GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 26.11.1996



* Verkehrschaos auf der Autobahn Hannover-Berlin
* Metalltarifverhandlungen in Nordrhein-Westfalen gescheitert
* IG-Metall kuendigt haertere Gangart an
* Bundestag debattiert ueber Haushaltsentwurf 1997
* Bundespraesident in Nepal
* Hubschrauberabsturz im Juni war Pilotenfehler
* Grossrazzia gegen asiatische Computer-Bande
* 5.400 DM Strafe fuer betrunkenen S-Bahn-Fahrer
* Sozialstaat soll weiter umgebaut werden
* Koalition rechnet mit Zustimmung der SPD zum Jahressteuergesetz
* Auswirkungen des LKW-Fahrer-Streiks auf Deutsche Wirtschaft
* Scientology darf in bayerischen Fussgaengerzone keine Buecher verkaufen
* Bundesvizepraesident Klein ist gestorben
* Kessler und Strehlitz treten ihre Haft an
* Haftbefehl im Mainzer Giftmuellskandal
* Boerse



Verkehrschaos auf der Autobahn Hannover-Berlin

Braunschweig. Heftiger Schneefall und Eisglaette haben gestern Abend und in der vergangen Nacht auf der Autobahn Hannover-Berlin im oestlichen Niedersachsen zu einem Verkehrschaos gefuehrt. Zwischen dem niedersaechsischen Peine und Madgeburg kam der Verkehr zum Erliegen. Raeum- und Streufahrzeuge konnten kaum vorwaerts kommen. Tausende von Autofahrern sassen stundenlang in einem siebzig Kilometer langen Stau fest. Polizei, rotes Kreuz und technisches Hilfswerk versorgten sie mit Getraenken, Lebensmitteln und Decken. Auch in Schleswig-Holstein und Mecklenburg- Vorpommern sorgten Schnee und Eis fuer schwierige Strassenverhaeltnisse Erst am Morgen entspannte sich die Lage etwas, nachdem das technische Hilfswerk liegengebliebene Lastwagen abgeschleppt hatte. Trotzdem meldete die Polizei am fruehen Morgen noch einen Stau von 33 km Laenge Richtung Berlin.


Metalltarifverhandlungen in Nordrhein-Westfalen gescheitert

Duesseldorf. Nach den Metallgespraechen auf Bundesebene und im Suedwesten sind auch in die Pilotverhandlungen in Nordrhein-Westfalen am fruehen Morgen gescheitert. Die Tarifparteien konnten sich in den 19-stuendigen Gespraechen nicht auf einen Kompromiss bei der Lohnfortzahlung fuer Kranke einigen. IG-Metall Verhandlungsfuehrer Schartau erklaerte, fuer die Gewerkschaft sei dies der letzte Versuch gewesen, den Streit in einem Gesamtpaket zu loesen. Ab Ende Januar seien Streiks moeglich. Schartau gab die Schuld fuer das Scheitern dem Spitzenverband Gesamtmetall und seinem Chef Stumpfe. Gesamtmetall habe die gefundene Loesung kaputt gemacht. Nach Angaben von Schartau hatten sich die Verhandlungsspitzen von IG-Metall und Arbeitgebern praktisch auf ein Kompromisspaket geeinigt. Danach sollten kranke Beschaeftigte weiter 100% Lohn bekommen, dafuer sollte das Weihnachtsgeld, das derzeit 60% betrage kuenftig zwischen 50 und 65 Prozent liegen und an den Krankenstand gekoppelt werden. Je hoeher der Krankenstand im Betrieb, desto niedriger sollte das Weihnachtsgeld ausfallen und umgekehrt. Lohn und Gehalt sollten zudem 1997 um 1,5% und 1998 um 2,5% steigen. Die Arbeitgeber lehnten das Gesamtpaket jedoch nach internen Beratungen in ihren Komissionen ab. Der Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber Kannegiesser erklaerte, das Modell sei noch nicht ausgereift gewesen und habe zu viele Ungereimtheiten gehabt.


