Bundesregierung zur Gesundheitsreform und Handwerksordnung |
Die Bundesregierung hat die Plaene zur Reform des
Gesundheitssystems und der Handwerksordnung auf den Weg gebracht.
Das Kabinett stimmte dem Entwurf von Gesundheitsministerin
Schmidt zu, wonach kuenftig unter anderem hoehere Zuzahlungen beim
Krankengeld faellig werden sollen. Ziel der Reform ist es, den
Beitragssatz der gesetzlichen Kassen auf unter 13 Prozent zu
senken. Die Regierung stimmte auch Plaenen von Wirtschaftsminister
Clement zu, wonach es in vielen Handwerken kuenftig keinen
Meisterzwang mehr geben soll. Gesellen sollen sich stattdessen
nach zehn Berufsjahren selbststaendig machen koennen.
Die Union will die Gesundheitsreform in der vorliegenden Form nicht mittragen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Seehofer bezeichnete die erhofften Einsparungen fuer die Krankenversicherungen als "blanke Luftbuchungen".
Der hessiche Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage hat
die Entscheidung der Bundesregierung bedauert, den Meisterzwang
abzuschaffen. Davon betroffen sind 65 Handwerksberufe. Im Zuge
der Globalisierung gelte es, den Meisterbrief als bewaehrtes
Qualitaetsmerkmal europafest auszugestalten und nicht ihn ohne Not
abzuschaffen, sagte Bauckhage in Mainz. Mit der Oeffnung des
Meisterbriefs sei in keiner Weise sichergestellt, dass auch
gleichzeitig mehr Arbeitsplaetze entstuenden. Das belegten auch die
Statistiken der vergangenen Jahre. Daraus geht hervor, dass sich
nur 50 Prozent der Meister anschliessend selbststaendig gemacht
haetten. Nach seiner Ueberzeugung, so der Minister, sorge der
Meisterbrief auch fuer eine hohe betriebswirtschaftliche
Qualifikation der Handwerksmeister. |
Offenbar soll bei den Renten gespart werden |
Berlin. Beim Sparen hat Bundesfinanzminister Eichel die Renten
ins Visier genommen. Auf Sitzungen von SPD-Vorstand und Parteirat
hat Eichel nach Zeitungsberichten gesagt, der Bundeszuschuss zur
Rentenversicherung muesse unbedingt gekuerzt werden. Er liegt in
diesem Jahr bei 54 Milliarden Euro. Eichel habe vorgerechnet, so
wird berichtet, dass der Bundeszuschuss bis zum Jahr 2050 mehr
als die Haelfte des Bundeshaushalts ausmachen werde, wenn sich
nichts aendere. Der Minister kann sich vorstellen, dass auf die
Erhoehung der Renten im kommenden Jahr verzichtet wird. |
Finanzlage der Krankenkassen verschlechtert sich |
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen hat sich trotz
hoeherer Beitraege und einer Nullrunde fuer Aerzte und Krankenhaeuser
weiter verschlechtert. Der Verband der Angestellten-Krankenkassen
(VdAK) bestaetigte einen Zeitungsbericht, wonach allein bei den
Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) im ersten Quartal ein Minus
von 90 Mio. Euro aufgelaufen sei. Hauptursache seien sinkende
Einnahmen durch Arbeitslosigkeit und gesenkte Beitraege fuer
Empfaenger von Arbeitslosenhilfe. Dabei stehen den Kassen durch
erhoehte Beitraege zum Jahreswechsel drei Mrd. Euro zusaetzlich zur
Verfuegung. |
Bundesregierung bietet Sonderprogramm fuer arbeitslose Jugendliche an |
Mit dem Sonderprogramm "Jump Plus" im Umfang von 300 Mio. Euro
will die Bundesregierung 100.000 arbeitslosen Jugendlichen bis
Ende 2004 eine berufsorientierte Beschaeftigung anbieten. Das
Programm richtet sich an junge Menschen, die bislang Sozialhilfe
erhalten. Spaeter soll es auf Empfaenger von Arbeitslosenhilfe
