Kabinett beschliesst die Entsendung von 600 weiteren Soldaten |
Bonn. Das Bundeskabinett hat beschlossen, weitere 600 Bundeswehrsoldaten zu
einer humanitaeren Mission nach Albanien und Mazedonien zu schicken. Nach
Angaben eines Regierungssprechers soll der Bundestag am Freitag ueber das
Mandat entscheiden. Die deutschen Soldaten sollen als Sanitaeter, fuer den
Krankentransport, den Betrieb von Zeltlagern und als Fernmelder eingesetzt
werden. 3.300 Bundeswehrsoldaten sind bereits in Mazedonien stationiert.
Die Fraktionen von SPD und Buendnisgruenen erklaerten ihr Einverstaendnis zu
der Entsendung. Auch bei Union und FDP gab es grundsaetzliche Zustimmung.
Dagegen nimmt Deutschland vorerst keine weiteren Fluechtlinge aus
dem Kosovo auf. Auf einer Schaltkonferenz von Bund und Laendern
lehnten die unionsgefuehrten Laender einen entsprechenden Vorstoss von
Bundesinnenminister Schily ab. Ihrer Ansicht nach muessen zunaechst die
anderen EU-Staaten ihre Kontingente erfuellen. |
Treffen der G8-Aussenminister am Donnerstag in Bonn |
Bonn. Die Aussenminister der G8-Staaten treffen sich am Donnerstag zu
Beratungen ueber den Krieg im Kosovo. Das bestaetigte das Auswaertige
Amt. Zu den G8-Staaten gehoeren die sieben wichtigsten Industrielaender
und Russland. Bei dem Treffen in Bonn soll eine Resolution des
Weltsicherheitsrates zur Beendigung des Kriegs im Kosovo vorbereitet
werden. In deutschen diplomatischen Kreisen hiess es, mit der Verabredung
dieses Treffens seien die Bemuehungen, Russland fuer eine gemeinsame
Resolution im Sicherheitsrat zu gewinnen, einen Schritt vorangekommen.
Am Donnerstag haelt sich auch US-Praesident Clinton in Deutschland auf. Ein
Gespraech mit Bundeskanzler Schroeder ist geplant. |
Beginn der abschliessenden Haushaltsberatungen fuer 1999 |
Bonn. Bundesfinanzminister Eichel hat zum Auftakt der Haushaltsberatungen im
Bundestag einen strikten Sparkurs angekuendigt. Eichel sagte bei der Debatte
des Etat fuer dieses Jahr, der Marsch in den Schuldenstaat muesse gestoppt
werden. Schon jetzt zahle der Bund jeden Tag 225 Mio. DM Zinsen. Damit werde
der Haushalt stranguliert und der Handlungsspielraum der Politik drastisch
eingeschraenkt. Deshalb, so Eichel weiter, muessten alle Ausgaben, Leistungen
und Subventionen auf den Pruefstand. SPD und Gruene kuendigten deshalb
massive Etatkuerzungen fuer naechstes Jahr an. Der finanzpolitische Sprecher
der SPD-Fraktion Voss wies Forderungen der Wirtschaft nach weiteren
Steuersenkungen zurueck. Zunaechst muesse das Haushaltsdefizit bewaeltigt
werden. Die Bundesregierung habe von der alten Regierung eine Erblast
uebernommen. Ausserdem habe das Bundesverfassungsgericht eine Verbesserung
der Leistungen fuer Familien mit Kindern angemahnt. Fuer den Sommer kuendigte
Eichel ein finanzpolitisches Gesamtpaket an.
Sprecher von CDU/CSU und FDP forderten echte Entlastungen fuer Buerger und
Wirtschaft und warfen der rot-gruenen Koalition Konzeptionslosigkeit in
der Wirtschaftspolitik vor. Der Haushalt sei schoengerechnet worden und
wachstums- und beschaeftigungsfeindlich. Ausserdem lasse er offenkundige
Sparpotentiale ungenutzt. Der Etatentwurf fuer 1999 umfasst Ausgaben von
rund 486 Mrd. DM und eine Neuverschuldung von 53,5 Mrd. DM. |
Tarifabschluss bei der Bahn |
Bonn. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich in der dritten
Verhandlungsrunde auf einen Abschluss fuer die Bahnbeschaeftigten geeinigt.
Danach erhalten die Bahnmitarbeiter eine Gehaltserhoehung von 3,1 Prozent zum
1. September. Fuer die vier Monate davor wurde eine Einmalzahlung von 320
Mark vereinbart. Das 13. Monatsgehalt bleibt voll erhalten. |
Taetigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten |
Bonn. Der Bundesbeauftragte fuer den Datenschutz Jakob hat wieder schwere
Verstoesse gegen den Datenschutz geruegt. In seinem neuen Taetigkeitsbericht
kritisiert er vor allem eine zum Teil ausufernde Videoueberwachung von
unbescholtenen Personen. Darueberhinaus warnte Jakob von zunehmenden
Datensammlungen privater Unternehmen. Jakob bekraeftigte die Forderung nach
einer grundlegenden Erneuerung des Datenschutzrechts. |
Vergleichsvorschlag um strittige Zahlungen an FDP gescheitert |
Muenster. Im Streit um die Auszahlung von 12,4 Mio. DM an die FDP
aus Mitteln der Parteienfinanzierung ist ein Vergleichsvorschlag
gescheitert. Nach einem Vorschlag der Oberverwaltungsgerichtes haette
die FDP Fehler bei der Beantragung des Geldes einraeumen und an die
klagenden Parteien rund 300.000 DM zahlen sollen. Dafuer haette sie rund
12 Mio. DM behalten duerfen. Die beiden klagenden Parteien, "Die Grauen"
und der Suedschleswigsche Waehlerverband, lehnten den Vergleich ab. Sie
argumentierten, die FDP habe die Mittel zu spaet und nicht korrekt
beantragt. Daher stuenden sie ihr nicht zu. |
Boerse |
|
Quellen |
|