Diskussionen um den Fuehrungswechsel bei den Sozialdemokraten |
Die Diskussion um den Fuehrungswechsel bei den Sozialdemokraten geht weiter.
CDU-Generalsekretaer Hinze sprach heute frueh im Deutschlandradio Berlin von
einem Putsch. Noch am vergangenen Sonntag habe der neue SPD-Vorsitzende
Lafontaine dem Bosnien-Kurs seines Vorgaengers Scharping zugestimmt, um
wenige Tage spaeter eine gegenteilige Linie zu verfolgen. Scharping, der sich
bis zum Umfallen fuer seine Partei abgerackert habe, sei auf hinterhaeltige
Weise gestuerzt worden, meinte Hinze. Er forderte Lafontain auf, das geplante
Gespraech mit dem PDS-Gruppenchef Gysi abzusagen. Eine solche Begegnung waere
nach Ansicht des CDU-Generalsekretaers zum gegenwaertigen Zeitpunkt ein
falsches Signal. Was die SPD nunmehr brauche, sei eine klare inhaltliche
Orientierung.
Die stellvertretende Parteivorsitzende der PDS Markwarth (sp?) sieht mit der
Wahl von Oskar Lafontaine zum SDP-Vorsitzenden die Chance zu einer
unverkrampfteren Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Im Gegensatz zu
Rudolf Scharping habe Lafontaine keine Angst vor der PDS, sagte Frau
Markwarth heute frueh im Deutschlandfunk. Es gebe allerdings, ausser in der
Bosnien-Politik, wenig Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien, so dass
fuer die PDS derzeit die Zusammenarbeit mit linken, ausserparlamentarischen
Initiativen wichtiger sei. Die SPD mit Lafontaine an der Spitze stelle aber
endlich eine Herausforderung fuer die Oppositionspolitik ihrer Partei dar,
betonte Frau Markwarth. Frau Markwarth begruesste das geplante Treffen
zwischen Lafontaine und dem Vorsitzenden der PDS-Bundestagsgruppe Gysi.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Deubler-Gmelin vertrat heute frueh im
Deutschlandfunk die Ansicht, in dem Mannheimer Parteitag sei ein klares
Signal ausgegangen. Es muesse Schluss sein mit dem, wie sie formulierte,
"Personalgewuerge". Bundeskanzler Kohl werde es mit seinen, so woertlich
"falschen Rezepten" nach der Wahl von Lafontaine schwerer haben, weil die SPD
nun wieder einig Politik machen werde.
Der brandenburgische Ministerpraesident Stolpe hat den neuen SPD-Vorsitzenden
Lafontaine zu einer Klarstellung seines Verhaeltnisses zu Ostdeutschland
aufgerufen. Gegenueber der Leipziger Volkszeitung erklaerte der
sozialdemokratische Regierungschef, Lafontaine habe als SPD-Kanzlerkandidat
1990 mit seiner skeptischen Analyse Recht behalten. Nach seiner Wahl muesse
er nun sagen, wie diese nach der Vereinigung gemachten Fehler aufgefangen
werden koennten. Dies bedeute ein klares Wort zum Aufbau der neuen
Bundeslaender, unterstrich Stolpe.
Die stellvertretende Parteichefin Witcorek-Zeul sagte im Deutschlandradio
Berlin, die Wahl von Oskar Lafontaine stelle keinerlei Kursaenderung dar.
Hessens Ministerpraesident Eichel meinte im ersten deutschen Fernsehen, er
sehe jetzt groessere Chancen, dass es bundesweit zu einer Mehrheit links von
der SPD kommen werde.
Die schleswig-holsteinische Regierungschefin Simonis bekraeftigte im NDR die
Ueberzeugung, der Fuehrungsstreit bei den Sozialdemokraten sei nun beendet.
Die Fraktionssprecherin der Buendnis-Gruenen im Bundestag Mueller vertrat im
Deutschlandfunk die Ansicht, das Votum fuer Lafontaine koenne Rot-Gruen neuen
Aufschwung geben. Dafuer sei es jetzt hoechste Zeit, wenn man 1998 einen
Machtwechsel in Bonn herbeifuehren wolle. Vor allem in der Aussenpolitik gebe
es einige Gemeinsamkeiten mit Lafontaine. Dazu gehoere die auch von den
Buendnis-Gruenen vertretene Ablehnung von Kampfeinsaetzen der Bundeswehr in
Bosnien.
