GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 30. 05. 2006



* EU einigt sich auf Dienstleistungsregelung
* EU-Unterstuetzung fuer Spanien bei Fluechtlingsproblem
* Abkommen ueber Uebermittlung von Fluggastdaten nicht rechtmaessig
* Eu-Kampagne zu Gefahren des Treibhauseffektes
* Diskussionen um Aenderungen bei Hartz IV
* Tag des Ausbildungsplatzes
* Schaeuble sieht Zuwanderung nicht als Gefahr
* Harms tritt Nachfolge von Generalbundesanwalt Nehm an
* Gesetzliche Sozialversicherung weist deutliches Defizit auf
* 28. Deutscher Naturschutztag eroeffnet
* Aerztestreiks dauern an
* Bayern beschliesst Sprachtest fuer Auslaenderkinder
* Beck gibt Regierungserklaerung fuer Rheinland-Pfalz ab
* Gefaengnis wird teilprivatisiert
* BASF uebernimmt Katalysatorenbauer Engelhard
* Grossbrand in Lagerhalle im Karlsruher Rheinhafen
* Boerse



EU einigt sich auf Dienstleistungsregelung

Bruessel. Nach jahrelangen Debatten haben sich die Wirtschaftsminister der EU auf einheitliche Regeln fuer grenzueberschreitende Dienstleistungen geeinigt. Die jetzt ausgehandelte Richtlinie erleichtert es Unternehmen in anderen Laendern ihre Dienste anzubieten, indem sie buerokratische Huerden abbaut. Zugleich schuetzt das Regelwerk Arbeitnehmer weitgehend vor einem ruinoesen Preiskampf mit Billiganbietern aus den neuen EU-Staaten im Osten. So setzte Deutschland durch, dass soziale Dienstleistungen von der Liberalisierung des Marktes ausgenommen sind. Der Richtlinie muessen die Laenderparlamente noch zustimmen.


EU-Unterstuetzung fuer Spanien bei Fluechtlingsproblem

Madrid. Mit Flugzeugen und Schiffen will die EU Spanien bei der Bewaeltigung des Fluechtlingsansturms auf die Kanarischen Insel unterstuetzen. Allein gestern erreichten wieder 730 Fluechtlinge aus Afrika auf Fischerbooten die Inseln - so viel wie noch nie an einem Tag.


Abkommen ueber Uebermittlung von Fluggastdaten nicht rechtmaessig

Luxemburg. Der Europaeische Gerichtshof hat die Uebermittlung europaeischer Fluggastdaten an US-Behoerden fuer nicht zulaessig erklaert. Fuer ein entsprechendes Abkommen zwischen der EU und den USA fehlt nach Auffassung der Richter die rechtliche Grundlage. Mit dem Urteil setzte sich das Europaparlament durch, das gegen das Abkommen geklagt hatte. Der Vertrag war 2004 als Reaktion auf die Terroranschlaege vom 11. September 2001 geschlossen worden. Er schreibt vor, dass eine Reihe von persoenlichen Daten von Flugpassagieren, die von Europa aus in die USA fliegen, an die US-Behoerden uebermittelt werden muss.

Nach dem Flugdaten-Urteil des Europaeischen Gerichtshofs muss die EU-Kommission das Abkommen mit den USA innerhalb des naechsten Monats kuendigen. Wegen der vertraglichen Kuendigungsfrist (90 Tage) gilt es aber noch bis Ende September. Fuer den Passagier werde sich bis dahin nichts aendern, sagte der Generalsekretaer des Verbandes Barig, Gaebges: "Die Fluggesellschaften werden der Forderung der USA, die Passagierdaten weiterzugeben, nachkommen muessen." Barig vertritt mehr als 100 in Deutschland aktive Fluggesellschaften.


