GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 02. 12. 2004



* EU uebernimmt Militaereinsatz in Bosnien
* EU-Plaene fuer massive Datenspeicherung
* Schroeder und Chirac fuer Tuerkei-Beitritt
* EU-Konferenz zum Thema Familienpolitik in Berlin
* Ukraine wartet auf Wahl-Urteil des Obersten Gerichts
* Kultusminister beschliessen Reform
* Bundestagsdebatte: Integration von Auslaendern, Rechtschreibreform, Kyoto
* Steuerformular soll ab 2005 viel einfacher werden
* Clement will Ruecktritt des BA-Verwaltungsratschefs
* Steuervorteil fuer Diesel-Pkw mit Russfilter verschoben
* Struck sieht in Misshandlungen kein Argument gegen Wehrpflicht
* Terroruebung haerter als bisher bekannt
* Union beschliesst Antrag gegen Tanktourismus
* SPD erhoeht Druck auf Clever
* 71 neue Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz genehmigt
* Oettinger gewinnt bei Mitgliederbefragung
* Arbeitslosenzahl steigt auf 4,257 Mio.
* DIHK: Wirtschaft hat 38.000 neue Ausbildungsplaetze geschaffen
* Kassen mit Milliardenueberschuss
* Boerse



EU uebernimmt Militaereinsatz in Bosnien

In Bosnien-Herzegowina hat die Europaeische Union die Fuehrung des internationalen Friedenseinsatzes von der Nato uebernommen. Unter dem Code-Namen Althea loest die EUFOR die SFOR nach neun Jahren ab. Die meisten der 7000 Soldaten aus 33 Laendern werden auch unter der neuen Fuehrung weiter Dienst tun. Im Mittelpunkt der EUFOR-Aufgaben steht die Verhaftung mutmasslicher Kriegsverbrecher, die trotz der Anklagen des UNTribunals in Den Haag immer noch fluechtig sind. Daneben will die Truppe gegen die Organisierte Kriminalitaet vorgehen. Ende November hatte der Bundestag mit grosser Mehrheit die Beteiligung der Bundeswehrsoldaten an dem Einsatz zugestimmt. Nach dem Mandat kann sich die Bundeswehr mit rund 3000 Soldaten an dem Friedenseinsatz beteiligen. Geplant ist aber weiterhin zunaechst nur der Einsatz von rund 1100 Bundeswehrsoldaten, mit denen Deutschland jedoch weiterhin einer der groessten Truppensteller ist.


EU-Plaene fuer massive Datenspeicherung

Die EU nimmt Kurs auf eine umfassende Speicherung von Verbindungsdaten aller Telefon- und Internetkunden zum Zwecke der besseren Strafverfolgung. Bundesjustizministerin Zypries meldete allerdings nach einem Treffen mit ihren EU-Kollegen Bedenken gegen das Vorhaben an. Die Justizminister der Mitgliedstaaten wollen den Plan nun pruefen. Die Vorschlaege gehen auf eine Initiative von Frankreich, Grossbritannien, Irland und Schweden zurueck. Sie haben eine EU-weite Speicherung der Daten fuer drei Jahre angeregt. Datenschuetzer und Industrie kritisieren die Plaene.


Schroeder und Chirac fuer Tuerkei-Beitritt

Deutschland und Frankreich sind sich ueber einen EU-Beitritt der Tuerkei grundsaetzlich einig. Nach einem Treffen sagten Kanzler Schroeder und Praesident Chirac, das Ziel heisse Mitgliedschaft. Sollte sich das franzoesische Volk jedoch dagegen entscheiden, muessten andere Wege der Einbindung gefunden werden.


EU-Konferenz zum Thema Familienpolitik in Berlin

Berlin. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt haelt Deutschland fuer ein "kinder-entwoehntes" Land. Sie sagte, die Deutschen koennten vom Ausland lernen, dass Kinder ganz normal zum Alltag gehoeren. Um den Meinungsaustausch mit anderen europaeischen Familienpolitikern geht es der Ministerin heute bei der ersten EU-Konferenz zum Thema Familienpolitik in Berlin. Eine Vereinheitlichung der europaeischen Familienpolitik haelt Schmidt dagegen fuer verzichtbar.


