Tarifgespraeche fuer die Metall- und Elektroindustrie |
Begleitet von Warnstreiks werden heute die Tarifgespraeche fuer die Metall-
und Elektroindustrie in den Bezirken Nordwuerttemberg-Nordbaden sowie
Saarland fortgesetzt. Verhandelt wird in Fellbach bei Stuttgart und in
Homburg. Die Gerwerkschaft hatte gestern die Einleitung der Urabstimmung fuer
den Fall angekuendigt, dass es in der Tarifrunde weiterhin keine Fortschritte
gebe. Bislang lehnten es die Arbeitgeber ab, ein Angebot vorzulegen, da sie
vorab ueber Kostenentlastungen der Betriebe - z.B. durch flexiblere
Arbeitszeit - sprechen wollen. Die IG Metall verlangt Einkommensverbesserungen
von 6%. Am Morgen hatten ungefaehr 5000 Metaller gegen die starre Haltung der
Arbeitgeber protestiert. Diese Zahl wurde von der IG Metall in Stuttgart
bekanntgegeben. Weiter hiess es, im Laufe des Tages wuerden bis zu 20 000
Beschaeftigte im Land die Arbeit in Warnstreiks niederlegen.
In Bayern und Niedersachsen waren die Verhandlungen gestern abgebrochen
worden, ohne dass ein neuer Termin vereinbart wurde.
Am Nachmittag dann lehnte die IG Metall den Vorschlag der Arbeitgeber ab, die
vereinbarte Einfuehrung der 35 h Woche zu verschieben. Gleichzeitig setzte
die Gewerkschaft den Arbeitgebern eine Frist. So hat es die grosse
Tarifkommission der bayrischen IG Metall in Ingolstadt beschlossen. Die Frist
laeuft am 15. Februar ab. Sollte der Verband der bayrischen Metall- und
Elektroindustrie bis dahin kein Angebot in Prozentpunkten fuer die Erhoehung
der Loehne und Gehaelter vorlegen, so wird die bayrische IG Metall beim
Hauptvorstand der Gewerkschaft den Antrag stellen, die Tarifverhandlungen
fuer gescheitert zu erklaeren und die Urabstimmung fuer einen Arbeitskampf
einzuleiten. |
Kampagne gegen importiertes Rindfleisch aus England |
Die SPD-regierten Bundeslaender haben eine Kampagne gegen den Import von
britischen Rindfleisch gestartet. Sie wollen damit die juengste Verordnung
von Bundesgesundheitsminister Seehofer unterlaufen. Danach darf seit gestern
wieder britisches Rindfleisch auf dem deutschen Markt verkauft werden. Nach
Auffassung der Europaeischen Kommission verstoesst ein organisierter Boykott
einzelner Bundeslaender gegen EU-Recht. In Niedersachsen, Rheinland-Pfalz,
Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Hamburg haben sich Fleischbranche
und Ministerien bereits auf einen freiwilligen Importstop geeinigt. |
Einfuehrung eines scheckkartenaehnlichen Euro-Fuehrerscheins |
Die deutschen Autofahrer muessen ab naechsten Jahr ihre Fuehrerscheine gegen
einen scheckkartenaehnlichen Euro-Fuehrerschein eintauschen. Das schreibt das
'Flensburger Tagblatt'. Vorallem die Polizei erwartet sich Vorteile von dem
neuen Fuehrerschein, da er faelschungssicher und im euopaeischen Ausland von
jedem Beamten leicht erkennbar sein soll. Am 1. Juli naechsten Jahres soll
der Massenumtausch beginnen und nach 5 Jahren abgeschlossen sein. Obwohl die
derzeitigen Fuehrerscheine erst seit einigen Jahren ausgegeben werden,
muessen neue her - die EU schreibt es vor. Die Bundesregierung und die
Verkehrsministerien der Laender bereiten die Aktion derzeit vor. Ganz billig
ist das natuerlich nicht, und zur Kasse gebeten werden natuerlich die
Fuehrerscheininhaber. Beim Umstieg von Papier auf Plastik werden 35 DM
faellig. |
NATO-Anfrage wegen Bundeswehrbeteiligung bei Bosnien-Rueckzug |
Die NATO hat Verteidigungsminister Ruehe schriflich um eine Auskunft ueber
eine Bundeswehrbeteiligung beim Abzug der UN-Blauhelme aus Ex-Jugoslawien
gebeten. Ein entsprechendes Schreiben des NATO-Oberkommandierenden ging
bereits gestern bei Ruehe ein. Der NATO-Rat will morgen in Bruessel ueber die
Evakuierung der UN-Schutztruppe aus Bosnien beraten.
