Boetsch: Neue Tarifstruktur der Telekom wird Bestand haben |
Bonn. Bundespostminister Boetsch geht davon aus, dass die neue Tarifstruktur
der Telekom Bestand hat. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Boetsch, das Unternehmen
werde dem oeffentlichen Druck standhalten, weil die Reform der Telefontarife
richtig und andernfalls der Gang an die Boerse gefaehrdet sei. Im
Sueddeutschen Rundfunk sagte Boetsch, die Telekom solle aber die geplanten
Freundschafts- und Familientarife nicht erst im naechsten Jahr sondern schon
in der zweiten Haelfte dieses Jahres einfuehren. Diese Tarife sehen
niedrigere Gebuehren fuer besonders haeufig benutzte Verbindungen vor.
Gleichzeitig nannte Boetsch die Informationspolitik der Telekom missglueckt.
Dies habe zu einem Imageverlust des Unternehmens gefuehrt. |
Telekom darf bestimmte Werbeaussagen nicht mehr verwenden |
Die Deutsche Telekom darf bestimmte Aussagen ihrer Werbebroschuere fuer das
neue Tarfikonzept nicht mehr verwenden. Das entschied heute das Landgericht
Koeln. Wie ein Justizsprecher sagte, sind einige Aussagen der Telekomwerbung
irrefuehrend. Das betrifft vor allem den Vergleich der Gespraechslaenge
zwischen alten und neuen Tarifen.
Nach dem Beschluss des Koelner Landgerichtes darf die Deutsche Telekom
zukuenftig nicht mehr mit ihren angeblichen Preissenkungen im Tages- und im
Mondschein-, also im Nachttarif, werben. Diese Werbung sei zwar sachlich
richtig, aber dennoch irrefuehrend, urteilten die Richter und kamen damit
einer Beschwerde der Zentrale zur Bekaempfung unlauteren Wettbewerbs nach.
Danach erzeugen die Seiten 12 und 18 der neuen Telekom-Preisinformation eine
unrichtige Vorstellung ueber die tatsaechlichen Preise. Grund dafuer: in der
Broschuere werden die Preisberechnungen nur aufgrund des neuen
Drei-Minutentaktes angegeben. Der Kunde aber habe zum Beispiel fuer
Mondscheingespraeche noch den alten Zwoelf-Minutentakt im Kopf. Legt man
diesen zugrunde, dann ist telefonieren nachts teurer als vorher. Beanstandet
wurde von der Zentrale zur Bekaempfung unlauteren Wettbewerbs aber auch die
Information, dass im Tagestarif telefonieren nur um vier Prozent teurer wird.
Auch hier werde der Kunde, so die Richter, irregefuehrt, denn nach dem alten
Takt berechnet verteuern sich die Gespraeche zum Teil um bis zu 100 Prozent.
Sollte die Deutsche Telekom, nachdem ihr das Urteil schriftlich zugestellt
sein wird, weiterhin mit ihren Angaben in Zeitungen, Fernsehen und Hoerfunk
werben, droht ihr eine Ordnungsstrafe von bis zu 500.000 DM. Allerdings kann
das Unternehmen gegen den Beschluss noch Widerspruch einlegen. |
Kinkel bedauert Demission von Kosirev |
Bundesaussenminister Kinkel hat die heutige Demission seines russischen
Amtskollegen Kosirev bedauert. Dieser habe die Interessen seines Landes stets
hart vertreten, aber nach den Umstuerzen in Osteuropa und in der Sowjetunion
die Notwendigkeit der Vernetzung mit dem Westen erkannt, erklaerte Kinkel
heute in Stuttgart. |
Baden-Wuerttembergs FDP verabschiedet Programm fuer die Landtagswahl |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische FDP hat heute ihr Programm fuer die
Landtagswahl am 24. Maerz verabschiedet. Dazu war heute der Landesparteitag
der Liberalen in Stuttgart wieder zusammengetreten. Eckpunkte des Programms
sind eine Vereinfachung des Steuersystems und die Konsolidierung des
Haushaltes. Ausserdem ist vorgesehen, den Solidaritaetszuschlag bis 1998 in
zwei Schritten abzuschaffen. Die Delegierten des Parteitages waehlten den
50jaerhigen Juergen Morlock zum Ehrenvorsitzenden der
baden-wuerttembergischen FDP, er erhielt 219 von 283 gueltigen Stimmen.
Die Freien Demokraten in Baden-Wuerttemberg streben nach der Landtagswahl ein
Regierungsbuendnis mit der CDU an. Eine entsprechende Koalitionsaussage wurde
von den Delegierten des Parteitages heute mit grosser Mehrheit gebilligt.