IG-Metall kuendigt haertere Gangart an

Frankfurt. Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen in Nordrhein-Westfalen will die IG-Metall nicht weiter versuchen, mit den Arbeitgebern zu einem Pilotabschluss zu kommen. IG-Metall-Chef Zwickel hat eine haertere Gangart angekuendigt. Die abgebrochenen Gespraeche nannte Zwickel den letzten Versuch, den Streit um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall friedlich zu loesen. Diese Chance haetten die Arbeitgeber vertan. Die IG-Metall sei den Arbeitgebern betraechtlich entgegen gekommen. IG-Metall Vize Riester (sp?) sagte, jetzt gehe es um die normale Tarifrunde 1997 und die werde besonders hart. In Bayern bereitet sich die IG-Metall auf einen Streik vor, um die volle Lohnfortzahlung fuer Kranke zu sichern. Die Friedenspflicht endet in Bayern am 28. Februar. Ab ersten Maerz habe die IG-Metall freie Hand, sagte ein Sprecher. Tarifsekretaer Poltzmacher (sp?) sagte, wenn Gesamt-Metall-Chef Stumpfe es wissen wolle, koenne er einen Streik bekommen. Vor allem Stumpfe sei daran schuld, dass ein Pilotabschluss gescheitert sei, weil er seine Unterschrift unter das praktisch fertige Tarifwerk aus verletzter Eitelkeit verweigert habe.


Bundestag debattiert ueber Haushaltsentwurf 1997

Bonn. Der Bundestag debattiert ab heute vier Tage lang ueber den Haushaltsentwurf fuer 1997. Der zwischen Koalition und Opposition umstrittene Etat soll am Freitag endgueltig verabschiedet werden. Der Entwurf sieht Ausgaben von fast 440 Mrd. DM vor. Damit wuerde der Bund 2,5% weniger ausgeben als in diesem Jahr. Die Nettokreditaufnahme geht auf 53,3 Mrd. DM zurueck. Damit liegt sie ueber drei Mrd. DM niedriger als urspruenglich von Finanzminister Waigel geplant. Die umfangreichsten Veraenderungen auf der Ausgabenseite verzeichnen die Bundesanstalt fuer Arbeit und die Traeger der Rentenversicherung. Die groessten Einsparungen plant die Bundesregierung ebenfalls im Sozialbereich. Die Opposition lehnt den Haushalt ab, da er ihrer Meinung nach zu viele Risiken in sich birgt. Sie kritisieren den Haushaltsentwurf als chaotisch und sozial ungerecht. SPD und Gruene haben der Bundesregierung bei der Abschlussdebatte schwere Fehler in der Finanzpolitik vorgeworfen. Die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Gruenen Diller und Metzger sagten, Arbeitslosigkeit lasse sich nicht dadurch verhindern, dass man bei den sozial Schwachen kuerze und fuer die Besserverdienenden die Steuern senke. Mit der Kuerzung der Lohnfort- zahlung habe die Bundesregierung auf Konfrontation gesetzt. Das sogenannte Beschaeftigungspaket nannte Diller eine Pleite auf der ganzen Linie. Deutschland habe unter Kanzler Kohl an Zukunkftsfaehigkeit eingebuesst. CDU Haushaltsexperte Roth betonte, der Etat 97 passe in die konjunktur- politische Landschaft, sei aber noch lange nicht gut genug, um Entwarnung an der Sparfront zu geben. Der FDP-Abgeordnete Weng nannte die SPD-Politik im Bundesrat Zukunftsverweigerung. Der Gruenen-Politiker Metzger hielt der Koalition vor, sie setze nach wie vor auf das Prinzip Hoffnung - auf Gesundbeten. Er bekraeftigte die Forderung seiner Partei nach einer Oeko-Steuer.


Bundespraesident in Nepal

Katmandu. Bundespraesident Herzog beginnt heute seine Gespraeche in Nepal. Fuer den Vormittag ist ein Treffen mit dem Koenig des Himalaja-Staates Mirendra (sp?) vorgesehen. Anschliessend spricht Herzog mit dem nepalesischen Premierminister. Der Bundespraesident haelt sich seit gestern zu einem fuenftaegigen Staatsbesuch in Nepal auf.


Hubschrauberabsturz im Juni war Pilotenfehler

Bonn. Ein Pilotenfehler hat den Absturz eines Bundeswehrhubschraubers im Juni in Dortmund verursacht. In dem Untersuchungsbericht des Verteidigungs- ministeriums ist von einer riskanten Flugweise die Rede. Bei dem Unglueck hatte es 13 Tote und einen Schwerverletzten gegeben. Das Verteidigungs- ministerium hatte zuerst von einem erfahrenen Piloten gesprochen. Jetzt hiess es, seine Neigung zu aussergewoehnlichen Flugmanoevern sei im Kameradenkreis bekannt gewesen.


