Rexrodt fuer Oeko-Steuer nur fuer Verbraucher |
Bonn. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt ist fuer die Einfuehrung einer
Oeko-Steuer, allerdings nur fuer die Verbraucher und nicht fuer die
Industrie. Rexrodt schlug in der Bildzeitung vor, zur Senkung der
Kohlendioxidbelastung Energie teurer zu machen. Heizoel solle um 3,4
Pfennig pro Liter, Erdgas um 2,3 Pfennig je Kubikmeter und Strom um einen
Pfennig pro Kilowattstunde teurer werden. Dafuer solle es Entlastungen bei
der Lohn- und Einkommenssteuer geben. Rexrodt sagte, die Industrie muesse
von der Oeko-Steuer ausgenommen werden; sie habe sich bereits freiwillig
zum Abbau der Kohlendioxidbelastung verpflichtet. |
Ausgleichszeit-Anerkennung fuer NS-Wehrdienstverweigerer und -Deserteure |
Bonn. Opfer der Militaerjustiz des Nationalsozialismus sind kuenftig bei
der Rentenberechnung nicht mehr benachteiligt. Wie das
Bundesarbeitsministerium bestaetigte, werden die Militaerhaftzeiten von
Wehrmachtsdeserteuren, Kriegsdienstverweigerern und sogenannten
Wehrkraftzersetzern als Ersatzzeiten anerkannt. Nach einem Bericht der
Frankfurter Rundschau hat Arbeitsminister Bluem dem Vorsitzenden der
Vereinigung Opfer der NS-Justiz, Baumann, geschrieben, damals habe es sich
in der Regel um Unrechtsurteile gehandelt. Deshalb habe er die
Rentenversicherungen zu der Neuregelung veranlasst. Baumann, selbst
Wehrmachtsdeserteur, sprach von einem grossen Durchbruch. Es fehlten aber
noch eine Entschaedigung fuer die erlittenen Qualen und eine Erklaerung
des Bundestages, dass die Verurteilten nicht mehr als vorbestraft zu
gelten haetten. |
Gefaengnisrevolte beendet |
Potsdam. Die Polizei hat in der Nacht eine Gefaengnisrevolte im
Jugendgefaengnis Lukow in Brandenburg beendet. Sie stuermte das Gebaeude
und ueberwaeltigte etwa 40 Meuterer. Dabei wurden 4 Straeflinge verletzt.
Zuvor hatten sich 30 Gefangene in andere Haftanstalten bringen lassen.
Am Samstag nachmittag hatte eine Gruppe von Gefangenen einen Waerter
ueberwaeltigt, ihn eingesperrt, und die meisten Haeftlinge aus ihren
Zellen gelassen. Der Justizbeamte konnte sich befreien und Alarm schlagen. |
Bund der Steuerzahler fordert schaerfere Kontrollen fuer Grossverdiener |
Hamburg. Der Bund der Steuerzahler fordert schaerfere Kontrollen fuer
Grossverdiener. Anlass ist ein Bericht des Nachrichtenmagazins Der
Spiegel, wonach die Tennisfamilie Graf fuer 177 Millionen DM Einnahmen nur
10 Millionen DM Steuern gezahlt hat. Der Praesident des
Steuerzahlerbundes, Deeke, schreibt in der Bild am Sonntag, wenn die
Zahlen stimmten, sei das einer der groessten Steuerskandale in
Deutschland. Der Fall zeige, dass es eine zwei-Klassen-Behandlung gebe.
Die Familie Graf habe offenbar jahrelang keine Steuererklaerung abgegeben.
Bei einem normalen Steuerzahler sei das undenkbar. Peter Graf, der Vater
der Tennisspielerin Steffi Graf, sitzt seit 3 Wochen wegen des Verdachts
der Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft. |
Neue Anschlaege auf tuerkische Lokalitaeten |
In Bielefeld sind in der Nacht zum Sonntag auf drei tuerkische Lokale
Brandanschlaege veruebt worden. Wie die Polizei mitteilte, hatten die
unbekannten Taeter Brandsaetze in ein Reisebuero, eine Gaststaette und
eine Teestube geworfen. In dem Reisebuero sei ein Feuer ausgebrochen.
