GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 30. 01. 2006



* Merkel fordert Palaestinenser zur Fortsetzung des Friedensprozesses auf
* Ausbildungspakt wird unterschiedlich bewertet
* Keine Neuigkeiten ueber deutsche Irak-Geiseln
* Kritik an Muenteferings Renten-Vorschlag
* CSU-Vorstand diskutiert neues Grundsatzprogramm
* Hamburg: Deutschkurse fuer Auslaenderkinder ab 2007 Pflicht
* 3000 Stellen in Deutschland bedroht
* AEG-Mitarbeiter setzen Streik fort
* Endgueltiges Aus bei AgfaPhoto
* Tarifstreit im bayerischen Einzelhandel beendet
* Urabstimmung im oeffentlichen Dienst angelaufen
* BND soll Osthoff-Freilassung erschwert haben
* Anschlag auf ICE in NRW
* Boerse



Merkel fordert Palaestinenser zur Fortsetzung des Friedensprozesses auf

Bundeskanzlerin Merkel hat zum Abschluss ihrer Nahost-Reise an die Palaestinenser appelliert, den Friedensprozess fortzusetzen. Es muesse rasch Klarheit ueber den kuenftigen Kurs der radikal-islamischen Hamas herrschen, sagte sie nach einem Gespraech mit Palaestinenser-Praesident Abbas in Ramallah. Alle verantwortlichen Kraefte in den Autonomie-Gebieten muessten das Existenzrecht Israels anerkennen und auf Gewalt verzichten, um weiter mit deutscher Unterstuetzung rechnen zu koennen. Abbas erklaerte, die Palaestinenser saehen sich dem Friedensprozess auch in Zukunft verpflichtet. Er rief die westlichen Geberlaender dazu auf, ihre finanzielle Hilfe auch nach dem Wahl-Sieg der Hamas fortzusetzen. Die Bundeskanzlerin hatte zuvor in Jerusalem mit dem israelischen Praesidenten Katzav gesprochen und die Holocaust-Gedenkstaette Jad Vaschem besucht. Dort betonte sie, das deutsch-israelische Verhaeltnis werde angesichts der Vergangenheit immer eine besondere Bedeutung behalten.


Ausbildungspakt wird unterschiedlich bewertet

Berlin. Bundesregierung und Wirtschaftsvertreter haben eine positive Bilanz des Ausbildungspaktes gezogen. In einer gemeinsamen Erklaerung heisst es, die gegebenen Zusagen seien erfuellt und in vielen Bereichen uebertroffen worden. Den Angaben zufolge ging die Zahl neuer Ausbildungsplaetze 2005 auf rund 550.000 zurueck, das waren vier Prozent weniger als im Jahr zuvor. Gewerkschaftsvertreter bezeichneten den Ausbildungspakt hingegen als gescheitert und betonten, immer weniger Betriebe stellten Lehrstellen zur Verfuegung.


Keine Neuigkeiten ueber deutsche Irak-Geiseln

Der Krisenstab im Auswaertigen Amt setzt sich weiter fuer die Freilassung der beiden im Irak entfuehrten deutschen Ingenieure ein. Es gebe aber "keine belastbaren Kriterien", die eine Zuordnung zu einer eher politisch, religioes oder kriminell motivierten Tat zuliessen, sagte Aussenminister Steinmeier. In Leipzig wird es heute eine Mahnwache fuer die Geiseln geben. Die beiden Ingenieure, die in der irakischen Industriestadt Badschi verschleppt wurden, sind seit fast einer Woche in der Hand von Unbekannten.


