Putin laut Schroeder mit Neuwahl in der Ukraine einverstanden |
Der russische Praesident Wladimir Putin ist offenbar bereit, die
Ergebnisse einer Wiederholung der Praesidentenwahl in der Ukraine
zu respektieren. Das habe Putin Bundeskanzler Gerhard Schroeder in
einem Telefonat zugesagt, erklaerte Regierungssprecher Bela Anda
in Berlin. Putin und Schroeder seien sich einig, dass das Ergebnis
einer Neuwahl "strikt zu respektieren sei". Eine erneute Wahl
muesse auf Basis der Verfassung stattfinden und den politischen
Willen des ukrainischen Volkes widerspiegeln. |
Vorerst kein Untersuchungsausschuss bei Bundeswehr |
Berlin. Wegen der Misshandlungen von Bundeswehrsoldaten wird es
zumindest vorerst keinen Untersuchungsausschuss des Bundestages geben.
Die Unionsfraktion erklaerte, die Vorgaenge bei der Truppe koennten im
ueblichen Rahmen besprochen werden. Verteidigungsminister Struck hat
inzwischen die Inspekteure der Teilstreitkraefte einbestellt. Es geht
um den Vorwurf, dass bei nachgestellten Geiselnahmen Soldaten von
ihren Vorgesetzten menschenunwuerdig behandelt worden sein sollen. Der
Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Gertz, zeigte sich ueber das
Ausmass der mutmasslichen Misshandlungen betroffen.
Wegen mindestens vier Faellen von Soldatenmisshandlungen bei der
Bundeswehr findet heute im Verteidigungsministerium ein Krisentreffen
statt. Minister Struck hat die Inspekteure der Teilstreitkraefte zu
sich gerufen. Er kuendigte eine komplette Aufklaerung der Vorwuerfe
gegen Ausbilder in Coesfeld, Ahlen, Nienburg und Kempten an, wo
Geiselnahmen simuliert worden sind. Generalinspekteur Schneiderhan
wies bereits alle Kommandeure an, unnachsichtig gegen jede Missachtung
von Bundeswehrprinzipien vorzugehen. Der Wehrbeauftragte des
Bundestages, Penner, fuehrt eine eigene Untersuchung, um Parallelen zu
frueheren Beschwerden von Soldaten zu ermitteln. |
Gesetzlicher Mindestlohn wird vorerst nicht eingefuehrt |
SPD und DGB schliessen die Einfuehrung gesetzlicher Mindestloehne in
Deutschland vorerst aus. Partei-Chef Franz Muentefering sagte nach
einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates in Berlin, es gebe
derzeit kein ueberzeugendes Konzept dafuer. DGB-Chef Sommer
erklaerte, der um sich greifende Niedriglohn-Sektor muesse
"armutsfest" gemacht werden. Der IG-Metall-Vorsitzende Peters
erklaerte, seine Gewerkschaft habe einen Vorschlag unterbreitet.
In der Koalition gebe es aber einige, die grundsaetzlich nichts
von gesetzlichen Mindestloehnen hielten. |
Koch bestreitet Kenntnis von Schwarzgeld-Konten |
Hessens Regierungschef Koch hat erneut bestritten, von den
Schwarzgeld-Konten der CDU gewusst zu haben. Sein Vorgaenger als
CDU-Landeschef, Kanther, habe ihn erst im Januar 2000 ueber die
Verschiebung von Parteivermoegen in die Schweiz informiert, sagte
Koch vor dem Wiesbadener Landgericht. Der Partei sei dramatische
politischer und wirtschaftlicher Schaden entstanden. Kanther und
Ex-Schatzmeister zu SaynWittgenstein sind wegen Untreue
angeklagt. Sie sollen rund 20 Mio. Mark ins Ausland verschoben
und das Vermoegen den CDU-Mitgliedern verschwiegen haben. |
Abschluss des Besuch Koehlers in Baden-Wuerttemberg |
Mannheim. Zum Abschluss seines Besuchs in Baden-Wuerttemberg nahm
Bundespraesident Horst Koehler gestern Abend an einem Buergerempfang
der Landesregierung im Nationaltheater Mannheim teil. Vor
mehreren hundert Gaesten betonte er, Baden-Wuerttemberg sei
"einzigartig in seiner Leistungsfaehigkeit". Aber Deutschland habe
sich insgesamt in Bewegung gesetzt. Der Empfang in
Baden-Wuerttemberg und die von den Menschen ausgehende Waerme
haetten seinen Erwartungen uebertroffen, so Koehler weiter. "Das
beruehrt mich als Baden-Wuerttemberger", sagte Koehler, der in
Ludwigsburg zur Schule ging und in Tuebingen studierte. |
Letzter Tag der CDU-Mitgliederbefragung in Baden-Wuerttemberg |
Die Mitgliederbefragung der CDU geht heute zu Ende. 80.000
CDU-Mitglieder in Baden-Wuerttemberg konnten abstimmen, wer die
