GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 02.07.1994



* Tarifkonflikt der Deutschen Bundespost beendet
* Proteste nach Erschiessung eines kurdischen Jugendlichen
* Hitzewelle in Deutschland angekuendigt
* Durchbruch im Tarifstreit der Durckindustrie in Sicht
* Ziele des Bundeskanzlers bei der deutschen EU-Praesidentschaft



Tarifkonflikt der Deutschen Bundespost beendet

Frankfurt. Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bundespost ist beendet. Der Sprecher der Deutschen Postgewerkschaft Kohlmeier gab am Morgen be- kannt, dass die Postunternehmer alle Forderungen der Gewerkschaft ak- zeptiert und die Vertraege unterschrieben haben. Auch eine rechtliche Absicherung der Streikteilnehmer wurde vereinbart. Die Gewerkschaft stoppte daraufhin mit sofortiger Wirkung alle Warnstreiks. Der DGB Haup- vorstand wird Anfang naechster Woche ueber das Verhandlungsergebnis be- raten und anschliesend eine Entscheidung ueber die Tarifvertraege tref- fen. Biszuletzt war bei den wochenlangen Verhandlungen der Sozialvertrag umstritten, der unter anderem den Erhalt der rund 100 Tausend Postwohnun- gen, sowie der Betriebskrankenkasse und des Erholungswerks sichern soll. Die Postarbeitgeber hatten nun ein Angot vorgelegt, indem der Fortbestand aller sozialen Leistungen und Einrichtungen auch nach der Umwandlung der drei Postunternehmen in Aktiengesellschaften garantiert wird. Der Verhandlungsfuehrer der Deutschen Postgewerkschaft Heidorn: "Der Vertrag ueber soziale Fragen ergaenzt die Regelungen zum sozialen Besitzstand der Beschaeftigten. Danach bleiben die Strukturen der Sozial- einrichtungen, zum Beispiel die betriebliche Altersversorgung, die Be- triebskrankenkasse, Erhohlungs- und Betreuungswerk, in den naechsten Jahren unveraendert. Bei den Sozialleistungen, z.B. betriebsaertzlicher Dienst, Jugendwohnheimplaetze, Gemeinschaftsverpflegung, usw, konnten die gewerkschaftlichen Beteiligungsrechte verbessert werden. Auf dauer vertrag- lich vereinbart ist das Recht der Postler ihre Wohnungen zu behalten." Eine Reihe der Sozialleistungen ist jedoch zeitliche befristet. Eine um- gestaltung oder sogar Abschaffung kann allerdings nur in Einvernehmen mit der Postgewerkschaft entschieden werden. Die Arbeitgeber werteten das Kompromisspaket als tragfaehig. Man sei bis an die Grenze gegangen, was aus unternehmerischer Sicht zu verantworten sei. Mit dieser Einigung der Tarifvertragsparteien ist nun endgueltig der Weg frei fuer die Verab- schiedung der Postreform kommenden Freitag im Bundesrat. Nun beginnt bei der Post das grosse Aufraeumen. Nach Gewerkschaftsanga- ben sind allein seit Dienstag dieser Woche 60-80 Millionen Briefe lieg- engeblieben.


Proteste nach Erschiessung eines kurdischen Jugendlichen

Hamburg/Hannover. Aus Protest gegen die Erschiessung eines kurdischen Jugendlichen gestern in Hannover ist es dort und in Hamburg in der ver- gangenen Nacht zu Demonstrationen und kleineren Ausschreitungen gekom- men. Nach Angaben der Polizei wurde ein Beamter verletzt. Der Kurde hatte sich gestern Abend nach Polizeiangaben der Feststellung seiner Personalien widersetzt. Bei einer Rangelei soll sich versehent- lich ein Schuss aus einer Polizeipistole geloest und den 16 jaehrigen toetlich getroffen haben. Nach Darstellung des kurdischen Kulturverein in Hannover sagten Zeugen, ein Polizeibeamter habe gezielt auf den fluechtenen Jungen geschossen. Heute Vormittag demonstrierten in Hannover erneut etwa 200 Menschen.


Hitzewelle in Deutschland angekuendigt

Fuer Montag werden in Deutschland Temperaturen um 37 Grad und unertraeg- liche Schwuele vorhergesagt. Die Flucht an Seen und Kuesten hat heute zum Teil zu choatischen Verkehrsverhaeltnissen gefuehrt. Auf der Urlauberpiste Muenchen-Salzburg kam der Verkehr auf 40 km Laenge zum Erliegen.


Durchbruch im Tarifstreit der Durckindustrie in Sicht

Duesseldorf. Im Tarifkonflikt der Druckindustrie zeichnet sich ein Durch- bruch ab. Wie es am Rande der Verhandlungen in Duesseldorf hiess, sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaft einig, die Loehne 1994 und 1995 je- weils um 2% Anzuheben. Fuer beide Jahre seien jeweils drei Monate ohne Einkommenserhoehung im Gespraech. Das Thema Vorruhestandsregelungen wurde vorerst zurueckgestellt. Streitpunkt ist nach vorliegenden Informationen nur noch die von den Arbeitgebern geforderte dreijaehrige Friedenspflicht. Gewerkschaftsvertreter bezeichneten dies als Knackpunkt der Gespraeche. Mit der Friendespflicht wollen die Arbeitgeber ausschliessen, dass es in den kommenden drei Jahren zu Streiks kommt. Beide Seiten einigten sich ausserdem auf ein Kontingent auf bis zu zehn zuschlagfreien Ueberstunden im Monat, mit denen insbesondere kleine und mittlere Betriebe ploetzlich autretende Auftragsspitzen abarbeiten koennen.


Ziele des Bundeskanzlers bei der deutschen EU-Praesidentschaft

Bonn. Bundeskanzler Kohl will sich waehrend der sechsmonatigen deutschen EU-Praesidentschaft vor allem der Bekaempfung der Arbeitslosigkeit anneh- men. Ferner strebt der Kanzler Fortschritte in der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik Europas an. Vorrangig will Bundeskanzler Kohl die Nach- folge von EU-Kommissionspraesident de Lors (sp?) regeln. Zur Wirtschats- und Waehrungspolitik der Gemeinschaft sagte der Kanzler, Deutschland werde ohne Wenn und Aber an der Einfuehrung einer gemeinsamen Waehrung festhalten.


Quellen

B5    9:30 Uhr MESZ    16:15 Uhr MESZ
SDR3    13:00 Uhr MESZ
SWF3    15:00 Uhr MESZ