Schmidt ruft zur Mithilfe bei der Umsetzung der Gesundheitsreform auf |
Das Bundessozialministerium hat die Interessenverbaende aufgerufen,
Probleme bei der Umsetzung der seit Januar geltenden Gesundheitsreform
rasch zu loesen. Man hoffe, dass bei den anberaumten Gespraechen eine
Einigung noch in dieser Woche erreicht werde, erklaerte
Ministeriumssprecher Vater in Berlin. Insbesondere die Praxisgebuehr
war in den letzten Tagen massiv in die Kritik geraten. Schmidt stellte
Nachbesserungen zum Beispiel bei Rezepten fuer Antibabypillen in
Aussicht. Der Wirtschaftsweise Ruerup hat der von ihm massgeblich
mitgestalteten Gesundheitsreform einen schlechten Start bescheinigt.
Angesichts steigender Beitragssaetze sei das Gesetz aber
unverzichtbar, sagte er der Zeitung "Die Welt". Die Menschen wuerden
schnell erkennen, dass die Zuzahlungen nicht so dramatisch seien. Der
Chef der Barmer Ersatzkasse, Fiedler, sagte der "Berliner Zeitung",
die Zuzahlungen bei Arzneimitteln haetten die Grenze des Zumutbaren
erreicht. Auch haetten fuenf Euro Praxisgebuehr gelangt. Er forderte
patientenreundliche Regelungen fuer chronisch Kranke. |
Tagung des Beamtenbundes in Bad Kissingen |
Bad Kissingen. Vor dem Hintergrund der leeren oeffentlichen Kassen
diskutiert der Deutsche Beamtenbund heute und morgen ueber die Zukunft
des oeffentlichen Dienstes. Der Chef des Beamtenbunds, Peter Heesen,
verlangt eine leistungsorientierte Bezahlung der Staatsdiener, die in
einer umfassenden Reform des Beamtenrechts noch in diesem Jahr
eingefuehrt werden soll. Als Gastredner sprach Bundesinnenminister
Schily. Schily plant offenbar harte Einschnitte bei den Beamten. Vor
dem Hintergrund der leeren oeffentlichen Kassen kuendigte er eine
baldige Arbeitszeitverlaengerung fuer die Bundesbeamten an und
verlangte eine Bezahlung nach der jeweils tatsaechlichen Leistung. Der
SPD-Politiker sagte, ausserdem muesse sich die tatsaechliche
Altersgrenze fuer den Eintritt in Rente oder Pension wieder dem
Grenzwert von 65 Jahren annaehern. Die Forderungen nach einer
Abschaffung des Berufsbeamtentums wies der Innenminister allerdings
zurueck, dieses habe sich bewaehrt, betonte Schily. Es sei zum
Beispiel selbstverstaendlich, dass ein Polizist Beamter sein muesse.
Dies gelte allerdings nicht fuer Lehrer. |
Gentechnisch veraenderte Lebensmittel genehmigt |
Berlin. Ein neues Gesetz soll kuenftig das Nebeneinander von
gentechnisch veraenderten und konventionellen Lebensmitteln regeln.
Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast hat dieses Gesetz heute
vorgestellt und es als Erfolg fuer Verbraucher und Landwirte
bezeichnet. Fuer die Kunden bringt die Novelle laut Kuenast mehr
Sicherheit, da strenge Vorschriften fuer den Anbau und die
Kennzeichnung von genetisch veraenderten Produkten gelten werden.
Damit, so die Ministerin, bekaemen auch die Bauern verlaessliche
Rahmenbedingungen. Der Praesident des Bauernverbands Sonnleitner
forderte noch strengere Haftungsregeln fuer Landwirte, die Gen-Food
anbauen. |
Verkuerzung und moegliche Abschaffung des Zivildienstes |
Berlin. Die deutschen Wohlfahrtsverbaende erwarten eine Verkuerzung
des Zivildienstes im Herbst von zehn auf neun Monate und seine
voellige Abschaffung bis zum Jahr 2008. Dies berichtete die Financial
Times Deutschland in ihrer heutigen Ausgabe. Eine moegliche
Abschaffung des Zivildienstes steht in Zusammenhang mit der Forderung
der Gruenen, die Wehrpflichtarmee durch eine Berufsarmee zu ersetzen.
