Bundesregierung plant Kuerzung der Sozialleistungen fuer Asylbewerber |
Hamburg. Die Bundesregierung will die Sozialleistungen fuer Asylbewerber und
Buergerkriegsfluechtlinge offenbar trotz zahlreicher Proteste drastisch
kuerzen. Gesundheitsminister Seehofer kuendigte in einem Zeitungsinterview
entsprechende Gesetzesaenderungen an und bestaetigte dies am Nachmittag
nochmals. Geplant ist, die Gelder um 20% zu kuerzen oder reine Sachleistungen
einzufuehren. Diese Regelung wird bislang schon auf Asylbewerber im ersten
Jahr ihres Verfahrens angewendet, und soll ausgeweitet werden. Die Kuerzungen
koennen sich kuenftig auf die gesamte Verfahrensdauer beziehen, und auch fuer
abgelehnte Asylbewerber und auch fuer Buergerkriegsfluechtlinge gelten. Es
waere laut Seehofer naemlich ungerecht, bei Buergerkriegsfluechtlingen andere
Massstaebe anzusetzen. Nach Seehofers Worten wird dadurch der Bundeshaushalt
um jaehrlich etwa 1,3 Milliarden Mark entlastet. Die FDP habe dem Vorhaben
schon zugestimmt. Jetzt erwarte er einen parteiuebergreifenden Kompromiss.
Hilfsorganisationen uebten heftige Kritik an den Plaenen Seehofers. Fuer
Buendnis90-Die Gruenen erklaerte das Vorstandsmitglied Trittin, es gehe
nicht an, dass die ohnehin schmalen Leistungen fuer Kriegsfluechtlinge aus
Ex-Jugoslawien noch einmal gekuerzt werden. |
Erneut Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen |
Hamburg. In mehreren deutschen Staedten sind in der vergangenen Nacht erneut
Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen veruebt worden. Im Hamburger
Stadtteil St. Pauli warfen die Taeter einen Molotowcocktail in ein
Restaurant; dabei wurden zwei Gaeste leicht verletzt. Brandsaetze wurden
ausserdem in eine Gaststaette und ein Kulturzentrum in der Hansestadt
geworfen, ohne dass sie groesseren Schaden anrichteten. Nach einem Anschlag
auf ein tuerkisches Reisebuero in Wetzlar nahm die Polizei zwei verdaechtige
Tuerken fest. Auch zwei Reisebueros in Osnabrueck und eines in Lohlahr (Sp?)
waren das Ziel von Anschlaegen. Vor einem tuerkischen Lebensmittelgeschaeft
in Villingen konnten Passanten einen Brandsatz loeschen. Schon in den
vergangenen beiden Naechten hatte es in Baden-Wuerttemberg Anschlaege auf
tuerkische Einrichtungen gegeben. Die Polizei vermutet, dass die Taeter der
verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK angehoeren. Ein in Singen im
Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf ein tuerkisches Lokal
festgenommener Kurde ist wieder auf freiem Fuss; dem mutmasslichen
PKK-Sympathisanten konnte keine Beteiligung an dem Anschlag nachgewiesen
werden. Die baden-wuerttembergische Polizei sucht noch immer fieberhaft
nach den Urhebern der Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen. Bislang
wurden fuenf Verdaechtige zum Teil voruebergehend festgenommen. Die Mehrzahl
der Anschlaege soll von der in Deutschland verbotenen kurdischen
Arbeiterpartei PKK veruebt worden sein. Das erklaerte ein Sprecher des
Stuttgarter Innenministeriums. Die PKK setzt bewusst jugendliche Attentaeter
fuer die Anschlaege ein, entsprechende Hinweise erhielten die
Ermittlungsbehoerden bei der Vernehmung der festgenommenen Tatverdaechtigen
nach der juengsten Anschlagserie in Baden-Wuerttemberg; unter ihnen: 16- bis
18-jaehrige Jugendliche. In den letzten drei Naechten waren von der PKK
allein im Suedwesten 12 Terroranschlaege veruebt worden. Nach Informationen
des baden-wuerttembergischen Verfassungsschutzes wirbt die PKK in der
Bundesrepublik junge Kurden an, um sie ideologisch und, teilweise auch in
