Letzte Sitzung des Bundesrates vor den Weihnachtsferien |
Seit langem streiten sich Koalition und Opposition in Bonn ueber zahlreiche
Reformen. In zwei Bereichen hat man sich jedoch geeinigt: Bei der
Mehrwertsteuererhoehung zur Finanzierung der Rentenversicherung und dem neuen
Postgesetz. Auf der letzten Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr wurden
beide Vorhaben heute endgueltig gebilligt werden. Insgesamt standen heute im
Bundesrat 83 Punkte auf der Tagesordnung. Neben der Mehrwertsteuererhoehung
und dem Postgesetz standen auch der Etat 1998 mit einem Volumen von knapp 457
Milliarden DM und der Nachtragshaushalt fuer das laufende Jahr zur Debatte.
Mit der neuen Promilleregelung wird sich nach der heutigen Bundesratssitzung
der Vermittlungsausschuss befassen muessen.
Die Laendermehrheit fordert Fahrverbote schon bei einem Alkoholgehalt von 0.5
Promille, die Bonner Koalition nur Geldbussen und zwei Punkte in Flensburg.
Auch zum Tierschutzgesetz wird es ein Vermittlungsverfahren geben.
Bei den Novellen des Energiewirtschaftsrechts und des Atomrechts ist
zwischen Bundesregierung und Bundesrat umstritten, ob die Laender ueberhaupt
mitreden duerfen. |
Yilmaz kritisiert Kohl |
Washington. Im Streit mit der EU hat der tuerkische Ministerpraesident Yilmaz
Kritik an Bundeskanzler Kohl geuebt. In einer Rede vor der Handelskammer in
Washington bekraeftigte Yilmaz den Vorwurf, die Tuerkei werde aus
Religionsgruenden diskriminiert und am Beitritt zur EU gehindert. Kohl wolle
die EU in einen Club von Christen umwandeln, sagte Yilmaz. Ausserdem warnte
er davor, dass die Entscheidung der EU, die Tuerkei nicht zu
Beitrittsgespraechen einzuladen, zur endgueltigen Teilung Zyperns fuehren
koennte. Yilmaz kommt heute mit US-Praesident Clinton zusammen. Die
US-Fuehrung hat angekuendigt, im Konflikt zwischen Ankara und der EU zu
vermitteln.
Der Sprecher der Bundesregierung Haussmann bezeichnete heute den juengsten
Vorwurf des tuerkischen Ministerpraesidenten als abwegig. Dessen Bahauptung,
dass vor allem Bundeskanzler Kohl die Annaeherung der Tuerkei an die
Europaeische Union aus religioesen Gruenden hintertreibe sei falsch und mache
keinen Sinn, sagte Haussmann.
Gestern hatte die Bundesregierung in Bonn bereits Aeusserungen ueber
Bundesaussenminister Kinkel zurueckgewiesen, die dem tuerkischen
Regierungschef zugeschrieben werden. Yilmaz soll im Zusammenhang mit dem
Beitrittsstreit gesagt haben, Kinkel rede von Anfang bis Ende Unsinn. |
Van Miert kritisiert Kohl |
Bruessel. Der fuer Wettbewerbsfragen zustaendige EU-Kommissar von Miert hat
Bundeskanzler Kohl kritisiert, weil dieser zu Gunsten der Medienkonzerne
Bertelsmann und Kirch bei der EU interveniert habe. Gegenueber dem
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erklaerte von Miert, Kohl habe versucht,
eine schnelle Genehmigung fuer die Fusion der beiden Unternehmen beim
digitalen Fernsehen durchzusetzen. Nach den Worten des EU-Kommissars soll
Kohl mit einem - so woertlich - "Krieg mit der Kommission" gedroht haben,
falls sich diese weiter in Angelegenheiten der Bundesrepublik einmische. Van
Miert betonte, dass die Kommission eine unabhaengige europaeische Behoerde
sei. |
Van Miert leitet Ueberpruefung der internationalen Telefongebuehren ein |
Knapp zwei Wochen vor der Liberalisierung des Telekom-Marktes hat
EU-Kommissar van Miert die Ueberpruefung der Tarife fuer internationale
Ferngespraeche eingeleitet. Die Tarife entspraechen angesichts der neuen
Technologie nicht mehr den tatsaechlichen Kosten, meinte von Miert in
Bruessel. Vor allem die darin enthaltenen Gebuehren fuer die Vermittlung
eines Gespraechs zwischen zwei Telefongesellschaften in verschiedenen
Laendern seien zu hoch veranschlagt. Im Interesse der Verbraucher sollten sie
auf ein angemessenes Mass reduziert werden, verlangte der EU-Kommissar. |
Bundesgerichtshof entscheidet im Steuerfall Zwick |
Jahrelang hat der Steuerfall Zwick in Bayern fuer politischen Wirbel gesorgt.
