GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 27. 04. 2005



* Schroeder und Chirac umwerben Franzosen
* Kabinett will Ausweitung des Entsendegesetzes
* Kuenast erwaegt Importverbot fuer Hunde- und Katzenfelle
* Pakt mit Wirtschaft fuer mehr Arbeitsplaetze angeregt
* Stolpe bekraeftigt Maut fuer Ausweichstrecken
* Landtag bestaetigt neue Regierung in Baden-Wuerttemberg
* CDU-Landeschef Carstensen neuer Ministerpraesident in Schleswig-Holstein
* Gedenken an Befreiung der Konzentrationslager Dachau und Flossenburg
* Gebremste Kauflust im April
* Weitere Warnstreiks im Tarifkonflikt der Metallindustrie
* BGH bestaetigt Samstag als Werktag
* BGH erschwert strafrechtliche Verfolgung von Schleusern
* Bahnstrecke Memmingen-Kempten bleibt gesperrt
* Maria Schell mit 79 Jahren gestorben
* Boerse



Schroeder und Chirac umwerben Franzosen

Im Zeichen der drohenden Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen haben Bundeskanzler Gerhard Schroeder und Staatspraesident Jacques Chirac in Paris eindringlich um Zustimmung fuer das Vertragswerk geworben. Bei ihrem Treffen anlaesslich des 5. deutsch-franzoesischen Ministerrats betonten die beiden Politiker die Bedeutung des Verfassungsvertrags. Sein Inkrafttreten werde das Gewicht Europas in der Welt staerken und seine Handlungsfaehigkeit im Dienste des Friedens und der Sicherheit staerken. Beide Laender begruessten es, dass sich die Schicksalsgemeinschaft der Mitgliedstaaten erstmals in der Geschichte der EU in einer Verfassung manifestierte. Das sei nicht nur eine Frage der Vernunft, sondern auch des Herzens, so Schroeder. Eine Ablehnung des Vertragswerks wuerde einen schweren Schlag fuer die europaeische Integration bedeuten. Im Vorfeld des Referendums am 29. Mai, bei dem die Franzosen ueber die Verfassung abstimmen, sind in Umfragen die Verfassungsbefuerworter jedoch in der Minderheit. Der Vorsprung der Nein-Sager scheint allerdings zu schrumpfen. Chirac warnte vor den Folgen einer Ablehnung. "Frankreich steht dann auf dem Bahnsteig, wenn der Zug vorbeifaehrt", sagte er.


Kabinett will Ausweitung des Entsendegesetzes

Das Kabinett unter Leitung von Bundeskanzler Schroeder hat Eckpunkte fuer die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen beschlossen. Bislang gilt die Regelung nur fuer das Baugewerbe und die Seeschifffahrtsassistenz. Ziel ist, dass kuenftig auch in anderen Branchen Mindestloehne vereinbart werden koennen, die dann auch fuer auslaendische Arbeitnehmer gelten muessen Mitte Mai will das Kabinett den Gesetzentwurf beschliessen. Wirtschaftsminister Clement ist zuversichtlich, dass auch der Bundesrat zustimmen wird. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den heutigen Kabinettsbeschluss zur Ausweitung des Entsendegesetzes ausdruecklich begruesst. Nach einem Gespraech mit Bundeskanzler Schroeder sagte DGB-Chef Sommer, dies sei ein richtiger Schritt. Bis jetzt gilt das Entsendegesetz nur in der Bauwirtschaft und in wenigen anderen Branchen. Wird es tatsaechlich ausgeweitet, dann wuerde es kuenftig fuer alle Branchen Mindestloehne geben, die demzufolge auch fuer auslaendische Arbeitnehmer gelten muessten. Allerdings kann die Union mit ihrer Mehrheit im Bundesrat dieses Vorhaben noch stoppen.


Kuenast erwaegt Importverbot fuer Hunde- und Katzenfelle

Verbraucherministerin Renate Kuenast erwaegt ein nationales Importverbot fuer Hunde- und Katzenfelle. Im asiatischen Raum wuerden Tiere oft bei lebendigem Leib gehaeutet, damit die Felle nicht beschaedigt wuerden, erklaerte die Gruenen-Politikerin bei der Vorlage des Tierschutzberichts 2005 im Kabinett. Die Bundesregierung fordere mit Nachdruck im EU-Agrarrat, die Einfuhr in die Mitgliedstaaten der Europaeischen Union zu verbieten. Falls dies nicht gelinge, behalte sich Deutschland einen Alleingang vor. Die Pelze wuerden in Deutschland nicht als Hund oder Katze angeboten, sondern als Wildtier oder Wildkatze. Es gebe keine belegten Zahlen ueber die Einfuhr. Die Felle wuerden im Billigbereich beispielsweise als Besatzfelle angeboten. Die Bundesregierung will ausserdem die zum Teil unwuerdigen Bedingungen in der Pelztierhaltung verbessern. Das Halten von Pelztieren solle in die so genannte Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung aufgenommen werden. Pelztiere werden in der Regel nicht zu den Haustieren gezaehlt und ihre Haltung auch nicht als landwirtschaftlicher Betriebszweig anerkannt. Kuenast fordert die Deutschen zum Tierschutz an der Ladenkasse auf. Mit einer "Politik der Einkaufstaschen" sollten die Konsumenten Landwirte belohnen, die ihre Tiere artgerecht hielten, sagte sie. Die Verbraucher seien die maechtigsten Tierschuetzer.


