GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 29.06.1999



* Gruene streiten um Bundesumweltminister Trittin
* Hombach wird EU-Balkan-Beauftragter
* Friedliche Proteste nach Todesurteil gegen Oecalan
* Programm "Frauen und Beruf" vorgestellt
* VdK-Praesident verlangt Einberufung eines Rentengipfels
* Hessen verabschiedet neues Schulgesetz
* Fuenf Jahre Haft fuer Ingenieur wegen Atomspionage
* In Berlin duerfen im Sommer die Laeden kuenftig auch sonntags oeffnen
* Warnstreiks vor fuenfter Tarifrunde im Einzelhandel
* Boerse



Gruene streiten um Bundesumweltminister Trittin

Bonn. Der Streit bei den Gruenen um die programmatische Erneuerung der Partei hat sich auf eine heftige Auseinandersetzung um Bundesumweltminister Trittin zugespitzt. Der haushaltspolitische Sprecher der Gruenen-Bundestagsfraktion Metzger bezeichnete Trittin als Riesenbelastung fuer Bundesregierung und Partei und forderte erneut seinen Ruecktritt. Trittins Ruecktritt waere ein Befreiungsschlag fuer die Gruenen und wuerde in der Waehlergunst sofort ein bis zwei Prozentpunkte bringen, so Metzger. Trittin selbst wollte die Aeusserungen des, wie er sagte, "Hinterbaenklers", nicht kommentieren. Fraktionschefin Mueller wies die Kritik Metzgers als unglaublichen Vorgang zurueck. Parteichefin Radke erteilte den Ruecktrittsforderungen eine Absage. Auch die Bundestagsfraktion der Buendnisgruenen gab dem Umweltminister Rueckendeckung. Allerdings kam es in der heutigen Sitzung nicht zu einer formalen Abstimmung. Viele Gruene kritisieren die Rolle des Umweltministers bei der EU-Entscheidung ueber die Vertagung der Altautoverordnung. Trittin hatte gegen seine Ueberzeugung und auf Weisung des Kanzlers eine Verpflichtung der Autoindustrie zur kostenlosen Ruecknahme ausgedienter Fahrzeuge verhindert.


Hombach wird EU-Balkan-Beauftragter

Bonn/Rio de Janeiro. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, dass Kanzleramtsminister Hombach Balkan-Beauftragter der EU wird. Die Vereinbarung kam am Rande der EU-Lateinamerikakonferenz in Rio de Janeiro zustande, nachdem Oesterreich und Griechenland ihren Widerstand gegen den deutschen Vorschlag aufgegeben hatten. Nach den Worten von Bundeskanzler Schroeder fiel der Beschluss letztlich einstimmig. Der oesterreichische Balkanexperte Petric (sp?) wurde zum Nachfolger des Bosnien-Beauftragen Westendorp bestimmt. Bundeskanzler Schroeder teilte mit, dass die geplante internationale Konferenz fuer einen Suedosteuropa-Stabilitaetspakt am 30. Juli in Sarajevo stattfindet.


Friedliche Proteste nach Todesurteil gegen Oecalan

Bonn. Die nach der Verhaengung des Todesurteils gegen PKK-Chef Oecalan befuerchteten Kurdenkrawalle in Deutschland sind bis zum Abend ausgeblieben. Protestkundgebungen in Frankfurt, Essen, Hamburg und Berlin verliefen friedlich. Die Bundesregierung rief die Tuerkei auf, das Todesurteil nicht zu vollstrecken. Innenminister Schily sagte, eine Hinrichtung wuerde die Chancen der Tuerkei auf einen Beitritt zur EU vermindern. Gemeinsam mit Aussenminister Fischer wolle er in die Tuerkei reisen, um sich im Lande ueber das weitere Vorgehen tuerkischer Stellen im Falle Oecalan zu informieren. Schily sagte, er bedaure die Richterentscheidung. Bundesjustizministerin Daeubler-Gmelin betonte, die Todesstrafe koennte keine Probleme beseitigen. Scharfe Kritik an dem Urteil uebten auch die Buendnisgruenen und die FDP. Die PDS forderte die Bundesregierung auf, Abschiebungen von Kurden in die Tuerkei und geplante Waffenlieferungen sofort zu stoppen.


