Lafontaine fordert Ende der Koalitionsdebatte in der SPD |
Essen/Bonn. SPD-Chef Lafontaine hat seine Partei aufgerufen, die
Koalitionsdebatte in den eigenen Reihen sofort zu beenden. Auf dem
Bundeskongress der Jungsozialisten in Essen sagte er, die SPD fuehre keinen
Koalitionswahlkampf. Lafontaine sprach sich aber fuer ein moegliches
rot-gruenes Buendnis nach der Bundestagswahl aus. SPD-Kanzlerkandidat
Schroeder forderte die Gruenen erneut auf, ihr Wahlprogramm in einigen Punkten
zu aendern. Die Forderung nach einem Preis von DM 5 pro Liter Benzin und die
Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO seien lebensfremde
Beschluesse. Die Gruenen schadeten sich damit selbst. Auch sinke damit die
Perspektive, die Regierung Kohl abzuloesen, sagte Schroeder dem
Nachrichtenmagazin FOCUS. Wenn die Gruenen alle fuenf Sinne zusammen haetten,
so der SPD Kanzlerkandidat, muessten sie jetzt reagieren. Schroeder geht mit
seinem moeglichen Koalitionspartner deshalb so hart ins Gericht, weil die
Umfragewerte fuer Rot-Gruen schwanken. Der Fraktionschef der Gruenen im
Bundestag Fischer raeumte zwar ein, dass seine Partei Fehler begangen habe,
er warf aber gleichzeitig Schroeder vor, nicht mehr Rot-Gruen, sondern eine
grosse Koalition in Bonn anzustreben. |
Grosse Koalition in Thueringen wird fortgesetzt |
Erfurt. Die grosse Koalition in Thueringen will weitermachen. Die sogenannte
Computeraffaire hatte eine Krise ausgeloest. Die Spitzen von CDU und SPD
vereinbarten in der vergangenen Nacht, das Regierungsbuendnis in Erfurt
fortzusetzen. In einer schriftlichen Erklaerung sprach Ministerpraesident
Vogel, CDU, Innenminister Dewis, SPD, sein Vertrauen aus. Beide Seiten kamen
ueberein, nicht mehr mit wechselnden Mehrheiten im thueringer Landtag
abzustimmen. Die SPD hatte der CDU vorgworfen, gemeinsam mit der
oppositionellen PDS im Innenausschuss weitere Aufklaerungen ueber das
Verschwinden von Datenmaterial durchgesetzt zu haben. Wie es hiess, wird
Dewis dem Kabinett bald einen Abschlussbericht ueber die Untersuchungen in
der Computeraffaire vorlegen. |
DGB lobt Schlichterspruch fuer den oeffentlichen Dienst |
Duesseldorf. Der DGB lobt den Schlichterspruch fuer den oeffentlichen Dienst.
Von einem wichtigen Schritt nach vorn sprach die stellvertretende Vorsitzende
des Deutschen Gewerkschaftsbundes Engelen-Kefer. Sie hob besonders hervor,
dass die Lohnfortzahlung bei Krankheit nicht gekuerzt werden solle und dass
eine Altersteilzeitregelung vorgeschlagen wurde. Der Schlichterspruch fuer
den oeffentlichen Dienst sieht in erster Linie 1.5 Prozent
Einkommenserhoehungen rueckwirkend ab 1. Januar vor. Das fuer Beamtenpolitik
zustaendige Vorstandsmitglied Goerner fordert Bundesinnenminister Kanther
auf, das Tarifergebnis auch auf die Beamten zu uebertragen. Der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Bundesverkehrsminister Wissmann,
erhofft sich vom Schiedsspruch der Schlichter Koschnick und Wagner eine
Signalwirkung fuer die noch ausstehenden Lohnverhandlungen insgesamt. |
Bayern begruesst Bundesbankbericht zum Euro |
"Das ist es, was ich hoeren wollte." Mit diesen Worten kommentierte Bayerns
Ministerpraesident Stoiber gestern den Bundesbankbericht in Sachen Eurostart.
Die Bundesbanker hatten gruenes Licht gegeben, die Stabilitaet sei
hinreichend gewaehrleistet. Allerdings muessten Italien und Belgien noch
nachbessern, denn ihre Staatschulden seien viel zu hoch. Eine Meinung, die
auch Bayerns Finanzminister Erwin Huber wiederholte heute Vormittag zu Beginn
einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts auf der Bayerns weitere Haltung
zur Waehrungsunion festgelegt werden soll.