Verletzt wurde niemand. Die Polizei vermutet einen politischen
Hintergrund der Taten. |
Belgien schiebt deutsche Neonazis ab |
Oostende. Die belgische Polizei hat mehr als 200 auslaendische Neonazis
nach Krawallen abgeschoben, unter ihnen 144 Deutsche. Die Rechtsradikalen
hatten an einem Treffen flaemischer Nationalisten zum Gedenken an
Gefallene des ersten Weltkrieges in Diksmoide (sp?) bei Oostende
teilgenommen. Sie gerieten dabei mit der Polizei aneinander. Die
Polizeiwache und mehrere Geschaefte wurden beschaedigt. |
Iranisches Botschaftsangehoerigen-Gambit |
Der Iran hat offenbar zwei deutsche Diplomaten ausgewiesen. Die amtliche
Agentur IRNA meldet, die Diplomaten haetten Handlungen begangen, die mit
ihrem Status nicht vereinbar seien. Mit dieser Formulierung werden im
Allgemeinen Spionagevorwuerfe umschrieben. Nach Korrespondentenberichten
soll Deutschland seinerseits zuvor zwei iranische Botschaftsangehoerige
aufgefordert haben, die Bundesrepublik zu verlassen. Vom Auswaertigen Amt
in Bonn wurde das bisher nicht bestaetigt. |
Heinz Galinski-Preis vergeben |
Fuer ihre Verdienste um die Verstaendigung zwischen Israel und Deutschland
erhielten heute in Berlin der fruehere Regierende Buergermeister Klaus
Schuetz und der ehemalige israelische Botschafter in Bonn,
Ascha Ben-Nathan (sp?), den Heinz Galinski-Preis. Die Auszeichnung wurde
im juedischen Gemeindehaus ueberreicht. Ben-Nathan war 1965 zum ersten
Botschafter Israels in der Bundesrepublik bestellt worden. Schuetz war
nach seiner Zeit als Regierender Buergermeister von 1977 an mehrere Jahre
lang Botschafter in Israel. Der Heinz Galinski-Preis wird von der Stiftung
vergeben, die zum 75ten Geburtstag des Vorsitzenden der juedischen
Gemeinde zu Berlin 1987 errichtet worden war. Die Auszeichnung ist mit
25000 DM verbunden. |
Gewandhausorchester Leipzig gibt Open-Air-Konzert |
Leipzig. Das Gewandhausorchester hat zum ersten Mal in seiner ueber
250jaehrigen Geschichte unter freiem Himmel musiziert. Mehr als 10000
Menschen hoerten auf dem Leipziger Marktplatz Werke von Tschaikowski,
Strauss, Gershwin und Nikolai. Das erste Open-Air-Konzert des Orchesters
fand auf Wunsch von Kapellmeister Kurt Masur statt und kostete keinen
Eintritt. |
Wrestling-Sendungen auf RTL2 als jugendgefaehrdend eingestuft |
Kassel. Die Wrestling-Sendungen im RTL-2 Privatfernsehen sind nach einer
Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs jugendgefaehrdend. Sie
duerfen deswegen nicht mehr vor 21:00 ausgestrahlt werden. Das Gericht
bestaetigte damit eine Anweisung der Landesanstalt fuer privaten Rundfunk.
RTL-2 hatte mehrfach die Ringer-Showkaempfe im Nachmittagsprogramm fuer
Kinder gezeigt. Die Landesanstalt hatte dies abgelehnt, weil damit das
koerperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen
beeintraechtigt werde. |
Nachrichten vom Sport |
Formel 1. Michael Schuhmacher hat den Grossen Preis von Belgien in Spa
gewonnen. Zweiter wurde der Brite Damon Hill. Heinz-Harald Frenssen (sp?)
wurde Vierter. Schuhmacher fuehrt jetzt in der Weltmeisterschaft mit 66
Punkten vor Hill, der 51 Punkte hat.
Schwimmen. Franziska van Almsick hat auf der EM in Wien ueber 50m Freistil die Silbermedallie gewonnen. Simone Ossigus wurde Fuenfte.
Rudern. Bei den Ruderweltmeisterschaften in Tampere in Finnland hat der
Deutschland-Achter der Maenner Gold gewonnen. Gold holten auch die Frauen
im Doppel-Vierer. Silber erkaempften sich die Maenner im Doppel-Vierer
Bronze die Frauen im leichten Doppel-Zweier, und die Maenner im Vierer
ohne Steuermann. |
Quellen |
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