GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 26.02.2003



* NATO-Hilfe fuer Tuerkei
* Internationale Bemuehungen um Entschaerfung der Irak-Krise
* Solidaritaetsaktion Intellektueller gegen Irak-Krieg
* Bundeskabinett beschliesst LKW-Maut
* Modell zur Reform der Arbeitslosenunterstuetzung
* Wirtschaft stagnierte im letzten Quartal 2002
* Details der geplanten Gesundheits-Reform
* Stolpe plant Hilfeprogramm fuer Kommunen
* Inflation gestiegen
* Haushaltsloch waechst um weitere Milliarden
* Kabinett stimmt Minimalsteuer fuer Kleinbetriebe zu
* Warnung an Schroeder vor Aufweichung der Flaechentarifvertraege
* Bahn-Tarifverhandlungen ergebnislos vertagt
* Energieversorger MVV waechst kraeftig
* Technologiestandort Deutschland gefaehrdet
* Joschka Fischer erhaelt Buber-Rosenzweig-Medaille
* Fall Pascal aufgeklaert
* Champions League
* Haestraeger zum Staatsempfang bei Teufel
* Boerse



NATO-Hilfe fuer Tuerkei

Ankara. Der NATO-Einsatz zum Schutz der Tuerkei fuer den Fall eines Irak-Krieges hat begonnen. Zwei AWACS-Aufklaerungsflugzeuge aus Geilenkirchen sind in der Tuerkei angekommen. An Bord waren auch 30 deutsche Soldaten. Ausserdem hat die Tuerkei die ersten Luftabwehrsysteme vom Typ Patriot erhalten. Bei ihren Mitgliedsstaaten hat die NATO weitere Militaerhilfen angefordert. Ein Sprecher sagte, die Einsatzplanung solle kommende Woche beginnen. Deshalb erwarte man eine Antwort bis zum Wochenende. Die Bundesregierung will keine weiteren Militaerhilfen fuer die Tuerkei zusagen. Ueber eine Stationierung von US-Truppen hat das tuerkische Parlament noch nicht entschieden. Wirtschaftsminister Babacan teilte mit, dass die USA ein Hilfspaket von mehr als 27 Milliarden Euro angeboten haetten - den groessten Teil davon als Kreditgarantien.


Internationale Bemuehungen um Entschaerfung der Irak-Krise

Berlin. Die internationalen Bemuehungen um eine Entschaerfung der Irak-Krise werden intensiv fortgesetzt. Bundeskanzler Schroeder flog am Nachmittag nach Moskau. Mit Praesident Putin will er das weitere Vorgehen im Weltsicherheitsrat abstimmen. Deutschland hat gemeinsam mit Frankreich und Russland vorgeschlagen, die Waffen-Inspektionen im Irak auszuweiten. Das wird von den USA und Grossbritannien abgelehnt. Kanada will versuchen, im UNO-Sicherheitsrat zu vermitteln. Dem Irak soll eine Frist bis zum 28. Maerz gesetzt werden. Bis zu diesem Datum muesse die Fuehrung in Bagdad abruesten, sonst drohe Krieg, sagte der kanadische Ministerpraesident Chretien. In den Parlamenten von Grossbritannien und Frankreich wird am Nachmittag ueber die Irak-Politik debattiert. In London muss Premierminister Blair mit Gegenwind in der eigenen Partei, der Labour-Party, rechnen. Etwa 80 Labour-Abgeordnete wollen Blair die Gefolgschaft verweigern. Die Mehrheit fuer den harten Kurs der Regierung ist dadurch nicht in Gefahr.


Solidaritaetsaktion Intellektueller gegen Irak-Krieg

In einer ungewoehnlichen Solidaritaetsaktion haben prominente deutsche Intellektuelle und Kuenstler Bundeskanzler Schroeder in der Irak-Frage unterstuetzt. In ihrer Erklaerung wird ein Krieg gegen den Irak abgelehnt."Die Gruende, aus denen dieser Krieg gefuehrt werden soll, sind uns nicht einsichtig", heisst es. Durch einen Krieg drohe "tausendfacher Tod von Unschuldigen" und "eine Radikalisierung der islamischen Welt". Zu den 19 Unterzeichnern gehoeren unter anderem der Literaturnobelpreistraeger Grass,die Schriftsteller Martin Walser, Peter Haertling und Ingo Schulze sowie der Philosoph Peter Sloterdijk.


