IFO-Gutachten zu den Ladenschlusszeiten |
Bonn. Das Gutachten des IFO-Instituts, in dem die Verlaengerung der
Ladenoeffnungszeiten empfohlen wird, stoesst auf massiven Widerstand bei
den Arbeitnehmerorganisationen. Die Gewerkschaft Handel, Banken und
Versicherungen drohte sogar mit einem Arbeitskampf, falls die Interessen
der Beschaeftigten nicht ausreichend beruecksichtigt wuerden.
Fuer den Verbraucher jedoch liegen die Vorteile auf der Hand. Man muesste
sich nach Feierabend nicht abhetzen, um noch ein paar notwendige Einkaeufe
zu erledigen.
Oeffnungszeiten am Werktag von 6 bis 22 Uhr, Samstags bis 18 Uhr und Sonntag einkaufsfrei, per Sondergenehmigungen auch Nachtlizenzen fuer einige Lebensmittellaeden und frische Broetchen auch am Sonntag. Ausserdem raet IFO, die Begrenzung der Oeffnungszeit von 68,5 Stunden in der Woche abzuschaffen. Bei den Gewerkschaften sind diese Empfehlungen des IFO-Institutes wie erwartet auf Kritik gestossen. Fuer die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen dient das von der Regierung bezahlte Gutachten nur dazu, Wirtschaftsminister Rexrodt Argumente fuer ein Einkaufen rund um die Uhr zu liefern. 3 Millionen Verkaeuferinnen wuerden fuer ihren Feierabend und freie Wochenenden kaempfen. Die jetzigen Ladenschlusszeiten seien tariflich festgeschrieben. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft bezeichnete das Gutachten ebenfalls als familienfeindlich. Die DAG werde den Ladenschluss um 18:30 Uhr deshalb mit Zaehnen und Klauen verteidigen, hiess es. Vor einem weiteren Sterben der sogenannten Tante-Emma-Laeden warnte die Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststaetten. Die Politik solle lieber wirksame Konzepte zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorlegen, statt ihre Energie fuer Aenderungen am Ladenschluss einzusetzen.
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hatte am Vormittag bei der Uebergabe des
Gutachtens darauf hingewiesen, dass durch eine Aenderung des Ladenschlusses
50.000 neue Arbeitsplaetze geschaffen wuerden. Er bezeichnete das
IFO-Gutachten als deutliches Signal, dass an der Liberalisierung der
Ladenschlusszeiten kein Weg mehr vorbeifuehre. Zu ersten Gespraechen mit
Vertretern des Handels hat Rexrodt in gut zwei Wochen in sein Ministerium
geladen. |
Gipfel zwischen Autoindustrie und Ministerpraesidenten |
Bonn. Mit einer Palette eigener Massnahmen und Zusicherungen seitens der
Politik wollen die Autohersteller erreichen, dass Deutschland
Produktionsstandort fuer Autos bleibt. Hervor geht das aus einem
Strategiepapier, das VW, BMW, Mercedes-Benz und Porsche zusammen mit den
Ministerpraesidenten von Niedersachsen, Bayern und Baden-Wuerttemberg heute
vorstellten. Die Autohersteller wollen bis zum Jahr 2000 ein
Drei-Liter-Diesel-Auto auf den Markt bringen. Als Gegenleistung soll es
z.B. kein generelles Tempolimit geben.
Mit der Diffamierung des Autos muesse Schluss sein, so Bayerns Ministerpraesident, Edmund Stoiber. Wer glaube, verloren gegangene Arbeitsplaetze in der Autoindustrie durch andere im Dienstleistungssektor ausgleichen zu koennen, der irre. Die oekonomischen Daten und die wirtschaftliche Abhaengigkeit nicht nur des Freistaates von der Automobilindustrie erforderten ein Umdenken und gerade eben diese Initiative zwische Politik und Industrie. "Mit dem Papier wollen wir einen Beitrag leisten, erstens zur oekologischen Optimierung des Autos, zweitens zu einer raschen Einfuehrung des Drei-Liter-Autos, drittens zur zuegigen Verbesserung der Kraftstoffqualitaeten und viertens zu einer emmissionsbezogenen Kfz-Steuer mit Anreizen fuer besonders sparsame Dieselfahrzeuge der Euro-2-Norm." Der Autogipfel fordert daher beispielsweise eine drastische Absenkung der Kfz-Steuer fuer neue Diesel-PKW von derzeit 37.10 DM pro 100 Kubik- auf etwa 30 DM pro 100 Kubikzentimeter Hubraum. Entschieden wurden heute die Vorwuerfe zurueckgewiesen, man habe bestimmte nicht-ausschliesslich-deutsche Automobilkonzerne von den Gespraechen ausgeschlossen.
