GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 26.07.2003



* Mehr und mehr Krankenkassen wollen Beitraege senken
* Weitere Reformen im Gesundheitswesen angekuendigt
* Bundeswehr in Kabul nicht ausreichende geschuetzt
* Rau und die Wiederwahl des Bundespraesidenten
* Blockade des Bundeshaushalts angedroht
* Streit um Dosenpfand-Regelung
* Teufel warnt vor Buergerversicherung
* Personaldiskussion der IG-Metall
* Aktion gegen Schwarzarbeit
* Milliarden-Klage gegen Bertelsmann gestoppt
* Kunstsammlung von Babcock-Borsig wird versteigert
* Private Gerichtsvollzieher sollen Geld einsparen helfen
* Homo-Eheschliessung auf Standesamt befuerwortet
* Lange Staus nach Ferienbeginn
* Diskussionen am Rand der Wagner-Festspiele
* Deutsche werden Weltmeister im Canadier
* Jan Ulrich bleibt Zweiter hinter Lance Armstrong bei der Tour de France



Mehr und mehr Krankenkassen wollen Beitraege senken

Berlin. Immer mehr Krankenkassen planen fuer das kommende Jahr, wie von der Politik gefordert, deutliche Beitragssenkungen. Nach der Barmer, der Kaufmaennischen Krankenkasse und der DAK haben unter anderem nun die Techniker Krankenkasse und die AOK niedrigere Beitraege in Aussicht gestellt. Zuvor hatte Gesundheitsministerin SChmidt damit gedroht, niedrigere Beitraege notfalls per Gesetz zu erzwingen. AOK-Chef Ahrens sagte jetzt, wenn die Politik eine Streckung der Schulden auf vier bis fuenf Jahre gestatte, dann haetten die Kassen hinsichtlich Beitragssenkungen mehr Spielraum. Inzwischen kuendigte Wirtschaftsminister Clement weitere Reformen im Gesundheitswesen an. Clement sagte in einem Zeitungs-Interview woertlich: "Wir sind nicht mehr in der Lage das Gesundheitssystem wie bisher zu finanzieren" - deshalb muesse jeder Einzelne wieder mehr Eigenverantwortung und mehr eigene Lasten uebernehmen.


Weitere Reformen im Gesundheitswesen angekuendigt

Berlin. Die Bundesregierung hat weitere Reformen im Gesundheitswesen angekuendigt. Die fuer naechstes Jahr geplanten Neuregelungen sind ihrer Ansicht nach nur eine Uebergangsloesung. Die Regierung verweist auf die Bevoelkerungs-Entwicklung. Es gebe immer mehr aeltere Menschen. Arbeitgeberpraesident Hundt hat Regierung und Opposition eine unserioese Finanzkalkulation vorgeworfen. Fuer Hundt ist es fraglich, ob die Beitragssaetze der Krankenkassen ueberhaupt gesenkt werden koennen. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel befuerchtet, dass eine Buergerversicherung das Gesundheitssystem letztlich verteuert. Mit einer Versicherungspflicht fuer alle Buerger komme zwar mehr Geld in das System, aber jeder habe dann auch den vollen Leistungsanspruch aus der gesetzlichen Krankenversicherung.


Bundeswehr in Kabul nicht ausreichende geschuetzt

Die deutschen Friedenstruppen in Kabul sollen nach Angaben des Magazins "Spiegel" nicht ausreichend geschuetzt sein. Experten des Heeres sprechen von schweren Maengeln bei der Absicherung, zum Beispiel bei Raketenangriffen. Bei dem Selbstmordattentat auf einen Bundeswehr-Konvoi Anfang Juni seien zudem interne Richtlinien fuer die Sicherung von Fahrzeugschlangen missachtet worden. Heimgekehrte Soldaten erheben den Vorwurf, dass deutsche Truppen auf Erkundungsfahrten ausserhalb des eigentlichen Einsatzgebiets der IASF-Truppen geschickt wurden. Das Verteidigungsministerium hat die Vorwuerfe zurueckgewiesen.


Rau und die Wiederwahl des Bundespraesidenten

Berlin. Bundespraesident Rau wird voraussichtlich nach der bayerischen Landtagswahl im September bekannt geben, ob er noch einmal fuer das Amt kandidiert. Der "Welt am Sonntag" hat Rau gesagt, nach der Wahl in Bayern werde jedenfalls klar sein, wie sich die Bundesversammlung zusammensetze, die den Bundespraesidenten waehle. Ab dann koennten sich auch die Parteien mit dem Thema serioes beschaeftigen. Er habe zwar seine Entscheidung laengst gefaellt, wolle sie aber erst zu einem geeigneten Zeitpunkt bekannt geben. Rau betonte, er habe nicht die Absicht, das Sommerloch mit einer wilden Debatte ueber das Amt und die Person des Bundespraesidenten zu fuellen.


