Deutschland unterstuetzt EU-Beitritt der Tuerkei |
Bundeskanzler Schroeder hat der Tuerkei "gute Chancen" fuer die
Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen bescheinigt. Nach einem Treffen
mit dem tuerkischen Ministerpraesidenten Recep Tayyip Erdogan in
Ankara sagte der Bundeskanzler, Deutschland werde die Bemuehungen der
Tuerkei um den Beitritt zur Europaeischen Union unterstuetzen. Gernot
Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat
davor gewarnt, einen Beitritt der Tuerkei in die EU zum Thema des
Europawahlkampfes zu machen. Im Wahlkampf werde nicht sorgfaeltig
argumentiert und es wuerden automatisch Ressentiments geschuert, was
katastrophal fuer die Integrationspolitik in Deutschland sei, sagte
Erler. Der Entscheidung ueber einen Beitritt der Tuerkei zur EU
spricht die SPD-Bundestagsabgeordnete, Mitglied des Europaausschusses
und Islambeauftragte der Fraktion, Lale Akguen, eine starke
psychologische Wirkung zu. Sollte die Tuerkei am Ende dieses Jahres
kein Datum genannt bekommen, waere das fuer die in Deutschland und
Europa lebenden Tuerken wieder ein Zeichen von Ausgrenzung und
Nicht-Gewolltsein. |
Innenpolitische Diskussion ueber Tuerkei-Beitritt verschaerft sich |
Aeusserungen von Bundespraesident Rau haben die innenpolitische
Diskussion ueber einen EU-Beitritt der Tuerkei verschaerft. Rau habe
"der rot-gruenen Regierung deutliche Worte ins Stammbuch geschrieben",
sagte der CDU-Politiker Hintze. FDP-Chef Westerwelle forderte Kanzler
Schroeder auf, die Bedenken Raus Ernst zu nehmen. Rau hatte dem
Magazin "Super-Illu" gesagt, die Tuerkei koenne erst aufgenommen
werden, wenn sie alle Auflagen der EU erfuellt habe.
Regierungssprecher Steg erklaerte, die Aeusserungen stimmten "voellig
ueberein" mit der Haltung der Bundesregierung. |
Noch kein neues Angebot von Toll Collect |
Eine Woche nach der Kuendigung der Maut-Vertraege wartet das
Bundesverkehrsministerium noch immer auf ein neues Angebot des
Konsortiums Toll Collect. "Es muss ein ernsthaftes Angebot auf dem
Tisch liegen. Dann gibt es auch die Bereitschaft, darueber zu reden",
sagte ein Sprecher des Ministeriums. Derzeit sei kein Treffen mit dem
Konsortium geplant.Das Ministerium fordert unter anderem, Toll Collect
muesse das Vertrauen in die eigene Technik durch entsprechend
grosszuegige Haftungszusagen unter Beweis stellen. Medienberichten vom
Wochenende zufolge will Toll Collect in den kommenden Tagen eine
Wiederaufnahme der Verhandlungen ueber das satellitengestuetzte
Mautsystem fuer Lkw vorschlagen. Von den Partnern DaimlerChrysler und
Deutsche Telekom gibt es bisher dazu allerdings keine konkreten
Ankuendigungen. Das Konsortium hat nach der Kuendigung der Vertraege
durch den Bund nun insgesamt zwei Monate Zeit, um die Forderungen des
Bundes doch noch zu erfuellen und der Vertragsaufhebung nachtraeglich
zu entgehen. Strittig sind vor allem Haftungsfragen und der Ersatz der
Einnahmeausfaelle. |
Ver.di-Vize uebt Kritik an Schroeder |
Der designierte SPD-Vorsitzende Muentefering muss sich nach Ansicht
der stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di verstaerkt
um die Stammwaehler seiner Partei kuemmern. Moenig-Raane sagte der
"Saarbruecker Zeitung", der bisherige Parteichef, Bundeskanzler
Schroeder, habe mit seiner Politik der "sozialen Schieflage" nicht die
SPD verkoerpert. "Der Bundeskanzler macht eine falsche Politik, die
keine neuen Arbeitsplaetze schafft, die nicht mehr Wachstum bringt und
keines unserer draengenden Probleme loest", kritisierte sie. Sparen an
sich sei kein Konzept. |
ARD und ZDF kuendigen Vertrag mit Kabel Deutschland |
ARD und ZDF haben den Vertrag mit Kabel Deutschland GmbH (KDG)
ueber die Verbreitung ihrer digitalen Programme gekuendigt.
