GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 03.08.1997



* Ifo-Institut: Weitere Steuerausfaelle in diesem Jahr
* Belebung der Konsumnachfrage im Herbst erwartet
* Koalitionsstreit um Senkung des Solidaritaetszuschlages
* Die Gruenen: Koalition liess Steuerreform scheitern
* Oderbruch: Lage stabilisiert
* Neuer Praesident im Iran - Kehren EU-Botschafter zurueck?
* Zwei Tote bei Hotelbrand in Suedfrankreich
* Punkerrandale in Koblenz
* Rechtsradikaler verletzt Sportfestbesucher
* Einbrecher erbeuten wertvolle Modelllokomotiven
* Das Wetter



Ifo-Institut: Weitere Steuerausfaelle in diesem Jahr

Muenchen. Das Steueraufkommen in der Bundesrepublik wird in diesem Jahr geringer ausfallen, als noch im Fruehjahr angenommen. Das geht aus der neuesten Steueranalyse des Muenchner Ifo-Instituts fuer Wirtschaftsforschung hervor. Die amtliche Kommission zur Steuerschaetzung hatte im Mai mit insgesamt 813 Milliarden Mark Einnahmen fuer den Staat in diesem Jahr gerechnet - dies sei nicht mehr zu erreichen, stellt das Ifo-Institut fest. Angesichts der Tatsache, dass Unternehmen ihre Gewinne ins Ausland verlagern, sei eine Reform der Unternehmenssteuern notwendig. Hohe Steuersaetze seien darueber hinaus keine Garantie fuer hohe Steuereinnahmen. Die Wissenschaftler fordern auch eine bessere Abstimmung der Steuerpolitik in den Laendern der Europaeischen Union.


Belebung der Konsumnachfrage im Herbst erwartet

Das Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet mit einer Belebung der Konsumnachfrage im laufenden und im naechsten Jahr. Institutsdirektor Fels (sp?) sagte in Koeln, die Lohn- und Beschaeftigungsentwicklung liessen Spielraum fuer einen Anstieg der Realeinkommen um 1-2%. Fuer das kommende Jahr sei ein Wirtschaftswachstum vom 3% in Reichweite. Wenn diese Marke erreicht werde, koenne auch die Beschaeftigungsquote erstmals seit Beginn der 90er Jahre steigen. Die Zahl der Arbeitslosen werde voraussichtlich auch 1998 ueber vier Millionen liegen.


Koalitionsstreit um Senkung des Solidaritaetszuschlages

Bonn. In den Regierungsparteien haelt der Streit um die Senkung des Solidaritaetszuschlages an. Der hessische CDU-Landesvorsitzende Koch und sein rheinland-pfaelzischer Kollege Boer (sp?) forderten, die Absenkung des Solidaritaetszuschlages aus der Steuerreform herauszuloesen und als Einzelgesetz zu beschliessen. Beide sehen darin einen Weg, Buerger und Betriebe von hohen Abgaben zu entlasten.

Der Sprecher der Ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Krueger hatte dagegen gestern gesagt, die Abgeordneten aus den Neuen Laendern koennten einem solchen Modell nur zustimmen, wenn die Finanzierung des Aufschwungs Ost im Haushalt des kommenden Jahres gesichert ist.

Die beiden FDP-Politiker Bruederle und Doering hatten eine Senkung des Zuschlags als unabdingbar fuer die FDP erklaert.

Die Regierungskoalition hatte die Senkung des Solidaritaetszuschlags als Teil der Steuerreform vorgezogen. Bei einer Einzelgesetzloesung muesste der Bundesrat nicht zustimmen.


Die Gruenen: Koalition liess Steuerreform scheitern

Die Fraktionsvorsitzende von Buendnis90/Die Gruenen, Mueller, hat der Regierung in Bonn die Schuld fuer das Scheitern der Steuerreform zugewiesen. Die Koalition habe angesichts leerer Kassen und voellig zerrueteter Haushalte Reformplaene praesentiert, deren Umsetzung neue Riesenloecher in den Etat reisen wuerde, sagte Frau Mueller im Deutschlandfunk. Zudem sei eine Nettoentlastung nur fuer Spitzenverdiener vorgesehen - eine solche unsolide und sozial unausgewogene Steuerreform sei kein serioeses Angebot an die Opposition gewesen. Kritisch aeusserte sich die Gruenenpolitikerin auch zur Haltung der Bundesregierung zur Euro-Einfuehrung. Finanzminister Waigel betreibe in diesem Punkt einen unnoetigen Stabilitaetsfetischismus. Da der Euro einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur europaeischen Integration bedeute, sei es selbst eine weiche Waehrung besser als der Verzicht auf den Euro, fuegte Frau Mueller hinzu.


