Breite Kritik an Plaenen zur Rentenbesteuerung |
Bonn. Die Plaene der Bonner Koalition zur Rentenbesteuerung sind auf breite
Kritik gestossen. Die Gewerkschaft DAG und der Sozialverband VdK
protestierten dagegen. VdK-Praesident Hierlinger kuendigte auch Widerstand
beim Bundesverfassungsgericht an. Eine steuerliche Belastung der Renten waere
eine glatte Rentenkuerzung. Da der Beitrag zur Rentenversicherung aus
versteuertem Einkommen entrichtet worden sei, wuerde die Rente doppelt
besteuert. |
Joachim Becker bleibt vorerst SPD-Mitglied |
Stuttgart. Der Pforzheimer Oberbuergermeister Joachim Becker bleibt vorerst
SPD-Mitglied. Die Schiedskommision der Landes-SPD hob am Abend den Beschluss
des Vorstandes auf, wonach die Mitgliedsrechte Beckers ruhten.
Die Spitze der Suedwest-SPD hatte Becker wegen seiner Kandidatur bei der
Oberbuergermeisterwahl in Stuttgart parteischaedigendes Verhalten vorgeworfen
und gegen ihn ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Warum die Schiedskommision
das Verfahren nun gestoppt hat, wurde nicht bekannt. Der SPD-Landesvorstand
ist mit der Entscheidung nicht zufrieden und behaelt sich den Gang vor das
Bundesschiedsgericht vor. |
Mehrere ehemalige Buergerrechtler treten in die CDU ueber |
Bonn. Die Gruene Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld wirft ihrer Partei vor,
sich vor allem in Ostdeutschland aus taktischen Gruenden der PDS anzunaehern
und damit das politische Erbe der Buergerrechtler preiszugeben. Deshalb
verlaesst Lengsfeld die Gruenen und wechselt zur CDU. Das gab sie bereits
gestern bekannt.
Heute trat Vera Lengsfeld mit mehreren ehemaligen Buergerrechtlern, die
ebenfalls der CDU beitreten wollen, vor die Presse. Mit Vera Lengsfeld haben
heute vormittag auch einige andere Vertreter der DDR-Buergerrechtsbewegung
ihren Wechsel zur CDU erklaert. Dazu gehoeren auch der fruehere
Fraktionsvorsitzende von Buendnis90/Gruene im brandenburgischen Landtag
Guenter Nooke, der derzeitige Fraktionschef der Buendnis/Gruenen im
Stadtrat von Halle Wolfgang Kupke und die Mitbegruenderin der
ostdeutschen SPD Angelika Barbe.
Erst gestern hat Vera Lengsfeld ihre bisherige Fraktion von ihrem Schritt in
einem ausfuehrlichen Brief informiert. Von Seiten der CDU habe es dazu gar
keine Ermutigung gegeben. Es sei ihr eigener Entschluss gewesen und sie habe
sich mit diesem Entschluss sehr schwer getan. Sie habe sehr lange ueberlegt,
und versucht, innerhalb der Buendnis/Gruenen die Weichen anders zu stellen.
Immer wieder habe sie sich oeffentlich und parteiintern ganz klar geaeussert.
Vera Lengsfeld will ihr Bundestagsmandat nicht zurueckgeben. Sie habe den
Wahlkampf mit einer klaren Linie gegen die PDS gefuehrt und damit ein
hervorragendes Wahlergebnis erzielt. Sie wolle den Waehlerauftrag nun in der
CDU erfuellen.
Mit offenen Armen empfaengt Hintze die neuen Parteimitglieder. Der Uebertritt
der Buendnis/Gruenen Vera Lengsfeld und sechs Kollegen aus der Buergerrechts-
bewegung sei ein Gewinn und zeige, dass die Ideale von Freiheit und Einheit
nur in der CDU zu verwirklichen seien, freute sich Hintze.
Gruenen-Fraktionssprecher Fischer bedauert den Wechsel sehr. Enttaeuscht
sei er darueber, dass seine Fraktions-Kollegin nicht ueber den Wechsel und
ihre Motive gesprochen habe. |
Mehrjaehrige Haftstrafen im Prozess um den European Kings Club |
Frankfurt/Main. Im Prozess um den European Kings Club (EKC) sind drei
ehemalige Fuehrungsmitglieder heute zu mehrjaehrigen Haftstrafen verurteilt
worden. Das Frankfurter Landgericht befand die Maenner des Betrugs von
Geldanlegern sowie der Organisation einer kriminellen Vereinigung fuer
schuldig. Laut Anklage hat der EKC mehr als 30.000 Menschen bei Geldanlagen
betrogen.
