GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 11.03.2003



* Schroeder informiert Koalitionsfraktionen ueber Konjunktur-Programm
* Warnung vor einseitigen Reformen
* Gemeindetag steht Kreditplaenen der Regierung skeptisch gegenueber
* Ostdeutsche Tarifvertraege gekuendigt
* Dienstwagensteuer unter Beschuss
* Zweites Ausschlussverfahren gegen Moellemann
* Verwendung von Hilfsgeldern in Bolivien sollen geprueft werden
* Gesetzentwurf ueber Ausbau von Stuetzpunkten in Rheinland-Pfalz
* Bayern-SPD: oeffentlicher Dienst wird kaputtgespart
* Zwangskastration von Sexualstraftaetern verfassungswidrig
* Schroeder eroeffnet CeBIT
* Gewinn bei Volkswagen ruecklaeufig
* EU-Entscheidung ueber deutsche Wehrpflicht
* Fernspaehschule in Pfullendorf wird vergroessert
* Grimme-Preisetraeger 2003 stehen fest
* Panne im AKW Neckarwestheim
* Bericht des Wehrbeauftragten
* Schuelerin erkrankt an Hirnhautentzuendung
* Boerse



Schroeder informiert Koalitionsfraktionen ueber Konjunktur-Programm

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat die Koalitionsfraktionen ueber das geplante Konjunktur-Programm informiert. Vor den Sitzungen der SPD- und Gruenen-Abgeordneten sagte Schroeder, die Neuausrichtung der Sozialsysteme bedeute Opfer fuer viele. Von der Koalition erwarte er vor allem Disziplin und den Willen, die geplanten Projekte auch durchzusetzen. Schroeder will die Plaene am Freitag im Bundestag vorstellen.

Die Bundesregierung will bis zum Sommer weitreichende Reformen auf den Weg bringen. Nach Auskunft von SPD-Fraktionschef Muentefering sollen sie drei wesentlich Bereiche umfassen. Kanzler Schroeder kuendigte danach in der Fraktion ein Investitionsprogramm in Hoehe von 15 Mrd. Euro fuer die Kommunen und die Bauwirtschaft an. An der paritaetischen Finanzierung des Gesundheitswesens will Schroeder festhalten. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen soll aber eingeschraenkt werden. Ausserdem sei eine Kuerzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld "im Gespraech", so Muentefering.


Warnung vor einseitigen Reformen

Berlin. Der Arbeitnehmerfluegel der SPD warnt die Bundesregierung vor einseitigen Belastungen von Beschaeftigten und Arbeitslosen bei den angestrebten Reformen. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft fuer Arbeitnehmerfragen, Schreiner, sagte, eine solche Linie waere in der sozialdemokratischen Waehlerschaft nur schwer zu vermitteln. SPD-Fraktionschef Muentefering bestaetigte Ueberlegungen, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld zu verkuerzen. Muentefering kritisierte, die Bezugsdauer von derzeit maximal 32 Monaten habe es vielen Unternehmen ermoeglicht, aeltere Arbeitnehmer fruehzeitig abzuschieben und ihnen ueber die Arbeitslosigkeit eine Bruecke zur Rente zu bauen.


Gemeindetag steht Kreditplaenen der Regierung skeptisch gegenueber

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Gemeindetag haelt wenig von den Kreditplaenen der Bundesregierung. Der Geschaeftsfuehrer des Gemeindetags, Steger, sagte, die katastrophale Finanzlage der Kommunen erfordere Barmittel und nicht Kredite. Die Gemeinden haetten ihren Kreditrahmen meist schon ausgeschoepft.


Ostdeutsche Tarifvertraege gekuendigt

Frankfurt. Die Industriegewerkschaft Metall hat fuer alle ostdeutschen Bundeslaender die Tarifvertraege in der Metall- und Elektro-Industrie gekuendigt, um die 35-Stunden-Woche durchzusetzen. Zuletzt wurden die Vertraege fuer Thueringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gekuendigt. Bisher gilt eine Arbeitszeit von 38 Stunden. Die Gewerkschaft will sie stufenweise verkuerzen.


