Zufriedenheit bei Union und FDP nach den Landtagswahlen |
Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und
Baden-Wuerttemberg sind gelaufen, die Bonner Parteien zogen heute Bilanz.
Bei Union und FDP fiel sie aeusserst positiv aus. Bundeskanzler Kohl und
FDP-Chef Gerhard werteten den Wahlausgang auch als Bestaetigung der Bonner
Koalition und sprachen von einer schweren Niederlage fuer die SPD. Die
Koalitionsparteien fuehlen sich durch das Wahlergebnis in ihrer Politik voll
bestaetigt. Der Kanzler gab sich heute auch mit Blick auf die naechsten
Bundestagswahlen in zwei Jahren siegesgewiss. Ob er noch einmal antreten
wird, das liess Helmut Kohl allerdings offen. Das Ergebnis der drei
Landtagswahlen bezeichnete Kohl als klaren Auftrag an die Koalition, dem sie
sich nun stellen muesse. Zu kurz gekommen ist Kohl allerdings die genaue
Analyse des Ergebnisses in Rheinland-Pfalz. Vor allem die Tatsache, "dass die
FDP nur aufgrund dieses 2-Stimmen-Wahlrechts in die Lage gekommen ist, in der
sie jetzt ist". Die Liberalen wollen in Mainz jetzt mit der SPD koalieren.
Auf Bundesebene sehen sie sich nun auf dem Weg, wieder drittstaerkste Partei
in Deutschland zu werden. Wir wollen unseren Platz im Parteienspektrum
zurueckerobern, sagte der Parteivorsitzende der Liberalen, Wolfgang Gerhard,
nach der Praesidiumssitzung. "Fuer die FDP war das ein schoener Tag, wir
haben allen Grund zur Freuen - das tun wir auch, das bleibt niemand
verborgen, aber wir bleiben auf dem Teppich, die Arbeit faengt heute an."
Dazu gehoere nicht die Erhoehung der Mehrwertsteuer, er bezeichnete sie als
kontraproduktiv, gerade nachdem die Bundesregierung beschlossen habe, den
Solidaritaetszuschlag zu senken. Vielmehr wollen die Liberalen auf
Steuersenkungen und Einsparungen im Haushalt draengen. Zu den wichtigsten
Zielen gehoert fuer Gerhard ausserdem der Umbau des Sozialstaates. |
Lafontaine haelt am Kurs der SPD fest |
In Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein stellt die SPD zwar weiterhin die
Ministerpraesidenten, allerdings erlitt sie in allen drei Bundeslaendern
schwere Verluste. In Schleswig-Holstein muessen sich die Sozialdemokraten
nach sieben Jahren Alleinherrschaft einen Koalitionspartner suchen.
SPD-Chef Lafontaine wollte keine Katastrophenstimmung aufkommen lassen.
Baden-Wuerttemberg sei nicht gut gelaufen, das sei klar. Aber ansonsten
haetten die Sozialdemokraten in schwieriger Lage ihr Klassenziel erreicht.
Ausserdem, so Lafontaine, und das sei das Wichtigste, bleibe im Bundesrat
fast alles beim alten, und deshalb lasse sich in Bonn immer noch gut
mitregieren. "Es hat sich praktisch nichts geaendert, von einer
Differenzierung abgesehen, es sitzen 10 sozialdemokratische Regierungschefs
im Bundesrat und sechs der Union."
Beim Stichwort "mitregieren" fiel es der schleswig-holsteinischen
Ministerpraesidentin Heide Simonis sichtlich schwer, eine Koalitionsaussage
abzugeben. Mit der "gruenen Kroete", wie sie sie nennt, hat Simonis ganz
offensichtlich immer noch grosse Probleme. "Sie erwarten als erstes, dass wir
alle Kernkraftwerke abstellen. Das ist ein bisschen schwierig zu machen."