Blockade des Bundeshaushalts angedroht

Berlin/Muenchen. In der Diskussion um den Bundeshaushalt 2004 wird der Ton zwischen Regierung und Opposition schaerfer. Die Union drohte damit, erstmals im Bundesrat Einspruch gegen den Entwurf des Bundesfinanzministers zu erheben. Zur Begruendung sagte der bayerische Ministerpraesident Stoiber, der Entwurf Hans Eichels sei im hoechsten Mass unserioes und bestehe zum Teil aus Luftbuchungen in Milliarden-Hoehe. Eichels Sprecher wies das als Wahlkampfgetoese zurueck.


Streit um Dosenpfand-Regelung

Berlin. Kritiker und Befuerworter des Dosenpfands streiten weiter ueber ein bundesweit einheitliches Ruecknahmesystem. Dabei geht es vor allem um den Termin fuer die Einfuehrung. Eigentlich sollten die Verbraucher ihre Dosen und Plastikflaschen zum 1. Oktober einheitlich entsorgen koennen. Nach Meinung des Deutschen Einzelhandelsverbands kann bis dahin aber kein System geschaffen werden, das auch den EU-Normen entspricht. Deswegen soll eher darueber nachgedacht werden, weniger Einweg-Verpackungen zu verkaufen. Das Umweltministerium und die Deutsche Umwelthilfe halten jedoch weiterhin an der puenktlichen Einfuehrung eines einheitlichen Ruecknahmesystems fest.


Teufel warnt vor Buergerversicherung

Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel hat davor gewarnt, in der Buergerversicherung die Loesung der Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung zu sehen. Es sei kurzsichtig, einfach mehr Menschen in die gesetzliche Krankenversicherung hineinzuholen, sagte Teufel. Damit kaeme zwar mehr Geld in das System. Dafuer wuerden dann aber auch mehr Menschen Leistungen daraus beanspruchen. Der Ministerpraesident nannte es "fatal", die Buergerversicherung ueberstuerzt einzufuehren, nur weil sie auf ersten Blick "gerecht" erscheine. Sie waere in jedem Fall eine weitere staatliche Zwangsverordnung. Der Staat muesse auch in den sozialen Sicherungssystemen weniger vorschreiben statt immer mehr, sagte Teufel.


Personaldiskussion der IG-Metall

Der designierte Vorsitzende der IG Metall Peters will in vier Jahren den Chefposten an seinen Vize-Kandidaten Huber uebergeben. In einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespraech mit Huber erklaerte Peters, er sehe keinen Anlass, mit der Tradition der IG Metall zu brechen, dass der zweite Vorsitzende dem ersten folge. Beide versicherten eine enge Zusammenarbeit. Huber und Peters kuendigten zudem Konsequenzen aus dem verlorenen Streik in Ostdeutschland an. So muessten Entscheidungsstrukturen ueberprueft und die Fehler der Tarifrunde analysiert werden, sagte Huber.


Aktion gegen Schwarzarbeit

Mehr als 1200 Zollbeamte haben im ganzen Bundesgebiet Busfahrer ueberprueft. Dabei ging es um illegale Auslaenderbeschaeftigung, nicht ordnungsgemaesse Anmeldung von Busfahrern und den Verdacht auf Scheinselbststaendigkeit. Kontrolliert wurde an Autobahnraststaetten und Fernstrassen.


Milliarden-Klage gegen Bertelsmann gestoppt

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Milliarden-Klage aus den USA gegen des Medienkonzern Bertelsmann vorlaeufig gestoppt. Es entschied, dass die Klageschrift in Deutschland vorerst nicht zugestellt werden darf. Dazu muss erst das Hauptsache-Verfahren entschieden sein, und fuer diee Zeit geniesst Bertelsmann Rechtsschutz. Mehrere amerikanische Musikkonzerne und Kuenstler haben das deutsche Unternehmen auf 17 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt, weil sich Bertelsmann bei der Musiktauschboerse Napster engagiert hat. Darin sehen die Klaeger einen Verstoss gegen das Urheberrecht.


Kunstsammlung von Babcock-Borsig wird versteigert

Oberhausen. Die Kunstsammlung der insolventen Babcock-Borsig AG wird versteigert. Wie der Insolvenzverwalter mitteilte, zaehlen die rund 200 Kunstwerke aus den Jahren 1850 bis 1950 nicht zu den Posten, die zwingend zur Fortfuehrung des Betriebs in der Auffang-Gesellschaft notwendig sind. Er fuegte hinzu, die Insolvenzverwaltung bestehe nun einmal darin, fuer die Glaeubiger Masse zu schaffen - und dazu gehoert auch der erwartete sechsstellige Betrag aus dem Kunstverkauf. Die Babcock-Borsig AG hat im vergangenen Jahr Insolvenz angemeldet.


