GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 10.02.1996



* Kinkel verurteilt Uebergriffe auf Koschnik in Kroatien
* Schaeuble warnt vor Scheitern der europaeischen Waehrungsunion
* Gespraech Stoibers mit chinesischem stellvertretenden Ministerpraesidenten
* Plaedoyer fuer gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit
* Diskussion um Erhoehung der Mehrwertsteuer
* Solms zum Solidaritaetszuschlag
* Positionspapier Kruegers zur Stellung der CDU im Osten
* Streit um Einfuhrverbot fuer britisches Rindfleisch
* Neues Belastungsmaterial gegen Gysi
* Kritik an Umweltministerin Martini von Rheinland-Pfalz
* Einzelhandel zufrieden mit Winterschlussverkauf
* Erpressung des Lebensmittelherstellers Oetker
* Experten bei Flugungluecksstelle in Santo Domingo eingetroffen
* Wissmann fordert schwarze Liste unsicherer Fluggesellschaften
* Hans Meiser will Anzeige gegen Koelner Regierungspraesidenten erstatten
* Landes-Naturschutzverband Baden-Wuerttemberg feiert 25. Jubilaeum
* Gold der Biathletinnen in der 7,5-Kilometer-Staffel
* Deutsches Davis-Cup Team im Viertelfinale
* Fussball Bundesliga



Kinkel verurteilt Uebergriffe auf Koschnik in Kroatien

Bundesaussenminister Kinkel hat die Uebergriffe bosnischer Kroaten auf den deutschen EU-Verwalter Koschnik (sp?) in Mosta erneut scharf verurteilt. Kinkel sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", wenn das Zusammenleben der verfeindeten Volksgruppen in Mosta und Sarajewo nicht gelinge, stehe der gesamte Friedensprozess im ehemaligen Jugoslawien auf dem Spiel. Der Bundesaussenminister forderte Kroatien auf, seinen Einfluss geltend zu machen. Das Verhalten der Regierung in Zagreb in dieser Frage werde zwangslaeufig eine Rolle spielen bei der weiteren Anbindung Kroatiens an die EU.


Schaeuble warnt vor Scheitern der europaeischen Waehrungsunion

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Schaeuble hat vor einem Scheitern der europaeischen Waehrungsunion gewarnt. Die Bundesregierung halte am Starttermin 1999 fest, erklaerte Schaeuble dem Spiegel. Erst wenn sich abzeichnen sollte, dass dieses Datum nicht eingehalten werden koenne, findet der Grundsatz "Konvergenz vor Zeitplan" Anwendung. Schaeuble unterstrich, wenn die wirtschaftliche Integration nicht zuendegefuehrt werde, komme Europa auch bei der politischen Union nicht weiter. Angesichts der kritischen Finanzlage in den meisten EU-Laendern werde sich allerdings die Diskussion um eine Verschiebung der Waehrungsunion noch zuspitzen. Wenn die Laender Europas anstatt auf Stabilitaet wieder auf Nachfrage stimulierende Elemente zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit setzen wollten, wuerde es zu einem Abwertungswettlauf kommen. Dann sei der Protektionismus nicht mehr weit, sagte Schaeuble.


Gespraech Stoibers mit chinesischem stellvertretenden Ministerpraesidenten

Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat bei einem Empfang fuer den stellvertretenden chinesischen Ministerpraesidenten Dsu Rong Gi (sp?) in Muenchen die Bedeutung der Menschenrechte hervorgehoben. Stoiber sagte, bei allen geschichtlich, kulturell und weltanschaulich bedingten Unterschieden gebe es einen Kernbestand, dem alle verpflichtet seien. Der CSU-Politiker ging indirekt auf die Ausweisung des deutschen Journalisten Borg Ende letzten Jahres ein. Eine serioese Berichterstattung, so Stoiber, duerfe nicht Anlass fuer eine Stoerung der Beziehungen sein. Der stellvertretende chinesische Regierungschef traf mit Managern fuehrender deutscher Unternehmen zusammen, darunter VW, BMW und Siemens. Im Gespraech mit Stoiber aeusserte er Interesse an einer verstaerkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet einer umweltfreundlichen Energiepolitik.