Ukraine wartet auf Wahl-Urteil des Obersten Gerichts

In der Ukraine setzt das Oberste Gericht am Vormittag seine Beratungen zu den Faelschungsvorwuerfen im Zusammenhang mit der Praesidenten-Stichwahl fort. Die Konfliktparteien wollen erst nach einem Urteil wieder verhandeln. Dann solle ueber Gesetzesaenderungen und die Umbildung der Regierung beraten werden, erklaerte der scheidende Staatschef Leonid Kutschma in Kiew. Die Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Jelena Hoffmann, sagte dazu, eine Verfassungsaenderung in der Ukraine sei unabdingbar. Der Praesident besitze viel zu viel Macht. Kuenftig muessten die Rechte des Parlaments gestaerkt werden, erklaerte die SPD-Politikerin. Bundesaussenminister Fischer hat sich fuer eine Wiederholung der Stichwahl in der Ukraine ausgesprochen. Nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Estland, Lettland und Litauen sagte Fischer in Tallinn, auch die baltischen Staaten seien dieser Meinung.


Kultusminister beschliessen Reform

Frankfurt/Main. Die Kultusministerkonferenz soll reformiert werden und sich kuenftig mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die Kultusminister der 16 Bundeslaender beschlossen ein Sieben-Punkte-Programm, das die derzeitige Praesidentin, die rheinland-pfaelzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD), vorstellte. Dazu gehoert, dass Entscheidungen kuenftig nicht mehr einstimmig, sondern nach dem Mehrheitsprinzip gefaellt werden. Ahnen sagte, Foederalismus brauche Wettbewerb und die Zusammenarbeit der Laender. Niedersachen, das mit dem Ausstieg aus der Konferenz gedroht hatte, traegt das Reformkonzept jetzt weitgehend mit. Das Personal des KMK-Sekretariats soll zudem in den kommenden fuenf Jahren um weitere zehn Prozent reduziert werden. Daneben streben die Kultusminister an, die Zahl der Gremien um mehr als die Haelfte zu reduzieren und die Entscheidungsprozesse zu beschleunigen.


Bundestagsdebatte: Integration von Auslaendern, Rechtschreibreform, Kyoto

Berlin. Beim Thema Einwanderungspolitik stritten Vertreter von Koalition und Opposition im Bundestag vor allem ueber den von der Union gepraegten Begriff der "Leitkultur". Der SPD-Vorsitzende Muentefering warf der Union vor, mit diesem Begriff Wahlkampf zu betreiben. Nur wenn mit Leitkultur das Grundgesetz gemeint sei, koenne man der Haltung der Union zustimmen. Fuer die Unionsfraktion betonte der CDU-Innenexperte Bosbach, Auslaender muessten sich an den hierzulande gewachsenen kulturellen Grundvorstellungen orientieren. SPD-Chef Muentefering hat der Union vorgeworfen, mit den Themen Integration und Zuwanderung Wahlkampf zu machen. Im Bundestag sagte Muentefering, die Unions-Forderung nach Anerkennung der deutschen Leitkultur durch Auslaender sei nur wahlkampfpolitisch motiviert. Das von CDU und CSU geforderte Erlernen "kultureller Grundvorstellungen" koenne keine Bedingung fuer Einbuergerung sein. Zuvor hatte Unions-Fraktionsvize Bosbach ein hartes Vorgehen gegen Islamisten gefordert. Von den mehr als drei Mio. Muslimen in Deutschland sei aber der Grossteil "friedlich".

Im Bundestag waren sich die Fraktionen heute einig: das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz im kommenden Februar ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Treibhauseffekt. Die Umsetzung des Abkommens von 1997 ist moeglich geworden, nachdem Russland es vor einigen Wochen ratifiziert hatte. Umweltminister Trittin betonte, der Klimawandel sei keine skeptische Prognose mehr, sondern bittere Realitaet. Trittin forderte weitere Anstrengungen auch in Deutschland. Man muesse weg vom Oel, mehr Energie einsparen und weitere Massnahmen fuer die Luftreinhaltung ergreifen. An die USA und Schwellenlaender wie China richteten Koalition und Unionsparteien den Appell, dem Kyoto-Protokoll doch noch beizutreten. Andernfalls, so der CDU-Umweltpolitiker Lippold, sei die Klimakatastrophe nicht aufzuhalten.