Landeschef Doering hatte sich zuvor vehement fuer eine Koalitionsaussage zu
Gunsten der Union eingesetz. Er bezeichnete sie als klares Signal an die
Waehler, die wissen muessten, wohin die Reise der FDP gehe. |
Leutheusser-Schnarrenberger beklagt Veraenderungen in der FDP |
Vor dem traditionellen Dreikoenigstreffen der Liberalen morgen in Stuttgart
beklagte die scheidende Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger eine thematische Veraenderung ihrer Partei bei
Wirtschaftsfragen. Ohne das Profil einer eigenstaendigen liberalen Kraft gebe
es fuer die Liberaldemokraten keine Zukunft, sagte Frau
Leutheusser-Schnarrenberger der Leipziger Volkszeitung. |
Steit in der CSU ueber moegliche Anhebung der Mehrwertsteuer |
Wenige Tage vor dem Klausurtreffen der CSU in Wildbad Kreuth gibt es in der
Partei Streit ueber eine moegliche Anhebung der Mehrwertsteuer. Der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Gruppe im Bundestag, Ramsauer, lehnte heute
eine Erhoehung zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen kategorisch
ab. Ramsauer widersprach damit Bayerns Sozialministerin Stamm. Sie will, wie
die SPD, Teile aus dem Sozialleistungssystem auf den steuerfinanzierten Etat
uebertragen und dafuer die Mehrwertsteuer anheben. Dies sei eine
leichtfertige Forderung, meinte Ramsauer. |
Parteienstreit ueber Richterkritik am Soldatenurteil |
Die Kritik des Mainzer Richters Fischer am sogenannten "Soldatenurteil" des
Bundesverfassungsgerichts hat neuen Streit unter den Parteien ausgeloest. Die
stellvertretende SPD-Vorsitzenden Daebler-Gmehlin nannte die Aeusserungen des
vorsitzenden Richters am Mainzer Landgericht anstoessig und peinlich. Der
Bundesvorstandsprecher von Buendnis 90 / Die Gruenen, Trittin, meinte, mit
seinen Ausfaellen habe sich Fischer in die Reihen derjenigen begeben, die auf
dem Niveau von Stammtischdebatten ueber die Urteile des Verfassungsgerichtes
polemisierten. Dagegen erklaerte der Vorsitzende des
Bundestagsverteidigungsausschusses Rose, CSU, er danke dem Mainzer
Landgericht dafuer, dass es oeffentlich die Knebelung durch Karlsruhe
angeprangert habe.
Das Landgericht hatte gestern einen Angeklagten freigesprochen, der in einem
Leserbrief auf das Tucholsky-Zitat "Alle Soldaten sind Moerder"
zurueckgegriffen hatte. |
Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen |
In der vergangenen Nacht waren verschiedene tuerkische Einrichtungen in Koeln
und Hamburg das Ziel von Anschlaegen. Die Polizei spricht von geringen
Sachschaeden, verletzt wurde niemand. In der Koelner Innenstadt schleuderten
zwei Maenner kurz vor Mitternacht Brandsaetze auf zwei tuerkische Banken und
ein tuerkisches Reisebuero. Im suedlich gelegenen Bruehl wurde fast
zeitgleich ein Brandanschlag auf ein weiteres tuerkisches Reisebuero veruebt.
Dabei wurden jeweils die Gebaeude leicht beschaedigt. Auch in Hamburg
versuchten Unbekannte ein tuerkisches Reisebuero in Brand zu stecken. Nach
Angaben der Polizei hatten die Taeter ein Fenster eingeschlagen und mit einem
Brandbeschleuniger Feuer gelegt. Auch hier wurde niemand verletzt, auch hier
entstand nur geringer Sachschaden. In der Naehe des Tatorts wurde ein
Transparent in tuerkischer Sprache gefunden. Die Ermittler gehen davon aus,
dass es sich bei den Anschlaegen nicht um fremdenfeindliche Attentate
handelt, vielmehr duerften politische Motive dahinter stecken, war es gestern
Abend doch in zwei tuerkischen Gefaengnissen zu Meutereien gekommen. In der
Haftanstalt in Istambul, in der vor allem politische Haeftlinge einsitzen,
wurden bei der Niederschlagung der Meuterei drei Gefangene getoetet und 35
Menschen verletzt. Ausgebrochen waren die Unruhen nach Protesten gegen die
Haftbedingungen. |
Martina Ertl gewinnt Weltcup-Riesenslalom |
Martina Ertl hat den Weltcup-Riesenslalom im slowenischen Malibor gewonnen.
Zweite wurde die Italienerin Deborah Compagnoni vor Katja Seizinger. Mit
ihrem Sieg uebernahm Martina Ertl auch die Fuehrung im Gesamtweltcup. |
Der Wetterbericht |
Die Lage: Deutschland verbleibt zunaechst unter dem Einfluss eines Hochs
ueber Suedskandinavien. Am Wochenende fuehren Tiefauslaeufer allmaehlich
milde Luft in den Suedwesten Deutschlands.