Der finanzielle Schaden wird auf 850 Mio. DM geschaetzt. Die Richter
verurteilten jeweils zwei der Angeklagten zu je sieben Jahren Haft und einen
weiteren zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten.
Gegen eine vierte Angeklagte, die ehemalige Praesidentin des dubiosen Vereins
Tamara Bertges (sp?) wird weiterverhandelt, denn sie hat bisher noch kein
Gestaendnis abgelegt.
Das Gericht blieb mit dem heutigen Urteil nur ganz knapp unter den von der
Staatsanwaltschaft geforderten Strafen. Ein Beleg dafuer, dass es im Vorfeld
einen Handel zwischen Anklage und Verteidigung gegeben hat: Teilgestaendnisse
der Angeklagten gegen milde Urteile.
Der European Kings Club hatte in der ersten Haelfte der 90-er Jahre ueber
90.000 ahnunglose und gutglaeubige Anleger mit einem raffinierten
Schneeballsystem und dem Versprechen von ueber 70% Gewinn pro Jahr zwei Mrd.
DM aus den Taschen gezogen. Knapp ueber eine Mrd. DM wurde zurueckbezahlt,
der Rest ist verschwunden oder verloren. In einem parallel zu diesem
Strafverfahren laufenden Konkursprozess haben 35.000 Geschaedigte bisher
Forderungen von rund 900 Mio. DM erhoben. |
Ruettgers legt Bilanz zum Lehrstellenmark vor |
Bonn. Bundesbildungsminister Ruettgers hat heute die Bilanz zur Lage auf dem
Lehrstellenmarkt vorgelegt. Die Situation ist nach wie vor alles andere als
zufriedenstellend. Die Wirtschaft hat ihr Versprechen nicht eingehalten, mehr
Lehrstellen zu schaffen. Der Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage wurde
nur knapp erreicht und auch das nur auf dem Papier.
Obwohl 38.000 junge Menschen noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben,
stimmt fuer Bildungsminister Ruettgers die Bilanz. Schliesslich haetten
574.000 Jugendliche Lehrvertraege abschliessen koennen und ausserdem seien
noch gut 42.000 Stellen offen. Das zeige, dass der bundesweite Ausgleich von
Angebot und Nachfrage erneut geschafft worden sei.
In den Gepraechen mit Kohl hatte die Wirtschaft versprochen, in diesem Jahr
625.000 Lehrstellen anzubieten, 50.000 weniger sind herausgekommen.
Junge Leute muessten nun eben notfalls umsatteln und dort hinziehen, wo ein
Ausbildungsplatz frei sei, so Ruettgers Empfehlung.
Neue Ausbildungschancen gab es vor allem bei Banken und Versicherungen, sowie
im Gast- und Verkehrsgewerbe, wo ein Lehrstellenplus von zwei Prozent
erreicht wurde. Duester sieht es dagegen im Handwerk aus, dort ging die Zahl
der Lehrstellen um zwei Prozent zurueck, Und auch im naechsten Jahr ist laut
dem Generalsekretaer des Handwerksverbandes Schleier keine Trendwende in
Sicht.
Wegen der Lehrstellenknappheit will die SPD im Bundestag nun einen
Gesetzesentwurf vorlegen, der Geldstrafen fuer Betriebe vorsieht, die keine
Ausbildungsplaetze anbieten.
Die Spitzenverbaende der deutschen Wirtschaft werden fuer das kommende Jahr
kein Lehrstellenversprechen abgeben. Spitzenmanager erklaerten lediglich, man
wolle alles versuchen, um im naechsten Jahr das Angebot fuer junge Menschen
zu steigern. In den beiden vergangenen Jahren hat die Wirtschaft ihre
Versprechen nicht eingehalten. |
Suttgarter Oberbuergermeister Manfred Rommel feierlich verabschiedet |
Stuttgart. Mit einem Festakt im wuerttembergischen Staatstheater ist heute
der Stuttgarter Oberbuergermeister Manfred Rommel in den Ruhestand
verabschiedet worden. Bundeskanzler Kohl ueberreichte dem 67-jaehrigen das
grosse Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband. Dabei handelt es sich um
die hoechste Auszeichnung Deutschlands. In seiner Rede wuerdigte Kohl Rommels
Engagement fuer die Voelkerverstaendigung und die deutsch-franzoesische
Zusammenarbeit. Kohl sagte, Rommel habe vieles zur Offenheit der Stadt
Suttgart beigetragen.
