GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 10.10.1999



* Landtagswahlen in Berlin
* Kein Machtkampf an der Spitze der SPD
* Suche nach Loesungen im Streit um Entschaedigungen fuer NS-Zwangsarbeiter
* Verzoegerungen im Fall Hofer
* Ribbecks Vertrag wird vorerst nicht verlaengert



Landtagswahlen in Berlin

Berlin. CDU und PDS haben bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kraeftig zulegen koennen. Die SPD hat leicht an Stimmen verloren, die Gruenen haben sich leicht verschlechtert. Nach dem Stand der Hochrechnungen um 22:00 Uhr kommt die CDU des regierenden Buergermeisters Diepgen auf 40,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das ist ein Plus von 3,2 Prozent gegenueber 1995. Die SED-Nachfolgepartei PDS gewinnt 3,1 Prozent hinzu, mit 17,7 Prozent schafft sie es aber nicht, die SPD als zweitstaerkste Kraft abzuloesen. Die Sozialdemokraten, die in Berlin seit 1991 zusammen mit der CDU in einer grossen Koalition regieren, erreichen 22,4 Prozent, das ist ein Minus von 1,2 Prozent. Die Gruenen buessen 3.3 Prozent ein und rutschen unter die Zehn-Prozent-Marke. Die FDP verfehlt den Einzug ins Abgeordnetenhaus deutlich.

Die Berliner Christdemokraten sind bester Laune. Das hoechste Ergebnis aller Zeiten haben sie in der Stadt eingefahren, aber auch kuenftig wird es nicht ohne Partner gehen. Die grosse Koalition mit der SPD soll fortgesetzt werden. Das hat Berlins regierender Buergermeister Eberhard Diepgen bereits angekuendigt. "Die Union, und natuerlich auch ich selbst, wir werden sehr verantwortungsbewusst mit diesem Wahlergebnis umgehen. Nur werde ich heute, insbesondere nach ersten Reaktionen, die ich aus der SPD gehoert habe, mich nicht im Einzelnen ueber Fragen der Koalitionsbildung auslassen. Es ist so, dass das Wahrscheinliche ist, das Notwendige ist, dass CDU und SPD hier wieder zusammenarbeiten und dabei auch das Wahlergebnis hinreichend beruecksichtigen."

Zweiter Gewinner neben der CDU ist die PDS. Im Ostteil der Stadt liegt sie vor allen anderen Parteien mit rund 40 Prozent, im Westen liegt sie deutlich darunter. Aber auch das wertet Parteichef Lothar Bisky als Erfolg. "Wir gehen viele Schritte, aber dies ist ein besonders wichtiger Schritt heute und darueber freue ich mich auch besonders. Und die Freude lasse ich mir nicht nehmen, wir haben einen Schritt mehr in den Westen getan, dass ist wichtig."

Zu den Verlierern des Abends gehoert der SPD-Spitzenkandidat Walter Momper. Auf der ganzen Linie habe die Partei ihr Wahlziel verfehlt, so Momper, weder zu rot-gruen hat es gereicht, noch ist die SPD staerkste Partei geworden. Aber auch in der Niederlage sieht Momper etwas Positives. "Auf der anderen Seite ist der Bundestrend gestoppt, das ist ganz deutlich. Die Zunahme der CDU liegt unter dem, was in anderen Bundeslaendern erreicht worden ist und die Abnahmen bei der SPD liegen auch entsprechend drunter. Es zeigt, dass unsere Politik richtig war. Also insgesamt finde ich das Ergebnis eine deutliche Unterstuetzung fuer die Bundesregierung."

Auch bei den Gruenen ist man bescheiden geworden. Der Erfolg wird nicht mehr nur an den Zugewinnen gemessen, sondern auch am Ausmass der Verluste. Bundesumweltminister Juergen Trittin: "Die Berliner koennen fuer sich in Anspruch nehmen, als erster Landesverband in einer Reihe von Landtagswahlen die Verluste vermindert zu haben."


Kein Machtkampf an der Spitze der SPD

Verteidigungsminister Scharping hat im ZDF Spekulationen zurueckgewiesen, er wolle Schroeder als Bundeskanzler abloesen. Er wolle ein guter Verteidigungsminister sein und brauche dafuer einen freien Ruecken.


Suche nach Loesungen im Streit um Entschaedigungen fuer NS-Zwangsarbeiter

Washington/Berlin. Auf verschiedenen Ebenen wird weiterhin nach einer Loesung im Streit um die Entschaedigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter gesucht. Der Beauftragte der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff will morgen im Kanzleramt ueber die juengsten Verhandlungen in Washington berichten. Dabei hatten die Bundesregierung und die deutsche Industrie insgesamt 6 Milliarden DM als Entschaedigung angeboten. Von den Opfer- Anwaelten wurde diese Summe als voellig unzureichend zurueckgewiesen. Der gruene Rechtspolitiker Beck hat sich dafuer ausgesprochen, das Angebot zu ueberdenken. In einer heute verbreiteten Erklaerung fordert Beck, dass auf Unternehmen, die sich bislang nicht an dem Entschaediungsfonds beteiligen wollen, politisch und juristisch Druck ausgeuebt werden solle. In die Debatte muesse noch einmal Bewegung kommen vor der naechsten Verhandlungsrunde im November in Bonn.


Verzoegerungen im Fall Hofer

Teheran. Im Fall des im Iran inhaftierten deutschen Geschaeftsmannes Helmut Hofer gibt es neue Verzoegerungen. So wurden die Anwaelte Hofers heute vormittag nicht vom zustaendigen Richter in Teheran empfangen, bei dem sie die Geldstrafe fuer ihren Mandanten uebergeben wollten. Der Bueroleiter forderte sie statt dessen auf, morgen wiederzukommen. Der Grund der Veroegerung wurde nicht genannt. Der Richter hatte gestern angekuendigt, dass Hofer nach der Zahlung von umgerechnet rund 60.000 DM Busse freikommen werde. Der Deutsche war unter dem Vorwurf einer verbotenen sexuellen Beziehung zu einer Muslimin im vergangenen Jahr zum Tod verurteilt worden. Die Anklage wurde dann abgeschwaecht. Jetzt wird Hofer nur noch illegaler Kontakte zu der Frau bezichtigt.


Ribbecks Vertrag wird vorerst nicht verlaengert

Der Vertrag von Bundestrainer Erich Ribbeck wird vorerst nicht verlaengert. DFB-Praesident Braun sagte, es gebe derzeit keinen Grund, darueber nachzudenken. Ribbeck koenne jetzt ohne den Druck von Pflichtspielen in einer gewissen Ruhe arbeiten. Eine Verlaengerung will Braun vom Abschneiden der Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft im kommenden Jahr abhaengig machen. Der DFB-Chef zog aber ein positives Fazit der gut einjaehrigen Amtszeit von Ribbeck und dessen Assistenten Stielike. Das erste Ziel sei erreicht worden, so Braun. Deutschland hatte sich gestern Abend durch ein 0:0 gegen die Tuerkei fuer die EM 2000 in Belgien und den Niederlanden qualifiziert.


Quellen

B5    14:00 MESZ    22:00 MESZ