Treffen der EU-Finanzminister |
Malmoe. Die Finanzminister der 12 Euro-Laender halten an ihrer
Konjunkturprognose fuer dieses und das kommende Jahr fest. Der
belgische Finanzminister Renders sagte am Rande des Finanzminister-
Treffens, man gehe von einem Wirtschaftswachstum zwischen 2.5 und 3%
aus. Die Euro-Zone sei derzeit die stabilste Wirschaftsregion der
Welt. Dagegen wird der internationale Waehrungsfonds seine
Konjunkturprognose fuer Europa offenbar nochmals nach unten korrigieren.
Heute berieten die Finanzminister sich mit ihren Kollegen aus den zwoelf
Laendern, die der EU beitreten wollen. Dabei ging es um Stabilitaetskriterien.
Selbst nach der Aufnahme in die EU wird es noch Jahre dauern, bis die
Beitrittskandidaten die gemeinsame Waehrung, den Euro, einfuehren koennen.
Das ist eine der wichtigsten Botschaften des Treffens an die Finanzminister
und Notenbankchefs der 13 Beitrittskandidaten. Es sei voellig klar, so
Bundesfinanzminister Eichel, "wir wollen den Beitritt, aber wir wollen auch,
dass die Kriterien erst genau erfuellt werden." Der Finanzminister machte
deutlich, dass dies unter Umstaenden Auswirkungen selbst auf den Zeitpunkt
der Beitritte haben kann - und damit geht er weit. Die Staats- und
Regierungschefs der EU hatten naemlich Ende des vergangenen Jahres das
Datum 2004 fuer den Abschluss der Verhandlungen mit den ersten Kandidaten
ins Auge gefasst. |
Uneingeschraenkte Oeffung fuer Arbeitssuchende aus Osteuropa gefordert |
Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung fordert nach der EU-
Osterweiterung eine uneingeschraenkte Oeffnung des deutschen Arbeitsmarktes.
Das von Bundeskanzler Schroeder verlangte siebenjaehrige Arbeitsverbot
fuer Zuwanderer aus Osteuropa lehnt DIW-Chef Zimmermann ab. Er geht davon
aus, dass sechs Millionen Osteuropaer nach Deutschland wollen. |
Umweltministertreffen in New York |
New York. Umweltminister und hochrangige Fachleute aus 40 Laendern beraten
in New York ueber die Ziele fuer den Klimaschutzgipfel im Juli in Bonn.
Die New Yorker Runde ist das erste Treffen der Umweltminister seit dem
gescheiterten Klimagipfel von Den Haag. Seitdem haben sich die Fronten
noch weiter verhaertet. Die USA sind nicht mehr bereit, das 1997 augehandelte
Klimaschutzprotokoll von Kyoto anzuerkennen. Bundesumweltschutzminister
Trittin sieht jedoch zu diesem Abkommen keine Alternativen. Er will die
USA durch wirtschaftliche Argumente fuer den Klimaschutz gewinnen. Das
Beispiel Deutschland habe bewiesen, dass die Wettbewerbsfaehigkeit der
Unternehmen trotz verstaerkter Klimaschutzmassnahmen gestiegen seihen.
Trittin wies auch auf die Moeglichkeit eines Alleingangs der EU mit den
Staaten Mittel- und Osteuropas sowie Russland und Japan hin. |
Automobilindustrie wehrt sich gegen Erhoehung der Oekosteuer |
Wegen der Rekordpreise fuer Benzin soll die geplante Erhoehung der
Oekosteuer ausgesetzt werden. Das verlangt der Sprecher der
Automobilindustrie Gottschalk. Dagegen forderte Bundesverkehrsminister
Bodewig bei der Eroeffnung der Leipziger Automesse, die Autohersteller
sollten mehr spritsparende Autos herstellen. Niedrigenergie-Autos und
entsprechende Technologie bedeuteten auch einen entscheidenden
Marktvorteil. |
Gedankenspiele zur Erweiterung der Autobahnkapazitaeten |
Berlin. Angesichts knapper Finanzen erwaegt die Bundesregierung, die
Standspuren auf stark benutzen Autobahnabschnitten zu vollwertigen
Fahrstreifen auszubauen. Unter Berufung auf ein internes Papier des
Bundesverkehrsministeriums berichtet die "Welt am Sonntag", dass
vierspurige Strecken, auf den staendig Staus und Stoerungen auftreten,
zu sechsspurigen erweitert werden sollten. In diesem Fall seien jedoch
Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 100 oder 120 Stundenkilometer ebenso
erforderlich wie Ueberholverbote fuer LKW und Nothaltebuchten mit
Nottelefonen. In dem Papier werde allerdings auch vor einer hohen
Unfallrate durch drei Fahrstreifen mit einer Breite von 3.50m ohne
Standspur gewarnt. |
WorldAccess verklagt Telekom vor amerikanischem Gericht |
Der amerikanische TelDaFax-Grossaktionaer WorldAccess hat die Telekom
vor einem US-Bundesgericht verklagt. WorldAccess wirft der Telekom
Geschaeftsschaedigung vor, weil sie TelDaFax vom Telefonnetz abgeschaltet
hat. TelDaFax hat mehrere Millionen DM Schulden bei der Telekom. |
Aussteigerprogramm stoesst auf groesseres Interesse als erwartet |
Berlin. Das erste Aussteigerprogramm fuer Rechtsextremisten ist nach
Informationen der "Welt am Sonntag" auf groesseres Interesse gestossen
als erwartet. Der Praesident des Bundesamtes fuer Verfassungsschutes,
Fromm, erklaerte der Zeitung zufolge, er sei mit dem Ergebnis der ersten
Woche zufrieden. Fromm hatte sich frueher skeptisch ueber die
Erfolgsaussichten geaeussert und vor zu grossen Hoffnungen gewarnt.
