Bruessel verklagt Deutschland wegen nicht umgesetzter Richtlinie |
Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europaeischen Gerichtshof in
Luxemburg verklagt, weil eine Richtlinie zur Vermeidung von
Luftverschmutzung nicht umgesetzt wurde. Nationale Hoechstgrenzen beim
Ausstoss von Schwefeldioxid, Stickoxiden und Ammoniak haetten bis 27.
November 2002 umgesetzt werden muessen. |
Fischer beendet Tuerkei-Besuch |
Zum Abschluss seines Tuerkei-Besuches ist Bundesaussenminister Joschka
Fischer mit dem tuerkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan
zusammengekommen. Im Mittelpunkt seiner Gespraeche in Ankara stehen
der angestrebte EU- Beitritt der Tuerkei sowie regionale
Konflikte.Gestern Abend hatte Fischer seinem tuerkischen Kollegen
Abdullah Guel versichert, dass die Bundesregierung den Weg der Tuerkei
nach Europa mit allen ihren Moeglichkeiten unterstuetze. Er lobte die
tuerkische Regierung fuer ihre Fortschritte bei den Reformen und
mahnte zugleich deren praktische Umsetzung an. Die Europaeische Union
will Ende dieses Jahres entscheiden, ob und wann
Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei aufgenommen werden.
Bundesinnenminister Schily hat die Tuerkei in der Asylpolitik zu einer
besseren Zusammenarbeit mit der Europaeischen Union aufgefordert. Die
Tuerkei habe mit der EU noch kein Rueckuebernahme-Abkommen fuer
abgelehnte Asylbewerber abgeschlossen, kritisierte er in Dublin. "Wir
verzeichnen mit Sorge, dass an der Spitze der Asylbewerber bei uns
tuerkische Staatsangehoerige stehen", sagte Schily bei einem Treffen
mit seinen europaeischen Amtskollegen. Schily rief Gruene und Union
auf, dem geplanten Zuwanderungsgesetz bald zuzustimmen, um Fragen der
EU-Asylpolitik bis zum 1. Mai regeln zu koennen. |
Schroeder beginnt Suedafrika-Besuch |
Johannesburg. Bundeskanzler Schroeder beginnt heute sein offizielles
Besuchsprogramm in der Republik Suedafrika. Nach einer Begruessung mit
militaerischen Ehren durch Staatspraesident Thabo Mbeki redete
Schroeder vor der Deutschen Industrie- und Handelskammer fuer das
suedliche Afrika. Spaeter traf sich der Kanzler mit
Gewerkschaftsvertretern. Der suedafrikanische Praesident Mbeki und
Bundeskanzler Schroeder sind hinsichtlich der Missachtung von
Menschenrechten und Demokratie in Simbabwe uneins. Schroeder
verteidigte die Sanktionspolitik der EU und nannte das Regime von
Praesident Mugabe "inakzeptabel". Mbeki lehnte "starke Worte" gegen
die Regierung von Mugabe im Nachbarland ab und setzt darauf, dass sich
Mugabe und die von ihm verfolgte Opposition auch ohne Vermittler eines
Tages einigen werden. Ungeachtet der deutlichen Akzentunterschiede und
des suedafrikanischen Neins zu Sanktionen sagte Mbeki, man gehe "in
gleicher Weise an das Problem heran". |
Gesundheitsrefom: Regelung fuer Chroniker gefunden |
Bonn . Aerzte und Krankenkassen haben sich auf eine Nachbesserung der
Gesundheitsreform geeeinigt und damit finanzielle Haerten fuer
chronisch Kranke beseitigt. Bei einer gemeinsamen Sitzung in Bonn
legten sie fest, wer als schwerwiegend chronisch krank gilt und damit
von bestimmten Zuzahlungen befreit wird: Wie es heisst, fallen
darunter im wesentlichen Patienten, die ein Jahr lang dauerhaft auf
aerztliche Behandlung angewiesen waren. Ausserdem werden nicht nur
Blinden und Gehbehinderten die Fahrtkosten zum Arzt ersetzt, sondern
auch Patienten, die zur Chemotherapie oder Dialyse muessen. Wie es
heisst, stimmte das Bundesgesundheitsministerium bereits zu, die neuen
Regeln treten sofort in Kraft. |
Clement stellt sich weiterhin hinter Gerster |
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Clement hat Meldungen
zurueckgewiesen, nach denen die Bundesregierung einen Nachfolger fuer
den umstrittenen Chef der Bundesagentur fuer Arbeit, Gerster, sucht.