ausgweitet werden. Weiter verabschiedeten die Minister ein
Justiz-Modernisierungs-Gesetz, das zur Entlastung der Gerichte
fuehren soll. Das Gesetz soll Anfang 2004 in Kraft treten und die
Prozesse erheblich beschleunigen sowie die Opferrechte staerken. |
Oekumenischer Kirchentag beginnt in Berlin |
Berlin. Am Abend hat der erste Oekumenische Kirchentag in Deutschland
begonnen. An dem Eroeffnungsgottesdienst nahmen unter anderem
Bundespraesident Rau und Bundeskanzler Schroeder teil. Im Mittelpunkt
der mehr als 3.200 Veranstaltungen steht die Annaeherung der beiden
Konfessionen. Der evangelische Bischof von Berlin und Brandenburg,
Huber, sagte im ZDF, die Mehrheit der Deutschen halte die Trennung der
Kirchen fuer ueberholt. Auch der katholische Bischof von Trier, Marx,
betonte im SWR die Gemeinsamkeiten. Daher solle man den Streit ueber
ein gemeinsames Abendmahl nicht in den Mittelpunkt stellen. Der Papst
verbietet Katholiken daran teilzunehmen. Die evangelische Praesidentin
Raiser nannte die Berliner Veranstaltung einen "Vorhof zur Einheit der
Kirchen". Der katholische Kirchentagspraesident Meyer mahnte zu Geduld
in der Frage eines gemeinsamen Abendmahls beider Konfessionen. Die
ablehnende Haltung von Papst Johannes Paul II. sorgt in beiden Kirchen
derzeit fuer Unmut. Zum Oekumenischen Kirchentag sind mehr als 200.000
Glaeubige gekommen. Morgen wird der Dalai Lama erwartet. |
Neue Verwaltungsgebuehr fuer Studenten in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Studenten in Baden-Wuerttemberg muessen kuenftig fuer
jedes Semester 40 Euro Verwaltungsgebuehr zahlen. Das haben die
Regierungsfraktionen im Landtag am Mittwoch gegen die Stimmen der
Opposition beschlossen. Danach wird je Semester ein
Verwaltungskostenbeitrag von 40 Euro faellig. An den Hochschulen
wird der Beitrag erstmals im kommenden Wintersemester, an den
Berufsakademien im folgenden Studienjahr erhoben. Die
Verwaltungsgebuehr soll die fuer verfassungswidrig erklaerten
bisherigen Rueckmeldegebuehren fuer Studenten ersetzen. |
Regierungskrise in NRW haelt an |
Berlin. Auch nach dem Treffen von Bundeskanzler Schroeder mit dem
nordrhein-westfaelischen Ministerpraesidenten Steinbrueck bleibt die
Zukunft der rot-gruenen Koalition in Duesseldorf offen. Nach dem
ueberraschend schon heute angesetzten Gespraech war lediglich von
einem notwendigen Klaerungsprozess die Rede. SPD und Gruene wollten
sich bemuehen, die Konfliktpunkte auszuraeumen. Genannt wurden
insbesondere die Haushalts-Probleme in Nordrhein-Westfalen. Wenn
der Klaerungsprozess abgeschlossen sei, werde ueber die Fortsetzung
der Koalition entschieden. Fuer die SPD stuenden die Interessen des
Landes Nordrhein-Westfalen im Mittelpunkt. Die Gruenen in
Duesseldorf sehen nach wie vor keine sachlichen Konflikte in der
Koalitionsarbeit. Sie sprechen von einem Problem der SPD, das die
Partei alleine loesen muesse. |
Ministerpensionen in Baden-Wuerttemberg leicht gekuerzt |
Stuttgart. Die Pensionen der Minister und Staatssekretaere in
Baden-Wuerttemberg sollen nach dem Willen der Landesregierung nur
leicht gekuerzt werden. Das melden die "Stuttgarter Nachrichten"
in ihrer Mittwochsausgabe. Danach will die Koalition das
Versorgungsniveau in den naechsten acht Jahren um insgesamt 4,3
Prozent absenken. Entsprechendes ist den Beamten bundesweit schon
seit diesem Jahr verordnet worden. Bei Ministern mit weniger als
acht Jahren im Amt soll die Pension zudem erst ab dem 60.