Als eine der wichtigsten Sitzungen des Ministerrates in dieser
Legislaturperiode bezeichnet Bayerns Finanzminister Erwin Huber die heutige
Sondersitzung zum Euro. "Es ist eine weitreichende Entscheidung, die ja jeden
Buerger betrifft, die selbstverstaendlich fuer den Wirtschaftsstandort Bayern
von grosser Bedeutung ist, und Bayern wird seine verantwortungsbewusste Rolle
fuer eine stabile Waehrung in Europa heute wahrnehmen." Heute werde man
Vorschlaege erarbeiten, die endgueltige Entscheidung werde dann am 24. April
im Bundesrat fallen. Bei der gestrigen dreistuendigen CSU-Praesidiumssitzung
habe es eine hohe Uebereinstimmung gegeben, dass die Anstrengungen fuer eine
Stabilitaet der Waehrung auch nach einem Start der Waehrungsunion fortgesetzt
werden muessen und dass von mehreren Laendern noch wichtige und verbindliche
Erfordernisse zu erbringen seien. Alois Glueck, CSU-Fraktionschef im
bayerischen Landtag bezeichnete bei seinem Eintreffen vor der
Kabinettssitzung den Bericht der Bundesbank und des europaeischen
Waehrungsinstituts als sehr offen und sehr glaubwuerdig, weil sie keine
Probleme verschwiegen und ernstzunehmende Aufgabenstellungen im Hinblick auf
die Nachhaltigkeit beinhalteten. Gestern bei der Praesidiumssitzung habe es
keinerlei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Landesebene und der
Bundesebene der CSU gegeben. "Im Uebrigen beweisen ja gerade die Anmerkungen
des EW und der Bundesbank, wie berechtigt unsere wachsame und teilweise recht
kritische Diskussion war. Wir koennen uns ja voll bestaetigt fuehlen und das
liegt im Widerspruch zu denen, die unsere ja auch kritische Rolle immer nur
verstaendnislos kommentiert haben." |
Sozialdemokraten diskutieren ueber Senkung des Spitzensteuersatzes |
Generell sind sich die Sozialdemokraten einig: Der Spitzensteuersatz von 53
Prozent soll gesenkt werden. Streit gibt es aber darueber, wie weit diese
Reduzierung gehen soll. Der Sozialexperte der SPD, Dressler, wandte sich
jetzt gegen fuehrende Parteifreunde, die den Spitzensteuersatz unter die
bisher geplanten 49 Prozent senken wollen.
Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent sei gerecht, sagte Dressler dem Spiegel.
Ihm leuchte nicht ein, warum im oberen Bereich mehr entlastet werden muesse.
Der SPD-Kanzlerkandidat Schroeder hatte erklaert, er koenne sich weniger als
49 Prozent vorstellen. Zuletzt schlug der designierte nordrhein-westfaelische
Ministerpraesident Clement vor, den Spitzensteuersatz zwischen 43 und 45
Prozent anzusiedeln. Statt bei der Lohn- und Einkommenssteuer will Dressler
im Falle eines Wahlsieges lieber bei der Rente schnelles Handeln
demonstrieren. Die Rentenversicherung soll, geht es nach dem Willen der
Sozialdemokraten, in den naechsten vier bis sechs Jahren um etwa 15
Milliarden DM entlastet werden. Dafuer muesse die Mehrwertsteuer erneut um
einen Punkt steigen, so Dressler. Alternativ koenne aber auch die
Mineraloelsteuer angehoben werden. Darueber hinaus sollte die SPD nach
Ansicht des Sozialpolitikers auch ein Signal in der Gesundheitspolitik
setzen. Bereits in ihrem Wahlprogramm muessten die Sozialdemokraten die
Abschaffung des Krankenhausnotopfers von 20 DM festschreiben. In Bayern wird
das Notopfer nicht erhoben. Dressler warnte allerdings vor ueberzogenen
Hoffnungen. Den Sozialabbau der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik
werde seine Partei nicht sofort korrigieren koennen. Chronisch Kranken und
alten Menschen soll aber bevorzugt geholfen werden. |
Seehofer regt Senkung der Krankenkassenbeitraege an |
Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen hat in den letzten Jahren zu
kontinuierlichen Erhoehungen der Krankenkassenbeitraege gefuehrt. Seit langem
gibt es nun aber erstmals auch schwarze Zahlen. Im Westen Deutschlands
erziehlten die gesetzlichen Kassen beispielsweise im letzten Jahr ein Plus
von 1,1 Milliarden DM. Das koennte ja nun wieder an die Kunden zurueckgegeben
werden. Die kaufmaennische Krankenkasse und die Techniker Krankenkasse
haben angekuendigt, ihre Beitraege um bis zu 0.4 Prozentpunkte zu senken.
