GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 17.08.1999



* Krisengespraech ueber Arzneimittelbudget
* Neues Milliardenloch bei den Sozialversicherungen?
* Wirtschaftswachstum in der Eurozone gewinnt wieder an Schwung
* Vorerst kein Sonntagsverkauf mehr in Halle
* Zeitungsmitarbeiter bekommen 3,2 Prozent mehr Geld
* Gedenkveranstaltungen fuer Bubis
* Rheinland-pfaelzischer Justizminister zurueckgetreten
* Telefonueberwachung: 1998 wurden 10.000 Anschluesse abgehoert
* Einstweilige Verfuegungen gegen Yello-Werbungen
* Kinoboom flaut ab
* Schmiergeldaffaere: Ermittlungen gegen Bauunternehmer Ernst
* Rainer Klimke ist tot
* DFB-Pokal: Einspruch des KSC abgeschmettert
* Boerse



Krisengespraech ueber Arzneimittelbudget

Bonn. Bundesgesundheitsministerin Fischer und Vertreter der Kassenaerzte und Krankenkassen sind am Nachmittag zu einem weiteren Krisengespraech ueber das Arzneimittelbudget zusammengekommen. Vor Beginn der Gespraeche stellte der SPD-Gesundheitsexperte Drechsler eine Loesung in Aussicht. Drechsler sagte in der ARD, nach den Vorgespraechen bestuende eine Chance zur Verstaendigung. Die Kassenaerztliche Bundesvereinigung hatte mit einem sogenannten Notprogramm gedroht. Danach wollen die Aerzte Wartelisten fuer bestimmte Medikamente einfuehren, um das Budget einzuhalten. Sowohl Bundesgesundheitsministerin Fischer als auch die Kassen lehnen dieses Notprogramm ab. Als Kompromiss schlugen die Krankenkassen vor, den Mehrwertsteuersatz auf Medikamente zu halbieren. Die Aerzte forderten, die Patienten an hohen Behandlungskosten zu beteiligen. Sie verlangen von Fischer eine Zusage, dass sie nicht mehr kollektiv fuer das Budget haften muessen. Das Budget begrenzt die Ausgaben fuer Arznei- und Heilmittel dieses Jahr auf knapp 39 Mrd. DM. Wenn die Aerzte mehr verschreiben, sollen ihre Honorare pauschal gekuerzt werden.


Neues Milliardenloch bei den Sozialversicherungen?

Berlin. Das Bundesarbeitsministerium hat Berichte zurueckgewiesen, in den Kassen der Sozialversicherungen zeichne sich ein neues Milliardenloch ab. Davon koenne keine Rede sein. Die Tageszeitung "Die Welt" hatte berichtet, die Neuregelung der 630-Mark-Jobs bringe deutlich weniger Einnahmen fuer die Renten- und Krankenversicherung als von der Regierung geplant. Bis Ende Juli seien nur rund 1,7 Mio. geringfuegig Beschaeftigte als neue Beitragszahler registriert worden. Die Bundesregierung sei fuer dieses Jahr jedoch von 3,2 Mio. neuen Beitragszahlern ausgegangen. Damit stuenden die geplanten Zusatzeinnahmen von 3,4 Mrd. DM fuer Kranken- und Rentenversicherungen in Frage.


Wirtschaftswachstum in der Eurozone gewinnt wieder an Schwung

Frankfurt. Das Wirtschaftswachstum in den Euro-Laendern gewinnt wieder an Schwung. Die Europaeische Zentralbank sieht jetzt guenstigere Konjunkturaussichten als vor einem Monat. Die Industrieproduktion habe die Talsohle verlassen, heisst es im neuesten Monatsbericht. Auch in anderen Wirtschaftszweigen zeichne sich ein Aufschwung ab. Die Europaeische Zentralbank will die Preisentwicklung genau beobachten, rechnet aber derzeit nicht mit einer Inflationsgefahr.


Vorerst kein Sonntagsverkauf mehr in Halle

Magdeburg. Am kommenden Sonntag muessen die Geschaefte in Halle geschlossen bleiben. Das Oberverwaltungsgericht von Sachsen-Anhalt untersagte heute einen weiteren Sonntagsverkauf. Damit hoben die Richter eine Entscheidung des Hallenser Verwaltungsgerichts von vergangener Woche auf, das fuenf Haendlern eine Ausnahmegenehmigung erteilt hatte. Die Richter wandten sich ausdruecklich gegen den Missbrauch von Ausnahmeregelungen des Ladenschlussgesetzes in Halle sowie in Leipzig und in Berlin. Die fuer den Einzelhandel zustaendigen Gewerkschaften DAG und HBV haben mit Empoerung auf die Plaene der SPD reagiert, die Ladenoeffnungszeiten auszudehnen. Unterdessen kuendigte das Berliner Landesamt fuer Arbeitschutz an, gegen ungenehmigte Sonntagsverkaeufe haerter durchzugreifen und die Gewinne daraus einzuziehen.


Zeitungsmitarbeiter bekommen 3,2 Prozent mehr Geld

Frankfurt. Die rund 17.000 Redakteure und Volontaere bei Tageszeitungen bekommen rueckwirkend zum 1. August 3,2 Prozent mehr Geld. Darauf einigten sich die deutschen Zeitungsverleger sowie die Gewerkschaften IG Medien und Deutscher Journalistenverband. Der neue Tarifvertrag gilt jedoch nicht fuer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die dortigen Verlegerverbaende hatten dem Bundesverband der Zeitungsverleger das Mandat entzogen. In Sachsen-Anhalt und Thueringen waren die Verlage schon vorher nicht Mitglied im Bundesverband.