Dienstwagensteuer unter Beschuss

Stuttgart. Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat ueber die geplante Erhoehung der Dienstwagensteuer hat sich erneut der baden-wuerttembergische Wirtschaftsministers Walter Doering zu Wort gemeldet. Die geplante Erhoehung der Dienstwagensteuer bedroht nach seiner Ansicht bundesweit 10.000 Arbeitsplaetze. Dies werde vor allem Baden-Wuerttemberg als Automobil-Standort Nummer eins in Deutschland mit seinen ueber 1.000 Zulieferbetrieben treffen. Doering sagte, die Mehrheit im Bundesrat werde dagegen stimmen. "Es gibt Anzeichen, dass der Kanzler ein Votum des Bundesrates in diesem Fall sehr ernst nehmen wird", erklaerte Doering. Der Wirtschaftsminister kritisierte, dass die Bundesregierung ausgerechnet den noch stabilsten Wirtschaftszweig schwaechen wolle. "Gerade in dem gegenwaertigen schwierigen wirtschaftlichen Umfeld sind die Automobilhersteller und ihre Zulieferer ein wichtiger Konjunkturstabilisator."


Zweites Ausschlussverfahren gegen Moellemann

Fuer Moellemann laeuft die Zeit als FDP- Landtagsabgeordneter nun offenbar endgueltig ab. Einstimmig hat sich die Duesseldorfer Landtagsfraktion dafuer ausgesprochen, ein zweites Ausschlussverfahren gegen ihren frueheren Vorsitzenden in Gang zu setzen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Moellemann sei nicht mehr moeglich, sagte Fraktionschef Wolf. Die Entscheidung ueber einen Ausschluss faellt in 14 Tagen.Zwei Drittel muessten dem zustimmen. Moellemann hatte in den letzten Tagen Spekulationen genaehrt, er werde sein Bundestagsmandat entgegen frueheren Zusagen doch nicht niederlegen.


Verwendung von Hilfsgeldern in Bolivien sollen geprueft werden

Das Bistum Trier will sich in seinem Partnerland Bolivien nach der zweckmaessigen Verwendung von erlassenen Schulden erkundigen. Wie das Bistum am Dienstag mitteilte, wenden sich die Pfarrgemeinden und Dekanate des Bistums hierzu in einer Briefaktion an ueber 300 bolivianische Gemeinden. Die Weltbank und der Internationale Waehrungsfonds (IWF) hatten dem Land vor zwei Jahren ein Drittel seiner Auslandsschulden unter der Voraussetzung erlassen, dass das Geld zur Bekaempfung der Armut eingesetzt werde. Das Bistum Trier hatte sich vor drei Jahren mit einer Unterschriftenaktion fuer den Schuldenerlass eingesetzt. Die ersten Briefe sollen im April beim Besuch von Bischof Reinhard Marx in Bolivien an die Buergermeister verschiedener bolivianischer Kommunen ueberreicht werden.


Gesetzentwurf ueber Ausbau von Stuetzpunkten in Rheinland-Pfalz

Mainz. Die Landesregierung will dem Landtag nachtraeglich einen Gesetzentwurf zum Ausbau von Ramstein und Spangdahlem vorlegen. Das beschloss das Kabinett am Dienstag. In dem Entwurf wird der Landtag um seine Zustimmung zum Ausbau der beiden US-Stuetzpunkte gebeten. Allerdings sei der Landtag bereits zuvor ausreichend ueber die Ausbauplaene informiert gewesen. Die Gruenen hatten kritisiert, dass die Zustimmung des Ministerrats zu dem Projekt verfassungswidrig war. Das Parlament haette ueber einen entsprechenden Staatsvertrag abstimmen muessen.


