GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 22.10.1997



* Kinkel kritisiert Menschenrechtspolitik tuerkischer Regierung
* Westdeutsche Kassen sollen Defizit der ostdeutschen ausgleichen
* Grass: Furcht um tuerkischen Schriftsteller Kemal
* Scharping: sachsen-anhaltinisches Modell funktioniert
* Anklage fordert Todesstrafe fuer Attentaeter in Aegypten
* EU-Ratspraesident nicht gegen Neuverteilung der Laenderbeitraege
* Weniger Existenzgruendungen in Ostdeutschland
* Beanstandungen bei Ueberpruefungen auslaendischer Flugzeuge
* Bauspekulant Schneider sagt erneut aus
* Mercedes-Benz stoppt Produktion des neuen C-Klasse-Motors
* Erklaerung zum Schutz des Wattenmeers unterzeichnet
* Sport: 1860 Muenchen und Becker verlieren
* Das Wetter
* Boerse



Kinkel kritisiert Menschenrechtspolitik tuerkischer Regierung

Bundesaussenminister Kinkel hat das juengste Vorgehen der tuerkischen Regierung gegen Menschenrechtsaktivisten kritisiert. Die Verhaftung des tuerkischen Rechtsanwalts, Yagmurdereli, und die Verurteilung des Praesidenten des tuerkischen Menschenrechtsvereins, Birdal (sp?) seien absolut unverstaendlich, sagte Kinkel in Bonn. Er warnte die tuerkische Regierung davor, Oppositionelle mit Paragraphen des Strafrechts mundtot zu machen. Ein solches Vorgehen untergrabe nicht nur die Grundwerte der Demokratie, sondern schade auch dem internationalen Ansehen der Tuerkei. Tuerkische Sicherheitskraefte hatten den blinden Rechtsanwalt am vergangenen Wochenende in Istanbul verhaftet - wenige Stunden nach der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an den tuerkischen Schriftsteller Kemal.


Westdeutsche Kassen sollen Defizit der ostdeutschen ausgleichen

Westdeutsche Krankenkassen sollen nach 1999 zum Ausgleich des Milliardendefizits der ostdeutschen Kassen beitragen. Bundesgesundheitsminister Seehofer, seine ostdeutschen Kollegen und Kassenvertreter stellten in Bonn den Entwurf eines bundesweiten Risikostrukturausgleichs vor. Ein erster Transfer von bis zu 1,5 Mrd. DM sei fuer die westdeutschen Kassen ohne Beitragserhoehungen zu verkraften, meinte Seehofer. Ausserdem haetten die Kassen konsequente Sparmassnahmen zugesichert. Abgeordnete von Union und SPD begruessten grundsaetzlich das Konzept. Auch SPD-Sozialexperte Dressler sagte, das Problem koenne parteiuebergreifend geloest werden. Dagegen kuendigte der baden-wuerttembergische Sozialminister Vetter Widerstand gegen die Plaene an, die im Westen zu hoeheren Beitraegen fuehren wuerden. Fuer die Neuregelung ist die Zustimmung von Bundestag und Laenderkammer erforderlich.


Grass: Furcht um tuerkischen Schriftsteller Kemal

Der Schriftsteller Guenther Grass fuerchtet nach den juengsten Festnahmen in der Tuerkei um das Wohl des diesjaehrigen Friedenspreistraegers des Deutschen Buchhandels, Kemal. Den Luebecker Nachrichten sagte Grass weiter, er hoffe, dass seine Laudatio bei der Preisverleihung eine Aenderung der "erbaermlichen und inhumanen deutschen Abschiebepraxis" anstosse. Die beiden deutschen PEN-Zentren Ost und West verwahrten sich dagegen, Grass wegen seiner Rede herabzusetzen. Sie begruessten vielmehr die Auesserungen Grass' zu Rassenhass und Fremdenwahn sowie zur Mitverantwortung der Welt fuer den Krieg gegen die Kurden, heisst es in einer gemeinsamen Resolution.


Scharping: sachsen-anhaltinisches Modell funktioniert

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Scharping, hat die SPD-gefuehrte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt als handlungsfaehig und stabil bezeichnet. Das Modell funktioniere, sagte Scharping in Magdeburg; die Koalition kooperiere mit verschiedenen Gruppen. So haetten SPD und Buendnisgruene im Landtag sechs Beschluesse zur Inneren Sicherheit mit der CDU und sieben mit der PDS durchgebracht. Zugleich distanzierte sich Scharping allerdings von der PDS. Sie sei die koservativste, altmodischste und biologisch aelteste Partei, die es in Deutschland gebe. Die PDS-Landtagsfraktion warf Scharping daraufhin einen "zweifelhaften sprachlichen Salto" vor. Man erwarte, dass sich die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt von den Aeusserungen Scharpings distanzierten.


Anklage fordert Todesstrafe fuer Attentaeter in Aegypten

In Aegypten haben die Anklaeger im Prozess um einen Anschlag auf einen Reisebus mit deutschen Touristen die Todesstrafe fuer die beiden Attentaeter gefordert. Bereits am Samstag hatten sich die beiden Brueder vor dem Militaergericht in Kairo schuldig bekannt. Ihnen wird Mord in zehn Faellen, Mordversuch, illegaler Waffenbesitz und politischer Terrorismus vorgeworfen. Bei dem Anschlag waren im September neun deutsche Reisende sowie ein aegyptischer Busfahrer getoetet worden.