Gedenkveranstaltungen fuer Bubis

Frankfurt. Fuer den verstorbenen Praesidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Bubis wird es in Frankfurt am Main zwei grosse Trauerfeiern geben. Die offizielle Gedenkfeier des Zentralrates findet am 14. September in der Hauptsynagoge statt. Das teilte die stellvertretende Vorsitzende des Gremiums Knobloch mit. Unter anderem haetten Bundespraesident Rau und Bundeskanzler Schroeder ihre Teilnahme zugesagt. Die Stadt Frankfurt will Bubis nach eigenen Angaben am 19. September in der Paulskirche ehren. Die Universitaet Heidelberg will Bubis posthum die Ehrensenatorwuerde verleihen. Nach Auskunft des Rektors der Universitaet Siebke wollte der Senat der Universitaet Bubis schon vor seinem Tod zum Ehrensenator machen. Bubis solle damit fuer seine Bemuehungen um die Heidelberger Hochschule fuer Juedische Studien ausgezeichnet werden.


Rheinland-pfaelzischer Justizminister zurueckgetreten

Mainz. Der rheinland-pfaelzische Justizminister Caesar ist aus gesundheitlichen Gruenen zurueckgetreten. Der 59jaehrige FDP-Politiker leidet an unheilbarem Muskelschwund. Ministerpraesident Beck hat den Ruecktritt des Justizministers bedauert. Caesar habe die Rechtspolitik von Rheinland-Pfalz entscheidend gepraegt. Die FDP beraet am 30. August ueber einen Nachfolger Caesars.


Telefonueberwachung: 1998 wurden 10.000 Anschluesse abgehoert

Berlin. Im Kampf gegen die Kriminalitaet sind nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr in Deutschland fast 10.000 Telefonanschluesse abgehoert worden. Das bedeutet einen Rekord in der Nachkriegsgeschichte. Die Tageszeitung "Die Welt" schreibt, beim staatlich verordneten Lauschen nehme die Bundesrepublik eine Spitzenstellung unter den demokratischen Laendern ein.


Einstweilige Verfuegungen gegen Yello-Werbungen

Koeln. Das Landgericht Koeln hat der Energie Baden-Wuerttemberg AG (EnBW) und ihrer Vertriebstochter Yello-Strom aggresive Werbung untersagt. Es verbot in einer Einstweiligen Verfuegung die Behauptung, Yello biete Strom zu einem Preis-Leistungs-Verhaeltnis, das jedem serioesen Vergleich standhalte. Das Landgericht folgte einem Antrags des Koelner Energieunternehmens GEW, das der EnBW und Yello-Strom irrefuehrende Werbeaussagen vorgeworfen hatte. Die GEW will dem Konkurrenten ausserdem den Zugang zum eigenen Netz verweigern, weil Yello auch im Ausland gekauften Strom durchleiten wolle.


Kinoboom flaut ab

Berlin. Der Kinoboom in Deutschland flaut ab. Nach Jahren des Wachstums sind die Besucherzahlen wieder ruecklaeufig. Wie die Filmfoerderungsanstalt mitteilte, sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nur 67 Mio. Kinokarten verkauft worden, das sind neun Prozent weniger als im ersten Halbjahr 1998. Die Umsaetze der Kinos sind um 11,5 Prozent auf 710 Mio. DM gesunken.


Schmiergeldaffaere: Ermittlungen gegen Bauunternehmer Ernst

Mannheim. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Heidelberger Bauunternehmer Roland Ernst eingeleitet. Es besteht Verdacht auf Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang um die Schmiergeldaffaere um die Bayerische Beamtenversicherung. Die Staatsanwaltschaft Mannheim sieht ausreichende Anhaltspunkte fuer ein strafbares Verhalten. In der Affaere geht es um ein Immobiliengeschaeft, bei dem Bestechungsgelder von drei Mio. DM geflossen sein sollen.


Rainer Klimke ist tot

Muenster. Der Dressurreiter Rainer Klimke ist tot. Der sechsmalige Olympiasieger starb im Alter von 63 Jahren an den Folgen eines Herzinfarkts. Das gab die Deutsche Reiterliche Vereinigung bekannt. Klimke hatte sich auch als Sportfunktionaer und in der Politik einen Namen gemacht.


DFB-Pokal: Einspruch des KSC abgeschmettert

Frankfurt. Das Zweitrundenspiel im DFB-Pokal zwischen Eintracht Trier und dem Karlsruher SC wird nicht wiederholt. Das Sportgericht des Deutschen Fussballbundes wies den Einspruch des KSC gegen die Wertung der Partie vom 6. August zurueck. Damit trifft Trier in der dritten Runde auf 1860 Muenchen. Die Trierer hatten Karlsruhe mit einem 5:4 nach Elfmeterschiessen aus dem Wettbewerb geworfen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8602 DM= 0.9511 Euro
Kanada(1 $)  1,2545 DM= 0.6414 Euro
England(1 Pfund)  2,9719 DM= 1.5195 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,1401 DM= 62.449 Euro
Japan(100 Yen)  1,6247 DM= 0.8307 Euro
Schweden(100 skr)  22,392 DM= 11.448 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5259,91( aktuell )  
Dow-Jones-Index:11048,69( Stand 17:00 MESZ )  
11046,79( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17860,09
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3 09:00 MESZ    12:00 MESZ    17:00 MESZ    19:00 MESZ    21:00 MESZ