Anhebung des Rentenalters fuer Frauen um drei Jahre verschoben |
Bonn. Die umstrittene Aenderung des Rentenalters fuer Frauen wird um drei
Jahre verschoben. Das bestaetigten Politiker von Union und FDP in Bonn. Die
schrittweise Anhebung des Rentenalters von 60 auf 65 Jahre soll demnach nicht
schon im kommenden Jahr, sondern erst im Jahr 2000 beginnen. Ab dem Jahr
2005 gilt dann fuer alle Frauen das Renteneintrittsalter von 65 Jahren. Die
urspruenglich geplante Regelung war auch in Koalitionskreisen auf Widerstand
gestossen. Diese Aenderung bedeutet eine Korrektur im Sparpaket der
Bundesregierung.
Bundeskanzler Kohl hatte zuvor in einem ARD-Interview entsprechende
Andeutungen gemacht. Kohl sagte, ihm selbst sei die Entscheidung, das
Rentenalter fuer Frauen anzuheben, am schwersten gefallen. Es gebe, so Kohl,
den einen oder anderen Punkt bei den Sparbeschluessen, ueber den man reden
muesse. Zugleich stellte er aber klar, das der Gesamtumfang der Einsparungen
von 50 Mrd. DM nicht angetastet werde. Es gehe nicht ums Sparen, sondern
darum, dass die Bundesrepublik eine Zukunft habe. Kohl bekraeftigte sein
Ziel, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000 zu halbieren. Die
Massnahmen sollen naechste Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag
beraten werden. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer von CDU/CSU Hoerster
erklaerte, das Paket solle auf jeden Fall Anfang September endgueltig
verabschiedet werden. Er reagierte damit auf eine Forderung des DGB, die
parlamentarischen Beratungen als Zeichen guten Willens bis nach der
Sommerpause auszusetzen.
SPD-Chef Lafontaine wertete die Worte des Kanzlers als erstes Nachgeben
gegenueber den juengsten Gewerkschaftsprotesten. BDI-Chef Henkel dagegen
verlangte, das urspruengliche Sparpaket in vollem Umfang durchzusetzen. |
Misstoene zwischen Bonn und Peking werden schaerfer |
Bonn. Die Missstimmigkeiten zwischen der Volksrepublik China und Deutschland
spitzen sich zu. Die chinesische Botschaft hat die Bundesregierung davor
gewarnt, wie geplant morgen im Bundestag den interfraktionellen Tibet-Antrag
zu verabschieden. Dieser sei eine Verleumdung Chinas und stelle eine
Einmischung in die Angelegenheiten des Landes dar. In dem Antrag wird der
voelkerrechtliche Status Tibets als "streitig" bezeichnet und die Politik
Chinas gegenueber dem besetzten Staat verurteilt. |
Bundesbank: Weitere Verschlechterung der Staatsfinanzen |
Frankfurt(Main). Die Bundesbank geht davon aus, dass Deutschland die
Kriterien fuer den Beitritt zur Europaeischen Waehrungsunion in diesem Jahr
deutlich verfehlen wird. Im juengsten Monatsbericht der Bundesbank heisst es,
die Lage der Staatsfinanzen habe sich im ersten Quartal weiter
verschlechtert. Trotz der Sparbemuehungen koenne das Defizit 1996 auf fast
vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Der Maastrichter Vertrag
sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor. Wegen der schwachen Konjunktur
erwartet die Bundesbank auch in der Rentenversicherung ein betraechtliches
Minus. Es drohe deshalb ein Beitragssatz von ueber 20 Prozent statt der
geplanten 19,4 Prozent. |
Vierte Tarifrunde im privaten Bankgewerbes |
Duesseldorf. Bei der vierten und vermutlich entscheidenden Verhandlungsrunde
fuer die 450.000 Arbeitnehmer des privaten Bankgewerbes haben die Arbeitgeber
ein erstes Angebot vorgelegt.Es umfasst eine Einkommenserhoehung um 1,6
Prozent und eine Einmalzahlung von 100 DM. Die Arbeitgeber erklaerten, man
sei auf dem Weg der Konvergenz. Die Gewerkschaften reagierten zurueckhaltend
auf das Angebot. Sie fordern bisher 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie
Massnahmen zur Beschaeftigungssicherung.
Umstritten ist nach wie vor die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Als
Kompromiss deutet sich an, das Thema bei den aktuellen Tarifgespraechen
auszuklammern. Beide Seiten rechnen damit, dass sich die Gespraeche bis spaet
in die Nacht hinziehen. |
Ablehnung im Osten fuer Schlichtung im Oeffentlichen Dienst |
Stuttgart. Der Schlichterspruch im Tarifstreit des Oeffentlichen Dienstes
wird von der Gewerkschaft OeTV in Ostdeutschland ueberwiegend abgelehnt.
