GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 06.07.1995



* Kein Kompromiss zum Jahressteuergesetz 1996 gefunden
* Schwulen-Comic ist Kunst
* Keine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt
* Weniger Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund
* 40.000 Vietnamesen sollen bis zum Jahr 2000 zurueckgefuehrt werden
* Keine Streichung eines zweiten Feiertages
* Seehofer weist Kritik an Gesundheitsreformplaenen zurueck
* Kohl besucht Polen
* Amtsuebergabe in Bremen
* Datenschuetzer kritisieren die neue Bahncard
* Bioenergie
* Rau als Ministerpraesident von NRW wiedergewaehlt
* Werbekampagne von Benetton ist sittenwidrig
* Umweltschuetzer werden verfolgt
* Strassenbahnunfall mit Schaden in Millionenhoehe
* Boerse



Kein Kompromiss zum Jahressteuergesetz 1996 gefunden

Bonn. Die Bemuehungen von SPD und Koalitionsparteien sich auf einen Kompromiss fuer das Jahressteuergesetz 1996 zu einigen, sind vorerst gescheitert. Opposition und Koalition machten dafuer die jeweilige Gegenseite verantwortlich. Beide Seiten betonten aber auch, ein Kompromiss sei unumgaenglich. Im Vermittlungsausschuss des Bundestags und Bundesrats setzten die Sozialdemokraten vergangene Nacht mit ihrer Mehrheit dort einen Antrag unter anderem zum erhoehten Kindergeld durch. Der saarlaendische Ministerpraesident Lafontaine warf der Koalition vor, sie verfolge eine Blockadepolitik, nachdem Bundesfinanzminister Waigel nach ueber vierstuendigen Beratungen ankuendigte, CDU/CSU und FDP wuerden diesen Antrag auf der Sondersitzung des Bundestags am kommenden Donnerstag ablehnen. Die Bundesregierung werde daraufhin erneut den Vermittlungsausschuss anrufen, sagte Waigel. Es wird ein neues Vermittlungsverfahren notwendig, da das Steuergesetz nur mit Zustimmung des SPD-dominierten Bundestags durchgesetzt werden kann. FDP-Fraktionschef Solms richtete den Vorwurf der Blockade gegen die SPD. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthaeus-Maier sagte, keine Seite koenne ihre Vorstellungen im Alleingang durchsetzen. Auch Thueringens Ministerpraesident Vogel von der CDU forderte, es muesse solange weiterverhandelt werden, bis eine Einigung gefunden sei. Der saarlaendische Ministerpraesident Lafontaine erlaeuterte den Entwurf seiner Partei; demnach soll das Kindergeld fuer das erste und zweite Kind schon im naechsten Jahr auf 220 Mark steigen, im Jahr 1999 auf 250 Mark. Nach dem Regierungsentwurf wuerde das Kindergeld erst 1998 220 Mark betragen. Auch die steuerliche Freistellung von 13.000 Mark als Existenzminimum will die SPD ein Jahr frueher als die Koalition erreichen. Hauptstreitpunkt war die Finanzierung der Steuerentlastungen. Der Bundesfinanzminister Theo Waigel warf der SPD vor, in ihren Plaenen sei eine Deckungsluecke von mehr als 10 Milliarden Mark enthalten. Er sprach von einem reinen Showantrag der Sozialdemokraten im Vermittlungsausschuss, zu dessen Ablehnung der Bundestag extra seine Sommerpause unterbrechen muesse. Waigel und die Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben den von der SPD durchgesetzten Vermittlungsbeschluss zum Jahressteuergesetz kritisiert. Waigel sagte vor Journalisten in Bonn, der Beschluss entbehre jeder Logik und zeige mangelnde politische Verantwortung. Union-Fraktionschef Schaeuble sprach von einer Perversion des Vermittlungsverfahrens, sollte die SPD an ihrem Beschluss festhalten. Waigel erklaerte, man habe sich der SPD und den SPD-Laendern schon so weit angenaehert gehabt, dass es nur noch um eine Luecke von einer Milliarde Mark gegangen sei. Die SPD habe dann aber eine sofortige Erhoehung des Kindergeldes verlangt, ohne dafuer einen Ausgleich vorzusehen. Es koenne nicht sein, dass die gesamte Mehrbelastung auf den Bund entfalle, und sich Laender und Gemeinden auf Kosten des Bundes sanierten. Schaeuble teilte mit, der Bundestag werde am Donnerstag naechster Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen, und den Vermittlungsbeschluss ablehnen. Am 18. Juli wird dann das Bundeskabinett ein zweites Vermittlungsverfahren einleiten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Solms aeusserte sich im Suedwestfunk ueberzeugt davon, dass das Jahressteuergesetz 1996 noch im Sommer die parlamentarischen Huerden nehmen wird.


