Personaldebatte in der SPD |
Zwei Wochen vor der Niedersachsenwahl steigt in der SPD die Nervositaet.
Seitdem die Parteilinken in einem Thesenpapier moegliche Vorbehalte gegen
einen moeglichen Kanzlerkandidaten Gerhard Schroeder geaeussert haben, ist
wieder ein Streit ueber die Frage der Kanzlerkandidatur ausgebrochen. Dabei
soll SPD-Chef Lafontaine nach Angaben des Spiegels mit dem Linksfluegel der
Partei mehr zusammengearbeitet haben als er zugibt. Prominente
Sozialdemokraten haben deswegen jetzt zur Geschlossenheit aufgerufen. Fuer
die bayerische SPD-Chefin Renate Schmidt ist es ein Aergernis. Statt alle
Kraefte zu sammeln fuer die kommenden Wahlkaempfe in Niedersachsen und im
Bund verzettelten sich ihre Parteigenossen in der leidigen Streiterei ueber
den Kanzlerkandidaten. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Braunschweig
rueckte sie die Prioritaeten zurecht: Die SPD muesse die Koalition abloesen.
Ob dies mit einem Kanzlerkandidaten Schroeder oder Lafontaine gelinge ist
nach Meinung von Renate Schmidt zweitrangig. Schliesslich seien beide, so
Schmidt woertlich, um Klassen besser als ein verbrauchter, kraftloser Kohl.
Zur Disziplin gerufen werden die Sozialdemokraten auch von einigen ihrer
prominentesten Altpolitiker. Hans-Juergen Wischnewski etwa warnte in der Bild
am Sonntag, wer sich an Personalquerelen beteilige, der trage dazu bei, den
Wechsel in Bonn umoeglich zu machen. Doch solch ungeschicktes Verhalten ist
nach Ansicht des ehemaligen Bremer SPD-Buergermeisters Hans Koschnik nicht
ungewoehnlich. Immer wenn die SPD in der Oeffentlichkeit gut dastehe, meinte
er in einem Interview, dann taeten einige in der Partei alles, um diesen
Eindruck zu zerstoeren. Die Union beobachtet diese Diskussion gelassen. Ihr
Kandidat heisst Helmut Kohl. Eine neue Diskussion in der Union kann aber auch
der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos, nicht ausschliessen.
Gegenueber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Glos, vor Torheiten
Einzelner sei eine grosse Volkspartei schliesslich nicht zu schuetzen. |
Union macht Front gegen Gewerkschafts-Wahlkampagne |
Bonn/Frankfurt. Die Union macht Front gegen die heute gestartete Wahlkampagne
der Gewerkschaften. Die Arbeitnehmerorganisation der CDU forderte IG
Metall-Chef Zwickel deswegen zum Ruecktritt auf. Bundesarbeitsminister Bluem
verlangte vom DGB, die Mitgliedsbeitraege nicht fuer ein Wahlkampfengagement,
sondern fuer bessere Zwecke zu nutzen. Der CDU-Sozialpolitiker Louven
bezeichnete die Aktion als offene Wahlkampfhilfe fuer die SPD. Der DGB
betonte, die Kampagne sei an Sachthemen orientiert und nicht mit einer
Wahlempfehlung verbunden. |
Suedwest-SPD zieht mit Daeubler-Gmehlin in die Bundestagswahl |
Karlsruhe. Die baden-wuerttembergische SPD zieht erneut mit der
Bundestagsabgeordneten Hertha Daeubler-Gmehlin an der Spitze in die
Bundestagswahl. Beim SPD-Landesparteitag in Karlsruhe wurde die 54 Jahre alte
Juristin aus Tuebingen auf Platz eins der Landesliste gesetzt. Allerdings,
ihr Ergebnis ist mit 78 Prozent alles andere als gut, zumal sie um Platz eins
keinen Gegenkandidaten hatte. Trotzdem ist Hertha Daeubler-Gmehlin zufrieden.