Des weiteren befasste sich der Bundestag heute auf Antrag von Abgeordneten verschiedener Fraktionen mit der Rechtschreibreform. In einem Gruppenantrag forderten die Parlamentarier eine Ruecknahme der Reform. Die neue Rechtschreibung, so ihre Ansicht, habe zur Haeufung von Fehler gefuehrt und werde von der Mehrheit der Bevoelkerung abgelehnt. An den Schulen werde eine Rechtschreibung gelehrt, die ausserhalb der Schulklassen so gut wie keine Relevanz habe. Zudem sei die Reform verfassungsrechtlich bedenklich, wenn nicht gar verfassungswidrig.


Steuerformular soll ab 2005 viel einfacher werden

Die Finanzminister der Bundeslaender haben sich im Grundsatz darauf geeinigt, vielen Steuerpflichtigen eine erheblich einfachere Steuererklaerung zu ermoeglichen. Nach einem Test in fuenf Staedten in Nordrhein-Westfalen kann das vereinfachte Verfahren fuer die Einkommensteuer bundesweit angeboten werden. Die Bundeslaender sind dazu aber nicht verpflichtet. Das neue Verfahren kann allerdings nur bei ohnehin weniger komplizierten Einkommensteuererklaerungen angewandt werden. Vorgesehen ist es fuer Arbeitnehmer, die lediglich Arbeitslohn, Versorgungsbezuege oder Lohnersatzleistungen (wie Arbeitslosengeld oder Mutterschaftsgeld) innerhalb Deutschlands bezogen haben. Ausserdem duerfen sie nur die klassischen Werbungskosten wie die Entfernungspauschale, Beitraege zu Berufsverbaenden und bestimmte Versicherungsbeitraege geltend machen. Andernfalls muessen sie zum gewohnten vierseitigen Formular mit sogenannten Anlage N greifen. Der nordrhrein-westfaelische Finanzminister Jochen Diekmann verwies darauf, dass die elektronische Steuererklaerung ueber das Internet immer haeufiger genutzt werde. 2003 seien in Nordrhein-Westfalen gut vier Prozent der Steuererklaerungen online eingegangen, in diesem Jahr habe sich der Anteil in etwa verdoppelt.


Clement will Ruecktritt des BA-Verwaltungsratschefs

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat den Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Bundesagentur fuer Arbeit (BA), Peter Clever, zum Ruecktritt aufgefordert. "In jedem Unternehmen, in dem sich der Aufsichtsratsvorsitzende oeffentlich ueber das Unternehmen auslaesst, bei dem er taetig ist, wuerde dieser sofort gehen muessen", sagte der Minister im ARD-Morgenmagazin. Clever hatte nach Medienberichten gesagt, die BA sei bei Qualitaet und Quantitaet der Vermittlung kaum weiter als vor zwei, drei Jahren. Mit einer weiter schlechten Vermittlungstaetigkeit drohe die Behoerde daher, sich selbst in Frage zu stellen. Die Arbeitgeber seien in hohem Masse unzufrieden, wie die Vermittlungspraxis laufe. Schuld sei die Ueberlastung der Arbeitsagenturen mit der Umstellung auf das neue Arbeitslosengeld II.


Steuervorteil fuer Diesel-Pkw mit Russfilter verschoben

Die Bundesregierung verschiebt ihre Plaene, umweltfreundliche Diesel-Pkw ab Januar zu bezuschussen. Der urspruenglich fuer Beginn 2005 geplante Termin zur steuerlichen Foerderung russarmer Diesel-Autos sei nicht mehr zu schaffen, sagte der umweltpolitische Sprecher der Gruenen im Bundestag, Winfried Hermann, der "Berliner Zeitung". Die Bundesregierung muesse zunaechst die Ergebnisse der Foederalismuskommission abwarten, in der Bund und Laender ueber die Zustaendigkeit bei der Kfz-Steuer verhandeln. Damit ist offen, ob und ab wann Autobesitzer in den Genuss der geplanten Foerderung kommen.


Struck sieht in Misshandlungen kein Argument gegen Wehrpflicht

Berlin. Verteidigungsminister Struck sieht in den juengsten Misshandlungsfaellen bei der Bundeswehr kein Argument fuer die Abschaffung der Wehrpflicht. Seiner Ansicht nach ist es vielmehr so, dass solche Vorfaelle in einer Freiwilligen- und Berufsarmee wahrscheinlich gar nicht herauskaemen. Aehnlich aeusserte sich Heeresinspekteur Budde. Vor allem die Gruenen hatten die Misshandlungen von Rekruten in den vergangenen Tagen immer wieder als Argument fuer die Abschaffung der Wehrpflicht angefuehrt.


