Diskussion um Merz'sches Steuerkonzept |
Berlin. Sowohl Lob als auch Kritik gibt es parteiuebergreifend fuer
das Steuerkonzept des stellvertretenden
Unionsfraktionsvorsitzenden Merz. Die Finanzxpertin der Gruenen
Scheel, begruesste die Vorschlaege als Vereinfachung des
Steuerrechts, sieht aber wie SPD-Generalsekretaer Scholz eine
soziale Schieflage durch die geplante Senkung des
Spitzensteuersatzes. Scholz sagte, die Steuerreform von Merz
muessten die kleinen Leute bezahlen, weil sie auf
Steuerverguenstigungen fuer Nacht- und Sonntagsarbeit verzichten
muessten. Gleichzeitig komme die Senkung des Spitzensteuersatzes
auf 36 Prozent nur den besser Verdienenden zugute. Auch aus der
Union kommt Kritik an Merz' Konzept. Der brandenburgische
Innenminister Schoenbohm wandte sich vor allem dagegen, die
Pendlerpauschale zu streichen. |
Bundesforschungsministerium stellt sich hinter Zypries |
Im Streit um den Embryonenschutz hat Bundesforschungsministerin
Edelgard Bulmahn den Kurs von Justizministerin Zypries gestuetzt.
Sie stimme in dieser Frage mit ihrer Parteifreundin ueberein,
sagte die SPD-Politikerin. Vertreter von Union, Kirche und
Aerzteschaft uebten hingegen scharfe Kritik am Zypries-Vorstoss.
Bundesforschungsministerin Bulmahn betont, dass sie die
Zypries-Position seit vielen Jahren deutlich vertreten hat. In
der aktuellen Grundlagenforschung seien die derzeitigen Gesetze
allerdings ausreichend. |
Diskussion um Arbeitszeiten |
Berlin. Immer mehr Politiker setzen sich fuer eine Verlaengerung
der Wochenarbeitszeit ein. Auch aus der CSU kamen entsprechende
Forderungen. Der Bundestagsabgeordnete Singhammer sprach sich
sogar fuer die 48-Stunden-Woche aus. Staatskanzleichef Huber sagte
in einem Zeitungsinterview, der Lebensstandard in Deutschland
werde sich nicht halten lassen, wenn nicht wieder laenger
gearbeitet werde. Bei den Gewerkschaften stossen die Forderungen
allerdings auf heftigen Protest. Bei der IG Metall hiess es, man
muesse die Arbeitszeit im Gegenteil verkuerzen, um neue Jobs zu
schaffen. |
Schroeder laedt Opposition erneut zu Steuergipfel ein |
Bundeskanzler Schroeder hat die Opposition nochmals zur Teilnahme
an einem Gipfeltreffen zum Vorziehen der Steuerreform
aufgefordert. Er hoffe, "dass die andere Seite ihre
Verantwortung" wahrnehme und das Angebot fuer ein Spitzengespraech
akzeptiere, sagte Schroeder in der ARD. Das Treffen solle in der
zweiten Novemberwoche stattfinden. CSU-Chef Stoiber hatte ein
solches Gespraech zuvor indirekt abgelehnt. Die Verhandlungen ueber
die Reformgesetze wuerden im Vermittlungsausschuss gefuehrt.
