktoeffnung zwingen. Das wuerde bedeuten,
dass auch andere Unternehmen Verpackungen sammeln, sortieren und
verwerten duerfen. Das Kartellamt hat fuer morgen eine Pressekonferenz
angekuendigt. |
Boerse |
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