Eichel beginnt Haushaltsgespraeche mit Kabinettskollegen |
Bundesfinanzminister Eichel hat zu Beginn der Haushaltsespraeche mit
seinen Kabinettskollegen seinen Sparwillen bekraeftigt. Allerdings
signalisierte er Bereitschaft zur staerkeren Foerderung der
Bildungs-und Forschungspolitik. Mehrere Bundesminister sperren sich
gegen weitere Einsparungen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe
verlangte in der "Berliner Zeitung" von Bundesfinanzminister Hans
Eichel "mehr Geld", damit sein Ministerium seine Aufgaben erfuellen
koenne. Dem Bericht zufolge fordert Eichel von Stolpe einen
zusaetzlichen Sparbeitrag von 500 Millionen Euro. Stolpes Sprecher
Felix Stenschke meinte, im Etat des Ministeriums gebe es keine
weiteren Spar-Moeglichkeiten. Die im Bau befindlichen Verkehrsprojekte
liessen sich nicht weiter strecken. Auch bei der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung gebe es kein Sparpotenzial. Schon jetzt werde
"fast nichts mehr" gebaut. Er fuegte hinzu: "Der Boden des Moeglichen
ist erreicht." Auch Verteidigungsminister Peter Struck soll 500
Millionen Euro streichen. Struck befuerchtet aber, dass dies die
Bundeswehrreform gefaehrdet. Wolfgang Clement (SPD) duerfte vor allem
Kuerzungen bei den Foerdermitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
in Betracht ziehen, schreibt das Blatt. Sein Ressort muesste
zusaetzliche Einsparungen in Hoehe von rund 130 Millionen Euro
erbringen. |
Kultusministertagung in Mainz |
Mainz. Die Kultusminister der 16 Bundeslaender befassen sich heute
noch einmal mit der Rechtsschreibreform. Dazu liegt ihnen ein Bericht
einer Expertengruppe vor, die kleinere Aenderungsvorschlaege
ausgearbeitet hat. Bevor die Reform in den Schulen am 1. August 2005
verbindlich wird, sollen nach diesen Anregungen die Regeln fuer das
Getrennt- und Zusammenschreiben gelockert werden. Auf der Tagesordnung
des Ministertreffens wird es auch darum gehen, wie die Uebergaenge vom
Kindergarten in die Schule und von der Schule in die Hochschule
verbessert werden koennen. |
Schroeder besucht Bundeswehrzentrum |
Grafschaft/Kreis Ahrweiler. Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD)
hat das Zentrum fuer Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) im
rheinland-pfaelzischen Grafschaft (Kreis Ahrweiler) besucht.
Schroeder lobte die Arbeit des ZNBw bei der
Informationsbeschaffung und Auswertung von Erkenntnissen im
Rahmen der Krisenbewaeltigung. Er koenne den Soldaten nur ein
grosses Kompliment machen. Die Einrichtung ist zustaendig fuer die
Bewertung der Situation anderer Staaten und deren Streitkraefte
sowie die militaerische Sicherheitslage der Bundeswehr in
Deutschland und den Einsatzgebieten. Das Zentrum hat 650
Mitarbeiter und arbeitet mit dem Bundesnachrichtendienst, dem
Kommando Strategische Aufklaerung der Bundeswehr sowie den
Streitkraeften verbuendeter Staaten zusammen. |
Schroeder fuer steigenden Einsatz erneuerbarer Energien |
Bonn. Bundeskanzler Schroeder hat sich nachdruecklich dafuer
ausgesprochen, den Einsatz erneuerbarer Energien deutlich zu steigern.
