Folgen des Orkans in Sueddeutschland, Hochwassergefahr an Donau und Mosel |
In Sueddeutschland kommt es einen Tag nach dem Orkan Lothar weiterhin zu
Stoerungen im Strassen- und Bahnverkehr. So ist in Baden-Wuerttemberg noch
die Autobahn zwischen Karlsruhe und Stuttgart gesperrt. Der Deutschen Bahn
gelang es, den Fernverkehr mit Ausnahme der Strecke Offenburg - Konstanz
wieder aufzunehmen. Doch sind zahlreiche Regionalverbindungen noch
gestoert. In Bayern sind noch rund 1000 Haushalte ohne Strom.
Die Polizei warnt fuer die naechsten Tage vor Waldspaziergaengen. Viele
Baeume sind angeknickt, hier droht Lebensgefahr.
Nach einer juengsten Bilanz wurden in Deutschland mindestens 15 Menschen
durch den Sturm getoetet. Eine Person wird noch vermisst. In der Schweiz
starben 11 Personen, in Frankreich 31. Der Orkan hatte
Windgeschwindigkeiten von mehr als 200 km/h erreicht.
An Donau und Mosel drohen unterdessen Hochwasserschaeden. Nach Angaben der
Behoerden wurden in Donauwoerth bereits die ersten Strassen gesperrt. Die
Altstadt von Zell an der Mosel ist schon ueberflutet. Heute nacht soll es
wieder Regen geben, aber in den Hochwasserzentren rechnet man damit, dass
die Pegel konstant bleiben. |
Verfahren gegen Kohl wird am Donnerstag eroeffnet |
Gegen Altkanzler Kohl wird vermutlich am Donnerstag ein Verfahren wegen
Untreue eroeffnet. Ein Verfahren wegen des Verdachts des Betrugs oder der
Geldwaesche komme nicht in Frage, hiess es. Kohl hat nach eigenem
Eingestaendnis bis zu 2 Millionen DM in bar entgegengenommen und nicht,
wie im Parteiengesetz beschrieben, als Spenden ausgewiesen. |
Haltung zu Kohl innerhalb der CDU uneinheitlich |
Die Parteispendenaffaire hat die nordrhein-westfaelische CDU in ihrem
Verhaeltnis zum Ehrenvorsitzenden Kohl gespalten. Waehrend der Chef des
groessten CDU-Landesverbandes, Ruettgers, Kohl Rueckendeckung gab, stellte
sich die Vize-Vorsitzende, Praesidiumsmitglied Toben hinter die Position
von Generalsekretaerin Merkel. Der fruehere Bundeskanzler und
Ehrenvorsitzende Kohl habe einerseits grosse Verdienste um die Union und
Deutschland, sagte Frau Toben im WDR. Andererseits sei das Gesetz von ihm
verletzt worden. Frau Merkel habe voellig recht damit, dass die CDU die
Balance halten muesse, nach vorne zu blicken und nach hinten aufzuraeumen.
Die Berliner Kultursenatorin appellierte zugleich erneut an Kohl, die
Namen der anonymen Spender offenzulegen. Aehnlich aeusserte sich der
stellvertretende CDU-Chef Wulff in der Berliner Zeitung.
Die Baden-Wuerttembergische CDU nahm den CDU-Ehrenvorsitzenden in Schutz.
Der Generalsekretaer der Union im Suedwesten, Kauder, erklaerte, die von
Kohl eingeraeumten Fehler bei der Parteienfinanzierung haetten die CDU
getroffen, schmaelerten aber seine Gesamtleistung nicht. |
CDU fordert Beurlaubung Schleussers |
Die CDU-Fraktion im Duesseldorfer Landtag hat Nordrhein-Westfalens
Ministerpraesident Clement aufgefordert, Finanzminister Schleusser zu
beurlauben. Bei jedem kleinen Beamten haette bereits der Verdacht eines
Amtsmissbrauchs zu Konsequenzen gefuehrt, sagte der Fraktionsvorsitzende
Meier (sp?). Dem SPD-Politiker wird vorgeworfen, er habe die Westdeutsche
Landesbank vor einer Durchsuchung durch die Steuerfahndung gewarnt. Wie
ein Sprecher des Landtages sagte, bleibt Schleussers Immunitaet derzeit
unangetastet. Die Duesseldorfer Staatsanwaltschaft will am Mittwoch
entscheiden, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen den Minister einleitet. |
IG-Metall arbeitet moeglicherweise weiter am Buendnis fuer Arbeit mit |
Die IG Metall sieht weiterhin Chancen fuer eine Mitwirkung im Buendnis
fuer Arbeit. Das Handelsblatt in Duesseldorf zitierte IG-Metall-Sprecher
Eirich mit den Worten, die Teilnahme am naechsten Buendnis-Treffen Mitte
Januar sei denkbar, aber nur, wenn nicht wieder bei null angefangen werde.
Ein Gespraech kurz vor Weihnachten sei nicht zustandegekommen, weil eine
Einigung ueber ein frueheres Ausscheiden aus dem Berufsleben nicht
moeglich schien. Die IG Metall hatte daraufhin angekuendigt, sich nun in
der naechsten Tarifrunde ganz auf Einkommensverbesserungen zu
konzentrieren. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschuesse, Eppelmann,
forderte die Kirchen dazu auf, sich ins Buendnis einzubringen. |
Kindergeld soll an Volljaehrige in Zukunft direkt ausgezahlt werden |
Bundesbildungsministerin Bulmahn will das Kindergeld und die
Ausbildungsfreibetraege kuenftig direkt an die volljaehrigen Kinder
ueberweisen. Bisher wurde das Geld an die Eltern ausbezahlt. Die
Ministerin begruendet die geplante Aenderung damit, dass bei 20% der
Jugendlichen das Geld gar nicht ankomme. |
Kulturrat wertet die Kulturpolitik des Bundes positiv |
Der deutsche Kulturrat hat eine positive Bilanz zur Kulturpolitik des
Bundes im Jahre 1999 gezogen. Fuer die Organisation gebe es ein deutliches
Signal, weiter fuer die Staerkung der kulturpolitischen Kompetenz des
Bundes einzutreten, erklaerte der Spitzenverband der
Bundeskulturvereinigungen in Bonn. Ein drastischer Daempfer sei jedoch die
Absenkung des Zuschusses zur Kuenstlersozialkasse gewesen. Zu hoffen sei,
dass dieser Beschluss im naechsten Jahr korrigiert werde. |
ZDF will Werbespot nicht ausstrahlen |
Das ZDF lehnt die Ausstrahlung eines Werbespots ab, der am Silvesterabend
die traditionelle Ansprache des Bundeskanzlers aufs Korn nehmen sollte.
Das sagte ein ZDF-Sprecher. Grund sei der Schutz des
Persoenlichkeitsrechts. Der 2 Minuten lange Spot einer Telefonfirma sollte
kurz vor der Neujahrsansprache von Kanzler Schroeder ausgestrahlt werden. |
Boerse |
|
Quellen |
|