Suedkoreas Praesident Roh zu Besuch in Deutschland |
Der suedkoreanische Praesident Roh hat einen Staatsbesuch in
Deutschland begonnen. Zunaechst wird das Staatsoberhaupt
Bundespraesident Koehler treffen. Zum Abschluss des Besuches ist ein
Treffen mit Kanzler Schroeder geplant. |
Bundesregierung kuendigt baldiges Konzept gegen Lohndumping an |
Berlin. Im Kampf gegen das so genannten Lohndumping und gegen illegale
Beschaeftigung will die Bundesregierung spaetestens Anfang Mai ein
Konzept vorlegen. Regierungssprecher Steg sagte, das Kabinett werde
sich schon uebermorgen mit einem ersten Zwischenbericht zu dem Thema
befassen. CDU-Chefin Merkel erklaerte, man werde die Vorschlaege der
Regierung pruefen. Einheitlich festgelegte Mindestloehne lehne die
Union ab. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck von der
SPD schlug vor, das Entsendegesetz solle auf private Pflegebereiche,
Handwerksberufe ohne Meisterpruefung und das Verkehrsgewerbe
ausgeweitet werden. Bislang gelten fuer Arbeitnehmer aus dem Ausland
die tariflichen Mindeststandards nur am Bau, im Maler-, Lackierer- und
Dachdeckerhandwerk sowie im Abbruchgewerbe. Auch die Gruenen setzen
auf regional und nach Branchen differenzierte Mindestloehne.
Die CDU-Spitze ist in Berlin zusammengekommen, um Massnahmen gegen das
so genannte Lohndumping zu eroertern. Vor Beginn der Beratungen
kritisierte der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
Unions-Bundestagsfraktion, Roettgen, die Bundesregierung habe das
eigentliche Problem nicht erkannt. Die osteuropaeischen
Arbeitskraefte, die in Deutschland zu Niedrigloehnen taetig wuerden,
traeten meist als selbststaendige Unternehmer auf. Dies koenne man
nicht mit Schutzrechten fuer Arbeitnehmer bekaempfen. Fuehrende
Unions-Politiker erkaerten jedoch ihre grundsaetzliche Bereitschaft,
den Schutz deutscher Firmen vor auslaendischer Billig-Konkurrenz zu
verstaerken. CDU-Generalsekretaer Kauder sagte im Deutschlandfunk, es
muesse geprueft werden, ob das so genannte Entsendegesetz vom
Bau-Sektor auf andere von Lohndumping betroffene Branchen ausgeweitet
werden koenne. |
Eichel rechnet nicht mit Milliardenloch |
Bundesfinanzminister Eichel muss einem Bericht der "Berliner Zeitung"
zufolge in diesem Jahr mit weit weniger Steuereinnahmen rechnen als
bisher angenommen. Etwa sieben Milliarden, so schaetzte das Institut
fuer Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, werden Land, Bund und Gemeinden
weniger einnehmen. Dies haenge mit dem unerwartet schwachen
Konjunkturverlauf zusammen.Im November des vergangenen Jahres hatte
die Steuerschaetzung noch mit Einnahmen von 450,1 Milliarden Euro
gerechnet. Nach den Prognosen des Kieler Instituts duerfte dieser
Betrag deutlich verfehlt werden, heisst es im Bericht der Zeitung.
Auch das Hamburger Forschungsinstitut HWWA und das Institut der
deutschen Wirtschaft gingen von Steuerausfaellen in Milliardenhoehe
aus.Bis zum 26. April erarbeiten die deutschen
Wirtschaftsforschungsinstitute ein gemeinsames Gutachten. Der dort
auch prognostizierte Wachstum werde weit unter den Annahmen der
Regierung liegen.
Finanzminister Eichel bleibt hinsichtlich der Steuereinnahmen fuer das
laufende Jahr optimistisch. Im ersten Quartal sei die Prognose der
Steuerschaetzung genau erreicht worden, so Eichel. Er trat damit den
pessimistischen Einschaetzung der Wirtschaftsforschungsinstitute
entgegen. |
Schily fordert Liste von der Tuerkei |
Bundesinnenminister Schily hat von Ankara rasche Informationen ueber
tuerkische Buerger erbeten, die unrechtmaessig im Besitz der deutschen
Staatsangehoerigkeit sind. Schily sagte nach einem Treffen mit seinem
tuerkischen Kollegen Aksu in Berlin, es sei nicht hinnehmbar, dass
Tuerken nach ihrer Einbuergerung in Deutschland zusaetzlich die
fruehere Nationalitaet angenommen haetten. Eine doppelte
Staatsbuergerschaft sei nicht mit den deutschen Gesetzen vereinbar.
