GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 15. 10. 2005



* Bundesregierung will Wachstumsprognose offenbar korrigieren
* Designierte Bundeskanzlerin Merkel mahnt Kabinettsdisziplin an
* Bayern-SPD formuliert Forderungen an Grosse Koalition
* Parteitag der Gruenen in Oldenburg
* Steinbrueck haelt Steuersenkungen fuer unmoeglich
* Streit um Zustaendigkeit fuer den Aufbau Ost
* Spekulationen ueber Besetzung der Ministerposten der Union
* Alstom: Demonstration gegen Stellenabbau
* Tarifverhandlungen fuer Klinikbeschaeftigte gehen in die sechste Runde
* Warnung vor Uebernahme von DaimlerChrysler
* 'Cicero': Weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet
* Opernstar Pavarotti gibt letztes Deutschland-Konzert
* 1. Fussballbundesliga



Bundesregierung will Wachstumsprognose offenbar korrigieren

Die Konjunkturexperten der Bundesregierung wollen ihre Prognose des Wirtschaftswachstums fuer dieses und das naechste Jahr offenbar nach unten korrigieren. Nach Informationen der Welt am Sonntag erwartet die Bundesregierung fuer 2005 nur noch ein Wachstum von knapp einem Prozent und fuer 2006 ein Plus von einem bis 1,5 Prozent. Noch im Fruehjahr waren 1,25 beziehungsweise bis zu 2 Prozent vorausgesagt worden. Die neuen Zahlen sollen Ende naechster Woche veroeffentlicht werden.


Designierte Bundeskanzlerin Merkel mahnt Kabinettsdisziplin an

Berlin. Die kuenftige Bundeskanzlerin Merkel pocht auf Kabinettsdisziplin in einer grossen Koalition. Das gelte fuer jeden, sagte Merkel in einem Interview. Sie reagierte damit auf die Diskussion um ihre Richtlinienkompetenz. Inhaltlich nannte sie die Senkung der Arbeitslosigkeit noch in der kommenden Legislaturperiode und die Sanierung des Haushalts als wichtigste Ziele. Zugleich forderte sie Union und SPD auf, sich bei den Koalitionsverhandlungen ab Montag flexibel zu zeigen. Gefragt seien auch Loesungen, die noch in keinem der Parteiprogramme stuenden. - Der hessische Ministerpraesident Koch kuendigte bei den Gespraechen eine harte Linie an. Man werde einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin die Wahlziele der Union enthalten seien. CSU-Chef Stoiber bezeichnete die Foerderung mittelstaendischer Unternehmen als wichtigstes Ziel.


Bayern-SPD formuliert Forderungen an Grosse Koalition

Nuernberg. Die bayerischen Sozialdemokraten haben auf ihrem Parteitag in Nuernberg einen Forderungskatalog an eine Grosse Koalition in Berlin verabschiedet. Landeschef Stiegler sagte, zehn Mindestanforderungen sollten gewaehrleisten, dass Arbeitnehmerrechte erhalten bleiben und soziale Gerechtigkeit gesichert wird. Es werde keine Grosse Koalition um jeden Preis geben. Die Kritik des SPD-Landtagsabgeordneten Pfaffmann, dass in der kuenftigen Berliner Regierungsmannschaft die Bayern-SPD nicht vertreten sei, wies Stiegler als Einzelmeinung eines, so woertlich, notorischen Noerglers zurueck.


Parteitag der Gruenen in Oldenburg

Oldenburg. Die Gruenen wollen sich in der Opposition neuen politischen Buendnissen oeffnen. Dies machten die beiden Gruenen-Vorsitzenden Buetikofer und Roth auf der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei in Oldenburg deutlich. Beide betonten aber, dass dabei Inhalte immer vor Macht gingen. Zugleich kuendigten sie vor den rund 700 Delegierten eine entschlossene Oppositionsarbeit gegen die Grosse Koalition in Berlin an. Buetikofer dankte in seiner Rede unter grossem Beifall auch Aussenminister Fischer. Fischer war nach seinem Rueckzug aus der aktiven Politik erstmals seit rund 20 Jahren nicht zu einer Delegiertenkonferenz gekommen. Der Gruenen-Chef nannte Fischer einen Brueckenkopf in viele gesellschaftliche Kreise und Milieus, die die Gruenen sonst nicht erreicht haetten.


Steinbrueck haelt Steuersenkungen fuer unmoeglich

Nach Einschaetzung des kuenftigen Finanzministers Steinbrueck sind auf absehbare Zeit keine Steuersenkungen moeglich. Deutschland habe nach der Slowakei die zweitniedrigste Steuerquote in Europa, sagte Steinbrueck der "Bild am Sonntag. Es duerfe keine Versprechen geben, die nicht vom Etat gedeckt seien. Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union Haushalts-Einsparungen von rund 14 Milliarden Euro erreichen. Dadurch koenne das Stabilitaets-Kriterium von drei Prozent 2007 wieder eingehalten werden, meldet die Nachrichtenagentur REUTERS unter Berufung auf eine ihr vorliegende SPD-interne Lageanalyse.


Streit um Zustaendigkeit fuer den Aufbau Ost

Zwischen SPD und Union ist noch vor der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen am Montag ein Streit ueber die Zustaendigkeit beim Aufbau Ost entstanden. Der designierte Bundesverkehrsminister Tiefensee reklamierte die Verantwortung fuer diesen Bereich fuer sich. Der SPD-Politiker sagte der "Saechsischen Zeitung" aus Dresden, er sei als Minister zustaendig. Tiefensee wandte sich damit gegen Vorstoesse aus der Union, die Koordinierung fuer den Aufbau Ost im Kanzleramt zu verankern.