Plaedoyer fuer gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Nach Bundeskanzler Kohl und SPD-Chef Lafontaine plaediert auch Niedersachsens Ministerpraesident Schroeder fuer einen gemeinsamen Kampf von Regierung und Opposition gegen die Massenarbeitslosigkeit. Das Thema eigne sich nicht fuer Hahnenkaempfe, sagte Schroeder, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten ist, der Magdeburger Zeitung "Volksstimme am Sonntag". Deshalb erwarte die Bevoelkerung, dass dieses Problem gemeinsam angegangen werde. Das sei auch ohne eine formale grosse Koalition moeglich, meinte der Regierungschef.


Diskussion um Erhoehung der Mehrwertsteuer

Wie seine Kollegen aus Rheinland-Pfalz und Bayern, Beck und Stoiber, lehnte Schroeder eine Erhoehung der Mehrwertsteuer ab. Dadurch wuerde der private Verbrauch belastet und die Konjunktur weiter geschwaecht. Auch der Hauptverband des deutschen Einzelhandels und die Freien Demokraten wandten sich gegen Plaene, die Mehrwertsteuer anzuheben.


Solms zum Solidaritaetszuschlag

Im Sender "Freies Berlin" zeigte sich der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Solms ueberzeugt, dass der Abbau des Solidaritaetszuschlages jetzt in die Tat umgesetzt werden kann. Die Laenderchefs seien nach dem Treffen bei Bundeskanzler Kohl nun bereit, sich an Massnahmen zur Senkung der Abgaben zu beteiligen. Damit haetten die Liberalen einen, so Solms, wichtigen Erfolg fuer die Steuerzahler erstritten.


Positionspapier Kruegers zur Stellung der CDU im Osten

Die ostdeutsche CDU sollte sich nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag Krueger um ein staerkeres Regionalbewusstsein bemuehen. Nur so koenne sich die CDU im Osten als fuehrende Kraft behaupten, heisst es in einem Positionspapier Kruegers, das dem Nachrichtenmagazin "Focus" und der "Welt am Sonntag" vorliegt. Darin wird ausserdem die Unbeweglichkeit der westdeutschen CDU bemaengelt. Krueger unterstuetzt damit aehnlich kritische Aeusserungen des Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Rehberg, der in den vergangenen Tagen bereits fuer Diskussionsstoff gesorgt hatte. Die CDU-Landesvorsitzende Bundesumweltministerin Merkel bezeichnete das Papier Kruegers als interessanten Anstoss. Inzwischen haben sich auch die Fraktionschefs von Brandenburg, Sachsen, Thueringen und Berlin fuer eine Strategie-Debatte in der CDU ausgesprochen.


Streit um Einfuhrverbot fuer britisches Rindfleisch

Der Streit zwischen Bundesgesundheitsminister Seehofer und mehreren Laendern um den Schutz der Verbraucher vor der Rinderwahnseuche BSE verschaerft sich. In der Zeitung "Bild am Sonntag" warf Seehofer den fuenf Laendern, die einen Importstop fuer britisches Rindfleisch verhaengt hatten, Aktionismus vor. Sie gaukelten den Verbrauchern eine Sicherheit vor, die sie nicht leisten koennten. Beispielsweise koenne ein Rind aus Schottland in Frankreich geschlachtet werden und als franzoesisches Rindfleisch auf den deutschen Markt gelangen. Wirksamer Verbraucherschutz sei nur moeglich, wenn alle EU-Staaten mitmachten. Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Rheinland-Pfalz hatten unter Berufung auf das Hygiene-Gesetz ein Einfuhrverbot fuer britisches Rindfleisch erlassen. Sie befuerchten, dass auch Menschen an BSE erkranken koennen.