"Leute wie ich, Leute mit Kanten werden nie einstimmig gewaehlt." Was aber
auch heisst: Die Partei liebt andere. Der Umweltforscher Ernst-Ulrich von
Weizsaecker, neuer SPD-Kandidat in Stuttgart kam zum Beispiel auf
sensationelle 95.8 Prozent und damit auf Listenplatz neun. Die ersten 25
Plaetze auf dieser Landesliste gelten als sichere Fahrkarten in den
Bundestag, zu einer Kampfkandidatur um den Listenplatz kam es nicht.
Wie schon vor vier Jahren waehlte der Parteitag auf Platz zwei den Waiblinger
Abgeordneten Herrmann Scheer und auf Platz drei den Rottweiler Parlamentarier
Klaus Kirschner. |
Suedwest-SPD fuer diplomatische Beilegung der Irak-Krise |
Karlsruhe. Der Konflikt mit dem Irak um die Kontrolle von
Massenvernichtungswaffen sollte aus Sicht der baden-wuerttembergischen SPD
wenn irgendmoeglich diplomatisch beigelegt werden. Der SPD-Landesparteitag
forderte mit grosser Mehrheit von der Bundesregierung in Bonn, alles zu tun,
damit es nicht zu einem Militaereinsatz komme. |
Bayerns Gruene erstmals mit Spitzenkandidatur fuer Landtag |
Coburg. Die bayerischen Gruenen werden im Herbst erstmals mit einer politisch
herausgestellten Spitzenpersoenlichkeit in die Landtagswahl ziehen. Die
Landesdelegiertenversammlung in Coburg waehlte dazu heute die 48jaehrige
Parteichefin Ruth Paulich aus Oberbayern. Die grundsaetzliche Entscheidung
fuer eine Spitzenkandidatur, die es in dieser Form bei den Gruenen in Bayern
nicht gab, fiel ohne Zerreissprobe. Die Befuerworter verwiesen darauf, dass
auch die anderen Parteien in den stark von den Medien gepraegten Wahlkampf
mit weniger als nur einer herausgestellten Persoenlichkeit ziehen. Die Gegner
argumentierten, die Festlegung auf eine Hauptperson widerspreche der
Tradiditon der Gruenen. |
Auflagen fuer Arbeitslose gelockert |
Mit Beginn dieses Jahres sind auch strengere Auflagen fuer Arbeitslose in
Kraft getreten. Alle zwoelf Wochen muessen sie sich beim Arbeitsamt melden,
um den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe nicht zu
verlieren. Fuer Kranke, Schwangere, Alte oder Behinderte bedeutet das eine
unzumutbare Haerte befand jetzt das Arbeitsministerium. Fuer sie sollen ab
sofort Ausnahmen gelten.
Die Regelung, wonach sich Arbeitslose alle drei Monate beim Arbeitsamt melden
muessen gilt bundeseinheitlich seit dem ersten Januar. Wer nicht regelmaessig
bei den Behoerden vorspricht, der verliert laut Gesetz seinen Anspruch auf
Lohnersatzleistungen. Dies gilt ab sofort nicht mehr fuer Menschen ueber 55
Jahren, fuer Behindere, fuer Kranke und fuer Schwangere. Das bestaetigte ein
Sprecher des Bundesarbeitsministeriums heute Vormittag gegenueber B5-aktuell.
