Blair fordert Reformen von Europa |
Bruessel. Der britische Premierminister Blair hat die Europaeische
Union zu Reformen aufgerufen. Zugleich verwahrte er sich in seiner
Grundsatzrede vor den EU-Parlamentariern gegen Vorwuerfe, er sei gegen
eine politische Union und wolle nur einen wirtschaftlichen
Zusammenschluss. Blair wies Aeusserungen des noch amtierenden
luxemburgischen Ratsvorsitzenden Juncker zurueck, nach dem Streit um
den kuenftigen Haushalt sei die Union in Anhaenger einer
Freihandelszone und Befuerworter einer engen politischen Integration
gespalten. Er sagte, die kuenftige Finanzplanung der EU muesse mehr
Geld fuer Forschung und Zukunftsaufgaben vorsehen. Die Regierung in
London uebernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspraesidentschaft von
Luxemburg. Blair sagte, Grossbritannien werde waehrend seiner
Ratspraesidentschaft von Juli bis Ende Dezember die notwendigen
Reformen angehen. Es koenne zum Beispiel nicht sein, dass die EU
weiterhin 40 Prozent ihres Etats fuer die Landwirtschaft ausgebe.
Zudem will Blair mehr Geld fuer Forschung vorsehen.
Aachen. Nach dem gescheiterten EU-Gipfel in Bruessel setzt Deutschland
auf eine vermittelnde Rolle der EU-Kommission. Bundeskanzler Schroeder
und Kommissionspraesident Barroso machten bei einem Treffen gestern
Abend deutlich, dass die Kommission eine zentrale Rolle bei der
Bewaeltigung der EU-Krise spielen sollte. Der Kanzler sagte, die
europaeischen Institutionen muessten nun enger zusammenarbeiten - und
die ueberzeugten Europaeer enger zusammen stehen. Mit Blick auf den
britischen Premierminister Blair betonten Barroso und Schroeder, die
wirtschaftliche und politische Integration Europas muessten
vorangetrieben werden. |
EU-Parlament regelt Diaeten neu |
Nach langem Streit mit den EU-Staaten hat das Europaparlament in
Bruessel eine neue Diaeten-Regelung beschlossen. Kuenftig erhalten
alle EU-Abgeordneten 7000 Euro monatlich. Spesen werden nur gegen
Quittung erstattet. Bezahlt werden die Diaeten aus dem EU-Haushalt.
Derzeit werden EU-Ageordnete wie ihre Kollegen in den nationalen
Parlamenten verguetet. Dies fuehrt zu grossen Gehaltsunterschieden im
Europaparlament. Die Laender koennen ihre Abgeordneten auch weiterhin
nach nationalen Saetzen vergueten, dann aber aus ihrem Haushalt.
Abgeschafft werden die bisherigen grosszuegigen Pauschalen fuer An-
und Abreise der Abgeordneten, kuenftig werden nur die tatsaechlichen
Kosten erstattet. |
Kein Aufschub der Rechtschreibreform |
Die neue Rechtschreibung tritt bis auf wenige Ausnahmen am 1. August
fuer Behoerden und Schulen verbindlich in Kraft. Bei der
Ministerpraesidentenkonferenz in Berlin konnten sich die
unionsgefuehrten Laender nicht mit ihrem Vorschlag durchsetzen, die
Einfuehrung um ein Jahr zu verschieben. Die SPD-gefuehrten Laender
haetten den Vorstoss abgelehnt, sagte Berlins regierender
Buergermeister Wowereit. Damit bleibt es beim Beschluss der
Kultusminister, die unstrittigen Teile fuer verbindlich zu erklaeren. |
Reform der Unternehmenssteuer gescheitert |
Die Gespraeche zwischen Koalition und Opposition ueber eine Absenkung
der Unternehmenssteuern sind nach Angaben von Rot-Gruen und Union
gescheitert. Unions-Finanzexperte Heinz Seiffert sagte, auch die neuen
Vorschlaege von SPD und Gruenen zur Gegenfinanzierung der Absenkung
des Koerperschaftsteuersatzes auf 19 von 25 Prozent erfuellten die
Anforderungen der Union bei weitem nicht. Der SPD-Finanzexperte
Joerg-Otto Spiller warf CDU und CSU hingegen vor, keinerlei
Bereitschaft zu einer Verstaendigung zu zeigen. Bundeskanzler Gerhard
