EU-Justizminister verschieben Beschluss zu Auslieferung |
Die EU-Justizminister haben ihren erwarteten Beschluss ueber das
geplante Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen mit den USA
verschoben. Trotz enormer Fortschritte haetten Frankreich und
Portugal nach wie vor Probleme mit dem Entwurf, erklaerte die
deutsche Justizministerin Zypries. Ob die eigentlich
abgeschlossenen Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden
muessen, sei offen, sagte Zypries weiter. Die USA waren der EU zuvor
vor allem mit Garantien entgegengekommen, dass die Hilfe der
EU-Justiz nicht zu Hinrichtungen in den USA fuehren koenne. |
Fischer und Villepin begruessen Einlenken Bagdads |
Aussenminister Fischer und sein franzoesischer Amtskollege Villepin
begruessten das Einlenken Bagdads im Raketenstreit. Fischer erklaerte
in Bruessel, er begreife nicht, warum der Inspektionsprozess "jetzt
abgeschlossen werden soll, wo er grade beginnt, konkrete Ergebnisse
zu zeigen". Das einzige Instrument zur Abruestung seien
Inspektionen, betonte er. Villepin aeusserte sich aehnlich. Die
Zerstoerung der El-Samud-2-Raketen sei ein "wichtiger Schritt in der
Abruestung des Iraks", sagte er. Er sehe daher zum jetzigen
Zeitpunkt keinen Grund dafuer, die friedliche Entwaffnung nicht
fortzusetzen. |
Bundeswehr bewacht US-Einrichtungen |
Spangdahlem. Soldaten der Bundeswehr bewachen seit Freitag den
US-Militaerflugplatz Spangdahlem (Eifel). Eingesetzt werden Soldaten
der Fernmeldebataillone 281 und 282. Sie uebernehmen Einlass- und
Fahrzeugkontrollen sowie im Bedarfsfall auch Streifendienste. Die
Soldaten sind waehrend der Wachabschnitte in Spangdahlem
untergebracht und werden von der U.S. Army versorgt. Der
Truppenuebungsplatz Baumholder wird bereits seit zwei Wochen von der
Bundeswehr bewacht. Die zusaetzlichen Bewachung sei auf zwei Jahre
ausgelegt, erklaerte der Kommandeur des federfuehrenden
Verteidigungsbezirkskommandos 42, Oberst Claus Rosenbauer. Bei den
fuer Samstag geplanten Demonstrationen verschiedener Friedensgruppen
gegen den drohenden Irak-Krieg vor dem Haupttor der US-Airbase in
Spangdahlem uebernimmt zusaetzlich die oertliche Polizei die
Absicherung. |
Rentnen sollen wie geplant steigen |
Den 19,5 Millionen Rentnern droht nach Angaben des
Sozialministeriums keine Nullrunde. Die Renten wuerden wie geplant
zum 1. Juli steigen, versicherte eine Ministeriumssprecherin. Sie
dementierte damit einen Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen
Zeitung" (HAZ). Nach den bisherigen Schaetzungen werden die Renten
im Westen um 1,25 % und im Osten um 1,4 % steigen. Der Sprecher des
Verbandes Deutscher Rentenversicherungstraeger, von der Heide,
nannte die Situation im Gespraech mit der HAZ "katastrophal": Die
Einnahmen seien um 0,15 % und nicht wie erwartet um 2,5 %
gestiegen. |
Hilfsprogramm fuer Kommunen soll geringer als diskutiert ausfallen |
Das von der Bundesregierung geplante Hilfsprogramm fuer die Kommunen
wird nach den Worten von SPD-Fraktionsvize Poss wesentlich geringer
ausfallen als zuletzt diskutiert. Er gehe eher von zwei als von
sechs Milliarden Euro aus, sagte der Finanzexperte im
ARD-Morgenmagazin.Poss sprach sich zudem gegen hoehere Schulden zur
Finanzierung des Sonderprogramms aus. Er bezifferte die
Mehreinnahmen fuer die Kommunen aus dem geplanten Subventionsabbau
und der "Quasi-Amnestie" fuer Steuerfluechtlinge auf gut eine
Milliarde Euro. Weitere Einnahmequellen wuerden noch geprueft, so
Poss. |
Forderung nach Kuerzung von Politiker-Pensionen |
Muenchen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat eine drastische
Kuerzung der Politiker-Pensionen gefordert. In einem
Zeitungsinterview sagte Stoiber woertlich: "Bei den Leuten sparen
und bei den Politikern alles beim alten lassen - das geht nicht."
