GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 18.02.1997



* Kompromiss zum Briefmonopol stoesst auf Ablehnung
* Deutsche Autoindustrie zunehmend vom spanischen Fernfahrerstreik betroffen
* Bonn fuer schnelle Regelung zur Kennzeichnung von Rindern
* Entscheidung ueber Gesundheitsreform auf unbestimte Zeit verschoben
* Gespraeche zwischen Kinkel und Primakow ueber Sicherheitspartnerschaft
* Hessische Kommunen muessen Kosten fuer bosnische Fluechtlinge tragen
* Proteste gegen Kastor-Transporte nach Gorleben
* Katolische Bischoefe beraten ueber Sozialwort
* ARD will wieder mit Juhnke zusammenarbeiten
* Illegale beschaeftigte Bauarbeiter auf Mainzer Baustelle festgenommen
* Tennis: Turniere in Hannover und Antwerpen
* Boerse



Kompromiss zum Briefmonopol stoesst auf Ablehnung

Der Kompromiss der Bonner Koalition zum Briefmonopol wird von der Deutschen Post AG und den Postgewerkschaften abgelehnt. Eine Beschraenkung auf Briefe bis zu 100 g Gewicht haette schlimme Konsequenzen, erklaerte das Unternehmen heute in Bonn. Tausende von Arbeitzplaetzen seien gefaehrdet. Mit den Einnahmen aus dem Restmonopol seien zudem die Pensionslasten der Post von rund 5 Milliarden DM im Jahr nicht mehr finanzierbar. Portoerhoehungen wuerden unvermeidbar. Der Deutsche Postverband nannte den Kompromiss einen, so woertlich, "Jobkiller erster Guete". Der Vorsitzende der Deutschen Postgewerkschaft, van Haren, appellierte an die SPD, ein derartiges Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen. Postminister Boetsch wies am Abend Kritik an dem Koalitionsbeschluss zurueck. Spaetestens mit der Entscheidung fuer die Privatisierung der Postbereiche haette das Unternehmen wissen muessen, dass einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft Schritte zur Marktliberalisierung folgen wuerden, sagte Boetsch in Bonn. Vertreter von CDU/CSU und FDP hatten sich darauf verstaendigt, dass die Post in den kommenden fuenf Jahren weiterhin allein Briefe bis zu einem Gewischt von 100 g befoerdern darf. Diese Exklusivlizenz gilt nicht fuer Massensendungen.


Deutsche Autoindustrie zunehmend vom spanischen Fernfahrerstreik betroffen

Vom Streik der spanischen Fernfahrer ist in immer groesserem Ausmass auch die deutsche Automobilindustrie betroffen. Das Opel-Stammwerk in Ruesselsheim sprach heute von einschneidenden Produktionsausfaellen. Man gehe davon aus, dass bis Ende der Woche praktisch alle Werke betroffen seien. Das bedeute, dass etwa 11.000 Fahrzeuge nicht gebaut werden koennten und dass rund 20.000 Beschaeftigte in den Zwangsurlaub gehen muessten. Bei Volkswagen in Wolfsburg wurde die Produktion beim Typ Polo bereits am Wochenende zurueckgefahren. Morgen soll sie ganz eingestellt werden. Von Audi wurden bisher keine Einschraenkungen gemeldet. Die spanischen Fernfahrer verlangen billigeren Treibstoff, die Anerkennung von Berufskrankheiten sowie die Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre. Sie wollen ihren Ausstand erst beenden, wenn die Regierung in Madrit allen Forderungen nachkommt.


Bonn fuer schnelle Regelung zur Kennzeichnung von Rindern

Ein Herkunftsnachweis fuer Rindfleisch wegen des BSE-Skandals bleibt in der Europaeischen Union umstritten. Wie die niederlaendische Ratspraesidentschaft in der Nacht mitteilte, konnten sich die EU-Landwirtschaftsminister in Bruessel nicht auf eine Kennzeichnung verstaendigen. Eine Entscheidung soll beim naechsten Agrarrat im Maerz fallen. Die Herkunftsangabe und eine computergestuetzte Kennzeichnung der Tiere sollen den Verbrauchern wieder Vertrauen in Rindfleisch geben. Umstritten ist nach Angaben der deutschen Delegation, wann die Massnahmen eingefuehrt und ob sie dann Pflicht werden. Bonn wuenscht eine Regelung zum Januar 1998. In einem Kompromisspapier heisst es, spaetestens zur Jahrtausendwende muessten Kennzeichnung und Etiketten fuer Rindfleisch verbindlich vorgeschrieben werden.


