Bundestagssitzung zum Kosovo-Konflikt |
Bonn. Bundesregierung und Opposition haben bei der Kosovo-Debatte
im Bundestag einhellig die Hoffnung geaeussert, dass der Krieg in
Kuerze beendet werden kann. Bundeskanzler Schroeder sagte in einer
Regierungserklaerung, zuvor muesse der NATO-Friedensplan von Jugoslawien in
allen Punkten erfuellt werden. Er nannte die Stationierung der geplanten
Friedenstruppe unter deutscher Beteiligung schwierig und nicht ohne
Risiko. Auch CDU-Chef Schaeuble sprach vom bisher gefaehrlichsten
Einsatz der Bundeswehr. Der Bundestag entscheidet am Donnerstag
auf einer Sondersitzung ueber die Beteiligung der Bundeswehr an der
geplanten Friedenstruppe. Eine Zustimmung des Bundestags zum Antrag der
Bundesregierung, bis zu 8.500 Soldaten zur Verfuegung zu stellen, gilt wegen
der parteiuebergreifenden Unterstuetzung der Regierungspolitik als sicher.
Nach Informationen der "Berliner Morgenpost" verursacht die Aufstockung
der deutschen Kosovo-Truppen Mehrkosten von rund 300 Mio. DM pro Jahr. |
Schroeder und Blair: Sozialdemokratie in Europa grundlegend modernisieren |
London. Die Sozialdemokratie in Europa muss nach Ansicht von SPD-Chef
Schroeder und Grossbritanniens Premierminister und Labour-Chef
Blair grundlegend modernisiert werden. Dazu legten die beiden
Politiker heute ein gemeinsames Grundsatzpapier vor. Es plaediert
fuer eine unternehmensfreundliche Wirtschaftspolitik durch steuerliche
Entlastung, fuer eine Reform der Sozialsysteme, mehr Flexibilitaet auf
den Arbeitsmaerkten und eine Straffung der Sozialleistungen. Bei der
Vorstellung des Papiers sagte Schroeder, angesichts von Globalisierung
und Flexibilisierung in der Wirtschaft stuenden zwei Probleme im
Mittelpunkt: Die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit und die Bewahrung der
Solidaritaet. Der Begriff Solidaritaet muesse neu definiert und nicht,
wie von den Neoliberalen verlangt, in der Mottenkiste versenkt werden. |
Geringes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts |
Wiesbaden. Das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal diesen Jahres
um 0,7 Prozent gegenueber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das teilte
das Statistische Bundesamt mit. Der Anstieg war geringer als in den
vorherigen Quartalen. Im gesamten Jahr 1998 war das Bruttoinlandsprodukt
noch um 2,3 Prozent gewachsen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes
ist das Quartalsergebnis des Vorjahres allerdings wegen vergleichsweise
milder Witterung und Kaeufen vor der Mehrwertsteuererhoehung am 1. April
besonders hoch gewesen. |
Bremer Koalitionsverhandlungen dauern wohl doch laenger |
Bremen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU werden
voraussichtlich laenger dauern. Buergermeister Scherf von der SPD
rueckte von seinem Plan ab, die Verhandlungen bereits in dieser Woche
abzuschliessen. Zunaechst sollten Sachthemen geklaert werden, sagte
Scherf zu Beginn der Gespraeche mit der CDU-Delegation. In der kommenden
Woche soll es dann um Streitpunkte wie das Abstimmungsverhalten Bremens
im Bundesrat gehen. |
"Tag des Ausbildungsplatzes" |
Frankfurt. Anlaesslich des "Tags des Ausbildungsplatzes" haben die
Bundesanstalt fuer Arbeit und die Gewerkschaften den Arbeitgebern
vorgeworfen, nicht genuegend Lehrstellen anzubieten. Viele Firmen muessten
immer noch dazu ueberredet werden, diese Aufgabe ernstzunehmen. |
Teufel kritisiert geplante Gesundheitsreform |
Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel hat die
von der rot-gruenen Bundesregierung geplante Gesundheitsreform scharf
kritisiert. Der CDU-Politiker sagte, die Reform fuehre zu einer deutlich
schlechteren Gesundheitsversorgung. Ausserdem beschneide der Bund mit der
kuenftigen Krankenhausfinanzierung eindeutig die Laenderkompetenzen. Bisher
finanzierten Land und Krankenkassen gemeinsam die Betriebskosten der
Kliniken. Die Reform sieht vor, dass in Zukunft nur noch die Kassen fuer
die Finanzierung zustaendig sind. |
Chemieunfall fordert bis zu 22 Verletzte |
Wuppertal. Bei einer Explosion in einem Chemiewerk der Bayer AG sind heute
nachmittag moeglicherweise 22 Menschen verletzt worden, die genaue Zahl ist
noch nicht bekannt. Ein Feuerwehrsprecher sprach von leichten Verletzungen.
Nach der Explosion in einem Werk fuer Pflanzenschutzmittel verbrannten
Chemikalien. Fuer die Gesundheit der Anwohner bestand nach Angaben eines
Unternehmenssprechers keine Gefahr durch Schadstoffe. |
Boerse |
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Quellen |
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