GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 09.11.2001



* Meinungsfindung zum Militaereinsatz bei den Parteien
* Justizminister koennen sich nicht zu Terrorbekaempfung einigen
* Diskussion um Kanzlerkandidatur reisst nicht ab
* Steuerschaetzung prognostiziert 32 Mrd. DM Mindereinnahmen
* Bundestag billigt Steuererhoehungen zur Terorbekaempfung
* Greenpeace scheitert mit Antrag auf Stillegung Gorlebens
* Urteil gegen Redakteuere der Zeit/ Berufung geplant
* Boerse



Meinungsfindung zum Militaereinsatz bei den Parteien

In der Gruenen-Fraktion gibt es nach Einschaetzung ihres Vorsitzenden Schlauch Bewegung bei den Gegnern eines Bundeswehreinsatzes im Krieg gegen den internationalen Terrorismus. Nach einer Sondersitzung der Abgeordneten in Berlin sagte Schlauch, er habe den Eindruck, dass sich nun einige Fraktionsmitglieder nochmals Gedanken ueber das Problem machten. Schlauchs Kollegin Mueller erklaerte, auf der Sitzung sei der Wunsch nach Praezisierung der Kabinettsvorlage geaeu=DFert worden. Dabei gehe es um das moegliche Einsatzgebiet und die Dauer der Mission. Frau Mueller fuegte hinzu, auch ueber zusaetzliche Entschlie=DFungsantraege = des Bundestages sei diskutiert worden. Der rechtspolitische Sprecher Beck meinte, die Bereitstellung von Soldaten und Material sei so unbestimmt, dass er dies fuer verfassungsrechtlich bedenklich halte. Auch er forderte eine Klarstellung. Verteidigungsminister Scharping warnte unterdessen vor schwerwiegenden Folgen fuer den Ruf Deutschlands, falls es im Bundestag keine rot-gruene Mehrheit fuer den Militaereinsatz gebe. Die Bundesrepublik braechte dann ihre Rolle in UNO, EU, OSZE und NATO selbst in Gefahr, betonte der SPD-Politiker in der "Frankfurter Rundschau". Bundeskanzler Schroeder bekraeftigte auf einem Parteitag der schwedischen Sozialdemokraten in Vesteras, es werde keine Aenderung an dem Beschluss geben, 3.900 Soldaten bereit zu stellen. Regierungssprecher Heye hatte zuvor in Berlin deutlich gemacht, dass Schroeder allerdings nicht mehr auf einer koalitionseigenen Mehrheit bestehe.


Justizminister koennen sich nicht zu Terrorbekaempfung einigen

Die Justizminister von Bund und Laendern sind mit dem Versuch gescheitert, ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus zu vereinbaren.=20 Vor allem bei der Bestrafung von Trittbrettfahrern und einer Neuauflage der Kronzeugenregelung gab es bei einer Sonderkonferenz in Berlin deutliche Differenzen. Bei der Herbsttagung der Minister am 22. November werde ein neuer Anlauf unternommen, zu einer gemeinsamen Haltung in der Sicherheitspolitik zu gelangen, erklaerten Teilnehmer nach den Beratungen.


Diskussion um Kanzlerkandidatur reisst nicht ab

Der baden-wuerttembergische CDU-Landeschef Teufel hat den Zeitplan fuer die Nominierung eines Kanzlerkandidaten der Union kritisiert. Die anhaltende Diskussion koenne nur mit einer schnellen Entscheidung beendet werden, sagte Teufel auf dem Parteitag der Suedwest-CDU im suedbadischen Rust. Zuvor hatte bereits der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Oettinger, erklaert, die Union duerfe mit der Nominierung nicht bis Maerz warten. Die CDU-Bundesvorsitzende Merkel will morgen auf der Veranstaltung eine Rede halten. Die Delegierten des Parteitags bestaetigten Teufel am Abend mit gro=DFer Mehrheit als CDU-Landeschef. Der amtierende Ministerpraesident erhielt knapp 93 Prozent der Stimmen. Der 62-jaehrige steht dem Verband seit 1991 vor.