Grossrazzia gegen asiatische Computer-Bande

Muenchen. Mit einer europaweiten Razzia ist die Polizei gegen eine asiatische Bande vorgegangen. In zehn Laendern durchsuchten 2.000 Beamte etwa 400 Bueros und Wohnungen, 11 Verdaechtige wurden verhaftet, nach 13 weiteren wird noch gefahndet. In Deutschland lag der Schwerpunkt im Sueden und in Nordrhein-Westfalen. Die Asiaten sollen minderwertige Computerbauteile nach Europa geschmuggelt, dann aber als angebliche Spitzenerzeugnisse verkauft haben. Einer der Drahtzieher war ein 36-jaehriger Laote aus dem Landkreis Stamberg. Vor wenigen Monaten wurde bekannt, dass der Mann in dubiose Geldtransaktionen verwickelt ist, die der Kripo von Banken als Verdachtsfaelle von Geldwaesche gemeldet wurden. Der Schaden wird auf mehrere 100 Mio. DM geschaetzt. Die Ermittler glauben, dass die kriminelle Organisation auch der Geldwaesche diente.


5.400 DM Strafe fuer betrunkenen S-Bahn-Fahrer

Frankfurt. Der Fahrer einer S-Bahn ist wegen einer Fahrt mit 4,1 Promille im Blut zu 5.400 DM Strafe verurteilt worden. Er war Anfang des Jahres von Wiesbaden nach Offenbach unterwegs und brach auf dem Frankfurter Hauptbahnhof bewusstlos zusammen. Bis auf weiteres arbeitet er im Innendienst der Deutschen Bahn.


Sozialstaat soll weiter umgebaut werden

Bonn. Die Bundesregierung will den Sozialstaat weiter umbauen. Das kuendigte Finanzstaatssekretaerin Karwazki (sp?) zum Auftakt der viertaegigen Schlussdebatte des Bundestages ueber den Etat 97 an. Es sei hoechste Zeit, bei den Sozialausgaben weiter umzusteuern. Die CDU-Politikerin forderte die SPD auf, sie solle ihre Obstruktionshaltung gegenueber den Sparbeschluessen der Bundesregierung aufgeben. Mit 154 Mrd. DM entfalle mehr als ein Drittel der Bundesausgaben auf den Sozialbereich. Der Haushaltspolitische Sprecher der SPD Diller hielt der Bundesregierung dagegen Stuemperhaftigkeit vor. Die Haushaltsentwuerfe seien Flickwerk, sie schoenten die Wirtschaftsdaten, versteckten die Risiken und leugneten Etatloecher so lange wie moeglich.


Koalition rechnet mit Zustimmung der SPD zum Jahressteuergesetz

Bonn. Die Koalition rechnet damit, dass die SPD doch noch dem Jahressteuergesetz zustimmen wird. CSU Landesgruppenchef Kloos sagte, die Mehrheit der Bundeslaender erkenne, dass ein Scheitern des Gesetzes erhebliche Einschnitte bedeuten wuerde. So muessten die Laender in diesem Jahr auf vier bis fuenf Mrd. DM Einnahmen aus der Erbschaftssteuer verzichten. Das Jahressteuergesetz ist zur Zeit im Vermittlungsverfahren, weil der Bundesrat die Regelung mit der Mehrheit der SPD-regierten Laender abgelehnt hatte. Geeinigt haben sich Koalition und SPD nach Informationen des Flensburger Tagblatts auf eine deutliche Erhoehung der Grunderwerbssteuer. Sie soll ab Januar von zwei auf 3,5% angehoben werden.


