Gemeinsame Irak-Erklaerung der EU |
Bruessel. Die Europaeische Union hat sich auf eine gemeinsame
Position in der Irak-Frage verstaendigt. In ihrer Erklaerung zum
Abschluss des Sondergipfels in Bruessel bezeichnen die 15 Staats-
und Regierungschefs einen Krieg gegen den Irak als nicht
unvermeidlich, sie schliessen militaerische Gewalt als letztes Mittel
aber nicht aus. Die UN-Waffeninspektoren sollten die Zeit bekommen,
die sie fuer ihre Kontrollen brauchten. Die Entscheidung ueber eine
Frist wird dem Weltsicherheitsrat ueberlassen. Bundeskanzler
Schroeder sprach von einem "klassischen Kompromiss" und sagte,
Deutschland habe kein Interesse an einem gespaltenen Europa.
Zugleich betonte der Kanzler, die EU-Staats- und Regierungschefs
seien sich einig, dass eine friedliche Loesung angestrebt werden
muesse. Dabei haben nach seiner Einschaetzung auch die
Friedensdemonstrationen am Wochenende Wirkung gezeigt. Auch
UN-Generalsekretaer Annan war nach Bruessel gekommen. Er hatte die EU
zur Geschlossenheit gemahnt, um die Chancen fuer eine Bewaeltigung
der Krise zu vergroessern.
Auch die zehn kuenftigen EU-Mitglieder und die drei Beitrittskandidaten haben sich der Irak-Erklaerung der EU-Staatsund Regierungschefs angeschlossen.
Washington. US-Praesident Bush hat den Irak-Kompromiss der
Europaeischen Union begruesst. Bush sagte, die Erklaerung der 15
Staats- und Regierungschefs sei ein positiver Schritt. |
Innenpolitische Diskussion ueber Irak-Beschluss der EU |
In Deutschland ist die Einigung der EU begruesst worden. Die Union
forderte, die Regierung muesse den Irak-Beschluss nun auch im
UN-Sicherheitsrat vertreten. CDU-Aussenpolitikexperte Schaeuble
sagte, die Regierung sei "umgefallen", wenn auch "in die richtige
Richtung". Bundeskanzler Schroeder repariere jetzt den angerichteten
Schaden. Bayerns Ministerpraesident Stoiber warf Schroeder mangelnde
Glaubwuerdigkeit in der Aussenpolitik vor. Der Beschluss sei mit den
Wahlkampfaussagen nicht zu vereinbaren. CDU-Europaexperte Hintze
aeusserte Zweifel, ob Rot-Gruen die Konsequenzen mittrage, falls der
Irak nicht kooperiere.
Die Bundesregierung hat nach dem EU-Beschluss zum Irak einen
Kurswechsel bestritten. Bundeskanzler Schroeder raeumte aber ein,
dass es sich um einen "klassischen Kompromiss" handele, fuer den
Zugestaendnisse gemacht werden mussten. An der grundsaetzlichen
Ablehnung eines Kriegs habe sich jedoch nichts geaendert, so
Schroeder. So werde in dem Kompromiss das Ziel einer friedlichen
Loesung hervorgehoben. Die Bundesregierung habe Gewalt als letztes
Mittel prinzipiell nie ausgeschlossen, betonte der Kanzler unter
Hinweis auf die deutsche Beteiligung an der internationalen
Anti-Terror-Allianz |
EU-Landwirtschaftspolitik in der Kritik |
Stuttgart/Bruessel. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat Kritik
am geplanten Kurswechsel in der europaeischen Landwirtschaftspolitik
geuebt. Die Reformvorschlaege der EU-Kommission wuerden der
Wettbewerbsfaehigkeit nicht gerecht und koennten die Landwirtschaft
nicht marktorientiert und nachhaltig foerdern, kritisierte
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Auch
Agrarminister Willi Staechele schloss sich den Vorwuerfen an und
erklaerte, die Vorschlaege muessten grundlegend ueberarbeitet werden.
Nach Ansicht der Landesregierung fuehrt unter anderem die
vorgeschlagene Entkopplung der Tier- und Flaechenpraemien von der
Produktion zu einem enormen Verwaltungsaufwand. EU-Agrarkommissar
Franz Fischler will die Landwirtschaft reformieren. Sein
Reformvorschlag soll die bisherige Massen- und Ueberproduktion
beenden sowie mehr Wettbewerb statt hoher Beihilfen erreichen. |
US-Airbase Frankfurt wird von Bundeswehr bewacht |
Mainz. Ab der kommenden Woche wird die Bundeswehr die Bewachung der
US-amerikanischen Airbase auf dem Rhein-Main-Flughafen Frankfurt
uebernehmen. Dies bestaetigte am Dienstag der Sprecher des in Mainz
angesiedelten Wehrbereichskommandos II, Oberstleutnant Guenther
Pusch: "Wir kommen damit einem Antrag der amerikanischen Air Force
nach." Die Bewachung werde am 24. oder 26. Februar beginnen.
