GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 04.08.1996



* Tarifkonflikt des Einzelhandels
* Erneut Ausschreitungen in Bremen
* EU-Ultimatum verstrichen
* Stoiber fuer Erhoehung der Verbrauchssteuern
* Befangenheitsantraege gegen Priebke-Richter
* Einschnitte bei den Leistungen der Krankenversicherung gefordert
* Koalitionen zwischen PDS und SPD nicht moeglich
* Ausbildungsabgabe wird Thema beim naechsten SPD-Bundesparteitag
* 70 PKK-Anhaenger festgenommen
* 2. Fussballbundesliga
* Das Wetter



Tarifkonflikt des Einzelhandels

Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen hat mit einer Verstaerkung der Warnstreiks gedroht, falls die Arbeitgeber des deutschen Einzelhandels nicht einlenken. HBV-Vorstandsmitglied Wiedholt forderte heute in Duesseldorf, die Unternehmer muessten in den naechsten Verhandlungen die Voraussetzungen fuer eine Konfliktloesung schaffen. In Nordrhein-Westfalen, dem groessten Tarifgebiet, waren die Arbeitsniederlegungen am gestrigen langen Samstag noch einmal erheblich ausgeweitet worden. Nach HBV-Angaben beteiligten sich mehr als 2.000 Beschaeftigte an dem Ausstand. Die Gewerkschaft fordert fuer die bundesweit rund 3 Millionen Beschaeftigten Gehaltsanhebungen von rund 5 Prozent sowie einen Ausgleich fuer die laengeren Ladenoeffnungszeiten.


Erneut Ausschreitungen in Bremen

In Bremen ist es heute frueh nach einer relativ ruhigen Nacht erneut zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei nahm rund 100 Personen in Gewahrsam. Ein Polizeisprecher berichtete, Angehoerige der autonomen Szene haetten Muelleimer in Brand gesteckt und Beamte angegriffen. Die Lage sei inzwischen unter Kontrolle. In der Nacht zum Samstag hatte es im Bremer Stadtteil Ostertor heftige Auseinandersetzungen zwischen mehreren hundert Punkern und der Polizei gegeben. Die Punker waren nach Bremen ausgewichen, nachdem die Stadt Hannover eine Neuauflage der sogenannten Chaostage durch ein Versammlungsverbot unterbunden hatte. Auch in Hannover haelt sich die Polizei weiter in Bereitschaft. Von dort wurden in der Nacht keine Zwischenfaelle gemeldet.


EU-Ultimatum verstrichen

Mostar. Ohne Ergebnis ist um Mitternacht das Ultimatum der Europaeischen Union zur Beilegung der Krise um Mostar ausgelaufen. Am spaeten Abend waren die Verhandlungen mit den Kroaten abermals gescheitert, die den neugewaehlten Stadtrat weiterhin nicht anerkennen. EU-Verwalter Garett sprach von einem schwarzen Tag fuer die zwischen Kroaten und Moslems geteilte Stadt. Jetzt, so Garett, naehmen die Dinge ihren Lauf. Vermutlich werde die EU schon morgen ueber den Abzug aus Mostar entscheiden.


Stoiber fuer Erhoehung der Verbrauchssteuern

Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber, CSU, hat sich fuer eine Erhoehung der Verbrauchssteuern ausgesprochen. Das Einkommen werde zu stark, der Verbrauch zu wenig zu wenig besteuert, sagte Stoiber im Deutschlandfunk. Die direkten Steuern wie z.B. die Lohnsteuer muessten gesenkt und die Verbrauchssteuern wie die Mehrwertsteuer muessten erhoeht werden. Eine Reform muesse die Steuern so durchschaubar machen, dass die Buerger wieder selbst ihre Steuererklaerung abgeben koennten. Auch Finanzminister Waigel haelt nach eigenen Angaben eine Erhoehung der Mehrwertsteuer im Rahmen der Steuerreform fuer vertretbar. Allerdings duerfe sie nicht in erster Linie dadurch finanziert werden. Gleichzeitig schloss Waigel erneut aus, dass die geplante Reform vor 1999 in Kraft treten wird.


