GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 02.02.1995



* Hochwasser: Im Norden weiter Gefahr, im Sueden Normalisierung
* Merkel kuendigt Sonderkonferenz der Rhein-Anliegerstaaten an
* Herzog fordert zu schneller Hilfe fuer die Hochwassergeschaedigten auf
* Hochwasser in Westeuropa kann Vorbote einer Klimaveraenderung sein
* 1994 halb so viele fremdenfeindliche Gewalttaten wie 1993
* Warnstreiks in der nordrhein-westfaelischen Metall- und Elektroindustrie
* Fliegerbombe in Oranienburg entschaeft
* Ludwigsburger OB wird neuer Staatssekretaer fuer Verkehr
* Kohl reist zu einem Treffen mit Mitterand nach Paris
* NATO-Generalsekretaer Claes zu Antrittsbesuch in Bonn
* Seehofer schliesst totalen Importstop fuer britisches Rindfleisch aus
* Bekennerschreibem zum Anschlag auf das Telekom-Netz
* Freispruch fuer zwei Neonazis in Hamburg
* Oettinger fordert Generationswechsel in der CDU
* Meinungsstreit um die CDU/CSU-Vorschlaege zur ARD-Reform
* Kommentar zur von CDU/CSU-Politikern beabsichtigten Reform der ARD
* Tennis: Im Davis-Cup zunaechst Stich gegen Ivanisievic
* Boerse
* Nachrichten der letzten Seite



Hochwasser: Im Norden weiter Gefahr, im Sueden Normalisierung

Wegen der Gefahr eines Deichbruchs in Holland dauert der Kathastrophenalarm im Kreis Kleve an. In den suedwestdeutschen Hochwassergebieten normalisiert sich dagegen die Lage. Die Pegelstaende an Rhein und Mosel sinken stuendlich um etwa 4 cm. Nach Mitteilung der Behoerden duerfen die Schiffe auf dem Mittelrhein zwischen Mainz und Mannheim wieder fahren. In Koeln, Bonn, Leverkusen, Duesseldorf, Duisburg und am Niederrhein haben die Menschen bereits begonnen, aufzuraeumen. Bundesverteidigungsminister Ruehe sagte in Bonn, er habe den niederlaendischen Behoerden bis zu 50 Hubschraubern angeboten. Auch Bundeswehrsoldaten stuenden zur Unterstuetzung des Nachbarlandes bereit.


Merkel kuendigt Sonderkonferenz der Rhein-Anliegerstaaten an

Bundesumweltministerin Merkel hat eine Sonderkonferenz der Rhein-Anliegerstaaten angekuendigt. Frau Merkel, die an der Eroeffnung einer Veranstaltung zum europaeischen Naturschutzjahr in Konstanz teilnimmt, setzte sich heute vor Journalisten dafuer ein, entlang der grossen Fluesse kuenftig mehr Wasserstauflaechen zu schaffen, damit Hochwasergefahren vorgebeugt werden koenne. Als Schritte zu einem besseren Schutz vor Ueberschwemmungen nannte die Ministerin die Vorlage eines neuen Naturschutzgesetzes und eines Bodenschutzgesetzes, mit dem vor allem zu weitreichende Bodenversiegelungen verhindert werden sollten.


Herzog fordert zu schneller Hilfe fuer die Hochwassergeschaedigten auf

Bundespraesident Herzog hat davor gewarnt, die Hilfen fuer Hochwassergeschaedigte durch Kompetenzstreitigkeiten hinauszuzoegern. Die Verantwortlichen in Bund, Laendern und Gemeinden duerften sich nicht gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, betonte Herzog. Menschen, die innerhalb von 13 Monaten zum zweiten Mal ihre Wohnungen oder Betriebe neu einrichten muessten, seien allein ueberfordert und muessten Hilfe erhalten.