Entscheidung ueber Gesundheitsreform auf unbestimte Zeit verschoben

Bei der geplanten Gesundheitsreform gehen die Meinungen in der Koaliton noch weit auseinander. Deshalb wurde die fuer heute geplante Entscheidung ueber das Modell von Gesundheitsminister Seehofer auf unbestimmte Zeit verschoben. Seehofer setzt sich zusammen mit der FDP dafuer ein, dass hoehere Kassenbeitraege in Zukunft nur zu Lasten der Arbeitnehmer gehen und nicht mehr zur Haelfte auch von den Arbeitgebern getragen werden. Dagegen machen vor allem die Sozialpolitiker in der Union Front. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Geissler, fuerchtet, dass es bei Seehofers Modell fuer die Kassen keine Bremse mehr fuer Beitragserhoehungen gibt.


Gespraeche zwischen Kinkel und Primakow ueber Sicherheitspartnerschaft

Russland und die NATO wollen die geplante Sicherheitspartnerschaft nach Angaben von Bundesaussenminister Kinkel moeglichst bis zum Sommer vereinbaren. Dies erklaerte Kinkel nach Gespraechen mit seinem Amtskollegen Primakow in Moskau. Ungeachtet der angestrebten Partnerschaft lehnt Russland die geplante NATO-Osterweiterung aber weiterhin ab. Im Juni will die NATO endgueltig die Aufnahme neuer Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa beschliessen.


Hessische Kommunen muessen Kosten fuer bosnische Fluechtlinge tragen

Hessische Kommunen muessen weiterhin die Kosten fuer den Aufenthalt bosnischer Buergerkriegsfluechtlinge tragen, und koennen keine Erstattung vom Land verlangen. Der hessische Verwaltungsgerichtshof wies heute entsprechende Klagen der Stadt Frankfurt und des Main-Kinzig-Kreises aus formalen Gruenden ab und liess keine Revision zu. Die Klaeger wollten mit dem Prozess die Rechtmaessigkeit einer Entscheidung der Innenministerkonferenz ueberpruefen lassen. Diese hatte 1992 lediglich eine Duldung der Fluechtlinge aus dem frueheren Jugoslavien vereinbart. Nur wenn die Minister die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen vereinbart haetten, muessten die Laender den Kommunen die Kosten erstatten. Die Richter urteilten nun, Kommunen koennten eine solche befristete Aufenthaltsbefugnis fuer Fluechtlinge nicht verlangen.


Proteste gegen Kastor-Transporte nach Gorleben

Atomkraftgegner haben heute Morgen aus Protest gegen die Atommuelltransporte in Kastor-Behaeltern drei kleinere Anschlaege in Hamburg veruebt. Mit Steinen und Farbbeuteln demolierten sie kurz hintereinander Raeume der Elektrizitaetswerke, der Dresdner Bank und der Bahn AG. Unterdessen gibt es Verwirrung ueber den neuen Kastor-Transport aus einer franzoesischen Wiederaufbereitungsanlage nach Gorleben. Laut Greenpeace ist er heute morgen losgegangen, die Behoerden bestreiten das. In Frankreich unterliegt der Kastor-Transport absoluter Geheimhaltung. Es wurde nicht offiziell bestaetigt, dass der deutsche Atommuell die Wiederaufarbeitungsanlage mit Ziel Gorleben verlassen hat. Auch den Innenministerien in Baden-Wuerttemberg, Bayern und Niedersachsen ist nichts bekannt. Der Kastortransport ins Zwischenlager Gorleben wird erst in zwei Wochen erwartet. Doch die Umweltschutzorganisation Greenpeace bleibt dabei: Ein aus sieben Wagons bestehender Sonderzug habe die Eisenbahnverladestation verlassen, erklaerten die franzoesischen Atomkraftgegner. Zwei Wagons mit der Aufschrift "TN21" haetten die Kastor-Behaelter geladen, mit jeweils 1,7 t Atommuell aus der Wiederaufarbeitung abgebrannter Kernbrennstaebe verschmolzen mit der 6fachen Menge Glas. Tatsaechlich wartete der Sonderzug seit Samstag im Normandie-Bahnhof Valogne auf das Abfahrtssignal. Offenbar ist er jetzt zu einem Zwischenbahnhof in Frankreich unterwegs.


