GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 17.12.1998



* Bundesregierung stellt sich zum groessten Teil hinter USA
* Fischer droht mit Konsequenzen fuer Aerzte
* OETV/DAG fordern 5,5 % mehr Lohn
* Verwaltungsgericht Hannover erlaubt NPD-Demonstration
* EU-Parlament lehnt Entlastung der Kommission fuer 1996 ab
* BGH: Luegendetektoren in Strafprozessen unzulaessig
* Boerse



Bundesregierung stellt sich zum groessten Teil hinter USA

Die Bundesregierung und die Opposition in Bonn unterstuetzen das Vorgehen der USA und Grossbritanniens gegen den Irak. Bundeskanzler Schroeder bezeichnete die Angriffe als Folge der Weigerung Saddam Husseins, an der Kontrolle der Massenvernichtungswaffen im Irak teilzunehmen. Auch Aussenminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping wiesen dem Irak die Verantwortung zu. Die Gruenen und die PDS auesserten sich kritisch. Der Vizechef der Bonner Unionsfraktion, Ruehe, sagte, die Union begruende ihre volle Souveraenitaet mit den USA und Grossbritannien.


Fischer droht mit Konsequenzen fuer Aerzte

Einen Tag vor dem geplanten bundesweiten Aerztestreik hat Bundesgesundheitsministerin Fischer den Aerzten mit Konsequenzen gedroht, sollten sie Patienten abweisen. Zugleich warf die Gruenen-Politikerin den Aerzten vor, Patienten fuer eigene materielle Interessen zu missbrauchen. Die Kassenaerzte wollen mit ihrem Streik gegen das von der Bundesregierung geplante Vorschaltgesetz zur Gesundheitsreform protestieren.


OETV/DAG fordern 5,5 % mehr Lohn

Wie in der Metallbranche gehen auch die Gewerkschaften im oeffentlichen Dienst mit den hoechsten Lohnforderungen seit Jahren in die Tarifrunde. OETV und DAG wollen fuer die 2,5 Mio. Beschaeftigten Einkommensverbesserungen von 5,5 % verlangen. Die Bundeslaender wiesen dies als unrealistisch zurueck. Ihr Verhandlungsfuehrer, der nordrhein-westfaelische Finanzminister Schleusser (sp?) sagte im Deutschlandradio Berlin, schon 2,5 % mehr Lohn koennte nicht verkraftet werden.


Verwaltungsgericht Hannover erlaubt NPD-Demonstration

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das polizeiliche Verbot einer fuer Samstag geplanten NPD-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung aufgehoben. Die Richter verwiesen in ihrer Entscheidung auf die hohe Bedeutung des Rechtsgutes der Versammlungsfreiheit. Auch befuerchtete Uebergriffe rechtfertigten ein Verbot nicht. Die vorgesehene Route beruehre nicht die Einkaufszone Hannovers und beeintraechtige die Fussgaenger nicht.


EU-Parlament lehnt Entlastung der Kommission fuer 1996 ab

Das Europaparlament hat wegen verschiedener Betrugs- und Korruptionsaffaeren die Entlastung der EU-Kommission fuer den EU-Haushalt 1996 abgelehnt. In einer ueberraschenden Kehrtwende stimmten die Parlamentarier mit einer Mehrheit von 270 zu 225 Stimmen bei 23 Enthaltungen gegen eine Entlastung. In den vergangenen Monaten hatten sich Nachrichten ueber Betrug und verschwundene Millionen innerhalb der EU gehaeuft. Die Ablehnung der Entlastung bedeutet keine Sanktion, sondern nur eine Ruege fuer die EU-Kommission.


BGH: Luegendetektoren in Strafprozessen unzulaessig

Der Bundesgerichtshof hat den Einsatz von Luegendetektoren in Strafprozessen fuer unzulaessig erklaert. Das Mittel sei zu wenig zuverlaessig, so die Richter in ihrer Begruendung. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob Angeklagte zu ihrer Entlastung Glaubwuerdigkeitsgutachten mit Hilfe eines Polygraphen beantragen koennen. Der BGH hatte dies bereits 1954 untersagt. Auch Gerichte in den USA haben mehreren Entscheidungen den Polygrapheneinsatz eingechraenkt. In einer Expertenanhoerung vor dem BGH am 9. Dezember hatten Experten den Test aeusserst zwiespaeltig beurteilt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6640
Kanada(1 $)  1,0800
England(1 Pfund)  2,7910
Irland(1 Pfund)  2,4838
Schweiz(100 sfr)  123,8200
Frankreich(100 FF)  29,8190
Italien(1000 Lit)  1,0099
Oesterreich(100 oeS)  14,2140
Spanien(100 Ptas)  1,1753
Japan(100 Yen)  1,4325
Schweden(100 skr)  20,7000
 
Einige Indizes:
DAX:4723,81( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8854,97( Stand 17:00 MESZ )  
8790,60( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14126,99
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    22:00 MEZ
B5    21:00 MEZ