Besorgnis ueber Entwicklung im Kosovo |
New York. Bundesaussenminister Fischer und der EU-Beauftragte fuer
Aussen- und Sicherheitspolitik, Solana, haben sich sehr besorgt ueber
die Entwicklung im Kosovo geaeussert. Nach Beratungen in New York
sagte Fischer, jetzt muesse alles unternommen werden, um der
Eskalation der Gewalt ein Ende zu bereiten. Fischer und Solana
appellierten an Albaner und Serben im Kosovo, der Aufforderung des
Weltsicherheitsrates zu folgen und umgehend alle Gewaltakte
einzustellen. Angesichts der wieder zunehmenden Spannungen wird die
KFOR-Friedenstruppe verstaerkt. |
Termin fuer Beitrittsgespraeche der Tuerkei in Aussicht gestellt |
EU-Erweiterungskommissar Verheugen hat der Tuerkei erstmals einen
Termin fuer die Aufnahme von Beitrittsgespraechen in Aussicht
gestellt. Sollte die EU-Kommission bei ihren Beratungen ueber die
Aufnahme von Beitrittsgespraechen Ende des Jahres zu einem positiven
Ergebnis kommen, wuerden die Verhandlungen unverzueglich, "das heisst,
im Fruehjahr 2005", beginnen, sagte Verheugen bei einer Konferenz zur
EU-Erweiterung in Bratislava. Bis dahin muesse Ankara jedoch noch an
der Verbesserung der Menschenrechtslage arbeiten. Die Tuerkei ist seit
1999 Anwaerterin auf einen Beitritt zur Europaeischen Union. |
Bundeswehr beginnt mit Verlegung von Soldaten |
Die Bundeswehr hat damit begonnen, die ersten von 600 weiteren
Soldaten in das Kosovo zu verlegen. Am Samstagmorgen starteten 50 Mann
vom Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover. Sie verstaerken das
KFOR-Kontingent in der Krisenregion, um neue Unruhen zwischen Serben
und Albanern zu verhindern. Die Lage im Kosovo hat sich
Medienberichten zufolge beruhigt. Nach Ansicht des ehemaligen
Oberbefehlshabers der Kosovo-Friedenstruppe KFOR, General a. D. Klaus
Reinhardt, reicht die Entsendung weiterer Soldaten nicht aus. Solange
der politische Status des Kosovo nicht geklaert sei, werde sich die
Frustration der Bevoelkerung immer wieder in Gewalt aeussern, sagte er
im Deutschlandfunk. |
Oekosteuer in Frage gestellt |
Unmittelbar vor dem SPD-Sonderparteitag hat Bundeswirtschaftsminister
Wolfgang Clement mit der Oekosteuer ein zentrales Projekt der
rot-gruenen Regierung in Frage gestellt. Clement sagte der "Berliner
Zeitung", er wolle eine Pruefung aller Instrumente, der Oekosteuer,
der Kraftwaerme-Kopplung und des Stromeinspeisegesetzes. Diese solle
stattfinden, wenn der Emissionshandel erprobt sei und als Instrument
des Wettbewerbs funktioniere. Nach den Worten Clements wird dies 2006
oder 2007 der Fall sein. Der Minister sagte zur Begruendung,
Deutschland habe jetzt schon die hoechsten Strompreise in Europa.
