Fischer will ueber Reform des Un-Sicherheitsrats verhandeln |
Aussenminister Fischer wird heute zu Verhandlungen ueber den
UN-Sicherheitsrat nach New York fliegen. Dort trifft Fischer die
restlichen Aussenminister der "Gruppe der Vier" (G4). Sie wollen
gemeinsam in der Frage der UN-Sicherheitsratsreform auf eine baldige
Einigung mit den afrikanischen Laendern kommen. Die G4 strebt fuer
ihre Mitglieder Deutschland, Japan, Indien, Brasilien einen staendigen
Sitz im Sicherheitsrat an. Die afrikanischen Laender hatten einen
eigenen Antrag eingebracht. |
Nach der Schily-Aussage zur Visa-Affaere |
Berlin. Bundesinnenminister Schily hat sich zufrieden ueber seine 15
Stunden lange Zeugenbefragung im Visa-Untersuchungsausschuss
geaeussert. Nach Ende der Befragung sagte Schily, er sei ueberzeugt,
dass es ihm gelungen sei, eine klare Position zu beziehen und
Vorurteile zu entkraeften. Dagegen erklaerte der CDU-Obmann im
Ausschuss, von Klaeden, der Innenminister habe versucht, die
Verantwortung fuer Fehler in der Visa-Politik auf das Auswaertige Amt
oder nachgestellte Mitarbeiter abzuwaelzen. Fuer die SPD lobte deren
Obmann Scholz die Ausfuehrungen Schilys. |
Schroeder spricht Union Politik- und Reformfaehigkeit ab |
Bundeskanzler Schroeder hat der Union die Politik- und
Reformfaehigkeit abgesprochen. Auf dem Landesparteitag der
rheinland-pfaelzischen SPD in Mainz sagte Schroeder, in den 90-er
Jahren habe sich die christdemokratisch gefuehrte Bundesregierung
durch Nichtstun ausgezeichnet. Diejenigen, die damals den Aufbruch
verschlafen haetten, seien nicht geeignet, die Politik fuer heute und
morgen zu gestalten. Die Delegierten waehlten den Parlamentarischen
Staatssekretaer im Bundesinnenministerium, Koerper, mit fast 96
Prozent zum Spitzenkandidaten der SPD-Landesliste fuer die geplante
Bundestagswahl. Beim Landesparteitag der hessischen Sozialdemokraten
in Kassel kam Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul auf Platz
eins, gefolgt von Bundesfinanzminister Eichel. |
FDP stellt Weichen fuer Bundestagswahl |
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat eine Erhoehung der Mehrwertsteuer
beim Landesparteitag der Suedwest-Liberalen erneut abgelehnt.
Westerwelle sagte in Heilbronn, stattdessen brauche das Land
Steuersenkungen. Eine kuenftige Koalition, an der die FDP beteiligt
sei, werde niedrigere Steuern und ein einfacheres Steuerrecht
beschliessen. Die Delegierten waehlten die FDP-Landesvorsitzende
Homburger zur Spitzenkandidatin fuer die geplante Bundestagswahl. Der
Landesparteitag der hessischen Liberalen setzte mit fast 99 Prozent
Bundestags-Fraktionschef Gerhardt auf den ersten Platz seiner Liste.
Die rheinland-pfaelzischen FDP-Vertreter entschieden sich fuer ihren
Landesvorsitzenden Bruederle als Spitzenkandidaten. |
Muentefering: Schroeder wird nicht zuruecktreten |
Bundeskanzler Schroeder will laut SPDChef Muentefering nicht
zuruecktreten, falls die fuer September geplanten Neuwahlen scheitern
sollten. Sollte Bundespraesident Koehler den Neuwahlen nicht
zustimmen, wolle Schroeder versuchen, weiterzuregieren, sagte
Muentefering der "Welt am Sonntag". Dies habe er mit dem Kanzler so
abgesprochen Koehler will in der naechsten Woche bekannt geben, ob er
der Aufloesung des Bundestages und damit den vorgezogenen Neuwahlen
zustimmt. |
PDS-Vorstand beschliesst Wahlprogramm |
Fuehrende PDS-Politiker haben sich unmittelbar vor dem morgen
beginnenden Sonderparteitag zuversichtlich ueber die Verabschiedung
des neuen Namens "Linkspartei" gezeigt. Der Parteivorstand beschloss
in Berlin ausserdem ein Wahlprogramm, ueber das auf einem
Delegiertentreffen im August abgestimmt werden soll. Die Thueringer
PDS-Spitze setzte Wahlkampfleiter Ramelow auf Platz eins ihrer
Landesliste. Den dritten Platz soll die ehemalige Chefredakteurin des
Hessischen Rundfunks, Jochimsen, erhalten. Ein Landesparteitag muss
noch ueber die Kandidatenliste fuer eine moegliche Bundestagswahl
befinden. |
Mixa ist neuer Bischof von Augsburg |
Augsburg. Walter Mixa wird neuer Bischof von Augsburg. Das hat der
Vatikan heute bekannt gegeben. Der bisherige Bischof von Eichstaett
folgte damit dem vor gut einem Jahr zurueckgetretenen Viktor Josef
Dammertz. Um Punkt 12 Uhr fingen auch die Glocken des Augsburger Doms
an zu laeuten. Mixa war neun Jahre Bischof in Eichstaett und ist seit
fuenf Jahren auch katholischer Militaerbischof. |
Bayern setzt Rechtschreibreform nicht in Kraft |
