Nach der Brandkatastrophe von Luebeck |
Luebeck. Nach der Brandkatastrophe in einem Asylbewerberheim setzten Polizei
und Feuerwehr heute die Suche nach Vermissten fort. In Luebeck und Hamburg
demonstrierten gestern Abend mehrere hundert Menschen. Die ganze Nacht ueber
brannten vor dem vom Feuer zerstoerten Haus in der Neuen Hafenstrasse in
Luebeck die Kerzen, die gestern Abend fuer die Opfer der Brandkatastrophe
aufgestellt worden waren. Rund 1000 Menschen hatten sich versammelt, um ihrer
Trauer, ihrem Mitgefuehl fuer die Betroffenen und auch ihrer Wut Ausdruck zu
geben. Denn fuer die meisten Teilnehmer der Demonstration stand fest, dass es
sich um einen Brandanschlag gehandelt hat. Ob das allerdings tatsaechlich so
war, war auch heute morgen noch nicht endgueltig geklaert. Bis in den spaeten
Abend hatte die Polizei die drei Tatverdaechtigen vernommen, die gestern am
Tatort festgenommen worden waren. Zehn Menschen sind bei dem Feuer ums Leben
gekommen, gestern Abend starb noch ein sechsjaehriges Maedchen. Es erlag
seinen schweren Schaedelverletzungen. Das Maedchen und seine Mutter waren bei
Ausbruch des Feuers aus einem der oberen Stockwerke gesprungen. |
Tatverdaechtige wieder frei |
Luebeck. Die drei jungen Maenner, die im Zusammenhang mit dem Brand in der
Luebecker Asylbewerberunterkunft festgenommen worden waren, sind wieder frei.
Dies gab der Kieler Justizminister Klingler am Mittag bekannt. Es gebe
keinerlei Hinweise, dass sie an der Tat beteiligt waren. |
Feierstunde des Bundestags fuer die Opfer des Nationalsozialismus |
Bonn. Mit einer Feierstunde ehrte der Bundestag heute die Opfer des
Nationalsozialismus. Bundespraesident Herzog und Bundestagspraesidentin
Suessmuth sprachen vor den Abgeordneten. Herzog hatte den 27. Januar Anfang
des Jahres zum nationalen Gedenktag erklaert. Die Gedenkstunde des Parlaments
wurde auf heute vorgezogen, weil der Bundestag in der kommenden Woche nicht
tagt.
Eine Form des Erinnerns will Bundespraesident Herzog finden, die in die
Zukunft weist. Das hat er schon gesagt, als der israelische Praesident
Weizmann diese Woche Deutschland besuchte. Am 27. Januar 1945 wurde das
Konzentrationslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Den russischen
Soldaten boten sich grauenhafte Bilder. Auschwitz war das Zentrum der
nationalsozialistischen Vernichtungsmaschine. Das Lager gilt als Symbol fuer
den Versuch, das juedische Volk, seine Kultur und seine Religion geradezu
auszurotten. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignaz
Bubis, hatte den Gedenktag vorgeschlagen, die Ministerpraesidenten der
Laender nahmen dies auf und spaeter einigten sich die Fraktionen des
Bundestages darauf, den 27. Januar zum Gedenktag an die Opfer des
Nationalsozialismus zu machen. Nach dem Willen des Bundespraesidenten soll
dieser Tag auch zum Anlass genommen werden, darueber nachzudenken, wie
Rassismus entsteht.
