Regierung plant Fuehrerscheinentzug schon ab 0,5 Promille |
Die Bundesregierung will die Strafen fuer Alkohol im Strassenverkehr sobald
wie moeglich verstaerken. Verkehrsminister Muentefering kuendigte an, dass
noch heuer eine Regelung in Kraft treten soll, wonach Autofahrern schon ab
0,5 Promille Alkohol im Blut der Fuehrerschein entzogen werden kann. Bisher
war das erst ab 0,8 Promille moeglich. Neben der Verschaerfung des
Fuehrerscheinentzugs soll auch die Zahl der Kontrollen deutlich steigen.
Die Polizei in allen Bundeslaendern wird laut Muentefering demnaechst mit
neuen Geraeten ausgestattet, so dass die aufwendigen Blutproben entfallen
und in der gleichen Zeit mehr Kontrollen durchgefuehrt werden koennen. |
AOK lehnt Begrenzung der freien Arztwahl ab |
Nach Einschaetzung des Verwaltungsratsvorsitzenden im AOK-Bundesverband
Nachtigal wechseln lediglich 5% der Versicherten regelmaessig ihren
Arzt. Nachtigal woertlich: Aerzte-Hopping ist keineswegs ein Volkssport,
wie uns manche Politiker weiss machen wollen. Er befuerchtet deshalb, dass
die Kosten in Hoehe von mehreren hundert Millionen Mark fuer die
Umstellung der Chipkarten in keinem vernuenftigen Verhaeltnis zum Nutzen
stehen werden. Der SPD-Gesundheitsexperte Dressler hat gestern angeregt,
die Chipkarten so umzuprogrammieren, dass kuenftig nur noch einmal im
Quartal der Hausarzt gewechselt werden kann. |
Scharping besucht gemeinsam mit Bundeswehrsoldaten Auschwitz |
Bundesverteidigungsminister Scharping hat zusammen mit 160 uniformierten
Bundeswehrsoldaten das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau
besucht. Scharping sagte, der Besuch diene der Gewissensbildung der
Soldaten. Damit sei auch ein Signal gesetzt worden, dass sich die
Bundesregierung zu allen Seiten deutscher Geschichte bekenne. In Auschwitz
ermordeten die Nationalsozialisten zwischen 1940 und 1945 mehr als eine
Million Menschen. Die meisten der Opfer waren Juden. |
Arbeitgeber der Metallbranche bekunden Kompromissbereitschaft |
Im Tarifstreit der Metaller wollen die Arbeitgeber nach Aussagen von
Gesamtchef Stumpfe auf taktische Spielchen verzichten und haben den Willen
zu einer Einigung mit der Gewerkschaft bekundet. Morgen will die IG-Metall
den weiteren Kurs in der Auseinandersetzung festlegen. Unter bestimmten
Bedingungen sind die Arbeitgeber offenbar dazu bereit, in einem
Schlichtungsverfahren ein verbessertes Angebot vorzulegen. Nach
Informationen der Bild am Sonntag will Gesamt-Metall-Chef Stumpfe einen
Teil der Lohnerhoehung abhaengig von der wirtschaftlichen Lage des
einzelnen Betriebes machen. Dies soll, wie Stumpfe der Bildzeitung sagte,
den Flaechentarifvertrag fuer die 7000 Mitgliedsunternehmen erhalten.
Stumpfe will die Betriebsraete in die Entscheidung ueber diese teilweise
ertragsabhaengige Tariferhoehung mit einbeziehen. Woertlich sagte er: Wenn
die Arbeitnehmervertretung nicht einverstanden ist, bleibt es bei der
gesamten Lohnerhoehung. Wie hoch diese ausfallen soll, sagte Stumpfe nicht.
Bisher haben die Metallarbeitgeber neben 2,3% mehr Lohn nur eine
zusaetzliche Einmalzahlung von 0,5% angeboten. Immer wieder wird auch das
angestrebte Buendnis fuer Arbeit mit dem Metalltarifkonflikt in Verbindung
gebracht. Bundesabeitsminister Riester und fuehrende DGB-Mitglieder
warnten die Arbeitgeber davor, das Buendnis platzen zu lassen. Diese
wiederum werfen der IG-Metall vor, mit ihre Forderungen die Gespraeche
fuer mehr Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfaehigkeit zu gefaehrden. |
General Motors will BMW ein Angebot vorlegen |
Nach VW will angeblich auch der amerikanische Autohersteller General Motors
BMW uebernehmen. Die Zeitung "Die Welt" berichtet, General Motors, der
groesste Autohersteller der Welt, wolle BMW in den naechsten Tagen ein
Angebot vorlegen. BMW-Chef Milberg spricht von haltlosen Geruechten. Sein
Unternehmen bleibe selbstaendig. BMW ist angschlagen weil die britische
Tochtergesellschaft Rover grosse Verluste macht. |
Greenpeace bricht Aktion auf der Pallas vorlaeufig ab |
Mitglieder der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben die Besetzung des
Schiffswracks Pallas am Nachmittag vorlaeufig beendet. Wegen starken Windes
ist die Aktion zu gefaehrlich geworden. Die Greenpeace-Leute haben nach
eigenen Angaben seit gestern aus der Pallas eine Tonne Schweroel geborgen.
In dem Wrack seien noch dreissig Faesser mit Schweroel, das durch Risse
ins Wattenmeer fliesse. Der schleswigholsteinische Umweltminister hatte
die Greenpeaceaktion als ueberfluessig bezeichnet. Das Wrack der Pallas
werde lueckenlos ueberwacht. |
Asylbewerber vermutlich von Rechtsradikalen getoetet |
Im brandenburgischen Guben haben rechtsgerichtete Jugendliche einen
algerischen Asylbewerber so schwer verletzt, dass er kurze Zeit spaeter
starb. Eine Gruppe von fuenf Jugendlichen konnte nach Angaben der Polizei
festgenommen werden, sie sollen in der vergangenen Nacht an einer
Schlaegerei zwischen Deutschen und Auslaendern beteiligt gewesen sein. In
den Kampf war offenbar auch der 28-jaehrige Algerier verwickelt. |
Quellen |
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