Deutschlands EU-Beitrag steigt wieder |
Deutschlands finanzieller Beitrag fuer die Europaeische Union ist
im vergangenen Jahr wieder deutlich gestiegen. Einnahmen und
Ausgaben miteinander verrechnet, blieb fuer die Bundesrepublik ein
Minus von 7,652 Mrd.Euro. Das ergibt sich aus dem in Bruessel
vorgelegten Budget-Bericht fuer 2003. Im Jahr davor betrug der
deutsche Nettobeitrag fuer die EU nur gut fuenf Mrd.Euro. Gemessen
an der tatsaechlichen Summe bleibt Deutschland der mit Abstand
groesste Nettozahler. Auf die jeweilige Wirtschaftskraft bezogen
sind die Niederlande der staerkste Nettozahler. |
Putin verschiebt Deutschland-Besuch nach Geiseldrama |
Der russische Praesident Putin hat nach dem Geiseldrama in Beslan
seinen am Wochenende geplanten Deutschland-Besuch abgesagt. Die
Visite wuerde zu einem spaeteren Zeitpunkt nachgeholt, teilte der
Kreml mit. Die Bundesregierung aeusserte Verstaendnis fuer den
Schritt. Unterdessen lehnte Putin eine oeffentliche Untersuchung
der Geiselnahme ab. Diese wuerde nur in einem "politischen
Spektakel" enden, sagte der Praesident. Die Tragoedie wuerde intern
aufgearbeitet Dabei betonte Putin, zwischen seiner
Tschetschenienpolitik und der Geiselnahme gebe es keine
Verbindung. |
Deutlich weniger Zulauf bei Demonstrationen gegen Hartz IV |
Die Beteiligung an den "Montagsdemonstrationen" ist offenbar
deutlich zurueckgegangen. Zwar protestierten erneut zehntausende
Menschen gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung, in
zahlreichen Staedten wurden jedoch rund 50 Prozent weniger
Teilnehmer als noch vor einer Woche verzeichnet.Die Angaben
gingen dabei allerdings zum Teil weit auseinander: In Leipzig
schaetzte die Polizei die Zahl der Demonstranten auf 12.000,
nachdem sie zuerst von 20.000 wie in der Vorwoche ausgegangen
war. Bei den Organisatoren vom Sozialforum Leipzig hiess es
hingegen, rund 30.000 Menschen haetten sich an den Protesten
beteiligt, vor sieben Tagen seien es 60.000 gewesen. Prominente
Unterstuetzung erhielten die Demonstranten von Ex-PDS-Chef Gregor
Gysi und dem SPD-Bundestagsabgeordnenten Ottmar Schreiner. |
Kontroverse im Bundestag ueber Haushaltsentwurf fuer 2005 |
Bundesfinanzminister Eichel hat seinen Haushaltsentwurf fuer 2005
gegen scharfe Kritik der Opposition verteidigt. Zum Auftakt der
viertaegigen Haushaltsdebatte im Bundestag lehnte er zugleich
einen schaerferen Sparkurs ab, um die allmaehlich einsetzende
Konjunkturerholung nicht zu gefaehrden. Nach drei Jahren
Stagnation befinde sich die deutsche Wirtschaft wieder im
Aufschwung. Allerdings gebe es Risiken, sagte Eichel. So sei die
Binnennachfrage nach wie vor zu schwach. Eichels Etat sieht bei
Gesamtausgaben von rund 258 Mrd. Euro neue Schulden von 22
Mrd.Euro vor.
