Stimmen zu Bosnien-Verhandlungen in Dayton |
Bundeskanzler Kohl hat vor den Konsequenzen eines Scheiterns der Verhandlungen
in Dayton gewarnt. In Singapur, der letzten Station seiner Asienreise, sagte
der Kanzler vor dem Rueckflug nach Deutschland, es waere fatal, falls die
Konferenz nicht zu einer positiven Regelung kommen sollte. Der
aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Verheugen, vertrat heute
frueh im Deutschlandfunk die Ansicht, es reiche nicht aus, in Dayton eine
Loesung zu finden, die sich ausschliesslich auf Bosnien beziehe. Ein
derartiger Frieden waere nach seinen Worten instabil.
Nach dem Abschluss der Verhandlungen in Dayton hat Bundesaussenminister Kinkel
die getroffene Vereinbarung als einen historischen Einschnitt bezeichnet. Die
Grundlage fuer einen dauerhaften Frieden in der Region sei damit gelegt, sagte
Kinkel in Bonn. |
Einigung im Streit um gesetzlichen Anspruch auf Kindergartenplatz |
Die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU und FDP haben sich im Streit um den
gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz von 1996 an geeinigt. Die
CSU-Familienpolitikerin Eichhorn teilte heute in Bonn mit, man habe sich auf
eine Uebergangsloesung bis Ende 1998 verstaendigt. Nach dem Kompromiss koennen
die Laender fuer 1996 bis 1998 unter bestimmten Voraussetzungen Stichtage
festlegen, ab denen alle Kinder aufgenommen werden muessen, die bis dahin das
dritte Lebensjahr vollendet haben. Der familienpolitische Sprecher der FDP,
Lanfermann (sp?), sagte, mit der Einigung koennten Kommunen und Eltern leben. |
Vertrauensabstimmung fuer Scharping in der SPD-Bundestagsfraktion |
Verheugen bestaetigte im uebrigen Informationen der Hannoverschen Allgemeinen
Zeitung, wonach es in der SPD-Fraktionssitzung heute in Bonn eine
Vertrauensabstimmung ueber deren Chef Scharping geben werde. Es solle
demonstriert werden, dass die Fraktion geschlossen hinter Scharping stehe. |
Lafontaine stellt Programm gegen Arbeitslosigkeit vor |
Saarbruecken. Der neue SPD-Vorsitzende Lafontaine hat ein 10-Punkte-Programm
gegen die Arbeitslosigkeit vorgelegt. Kernpunkte sind kuerzere Arbeitszeiten,
flexible Tarifvertraege und Ausgleich von Ueberstunden durch Freizeit. |
Vostand von Daimler-Benz muss ueber Sparprogramm der DASA entscheiden |
Muenchen. Der Vorstand des Daimler-Benz-Konzerns muss heute ueber das
Sparprogramm seines Tochterunternehmens DASA entscheiden. Die DASA will fast
9000 Stellen abbauen. |
Erneut Bauernhof bei Freiburg abgebrannt |
Freiburg. Zum vierten Mal seit 1991 ist in der vergangenen Nacht der Ignatz-Hof
in Horben bei Freiburg abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Der
Sachschaden betraegt 1,5 Millionen DM. Alle Menschen und Tiere konnten
gerettet werden. |
Bundesinnenausschuss zu Aenderungen am Asylrecht |
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Penner, hat vor dem Entstehen
eines rechtsfreien Raumes in der Asylfrage gewarnt. Mit Blick auf die
bevorstehenden Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe
ueber das Asylrecht sagte der SPD-Politiker heute frueh im Deutschlandradio
Berlin, die Gefahr waere dann gegeben, wenn die obersten Richter Einwaende
gegen den vereinbarten Kompromiss haben sollten. Dann waeren nach seinen
Worten Nachbesserungen notwendig, um das rechtliche Geruest wieder instand zu
setzen. Das wuerde bei der Unterschiedlichkeit der Ausgangspunkte nicht
einfach sein und wechselseitige Beschuldigungen ausloesen, die nicht im
Interesse der Betroffenen sein koennten. Zum selben Thema erklaerte der
rheinland-pfaelzische Justizminister Caesar heute frueh im Deutschlandfunk, er
sehe mit gemischten Gefuehlen nach Karlsruhe. Der FDP-Politiker unterstrich,
das Grundrecht auf Asyl duerfe nicht ausgehoehlt oder gekippt werden. Auf
keinen Fall sollte die Diskussion wieder von vorne beginnen.
Umstritten bein neuen Asylrecht sind die Festlegung sicherer Herkunftslaender,
die sogenannte Drittstaatenregelung und verkuerzte Asylverfahren auf
Flughaefen. |
Deutscher Richterbund bezeichnet Kritik am BVG als ertraeglich |
Der Chef des deutschen Richterbundes, Voss, hat die in juengster Zeit geuebte
Kritik an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVG) als "ertraeglich"
bezeichnet. Voss sagte heute frueh im Deutschlandfunk, diese Kritik sei in der
pluralistischen Gesellschaft ein wichtiges Korrelat fuer die Unabhaengigkeit
der Richter. Allerdings sei es notwendig, die Faehigkeit zu einem sachlichen
und ruhigen Austausch der Argumente zurueckzugewinnen. |
Weiter Streit um Altschulden ostdeutscher Kommunen |
Bund, Laender und Gemeinden wollen am Nachmittag im Bonner Kanzleramt erneut
nach einer Loesung im Streit um die Altschulden der ostdeutschen Staedte aus
DDR-Zeiten suchen. Die Bundesregierung hat eine Regelung vorgeschlagen, die ab
Januar 1997 gelten soll. Bis dahin wuerde sich das Schuldenvolumen auf Zinsen
auf 8,7 Milliarden DM erhoehen. Davon sollen die Gemeinden 5 Milliarden DM
sowie Bund und Laender jeweils fast 1,9 Milliarden DM tragen. Die Kommunen
verlangen hingegen, dass der Bundes mindestens 5 Milliarden DM uebernimmt.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Hoeppner (SPD) bezeichnete es im
Deutschlandradio Berlin als abenteuerlich, dass bundeseigene Banken an den
Schuldzinsen der ostdeutschen Kommunen bislang rund 4 Milliarden DM verdient
haetten. Wenn sich Bonn nicht bewege sollen die Gerichte angerufen werden. |
Quellen |
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