GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Di, 01.08.2000 * Haerteres Vorgehen gegen Rechtsradikale * Versteigerung der UMTS Frequenzen * Schreiber muss vor Gericht * Umgebaute Handgranate in Duesseldorf * Boerse |
Haerteres Vorgehen gegen Rechtsradikale |
Angesichts der sich haeufenden rechtsextremistischen Gewalttaten sind die
Staatssekretaere der Bundesministerien fuer Justiz, Familie und Inneres
zu einer Sonderkonferenz zusammen gekommen. Dabei geht es um moegliche
Konsequenzen und vorbeugende Massnahmen. Zuvor hatten sich die
Staatssekretaere von Bund und Laendern in einer Telefonkonferenz auf
ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Unter anderem sollen rechtsextreme
Homepages staerker geahndet, der Schutz juedischer Einrichtungen
verbessert und mehr polizeilicher Druck auf die rechte Szene ausgeuebt
werden, hiess es aus dem nordrhein-westfaelischen Innenministerium.
Nach Informationen aus der Hamburger Innenbehoerde ist ausserdem geplant,
eine zentrale Datei ueber rechte Gewalttaeter anzulegen.
Der bayerische Innenminister Guenter Beckstein wies auf Massnahmen hin,
mit denen in Bayern Neonazis erfolgreich bekaempft werden. Ausserdem
forderte Beckstein ein bundesweites Verbot der rechtsextremen NPD.
Nach einer Kabinettssitzung forderte er die Bundesregierung auf, die
notwendigen Schritte dazu einzuleiten. Die NPD spiele eine zentrale Rolle
beim gewaltbereiten Rechtsextremismus in Deutschland. Beckstein erklaerte,
es duerfe nicht zugelassen werden, das unter dem Schutz des
Parteienprinzips neonazistisches Gedankangut und Gewalt gefoerdert wuerden.
SPD und Gruene in Bayern reagierten zurueckhalten. Die Lehren aus dem
KPD-Verbot zeigten, das deren Mitglieder dann in den Untergrund
abwanderten, sagte SPD Rechtsexperte Hahnzog. Der Vorschlag sei ein
typischer Beckstein-Schnellschuss, so Hahnzog. |
Versteigerung der UMTS Frequenzen |
Die Summe aller Gebote bei der Versteigerung der UMTS Mobilfunkfrequenzen
liegt mittlerweile bei knapp 3,25 Milliarden Mark. Nach der 19.
Bieterrunde lagen die deutschen Firmen Mobilcom und Viag Intercom bei
jeweils drei Frequenzpaketen in Fuehrung. Mobilcom will zum Beispiel
gut 1,2 Milliarden Mark fuer die Frequenzen zahlen. |
Schreiber muss vor Gericht |
Der Waffenhaendler Karl-Heinz Schreiber muss wegen der Fuchs-Panzeraffaere
vor Gericht. Das Landgericht Augsburg hat Anklage wegen
Steuerhinterziehung, Bestechung und Beihilfe zum Betrug erhoben.
Nach Ansicht von Volker Neumann, dem Vorsitzenden im
Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffaere verdichten sich
damit die Vorwuerfe der Bestechlichkeit gegen einen Amtstraeger der
Regierung Kohl. Schreiber wird vorgeworfen im Zusammenhang mit dem Verkauf
von Panzern an Saudi-Arabien Schmiergelder in zweistelliger Millionenhoehe
gezahlt zu haben. Allein der ehemalige Verteidigungs-Staatssekretaer
Pfahls soll 3,8 Millionen Mark kassiert haben. Er befindet sich derzeit
auf der Flucht. Der Prozess gegen Schreiber soll in der ersten Haelfte des
kommenden Jahres beginnen. Ob Schreiber rechtseitig ausgeliefert wird ist
nach den Worten des vorsitzenden Richters Hofmeister aber noch unklar.
Mit der Eroeffnung des Verfahrens sei jedoch die Verjaehrung unterbrochen.
Sie drohe im Falle des Waffenhaendlers nun erst in fuenf Jahren. |
Umgebaute Handgranate in Duesseldorf |
Die Stadt Duesseldorf hat die Belohnung fuer Hinweise auf die
Bombenleger auf 40.000 DM verdoppelt. Die Ermittler haben inzwischen
herausgefunden, dass es sich bei dem Sprengkoerper, bei dessen
Explosion vergangene Woche zehn Menschen verletzt wurden, um eine
umgebaute Handgranate gehandelt hat. |
Boerse |
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Quellen |
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