Heftiger Schlagabtausch um Haushalt im Bundestag |
Kanzler Schroeder und CDU-Chefin Merkel haben sich im Bundestag einen
Schlagabtausch ueber die Darstellung des Standortes Deutschland
geliefert. Schroeder warf der Union vor, sie rede die Erfolge der
Wirtschaft klein und zeichne ein "Zerrbild" von Deutschland als
Jammertal. Dadurch werde das Land diskreditiert, so der Kanzler in der
Debatte ueber seinen Haushalt. Merkel wies den Vorwurf zurueck. Das
Problem sei nicht, dass das Land schlecht geredet werde, sagte sie.
"Das Problem dieses Landes ist, dass es unter Wert regiert wird." Die
Opposition bescheinigte wiederum dem Kanzler Schoenfaerberei und warf
ihm Realitaetsverweigerung vor. CDU-Chefin Merkel verwies auf den
hohen Anstieg der Staatsschulden und erklaerte, Rot-Gruen habe auf
ganzer Linie versagt. |
Struck informiert Verteidigungsausschuss ueber Misshandlungsskandal |
Berlin. Verteidigungsminister Struck hat nach dem Misshandlungsskandal
an einer nordrhein-westfaelischen Kaserne noch einmal Konsequenzen
fuer die beschuldigten Ausbilder angekuendigt. Nach einer Sitzung des
Bundestags-Verteidigungsausschusses sagte Struck, die Vorfaelle in
Coesfeld seien nicht tolerierbar: Wer Untergebene misshandle, habe in
der Bundeswehr nichts zu suchen. Allerdings muessten zunaechst die
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgewartet werden. Gleichzeitig
teilte Struck mit, dass geprueft wird, ob die Ausrichtung der
Bundeswehr auf Auslandseinsaetze kuenftig bei der Ausbildung der
Soldaten staerker beruecksichtigt wird. Ein 26-Jaehriger raeumte
inzwischen die Misshandlung von Rekruten ein. Er habe zugegeben,
Untergebene mit Schwachstrom gequaelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt gegen vier weitere Unteroffiziere, die direkt beteiligt
gewesen sein sollen. Der verteidigungspolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Christian Schmidt, sagte, es sei zwar wichtig, sich
bei der Bundeswehr auf realistische Szenarien einzustellen. Auf keinen
Fall duerften aber Foltermethoden angewendet werden. Er sei zudem
verwundert, dass sich keiner der betroffenen Soldaten beschwert habe,
so Schmidt weiter. |
Stolpe: Lkw-Maut startet puenktlich am 1.1. |
Berlin. Der Verkehrsausschuss des Bundestags geht davon aus, dass die
immer wieder verschobene LKW-Maut endgueltig vom 1. Januar an erhoben
werden kann. Bundesverkehrsminister Stolpe und der Chef des
Mautkonsortiums TollCollect hatten dem Ausschuss den aktuellen Stand
der Vorbereitungen erlaeutert. Allerdings koennte es beim Start des
neuen Mautsystems zunaechst zu Engpaessen kommen: Viele Spediteure
haben noch keine automatischen Erfassungsgeraete in ihre LKW
eingebaut. |
Weiss will Kultur als Staatsaufgabe |
Berlin. Kulturstaatsministerin Weiss hat sich dafuer ausgesprochen,
die Foerderung der Kultur als Staatsaufgabe im Grundgesetz zu
verankern. Nach ihren Worten ist es jetzt Zeit, die Kultur
aufzunehmen, nachdem die natuerlichen Lebensgrundlagen und die Tiere
schon in der Verfassung stehen. Der Deutsche Kulturrat begruesste die
Plaene der Ministerin: Damit koennte die Bundesrepublik als
Kulturstaat definiert werden. |
CSU-Sozialexperte Zoeller wird Nachfolger Seehofers |
Der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zoeller wird als einziger Kandidat
fuer die Nachfolge Horst Seehofers als Unions-Fraktionsvize ins Rennen
gehen. Neben Zoeller war dessen Parteikollege Johannes Singhammer als
moeglicher Bewerber genannt worden. Singhammer zog sich jedoch
mittlerweile zurueck. Der Agentur DPA sagte er, es sei jetzt wichtig,
"dass wir geschlossen als CSU auftreten. Nach gruendlichen Beratungen
habe er sich gegen eine Kandidatur entschieden. Die CSU-Landesgruppe
will am Freitag den neuen Fraktionsvize bestimmen. Seehofer war am
Montag als Protest gegen den Gesundheitskompromiss von CDU und CSU als
stellvertretender Fraktionsvorsitzender fuer die Bereiche Gesundheit
und Soziales zurueckgetreten. Der 62-jaehrige Zoeller ist
stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses fuer
Gesundheit und soziale Sicherung. Er war an den Beratungen zwischen
Regierung und Opposition ueber die Gesundheitsreform im Sommer 2003
beteiligt. Zoeller ist seit 1990 Mitglied des Bundestages. |
Vorletzte Regionalkonferenz der baden-wuerttembergischen CDU |
Auf der vorletzten von sechs Regionalkonferenzen der baden-
wuerttembergischen CDU haben Annette Schavan und Guenter Oettinger
unterschiedliche Positionen zum Gesundheitskompromiss der Union
bezogen. Beide stellten sich rund 1.100 CDU-Mitgliedern im
oberschwaebischen Bad Saulgau vor. Oettinger sieht den Kompromiss
