Bundespraesident Koehler zu Staatsbesuch in Polen |
Bundespraesident Koehler ist zu einem dreitaegigen Staatsbesuch in
Polen eingetroffen. In Warschau wurde er von Staatspraesident
Kwasniewski empfangen. Geplant sind auch Gespraeche mit Regierungschef
Belka. Im Mittelpunkt der Reise stehen die Feiern zum 25. Jahrestag
der Gruendung der unabhaengigen Gewerkschaft Solidarnosc und das
Gedenken an den deutschen Ueberfall auf Polen vor 66 Jahren.
Koehler hat zu Beginn seines Staatsbesuchs zum offenen Dialog ueber
kontroverse Fragen plaediert. "Gute Beziehungen heisst nicht, dass man
immer einer Meinung ist" sagte er nach dem Treffen mit
Staatspraesident Kwasniewski mit Blick auf die scharfe Kritik Polens
an einem moeglichen Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin. |
Trittin wirft USA indirekte Foerderung der Gefahr von Wirbelstuermen vor |
Bundesumweltminister Trittin hat den USA vorgeworfen, die Gefahr
von Wirbelstuermen indirekt zu foerdern. Der hohe Energieverbrauch
des Landes und der damit verbundene Ausstoss von Treibhausgasen sei
eine Ursache fuer die globale Erwaermung, die zu solchen
Umweltkatastrophen fuehre, sagte Trittin im ZDF. - Durch den
Hurrikan "Katrina" kamen in den vergangenen Tagen im Sueden der USA
mindestens 55 Menschen ums Leben. Der Sturm verwuestete weite
Landstriche in den Bundesstaaten Louisiana, Mississippi und
Alabama. Inzwischen verlor der Hurrikan weiter an Staerke, so dass
er zu einem Tropensturm heruntergestuft wurde. Die Hoehe des
wirtschaftlichen Schadens durch "Katrina" steht noch nicht fest.
Experten erwarten Versicherungsansprueche von mindestens neun
Milliarden Dollar. Der Oel-Preis ging unterdessen wieder leicht
zurueck, nachdem er gestern einen Rekordwert von ueber 70 Dollar
pro Barrel erreicht hatte. |
Merkel will Ex-Siemens-Chef zu ihrem Wirtschaftsberater machen |
Berlin. Unionskanzlerkandidatin Merkel will den frueheren
Siemens-Chef von Pierer im Fall eines Wahlsieges zu ihrem
Wirtschaftsberater machen. Er soll einem Rat fuer Wachstum und
Innovation vorstehen, der bei Merkel persoenlich angesiedelt werden
soll. Von Pierer sagte bei seiner Vorstellung, die deutsche
Wirtschaft muesse innovativer, schneller und besser als andere
sein, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu koennen. Seine
Ernennung stiess bei der SPD auf Kritik. Deren stellvertretender
Fraktions-Chef Stegler sagte, Pierer habe bei Siemens unglaubliche
Probleme hinterlassen. Zehntausend Arbeitnehmer muessten dort um
ihre berufliche Zukunft bangen. |
Kirchhof haelt an radikalem Steuerkonzept fest |
Berlin. Der Finanzexperte der Union, Kirchhof, will an seinem
radikalen Steuerkonzept trotz der Kritik aus den eigenen Reihen
festhalten. In einem Interview sagte Kirchhof, zunaechst solle nach
einem Wahlsieg das Modell von CDU und CSU mit
Einkommenssteuersaetzen zwischen 12 und 39 Prozent umgesetzt
werden. Sein Konzept mit einem einheitlichen Satz von 25 Prozent
auf alle Einkuenfte aus Arbeit und Kapitalertraegen soll dann in
der uebernaechsten Wahlperiode ab dem Jahr 2009 kommen. Kirchhof
wehrte sich auch gegen die Kritik einiger
Unionsministerpraesidenten: Das Modell, so der Steuerexperte, sei
aufkommensneutral, gerecht und es funktioniere.
