Koalition einigt sich auf Reform- und Sparpaket |
Bonn. Die Koalition ist sich nach den Worten von Bundeskanzler Schroeder
ueber das Steuer-, Familien- und Rentenpaket einig. Die Steuerlast der
Betriebe und der Familien soll gesenkt werden. So soll der Kinderfreibetrag
kommendes Jahr auf 10.000 DM steigen, das ist eine Erhoehung um 2.000
DM. Urspruenglich war von einer Erhoehung um 3.000 DM ausgegangen
worden. Daneben wird das Kindergeld um 20 DM auf 270 DM monatlich erhoeht.
Die Koalitionsfraktionen billigten heute ausserdem die Eckpunkte
des Sparpakets von Finanzminister Eichel, das morgen im Kabinett
verabschiedet werden sollen. Die Renten sollen in den naechsten zwei
Jahren nur soweit steigen, dass die Inflationsrate ausgeglichen
wird. Eine obligatorische Privatversicherung wird vorerst nicht
eingefuehrt. Stattdessen wurde eine freiwillige Vorsorge verabredet.
Schroeder bestaetigte, dass Kapitallebensversicherungen vorerst nicht
besteuert werden. Wie es heisst, sollen Bewirtungsspesen steuerlich
absetzbar bleiben.
CDU/CSU und FDP kritisierten die Sparplaene. CDU-Chef Schaeuble sagte, es
zeichne sich in den Bereichen Haushalt, Steuern, Rente und Gesundheit ein
gigantischer Wahlbetrug der rot-gruenen Koalition ab. FDP-Generalsekretaer
Westerwelle forderte den Ruecktritt von Bundesarbeitsminister Riester. |
Koalition einigt sich auf Gestaltung der Oekosteuern |
Bonn. Benzin wird bis zum Jahr 2003 jedes Jahr um sechs Pfennig
teurer. Der Strompreis steigt jedes Jahr um einen halben Pfennig pro
Kilowattstunde. Darauf haben sich SPD und Gruene bei ihren Gespraechen
ueber die Oekosteuer geeinigt. Das Geld, das dadurch hereinkommt, soll
in die Rentenkasse fliessen und zur Beitragsreduzierung dienen. SPD und
Gruene haben sich ausgerechnet, dass die Rentenbeitraege bis 2003 dadurch
um 2,3 Prozentpunkte fallen. |
Keine Einigung bei den Energiekonsensgespraechen |
Bonn. Bei der neuen Runde der Energiekonsensgespraeche zwischen der
Bundesregierung und fuehrenden deutschen Stromkonzernen hat es keine
Einigung gegeben. Die Unternehmen stellten das mit Bundeswirtschaftsminister
Mueller ausgehandelte Eckpunktepapier wieder infrage. Das Papier hatte
fuer jedes Kernkraftwerk eine Gesamtlaufzeit von 35 Jahren garantiert. Die
Stromerzeuger verlangten, die Hoechstlaufdauer nicht in Kalender-, sondern
in Vollastjahren zu berechnen, sagte Bundesumweltminister Trittin. Dabei
wird nur die Zeit gezaehlt, in der die Kraftwerke tatsaechlich am Netz
sind. Ueber die Meinungsverschiedenheiten soll bei einem weiteren Treffen
gesprochen werden, fuer das es allerdings noch keinen Termin gibt. |
Prozess gegen Hofer vertagt |
Teheran. Im Iran ist der neue Prozess gegen den Geschaeftsmann Hofer
um mehrere Wochen verschoben worden. Weil die Gerichtsdolmetscher
nicht erschienen waren, vertagte der Richter das Verfahren auf den
11. August. Nach seinen Worten waere der naechste Termin ueblicherweise
erst in sieben Monaten gewesen. Solange habe er Hofer aber nicht warten
lassen wollen.
Ein Vertreter der deutschen Botschaft aeusserte sich empoert ueber die
erneute Verzoegerung. Hofer ist inzwischen mittellos und erhaelt aus
Deutschland Sozialhilfe. Er war Anfang vergangenen Jahres wegen einer
angeblichen sexuellen Beziehung zu einer Muslimin zum Tode verurteilt
worden. Im April war er gegen Zahlung einer Kaution freigekommen,
nachdem das oberste Gericht im Februar das Todesurteil aufgehoben hatte. |
Sterbegeld der Krankenkassen bleibt offenbar |
Bonn. Das Sterbegeld der gesetzlichen Krankenkassen wird anscheinend
doch nicht abgeschafft. Die Deutsche Presseagentur will erfahren haben,
dass es erhalten bleibt. In Bonn war in den letzten Tagen die Rede davon,
das Sterbegeld solle gestrichen werden, damit die Krankenkassen ihre
Beitraege stabil halten koennen. Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
bekommen bei einem Todesfall in der Familie bis zu 2.100 DM als Zuschuss
zu den Beerdigungskosten. |
Bischoefe wollen Anweisung des Papstes umsetzen |
Wuerzburg. Die katholischen deutschen Bischoefe sind sich ueber ihr
Vorgehen in der Schwangerenberatung einig. Die "Frankfurter Allgemeine
Zeitung" berichtet, es komme nicht zu einem Ausstieg aus der staatlichen
Beratung. Stattdessen wollten die Bischoefe der Anweisung des Papstes
folgen. Danach muesste jede Beratungsbestaetigung mit folgender Aussage
versehen sein: "Die Bescheinigung kann nicht zur Durchfuehrung straffreier
Abtreibungen verwendet werden". Morgen wollen sich die Bischoefe auf
einer Pressekonferenz offiziell zu dem Thema aeussern. |
Bewaehrungsstrafen fuer Kurdenkrawalle |
Leipzig. Das Amtsgericht hat fuenf Kurden zu Bewaehrungsstrafen zwischen
zehn und 14 Monaten verurteilt. Die vier Maenner und eine Frau waren am 16.
Februar an der Besetzung des griechischen Generalkonsulats in Leipzig
beteiligt. Der Prozess gegen die fuenf war Auftakt einer ganzen Serie
von Verhandlungen, in denen es um die Kurdenkrawalle in Leipzig geht.
Im Februar hatten Kurden bundesweit gegen die Festnahme von PKK-Chef
Oecalan demonstriert. |
VW schraubt Absatzplaene zurueck |
Wolfsburg. Volkswagen baut in diesem Jahr weniger Autos als geplant. Alle
Sonderschichten werden gestrichen. Das teilte das Volkswagen-Werk der
Belegschaft in Wolfsburg mit. Als Grund nannte VW den schaerferen Wettbewerb
auf dem europaeischen Automobilmarkt. Wie weiter mitgeteilt wurde, sollen in
diesem Jahr dennoch etwas mehr VW-Autos vom Band laufen als 1998. Aus der
Sicht des Betriebsrats haben 6.000 befristet Beschaeftigte jetzt weniger
Chancen, ganz uebernommen zu werden. |
Boerse |
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Quellen |
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