GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 11.08.2003



* Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes in der Diskussion
* Afghanistan-Schutztruppe jetzt unter NATO-Kommando
* Bundesregierung schliesst Einsatz im Irak aus
* Clement startet Werbetour fuer Lehrstellen
* Nachbesserungen an der Gesundheitsreform gefordert
* Leistungskuerzungen und Nullrunden fuer Rentner abgelehnt
* Weitere Reform des Arbeitsmarkts in der Kritik
* Hoeheres Laender-Defizit
* Sensoren-Hersteller Sick verzeichnet dickes Umsatzplus
* Moebel Mutschler bleibt weiterhin geschlossen
* Ausnahmeregelungen fuer Atomkraftwerke erteilt
* Ueberlegungen zu Stromabschaltungen in Baden-Wuerttemberg
* Bessere Kooperation von Polizei und Europol gefordert
* Noch kein Erfolg bei Suche nach Autobahnraser
* Waldbrandgefahr: Polizei ueberwacht aus der Luft
* Organisierte Kriminaliaet in Bayern verursacht Millionenschaeden
* Boerse



Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes in der Diskussion

Die Diskussion ueber eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes ueber Kabul hinaus geht weiter. Nach Einschaetzung von SPD- Fraktionsvize Erler koennten bis zu 300 Soldaten in der nordafghanischen Stadt Kundus stationiert werden, um dort "handfeste Aufbauhilfe" zu leisten. Verteidigungsminister Struck hatte Kundus als Einsatzort ins Gespraech gebracht. Gruenen-Chefin Beer sagte, der Einsatz sei bislang nicht beschlossen. Unionspolitiker forderten ein klares politisches Konzept fuer den Einsatz. Der Vorsitzende des NATO-Militaerausschusses, Kujat, warnte vor einer flaechendeckenden Ausdehnung.


Afghanistan-Schutztruppe jetzt unter NATO-Kommando

Kabul. Deutschland und die Niederlande haben das Kommando der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe an die NATO uebergeben. Der neue Kommandeur ist ein Deutscher. General Gliemeroth sagte, die NATO fuehle sich verpflichtet, in Afghanistan fuer Frieden und Stabilitaet zu sorgen. An der Zeremonie nahmen auch Bundesverteidigungsminister Struck und der afghanische Praesident Karsai teil. Struck plaedierte dafuer, die regionalen Wiederaufbauteams ausserhalb der Hauptstadt unter das Mandat der ISAF zu stellen. Er denkt derzeit nach, ob Deutschland kuenftig auch ein solches Team stellen soll. Darueber wird Struck noch heute mit Praesident Karsai beraten. Im Gespraech ist ein Einsatz deutscher Soldaten in Kundus.


Bundesregierung schliesst Einsatz im Irak aus

Die Bundesregierung schliesst ein militaerisches Engagement Deutschlands im Irak nach wie vor aus. Ein Regierungssprecher reagierte mit dieser Erklaerung auf Aeusserungen von Verteidigungsminister Struck, der sich zumindest grundsaetzlich fuer eine NATO- Mission ausgesprochen hatte. Die Frage einer Bundeswehrbeteiligung sei eine rein theoretische, so der Sprecher weiter. Es gebe keine Wuensche und Anforderungen an Deutschland. Der Vorsitzende des NATO-Militaerausschusses, Kujat, sprach sich fuer einen NATO-Einsatz im Irak aus, wenn entsprechende UN-Beschluesse vorlaegen.


Clement startet Werbetour fuer Lehrstellen

Wirtschaftsminister Clement hat sich optimistisch gezeigt, dass die Lehrstellenluecke bis zum Beginn des neuen Lehrjahres geschlossen werden koenne. Er forderte die Unternehmen auf, mehr Ausbildungsplaetze zu schaffen. Ziel sei es, jedem Jugendlichen eine Lehrstelle zur Verfuegung zu stellen. Der Minister plaedierte ausserdem fuer eine Verkuerzung der Lehrzeiten auf zwei Jahre. Clement begann heute eine zweitaegige Tour durch Berlin und Brandenburg. Bei einer Reihe von Firmenbesuchen will er um zusaetzliche Lehrstellen werben. Ende Juli waren noch rund 150.000 Menschen auf der Suche nach einer Lehrstelle.


