Uebereinkunft zu Zwangsarbeiterverhandlungen in Berlin |
Mehr als 4 Jahrzehnte nach dem Ende des 2. Weltkrieges koennen die
ueberlebenden NS-Zwangsarbeiter nun mit einer Entschaedigung rechnen. Nach
monatelangem Tauziehen besiegelten Deutschland, die USA sowie Vertreter der
Opfergruppen in Berlin eine grundsaetzliche Uebereinkunft. Die
Entschaedigungszahlungen werden demnach aus einem je zur Haelfte von der
deutschen Wirtschaft sowie vom Bund gertragenen 10-Mrd.-DM-Fonds geleistet.
Im Gegenzug gab die US-Regierung eine Erklaerung ab, die den deutschen
Unternehmen als weitgehender Schutz vor Klagen in den USA dienen soll. Es
wird noch einige Monate dauern, ehe die Gelder fliessen. Im Februar soll in
Washington ueber den Verteilungsschluessel verhandelt werden. Der
berechtigte Personenkreis wird auf einige einhunderttausend Menschen
geschaetzt. Bundespraesident Rau bat diejenigen, die unter deutscher
Herrschaft Sklaven- und Zwangsarbeit leisten mussten, um Vergebung. |
VW eroeffnet Gedaenkstaette fuer ehemalige Zwangsarbeiter |
Auf dem VW-Werksgelaende in Wolfsburg ist eine Gedenkstaette fuer die
ehemaligen NS-Zwangsarbeiter des Unternehmens eroeffnet worden.
Vorstandsmitglied Cox (sp?) betonte, mit dieser Massnahme wolle man Respekt
vor der damals zutiefst verletzten Menschenwuerde bezeugen. Das Schweigen zu
dieser Thematik in der Nachkriegszeit bezeichnete er als bleibenden
politischen Skandal. |
Gemeinsame Initiative zur Rentenreform |
Die Regierungsparteien SPD und Gruene sowie Union und FDP wollen gemeinsam
eine Reform der Alterssicherung erarbeiten. Darauf verstaendigten sich die
Parteispitzen auf ihrem ersten Rentengipfel in Berlin. Bundeskanzler
Schroeder aeusserte sich zuversichtlich, dass man bis Ende naechsten Jahres
gemeinsam eine Loesung finden werde. Eine generelle Senkung des
Eintrittsalters werde es nicht geben, sagte Schroeder. CDU-Chef Schaeuble
schloss dagegen eine Rente mit 60 grundsaetzlich aus. Die PDS war nicht zu
dem Treffen eingeladen. |
Bundesrat: Weitere Hilfen fuer Ost-Kassen / Kindergelderhoehung |
Die ueberschuldeten Ost-Krankenkassen werden weitere Millíardenhilfen aus
dem Westen bekommen. Die von der Union grundsaetzlich abgelehnte Regelung
zum innderdeutschen Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenkassen passierte
heute den Bundesrat, da die CDU-gefuehrten Laender Sachsen und Thueringen
dafuer stimmten. Der Bundesrat stimmte ferner den im Vermittlungsausschuss
erzielten Kompromissen zu, die gestern im Bundestag beschlossen wurden.
Damit ist unter anderem der Weg frei fuer die Erhoehung des Kindergeldes im
kommenden Jahr. |
Untersuchungsausschuss zu Fluegen mit Jets der West/LB in NRW |
Ein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfaelischen Landtages wird die
Rechtmaessigkeit von Fluegen jetziger und ehemaliger Regierungsmitglieder
mit Jets der westdeutschen Landesbank pruefen. Dies wurde in Duesseldorf
einmuetig beschlossen. Mit ihrer Stimmenmehrheit lehnte die
Regierungskoalition allerdings die von der CDU geforderte Ausdehnung der
Untersuchungen auf andere Verguenstigungen und Leistungen der West/LB fuer
Regierungsmitglieder ab. Hintergrund ist der Streit um die Feier zum 65.
Geburtstag des heutigen Bundespraesidenten Rau. |
Entscheidung ueber Ermittlungsverfahren gegen Kohl am Mittwoch |
Die Staatsanwaltschaft Bonn will erst am kommenden Mittwoch entscheiden, ob
sie im Zuge der Parteispendenaffaere ein Ermittlungsverfahren gegen
Altbundeskanzler Kohl einleitet. Der zustaendige Oberstaatsanwalt sagte,
damit komme man einer Bitte der Anwaelte Kohls nach, die noch Unterlagen
nachreichen wollten. Der fruehere CDU-Chef hatte gestern erklaert, er habe
mehrere Jahre lang Bargeld in Hohe von insgesamt 1,5 - 2 Mio. DM angenommen.
Diese Gelder seien nicht ordnungsgemaess verbucht worden, da die Spender
haetten anonym bleiben wollen. |
EU-Komission droht Deutschland mit Verfahren |
Die EU-Komission hat nach Frankreich nun auch Deutschland rechtliche
Schritte wegen des Einfuhrverbotes britischen Rindfleisches angedroht. Die
Eroeffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens koenne schon am kommenden
Mittwoch beschlossen werden, sagte ein Sprecher der Bruesseler Behoerde. Die
Komission reagierte auf die heutige Sitzung des Bundesrates, bei der keine
Aufhebung des bestehenden Importverbotes beschlossen wurde. |
G8-Aussenminister finden keine einheitliche Linie zu Tschetschenien |
Die Aussenminister der G8-Staaten haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in
Berlin nicht auf eine gemeinsame Linie zum Tschetschenien-Konflikt einigen
koennen. Russland zeigte sich nicht bereit, von seiner Position abzuruecken.
Bundesaussenminister Fischer erklaerte, der Tschetschenien-Konflikt sei eine
ernste Bedrohung fuer die Beziehung der fuehrenden Industrielaender zu
Moskau. Die russischen Streitkraefte weiteten ihre Offensive in der
Kaukasusrepublik heute aus. |
Zentrale BSE-Datenbank geplant |
Zur Abwehr der Rinderkrankheit BSE wird es in Deutschland vom kommenden Jahr
an eine zentrale Datenbank geben. Sie soll detallierte Angaben zur
Identifizierung eines Tieres enthalten sowie Daten zu seiner Herkunft,
seinen Aufenthaltsorten sowie dem Alter speichern. |
Boerse |
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Quellen |
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