Einwanderungsgesetz |
Der Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung Beck ist dafuer, das
Einwanderungsgesetz zuegig zu beschliessen. Die Einwanderung nach
Deutschland solle noch vor der Bundestagswahl 2002 geregelt werden,
sagte Beck im Hessischen Rundfunk. Es sei zu verlockend, mit
Auslaenderproblemen Emotionen zu wecken und daraus ein Kampfthema zu
machen. Beck lehnt es ab, nur eine bestimmte Anzahl von Auslaendern ins
Land zu lassen. In Kriegsfaellen beispielsweise muessten fuer
Schutzsuchende andere Massstaebe gelten als fuer Greencard-Kandidaten.
Die CDU bleibt dabei, die Einwanderungspolitik zum Thema fuer den
naechsten Bundestagswahlkampf zu machen. Parteichefin Merkel sagte, von
einer multikulturellen Gesellschaft halte sie nichts, das koenne nicht
funktionieren. |
Neue blutige Unruhen im Westjordanland |
Die Nahostreise von Bundeskanzler Schroeder wird von neuen blutigen
Unruhen ueberschattet. Zu den schwersten Kaempfen kam es heute im
Westjordanland. In Nablus wurden zwei Palaestinenser von israelischen
Soldaten getoetet. Mehrere Dutzend sollen laut Rundfunkberichten verletzt
worden sein. Schroeder fuehrt zur Stunde in Beirut Gespraeche mit der
libanesischen Fuehrung. Neben dem Hauptthema Nahostkonflikt soll es dabei
auch um bilaterale Fragen gehen. |
Verbot von NPD, DVU und Republikanern |
64 Prozent der Deutschen sind dafuer, neben der NPD auch die rechtsextremen
Parteien DVU und Republikaner zu verbieten. Das hat eine Umfrage des
Bonner Instituts dimap ergeben. 30 Prozent sind gegen ein generelles
Parteienverbot. Innenminister Schily bereitet den Einsatz des
Bundesgrenzschutzes gegen Rechtsextremisten in den neuen Bundeslaendern
vor. Ein Sprecher bestaetigte, dass jetzt mit den Innenministerien der
Laender ueber die Zusammenarbeit gesprochen wird. |
Suessmuth soll Vorsitz in der Einwanderungskommission niederlegen |
Ministerpraesident Koch will, dass die fruehere Bundestagspraesidentin
Suessmuth den Vorsitz in der Einwanderungskommission der Bundesregierung
niederlegt. Es entstehe der Eindruck, eine CDU-Politikerin lasse sich fuer
die Zwecke der Regierung einspannen, sagte Koch der Bildzeitung. Auch Koch
ist dafuer, die Auslaenderpolitik gegebenenfalls zum Wahlkampfthema zu
machen. Er verteidigte den von Unionsfraktionschef Merz gepraegten Begriff
der "deutschen Leitkultur". |
Laenderfinanzausgleich |
Bayern draengt beim Streit um eine Neuordnung des Laenderfinanzausgleichs
weiter auf grundlegende Aenderungen. CSU-Generalsekretaer Goppel betonte
in einem Rundfunkinterview, es muesse darum gehen, die ausgleichenden
Verpflichtungen der Geberlaender darauf zu beschraenken, wirkliche
Ausgleichsmassnahmen zu finanzieren. Bayern sei grundsaetzlich weiter
dazu bereit, aermere Laender zu unterstuetzen. Man werde aber nicht mehr
jeden Jux der Nehmerlaender mitmachen, so Goppel woertlich. Unterdessen
signalisierten die Geberlaender Baden-Wuerttemberg und Hessen
Kompromissbereitschaft. Hessens Finanzminister Weimar erklaerte, es sei
wenig sinnvoll, bei der anstehenden Neuordnung des Laenderfinanzausgleichs
Krawall zu machen. Schliesslich gebe es bei den Verhandlungen fuer
niemanden etwas zu gewinnen. Er bot den Nehmerlaendern an, den Status quo
beizubehalten. Im Gegenzug muessten sie aber zustimmen, dass die Geber
Mehreinnahmen zumindest teilweise behalten duerften. |
Tod von Josef Felder |
Mit tiefer Betroffenheit hat die bayrische SPD auf den Tod ihres
Ehrenvorsitzenden Josef Felder reagiert. Landeschef Hoderlein sagte,
Felder sei ein Sinnbild fuer die Wehrhaften unter den Demokraten gewesen.
Mit aller Kraft habe er den Kampf gegen die Nationalsozialisten gefuehrt.
Felder war der letzte noch lebende Reichstagsabgeordnete. Er starb
vergangene Nacht, zwei Monate nach seinem hundertsten Geburtstag, in
seiner Muenchener Wohnung. |
Beziehungstat in Kaiserslautern |
Die Polizei fahndet nach einem 25-jaehrigen Mann, er soll heute Mittag
in Kaiserslautern auf offener Strasse einen anderen Mann erstochen haben.
Die Polizei geht von einer Beziehungstat aus. Beide Maenner haetten ein
Verhaeltnis mit derselben Frau gehabt. Der Taeter sei vermutlich zu Fuss
auf der Flucht. Deshalb warnt die Polizei davor, im Stadtgebiet
Kaiserslautern Anhalter mitzunehmen. |
Quellen |
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