Von Weizsaecker ruft zur Teilnahme an Europawahl auf |
Bonn. Bundespraesident Richard von Weizsaecker hat die Deutschen zur
Teilnahme an der morgigen Europawahl aufgerufen. Wer sich an dieser
Wahl nicht beteilige, der verweigere seine Stimme auch der zunkuenftigen
Entwicklung seines eigenen Schicksals, sagte der Bundespraesident der
Bild am Sonntag. Auch anderer hochrangige Bonner Politiker appellierten
an die Bundesbuerger, morgen zur Wahl zu gehen. In vier der 12 EU-Laender
ist bereits am Donnerstag gewaehlt worden: in den Niederlanden, Daenemark,
Grossbritannien und Irland. Dort blieb die Wahlbeteiligung hinter den
Erwartungen zurueck. |
Postgewerkschaft setzt Warnstreiks fort |
Frankfurt am Main. Einen Tag vor Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen
hat die deutsche Postgewerkschaft ihre Warnstreiks fortgesetzt. Nach
Angaben der Gewerkschaft sind heute 4.000 Mitarbeiter aufgerufen, zeit-
weise die Arbeit niederzulegen. Schwerpunkte waren unter anderem die
Briefverteilung in Muenchen, Bremen und Muenster sowie der Postumschlag
in Karslruhe und Heidelberg. In vielen Staedten der neuen Bundeslaender
wurde keine Post zugestellt. In den beiden zentralen Postaemtern in
Berlin stapelten sich heute allein ueber 3.5 Mio. unbearbeitete Sendungen.
Die Gewerkschaft will den Druck auf die Arbeitgeber vor den morgigen
Gespraechen noch einmal massiv verstaerken, wenn dann immer noch kein
passables Angebot vorliege solle weitergestreikt werden. |
Studenten demonstrieren gegen schlechte Studienbedingungen |
Bonn. Mit einer zentralen Kundgebung protestierten die Studenten heute in
Bonn gegen schlechte Studienbedingungen, Sozialabbau und Einsparungen beim
BAFoeG. Sie befuerchten, dass durch Kuerzungen der Studienfoerderungen und
des Kindergeldes ein neuer sozialer Numerus Clausus entsteht, der vor allem
Kinder von einkommensschwaecheren Eltern traefe. Die Aktion wird vom Deutschen
Gewerkschaftsbund, verschiedenen Einzelgewerkschaften und vielen Professoren
unterstuetzt. |
Beckstein fordert weitere Gesetzesaenderungen |
Muenchen. Bayerns Innenminister Beckstein fordert weitere Gesetzes-
aenderungen im Kampf gegen internationale Rauschgiftbanden. Neben dem
grossen Lauschangriff muesse die Polizei ihren verdeckten Ermittlern
die Beteiligung an kleineren Straftaten erlauben duerfen, sagte der
CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Dann koennten Beamte z.B. getarnt
als Geldboten Mafiabanden ueberfuehren. Ausserdem werde die Erlaubnis
zur Telefonueberwachung bei illegalen Geldwaeschegeschaeften beispiels-
weise in Banken gebraucht. |
Gesetzentwurf der SPD zur Strukturreform der Toto-Lotto-GmbH |
Stuttgart. Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Maurer hat einen
eigenen Gesetzentwurf zur Sturkturreform der Toto-Lotto-GmbH angekuendigt.
Die SPD Fraktion werde auf ihrer naechsten Sitzung kommende Woche ausser-
dem pruefen, ob Finanzminister Mayer-Vorfelder nicht nur den Vorsitz der
Toto-Lotto-Gesellschaft sondern auch sein Amt als Finanzminister abgeben
muesse. Maurer sagte gegenueber dem Sueddeutschen Rundfunk: "Da werden
harte Entscheidungen getroffen muessen, sowohl was handelnde Personen
angeht, was Strukturen des Aufsichtsrats angeht, was die innere Kontrolle
angeht damit so etwas nicht wieder vorkommen kann. Ich habe nicht vor,
das der Regierung oder gar dem Finanzminister zu ueberlassen. Wir werden
parallel zu der von der Regierung geforderten Antwort auf die Feststellungen
und Empfehlungen des Rechnungshofes einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten.
