GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 15. 02. 2005



* Schroeder und Barroso im Gespraech ueber Stabilitaetspaktreform
* Erste Bundeswehr-Soldaten aus Aceh zurueckgekehrt
* Regierung wertet Ausbildungspakt als Erfolg
* Fischer in Visa-Affaire unter Druck
* Gedenkfeier zum Kriegsende im Reichstagsgebaeude
* Verschaerfung des Versammlungsrechts schon am Freitag vor Bundestag
* SPD und Gruene uneins ueber Nebeneinkuenfte von Politikern
* Streit ueber Bankgeheimnis
* Kyoto-Protokoll tritt in Kraft
* Bayern startet Gesetzes gegen Zwangsprostitution
* Rheinland-Pfalz will Vorschulkinder besser vorbereiten
* Zu wenig Geld fuer Ganztagsschulen in Baden-Wuerttemberg
* Wirtschaftswachstum Ende 2004 abgebremst
* Oesterreichischer Baukonzern Strabag uebernimmt Teile von Walter Bau AG
* Nachtzug im Bahnhof Stuttgart-Zuffenhausen entgleist
* Gewerbesteuerpflicht fuer Gemeinden bestaetigt
* Moegliche Bewaehrungsstrafe fuer Doering
* Erneut Verkehrchaos durch Schnee und Eis
* Boerse



Schroeder und Barroso im Gespraech ueber Stabilitaetspaktreform

Bruessel. Bundeskanzler Schroeder beriet heute mit EU-Kommissionspraesident Barroso ueber die geplante Reform des Euro-Stabilitaetspakts. Die Bundesregierung will erreichen, dass die im Pakt vorgesehenen Strafen beim Verletzten der Defizitgrenze nicht automatisch greifen. Deutschland hat die zulaessige Drei-Prozent- Marke in den vergangenen drei Jahren immer ueberschritten. Schroeder dringt darauf, dass Deutschland die langfristigen Kosten fuer die Wiedervereinigung angerechnet werden.


Erste Bundeswehr-Soldaten aus Aceh zurueckgekehrt

Koeln. Die ersten Bundeswehr-Soldaten aus dem Feldlazarett in der indonesischen Provinz Aceh auf Sumatra sind gestern am spaeten Abend nach Deutschland zurueckgekehrt. Mit an Bord des Airbus waren auch zehn Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks. Sie hatten in Aceh Flutopfer betreut und dabei geholfen, ein von der Flutwelle zerstoertes Krankenhaus wieder aufzubauen. Im Norden der Insel Sumatra sind bei der Flutkatastrophe etwa 100.000 Menschen ums Leben gekommen.


Regierung wertet Ausbildungspakt als Erfolg

Die Bundesregierung wertet den Ausbildungspakt zwischen Wirtschaft und Bundesregierung als Erfolg. Erstmals sei es gelungen, die Zahl der Azubi-Stellen zu erhoehen, sagte Bildungsministerin Bulmahn. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sprach nach einem Treffen mit Vertretern aus Wirtschaft und Politik in Berlin von "uebererfuellten" Zusagen. Waehrend Arbeitgebervertreter die Zahlen positiv sehen, kommt vom DGB Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock sagte, man koenne den Ausbildungspakt "nicht als Erfolg verkaufen". Die Situation am Lehrstellenmarkt habe sich nicht verbessert. So seien etwa 200.000 Jugendliche in der Statistik nicht erfasst, weil sie gerade Schulungen absolvierten.


Fischer in Visa-Affaire unter Druck

Bundesaussenminister Joschka Fischer geraet in der Affaere um die massenhafte Visa-Vergabe zunehmend unter Druck. Einem Zeitungsbericht zufolge soll Fischer bereits im Maerz 2003 ueber die Missstaende informiert gewesen sein. Unterdessen forderte die Opposition, neben Fischer auch Bundesinnenminister Otto Schily vor den Visa-Untersuchungsausschuss zu laden. Der CDU-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eckart von Klaeden, sagte, auch im Innenministerium habe es gravierende Verfehlungen gegeben. Er gehe zudem davon aus, dass Aussenminister Fischer in der Affaere nicht die Wahrheit gesagt habe.

