NPD-Vorsitzder wegen Verbreitung der Auschwitz-Luege verurteilt |
Mannheim. Der NPD-Vorsitzende Deckert ist wegen Verbreitung der sogenannten
Auschwitz-Luege zu einer Haftstrafe von einem Jahr sowie einer Geldstrafe
von 10.000 DM verurteilt worden. Die Haftstrafe wurde auf drei Jahre zur
Bewaehrung ausgesetzt. In dem neu aufgerollten Verfahren verhaengte das
Mannheimer Landgericht damit das gleiche Strafmass wie bei dem ersten
Urteil, das vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden war. In der Urteils-
begruendung heisst es, Deckert habe die systematische Judenvernichtung
waehrend der NS-Herrschaft geleugnet, obwohl er gewusst habe, dass dies
strafbar sei. Das Gericht fand den NPD-Vorsitzenden der Volksverhetzung,
der Aufstachelung zum Rassenhass und der Verunglimpfung des Andenkens
Verstorbener fuer schuldig.
Staatsanwaltschaft und Verteidigung kuendigten Revision an, die erneut
vor dem Bundesgerichtshof eingelegt werden muss. |
Warnstreiks der Post zulaessig |
Die Warnstreiks der Post sind zulaessig und koennen in dieser Form weiterge-
fuehrt werden hat das Arbeitsgericht in Nuernberg entschieden. Der Antrag,
der Postarbeitgeber auf eine Einstweilige Verfuegung mit der die Streiks
als unzulaessige Arbeitskampfmassnahme verboten werden sollten, wurde von
der nuernberger Richterin abgelehnt. Eine herbe Entaeuschung fuer die
Verhandlungsdelegation des Postdienstes, die seit dem Vormittag mit der
Postgewerkschaft ueber die soziale Absicherung der Beschaeftigten nach
der Privatisierung weiterverhandelt.
Schweigen auf Arbeitgeberseite, Erleichterung auf Seiten der Vertreter
der Postgewerkschaft am Verhandlungsort in Koeln. Beide Delegationen
zogen sich nach Bekanntwerden der Entscheidung hinter verschlossene
Tueren zur weiteren Beratung zurueck.
Der Verhandlungsfuehrer der Postarbeitgeber Goerz (sp?) sagte, die Arbeitgeber
seien nach wie vor der Auffassung, dass es sich um einen Erzwingungsstreik ohne
Urabstimmung und damit um einen politischen Streik handle. In dieser Frage sind
noch vor acht deutschen Arbeitsgerichten Verfahren anhaenigig. Weiterhin
wird von den Arbeitgebern Berufung gegen die Entscheidung aus Nuernberg
eingelegt.
Vor dem Hintergrund anhaltender Warnstreiks setzten Postarbeitgeber und
Gewerkschaften ihre Tarifverhandlungen fort. |
SPD Bundesparteitag in Halle |
In Halle begann heute der Bundesparteitag der SPD. Die Partei im Stimmungs-
tief wollte sich fitmachen fuer die Bundestagswahl. Ueber moegliche Koa-
litionen soll erst nach dem Waehlervotum im Oktober gesprochen werden.
Die SPD soll jedoch klar fuer eine Regierungsuebernahme einstehen und
offensiv vorgehen.
Motto des Parteitags: Der Wechsel. Die Chance fuer Deutschland.
Der Parteivorsitzende Scharping schreibt der SPD ins Stammbuch, sie solle
auf Arroganz und Besserwisserei verzichten.
Geschlossenheit und Zuversicht, diese beiden politischen Signale will
SPD-Chef Rudolf Scharping nach dem eintaegigen Parteitag in Halle aussen-
den. Seine am Mittag gehaltene Rede dominierte den Parteitag der Sozial-
demokraten. In Halle, so hoffte der rheinland-pfaelzische Ministerpraesi-
dent werde die SPD ihr Profil schaerfen, sich als wirkliche Alternative
zur Regierung profilieren.
Rudolf Scharping im Vorfeld seiner Rede:
"Ich hab ja den verschiedenen oeffentlichen Bemerkungen entnommen, dass
ich das Kunststueck zwischen dem Stein der Weisen und vielen anderen
Erwartunge erfuellen muss. Mal sehen."
