GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 04.04.2001



* Entschaedigung fuer NS-Zwangsarbeiter kann noch nicht ausgezahlt werden
* Streit bei den Gruenen wegen MKS
* Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Beamte des Kanzleramts einstellen
* Tarifverhandlungen fuer die Versicherungswirtschaft vertagt
* Teufel will weiter an Haushaltssanierung festhalten
* Zahl der Arbeitslosen sinkt unter vier Millionen
* Polizei stellt Suche nach kleinem Kind ein
* U-Haft wegen Arzneimittelverkaufs ueber das Internet
* Boerse



Entschaedigung fuer NS-Zwangsarbeiter kann noch nicht ausgezahlt werden

Berlin. Mit der Auszahlung der Entschaedigung an die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter kann derzeit noch nicht begonnen werden. Das entschied das Kuratorium der Stiftung fuer Zwangsarbeiter. Noch wuerde keine ausreichende Rechtssicherheit fuer die deutschen Unternehmen bestehen, sagte der Vorsitzende, Dieter Castrup. Dennoch hoffe man, dass, wie angekuendigt, die amerikanische Bundesrichterin Shirley Cram die Sammelklage gegen deutsche Banken bis zum 1. Mai abweist. Das habe der Vertreter der amerikanischen Klaegeranwaelte bestaetigt. Dann koennte der Bundestag noch vor der Sommerpause beschliessen, mit den Auszahlungen an die Zwangsarbeiter zu beginnen. In einer Resolution bedauerten die Kuratoriumsmitglieder die extremen Verzoegerungen, die vor allem zu Lasten der hochbetagten Opfer gehen.


Streit bei den Gruenen wegen MKS

Berlin/Duesseldorf. Der Umgang mit der Maul- und Klauenseuche sorgt jetzt auch fuer politischen Streit bei den Gruenen. Verbraucherschutzministerin Kuenast warf Nordrhein-Westfalen schwere Versaeumnisse bei Schutzmassnahmen gegen MKS vor. Beispielsweise seien Sperrzonen bei den Verdachtsfaellen unzureichend organisiert gewesen. Indirekt kritisierte Kuenast auch ihre Parteikollegin, NRW-Umweltministerin Hoehn. Mehrmals taeglich wiederholte Aeusserungen, dass die Seuche naeher ruecke, truegen zur Panikmache bei, so Kuenast. Hoehn wies die Vorwuerfe umgehend zurueck. Derweil hat sich in Hessen der Verdacht auf MKS in ersten Tests nicht bestaetigt. Die Sperrmassnahmen bleiben jedoch vorerst bestehen.


Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Beamte des Kanzleramts einstellen

Bonn. Die Staatsanwaltschaft Bonn will jetzt die Ermittlungen gegen zwei hohe Beamte des Bundeskanzleramtes einstellen. Das bestaetigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es geht darum, um die Beamten vor dem Regierungswechsel 1998 unbefugterweise den groessten Teil der Daten und Akten vernichtet oder geloescht haben, mit denen die Vorgaenge um Leuna und die Panzer fuer Saudi-Arabien und um die Eisenbahnerwohnungen dokumentiert waren. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat das Bundeskanzleramt schon zu Beginn dieses Jahres von ihrer Absicht unterrichtet und die Behoerde um Stellungnahme gebeten. Das Bundeskanzleramt hat sich bis heute nicht dazu geaeussert, weil im Hause zusaetzlich angestrengte disziplinarische Ermittlungen, wie der Sprecher der Bundesregierung erklaerte, noch nicht abgesprochen sind. Die Staatsanwaltschaft Bonn kann ihre Ermittlungen formal auch ohne die Stellungnahme aus Berlin einstellen. Zu den Vorwuerfen der Wochenzeitung "Die Zeit", die Ermittler haetten gar keine eigenen Ermittlungen angestellt, sondern nur Rueckschluesse gezogen aus den Protokollen der Untersuchung des von der Bundesregierung eingesetzten Vorermittlers Hirsch, FDP, gab die Staatsanwaltschaft Bonn keinen Kommentar ab.