kritisch. Er sei nicht von allem ueberzeugt, erklaerte er. Beim
moeglichen kuenftigen Koalitionspartner FDP werde das Papier
wahrscheinlich keine Zustimmung finden, man duerfe sich aber auch
nicht von den Liberalen abhaengig machen. Zuvor hatte Oettinger
bereits dem "Handelsblatt" gesagt, dass der Kompromiss in seiner
aktuellen Form keine Chance habe, verwirklicht zu werden. Die groesste
Schwaeche des Modells ist nach Oettingers Einschaetzung eine
unzureichende Finanzierung. Dagegen sagte Schavan, sie stehe zu dem
Gesundheitskompromiss von CDU und CSU. |
Baden-wuerttembergischer Steuerzahlerbund kritisiert Land |
Der Bund der Steuerzahler Baden-Wuerttemberg hat dem Land einen
"gewissen Hang zur Unserioesitaet" bei der Haushaltsplanung
vorgeworfen. Das Land arbeite mit Tricks, um die Finanzen schoen zu
rechnen, kritisierte zudem der Bundesverband. "Wenn man sich die
Sparvorschlaege im Land anschaut, dann ist das ein Mix aus
Einsparungen, Vermoegensverkauf, verdeckter Schuldenaufnahme und
kreativer Buchfuehrung mit hohem Risikofaktor", sagte Landeschef
Wilfried Krahwinkel in Stuttgart. |
Autoindustrie schafft 6.000 neue Jobs |
Stuttgart. Die Autoindustrie hat in den letzten zwoelf Monaten in
Deutschland 6.000 neue Arbeitsplaetze geschaffen. Seit 1994 habe die
Branche 130.000 neue Jobs eingerichtet, davon 80.000 Beschaeftigte
allein in der Zulieferindustrie, sagte der Praesident des Verbands der
Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk. Die
Automobilzulieferindustrie erweise sich trotz aller Belastungen als
Wachstums- und Beschaeftigungsmotor in Deutschland, so Gottschalk auf
dem baden-wuerttembergischen Zulieferertag in Stuttgart. Fuer den
VDA-Praesidenten ist die Automobilindustrie insgesamt ein schlagender
Beweis dafuer, dass Deutschland auch unter den Bedingungen der
Globalisierung ein attraktiver Standort bleiben koenne, wenn der Mix
aus flexiblen hochleistungsfaehigen Produktionsbetrieben sowie
Forschung und Entwicklung stimme. |
Solidaritaet mit Opel-Werk in Kaiserslautern gefordert |
Kaiserslautern. Die Gewerkschaft IG Metall und der Opel-Betriebsrat
haben Kommunalpolitiker und Einzelhandel zu Solidaritaet mit dem Werk
Kaiserslautern aufgerufen. Dabei wiesen sie auch auf die
wirtschaftliche Bedeutung des Opel-Werks hin. Von den rund 4.500
Opel-Beschaeftigten in Kaiserslautern gehe eine Kaufkraft von rund
zehn Millionen Euro aus, sagten Gewerkschaftsvertreter. Entlassungen
oder eine Werksschliessung haetten katastrophale Folgen fuer die
gesamte Westpfalz. Als Zeichen der Solidaritaet sollen in Gemeinden
Plakate mit der Aufschrift "Ja zum Opelstandort Kaiserslautern"
aufgehaengt werden. Wegen des Sparprogramms im Opel-Konzern sind in
Kaiserslautern etwa 1.200 Arbeitsplaetze gefaehrdet. |
Deutsche Kindergaerten landen bei OECD-Studie im Mittelmass |
Nach Informationen der "Zeit" haben deutsche Kindergaerten in einer
OECD-Studie nur mittelmaessig abgeschnitten. Es werde vor allem die
unzureichende Ausbildung deutscher Erzieherinnen sowie ein Mangel an
Forschung kritisiert. Positiv vermerkt werde die vorbildliche
Versorgung mit Krippen und Kindertagesstaetten in Ostdeutschland. Aus
der "Kindergarten-Pisa" genannten Studie gehe hervor, dass Deutschland
vom internationalen Standard fruehkindlicher Paedagogik noch weit
entfernt sei, heisst es weiter. Bildung geniesse einen zu geringen
Stellenwert. |
Holocaust-Opfer: Fuer Entschaedigung sind konkrete Antraege noetig |
Fuer die Entschaedigung enteigneter Holocaust-Opfer reicht eine
pauschale Anmeldung von Anspruechen nicht aus. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Es erneuerte damit
strenge Massstaebe fuer so genannte Globalanmeldungen. Mit diesen
hatte die juedische Organisation Jewish Claims Conference nach der
deutsch-deutschen Vereinigung oft Rueckgabeansprueche fuer enteignetes
juedisches Eigentum in der Ex-DDR angemeldet. Im konkreten Fall ging
es um Grundstuecke in Potsdam, die bis 1935 einem Juden gehoert
hatten. |
Haribo ruft Adventskalender zurueck: 'Schmeckt nicht' |
Vier Tage vor dem ersten Advent hat Haribo eine Rueckrufaktion fuer
seinen diesjaehrigen Adventskalender gestartet. Grund: Der
Fruchtgummi- und Lakritzhersteller fand nach eigenen Angaben eine
"geschmackliche Beeintraechtigung des Inhalts". Gesundheitlich sei die
Ware allerdings unbedenklich, betonte ein Sprecher des Bonner
Unternehmens.Haribo nimmt mindestens 700.000 ausgelieferte
Adventskalender vom Markt, weil bei der Abpackung der Ware eine
Veraenderung im Geschmack der Lakritze und des Fruchtgummis entstand.
