GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 31.01.1995



* Hochwasser: Lage etwas entspannt
* Warnstreiks der IG Metall
* Zwickel fuer Kaessbohrer-Uebernahme durch Mercdes-Benz
* Rueckzug Wissmanns in der Flensburg-Punkte-Diskussion
* Besuch Kinkels in Sarajewo
* Besuch Waigels in Kiew
* Zahl der Drogentoten etwas zurueckgegangen
* Hilfe fuer die Hochwassergeschaedigten
* "Peanuts" Unwort des Jahres
* Abschiebung Simseks gestoppt
* In eigener Sache
* Boerse: Schwach bei kleinen Umsaetzen



Hochwasser: Lage etwas entspannt

Die Lage in den deutschen Hochwassergebieten hat sich im Lauf des Tages leicht entspannt. In Koeln, das gestern mit 10,69 Metern einen neuen Rekordpegel erlebte, sank das Wasser um etwa 1 cm/Stunde. Dort kaempften die Hilfsmanschaften heute mit vereisten Stegen. Hier soll der Pegel bis morgen voraussichtlich soweit absinken, dass mit den Aufraeumungsarbeiten begonnen werden kann. Leichte Entspannung gibt es auch in den Ueberschwemmungsgebieten von Mosel, Saar, Nahe und Mittelrhein. Der Pegel des Mains sank ebenfalls. Grund zur Hoffnung gibt die Prognose des Deutschen Wetterdienstes, nach der es bis zum Wochenende nicht mehr ausgiebig regnen soll.


Warnstreiks der IG Metall

Die IG Metall hat am Morgen in mehreren Betrieben die Warnstreiks fortgesetzt. In Hessen und Niedersachsen legten am Morgen mehrere Tausend Beschaeftigte der Metall- und Elektroindustrie die Arbeit voruebergehend nieder. Die Gewerkschaft fordert Einkommensverbesserungen von 6 % sowie die Schaffung zusaetzlicher Arbeitsplaetze durch den Abbau von Ueberstunden. Die Arbeitgeber legten bisher kein Angebot vor. Bereits gestern hatten fast 30.000 Beschaeftigte der Branche in mehreren Bundeslaendern die Arbeit voruebergehend ruhen lassen. Unmittelbar vor Beginn der zweiten Tarifrunde in der bayerischen Metallindustrie hat die IG Metall mit Warnstreiks gedroht. Ihr Verhandlungsfuehrer Neugebauer erklaerte, Aktionen seien ab morgen moeglich, wenn die Arbeitgeber in Nuernberg kein Angebot auf den Tisch legten. Massenhafte Streiks seien ab Montag moeglich. In Nuernberg trafen am Nachmittag die Tarifpartner zur zweiten Gespraechsrunde zusammen.


Zwickel fuer Kaessbohrer-Uebernahme durch Mercdes-Benz

Frankfurt/Main. Der IG Metall-Vorsitzende Zwickel hat sich bei der Europaeischen Kommission fuer die Uebernahme der Kaessbohrer-Fahrzeugwerke in Ulm durch Mercedes-Benz eingesetzt. Zwickel sagte, mehr als 10.000 Arbeitsplaetze koennten dadurch gesichert und alle Produktionsstandorte in Europa erhalten werden. Die Aufsichtsraete beider Unternehmen haetten das Uebernahmekonzept einstimmig gebilligt. Bei der bevorstehenden Entscheidung auf europaeischer Ebene komme es darauf an, den betroffenen Belegschaften und Regionen eine soziale und wirtschaftliche Perspektive zu bieten.


