GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 19. 03. 2006



* Solana spricht im Kongo ueber geplanten EU-Militaereinsatz
* Besserer Schutz fuer Kinder vor Sexualstraftaetern
* Koehler mahnt Familienfoerderung an
* SPD schliesst weitere Lockerung beim Kuendigungsschutz aus
* Unterhaltsrecht soll reformiert werden
* Gysi rechnet im Westen mit Wahlergebnissen 'um die 5-Prozent-Marke'
* Lafontaine wird vom Verfassungsschutz beobachtet
* Baden-Wuerttemberg: Schlichterspruch vorgelegt
* Stiegler sieht 10.000 Arbeitsplaetze durch 42-Stunden-Woche gefaehrdet
* Baden-wuerttembergischer Gespraechsleitfaden laut Gutachten rechtswidrig
* Drittes Gold fuer Martin Braxenthaler bei den Paralympics
* Formel 1: Grosser Preis von Malaysia



Solana spricht im Kongo ueber geplanten EU-Militaereinsatz

Der EU-Aussenbeauftragte Solana ist in die Demokratische Republik Kongo gereist, um einen moeglichen EU-Militaereinsatz vorzubereiten. In Kinshasa will er mit Praesident Kabila den Stand der Planungen auf europaeischer Seite eroertern. Die Vereinten Nationen hatten die EU um Unterstuetzung bei der Sicherung der Wahlen im Kongo am 18. Juni gebeten. Vorgesehen ist, dass allein Deutschland und Frankreich je ein Drittel der 1.500 Mann starken Truppe stellen. Fuer den Einsatz, der nach deutschen Vorstellungen zeitlich und raeumlich eng begrenzt sein soll, muss noch ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates erteilt werden. Dagegen gibt es einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge Vorbehalte in der grossen Koalition. Bayerns Ministerpraesident Stoiber sei skeptisch. In der SPD-Fraktionsfuehrung gebe es Ueberlegungen, abweichende Stimmen hinzunehmen.


Besserer Schutz fuer Kinder vor Sexualstraftaetern

Berlin. Die Bundesregierung plant einen Gesetzentwurf, mit dem Kinder besser vor Sexualstraftaetern geschuetzt werden sollen. Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Zypries bestaetigte das Vorhaben. In dem Entwurf geht es vor allem darum, Uebergriffe von Wiederholungstaetern auf Kinder zu unterbinden. So soll es Sexualstraftaetern, die wieder auf freien Fuss kommen, in Zukunft gaenzlich verboten sein, in Kontakt mit Minderjaehrigen zu kommen. Bislang konnte es solchen Taetern nur untersagt werden, Kinder zu beaufsichtigen, wie zum Beispiel als Jugendbetreuer oder Bademeister. Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf bereits im April beschliessen


Koehler mahnt Familienfoerderung an

Bundespraesident Koehler hat angesichts niedriger Geburtenraten in Deutschland eine bessere Familienfoerderung angemahnt. Das geplante Elterngeld und die erweiterte steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wiesen in die richtige Richtung, sagte Koehler der Zeitung `Bild am Sonntag'. Alle Neuerungen muessten daran gemessen werden, ob sie die Lasten zwischen den Generationen sowie zwischen Eltern und Kinderlosen gerecht verteilten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck kuendigte ebenfalls in der "Bild am Sonntag" an, alle Foerderinstrumente in der Familienpolitik zu durchforsten. Eine Arbeitsgruppe werde bis Jahresende pruefen, wie die Leistungen fuer die Familien besser zur Anhebung der niedrigen Geburtenrate eingesetzt werden koennten. Dazu gehoerten auch kostenfreie Kindergartenplaetze.

Bundesfamilienministerin von der Leyen warnt vor der Auswanderung qualifizierter Deutscher und ihrer Familien, wenn Deutschland kein familienfreundlicheres Land wird. "Ich bin ueberzeugt, dass wir noch die richtigen Weichen stellen koennen", sagte von der Leyen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Doch wenn dies nicht gelinge, dann wuerden viele Familien in Laender auswandern, in denen es sich mit Kindern leichter leben lasse. Viele junge Menschen verliessen heute schon das Land, etwa deutsche Aerztinnen und Aerzte, die in Skandinavien, Holland oder England arbeiten.


SPD schliesst weitere Lockerung beim Kuendigungsschutz aus

Berlin. Arbeitsminister Muentefering hat weitere Lockerungen beim Kuendigungsschutz kategorisch ausgeschlossen. Muentefering sagte in einem Zeitungsinterview, Arbeitnehmerrechte zu schleifen bringe am Arbeitsmarkt und oekonomisch gar nichts. Der SPD-Politiker forderte die Union auf, sich in diesem Punkt eindeutig zum Koalitionsvertrag zu bekennen. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass Arbeitgeber mit neu eingestellten Mitarbeitern bis zu 24 Monate Probezeit vereinbaren koennen. Im Gegenzug soll es schwerer werden, befristete Arbeitsvertraege abzuschliessen. Mehreren Unionspolitikern gehen die Koalitionsvereinbarungen zum Kuendigungsschutz nicht weit genug. So fordert zum Beispiel Wirtschaftsminister Glos eine weitere Lockerung zu Lasten der Arbeitnehmer.


Unterhaltsrecht soll reformiert werden

Bundesjustizministerin Zypries will noch in diesem Jahr das Unterhaltsrecht neu regeln, um den finanziellen Anspruch von Kindern zu staerken. Im April solle der Entwurf im Kabinett beraten werden, sagte die SPD-Politikerin dem Berliner "Tagesspiegel". Die Neueregelung solle die Position der Kinder nach einer Scheidung verbessern. Kuenftig sollten die Kinder bei den Unterhaltsanspruechen an erster Stelle stehen, unabhaengig davon, ob sie aus der ersten oder zweiten Ehe stammten.


