Bundesbankpraesident fordert Haushaltsdisziplin der EWU-Mitglieder |
Bundesbankpraesident Tiedtmeyer hat von den Mitgliedsstaaten der
Europaeischen Waehrungsunion strikte Haushaltsdisziplin gefordert.
Tiedtmeyer sagte auf dem Deutschen Sparkassentag in Leipzig, nach dem
entscheidenden Euro-Gipfel am Samstag duerfe keine Nachlaessigkeit
einkehren. Zugleich bekraeftigte er die Vorbehalte der Bundesbank gegen
die Teilnahme von Italien und Belgien. Tiedtmeyer warnte aber davor, die
menschen im Bezug auf die Waehrungsunion zu verunsichern. Ein stabiler
Euro werde keineswegs zu einer sozialen Katastrophe fuehren.
Bundespraesident Herzog forderte, dem Euro mehr oeffentliche Akzeptanz
zu verschaffen. SPD-Chef Lafontaine erklaerte, die neue Einheitswaehrung
koenne stabiler als die Mark werden. |
Bundesregierung erwartet Beibelegung des Streits um Zentralbankchef |
Die Bundesregierung hat es erneut abgelehnt, den Streit um den ersten
Praesidenten der Europaeischen Zentralbank durch eine Teilung der
Amtsperiode zu beenden. Bundeskanzler Kohl verwies nach Angaben aus
Regierungskreisen im Kabinett darauf, dass eine solche Regelung dem
Vertrag von Maastricht nicht entspreche. Die Regierung gehe aber davon
aus, dass die Auseinandersetzung auf dem EU-Sondergipfel in Bruessel am
Samstag beigelegt werden koenne, hiess es weiter. Die Mehrheit der
EU-Staaten favorisiert den Niederlaender Duisenberg, Frankreich dagegen
seinen eigenen Kandidaten, Zentralbankchef Trichet.
Das Bundeskabinett hat heute den Chefvolkswirt der Deutschen Bank,
Issing, fuer das Direktorium der Europaeischen Zentralbank nominiert.
Ausserdem soll Finanzstaatssekretaer Stark neuer Vizebankpraesident der
Bundesbank werden. |
SPD in Sachsen-Anhalt fuehrt Verhandlungen mit CDU und PDS |
Drei Tage nach den Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die
Sozialdemokraten heute sowohl mit der CDU als auch mit der PDS erste
Gespraeche gefuehrt. Ministerpraesident Hoeppner kam mit
PDS-Fraktionschefin Sitte zusammen, die der SPD noch einmal die
Tolerierung angeboten hat. Hoeppner machte anschliessend deutlich, dass
er lediglich ausloten wolle, wie schnell eine stabile Regierung gebildet
werden koenne. Eine Koalition oder ein Tolerierungsvertrag mit der PDS
komme nicht in Frage. Zuvor hatten sich die Landesvorsitzenden von SPD
und CDU, Vittenscher und Daehre (sp?) getroffen. Beide Seiten
vereinbarten ueber den Ausgang des Gespraeches Stillschweigen. |
Benzinpreis von 5 DM nicht im Gruenen-Wahlprogramm |
Der umstrittene Benzinpreisbeschluss von Buendnis 90/Die Gruenen kommt
nach Angaben von Vorstandssprecherin Roestel nicht ins Wahlprogramm. In
einem vorab verbreiteten Interview mit der "Augsburger Allgemeinen"
kritisierte Frau Roestel zugleich die Art und Weise, wie ihre Partei die
Forderung nach Anhebung des Benzinpreises auf 5 DM je Liter innerhalb
von 10 Jahren oeffentlich vertreten habe. Man habe ein Rechenmodell als
eine Art Dogma verkauft. Dies sei falsch gewesen, sagte die
Vorstandssprecherin. |
Gerhardt: Koalition plant Gen-Datei-Gesetz |
Die Bonner Koalitionsparteien haben sich nach Darstellung von FDP-Chef
Gerhardt auf ein Gen-Datei-Gesetz geeinigt. Damit habe sich
Justitzminister Schmidt-Jortzig gegen Innenminister Kanther
durchgesetzt, sagte Gerhardt der Berliner Morgenpost. Kanther hatte
kuerzlich eine Anordnung zur Einrichtung einer Gen-Datei beim
Bundeskriminalamt erlassen. Eine gesetzliche Grundlage fuer die
Datenbank hielt er nicht fuer erforderlich. In der Datei sollen die sog.
Genetischen Fingerabdruecke von Sexualtaetern und anderen Kriminellen
gespeichert werden. Bei einer Wiederholungstat koennten diese dann
rascher identifiziert werden. |
Ruettgers: Berufsausbildung soll reformiert werden |
Die Berufsausbildung ist nach Ansicht der Bundesregierung zu speziell
geworden. Bundesbildungsminister Ruettgers erklaerte, die Betriebe
wuerden keine Lehrlinge mehr einstellen, weil die Ausbildung an der
Praxis vorbeigehe. Die Bundesregierung wolle dagegensteuern und die
Berufsausbildung reformieren. Ruettgers legte dazu heute ein Konzept
vor, in dessen Mittelpunkt neue Ausbildungsberufe und praxisnaehere
Ausbildung stehen. Dieses Konzept solle dazu fuehren, dass die bis etwa
zum Jahre 2005 weiterhin stetig steigende Nachfrage nach Lehrstellen
auch kuenftig befriedigt werden kann. Auch der umstrittene "kleine
Gesellenbrief", also eine Dokumentation der im Rahmen der Ausbildung
erbrachten Leistungen und Bescheinigung der absolvierten
Ausbildungsabschnitte im Falle eines Nicht- oder nur teilweisen
Bestehens der Abschlusspruefung, gehoert dazu. Die Behauptung des
Ministers, dass 1997 die Wende auf dem Ausbildungsmarkt durch einen
Ausgleich von Angebot und Nachfrage erreicht worden sei, fuehrte zu
einer heftigen Kontroverse mit der SPD und den Gewerkschaften. |
Boerse: |
Aus technischen Gruenden muss die Rubrik "Boerse" heute leider
entfallen. Wir bitten um Ihr Verstaendnis. |
Quellen |
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