EU begruesst Abruestungsvertrag ueber strategische Atomwaffen |
Bruessel. Die Europaeische Union begruesst den Vertrag zwischen Russland
und den USA zur Abruestung strategischer Atomwaffen. Der Vertrag sei
ein Fortschritt in den Bemuehungen der internationalen Gemeinschaft um
Abruestung und Nicht-Weiterverbreitung atomarer Waffen, heisst es in
einer Erklaerung. Auch UNO-Generalsekretaer Annan hat den Vertrag
begruesst. US-Praesident Bush und Russlands Praesident Putin haben ihn
heute in Moskau unterzeichnet. Er sieht vor, dass die Atomwaffenarsenale
bis 2012 auf etwa 2000 Sprengkoepfe verringert werden. Die Waffen muessen
allerdings nicht zerstoert werden, sondern koennen auch eingelagert werden.
Putin hat Bush versichert, sein Land wolle dem Iran nicht beim Aufbau
eines Atomwaffenprogramms helfen. In Washington sagte Verteidigungsminister
Rumsfeld, es sei sicher, dass sich der Iran um Atomwaffen bemuehe. |
Metalltarifkonflikt in Bayern beendet |
Muenchen. Der Tarifkonflikt in der bayerischen Metall- und
Elektroindustrie ist beendet. Arbeitgeber und IG Metall einigten sich
am Abend in Muenchen darauf, den Pilotabschluss von Baden-Wuerttemberg
weitgehend zu uebernehmen. Danach steigen die Loehne zum 1. Juni um
vier Prozent und ein Jahr spaeter noch einmal um 3,1 Prozent.
Ausserdem einigten sich die Tarifparteien auf eine Harmonisierung der
Einkommen von Arbeitern und Angestellten. Der Verhandlungsfuehrer der
bayerischen Metallarbeitgeber, Greiffenberger, sprach nach der
Einigung von einem Abschluss an der Grenze der wirtschaftlichen
Belastbarkeit. IG-Metall-Bezirkschef Neugebauer sagte, gemessen an
den beiden letzten Jahren sei es ein guter Abschluss, mit dem man
gut leben koenne. |
Kuenast laedt zum Anti-Teuro-Gipfel |
Berlin. Bei der Einfuehrung des Euro hat es nach den Worten von
Verbraucherschutzministerin Kuenast teilweise unverschaemte
Preiserhoehungen gegeben. Die Ministerin hat deshalb zu einem
Anti-Teuro-Gipfel eingeladen und will gemeinsam mit Handel und
Gastronomie gegen schwarze Schafe vorgehen. Die Vertreter des Hotel-
und Gaststaettengewerbes wollen der Einladung folgen. Sie raeumen ein,
dass es in der Branche schwarze Schafe gibt, die die Waehrungsumstellung
fuer Preiserhoehungen genutzt haben. Der Einzelhandel und auch
Verbraucherschuetzer halten nicht viel von einem runden Tisch gegen
Euro-Abzocker und werfen der Bundesregierung vor, bisher zu wenig
gegen die Preistreiberei unternommen zu haben. |
Schily stellt Verfassungsschutzbericht vor |
Berlin. Bundesinnenminister Schily haelt den islamistischen Terrorismus
fuer die groesste Bedrohung. Bei der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichtes sagte Schily, man pruefe derzeit Informationen,
wonach Terroristen der El-Kaida-Organisation unterwegs nach Europa
sein sollen. Obwohl keine konkreten Hinweise auf Terroranschlaege in
Deutschland vorliegen, besteht laut Schily Grund zur Wachsamkeit. Nach
Erkenntnissen der Verfassungsschuetzer lehnen islamistische Fanatiker
auch in ihren Gastlaendern die Demokratie ab und streben nach mehr
Einfluss. In der rechtsextremen Szene in Deutschland ist laut
Verfassungsschutz die Zahl potentieller Gewalttaeter um 700 auf 10.400
gestiegen. Der Bericht geht von 7.000 gewaltbereiten Linksextremisten
aus. |
Kein Gespraech zwischen Zentralrat der Juden und FDP |
Duesseldorf. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat das Angebot
der FDP-Fuehrung fuer ein klaerendes Gespraech zunaechst ausgeschlagen.
Der Praesident des Zentralrats, Spiegel, erklaerte, zunaechst muesse
sich Moellemann entschuldigen. Hintergrund ist der Konflikt um die
israelkritischen Aeusserungen des umstrittenen Politikers Jamal Karsli.
Moellemann hatte sich hinter Karsli gestellt, dessen Antrag auf
Aufnahme in die FDP unterstuetzt und scharf gegen den Vorsitzenden des
Zentralrats der Juden, Friedman protestiert. Daraufhin war Moellemann
von Friedman als Antisemit bezeichnet worden. |
Schavan soll in Stoibers Wahlkampfteam |
Berlin. Der Unionskanzlerkandidat Stoiber will die baden-wuerttembergische
Kultusministerin Schavan in sein Wahlkampfteam holen. Das berichtet die
Berliner Tageszeitung "Die Welt". Schavan soll fuer die Bereiche Bildung
und Wissenschaft zustaendig sein. |
Initiativen zur Gewaltpraevention |
Eisenach. Die Kultusminister haben heute unter dem Eindruck des
Amoklaufs von Erfurt gemeinsame Initiativen zur Gewaltpraevention
angekuendigt. In ihrem Beschluss sehen die Minister dazu den Einsatz
von Schulpsychologen und die Beteiligung von Schuelern an
Streitschlichterprogrammen vor. Zur besseren Konfliktloesung und zur
Verhinderung von Gewalt wollen die Minister die Kontakte zwischen
Schule und Eltern sowie zwischen Lehrern und Schuelern systematisch
foerdern. Insbesondere gaben die Minister ein rechtliches Gutachten
in Auftrag, mit dem geprueft werden soll, ob Erziehungsberechtigte
kuenftig auch ueber schulische Leistungen und Probleme volljaehriger
Kinder informiert werden duerfen. Das war in Erfurt nicht erfolgt. |
Bombenanschlaege von 1995 und 1996 aufgeklaert |
Stuttgart. Die Polizei hat Bombenanschlaege aus den Jahren 1995 und
1996 offenbar aufgeklaert. Ein 37jaehriger Mann hat gestanden, drei
Rohrbomben in Telefonzellen deponiert zu haben. Zwei explodierten und
verletzten zwei Menschen schwer. Mit den Anschlaegen wollte der Mann
von den Behoerden einige hunderttausend Mark erpressen, meldete sich
aber ploetzlich nicht mehr. |
Koelner Polizisten festgenommen |
Koeln. Ein Richter hat Haftbefehle gegen zwei Polizisten erlassen. Sie
stehen im Verdacht, vor zwei Wochen einen gefesselten Mann auf der
Wache krankenhausreif geschlagen zu haben. Der Mann ist heute an den
Verletzungen gestorben. Der Koelner Polizeipraesident hat gegen die
beiden Verdaechtigen ein Entlassungsverfahren eingeleitet. |
Boerse |
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Quellen |
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