Kohl und Junker rufen zu optimistischer Einstellung zur EU auf |
Bundeskanzler Kohl und der luxemburgische Ministerpraesident Junker
haben die Deutschen aufgerufen, die Einigung Europas und die
Globalisierung als Chance zu begreifen. Statt staendig zu klagen, muesse
Deutschland mit realistischem Optimismus in das dritte Jahrtausend
gehen, sagte Kohl auf einem Europakongress der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Bonn. Ein wirtschaftlich zersplittertes
Europa werde im internationalen Wettbewerb auf Dauer keine Chance haben.
Junker erklaerte, die Globalisierung schaffe keine Probleme, sie decke
vielmehr bereits bestehende Strukturmaengel auf. |
RWE will Rheinland-Pfalz auf 9 Mrd. DM verklagen |
Der Energiekonzern RWE will das Land Rheinland-Pfalz auf Schadenersatz
verklagen, weil es eine fehlerhafte Genehmigung zum Betrieb des
Atomkraftwerkes Muehlheim-Kehrlich erteilt habe. RWE-Vorstandsmitglied
Lubeck (sp?) nannte in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt"
eine Summe von 9 Mrd. DM. Vermutlich werde das Kernkraftwerk abgerissen,
sagte Lubeck am Abend im Suedwestfunk. Einzelne Teile sollten verkauft
werden. Der Rueckbau werde 10 Jahre dauern. Nach Angaben des
Suedwestfunks wuerden sich die Kosten fuer einen Abbau auf 1 Mrd. DM
belaufen. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hatte am Vormittag
entschieden, dass das Atomkraftwerk nicht wieder in Betrieb genommen
werden duerfe, weil es auf erdbebengefaehrdetem Gebiet stehe. |
Opposition kritisiert Kanthers Haltung zur Fluechtlingspolitik |
In einer Aktuellen Stunde des Bundestages in Bonn hat die Opposition die
Haltung von Innenminister Kanther in der Fluechtlingspolitik kritisiert.
Der SPD-Innenexperte Koerper (sp?) warf Kanther vor, eine hysterische
Stimmung zu erzeugen, indem er von einer Massenflucht von Kurden in die
europaeische Union spreche. Zudem sei es wenig hilfreich, der Regierung
in Rom mit erhobenem Zeigefinger entgegenzutreten. Die Buendnisgruene
Diethart-Scheuer (sp?) sprach von einer "Hetzpolitik" des
Innenministers, der die vollstaendige Abriegelung Europas anstrebe.
Kanther verteidigte seine Haltung und verwies auf die steigenden
Zuwanderungszahlen von Kurden. Die Bedrohung durch diesen Zustrom sei
beunruhigend. |
Stadt Hamburg will emissionsabhaengige Landegebuehren fuer Flugzeuge |
Die Stadt Hamburg will am Flughafen Fuhlsbuettel kuenftig
abgasabhaengige Landegebuehren erheben. Die Buergerschaft beschloss den
Antrag der Gruenen/Alternative Liste einstimmig. Der Plan muss jedoch
noch von der Hamburger Wirtschaftsbehoerde genehmigt werden, die die
Preise fuer Starts und Landungen festlegt. Stimmt sie zu, waere
Fuhlsbuettel der erste deutsche Flughafen, an dem die Gebuehren fuer
eine Landung an die Emissionswerte gekoppelt wuerden. |
Exportverbot fuer britisches Rindfleisch soll gelockert werden |
Knapp zwei Jahre nach Verhaengung des Exportverbots für britisches Rind-
fleisch kann London auf eine Lockerung der Bestimmungen hoffen.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, unter bestimmten Auflagen Exporte
aus Nordirland zuzulassen. Dafür muessen die Rinder aus Herden stammen,
in denen in den letzten Jahren kein Fall der Rinderseuche BSE
aufgetreten ist. Dies wird über ein Computer-System kontrolliert.
EU-Agrarkomissar Fischler nannte noch kein Datum für die Lockerung des
Exportverbots, außerdem müssen die EU-Mitgliedslaender noch zustimmen. |
Bundeswehr-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf |
Ein Untersuchungsausschuß des Bundestages hat heute mit der Aufklaerung
der rechtsextremen Umtriebe in der Bundeswehr begonnen. Mit der Arbeit
wurde der Verteidigungsausschuß betraut. Die Teilnehmer beschlossen, die
Untersuchung nicht auf die aktenkundlichen rechtsextremen oder
fremdenfeindlichen Vorfaelle zu beschränken, sondern auch die
gegenwaertige innere Lage der Bundeswehr und die geistige Orientierung
der Soldaten mit einzubeziehen. Dies hatten SPD und Grüne gefordert.
Unklar ist bislang, welche Zeugen geladen werden. Die Beweisaufnahme
soll am 4.Februar beginnen. |
Gesundheitsausschuss: keine Empfehlung zum Anti-Raucher-Gesetz |
Der Gesundheitsausschuß des Bundestages hat im Streit um ein Gesetz zum
Schutz von Nichtrauchern keine Empfehlung abgegeben. Der Vorsitzende des
Gremiums, Thomae (FDP), erklaerte nach der abschließenden Sitzung, die
Abgeordneten des Bundestages sollten ohne Vorgaben nach ihrem eigenen
Gewissen entscheiden. In einem gemeinsamen Antrag fordern 125
Abgeordnete von Koalition und SPD ein Rauchverbot in Betrieben und
oeffentlichen Räumen. Der Aerzteverband Hartmannbund wandte sich im
"Berliner Kurier" gegen eine übermaessige Regulierung. |
Wetter |
Nachts von West nach Ost etwas Regen, spaeter wieder auflockernde
Bewoelkung. Tiefstwerte bis - 3 Grad Celsius. Morgen erst noch
freundliche Abschnitte, spaeter von Westen her erneut Regen.
Hoechsttemperaturen bis 11 Grad Celsius. |
Lotto am Mittwoch |
Ziehung A: 9, 13, 29, 35, 37, 40
Zusatzzahl: 20
Ziehung B: 3, 5, 16, 20, 30, 41 Zusatzzahl: 37 Superzahlen: 6, 2 Spiel 77: 9 5 9 6 1 7 8 Super 6: 0 6 2 2 9 0
(Angaben ohne Gewaehr) |
Boerse |
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Quellen |
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