Die Union hat den Haushaltsentwurf von Finanzminister Eichel
rundweg abgelehnt und von der groessten Haushalts- und Finanzkrise
seit 1949 gesprochen. Eichel sei der groesste Schuldenmacher und
Vermoegensvernichter der Nachkriegszeit, sagte der
Haushaltsexperte der Union, Austermann. Bis Ende 2005 wuerden die
Schulden auf insgesamt 150 Mrd.Euro steigen. Angesichts von
Milliardenrisiken im Etat koennten die Vorgaben des Grundgesetzes
nicht eingehalten werden. Allein Hartz IV werde 5 Mrd.Euro mehr
kosten. Zugleich saenken die Steuereinnahmen. |
Erhoehung der Tabaksteuer fraglich |
Berlin. In der Regierungskoalition wird die weitere Erhoehung der
Tabaksteuer in Frage gestellt. Hintergrund ist, dass die Menschen
in Deutschland wegen der letzten Anhebung der Steuer im Maerz
deutlich weniger rauchen und dem Staat deshalb eine neue
Haushaltsluecke droht. Vor allem die Gruenen fordern, deshalb auf
die geplanten Steuererhoehungen im Dezember 2004 und im September
2005 zu verzichten. Finanzminister Eichel lehnt kurzfristige
Aenderungen dagegen ab. Er warnte vor Schnellschuessen und sagte,
eine Entscheidung koenne erst dann fallen, wenn klar sei, wie hoch
die Einnahmen aus der Tabaksteuer in diesem Jahr tatsaechlich
waren. |
Schmidt bringt Konzept zu Zahnersatz ein |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ihr Konzept
zur Absicherung des Zahnersatzes verteidigt. In der
Haushaltsdebatte sagte Schmidt, es sei die beste und
praktikabelste Loesung. Ihr Entwurf sieht vor, dass die
Versicherten vom 1. Juli 2005 an einen einkommensabhaengigen
Beitrag von 0,4 Prozent des Bruttoverdienstes zahlen, an dem sich
die Arbeitgeber nicht beteiligen. Die im vergangenen Jahr im
Gesundheitskompromiss mit der Union ausgehandelte Pauschale
bezeichnete Schmidt noch einmal als sozial ungerecht und nicht
umsetzbar. Die CDU hat den neuen Entwurf aber bereits abgelehnt. |
Gewerkschaft fuer Erziehung und Wissenschaft beklagt Lehrermangel |
Nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
reicht die zum neuen Schuljahr geplante Einstellung von Lehrern
an den Schulen in Baden-Wuerttemberg nicht aus. Die GEW befuerchtet
deshalb eine schlechtere Unterrichtsversorgung. Es kaemen zwar
5.000 junge Paedagogen an die Schulen im Land, die Zahl der neuen
Stellen betrage aber nur knapp 500, sagte GEW-Landeschef Rainer
Dahlem im Stuttgart. Gleichzeitig nehme die Zahl der Schueler um
rund 9.000 zu. Besonders kritisch bewertet Dahlem die Lage in
Berufsschulen. Dort wird sich die Zahl der Schueler laut
Statistischem Landesamt voraussichtlich um 8.000 Schueler erhoehen.
Die GEW geht aber davon aus, dass es noch mehr werden, weil ueber
20.000 Schulabgaenger noch keine Lehrstelle haben. Die
Gewerkschaft rechnet damit, dass diese einen Platz in einer der
beruflichen Vollzeitschulen in Anspruch nehmen. Angesichts dieser
Zahlen seien die 220 zusaetzlichen Lehrerstellen fuer Berufsschulen
bei weitem nicht ausreichend. Auch an Gymnasien stuenden 4.000
zusaetzliche Schueler nur 38 neuen Stellen fuer Paedagogen gegenueber.
Das sei vor allem deshalb problematisch, weil auf die Lehrer
wegen der Einfuehrung des achtjaehrigen Gymnasiums weitere
Belastungen zukommen. |
Gespraech zwischen Schroeder und Gewerkschaften ohne Ergebnis |
Ein Spitzentreffen zwischen Gewerkschaften und Bundeskanzler
Schroeder hat keine Annaeherung im Streit ueber die
Arbeitsmarktreform gebracht. Inhaltlich sei man sich nicht naeher
gekommen, sagte DGB-Chef Sommer nach dem zweistuendigen Gespraech.
Es gebe nach wie vor Differenzen. Die Regierung sei nicht bereit
gewesen, Hartz IV ueber die bisherigen Zusagen hinaus
nachzubessern. Regierungssprecher Anda sprach von einem
"ausserordentlich konstruktiven Gespraech in guter Atmosphaere".
Weitere Treffen soll es Anfang 2005 geben. |
Streit um CDU-Spitzenkandidatur fuer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Die drei Bezirksvorsitzenden der CDU in Rheinland-Pfalz
sind dagegen, dass CDU-Landeschef Christoph Boehr als
Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2006 antritt. Das steht in
einem Brief an die Kreisverbaende der Partei, der dem SWR
vorliegt. Das Schreiben der drei CDU-Bezirksvorsitzenden ist die
bisherdeutlichste Aufforderung an Boehr, auf seine Bewerbung zu
verzichten. In dem von Kurt Lechner (Pfalz), Joachim Hoerster
(Koblenz) und Peter Rauen (Trier) unterzeichneten Schreiben heisst
es, "dass weit ueberwiegend der Wunsch besteht, nicht mit Dr.
Christoph Boehr als Spitzenkandidat in die Landtagswahl zu gehen".
