Bund und Laender wollen baldige Ratifizierung der EU-Verfassung |
Im Bundesrat hat das parlamentarische Verfahren zur Ratifizierung
der EU-Verfassung begonnen. Dies soll nach dem Willen von Bund
und Laendern noch vor der Sommerpause geschehen sein. Die sei
geboten, "auch um europaweit ein Zeichen zu setzen," sagte
Aussenminister Fischer in der Laenderkammer. Zur Ratifizierung
muessen Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit
zustimmen. Das Vertragswerk ist bislang von Slowenien, Litauen
und Ungarn gebilligt worden. Am Sonntag entscheiden die Spanier
in einem Referendum.
Bund und Laender wollen die EU-Verfassung zuegig ratifizieren.
Damit koenne europaweit ein Zeichen gesetzt werden, sagte
Aussenminister Joschka Fischer vor dem Bundesrat in Berlin. Der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck sprach sich fuer
eine baldige Ratifizierung aus, um die Chancen einer Zustimmung
in anderen Mitgliedsstaaten zu erhoehen. |
Verkehrsbehinderungen waehrend Bush-Besuch erwartet |
Waehrend des Besuchs von George W. Bush muessen sich Autofahrer im
Rhein-Main-Gebiet auf massive Verkehrsbehinderungen einstellen.
Ausweichrouten sollen aber helfen, das drohende Verkehrschaos
einzudaemmen. Der oeffentliche Nahverkehr soll weitestgehend normal
funktionieren. Wer kann, sollte das Rhein-Main-Gebiet an diesem Tag
grossraeumig umfahren. Vorgesehen sind weitraeumige Umleitungen,
insbesondere fuer den Schwerlastverkehr. Ein "Ringverkehr-Konzept"
soll den Regionalverkehr zwischen Mainz, Wiesbaden, Ruesselsheim und
Frankfurt aufrechterhalten.
Die Stadt Mainz will die umstrittenen Auflagen fuer die Demonstration
gegen US-Praesident George W. Bush am 23. Februar zuruecknehmen. Ein
Sprecher des Aktionsbuendnisses "Not welcome Mr. Bush" begruesste das
Entgegenkommen der Stadt, eine endgueltige Einigung gebe es aber noch
nicht. Die Stadt teilte mit, die Einschraenkungen fuer die Groesse von
Transparenten und Traegerstangen wuerden aufgehoben. Auch die Buehne
fuer die Kundgebung solle so aufgebaut werden duerfen, wie vom
Aktionsbuendnis beantragt. |
Haushalt 2005 trotz Einspruch des Bundesrates in Kraft |
Berlin. Nach zweimonatiger Blockade durch die Union ist der
Bundeshaushalt 2005 nun unveraendert in Kraft. Mit der rot-gruenen
Kanzlermehrheit wies der Bundestag den Einspruch der Laenderkammer
zurueck. Die Opposition wirft Finanzminister Eichel vor, bei
seinen Berechnungen von zu optimistischen Konjunkturprognosen
auszugehen. |
Beratungen im Bundestag ueber Versammlungsrecht |
Berlin. In einer Debatte ohne Polemik und harte Toene haben
Regierung und Opposition im Bundestag ueber ein schaerferes
Versammlungsrecht beraten. Beiden Seiten geht es darum,
Aufmaersche von Neonazis an symboltraechtigen Orten zu verhindern -
vor allem die fuer den 8. Mai geplante NPD- Demonstration am
Brandenburger Tor in Berlin. Schon naechste Woche werden sich die
Innenexperten von Regierung und Unionsparteien vermutlich
zusammensetzen, um einen gemeinsamen Gesetzentwurf auszuarbeiten,
auch wenn jede Seite heute einen eigenen Entwurf vorgelegt hat.
Bundesinnenminister Schily rief denn auch zur Zusammenarbeit auf.