Allerdings, so ARD-Sprecher Martin Gartzke, duerfe die KDG die
digitalen Angebote der oeffentlich-rechtlichen Sender noch bis
Ende Maerz einspeisen. Die Oeffentlich-rechtlichen entschlossen
sich zu diesem Schritt, weil KDG kuenftig keine offene Programm-
und Empfangsgeraeteplattform anbieten will. KDG plant, fuer den
Empfang digitaler Programme kuenftig nur Pay-TV-taugliche
Endgeraete zuzulassen, die dann auch noch von dem Unternehmen
festgelegte Kriterien erfuellen sollen.So will KDG keine
MHP-Receiver zulassen, mit denen die multimedialen und
interaktiven Zusatzangebote der oeffentlich-rechtlichen Sender
genutzt werden koennen. MHP heisst Multimedia Home Platform und
bedeutet einen einheitlichen internationalen,
hardware-unabhaengigen Standard, der die Entwicklung universell
einsetzbarer Empfangsgeraeten fuer digitales Fernsehen ermoeglicht.
Sprich, mit diesem Standard, auf den sich die
oeffentlich-rechtlichen Anstalten geeinigt haben, wird es moeglich
sein, alle Angebote der verschiedenen Anbieter mit nur einer
Set-Top-Box zu empfangen. Bliebe der Vertrag mit KDG bestehen,
haetten Zuschauer, die die Digital-Bouquets von ARD und ZDF nutzen
moechten, kuenftig keine freie Wahl beim Kauf eines Endgeraetes. ARD
und ZDF setzen sich jedoch fuer einen freien Endgeraetemarkt auf
der Grundlage offener technischer Standards ein. Von anderen
Uebertragungswegen wie Satellit (DVB-S) und Terrestrik (DVB-T)
sind die Zuschauer solch offene Plattformen
gewoehnt.ARD-Vorsitzender Jobst Plog betonte: "Wir muessen auf
einer angemessenen Darstellung und Entwicklung unserer Programme
in den Kabelnetzen der KDG bestehen." ZDF-Intendant Markus
Schaechter sagte: "Es kann nicht sein, dass die Kabelnetzbetreiber
den Zuschauern vorschreiben, welche Programme sie in welcher
Zusammenstellung sehen koennen." Seit 1997 werden die TV- und
Radioprogramme der oeffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auch
digital in die Kabelnetze eingespeist. Kabelhaushalte mit einem
Digitalreceiver koennen dadurch bis jetzt bundesweit auch alle
dritten ARD-Programme sowie Zusatzsender wie Eins Muxx, Eins
Festival, Eins Extra, ZDF Theaterkanal, ZDF Infokanal oder ZDF
Dokukanal empfangen. |
Israel droht Lufthansa Stopp ihrer Fluege an |
Israel droht der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa anscheinend mit
einem kompletten Stopp ihrer Fluege. Hintergrund seien "mangelnde
Sicherheitsvorkehrungen" auf dem Frankfurter Flughafen, berichtet die
israelische Zeitung "Jediot Achronot". Ein Lufthansa-Sprecher in
Israel wies die Vorwuerfe zurueck. "Es gibt keinerlei Probleme mit der
Sicherheit in Frankfurt", sagte er der Zeitung. Er wies ausserdem auf
die Zustaendigkeiten der Flughafenbetreiber hin. Die Lufthansa sei
fuer Sicherheitsregelungen am Flughafen gar nicht zustaendig. Man
wolle die Lufthansa nur "piesacken", mutmasste der Sprecher. In der
Tat koennte die Drohung einen ganz anderen Hintergrund haben.
Vorangegangen war ein monatelanger Streit um Sitzplatzkapazitaeten der
Lufthansa auf Fluegen nach Israel. Das israelische
Transportministerium dementierte jedoch eine solche Verbindung.
