Erstes Steuerspitzengespraech ohne Ergebnisse |
Bonn. Das erste Spitzengespraech ueber die Steuerreform ist nach
dreistuendiger Dauer ohne Annaeherung zu Ende gegangen. Koalition und
SPD haben aber weitere Gespraeche noch in dieser Woche vereinbart.
Bereits morgen wollen Experten aus dem Bundesfinanzministerium
und dem Finanzminsiterium von Nordrhein-Westfalen ueber ihre
unterschiedlichen Zahlen zur Steuerreform reden. NRW-Finanzminister
Schleusser spricht von einer Finanzluecke von 74 Milliarden Mark,
Bundesfinanzminister Waigel hat dagegen nur 44 Milliarden Mark
ausgerechnet.
Der FDP-Vorsitzende Gerhardt sagte, die Koalition strebe eine Einigung mit den Sozialdemokraten noch vor Ostern an. Koalition und Sozialdemokraten haben bei der Steuerreform gegensaetzliche Positionen. Die Koalition will vor allem den Spitzensteuersatz absenken und Schichtzulagen besteuern. Dies wollen die Sozialdemokraten verhindern. CDU, CSU und FDP sind auf die Zusammenarbeit mit der SPD angewiesen - wichtige Teile der Steuerreform muss der Bundesrat billigen, in dem sozialdemokratisch gefuehrte Laender die Mehrheit haben.
Nach dem Steuergipfel kamen Bundeskanzler Kohl und Lafontaine zu einem
Gespraech ueber die Kohlepolitik zusammen. |
NATO und Russland beraten ueber Sicherheits-Charta |
Bei den heute begonnenen Beratungen ueber die Sicherheits-Charta
zwischen der NATO und Russland werden auch vier Vorschlaege geprueft,
die der russische Aussenminister Primakov gestern NATO-Generalsekretaer
Solana gemacht hat. Das verlautete am Rande der Gespraeche zwischen
Experten Russlands und Vertretern des westlichen Verteidigungsbuendnisses
in Bruessel.
Die Charta soll es Russland erleichtern, die Osterweiterung
der NATO zu akzeptieren. Umstritten ist dabei, wieviel Einfluss Moskau
auf Entscheidungen der Allianz haben kann. Den Angaben zufolge wird
moeglicher Weise, auf Vorschlag Primakovs, ein NATO-Russland-Rat mit
Sitz in der belgischen Hauptstadt gegruendet, in dem Probleme
gleichberechtigt geloest werden koennten. |
Unionsinterner Streit um Gewerbekapitalsteuer |
In der Union gibt es weiter Streit um die Gewerbekapitalsteuer. Auch
nach einem Treffen zwischen dem parlamentarischen Staatssekretaer
im Bundesfinanzministerium, Hauser, und ostdeutschen CDU-Abgeordneten
sei fraglich, ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wie geplant morgen
den Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser Steuer zum 1. Januar 1998
verabschieden werde, hiess es am Abend. Die Gewerbekapitalsteuer haette,
laut Einigungsvertrag, auch im Osten eingefuehrt werden muessen.
Da sie nach dem Willen der Regierungskoalition allerdings zum Jahresende
ganz abgeschafft werden soll, wurde diese Massnahme ausgesetzt.
Die ostdeutschen Kommunen fordern einen finanziellen Ausgleich.
Andernfalls wollen auch die Ost-CDU-Abgeordneten im Bundestag gegen
das Gesetz stimmen. |
EU und Palaestinenser intensivieren Zusammenarbeit |
Bruessel. Die Europaeische Union und Palaestinenserchef Arafat haben
ein Abkommen ueber engere Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Gemeinschaft
raeumt den palaestinensischen Autonomiegebieten fuer zunaechst fuenf
Jahre Handelsvorteile ein. Bundesaussenminister Kinkel sagte, es sei
wichtig, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage der
Palaestinenser verbessere. Kinkel bezeichnete das Abkommen als
bedeutsamen Schritt fuer den Nahost-Friedensprozess. |
Ausstellung ueber Wehrmacht-Verbrechen eroeffnet - Boykott durch CSU |
Muenchen. In der bayerischen Landeshauptstadt ist am Abend die
Austellung zu Verbrechen der Wehrmacht eroeffnet worden. Auf dem
Muenchner Marienplatz demonstrierten jeweils mehrere hundert Menschen
fuer und gegen die Ausstellung. Oberbuergermeister Ude (SPD) verteidigte
die umstrittene Wehrmachtausstellung gegen die Kritik aus Reihen
der CDU und aus Soldatenverbaenden.
Die CSU-Stadtratsfraktion boykottierte die Eroeffnungsveranstaltung fast geschlossen. Die Fraktionsspitze legte stattdessen einen Kranz am Grabmahl des unbekannten Soldaten nieder.
Die Wehrmachtausstellung ist bislang in 15 Staedten Deutschlands und
Oesterreichs von rund 120.000 Menschen gesehen worden. Sie dokumentiert
Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Kritiker werfen den
Organisatoren vor, einseitig Wehrmachtssoldaten zu diffamieren. |
Erster Spatenstich fuer Abgeordnetenbueros in Berlin |
Berlin. Mit einem ersten Spatenstich hat Bundestagspraesidentin
Suessmuth in Berlin das Startsignal fuer den Neubau des
Parlamentsgebaeudes im kuenftigen Regierungsviertel gegeben. Die
sogenannten Dorotheenbloecke sollen einmal 2.000 Bueros aufnehmen;
sie werden bis Ende 1999 zwischen Brandenburger Tor und Reichstagsgebaeude
entstehen. Die Kosten des Projekts liegen bei 900 Millionen Mark.
