Geplante Zinssteuer soll niemanden schlechter stellen |
Mit der Praesentation ihrer Plaene fuer eine neue Zinssteuer will die
Bundesregierung die Steuerdebatte innerhalb der SPD beenden.
Finanzminister Eichel betonte, dass durch die neue Zinssteuer-Regelung
niemand schlechter gestellt werde. Menschen, deren persoenlicher
Einkommenssteuersatz unter 25% liege, sollten auch kuenftig nicht mehr
bezahlen muessen. Auch die Sparerfreibetraege sollen erhalten bleiben.
Steuersuender, die ihr Schwarzgeld bis Ende kommenden Jahres nach
Deutschland zurueckholen, sollen laut Bundeskanzler Schroeder zunaechst
pauschal 25% Steuern zahlen. |
Zinssteuer stoesst auf breite Zustimmung |
Die Bundesregierung stoesst mit ihren Plaenen fuer eine pauschale
Zinssteuer weitgehend auf Zustimmung. Der Vize-Fraktionschef der CDU,
Merz, sagte im Suedwestrundfunk, die Steuer sei im Prinzip richtig. Ueber
Details koenne man aber erst reden, wenn der Gesetzentwurf auf dem Tisch
liege. Auch die Bundesbank, die Industrie, Banken und Sparkassen sind
grundsaetzlich mit de Zinssteuer einverstanden.
Bei den Gewerkschaften gibt es dagegen auch Kritik. Der geplante
Steuersatz von 25% sei zu niedrig und muesse auf 30% erhoeht werden. |
Merz will sich Diskussionen in der Partei stellen |
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Merz will sich wegen
seiner Kritik an Parteichefin Merkel moeglichen Diskussionen in
CDU-Praesidium und -Bundesvorstand stellen. Falls diese gewuenscht werden,
werde er ihnen nicht aus dem Wege gehen, sagte Merz der Bild-Zeitung. Er
sei gespannt, ob ihm in der Sache jemand widersprechen werde.
Merz hatte CDU-Chefin Merkel offen Wortbruch vorgeworfen, weil sie seine
Abloesung als Fraktionschef entgegen der Absprachen von langer Hand mit
fast allen Landesvorsitzenden der CDU vorbereitet habe. |
Warnstreiks im oeffentlichen Dienst |
Warnstreiks im oeffentlichen Dienst haben heute frueh in mehreren Staedten
und Regionen den Nahverkehr stark beeintraechtigt. Viele Busse und Bahnen
blieben in den Depots. Auch Kindertagesstaetten und andere Einrichtungen
sind geschlossen. Ausserdem legten die Beschaeftigten der Muellabfuhr die
Arbeit nieder.
In Stuttgart und 6 anderen Staedten bleiben morgen in Baden-Wuerttemberg
Strassenbahnen und Busse im Depot. Von den Warnstreiks betroffen ist
morgen auch der Stuttgarter, der Muenchner und der Frankfurter Flughafen,
ausserdem auch wieder Arbeitsaemter, Krankenhaeuser und Muellabfuhren.
Bund, Laender und Gemeinden streben bei den Tarifgespraechen, die am
Mittwoch in Kassel fortgesetzt werden, eine Nullrunde an. Die Gewerkschaft
verlangt Einkommensverbesserungen von deutlich mehr als 3%. |
Schily droht Gewerkschaft mit Schadenersatzforderungen |
Bundesinnenminister Schily hat die Gewerkschaft ver.di davor gewarnt, den
Bogen zu ueberspannen. Der Sueddeutschen Zeitung sagte er, die massiven
Warnstreiks im oeffentlichen Dienst seien eine Provokation. Schily
kritisierte vor allem die geplanten Streiks auf Flughaefen. Sie
ueberschritten moeglicherweise die Grenzen des Warnstreiks. Dann kaemen
auf ver.di moeglicherweise Schadenersatzforderungen zu. |
RWI korrigiert Wachstumsprognose nach unten |
Das Rheinisch-Westfaelische Institut fuer Wirtschaftsforschung, RWI, hat
seine Wachstumserwartungen fuer das kommende Jahr nach unten korrigiert.
Gerechnet wird jetzt nur noch mit einer Zunahme von durchschnittlich 1,1%.
Nach Einschaetzung des RWI erhaelt die Konjunktur ihre Impulse vor allem
aus dem Ausland. Die gesamtwirtschaftliche Produktion werde sich anfangs
nur zoegernd beleben und erst in der zweiten Jahreshaelfte an Fahrt
gewinnen, heisst es in den Bericht.