Bundeskabinett beschliesst LKW-Maut

Vom 31. August an sollen Lastwagen auf deutschen Autobahnen eine Gebuehr von durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer bezahlen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Damit die Verordnung in Kraft treten kann, muessen der Bundesrat und die EU- Kommission noch zustimmen. Die zustaendige EU-Kommissarin de Palacio hatte in der vergangenen Woche die Hoehe der Maut kritisiert. Diese richte sich nach Achsenzahl und Schadstoffemission, sagte Bundesverkehrsminster Stolpe in Berlin. Die Union forderte eine Verdoppelung der geplanten Mineraloelsteuer-Rueckerstattung an das Transportgewerbe.


Modell zur Reform der Arbeitslosenunterstuetzung

Stuttgart. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) hat am Mittwoch ein Modell zur Umgestaltung der Arbeitslosenunterstuetzung vorgelegt. Dabei forderte er einen radikalen Umbau des bestehenden Systems. Nach Doerings Vorstellungen wuerden zukuenftig Arbeitslose durch drei Elemente vor dem sozialen Abstieg geschuetzt: eine Basissicherung gegen Verdienstausfall, eine freiwillige Zusatzversicherung und eine kombinierte Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Letzteres berge bereits ein Einsparpotenzial von vier bis fuenf Milliarden Euro, so Doering in Stuttgart. Arbeitsaufnahme duerfe nicht laenger bestraft werden. Ausserdem muessten die oeffentlichen Haushalte entlastet werden.


Wirtschaft stagnierte im letzten Quartal 2002

Wiesbaden. Die Wirtschaft in Deutschland ist im letzten Quartal 2002 nicht mehr gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stagnierte das Bruttoinlandsprodukt auf dem Niveau des dritten Quartals. Im Jahresvergleich nahm die gesamtwirtschaftliche Leistung 2002 damit um nur 0,2 Prozent zu: das ist der schwaechste Zuwachs seit dem Rezessionsjahr 1993. Damals war die Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent zurueckgegangen. Das Ergebnis beeinflusst auch die Hoehe des Staatsdefizits: Nach den neuesten Berechnungen lag es 2002 bei 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Experten waren zuvor von 3,7 Prozent ausgegangen. Nach den Stabilitaetskriterien fuer den Euro sind maximal drei Prozent erlaubt.


Details der geplanten Gesundheits-Reform

Berlin. Nach dem Willen der SPD sollen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2004 Zusatz-Versicherungen gegen Privat-Unfaelle abschliessen. Damit sind unter anderem Sport-, Verkehrs- oder Haushaltsunfaelle gemeint. Nach Angaben der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kuehn-Mengel, ist eine Versicherungs-Police von rund zwoelf Euro im Monat geplant. Der Vorstoss geht auf die Empfehlung der so genannten "Gesundsheits-Weisen" zurueck.


Stolpe plant Hilfeprogramm fuer Kommunen

Bundesbauminister Stolpe plant ein Investitionshilfeprogramm fuer Not leidende Kommunen. Er sei dabei, ein Verfahren vorzubereiten, mit dem 120 Staedten geholfen werden koennte, sagte Stolpe in Berlin. Mindestens 250 Mio.Euro seien dazu notwendig, die Finanzierung sei aber noch nicht gesichert, so der Minister. Auf keinen Fall sollen aber nicht verwendete Mittel zur Beseitigung der Flutschaeden genutzt werden. Durch das Programm, das schon in sechs Wochen vorgestellt werden soll, will die Regierung die Wirtschaft in strukturschwachen Gebieten ankurbeln.


Inflation gestiegen

Frankfurt. Die gestiegenen Oelpreise haben zum Jahresanfang die Inflation verstaerkt. Die Preise fuer die Lebenshaltung der privaten Haushalte lagen im Januar um 1,1 Prozent ueber dem Niveau des Vorjahres. Das berichtet das Statistische Bundesamt. Es kommt auch zu dem Ergebnis, dass die Wirtschaft im vierten Quartal vergangenen Jahres nicht mehr gewachsen ist. Das Bruttoinlandsprodukt konnte sich im Jahresvergleich noch um 0,5 Prozent steigern. Es ist die Summe der in Deutschland erwirtschafteten Waren und Dienstleistungen.

