Moellemann nimmt Stellung |
Muenster. Der ehemalige stellvertretende FDP-Vorsitzende Moellemann
hat Fehler eingeraeumt. In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" betonte
Moellemann, das umstrittene Israel-kritische Flugblatt fuer fast
eine Million Euro sei von ihm persoenlich verantwortet und finanziert
worden. Es sei allerdings ein Fehler gewesen, eine Vielzahl von
Spendern vorzuspiegeln. Moellemann wies den Vorwurf des Vorsitzenden
Westerwelle zurueck, er versuche, die FDP zu einer rechtspopulistischen
Partei zu machen. Alle seine Veranstaltungen seien oeffentlich
gewesen, viele mit Westerwelle. Moellemann sagte: "Bei meinen Reden
hat Westerwelle immer geklatscht." |
Israel forderte Fuchs-Transport-Panzer an |
Berlin. Beim Wunsch Israels nach militaerischer Unterstuetzung hat
die Bundesregierung Panzertypen verwechselt. Die israelische Armee
hat nicht um ABC-Spuerpanzer vom Typ "Fuchs" gebeten, sondern um
Fuchs-Transport-Panzer. Das Bundesverteidigungsministerium hat
mitgeteilt, das habe sich bei der genauen Pruefung der israelischen
Bitte herausgestellt. Fuchs-Spuerpanzer werden bei Angriffen mit
atomaren, biologischen und chemischen Waffen eingesetzt. Bei einem
Krieg gegen den Irak will die Bundesregierung den USA Ueberflug- und
Transitrechte einraeumen. Die Lieferung von Raketenabwehrsystemen
und Spuerpanzern an die Amerikaner lehnt sie ab. Bundeskanzler
Schroeder hat sich auch gegen den Wunsch der US-Regierung ausgesprochen,
dass sich Deutschland nach einem Krieg am Wiederaufbau des Iraks
finanziell beteiligt. |
Afghanistan-Schutztruppe wird verstaerkt |
New York/Berlin. Der Weltsicherheitsrat hat das Mandat der Afghanistan-
Schutztruppe um ein Jahr verlaengert. Einstimmig begruesste das
Gremium die Uebernahme des Truppen-Kommandos durch Deutschland und
die Niederlande Mitte Februar. Wie Bundeskanzler Schroeder mitteilte,
verstaerkt Deutschland sein Truppen-Kontingent von derzeit knapp
1300 auf rund 2000 Mann. Schroeder sagte, der Auftrag der Soldaten
bleibe scharf getrennt vom Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan.
Die Schutztruppe ist fuer die Sicherheit in der Hauptstadt Kabul und
Umgebung zustaendig. |
Eichel rechnet mit 2,75% Defizit fuer 2003 |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel rechnet fuer naechstes Jahr mit
einem Haushaltsdefizit von 2,75 Prozent. In diesem Jahr liegt die
Neuverschuldung bei 3,75 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes. Die
Europaeische Union laesst nur eine Hoechstmarke von 3 Prozent zu.
Finanzminister Eichel hat nach einem Treffen mit Vertretern von
Laendern und Gemeinden erklaert, die 2,75 Prozent koennten nur
erreicht werden, wenn alle Steuer- und Sparmassnahmen vollstaendig
umgesetzt wuerden. Bund, Laender und Gemeinden haben bekraeftigt,
2006 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt erzielen zu wollen. Auf
einen gemeinsamen Sparkurs haben sie sich nicht geeinigt. |
Parteiauschlussverfahren gegen Schreiber eroeffnet |
Muenchen. Die CSU hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den
Waffenhaendler Karlheinz Schreiber eroeffnet. Nach zweistuendigen
Beratungen wurde eine Entscheidung allerdings vertagt. Zunaechst
sollen weitere Unterlagen beschafft werden. Schreiber, der sich
zurzeit in Kanada aufhaelt, ist eine Schluesselfigur in der
CDU-Spendenaffaere. Bei einer Vernehmung durch den
Spendenuntersuchungsauschuss des Bundestages im Mai hatte er der
CSU eine illegale Finanzpraxis vorgeworfen, aber keine Beweise
vorgelegt. CSU-Generalsekretaer Goppel sagte, Schreiber habe damit
der Partei geschadet. |
Entscheidung zum "Kalifatsstaat" bestaetigt |
Leipzig. Die islamistische Vereinigung "Kalifatsstaat" bleibt
verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung der
Bundesregierung bestaetigt. Die Richter erklaerten, der
Kalifatsstaat sei zu Recht verboten worden. Er verstosse gegen die
Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwuerde. Die
Organisation verteufele die Demokratie als Staatsform. Der
Kalifatsstaat wird von Metin Kaplan geleitet, der wegen Aufruf
zum Mord in Haft sitzt. |
Wolfgang Preiss stirbt 92jaehrig |
Baden-Baden. Der Film- und Fernsehschauspieler Wolfgang Preiss ist
tot. Wie seine Schwiegertochter mitteilte, starb er im Alter von
92 Jahren in einer Klinik in der Naehe von Baden-Baden. Preiss
wirkte in mehr als 100 deutschen und internationalen Filmen mit.
Fuer seine Rolle als Claus Graf Schenk von Stauffenberg in dem
Streifen "Der 20. Juli" erhielt er 1956 seinen ersten
Bundesfilmpreis. 1987 bekam er die Auszeichnung fuer sein
Lebenswerk. |
Champiosnleague |
Leverkusen - Barcelona 1:2 |
Boerse |
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Quellen |
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