Heute zwei GermNews-Ausgaben |
Aufgrund eines kleinen Unfalls in der GermNews-Redaktion gibt es heute
zwei GermNews-Ausgaben. |
Umstellung auf Winterzeit |
Hamburg. Die Sommerzeit ist zu Ende. Puenktlich um 3:00 Uhr MEZ wurden die
Uhren in Deutschland und den meisten europaeischen Laendern um eine Stunde
zurueckgestellt. Lediglich Grossbritannien und Irland machen ein Ausnahme.
Dort endet die Sommerzeit am 23. Oktober. Mit Beginn der Mitteleuropaeischen
Zeit, der sogenannten Winterzeit, stellt die Deutsche Bahn auch auf den
Winterfahrplan um. Die Zuege blieben fuer eine Stunde in den Bahnhoefen stehen.
Auch in den kommenden Jahren gibt es gemaess einer Richtlinie der Europaeischen
Union wieder eine Sommerzeit. Sie beginnt wie immer am letzten Wochenende im
Maerz. 1996 dauert die Sommerzeit aber erstmals bis Ende Oktober. |
Landtagswahl in Bayern |
Muenchen. Drei Wochen vor der Bundestagswahl waehlten in Bayern heute rund
8.7 Millionen Wahlberechtigte einen neuen Landtag. Fuer die SPD ging mit der
Landesvorsitzenden Renate Schmidt zum ersten Mal eine Frau ins Rennen. Sie
hat sich zum Ziel gesetzt, der CSU die absolute Mehrheit streitig zu machen.
In Bayern regiert seit 37 Jahren die CSU, die auch diesmal ihre absolute
Mehrheit verteidigen will. Vor vier Jahren war die CSU auf 54.9 % gekommen.
Die SPD hatte mit 26 % ihr schlechtestes Ergebnis seit 30 Jahren.
Nach Angaben des Wahlleiters gingen mehr wahlberechtigte Buerger als bei der
letzten Landtagswahl vor vier Jahren zu den Urnen. In einzelnen Wahllokalen
lag die Beteiligung am Nachmittag bei rund 75 %. 1990 hatte die Wahlbeteiligung
knapp 66 % betragen. |
Erste Ergebnisse bei der Landtagswahl in Bayern |
Muenchen. Bei der Landtagswahl in Bayern ist heute die dominierende Rolle
der CSU bestaetigt worden. Die Partei von Ministerpraesident Stoiber
erzielte nach den Hochrechnungen etwas mehr als 52 %, was einen
Rueckgang von 2,5 % gegenueber 1995 bedeutet.
Die Sozialdemokraten legten fast 5 % zu und kommen jetzt auf 30 %.
Die Gruenen liegen bei 6 %, die Freien Demokraten schafften mit 3 % nicht
mehr den Einzug ins Landesparlament. Die Republikaner blieben unter 4 %.
Die Wahlbeteiligung betrug rund 68 %. |
FDP zur Wahl |
Der Vorsitzende der FDP Kinkel hat das Ergebnis seiner Partei bei den
bayrischen Landtagswahlen als bittere Niederlage gewertet. Das schlechte
Abschneiden sei unverdient, sagte der Bundesaussenminister im Zweiten
Deutschen Fernsehen. Trotz der 7. Wahlniederlage in Folge, die ihm auch
persoenlich an die Nieren gehe, werde die FDP jedoch mit absoluter Sicherheit
wieder im Bundestag vertreten sein, versicherte Kinkel. |
CSU zur Wahl |
Nach Ansicht von CSU-Generalsekretaer Huber ist das Wiedererlangen der
absoluten Mehrheit eine Bestaetigung der Landespolitik und ein Votum fuer
Ministerpraesident Stoiber. Die CSU gehe nun gestaerkt in die Bundestagswahl,
betonte Huber in der Bonner Runde. |
SPD zur Wahl |
In der selben Sendung (Bonner Runder) sagte SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer
Verheugen, es bestaetige sich der Trend, dass es mit seiner Partei aufwaerts
und mit der FDP abwaerst gehe. Bundeskanzler Kohl verliere seinen
Koalitionspartner. |
Buendnis 90 - Gruene zur Wahl |
Der Bundesvorstandssprecher von Buendnis 90 - die Gruenen, Vollmer bezeichnete
die Landtagswahl als Schritt zum Machtwechsel in Bonn. Voraussetzung sei jedoch,
dass die FDP scheitere, sagte Vollmer der Nachrichtenargentur Reuter. Das
Abschneiden seiner Partei wertete er als kleinen Rueckschritt. |
Diskussion zum Fraktionsvorsitz der SPD |
Muenchen. In der bayrischen SPD-Fuehrung ist am Abend eine Diskussion um den
Fraktionsvorsitz der Sozialdemokraten in Muenchen entbrannt. Nachdem die
SPD-Spitzenkandidatin Schmidt angekuendigt hatte, dass sie mit ihrem
Stimmenanteil von 30 % in jedem Fall als Oppositionsfuehrerin in den Landtag
einziehen werde, zeigte sich der bisherige Fraktionschef Schmied von dem
Vorstoss ueberrascht. Er kuendigte an, den Parteigremien einen Vorschlag zu
einer Teamloesung zu unterbreiten. Dabei machte er zugleich deutlich, dass
er nicht die Stellvertretung in der Fraktionsfuehrung anstrebe. Frau Schmidt
unterstrich jedoch ihrerseits, sie schliesse zwei Fraktionsvorsitzende als
Tandemloesung aus. Der SPD-Landesvorstand will am Dienstag zusammentreten.