"Show-Veranstaltungen mit dem Kanzler" kaemen nicht in Frage. Im
Streit um das Vorziehen der Steuerreform dringen
Handel und Wirtschaftsverbaende auf ein Spitzentreffen von
Parteien und Ministerpraesidenten bei Bundeskanzler Schroeder. Wie
Einzelhandelspraesident Franzen erklaerte, darf die Reform nicht an
taktischen Spielchen scheitern. Es sei das Beste, wenn die Reform
erst gar nicht in den Vermittlungsausschuss muesse, sondern es
schon vorher bei einem Steuergipfel eine Einigung gebe. Dann
koenne, so Franzen, der Handel schon im Weihnachtsgeschaeft von der
guten Stimmung profitieren. Unterstuetzung findet die Forderung
nach einem Steuergipfel auch bei der Arbeitsgemeinschaft
Selbstaendiger Unternehmer. |
Bessere Ausbildungchancen fuer Jugendliche gefordert |
Stuttgart. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) draengt auf die
Verbesserung der Ausbildungschancen von benachteiligten
Jugendlichen. Man koenne es sich auch aus demographischen Gruenden
nicht leisten, tatenlos zusehen, wie ein wachsender Anteil der
Jugendlichen Probleme beim Uebergang von Schule in Ausbildung und
Beruf habe, sagte Doering in Stuttgart. Auf Basis zweier
wissenschaftlicher Arbeiten will er noch in diesem Jahr einen
Handlungskatalog entwickeln lassen. Eines der Gutachten mit dem
Titel "Pfade fuer Jugendliche in Ausbildung und Betrieb" nennt
sieben Typen benachteiligter Jugendlicher. Darunter sind
Jugendliche, die trotz guter Schulabschluesse unter fehlenden
Ausbildungs- und Arbeitsplaetzen leiden; andere sind in der
Schule, von familiaeren oder persoenlichen Problemen ueberfordert;
eine weitere Gruppe ist auf Protest- und Autonomiebeweise
ausgerichtet. |
Empoerung nach 'Taetervolk'-Aeusserung |
Frankfurt am Main. Empoerung haben angebliche antisemitische
Aeusserungen des hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann sowohl
bei Politikern als auch beim Zentralrat der Juden ausgeloest. Einem
Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge hatte Hohmann in einer Rede
zum 3. Oktober den Holocaust verharmlost und Juden zugleich als
"Taetervolk" bezeichnet. In seinem Heimatort Neuhof bei Fulda soll
Hohmann den Angaben des Senders zufolge gesagt haben, vor allem
juedisch-staemmige Bolschewisten seien fuer die Verbrechen waehrend
der kommunistischen Revolution in Russland verantwortlich. Der
Abgeordnete wird mit den Worten zitiert: "Juden waren in grosser
Anzahl sowohl in der Fuehrungsebene als auch bei den
Tscheka-Erschiessungskommandos aktiv". Der Praesident des Zentralrats
der Juden in Deutschland, Spiegel, sprach von einem Griff in die
unterste Schublade des widerlichen Antisemitismus.
CDU-Generalsekretaer Meyer nannte Hohmanns Aussagen unertraeglich und
kuendigte ein Gespraech mit dem Abgeordneten an. Der SPD-Politiker
Wiefelspuetz forderte Hohmann indirekt zum Ruecktritt auf. Die
CDU-Vorsitzende Merkel hat die antisemitische Aussagen des
CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann als voellig inakzeptabel
bezeichnet. Hohmanns Aeusserungen seien unertraeglich, die CDU
distanziere sich davon aufs Schaerfste, sagte Merkel. Die
CDU-Vorsitzende hat inzwischen mit dem Praesidenten des Zentralrats
der Juden in Deutschland, Spiegel, telefoniert. Am Montag tagt der
CDU-Fraktionsvorstand. Die Spitzenpolitiker wollen zunaechst abwarten,
wie sich Hohmann weiter verhaelt. |
Mehrere Strafanzeigen gegen Kardinal Meisner |
Gegen den Koelner Erzbischof Kardinal Meisner sind nach
umstrittenen Aeusserungen mehrere Strafanzeigen eingegangen, teilte
die Staatsanwaltschaft Koeln mit. Meisner hatte gesagt, die
europaeische Werteordnung sei durch Drogensuechtige, Terroristen
und Wissenschaftsglaeubige gefaehrdet. Zugleich hatte er
Homosexualitaet indirekt verurteilt. |
Berliner Doppelhaushalt 2002/2003 ist verfassungswidrig |
Der Berliner Doppelhaushalt fuer die Jahre 2002/2003 ist
verfassungswidrig. Das entschied das Berliner
Landesverfassungsgericht. Der Haushalt sei "mit der Verfassung
unvereinbar" und ab sofort "nichtig", sagte der Vorsitzende
Richter. Er gab damit einer Klage der Oppositionsfraktionen CDU,
FDP und Gruene recht. Die Parteien hatten argumentiert, dass die
Neuverschuldung des Landes mit zehn Mrd. Euro unzulaessig weit
ueber der Hoehe der Investitionen von vier Mrd. Euro liege.
