GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 11.12.1996



* Lopez nun auch in Deutschland angeklagt
* Regionalverhandlungen im Metallgewerbe
* Schmidbauer muss erneut zum Fall Mauss aussagen
* "Sparpaket" ist Wort des Jahres
* Post: Von der Schiene auf die Strasse
* Bundeswehreinsatz in Bosnien gebilligt
* Entwurf fuer Multimediagesetz gebilligt
* Umfrage: Mehrheit fuer Handy-Verbot im Strassenverkehr
* Suchtgefahren-Jahrbuch: Alkohol Droge Nr. 1 in Deutschland
* Ueber eine Million Unterschriften fuer schaerferes Sexualstrafrecht
* Bayern: Volksentscheid zur Rechtschreibreform ?
* Baden-Wuerttemberg: Haushaltsbegleitgesetze gebilligt
* Behinderungen im Flugverkehr durch Warnstreiks erwartet



Lopez nun auch in Deutschland angeklagt

Darmstadt. Der umstrittene Automobilmanager Lopez muss sich nun auch vor einem deutschen Gericht verantworten. Nach ueber dreieinhalbjaehrigen Ermittlungen wird die Staatsanwaltschaft morgen Anklage wegen des Verrats von Betriebsgeheimnissen gegen den frueheren Einkaufschef von VW erheben. Der leitende Oberstaatsanwalt teilte mit, Einzelheiten dazu wuerden am Freitag auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben. Nach Angaben des Klaegers, der Adam Opel AG, hat die Staatsanwaltschaft entschieden, dass sich noch drei weitere VW-Manager vor einem deutschen Gericht verantworten muessen. Sie waren im Jahr 1993 zusammen mit Lopez zu Volkswagen gewechselt. Nach Informationen aus Justizkreisen werden die Manager voraussichtlich in zwei Punkten angeklagt, und zwar wegen Geheimnisverrats und Unterschlagung. Bei einem Schuldspruch droht ihnen eine Gefaengnisstrafe bis zu drei Jahren. General Motors und dessen deutsche Tochter Opel werfen Lopez vor, bei seinem Wechsel zu VW geheime Unterlagen mitgenommen zu haben. In den USA laeuft deshalb eine Klage gegen VW auf Schadenersatz in noch nicht bezifferter Hoehe.


Regionalverhandlungen im Metallgewerbe

Frankfurt/Stuttgart/Muenchen. Bei den regionalen Tarifverhandlungen in der Metallindustrie hat sich heute gezeigt, dass eine Uebernahme des niedersaechsischen Abschlusses nach wie vor strittig ist. Die Arbeitgeber in den Tarifbezirken Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland kritisierten vor allem die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, wie sie in Niedersachsen vereinbart worden war. Im Tarifbezirk Kueste wurden in der Nacht ohne wesentliche Annaeherung vertagt. Bei den Tarifgespraechen in Bayern, die am Nachmittag begannen, meinten die Arbeitgeber, die Uebereinkunft von Niedersachsen sei kein Pilotabschluss, sondern lediglich ein Orientierungsrahmen, der Fakten geschaffen habe. Die Arbeitgeber haetten den festen Willen, schnell eine Loesung zu finden, die auf eine individuelle Regelung beim Krankenstand abziele. Bayerns IG-Metall- Chef Neugebauer sagte vor Beginn der Verhandlungen, die Gewerkschaft wuensche eine Uebernahme des niedersaechsischen Abschlusses. Einen Abschluss darunter werde es mit der IG Metall nicht geben. In Suedwuerttemberg/Suedbaden stimmten die zustaendigen Gremien von IG Metall und Arbeitgebern dem Tarifkompromiss zu. Der Tarifvertrag orientiert sich in den wesentlichen Punkten am niedersaechsischen Abschluss; insbesondere schreibt er die volle Lohnfortzahlung bei Krankheit bis zum Jahr 2001 fest, allerdings ohne Einbeziehung von Zuschlaegen und Ueberstunden. Der Ausgleich fuer die volle Lohnfortzahlung ist allerdings anders geregelt: Statt eines Abzuges von 5 Prozentpunkten beim Weihnachtsgeld muessen fuer Heiligabend und Silvester kuenftig bis zu sieben Stunden vor- oder nachgearbeitet werden. Auch im Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen gab es einen Durchbruch: Beim Weihnachtsgeld einigten sich die Tarifpartner darauf, dass die Betriebe kuenftig waehlen koennen zwischen einem Abschlag von fuenf Prozentpunkten und einem Modell, bei dem die Sonderzahlung vom Krankenstand abhaengig ist.


