GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 06.05.1999



* Clinton zu Besuch bei Schroeder
* G8-Staaten wollen gemeinsam an Loesung des Kosovo-Konflikts arbeiten
* Abrechnung in Bonn
* Streik im Bankgewerbe
* Urteil aus Karlsruhe
* Kritik an der Bahn
* Homosexuelle auf dem Standesamt
* Boerse



Clinton zu Besuch bei Schroeder

Der aemerikanische Praesident Clinton und Bundeskanzler Schroeder haben heute eine Unterkunft fuer Kosovo-Fluechtlinge in Ingelheim bei Mainz besichtigt. Vor seinem Flug nach Rheinland-Pflaz hatte sich Clinton optimistisch ueber das Treffen der Aussenminister der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands geauessert, das heute in Bonn begann. Er halte es fuer moeglich, dass die Aussenminister schon heute eine Vereinbarung finden koennten. "Es gibt Anlass zur Hoffnung". Allerdings wollte der Praesident keine Prognose abgeben, wie lange der Krieg noch weitergehen werde. Er rief die NATO-Laender zur Geduld auf. Eine staatliche Unabhaengigkeit des Kosovo lehnte Clinton erneut ab. Das beste Ergebnis werde sein, wenn bewiesen werde, dass die Menschen des Kosovo in Frieden, Harmonie und Sicherheit zusammenleben koennten.


G8-Staaten wollen gemeinsam an Loesung des Kosovo-Konflikts arbeiten

Auf dem Petersberg bei Bonn haben die G8-Staaten einen Grundsatzkatalog fuer eine politische Loesung des Kosovo-Konflikts verabschiedet. Das Papier soll die Basis fuer eine Resolution des UN-Sicherheitsrates bilden. Es heisst unter anderem, der Rueckzug des Militaers im Kosovo muesse sofort und eindeutig ueberpruefbar sein. Allerdings gibt es in der Gruppe der sogenannten G8 immer noch Unstimmigkeiten, welche Streitkraefte in Zukunft die Rueckkehr der Kosovo-Albaner ueberwachen sollen. In Bruessel haben die NATO-Strategen positiv auf die Ergebnisse reagiert.


Abrechnung in Bonn

Bundeswirtschaftsminister Mueller hat die Steuer- und Finanzpolitik der Koalition gegen Angriffe der Opposition verteidigt. Am letzten Tag der Haushaltsdebatte im Bundestag praesentierte Mueller der alten Bundesregierung ein Suendenregister, mit dessen Folgen die neue Koalition zurechtkommen muesse. Mueller hielt der Regierung Kohl folgende wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen vor: "Erstens: Der Staat hat zu viele Ausgaben. Zweitens: Der Staat lebt immer mehr auf Kosten der Zukunft. Drittens: Alle Teile der Gesellschaft haben zu hohe Ansprueche an den Staat. Viertens und vor allem: An den Zifferen eins bis drei etwas zu aendern ist nicht nur unbequem, sondern es erfordert grosse politische Kraft, Ueberzeugung und Fuehrung." Ueber den Gesamtetat der Bundesregierung, der Gesamtausgaben von knapp 486 Milliarden DM vorsieht, wird heute Abend abgestimmt.


Streik im Bankgewerbe

In mehreren deutschen Staedten hat am Vormittag der bisher groesste Bankenstreik in Deutschland begonnen. In Frankfurt demonstrierten tausende von Bankbeschaeftigten, um gegen die von den Arbeitgebern geplante Samstagsarbeit zu protestieren. Inzwischen haben die Arbeitgeber einen neuen Vorschlag gemacht. Demnach sollen die Beschaeftigten nur auf freiwilliger Basis am Samstag arbeiten. Auch soll die Zahl der Filialen, die Samstags oeffnet, tariflich begrenzt bleiben. Die Arbeitgeber sind aber weiterhin nicht bereit, fuer die Samstagsarbeit einen Zuschlag zu zahlen.


Urteil aus Karlsruhe

Verlage duerfen die Telefonbuecher der Telekom nicht ohne deren Erlaubnis auf eine CD-ROM kopieren und sie dann verkaufen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Die Verlage muessen jetzt Schadensersatz zahlen und den Vertrieb der CD-ROMs sofort einstellen.


Kritik an der Bahn

Im Zusammenhang mit der ICE-Katastrophe in Eschede vor knapp einem Jahr haben Feuerwehrexperten aus ganz Deutschland jetzt schwere Vorwuerfe gegen die Bahn erhoben. Im abschliessenden Bericht der Feuerwehreinsatzleitung von Eschede, der dem bayerischen Rundfunk vorliegt, heisst es, die Rettungskraefte seien kaum in der Lage gewesen, rasch in die zerstoerten ICE-Wagen hineinzukommen. Grund: die zentimeterdicken Fenster liessen sich nur aeusserst schwer zertruemmern und an den Aussenwaenden versagten die Trennschleifer der Feuerwehr, weil dort aeusserst widerstandsfaehige Metallegierungen aufgetragen waren.


Homosexuelle auf dem Standesamt

Zum ersten Mal in der Bundesrepublik haben sich in Hamburg sieben schwule und lesbische Paare in ein Partnerschaftsbuch eintragen lassen. Die rot-gruene Buergerschaft der Hansestadt hatte im April ein Gesetz verabschiedet, das eine solche Zeremonie fuer gleichgeschlechtliche Paare moeglich macht. Dabei erklaeren die Bindungswilligen, dass sie weiterhin in einer dauerhaften Partnerschaft leben wollen und tauschen Ringe aus. Rechte und Pflichten ergeben sich fuer die Beteiligten aber nicht. Die Eintragungsgebuehr in das Partnerschaftsbuch betraegt 60 DM, das Loeschen kostet die Haelfte.


Boerse

Nach dem schwachen Start der Wallstreet hat der DAX mit einem Minus von 19 Punkten bei 5275 geschlossen. Der US-Dollar notierte mit DM 1,8081 nahezu unveraendert.


Quellen

B3    12:00 MESZ    18:00 MESZ