Katolische Bischoefe beraten ueber Sozialwort

Die katolischen Bischoefe beraten auf ihrere Vollversammlung in Landshut das gemeinsame Sozialwort mit der Evangelischen Kirche. Den Bischoefen liegt ein etwa 90seitiger Textentwurf vor. Dabei geht es den Kirchen offenbar um eine sozialere Ausrichtung der Marktwirtschaft und um mehr Solidaritaet mit den Schwachen. Der Muenchner Kardinal Wetter mahnte zu Beginn der Debatte die Buerger zu mehr Bescheidenheit. Nach den Worten Wetters "leben wir falsch und auf Kosten der kommenden Generationen". Den Politikern warf der Kardinal sittliche Defizite vor. Die langfristig nicht mehr zu schliessenden Schuldenloecher der Haushalte seien Zeichen einer mangelnden Verantwortung.


ARD will wieder mit Juhnke zusammenarbeiten

Die ARD-Programmdirektoren haben den vor einer Woche verhaengten Boykott gegen den Schauspieler Harald Juhnke aufgehoben und werden wieder mit ihm zusammenarbeiten. Mit der schriftlichen Entschuldigung Juhnkes bei dem schwarzen Hotelwachmann koenne die Angelegenheit als erledigt betrachtet werden, sagte MDR-Programmdirektor Kellermeyer (sp?). Der Schauspieler soll nach Zeitungsberichten in betrunkenem Zustand nach Dreharbeiten in den USA den Hotelangestellten beleidigt haben.


Illegale beschaeftigte Bauarbeiter auf Mainzer Baustelle festgenommen

Die Mainzer Polizei hat etwa 20 illegal Beschaeftigte auf einer Mainzer Grossbaustelle vorlaeufig festgenommen. Bei der Razzia wurden rund 250 Arbeiter ueberprueft. Von den dort beschaeftigten auslaendischen Arbeitern waren 41 ohne gueltige Arbeitserlaubnis, 30 sogar ohne Aufenthaltserlaubnis. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass die 250 Arbeiter fuer mehr als 100 Firmen taetig waren.


Tennis: Turniere in Hannover und Antwerpen

Barbara Rittner ist als erste deutsche Tennisspielerin beim WTA-Turnier in Hannover ausgeschieden. Sie verlor ihr Erstrundenmatch gegen die Rumaenin Ruxandra Dragomir. Auch fuer Michael Stich kam das Aus bereits in der ersten Runde. Beim Turnier in Antwerpen unterlag er dem Geusser Markc-Kevin Goellner. Ebenfalls ausgeschieden ist Hendrik Dreekmann, der gegen den Spanier Javier Sanchez erfolglos blieb. Eine Runde weiter kam dagegen der Deutsche Nikolaus Kiefer. Er bezwang den Niederlaender Jan Siemerink. Boris Becker sagte seine Teilnahme in Antwerpen am Abend wegen einer Verletzung am rechten Handgelenk ab.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7034
Kanada(1 $)  1,2563
ECU-Wert(1 ECU)  1,9532
England(1 Pfund)  2,7308
Irland(1 Pfund)  2,6640
Schweiz(100 sfr)  114,785
Frankreich(100 FF)  29,6310
Italien(1000 Lit)  1,0104
Oesterreich(100 oeS)  14,2090
Spanien(100 Ptas)  1,1812
Japan(100 Yen)  1,3709
Schweden(100 skr)  22,8350
 
Einige Indizes:
DAX:3276,16 ( Schlussstand 16:49 MEZ )  
Dowjones-Index:6987,03 ( Stand 19:42 MEZ )  
Nikkei-Index:18470,75 ( Stand 19:42 MEZ )  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ    20:00 MEZ
SWF3    19:00 MEZ
SDR3    7:30 MEZ