Schwulen-Comic ist Kunst

Bonn. Der Schwulen-Comic "Dicke Doedel" von Ralph Koenig gilt als Kunst. Der Comic darf somit ungehindert verbreitet werden; das hat die Bundespruefstelle fuer jugendgefaehrdende Schriften in Bonn entschieden. Das bayrische Landesjugendamt wollte den Comic auf den Index setzen. Das Jugendamt hatte seinen Antrag damit begruendet, der Comic des bekannten Koelner Kuenstlers sei streckenweise pornographisch und koenne Kinder und Jugendliche unguenstig beeinflussen.


Keine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt

Nuernberg. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt zeichnet sich zur Jahresmitte keine entscheidende Trendwende ab. Trotz des Konjunkturaufschwungs ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Juni nahezu unveraendert geblieben. Wie die Bundesanstalt fuer Arbeit mitteilte sank die Zahl der Erwerbslosen von Ende Mai bis Ende Juni nur um 4.200, es sind bundesweit weiterhin rund 3,46 Millionen Menschen erwerbslos. Die Arbeitslosenquote liegt damit bundesweit nach wie vor bei 9 Prozent. Im Westen sank die Quote von acht auf 7,9 Prozent, in den Neuen Bundeslaendern war dagegen eine Erhoehung von 13,3 auf 13,4 Prozent zu verzeichnen. Dort ist vor allem die Lage auf dem Stellenmarkt fuer Auszubildende schwierig. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, rief die Firmen in Ostdeutschland auf, mehr Ausbildungsplaetze anzubieten. Die SPD-Opposition und Gewerkschaften nahmen den geringen Rueckgang der Arbeitslosenzahlen zum Anlass, die Bundesregierung zu kritisieren. Der SPD Sozialpolitiker Schreiner wertete den Stillstand auf dem Arbeitsmarkt als Zeichen fuer einen Stillstand in der Politik. Nach den Worten der Sellvertretenden DGB-Vorsitzenden Engelen-Kefer (Sp?) bedeuten die Zahlen die Fortsetzung eines Arbeitsmarkt-Desasters. Sie warnte vor blindem Vertrauen auf die Selbstheilungskraefte des Marktes. Auch die Deutsche Angestellten Gewerkschaft sprach von einem verheerenden Ergebnis.


Weniger Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund

Bonn. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut stark zurueckgegangen. Der heute veroeffentlichte Verfassungsschutzbericht registrierte knapp 8.000 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund, gut 3.500 weniger als im Vorjahr. Die weitaus meisten Gewalttaten waren erneut fremdenfeindlich motiviert. Auch im linksextremen Spektrum war die Anzahl der Straftaten stark ruecklaeufig, und sank von 1.400 auf nicht ganz 900. Dafuer haben sich die Anschlaege auf die Bahn verdreifacht. Etwa 80 Prozent der Gewalttaten wurden laut dem Bericht von Autonomen veruebt.