Den groessten Korrekturbedarf sieht Stoiber bei den bis zu
dreijaehrigen Uebergangsgeldern fuer ehemalige Mitglieder der
Bundesregierung. Es sei den Buergern zudem nicht vermittelbar, dass
Regierungsmitglieder bereits nach zwei Jahren Amtszeit Anspruch auf
Ministerpensionen haetten. |
Teufel spricht sich fuer weniger Bundeslaender aus |
Saarbruecken. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin
Teufel (CDU) plaediert fuer eine radikale Neugliederung der
Bundeslaender. Deutschland koenne sich den Luxus von 16 Parlamenten
und 16 Regierungen auf Dauer nicht leisten, sagte Teufel im
Saarlaendischen Rundfunk. Ein Grund sei, das immer mehr Aufgaben von
den Laendern auf den Bund und die Europaeische Union uebergingen. Die
derzeitige Gestalt der Laender bezeichnete der Regierungschef als
eine zufaellige Nachkriegsordnung. Die Debatte um eine Neugliederung
der Bundeslaender war Ende Januar gefuehrt worden, nachdem der
rheinland-pfaelzische Amtskollege Kurt Beck (SPD) einen
Zusammenschluss seines Landes mit dem Saarland angeregt hatte.
Teufel gab gegenueber dem Saarlaendischen Rundfunk allerdings zu,
dass eine Neuordnung der Bundeslaender nur schwer eine Mehrheit
finden wuerde. |
Gericht tritt Spekulationen ueber Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren |
entgegen
Karlsruhe. Der Praesident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Juergen
Papier, ist Meldungen ueber den vermutlichen Ausgang des
NPD-Verbotsverfahrens entgegengetreten. Dabei zeigte er sich in
Karlsruhe veraergert ueber einen ARD-Bericht. Nach Einschaetzung des
ARD-Hauptstadtstudios Berlin gibt es Anzeichen fuer eine Einstellung
des Verfahrens. Die Entscheidung darueber wird am 18. Maerz
verkuendet. Der Verfassungsgerichtspraesident erklaerte am
Donnerstagabend, das Gericht werde sich nicht an Spekulationen
beteiligen. Solche Vorgaenge seien einer der Gruende fuer die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, lieber am Standort
Karlsruhe zu bleiben als in die Hauptstadt Berlin umzuziehen, fuegte
Papier hinzu. |
Warnung vor Ausbildungsnotstand |
Kurz vor dem Spitzengespraech im Kanzleramt hat der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) vor einem Ausbildungsnotstand gewarnt. Die
Zahl der Lehrstellen sinke weiter, waehrend die Anzahl der
Schulabgaenger zunehme, sagte DGB-Chef Sommer der "Berliner
Zeitung". Er gehe davon aus, dass die Lage in diesem Jahr noch
dramatischer sein werde als 2002. Etwa 80.000 Lehrstellen wuerden
zusaetzlich wegfallen, befuerchtet er. Bundeskanzler Schroeder kommt
am Montag mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaft
zusammen, um die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu eroertern. |
Tarifkonflikt bei der Lufthansa beendet |
Frankfurt. Der Tarifkonflikt bei der Lufthansa ist ausgestanden. In
der Schlichtung hat sich die Fluggesellschaft mit der Gewerkschaft
geeinigt. Boden- und Kabinen-Personal bekommen einen neuen
Tarifvertrag. Das hat Schlichter von Dohnanyi mitgeteilt.
Einzelheiten sollen am Nachmittag bekannt gegeben werden. Die
Gewerkschaft ver.di hatte urspruenglich neun Prozent mehr Geld fuer
die 52-tausend Beschaeftigten gefordert. Im Januar hat sie mit einem
bundesweiten Warnstreik Druck gemacht. Dabei sind 40 Fluege
ausgefallen. |
Norddeutsche Metaller im Warnstreik |
Hamburg. In Norddeutschland haben sich nach Gewerkschaftsangaben
rund 30.000 Beschaeftigte der Metallindustrie an Warnstreiks
beteiligt. Sie wollten damit Druck auf die Arbeitgeber machen, die
Verhandlungen fuer ein so genanntes Entgelt-Rahmenabkommen
abzuschliessen. Das Abkommen soll dafuer sorgen, dass Arbeiter und
Angestellte kuenftig gleich viel verdienen. Die IG-Metall wirft den
Arbeitgebern vor, die Verhandlungen ueber das Abkommen zu verzoegern. |
Vorbereitungen fuer Warnstreiks bei der Bahn |
Muenchen. Die angekuendigten Warnstreiks bei der Bahn werden auch
Bayern betreffen. Einem Sprecher der Gewerkschaft Transnet zufolge
kann es bereits am Montag zu Stoerungen des Zugverkehrs kommen. Der
Sprecher woertlich: Wir stehen schon in den Startloechern. Morgen
sollen aber zunaechst nur in Nordrhein-Westfalen Protest-Aktionen
stattfinden, mit denen Transnet die festgefahrenen Tarifgespraeche
in ihrem Sinn beeinflussen will. Die Gewerkschaft fordert fuenf
Prozent mehr Geld, die Bahn bietet nur den Inflationsausgleich an. |
Nachfolgediskussion in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel sollte nach Ansicht von
Ex-Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder (beide CDU) einem
moeglichen Nachfolger einen gleitenden Einstieg waehrend der
Legislaturperiode ermoeglichen. Dies sei allerdings die freie
Entscheidung von Erwin Teufel, betonte Mayer-Vorfelder am Freitag
gegenueber der Nachrichtenagentur dpa. Es waere aber gut, wenn Teufel
seinem Nachfolger eine Vorlaufzeit einraeumen wuerde. In der CDU wird
seit laengerem geraetselt, wann und wie Teufel seine Nachfolge
regelt. So ist unklar, ob es an der Spitze der Landesregierung
noch vor der naechsten Landtagswahl 2006 einen
Wechsel gibt, oder ob Teufel moeglicherweise noch einmal antritt.
