GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 19.04.1995



* Rheinland Pfalz muss 4 Mrd. DM an RWE zahlen
* Entscheidung zur Laenderehe Berlin-Brandenburg am 22. Juni
* Warnung vor Arbeitslosenvereinen
* Anklage gegen neun Polizisten wegen Koerperverletzung im Amt
* BGS nahm Fahrkartendiebe fest
* Dollarverfall haelt an
* Schwacher Dollar fuehrt zu Konsequenzen bei deutschen Unternehmen
* Frankfurt waehlte seinen Oberbuergermeister ab
* Bundesregierung weist russische Vorwuerfe ueber Plutoniumschmuggel zurueck
* Republikaner werden vom Verfassungsschutz als extremitisch eingestuft
* Devisen



Rheinland Pfalz muss 4 Mrd. DM an RWE zahlen

Koblenz. Das Land Rheinland-Pfalz muss fuer das inzwischen stillgelegte Atomkraftwerk Muehlheim-Kerlich 4 Mrd. DM Schadensersatz an die Betreiberfirma RWE zahlen. Das Oberlandesgericht entschied, dass die erste Teilgenehmigung fuer den Kraftwerksbau von der Landesregierung fahrlaessig erteilt worden war. Deshlab muesse RWE mit der Haelfte der Investitionskosten entschaedigt werden. Den Stromerzeuger treffe aber auch eine Mitschuld. das Kraftwerk war 1988 nach nur zweijaehrigem Betrieb durch einen Gerichtsbeschluss stillgelegt worden.


Entscheidung zur Laenderehe Berlin-Brandenburg am 22. Juni

Berlin. Die Landesparlamente von Berlin und Brandenburg werden am 22. Juni ueber den geplanten Laenderzusammenschluss abstimmen. Darauf einigten sich Landtagspraesident Knoblich und die Praesidentin des Abgeordnetenhauses Laurien. Konkret ist vorgesehen, dass die Abgeordneten beider haeuser zugleich abstimmen. Damit soll eine gegenseitige Beeinflussung vermieden werden.


Warnung vor Arbeitslosenvereinen

Berlin. Erneut ist vor dubiosen Arbeitslosenvereinen gewarnt worden, deren Mitglieder sich angeblich gegen Erwerbslosigkeit versichern koennen. Das Bundesaufsichtsamt fuer Versicherungswesen wies in Berlin darauf hin, dass in den entsprechenden Vertraegen jeder Rechtsanspruch auf eine Leistung fehle. Neue Mitglieder wuerden meistens unter Verwandten geworben. Ausserdem muessten mehrere hundert DM Aufnahmegebuehr bezahlt werden.


Anklage gegen neun Polizisten wegen Koerperverletzung im Amt

Berlin. Gegen neun Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Koerperverletzung im Amt erhoben. Sieben der Beschuldigten wird ausserdem Strafvereitelung im Amt, Beleidigung sowie Verstoss gegen das Waffengesetz zur Last gelegt. Drei Beamte sollen festgenommene Personen geschlagen haben, waehrend andere ohne einzuschreiten dabei zusahen. Wegen aehnlicher Vorwuerfe wurden seit Mitte vergangenen Jahres 80 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet.


BGS nahm Fahrkartendiebe fest

Berlin. Der Diebstahl von Fahrscheinen der S-Bahn im Wert von rund 3,4 Mio. DM ist offenbar aufgeklaert. Eine Sondereinheit des Bundesgrenzschutzes nahm neun Tatverdaechtige fest. Die meisten von ihnen seien Polen hiess es. Im vergangenen Jahr wurden auf Berliner S-Bahnhoefen 39 Fahrkartenautomaten aufgebrochen. Ein Teil der gestohlenen Fahrscheine konnte sichergestellt werden. Viele seien aber schon auf dem Schwarzmarkt vertrieben worden. Im Zuge der Ermittlungen konnten den Inhaftierten weitere Straftaten nachgewiesen werden, unter anderem Einbrueche und Autodiebstaehle.