Hochwasser in Westeuropa kann Vorbote einer Klimaveraenderung sein

Das Hochwasser in Westeuropa kann nach Ansicht von Umweltschuetzern ein Vorbote einer Klimaveraenderung sein. Untersuchungen der Universitaet Frankfurt haben ergeben, dass die Durchschnittstemperaturen im Winter in Sueddeutschland in den letzten 100 Jahren um 1 1/2 Grad gestiegen sind. Ausserdem nahmen die Niederschlaege in den letzten 30 Jahren im Winter um bis zu 40% zu. Damit sieht die Umweltorganisation WWF Computermodelle bestaetigt, wonach als Folge der Klimaveraenderung die Winter milder und nasser werden, die Sommer dagegen trockener.


1994 halb so viele fremdenfeindliche Gewalttaten wie 1993

In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 3100 fremdenfeindliche Gewalttaten registriert worden. Das sind halb so viele wie 1993. Das Bundesinnenministerium sieht aber noch keinen Grund zur Entwarnung. Etwa jeder 3. Fall konnte aufgeklaert werden.


Warnstreiks in der nordrhein-westfaelischen Metall- und Elektroindustrie

In Hunderten nordrhein-westfaelischer Betriebe der Metall- und Elektroindustrie haben die Beschaeftigten heute frueh die Arbeit zeitweilig niedergelegt. Mit flaechendeckenden Warnstreiks im groessten deutschen Tarifgebiet dieser Branche will die IG Metall ihrer Forderung nach 6% mehr Lohn und Gehalt Nachdruck verleihen. Von den Protestaktionen waren, nach Gewerkschaftsangaben Betriebe in 36 Staedten betroffen, darunter Duesseldorf, Koeln, Dortmund, Essen und Bielefeld.


Fliegerbombe in Oranienburg entschaeft

Sprengstoffexperten haben die Fliegerbombe bei Berlin entschaerft. 17.000 Anwohner mussten am Morgen sicherheitshalber ihre Wohnungen verlassen. Schwierigkeiten machte eine Gasleitung in der Naehe, deshalb verzoegerte sich die Arbeit des Sprengmeisters. Der 5-Zentner-Blindgaenger aus dem 2. Weltkrieg war gestern auf einer Baustelle in der Altstadt Oranienburgs entdeckt worden.


Ludwigsburger OB wird neuer Staatssekretaer fuer Verkehr

Der Ludwigsburger Oberbuergermeister Hans-Jochen Henkel soll neuer beamteter Staatssekretaer im Bundesverkehrsministerium werden. Dies teilte Bundesminister Wissman heute in Ludwigsburg mit. Gleichzeitig habe er, Wissman, Bundespraesident Herzog gebeten, seinen bisherigen Staatssekretaer Knittel in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Knittel ist 60 Jahre alt und seit 1967 im Amt. Sein Nachfolger gilt als ausgewiesener Verwaltungsexperte, und soll mit modernen Managementmethoden den 54-Milliarden-Haushalt des Bonner Verkehrsministeriums verwalten.


Kohl reist zu einem Treffen mit Mitterand nach Paris

Bundeskanzler Kohl ist am Abend in Paris mit dem franzoesischen Staatspraesidenten Mitterand zu einem Meinungsaustausch zusammengekommen. Hauptthema der Begegnung sollte die Europapolitik sein. Frankreich hat zur Zeit die Ratspraesidentschaft der EU inne. Kohl wird noch am Abend nach Bonn zurueckreisen. Kurz vor dem Eintreffen des Kanzlers hatte Bundestagspraesidentin Suessmuth einen zweitaegigen Paris-Besuch beendet. Vor Journalisten aeusserte sie sich zurueckhaltend zu der franzoesischen Initiative fuer einen neuen Grundlagenvertrag zwischen Deutschland und Frankreich.


