GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Sa, 01.10.1994 * Neue gesetzliche Bestimmungen * Auftakt der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit * Stimmen zum Tag der Deutschen Einheit * CSU zur grossen Koalition bereit * Kurdendemonstration in Kehl |
Neue gesetzliche Bestimmungen |
Heute am 1. Oktober treten eine Reihe neuer gesetzlicher Bestimmungen in
Kraft. Das Wortungetuem "Sachenrechtsaenderungsgesetz" besispielsweise
regelt die Beziehungen zwischen Alteigentuemern und derzeitigen Nutzern
von Grundstuecken in der ehemaligen DDR. Es siehct unter anderem vor,
dass der gewachsene Bodenwert zwischen Grundstuecksbesitzer und Nutzer
geteilt werden kann. Auch im Umweltbereich tritt eine neue Verordnung in
Kraft, die aber erst in zwei Jahren verbindlich wird. Sie schreibt vor,
dass der Schwefelgehalt von Dieselkraftstoff drastisch reduziert werden muss.
Eine andere Gesetzesaenderung schliesslich betrifft den sozialen Wohnungsbau.
Der Kreis derjenigen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben wird deutlich
groesser. Ab heute werden rund vier von zehn statt bisher drei von zehn
Haushalten einen entsprechenden Anspruch geltend machen koennen. Denn die
Aenderung des Wohnungsbaufoerderungsgesetzes setzt die seit ueber zehn
Jahren geltende Einkommensgrenze fuer Sozialwohnungsanwaerter deutlich nach
oben. Ausserdem sollen gerechtere Massstaebe fuer Beduerftigkeit angewandt
werden, was die Sache allerdings komplizierter macht. Jungen Familien etwa
wird ein Freibetrag von DM 8.000 aufs Jahreseinkommen angerechnet. Wer
hohe Abgaben von seinem Bruttoeinkommen zu leisten hat bekommt ebenfalls
einen Bonus. Ein Dreipersonenhaushalt mit DM 67.000 Jahreseinkommen kann
durch die gesetzliche Neuregelung durchaus noch in den Kreis der Berechtigten
fallen. So erfreulich die Regelung auch klingen mag - das Angebot an
Sozialwohnungen wird durch die Neuregelung nicht groesser. |
Auftakt der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit |
Mit einem bunten Programm haben heute in Bremen und Berlin die Feierlichkeiten
zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Das Rahmenprogramm startete in der
Hansestadt mit dem Cityfest "16 Laender unter einem Dach". Auch rund um das
Reichstagsgebaeude in Berlin praesentieren sich die Laender. Den Hoehepunkt
der Feierlichkeiten bildet am 3. Oktober ein zentraler Festakt in Bremen, an
dem unter anderem Bundespraesident Herzog und Bundeskanzler Kohl teilnehmen
werden. In einer Erklaerung zum Tag der Deutschen Einheit am kommenden
Montag betonte Kohl, der Aufbau Ost werde weiterhin Prioritaet haben vor dem
Ausbau West. |
Stimmen zum Tag der Deutschen Einheit |
Bundestagspraesidentin Suessmuth hat die Ansicht vertreten, dass es vier
Jahre nach der deutschen Vereinigung den Menschen in Ost und West noch an
einem ausreichenden Gemeinsamkeitsgefuehl mangele. Die CDU-Politikerin
sagte heute im saarlaendischen Rundfunk, in der wechselseitigen Wertschaetzung
sei noch eine Riesenmenge zu tun. Zu den Problemen gehoere, dass sich Ost-
und Westdeutsche noch nicht genuegend annaehmen und akzeptierten. Frau
Suessmuth fuegte hinzu, ausserdem sei das Vertrauen in die demokratischen
Institutionen in den neuen Laendern noch nicht ausreichend ausgepraegt.
Das SPD-Praesidium appellierte an die Bevoelkerung in Ost- und Westdeutschland,
den Einigungsprozess mit ihrer wirtschaftlichen und sozialen Leistungskraft
aber auch mit Geduld zu begleiten. In Bonn erklaerte das sozialdemokratische
Fuehrungsgremium heute, man sei von der Vollendung der inneren Einheit noch
weit entfernt. Der FDP-Vorsitzende Bundesaussenminister Kinkel rief dazu auf,
in den naechsten Jahren im Umgang miteinander noch mehr Sensibilitaet zu
zeigen und auf Empfindlichkeiten Ruecksicht zu nehmen. Er sei ueberzeugt,
so Kinkel, dass man nicht Parteien auf den Leim gehen werde, die versuchten,
Deutsche gegen Deutsche auszuspielen und die Einheit am liebsten wieder
rueckgaengig machen wuerden. |
CSU zur grossen Koalition bereit |
Die Christlich Soziale Union (CSU) ist nach Worten des bayerischen
Ministerpraesidenten Stoiber notfalls zu einer Koalition mit den
Sozialdemokraten bereit, falls der Bundeskanzler von der Union gestellt wird.
Gegenueber der Zeitung "Bild am Sonntag" nannte Stoiber diese Moeglichkeit
fuer den Fall, dass die Freien Demokraten am 16. Oktober den Wiedereinzug
in das Parlament verfehlen. Stoiber griff die FDP scharf an. Ihr Vorsitzender
Kinkel kenne sich offenbar glaenzend in Ost-Timor aus und halte Reden vor
der UNO, was aber nicht ausreiche. Er habe noch nicht einmal konkret
erlaeutert, welche EU-Zustaendigkeiten wieder an Bund und Laender
zurueckverlagert wuerden. Stoiber unterstrich, die anderen FDP-Minister
glaenzten erst recht durch Fehlleistungen. Die Ressortchefin fuer Justiz
Leutheuser-Schnarrenberger sei sogar die Inkompetenz in Person. FDP
Generalsekretaer Hoyer wies die Kritik Stoibers als arrogante Belehrung
zurueck. Er warnte CDU und CSU davor, staendig verdeckt oder offen ueber
eine grosse Koalition zu spekuliern und hob hervor, dies gefaehrde den
gemeinsamen Wahlerfolg. |
Kurdendemonstration in Kehl |
Kehl. An der deutsch-franzoesischen Grenze haben sich erneut einige hundert
Kurden versammelt, um gegen das Einreiseverbot nach Frankreich zu
demonstrieren. Wie ein Polizeisprecher sagte, setzten sich die Kurden,
zumeist Frauen, an den Strassenrand nahe der Europabruecke in Kehl und riefen
Parolen. Zwischenfaelle habe es bisher nicht gegeben. Mit einem Marsch zum
Sitz des Europarates in Strassburg wollten die Kurden gegen die Behandlung
ihres Volkes in der Tuerkei demonstrieren. Die Praefektur der Stadt ist aber
nur bereit, einer kleinen Gruppe die Einreis zu erlauben. |
Quellen |
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