Kanzleramtsminister Bohl erklaerte ebenfalls im Deutschlandfunk, die SPD
befinde sich nach wie vor in einer katastrophalen Lage, in der nichts
vorangehe. Lafontaine sei ein Mann der Fehlurteile und Fehltritte. Weiterhin
meinte er zum geplanten Treffen Lafontaines mit Gysi, wenn sich die SPD mit
solchen Personen verbuende, sei dies ein Skandal ersten Ranges. |
Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Mannheim |
Im Mittelpunkt stand dabei auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in
Mannheim die Aussen- und Sicherheitspolitik. Umstritten war vor allem die
Frage, ob die Sozialdemokraten einen Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen der
Bundeswehr ueber Bosnien zustimmen soll. Die Antragskommission unter Leitung
Lafontaines hatte dies im Gegensatz zur bisherigen Parteifuehrung abgelehnt.
Der aussenpolitische Experte der SPD Vogt hat sich gegen einen deutschen
Sonderweg in der Balkanpolitik ausgesprochen. Es sei nicht vorstellbar und
unverantwortlich, wenn die SPD das Gesamtpaket von UNO und NATO zur
Bosnien-Friedenstruppe ablehne, betonte Vogt heute zum Auftakt der Debatte am
letzten Tage des Kongresses. Eine derartige isolationistische Blokadepolitik
wiederspreche allem, was die Partei in vergangenen Jahren beschlossen habe.
Vogt wandte sich damit gegen einen Antrag unter Federfuehrung des neuen
Parteivorsitzenden Lafontaine, der den Einsatz von ICR-Tornado-Kampfflugzeugen
der Bundeswehr unter der Leitung der UNO in Bosnien ablehnt.
Der Parteitag verstaendigte sich auf einen Kompromiss in der Bosnien-Frage.
Zwar wurde das grundsaetzliche NEIN der Sozialdemokraten zu Kampfeinsaetzen
und zur Entsendung deutscher Tornados nach Bosnien unterstrichen, bei der
Entscheidung ueber den zu erwartenden Antrag der Bundesregierung zum Umfang
der Friedensmission solle die SPD-Bundestagsfraktion aber freie Hand
behalten. Der SPD-Vorsitzende Lafontaine will demnaechst mit Bundeskanzler
Kohl ueber das Engagement der Bundeswehr im frueheren Jugoslawien reden.
Die SPD verabschiedete auf dem Parteitag ein europapolitisches Programm.
Darin heisst es, die politische Union Europas solle vorangetrieben werden.
Ausdruecklich bekannte sich die SPD zur europaeischen Wirtschafts- und
Waehrungsunion. In seiner Abschlussrede sagte Lafontaine: "Freunde und
Mitstreiter, zieht euch warm an, wir kommen wieder!" Er forderte die
SPD-Mitglieder auf, den in Mannheim vollzogenen Neubeginn zu unterstuetzen.
Der Bundeskongress der Sozialdemokraten hat nach den Worten Lafontaines den
Aufbruch aus der SPD-Krise eingeleitet. Von dem Parteitag gehe ein starkes
Signal fuer Deutschland und Europa aus, sagte er zum Abschluss der
viertaegigen Beratungen. Zugleich bekraeftigte Lafontaine, dass die SPD unter
seiner Fuehrung eine Linkspartei bleiben werde. Er versprach, den anderen
Parteien eine harte aber faire Auseinandersetzung zu liefern.
Ferner wolle er die Probleme in Ostdeutschland zu einem Schwerpunkt seiner
Politik machen. Der neue Parteichef dankte seinem Vorgaenger Scharping fuer
dessen Arbeit und die Bereitschaft, weiterhin die Bundestagsfraktion der SPD
zu fuehren.