Er stehe weiterhin hinter Gerster, so Clement. Spekulationen ueber
einen neuen BA-Chef seien -so woertlich- Quatsch. Ende dieser Woche
soll sich der Verwaltungsrat der BA mit den juengsten Vorwuerfen
beschaeftigen: Demnach soll die Behoerde Vertraege mit externen
Beraterfirmen ohne Ausschreibung geschlossen haben. Aus
Regierungskreisen hiess es heute, die Innenrevision der Bundesagentur
kritisiere konkret drei Vertraege: die BA lehnte eine Stellungsnahme
dazu aber ab. |
Enteignung von DDR-Buergern war nicht rechtens |
Strassburg. Die Enteignung zehntausender Erben von Grundstuecken in
der ehemaligen DDR war nicht rechtens. Zu diesem Urteil kam heute der
Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte in Strassburg. In dem
Verfahren ging es um Immobilien, die nach 1945 an Bauern und
Fluechtlinge in der sowjetischen Besatzungszone verteilt worden waren.
Deren Erben mussten den Boden nach der Wiedervereinigung abtreten,
falls sie ihn selbst nicht mehr bewirtschafteten. Die Anwaelte der
betroffenen Erben rechnen damit, dass Bund und Laender
Entschaedigungen in Milliardenhoehe zahlen muessen. Die
Bundesregierung erwaegt, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen.
Dazu hat sie drei Monate Zeit. |
Rau bekraeftigt Kritik am Kopftuchverbot |
Wolfenbuettel. Bundespraesident Rau hat seine Kritik an einem
Kopftuchverbot fuer muslimische Lehrerinnen bekraeftigt. Das Kopftuch
sei kein eindeutiges politisches Symbol des islamischen
Fundamentalismus. Es werde von Frauen auch aus anderen Gruenden
getragen, sagte Rau in der Herzog-August-Bibliothek in Wolfenbuettel.
In seiner Festrede zum 275. Geburtstag des Schriftstellers und
Philosophen Gotthold Ephraim Lessing warnte der Bundespraesident
davor, Religionen unterschiedlich zu behandeln. Im demokratischen
Rechtsstaat gilt nach seinen Worten das Recht auf Unterschiede, aber
kein unterschiedliches Recht. |
Rau fordert mehr Ausgaben fuer die Bildung |
Berlin. Bundespraesident Rau hat die Forderung kritisiert, in
Deutschland Elite-Universitaeten nach amerikanischem Vorbild zu
schaffen. In einem Zeitungsinterview sagte er woertlich:" Eine Elite,
die sich selbst ernennt, ist keine". Nach seiner Einschaetzung gibt
Deutschland derzeit fuer Bildung weniger aus als erforderlich und
braucht auch Dauer auch mehr Spitzenleistung. Das sei aber nur mit
mehr Breitenbildung zu erreichen. Allgemein kritisierte Rau, dass die
Bildungspolitik in der Bundesrepublik zu stark unter dem Gesichtspunkt
der Verwendbarkeit diskutiert werde, gefoerdert werden muesse aber
auch die Freude an der Kultur. |
IG Metall warnt vor ueberzogenden Forderungen |
Stuttgart/Boeblingen. IG-Metall-Vize Berthold Huber hat die
Arbeitgeber vor ueberzogenen Forderungen in den Tarifverhandlungen
gewarnt, die morgen in Boeblingen fortgesetzt werden. Sollten die
Arbeitgeber laengere Arbeitszeiten ohne Bezahlung fordern und nur
geringe Einkommenserhoehungen anbieten, werde dies die Tarifrunde