Nach seinen Worten geht es um eine so ernsthafte Sache, dass die
grossen Parteien durch eine gemeinsam getragene Regelung ihrer
Verantwortung gerecht werden muessen. |
CDU verlangt Bericht ueber Autobahnmaut |
Berlin. Die CDU hat von der Bundesregierung einen Zwischenbericht
ueber die Autobahnmaut gefordert. Der Haushaltspolitiker
Austermann sagte in der Berliner Zeitung, die Union wolle wissen,
wie eine optimale Ermittlung von Mautprellern erreicht werden
koenne und wie hoch die bisherigen Einnahmen seien. Seiner Ansicht
nach besteht ein Risiko, dass die fuer heuer erwarteten Einnahmen
von 2,8 Milliarden Euro nicht erzielt werden. |
Fischer sieht Verantwortung in Visa-Affaere auch bei Vorgaengerregierung |
Kiel. Bundesaussenminister Fischer hat erneut seine Verantwortung fuer
Missstaende bei der Vergabe von Visa eingestanden. Bei einer
Wahlkampfveranstaltung der schleswig-holsteinischen Gruenen in Kiel
wies er jedoch erneut Vorwuerfe zurueck, der so genannte Volmer-Erlass
habe zu den Missstaenden bei der Visa-Vergabe insbesondere in
osteuropaeischen Laendern gefuehrt. Vielmehr seien Fehler und
Versaeumnisse in Instrumenten zu suchen, die schon unter der
unionsgefuehrten Bundesregierung eingefuehrt worden seien. Fischer
zeigte sich von den gegen ihn gerichteten Vorwuerfen persoenlich
betroffen.
Fischer schliesst seinen Ruecktritt wegen der Visa-Affaere aus. Dass
die Opposition sich dies wuensche, verstehe er. Aber er werde es nicht
tun, sagte der Gruenen-Politiker. Wie bereits Fischer selbst, macht
auch die Bundesregierung insgesamt die von Union und FDP gebildete
Vorgaengerregierung fuer den Visa-Missbrauch mitverantwortlich. Die
Union wies die Vorwuerfe zurueck. |
Laender stimmen Ausbildungsreform zu |
Die Laender haben den Weg fuer eine Reform der Berufsausbildung
frei gemacht. Der Bundesrat stimmte einem Gesetz zu, das die
berufliche Bildung an veraenderte Anforderungen der Arbeitswelt
angepassen soll. Danach koennen Jugendliche kuenftig einen
Gesellenbrief auch dann erwerben, wenn sie einen Beruf nicht im
Betrieb, sondern an der Berufsschule erlernt haben. Ueberraschend
gab es dagegen keine Mehrheit die vorzeitige Aufhebung des
PostBriefmonopols. Hessen und Niedersachsen zogen ihren
entsprechenden Antrag zurueck. |
Die Haelfte der Widersprueche gegen Hartz IV ist berechtigt |
Mehr als die Haelfte aller Widersprueche gegen Hartz-IV-Bescheide
sind berechtigt. Wie die Bundesagentur fuer Arbeit (BA)
bestaetigte, haben Arbeitsagenturen und Kommunen bis zum 20.
Januar 9300 Widersprueche bearbeitet. In 5100 Faellen haetten die
Beschwerdefuehrer Recht bekommen. Die BA bestaetigte auch
Informationen der "Bild"-Zeitung, nach denen sich die Zahl der
Widersprueche gegen die Arbeitslosengeld-II-Bescheide seit Ende
Dezember von 75.000 auf 141.000 nahezu verdoppelt hat.Nach
BA-Angaben gibt es derzeit bundesweit 4,09 Millionen Empfaenger
des neuen Arbeitslosengeldes II. Die Zahl der Haushalte, in denen
mindestens ein Hartz-IV-Empfaenger lebt, liegt demnach bei 2,94
Millionen. Eine BA-Sprecherin warnte davor, die Quote der
berechtigten Beschwerden auf die Zahl der eingegangenen
Widersprueche insgesamt zu uebertragen. Vor allem fehlendes
Datenmaterial aus 69 Staedten und Landkreisen, die
Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuten, verfaelschten das
Bild. |
Abgeordnete sollen Nebeneinkuenfte in Stufen offenlegen |
Bundestagsabgeordnete sollen nach Regierungsplaenen kuenftig die
genaue Hoehe ihrer Nebeneinkuenfte dem Bundestagspraesidenten
mitteilen. Veroeffentlicht werden soll aber nur die ungefaehre
Hoehe. Darauf haetten sich die Fraktionen geeinigt, sagte der
Gruenen-Geschaeftsfuehrer Beck der "Frankfurter Rundschau". Die
Union solle fuer den Vorschlag gewonnen werden. Die Regelung werde
sonst aber auch allein verabschiedet. Veroeffentlicht werden soll
dem Plan zufolge, ob die Abgeordneten weniger als 3500 Euro, mehr
als 3500 Euro oder mehr als 7000 Euro hinzuverdienen. |
Schmidt stellt Praeventionsgesetz vor |
Die Vorsorge gegen Krankheiten soll eine eigenstaendige Saeule des
Gesundheitssystems werden. Dazu stellte Ministerin Schmidt im
Bundestag ein Praeventionsgesetz vor. Der Gesetzentwurf schlaegt
eine Bundesstiftung fuer Praevention vor. Sie soll Kampagnen unter
anderem fuer mehr Bewegung und gesuendere Ernaehrung entwikkeln.
