Bundesregierung will jugoslawische Opposition staerker unterstuetzen |
Die Bundesregierung will die Opposition in Jugoslawien staerker
unterstuetzen. Ein Sprecher des Aussenministeriums sagte, in den naechsten
Wochen werde es nach ersten vertraulichen Kontakten weitere Gespraeche
mit serbischen Oppositionspolitikern geben. Sie wollen den Ruecktritt
von Praesident Milosevic erreichen. Der serbische Oppositionsfuehrer
Djindjic hat in Jugoslawien zu Massenprotesten aufgerufen. Millionen
Menschen muessten auf die Strasse gehen und gegen Milosevic demonstrieren.
Nach einem Bericht der Welt am Sonntag will Djindjic sich in Belgrad einem
Militaergericht stellen, gegen ihn liege ein Haftbefehl vor. Er sei
gespannt, ob die Behoerden es riskierten, ihn zu verhaften, sagte er. |
Gesundheitspolitik |
Die Bundesregierung will sich offenbar in Gespraechen mit Krankenkassen
und Aerzteverbaenden auf eine gemeinsame Haltung in der Gesundheitspolitik
einigen. Das schreibt der Spiegel. Die Aerztevertreter haetten einem
entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schroeder zugestimmt.
Solange verhandelt werde, wollen die Aerzte auf weitere Protestaktionen
gegen die Gesundheitsreform der Bundesregierung verzichten, heisst es. |
Nullrundenvorschlag von Ministerpraesident Beck |
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Struck will den sogenannten
Nullrundenvorschlag von Ministerpraesident Beck im Buendnis fuer Arbeit
diskutieren. Das sagte er der Bild am Sonntag. Die Politiker haetten
sich schon selbst eine Nullrunde verordnet. Die Bundesbeamten sollten
wie die Rentner nur einen Inflationsausgleich erhalten. Die Gewerkschaft
OeTV hat fuer den Fall von Nullrunden Proteste angekuendigt.
Auch der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Henkel
kritisierte Beck. Der Vorschlag staerke nicht gerade das Vertrauen in
das Buendnis fuer Arbeit. Bundesinnenminister Schily sagte, die
angespannte Haushaltslage bei Bund, Laendern und Gemeinden werde sich auf
die anstehenden Tarifverhandlungen auswirken. Bundeswirtschaftsminister
Mueller mahnte die Tarifparteien, sich zurueck zu halten. Im ZDF sagte
Mueller, wenn die Regierung Steuern und Abgaben senke und innerhalb von
vier Jahren eine durchschnittliche Lohntuete um 3000 DM dicker mache,
dann sollte das bei den Tarifgespraechen beruecksichtigt werden.
Gleichzeitig plaedierte er fuer hoehere Nettoloehne. Da der Faktor
Arbeit aber nicht mehr nennenswert teurer werden duerfe, sollen Abgaben
und Steuern gesenkt werden. |
Rentenniveau unter 67 Prozent |
Die Rentenplaene der Bundesregierung bleiben umstritten. Nach einem
Bericht des Magazins Focus soll das Rentenniveau in den naechsten Jahren
geringer ausfallen als bisher bekannt. Berechnungen zeigen fuer viele
Senioren ein Rentenniveau unter 67 Prozent. Ungewiss bleibt, ob sich
Bundesregierung und Union in naechster Zeit zu einem Rentengipfel
zusammenfinden. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber erklaerte
gegenueber dem Magazin Spiegel, er lehne einen Rentengipfel unter den
jetzigen Voraussetzungen ab. Auf dem Bezirksparteitag der oberfraenkischen
CSU in Hof an der Saale warf Stoiber der Regierung ausserdem vor, den
Sueden zu benachteiligen. Als Beispiele nannte Stoiber das nein zum
Ausbau der ICE-Trasse Nuernberg-Erfurt und die gekuerzten
Kulturfoerdermittel. Gleichzeitig erneuerte er seine Kritik am
Laenderfinanzausgleich. Deutschland koenne sich nur durch einen staerkeren
Wettbewerb unter den Laendern positiv entwickeln. |
Einsparungen bei der Bundeswehr |
Auch die Bundeswehr muss sparen. Bundesverteidigungsminister Scharping
will die von Finanzminister Eichel geplante Einsparung offenbar mittragen.
In einem Interview erklaerte Scharping, der Verteidigungshaushalt werde
sich trotz wachsender Ausgaben, wie beispielweise jetzt auf dem Balkan,
den gesamtstaatlichen Erfordernissen nicht entziehen koennen. Zuvor
hatte der CDU-Vorsitzende Schaeuble dem Verteidigungsminister
vorgeworfen, sich nicht genuegend fuer die Belange der Soldaten
einzusetzen. Die Bundeswehr, so Schaeuble, koenne nicht in vier Jahren,
entgegen allen Zusagen, 18 Milliarden Mark einsparen. |
Zwei Tote bei Schusswechsel an der Grenze |
Ein deutscher Autofahrer hat im Grenzgebiet zwischen Liechtenstein
und Oesterreich auf zwei Grenzbeamte geschossen. Bei dem anschliessenden
Schusswechsel kamen der Taeter und einer der Beamten ums Leben. Der
Vorfall ereignete sich kurz nach Mitternacht auf Liechtensteiner
Gebiet. Zwei Schweizer Grenzbeamte, die auch fuer das Liechtensteiner
Gebiet zustaendig sind, wollten den Mann ueberpruefen. Der Mann
widersetzte sich der Kontrolle und feuerte auf die Beamten. In seinem
Fahrzeug fand die Polizei Waffen und Munition. |
Fremdsprachenunterricht an baden-wuerttembergischen Grundschulen |
In Baden-Wuerttemberg sollen die Kinder an allen Grundschulen vom
Schuljahr 2000/2001 an Fremdsprachen lernen. Das sagte Ministerpraesident
Teufel auf einem bildungspolitischen Kongress der CDU in Esslingen.
Fremdsprachenkenntnissen komme eine immer groessere Bedeutung zu. Als
erste Fremdsprache solle aber nicht Englisch vorgeschrieben werden.
Besonders nahe der franzoesischen Grenze solle auch Franzoesisch
angeboten werden, sagte Teufel. |
Tour de France |
Die laengste und heisseste Etappe der diesjaehrigen Tour de France
verlief heute ganz im Sinne des Spitzenreiters Lance Armstrong. Er verlor
auf die unmittelbaren Konkurrenten keine Zeit. Wie an den Vortagen
feierte diesmal mit dem Italiener Salvatore Commesso ein Aussenseiter den
Etappensieg. Telekomkapitaen Erik Zabel verteidigte das gruene Trikot
des Sprintbesten. |
Quellen |
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