NATO-Generalsekretaer Claes zu Antrittsbesuch in Bonn

NATO-Generalsekretaer Claes haelt sich seit heute zu seinem Antrittsbesuch in Bonn auf. Bundeskanzler Kohl und Claes sprachen sich mit Nachdruck fuer eine intensive Partnerschaft mit Russland und der Ukraine aus, um die Trennungslinien in Europa nicht wieder entstehen zu lassen. Der Bundeskanzler betonte, die Atlantische Allianz bleibe unverzichtbarer Garant fuer Sicherheit und Stabilitaet. Fuer morgen sind Gespraeche des NATO-Generalsekretaers mit Bundespraesident Herzog und Aussenminister Kinkel geplant.


Seehofer schliesst totalen Importstop fuer britisches Rindfleisch aus

Bundesgesundheitsminister Seehofer hat den vom Bundesrat wegen der Rinderseuche BSE verlangten totalen Importstop fuer britisches Rindfleisch ausgeschlossen. In Bruessel sagte er am Abend nach einem Treffen mit EU-Agrarkommissar Fischler, Deutschland sei zwingend an das europaeische Recht gebunden. Er werde morgen entscheiden, wie die EU-Richtlinie in der Bundesrepublik umgesetzt werde. Ein nationaler Alleingang Deutschlands sei juristisch nicht moeglich. Im uebrigen sei der Verbraucherschutz auch auf der Grundlage des EU-Rechts gewaehrleistet.


Bekennerschreibem zum Anschlag auf das Telekom-Netz

Zum Anschlag auf das Telekom-Netz gestern am Frankfurter Flughafen ist heute ein Bekennerschreiben bei der Redaktion der "Frankfurter Rundschau" eingegangen. Die Polizei konnte zunaechst keine Angaben zum Absender und zur Echtheit des Dokuments machen. Wie die Telekom mitteilte, waren die Leitungen, die zerschnitten worden waren, heute wieder weitgehend hergestellt.


Freispruch fuer zwei Neonazis in Hamburg

Das Hamburger Amtsgericht hat heute zwei Neonazis freigesprochen, die ueber ein Info-Telefon die Massenmorde der Nazionalsozialisten als "Mythos von Auschwitz" bezeichnet hatten. Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden 23 und 24 Jahre alten Angeklagten Volksverhetzung, Verleumdung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vorgeworfen. Nach Auffassung der Richter ist die Verbreitung dieses Ausdruckes nicht strafbar. Zudem haetten die beiden jungen Maenner ausgesagt, dass sie den Voelkermord an den Juden nicht leugneten. Die Staatsanwaltschaft kuendigte Berufung gegen den Freispruch an.


Oettinger fordert Generationswechsel in der CDU

Der baden-wuerttembergische CDU-Politiker Oettinger fordert einen Generationswechsel in seiner Partei. Im Deutschlandfunk sagte Oettinger woertlich: "Wir sollten auch 50 Jahre nach der Gruendung der CDU eine Erneuerung einfordern, so wie sie frueher unter Helmut Kohl fuer die damals Jungen selbstverstaendlich war." Als moeglichen Nachfolger Kohls nannte Oettinger den Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, Schaeuble.