Schily betonte, das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
duerfe nicht durch die so genannten Rueckeinbuergerer beeintraechtigt
werden. Nach Medienberichten besitzen rund 50.000 Tuerken zusaetzlich
einen deutschen Pass. |
Stolpe zieht positive Bilanz der LKW-Maut |
Berlin. Hundert Tage nach der Einfuehrung der Lkw-Maut hat
Bundesverkehrsminister Stolpe eine positive Zwischenbilanz gezogen.
Nach seinen Angaben hat die Autobahnbenutzungsgebuehr bisher 661
Millionen Euro fuer die Staatskasse gebracht. Er gehe davon aus, dass
bis Jahresende die erwarteten drei Milliarden Euro aus der Maut
zusammenkommen werden. Zugleich kuendigte Stolpe Massnahmen gegen das
Ausweichen so genannter Maut-Fluechtlinge auf Bundes- oder
Landesstrassen an. So sollen die Kontrolleure des Bundesaufsichtsamts
fuer Gueterverkehr die Ueberpruefung des Schwerlastverkehrs auf
Bundesstrassen verstaerken. Auch die Laender haetten fuer die
Landstrassen eine Reihe von Handlungsmoeglichkeiten wie
Geschwindigkeits- und Gewichtskontrollen oder Nachtfahrverbote und
Umleitungen des Schwerverkehrs. |
Bundesweite Warnstreiks im Oeffentlichen Dienst |
Hannover. Im Tarifkonflikt des Oeffentlichen Dienstes haben sich rund
12.000 Beschaeftigte an Warnstreiks beteiligt. Den Schwerpunkt bildete
Niedersachsen, wo etwa 5.500 Arbeiter und Angestellte des Landes
kurzzeitig die Arbeit niederlegten. Bei einer Kundgebung in Hannover
forderte Frank Bsirske, der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di, die Laender noch einmal auf, die Tarifeinigung von Bund und
Kommunen zu uebernehmen. Ausserdem wandte sich Bsirske gegen laengere
Arbeitszeiten sowie Kuerzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld. |
Deutsch-russische Milliardenvertraege |
Hannover. Zum Auftakt der weltgroessten Industriemesse sind in der
niedersaechsischen Hauptstadt deutsch-russische Wirtschaftsvertraege
in Milliardenhoehe unterschrieben worden. Bundeskanzler Schroeder und
der russische Praesident Putin bezeichneten die Vertraege als
historisch. Russland ist in diesem Jahr Partnerland der Hannover Messe
und mit mehr als 150 Ausstellern vertreten. Im Rahmen der vertieften
deutsch-russischen Zusammenarbeit wird sich der Chemiekonzern BASF als
erstes auslaendisches Unternehmen an der Gasfoerderung in Russland
beteiligen. Einen Milliardenvertrag ueber den Bau von 60
Hochgeschwindigkeitszuegen besiegelte Siemens mit der russischen
Eisenbahn. Insgesamt wurden in Anwesenheit Schroeders und Putins acht
Wirtschaftsvertraege und Regierungsvereinbarungen unterzeichnet.
Bundeskanzler Schroeder und der russische Praesident Putin haben die
Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland
gewuerdigt. Auf der Hannover Messe sagte Schroeder, Russland sei nicht
nur ein verlaesslicher Rohstofflieferant, sondern auch ein wichtiger
Partner bei modernen Technologien. |
Gruner + Jahr uebernimmt Motor-Presse |
Europas groesster Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr in Hamburg
uebernimmt mehrheitlich die Motor-Presse Stuttgart. Ueber den
Kaufpreis, der in Medien mit bis zu 400 Millionen Euro beziffert
worden ist, wurde laut Gruner + Jahr Stillschweigen vereinbart. Die
EU-Kartellbehoerde stellt fuer die Uebernahme keine Bedingungen. Es
sei keine marktbeherrschende Stellung zu befuerchten, da sich die
Angebote beider Gruppen weitgehend ergaenzten. Gruner + Jahr haelt nun
54,9 Prozent an der Motor-Presse Stuttgart, die Spezialzeitschriften
von Auto ("auto motor und sport") ueber Fotografie ("Colorfoto") bis
zu Sport und Freizeit ("Mountain Bike") herausgibt. Bei dem
Unternehmen sind 1.700 Mitarbeiter beschaeftigt, davon rund 770 in
Deutschland.Gruner + Jahr -Vorstandschef Bernd Kundrun bezeichnete die
Uebernahme als "Meilenstein in der 40-jaehrigen Verlagsgeschichte".
