GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 07. 06. 2004



* Autogipfel bei Kanzler Schroeder
* Israels Rueckzug auf dem Gazastreifen begruesst
* Neue Diskussion um Rentenniveau ausgeloest
* 1,9 Milliarden Euro fuer Elite-Universitaeten
* Schaerfere Sanktionen bei Apotheken-Betrug gefordert
* In Baden-Wuerttemberg sollen 800.000 Zug-Kilometer wegfallen
* Bodensee-Region will sich weiter gemeinsam vermarkten
* Geldstrafe bis maximal 1.000 Euro fuer Kanzler-Angreifer gefordert
* Bauarbeiten fuer Juedisches Zentrum in Muenchen beginnen
* Vier Haftbefehle wegen Menschenhandels erlassen
* Manipulierter Tachostand: 'Geld zurueck' ist rechtens
* Haftstrafe nach Veruntreuung von NS-Entschaedigung
* Quecksilber auf Stuttgarter Spielplatz gefunden
* EM-Generalprobe gegen Ungarn: Deutschland patzt
* Franziska van Almsick gewinnt erneut in Berlin
* Boerse



Autogipfel bei Kanzler Schroeder

Berlin. Bundeskanzler Schroeder und die Automobilindustrie fordern gemeinsam die Einfuehrung einer neuen europaeischen Abgasnorm. Sie soll die Grundlage fuer die Foerderung schadstoffarmer Autos sein. Waehrend Umweltschuetzer die schnelle Einfuehrung von Russfiltern forderten, lehnte die deutsche Autoindustrie dies ab. Waehrend die deutsche Autoindustrie an einer so genannten innermotorischen Loesung arbeitet, haben franzoesische Hersteller bereits entsprechende Russfilter entwickelt. Wuerden diese nun steuerlich beguenstigt, wuerde der Wettbewerb verzerrt.


Israels Rueckzug auf dem Gazastreifen begruesst

Verteidigungsminister Struck hat Israel zum geplanten Abzug aus dem Gaza-Streifen beglueckwuenscht. Dies sei eine mutige Entscheidung, sagte er zu Beginn seines Besuchs beim israelischen Ministerpraesidenten Scharon. Nach wochenlangem Streit hatte Scharons Kabinett einem abgeschwaechten Plan fuer den Rueckzug zugestimmt. Danach kann die Regierung mit der Vorbereitung fuer den Abbau von Siedlungen beginnen. Struck sagte weiter, die Bundesregierung werde Israel beim Kauf von zwei weiteren deutschen U-Booten nicht finanziell unterstuetzen.


Neue Diskussion um Rentenniveau ausgeloest

Berlin. Der Praesident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat davor gewarnt, dass die Entwicklung der Renten in Konflikt mit dem Grundgesetz geraten koennte. Papier sagte in einem Interview, es muesse dauerhaft sichergestellt werden, dass die eingezahlten Beitraege und die ausgezahlte Rente in einem angemessenen Verhaeltnis zueinander stehen. Der Oekonom Meinhard Miegel hatte erklaert, bei den Renten drohe langfristig eine negative Rendite. Er sagte, der Geburtsjahrgang 1930 habe noch eine Rendite von etwa drei Prozent erzielt. Wer 1950 geboren wurde, bekomme noch rund ein Prozent Rendite. Der Geburtsjahrgang 1970 dagegen koenne gar keine Rendite mehr erwarten, und wer nach 1970 geboren wurde, der muss nach Ansicht des Experten sogar damit rechen, dass er weniger Rente ausbezahlt bekommt, als er Beitraege eingezahlt hat.


1,9 Milliarden Euro fuer Elite-Universitaeten

Bund und Laender haben sich auf ein Programm zur Foerderung von Elite-Universitaeten und zum Ausbau von Forschungsprojekten verstaendigt. Bis 2010 seien rund 1,9 Milliarden Euro vorgesehen, von denen der Bund 75 Prozent uebernehme, sagte Forschungsministerin Bulmahn. Im selben Zeitraum sollten die Etats der grossen Forschungsorganisationen um mindestens drei Prozent steigen. Bulmahn und ihre Laender-Kollegen haben damit ihren wochenlangen Streit ueber Elite-Unis und geplante Leistungszentren fuer Spitzenforschung beigelegt.


Schaerfere Sanktionen bei Apotheken-Betrug gefordert

Berlin. Angesichts des Verdachts auf Abrechnungs-Manipulationen bei Apotheken hat die Patientenbeauftragte der Bundesregierung schaerfere Sanktionen gefordert. Die SPD-Politikerin Kuehn-Mengel verlangte von der Selbstverwaltung der Apotheker, dafuer zu sorgen, dass Betruegereien in Zukunft verhindert werden. Es gehe nicht an, dass Apotheken, die gute Arbeit leisten, durch schwarze Schafe in Misskredit gebracht wuerden. Am Wochenende war bekannt geworden, dass viele Apotheken teure Medikamente abgerechnet, ihren Kunden aber billige Nachahmer-Praeparate verkauft haben.