Weitere Details wollte Pusch nicht nennen. Die Bundeswehr hatte
bereits im Januar mit der Bewachung amerikanischer Kasernen
begonnen. Damit sollen vor dem Hintergrund eines moeglichen
Irak-Krieges die US-Streitkraefte entlastet werden. Fuer den
US-Flughafen Ramstein gebe es ebenfalls Plaene fuer eine Bewachung
durch die Bundeswehr, sagte Pusch. Das Wehrbereichskommando II in
Mainz ist zustaendig fuer Nordrhein-Westfalen, Hessen,
Rheinland-Pfalz und das Saarland. |
Neues Spitzentreffen zum Arbeitsmarkt am 3. Maerz |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder will sich am 3. Maerz mit den
Wirtschafts-Verbaenden und den Gewerkschaften wieder an einen Tisch
setzen. Bei dem Spitzengespraech soll es um Wege aus der
Arbeitslosigkeit gehen. Es handele sich dabei nicht um eine neue
Runde des Buendnisses fuer Arbeit, wurde in Berlin erklaert. Die
Tagesordnung fuer das Treffen sei offen. Die Finanzminister der
Euro-Gruppe sprechen von einer spuerbaren Abschwaechung der
Weltkonjunktur. Die Gefahr einer Rezession bestehe aber nicht,
sagte Bundesfinanzminister Eichel in Bruessel. Der Deutsche
Industrie- und Handelskammer-Tag befuerchtet dagegen eine Rezession,
falls es zu einem Irak-Krieg kommt. Auch ohne Krieg erwartet der
DIHK fuer dieses Jahr einen Rueckgang des Wirtschaftswachstums auf
Null Prozent. Die Arbeitslosenzahl werde in einzelnen Monaten auf
fuenf Millionen steigen. |
Aerzte gegen Gesundheitsministerin |
Berlin. Die deutsche Aerzteschaft hat den Reformplaenen von
Gesundheitsministerin Schmidt den Kampf angesagt.
Aerztekammerpraesident Hoppe nannte die Vorstellungen des
Gesundheitsministeriums eine Anleitung zum Aufbau einer
staatsmedizinischen Buerokratie. Sie kaemen einer
Medizin-Ueberwachungsbehoerde gleich, sagte er auf dem
ausserordentlichen Aerztetag. Hoppe lobte die Vorschlaege der Union.
Sie habe im Bundestag eine saubere Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung sowie den notwendigen Abbau von Buerokratie
vorgeschlagen. Die Aerztekammer hat die Tagung kurzfristig
einberufen, um ihre Kritik an Schmidts Reformplaenen deutlich zu
machen. Als Gastredner sind die Vorsitzenden der vier
Bundestagsfraktionen eingeladen. Die Gesundheitsministerin kommt
nicht, weil ihr keine Redezeit bewilligt wurde.