Da die Erfolgschancen fuer die CDU bei der Landtagswahl in zwei
Jahren gut seien, muesse die Spitzenkandidatur von der breiten
Mehrheit der Partei unterstuetzt werden. Dafuer sei die
Oberbuergermeisterin von Ludwigshafen, Eva Lohse, besonders
geeignet. Diese wird von den Bezirksvorsitzenden als "kompetent,
lebensnah und verwaltungserfahren" beschrieben. |
Verkehrskontrollen in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Mehr Sicherheit fuer Kinder im Strassenverkehr wollte die
Polizei am Dienstag mit landesweiten Kontrollen erreichen.
Hunderte Polizisten postierten sich vor Schulen und Kindergaerten,
ueberprueften Schulbusse und kontrollierten, ob Eltern ihre Kinder
anschnallen. Laut Innenministerium wurde dabei ein Drittel der
rund 6.700 ueberprueften Fahrzeuge beanstandet. In 284 Wagen waren
Kinder nicht vorschriftsmaessig, in 265 weiteren ueberhaupt nicht
gesichert. Zudem fuhren viele Autos zu schnell. Geschulte Beamte
klaerten bei Verstoessen die Eltern ueber ihre Sicherungspflichten
und die richtigen Schutzmassnahmen fuer ihre Kinder auf. Anlass fuer
den Kontrolltag in ganz Rheinland-Pfalz war eine alarmierende
Statistik: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres verzeichnete
die Polizei mehr als 900 Verkehrsunfaelle mit Kindern - drei davon
endeten toedlich, 300 Kinder wurden zum Teil erheblich verletzt. |
Gruene fordern Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung |
Mainz. Kinder unter drei Jahren sollten einen Rechtsanspruch auf
einen Betreuungsplatz erhalten. Das fordern die Gruenen im
rheinland-pfaelzischen Landtag. Derzeit gebe es fuer mehr als
100.000 Kleinkinder lediglich etwa 3.000 Plaetze. Ziel sei es, bis
2010 rund 16.100 Betreuungsplaetze fuer Kinder unter drei Jahren zu
schaffen und damit fuer 20 Prozent der Kleinkinder einen
Betreuungsplatz zu garantieren, so der Bildungsexperte der
Gruenen, Nils Wiechmann.Die Gruenen wollen ihre Forderungen am
Donnerstag mit einem Antrag im Mainzer Landtag einbringen. Darin
ist ein Stufenplan vorgesehen, nach dem bereits zum 1. Januar
2005 in einem ersten Schritt 1.500 Plaetze in entstehen sollen.
Die Kosten fuer 2005 koennten die Kommunen aus den Entlastungen
finanzieren, die der Bund im neuen Tagesbetreuungs-ausbaugesetz
vorgesehen habe. Danach stehen den Kommunen im kommenden Jahr
rund 20 Millionen Euro zur Verfuegung. Die Gruenen forderten die
Landesregierung auf, noch einmal den gleichen Betrag zur
Verfuegung zu stellen.Mittelfristig koenne nach Ansicht der Gruenen
mit dem Modell sogar Geld gespart werden: Weil Eltern frueher
arbeiten gehen koennten, wuerden sich die Steuereinnahmen erhoehen.
Zudem gebe es mit zusaetzlichen Betreuungsplaetzen neue Jobs. |
Bauwirtschaft in Baden-Wuerttemberg pessimistisch |
Stuttgart. Im Gegensatz zu anderen Branchen verspuert die
Bauwirtschaft in Baden-Wuerttemberg noch keine Anzeichen einer
wirtschaftlichen Erholung. Der Umsatzrueckgang betrug im ersten
Halbjahr 2,4 Prozent, lediglich der Wohnungsbau habe leicht im
Plus gelegen, teilte der Verbandsvorsitzende Klaus Stumpp mit.
Die Baubranche im Land beschaeftigt derzeit rund 88.800
Mitarbeiter. Innerhalb eines Jahres hatte die Branche 7.000
Arbeitsplaetze verloren. Der Fachverband erwartet fuer das
Gesamtjahr ein Umsatzminus von zwei bis drei Prozent sowie einen
weiteren Beschaeftigungsabbau. |
Bayerns Betriebskrankenkassen in der Gewinnzone |
Muenchen. Nach dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform sind die 33
Betriebskrankenkassen in Bayern deutlich in die Gewinnzone
zurueckgekehrt. Nach Angaben des Landesverbandes erwirtschafteten
die Kassen im ersten Halbjahr 112 Millionen Euro, im gleichen
Zeitraum des Vorjahres hatten sie noch 40 Millionen Euro Verlust
gemacht. |
Spezialglashersteller Schott plant betriebsbedingte Kuendigungen |
Mainz. Der Mainzer Spezialglashersteller Schott wird bis zu 300
Beschaeftigten der Bildschirmproduktion betriebsbedingt kuendigen.
