Gedenkfeiern zum Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 |
Berlin. Mit einem Gottesdienst in der Gedenkstaette Ploetzensee begannen am
Vormittag die Gedenkfeiern zum 51. Jahrestags des Attentats auf Hitler
begonnen. Ebenfalls in Ploetzensee fand am Nachmittag die zentrale
Gedenkfeier statt. Die Gedenkrede hielt die Praesidentin des
Bundesverfassungsgerichts Limbach. Sie bedauerte, dass viele Deutsche immer
noch eine erhebliche Distanz gegenueber den Widerstandskaempfern haetten.
Dies haette moeglicherweise aehnliche Ursachen wie die Sprachlosigkeit der
Deutschen in den fruehen 50er Jahren. Teilnahmslosigkeit und Realtiaetsflucht
haetten damals die Schuldgefuehle ueberdeckt. Der Widerstand gegen Hitler
sei ein moralisches Gegenbild zu dem angsterfuellten Opportunismus vieler
Deutscher im Nationalsozialismus. Die Widerstandsaktionen als Ganzes seien
ein Leuchtzeichen des Gewissens in der dunkelsten Phase der deutschen
Geschichte gewesen. Jutta Limbach verband die Erinnerung an den Aufstand vom
20. Juli 1944 mit einem Appell an die Buerger von heute: "Die Demokratie ist
nicht nur Sache einer politischen Elite. Sie richtet ihren Anspruch auch an
jeden Einzelnen von uns. Kritische Buergerloyalitaet ist der Lebensgeist der
demokratischen Staatsform und damit, meine Damen und Herren, das Unterpfand
fuer die unveraeusserlichen Menschenrechte." Widerstand gegen Diktaturen
duerfe jedenfalls nicht die Sache einer Elite sein. Gerade in einer
Gewaltherrschaft komme es auf das Verhalten unten an der Basis an.
Bundeskanzler Kohl rief zur Achtung der Menschenrechte in allen Teilen
der Welt auf. Es bleibe die Aufgaben aller Demokraten, sich ideologischem
Fanatismus rechtzeitig und mit aller Entschiedenheit entgegenzustellen. Die
Erinnerung an den 20. Juli, an dem Oberst Klaus Schenk Graf von Stauffenberg
und seine Mitverschworenen Deutschland von der nationalsozialistischen
Gewaltherrschaft befreien wollten duerfe nicht verblassen, betonte der
Kanzler. |
Wellershof zur Rolle der UNO im Balkankonflikt |
Die UNO muss nach Ansicht des frueheren Generalinspekteurs der Bundeswehr,
Wellershof, ihr eigenes Mandat ernst nehmen und die Schutzzonen Gorasde und
Sarajewo gegen serbische Angriffe verteidigunsfaehig machen. Der jetzige
Praesident der Bundesakademie fuer Sicherheitspolitik sagte heute frueh im
Deutschlandradio Berlin, zur Erfuellung dieses Auftrages muessten die
Blauhelmsoldaten gegebenenfalls auch kaempfen. Wellershof fuegte hinzu, die
Bundeswehr sei nicht als nationale Truppe in Bosnien, sondern als Teil eines
internationalen Verbandes. Ihr Einsatz haenge vom politischen Willen der UNO
ab. |
Aussergerichtlicher Vergleich im Streit um Schuermannbau |
Bundesminister Toepfer hat nach Informationen der Koelner Zeitung "Express"
im Streit um die Hochwasserschaeden am Bonner Schuermannbau einen
aussergerichtlichen Vergleich ausgehandelt. Danach haben sich die
Bauunternehmen bereiterklaert, wegen einer fehlenden Hochwasserschutzmauer
150 Millionen DM zu zahlen. Durch die Luecke war 1993 das Rheinhochwasser
eingedrungen. Weiter hiess es in dem Bericht, der Bundesbauminister strebe
noch innerhalb der naechsten beiden Wochen eine endgueltige Entscheidung
ueber die Fertigstellung des Schuermannbaus an. Dies wuerde 370 Millionen DM
mehr kosten als das von Finanzminister Waigel favorisierte
Mietinvestorenmodell. 200 Millionen DM sollten das Land Nordrhein-Westfalen
und die Stadt Bonn aufbringen. |
Merkel verhindert Stillegung von Biblis A |
Bonn/Wiesbaden. Bundesumweltministerin Merkel hat einen neuen Versuch der
hessischen Regierung vorerst verhindert, das Atomkraftwerk Biblis A
stillzulegen. Die Ministerin untersagte ihrer hessischen Kollegin Blaul, der
Kraftwerksbetreiberin RWE drei Stillegungsverfuegungen zuzusenden. Diese
Verfuegungen habe die Ministerin angekuendigt, weil es in dem Kraftwerk
sicherheitstechnische Problem gebe und einige Teilbetriebsgenehmigungen aus
den 70er Jahren abgelaufen seien. Der ueber 20 Jahre alte Block A ist derzeit
zur Jahresrevision abgeschaltet und liegt nach einem Stoerfall im
Notkuehlsystem Anfang Juli bis auf weiteres still. |
Seehofer spricht mit Krankenkassen und Aerzteverbaenden |
Bundesgesundheitsminister Seehofer beriet heute in Bonn mit Krankenkassen und
Aerzteverbaenden ueber die dritte Stufe der Gesundheitsreform. Die
Sachverstaendigen erlaeuterten ein neues Gutachten mit neuen Vorschlaegen
fuer Sparmassnahmen, etwa durch mehr Wettbewerb unter den Kassen. Der
Sachverstaendigenrat hat einige neue Ueberlegungen praesentiert, die offenbar
bei Seehofer, weniger aber bei der SPD und den Gewerkschaften auf Gegenliebe
stossen. Das betrifft zum Beispiel den Ehegattenbeitrag fuer bisher kostenlos
versicherte Ehepartner, die keine Kinder oder Pflegebeduerftige betreuen.