In Baden-Wuerttemberg sollen 800.000 Zug-Kilometer wegfallen

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg sollen bis Mitte Dezember 800.000 Zug-Kilometer wegfallen. Das berichtet die Gewerkschaft Transnet. Weder das Verkehrsministerium noch die Deutsche Bahn bestaetigten dies. Nach Transnet-Angaben sind die Streichungen die Folge gekuerzter Regionalisierungsmittel, die der Bund den Laendern zahlt. Man habe aus "gut unterrichteten Kreisen" erfahren, dass das Land diese Zugleistungen abbestellen wolle.Das Ministerium erklaerte, derzeit wuerden alle vom Land bezuschussten Schienenstrecken geprueft. Falls Fahrgaeste neue Angebote im oeffentlichen Personennahverkehr nicht annaehmen, muessten diese Leistungen moeglicherweise neu ueberdacht werden. Ein Ministeriumssprecher betonte, es gehe nicht um die Streichung von Geldern, sondern moeglicherweise um eine andere Verteilung.


Bodensee-Region will sich weiter gemeinsam vermarkten

Friedrichshafen. Die Bodensee-Region will sich touristisch weiter gemeinsam vermarkten. Das haben die 165 Mitglieder des Dachverbands aus den Anrainerstaaten beschlossen. Mit einer Strukturreform will die Gesellschaft ihre finanzielle Krise bewaeltigen. Dazu gehoert, dass die Struktur der Marketinggesellschaft staerker den unterschiedlichen Interessen der Mitglieder angepasst werden soll. Nach dem Finanzdebakel der Vergangenheit soll auch die Kontrolle verschaerft werden.Zeitweise hatte der Internationalen Bodensee Tourismusgesellschaft (ITB) in den vergangenen Monaten die Insolvenz gedroht. Anfang 2003 waren Fehlbetraege von ueber 800.000 Euro entdeckt worden.Der ITB gehoeren Gemeinden und Fremdenverkehrseinrichtungen aus Deutschland, Oesterreich, der Schweiz und Liechtenstein an.


Geldstrafe bis maximal 1.000 Euro fuer Kanzler-Angreifer gefordert

Mannheim/Freiburg. Mit einer Geldstrafe bis maximal 1.000 Euro soll der arbeitslose Lehrer fuer seine Ohrfeige gegen Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) bestraft werden. Das jedenfalls fordert der Anwalt des Mannes, Michael Moos. An seinem Mandanten duerfe kein Exempel statuiert werden, sagte er. Moos haelt eine Geldstrafe ueber bis zu 50 Tagessaetze fuer eine massvolle Bestrafung. Diese wuerden sich nach dem derzeitigen monatlichen Nettoeinkommen des ehemaligen Gymnasiallehrers errechnen. Wichtig fuer das Strafmass sei die Klaerung, ob tatsaechlich eine Koerperverletzung vorliege, sagte der Rechtsanwalt. Dazu muesse der Bundeskanzler selber vernommen werden. Schroeder muesse angeben, ob er tatsaechlich einen Schmerz durch die Ohrfeige gespuert habe.


Bauarbeiten fuer Juedisches Zentrum in Muenchen beginnen

Muenchen. In der bayerischen Landeshauptstadt beginnen heute offiziell die Bauarbeiten fuer das neue Juedische Gemeindezentrum. In der Innenstadt entstehen bis Herbst 2006 Synagoge, Kulturzentrum, Kindergarten, Grundschule und ein Museum mit einem Restaurant. Neben der Israelitischen Kultusgemeinde beteiligen sich der Bezirk Oberbayern, die Stadt Muenchen und der Freistaat Bayern an dem 72 Millionen Euro teuren Bau. In Muenchen leben derzeit etwa 10.000 Juden.


Vier Haftbefehle wegen Menschenhandels erlassen

Offenburg. Die Staatsanwaltschaft Offenburg hat wegen Menschenhandels vier Haftbefehle erlassen. Ende vergangenen Jahres hatte die Kriminalpolizei erste Hinweise bekommen, dass im Raum Offenburg Frauen aus Rumaenien zwangsweise als Prostituierte arbeiten. Wie die Polizeidirektion in Offenburg mitteilte, sollen eine 47-Jaehrige und ihre 26 Jahre alte Tochter mindestens eine Frau unter falschen Vorwaenden aus Rumaenien nach Deutschland gebracht haben. Die 26-Jaehrige wurde vorlaeufig festgenommen. Ihre Mutter ist untergetaucht und wird international von der Polizei gesucht. Zudem wird gegen zwei Gastwirte aus Offenburg ermittelt. Den entscheidenden Hinweis hatte die Polizei durch die Zeugenaussage der 31-jaehrigen Rumaenin erhalten, die seit Anfang Mai fuer die beiden Frauen anschaffen musste. Zur Zeit prueft die Kriminalpolizei, ob noch weitere Frauen in der Ortenau zur Prostitution gezwungen werden.