Schmidbauer muss erneut zum Fall Mauss aussagen

Bonn. Zum zweiten Mal hat sich Geheimdienstkoordinator Schmidbauer heute vor dem Bundestag zur Affaere um den Privatagenten Mauss geaeussert. In einer Fragestunde versicherte der Staatsminister, dass er bei seinen Bemuehungen um einen Friedensdialog in Kolumbien nicht mit Drogenbossen gesprochen habe. Schmidbauer verteidigte erneut seine Zusammenarbeit mit Mauss bei der Befreiung der Deutschen Brigitte Schoene aus der Gewalt kolumbianischer Rebellen. Von den Vorwuerfen, Mauss sei in Drogen- und Waffengeschaefte verwickelt gewesen, wisse er erst seit kurzem. Ausserdem bezweifle er, dass diese Beschuldigungen stimmten. Mauss sitzt derzeit in Medellin in Untersuchungshaft. Die Behoerden in Kolumbien werfen ihm unter anderem erpresserische Entfuehrung und die Benutzung gefaelschter Ausweispapiere vor.


"Sparpaket" ist Wort des Jahres

Wiesbaden. Wort des Jahres 1996 ist "Sparpaket". Das teilte die Gesellschaft fuer deutsche Sprache mit. Das Wort stehe fuer verschiedene finanz- und sozialpolitisch wichtige Diskussionen im ablaufenden Jahr. Die Gesellschaft waehlte "Sparpaket" mit deutlichem Abstand vor den Worten "Haushaltsloecher" und "Lohnfortzahlung". Wort des Jahres 1995 war "Multimedia".


Post: Von der Schiene auf die Strasse

Bonn. Die Post will Briefe kuenftig nicht mehr mit der Bahn, sondern auf der Strasse transportieren. Ein Sprecher der Post AG bestaetigte, dass die entsprechenden Vertraege mit der Bahn zum 31. Mai 1997 gekuendigt wurden. Dies sei jedoch nicht nur aus Kostengruenden geschehen. Entscheidend sei, dass die von der Post gewuenschten kurzen Laufzeiten mit der Bahn nicht zu realisieren seien. Deswegen wuerden Briefe kuenftig per LKW transportiert.


Bundeswehreinsatz in Bosnien gebilligt

Bonn. Das Bundeskabinett hat den Einsatz von 3.000 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der neuen Bosnien-Friedenstruppe SFOR zugestimmt. Der Einsatz soll 18 Monate dauern. Erstmals wird ein Grossteil der Einheiten in Bosnien selbst stationiert sein. Bisher operierte die deutsche Truppe von Kroatien aus. Die Regierung schlaegt dem Bundestag zugleich vor, dem Einsatz zuzustimmen, auch wenn der Weltsicherheitsrat das Mandat formell noch nicht erteilt hat. Die SPD sperrt sich jedoch gegen ein solches Vorgehen und fordert eine Sondersitzung, falls ein Mandat der Vereinten Nationen nicht rechtzeitig zu der Bundestagssitzung am Freitag vorliegt. SPD-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Struck bekraeftigte nochmals, dass es einen "Vorratsbeschluss" des Parlaments nicht geben werde. Die SPD besteht auf dieser Position, obwohl sie in der Sache mit der Koalition einig ist und strittige Aenderungen des Mandats durch die UN nicht zu erwarten sind. Struck erklaerte die hartnaeckige Position damit, dass bei einer so schwerwiegenden Entscheidung, die mit potentieller Lebensgefahr fuer deutsche Soldaten verbunden sei, ein korrektes Verfahren eingehalten werden muesse. Dagegen halten die Koalition und auch die Gruenen eine Sondersitzung fuer ueberfluessig. Unterdessen erklaerte der Sprecher des Auswaertigen Amtes Erdmann, es gebe gute Hoffnung, dass der UN-Sicherheitsrat die ausstehende Resolution bereits bis Freitag frueh erteile.


Entwurf fuer Multimediagesetz gebilligt

Bonn. Das Bundeskabinett hat den Entwurf fuer ein Multimediagesetz gebilligt. Es regelt die Rahmenbedingungen fuer Computerdienste aller Art und soll am 1. August 1997 in Kraft treten. Forschungsminister Ruettgers sagte, mit dem Gesetz werde es grundsaetzlich jedem erlaubt, Teledienste und Computerdienste anzubieten oder zu nutzen. Nach den Worten Ruettgers' wird der Verbraucher- und Datenschutz garantiert und die Verbreitung von Pornographie und gewaltverherllichenden Texten und Bildern erschwert. Weltweit bisher einmalig ist der Schutz fuer eine "elektronische Unterschrift". Durch sie soll bei Telebanking und Teleshopping, aber auch im Amtsverkehr mit Behoerden per Computer die Echtheit der Nachricht oder Bestellung nachgewiesen werden.