Meinungsstreit um die CDU/CSU-Vorschlaege zur ARD-Reform

Verschaerft hat Bundeskanzler Helmut Kohl seine Forderung, die ARD zu reformieren und die beherrschende Machtposition des Westdeutschen Rundfunks (WDR) zu veraendern. Kohl sagte, die Absicht, die Absicht der Ministerpraesidenten Edmund Stoiber (CSU) und Kurt Biedenkopf (CDU), den bestehenden Rundfunkstaatsvertrag zu kuendigen, finde seine ausdrueckliche Unterstuetzung, wenn eine Reform der ARD am Widerstand der SPD-Minsterpraesidenten scheitern sollte. SPD, FDP und die Gewerkschaft IG Medien sprachen von einer parteipolitischen Attacke gegen die ARD. Stoiber und Biedenkopf wollten kritischen Journalismus mundtot machen; das Angriffsziel sei nicht zufaellig der WDR. Die Stellungnahme der Intendantenkonferenz gestern zu den Vorschlaegen von Biedenkopf und Stoiber, werden in keiner Weise der Tatsache gerecht, schreibt Kohl, dass eine weitere Erhoehung der Rundfunk- und Fernsehgebuehren aus einer Vielzahl von politischen Gruenden nicht in Frage kommen koenne. Das gelte genauso fuer eine Ausdehnung der Werbezeiten im oeffentlichen Bereich, gemeint ist die Fernsehzeit nach 20 Uhr im ersten und zweiten Programm. Gerade deshalb sei eine grundlegende Strukturreform der ARD unvermeidlich. Die Neustrukturierung muesse, so faehrt Kohl fort, die in den vergangenen Jahrzehnten entstandene dominierende Machtposition des WDR in der ARD beenden. Es gehe aber nicht um eine Abschaffung der ARD sondern um eine Reform, welche die Gleichwertigkeit einzelner Landesrundfunkanstalten wieder herstelle. Der SPD-Medienpolitiker Peter Glotz warf der Union eine konzertierte Aktion gegen ARD und WDR vor. Auch der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, sprach von einer medienpolitisch motivierten Attacke. Es gehe der Union nicht um Sparmassnahmen; die Triebfeder sei die Abschaffung des ARD-Fernsehprogramms zu betreiben. Die SPD in Bayern prueft die Moeglichkeit eines Volksbegehrens, um Stoibers Fernsehplaene zu verhindern. Der CSU-Regierungschef schrieb im Bayernkurier, die Struktur der ARD sei verkrustet, ihre Finanzierungsprobleme seien ungeloest, ihre Konkurrenzfaehigkeit fraglich. MDR-Intendant Jobst Plog aeusserte, eine reine Ausstrahlung von Landesprogrammen bei Abschaffung des ersten Programms waere viel aufwendiger und rechne sich nicht.


Kommentar zur von CDU/CSU-Politikern beabsichtigten Reform der ARD

Also, versetzen wir uns doch mal einen Moment in den Bundeskanzler: Wuerde es uns nicht zusagen, wenn wir wuessten, dass die Fernsehnachrichten heute abend, ein bisschen spaeter das Magazin und schliesslich das politische Kabarett etwa so nett und harmonisch gestaltet sein wuerden wie - na sagen wir - wie eine der huebschen Broschuren aus dem Bundespresseamt. Natuerlich waeren wir angetan von unserem Erscheinungs- bild und von unseren Leistungen und von beider Wuerdigung. Na bitte. Oder waehnen wir uns nur in der Position des bayerischen oder des saechsischen Ministerpraesidenten. Auch jenen schonen Gedanken lang, dass wir uns samt unserem Wirken zum Allgemeinwohl dergestalt im Bilde anerkannt saehen. Das waer doch was. Wuerden wir dann wohl um ein paar Mark aus der Tasche unseres Publikums feilschen oder um ein paar Minuten Werbezeit mehr? Nun kann nicht jedermann Kanzler oder Ministerpraesident sein, weshalb deren Interessen auch nicht jedermanns Interessen sein koennen. Die reichen ein bisschen weiter, ueber freundliche Bilderchen hinaus - bis zu den unerfreulichen, den garstigen, zu den wirklichkeitsgetreuen und denen, die die Realitaet erst bewusst werden lassen. Denn die Welt der Regierenden ist nicht auch immer auch die der Regierten. (Dietrich Moeller, Deutschlandfunk)


Tennis: Im Davis-Cup zunaechst Stich gegen Ivanisievic

Michael Stich und Goran Ivanisievic bestreiten morgen mittag das Eroeffnungs-Einzel beim Davis-Cup-Match Deutschland - Kroatien. Anschliessend spielt Boris Becker gegen Sasa Hirszon. Am Sonntag trifft Becker zunaechst auf Ivanisievic, das letzte Einzel bestreiten Stich und Hirszon. Das hat die Auslosung in Karlsruhe ergeben.