40.000 Vietnamesen sollen bis zum Jahr 2000 zurueckgefuehrt werden

Bonn. Deutschland und Vietnam haben sich ueber die Rueckfuehrung von insgesamt 40.000 Vietnamesen geeinigt. Ein entsprechender Vertrag soll nach den Worten von Innenminister Kanther zusammen mit einer deutschen Zusage ueber 100 Millionen Mark Entwicklungshilfe moeglichst bald unterzeichnet werden. Nach Auffassung der Bundesregierung leben die 40.000 Vietnamesen illegal in Deutschland. 10.000 davon sind von der DDR angeworbene Arbeiter, weitere 10.000 sollen illegal eingereist sein. Die restliche 20.000 seien nach Angaben der Bundesregierung abgelehnte Asylbewerber. Der jetzt verabschiedete Zeitplan sieht vor, noch in diesem Jahr 2.500 Vietnamesen in ihre Heimat zurueckzubringen, in den kommenden drei Jahren sollen es jeweils fuenf- bis sechstausend sein; bis zum Jahr 2000 soll die Rueckfuehrung beendet sein.


Keine Streichung eines zweiten Feiertages

Bonn. Zur Finanzierung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung ist es nach den Worten von Bundesarbeitsminister Norbert Bluem nicht noetig, dass ein zusaetzlicher Feiertag gestrichen werde. Bluem woertlich: "Die Streichung des zweiten Feiertags ist gestorben." Der Minister stuetzte sich auf ein Sondergutachten des Sachverstaendigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Danach wuerde die Abschaffung eines weiteren vollen Feiertages zu einer Ueberkompensation der mit der Einfuehrung der stationaeren Pflege im kommenden Jahr verbundenen Beitragsmehrbelastung der Arbeitnehmer fuehren. Allerdings betonte Bluem, dass der bisherige Wegfall eines Feiertages allein nicht ausreiche. Weitere Entlastungen der Arbeitgeber beispielsweise durch Einsparungen bei den Pflegeleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen oder durch Abbau von Fehlbelegungen in Krankenhaeusern sei noetig.


Seehofer weist Kritik an Gesundheitsreformplaenen zurueck

Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat Plaene, Wettbewerb und private Initiative im Gesundheitswesen auszudehnen gegen Kritik von Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbaenden verteidigt. Im Anschluss an die offizielle Uebergabe eines Sachverstaendigengutachtens zur dritten Stufe der Gesundheitsreform an Praesident Herzog forderte Seehofer ein flexibleres System von Grund- und Wahlleistungen in der Gesundheitsversorgung. So sollen zum Beispiel die Folgen von Auto- oder Motorradunfaellen ueber eine zusaetzliche Pflichtversicherung abgesichert werden. Seehofer stellte ausserdem Plaene vor, Rentner staerker als bisher an Krankheitskosten zu beteiligen. Der Reichsbund der Kriegs- und Wehrdienstopfer sowie der VdK hatten im Vorfeld kritisiert, dass dadurch der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt werde. Der DGB warnte vor einer Zweiklassenmedizin. Fuer die SPD sind Forderungen aus dem Expertenpapier, wonach die Arbeitgeberbeitraege eingefroren werden sollen, unannehmbar.


Kohl besucht Polen

Bonn/Warschau. Erstmals seit dem Fall der Mauer ist Bundeskanzler Kohl heute zu einem ofiziellen dreitaegigen Besuch in der polnischen Hauptstadt eingetroffen. Zum Auftakt wurde der Kanzler vom Polnischen Ministerpraesidenten Olexy (Sp?) empfangen. Mit Spannung wird Kohls Rede, die erste eines auslaendischen Regierungschefs vor beiden Kammern des Parlaments in Warschau erwartet. Kohl folgte einer Einladung von Olexy. Der polnische Aussenminister Bartoszewski sagte, er gehe davon aus, dass diese Rede auch die Haltung des Kanzlers zu eienem EU- und NATO-Beitritt seines Landes zeigen werde. In diesem Punkt war es in Warschau zu Irritationen gekommen, weil Kohl beide Beitritte kuerzlich in einen engen Zusammenhang gebracht hatte. Polnische Politiker befuerchteten daraufhin, dass ein Betritt vom anderen abhaengig gemacht werden koennte. Morgen wird Kohl mit Praesident Walensa (Sp?), Vertretern der deutschen Minderheit sowie Politikern der wichtigsten Parteien Polens sprechen. Am Samstag besucht der Kanzler das ehemalige Konzentrationslager Ausschwitz und die alte Koenigsstadt Krakau.


