Kinkel bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen |
New York. Bundesaussenminister Kinkel hat vor der Vollversammlung der
Vereinten Nationen den deutschen Wunsch nach einem staendigen Sitz im
Sicherheitsrat bekraeftigt und gleichzeitig eine rasche Entscheidung ueber
die Aufnahme neuer Mitglieder gefordert. Kinkel sagte zur Begruendung,
der Sicherheitsrat als wichtiges UN-Organ muesse die politischen
Realitaeten von heute widerspiegeln und duerfe in seiner Zusammensetzung
nicht beim Jahr 1945 verharren. Kinkel forderte ausserdem eine rasche
Neuorganisation der Arbeit der Vereinten Nationen, um den dringendsten
Problemen der Erde wirksam begegnen zu koennen. So muessten die Ozonschicht
geschuetzt, Anti-Personen-Minen geaechtet und die Weiterverbreitung von
Massenvernichtungswaffen gestoppt werden. |
Seehofer fordert Laender zu besseren Kontrollen von Fleischbetrieben auf |
Bonn. Im Zusammenhang mit illegalen Fleischimporten aus Grossbritannien
hat Bundesgesundheitsminister Seehofer die Laender aufgefordert fuer
bessere Kontrollen zu sorgen. Die von EU-Inspektoren festgestellten
Maengel in deutschen Fleischbetrieben haetten der Bonner Position in
der Union bereits jetzt geschadet, sagte Seehofer. Die Ueberwachung der
hygienerechtlichen Vorschriften liege allein in der Zustaendigkeit der
Laender. Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung am Montag offiziell
ueber Maengel in einzelnen Unternehmen informiert und dabei die Schliessung
einer Firma in Schleswig-Holstein verlangt. Das Kieler Umweltministerium
will dieser Aufforderung morgen nachkommen. Nach Angaben eines Sprechers
soll die Zulassung fuer das Unternehmen widerrufen werden. |
Keine Anzeichen fuer einen Kompromiss bei Steuer- und Rentenreform |
Bonn. Koalition und SPD gehen ohne Anzeichen fuer einen Kompromiss
in die voraussichtlich letzte Vermittlungsrunde zur Steuer- und
Rentenreform. Beide Seiten warfen sich heute abermals vor, an einer
Einigung nicht interessiert zu sein. FDP-Chef Gerhardt kuendigte nach
einem Koalitionsgipfel im Kanzleramt an, die Regierungsparteien wollten
morgen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ihr bisheriges
Konzept einbringen. SPD-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Struck sagte, die
Sozialdemokraten wuerden ihren Entwurf zur Senkung der Lohnnebenkosten
ebenfalls erneut vorlegen. |
Eichel wird neuer finanzpolitischer Koordinator der SPD |
Bonn. Der hessische Ministerpraesident Eichel wird neuer finanzpolitischer
Koordinator der SPD und gleichzeitig auch Sprecher seiner Partei im
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Das teilte die SPD
in Bonn mit. Eichel loest mit diesen Aufgaben Hamburgs Buergermeister
Voscherau ab, der nach den Verlusten der SPD bei der Buergerschaftswahl
seinen Ruecktritt angekuendigt hat. Eichel wird bereits morgen die Sitzung
des Vermittlungsausschusses zur Steuerreform leiten. |
Hochschulrahmengesetz und EURO-Einfuehrungsgesetz im Kabinett |
Bonn. Politiker der SPD haben der Bundesregierung vorgeworfen,
mit der Novelle zum Hochschulrahmengesetz einen Alleingang zu
proben. Der rheinland-pfaelzische Bildungsminister Zoellner und die
nordrhein-westfaelische Wissenschaftsministerin Brunn unterstrichen,
nach Ansicht der Laender handle es sich nicht um einen Entwurf, dem auch
der Bundesrat zustimmen muesse. Das Bundeskabinett in Bonn hatte die
Novelle heute gebilligt. Die Reform zielt im Kern darauf ab, das Studium
an deutschen Hochschulen kuerzer und effizienter zu machen.
Die Zustimmung des Bundeskabinetts fand auch der Entwurf fuer das
EURO-Einfuehrungsgesetz. Es enthaelt zahlreiche Vorschriften, die nach
dem geplanten Beginn der europaeischen Waehrungsunion am 1. Januar 1999
einen reibungslosen Uebergang von der DM zum EURO sicherstellen sollen. |
Stoiber tritt nicht gegen Parteichef Waigel an |
Kloster Banz. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat angekuendigt,
beim CSU-Parteitag im November nicht gegen Parteichef Waigel anzutreten.