Befangenheitsantraege gegen Priebke-Richter

Staatsanwaltschaft und Nebenklaeger wollen mit Befangenheitsantraegen gegen den Vorsitzenden des roemischen Militaergerichts ein erneutes Verfahren gegen den frueheren SS-Offizier Priebke erreichen. Dies sei der einzige Weg, um zu einer Neuauflage des Prozesses zu kommen, sagte Staatsanwalt Scandura heute in Rom. Sollte das Kassationsgericht dem Antrag statt geben wuerde das umstrittene Urteil aufgehoben. Richter Guistelli hatte bereits vor dem Prozess gesagt, er rechne mit einem Freispruch fuer Priebke. Zwei Befangenheitsantraege waehrend des Verfahrens war allerdings gescheitert. Das Militaergericht hatte den ehemaligen SS-Hauptsturmfuehrer zwar fuer schuldig befunden, an der Erschiessung von 335 italienischen Zivilisten in den ardiatinischen Hoehlen beteiligt gewesen zu sein, die Tat wurde aber als verjaehrt betrachet.


Einschnitte bei den Leistungen der Krankenversicherung gefordert

Aerzte, Politiker und Vertreter der Krankenkassen haben sich fuer weitere Einschnitte bei den Leistungen der Krankenversicherungen ausgesprochen. Der Praesident der Bundesaerztekammer Willmers sagte der "Bild am Sonntag", wenn das Geld nicht reiche muessten die Mittel vor allem fuer Schwer- und Schwerstkranke eingesetzt werden. Dazu seien Kuerzungen im Leistungskatalog und mehr Selbstbeteiligung der Patienten noetig. Auch der Vizevorsitzende der kassenaerztlichen Bundesvereinigung, Schwuerer, sagte dem Blatt, der Leistungskatalog muesse gekuerzt werden.


Koalitionen zwischen PDS und SPD nicht moeglich

Stuttgart. Eine Koalition zwischen PDS und SPD ist nach Auffassung der Berliner PDS-Vorsitzenden Pau oberhalb der kommunalen Ebene weder moeglich noch wuenschenswert. In einem Interview mit dem Sueddeutschen Rundfunk sagte Pau, einem solchen Buendnis fehle derzeit sowohl die politische Grundlage als auch die Akzeptanz in der Bevoelkerung. Ihrer Ansicht nach sei die PDS mit dem Rucksack der Vergangenheit, den sie zu tragen habe, ganz gut in der Opposition aufgehoben.


Ausbildungsabgabe wird Thema beim naechsten SPD-Bundesparteitag

Die umstrittene Ausbildungsabgabe wird ein zentrales Thema beim naechsten SPD-Bundestparteitag im November sein. Das sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Rau in einem Gespraech mit der Nachrichtenagentur dpa. Die Partei werde dann entscheiden, welches Instrument am besten dazu geeignet sei, zusaetzliche Ausbildungsplaetze zu schaffen. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering hatte gestern gefordert, eine Ausbildungsabgabe von den Unternehmen zu erheben, die keine Lehrling ausbilden.


70 PKK-Anhaenger festgenommen

In Frankfurt am Main sind heute 70 Anhaenger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK festgenommen worden. Bis auf vier wurden inzwischen alle wieder auf freien Fuss gesetzt. Nach Angaben der Polizei hatten sich die Demonstranten trotz eines Verbots in der Naehe der Stadthalle Zeilsheim versammelt. Bei der Polizeiaktion wurden zeitweise Schlagstoecke eingesetzt. Mehrere Busse mit PKK-Anhaengern aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland wurden mit Polizeieskorten aus dem Stadtgebiet gebracht.


2. Fussballbundesliga

VfB Luebeck - E. Frankfurt 1 - 1 VfB Oldenburg - SV Meppen 1 - 1 FC Guetersloh - C. Zeiss Jena 0 - 0


Das Wetter

Im Suedosten wolkig, anfangs Regen. Sonst vielfach gering bewoelkt oder sonnig. Hoechstwerte 19 bis 25 Grad, nachts Tiefstwerte 12 bis 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen in Sachsen und Thueringen wolkig. Sonst vielfach sonnig oder nur gering bewoelkt. Hoechstwerte 20 bis 27 Grad. Am Dienstag teils wolkig teils sonnig. Abends im Suedwesten Regen und Gewitter. Noch etwas waermer bei Hoechstwerten zwischen 22 und 30 Grad.


Quellen

DLF    9:00 MESZ    16:00 MESZ    22:00 MESZ
B5    9:30 MESZ
SDR 3    13:00 MESZ
Antenne Bayern    17:00 MESZ