Tarifverhandlungen fuer die Versicherungswirtschaft vertagt

Frankfurt. Die Tarifverhandlungen fuer rund 220.000 Beschaeftigte der Versicherungswirtschaft sind ohne Annaeherung auf den 8. Mai vertagt worden. Ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sagte, die Arbeitgeber haetten zunaechst kein konkretes Angebot vorgelegt. Ver.di fordert 5.5 Prozent mehr Gehalt. Die Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber wollten sich zunaechst nicht zu dem Ergebnis aeussern. Nach Darstellung eines Ver.di-Sprechers strebt die Versicherungswirtschaft einen Abschluss von unter 3 Prozent an.


Teufel will weiter an Haushaltssanierung festhalten

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung will weiter an ihrer Haushaltssanierung festhalten. Das vereinbarten CDU und FDP bei ihren Koalitionsvereinbarungen. Der Sparkurs solle beibehalten werden und bis ins Jahr 2006 solle ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt werden. Dies ist das einzige Zwischenergebnis, das Ministerpraesident Teufel zusammen mit Wirtschaftsminister Doering heute bekanntgab. Um das Ziel der Nullverschuldung zu erreichen sollen alle Koalitionsbeschluesse unter Haushaltsvorbehalt gestellt werden. Davon ausgenommen sind allein die 5.500 zusaetzlichen Lehrerstellen, die fuer die kommende Legislaturperiode geplant sind. Dieses Vorhaben soll definitiv unabhaengig von der Haushaltslage umgesetzt werden. Teufel betonte allerdings, die Nullverschuldung bis 2006 koenne nur bei ausreichenden Steuereinnahmen erreicht werden - und wenn sich der Bund nicht weiterhin auf Kosten der Laender entlaste. Ueber die zwei zentralen Forderungen der FDP, weitere Privatisierungen und Wahlrechtsreform, wurde bislang noch nicht verhandelt.


Zahl der Arbeitslosen sinkt unter vier Millionen

Stuttgart. Die Zahl der Arbeitslosen im Deutschland ist im Maerz wieder unter die Marke von vier Millionen gesunken. Auch in Baden-Wuerttemberg ist die Entwicklung positiv. 265.000 Arbeitslose wurden in Baden-Wuerttemberg von den Arbeitslosenaemtern gemeldet, ein Rueckgang um 7.500 und damit der niedrigste Stand in einem Maerz seit 1993. Die Arbeitslosenquote hat sich innerhalb eines Monats um 0.2 Punkte auf 5.0 Prozent verringert. Damit kann Baden-Wuerttemberg erneut die niedrigste Arbeitslosenquote bundesweit aufweisen. Besonders erfreulich: Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt immer mehr ab. Die Quote bei den unter 20jaehrigen hat sich inzwischen auf 3.1 Prozent reduziert. Bundesweit ist die Zahl der Arbeitslosen unter die vier Millionen-Grenze gesunken und die Quote damit unter die 10 Prozent-Marke auf 9.8 Prozent.


Polizei stellt Suche nach kleinem Kind ein

Rottweil. Die Polizei hat ihre Suche nach einem kleinen Kind und dem Fahrer eines blauen Kleinwagens vorerst eingestellt. Nach Angaben des Landeskriminalamtes handelt es sich bei den Blutspuren auf dem gestern Abend gefundenen Unterhemd um Tierblut. Da bislang auch keine Vermisstenanzeige eingegangen sei gebe es somit zur Stunde auch keinerlei Hinweise auf ein Gewaltverbrechen.


U-Haft wegen Arzneimittelverkaufs ueber das Internet

Karlsruhe. Wegen des Verkaufs von Arzneimitteln ueber das Internet ist ein 64jaehriger Spirituosenhaendler in Untersuchungshaft genommen worden. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestaetigte, dem Mann wuerden schwere Verstoesse gegen das Arzneimittelgesetz vorgeworfen. Innerhalb von zwei Monaten habe er mit rund 700 Lieferungen einen Umsatz von 200.000 DM gemacht. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Haendler bis zu zehn Jahren Haft.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1763 DM= 1.1127 Euro
Kanada(1 $)  1,3822 DM= 0.7067 Euro
England(1 Pfund)  3,1179 DM= 1.5941 Euro
Schweiz(100 sfr)  128,3100 DM= 65.603 Euro
Japan(100 Yen)  1,7284 DM= 0.8837 Euro
Schweden(100 skr)  21,2187 DM= 10.848 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5593,49( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9549,12( Stand 17:00 MESZ )  
9485,71( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13242,78
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1    18:00 MESZ
SWR3    20:00 MESZ