Bundesweite Aktionen gegen Massenentlassungen bei DASA |
Mit bundesweiten Aktionen haben DASA-Beschaeftigte gegen Massenent-
lassungen bei der Deutschen Aerospace demonstriert. Ein Schwerpunkt der
Demonstrationen war heute Lemwerder in Niedersachsen. Das Airbuswerk
in Lemwerder ist eines von mehreren Werken, die geschlossen werden sollen.
Insgesamt 16.000 Mitarbeitern der DASA steht die Entlassung bevor. Der
Betriebsrat forderte die Firmenleitung auf, ueber eine Arbeitszeitver-
kuerzung und die Einfuehrung der Vier-Tage-Woche zu verhandeln. |
Stoiber kritisiert Kohl |
Der bayrische Ministerpraesident Stoiber hat die Bonner Europapolitik
massiv kritisiert. Kohl bezeichnete er als einen europaeischen Illusionisten.
In Bruessel sprach Stoiber von Politikern der Luxusklasse in Bonn, die
niemanden mehr da unten vor Ort erreichten. Kanzleramtschef Pohl nannte
Stoibers Aeusserungen sachlich falsch, politisch unverstaendlich und nicht
im Einklang mit der gemeinsamen Europapolitik der CDU/CSU. |
EU-Komission stimmt Kalifusion zu |
Die Europaeische Komission hat dem umstrittenen Kalifusionsvertrag
zugestimmt. Damit kann die BASF-Tochter "Kali und Salz" die mitteldeutsche
Kali AG uebernehmen. Das Werk Bischofferode in Thueringen wird zum
Jahresende stillgelegt. Die 700 Beschaeftigten hatten sich mit Hungerstreiks
gegen die Schliessung ihrer Grube gewehrt. Die Landesregierung in Erfurt
hat ihnen Ersatzarbeitsplaetze versprochen. Fuer die Sanierung des Kali-
bergbaus hatte sich die Regierung in Bonn stark gemacht, um die internationale
Wettbewerbsfaehigkeit der Branche zu verbessern. |
Oesterreichischer Bundespraesident zu Besuch in Deutschland |
Der oesterreichische Bundespraesident hat die internationale Staaten-
gemeinschaft an ihre Verantwortung gegebenueber dem fruehren Jugoslawien
erinnert. Anlaesslich seines dreitaegigen Staatsbesuchs in Deutschland
erklaerte Klestil Oesterreich habe schon sehr frueh versucht, das inter-
nationale Gewissen wachzuruetteln, leider mit allzuwenig Erfolg. Die
Gewalt, die den vertriebenen und vergewaltigten Menschen angetan werde
richte sich letztlich gegen ganz Europa. |
Festnahmen im Zusammenhang mit den Briefbombenanschlaegen in Oesterreich |
Im Zusammenhang mit den Briefbombenanschlaegen in Oesterreich sind
zwei weitere Personen festgenommen worden. Dies hat das oesterreichische
Innenministerium bestaetigt. Ausserdem habe es fuenf weitere Hausdurch-
suchungen gegeben. Zwei Angehoerige der Neonaziszene in Oesterreich waren
in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit den Anschlaegen verhaftet
worden. |
Regierung rechnet offenbar nicht mit einem Erfolg der Pflegeversicherung im Bundesrat. |
Die Bonner Regierung rechnet offenbar nicht mit einer Bundesratsmehr-
heit bei der Abstimmung ueber die Pflegeversicherung am kommenden Freitag.
Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion Ruettgers sagte,
dass CDU und FDP die notwendige Bundesratsmehrheit klar verfehlen werden.
In Baden-Wuerttemberg dauert der Streit ueber das Abstimmungsverhalten am
Freitag im Bundesrat an. Die CDU/SPD Landesregierung will morgen eine
endgueltige Entscheidung treffen. In Brandenburg ist der Streit beigelegt.
Nach einer Kabinettssitzung erklaerte der Regierungssprecher, die Koalition
habe Ministerpraesident Stolpe freie Hand fuer die Abstimmung gegeben. |
Bundesgesundheitsminister will die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen aufloesen. |
Bundesgesundheitsminister Seehofer will die konzertierte Aktion im
Gesundheitswesen aufloesen. Ein Gremium, das keine Entscheidungen treffe
koenne man sich sparen sagte Seehofer. Das Gremium kann Empfehlungen bisher
nur einstimmig abgeben. Seehofer wollte diesen Zustand aendern, scheiterte
aber. Der konzertierten Aktion im Gesundheitswesen gehoeren alle an der
medizinischen Versorgung beteiligten Organisationen an. |
Neue Anschlaege gegen Politiker und Wirtschaftsfuehrer angekuendigt |
Eine Terrorgruppe aus dem Umfelde der Roten Armee Fraktion (RAF) hat
neue Anschlaege gegen Politiker und Wirtschaftsfuehrer angekuendigt. In
dem heute bei der deuschen Presseagentur (dpa) eingegangen Schreiben be-
kennt sich die Gruppe ausserdem zu Anschlaegen in Koeln, Solingen und
Hamburg. Sicherheitsspezialisten erklaerten, dass ihnen die Gruppe
"antiimperialistische Widerstandszelle Navia Schevada (sp?)" bekannt sei.
Sie sei dem RAF-Umfeld zuzurechnen. Das BKA vermutet, dass die Terroristen
an die Deeskalationserklaerung der RAF vom April 92 anknuepfen wollen. |
Koalition in Sachsen-Anhalt steht |
Die Koalition von CDU und FDP in Sachsen-Anhalt steht. Die beiden
Regierungsparteien einigten sich in Magdeburg auf eine Regierungsmannschaft
mit 3 FDP und 6 SPD-Ministern, das sind zwei Minister weniger als im
Kabinett von Ex-Ministerpraesident Muench. Das neue Kabinett wird morgen
vor dem Landtag vereidigt. |
Tarifverhandlungen im Steinkohlebergbau vertagt |
Die erste Runde der Tarifverhandlungen im Steinkohlebergbau ist ohne
Ergebnis zu Ende gegangen. Die Tarifpartner hatten auf Wunsch der
Gewerkschaften in Bochum ueber die Einfuehrung der Vier-Tage-Woche
verhandelt. Damit koennten nach Angaben der IG Bergbau und Energie rund
10.000 Entlassungen vermieden werden. Die naechste Gespraechsrunde soll
am 20.Dezember stattfinden. |
Rund 300 kg Heroin festgestellt |
Die bayrische Grenzpolizei hat am Grenzuebergang Schirnding rund
300 kg Heroin festgestellt. Dabei handle es sich um den bisher groessten
Heroinfund in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Rauschgift war am
3. Dezember in einem britschen LKW gefunden worden. Experten des
bayrischen Landeskriminalamts schaetzen den Grossmarktwert des Heroins
auf mindestens 20 Millionen DM. |
Auslosung der Viertelfinalpaarungen im Fussball UEFA-Cup |
Bei der Auslosung der Viertelfinalpaarungen im Fussball UEFA-Cup haben
die deutschen Mannschaften gute Gegner gezogen. Die Spiele finden nach der
Winterpause am 2. und am 16.Maerz 1994 statt. Die Partien im einzelnen :
Boavista Porto - Karlsruher SC
Eintracht Frankfurt - Salzburg
Borussia Dortmund - Inter Mailand
Cagliari - Juventus Turin |
Quellen |
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