GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 28.06.1996



* Bundestag spricht sich mehrheitlich fuer das Bonner Sparpaket aus
* G7-Gipfel in Lyon
* Deutschland unterstuetzt atomare Abruestung Weissrusslands
* Ausgleichsmassnahmen fuer Berlin-Bundesbedienstete beschlossen
* Einigung beim Streit um Privatisierung der Postbank
* Kooperationsvertrag zwischen Dresdner Bank und BNP genehmigt
* Henkel gruendet Unternehmen in Israel
* Chemie-Arbeitgeber wollen aktuelles Beschaeftigungsniveau halten
* Deutsche Springreiter gewinnen Preis der Nationen in Aachen
* Personalnot in deutscher EM-Elf nimmt weiter zu
* Boerse



Bundestag spricht sich mehrheitlich fuer das Bonner Sparpaket aus

In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag fuer das umstrittene Sparpaket der Bundesregierung gestimmt. Vorangegangen war eine stundenlange scharfe Debatte, in der Regierung und Opposition erbittert miteinander stritten. SPD, Gruene und PDS werfen der Koalition und ihrem Sparpaket eine zutiefst ungerechte Kahlschlagpolitik vor. Bundesarbeitsminister Bluem hatte den Schlagabtausch mit den Worten "Wir sparen nicht fuer Millionaere, wir sparen fuer Millionen von Beitragszahlern" eroeffnet. Arbeit in Deutschland muesse wieder billiger werden, damit mehr Arbeitsplaetze zur Verfuegung stehen, verteidigten die Redner der Regierungskoalition ihre Spargesetze. Einen Umbau des Sozialstaates hin zum Kapitalismus sah die Opposition im Sparpaket der Koalition und SPD-Chef Lafontaine fragte die Bundesregierung: "Wo sind denn ihre Sparvorschlaege fuer die Vermoegenden und Wohlhabenden dieser Gesellschaft? Wo sind sie denn?" Mit allen taktischen Finessen bekaempften sich Regierung und Opposition auch in den Abstimmungsverfahren. Abgeordnete von SPD und Gruenen versuchten, die Kuerzungen bei der Lohnfortzahlung fuer Schwangere, an denen auch Koalitionsabgeordnete Zweifel angemeldet hatten, zu Fall zu bringen - ohne Erfolg. Wegen eines Verfahrensfehlers im Arbeitsministerium konnte ueber den Rententeil des Sparpaketes noch nicht abschliessend abgestimmt werden. Den Antrag der Koalition, durch die Streichung eines Artikels doch noch darueber abstimmen zu koennen, bezeichnet die Opposition als weiteren Versuch der Regierung, das Parlament mit den Spargesetzen zu ueberrumpeln und lehnte ihn ab. Jetzt muessen die Abgeordneten gleich zu Beginn ihrer Sommerpause am 9. Juli zu einer Sondersitzung in den Bundestag kommen.


G7-Gipfel in Lyon

Lyon. Die sieben fuehrenden Industrienationen sehen die Globalisierung der Wirtschaft als grosse Chance fuer mehr Wachstum und Beschaeftigung in der gesamten Welt. Das ist die Kernaussage der Wirtschaftserklaerung, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe verstaendigten. Die Inflationsraten und Zinsen seien in den westlichen Industrielaendern so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Das gilt als beste Voraussetzung fuer mehr Investitionen und mehr Arbeitsplaetze. Die Globalisierung, also die zunehmende weltweite Verflechtung der Wirtschaft durch Abbau von Zoellen und der Oeffnung der Maerkte haben zu einer beispiellosen Ausweitung des Handels gefuehrt, heisst es in der Abschlusserklaerung. Die Globalisierung, so stellen die Staats- und Regierungschefs aber auch fest, konfrontiert alle Laender mit neuen Herausforderungen. Fuer die Entwicklungslaender bestehe die Gefahr, dass sie im schaerferen internationalen Wettbewerb an den Rand gedrueckt werden. Die Globalisierung muesse den Interessen der Menschen, dem Erhalt der Arbeitsplaetze und einer besseren Lebensqualitaet fuer alle dienen. Die Staats- und Regierungschefs sprechen sich fuer gemeinsame Anstrengungen bei der Ueberwindung der Armut in der Welt aus. Fuer den Herbst kuendigten sie ein Hilfspaket fuer die aermsten ueberschuldeten Laendern an.


Deutschland unterstuetzt atomare Abruestung Weissrusslands

Deutschland wird die atomare Abruestung Weissrusslands finanziell unterstuetzen. Ein entsprechendes Rahmenabkommen wurde heute in Bonn unterzeichnet. Die Bundesregierung will dazu beitragen, dass die ehemalige Sowjetrepublik ihre im START-Abruestungvertrag eingegangenen Verpflichtungen einhaelt und bis Ende dieses Jahres 18 SS25-Interkontinentalraketen an Russland uebergibt.


