Bundesregierung stellt sich zum groessten Teil hinter USA |
Die Bundesregierung und die Opposition in Bonn unterstuetzen das
Vorgehen der USA und Grossbritanniens gegen den Irak. Bundeskanzler
Schroeder bezeichnete die Angriffe als Folge der Weigerung Saddam
Husseins, an der Kontrolle der Massenvernichtungswaffen im Irak
teilzunehmen. Auch Aussenminister Fischer und Verteidigungsminister
Scharping wiesen dem Irak die Verantwortung zu. Die Gruenen und die PDS
auesserten sich kritisch. Der Vizechef der Bonner Unionsfraktion, Ruehe,
sagte, die Union begruende ihre volle Souveraenitaet mit den USA und
Grossbritannien. |
Fischer droht mit Konsequenzen fuer Aerzte |
Einen Tag vor dem geplanten bundesweiten Aerztestreik hat
Bundesgesundheitsministerin Fischer den Aerzten mit Konsequenzen
gedroht, sollten sie Patienten abweisen. Zugleich warf die
Gruenen-Politikerin den Aerzten vor, Patienten fuer eigene materielle
Interessen zu missbrauchen. Die Kassenaerzte wollen mit ihrem Streik
gegen das von der Bundesregierung geplante Vorschaltgesetz zur
Gesundheitsreform protestieren. |
OETV/DAG fordern 5,5 % mehr Lohn |
Wie in der Metallbranche gehen auch die Gewerkschaften im oeffentlichen
Dienst mit den hoechsten Lohnforderungen seit Jahren in die Tarifrunde.
OETV und DAG wollen fuer die 2,5 Mio. Beschaeftigten
Einkommensverbesserungen von 5,5 % verlangen. Die Bundeslaender wiesen
dies als unrealistisch zurueck. Ihr Verhandlungsfuehrer, der
nordrhein-westfaelische Finanzminister Schleusser (sp?) sagte im
Deutschlandradio Berlin, schon 2,5 % mehr Lohn koennte nicht verkraftet
werden. |
Verwaltungsgericht Hannover erlaubt NPD-Demonstration |
Das Verwaltungsgericht Hannover hat das polizeiliche Verbot einer fuer
Samstag geplanten NPD-Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung
aufgehoben. Die Richter verwiesen in ihrer Entscheidung auf die hohe
Bedeutung des Rechtsgutes der Versammlungsfreiheit. Auch befuerchtete
Uebergriffe rechtfertigten ein Verbot nicht. Die vorgesehene Route
beruehre nicht die Einkaufszone Hannovers und beeintraechtige die
Fussgaenger nicht. |
EU-Parlament lehnt Entlastung der Kommission fuer 1996 ab |
Das Europaparlament hat wegen verschiedener Betrugs- und
Korruptionsaffaeren die Entlastung der EU-Kommission fuer den
EU-Haushalt 1996 abgelehnt. In einer ueberraschenden Kehrtwende stimmten
die Parlamentarier mit einer Mehrheit von 270 zu 225 Stimmen bei 23
Enthaltungen gegen eine Entlastung. In den vergangenen Monaten hatten
sich Nachrichten ueber Betrug und verschwundene Millionen innerhalb der
EU gehaeuft. Die Ablehnung der Entlastung bedeutet keine Sanktion,
sondern nur eine Ruege fuer die EU-Kommission. |
BGH: Luegendetektoren in Strafprozessen unzulaessig |
Der Bundesgerichtshof hat den Einsatz von Luegendetektoren in
Strafprozessen fuer unzulaessig erklaert. Das Mittel sei zu wenig
zuverlaessig, so die Richter in ihrer Begruendung. In dem Verfahren ging
es um die Frage, ob Angeklagte zu ihrer Entlastung
Glaubwuerdigkeitsgutachten mit Hilfe eines Polygraphen beantragen
koennen. Der BGH hatte dies bereits 1954 untersagt. Auch Gerichte in den
USA haben mehreren Entscheidungen den Polygrapheneinsatz eingechraenkt.
In einer Expertenanhoerung vor dem BGH am 9. Dezember hatten Experten
den Test aeusserst zwiespaeltig beurteilt. |
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Quellen |
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