Nachfolge von Ministerpraesident und CDU-Chef Erwin Teufel
antreten soll: CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger oder
Kultusministerin Annette Schavan? Die Partei rechnet damit, dass
am Abend rund 40.000 Stimmzettel beim Notar liegen werden. Das
Auszaehlungsergebnis will die Parteifuehrung am Donnerstag
mitteilen. |
Niedersachsen nimmt Kuerzungen beim Blindengeld teilweise zurueck |
Die CDU in Niedersachsen will die umstrittenen Kuerzungen beim
Blindengeld teilweise zuruecknehmen. Statt urspruenglich geplanter
25 Mio. Euro sollen im Etat 2005 nun 27 Mio. Euro fuer Blinde
bereitstehen, sagte ein Fraktionssprecher. Bislang waren es 40
Mio. Euro. Junge Blinde bis 27 Jahre sollen 300 Euro monatlich
erhalten. |
Volksbegehren gegen Forstreform ohne Erfolg |
Muenchen. Das Volksbegehren gegen die bayerische Forstreform ist
gescheitert. Statt der erforderlichen zehn Prozent der
Stimmberechtigten trugen sich 9,3 in die bei den Kommunen
ausliegenden Listen ein. Die Initiatoren sprachen trotzdem von
einem "klaren Signal" an die Staatsregierung, das Vorhaben zu
korrigieren. Bund-Naturschutz-Chef Weiger machte
"buergerunfreundliche Oeffnungszeiten" in vielen Rathaeusern sowie
eine "beispiellose Gegenkampagne" der Staatsregierung fuer das
Scheiten verantwortlich. Ministerpraesident Stoiber begruesste den
Ausgang der Initiative. Er kuendigte zugleich an, die Sorge der
Buerger um den Wald ernst zu nehmen. |
OECD sieht deutsches Wachstum 2005 pessimistischer |
Paris. Die Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung - OECD - beurteilt die Konjunktur in Deutschland
jetzt deutlich pessimistischer als noch im Sommer. In ihrem so
genannten Weltwirtschaftsausblick geht die Organisation im Jahr
2005 von einem Wachstum von 1,4 Prozent aus, nachdem sie im
Sommer noch einen Anstieg um 2,1 Prozent erwartet hatte.
Langfristig aeusserten sich die Experten aber positiv ueber einen
kommenden Aufschwung in Deutschland. So sehen sie vor allem
Anzeichen fuer eine Belebung der Investitionen und eine
Stabilisierung der Einzelhandelsumsaetze, auch wenn sich das
Verbrauchervertrauen bisher noch nicht erholt habe. |
Kinderbetreuung in Deutschland ist laut OECD gut |
Die Kinderbetreuung in Deutschland steht im internationalen
Vergleich recht gut dar. Die neuen Bundeslaender verfuegten sogar
"ueber eines der am besten ausgebauten Systeme auf der Welt",
heisst es in der Untersuchung der Organisation fuer Wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die jetzt in Berlin
veroeffentlicht wurde. Ostdeutschland werde nur noch von einigen
skandinavischen Laendern uebertroffen, heisst es darin. Bei der
Versorgung mit Kindergartenplaetzenplaetzen gibt es nach wie vor
grosse Diskrepanzen. In Westdeutschland wuerden nur 2,7 Prozent der
Kinder unter drei Jahren versorgt, im Osten seien es dagegen 36,9
Prozent. Fuer die Drei- bis Sechsjaehrigen gibt es in den alten
Laendern Plaetze fuer 88 Prozent der Kinder, in den neuen Laendern
sei mit 105 Prozent sogar eine Ueberversorgung zu verzeichnen. Bei
Hortplaetzen fuer Kinder zwischen sechs und zehn liegt die
Versorgung in Westdeutschland bei 6,4 Prozent, im Osten bei 67,6
Prozent. Derzeit ist die Kinderbetreuung Laendersache. Um aber
Kinderbetreuung zu verbessern, empfielt die OECD eine "nationalen
Planung" durch den Bund. |
Hochschule fuer Juedische Studien feiert Jublilaeum |
Heidelberg. Mit einem Festakt ist heute das 25-jaehrige Bestehen
der Hochschule fuer Juedische Studien in Heidelberg gefeiert
worden. Die Hochschule ist einzigartig in Deutschland. Sie bildet
in juedischer Religionswissenschaft, Geschichte und
Kulturwissenschaft aus. Bundesinnenminister Otto Schily warnte in
seiner Festrede vor einer Verharmlosung des Antisemitismus' in
Deutschland . "Wir duerfen nicht nachlassen, den virulenten
Antisemitismus zu bekaempfen", appellierte Schily mit Verweis auf
den Prozess gegen mehrere mutmassliche Neonazis in Muenchen. Die
Hochschule fuer Juedische Studien sei einzigartig in Deutschland.
