EU-Dienstleistungsrichtlinie wird geaendert |
Bruessel. Zum Abschluss des EU-Gipfels haben sich die 25 Staats- und
Regierungschefs auf Aenderungen an der umstrittenen
Dienstleistungsrichtlinie verstaendigt. Bundeskanzler Schroeder sagte,
ein freier Austausch von Dienstleistungen sei notwendig. Gleichzeitig
muessten die Staaten aber auch fuer Wirtschaftswachstum und soziale
Sicherheit sorgen. Die Opposition in Berlin kritisierte die geplanten
Einschraenkungen inzwischen als Rueckschritt fuer Europa. Bisher ist
geplant, dass jeder Arbeitnehmer aus einem EU-Staat seine
Dienstleistungen EU-weit zu den Loehnen und sozialen Bedinungen in
seinem Heimatland anbieten kann. Eine Reihe von Staaten befuerchten
aber Sozialdumping als Folge dieser Richtlinie, Ein Streit ist trotz
der Einigung auf eine Ueberarbeitung noch nicht ganz ausgeraeumt. Denn
der franzoesische Staatspraesident Chirac sagte, er lehne das
Herkunftslandprinzip nach wie vor strikt ab. |
EU-Gipfel: Neue Chance fuer Kroatien |
Die EU gibt Kroatien eine neue Chance fuer den Beginn von
Beitrittsverhandlungen. Der EU-Gipfel habe beschlossen, eine
Untersuchungskommission nach Kroatien zu entsenden, teilte
Bundeskanzler Schroeder in Bruessel mit. Die Kommission solle pruefen,
ob Kroatien alles unternimmt, den als Kriegsverbrecher angeklagten
Ex-General Gotovina zu fassen. Die EU hatte die urspruenglich fuer den
17. Maerz angesetzten Verhandlungen wegen einer angeblich mangelnden
Zusammenarbeit des Landes mit dem UN-Tribunal fuer Kriegsverbrechen
verschoben. |
EU-Gipfel einigt sich auf gemeinesame Wachstumsstrategie |
Mit der Verstaendigung ueber ein gemeinsames Wachstumsprogramm ist in
Bruessel das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu Ende
gegangen. In einer Abschlusserklaerung werden Investitionen in
Forschung, Bildung und Verkehr angekuendigt. Bis 2010 sollen so sechs
Millionen neue Jobs geschaffen und ein stetiges Wachstum von drei
Prozent erreicht werden. Mit den Massnahmen will die EU der vor fuenf
Jahren verabschiedeten 'Lissabon-Strategie' neuen Schwung verleihen,
um beim Wirtschaftswachstum zu den USA aufzuschliessen. Ein weiteres
Ergebnis des zweitaegigen Gipfels ist das Vorhaben, die
Schadstoff-Emissionen in der EU um 15 bis 30 Prozent zu senken. Zuvor
hatten die Teilnehmer den Kompromiss zur Reform des
Euro-Stabilitaetspaktes gebilligt.
