Bundesregierung sichert Afghanistan dauerhafte Unterstuetzung zu |
Zum Abschluss der zweiten Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei
Bonn hat Aussenminister Fischer zu einem weiteren internationalen
Engagement fuer das Land aufgerufen. Es sei zwar schon viel erreicht
worden, aber es bleibe auch noch viel zu tun, sagte Fischer am Nachmittag
vor Journalisten. Die Bundesregierung sicherte Afghanistan nach dem
Treffen dauerhafte Unterstuetzung zu. Fischer betonte, der Wiederaufbau
sei auch fuer die Koalition gegen den Terror von zentraler Bedeutung.
Ausdruecklich begruesste Fischer den Plan zum Aufbau einer afghanischen
Armee. |
Unionsfraktion fuer Untersuchungsausschuss zum Wahlbetrug |
Die Bundestagsfraktion der Union hat sich mit grosser Mehrheit fuer einen
Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug von SPD und Gruenen
ausgesprochen. Die Einsetzung des Ausschusses ist im Bundestag reine
Formsache, da die Union ueber die notwendige Stimmenzahl verfuegt. Die
Union will geklaert wissen, ob Mitglieder der Bundesregierung die
Bevoelkerung vor der Bundestagswahl ueber wichtige Wirtschaftsdaten
getaeuscht haben. Der CSU-Vorsitzende Stoiber rechnet damit, dass dem
Untersuchungsausschuss bis zum Fruehjahr ein Ergebnis vorliegt.
SPD und Gruene werfen der Union Klamauk und Heuchelei vor. Bundeskanzler
Schroeder sprach von einem Versuch, den parlamentarisch-politischen
Prozess in Deutschland in Verruf zu bringen. |
FDP-Vorstand beschliesst Parteiausschluss Moellemanns |
Die FDP will ihren frueheren stellvertretenden Vorsitzenden Moellemann aus
der Partei ausschliessen. Der Vorstand der Freien Demokraten beschloss in
Berlin, ein dafuer erforderliches Ordnungsverfahren einzuleiten. In
geheimer Abstimmung sprachen sich 28 von 35 Vorstandsmitgliedern fuer
einen solchen Schritt aus. Zwei votierten dagegen, 5 enthielten sich. Das
Parteipraesidium hatte vor einer Woche Moelleman ultimativ zum
freiwilligen Austritt aufgefordert. Die Frist lief am Mittag ab, ohne dass
sich der ehemalige spitzenpolitiker der FDP dazu aeusserte.
Moellemann wird vorgeworfen, mit Spendentransaktionen in Millionenhoehe
gegen das Parteiengesetz verstossen zu haben. Ausserdem war er mit einem
Israel-kritischen Flugblatt kurz vor der Bundestagswahl in die Kritik
geraten. |
Moellemann bezeichnet Parteiausschlussverfahren als feige |
Der FDP-Politiker Moellemann hat das Parteiausschlussverfahren gegen ihn
als feige und hinterhaeltig bezeichnet. Der BILD-Zeitung sagte Moellemann,
das Verfahren werde vor keinem Gericht innerhalb und ausserhalb der FDP
bestand haben. |
Schroeder ruft Koalitionsparteien zu Beendigung der Querelen auf |
Bundeskanzler Schroeder hat SPD und Gruene aufgerufen, sich nicht
gegenseitig zu zerfleischen. Zu den juengsten Querelen zwischen den
Regierungsparteien erklaerte der Kanzler woertlich: "Diese Art von
Kakophonie, auch aus den eigenen Reihen, ist einer gemeinsamen Politik
absolut unzutraeglich." Schroeder erklaerte zugleich die rot-gruene
Auseinandersetzung um Steuern und Rente fuer beendet. |
Laut Schroeder keine weiteren Steuererhoehungen |
Die Regierung plant nach Angaben von Bundeskanzler Schroeder keine
weiteren Steuererhoehungen. Unter Hinweis auf Aeusserungen zahlreicher
Koalitionspolitiker zur Steuer- und Rentenpolitik sagte Schroeder in
Berlin, er habe dies heute in der Sitzung des SPD-Praesidiums kritisiert.