Lebensjahr ausgezahlt werden. Die SPD reagierte auf Plaene mit
Empoerung. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler warf
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) am Nachmittag vor, fuer hohe
Staatsbeamte an alten Privilegien festzuhalten, waehrend
Normalverdienern immer neue Opfer abverlangt werden.
Ministerpraesident Erwin Teufel rechnet auch bei den
Arbeitern und Angestellten im oeffentlichen Dienst mit
finanziellen Kuerzungen. Ziel bei kuenftigen Tarifverhandlungen
sei, zu einer Gleichbehandlung aller Beschaeftigten im
oeffentlichen Dienst zu kommen, sagte der CDU-Politiker am
Mittwoch in Stuttgart. Im Interesse der kommenden Generationen
seien Einschnitte unvermeidlich, diese muessten aber solidarisch
von allen Mitarbeitern getragen werden. Er erwarte von den
Arbeitern und Angestellten im Oeffentlichen Dienst einen
Konsolidierungsbeitrag, der mit den Einschnitten bei den Beamten
vergleichbar sei, sagte Teufel. Dies werde allerdings nicht ohne
harte Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften zu machen sein. |
Verluste bei Bilfinger Berger |
Mannheim. Der Bauriese Bilfinger Berger hat im ersten Quartal des
Geschaeftsjahrs 2003 weitere Verluste gemacht. Der Fehlbetrag beim
Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Firmenwert-Abschreibungen stieg
von sieben Millionen auf neun Millionen Euro. Wie das Unternehmen
am Mittwoch bekannt gab, stieg der Konzernverlust auf minus fuenf
Millionen Euro nach minus vier Millionen Euro im Vorjahr.
Bilfinger Berger sprach von einer jahreszeitueblichen Entwicklung,
haelt aber an seiner Gesamtprognose fuer das Jahr fest. |
Erster Tarifvertrag zur Zeitarbeit |
Frankfurt am Main. Der erste flaechendeckende Tarifvertrag zur
Zeitarbeit ist unter Dach und Fach. Gewerkschaften und der
Bundesverband der Zeitarbeitsfirmen haben sich auf folgendes
geeinigt: Der Stundenlohn schwankt zwischen 6,85 Euro fuer
Ungelernte und 15,50 Euro fuer Hochschulabsolventen. |
Suedzucker steigert operativen Gewinn |
Mannheim. Der Suedzucker-Konzern hat im abgelaufenen Geschaeftsjahr
2002/2003 den operativen Gewinn um 11,9 Prozent auf 520 Millionen
Euro steigern koennen. Der Jahresueberschuss stieg um 12,2 Prozent
auf nun 315 Millionen Euro. Wie das Unternehmen am Mittwoch in
Mannheim bekannt gab, sank der Umsatz erwartungsgemaess um 8,2
Prozent auf 4,384 Milliarden Euro, was auf den Verkauf des
Nuernberger Eiskrem-Herstellers Schoeller zurueckgeht. Vor allem in
Polen hat das Unternehmen seine Marktposition ausgebaut. Derzeit
pruefe Suedzucker die Herstellung von Bio-Ethanol als Treibstoff.
Dies koenne sich zu einem neuen Geschaeftsgeld entwickeln. Fuer
2003/04 rechnet Suedzucker mit weniger Gewinn. Das Umfeld sei
angesichts niedriger Weltmarktpreise und des schwachen Dollar
schwierig. |
Bad Duerkheim feiert 1.225-jaehriges Stadtjubilaeum |
Bad Duerkheim. In Bad Duerkheim beginnen am Mittwoch die
fuenftaegigen Festlichkeiten zum 1.225-jaehrigen Bestehen der Stadt.
Zu den Hoehepunkten des Jubilaeums gehoert der grosse Festumzug mit
rund 110 Zugnummern und 55 Festwagen am Sonntag. Allein an diesem
Tag erwarten die Veranstalter rund 70.000 Besucher. An den Tagen
davor sind zahlreiche Veranstaltungen geplant. Auf zwei Buehnen
werden insgesamt 25 Gruppen Musik von der Klassik ueber Folklore
bis zu Pop und Jazz spielen. Abgerundet werden die Festivitaeten
mit einem Mittelaltermarkt, der am Freitag eroeffnet. SWR1
praesentiert heute ab 19.30 Uhr auf einer grossen Buehne in der
Innestadt Livemusik bei freiem Eintritt. |
Rentner muessen notfalls auch fuer Unterhalt arbeiten |
Das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) hat am Mittwoch in einem
Urteil bestaetigt, dass zum Unterhalt Verpflichtete auch im
Rentenalter notfalls noch eine berufliche Taetigkeit aufnehmen
muessten. Nach Auffassung der Richter gelten dabei fuer aeltere
Personen die gleichen Bedingungen wie fuer juengere Erwerbstaetige.