Deutschland, militaerisch auszubilden; nach Ansicht des Verfassungsschutzes
greift das 1993 erlassene bundesweite Verbot der PKK nicht. Der Stuttgarter
Innenminister Birzele raeumte ein, dass der Handlungsspielraum der PKK nicht
entscheidend eingegrenzt werden konnte. |
Kurdendemonstrationen in Frankfurt |
Frankfurt. Bei Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Demonstranten und
Polizisten sind am Nachmittag mehrere Menschen verletzt worden. Die Beamten
hatten mit Wasserwerfern eine Demonstration aufgeloest, nachdem mehrere
Kurden Symbole der in Deutschland verbotenen PKK gezeigt hatten. Nach Angaben
der Polizei hatten Demonstranten zuvor Beamte mit Steinen beworfen und mit
Knueppeln geschlagen. Das Land Hessen hatte heute den Abschiebestop fuer
Kurden aufgehoben. Innenminister Boekel (Sp?) erklaerte, jetzt trete die
Einzelfallpruefung wieder in Kraft. |
Explosion in Hamburger U-Bahnhof |
Hamburg. Im Bereich der U-Bahnstation Hauptbahnhof Nord der Hansestadt hat es
eine Explosion gegeben. Nach Angaben der Bahnpolizei gerieten dort offenbar
Chemikalien, die in einem ausrangierten Kiosk gelagert waren in Brand. Zwei
Menschen erlitten leichte Rauchvergiftungen. Die Ursache der Explosion ist
noch nicht bekannt. Augenzeugen berichten von einer starken Rauchentwicklung.
Der Qualm sei aus den U-Bahnschaechten aufgestiegen. Der Hauptbahnhof wurde
geraeumt, weil Daempfe aus dem benachbarten U-Bahnhof in das Gebaeude
eindringen. Es war ein Grossaufgebot von Polizei und Feuerwehr im Einsatz. |
Abschiebestop fuer Kurden rechtswidrig |
Kassel. Der Abschiebestop fuer Kurden, den das hessische Innenministerium
nach Auslaufen der bundesweiten Regelung verfuegt hatte, ist rechtswidrig.
Das entschied heute der hessische Verwaltungsgerichtshof. Zur Begruendung
hiess es, der Innenminister haette die Zustimmung des Bundesinnenministeriums
einholen muessen. Die Bundeslaender duerfen nur fuer jeweils sechs Monate und
mit Erlaubnis aus Bonn verfuegen, dass Kurden nicht mehr in die Tuerkei
abgeschoben werden. Ein solcher regulaerer Abschiebestop galt in Hessen bis
November vergangenen Jahres; im Gegensatz zu anderen SPD gefuehrten Laendern
liess die Regierung in Wiesbaden ihren eigenen generellen Abschiebestop
danach aber zunaechst nicht verlaengern. Erst am 13. Juni erfolgte ein neuer
Erlass, dies jedoch ohne Zustimmung aus Bonn. |
Juengste Bosnienpolitik hat hohen Abschreckungswert |
Bonn. Die juengste Bosnienpolitik der Weltgemeinschaft hat nach Einschaetzung
von Bundesverteidigungsminister Ruehe einen hohen Abschreckungseffekt auf die
bosnischen Serben. Der Minister nannte in diesem Zusammenhang die Beschluesse
der Londoner Bosnienkonferenz sowie die Entscheidungen der Vereinten Nationen
und der NATO, den Serben mit massiven Luftangriffen zu drohen. Ziel der
geplanten Aktionen sei, dass die UNO in Jugoslawien erfolgreicher arbeite als
bisher. Ruehe warnte, sollte auch die UN-Schutzzone Gorazde an die Serben
fallen, wuerde dies das Ende aller UN-Aktivitaeten in Bosnien bedeuten. |
LKW-Lieferung nach Aethiopien |
Ulm. Der Nutzfahrzeughersteller Iveco-Magirus AG hat 55 LKW nach Aethiopien
geliefert. Laut Firmenangaben werden die Laster im Rahmen der
Fluechtlingshilfe eingesetzt. Finanziert wird der Auftrag von der Deutschen
Kreditanstalt fuer Wiederaufbau. |
Seehofer will keine Positivliste |
Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer will auf die Einfuehrung einer
sogenannten Positivliste fuer verschreibungsfaehige Medikamente verzichten.
