GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 30.05.2001



* Entschaedigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter
* Massnahmenpaket zur Entlastung von Familien
* Kabinettsbeschluesse
* Mehr Geld fuer Bundeswehrreform
* Verfahren wegen Untreue
* Mineraloelkonzerne verteidigen die hohen Benzinpreise
* Ehemaliger KZ-Aufseher verurteilt
* Boerse



Entschaedigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter

Der Bundestag hat den Weg fuer die Entschaedigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter freigemacht. Das Parlament stellte heute Nachmittag fest, dass eine ausreichende Rechtssicherheit fuer die deutschen Unternehmen gegeben ist. Es folgte damit einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. Darin heisst es, der Bundestag gehe davon aus, dass die deutsche Wirtschaft die von ihr zugesagten fuenf Milliarden Mark und zusaetzlich mindestens 100 Millionen Mark an Zinsen unverzueglich an die Entschaedigungsstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" ueberweisen werde. In der vorangegangenen Debatte hatte sich Bundeskanzler Schroeder erleichtert ueber die bevorstehende Entschaedigung der ehemaligen Zwangsarbeiter gezeigt. Schroeder sagte, "endlich" sei das Wort, das diese Erleichterung am besten ausdruecke. Ein wichtiges historisches Kapitel sei zu einem guten Ende gebracht worden. Die Entschaedigungsstiftung mit insgesamt zehn Milliarden Mark setze ein Zeichen, das weltweit beachtet werde, erklaerte der Kanzler. Den 6300 Unternehmen, die der Stiftungsinitiative beigetreten sind, zollte er Anerkennung. Ausdruecklich dankte Schroeder seinem Sonderbeauftragten Graf Lambsdorff. Dieser habe sich mit seinen Vermittlungsbemuehungen unvergessliche Verdienste fuer Deutschland erworben. Nach den Worten Lambsdorffs zieht die anstehende Entschaedigung der Zwangsarbeiter einen finanziellen Schlussstrich unter das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Einen moralischen Schlussstrich koenne es aber nicht geben, betonte er.


Massnahmenpaket zur Entlastung von Familien

Die Bundesregierung hat das lange umstrittene Massnahmenpaket zur Entlastung von Familien beschlossen. Insgesamt sollen Eltern ab dem kommenden Jahr 4,6 Milliarden Mark mehr fuer ihre Kinder zur Verfuegung haben. Kernpunkte sind die Erhoehung des Kindergeldes auf rund 300 Mark monatlich fuer das erste und zweite Kind, sowie hoehere Freibetraege fuer die Erziehung und Betreuung. Zur Finanzierung der mehr als sieben Milliarden Mark teuren Reform sollen allerdings Steuervorteile fuer Eltern teilweise zurueckgenommen werden. So werden der Ausbildungsfreibetrag gekuerzt und der Haushaltsfreibetrag fuer Alleinstehende schrittweise ganz gestrichen.


Kabinettsbeschluesse

Das Kabinett beschloss die starren Arzneimittlebudgets und die Kollektivhaftung der Aerzte dafuer abzuschaffen. Kuenftig sollen die Spitzen von Krankenkassen und Kassenaerzten selbst aushandeln, wie sie die Ausgaben in Schach halten. Gebilligt wurde auch das neue Naturschutzgesetz. Zum Schutz der Artenvielfalt soll mindestens ein Zehntel der Flaeche Deutschlands zu einem Biotopverbund gehoeren.


Mehr Geld fuer Bundeswehrreform

Verteidigungsminister Scharping bekommt fuer die Reform der Bundeswehr mehr Geld als geplant. Die Ausgabenobergrenze soll von 2003 bis 2006 jaehrlich um 500 Millionen Mark angehoben werden.


Verfahren wegen Untreue

Die Staatsanwaltschaft Mainz will gegen den rheinland-pfaelzischen CDU-Landeschef Boehr ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue einleiten. Das gab die CDU heute in Mainz bekannt. Dabei soll es angeblich um illegale Geldzahlungen von der CDU-Landtagsfraktion an den Landesverband gehen. Die Staatsanwaltschaft will sich morgen aeussern.


Mineraloelkonzerne verteidigen die hohen Benzinpreise

Die Mineraloelkonzerne haben die hohen Spritpreise gegen Kritik der Automobilverbaende verteidigt. Der Automobilclub von Deutschland hat den Firmen vorgeworfen, durch kurzfristige Preiserhoehungen ueber die Pfingstfeiertage abkassieren zu wollen. Seit Anfang des Jahres hat nach Berechnungen der Konzerne aber allein der gefallene Euro die Preise um fuenf Pfennige steigen lassen. Derzeit faellt nicht nur der Euro, sondern es klettern auch die Rohoelpreise und es waechst die Nachfrage aufgrund der Reisesaison. Erneute aktuelle Preiserhoehungen wird es aber fruehestens nach den Feiertagen geben, heisst es in den Konzernzentralen. Trotz witterungsbedingtem Nachfragerueckgang beim Heizoel steigen nun auch die Dieselpreise weiter an. Dort erwarten die Konzerne wegen des wachsenden Anteils von Dieselmotoren in Neufahrzeugen mittelfristig auch, dass der Abstand zum Benzinpreis immer kleiner wird.


Ehemaliger KZ-Aufseher verurteilt

Der ehemalige KZ-Aufseher Anton Malloth ist heute zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Muenchen sah es als erwiesen an, dass Malloth im Gestapo-Gefaengnis Theresienstadt einen juedischen Haeftling getoetet und einen weiteren lebensgefaehrlich verletzt hat. Die Verteidigung des 89-jaehrigen Malloth kuendigte an, sie werde Revision einlegen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,2859 DM= 1.1687 Euro
Kanada(1 $)  1,4845 DM= 0.7590 Euro
England(1 Pfund)  3,2500 DM= 1.6616 Euro
Schweiz(100 sfr)  128,2680 DM= 65.582 Euro
Japan(100 Yen)  1,8998 DM= 0.9713 Euro
Schweden(100 skr)  21,5792 DM= 11.033 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6050,79( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10941,42( Stand 17:00 MESZ )  
11039,14( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13493,35
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    17:15 MESZ
SWR3    18:00 MESZ