Gysi rechnet im Westen mit Wahlergebnissen 'um die 5-Prozent-Marke'

Die Linkspartei kann nach Ansicht ihres Fraktionschefs im Bundestag, Gysi, im Westen Deutschlands mit Wahlergebnissen um die Fuenf-Prozent-Marke rechnen. Durch die Fusion mit der WASG werde die Partei aufhoeren, in den alten Bundeslaendern eine Splittergruppe zu sein, sagte Gysi im Deutschlandfunk. Moeglicherweise werde der aktuelle Streit um den Zusammenschluss das Ergebnis bei den Landtagswahlen in einer Woche ein wenig beeintraechtigen. Die Widerstaende in den WASG-Landesverbaenden Berlin und Mecklenburg-Vorpommern koennten den Vereinigungsprozess jedoch nicht aufhalten.


Lafontaine wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Lafontaine, wird nach einem Bericht des "Focus" vom Verfassungsschutz beobachtet. Das saarlaendische Landesamt habe den frueheren SPD-Chef vor kurzem in das bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem aufgenommen, berichtet das Magazin unter Berufung auf Staatsschutzkreise. Grund sei seine Mitgliedschaft in der Linkspartei. Die Vorgaengerpartei PDS steht seit sechs Jahren auf dem Index der Staatsschuetzer in Saarbruecken.


Baden-Wuerttemberg: Schlichterspruch vorgelegt

Im Tarifstreit des oeffentlichen Dienstes der baden-wuerttembergischen Kommunen haben die Schlichter beiden Seiten ihre Empfehlung zur Loesung des Konflikts vorgelegt. Dies wurde aus Verhandlungskreisen bekannt. Die Gremien der Gewerkschaft ver.di und der kommunalen Arbeitgeber beraten zur Stunde in Stuttgart ueber den Schlichterspruch. Beide Seiten wollen sich im Laufe des Abends aeussern. Morgen wollen in Hannover die Laender ueber das weitere Vorgehen im Tarifkonflikt beraten. Der Verhandlungsfuehrer der Tarifgemeinschaft der Laender, Niedersachsens Finanzminister Moellring, hatte am Wochenende angekuendigt, er wolle sich telefonisch mit ver.di-Chef Bsirske in Verbindung setzen, um doch noch eine Verhandlungsloesung zu finden. Die Ministerpraesidenten von Baden-Wuerttemberg und Niedersachsen, Oettinger und Wulff, drohten mit dem Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft, sollte kein akzeptables Ergebnis gefunden werden.


Stiegler sieht 10.000 Arbeitsplaetze durch 42-Stunden-Woche gefaehrdet

Hannover. Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes hat sich der bayerische SPD-Vorsitzende Stiegler den Streikenden Ruecken gestaerkt: Stiegler sagte, die geplante Arbeitszeiterhoehung auf 42 Stunden wuerde in Bayern 10.000 Arbeitsplaetze vernichten. Dadurch, so Stiegler, werde die Finanznot der Sozialkassen weiter verschlimmert. Unterdessen hat der niedersaechsische Ministerpraesident Wulff mit einem Ausstieg Niedersachsens aus der Tarifgemeinschaft der Laender gedroht. In einem Interview sagte Wulff, die Laender duerften nicht mehr Geld ausgeben als sie zur Verfuegung haetten. Fuer ein katastrophales Verhandlungsergebnis reiche er seine Hand nicht. Im Tarifstreit des oeffentlichen Dienstes der Kommunen in Baden-Wuerttemberg wird fuer den Abend der Schlichtungsspruch erwartet.


Baden-wuerttembergischer Gespraechsleitfaden laut Gutachten rechtswidrig

Der umstrittene Gespraechsleitfaden des baden-wuerttembergischen Innenministeriums zur Einbuergerung von Auslaendern steht weiterhin in der Kritik. Ein von der IG Metall in Auftrag gegebenes Gutachten bewertet die seit Januar geltende Praxis als rechtswidrig. "Eine sachliche Rechtfertigung dafuer, weshalb die Religion bei der Einbuergerung fuer eine Ungleichbehandlung herhalten soll, ist nicht ersichtlich", heisst es nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Montagsausgabe) in dem Gutachten. Der Leitfaden verstosse gegen das Recht auf Gleichbehandlung, gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund einer Religionszugehoerigkeit im Grundgesetz und gegen die Antidiskriminierungsrichtlinien der Europaeischen Union. Ausserdem kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass die baden-wuerttembergische Verwaltungsvorschrift "weder effektiv noch verhaeltnismaessig" ist.


Drittes Gold fuer Martin Braxenthaler bei den Paralympics

Zum Abschluss der Winterparalympics in Turin hat Monoskifahrer Martin Braxenthaler seine dritte Goldmedaille gewonnen. Nach den Erfolgen im Super-G und Riesenslalom siegte der 34Jaehrige aus Traunstein heute auch im Slalom. Bronze ging an Gerd Gradwohl aus Sonthofen.


Formel 1: Grosser Preis von Malaysia

Der Italiener Giancarlo Fisichella hat den Formel-Eins-Grand-Prix von Malaysia gewonnen. Zweiter wurde der spanische Weltmeister Fernando Alonso vor dem Briten Jenson Button. Michael Schumacher beendete das Rennen auf Platz sechs. In der Gesamtwertung fuehrt Alonso vor Schumacher.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