Haushaltsdebatte im Bundestag |
Berlin. Der Streit um angebliche Luegen im Wahlkampf hat in der
Haushaltsdebatte des Bundestags zu heftigen Anschuldigungen zwischen
Regierung und Opposition gefuehrt. Unionsfraktionschef Merz warf
Finanzminister Eichel vor, die Oeffentlichkeit systematisch ueber den
Zustand der Staatsfinanzen getaeuscht zu haben. Eichel wollte diese
Vorwuerfe nicht auf sich sitzen lassen und hielt der Opposition vor,
mit ihrer Luegen-Diskussion die gesamte politische Klasse kaputt zu
machen. Die schwierige wirtschaftliche Lage fuehrte der Minister auf
die internationale Wachstumsschwaeche zurueck. Die Bundesregierung
ist laut Eichel aber auf dem richtigen Weg. Einraeumen musste der
Minister, dass die Arbeitslosigkeit im Winter vermutlich ueber vier
Millionen steigen wird. Ausserdem kuendigte er weitere Einschnitte
in die sozialen Sicherungssysteme an, ohne jedoch konkreter zu werden. |
Mandate fuer Afghanistan und Mazedonien verlaengert |
Berlin. Deutsche Soldaten sollen weiter dabei helfen, den Frieden in
Afghanistan und Mazedonien zu sichern. Das Bundeskabinett beschloss
eine Verlaengerung beider Mandate, die Zustimmung des Bundestages
gilt als sicher. Fuer den Afghanistaneinsatz einigte sich die
Ministerrunde ausserdem darauf, das Kontingent zu erhoehen. Ende des
Monats sollen Grossraumtransporter Richtung Kabul starten. Dort sind
momentan 1280 Soldaten der Bundeswehr stationiert, und diese Zahl
wird sich nahezu verdoppeln. Unter anderem auch deswegen, weil
Deutschland im Februar gemeinsam mit den Niederlanden das Kommando
ueber die Schutztruppe uebernehmen wird. |
NRW-FDP leitet Ausschlussverfahren gegen Moellemann ein |
Duesseldorf. In Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Landtagsfraktion ein
Ausschlussverfahren gegen Juergen Moellemann eingeleitet. In einer
Fraktionssitzung hat sich eine grosse Mehrheit fuer den Ausschluss
des ehemaligen Vorsitzenden ausgesprochen. Fraktionschef Wolf forderte
Moellemann erneut auf, sein Landtagsmandat niederzulegen. Moellemann
hat heute mitgeteilt, dass ihn die Aerzte bis Ende Dezember
krankgeschrieben haben. |
DGB spricht sich gegen laengere Ladenoeffnungszeiten aus |
Berlin. Der DGB hat sich gegen die von Bundeskanzler Schroeder
geplanten laengeren Ladenoeffnungszeiten ausgesprochen. Nach Ansicht
von DGB-Chef Sommer kurbeln laengere Oeffnungszeiten nicht den Konsum
an und bedeuten zusaetzliche Belastungen fuer die Beschaeftigten im
Einzelhandel. Nach dem Willen Schroeders sollen Geschaefte kuenftig
auch an Samstagen bis 20 Uhr geoeffnet haben duerfen. Derzeit muessen
Laeden an Samstagen spaetestens um 16 Uhr schliessen. Der Kanzler
sprach sich zudem dafuer aus, die Beschraenkungen fuer Rabatte und
Sonderaktionen weitgehend aufzuheben. |
Bericht des Bayerischen Rechnungshofs |
Muenchen. Der heute vorgelegte Bericht des Bayerischen Rechnungshofs
ist auf ein geteiltes Echo gestossen. Der CSU-Haushaltsexperte Ach
bezeichnete ihn als Zeugnis einer geordneten Finanzpolitik.
