EU verhaengt keine Sanktionen wegen Nitrofen |
Bruessel. Die EU verhaengt wegen des Nitrofen-Skandals vorlaeufig
keine Sanktionen gegen Deutschland. In einer Mitteilung der
EU-Kommission in Bruessel heisst es, dass der zustaendige
EU-Lebensmittelausschuss wegen der unternommenen Massnahmen
Deutschlands keine Notwendigkeit fuer Strafen sieht. Zuletzt war
befuerchtet worden, dass deutsche Bioprodukte nicht mehr ins Ausland
verkauft werden duerfen. Mehrere Tonnen des belasteten Getreides sind
moeglicherweise nach Frankreich ausgefuehrt worden. Dabei soll es
sich um Getreide handeln, das aus Baden-Wuerttemberg an einen Mueller
in der Naehe von Strassburg geliefert wurde. |
Differenzen zwischen FDP und Zentralrat nicht ausgeraeumt |
Berlin. Der Antisemitismusstreit zwischen der FDP und dem Zentralrat
der Juden ist noch immer nicht beigelegt. Nach einem Gespraech mit
fuehrenden FDP-Politikern sagte der Praesident des Zentralrats, Spiegel,
es gebe noch viele Meinungsverschiedenheiten. Spiegel sagte, er habe
nicht ausdruecklich den Ruecktritt von FDP-Vize Moellemann gefordert.
Er frage sich aber, ob es ueberzeugend sei, wenn die FDP einerseits
dem Zentralrat entgegenkomme, andererseits aber Moellemann
stellvertretender Parteivorsitzender bleibe. Diese Frage muesse der
FDP-Bundesvorstand loesen. Die FDP und der Zentralrat haben weitere
Gespraeche vereinbart. Moellemann hatte durch israelkritische
Aeusserungen und persoenliche Angriffe auf den stellvertretenden
Zentralratsvorsitzenden Friedman den Streit ausgeloest. Er weigert
sich, sich bei Friedman zu entschuldigen. |
Parteispendenausschuss: Regierungen Kohls waren bestechlich |
Berlin. Regierungen von Altkanzler Kohl waren nach Ansicht von SPD und
Gruenen bestechlich. In ihrer gemeinsamen Abschlussbewertung des
Parteispendenuntersuchungsausschusses nannten der SPD-Politiker
Hofmann und der Gruenenpolitiker Stroebele drei Faelle aus den 90er
Jahren: das Panzer-Geschaeft des Thyssen-Konzerns mit Saudi-Arabien,
das kanadische Ruestungsprojekt Bearhead und den Verkauf bundeseigener
Eisenbahnerwohnungen an das Unternehmerehepaar Ehlerding. Politische
Entscheidungen seien durch Spenden an die CDU beeinflusst worden. Die
Union sieht in den Vorwuerfen eine Verleumdungskampagne. CDU-Obmann
Schmidt sagte, der Verdacht der Bestechlichkeit sei im
Untersuchungsausschuss widerlegt worden. SPD und Gruene wollten mit
ihrer Bewertung der Ausschussarbeit Wahlkampf machen. |
Stoiber warnt Rau vor Unterschrift unter das Zuwanderungsgesetz |
Berlin. Unions-Kanzlerkandidat Stoiber hat Bundespraesident Rau davor
gewarnt, das umstrittene Zuwanderungsgesetz zu unterschreiben. Sollte
der Praesident die umstrittene Bundesratsabstimmung anerkennen, werde
die Union die Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen. Kanzler Schroeder
meinte, die SPD werde darauf offensiv reagieren. Der Bundesrat hat das
Gesetz mit knapper Mehrheit verabschiedet, wobei Brandenburg nicht
eindeutig abstimmte. Ministerpraesident Stolpe (SPD) votierte mit Ja,
sein Innenminister Schoenbohm (CDU) lehnte das Gesetz ab. Gewertet wurde
das Votum des Ministerpraesidenten. Das Gesetz kann nur in Kraft treten,
wenn es der Bundespraesident unterschreibt. Angeblich will er das Ende
der Woche tun. |
Post-Tarifstreit beendet |
Muenster. Der Tarifstreit bei der Post ist nach einem 20stuendigen
Verhandlungsmarathon beigelegt. Die 160.000 Postler erhalten vom
1. Juni an 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Von Juni naechsten
Jahres an erhoehen sich die Loehne und Gehaelter um weitere
3,2 Prozent. Ausserdem erhalten die Mitarbeiter eine Einmalzahlung
fuer Mai von 43 Euro. Urspruenglich hatte die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 6,5 Prozent mehr Geld gefordert.
