Laurenz Meyer zurueckgetreten - Volker Kauder neuer CDU-Generalsekretaer |
Berlin. Laurenz Meyer ist als Generalsekretaer der CDU
zurueckgetreten. Er hatte am Vormittag Parteichefin Merkel und die
CDU-Spitze ueber seine Entscheidung informiert. Meyer zieht damit die
Konsequenz aus der anhaltenden Kritik wegen der Zahlungen des
Stromkonzerns RWE. Vor allem die Landesverbaende aus
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten mit Blick auf die
bevorstehenden Landtagswahlen enormen Druck auf Meyer ausgeuebt. Meyer
sagte vor wenigen Minuten in einer Pressekonferenz: "Ich gehe diesen
Schritt ohne jeden Zorn." Er habe eine Abwaegung getroffen in drei
Dingen: was seine Arbeit der Partei betreffe, was Frau Merkel betreffe
und Drittens: was er bereit sei, auch selbst zu tragen.
Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der CDU/CSU- Fraktion, Volker Kauder, wird neuer CDU-Generalsekretaer. Das gab Parteichefin Angela Merkel in Berlin bekannt. Der Generalsekretaer der CDU in Baden-Wuerttemberg gilt als Vertrauter von Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel und ist als Macher in der eigenen Fraktion und auch beim politischen Gegner anerkannt. Kauder kenne die CDU "wie seine Westentasche". Er sei politisch erfolgreich und versiert, ergaenzte die CDU-Chefin. Kauder bleibt zunaechst noch Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer. Seine Nachfolge auf diesem Posten soll erst spaeter geregelt werden
Der Ruecktritt von CDU-Generalsekretaer Meyer ist quer durch alle
Parteien begruesst worden. Der nordrhein-westfaelische CDU-Chef
Ruettgers sagte, er habe Respekt vor der Entscheidung. Sein
schleswig-holsteinischer Kollege Carstensen sagte, die CDU haette sich
eine Haengepartie nicht leisten koennen. In beiden Laendern wird 2005
gewaehlt.FDP-Generalsekretaerin Pieper nannte den Schritt
"konsequent". SPD und Gruene nannten den Ruecktritt ueberfaellig.
SPD-Generalsekretaer Benneter wertete Meyers Ruecktritt als "weitere
Niederlage" fuer CDU-Chefin Merkel. |
Puenktliche Zahlung des ALG-II |
Bei den Vorbereitungen fuer die erste Auszahlung des neuen
Arbeitslosengeldes II laeuft anscheinend alles nach Plan. Nach Angaben
der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) sollen alle ALG-II-Bezieher ihr
Geld puenktlich zu Jahrebeginn erhalten. Die Zusage gelte fuer alle,
die ihre Antraege rechtzeitig abgegeben haetten, sagte ein Sprecher.
Wer seine Papiere zu spaet eingereicht habe, werde das Geld "mit nur
wenigen Tagen Verzoegerung erhalten". Die BA hat nach eigenen Angaben
in den vergangenen Monaten mehr als 2,68 Millionen Antraege auf ALG-II
bearbeitet. |
Unterschiedliche Bewertungen nach deutsch-russischem Gipfel |
Die Ergebnisse des deutsch-russischen Gipfels sind von Regierung und
Opposition unterschiedlich bewertet worden. Gruenen-Chef Buetikofer
zeigte sich skeptisch. Wenige Tage nach der mysterioesen Versteigerung
der Firma Yukos falle es schwer, von grosser Zufriedenheit zu reden.
Der Vorsitzende des Auswaertigen Ausschusses im Bundestag, Volker
Ruehe, hingegen lobte die Russland-Politik der Regierung. Die engen
Kontakte truegen Fruechte. |
Konjunkturprognose fuer 2005 gesenkt |
Nach den fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstituten hat auch der
Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) seine Konjunkturprognose
fuer das kommende Jahr deutlich abgesenkt. Die fruehere Prognose von
zwei Prozent Wachstum sei auf 1,5 Prozent nach unter korrigiert
worden, sagte BDI-Volkswirt Reinhard Kudiss der "Berliner
Zeitung".Kudiss warnte zugleich davor, den Aufschwung gaenzlich
abzuschreiben: "Die Konjunktur bricht nicht weg." Deutschland koenne
von der robusten Weltwirtschaft profitieren. Das Exportwachstum werde
sich zwar leicht abschwaechen, doch werde es im Inland voraussichtlich
mehr Investitionen geben. |
Handwerk verzeichnet drastischen Stellenabbau |
Berlin. Beim Handwerk in Deutschland ist ein drastischer Stellenabbau
zu verzeichnen. Verbandspraesident Schleyer beziffert den Verlust in
diesem Jahr auf 200.000 Arbeitsplaetze. Und im kommenden Jahr rechne
er mit einem Abbau von weiteren rund 100.000 Stellen. Schleyer
beklagte, dass die Banken den Handwerksbetrieben zu wenig Geld gaeben.