Fuer die Autoindustrie machte der Vorstandsvorsitzende von Mercedes-Benz,
Helmut Werner, deutlich, dass die Verbesserung der politischen
Rahmenbedingungen fuer die Unternehmen vor allem bedeute, dass die
Lohnnebenkosten nicht weiter ansteigen duerfen. Auch Baden-Wuerttembergs
Ministerpraesident Erwin Teufel unterstrich, wer es ernst meine mit den
Arbeitsplaetzen in Deutschland, der muesse auf das Auto setzen. Die
Gespraeche werden fortgesetzt. |
Zum gestrigen Verfassungsgerichtsurteil bzgl. der Kruzifixe in Schulen |
Muenchen/Bonn. Weiterhin hohe Wellen schlaegt das gestrige Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, wonach die in der bayrischen Schulordnung
angeordnete Anbringung von Kruzifixen in allen Unterrichtsraeumen der im
Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit widerspricht. Inzwischen hat sich
auch der Bundeskanzler mit deutlicher Kritik an den Karlsruher
Verfassungsrichtern in die Diskussion eingeschaltet.
Wenn die bayerischen Schueler am zwoelften September aus den Sommerferien in ihre Klassen zurueckehren, dann werden sie dort an den Waenden keine leeren Naegel vorfinden. Zumindest vorerst sollen die Kreuze und Kruzifixe haengen bleiben - jedenfalls bis der bayrische Verwaltungsgerichtshof eine endgueltige Entscheidung trifft. Die zahlreichen erbossten Eltern, die sich seit gestern im Muenchner Kultusministerium meldeten, werden also ihre Drohung erstmal nicht wahrmachen muessen und ihre Kinder von der Schule nehmen, falls dort nicht mehr unter dem Kreuz unterrichtet und gelernt werden sollte. Auch Bundeskanzler Helmut Kohl reihte sich mittlerweile in den Chor der kritischen Stimmen ein. Er bezeichnete das Karlsruher Urteil als unverstaendlich. Das Kreuz als Symbol des christlichen Glaubens stelle keine Bedrohung dar, sondern sei eine Hilfe fuer die Mehrheit der Menschen, sich an den christlichen Werten zu orientiern. Die Offenheit der pluralistischen Gesellschaft in Deutschland waere falsch verstanden, so der Kanzler, wenn sie dazu fuehre, dass die Werte unserer abendlaendischen Kultur aufgegeben wuerden. Der Vizepraesident des Bundesverfassungsgerichtes, Johann-Friedrich Henschel, hat sich im Namen seiner Richterkollegen mittlerweile gegen die Kritik an dem Urteil verwahrt. Auch der bayerische Ministerpraesident, Edmund Stoiber, muesse erkennen, so Henschel, dass sich der Staat in Sachen Glaubensfreiheit neutral zu verhalten habe. Der Vizepraesident des Bundesverfassungsgerichts sagte: "Wir haben nicht entschieden, dass jetzt alle Kreuze abzuhaengen seien." Wo Eltern, Lehrer und Schueler dafuer seien, koennten die Kruzifixe bleiben.
Henschel geht davon aus, dass Eltern, Lehrer oder Schueler, die sich in
ihrer Glaubensfreiheit nachvollziehber gestoert fuehlen, die Entfernung der
christlichen Symbole aus den Unterrichtsraeumen gerichtlich erzwingen
koennen, sobald der bayerische Verwaltungsgerichtshof die Karlsruher
Entscheidung im zugrunde liegenden Fall umgesetzt hat. Falls sich die
betreffende Schule dann weigere, die Kruzifixe abzunehmen, dann muesse der
Schutz der Grundrechte falls noetig durch Vollsteckungsbeamte der
Landesjustiz erzwungen werden. |
Haftbefehle gegen im Kichenasyl befindliche abgelehnte Asylbewerber |
Augsburg/Muenchen. Das Amtsgericht Augsburg hat Haftbefehle gegen alle
abgelehnten Asylbewerber erlassen, die sich in Kirchengemeinden der Stadt
gefluechtet haben. Das bayerische Innenministerium teilte mit, die
Haftbefehle seien auf Antrag der Stadt und des Landratsamtes Augsburg
ausgestellt worden.
