Gruene halten Steuererhoehungen fuer denkbar |
Berlin. Die Gruenen halten eine Erhoehung der Erbschafts-Steuer und
eine Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer fuer denkbar. Bedingung
dafuer sei allerdings, dass mit moeglichen Steuererhoehungen Projekte
zur Kinderbetreuung und Bildungsausgaben finanziert wuerden. Das
sagte der Parteivorsitzende Kuhn in Berlin. Einen generellen
politischen Kurs in Richtung Steuererhoehungen lehnen die Gruenen
nach den Worten Kuhns jedoch ab. Die Bundesregierung hat inzwischen
bestaetigt, dass sich einige Mitglieder der Regierungskoalition fuer
Steuererhoehungen in verschiedenen Bereichen ausgesprochen haben.
Entschieden wuerde darueber aber erst in den Koalitionsverhandlungen.
Opposition und Wirtschaft kritisieren die Absichten der Regierung.
Bayerns Ministerpraesident Stoiber erinnerte daran, dass der Verzicht
auf Steuererhoehungen ein Wahlversprechen von Kanzler Schroeder war
und sprach deshalb von einem "eklatanten Taeuschungsmanoever". |
SPD-Forderungen nach Steuererhoehungen |
Berlin. Nur fuenf Tage nach der Bundestagswahl gibt es aus der SPD
erste Forderungen nach Steuererhoehungen. Die SPD-Ministerpraesidenten
von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Gabriel und Beck, haben
vorgeschlagen, die Vermoegenssteuer wieder einzufuehren und die
Erbschaftsteuer anzuheben. Durch diesen Schritt sollen vier Milliarden
Euro fuer die Einrichtung von Ganztagsschulen in die Kassen der
Laender fließen. Gesundheitsministerin Schmidt will außerdem das
Rauchen teurer machen. Sie will in den Koalitionsverhandlungen
zwischen SPD und Gruenen eine Erhoehung der Tabaksteuer um fuenf bis
sechs Cent je Zigarette durchsetzen. Das Geld soll dem
Gesundheitswesen zu Gute kommen. |
Bundesrat lehnt Anti-Korruptions-Register ab |
Berlin. Der Bundesrat hat das so genannte "Anti-Korruptions-Register"
abgelehnt. Die Regierung wollte damit erreichen, dass illegal
arbeitende Unternehmen zentral erfasst und von oeffentlichen
Auftraegen ausgeschlossen werden. Dagegen stimmte der Bundesrat einer
weiteren Liberalisierung des Telefonmarktes zu. Bei Ortsgespraechen
koennen Kunden den Anbieter kuenftig frei waehlen. Zur Zeit ist das
nur bei Ferngespraechen moeglich. Die neue Regelung gilt ab Dezember.
Außerdem beschloss der Bundesrat, dass Schwarzfahren in oeffentlichen
Verkehrsmitteln teurer wird. |
Leichte Entspannung im deutsch-amerikanischen Verhaeltnis |
In der diplomatischen Krise zwischen Washington und Berlin hat sich
die Bundesregierung erfreut ueber erste versoehnliche Signale aus den
USA gezeigt. Der stellvertretende Regierungssprecher Anda sagte, die
Aeußerungen zeigten, dass es auch auf amerikanischer Seite die
Bereitschaft gebe, die "wirklich guten Beziehungen" fortzufuehren.
Außenminister Fischer kuendigte in der ARD an, Mitte Oktober in die
USA zu reisen. Der Sprecher von US-Praesident Bush, Fleischer, hatte
zuvor gesagt, die USA wuerden weiterhin gut mit Deutschland
zusammenarbeiten. Jegliche Spannungen wuerden ueberwunden. |
Mobilcom streicht 1850 Vollzeitstellen |
Buedelsdorf. Die angeschlagene Mobilfunkgesellschaft MobilCom hat ein
radikales Sparkonzept vorgestellt. Die Unternehmensfuehrung will 1850
Vollzeitstellen und damit fast jeden zweiten Arbeitsplatz streichen.
Mobilcom will unter anderem die beiden bayerischen Standorte
Hallbergmoos und Karlstein sowie das Call-Center in Kiel schließen.
Allein in Bayern fallen nach Angaben der IG Metall 700 Arbeitsplaetze
weg. |
Lehmann stellt Leitlinien gegen sexuellen Missbrauch vor |
Fulda. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer
Kardinal Lehmann, hat am Freitag Leitlinien der Bischoefe fuer ein
staerkeres Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch durch Priester
vorgestellt. Darin druecken die Bischoefe zugleich ihr Bedauern
ueber vergangene Versaeumnisse aus: "Aus fehlenden Kenntnissen ueber
die naeheren Zusammenhaenge sexuellen Missbrauchs Minderjaehriger
wurde haeufig unangemessen reagiert. Im Blick auf die Opfer bedauern
wir dies zutiefst." Kuenftig soll in den Dioezesen ein Beauftragter
Vorwuerfen gegen Geistliche nachgehen. Bei erwiesenen sexuellen
Vergehen soll gegen die Taeter eine Kirchenstrafe verhaengt werden,
unabhaengig von einer Verfolgung durch die Justizbehoerden. |
Italienische Anleger uebernehmen Pfaff |
Kaiserslautern. Italienische Anleger haben den Industrienaehmaschinen-
Hersteller Pfaff uebernommen. In diesem Unternehmenszweig der
frueheren Pfaff-AG arbeiten derzeit noch rund tausend Menschen. Ein
Kaufpreis wurde nicht genannt. Pfaff war vor drei Jahren
zahlungsunfaehig geworden. Der Unternehmenszweig fuer
Haushaltsnaehmaschinen war vor zwei Jahren bereits von einer
schwedischen Firma uebernommen worden und hat seinen Sitz jetzt in
Karlsruhe. |
Raetselhafter Flughafenzwischenfall in Frankfurt |
Frankfurt. Die Umstaende der versuchten Flugzeugentfuehrung in
Frankfurt sind noch immer nicht geklaert. Nach Erkenntnissen des
Bundesverkehrsministeriums hat es sich dabei um einen Sicherheitstest
gehandelt. Die Lufthansa und die Polizei am Frankfurter Flughafen
haben diese Darstellung bisher nicht bestaetigt. Rueckfragen bei den
zustaendigen Behoerden haetten ergeben, dass offenbar niemand eine
derartige Sicherheitsueberpruefung veranlasst habe. Am vergangenen
Samstag hatten zwei bewaffnete Maenner versucht, an Bord einer
Lufthansamaschine nach Tel Aviv zu gelangen. Ein Mitarbeiter eines
privaten Sicherheitsdienstes hielt die beiden zwar auf, sie konnten
aber entkommen. |
Weniger Lehrstellen in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Durch die schwache Konjunktur ist auch das Lehrstellenangebot
in Baden-Wuerttemberg kleiner geworden. Nach Angaben des
baden-wuerttembergischen Industrie- und Handelskammertages gibt es in
diesem Jahr fuenf Prozent weniger Lehrstellen als im Vorjahr.
Besonders in den Branchen Bau, Banken, Druck, Handel sowie im
Gastgewerbe gingen die Ausbildungsplaetze zurueck. Landessozialminister
Friedhelm Repnik nannte die Entwicklung besorgniserregend. Der
Praesident der IHK Stuttgart, Guenter Baumann, wies darauf hin, dass
Lehrstellen oftmals auch mangels geeigneter Bewerber unbesetzt blieben. |
Boerse |
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Quellen |
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