Das Statistische Bundesamt praesentiert heute einen neuen Warenkorb fuer die Ermittlung der Inflationsrate. Grund sind die veraenderten Konsumgewohnheiten. Die Statistiker haben kaum noch verwendete Produkte entfernt und statt dessen neue Gueter aufgenommen oder deren Gewichtung veraendert. So werden in dem neuen Warenkorb mit etwa 700 Positionen kuenftig auch Finanzdienstleistungen - wie Gebuehren beim Aktienkauf - eine Rolle spielen. Die Kosten fuer Wohnen und Freizeit duerften weiter an Bedeutung gewinnen, waehrend die Preise fuer Nahrungsmittel noch mehr in den Hintergrund treten. Ausserdem wird auch die verstaerkte Nutzung von Mobiltelefonen und Internet in Zukunft beruecksichtigt.


Haushaltsloch waechst um weitere Milliarden

Berlin. In den Haushalten von Bund, Laendern und Gemeinden fehlen weitere Milliarden. In der "Neuen Presse", die in Hannover erscheint, steht, seit November seien 2,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen weggefallen. Grund sei die lahmende Konjunktur. Die Zeitung beruft sich auf die Berechnung des Arbeitskreises Steuerschaetzung im Auftrag des Bundesfinanz-Ministeriums. Bisher sind diese Daten noch nie im Februar erhoben worden. Bundesfinanz-Minister Eichel hat sie aber angefordert, weil sein Haushalt wegen der Bundestagswahl Ende September nicht im November verabschiedet wurde. Er soll jetzt Anfang Maerz den Haushalts-Ausschuss passieren.


Kabinett stimmt Minimalsteuer fuer Kleinbetriebe zu

Das Bundeskabinett hat der Einfuehrung einer Minimalbesteuerung fuer Existenzgruender und Kleinstunternehmen zugestimmt. Das Gesetzesvorhaben sieht vor, dass kuenftig Kleinstunternehmen ihren Gewinn vereinfacht ermitteln koennen. So sollen sie pauschal die Haelfte der Betriebseinnahmen als Ausgaben abziehen koennen, sofern die Einnahmen 17.500 Euro Gruendungsjahr nicht ueberschritten haben und im laufenden Jahr 50.000 Euro nicht uebersteigen. Im Regelfall soll das Einkommen der Kleinunternehmer und Existenzgruender steuerfrei bleiben.


Warnung an Schroeder vor Aufweichung der Flaechentarifvertraege

Duesseldorf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Bundeskanzler Schroeder davor gewarnt, einer weiteren Aufweichung der Flaechen-Tarifvertraege zuzustimmen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, liegt ein entsprechendes Papier des DGB dem Kanzleramt vor. Darin schreibt DGB-Chef Sommer nach Angaben des Blattes, der soziale Friede sei in ernster Gefahr, wenn die Unternehmer Tarifvertraege unterlaufen koennten, wann immer es ihnen opportun erscheine. Anlass fuer die Aeusserungen Sommers ist laut "Bild" ein fuer kommenden Montag geplantes Treffen des Bundeskanzlers mit Arbeitgebern und Gewerkschaften.


Bahn-Tarifverhandlungen ergebnislos vertagt

Frankfurt am Main. Die Tarifverhandlungen fuer die 160.000 Bahnbeschaeftigten sind am Vormittag ergebnislos vertagt worden. Die Gewerkschaften hatten eine Lohnerhoehung von fuenf Prozent gefordert, sowie die sofortige Angleichung der Ostloehne. Nach Zeitungsberichten wollte Bahnchef Mehdorn ein Friedensangebot vorlegen. Der geltende Tarifvertrag laeuft am Freitag aus. Die Gewerkschaften hatten bereits fuer Samstag erste Warnstreiks angekuendigt, sollten sich die Parteien bis dahin nicht geeinigt haben.


Energieversorger MVV waechst kraeftig

Mannheim. Der Mannheimer Energieversorger MVV hat im ersten Quartal seines Geschaeftsjahres 2002/03 Umsatz und Ergebnis stark ausbauen koennen. Der Umsatz stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15 Prozent auf 483 Millionen Euro, das Ergebnis legte um 64 Prozent auf 46 Millionen Euro zu. Nach Angaben von Vorstandssprecher Roland Hartung sind die gestiegenen Gewinne sowohl auf neue Beteiligungen als auch auf gestiegene Gewinne im Strom- und Gasgeschaeft zurueckzufuehren. Fuer das Gesamtjahr 2002/03 werde an der Prognose festgehalten, den Umsatz auf mindestens 2 Milliarden Euro zu steigern, hiess es am Mittwoch. Im abgelaufenen Geschaeftsjahr belief sich der Umsatz auf knapp 1,7 Milliarden Euro.