Es sei vorgesehen, die Frau und die beiden Kinder des untergetauchten Kurden, Farej Symzek (sp.?), sowie die fuenfkoepfige syrisch-orthodoxe Familie Agytsch (sp.?) und den 18jaehrigen Simon Oegoz (sp.?) in Abschiebehaft zu bringen. Der Sprecher liess offen, wann dies geschehen soll. Bayerns Innenminister Beckstein hatte Ende Juli angekuendigt, gegen das Kirchenasyl der Familie Symzek nicht vorzugehen. Frau Symzek und ihre Kinder im Alter von drei bzw. vier Jahren leben seit etwa zwei Monaten in der Pfarrei St. Raphael in Steppach bei Augsburg.
Der Pfarrer von St. Raphael kritisierte, wenn es um Jesus am Holzkreuz
gehe, erklaere Ministerpraesident Stoiber, man solle sich nicht nicht an
das Karlsruher Urteil halten. Wenn Menschen, die mit Christus litten, von
Folter bedroht seien, dann fordere die bayrische Staatsregierung den
Vollzug der Urteile. |
Vielzahl von Verhaftungen in diversen Muenchner Tiefbauunternehmen |
Muenchen. Mit einem Blitzbesuch bei der Muenchner Zentrale des Bauriesen
Heilit & Woerner (sp.?) haben 20 Fahnder der Kripo und sechs Staatsanwaelte
einen vorlaeufigen Hoehepunkt in einer seit Monaten laufenden Aktion
gesetzt. Aktenberge wurden beschlagnahmt und vier von fuenf mit Haftbefehl
gesuchte Manager festgenommen. Nach dem fuenften wird noch gefahndet. Im
Visier sind aber auch nahezu alle renommierten Tiefbauunternehmen. Ermittelt
wird wegen Betrug und Bestechung im Zusammenhang mit einem gigantischen
Preisabsprachekartell. Geschaedigt wurde unter anderem die Stadt Muenchen.
Nach Angaben des Muenchner Polizeipraesidiums gehoerte die Firma Heilit & Woerner zu einem seit Jahren funktionierenden Absprachekartell in der Muenchner Baubranche. Dabei geht es hauptsaechlich um Kanalbaumassnahmen im Grossraum Muenchen. Durch Absprachen und durch die Bestechung von Behoerdenmitarbeitern gelang es diesem Kartell die Millionenauftraege untereinander aufzuteilen und dabei die Preise, vor allem die Unternehmensgewinne, nach oben zu treiben. Den Betrugsschaden, der alleine der Landeshauptstadt Muenchen entstand, wurde von der Polizei mit mindestens 15 Millionen DM beziffert.
Die Durchsuchungsaktion bei der Firma Heilit & Woerner gehoerte zu einem
Grosskomplex von Razzien, die in den vergangenen Wochen nahezu bei allen
grossen Bauunternehmen in der Landeshauptstadt stattfanden. Unter anderem
wurden in 62 Faellen Bueros und Wohnungen durchsucht. Betroffen waren die
Unternehmen Ratner Bau AG, Strabag, Riepel, Prochier,
Phillip Holzmann, Held & Franke, Duekerhauf & Widdmann, sowie
mehrere mittelstaendische Unternehmen. Aufgrund von 32 bestehenden
Haftbefehlen wurden dabei drei Vorstandsmitglieder, ein
Generalbevollmaechtigter der zehn Niederlassungsleiter, drei
Geschaeftsfuehrer, zwei Prokuristen und neun Abteilungsleiter, sowie vier
Bauleiter festgenommen und zum Teil in Untersuchungshaft genommen.
Die Kriminalpolizei geht davon aus, dass auch eine Vielzahl anderer
Stadtverwaltungen in ganz Deutschland von dem Baukartell geprellt wurde. |
Der neue Eurofighter wird teurer als geplant |
London. Das neue europaeische Kampfflugzeug kommt teurer als geplant. Der
Britische Rechnungshof spricht von einer Kostenexplosion beim sogenannten
Eurofighter. In einem Bericht heisst es, Entwicklung und Bau des Flugzeugs
verschlaengen siebenmal soviel Geld wie geplant. Der Rechnungshof
beziffert die Gesamtkosten auf umgerechnet 32,8 Milliarden DM. Er
kritisiert ausserdem, dass die beteiligten Staaten bei dem gemeinsamen
Ruestungsprojekt nicht gut zusammengearbeitet haetten.
Beteiligt sind neben Grossbritanien, Deutschland, Spanien und Italien. |
Dollarwechselkurs |
1 US-$ = 1.4316 DM DAX = 2233 Punkte (+14) |
Quellen |
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