Eu-Kampagne zu Gefahren des Treibhauseffektes

Bruessel. Die Europaeische Union will bei den Buergern ein staerkeres Bewusstsein fuer die Gefahren des Treibhauseffektes schaffen. Da nach Ansicht von Kommissionspraesident Barroso der Beitrag jedes einzelnen wichtig ist, ruft die EU in ihrer Kampagne die Menschen beispielsweise dazu auf, Heizkoerper nicht voll aufzudrehen, unbenutzte Elektrogeraete auszuschalten und oefter auf das Auto zu verzichten.


Diskussionen um Aenderungen bei Hartz IV

Im Streit um die drohenden Mehrkosten bei Hartz IV planen Union und SPD in diesem Jahr keine weiteren Einsparungen beim Arbeitslosengeld II. Wie SPD-Fraktionschef Struck mitteilte, will die Regierung mit den im Haushalt vorgesehenen Mitteln auskommen. Nach Informationen der dpa sollen andere Arbeitsmarktmittel "umgeschichtet" werden, um die Mehrkosten abzudecken. Im Streit um Aenderungen der Hartz-Gesetze sagte Struck,die SPD sehe "keinen Revisionsbedarf bei den Gesetzen, sondern Korrekturbedarf bei der Umsetzung"

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur fuer Arbeit sieht offenbar Reformbedarf bei den Arbeitsmarktgesetzen. Zur Eindaemmung der hohen Kosten sollte aber nicht der Leistungssatz gekuerzt werden, sagte Verwaltungsratschef Clever im Deutschlandradio Kultur. Vielmehr gehe es um Aenderungen bei den Voraussetzungen fuer den Bezug des Arbeitslosengeldes Zwei. So sei beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum Zuschlaege bis ins vierte Jahr der Arbeitslosigkeit gezahlt werden sollten. Auch sei das Prinzip der innerfamiliaeren Solidaritaet vollkommen aufgegeben worden.


Tag des Ausbildungsplatzes

Am "Tag des Ausbildungsplatzes" haben Vermittler der 178 deutschen Arbeitsagenturen insgesamt 14.100 zusaetzliche Lehrstellen eingeworben. Damit sei das Ergebnis des Vorjahres mit 14.500 Ausbildungsplaetzen nur knapp unterschritten worden, teilte die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) mit. Nach bisherigen Erkenntnissen klaffe eine Lehrstellenluecke von 40.000 bis 50.000 Ausbildungsplaetzen, hatte Bundeskanzlerin Merkel erklaert. Das sei "nicht hinnehmbar".


Schaeuble sieht Zuwanderung nicht als Gefahr

Bundesinnenminister Schaeuble sieht in der Zuwanderung nach Deutschland keinen Grund zur Sorge. Befuerchtungen, die Zahl der Immigranten sei zu hoch, wies der CDU-Politiker bei einer Tagung in Berlin zurueck. Bei den jaehrlich rund 600-tausend Zuwanderern handele es sich vor allem um Saisonarbeiter. Im Jahr 2005 haetten sich lediglich 136-tausend Auslaender dauerhaft in Deutschland niedergelassen.Schaeuble rief dazu auf, die Migration als Chance und Bereicherung zu begreifen, raeumte aber auch Sicherheits- und Stabilitaetsrisiken ein. Die damit verbundenen Probleme wie etwa die Kriminalitaet koennten aber nur auf europaeischer Ebene bekaempft werden.


Harms tritt Nachfolge von Generalbundesanwalt Nehm an

Nach zwoelf Jahren im Amt ist Generalbundesanwalt Kay Nehm heute in Karlsruhe feierlich in den Ruhestand verabschiedet worden. Seine Nachfolgerin ist die 59-jaehrige Monika Harms. Mit ihr steht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau an der Spitze der Bundesanwaltschaft. Bei ihrer Amtseinfuehrung richtete Monika Harms deutliche Worte an die Politik und forderte mehr Spezialisten in der Justiz. Angesichts einer duennen Personaldecke in der Justiz warb die Juristin zugleich um Verstaendnis fuer lange Verfahrenszeiten. Harms war unter anderem Richterin im Prozess gegen den frueheren DDR-Staatschef Egon Krenz wegen der Todesschuesse an der innerdeutschen Grenze. Sie ist seit 1987 Richterin am Bundesgerichtshof (BGH). Seit 1999 steht die Expertin fuer Steuerstrafrecht an der Spitze des 5. Strafsenats in Leipzig. Die ausgewiesene Expertin fuer Steuerstrafrecht gilt nicht nur fachlich als vorzuegliche Wahl. Die verheiratete Juristin, die als unbequem und durchsetzungsstark gilt, lebt in Hamburg.