Rueckzug Wissmanns in der Flensburg-Punkte-Diskussion

Bonn. Bundesverkehrsminister Wissmann ist von seinem umstrittenen Vorhaben abgerueckt, Verkehrssuender bereits bei neun Punkten in der Flensburger Kartei mit einer Nachschulung zu bestrafen. Das Ministerium teilte mit, stattdessen solle ein Bonussystem fuer freiwillige Kurse mit Punkteabzug als Belohnung eingefuehrt werden. Wenn ein Kraftfahrer demnach acht Punkte erreicht habe, werde er schriftlich auf die Moeglichkeit einer Nachschulung hingewiesen. Nehme er daran teil, werden vier Punkte von seinem Konto abgezogen. Die bisher obligatorische neue Fuehrerscheinpruefung entfalle. Stattdessen wird bei diesem Stand der Besuch eines Aufbauseminars unter Leitung eines speziell ausgebildeten Fahrlehrers zur Pflicht. Nach wie vor wird die Fahrerlaubnis bei 18 Punkten eingezogen.


Besuch Kinkels in Sarajewo

Sarajewo. Bundesaussenminister Kinkel hat heute die bosnische Hauptstadt Sarajewo besucht. Kinkel hatte schon im Vorfeld erklaert, er wolle ein Zeichen der Solidaritaet mit der Stadt und ihren Bewohnern setzen, die seit fast drei Jahren von den Serben belagert werden. Kinkel appellierte erneut an die bosnischen Serben, dem internationalen Friedensplan fuer Bosnien zuzustimmen. Kinkel nahm in Sarajewo mit der bosnischen Fuehrung Gespraeche ueber den Friedensplan der Internationalen Kontaktgruppe fuer Bosnien auf. Kinkel will unter anderem eine Fuenf-Punkte-Initiative zur Ankurbelung der ins Stocken geratenen Friedensbemuehungen vorlegen. Kinkel sicherte den Menschen in Bosnien die weitere Unterstuetzung der Bundesregierung zugesichert. Kinkel sagte, zur Suche nach einer friedlichen Loesung gebe es keine Alternative. Auf dem Weg nach Sarajewo machte Kinkel Station in der kroatischen Hauptstadt Zagreb, wo er mit dem UN-Sondergesandten Akashi und Praesident Tudjman (sp?) zusammentraf. Bei dem Gespraech mit Tudjman kritisierte Kinkel die Entscheidung Zagrebs, das Mandat der UNO-Truppen in Kroatien nicht ueber den 31. Maerz hinaus zu verlaengern. Dieser Schritt berge die Gefahr einer erneuten militaerischen Eskalation, so Kinkel. Tudjman erklaerte nach dem Treffen, er sei nicht gewillt, von seinem Plan abzuruecken, das Mandat der UNO-Truppen zu beenden.


Besuch Waigels in Kiew

Kiew. Bundesfinanzminister Waigel eroeffnete heute zusammen mit dem ukrainischen Praesidenten Kudjmar (sp?) eine Siedlung mit 1.700 Wohnungen Diese wurden mit deutschem Geld fuer aus Deutschland zurueckkehrende Soldaten gebaut. Waigel traf ausserdem mit ukrainischen Wirtschaftsexperten zusammen. Ein weiteres Thema seines Besuchs ist die Stillegung der veralteten Atomanlagen vom Tschernobyl-Typ in der Ukaine. Deutschland hat der Ukraine seit 1991 mit insgesamt 2,5 Mrd. DM direkt geholfen. Waigel bescheinigte der Ukraine wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Toronto den Willen zu einem marktwirtschaftlichen Reformkurs. Er sagte nach einem Treffen mit verschiedenen Regierungsmitgliedern, Deutschland werde die Ukraine auf ihrem schwierigen Weg nicht alleine lassen. Bei dem letzten Treffen der G7 in Neapel hatte die G7 den GUS-Laendern Hilfen in Hoehe von insgesamt 4 Mrd. US-$ in Aussicht gestellt, dies aber von marktwirtschaftlichen Reformen und Erfolgen bei der Bekaempfung von Inflation und Defizit abhaengig gemacht.


