Einigung bei Metall-Tarifverhandlungen |
Muenchen. Die Gehaelter der 3,5 Mio. Beschaeftigten der westdeutschen
Metallindustrie sollen ab Mai um 3,4 % und ab November um 3,6 % erhoeht
werden. Darauf einigten sich die bayerischen Arbeitgeber und die IG Metall
nach 18-stuendigen fast pausenlosen Verhandlungen in Muenchen. Die
35-Stunden-Woche wird wie geplant am 1. Oktober bei vollem Lohnausgleich
eingefuehrt. Der Tarifvertrag soll bis zum 31.12.1996 gelten. Fuer Januar bis
April erhalten die Beschaeftigten ein Pauschalentgelt von DM 152,50 pro
Monat. Dieses bayerische Ergebnis soll als Pilotabschluss auch in den
uebrigen Tarifbezirken uebernommen werden. Diskrepanzen ergaben sich in der
Bewertung des Abschlusses. Waehrend die Arbeitgeber das Gesamtvolumen mit 3,8
Prozent bezifferten, bewertete die IG Metall das Volumen fuer das laufende
Jahr mit 4 %.
Die IG Metall wertete den Kompromiss als Erfolg. Bayerns IG Metall-Chef
Neugebauer hob hervor, dass es keine Kompensationsgeschaefte zur Einfuehrung
der 35-Stunden-Woche gegeben habe und dass die Gewerkschaft Wort gehalten
habe. Sie habe die wesentlichen Streikziele erreicht.
Der Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber, Hiltmann, sprach von einem
akzeptablen Ergebnis. Die Arbeitgeber haetten sich in einigen Fragen nicht
durchsetzen koennen und Abstriche machen muessen. Positiv sei die lange
Laufzeit des Vertrages, die den Firmen Sicherheit bei der Kalkulation biete.
Die Grosse Tarifkommission der IG Metall stimmte am Nachmittag dem Kompromiss
zu. Die erforderliche Urabstimmung soll morgen beginnen.
Bei den Arbeitgebern entscheidet die Mitgliederversammlung des Verbandes der
bayerischen Metall- und Elektroindustrie in der naechsten Woche ueber die
Vereinbarung. |
Durchbruch bei Familienlastenausgleich |
Bonn. Die Koalition hat sich ueber die kuenftige Foerderung von Familien mit
Kindern geeinigt. Die Familienleistungen wuerden 1996 im Rahmen der
angestrebten 6 Mrd. DM ausgebaut, sagte FDP-Fraktionschef Solms nach einem
Spitzengespraech von Union und FDP. Kuenftig soll es ein Wahlrecht zwischen
einem Freibetrag von 6264 DM und einem Kindergeld geben. Die Leistungen fuer
das erste und zweite Kind sollen je DM 200,- monatlich betragen, ab dem
dritten Kind je DM 300,-.
Die SPD stimmte dem Modell im Prinzip zu, bemaengelte aber die Bevorzugung
von Besserverdienenden. Die Regelung muss noch vom Parlament abgesegnet
werden. |
Tarifeinigung im Bankengewerbe |
Frankfurt/Main. Die Gehaelter der ostdeutschen Bankangestellten werden zum
01.04.1997 erstmals in vollem Umfang an das Westniveau angeglichen. Darauf
einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften. Erster Schritt ist die
sofortige Anhebung der Ost-Gehaelter von 88,5 auf 90 Prozent des Westtarifs.
Gewerkschaftssprecher werteten den Abschluss als grossen Erfolg, der auch
Vorbildfunktion fuer andere Branchen haben werde. |
Wehrbeauftragter sieht Gefaehrdung der Bundeswehr |
Bonn. Der scheidende Wehrbeauftragte der Bundesregierung Biehle, CSU, sieht
die Bundeswehr wegen der hohen Zahl der Kriegsdienstverweigerer als
Wehrpflichtarmee ernsthaft gefaehrdet. Bei der Vorlage seines Jahresberichts
sagte Biehle, der Grundwehrdienst muesse daher so schnell wie moeglich
attraktiver gemacht werden. Weniger als 40 % der jungen Maenner eines
Jahrgangs gingen noch zur Bundeswehr. Der Rest leiste Zivildienst oder sei
untauglich. Nur etwa 7 % der Wehrdienstleistenden seien uneingeschraenkt
verwendungsfaehig. Biehle fuehrte dies auf die neuen Aufgaben der Bundeswehr
zurueck, die hoehere Belastungen und Professionalitaet forderten.
Die Verunsicherung der Truppe durch die Umstrukturierung halte an. Nach wie
vor wuerden Standortverlegeungen nur mit Verzoegerung bekanntgegeben.
In seinem Bericht beklagte Biehle auch wieder Verstoesse gegen die
Grundrechte der Soldaten und kritisierte Fehlverhalten der Vorgesetzten bei
der Menschenfuehrung in der Truppe.