In seiner Rede vor dem Bundestag sagte Bundespraesident Herzog, er wolle den
27. Januar zu einem wirklichen Tag des Gedenkens machen. Nachdenken sollten
die Deutschen wenigstens einmal im Jahr, erklaerte Herzog, vor allem ueber
die Folgerungen, die aus dem Geschehenen zu ziehen sind. "Geschichte
verblasst wenn sie nicht Teil des eigenen Erlebens war. Deshalb geht es darum
aus der Erinnerung immer wieder lebendige Zukunft werden zu lassen. Wir
wollen nicht unser Entsetzen konservieren. Wir wollen Lehren ziehen, die auch
die kuenftigen Generationen als Orientierung verstehen koennen." Herzog
appelierte an die Hilfe der Medien und der Lehrer. Der Bundespraesident
sagte, besonders wichtig sei es, junge Menschen zu erreichen und ihren Blick
fuer moeglicherweise kommende Gefahren zu schaerfen. "Eine Kollektivschuld
des deutschen Volkes an den Verbrechen des Nationalsozialismus koennen wir
nicht anerkennen. Aber eine kollektive Verantwortung gibt es und wir haben
sie stets bejaht."
Zum Widerstand gegen jede Form von Barbarei hatte vor Herzog
Bundestagspraesidentin Suessmuth aufgerufen. Gedenktage allein seien keine
Gewaehr gegen das Vergessen, mahnte sie, die Erinnerung an die Schrecken des
Nazi-Regimes muessten im ganzen Land auf unterschiedlichste Weise wach
gehalten werden. |
Slowakei raeumt Huerden fuer Abkommen mit Deutschland aus dem Weg |
Die Slowakei hat heute die bestehenden Huerden fuer die Unterzeichnung
mehrerer Abkommen mit Deutschland aus dem Weg geraeumt. Ministerpraesident
Mecia billigte bei einem Treffen mit Bundesaussenminister Kinkel in Bonn der
deutschen Seite das Recht zu, in bilateralen Vertraegen den Staatsnamen im
Slowakischen selbst zu bestimmen. Die slowakische Regierung hatte bisher die
Bezeichnung "Bundesrepublik Deutschland" abgelehnt und aus sprachlichen
Gruenden auf "Deutsche Bundesrepublik" bestanden. Mecia sicherte ferner zu,
die Frage der rechtlichen Stellung der ungarischen Minderheit in der Slowakei
bald zu loesen. |
Kanzlergespraech endet ohne Einigung |
Bonn. Das Gespraech zwichen Bundeskanzler Kohl und den Ministerpraesidenten
der neuen Laender ueber die Aufteilung der Altschulden ist ohne Einigung
zuende gegangen. Kanzleramtschef Bohl sagte nach dem Treffen, der
Bundeskanzler habe die Forderung der Laender abgelehnt, wonach der Bund die
Altschulden in Hoehe von 8.7 Milliarden DM voll uebernehmen soll. Die
Bundesregierung, die die Haelfte dieser Summe uebernehmen wuerde, sei aber zu
weiteren Verhandlungen bereit. |
Beschaeftigungspaktgespraech in Bayern vertagt |
Nach gut viereinhalb Stunden war erst einmal alles vorbei. Die
Beschaeftigungspaktgespraeche in der bayerischen Staatsregierung sind auf
Mitte Maerz vertagt worden. In der Zwischenzeit wollen bayerische Arbeitgeber
und Gewerkschaften zusammen mit der bayerischen Staatsregierung in kleineren
Verhandlungsgruppen einzelne Details klaeren. In der Pressekonferenz wurden
heute zwei Papiere praesentiert, eines der Staatsregierung und eines der
Gewerkschafte. Die Arbeitgeber hatten nichts Schriftliches mitgebracht und
ihr bayerischer Verbandspraesident Staerker konnte als Verhandlungsfuehrer
nicht einmal das sieben-Punkte-Papier der Gewerkschaften kommentieren, er
habe noch keine Zeit gehabt, es zu lesen. Deutlich war beim gemeinsamen
Pressetermin zu erkennen, dass Bayerns Ministerpraesident Stoiber die
flexible Haltung vor allem von Gewerkschaftsboss Schoesser mehr imponierte
als die abwartende bis ablehnende Haltung der Arbeitgeber. Dennoch bleiben
die Arbeitgeber verhandlungsbereit, wollten aber noch keine festen Zusagen
ueber die Schaffung neuer Arbeitsplaetze leisten, z.B. durch
Ueberstundenabbau. Dies ist aber die Vorbedingung fuer das Angebot der
bayerischen Gewerkschaften, auf Lohnsteigerungen ueber der Inflationsrate zu
verzichten und Produktivitaetsgewinne der Unternehmen statt in
Lohnsteigerungen in Arbeitsplaetze umzuwandeln, sowie mit einer Vielzahl von
Einzelvorschlaegen die Arbeitszeit flexibler zu gestalten. Ministerpraesident
Stoiber machte klar, dass alle Seiten Zugestaendnisse machen muessten.