Nachbesserungen an der Gesundheitsreform gefordert

Berlin. Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern Nachbesserungen bei den Plaenen zur Gesundheits-Reform. In einem gemeinsamen Arbeitspapier sprechen sich der DGB-Vorsitzende Sommer und Arbeitgeber-Praesident Hundt fuer mehr Wettbewerb aus. Sie wollen, dass die Krankenkassen kuenftig eigenstaendig mit Aerzten und Krankenhaeusern ueber Leistungen und Zahlungen verhandeln. Auch beim Vertrieb von Arzneimitteln wollen sie mehr Wettbewerb.

Die Bundesregierung will mit der Gesundheitsreform offenbar vorbeugende Massnahmen staerker als bislang bekannt belohnen. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf den Rohentwurf des Gesundheitsministeriums. Danach sollen die Kassen einen "Bonus fuer gesundheitsbewusstes Verhalten" gewaehren koennen. So koennten Patienten, die Frueherkennung oder Praevention in Anspruch nehmen, von Praxisgebuehr oder Arznei-Zuzahlungen verschont bleiben. Zudem sollen freiwillig Versicherte mit Teilkasko-Tarifen oder Beitragsrueckzahlungen vom Wechsel in die Privatversicherung abgehalten werden duerfen.


Leistungskuerzungen und Nullrunden fuer Rentner abgelehnt

Berlin. Handwerkskammer-Praesident Philipp hat Leistungskuerzungen und Nullrunden fuer Rentner abgelehnt. Der "Berliner Zeitung" sagte Philipp, die Rentner haetten Anwartschaften auf Leistungen erworben, diese koenne man ihnen nicht einfach wieder wegnehmen. Gleichzeitig kritisierte er, dass in der Diskussion ueber eine Reform der Rentenversicherung der demographische Wandel bisher nicht ausreichend beruecksichtigt worden sei. Er schlug vor, dass diejenigen, die erben, verstaerkt selbst fuer das Alter vorsorgen sollten.


Weitere Reform des Arbeitsmarkts in der Kritik

Die Gesetzentwuerfe der Bundesregierung zur weiteren Reform des Arbeitsmarktes stossen in Baden-Wuerttemberg auf Kritik. Landessozialminister Friedhelm Repnik (CDU) haelt nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" wesentliche Teile der Massnahmen fuer "auf keinen Fall akzeptabel". In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) warnte er demnach vor allem davor, die Landesarbeitsaemter wie geplant zu Regionaldirektionen herabzustufen. Noetig sei vielmehr, Kompetenzen auf Landesebene zu verlagern. Clements Gesetzespakete, die in Fachkreisen Hartz III und Hartz IV genannt werden, sollen am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. In ihnen vermisst Repnik auch "die Beseitigung von Fehlanreizen zur Fruehverrentung bei der Altersteilzeit".


Hoeheres Laender-Defizit

Die Bundeslaender haben in der ersten Haelfte dieses Jahres etwa 20 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Das berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Damit sei die Finanzierungsluecke der Laender bereits um 2,5 Milliarden Euro groesser als in den ersten sechs Monaten 2002. Ein Grund fuer das hohe Defizit seien die Ausgaben fuer die Arbeitslosen. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, sei die Einhaltung der EU-Defizit- Grenze erneut gefaehrdet.


