Lafontaine stellt Haushalt 1999 vor |
Finanzminister Lafontaine hat seinen im Bundeskabinett verabschiedeten
Haushaltsplan fuer 1999 als stabilitaets- und konjunkturgerecht
bezeichnet. Bei der Vorstellung seines Entwurfs sagte der Minister im
Bundestag, der neue Haushalt sei ein erster Schritt zur Sanierung der
Staatsfinanzen und zur Ueberwindung der finanziellen Erblast der alten
Regierung. Der Etat 1999 sieht einen Anstieg der Ausgaben um 6,8% auf
488 Mrd. DM vor. Die neuen Schulden bleiben den Berechnungen bei den vom
frueheren Finanzminister Waigel errechneten 50,2 Mrd. DM. Der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Austermann,
bezeichnete den Haushalt als glatten Fehlstart. Nur aufgrund der soliden
Haushaltsplanung der alten Regierung habe Lafontaine die geplante
Nettokreditaufnahme nicht erhoehen muessen. |
Befreiung energieintensiver Betriebe von Oekosteuer vom Tisch |
Die von der Koalition bei der Oekosteuer geplante generelle Befreiung
energieintensiver Betriebe ist faktisch vom Tisch. Nach Informationen
der Deutschen Presse-Agentur (dpa) teilte Finanzminister Lafontaine
heute im Kabinett mit, die zunaechst geplante Loesung mit der
Freistellung von 27 Branchen werde auf keinen Fall von der europaeischen
Komission akzeptiert. Die Regierungsfraktionen sollen nun rasch eine
neue Loesung erarbeiten. Das Gesetz zur Einfuehrung von Oekosteuern und
die damit verbundene Senkung der Lohnnebenkosten soll zum 1. April in
Kraft treten. |
Gruppe in CDU-Fraktion fuer doppelte Staatsbuergerschaft fuer Kinder |
Rund 50 Bundestagsabgeordnete der CDU haben sich fuer eine doppelte
Staatsbuergerschaft fuer Kinder ausgesprochen. Auf einer
Fraktionssitzung der Union gestern abend befuerworteten dabei auch
Mitglieder des Vorstandes ein Modell, das fuer in Deutschland geborene
Auslaenderkinder zwei Paesse vorsieht. Bei einer Abstimmung konnte sich
die Gruppe aber nicht durchsetzen. Mit nur 12 Gegenstimmen beschloss die
Fraktion das sogenannte Integrationskonzept. Darin ist die Variante des
doppelten Staatsbuergerschaftsrechts fuer Kinder nicht vorgesehen. Die
rot-gruene Koalition hat aber inzwischen auch dieser Variante eine
Absage erteilt. Der innenpolitische Sprecher der Buendnisgruenen,
Oezdemir, erklaerte, auch die doppelte Staatsbuergerschaft fuer Kinder,
wie sie auch die SPD befuerwortet, bietet keinen Ansatz zur
Verstaendigung. Das Modell bedeute einen enormen Kontrollaufwand fuer
die Behoerden und lasse viele Faelle ungeklaert. Oezdemir kuendigte eine
grossangelegte Kampagne fuer die von der Bundesregierung geplanten
Aenderung des Staatsbuergerschaftsrechts an. |
Beckstein begruesst Urteil im Fall Mehmet |
Der bayerische Innenminister Beckstein hat das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts im Fall Mehmet begruesst. Beckstein erklaerte,
Mehmet muesse sich auf einen langen Aufenthalt in der Tuerkei
einstellen. Er sollte dort jede Gelegenheit zur Sozialisierung nutzen.
Die Karlsruher Richter hatten die Klage Mehmets gegen seine Ausweisung
aus Deutschland aus formalen Gruenden zurueckgewiesen. Wie schon in der
Eilentscheidung im November erklaerten sie, zunaechst muessten die
untergeordneten Instanzen entscheiden. Zur Zeit laufen noch Verfahren
vor dem Amtsgericht Muenchen sowie dem bayerischen
Verwaltungsgerichtshof. Mehmets Anwalt, Ebert, gab sich nach der
Entscheidung gelassen. In der Sache sei noch nichts entschieden, so
Ebert. |
Leiter des DRK-Blutspendedienstes in Bayern suspendiert |
Der Leiter des Blutspendedienstes des bayerischen Roten Kreuzes, Wilhelm
Weise, ist von seinem Posten mit sofortiger Wirkung abberufen worden.
Als aerztlicher Direktor bleibt Weise jedoch vorerst im Amt. Einen
entsprechenden Beschluss fasste der Verwaltungsrat der
Blutspendedienstes. Weise wird vorgeworfen, in die Skandale um erhoehte
Zahlungen an pharmazeutische Firmen verwickelt zu sein. Ausserdem soll
der Mediziner jahrelang private Honorare in Millionenhoehe kassiert
haben. |
Bayerische Finanzaemter reagieren auf gestriges BVG-Urteil |
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wonach Ehepaare
mit Kind Unverheirateten oder getrennt Lebenden Eltern gleichgestellt
werden muessen, will die bayerische Finanzverwaltung rasch reagieren.
Alle auftretenden Unsicherheiten werde man buergerfruendlich handhaben,
erklaerte Finanzminister Faltlhauser dem bayerischen Rundfunk. Wegen der
von Karlsruhe geforderten Neuregelung werden alle in Zukunft ergehenden
Einkommensteuerbescheide einen Vermerk tragen, wonach sie vorlaeufig
sind. Wer seinen Steuerbescheid von 1998 oder davor bereits in Haenden
hat, kann ihn durch Einspruch anfechten, sofern er noch nicht
bestandskraeftig ist. Konkrete Auskuenfte erteilen die Finanzaemter. |
Deutschland nimmt in England lagernden Atommuell zurueck |
Deutschland wird nach einem Ausstieg aus der atomaren Wiederaufarbeitung
auch seinen in Grossbritannien lagernden Atommuell zuruecknehmen. Das
hat Bundesumweltminister Trittin nach einem Gespraech mit seinem
britischen Kollegen Meature (sp?) in London bekraeftigt. Angaben ueber
einen Zeitplan fuer den Ruecktransport der 650 in Sellafield lagernden
Tonnen wollte er aber nicht machen. Grossbritanniens Handelsminister
Biaf (sp?) erklaerte nach einem Gespraech mit Trittin, dass britische
Firmen nicht unter der deutschen Innenpolitik leiden duerften. Der
zustaendigen Firma drohen durch einen deutschen Stopp der
Wiederaufarbeitung Verluste in Hoehe von 4,3 Mrd. DM. Trittin erklaerte
aber erneut, es gebe keine Grundlage fuer Entschaedigungsleistungen. |
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Quellen |
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