GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 29.04.1997



* Rede Herzogs vor tschechischem Parlament
* "Kritischer Dialog" mit Irak weiter ausgesetzt
* Deutscher Journalist in China verhaftet
* Korruptionsvorwuerfe gegen die CDU?
* Gruenen-Klage gegen Garzweiler II gescheitert
* Staedtetag: Keine Uebergangszeit fuer Euro
* Zwickel: VW-Modell sollte in der gesamten Industrie praktiziert werden
* Trunkenheit schuetzt kuenftig nicht mehr vor Strafe
* Massvolle Tarifabschluesse gefordert
* SPD-Politiker: Spitzensteuersatz muss sinken
* Milliardenprogramm fuer mehr Arbeitsplaetze gefordert
* Kohl startet Ostasienreise
* Boerse
* Wetter



Rede Herzogs vor tschechischem Parlament

Prag. Bundespraesident Herzog hat in einer Rede vor dem tschechischen Parlament die Tschechen um Vergebung fuer das Leid und Unrecht gebeten, das ihnen von Deutschen angetan wurde. Herzog sagte, es sei den Deutschen bewusst, dass diese Politik der Gewalt und des Verbrechens den Boden fuer die nachfolgende Flucht und Vertreibung bereitet habe. Man duerfe sich aber nicht auf den Teufelskreis wechselseitiger Schuldzuweisungen einlassen. Versoehung werde nur gelingen, wenn Tschechen und Deutsche Grossmut an den Tag legten. Der Bundespraesident wuerdigte die deutsch-tschechische Aussoehnungserklaerung als "Manifest der Zukunft". Nach dem Ende des Kalten Krieges habe man jetzt die einzigartige Chance, ein Europa zu bauen, in dem Frieden und Freiheit herrschten. Der tschechische Staatschef Havel begruesste den Besuch Herzogs als neue Etappe in den Beziehungen zwischen beiden Staaten. Havel hatte am Donnerstag an Deutsche und Tschechen appelliert, die historische Chance zur Aussoehnung zu nutzen.


"Kritischer Dialog" mit Irak weiter ausgesetzt

Luxemburg. Die Staaten der EU werden in den kommenden Tagen ihre Botschafter wieder in den Iran zurueckschicken, lehnen aber eine Wiederaufnahme des "Kritischen Dialogs" ab. Bei ihrem Treffen in Luxemburg einigten sich die Aussenminister darauf, dass es mit dem Iran keine Kontakte auf Ministerebene geben werde. Vertreter der Nachrichtendienste des Irans wuerden keine Visa fuer die Europaeische Union erhalten. Waffenlieferungen in den Iran blieben verboten. Die EU-Aussenminister reagierten damit auf das sogenannte "Mykonos"-Urteil. In dem Urteil hatte das Berliner Kammergericht die iranische Staatsfuehrung fuer die Ermordung kurdischer Oppositionspolitiker verantwortlich gemacht. Alle EU-Staaten mit Ausnahme Griechenlands hatten als Reaktion ihre Botschafter aus dem Iran zurueckgerufen.


Deutscher Journalist in China verhaftet

Peking. Die chinesische Polizei hat im Osten des Landes einen deutschen Journalisten verhaftet. Es handelt sich um einen Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Der Mann sagte telefonisch gegenueber der Deutschen Presseagentur, ihm werde vorgeworfen, verbotene Interviews gefuehrt zu haben. Er sei zusammen mit dem Bruder des im Gefaengnis einsitzenden Dissidenten Wei festgenommen worden und stehe jetzt unter Hausarrest. Der Pass und das Flugticket seien ihm abgenommen worden. Er betonte, er habe sich privat in der Region aufgehalten, sein Aufenthalt habe nichts mit der Arbeit beim "Spiegel" zu tun. Der deutsche Botschafter in China hat inzwischen um ein Gespraech mit den Behoerden in Peking nachgesucht. In der Botschaft hiess es, man habe Peking aufgefordert, dem Journalisten die Rueckkehr zu erlauben.


Korruptionsvorwuerfe gegen die CDU?

Paris/Bonn. Der franzoesische Mineraloelkonzern Elf/Aquitaine hat nach Zeitungsangaben 1992 bei der Uebernahme der ostdeutschen Minol-Tankstellen eine hohe Summe an die CDU gezahlt. Die Zeitung "Le Parisien" berichtet, 13,5 Mio. DM seien ueber eine in Liechtenstein ansaessige Firma und einen Mittelsmann in Bayern an die Christdemokraten geflossen. Die Zeitung berief sich bei ihren Angaben auf Justizkreise. Die Pariser Staatsanwaltschaft bestaetigte, eine Untersuchungsrichterin sei angewiesen worden, im Umfeld von Elf/Aquitaine den Verbleib von 13,5 Mio. DM zu ermitteln. Die CDU-Zentrale bestreitet, jemals Geld von Elf/Aquitaine erhalten zu haben. Parteisprecher Kiefer erklaerte, weder direkt noch indirekt seien Gelder an die CDU geflossen. Elf/Aquitaine hatte Anfang der 90er Jahre die Tankstellen des abgewickelten Minol-Kombinats uebernommen und sich im Gegenzug verpflichtet, die neue Oelraffinerie Leuna zu bauen.


