SPD: Krisengipfel beim Kanzler |
Berlin/Muenchen. Im Streit um die Reformplaene von Bundeskanzler
Schroeder, die so genannte Agenda 2010, sieht die SPD-Spitze kaum
Aenderungsmoeglichkeiten. Fraktionschef Muentefering sagte mit Blick
auf die heftige innerparteiliche Debatte woertlich: "Die Leitlinien
stehen. Die SPD-Spitze kommt heute Abend zu einem Krisengipfel bei
Bundeskanzler Schroeder zusammen, um ueber den parteiinternen Streit
um die geplanten Sozialreformen zu beraten. Ein Teil der SPD-Linken
hat unterdessen Kompromissbereitschaft signalisiert.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin
Renate Schmidt hat die Kritiker des Reformkurses von Bundeskanzler
Schroeder scharf angegriffen. Der "Sueddeutschen Zeitung" sagte
Schmidt, was da getrieben werde, sei nicht mehr nachzuvollziehen.
Jeder muesse einsehen, dass tiefgreifende Reformen noetig seien. Den
Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens warf die Ministerin groben
Vertrauensbruch vor. Unterdessen ist Generalsekretaer Scholz in die
Kritik geraten. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, viele Genossen
kritisierten Scholz fuer sein Parteimanagement. Er "muesste eigentlich
ein Fruehwarnsystem fuer den Kanzler sein. Das ist er aber nicht",
hiess es demnach im Kanzleramt. Bundeskanzler Schroeder staerkte
Scholz unterdessen den Ruecken. "Er geniesst mein volles Vertrauen.
Zwischen uns gibt es keinerlei Meinungsverschiedenheiten", erklaerte
Schroeder in Berlin. Berichte ueber eine Abloesung von Scholz seien
"frei erfunden". |
Neuverschuldung droht ueber 30 Milliarden Euro zu gehen |
Hamburg. Die Neuverschuldung des Bundes droht nach Informationen
der "Financial Times Deutschland" im laufenden Jahr die
30-Milliarden-Euro-Grenze zu ueberspringen. Politiker und
Wirtschaftswissenschaftler erklaerten gegenueber dem Blatt,
Finanzminister Eichel werde die absehbare Milliarden-Luecke im
Haushalt 2003 fast vollstaendig durch eine Erhoehung der
Kreditaufnahme finanzieren muessen. Ausgabenkuerzungen seien
politisch nicht durchsetzbar, technisch kaum zu realisieren und
oekonomisch unsinnig. Im Bundeshaushalt 2003 sind bislang 18,9
Milliarden Euro Neuverschuldung eingeplant. Intern rechnet die
rot-gruene Koalition jedoch nach Angaben des Blattes mit einer
Etatluecke von bis zu zwoelf Milliarden Euro. Fuehrende
Sozialdemokraten spekulieren inzwischen ueber einen baldigen
Nachtragshaushalt. |
Wachstumsprognose fuer Deutschland gesenkt |
Paris. Die Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat ihre Wachstumsprognose fuer Deutschland gesenkt.
Die OECD geht in ihrem Fruehjahrs-Ausblick fuer das laufende Jahr
von 0,3 Prozent Wachstum aus. Fruehestens 2004 koenne Deutschland
mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage rechnen. Im
November hatte die OECD noch einen Zuwachs von 1,5 Prozent
vorausgesagt. Die Bundesregierung erwartet ein Wachstum von einem
Prozent, die EU rechnet mit 0,4 Prozent. Die OECD geht ausserdem
davon aus, dass das deutsche Staats-Defizit auch in diesem und im
kommenden Jahr ueber der europaeischen Drei-Prozent-Marke liegen
wird. Die von Bundeskanzler Schroeder angestrebten Reformen gingen
zwar in die richtige Richtung, es bleibe aber abzuwarten, ob sie
schnell umgesetzt wuerden, hiess es. |
Regierung will Abgeltungs-Steuer ausweiten |
Berlin. Die Bundesregierung hat bestaetigt, dass die geplante
Abgeltungs-Steuer auf Gewinne von Aktien-Verkaeufen ausgeweitet werden
soll. Das Finanzministerium bereite eine Kabinetts-Entscheidung dazu
vor, sagte ein Sprecher. Das "Handelsblatt" schreibt heute,
Bundeskanzler Schroeder wolle die Abgeltungs-Steuer in Hoehe von 25
Prozent auf Aktienverkaeufe ausdehnen, um damit die Kritiker seiner
Reform-Politik zu beruhigen. Bislang sollte diese Steuer nur fuer
Zins-Ertraege gelten. Ausserdem ist laut "Handelsblatt" vorgesehen,
die Spekulationsfrist von einem Jahr fuer den steuerfreien
Aktien-Verkauf abzuschaffen. Die Gruenen sind gegen den SPD-Plan,
Aktiengewinne zu besteuern. Das sagte die Vorsitzende des
Bundestags-Finanz-Ausschusses, Scheel, der "Berliner Zeitung". Wegen
der schwierigen wirtschaftlichen Situation sei eine neue Debatte ueber
Steuererhoehungen absolut schaedlich. Auch die Union haelt nichts von
der Steuer auf Kursgewinne. Ihr haushaltspolitischer Sprecher,
Austermann, sagte der "Thueringer Allgemeinen", davon waeren die
Kleinaktionaere genauso betroffen, wie die Reichen. Deshalb werde die
Union eine solche Steuer im Bundesrat stoppen. |
Neuverschuldung der Laender erreicht Rekordwert |
Die Neuverschuldung der Bundeslaender erreicht in diesem Jahr nach
einem Bericht der Zeitung "Die Welt" mit 20,8 Mrd. Euro einen
neuen Rekordwert. Die Zeitung beruft sich auf eine Uebersicht der
Laenderhaushalte. Bayern nehme demnach mit 352 Mio. Euro die
geringsten Schulden auf. Spitzenreiter mit jeweils rund vier Mrd.
