Guenter Verheugen tritt zurueck |
SPD-Chef Scharping muss sich nach einem neuen Bundesgeschaeftsfuehrer
umschauen. Guenter Verheugen ist von diesem wichtigen Parteiamt am Nachmittag
ueberraschend zurueckgetreten. Nach dem erzwungenen Ruecktritt des
Scharping-Rivalen Schroeder als SPD-Wirtschaftssprecher und dem Ausscheiden
prominenter SPD-Politiker aus der Parteispitze muss Scharping jetzt erstmals
auf einen engen Vertrauten verzichten.
Heute gab es zwei Pressekonferenzen im Abstand von einer halben Stunde an
zwei verschiedenen Orten. Erst der zurueckgetretene SPD-Geschaeftsfuehrer
Verheugen in der SPD-Baracke und eine halbe Stunde spaeter dann der SPD-Chef
Scharping in der rheinland-pfaelzischen Landesvertretung. Die offizielle
Version, die beide zu dem Ruecktritt Verheugens mitteilten: Verheugen sei mit
seinen Aemtern als Geschaeftsfuehrer der Bundespartei, als Fraktionsvize und
als aussenpolitischer Experte der Partei arbeitsmaessig ueberfordert. Deshalb
habe er sich zu diesem Schritt entschlossen. Fraktionsvize wolle er weiterhin
bleiben. Die Entscheidung, so Verheugen, sei ihm schwergefallen, da ihn zu
Scharping ein freundschaftliches Verhaeltnis verbinde. Dennoch, so Verheugen,
habe er sich jetzt und heute in Abstimmung mit Scharping zum Ruecktritt als
Geschaeftsfuehrer der Bundespartei entschlossen. Verheugen weiter: "Ich sehe
mich in einer besonderen Verantwortung und Loyalitaetspflicht dem
Vorsitzenden der SPD, den Mitgliedern der SPD und ihren Waehlerinnen und
Waehlern gegenueber. Aus diesem Verantwortungsgefuehl heraus habe ich
geglaubt, dass es noetig ist, einer neuen Welle von Personalspekulationen
vorzubeugen, die den Vorsitzenden, die SPD und auch mich selber am Ende nur
haette beschaedigen koennen." In der SPD-Baracke hatte es allerdings nicht so
ausgesehen, als haetten sich Scharping und Verheugen stundenlang auf den
Ruecktritt vorbereitet. Der Hausmeister war weg, die Mikrofonanlage konnte
nicht mehr in Gang gesetzt werden und die Pressekonferenz Verheugens wirkte
mehr als improvisiert. Merkwuerdig auch die Extra-Pressekonferenz Scharpings
einige hundert Meter entfernt in der rheinland-pfaelzischen Landesvertretung.
Scharping sagte allerdings fast dasselbe wie Verheugen und bedankte sich am
Ende fuer dessen Arbeit. "Die ganze SPD schuldet Guenter Verheugen Respekt
und Dank. Er hat als Bundesgeschaeftsfuehrer eine gute Arbeit geleistet und
dass jetzt unter diesen Umstaenden eine seit Wochen besprochene Entscheidung
bekanntgegeben werden muss, ist ausserordentlich schmerzlich." |
Alterspraesident Heym tritt zurueck |
Bonn. Der PDS-Abgeordnete und Alterspraesident des Bundestages, Heym, hat
sein Mandat niedergelegt. Heym begruendete seinen Beschluss mit dem
Diaetenbeschluss des Bundestages. Als direkt gewaehlter Vertreter des
Wahlkreises Prenzlauer Berg Mitte, der einer der aermstern Wahlkreise
Berlins sei, wolle er nicht an dem Beutezug der Mehrheit des Bundestages
teilnehmen, sagte er. Er halte es nicht fuer richtig, dass sich die
Abgeordneten in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Einkommen
die Taschen noch kraeftiger als bisher fuellten.
"Als Alterspraesident des Bundestags, dem es obliegt, wenigstens ein Minimum an oeffentlicher Moral anzumahnen, kann ich die Entscheidung, die von der Mehrheit des Hauses getroffen wurde, nicht mittragen."
Die als Nachrueckerin fuer Heym vorgesehene Berliner PDS-Vorsitzende, Petra
Pau, verzichtet auf das Mandat. |
Gerd Buzerius gestorben |
Gerd Buzerius, der langjaehrige Verleger der Hamburger Wochenzeitung "Die
Zeit", ist tot. Der Ex-Politiker und engagierte Publizist starb heute im Alter
von 89 Jahren. Neben Rudolf Augstein war Gerd Buzerius der letzte unter den
grossen Zeitungsverlegern der Nachkriegszeit. Urspruenglich war der 1906 im
westfaelischen Hamm geborene Buzerius Rechtsanwalt in Hamburg. Besonderen Mut
und Zivilcourage hatte er schon in der Zeit des Nationalsozialismus bewiesen,
wo er vor Gericht Juden und andere Verfolgte des Nazi-Regimes verteidigte.