Terroruebung haerter als bisher bekannt

Nach Aussagen von Luftwaffen-Inspekteur Klaus-Peter Stieglitz soll eine gestellte Terroruebung der Bundeswehr am Flughafen Stuttgart wesentlich drastischer abgelaufen sein als bislang bekannt. Wehrpflichtige seien so hart geschlagen worden, dass mehrere von ihnen danach eine ganze Woche krank gewesen seien. Es habe zwischen Bundeswehr und SEK ausserdem keine Abstimmung ueber den Ablauf der Uebung gegeben, die von einem Vertreter der Bundeswehr geleitet worden sei. Das baden-wuerttembergische Innenministerium bestaetigte, dass bei der Uebung im Oktober 2003 ein Terror-Ueberfall simuliert wurde. Mit zwei weiteren Faellen in Bruchsal und Dornstadt bei Ulm sind damit drei Misshandlungsfaelle in der Bundeswehr aus dem Land bekannt. Das Innenministerium wies darauf hin, dass solche Uebungen zum Polizeialltag gehoeren. Man muesse so realitaetsnah wie moeglich hoch brisante Situationen durchspielen. Es sollte "die psychologische Fachkompetenz der Kriseninterventionskraefte" ueberprueft werden. Saemtliche Beamte haetten freiwillig an den Uebungen teilgenommen. Sie seien von Psychologen eingehend darauf vorbereitet und ausdruecklich darauf hingewiesen worden, dass sie jederzeit aussteigen koennten. Dies habe jedoch keiner getan. Ausserdem habe es im Nachhinein keinerlei Klagen ueber den Ablauf gegeben. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin bestaetigte zudem eine verbotene Geiselnahmeuebung im Logistikbataillon 471, die im Jahr 2003 in Dornstadt bei Ulm stattgefunden habe. Die Verstoesse seien inzwischen untersucht und disziplinarisch geahndet, sagte der Sprecher weiter.


Union beschliesst Antrag gegen Tanktourismus

Berlin. Die Bundestagsfraktion der Union will sich fuer die Eindaemmung des so genannten Tanktourismus stark machen. Die Fraktion beschloss auf Druck zweier ostbayerischer CSU-Politiker einen Antrag, in dem die Regierung aufgefordert wird, entsprechende Gegenmassnahmen einzuleiten. In dem Antrag wird vor allem der enorme Steuerabfluss durch den Tanktourismus in die Nachbarlaender Deutschlands beklagt. Ausserdem wird darauf hingewiesen, dass rund 1.000 Tankstellen und damit verbunden 5.000 Arbeitsplaetze vor dem Aus stuenden.


SPD erhoeht Druck auf Clever

Wirtschaftsminister Clement hat den Verwaltungsratschef der Bundesagentur fuer Arbeit (BA), Clever, indirekt zum Ruecktritt aufgefordert. Im Morgenmagazin sagte Clement: "In jedem Unternehmen, in dem sich der Aufsichtsratsvorsitzende oeffentlich ueber das Unternehmen auslaesst, bei dem er taetig ist, wuerde dieser sofort gehen muessen." BA-Chef Weise sagte hingegen, er sehe "im Verhaeltnis zum Verwaltungsrat keinen Bruch". Clever hatte kritisiert, die BA sei in Quantitaet und Qualitaet der Vermittlung kaum weiter als vor zwei, drei Jahren.