Fuer heute war das Urteil des Bundesgerichtshofes in Leipzig gegen den
Baederunternehmer Johannes Zwick angekuendigt. Das Landgericht Landshut hatte
den Sohn des in die Schweiz gefluechteten Eduard Zwick wegen
Steuerhinterziehung in Millionenhoehe schuldig gesprochen.
Der bayerische Baederkoenig und langjaehrige Strauss-Freund hatte seit den
70er-Jahren nahezu keine Einkommenssteuer bezahlt. Unter Angabe falscher
Vermoegenswerte hatte sein Sohn Johannes 1988 eine Niederschlagung dieser
Steuerschuld gegen Zahlung von nur 8 Millionen DM mit den bayerischen
Finanzbehoerden ausgehandelt. Als die faelschlichen Angaben bekannt wurden kam
Johannes Zwick vor Gericht, denn sein Vater hatte sich 1982 in die Schweiz
zurueckgezogen, wo er fuer die deutschen Finanzbehoerden nicht greifbar war.
Im letzten Jahr zahlte Johannes Zwick die Steuerschuld seines Vaters ohne
Saeumniszuschlaege, etwa 30 Millionen DM. Danach war er vom Landgericht
Landshut zu einer 22monatigen Bewaehrungsstrafe und zur Zahlung von 1.6
Millionen DM an gemeinnuetzige Organisationen verurteilt worden. Sowohl der
Staatsanwalt als auch die Verteidigung waren daraufhin in Revision gegangen.
In der Revisionsverhandlung vor dem fuenften Senat des Bundesgerichtshofes
hatte der Verteidiger des 41jaehrigen Johannes Zwick, Guenther Kohlmann, eine
Einstellung des Verfahrens gefordert, weil die Tat verjaehrt und ein
Grossteil der Schuld beglichen sei. Bundesanwalt Winfried Heiduschka hatte
eine Neuverhandlung des Falles gefordert. |
CDU und CSU vereinbaren gemeinsames Wahlprogramm |
Die Parteien ruesten sich fuer die Bundestagswahl im kommenden Jahr. CDU und
CSU haben gestern Abend im Kanzlerbungalow ueber ihre Strategie beraten. Das
Ergebnis: 1998 wollen die Schwesterparteien mit einem gemeinsamen
Wahlprogramm antreten. Eine Kommission unter Vorsitz von CSU-Chef Waigel und
dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Schaeuble soll den Entwurf bis zum
Fruehjahr ausarbeiten. Das haben die Vorstaende der beiden Parteien
vereinbart. Anschliessend stellten sich die Generalsekretaere Hintze, CDU, und
Protzner, CSU, der Presse. Dabei wurde schon eimal kraeftig die
Wahlkampftrommel geschlagen. Hintze und Protzner bekraeftigten, die Union
wolle die Union der Mitte mit der FDP ueber die Bundestagswahl hinaus
fortsetzen. "Gedanken an eine grosse Koalition sind absolut absurd," sagte
Hintze. Die Bundestagswahl werde eine Richtungsentscheidung zwischen der
politischen Mitte und einem Linksbuendnis aus SPD, Gruenen und PDS. Ausserdem
werde die Einfuehrung der europaeischen Waehrung im Wahljahr einen besonderen
Rang haben. Generalsekretaer Hintze erklaerte, mit grosser Sorge habe man die
Entscheidung des ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes zur Kenntnis
genommen, wonach die Geburt eines Kindes als Anlass fuer einen Schadensersatz
anerkannt wird. Die Union wolle pruefen, ob dagegen eine Klarstellung im
Grundgesetz moeglich sei. Einigkeit herrsche zwischen CDU und CSU auch
darueber, dass kuenftig auch soziale Leistungen staerker an die Bereitschaft
zur Arbeitsaufnahme gebunden werden muessten. Beim Auslaenderrecht sollten
staerkere Massnahmen gegen unerlaubten Zuzug geprueft werden. |
Ueberschuss im Aussenhandel auf Rekordkurs |
Wiesbaden. Der Ueberschuss im Aussenhandel steuert einem neuen Rekord
entgegen. Das statistische Bundesamt teilte mit, in den ersten 10 Monaten
dieses Jahres seien 12.6 Prozent mehr Waren exportiert worden als im
Vorjahreszeitraum. Der Umsatz betrug knapp 730 Milliarden DM. Die Importe
stiegen im gleichen Zeitraum um 10.1 Prozent. Der Ueberschuss im Aussenhandel
uebertraf damit in den ersten 10 Monaten den des gesamten Vorjahres um 6
Milliarden DM. Nach Angaben des statistischen Landesamtes saehe die Bilanz
sogar noch besser aus, wenn der Exportueberschuss im Oktober nicht
zurueckgegangen waere. |
Neuer Hinweis auf rechtsradikale Umtriebe in der Bundeswehr |
Die Untersuchungsstellen der Streitkraefte gehen einem neuen Hinweis auf
rechtsradikale Umtriebe in der Bundeswehr mit. Das teilte das
Verteidigungsministerium heute in Bonn mit. Das Hamburger Nachrichtenmagazin
"Der Spiegel" hatte vorab ueber ein 1996 bei der deutschen Bosnientruppe in
Kroatien gedrehtes Video berichtet, in dem ein Feldwebel Nazi-Symbole zeigt.