Der 63 Jaehrige ist seit gut 12 Jahren Ministerpraesident und fast
ebenso lang an der Spitze der Landes-CDU. |
Gerling-Vorstandschef zurueckgetreten |
Koeln. Der Vorstands-Chef des Versicherungskonzerns Gerling, Focke,
ist zurueckgetreten. Das teilte das Unternehmen in Koeln mit. Focke
stand seit Januar 2002 an der Spitze des Gerling-Konzerns. Das
Unternehmen ist angeschlagen. Insbesondere mit dem
Rueckversicherungsgeschaeft in den USA hat Gerling viel Geld
verloren. Die "Financial Times Deutschland" will erfahren haben,
dass das Vorstandsmitglied Jansli Nachfolger Fockes an der Spitze
des Gerling-Konzerns wird. |
Erneute Klage gegen Factory Outlet Center |
Gegen das Factory Outlet Center im pfaelzischen Zweibruecken laeuft
eine neue Klage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz. Die
Stadt Homburg habe einen Normenkontrollantrag gegen den
nachtraeglich beschlossenen Bebauungsplan des Verkaufszentrums
eingereicht, erklaerte das OVG am Freitag. Der Termin fuer eine
muendliche OVG-Verhandlung sei noch nicht absehbar. Die Stadt
Neunkirchen plant nach eigener Aussage den gleichen Schritt. Beide
Staedte befuerchten starke Wettbewerbsnachteile fuer die Geschaefte in
ihren Innenstaedten beim geplanten Ausbau des Factory Outlet
Centers. Das Factory Outlet Center wurde vor zwei Jahren auf dem
Gelaende des ehemaligen US-Militaerflughafen Zweibruecken eroeffnet.
Mit 15.000 Quadratmetern sei es nach Angaben der Betreiber
Deutschlands groesstes Designer Outlet Center. In diesem
Handelszentrum werden Markenartikel von Bekleidungs- und anderen
Designerfirmen verbilligt angeboten. |
Hauptverdaechtige im Fall Pascal war Schoeffin |
Mordfall Pascal. Die Hauptverdaechtige im Fall Pascal war zeitweise
Schoeffin fuer Jugendsachen am Amtsgericht Saarbruecken. Ein Sprecher
des Amtsgerichts bestaetigte am Freitag einen entsprechenden Bericht
des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Eine Frau diesen Namens sei
von 1997 bis 2000 Schoeffin gewesen. Die Hauptverdaechtige ist Wirtin
einer Gaststaette und war daneben laut Polizei auch zeitweise die
Pflegemutter von Pascals Freund. Pascal ist im September 2001
verschwunden und ist wahrscheinlich sexuell missbraucht und dann
ermordet worden. |
Anklage im Fall Peggy erhoben |
Hof. Im Fall Peggy erhebt die Staatsanwaltschaft Hof nun Anklage
gegen einen 25-Jaehrigen aus dem oberfraenkischen Lichtenberg. Wie
der Leitende Oberstaatsanwalt bestaetigte, ist der geistig
zurueckgebliebene Mann einem Gutachten zufolge voll schuldfaehig. Die
Ermittler sind ueberzeugt, dass der Mann vor knapp zwei Jahren die
damals neunjaehrige Schuelerin getoetet hat. Die Leiche des Kindes ist
bis heute nicht gefunden worden. |
Offizielle Ermittlungen in CSU-Affaere wegen Urkundenfaelschung |
Muenchen. Wegen des Verdachts auf Urkundenfaelschung hat die
Staatsanwaltschaft Muenchen ein Ermittlungsverfahren in der Muenchner
CSU-Affaere eingeleitet. Beim Ortsverein Perlach sollen
Mitgliederlisten gefaelscht und dadurch die Ortsvereinswahlen
manipuliert worden sein. |
UEFA-Pokal ohne deutsche Beteiligung |
Stuttgart/Porto. Nach dem VfB Stuttgart ist auch Hertha BSC Berlin
im Achtelfinale des UEFA-Pokals gescheitert. Stuttgart siegte zwar
gegen Celtic Glasgow vor eigenem Publikum mit 3:2, hatte aber das
Hinspiel in Schottland mit 1:3 verloren. Berlin musste sich
Boavista Porto mit 0:1 geschlagen geben; die Portugiesen kommen
weiter, weil sie trotz der 2:3-Niederlage in Berlin mehr
Auswaertstore erzielt haben. |
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