SPD-Fraktion bewilligt Einfuehrung des "grossen Lauschangriffs" |
Die SPD-Fraktion hat am Abend die Einfuehrung des "grossen Lauschangriffs"
zur Strafverfolgung bewilligt. Fraktionschef Scharping sagte in Bonn, etwa
60% der Abgeordneten in Bonn seien dafuer gewesen. Die SPD werde morgen im
Bundestag keine Aenderungsantraege stellen. Allerdings werde sie
klarmachen, dass der Schutz von Personen mit Zeugnisverweigerungsrechten
verbesserungsfaehig sei. Damit gilt die fuer die Aenderung des
Grundgesetzes notwendige 2/3-Mehrheit im Parlament als gesichert. |
Schweinepest in Mecklenburg-Vorpommern ausgebrochen |
In Mecklenburg-Vorpommern ist erneut die Schweinepest ausgebrochen. Wie
das Landwirtschaftsministerium in Schwerin mitteilte, muessen mehr als
62.000 Zucht- und Mastschweine eines Betriebs im Landkreis
Nordwest-Mecklenburg getoetet werden. Das seien mehr als 10% des Betands
in dem nordostdeutschen Bundesland. Die Ursache fuer den Ausbruch der
Schweinepest sei noch unklar. Der Betrieb habe regelmaessig nach
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein geliefert. Alle
Kontaktunternehmen seien vorsorglich mit Sperren belegt worden. In einem
Stall in Niedersachsen seien bereit rund 320 Tiere getoetet worden. |
Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst bisher ohne Ergebnisse |
Die Tarifverhandlungen fuer die Arbeiter und Angestellten im oeffentlichen
Dienst sind auf den 27. Januar vertagt worden. Zu einer Annaeherung
zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist es nach Angaben von
Teilnehmern der ersten Gespraechsrunde nicht gekommen. Die Themen waren
flexiblere Arbeitszeiten, die Zahl der Auszubildenden und die
Altersteilzeit. Die Gewerkschaften fordern die Sicherung von
Arbeitsplaetzen und Einkommensverbesserungen von 4,5%. Dagegen wuenschen
die oeffentlichen Arbeitgeber Einschnitte bei der Lohnfortzahlung fuer
Kranke und der Alterszusatzversorgung. |
Weitere Lieferung der Bundeswehr an eine rechte Organisation aufgedeckt |
Das Bundesverteidigungsministerium hat einer Nachfolgeorganisation der der
nationalsozialistischen Waffen-SS zwei Lastwagen aus Bundeswehrbestaenden
geschenkt. Wie das Ministerium mitteilte, ist die ihm Lieferung im Jahr
1996 inzwischen bekannt. Der Fall werde geprueft. Das Magazi "Panorama"
der Ersten Deutschen Fernsehens berichtet, empfaenger der Lastwagen sei
das "Kameradenwerk Chorsteiner" (sp?) gewesen, in dem ehemalige
SS-Freiwillige organisiert sind. Das Ministerium habe die Lieferung mit
humanitaerer Hilfe begruendet. Das Kameradenwerk habe die Fahrzeuge fuer
die Kriegsgraeberpflege und ein Gesundheitszentrum in Estland bekommen.
Schon laenger ist bekannt, dass die Bundeswehr ausgemusterte Fahrzeuge und
Geraete an den Rechtsterroristen Roeder lieferte. Erst durch diesen
Skandal kamen offenbar die Verantwortlichen darauf, nachtraeglich das
Kameradenwerk zu ueberpruefen.
Wegen rechtsradikaler Vorfaelle bei der Bundeswehr ermittelt die
Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen Soldaten in den niedersaechsischen
Standorten Farel und Delmenhorst. |
Gruene kritisieren angekuendigte neue Bundeswehrgeloebnisse |
Die Gruenen haben zu Protesten gegen die von Verteidigungsminister Ruehe
angekuendigten neuen Bundeswehrgeloebnisse aufgerufen. Vorstandssprecher
Trittin meinte, Ruehe zivilisiere mit solchen Veranstaltungen nicht die
Bundeswehr, sondern er militarisiere die Gesellschaft. Trittin sprach von
einer "schlechten wilhelminischen Tradition". Auch die Nazis haetten
Geloebnisse mit Enthusiasmus durchgefuehrt. |
11jaehriges Maedchen ermordet |
In einem Wald bei Guetersloh haben gestern Spaziergaenger die Leiche eines
11jaehrigen Maedchens entdeckt. Das Kind ist nach ersten Erkenntnissen der
Behoerden ermordet worden. Die 11jaehrige wurde nach Angaben der
Staatsanwaltschaft vergewaltigt und erwuergt. Sie wurde seit Dienstag
Abend von ihren Eltern vermisst. Die Mordkommission hat die Ermittlungen
uebernommen. Vom Taeter fehlt jede Spur. |
Nestle will gentechnisch veraenderte Nahrungsmittel auf den Markt bringen |
Der Nahrungsmittelkonzern Nestle will in diesem Jahr erstmals Produkte mit
gentechnisch veraenderten Rohstoffen auf den Markt bringen. Nach Angaben
des Unternehmens handelt es sich dabei um amerikanisches Soja-Eiweiss aus
genmanipulierten Pflanzen. |
Diestel klagt Biermann wegen Beleidigung an |
Der Auftritt des Liedermachers Wolf Biermann beim Kamingespraech der
CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat moeglicherweise ein juristisches
Nachspiel. Der CDU-Politiker und letzte DDR-Innenminister Diestel hat
gegen Biermann eine einstweilige Verfuegung erwirkt. Dabei geht es um
Beleidigung. Biermann soll Diestel als "Bundesscheisse" bezeichnet haben. |
Boerse |
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