GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 18. 06. 2005



* EU-Gipfel gescheitert
* Beck fuer Erhalt der Tarifautonomie
* BSG baut neue Truppe fuer Auslandseinsaetze auf
* Oettinger will radikalen Reformkurs im Wahlprogramm festschreiben
* Struck sagt USA-Reise kurzfristig ab
* Gysi warnt vor Scheitern der Fusion mit der WASG
* Lafontaine bezeichnet Linksbuendnis als historische Chance
* SPD und Gruene gehen auf Distanz zu Linksbuendnis
* NRW-Koalitionsvertrag abgesegnet
* Benzin-Gipfel gefordert
* Auswaertiges Amt: Zwei in Nigeria entfuehrte Deutsche wieder frei
* BA fordert zur Beantragung der ALG-II-Fortzahlung auf
* Datenschutzbeauftragter hat Bedenken bei biometrischen Paessen
* Confederations-Cup: Deutschland schlaegt Tunesien



EU-Gipfel gescheitert

Bruessel. Das Gipfeltreffen der europaeischen Staats- und Regierungschefs zur Finanzierung des EU-Haushalts fuer die Jahre 2007 bis 2013 ist zunaechst gescheitert. Am spaeten Abend wies Grossbritannien auch einen letzten Kompromissvorschlag der luxemburgischen Ratspraesidentschaft als nicht akzeptabel zurueck, weil dieser keine Aenderungen bei den Agrarausgaben der EU enthielt. Auch Schweden, die Niederlande und Spanien sollen Bedenken angemeldet haben. Waehrend Schweden auf eine Begrenzung des Haushalts pochte, wollten die Niederlaender weniger Beitraege zahlen. Dennoch wurden noch in der Nacht weitere Anstrengungen unternommen: Um kurz vor Mitternacht praesentierten Vertreter der zehn neuen EU-Staaten unter polnischer Fuehrung ein eigenes Konzept. Wie es aus Diplomatenkreisen hiess, sollen die Laender bereit sein, fuer eine Einigung auf einige Zuschuesse zu verzichten.

Die zehn neuen EU-Mitglieder hatten versucht, den EU-Gipfel in Bruessel noch in letzter Minute zu retten. Nachdem bereits davon die Rede war, Ratspraesident Juncker habe das Scheitern des Gipfels erklaert, war ploetzlich von einem Vorschlag der zehn Neuen zu hoeren. Sie boten an, auf Zuschuesse zu verzichten, um den Gipfel zu retten. Ratspraesident Juncker sagte spaeter, er habe sich "geschaemt", als er von diesem Angebot gehoert habe. Bundeskanzler Schroeder bezeichnete dieses Verhalten als einzigen Lichtblick des Gipfels.

Das Scheitern des EU-Gipfels hat enttaeuschte Reaktionen nach sich gezogen. EU-Ratspraesident Juncker sprach von einer sehr tiefen Krise, in der die Europaeische Union stecke. Nach seiner Ansicht hat es einigen Mitgliedslaendern am Einigungswillen gefehlt. Aehnlich aeusserte sich Bundeskanzler Schroeder. Er sagte, dies sei eine der schwersten Krisen, die Europa je erlebt habe. Ausdruecklich kritisierte Schroeder Grossbritannien und die Niederlande, die sich nicht kompromissbereit gezeigt haetten. Der britische Premierminister Blair hat sich bis zuletzt geweigert, Zugestaendnisse beim sogenannten Briten-Rabatt zu machen. Der franzoesische Praesident Chirac warf Blair nach dem gescheiterten Gipfel Egoismus vor.


Beck fuer Erhalt der Tarifautonomie

Frankenthal. Ministerpraesident Kurt Beck hat sich fuer den Erhalt von Tarifautonomie und Mitbestimmung stark gemacht. Einschnitte in diesem Bereich seien ein nicht zu korrigierender Fehler, so Beck auf einer Veranstaltung des IG BCE Landesbezirks Rheinland-Pfalz/Saarland in Frankenthal. Die Tarifautonomie habe die Bundesrepublik an die Spitze der Industrienationen gefuehrt. Betriebsraete haetten geholfen, viele Unternehmen zu retten und verdienten Respekt, keine Zerschlagung ihrer Rechte. "Ich kann alle nur warnen, Margaret Thatcher spielen zu wollen, nur warnen, das Tarifvertragsgesetz zur Disposition stellen zu wollen", erklaerte der SPD-Politiker. Der am Donnerstag erzielte Taribabschluss fuer die Chemieindustrie sei ein gutes Beispiel dafuer, wie konsequent und verantwortungsvoll mit diesem Instrument umgegangen werden koenne. Die Tarifautonomie koenne eine "zentrale Saeule" bei der Loesung der Probleme in einer globalisierten Welt sein, sagte Beck. CDU/CSU und FDP haben angekuendigt, bei einem Wahlsieg im Herbst die Mitbestimmung einschraenken zu wollen. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, sagte, die beabsichtigten Eingriffe in Tarifautonomie und Mitbestimmung seinen eine "Kampfansage", die im Wahlkampf eine "ganz zentrale Rolle" spiele. "Die Tarifautonomie ist fuer uns ein Schluesselelement der Gestaltungsfaehigkeit", so Schmoldt. Er sprach sich zudem gegen Plaene der Union aus, Zuschlaege fuer Nacht- und Sonntagsarbeit zu besteuern und die Pendlerpauschale abzuschaffen.