Pakt mit Wirtschaft fuer mehr Arbeitsplaetze angeregt

Bundeskanzler Schroeder hat eine Vereinbarung zwischen Politik und Wirtschaft fuer mehr Arbeitsplaetze in Deutschland angeregt. Vorbild koenne der Ausbildungspakt sein, sagte Schroeder nach einem Gespraech mit dem Praesidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Thumann. Zugleich nahm er die Wirtschaft in die Pflicht, selbst gegen Auswuechse im Handeln einiger Firmen vorzugehen. -


Stolpe bekraeftigt Maut fuer Ausweichstrecken

Berlin. Bundesverkehrsminister Stolpe will die LKW-Maut ab dem naechsten Jahr auch auf Bundesstrassen erheben, die als Ausweichstrecken genutzt werden. Stolpe sagte in einem Interview, es handele sich um etwa 12 Strecken, die dauerhaft befahren wuerden. Der Minister verwies auf die derzeit laufende Verkehrszaehlung, deren Ergebnisse im Spaetsommer ausgewertet werden. Erst dann wolle man Entscheidungen faellen. Ausserdem kuendigte Stolpe eine hoehere Maut fuer LKW mit starkem Schadstoff-Ausstoss an.


Landtag bestaetigt neue Regierung in Baden-Wuerttemberg

Der baden-wuerttembergische Landtag hat die Regierung unter dem neuen Ministerpraesidenten Oettinger bestaetigt. Die Abgeordneten der Koalition von CDU und FDP stimmten in Stuttgart geschlossen fuer das Kabinett. Ihm gehoeren neu Landwirtschaftsminister Hauk und Sozialminister Renner an. Die fruehere Sozialministerin Goenner wechselte ins Umweltressort. Der bisher dort angesiedelte Bereich Verkehr ging an das Innenministerium.

Die erste Regierungserklaerung von Ministerpraesident Guenther Oettinger ist mit Lob und Zustimmung, aber auch mit Zurueckhaltung und Kritik bewertet worden. Oettinger kuendigte an, die Themen Wirtschaft und Arbeit sowie Familie und Bildung zu den Schwerpunkten seiner politischen Arbeit zu machen. FDP-Fraktionschef Ulrich Noll wuerdigte Oettingers Ankuendigungen als "ambitioniertes Arbeitsprogramm". Die bemerkenswert grosse Schnittmenge von CDU und FDP sei klar erkennbar. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger sagte, immer wenn Oettinger ganz konkret geworden sei, habe es sich um Forderungen der FDP gehandelt. "Die weitere Regierungsarbeit traegt eine klare liberale Handschrift." Bei der Opposition stiess die Regierungserklaerung erwartungsgemaess auf Ablehnung.


CDU-Landeschef Carstensen neuer Ministerpraesident in Schleswig-Holstein

Kiel. Der CDU-Politiker Peter Harry Carstensen ist neuer Ministerpraesident von Schleswig-Holstein. Der Landtag waehlte den 58-Jaehrigen mit 54 von 69 Stimmen zum neuen Regierungschef. Er loest Heide Simonis ab, die im Maerz bei ihrer Wiederwahl scheiterte. Carstensen will in den kommenden fuenf Jahren eine Grosse Koalition fuehren. Bei seiner Wahl konnte er allerdings nicht alle Stimmen von CDU und SPD auf sich vereinen. Beobachter sprechen trotzdem von einem guten Ergebnis fuer Carstensen, der im Mai seine erste Regierungserklaerung abgeben wird. In einer ersten Ansprache nach der Wahl zeigte er sich optimistisch, dass er die Probleme in Schleswig-Holstein in den Griff bekommen werde. Die Koalitionsregierung sei, so der neue Ministerpraesident, zum Erfolg verdammt.


Gedenken an Befreiung der Konzentrationslager Dachau und Flossenburg

Muenchen. Landtag und Staatsregierung in Bayern haben der Befreiung der Konzentrationslager Dachau und Flossenbuerg vor 60 Jahren gedacht. Zu der Gedenkstunde in der Muenchner Residenz waren auch 350 ueberlebende Haeftlinge gekommen. Ministerpraesident Stoiber bezeichnete ihre Anwesenheit als Ehre sowie als Hoffnung, dass Versoehnung moeglich sei. Fuer die junge Generation trug eine Schuelerin vor, welche Konsequenzen sich aus den Verbrechen der NS-Zeit ergeben. Es gelte, die Augen aufzuhalten und im richtigen Moment einzugreifen.