In seiner Rede stellte Scharping dann klar, dass er zwar nicht sehr
flexibel sei, aber auch sowieso keine Wetterfahne der Politik sein wolle.
Er zeigte sich weiterhin deutlich aggresiver als sonst und knoepte sich
z.B. das Buch von Wolfgang Schaeuble vor und sprach von nationalistischen
Parolen, die darin zu lesen seien. Auch der Bundeskanzler kam bei der
Rede nicht gut davon, "Ich will ueberhaupt nichts mies machen, aber
Optimismus, Hoffnung, eine neue Zuversicht in Deutschland, das braucht
eine realistische Grundlage. Mit breiter Selbstgefaelligkeit macht man
den Menschen keinen Mut, sondern verhoehnt sie erneut wie im Jahr 1990.
Wahlversprechen und dann alles kaputtmachen - und jetzt dasselbe wieder."
Mit der Verabschiedung des Regierungsprogrammes, so erklaerte Scharping,
wolle die SPD deutlich machen, wofuer die Sozialdemokratie in den kommenden
Wahlkaempfen einstehe. Nach dem Willen Scharpings ist nicht beabsichtigt
eine Koalitionsaussage fuer die kommende Legislaturperiode zu treffen.
Aus dem Wahlparteitagskomitee stimmten 95.4 % fuer die Kanzlerkandidatur
Scharpings und staerkten ihm so den Ruecken fuer den anstehenden Wahlkampf. |
Koalitionskrise in Berlin |
Im Streit um die merkwuerdigen Kontakte eines Pressesprechers zu Rand-
gruppen am aeussersten rechten Spektrum ist sich die Berliner SPD nicht
sicher was sie fordern soll. Sie wuenscht den Ruecktritt von Innensenator
Haeckelmann (CDU), am liebsten waere den Sozialdemokraten eine freiwillige
Demission des Politikers. Sollte Haeckelmann aber weiter im Amt bleiben,
so wollen die Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus ein Misstrauensvotum
einbringen. Andererseits soll zuvor ueber die Moeglichkeit einer Fort-
setzung des schwarz-roten Buendnisses in Berlin unter dem amtierenden Buerger-
meister Diepgen gesprochen werden.
Entscheidung vertagt. |
EU lockert Handelssperre fuer Schweine aus Niedersachsen |
Hannover. Die Europaeische Union hat die Handelssperre fuer lebende Schweine
aus Niedersachsen gelockert. Das Landwirtschaftsministerium in Hannover teilte
mit, kuenftigt duerften Schweine aus Niedersachsen wieder ueber die Grenzen
des Bundeslandes hinaus verkauft werden. Ausgenommen seien lediglich die
eigentlichen Sperrgebiete, in denen Faelle von Schweinepest aufgetreten
waren. Durch die Bruesseler Entscheidung werde anerkannt, dass die nieder-
saechsische Landesregierung intensive und wirkungsvolle Anstrengungen gegen
die Ausbreitung der Schweinepest unternommen habe. |
Prozess gegen frueheren DDR-Gefaengnisaufseher |
Potsdam. Im Musterprozess gegen einen frueheren DDR-Gefaengnisaufseher hat die
Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten
gefordert. Sie sieht es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Laufe von
12 Jahren in mindestens zehn Faellen Haeftlinge misshandelt und teilweise
schwer verletzt habe. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft haben die Zeugen-
vernehmungen gezeigt, dass zu DDR-Zeiten Gefangenenmisshandlungen bis in die
Parteistabsfuehrung hinein bekannt waren. Die Aufseher seien aber strafrechtlich
nicht verfolgt worden. |
Schuermannbau soll fertiggestellt werden |
Bonn. Der Bund deutscher Architekten hat davor gewarnt, den hochwasserge-
schaedigten Schuermannbau im Bonner Regierungsviertel zu verkaufen oder
abzureissen. Der Bau solle vom Bund zuendegefuehrt und dann an die Deutsche
Welle verkauft werden, erklaerte BdA-Praesident Boskam (sp?). Die
Hochwasserschaeden koennten beseitigt werden. Die geplante Architektur