Gestern Abend haben die Delegierten neue Leitlinien zur Wirtschafts- und
Sozialpolitik verabschiedet. Danach tritt die SPD dafuer ein, die Ansprueche
an den Staat zurueckzunehmen und die Sozialpolitik auf die besonders
dringlichen Aufgaben zu konzentrieren. Ausserdem bekraeftigte der Parteitag
das Konzept der SPD fuer eine oekologische Steuerreform. |
Kritik an aussenpolitischen Kurs der SPD |
Der aussenpolitische Kurs der Sozialdemokraten ist bei den Bonner
Koalitionsparteien auf Kritik gestossen. Der Vorsitzende der Union-Fraktion
Seiters warf SPD-Chef Lafontaine vor, die Partei in die Buendnis-Unfaehigkeit
getrieben zu haben. Nach Ansicht von CSU-Generalsekretaer Protzner gefaehrdet
die ablehnende Haltung der SPD zu einer Beteiligung der Bundeswehr an
UNO-Kampfeinsaetzen die Glaubwuerdigkeit Deutschlands. Der Geschaeftsfuehrer
der FDP-Bundestagsfraktion van Essen vertrat die Ansicht, die SPD habe in
Mannheim den Ausstieg aus den internationalen Sicherheitsorganisationen
verlangt. |
Kinkel zum Einsatz deutscher Soldaten ausserhalb des NATO-Gebietes |
Der Einsatz deutscher Soldaten ausserhalb des NATO-Gebietes ist nach den
Worten von Bundesaussenminister Kinkel kein Ersatz fuer Aussenpolitik. Er sei
und bleibe das letzte Mittel, betonte Kinkel heute in Bonn bei einem Empfang
fuer Teilnehmer der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes an
friedenserhaltenden Massnahmen der UNO. Im ehemaligen Jugoslawien habe man
allerdings die bittere Erfahrung machen muessen, dass es Faelle gebe, wo es
ohne Gegengewalt gegen den Aggressor nicht gehe. Die Bundesregierung werde
auch in Zukunft in dieser Frage zurueckhaltend sein und nicht leichtfertig
Soldaten entsenden, versicherte Kinkel. Das koenne aber nicht heissen, dass
Deutschland sich vornehm abseits halte, wenn Soldaten der Partner in
schwierigster Lage geschundene Menschen schuetzten und mit dem Notwendigsten
versorgten. |
Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche Alexei II in Bonn |
Bundestagspraesidentin Suessmuth traf am Vormittag in Bonn mit dem Oberhaupt
der russisch-orthotdoxen Kirche Alexei II zu einem Meinungsaustausch
zusammen. Weiterer Gespraechspartner des Patriarchen ist am Mittwoch
Bundesaussenminister Kinkel, dabei soll es nach Angaben des Auswaertigen
Amtes um die Rolle der russisch-orthodoxen Kirche beim gesellschaftlichen
Wandel im Lande gehen. |
Abschluss der 35. Kommandeur-Tagung der Bundeswehr |
Bundesverteidigungsminister Ruehe hat eine umfassende NATO-Strukturreform
verlangt. Zum Abschluss der 35. Kommandeur-Tagung der Bundeswehr sagte der
Minister am Vormittag in Muenchen, es muesse eine Flexibilitaet moeglich
sein, in dem Sinne, dass saemtliche Aufgaben von der kollektiven Verteidigung
bis hin zu der Bewaeltigung von Krisen geloest werden koennten. Ruehe
appellierte an die Kommandeure der Bundeswehr, die Truppe auch geistig auf
ihre kuenftigen Einsaetze ausserhalb des NATO-Gebietes vorzubereiten. Jeder
Soldat muesse ueberzeugt sein, dass sein Auftrag politisch notwendig,
militaerisch sinnvoll und moralisch begruendet sei. Die jetzige
Struktur sei zu statisch und zu sehr auf reine verteidigungspolitische
Notwendigkeiten in Mitteleuropa beschraenkt. Die Entscheidungen fuer eine
Reform der westlichen Verteidigungsallianz muessen nach Auffassung von Ruehe
bereits jetzt auf den Weg gebracht werden, und zwar unter Einschluss
Frankreichs. Paris werde dann auch seinen Platz in der neuen Struktur der
NATO finden. Frankreich war 1966 aus der militaerischen Integration des
Nord-Atlantik-Paktes ausgeschieden. Staatspraesident Chirac deutete mehrfach
einen Kurswechsel in dieser Frage an. Das Treffen schloss am Mittag mit einer
Schlussansprache von Generalinspektoer Naumann. |
Endgueltiger Rentenbescheid ist korrigierbar |
Kassel. Auch ein endgueltiger Rentenbescheid ist nach einem Urteil des
Bundessozialgerichtes bei Bedarf korrigierbar. Danach haben die Versicherten
Anspruch auf eine hoehere Rente, wenn ein unerwarteter Anstieg ihres
Einkommens in den letzten Monaten vor dem Ruhestand bei der Berechnung noch
nicht beruecksichtigt wurde. Bisher war es ueblich, dass die Arbeitgeber kurz
vor Eintritt ins Rentenalter dem Arbeitnehmer eine Vorausbescheinigung ueber
die Hoehe des Einkommens der letzten drei Arbeitsmonate erstellt haben.
