GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 15.05.2003



* Deutschland muss Agrarausgaben an EU zurueckzahlen
* Vorschlag: EU-Ratspraesident soll von Bevoelkerung gewaehlt werden
* Schroeder zu Gast in Vietnam
* Schroeder spricht sich fuer Staerkung der Vereinten Nationen aus
* Colin Powell zu Besuch in Berlin
* Ergebnis der Steurschaetzung: 126 Milliarden Euro weniger Einnahmen
* Beratungen ueber Gefluegelpest
* Sorge um restliche Geiseln in Algerien
* Kriegsfluechtlinge haben weiterhin nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht
* CDU will Kommunen von oeffentlichen Aufgaben entlasten
* Roth als Staedtetag-Praesidentin bestaetigt
* Jugendwettbewerb im Bayerischen Wald gestartet
* Zahl der Kassenaerztliche Vereinigungen soll reduziert werden
* Telefonueberwachung verteidigt
* Unabhaengiger Verbraucherschutz feiert 50jaehriges Bestehen
* Amoklauefer toetet Ehefrau und zwei behandelnde Aerzte
* Hagelschauer loest Massenkarambolage aus
* Boerse



Deutschland muss Agrarausgaben an EU zurueckzahlen

Bruessel. Deutschland muss gut 1,7 Millionen Euro Agrarausgaben an die EU zurueckzahlen. Insgesamt erhaelt die EU von neun Mitgliedsstaaten fast 170 Millionen Euro zurueck. Am meisten muss Italien mit knapp 76 Millionen bezahlen, gefolgt von Griechenland und Frankreich. Die Bruessler Kommission teilte mit, die Laender haetten die Auszahlungen an die Landwirte zu wenig kontrolliert oder die Vorschriften verletzt. Agrarkommissar Fischler sagte, die Steuerzahler muessten sich darauf verlassen koennen, dass ihr Geld korrekt ausgegeben werde.


Vorschlag: EU-Ratspraesident soll von Bevoelkerung gewaehlt werden

Griechenland hat vorgeschlagen, den EU- Ratspraesidenten von der EU-Bevoelkerung waehlen zu lassen. Eine Direktwahl wuerde die noetige demokratische Legitimation eines solchen Amtes schaffen, sagte der griechische Aussenminister Papandreou in Bruessel. Der irische Parlamentarier Bruton unterstuetzte den Vorschlag, der zudem ein gemeinsames europaeisches Bewusstsein foerdern wuerde. Der Konvent debattiert erstmals ueber die entscheidenden Fragen der kuenftigen Machtverteilung in der EU und soll innerhalb eines Monats einen gemeinsamen Verfassungsentwurf vorlegen.


Schroeder zu Gast in Vietnam

Bundeskanzler Schroeder hat auf der letzten Station seiner Asien-Reise mit dem vietnamesischen Regierungschef Phan ueber die eingeleitete Reformpolitik in dem asiatischen Land gesprochen. Die beiden Regierungschefs vereinbarten die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Wissenschaft.


Schroeder spricht sich fuer Staerkung der Vereinten Nationen aus

Bundeskanzler Schroeder hat eine Staerkung der Vereinten Nationen gefordert, um kuenftig Konflikte besser bewaeltigen zu koennen. Vor Studenten in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi betonte Schroeder, die Welt muesse aus dem Irak-Konflikt lernen und in Zukunft diplomatische Loesungen ermoeglichen.


Colin Powell zu Besuch in Berlin

Berlin. Der amerikanische Aussenminister Powell ist zu einem knapp 24-stuendigen Besuch in der Bundeshauptstadt eingetroffen. Powell wird morgen mit Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister Fischer zusammenkommen. Bei seinem Besuch im Berliner Kanzleramt soll es auch um die Frage eines Treffens zwischen Schroeder und US-Praesident Bush gehen, die wegen des Konflikts ueber die Irak-Politik seit Monaten keinen direkten Kontakt mehr hatten. Der Besuch Powells findet unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt, die nach den juengsten Selbstmord-Anschlaegen auf Auslaender-Wohnanlagen in Saudi-Arabien nochmals verschaerft wurden. So wurden zum Beispiel Scharfschuetzen rund um Powells Hotel postiert, Taucher suchen die Spree nach Sprengsaetzen ab und alle Kanaldeckel in der Gegend wurden zugeschweisst.