Unmittelbar nach dem Krieg fiel ihm eine wichtige Schluesselfunktion beim
Wiederaufbau Hamburgs zu. Gerd Buzerius wurde von den englischen Besatzern
als Bausenator der Hansestadt eingesetzt. Er war Mitglied der CDU und von
1949 bis 1962 Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Die Aussoehnung mit dem
Osten war in dieser Zeit eines seiner Hauptanliegen, schon frueh plaedierte
er fuer eine Verstaendigung mit Polen. Das war ein Hauptgrund fuer den
Dissenz mit Konrad Adenauer. Im Oktober 1961 forderte Buzerius in einem
Beitrag fuer die Wochenzeitung "Die Zeit" ein Kabinett der Besten und die
Abloesung Konrad Adenauers durch Ludwig Erhard. 1962 dann legte er sein
Bundestagsmandat nieder und widmete sich ganz der verlegerischen Taetigkeit
in der Wochenzeitung "Die Zeit", deren liberale Ausrichtung bis 1985
wesentlich auf Buzerius zurueckzufuehren war. Vor genau zehn Jahren, im
Oktober 1985, uebergab Buzerius die publizistische Leitung des Zeit-Verlags
an den frueheren Bundeskanzler Helmut Schmidt. Aus der Redaktion "Der Zeit"
kam heute auch die Nachricht, dass Gerd Buzerius in Hamburg gestorben ist. |
Diskussion ueber das Diaetengesetz |
Die Bundestagfraktionen von CDU/CSU und SPD halten trotz des wachsenden
Widerstandes in den Bundeslaendern an der Erhoehung der Diaeten fest. Beide
Fraktionen beschlossen in Sondersitzungen, die Bundesratsentscheidung in
zwei Wochen abzuwarten.
Unterschiedlich war die Meinung darueber, ob es zuvor noch einen Verstaendigungsversuch zwischen Bundestag und Bundesrat geben soll. Dies fordert die SPD.
Der Fraktionschef der Union, Schaeuble, kuendigte an, bei einem Scheitern
der Diaetengesetze im Bundesrat werde man die geplante Erhoehung der
Abgeordnetenbezuege mit einem nichtzustimmungspflichtigen Gesetz
durchsetzen. Schaeuble haelt eine hoehere Bezahlung der Parlamentarier fuer
angemessen. |
Streit ueber Ausweitung des franzoesischen Atomschirms auf Deutschland |
Der Bundestag debattierte heute das franzoesische Angebot, seinen
Atomschirm auch auf Deutschland auszudehnen. Waehrend Abgeordnete der
Koalition dafuer plaedierten, die Offerte wenigstens zu pruefen, wurde sie
von den Oppositionsparteien klar zurueckgewiesen.
Ludger Vollmer von Buendnis 90/Gruene nannte den Vorschlag aus Paris ein Ablenkungsmanoever von den franzoesischen Atomwaffentests im Suedpazifik. Es duerfe keine Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland auf dem Gebiet der Atomwaffen geben. Der Fraktionssprecher der Gruenen, Joschka Fischer brachte es auf folgenden Punkt: "Ich kann hier fuer meine Partei klipp und klar sagen: Wir wollen ein Europa, dass nicht nukleare Supermacht ist - ohne Wenn und Aber!" Der sicherheitspolitische Experte der Unionsfraktion, Karl Lamer, sah das ganz anders. In Zeiten, in denen immer wieder kriegerische Konflikte aufbrechen und Regierungen aus dem Ruder laufen, Beispiel Balkan oder Irak, solle man doch froh sein, wenn Frankreich anbiete, Deutschland unter seinen atomaren Schutz zu nehmen. "In einer solchen Welt, und damit sind wir natuerlich beim Grundsaetzlichen, wie wir sie haben, koennen wir auf ein solches Mittel wie die Nuklearwaffen, Gott sei's geklagt, aber tatsaechlich nicht verzichten. Und ueber alles Weitere reden wir mit den Franzosen zunaechst einmal hinter verschlossenen Tueren." Es gehe um eine gemeinsame europaeische Verteidigung, sagte der CDU-Abgeordnete. Nach seinen Worten kann es aber nicht das Ziel sein, das Deutschland den Finger am atomaren Knopf hat.