Am Wochenende hatte SPD-Fraktionschef Muentefering eine zeitlich
befristete Steuer- und Abgabenerhoehung nicht ausgeschlossen.
SPD-Generalsekretaer Scholz hatte erklaert, eine Rentenreform sei in den
naechsten Jahren nicht notwendig. Dagegen hatten sich mehrere
Gruenen-Politiker fuer rasche Reformen des Rentensystems ausgesprochen. |
Union legt10-Punkte-Programm zur Arbeitsmarktpolitik vor |
Die CDU hat ein 10-Punkte-Programm zur Arbeitsmarktpolitik in Deutschland
vorgelegt. Das Papier mit dem Titel "Gegen Steuern statt neuer Steuern"
sieht unter anderem eine Ausdehnung der befristeten Arbeitsverhaeltnisse
und geringfuegiger Beschaeftigungen vor. Zudem soll der Teilzeitanspruch
eingeschraenkt und das Gesetz zur Scheinselbstaendigkeit abgeschaft werden. |
Ersatz- und Betriebskrankenkassen planen Beitragserhoehungen |
Mehrere Ersatz- und Betriebskrankenkassen planen Beitragserhoehungen. Ein
DAK-Sprecher bestaetigte einen entsprechenden Bericht des Norddeutschen
Rundfunks. Er betonte aber, die Hoehe der Steigerung stehe noch nicht
fest. Laut NDR ist eine Anhebung von 14,5% auf 15,2% im Gespraech. Auch
bei der Barmer seien Beitragsanpassungen unumgaenglich, hiess es. Die
beiden groessten Ersatzkassen haetten jeweils ein Defizit von rund 400
Millionen Euro. Dem Bundesversicherungsamt liegen bisher 29 entsprechende
Antraege vor, von denen 19 genehmigt worden sind. |
EU schraenkt Zigarettenwerbung stark ein |
In der Europaeischen Union darf kuenftig kaum noch fuer Zigaretten
geworben werden. Darauf verstaendigte sich gegen den Widerstand
Deutschlands der fuer Verbraucherschutz zustaendige EU-Ministerrat in
Bruessel. Nach der neuen Richtlinie, die bis Ende Juni 2005 umgesetzt
werden muss, ist Werbung fuer Zigaretten dann nur noch im Kino und auf
Plakaten erlaubt. Die Bundesregierung kuendigte an, sie wolle pruefen, ob
sie erneut gegen das Verbot vor dem Europaeischen Gerichtshof klagen
werde. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger bezeichnete den
Beschluss als ein klares Votum gegen die Pressefreiheit. Der Verband der
Zeitschriftenverleger befuerchtet den Verlust Tausender Arbeitsplaetze.
Aehnlich aeusserte sich auch die Werbewirtschaft. Dagegen begruesste die
Bundesaerztekammer das Verbot. |
Fairchild-Dornier wird vermutlich zerschlagen |
Der zahlungsunfaehige Flugzeugbauer Fairchild-Dornier wird vermutlich
zerschlagen. Insolvenzverwalter Braun teilte nach einer Sitzung des
Glaeubigerausschusses in Oberpfaffenhofen mit, es gebe lediglich
Interessenten fuer Einzelteile, jedoch keinen Bieter fuer das gesamte
Unternehmen. Eine endgueltige Entscheidung werde noch nicht getroffen. Das
Unternehmen mit mehr als 3000 Beschaeftigten hatte Anfang April Insolvenz
angemeldet. |
Telekom verkauft T-Online-Aktien |
Die Deutsche Telekom hat etwa 10% der Aktien ihrer Internet-Tochter
T-Online verkauft. Die Aktien brachten der Telekom rund 610 Millionen Euro
ein. Mit dem Erloes will die Telekom ihre Schulden verringern, die derzeit
bei etwa 64 Milliarden Euro liegen. Die Telekom besitzt jetzt noch knapp
75% an T-Online-Aktien. Die Telekom-Aktie legte nach dem Verkauf um mehr
als 6% zu, die T-Online-Aktie gewann an der Boerse fast 10% an Wert. |
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