GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 01. 06. 2005



* Besuch des Israelischen Praesidenten Katzav
* Diskussion ueber das 'Aus' fuer Visa-Untersuchungsausschuss
* Scheitern der Waehrungsunion ausgeschlossen
* Bundespraesident Koehler will Neuwahlproblematik eroertern
* Stoiber stellt Steuerplaene der Union vor
* Zueblin-Baukonzern wird von Strabag uebernommen
* Neuer Reisepass wird am 1. November eingefuehrt
* Neues Mietrecht gilt ab heute
* FC Bayern eroeffnet Allianz-Arena
* Boerse



Besuch des Israelischen Praesidenten Katzav

Israels Staatspraesident Katzav hat das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht. Das Denkmal erinnert an die ermordeten Juden Europas. Fuer den Besuch des israelischen Staatspraesidenten galten scharfe Sicherheitsmassnahmen. Das Areal war weitraeumig abgesperrt worden. Zum Abschluss seines dreitaegigen Besuchs reiste Katzav nach Muenchen. Dort legte er am Mahnmal fuer die Opfer des palaestinensischen Ueberfalls auf die israelische Olympia-Mannschaft im Jahr 1972 einen Kranz nieder. Anschliessend traf er sich mit dem bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber.


Diskussion ueber das 'Aus' fuer Visa-Untersuchungsausschuss

Regierung und Opposition sind weiter uneins darueber, ob der Visa-Untersuchungsausschuss seine Arbeit wegen der geplanten Neuwahlen abbrechen muss. Der Obmann der Gruenen in dem Gremium, Montag, verlangt wegen des engen Zeitrahmens bis zum vorgesehenen Wahltermin im Herbst die Einstellung der Beweisaufnahme. Nur so koenne dem Bundestag - wie vom Gesetz gefordert - ein Sachstandsbericht vorgelegt werden. Die Opposition sieht darin eine Verletzung ihrer parlamentarischen Rechte und prueft die Einreichung einer Klage beim Bundesverfassungsgericht.


Scheitern der Waehrungsunion ausgeschlossen

Bundesbankpraesident Weber schliesst ein Scheitern der europaeischen Waehrungsunion aus. Die Notenbank in Frankfurt am Main erklaerte, man beteilige sich nicht an solchen absurden Diskussionen. Aehnlich hatte sich zuvor das Bundesfinanzministerium in Berlin geaeussert. Minister Eichel sehe definitiv keine Gefahr, dass die Wirtschafts- und Waehrungsreform scheitern koenne. Die Bundesbank und das Ministerium reagierten damit auf einen Bericht des Hamburger Magazins "Stern". Das Blatt hatte gemeldet, Eichel habe mit Weber ueber dieses Thema gesprochen.


Bundespraesident Koehler will Neuwahlproblematik eroertern

Bundespraesident Koehler will mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden die von Bundeskanzler Schroeder angestrebte vorgezogene Bundestagswahl eroertern. Er werde auch mit Experten von aussen Gespraeche ueber die "grundsaetzliche Problematik" fuehren, sagte Koehler der "Zeit". Am Ende des Prozesses werde er dann entscheiden. Um die Aufloesung des Bundestages zu erreichen, muss Schroeder im Parlament die Vertrauensfrage stellen und nach einem zuvor vereinbarten Scheitern Koehler bitten, Neuwahlen einzuleiten.

Die Regierung will jeden Eindruck von Unstimmigkeiten zwischen Bundeskanzler Schroeder und Bundespraesident Koehler ueber das Vorgehen auf dem Weg zu Neuwahlen vermeiden. Ein Sprecher sagte in Berlin, das Verhaeltnis der beiden sei gepraegt von gegenseitigem Respekt und Achtung, sowohl vor der Person als auch vor dem Amt. Zugleich raeumte er ein, dass Schroeder den Bundespraesidenten erst nach den von SPD-Chef Muentefering angekuendigten Neuwahlen informiert habe. Der Kanzler habe mehrfach versucht, Koehler telefonisch zu erreichen. Dies sei aber gescheitert.


Stoiber stellt Steuerplaene der Union vor

Die Union will nach einem Wahlsieg im Herbst die Steuerfreiheit fuer Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlaege abschaffen. Ausserdem sollen die Kilometerpauschale drastisch gesenkt werden und die Eigenheimzulage auf den Pruefstand kommen. Das kuendigte der CSU-Vorsitzende Stoiber in der Wochenzeitung "Die Zeit" an. Im Gegenzug sollen die Steuersaetze sinken. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer schloss Stoiber allerdings nicht aus. Der SPD-Finanzexperte und schleswig-holsteinische Innenminister Stegner hatte sich dafuer ausgesprochen, die Mehrwertsteuer von 16 auf bis zu 20 Prozent anzuheben. Mit den Einnahmen sollten vor allem die Lohnnebenkosten gesenkt werden, sagte Stegner im Deutschlandfunk. Er regte zudem an, den ermaessigten Mehrwertsteuersatz, etwa fuer Lebensmittel, von derzeit sieben Prozent auf fuenf Prozent zu reduzieren. Der SPD-Vorsitzende Muentefering hat die Steuerplaene der Union als entlarvend bezeichnet. Zur Finanzierung ihrer Vorhaben wuerden CDU und CSU nun die Arbeitnehmer ins Visier nehmen, sagte Muentefering in Berlin.