Kunden koennen die Kalender, die zwischen 4,99 Euro und 7,99 Euro
kosteten, gegen die Erstattung des Kaufpreises ueber den Handel
zurueckgeben. |
DaimlerChrysler zu 80 Millionen Euro Strafe verurteilt |
Ein Geschworenengericht im US-Staat Tennessee hat den Autohersteller
DaimlerChrysler zu Schadenersatz in Hoehe von 105 Millionen Dollar (80
Millionen Euro) verurteilt. Bei einem Auffahrunfall war ein Kleinkind
in einem Minivan getoetet worden. Ein Klein-Lastwagen war mit etwa 35
Kilometern Geschwindigkeitsunterschied von hinten auf den Minivan,
einen Dodge Caravan, aufgefahren. Dadurch war der Beifahrersitz nach
hinten weggebrochen und hatte den dahinter sitzenden acht Monate alten
Jungen toedlich verletzt. Die Jury war der Auffassung des Klaegers
gefolgt, dass der Sitz eine Fehlkonstruktion sei und DaimlerChrysler
wissentlich ein gefaehrliches Bauteil in diesen Autos belasse.
"Daimler weiss seit 20 Jahren, dass diese Sitze toedlich gefaehrlich
sind und hat nie irgend jemanden gewarnt", sagte der Anwalt der
Eltern, James Butler. DaimlerChrysler hat angekuendigt, das Urteil
anzufechten. |
Amtshilfe aus Australien: Fluechtiger Gewaltverbrecher gefasst |
Germersheim. Eine E-Mail aus Australien hat die Polizei auf die Spur
eines fluechtigen Gewaltverbrechers gebracht. Ein
Sondereinsatzkommando nahm ihn am Dienstagabend in Germersheim
(Suedpfalz) fest. Die elektronische Post sei von einer australischen
Polizistin an eine ihr bekannte Polizistin in Augsburg gerichtet
gewesen und habe detaillierte Angaben zum Aufenthaltsort des
43-Jaehrigen enthalten, teilte die Polizei mit. Der als gefaehrlich
geltende Mann muss unter anderem wegen Freiheitsberaubung noch 1.003
Tage Haft verbuessen. Er war aus einem Gefaengnis in Bayern
ausgebrochen. Er wurde nun in die Justizvollzugsanstalt Frankenthal
gebracht, wo er noch knapp drei Jahre Haft absitzen muss. Die
australische Polizistin war ihrerseits von der Mitarbeiterin eines
australischen Ministeriums informiert worden. Diese hatte die Angaben
ueber den Aufenthaltsort des 43-Jaehrigen von einer anderen Frau
erfahren, der bekannt gewesen sei, dass sich der Gesuchte unter
falschem Namen in Germersheim aufhalte. |
Neonazi Wiese verweigert Aussage |
Im Prozess um den vereitelten Anschlag auf den Neubau des juedischen
Gemeindezentrums in Muenchen hat der mutmassliche Anfuehrer Wiese die
Aussage verweigert. Mitangeklagt sind drei weitere Mitglieder der
rechtsextremen "Kameradschaft Sued". Einer von ihnen sagte aus, man
habe ueber den Einsatz von Sprengstoff anlaesslich der
Grundsteinlegung des Zentrums gesprochen. Es habe aber keinen
konkreten Plan gegeben. Wiese und seinen Kameraden wird unter anderem
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verstoesse
gegen das Waffengesetz vorgeworfen. |
Fernsehfilm-Festival in Baden-Baden hat begonnen |
Baden-Baden. Von Mittwoch bis kommenden Samstag wetteifern in
Baden-Baden 13 Fernsehfilme oeffentlich-rechtlicher und privater
Sender im Wettbewerb um den renommierten Fernsehfilmpreis der
Deutschen Akademie der Darstellenden Kuenste. Die Auswahl der Filme
spiegelt nach Angaben der Veranstalter die Vielfalt der
deutschsprachigen Fernsehfilm-Landschaft wider. Die Deutsche Akademie
der Darstellenden Kuenste vergibt den Fernsehfilmpreis seit 1964. |
Fussball: Champions League |
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Boerse |
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Quellen |
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