Clinton zu Besuch bei Schroeder |
Der aemerikanische Praesident Clinton und Bundeskanzler Schroeder
haben heute eine Unterkunft fuer Kosovo-Fluechtlinge in Ingelheim
bei Mainz besichtigt. Vor seinem Flug nach Rheinland-Pflaz hatte
sich Clinton optimistisch ueber das Treffen der Aussenminister der
sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands geauessert, das
heute in Bonn begann. Er halte es fuer moeglich, dass die
Aussenminister schon heute eine Vereinbarung finden koennten. "Es
gibt Anlass zur Hoffnung". Allerdings wollte der Praesident keine
Prognose abgeben, wie lange der Krieg noch weitergehen werde. Er
rief die NATO-Laender zur Geduld auf. Eine staatliche Unabhaengigkeit
des Kosovo lehnte Clinton erneut ab. Das beste Ergebnis werde sein,
wenn bewiesen werde, dass die Menschen des Kosovo in Frieden, Harmonie
und Sicherheit zusammenleben koennten. |
G8-Staaten wollen gemeinsam an Loesung des Kosovo-Konflikts arbeiten |
Auf dem Petersberg bei Bonn haben die G8-Staaten einen Grundsatzkatalog
fuer eine politische Loesung des Kosovo-Konflikts verabschiedet. Das
Papier soll die Basis fuer eine Resolution des UN-Sicherheitsrates
bilden. Es heisst unter anderem, der Rueckzug des Militaers im Kosovo
muesse sofort und eindeutig ueberpruefbar sein. Allerdings gibt es in
der Gruppe der sogenannten G8 immer noch Unstimmigkeiten, welche
Streitkraefte in Zukunft die Rueckkehr der Kosovo-Albaner ueberwachen
sollen. In Bruessel haben die NATO-Strategen positiv auf die Ergebnisse
reagiert. |
Abrechnung in Bonn |
Bundeswirtschaftsminister Mueller hat die Steuer- und Finanzpolitik
der Koalition gegen Angriffe der Opposition verteidigt. Am letzten Tag
der Haushaltsdebatte im Bundestag praesentierte Mueller der alten
Bundesregierung ein Suendenregister, mit dessen Folgen die neue
Koalition zurechtkommen muesse. Mueller hielt der Regierung Kohl
folgende wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen vor: "Erstens: Der
Staat hat zu viele Ausgaben. Zweitens: Der Staat lebt immer mehr auf
Kosten der Zukunft. Drittens: Alle Teile der Gesellschaft haben zu hohe
Ansprueche an den Staat. Viertens und vor allem: An den Zifferen eins
bis drei etwas zu aendern ist nicht nur unbequem, sondern es erfordert
grosse politische Kraft, Ueberzeugung und Fuehrung." Ueber den Gesamtetat
der Bundesregierung, der Gesamtausgaben von knapp 486 Milliarden DM
vorsieht, wird heute Abend abgestimmt. |
Streik im Bankgewerbe |
In mehreren deutschen Staedten hat am Vormittag der bisher groesste
Bankenstreik in Deutschland begonnen. In Frankfurt demonstrierten
tausende von Bankbeschaeftigten, um gegen die von den Arbeitgebern
geplante Samstagsarbeit zu protestieren. Inzwischen haben die Arbeitgeber
einen neuen Vorschlag gemacht. Demnach sollen die Beschaeftigten nur
auf freiwilliger Basis am Samstag arbeiten. Auch soll die Zahl der
Filialen, die Samstags oeffnet, tariflich begrenzt bleiben. Die Arbeitgeber
sind aber weiterhin nicht bereit, fuer die Samstagsarbeit einen Zuschlag
zu zahlen. |
Urteil aus Karlsruhe |
Verlage duerfen die Telefonbuecher der Telekom nicht ohne deren Erlaubnis
auf eine CD-ROM kopieren und sie dann verkaufen. Das hat jetzt der
Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Die Verlage muessen jetzt
Schadensersatz zahlen und den Vertrieb der CD-ROMs sofort einstellen. |
Kritik an der Bahn |
Im Zusammenhang mit der ICE-Katastrophe in Eschede vor knapp einem Jahr
haben Feuerwehrexperten aus ganz Deutschland jetzt schwere Vorwuerfe gegen
die Bahn erhoben. Im abschliessenden Bericht der Feuerwehreinsatzleitung
von Eschede, der dem bayerischen Rundfunk vorliegt, heisst es, die
Rettungskraefte seien kaum in der Lage gewesen, rasch in die zerstoerten
ICE-Wagen hineinzukommen. Grund: die zentimeterdicken Fenster liessen sich
nur aeusserst schwer zertruemmern und an den Aussenwaenden versagten die
Trennschleifer der Feuerwehr, weil dort aeusserst widerstandsfaehige
Metallegierungen aufgetragen waren. |
Homosexuelle auf dem Standesamt |
Zum ersten Mal in der Bundesrepublik haben sich in Hamburg sieben
schwule und lesbische Paare in ein Partnerschaftsbuch eintragen lassen.
Die rot-gruene Buergerschaft der Hansestadt hatte im April ein Gesetz
verabschiedet, das eine solche Zeremonie fuer gleichgeschlechtliche
Paare moeglich macht. Dabei erklaeren die Bindungswilligen, dass sie
weiterhin in einer dauerhaften Partnerschaft leben wollen und tauschen
Ringe aus. Rechte und Pflichten ergeben sich fuer die Beteiligten aber
nicht. Die Eintragungsgebuehr in das Partnerschaftsbuch betraegt 60 DM,
das Loeschen kostet die Haelfte. |
Boerse |
Nach dem schwachen Start der Wallstreet hat der DAX mit einem Minus von
19 Punkten bei 5275 geschlossen. Der US-Dollar notierte mit DM 1,8081
nahezu unveraendert. |
Quellen |
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