Fuer die Wohlfahrtsverbaende kaeme eine so schnelle Abschaffung des
Zivildienstes einer Katastrophe gleich. Die meisten
Zivildienstleistenden ersetzen teure Fachkraefte in sozialen
Einrichtungen. Kommunen und Krankenkassen muessten ohne sie mit einer
Kostenlawine rechnen. |
Widerstand bei der Commerzbank gegen Kuendigung der Betriebsrenten |
In der Commerzbank waechst der Widerstand gegen die Kuendigung der
Betriebsrenten. Rund 500 Beschaeftigte der Bank zeigten auf der ersten
Protestveranstaltung gegen die Commerzbank-Plaene in Essen dem
Bankvorstand demonstrativ die "rote Karte". Die Commerzbank-Filialen
in Essen, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen, Muelheim, Oberhausen und
Recklinghausen blieben nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di am Nachmittag geschlossen. Hans Hermann Altenschmidt,
Betriebsrat und Aufsichtsratsmitglied der Commerzbank, kuendigte am
Rande der Betriebsversammlung an, weitere, bundesweite Protestaktionen
seien ab dem kommenden Freitag geplant. Der Protest sei ein "klares
Signal an den Vorstand, ein Verhandlungsangebot zu machen" und den Weg
fuer eine Nachfolgeregelung in Sachen Betriebsrente zu ebnen. |
Klage gegen Schadenersatz fuer Kirch-Pleite |
Frankfurt am Main. Im Rechtsstreit mit dem Muenchner Medienunternehmer
Kirch hat die Deutsche Bank Klage beim Bundesgerichtshof eingereicht
und wehrt sich damit gegen ein Schadenersatzurteil. Kirch wurde in der
Vorinstanz eine Entschaedigung fuer Aeusserungen des frueheren
Bank-Chefs Breuer zugesprochen, die zum Zusammenbruch des
Kirch-Konzerns gefuehrt haben sollen. |
Freiburg will besetztes Kasernengebaeude abreissen |
Freiburg. Trotz der Besetzung eines leer stehenden Kasernengebaeudes
will die Stadt Freiburg noch in dieser Woche mit den Abrissarbeiten
beginnen. Die Stadt drohte mit der Raeumung des Gebaeudes, falls die
Besetzer es nicht freiwillig verlassen. Bereits vor einem Monat habe
der Gemeinderat den Abriss von insgesamt drei Gebaeuden auf dem
Gelaende einer ehemaligen franzoesischen Militaerkaserne beschlossen.
An diesem Entschluss werde sich nichts aendern, es werde keine neuen
Verhandlungen geben, sagte ein Rathaussprecher. Die Bagger seien fuer
diese Woche bestellt. Rund 100 Menschen halten seit Samstagnachmittag
eines der drei zum Abriss vorgesehenen Gebaeude besetzt. Sie fordern
den Erhalt der Gebaeude zur Schaffung von preisguenstigem Wohnraum.