Stoiber sagte bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im
oberfraenkischen Kloster Banz, er werde Waigel bei der Wiederwahl zum
CSU-Vorsitzenden unterstuetzen. Damit beendete Stoiber monatelange
Spekulationen um eine Kampfkandidatur. |
Schlichtung im Tarifstreit um Altersteilzeitregelung hat begonnen |
Donaueschingen. In Donaueschingen hat die Schlichtung im Tarifstreit um eine
Altersteilzeitregelung fuer die Suedwest-Metallbranche begonnen. Der als
Vermittler berufene fruehere baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister
Spoeri sagte, er wolle versuchen mit den Tarifparteien einen Konsens
zu finden, um einen Streik zu verhindern. Der Verhandlungsfuehrer der
Arbeitgeber Fritsche beharrte vor Gespraechsbeginn auf einer freiwilligen
Anwendung des angestrebten Tarifvertrages. |
Deutsche Exportwirtschaft boomt |
Wiesbaden. Die deutsche Exportwirtschaft boomt. Nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes stiegen die Ausfuhren im Juli gegenueber dem
Vergleichsmonat des Vorjahres um 13,8 Prozent. In den ersten sieben
Monaten dieses Jahres legte der deutsche Export um 11,5 Prozent zu. Sein
Gesamtumfang in diesem Zeitraum betrug gut 500 Mrd. Mark. |
Vergabe von Krediten der Deutschen Bank an Schneider war "Chefsache" |
Frankfurt. Die Vergabe von Krediten an den Immobilienspekulanten Schneider
war bei der Deutschen Bank seit 1985 Chefsache. Diese Aussage machte
heute das Vorstandsmitglied Krupp vor dem Landgericht. Er gab zu, dass die
Kontrolle wegen unzureichender Informationsunterlagen versagt habe. Als
Verantwortliche nannte Krupp sich selbst sowie Vorstandsmitglied Weiss.
Dieser ist ebenfalls als Zeuge geladen. Als Grund fuer die weitere
Kreditgewaehrung gab Krupp an, die Bank sei in einen gewissen Zugzwang
geraten. Die bereits begonnenen halbfertigen Schneider-Objekte haetten
im Interesse der Bank zuende finanziert werden muessen. |
Wachsende Kriminalitaet beschert Einzelhandel Milliardenverluste |
Berlin. Die wachsende Kriminalitaet beschert dem Einzelhandel
Milliardenverluste. Allein durch Ladendiebstahl muessten pro Jahr
Einbussen von bis zu fuenf Mrd. Mark in Kauf genommen werden, erklaerte der
Hauptverband des deutschen Einzelhandels. Es handle sich inzwischen um ein
Massendelikt. Ausserdem wuerden Kunden zunehmend durch Wandschmierereien
und Bettler abgeschreckt. Aber auch die anhaltende Konjunkturflaute macht
dem Einzelhandel zu schaffen. In diesem Jahr erwarte der Verband einen
weiteren Stellenabbau. Bis zu 30.000 Arbeitsplaetze drohten verlorenzugehen. |
Keine Nachzaehlung des Wahlergebnisses in Hamburg |
Hamburg. Die rechtsextreme Deutsche Volksunion ist mit ihrem Protest
gegen die Stimmenauszaehlung bei der Buergerschaftswahl gescheitert. Das
Landeswahlamt hat die geforderte Nachzaehlung abgelehnt. Eine Pruefung
der 800.000 gueltigen Stimmen werde nicht nur aufgrund boeser Vermutungen
veranlasst. Die DVU war mit 230 Stimmen an der Fuenf-Prozent-Huerde
gescheitert. |
Anthony Yeboah spielt kuenftig beim HSV |
Hamburg. Anthony Yeboah spielt kuenftig fuer den Hamburger SV. Der
Stuermer aus Ghana unterschrieb heute einen Zweijahresvertrag beim
Erstligisten. Der HSV ueberweist seinem bisherigen Arbeitgeber Leads United
eine Transfergebuehr von 4,3 Mio. Mark. Soviel zahlten die Hanseaten noch
nie fuer einen Spieler. Inklusive Gehalt liegt die Investition bei rund
sieben Mio. Mark. |
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