Bluem wirft SPD in der Rentendebatte Panikmache vor |
Die SPD hat der Bundesregierung vorgeworfen, heutige und zukuenftige Rentner
fuer dumm zu verkaufen. Sozialexperte Dressler rechnete im Bundestag vor, die
Renten wuerden unter dem Strich definitiv knapper ausfallen, als den
Beitragszahlern heute versprochen werde. Arbeitsminister Bluem verteidigte
sein Konzept.
Eine Rentenversicherung, die die Lasten gleichmaessig auf jung und alt
verteilt, das ist fuer Bundesarbeits- und -sozialminister Norbert Bluem die
geplante Rentenreform der Koalition. Wenn die Lebenserwartung steigt, also
laenger Rente gezahlt wird, muss das Rentenniveau zwangslaeufig sinken. So
lautet die Erklaerung Bluems fuer den vielgescholtenen Plan der Koalition,
das Rentenniveau in den naechsten 30 Jahren von jetzt 70 Prozent des
Nettolohns auf 64 Prozent abzusenken. In diesem Zusammenhang staendig von
Rentenkuerzungen zu sprechen bezeichnete Bluem als Panikkampagne. Die Renten
werden nicht gekuerzt, sie werden nur langsamer steigen, sagte Bluem an die
Adresse der SPD. "Sie haben den Rentnern eingeredet, Niveausenkung sei
Rentenkuerzung. Das ist eine boeswillige Irrefuehrung." Die Koalition, so
verteidgte sich der Rentenexperte der SPD, Rudolf Dressler, hantiere mit
falschen Zahlen. Kaum ein Rentner werde angesichts der hohen Arbeitslosigkeit
noch die 45 Beitragsjahre fuer ein Rentenniveau von 70 Prozent erreichen.
Eine Niveauabsenkung um 6 Prozentpunkte werde deshalb Millionen von
Rentnern in die Naehe der Sozialhilfe ruecken. Mit Hinweis auf die letzte
gemeinsame Rentenreform blieb Dressler bei seiner Feststellung: "Kuerzung
bleibt Kuerzung, wir haben damals gekuerzt, jetzt will Bluem kuerzen, die SPD
will nicht kuerzen und das ist der Sachverhalt, da koennen sie reden was sie
wollen."
Lobend erwaehnte Minister Bluem das Rentenkonzept der Gruenen. Einzig die SPD
wehre sich noch gegen eine notwendige Senkung des Rentenniveaus und wolle
statt dessen eine riesige Umverteilung aus der Steuerkasse starten. Doch
allzuviel Gemeinsamkeiten mit der Koalition stritt die Gruene Andrea Fischer
ab. Blosses Absenken des Rentenniveaus sei mit den Gruenen nicht zu machen.
Im gleichen Atemzug muessten die veraenderten Wirklichkeiten des
Erwerbslebens abgesichert werden. Dafuer wollen die Gruenen die Einfuehrung
einer Oekosteuer. |
Kohl verspricht erneut stabilen Euro |
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause waren heute im Bundestag auch die
Strukturreformen und die Einfuehrung des Euro Thema. Bundeskanzler Kohl zog
zu Beginn eine Bilanz aus Denver und Amsterdam, dem Weltwirtschaftsgipfel und
dem EU-Gipfel. Dabei klang auch der Streit Bonn-Muenchen um die Stabilitaet
des Euro an. Helmut Kohl heute frueh im Bundestag: "Wer, meine Damen und
Herren, die Einfuehrung des Euro verschieben will, muss wissen, dass dies
moeglicherweise eine Verschiebung fuer immer sein kann. Dies koennen und
wollen wir uns nicht leisten."
Der Fraktionschef von Buendnis 90 / Die Gruenen, Fischer, forderte Kohl auf,
im Streit mit Stoiber klarer Stellung zu beziehen. Er muesse sagen, ob 3
Prozent 3.0 bedeute oder auch 3.2 heissen koenne. "Ich fordere Sie hier
nochmals klipp und klar auf: Nehmen Sie Stellung dazu, bedeutet es, dass Herr
Stoiber die Koalition in der Eurofrage gegen die Wand fahre lassen will? Wenn
das absurd ist, dann sagen Sie es!"
Es wird keinen weichen Euro geben betonte einmal mehr Bundesfinanzminster
Waigel und fuegte mit Blick auf seinen Vorredner hinzu: "Herr Fischer, wir
haben fuer Europa gekaempft und fuer den Euro uns eingesetzt, als Sie noch
mit Turnschuhen ueber die Westbahn in Frankfurt gehuepft sind und mit Euro
und mit allen andern Dingen noch nichts am Hut gehabt haben."
SPD-Fraktionschef Scharping sagte, auch seine Partei halte am Zeitplan fuer
den Euro fest. Allerdings sagte er an die Adresse des Kanzlers und seine
Reden auf den Gipfeln von Amsterdam, Denver und New York: "und ich muss Ihnen
sagen, dass bei allem Verstaendnis und Respekt vor internationalem
Engagement, wolkige Reden auf internationalen Konferenzen Fuehrung in
Deutschland nicht mehr ersetzt. Vor allen Dingen dann, wenn diese wolkigen
Reden in einem so offenkundigem Widerspruch stehen, was in Deutschland selbst
geschieht." Gerade in der Umweltpolitik und in der Beschaeftigungspolitik
muesse die Regierung zuhause entschlossener handeln. |
Bayerische Staatskanzlei dementiert Bild-Meldung |
Die Staatskanzlei hat einen Bericht der Bild-Zeitung zurueckgewiesen, wonach
Bayern im Bundesrat bei einem Verfehlen der Maastricht-Kriterien gegen die
Einfuehrung des Euro stimmen will. Ein Sprecher betonte vor kurzem,
Ministerpraesident Stoiber setze sich vielmehr dafuer ein, dass die Kriterien
strikt einghalten werde. Nur wenn die 3.0-Obergrenze fuer die Neuverschuldung
eingehalten werde bleibe der Stabilitaetspakt glaubwuerdig, wird Stoiber
zitiert. Die Staatsregierung setze sich mit allem Nachdruck dafuer ein, dass
die Kriterien eingehalten werde, deshalb gehe man davon aus, dass sich die
Frage so nicht stelle, sagte Ulrich Wilhelm, Sprecher der Staatsregierung.