Ver.di-Verhandlungsfuehrer Buettner bezeichnete die Einigung als
einen tollen Erfolg, der Massstaebe fuer den Dienstleistungssektor
setzten werde. |
Zusammenarbeit zwischen France Telekom und MobilCom beendet |
Buedelsdorf. Das Mobilfunkunternehmen MobilCom hat die einseitige
Aufkuendigung der Zusammenarbeit zwischen France Telecom und der
deutschen Firma kritisiert. MobilCom sieht dafuer keine rechtliche Basis.
Das franzoesische Telekommunikationsunternehmen France Telecom hatte am
Abend angekuendigt, die Zusammenarbeit mit dem deutschen
Mobilfunkunternehmen MobilCom zu beenden. Hintergrund ist ein Streit
zwischen den Franzosen und MobilCom-Chef Schmid ueber die Finanzierung
des neuen UMTS-Mobilfunknetzes. |
Landwirte demonstrieren gegen EU-Politik |
Strassburg. Mehrere tausend Landwirte aus zahlreichen europaeischen
Laendern haben gegen die Politik der EU demonstriert. Sie wandten sich
gegen geplante Kuerzungen bei den Agrarsubventionen. Auf Transparenten
protestierten die Bauern gegen den Plan, die Milchquoten aufzuheben.
Ausserdem forderten sie zusaetzliches Geld fuer die Landwirte in den
Beitrittslaendern. Am Nachmittag zogen die Demonstranten vor das
Europaparlament. Sie ueberreichten dem Parlamentspraesidenten Cox
eine Protesterklaerung. |
Tierversuche fuer Kosmetika werden verboten |
Strassburg. Ab 2005 duerfen in der EU Kosmetika nicht mehr an Tieren
getestet werden. Dies beschloss das Europaparlament in Strassburg in
zweiter Lesung. Ausserdem sollen spaetestens zehn Jahre nach Annahme
eines entsprechenden Gesetzes Kosmetika nicht mehr verkauft werden
duerfen, wenn sie an Tieren getestet wurden. In der Uebergangszeit
muessen solche Produkte wie Sonnencremes und Lippenstifte entsprechend
gekennzeichnet sein. Das Parlament in Strassburg lehnte damit die Plaene
des EU-Ministerrates ab, der ein Vermarktungsverbot erst dann erlassen
wollte, wenn es Alternativen zu den Tierversuchen gibt. |
Steuerentlastungen fuer Unwettergeschaedigte geplant |
Muenchen. Die von den schweren Unwettern in Suedbayern betroffenen
Menschen koennen mit steuerlichen Entlastungen rechnen. Bayerns
Finanzminister Faltlhauser kuendigte jetzt entsprechende Massnahmen an.
So koennten Steuern gestundet, Steuervorauszahlungen gemindert und
Vollstreckungsmassnahmen hinausgeschoben werden. Bei starken
Regenfaellen am vergangenen Freitag waren vor allem in Schwaben
hunderte Keller, Strassen und Tiefgaragen ueberschwemmt worden. Zwei
Maenner und eine Frau aus Diedorf im Landkreis Augsburg kamen in den
Fluten ums Leben, eine Frau aus dem Unterallgaeu wird seitdem vermisst.
Der Sachschaden liegt nach ersten Schaetzungen mindestens im
zweistelligen Millionenbereich. |
Deutschland schlaegt Kamerun |
Shizouka. Die deutsche Nationalmannschaft hat das Achtelfinale der
Fussballweltmeisterschaft in Japan und Suedkorea erreicht. Die
deutsche Mannschaft gewann ihr letztes Gruppenspiel gegen Kamerun 2:0.
Die Tore schossen Bode und Klose. Die deutsche Mannschaft spielte von
der 40. Minute an in Unterzahl, nachdem Ramelow vom Platz gestellt
worden war. Der Gegner der deutschen Mannschaft im Achtelfinale am
Samstagmorgen unserer Zeit steht noch nicht fest. |
Boerse |
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Quellen |
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