Sie foerdere den interkulturellen Dialog nachhaltig. Dieser sei
die notwendige Voraussetzung fuer ein friedliches Zusammenleben
der Kulturen. |
Weltkriegsbombe in Worms entschaerft |
Worms. Experten des Kampfmittelraeumdienstes haben in Worms eine
Zweieinhalbzentner-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg problemlos
entschaerft. Die Bombe war auf dem Gelaende einer Abbruch- und
Recyclingfirma entdeckt worden. Sie sei vermutlich bei
Erdarbeiten unbemerkt auf einen Lastwagen geladen und auf das
Firmengelaende gebracht worden, teilte die Polizei mit. Fuer die
Entschaerfung am Dienstagnachmittag wurde das Gelaende im Umkreis
von 300 Metern geraeumt. Die rund 500 Anwohner wurden in
Sicherheit gebracht. Sie konnten unmittelbar nach der
Entschaerfung in ihre Wohnungen zurueckkehren. |
Kinder laut BGH fuer Schaeden an parkenden Autos haftbar |
Kinder im Alter bis zu zehn Jahren koennen haftbar gemacht werden,
wenn sie parkende Autos beschaedigen. Das hat der
Bundesgerichtshof entschieden und damit einem Klaeger Recht
gegeben, dessen Auto von zwei Neunjaehrigen geschrammt worden war.
Nach einer im Juli 2002 in Kraft getretenen Gesetzesaenderung sind
Kinder zwischen sieben und zehn Jahren fuer von ihnen fahrlaessig
verursachte Verkehrsunfaelle grundsaetzlich nicht haftbar, weil sie
die besonderen Gefahren des Strassenverkehrs noch nicht erkennen
koennen.Allerdings hatte der Gesetzgeber vergessen, einen ziemlich
haeufig vorkommenden Alltagsfall zu regeln: Was gilt, wenn Kinder
ein ordnungsgemaess geparktes Auto zerbeulen? Sprich, den
"ruhenden" Verkehr beruecksichtigte der Gesetzgeber bei der Reform
nicht. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden: Die
Gesetzaenderung gilt nur fuer fahrende, nicht aber fuer stehende
Autos. Wenn Kinder in der Naehe von Autos spielten, seien sie im
Gegensatz zum fliessenden Verkehr keinen speziellen Gefahren
ausgesetzt und in der Regel auch nicht durch die jeweilige
Situation ueberfordert. Im konkreten Fall muessen nun die Eltern
der beiden Neunjaehrigen den Schaden in Hoehe von 1900 Euro
bezahlen. |
Ermittlungen gegen Hafenbetriebe Ludwigshafen |
Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ermittelt gegen die
Hafenbetriebe Ludwigshafen wegen des Verdachts auf
Wirtschaftsstraftaten. Das hat Oberstaatsanwalt Helmut Bleh jetzt
offiziell bestaetigt. Die Ermittlungen stehen offenbar im
Zusammenhang mit dem Bau des Containerterminals am
Kaiserwoerthhafen. Das 40-Millionen-Euro-Projekt war Anfang
Oktober eingeweiht worden. In der vergangenen Woche wurden die
Geschaeftsraeume der Hafenbetriebe sowie weiterer Immobilien in
Neuleiningen (Kreis Bad Duerkheim) und in Hamburg durchsucht.