Demzufolge geht die Ausnahmeregelung auf eine Initiative des Arbeits- und
Sozialausschusses zurueck. Das Gremium sei der Meinung gewesen, dass die seit
Anfang des Jahres geltende Regelung fuer den genannten Personenkreis eine
unzumutbare Haerte darstelle. Im Vorweggriff einer gesetzlichen Aenderung
wies das Ministerium daraufhin die Bundesanstalt fuer Arbeit an, diese
Regelung sofort anzuwenden. Die Aenderung beruehrt aber nicht das Recht der
Arbeitsaemter, Arbeitslose zu Vermittlungs- und Beratungsgespraechen
vorzuladen. |
Weiterhin Senkung der Beitraege zur Pflegeversicherung gefordert |
Bonn. Trotz des klaren Neins der Bonner Koalition bestehen Unternehmer und
Wirtschaftsfunktionaere auf einer Absenkung der Beitraege zur
Pflegeversicherung. So koenne ein klares Signal zur Senkung der
Lohnnebenkosten gesetzt werden. Die FDP hatte angesichts von Ruecklagen eine
Beitragssenkung verlangt, dies war aber am Nein der Union gescheitert. |
Demonstration gegen Bildungspolitik der Bundesregierung |
Muenchen. Auf dem Marienplatz in Muenchen haben heute rund 2000 Schueler und
Studenten gegen die Bildungspolitik der Bundesregierung protestiert. Bei
einer Kundgebung vor dem Rathaus forderten Studentensprecher mehr Geld fuer
Schulen und Universitaeten. Lehrer und Eltern kritisisierten, dass die
Schuelerzahlen in den Klassen staendig groesser wuerden, waehrend mehrere
tausend Lehrer in Bayern arbeitslos seien. |
Gefaehrlicher Sprengstoff sichergestellt |
Bei der Durchsuchung mehrerer Wohnungen in der nordhessischen Stadt Korbach
hat die Polizei ein Kilogramm eines besonders gefaehrlichen selbstgemischten
Sprengstoffes sichergestellt. Die Hintergruende dieses Fundes sind noch
voellig unklar. Nach Ansicht des Vermittlers haben die Verdaechtigen, die
festgenommen wurden, weder mit rechts- noch mit linksextremen Gruppierungen
zu tun.
Fuenf Festnahmen, vier Wohnungs- und Garagendurchsuchungen und ein Kilogramm
hochexplosiver Brennstoff. Das ist die Bilanz des naechtlichen Einsatzes in
Korbach. Zunaechst waren vor einem Mehrfamilienhaus eine junge Frau und ein
junger Mann festgenommen wordnen. Sie hatten eine Wohnung verlassen, in der
sich der selbst hergestellt und hochgefaehrliche Brennstoff befunden hatte.
Im Laufe der Nacht wurden dann drei weitere Maenner festgenommen, die
hauptsaechlich an der Herstellung und an dem geplanten Verkauf des Materials
beteiligt waren. Bereits in der Nacht zum Freitag war in Kassel ein
aehnlicher Stoff verpufft. Nach Infomationen des Landeskriminalamtes
Wiesbaden handelte es sich dabei unter anderem um Azetonperoxid. Die Spur des
in Zusammenmischung mit anderen Stoffen hochgefaehrlichen Materials fuehrte
dann ins nordhessische Korbach. Dort sollte wohl der Verkauf einer
groesseren Menge des Sprengstoffes stattfinden. Er wurde durch ein
Sondereinsatzkommando verhindert und fuehrte zu den Festnahmen. Einen
politischen Hintergrund schliesst die Polizei aus. Der ganze Vorgang steht
eher im Zusammenhang mit einem groesseren Drogenring in Hessen. Aus diesem
Umfeld hatte die Polizei wohl auch einen konkreten Tip erhalten. |
Trauerfeier fuer ermorderte Zoellner |
Goerlitz. Mit einer Trauerfeier haben rund 1.500 Angehoerige, Bekannte und
Kollegen der am deutsch-polnischen Grenzuebergang Ludwigsdorf ermordeten
beiden saechsischen Zollbeamten gedacht. Bundesfinanzminister Waigel sprach
den Hinterbliebenen in der Goerlitzer Stadthalle sein tiefes Mitgefuehl aus.
Er bezog auch die Familien der beiden in Konstanz erschossenen Zoellner ein.
Als Dienstherr der ermordeten Beamten bekannte sich Waigel zur Oeffnung der
Grenzen und zur Freizuegigkeit, forderte aber zugleich ein entschlossenes
Vorgehen gegen Verbrechen. |
Fussballbundesliga |
Schalke - Wolfsburg 1:1 Stuttgart - Kaiserslautern 0:1 1860 Muenchen - Leverkusen 3:4 Rostock - Bielefeld 2:1 Hertha BSC - Bayern Muenchen 2:1 Bochum - Moenchengladbach 3:1 Karlsruhe - Dortmund 0:1 (Fr) Koeln - HSV 1:2 (Fr) Bremen - Duisburg 2:2 (Fr) |
Quellen |
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