Fischer will Waffenembargo gegen China beibehalten |
In der rot-gruenen Koalition geht der Streit um eine Aufhebung des
vor 14 Jahren gegen China verhaengten EU-Waffenembargos weiter.
Aussenminister Fischer lehnt einen solchen Schritt strikt ab. Er
vertrete die selbe Position wie seine Partei und die
Bundestagsfraktion, sagte Fischer in einem Interview der
Wochenzeitung DIE ZEIT. Der Kanzler wisse dies. Bundeskanzler
Schroeder hatte kuerzlich erklaert, er werde sich gegebenenfalls
auch gegen den Willen des Parlaments fuer eine Aufhebung des
Embargos einsetzen. - Ebenso wie die Gruenen sind auch zahlreiche
SPD-Abgeordnete gegen eine Aufhebung der Sanktionen. Schroeder und
der franzoesische Praesident Chirac gehoeren in der EU zu den
Befuerwortern. Grossbritannien und Schweden teilen die Bedenken der
USA, deren Vize-Aussenminister Zoellick heute in Bruessel noch
einmal vor einer Aufhebung des China-Waffenembargos warnte. |
Fischer aeussert sich zu seinem Verhalten bei Visa-Affaire |
Aussenminister Joschka Fischer hat erstmals Gruende fuer sein Zoegern
bei der Bekaempfung der Visa-Missstaende in der Botschaft von Kiew
genannt. Er habe in den Jahren 2000 bis 2002 zwar ein "sehr
feines Sensorium" fuer Nuklearexporte oder Umweltfragen gehabt.
"Zu dem gesamten juristischen Visa-Bereich hatte ich leider nicht
denselben Zugang", erklaerte er in einem Interview der "Zeit".Er
habe "zu sehr darauf vertraut", die noch von der Kohl-Regierung
eingefuehrten Reiseerleichterungen fortzuentwickeln, sagte
Fischer. Er trat auch der Darstellung der Opposition entgegen,
wonach durch die freizuegige Visa-Vergabe innenpolitische Probleme
entstanden seien: "Zusammenhaenge mit gegenwaertiger
Arbeitslosigkeit oder wirklich belastbare Daten aus der
Kriminalitaetsstatistik liegen kaum vor, die Skandalisierung und
das Schueren von Aengsten durch die Opposition sind also purer
Wahlkampf." Gleichzeitig wies der Aussenminister den Vorwurf
zurueck, bei ihm sei eine Art Arroganz der Macht entstanden. Seine
Art sei es, sich in internen Gespraechen gelegentlich zu ereifern,
auch ungeduldig zu sein und hart in der Sache dagegenzuhalten. |
Bundesanteil an den Ost-Renten wird nicht aufgestockt |
Der Bund will seinen finanziellen Anteil an den Ost-Zusatzrenten
nicht aufstocken. Finanzminister Eichel sagte in Berlin, die
westdeutschen Laender haetten durch die Pensionen fuer ehemalige
Landesbeamte viel hoehere Lasten zu tragen. Ein groesserer Zuschuss
des Bundes an die ostdeutschen Laender sei daher nicht moeglich.
Der thueringische Ministerpraesident Althaus hatte zuvor erklaert,
die Belastungen aus dem Sonder- und Zusatzrentensystem der
ehemaligen DDR seien von den neuen Laendern nicht mehr zu
bewaeltigen. |
Keine Rentenkuerzungen trotz Haushaltsloechern |
Bundessozialministerin Schmidt hat eine Kuerzung der Renten
ausgeschlossen. Eine Erhoehung werde es allerdings auch nicht
geben, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Fernsehen. Unter Hinweis
auf Berichte ueber ein Milliarden-Defizit in den Rentenkassen
versicherte die Ministerin, alles zu tun, um die Beitraege stabil
zu halten. Fuer den Sozialverband Vd-K sind Rentenkuerzungen laengst
Realitaet. Wegen der Veraenderungen bei Zahnersatz und Krankengeld
ab ersten Juli komme auf die Rentner faktisch eine Kuerzung ihrer
Bezuege um 1,3 Prozent zu, sagte Vd-K-Praesident Hirrlinger der
Chemnitzer Freien Presse. Immer mehr Renten laegen nur noch auf
Sozialhilfe-Niveau. |
Eichel sieht keine Existenzberechtigung fuer arme Bundeslaender |
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Existenzberechtigung von
Bundeslaendern in Frage gestellt, deren Haushalte dauerhaft in
einer Notlage sind. "Wenn ein Land nachhaltig nicht auf die Beine
kommt, wird natuerlich die Frage nach der Existenzberechtigung des
Landes gestellt", sagte Eichel bei der Entgegennahme des
Expertengutachtens "Haushaltskrisen im Bundesstaat". Eichel
aeusserte sich zudem besorgt, dass bis auf Sachsen alle
ostdeutschen Laender auf eine Haushaltskrise zusteuerten. Er
erneuerte die Kritik, dass dort Mittel fuer den Aufbau Ost zum