Ein Sprecher des Bundesamtes sagte, es habe Anrufe im dreistelligen
Bereich gegeben. Darunter seien ernsthaft ausstiegswillige Rechtsextremisten
gewesen, aber auch Eltern, deren Kinder in die Neonazi-Szene abgeglitten
seien. |
Ermittlungen zu NS-Verbrechen |
Ludwigsburg. Die Zentralstelle zur Aufklaerung von NS-Verbrechen ermittelt
derzeit in sieben Faellen gegen namentlich bekannte Angehoerige von
Wehrmacht, Waffen-SS und Sicherheitspolizei. Wie die "Welt am Sonntag"
berichtet geht es dabei um Erschiessungen in Italien, Kroatien und Serbien
in den Jahren 1941 bis 1945. Die Ludwigsburger Behoerde geht dabei unter
anderem einem Fall nach, bei dem im Juli 1944 bei Turin 26 unbewaffnete
Partisanen erschossen wurden. Ausserdem wird die Exekution von 39 Sinti
und Roma sowie von vier Juden im April 1945 im Gebiet Zagreb untersucht. |
Parteiuebergreifendes Einwanderungskonzept in Sicht |
Berlin. Der Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung Beck ist optimistisch,
dass es bald ein parteiuebergreifendes Einwanderungskonzept gibt. Beck
sagte, durch die Entscheidung der Union, nicht laenger auf einer Aenderung
des Grundrechts auf Asyl zu bestehen, sei man diesem Ziel naeher gekommen.
CDU und CSU hatten sich darauf verstaendigt, eine Verkuerzung der
Asylverfahren, aber keine Grundgesetzaenderung mehr anzustreben. Beck
rechnet damit, dass die Asylbewerberzahl in diesem Jahr auf rund 80.000
zurueckgeht. |
PDS will sich offenbar fuer Mauerbau entschuldigen |
Berlin. Die PDS will sich offenbar auch fuer den Mauerbau vor 40 Jahren
entschuldigen. Parteisprecher Harnisch sagte, die PDS wolle Schuld
benennen und abtragen. Deshalb plane man fuer den 13. August eine
Erklaerung. Er verwies auf die Verantwortung der PDS-Vorgaengerpartei
SED und darauf, dass an der Mauer mehrere hundert Menschen zu Tode
gekommen sind. Erst Anfang der Woche hat sich die PDS fuer die
Zwangsvereinigung von SPD und KPD nach dem Krieg entschuldigt. |
Bund und Land drohen Steuerrueckzahlungen im Flotex-Skandal |
Karslruhe. Im Zusammenhang mit dem Flotex-Betrugsskandal drohen Bund und
Land Steuerrueckerstattungen von mehreren hundert Millionen DM. Nach einem
Bericht der Stuttgarter Zeitung geht es dabei um die Umsatzsteuer, die
das Finanzamt bei den Geschaeften mit nicht existenten Bohrsystemen
einbehalten hat. Die Flotex-Insolvenzverwalter machen geltend, dass der
Staat ei Betrugsgeschaeften nicht durch Steuern profitieren darf. Nach
Information der Zeitung und des SWR wusste der Betriebspruefer des
Finanzamts Karlsruhe-Durlach schon seit Jahren von den Luftgeschaeften.
Das geht offenbar aus Vernehmungsprotokollen der Verhafteten Flotex-Chefs
hervor. |
Zahl der zahlungsunfaehigen Firmen steigt |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg haben im Januar und Februar die
Amtsgerichte bei deutlich mehr Firmen eine Zahlungsunfaehigkeit festgestellt
als im Vorjahreszeitraum. Nach Angaben des statistischen Landesamtes stieg
die Zahl der Verfahren auf 426. Im Januar und Februar 2000 waren es nur
379. Etwa ein Viertel der zahlungsunfaehigen Firmen gehoeren zur
Immobilienbranche und zum Bereich "Dienstleistungen fuer Unternehmen". |
Giuseppe Sinopoli stirbt bei Auffuehrung in der Deutschen Oper |
Berlin. Der italienische Dirigent Giuseppe Sinopoli ist tot. Der
54jaehrige erlitt gestern Abend waehrend einer Auffuehrung der Oper Aida
in der Deutschen Oper in Berlin einen Herzinfarkt und starb anschliessend.
Sinopoli leitete die Staatskapelle Dresden und sollte Generalmusikdirektor
der Semper-Oper werden. |
1. Fussballbundesliga |
Frankfurt - Bayern Muenchen 0:2 Leverkusen - HSV 1:1 Cottbus - Unterhaching 1:0 Bremen - Wolfsburg 2:3 Rostock - Koeln 2:1 |
Friedrichshafen gewinnt Deutsche Meisterschaft im Volleyball |
Friedrichshafen. Der VFB Friedrichshafen hat zum vierten Mal in Folge
die Deutsche Meisterschaft im Volleyball gewonnen. Im vierten Play-Off-
Finalspiel besiegte er den SV Bayer Wuppertal souveraen mit 3:0 Saetzen.
Vor 2000 Zuschauern in der ausverkauften Bodenseesporthalle errangen
die Gastgeber damit den dritten und entscheidenden Sieg, nachdem
Wuppertal die Best-Of-Five-Serie mit einem Erfolg begonnen hatte. |
Tennis: Weingaertner scheidet im Halbfinale von Charleston aus |
Charleston. Beim Tennisturnier von Charleston ist Marlene Weingaertner
im Halbfinale ausgeschieden. Sie verlor gegen die Amerikanerin Jennifer
Capriati mit 0:6 und 2:6. |
Quellen |
|