Die Stuttgarter Verlagsgruppe mit ihren 135 Titeln passe perfekt in
die Expansionsstrategie von Gruner +Jahr, im Rahmen derer auch die
Einstellung von wirtschaftlich dauerhaft nicht tragbarer Titel vom
Markt denkbar sei. Die Motor-Presse sei in etlichen Laendern
vertreten, in denen Gruner + Jahr noch nicht aktiv sei. Zu diesen
Laendern zaehlen unter anderem die Schweiz, Portugal und Tschechien,
aber auch Argentinien, Brasilien und Mexiko. |
Gedenken an Befreiung des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora |
In der Gedenkstaette Mittelbau-Dora haben mehr als 150 ehemalige
Gefangene an die Befreiung des Konzentrationslagers vor 60 Jahren
erinnert. Zugleich wurde das neue Museumsgebaeude eingeweiht. Dort
soll ab 2006 eine Ausstellung zur Geschichte des thueringischen Ortes
zu sehen sein. 60.000 Haeftlinge mussten in Mittelbau-Dora in einem
unterirdischen Stollensystem leben und arbeiten, mindestens 20.000 von
ihnen kamen ums Leben. |
Tiefensee weiterhin Leipziger OB |
Leipzigs Oberbuergermeister Tiefensee ist mit einer
Zweidrittel-Mehrheit im Amt bestaetigt worden. Wie die Stadt
mitteilte, erhielt der Sozialdemokrat 67 Prozent der Stimmen und
schaffte damit im ersten Anlauf die erforderliche absolute Mehrheit.
Auf Platz zwei folgt die PDS-Kandidatin Hoell mit gut 15 Prozent. Der
CDU-Kandidat Clemen erzielte knapp zehn Prozent. Die Wahlbeteiligung
lag bei 44 Prozent. |
Songs von Gracia aus Charts verbannt |
Die Songtitel von Gracia, der deutschen Teilnehmerin am Eurovision
Song Contest, werden aus der deutschen Hitparade verbannt. Das teilten
das Baden-Badener Marktforschungsunternehmen Media Control und der
Bundesverband Phono mit. Dieser Vorgang sei einmalig in der
28-jaehrigen Geschichte der Chart-Ermittlung. Der Anlass dafuer sind
moegliche Chart-Manipulationen durch gezieltes Aufkaufen von CDs der
Saengerin. Der Produzent von Gracia, David Brandes, ist in diesen
Verdacht geraten. Deshalb werden auch die Songs der von ihm
produzierten Gruppen Vanilla Ninja und Virus Incorporation aus den
deutschen Charts gestrichen. Die Regelung gilt fuer zunaechst drei
Wochen, weitere Sanktionen seien jedoch nicht ausgeschlossen. |
Ehepaar in Konstanz auf Parkplatz erschossen |
Ein Ehepaar ist gestern Abend in Konstanz auf einem Parkplatz zwischen
zwei Wohnbloecken mit mehreren Schuessen getoetet worden. Am Tatort in
Konstanzer Stadtteil Fuerstenberg nahm die Polizei kurz darauf einen
33-jaehrigen Tatverdaechtigen fest. In der Naehe des Tatorts wurden
die Kinder des Ehepaares im Alter von neun Monaten und vier Jahren
unversehrt gefunden. Ob sie das Verbrechen miterleben mussten, ist
nicht klar. Das Ehepaar wurde gegen 22.30 Uhr niedergeschossen. Nach
erster Einschaetzung der Polizei handelt es sich moeglicherweise um
eine Beziehungstat. Der mutmassliche Taeter habe offenbar ein
Verhaeltnis zu der 30-jaehrigen Frau gehabt. Er soll in Berlin eine
mehrjaehrige Haftstrafe abgesessen haben. Die Konstanzer
Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen uebernommen. |
Boerse |
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Quellen |
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