Stopfen von Haushaltsloechern verwendet wuerden. Zur
Verfassungsklage des Landes Berlin auf Hilfen des Bundes
unterstrich Eichel, falls Berlin Erfolg habe, sei es Aufgabe von
Bund und Laendern zu helfen. |
Kanther beteuert nach wie vor Unschuld in Schwarzgeldprozess |
Im Schwarzgeldprozess der Hessen-CDU hat der fruehere
Bundesinnenminister Kanther den Vorwurf der Untreue erneut
zurueckgewiesen. Vor dem Landgericht Wiesbaden sagte Kanther in
seinem Schlusswort, es sei zwar ein Fehler gewesen, das
Millionenvermoegen der Partei in der Schweiz zu verheimlichen. Den
von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Untreue koenne er
jedoch nicht akzeptieren. Waehrend die Verteidigung auf Freispruch
plaediert, fordert die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von
72-tausend Euro. Kanther hatte 1983 als damaliger Generalsekretaer
der Hessen-CDU umgerechnet rund 10,6 Millionen Euro
Parteivermoegen in der Schweiz deponieren lassen. In den
offiziellen Rechenschaftsberichten tauchten die Gelder aber nie
auf. |
Requiem in Rottenburg fuer Johannes Paul II |
Rottenburg/Freiburg. Zum Gedenken an Papst Johannes Paul II.
feierte Bischof Gebhard Fuerst heute im Rottenburger Dom ein
Pontifikalrequiem fuer den Verstorbenen. Tausende Glaeubige trauern
seit Samstagabend um das Kirchenoberhaupt. Bis zur Beisetzung des
Papstes werden in den Dioezesen Rottenburg und Freiburg mittags
die Glocken gelaeutet. Nach dem Tod von Papst Johannes Paul II.
haben auch am Montag wieder Tausende Glaeubige Gottesdienste
besucht und getrauert. Allein im Freiburger Muenster trugen sich
mehr als 500 Menschen in ein dort ausgelegtes Kondolenzbuch ein.
Auch im Karlsruher Rathaus liegt seit Montag ein Kondolenzbuch
aus. In den Gottesdiensten beteten die Glaeubigen fuer das
verstorbene Kirchenoberhaupt, das am Freitag beerdigt
wird. |
Bayerisches Kabinett beschliesst Massnahmen gegen Feinstaub |
Muenchen. Die bayerische Staatsregierung will die Buerger kuenftig
besser vor gesundheitsgefaehrdendem Feinstaub schuetzen. Das
Kabinett verstaendigte sich auf ein Massnahmenpaket. Unter anderem
wird der Bund aufgefordert, steuerliche Anreize fuer den Einbau
von Russpartikelfiltern zu schaffen. So unterstuetzt die bayerische
Staatsregierung auch Fahrverbote. Umweltminister Schnappauf
sagte, die Kommunen wuerden in ihrem Bemuehen unterstuetzt, wenn sie
stinkende Lastwagen ausbremsen wollten. So soll es in den
Innenstaedten Zonen geben, in denen grundsaetzlich kein Lastwagen
ohne den erforderlichen Russfilter fahren darf. Nach Angaben von
Schnappauf ist fuer die Staatsregierung der Schutz der Gesundheit
der Buerger wichtiger, als Belange der Wirtschaft. |
Gruene Abgeordnete von Rheinland-Pfalz veroeffentlichen Einkuenfte |
Mainz. Die sechs Gruenen-Abgeordneten im rheinland-pfaelzischen
Landtag legen ab sofort ihre Nebeneinkuenfte im Internet offen. So
wollen sie die Diskussion um Transparenz der
Parlamentarier-Einkuenfte neu entfachen. "Offenheit und
Transparenz sind Voraussetzungen dafuer, dass das Vertrauen der
Bevoelkerung in die Parlamente und Abgeordneten wiedergewonnen und
gestaerkt wird", begruendete Fraktionschefin Ise Thomas den Schritt
und forderte andere Fraktionen zur Nachahmung auf.Braun ganz oben
auf der Liste Thomas und die Fraktionskollegen geben auf der
Internetseite der Gruenen-Faktion umfassend Auskunft ueber ihre
Einkuenfte nach dem Abgeordnetengesetz und alle weiteren
persoenlichen Bezuege aus der Parlamentsarbeit sowie aus
Nebentaetigkeiten, selbststaendiger und unselbststaendiger Arbeit
und allen Aufwandsentschaedigungen. Der Gruenen-Abgeordnete
Bernhard Braun fuehrt die Liste der Nebeneinkuenfte mit jaehrlich
etwa 15.000 Euro an.Im Februar hatte die Partei einen
Gesetzentwurf vorgelegt, um eine klarere Regelung und Offenlegung
der Bezahlung von Nebentaetigkeiten der Parlamentarier im Land zu
erreichen. Die Mehrheit im Landtag hatte den Entwurf jedoch
abgelehnt. |
Bundeswehrstandorte Trier und Hermeskeil werden geschlossen |
Trier. Die Bundeswehrstandorte Trier und Hermeskeil werden