Gruenen-Klage gegen Garzweiler II gescheitert

Muenster. Die Gruenen in Nordrhein-Westfalen sind mit ihrem Versuch gescheitert, den Braunkohletagebau Garzweiler II vor Gericht zu stoppen. Der nordrhein-westfaelische Verfassungsgerichtshof wies eine entsprechende Klage ab. In der Urteilsbegruendung heisst es, die Fraktion der Gruenen im Landtag sei bei der Entscheidung fuer den Tagebau in ihren Rechten nicht verletzt worden. Die Gruenen hatten in ihrer Organklage bemaengelt, dass die damalige SPD-Regierung in Duesseldorf das Braunkohleprojekt ohne Grundsatzentscheidung des Landtags genehemigt hatte. Die Gruenen erklaerten nach dem Urteil, der Konflikt um Garzweiler II muesse nun politisch geloest werden. Im Streit um Garzweiler gab es in der rot-gruenen Koalition in Nordrhein-Westfalen bereits mehrfach heftige Auseinandersetzungen. Ein Landesparteitag der Gruenen hatte zuletzt jeden Kompromiss bei dem Mammutprojekt abgelehnt. Fuer den Tagebau sollen 7.600 Menschen umgesiedelt werden. Umweltschuetzer befuerchten schwere Schaeden fuer den Wasserhaushalt der Region.


Staedtetag: Keine Uebergangszeit fuer Euro

Tuebingen. Die deutschen Staedte wollen den Euro zu einem festen Stichtag einfuehren. Eine Uebergangszeit, in der D-Mark und Euro gleichzeitig gueltig sein sollen, lehnte das Praesidium des Deutschen Staedtetages heute auf seiner Sitzung in Tuebingen ab. Ferner sprach sich die Organisation fuer eine umfassende Neuregelung des Staatsbuergerschaftsrechts aus, wandte sich aber zugleich gegen die generelle Zulassung einer doppelten Staatsangehoerigkeit. Lediglich fuer in Deutschland geborene Kinder auslaendischer Eltern soll es nach Vorstellung des Staedtetages eine Ausnahme geben.


Zwickel: VW-Modell sollte in der gesamten Industrie praktiziert werden

Wolfsburg. Der IG-Metall-Vorsitzende Zwickel hat sich dafuer ausgesprochen, das VW-Modell einer Vier-Tage-Woche auch bei anderen Grossbetrieben der Metall- und Elektroindustrie einzufuehren. Zwickel sagte, er plaediere jedoch nicht fuer eine 28,8-Stunden-Woche wie bei VW, sondern fuer eine Wochenarbeitszeit von 32 Stunden. VW sei das beste Beispiel dafuer, dass Arbeitszeitverkuerzung nicht den Ruin eines Unternehmens oder eine Gefahr fuer die Wirtschaft bedeute.


Trunkenheit schuetzt kuenftig nicht mehr vor Strafe

Karlsruhe. Betrunkene Straftaeter koennen kuenftig nicht mehr generell auf mildernde Umstaende hoffen. Der Bundesgerichtshof brach damit mit der alten Rechtssprechung, die ab zwei Promille in der Regel verminderte Schuldfaehigkeit annahm. Begruendet wurde diese Aenderung mit Gutachten, die ergeben haetten, dass Gewohnheitstrinker und Menschen mit angeborener Alkoholvertraeglichkeit auch bei hoeheren Alkoholkonzentrationen noch steuerungsfaehig sein koennen. Kuenftig muss in jedem Einzelfall geprueft werden, ob eine Verminderung der Steuerungsfaehigkeit gegeben war.


Massvolle Tarifabschluesse gefordert

Warnemuende. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in den Laenderparlamenten haben die Tarifpartner zu niedrigen Abschluessen aufgefordert. Auf einer Konferenz in Warnemuende mahnten sie, die Lohnzuwaechse muessten in den naechsten Jahren hinter den Produktivitaetszuwaechsen zurueckbleiben. Ausserdem muesse die Tarifpolitik flexibler werden und die Lage der einzelnen Betriebe mehr beruecksichtigen. Um mehr Arbeitsplaetze zu schaffen, sei es notwendig, die Reformvorhaben der Bundesregierung schnell zu verwirklichen.


