GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 16.09.1999



* Streit ueber Haushaltspolitik im Bundestag
* Transrapid vorerst nur einspurig
* Vatikan reicht Kompromiss zur Schwangerenkonfliktberatung nicht aus
* Fischer legt Einsparkatalog fuer Medikamente und Heilmittel vor
* Bundesanwaltschaft bemueht sich um Auslieferung von RAF-Terroristin
* UEFA-Pokal
* Boerse



Streit ueber Haushaltspolitik im Bundestag

Waehrend der Haushaltsdebatte im Bundestag entwickelt sich die Aussprache ueber den Etat des Bundeskanzlers traditionell zur Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung. Vor dem Hintergrund der SPD-Verluste bei den vergangenen Landtagswahlen fiel der Streit zwischen Regierung und Opposition in diesem Jahr besonders heftig aus. Dennoch setzten beide Seiten auch Signale der Kompromissbereitschaft. Bundeskanzler Schroeder hat in der Generaldebatte den Sparwillen seiner Regierung bekraeftigt. Der Schuldenberg muesse abgebaut werden, um soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, sagte Schroeder. Den Vorwurf einer willkuerlichen und wortbruechigen Rentenpolitik wies er zurueck. "Im Jahr 2000 und 2001 werden die Renten mehr steigen als in den letzten vier Jahren ihrer Regierung sie jemals gestiegen sind - und das ist die Wahrheit, die sie bewusst verwschweigen. Und wer die Wahrheit bewusst verschweigt, der luegt nun wirklich." Gruenen-Fraktionschefin Kerstin Mueller erklaerte, die Opposition betreibe bei diesem Thema Volksverdummung im grossen Stil. Unionsfraktionschef Wolfgang Schaeuble deutete Gemeinsamkeiten in der Steuer- und Sozialpolitik an, dem Kanzler hielt der CDU-Politiker vor, in wichtigen Bereichen versagt zu haben. "Grosse Ankuendigen und wenig Substanz. 30 Milliarden sollen gespart werdnen, weil Eichel und Schroeder jetzt ploetzlich die oeffentliche Gesamtverschuldung als Problem erkannt haben wollen. In Wahrheit schon wieder eine gigantische Irrefuehrung". CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nannte die Bundesregierung eine Plage fuer Deutschland. Der Kanzler moderiere, statt zu regieren. "Sie haben heute ihre Linie als Modernisierer verlassen und sind wieder in den alten Genossenjargon zurueckgekehrt. So werden Sie es letztendlich nicht schaffen." Auch die FDP beklagte, dass der Kanzler rede, aber nicht handle. Die PDS forderte Schroeder auf, nicht stur an seinem Kurs festzuhalten, der zu Lasten sozial Schwacher gehe.


Transrapid vorerst nur einspurig

Berlin. Den umstrittenen Magnetschellzug Transrapid will die Bundesregierung aus Kostengruenden zunaechst nur einspurig bauen lassen. Das kuendigte der scheidende Bundesverkehrsminister Muentefering in der Bundestagsdebatte an. Er versicherte, dass die zugesagten Bundesmittel von 6,1 Milliarden DM nicht aufgestockt wuerden. Muenteferings Nachfolger als Verkehrsminister, der abgewaehlte saarlaendische Ministerpraesident Klimmt, gilt als Kritiker des Projekts.