Manipulierter Tachostand: 'Geld zurueck' ist rechtens

Koblenz. Manipulationen am Tachostand eines Gebrauchtwagens berechtigen einen Kaeufer, das Geschaeft rueckgaengig zu machen und sein Geld zurueck zu verlangen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Unerheblich sei zudem, ob in einem schriftlichen Kaufvertrag ein Gewaehrleistungsausschluss vereinbart worden war. Das Gericht gab mit seinem Urteil der Klage eines Auto-Kaeufers statt.


Haftstrafe nach Veruntreuung von NS-Entschaedigung

Im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Entschaedigungszahlungen fuer NS-Opfer hat das Hildesheimer Landgericht einen frueheren ukrainischen Abgeordneten zu fuenf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er 1995 als Direktor einer Bank umgerechnet rund 2 Mio.Euro veruntreut hatte. Dadurch konnten Zahlungen der Bundesregierung fuer ehemalige Zwangsarbeiter in der Ukraine nicht ausgezahlt werden. Ein Mitangeklagter muss wegen Beihilfe fuer vier Jahre und drei Monate in Haft.


Quecksilber auf Stuttgarter Spielplatz gefunden

Auf einem Spielplatz im Stuttgarter Stadtteil Hallschlag haben Kinder hochgiftiges Quecksilber entdeckt. Die Polizei sucht nach dem Fund nun nach den Verantwortlichen. Erste Fahndungen blieben zunaechst erfolglos, teilte eine Polizeisprecherin mit. Mehrere Kinder sagten der Polizei, dass eine Dose von der Groesse einer Zigarettenschachtel mit der Fluessigkeit bereits mehrere Wochen in einem Gebuesch auf dem Spielplatz gelegen hatte. Nach Aussagen der Kinder war der Behaelter schwarz beschriftet und mit einem Totenkopf als Warnhinweis versehen.Der Spielplatz gehoert zu einem Mehrfamilienhaus, wird aber auch von Kindern aus der Nachbarschaft genutzt. Kinder, die mit dem Quecksilber in Kontakt gekommen sein koennten, sollten vorsorglich von einem Arzt untersucht werden. Am Sonntagabend hatte ein achtjaehriges Maedchen seinen Eltern von einer silberfarbenen Fluessigkeit erzaehlt, dass es auf dem Spielplatz gefunden habe. Daraufhin alarmierte der Vater die Polizei. Kinder sollen mehrfach mit der Dose gespielt haben, bis sie leer war. Am Fundort seien noch Reste des Fluessigmetalls gefunden worden, teilte die Polizei mit. Die Feuerwehr hat das Erdreich am Fundort mittlerweile auf einer Flaeche von gut einem Quadratmeter abgetragen. Quecksilber ist hochgiftig und kann unter anderem Zittern, Schwindel und Kopfschmerzen verursachen. Weitere Symptome sind Durchfall, Erbrechen und ein metallischer Geschmack im Mund.


EM-Generalprobe gegen Ungarn: Deutschland patzt

Kaiserslautern. Die deutsche Fussballnationalmannschaft hat die Generalprobe fuer die Europameisterschaft verpatzt. Die Elf von Teamchef Voeller verlor gestern Abend gegen Ungarn 0:2. 50 Jahre nach dem legendaeren 3:2 Sieg im WM-Finale ueber Ungarn bot die deutsche Mannschaft eine enttaeuschende Leistung gegen die von Rekordnationalspieler Matthaeus trainierten Ungarn. Erster EM-Gegner Deutschlands am 15. Juni sind die Niederlande.


Franziska van Almsick gewinnt erneut in Berlin

Berlin. Die Schwimmerin Franziska von Almsick hat den zweiten Titel in der deutschen Meisterschaft gewonnen. Ueber 100 Meter Freistil setzte sie sich mit einer hundertstel Sekunde Vorsprung vor Titelverteidigerin Antje Buschschulte durch.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8112 Euro
Kanada (1 $) 0.6030 Euro
England (1 Pfund) 1.4918 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.642 Euro
Japan (100 Yen) 0.7401 Euro
Schweden (100 skr) 10.935 Euro
Suedafrika (100 R) 12.545 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4017 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10334 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11128
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