Euro Neuschulden seien Berlin und Nordrhein- Westfalen.
Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
beschlossen bereits erste Nachtragshaushalte. In Berlin,
Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind sie bereits fest
eingeplant. |
Ruerup-Kommission veroeffentlicht Vorschlaege zur Rente |
Berlin. Die Ruerup-Kommission hat auf Druck von Sozialministerin
Ulla Schmidt schon jetzt ihre Vorschlaege zur Reform des
Rentensystems veroeffentlicht. Danach soll das
Renten-Eintrittsalter von 2011 an schrittweise von 65 auf 67
Jahre angehoben werden. Die Experten schlagen auch vor, bei den
Rentenzahlungen zu beruecksichtigen, dass die Menschen immer aelter
werden. Die jaehrlichen Rentensteigerungen sollten leicht gesenkt
werden, um die Beitraege stabil zu halten. Bundessozialministerin
Schmidt bezeichnete den Vorschlag, das Renteneintrittsalter
anzuheben, als gangbaren Weg. Die allmaehliche Verlaengerung der
Lebensarbeitszeit muesse aber um gut durchdachte
Haertefallregelungen ergaenzt werden, sagte sie in Berlin. Die
Schluesselrolle falle den Unternehmen zu. Fuer alle, die laenger
arbeiten sollten, muessten auch genuegend Arbeitsplaetze zur
Verfuegung stehen. Die Rentenkassen stehen wegen der hohen
Arbeitslosigkeit und der hoeheren Lebenserwartung der Rentner
unter Druck. |
Deutschland bei Ausgaben fuer Gesundheit weltweit an dritter Stelle |
Berlin. Weltweit liegt Deutschland bei den Gesundheitsausgaben an
dritter Stelle. Das hat das Statistische Bundesamt ermittelt.
Nummer eins sind die US-Amerikaner gefolgt von den Schweizern.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes werden die
