Diskussion ueber Panzerlieferungen nach Israel |
Berlin. Deutsche und israelische Regierungsvertreter wollen nach
Zeitungsinformationen in der kommenden Woche ueber die israelische
Ruestungsanfrage sprechen. Dabei geht es voraussichtlich auch um
den Transportpanzer "Fuchs". Die Lieferung ist derzeit umstritten.
Aus Sicht der CDU-Vorsitzenden Merkel kann Deutschland Israel einen
Wunsch dieser Art nicht abschlagen. Ganz aehnlich die Auffassung des
SPD-Politikers Robbe, dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses
des Bundestages. Die israelische Anfrage beschaeftigt auch den
Bundessicherheitsrat. Der parlamentarische Staatssekretaer im
Verteidigungsministerium, Wagner, geht davon aus, dass sich der
Sicherheitsrat gegen eine Panzerlieferung entscheidet. |
Forderung nach Erhoehung der Lebensarbeitszeit |
Berlin. Mitglieder der Ruerup-Kommission zur Reform der sozialen
Sicherungssysteme haben sich fuer eine laengere Lebensarbeitszeit
ausgesprochen. Der Finanzwissenschaftler Raffelhueschen sagte
voraus, dass die Bundesbuerger bereits im Jahr 2010 bis zum Alter
von 67 oder 68 Jahren arbeiten muessen. Er forderte, die Fruehrente
moeglichst unattraktiv zu machen. Aehnlich aeusserte sich Gert
Wagner vom Deutschen Institut fuer Wirtschaftsforschung. Er
forderte aber zugleich eine bessere Gesundheitsvorsorge in den
Betrieben und die Foerderung altersgerechter Arbeitsplaetze.
Auch nach Ansicht der Finanzwissenschaftlerin Faerber ist es
nicht laenger finanzierbar, dass die Menschen immer kuerzer
arbeiten und immer laenger Rente beziehen. |
Erhoehung der Mehrwertsteuer befuerwortet |
Der Praesident des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung,
Zimmermann, hat sich fuer eine Erhoehung der Mehrwertsteuer
ausgesprochen. Zimmermann sagte der "Berliner Zeitung", Deutschland
habe im europaeischen Vergleich immer noch Spielraum, ohne dass
seine Wettbewerbsfaehigkeit gefaehrdet werde. Laut Zimmermann wuerde
ein Prozent mehr Mehrwertsteuer acht Milliarden Euro zusaetzlich in
die Staatskasse bringen. Zimmermann forderte die Bundesregierung auf,
Signale zu setzen, die nicht viel Geld kosten. Die Wirtschaft lebe
auch von der Psychologie, deshalb koennte zum Beispiel die Freigabe
der Ladenoeffnungszeiten zeigen, dass sich in Deutschland etwas bewegt. |
Anschlaege auf Juden in Deutschland befuerchtet |
Berlin. Nach den anti-israelischen Anschlaegen in Kenia befuerchtet
Zentralratspraesident Spiegel Attentate auch auf Juden in
Deutschland. In einem Interview sagte Spiegel, die Anschlaege der
juengsten Zeit haetten gezeigt, dass Menschen nirgendwo auf der
Welt mehr sicher sein koennten. Auf der Suche nach den Hintermaennern
der Anschlaege von Mombasa verhoert die Polizei weiter sechs
Pakistanis und vier Somalier. Die US-Regierung sieht immer
deutlichere Spuren zu einer radikal-islamischen Gruppe in Somalia.
Dabei soll es sich um eine Untergruppe der Terrororganisation El
Kaida handeln. |
BND hat neue Spur zu den Anschlaegen vom 11. September |
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat laut "Focus" weitere mutma=DFliche
Komplizen der Hamburger Terror-Piloten um Mohammed Atta aufgespuert.
Die Ueberpruefung von Telefonnummern des derzeit in Hamburg vor
Gericht stehenden Marokkaners Motassadeq habe auf die Spur mehrerer
Islamisten in Saudi-Arabien gefuehrt, berichtet das Blatt. Motassadeq
habe die Maenner im Vorfeld der Anschlaege vom 11. September angerufen.
Inhalte seien nicht bekannt. Generalbundesanwalt Nehm pruefe auf
Grundlage der BND-Erkenntnisse derzeit eine etwaige Mittaeterschaft
der verdaechtigen Saudis. |
CDU hat Bedenken gegen Wahlbetrugs-Untersuchungsausschuss |
Berlin. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Boehr geht auf
Distanz zu dem Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug". Boehr sagte
der "Bild am Sonntag", ihm waere es lieber, wenn die
CDU-Bundestagsfraktion Klage beim Verfassungsgericht einreichen
koennte. Es sei sinnvoll, die Frage aus dem politischen
Meinungsstreit herauszuhalten. Gestern war bekannt geworden, dass
es in Teilen der CDU Bedenken gegen den von der Union geforderten
Untersuchungsausschuss gibt. Auch die CDU Baden-Wuerttembergs
lehnt ein derartiges Vorgehen offenbar ab. |
Trittin uebt Kritik an Gabriel |
Berlin. Bundesumweltminister Trittin kritisiert den niedersaechsischen
Ministerpraesidenten Gabriel. Der Gruenen-Politiker sagte der Zeitung
"Die Welt", einige SPD-Ministerpraesidenten positionierten sich gegen
die rot-gruene Koalition. Das werde von den Waehlern aber nicht
gewuerdigt und nuetze nur der Union. Woertlich sagte er:
"Ministerpraesident Gabriel gehoert an die gruene Leine." Ausserdem
kuendigte Trittin an, die Gruenen wuerden bei der Landtagswahl im
Februar die Alleinherrschaft der SPD in Niedersachsen beenden.