Ausloeser fuer den Streit war eine Ankuendigung der israelischen
Behoerden, der Lufthansa die Sitzkapazitaeten zu kuerzen. Auch in
Israel war diese Entscheidung als Eingriff in den Wettbewerb
kritisiert worden - mit dem Ziel, die israelische Fluglinie El Al vor
einer Privatisierung zu staerken. Die deutsche Fluggesellschaft rief
daraufhin den Obersten Gerichtshof an - und hatte dort zumindest
vorerst Erfolg. Bis zu einem Urteil duerfen die Deutschen nun
unbeschraenkt weiterfliegen. |
Stilllegung gefaehrdeter Atomkraftwerke ist prinzipiell moeglich |
Das Bundesumweltministerium haelt eine vorzeitige Stilllegung von
Atomkraftwerken wegen besonderer Gefaehrdung durch Terroranschlaege
grundsaetzlich fuer moeglich. Kapazitaeten dieser Kraftwerke koennten
auf andere Anlagen uebertragen werden, sagte der Sprecher des
Ministeriums, Michael Schroeren. Minister Juergen Trittin wies jedoch
darauf hin, dass generell die Betreiber der Anlagen und die
Bundeslaender fuer die Sicherheit der Atomkraftwerke verantwortlich
seien. Derzeit werde der Vorschlag der Betreiber geprueft, die AKW
durch Einnebeln vor Angriffen zu schuetzen, hiess es weiter. Das
Umweltministerium reagierte mit seiner Stellungnahme auf eine
Forderung des Bundesamtes fuer Strahlenschutz (BfS). Auf Grundlage
einer Studie der Gesellschaft fuer Anlagen- und Reaktorsicherheit
(GRS) hatte das BfS empfohlen, fuenf deutsche Atomkraftwerke vorzeitig
vom Netz zu nehmen, weil diese nicht ausreichend gegen Angriffe mit
entfuehrten Passagierflugzeugen geschuetzt seien. |
Rosenmontagszuege begeistern Millionen |
Die traditionellen Rosenmontagszuege haben in den Hochburgen Koeln,
Duesseldorf, Mainz und in zahlreichen weiteren Staedten Millionen
Menschen begeistert. Ob Mautdesaster oder Praxisgebuehr nichts war vor
dem Spott der Narren sicher. Den ersten Startschuss gaben die Narren
in Koeln, wo sich um elf Minuten vor elf die 74 Festwagen in Bewegung
setzten. Auf die Zuschauer regneten hier rund 140 Tonnen Kamelle und
andere Suessigkeiten herab. Auch im Sueden wurde gefeiert. In Rottweil
trafen sich rund 3000 schwaebischalemannische Karnevalisten zum
traditionellen Narrensprung. |
Giftige Nitrosegase aus Recyclinghof ausgetreten |
Lauterhofen. Giftige Nitrosegase sind gestern Abend aus einem
Recyclingbetrieb in Lauterhofen in der Oberpfalz ausgetreten. Die
Bevoelkerung wurde vorsorglich gewarnt worden, Tueren und Fenster zu
schliessen. Eine Person erlitt leichte Verletzungen und wurde ins
Krankenhaus gebracht. Zum Austreten der Gase kam es, als ein Arbeiter
mit Salpetersaeure hantierte. |
Haftbefehl nach Dreifach-Mord an Portugiesen |
Nach dem Mord an drei Portugiesen vor knapp zwei Wochen in Stuttgart
hat die Polizei einen den mutmasslichen Taeter ermittelt. Wie die
Polizei mitteilte, wird nach einem 33-jaehrigen Portugiesen mit
internationalem Haftbefehl gefahndet. Er soll wie die drei Opfer aus
dem Rauschgift-Milieu stammen. Nach Angaben der Polizei deuten
Blutspuren am Tatort eindeutig auf den Verdaechtigen hin. Motiv fuer
die Bluttat soll ein Drogengeschaeft gewesen sein. Die Polizei hatte
die Leichen der drei Maenner am 12. Februar in einer Stuttgarter
Dachwohnung entdeckt. Alle wiesen mehrere Stichverletzungen auf. Der
mutmassliche Taeter haelt sich nach Polizeiangaben seit 2001 in
Deutschland auf, hatte aber fuer eine laengere Zeit keinen festen
Wohnsitz. Auf die Spur des Mannes kamen die Ermittler des
Landeskriminalamts beim Abgleich der Blut-und DNA-Spuren vom Tatort.
"Ob weitere Personen an der Tat beteiligt waren, steht noch nicht
fest", sagte ein Polizeisprecher. |
Sprengsatz explodiert bei Konzert in Hamburger Uni |
Hamburg. In der Hamburger Universitaet hat es gestern Abend eine
Explosion gegeben. Waehrend des Konzerts eines tuerkisch-kurdischen
Saengers warf ein Unbekannter Taeter einen Sprengsatz in einen
Kellereingang. Dabei wurden nach Angaben der Polizei zwei Wachleute
verletzt, einer davon schwer. Vorher soll es einen Droh-Anruf beim
zustaendigen Veranstalter gegeben haben. Die rund 1000 Zuhoerer des
Konzerts im Audimax, dem groessten Hoersaal der Hamburger
Universitaet, bekamen von der Explosion nichts mit - das Konzert wurde
nicht unterbrochen. |
Boerse |
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Quellen |
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