Privathaushalte immer mehr belastet. So mussten sie im Jahr 2001
47 Prozent der Gesamtausgaben von 226 Milliarden Euro uebernehmen.
Die Arbeitgeber zahlten 39 Prozent und die oeffentlichen Haushalte
uebernahmen 13 Prozent der Gesundheitsausgaben. |
Vereinfachung von Gerichtsverfahren vereinbart |
Bund und Laender haben sich auf eine Vereinfachung von
Gerichtsverfahren verstaendigt. Dem Kabinett soll in Kuerze ein
entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden, der auch den
Laendern mehr Kompetenz einraeume. Das Justizmodernisierungsgesetz
enthaelt den Angaben zufolge insgesamt 30 Neuerungen. |
Weniger Spaetaussiedler aus Osteuropa |
Berlin. Die Zahl der nach Deutschland zuziehenden Spaetaussiedler
aus Osteuropa wird nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung in den
naechsten Jahren deutlich sinken. Wie das Blatt unter Berufung auf
das Bundesverwaltungsamt meldet, ist der Grund dafuer, dass immer
weniger Antragsteller die geforderte Pruefung von
Deutschkenntnissen bestehen. |
Tarifverhandlungen im Einzelhandel ohne Ergebnis vertagt |
Ludwigsburg. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 220.000
Beschaeftigten des Einzelhandels in Baden-Wuerttemberg sind am
Donnerstag ohne Ergebnis vertagt worden. Die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert
Einkommensverbesserungen von 4,5 Prozent und ein tariflich
festgelegtes Mindestgehalt von 1.500 Euro. Ausserdem soll es
hoehere Zuschlaege wegen der neuen laengeren Ladenschlusszeiten
geben. Die Arbeitgeberseite bezeichnete die
Gewerkschaftsforderungen als "ueberzogen". Die Verhandlungen
sollen am 9. Mai fortgesetzt werden. |
Universitaeten verzeichnen Einschreiberekorde |
Mainz. Die Zahl der Studienanfaenger im Land ist im Sommersemester
weiter gestiegen. Die rheinland-pfaelzischen Universitaeten in
Mainz, Kaiserslautern, Trier und Koblenz-Landau verzeichnen einen
Ansturm auf die Studienplaetze. Bereits im Wintersemester gab es
an den Universitaeten in Mainz und Trier einen
Einschreibungsrekord. An der Johannes Gutenberg-Universitaet-Mainz
klettert die Zahl der neuen Studenten im Vergleich zum Sommer
2002 um rund 300 auf 2800, darunter 1800 Erstsemester. An der
groessten Universitaet in Rheinland-Pfalz studieren damit 31.700
Studenten. An der Universitaet Kaiserslautern steigt die Zahl der
Studienanfaenger um 18,5 Prozent, im Fachbereich Informatik sind
es sogar 38 Prozent. In Trier betraegt die Steigerung etwa 13,5
Prozent. In Koblenz-Landau stieg die Zahl der neuen Studenten von
600 auf 1.000. Am Mittwoch hatten die Studienanfaenger
Willkommengeschenke der Stadt erhalten, darunter rund 180
Freikarten fuer ein Heimspiel von Mainz 05, das Mainzer
Staatstheater und fuer ZDF- Fernsehsendungen. In Mainz ist die
Universitaet nach Angaben des Oberbuergermeister Jens Beutel der
groesste Arbeitgeber. |
Absatz bei DaimlerChrysler sinkt |
Stuttgart. DaimlerChrysler hat im ersten Quartal 2003 wegen der
schwachen Autokonjunktur deutlich weniger Fahrzeuge abgesetzt als
im Vorjahr. Der Absatz ist nach Unternehmensangaben um fuenf
Prozent auf weltweit eine Million Fahrzeuge gesunken. Der Umsatz
habe durch die deutliche Aufwertung des Euro in den ersten drei
Monaten auf 33,7 (Vorjahr 36,9) Milliarden Euro abgenommen.
Bereinigt um die Wechselkurseffekte haette sich aber ein
Umsatzwachstum um zwei Prozent ergeben. Das Unternehmen teilte am
Donnerstag in Stuttgart mit, das operative Ergebnis in den ersten
drei Monaten liege bei 1,4 Milliarden Euro. Zwar seien im
Vorjahresquartal 3,1 Milliarden Euro erzielt worden. Damals sei
aber ein Sonderertrag von 2,5 Milliarden Euro aus einem Verkauf
in das Ergebnis eingeflossen. |
'Aero' beginnt in Friedrichshafen |
Die Luftfahrtbranche praesentiert ab Donnerstag am Bodensee ihre
neuen Entwicklungen und Produkte. Bis zum Sonntag ist die 14.
internationale Luftfahrtmesse "Aero" geoeffnet. Die "Aero" gilt
nach Angaben der Messegesellschaft als fuehrender Branchentreff
der allgemeinen Luftfahrt in Europa. Auf dem Freigelaende koennen
die Besucher Oldtimer und seltene Maschinen besichtigen. Auch die
nahegelegene Zeppelinwerft ist fuer Zuschauer geoeffnet. Fuer das
Wochenende ist eine Flugschau geplant. Etwa 500 Firmen aus 20
verschiedenen Laendern bieten in Messehallen und auf dem
Freigelaende Einblicke in ihr Angebot, aus Rheinland-Pfalz sind 16
mittelstaendische Unternehmen vertreten. Das gab
Wirtschaftsstaatssekretaer Guenter Eymael (FDP) am Donnerstag
bekannt. Im Land haetten sich mittlerweile mehr als 120
Unternehmen aus der Luftfahrtbranche mit insgesamt etwa 3.000
Arbeitskraeften etabliert. |
Mannheimer Versicherung rutscht ins Minus |
Die Mannheimer Versicherung ist im vergangenen Jahr ins Minus
gerutscht. Nach Ueberschuessen in den Jahren zuvor weist der
Konzern fuer 2002 einen Fehlbetrag von 50 Millionen Euro aus.