Finanzsenator Sarrazin kuendigte als Konsequenz eine
Haushaltsperre fuer den Rest des Jahres an. |
BASF trennt sich von Pflanzenschutzprodukten |
Ludwigshafen. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF wird einige
Produkte seines Pflanzenschutzgeschaeftes an Kanesho Soil
Treatment BVBA verkaufen. Der Kaufpreis betrage 65 Millionen
Euro, teilte BASF mit. Kanesho Soil, eine Tochtergesellschaft der
japanischen Agro-Kanesho mit Sitz in Belgien, erhalte dafuer eine
Reihe von Substanzen zur Bodenverbesserung. Diese Produkte
erzielten im vergangen Jahr einen Umsatz von 47 Millionen Euro.
Ferner gingen Liefervereinbarungen, Registrierungen, Lizenzen,
Patente und der Kundenstamm an Kanesho Soil. Agro-Kanesho ist ein
mittelstaendisches Unternehmen in Japan. Es liefert agrochemische
Produkte etwa fuer den Gartenbau. |
Ende des Stabilitaetspaktes befuerchtet |
Frankfurt. Der scheidende Praesident der Europaeischen Zentralbank
Duisenberg haelt ein Scheitern des europaeischen Stabilitaetspakts
fuer moeglich. Die Gefahr sei da, sagte Duisenberg dem
Fernsehsender Phoenix. Ein Scheitern des Pakts waere ein Desaster
fuer Europa. Die Zentralbank werde alles tun, um dies zu
verhindern. Vor allem Frankreich und Deutschland liegen mit ihren
Staatsdefiziten derzeit deutlich hoeher als drei Prozent. Diese
Grenze ist im Stabilitaetspakt festgelegt. |
Diskussion um Stellenabbau bei EnBW haelt an |
Karlsruhe. Trotz der vorlaeufigen Einigung zwischen Vorstand und
Betriebsrat des Energie-Konzerns EnBW haelt die Diskussion um
einen Stellenabbau bei dem Unternehmen an. Die Gewerkschaft
ver.di befuerchtet ueber die vereinbarten Massnahmen hinaus
betriebsbedingte Kuendigungen und warnte heute vor einem
zunehmenden Durck auf die Beschaeftigten. Ein Sprecher sagte, wer
unter die erweiterte Vorruhestandsregelung bis zum
Geburtsjahrgang 1951 falle, der verspuere einen massiven Druck.
EnBW-Chef Utz Claassen zeigte sich nach einem Treffen mit den
Betriebsraeten des Arbeitskreises Energie zufrieden: "Beide Seiten
waren sich einig, dass man sich von externer Seite nicht von dem
konstruktiven Weg abbringen lassen wird, ungeachtet aller
Unterschiedlichkeit der Interessen." Bei der viertaegigen Klausur
in Obermaiselstein (Allgaeu) seien "deutliche Fortschritte und
Ergebnisse" erzielt worden. Dies sei ein Beleg fuer eine
konstruktive Zusammenarbeit. "Weder Vorstand noch Betriebsrat und
die Belegschaft haben die entstandenen Probleme verursacht, aber
beide Seiten wollen eine gute Zukunft fuer die EnBW", so Claassen. |
Frueherer DDR-Staatschef Krenz bleibt in Haft |
Der fruehere DDR-Staatschef Krenz bleibt weiter in Haft.