Kritik an Muenteferings Renten-Vorschlag

Berlin. Der Vorschlag von Sozialminister Muentefering, das Renteneintrittsalter rascher als urspruenglich geplant zu erhoehen, ist auf breite Kritik gestossen. Der Sozialverband VdK sprach von einem Modell, durch das bei aelteren Arbeitnehmern abkassiert werden soll. VdK-Praesident Hirrlinger sagte, die Bundesregierung solle lieber dafuer sorgen, dass es fuer Menschen ueber 50 mehr Jobs gibt. Nach seinen Worten beschaeftigt jeder zweite Betrieb in Deutschland keine Arbeitnehmer mehr, die aelter als 50 Jahre sind. Erst wenn sich dies geaendert habe, so Hirrlinger, duerfe man ueber die Rente mit 67 sprechen. Muentefering vertritt den Standpunkt, die Rente mit 67 koenne man schon in 12 oder 18 Jahren erreichen und nicht erst in 24, wie dies im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wird.

In der Debatte um eine raschere Anhebung des Renteneintrittsalters hat sich der SPD-Parteirat inzwischen hinter Bundessozialminister Muentefering gestellt. Union und SPD haetten sich im Koalitionsvertrag auf die Rente mit 67 verstaendigt, sagte SPD-Generalsekretaer Heil in Berlin. Ueber die konkrete Ausgestaltung muesse in Ruhe gesprochen werden. Dabei komme es vor allem darauf an, die Beschaeftigungschancen fuer aeltere Arbeitnehmer zu verbessern. In diesem Sinne aeusserte sich auch der CSU-Vorsitzende Stoiber. Bisher ist vorgesehen, das gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren ab 2012 schrittweise anzuheben. Dieser Prozess soll bis spaetestens 2035 abgeschlossen sein.


CSU-Vorstand diskutiert neues Grundsatzprogramm

Der Vorstand der CSU hat in Muenchen mit Beratungen ueber ein neues Grundsatzprogramm begonnen. Landtagspraesident Glueck sagte vor Beginn der Sitzung, die Partei wolle oekonomische Kompetenz und soziale Verantwortung miteinander verbinden. CSU-Vize-Chef Seehofer erklaerte, der notwendige Strukturwandel muesse menschlich bewaeltigt werden. Das Programm soll auf einem Parteitag im naechsten Jahr vorgelegt werden.


Hamburg: Deutschkurse fuer Auslaenderkinder ab 2007 Pflicht

In Hamburg werden fuer Auslaenderkinder mit mangelhaften Deutschkenntnissen Sprachkurse Pflicht. Dies gelte vor allem fuer jene, die bislang keine Kindertagesstaette besucht haetten, sagte ein Sprecher der Bildungsbehoerde in der Hansestadt. Im kommenden Schuljahr seien die Sprachfoerderkurse vor der ersten Klasse noch freiwillig, von 2007 an sei das Angebot aber bindend, hiess es weiter. In Hamburg ist fast jeder fuenfte Schueler auslaendischer Herkunft.


3000 Stellen in Deutschland bedroht

Der Automobilkonzern DaimlerChrysler will einem Zeitungsbericht zufolge bei dem angekuendigten abermaligen Stellenabbau in Deutschland mehr als 3000 Arbeitsplaetze streichen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Chef des Gesamtbetriebsrats, Klemm. Der neue Vorstandschef Zetsche hatte den Stellenabbau in der Verwaltung vor einigen Tagen angekuendigt und damit begruendet, dass so im Management eine Milliarde Euro im Jahr eingespart werden solle.

Nach der Ankuendigung von DaimlerChrysler, insgesamt 14.500 Stellen im Unternehmen zu streichen, hat der Betriebsrat vor weiteren Einschnitten beim Personal gewarnt. Nach den Worten von Betriebsratschef Erich Klemm gerate die Arbeitsfaehigkeit in Gefahr, sollten noch weitere Mitarbeiter eingespart werden.


AEG-Mitarbeiter setzen Streik fort

Im Kampf um den Erhalt des AEG-Werks in Nuernberg sind die Fronten weiter verhaertet. Er schliesse eine Weiterfuehrung der Produktion in Nuernberg definitv aus, sagte der fuer Europa zustaendige Vertreter des schwedischen Mutterkonzerns Elektrolux, Winkler. Zugleich kuendigte er ein Angebot fuer die Beschaeftigten an und forderte die IG Metall auf, an den Verhandlungstisch zurueckzukehren. Der Streik bei AEG hat sich inzwischen ausgeweitet. Heute legten auch die Beschaeftigten des Warenverteilzentrums im nordrhein-westfaelischen Dormagen die Arbeit nieder.