Die Union will Aussenminister Fischer offenbar frueher als geplant vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. Der Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion, Kauder, sagte der Aussenminister werde "schneller vernommen werden als bisher geplant". Fischers Erklaerung vom Vortag habe "mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet". Die Opposition will vor allem klaeren, seit wann der Minister von den Missstaenden gewusst habe. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hielt Fischer erneut vor, entweder zu luegen oder sich nicht informiert zu haben.


Gedenkfeier zum Kriegsende im Reichstagsgebaeude

Berlin. Die Gedenkfeier des Bundestages zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai findet nun definitiv im Reichstagsgebaeude statt. Darauf haben sich die Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer der Bundestagsfraktionen verstaendigt. Unabhaengig davon ist im Gespraech, ob es am Brandenburger Tor eine weitere Veranstaltung von Parteien und gesellschaftlichen Organisationen geben wird, um einen Aufmarsch der NPD an diesem Tag zu verhindern.


Verschaerfung des Versammlungsrechts schon am Freitag vor Bundestag

Die rot-gruene Koalition will die geplante Verschaerfung des Versammlungsrechts schon an diesem Freitag in den Bundestag einbringen. Das kuendigte SPDChef Muentefering an. Mit dem Gesetz soll der NPD-Aufmarsch am 8.Mai verhindert werden, der zum 60.Jahrestag des Kriegsendes am Brandenburger Tor stattfinden soll.


SPD und Gruene uneins ueber Nebeneinkuenfte von Politikern

Eine Verstaendigung von SPD und Gruenen ueber ein gemeinsames Modell zur Offenlegung von Nebeneinkuenften der Bundestagsabgeordneten laesst weiterhin auf sich warten. Es gab keinen abgestimmten Vorschlag zur Vorlage in den Fraktionen. SPD-Chef Fraktionschef Muentefering haelt aber an dem Ziel fest, naechste Woche Eckpunkte vorlegen zu koennen. Der Geschaeftsfuehrer der Gruenen-Fraktion, Beck, aeusserte erneut Bedenken gegen das von der SPD bevorzugte Stufenmodell: "Wir haetten gern eine vollstaendige Offenlegung aller Betraege.


Streit ueber Bankgeheimnis

Berlin. Im Streit um das Bankgeheimnis hat die Bundesregierung jetzt auf Vorwuerfe des Bundes der Steuerzahler reagiert. So sollen kuenftig die Buerger informiert werden, wenn die Behoerden die Konten bei der Bank einsehen. Den Vorwurf, die Regierung hoehle mit der Kontenabrufmoeglichkeit das Bankgeheimnis aus, wies das Finanzministerium allerdings zurueck. Das Gesetz zur Foerderung der Steuerehrlichkeit schafft nicht den glaesernen Steuerbuerger erklaerte ein Sprecher. Nach dem neuen Gesetz sollen die Finanzbehoerden mit dem Kontenabruf die Moeglichkeit erhalten, die Vollstaendigkeit und Richtigkeit von Angaben Steuerpflichtiger zu ueberpruefen.


Kyoto-Protokoll tritt in Kraft

Bundesumweltminister Trittin hat zu einem weiteren Kampf gegen den Klimawandel auch nach Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls aufgerufen. "Die Wissenschaft hat die Folgen des Klimawandels nicht uebertrieben sondern eher unterschaetzt", sagte Trittin. Auch der Kyoto-Gegner USA muesse nun seine Emissionen von Treibhausgasen reduzieren. Laender wie China muessten ihre Wirtschaft umweltfreundlich entwickeln. Acht Jahre nach seiner Verabschiedung wird das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung von Treibhausgasen am Mittwoch offiziell in Kraft treten.


Bayern startet Gesetzes gegen Zwangsprostitution

Muenchen. Vor dem Hintergrund der Visa-Affaere will die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat eine Gesetzesinitiative gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution auf den Weg bringen. Danach sollen Freier, die zu einer Zwangsprostituierten gehen bis zu fuenf Jahre ins Gefaengnis muessen. Ausserdem sollen Zuhaelter kuenftig haerter bestraft und die Telefone von Menschenhaendlern besser ueberwacht werden koennen.