Fuer die Buendnisgruenen ist es indes schwierig, zu begreifen, warum die SPD
nicht weiter auf rot-gruenem Kurs faehrt. Damit, so Vorstandssprecherin
Christa Sager, wuerde die SPD weitaus besser fahren, auch wenn es in
Nordrhein-Westfalen in der rot-gruenen Regierung grosse Schwierigkeiten
gebe. Sollte die SPD auf Schmusekurs mit der FDP gehen oder einen neuen
Anlauf in Richtung grosse Koalition unternehmen, dann, so Christa Sager,
koennten die Sozialdemokraten in Bonn ihren Laden gleich schliessen. |
SPD verliert bei den Stichwahlen in Bayern |
Ausgerechnet in Fuerth und Nuernberg, der Heimat der bayerischen SPD-Chefin
Renate Schmidt, konnten sich die sozialdemokratischen Bewerber fuer die
Oberbuergermeistersessel nicht durchsetzen. In beiden Staedten gewannen
gestern die Konkurrenten von der CSU. Grund genug fuer die Christsozialen,
konkret fuer Parteichef Waigel, von einem politischen Erdbeben zu sprechen.
SPD-Chefin Renate Schmidt will gar nicht darum herumreden. Eine schmerzliche
Niederlage seien die Verluste bei den gestrigen Stichwahlen in Bayern und man
muesse ueberlegen, was die SPD falsch gemacht habe, so Schmidt gegenueber dem
Bayerischen Rundfunk. Fuer sie steht fest, "dass wir ein zu verwaschenes
Image haben. Wir muessen sagen, was wir als SPD fuer Konzepte anzubieten
haben. Wir haben welche, aber diese Konzepte werden jeweil immer wieder
dadurch konterkarriert, dass wir Kompromisse schliessen - und damit haben die
Menschen den Eindruck, es ist im Prinzip vollkommen egal, was ich waehle, es
ist doch alles dasselbe - und wir muessen aus diesem Ruf und aus diesem Image
endlich herauskommen." Verwaschen sei das Bild der SPD nicht nur in Bayern,
sondern auch in Bonn. Dazu truegen die vielen Kommissionen bei, die
Kompromisse aushandelten anstatt klare Konzepte vorzulegen.
Freudestrahlend dagegen heute CSU-Chef Theo Waigel. Die Siege der CSU vor
allem im fraenkischen Stammland der Oppositionchefin seien ein Erdbeben und
eine politische Sensation. "Es ist in erster Linie ein Erfolg der Kandidaten.
Es ist aber auch ein Erfolg der bayerischen Landespolitik unter Edmund
Stoiber und es ist auch ein Erfolg der Bundespolitik, wir haben Rueckenwind
gehabt von Muenchen und von Bonn."
Das gute Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen sieht man in der CSU mit
gemischten Gefuehlen. Das sei zwar gut fuer die Bonner Koalition, sagte
Waigel, die Liberalen duerften jetzt aber nicht uebermuetig werden. |
DGB will soziale Marktwirtschaft mitgestalten |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB will die soziale Marktwirtschaft kuenftig
verstaerkt mitgestalten. Gewerkschaftschef Schulte sagte, das sei eine der
wichtigsten Neuerungen im neuen Grundsatzprogramm. Allerdings sieht Schulte
auch einige Schwierigkeiten auf sich zukommen, schliesslich haetten die
Wahlen die konservativ-liberale Koalition in Bonn gestaerkt. Der DGB-Chef
befuerchtet deswegen jetzt einen erschwerten Dialog ueber das Buendnis fuer
Arbeit. Bei der Vorstellung des neuen Grundsatzprogrammes des DGB bewertet
Dieter Schulte heute Morgen in Duesseldorf die Situation folgendermassen:
"Nach meiner Einschaetzung werden die zukuenftigen Verhandlungen sowohl mit
Arbeitgeber und Politik von der Anzahl der Grausamkeiten abhaengen." Und
Grausamkeiten sind, wenn die Belastungen einseitig von den Arbeitnehmern
getragen werden sollen. Ohne soziale Symmetrie koennen keine Buendnisse
geschmiedet werden. Man sei an einem kritischen Punkt angelangt, so Schulte.