Politiker von SPD und Gruenen sind bemueht, das gespannte
Verhaeltnis zu den Aerzten zu verbessern. SPD-Fraktions-Chef
Muentefering erklaerte sich zu Verhandlungen ueber die
Gesundheits-Reform bereit. Noch sei nichts entschieden, sagte
Muentefering auf dem Sonder-Aerztetag in Berlin. Bei den Eckpunkten
von Bundesgesundheits-Ministerin Schmidt handele es sich bisher nur
um einen Diskussions-Beitrag, betonte Muentefering. Die
Fraktions-Chefin der Gruenen, Sager, forderte die Aerzte auf, sich
Reformen nicht zu verschliessen. |
Gedenken an die 'Weisse Rose' |
Muenchen. Im Beisein von Bundestagspraesident Thierse ist in Muenchen
der Widerstandsgruppe "Weisse Rose" gedacht worden. Die vorwiegend
aus Studenten bestehende Gruppe hatte Anfang der 40er Jahre
tausende Hitler-kritische Flugblaetter verteilt. Die Verhaftung der
Widerstandskaempfer um Hans und Sophie Scholl jaehrt sich heute zum
60. Mal. Am Samstag, dem Jahrestag ihrer Hinrichtung, wird in der
Walhalla in Regensburg die Bueste von Sophie Scholl enthuellt. |
Eigenheimzulage wird vermutlich erst ab Fruehsommer geaendert |
Berlin. Private Hausbauer und Wohnungskaeufer koennen entgegen den
bisherigen Plaenen der Regierung in den naechsten Monaten doch noch
die Eigenheimzulage in Anspruch nehmen. Wie die Vorsitzende des
Bundestagsfinanzausschusses, Scheel, der Nachrichten- agentur
Reuters sagte, werden die geplanten Einschnitte bei der
Eigenheimzulage erst dann in Kraft treten, wenn die neue Regelung
im amtlichen Gesetzblatt steht. Das wird voruassichtlich im
Fruehsommer der Fall sein. Urspruenglich war geplant, die Aenderung
der Eigenheimzulage rueckwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft zu
setzen. Damit haetten private Hausbauer und Wohnungskaeufer, die eine
Wohnung nach dem 31. Dezember 2002 gekauft beziehungs- weise den
Hausbau erst nach dem 1. Januar begonnen haben, die Eigenheimzulage
in bisheriger Form nicht mehr bekommen. |
Verpflichtende Leistungstests in Bayern ausgeweitet |
Muenchen. An den bayerischen Grundschulen werden ab dem kommenden
Schuljahr die so genannten Jahrgangsstufen-Tests ausgeweitet. In
Deutsch und Mathematik muessen neben der dritten dann auch schon in
der zweiten Klasse so genannte Orientierungsarbeiten geschrieben
werden, anhand derer das Kultusministerium den Leistungsstandard
feststellen will. Als Konsequenz aus der Pisa-Studie kuendigte
Ministerin Hohlmeier ausserdem einen so genannten
Grundwissens-Katalog an, in dem Kompetenzen verbindlich
festgeschrieben sind. |
Sozialverbaende warnen vor Kuerzungen |
Stuttgart. Die kirchlichen Sozialverbaende in Baden-Wuerttemberg
haben vor den Folgen der Kuerzungen im Sozialbereich gewarnt, die
die Landesregierung plant. Die Verbaende sehen durch die
vorgesehenen Einsparungen von rund zehn Millionen Euro ihre Hilfe
fuer psychisch Kranke, Langzeitarbeitslose, Jugendliche und
Auslaender gefaehrdet. Das erklaerten Vertreter des Caritasverbandes
der Dioezese Rottenburg-Stuttgart und der Diakonie Wuerttemberg am
Dienstag in Stuttgart. Die Sparliste werde viele soziale Netzwerke
zerstoeren. Vermutlich muessten auch Dienste ganz geschlossen werden,
hiess es. |
Grossspende fuer Universitaet Mannheim |
Die Universitaet Mannheim kann dank einer Grossspende nun doch im
Herbst mit dem geplanten Ausbau des Schlosses beginnen. Wie
Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) am Dienstag bekannt gab,
will die Stiftung von SAP-Mitbegruender Hasso Plattner 10 Millionen
Euro zahlen, um das historische Mansardendach wieder herzustellen.
Dort sollen mehrere, bisher verstreute Bibliotheken zusammengefasst
werden. Das Land war zuvor aus der Finanzierung ausgestiegen. Damit
waere die Baumassnahme derzeit nicht finanzierbar gewesen. |
Talfahrt der Beton- und Fertigteilindustrie haelt an |
Neu-Ulm. Die Talfahrt der deutschen Beton- und Fertigteilindustrie
wird voraussichtlich auch 2003 anhalten. Im vergangenen Jahr musste
die Branche nach vorlaeufigen Zahlen einen Umsatzrueckgang um elf
Prozent hinnehmen, sagte der Praesident des Bundesverbands Deutsche
Beton- und Fertigteilindustrie am Dienstag in Neu-Ulm. Der
Gesamtumsatz lag damit bei rund 4,2 Milliarden Euro. Eine
Trendwende sei auf Grund des Preisverfalls und der
Investitionszurueckhaltung nicht abzusehen. Die Negativentwicklung