Vatikan reicht Kompromiss zur Schwangerenkonfliktberatung nicht aus

Die Auseinandersetzung um die kirchlichen Beratungsstellen fuer Schwangere geht weiter. Papst Johannes Paul II lehnt den Kompromiss der deutschen Bischoefe vom Juni offenbar ab. Das geht heute aus einem offiziellen Kommunique des Vatikans hervor. Zugleich wird fuer kommende Woche eine weitere schriftliche Weisung des Papstes angekuendigt. Die deutschen Bischoefe und die Politiker muessen sich also auf eine neue Auseinandersetzung zum Thema Abtreibung einstellen und erste Kommentare dazu sind in Berlin schon zu hoeren. Bei der Schwangerschaftsberatung geht es in der katholischen Kirche nicht mehr um die Sache, sondern um einen Machtkampf der deutschen Bischoefe. Der als liberal geltende Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, wird von seinen Widersachern, den Bischoefen in Koeln und Fulda kurz vor seiner Wiederwahl bewusst geschaedigt, so der Vorwurf der kirchenpolitischen Sprecherin der gruenen Bundestagsfraktion, Staatssekretaerin Christa Nickels. "Das ist wirklich kein Ausdruck christlicher Wuerde, da wendet man sich nur mit Grausen. Und das hat natuerlich politisches Kalkuel". Auch Maria Eichhorn von der CSU bedauert, dass einige der Bischoefe, die dem gefundenen Kompromiss zur Schwangerschaftsberatung zunaechst zugestimmt haben in Rom offenbar fuer den Einspruch des Papstes geworben haben. Sollte die katholische Kirche aus der Schwangerenkonfliktberatung aussteigen muessen, schliesst auch Maria Eichhorn eine Welle von Kirchenaustritten nicht aus. "Ich kann mir schon vorstellen, dass, wenn diese Entscheidung so kommen wuerde, es vielleicht eine Bewegung geben wird, wie sie es in Oesterreich gibt, denn viele Christen verstehen ihre Kirche nicht mehr. Ich muss sagen, ich verstehe es auch nicht mehr." Politiker anderer Parteien begruessten die Initiative des Zentralkommitees deutscher Katholiken, das heute einen Spendenaufruf zum Verbleib in der Schwangerenberatung gestartet hat. Die Katholiken seien jetzt aufgerufen, ihrem Gewissen zu folgen, heisst es in der Erklaerung.


Fischer legt Einsparkatalog fuer Medikamente und Heilmittel vor

Mitte August hatte sich Bundesgesundheitsministerin Fischer mit Vertretern von Krankenkassen und Aerzten darauf geeinigt, wie das Arzneimittelbudget in diesem Jahr eingehalten werden kann. So sollen die Aerzte kuenftig nach dem Motto verordnen "So wenig wie moeglich, so viel wie noetig". Wie das konkret aussehen soll, dazu haben die Beteiligten heute ein Aktionsprogramm vorgelegt. Wichtigster Teil des Programms: Ab sofort sollen die Aerzte nur noch preiswerte Nachahmermedikamente, sogenannte Generica verschreiben. Diese Generica, so versichert Juergen Bausch von der kassenaerztlichen Bundesvereinigung, enthalten genau die gleichen Wirkstoffe wie die Originale, braechten fuer die Patienten also keine Nachteile. Fuer die Patienten bedeute dies eine Umgewoehnung an ein neues, aber wirkungsgleiches Praeparat und dennoch die Fortsetzung der eingeleiteten Therapie. Ausserdem ist im Aktionsprogramm festgeschrieben, dass Bagatellmedikamente wie Husten- oder Schnupfenmittel nicht mehr auf Kassenrezept verschrieben werden. Dies ist zwar seit Jahren Gesetz, es wurde aber in der Praxis haeufig dagegen verstossen. Auch Arzneimittel, deren medizinischer Nutzen umstritten ist, wird es nicht mehr auf Kassenrezept geben. Gesundheitsministerin Fischer liess offen was passiert, wenn die Aerzte trotz aller Sparanstrengungen ihr Budget am Jahresende ueberschreiten. Es gilt das Gesetz, betonte Frau Fischer, die Frage aber, ob sie das Gesetz auf jeden Fall auch anwenden und die Aerzte zur Kasse bitten wird, liess sie offen.


Bundesanwaltschaft bemueht sich um Auslieferung von RAF-Terroristin

Die Bundesanwaltschaft bemueht sich um die Auslieferung der mutmasslichen RAF-Terroristin Andrea-Maria Klump von Oesterreich nach Deutschland. Klumpp war gestern gemeinsam mit dem ehemaligen RAF-Mitglied Klaus-Ludwig Meier in Wien in eine Polizeikontrolle geraten. Bei einem Schusswechsel kam Meier ums Leben, Klump wurde festgenommen. Die 42jaehrige soll unter anderem an der Ermordung des Vorstandssprechers der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen im November 1989 beteiligt gewesen sein.


UEFA-Pokal

Bodoe Glimt - Werder Bremen 0:5 Kaiserslautern - Kilmarnock 3:0


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8835 DM= 0.9630 Euro
Kanada(1 $)  1,2729 DM= 0.6508 Euro
England(1 Pfund)  3,0431 DM= 1.5559 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,0182 DM= 62.386 Euro
Japan(100 Yen)  1,8099 DM= 0.9254 Euro
Schweden(100 skr)  22,6317 DM= 11.571 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5304,42( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10735,88( Stand 17:00 MESZ )  
10801,42( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17291,59
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    18:00 MESZ
B3    23:00 MESZ