Gesetzliche Sozialversicherung weist deutliches Defizit auf

In der gesetzlichen Sozialversicherung gab es im vergangenen Jahr ein Defizit von 3,3 Milliarden Euro. Als Gruende nannte das Statistische Bundesamt gesunkene Einnahmen bei gleichzeitig gestiegenen Ausgaben. Die gesetzliche Krankenversicherung schloss als einziger Zweig mit einem Ueberschuss von 1,5 Milliarden Euro ab. Im Vorjahr waren es allerdings noch vier Milliarden Euro gewesen.


28. Deutscher Naturschutztag eroeffnet

Bonn. Im Beisein von Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel begann heute der 28. Deutsche Naturschutztag. Zu dem viertaegigen Kongress werden rund 1.000 Gaeste aus dem In- und Ausland erwartet. Experten diskutieren ueber Naturschutzmassnahmen sowie ueber globale Umweltprobleme. Der Deutsche Naturschutztag, der alle zwei Jahre stattfindet, ist das groesste Fachforum des deutschen Naturschutzes. In diesem Jahr wird bei einem Festakt das 100-jaehrige Bestehen des staatlichen Naturschutzes in Deutschland gefeiert. Aus diesem Anlass wird in Bonn auch Kanzlerin Merkel eine Rede halten.


Aerztestreiks dauern an

Mit bundesweiten Streiks haben die Aerzte an Unikliniken und Landeskrankenhaeusern ihre Protestaktionen fortgesetzt. Wie die Aerztegewerkschaft Marburger Bund in Berlin mitteilte, legten fast 13-tausend Mediziner in 38 Einrichtungen die Arbeit nieder. Viele von ihnen nahmen an Kundgebungen in Hannover und Muenchen teil. - Die Arbeitgeber, die in der Tarifgemeinschaft der Laender organisiert sind, wollen die Einigung fuer den oeffentlichen Dienst auch auf die dort beschaeftigten Mediziner anwenden. Der Marburger Bund verlangt einen gesonderten Abschluss.


Bayern beschliesst Sprachtest fuer Auslaenderkinder

Die bayerische Landesregierung hat einen Sprachtest fuer Auslaenderkinder beschlossen. Abgelegt werden soll er ein Jahr vor der Einschulung. Bei mangelhaften Deutschkenntnissen sollen die Betroffenen verpflichtet werden, ihre Defizite durch zunaechst 160 Foerderstunden im Kindergarten auszugleichen. - Das Kabinett in Muenchen sprach sich ausserdem dafuer aus, Schuelern die Nutzung von Mobilfunktelefonen und digitalen Speichermedien in Klassenraeumen und auf Pausenhoefen zu untersagen. Zudem sollen Schueler, die den Unterricht stoeren, haerter bestraft werden koennen.


Beck gibt Regierungserklaerung fuer Rheinland-Pfalz ab

Rheinland-Pfalz wird in den kommenden fuenf Jahren 200 zusaetzliche Ganztagsschulen einrichten. Dies kuendigte Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) in seiner Regierungserklaerung im Mainzer Landtag an.

Zudem wolle das Land an zunaechst 15 Ganztagsschulen die Einfuehrung des Abiturs nach zwoelf Jahren erproben, erklaerte der 57-Jaehrige. Beck kuendigte zudem 460 zusaetzliche Lehrerstellen an. Die neuen Lehrkraefte sollen bis 2008 eingestellt werden. Der Ministerpraesident sprach sich erneut gegen Studiengebuehren aus. Er kuendigte aber an, dass die Gebuehrenfreiheit auf rheinland-pfaelzische Hochschueler begrenzt werde, sollte eine Vielzahl anderer Bundeslaender Studiengebuehren einfuehren.

