Bundesregierung beharrt auf Solidaritaetszuschlag |
Die Absicht der Bundesregierung, den Solidaritaetszuschlag laenger als
geplant beizubehalten ist auf heftige Kritik gestossen. So forderte der
Bund der Steuerzahler die Bundesregierung auf, einen Stufenplan zum
Abbau des Solidaritaetszuschlags vorzulegen. Nach Ansicht von
Vizepraesident Lausch stranguliert die viel zu hohe Steuerlast Buerger und
Wirtschaft. Diese Reaktionen hatte der Staatsminister fuer den Aufbau Ost
Schwanitz ausgeloest. In einem Interview hatte er den Solidaritaetszuschlag
auch ueber das Jahr 2004 hinaus fuer unverzichtbar erklaert. Dann laeuft
der sogenannte Solidarpakt aus, in dem der Zuschlag geregelt ist. Zur Zeit
betraegt er 5,5% der Lohn und Einkommensteuer. Politiker von SPD und
Gruenen verwiesen auf die aktuelle Finanzlage und betonten, fuer den
Aufbau Ost sei diese Unterstuetzung noch laengere Zeit erforderlich.
FDP-Chef Gerhardt kritisierte diese Ankuendigung und sagte, die rot-gruene
Bundesregierung wolle die Steuerzahler wie eine Zitrone auspressen.
Wer jetzt die Verlaengerung des Solidaritaetszuschlages voraussage, wolle
ihn in Wahrheit zu einer Dauersteuer machen. |
Krawalle in Kiel |
Etwa 1000 Rechtsradikale haben in Kiel gegen die Ausstellung ueber
Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht demonstriert. Die
Jugendorganisation der NPD hatte den Aufmarsch organisiert. Das
Verwaltungsgericht Schleswig hatte ein Verbot der Versammlung aufgehoben.
Rund 1500 Polizisten waren im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern.
Etwa 1000 Menschen protestierten friedlich gegen die Aktion der
Rechtsradikalen. Rund 300 Autonome versuchten dagegen, an mehreren Stellen
den Polizeicordon zu durchbrechen. Dabei flogen auch Steine. |
Neue Regelungen bezueglich Erziehungsurlaub |
Der Erziehungsurlaub soll kuenftig nicht mehr an einem Stueck genommen
werden muessen. Bundesfamilienministerin Bergmann will ermoeglichen, dass
das dritte Jahr in der Spanne bis zum achten Lebensjahr des Kindes
freigenommen werden kann. Ausserdem sollen beide Eltern gemeinsam
Erziehungsurlaub machen koennen, indem beide Anspruch auf Teilzeitarbeit
und Erziehungsgeld erhalten. |
DIW fuer Lohnsteigerungen von 3% |
Loehne und Gehaelter sollen in diesem Jahr nach Ansicht des Deutschen
Instituts fuer Wirtschaftsforschung DIW um etwa 3% steigen. Im
oeffentlichen Dienst haelt das DIW sogar nur rund 2,5% fuer angemessen.
Die Rechnung machte DIW-Praesident Hoffmann in der Neuen Osnabruecker
Zeitung auf. Mit einem Produktivitaetszuwachs von 1,5% und einer
geschaetzte Inflationsrate in derselben Groessenordnung waeren
Tarifabschluesse in der gewerblichen Wirtschaft von rund 3% weitgehend
gewinn- und kostenneutral und haetten laut Hoffmann keine negativen
Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt. Fuer den oeffentlchen Dienst
haelt der DIW-Praesident einen Abschlag von einem halben Prozentpunkt, also
nur 2,5% mehr Geld, fuer angemessen. Der Grund dafuer sind die sicheren
Arbeitsplaetze der Staatsdiener und die leeren Kassen des Bundes.
Von diesen Zielmarken sind die Tarifpartner der kommenden Gespraechsrunden
jedoch noch meilenweit entfernt. In der anstehenden Tarifrunde der Metaller
und der des oeffentlichen Dienstes scheinen harte Auseinandersetzungen
bereits vorprogrammiert. 6,5% mehr Lohn und Gehalt hat die IG Metall fuer
ihre Beschaeftigten bereits gefordert, die Arbeitgeber bieten bislang 2%.
DAG und OeTV verlangen 5,5% fuer den oeffentlichen Dienst. Auch hier haben
die Arbeitgeber bereits entschieden abgewunken. |
Ausschluss der PDS von der Geheimdienstkontrolle |
Das Bundesverfassungsgericht soll pruefen, ob der Ausschluss der PDS von
der Geheimdienstkontrolle rechtens ist. Dies kuendigte der parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der PDS-Bundestagsfraktion Claus an. Union und SPD wollen
der PDS keinen Sitz in der Kontrollkommission einraeumen, weil die PDS den
frueheren DDR-Spion Rupp alias Topas als Fraktionsmitarbeiter verpflichten
wollte. |
Tornadowracks vermutlich gefunden |
Die Bundesmarine hat bei Norderney vermutlich die Wracks der beiden
Tornados gefunden, die am Mittwoch abgestuerzt waren. Ganz sicher ist man
sich aber erst, wenn Taucher die Fundstellen untersucht haben. Die beiden
vermissten Besatzungsmitglieder wurden noch nicht gefunden, fuer beide
gibt es keine Hoffnung mehr. |
Schrottreifer Gefahrguttransporter gestoppt |
Die Polizei hat heute morgen auf der Autobahn 5 einen schrottreifen
Gefahrguttransporter gestoppt. Das Fahrgestell war voellig verrostet, die
Bremsen funktionierten nur noch zu 20%. Der Sattelzug sollte 23 Tonnen
leicht entzuendbarer und giftiger Chemikalien aus Italien nach
Niedersachsen bringen. |
Quellen |
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