Guestrow: SPD plant Regierungszusammenarbeit mit PDS |
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der PDS ueber eine
Regierungszusammenarbeit verhandeln. Der SPD-Landesvorsitzende
Ringsdorff sagte in Guestrow, dies sei nahezu einstimmig von den
Parteigremien beschlossen worden. Ziel sei eine stabile Regierung fuer
die naechsten vier Jahre. Noch offen sei, ob am Ende der Gespraeche
eine Koalition oder eine Tolerierung der SPD durch die PDS stehen werde.
Nach Einschaetzung der SPD sei mit der PDS mittelfristig in wichtigen
Punkten eine bessere Zusammenarbeit moeglich als mit der CDU, erklaerte
Ringsdorff. Die CDU-Landesvorsitzende Merkel bezeichnete die
Entscheidung der CDU als schweren Fehler fuer die Zukunft des Landes.
Ihr sei schleierhaft, wie es zu einer stabilen Regierung kommen solle,
sagte Frau Merkel in Schwerin. Der Unionsfraktionsvorsitzende Schaeuble
warf der SPD vor, "endgueltig alle Hemmungen abgelegt zu haben". |
Streit in SPD-Fuehrungsspitze um Posten des Fraktionsvorsitzenden |
Die SPD-Fuehrungsspitze streitet sich um den Posten des
Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. Parteichef Oskar Lafontaine will
dafuer den jetzigen Generalsekretaer Franz Muentefering nominieren.
Amtsinhaber Rudolf Scharping hatte bereits angekuendigt, er wolle
diesen Posten unbedingt weiterfuehren. Deshalb hat Scharping heute zum
wiederholten Male Angebote abgelehnt, Verteidigungsminister zu werden.
Morgen wird es wegen dieser Personalangelegenheit eine Sondersitzung
des Parteivorstendes geben. |
Krankmeldungen 1997 und 1998 stark ruecklaeufig |
Der Krankenstand in Deutschland ist so niedrig wie nie zuvor. Wie die
Betriebskrankenkassen berichten, war jeder Pflichtversicherte im
letzten Jahr durchschnittlich 18 Tage krank, im Osten nur 17 Tage. Fuer
das erste Halbjahr 1998 zeichnet sich eine weitere Senkung der
Krankmeldungen ab. Die Betriebskrankenkassen vermuten, dass vor allem
die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt der Grund dafuer ist. |
Bonn: Vierte Runde der Koalitionsverhandlungen |
SPD und Buendnisgruene sind in Bonn zur vierten Runde ihrer
Koalitionsverhandlungen zusammengetroffen. Sie wollen unter
anderem Einzelheiten ihres Steuerkonzeptes festlegen und ueber
den Ausstieg aus der Atomenergie beraten. Zuvor hatten sich
die Ministerpraesidenten der SPD-regierten Bundeslaender und
das Parteipraesidium getroffen. Die Sozialdemokraten halten
die Plaene der Buendnisgruenen fuer einen Ausstieg aus der
Atomenergie nach Angaben der Sueddeutschen Zeitung fuer nicht machbar.
Das gehe aus einem Gutachten im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion
hervor. Danach komme eine fruehzeitige Abschaltung der Kernkraftwerke
einer Enteignung der Energiekonzerne gleich. Die Buendnisgruenen wollen
innerhalb der ersten 5 Jahre moeglichst alle Atommeiler abschalten ohne
die Industrie zu entschaedigen. |
SPD und Gruenen einigen sich auf Steuerreform |
Die Spitzen von SPD und Buendnisgruenen haben sich in der vierten Runde
ihrer Koalitionsverhandlungen auf Eckpunkte einer Steuerreform
geeinigt. Ein Kernpunkt ist die Senkung der Steuersaetze fuer private
Einkommen. Laut SPD-Chef Lafontaine sollen der Eingangs- und
Spitzensteuersatz schrittweise bis 2002 von derzeit 25,9% auf 19,9%
bzw. von 53% auf 48,5% verringert werden. In diesem Zeitraum werden
auch das Kindergeld auf 260 DM monatlich und der Grundfreibetrag auf
14.000 DM angehoben. Der Spitzensteuersatz auf gewerbliche Einkuenfte
und die Koerperschaftssteuer sollen gesenkt werden. |
Schaeuble: SPD kann Wahlkampfversprechen nicht alle einhalten |
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Schaeuble, geht davon
aus, dass die Regierung Schroeder wesentliche Versprechen aus dem
Wahlkampf nicht halten kann. Sozialdemokraten und Gruene versuchten
derzeit die Oeffentlichkeit von Haushaltsloechern zu ueberzeugen, die
es garnicht gaebe, sagte Schaeuble im Deutschlandfunk. Damit wollten
die kuenftigen Regierungspartner ihre Versprechungen unauffaellig
verschwinden lassen. Schaeuble, der auch neuer CDU-Vorsitzender werden
soll, stellte eine harte Oppositionspolitik in der neuen Regierung in
Aussicht. Die Union werde das Ihrige tun, damit der Prozess von
Erneuerungen und Reformen in Deutschland nicht zum Stillstand komme. |
Papst Johannes Paul II. spricht deutsche Ordensschwester heilig |
Papst Johannes Paul II. hat die deutsche Philosophin und Ordensschwester
Edith Stein heilig gesprochen. An der Zeremonie auf dem Petersplatz in
Rom nahmen rund 20.000 katholische Glauebige teil, unter ihnen
Bundeskanzler Kohl. Die aus Breslau stammende Karmeliterin war im Alter
von 30 Jahren vom juedischen zum katholischen Glauben uebergetreten.
1942 wurde sie im Konzentrationslager Auschwitz ermordet. |
Martin Walser erhaelt Friedenspreis des Deutschen Buchhandels |
Der Schriftsteller Martin Walser ist in Frankfurt mit dem Friedenspreis
des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden. Damit wuerdigte die
Jury seinen Einsatz fuer die Einheit Deutschlands waehrend der Teilung.
In seiner Dankesrede warnte Walser vor einer Instrumentalisierung des
Holocausts und kritisierte das in Berlin geplante Mahnmahl fuer die
Ermordung von 6 Mio. Juden. Er forderte Bundespraesident Herzog auf,
den als 'Topaz' bekannten DDR-Spion Rupp zu begnadigen. Der mit 25.000
DM dotierte Preis wird jaehrlich waehrend der Frankfuerter Buchmesse
vom Boersenverein des Deutschen Buchhandels verliehen. |
DGB erwartet von Regierung Schroeder Engagement fuer Berufsausbildung |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet von der kommenden
Bundesregierung ein besonderes Engagement fuer die Berufsausbildung.
SPD und Gruene muessten fuer mehr qualifizierte Lehrstellen sorgen. Es
reiche auf Dauer nicht aus, wenn Jahr fuer Jahr Tausende von
Jugendlichen mit Ersatzmassnahmen oder Schulungskursen abgespeist
wuerden. Besonders in den Neuen Laendern sei die Lage fatal. Der DGB
forderte die neue Bundesregierung auf, das sog. Umlagengesetz auf den
Weg zu bringen. Damit koennten nicht ausbildende Betriebe zur Kasse
gebeten werden. Das Geld kaeme zukunftstraechtigen Bildungsplaetzen
zugute. |
Wetter |
Am Abend und in der nacht im Norden und Westen zeitweise Aufklaren, im
Suedosten Regen. Tiefste Werte 9 - 5 Grad. Morgen wechselhaftes und
stark windiges Schauerwetter. Hoechste Temperaturen 9 - 14 Grad. |
Quellen |
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