Regierung und Gewerkschaft kommen sich in Rentenstreit naeher |
Im Streit um einen zeitlich befristeten Renteneinstieg mit 60 haben sich
Bundesregierung und IG Metall heute angenaehert. Arbeitsminister Riester
sagte nach einem Spitzengespraech mit den Gewerkschaften und den
Rentenversicherern in Muenchen, er werde sich im Buendnis fuer Arbeit fuer
das Gewerkschaftsmodell einsetzen. Es muesse jedoch sichergestellt sein,
dass der Rentenbeitragssatz nicht steige, sondern die Finanzierung ueber
einen Fonds geregelt werde. Dies muessten die Tarifparteien jetzt
miteinander klaeren. Die Regierung wolle zum Ausgleich Rueckstellungen nicht
besteuern. Die Rente mit 60 soll nach dem Modell fuer diejenigen moeglich
sein, die 35 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt haben. Die Arbeitgeber
lehnen das Modell ab. Ohne ihre Zustimmung ist eine Verwirklichung nicht
moeglich. Auf besondere Kritik stoesst die geplante Einrichtung eines
Tariffonds. Politiker von Union und FDP bezeichneten eine Rente mit 60 als
arbeitsmarktpolitisch unsinnig und rentenpolitisch desastroes. |
Lebensverhaeltnisse in Ost und West noch auf laengere Sicht ungleich |
Zehn Jahre nach der Maueroeffnung geht die Bundesregierung davon aus, dass
die Angleichung der Lebensverhaeltnisse in Ost und West noch lange dauern
wird. Das geht aus dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit hervor,
den das Bundeskabinett heute in Berlin verabschiedete. Als wichtigste
Herausforderung wird darin die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit in den neuen
Laendern bezeichnet. Fuer das Projekt Aufbau Ost stellt die Bundesregierung
in diesem Jahr insgesamt 40 Mrd. DM zur Verfuegung. |
Stolpe und Biedenkopf im Amt bestaetigt |
Die Ministerpraesidenten von Brandenburg und Sachsen, Stolpe und Biedenkopf,
sind von den neugewaehlten Parlamenten ihrer Laender im Amt bestaetigt
worden. Fuer den Sozialdemokraten Stolpe votierten im Landtag von Potsdam 58
von 88 Abgeordneten. In Dresden erhielt der CDU-Politiker Biedenkopf 75 Ja-
und 4 Nein-Stimmen. Fuer beide ist es die dritte Amtszeit. Stolpe hat
bereits die Minister seines neuen Kabinetts ernannt: 5 von der SPD und 4 von
der CDU. In Sachsen ist die Ressortverteilung noch ungeklaert. |
Regierungserklaerung von Ministerpraesident Vogel in Thueringen |
Die CDU-Regierung in Thueringen will in den kommenden 5 Jahren den
Landeshaushalt sanieren und Arbeitsplaetze sichern. In seiner
Regierungserklaerung vor dem Erfurter Landtag sagte Ministerpraesident
Vogel, Ziel sei es, die Neuverschuldung kontinuierlich abzusenken. Dabei
sollten auch die Personalkosten des Landes ueberprueft werden. Zudem wolle
man die Beschaeftigung sichern. Vogel kuendigte ein spezielles Programm fuer
aeltere Langzeitarbeitslose an. Die CDU hatte bei der letzten Thueringer
Landtagswahl mit 51% die absolute Mehrheit erreicht. |
Streit in der Industrie ueber Transrapid entbrannt |
Nach der Diskussion in der Politik und der Kritik der Bahn gibt es nun auch
in der Industrie Streit ueber den Bau der Magnetschwebebahn Transrapid. Der
Adtranz-Konzern bekraeftigte Aussagen von Adtranz-Chef Eckrodt, der eine
sofortige Beendigung des Projekts gefordert hatte. Unter den gegebenen
Umstaenden habe der Transrapid keine Zukunft, so Eckrodt. Adtranz ist einer
von drei Transrapid-Herstellern. Der Thyssen-Krupp-Konzern haelt dagegen
weiter am Bau fest. Eckrodts Aeusserungen widerspraechen allen
Vereinbarungen, hiess es. Der Transrapid koenne problemlos auch ohne
Adtranz-Beitrag gebaut werden. |
Lafontaine stellt "Das Herz schlaegt links" auf Buchmesse vor |
Der ehemalige SPD-Chef Lafontaine hat der Bundesregierung unter Kanzler
Schroeder vorgeworfen, sozialdemokratische Grundwerte aufzugeben. Ausserdem
uebe die Regierung zu viel Nachgiebigkeit gegenueber den internationalen
Finanzmaerkten, sagte Lafontaine bei der Vorstellung seines Buches "Das Herz
schlaegt links" auf der Frankfurter Buchmesse. Lafontaine warnte seine
Partei vor einem zu wirtschaftsfreundlichen Kurs im Sinne des
Schroeder-Blair-Papiers. Er kuendigte an, sich bald wieder an der
politischen Debatte in der SPD zu beteiligen. |
Fischer reist zu Tschetschenien-Gespraechen morgen nach Moskau |
Bundesaussenminister Fischer will am Donnerstag zu Gespraechen ueber die
Lage in Tschetschenien nach Russland reisen. Mit seinem russischen
Amtskollegen Iwanow will Fischer versuchen, Ansaetze fuer eine Entschaerfung
des Konfliktes und fuer eine politische Loesung zu finden. Aus
Tschetschenien wurden am Mittwoch wieder schwere Gefechte gemeldet. Die
russische Luftwaffe verstaerkte ihre Angriffe auf Stellungen der Rebellen.
Zum Fluechtlingsproblem sagte ein Regierungssprecher in Moskau, Russland
lehne auslaendische Hilfe fuer die Kriegsfluechtlinge nicht mehr ab. |
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