Steuerschaetzung prognostiziert 32 Mrd. DM Mindereinnahmen

Bund, Laender und Gemeinden werden nach den Zahlen der juengsten Steuerschaetzung in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 32 Milliarden Mark weniger einnehmen als bislang geplant. Fuer den Bund erklaerte Finanzminister Eichel in Berlin, er wolle ungeachtet dieser Zahlen am geplanten Tempo beim Abbau der Neuverschuldung festhalten. Auch wuerden die vorgesehenen Ausgaben im kommenden Jahr ungeachtet der Steuerausfaelle nicht gekuerzt. Eichel machte fuer die Entwicklung vor allem die Abschwaechung der US-Konjunktur verantwortlich. Dagegen warf Unionsfraktionschef Merz der Bundesregierung eine verfehlte Finanzpolitik vor. CSU-Landesgruppenchef Glos meinte, die Regierung habe bei der Foerderung des Wachstums versagt. FDP-Chef Westerwelle forderte Steuersenkungen und eine effektive Bekaempfung der Arbeitslosigkeit.


Bundestag billigt Steuererhoehungen zur Terorbekaempfung

Der Bundestag hat die geplanten Steuer-Erhoehungen zur Finanzierung des Anti-Terror-Pakets gebilligt. Damit steigt die Tabaksteuer vom kommenden Jahr an in zwei Stufen um je einen Cent pro Zigarette, die Versicherungssteuer wird von 15 auf 16 Prozent angehoben. Mit den erwarteten drei Milliarden Mark sollen unter anderem die Ma=DFnahmen der Bundeswehr zur Terrorismus-Bekaempfung finanziert werden. Anschlie=DFend stimmte der Bundestag fuer die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht. Danach koennen extremistische Religionsgemeinschaften kuenftig verboten werden. Zuvor hatte das Parlament das Job-Aktiv-Gesetz zur Reform der Arbeitsfoerderung verabschiedet. Ziel ist, Erwerbslosen schneller eine Stelle zu verschaffen. Au=DFerdem billigte der Bundestag das neue Hochschul-Dienstrecht, nach dem die Gehaelter von Professoren kuenftig zu einem erheblichen Teil von ihren Leistungen in Forschung und Lehre abhaengig gemacht werden.


Greenpeace scheitert mit Antrag auf Stillegung Gorlebens

Das niedersaechsische Umweltministerium hat den Antrag der Organisation Greenpeace auf einstweilige Stilllegung des Atomzwischenlagers Gorleben abgelehnt. Kerntechnische Lagereinrichtungen in Deutschland seien nicht konkret gefaehrdet, hie=DF es zur Begruendung. Darin sei man sich mit = dem Bundesamt fuer Strahlenschutz und den Polizeibehoerden von Bund und Laendern einig. Greenpeace hatte den Antrag auf Stilllegung mit der veraenderten Sicherheitslage nach den Terroranschlaegen in den USA begruendet.


Urteil gegen Redakteuere der Zeit/ Berufung geplant

Das Hamburger Amtsgericht hat drei Redakteure der Wochenzeitung "Die Zeit" wegen eines Artikels ueber die Aktenund Datenvernichtung im Kanzleramt verwarnt. Sie haetten unerlaubt Material aus einem schwebenden Ermittlungsverfahren im Wortlaut veroeffentlicht, hie=DF es zur Begruendung. Das Verwarngeld von je 6000 Mark wurde zur Bewaehrung ausgesetzt. Die Anwaelte kuendigten Berufung an.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1973 DM =3D1.1234 Euro
Kanada(1 $)  1,3730 DM =3D0.7020 Euro
England(1 Pfund)  3,1849 DM =3D1.6283 Euro
Schweiz(100 sfr)  133,2219 DM =3D 68.115 Euro
Japan(100 Yen)  1,8236 DM =3D0.9324 Euro
Schweden(100 skr)  20,7515 DM =3D 10.610 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:4898,82( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9556,78( Stand 17:00 MEZ )  
9587,52( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:10215,71
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MEZ
Mdr    16:00 MEZ