Beratungen ueber die Rentenreform |
Bonn. Die CDU-Kommission zur Zukunft der Alterssicherungssysteme beriet heute
in Windhagen abschliessend ueber die Rentenreform. Den Vorsitz der
zweitaegigen Konferenz fuehrte Arbeitsminister Bluem. Als Grundlage diente
der Bericht, den die Rentenkommission der Regierung vorgelegt hatte. Das
Gremimum hatte unter anderem vorgeschlagen, das Rentenniveau bis zum Jahr
2030 von jetzt 70 auf 64 Prozent der Nettoloehne abzusenken. Beitraege fuer
Kindererziehungsleistungen bei der Rente sollen durch Steuergeleder aus einer
neuen Familienkasse finanziert werden. Der Beitragssatz von jetzt 20.3
Prozent soll in den naechsten Jahren sinken und danach auf knapp 23 Prozent
steigen. Die Vorschlaege sind in Teilen der CDU und vor allem beim
Koalitionspartner FDP umstritten, werden aber von den Sozialpolitikern der
Unionsparteien unterstuetzt. |
Ruland: Warnung vor weiterer Senkung der Beitraege zur Rentenversicherung |
Der Direktor des Verbandes deutscher Rentenversicherungstraeger Ruland hat
davor gewarnt, die Beitragssaetze fuer die Rentenversicherung weiter
abzusenken. Ruland sagte im Deutschlandfunk, die Hoehe der Beitraege koenne
kaum unter die 20-Prozentmarke gedrueckt werden, weil sonst der Abstand
zwischen Rente und Sozialhilfe zu gering werde. Die gegenwaertige Finanzlage
der Rentenkasse fuehrte Ruland auf politische Fehler zurueck. Verantwortlich
seien vor allem der zu knapp bemessene Beitragssatz im vergangenen Jahr und
die Inanspruchnahme der Rentenmittel fuer versicherungsfremde Leistungen,
betonte Ruland. Zugleich begruesste er die Einfuehrung einer sogenannten
Familienkasse als Einstieg in die Entlastung der Rentenkasse. |
Ruehe zu Besuch in Warschau |
Die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs sind am Abend zu
Gespraechen mit ihrem polnischen Kollegen in Warschau eingetroffen. Sie
wollen gemeinsam ueber europaeische Sicherheitsfragen beraten und dabei
insbesondere die NATO-Osterweiterung diskutieren. Morgen soll in Warschau ein
deutsch-franzoesisch-polnisches Abkommen zur Intensivierung der
militaerischen Zusammenarbeit unterschrieben werden. |
Thierse gegen Koalitionen zwischen SPD und PDS |
Stuttgart. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse hat sich gegen
Koalitionen seiner Partei mit der PDS ausgesprochen. In einem Interview mit
dem Sueddeutschen Rundfunk sagte Thierse, er koenne eine Zusammenarbeit mit
der PDS weder auf Laender- noch auf Bundesebene empfehlen. Statt dessen
muessten die Sozialdemokraten PDS-Waehler durch konkrete Auseinandersetzung
mit deren Partei auf die eigene Seite ziehen, um so staerkste Kraft im Osten
Deutschlands zu werden. |
Bayerische Pioniere wieder zuhause |
Ingolstadt. Nach ihrem fuenfmonatigem IFOR-Einsatz in Bosnien sind am Abend
110 bayerische Pioniere auf dem Flughafen Koeln-Bonn gelandet. Mit Bussen
fahren sie in der Nacht in ihre Standorte Ingolstadt und Brannenburg in
Oberbayern zurueck. Dort werden sie in den fruehen Morgenstunden erwartet.
Die Pioniere waren seit September vergangenen Jahres zunaechst in Bukovac und
Gorasde eingesetzt um Bruecken zu bauen und Strassen zu reparieren. Kurz vor
Weihnachten wurden sie in einen Vorort von Sarajewo verlegt. |
Drohende Warnstreiks in baden-wuerttembergischer Druckindustrie |
Frankfurt. In der baden-wuerttembergischen Druckindustrie drohen in der
kommenden Woche Warnstreiks. Nach Angaben der IG Medien haben die
Belegschaften von 73 Betrieben fuer Arbeitsniederlegungen gestimmt. Wenn die
Manteltarifverhandlungen am Dienstag und Mittwoch keinen Erfolg bringen will
die Gewerkschaft bundesweite Urabstimmungen durchfuehren. Die IG Medien will
vor allem die volle Lohnfortzahlung bei Krankheit tariflich absichern. Der
Bundesverband Druck dringt dagegen auf Kostenentlastungen fuer die Betriebe. |
Neue Protestaktionen gegen Castortransporte angekuendigt |
Dannenberg. Atomkraftgegner haben neue Protestaktionen gegen Castortransporte
nach Gorleben angekuendigt. Eine Aktionsgruppe im niedersaechsichen
Dannenberg erklaerte, es werde kuenftig jede Woche oeffentliche
Schienendemontagen geben. Nach Angaben der Polizei versuchte heute bereits
eine Gruppe von Atomkraftgegnern Schienen anzusaegen und Gleise zu
unterhoehlen. Der naechste Castortransport mit Atommuell fuer das
Zwischenlager Gorleben soll moeglicherweise in der ersten Maerzwoche
stattfinden. |
Bisher unbekannter Todesfall als Folge der Creutzfeld-Jakob Krankheit |
Aurich. In Deutschland hat es 1995 einen bislang nicht bekannten Todesfall
als Folge der Creutzfeld-Jakob Krankheit gegeben. Wie erst jetzt bekannt
wurde starb ein 59 Jahre alter Landwirt aus Niedersachsen an der Krankheit,
die in Verbindung mit der Rinderseuche BSE gebracht wird. Auf Wunsch der
Familie wurde der Mann obduziert, um Klarheit ueber die Todesursache zu
bekommen. Der Sohn des Bauern erklaerte, die Mediziner haetten den Fall trotz
der bestehenden Meldepflicht nicht weitergegeben. |
Steffi Graf sagte Teilnahme am Endspiel von Tokio ab |
Tokio. Bei Tennisturnier in Tokio hat die Weltranglistenerste Steffi Graf
ihre Teilnahme am Endspiel abgesagt. Wegen einer Knieverletzung konnte sie
nicht gegen die Schweizerin Martina Hingis antreten. |
Das Wetter |
Heute meist heiter bis wolkig und trocken. Hoechsttemperaturen bis +4 Grad.
Abends und Nachts in der Westhaelfte einsetzender Schneefall, Tiefstwerte 0
bis -10 Grad. Morgen im Osten bedeckt und Schneefall, teilweise in Regen
uebergehend. Im Westen meist trocken. Tagestemperaturen wenig veraendert.
Die weiteren Aussichten: Am Dienstag im Norden bedeckt und zeitweise Regen.
Im Sueden teils heiter, teils bewoelkt und trocken. Am Mittwoch wechselnd
bewoelkt und erneut Regen, in den Hochlagen Schnee. Tagsueber 2 bis 5 Grad,
nachts leichter Frost. |
Quellen |
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