Sensoren-Hersteller Sick verzeichnet dickes Umsatzplus

Der Umsatz des Sensoren-Herstellers Sick lag im ersten Halbjahr 2003 um mehr als 23 Prozent hoeher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das gelang trotz schwacher Konjunktur in der Industrie. Die Umsatzsumme betrug 244 Millionen Euro. Das Unternehmen in Waldkirch (Kreis Emmmendingen) konnte auch den Gewinn erheblich steigern, naemlich um 50 Prozent auf 12 Millionen Euro. Sick stellt Sensoren-Technologie fuer verschiedene Industriebranchen her.


Moebel Mutschler bleibt weiterhin geschlossen

Neu-Ulm. Der Streit um die Wiedereroeffnung des Moebelhauses Mutschler geht in eine neue Runde. Der Eigentuemer Konzern Moebel Walther aus dem hessischen Gruendau will eine Entscheidung des Landgerichts Memmingen anfechten. Das Gericht hatte am Freitag eine einstweilige Verfuegung bestaetigt, nach der die Moebel Walther AG zu einem ordnungsgemaessen Geschaeftsbetrieb des Einrichtungshauses verpflichtet ist. Trotzdem blieb das Moebelhaus heute geschlossen. Die Ware duerfe wegen des Pfandrechts des Vermieters nicht verkauft werden, begruendete Geschaeftsfuehrer Klaus Lassek den Schritt. Fuer faellige Mietforderungen habe der Vermieter ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Lassek blieb bei der umstrittenen Aussage, das Moebelhaus habe wegen Sicherheitsmaengeln schliessen muessen.


Ausnahmeregelungen fuer Atomkraftwerke erteilt

Heilbronn. Auf Grund der hohen Wassertemperaturen durch die Hitzeperiode gelten nun Ausnahmeregelungen fuer die Atomkraftwerke in Neckarwestheim und Philippsburg. Nach dem Einleiten des Kuehlwassers darf die Wassertemperatur in Rhein und Neckar nun 30 statt 28 Grad betragen. Das teilte das baden-wuerttembergische Umweltministerium mit. Dadurch koenne die Kraftwerksleistung aufrecht erhalten werden. Kritiker befuerchten, dass Fische und Pflanzen darunter leiden. Fuer die Temperatur des Wasser, das ins Kernkraftwerk zulaeuft, gibt es keine Ausnahme: Solange das Wasser waermer als 25 Grad ist, duerfen die Atomkraftwerke nur mit reduzierter Leistung arbeiten. In Philippsburg und Neckarwestheim sind es zur Zeit 80 Prozent. Beim Kraftwerk Obrigheim (Neckar-Odenwald-Kreis) wurde die Jahresrevision - wie schon gemeldet - um zwei Wochen vorgezogen und das Werk vorzeitig abgeschaltet.


Ueberlegungen zu Stromabschaltungen in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Wirtschaftsministerium und Energieversorger in Baden-Wuerttemberg denken ueber Stromabschaltungen nach. Noch in den naechsten Tagen werde entschieden, ob zeit- und gebietsweise oeffentlichen Einrichtungen und Privathaushalten der Strom abgeschaltet werden muesse. Wegen der grossen Hitze koennen die Kraftwerke im Land nicht mehr mit voller Leistung produzieren.


Bessere Kooperation von Polizei und Europol gefordert

Landespolizeipraesident Erwin Hetger hat sich fuer eine bessere Zusammenarbeit zwischen der deutschen Polizei und Europol ausgesprochen. Er bemaengelte, dass sich das Europaeische Polizeiamt (Europol) noch nicht ausreichend in die grenzueberschreitende Ermittlungsarbeit einschalte. Andererseits bekomme die Behoerde noch zu wenig Informationen von den Polizei-Stellen der Mitgliedstaaten. Baden-Wuerttemberg entsendet deshalb in einem bundesweiten Pilotprojekt bis 2004 sechs Beamte als Hospitanten an Europol ins niederlaendische Den Haag. Den Anfang macht eine Beamtin der Landespolizeidirektion Stuttgart II. Die Expertin fuer organisierte Kriminalitaet arbeitet seit Juni bei der europaeischen Behoerde und soll ihre Erfahrungen in Baden-Wuerttemberg bei der Verbrechensbekaempfung auf europaeischer Ebene weitergeben. Europol soll Terrorismus, illegalen Drogenhandel und sonstige internationale Schwerkriminalitaet effektiver bekaempfen.