Boerse

Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank ist am Vormittag in Frankfurt
am Main zu seiner turnusmaessigen Sitzung zusammengekommen. Ungeachtet des
weiter ruecklaeufigen Wachstums der Geldmenge, das nach langer Zeit wieder
innerhalb des von der Bundesbank vorgegebenen Zielkorridors von 4-6%
liegt, und der stabilen Konjunktur wird nicht mit einer Aenderung der
Leitzinsen gerechnet. Die amerikanische Bundesbank hob dagegen die Zinsen
fuer kurzfristige Kredite weiter an. Der Diskontsatz stieg von 4,75% auf
5,25%. Der Tagesgeldsatz erhoehte sich von 5,5% auf 6%.

Kurse:
Dollar          (1 US-$)          1,5201 (Frankfurt)
England         (1 Pfund)         2,50
Schweiz         (100 sfr)       119,90
Frankreich      (100 FF)         29,90
Italien         (1000 Lit)        1,00
Oesterreich     (100 oeS)        14,39
Spanien         (100 Ptas)        1,22
Japan           (100 Yen)         2,55

Indizes:
DAX:            2045,2
Dowjones-Index: 3849,24



Nachrichten der letzten Seite

* Das Wasser geht zurueck.

* Das Unwort des Jahres: `peanuts'. (Ich bleibe aber Fan von Schroeder, Lucy und all den anderen!) Platz 2: `Besserverdiener'. Begruendung: Schuerung des Sozialneides aus wahltaktischen Gruenden. (Interessant: Kritisiert wurden vom Kommitee somit die Sozialdemokraten. Die dpa machte daraus eine Kritik an der F.D.P.) Ich persoenlich fand ja am haertesten: `Schalterhygiene'. Das soll die Strategie der Banker umschreiben, finanzschwaecheren Kunden die Kontoeroeffnung zu verweigern.

* Kohl wird in der Sendung Monitor Zielscheibe einer Satire und will jetzt wie Biedenkopf und Stoiber, kein Witz, die ARD abschaffen, zumindest aber die `Machtposition des WDR' beschraenken. Das zeigt mal wieder seine voellige Inkompemtenz: erstens ist das ueberhaupt nicht die Sache des Bundeskanzlers, und zweitens ist der WDR in der ARD programmtechnisch absoult richtig repraesentiert: 22 Prozent des ausgestrahlen Programms wird vom WDR uebernommen. Das entspricht genau dem Bevoelkerungsanteil des Landes NRW. Tatsaechlich finanziert der WDR allerdings ueber seinen eigentlichen Pflichtbeitrag hinaus Sendungen, auf die er _keinerlei_ Einfluss hat: Der WDR bezahlt 44 Prozent des Lastenausgleiches. Ueber Freund Leo Kirch spricht keiner der drei Herren.

* Im Koelner Landgericht, eine halbe Stunde bevor wir da essen waren, erschiesst der Vater eines Modopfers den mutmasslichen Taeter, sowie einige dessen Verwandter.

* Um neuen dem Gesetz, das Gaststaetten die Abgabe eines guenstigen alkoholfreien Getraenkes vorschreibt, genuege zu tun, schenken einige Koelner Brauhaeuser seit 1. Februar Milch relativ guenstig aus.

* Eiweiss im Speichel schirmt laut neuesten Ergebnissen den HIV-Virus ab. Wahrscheinlich der Grund, warum HIV nicht durch Kuessen uebertragen wird.


Quellen

Nachrichten der letzten Seite: pjs@eudora.informatik.uni-koeln.de
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Nachrichten ueber die ARD-Reform:
DLF 01.02.    18:00 Uhr MEZ    19:10 Uhr MEZ