Rheinland-Pfalz will Vorschulkinder besser vorbereiten

Mainz. Die rheinland-pfaelzische Landesregierung hat ein langfristiges Programm zur Verbesserung der Betreuung und Bildung von Kindern im Vorschulalter entwickelt. Das Projekt wurde von Ministerpraesident Kurt Beck und Bildungsministerin Doris Ahnen (beide SPD) vorgestellt. Mit dem Programm "Zukunftschance Kinder - Bildung von Anfang an" sollen zum einen in Kinderkrippen Betreuungsplaetze ausgebaut werden. In Kindergaerten ist geplant, das Bildungsangebot auszuweiten. Auch sollen mehr Kinder als bisher das letzte Jahr vor der Einschulung im Kindergarten verbringen. Ziel ist es, die Kinder besser auf die Anforderungen in der Grundschule vorzubereiten. In der weltweiten PISA-Studie hatten deutsche Grundschulkinder vor allem im Bereich der Lesekompetenz vergleichsweise schlecht abgeschnitten.


Zu wenig Geld fuer Ganztagsschulen in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Nach Informationen des Suedwestrundfunks werden viele Schulen im Land bei der Verteilung der Bundesgelder fuer Ganztagsschulen leer ausgehen. Die Bundesregierung hatte baden-wuerttembergischen Schulen mehr als eine halbe Milliarde Euro fuer den Ausbau zu Ganztagsschulen angeboten. 400 Schulen im Land haben schon von den Millionen aus Berlin profitiert. Bis Ende Januar konnten weitere Schulen entsprechende Antraege stellen. Doch wegen des unerwartet starken Ansturms sind nur noch rund 150 Millionen Euro in der Kasse.


Wirtschaftswachstum Ende 2004 abgebremst

Die deutsche Wirtschaft ist am Jahresende 2004 ueberraschend geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank auf Grund der schwachen Binnenwirtschaft im vierten Quartal im Vergleich zum Sommer inflationsbereinigt um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Sommer legte die Wirtschaft zudem nicht wie zunaechst gemeldet um 0,1 Prozent zu, sondern stagnierte. Damit habe sich die wirtschaftliche Belebung der ersten Jahreshaelfte nicht fortgesetzt. Den BIP-Anstieg fuer das Gesamtjahr 2004 revidierte das Statistikamt auf 1,6 von zuvor errechneten 1,7 Prozent.


Oesterreichischer Baukonzern Strabag uebernimmt Teile von Walter Bau AG

Augsburg. Beim zahlungsunfaehigen Konzern Walter Bau koennen mindestens 4.100 Arbeitsplaetze gerettet werden. Der vorlaeufige Insolvenzverwalter Schneider bestaetigte, dass die oesterreichische Bauholding Strabag Kernbereiche von Walter uebernehmen wird. Strabag habe das beste Angebot gemacht. Die Oesterreicher kaufen die neu gegruendete Dywidag Holding GmbH zu einem nicht genannten Preis. Zu dieser neu gegruendeten Gesellschaft gehoeren vier einzelne Firmen, die bisher unter dem Dach von Walter Bau gearbeitet haben. Was mit den restlichen Teilen der Walter Bau und ihren Mitarbeitern geschehen soll, darueber soll noch weiter verhandelt werden.


Nachtzug im Bahnhof Stuttgart-Zuffenhausen entgleist

Bei einem Zugunglueck im Bahnhof Stuttgart-Zuffenhausen sind in der Nacht zwei Menschen leicht verletzt worden. Wie der Bundesgrenzschutz (BGS) mitteilte, sprangen die vier letzten Wagen des Nachtzugs nach Paris aus den Gleisen. Wegen des Unfalls kam es heute den ganzen Tag zu Behinderungen im Zugverkehr. Ursache fuer die Entgleisung war vermutlich ein Schienenbruch, so ein BGS-Sprecher. Die Ermittlungen dauern aber noch an. Der Unfall ereignete sich, als der Zug mit etwa 80 Stundenkilometern durch den Bahnhof Zuffenhausen fuhr. Die Wagen gerieten teilweise in Schieflage. In dem Zug waren rund 150 Reisende und sechs Zugbegleiter, die die ganze Nacht in Stuttgart festsassen.