Technologiestandort Deutschland gefaehrdet

Berlin. Fuehrende Wirtschaftsforscher sehen die technologische Leistungsfaehigkeit Deutschlands gefaehrdet. Das geht aus einem Gutachten hervor, das Bundesforschungsministerin Bulmahn vorstellte. Die Experten verweisen auf die im internationalen Vergleich geringen Abiturienten- und Studentenzahlen. Daraus resultiere ein Mangel insbesondere an Fachkraeften mit naturwissenschaftlich-technischer Ausbildung.


Joschka Fischer erhaelt Buber-Rosenzweig-Medaille

Muenster. Fuer seine Verdienste um den juedisch-christlichen Dialog erhaelt Bundesaussenminister Fischer die Buber-Rosenzweig-Medaille. Fischer nimmt die Auszeichnung anlaesslich der Eroeffnung der "Woche der Bruederlichkeit" am 9. Maerz entgegen. Er geniesst im Nahen Osten bei Israelis und Palaestinensern einen guten Ruf als ehrlicher Vermittler.


Fall Pascal aufgeklaert

Saarbruecken. Der Fall des vermissten kleinen Pascal scheint geklaert. Nach Angaben der Saarbruecker Staatsanwaltschaft vom Mittwoch haben Mitglieder einer Bande von Kinderschaendern weitgehend zugegeben, den Fuenfjaehrigen sexuell missbraucht und getoetet zu haben. Die Aussagen von einigen der zwoelf festgenommenen Verdaechtigen legten nahe, dass der Junge bereits kurz nach seinem Verschwinden im September 2001 getoetet wurde. Er und andere Kinder seien zuvor vermutlich ueber Monate hinweg im Nebenraum einer Gaststaette sexuell missbraucht worden. Es sollen auch Fotos und Videos gemacht worden sein. Ausserdem wurden die Kinder vermutlich an Freier verkauft. Die Wirtin und andere Frauen gingen in dem Lokal offenbar der Prostitution nach. Die Polizei war durch Ermittlungen in einem anderen Missbrauchsfall auf die heisse Spur im Fall Pascal gekommen. Die Wirtin der betreffenden Kneipe war vom Jugendamt als Betreuerin eines der missbrauchten Kinder eingesetzt worden. In diesem Zusammenhang wird auch gegen einen Mitarbeiter des Saarbruecker Jugendamts wegen Beihilfe zur Koerperverletzung ermittelt. Die Pflegeschaft sei der Wirtin bereits zur Jahreswende 2000/2001 wegen Verwahrlosung des Kindes entzogen worden. Der Junge offenbarte sich dann seinen neuen Pflegeeltern.


Champions League

Dortmund. In der Zwischenrunde der Fussball-Championsleague trennten sich gestern Abend der deutsche Meister Borussia Dortmund und Real Madrid 1:1. Dortmund bleibt in seiner Gruppe auf Platz drei und muss weiter um den Einzug ins Viertelfinale zittern, Der AC Mailand ist dagegen durch ein 1:0 in Moskau bereits durch.


Haestraeger zum Staatsempfang bei Teufel

Ministerpraesident Erwin Teufel hat am Mittwoch die schwaebisch-alemannischen Fastnachter zum traditionellen naerrischen Staatsempfang in die Villa Reitzenstein eingeladen. "Langet beim Esse ond Trinke no zu, denn's Geld dafuer isch Euch abgnomme worde vom Finanzamt", forderte der Regierungschef die 200 Haestraeger aus dem Lande auf. Teufel trug die Kappe des Laufnarren von Stockach und eine bunte Fleckenkrawatte aus Markdorf. Er kuendigte an, am Sonntag und Rosenmontag ausgiebig Fastnacht zu feiern.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9301 Euro
Kanada(1 $)  0.6218 Euro
England(1 Pfund)  1.4658 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.450 Euro
Japan(100 Yen)  0.7918 Euro
Schweden(100 skr)  10.992 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2433.15( aktuell )  
Dow-Jones-Index:7814.40( Stand 17:00 MEZ )  
7909.50( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8327.46
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