Schroeder verzichtet auf Regierungsamt unter Kanzlerin Merkel |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat erstmals oeffentlich seinen
Verzicht auf ein Regierungsamt unter einer Kanzlerin Merkel
angekuendigt. Bei einem Wirstchaftskongress in Berlin sagte er gestern
Abend, er wolle die Koalitionsverhandlungen der SPD mit den
Unionsparteien noch mit zum Erfolg fuehren. Schroeder fuegte woertlich
hinzu: "So verstehe ich die Aufgabe, die man auch dann noch hat, wenn
man der naechsten Regierung nicht mehr angehoert." Die SPD-Spitze
setzt heute ihre Klausur zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen
mit der Union fort. |
Eichel lehnt Kassensturz ab |
Union und SPD streiten unmittelbar vor ihren Koalitionsverhandlungen
weiter heftig ueber einen Kassensturz. Finanzminister Eichel wies die
Forderungen aus der Union nach einem Nachtragsetat fuer 2005 auf Grund
zusaetzlicher Milliardenloecher erneut zurueck. Die Union geht davon
aus, dass der Finanzminister statt 22 Milliarden rund 35 Milliarden
Euro an neuen Schulden aufnehmen muss. Ausserdem gehe es darum, das
"Finanzdesaster" im Zusammenhang mit der "Hartz IV"-Reform offen zu
legen, hiess es aus der Union. |
SPD stellt morgen Kandidaten fuer Ministeraemter vor |
Die Kandidaten der SPD fuer ein Ministeramt im geplanten Kabinett von
CDU-Chefin Merkel stehen fest. SPD-Chef Muentefering will das
Personaltableau morgen vom Parteipraesidium und danach von der
Bundestagsfraktion billigen lassen. Am Nachmittag wird er dann der
Oeffentlichkeit die Namen mitteilen. Als sichere Kandidaten gelten der
fruehere nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Steinbrueck fuer
das Ressort Finanzen sowie die Amtsinhaberin Zypries fuer das
Justizministerium. |
Streit um Richtlinienkompetenz einer Kanzlerin Merkel |
In Berlin wird weiter ueber die Richtlinienkompetenz einer kuenftigen
Kanzlerin Merkel diskutiert. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer
der Unionsfraktion, Roettgen, verwies im ZDF auf die Verankerung
dieses Rechtes im Grundgesetz. Die Debatte darueber sei deshalb blosse
Kraftmeierei. SPD-Generalsekretaer Benneter erklaerte, grundsaetzlich
stehe Frau Merkel als Kanzlerin die Richtlinienkompetenz zu. Wenn sie
jedoch in einer Grossen Koalition zu sehr davon Gebrauch mache, werde
das nicht funktionieren. |
Schroeder zu Besuch in der Tuerkei |
Kanzler Schroeder ist zu einem Treffen mit dem tuerkischen
Ministerpraesidenten Erdogan in Istanbul eingetroffen. Als erster
westlicher Regierungschef nimmt er dort am Fastenbrechen im
islamischen Fastenmonat Ramadan teil. Der Besuch am Bosporus erfolgt
gut eine Woche nach der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zwischen
der EU und der Tuerkei. Die rot-gruene Bundesregierung hatte die
tuerkische EU-Bewerbung unterstuetzt. Schroeder war in seiner Amtszeit
haeufiger in der Tuerkei als alle Kanzler vor ihm. |
Bundeslaender sprechen sich gegen Pkw-Maut aus |
Die Bundeslaender haben sich bei der Verkehrsministerkonferenz in
Rostock mit knapper Mehrheit gegen die Einfuehrung einer Pkw-Maut
sowie einer Autobahn-Vignette ausgesprochen. Damit seien die Laender
mehrheitlich einer Beschlussempfehlung von Mecklenburg-Vorpommern
gefolgt, hiess es aus Konferenzkreisen. Grundlage fuer die Diskussion
war der Vorschlag der Bund-Laender-Arbeitsgruppe unter Federfuehrung
Baden-Wuerttembergs, eine Autobahn-Jahresvignette fuer Pkw in Hoehe
von 100 Euro einzufuehren. |
Schily fuer mehr Zusammenarbeit mit afrikanischen Laendern |
Bundesinnenminister Schily hat die Europaeische Union in der
Fluechtlingspolitik zu einer staerkeren Zusammenarbeit mit den
afrikanischen Laendern aufgefordert. Nur so koenne der Ansturm nach
Europa begrenzt werden, sagte Schily bei Beratungen der EU-Innen- und
Justizminister in Luxemburg. Die Fluechtlinge muessten bereits in
ihren Heimat- und den Transitlaendern erreicht werden. In Bruessel
stellte EU-Kommissionpraesident Barroso ein Strategiepapier zum Thema
vor. Es sieht mehr Wirtschaftshilfe fuer Laender vor, deren
Staatsfuehrungen verantwortungsvoll handeln. Langfristig koenne das
Einwanderungsproblem nur geloest werden, wenn die Ursachen behoben
wuerden, betonte Barroso. |
Lage auf dem Lehrstellenmarkt leicht entspannt |
Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt hat sich leicht verbessert. Wie die
Bundesagentur fuer Arbeit in Berlin mitteilte, liegt die rechnerische
Luecke zwischen unversorgten Bewerbern und noch offenen Stellen bei
28.300. Das seien 2.400 weniger als vor einem Jahr. Grund fuer eine
endgueltige Entwarnung gebe es aber nicht. Dafuer sei eine bessere
Konjunktur erforderlich. |
Deutsche Post uebernimmt niederlaendisches Briefunternehmen |
Die Deutsche Post AG hat die Mehrheit an dem niederlaendischen
Briefunternehmen Mail-Merge uebernommen. Im Verbund mit den uebrigen
vier Tochtergesellschaften steige die Deutsche Post damit zum
groessten privaten Briefdienstleister in den Niederlanden auf, teilte
der Konzern in Bonn mit. Der Marktanteil liege jetzt bei 10 Prozent.