Beck plant nach dem Ende der sozialliberalen Koalition im Land keine grundlegende Kurskorrektur. Es werde keinen Bruch mit der bisherigen Politik der Landesregierung geben - wohl aber einen neuen Aufbruch. Die SPD-Regierung wolle an Leistungen der vergangenen Jahre anknuepfen, sich aber "nicht darauf ausruhen". Leitbild ihrer Politik sei dabei, "wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Erfolg mit sozialer Gerechtigkeit und oekologischer Vernunft" zu verknuepfen.


Gefaengnis wird teilprivatisiert

Die erste Teilprivatisierung eines Gefaengnisses in Baden-Wuerttemberg hat begonnen. Das Justizministerium leitete die europaweite Ausschreibung fuer einen privaten Betreiber in die Wege. Baubeginn fuer das 80-Millionen-Euro-Projekt in Offenburg (Ortenaukreis) ist Ende 2006 oder Anfang 2007. Offenburg waere dann das zweite teilprivatisierte Gefaengnis in Deutschland, nach Huenfeld in Hessen. "Das Einsparpotenzial einer Teilprivatisierung liegt bei bis zu 15 Prozent. Abstriche bei der Sicherheit machen wir nicht", betonte Justizminister Ulrich Goll (FDP). Der Beamtenbund Baden-Wuerttembergs kritisierte das Vorhaben. "Wir wollen keine Privatisierung des Betriebs im Strafvollzug haben", sagte der stellvertretende Vorsitzende, Manfred Stutz. Goll sei bis heute einen Nachweis ueber das Sparpotenzial schuldig geblieben. "Es ist nicht nachgewiesen, dass die Erfuellung dieser Aufgaben durch unser geschultes Personal teurer ist."


BASF uebernimmt Katalysatorenbauer Engelhard

Uebernahmepoker beendet. Nach monatelangem Hin und Her hat sich der weltgroesste Chemiekonzern BASF mit dem US-Katalysatorenbauer Engelhard auf eine Uebernahme geeinigt. Das teilte das Ludwigshafener Unternehmen mit. Engelhard will seinen Aktionaeren nun empfehlen, das neue BASF-Angebot von 39 Dollar pro Aktie (rund 30,60 Euro) anzunehmen, hiess es weiter. Insgesamt belaeuft sich das Angebot auf 5,1 Milliarden Dollar (3,9 Milliarden Euro). BASF will mit dem Kauf zur weltweiten Nummer eins bei Autokatalysatoren aufsteigen.


Grossbrand in Lagerhalle im Karlsruher Rheinhafen

Ein Feuer in der 24.000 Quadratmeter grossen und schwer zugaenglichen Lagerhalle im Karlsruher Rheinhafen hat Kohlebriketts und Autoreifen zerstoert. Seit den fruehen Morgenstunden war die Feuerwehr mit 160 Mann damit beschaeftigt, den lodernden Flammen Herr zu werden. Starke Rauchentwicklung behinderte die Loescharbeiten. Das Feuer war aus bisher ungeklaerter Ursache gegen Mitternacht in der abgeschlossenen Halle ausgebrochen. Nach Angaben der Polizei wurde niemand verletzt. Der Geruch der brennenden Kohle und der Autoreifen zog bis zum Nachmittag ueber die Stadt Karlsruhe. Der Sachschaden der Lagerware wird auf 50.000 Euro geschaetzt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7773 Euro
Kanada (1 $) 0.7064 Euro
England (1 Pfund) 1.4602 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.188 Euro
Japan (100 Yen) 0.6944 Euro
Schweden (100 skr) 10.770 Euro
Suedafrika (100 R) 11.918 Euro
China (1 Yuan) 0.0967 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5622.43 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11166.80 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15859.45
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