Staatskanzleichef Huber wies die Kritik am Konzept von Bayern-Online
zurueck. Er sprach von einem Schritt in eine Zukunftstechnologie,
durch den tausende Arbeitsplaetze geschaffen worden sind. SPD und
Gruene sehen in dem Bericht eine Bestaetigung der millionenschweren
Misswirtschaft der Staatsregierung. Der Rechnungshof hatte unter
anderem die Kosten durch Preisabsprachen des Bayerischen Roten
Kreuzes und zu hohen Personalbedarf beim Statistischen Landesamt
bemaengelt. |
Hoeheres Krankenkassen-Defizit |
Berlin. Das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen wird dieses Jahr
vermutlich bei rund 2,5 Milliarden Euro liegen. Diese Schaetzung
uebertrifft die Annahme von Bundessozialministerin Schmidt um
500 Millionen Euro. Der durchschnittliche Beitragssatz der
gesetzlich Krankenversicherten wird deshalb deutlich ansteigen. Er
liegt derzeit bei 14 Prozent. Jetzt sind 14,3 Prozent oder noch mehr
im Gespraech. Anfang November hat Ministerin Schmidt das Einfrieren
der Kassenbeitraege angeordnet. Zahlreiche Krankenkassen haben jedoch
zuvor Eilantraege gestellt, um die Beitraege doch noch ab dem
kommenden Jahr erhoehen zu koennen. |
Rot-Gruene Mehrheit im Vermittlungsausschuss bestaetigt |
Karlsruhe. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird
die rot-gruene Koalition ihre Mehrheit vorerst behalten. Das
Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag der Unions-Fraktion ab.
Die Union wollte durchsetzen, dass sie ebenso viele Vertreter in den
Ausschuss entsenden darf wie die SPD. Die rot-gruene Koalition hatte
erst im Oktober einen neuen Verteilungsschluessel fuer die Besetzung
des Gremiums durchgesetzt und damit einen Sitz mehr bekommen. Bei
der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses am Donnerstag soll es
unter anderem um das Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarkts und
die Eilgesetze zur Kranken- und Rentenversicherung gehen. |
Liste mit unerwuenschten Schiffen veroeffentlicht |
Bruessel. Die Europaeische Union will 66 besonders marode Schiffe
aus den europaeischen Haefen verbannen. Die EU-Verkehrskommissarin
de Palacio sprach von "oekologischen Zeitbomben", die ihrer Auffassung
nach dringend von den europaeischen Kuesten fern gehalten werden
muessen. 26 der aufgefuehrten Schiffe fahren unter tuerkischer Flagge,
weitere zwoelf sind in dem Karibik-Inselstaat Saint Vincent und die
Grenadinen gemeldet. Von den Mitgliedsstaaten forderte di Palacio,
auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember den Oel-Transport mit einwandigen
Tankern sofort zu verbieten. |
Kritik an rot-gruener Bildungspolitik |
Bonn. Ein Jahr nach Veroeffentlichung der Pisa-Studie hat der
Lehrerverband die rot-gruene Bildungspolitik scharf kritisiert.
Verbandspraesident Kraus forderte die umgehende Veroeffentlichung
aller Ergebnisse und betonte, in den kommenden zehn Jahren muessten
dringend neue Lehrer angeworben werden. |
Demonstrationen im Oeffentlichen Dienst |
Hannover. Im Tarifstreit im Oeffentlichen Dienst haben mehr als
6.000 Beschaeftigte fuer mehr Geld demonstriert. Die Gewerkschaft
ver.di lehnt die Forderung der Arbeitgeber nach einer Nullrunde
entschieden ab. |
Lambsdorff als Vermittler eingesetzt |
Ueberlingen/Genf. Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff soll
im Streit ueber die Haftung fuer die Flugzeugkatastrophe vom Bodensee
zwischen den deutschen und schweizer Behoerden vermitteln. Ein
Sprecher der Schweizer Flugsicherung skyguide bestaetigte am Dienstag
entsprechende Pressemeldungen. Lambsdorff sei Mitglied des Teams von
skyguide-Anwalt Alexander von Ziegler und solle dafuer sorgen, dass
der Dialog zwischen den deutschen und den Schweizer Behoerden ueber
die Verantwortung fuer den Flugzeugabsturz aufrechterhalten werde.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Deutschland bei dem Unglueck eine
Mitverantwortung traegt, weil es der Schweizer Flugsicherung die
Zustaendigkeit fuer einen Teil des deutschen Luftraums uebertragen
hat. Einen geltenden Staatsvertrag zwischen den Laendern zu dieser
Frage gibt es nicht. Bei der Katastrophe starben 71 Menschen. |
Erweiterte Nachtfluege bestaetigt |
Muenchen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die neue
Nachtflugregelung fuer den Muenchener Flughafen bestaetigt. Die
Richter wiesen die Klagen des Landkreises Freising, der Staedte
Erding und Freising, fuenf weiterer Anliegergemeinden und von
29 Privatpersonen zurueck. Sie hatten sich gegen die Ausweitung der
Nachtfluege gewandt. Die Regierung von Oberbayern habe keine
Rechtsfehler gemacht, als sie das Nachtflugverbot lockerte, heisst
es in dem Urteil. |
Boerse |
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Quellen |
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