Programm "Frauen und Beruf" vorgestellt

Bonn. Die Bundesregierung will die berufliche Gleichstellung von Frauen und Maennern foerdern. Familienministerin Bergmann und Bildungsministerin Bulmahn stellten ein vom Kabinett verabschiedetes Programm "Frauen und Beruf" vor, mit dessen Hilfe der Frauenanteil in Fuehrungspositionen sowie in sogenannten Maennerberufen gesteigert werden soll. Bergmann sagte, verbindliche Vorschriften soll es im wesentlichen aber nur fuer Bundesverwaltung geben, nicht aber fuer die Privatwirtschaft.


VdK-Praesident verlangt Einberufung eines Rentengipfels

Bonn. Der Praesident des Sozialverbandes VdK Hierlinger hat die Einberufung eines Rentengipfels noch vor der Sommerpause verlangt. Hierlinger sagte in einem Zeitungsinterview, Bundeskanzler Schroeder werde nicht umhinkommen, ein Buendnis fuer soziale Sicherheit ins Leben zu rufen. Der fruehere Bundesarbeitsminister Bluem bezeichnete die Langzeitarbeitslosen und die Rentner in den neuen Bundeslaendern als die Hauptleidtragenden der rot-gruenen Reformplaene. Mit der Anbindung der Rentenerhoehung an die Preisentwicklung werde, so Bluem, der Aufholprozess der Ostrentner gestoppt.


Hessen verabschiedet neues Schulgesetz

Wiesbaden. Der hessische Landtag hat mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition einen deutlichen Kurswechsel in der Schulpolitik eingeleitet. Von kommendem Schuljahr gibt es in Hessen schon in der zweiten Schulklassen Noten von eins bis sechs. Ausserdem werden die Mitbestimmungsrechte der Eltern bei der Gestaltung des Unterrichts eingeschraenkt. Das neue Schulgesetz schafft Voraussetzungen fuer die Einfuehrung landesweit vergleichbarer Abschluesse in allen Schulformen. Nach dem Vorbild Bayerns und Baden-Wuerttembergs wird es auch in Hessen kuenftig eine eigene Abschlusspruefung fuer die Hauptschule geben. Ausserdem werden die Weichen fuer die spaetere Einfuehrung eines Zentralabiturs gestellt.


Fuenf Jahre Haft fuer Ingenieur wegen Atomspionage

Muenchen. Im Prozess um Atomspionage fuer den Irak ist der bayerische Ingenieur Scharp zu fuenf Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberste Landesgericht in Muenchen befand den 64jaehrigen des Landesverrates fuer schuldig. Er habe den Irak vor dem Golfkrieg bei der Produktion waffenfaehigen Urans geholfen.


In Berlin duerfen im Sommer die Laeden kuenftig auch sonntags oeffnen

Berlin. In grossen Teilen der Berliner Innenstadt duerfen Laeden kuenftig auch an Sonntagen oeffnen. Nach einem Beschluss des Senats koennen Geschaefte in der West- und Ostcity zwischen Kurfuerstendamm und Alexanderplatz ihre Waren verkaufen. Die Neuregelung betrifft aber nur Laeden, die touristische Artikel und Lebensmittel anbieten und soll von Maerz bis Oktober gelten.


Warnstreiks vor fuenfter Tarifrunde im Einzelhandel

Stuttgart. Die Warnstreiks im baden-wuerttembergischen Einzelhandel sind fortgesetzt worden. Nach Angaben der Gewerkschaft HBV haben sich ueber 2.000 Arbeitnehmer an den Protesten beteiligt. Vor allem Kaufhaeuser und Supermaerkte in Stuttgart, Heidelberg und Freiburg waren von den Streiks betroffen. Die fuenfte Tarifrunde im Suedwest-Einzelhandel steht am Mittwoch bevor.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8882 DM= 0.9654 Euro
Kanada(1 $)  1,2829 DM= 0.6559 Euro
England(1 Pfund)  2,986 DM= 1.5267 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,1783 DM= 62.468 Euro
Japan(100 Yen)  1,5597 DM= 0.7974 Euro
Schweden(100 skr)  22,3523 DM= 11.428 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:
Dow-Jones-Index:10685,22( Stand 17:00 MESZ )  
10655,15( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17782,79
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1 09:00 MESZ    17:00 MESZ    19:00 MESZ
B5    19:15