Streit um Arbeitsmarktreformen wird Chefsache |
Berlin. Im Streit um die von Regierung und Opposition beschlossene
Arbeitsmarktreform nimmt der Druck auf Arbeitsminister Clement zu,
einzelne Punkte zu korrigieren. Politiker von SPD und Gruenen
verlangten, Ausbildungs-Versicherungen fuer Kinder auszunehmen, wenn
es um die Anrechnung des Vermoegens der Betroffenen geht. Ausserdem
werden fuer aeltere Arbeitslose hoehere Freibetraege gefordert. Streit
gibt es ausserdem immer noch um die Auszahlungsluecke beim
Arbeitslosengeld im Januar. Sie entsteht dadurch, dass das Geld nach
den bisherigen Plaenen erstmals zum ersten Februar ueberwiesen werden
soll. Nach Informationen des "Berliner Tagesspiegels" will
Arbeitsminister Clement von diesem Vorhaben schon naechste Woche
abruecken.
Unterdessen greift Bundeskanzler Schroeder jetzt direkt in den Streit
um die Arbeitsmarktreformen ein. Bei einem Spitzengespraech im
Kanzleramt will die rot-gruene Koalition am Abend ueber die Umsetzung
des Hartz-IVGesetzes beraten. Das bestaetigte Regierungssprecher Anda.
An dem GEspraech nehmen SPD-Chef Muentefering, Wirtschaftsminister
Clement, Kanzleramtschef Steinmeier und Finanzminister Eichel sowie
die Gruenen-Spitze teil. |
Montags-Demos gegen Hartz IV befuerwortet |
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer hat die
Montags-Demonstrationen gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform Hartz
IV verteidigt. Hartz IV ziele fast nur in Richtung Sozialabbau,
Leistungskuerzungen und Belastung der kleinen Leute, sagte
Engelen-Kefer der "Leipziger Volkszeitung". Der sachsen-anhaltische
DGB-Landesvorsitzende Gebhard sagte der Zeitung "Die Welt", es sei
eine Sache von Solidaritaet und Vernunft zu demonstrieren. In
Kaiserslautern nahmen am Vormittag rund 250 Menschen an
Demonstrationen teil, zu denen der DGB aufgrufen hatte. |
Bahn nimmt Neigetechnik-Zuege aus dem Verkehr |
Berlin. Die Rueckrufaktion fuer nahezu 170 Neigetechnikzuege der
Deutschen Bahn hat heute in mehreren Bundeslaendern zu Verzoegerungen
im Regionalverkehr gefuehrt. Nach Auskunft einer Bahn-Sprecherin
hielten sich die Verspaetungen jedoch im Rahmen. Die insgesamt 167
Neigetechnik-Zuege der Reihe VT 612 wurden gestern zurueck in die
Werkstaetten geholt, nachdem an einem Fahrzeug desselben Typs ein
Anriss in der Achse entdeckt worden war. Auf den betroffenen Linien
wurde nach Angaben der Bahn ein Ersatzangebot eingerichtet. |
Verdacht von illegalen Preisabsprachen bei den Oelkonzernen |
Berlin. Der Praesident des Umweltbundesamts, Troge, hat den
Mineraloelkonzernen angesichts der steigenden Oel- und Benzinpreise
illegale Absprachen vorgeworfen. In einem Zeitungsinterview forderte
Troge deshalb eine europaeische Wettbewerbsbehoerde. Nur mit einer
solchen EU-weiten Aufsicht koenne Druck auf die Konzerne ausgeuebt
werden. Troge rechnet nach eigenen Worten damit, dass bei einer
effektiveren Kontrolle die Preise fuer einen Liter Benzin um fuenf bis
zehn Cent je Liter sinken wuerden. |
Staatskanzlei prueft Ministerien |
Muenchen. Nach den Vorwuerfen gegen Kultusministerin Hohlmeier laesst
der bayerische Ministerpraesident Stoiber nun alle Ministerien auf die
dort erteilten Nebentaetigkeitsgenehmigungen hin ueberpruefen.
Staatskanzleichef Huber kuendigte eine Umfrage in allen Ressorts an,
um einen Ueberblick ueber die Zahl solcher Genehmigungen zu erhalten.
Das Ergebnis soll laut Huber bereits in den naechsten Tagen vorliegen
und dann auch veroeffentlicht werden. SPD und Gruene begruessten den
Vorstoss. Hohlmeier hatte vorgestern eingeraeumt, dass einige
Mitarbeiter ihres Ministeriums sie mit Nebentaetigkeitsgenehmigungen
in ihrer Arbeit als Muenchner CSU-Chefin unterstuetzt haben. |
Stratthaus will weiter sparen |
Stuttgart. Durch weitere drastische Sparmassnahmen im Land will
Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) versuchen, auch beim
Doppelhaushalt der Jahre 2005/2006 das Ziel eines verfassungsgemaessen
Landeshaushaltes zu erreichen. So sollen beispielsweise zukuenftig
auch in Schulen und Universitaeten, bei Polizei und Justiz Stellen
abgebaut werden. Als zusaetzliche Einnahmequelle sieht Stratthaus den
Verkauf von rund 500 landeseigenen Immobilien im Land vor.