Seehofer sagte in Bonn, so eine Liste sei schaedlich und ausserdem
ueberfluessig; so muessten nicht wenige chronisch Kranke ihre Medikamente
kuenftig selbst zahlen. Die Aerzte koennten naemlich viele chronische
Erkrankungen noch nicht ursaechlich behandeln, sondern nur Medikamente zur
Linderung verschreiben, und diese wuerden laut Seehofer nicht in einer
Positivliste auftauchen. Die Krankenkassen dagegen erklaerten, durch die
Positivliste haette sichergestellt werden sollen, dass kuenftig nur noch
therapeutisch zweckmaessige Arzneimittel zu Lasten der Beitragszahler
verordnet werden. Darueber hinaus verwies der Gesundheitsminister
darauf, dass die Liste das Aus fuer eine Reihe von Arzneimittelhersteller
bedeuten wuerde. Das Bundeskabinett wird Anfang September ueber die
Gesetzesvorlage entscheiden. |
Schnelle Einigung ueber Jahressteuergesetz soll Wirtschaft staerken |
Bonn. Bundesfinanzminister Waigel hat davor gewarnt, immer neue Vorschlaege
ueber neue Steuern und Steuererhoehungen zu machen. Die laufenden
Diskussionen sind nach den Worten des Bundesfinanzministers schaedlich fuer
die Volkswirtschaft. Laut Waigel kann vor allem eine schnelle Einigung ueber
das Jahressteuergesetz 1996 das Wirtschaftswachstum foerdern. Zentrale
Streitpunkte sind die Finanzverteilung zwischen Bund und Laendern, die
Freistellung des Existenzminimums und das Kindergeld. Die SPD hatte hier
zuletzt gefordert, schon im kommenden Jahr fuer das erste und das zweite
Kind monatlich 220 Mark zu zahlen. Einzelne SPD-Politiker, unter anderem
Niedersachsens Ministerpraesident Schroeder, lehnen dies strikt ab und
wollen im Bundesrat gegen die eigene Partei stimmen. Bundesregierung und
Opposition berieten heute ueber das Jahressteuergesetz 1996. Unter Leitung
von Finanzminister Waigel und dem saarlaendischen Ministerpraesidenten
Lafontaine sollen die Verhandlungsdelegationen die zweite Runde im
Vermittlungsausschuss vorbereiten, die am Montag beginnen wird. Die beiden
Verhandlungsfuehrer aeusserten sich vor Beginn des Gespraeches optimistisch.
Beide bestaetigten, dass in einem entscheidenden Punkt, naemlich wie die
Kosten fuer das Kindergeld zwischen Bund und Laendern verteilt werden sollen,
eine weitgehende Einigung erzielt worden sei. Verhandeln muesse man jetzt
noch ueber die Hoehe des Kindergeldes und die Gesamtkosten des Steuergesetzes
fuer Laender und Gemeinden. Das Gesetz regelt ausserdem die steuerliche
Freistellung des Existenzminimums. |
Landes-CSU hilf Muenchner Parteibezirk aus Finanzproblemen |
Muenchen. Die Landes-CSU will ihrem Muenchner Parteibezirk aus den
finanziellen Schwierigkeiten helfen. CSU-Chef Theo Waigel sagte vor der
Landtagspresse, eine Unterstuetzung halte er fuer vernuenftig und vertretbar.
Die Muenchner CSU hatte vorallem wegen des Oberbuergermeisterwahlkampfes im
vergangenen Jahr einen Verlust von rund vier Millionen Mark gemacht. Waigel
zufolge werde der Landesverband jedoch deutlich weniger als die Haelfte
der Schulden uebernehmen. Der CSU-Chef bestaetigte, dass auf dem Parteitag im
September eine Satzungsaenderung beschlossen werden soll, damit eine
Ueberschuldung von Bezirksverbaenden kuenftig vermieden wird. |
Boerse |
DAX = 2234 (- 6.0000) 1 US$ = 1,3860 DM |
Quellen |
|