Die bayerischen Arbeitgeber bekundeten immerhin, sie haetten kein Interesse
an einem weiteren Arbeitsplaetzeabbau. |
Gesetz ueber Krankenhausausgaben 1996 verabschiedet |
Die Ausgaben der Krankenhaeuser sollen im kommenden Jahr nicht staerker
steigen als die Einkommen im oeffentlichen Dienst. Ein entsprechendes Gesetz
hat der Bundestag heute mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen.
Wenn der Bundesrat zustimmt soll die Regelung rueckwirkend zum 1. Januar in
Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Seehofer appelierte an den Bundesrat,
das Gesetz passieren zu lassen. Anderfalls wuerden die
Sozialversicherungsbeitraege noch in diesem Jahr um mehr als zwei
Prozentpunkte steigen. Der SPD-Abgeordnete Kraft kritisierte, dass die
Kliniken wegen der Bindung an noch nicht ausgehandelten
Einkommenssteigerungen nicht verbindlich planen koennten. |
Regierung plant angeblich weitere Kuerzungen im Sozialbereich |
Bonn. Die Bundesregierung plant nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" weitere
Kuerzungen im Sozialbereich. Wirtschaftsminister Rexrodt will dem Bericht
zufolge in der naechsten Woche ein 50 Punkte umfassendes Sparprogramm
vorlegen. Geplant sei unter anderem, das Arbeitslosengeld fuer Unverheiratete
zu kuerzen und die Bezugsdauer fuer diesen Personenkreis einzuschraenken. Bei
Erholungskuren sollen bis zu zwei Urlaubstage pro Kurwoche abgezogen werden.
Arbeitslose sollen kuenftig auch im Alter ab 58 Jahren jede zumutbare Arbeit
annehmen muessen. Bisher gilt dies nur fuer juengere Erwerbslose. |
Schmidtbauer sagt vom Plutioniumuntersuchungsausschuss aus |
Vor dem Plutoniumuntersuchungsausschuss des Bundestages sagte heute Bernd
Schmidtbauer als Zeuge aus, der Staatsminister im Kanzleramt und Koordinator
der verschiedenen deutschen Geheimdienste. Schmidtbauer hatte wiederholt
erklaert, in der Muenchner Plutoniumaffaere nicht vorab informiert gewesen zu
sein. Es geht um den Transport russischen Plutoniums an Bord einer
Lufthansamaschine im August 1994, bei dem der Verdacht besteht, Ermittler
haetten den gefaehrlichen Flug selbst in die Wege geleitet.