Der Regierungssprecher bezeichnete diese Anfrage als einen Zwischenschritt
bei den NATO-Planungen. Es sei weiterhin noch keine formelle deutsche
Entscheidung ueber einen deutschen Einsatz noetig. \
Auf die Frage, ob die NATO zusaetzliche Soldaten und Nachschubeinheiten
angefordert habe, erklaerte Ruehe: " Nein, hat sie nicht. Es gibt auch jetzt
keine Entscheidung ueber den tatsaechlichen Einsatz. Das einzige, worum es
geht, ist eine Praezisierung der Planung, um die gebeten worden ist, und das
werden wir im Laufe des Monats vornehmen."
Noch in dieser Woche sollen die zustaendigen Bundestagsausschuesse ueber den
Umfang der zu entsendenden Bundeswehreinheiten informiert werden. Da die
erbetenen Angaben nur der Eventualplanung der NATO dienten, brauche der
Bundestag noch nicht befragt zu werden, sagte Ruehe.
Das Parlament muss einem solchen Bundeswehreinsatz mit einfacher Mehrheit
zustimmen. |
Neuer Arbeitslosenrekord in Baden-Wuerttemberg |
In Baden-Wuerttemberg hat die Zahl der Arbeitslosen einen neuen Rekord
erreicht. Wie das Landesarbeitsamt mitteilte, waren im Januar mehr als
350 000 Menschen ohne Arbeit. Die Quote stieg von 7,4 auf jetzt 7,9%. Den
deutlichen Zuwachs der Arbeitslosenzahl fuerte der Praesident des
Landesarbeitsamtes Schade auf jahreszeitliche Ursachen zurueck. Auch
bundesweit ist die Zahl der Arbeitslosen gestiegen. Sie liegt jetzt bei 3,85
Millionen, was einer Quote von 10% entspricht.
Zum ersten Mal wurde eine Statistik fuer ganz Deutschland vorgelegt. Bei
aller Annaehrung sind die Unterschiede zwischen Ost und West jedoch nach wie
vor betraechtlich. In den alten Laendern zaehlten die Aemter im Januar
2,745 Millionen Arbeitslose, die Quote stieg auf 8,9%. In den neuen Laendern
scheint der Tiefpunkt der Beschaeftigung ueberwunden. Es waren im Januar
1,805 Millionen ohne Arbeit, die Arbeitslosenquote liegt hier bei 14,7%. |
Einkommensverbesserungen bei Bauern in diesem Jahr |
Die deutschen Bauern bekommen inzwischen fast die Haelfte ihres jaehrlichen
Einkommens vom Staat. Der Anteil der staatlichen Zahlungen an den Gewinnen
stieg 1993/94 im Westen im Durchschnitt von rund 38 auf 46%. Der Grund ist
die Agrarreform, die zu einer massiven Preissenkung gefuehrt habe. Nach den
Einkommenseinbussen der Landwirte in den beiden vergangenen Jahren rechnet
die Bundesregierung mit einer deutlichen Aufwaertsentwicklung. So werden die
Gewinne der Vollerwerbsbetriebe in den alten Bundeslaendern in diesem
Wirtschaftsjahr steigen, voraussichtlich um 7 bis 12%. Allerdings wird damit
der Rueckgang in den Vorjahren noch nicht wieder ausgeglichen sein. |
Arbeitsplatzverluste bei der Metallgesellschaft AG |
Bei der Metallgesellschaft AG sollen bis Ende September weitere 2500
Arbeitsplaetze abgebaut werden, hat das Unternehmen heute bekannt gegeben.
Im vergangenen Geschaeftsjahr war im Vergleich zu 1992 die Mitarbeiterzahl
bereits von 63 000 auf 25 000 gesunken. Wegen Firmenverkaeufen schieden ueber
30 000 Menschen aus dem Metallkonzern aus, 6 000 im Zuge von
Rationalisierungsmassnahmen. |
Trainerposten fuer Otto Rehagel bei FC Bayern Muenchen |
Erster Kandidat fuer den Trainerposten bei FC Bayern Muenchen ist Otto
Rehagel. Franz Beckenbauer erklaerte, wenn Trapatoni endgueltig absage, werde
man zuallererst mit Rehagel ein Gespraech fuehren. Rehagel sei das
Aushaengeschild der deutschen Trainergilde und habe immer hervorragende
Arbeit geleistet. |
Quellen |
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