Ziel ist, auch sozial Schwache besser vor Krankheiten zu
schuetzen. Die Kosten von 250 Millionen Euro sollen vor allem von
Kranken- und Rentenversicherung uebernommen werden. Darueber gibt
es aber unter den Parteien Streit. |
SPD bringen Entwurf fuer Anti-Spam-Gesetz ein |
Berlin. SPD und Gruene haben ein Gesetz gegen unverlangt
verschickte E-Mail-Werbebotschaften in den Bundestag eingebracht.
Danach drohen den Absendern so genannter Spam-Mails unter anderem
Geldbussen bis zu 50.000 Euro, wenn sie versuchen, ihre Identitaet
zu verschleiern. |
Landtag von Baden-Wuerttemberg stimmt Doppelhaushalt zu |
Der Landtag von Baden-Wuerttemberg hat mit der Zustimmung zum Haushalt
des Finanzministeriums die zweite Lesung des Doppeletats 2005/06
abgeschlossen. Die Abgeordneten billigten den Haushalt mit jeweils
rund einer Milliarde Euro in beiden Jahren. Ausserdem gab das
Parlament gruenes Licht fuer das Staatshaushaltsgesetz und den Etat
der Allgemeinen Finanzverwaltung mit einem Umfang von 10,8 Milliarden
Euro in diesem und 11,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Dieser
Einzelhaushalt hat deshalb ein so grosses Volumen, weil darin unter
anderem die Mittel des Laenderfinanzausgleichs, des kommunalen
Finanzausgleichs, des staatlichen Hochbaus und die Kreditaufnahme
veranschlagt sind. |
Fusion zweier Billigfluglinien |
Zwei deutsche Billigfluglinien schliessen sich zusammen. Die
Gesellschaft Germania Express (Gexx) uebernimmt nach Informationen
der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" 64 Prozent der dba, die bisher
zu 80 Prozent von dem Nuernberger Textilunternehmer Hans Rudolf
Woehrl kontrolliert wird.Der neue Name der Fluglinie, die
europaweit agieren wird, soll Germania/dba lauten. Einzelheiten
der Fusion wollen die beiden Unternehmen heute bekannt geben. Die
in Hannover ansaessige Germania und die dba waren im November
vergangenen Jahres erstmals als moegliche Partner genannt
worden.Die dba mit Sitz in Muenchen wurde im Maerz 1992 gegruendet.