Auch Beitraege der Rentner auf Zins- und Mieteinkuenfte werden inzwischen
ernsthaft diskutiert. Dagegen baut sich eine breite Front gegen einen von den
Sachverstaendigen empfohlenen variablen Leistungskatalog aus. Wie in der
privaten Krankenversicherung sollen danach auch Mitglieder der gesetzlichen
Kassen Leistungen frei ab- oder zuwaehlen und damit die Hoehe ihres Beitrages
selber bestimmen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft "Hilfe fuer Behinderte"
befuerchtet, dass dies zu einer Krankenversicherung nur fuer Gesunde fuehrt.
Die gesetzlichen Kassen muessten auch kuenftig das Krankheitsrisiko
vollstaendig absichern. Auch Seehofer, Krankenkassen und SPD haben
Wahlleistungen strikt abgelehnt. Das gilt ebenso fuer den Vorschlag des
Gutachtens, eine private Krankenpflichtversicherung fuer Verletzungen
aufgrund von Verkehrsunfaellen einzufuehren. |
Grosse Koalition in Baden-Wuerttemberg gefaehrdet |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische SPD-Vorsitzende Maurer haelt ein
Auseinanderbrechen der grossen Koalition fuer moeglich. Im Deutschlandfunk
sagte Maurer, er wisse nicht, ob das Buendnis von CDU und SPD noch bis zum
Wahltermin im kommenden Fruehjahr halte. Der SPD-Vorsitzende warf
Ministerpraesident Teufel erneut vor, in der Zustimmung zu
Sommersmogverordnung in Bonn die Koalitionsvereinbarungen verletzt zu haben. |
Stuttgarter Landtag entscheidet ueber Abgeordnetenbezuege |
Stuttgart. Der Stuttgarter Landtag entschied heute ueber die Reform der
Abgeordnetendiaeten. Dazu hatten CDU, SPD, Gruene und FDP einen gemeinsamen
Entwurf eingebracht. Er sieht vor, dass die Diaeten ab Juni naechsten Jahres
von derzeit 6.900 DM auf 7.900 DM monatlich angehoben werden. Gleichzeitig
sind Kuerzungen bei der Altersversorgung und bei der steuerfreien
Aufwandspauschalen vorgesehen. Auf der Tagesordnung des Landtages standen
ausserdem das Landespflegegesetz und ein neues Wassergesetz. |
Festnahmen im Berliner Geiselgangsterfall |
Berlin. Die Polizei hat bei der Fahndung nach den Geiselgangstern von
Zelendorf drei weitere Personen festgenommen. Dies bestaetigte die
Sonderkommission in Berlin. Die vier Taeter hatten eine Bank ueberfallen,
mehrere Geiseln genommen und waren dann durch einen Tunnel mit einem Teil des
Loesegeldes entkommen. Nach den Angaben von Berlins Justizsprecher Ruediger
Reif wurden die drei heute morgen gefasst. Gegen einen der drei habe das
Amtsgericht Tiergarten bereits gestern Haftbefehl erlassen, die anderen
beiden werden morgen dem Haftrichter vorgefuehrt. Alle drei sollen, so Reif,
massgeblich an dem Bankueberfall beteiligt gewesen sein. Ihnen wird
mittaeterschaftlich begangene Geiselnahme, schwere raeuberische Erpressung
und Raub mittels Schusswaffen vorgeworfen. Vor knapp zwei Wochen hatte die
Berliner Polizei einen ersten Tatverdaechtigen gefasst. Der Haftrichter wird
heute darueber entscheiden, ob er weiter in Haft bleibt. |
Stromversorger sollen Finanzreserven aufloesen |
Hannover. Die deutschen Stromversorgungsunternehmen sollen ihre
Finanzreserven zum Teil aufloesen und versteuern. Das fordern die
Finanzministerien des Bundes und der Laender nach Angaben der "Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung". Nach Informationen der Bundesregierung haben die
Stromunternehmen ueber 28 Mrd. DM fuer die Entsorgung ihrer Kernkraftwerke
zurueckgestellt. Durch diese Reserven werden die Konzerngewinne und dadurch
