CDU und CSU wehren sich gegen Spenden-Vorwuerfe |
Bonn. Die CDU hat Berichte empoert zurueckgewiesen, wonach die Partei
Schmiergeldzahlungen des franzoesischen Oelkonzerns ELF erhalten habe. CDU
Generalsekretaer Hintze sagte, seine Partei habe zu keiner Zeit Gelder aus
Frankreich erhalten. Das hatte eine franzoesische Tageszeitung berichtet.
Demnach habe der Oelmulti ELF in Verbindung mit der Minoluebernahme in
Ostdeutschland 13,5 Mio. DM bezahlt. Ein Teil sei in Deutschland fuer die
CDU bestimmt gewesen.
Weder direkt noch indirekt hat die CDU oder einer ihrer Landesverbaende
irgendwelche Mittel aus Frankreich oder ELF erhalten, schon gar nicht ueber
ihre Schwesterpartei CSU, so Generalsekretaer Hintze in Bonn.
Auch die CSU in Muenchen hat den Empfang solcher Gelder kategorisch
ausgeschlossen. Hintze nannte es ungeheuerlich, dass ein derarte
ungeheuerliches Geruecht im Vorfeld der franzoesischen Wahlen das
deutsch-franzoesische Verhaeltnis in Misskredit bringen solle. Bundesweit
weist die CDU fuer 1992 offiziell knapp 38 Mio. DM Spenden aus. 13 Mio DM
Schmiergelder liessen sich darin allerdings kaum unauffaellig verstecken. Ab
20.000 DM muss der Spender namentlich veroeffentlicht werden. |
Rueckkehr unerwuenscht |
Teheran. Der deutsche Botschafter in Teheran darf bis auf weiteres
nicht auf seinen Posten zurueck. Das hat Irans Religionsfuehrer Chamenei
entschieden. Auf einer Kundgebung sagte Chamenei, die anderen Botschafter
duerften auf ihre Posten zurueckkehren, wenn sie wollten.
Der iranische Aussenminister Welajati erklaerte vor Journalisten in
Teheran: "Wir werden die Rueckkehr gewisser Botschafter nicht begruessen".
Welajati nannte Deutschland und Daenemark.
Die Botschafter waren Mitte April nach dem Berliner Mykonos-Urteil aus
Teheran abberufen worden. Gestern hatten die EU-Aussenminister beschlossen,
dass die Botschafter nach Iran zurueckkehren koennen.
Die Erklaerung hat in Bonn unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Bonn
sei von der Entscheidung Teherans ueberrascht worden, raeumte
Vizeregierungssprecher Schmuelling ein, aber entsprechende Meldungen
muessten noch geprueft werden.
In Luxemburg erklaerte der Staatsminister im auswaertigen Amt Heuer,
Bonn sei gut beraten, die Angelegenheit tiefer zu haengen und gelassen zu
reagieren. Heuer sagte weiter, er habe keinen Zweifel an der europaeischen
Solidaritaet, falls sich die Drohung des Iran bestaetigen sollte.
Der SPD-Politiker Vogt nannte das Verhalten Irans einen Schlag ins Gesicht
der EU-Aussenminister. Deren Entscheidung, ihre Botschafter in den Iran
zurueckzuschicken sei verfrueht und ein Signal der Nachgiebigkeit gewesen.
Der Gruene-Fraktionschef Joschka Fischer forderte unterdessen Aussenminister
Kinkel zum Ruecktritt auf. |
Kinkel zu zweitaetigem Staatsbesuch in Rumaenien |
Bukarest. Bundesaussenminister Kinkel ist zu einem zweitaetigen offiziellen
Besuch in der rumaenischen Hauptstadt eingetroffen. Bei der Begruessung
durch seinen Kollegen Severin erklaerte Kinkel, Rumaenien werde in
absehbarer Zeit zur Europaeischen Union und zur NATO gehoeren. Es habe
enorme politische und wirtschaftliche Fortschritte gemacht.
Deutschland wisse aus eigener Erfahrung, wie schwer eine solche
Uebergangszeit sei.
Rumaeniens Regierung erhofft von Kinkel eine klare Aussage zur deutschen
Position ueber die Chancen Rumaeniens, in der ersten Erweiterungswelle
Mitglied der NATO zu werden.
Anlass von Kinkels Besuch ist der fuenfte Jahrestag der Unterzeichnung des
deutsch-rumaenischen Freundschaftsvertrages. |
Festgehaltener Spiegel-Korrespondent hat das Hotel verlassen |
Peking. Der Korrespondent des Nachrichtenmagazins der Spiegel Juergen
Kremp hat das Hotel verlassen, in dem er vorgestern mit einem Bruder des
bekanntesten chinesischen Dissidenten Wei Ching Chang (sp?) festgehalten
war.
Nach Angaben des Hotelpersonals verliessen Kremp und der Bruder Weis das
Hotel gegen neun Uhr Ortszeit. Wohin beide gingen, ist noch unklar. Nach
Angaben des Pekinger Spiegel-Bueros hat Kremp seine Frau angerufen und
gesagt, er werde sofort in die Hauptstadt zurueckreisen.