Bayern-SPD: oeffentlicher Dienst wird kaputtgespart

Muenchen. Der oeffentliche Dienst in Bayern droht nach Ansicht der SPD kaputt gespart zu werden. Nach Angaben der SPD-Abgeordneten Naass will die Staatsregierung in den naechsten Jahren weitere 12.700 Stellen streichen, obwohl gerade Polizei und Justiz schon jetzt unterbesetzt seien.


Zwangskastration von Sexualstraftaetern verfassungswidrig

Mainz. Justizminister Herbert Mertin ist gegen eine vom saarlaendischen Ministerpraesidenten Peter Mueller ins Gespraech gebrachte Zwangskastration von Sexualstraftaetern. Eine solche Massnahme verstosse gegen die Menschenwuerde und sei deshalb verfassungswidrig, begruendete Mertin seine Meinung in der "Rhein-Zeitung" (Dienstagausgabe). Auch eine freiwillige Kastration sei nur unter Auflagen erlaubt. Zwar koenne er verstehen, dass nach emotional bewegenden Ereignissen wie Kindermorden in der Bevoelkerung Rufe nach verschaerften Vorgehensweisen gegen Sexualstraftaeter laut wuerden. Aber die Politik duerfe nicht gegen Recht und Gesetz verstossen. Zudem sei unsicher, ob eine Kastration neue Verbrechen verhindere.


Schroeder eroeffnet CeBIT

Hannover. Bundeskanzler Schroeder eroeffnet am Abend in Hannover die Computermesse CeBIT. Die Konjunkturflaute macht sich auch auf der weltgroessten High-Tech-Messe bemerkbar, in diesem Jahr werden nur noch 6.500 Austeller vertreten sein, vor einem Jahr waren es noch 7.200. Schwerpunkte der Messe sind heuer der neue UMTS-Mobilfunk und andere Handy- und Mobildienste. Fuer das breite Publikum oeffnet die CeBIT morgen ihre Pforten.


Gewinn bei Volkswagen ruecklaeufig

Dresden. Der Gewinn des groessten deutschen Autoherstellers Volkswagen ist im vorigen Jahr zurueckgegangen. Der Konzern verbuchte einen Gewinn von rund 2,6 Milliarden Euro. Im Jahr davor waren es rund drei Milliarden Euro gewesen. Im Jahr 2002 wurden weltweit knapp hunderttausend Fahrzeuge weniger verkauft. Volkswagen-Vorstandschef Pischetsrieder sagte bei der Jahrespressekonferenz in Dresden, es sei trotzdem das zweitbeste Ergebnis der Unternehmensgeschichte.


EU-Entscheidung ueber deutsche Wehrpflicht

Luxemburg. Die Wehrpflicht nur fuer Maenner verstoesst nicht gegen EU-Recht. Das hat der Europaeische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Er widersprach damit der Klage eines Studenten aus Konstanz, der in der deutschen Wehrpflicht eine Diskriminierung der Maenner sieht. Nach Ansicht des Klaegers werden Maenner durch ihren spaeteren Eintritt ins Berufsleben gegenueber Frauen benachteiligt. Der Europaeische Gerichtshof urteilte aber, die Wehrpflicht sei eine Frage der nationalen Sicherheit und betreffe das EU-Recht nicht.


Fernspaehschule in Pfullendorf wird vergroessert

Angesichts verstaerkter NATO-Einsaetze in Krisengebieten wird die Internationale Fernspaehschule in Pfullendorf im Kreis Sigmaringen vergroessert. Die jaehrliche Zahl der Kursteilnehmer aus neun Staaten solle von etwa 1.500 auf 2.000 steigen, teilte der Schulkommandeur und Standortaelteste Wilfried Wagner am Montagabend mit. Zum 1. April erwarte der Standort zudem 40 zusaetzliche Ausbilder. Der vermehrte Einsatz von Krisenreaktionskraeften erfordere die Ausbildung von mehr Fernspaehern als bisher, hiess es. Die 1979 gegruendete Inernationale Fernspaehschule ist einzigartig in Deutschland. Die Lehrgangsteilnehmer kommen aus den USA, Griechenland, der Tuerkei, Italien, Belgien, den Niederlanden, Daenemark, Norwegen und Deutschland.


