NATO Einsatz fuer Bosnien beginnt am Montag |
Brueggen. Die ersten NATO-Truppen zur Friedenssicherung in Bosnien werden
morgen von Deutschland aus aufbrechen. Wie das NATO-Hauptquartier in
Moenchengladbach/Rhein-Dahlen mitteilte, fliegen 300 britische Soldaten vom
nordrhein-westfaelischen Brueggen nach Split in Kroatien. Insgesamt sollen
rund 2.500 Soldaten in Bosnien und Kroatien den Aufmarsch der 60.000
NATO-Soldaten vorbereiten. US-Praesident Clinton hatte in Madrid
bekanntgegeben, dass er den Marschbefehl fuer die erste amerikanische Einheit
erteilt habe. |
Letzter Tag des Bundesparteitags von Buendnis 90 / Die Gruenen |
Die Bundestagsfraktion von Buendnis 90 / Die Gruenen soll in der kommenden
Woche im Bundestag der Entsendung deutscher Soldaten nach Bosnien nicht
zustimmen. Eine klare Mehrheit der etwa 700 Delegierten auf dem Bremer
Parteitag empfahl den Abgeordneten heute, im Parlament einen eigenen Antrag
auf Grundlage der Parteitagsbeschluesse einzubringen. Ein weiterer
Programmpunkt am dritten und letzten Tag der Versammlung in Bremen war die
Wahl eines neuen Schatzmeisters. Die einzige Kandidatin, die
niedersaechsische Gruenen-Schatzmeisterin Eder fiel im ersten Wahlgang durch
und trat nicht wieder an. Nun wird der bisherige Amtsinhaber Selzer die
Geschaefte bis zur Neuwahl des gesamten Vorstandes im Maerz weiterfuehren.
Am Ende des Parteitages forderten die Delegierten, die bestehenden
Ladenschlusszeiten beizubehalten. Eine Lockerung wuerde die
Arbeitsbedingungen im Einzelhandel erheblich verschlechtern. |
Kritik an den Parteitagsbeschluessen der Gruenen |
Die Bonner Koalitionsparteien FDP und CSU haben die Beschluesse der Gruenen
auf deren Parteitag in Bremen inzwischen scharf kritisiert.
FDP-Generalsekretaer Guido Westerwelle erklaerte, die Ablehnung von
Kampfeinsaetzen der Bundeswehr sei ein Beispiel gruener Politikunfaehigkeit.
Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der CSU im Bundestag, Eduard Owald,
bezeichnete die Gruenen als sicherheitspolitische Geisterfahrer. |
Gerhard zu Spekulationen ueber Neuwahlen |
Die Unionsparteien haetten nach Einschaetzung des FDP-Vorsitzenden Gerhard
keinerlei Chance, bei Neuwahlen zum Bundestag die absolute Mehrheit zu
erringen. Deshalb beunruhige ihn die von einigen CDU- und CSU-Politikern
begonnene Neuwahldiskussion ueberhaupt nicht, sagte Gerhard heute im
Deutschlandfunk. Der FDP-Chef raeumte zwar ein, dass es in letzter Zeit
unterschiedliche Auffassungen darueber gegeben habe, wie schnell Reformen
angegangen werden sollten, etwa beim Solidarzuschlag. Daraus aber eine
Neuwahlspekulation zu beginnen sei ungerechtfertigt. Gerhard wandte sich in
dem Interview ausserdem gegen Personaldiskussionen in seiner Partei. Er trat
dem Eindruck entgegen, die FDP-Minister im Kabinett haetten bei den Liberalen
keine Rueckendeckung mehr. |
Landrats- und Kreistagswahlen in Sachsen |
In den drei neugebildeten saechsischen Landkreisen, Meissen-Radebeul,
Westlausitz-Dresdnerland und Vogtland wurden heute Landraete und Kreistage
gewaehlt. Damit findet die Kreisgebietsreform in Sachsen nach mehrjaehrigen
parlamentarischen und gerichtlichen Auseinandersetzungen ihren Abschluss.
Stimmberechtigt waren 430.000 Buergerinnen und Buerger. In Meissen-Radebeul
haben PDS und Buendnis 90 / Die Gruenen auf eigene Landratskandidaten
verzichtet und zur Wahl des sozialdemokratischen Bewerbers aufgerufen. |
Europaeisch-amerikanisches Abkommen unterzeichnet |
Die Europaeische Union und die Vereinigten Staaten haben heute ein Abkommen
ueber eine engere transatlantische Partnerschaft unterzeichnet. Die
Vereinbarung stellt die Beziehungen zwischen den 15 EU-Staaten und Washington
auf eine voellig neue Grundlage. Die Schwerpunkte liegen auf den Bereichen
Handel und Verteidigungspolitik. Das Abkommen ist die erste
europaeisch-amerikanische Uebereinkunft, die gemeinsame Massnahmen gegen den
Rauschgifthandel und andere grenzueberschreitende Straftaten vorsieht.