Zueblin-Baukonzern wird von Strabag uebernommen

Der Stuttgarter Baukonzern Zueblin wird von der oesterreichischen Bauholding Strabag uebernommen. Dies teilten die Unternehmen in einer gemeinsamen Erklaerung mit. Der oesterreichische Konzern habe von der Bayerischen Landesbank den Zuschlag fuer das 48,7-Prozent-Aktienpaket erhalten. Das nun verkaufte Aktien-Paket war von dem insolventen Baukonzern Walter Bau an die Landesbank verpfaendet worden. Mit den zuvor erworbenen 4,9 Prozent halte Strabag dann die Aktienmehrheit an der Zueblin AG mit 53,6 Prozent. Damit ist das lange Tauziehen um die Anteile beendet. Um die Zueblin-Beteiligung hatte sich auch die Stuttgarter Unternehmerfamilie Lenz mit Hilfe von Finanzinvestoren aus den USA beworben. Der profitable Zueblin-Konzern hat sich auf den Tunnel- und Ingenieurbau spezialisiert. Die Strabag rueckt mit Zueblin zum Baukonzern mit der groessten Bauleistung innerhalb des deutschen Marktes auf, noch vor dem groessten deutschen Baukonzern Hochtief. Strabag und Zueblin sollen in Deutschland weiter als getrennte Marken auftreten, hiess es weiter. Die Strabag solle dabei weiter fuer den Strassenbau zustaendig bleiben. Auch der Zueblin-Firmensitz solle nicht verlegt werden und bleibe in Stuttgart. Arbeitsplaetze sollten durch die Zusammenlegung nicht in groesserem Umfang abgebaut werden, versicherten beide Unternehmen. Der Zueblin-Betriebsrat hatte sich gegen eine Uebernahme durch Strabag ausgesprochen, weil er den Verlust vieler Arbeitsplaetze befuerchtet. Bis spaetestens im Herbst 2005 erwarteten die Unternehmen die kartellrechtlichen Genehmigungen der Transaktion.


Neuer Reisepass wird am 1. November eingefuehrt

Berlin. In Deutschland wird ab dem 1. November der neue Reisepass mit biometrischen Daten eingefuehrt. Das teilte Bundesinnenminister Schily mit. Die Reisepaesse sollen einen Chip enthalten, in dem zunaechst nur ein digitales Foto des Passinhabers gespeichert wird. Ab Maerz 2007 werden in den neuen Reisepaessen zusaetzlich zwei Fingerabdruecke gespeichert. Die Ausstellung der Paesse wird deutlich teurer: Statt 26 Euro kostet der Reisepass kuenftig 59 Euro. Schily sagte, mit den neuen biometrischen Paessen koennten die Inhaber leichter identifiziert werden, ausserdem seien die Dokumente so besser vor Faelschung geschuetzt.


Neues Mietrecht gilt ab heute

Seit heute koennen Mieter unbefristete Mietvertraege mit einer Frist von drei Monaten kuendigen. Die alten, nach Wohndauer gestaffelten Kuendigungsfristen in Mietvertraegen gaelten nicht weiter, teilte der Deutsche Mieterbund mit. Einzige Ausnahme sei, wenn Mieter und Vermieter andere Fristen eigens ausgehandelt und handschriftlich im Vertrag festgeschrieben haetten. Fuer die Vermieter aendert sich nichts. Sie muessen sich weiterhin an die gestaffelten Kuendigungsfristen halten.


FC Bayern eroeffnet Allianz-Arena

Muenchen. Der FC Bayern Muenchen hat die neue Allianz-Arena mit einem 4:2-Sieg ueber die Deutsche Nationalmannschaft eroeffnet. Begleitet wurde das Spiel von einem bunten Fussballfest und einem abschliessenden Feuerwerk. 66.000 Fans bejubelten gestern Abend in der ausverkauften Allianz-Arena den Erfolg des Muenchner Rekordmeisters ueber die Auswahl von Bundestrainer Juergen Klinsmann.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8174 Euro
Kanada (1 $) 0.6499 Euro
England (1 Pfund) 1.4812 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.321 Euro
Japan (100 Yen) 0.7513 Euro
Schweden (100 skr) 10.945 Euro
Suedafrika (100 R) 11.820 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: Derzeit nicht verfuegbar. ( aktuell )
Dow-Jones-Index: Derzeit nicht verfuegbar. ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: Derzeit nicht verfuegbar.
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