Zahl der Drogentoten etwas zurueckgegangen

Bonn. Die Zahl der Drogentoten ist im vergangenen Jahr um 6 % zurueckgegangen. 1994 starben 1.554 Menschen an den Folgen des Drogenkonsums. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Lintner (sp?), CSU, sprach von einer Trendwende in der Drogenszene. Erstkonsumenten harter Drogen griffen jetzt vermehrt zu Kokain und Aufputschmitteln. In einem Zeitungsinterview wandte sich Lintner erneut gegen eine Freigabe sogenannter "weicher" Drogen wie Haschisch. Auch die Organisation der Kriminalbeamten vertrat die Auffassung, dass eine Entkriminalisierung bei weichen Drogen nicht zu einer Veraenderung des Drogenmarktes fuehre. Im Bereich der Beschaffungskriminalitaet seien allerdings dort Rueckgaenge zu verzeichnen, wo der Ersatzstoff Methadon fuer Heroinabhaenige angeboten werde.


Hilfe fuer die Hochwassergeschaedigten

Bonn/Muenchen. Die bayerische Staatsregierung stellt den Hochwasseropfern eine Soforthilfe in Hoehe von 4,5 Mio. DM zur Verfuegung. Das Geld ist fuer Darlehen, Zuschuesse und Buergschaften gedacht. Stoiber sagte, weiteres Geld werde es geben, sollte dies nach einer Schadensschaetzung notwendig sein. Er begruesste auch, dass die Bundesregierung derzeit die Einrichtung eines Notfonds fuer Hochwasseropfer in den alten Bundeslaendern pruefe. Bundesfinanzminister Waigel will morgen dem Bundeskabinett vorschlagen, den vom Hochwasser geschaedigten Gewerbetreibenden eine Soforthilfe in Hoehe von 30 Mio. DM zu gewaehren.


"Peanuts" Unwort des Jahres

Frankfurt. "Peanuts" ist das Unwort des Jahres 1994. Eine Jury unter Leitung des Frankfurter Sprachwissenschaftlers Horst-Dieter Schlosser waehlte das Wort unter mehr als 1.000 Vorschlaegen aus. Als "Peanuts" hatte der Vorstandschef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, im vergangenen Jahr die Kosten bezeichnet, die das Geldinstitut nach dem Verschwinden des Immobilienkaufmannes Juergen Schneider an unbezahlten Handwerkerrechnungen zu erstatten habe. An zweiter Stelle folgte die von der FDP im Bundestagswahlkampf gebrauchte Bezeichnung "Besserverdienende".


Abschiebung Simseks gestoppt

Muenchen. Wenige Minuten vor dem geplanten Abflug nach Istanbul ist die geplante Abschiebung des Kurden Faris Simsek (sp?) gestoppt worden. Bayerns Innenminister Beckstein reagierte mit seiner Entscheidung auf die Bitte eines Karlsruher Verfassungsrichters. Der Anwalt Simseks hatte sich am Morgen an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um die drohende Abschiebung zu stoppen. Daraufhin hatte der zustaendige Verfassungsrichter Beckstein um den vorlaeufigen Stopp der Abschiebung gebeten. Simsek hat sich nach Ueberzeugung der Behoerden an den Kurdenkrawallen vor einem Jahr in Augsburg beteiligt. Das Amtsgericht Augsburg hat deswegen gegen Simsek einen Strafbefehl von einem Jahr Haft auf Bewaehrung erlassen. Gegen die Abschiebung des Kurden in die Tuerkei hatten Menschenrechtsgruppen protestiert, da ihm nach ihrer Ansicht in der Tuerkei politische Haft und Folter drohen.


In eigener Sache

Wegen der turnusmaessigen Stromabschaltung an der Universitaet Ulm erscheinen die GermNews heute nur in einer kurzen Version.


Boerse: Schwach bei kleinen Umsaetzen

Die deutschen Boersen schlossen schwach. Die aeusseren Anreize fehlten; es
wird auf die Zinsentscheidung der amerikanischen Notenbank heute gewartet.

DAX      2.021  (- 14)
Umlaufr. 7,32 % (+ 0,01 %)
1 US-$   1,5120 DM



Quellen

SWF3    07:00 MEZ
SDR3    13:00 MEZ    17:00 MEZ
B5    07:46 MEZ    13:15 MEZ