GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 02.03.2002



* CDU will Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen
* Riester lehnt Gersters Forderungen ab
* Schulreform in Niedersachsen beschlossen
* Erneut Probleme im NPD-Verbotsverfahren
* Schutzmassnahmen fuer Bundeswehr in Kabul
* HEW weisen Vorwuerfe zurueck
* 1. Fussballbundesliga



CDU will Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen

Berlin. CDU-Chefin Merkel bleibt bei dem Vorhaben, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen. Die Bevoelkerungs-Mehrheit sei wie CDU und CSU dafuer, die Zuwanderung deutlich zu begrenzen und zu steuern, sagte Merkel der Zeitung "Welt am Sonntag". Darueber wird nach ihren Worten natuerlich im Wahlkampf diskutiert werden, aber sachlich, fair und keinesfalls auf dem Ruecken der hier lebenden Auslaender. Bundeskanzler Schroeder hat den Bundesrat aufgefordert, das Zuwanderungs-Gesetz zu billigen. Die Zuwanderung sei kein geeignetes Thema fuer einen Zweikampf mit dem Unions-Kanzlerkandidaten Stoiber, sagte Schroeder. Beim Zuwanderungs-Gesetz gehe es um eine Kombination aus Steuerung und Menschlichkeit. Darueber sollten CDU und CSU nochmals gruendlich nachdenken. Unsicher ist vor allem noch, wie sich Brandenburg und Berlin am 22. Maerz im Bundesrat verhalten werden. Bundesinnenminister Schily hat erklaert, dass die Regierung die Stimmen der unentschlossenen Laender nicht durch finanzielles Entgegenkommen erkaufen werde.


Riester lehnt Gersters Forderungen ab

Berlin. Bundesarbeitsminister Riester hat dem kuenftigen Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, widersprochen. Er lehnte Gersters Forderung ab, bei aelteren Erwerbslosen das Arbeitslosengeld stufenweise zu kuerzen. Riesters Sprecher erklaerte, Gerster habe das wohl als rheinland-pfaelzischer Sozialminister gesagt und nicht als kuenftiger Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit.


Schulreform in Niedersachsen beschlossen

Hannover. Die in Niedersachsen allein regierende SPD hat eine grundlegende Schulreform beschlossen. Auf einem Sonderparteitag gab es am Nachmittag eine grosse Mehrheit fuer das Projekt. Damit soll mehr soziale Gerechtigkeit erreicht werden - vor allem durch die Foerderung von Kindern aus aermeren Familien und aus anderen Staaten. Im Kern sieht die Reform folgendes vor: Die Orientierungsstufe ist keine eigenstaendige Schulform mehr, die fuenften und sechsten Klassen in den weiterfuehrenden Schulen werden in eine Foerderstufe umgewandelt. Die Zahl der Ganztagsschulen in Niedersachsen soll verdoppelt werden. Geplant ist auch ein Abitur nach zwoelf Jahren.


Erneut Probleme im NPD-Verbotsverfahren

Beim NPD-Verbotsverfahren ist ein weiterer V-Mann aufgetaucht. Das bayerische Innenministerium bestaetigte einen entsprechenden Bericht des "Spiegel". So soll der Landesverfassungsschutz einen offenbar nur kurzen Kontakt mit einem der 14 NPD-Funkionaere gehabt haben, die vom Bundesverfassungsgericht als Auskunftspersonen geladen wurden. Der NPD-Funktionaer Diestler habe jedoch einen Anwerbungsversuch des bayerischen Verfassungsschutzes zurueckgewiesen. Vor drei Wochen hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat als Antragsteller dem Gericht versichert, alle Kontakte mit der NPD offengelegt zu haben.


Schutzmassnahmen fuer Bundeswehr in Kabul

Nach erneuten Angriffen auf Soldaten der internationalen Schutztruppe in Afghanistan prueft das Verteidigungsministerium Schutzmassnahmen. Verteidigungsminister Scharping bestaetigte gegenueber der "Bild am Sonntag", dass deutsche Truppen in Kabul ein moegliches Ziel fuer Terrorangriffe seien. "Ich habe hoechste Wachsamkeit angeordnet", sagte Scharping. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte zuvor berichtet, die Bundeswehr habe konkrete Hinweise auf moegliche Terroranschlaege gegen ihr Feldlager in der afghanischen Hauptstadt.


HEW weisen Vorwuerfe zurueck

Die Hamburgischen Elektrizitaetswerke (HEW) haben neue Vorwuerfe im Zusammenhang mit dem Stoerfall im AKW Brunsbuettel zurueckgewiesen. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, die Unternehmensleileitung habe nach der Explosion einer Rohrleitung aus wirtschaftlichen Gruenden den Weiterbetrieb angeordnet, obwohl die Werksleitung den Reaktor herunterfahren wollte. Die HEW teilte mit, Verantwortliche haetten sich zu keinem Zeitpunkt aus wirtschaftlichen Gruenden gegen die Abschaltung ausgesprochen.


1. Fussballbundesliga

Stuttgart        - Bayern Muenchen 0:2
Freiburg         - Leverkusen      2:2
1860 Muenchen    - Rostock         2:0
Hamburg          - Nuernberg       3:1
Cottbus          - Schalke         2:0
Koeln            - Berlin          1:1
Moenchengladbach - Bremen          1:0



Quellen

SWR3    19:00 MEZ
B5    20:00 MEZ