Koalitionsrunde einigt sich in der Umweltpolitik |
Berlin. Die rot-gruene Koalitionsrunde hat sich bei einigen
umweltpolitischen Themen geeinigt. Nach dem Treffen sagte Gruenen-Chef
Kuhn, die Bundesregierung werde sich in der Europaeischen Union
verstaerkt fuer den Klimaschutz einsetzen. Ausserdem wolle Rot-Gruen
den Laermschutz fuer Flughafen-Anwohner verbessern. Geeinigt hat man
sich ausserdem auf den endgueltigen Stopp des Elb-Ausbaus.
SPD-Fraktionschef Muentefering teilte mit, dass die Energie-Politik
beim Wirtschaftsministerium angesiedelt bleibt. Die Gruenen wollten eine
Eingliederung ins Umweltministerium durchsetzen. Umstritten bleibt die
Verkehrspolitik. Die Koalitionspartner vereinbarten, dass sie in den
kommenden vier Jahren 90 Milliarden Euro in Verkehrsprojekte investieren
wollen. Die Gruenen setzten allerdings durch, dass alle Projekte vor
einer Genehmigung auf ihre Finanzierbarkeit hin ueberprueft werden
muessen. |
Regierung will Wechsel in private Krankenkassen erschweren |
Berlin. SPD und Gruene wollen angeblich den Wechsel von der
gesetzlichen in die private Krankenversicherung erschweren. Nach
Informationen der "Frankfurter Rundschau" soll die Beitragsbemessungsgrenze
von 3375 auf 4500 Euro Monatsgehalt angehoben werden. Darauf haetten
sich die Gesundheits-Experten bei Vorgespraechen verstaendigt. Rund
2,8 Millionen freiwillig versicherte Kassenmitglieder seien von dieser
Entscheidung betroffen. Mit ihr wolle Rot-Gruen erzwingen, dass mehr
Gutverdienende in den gesetzlichen Kassen bleiben. Ueber die
Gesundheitspolitik spricht die Koalitionsrunde am Freitag. |
Trittin wusste ueber Obrigheim-Absprache Bescheid |
Umweltminister Juergen Trittin hat angeblich von der Absprache zwischen
Bundeskanzler Gerhard Schroeder und dem Stromversorger EnBW
gewusst, die Betriebsdauer des Atomkraftwerks Obrigheim zu verlaengern.
Die "Wirtschaftwoche" meldet, Trittin habe der Verlaengerung auch
zugestimmt. Der Minister sprach am Mittwochabend von Spekulationen.
Das Umweltministerium wies die Berichte zurueck. Ein Verlaengerungsantrag
werde derzeit geprueft. Wie SWR1 Baden-Wuerttemberg in der vergangenen
Woche berichtete, hatte Bundeskanzler Schroeder der Betreibergesellschaft
EnBW im vergangenen Jahr zugesichert, das aelteste deutsche Atomkraftwerk
in Obrigheim ueber das Jahr 2002 hinaus betreiben zu koennen. Nach
Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" konnte der Kanzler EnBW-Chef
Gerhard Goll nur mit dieser Zusage fuer den Konsens zum Ausstieg aus
der Kernernergie gewinnen. |
Michael Friedman fuehrt den Europaeischen Juedischen Kongress |
Jerusalem. Der Vize-Praesident des Zentralrats der Juden in Deutschland,
Friedman, ist an die Spitze des Europaeischen Juedischen Kongresses
gewaehlt worden. Bei der Wahl in Jerusalem wurde ihm fuer zwei Jahre
das Vertrauen ausgesprochen. Nach Friedmans Angaben vertritt der
Europaeische Juedische Kongress 3,5 Millionen Menschen in 38 Laendern.
Seine Hauptaufgabe sei der Kampf gegen den Antisemitismus. Friedman ist
nach Ignaz Bubis der zweite Deutsche, der in das Amt gewaehlt wurde. |
Kritik an neuen Bahn-Tarifen |
Muenchen. Die heute vorgestellte neue Tarifstruktur bei der Deutschen
Bahn AG ist auf vielfaeltige Kritik gestossen. Zu den Kritikern
gehoeren auch der bayerische Verkehrsminister Wiesheu und der Bund
Naturschutz. Sowohl der CSU-Politiker als auch die Naturschuetzer
stossen sich insbesondere an den Regelungen fuer den Regional- und
Nahverkehr. Das neue Tarifsystem macht zwar das Reisen auf langen
Strecken guenstiger, im Kurzstreckenbereich aber bis zu zehn Prozent
teurer. Ausserdem erhalten Bahncard-Inhaber nur noch 25 statt bislang
50 Prozent Rabatt. Der Bund Naturschutz forderte deshalb Nachverhandlungen,
Wiesheu verlangte hoehere Rabatte im Nahverkehr. |
Bisher groesster Atommuelltransport rollt ab Donnerstag |
Walheim. Der bislang groesste Atommuelltransport in Deutschland
zeichnet sich ab. Insgesamt 16 Atommuellbehaelter aus sieben deutschen
Atomkraftwerken sollen zu Atomanlagen nach Frankreich und Grossbritannien
transportiert werden. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet am Mittwoch,
dass das wuerttembergische Walheim bei Neckarwestheim als Umladestation
dient. Dort sollen Behaelter aus Neckarwestheim, Kruemmel und
Grafenrheinfeld mit den Atommuellbehaeltern aus Unterweser, Stade,
Brunsbuettel und Brokdorf zusammengekoppelt werden. Nach der Zahl der
Behaelter handele es sich um den groessten Atomtransport, den es
bislang in Deutschland gegeben habe, sagte eine Sprecherin der Nuclear
Cargo Service. Allein aus den vier norddeutschen Atomkraftwerken
Brokdorf, Brunsbuettel, Stade und Kruemmel sollen in der Nacht
zum Donnerstag neun Atommuellbehaelter auf den Weg gebracht werden. |
Boerse |
|
Quellen |
|