Zu den Uebernahmekonditionen machte die Deutsche Post keine Angaben. |
Mehrere tausend Marktkauf-Beschaeftigte treten in Warnstreik |
Mehrere tausend Beschaeftigte von Marktkauf-Filialen in Deutschland
sind in einen mehrstuendigen Warnstreik getreten. Nach Angaben der
Gewerkschaft ver.di wehren sich die Mitarbeiter gegen die Absicht des
Unternehmens, in den Tarifverhandlungen eine Minusrunde durchzusetzen
und aus dem Haustarif auszusteigen. Schwerpunkte der Aktionen sind
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg. |
Uniklinik-Beschaeftigte streiken weiter |
Wenige Tage vor Beginn neuer Tarifgespraeche haben die Beschaeftigten
der Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg ihre unbefristeten
Streiks fortgesetzt. Schwerpunkt der Aktionen war Freiburg. Rund 1.100
Beschaeftigte kamen laut ver.di zur Kundgebung. Die Polizei sprach von
rund 500 Teilnehmern. Landesweit wurden laut ver.di rund 2.000
Streikende gezaehlt. Bei den Aktionen wurde der Gewerkschaft zufolge
unter anderem der gesamte HNO-Bereich in Ulm lahm gelegt. In
Heidelberg beteiligte sich erneut das technische Personal an dem
Ausstand, waehrend in Tuebingen normal gearbeitet wurde. Wie die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mitteilte, sollen die Streiks des
nicht-aerztlichen Personals in Freiburg, Ulm, Tuebingen und Heidelberg
noch bis zum Wochenende weitergehen. Am Samstag wollen sich
Gewerkschaftsvertreter und Klinik-Arbeitgeber zu neuen Verhandlungen
treffen. |
BGH stellt Lebensversicherungskunden besser |
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern gestaerkt,
die eine Kapital-Lebensversicherung vorzeitig kuendigen wollen.
Nach dem Urteil der Karlsruher Richter darf der Rueckkaufswert in
solchen Faellen nicht auf Null sinken. Bisher mussten Kunden bei
vorzeitiger Kuendigung oder Beitragsfreistellung oft hohe Verluste
auf das eingezahlte Kapital hinnehmen oder gingen ganz leer aus.
Die jetzt vorgegebene Berechnungsformel laeuft darauf hinaus, dass
Kunden mindestens knapp die Haelfte der eingezahlten Betraege
zurueckbekommen muessen. Die BGH-Entscheidung bezieht sich auf
Lebensversicherungsvertraege, die zwischen 1994 und 2001
abgeschlossen wurden. |
60 Jahrfeier Grenzuebergangslager Friedland |
Mit einer Feierstunde ist in Friedland bei Goettingen an die
60-jaehrige Geschichte des Grenzuebergangslagers erinnert worden.
Dabei wurde mit Kraenzen und einer Schweigeminute jener Deutschen
gedacht, die nach Ende des Zweiten Weltkrieges nicht heimgekehrt
waren. Mehr als vier Millionen Menschen hatten in dem 1945
eingerichteten Auffanglager eine erste Zuflucht gefunden.
Bundespraesident Koehler nannte Friedland ein Tor der Freiheit fuer
Millionen von Menschen. |
Karl Schloegel erhaelt Hamburger Lessing-Preis |
Hamburg. Der Historiker, Essayist und Erzaehler Karl Schloegel erhaelt
den mit 10.000 Euro dotierten Lessing-Preis 2005 der Stadt Hamburg.
Zur Begruendung hiess es, der 1948 im Allgaeu geborene Wissenschaftler
sei einer der wichtigsten Denker der europaeischen kulturellen
Einigung. Der Lessing-Preis wird seit 1929 alle vier Jahre verliehen.
Die Preistraeger sollen sich im Sinne Lessings den Maximen der
Aufklaerung verbunden fuehlen. |
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Quellen |
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