die Steuer vermindert. In der Vergangenheit war mehrfach kritisiert worden,
dass die Energiekonzerne aus dieser sog. "steuerfreien Kasse" andere
Grossunternehmen gekauft haetten. |
Sondersitzung des Opel-Aufsichtrats in Sachen Korruptionsaffaere |
Mit der Korruptionsaffaere bei Opel beschaeftigte sich heute in einer
Sondersitzung der Aufsichtsrat des Unternehmens. Zuvor hiess es bereits, man
werde Konsequenzen ohne Ansehen der Person ziehen, sollten sich die Vorwuerfe
bestaetigen. Ob in der heutigen Sondersitzung schon personelle Entscheidungen
fallen wuerden, dazu wollte sich vorab keiner der Aufsichtsraete aeussern.
Die 20 Aufsichtsraete wollten sich heute vielmehr aus erster Hand darueber
informieren lassen, was in den Abteilungen Einkauf und Werksanlagen auf
Kosten des Unternehmens vorgegangen ist. Die Darmstaedter Staatsanwaltschaft
ermittelt wegen des Korruptionsverdachts bei Opel insgesamt gegen 244
Personen. Darunter 65 ehemalige oder jetzige Angestellte des Unternehmens.
40 Firmen sollen Beschaeftigte des Automobilherstellers bestochen haben. Auf
11 Millionen DM belaeuft sich der bisher bekanntgewordene Schaden. Eine
ausserordentliche Aufsichtsratsitzung ist unter diesen Umstaenden die
schnellste Moeglichkeit der Aufsichtsraete, sich einen Ueberblick ueber die
Kenntnisse des Vorstandes zu verschaffen. Der beurlaubte Produktionschef
Peter Enderle hofft auf Entlastung, da ein Gutachten zu den Kosten seines
Privathauses den Bestechungsverdacht gemildert habe. In der Opelbelegschaft
herrschen Wut und Empoerung vor. Konsequenzen bis in die hoechsten
Vorstandsebenen hinein werden gefordert. |
Paukenschlag bei Moxel |
Noch vor Beginn der Moxel (sp?) - Hauptversammlung gab es fuer die Aktionaere
des angeschlagenen Fleischkonzerns eine faustdicke Ueberraschung. Nach noch
nicht einmal 100 Tagen hat Finanzchef Dieter Holzinger sein Amt wieder
abgegeben. Sein Ruecktritt erfolgte bereits am 6. Juli, wurde aber erst heute
bekannt. Gruende nannte die Moxel-Fuehrung nicht, sie teilte nur mit, dass
Vorstandschef Herbert Wuest nun auch die Finanzgeschaefte uebernommen hat.
Bei der Hauptversammlung in Muenchen ging es heute um alles oder nichts. Die
Aktionaere sollten einen Kapitalschnitt genehmigen, damit der
hochverschuldete Fleischriese gerettet werden kann. |
Sprudelnde Geschaefte |
Der heisse Sommer im letzten Jahr liess die Deutschen kraeftig zur
Wasserflasche greifen. Die Mineralwassserbranche steigerte ihren Umsatz um
12 Prozent auf rund 4.7 Milliarden DM. Nun hoffen die Hersteller, dass es
auch in diesem Jahr einen Bilderbuchsommer gibt. Arno Dobichei vom Verband
Deutscher Mineralbrunnen in Bonn: "Im letzten Sommer hatten wir ja die
sechswoechige Hitzeperiode von Ende Juno bis Mitte August. Wir hoffen darauf,
dass die jetzt anlaufenden heissen Tage sich auch noch lange hinziehen, dass
wir auf dem hohen Niveau des vergangenen Jahres aufsetzen koennen. Im
vergangenen Jahr hatten wir ja erstmals die 100 Liter Marke an Mineralwasser
in den alten Bundeslaendern ueberschritten und es waere sehr schoen, wenn das
auch dieses Jahr sich fortsetzen koennte. Im europaeischen Vergleich liegen
wir an dritter Stelle. Die Italiener haben einen pro Kopf-Verbrauch von 124
Litern, die Belgier von 105 Litern, die Deutschen liegen mit gut 103 Litern
in den alten Bundeslaendern, 40.1 Litern in den neuen Bundeslaendern auf dem
dritten Platz. Gewichtet macht das dann 91.2 Liter fuer Gesamtdeutschland."