In der Unions-internen Debatte um die kuenftige Steuerpolitik hat
sich der CDU-Arbeitnehmerfluegel hinter die Vorschlaege des
Finanzexperten Kirchhof gestellt. Der stellvertretende
CDA-Vorsitzende Weiss sagte im ZDF, ihm sei es lieber, dass die
Reichen einheitlich 25 Prozent entrichteten, als dass sich die
Haelfte von ihnen wegen der bestehenden Ausnahmeregelungen um die
Steuerzahlung druecke. Diese Position vertritt auch
Unions-Kanzlerkandidatin Merkel. |
Merkel lehnte Einfuehrung einer PKW-Maut ab |
Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel will im Falle eines
Wahlsiegs keine Pkw-Maut einfuehren. "Weder ein generelles
Tempolimit auf Autobahnen noch eine Maut fuer Pkw sind mit der
Union zu machen", erklaerte Merkel der Zeitschrift
"auto-motor-sport" in Stuttgart. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut
sollen nach dem Willen der CDU-Politikerin unmittelbar in die
Verkehrsinfrastruktur investiert werden und nicht wie bisher in den
allgemeinen Haushalt fliessen. Woertlich erklaerte Merkel der
Zeitschrift: "Eine unionsgefuehrte Bundesregierung wird die
Maut-Einnahmen direkt an eine unabhaengige Gesellschaft zur
Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur weiterleiten." Eine schnelle
Abschaffung der Oekosteuer sei allerdings nicht moeglich. Dem stehe
die lang anhaltende Haushaltskrise entgegen. Ein Sprecher des
Bundesverkehrsministeriums hielt der Kanzlerkandidatin vor, nicht
richtig informiert zu sein. Offensichtlich habe es sich noch nicht
bis zu Frau Merkel herumgesprochen, dass die Maut-Einnahmen bereits
jetzt einer Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft
zufliessen wuerde. In den Reihen der Union fehle offenbar ein
kompetenter Verkehrsberater. |
Union plant Kommission zur Aufklaerung der Visa-Affaire |
Die Union will im Falle eines Wahlsieges eine Regierungskommission
zur Aufklaerung der Visa-Affaere einrichten. Viele Aspekte seien
wegen des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode und der
"Blockadehaltung" von Rot-Gruen nicht geklaert, so Unions-Obmann
von Klaeden. Der Ausschuss beraet gerade ueber die Bewertung seiner
siebenmonatigen Arbeit. Union und FDP stufen die Visa-Erlasse von
1999 und 2000 als rechtswidrig und als Beguenstigung der
Schleuserkriminalitaet ein. Fuer SPD und Gruene ist "das genaue
Gegenteil" erwiesen. |
Experten legen Altenbericht vor |
Familienministerin Schmidt hat bei der Vorlage des fuenften
Altenberichts ein "neues Bild vom Alter" gefordert. Es muesse
allgemein akzeptiert sein, dass Kompetenz, Kreativitaet und
Innovationskraft auch jenseits der Lebensmitte vorhanden seien,
sagte Schmidt. In dem Bericht fordern Sozialexperten eine laengere
Lebensarbeitszeit und eine bessere Einbindung aelterer Arbeitnehmer
in die Arbeitswelt. Nur so sei der Anstieg der Rentenbeitraege und
langfristig auch ein Arbeitskraeftemangel zu vermeiden. |
Zahl der Arbeitslosen offenbar im August gesunken |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen ist offenbar auch im August
leicht gesunken. Bereits einen Tag vor der offiziellen Bekanngabe
sickerte von verschiedenen Seiten her durch, dass sie um etwa
50.000 auf knapp 4,73 Millionen zurueckgegangen ist. Der Rueckgang
waere damit doppelt so gross wie im Durchschnitt der vergangenen
Jahre. Als Hauptursachen fuer diese Entwicklung werden die
steigende Bereitschaft der Unternehmen genannt, wieder
Arbeitskraefte einzustellen und die arbeitsmarktpolitischen
Massnahmen der Bundesregierung. |
BVerfG entscheidet ueber Krankenkassen-Finanzausgleich |
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkuendet am Mittwoch, ob
der so genannte Risikostrukturausgleich bei gesetzlichen
Krankenkassen verfassungswidrig ist. Hintergrund des Streits sind
Milliardentransfers aus den alten in die neuen Bundeslaender, mit
denen dortige Krankenkassen unterstuetzt wurden.