Private Gerichtsvollzieher sollen Geld einsparen helfen

Stuttgart. Mehr als 24 Millionen Euro im Jahr koennte das Land nach Ansicht des Justizministeriums durch privatisierte Gerichtsvollzieher sparen. Auch Versorgungsaufwendungen und Beihilfen in Millionenhoehe wuerden dann wegfallen, erklaerte das Ministerium auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Die 537 Gerichtsvollzieher haetten im vergangenen Jahr durch Gebuehren, Dokumentenpauschalen und Auslagen insgesamt 42 Millionen Euro eingenommen, so das Justizministerium. Allerdings muesste Baden-Wuerttemberg rund 65,9 Millionen Euro fuer ihre Besoldung, Zulagen und Buerokosten aufwenden. Jede Stelle sei mit einem jaehrlichen Defizit v0n 44.700 Euro belastet. Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) will das Gewerbe des Gerichtsvollzieher nun privatisieren, auch bundesweit. Sie zeigte sich ueberzeugt, dass die Effizienz von Zwangsvollstreckungen dadurch verbessert werden koennte.


Homo-Eheschliessung auf Standesamt befuerwortet

Stuttgart. Nach dem Willen der Landes-Gruenen sollen kuenftig auch Homosexuelle auf dem Standesamt heiraten duerfen. Den Schwulen und Lesben im Suedwesten werde es immer noch schwerer gemacht, eine Lebenspartnerschaft einzugehen, hiess es anlaesslich der Christopher Street Day-Parade in der Landeshauptstadt. Nach dem Ausfuehrungsgesetz der CDU/FDP-Koalition zum Bundesgesetz ist der Eintrag der Lebenspartnerschaft in den Landratsaemtern moeglich. Nur die kreisfreien Staedte koennen das Standesamt als zustaendiges Amt bestimmen. Am Nachmittag veranstalteten Schwule und Lesben die Christopher Street Day-Parade in der Innenstadt unter dem Motto "Vielfalt bewegt".


Lange Staus nach Ferienbeginn

Der Ferienstart in Baden-Wuerttemberg und Bayern hat vor allem im Norden Deutschlands fuer lange Staus gesorgt. Allein auf den Autobahnen A 7 und A 1 staute sich der Verkehr auf eine Gesamtlaenge von mehr als 110 Kilometern. Der groesste Einzelstau bildete sich auf der A 7 in Richtung Hamburg: Dort bewegte sich auf 65 Kilometern zeitweise nichts mehr. Im Sueden blieben die befuerchteten Staus weitgehend aus. Nur vereinzelt kam es dort fuer die Reisenden zu Verzoegerungen. Der ADAC hatte fuer dieses Wochenende lange Staus in Richtung Spden angekuendigt.


Diskussionen am Rand der Wagner-Festspiele

Bayreuth. Der Leiter der Festspiele, Wolfgang Wagner, hat seine kuenstlerische Ausrichtung der kommenden Jahre verteidigt. Wagner beklagte, dass Journalisten schon jetzt kritisch darueber berichten, obwohl sie die Arbeit noch gar nicht gesehen haben. Dabei geht es vor allem um den "Parsifal" 2004 und um den "Ring des Nibelungen" im Jahr 2006. Fuer "Parsifal" hat Wagner den umstrittenen Regisseur Christoph Schlingensief und fuer den "Ring" den daenischen Filmemacher Lars von Trier engagiert. Beide haben bisher keine Opernerfahrung. Wagner klagte: "Darueber habe ich in letzter Zeit nur Vorurteile gehoert." Die 92. Richard-Wagner-Festspiele sind gestern Abend mit einer Neuinszenierung des "Fliegenden Hollaenders" von Claus Guth eroeffnet worden. Wagner sagte, die Auffuehrung habe seine Erwartungen erfuellt. Sie rege zum Nachdenken an.


Deutsche werden Weltmeister im Canadier

Augsburg. Marcus Becker und Stefan Henze sind Weltmeister im Canadier-Zweier geworden. Bei der Kanu-Slalom-WM in Augsburg siegten sie vor den Tschechen Jaroslav Volf und Ondrej Stepanek. Dritte wurden die slowakischen Olympiasieger Pavel und Peter Hochschorner.


Jan Ulrich bleibt Zweiter hinter Lance Armstrong bei der Tour de France

Nantes. Der US-Amerikaner Lance Armstrong steht vor seinem fuenften Gesamtsieg bei der Tour de France. Armstrong beendete das heutige Zeitfahren als Dritter, sein haertester Rivale Jan Ullrich stuerzte auf der regennassen Strasse und kam als Vierter ins Ziel. Sein Rueckstand auf Armstrong vor der morgigen letzten Etappe betraegt nun eine Minute und 16 Sekunden. Auf dieser letzten Etappe nach Paris werden traditionsgemaess keine Angriffe mehr gefahren.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