hat nach Angaben des Verbandes im vergangenen Jahr zum Abbau von
etwa elf Prozent aller Arbeitsplaetze in diesem Branchenbereich
gefuehrt. |
Wirtschaft rechnet nicht mit Konjunkturschub |
Berlin. Die Wirtschaft in Deutschland rechnet nach der
Fruehjahrsumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages
weiterhin nicht mit einem Konjunkturschub. Wie der DIHK nach
Auswertung seiner Umfrage bekanntgab, stecken zahlreiche
Unternehmen auch in diesem Jahr tief in der Krise. Demnach
beurteilen nur noch 18 Prozent der Firmeninhaber ihre
Geschaeftserwartungen optimistisch, 40 Prozent blicken dagegen
pessimistisch in die Zukunft. Besonders duester sieht es vor allem
im Handel und der Bauwirtschaft aus. Positives erwartet der DIHK im
laufenden Jahr lediglich vom Export. Negativ beurteilt wird die
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Der Handelskammertag rechnet mit
einem Jahresdurchschnitt von 4,4 Millionen Arbeitslosen. |
Deutsche Bank muss Schadenersatz zahlen |
Muenchen. Die Deutsche Bank und ihr frueherer Vorstandssprecher
Breuer muessen dem Medienunternehmer Kirch Schadenersatz zahlen. Das
Landgericht Muenchen entschied, Breuer habe mit seinen kritischen
Aeusserungen zu Kirchs Kreditwuerdigkeit Anfang vergangenen Jahres
gegen die Verschwiegenheitspflicht verstossen. Die Bank muesse Kirch
und seinem Konzern deshalb alle Schaeden ersetzen, die aus dieser
Aeusserung entstanden seien. Ueber die Hoehe muss ein weiteres
Verfahren entscheiden. |
Kritik an geplanter Novelle des Polizeigesetzes |
Mainz. Der Landes-Datenschutzbeauftragte Walter Rudolf kritisiert
die geplante Novelle des Polizeigesetzes. Rudolf befuerchtet starke
Eingriffe in die Rechte der Buerger. Als Beispiel nannte er die
umfangreichen Kontrollmoeglichkeiten durch "Wanzen",
Telefon-ueberwachung und Videokameras. Auch nach Ende solcher
Massnahmen sehe das Gesetz keine Information der Betroffenen vor.
Der Beauftragte ruegte ferner, dass die Schranke fuer Eingriffe durch
polizeirechtliche Begriffe "weit ins Vorfeld verlagert" werde. Eine
richterliche Entscheidung sei nur bei wenigen "aeusserst
einschneidenden Eingriffen" vorgesehen. Das Innenministerium zeigte
sich erstaunt von der Kritik. Rudolf sei in die Planungen
eingebunden und umfassend informiert gewesen. |
Wohnhausbrand fordert ein Menschenleben |
Mainz. Nach einem Feuer in einem Mehrfamilienhaus in Mainz ist ein
42-jaehriger Iraker am Dienstag vormittag an den Folgen einer
Rauchgasvergiftung verstorben. Drei weitere Personen wurden wegen
Rauchgasvergiftungen im Krankenhaus behandelt. Die beiden oberen
Geschosse sind bei dem Brand in der Nacht zum Dienstag vollstaendig
zerstoert worden. Eine Etage musste nach Mitteilung der Polizei
wegen Einsturzgefahr gesperrt werden. Etwa 200 Menschen hatten ihre
Wohnungen voruebergehend verlassen muessen. Die Wohnungen von 40
Menschen wurden durch den Brand unbewohnbar. Die anderen Bewohner
konnten in das Haus zurueckkehren. Die Brandursache ist noch nicht
bekannt - Brandstiftung wird nicht ausgeschlossen. Im Treppenhaus
fand die Feuerwehr ein Bett mit verschmorter Matratze. Nach
SWR-Informationen war das Haus in der Vergangenheit permanent
ueberbelegt. |
Deutscher Staedtetag: Keine City-Maut in Deutschland |
Koeln. Eine City-Maut nach Londoner Vorbild wird es nach
Einschaetzung des Deutschen Staedtetages bei uns nicht geben.
Staedtetags-Hauptgeschaeftsfuehrer Articus sagte, es entspreche nicht
unseren Vorstellungen, in Deutschland neue Stadttore zu errichten. |
Polizei beendet Geiselnahme unblutig |
Die Polizei hat am Sonntag eine Geiselnahme unblutig beendet. Ein
Sondereinsatzkommando befreite einen 34jaehrigen aus einem Wohnhaus.
Der gebuertige Tuerke war als Geisel genommen worden. Das teilte die
Staatsanwaltschaft Zweibruecken erst am Dienstag mit. Der Mann hatte
aus einem Toilettenfenster auf sich aufmerksam gemacht. Die fuenf
Entfuehrer, die ebenfalls aus der Tuerkei stammen, wurden
festgenommen. Zwei sind aufgrund mangelnder Beweise wieder auf
freiem Fuss. Sie hatten den 34-Jaehrigen bereits seit einer Woche
gefangen gehalten. Hintergrund ist laut Staatsanwaltschaft eine
politische Auseinandersetzung. |
Boerse |
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Quellen |
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