Streit um Bundespraesidenten |
Berlin. Die rot-gruene Koalition streitet mit der Union ueber den
SPD-Bundestags-Praesidenten Thierse. Alt-Kanzler Kohl soll gesagt
haben, Thierse sei der schlimmste Praesident seit Hermann Goering.
Kohl will das nicht kommentieren. SPD-Fraktions-Chef Stiegler
verlangt jetzt eine Stellungnahme der Union dazu. Die Gruenen fordern,
dass Kohl sich entschuldigt. Der Unions-Fraktions-Vorsitzende Merz
hat Thierse als den schlechtesten aller Bundestags-Praesidenten
bezeichnet. Merz sagte dem "Koelner Stadtanzeiger", Thierse uebe sein
Amt parteiisch zugunsten der Koalition aus. Thierse sagte derselben
Zeitung, das Amt des Bundestags-Praesidenten duerfe nicht in den
Wahlkampf hineingezogen werden. |
Irak-Debatte |
Berlin. Der Ton in der Irak-Debatte wird zunehmend schaerfer.
Bundestagspraesident Thierse bezeichnete einen Praeventivschlag
gegen den Irak als verfassungswidrig. Thierse sagte, ein
Angriffskrieg sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Er forderte,
in dieser Frage dem US-Aussenminister Powell den Ruecken zu
staerken. Powell betrachtet einen Militaerschlag mit Skepsis und
lehnt vor allem einen amerikanischen Alleingang ab. In der
US-amerikanischen Regierung gilt er damit aber als isoliert. Die
Gruenen bezeichneten unterdessen eine moegliche Militaerintervention
der USA erstmals als einen "Bruch des Voelkerrechts". |
SPD-Politiker Wienand aus Untersuchungshaft entlassen |
Der fruehere SPD-Politiker Wienand ist aus der Untersuchungshaft
entlassen worden. Der 75jaehrige soll in den neunziger Jahren beim
Bau der Koelner Muellverbrennungsanlage ein Millionen-Schmiergeld
kassiert haben. Das Duesseldorfer Oberlandesgericht sieht weiter
Fluchtgefahr bei Wienand. Er hat deshalb seinen Reisepass und seinen
Personalausweis abgeben muessen. Ausserdem muss er sich jede Woche
drei Mal bei der Polizei melden. Wegen der Korruptionsvorwuerfe sass
Wienand seit dem 10. Juni in Untersuchungshaft. Die Begruendung fuer
die Haft-Verschonung ist noch nicht bekannt. |
Insolvenzverfahren gegen Lausitz-Ring eroeffnet |
Berlin. Gegen die Rennstrecke Lausitz-Ring ist das Insolvenzverfahren
eroeffnet worden. Das wurde vom Amtsgericht Cottbus bestaetigt. Die
Rennstrecke hat seit der Eroeffnung vor zwei Jahren 20 Millionen Euro
Verlust gemacht. An den Gesamtbaukosten des Euro-Speedways von etwa
150 Millionen Euro hatte sich das Land Brandenburg mit ueber
120 Millionen Euro beteiligt. Die Landesregierung hoffte, damit mehr
Arbeitsplaetze in der Region zu schaffen. Diese Hoffnung hatte sich
nicht erfuellt. |
Weiterhin rote Zahlen bei den Krankenkassen |
Berlin. Die Krankenkassen kommen aus den roten Zahlen nicht heraus.
Im ersten Halbjahr ist wieder ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro
aufgelaufen. Gesundheitsministerin Schmidt geht davon aus, dass dies
teilweise durch Mehreinnahmen im zweiten Halbjahr ausgeglichen werden
kann, da dann Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld zu
Buche schlagen. Gleichzeitig warf die SPD-Politikerin den Kassenaerzten
vor, sie blockierten den Sparkurs in der Gesundheitspolitik. Dagegen
warf der Gesundheitsexperte der Union, Horst Seehofer, der
Bundesregierung voelliges Versagen vor. Trotz gestiegener Beitraege
seien die Leistungen schlechter geworden. |
VW kuendigt Vertraege |
Wolfsburg. Der VW-Konzern kuendigt seine Vertraege mit 8.500 Haendlern
und Werkstaetten in ganz Europa. Das Unternehmen reagiert damit auf
die Anordnung der EU-Kommission vom Sommer, den Vertrieb von Autos im
EU-Raum neu zu strukturieren. VW erklaerte, man wolle auf dieser Basis
neue Vertraege ausarbeiten und sie den bisherigen Partnern anbieten.
Durch die Reform des Autohandels will die EU die Haendler unabhaengiger
von den Autokonzernen machen. Fuer die Verbraucher erhofft sie sich
sinkende Preise. |
Schily warnt vor Terror-Hysterie |
Berlin. Bundesinnenminister Schily hat vor einer so genannten
Terror-Hysterie anlaesslich des 11. Septembers gewarnt. Der
"Mittelbayerischen Zeitung" sagte Schily, der Gedanke, es koennte
Jubilaeums-Attentate geben, sei eher abwegig. Der Innenminister
raeumte aber ein, dass die Bundesrepublik potentiell gefaehrdet sei
wie etwa die USA oder andere Staaten der Europaeischen Union.
Allerdings gebe es keine Erkenntnisse ueber konkret geplante
Anschlaege. |
Polizei nimmt Euro-Faelscher fest |
Bonn. Die Polizei hat einen mutmasslichen Geldfaelscher festgenommen.
Der Mann hatte falsche Euro-Noten im Nennwert von achttausend Euro
bei sich. Die Fahnder der Polizei kamen dem 27jaehrigen auf die Spur,
weil er ein Bahnhofsschliessfach angemietet hatte, dessen Mietdauer
abgelaufen war. Als der Geldfaelscher das Schliessfach raeumen wollte,
wurde er festgenommen. |
Schroeder beim UNO-Gipfel |
Bundeskanzler Schroeder ist zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des
Weltgipfels fuer nachhaltige Entwicklung. Schroeder sagte in
Johannesburg, es seien wichtige Schritte unternommen worden.
Gleichzeitig lud er die Teilnehmer des Gipfels zu einer Konferenz
nach Deutschland ein. Dabei soll es um umweltschonende Energiepolitik
gehen. Auch Kanada will jetzt das Kyoto-Protokoll ratifizieren. Das
kuendigte Premierminister Chretin an. Er will noch in diesem Jahr den
entsprechenden Gesetz-Entwurf vorlegen. Kanada ist neben den USA und
Russland der wichtigste Industrie-Staat, der die Beschluesse von
Kyoto noch nicht angenommen hat. |
16,6 Millione Euro nach Schliessung der Maxhuette |
Sulzbach-Rosenberg. Der Freistaat Bayern stellt nach der Schliessung
des Stahlwerks Maxhuette 16,6 Millionen Euro an Sondermitteln zur
Verfuegung. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen abgemildert
werden, wenn in der Maxhuette am 26. September die Oefen ausgehen
und damit 850 Arbeitsplaetze verloren sind. |
Anklage im Mordfall Vanessa |
Augsburg. Ein halbes Jahr nach dem Mord an der 12jaehrigen Vanessa in
Gersthofen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmasslichen
Taeter erhoben. Der 19jaehrige soll das Maedchen in seinem
Kinderzimmer mit ueber 20 Messerstichen getoetet haben, als die Eltern
bei einem Faschingsball waren. |
Boerse |
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Quellen |
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