Paris und Den Haag sollen neue EU-Verfassung vorschlagen |
Bruessel. Die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union
kommen am Nachmittag zusammen, um ueber Wege aus der Verfassungskrise
zu beraten. Luxemburgs Premierminister Juncker sagte vor Beginn des
Treffens, notfalls koenne die EU dabei auch ohne Grossbritannien
bestehen, das der Verfassung sehr kritisch gegenuebersteht. Auf
Frankreich koenne die EU dagegen nicht verzichten. Juncker betonte, es
sei jetzt an Frankreich und den Niederlanden, einen neuen
Verfassungsvorschlag zu machen. In beiden Laendern war der jetzige
Entwurf in Referenden abgelehnt worden. Es koenne nicht sein, so
Juncker, dass die 16 Laender, die die Verfassung bereits ratifiziert
haben, schlaflose Naechte verbringen und darueber nachdenken, wie die
Franzosen und Niederlaender zu ueberzeugen sind. Der luxemburgische
Regierungschef kuendigte zugleich an, eine Debatte die
Aufnahmefaehigkeit der EU anstossen zu wollen. |
EU-Parlament beschliesst Foerderung der Embryonenforschung |
Das Europaparlament will die Forschung mit embryonalen Stammzellen
weiterhin foerdern. Einem entsprechenden Antrag stimmten in Strassburg
284 Abgeordnete zu. 249 Parlamentarier waren dagegen. Es gab 32
Enthaltungen. Damit koennen auch Projekte mit EU-Geldern finanziert
werden, die nicht mit dem deutschen Stammenzellengesetz
uebereinstimmen. Jetzt muss der EU-Ministerrat ueber den Antrag
befinden. Danach koennen in den naechsten sechs Jahren rund 50
Millionen Euro an EU-Foerdermitteln fuer die Stammzellenforschung
bereit gestellt werden. |
Wieder Deutscher an der Spitze von UN-Umweltprogramm |
Nairobi. Der Deutsche Achim Steiner leitet von heute an die
Umweltorganisation der Vereinten Nationen. Er loest seinen Landsmann
Klaus Toepfer an der Spitze von Unep ab. Steiner ist seit langem
weltweit fuer Umweltorganisationen taetig. Schon vor dem Amtsantritt
forderte er besonders die reichen Laender auf, mehr fuer den
Umweltschutz zu tun. Besonders die USA sind nach seinen Worten derzeit
eher Bremser als Zugpferd. |
Afghanistan: US-gefuehrte Truppen starten Offensive gegen Taliban |
Im Sueden Afghanistans haben rund 10.000 Soldaten der US-gefuehrten
Truppen ihre angekuendigte Offensive gegen die Taliban gestartet. Die
Streitkraefte seien in vier suedliche Provinzen vorgerueckt, die als
Hochburgen der Islamisten gelten, teilte das oertliche US-Kommando
mit. Deutsche Soldaten nehmen an der aktuellen Offensive nicht teil.
