GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 04.11.1996



* Tuerkischer Staatsbesuch: Einhaltung der Menschenrechte gefordert
* Kohl warnt FDP vor Drohgebaerden wegen des Solidaritaetszuschlages
* Deutschland fordert Krisensitzung des Sicherheitsrates zu Ost-Zaire
* Kurswechsel bei Computerausbildung an Schulen
* CDU-Kreistagschef tritt nach Forderung der Todesstrafe zurueck
* Prozess wegen Kinderpornographie und sexuellen Missbrauchs
* Suessmuth gedenkt Rabin
* IG-Metall Proteste in Bayern gegen Lohnkuerzung fuer Kranke
* Evangelische Kirche muss Stellen streichen
* Bahn will 3.000 Liegenschaften verkaufen
* Die Wettervorhersage



Tuerkischer Staatsbesuch: Einhaltung der Menschenrechte gefordert

Berlin. Demokratie, Toleranz und die Einhaltung der Menschenrechte sollten nach den Worten des Regierenden Buergermeisters Diepgen Leitbilder der Tuerkei fuer den Weg in die Europaeische Gemeinschaft sein. Dies erklaerte Diepgen, waehrend sich der tuerkische Staatspraesident Suleyman Demirel in das Goldene Buch der Stadt eintrug. Zugleich wuerdigte er die traditionell guten Beziehungen zwischen Berlin und der Tuerkei. Etwa 200 Menschen protestierten vor dem Roten Rathaus der Stadt in Sprechchoeren und auf Transparenten gegen das tuerkische Vorgehen in Kurdistan. Nach Rangeleien mit der Polizei kam es zu mehreren Festnahmen.

Demirel hatte zum Auftakt seines viertaegigen Staatsbesuchs in Deutschland Vertreter tuerkischer Organisationen getroffen. Anschliessend wurde er von Bundespraesident Herzog am Schloss Bellevue mit militaerischen Ehren empfangen. Nach einem Gang durch das Brandenburger Tor fand am Abend ein Essen des Bundespraesidenten zu Ehren des Staatsgastes statt. Bei dem Empfang forderte Herzog die Tuerkei zur Wahrnehmung der Menschenrechte auf. Der Bundespraesident betonte, die Einhaltung der Menschenrechte werde mehr alles andere die Chancen fuer eine weitere Einbindung der Tuerkei in Europa verbessern. Herzog fuegte hinzu, man hoffe, dass die Tuerkei in der Kurdenfrage konstruktive Antworten finde. Ausserdem versicherte Herzog, dass Deutschland trotz mancher schlimmer Vorfaelle in den vergangenen Jahren ein auslaenderfreundliches Land sei. Demirel forderte weitergehende Regelungen zur Integration seiner Landsleute. Die Tuerken haetten zwar die gleichen Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte, wie die Deutschen. Er unterstrich zugleich den Wunsch seines Landes nach einer staerkeren Verankerung in den europaeischen Strukturen.

Unmittelbar vor dem Staatsbesuch des tuerkischen Praesidenten hatte auch Bundestagsvizepraesident Burkhard Hirsch Menschenrechtsverletzungen in der Tuerkei kritisiert. Es gebe weiterhin sehr ernst zu nehmende Berichte ueber Folterungen, sagte der FDP-Politiker der Koelner Tageszeitung Express.


Kohl warnt FDP vor Drohgebaerden wegen des Solidaritaetszuschlages

Bundeskanzler Kohl hat bei einer Sitzung des CDU-Vorstands in Bonn die FDP vor Drohgebaerden in Zusammenhang mit dem Abbau des Solidaritaetszuschlages gewarnt. Nach dem Treffen sagte CDU-Generalsekretaer Hintze, in welcher Hoehe der Solidaritaetszuschlag ab 1998 gesenkt werde, koenne erst geklaert werden, wenn die Finanzlage einzuschaetzen sei. Die von der FDP geforderte Festlegung auf eine Rueckfuehrung zum 1. Januar 1998 um zwei Prozentpunkte bezeichnete Hintze als ungluecklich. Dagegen bekraeftigten FDP-Chef Gerhardt und sein Generalsekretaer Westerwelle, dass die gesetzliche Fixierung des Abbaus bereits in Kuerze erfolgen muesse.


