EU-Sondergipfel: Prodi als neuer EU-Kommissionschef nominiert |
Berlin. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf dem Berliner
EU-Sondergipfel den ehemaligen italienischen Ministerpraesidenten Prodi
als neuen EU-Kommissionspraesident nominiert. Bundeskanzler Schroeder
erklaerte, Prodi erfuelle alle Voraussetzungen, um Reformen in der Union
voranzutreiben. Das Votum fiel einstimmig aus. Zuvor hatte Bundeskanzler
Schroeder als Ratsvorsitzender die Abstimmung kurzfristig an die erste Stelle
der Tagesordnung gesetzt.
Die Bonner Parteien lobten die Entscheidung uebereinstimmend als positives
Signal. Nach kurzen Beratungen ueber die Kosovo-Krise konzentrierten sich
die Staatschefs anschliessend auf das Reformpaket "Agenda 2000". Bis
morgen abend soll ueber die Reform des Agrarhaushaltes, der Struktur-
und Kohaesionsfonds sowie ueber die Neuordnung der EU-Beitraege
entschieden werden. Die deutsche EU-Ratspraesidentschaft hatte gestern
einen Kompromissvorschlag vorgelegt, in dem vor allem Grossbritannien und
Spanien Zugestaendnisse bei den EU-Beitraegen und der Regionalfoerderung
gemacht werden. Die Agrarausgaben sollen nach dem Willen der Bundesregierung
jedoch staerker als geplant gesenkt werden. Der Praesident des Deutschen
Bauernverbandes Sonnleitner forderte die Gipfelteilnehmer auf, die Agenda
2000 nicht in der vorliegenden Form zu verabschieden, da fuer die Bauern
hohe Einkommensverluste zu befuerchten seien. |
Aktuelle Stunde um Steuerpolitik |
Bonn. In der Debatte um die Reform der Familien- und der
Unternehmensbesteuerung hat sich die rot-gruene Koalition noch nicht auf
die Hoehe einer Entlastung festgelegt. Fuehrende Finanzpolitiker von SPD
und Gruenen bekraeftigten in einer Aktuellen Stunde des Bundestags jedoch,
die Reformen sollten ueber Einsparungen und nicht ueber eine Erhoehung
der Mehrwertsteuer finanziert werden. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer
schlossen Abgeordnete von SPD und Gruenen fuer die weitere Zukunft
allerdings nicht mehr aus.
Union und FDP warfen der Koalition Chaos in der Finanz- und Steuerpolitik
vor. Die Erhoehung der Mehrwertsteuer sei in Wirklichkeit laengst
beschlossene Sache. Die Mehrwertsteuer war zuletzt von der Regierung Kohl
zum 1. April 1998 um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent erhoeht worden. |
Gruene wollen bisherige Kilometerpauschale ersetzen |
Leipzig. Die Gruenen wollen, dass Autofahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsplatz nicht mehr im selben Umfang von der Steuer abgesetzt werden
koennen wie bisher. Die Parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der
Gruenen-Bundestagsfraktion Heine erklaerte in einem Interview, die bisherige
Kilometerpauschale bevorzuge einseitig die Nutzung des Autos bei der Fahrt
zur Arbeit. Die Ausgaben dafuer muessten eingeschraenkt werden. Die
Kilometerpauschale von 70 Pfennig sei zu hoch. Ausserdem solle die
Kilometerpauschale durch eine Entfernungspauschale ersetzt werden, wie es im
Koalitionsvertrag von SPD und Gruenen vorgesehen sei. |
Bundesverwaltungsgericht bestaetigt Rechtschreibreform |
Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtschreibreform bestaetigt.
Der Sechste Senat des obersten Verwaltungsgerichts hob ein gegenteiliges
Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes auf. Dieses hatte im November 1997
der Klage eines Berliner Grundschuelers gegen die Reform stattgegeben. Das
Bundesverwaltungsgericht entschied, die Rechtschreibreform verletze
nicht die Grundrechte der Schueler. Es sei auch kein spezielles Gesetz
zur Einfuehrung der neuen Schreibregeln notwendig. Damit folgte das
Bundesverwaltungsgericht dem Bundesverfassungsgericht, das die Reform
bereits im Juli 1998 fuer zulaessig erklaert hatte. |
BVG nimmt Klagen gegen Organspendegesetz nicht an |
Karlsruhe. Mehrere Klagen gegen das Organtransplantationsgesetz sind
vor dem Bundesverfassungsgesetz gescheitert. Das Gericht nahm die
Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz von 1997 nicht zur Entscheidung an.
Rund 250 Klaeger hatten sich dagegen gewandt, dass sie auch ohne ihr
ausdrueckliches Einverstaendnis zu Organspendern werden koennten. Dies
verletze Wuerde und Selbstbestimmungsrecht. Das Transplantationsgesetz
sieht vor, dass auch Angehoerige einer Organentnahme zustimmen koennen,
wenn weder Einwilligung noch Widerspruch des Toten vorliegen. Nach Ansicht
des BVG werden bei dieser Regelung keine Grundrechte verletzt, weil jeder
durch Widerspruch eine Organspende verhindern koenne. |
Zweite Tarifrunde fuer die Krankenhausbeschaeftigten |
Potsdam. Fuer die 490.000 Krankenhausbeschaeftigten hat die zweite
Tarifrunde begonnen. Die auf zwei Tage angesetzten Verhandlungen
werden von Protesten der Gewerkschaften begleitet. Am Verhandlungsort
Potsdam demonstrierten mehrere tausend Klinikbeschaeftigte gegen eine
Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen und Einkommen. OeTV und DAG
hatten ausserdem in Sachsen-Anhalt, Bayern und Schleswig-Holstein zu
Protesten aufgerufen. Die Arbeitgeber wollen in den Tarifverhandlungen
unter anderem das Weihnachts- und Arbeitsgeld kuerzen. |
Gespraeche um Schlechtwettergeld abgebrochen |
Bonn. Der Streit um ein neues Schlechtwettergeld fuer Baubeschaeftigte
dauert an. Die Gespraeche der Bau-Tarifpartner im Bundesarbeitsministerium
sind heute ergebnislos und ohne Vereinbarung eines neuen Termins
beendet worden. Das Ministerium teilte mit, man bedauere den Abbruch
der Gespraeche. Die IG Bau fordert unter anderem, das Bauarbeiter im
Winter bereits von der ersten witterungsbedingten Ausfallstunde an ein
Schlechtwettergeld erhalten. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe gab
der Gewerkschaft und deren Hartnaeckigkeit die Schuld fuer das Scheitern
der Verhandlungen. |
ABB will 1.000 abbauen |
Mannheim. Der Elektrokonzern ABB Deutschland will 1.000 Stellen im Bereich
Automation abbauen. Ein ABB-Sprecher teilte in Mannheim mit, es sei noch
unklar, an welchen Standorten die Arbeitsplaetze wegfallen sollen. Auf
betriebsbedingte Kuendigungen werde weitgehend verzichtet. Allein in
Mannheim und in Eschborn beschaeftigt ABB im Bereich Automation 6.100
Mitarbeiter. Insgesamt arbeitem im deutschen Konzern 23.700 Menschen. |
Boerse |
|
Quellen |
|