In seiner heutigen Regierungserklaerung im Bundestag aeusserte Bundeskanzler
Kohl heute erneut, er sei sicher, dass der Euro puenktlich zum 1. Januar 1999
und unter voller Einhaltung der Maastrichtkriterien komme. Unterdessen hat
Stoiber auf eine grundsaetzliche Klaerung der Frage zwischen CDU und CSU
gedraengt. So etwas koenne man nicht am Rande offizieller Treffen zwischen
Tuer und Angel klaeren. Eine solche Begegnung steht am Dienstag naechster
Woche an, wenn Kohl und Stoiber beim bayerischen Unternehmertag in Muenchen
sprechen. Doch da ist ein Vier-Augen-Gespraech zwischen den beiden Politikern
hoechst unwahrscheinlich. Dem Vernehmen nach ist fuer den Herbst ein
Strategiegipfel der Union geplant, der die Waehrungsunion zum Thema haben
soll. |
Landesparteitag der baden-wuerttembergischen SPD |
Sindelfingen. Die baden-wuerttembergische SPD begann am Abend mit einem
Landesparteitag. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Wahl eines neuen
Landesvorsitzenden. Erstmals seit 27 Jahren kommt es dabei zu einer
Kampfabstimmung. Gegen Amtsinhaber Maurer tritt der Bundestagsabgeordnete
Antretter an. Die rund 320 Delegierten wollen ausserdem ueber eine neue
Organisationsstruktur der Partei beraten, mit der die Kommunikation innerhalb
der SPD und ihr Erscheinungsbild nach aussen verbessert werden soll. |
Lebenslaengliche Haft fuer Priebke gefordert |
Erich Priebke muss fuer den Rest seines Lebens hinter Gitter - das fordert
die Staatsanwaltschaft im Prozess um das Massaker in den adriatinischen
Hoehlen bei Rom. Dort waren kurz vor dem Ende des zweiten Weltkrieges
zahlreiche Zivilisten getoetet worden. Priebke hat gestanden, mindestens zwei
Menschen getoetet zu haben. Er beruft sich in Rom aber darauf, auf direkten
Befehl Hitlers gehandelt zu haben. Eine Weigerung, so Priebke heute, haette
seinen eigenen Tod bedeutet.
Wird der Staatsanwaltschaft entsprochen, so wird es fuer Erich Priebke, der
an der Massenerschiessung von 335 Geiseln im Maerz 1944 in Rom teilgenommen
hat, keinen Tag in Freiheit mehr geben. Der Staatsanwaltschaft glaubt nicht
an den Befehlsnotstand und erinnert an einen SS-Soldaten, der die
Erschiessung verweigert hatte und dem nichts passiert war. Vor allem aber hat
Priebke massgeblichen Anteil an der Organisation der Toetung von hunderten
unschuldiger Menschen gehabt. "Er hatte sozusagen den Check-In der Opfer an
der Todesstaette besorgt", so der Staatsanwalt. "Er hat ihre Erschiessung von
Anfang bis Ende durchorganisiert." Priebke und Hass waren heute nicht im
Gerichtssaal anwesend. Dafuer kam der roemische Buergermeister. Fuer ihn hat
bereits der Wahlkampf begonnen, sein Auftritt bei Gericht verschafft ihm
Popularitaet. |
Boerse |
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Das Wetter |
Im Westen leicht wechselhaft mit Schauern oder Gewittern, 20 bis 25 Grad. Im
Osten heiter, nahe 30 Grad.
Vorhersage: Es wird allmaehlich sommerlicher: In der Westhaelfte Deutschlands ist neben freundlichen Abschnitten zwar besonders am Samstag Nachmittag erneut mit zahlreichen Schauern oder Gewittern zu rechnen, doch steigen die Temperaturen auf angenehme 20 bis 25 Grad. Und am Sonntag gibts auch nur noch vereinzelt Schauer. - Im Osten scheint die Sonne dagegen schon am Samstag fuer laengere Zeit und bei 24 bis 28 Grad schauert es kaum noch. Am Sonntag werden dann bei freundlichem und weitgehend trockenem, aber zunehmend schwuelen Wetter Werte bis 30 Grad erreicht. Nachts sinken die Quecksilber allgemein nur noch auf laue 12 bis 16 Grad. Der Wind weht schwach bis maessig aus Sued bis Suedost. Er kann in Schauernaehe sehr boeig werden.
Weitere Aussichten:
Auch zu Wochenbeginn aendert sich die Wetterlage nur wenig. Im Westen gibt es
nachmittags und abends weiterhin einzelne Gewitterguesse, nach Osten zu
bleibt die Gewitterneigung gering. Und auch die sommerlichen Temperaturen
bleiben uns noch ein Weilchen erhalten. |
Quellen |
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