"massiv verhaerten". IG-Metall-Chef Juergen Peters nahm sogar das Wort
"Streik" in den Mund: Die Arbeitgeber sollten nicht meinen, dass die
IG Metall wegen des abgebrochenen Streiks in Ostdeutschland nicht mehr
zu einem Arbeitskampf faehig sei. Die Beschaeftigten wuessten, was sie
nach dem Ende der Friedenspflicht am 28. Januar zu tun haetten. Den
Arbeitgebern riet Peters, deshalb "moeglichst schnell auf den Punkt
kommen". Bis zum 9. Februar muesse klar sein, ob eine Loesung am
Verhandlungstisch moeglich sei. Peters nannte die kolportierte
Arbeitgeberforderung nach bis zu fuenf Stunden Mehrarbeit ohne
Lohnausgleich ein "Kostensenkungsprogramm" zu Lasten der
Beschaeftigten. Eine solche Massnahme bedeute moegliche
Einkommenseinbussen von bis zu 14 Prozent. Gleichzeitig erklaerte
Peters die Bereitschaft der IG Metall, ueber noch flexiblere
Arbeitszeiten zu reden. Die ungleiche Verteilung muesse aber ueber
einen bestimmten Zeitraum wieder ausgeglichen werden. "Wir werden
keiner Arbeitszeitverlaengerung das Wort reden", so der
Gewerkschaftsvorsitzende. Bei der dritten Tarifrunde fuer die knapp
800.000 Beschaeftigten der Metall- und Elektroindustrie in
Baden-Wuerttemberg in Boeblingen wollen die Arbeitgeber morgen ein
erstes Angebot ueber Arbeitszeit, Entgelt und Laufzeit vorlegen. Die
IG Metall fordert vier Prozent mehr Lohn und Gehalt fuer zwoelf
Monate. Die Arbeitgeber streben eine Laufzeit von zwei Jahren mit
Erhoehungen unterhalb von 1,4 Prozent an. Als Gegenforderung verlangen
sie betriebliche Oeffnungsklauseln fuer die Arbeitszeit. |
Zweiter Verhandlungstag im Mannesmann-Prozess |
Duesseldorf . Im Mannesmann-Prozess vor dem Landgericht Duesseldorf
haben die sechs angeklagten Manager und Gewerkschafter alle Vorwuerfe
von sich gewiesen. Der Chef der Deutschen Bank, Ackermann, bezeichnete
die Millionenabfindungen fuer die frueheren Manager als angemessen.
Sie seien eine aussergewoehnliche Anerkennung fuer eine
aussergewoehnliche Leistung gewesen. Ex-Vorstands-Chef Esser griff die
Staatsanwaltschaft scharf an und bezeichnete ihre Vorwuerfe als
Verleumdung und Beleidigung. Fuehrungskraefte und Aufsichtsraete von
Mannesmann sollen beim Verkauf des Unternehmens an die britische
Vodafone sich und anderen 60 Millionen Euro an Praemien gewaehrt
haben. Die Anklage sieht darin einen Verstoss gegen das Aktienrecht. |
SAP rechnet 2004 mit zehn Prozent Umsatz-Plus |
Walldorf. Der groesste europaeische Softwarehersteller SAP hat im
vierten Quartal weniger Gewinn eingefahren als zuletzt. Fuer 2004
rechnet Vorstandssprecher Henning Kagermann allerdings wieder mit
einem Umsatz-Plus von rund zehn Prozent. Der Ueberschuss sei von 474
Millionen Euro im Vorjahr auf 423 Millionen Euro gefallen, teilte SAP
mit. Mitte Januar hatte das Unternehmen bereits Eckdaten fuer das
vierte Quartal vorgelegt und die Aktienmaerkte mit einem leichten
Umsatzrueckgang enttaeuscht. Den endgueltigen Zahlen zufolge sank der
Umsatz von 2,275 Milliarden Euro im Vorjahr auf 2,2 Milliarden Euro.