definitiv geschlossen. Das hat der rheinland-pfaelzische
Innenminister Karl-Peter Bruch bei einem Besuch der beiden
Kasernen betont. Der Abzug der Bundeswehr soll auf jeden Fall bis
spaetestens 2010 abgeschlossen sein. Die Kommunen sollten jetzt
Plaene machen, wie die Kasernengebaeude genutzt werden koennen. Das
Land werde die Konversion finanziell unterstuetzen. Wenn die
Kommune sich fuer eine Massnahme entschieden habe, koenne die
Foerderung fliessen. Allein in Hermeskeil sind rund 600 Soldaten
von der Schliessung betroffen. |
Kiel: Koalitionsverhandlungen befassen sich mit Haushaltslage |
CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben ihre offizielle
Verhandlungsrunde ueber eine grosse Koalition beendet. Dabei
analysierten die Parteispitzen um den CDU-Landesvorsitzenden
Peter Harry Carstensen und SPD-Chef Claus Moeller in einer
Sechserrunde die dramatische Haushaltslage des Bundeslandes. "Wir
haben sehr offen ueber die Finanzlage gesprochen", sagte
Carstensen. Ziel seien Einsparungen und ein Haushalt mit einer
geringeren Neuverschuldung.Die Haushaltslage laesst dem fuer die
naechsten fuenf Jahre geplanten Regierungsbuendnis kaum finanziellen
Gestaltungsspielraum: Bei einem Jahresetat von knapp 8 Milliarden
Euro sieht die CDU ein strukturelles Defizit im operativen
Haushalt von fast 1,2 Milliarden Euro. Das Land hat rund 20
Milliarden Euro Schulden. |
BDI senkt Wachstumsprognose fuer das laufende Jahr |
Einen Tag nach der EU-Kommission hat auch der Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI) seine Wachstumsprognose fuer das
laufende Jahr in Deutschland gesenkt. Erwartet werde ein Wachstum
von gut 1,0 Prozent, sagte BDI-Konjunkturexperte Reinhard Kudiss
der "Berliner Zeitung".Bislang rechnete sein Verband mit einem
Plus von 1,5 Prozent und lag damit nahe der Prognose der
Bundesregierung. Diese geht weiterhin von einem Wachstum in Hoehe
von 1,6 Prozent aus. Ein wesentlicher Grund fuer die Reduzierung
der BDI-Prognose ist laut Kudiss eine unerwartet schwache
Entwicklung der Inlandsnachfrage im Investitionsgueterbereich. Der
Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dagegen haelt ein
Wachstum von 1,5 Prozent weiterhin fuer moeglich, falls die
Binnenkonjunktur anzieht und die Beschluesse des Job-Gipfels rasch
umgesetzt werden. "Ich glaube, dass es noch erreicht werden kann,
aber es ist schwieriger geworden", sagte DIHK-Praesident Ludwig
Georg Braun im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.
Derzeit seien die Firmen vor allem bei Neueinstellungen noch
zurueckhaltend. Die Reformen koennten daher einen wichtigen Impuls
liefern.Die EU-Kommission hatte bereits am Montag ihre Prognose
fuer Deutschland auf 0,8 Prozent fast halbiert. Auch die meisten
Wirtschaftsforschungsinstitute sind inzwischen deutlich
skeptischer geworden und erwarten ein Wachstum im Bereich um 1,0
Prozent. |
Bauern wollen lieber osteuropaeische Erntehelfer statt Arbeitslose |
Berlin. Die Landwirte wollen bei der Ernte auch kuenftig auf
Helfer aus dem Ausland setzen. Der Praesident des Deutschen
Bauernverbandes, Sonnleitner, wandte sich damit gegen
entsprechende Ueberlegungen der Bundesagentur fuer Arbeit. Diese
hatte angekuendigt, sie wolle kuenftig verstaerkt deutsche
Langzeitarbeitslose bei der Ernte einsetzen. Sonnleitner sagte,
Trainingsprogramme mit der Bundesagentur haetten gezeigt, dass die
Mehrheit der einheimischen Erntehelfer unzuverlaessig ist. Die
meisten seien nicht in der Lage, die schwere Arbeit durchzuhalten
und meldeten sich krank. Mit auslaendischen Helfern, so der
Praesident des Bauernverbands, habe man dagegen immer gute
Erfahrungen gemacht. |
Energieversorger MVV baut Stellen ab |
Der Mannheimer Energieversorger MVV will Kosten sparen. Bis 2008
sollen in der Verwaltung bis zu 200 Arbeitsplaetze gestrichen
werden. Wie Vorstandschef Rudolf Schulten mitteilte, will der
Energieversorger damit die Verwaltungskosten um jaehrlich 28
Millionen senken. "Wir wollen in dem schaerfer werdenden
Wettbewerb unsere Eigenstaendigkeit und Unabhaengigkeit sichern.