BSG baut neue Truppe fuer Auslandseinsaetze auf

Bundesinnenminister Schily hat den Aufbau einer speziellen Bundesgrenzschutztruppe fuer Auslandseinsaetze beschlossen. Diese solle von Januar 2006 an im niedersaechsischen Gifhorn stationiert werden, sagte ein Sprecher des Ressortchefs in Berlin. Die Hundertschaft der Bundespolizei solle gezielt fuer Einsaetze im Rahmen von EU- und UNO-Mandaten trainiert werden. Damit bestaetigte der Sprecher einen Pressebericht.


Oettinger will radikalen Reformkurs im Wahlprogramm festschreiben

Hamburg/Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) hat die Union dazu aufgerufen, im Wahlprogramm einen radikalen Reformkurs festzuschreiben. Unter anderem sei es noetig, das jetzige Rentensystem abzuschaffen, so Oettinger. Gegenueber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte der baden-wuerttembergische Landeschef, er sei dafuer, "die umlagefinanzierte Rentenversicherung auslaufen zu lassen". Die Union muesse bei der Rente Schritt fuer Schritt eine Entkoppelung der Sozialkosten von den Loehnen durchsetzen. Auch gegen den Willen der CSU muesse im Wahlprogramm die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre festgeschrieben werden. "Ich bin fest davon ueberzeugt, dass wir eine Erhoehung des gesetzlichen Renteneintrittsalters brauchen", sagte Oettinger. Auch den Gesundheitskonsens zwischen CDU und CSU haelt der Ministerpraesident fuer nicht praxistauglich: "Der Gesundheitskompromiss ist kompliziert und buerokratisch. Er muss in der parlamentarischen Beratung noch vereinfacht werden." Beim Thema Steuern plaedierte der Regierungschef dafuer, dass eine unionsgefuehrte Bundesregierung zum 1. Januar 2007 eine grosse Steuerreform umsetzt. "Die koennen wir aber nur finanzieren, wenn wir den Mut haben, Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und Feiertags- und Nachtzuschlaege zu kuerzen oder zu streichen", sagte Oettinger.


Struck sagt USA-Reise kurzfristig ab

Bundesverteidigungsminister Struck hat eine fuer die kommende Woche geplante Reise in die USA kurzfristig abgesagt. Ein Sprecher nannte in Berlin als Grund Schwierigkeiten bei der Terminabstimmung mit den amerikanischen Gespraechspartnern. Struck wollte in Washington unter anderem seinem Kollegen Rumsfeld und in New York UNO-Generalsekretaer Annan treffen. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schreibt, Rumsfeld habe sich fuer Struck nur 45 Minuten Zeit nehmen wollen. Darueber sei der SPD-Politiker veraergert. Ausserdem sei der Termin mit Annan nicht zu Stande gekommen.


Gysi warnt vor Scheitern der Fusion mit der WASG

Der PDS-Spitzenkandidat fuer die geplante Bundestagswahl, Gysi, hat vor einem Scheitern der Fusion mit der Wahl-Alternative Soziale Gerechtigkeit gewarnt. Bei den Buergern duerfe nicht der Eindruck entstehen, man streite sich ueber Namen und Aemter, sagte Gysi dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zugleich rief er seine Partei auf, der Umbenennung der PDS in "Demokratische Linke, PDS" zuzustimmen.