Die Vorhersage: heute ueberwiegend sonnig, lediglich im Westen Durchzug
duenner Wolkenfelder, aber trocken. Hoechsttemperaturen: -7 bis -2, am Rhein
bis +3 Grad. Nachts klar, stellenweise Nebelfelder. Westlich des Rheins teils
locker bewoelkt. Tiefsttemperaturen -5 bis -10, ueber Schnee oertlich bis -15
Grad. Morgen im Westen und im Suedwesten Bewoelkungsaufzug und westlich des
Rheins gelegentlich etwas Niederschlag. Sonst sonnig, locker bewoelkt und
trocken. Hoechsttemperaturen am Rhein um 0 Grad, sonst -7 bis -2 Grad.
Schwacher bis maessiger, in Norddeutschland zeitweilig boeig auffrischender
Wind aus Suedost. |
Boerse |
DAX : 2332 Punkte 1 US-$ : 1.4370 DM |
Das Streiflicht (Sueddeutsche Zeitung) |
Gleich hinter Hof geht die Sonne auf. "Nehmen Sie doch ein Glaeschen Sekt",
sagt die Hostess an der Landesgrenze zu Thueringen, "es ist alles wahr
geworden, dank Helmut." Und dann fragt die junge Dame, ob der Wessi sich
vielleicht veraendern wolle, berufsmaessig, alle suchten haenderingend
Personal. "Bei Trabant laeuft jetzt die Sechser-Reihe vom Band, in Cannes
warten sie auf den Trabrio, das neue Faltdach-Modell. Taeglich holen sie mit
dem Bus Arbeitslose aus Dahlem, Gruenwald und Blankenese zur Schicht und
kommen trotzdem nicht vom Fleck."Am dringendsten wuerden Kraefte in den
Arbeitsaemtern gesucht. "Die Leute haben die Aemter 1990 zugemacht und
vergessen", klagt die Ostess. "Die Zentrale in Ostberlin soll ein Museum
der Arbeitslosgkeit werden. Die proletarische Not von frueher darf nicht
vergessen werden; ein Herr Gysi will das Museum fuehren. Vielleicht lassen
wir aber lieber ein Fitness-Center rein." Nichts gehe mehr ohne Hilfe aus dem
Westen. "Unsere Leute sind waehlerisch geworden, die machen nicht jede
Drecksarbeit. Wie waer's? Wir zahlen gut!" Irritiert dreht der Wessi um,
kurz vor Hof passiert er ein Strassenschild: "Achtung, Sie verlassen die
Bluehenden Landschaften Fuenf Neue Bundeslaender."
Wenn das alles nun wie ein Maerchen klingt, dann hat es wohl einmal ein
Politiker versprochen. Der Kanzler war's, und viele werden es perfide und
gespielt naiv finden, nun daran zu erinnern. Schliesslich weiss jeder, dass
damals Wahlkampf war. Deshalb wird sich auch kein deutsches Gericht von
einem erstaunlichen Urteil aus Polen beeindrucken lassen: Dort soll der
ehemalige Praesident Lech Walesa wegen eines nicht eingehaltenen
Wahlversprechens einem Waehler umgerechnet 560 Mark zahlen. Ach, Polen! Erst
waehlen sie freiwillig fruehere Kommunisten, dann erwarten sie noch, dass
Politiker ihre Versprechen einhalten. Zeit fuer ein froehliches Proseminar
aus unserer beliebten Reihe "Demokratie fuer Anfaenger". Lektion 1: Alle
vier Jahre duerfen die Politiker euch ganz viel versprechen, und ihr duerft
es nicht glauben, euch aber fuer den mit den schoensten Versprechen
entscheiden. Dann muss der taeglich in aller Fruehe aufstehen und nach Afrika
oder Jugoslawien fliegen, bei Regen ohne Schirm (wegen der Photographen) neue
Landstrassen eroeffnen und muss laecheln, wenn ihr ueber ihn lacht. Nach vier
Jahren beginnt die naechste Spielrunde.
Lektion 2 an Herrn Walesa. Ihn erinnern wir an das alte deutsche Sprichwort
"Verspreche nie etwas, was du auch halten kannst." Kurz gesagt: Bleibe
allgemein. Verspreche Freiheit statt Sozialismus, nie aber Freibier und
schon gar nicht unter Angabe einer taeglichen Dosis. Als Beispiel gelte der
Bundeskanzler. Er versprach bluehende Landschaften, niemals aber hat er das
Datum genannt, gar eine Uhrzeit? Die naechste Internationale Gartenschau soll
im Jahr 2003 in Dresden stattfinden. Nun bluehe, Osten! |
Quellen |
|