Einkommensaenderungen in dieser Zeit konnten danach nicht mehr
beruecksichtigt werden. |
Ermittlungen gegen Polizisten, die Gehalt ohne zu arbeiten kassierten |
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen rund 360 Berliner Polizisten, die
Gehalt kassiert haben sollen ohne zu arbeiten. Sie seien ueber lange Zeit im
Computer als Diensthabende gefuehrt worden, obwohl sie gar nicht gearbeitet
haetten, sagte ein Justizsprecher. Wieviel Geld die Wachtpolizisten zu
Unrecht erhalten haben, ist noch nicht bekannt. Die Dienstplanaffaire war
Anfang Oktober durch eine Kontrolle innerhalb der Berliner Polizei
aufgeflogen. Die Berliner Wachtpolizei hat unter anderem die Aufgabe,
gefaehrdete Einrichtungen oder Wohnungen von Prominenten zu schuetzen. |
Keine Windkraftanlage im Schauinsland |
Freiburg. Auch im Schauinsland wird es keine Windkraftanlage geben. Diese
Entscheidung gab der baden-wuerttembergische Umweltminister Schaefer bekannt.
Er nannte dafuer rechtliche Gruende. Schaefer sagte, in der Kernzone eines
Landschaftschutzgebietes koenne eine Windkraftanlage nicht genehmigt werden.
Wegen der Windraeder auf dem Schauinsland war es zu einem Konflikt zwischen
Naturschuetzern und Anhaengern alternativer Energiegewinnung gekommen. |
Volkswagen-Fabrik in Buenos Aires |
Buenos Aires. Volkswagen hat die erste eigene Autofertigung in Argentinien in
Betrieb genommen. In dem Werk bei Buenos Aires sollen jaehrlich 150000
Fahrzeuge hergestellt werden. Die Fabrik ist nach Angaben von VW die
modernste Fertigungsanlage fuer Personenwagen. 2000 Mitarbeiter sollen dort
beschaeftigt werden. |
Hoehere Strafen fuer Raser im Strassenverkehr gefordert |
Erfurt. Raser im Strassenverkehr sollen nach dem Willen der Verkehrsminister
der Laender erheblich staerker bestraft werden als bisher. Sie forderten
Bundesverkehrsminister Wissmann auf, sich fuer eine Anhebung der
Bussgeldgrenzen von 400 auf 3000 DM einzusetzen. Nach Auffassung der
Verkehrsministern ist eine haertere Bestrafung von Rasern erforderlich, um die
Zahl der Verkehrsunfaelle mit Schwerverletzten und Toten spuerbar zu
vermindern. |
Verbot einer Demonstration gegen Verbote kurdischer Organisationen |
Muenster. Das Oberverwaltungsgericht fuer das Land Nordrhein-Westfalen hat
eine fuer morgen in Koeln geplante Demonstration gegen die Verbote kurdischer
Organisationen in Deutschland untersagt. Zur Begruendung hiess es, dass es
viele Anhaltspunkte gebe, dass bei der Demonstration mit massiven Verstoessen
gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu rechnen sei. Zu der
Kundgebung unter dem Motto "Freiheit fuer Kurdistan" war bundesweit
aufgerufen worden. Die Veranstalter hatten rund 5000 Menschen erwartet. |
Befangenheit des Richters Braeutigam im Prozess gegen Krenz |
Wegen Befangenheit muss der vorsitzende Richter Hans-Georg Braeutigam die
Prozessfuehrung gegen den ehemaligen Staats- und Parteichef Krenz und fuenf
weitere SED-Politbuero-Mitglieder abgeben. Die 35. grosse Strafkammer des
Berliner Landgerichts erklaerte den Richter wegen einer Rede im Jahre 1993
ueber Verfahren gegenueber hochrangige DDR-Funktionaere fuer befangen.