Bundeskanzler Schroeder hat die Ergebnisse des EU-Gipfels als
sinnvolle Balance zwischen Wachstum und Werterhalt des Euro
bezeichnet. Auch EU-Industriekommissar Verheugen sagte, er sei mit den
Ergebnissen, die die Wachstumsstrategie der Bruesseler Kommission voll
bestaetigten, zufrieden. |
Solana fuer Aufhebung des Waffenembargos gegen China |
Der EU-Aussenbeauftragte Solana hat sich dafuer ausgesprochen, das
Waffenembargo gegen China aufzuheben. Am Rande des EU-Gipfels in
Bruessels sagte er, es sei unfair, Sanktionen beizubehalten, die vor
so vielen Jahren verhaengt worden seien. Bundeskanzler Schroeder teilt
Solanas Einschaetzung im Grundsatz. In der EU gibt es indes noch keine
klare Haltung: Kritiker fuehren an, dass China vor kurzem das Gesetz
gegen die Abspaltung der Inselrepublik Taiwan verabschiedet hat. Die
Regelung ermoeglicht Peking unter Umstaenden den Einsatz von
Waffengewalt gegen Taiwan. Das Embargo gegen China hatte die EU nach
der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 verhaengt. |
Eichel gibt Wachstum Vorrang |
Berlin. Nach der vereinbarten Lockerung des EU-Stabilitaetspakts gibt
Bundesfinanzminister Eichel dem Wachstum offenbar Vorrang vor weiterem
Sparen. In einem Zeitungsinterview sagte Eichel, er halte daran fest,
das Defizit in diesem Jahr wieder unter die erlaubte Grenze von drei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu druecken. Sollte dieses Ziel
verfehlt werden, so der Minister, werde er aber keine zusaetzlichen
Massnahmen vorschlagen, die die wirtschaftliche Entwicklung
gefaehrdeten. Eichel nannte seinen Kurs woertlich: "So weit runter mit
der Neuverschuldung, ohne das Wachstum zu gefaehrden." |
Dementi aus dem Aussenministerium: Kein Fischer-Brief |
Das Auswaertige Amt hat einen Bericht der "Passauer Neuen Presse"
zurueckgewiesen, wonach auch Aussenminister Joschka Fischer im Maerz
2000 das Bundeskanzleramt ueber den Visa-Streit mit Innenminister Otto
Schily informiert habe. Ein Ministeriumssprecher erklaerte, Fischer
habe einen solchen Brief nie an Schily abgesandt. Insofern gebe es
auch keine Kopie an das Kanzleramt. Die Tageszeitung hatte berichtet,
Fischer habe am 13. Maerz 2000 in einem Brief an Schily dessen Kritik
an der Visa-Vergabe scharf zurueckgewiesen. Zudem habe er einen
"Durchdruck" des Schreibens an Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier
geschickt. Internen Vermerken beider Ministerien zufolge hatten sich
Fischer und Schily am 14. Maerz 2000 geeinigt, den Volmer-Erlass
"nicht zum Gegenstand von Grund-satzauseinandersetzungen" werden zu
lassen. Ein Regierungssprecher hatte gestern erklaert, das Kanzleramt
habe beide Ministerien dazu aufgefordert, den Streit untereinander zu
klaeren. In den Akten des Kanzleramtes gebe es zudem keinen Hinweis,
dass der Kanzleramts-Chef, Frank Walter Steinmeier, Bundeskanzler
Gerhard Schroeder ueber die Auseinandersetzung informiert habe. |
CDU und SPD in Kiel streben zuegige Koalitionsbildung an |
CDU und SPD in Schleswig-Holstein wollen bis Ende des Monats ihre
Sondierungen ueber eine grosse Koalition abschliessen. Nach einer
ersten Gespraechsrunde in der Naehe von Kiel zeigten sich die beiden
Landesvorsitzenden, Carstensen und Moeller, zuversichtlich ueber die
Einigungschancen. Das Ziel einer gemeinsamen Regierung sei erreichbar,
meinte Carstensen. Er sagte, das heutige Treffen sei in ausgesprochen
guter und konstruktiver Atmosphaere verlaufen. Aehnlich aeusserte sich
Moeller. Beide Seiten wollen schon morgen erneut zusammenkommen. Am