Deutschland fordert Krisensitzung des Sicherheitsrates zu Ost-Zaire

In Ost-Zaire haben die Tutsi-Rebellen eine einseitige dreiwoechige Waffenruhe ausgerufen. Damit soll den ueber eine Million Fluechtlingen Gelegenheit gegeben werden, in ihre Heimatlaender Ruanda oder Burundi zurueckzukehren, sagte Rebellenchef Kabila (sp?) heute im britischen Rundfunksender BBC. Zugleich forderte er die Hilfsorganisationen zur Rueckkehr in die Krisenregion auf. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuter, scheint die Waffenruhe bisher zu halten.

Angesichts des Fluechtlingselends im Osten Zaires werden die Rufe nach einem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft immer lauter. Deutschland forderte eine sofortige Krisensitzung des Weltsicherheitsrates. Nach Angaben von Regierungssprecher Hausmann ist ueber eine Beteiligung an einem moeglichen Militaereinsatz noch keine Entscheidung gefallen. Frankreich, Italien, Grossbritannien und Spanien kuendigten ihre Bereitschaft an, internationale Hilfsaktionen in der Krisenregion militaerisch abzusichern. In Nairobi kommen morgen die Regierungschefs von sechs afrikanischen Staaten zu Beratungen zusammen.


Kurswechsel bei Computerausbildung an Schulen

Bundesbildungsminister Ruettgers will eine bessere Computerausbildung an den Schulen erreichen. In Bonn forderte Ruettgers, das gesamte Schulsystem daraufhin zu ueberpruefen, ob es ausreichend auf die kuenftige Wissensgesellschaft vorbereite.


CDU-Kreistagschef tritt nach Forderung der Todesstrafe zurueck

Wegen seiner umstrittenen Aeusserungen zur Einfuehrung der Todesstrafe ist der CDU-Fraktionschefs im Kreistag Teltow-Flaeming, Wirt (sp?), in Brandenburg zurueckgetreten. Seine Stellvertreterin Michler sagte der Berliner Morgenpost, mit seiner Entscheidung sei Wirt der Fraktion zuvor gekommen - die Mehrheit habe nicht mehr hinter ihm gestanden. Wirt habe wiederholt behauptet, innerhalb des Kreisverbandes sei man sich ueber die Forderung nach der Todesstrafe einig, so Michler. Dies sei aber falsch.


Prozess wegen Kinderpornographie und sexuellen Missbrauchs

Berlin. Vor dem Berliner Landgericht hat der Prozess wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Thailand begonnen. Vor Gericht stehen zwei Maenner aus Berlin. Ihnen wird vorgeworfen, in dem asiatischen Land pornographische Aufnahmen und Videos mit Jungen im Alter von 9-14 Jahren gemacht und in Berlin vertrieben zu haben. Ausserdem besteht der Verdacht, dass die beiden Maenner selbst Kinder missbraucht haben.

Im Verlaufe der Verhandlung legten die Angeklagten eingeschraenkte Gestaendnisse ab. Einer der Beschuldigten raeumte ein, Pornoaufnahmen von den Kindern gemacht zu haben. Er habe die 9-14jaehrigen aber nicht zu sexuellen Handlungen gezwungen. Ein Mitangeklagter gab zu, die Filme in Deutschland verkauft zu haben. Den Missbrauch von Kindern in seiner Berliner Wohnung bestritt er jedoch.

Den Angeklagten droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.