Eine Idee, die Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer fuer dringend
nachahmungsbeduerftig haelt. In einem Zeitungsinterview forderte der Minister
die Krankenkassen auf, ihre Beitraege deutlich zu senken. Woertlich sagte
Seehofer, so wie es gute und weniger gute Menschen gibt, gibt es
Krankenkassen, die gut sind und andere. Manchen Kassen, etwa in
Ostdeutschland, koenne er nicht vorhalten, dass sie die Beitraege nicht
senken, weil sie besondere finanzielle Belastungen zur verkraften haetten.
Andere Kassen, die ihre Beitraege jetzt aber nicht senken wuerden, muessten
sich im Kassenwettbewerb jetzt anstregen. Seehofer versicherte
gleichzeitig, dass es in der naechsten Legislaturperiode keine neue
Gesundheitsreform geben werde. Die Struktursmassnahmen seien abgeschlossen.
Aber, so der Bundesgesundheitsminister weiter, die finanzielle
Eigenbeteiligung der Menschen muesse weiter steigen, damit das Niveau der
sozialen Sicherung in Deutschland erhalten bleiben koenne.
Der AOK-Bundesverband hat diese Forderung von Bundesgesundheitsminister
Seehofer inzwischen abgelehnt. AOK-Vorstandsmitglied Ahrens sagte im
Saarlaendischen Rundfunk, er halte nichts davon, die Beitraege mal zu senken,
mal zu erhoehen. Er wolle stabile Beitraege von gewisser Dauer. Er
bestaetigte aber, dass die AOK bei Arzneimitteln richtig Geld gespart habe,
allerdings muessten die Kassen im naechsten Jahr erhebliche Geldmengen nach
Ostdeutschland transferieren. |
Zukunftsforum der Christdemokraten tagt in Halle |
Ein Zukunftsforum der Christdemokraten tagt in Halle zum Thema innere
Sicherheit. Im Mittelpunkt steht dabei der Kampf gegen die organisierte
Kriminalitaet. CDU-Generalsekreater Hintze sprach sich erneut dafuer aus,
kriminelle Auslaender kompromisslos abzuschieben. Wer Gewalt und
Kriminalitaet nach Deutschland trage habe sein Bleiberecht verwirkt, sagte er
vor rund 350 Teilnehmern.
Organisierte Kriminalitaet - eine Herausforderung des Rechtsstaates. Das
Verbrechen macht vor den Grenzen nicht halt. So und aehnlich lauten die Titel
der Diskussionsforen in Halle. Teilnehmer sind fast ausschliesslich
CDU-Politiker und CDU-Mitglieder. Es ist eigentlich eine parteiinterne
Veranstaltung, fuer die auch nicht plakatiert wurde. Dennoch ist die Wahl der
groessten Stadt Sachsen-Anhalts genau vier Wochen vor der hiesigen
Landtagswahl kein Zufall. Das rot-gruen regierte Sachsen Anhalt hat
bundesweit fast den staerksten Anstieg der Kriminalitaet zu verzeichnen. Aber
die innere Sicherheit, so CDU-Generalsekretaer Hintze bei der Eroeffnung, ist
nicht nur ein Wahlkampfthema. Es gelte, der international organisierten
Kriminialitaet das Handwerk zu legen. |
Christina beigesetzt |
Die elfjaehrige Christina Nitsch wurde heute Nachmittag in ihrem
niedersaechsischen Heimatort Struecklingen beigesetzt. Im Nachbarort Ramslohe
hat die Bevoelkerung am Vormittag bereits mit einem Bittgottesdienst dem
Maedchen gedacht, das vor zwei Wochen von einem bislang unbekannten Taeter
missbraucht und ermordert worden war. In einem Schweigemarsch waren die
Trauernden anschliessend jenen Weg gegangen, den Christina letzten Montag mit
ihrem Rad vom Schwimmbad nach Hause gefahren war. Dem Trauerzug hatten sich
aud die Eltern Kim Kerkows aus Varel angeschlossen. Ihre Tochter war im
vergangenen Jahr ebenfalls einem Sexualverbrechen zum Opfer gefallen. Auf
grosses Unverstaendnis stiessen in diesem Zusammenhang Versuche eines
privaten Fernsehsenders, waehrend des Schweigemarsches ein Interview mit Kims
Eltern zu fuehren. In Struecklingen liefen seit dem Morgen die Vorbereitungen
fuer die Trauerfeier und die anschliessende Beisetzung Christinas. Seit elf
Uhr laeuteten ununterbrochen die Kirchenglocken. Die Feierlichkeiten begannen
um 14:00 Uhr in der katholischen St.Georg-Kirche. Fuer Pastor Ulrich Balmann,
der die Messe zusammen mit seiner evangelischen Kollegin Testa hielt, eine
Aufgabe vor der er, wie er sagte, Angst hatte. Der oertliche Schuetzen- sowie
Musikverein war an der Zeremonie genauso beteiligt, wie die Klasse 6e des
Schulzentrums Saterland, die Klasse, in die Christina ging. Eine geplante
Gesangsdarbietung entfiel, denn, so Pastor Balmann, die Trauer
schnuere hier buchstaeblich jedem die Kehle zu.