Mit einer aeusserst umfangreichen detaillierten Darstellung des
Plutoniumtransports von Moskau nach Muenchen aus seiner Sicht wollte Bernd
Schmidtbauer die gegen ihn erhobenen Vorwuerfe entkraeften. Allein seine
einleitenden Bemerkungen zu den Geschehnissen vom 10. August 1994, die jedem
Zeugen im Untersuchungsausschuss eingeraeumt werden sollen 102
Manuskriptseiten umfassen. Es gebe nichts zu verheimlichen, wie Schmidtbauer
bereits vor der heutigen Anhoerung erklaerte. Die Oppositionsparteien werfen
dem CDU-Politiker vor, dem Parlament und der Oeffentlichkeit die Unwahrheit
gesagt zu haben. Bereits im vergangenen Dezember hatte Schmidtbauer auf einer
Pressekonferenz vertraulich bis geheim qualifzierte Dokumente praesentiert,
die den Vorwurf wiederlegen sollten, er habe den Plutoniumschmuggel
mitinszeniert. Schmidtbauer versicherte damals, keinen Einfluss auf die
Vorgaenge im Vorfeld des Transports genommen zu haben sowie auf die
Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehoerden. |
Konjunktur ruecklaeufig |
Die deutsche Konjunktur war nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in
Bonn im vierten Quartal 1995 ruecklaeufig. In diesem Zeitraum sei das
Bruttoinlandsprodukt etwas zurueckgegangen, heisst es in dem heute
veroeffentlichten Konjunkturbericht. Auf diesen Trend liessen die monatlichen
Indikatoren schliessen. |
Festnahme nach versuchtem Brandanschlag auf Asylbewerberheim |
Nach dem versuchten Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim bei Hannover hat
die Polizei einen Tatverdaechtigen festgenommen. Der 33jaehrige soll noch
heute Vormittag einem Zeugen gegenuebergestellt werden. Ein Unbekannter hatte
gestern einen Karton mit Teppichresten in der Unterkunft abgestellt und in
Brand gesetzt. Die Bewohner konnten das Feuer rasch loeschen, verletzt wurde
niemand. |
Anklage gegen 26jaehrigen wegen Stuttgarter Brandkatastrophe 1994 |
Stuttgart. Nach der Brandkatastrophe in der baden-wuerttembergischen
Landeshauptstadt 1994 hat die Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen einen
26jaehrigen erhoben. Der Vorwurf lautet auf Mord in sieben Faellen und
versuchtem Mord in 16 Faellen in Tateinheit mit besonders schwerer
Brandstiftung. Bei dem Feuer in der Geisstrasse waren sieben Menschen
getoetet und 16 weitere zum Teil schwer verletzt worden. Der Tatverdaechtige
war im Juni vergangenen Jahres in Esslingen festgenommen worden. |
Bankueberfall in Schwaebisch-Gmuend |
Aalen. Auf eine Bank in Schwaebisch-Gmuend ist heute vormittag ein Ueberfall
veruebt worden. Die Polizei fahndet noch nach dem Taeter. Er ist ca. 20 Jahre
alt, hat dunkelblonde Haare und traegt einen Zopf. Der Verdaechtige
fluechtete zu Fuss in Richtung Marktplatz. Naehere Einzelheiten sind bislang
nicht bekannt. |
Tatverdaechtiger nach Sexualdelikt in Saulgau verhaftet |
Saulgau. Nach dem Sexualverbrechen an zwei Maedchen im Kreis Sigmaringen hat
die Polizei heute Nacht einen Tatverdaechtigen festgenommen. Durch die
genauen Beschreibungen der Opfer sowie zahlreiche Hinweise aus der
Bevoelkerung sei es gelungen, den mutmasslichen Verbrecher zu ermitteln. Die
beiden elfjaehrigen Maedchen waren in der Nacht zum Dienstag in Saulgau
gewaltsam entfuehrt und massiv sexuell missbraucht worden. Die Kinder
befinden sich noch immer in aerztlicher und psychologischer Behandlung. |
EU fordert UEFA zur Umsetzung des "Auslaenderurteils" auf |
Die EU-Kommission hat die europaeische Fussballunion UEFA aufgefordert,
innerhalb von sechs Wochen das Urteil des Europaeischen Gerichtshofs im Fall
Bossmann in ihrem Regelwerk umzusetzen. Nach Ablauf dieser Frist werde ein
Verfahren wegen Verletzung des EU-Rechts eingeleitet. Das Urteil des
Europaeischen Gerichtshofes sieht vor, dass eine unbegrenzte Zahl von
Fussballspielern aus EU-Laendern eingesetzt werden darf. Die UEFA und der
Weltfussballverband beharren jedoch darauf, wie bisher nur drei auslaendische
Profis pro Spiel zuzulassen. |
Quellen |
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