Die Laender Baden-Wuerttemberg, Bayern und Hessen hatten im August
2001 gegen diese Form des Finanzausgleichs geklagt, weil er
regionale Aspekte zu wenig beruecksichtige. Der
Risikostrukturausgleich (RSA) wurde zeitgleich mit dem
Kassenwahlrecht eingefuehrt, um die regional unterschiedlichen
Versichertenstrukturen zu nivellieren. |
Bayerisches Kabinett beschliesst Hilfe fuer Hochwassergeschaedigte |
Muenchen. Nach der Hochwasserkatastophe in Bayern hat die
Staatsregierung den Geschaedigten rasche Hilfe zugesagt. Wie
Ministerpraesident Stoiber nach einer Kabinettssitzung sagte,
sollen die Auszahlungen schon Mitte September anlaufen. In einem
Sieben-Punkte-Hilfspaket ist unter anderem vorgesehen, dass private
Haushalte mit einem Schaden von mindestens 5000 Euro pro Person 500
Euro erhalten. Das Kabinett beschloss ausserdem, den
Hochwasserschutz im Freistaat auszubauen. In den naechsten Jahren
sollen die Investitionen dafuer auf jeweils 150 Millionen Euro
jaehrlich erhoeht werden. |
Benzinpreise erreichen Hoechststand |
Hamburg. Die Benzinpreise in Deutschland haben einen neuen
Hoechststand erreicht. Nach Angaben von Sprechern der
Mineraloelwirtschaft kostet Super jetzt im Schnitt zum ersten Mal
mehr als 1,32 Euro; fuer einen Liter Diesel muessen Autofahrer fast
ueberall 1,14 Euro bezahlen. |
Aufklaerungsquote von Schwarzarbeit gestiegen |
Berlin. In Deutschland ist im Kampf gegen die Schwarzarbeit die
Aufklaerungsquote offenbar stark gestiegen. Nach einem
Zeitungsbericht haben die zustaendigen Zollbehoerden bundesweit im
ersten Halbjahr 2005 bereits Schaeden durch Schwarzarbeit in Hoehe
von fast 333 Millionen Euro aufgedeckt - eine Steigerung gegenueber
dem Vorjahreszeitraum von rund 40 Prozent. Die Ermittler
kontrollierten in den ersten sechs Monaten 2005 fast 170.000
Arbeiter und leiteten 30.300 Bussgeld- sowie 42.000 Strafverfahren
ein. In Deutschland gehe die Schwarzarbeit zurueck, gleichzeitig
steige die Aufklaerungsqoute, so ein Sprecher der Zollbehoerde FKS.
Diese Behoerde hat inzwischen fast 7.000 Mitarbeiter. |
Pfahls wird aus der Haft entlassen |
Der Ex-Ruestungsstaatssekretaer Pfahls wird morgen aus der Haft
entlassen. Das Augsburger Landgericht setzte den Haftbefehl zum 1.
September gegen Auflagen ausser Vollzug, sagte Sprecher Haeusler.
Pfahls hatte vom Ruestungslobbyisten Schreiber zwei Millionen Euro
Schmiergeld kassiert und war am 12. August wegen Vorteilsnahme und
Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und drei Monaten Gefaengnis
verurteilt worden. Unter Anrechnung der franzoesischen
Auslieferungshaft hat er aber bereits die Haelfte seiner Strafe
abgesessen. |
Boerse |
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Quellen |
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