GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 10.11.2002



* Union will Steuererhoehungen nicht zustimmen
* Moeglicherweise Spendenaffaere bei Muenchner CSU
* Clement will beim Hartz-Konzept auf die Opposition zugehen
* Rentensystems soll reformiert werden
* Sachsen verleiht Orden fuer Fluthelfer
* Betrug mit 0190er-Nummern soll eingedaemmt werden
* Castor-Route besetzt
* OB-Wahlen in Baden-Wuerttemberg
* 1. Fussballbundesliga



Union will Steuererhoehungen nicht zustimmen

Hannover. Die CDU-Ministerpraesidenten wollen Steuererhoehungen jeglicher Art im Bundesrat ihre Zustimmung verweigern. Wie CDU-Generalsekretaer Meyer am Vorabend des CDU-Parteitages in Hannover betonte, waere die einzige Ausnahme eine Korrektur bei der Koerperschaftssteuer. Strategiedebatten werden beim Parteitag nicht erwartet; im Mittelpunkt steht die Neuwahl der Parteispitze. Eine Wiederwahl von Parteichefin Angela Merkel gilt als sicher. Fuehrende CDU-Politiker wie Hessens Ministerpraesident Roland Koch warnten vor Diskussionen ueber eine Neubestimmung des Parteikurses. Merkel selbst zeigte sich prinzipiell fuer Diskussionen offen: Geschlossenheit bedeute keine Friedhofsruhe.


Moeglicherweise Spendenaffaere bei Muenchner CSU

Muenchen. Der Muenchner CSU droht Zeitungsberichten zufolge eine Parteispendenaffaere. Wie die Sueddeutsche Zeitung und die Abendzeitung in ihren morgigen Ausgaben uebereinstimmend berichten, steht der CSU-Landtagsabgeordnete und Schatzmeister Thomas Zimmermann im Mittelpunkt der Affaere. Er soll dafuer verantwortlich sein, dass Spendenquittungen ausgestellt wurden, ohne dass die Partei dafuer jemals Geld sah. Entdeckt wurden die Manipulationen -so die Berichte- bei einer Routineueberpruefung durch den CSU-Revisor von Fuerstenberg. Morgen soll Zimmermann auf einer Sitzung der Muenchner CSU Auskunft geben, wo das Geld geblieben ist. Zimmermanns Anwalt raeumte gegenueber der Sueddeutschen Zeitung lediglich zwei noch klaerungsbeduerftige Faelle ein.


Clement will beim Hartz-Konzept auf die Opposition zugehen

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Clement will bei der Umsetzung des Hartz-Konzeptes zur Reform des Arbeitsmarktes auf die Opposition zugehen. Clement sagte, er werde ueber das Thema in der kommenden Woche mit dem Vizevorsitzenden der Unions-Fraktion, Merz, sprechen. Denn dieser habe signalisiert, so Clement, das Angebot nicht pauschal abzulehnen. Von dieser Zusage wolle er nun Gebrauch machen. Der Bundestag wird am kommenden Freitag ueber die Umsetzung der Arbeitsmarkt-Reformen abstimmen. Erste Teile des Hartz-Konzeptes sollen zum ersten Januar umgesetzt werden.


Rentensystems soll reformiert werden

CDU-Vize Christian Wulff hat sich fuer eine radikale Umgestaltung des Rentensystems ausgesprochen. Kuenftig sollten auch Politiker in die Rentenkasse einzahlen, forderte er in der "Bild am Sonntag". "Wenn ein Parlament die Rentenbeitraege erhoeht, der Belastung aber selbst nicht ausgesetzt ist, sollte dies geaendert werden", sagte er. Wulff plaedierte fuer eine Heranfuehrung des "Abgeordentenrechts an das Angestelltenrecht". Sonderregelungen fuer Politiker seien den Buergern in Zeiten von Finanznot und Massenarbeitslosigkeit nicht zu vermitteln.


Sachsen verleiht Orden fuer Fluthelfer

Sachsens Ministerpraesident Milbradt hat bei einem Festakt in der Dresdner Semperoper 400 Fluthelfern Orden verliehen. Er dankte allen Menschen, die an vorderster Front gegen die Fluten im Einsatz waren. In den naechsten Wochen sollen rund 80.000 weitere Orden fuer Helfer vergeben werden.


Betrug mit 0190er-Nummern soll eingedaemmt werden

Telefondienste, die im Internet oder per SMS ihre Kunden prellen, muessen kuenftig offenbar mit empfindlichen Geldbussen rechnen. Der "Focus" berichtete vorab, die Bundesregierung wolle mit einer umfassenden Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb den Betrug mit 0190er-Nummern bekaempfen. Weil Betroffene, die in ueberteuerte Service-Hotlines gelockt wurden, selten vor Gericht ziehen, haetten die betruegerischen Tricks unserioeser Anbieter bislang kaum Konsequenzen. Im neuen Gesetz solle nun ein "Straf-Schadenersatz" verankert werden.


Castor-Route besetzt

Kurz vor Beginn des bisher groessten Atommuell-Transports in das Zwischenlager Gorleben haben Atomkraftgegner den Transportweg im Wendland blockiert. Trotz eines Demonstrationsverbotes sperrten mehrere hundert Aktivisten die Strasse von Gorleben nach Dannenberg mit Traktoren ab. Anti-AKW-Ortsgruppen und Bauern hatten zunaechst mit symbolischen "Dorfneugruendungen" gegen den Transport protestiert. Mehr als 1500 Menschen beteiligten sich an den Kundgebungen. Der am Montag im franzoesischen La Hague startende Zug mit zwoelf Castoren wird am Mittwoch in Dannenberg erwartet. Er enthaelt hochgiftigen Atommuell.


OB-Wahlen in Baden-Wuerttemberg

Villingen-Schwenningen. Der SPD-Politiker Rupert Kubon ist neuer Oberbuergermeister von Villingen-Schwenningen. Kubon bekam im zweiten Wahlgang 48,8 Prozent der Stimmen. Fuer den CDU-Kandidaten Stein stimmten 46,3 Prozent der Waehler. Neue Oberbuergermeisterin von Offenburg ist die CDU-Politikerin Edith Schreiner. Sie erzielte bereits im ersten Wahlgang mit 51,1 Prozent die absolute Mehrheit. In Horb wurde Amtsinhaber Michael Theurer wiedergewaehlt, der FDP-Politiker bekam 90,6 Prozent der Stimmen.


1. Fussballbundesliga

Hertha BSC       - Hansa Rostock  3:1
Moenchengladbach - Cottbus        3:0



Quellen

B5    21:00 MEZ
SWR3    20:00 MEZ