71 neue Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz genehmigt

Mainz. Insgesamt 71 Schulen im Land koennen zum Schuljahr 2005/06 ein neues Ganztagsangebot aufbauen. Das teilte das Bildungsminsterium mit. Die Schulen seien aus 130 Bewerbungen ausgewaehlt worden. Voraussetzung fuer den Start ist eine Mindestzahl von 36 Schuelern bei den Grundschulen, in weiterfuehrenden Schulen muessen es 54 Anmeldungen sein. Insgesamt werde es Ende 2005 damit 306 Ganztagsschulen im Land geben, sagte Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD). Das in der Koalitionsvereinbarung von SPD und FDP genannte Ziel von 300 Schulen sei damit uebertroffen worden. Die SPD-Politikerin hob hervor, dass das Interesse bei Realschulen und Gymnasien an Ganztagsangeboten deutlich gestiegen sei. So haetten diesmal sieben Gymnasien und vier Realschulen eine Option auf Einrichtung einer Ganztagsschule erhalten. An der Spitze liegen derzeit erneut Grundschulen (28), gefolgt von Hauptschulen (13) und den Schulen mit Foerderschwerpunkt Lernen (12). Auch fuenf Integrierte Gesamtschulen und zwei Regionale Schulen erhielten eine Option. Die Landesregierung stellt in den kommenden zwei Jahren dafuer 113 Millionen Euro bereit, dazu kommen fast 100 Millionen Euro vom Bund.


Oettinger gewinnt bei Mitgliederbefragung

Der baden-wuerttembergische CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger soll Nachfolger von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) werden. In einer Mitgliederbefragung der CDU Baden-Wuerttemberg stimmten 60,6 Prozent fuer ihn, wie aus der Zaehlkommission der CDU in Stuttgart verlautete. Oettinger setzte sich damit gegen Kultusministerin Annette Schavan (CDU) durch, auf die 39,4 Stimmen entfielen. Insgesamt haben etwa 70 Prozent der knapp 80.000 Mitglieder haben ihre Stimme abgegeben.


Arbeitslosenzahl steigt auf 4,257 Mio.

Im November ist die Zahl der Arbeitslosen leicht gestiegen. Wie die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) berichtet, waren 4,257 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das sind 50.800 mehr als im Oktober und 73.700 mehr als im November 2003. Die Arbeitslosenquote erhoehte sich um 0,2 Prozentpunkte auf bundesweit 10,3 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosenhilfebezieher, die einen so genannten Ein-Euro-Job aufgenommen haben, ist laut BA im November um 22.200 auf 68.400 gestiegen. BA-Vorstandschef Weise sagte, das moderate Wirtschaftswachstum reiche nicht aus, um dem Arbeitsmarkt die erhoffen Impulse zu geben. Wirtschaftsminister Clement gab sich dennoch optimistisch. Er rechnet mit einer Trendwende im kommenden Jahr. Clement sagte, die anziehende Konjunktur und die verbesserte Vermittlung von Arbeitslosen wuerden im naechsten Jahr fuer bessere Zahlen sorgen. Unverstaendlich nannte Clement den Vorwurf von BA-Verwaltungsratschef Clever, die Agenturen vermittelten viel zu wenig.


DIHK: Wirtschaft hat 38.000 neue Ausbildungsplaetze geschaffen

Berlin. Deutsche Wirtschaftsvertreter haben sich positiv ueber die Zukunft auf dem Ausbildungsmarkt geaeussert. Der Praesident der Deutschen Industrie und Handelskammer, Braun, sagte, in diesem Jahr werden die Firmen deutlich mehr Ausbildungsplaetze zur Verfuegung stellen und damit die Verpflichtung aus dem Ausbildungspakt mit der Bundesregierung weit uebertreffen. Bis heute haette die Wirtschaft bereits 38.000 neue Ausbildungsplaetze geschaffen. Auch bei den Praktikumsplaetzen sei die Bilanz positiv. Braun sprach von insgesamt 24.000 solcher neuer Stellen. Wirtschaftsverbaende und Bundesregierung hatten sich Mitte des Jahres auf einen Ausbildungspakt geeinigt. Darin hatten sich die Unternehmen verpflichtet, pro Jahr 30.000 neue Lehrstellen anzubieten.


Kassen mit Milliardenueberschuss

Die gesetzlichen Krankenkassen haben bis Ende September dieses Jahres einen Ueberschuss von 2,64 Mrd.Euro erzielt. Das teilte Gesundheitsministerin Schmidt mit. Im Vorjahreszeitraum hatten die Kassen noch ein Defizit von 2,6 Mrd.Euro verkraften muessen. Schmidt forderte die Kassen erneut zu Beitragssenkungen auf.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7500 Euro
Kanada (1 $) 0.6317 Euro
England (1 Pfund) 1.4520 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.573 Euro
Japan (100 Yen) 0.7382 Euro
Schweden (100 skr) 11.154 Euro
Suedafrika (100 R) 12.987 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4216.40 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10602.48 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10973.07
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