GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 28.05.1994



* Neue Erkenntnisse im Klinikskandal
* Neue Belastungen gegen VW-Einkaufschef Lopez
* Neue Konten des geflohenen Immobilien-Schneider gefunden
* Baden-Wuerttembergischer Justizminister fordert mehr Buergernaehe
* Gedenken an den Mordanschlag von Solingen 1993
* Razzia in Saarbruecken nach PKK-Mitgliedern
* Reaktionen auf den Plutoniumfund
* Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung eroeffnet
* Deutscher Aerztekongress zum Thema Schlafstoerungen
* Lotto-Chef Wetter will Amt niederlegen
* Verheugen kuendigt Koalitionsabsicht mit den Gruenen an
* Gipfeltreffen Mitterand - Kohl



Neue Erkenntnisse im Klinikskandal

Hamburg. In den meisten deutschen Herzzentren sind nach Angaben des NDR und des SPIEGEL Aerzte und Verwaltung verwickelt. Die Kliniken haben danach ueber Jahre hinweg Herzschrittmacher und Herzklappen zu weit ueberhoehten Preisen eingekauft. Von den 51 Zentren sollen in 50 Aerzte Herzklappen fuer ca. 5.000 - 7.000 DM eingekauft haben, etwa 3.000 zu teuer. Dies sei durch das bisherige Selbstkostendeckungsprinzip, d.h. die Kassen mussten die entstan- denen Kosten bezahlen, moeglich gewesen. Die Ueberschuesse seien auf Schweizer Nummernkonten ueberwiesen worden. Der Sprecher des Bundesverbandes der AOK, Barske (sp?) sagte, es handele sich allein bei der Beschaffung von Herzklappen um erhebliche Betraege. Der SPIEGEL nennt eine Schadenssumme von 45 Mio. DM. Die Krankenkassen befuerchteten aber durch Bestechungen in anderen Bereichen einen Schaden von insgesamt etwa 1,5 Mrd. DM. Laut SPIEGEL hat Bundesgesundheitsminister Seehofer bereits mit dem Justizministerium moegliche straf- und dienstrechtliche Konsequenzen eroertert. Die Unregelmaessigkeiten sind durch eine Ermittlungsgruppe der Kassen fest- gestellt worden. Die Kassen wollen am Montag die Oeffentlichkeit informieren. Der Praesident der Bundesaerztekammer, Vilmar, wies unterdessen die Betrugs- vorwuerfe gegen Aerzte als woertlich "anonymes, buntes Gemisch demagogischer und verleumderischer Unterstellungen" zurueck. Nach Vilmar muessten sich die Kassen womoeglich selbst den Vorwurf gefallen lassen, ihre Sorgfalts- pflicht im Umgang mit Versichertengeldern verletzt zu haben.


Neue Belastungen gegen VW-Einkaufschef Lopez

Darmstadt. Die Staatsanwaltschaft ist offenbar auf neues Belastungsmaterial gegen VW-Einkaufschef Lopez gestossen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins FOCUS wurden geloeschte Daten mittels Spezialprogrammen wieder restauriert. Demnach seien geheime Opel-Unterlagen bei VW weiterverarbeitet worden.


Neue Konten des geflohenen Immobilien-Schneider gefunden

Muenchen. Auf der Suche nach dem untergetauchten Immobilienunternehmer Schneider hat das BKA offenbar weitere Konten in Belgien und den Nieder- landen entdeckt. Das Magazin FOCUS berichtete, die Konten seien bei der Entdeckung bereits abgeraeumt gewesen. Die Ermittler des BKA rechnen nach diesen Angaben jetzt damit, dass Schneider seine Flucht aus Europa vor- bereitet.


Baden-Wuerttembergischer Justizminister fordert mehr Buergernaehe

Konstanz. Der baden-wuerttembergische Justizminister Thomas Schaeuble hat bei der Eroeffnung des Tages des Rechts den Abbau von Barrieren zwischen der Justiz und den Buergern gefordert. Schaeuble sagte, es muesse mehr Verstaendnis fuer die Probleme der Justiz und fuer die Probleme der Buerger mit der Justiz geweckt werden.


Gedenken an den Mordanschlag von Solingen 1993

Solingen. Ein Jahr nach dem Brandanschlag auf ein Mehrfamilienhaus in der So- linger Innenstadt hat die Gruppe "Solinger Appell" zu einem Demonstrationszug gegen Auslaenderfeindlichkeit aufgerufen. An der Demonstration beteiligten sich ca. 4000 tuerkische und deutsche Buerger. Die Demonstration wurde von einem starken Polizeiaufgebot begleitet; es gab aber keine Zwischenfaelle. Auch in anderen Staedten wie Frankfurt oder Chemnitz wurde bei Kundgebungen der fuenf Todesopfer gedacht. Fuer den morgigen Sonntag ist eine Trauer- feier vorgesehen. Dort wollen der nordrhein-westfaehlische Ministerpraesident Rau und der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis sprechen. Starke Polizeikraefte hatten bereits in der Nacht an den Zufahrtsstrassen 5.000 PKW kontrolliert. 25 Personen wurde die Weiterfahrt untersagt. Bei dem Anschlag am 29. Mai 1993 waren fuenf tuerkische Frauen und Maedchen umgekommen. Seit Mitte April muessen sich vier junge Maenner vor dem Duessel- dorfer Oberlandesgericht unter dem Verdacht der Taeterschaft verantworten.


