GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 04. 10. 2004



* Schroeder und Erdogan rechnen mit Beitrittsgespraechen mit der Tuerkei
* Gruendung von Ich-AGs soll schwieriger werden
* Beamte sollen kuenftig mehr nach Leistung bezahlt werden
* Schroeder lehnt Vertriebenen-Klagen gegen Tschechien ab
* Struck besucht deutsche Soldaten im Kosovo
* CDU beschliesst Leitantrag fuer Parteitag
* Gesundheitspolitik: CDU und CSU demonstrieren guten Willen
* Karstadt: Arbeitnehmervertreter und ver.di einigen sich auf Rettungskurs
* IHK-Baden-Wuerttemberg sieht Ausbildungspakt als Erfolg
* Axel-Springer-Verlag ist zur alten Rechtschreibung zurueckgekehrt
* Gesunkener Schlepper bei Speyer geborgen
* Schwarz-Schilling belastet Kanther im Schwarzgeld-Prozess
* Beck vereinbart Kulturprojekt in Tokio
* Boerse



Schroeder und Erdogan rechnen mit Beitrittsgespraechen mit der Tuerkei

Bundeskanzler Schroeder und der tuerkische Ministerpraesident Erdogan rechnen mit einem positiven Votum der EU-Kommission fuer die Aufnahme von Beitrittsgespraechen mit der Tuerkei. Deutschland werde auf dem EU-Gipfel im Dezember auf jeden Fall fuer Verhandlungen stimmen, sagte Schroeder nach einem Treffen mit Erdogan in Berlin. Zugleich hob Schroeder die Fortschritte der Tuerkei auf dem Weg in die Europaeische Union hervor. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel hat eine Debatte ueber die Risiken eines EU-Beitritts der Tuerkei verlangt. Es koennten zwar durchaus Verhandlungen aufgenommen werden, allerdings muesse dabei deutlich gemacht werden, dass das Ergebnis offen sei, sagte Meckel. Der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hentsch hat sich skeptisch ueber einen moeglichen Tuerkei-Beitritt in die Europaeische Union geaeussert. Das Land erfuelle zwar die Bedingungen fuer Aufnahmeverhandlungen, aber noch lange nicht fuer einen Beitritt. Ein Scheitern der Verhandlungen schloss Hentsch nicht aus.


Gruendung von Ich-AGs soll schwieriger werden

Fuer Arbeitslose soll es nach Informationen der Zeitung "Die Welt" im kommenden Jahr erheblich schwieriger werden, sich mit einem Zuschuss der Arbeitsagentur selbststaendig zu machen. Das Blatt beruft sich dabei auf "informierte Kreise des Verwaltungsrates der Bundesagentur fuer Arbeit (BA)".Demnach sollen der Existenzgruendungszuschuss fuer die Ich-AG und das sechsmonatige Ueberbrueckungsgeld ab 2005 nicht laenger als Pflichtleistung, sondern nach Ermessen ausgezahlt werden. Darauf habe sich der BA- Verwaltungsrat bei seiner Sitzung am vergangenen Freitag geeinigt. Das letzte Wort habe aber die Bundesregierung.Hintergrund der Forderungen des Verwaltungsrates sei die ueberraschend hohe Zahl an Existenzgruendungszuschuessen. Derzeit gibt es rund 160.000 Ich-AGs. Bereits im Juni 2004 mussten die eingeplanten Haushaltsmittel um 250 Millionen auf insgesamt 850 Millionen Euro aufgestockt werden. Jetzt musste die BA erneut 230 Millionen Euro zusaetzlich bewilligen. BA-Verwaltungsrat Hans-Juergen Aberle sagte dem Blatt: "Diese Ausgaben belasten den Haushalt erheblich. Es kann nicht angehen, dass der Verwaltungsrat in regelmaessigen Abstaenden zu Nachbewilligungen vergewaltigt wird."


Beamte sollen kuenftig mehr nach Leistung bezahlt werden

Beamte sollen kuenftig staerker nach Leistung bezahlt werden. Bundesinnenminister Schily, die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund haben sich auf Eckpunkte fuer eine entsprechende Neuregelung geeinigt. Das geplante neue Besoldungssystem fuer Beamte sieht ein Basisgehalt und variable Leistungsstufen vor. Der variable Teil soll zunaechst 8 Prozent ausmachen, spaeter aber auf 20 Prozent steigen. Das neue System soll in einer Uebergangsphase von sieben Jahren eingefuehrt werden, um Vertrauensschutz fuer bisherige Beamte zu gewaehrleisten.