Erstmals schrieb sie im Herbst 2004 schwarze Zahlen. Zuvor hatte
Woehrl die Fluglinie 2003 fuer einen Euro von British Airways
erworben, die die Gesellschaft unter dem Namen Deutsche BA
fuehrte. Die nach eigenen Angaben zweitgroesste innerdeutsche
Linienfluggesellschaft befoerdert im Jahr mehr als drei Millionen
Gaeste. Mit ihrer Flotte von derzeit 16 Boeing 737-Flugzeugen
bedient die dba taeglich bis zu 125 Verbindungen. Gexx verfuegt
ueber zwoelf Fokker-Maschinen. |
CaimlerChrysle stellt Produktion des Vaneo ein |
DaimlerChrysler stellt die Produktion des am Markt erfolglosen
Minivans Vaneo ein. Ein Unternehmenssprecher sagte in Stuttgart,
die Fertigung im Werk Ludwigsfelde in Brandenburg laufe in diesem
Jahr aus. Ein Nachfolgemodell werde es nicht geben. Die rund
1.500 Arbeitsplaetze in Ludwigsfelde seien aber nicht in Gefahr.
Denn ab 2006 werde dort ein Teil des neuen Transporters Sprinter
gefertigt, sagte der Sprecher. Jaehrlich sollen in dem
Brandenburger Werk mehrere zehntausend Fahrzeuge des
erfolgreichen Sprinters produziert werden. Der Grossteil der
Transporter-Fertigung verbleibt wie bisher in Duesseldorf. In
Ludwigsfelde soll nach und nach auch die wegen des schleppenden
Vaneo-Absatzes auf 33 Stunden reduzierte Arbeitszeit wieder auf
38 Stunden erhoeht werden.Der Ausflug in den Bereich des
freizeitorientierten Minivans war fuer DaimlerChrysler nicht
erfolgreich. Die Erwartungen seien vom Vaneo nie erfuellt worden,
heisst es im Stuttgarter Autokonzern. 2004 wurden nur noch 12.000
Einheiten des auf der A-Klasse basierenden Vaneos gebaut,
insgesamt waren es seit Produktionsbeginn nur 50.000 Autos. Als
die Fertigung Ende 2001 aufgenommen wurde, war noch eine
Absatzerwartung von 50.000 Vaneos pro Jahr geaeussert worden. |
Erste Sitzung des Rechtschreibrates ohne konkrete Ergebnisse |
Mannheim. Die erste inhaltliche Sitzung des neuen Rats fuer
Deutsche Rechtschreibung ist ohne konkrete Ergebnisse beendet
worden. Die Sprachexperten einigte sich aber darauf, eine
siebenkoepfige Arbeitsgruppe fuer besonders strittige Regeln
einzusetzen. "Kompensiert Fachleute zusammen zu haben, hilft
nicht immer", begruendete der Vorsitzende des Rechtschreibrates,
der fruehere bayerische Kultusminister Hans Zehetmair (CSU), das
Einsetzen der Arbeitsgruppe. Sie habe die Aufgabe, endlich eine
diskussionsfaehige Grundlage zu schaffen. "Wir muessen die extremen
Positionen zu mehr Realitaetsnaehe zusammenfuehren", so Zehetmair
weiter.Bis zur verbindlichen Einfuehrung der neuen Schreibweisen
in Schulen und Behoerden zum 1. August 2005 soll sich die Gruppe
mit den drei Komplexen Getrennt- und Zusammenschreibung, der
Eindeutschung von Fremdwoertern und der Interpunktion befassen.
Erste Vorschlaege fuer eine Aenderung der umstrittenen
Rechtschreibreform sollen bereits zur naechsten Konferenz am 8.
April in Muenchen vorliegen. Der Rat fuer Deutsche Rechtschreibung
war nach heftiger Kritik an der Rechtschreibreform ins Leben
gerufen worden. Er setzt sich zusammen aus
Sprachwissenschaftlern, Vertretern von Verlagen, Schriftsteller-
und Journalistenverbaenden, Lehrerorganisationen sowie des
Bundeselternrates. Ausdruecklich wurden auch Reformgegner in das
Expertengremium miteinbezogen. |
Ermittlungsverfahren im Tollwutfall |
Nach der Bestaetigung des Tollwutverdachts bei einer
Organspenderin prueft die Mainzer Staatanwaltschaft die Einleitung
eines Ermittlungsverfahrens. Sie forderte die Akten der
Organspenderin an. Nach Zeitungsberichten war die Frau vor ihrer
Einweisung in die Mainzer Uniklinik auf Grund starker
Kopfschmerzen und Wesensveraenderungen in drei anderen Kliniken
behandelt worden. Einer der drei Organempfaenger, die an Tollwut
erkrankt sind, verlor nach Angaben seiner Aerzte in Hannoversch
Muenden das Bewusstsein. |
Geldstrafe fuer Kirch wegen Urkundenfaelschung |
Der Medienunternehmer Kirch muss wegen Urkundenfaelschung 90.000
Euro Strafe zahlen. Muenchens Staatsanwaltschaft verhaengte den
Strafbefehl nach Ermittlungen wegen Kirchs Konzernpleite. Kirchs
ehemaliger Vize erhielt einen Strafbefehl ueber 54.000 Euro wegen
Urkundenfaelschung. In den meisten anderen, schwerwiegenderen
Vorwuerfen wurde das Verfahren gegen Kirch und Hahn hingegen
eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Verdacht, dass sich
Kirch und Hahn vor der Pleite auf Kosten von Unternehmen und
Glaeubigern bereichert hatten. |
Strafbefehl gegen Doering beantragt |
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat einen Strafbefehl gegen den
FDP-Politiker Doering beantragt. Gestern hatte der Landtag von
Baden-Wuerttemberg die Immunitaet des frueheren
Landeswirtschaftsministers aufgehoben. Doering wird Falschaussage im
FlowTex-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Ihm droht eine Haftstrafe
von neun Monaten auf Bewaehrung. Auch die fruehere Justizministerin
Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) muss im Zusammenhang mit der so
genannten Umfrageaffaere mit einem Strafbefehl rechnen. |
Boerse |
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Quellen |
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