Schroeder (SPD) sowie die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel
und Edmund Stoiber, hatten sich auf dem so genannten Jobgipfel im
Maerz auf eine Senkung der Unternehmenssteuern verstaendigt. Die Union
ging allerdings zu der von der Regierung spaeter vorgelegten
Gegenfinanzierung deutlich auf Distanz. Als Begruendung hiess es
damals, es klaffe eine Finanzierungsluecke von einer Milliarde Euro. |
Schroeder betont Bedeutung des Ethikrats |
Bundeskanzler Schroeder haelt den Nationalen Ethikrat zur Beratung der
Politik weiterhin fuer noetig. Die Aufgabe des Gremiums sei heute
"aktueller denn je", sagte er bei der konstituierenden Sitzung des neu
berufenen Rates. Unionsfraktionsvize Boehmer stellte den Ethikrat
dagegen in Frage. Die Beratung in bioethischen Fragen gehoere ins
Parlament, sagte sie im RBB. Der vor vier Jahren eingesetzte Rat gibt
Stellungnahmen zu sensiblen Entwicklungen in den Naturwissenschaften
wie z.B. zur Stammzellenforschung ab. |
Stolpe: Hoehere Strafen fuer Draengler |
Verkehrsminister Stolpe will Draengler und Raser auf deutschen
Autobahnen ab Spaetsommer deutlich hoeher bestrafen. Die Bussgelder
wuerden von 150 auf 250 Euro angehoben und der Fuehrerscheinentzug
von einem auf drei Monate verlaengert, kuendigte Stolpe in Berlin
an. |
Zahl der Auslaender deutlich gesunken |
Berlin. Die Zahl der Auslaender in Deutschland hat deutlich
abgenommen. Zurzeit leben 6,7 Millionen Auslaender in der
Bundesrepublik, vor zwei Jahren waren es noch 600.000 mehr.
Veranwortlich fuer den Rueckgang sind nach den Worten der
Migrationsbeauftragten Beck deutlich mehr Einbuergerungen und weniger
Einwanderung. Die Auslaenderquote in Deutschland liegt jetzt bei acht
Prozent. Fast jeder fuenfte Einwohner hat einen
Zuwanderungshintergrund, jedes vierte Neugeborene ein auslaendisches
Elternteil. |
Merkel: Grundsaetzliche Neuausrichtung |
Das Wahlprogramm von CDU und CSU wird laut der Unionskanzlerkandidatin
Merkel eine "grundsaetzliche Neuausrichtung" der Sozialpolitik
beinhalten. Fuer das Steuersystem bedeute das nicht eine hoehere
Besteuerung von "vermeintlich Reichen", wohl aber deren Belastung
dadurch, dass Ausnahmen eingedaemmt wuerden, sagte Merkel der
"Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Einer grosse Koalition nach der
Bundestagswahl schloss sie aus. Ihr Anspruch, "es wirklich grundlegend
anders zu machen", liesse sich so nicht verwirklichen. |
PDS will sich kuenftig 'Die Linkspartei.' nennen |
Berlin. Die PDS will sich kuenftig "Die Linkspartei." nennen. Der
urspruenglich vorgeschlagene neue Name "Demokratische Linke. PDS" hat
einer wahlrechtlichen Ueberpruefung offenbar nicht standgehalten.
Partei-Chef Bisky nannte ihn nicht realisierbar. Allerdings koennen
die einzelnen Landesverbaende nach seinen Worten den alten Namen PDS
als Zusatz verwenden. Im Juli soll ein Bundesparteitag ueber die
Umbenennung entscheiden. Die PDS will sich bei der angestrebten
Bundestagswahl im Herbst mit der Wahlalternative Arbeit und soziale
Gerechtigkeit zu einem Linksbuendnis zusammenschliessen. |
Beschaeftigte protestieren gegen Landesregierung |
Mehrere tausend Beschaeftigte baden-wuerttembergischer Behoerden und
Dienststellen haben in Stuttgart demonstriert. Sie fordern, dass das
Land den Tarifabschluss im oeffentlichen Dienst fuer den Bund und die
Kommunen uebernimmt. Dagegen sperren sich die Bundeslaender bisher.
Dies sei angesichts der hohen Arbeitslosigkeit das falsche Signal, so
ver.di-Chef Frank Bsirske. Die Landesregierung haelt den Abschluss
fuer zu teuer und fordert stattdessen laengere Arbeitszeiten.
Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) forderte die Gewerkschaften
unterdessen auf, sich beim Thema Arbeitszeit zu bewegen. "Der Streik
trifft die Falschen, wie z.B. die Patienten in den Kliniken oder die
Schueler. Die oeffentlichen Haushalte sind klamm, wir muessen deshalb
alle den Guertel enger schnallen", kritisierte der Minister. |
Rueckfuehrung afghanischer Fluechtlinge |
Die Bundeslaender haben sich angeblich darauf geeinigt,
schnellstmoeglich mit der Rueckfuehrung von afghanischen Fluechtlingen
zu beginnen. Auf der heutigen Innenministerkonferenz in Stuttgart
solle ein bereits gefasster Beschluss veroeffentlicht werden, meldete
die "Stuttgarter Zeitung". Das Blatt beruft sich auf Aeusserungen des
Konferenzvorsitzenden Rech. Auch Niedersachsens Ressortchef
Schuenemann bekraeftigte, dass sein Land afghanische
Kriegsfluechtlinge ab dem 1.Juli abschieben wird. |
Ruettgers stellt sein Kabinett vor |
Der neue Ministerpraesident Ruettgers hat in Duesseldorf seine
Landesregierung vorgestellt. Ihr gehoeren elf Minister an, darunter
drei Frauen. Die CDU stellt neun Minister, die FDP uebernimmt zwei
Ressorts. FDP-Landeschef Pinkwart wird Wissenschaftsminister und
stellvertretender Ministerpraesident. Innenminister wird der
scheidende FDP-Fraktionschef Wolf. Finanzminister wird Linssen (CDU).
Das Wirtschaftsressort uebernimmt Thoben (CDU), Wittke (CDU) wird
Minister fuer Bau und Verkehr. |
Student tritt Nachfolge Scharpings an |
Montabaur. Nach dem Rueckzug des SPD-Politikers Rudolf Scharping ist
der 22-jaehrige Bjoern Walden Bundestagskandidat der Sozialdemokraten
im Wahlkreis Montabaur. Die SPD-Wahlkreiskonferenz habe ihn gestern
gewaehlt, teilte der Student mit. Der fruehere Verteidigungsminister
und Ex-SPD-Bundesvorsitzende Scharping hatte Ende Mai angekuendigt,
nicht erneut antreten zu wollen. Seit 1994 sitzt Scharping fuer den
Westerwald-Wahlkreis Montabaur im Parlament. Der 22-Jaehrige hatte
drei Gegenkandidaten und setzte sich im zweiten Wahlgang mit knapper
Mehrheit durch. Walden studiert Betriebswirtschaft und ist
Vorsitzender der Pfadfinder in Montabaur. Beim Kampf um das
Direktmandat ist der langjaehrige CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim
Hoerster Waldens Gegner. Scharping hatte angekuendigt, sich weiter in
der SPD engagieren zu wollen. |
Weg fuer Elite-Unis wird frei gemacht |
Die Ministerpraesidenten der Laender wollen nach anderthalbjaehrigem
Tauziehen mit dem Bund die Foerderung von Elite-Universitaeten und
Milliardenhilfen fuer die Forschung beschliessen. Das Programm soll zu
75 Prozent vom Bund finanziert werden, den Rest uebernehmen die
Laender. Mit einem "Pakt fuer die Forschung" verpflichten sich Bund
und Laender ferner, bis 2010 die Etats der grossen Forschungsinstitute
anzuheben. Im Gegenzug wird mehr Qualitaet, Effizienz und Leistung von
der Forschung erwartet. |
Beck erhaelt UMU-Mittelstandspreis |
Berlin. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) wird am Abend mit dem
diesjaehrigen Mittelstandspreis der Union Mittelstaendischer
Unternehmen (UMU) ausgezeichnet. Die Laudatio haelt Bundeskanzler
Gerhard Schroeder (SPD). Der Verband wolle Becks "vieljaehriges
Engagement fuer kleine und mittlere Firmen" wuerdigen, hiess es.
Rheinland-Pfalz foerdere seine Existenzgruender vorbildlich, gerade
wenn es um individuelle Finanzierungskonzepte gehe, sagte
UMU-Praesident Hermann Sturm. Auch beim Buerokratieabbau sei das Land
vorne. Zudem setze sich das Bundesland fuer ein modernes
Unternehmensteuerrecht ein. In der Union Mittelstaendischer
Unternehmen sind rund 70.000 Betriebe organisiert. Der Preis wird zum
elften Mal verliehen. |
Existenzgruenderprogramm wird teurer |
Die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) benoetigt in Folge der
Hartz-IV-Reform 1,15 Milliarden Euro mehr als geplant. Laut einem
BA-Sprecher liegen die Kosten fuer die so genannten Ich-AGs doppelt so
hoch wie geplant. Diese muessten von 700 Mio. auf 1,45 Mrd. Euro
aufgestockt werden. Viele Arbeitslose haetten aus Angst, nur noch ALG
II zu bekommen, einen Antrag auf Ich-AG gestellt. Beim
Ueberbrueckungsgeld, das Existenzgruendern sechs Monate lang gezahlt
wird, bestehe ein Mehrbedarf von 400 Millionen Euro. |
Fachmesse 'Intersolar' startet mit Ausstellerrekord |
Mit einem Ausstellerrekord hat heute in Freiburg die groesste
Fachmesse fuer Solartechnik begonnen. Bei der "Intersolar" zeigen 365
Aussteller aus 20 Laendern drei Tage lang, wie aus Sonnenenergie Strom
und Heizwaerme gewonnen werden kann. Die Zahl der Aussteller sei somit
binnen eines Jahres um 25 Prozent gestiegen, die Fachmesse zur
groessten fuer Solartechnik in Europa avanciert, teilten die
Veranstalter mit. In dieser Entwicklung spiegele sich der allgemeine
Branchentrend wieder: Solartechnik sei in Deutschland gefragt wie nie.