Verwaltungsgebaeude, Forsthaeuser und Wohnungen sollen der Landeskasse
insgesamt rund 200 Millionen Euro einbringen. Die Verfassung schreibt
vor, dass die Hoehe der neuen Schulden im Etat die Summe der
Investitionen nicht uebersteigen darf.Als Gruende fuer die riesigen
Fehlbetraege nannte der Finanzminister die anhaltend schwache
Konjunktur, die weit unter den Planzahlen liegenden Steuereinnahmen,
steigende Pensionslasten, Zinszahlungen fuer bisherige Landesschulden
und die Kosten fuer die Instandhaltung von Gebaeuden und Strassen im
Land. |
Preisauftrieb im Juli beschleunigt |
Wiesbaden. Die hohen Oelpreise haben im Juli den Preisauftrieb in
Deutschland beschleunigt. Die jaehrliche Teuerungsrate kletterte nach
Angaben des Statistischen Bundesamtes auf 1,8 Prozent nach 1,7 Prozent
im Juni. Im Vergleich zum Vormonat zogen die Preise fuer die
Lebenshaltung der privaten Haushalte um 0,3 Prozent an.
Hauptpreistreiber waren auch Medikamente, die sich wegen der
Gesundheitsreform verteuerten. Zum 1. Juli waren neue
Heilmittel-Richtlinien in Kraft getreten. |
Binalshibh entlastet El Motassadeq |
Hamburg. Im Prozess gegen den als Terroristenhelfer angeklagten Mounir
Motassadeq gibt es eine ueberraschende Wendung. Die US-Justizbehoerden
haben dem Hanseatischen Oberlandesgericht die Aussagen zweier
mutmasslicher Topterroristen zur Verfuegung gestellt. Ramzi Binalshibh
und Scheich Mohammed behaupten darin, dass Motassadeq nichts von den
Anschlagsplaenen fuer den 11. September gewusst hat. Bestaetigt hatten
beide lediglich, dass Motassadeq in einem Al-Kaida-Ausbildungscamp in
Afghanistan war. Die Bundesanwaltschaft bezweifelt die Aussagen. Die
beiden mutmasslichen Topterroristen werden dem Gericht in Hamburg aber
nicht unmittelbar zur Verfuegung stehen. Auch die Anfrage, den
ehemaligen CIA-Chef Tennet zu befragen, wurde von den USA abgelehnt. |
Untersuchunen nach toedlichem Kirmes-Unfall |
Daun. Meschliches Versagen ist offenbar die Ursache fuer einen
toedlichen Unfall auf einer Kirmes in Daun (Eifel). Dabei kam gestern
eine 14-Jaehrige ums Leben. Sie wurde in rund 40 Metern Hoehe aus
einer so genannten Bungee-Kugel geschleudert. Auch ihre 16 Jahre alte
Freundin fiel aus der Kugel, konnte sich aber festhalten. Sie
ueberlebte leicht verletzt mit einem Schock. Es gibt Zeugenaussagen,
wonach die Insassen nicht angeschnallt gewesen sein sollen. Weder
Gurte noch Sicherheitsbuegel seien angelegt gewesen. Offenbar fuehrte
ein Bedienungsfehler des Personals zum Unglueck: Beobachter sahen,
dass die Bungee-Kugel zu frueh gestartet wurde. Die Insassen haetten
keine Moeglichkeit mehr gehabt, sich anzugurten. Die Polizei vernahm
noch in der Nacht die drei bei dem deutschen Unternehmen beschaeftigte
Maenner im Alter zwischen 23 und 32 Jahren. Ueberprueft werden sollte,
ob sie beim Anschnallen der Maedchen einen Fehler gemacht haetten.
Aber auch ein technischer Fehler werde nicht ausgeschlossen. Das
Ergebnis der Vernehmung war zunaechst nicht bekannt. Bei dem
Bungee-Geraet "Sling-Shot" handelt es sich um eine Kugel aus
Metallstangen, die durch Seile mit 140 Stundenkilometern in die Luft
katapultiert wird und dann wieder zu Boden faellt. Die Anlage wird nun
von Sachverstaendigen auf technische Maengel ueberprueft. Unterdessen
benannte der Betreiber menschliches Versagen als eindeutige Ursache
des toedlichen Unfalls. "Es ist mir unerklaerlich, aber beide Maedchen
waren nicht gesichert", sagte der 55-Jaehrige. Die gepolsterten Buegel
und Gurte seien offen gewesen. Warum dies keiner seiner Mitarbeiter
bemerkt habe, sei ihm unklar. Denn zum Zeitpunkt des Unfalls habe
nicht einmal allzu grosser Andrang geherrscht. |
Sportjournalisten waehlen Ailton zum 'Fussballer des Jahres' |
Hamburg. Die deutschen Sportjournalisten haben den Brasilianer
Ailton zum "Fussballer des Jahres" gewaehlt. Damit hat erstmals ein
Auslaender den begehrten Titel gewonnen. Zur "Fussballerin des
Jahres" wurde Birgit Prinz gewaehlt. Zum besten Trainer wurde
Thomas Schaaf vom Deutschen Meister Werder Bremen gekuert. |
Boerse |
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Quellen |
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