SPD-Politiker: Spitzensteuersatz muss sinken

Hamburg. Spitzenpolitiker der SPD haben sich von der Steuerpolitik ihres Parteichefs Lafontaine abgesetzt. Die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis und der Hamburger Buergermeister Voscherau sprachen sich anders als Lafontaine fuer eine Senkung des Spitzensteuersatzes aus. Die SPD wolle die Buerger entlasten und gleichzeitig die Leistungsfaehigkeit der Laender erhalten, sagte Simonis. Andererseits muessten durch die anstehende Reform Steuerschlupfloecher geschlossen werden. Aus diesem Grund koenne sie sich vorstellen, dass die Obergrenze des Tarifs auf 49 Prozent herabgesetzt werde. Auch Hamburgs Buergermeister Voscherau bezeichnete eine Senkung des Spitzensteuersatzes als unausweichlich. Sich im Vorhinein auf konkrete Zahlen festzulegen, halte er jedoch nicht fuer sachgerecht.


Milliardenprogramm fuer mehr Arbeitsplaetze gefordert

Bonn. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat ein staatliches Programm gefordert, um neue Arbeitsplaetze zu schaffen. Der gewerkschaftsnahe Kreis erklaerte, es muessten mindestens 210 Mrd. DM investiert werden, damit etwa 4,7 Mio. Arbeitsplaetze entstehen koennten. Die Politik, fuer Unternehmen die Kosten zu senken, habe versagt. Ferner forderte die Arbeitsgruppe, die Europaeische Waehrungsunion zu verschieben. Vor Beginn der Waehrungsunion muessten innerhalb Europas die Beschaeftigungs- und Produktivitaetsverhaeltnisse angeglichen werden.


Kohl startet Ostasienreise

Bonn. Bundeskanzler Kohl reist heute fuer 12 Tage nach Ostasien sowie nach Australien und Neuseeland. Im Mittelpunkt stehen Wirtschaftsfragen. Unter anderem soll in Australien ueber eine Eisenbahnschnellstrecke verhandelt werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US$)  1,7320
England(1 Pfund)  2,8110
Irland(1 Pfund)  2,6665
Kanada(1 CAN$)  1,2358
Niederlande(100 G)  88,8850
Schweiz(100 SFr)  117,5640
Belgien(100 FB)  4,8469
Frankreich(100 FF)  29,6630
Daenemark(100 DKr)  26,2580
Norwegen(100 NKr)  24,3950
Schweden(100 SKr)  22,0500
Italien(1000 Lit)  1,0091
Oesterreich(100 OeS)  14,2080
Spanien(100 Ptas)  1,1868
Portugal(100 Esc)  0,9985
Japan(100 Yen)  1,3670
Finnland(100 FM)  33,1150
 
Einige Indizes:
DAX:3.383,19(+ 20,13)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6.893,80(+110,78)  (16:07 UTC)  
6.783,02(Schlussstand gestern)  
Nikkei-Index:Keine aktuellen Daten verfuegbar.
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Wetter

Im Nordosten noch einzelne Schauer, sonst zunehmend heiter und trocken, 5 bis 16 Grad.

Das gestrige Regentief zieht zum Baltikum ab. Daher kann sich von Westen her allmaehlich wieder in ganz Deutschland Hochdruckeinfluss durchsetzen.

Bei Fruehtemperaturen von 5 bis 9 Grad ist es in den oestlichen Landesteilen noch stark bewoelkt und besonders in den Mittelgebirgen und am Alpenrand faellt zunaechst noch etwas Regen. - Tagsueber lockern sich die Wolken mehr und mehr auf und es gibt nur noch vereinzelt kurze Regenschauer. Am Nachmittag kommt auch wieder oefters die Sonne zum Vorschein. - In den anderen Gebieten ist es aufgelockert bewoelkt mit zunehmenden sonnigen Abschnitten und es bleibt trocken. Die Quecksilber klettern - je nach Sonnenschein - auf Nachmittagswerte zwischen 12 Grad an den Kuesten und 13 bis 17 Grad im Binnenland. Der Wind flaut langsam ab und kommt aus nordwestlichen, im Sueden aus noerdlichen Richtungen.

Puenktlich zum Maifeiertag zeigt sich auch das Wetter von seiner "wonnigen" Seite: Nach frischer Nacht mit Fruehtemperaturen zwischen 2 und 5 Grad scheint tagsueber die Sonne und es bleibt trocken. Dabei erwaermt sich die Luft im Norden auf 14 bis 17 und im Sueden auf 15 bis 20 Grad.


Quellen

SDR3    08:00 MESZ    11:00 MESZ    17:00 MESZ    19:00 MESZ
B5    11:15 MESZ    17:15 MESZ
Wetter: Donnerwetter - http://www.donnerwetter.de