Diskussion um Gersterplaene |
Berlin. Gewerkschaften und Sozialverbaende verschaerfen die Kritik an
den Plaenen des kuenftigen Praesidenten der Bundesanstalt fuer Arbeit,
Gerster. Der Praesident des Sozialverbandes VdK, Hirrlinger, nannte
den Vorschlag, aelteren Menschen das Arbeitslosengeld zu kuerzen, eine
Unverschaemtheit. Der IG-Metall-Vorsitzende Zwickel sprach von
Rambo-Methoden. Einige Wirtschaftsinstitute staerken Gerster dagegen
den Ruecken. Das Muenchner ifo-Institut ist der Ansicht, dass aeltere
Arbeitslose auch durch eine Umschulung kaum noch Chancen haben.
Deshalb muesse der Niedriglohnsektor gestaerkt werden. Das Bonner
Institut zur Zukunft der Arbeit schlaegt vor, dass Aeltere weniger
Geld als Juengere fuer ihre Arbeit bekommen. Der stellvertretende
CDU-Fraktionsvorsitzende Nooke verlangt, dass zur Schaffung neuer
Arbeitsplaetze beispielsweise der Kuendigungsschutz eingeschraenkt
wird. |
Kritik an Informationspolitik zum Afghanistaneinsatz |
Berlin/Kabul. Angesichts der anhaltenden Kaempfe in Afghanistan waechst
in Deutschland die Sorge vor unkalkulierbaren Risiken fuer die
Bundeswehrsoldaten. Verteidigungsexperten der Opposition sprachen von
unzureichenden Informationen ueber die Einsaetze. Der Leiter des
Bundeswehrfriedenskontingents fuer Afghanistan, Brigadegeneral von
Butler, sagte, eine erhoehte Gefaehrdungslage deutscher Soldaten sehe
er nicht. Im Osten Afghanistans gehen die Gefechte mit Taliban- und
El-Kaida-Kaempfern weiter. Sie sind nach Korrespondentenberichten die
heftigsten seit Monaten. Aus dem Frontgebiet verlautete, die Gegner
seien umzingelt, ihre Lage aussichtslos. |
Koelner Spendenaffaere |
Berlin. In der Koelner Spendenaffaere prueft die Bundes-SPD die Konten
des Ortsvereins der Sozialdemokraten. SPD-Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier
teilte mit, sie habe gestern die Innenrevision der Bundespartei nach
Koeln geschickt. In der Affaere ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.
Die Koelner SPD hatte zugegeben, dass ihr inzwischen zurueckgetretener
Fraktionschef im Rathaus, Ruether, die Herkunft von rund 170.000 Euro
an Spenden verschleiert hatte. Die Zuwendungen sollen in kleine
Betraege aufgeteilt worden sein, um die Spenden nicht im
Rechenschaftsbericht der Partei auffuehren zu muessen. Auch wurden
Spendenquittungen ausgestellt, deren Empfaenger gar kein Geld gegeben
hatten. Die Spenden stehen offenbar in Zusammenhang mit dem Bau einer
Muellverbrennungsanlage in Köln. |
Michael Sommer wird neuer DGB-Chef |
Berlin. Michael Sommer soll neuer Vorsitzender des Deutschen
Gewerkschaftsbundes werden. Sommer ist Vizechef der
Dienstleistungsgesellschaft ver.di. Der DGB-Bundesvorstand schlug
den 50jaehrigen einstimmig als Nachfolger von Dieter Schulte vor. Die
Wahl ist am 28. Mai. Schulte hatte im Januar mitgeteilt, dass er nicht
mehr fuer den DGB-Vorsitz zur Verfuegung steht. |
Schroeder will Frauen in Fuehrungspositionen staerken |
Frankfurt am Main. Bundeskanzler Schroeder verlangt von den deutschen
Unternehmen eine staerkere Förderung von Frauen. Auf einem Kongress
weiblicher Fuehrungskraefte sagte der Kanzler, bei der Chancengleichheit
im Beruf gebe es verglichen mit anderen europaeischen Laendern noch
großen Nachholbedarf. |
Einfuehrung des Zwangspfandes gefordert |
Berlin. Das Umweltbundesamt fordert, dass das geplante Zwangspfand
fuer sogenannte Einwegverpackungen so schnell wie moeglich eingefuehrt
wird. Der Praesident der Behoerde, Troge, begruendet das mit dem rasant
sinkenden Anteil an Mehrwegverpackungen. Der "Berliner Zeitung" sagte
Troge, die momentane Entwicklung gefaehrde das gesamte Mehrwegsystem.