In seiner Dankesrede rief Rommel dazu auf, die Demokratie zu staerken und zu
erhalten. Die Stadt Stuttgart verleiht am Donnerstag Manfred Rommel die
Ehrenbuergerwuerde. Zum neuen Oberbuergermeister der Landeshauptstadt ist vor
kurzem Wolfgang Schuster, ebenfalls CDU, gewaehlt worden. |
Tarifverhandlungen der Chemieindustrie in entscheidender Runde |
Bad Homburg. Die Tarifverhandlungen fuer die knapp 600.000 Beschaeftigten in
der westdeutschen Chemieindustrie gehen heute in Bad Homburg in die
moeglicherweise entscheidende Runde. Nach dem Vorbild der Metallbranche sind
auch die Chemiearbeitgeber jetzt ueber eine Beibehaltung der vollen
Lohnfortzahlung mit sich reden zu lassen. Sie erwarten dafuer aber im
Gegenzug auch von den Gewerkschaften gewisse Zugestaendnisse. Die Metaller
befluegeln die Kollegen der Chemie. Vieles deutet darauf hin, dass heute
Abend im hessischen Bad Homburg ein Tarifvertrag unter Dach und Fach kommt,
der die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall fuer die 590.000
Chemiebeschaeftigten in den alten Bundeslaendern sicherstellt.
Der Verhandlungsfuehrer der Industriegewerkschaft Chemie Hans Terbrak (sp?)
geht davon aus, dass in der heutigen Verhandlung die 100% Entgeltfortzahlung
nicht mehr strittig sein werden. Man seie sich allerdings von Anfang an
darueber klar gewesen, dass man zur Sicherung der Lohnfortzahlung auch
irgendeine Kompensation brauche.
Das bedeutet, dass die Erhoehung der Einkommen weitaus niedriger ausfallen
duerfte als in den vergangenen Jahren, so wie bei Metall in Niedersachsen und
auch in Bayern. Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. Der Sprecher des
Bundesarbeitgeberverbandes Chemie Burkhard Jahn (sp?) ist kompromissbereit
und will versuchen noch in diesem Jahr einen Kompromiss zustande zu bringen.
Auch bei Chemie ein Abschluss in Sicht, der auf die Kostenentlastung der
Unternehmen Ruecksicht nimmt. |
Tarifverhandlungen im Norden Baden-Wuerttembergs dauern an |
Stuttgart. Die Metall-Tarifverhandlungen fuer den Bereich
Nordwuerttemberg/Nordbaden kommen offenbar nicht voran. Arbeitgeber und
Gewerkschaften richten sich auf eine lange Nacht ein.
Klar scheint, dass auch in Nordwuerttemberg/Nordbaden die volle
Lohnfortzahlung fuer Kranke erhalten bleibt. Die Frage ist, welche
Gegenleistung die Gewerkschaft dafuer bringen muss. Klaus Fritsche, der fuer
die Arbeitgeber erstmals nach Dieter Hund die Verhandlungen fuehrt, will
einen Abschluss erzielen, der den Gegebenheiten von Nordwuerttemberg/
Nordbaden angepasst ist. Dabei will er vor allem betriebliche
Oeffnungsklauseln im Tarifvertrag festschreiben, d.h. bei entsprechender
Auftragslage muesse es Unternehmern moeglich sein, Loehne und Gehaelter fuer
einen bestimmten Zeitraum abzusenken. |
Diesjaehrige Finanzierungsluecke wird 110 Mrd. DM erreichen |
Frankfurt. Die Finanzierungsluecke der oeffentlichen Haushalte wird nach
Berechnungen der Bundesbank in diesem Jahr auf ueber 110 Mrd. DM wachsen. Im
neuesten Monatsbericht erklaeren die Frankfurter Waehrungshueter, die
Sparbemuehungen von Bund, Laendern, Gemeinden und Sozialkassen reichten noch
nicht aus. 1997 sei eine noch striktere Ausgabendisziplin notwendig. |
Baden-Wuerttemberg schafft Wintersmogverordnung ab |
Stuttgart. Baden-Wuerttemberg schafft die Wintersmogverordnung ab. Wie das
Stuttgarter Umwelt- und Verkehrsministerium heute mitteilte, sind die
klassischen Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid und Kohlenmonoxid in den
vergangenen Jahren so vermindert worden, dass die Verordnung ueberfluessig
geworden ist. So lagen in Baden-Wuerttemberg in den vergangenen Jahren die
monatlichen Maximalwerte der Schadstoffe um 50% unter den Vorwarnwerten der
Wintersmogverordnung. |
Bayern fordert Nachbesserungen an deutsch-tschechischer Erklaerung |
Muenchen. Die bayerische Staatsregierung hat in der deutsch-tschechischen
Versoehnungserklaerung offenbar noch Maengel ausfindig gemacht. Nach einer
Kabinettssitzung forderte Ministerpraesident Stoiber heute noch einige
Nachbesserungen.