Begleitet wurde die heutige Bundestagsdebatte ueber Atompolitik Frankreichs
von einer Protestaktion der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Zum
ohrenbetaeubenden Laerm einer Sirene kreuzte das Greenpeaceschiff Beluga
auf dem Rhein in Sichtweite des Plenarsaals. |
Friedensprozess im frueheren Jugoslawien |
New-York. Der Friedensprozess im frueheren Jugoslawien ist nach den Worten
von Bundesaussenminister Kinkel in eine entscheidende Phase getreten. Nach
einem Treffen der Aussenminister der Bosnienkontaktgruppe mit Vertretern
der Islamischen Konferenz sagte Kinkel, es gebe Anlass zu vorsichtigem
Optimismus.
Bei dem Treffen war grundsaetzlich beschlossen worden, dass die
NATO-Laender mit Russland und den islamischen Staaten bei der Gestaltung
der Nachkriegsordnung in Bosnien eng zusammenarbeiten. Umstritten blieb
jedoch die Rolle der islamischen Staaten bei der geplanten multinationalen
Friedenstruppe fuer Bosnien. Der US-Gesandte Holbrooke setzte heute in
Sarajevo seine Bemuehungen um eine Waffenruhe fort. |
Streit um "Entsendegesetz" |
Bonn. Die Bundesminister Rexroth (FDP) und Bluem (CDU) streiten sich wegen
des sogenannten Entsendegesetzes, das Billigloehne fuer auslaendische
Bauarbeiter verhindern soll. Nach dem Nein der Bundesvereinigung der
deutschen Arbeitgeberverbaende empfahl Bundeswirtschaftsminister Rexroth,
das Gesetz zum Schutz vor Billigloehnen zu ueberdenken.
Rexroth lehnt gesetzlich garantierte Mindestloehne strikt ab.
Arbeitsminister Bluem fordert hingegen die Arbeitgeberverbaende auf, die
notleidende Bauindustrie nicht im Stich zu lassen.
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende weigert sich, die
Bautarifvertraege fuer allgemeinverbindlich zu erklaeren. Damit waere das
Gesetz wirkungslos. |
Absprachen zwischen Familie Graf und den Steuerbehoerden |
Mannheim. Zwischen den Steuerbehoerden und der Familie der Tennisspielerin
Steffi Graf hat es offenbar weitreichende Absprachen gegeben. Das geht aus
Dokumenten hervor, die dem Sueddeutschen Rundfunk vorliegen.
Am ersten Dezember 1993 wurde den Grafs unter anderem eingeraeumt, dass sie Vorsteuern ueberhaupt nicht zu zahlen haben. Sie seien "minimal" und werden ausser Betracht gelassen. Fuer die Jahre 1989 bis '92 hat man sich darauf geeinigt, seitens der Behoerde Umsatzsteuerbescheide zu erlassen, und erst ab 1994 wurden von den Grafs ueberhaupt Umsatzsteuervorausmeldungen verlangt. Genauso kulant ist das Land mit der Vermoegenssteuer der Grafs umgegangen. Sie wurde bis 1988 lediglich nach Schaetzungen erhoben - 380.000 DM. Fuer die Jahre danach wurden Festbetraege vereinbart und erst zum Januar 1994 haben die Behoerden fuer das grosse Unternehmen Graf festgelegt: "Zum 01.01.94 wird gemeinsam mit der Einkommenssteuererklaerung eine Vermoegenssteuererklaerung abgegeben."
Ueber all diese und noch einige andere Punkte mehr liegt laut diesem
Dokument eine tatsaechliche Verstaendigung vor. Mehr noch, Aenderungen
aufgrund neuer Tatsachen sind nach dem Protokoll nicht vorgesehen. |
Ganzjahreseinkommen fuer Bauarbeiter |
Frankfurt. Die Bauarbeiter in Deutschland erhalten als Ersatz fuer das zum
ersten Januar 1996 gestrichene Schlechtwettergeld ein ganzjaehriges
Einkommen. Darauf verstaendigten sich die Spitzenverbaende der
Bauwirtschaft und die Gewerkschaft "Bau, Steine, Erden".
Wichtigster Punkt der neuen Regelung ist die Finanzierung des
witterungsbedingten Arbeitsausfalls zwischen dem ersten November und 31.