Nach Verbandsangaben gehoert Mineralwasser zu den bevorzugten Getraenken der
Deutschen, nur Bier und Kaffee seien noch beliebter. |
Zinsentscheidung verteidigt |
Der Beschluss der Bundesbank, die Leitzinsen nicht zu veraendern wird von
Notenbankdirektor Ottmar Issing mit der unguenstigen Entwicklung der
Inflationsrate begruendet. In Muenchen erklaerte er gestern Abend, der
ruecklaeufige Trend bei der Teuerung sei leider zu frueh ausgelaufen. Zur
Erinnerung: Im Juni war die Rate wieder aus 2.4 Prozent gestiegen.
Unterstuetzung erhaelt Issing vom Bundesverband der deutschen Volks- und
Raiffeisenbanken, im neuesten Konjunkturbericht des Verbandes heisst es, eine
uebereilte Zinssenkung koennte das Inflationsrisiko weiter erhoehen. |
Volle Auslastung bei Thyssen |
Dank der guten Konjunktur arbeiten die Stahlkocher des Essener
Thyssenkonzerns auf Hochtouren. In der ersten Haelfte des Geschaeftsjahres
seien die Gewinne spuerbar hoeher ausgefallen als im Vorjahr, schreibt die
Konzernfuehrung in einer Mitarbeiterzeitung. Probleme gebe es allerdings im
Export, weil deutsche Stahlerzeugnisse wegen der starken DM international
sehr teuer seien. Den Angaben zufolge steigerte Thyssen im ersten Halbjahr
seinen Umsatz um ein Fuenftel auf einen Monatsschnitt von rund einer
Milliarde DM. |
Daimlerverluste wegen Dollarkrise |
Karl Feuerstein, der Chef des Daimlerbetriebsrates sieht den Grund fuer die
angekuendigten Milliardenverluste des Konzerns in der Dollarabhaengigkeit der
DASA. Die Luft- und Raumfahrttochter habe zwar das Kursrisiko beim Dollar bis
1997 abgesichert, aber die Rueckstellung von ueber einer Milliarde DM sei
noetig, um das Unternehmen dauerhaft von der US-Waehrung unabhaengig zu
machen. In diesem Zusammenhang kritisierte Feuerstein die Banken und ihre
Vertreter im Aufsichtsrat. "Ob sie deren Voraussagen trauen oder gleich in
eine Lostrommel greifen laeuft auf dasselbe hinaus", so Feuerstein woertlich. |
Brandanschlag in Niedersachsen |
Auf ein Wohnhaus in Neu-Wulmsdorf suedwestlich von Hamburg ist heute frueh ein
Brandanschlag veruebt worden. Nach ersten Ermittlungen vermutet die Polizei
einen auslaenderfeindlichen Hintergrund. Der oder die Taeter hatten auf die
Waende des Gebaeudes Hakenkreuze und auslaenderfeindliche Parolen geschmiert.
Ob bei dem Feuer Menschen zu Schaden kamen ist nicht bekannt. Der Brandort
kann wegen Einsturzgefahr zur Zeit nicht betreten werden, die Polizei geht
jedoch davon aus, dass zumindest ein Teil der sieben Bewohner des Hauses im
Urlaub ist. Das Feuer war heute Nacht gegen 2:30 Uhr ausgebrochen, die
Feuerwehr war mit mehr als hundert Hilfskraeften im Einsatz, der Sachschaden
wird auf ueber 100.000 DM geschaetzt. |
Weissenhofturnier in Stuttgart |
Stuttgart. Carl Uwe Steeb hat beim Tennisturnier am Stuttgarter Weissenhof
das Viertelfinale erreicht. Steeb gewann gegen Marc Kevin Goellner mit 7:5
und 6:2. Zuvor war der Oesterreicher Thomas Muster mit einem Zweisatzsieg
gegen Bernd Karbacher ins Viertelfinale eingezogen. |
Boerse |
Frankfurt am Main. Die deutschen Aktienmaerkte haben sich heute leicht
erholt. Der DAX stieg um gut einen Punkt auf ueber 2184 Punkte. Schwaecher
tendierte der Rentemarkt. Der amtliche Mittelwert des US-Dollars wurde mit
knapp 1.38 DM festgestellt. |
Quellen |
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