Kritische Diskussionen wird es innerhalb der Gewerkschaften ueber das neue
Grundsatzprogramm geben, das den Wohlstandsbegriff ncht nur nach dem
Verhaeltnis von Kapital und Arbeit, sondern nach Lebensqualitaet definiert
und die Entscheidungen staerker auf die betriebliche Ebene verlagert.
Entschieden werden soll ueber das Programm bei einem Gewerkschaftstag im
November in Dresden. |
Veterinaerausschuss der EU beraet ueber Massnahmen gegen BSE |
Bruessel. Der staendige Veterinaerausschuss der EU hat heute ueber Massnahmen
zur Bekaempfung der Rinderseuche BSE beraten. Ihm lag eine Expertenempfehlung
vor, alle Rinder, die moeglicherweise mit BSE in Beruehrung gekommen sind, zu
toeten. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Ausschussitzung wird die EU
ueber das weitere Vorgehen entscheiden. Deutschland plaediert fuer ein
generelles Exportverbot fuer britisches Rindfleisch. Auf jeden Fall soll das
seit Samstag geltende nationale Importverbot vorerst beibehalten werden.
Mit Deutschland haben 12 der 15 EU Staaten die Einfuhr bereits von sich aus
verboten, nachdem ein neues Expertengutachten eine Uebertragung der
Rinderseuche BSE auf den Menschen nicht mehr ausgeschlossen hatte.
Eine breite Mehrheit der EU-Staaten hat sich im Veterinaerausschus dafuer
ausgesprochen, den Export von britischem Rindfleisch zu verbieten. Das
verlautete aus Delegationskreisen. |
esa-astronaut Thomas Reiter erhaelt die hessische Verdienstmedaille |
Am Samstag, den 06.April 1996 wird Thomas Reiter in seiner Heimatstadt
Neu-Isenburg empfangen. Waehrend des Empfanges wird Thomas Reiter zum
Ehrenbuerger der Stadt ernannt werden. Der hessische Ministerpraesident
Hans Eichel wird anschliessend Thomas Reiter mit der Hessischen
Verdienstmedaille ehren.
Die Veranstaltung findet um 19:30 Uhr im Grossen Saal der Neu-Isenburger
Hugenottenhalle (Frankfurter Strasse / B3) statt. Der Eintritt ist frei. |
Lebenshaltungskosten in Baden-Wuerttemberg bleiben stabil |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg sind die Lebenshaltungskosten im
Jahresvergleich stabil gebliegen. Mitte Maerz lag die Teuerungsrate
gegenueber dem Vorjahresmonat bei 1.2 % . Das teilte das statistische
Landesamt mit. Auch im Februar hatte die Inflation 1.2 % betragen. |
Entfuehrtes Baby gefunden |
Schwaebisch Hall. Das neugeborene Maedchen, das am Freitag aus einem
Krankenhaus entfuehrt worden war, ist gefunden worden. Wie die Polizei
mitteilte, wurde am fruehen Morgen ein Ehepaar im Raum Heilbronn
festgenommen, bei dem sich das Baby befand. Der Ehemann erklaerte, er habe
von der Entfuehrung nichts gewusst. Weitere Einzelheiten sind noch nicht