Die Bundeswehr hat inzwischen selbst einen in Kroatien stationierten Soldaten
ermittelt, der einen Nazi-Gruss gestanden hat. Es muesse noch herausgefunden
werden, ob es sich um den selben Fall handele, sagte ein Sprecher.
Unterdessen zeichnet sich ab, dass die rechtsradikalen Gewaltvideos aus dem
Gebirgsjaegerbataillon 572 im saechsichen Schneeberg fuer fuenf der sechs
Beteiligten voraussichtlich ohne strafrechtliche Folgen bleiben. Die
Staatsanwaltschaft in Zwickau bestaetigte Meldungen des Magazins "Focus",
wonach nur derjenige Soldat mit einer Anklage rechnen muss, der die
Videoaufnahmen der Oeffentlichkeit zugaenglich gemacht hat. Die
Straftatbestaende der Volksverhetzung und der Gewaltverherrlichung sowie der
Verwendung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen seien nicht
erfuellt, wenn sich die Vorkommnisse im privaten Kreis abgespielt haetten. |
JugendschutzNet gegruendet |
Mainz. Eine laenderuebergreifende Einrichtung wird kuenftig das Internet auf
rechtsradikale Schriften, Gewaltverherrlichung oder Kinderpornographie
ueberpruefen. Die Organisation JugendschutzNet wird eng mit den
Jugendschutzbeauftragten und den Organisationen der freiwilligen
Selbstkontrolle zusammenarbeiten. Das teilte die rheinland-pfaelzische
Jugendministerin Goette heute mit. Die Einrichtung der Kontrollstelle geht
auf einen Beschluss der Jugendministerkonferenz vom Juni diesen Jahres
zurueck. |
Natalies Morder legt Revision ein |
Augsburg. Der wegen des Mordes an der siebenjaehrigen Natalie Astner zu
lebenslanger Haft verurteilte Armin Schreiner hat Revision gegen das Urteil
eingelegt. Nach Angaben des Augsburger Landgerichtes ging heute eine
entsprechendes Schreiben Schreiners ein. Eine Begruendung habe er nicht
gegeben. |
Verkehrschaos in Niedersachen |
Hannover. Eisregen hat am Morgen in Niedersachsen ein Verkehrschaos
ausgeloest. Auf spiegelglatten Strassen starben bei Unfaellen mindestens zwei
Menschen. In Hannover kam der gesamte Verkehr zum Erliegen. Dort und auch in
den Landkreisen Friesland und Osnabrueck wurde wegen der Wetterverhaeltnisse
zum Teil schulfrei gegeben. Der Deutsche Wetterdienst rechnet damit, dass der
Eisregen auch Hamburg und bis zum Mittag auch Schleswig-Holstein erreichen
wird. |
Boerse |
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Das Wetter |
Im Nordosten Glatteisregen. Sonst wechselnd bewoelkt und vereinzelt Schauer.
Morgen vom Sueden her erneut Regen. Hoechstwerte heute im Nordosten um -2,
sonst 0 bis 9 Grad. Die Aussichten: Am Sonntag stark bewoelkt und besonders
im Osten Regen oder Schneeregen. Am Montag teils neblig trueb, teils wolkig.
Gegen Abend im Westen erneut Regen. Hoechstwerte 1 bis 6 Grad. |
Quellen |
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