FDP fuer Freigabe der Abstimmung ueber doppelte Staatsbuergerschaft |
Im Streit ueber eine doppelte Staatsbuergerschaft fuer Auslaenderkinder
draengt die FDP jetzt die Union, die Abstimmung im Bundestag freizugeben.
FDP-Generalsekretaer Westerwelle sagte nach einer Praesidiumssitzung, die
Suche nach einem Kompromiss sei praktisch gescheitert. Westerwelle
kritisierte die Warnung von Bundeskanzler Kohl, nach einer solchen
Neuregelung wuerden mehrere Millionen Tuerken ins Land draengen. Eine
solche Wertung sei irrefuehrend und sachlich nicht berechtigt, sagte
Westerwelle.
FDP-Chef Gerhardt hatte zuvor erklaert, es koenne eine
parteiuebergreifende Loesung in Betracht gezogen werden. Die CSU warnte
allerdings die FDP davor, im Bundestag gemeinsam mit der Opposition zu
stimmen.
Nach dem Willen der FDP sollen Auslaenderkinder mit der Geburt die
doppelte Staatsbuergerschaft erhalten und sich mit 18 fuer eine entscheiden.
Der Vorsitzende des parlamentarischen Rechtsausschusses, der CDU-Politiker
Almann, rief seine Partei zum Einlenken auf. Er vertrat die Auffassung,
eine Neuordnung des Staatsbuergerschaftsrechts sei nicht zu machen, wenn
nicht gleichzeitig eine zeitlich beschraenkte doppelte Staatsbuergerschaft
fuer hier geborene Auslaenderkinder zugelassen wuerde. |
Scientologen demonstrieren fuer Anerkennung als Kirche |
Rund 2000 Anhaenger der umstrittenen Scientology-Organisation haben in der
Berliner Innenstadt fuer Religionsfreiheit demonstriert. Die Demonstranten
kamen aus fast allen westeuropaeischen Laendern und aus den USA. Auf
Transparenten und in Gesaengen forderten die Scientologen Toleranz und
Freiheit auch fuer ihre Gemeinschaft. Auf einigen Transparenten wurden
Parallelen gezogen zwischen der angeblichen Diskriminierung der
Scientologen in Deutschland und der Ermordung der Juden durch die
Nationalsozialisten. Gegen die Scientology Church demonstrierten am Rande
der Kundgebung nur wenige Menschen. Sie warfen den Scientologen den
Absolutheitsanspruch einer Sekte vor.
Bis zum Abend demonstrierten die Scientologen weiter mit einem Marsch
durch die Stadt, einem Konzert vor dem Brandenburger Tor und einem
Abschlussgottesdienst vor der Gedaechtniskirche. |
Mehr Wirtschaftswachstum und steigende Arbeitslosigkeit prognostiziert |
Etwas mehr Wirtschaftswachstum, aber steigende Arbeitslosigkeit, so lautet
die Prognose der 6 fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute fuer das
kommende Jahr. Die Forscher wollen ihr Herbstgutachten morgen offiziell
vorlegen. Wie das Handelsblatt berichtet, wird in den Gutachten die Zahl
der Erwerbslosen fuer 1998 trotz besserer Konjunkturaussichten auf 4,42
Millionen geschaetzt. Nach 4,38 Millionen im Jahresdurchschnit 1997. Die
Institute gehen von einem Wirtschaftswachstum von 2,4% fuer das laufende
und 2,8% fuer das kommende Jahr aus. Insgesamt wird die Entwicklung in
Ostdeutschland unguenstiger eingeschaetzt als im Westen. |
Diskussion um Ueberpruefung Wehrpflichtiger dauert an |
Die Diskussion um moegliche Konsequenzen aus den Skandalvideos von
Soldaten mit rechtsextremen Inhalten dauert an.
Bundesverteidigungsminister Ruehe kuendigte heute an, er wolle an seinem
Vorhaben festhalten, Wehrpflichtige auf moegliche Vorstrafen ueberpruefen
zu lassen. In einem Zeitungsinterview sagte Ruehe, die Truppe muesse
ausreichend ueber ein eventuelles rechtsradikales Vorleben der Soldaten
informiert sein.
Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig hatte in einem Schreiben an Ruehe
erklaert, sowohl aus den Strafregistern als auch aus den
Erziehungsregistern gehe nicht hervor, welche Motivation einer Straftat
zugrunde gelegen habe. Daher wuerde der Vorschlag des
Verteidigungsministers nichts nutzen. Dessen Sprecher wies heute Vorwuerfe
zurueck, wonach in einigen Bundeswehrkasernen die Verteilung
rechtsextremen Propagandamaterials von Vorgesetzten geduldet werde. Ein
Hauptgefreiter der Reserve, der dies gegenueber einer Zeitung erklaert
hatte, wurde vom Verteidigungsministerium selbst der rechtsextremistischen
Betaetigung beschuldigt. |
Praesident von Ghana trit Staatsbesuch in Deutschland an |
Der Praesident der Republik Ghana , Rawlings (sp?), ist am Nachmittag zu
einem einwoechigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Auf seiner
ersten Station in Hamburg unterzeichnete Rawlings ein Abkommen zum Aufbau
einer gemeinsamen Forschungsstation. Am Mittwoch wird der Praesident in
Bonn unter anderem mit Bundespraesident Herzog und Bundeskanzler Kohl
zusammentreffen. Weitere Stationen seines Besuchs sind Rostock und Berlin.
Rawlings regiert seit 16 Jahren Ghana. 1981 war der ehemalige
Luftwaffengeneral durch einen Putsch an die Macht gekommen. Im vergangenen
Jahr waehlte ihn die Bevoelkerung Ghanas zum 2. Mal zum Praesidenten. |
Mehrere A-Klasse-Fahrzeuge bei Tests umgekippt |
Fahrzeuge der neuen A-Klasse von Mercedes sind bereits mehrmals bei
Testfahrten umgekippt. Der Vorfall in Schweden vergangene Woche, als der
Baby-Benz bei einem Test umgefallen war, war nicht der einzige. Das sagte
der Leiter der Gesamtentwicklung des Modells, Kist, dem ZDF-Magazin WISO.
Das Unternehmen Daimler Benz betonte, es gebe dennoch keinen Grund, die
A-Klasse zu stoppen. |
Muellverbrennungsanlagen wollen verstaerkt Wertstoffe verbrennen |
Die Muellverbrennungsanlagen in Baden-Wuerttemberg wollen nach
Informationen des Sueddeutschen Rundfunks verstaerkt Wertstoffe verfeuern.
Da die Buerger immer weniger Abfall anliefern, sind alle
Muellverbrennungsanlagen in Baden-Wuerttemberg schlecht ausgelastet.
Abhilfe schaffen koennte das Verfeuern von Wertstoffen mit hohem Heizwert,
beispielsweise von Holz- und Kunststoffresten. Sie werden in der
Muellverbrennungsanlage in Stuttgart bereits seit dem Sommer verfeuert,
wobei die Verantwortlichen von "energetischem Recycling" sprechen. Die
Wertstoffe landen freilich auf demselben Rost wie der Hausmuell, nur sind
die Kosten weit niedriger. In Stuttgart werden 180 DM pro Tonne verlangt,
und man hofft, dass die Wirtschaft im naechsten Jahr 20.000 Tonnen
Wertstoffe anliefert, damit die freien Kapazitaeten besser ausgelastet
werden. Aehnliche Ueberlegungen gibt es bei den Muellverbrennungsoefen in
Mannheim und Goeppingen. Anders als beim Hausmuell gibt es beim Abfall zur
Verwertung keine Andienungspflicht. Die Wirtschaft kann sich aussuchen, wo
sie ihn kostenguenstig los wird und dabei auch mit unausgelasteten
Muellverbrennungsanlagen um Sondertarife pokern. |
13 Verletzte bei Zusammenstoss eines Zugs mit einem LKW |
Beim Zusammenstoss eines Nahverkehrszuges mit einem Lastwagen in der Naehe
von Hannover sind 13 Menschen verletzt worden. Der Zug war kurz vor 19 Uhr
an einem unbeschrankten Bahnuebergang zwischen Bissendorf und
Langenhagen-Kaltenweide auf einen LKW gerast. Moeglicherweise habe der
Fahrer des LKW versucht, auf dem schmalen Bahnuebergang zu rangieren, so
ein Polizeisprecher. |
Boerse |
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Quellen |
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