SPD-Finanzexperten schwenken auf Eichels Kurs ein |
Berlin. Finanzminister Eichel kann fuer sein Sparpaket mit der
Unterstuetzung der SPD in Bund und Laendern rechnen. Nach zweitaegigen
Beratungen der SPD-Haushaltsexperten und der Finanzminister der
SPD-gefuehrten Laender in Wismar sagte der Leiter der Arbeitsgruppe
Wagner, es habe unter den Beteiligten keine grundsaetzliche Kritik
am Sparprogramm gegeben. Die Ministerpraesidenten von Sachsen-Anhalt
und Mecklenburg-Vorpommern, Hoeppner und Ringstorff, kuendigten an,
ihre Laender wuerden den Sparmassnahmen im Bundesrat zustimmen. Eine
Konsolidierung der Finanzen sei die Voraussetzung dafuer, dass der Bund
den ostdeutschen Laendern auch nach dem Ende des Solidarpakts im Jahr 2004
helfen koenne. Gut 30 Mitglieder des linken Fluegels der SPD-Fraktion
im Bundestag verlangten dagegen Aenderungen im Sparpaket. Insbesondere
solle dabei eine Besteuerung grosser Privatvermoegen durchgesetzt werden. |
Klausurtagung der Gruenen in Weimar |
Weimar. Die Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen hat
in Weimar eine zweitaegige Klausursitzung begonnen. Die Fraktion
will eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit seit dem Regierungswechsel
ziehen. Schwerpunktthemen werden die Renten- und Umweltpolitik und der
Ausstieg aus der Atomenergie sein. An der Tagung nehmen auch Umweltminister
Trittin und Aussenminister Fischer teil.
In einem Arbeitspapier fordert die Rentenexpertin Goering-Eckart
(sp?) auch nach dem Jahr 2001 die Renten nicht wieder grundsaetzlich
an die Nettolohnentwicklung anzupassen. Das Rentenniveau solle vielmehr
auf 65 Prozent absinken. Die private Altersvorsorge muesse gestaerkt und
steuerlich gefoerdert werden. Die Fraktionsvorsitzende der Gruenen Mueller
erklaerte, die Beschraenkung der Rentensteigerung auf die Inflationsrate,
wie sie fuer die naechsten beiden Jahre vorgesehen ist, reiche nicht aus.
Im Vorfeld der Tagung hatten die Fraktionschefs Mueller und Schlauch die
Abgeordneten in einem Brief aufgefordert, das Steuer- und Sparpaket
der Koalition ohne Abstriche an der Substanz durchzusetzen. Die
Vorstandssprecherin der Gruenen Radke hatte am Montag den Koalitionspartner
SPD wegen des innerparteilichen Streits ueber das Sparpaket kritisiert. Sie
fuerchte, das gegenwaertige Erscheinungsbild der SPD koenne auch den
Gruenen schaden. Viele im Osten seien erbost ueber das Reformpaket. |
1998 etwas weniger Sozialhilfeempfaenger in Deutschland |
Wiesbaden. In Deutschland hat es im vergangenen Jahr etwas weniger
Sozialhilfe-Empfaenger gegeben. Das Statistische Bundesamt teilte mit,
zum Jahresende 1998 haetten gut 2,9 Mio. Menschen Hilfe zum laufenden
Lebensunterhalt bekommen, 0,4 Prozent weniger als 1997. Im Westen ging
die Empfaengerzahl um 1,6 Prozent zurueck, in Ostdeutschland stieg sie
um 7,5 Prozent. Damit bezogen insgesamt 3,5 Prozent der Bevoelkerung in
Deutschland Sozialhilfe. |
Anhoerung der designierten EU-Haushaltskommissarin Schreyer |
Bruessel. Die designierte EU-Kommissarin Schreyer will Betrug und
Misswirtschaft in der Europaeischen Kommission schaerfer bekaempfen. Die
fruehere Berliner Umweltsenatorin von den Gruenen sagte zu Beginn ihrer
Anhoerung vor einem Fachausschuss des Europaparlamentes, nur so koenne das
Vertrauen der Buerger wieder zurueckgewonnen werden. Die 48jaehrige sagte
einen sparsamen Umgang mit EU-Geldern zu und bezeichnete die Erweiterung der
EU als eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden fuenf Jahre. Schreyer wies
zugleich Kritik von Seiten konservativer Abgeordneter zurueck, sie sei
haushaltspolitisch und international zu unerfahren.
Die einwoechigen Anhoerungen der neuen EU-Kommissare vor den zustaendigen
Ausschuessen des Europaparlaments hatten am Montag begonnen. Am Mittwoch soll
der SPD-Politiker Verheugen Rede und Antwort stehen, der als EU-Kommissar
fuer die Osterweiterung vorgesehen ist. |
DGB: Renten muessen sich weiterhin an den Nettoloehnen orientieren |
Stuttgart. Die Renten muessen nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes
in Baden-Wuerttemberg weiterhin an die Entwicklung der Nettoloehne
gekoppelt bleiben. Der baden-wuerttembergische DGB-Landesvorsitzende
Bliesener lehnte in einem Gespraech mit der Deutschen Presseagentur eine
auch nur voruebergehende Anpassung an die Inflationsrate ab. Bliesener
sagte, wenn die rot-gruene Bundesregierung nicht bis zum Herbst
Gespraechsbereitschaft signalisiere, sei mit Aktionen zu rechnen,
insbesondere in Baden-Wuerttemberg. |
Teufel und Doering einigen sich ueber Sparkurs |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel und
Wirtschaftsminister Doering haben sich ueber den Abbau der Verschuldung in
den kommenden Jahren geeinigt. Wie das Staatsministerium mitteilte, bestehe
auch Einvernehmen ueber den Doppelhaushalt 2000/2001. Weitere Einzelheiten
wurden zunaechst nicht bekannt. Teufel und Doering hatten sich am Vormittag
zu einem Gespraech ueber den finanzpolitischen Kurs der Landesregierung
getroffen. Dabei ging es um die Forderung Doerings, die Neuverschuldung des
Landes bis zum Jahr 2006 auf Null zu senken. Teufel hatte bislang betont, es
sei schon schwierig genug, die mittelfristige Finanzplanung einzuhalten. |
VEBA und VIAG wollen offenbar fusionieren |
Muenchen. Die bayerische Landesregierung hat erstmals Fusionsabsichten der
Konzerne VEBA und VIAG offiziell bestaetigt. Finanzminister Faltlhauser
sagte, beide Firmen fuehrten deswegen Gespraeche mit dem Freistaat, der
Grossaktionaer der VIAG ist. Eine Entscheidung ueber den Zusammenschluss
von VEBA und VIAG sei bis zum Herbst zu erwarten. |
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