Gast beim Kabinett war heute auch der Sprecher der sudetendeutschen
Landsmannschaft Franz Neubauer.
Ein Ja zur deutsch-tschechischen Erklaerung, aber mit Bedingungen, das ist
das Fazit der heutigen Sitzung des bayerischen Ministerrats.
Ministerpraesident Edmund Stoiber legte zwei wesentliche Forderungen auf den
Tisch: Erstens, so Stoiber, duerfe das Wort Vertreibung nicht durch die
tschechische Uebersetzung abgeschwaecht werden. Zum Zweiten verlangt die
Staatsregierung, dass Bayern als Schirmland der Sudetendeutschen und die
Sudentendeutschen selbst an den Projekten aus dem Zukunftsfond und an dem
deutsch-tschechischen Gespraechsforum beteiligt werden.
Spaetestens mit der Unterzeichnung der Erklaerung muesse es eine Zusage fuer
ein Gespraech der tschechischen Seite mit den Sudetendeutschen geben,
verlangte Stoiber.
Der Sprecher der sudetendeutschen Landsmannschaft Franz Neubauer blieb bei
seinem Nein zur Erklaerung, wuerdigte aber die Forderungen der
Staatsregierung.
Trotz aller Bedenken sieht die Staatregierung einen wichtigen Baustein im
Verstaendigungsprozess, betonte Stoiber, es komme nun darauf an, was in der
Zukunft geschehe. |
Beugehaft fuer Palaestinenserin Andrawes |
Frankfurt. Gegen die Palaestinenserin Suhaila Andrawes hat das
Oberlandesgericht Beugehaft verhaengt, die bis zu sechs Monaten gehen kann.
Sie ist Kronzeugin im Prozess gegen die als RAF-Helferin angeklagte Monika
Haas.
Die einzige Ueberlebende des Palaestinenserkommandos, das im Oktober 1977 die
Lufthansamaschine Landshut entfuehrt hatte, verweigerte erneut die Aussage.
Da Frau Andrawes nach ihrer Verurteilung zu 12 Jahren Freiheitsstrafe kein
Recht mehr hat, die Aussage zu verweigern, wurde die Beugehaft verhaengt.
In frueheren Aussagen hatte sie Monika Haas schwer beschuldigt. Frau Haas
soll 1977 die Waffen fuer die Entfuehrung der Landshut nach Mallorca gebracht
haben. |
Anzeige gegen Suessmuth wegen privater Nutzung von Bundeswehrmaschinen |
Bonn. Die angebliche private Nutzung von Bundeswehrmaschinen durch
Bundestagspraesidentin Suessmuth beschaeftigt nun auch die Justiz. Nach
Angaben der Bildzeitung wurde eine Anzeige erstattet. Die Bonner
Staatsanwaltschaft pruefe die Angelegenheit.
Suessmuth soll mit Bundeswehrmaschinen zu privaten Besuchen in die Schweiz zu
ihrer Tochter geflogen sein. |
Schalck-Golodkowski wieder vor Gericht |
Berlin. Der fruehere DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski (sp?) ist zum
siebten Mal angeklagt worden. Diesmal wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor,
12 Mio. DM aus Staatsunternehmen beiseite geschafft zu haben. |
Drei Tote bei Lawinenunglueck in Kanada |
Vancouver. Fuenf deutsche Skifahrer sind auf einem Gletscher im Westen
Kanadas von einer Lawine verschuettet worden. Drei kamen ums Leben, zwei
wurden gerettet. Die Skifahrer waren mit dem Hubschrauber auf den Gletscher
geflogen worden. Das Unglueck ereignete sich beim Wintersportort Whistler
(sp?). |
Quellen |
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