Gewerbesteuerpflicht fuer Gemeinden bestaetigt

Karlsruhe. Gemeinden muessen nach einem Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts auch weiterhin Gewerbesteuer nach einem Hebesatz von mindestens 200 Prozenterheben. Die Karlsruher Richter wiesen jetzt den Eilantrag einer Gemeinde in Brandenburg gegen die Pflicht zur Erhebung von Gewerbesteuer ab. Die 640 Einwohner zaehlende Kommune Beiersdorf-Freudenberg (Maerkisch-Oderland) hatte 2003 auf Gewerbesteuer-Einnahmen verzichtet, um Investoren anzulocken. Sie berief sich dabei auf das Recht der kommunalen Selbstverwaltung.


Moegliche Bewaehrungsstrafe fuer Doering

Dem frueheren baden-wuerttembergischen Wirtschaftsminister Walter Doering droht wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss eine Bewaehrungsstrafe. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will einen Strafbefehl gegen den FDP-Politiker beantragen. Ein Mitarbeiter des Landtags erklaerte, die Staatsanwaltschaft habe bereits mitgeteilt, dass Strafbefehl erlassen werden soll. Dem Vernehmen nach geht es um ein Strafmass von neun Monaten auf Bewaehrung. Doering kann diesen Strafbefehl akzeptieren und waere dann vorbestraft. Er koennte aber auch Einspruch einlegen und es auf einen Prozess ankommen lassen.


Erneut Verkehrchaos durch Schnee und Eis

Starker Schneefall in der Nacht hat auf der A3 Frankfurt - Koeln zu Verkehrsbehinderungen gefuehrt. Besonders betroffen waren der Sueden von Nordrhein-Westfalen und der Westerwald. Die A 3 war im Raum Siebengebirge rund zwoelf Stunden lang gesperrt. Mittlerweile ist die Strecke wieder frei gegeben worden. Vor allem an vereisten Steigungsstrecken stellten sich Lastwagen quer. Das Technische Hilfswerk war in der Nacht im Einsatz und versuchte, die stecken gebliebenen Fahrzeuge freizuschleppen. Ausserdem versorgte das THW Autofahrer in den Kilometer langen Staus mit Getraenken und Decken. Auch im Hunsrueck auf der A61 gab es Probleme mit Schnee und Eis. Die Autobahnpolizei Emmelshausen zaehlte sechs Unfaelle. In der Eifel rutschte auf der B 410 ein Sattelschlepper in den Graben, in der Pfalz gab es ebenfalls mehrere Unfaelle mit Lkw. Verletzt wurde offenbar aber niemand. Auf der Autobahn 5 zwischen Karlsruhe und Rastatt wurde bei einem Unfall mit vier Autos und einem Lastwagen ein Mensch schwer verletzt. Einzelheiten waren zunaechst nicht bekannt. Auch in den Kreisen Rhein-Neckar und Biberach kam es zu mehreren Unfaellen mit Blechschaeden. Auf Bundesstrassen und Autobahnen stockte der Verkehr. Nach ueberfrierendem Regen bildete sich etwa auf der Autobahn 6 zwischen Sinsheim und Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) ein Stau von 20 Kilometern. Auch auf der Autobahn 8 staute sich der morgendliche Berufsverkehr zwischen Wendlingen (Kreis Esslingen) und Stuttgart auf einer Strecke von 20 Kilometern.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7710 Euro
Kanada (1 $) 0.6242 Euro
England (1 Pfund) 1.4541 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.495 Euro
Japan (100 Yen) 0.7347 Euro
Schweden (100 skr) 11.013 Euro
Suedafrika (100 R) 12.706 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4402.03 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10839.03 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11646.49
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