Lafontaine bezeichnet Linksbuendnis als historische Chance

Die nordrhein-westfaelische Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat den frueheren SPD-Bundesvorsitzenden Lafontaine als Spitzenkandidat fuer eine vorgezogene Bundestagswahl aufgestellt. Lafontaine erhielt auf dem Parteitag der NRW-WASG 124 der abgegebenen 153 Stimmen. Sein Gegenkandidat Schlegel bekam 29 Stimmen. Lafontaine gab seinen Eintritt in die WASG bekannt und knuepfte seine Kandidatur an eine Kooperation der Partei mit der PDS. In Koeln rief der ehemalige SPD-Chef die nordrhein-westfaelischen Delegierten auf, diese "historische Chance" zu nutzen.


SPD und Gruene gehen auf Distanz zu Linksbuendnis

SPD-Chef Muentefering hat jegliche Zusammenarbeit mit dem geplanten Linksbuendnis ausgeschlossen und zugleich bekraeftigt, seine Partei werde sich im Wahlkampf scharf von den Gruenen abgrenzen. Der "Bild am Sonntag" sagte Muentefering, die SPD werde die Unterschiede unmissverstaendlich klarmachen. Auch Gruenen-Wahlkampfmanager Kuhn kuendigte eine deutliche Positionierung seiner Partei an. Der SPD warf er vor, sich von den Erfolgen der Koalition zu verabschieden.


NRW-Koalitionsvertrag abgesegnet

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat den Koalitionsvertrag mit der FDP gebilligt. Die Entscheidung auf dem Sonderparteitag der Christdemokraten in Duesseldorf fiel mit einer Gegenstimme der rund 670 Delegierten. Landeschef Ruettgers soll am kommenden Mittwoch zum neuen Ministerpraesidenten gewaehlt werden. Zuvor hatte sich die FDP in Dortmund auf ihrem Parteitag einstimmig fuer die Zusammenarbeit mit der CDU ausgesprochen. Zu den Schwerpunkten des Koalitionsvertrages gehoeren Sparmassnahmen sowie ein Entbuerokratisierungsprogramm. Ausserdem sollen Studiengebuehren eingefuehrt werden.


Benzin-Gipfel gefordert

Berlin. Angesichts neuer Hoechstpreise beim Benzin haben Vertreter der Automobilindustrie die Politik zum Handeln aufgefordert. Vertreter von General Motors und Ford regten einen Benzin-Gipfel an, um die Autofahrer zu entlasten.


Auswaertiges Amt: Zwei in Nigeria entfuehrte Deutsche wieder frei

Zwei in Nigeria entfuehrte deutsche Oelarbeiter sind wohlbehalten freigelassen worden. Das bestaetigte das Auswaertige Amt in Berlin. Die beiden Mitarbeiter von Bilfinger Berger waren am Mittwoch gemeinsam mit vier einheimischen Kollegen verschleppt worden. Die Entfuehrer von der Gruppe Iduwuni Nationalunion fuer Frieden und Entwicklung waren darueber veraergert, dass die Oelgesellschaft Royal Dutch Shell zugesagte soziale Standards nicht einhielt.


BA fordert zur Beantragung der ALG-II-Fortzahlung auf

Die Bundesagentur fuer Arbeit hat Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II) an eine rechtzeitige Antragsstellung zur weiteren Bewilligung der Leistungen erinnert. Durch einen Computerfehler hatten 150.000 der insgesamt 1,1 Mio. ALG-II-Bezieher keinen schriftliche Erinnerung zur Fortzahlung erhalten.


Datenschutzbeauftragter hat Bedenken bei biometrischen Paessen

Der Datenschutzbeauftragte Schaar hat Bedenken ueber den Datenschutz in biometrischen Paessen geaeussert. Die Verwendung der gespeicherten Informationen sei nicht eindeutig geklaert, sagte Schaar im Deutschlandfunk. Zudem gebe es durch die neuen Paesse nicht wesentlich mehr Sicherheit. Es wuerden lediglich mehr Daten gesammelt. Schily hatte Schaar vorgeworfen, dieser ueberschreite seine Befugnisse mit seiner Empfehlung. Die EU soll danach ihre Plaene fuer die Aufnahme von Fingerabdruecken in Reisepaessen noch einmal ueberdenken.


Confederations-Cup: Deutschland schlaegt Tunesien

In der Vorrunde des Confederations-Cup hat am Abend die deutsche Fussballnationalmannschaft die Auswahl Tunesiens mit 3:0 geschlagen. Die Tore fuer Deutschland erzielten Michael Ballack (Elfmeter), Bastian Schweinsteiger und Michael Hanke. Damit steht Deutschland dem Einzug ins Halbfinale sehr nahe. Nur wenn Argentinien im zweiten Spiel der Gruppe A am heutigen Abend gegen Australien verlieren wuerde, waere der Einzug ins Halbfinale noch unsicher.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