Auswirkungen des LKW-Fahrer-Streiks auf Deutsche Wirtschaft

Paris. Der LKW-Fahrer-Streik in Frankreich hat nach neun Tagen zunehmend Auswirkungen auf den Wahrenverkehr mit Deutschland. Die Protestaktionen bereiten besonders Grosshaendlern Probleme, die nach Frankreich liefern oder von dort Ware beziehen. Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe sind von Grenzblockaden vor allem Automobil- und Zulieferbetriebe betroffen. In einigen Unternehmen wuerden bis zu 30% der benoetigten Teile nicht mehr angeliefert. Der Bundesverband des deutschen Gueterfernverkehrs warnte davor, dass wegen des Streiks Fuhrunternehmen Konkurs anmelden muessten. Die Unternehmen, deren LKW im Stau stuenden und schon seit Tagen kein Geld mehr verdienten, seien aufs hoechste wirtschaftlich gefaehrdet und stuenden vor dem Aus. Unterdessen kam es im Rahmen der Streiks bei Dijon zu einem Zwischenfall. Ein deutscher Fernfahrer hatte versucht, eine Strassensperre zu durchbrechen. Er wurde dabei von franzoesischen Streikposten mit einer Eisenstange am Kopf getroffen und erlitt lebensgefaehrliche Verletzungen.


Scientology darf in bayerischen Fussgaengerzone keine Buecher verkaufen

Kempten. Mitglieder der Scientology-Sekte duerfen ohne Genehmigung in Fussgaengerzonen keine Werbezettel verteilen oder Buecher verkaufen. Ein entsprechendes Verbot der Stadt Kempten sei rechtmaessig, entschied das bayerische Verwaltungsgericht. Zur Begruendung hiess es, die Benutzung der Strasse, die ueber den sogenannten Gemeingebrauch hinausgeht, ist nach bayerischem Strassen- und Wegerecht genehmigungspflichtig. Auf die Frage, ob die Scientology-Bewegung eine Religionsgemeinschaft ist oder nicht, komme es dabei nicht mehr an, so die Richter.


Bundesvizepraesident Klein ist gestorben

Muenchen. Bundestagsvizepraesident Hans Klein ist tot. Nach Angaben der CSU-Landesleitung starb der 65-jaehrige CSU-Politiker am Nachmittag in einer Bonner Klinik. Klein hatte Anfang November einen Herzinfarkt erlitten. Seit Tagen musste er kuenstlich beatmet und ernaehrt werden. Der gebuertige Sudetendeutsche gehoerte dem Bundestag seit 1976 an, war Regierungssprecher, Minister fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und seit fast sechs Jahren Vizepraesident des Bundestags. Klein hinterlaesst eine Frau und drei Kinder.


Kessler und Strehlitz treten ihre Haft an

Berlin. Mit Ex-Verteidigungsminister Kessler und seinem Stellvertreter Strehlitz haben erstmals hochrangige DDR-Politiker langjaehrige Haftstrafen angetreten. Beide Ex-Generaele meldeten sich freiwillig in der Strafanstalt Berlin-Hakenfelde. Kessler und Strehlitz waren 1993 wegen der Schuesse an der innerdeutschen Mauer verurteilt worden. Ihre Haft mussten sie jedoch nicht antreten, weil sie dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten. Rechtsgueltig wurden die Strafen erst, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor zwei Wochen die Beschwerde verworfen hatte. Nach Angaben der Berliner Justiz werden der 70-jaehrige Kessler und der 76-jaehrige Strehlitz in den offenen Verzug kommen, d.h. sie koennen tagsueber arbeiten und muessen nur die Naechte in Haft verbringen.


Haftbefehl im Mainzer Giftmuellskandal

Mainz. Im Mainzer Giftmuellskandal hat ein Geschaeftsfuehrer gestanden, Sondermuell in einer bayerischen Verbrennungsanlage vernichtet statt recycelt zu haben. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass rund 150.000 Tonnen Sondermuell verschoben wurden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5258
Kanada(1 $)  1,1364
England(1 Pfund)  2,5470
Irland(1 Pfund)  2,5485
Schweiz(100 sfr)  117,940
Frankreich(100 FF)  29,479
Italien(1000 Lit)  1,0086
Oesterreich(100 oeS)  14,210
Spanien(100 Ptas)  1,1885
Japan(100 Yen)  1,3576
Schweden(100 skr)  22,865
 
Einige Indizes:
DAX:2810,64(+ 11,45)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6539,22(-8,57)  (16:00 GMT)  
6547,79(Schlussstand gestern)  
Nikkei-Index:21418,25(+124,68)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWF3:    08:30 MEZ    14:00 MEZ    18:00 MEZ
SDR3:    09:00 MEZ    15:00 MEZ    17:00 MEZ
B5:    08:15 MEZ    09:15 MEZ    14:15 MEZ    15:15 MEZ    17:15 MEZ