Grossbritannien soll Exportverbot fuer Rindfleisch streng einhalten |
Bonn. Das Bundesgesundheitsministerium hat die EU-Kommission aufgefordert, in
Grossbritannien durchzusetzen, das Exportverbot fuer Rindfleisch streng
einzuhalten. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums kritisierte, dass
das weltweite Exportverbot, das wegen des BSE-Skandals bereits 1996
festgelegt worden war, in Grossbritannien selbst erst am 1. August 1997
umgesetzt worden sei. Der Vorsitzende des BSE-Untersuchungsausschusses des
Europaeischen Parlaments, Boege, machte schlampige Kontrollen dafuer
verantwortlich, dass ueber 600 Tonnen britisches Rindfleisch illegal nach
Deutschland gelangen kommen. Boege forderte die Lebensmittelketten und
Verarbeiter auf, ihre Einkaufspolitik zu ueberdenken. Die britische Zeitung
"Daily Telegraph" veroeffentlichte unterdessen einen Bericht von britischen
Tieraerzten, wonach die Statistiken der EU-Laender nicht das wahre Ausmass
der Rinderseuche BSE wiedergeben. Die Zahl der toedlichen BSE-Erkrankungen
bei aus Grossbritannien exportierten Tieren liege tataechlich sechs mal so
hoch wie offiziell angegeben. |
Waigel rechnet weiterhin mit Kabinettsumbildung |
Bonn. Bundesfinanzminister Waigel rechnet nach eigenen Angaben fest damit,
dass es - wie von ihm gefordert - noch vor der Bundestagswwahl 1998 zu einer
Kabinettsumbildung kommt. Das meldet das Magazin FOCUS. Waigel habe gesagt,
er sei sicher, dass Bundeskanzler Kohl seine Erwartungen in dieser Hinsicht
nicht enttaeuschen werde. CDU-Generalsekretaer Hintze schloss dagegen eine
Kabinettsumbildung erneut aus. Gegenueber der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung sagte Hintze, Kohl habe nicht die Absicht, das Kabinett
umzubilden. Die von Bundesfinanzminister Waigel ausgeloeste
Personaldiskussion sei absolut ueberfluessig. |
Weitere Steuerausfaelle in zweistelliger Milliardenhoehe |
Mit weiteren Steuerausfaellen von 10 bis 15 Milliarden DM in diesem Jahr
rechnte das deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung. Auch fuer 1998
muessten Mindereinnahmen von noch einmal wenigstens 15 Milliarden DM
einkalkuliert werden. Grund sei, dass das Wirtschaftswachstum im Westen mit 2
Prozent und im Osten mit 1.5 Prozent unter den Prognosen der Bundesregierung
bleibe, stellt das Institut fest. Falls sich Bund und Laender im
Vermittlungsausschuss nicht auf eine deutliche Nettosteuerentlastung einigen
koennen, empfehlen die Wirtschaftsforscher, den Solidaritaetszuschlag voll zu
streichen. Das ergebe auch Steuerentlastungen von rund 30 Milliarden DM. |
Zulassungsbeschraenkung fuer Lehramtsanwaerter soll geaendert werden |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Kultusministerin Schavan will das
Verfahren zur Zulassungsbeschraenkung fuer Lehramtsanwaerter aendern.
Gegenueber dem Sueddeutschen Rundfunk sagte Schavan, den insgesamt etwa 1000
abgelehnten Bewerbern fuer das Referendariat an Gymnasien und beruflichen
Schulen muesse Gelegenheit gegeben werden, ihre Ausbildung in einem
ueberschaubaren Zeitraum zuende zu bringen. |
Bundespraesident Herzog weiht neues Hotel Adlon in Berlin ein |
Berlin. Das neue Hotel Adlon am Pariser Platz ist bei einem Festakt von
Bundespraesident Herzog offiziell eroeffnet worden. Anschliessend besichtigte
Herzog gemeinsam mit Berlins regierendem Buergermeister Diepgen den 435
Millionen DM teuren Nachfolgebau des legendaeren ersten Hotels Adlon am
selben Platz, das 1945 bei einem Brand vernichtet wurde. Das Hotel, das von
der Kempinski AG betrieben wird, hat 337 Zimmer und 2 besonders gesicherte
Praesidentensuiten. Es soll kuenftig auch als inoffizielles Gaestehaus der
Bundesregierung dienen. |
Quellen |
|