REP-Bundesparteitag in Sindelfingen |
Sindelfingen. In Sindelfingen begann am Mittag ein zweitaegiger Bundespartei-
tag der "REPUBLIKANER". Im Mittelpunkt steht die Neuwahl des gesamten
Parteivorstands. Der bisherige Vorsitzende Schoenhuber hatte nach heftigen
innerparteilichen Machtkaempfen auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
Schoenhuber sagte auf dem Parteitag, er wolle kein Amt mehr uebernehmen. In
seiner Rede verteidigte er seine Vorstellung, die REPUBLIKANER auch fuer
andere Rechtsaussen-Parteien zu oeffnen.
Zum Nachfolger Schoenhubers wurde am Abend der 39jaehrige Rolf Schlierer
gewaehlt. Der Fraktionschef der REPUBLIKANER im baden-wuerttembergischen
Landtag erhielt 335 von 595 gueltigen Stimmen. Er setzte sich damit gegen
zwei Mitbewerber durch.
Zu einer Protestkundgebung gegen den Parteitag hatten SPD, FDP, die GRUENEN
und mehrere Friedensgruppen aufgerufen. Am Vormittag sprach der Vorsitzende
des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis im Sindelfinger Rathaus. Er
rief dazu auf, rechtsradikalen Kraeften entschieden entgegenzutreten. Geisti-
ge Brandstifter duerften mit ihren Hetzkampagnen gegen Fremde und politisch
Andersdenkende keine Chance erhalten. Man muesse daher wachsam bleiben.
Der Sindelfinger Oberbuergermeister Ruecker (sp?) sagte, in der weltoffenen
modernen Industriestadt sei kein Platz fuer Auslaenderfeindlichkeit, Rassis-
mus und Antisemitismus. Die Kundgebung und der anschliessende Zug zum Messe-
gelaende verliefen ohne Zwischenfaelle. Insgesamt demonstrierten etwa 1.200
Menschen gegen das Treffen.
Nach dem fehlgeschlagenen Versuch, die Versammlung auf juristischem Weg aus der
Sindelfinger Messehalle zu verbannen, rechnete die Polizei mit massiven Prote-
sten gegen die Veranstaltung. Um Ausschreitungen zu vermeiden, sperrte die
Polizei die Messehalle weitraeumig ab. Fuer den Autoverkehr kam es in der Um-
gebung von Sindelfingen zu erheblichen Behinderungen durch Teilsperrungen. |
Verbot weiterer rechtsextremer Gruppierungen geplant |
Bonn. Das Bundesinnenministerium plant angeblich, vier weitere rechtsextreme
Gruppen zu verbieten. Nach Informationen des "SPIEGEL" will Bundesinnenmini-
ster Kanther unter anderem gegen die NPD-Jugendorganisation "JN", gegen die
"Deutschen Nationalisten" (DN) und die "Direkte Aktion Mitteldeutschland"
vorgehen. Ein Sprecher des Innenministeriums wollte zu dem SPIEGEL-Bericht
keine Stellung nehmen. |
"Tornados" auch zum Schutz von Hilfstransporten geplant |
Bonn. Politiker von Koalition und SPD-Opposition haben sich dafuer ausgespro-
chen, "Tornado"-Kampfflugzeuge der Bundesluftwaffe auch zum Schutz von Hilfs-
transporten in Bosnien einzusetzen. Sowohl Bundesaussenminister Kinkel als
auch SPD-Partei- und Fraktionschef Scharping erklaerten, wenn solche Trans-
porte geschuetzt werden muessten, sollte sich Deutschland daran beteiligen.
Die NATO will in der kommenden Woche ueber diese Frage beraten. |
Steuerzahlerbund fordert Kuerzungen bei Beamtenbesoldung |
Osnabrueck. Der Steuerzahlerbund hat Kuerzungen bei der Beamtenbesoldung und
bei den Pensionen gefordert. Der Praesident des Bundes, Daecke (sp?) schlug
in einem Zeitungsinterview vor, die Beamtenpensionen von derzeit 75 % der
letzten Bezuege schrittweise auf unter 65 % zu senken und so an das Renten-
niveau anzupassen. Ansonsten wuerden die Pensionslasten von jetzt gut 35 Mrd.
bis zum Jahr 2030 auf ueber 160 Mrd. DM ansteigen. |
Arbeitgeberpraesident fordert regulaere Samstagsarbeit |
Hamburg. Arbeitgeberpraesident Murmann will den Samstag wieder zum normalen
Arbeitstag machen. Auch am Sonntag solle auf freiwilliger Basis wieder gear-
beitet werden. In einem Zeitungsinterview sagte Murmann, wenn die Deutschen
wieder flexibler arbeiten wuerden, koennten in den naechsten zwei Jahren rund
500.000 Arbeitsplaetze geschaffen werden. Wenn die Maschinen sechs bis
sieben Tage in der Woche rund um die Uhr liefen, koennte die persoenliche
Wochenarbeitszeit eines Schichtarbeiters auf 35 Stunden heruntergefahren wer-
den. |
Schuchart neuer SPD-Chef in Thueringen |
Weimar. Neuer Landesvorsitzender der SPD in Thueringen ist der Landeswissen-
schaftsminister und stellvertretende Regierungschef Gert Schuchart (sp?). Auf
dem Landesparteitag der SPD in Weimar setzte sich Schuchart mit 121:81
Stimmen gegen den Bundestagsabgeordneten Gerhard Neumann durch. Die bisherige
Landesvorsitzende Gisela Schroeter hatte nicht mehr kandidiert. |
Neuer Klinikskandal? |
Wuppertal. Krankenhausaerzte und Pharmafirmen sollen nach Informationen des
Nachrichtenmagazins "Der SPIEGEL" die gesetzlichen Krankenkassen um drei-
stellige Millionenbetraege betrogen haben. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal
ermittle bundesweit wegen dieses Verdachts. Danach sollen Mediziner in 22
Kliniken nichtzugelassene Medikamente an Patienten ausprobiert und die Kosten
fuer die Tests widerrechtlich bei den Kassen abgerechnet haben. |
Quellen |
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