naechsten Mittwoch sollen die Gremien von CDU und Sozialdemokraten
ueber die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden. |
Lufthansa legt Bilanz vor |
Frankfurt am Main. Nur wenige Stunden nach der Unterzeichnung des
Vertrags ueber die Uebernahme der Schweizer Fluglinie Swiss legt die
Lufthansa heute ihre Bilanz vor. Erwartet wird ein Gewinn von rund 400
Millionen Euro aus dem vergangenen Geschaeftsjahr. Fuer die Uebernahme
der Swiss zahlt die Lufthansa - je nach Entwicklung des Aktienkurses -
bis zu 310 Millionen Euro. Die Marke Swiss soll bestehen bleiben; der
Flughafen Zuerich-Kloten soll neben Frankfurt am Main und Muenchen das
dritte Drehkreuz bilden. |
Pfaff-Standort Kaiserslautern bleibt erhalten |
Kaiserslautern. Die Beschaeftigten des Naehmaschinen-Herstellers Pfaff
in Kaiserslautern koennen aufatmen. Vorstand, Betriebsrat und IG
Metall haben sich auf einen Sanierungs-Tarifvertrag fuer das
verschuldete Unternehmen geeinigt. Die mehr als 500 Mitarbeiter
bekommen eine uneingeschraenkte Beschaeftigungsgarantie bis Mitte
2007, dafuer verzichten sie in dieser Zeit auf Urlaubs- und
Weihnachtsgeld. Die bereits vereinbarte Lohnerhoehung von zwei Prozent
rueckwirkend zum 1. Maerz wird beibehalten, auch die 35-Stunden-Woche
bleibt bestehen. Der Verzicht der Arbeitnehmer bringt nach Angaben der
Gewerkschaft gut drei Millionen Euro Einsparungen im Jahr. Pfaff will
so noch in diesem Jahr wieder schwarze Zahlen schreiben. |
Bundeskartellamt verhaengt Millionenstrafe gegen Versicherungen |
Das Bundeskartellamt hat gegen zehn Versicherungsunternehmen
Bussgelder in Hoehe von insgesamt 130 Millionen Euro verhaengt. Grund
sind verbotene Preisabsprachen. Mit weiteren Bussgeldbescheiden sei im
Sommer dieses Jahres zu rechnen, teilte das Bundeskartellamt in Bonn
mit. Bussgelder seien auch gegen betroffene Vorstandsmitglieder
verhaengt worden, hob Amtschef Ulf Boege hervor.Betroffen seien die
Allianz Versicherungs AG, die Axa Versicherung, die Gerling-Konzern
Allgemeine Versicherung, der HDI Haftpflichtverband der Deutschen
Industrie Versicherungsverein, die AachenerMuenchener Versicherung,
die Gothaer Allgemeine Versicherung, die Mannheimer Versicherung, die
R und V Allgemeine Versicherung, die Victoria Versicherung und die
Wuerttembergische Versicherung. Die Hoehe der auf die einzelnen
Unternehmen entfallenden Bussgelder nannte die Behoerde nicht. |
Verteidigung fordert Freispruch fuerKanther |
Im CDU-Schwarzgeldprozess hat der Verteidiger des frueheren
Bundesinnenministers Kanther auf Freispruch plaediert. Mit der Bildung
einer geheimen Parteikasse habe Kanther das Vermoegen der hessischen
CDU nicht gefaehrdet, sondern sogar vermehrt, sagte der Anwalt vor dem
Landgericht Wiesbaden. Die spaeter von Bundestagspraesident Thierse
verhaengte Strafe von 21 Millionen Euro habe Kanther nicht voraussehen
koennen. Die Staatsanwaltschaft hatte gestern eine Geldstrafe von
72.000 Euro wegen Untreue gefordert. Kanther hatte 1983 als damaliger
Generalsekretaer der Hessen-CDU umgerechnet rund 10,6 Millionen Euro
Parteivermoegen in der Schweiz deponieren lassen. In den offiziellen
Rechenschaftsberichten tauchten die Gelder aber nie auf. |
Druck auf Lidl erhoeht |
Berlin/Neckarsulm. Der Konflikt um die Arbeitsbedingungen bei der
Discounter-Kette Lidl (Neckarsulm) spitzt sich zu: Die Gewerkschaft
ver.di brachte in Berlin eine Zeitung in Umlauf, in der sie Lidl
vorwirft, in den mehr als 2.600 Filialen nicht die sozialen