Ergebnis der Steurschaetzung: 126 Milliarden Euro weniger Einnahmen

Bund, Laender und Gemeinden muessen nach den Worten von Finanzminister Eichel bis 2006 mit 126 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als erwartet. Dies erfordere eine Ueberpruefung aller staatlichen Leistungen und Ausgaben einschliesslich der Steuerverguenstigungen, sagte Eichel. "Wir leben nachhaltig ueber unsere Verhaeltnisse". Die Steuerschaetzung hatte ergeben, dass 2003 wegen des schwachen Wirtschaftswachstums gegenueber bisherigen Annahmen 8,7 Mrd. Euro weniger Steuern anfallen. Die Luecke wird sich demnach ueber 34 Mrd. Euro 2004 und knapp 40 Mrd. 2005 bis auf 44 Mrd. im Jahr 2006 erhoehen.

Arbeitgeberpraesident Hundt hat die neuesten Konjunkturdaten fuer Deutschland als "schrillendes Alarmzeichen" bezeichnet. Bei scharfer Betrachtung stehe Deutschland vor einer Rezession. Hundt sagte, das Wirtschaftswachstum werde in diesem Jahr nur unwesentlich ueber Null liegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Quartal um 0,2 Prozent zurueckgegangen. Im davor liegenden Quartal hatte es eine Null gegeben.

Staedtetagspraesidentin Petra Roth hat sich von den Ergebnissen der juengsten Steuerschaetzung "alarmiert" gezeigt. Auf der Hauptversammlung des Staedtetags in Mannheim sagte die Frankfurter Oberbuergermeisterin, die Staedte schnitten laut Schaetzung bei ihren Steuereinnahmen 2003 im Vergleich zum Vorjahr deutlich schlechter ab als Bund und Laender. Das sei ein erneutes Alarmzeichen. Zuvor hatte der Staedtetag in einer Resolution angesichts der erheblichen Finanzprobleme in den Kommunen die sofortige Modernisierung der Gewerbesteuer gefordert. Plaenen der Industrie und Teilen der Union, die Gewerbesteuer durch ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer zu ersetzen, erteilte der Staedtetag auf seiner Hauptversammlung eine Absage.

Union und FDP haben die Politik der rot-gruenen Bundesregierung fuer die drastisch ruecklaeufigen Steuereinnahmen verantwortlich gemacht. Der CDU-Finanzexperte Austermann forderte die Entlassung Eichels. Die Regierung muesse einen "ehrlichen Kassensturz" machen. FDP-Chef Westerwelle verlangte Neuwahlen. Eichel selbst, wie auch Gruenen-Finanzexpertin Scheel, wertete die Steuerausfaelle als Zeichen der Notwendigkeit, die Reformagenda 2010 zuegig umzusetzen. An die Union appellierte Scheel, den Abbau von Steuerverguenstigungen nicht erneut zu blockieren.


Beratungen ueber Gefluegelpest

Berlin. Der Agrar-Ausschuss des Bundestages beraet ueber die Folgen der Gefluegelpest in Nordrein-Westfalen. Die Opposition hat die Sondersitzung beantragt. CDU und FDP sind sich uneins, ob zur Eindaemmung der Seuche Gefluegel vorsorglich geimpft werden soll. Die FDP ist fuer ein Programm "Impfen statt toeten". Die Union ist dagegen, weil es nach ihrer Ansicht keine Impfstoffe gibt, mit denen man geimpfte von erkrankten Tieren unterscheiden kann. Die Bundesregierung und die EU lehnen vorbeugende Impfungen ab, weil sich die Gefluegelpest dann doch noch weiter verbreiten koennte. Nur bei seltenen Voegeln in Zoos in Nordrein-Westfalen soll eine Ausnahme gemacht werden.


