Verschaerfte Massnahmen gegen BSE nach Faellen in Deutschland und Spanien |
Nach dem Auftreten von BSE-Faellen in Deutschland und Spanien erwaegt die
Europaeische Union verschaerfte Massnahmen gegen die Ausbreitung der
Rinderseuche. EU-Gesundheitskommissar David Byrne sagte in Bruessel, er
werde sich fuer groesstmoegliche Kontrollen zum Schutz der Verbraucher
einsetzen. Bundeslandwirtschafts-Minister Karl-Heinz Funke sprach sich fuer
BSE-Schnelltests bei allen Schlachtrindern aus, die aelter als drei Monate
sind. Kanzler Gerhard Schroeder erklaerte, ein generelles Verbot der
Verfuetterung von Tiermehl werde voraussichtlich schon in Kuerze
beschlossen. Am Freitag waren erstmals zwei BSE-Faelle bei in Deutschland
geborenen Rindern gemeldet worden. In Spanien hatten die Behoerden am
Mittwoch mitgeteilt, den ersten BSE-Fall entdeckt zu haben. Der Erreger
steht im Verdacht, beim Menschen die toedliche Creutzfeldt-Jakob-Krankheit
auszuloesen. |
Verschaerfung des Demonstrationsverbotes |
Demonstrationen an historisch oder kulturell bedeutsamen Staetten in
Deutschland sollen nach dem Willen der Laenderinnenminister kuenftig
verhindert werden. Bei einer Konferenz in Bonn beauftragten die Ressortchefs
Bundesinnenminister Otto Schily, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu
erarbeiten. Hintergrund sind medienwirksame Aufmaersche Rechtsextremer an
Orten wie dem Brandenburger Tor in Berlin. - Kritik an dem Beschluss der
Innenminister-Konferenz kam von Seiten der Gruenen. Eine Einschraenkung des
Demonstrationsrechts sei im Kampf gegen Rechts kein geeignetes Mittel. |
Bundesfinanzhof kritisiert Teile der Oekosteuer |
Der Bundesfinanzhof hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Teile der
Oekosteuer. Das geht aus einer Stellungnahme von Finanzhof- Praesidentin
Iris Ebling fuer das Bundesverfassungsgericht hervor. Darin wird
beanstandet, dass das produzierende Gewerbe steuerlich bevorzugt wird. Dies
widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Das Bundesfinanzministerium sprach
von einer Meinungsaeusserung ohne rechtliche Bedeutung. |
Vermeintlicher Badeunfall 1997 mit rechtsradikalem Hintergund? |
Der mutmassliche Mord an dem sechsjaehrigen Joseph Abdulla aus dem
saechsischen Sebnitz hat in ganz Deutschland Entsetzen ausgeloest. Die
Bundesregierung draengt auf eine schnelle Aufklaerung. Sollte sich der
Mordverdacht bestaetigen, so die Auslaenderbeauftragte Beck, dann waere dies
einer der feigsten und gemeinsten Uebergriffe der letzten Zeit. Zeugen
hatten berichtet, der Sohn einer Deutschen und eines Irakers sei 1997 von
Neonazis in einem oeffentlichen Schwimmbad schwer misshandelt und dann
ertraenkt worden. Die Ermittler legten den Fall damals zu den Akten, weil
sie von einem Badeunfall ausgingen. |
Balkan-Gipfel: Hilfspaket und Beitrittsperspektive |
Mit einem Hilfspaket und einer langfristigen Beitrittsperspektive will die
Europaeische Union zur Stabilisierung der Balkan-Region beitragen. Das ist
das Ergebnis des eintaegigen Balkan-Gipfels, an dem die Staats- und
Regierungschefs der EU sowie die Staaten des ehemaligen Jugoslawien und
Albanien teilnahmen. In den naechten fuenf Jahren will die EU rund 4,7
Milliarden Euro als Wiederaufbau-Hilfe bereitstellen. Der franzoesische
Staatschef und EU-Ratsvorsitzende Chirac forderte zugleich groessere
Anstrengungen bei der Demokratisierung sowie eine Zusammenarbeit mit dem
Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag. |
Boerse |
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Quellen |
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