Neues Belastungsmaterial gegen Gysi

Gegen den PDS-Politiker Gysi ist nach Informationen des "Spiegel" neues Belastungsmaterial aufgetaucht. Die Dokumente erhaerteten den Verdacht einer inoffiziellen Stasi-Mitarbeit des damaligen Anwalts, schreibt das Nachrichtenmagazin. Bei den Akten handele es sich um bislang unbekannte Berichte ueber Gespraeche Gysis mit Mandanten, Quittungen und die Abschrift eines Tonbandberichts. Die Gauck-Behoerde sehe sich in ihrem Urteil bestaetigt, dass Gysi unter dem Decknamen Notar und anfangs auch Gregor bei der Stasi gefuehrt worden sei.


Kritik an Umweltministerin Martini von Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfaelzischen Gruenen haben Umweltministerin Martini scharf kritisiert. Die SPD-Politikerin vertrete vorrangig die Interessen der Wirtschaft, erklaerten Delegierte auf dem kleinen Parteitag der Gruenen in Ludwigshafen. Es werde an der Abfallpolitik deutlich, wo Martini einseitig auf Muellverbrennung statt auf alternative Verfahren setze. Die Gruenen berieten abschliessend ihr Programm fuer die Landtagswahl. Ausserdem soll eine Verhandlungsdelegation gebildet werden, falls es nach den Wahlen zu Koalitionsgespraechen kommt.


Einzelhandel zufrieden mit Winterschlussverkauf

Der Einzelhandel in Deutschland ist offenbar zufrieden mit dem Verlauf des diesjaehrigen Winterschlussverkaufs. Das ergab eine Umfrage der deutschen Presseagentur. Die Vorjahresumsaetze seien annaehernd erreicht und die Lager von Winterware weitgehend geraeumt worden.


Erpressung des Lebensmittelherstellers Oetker

Der Bielefelder Lebensmittelhersteller Oetker wird offenbar erneut erpresst. Nach Informationen des Muenchener Magazins "Focus" fordert der Taeter von der industriellen Familie 2 Millionen DM. Andernfalls werde er Oetker-Produkte in Supermaerkten vergiften, schreibt das Blatt. Der Drohbrief sei bereits Mitte Januar eingetroffen. Seitdem habe man von dem Erpresser nichts mehr gehoert. Die Polizei schliesst daher eine Gefaehrdung der Verbraucher aus. Vor 19 Jahren war der Unternehmersohn Richard Oetker entfuehrt und schwer verletzt worden. Erst gegen ein Loesegeld von 21 Millionen DM ist er freigelassen worden. Von diesem Geld sind in der letzten Zeit Tausend-Mark-Scheine aufgetaucht.


Experten bei Flugungluecksstelle in Santo Domingo eingetroffen

Santo Domingo. In der dominikanischen Hauptstadt sind die 31 deutschen Experten eingetroffen, die die Opfer des Flugzeugabsturzes von Mittwoch identifizieren sollen. Mit ihrer Arbeit werden sie voraussichtlich erst in zwei bis drei Wochen fertig sein. Bei dem Absturz der Boing 757 sind vermutlich alle 189 Insassen ums Leben gekommen. Bisher konnten 72 Leichen aus dem Meer geborgen werden. Die meisten uebrigen werden in dem Flugzeugwrack vermutet. Schiffe der dominikanischen Kriegsmarine patroullieren weiter an der Absturzstelle und sichern Gepaeckstuecke, Reisepaesse und Brieftaschen der Opfer. Das am Mittwoch abgestuerzte Scharterflugzeug der Gesellschaft Birgen-Air ist nach Angaben des Reiseveranstalters Oeger-Tours weit ueber tausend Mal nach Deutschland geflogen. Meist seien tuerkische Gastarbeiter befoerdert worden, sagte der Anwalt des Touristik-Unternehmens. Die "Berliner Zeitung" berichtete, zuletzt sei die Maschine am 22. Januar im Auftrag einer mexikanischen Fluggesellschaft in Schoenefeld gelandet. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums bestaetigte inzwischen, ein Abkommen mit der Dominikanischen Republik habe dies ermoeglicht. Diese habe die Einhaltung der internationalen Sicherheitsbestimmungen garantiert.


