EU hebt Sanktionen gegen Serbien auf |
Das internationale Oel-Embargo und das Flugverbot gegen Serbien sind
aufgehoben. Das beschlossen die EU-Aussenminister. Das Aus fuer Milosevic
beschert Belgrad nicht nur ein Ende der Sanktionen, sondern auch bare
Muenze. Serbien kann jetzt naemlich am Balkan-Stabilitaetspakt teilnehmen.
Die Rede ist von Finanzspritzen in Hoehe von rund 2,3 Milliarden Euro. Was
bleibt, sind allerdings die Sanktionen gegen Milosevic und seine
Vertrauten. Das betrifft vor allem gesperrte Konten und Einreiseverbote in
EU-Staaten. |
Schily strebt Verbot der NPD an |
Bundesinnenminister Schily strebt ein Verbot der rechtsextremistischen NPD
an. Schily hat sich heute mit den Innenministern der Laender Bayern,
Niedersachsen und Sachsen-Anhalt getroffen. "Wir werden anregen, dass eine
Innenministerkonferenz in naechster Zeit stattfindet, in der dann
endgueltig ueber diese Frage eine Entscheidung herbeigefuehrt wird. Nach
unserer Vorstellung kann dann die entsprechende Entscheidung im
Bundeskabinett und dem Bundesrat Anfang November zustandekommen", so
Schily woertlich. Schily schwebt vor, dass alle drei Verfassungsorgane -
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat - den Vorstoss in Karlsruhe
unternehmen.
Die CDU ist fuer ein Verbot der NPD, auch die Gruenen neigen dazu. Die
Freien Demokraten glauben nicht, dass das Material der
Verfassungsschutzaemter fuer ein NPD-Verbot ausreicht. |
Deutsche Bahn will sich aus Kurzstreckenbereich zurueckziehen |
Die Deutsche Bahn will sich nach Informationen des ARD-Magazins Report im
Gueterverkehr aus der Flaeche zurueckziehen. Sie wolle sich stattdessen
auf profitable Langstrecken konzentrieren. Die neue Strategie setze
verstaerkt auf Zusammenarbeit mit Speditionen im Kurzstreckenbereich.
Bahnchef Mehdorn hat Report gesagt: "Wir glauben, dass wir auf der
Langstrecke Anteile gewinnen koennen und werden. Unter 150km ist ein LKW
besser als die Bahn." Wie Report berichtet, hat die Bahn bereits
Gleisanschluesse zum 31. Januar 2001 gekuendigt. |
eon will Atomkraftwerke abschalten |
Der Stromkonzern eon legt das Kernkraftwerk Stade im Jahr 2003 still. Auch
andere Kraftwerke werden abgeschaltet. Das Unternehmen baut 1500
Arbeitsplaetze ab. eon reagiert damit auf die Liberalisierung des
Strommarktes in Europa. Weil zuviel Strom produziert wird, will eon seine
Leistung um 4800 Megawatt verringern. Stade ist das erste Atomkraftwerk in
Deutschland, das nach dem sogenannten Ausstiegskonsens zwischen
Bundesregierung und Stromwirtschaft stillgelegt wird. |
Tschechischer Atomreaktor geht trotz Bedenken ans Netz |
Der umstrittene Atomreaktor im tschechischen Temilin ist heute
hochgefahren worden. Der Reaktor in der Naehe der Grenze zu Oesterreich
soll noch am Abend ans Netz gehen. Oesterreich und Deutschland aeusserten
Bedenken wegen der Sicherheit. |
Ermittlungen gegen Weihbischof Eisenbach |
Zum ersten Mal wird in Deutschland gegen einen Bischof strafrechtlich
ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Mainz prueft Vorwuerfe gegen
Weihbischof Eisenbach. Ihm werden die sexuelle Misshandlung einer
Katholikin sowie Teufelsaustreibungen vorgeworfen. In diesem Zusammenhang
untersucht die Staatsanwaltschaft auch den Vorwurf der Koerperverletzung.
Das Bistum Mainz hat alle Beschuldigungen gegen den Bischoff
zurueckgewiesen. |
Boerse |
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Quellen |
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