Grimme-Preisetraeger 2003 stehen fest

Koeln. Die Grimme-Preistraeger fuer 2003 stehen fest. Die Preise in Gold erhalten die Schauspieler Anneke Kim Sarnau und Axel Prahl fuer die ARD-Produktion "Die Hoffnung stirbt zuletzt". Einen zweiten Grimme-Preis in Gold bekommen die Comedy-Stars Anke Engelke und Olli Dittrich. Grimme-Spezialpreise gehen auch an Produktionen des Suedwestrundfunks. Ausgezeichnet wurden die Dokumentationen "Der Moerder meiner Mutter" und "Gott segne unseren Ueberfall". Die Grimme-Jury zeichnete ausserdem den SWR Vier-Teiler "Schwarzwaldhaus 1902" als herausragendes Fernsehereignis aus.


Panne im AKW Neckarwestheim

Bei einer Panne im Atomkraftwerk Neckarwestheim sind aus einem defekten Rohr etwa 20 Liter radioaktive Fluessigkeit ausgelaufen. Das Leck sei Mitte vergangener Woche bei einem routinemaessigen Rundgang entdeckt worden, teilte der Karlsruher Energiekonzern EnBW am Dienstag auf seiner Website mit. Die Fluessigkeit aus dem System zur "Behandlung radioaktiver Konzentrate" lief auf den Fussboden. Verletzt wurde niemand. Die EnBW stufte den Vorfall als Normalmeldung mit "keiner oder nur geringer sicherheitstechnischer Bedeutung" ein.


Bericht des Wehrbeauftragten

Berlin. Die Klagen von Soldaten ueber die Bundeswehr haben im vergangenen Jahr zugenommen. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Penner sagte bei der Vorstellung seines Jahresberichts, er habe 6436 Eingaben erhalten. Vor allem wegen der Auslandseinsaetze beschweren sich die Soldaten. Wie Penner sagte, geht es hier vor allem um den Dauerstreit beim Soldzuschlag fuer Auslandseinsaetze und um die Bedingungen im Ausland. Verteidigungsminister Struck hat bereits gestern angekuendigt, die Auslandseinsaetze der Soldaten von sechs auf zwei oder drei Monate zu verkuerzen. Das sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr hat ermittelt, dass bei langen Auslandseinsaetzen 15 Prozent der Partnerschaften in die Brueche gehen.


Schuelerin erkrankt an Hirnhautentzuendung

Ludwigshafen. Eine Schuelerin aus dem Landkreis Bad Duerkheim ist an bakterieller Hirnhautentzuendung erkrankt. Ein Sprecher der Kreisverwaltung Ludwigshafen teilte am Dienstag mit, der Schuelerin gehe es sehr schlecht. Das Maedchen besucht die elfte Klasse einer Gesamtschule in Mutterstadt (Kreis Ludwigshafen). Die Elft-Klaessler der Schule bekamen am Dienstag frei, um sich aerztlich untersuchen zu lassen. Angesichts der Schwere der Krankheit empfahlen die Gesundheitsaemter allen Kontaktpersonen, vorsorglich Antibiotika einzunehmen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9041 Euro
Kanada(1 $)  0.6184 Euro
England(1 Pfund)  1.4478 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.203 Euro
Japan(100 Yen)  0.7729 Euro
Schweden(100 skr)  10.781 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2258.57( aktuell )  
Dow-Jones-Index:7540.73( Stand 17:00 MEZ )  
7568.18( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:7862.43
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