Ausserdem lasse die Zahlungsmoral der Kunden nach. |
EU beschliesst strengere Fangquoten fuer Kabeljau |
Die Fischereiminister der Europaeischen Union haben sich auf die
Fangquoten fuer 2005 geeinigt. Unter anderem soll der Kabeljau besser
geschuetzt werden. In der Ostsee sollen sich die bedrohten Bestaende
in Sperrzonen und durch ein Sommerfangverbot erholen, so die Minister.
Fuer die Nordsee fielen die Schutzmassnahmen weniger umfassend aus.
Die Massnahmen bleiben weit hinter den Plaenen der EU-Kommission
zurueck. Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast sagte, es gebe keinen
Grund, in Begeisterung auszubrechen, "aber wir haben einen Fuss in der
Tuer". |
EU will Menschenhandel staerker bekaempfen |
Die EU-Kommission will den Menschenhandel staerker bekaempfen.
Justizkommissar Frattini nahm einen Experten-Bericht entgegen und
kuendigte Massnahmen an. Den Menschenhandel bezeichnete er als "eine
der abscheulichsten Formen des organisierten Verbrechens". Vor allem
Kinder und Frauen aus armen Laendern wuerden Opfer dieses Verbrechens.
Aus den EU-Kandidatenlaendern Rumaenien und Bulgarien sowie aus der
Ukraine und Moldawien wuerden immer mehr Menschen verkauft. Polizei
und Gerichte in diesen Laendern muessten besser mit den internationeln
Behoerden zusammenarbeiten. |
Trauer um Lennart Graf Bernadotte |
Konstanz. Lennart Graf Bernadotte ist auf der Bodensee-Insel Mainau im
Alter von 95 Jahren gestorben. Der aus dem schwedischen Koenigshaus
stammende Adelige hatte die 45 Quadratkilometer grosse Insel 1932 von
seinem Vater, Prinz Wilhelm von Schweden, uebernommen und zu einem
weltweit bekannten Natur- und Blumenparadies ausgebaut. Der groesste
Tourismusbetrieb am Bodensee zieht jaehrlich ueber eine Million
Besucher an. Daneben uebernahm Graf Lennart, der sich auch als
Fotograf einen Namen machte, zahllose Ehrenaemter. 1955 wurde er
Praesident der Deutschen Gartenbau-Gesellschaft und rief den
Wettbewerb "Unser Dorf soll schoener werden" ins Leben. Wenig spaeter
gruendete er den Deutschen Rat fuer Landespflege und stellte 1961 in
der "Gruenen Charta der Mainau" Grundregeln fuer den Umgang mit der
Natur auf.
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat den verstorbenen Graf
Bernadotte als "grosse Persoenlichkeit" des Landes gewuerdigt. "Seiner
Liebe zur Natur und seiner Schaffenskraft haben wir es zu verdanken,
dass die Insel Mainau zu einem Juwel unseres Landes geworden ist",
schrieb Teufel in einem Kondolenz-Brief an die Familie. Auch Schwedens
Koenig Carl XVI. Gustaf, Grossneffe des Mainau-Grafen Lennart Graf
Bernadotte hat grosse Trauer ueber dessen Tod bekundet. Mit seinem
"Lebenswerk Mainau" habe er eine "erstklassige botanische und
kulturelle Sehenswuerdigkeit" geschaffen und ein bleibendes Erbe
hinterlassen, sagte der schwedische Monarch in Stockholm. |
Barmer Ersatzkasse bietet Hausarztmodell an |
Die Versicherten der Barmer Ersatzkasse koennen ab 2005 als erste ein
Hausarztmodell testen und auf diese Weise Praxisgebuehr sparen. Die
Barmer schloss als erste Kasse bundesweit einen Vertrag mit dem
Verband der Hausaerzte ab. Barmer-Versicherte, die immer zuerst zum
Hausarzt und zur Hausapotheke gehen, sollen dann nur noch einmal im
Jahr Praxisgebuehr zahlen muessen. Frauen- oder Augenarztbesuche
bleiben von dem Modell unberuehrt. Gesundheitsministerin Schmidt
sprach von einem Zukunftsmodell. Es ermoegliche kostenguenstige und
rationale Therapie. |
Bestsellerautor Dietrich Schwanitz gestorben |
Freiburg. Der Bestseller-Autor Dietrich Schwanitz ist im Alter von 64
Jahren gestorben. Er wurde von der Polizei in seiner Wohnung im
Breisgau gefunden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft starb Schwanitz
an Unterkuehlung - er litt schon seit laengerem an Parkinson und lebte
sehr zurueckgezogen. - Schwanitz war 1995 durch den Roman "Der Campus"
einer breiten Oeffentlichkeit bekannt geworden. In dem Buch nahm er
die Strukturen von Hochschulen aufs Korn. Sehr erfolgreich war auch
sein Handbuch mit dem Titel "Bildung-Alles was man wissen muss" und
seine Gesellschaftsanalyse "Maenner". Schwanitz hatte lange Jahre an
der Universitaet Hamburg als Professor fuer Englische Literatur und
Kultur gelehrt. |
Boerse |
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Quellen |
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