Dazu muessen wir uns fruehzeitig auf die Zukunft vorbereiten und
aufstellen", begruendete Schulten den Schritt. Kosten koennten auch
beim Sponsoring, in der Oeffentlichkeitsarbeit und bei
Dienstreisen gespart werden, so der Vorstandschef weiter.
Ausserdem soll der Rotstift beim Finanz- und Rechnungswesen, im
Controlling sowie in der Immobilien- und Personalverwaltung
angesetzt werden. Wegen hoher Restrukturierungskosten hatte die
MVV das vergangene Geschaeftsjahr mit einem Fehlbetrag von 44
Millionen Euro abgeschlossen. Im ersten Quartal des laufenden
Geschaeftsjahres 2004/05 (30. September) ist das Unternehmen aber
wieder in die schwarzen Zahlen zurueckgekehrt. Das Ergebnis nach
Steuern stieg in den ersten Monaten um 74 Prozent auf 33
Millionen Euro. Der Umsatz erhoehte sich im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum um 29 Prozent auf 524 Millionen Euro. |
Fluggesellschaften haften fuer Fluggepaeck |
Eine Fluggesellschaft haftet nach einem Urteil des Koelner
Oberlandesgerichts unbeschraenkt fuer verloren gegangenes Gepaeck
aus einem aufgebrochenen Koffer. Das gelte nur dann nicht, wenn
die Airline fuer den Schaden eine Ursache nachweise, die sie nicht
zu verantworten habe, urteilten die Richter. Geklagt hatte ein
Fluggast, nachdem sein Koffer im Juni 2002 bei einem Flug von
Neuseeland nach Duesseldorf gewaltsam geoeffnet worden war. Seinen
Angaben zufolge fehlten Gegenstaende im Wert von 4000 Euro, die
Fluggesellschaft wollte aber nur die gemaess Warschauer Abkommen
nach dem Gewicht des Gepaecks bemessene Haftungshoechstsumme von
930 Euro erstatten. Nachdem der Mann am Landgericht Koeln mit
seiner Klage gescheitert war, gab das Oberlandesgericht ihr nun
statt. |
Bewaehrungsstrafen fuer Neonazis nach Anschlag auf Juedisches Zentrum |
Muenchen. Im ersten Prozess um die Neonazi-Anschlagsplaene gegen
das neue Juedische Zentrum in Muenchen sind fuenf Angeklagte
schuldig gesprochen worden. Die drei Frauen und zwei Maenner im
Alter von 18 bis 38 Jahren wurden zu Bewaehrungstrafen zwischen 16
und 22 Monaten verurteilt. Das Bayerische Oberste Landesgericht
sah es als erwiesen an, dass sie Mitglieder einer terroristischen
Vereinigung waren oder diese unterstuetzt haben. Gegen den
Anfuehrer der "Kameradschaft Sued", Martin Wiese, und drei weitere
Angeklagte wird zur Zeit noch in einem zweiten Prozess
verhandelt. |
Sammelklage gegen Energieversorger wegen Tariferhoehung |
Hamburg. 52 Kunden der E.on Hanse AG haben die bundesweit erste
Sammelklage gegen einen Energieversorger eingereicht. Die Klaeger
fechten damit die juengste Tariferhoehung an und wollen E.on
zwingen, seine Kalkulation offen zu legen. |
Mannesmann-Prozess koennte in Revision gehen |
Der Mannesmann-Prozess wird moeglicherweise wieder aufgerollt. Die
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestaetigte, dass sie sich der
Revision der Staatsanwaltschaft Duesseldorf angeschlossen hat. Das
dortige Landgericht hatte im vergangenen Jahr die sechs
Angeklagten, darunter Deutsche-Bank-Chef Ackermann und den
frueheren IG Metall-Vorsitzenden Zwickel vom Vorwurf der Untreue
freigesprochen. In dem Verfahren ging es um Praemien und
Abfindungen in Millionenhoehe an Mannesmann-Manager, die nach der
Uebernahme des Unternehmens durch den britischen Konkurrenten
Vodafone geflossen waren. |
Boerse |
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Quellen |
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