Insgesamt sind fuer Parlamentsneubauten in Berlin 1,7 Milliarden Mark
eingeplant. |
Eisenbahnergewerkschaft foerdert Bevorzugung der Schiene |
Die Eisenbahnergewerkschaft hat als Reaktion auf Berichte ueber
unrentable Nebenstrecken eine staerkere Verlagerung des Verkehrs auf
de Schiene gefordert. Der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende
Hansen sagte in Frankfurt/Main, wer heute Schienenstrecken verkommen
lasse, muesse morgen neue Strassen bauen. Er appellierte an die
Laender, mit der Bahn zu verhandeln, da viele Strecken mit geringem
Aufwand ihre Funktionsfaehigkeit behalten koennten.
Der Verkehrsclub Deutschlands plaedierte fuer die vollstaendige
Regionalisierung des Nebenstreckennetzes, fuer das sich Bund und
Laender staerker engagieren muessten. |
Tarifverhandlungen in Sachsen vertagt |
Die Tarifverhandlungen in der saechsischen Metall- und Elektroindustrie
sind heute in Dresden auf den 14. Maerz vertagt worden. Ziel ist die
Uebernahme der westdeutschen Tarifabschluesse. Ein IG-Metall-Sprecher
sagte, eine Annaeherung habe es bei der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall und beim Tarifvertrag zur Beschaeftigungssicherung
gegeben. Strittig geblieben sei dagegen die Berechnungsgrundlage beim
Urlaubs- und Weihnachtsgeld. |
Weitere Urteile gegen Campingplatz-Gewalttaeter in MV |
Das Landgericht hat im zweiten Prozess um den Ueberfall auf einen
Campingplatz in Mecklenburg-Vorpommern drei weitere Jugendliche
verurteilt. Zwei Lehrlinge im Alter zwischen 17 und 20 Jahren muessen
zwei Wochen Dauerarrest verbuessen, ein dritter eine Woche. Die
Jugendlichen wurden der Koerperverletzung fuer schuldig befunden.
Sie sollen zusammen mit 15 Mittaetern im Juli 1996 einen Zeltplatz
am Plauer See gestuermt haben und dabei sechs Betreuer einer Kindergruppe
aus Klewe schwer verletzt haben. Der Angriff auf die
nordrhein-westfaelische Gruppe war der folgenschwerste von mehreren
Uebergriffen auf Touristen in Mecklenburg-Vorpommern.
In der vergangenen Woche waren in einem ersten Prozess bereits vier
Jugendliche verurteilt worden. Gegen weitere Beschuldigte soll im
Maerz verhandelt werden. |
LKW-Fahrer 36 Stunden lang am Steuer in Frankreich - drei Monate Haft |
Besancon. Ein franzoesisches Gericht hat einen deutschen Fernfahrer
zu drei Monaten Haft verurteilt. Der Mann hatte 36 Stunden lang ohne
Unterbrechung hinter dem Steuer gesessen. Der 32jaehrige LKW-Fahrer
aus Baden-Wuerttemberg hatte in Suedspanien eine Ladung frischer
Erdbeeren abgeholt, danach trat er ohne Pause die Rueckfahrt an. |
Berlinale: Goldener Baer fuer "Larry Flynt" |
Berlin. Der Goldene Baer der 47. Filmfestspiele wurde an den
amerikanischen Film "Larry Flynt - Die nackte Wahrheit" ("The People
vs. Larry Flynt") von Milos Forman vergeben. Den Spezialpreis der Jury
unter Vorsitz des frueheren franzoesischen Kulturministers Jacques Lang
erhielt der taiwanesische Film "Der Fluss" von Zai Min Lian (sp?).
Als beste Schauspieler wurden Juliette Binoche und Leonardo di Caprio (sp?)
mit dem silbernen Baeren ausgezeichnet.
Der einzige deutsche Wettbewerbsbeitrag zur Berlinale,
Wolfgang Beckers "Das Leben ist eine Baustelle", erhielt eine lobende
Erwaehnung fuer ironische Darstellung des heutigen Berlin. |
Tennis |
Deutschland muss das FedCup-Spiel (sp?) gegen Tschechien am kommenden
Wochenende in Mannheim ohne seine Spitzenspielerinnen bestreiten. Nach
Steffi Graf hat heute auch Anke Huber abgesagt - sie kann wegen einer
Schulterverletzung nicht antreten und muss eine zweiwoechige
Wettkampfpause einlegen. |
Boerse |
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Das Wetter |
Abends regen. Nach kurzer Pause in der Nacht gegen Morgen bei stuermisch
zunehmendem Wind von Westen her Schauer. Tiefstwerte 10 bis 4 Grad,
Hoechsttemperaturen morgen 9 bis 14 Grad.
Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch Schauer und kurze Gewitter,
Hoechstwerte 7 bis 12 Grad. |
Quellen |
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