Maerz. Die 1,1 Millionen Bauarbeiter in Deutschland erhalten ein
tarifliches Ueberbrueckungsgeld von 75% des Bruttolohnes plus zwei DM Netto
je Ausfallstunde. Vom 21. Arbeitstag an sollen die Arbeitsaemter
einspringen. |
Gesetz ueber Renten fuer Landwirte soll nachgebessert werden |
Bonn. Die Koalition will das Gesetz ueber Renten fuer Landwirte
nachbessern. Nach Auskunft des FPD-Bundestagsabgeordneten, Heinrich, haben
sich CDU, CSU und FDP bereits auf einen Kompromiss geeinigt. Die Beratungen
ueber die Aenderung des Gesetzes sollen Ende Oktober im Bundestag
stattfinden. Grund fuer die Nachbesserung sind Maengel, die erst in der
Praxis offenbar wurden. |
Deutsche Unternehmen produzieren immer mehr im Ausland |
Koeln. Deutsche Unternehmen produzieren immer mehr im Ausland, berichtet
das Institut der deutschen Wirtschaft. Nach Erkenntnissen des Koelner
Instituts wurden allein im ersten Halbjahr 1995 fast 27 Milliarden DM mehr
im Ausland investiert als im gesamten Vorjahr. Der Grund: Dort ist ist die
Produktion billiger, weil die Arbeitskosten zum Teil nur die Haelfte
ausmachen, die Arbeitszeiten bis zu 30% laenger und die Unternehmenssteuern
um ein Drittel niedriger. |
Einbussen in den fuer das naechste Jahr zu erwartenden Steuereinnahmen |
Bonn. Bund, Laender und Gemeinden werden in diesem und im kommenden Jahr
rund 20 Milliarden DM weniger an Steuern einnehmen als erwartet. Dies
erklaerte Bundesfinanzminister Waigel. Er bezieht sich auf die fuer
naechste Woche erwartete Steuerschaetzung. Allein der Bund muss mit
Finanzeinbussen von zehn Milliarden DM rechnen. |
Geplante Fusion zweier grosser Energieunternehmen |
Stuttgart. Das Badenwerk und die Energieversorgung Schwaben haben den
Vertrag ueber die Gruendung eines Energieverbundes Baden-Wuerttemberg
unterzeichnet. Es sieht vor, dass die beiden groessten Energieunternehmen
des Landes schrittweise bis Ende 1998 zu einer Gesellschaft verschmelzen.
Sitz des baden-wuerttembergischen Energieverbundes wird Karlsruhe. Sitz der
Tochtergesellschaft fuer die Hochspannungsnetze wird Stuttgart.
Ein erster Versuch fuer einen Zusammenschluss von Badenwerk und
Energieversorgung Schwaben war am Widerstand der Arbeitnehmer gescheitert.
Nach der Fusion entsteht das viertgroesste Energieversorgungsunternehmen in
Deutschland. |
Anschnallpflicht fuer Kinder |
Bonn. Im Auto ist, nach Erkenntnissen der deutschen Verkehrswacht, nur
jedes fuenfte Kind vorschriftsmaessig gesichert. Aus bundesweiten
Stichproben ergab sich ausserdem, das die Pflicht zur ordnungsgemaessen
Kindersicherung in Ostdeutschland noch mehr vernachlaessigt wird als im
Westen.
Die Verkehrswacht schlaegt Nachhilfestunden fuer die Eltern vor, da die
Geldbusse von 40 DM offenbar nichts bewirkt. |
Prozess gegen Neonazi Michael Petri und 15 Gleichgesinnte vertagt |
Koblenz. Der Prozess gegen den Neonazi Michael Petri und 15 Gleichgesinnte
ist kurz nach Begin um eine Woche vertagt worden. Das Landgericht Koblenz
gibt damit der Verteidigung Gelegenheit, nachtraeglich benannte Schoeffen
zu ueberpruefen.
Den 16 Angeklagten wird vorgeworfen, die Neonaziorganisation "Deutsche
Alternative" trotz bundesweiten Verbots fortgefuehrt zu haben. Als
Hoechststrafe droht den Angeklagten ein Jahr Haft. |
Pressestimmen und Kommentare |
Die geplante Diaetenerhoehung im Bundestag und der Steuerfall Graf vor dem
Finanzausschuss des Landtags sind unsere heutigen Themen.