Razzia in Saarbruecken nach PKK-Mitgliedern

Saarbruecken. Bei einer grossangelegten Fahndung nach Mitgliedern der verbotenen kurdischen PKK sind am Vormittag ueber 50 Kurden voruebergehend festgenommen worden. Nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft gab es Hinweise auf eine Teilnahme von Fuehrungskraeften der PKK an einem Treffen in der Saarbruecker Altstadt. An der Aktion waren auch Beamte des BKA und des Bundesgrenzschutzes beteiligt. Mindestens eine Person wurde schwer verletzt. Bei drei der Festgenommenen werden weitere Ermittlungen erwogen.


Reaktionen auf den Plutoniumfund

Frankfurt/Main. Nach Ansicht der hessischen Stiftung fuer Friedens- und Konfliktforschung stellt der Fund von 56 Gramm hochgiftigen Plutoniums bei einem Geschaeftsmann in Tengen bei Singen eine neue Qualitaet in der Nuklearkriminalitaet dar. Nach Aussage eines Sprechers koenne das sicher- gestellte Plutonium eigentlich nur aus einer regulaeren Atomanlage, vermut- lich in der ehemaligen Sowjetunion, stammen. Die Kontrollen in russischen oder ukrainischen Anlagen seien mangelhaft und die Betreiber seien nicht ueber die vorhandenen Plutoniummengen im Bilde. Dies mache die Fest- stellung, ob Nuklearmaterial abhandengekommen sei, sehr schwierig. Die westlichen Staaten sollten die Einkommen der in diesen Anlagen Beschaef- tigten sichern und gewisse Kontrolleinrichtungen finanzieren.


Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung eroeffnet

Berlin. Auf dem Flughafen Schoenefeld hat die Internationale Luft- und Raum- fahrtausstellung begonnen. Bei der Eroeffnung kritisierte Bundeswirtschafts- minister Rexrodt die Deutsche Aerospace, die ihre Teilnahme absagte. Rex- rodt sagte der deutschen Luft- und Raumfahrtsindustrie weitere staatliche Foerderungen zu. Allerdings sei der finanzielle Spielraum enger geworden. Rexrodt forderte den Berliner Senat auf, klar und schnell zugunsten des Ausbaus des Flughafens Schoenefeld Sued zu entscheiden.


Deutscher Aerztekongress zum Thema Schlafstoerungen

Berlin. In den westlichen Industriestaaten klagen bis zu 30 Prozent der Menschen ueber Schlafstoerungen. Die Haelfte davon gilt als behandlungs- bedurftig. Ein Sprecher des Deutschen Aerztekongresses betonte, es muesse mehr ueber nichtmedikamentoese Behandlungen nachgedacht werden. Mediziner zeigten sich ueber die verbreitete Einnahme von Schlafmitteln entsetzt. Es drohten Abhaengigkeit und als Nebenwirkung erneute Schlaflosigkeit.


Lotto-Chef Wetter will Amt niederlegen

Stuttgart. Der Geschaeftsfuehrer der baden-wuerttembergischen Lotto GmbH, Wetter, will sein Amt Ende Juni niederlegen. Dies bestaetigte ein Sprecher des Finanzministeriums. Wetter erwehrt sich seit Jahresbeginn verschiedener Vorwuerfe, unter anderem Vetternwirtschaft, Unregelmaessigkeiten beim Spiel- betrieb und ueberzogene Repraesentationsausgaben. Wetter war der Inhalt des bevorstehenden Berichts des Landesrechnungshofes bekannt. Darin werden die Vorwuerfe bezueglich der Reisen des Aufsichtsrates bekraeftigt und neue ueber die Spendentaetigkeit der Gesellschaft erhoben. Wetter sagte dazu, in normalen Zeiten haette ihn dieser Bericht nicht zum Ruecktritt bewegt, aber so kurz vor den Wahlen wolle er sein Unternehmen nicht noch mehr durch den Schmutz ziehen lassen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Maurer und sein CDU-Kollege Oettinger kuendigten Aenderungen an den Strukturen der Toto-Lotto GmbH an. Oettinger schloss dabei nicht aus, dass Finanzminister Mayer-Vorfelder, CDU, seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender niederlegen wird.


Verheugen kuendigt Koalitionsabsicht mit den Gruenen an

Bonn. SPD-Geschaeftsfuehrer Verheugen ist fuer eine rot-gruene Koalition nach der Bundestagswahl. Der von der Sozialdemokraten angestrebte oekologische Wandel sei leichter mit den Gruenen durchzusetzen. Bei der FDP sehe er keine Reformbereitschaft, sagte Verheugen dem Spiegel. Dagegen sagte FDP-Generalsekretaer Heuer, die Ankuendigung schaffe klare Verhaeltnisse. Verheugen habe die Katze aus dem Sack gelassen. Mit diesem spektakulaeren Bekenntnis zu einer rot-gruenen Koalition habe Verheugen die SPD im Bundestagswahlkampf eindeutig festgelegt.


Gipfeltreffen Mitterand - Kohl

Freiburg. Bundeskanzler Kohl und Frankreichs Staatschef Mitterand haben die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Laender fuer die Europaeische Union unterstrichen. In Interviews fuer die Badische Zeitung in Freiburg und der Zeitung L'Elsace bekannten sich beide auch zu einer Erweiterung der EU nach Osteuropa. Am Monatg treffen Kohl und Mitterand zu einem Gipfelgespraech im elsaessischen Muehlhausen zusammen.


Quellen

SDR3    7:00 Uhr MESZ    10:00 Uhr MESZ    12:00 Uhr MESZ    14:00 Uhr MESZ    18:00 Uhr MESZ    20:00 Uhr MESZ
B5    17:45 Uhr MESZ
SWF3    22:00 Uhr MESZ    23:00 Uhr MESZ