Vertreter der ostdeutschen Tarifkommissionen verlangten einen Tag vor
Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen Nachbesserungen. Sie kritisieren vor
allem, dass die Osteinkommen nur um einen Prozentpunkt auf 85 Prozent des
Westniveaus angehoben werden sollen.
Im uebrigen sieht der Schiedsspruch eine Einmalzahlung von 300 DM in diesem
Jahr und eine Einkommenserhoehung von 1,3 Prozent fuer 1997 vor. Die
Verhandlungen werden morgen abend in Stuttgart fortgesetzt. |
Jahresbericht von Amnesty International vorgestellt |
Bonn/London. Die Gefangengenhilfsorganisation Amnesty International hat heute
ihren Jahresbericht vorgelegt. Amnesty beklagt in dem Dokument schwere
Menschenrechtsverletzungen in mindestens 146 Laendern der Welt. In 114
Laendern werden Menschen gefoltert und misshandelt. In mindestens 85 Laendern
gibt es politische Gefangene, die laut Amnesty ausschliesslich wegen der
friedlichen Ausuebung ihrer grundlegenden Menschenrechte inhaftiert sind. Die
Organisation wirft allen waffenexportierenden Laendern eine Mitschuld an
Menschenrechtsverletzungen vor; dies seien vor allem die USA,
Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, China und Russland. Die
Verantwortung fuer Folter, Misshandlungen und Hinrichtungen liege nicht nur
bei den Taetern, sondern auch bei denen, die die Ausruestung dafuer zur
Verfuegung stellten. Der Generalsekretaer der deutschen Amnesty-Sektion
Deyhle (sp?) sprach von "institutionalisierter Gewissenlosigkeit" und fuehrte
als Beispiele deutsche Waffenexporte in die Tuerkei und nach Indonesien an. |
Grossrazzia in Nordrhein-Westfalen gegen Wirtschaftskriminalitaet |
Duisburg. Bei einer grossangelegten Durchsuchungsaktion in
Nordrhein-Westfalen und der Schweiz sind heute morgen fast 40 Personen
festgenommen worden, die der Beteiligung an Wirtschaftsverbrechen
verdaechtigt werden. Wie die Polizei in Duisburg mitteilte, wurde bei der
Durchsuchung von Geschaeftsraeumen und Privatwohnungen umfangreiches
Beweismaterial sichergestellt. Seit einem halben Jahr laufen Ermittlungen
gegen eine Bande, der Kapitalanlagenbetrug, Verstoesse gegen das
Boersengesetz sowie Geldwaesche vorgeworfen werden. |
Kein neues Asylverfahren fuer Familie Simsek |
Ansbach. Die kurdische Fluechtlingsfamilie Simsek bekommt keine neue Chance
auf ein Asylverfahren in Deutschland. Das Verwaltungsgericht Ansbach lehnte
die Klage auf ein Asylfolgeverfahren ab, da keine Wiederaufnahmegruende
vorlaegen.
Das Schicksal der Familie hatte vergangenes Jahr bundesweit Aufsehen erregt.
Nach Ablehnung ihres Asylantrags hatte die Familie acht Monate im sogenannten
Kirchenasyl verbracht, der Vater war untergetaucht. Mittlerweile befindet
sich die Familie in den Niederlanden. |
Polizei in Baden-Wuerttemberg soll kuenftig ohne Verdacht kontrollieren |
Stuttgart. Die Polizei in Baden-Wuerttemberg soll kuenftig ohne besonderen
Verdacht in Bahn- und Flughaefen sowie entlang von Fernstrassen Personen und
Autos kontrollieren koennen. Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb
Europas koenne die Polizei nur so wirkungsvoll gegen Kriminalitaet und
illegale Einwanderung vorgehen, erklaerten Ministerpraesident Teufel und der
neue Innenminister Thomas Schaeuble. Ausserdem wird der Befoerderungsstop
fuer untere und mittlere Besoldungsgruppen ausgesetzt. |
Fussball-EM |
Gruppe A: Schottland - Schweiz 1:0 Niederlande - England 1:4 1. England 7 Punkte 5:2 Tore <== Weiter 2. Niederlande 4 Punkte 3:4 Tore <== Weiter 3. Schottland 4 Punkte 1:2 Tore 4. Schweiz 1 Punkte 1:4 Tore Gruppe B: Frankreich - Bulgarien 3:1 Rumaenien - Spanien 1:2 1. Frankreich 7 Punkte 5:2 Tore <== Weiter 2. Spanien 5 Punkte 4:3 Tore <== Weiter 3. Bulgarien 4 Punkte 3:4 Tore 4. Rumaenien 0 Punkte 1:4 Tore |
Quellen |
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