Mindest-Standards einzuhalten. Die Zeitung soll in einer Auflage von
250.000 Exemplaren bundesweit verbreitet werden. Falls sich an den
Arbeitsbedingungen nichts aendere, sei auch ein Boykott denkbar, sagte
ver.di-Handelsexpertin Agnes Schreieder. Lidl wies die Vorwuerfe
zurueck. Bereits im Dezember hatte die Gewerkschaft ein
"Lidl-Schwarzbuch" veroeffentlicht, in dem Erfahrungsberichte von
Lidl-Mitarbeitern dokumentiert sind. "Bei Lidl wird gezielt ein Klima
der Angst geschaffen, damit die Beschaeftigten auf die Einhaltung
ihrer Rechte verzichten", hiess es damals aus Gewerkschaftskreisen. |
NPD darf nicht am Brandenburger Tor oder Holocaust Mahnmal demonstrieren |
Die rechtsextreme NPD darf am 8. Mai definitiv weder am Brandenburger
Tor noch am Holocaust Mahnmal in Berlin demonstrieren. Einen
entsprechenden Beschluss fasste die zustaendige Versammlungsbehoerde
in Berlin. Eine Entscheidung war noetig, weil der gplante NPD-
Aufmarsch auch mit dem verschaerften Versammlungsrecht nicht haette
verboten werden koennen. Danach sind Versammlungen oder Aufmaersche
nur an Orten verboten, die als Gedenkstaette von historisch
herausragender Bedeutung an die Opfer an die Opfer der Nazi-Herrschaft
erinnern. |
Krankenstand in Deutschland erreicht neues Rekordtief |
Die Zahl der Krankheitstage von Arbeitnehmern ist in den vergangenen
15 Jahren in Deutschland um die Haelfte zurueckgegangen. Wie der
Bundesverband der Betriebskrankenkassen in Berlin mitteilte, meldeten
sich die Beschaeftigten im letzten Jahr durchschnittlich 13 Tage
krank. 1990 seien es 25 Tage gewesen. Damit sei bei den
krankheitsbedingten Fehlzeiten ein Tiefstwert seit Beginn der
Statistik im Jahre 1976 erreicht. |
Staat darf vorerst Kontendaten einsehen |
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilantraege gegen die
staatliche Kontrolle von Bankkonten zur Bekaempfung des Steuerbetrugs
abgelehnt. Das entsprechende Gesetz kann damit wie geplant ab dem 1.
April in Kraft treten. Die Richter stellten fest,dass der Ausgang der
Verfassungsbeschwerden selbst offen ist. Die befuerchteten Nachteile
seien aber nicht so schwerwiegend, um eine einstweilige Anordnung zu
erlassen Das Gesetz soll die Abfrage von Stammdaten wie Namen,
Anschrift und Geburtsdatum ermoeglichen, nicht aber das Abrufen von
Kontostaenden und Geldbewegungen |
Durchsuchungen wegen Untreue bei DaimlerChrysler |
Polizei und Steuerfahndung haben seit gestern Bueros und Wohnungen von
Ex-DaimlerChrysler-Mitarbeitern durchsucht und zahlreiche Unterlagen
beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts
der Untreue im Zusammenhang mit Bauarbeiten an Privathaeusern und
wegen Bestechlichkeit. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit
der Untreue-Affaere im Vertrieb, die schon mehrere Manager den Posten
gekostet hat. Die bundesweite Durchsuchungsaktion hat am
Dienstagvormittag begonnen und dauerte auch heute an. Durchsucht
wurden insgesamt 13 Geschaeftsaeume und Wohnungen im Bereich
Stuttgart, Muenchen und Berlin. Darunter waren auch Privat- und
Geschaeftsraeume von ehemaligen DaimlerChrysler-Mitarbeitern, teilte
die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Die Behoerde ermittelt gegen elf
Tatverdaechtige wegen Untreue und teilweise auch wegen
Bestechlichkeit. Dabei geht es um den Verdacht, dass ehemalige
DaimlerChrysler-Mitarbeiter, die unter anderem im Vertrieb oder in der
Bauabteilung des Konzerns taetig waren, sich Bauarbeiten an
Privathaeusern in den Jahren 2001 bis 2003 haben finanzieren lassen.