Diese muessten ebenfalls fuer die Unterhaltszahlungen ihrer
minderjaehrigen Kinder notfalls Ueberstunden leisten oder einer
Nebentaetigkeit nachgehen. Das Gericht hob mit seinem Urteil eine
Entscheidung des Amtsgerichts Lahnstein auf und verurteilte einen
65 Jahre alten Rentner zur Zahlung von Unterhalt an seine beiden
minderjaehrigen Kinder. |
Muenchen wechselt auf Linux |
Die Stadt Muenchen wird als erste deutsche Grossstadt ihre 14.000
staedtischen Computer vom Microsoft-Betriebssystem- Windows auf
das freie Betriebssystem Linux umstellen. Der Stadtrat begruendete
seinen Beschluss mit groesserer Unabhaengigkeit. Die Entscheidung
wird als Signal fuer andere Kommunen gesehen. An Microsoft wurde immer
wieder kritisiert, dass das Softwareunternehmen in regelmaessigen
Abstaenden neue Programme auflegt, die der Stadt dann neue Kosten
bescherten. Es wird erwartet, dass die heutige Entscheidung des
Muenchner Stadtrates eine Signalwirkung fuer andere Kommunen hat. |
Regionalgartenschau in Roth eroeffnet |
Roth. Bayerns Umweltminister Schnappauf hat die
Regionalgartenschau in Mittelfranken eroeffnet. Hauptattraktion
sind die fuenf Gaerten der Sinne, die mit der Auswahl der Pflanzen
und ihrer Anordnung bestimmte Assoziationen wecken sollen. |
Polizei nimmt zwei Verdaechtige fest nach Verwuestung einer Schule fest |
Fuerth. Nach der Verwuestung einer Foerderschule in Fuerth hat die
Polizei jetzt zwei Tatverdaechtige festgenommen. Nach ersten
Angaben soll es sich bei den beiden um Minderjaehrige handeln,
naehere Informationen soll es am Nachmittag geben. Am Wochenende
war das "Foerderzentrum Nord" von Randalierern verwuestet worden.
Dabei wurden zahlreiche Tische, Stuehle, Schraenke und Computer
zerstoert und die Klassenraeume anschliessend unter Wasser gesetzt.
Der Schaden liegt nach Schaetzungen der Polizei bei mehreren
hunderttausend Euro. |
Ehrung fuer Muenchner Philharmoniker |
Bonn. Die Muenchner Philharmoniker unter Leitung von Chefdirigent
James Levine sind fuer "Das beste Konzertprogramm der Saison
2002/2003" ausgezeichnet worden. Die Jury des Deutschen
Musikverleger-Verbandes lobte die von den Philharmonikern
vorgestellte Auswahl der Komponisten und Werke. Sie ermoegliche
den Hoerern eine intensive und differenzierte Beschaeftigung mit
Werken der klassischen und der neuen Musik, betonte der Verband.
Die diesjaehrige Verleihung findet am 5. Juni in der Muenchner
Philharmonie statt. |
Deutscher Sprachrat soll Sprachkultur foerdern |
Wiesbaden. Die Gesellschaft fuer deutsche Sprache, das
Goethe-Institut Inter Nationes und das Institut fuer Deutsche
Sprache haben einen Deutschen Sprachrat gegruendet. Erklaertes Ziel
der Einrichtung ist die Foerderung der Sprachkultur im Inland und
die Festigung der deutschen Sprache im Ausland. Den Vorsitz des
Deutschen Sprachrats hat die fruehere Praesidentin des
Bundesverfassungsgerichts und jetzige Praesidentin des
Goethe-Instituts, Jutta Limbach. |
Boerse |
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Quellen |
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