Gestern hatte Bundesaussenminister Seitz angewiesen, in der Angelegenheit
sofort im Aussenministerium vorstellig zu werden. Kremp und der Bruder Weis
waren am Montag unter Arrest gestellt worden. Kremp berichtete, man habe ihm
seinen Pass und alle anderen Dokumente abgenommen. Die Polizei habe ihm
vorgeworfen, unerlaubt Interviews gefuehrt zu haben. |
Giftgasunfall in Baar war menschliches Versagen |
Baar. Der Giftgasunfall gestern Abend in einem Metallbetrieb im
schwaebischen Baar im Landkreis Eichach-Friedberg ist offenbar auf
menschliches Versagen zurueckzufuehren. Dabei wurden drei Menschen verletzt.
Statt des sonst ueblichen Stahls hatten Arbeiter chromhaltiges Metall in
einem Behaelter mit Flussaeure gewaschen. Dadurch ist es zu einer chemischen
Reaktion gekommen nach der der Behaelter ueberlief und sich eine Saeurewolke
bildete. Ein Teil der Saeure - etwa 50 Liter - gelangte ueber die
Kanalisation in den Fluss Baar und hat dort zu einem Fischsterben gefuehrt. |
Brandanschlaege auf Autos in Berlin |
Berlin. Bei mehreren Brandanschlaegen sind am Morgen in Berlin insgesamt 19
Fahrzeuge der gehobenen und Oberklasse beschaedigt worden. Nach Angaben der
Polizei hat der Staatsschutz in drei Faellen die Ermittlungen uebernommen.
Es werde geprueft, ob die Anschlaege in Zusammenhang mit den fuer den ersten
Mai befuerchteten Ausschreitungen stuenden. |
Polizei verbietet NPD-Veranstaltungen in Halle |
Halle. Die Polizei hat zum ersten Mai alle NPD-Veranstaltungen im
Regierungsbezirk Halle verboten. Die Sicherheitsbehoerden erwarten morgen in
Leipzig oder Halle etwa 10.000 Rechtsextreme und Linke Autonome. |
Arbeitgeber fordern laengere Arbeitszeit |
Bonn. Zum Tag der Arbeit fordern die Unternehmer, dass die Deutschen wieder
mehr arbeiten. Arbeitgeberpraesident Hundt kritisierte, dass es in der
Bundesrepublik den meisten Urlaub, die kuerzeste Wochenarbeitszeit, und dazu
noch viele Feiertage gebe. |
Einigung bei Tarifverhandlungen bei VW |
Hannover. Die Volkswagen AG wird in ihrem Werk Emden 400 neue Mitarbeiter
befristet einstellen. Diese Zusage gab heute Europas groesster Autobauer
bei den Tarifverhandlungen fuer die westdeutschen VW-Werke.
Im Gegenzug erklaerte sich die IG-Metal einverstanden, den neuen
Beschaeftigten 10% weniger Lohn zu zahlen als altgedienten
Werksangehoerigen. Wie beide Tarifparteien mitteilten, werden die
monatlichen Bruttoentgelte der befristeten Mitarbeiter damit im Mittel um
400 DM unter den normalen Tarifsaetzen liegen |
Bayer will weiter Arbeitsplaetze abbauen |
Koeln. Der Chemiekonzern Bayer wird trotz gestiegener Gewinne weiter
Arbeitsplaetze abbauen. Im laufenden Jahr sollen 1.000 Stellen gestrichen
werden. |
Walpurgisnacht im Harz |
Goslar. Mit bunten Strassenfesten und nostalgischen Strassenumzuegen haben
in vielen Orten im Harz die Walpurgis-Feiern begonnen. Zumeist als Hexen,
Teufel und Geister verkleidet, zogen die Walpurgis-Akteure zu den
Tanzplaetzen, um einer alten Sage nach mit typischen Walpurgis-Spielen den
Einzug der Teufel und Hexengestalten aus ganz Europa zu erwarten.
So begruessen tausende Aktive alljaehrlich in der Walpurgisnacht zum ersten
Mai den Beginn des Fruehlings im Harz. |
Boerse |
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Wetter |
Im Osten wolkig mit Aufheiterungen, im Westen sonnig und allgemein trocken, 1
bis 21 Grad.
Wetterlage: Ein Hochdruckgebiet wandert vom Aermelkanal zum zentralen Mitteleuropa. Es lenkt zunehmend trockene und warme Luftmassen zu uns. Vorhersage: Bei Fruehtemperaturen zwischen 1 und 5 Grad ist es heute frueh im Westen nur gering bewoelkt. Besonders in der Naehe von Wasserflaechen trueben allerdings flache Nebelschwaden die Sicht. Tagsueber scheint verbreitet die Sonne von einem nur gering bewoelkten Himmel und die Temperaturen steigen bis zum Nachmittag auf 13 Grad an der Nordsee und bis zu 21 Grad am Rhein. - Nach Osten hin beginnt der Tag wolkig mit Fruehwerten von 5 bis 7 Grad. Tagsueber lockern sich die Wolken aber auch hier allmaehlich auf und allenfalls im Erzgebirge und direkt am Alpenrand kann es noch ganz vereinzelt kurze Schauer geben. Hin und wieder kommt aber auch die Sonne zum Vorschein.Dabei erwaermt sich die Luft - je nach Sonne - auf Werte zwischen etwa 12 Grad an der Ostsee und 14 bis 18 Grad in Bayern. Der Wind weht allgemein nur noch schwach und kommt aus unterschiedlichen Richtungen.
Weitere Aussichten:
Auch morgen bleibt es sonnig, trocken und warm mit weiterer Erwaermung auf 17
bis 24 Grad. Nur im Kuestengebiet ziehen am Nachmittag dichtere Wolkenfelder
durch. |
Quellen |
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