CDU unterschiedlicher Meinung ueber Rentenreform |
Aus der CDU kommen unterschiedliche Signale zur Rentenreform der
Bundesregierung. Die Parteivorsitzende Merkel haelt das Vorhaben fuer nicht
zustimmungsfaehig. In der Zeitung 'Die Welt' kuendigte sie an, im Fall eines
Wahlsieges 2002 werde die Union die Reform zuruecknehmen und ein eigenes
Konzept vorlegen. Dagegen sprach sich Unionsfraktionschef Merz gegen eine
Blockade des Regierungskopnzepts im Bundesrat aus. Voraussetzung sei
allerdings, dass sich die Laender wegen der geringeren Steuereinnahmen mit
dem Bundesfinanzminister ueber die Lastenaufteilung verstaendigten, sagte
Merz dem Koelner Wirtschaftsmagazin "Impulse". SPD und Buendnis-Gruene
koennen mit ihrer Parlamentsmehrheit wesentliche Teile der Reform alleine
beschliessen. Fuer die geplante private Altersvorsorge wird wegen
steuerlicher Aspekte die Zustimmung der Laenderkammer benoetigt. |
Ein weiterer BSE-Verdachtsfall in Deutschland |
In Deutschland steht ein weiteres Rind im Verdacht, an BSE erkrankt zu sein.
Bei einer notgeschlachteten Kuh aus dem Landkreis Osnabrueck haetten vier
Schnelltests positive Befunde erbracht, teilte ein Sprecher des
Landwirtschaftsministeriums in Hannover mit. Die Bundesforschungsanstalt
fuer Viruskrankheiten von Tieren in Tuebingen soll bis Ende der Woche
klaeren, ob das Rind tatsaechlich erkrankt war. Experten untersuchen auf dem
betroffenen Hof das Futtermittel auf BSE-Erreger. Auch Zulieferbetriebe
werden ueberprueft. Bisher wurden in Deutschland fuenf BSE-Faelle eindeutig
festgestellt.
Die Landwirte im Allgaeu wollen ihre Futtermittel auf eigene Kosten auf
Tiermehl-Bestandteile untersuchen lassen. Erste Ergebnisse wuerden noch in
dieser Woche erwartet. Grund der Initiative sei die voellig unzureichende
Ueberwachung der Futtermittel-Industrie. |
Eichel: Weitere Kindergeld-Erhoehung geplant |
Die Bundesregierung will die naechste Stufe der Reform der
Familien-Besteuerung vor allem durch eine Kindergeld-Erhoehung umsetzen. Auf
diese Weise wuerden alle Kinder gleichmaessig profitieren, sagte
Finanzminister Eichel in Berlin. Das Kindergeld sei insofern wichtiger als
die steuerlichen Freibetraege, da diese sich in Abhaengigkeit vom Einkommen
auswirkten. Einen konkreten Betrag fuer das kuenftige Kindergeld nannte der
Minister nicht. Zunaechst muesse der Verlauf der Konjunktur abgewartet
werden. Eine Erhoehung um zehn Mark belaste die oeffentliche Hand mit zwei
Milliarden Mark, fuegte Eichel hinzu. |
Rechtsextreme Übergriffe gegen Jugendlichen in Guben |
Im brandenburgischen Guben haben drei rechtsextreme Schlaeger einen
asiatisch aussehenden Jugendlichen durch einen Messerstich in den Ruecken
verletzt. Wie das Polizeipraesidium Cottbus mitteilte, ist unter den
vorlaeufig Festgenommenen auch ein Taeter aus dem Prozess um einen
algerischen Asylbewerber, der im Februar 1999 zu Tode gehetzt worden war. Im
Polizeibericht heisst es, in der vergangenen Nacht haetten die
Rechtsextremen im Alter von 16 bis 19 Jahren eine Gruppe von sieben
Jugendlichen beschimpft und dem Deutschen mit asiatischem Aussehen eine drei
Zentimeter tiefe Stichwunde zugefuegt. Ein anderer habe Platzwunden im
Gesicht erlitten. |
Thierse: Kein Nachlassen im Kampf gegen Rechtsextremismus |
Bundestagspraesident Thierse hat vor einem Nachlassen im Kampf gegen den
Rechtsextremismus gewarnt. Selbst wenn die Reaktionen auf den Anschlag gegen
die Duesseldorfer Synagoge und im Fall des kleinen Josef aus Sebnitz
einseitig gewesen sein moegen, widerlege dies nicht die beunruhigende
Zunahme von Rechtsextremismus und Auslaenderfeindlichkeit. Gegenueber der
Nachrichtenagentur DDP betonte Thierse, Rechtsextremismus sei kein
alleiniges Problem Ostdeutschlands, habe dort aber ein brutaleres Gesicht.
Ursache dafuer sei, dass viele Ostdeutsche noch autoritaere Einstellungen
und zu wenig Erfahrung in der Auseinandersetzung mit Fremdem und Fremden
haetten. Auch aus sozialer Verunsicherung und Ueberforderungsaengsten
erwachse Verfuehrbarkeit fuer - so woertlich - ideologische Rattenfaenger
aus dem Westen Deutschlands und aus Oesterreich. Thierse unterstrich, die
Politik muesse dagegen ein Grundgefuehl sozialer Sicherheit erzeugen. |
Boerse |
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Quellen |
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