Dollarverfall haelt an

Frankfurt/Main. Der Kursverfall des Dollars haelt an. An der Frankfurter Boerse wurde die US-Waehrung mit knapp 1,35 DM erneut schwaecher notiert. Nach Ansicht von Devisenexperten wird der Dollarkurs auch als Druckmittel im wirtschaftlichen Tauziehen zwischen den USA und Japan eingesetzt.


Schwacher Dollar fuehrt zu Konsequenzen bei deutschen Unternehmen

Muenchen. Die Schwaeche des Dollars gegenueber der DM hat inzwischen bei deutschen Unternehmen zu Konsequenzen gefuehrt. Der Raumfahrt-Konzern DASA schliesst nicht aus, dass grosse Teile seiner Produktion ins Ausland verlagert werden muessen. Damit wuerden mindestens weitere 10.000 Arbeitsplaetze in Deutschland wegfallen. Die Daimler-Tochter ist stark exportorientiert und daher vom Dollarkurs besonders abhaengig.


Frankfurt waehlte seinen Oberbuergermeister ab

Frankfurt/Main. Die Stadtverordnetenversammlung hat am Abend in einer Sondersitzung den Oberbuergermeister von Schoeler erwartungsgemaess zum zweiten mal abgewaehlt. Alle Abgeordneten ausser den Republikanern stimmten gegen ihn. Vom Schoeler hatte um seine Abwahl gebeten, nachdem Mitglieder der Rot-Gruenen Koalition die Wahl von Gesundheitsdezernentin Nimsch vom Buendnis '90/Die Gruenen verhindert hatten. Bis zur Neuwahl eines Buergermeisters am 25. Juni wird Stadtkaemmerer Koenigs die Amtsgeschaefte fuehren. Damit leitet erstmals ein Politiker der Buendnis-Gruenen eine deutsche Grosstadt.


Bundesregierung weist russische Vorwuerfe ueber Plutoniumschmuggel zurueck

Bonn. Als absurd hat die Bundesregierung die russische Behauptung zurueckgewiesen, das im August vorigen Jahres von Moskau nach Muenchen geschmuggelte Plutonium stamme aus der Bundesrepublik selbst. Ein Sprecher des Atomenergieministeriums in Moskau hatte gesagt, der radioaktive Stoff sei mit einer Lufthansa-Maschine aus Muenchen nach Moskau gebracht und von dort gleich wieder zurueckgeflogen worden. Kanzleramtsminister Schmidbauer habe ueber die Inszenierung Bescheid gewusst. Die parlamentarische Kontrollkomission wird sich morgen mit dem Fall beschaeftigen.


Republikaner werden vom Verfassungsschutz als extremitisch eingestuft

Bonn. Die Republikaner werden vom Bundesamt fuer Verfassungsschutz nunmehr als rechtsextremistisch eingestuft, das wird im Verfassungsschutzbericht stehen, der im Mai veroeffentlicht wird. Die Behoerde und das Innenministerium haben zu dieser Meldung der Berliner Zeitung jede Stellungnahme abgelehnt, sie aber auch nicht dementiert. Mit anderen Worten: Es wird wohl so sein. Das berliner Landesamt fuer Verfassungsschutz haelt die Nachricht ohnehin nicht fuer spektakulaer, in Berlin sei die Partei bereits im letzten Bericht unter der Rubrik Rechtsextremismus behandelt worden. Die bundesweite Einstufung, vorausgesetzt sie erfolgt, haette dennoch Konsequenzen fuer die staatlichen Moeglichkeiten, die politische Tatetigkeit der Republikaner zu kontrollieren.


Devisen

USA (1 US-Dollar) 1,3620 England (1 Pfund) 2,1984 Irland (1 irl.Pfund) 2,2575 Kanada (1 kan.Dollar) 0,9930 Niederlande (100 hfl) 89,318 Schweiz (100 sfr) 121,115 Belgien (100 bfrs) 4,8625 Frankreich (100 FF) 28,264 Daenemark (100 dkr) 25,347 Norwegen (100 nkr) 22,190 Schweden (100 skr) 19,660 Italien (1000 Lit.) 0,7988 Oesterreich (100 oeS) 14,212 Spanien (100 Ptas) 1,1094 Portugal (100 Esc) 0,9448 Japan (100 Yen) 1,6743 Finnland (100 Fmk) 32,210


Quellen

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