Noch kein Erfolg bei Suche nach Autobahnraser

Karlsruhe. Die Suche nach dem Autobahn-Raser, der vor vier Wochen auf der A5 einen schweren Verkehrsunfall mit zwei Toten verursacht haben soll, dauert an. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe sagte, es seien enorm viele Hinweise auszuwerten. Die Ermittler braeuchten Zeit, um alle Ergebnisse sauber zusammenzustellen. Sie sollen jedoch noch in dieser Woche einen detaillierten Zwischenbericht vorlegen. Eine Ermittlungsgruppe, der voruebergehend 40 Polizisten angehoerten, hat in den vergangenen Wochen mehr als 900 Hinweise aus der Bevoelkerung ausgewertet. Fast 350 Autos wurden ueberprueft. Wie ein Sprecher der Autobahnpolizei erklaerte, bestehe immer noch der Verdacht, dass ein Testfahrer von Daimler-Chrysler den Unfall verursacht haben koennte. Die Suche gehe jedoch weiter in alle Richtungen. Bei dem Unfall Mitte Juli waren eine 21-jaehrige Frau und ihre zweijaehrige Tochter gestorben, nachdem ein dunkler Mercedes mit Boeblinger Kennzeichen Zeugenaussagen zufolge mit mehr als 200 Kilometer pro Stunde dicht auf ihren Wagen aufgefahren war.


Waldbrandgefahr: Polizei ueberwacht aus der Luft

Um moegliche Waldbraende schnell erkennen und bekaempfen zu koennen, ist seit heute auch die Hubschrauberstaffel der Polizei im Einsatz. Sie ergaenzt die so genannten Brandwachen der Feuerwehr. Die Feuerwehr haelt seit vergangenem Mittwoch von Kleinflugzeugen und Mannheimer Hochhaeusern aus nach Brandherden in den besonders gefaehrdeten Kiefernwaeldern zwischen Rastatt und Mannheim Ausschau. Auch die Gebiete um Boeblingen, Esslingen und Rottweil fliegt die Feuerwehr mit Kleinflugzeugen regelmaessig ab. Das Innenministerium teilte mit, dass nun das Rheintal intensiver beobachtet wird, da die Waldbrandgefahr taeglich steige. Neben den Kiefernwaeldern des Rheintals seien Suedhaenge besonders brandanfaellig. Auch Foerster kontrollieren taeglich gefaehrdete Stellen. Zusammen mit ihnen durchkaemmen Freiwillige der oertlichen Feuerwehren die Kiefernwaelder und bewaessern besonders ausgedoerrte Stellen.


Organisierte Kriminaliaet in Bayern verursacht Millionenschaeden

Muenchen. Durch organisierte Kriminalitaet ist in Bayern im vergangenen Jahr ein Schaden von gut 2,2 Milliarden Euro entstanden. Innenminister Beckstein sagte, die Behoerden haetten 4100 Einzeldelikte bearbeitet. Der Schwerpunkt lag demnach beim Rauschgifthandel. Bayerns Polizei setzt kuenftig nach Becksteins Angaben auf ein neues Computersystem mit dem Namen "EASy". Damit sollen die Ermittlungsbehoerden untereinander verknuepft werden. Fahnder koennen dann auch auf ihren Laptops bei Durchsuchungsaktionen an Ort und Stelle alle notwendigen Informationen einsehen. Das neue System hat vier Millionen Euro gekostet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8809 Euro
Kanada(1 $)  0.6386 Euro
England(1 Pfund)  1.4180 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.834 Euro
Japan(100 Yen)  0.7446 Euro
Schweden(100 skr)  10.789 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3327( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9163( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9327
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