Hamburg. Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen die fuer den ersten
August vorgesehene verbindliche Einfuehrung der Rechtschreibreform
verschieben. Medienberichten zufolge wollen die beiden Bundeslaender
damit warten, bis der Rat fuer deutsche Rechtschreibung in den
naechsten Monaten seine Empfehlungen fuer Korrekturen an dem Regelwerk
vorlegt. Vorher sollen auch die unstrittigen Teile der Reform nicht in
Kraft gesetzt werden. Der Vorstoss aus Muenchen und Duesseldorf stiess
bei der Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz, Wanka, auf
Unverstaendnis. Sie koenne nicht sagen, was damit bezweckt werden
solle, so Wanka. Die Kultusminister haetten sich mit ihrem
einstimmigen Beschluss zum Termin der Einfuehrung nur an das gehalten,
was die Ministerpraesidenten gewollt haetten. Fuer die Schueler
entstehe nun einmal mehr grosse Verunsicherung. |
Grossrazzia bei Infineon wegen Korruptionsverdachts |
Muenchen. Die Staatsanwaltschaft Muenchen ermittelt wegen
Korruptionsverdachts gegen ein Vorstandsmitglied und einen ehemaligen
Manager des Chipherstellers Infineon. Wie heute mitgeteilt wurde,
durchsuchten Ermittler gestern bei einer Grossrazzia die
Konzern-Zentrale in der bayerischen Landeshauptstadt, sowie 14 Bueros
und Privathaeuser in Deutschland und der Schweiz. Die beiden Maenner
werden verdaechtigt, von einer Agentur in der Schweiz hohe
Bestechungsgelder erhalten zu haben. Im Gegenzug sollen sie
Sponsoring-Partner bei Motorsport-Veranstaltung vermittelt haben. Nach
Angaben der Staatsanwaltschaft wird auch gegen den Betreiber der
Agentur in der Schweiz ermittelt. |
Demonstration gegen Abschiebehaft in Ingelheim |
Ingelheim. Rund 400 Polizisten haben in Ingelheim eine angemeldete
Demonstration gegen die Abschiebehaft von Auslaendern vor moeglichen
Auseinandersetzungen mit rechten Gegendemonstranten gesichert. Es kam
zu einigen Festnahmen. Die meisten der etwa 100 bis 200 Demonstranten
verschiedener antifaschistischer Organisationen sowie Friedens- und
Fluechtlingsgruppen wurden von der Polizei durchsucht. Zwischenfaelle
gab es aber nicht. Sichertshalber nahm die Polizei aber neun
Angehoerige einer rechtsextremen Gruppierung, die auf dem Weg zum
Abschiebegefaengnis nach Ingelheim waren, schon vor Beginn der
Demonstration auf dem Bahnhof in Alzey vorlaeufig fest. Die Polizei
hatte ueber das Internet Hinweise gehabt, dass die Demonstration von
Rechtsextremen gestoert werden koennte. Daher seien rund 400
Polizisten eingesetzt worden. |
Vorwuerfe an die Politik in Sicherheitsfragen |
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Freiberg, hat der
Politik in der Debatte ueber die innere Sicherheit Inkonsequenz
vorgeworfen. Die Innenminister, die jetzt nach Video-Ueberwachung und
einer verstaerkten Kontrolle der Moscheen riefen, haetten zuvor
tausende Polizistenstellen eingespart, kritisierte Freiberg in der
Bremer Zeitung `Kurier am Sonntag'. Zudem haetten alle Parteien
bereits nach den Anschlaegen von Madrid 2004 eine vernetzte Datei
islamistischer Terrorverdaechtiger gefordert. Diese Datei gebe es bis
heute nicht. Fuer eine behutsame Ausweitung der Video-Ueberwachung
plaedierte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Sonntag-Wolgast. Dann muessten aber auch mehr Polizei-Beamte
eingestellt werden, die das Ganze beaufsichtigen und kontrollieren
koennten, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandradio Kultur.
Brandenburgs Innenminister Schoenbohm forderte mehr
Integrationsbereitschaft der Muslime in Deutschland. Durch eine
Multikulti-Ideologie seien Parallelgesellschaften und moegliche
Brutstaetten des Terrors entstanden, meinte er. Wer in Deutschland
leben wolle, muesse die Sprache sprechen und die freiheitliche
Grundordnung anerkennen, einschliesslich der Gleichberechtigung von
Mann und Frau. |
Gertz: Bundeswehr mit weltweiten Einsaetzen ueberfordert |
Bundeswehrverbandschef Gertz haelt die von der Regierung angestrebte
deutsche Beteiligung an weltweiten Kriseneinsaetzen fuer eine
Ueberforderung. Die Bundeswehr leide unter Geldmangel und
Ausruestungsluecken und habe kein einziges grosses Transportflugzeug,
begruendete Gertz seine Haltung. Gertz warnte zudem im Gespraech mit
der Nachrichtenagentur dpa vor einer Einschraenkung der Rechte des
Bundestages in Bezug auf Auslandseinsaetze.Die Union hatte
vorgeschlagen, Kriseneinsaetze von NATO und EU auf Vorrat zu
beschliessen. |
Quellen |
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