Schroeder lehnt Vertriebenen-Klagen gegen Tschechien ab

Die Bundesregierung lehnt Entschaedigungsklagen Sudetendeutscher gegen Tschechien vor dem Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte in Strassburg ab. Themen der Vergangenheit duerften die gemeinsame Zukunft beider Staaten in der EU nicht behindern, sagte Bundeskanzler Schroeder nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpraesidenten Gross in Prag. Was er ueber entsprechende Klagen gegen Polen gesagt habe, gelte auch fuer Tschechien, so Schroeder. Am Abend trifft sich der Kanzler noch mit Tschechiens Praesident Klaus.


Struck besucht deutsche Soldaten im Kosovo

Verteidigungsminister Struck hat die Bundeswehrsoldaten im Kosovo gegen Kritik der UN-Polizei (UNMIK) verteidigt. Diese hatte der Bundeswehr vorgeworfen, ihr waehrend der Unruhen im Maerz nicht geholfen zu haben. Die KFOR sei nicht dazu da, Polizisten zu schuetzen, sagte Struck bei seinem Kurzbesuch in Prizren, dem Sitz des deutschen Hauptquartiers im Kosovo. Struck will sich dort ueber die aktuelle Situation in der Region informieren. In Prizren sind zurzeit etwa 3240 Bundeswehrsoldaten stationiert.


CDU beschliesst Leitantrag fuer Parteitag

Die CDU-Fuehrung hat ihr umfangreiches Konzept fuer mehr Wachstum und Arbeitsplaetze beschlossen. Das Konzept sieht unter anderem eine Lockerung des Kuendigungsschutzes vor. Nach dem Willen der CDU soll dieser in den ersten drei Jahren einer Beschaeftigung komplett entfallen und bei Firmen mit weniger als 20 Mitarbeitern gestrichen werden. Das Gesamtkonzept soll bis Anfang November auf sieben Regionalkonferenzen mit der Basis diskutiert und im Dezember auf dem Bundesparteitag verabschiedet werden.


Gesundheitspolitik: CDU und CSU demonstrieren guten Willen

Im Unions-internen Streit ueber die Gesundheitspolitik hat CSU-Chef Stoiber die Spitzen seiner Partei ueberraschend zu einem Treffen in Muenschen zusammengerufen. Er glaube an ein "gutes gemeinsames Unionsmodell", so Stoiber. Auch CDU-Chefin Merkel hatte nach Beratungen der CDU-Spitzengremien verkuendet, die offenen Fragen wuerden in aller Freundschaft besprochen werden. Der geplanten Arbeitsgruppe der Union soll auch der CSU-Sozialexperte Seehofer angehoeren. Dieser hatte sich mit seiner Kritik an den CDU-Plaenen den Zorn der Schwesterpartei zugezogen.


Karstadt: Arbeitnehmervertreter und ver.di einigen sich auf Rettungskurs

Arbeitnehmervertreter und die Gewerkschaft ver.di haben sich auf einen gemeinsamen Kurs zur Rettung moeglichst vieler Jobs beim angeschlagenen KarstadtQuelle-Konzern geeinigt. Einer der Kernpunkte sei das Zugestaendnis laengerer Wochenarbeitszeiten gewesen, sagte ein Teilnehmer in Kassel. Noch in dieser Woche will ver.di die Forderungen an die Karstadtleitung weiterleiten und praezisieren. Konzernchef Achenbach hatte bekraeftigt, dass in den naechsten drei Jahren keines der 77 vor dem Verkauf stehenden Warenhaeuser geschlossen werden soll.