bekannt. Dem Kind geht es nach Angaben der Polizei gut. |
Boerse |
DAX 2510 Punkte 1 US-$ DM 1.4786 |
Fussballbundesliga |
Karlsruhe 3-1 Hamburger SV (Fr 22.Mar.96)(24. Runde) 1860 Muenchen 1-1 Schalke 04 (Fr 22.Mar.96)(24. Runde) Freiburg 2-0 1. FC Koeln (Sa 23.Mar.96)(24. Runde) Kaiserslautern 0-0 Werder Bremen (Sa 23.Mar.96)(24. Runde) Leverkusen 1-2 B. Muenchen (Sa 23.Mar.96)(24. Runde) Dortmund 6-0 E. Frankfurt (Sa 23.Mar.96)(24. Runde) Uerdingen 1-3 Duesseldorf (Sa 23.Mar.96)(24. Runde) M'gladbach 1-1 VfB Stuttgart (So 24.Mar.96)(24. Runde) St. Pauli 3-2 Hansa Rostock (So 24.Mar.96)(24. Runde) Platz Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 Dortmund 51 23 + 35 15 6 2 60-25 2 B. Muenchen 50 24 + 22 16 2 6 53-31 3 M'gladbach 38 23 0 11 5 7 36-36 4 VfB Stuttgart 36 24 + 3 9 9 6 48-45 5 Schalke 04 34 23 0 8 10 5 27-27 6 Hamburger SV 33 23 + 4 8 9 6 37-33 7 Freiburg 33 24 - 3 9 6 9 23-26 8 Leverkusen 31 22 + 8 7 10 5 26-18 9 Hansa Rostock 29 22 + 3 7 8 7 34-31 10 1860 Muenchen 29 24 - 3 7 8 9 34-37 11 Karlsruhe 29 24 - 3 7 8 9 33-36 12 Werder Bremen 27 24 - 6 5 12 7 23-29 13 E. Frankfurt 26 24 - 12 6 8 10 34-46 14 St. Pauli 25 23 - 6 6 7 10 31-37 15 Duesseldorf 25 24 - 10 5 10 9 25-35 16 1. FC Koeln 24 24 - 5 4 12 8 21-26 17 Kaiserslautern 21 23 - 10 3 12 8 20-30 18 Uerdingen 16 24 - 17 2 10 12 22-39 ======================================================================== Bundesliga 2: Hertha BSC 0-0 Arm. Bielefeld (Fr 22.Mar.96)(22. Runde) VfL Wolfsburg 2-0 Mannheim (Fr 22.Mar.96)(22. Runde) Nuernberg 1-1 Chemnitzer FC (Sa 23.Mar.96)(22. Runde) VfB Leipzig 0-1 VfL Bochum (Sa 23.Mar.96)(22. Runde) SV Meppen 2-1 Mainz 05 (So 24.Mar.96)(22. Runde) Wattenscheid 0-0 Unterhaching (So 24.Mar.96)(22. Runde) VfB Luebeck 2-0 Hannover 96 (So 24.Mar.96)(22. Runde) Platz Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 VfL Bochum 45 22 + 28 14 3 5 46-18 2 MSV Duisburg 41 20 + 22 11 8 1 37-15 3 Arm. Bielefeld 38 21 + 9 11 5 5 35-26 4 FSV Zwickau 36 20 + 3 11 3 6 23-20 5 Unterhaching 33 22 + 4 9 6 7 26-22 6 VfB Leipzig 33 22 - 1 9 6 7 24-25 7 C. Zeiss Jena 32 21 + 3 9 5 7 33-30 8 Chemnitzer FC 30 21 + 2 8 6 7 29-27 9 Nuernberg 30 22 0 7 9 6 21-21 10 VfB Luebeck 28 21 + 2 8 4 9 26-24 11 Hertha BSC 26 21 + 1 6 8 7 21-20 12 Mannheim 24 22 - 5 7 3 12 26-31 13 SV Meppen 24 22 - 9 4 12 6 24-33 14 VfL Wolfsburg 24 22 - 13 6 6 10 22-35 15 F. Koeln 23 21 - 7 6 5 10 22-29 16 Hannover 96 23 22 - 9 6 5 11 16-25 17 Wattenscheid 19 22 - 12 5 4 13 25-37 18 Mainz 05 19 22 - 18 5 4 13 16-34 ======================================================================== |
Quellen |
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