Wissmann fordert schwarze Liste unsicherer Fluggesellschaften

Nach der Flugzeugkatastrophe in der Karibik hat Bundesverkehrsminister Wissmann auch fuer Europa eine schwarze Liste unsicherer Fluggesellschaften gefordert. Scharterflieger und Gesellschaften, die den Sicherheitsstandards hinsichtlich Fluggeraet, Wartung und Personals nicht genuegten, muessten international aus dem Verkehr gezogen werden, sagte er der "Bildzeitung".


Hans Meiser will Anzeige gegen Koelner Regierungspraesidenten erstatten

Talkshow-Moderator Hans Meiser will Anzeige gegen den Koelner Regierungspraesidenten Antwerpes erstatten. Meiser bestaetigte gegenueber RPR, er werde Klage auf Unterlassung sowie wegen uebler Nachrede und Rufschaedigung stellen. Antwerpes hatte behauptet, dass laufende Rettungseinsaetze durch Produktionen fuer die RTL-Sendung "Notruf" behindert worden seien. Nach Meisers Angaben wurde nicht an Originalschauplaetzen gedreht.


Landes-Naturschutzverband Baden-Wuerttemberg feiert 25. Jubilaeum

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Landes-Naturschutzverband feiert sein 25. Jubilaeum. Sein Vorsitzender Hassler beklagte aus diesem Anlass, die Lage des Natur- und Artenschutzes in Baden-Wuerttemberg sei katastrophal. Mit einem Flaechenverbrauch von 11 Hektar taeglich vergeude Baden-Wuerttemberg seine Substanz und das in nie dagewesener Geschwindigkeit. Ministerpraesident Teufel (CDU) raeumte ein, wegen der Bemuehungen um die Sicherung von Arbeitsplaetzen sei der Umweltschutz ins Hintertreffen geraten.


Gold der Biathletinnen in der 7,5-Kilometer-Staffel

Die deutschen Biathletinnen haben nach ihrem WM-Titel im Team-Wettbewerb auch in der 7,5-Kilometer-Staffel Gold geholt. Uschi Diesel, Simone Rainer-Petermem, Katrin Apel und Petra Behle (sp?) liessen bei den Titelkaempfen in Rupholding Frankreich und der Ukraine keine Chance.


Deutsches Davis-Cup Team im Viertelfinale

Tennis. Das deutsche Davis-Cup Team hat das Viertelfinale erreicht. Michael Stich und David Prinosil setzten sich in drei Saetzen gegen die Schweizer Jakob Hlasek und Alexandre Strambini durch. Damit sind die beiden Einzel morgen nur noch Formsache.


Fussball Bundesliga

Die Ergebnisse des 18. Spieltages der Fussball-Bundesliga:
Karlsruhe      - Frankfurt         1:1
1860 Muenchen  - St. Pauli Hamburg 2:0
Kaiserslautern - Dortmund          1:1
Die Begegnungen Duesseldorf gegen Bremen, Schalke gegen Koeln, Uerdingen
gegen Stuttgart und Leverkusen gegen Rostock wurden witterungsbedingt
abgesagt. Bereits gestern spielte Freiburg gegen Moenchen-Gladbach 0:0. Das
Spiel Hamburger SV - Bayern Muenchen findet morgen statt.



Quellen

RPR2    13:00 MEZ
DLF    16:00 MEZ    18:00 MEZ
SWF3    17:00 MEZ
HR1    19:00 MEZ
SDR3    21:00 MEZ