Umfrage: Mehrheit fuer Handy-Verbot im Strassenverkehr

Hamburg. Die grosse Mehrheit ist dafuer, den Gebrauch von Handys beim Autofahren und in Flugzeugen zu verbieten. Das hat eine Umfrage ergeben, die die Wochenzeitung "Die Woche" in Auftrag gegeben hatte. 75 Prozent halten Telefonieren waehrend des Autofahrens fuer gefaehrlich und wollen den Gebrauch von Mobiltelefonen waehrend der Fahrt gesetzlich verbieten. Gut zwei Drittel der Bundesbuerger verlangen ein Handy-Verbot in Flugzeugen, um technische Zwischenfaelle zu vermeiden.


Suchtgefahren-Jahrbuch: Alkohol Droge Nr. 1 in Deutschland

Berlin. Der Alkohol ist weiterhin das Suchtmittel Nummer 1 in Deutschland. Wie die Deutsche Hauptstelle fuer Suchtgefahren in ihrem neuen Jahrbuch dokumentiert, ist der durchschnittliche Alkoholkonsum im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent zurueckgegangen. Die statistische Tagesdosis liegt jedoch noch immer ueber dem Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation. Um 0,7 Prozent gestiegen ist der Zigarettenkonsum. In Deutschland rauchen nach den Angaben 37 Prozent der Maenner und 22 Prozent der Frauen ueber 14 Jahren. Bei den illegalen Drogen ist der Konsum von Heroin ruecklaeufig, synthetische Drogen und Cannabis-Produkte sind dagegen auf dem Vormarsch. Nach der Studie gibt es in Deutschland rund 2,5 Mio. alkoholkranke Menschen, 1,4 Mio. Medikamentensuechtige, etwa 120.000 Drogensuechtige und 6 Mio. abhaengige Raucher.


Ueber eine Million Unterschriften fuer schaerferes Sexualstrafrecht

Bonn/Muenchen. Fuenf Buergeraktionen haben mit ueber einer Million Unterschriften schaerfere Gesetze gegen Sexualstraftaeter verlangt. Die Unterschriften wurden Bundestagspraesidentin Suessmuth ueberreicht. Gleichzeitig uebergab eine Elterninitiative im bayerischen Landtag weitere 120.000 Unterschriften. Die Buergerinitiativen waren nach dem Gewaltverbrechen an der siebenjaehrigen Natalie vor knapp drei Monaten gegruendet worden. Sie fordern unter anderem Verbesserungen bei der Sicherheitsverwahrung und lehnen eine vorzeitige Haftentlassung ab.


Bayern: Volksentscheid zur Rechtschreibreform ?

Muenchen. Einem Volksbegehren zur Rechtschreibreform steht nichts mehr im Wege. Der Verein "Mehr Demokratie" teilte mit, die dafuer notwendigen 25.000 Unterschriften seien gesammelt. Dem Weilheimer Deutschlehrer Friedrich Denk sei dies in der Rekordzeit von nur zehn Tagen gelungen. Die Unterschriftenliste muss nun beim bayerischen Innenministerium eingereicht werden.


Baden-Wuerttemberg: Haushaltsbegleitgesetze gebilligt

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Landtag hat am Abend mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von CDU und FDP die umstrittenen Haushaltsbegleitgesetze zum Etat 1997 verabschiedet. Damit werden Leistungen fuer Kommunen, Eltern, Studenten, den Sport und Behinderte um rund 530 Mio. DM gekuerzt. Unter anderem geht es um Einsparungen bei der Schuelerbefoerderung und beim Landesblindengesetz. In der vorangegangenen Debatte warf die Opposition der Koalition schwere Fehler bei den Einsparungen vor. Vertreter von CDU und FDP erklaerten dagegen, zu den Einsparungen gaebe es keine Alternativen. Der Gesamtetat 1997 soll im Februar verabschiedet werden. Er hat ein Gesamtvolumen von 62,5 Mrd. DM.


Behinderungen im Flugverkehr durch Warnstreiks erwartet

Frankfurt. Durch die fuer morgen angekuendigten Warnstreiks bei der Lufthansa wird es bundesweit zu Behinderungen im Flugverkehr kommen. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft DAG teilte heute Einzelheiten der Aktion mit. So sollen morgen zwischen 06:30 und 08:30 Uhr die Piloten und Flugbegleiter ihre Arbeit niederlegen. Auf den Flughaefen Frankfurt, Hamburg, Muenchen, Duesseldorf und Hannover ist auch das Bodenpersonal zu befristeten Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Mit den Warnstreiks will die DAG hoehere Gehaelter und eine kuerzere Tarifvertragslaufzeit erreichen.


Quellen

SDR3    07:00 MEZ    11:00 MEZ    17:00 MEZ    19:00 MEZ    21:00 MEZ
B5    07:15 MEZ    10:45 MEZ    13:45 MEZ    17:15 MEZ