Verteidigungsminister Jung schloss dies fuer die Zukunft allerdings
nicht aus. Deutschland habe in Afghanistan eine Gesamtverantwortung
uebernommen, sagte Jung im ARD-Fernsehen. Bei einem
Sprengstoffanschlag auf einen Bus wurden heute frueh im Sueden des
Landes mindestens acht Menschen getoetet und 16 verletzt. Zu dem
Anschlag bekannten sich die Taliban. |
Experten von Union und SPD beraten erneut ueber Gesundheitsreform |
In der grossen Koalition zeichnet sich weiterhin keine Einigung bei
der geplanten Gesundheitsreform ab. Experten von Unionsparteien und
SPD setzten ihre Verhandlungen in Berlin fort. Umstritten ist nach wie
vor, ob privat Versicherte einbezogen werden sollen. SPD-Chef Beck
sprach sich erneut dafuer aus und betonte, die gesetzlich Versicherten
duerften am Ende nicht die ganze Last tragen. Fuehrende Politiker von
CDU und CSU stehen einer Beteiligung der Privatkassen ablehnend
gegenueber. An diesem Sonntag beraten die Koalitionsspitzen bei
Bundeskanzlerin Merkel ueber dieses Thema. |
Front gegen Kuerzung im Nahverkehr |
Am Tag vor der Abstimmung im Bundesrat haben vier grosse Verbaende
Stellung gegen die geplante Kuerzung der Mittel fuer den
Regionalverkehr bezogen. Ein Sprecher der Allianz "Pro Schiene" sagte,
die Preise fuer Fahrkarten koennten wegen der Kuerzungen um zehn
Prozent steigen. DGB-Vorstandsmitglied Matecki erklaerte, die
Kuerzungen gefaehrdeten mindestens 10.000 Arbeitsplaetze. Das
Haushaltsbegleitgesetz des Bundes sieht eine Kuerzung der Mittel fuer
den oeffentlichen Nahverkehr um 2,3 bis 3,3 Milliarden Euro vor. |
Hunderte Medikamente sollen ab Juli von gesetzlicher Zuzahlung |
Patienten koennen vom 1. Juli hunderte rezeptpflichtige Arzneimittel
in der Apotheke ohne die bislang faellige Zuzahlung bekommen. Mehrere
Hersteller haetten ihre Preise gesenkt, erklaerte der Bundesverband
der Betriebskrankenkassen in Berlin zur Begruendung. Die gesetzlichen
Krankenkassen hatten mit dem juengsten Arzneimittelsparpaket die
Moeglichkeit erhalten, fuer besonders guenstige Medikamente die
Zuzahlung zu erlassen. Dafuer hatten sie neue Preisgrenzen fuer
bestimmte Wirkstoffe festgelegt, die von mehreren Herstellern
angeboten werden. Die Kassen wollen Anfang Juli eine Liste mit den
zuzahlungsfreien Arzneien im Internet veroeffentlichen. |
Koerperschaftssteuer auf 12,5%? |
Finanzminister Steinbrueck plant im Zuge der Unternehmenssteuer-Reform
offenbar eine Senkung der Koerperschaftssteuer auf 12,5 Prozent. Das
berichtet die "Berliner Zeitung". Derzeit betraegt der Steuersatz 25
Prozent. Steinbruecks Ziel ist es, die Gesamtbelastung der Firmen
durch Koerperschafts- und Gewerbesteuer von gut 39 auf unter 30
Prozent zu senken. Die Reform soll die Unternehmen um insgesamt rund
acht Mrd. Euro entlasten. Die Regierung verspricht sich davon eine
Foerderung der Konjunktur. |
Plaene fuer Haushaltssanierung |
Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates ist noch
offen, ob die Laenderkammer der geplanten Erhoehung der Mehrwertsteuer
zustimmen wird. Nach Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern
hat auch Berlin angekuendigt, mit Nein zu stimmen. Der Praesident des
Steuerzahlerbundes, Daeke, geht davon aus, dass sich dem noch weitere
Laender anschliessen werden. Die Erhoehung der Mehrwertsteuer von 16
auf 19 Prozent ist Teil des Haushaltsbegleitgesetzes, das dem Staat
rund 18 Mrd. Euro Mehreinnahmen bringen soll. |
Katholiken feiern heute Fronleichnam |
Muenchen. Mit farbenpraechtigen Prozessionen und festlichen
Gottesdiensten feiern Katholiken in Deutschland heute das
Fronleichnamsfest. Glaeubige ziehen singend und betend durch Strassen,
die mit Blumen und Fahnen geschmueckt sind. Priester und Bischoefe
tragen die Monstranzen mit der Hostie. Die Prozession durch Rom fuehrt
Papst Benedikt der Sechzehnte an. Fronleichnam wird seit dem 13.