Gebremste Kauflust im April

Nuernberg. Die Deutschen scheuen sich wieder vermehrt vor grossen Anschaffungen. Die anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen, gestiegene Spritpreise und die schlechten Wachstumsprognosen haben die Kauflust nach Erkenntnissen der GfK-Marktforschungsgruppe im April deutlich gebremst.


Weitere Warnstreiks im Tarifkonflikt der Metallindustrie

Im Tarifstreit der Stahlindustrie hat die zweite Warnstreik-Welle begonnen. An vier Duisburger Standorten traten 1000 Stahlarbeiter fuer drei Stunden in den Ausstand. Bis zum Freitag sollen nach Angaben der IG Metall rund 19.000 Stahlarbeiter in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen voruebergehend die Arbeit niederlegen. Die IG Metall fordert 6,5 % mehr Lohn bei einer zwoelfmonatigen Laufzeit des neuen Vertrags. Fuer morgen und Freitag sind weitere Warnstreiks geplant.


BGH bestaetigt Samstag als Werktag

Der Samstag gilt auch im Mietrecht als Werktag. Mit dieser Entscheidung verwarf der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Revision einer Klaegerin aus dem schleswig-holsteinischen Rendsburg. Die Frau war bereits in den Vorinstanzen gescheitert. Sie hatte ihren Mietvertrag schriftlich gekuendigt, dabei aber den Samstag nicht als Werktag gezaehlt. Da ihr Brief deshalb nicht fristgerecht beim Vermieter einging, verlaengerte sich ihr Mietverhaeltnis automatisch.


BGH erschwert strafrechtliche Verfolgung von Schleusern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die strafrechtliche Verfolgung von Schleusern erschwert. Auch wenn ein Touristenvisum "nicht dem tatsaechlichen Aufenthaltszweck" entspreche, duerfe jemand, der Auslaender nach ihrer Einreise unterstuetzt, nicht ohne weiteres als Schleuser verurteilt werden, befanden die Richter. Damit hob der BGH ein Urteil gegen einen Angeklagten auf. Dieser hatte Osteuropaeerinnen unterstuetzt, die mit Touristenvisa einreisten und hier der Prostitution nachgingen.


Bahnstrecke Memmingen-Kempten bleibt gesperrt

Dietmannsried. Nach dem gestrigen Zugunglueck mit einem Toten bei Dietmannsried (Oberallgaeu) bleibt die Bahnstrecke Memmingen-Kempten noch bis morgen gesperrt. Es fahren Ersatzbusse. Die Staatsanwaltschaft Kempten ermittelt wegen fahrlaessiger Toetung und Koerperverletzung. Beim Zusammenstoss eines Regionalzuges mit einer Teermaschine auf der Bahnstrecke Ulm-Kempten kam der Lokfuehrer ums Leben, 15 Fahrgaeste wurden verletzt. Der mit insgesamt 53 Fahrgaesten besetzte Regionalzug aus Memmingen entgleiste gestern gegen 11.00 Uhr auf der Bahnstrecke zwischen Kempten-Ost und Dietmannsried (Oberallgaeu), nachdem er an einem Bahnuebergang mit dem Baufahrzeug zusammengestossen war. Der Fahrer der mit zehn Metern pro Minute sehr langsam fahrenden Teermaschine hatte es den Polizeiangaben zufolge nicht rechtzeitig geschafft, die Schienentrasse zu ueberqueren, bevor sich die Schranken senkten. Er konnte noch rechtzeitig aus dem Fuehrerhaus springen und sich in Sicherheit bringen. Bauarbeiter wurden nicht verletzt.Der aus vier Wagen bestehende Zug stuerzte nach dem Zusammenprall um. Die Passagiere erlitten dabei Schuerfwunden und Prellungen, hiess es. Der Lokfuehrer starb noch am Unfallort. Helfer betreuten die unter Schock stehenden und verletzten Unfallopfer.


Maria Schell mit 79 Jahren gestorben

Wien. Die Schauspielerin Maria Schell ist tot. Sie starb bereits gestern im Alter von 79 Jahren in ihrem Haus in Kaernten. Ihren letzten oeffentlichen Auftritt hatte sie Ende Februar 2002 bei der Premiere des Films ihres Bruders Maximilian "Meine Schwester Maria". In den fuenfziger Jahren wurde sie mit ihrem maedchenhaften Charme zum weiblichen Star des deutschen Films und zum Idol einer ganzen Generation. International bekannt wurde Schell mit Filmen wie Helmut Kaeutners "Die letzte Bruecke" und Richard Brooks "Die Brueder Karamasow".


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7736 Euro
Kanada (1 $) 0.6203 Euro
England (1 Pfund) 1.4705 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.804 Euro
Japan (100 Yen) 0.7287 Euro
Schweden (100 skr) 10.937 Euro
Suedafrika (100 R) 12.674 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4189.02 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10176.63 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11005.42
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