Bundesweite Warnstreiks im Oeffentlichen Dienst |
Stuttgart/Muenchen. Die Gewerkschaften des Oeffentlichen Dienstes haben heute
ihre Warnstreiks bundesweit ausgedehnt. Nach Gewerkschaftsangaben legten rund
50.000 Bedienstete voruebergehend die Arbeit nieder. Betroffen waren vor
allem staedtische Verwaltungen, Krankenhaeuser und Nahverkehr. Am Flughafen
Muenchen fielen fuenf Fluege wegen eines voruebergehenden Ausstandes des
Bodenpersonals aus.
Die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr OeTV will ihre
Warnstreiks Anfang naechster Woche noch verstaerken, bevor am Mittwoch und
Donnerstag die vierte Verhandlungsrunde fuer den Oeffentlichen Dienst
stattfindet. Die OeTV fordert 4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt; die
Arbeitgeber streben eine Nullrunde an. Die OeTV stellt sich auf ein
Scheitern der Tarifverhandlungen ein. OeTV-Chef Mayer sagte, er erwarte,
dass die Verhandlungen scheitern und dass die Arbeitgeber in die Schlichtung
gehen werden. Er bezeichnete die Forderungen der Arbeitgeber nach Nullrunde,
laengerer Arbeitszeit sowie Kuerzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld als
Lohnraub. |
Steuerschaetzung: 88 Mrd. DM Defizit bis 1997 |
Bonn. Die Steuereinnahmen von Bund, Laendern und Gemeinden fallen geringer
aus als bisher angenommen. Nach der juengsten Steuerschaetzung des
Arbeitskreises Steuerschaetzung fehlen dieses Jahr rund 22 und im naechsten
Jahr rund 66 Mrd. DM. Grund sind das schwache Wirtschaftswachstum, die hohe
Arbeitslosigkeit und die Auswirkungen des Jahressteuergesetzes. Im Mai 1995
wurde fuer 1996 noch von Steuereinnahmen von gut 900 Mrd. DM ausgegangen,
diese Zahl war bereits im Oktober auf 828 Mrd. DM korrigiert worden. Die
heute veroeffentlichte Schaetzung geht nur noch von rund 807 Mrd. DM aus,
also insgesamt fast 100 Mrd. DM weniger als vor einem Jahr veranschlagt.
Bundesfinanzminister Waigel erklaerte, die juengsten Zahlen stellten die
Finanz- und Steuerpolitik nicht vor eine neue Situation. Die Bundesregierung
habe die Einbussen bereits antizipiert und Vorsorge getroffen, einmal durch
die Haushaltssperre, vor allem aber durch die Sparbeschluesse. Diese muessten
jetzt ohne Abstriche verwirklicht werden.
Die SPD nannte die Zahlen einen "Offenbarungseid fuer die staatliche
Finanzpolitik" und verlangte einen Nachtragshaushalt. Die Staatsfinanzen
seien in einem dramatischen Zustand. Der SPD-Wirtschaftsexperte Schwanhold
warnte die Regierung davor, die Konjunktur durch neue Kuerzungsplaene
abzuwuergen.
Der Gruenen-Abgeordnete Metzger meinte, es sei hoechste Zeit, die
Steuerhinterziehung einzudaemmen, durch die dem Staat jaehrlich 150 Mrd. DM
verloren gingen.
Wenige Stunden vor der Bekanntgabe der offiziellen Steuerschaetzung teilte
die SPD mit, sie rechne in diesem und im kommenden Jahr mit Mindereinnahmen
bei den oeffentlichen Haushalten in Hoehe von insgesamt ueber 227 Mrd. DM.
Die SPD beruft sich auf den sogenannten "Schaetzvorschlag" des Ministeriums,
der die Differenzen gegenueber der letzten Steuerschaetzung vom Mai 1995
auflistet.
Die Ministerpraesidenten der Laender rechnen fuer das kommende Jahr mit
Mindereinnahmen in Hoehe von 75 Mrd. DM. |
Trotz Sparpaketes: Rentenbeitraege steigen auf fast 20 Prozent |
Bonn. Nach neuesten Berechnungen der Rentenversicherung werden die Beitraege
zur gesetzlichen Altersvorsorge im kommenden Jahr trotz des geplanten
Sparpaketes auf fast 20 Prozent ansteigen. Der Vorsitzende des Verbandes der
Rentenversicherungstraeger Juergen Husmann begruesste auf der Jahrestagung
des Verbands die Sparvorschlaege der Bundesregierung. Ohne diese Abstriche
wuerde der Beitragssatz im kommenden Jahr kurzfristig auf mindestens 20,5 %
steigen. Als Grund fuer den deutlichen Anstieg nannte Husmann die nach unten
korrigierten Annahmen der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung.
Mitverantwortlich sei aber auch der fuer dieses Jahr zu niedrig angesetzte
Beitragssatz. Eine steuerfinanzierte Grundrente lehnte Husmann ebenso ab wie
Bundesarbeitsminister Bluem. Dieser sagte, das jetzige Rentensystem koenne
weiterentwickelt werden, ohne das Haus einzureissen.
