GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 26.10.1995



* Haushalt '96 in Abwesenheit der Oppositionsparteien beschlossen
* Feierlichkeiten zu 40 Jahre Bundeswehr von Protesten begleitet
* Scharping begruendet sein Fernbleiben vom grossen Zapfenstreich
* Bundestag beschliesst Enquete-Kommission zu den neuen Medien
* Ministerpraesidenten einig ueber Aenderungen im oeffentlichen Dienst
* Biedenkopf gibt Amt als CDU-Landesvorsitzender ab
* Bayerische Regierung bringt neues Kruzifixgesetz in den Landtag ein
* Bundesanstalt fuer Arbeit lehnt Senkung der Arbeitslosenhilfe ab
* Koalition beschliesst neue Ladenoeffnungszeiten
* Bildhauer Bernhard Heiliger gestorben
* Boerse



Haushalt '96 in Abwesenheit der Oppositionsparteien beschlossen

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittag in Abwesenheit der Oppositionsparteien den Etat fuer 1996 beschlossen. Dies teilten die Experten von Union und Freien Demokraten , Roth (sp?) und Weng, nach der knapp 4-stuendigen Sitzung in Bonn mit. Roth sagte, die Eckwerte blieben im Rahmen des Regierungsentwurfs. Dieser sieht Ausgaben in Hoehe von 452 Milliarden DM bei einer Neuverschuldung von 60 Milliarden DM vor. Die Sozialdemokraten hatten am Vormittag den Haushaltsausschuss verlassen, weil die Koalitionsvertreter es ablehnten, eine Ergaenzungsvorlage zu unterbreiten. Die Buendnis-Gruenen waren erst gar nicht zu der Sitzung erschienen. Die Oppositionsparteien kritisieren, dass Finanzminister Waigel nur unzureichende Deckungsvorschlaege gemacht hat. Im Haushalt fehlen rund 20 Milliarden DM. SPD-Chef Scharping sprach von einem unertraeglichen Verfahren der Regierung. Die Oeffentlichkeit sei lange Zeit ueber die Entwicklung der tatsaechlichen Finanzen getaeuscht worden. Er kuendigte an, die SPD-Fraktion wolle morgen auf einer Sondersitzung ueber ihr weiteres Vorgehen beraten.


Feierlichkeiten zu 40 Jahre Bundeswehr von Protesten begleitet

Die Feierlichkeiten zum 40jaehrigen Bestehen der Bundeswehr werden von Protesten begleitet. In der Bonner Innenstadt demonstrierten einige hundert Menschen gegen den grossen Zapfenstreich, der im Hofgarten stattfand. Das Militaer-Zeremoniell wurde von strengen Sicherheitsmassnahmen begleitet. Mehrere tausend Polizisten waren im Einsatz. Zum Auftakt der Feierlichekeiten fand in der Kreuzkirche ein oekumenischer Gottestdienste statt. Im Anschluss wuerdigte Kanzler Kohl in einer Ansprache in der Beethof'venhalle die Bundeswehr als eine "Armee des Friedens und der Freiheit".


Scharping begruendet sein Fernbleiben vom grossen Zapfenstreich

Der SPD-Vorsitzende Scharping hat sein Fernbleiben vom grossen Zapfenstreich am Abend in Bonn aus Anlass des 40. Jahrestages des Bestehens der Bundeswehr mit Terminproblemen begruendet. Die Einladung sei ihm erst vor etwa 2 Wochen zugegangen, sagte Scharping heute. Ein solch ungewoehnlich spaeter Termin komme fast einer Ausladung gleich.


Bundestag beschliesst Enquete-Kommission zu den neuen Medien

Der Bundestag wird eine Enquete-Kommission zur Zukunft der neuen Medien einsetzen. Dafuer haben sich heute Vertreter aller Parteien im Parlament in Bonn ausgesprochen. Das Gremium soll die Auswirkungen der neuen Kommunikationstechniken auf die Gesellschaft untersuchen und vor allem wirtschaftliche, Arbeitsmarkt- und bildungspolitische Konsequenzen aufzeigen. Die Minister Ruettgers und Rexrodt erklaerten, das Zusammenwachsen von Computern, Fernsehtechnik und Telekommunikation berge Chancen und Risiken. Sie appelierten an die Opposition, die Multimedia-Entwicklung nicht zu behindern.