Endgueltiges Aus bei AgfaPhoto

Der Filmhersteller AgfaPhoto stellt seinen Betrieb in Windhagen im Kreis Neuwied endgueltig ein. 140 Beschaeftigte verlieren damit ihre Stellen. AgfaPhoto hatte im Mai vergangenen Jahres wegen Zahlungsunfaehigkeit einen Antrag auf Eroeffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. In Windhagen konnte die Produktion vorlaeufig fortgesetzt werden, aber die endgueltige Pleite sei absehbar gewesen, erklaerte der Betriebsratsvorsitzende Frank Hagemann. Es sei nicht gelungen, einen neuen Investor oder Kaeufer zu finden. Auch eine eigenstaendige Loesung war nicht absehbar. AgfaPhoto fuehrt den Niedergang auf den rasanten Verkauf von Digitalkameras zurueck.


Tarifstreit im bayerischen Einzelhandel beendet

Muenchen. Der Tarifstreit im bayerischen Einzelhandel ist beendet. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Arbeitgeberverbaende haben sich in der achten Verhandlungsrunde auf einen Tarifabschluss fuer die rund 300.000 Beschaeftigten geeinigt. Damit werden die Loehne und Gehaelter ab Oktober um ein Prozent erhoeht. Zusaetzlich erhalten die Beschaeftigten zwei Einmalzahlungen ueber insgesamt 275 Euro. Arbeitgeber und Gewerkschaft haben ausserdem vereinbart, dass Betriebe vom Flaechentarif abweichen koennen, wenn das nach Ansicht beider Seiten wegen einer wirtschaftlichen Notlage notwendig sein sollte.


Urabstimmung im oeffentlichen Dienst angelaufen

Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes haben die Urabstimmungen in Baden-Wuerttemberg begonnen. Zur Abstimmung sind dort zunaechst die Beschaeftigten der Kommunen aufgerufen. Ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass eine notwendige Mehrheit von 75 Prozent einem Arbeitskampf zustimmt. Streiks sollen in diesem Fall spaetestens kommenden Montag beginnen. Ver.di will eine Anhebung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden verhindern.


BND soll Osthoff-Freilassung erschwert haben

Bei der Entfuehrung der Deutschen Susanne Osthoff im Irak sollen Bundesnachrichtendienst-Agenten die Verhandlungen um die Freilassung erschwert haben. Zwei BND-Agenten haetten den Entfuehrern fruehzeitig Zugestaendnisse signalisiert, berichtet die ARD-Sendung "Report Muenchen". Die Bundesregierung sei dadurch unter Zugzwang geraten. Zur Freilassung Osthoffs seien insgesamt vier Mio. Dollar Loesegeld gezahlt worden. Der BND widersprach den Angaben. Osthoff war Ende November entfuehrt und Mitte Dezember freigelassen worden.


Anschlag auf ICE in NRW

In der Naehe von Oberhausen ist gestern Abend ein Anschlag auf einen ICE-Zug veruebt worden. Nach Angaben der Polizei hatten Unbekannte eine Metallplatte auf den Gleisen befestigt, auf die der Zug mit hoher Geschwindigkeit auffuhr. Von den etwa 230 Reisenden kam niemand zu Schaden. Die Behoerden ermitteln wegen versuchter Toetung.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8273 Euro
Kanada (1 $) 0.7202 Euro
England (1 Pfund) 1.4609 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.304 Euro
Japan (100 Yen) 0.7032 Euro
Schweden (100 skr) 10.836 Euro
Suedafrika (100 R) 13.486 Euro
China (1 Yuan) 0.1026 Euro
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