Grund fuer das nach Firmenangaben schlimmste Geschaeftsjahr seit
Kriegsende sei vor allem der Wertverlust der Kapitalanlagen,
teilte die Mannheimer AG am Donnerstag mit. Erstmals seit Jahren
verringerten sich auch die Beitragseinnahmen um 5,4 Prozent auf
knapp 810 Millionen Euro. Wenn die Hauptversammlung zustimmt,
erhalten die Aktionaere erstmals seit vielen Jahren keine
Dividende. Fuer das laufende Jahr erwartet der Konzern ein
Beitragswachstum von 1,2 Prozent auf rund 820 Millionen Euro. |
Warnstreik gegen geplante Kuendigungen bei Rhein-Zeitung |
Emmelshausen. Rund 70 Mitarbeiter der Koblenzer Rhein-Zeitung und
ihrer Lokalausgaben haben am Donnerstag in Emmelshausen gegen die
geplanten Kuendigungen im Mittelrhein-Verlag protestiert. Rund 50
Beschaeftigte sollen entlassen werden, gut 30 davon Redakteure.
Bereits am Mittag waren Redaktionsmitarbeiter vor dem
Verlagsgebaeude in Koblenz in einen Warnstreik getreten. Ziel sei
es, den Mittelrhein-Verlag zur Aufnahme von Verhandlungen ueber
einen Sanierungstarifvertrag zu bewegen, so eine Sprecherin der
Gewerkschaft ver.di. |
ADAC bemaengelt europaeische Tunnel |
Muenchen. Viele Strassentunnel in Europa haben zum Teil erhebliche
Sicherheitsmaengel. Zu diesem Ergebnis kommt der ADAC nach einer
Ueberpruefung von 25 Tunnel - elf davon erhielten die Noten
"bedenklich" und "mangelhaft". Testverlierer ist der
Soller-Tunnel auf Mallorca - vor allem die fehlenden Fluchtwege
werden bemaengelt. Verbesserungen registrierten die Tester vom
ADAC in Oesterreich. Die deutschen Tunnel erhielten Bestnoten.
Testsieger wurde der Weserauentunnel in Niedersachsen. Gut
schnitt auch der neue Petueltunnel in Muenchen ab. Probleme gibt
es nach den Worten von Robert Sauter vom ADAC mit Italien. Die
Behoerden genehmigen die Ueberpruefung der Tunnel durch den ADAC
nicht. Sauter schliesst daraus, dass die italienischen Tunnel
unter dem Sicherheitsniveau liegen. |
Werbung fuer osteuropaeische Maerkte |
Stuttgart. Die EU-Osterweiterung bietet nach Ueberzeugung von
Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) besonders fuer die
baden-wuerttembergische Wirtschaft Chancen. In den Bereichen
Maschinenbau und Umwelttechnologie beispielsweise haetten die
Unternehmen genau die Produktpalette, die diese Laender fuer die
wirtschaftliche Modernisierung benoetigen. Im Vorfeld der
Europawoche Anfang Mai rief Doering am Donnerstag in Stuttgart
dazu auf, Vorbehalte gegenueber der in einem Jahr geplanten
Erweiterung der EU um zehn Laender abzubauen. Allein zwischen 1996
und 2002 haetten sich die Ausfuhren von 5,1 auf 10,2 Milliarden
Euro verdoppelt. |
Gewaesser weiterhin verseucht |
Bitburg. Das Gift aus einem vor drei Wochen bei Neuendorf in der
Eifel verunglueckten Lkw belastet weiter die Fluesse Reutherbach,
Pruem und Sauer. Die Kreisverwaltung Bitburg-Pruem warnte am
Donnerstag weiter vor der Nutzung des verseuchten Wassers sowie
vor dem Verzehr von Fischen. Die Belastung sei zwar geringer
geworden. Nach starken Regenfaellen koenne das Gift aber weiter
ausgeschwemmt werden. An der Unfallstelle werde weiter
kontaminiertes Wasser aus dem Boden abgesaugt. Aus dem
Gefahrguttransporter waren rund zehn Tonnen Insektengift
ausgeflossen. Die Behoerde erneuerte zudem auch die Warnung, auf
Kanu-Fahrten auf Pruem und Sauer und anderen Wassersport zu
verzichten. |
Mordfall Tom und Sonja |
Eschweiler/Eifel. Im Mordfall Tom und Sonja ist es mehrfach zu
sexuellen Uebergriffen gegen das neunjaehrige Maedchen gekommen, an
denen beide Beschuldigte beteiligt gewesen sein sollen. Das
teilte die Staatsanwaltschaft Aachen mit. Die beiden gestaendigen
Maenner sollen die Kinder aus Eschweiler in der Eifel am 30. Maerz
mit der Behauptung in ein Auto gelockt haben, sie seien
Zivilfahnder der Polizei. Die Ermittler gehen von einer geplanten
Tat aus. |
Boerse |
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Quellen |
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