Jahrhundert begangen. In Mittelpunkt steht die Verehrung der geweihten
Hostie als Symbol fuer die Gegenwart Jesu Christi. Das Wort
Fronleichnam stammt aus dem Mittelhochdeutschen: Fron heisst Herr und
Leichnam meint den lebendigen Leib. |
Oettinger unterstuetzt Aerzteforderung |
Vor dem Gespraech zwischen dem Marburger Bund und der
Tarifgemeinschaft deutscher Laender (TdL) am Freitag hat
Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) die Aerzte in ihrer
Forderung nach einem arztspezifischen Tarifvertrag unterstuetzt. "Ein
eigener Tarifvertrag dient dem Rechtsfrieden und entspricht auch der
demokratischen Kultur", sagte Oettinger in Stuttgart nach einem
Gespraech mit Vertretern der Aerztegewerkschaft Marburger Bund und der
baden-wuerttembergischen Unikliniken. Zudem sei die weit ueberwiegende
Zahl der Klinikaerzte im Marburger Bund organisiert. Der
Regierungschef sprach sich fuer ein schnelles Ende des Tarifkonflikts
aus. Darauf werde Baden-Wuerttemberg bei der Tarifgemeinschaft
dringen. Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sei beauftragt
worden, sich bei Niedersachsens Finanzminister Hartmut Moellring (CDU)
als TdL-Verhandlungsfuehrer dafuer einzusetzen. Oettinger betonte,
dass die Verhandlungen am Freitag zu einem Ergebnis fuehren muessen.
Dies seien die Verhandlungsparteien in erster Linie den Patienten,
aber auch den Universitaetskliniken und der Aerzteschaft schuldig. |
Panasonic-Beschaeftigte wollen Hungerstreik ausweiten |
Der Betriebsrat des Panasonic-Bildroehrenwerks in Esslingen hat mit
einer Ausweitung des Hungerstreiks gedroht. "Diesmal werden es
mindestens 30 Menschen sein, denn der Betriebsrat wird sich auch
beteiligen", sagte Betriebsratsmitglied Fahrettin Oezcan. Die
Einigungsstelle tagte auch an Fronleichnam ohne Ergebnis. Begleitet
wurden die Gespraeche ueber einen Sozialplan von einer Demonstration
mit 500 Teilnehmern. Die Beschaeftigten fordern nach Angaben des
Betriebsratsvorsitzenden eine "sozialvertraegliche Abfindung" oder
eine Weiterbeschaeftigung. Kirchenvertreter haetten die zuletzt 15
Hungernden am Dienstagabend dazu ueberredet, ihren Streik fuer zwei
Tage auszusetzen, sagte der Betriebsratsvorsitzende Murat Bozkurt. |
VW-Vorstand wirbt auf Betriebsversammlung um Unterstuetzung |
Auf einer Betriebsversammlung im Wolfsburger VW-Werk hat
Markenvorstand Bernhard die Belegschaft zur Unterstuetzung der
anstehenden Sanierung aufgefordert. Das Modell Golf koenne nur dann in
Wolfsburg weiter gebaut werden, wenn die Arbeitszeit auf 35 Stunden
pro Woche verlaengert werde, sagte Bernhard vor rund 18.000
Mitarbeitern. Betriebsratschef Osterloh wies das Vorhaben erneut
zurueck. Stattdessen verlangte er Verhandlungen ueber die weitere
Entwicklung des Standortes Wolfsburg. Vor den am Abend geplanten
Tarifgespraechen fuer die VW-Tochter "Auto 5.000" sind rund 4.000
Mitarbeiter in einen Warnstreik getreten. Die Gewerkschaft IG Metall
fordert fuer die Beschaeftigten fuenf Prozent mehr Lohn. |
Experten haben Spur des Baeren wieder verloren |
Muenchen. Vom Braunbaeren fehlt weiterhin jede Spur. Das bayerische
Umweltministerium teilte mit, dass die finnischen Baerenfaenger die
Faehrte des Tieres verloren haben - und es gibt keine Hinweise, wo
sich "Bruno" derzeit aufhaelt. |
Mehr Geld fuer viele Ostbeamte |
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Beamte
in Ostdeutschland Anspruch auf Entlohnung nach Westniveau haben, wenn
sie den ueberwiegenden Teil ihrer Ausbildung im Westen absolviert
haben. Im Einzelfall reiche es auch aus, dass der Beamte die
Ausbildung und Pruefung zu gleichen Teilen in den alten und den neuen
Bundeslaendern gemacht hat. Ein Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt
sagte nach der Verkuendung, das Urteil wuerde die ostdeutschen
Bundeslaender zwischen 80 und 100 Mio. Euro kosten. |
Auftakt zum Hambacher Musikfest |
Mit einem Konzert im Hambacher Schloss in der Pfalz hat das 10.