Ausgeloest wurden die Ermittlungen durch einen anonymen Brief, in
dem unter anderem dem Hafendirektor und einem Abteilungsleiter
Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen werden.Die
Hafenbetriebe Ludwigshafen gehoeren zu 75 Prozent dem Land, ein
Viertel der Anteile haelt die Stadt. Jaehrlich werden dort acht
Millionen Tonnen Gueter umgeschlagen. Damit ist Ludwigshafen der
viertgroesste Binnenhafen in Deutschland. |
Wildmoser beteuert Unschuld im Prozess um Muenchner Stadion-Affaere |
Im Prozess um die Schmiergeldaffaere beim Bau der neuen Muenchner
FussballArena hat der Hauptangeklagte Wildmoser junior seine
Unschuld beteuert. Er habe Fehler begangen, fuer die er sich
entschuldige, so Wildmoser zum Prozessauftakt. Die Zahlungen an
ihn und seinen mitangeklagten Schulfreund bezeichnete er als
legale Provision. Der Sohn des Ex-Praesidenten von 1860 Muenchen
soll fuer interne Ausschreibungsdetails vom oesterreichischen
Baukonzern Alpine etwa 2,6 Mio.Euro erhalten haben, die laut
Staatsanwaltschaft in das Projekt einberechnet wurden. |
Anzeige gegen Rumsfeld bei Bundesanwaltschaft eingegangen |
Bei Generalbundesanwalt Kay Nehm ist eine Anzeige des
Republikanischen Anwaeltevereins (RAV) gegen
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen
und Folter im irakischen Gefaengnis Abu Ghraib eingegangen. Jetzt
werde geprueft, ob ein Anlass fuer Ermittlungen bestehe, teilte die
Sprecherin der Bundesanwaltschaft mit.Wie die RAV mittteilte,
wurde die Anzeige im Namen von fuenf Irakern gestellt, die Opfer
von Misshandlungen und Folter in US-Gewahrsam geworden seien.
Neben Rumsfeld richte sich die Anzeige gegen den Ex-CIA-Direktor
George Tenet, General Ricardo Sanchez sowie sieben weitere
Verantwortliche der US-Regierung und des US-Militaers.Die Anwaelte
wurden nach eigenen Angaben aktiv, weil bisher alle zivilen und
militaerischen Vorgesetzten der bislang acht wegen Folter
angeklagten einfachen Soldaten straflos geblieben seien. Zudem
gebe es keinerlei Anhaltspunkte, dass zukuenftig in den USA gegen
Vorgesetzte ermittelt werde, hiess es. Die Anwaelte berufen sich
bei ihrer Anzeige auf das im Juli 2002 in Kraft getretene
deutsche Voelkerstrafgesetzbuch. Danach koennen im Ausland von
Auslaendern begangene Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die
Menschlichkeit auch hierzulande verfolgt werden. Dem RAV zufolge
wurden nach diesem Gesetz bislang wenig ernsthafte Strafanzeigen
erstattet und weniger Ermittlungsverfahren eingeleitet als vorher
erwartet. |
Kommunen erwarten keine Entlastung durch Hartz IV |
Bad Urach. Die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird die Kommunen
finanziell nicht entlasten. Dieser Ansicht ist der Deutsche
Landkreistag. Als Begruendung fuer ihre Einschaetzung nannte die
Organisation die rund 230.000 Empfaenger des Arbeitslosengeldes II
mehr, die zu erwarten seien. Das sagte Landkreistags-Praesident
Hans Joerg Duppre nach einer Praesidiumssitzung in Bad Urach (Kreis
Reutlingen). Bislang war der Verband von einer niedrigeren Zahl
von Empfaengern ausgegangen, so dass eine Entlastung von 2,5
Milliarden errechnet wurde. Aber allein die von den Kommunen zu
tragenden Kosten fuer Unterkunft und Heizung schluckten dieses
Geld. Daher fordert der Landkreistag, dass die
Ausgleichszahlungen an die tatsaechlichen Fallzahlen angeglichen
werden. Duppre kritisierte zudem die geplante Verwendung
kommunaler Einsparungen fuer den Ausbau der Betreuungsangebote fuer
Kinder. Dies wuerde die Kommunen schaetzungsweise 1,5 Milliarden
kosten, sagte Duppre. |
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