Amtsuebergabe in Bremen

Bremen. Mit der feierlichen Amtsuebergabe des bisherigen Praesidenten des Senats Wedemeier an seinen Nachfolger Henning Scherff (Sp?) ist der Wechsel im Bremer Rathaus vollzogen worden. Der 51 Jahre alte Wedemeier war im Mai als Spitzenkandidat der SPD zurueckgetreten, nachdem seine Partei bei der Wahl in Bremen erhebliche Stimmenverluste erlitten hatte, und sich nur noch mit einem Vorsprung von 0,8 Prozent vor der CDU als staerkste Partei behaupten konnte. Scherff ist mit 17jaehriger Erfahrung in verschiedenen Ressorts der Landesregierung der dienstaelteste Senator in Bremen. Als Regierungschef steht der 56jaehrige einer grossen Koaliton vor.


Datenschuetzer kritisieren die neue Bahncard

Hamburg. Die neue Bahncard mit Kreditkarte stoesst auch bei Datenschuetzern auf Kritik. Auf die Daten aus dem Antragsformular koennen auch Polizei, Staatsanwaltschaft oder Finanzaemter zurueckgreifen. Die Datenschuetzer fordern die Bahn auf, die Formulare sofort zu aendern und die erhobenen Daten zu loeschen.


Bioenergie

Friedrichshafen. Fuenf Prozent des deutschen Energiebedarfs sollen bis zum Jahr 2000 aus Biomasse gewonne werden. Das hat der deutsche Bauernverband von der Bundesregierung gefordert. Wenn nachwachsende Rohstoffe massiv gefoerdert werden, koennten bis zum Jahre 2005 sechzig Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden werden. Das entspricht einem Viertel der Menge, die Deutschland bis zum Jahre 2005 einsparen will.


Rau als Ministerpraesident von NRW wiedergewaehlt

Duesseldorf. Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Johannes Rau stellte sich heute zur Wiederwahl. Vor der Abstimmung war der Koalitionsvertrag von SPD und Gruenen unterzeichnet worden. Rau ist seit 1978 im Amt und damit dienstaeltester amtierender Ministerpraesident in Deutschland. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen waehlte den SPD-Politiker erneut zum Chef der Landesregierung. Allerdinds stimmten nicht alle Abgeordneten aus dem rot/gruenen Lager fuer Rau. Vorgeschlagen zur Wahl wurde er von Fraktionschef Klaus Matthiesen; der Christdemokrat Linsen (Sp?) war einziger Gegenkandidat. Rau wurde schliesslich mit folgendem Stimmenergebnis gewaehlt: Es wurden 220 Stimmen abgegeben, davon keine ungueltig. Von den abgegebenen gueltigen Stimmen entfielen auf Dr. Rau 129, auf Dr. Linsen 98 Stimmen; zwei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit bekam Rau drei Stimmen weniger, als die rot/gruene Koalition Sitze im Landtag hat. Helmut Linsen, Spitzenkandidat der CDU im Wahlkampf im Mai und Oppositionsfuehrer konnte dagegen alle Stimmen der CDU-Abgeordneten auf sich vereinen. Heute morgen hatte auch die Fraktion der Gruenen ihre Fuehrungsspitze gewaehlt. Als Sprecherin setzte sich Gisela Nacken (Sp?), Architektin aus Aachen durch, als parlamentarischer Geschaeftsfuehrer Roland Appel, er wohnt in Bonn. Damit fiel Marianne Huerten (Sp?), Betriebsraetin aus Leverkusen, durch. Die Waage zwischen linkem und Realofluegel ist damit wieder ausgeglichen. Den Koalitionsvertrag mit den Gruenen bezeichnete der alte und neue Ministerpraesident Rau als gute Basis fuer eine erfolgreiche Zusammenarbeit ueber die gesamte Legislaturperiode.


