GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 30.03.1999



* CDU-Bundesratsinitiative zur Blockade der 630-DM-Jobs gescheitert
* Ministerium legt erstes Konzept zur Gesundheitsreform vor
* Hooliganprozess: drei der vier Angeklagten entschuldigen sich
* BGH: Zustaendigkeit deutscher Gerichte bei Voelkermord gegeben
* Deutsch-polnischer Gipfel
* Bundesrat stuetzt Staatsbuergerschaftsreform
* Boerse



CDU-Bundesratsinitiative zur Blockade der 630-DM-Jobs gescheitert

Die CDU-regierten Laender sind im Bundesrat mit ihrem Vorstoss gescheitert, die Gesetze zu den 630-DM-Jobs und zur Scheinselbstaendigkeit aufzuheben. Ein Antrag Baden-Wuerttemberg fand keine Mehrheit in der Laenderkammer. Regierungschef Teufel bezeichnete die Regelungen als wirtschaftspolitisch verheerend. Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident Clement raeumte Probleme mit den Novellen ein. Wenn sich herausstelle, dass es hier Fehlentwicklungen gaebe, muessten diese korrigiert werden. Zuvor hatte der Bundesrat der Reform des Staatsbuergerschaftsrechts grundsaetzlich zugestimmt.


Ministerium legt erstes Konzept zur Gesundheitsreform vor

Die geplante Gesundheitsreform soll nach einem ersten Entwurf des Ministeriums eine gute Versorgung der Patienten sicherstellen und die Krankenkassenbeitraege stabil halten. Staatssekretaer Jordan nannte in Bonn als Kernpunkte des Papiers die Staerkung der Hausaerzte, die Neuordnung der Krankenhausfinanzierung und eine strikte Ausgabenbegrenzung bei den Kassen. Ausserdem werde kuenftig mehr Wert auf Vorbeugung und Patientenschutz gelegt. Auf der Grundlage des Entwurfs will das Kabinett bis Ende Juni einen Gesetzentwurf verabschieden und in den Bundestag einbringen. Die Kassenaerztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisierte, die Vorschlaege untermauerten alte, ueberholte Strukturen. Die deutsche Krankenhausgesellschaft sprach von einer Verschlechterung der Patientenversorgung.


Hooliganprozess: drei der vier Angeklagten entschuldigen sich

Im Prozess gegen deutsche Hooligans, die den franzoesischen Polizisten Nivel schwer verletzt haben sollen, hat ein Angeklagter ein Teilgestaendnis abgelegt. Vor dem Landgericht Essen gab ein 24-jaehriger Hamburger zu, zweimal auf Nivel eingetreten zu haben. Er bestritt aber, dabei den Polizisten am Kopf getroffen zu haben. Drei der vier Angeklagten entschuldigten sich fuer die Gewalttat. Den jungen Maennern wird vorgeworfen, den Beamten nach einem Fussballspiel gefaehrlich verletzt zu haben. Die Anklage lautet auf versuchten Mord, schwere Koerperverletzung und Landfriedensbruch.


BGH: Zustaendigkeit deutscher Gerichte bei Voelkermord gegeben

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem Grundsatzurteil die Zustaendigkeit deutscher Gerichte fuer im Ausland begangene Verbrechen des Voelkermordes bekraeftigt. Das Gericht wies die Revision des bosnischen Serben Jorgic zurueck. Der 52-jaehrige war vom Oberlandesgericht Duesseldorf zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Als Fuehrer einer paramilitaerischen Gruppe hat er nach Erkenntnissen des Gerichts in der Region Doboj 1992 insgesamt 30 Moslems getoetet. Die Verteidigung hatte bestritten, dass es sich um Voelkermord gehandelt habe. Zudem sei Deutschland nicht zustaendig.


Deutsch-polnischer Gipfel

Bei den deutsch-polnischen Regierungsgespraechen in Danzig haben am Freitag vor allem europaeische Fragen auf dem Programm gestanden. Themen des Treffens mit Bundeskanzler Schroeder seien die Kosovo-Krise, die Kooperation mit der NATO und der Ausbau der Wirtschaftskontakte gewesen, sagte der polnische Ministerpraesident Buzek. Schroeder plaedierte dafuer, dass polnische NS-Zwangsarbeiter bei dem geplanten Entschaedigungsfonds der deutschen Wirtschaft nicht schlechter gestellt werden als NS-Opfer aus anderen Staaten. Der Gipfel soll kuenftig jaehrlich statt wie bisher alle zwei Jahre stattfinden.


Bundesrat stuetzt Staatsbuergerschaftsreform

Die Mehrheit im Bundesrat hat sich hinter den Kompromiss von Koalition und FDP fuer eine Reform der Staatsbuergerschaft gestellt. Kuenftig sollen in Deutschland geborene Auslaenderkinder zusaetzlich die deutsche Staatsangehoerigkeit erhalten. Mit 21 Jahren muessen sie sich dann fuer eine Staatsangehoerigkeit entscheiden. Die neue Regelung soll auch fuer Auslaenderkinder gelten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform bis zu 10 Jahre alt sind. Am Morgen hatte der Bundesrat den hessischen Regierungschef Koch (CDU) zu seinem Praesidenten gewaehlt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8465 DM= 0.9441 Euro
Kanada(1 $)  1,2618 DM= 0.6451 Euro
England(1 Pfund)  2,9778 DM= 1.5225 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,3896 DM= 62.065 Euro
Japan(100 Yen)  1,5412 DM= 0.7880 Euro
Schweden(100 skr)  21,9682 DM= 11.232 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:5393,11( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10948,83( Stand 17:00 MESZ )  
10878,38( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16701,53
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MESZ    21:00 MESZ
B5    18:00 MESZ