Schroeder: Kein schnelles Ende des Kosovo-Krieges |
UNO-Generalsekretaer Annan hat seine Bemuehungen zur Beilegung der
Kosovo-Krise ausgeweitet. Wie sein Sprecher in New York mitteilte,
setzte Annan Einzeltreffen mit den Botschaftern der fuenf staendigen
Mitglieder des Weltsicherheitsrates an, um Loesungsmoeglichkeiten zu
erarbeiten. Im ARD-Fernsehen meinte Bundeskanzler Schroeder am Abend,
die Aktivitaeten Annans sowie Deutschlands boeten zwar Anlass zur
Hoffnung, dass es zu einer diplomatischen Einigung komme, er rechne
allerdings nicht mit einem schnellen Ende des Krieges.
Verteidigungsminister Scharping hatte zuvor in Bonn von neuen
Greueltaten serbischer Soldaten berichtet. Er kuendigte an, die
entsprechenden Protokolle an das Internationale Kriegsverbrechertribunal
in Den Haag weiterzureichen. Nach Darstellung der
UN-Menschenrechtskomissarin Robinson gibt es Hinweise auf Hinrichtungen
von Kosovo-Albanern, die serbischen Soldaten angelastet werden.
Amerikanischen Quellen zufolge wurde in der Naehe der Provinzhauptstadt
Pristina ein mutmassliches Massengrab entdeckt. Die NATO setzte ihre
Angriffe auch heute fort. Am Nachmittag hatte die Allianz in Bruessel
die Verantwortung fuer den Tod von zahlreichen Zivilisten im Westen des
Kosovo vor zwei Tagen zurueckgewiesen. In Washington erklaerte der
amerikanische Verteidigungsminister Cohen, er wolle eine bedeutende Zahl
von Reservisten fuer den Einsatz in Jugoslawien einberufen. Unterdessen
haelt der Zustrom von Kosovo-Vertriebenen nach Albanien, Mazedonien und
Montenegro unvermindert an. Dort sind nach Angaben des
Fluechtlingshilfswerks der Vereinten Nationen seit gestern mehr als
12.000 Menschen eingetroffen. Belgrad plane offenbar die Vertreibung
aller Kosovo-Albaner erklaerte ein Sprecher in Genf. |
Finanzspitze der EU fuer die 12 Mittelmeer-Anrainerstaaten |
Die Europaeische Union hat den 12 Mittelmeer-Anrainerstaaten weitere
Finanzhilfen zugesagt. Zum Abschluss der EU-Mittelmeerkonferenz in
Stuttgart teilte ein Sprecher des Auswaertigen Amtes in Bonn mit, bis
zum Jahr 2006 wuerden wahrscheinlich Hilfen in Milliardenhoehe zur
Verfuegung gestellt. Der genaue Betrag stehe noch nicht fest. In den
vergangenen vier Jahren hatte die Summe gut 4 Mrd. Euro betragen. Die
Teilnehmer verstaendigten sich zudem auf die Formulierung einer Charta
fuer Frieden und Stabilitaet. Sie soll bis zum naechsten Treffen in zwei
Jahren ausgearbeitet werden. |
Steuerrueckzahlung fuer 4,5 Mio. Familien in Deutschland |
In Deutschland koennen etwa 4,5 Mio. Familien mit einer
Steuerrueckzahlung rechnen, weil ihre Kinderfreibetraege zu niedrig
angesetzt waren. Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums
mitteilte, geht es um den Zeitraum von 1985 - 1995. Besondere Antraege
fuer die Rueckverguetung muessen demnach nicht gestellt werden.
Insgesamt kommen auf Bund und Laender Kosten von knapp einer Milliarde
DM zu. |
Tarifverhandlungen bei VW und im Bankgewerbe weiterhin ergebnislos |
Die Tarifverhandlungen fuer die rund 100.000 Beschaeftigten in den
westdeutschen Volkswagenwerken sind in Hannover ohne Annaeherung vertagt
worden. Beide Seiten wollen am kommenden Donnerstag wieder
zusammenkommen. Die Arbeitgeber hatten vom 1. August an
Einkommensverbesserungen von 2,5% angeboten. Zusaetzlich sollte ein
Erfolgsbonus von 1000,-- DM gezahlt werden. Ausserdem erklaerten sich
die Unternehmen bereit, 6000 befristete Vertraege in feste Stellen
umzuwandeln. Die IG Metall lehnte die Offerte als unzureichend ab. Die
Gewerkschaft will 3,2% mehr Geld und eine Einmalzahlung von 1% des
Jahresgehaltes durchsetzen. Im Bankgewerbe geht der Tarifstreit
ebenfalls weiter. Nach Angaben der Gewerkschaften DAG und HBV legten
heute erneut rund 12.000 Beschaeftigte ihre Arbeit nieder. Schwerpunkte
der Aktion waren Frankfurt, Hamburg und Muenchen. |
Finanzminister Eichel regt "Marshall-Plan" fuer den Balkan an |
Bundesfinanzminister Eichel hat ein langfristiges Engagement der
Europaeischen Union auf dem Balkan gefordert. Bei einem Treffen der
EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Dresden sagte Eichel, es muesse
eine Aufbauhilfe fuer den Balkan geben, aehnlich dem Marshall-Plan fuer
das im 2. Weltkrieg zerstoerte Deutschland. Es gehe aber nicht nur um
Geld, sondern auch um Hilfe beim Aufbau der Demokratie in den Staaten
des ehemaligen Ostblockes. Die Finanzminister sprachen sich fuer ein
Schuldenmoratorium fuer Mazedonien und Albanien aus, die den
Hauptfluechtlingsstrom aus dem Kosovo tragen. |
Verhandlungen ueber NS-Zwangsarbeiterfonds vor dem Abschluss |
Die Bundesregierung rechnet mit einer baldigen Einigung ueber den
geplanten Fonds fuer Zwangsarbeiter der NS-Zeit. Das Konzept stehe fest,
sagte Kanzleramtsminister Hombach. Probleme gebe es aber noch bei der
Rechtssicherheit fuer die Unternehmen. Deshalb wird Hombach in 14 Tagen
erneut mit der US-Regierung und juedischen Organisationen
zusammentreffen. Die deutsche Bank will dem Fonds nur zustimmen, wenn in
den USA die Sammelklagen gegen sie aufgehoben werden. Vor dem
Arbeitsgericht Nuernberg hat das erste von 58 verfahren ehemalige
ukrainischer Zwangsarbeiter gegen den Ruestungskonzern Diehl begonnen. |
Boerse |
|
Quellen |
|