IHK-Baden-Wuerttemberg sieht Ausbildungspakt als Erfolg

Stuttgart. Aus Sicht der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Baden-Wuerttemberg ist der Ausbildungspakt ein "voller Erfolg". Die IHK-Betriebe haetten 3.800 neue Lehr- und 3.200 Praktikumsplaetze bereit gestellt, sagte Andreas Richter, Hauptgeschaeftsfuehrer der IHK Region Stuttgart. Damit haben die IHK-Betriebe das Ziel der gesamten Wirtschaft deutlich uebertroffen, so Richter. Die IHK-Unternehmen in Baden-Wuerttemberg bieten nach eigenen Angaben allen interessierten Jugendlichen einen Ausbildungsplatz an. Bis Ende September meldeten die zwoelf Industrie- und Handelskammern im Land mehr als 5.700 neue Lehrstellen und fast 5.000 Praktikumsplaetze und uebertrafen damit deutlich das Ziel des Ausbildungspakts. Insgesamt wurden bisher 3,7 Prozent mehr Ausbildungsvertraege abgeschlossen als im Vorjahr. Insgesamt wurden zum 30. September im Land 39.307 neu abgeschlossene Ausbildungsvertraege bei den zwoelf Kammern im Land eingetragen. "Angesichts der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt ist das eine hoechst erfreuliche Entwicklung", sagte Richter. Einer Umfrage zufolge setzt sich dieser Trend auch im kommenden Jahr fort: Danach wollen knapp 15 Prozent der Unternehmen ihr Ausbildungsangebot im Jahr 2005 steigern.


Axel-Springer-Verlag ist zur alten Rechtschreibung zurueckgekehrt

Hamburg. Der Axel-Springer-Verlag ist zur alten Rechtschreibung zurueckgekehrt. Nach der gestrigen "Bild am Sonntag" erscheinen heute auch die Tageszeitungen "Bild", "Die Welt", "Hamburger Abendblatt", "Berliner Morgenpost" und "B.Z." gemaess der alten Regelung. Bei der "Sueddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel", die ebenfalls eine Umstellung auf die alte Rechtschreibung angekuendigt hatten, steht noch kein Termin dafuer fest. Die "Frankfurter Allgemeine" war bereits vor vier Jahren von den neuen Regeln abgerueckt. Ende der Woche beraten die Ministerpraesidenten der Laender ueber die Rechtschreibreform. Bislang ist vorgesehen, die neuen Regeln vom 1. August 2005 an als verbindlich zu erklaeren. Einige unionsgefuehrte Bundeslaender wollen die Reform aber kippen.


Gesunkener Schlepper bei Speyer geborgen

Speyer. Der am Wochenende in der Einfahrt zum Speyrer Rheinhafen gesunkene Schlepper ist am Montagnachmittag sicher geborgen worden. Die Einfahrt ist nach Angaben der Wasserschutzpolizei jetzt wieder frei. Eine Spezialfirma hatte am Nachmittag damit begonnen, den zwoelf Meter langen Schlepper zu heben. Dafuer sei ein Taucher eingesetzt worden, der Ketten mit Haken an dem gesunkenen Schlepper befestigte. Danach wurde er von einem schwimmenden Kran an die Wasseroberflaeche gehoben und dort ausgepumpt. Der Schlepper war am Samstag bei einem missglueckten Manoever gekentert und im Hafeneingang gesunken.


Schwarz-Schilling belastet Kanther im Schwarzgeld-Prozess

Im Schwarzgeld-Prozess gegen Ex-Bundesinnenminister Kanther hat der fruehere Postminister Schwarz-Schilling die Position der Anklage gestuetzt. Kanther habe die Verfuegungsmacht der Hessen-CDU eingeschraenkt. Anschliessend soll Kanther eine schwarze Kasse in der Schweiz eingerichtet haben.


Beck vereinbart Kulturprojekt in Tokio

Tokio/Mainz. Zum Abschluss seiner einwoechigen Asienreise hat Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) in Tokio ein Kulturprojekt vereinbart. Im kommenden Jahr werden Werke aus dem Arp-Museum in Remagen-Rolandseck in Japan gezeigt. Es sei gut neben der Wirtschaft auch der kulturellen Dimension Raum zu geben, sagte Beck bei einem Empfang in der Residenz des deutschen Botschafters in Tokio. 189 Werke des Malers und Bildhauers Hans Arp sollen auf eine Wanderausstellung durch Japan gehen. Beck zog eine positive Bilanz des Besuches in Japan und China. Es seien gute, sehr freundschaftliche Gespraeche gewesen. In der Umweltpolitik sei sowohl mit der befreundeten japanischen Praefektur Iwate als auch mit der chinesischen Partnerprovinz Fujian eine Zusammenarbeit geplant. Weitere Kooperationen betraefen die Bereiche Hochschulen und Medizin.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8119 Euro
Kanada (1 $) 0.6410 Euro
England (1 Pfund) 1.4522 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.470 Euro
Japan (100 Yen) 0.7317 Euro
Schweden (100 skr) 11.077 Euro
Suedafrika (100 R) 12.562 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4033.28 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10237.48 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11279.63
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