Rund 2000 Menschen haben bei dem Trauergottesdienst Abschied von Christina
genommen. Die St.Georg-Kirche in Struecklingen, die Kirche, in der Christina
Nietsch haeufig als Messdienerin eingeteilt war, konnte die Trauergemeinde
nicht fassen. Hunderte von Gaesten standen draussen auf der Hauptstrasse des
Ortes und verfolgten die oekumenische Trauerfeier ueber Lautsprecher. Der
katholische Gemeindepfarrer Ulrich Balmann erinnerte an die schrecklichen
Tage der Ungewissheit und an den Augenblick, an dem klar wurde, dass
Christina, genannt Nelli, das Maedchen aus der Nachbarschaft brutal ermordet
worden war. Dann wandte er sich entschieden gegen die Forderung nach
Todesstrafe. Wenn wir das Leben des Taeters fordern, sagte der Pfarrer, dann
sind wir nicht besser als er. Statt dessen solle jeder seinen Beitrag
leisten, eine Welt der Liebe zu schaffen, in der Kinder geborgen und
unbeschwert aufwachsen koennen. Nach der Trauerfeier wurde der kleine weisse
Sarg in einer stillen Prozession zu Grabe getragen. |
Deile in groesser finanzieller Bedraengnis als bisher angenommen |
Stuttgart. Der Medien- und Immobilienunternehmer Rolf Deile soll in
groesserer Bedraengnis sein, als bisher bekannt. Das Nachrichtenmagazin der
Spiegel berichtet, sowohl die Gemaeldesammlung Deiles als auch die Aktien des
Musicalunternehmens Stella AG seien weitgehend verpfaendet. Auf Deiles
Immobilien lasteten hohe Grundschulden. Deile hat von der Landeskreditbank
Baden-Wuerttemberg 50 Millionen DM fuer 5 Prozent der Stella-Aktien erhalten.
Dieser Verkauf hatte fuer Aufsehen gesorgt, weil er vom Land
Baden-Wuerttemberg nach kontroverser Debatte mit einer Buergschaft von 30
Millionen DM abgesichert wurde. |
Heute Nacht beginnt in Europa die Sommerzeit |
Berlin. In den Laendern der EU und in den Nachbarstaaten beginnt in dieser
Nacht die Sommerzeit. In Deutschland werden die Uhren um zwei Uhr um eine
Stunde auf drei Uhr vorgestellt. Die Sommerzeit endet in diesem Jahr am 25.
Oktober. |
1. Fussballbundesliga |
Bayern Muenchen - Karlsruher SC 1:1 Hertha BSC Berlin - VfB Stuttgart 3:0 1.FC Kaiserslautern - Bayer Leverkusen 0:3 Borussia Dortmund - MSV Duisburg 3:0 Schalke 04 - Hansa Rostock 0:0 Borussia Moenchengladbach - Arminia Bielefeld 0:0 Wolfsburg - 1860 Muenchen 1:0 (Fr) Hamburger SV - Werder Bremen 2:1 (Fr) Der 1.FC Kaiserslautern bleibt mit 57 Punkten an der Tabellenspitze, hat aber noch ein Spiel mehr als Verfolger Bayern Muenchen mit 52 Punkten. Dahinter Bayer Leverkusen mit 49, Schalke 04 mit 45 und der VfB Stuttgart mit 41 Punkten. Auf den Abstiegsplaetzen der Karlsruher SC, Borussia Moenchengladbach und Arminia Bielefeld. |
Quellen |
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