Mit dem Versuch, ein genossenschaftliches Finanzierungsmodell zu
finden, war eine Buergerinitiative im vergangenen Monat gescheitert. |
Schwerer LKW-Unfall auf der A 61 |
Rheinboellen. Bei einem Unfall auf der A 61 Koblenz-Ludwigshafen
zwischen Rheinboellen und Stromberg ist ein Lkw-Fahrer schwer verletzt
worden. Die Autobahn musste mehrere Stunden gesperrt werden. Der
Verkehr staute sich auf 16 Kilometer. Wie die Polize mitteilte, kippte
ein Sattelzug aus ungeklaerter Ursache gegen 06.00 Uhr um und blieb
quer zur Fahrbahn liegen. Die Feuerwehr musste den eingeklemmten
Fahrer aus dem Fahrzeugwrack befreien. In den Lkw war kurze Zeit nach
dem Unfall noch ein Auto mit vier Insassen gefahren; sie blieben
unverletzt. Den Sachschaden bezifferte die Polizei mit
schaetzungsweise 250.000 Euro.Der Silo-Sattelzug hatte 24 Tonnen
PVC-Granulat geladen. Den Angaben zufolge ging von der Ladung keine
unmittelbare Gefahr aus. Dennoch wurde das Granulat mit einem
Spezialfahrzeug abgepumpt. Mehrere hundert Autofahrer, die im Stau
steckten, wurden von der Polizei zurueck zur Anschlussstelle
Rheinboellen geleitet. Dort konnten sie von der Autobahn abfahren. |
Grundsatzurteil staerkt Rechte fuer Pauschalreisende |
Karlsruhe. Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH)
in Karlsruhe die Rechte von Pauschalreisenden gestaerkt. Nach der
heute veroeffentlichten Entscheidung duerfen Reisebueros die Haftung
fuer Fluege bei Pauschalreisen nicht mehr ausschliessen. Klauseln in
der Reiseausschreibung oder Buchungsbestaetigung, die solche
Transportleistungen ausdruecklich als Fremdleistungen bezeichnen, sind
nach der BGH-Entscheidung nicht wirksam. Fluege bei Pauschalreisen
seien Teil einer Gesamtleistung. Deshalb sei der Reiseveranstalter
verpflichtet dafuer zu haften, ansonsten werde der Kunde unangemessen
benachteiligt. Die umstrittene Vermittlerklausel wird bundesweit von
Reiseanbieter in den Allgemeinen Geschaeftbedingungen verwandt. Darin
heisst es: "Die im Rahmen einer Reise oder zusaetzlich zu dieser
erbrachte Befoerderung im Linienverkehr, fuer die Ihnen ein
entsprechender Befoerderungsausweis ausgestellt wurde, erbringen wir
als Fremdleistung, sofern wir in der Reiseausschreibung und in der
Reisebestaetigung ausdruecklich darauf hinweisen. Wir stehen daher
nicht fuer die Erbringung der Befoerderungsleistung selbst ein." |
Max Strauss ist verhandlungsfaehig |
Augsburg. Max Strauss, der Sohn des frueheren bayerischen
Ministerpraesidenten Franz Josef Strauss, muss sich vom 20. Januar an
wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Augsburg verantworten.
Die zustaendige 10. Strafkammer entschied am Vormittag, dass der
44-Jaehrige ungeachtet seines psychischen Zusammenbruchs vor drei
Monaten "verhandlungsfaehig" ist. Strauss' Anwaelte hatten dies unter
Vorlage eines Gutachtens privater Aerzte bestritten. Max Strauss hat
in der Vergangenheit stets seine Unschuld beteuert. Die
Staatsanwaltschaft Augsburg wirft ihm vor, vom Waffenlobbyisten Karl
Heinz Schreiber 2,7 Millionen Euro Provision fuer den Verkauf von
Airbusflugzeugen erhalten und nicht versteuert zu haben. Bei einer
Verurteilung drohen dem Juristen bis zu fuenf Jahre Haft. |
Mindesthaftdauer des Gladbecker Geiselnehmers bestaetigt |
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Mindesthaftdauer von 26 Jahren fuer
den Geiselnehmer Roesner bestaetigt und dessen Beschwerde verworfen.
Roesner, der wegen des Gladbecker Geiseldramas zu lebenslang und
Sicherungsverwahrung verurteilt ist, wollte damit die
Mindestverbuessungsdauer auf 24 Jahre senken |
Autobahnraser-Prozess beginnt im Februar |
Karlsruhe. Der mutmassliche Autobahnraser von Karlsruhe muss sich am
9. Februar vor Gericht verantworten. Vor rund sechs Monaten waren bei
einem Unfall auf der A5, den er mitverursacht haben soll, eine Frau
und ihre kleine Tochter gestorben. Er soll viel zu schnell und zu
dicht aufgefahren sein. |
Sturmwarnung fuer den Suedwesten |
Die Wetterdienste warnen vor starkem Sturm in Baden-Wuerttemberg und
Rheinland-Pfalz. Im Lauf des Tages soll es nach Angaben der
Meteorologen zu orkanartigen Boeen kommen. Ab dem Nachmittag droht im
Westen, in der Nacht zum Dienstag auch im Sueden Sturm mit bis zu 150
Kilometern pro Stunde. |
Boerse |
|
Quellen |
|