Zunaechst zum Thema Diaetenreform mit einem Auszug der STUTTGARTER ZEITUNG: "40 namhafte Staatsrechtslehrer haben gestern an den Bundesrat appelliert, der Verfassungsaenderung fuer die Diaetenregelung nicht zuzustimmen, weil die Selbstbeguenstigung des Parlaments eine ernste Gefahr fuer die demokratische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland bedeute. Gegen die verfassungsrechtlichen Bedenken der bedeutendsten Staatsrechtslehrer koennen die Parteien nicht mehr das Argument vortragen, es sei alles geprueft und rechtlich in Ordnung - das ist es mitnichten. Union und SPD sollten aus der Affaere lernen, dass es ausser den eigenen noch andere Massstaebe gibt, die auch Parteien nicht ungestraft missachten duerfen", schlaegt die STUTTGARTER ZEITUNG vor. Die Ulmer SUEDWEST PRESSE schreibt: "Die ungeklaerte Diaetenreform belastet zunehmend das Betriebsklima der Bonner Koalition, weshalb sich Helmut Kohl bereits veranlasst sah, mahnende Worte an den Partner FDP zu richten. Den Kanzler aergert maechtig, dass sich die Liberalen zu Lasten der Union von einem Projekt abgesetzt haben, das nur als Gemeinschaftswerk von Regierung und Opposition ohne Komplikationen haette gelingen koennen. CDU und CSU sitzen in diesem Fall gemeinsam mit einer SPD im Boot, die unaufhaltsam ihren eigenen Niedergang betreibt", kommentiert die SUEDWEST PRESSE. Zu unserem zweiten Thema, der Steueraffaere Graf. Zunaechst eine Betrachtung des SCHWARZWAELDER BOTEN, Oberndorf: "Es war zu erwarten, dass die Sitzung des Stuttgarter Finanzausschusses zum Steuerfall Graf kein Licht in die Affaere bringen wuerde. Da es Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder (sp.?) per Gerichtsbeschluss vorerst verwehrt blieb, das Steuergeheimnis zu lockern, beschraenkte sich der Schlagabtausch auf eine Schlammschlacht gegenseitiger Unterstellungen. Die Probleme mit seiner Glaubwuerdigkeit hat sich freilich Mayer-Vorfelder selbst zuzuschreiben. Die Verzahnung zwischen Staatsamt und Sport ist bei ihm so eng, dass sie zu Vermutungen geradezu herausfordert. Will er den Vorwurf der Mildtaetigkeit gegenueber einer Spitzensportlerin ausraeumen, muss er deshalb mehr aufbieten als nur starke Worte." Nach dem SCHWARZWAELDER BOTEN die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN, Karlsruhe: "Wie und warum die Familie Graf einen schier ewig dauernden Steuerfrieden geniessen konnte, der dem Otto-Normalverbraucher nur waehrend der Weihnachtstage zugebilligt wird, vermochte der Finanzminister nicht genau zu erklaeren. Kein Wunder, er ist ja ans Steuergeheimnis gebunden.
Um so mehr muss jetzt der Landtag darauf bedacht sein, seine
Kontrollfunktion wahrzunehmen und das Handeln der Steuerverwaltung zu
pruefen. Aufklaerung auf breiter Front ist jetzt notwendig im Namen der
Steuermoral und der Steuergerechtigkeit", so fordern die BADISCHEN NEUESTEN
NACHRICHTEN. |
Nachrichten der letzten site |
* Die deutsche Autobahn ist schwieriger zu beherrschen, als eine Formel-1-Rennstrecke: Michael Schumacher nestelt auf der A4 bei Kerpen an seinem Autoradio 'rum und rammt einen LKW. * Die Ueberschrift der Woche (Koelner Stadt-Anzeiger): `Bonn geht mit Gesetzen gegen Hochwasser vor.' Meine Zimmernachbar zitiert eine aehnlich gut aus dem Kopf: `Prostestaktionen gegen Atomversuche vor dem Kanzleramt.' * Wer sein in einem Parkhaus abgestelltes Auto beschaedigt vorfindet hat laut Oberlandesgericht Nuernberg nicht automatisch Anspruch auf Schadenersatz. Eine Bewachungspflicht besteht nur nach besonderer Vereinbarung. * Weil die Haare nach der Behandlung 20 Zentimeter kuerzer waren, hat eine 24jaehrige Frau aus Duderstadt die Europameisterin im Friseurhandwerk wegen Koerperverletzung angeklagt. * Das hessische Landeskriminalamt weist darauf hin, dass im Rhein-Main-Gebiet Diebstaehle auf dem Postweg sich haeufen und warnt daher vor der Versendung von Verrechnungsschecks. * Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung: `Das konjunkturelle Tempo schwaecht sich deutlich ab.' Das Hamburger HWWA-Institut fuer Wirtschaftforschung: `Der Aufschwung setzt sich in moderatem Tempo fort.' * Der Rat der Stadt Koeln einigt sich darauf, 1997 die modernste Mehrzweckhalle Europas in Koeln-Deutz (schael Sick) zu eroeffnen. |
Quellen |
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