Auf der Internationalen Konferenz fuer erneuerbare Energien in Bonn
betonte der Kanzler vor dem Hintergrund der Anschlaege in dem Oelstaat
Saudi-Arabien die Notwenigkeit, den internationalen Terrorismus zu
bekaempfen. Wichtig fuer die Sicherheit sei es aber auch, die
Abhaengigkeit von einem einzigen Energietraeger zu verringern. Der
dezentrale Einsatz erneuerbarer Energien sei somit auch ein Gebot der
Sicherheit in der Welt. |
Niedrigere Krankenkassen-Beitraege |
Berlin. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Ahrens,
erwartet eine Senkung der Krankenkassenbeitraege auf breiter Front
spaetestens zum Jahresbeginn 2005. In einem Zeitungsinterview nannte
er als Voraussetzung, dass zuvor die rund drei Milliarden Euro
Schulden der Kassen abbezahlt werden. Wenn sich die Finanzlage der
Kassen weiter so entwickele, dann gehe das zum Jahresbeginn 2005, wenn
die Arbeitslosigkeit schneller sinke, moeglicherweise schon frueher.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Kassen zu schnellen
Beitragssenkungen gedraengt, nachdem bekannt wurde, dass sie im ersten
Quartal 2004 950 Millionen Euro Ueberschuss erwirtschafteten. |
Bayerische Staatsregierung plaediert fuer neue Kernkraftwerke |
Muenchen. Angesichts steigender Energiepreise plaediert die bayerische
Staatsregierung offenbar fuer den Bau neuer Atomkraftwerke. Wie die
Tageszeitung "Die Welt" berichtet, fordert die in Bayern regierende
CSU in einem energie-politischen Strategie-Papier, sich die
Kernenergie als Option offen zu halten. Der von der rot-gruenen
Bundesregierung beschlossene Atom-Ausstieg wird als grosser Fehler
bezeichnet. Woertlich ist die Rede von einem "Rueckzug aus der
Technologie-Fuehrerschaft und einem Rueckschritt fuer die
internationale Weiterentwicklung der kerntechnischen Sicherheit".
Politiker von SPD und Gruenen haben Forderungen nach dem Ausbau der
Atomenergie erneut abgelehnt. ntsprechende Plaene der Unions haetten
mit der Realitaet nichts mehr zu tun, sagte Aussenminister Fischer. Er
bekraeftigte zugleich die Forderung seiner Partei nach Erforschung
erneuerbarer Energieformen. "Stoiber zeigt sich erneut als
Repraesentant des alten Denkens", erklaerte SPD-Fraktionsvize Mueller. |
Gemeindetag appelliert an Waehler |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Gemeindetag hat die rund acht
Millionen wahlberechtigten Buerger im Land aufgefordert, sich am 13.
Juni an den Kommunalwahlen zu beteiligen. Nirgends sei der Einfluss
des Waehlers so gross wie auf der oertlichen Ebene, begruendete
Praesident Otwin Brucker die Resolution seines Verbandes. Das
Kommunalwahlrecht im Land ermoegliche dem Waehler durch eine gezielte,
listenunabhaengige Auswahl unter den Kandidaten eine echte
Persoenlichkeitswahl. In der derzeit schwierigen Lage braeuchten
Staedte und Gemeinden das Interesse und die Solidaritaet ihrer
Buerger. Zwischen Main und Bodensee werden etwa 20.000 Gemeinderaete,
rund 13.000 Ortschaftsraete und 2.300 Kreisraete neu gewaehlt. Vor
fuenf Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 53 Prozent; es war die
geringste an einer Kommunalwahl seit 1975.Die Evangelischen Kirchen in
Baden und Wuerttemberg appellierten zudem an die Buerger, zu der
zeitgleich stattfindenden Europawahl zu gehen. Das Zusammenwachsen
Europas sei ein Grund zur Freude und Dankbarkeit, denn vieles, was
getrennt war, werde nun verbunden, teilten die Kirchen in Karlsruhe
und Stuttgart mit. |
Demonstrationsverbot bestaetigt |
Schwaebisch Hall. Die fuer Samstag geplante Demonstration von
Rechtsextremisten in Schwaebisch Hall bleibt verboten. Das Stuttgarter
Verwaltungsgericht bestaetigte das von der Stadt ausgegebene Verbot
fuer die Kundgebung der Gruppe "Bewegung Deutsche Volksfront". Es sei
zu befuerchten, dass von der Versammlung eine unmittelbare Gefaehrdung
der oeffentlichen Sicherheit ausgehe. Aufgrund frueherer Vorkommnisse
sei mit Ausschreitungen zu rechnen, hiess es zur Begruendung der
Gerichtsentscheidung.Bei einem Neonazi-Aufmarsch Anfang Maerz hatten
Demonstranten Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen. Ein
Polizist war verletzt worden. Die Polizei hatte 230 Menschen
vorlaeufig in Gewahrsam genommen. |
Razzia wegen Verdachts heimlicher Testreihen an Giessener Klinikpatienten |
Die Staatsanwaltschaft in Giessen ist bei einer bundesweiten Razzia
gegen Aerzte des Universitaetsklinikums Giessen vorgegangen. Sie
werden verdaechtigt, jahrelang Medikamente an Patienten getestet zu
haben, ohne deren Einwilligung einzuholen. Einem Bericht des
Hessischen Rundfunks zufolge wurden insgesamt 23 Kliniken und
Aerztewohnungen in ganz Deutschland durchsucht - unter anderem in
Koeln, Hannover und Rosenheim. Nach den Worten des Giessener
Oberstaatsanwaltes Volker Kramer sollen die Testdaten fuer Promotionen
und Habilitationen verwendet worden sein. Die Anklagebehoerde
ermittelt wegen des Verdachts der Koerperverletzung. Eine
Stellungnahme der Klinik in Giessen gibt es noch nicht.Nach Angaben
der Staatsanwaltschaft stehen "neun bis zehn" Aerzte unter dem
Verdacht, sich an den Studien beteiligt zu haben. Wie viele Patienten
betroffen sind, sei bisher nicht bekannt, so der Oberstaatsanwalt.
