GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 05.02.2002



* EU-Komission bringt Vorschlaege zur Reform des Autohandels auf den Weg
* Bundesrechnungshof: Arbeitslosenvermittlungszahlen zu 70% falsch
* 'Blauer Brief' an Deutschland sorgt fuer Unstimmigkeiten=20
* Streit um Transrapid-Beihilfen
* Arbeitgeber machen sich Gedanken zur Schulbildung
* EU-Verbraucherschutz kritisiert Informationslage zu BSE-Tests
* Boerse



EU-Komission bringt Vorschlaege zur Reform des Autohandels auf den Weg

Die EU-Kommission hat ihre Vorschlaege zur Reform des Autohandels in der Europaeischen Union verabschiedet.=20 Der zustaendige Kommissar Monti sagte in Stra=DFburg, die neuen Vorschriften sollten im Sinne der Kunden fuer mehr Wettbewerb in der Branche sorgen. Geplant ist, dass Autohaeuser spaetestens ab Oktober naechsten Jahres Fahrzeuge von mehreren Herstellern anbieten duerfen. Darueber hinaus soll ihnen erlaubt werden, Wagen europaweit abzusetzen und dafuer beispielsweise auch per Internet zu werben. Freie Werkstaetten sollen mehr Rechte gegenueber den Herstellern erhalten sowie freien Zugang zu Original-Ersatzteilen, aber auch zu technischen Informationen. Die Vorschriften sollen noch vor der Sommerpause wirksam werden.


Bundesrechnungshof: Arbeitslosenvermittlungszahlen zu 70% falsch

Nach den Vorwuerfen des Bundesrechnungshofes wegen fehlerhafter Vermittlungsstatistiken in den Arbeitsaemtern mehren sich die Forderungen nach raschen Konsequenzen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte, falls sich die Anschuldigungen als zutreffend heraustellten, muessten umgehend Schritte zur Beseitigung der Fehlerquellen ergriffen werden. Die Buendnis-Gruenen forderten eine Entbuerokratisierung der Bundesanstalt fuer Arbeit. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laumann, wies Arbeitsminister Riester eine Mitschuld an den geschoenten Vermittlungszahlen zu. Der Bundesrechnungshof hatte in Bonn erklaert, die Arbeitsaemter wuerden weitaus weniger Stellen vermitteln als in den Statistiken angegeben. Rund 70 Prozent der ueberprueften Vermittlungen seien falsch verbucht gewesen oder haetten schlicht nicht stattgefunden.


'Blauer Brief' an Deutschland sorgt fuer Unstimmigkeiten=20

Kritische Aeu=DFerungen von EU-Kommissar Verheugen ueber den angekuendigten 'Blauen Brief' wegen des deutschen Haushaltsdefizits haben zum Streit in der EU-Kommission gefuehrt. Kommissionspraesident Prodi habe Verheugen angerufen und ihn an die Prinzipien der Ablaeufe erinnert, sagte Prodis Sprecher in Stra=DFburg. Prodi hatte zuvor erklaert, der Vorschlag der Kommission, Deutschland zu ruegen, sei aus rein sachlichen Gruenden zu Stande gekommen. Politische Erwaegungen habe es nicht gegeben. Auch Verheugen habe der Verwarnung zugestimmt. Der SPD-Politiker hatte kritisiert, Bruessel koenne keine Empfehlung abgeben, was Deutschland anders machen solle.


Streit um Transrapid-Beihilfen

Die geplanten Bundeshilfen fuer den Transrapid haben einen Streit zwischen Nordrhein-Westfalen und Bayern ausgeloest. NRW-Finanzminister Steinbrueck erklaerte heute, die Bundesregierung habe seinem Land bereits einen Gro=DFteil der Summe fuer die geplante Schnellstrecke zwischen Duesseldorf und Dortmund zugesichert. Der bayerischer Wirtschaftsminister Wiesheu bezeichnete dies als Affront und warf Nordrhein-Westfalen Versuche vor, auf diese Weise Fakten zu schaffen. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums, das ueber die Mittel in Hoehe von 2,3 Milliarden Euro entscheidet, gibt es noch keinen Beschluss in der Sache.


Arbeitgeber machen sich Gedanken zur Schulbildung

Die deutschen Arbeitgeberverbaende setzen sich fuer einheitliche Leistungstests schon ab der Grundschule ein. Damit reagieren sie auf das schlechte Abschneiden Deutschlands bei der internationalen Bildungsstudie PISA. In Berlin stellte Arbeitgeberpraesident Hundt einen Fuenf-Punkte-Katalog vor, in dem unter anderem eine standardisierte Pruefung nach dem Vorbild des in anderen Staaten ueblichen Zentralabiturs verlangt wird. Zugleich muessten die Lehrplaene von ueberfluessigem Stoff befreit und die Lehrer mit einer Leistungszulage belohnt werden, wenn ihre Schueler gut abschnitten. Schlie=DFlich verlangte Hundt, Grund- und Hauptschulen gegenueber Gymnasien finanziell besser zu stellen.


EU-Verbraucherschutz kritisiert Informationslage zu BSE-Tests

EU-Verbraucherschutzkommissar Byrne hat von der Bundesregierung genaue Informationen ueber die fehlerhaften BSE-Tests in Bayern und Rheinland-Pfalz verlangt. In einem Brief habe Byrne die deutschen Behoerden au=DFerdem um Aufklaerung darueber gebeten, was mit dem sichergestellten Fleisch geschehen solle, sagte ein Kommissionssprecher in Bruessel. Bundesverbraucherschutzministerin Kuenast kuendigte schaerfere Kontrollen fuer die Zulassung von Test-Labors an. Moeglicherweise stuenden private Labors unter zu gro=DFem zeitlichen und finanziellen Druck, sagte sie im ZDF. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wurde Rindfleisch aus dem Verkehr gezogen, das in Bayern unzureichend auf BSE untersucht worden war.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.1498 Euro
Kanada(1 $)  0.7194 Euro
England(1 Pfund)  1.6339 Euro
Schweiz(100 sfr)  67.773 Euro
Japan(100 Yen)  0.8645 Euro
Schweden(100 skr)  10.828 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:4923,92( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9701,48( Stand 17:00 MEZ )  
9687,09( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:9475,60
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MEZ
Mdr    16:00 MEZ