Der SPD-Sozialexperte Dressler forderte unterdessen junge Leute auf, private
Vorsorge zu treffen. Ein Rentenniveau von derzeit 70 Prozent des
Nettoeinkommens sei im Jahre 2020 voraussichtlich nicht mehr bezahlbar. |
Flughafenkatastrophe Duesseldorf: Brennende Regenrinne vermutlich Ausloeser |
Duesseldorf. Ursache fuer das verheerende Feuer auf dem Duesseldorfer
Flughafen war vermutlich eine in Brand geratene Regenrinne. Das geht aus dem
vorlaeufigen Untersuchungsergebnissen der Brandsachverstaendigen hervor, die
heute in Ausschuessen des Duesseldorfer Landtags vorgelegt wurden. Offenbar
sei die PVC-Regenrinne bei Schweissarbeiten an einer darueberliegenden Fuge
in Brand geraten. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlaessigen
Brandstiftung, fahrlaessigen Toetung sowie der fahrlaessigen
Koerperverletzung sind deshalb nach Angaben des zustaendigen Ministers auf
den verantwortlichen Architekten sowie weitere leitende Mitarbeiter des
Duesseldorfer Flughafen ausgeweitet worden
Bei der Brandkatastrophe waren 16 Menschen erstickt und 59 weitere verletzt
worden. |
EU-Kommission: Deutschland wird die Konvergenzkriterien verfehlen |
Bruessel. Deutschland wird nach Einschaetzung der EU-Kommission die Kriterien
fuer die Teilnahme an der geplanten Europaeischen Waehrungsunion nicht
rechtzeitig erfuellen. Die Staatsverschuldung werde im Stichjahr 1997 ueber
der vorgegebenen Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes liegen.
Das geht aus einer heute veroeffentlichten Wirtschaftsprognose der Kommission
hervor. Beim Haushaltsdefizit wird Deutschland den Schaetzungen zufolge mit
2,9 Prozent unter der Obergrenze von 3 Prozent bleiben.
Trotz der schlechten Konjunkturaussichten in der EU hat sich Bundeskanzler
Kohl fuer ein Festhalten an den Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages
ausgesprochen. Bei einem Besuch der EU-Kommission in Bruessel sagte Kohl,
Deutschland werde alles tun, um die ab 1999 geplante Waehrungsunion
durchzusetzen. Kohl verwies auf die Sparmassnahmen der Bundesregierung.
Gleichzeitig rief er die Laender der EU zu einem strikten Sparkurs auf. |
Peter Frisch neuer Praesident des Verfassungsschutzes |
Bonn. Neuer Praesident des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz wird dessen
bisheriger Vizechef Peter Frisch. Er tritt die Nachfolge fuer Hans-Joerg
Geiger an, der zum Bundesnachrichtendienst wechselt. |
Erneut drei Vietnamesen in Berlin erschossen |
Berlin. In Berlin sind erneut drei Vietnamesen getoetet worden. Die Leichen
wurden neben einem Bahndamm im Bezirk Lichtenberg entdeckt. Nach ersten
Ermittlungen wurden die Maenner mit Kopfschuessen foermlich "hingerichtet".
Die Polizei vermutet, dass die Vietnamesen bei Auseinandersetzungen
rivalisierender Zigarettenschmuggler ermordet wurden.
Bereits am Sonntag waren die Leichen von sieben Vietnamesen im Raum Berlin
gefunden worden. Auch sie sollen Kontakt zur sogenannten "Zigarettenmafia"
gehabt haben.
Der Berliner Innensenator Schoenbohm (sp?) schloss weitere Gewalttaten nicht
aus. Er forderte, die Rueckfuehrung der Vietnamesen in ihre Heimat muesse
vorangebracht werden.
Nach Angaben der Deutschen Presseagentur wurden in den vergangenen vier
Jahren in Ostdeutschland bei Fehden unter Vietnamesen 60 Menschen getoetet. |
Warnstreiks bei Mercedes-Benz |
Stuttgart. Bei Mercedes-Benz in Sindelfingen haben heute 16.000 Mitarbeiter
zeitweise die Arbeit niedergelegt. Bei einer Protestkundgebung wandten sich
Gewerkschaftsvertreter gegen das Sparpaket der Bundesregierung und gegen
Rationalisierungsplaene der Mercedes-Fuehrung. Der Betriebsrat sieht mehrere
tausend Arbeitsplaetze am Standort Sindelfingen in Gefahr. Die
Betriebsleitung will aus Kostengruenden unter anderem tarifvertraglich
festgelegte Arbeitspausen und Schichtzulagen streichen. Anderenfalls droht
sie, einen Teil der Produktion ins Ausland zu verlagern. Dadurch wuerden
12.000 der 35.000 Arbeitsplaetze in Sindelfingen gefaehrdet. |
BUND fordert sofortiges Amalgam-Verbot |
Stuttgart. Der Bund fuer Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND hat ein
sofortiges Verbot von Amalgam als Zahnfuellung verlangt. Der BUND beruft sich
auf den Feldversuch der Universitaet Tuebingen, dessen Ergebnisse auf eine
erhoehte Quecksilberbelastung des Koerpers durch Amalgamfuellungen hindeuten.
Die Bundeszahnaerztekammer und die Kassenaerztliche Bundesvereinigung
kritisieren allerdings die Methoden der Untersuchung. |
Tennis: Graf und Huber in Berlin weiter |
Berlin. Bei den German Open der Damen in Berlin hat Steffi Graf mit einem
glatten Zweisatzsieg gegen Jajuk Basuki (sp ?) das Viertelfinale erreicht.
Zuvor hatte sich Anke Huber muehsam gegen die US-Amerikanerin Lindsay Lee
durchgesetzt und steht damit im Achtelfinale. |
Quellen |
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