Justizsprecher Retzlaff bestaetigte, dass Krenz vor dem
Landgericht Berlin mit einem weiteren Antrag auf vorzeitige
Entlassung gescheitert sei. Bereits im Juni hatte das
Kammergericht eine Beschwerde abgelehnt, mit der der 66jaehrige
eine Freilassung nach halber Haftzeit erreichen wollte. |
Messe "Modellbau Bodensee" eroeffnet |
Am Bodensee hat die Messe "Modellbau Bodensee" begonnen. Bis zum
2. November geben 250 Aussteller, Clubs und Vereine einen
umfassenden Ueberblick ueber den Modellbau zu Wasser, zu Land und
in der Luft. Eisenbahnen, Flugzeuge, Hubschrauber und Schiffe
werden bei Wettbewerben und Shows in Aktion zu sehen sein,
Ausserdem treten Modellautos zu Wettfahrten an. Auf dem Messe-See
sind Schiffsparaden geplant. Eine Sonderschau ist der
100-jaehrigen Geschichte des Motorflugs gewidmet. Zur ersten
Ausgabe der Modellbaumesse im vorigen Jahr kamen 20.000 Besucher
aus Deutschland, Oesterreich und der Schweiz. |
Neue Messe Karlsruhe eroeffnet |
Karlsruhe. Nach zwei Jahren Bauzeit ist heute die Neue
Messe Karlsruhe eroeffnet worden. Ministerpraesident Erwin Teufel
(CDU)
hat den Neubau seiner Bestimmung uebergeben. Anschliessend wurden
die Hallen fuer die Verbraucherausstellung "Offerta" geoeffnet.
Unter dem Motto "Best of Baden-Wuerttemberg" treten am Abend bei
einer Musik-Fete Musiker wie Joy Fleming und Edo Zanki auf. Der
alte Messe-Standort "Festplatz" in der Karlsruher Innenstadt war
fuer viele Veranstaltungen zu klein geworden. Daher wurden 148,5
Millionen Euro in den Bau der Neuen Messe in
Rheinstetten-Forchheim suedlich von Karlsruhe investiert. Die vier
Hallen bieten eine 50.000 Quadratmeter grosse stuetzenfreie
Ausstellungsflaeche. Hinzu kommen 10.000 Quadratmeter im
Freigelaende. Eine Multifunktionshalle fuer Sportveranstaltungen,
Konzerte und Grossevents kann bis zu 14.000 Besucher fassen. |
Gerichtsangestellte wegen Untreue und Urkundenfaelschung verurteilt |
Karlsruhe. Wegen Untreue und Urkundenfaelschung ist eine 22 Jahre
alte Angestellte desLandgerichts Karlsruhe vom dortigen
Amtsgericht zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt
worden. Ihre drei Komplizen erhielten Haftstrafen zwischen einem
Jahr und zweieinhalb Jahren. Sie hatten nicht gerechtfertigte
Entschaedigungen fuer Sachverstaendige bei der Landesoberkasse
eingereicht und so rund 65.000 Euro ergaunert. Urspruenglich
sollte eine Million auf Konten der Bande fliessen, hiess es im
Urteil. Der Betrug war im Mai dieses Jahres aufgeflogen, weil ein
Bekannter der Bande die Polizei informiert hatte. Die 22-Jaehrige
gab spaeter zu, sie sei von der Moeglichkeit fasziniert gewesen,
schnell und sicher an so viel Geld zu kommen. Zudem habe sie
ihren Freund beeindrucken wollen, der ihr eine gemeinsame Zukunft
in der Karibik versprochen habe. |
Razzia gegen Kinderschaender in Muenchen |
Muenchen. Die Polizei hat bei einer Razzia im Grossraum Muenchen
zwoelf mutmassliche Kinderschaender festgenommen und umfangreiches
Beweismaterial beschlagnahmt. Die Ermittler durchsuchten
vergangene Nacht 18 Wohnungen im Stadtgebiet und der Region. Die
Festgenommenen sollen sich ueber Jahre hinweg an Minderjaehrigen
vergangen und die dabei entstandenen Filme und Fotos unter
anderem ueber das Internet verbreitet haben. |
Teufel eroeffnet Delacroix-Schau in Karlsruhe |
Karlsruhe. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel hat in der
Staatlichen Kunsthalle die grosse Delacroix-Schau eroeffnet. Bis
zum 1. Februar naechsten Jahres sind insgesamt 223 Werke des
bedeutendsten Vertreters der franzoesischen Romantik zu sehen.
Einige Gemaelde haengen normalerweise im Pariser Louvre oder dem
Metropolitan Museum New York. Die Delacroix-Schau ist bundesweit
nur in Karlsruhe zu besichtigen. |
Boerse |
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Quellen |
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