Unterschrieben wurde der Vertrag vom amerikanischen Praesidenten CLinton,
von EU-Praesident Santer und dem spanischen Regierungschef Gonzales als
derzeitigem EU-Ratspraesidenten. |
Muencher Hausbesetzung endet friedlich |
Muenchen. Die Besetzung eines Hauses in der Muenchner Innenstadt durch Kurden
ist gestern am spaeten Abend friedlich beendet worden. Die Besetzer haetten
das Gebaeude nach Vermittlung von Oberbuergermeister Uhde freiwillig
verlassen teilte die Polizei mit. Die 41 Kurden, darunter 5 Kinder hatten die
Raeume eines kurdischen Elternvereins gestern Mittag besetzt, um gegen ein
Verbot ihres Vereins zu protestieren. Dieser war am Donnerstag im
Zusammenhang mit Massnahmen gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans,
PKK, aufgeloest worden. Die Hausbesetzer hatten damit gedroht, sich zu
verbrennen oder das Gebaeude in die Luft zu sprengen.
Die Polizei hat am Vormittag eine Bilanz ihres Einsatzes gegen die kurdischen
Hausbesitzer gezogen. Diesen Angaben zufolge waren am Vormittag noch 29
Maenner und 3 Frauen im Gewahrsam der Muenchner Polizei. Sie erwarten unter
anderem Anzeigen wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Noetigung und
Hausfriedenbruchs. Noch heute werde ausserdem darueber entschieden, ob
Haftbefehle erlassen wuerden. Weiter hiess es, sieben Kinder im Alter von ein
bis dreizehn Jahren seien inzwischen in Heimen oder bei Angehoerigen
untergebracht worden. |
DAG kritisiert Plaene zur Kuerzung des Arbeitslosengeldes |
Als Enteignung der Arbeitslosen hat die Deutsche Angestelltengewerkschaft,
DAG, die Bonner Plaene zur Kuerzung des Arbeitslosengeldes kritisiert. Das
Arbeitslosengeld sei kein Almosen, sondern eine Versicherungsleistung, fuer
die jeder Arbeitnehmer zuvor jahrelang Beitraege gezahlt habe, sagte Lutz
Freitag vom DAG-Vorstand. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dieter
Schulte, hat statt weiterer Kuerzungen gemeinsame Anstrengungen von Politik,
Arbeitgebern und Gewerkschaften gefordert. Dann sei bis zum Jahr 2000 eine
Halbierung der Arbeitslosenzahl moeglich. |
Auftakt der Spendenaktionen der evangelischen und katholischen Kirche |
Mit Aufrufen zur Solidaritaet mit den Armen sind heute die diesjaehrigen
kirchlichen Spendenaktionen "Brot fuer die Welt" und "Adveniat" eroeffnet
worden. Bei einem Gottesdienst in Nuernberg warnte der bayerische
evangelische Landesbischoff von Loewenich vor zunehmendem Egoismus. Europa
duerfe nicht zu einer Festung des Wohlstandes werden. In Dillingen an der
Donau bedankte sich der honduranische Erzbischof Rodriguez fuer die Spenden
aus Deutschland, die das katholische Hilfswerk Adveniat seit 34 Jahren fuer
Lateinamerika zur Verfuegung stellt. Dies habe der Kirche ermoeglicht, auf
der Seite der Armen zu stehen, sagte Rodriguez, der der hoechste
Repraesentant von rund 400 Millionen lateinamerikanischer Katholiken ist. |
Beckstein fuer Verbot der Scientology-Sekte |
Muenchen. Funktionaere der Scientology-Sekte sollten nach Ansicht von Bayerns
Innenminister Beckstein vom Staatsdienst ausgeschlossen werden. Auch
ueberzeugte Anhaenger der Sekte seien etwa als Lehrer oder als Polizisten
ungeeignet. Der CSU-Politker forderte Bundesinnenminister Kanther auf, ein
Verbot von Scientology zu pruefen. Sein Ziel sei es, so Beckstein, durch
Zusammenarbeit mit den anderen Bundeslaendern genug Informationen ueber die
Organisation zu sammeln, um ein Verbot zu erreichen. |
Deutsche Bahn sperrt Strecke Hannover - Hamburg |
Hannover. Die Deutsche Bahn hat die Hauptstrecke zwischen Hannover und
Hamburg heute Vormittag fuer den gesamten Zugverkehr gesperrt. Die Bahn
befuerchtete einen Anschlag. Wie ein Sprecher des Bundesgrenzschutzes
mitteilte hatte ein Lokfuehrer bei Winsen einen Feuerloescher im Gleisbett
entdeckt. Bisher ist ungeklaert, ob es sich um einen Sprengsatz handelt. Auf
die Bahnverbindung zwischen Hannover und Hamburg waren in der Vergangenheit
mehrfach Anschlaege von Gegnern des Zwischenlagers Gorleben veruebt worden. |
Flugzeugabsturz bei Neu-Ulm |
Neu-Ulm. Beim Absturz eines Oldtimer-Doppeldeckers in der Naehe des Neu-Ulmer
Flughafens Schweighofen sind beide Flugzeuginsassen ums Leben gekommen. Die
Maschine vom Baujahr 1942 war nach einer Kunstflugfigur abgeschmiert. Zur
Ermittlung der Unfallursache wurde das Luftfahrtbundesamt eingeschaltet. |
2. Fussballbundesliga |
Hannover 96 - Mainz 05 0:2 (Fr) VfB Leipzig - Chemnitzer FC 0:0 (Sa) FSV Zwickau - C. Zeiss Jena 2:1 (Sa) Hertha BSC - VfL Wolfsburg 2:2 (Sa) VfB Luebeck - Arm. Bielefeld 0:2 (So) SV Meppen - Unterhaching 0:0 (So) Nuernberg - Wattenscheid 3:0 (So) F. Koeln - Mannheim 1:0 (So) |
Quellen |
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