Schlichtungsgespraech ueber BSE-Folgekosten gescheitert |
Berlin. Das Schlichtungsgespraech ueber die BSE-Folgekosten ist gescheitert.
Vertreter von Bund und Laendern haben sich nicht auf eine Aufteilung der
Kosten einigen koennen. Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast erklaerte,
der Bund sei lediglich bereit, mehr Geld fuer die Entsorgung alter
Futtermittel zu bezahlen. Weitere Zugestaendnisse wuerden auf Kosten der
neuen Agrarpolitik gehen. Die Laender sind mit dem Ergebnis der
Verhandlungen unzufrieden. Sie hatten gehofft, dass der Bund mehr als die
bislang geplanten 900 Millionen DM uebernimmt. Insgesamt werden die Kosten
der BSE-Krise auf etwa 2 Milliarden DM geschaetzt. Morgen beschaeftigt
sich der Bundesrat mit dem Thema. |
Bundesregierung will an Wachstumsprognose festhalten |
Die Bundesregierung will an ihrer Wachstumsprognose festhalten. Fachleute
des Wirtschaftsministeriums hatten sich heute mit einer moeglichen
Korrektur der offiziellen Wachstumsprognose befasst. Konkrete Zahlen sollen
aber erst morgen bekanntgegeben werden. Spiegel-online will erfahren haben,
dass die Bundesregierung ihre Prognose auf 2.0% revidiert. Bislang hatte
man mit einem Wachstum von 2.75% gerechnet. Noch pessimistischer sehe laut
Spiegel-online die Bundesbank die Wirtschaftsentwicklung. Sie gehe nur noch
von einem Wirtschaftswachstum von 1.9% in diesem Jahr aus. |
CDU gegen Ex-Schatzmeister Kiep |
Berlin. In der CDU waechst die Wut auf Ex-Schatzmeister Kiep. Das
Vorstandsmitglied der Unionsfraktion, Marchewski, verlangt Kieps
Parteiausschluss. Marchewski sagte der Tageszeitung "Die Welt":
"Die Basis ertraegt viel, aber langsam hat sie die Schnauze voll."
Kiep hat ueberraschend eine Million DM an die Bundes-CDU ueberwiesen.
Woher das Geld stammt ist noch unklar. Fraktionschef Merz schliesst
weitere Geldfunde nicht aus.
Die Bonner Staatsanwaltschaft hat unterdessen das Ermittlungsverfahren
gegen Altkanzler Kohl eingestellt mit der Auflage, dass Kohl bis zum
8. Juni eine Geldbusse von 300.000 DM zahlt. |
Spendenuntersuchungsausschuss erhaelt hessische Akten |
Frankfurt. Der Untersuchungsausschuss zur Spendenaffaire des Bundestages
erhaelt die kompletten Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden.
Das Frankfurter Landesgericht hat entschieden, dass die noch fehlenden
Akten zunaechst nur von dem Vorsitzenden des Ausschusses und dessen
Stellvertreter eingesehen werden duerfen. Diese entscheiden dann
gemeinsam, welche Teile der Akten dem gesamten Ausschuss vorgelegt
werden. Die Richter in Frankfurt begruendeten ihr Urteil so: Die Aufklaerung
des Falles sei hoeher zu bewerten als das Interesse der CDU am Schutz ihrer
Interna. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt seit mehr als einem
Jahr gegen fuehrende hessische CDU-Politiker. Dabei geht es um schwarze
Kassen der hessischen CDU in der Schweiz. |
Staerkster Preisansteig seit August 1994 |
Wiesbaden. Hoehere Ausgaben vor allem fuer Nahrungsmittel, Heizen und Tanken
haben zu einem starken Preisanstieg gefuehrt. Die Teuerungsrate in Deutschland
ist im April auf den hoechsten Stand seit August 1994 gestiegen. Das
statistische Bundesamt teilte mit, dass die Preise fuer die Lebenshaltung um
etwa 3,8 Prozent gestiegen sind. Der Chef-Volkswirt der Hypo-Vereinsbank
macht das abgeschwaechte Wirtschaftswachstum fuer die Preissteigerung
verantwortlich. Die europaeische Zentralbank laesst ihre Leitzinsen
unveraendert. Damit widersetzt sich die EZB dem Druck von Teilen aus
Wirtschaft und Politik, die eine Zinssenkung fordern. |
Ausgaben fuer Kulturpolitik sinken |
Berlin. Die deutschen Kommunen geben immer weniger Geld fuer Kultur aus.
Das geht aus dem Jahrbuch fuer Kulturpolitik hervor, das der
Kulturstaatsminister in Berlin vorgelegt hat. Der SPD-Politiker forderte
die Reichen in Deutschland auf, Kunst und Kultur mehr zu foerdern. Er denkt
dabei an mehr gemeinnuetzige Stiftungen. Er will sich fuer eine
Entbuerokratisierung des Stiftungsrechts in Deutschland einsetzen. |
Neugeborenes entfuehrt |
Bad Soden. In Hessen hat eine bislang unbekannte Taeterin ein zwei Tage
altes Baby entfuehrt. Als Krankenschwester getarnt gelang es ihr das
Baby aus der Neugeborenenstation eines Krankenhauses in Bad Soden
mitzunehmen. Weitere Einzelheiten wurden von der Polizei noch nicht
mitgeteilt. |
Mannheim verliert gegen NPD |
Mannheim. Die Stadt Mannheim ist mit ihrem Einspruch gegen eine
Maikundgebung der rechtsextremen NPD gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof
Baden-Wuerttembergs hat entschieden, dass die NPD in Mannheim am ersten Mai
aufmarschieren darf. Die Richter sagten zur Begruendung, die Kundgebung duerfe
nicht deswegen verboten werden, weil eine politisch missliebige Meinung
geaeussert werde. |
Boerse |
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Quellen |
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