Spekulationen ueber Besetzung der Ministerposten der Union

Berlin. CSU-Landesgruppenchef Glos soll angeblich Verteidigungsminister in der kuenftigen Grossen Koalition werden. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, hat sich Glos gestern in einem Telefonat mit der CDU-Vorsitzenden Merkel darauf verstaendigt. Abschliessend soll ueber die Personalie bei Beratungen von CDU und CSU am Wochenende entschieden werden. Fest steht bislang nur, dass Edmund Stoiber Wirtschaftsminister wird. Da der CSU im neuen Kabinett nur zwei Ressorts zustehen, wuerde die Berufung von Glos ins Kabinett bedeuten, dass Guenther Beckstein nicht als Minister nach Berlin wechselt. Beckstein wurde bisher als Anwaerter fuer das Bundesinnenministerium gehandelt. Er hat oeffentlich sein Interesse bekundet, Nachfolger von Stoiber als Ministerpraesident von Bayern zu werden, ebenso wie Staatskanzleichef Huber. Die Entscheidung fuer Ursula von der Leyen als zukuenftige Familienministerin ist nach uebereinstimmenden Medienberichten gefallen. Merkel werde dies Montag bekanntgeben, hiess es. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" soll zudem Schaeuble Innenminister, Schavan Bildungsministerin und Kauder Unions-Fraktionschef werden.


Alstom: Demonstration gegen Stellenabbau

In Mannheim haben rund 800 Mitarbeiter des Mischkonzerns Alstom gegen den Abbau von Arbeitsplaetzen demonstriert. Fuer Montag ist ein Treffen zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretern geplant. Sollte dabei keine Einigung erreicht werden, wollen die Beschaeftigten nach Angaben des Betriebsrates am Dienstag erneut auf die Strasse gehen. Der franzoesische Industriekonzern Alstom will am Standort Mannheim 970 der 2.000 Stellen streichen.


Tarifverhandlungen fuer Klinikbeschaeftigte gehen in die sechste Runde

Die Tarifverhandlungen fuer die 25.000 Beschaeftigten an den vier Universitaetskliniken von Baden-Wuerttemberg gehen heute in die sechste Runde. Auch gestern hatten knapp 2.000 Mitarbeiter wieder ihre Arbeit nieder gelegt, um die Arbeitgeber dazu zu bringen, in dem festgefahrenen Konflikt ein besseres Angebot vorzulegen.

Die Gewerkschaft will fuer das Pflegepersonal, die medizinischen Fachkraefte, das technische und das Verwaltungspersonal die 38,5-Stunden-Woche im kuenftigen Manteltarifvertrag festschreiben. Zudem soll ein "Ausgleich der Inflationsrate mit monatlich 50 Euro mehr im Geldbeutel fuer alle erstritten werden sowie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld in alter Hoehe erhalten bleiben. Die Klinikarbeitgeber wollen hingegen die 40-Stunden-Woche durchsetzen und bieten Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro fuer die Jahre 2005 bis 2007 an.


Warnung vor Uebernahme von DaimlerChrysler

IG-Metall-Chef Juergen Peters hat vor dem Einstieg von Hedgefonds bei deutschen Autoherstellern gewarnt. Selbst DaimlerChrysler sei potenziell uebernahmegefaehrdet, so Peters in einem Zeitungsinterview. Der "Neuen Osnabruecker Zeitunga sagte Peters, dass es ihm Sorgen bereite, dass DaimlerChrysler ins Visier der internationalen Schnaeppchenjaeger geraten sei. "Wir haben ueberhaupt kein Interesse daran, dass Hedgefonds das Sagen bei VW oder DaimlerChrysler bekommen, die Unternehmen dann filettieren und Gewinn bringend verscherbeln", sagte der IG-Metall-Chef. Eine solche Uebernahme koenne immer dann gelingen, wenn der innere Wert eines Unternehmens groesser sei als der Aktienwert. Peters geht davon aus, dass bei den deutschen Autoherstellern auch in Zukunft Arbeitsplaetze in Gefahr geraten. Grund dafuer sei die enorm hohe "und weiter steigenden Produktivitaet". Was bei den Automobilproduzenten moeglicherweise an Arbeitsplaetzen verloren gehe, duerfte allerdings bei Zulieferern und Dienstleistern wieder wettgemacht werden.


'Cicero': Weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach "Spiegel"-Informationen ein weiteres Ermitlungsverfahren gegen den "Cicero"-Journalisten Schirra eingeleitet. Unter den bei einer Durchsuchung seiner Wohnung beschlagnahmten Akten haetten sich geheime Papiere staatlicher Stellen befunden.


Opernstar Pavarotti gibt letztes Deutschland-Konzert

Stuttgart. Opernstar Luciano Pavarotti hat sich gestern mit seinem letzten Deutschland-Konzert verabschiedet. Vor rund 8000 Besuchern in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle in Stuttgart sang der 70 Jahre alte Tenor grosse Arien unter anderem von Puccini und Bellini und Lehar. Er absolvierte den Abend im Sitzen und gab mehrere Zugaben. Mit dem Erloes aus dem Benefizkonzert will Pavarotti Not leidende Menschen im Sudan unterstuetzen. Viele Zuschauer zahlten knapp 300 Euro fuer die Karten des letzten deutschen Konzerts auf Pavarottis Abschiedstournee.


1. Fussballbundesliga

  Kaiserslautern - Dortmund 3:3
  Stuttgart - Moenchengladbach 1:1
  Mainz - Leverkusen 3:1
  Bielefeld - Berlin 3:0
  Schalke - Muenchen 1:1
  Hamburg - Wolfsburg 0:1
  Bremen - Nuernberg 6:2



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