Oderbruch: Lage stabilisiert

Potsdam. In den Hochwassergebieten Brandenburgs hat sich nach fast drei Wochen akuter Gefahr die Lage stabilisiert. Am Oderbruch sei die Lage zwar immer noch bedrohlich, fuer die vielen Helfer habe sich ihr Einsatz aber gelohnt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Potsdam. In der Nacht hatten Bundeswehrsoldaten und andere Helfer mehrere gefaehrdete Stellen gesichert. Bis morgen soll der 3,2km lange Notdeich im Sueden des Oderbruchs fertiggestellt sein. In Ratzdorf, am Zusammenfluss von Oder und Neisse, werden vor den Haeusern die ersten Sandsaecke wieder weggeraeumt. Angesichts eines sinkenden Pegels soll mit den Aufraeumarbeiten begonnen werden. Die nassen Saecke werde auf moegliche Infektionsgefahren untersucht.


Neuer Praesident im Iran - Kehren EU-Botschafter zurueck?

Teheran. Der geistige Fuehrer des Iran, Ayatollah Chamenei, hat am Morgen den neuen Praesidenten des Landes Mohammed Chatami in sein Amt eingefuehrt. Chatami war 23. Mai von mehr als zwei Dritteln der Waehler zum neuen Praesidenten bestimmt worden. Der 54-jaehrige gilt als gemaessigt-liberal. Bei der Amtseinfuehrung sagte sein Vorgaenger, Rafsandschani, falls die EU-Staaten nun wieder ihre Botschafter nach Teheran schicken wollten, muesse der deutsche Vertreter nach allen anderen eintreffen. Bis auf Griechenland hatten alle EU-Staaten ihre Botschafter aus dem Iran abgezogen, nachdem ein Berliner Gericht die iranische Staatsfuehrung mitverantwortlich fuer das Attentat auf kurdische Exilpolitiker in Berlin gemacht hatte. Das sogenannte Mykonos-Urteil hatte weltweit fuer Aufsehen gesorgt.


Zwei Tote bei Hotelbrand in Suedfrankreich

Perpignan. Bei einem Hotelbrand im franzoesischen Ferienort Argele-sur-Mer sind zwei deutsche Urlauber getoetet worden. Die 18-jaehrige Frau und ihr 27 Jahre alter Mann konnten sich nicht mehr rechtzeitig in Sicherheit bringen und erstickten in ihrem Zimmer. Vier weitere Hotelgaeste erlitten Rauchvergiftungen. Die Brandursache ist noch unklar.


Punkerrandale in Koblenz

Koblenz. Nach einem Konzert sind rund 150 Punker in der Nacht randalierend durch die Innenstadt gezogen. Sie demolierten Hausfasaden und Schaufenster. Vier Punker wurden voruebergehend festgenommen. Auch in Kaiserslautern hatten sich Punker versammelt - dort blieb aber ruhig. Die Polizei geht davon aus, dass die kleineren Treffen moeglicher Weise Ersatz fuer die ausgefallenen Chaostage in Hannover sind. Im vergangenen Jahr waren Punker aus ganz Deutschland nach Niedersachsen gereist und hatten sich Strassenschlachten mit der Polizei geliefert.


Rechtsradikaler verletzt Sportfestbesucher

Muenchen. Ein oesterreichischer Rechtsradikaler hat auf einem Sportfest in Niederbayern vier Menschen zum Teil schwer verletzt. Der 19-jaehrige stuermte in der Nacht auf die Besucher ein und schlug mit einem Baseballschlaeger aus Metall wild um sich. Er beschimpfte die USA als Niggerstaat und poebelte mehrere Amerikaner an.


Einbrecher erbeuten wertvolle Modelllokomotiven

Heidelberg. Einbrecher haben in einer Wohnung wertvolle Sammlerstuecke erbeutet. Dabei handelt es sich um Lokokotiven des Modelleisenbahnherstellers Maerklin. Die meisten Loks sind aelterer Bauart und haben einen Sammlerwert von 100.000 Mark. Neben den Minilokomotiven liessen die Diebe auch Schecks und einen PC mitgehen.


Das Wetter

Die Lage: Die nach Deutschland eingeflossene feucht-warme Luft gelangt allmaehlich unter Hochdruckeinfluss.

Die Vorhersage: Heute und morgen teils sonnig, teils wolkig, besonders in der Nordhaelfte und an den Alpen einzelne Schauer und Gewitter. Hoechtswerte 22-27C, am Oberrhein morgen noch darueber.

Die weiteren Aussichten: Sonnig, voruebergehend auch wolkig, besonders im Osten sowie im aeussersten Sueden einzelne Gewitter. Erwaermung auf 24-27C.


Quellen

SWF3    11:00 MESZ    14:00 MESZ
DLF    12:00 MESZ