Die Solarindustrie erwartet allein fuer das laufende Jahr einen
Umsatzzuwachs von mindestens 20 Prozent auf rund drei Milliarden Euro.
Diese zweistelligen Zuwachsraten sollen bis 2030 anhalten.
Gleichzeitig wird ein Anstieg der Arbeitsplaetze auf ueber 100.000
fuer das Jahr 2012 prognostiziert. "Im vergangenen Jahr hat sich
Deutschland bei der Installation von Solarstromanlagen weltweit
erstmals an die Spitze gesetzt. Wir sind technologischer
Weltmarktfuehrer", sagte Gerhard Stryi-Hipp, Geschaeftsfuehrer des
Bundesverbandes Solarindustrie (BSi). Deutschlands Solarindustrie
gelte im Ausland als Zugpferd. Deswegen erwarten die Organisatoren der
"Intersolar" mehr als 16.000 Besucher aus 60 Laendern. Im vergangenen
Jahr waren rund 15.000 Interessenten in die Messehallen gestroemt. |
10 fruehere SS-Soldaten wegen Nazimassaker in Italien verurteilt |
La Spezia. 61 Jahre nach dem Massaker an 560 Zivilisten in der
toskanischen Gemeinde Sant'Anna di Stazzema sind zehn ehemalige
deutsche SS-Angehoerige in Italien zu lebenslanger Haft verurteilt
worden. Die Maenner, die heute alle ueber 80 Jahre alt sind und in
Deutschland leben, waren nicht vor Gericht erschienen, weil die
Bundesrepublik keine eigenen Staatsbuerger ausliefert. Allerdings
ermitteln seit laengerem auch deutsche Behoerden wegen des Massakers
in Sant'Anna. Wie zahlreiche andere Naziverbrechen wurde das Massaker
von Sant'Anna von den italienischen Behoerden ueber Jahrzehnte nicht
verfolgt. In Rom hiess es immer, die Prozessakten seien bei den
Behoerden verschwunden - bis sie vor gut einem Jahr wieder
auftauchten. |
3.000 Jahre alter Fluch uebersetzt |
Mainz. Ein Mainzer Sprachwissenschaftler hat offenbar die aelteste
alphabetische Inschrift der Welt entziffert und uebersetzt. Wie die
Johannes Gutenberg-Universitaet mitteilte, handelt es sich um einen
rund 3.000 Jahre alten Fluch auf Grabschaender. Der
Althebraeisch-Experte Reinhard Lehmann fotografierte die vollstaendig
erhaltene phoenizische Inschrift aus der Zeit von 1.000 vor Christi.
Sie befand sich auf einem 1923 entdeckten Sarkophag aus Byblos, der
sich im Nationalmuseum der libanesischen Hauptstadt Beirut
befindet.Dann entschluesselte Lehmann die Zeichen. "Die 38 Woerter
umfassende und in einem alten nordphoenizischen Dialekt geschriebene
Inschrift kann immer noch als das aelteste zusammenhaengend lesbare
Zeugnis der im Prinzip bis heute verwendeten Alphabetschrift gelten",
sagte Lehmann. Uebersetzt lautet die Inschrift unter anderem: "...und
deckt man diesen Sarkophag auf, dann sei entblaettert der Stab seiner
Gerichtsamkeit, sei umgestuerzt der Thron seines Koenigtums und die
Ruhe fliehe von Byblos...". |
Confederations Cup: Brasilien im Halbfinale gegen Deutschland |
Koeln. Rekord-Weltmeister Brasilien hat das Halbfinale des
Confederations Cup erreicht und fordert nun am Samstag in einer
Neuauflage des WM-Endspiels von 2002 Gastgeber Deutschland heraus. Die
Brasilianer spielten gestern Abend 2:2-Unentschieden gegen
Asienmeister Japan. Mexiko und Griechenland trennten sich 0:0, damit
bestreiten die Mexikaner das zweite Halbfinale gegen Argentinien. |
Boerse |
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Quellen |
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