EU-Ratspraesident nicht gegen Neuverteilung der Laenderbeitraege

Der luxemburgische Ministerpraesident Junker (sp?) will sich einer Neuordung der Beitragsverteilung in der EU nicht verschliessen. Vor dem Europaparlament in Strassburg sagte der gegenwaertige EU-Ratsvorsitzende, er verstehe die Reaktion derjenigen Laender, die ihre finanzielle Belastung als zu hoch ansaehen. Die EU duerfe sich aber nicht in eine endlose Finanzdebatte verstricken. Insbesondere Deutschland, aber auch Oesterreich, die Niederlande und Schweden sehen ihre Nettozahlungen zum EU-Haushalt als zu hoch an.


Weniger Existenzgruendungen in Ostdeutschland

Immer weniger Ostdeutsche wagen den Schritt in die Selbstaendigkeit. Die Zahl der Existenzgruendungen habe sich zwischen 1990 und 1996 fast halbiert, berichtet das Institut der deutschen Wirtschaft in Berlin. Dennoch koenne fuer die ersten sieben Jahre nach der Wende eine positive Bilanz gezogen werden. So stuenden den insgesamt 1,5 Millionen Gewerbeanmeldungen nur gut 740'000 Abmeldungen gegenueber. Am attraktivsten fuer ostdeutsche Gruender ist nach Angaben des Instituts inzwischen der Dienstleistungssektor.


Beanstandungen bei Ueberpruefungen auslaendischer Flugzeuge

Etwa 90 % der in Deutschland kontrollierten auslaendischen Chartermaschinen sind seit Mitte vergangenen Jahres beanstandet worden. Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Wissmann registrierte die neue Sicherheitsgruppe beim Luftfahrtbundesamt bei mehr als 700 Kontrollen nur 66 einwandfreie Maschinen. In 238 Faellen habe es Sicherheitsdefizite gegeben. 374 mal stellten die Behoerden leichte Beanstandungen fest. In fuenf Faellen sei ein Startverbot ausgesprochen worden. Einer Gesellschaft habe die Sicherheitsgruppe die Einfluggenehmigung entzogen.


Bauspekulant Schneider sagt erneut aus

Der wegen schweren Betrugs angeklagte Bauunternahmer Schneider hat vor dem Landgericht in Frankfurt am Main weitere Manipulationen gestanden. Er gab zu, die vermietbare Flaeche des Hauses an der Boerse gefaelscht zu haben, um von seinen Banken hoehere Kredite zu bekommen. Ausserdem raeumte Schneider ein, dass der Grundschuldeintrag einer Bank auf das Objekt durch den tatsaechlichen Wert nicht abgesichert war.


Mercedes-Benz stoppt Produktion des neuen C-Klasse-Motors

Der Bau des neuen Vierzylinders, der ab 1999 die C-Klasse und den Roadster SLK bestuecken sollte, ist gestoppt. Dies hat die Daimer Benz AG in Stuttgart bestaetigt. Grund hierfür ist ein erhoehter Spritverbrauch, der den Vorstand veranlasste, eine erneute Ueberpruefung des Motors einzuleiten. Wann der ueberarbeitete Motor fertig sein wuerde, war heute nicht zu erfahren. Angaben in einem Zeitungsbericht, wonach Daimler Benz ein Schaden in dreistelliger Millionenhoehe entstanden sei, wies ein Sprecher als "weit ueberhoeht" zurueck. Eine 600 Millionen DM teure Produktionshalle in Stuttgart-Untertuerkheim wird Angaben zufolge jedenfalls vorerst leerstehen.


Erklaerung zum Schutz des Wattenmeers unterzeichnet

Deutschland, die Niederlande und Daenemark haben sich erstmals auf ein Konzept zum Schutz des Wattenmeers geeinigt. Regierungsvertreter der drei Laender unterzeichneten in Staade (sp?) eine entsprechende Erklaerung. Darin ist vorgesehen, das Wattenmeer durch staatenuebergreifende Massnahmen vor stoerenden Eingriffen zu bewahren. Das mehr als 50 Seiten starke Vertragswerk ist eine politische Absichtserklaerung ohne rechtlich bindenden Charakter.


Sport: 1860 Muenchen und Becker verlieren

Der Fussballverein 1860 Muenchen hat in einem UEFA-Pokal-Spiel gegen Rapid Wien mit 0:3 verloren. Die Muenchner mussten nach zwei roten Karten 45 Minuten in Unterzahl spielen. Boris Becker ist beim Tennisturnier in Stuttgart ausgeschieden. Der dreimalige Wimbledon-Sieger unterlag in der zweiten Runde dem Niederlaender Richard Krajicek mit 6:7 und 4:6.


Das Wetter

Im Norden und Osten Durchzug von Wolkenfeldern und im Kuestenbereich vereinzelt etwas Regen. Vom Alpenvorland bis zur Pfalz bis morgen Vormittag hochnebelartig bewoelkt. Im uebrigen Deutschland sonnig. Hoechsttemperaturen zwischen 6 und 12 Grad. Nachts meist Frost zwischen 0 und -5 Grad, im Norden und im Suedwesten frostfrei.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7872
Kanada(1 $)  1,2832
England(1 Pfund)  2,9140
Irland(1 Pfund)  2,6102
Schweiz(100 sfr)  120,641
Frankreich(100 FF)  29,840
Italien(1000 Lit)  1,0244
Oesterreich(100 oeS)  14,207
Spanien(100 Ptas)  1,1865
Japan(100 Yen)  1,4755
Schweden(100 skr)  23,180
 
Einige Indizes:
DAX:4171,45( aktuell )  
4139.50( Vortagswert )  
Dowjones-Index:8026,06( Stand 17:00 MESZ )  
8060,44( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17687,61
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

BR 5    16:00 MESZ
DLF    16:00 MESZ    20:00 MESZ    22:00 MESZ