Ausgleichsmassnahmen fuer Berlin-Bundesbedienstete beschlossen

Pendler, die nicht sofort von Bonn nach Berlin umziehen wollen oder koennen bekommen zwei Jahre lang einen woechentlichen Heimflug bezahlt. Ausserdem hat der Bundestag beschlossen, dass die Beamten eine Trennungsentschaedigung von taeglich DM 25 erhalten.


Einigung beim Streit um Privatisierung der Postbank

Nach monatelangem Streit um die Privatisierung der Postbank hat sich die Bonner Koalition geeinigt. Danach darf die als "gelbe Post" bezeichnete Post AG nicht die Mehrheit der Postbankaktien uebernehmen. Die gelbe Post wird sich nun mit 25 Prozent der Aktien an der Postbank beteiligen. Das ist weit weniger, als die gelbe Post urspruenglich haben wollte. Damals war von 40 Prozent der Postbankatien die Rede gewesen. Auch Wolfgang Boetsch wollte der gelben Post immerhin noch 25 Prozent plus eine Aktie zubilligen. Diese eine Aktie zusaetzlich ist deshalb wichtig, weil dadurch eine Sperrminoritaet zustande gekommen waere. Die gelbe Post haette bei der Postbank dann also noch mehr Einflussmoeglichkeiten gehabt. Begruendet wurde das Engagement der gelben Post im Bankgeschaeft von Wolfgang Boetsch so: "Mit Briefmarkenverkauf allein koennen sie keine Postfilialen finanzieren, seien es Postfilialen eigener Art, posteigene Filialen, oder sei es das, was auch wirtschaftlich notwendig ist, um in Agenturen Postdienstleistungen anzubieten." Fuer den Bund wird die Privatisierung der Postbank uebrigens ein dickes Geschaeft. Rund drei Milliarden DM soll der Verkauf einbringen. Neben den 25 Prozent fuer die gelbe Post gehen die restlichen 75 Prozent an private Grossinvestoren.


Kooperationsvertrag zwischen Dresdner Bank und BNP genehmigt

Frankfurt am Main. Die Europaeische Kommission hat den Kooperationsvertrag zwischen der Dresdner Bank und der franzoesischen Banque Nationale de Paris, BNP, genehmigt. Die Partner betreiben bereits Gemeinschaftsbanken in Osteuropa und planen dies auch fuer Lateinamerika.


Henkel gruendet Unternehmen in Israel

Duesseldorf. Der Chemie- und Waschmittelkonzern Henkel hat sein erstes Unternehmen in Israel gegruendet. Henkel vereinbarte mit der Sherman (sp?)- Industries, Haifa, ein joined venture, an dem beide Unternehmen zu je 50 Prozent beteiligt sind. Das Werk soll 150 Mitarbeiter beschaeftigen. Henkel investiert damit 11.5 Millionen DM in Israel.


Chemie-Arbeitgeber wollen aktuelles Beschaeftigungsniveau halten

Frankfurt am Main. Die Arbeitgeber in der westdeutschen chemischen Industrie wollen das aktuelle Beschaeftigungsniveau bis zum Ende des Tarifvertrags im Februar halten. Diese Einhaltung der im Tarifvertrag gemachten Zusagen sicherten Verbandsvertreter heute zu. Genaue Zahlen seien noch nicht bekannt, die Erhebung werde erst zum ersten Juli abgeschlossen sein. Im Vorfeld dieser Erhebung habe es Diskussionen gegeben, ob die Arbeitsplatzzusagen eingehalten werden koennen.


Deutsche Springreiter gewinnen Preis der Nationen in Aachen

Erstmals nach vier Jahren hat eine deutsche Springreiterequipe beim offiziellen internationalen Reitturnier von Deutschland in Aachen wieder den Preis der Nationen gewonnen. Das Team mit Frankes Slothak, Lars Nieberg, Ulrich Kirchhoff und Lutger Berbaum gewann vor 40.000 Zuschauern vor Europameister Schweiz.


Personalnot in deutscher EM-Elf nimmt weiter zu

Zwei Tage vor dem Fussball-EM-Finale hat der DFB fuer die beiden Torhueter Reck und Kahn Feldspielertrikots anfertigen lassen. Am Training nahmen nur noch acht Feldspieler teil.


Boerse

DAX           2561.39 (+9) Punkte
1 US-Dollar   DM 1.5215



Quellen

B5    16:00 MESZ    17:30 MESZ
SDR 3    16:00 MESZ
DLF    17:00 MESZ
Radio 7    17:00 MESZ