Geprueft wird auch, ob sie von einem Geschaeftspartner Sachzuwendungen
entgegengenommen haben. |
Millionenraub im Maerklin-Museum aufgeklaert |
Der spektakulaere Einbruch in das Maerklin-Museum vom Januar ist
aufgeklaert. Sieben Tatverdaechtige wurden festgenommen, teilte die
Polizei in Wien und Goeppingen mit. Der Grossteil der gestohlenen
Maerklin-Modelle im Wert von 1,5 Millionen Euro wurde sichergestellt.
Mitarbeiter von Maerklin waren schon in Wien, um das Diebesgut in
Augenschein zu nehmen. "Jetzt haben wir unsere Geschichte zurueck",
freute sich ein Unternehmenssprecher ueber den Fahndungserfolg. Auf
die Spur der Einbrecher kam die Polizei durch eine Routinekontrolle.
In der Nacht des Einbruchs war einer Goeppinger Polizeistreife ein
Wagen mit Wiener Kennzeichen aufgefallen. Dabei stellte sich heraus,
dass das Auto einem polizeibekannten Einbrecher aus dem Wiener Raum
gehoerte. Nachdem dann international gefahndet wurde, erhielt die
oesterreichische Polizei offenbar einen entscheidenden Tipp aus der
Sammlerszene: dass eine vermoegende Privatperson eine
Maerklin-Sammlung fuer eine Million Euro aufkaufen will. Allein in
Wien waren bei der Aktion rund 100 Polizeibeamte in die Ueberwachung
und den Zugriff eingebunden. Die Taeter stammen alle aus dem
ehemaligen Jugoslawien. Fuenf Verdaechtige wurden in Wien verhaftet,
zwei in Italien kurz vor der ehemaligen jugoslawischen Grenze. In der
Nacht zum 18. Januar waren die Einbrecher ins das Museum des
Modelleisenbahn-Herstellers eingedrungen und hatten rund 150
historische Modelle von Eisenbahnen und Schiffen im Gesamtwert von
etwa 1,5 Millionen Euro gestohlen, darunter auch die erste
Spielzeuglok der Modellbahngeschichte, das 1891 gefertigte Modell
"Storchenbein". Ausserdem waren auch die Prototypen der "Krokodile"
und die Spur 3 Lokomotive "ECE" gestohlen worden. |
Mutmassliche Schuetzen mit Softair-Waffen ermittelt |
Villingen-Schwenningen. Eine Woche nachdem in Villingen-Schwenningen
Autofahrer und Passanten aus so genannten Softair-Waffen beschossen
worden waren, hat die Polizei drei Tatverdaechtige ermittelt. Die
jungen Maenner hatten aus einem fahrenden Auto geschossen. Bei
Softair-Waffen handelt es sich um echt aussehende Nachbildungen von
Waffen, mit denen Farbmunition verschossen wird. Die drei
Tatverdaechtigen im Alter zwischen 18 und 21 Jahren sollen am
vergangenen Donnerstag aus einem fahrenden Auto heraus damit auf
mehrere Passanten und Autofahrer geschossen haben. Eine tuerkische
Fussgaengerin war von einer Farbkugel am Kopf getroffen worden. Sie
brach unter Schock zusammen und musste mit Gesichtsverletzungen im
Krankenhaus behandelt werden. Zahlreiche Haeuser und Autos seien durch
Farbe beschaedigt worden. Bei der Polizei gab das Trio an, es habe aus
einer Bierlaune heraus in einer Stunde 60 Kugeln verschossen. Die
Waffen sowie rund 200 Schuss Farbmunition wurden beschlagnahmt. Die
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Koerperverletzung,
Sachbeschaedigung und Verstosses gegen das Waffengesetz. |
Boerse |
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Quellen |
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