Keine Ermittlungen gegen Aussenminister Fischer |
Frankfurt. Die Staatsanwaltschaft wird nicht gegen Aussenminister Fischer
wegen uneidlicher Falschaussage im OPEC-Prozess ermitteln. Sie stellte
das Verfahren ein. Fischers Anwalt bestaetigte dem Hessischen Rundfunk
entsprechende Berichte. Fischer hatte gegen den Ex-Terroristen Klein
ausgesagt, die RAF-Terroristin Schiller habe nie mit ihm zusammengewohnt.
Schiller bestritt dies. Mehrere Zeugen bestaetigten nun aber Fischers
Aussage. |
Benzinpreise werden vermutlich fuer laengere Zeit hoch bleiben |
Die Autofahrer muessen sich nach Einschaetzung der Oelbranche fuer
laengere Zeit auf hohe Benzinpreise einstellen. Ein Sprecher von Esso
sagte, die Preise seien stabil. Nach Angaben des
Mineraloelwirtschaftsverbandes haben die Deutschen in den ersten drei
Monaten des Jahres weniger Benzin gekauft. Der Umsatz an den Tankstellen
sei um gut 5% im Vergleich zum Vorjahr zurueckgegangen. |
Regierung sieht keine Preisabsprachen bei den Mineraloelkonzernen |
Kanzler Schroeder sieht wenig Chancen, gegen die derzeit extrem hohen
Benzinpreise vorzugehen. Er sagte heute, die politischen Moeglichkeiten
seien sehr, sehr begrenzt. Bundeswirtschaftsministerium und
Bundeskartellamt prueften taeglich, ob es Preisabsprachen zwischen den
Konzernen gibt. Das war aber zumindest bisher nach Angaben von
Bundeswirtschaftsminister Mueller nicht der Fall. Er nahm die
Mineraloelkonzerne vor dem Vorwurf der Preistreiberei in Schutz. Mueller
sagte, die derzeitigen Rekordpreise bei Benzin seien keine Abzockerei der
Konzerne. Vielmehr handle es sich um ein ganz normales Marktverhalten. Der
Verbraucher, so Mueller, solle sparsamer fahren. Genau das aber tut schon
jeder dritte Deutsche. Er laesst naemlich wegen der hohen Spritpreise
haeufiger das Auto stehen. |
Zwei neue BSE-Faelle in Deutschland |
In Deutschland gibt es jetzt 55 Faelle von Rinderwahnsinn. Heute wurden
zwei neue BSE-Faelle in Hessen und Schleswig-Holstein bestaetigt. Die
EU-Kommission fordert inzwischen eine Verlaengerung des europaweiten
Verbots der Verfuetterung von Tiermehl bis zum Jahr 2002. |
Armutsbericht der Bundesregierung |
Berlin. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland waechst weiter.
Dies geht aus dem ersten Armutsbericht der Bundesregierung hervor, der
der Sueddeutschen Zeitung bereits vorliegt. Danach verfuegte 1998 ein
Zehntel der Haushalte ueber fast die Haelfte des Privatvermoegens.
50 Prozent der Bevoelkerung hatten einen Anteil von knapp 5 Prozent.
Ausserdem leben immer mehr Menschen in Deutschland von der Sozialhilfe. |
Verhaftungen nach Besetzung der Stuttgarter SPD-Geschaeftsstelle |
Nach einer mehrstuendigen Besetzung der SPD-Landesgeschaeftsstelle in
Stuttgart durch tuerkische Demonstranten hat die Polizei 20 Teilnehmer der
Aktion festgenommen. Ihnen wird Noetigung und Hausfriedensbruch
vorgeworfen. Sie wollten auf die Haftbedingungen in der Tuerkei aufmerksam
machen. |
Widerstand gegen geplante Streichungen der Interregio-Zuege |
Gegen die geplanten Streichungen der Interregio-Zuege durch die Bahn braut
sich politischer Widerstand zusammen. Vertreter aller Parteien und
Gewerkschaften sprachen sich heute vehement gegen weitere Streichungen im
Fernverkehr aus. Im Bundesverkehrsministerium hiess es allerdings
gleichzeitig, die Plaene seien noch keine beschlossene Sache. Der
Bahnvorstand habe bisher nichtmal darueber beraten. |
Teldafax ist wieder am Netz |
Die Marburger Telefonfirma Teldafax ist nach einer zweiwoechigen
Zwangspause wegen unbezahlter Rechnungen wieder am Netz. Die Telekom
schaltete die Leitungen des Call-by-Call-Anbieters heute frei. Teldafax
hatte die gerichtlich festgesetzte Vorauszahlung von 5 Millionen DM fuer
eine Woche an die Telekom ueberwiesen. |
Neues im Flotex-Skandal |
Karlsruhe. Im Flotex-Skandal haben die beiden Angeklagten Schmieder und
Kleiser die Finanzbehoerden belastet. Nach Informationen des SWR haben
beide ausgesagt, Finanzbeamte haetten schon 1996 den Leasingbetrug
durchschaut. In Absprache mit der Oberfinanzdirektion habe man dann
versucht, das Unternehmen und die Steuereinnahmen fuer das Land zu retten.
Anwaelte der Betrugsopfer pruefen bereits, ob das Land fuer die
Milliardenschaeden haftet. |
Leichtathletik: Dieter Baumann startet dieses Jahr nicht mehr |
Leichtathlet Dieter Baumann will seine Startsperre akzeptieren und in
diesem Jahr keine Wettkaempfe mehr bestreiten. Das sagte Baumann am Abend
in Hamburg. An ein Karriereende denke er dabei aber nicht. Der
Leichtathletik-Weltverband hat Baumann wegen Dopings bis zum Januar 2002
gesperrt. |
Eishockey: Mannheimer Adler sind Deutscher Meister |
Muenchen. Die Mannheimer Adler haben die Deutsche Eishockeymeisterschaft
gewonnen. Sie siegten beim Titelverteidiger Muenchen Barons mit 2:1.
Damit haben die Mannheimer Adler zum fuenften Mal die deutsche Meisterschaft
gewonnen. |
1. Fussballbundesliga |
Dortmund - Bochum 5:0 |
Boerse |
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Quellen |
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