GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 02.11.1994



* Koalitionsgespraeche gehen in die entscheidende Phase
* Geiselnahme beendet: Konsequenzen im Strafvollzug
* Vogel-Prozess in Berlin vertagt
* Tarifverhandlungen der Druckindustrie vertagt
* Oliver Stones "Natural Born Killers" darf weiter laufen
* Ulf Merbold kommt einen Tag spaeter als geplant
* Niedersachsens Verfassungsklage von der Union kritisiert
* Dollar



Koalitionsgespraeche gehen in die entscheidende Phase

Die Koalitionsgespraeche von CDU, CSU und FDP koennen jetzt in die entscheidende Phase gehen. Mit den Themen Umwelt, Forschung und Landwirtschaft schlossen die Unterhaendler der drei Parteien den ersten Durchgang durch alle Politikfelder ab. Von morgen an sollen strittige Fragen vertieft behandelt werden. Dazu zaehlt weiterhin die Diskussion darueber, wan der Solidaritaetszuschlag, der im naechsten Jahr wieder eingefuehrt wird, abgeschafft werden soll. Auch in der Innen- und Rechtspolitik konnten die Generalsekretaere noch keine Einigung melden. Dagegen verstaendigte sich die Koalition auf ein Konzept zur Wohnungspolitik. Nach den Worten von CDU-Generalsekretaer Hintze soll sich die Foerderung im sozialen Wohnungsbau kuenftig staerker am Einkommen orientieren. In der Forschungspolitik werden kuerzere Genehmigungsverfahren in der Gentechnik angestrebt. Im Bereich Bildung soll ein Schwerpunkt auf der Foerderung von Eliten liegen.


Geiselnahme beendet: Konsequenzen im Strafvollzug

Hamburg. Die Ueberfaelle und Gesilnahmen der Gangster Pollack und Albert, die Mitte Oktober aus dem Gefaengnis Fuhlsbuettel geflohen waren, haben Konsequenzen fuer den Strafvollzug in der Hansestadt. Der Gefaengnisleiter wird auf eigenen Wunsch versetzt. Gegen zwei Beamte sind wegen des Verdachts auf Pflichtversaeumnisse disziplinare Vorermittlungen eingeleitet worden. Die beiden Schwerverbrecher sollen kuenftig nicht mehr in der selben Haftanstalt einsitzen. Waehrend Pollack in ein Hamburger Gefaengnis zurueckgebracht wird, soll Albert nach Thueringen kommen. Der hessische Innenminister Boekel verteidigte die Strategie der Polizei bei der Verfolgung der Geiselnehmer, zugleich kritisierte er das verhalten einzelner Medienvertreter, die die Arbeit der Polizei zum Teil erheblich behindert haetten. Die Geiselnehmer haben offenbar waehrend ihrer acht Geiselnahmen und der Flucht durch sechs Bundeslaender kein eindeutiges Ziel verfolgt.


Vogel-Prozess in Berlin vertagt

Berlin. Der Prozess gegen den frueheren DDR-Unterhaendler Vogel ist kurz nach seinem Beginn wegen einiger Aenderungen in der Anklageschrift vertagt worden. Das Landgericht hatte von den urspruenglich aufgefuehrten 53 Erpressungsfaellen nur 21 zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Richter begruendeten dies damit, dass in den anderen Faellen der Erpressungsverdacht nicht gerechtfertigt sei. Vogels Anwaelte wollen nun bis zum kommenden Montag Stellung nehmen. Die Staatsanwaltschaft wirft Vogel vor, ausreisewillige DDR-Buerger genoetigt zu haben, Haeuser oder Grundstuecke an Stasi-Mitarbeiter oder SED-Funktionaere zu verkaufen. Die Verteidigung wies darauf hin, dass dies nach DDR-Recht eine Voraussetzung fuer die Ausreise gewesen sei. Das Gericht soll klaeren, ob der 69jaehrige Rechtsanwalt ueber die Zwaenge des Regimes hinaus Druck auf seine Mandanten ausgeuebt hat.


Tarifverhandlungen der Druckindustrie vertagt

Stuttgart. Die Verhandlungen ueber einen Manteltarifvertrag fuer die rund 230.000 Beschaeftigten der Druckindustrie sind vertagt worden. Die naechsten Gespraeche sollen am 18. Januar stattfinden. Die IG Medien fordert unter anderem das Recht auf Teilzeitarbeit und Massnahmen zur Beschaeftigungssicherung. Fuer die neuen Bundeslaender will sie die 35-Stunden-Woche durchsetzen, die in der westdeutschen Druckindustrie schon ab dem April 1995 gelten soll. Die Aufnahme der Verhandlungen war Teil eines Kompromisses, den die IG Medien und der Arbeitgeberverband im Juni nach wochenlangem Streit erzielt hatten. Diese Regelung sieht vor, dass der gegenwaertige Manteltarif unveraendert bis 1996 gilt. Allerdings soll in dieser Zeit ueber Forderungen und Vorstellungen beider Seiten verhandelt werden.


Oliver Stones "Natural Born Killers" darf weiter laufen

Der umstrittene Kinofilm "Natural Born Killers" von Oliver Stone darf vorerst weiter in deutschen Kinos laufen. Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass es in dem Streifen keine strafbaren Gewaltdarstellungen gebe. Die beiden Hauptfiguren wuerden deutlich als krankhafte Persoenlichkeiten dargestellt, so Justiz-Sprecher Kiel. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte aufgeschreckt durch Presseberichte und Hinweise aus der Bevoelkerung geprueft, ob der Film Gewalt verherrlicht und deshalb beschlagnahmt werden muesse.


Ulf Merbold kommt einen Tag spaeter als geplant

Der deutsche Astronaut Ulf Merbold, der derzeit in der russischen Raumstation MIR die Erde umkreist, kommt am Freitag, einen Tag spaeter als geplant, zur Erde zurueck. Heute war das Andocksystem von MIR getestet worden.


Niedersachsens Verfassungsklage von der Union kritisiert

Die Entscheidung Niedersachsens, Verfassungsklage gegen die Ueberhangmandateregelung im Bundeswahlgesetz einzureichen ist von der Union stark kritisiert worden. Der Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses sprach in der Osnabruecker Zeitung von einem politisch durchsichtigen und juristisch aussichtlosen Nachklappen. Wenn die SPD-Landesregierung erst jetzt nach der Wahl nach Karlsruhe gehe, bleibe nur die Erklaerung, dass ihr das Wahlergebnis nicht passe.


Dollar

Der US-Dollar bewegt sich erneut auf ein Rekord-Tief zu. In Tokyo und London notierte die US-Waehrung heute morgen deutlich unter DM 1,50. Es werden STuetzungskaeufe der Notenbanken erwartet.


Quellen

r.s.2    12:30 MEZ    14:30 MEZ    16:30 MEZ    18:30 MEZ
B2    19:00 MEZ    21:00 MEZ    22:00 MEZ