Das heisst, dass wir unsere Vorstellungen entwickeln werden, dass wir sie
unserem Koalitionspartner vorlegen werden, aber wenn ich den Eindruck
haben sollte, dass mein Koalitionspartner glaubt, dass er jetzt die
notwendigen massiven Bereinigungsvorgaenge bei diesem Laden vermeiden oder
aussetzen kann, dann werden sich so ernste Fragen wie auck konfrontative
Entscheidungen ueber Gesetze im Landtag stellen." |
Oberkommando der Westgruppe der russischen Truppen verabschiedet sich |
Muensdorf. Mit einer Truppenparade hat sich das Oberkommando der Westgruppe
der russischen Truppen in Brandenburg verabschiedet. Zu diesem Zweck hatten
die Militaers in Muensdorf, suedlich von Berlin, erstmals fuer die Bevoelkerung
geoeffnet. Der Oberkommandierende der Westgruppe der russischen Streitkraefte
Burlakov und Brandenburgs Ministerpraesident Stolpe sprachen sich dafuer
aus, auch in Zukunft die freundschaftlichen Kontakte weiter zu pflegen.
Stolpe wies darauf hin, dass die russische Truppen das Problem der Rueck-
fuerhrung bisher erfolgreich und ohen groessere Zwischenfaelle geloest
haetten. Als offizieller Termin fuer den endgueltigen Abzug der russischen
Truppen aus Deutschland ist der 31. August vereinbart worden. |
Krankenkassen zahlen weniger fuer kuenstliche Herzklappen |
Duesseldorf. Die Krankenkassen wollen kuenftig nur noch hoechsten 3.300 DM
statt wie bisher 6.500 DM fuer eine kuenstliche Herzklappe erstatten. Das
kuendigte die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenspitzenverbaende an.
Damit reagieren die Kassen auf die sogenannte Herzklappenaffaere. Dabei war
aufgedeckt worden, dass Aerzte in Absprache mit den Herstellerfirmen offen-
bar Herzklappen fuer mehr als 6.000 DM bestellt hatten. Bis zu 3.000 DM
davon sollen an die Aerzte zurueckgeflossen sein. Der Schaden fuer die
Krankenkassen wird auf 45 Mrd. DM pro Jahr beziffert. Einem FOCUS-Bericht
zufolge sind die Kassen bereits einer neuen Affaere auf der Spur.
Kardiologen sollen Provisionen dafuer kassiert haben, dass sie Herzpatienten
zu Operationen in bestimmte Krankenhaeuser einliefern liessen, ohne dass
dies medizinisch notwendig gewesen waere. |
Deutsche entkommt Zugriff der Hisbolla |
Beirut. Die pro-iranische Hisbolla-Miliz hat versucht eine Deutsche im
Libanon zu entfuehren. In Balbeck im syrisch kontrollierten Landesteil
wollten gestern zwei Milizionaere der Hisbolla die 45jaehrige Historikerin
kidnappen. Die Frau wehrte sich gegen die Entfuehrung und konnte sich mit
Hilfe von Passanten aus den Faengen der Kidnapper befreien. Die Wissen-
schaftlerin arbeitet seit einem Monat im Auftrag des Voelkerkundemuseums
in Berlin an Ausgrabungen im Libanon. |
Auch aeltere Menschen sollen sich viel bewegen und gesund ernaehren |
Wiesbaden. Auch aeltere Menschen sollen sich viel bewegen und gesund
ernaehren. Diesen Rat gab der Geschaeftsfuehrer des Deutschen Turner-
bundes Schulke beim Seniorentag in Wiesbaden. Die Zunahme chronischer
Erkrankungen etwa der Herz-, Kreislauf- und Stoffwechselfunktionen sei
vor allem auf die unnatuerliche Lebensweise mit wenig Bewegung und
falscher Ernaehrung besonders der aelteren Menschen zurueckzufuehren.
Im Turnerbund sind rund eine Million Senioren organisiert. |
TSV 1860 Muenchen wieder erstklassig |
Der TSV 1860 Muenchen hat nach 13 Jahren in der zweiten Liga und der
Bayernliga den Wiederaufstieg in die erste Fussballbundesliga geschafft.
Beim SV Meppen gewannen die Loewen mit 1:0. Den einzigen Treffer landete
Packult (sp?) bereits in der dritten Minute. Der direkte Mitkonkurrent
um den Aufstieg, der FC St. Pauli verlor beim VFL Wolfsburg mit 1:4 .
Die Loewen erhielten mittlerweile Glueckwuensche von bayerischen Spitzen-
politikern. CSU Chef Waigel schrieb, als alter Loewe freue er sich riesig
ueber die grossartige Leistung. Die 60er haetten gezeigt, dass sie im
Fussball ganz nach oben gehoerten. Bayerns SPD Chefin Schmidt meinte in
einem Telegramm, sie finde es toll, wie 1860 aus der Amateurklasse direkt
in das Oberhaus zurueckmarschiert sei. |
Quellen |
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