Sorge um restliche Geiseln in Algerien

Algier. Die algerische Regierung ist zuversichtlich, dass die 15 noch festgehaltenen Geiseln bald befreit werden koennen. Der algerische Aussenminister sagte, die Suche im Sueden des Landes werde intensiv vorangetrieben. Die Bundesregierung macht sich Sorgen um die Sicherheit der Geiseln. Unter ihnen sind auch zehn Deutsche. Alle Bemuehungen muessten sich jetzt darauf konzentrieren ihr Ueberleben zu sichern, hiess es beim Auswaertigen Amt. Die 17 befreiten Geiseln sind inzwischen wieder in ihrer Heimat. Die Entfuehrer sollen sie zu staendigen Ortswechseln gezwungen haben.


Kriegsfluechtlinge haben weiterhin nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht

Die Innenminister von Bund und Laendern wollen Kriegsfluechtlingen weiterhin nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht geben. Wenn eine Gefahrensituation vorueber sei, muesse die Rueckkehr der Menschen gesichert sein, sagte Bundesinnenminister Schily zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Erfurt. Zwangsrueckfuehrungen nach Afghanistan oder in den Irak kaemen aber aufgrund der instabilen Lage in den Laender derzeit noch nicht in Betracht, fuegte Schily hinzu. Auch im Kosovo herrsche fuer Roma und serbische Minderheiten derzeit noch keine sichere Lage, um ihre Rueckkehr zu ermoeglichen.


CDU will Kommunen von oeffentlichen Aufgaben entlasten

Mainz. Die CDU in Rheinland-Pfalz will die Kommunen von oeffentlichen Aufgaben entlasten. Oftmals teure Standards und Vorgaben sollten auf ein Mindestmass zurueckgefahren werden, forderte CDU-Landeschef Christoph Boehr am Donnerstag in Mainz. Der entsprechende Gesetzentwurf sieht vor, dass Kommunen auf Antrag von bestimmten Standards befreit werden koennen. Dabei sei beispielsweise an kostentreibende Vorschriften fuer Gelaender an Friedhoefen oder fuer die Farbgebung an Stossstangen von Feuerwehrfahrzeugen gedacht, hiess es. Der Kommunalexperte der Gruenen-Landtagsfraktion, Reiner Marz, warnte dagegen vor einer weitgehenden Uebertragung der Regelungskompetenz auf die Kommunen. Die Schaffung neuer Regelungen koenne auch massive Kosten verursachen.


Roth als Staedtetag-Praesidentin bestaetigt

Die Frankfurter CDU-Oberbuergermeisterin Roth wird auch in den kommenden zwei Jahren Praesidentin des Deutschen Staedtetages sein. Die Hauptversammlung in Mannheim bestaetigte Roth in ihrem Amt. Mit der Verabschiedung einer Grundsatzerklaerung geht das Staedtetag-Treffen heute zu Ende.


Jugendwettbewerb im Bayerischen Wald gestartet

Neuschoenau. Bundesumweltminister Trittin startet am Vormittag im Nationalpark Bayerischer Wald den Jugendwettbewerb "Don Cato". Den Jugendlichen zwischen acht und 15 Jahren werden dabei in Anlehnung an den Zehnkampf in der Leichathletik zehn Aufgaben aus dem Umwelt- und Naturschutz gestellt. Der Hauptgewinn ist ein Wochenende mit der mehrfachen Olympiasiegerin im Weitsprung, Heike Drechsler, die zugleich Schirmherrin der Wettbewerbs ist.