Analysten hatten diese Entwicklung aufgrund der hoeheren Kosten fuer
aktienbezogene Verguetungsprogramme allerdings so erwartet. Fuer 2004
rechnet SAP nach zwei Jahren mit ruecklaeufigen Umsaetzen wieder mit
rund zehn Prozent mehr Umsatz. Es gebe Signale, dass Firmen wieder
mehr in Software investieren werden. 2003 sank der Lizenzumsatz wegen
des schwachen Dollars um sechs Prozent auf 2,15 Milliarden Euro nach
einem Rueckgang von elf Prozent in 2002. Fuer das laufende Jahr
kalkuliert SAP mit einem Euro-Kurs von 1,25 Dollar. "Unsere
Auftragspipeline ist gut", so Kagermann laut Pressemitteilung. |
Bahn erhoeht Fahrpreise im Fernverkehr im Fruehjahr |
Berlin. Nach der Fahrpreiserhoehung im Nahverkehr will die Deutsche
Bahn ihre Preise auch im Fernverkehr anheben. Ab dem 1. April werden
die Tickets um durchschnittlich 3,4 Prozent teurer. Auf Langstrecken
steigen die Preise sogar um 5,8 Prozent. Gleichzeitig fuehrt die Bahn
allerdings einen Maximaltarif von 111 Euro ein. Mehr soll eine
Zugfahrt zweiter Klasse ohne Ermaessigungen nicht kosten, egal wie
weit die Strecke ist. Die Preise der verschiedenen Bahncards bleiben
unveraendert. Teurer wird dagegen die Platzreservierung am Schalter
und soll ab April 3 Euro kosten. Wer sein Ticket online kauft, bekommt
die Reservierung dagegen ohne Aufpreis dazu. |
'Hells Angels'-Anfuehrer in Karlsruhe beigesetzt |
Knapp 2.000 Rocker der "Hells Angels" haben am Mittag in Karlsruhe
friedlich Abschied von ihrem Anfuehrer "Miko" genommen. Mit einem
Trauermarsch und einem Motorradkorso zogen sie vom Messplatz zum
Hauptfriedhof. Nach Polizeiangaben blieben Zwischenfaelle aus. Die
Trauerfeier verlief ruhig. Einsatzleiter Roland Lay rechnete bereits
gestern mit einem friedlichen Verlauf der Beisetzung. Denn fuer die
"Hells Angels" sei "die Friedfertigkeit am Trauertag eine verbindliche
Verpflichtung" und gehoert zum Ehrenkodex. Dennoch war die Polizei
wachsam. Die Einsatzkraefte verhielten sich "betont defensiv" und
blieben im Hintergrund. Ein Unbekannter hatte am 9. Januar dieses
Jahres dem 42-jaehrigen Rocker-Anfuehrer in einem Karlsruher Cafe aus
naechster Naehe in den Kopf geschossen. Von dem Taeter fehlt bislang
jede Spur. Die Polizei vermutet einen Racheakt im Rotlichtmilieu. |
Gunther von Hagen weist Vorwuerfe zurueck |
Der Initiator der umstrittenen Ausstellung "Koerperwelten", von
Hagens, hat sich gegen Vorwuerfe zur Wehr gesetzt, er verwende Leichen
von chinesischen Hinrichtungsopfern. Er schloss aber nicht aus, dass
ihm solche Opfer moeglicherweise untergeschoben worden seien. Das
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, von Hagens habe in
China Koerper hingerichteter Strafgefangener praeparieren lassen.
Daraufhin hatten die Proteste gegen die umstrittene Schau deutlich
zugenommen. Weltweit haben bis dato knapp 14 Millionen Menschen von
Hagens umstrittene Schau besucht. In Deutschland wurde die Ausstellung
seit 1997 sieben Mal gezeigt, zuletzt in Hamburg. |
Bewaehrungsstrafe nach Schuessen auf Nachbarn |
Frankenthal. Ein 75-jaehriger Mann aus Altrip (Rhein- Pfalz-Kreis) ist
zu zwei Jahren Haft auf Bewaehrung verurteilt worden. Der Senior hatte
aus Aerger ueber Laermbelaestigung seiner Nachbarn auf diese
geschossen. Das Landgericht Frankenthal befand den Angeklagten des
versuchten Totschlags in zwei Faellen fuer schuldig. Erschwerend kam
hinzu, dass er ohne Erlaubnis eine Pistole besass. Insgesamt acht
Schuesse hat der Angeklagte im Mai 2003 abgegeben, von denen einige
ihr Ziel nur knapp verfehlten. Die angegriffenen Nachbarn waren auf
ihrem Grundstueck mit Arbeiten beschaeftigt, durch die sich der
Schuetze offenbar gestoert fuehlte. Ein Sondereinsatzkommando der
Polizei hatte ihn schliesslich ueberwaeltigt. In seiner Wohnung wurde
eine weitere Waffe gefunden. |
Neuer Zeuge im Mzoudi-Prozess belastet den Angeklagten schwer |
Der im zweiten Hamburger Terrorprozess von der Bundesanwaltschaft
ueberraschend benannter Zeuge hat den Angeklagten Mzoudi schwer
belastet. Zwei Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) berichteten ueber
eine Vernehmung des anonymen Zeugen, der nach eigenen Angaben
iranischer Geheimdienstmitarbeiter war. Er behauptete demnach unter
Berufung auf Geheimdienstinformationen, Mzoudi sei "in der Logistik
der Operation 11. September 2001 taetig gewesen". Das OLG verschob die
fuer heute geplante Urteilsverkuendung und lud den Zeugen fuer den 29.
Januar vor. Unklar ist, ob er fuer seine Aussage Geld forderte. |
Boerse |
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Quellen |
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