des Schuermannbaus gehoere zum besten was der Bund als Bauherr in den
letzten Jahrzehnten unternommen habe, so Boskam. Der Haushaltsausschuss
des Bundestages soll morgen ueber die Zukunft des Schuermannbaus entscheiden. |
Kursblatt vom 21.6.94 |
rs. Die Kursdaten stehen bis jetzt leider nicht zur Verfuegung. Ich werde sie auch nicht in der morgigen Ausgabe nachreichen, sondern moechte Interessenten auf die Sekundaerquelle hinweisen: Man kann die Daten entweder mit einem WWW-Browser unter dem URL http://www.wiwi.uni-frankfurt.de/AG/JWGI/JWGIvt.html lesen oder sich per anonymous ftp vom Rechner www.wiwi.uni-frankfurt.de herunterladen. Wenigstens DAX und REX kann ich aber aus dem Handelsblatt mitteilen: DAX-Schluss: 1983,27 (1968,82) REX: 101,89 (101,83) DAX gewinnt 0,73% - BASF einer der Tagesfavoriten. Die Lage am deutschen Aktienmarkt bleibt vorerst labil. Der Erholungsversuch nach dem Kursrutsch vom Montag fiel recht bescheiden aus. Haendler sprachen von einer anhaltend nervoesen Marktverfassung. BASF scherten aus der Branchenentwicklung aus (+6,50 DM), Hoechst -0,30 DM, Bayer +1,50 DM. Siemens +1,20DM , Deutsche Bank und DresdnerBank unveraendert. |
Berliner Wetter vom 22.6.94 12:30 Uhr |
Institut fuer Meteorologie der Freien Universitaet Berlin
Es ist zur Zeit nach Regenschauer wolkig Der Luftdruck betraegt 1015.1 hPa, Tendenz gleichbleibend . Es weht W Wind mit einer mittleren Geschwindigkeit von 6 m/s, die Spitzen betragen 12 m/s, das entspricht Windstaerke 6 Bft. Die Temperatur betraegt 21.6 Grad C Die Relative Luftfeuchtigkeit liegt bei 67 % , und der Taupunkt betraegt 15.2 Grad C Seit 0 Uhr sind 0.1 mm Niederschlag gefallen. Die Mitteltemperatur der vergangenen 24 Stunden liegt um 2.8 Grad ueber dem Normalwert und betraegt 19.9 Grad, die der naechsten 24 Stunden voraussichtlich 19 Grad.
Sonnenuntergang heute um 21.34 Uhr, Sonnenaufgang morgen um 4.44 Uhr. |
Wahl 1994: Joschka Fischer im Interview des Handelsblatts |
Im Handelsblatt vom 22.6.94/Nr. 118 erklaert Joschka Fischer u.a:
"Zwischen den Gruenen und der SPD gibt es insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine hohe Uebereinstimmung. Allerdings: Die Sozialdemokraten sind zwar programmatisch relativ weit zu gehen bereit, in der Realitaet haben sie aber zuviele Zugestaendnisse gemacht. Es gibt ja kaum eine Verschlechte- rung im Umweltbereich, an der nicht auch der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Scharping mitgewirkt hat."
Das Interview ist Teil einer Serie "Wahl 94 - Wirtschaft und Finanzen" des
Handelsblatts. |
FDP-Plaene zur Wohnungsbaufoerderung |
Zur Vereinfachung der Wohnungsbaufoerderung hat das Schwaetzer-Ministerium
ein Modell entwickelt, das die steuerliche Foerderung an das Jahreseinkommen
des Steuerzahlers koppelt und durch einen "Selbstbehalt" auf Haushalte mit
mittleren Einkommen konzentriert.
Pro Jahr sollen 35000 DM abzueglich eines Eigenbehalts von 20% des steuer-
pflichtigen Einkommens von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden.
Fuer jedes Kind erhoeht sich der Jahresbetrag von 35000 DM um 25%. Die
Foerderung kann jeder Steuerpflichtige acht Jahre in Anspruch nehmen.
Bei Eheleuten mit einem Kind und einem Alleinverdiener mit 220000 DM zu
versteuerndem Einkommen laeuft die Foerderung aus; die hoechste Foerderung
erfaehrt solche "Musterfamilie" mit Jahreseinkommen von 60 - 100000 DM,
die zwischen rund 55000 und 57000 DM Steuervorteil in acht Jahren erhalten
wuerden. |
Quellen |
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