Zahl der Kassenaerztliche Vereinigungen soll reduziert werden

Mannheim. Im Rahmen der Gesundheitsreform soll die Zahl der Kassenaerztlichen Vereinigungen (KV) auf eine pro Bundesland reduziert werden. Das berichtet der "Mannheimer Morgen" in seiner Donnerstagsausgabe. Nur wenn mehr als 12.000 Aerzte in einem Land zugelassen seien, werde auch eine zweite KV erlaubt, zitiert das Blatt eine Sprecherin der Kassenaerztlichen Bundesvereinigung. Insgesamt solle die Zahl der KV von 23 auf 18 reduziert werden. Betroffen waeren vor allem Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg, wo es derzeit jeweils vier KV gibt. Vertreter der Landesaerztekammer lehnten nach einem Gespraech mit Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag die Fusion der vier Kassenaerztlichen Vereinigungen ab.


Telefonueberwachung verteidigt

Berlin. Bundesjustizministerin Zypries hat die steigende Zahl von Telefonueberwachungen verteidigt. Das Abhoeren von Gespraechen sei ein unverzichtbares Mittel zur Strafverfolgung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Jacob, hatte die hohe Anzahl an Ueberwachungen kritisiert. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr fast 22-tausend Telefone abgehoert. Das sind fuenf Mal so viel wie noch vor acht Jahren.


Unabhaengiger Verbraucherschutz feiert 50jaehriges Bestehen

Anlaesslich des 50-jaehrigen Bestehens der unabhaengigen Verbraucherarbeit in Deutschland hat Bundespraesident Rau die Politik davor gewarnt, die Zuschuesse fuer den Verbraucherschutz weiter zurueckzufahren. "Verbraucherschutz ist nicht wirtschaftsfeindlich", betonte Rau beim Festakt in Berlin. Auch Bundesverbraucherministerin Kuenast bezeichnete den Verbraucherschutz als Chance fuer die Wirtschaft. Denn Information und Transparenz ueber Produkte seien kein buerokratisches Hemmnis, sondern muessten als Wettbewerbsvorteil fuer den deutschen Markt verstanden werden.


Amoklauefer toetet Ehefrau und zwei behandelnde Aerzte

Ludwigshafen. Mit gezielten Schuessen hat ein 69-Jaehriger am Donnerstag in Ludwigshafen seine Ehefrau und zwei Aerzte erschossen. Anschliessend toetete der Mann sich selbst. Nach Angaben der Polizei stuermte der Italiener binnen kurzer Zeit in zwei Arztpraxen und toetete dort jeweils einen Mediziner. Bevor die Polizei ihn festnehmen konnte, schoss er sich ins Herz und starb spaeter an der Verletzung. Danach fanden die Ermittler in seiner Wohnung die Leiche der 71 Jahre alten Ehefrau. Die Hintergruende der Tat waren zunaechst voellig unklar. Die Staatsanwaltschaft schliesst eine Verzweiflungstat nicht aus. Sowohl der Todesschuetze als auch seine Frau waren bei beiden Medizinern in Behandlung. Die Ermittler vermuten als Tatmotiv einen Misserfolg der medizinischen Behandlung.


Hagelschauer loest Massenkarambolage aus

Tauberbischofsheim. Ein Hagelschauer hat auf der Autobahn 81 am Donnerstag fuer eine Massenkarambolage mit teilweise schweren Unfaellen gesorgt. Ein Autofahrer kam dabei ums Leben. Sechs Menschen wurden verletzt, zwei von ihnen schwer. Mindestens 18 Fahrzeuge waren an der Massenkarambolage beteiligt. Durch die Hagelkoerner und Graupel hatte sich innerhalb kurzer Zeit eine Eisflaeche ueber die die Autobahn auf dem Streckenabschnitt zwischen Gerchsheim und Tauberbischofsheim gelegt. Es kam zu einem Verkehrschaos. Die Autobahn wurde voruebergehend komplett gesperrt. Der Sachschaden belaeuft sich auf rund 190.000 Euro.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8714 Euro
Kanada(1 $)  0.6337 Euro
England(1 Pfund)  1.4122 Euro
Schweiz(100 sfr)  66.216 Euro
Japan(100 Yen)  0.7531 Euro
Schweden(100 skr)  10.922 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2902.52( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8643.11( Stand 17:00 MESZ )  
8647.82( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8080.53
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