Auch um welche Medikamente es sich handelt, koenne er nicht sagen.
Bereits im Maerz war bekannt geworden, dass die Behoerde gegen einen
Giessener Chefarzt wegen medizinischen Untersuchungsreihen an
Patienten ermittelt. Diese Vorwuerfe sind zum groessten Teil
verjaehrt. Nach Angaben des Hessischen Rundfunks besteht nun aber der
Verdacht, dass auch in letzter Zeit Tests ohne Einwilligung der
Patienten durchgefuehrt worden sein sollen. Dadurch habe sich das
Verfahren erweitert. Eine Sonderkommission sei auf sieben Kripobeamte
aufgestockt worden. |
Massenkarambolage von Lastwagen fordert zwei Menschenleben |
Bei einer Massenkarambolage von mehreren Lastwagen und Autos sind am
Mittwochabend auf der Autobahn 6 Mannheim Richtung Heilbronn bei Bad
Rappenau (Kreis Heilbronn) zwei Menschen ums Leben gekommen. Zwei
weitere wurden nach Angaben der Polizei schwer verletzt. Ersten
Erkenntnissen zufolge hatte der Fahrer eines Sattelschleppers aus
Osteuropa ein Stauende zu spaet erkannt und versucht, nach links
auszuweichen. Auf dem Mittelstreifen stiess er mit zwei Fahrzeugen
zusammen und beruehrte auf der rechten Seite noch einen Transporter.
Eines der Fahrzeuge vom Mittelstreifen wurde quer ueber die Fahrbahn
geschleudert und stiess mit zwei weiteren Lastwagen zusammen. "Der
Wagen wurde komplett zermalmt", sagte ein Sprecher der
Autobahndirektion. Die beiden Insassen des Fahrzeugs, ein 67-Jaehriger
und eine 64-Jaehrige, starben noch an der Unfallstelle. Insgesamt
waren vier Lastwagen und drei Kleinwagen an dem Unfall beteiligt.Die A
6 musste zwischen Bad Rappenau und Heilbronn/ Untereisesheim zwei
Stunden lang voll gesperrt werden. Es bildeten sich Staus bis zu 15
Kilometern Laenge. |
19 Menschen nach Schul-Raeumung in Klinik |
Bernkastel-Kues. Eine Hauptschule in Bernkastel-Kues (Kreis
Bernkastel-Wittlich) musste am Donnerstag geraeumt werden. Zuvor waren
giftige Daempfe aus einer Batterie ausgetreten. 14 Schueler, vier
Lehrer und ein Hausmeister klagten nach Polizeiangaben ueber Uebelkeit
und Atemnot und wurden ins Krankenhaus gebracht. Bis zum Nachmittag
haetten jedoch bis auf ein 16 Jahre altes Maedchen alle das
Krankenhaus verlassen koennen. Ernste Gesundheitsschaeden habe nach
ersten Erkenntnissen niemand erlitten. Ursache der Daempfe waren nach
Angaben der Feuerwehr die Batterien einer selbst fahrenden
Reinigungsmaschine. Sie waren im Putzmittelraum zum Aufladen ans Netz
gesteckt worden und uebergekocht. Dabei waren Daempfe und
Batteriesaeure ausgetreten. Das Schulgebaeude blieb zunaechst
gesperrt. |
Autor Wilhelm Genazino erhaelt Buechner-Preis |
Darmstadt. Der Schriftsteller Wilhelm Genazino erhaelt den
diesjaehrigen Georg-Buechner-Preis. Seinen Durchbruch schaffte der
61-jaehrige Genazino mit der Romantrilogie "Abschaffel" ueber einen
einsamen Buero-Angestellten im Jahr 1977. Der fuer seine feinsinnige
Ironie bekannte Autor arbeitete lange Jahre fuer das Satire-Magazin
"Pardon". Der Buechner-Preis ist mit 40.000 Euro dotiert und gilt als
wichtigste Auszeichnung fuer deutschsprachige Autoren. |
Boerse |
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Quellen |
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