Seit 1997 sei die Mehrwegquote von Jahr zu Jahr immer deutlicher unter
die gesetzliche Marke von 72 Prozent gesunken. |
Klage um UMTS-Lizenzen |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute darueber,
ob der Bund die Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen
im Jahr 2000 allein fuer sich behalten darf. Geklagt haben die
unionsgefuehrten Laender Baden-Wuerttemberg, Bayern und Hessen. Sie
wollen erreichen, dass der Bund etwa die Haelfte der Einnahmen von
rund 50,6 Milliarden Euro an die Bundeslaender abgibt. Zur Begruendung
hiess es, die Kaeufer der Lizenzen wuerden ihre Kosten als
Betriebsausgaben geltend machen. Dadurch entgingen den Laendern
Steuern in Milliardenhoehe. Das Bundesfinanzministerium haelt dem
entgegen, das Geld diene ausschliesslich der Schuldentilgung. Die
eingesparten Zinsen von 2,6 Milliarden Euro im Jahr floessen in
Investitionen, die auch den Laendern zugute kaemen. Ein Urteil wird
erst in einigen Monaten erwartet. |
Spekulationen ueber Reemtsma-Verkauf |
Der Tchibo-Konzern will offenbar sein Zigarettenunternehmen Reemtsma
verkaufen. Entsprechende Zeitungsberichte wurden von Tchibo weder
dementiert noch bestaetigt. Allerdings wurde bekannt, dass sich morgen
der Aufsichtsrat mit dem Thema Reemtsma-Verkauf beschaeftigt. An dem
Zigarettenunternehmen interessiert ist der britische Konzern Imperial
Tobacco, der für die Marken "West", "R1" und "Davidoff" anscheinend
rund sechs Milliarden Euro geboten hat. Die Tchibo-Tochter beschaeftigt
in Hamburg, Berlin und Hannover rund 11.000 Mitarbeiter. |
Schmidt nennt Schmerztherapie unverzichtbar |
Aachen. Bundesgesundheitsministerin Schmidt haelt die Schmerztherapie
an deutschen Krankenhaeusern auch in Zukunft fuer unverzichtbar.
Schmidt trat auf einer Fachtagung dem Eindruck entgegen, durch die
Einfuehrung von Fallpauschalen koennte die Schmerztherapie aus dem
Behandlungsangebot gestrichen werden. Die Ministerin raeumte ein,
dass es Defizite bei der Behandlung sterbenskranker Menschen gebe.
Schmidt wies gleichzeitig darauf hin, dass der Bund fuer
Modellprojekte in den Bereichen Palliativmedizin und Sterbehospize in
den vergangenen Jahren 15 Millionen Euro zur Verfuegung gestellt habe. |
1100 Kilometer Autobahn sollen sechsspurig ausgebaut werden |
Berlin. Bundesverkehrsminister Bodewig will in den kommenden Jahren
rund 1.100 Kilometer des deutschen Autobahnnetzes sechsspurig ausbauen.
Bodewig sagte in einem Zeitungsinterview, ein besonderes Augenmerk
liege auf Verbindungen zwischen Ost- und Westdeutschland. Die nach der
Wende ausgebauten Strecken reichen nach Ansicht des Ministers nicht
aus. Bodewig nannte auch konkrete Projekte - so beispielsweise die A10
und die A24 rund um Berlin. |
Weiterer BSE-Fall in Bayern bestaetigt |
Muenchen. In Bayern hat sich ein weiterer BSE-Verdachtsfall bestaetigt.
Bei der sechseinhalb Jahre alten Kuh aus der Oberpfalz wurde nach Angaben
des Verbraucherschutzministeriums eindeutig das fuer die Seuche typische
Prionenprotein nachgewiesen. Damit erhoeht sich die Zahl der BSE-Faelle
im Freistaat auf 74. |
Zweiter FlowTex-Prozess in Mannheim |
Mannheim. Im zweiten FlowTex-Prozess hat die Staatsanwaltschaft fuer
den Hauptangeklagten Matthias Schmider achteinhalb Jahre Haft gefordert.
Der 41-Jaehrige habe zunaechst mit seiner eigenen Firma PowerDrill
Scheingeschaefte gemacht und sich dann am Betrugssystem der FlowTex-Gruppe
beteiligt, sagte Staatsanwalt Reinhard Kollmar am Dienstag vor dem
Mannheimer Landgericht. Strafverschaerfend sei die "erhebliche
kriminelle Energie" des Angeklagten zu werten, der acht Jahre lang
nur von Straftaten gelebt habe. Zudem sei sein spaetes Gestaendnis
nicht von Reue gepraegt gewesen. Nach Darstellung des Staatsanwaltes
konnte Matthias Schmider als einziger der Angeklagten in den
FlowTex-Prozessen Geld auf die Seite bringen. Dabei soll es sich um
7,66 Millionen Euro gehandelt haben. |
Porsche verzeichnet deutlichen Gewinn im ersten Halbjahr |
Stuttgart. Der Autobauer Porsche hat in der ersten Haelfte des laufenden
Geschaeftsjahres Zuwaechse bei Gewinn, Umsatz und Absatz gemeldet. Fuer
das Gesamtjahr 2001/02 erwartet das Unternehmen einen Umsatz und ein
Vor-Steuer-Ergebnis "zumindest auf Vorjahreshoehe", teilte Porsche am
Dienstag in Stuttgart mit. Allerdings sei es moeglich, dass angesichts
der unsicheren Entwicklung der Weltwirtschaft die Absatzzahlen des
Vorjahres insgesamt nicht erreicht werden, raeumte Porsche ein. Von
August 2001 bis Januar 2002 habe sich der Nachsteuergewinn im
Jahresvergleich um 29,4 Prozent auf 89,4 Millionen Euro erhoeht. Der
Konzerngewinn vor Steuern sei um zwoelf Prozent auf 156,5 Millionen
Euro gestiegen. Der Umsatz habe um 6,8 Prozent auf 1,84 Milliarden
Euro zugelegt. Porsche setzte nach eigenen Angaben mit 23.475
Fahrzeugen 1,2 Prozent mehr ab als im Vergleichszeitraum und steigerte
die Produktion um 1,7 Prozent auf 25.164 Fahrzeuge. |
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