Das Unternehmen bestaetigte einen entsprechenden SWR-Bericht. Die
Fertigung von herkoemmlichen TV-Bildschirmen werde in Mainz zum
30. November beendet, sagte Schott-Vorstandsvorsitzender Udo
Ungeheuer. Der Trend hin zum Flachbildschirm sei unaufhaltsam
gewesen. Der Preisverfall bei Fernsehgeraeten und
Computermonitoren mit herkoemmlichen Bildroehren mache die
Kuendigungen noetig. Naehere Einzelheiten zu den Kuendigungen will
das Unternehmen auf einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt
geben.Schott hatte in der selben Abteilung schon zu Jahresbeginn
250 Jobs abgebaut. Schott beschaeftigt weltweit 18.700 Menschen,
davon rund 4.000 in Mainz. |
Brandherd in Anna-Amalia-Bibliothek gefunden |
Weimar. Fuenf Tage nach dem Brand in der
Herzogin-Anna-Amalia-Bibliothek haben die Ermittler den Brandherd
entdeckt. Das Feuer, das 25.000 wertvolle Buecher zerstoerte, brach
unter dem Dach aus. Ob ein marodes Elektrokabel die Ursache war,
steht aber noch nicht fest. |
Kuendigungsrecht bei Krankenkassen aufgrund von Beitragserhoehung |
Mainz. Wenn Krankenkassen fusionieren und anschliessend die
Beitraege steigen, haben Versicherte dennoch ein
Sonderkuendigungsrecht. Das hat das Landessozialgericht
entschieden. In vorliegenden Fall hatte ein Versicherter geklagt,
der nach der Fusion seiner Betriebskrankenkasse mit einer anderen
und der folgenden Beitragserhoehung seine Mitgliedschaft
ausserordentlich unter Berufung auf das Sonderkuendigungs- recht
beenden wollte. Die Kasse nahm dies nicht hin. Mit der Fusion
seien die bisherigen Kassen erloschen, die Beitraege seien nicht
erhoeht sondern "neu festgesetzt" worden. Das Gericht sah das
anders und wies die Kasse an, die Kuendigung zu akzeptieren. Die
Fusion duerfe nicht zu Lasten des Versicherten gehen. |
19-jaehrige Schuelerin aus Loerrach vermisst |
Loerrach. Seit vergangenen Freitag wird eine 19-jaehrige Schuelerin
aus Loerrach vermisst. Sie hatte gegen 21.30 Uhr das elterliche
Haus verlassen, um in einer oeffentlichen Telefonzelle zu
telefonieren. Seither ist die junge Frau spurlos verschwunden.
Die Schuelerin ist 1 Meter 67 gross und hat schwarze schulterlange
glatte Haare. Zuletzt trug sie eine weisse Strickjacke, weisse
Leinenhosen und braune Wildlederschuhe. Ueber die Hintergruende
ihres Verschwindens ist bislang nichts bekannt. Die Polizei
schliesst allerdings nicht aus, dass der 19-Jaehrigen etwas
zugestossen sein koennte. Hinweise zu der Vermissten nimmt die
Loerracher Polizei entgegen. Es wurde eine Sonderkommission
eingerichtet. |
Al-Motassadeq hatte laut Zeugenaussage Konto-Vollmacht |
Der als Helfer der Attentaeter vom 11. September 2001 angeklagte
Al Motassadeq hatte einer Zeugenaussage zufolge eine Vollmacht
fuer das Konto eines der Selbstmord-Piloten. Damit bestaetigte die
Bankangestellte ihre fruehere Aussage vor dem Hamburger
Oberlandesgericht. |
Gruenes Gewoelbe wieder im Dresdener Schloss wieder zu sehen |
Dresden. Nach mehr als 60 Jahren sind jetzt im Dresdner
Residenzschloss wieder die ersten Schaetze des Gruenen Gewoelbes zu
sehen. Das beruehmteste Museum der Staatlichen Kunstsammlung
Dresden wird am Nachmittag mit einem Festakt in der Semper-Oper
eroeffnet. In rund 200 Vitrinen im Obergeschoss des Schlosses
werden zunaechst rund 1.000 Meisterwerke der barocken Juwelier-
und Goldschmiedekunst ausgestellt. Das Gruene Gewoelbe war von 1723
bis 1729 von August dem Starken eingerichtet worden und gilt als
eine der reichsten Schatzkammern Europas. |
Boerse |
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Quellen |
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