Ministerpraesidenten einig ueber Aenderungen im oeffentlichen Dienst

Die Ministerpraesidenten wollen kuenftig auch Teilzeitstellen im oeffentlichen Dienst anbieten. Ausserdem sollen Fuehrungskraefte in der Verwaltung zunaechst auf Zeit eingestellt werden koennen. Darauf einigten sich die Vertreter der 16 Bundeslaender waehrend der Ministerpraesidentenkonferenz heute in Luebeck. Der einstimmige Beschluss sieht auch eine laengere Probezeit im oeffentlichen Dienst vor. Ueber diese Positionen soll nun mit Innenminister Kanther verhandelt werden.


Biedenkopf gibt Amt als CDU-Landesvorsitzender ab

Der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf gibt das Amt des CDU-Landesvorsitzenden ab. Der Regierungschef werde auf dem Landesparteitag am Wochenende nicht wieder fuer diesen Posten kandidieren, kuendigte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Haehle (sp?), heute in Dresden an. Haehle selbst will als bislang einziger Bewerber fuer die Nachfolge Biedenkopfs antreten.


Bayerische Regierung bringt neues Kruzifixgesetz in den Landtag ein

Unter scharfer Kritik der Opposition hat die bayerische Staatsregierung heute ihr neues Kruzifixgesetz in den Landtag eingebracht. SPD und Buendnis 90 / Gruene warfen Ministerpraesident Stoiber in der Debatte eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts vor. Nach dem Gesetzesentwurf wird die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern auch kuenftig vorgeschrieben. Im Konfliktfall soll es nunmehr eine Widerspruchsregelung geben, die allerdings nur dann greifen soll, wenn der Schueler oder seine Eltern ernsthafte und einsehbare Gruende des Glaubens vorbringen koennen. Stoiber betonte, dass die blosse Anwesenheit eines andersglaeubigen Schuelers fuer das Entfernen eines Kreuzes nicht ausreiche. SPD-Oppositionsfuehrerin Schmidt warf dem Ministerpraesidenten und der CSU eine skrupellose Kampagne aus parteitaktischem Kalkuel vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Bestimmung der bayerischen Schulordnung fuer unzulaessig erklaert, die Kreuze in Klassenzimmern anordnete.


Bundesanstalt fuer Arbeit lehnt Senkung der Arbeitslosenhilfe ab

Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt fuer Arbeit lehnt es ab, die Arbeitslosenhilfe Jahr fuer Jahr zu senken. Der Verwaltungsrat forderte die Bundesregierung auf, ihren entsprechenden Gesetzesentwurf zurueckzuziehen. Wenn die Arbeitslosenhilfe fuer einen Verheirateten bis auf 215 DM pro Woche gesenkt werden duerfe, fuehre dies zu einem Anspruch auf Sozialhilfe, heisst es im Beschluss des Verwaltungsrats. Der Bund wolle sich also auf Kosten der Gemeinden entlasten, die dann ueber die Sozialhilfe einspringen muessten.


Koalition beschliesst neue Ladenoeffnungszeiten

Die Laeden in Deutschland sollen kuenftig zwischen 6 Uhr frueh und 20 Uhr am Abend und an Samstag bis 18 Uhr geoeffnet sein duerfen. Auf diese Regelung haben sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP geeinigt. Sie wollen in Kuerze einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, damit die neuen Ladenschlusszeiten spaetestens ab Mitte naechsten Jahres gelten koennen. Damit die neue Regelung in Kraft treten kann, muessen laufende Tarifvertraege geaendert werden.


Bildhauer Bernhard Heiliger gestorben

Der Berliner Bildhauer Bernhard Heiliger ist gestern in der deutschen Hauptstadt gestorben. Er waere am 11. November 80 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass hatte der Berliner Senat bereits Veranstaltungen zur Ehrung des Kuenstlers vorbereitet. Der in Stettin geborene Heiliger schuf unter anderem Skulpturen fuer den deutschen Pavillon bei der Bruesseler Weltausstellung und fuer eine Reliefwand der deutschen Botschaft in Paris. Der Bildhauer war seit 1956 Mitglieder der Akademie der Kuenste in Berlin.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,3931
ECU-Wert(1 ECU)  1,86330
England(1 Pfund)  2,2004
Schweiz(100 sfr)  122,75
Frankreich(100 FF)  28,398
Italien(1000 Lit)  0,8599
Oesterreich(100 oeS)  14,1890
Spanien(100 Ptas)  1,1478
Japan(100 Yen)  1,3736
 
Einige Indizes:
DAX:2131,84
Dowjones-Index:4670,22



Quellen

DLF    14:00 MEZ    20:00 MEZ
SWF3    15:00 MEZ
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