In der Rede hatte sich Braeutigam zur Aufarbeitung der
DDR-Regierungskriminalitaet geaeussert. In dem Ablehnungsbeschluss heisst es,
die Ausfuehrungen Braeutigams liessen unwiderlegbar den Eindruck entstehen,
dieser Richter nehme eine innere Haltung ein, die seine Unvoreingenommenheit
und Unparteilichkeit einschraenke. Der Antrag war vom Mitangeklagten
Ostberliner Bezirksparteichef Schabowski gestellt worden. Braeutigam hatte
bereits aus dem Honecker-Verfahren Anfang 1993 als befangen ausscheiden muessen. |
Bundeskanzler Kohl in Hanoi |
Bundeskanzler Kohl hat die Intelektuellen in Vietnam aufgefordert, sich
persoenlich fuer die Vertiefung des deutsch-vietnamesischen Verhaeltnisses
einzusetzen. In einer Rede vor Professoren und Studenten der Technischen
Universitaet Hanoi erinnerte der Kanzler heute frueh daran, dass unter den
insgesamt etwa hunderttausend deutschsprachigen Vietnamesen mehr als hundert
akademische Lehrer sind, die in der frueheren DDR ausgebildet wurden. Sie
koennten nach Ansicht Kohls mit ihren menschlichen Beziehungen zu Deutschland
sowie mit ihrer Sprach- und Heimatskenntnis viel dafuer tun, dass man
einander besser verstehe und enger zusammenarbeite. Vor der Ansprache hatte
der Kanzler am Grabmal des Unbekannten Soldaten einen Kranz niedergelegt.
Am zweiten Tag seines Besuchs in Vietnam hat Bundeskanzler Kohl Bedingungen
fuer ein verstaerktes Engagement deutscher Unternehmen in dem asiatischen
Land genannt. Notwendig seien ein stabiles politisches Umfeld, der Abbau
buerokratischer Hemmnisse und eine staerkere Oeffnung Vietnams hin zur
Marktwirtschaft, erklaerte Kohl in Hanoi. Auch die Umsetzung des
Rueckfuehrungsabkommens fuer die 40000 unrechtmaessig in Deutschland lebenden
Vietnamesen sei eine wichtige Voraussetzung fuer die Weiterentwicklung der
Beziehungen. Da der Vertrag erst Ende September in Kraft getreten sei, koenne
die fuer 1995 vereinbarte Zahl von 2500 Rueckkehrern nicht mehr erreicht
werden, sagte Kohl. Auch wurden Zweifel geaeussert, dass die insgesamt 40000
Vietnamesen, die ohne Aufenthaltsrechte in Deutschland leben, wie vereinbart
bis zum Jahr 2000 abgeschoben werden koennen. |
Steffi Graf und Anke Huber im Halbfinale des Tennis-Masters-Turniers |
Steffi Graf hat beim Tennis-Masters-Turnier der Damen in New York als erste
Spielerin das Halbfinale erreicht. Sie bezwang die Amerikanerin Nerry Joe
Fernandes (sp?) 6:3 und 6:4. Auch Anke Huber steht in der Runde der letzten
vier. Sie gewann gegen Kini Kodata (sp?) aus Japan mit 3:6, 6:2 und 6:1. |
ATP-Weltmeister-Tennisturnier |
Beim ATP-Weltmeister-Tennisturnier der Herren in Frankfurt am Main hat der
Amerikaner Michael Cheng seinen Landsmann Jim Courier in zwei Saetzen mit
6:2, 7:5 besiegt. Cheng hat damit das Halbfinale erreicht. Er spielt morgen
gegen Pete Sempris.
Boris Becker schlug den Russen Jewgeny Kafelnikow mit 6:4 und 7:5 und
erreichte damit das Halbfinale. Morgen spielt er gegen den Schweden Thomas
Enquist um den Einzug ins Finale. |
Auslosung fuer die Europameisterschaft |
Deutschland wird bei der Auslosung fuer die Europameisterschaft in England
gesetzt. Das hat die europaeische Fussballunion in Genf beschlossen. Ausser
Deutschland werden auch Gastgeber England, Titelverteidiger Daenemark und
Spanien je einer der vier Gruppen zugeordnet. Die Auslosung findes am 17.
Dezember in Birmingham statt. |
Dollarkurs |
US-Dollar: 1,4048 DM |
Sturmtief Julia |
Mit Schneestuermen in Skandinavien und Polarluft in Deutschland ist der
Winter eingekehrt. Das Sturmtief Julia brachte heute Eiseskaelte aus dem
Norden und peitschte die Ostsee an die Kueste von Mecklenburg-Vorpommern.
Dort wurde Hochwasseralarm ausgeloest.
Ostseefaehren mussten bei schwerem Sturm wieder umkehren oder konnten erst
gar nicht auslaufen. In den Mittelgebirgen von Rheinland-Pfalz und Hessen
schneit es seit dem Nachmittag. In Eifel und Hunsrueck liegt bereits eine
geschlossene Schneedecke. |
Quellen |
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