Waehrend das Problem der SPD "Strukturkonservativismus" sei, stiegen
die Gruenen in den Umfragen wegen ihrer "Reformfreude". |
Bundeswehr vor drastischen Kuerzungen |
Die Bundeswehr steht offenbar vor haerteren Einsparungen als bislang
bekannt. Gestern habe Generalinspekteur Schneiderhan
Verteidigungsminister Struck ein umfassendes Sparkonzept vorgelegt,
meldet der "Spiegel". Das Papier sehe vor, veraltete Waffensysteme
eher au=DFer Dienst zu stellen und Neuanschaffungen zeitlich zu strecken
oder zu reduzieren, hie=DF es. So sollten weniger Kampfhubschrauber vom
Typ "Tiger" geordert werden. Die Einfuehrung des Hubschraubers "NH90"
wird den Planungen zufolge gestreckt. Auch sollten Tornado-Kampfjets
eher stillgelegt werden, so der "Spiegel". |
Vorwurf des Wahlbetrugs zurueckgewiesen |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat in der ARD-Sendung "Bericht
aus Berlin" den Willen zu weitreichenden Reformen unterstrichen.
Diese sind seiner Ansicht nach aufgrund der veraenderten
oekonomischen und politischen Bedingungen in der Welt zu erhalten.
Der Kanzler raeumte Kommunikationsprobleme ein. Den Vorwurf des
Wahlbetrugs nannte er "Unsinn". Mit Blick auf die Prognosen aller
Wirtschaftsinstitute vom Beginn des Jahres und auf die
Steuerschaetzung im Mai faellt diese Anschuldigung nach Schroeders
Worten in sich zusammen. Denn diese und weitere Faktoren wiesen
auf einen wirtschaftlichen Aufschwung im zweiten Halbjahr hin,
so der Kanzler weiter. |
ver.di: Streiks noch vor Weihnachten |
Noch vor Weihnachten wird es in ganz Deutschland Warnstreiks im
oeffentlichen Dienst geben, um die Lohnforderung von deutlich ueber
drei Prozent durchzusetzen. "Die Streiks kommen auf jeden Fall",
sagte ver.di-Vorstandsmitglied Martin in der "Bildwoche". Es seien
unter anderem Aktionen bei der Muellabfuhr, im Nahverkehr und den
Krankenhaeusern geplant. Die zweite Verhandlungsrunde fuer den
oeffentlichen Dienst findet am 18.Dezember statt. Die Arbeitgeber
beharren auf einer Nullrunde. Die Laender konnten sich in diesem
Punkt jedoch nicht auf eine einheitliche Linie einigen. |
Mehr Geld fuer bayerische Grundschulen gefordert |
Muenchen. Der Praesident des Bayerischen Lehrer- und
Lehrerinnenverbandes, Dannhaeuser, hat Verbesserungen fuer die
Grundschule gefordert. Seinen Angaben zufolge werden in Bayern pro
Grundschueler etwa 3.000 Euro ausgegeben, im OECD-Durchschnitt seien
es ueber 4.000 Euro. |
Demonstration gegen Neonazis |
Muenchen. In der bayerischen Landeshauptstadt haben rund 1000 Menschen
gegen einen Aufmarsch von Neonazis demonstriert. Die weniger als
hundert Rechtsradikalen protestierten gegen die bereits zu Ende
gegangene Ausstellung ueber die Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten
Weltkrieg. Mit rund 1200 Beamten verhinderte die Polizei
Ausschreitungen. 35 Personen wurden wegen verschiedener Delikte
festgenommen. |
"Heim und Handwerk" in Muenchen eroeffnet |
Muenchen. Die Verbrauchermesse "Heim und Handwerk" hat heute ihre
Tore geoeffnet. Trotz der Konjunkturflaute gibt es einen Aussteller-
Rekord: Mehr als 1.400 Firmen zeigen bis zum 8. Dezember ihre
Angebote fuer Wohnen, Einrichten und Bauen. |
Heinrich Zille Museum in Berlin |
Berlin. Der wohl populaerste Kuenstler Berlins, Heinrich Zille,
hat jetzt im Nikolaiviertel ein eigenes Museum. Mehr als 70 Jahre
nach seinem Tod und nach zweieinhalbjaehriger Planung erfolgt
heute der Umzug in ein dauerhaftes Domizil. In fuenf kleinen,
einfach ausgestatteten Raeumen werden auch die weniger bekannten
Facetten von Zilles Schaffen gewuerdigt. Heinrich Zille lebte von
1858 bis 1929. Er war Maler, Grafiker und Photograph und
portraetierte vor allem das Berliner Proletariat. |
Deutsche Damen siegen beim Rodel-Weltcup in Calgary |
Calgary. Beim Rodel-Weltcup in Kanada hat es einen Dreifach-Erfolg
fuer die deutschen Damen gegeben. Olympiasiegerin Sylke Otto gewann
vor Barbara Niedernhuber und Anke Wischnewski. |
1. Fussballbundesliga |
Kaiserslautern - Wolfsburg 2:0 Bayern Muenchen - Hertha BSC 2:0 Leverkusen - Hamburg 2:3 Nuernberg - Dortmund 1:2 Bochum - Bielefeld 0:3 Rostock - Moenchengladbach 3:1 Cottbus - 1860 Muenchen 3:4 |
Quellen |
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