"Jedem und jeder in der SPD und in ganz Deutschland muss klar sein,
dass wir uns zusaetzliche Belastungen der Industrie in diesem
haertesten aller Wettbewerbe nicht leisten koennen", zitierte das
Blatt den Minister. Auch bei der Einfuehrung des Emissionshandels
muesse er sicher stellen, dass nicht ohne Not noch zusaetzlicher Druck
auf die Unternehmen erzeugt werde. |
Mehrwertsteuererhoehung dementiert |
Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat einen Medienbericht ueber
angebliche Plaene der Bundesregierung zur Erhoehung der Mehrwertsteuer
am 1. Januar 2005 als "falsch" zurueckgewiesen. Ein
Ministeriumssprecher erklaerte am Vormittag in Berlin, entsprechende
Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" entbehrten jeder
Grundlage. Allein eine oeffentliche Debatte ueber eine
Mehrwertsteuererhoehung schade der Konjunktur. "Focus" hatte
geschrieben, der Finanzminister sperre sich nicht mehr gegen eine
hoehere Mehrwertsteuer und werde eine endgueltige Entscheidung nach
der Steuerschaetzung im Mai treffen. |
Rueckendeckung fuer Schroeder |
Berlin. Einen Tag vor dem Parteitag der SPD hat der bisherige
Vorsitzende, Bundeskanzler Schroeder, fuer seine Reformpolitik
Unterstuetzung von der Industrie bekommen. Der Praesident des
Bundesverbands der Deutschen Industrie, Rogowski, sagte, zu einer
solchen Neuausrichtung gehoere menschliche und politische Groesse. Das
muesse man anerkennen. Schroeder selbst aeusserte sich zuversichtlich,
dass die SPD durch den Wechsel an der Parteispitze auch wieder bessere
Umfragewerte erreichen koenne. Er hatte Anfang Februar seinen Rueckzug
vom Amt des Parteichefs angekuendigt. Zu seinem Nachfolger soll morgen
der Fraktionschef im Bundestag, Muentefering, gewaehlt werden. Er will
bei den eigenen Mitgliedern fuer mehr Unterstuetzung fuer die
Reformpolitik werben. Der Parteitag wird sich ausserdem mit den
Plaenen einiger Mitglieder beschaeftigen, eine neue Partei links von
der SPD zu gruenden. |
SPD-Gremien bereiten Sonderparteitag vor |
In Berlin sind die SPD-Spitzengremien zusammengekommen, um ihren
morgigen Sonderparteitag vorzubereiten. Unter anderem sollen die
beiden Leitantraege endgueltig beschlossen werden. Fuer
Diskussionsstoff duerften erneut auch die Bestrebungen zur Gruendung
einer Linkspartei sorgen. Die "Initiative fuer Arbeit und soziale
Gerechtigkeit" schliesst diese Gruendung weiter nicht aus, will jedoch
zunaechst das Ergebnis des Parteitags abwarten. Die aus parteiinternen
Kritikern bestehende Gruppe wirft der SPD vor, zur Hauptakteurin des
Sozialabbaus geworden zu sein. |
15.000 Kurden demonstrieren anlaesslich des Neuhahrsfests |
Rund 15.000 Kurden sind anlaesslich ihres Neujahrsfestes in Hannover
zu einer Kundgebung fuer "Frieden, Freiheit und Demokratie in der
Tuerkei und dem Mittleren Osten" zusammengekommen. Die Demonstranten
reisten aus dem ganzen Bundesgebiet und den Benelux-Staaten an. |
Demonstrationen zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak |
Zum ersten Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak haben in vielen
Laendern - unter anderem in Italien, Grossbritannien, Deutschland,
Japan und Australien zehntausende Kriegsgegner demonstriert. So zogen
in Rom ueber 100.000, in Tokio rund 30.000 Menschen durch die
Strassen. In London protestierten mehrere zehntausend Kriegsgegner, in
Sidney rund 5000. Auch in Deutschland fanden in vielen Staedten
Kundgebungen statt. Mit insgesamt mehreren tausend Teilnehmern war die
Resonanz aber geringer als erwartet. |
ICE nach Bombenalarm gestoppt |
Nach dem Fund einer scheinbar herrenlosen Tasche ist ein ICE auf
freier Strecke oestlich von Stendal gestoppt worden. Die Fahrgaeste
mussten nach Angaben eines Polizeisprechers zur Sicherheit in einen
Ersatzzug umsteigen. Der Besitzer der Tasche wurde ausfindig gemacht,
in seinem Gepaeck befanden sich nur persoenliche Gegenstaende. |
Max faehrt zum Grand-Prix-Finale |
Berlin. Der 22-jaehrige Saenger Max vertritt Deutschland beim
Eurovision Song Contest am 15. Mai in Istanbul. Er startet mit dem
Lied "Can't Wait Until Tonight", das der TV-Entertainer Stefan Raab
geschrieben hat. Max trat beim deutschen Vorentscheid fuer den Grand
Prix gestern Abend gegen neun Konkurrenten an, unter ihnen Sabrina
Setlur, Patrick Nuo und die Maedchenband Wonderwall. In der
entscheidenden Runde setzte er sich deutlich gegen die Techno-Band
Scooter durch. |
Quellen |
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