Kanther fuer Einsatz von Zivildienstleistenden bei der Polizei |
Bundesinnenminister Kanther hat sich fuer den Einsatz von
Zivildienstleistenden bei der Polizei ausgesprochen. So koennten die
Beamten von zeitraubenden Routinearbeiten entlastet werden und sich wieder
verstaerkt der Verbrechensbekaempfung widmen, sagte Kanther. |
SPD sieht Chancen, die Rentenbeitragserhoehung zu verhindern |
Die Sozialdemokraten sehen Chancen dafuer, die Erhoehung des
Rentenbeitrags auf 21% doch noch zu verhindern. Das Kabinett in Bonn hatte
die Anhebung gestern beschlossen, aber betont, bis zur endgueltigen
Entscheidung des Bundesrats solle ein Ausweg gefunden werden. SPD-Chef
Lafontaine erklaerte nun, das Angebot seiner Partei sei, mit einer
Erhoehung von Mineraloel- und Mehrwertsteuer die Beitraege zu Renten- und
Arbeitslosenversicherung um je einen Prozentpunkt zu verringern. Dies
schlug der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder heute im
Bundesrat vor. |
Roestel fordert Machtwechsel in Bonn |
Die Bundesvorstandssprecherin der Gruenen, Roestel, hat einen Machtwechsel
in Bonn verlangt. Die Bundesregierung mit ihrem Aderlass fuer die
Patienten, den unsicheren Renten und der staendigen Steuern- und
Abgabenerhoehung sei zum Standortrisiko geworden. Bei der Bundestagswahl
genuegt nach ihren Angaben nicht nur der Kanzlerwechsel von Kohl zum
SPD-Vorsitzenden Lafontaine oder dem niedersaechsischen
Ministerpraesidenten Schroeder. Kompromisse bei einem Regierungsprogramm
sollten erst nach einem Wahlerfolg ausgehandelt werden. |
Verteidigungsministerium bestaetigt "Monitor"-Bericht teilweise |
Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Bericht des WDR-Magazins
"Monitor" zum Hintergrund der Flugzeugkollision einer deutschen Topolev
und einer amerikanischen Maschine zum Teil bestaetigt. Bei dem Unglueck
waren im September alle 24 Insassen ums Leben gekommen. Die Hardthoehe
raeumte nun ein, die Angaben unter anderem zur Flughoehe, stammten von
einer privaten Firma. Allerdings seien sie, anders als von Monitor
behauptet, von der Besatzung kontrolliert worden. Eine falsche Flughoehe
gilt als wahrscheinlicher Grund des Zusammenstosses. |
Solana aeussert sich in Berlin ueber Bosnien-Friedensmission |
NATO-Generalsekretaer Solana hat die Erwartung geaeussert, dass die
internationale Friedensmission in Bosnien von allen Beteiligten ueber Juni
1998 hinaus fortgesetzt wird. Auf einem Kolloquium der
Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin sagte Solana weiter, er gehe davon aus,
dass alle Kriegsverbrecher in Bosnien vor Gericht gestellt wuerden. Die
NATO habe nach dem Friedensabkommen von Dayton jedoch keinen Einfluss auf
die Festnahme von Verdaechtigen.
Der Generalsekretaer hatte zuvor mit Berlins Regieruendem Buergermeister
Diepgen gesprochen. Dabei betonte dieser, Berlin werde konsequent die
Rueckfuehrung der Buergerkriegsfluechtlinge fortsetzen. |
Frueherer DDR-Grenzsoldat erhaelt Bewaehrungsstrafe |
Ein frueherer DDR-Grenzsoldat ist zu 16 Monaten Haft auf Bewaehrung
verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sah es als erwiesen an, dass
der Angeklagte im September 1969 einen fluechtenden 21jaehrigen getoetet
hat. Er habe ohne Vorwarnung mit Dauerfeuer geschossen und dabei den Tod
des Opfers in Kauf genommen. |
7 deutsche Touristen in Suedarfrika verunglueckt |
7 deutsche Touristen sind bei einem Busunfall in der suedafrikanischen
Stadt Grahamstown ums Leben gekommen. Das hat die Deutsche Presseagentur
gemeldet und beruft sich dabei auf einen Bericht des Suedafrikanischen
Rundfunks. 15 weitere Personen sind verletzt ins Krankenhaus gebracht
worden. Die Gruppe ist in einem Kleinbus unterwegs gewesen. |
Fussball-Europapokal: Stuttgart im Viertelfinale |
Trotz einer 2:4 Niederlage gegen den belgischen Verein Germinal Ekeren hat
der VFB Stuttgart das Viertelfinale des Europapokals der Pokalsieger
erreicht, denn bereits das Hinspiel hatten die Schwaben mit 4:0 gewonnen. |
Boerse |
|
Quellen |
|