GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 03.12.1998



* Bundesbank senkt dritten Leitzins
* Treffen der Ministerpraesidenten in Potsdam
* Debatte ueber Zuwanderungsgesetz im Bundestag
* Geiselnehmer nach Ueberfall auf Bad Pyrmonter Bank noch fluechtig
* Morgen Schlussberatung zur ersten Phase der Steuerreform
* Boerse



Bundesbank senkt dritten Leitzins

Ueberraschenderweise hat die Bundesbank heute den Zins fuer Wertpapierpensionsgeschaefte von 3,3% auf 3,0% gesenkt, nachdem vor drei Wochen noch entsprechende Forderungen des Finanzministers Lafontaine durch Bundesbankchef Tietmeyer bruesk zurueckgewiesen worden waren. So betonte Tietmeyer auch, dass es sich hierbei um eine souveraene Entscheidung der Bundesbank gehandelt habe. Die Massnahme sei erfolgt, weil im Euro-Land keine Inflation drohe, sich aber gleichzeitig das weltwirtschaftliche Umfeld verschlechtert habe. Tietmeyer betonte, die internationalen Finanzkrisen wuerden an Deutschland nicht spurlos voruebergehen. Die kontrollierte Zinssenkung sei dazu dienlich, dem derzeit aufkommenden Pessimismus im Unternehmensbereich zu begegnen und gleichzeitig die Unsicherheit an internationalen Finanzmaerkten zu veringern. Der Bundesbankchef liess gleichzeitig aber keinen Zweifel daran, dass es sich bei dieser Zinssenkung um die letzte in absehbarer Zeit gehandelt habe - jetzt sei die Politik gefordert, so Tietmeyer. Die Zinssenkung erfolgte in einer europaweiten Kooperation. Finanzminister Lafontaine begruesste die Entscheidung heute. Auch von der Opposition waren positive Toene zu vernehmen, ebenso von der Kreditwirtschaft und den Gewerkschaften.


Treffen der Ministerpraesidenten in Potsdam

Die Bildung einer Enquete-Komission zur Neuordnung des Laenderfinanzausgleiches ist eines der Ergebnisse des heutigen Treffens der Ministerpraesidenten der Laender in Potsdam. Dieses Gremium soll binnen zweier Jahre die vorhandenen Finanzbeziehungen der Laender analysieren und Vorschlaege fuer eine generelle Reform unterbreiten. Strittig ist hingegen die Zusammensetzung der Komission. Die SPD-gefuehrten Bundeslaender favorisieren eine Beratung innerhalb der Bundesregierung, waehrend Bayerns Ministerpraesident Edmund Stoiber auch eine sofortige Beteiligung von Bundestag und Bundesrat wuenscht. Gemeinschaftlich wiesen die Ministerpraesidenten hingegen Bemuehungen der Europaeischen Union zurueck, die Gebuehrenfinanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage zu stellen.


Debatte ueber Zuwanderungsgesetz im Bundestag

Die FDP beabsichtigt, durch ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz den Zuzug von Auslaendern nicht zu erhoehen, sondern besser zu kontrollieren. Der Innenpolitiker der Liberalen im Bundestag, Westerwelle, sagte, es liege im nationalen Interesse, dass die Zuwanderung kontrolliert gesteuert stattfaende und sich nach eigenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten ausrichte. Nach Ansicht von Innenstaatssekretaerin Cornelly Sonntag-Wolgers (sp?) sei es durchaus legitim, den Zuzug an den wirtschaftlichen Moeglichkeiten eines Landes zu orientieren, jedoch duerfe dies nicht zu Lasten nachziehender Familienangehoeriger, Schutzbeduerftiger und Spaetaussiedler gehen. Dies sei durch die vorliegende Initiative der Fall. Die rot-gruene Regierung beabsichtigt vor dem Verabschieden einer Zuwanderungsregelung zunaechst das Staatsbuergerschaftsrecht zu reformieren. Die Union warf der Bundesregierung Konfusion in der Auslaenderpolitik vor. Zusaetzlich beschlossen die Abgeordneten die rueckwirkende Aenderung des Parteiengesetzes zum 1. Januar 1998, die den Parteien erhoehte Zuwendungen in Hoehe von 15 Mio. DM moeglich macht. Auch ein Insolvenzgesetz wurde auf den Weg gebracht, das verschuldeten Privatleuten eine Art Konkurserlass zugesteht.


Geiselnehmer nach Ueberfall auf Bad Pyrmonter Bank noch fluechtig

Die zwei schwerbewaffneten Maenner, die heute morgen eine Volksbank-Filiale in dem niedersaechsischen Kurort Bad Pyrmont ausgeraubt hatten und mit zwei Geiseln geflohen waren, sind immer noch fluechtig. Es wird vermutet, dass sie sich im Raum Ruedesheim aufhalten. Ihre Geiseln, den Filialleiter und eine Angestellte der Bank, hatten sie am Nachmittag nach einer Verfolgungsjagd mit Zwischenstop in Frankfurt unverletzt freigelassen, das benutzte Fluchtauto wurde verlassen aufgefunden. Die Vermutung, dass die sich zu Fuss durch Bad Pyrmont bewegenden Maenner ernaeut Geiseln nehmen wollten, ist noch nicht bestaetigt. Die Innenstadt von Ruedesheim ist inzwischen abgeriegelt, der Verkehr ist zusammengebrochen.


Morgen Schlussberatung zur ersten Phase der Steuerreform

Die Unionsparteien und die FDP scheitern offenbar bei ihrem Versuch, die Gesetzgebung zur Steuerrefom laenger aufzuhalten. Die Forderung, die Schlussberatung des ersten von drei Steuerreformgesetzen von morgen auf Mittwoch naechster Woche zu verschieben, wurde heute von Bundestagspraesident Thierse und dem Aeltestenrat des Bundestages zurueckgewiesen, nachdem dies bereits in den Ausschuessen innerhalb der letzten zwei Tage vehement diskutiert worden war. Das Gesetz hat die Erhoehung des Kindergeldes und die Senkung des untersten Steuersatzes zum Inhalt. Die FDP beantragte heute die Teilnahme von Finanzminister Lafontaine an der Debatte, der sich zu Gespraechen in Washington aufhaelt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6722
Kanada(1 $)  1,0872
England(1 Pfund)  2,7917
Irland(1 Pfund)  2,4844
Schweiz(100 sfr)  122,5500
Frankreich(100 FF)  29,8220
Italien(1000 Lit)  1,0100
Oesterreich(100 oeS)  14,2140
Spanien(100 Ptas)  1,1754
Japan(100 Yen)  1,4133
Schweden(100 skr)  20,7300
 
Einige Indizes:
DAX:4787,08( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9028,50( Stand 17:00 MESZ )  
9064,54( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14697,08
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    18:30 MEZ
DLF    19:00 MEZ