Ermittlungsverfahren gegen Fischer eingeleitet |
Gegen Bundesaussenminister Fischer ermittelt seit heute offiziell die
Frankfurter Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um den Verdacht der
uneidlichen Falschaussage im OPEC-Prozess. Die Union prueft unterdessen
einen Untersuchungsausschuss zur Vergangenheit Fischers. CSU-Chef Stoiber
hatte heute die Rolle Fischers bei der damaligen Konferenz als
entscheidend bezeichnet und Aufklaerung gefordert. Von einer Kampagne
gegen den Aussenminister sprachen SPD und Gruene, die zumindest die
Gruenen mit Sorge betrachten. Parteichef Fritz Kuhn zeigte sich trotzdem
sicher, dass Joschka Fischer im Amt bleibt. SPD-Generalsekretaer
Muentefering sagte, ein Untersuchungsausschuss zu Fischers Vergangenheit
werde mit einem Vertrauensbeweis fuer den Aussenminister enden. Die Union
will davon nichts hoeren. Generalsekretaer Laurenz Meyer forderte Fischer
auf, die "Salami-Taktik" zu beenden. |
Israels Botschafter lobt Fischers Haltung zu Israel |
Der israelische Botschafter in Deutschland, Stein, hat die Haltung von
Aussenminister Fischer zu Israel gelobt. Stein sagte der Muenchner
Abendzeitung, Fischer habe einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass
die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel positiv und konstruktiv
seien.
Zu der Debatte um die Teilnahme Fischers an einem PLO-Kongress vor mehr
als 30 Jahren wollte Stein sich nicht aeussern. Dies sei eine
innenpolitische Angelegenheit Deutschlands. |
Aussenminister Fischer zu Besuch nach Washington aufgebrochen |
Bundesaussenminister Fischer ist heute zu einem Besuch nach Washington
aufgebrochen Dort will er sich von der neuen US-Regierung ueber
Hintergruende der neuesten Angriffe gegen den Irak informieren lassen. Es
wird erwartet, dass Fischer die Bundesregierung mit einer
kritisch-maessigenden Haltung vertreten wird. Kanzler Schroeder hatte sich
bisher zurueckhaltend zu den Angriffen der Bush-Regierung gegen den Irak
geaeussert. |
Regierung erwaegt Rindfleischlieferung nach Nordkorea |
Die Bundesregierung will demnaechst mit Nordkorea ueber
Rindfleischlieferungen sprechen. Die Regierung des vom Hunger geplagten
Landes hatte Verbraucherschutzministerin Kuenast mitgeteilt, dass man
moeglicherweise bereit sei, deutsches Rindfleisch abzunehmen.
Unterdessen hat der Tierschutzbund wegen der Schlachtung von rund 400.000
Rindern Strafanzeige gegen Kuenast gestellt. Der Verband wirft ihr Anstoss
zum Verstoss gegen das Tierschutzgesetz vor. |
Scharping beruhigt China in Bezug auf amerikanische Raketenabwehr |
Bundesverteidigungsminister Scharping ist in Peking der Sorge Chinas ueber
die Raketenabwehrplaene der USA entgegengetreten. Bei einer Rede ueber
europaeische Sicherheitspolitik und Friedenssicherung verwies Scharping in
Peking auf die technischen Schwierigkeiten des Systems. Es bleibe
genuegend Zeit zur intensiven politischen Diskussion. Scharping betonte,
China spiele eine wichtige Rolle zur Erhaltung der regionalen und globalen
Stabilitaet. Er forderte Peking auf, sich staerker an Friedenseinsaetzen
der Vereinten Nationen zu beteiligen. |
Baden-Wuerttembergs CDU setzt auf Koalition mit der FDP |
Die CDU in Baden-Wuerttemberg setzt auch weiterhin auf eine Koalition mit
der FDP. Das sagte Fraktionschef Oettinger mit Blick auf die Landtagswahl
am 25. Maerz. Der Urnengang sei ausserdem ein wichtiger Test fuer die
Regierungsfaehigkeit der CDU im Bund. Insgesamt sind zur Landtagswahl in
Baden-Wuerttemberg 16 Parteien zugelassen. Das teilte die
Landeswahlleitung heute mit. |
Schlauch schliesst schwarz-gruen in Baden-Wuerttemberg aus |
Der Gruenen-Fraktionschef im Bundestag, Schlauch, hat fuer seine Partei
eine Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl in Baden-Wuerttemberg
kategorisch ausgeschlossen. In der in Heidelberg erscheinenden
Rhein-Neckar-Zeitung sagte Schlauch, er halte schwarz-gruen fuer eine
Gespensterdebatte. Eine Partei wie die CDU, die die 68er-Generation in die
kriminelle Ecke stellen wolle, sei nicht diskussionswuerdig, und als
Koalitionspartner schon gar nicht. Schlauch sprach sich fuer eine
rot-gruene Koalition in Baden-Wuerttemberg aus. |
Lotto-Jackpot immer noch nicht geknackt |
Der Jackpot im Zahlenlotto ist auch gestern nicht geknackt worden. Das
teilte heute die Toto Lotto GmbH in Stuttgart mit. Am Samstag winken also
bis zu 20 Millionen DM fuer einen Sechser mit Superzahl. |
Martin Schmitt mit Schanzenrekord wieder Weltmeister |
Skispringer Martin Schmitt ist erneut Weltmeister geworden. Der
Titelverteidiger vom SC Furtwangen siegte im finnischen Lahti auf der
Grossschanze. 124.5m und 131m und damit Schanzenrekord, das war der Martin
Schmitt, den man von frueher kannte. |
Fussball: Sonntagsergebnisse der Bundesliga |
In den Sonntagsspielen der Fussball-Bundesliga gab es gestern abend folgende Ergebnisse: Koeln - Kaiserslautern 0:1 Stuttgart - Berlin 0:1 |
Boerse |
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Quellen |
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