Werbekampagne von Benetton ist sittenwidrig

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat eine Anzeigenserie des italienischen Bekleidungsherstellers Benetton untersagt. Das Karlsruher Gericht bestaetigte damit die Verbotsurteile des Landgerichts Frankfurt. Auch in der hoechsten Instanz wird die Werbekampagne Benettons als wettbewerbs- und sittenwidrig eingestuft. Benetton hatte mit einer im Oelteppich schwimmenden Ente, Kinderarbeit in der Dritten Welt sowie mit einem Gesaess mit dem Stempelaufdruck "HIV-Positiv" geworben. Wie es in dem Urteil heisst, hat das Bekleidungsunternehmen versucht, mit der Darstellung menschlichen und tierischen Leids einen Mitleidseffekt zu erzielen, und damit Geld zu verdienen. Jetzt will Benetton vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um gegen die Entscheidung zu klagen.


Umweltschuetzer werden verfolgt

London. Das Greenpeace Schiff Rainbow Warrior-2 wird von einem franzoesischen Kriegsschiff beschattet. Es folgt dem Schiff der Umweltschuetzer auf seinem Kurs zum franzoesischen Atomtestgebiet im Suedpazifik. Zwei Vertreter der polynesischen Antiatombewegung riefen heute die deutsche Bevoelkerung auf, mit Briefen Druck auf die Regierung auszuueben. Vor allem Krebserkrankungen haben auf den Pazifischen-Inseln durch vergangene Atomtests zugenommen. Greenpeace gibt den Menschen in der Region Rueckendeckung; die Rainbow Warrior-2 mit 31 Personen an Bord wird voraussichtlich am Wochenende im Testgebiet ankommen. Fast auf den Tag genau sprengte vor zehn Jahren der franzoesische Geheimdienst das Vorgaengerschiff, die Rainbow Warrior-1 in die Luft. Dabei kam ein Greenpeace-Photograph ums Leben.


Strassenbahnunfall mit Schaden in Millionenhoehe

Stuttgart. Ein entgleister Spezialzug der Stuttgarter Strassenbahn hat in der vergangenen Nacht Millionenschaden angerichtet. Bei Gleisarbeiten raste die Arbeitsmaschiene ungebremst die strark abschuessige Neue Weinsteige hinab und entgleiste in einer Kurve. Der Fahrer wurde leicht verletzt, dem Beifahrer passierte nichts. Unfallursache war ein Ausfall der Bremsanlage. Die Polizei schaetzt den Schaden auf 2,5 Millionen Mark. Der umgekippte 32 Tonner fuehrte zu starken Behinderungen auf Strasse und Schiene im morgendlichen Berufsverkehr.


Boerse

1 US$ = 1,3822     (-0.0025)        (amtlicher Mittelkurs)
DAX = 2121 (+15)
Einige Kurse:
Hoechst       300       (- 3,30)
BASF          302,20    (+ 1,00)
Bayer         350       (+ 3,55)
Daimler       639       (+ 1,00)
Porsche       605       (+ 5,00)
VW            407,80    (+ 1,80)
Mannesmann    435,50    (+ 0,50)
Thyssen       261,20    (+ 1,20)

Am deutschen Rentenmarkt setzte sich heute der Kursaufschwung der vergangenen
Tage fort. Nach Haendlerangaben profitierten auch die deutschen Anleihen von
den Hoffnungen der Amerikaner, dass die US-Notenbank demnaechst ihre
Leitzinsen senkt.



Quellen

B5    :    09.15 MESZ    12.45 MESZ    16.15 MESZ
Radio7:    13.00 MESZ    14.00 MESZ
SWF3    :    10.00 MESZ