Im Herbstgutachten der 6 fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute, an dem
auch das RWI mitgearbeitet hatte, war noch vor wenigen Wochen eine
Wachstumsprognose von 1,4% fuer 2003 abgegeben worden. |
Deutsche Unternehmen haben trotz Embargo den Irak beliefert |
Der Ruestungsbericht des Irak enthaelt offenbar die Namen von mehr als 80
deutschen Unternehmen, die seit etwa 1975 Geschaefte mit Bagdad gemacht
haben. Darunter seien mehrere oeffentliche und private Forschungslabors
sowie auch zahlreiche Einzelpersonen. Das berichtet die Berliner
Tageszeitung. Ganze Anlagen und Bauteile fuer ABC-Waffenprogramme und fuer
Raketen sollen die Firmen laut Zeitung an den Irak geliefert haben.
Als Reaktion hiess es aus dem Bundewrirtschaftsministerium, schon 1990
habe die Kohl-Regierung den Bundestag ueber solche Lieferungen informiert.
Die Hilfe deutscher Unternehmen fuer den Irak vor dem Golf-Krieg ist
weitgehend bekannt. Seitdem allerdings gilt ein striktes Embargo. Das ist
nach Auskunft des Ministeriums einige Male verletzt worden. Die
Ermittlungen laufen. Laut TAZ soll ein Mikroelektronik-Unternehmen den
Irakt noch bis 2001 beliefert haben, seit 1990 mit Wissen der
Bundesregierung. |
Struck trennt Irak-Angriff strikt von Terrorismusbekaempfung |
Nach Auffassung von Verteidigungsminister Struck muss ein Angriff auf den
Irak strikt vom Kampf gegen den internationalen Terrorismus getrennt
werden. Er habe keine Hinweise auf Verbindungen zwischen dem
Alkaida-Netzwerk und dem irakischen Diktator Saddam Hussein, sagte Struck
vor Journalisten in Kuwait. Deshalb koennte ein Krieg gegen den Irak auch
nicht im Rahmen von "Enduring Freedom" gefuehrt werden. Struck besucht in
Kuwait die dort seit Monaten stationierte deutsche ABC-Spuerpanzer-Einheit. |
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Dosenpfand |
Die Einfuehrung des Dosenpfands zum 1. Januar 2003 wird noch einmal
gerichtlich ueberprueft. Die Gegner der Pfandpflicht, einige
Grossbrauereien und Discount-Ketten, klagen vor dem
Bundesverfassungsgericht. Per einstweiliger Verfuegung wollen sie einen
vorlaeufigen Stop des Pfandsystems erwirken.
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels erklaerte heute, dass es kein
bundesweit einheitliches Pfandsystem geben wird. Verbraucher muessen
deshalb pfandpflichtige Einwegverpackungen dort abgeben, wo sie sie
gekauft haben.
Der Einzelhandel rechnet mit einem Chaos. Einige Handelsunternehmen wollen
Getraenke in Dosen oder Einwegflaschen aus ihrem Sortiment nehmen. |
Pannen beim Krisenmanagement in Sachsen waehrend des Hochwassers |
Sachsens Ministerpraedident Milbrat hat Pannen beim Krisenmanagement
waehrend der Jahrhundertflut im vergangenen Sommer eingeraeumt. Bei der
Vorstellung eines Untersuchungsberichts in Dresden sagte Milbrat, die
Hochwassermeldesysteme haetten unzureichend funktioniert und das
Innenministerium sei schlecht vorbereitet gewesen. Die
Untersuchungskommission ist ausserdem zu dem Ergebnis gekommen, dass die
Rettungskraefte des Landes ebenfalls nicht ausreichend auf den Ernstfall
vorbereitet waren. Kritisiert wird ausserdem eine mangelhafte Wartung der
Deiche vor der Flut.
Sachsen war von der Hochwasserkatastrophe im Sommer am staerksten
betroffen. Insgesamt wurden rund 25.000 Gebaeude zerstoert oder
beschaedigt. Der Schaden liegt bei mehr als 6 Milliarden Euro. |
Engere Zusammenarbeit der Rettungsdienste in Grenzregion |
Die Rettungsdienste der Grenzregion Rheinland-Pfalz/Saarland/Lothringen
sollen kuenftig bei Katastrophen enger zusammenarbeiten. Die beiden
Bundeslaender und das franzoesische Departement Mosel haben ein
entsprechendes Abkommen geschlosen. Es regelt den Informationsaustausch
und die gegenseitige Hilfe bei Katastrophen und schweren Ungluecken in der
Grenzregion. |
Krankenhaeuser planen Stellenstreichungen |
Die Krankenhaeuser in Deutschland wollen naechstes Jahr angeblich rund
27.000 Stellen streichen. Nach einer Umfrage der Deutschen
Krankenhausgesellschaft will jedes Krankenhaus durchschnittlich 15
Mitarbeiter entlassen. Die Krankenhausgesellschaft macht den jahrelangen
Sparkurs in der Gesundheitspolitik dafuer verantwortlich. |
Boerse |
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Quellen |
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