Biehle kritisierte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die
Verwendung des Zitats "Soldaten sind Moerder" vom Recht auf freie
Meinungsaeusserung gedeckt sein kann. Dies koenne zu weiteren
Diskriminierungen der Soldaten fuehren. |
Leichter Rueckgang der Zahl der Arbeitslosen |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im vergangenen Monat
nur leicht zurueckgegangen. Nach Angaben der Bundesanstalt fuer Arbeit nahm
sie um 23.000 auf 3.827.000 ab. Die Arbeitslosenquote verringerte sich von
10,0 auf 9,9 Prozent. In den alten Bundeslaendern ging die Zahl der
Arbeitslosen um 22.300 auf etwa 2.719.000 zurueck, die Arbeitslosenquote von
8.9 auf 8,8 Prozent. In Ostdeutschland nahm die Zahl geringfuegig um 1.900
zu. Hier waren Ende Februar 1.107.000 Menschen ohne Beschaeftigung. Die
Arbeitslosenquote blieb bei 14,7 Prozent. Der Vizepraesident der
Bundesanstalt Lehven sagte dazu, die wirtschaftlichen Auftriebskraefte
machten sich weiterhin bemerkbar. Allerdings duerfe nicht uebersehen werden,
dass die Arbeitslosigkeit fuer einen immer groesseren Teil der Betroffenen
immer laenger dauere.
(Anmerkung: Die Zahlen stammen aus ein und demselben Nachrichtenblock. Da
nicht herauszufinden war, wo der Fehler sitzt, sind die Zahlen so - obgleich
fehlerhaft - belassen worden. Die Vorzeichen stimmen aber scheinbar) |
"Dagobert" nur vermindert schuldfaehig |
Berlin. Der als "Dagobert" bekanntgewordene Kaufhauserpresser Arno Funke ist
nur vermindert schuldfaehig. Diese Ansicht vertrat heute vor dem Berliner
Landgericht ein Sachverstaendiger auf der Grundlage eines psychiatrischen
Gutachtens. Nach Ansicht des Neurologen haben Farben- und
Loesungsmitteldaempfe bei dem 44jaehrigen Lackierer Hirnschaeden verursacht.
Nur aufgrund seines hohen Intelligenzquotienten konnte Funke trotz dieser
Beeintraechtigungen seine raffinierten Anschlaege ausfuehren, so der
Gutachter.
Der Kaufhauserpresser muss sich seit Januar wegen mehrerer Bombenanschlaege
und der Erpressung des Karstadt-Konzerns um 1,4 Mio. DM verantworten. |
Eroeffnung der CeBIT 1995 |
Hannover. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat sich fuer den raschen Ausbau
der weltweiten Datennetze ausgesprochen. Der Weltmarkt fuer
Kommunikationsdienste werde bis zum Ende des Jahrzehnts ein Volumen von ca.
1,5 Billionen Mark haben, so Rexrodt bei der Eroeffnung der weltgroessten
Computermesse CeBIT 1995. Die Bundeslaender warnte Rexrodt davor, die
Entwicklung der Informationstechnik zu gefaehrden. Das Rundfunkrecht muesse
den modernen Mediendiensten rasch angepasst werden. Das sei zwar
Laendersache, aber der Foederalismus muesse beweisen, dass er angesichts der
rasanten technischen Entwicklung zukunftsfaehig sei. |
Konsequenzen in Hamburger Polieiaffaere |
Hamburg. Die Affaere um die mutmassliche Misshandlung von Auslaendern auf
Hamburger Polizeirevieren hat nun auch personelle Konsequenzen in der
Polizeifuehrung. Innensenator Wrocklage versetzte den Landespolizeidirektor
Heinz Krabben (sp?) auf dessen eigenen Antrag hin in den Ruhestand. Krabben
kam mit seinem Gesuch einer Entlassung durch den Innensenator zuvor.
Wrocklage warf dem Polizeidirektor eine mangelhafte Informationspolitik vor.
Ausserdem haette Krabben nicht adaequat reagiert, als die ersten Vorwuerfe
gegen die Polizei bekanntwurden. Zugleich sprach der Innensenator der
Hamburger Polizeispitze seine Missbilligung aus und kuendigte weitere
Umbesetzungen an.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 80 Beamte, die vor allem
farbige Auslaender misshandelt haben sollen. |
Stasi-Postdiebe doch zu belangen ? |
Berlin. Die Stasi-Postkontrolleure koennen moeglicherweise doch noch wegen
der Entnahme von Devisen in Millionenhoehe bestraft werden. Der Fuenfte
Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Berlin rief heute den Grossen
Strafsenat an. Dieser muss nun in letzter Instanz entscheiden. Die Richter
widersprachen einem Urteil vom Dezember 1993, in dem sich der
Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen eine Bestrafung von Stasi-Mitarbeitern
wegen des sog. Postdiebstahles ausgesprochen hatte. |
Stihl kritisiert baden-wuerttembergische Wirtschaftspolitik |
Stuttgart. Der Praesident des Deutschen Industrie- und Handelstages Stihl
hat die Wirtschaftspolitik der baden-wuerttembergischen CDU kritisiert. In
einem Gespraech mit den "Stuttgarter Nachrichten" sagte Stihl, die Wirtschaft
saehe derzeit ihre Position von der Landtagsfraktion der SPD eher vertreten
als von der CDU. Die entscheidenden wirtschaftspolitischen Standortfragen
wuerden von der SPD in Baden-Wuerttemberg lebhafter gefoerdert als von der
CDU. |
Boerse: Leichter |
Die deutschen Boersen schlossen leichter bei uneinheitlichem Verlauf. Besondere Beachtung fand der Tarifabschluss in der Metallindustrie, der gemischt bewertet wurde. Der Hoehenflug der Mark ist ungebrochen. Acht Waehrungen erreichten heute gegenueber der D-Mark neue historische Tiefststaende. Die Waehrungen von Grossbritannien, Irland, Kanada, Frankreich, Norwegen, Schweden, Spanien und Portugal schlossen mit historischen Tiefs. DAX 2.053 (- 17) Umlaufr. 7,21 % (+ 0,04) 1 US-$ 1,3978 DM |
Quellen |
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