Hambacher Musikfest begonnen. Bis zum Sonntag sind im Schloss, in der
Jakobus-Kirche und in Weinguetern in Neustadt an der Weinstrasse
insgesamt acht Konzerte geplant. Zu Beginn des Kammermusikfestes
spielten das Neustaedter Mandelring Quartett und das Faure' Quartett.
Auf dem Programm standen unter anderem ein Klavierquartett von Felix
Mendelssohn sowie die Urauffuehrung des 9. Streichquartetts des
rheinland-pfaelzischen Komponisten Volker David Kirchner. Im
vergangenen Jahr hatten rund 2.700 Menschen das von der Stadt Neustadt
veranstaltete Musikfest besucht. Auch in diesem Jahr sei die Haelfte
der Konzerte bereits ausverkauft, teilten die Organisatoren mit.
Karten gebe es nur noch fuer die Veranstaltungen im Hambacher Schloss. |
Deutschland feiert 1:0-Sieg ueber Polen |
Dortmund. Die deutsche Nationalmannschaft hat bei der
Fussball-Weltmeisterschaft auch ihr zweites Spiel gewonnen und damit
einen grossen Schritt in Richtung Achtelfinale gemacht. Das Team von
Bundestrainer Klinsmann setzte sich gestern Abend verdient mit 1:0
gegen Polen durch. Nach zahlreichen Torchancen fiel der Siegtreffer
erst in der 91. Minute durch den eingewechselten Oliver Neuville.
Letzter deutscher Gruppengegner ist am kommenden Dienstag in Berlin
Ecuador. Kurz nach dem Spiel gegen Polen kam es in Dortmund zu
Ausschreitungen, als Polizisten von gewaltbereiten Hooligans mit
Stuehlen, Flaschen und Knallkoerpern beworfen wurden. 300 Personen
wurden festgesetzt. In Dortmund hielten sich schaetzungsweise
hunderttausend Fans auf. Die Polizei spricht von voellig neuen
Dimensionen. Ansonsten verliefen die Siegesfeiern in ganz Deutschland
friedlich. Allein auf der Leopoldstrasse in Muenchen versammelten sich
etwa 25.000 Menschen - vielerorts fuhren Autokorsos hupend durch die
Strassen. Auf dem Nuernberger Hauptmarkt stimmten deutsche und
englische Fans gemeinsam Lieder an und gratulierten spanischen Fans
zum 4:0-Sieg Spaniens ueber die Ukraine. Beim dritten gestrigen Spiel
trennten sich Tunesien und Saudi-Arabien in Muenchen 2:2
unentschieden. |
Fussball-WM: Ecuador - Costa Rica 3:0 |
Bei der Fussball-Weltmeisterschaft hat Ecuador gegen Costa Rica mit
3:0 gewonnen. Durch das Ergebnis in Hamburg hat Ecuador die
Tabellenfuehrung in der Gruppe A vor Deutschland uebernommen. Beide
Teams sind bereits vor dem abschliessenden Aufeinandertreffen fuer das
Achtelfinale qualifiziert. Ausserdem spielen heute England gegen
Trinidad und Tobago, sowie Schweden gegen Paraguay. |
Boerse |
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Quellen |
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