Die konstituierende Sitzung der Fraktion ist fuer den 6. Oktober angesetzt. |
Aufforderung durch Gloss, die Krankenkassenbeitrage zu senken |
Hamburg. Der CSU-Politiker Gloss hat die Krankenkassen in Deutschland
aufgefordert, ihre Beitraege zu senken. Gloss verweist darauf, dass die Kassen
im ersten Halbjahr einen Ueberschuss von rund einer Milliarde Deutsche Mark
erzielt haetten. Der Welt am Sonntag sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
im Bundestag: "Angesichts der Ruecklagen vieler Kassen sehe ich genuegend
Spielraeume fuer die Senkungen der Beitragssaetze." |
Genscher plaediert fuer kaempferischeren Wahlkampf |
Die FDP sollte nach Ansicht ihres Ehrenvorsitzenden Genscher im Wahlkampf
kaempferischer und profilierter auftreten. Zum Beispiel muesse die FDP klarer
ihr Ziel vertreten, durch eine Mehrwertsteuerbefreiung der Wertschoepfung in
den neuen Bundeslaendern Arbeitsplaetze in der Produktion zu sichern, sagte
Genscher im Frankfurter Gespraech des Hessischen Rundfunks. Zugleich
plaedierte der fruehere Aussenminister dafuer, dass sich die FDP staerker als
Partei der Erneuerung praesentiere. |
Kreis- und Bezirksgeschaeftsstelle der CDU in Siegburg abgebrannt |
Siegburg. Unbekannte Taeter haben offenbar in der vergangenen Nacht auf die
Kreis- und Bezirksgeschaeftsstelle der CDU in Siegburg einen Brandanschlag
veruebt. Das Gebaeude, in dem sich die Bueros von drei
Unionsbundestagsabgeordneten sowie von CDU-Generalsekretaer Hinze befanden,
wurde zerstoert. Ein Polizeisprecher in Bonn erklaerte, Hinweise auf einen
Unfall oder technische Defekte laegen nicht vor. Ein politisches Motiv sei
moeglich, doch gebe es dafuer bisher keinerlei konkrete Anhaltspunkte.
durch die starke Hitzeentwicklung schmolz auch der Tresor, in dem die
original Beitrittsurkunde von Konrad Adenauer zur CDU aufbewahrt wurde. |
Evangelisch-Lutherische Kirche gegen Abschaffung des Buss- und Bettagfeiertags |
Rensburg. Die Synode der nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche hat an
die Politiker in Schleswig-Holstein und Hamburg appelliert, den Buss- und
Bettag als gesetzlichen Feiertag beizubehalten. In einer zum Abschluss ihrer
dreitaegigen Beratungen in Rensburg verabschiedeten Resolution heisst es, der
finanzielle Nutzen von Feiertagsstreichungen sei weit geringer als der
bleibende Schaden fuer das religioese Leben der Gesellschaft. Die
Landesregierung in Kiel hat die Abschaffung des Feiertages zum Ausgleich fuer
die Arbeitgeberbeitraege zur Pflegeversicherung bereits beschlossen. Auch
Hamburg will den evangelischen Feiertag streichen. |
Woche der Auslaendischen Mitbuerger in Deutschland |
Bonn. Zum Auftakt der Woche der Auslaendischen Mitbuerger hat die
Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung Schmalz-Jakobsen mehr Verstaendnis
und Toleranz gegenueber Auslaendern in Deutschland gefordert. Der
Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland Engelhardt sprach sich
dafuer aus, Auslaendern das kommunale Wahlrecht einzuraeumen. Bundesweit sind
in den kommenden Tagen ueber dreitausend Veranstaltungen und zahlreiche
Gottesdienste geplant, die unter dem Motto stehen "Frieden gestalten -
Gewalt ueberwinden". |
Quellen |
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