Suessmuth gedenkt Rabin

Bonn. Am Jahrestag der Ermordung des israelischen Ministerpraesidenten Rabin hat Bundestagspraesidentin Suessmuth die Leistung des Politikers fuer den Frieden gewuerdigt. Rabin und seine Regierung haetten zusammen mit dem heutigen Palaestinenserpraesidenten Arafat den Menschen im Nahen Osten Hoffnung gegeben, erklaerte die CDU-Politikerin. Der Name Rabin werde fuer immer mit dem Streben nach Frieden verbunden sein. Am 4. November 1995 war der damalige Ministerpraesident von einem rechtsextremistischen Israeli erschossen worden.


IG-Metall Proteste in Bayern gegen Lohnkuerzung fuer Kranke

Muenchen. In Bayern haben nach Angaben der Gewerkschaft mehr als 120.000 Metallarbeiter aus ueber 500 Betrieben gegen Lohnkuerzung bei Krankheit protestiert. Betroffen waren unter anderem Werke der Autohersteller BMW und Audi, sowie von Siemens. Notfalls werde man die volle Lohnfortzahlung mit Streiks erzwingen, sagte der bayrische IG-Metall Chef Neugebaur bei der zentralen Kundgebung in Ingolstadt. Die Gewerkschaft wolle aber eine Loesung am Verhandlungstisch. Die Arbeitgeber bezeichneten die Aktionen als rechtswidrig und verantwortungslos.

Im Laufe der Woche sollen aehnliche Kundgebungen auch in Sachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein stattfinden. Nach dem seit Oktober geltenden Gesetz kann der Lohn fuer kranke Arbeitnehmer auf 80 Prozent gekuerzt werden. Es besteht aber auch die Moeglichkeit, fuer eine Woche Fehlzeit einen Urlaubstag anzurechnen.


Evangelische Kirche muss Stellen streichen

Borkum. Die Evangelische Kirche in Deutschland muss aus finanziellen Gruenden in den kommenden Jahren bei ihren sozialen Einrichtungen Stellen streichen. Bei der EKD-Synode auf der ostfriesischen Nordseeinsel erklaerte der Praesident des Diakonischen Werkes, Gode (sp?), vor allem in den Neuen Bundeslaendern sei die Situation der Beratungsstellen kritisch. Insgesamt gibt es in Deutschland knapp 600.000 Mitarbeiter in Einrichtungen und Werken der Evangelischen Kirche.


Bahn will 3.000 Liegenschaften verkaufen

Die Deutsche Bahn AG wird nach Informationen des Handelsblattes rund 3.000 Liegenschaften im Schaetzwert von ueber 13 Milliarden Mark veraeussern. Die Verkaeufe erfolgen demnach ueber eine eigens dafuer gegruendete Tochtergesellschaft in den kommenden 15 Jahren. Die Verkauferloese sollen dann vor allem der Tilgung der rund 70 Milliarden Mark Altschulden der frueheren Bundesbahn und der Reichsbahn dienen. Nach der Bahnreform hatte es jahrelang Auseinandersetzungen zwischen dem Bund und der Bahn um die Verwertung der Immobilien gegeben. Umstritten war, welche Immobilien an die Bahn AG uebergehen und welche zugunsten des Bundeshaushaltes verwertet werden sollen.


Die Wettervorhersage

Heute in der Nacht in der Nordwesthaelfte Deutschlands Regen, im Suedosten teils noch klar, Tiefsttemperaturen 12 bis 7 Grad, bei Aufklaren bis 4 Grad. Morgen nur im Osten noch gebietsweise heiter bei Hoechsttemperaturen bis 15 Grad, sonst Schauerwetter und Hoechstwerte zwischen acht und 13 Grad. Zeitweise starker und boeiger Suedwestwind. Die weiteren Aussichten: am Mittwoch Regen, am Donnerstag rasch wechselnde, vielfach starke Bewoelkung mit Schauern, Hoechsttemperaturen 7 bis 12 Grad.


Quellen

Inforadio BB    9:40 MEZ    19:20 MEZ
Radio B Zwei    10:00 MEZ    19:00 MEZ
Radio Fritz    19:30 MEZ
Deutschlandfunk    20:00 MEZ