GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 30.08.1995



* Reaktion der Bundesregierung auf NATO-Luftschlaege
* Streit bei der SPD geht weiter
* FDP sucht nach dem kuenftigen Kurs der Liberalen
* Bundespraesident Herzog gegen die Schliessung der STASI-Akten
* Deutscher Einigungsvertrag ist Dokument ideologischen Denkens
* Spoeri besucht DASA-Werk bei Laupheim
* Rexrodt schaelt sich in DASA-Krise ein
* VW legt Halbjahresbericht vor
* IG-Metall kuendigt weitere Warnstreiks an
* Erstes deutsch-niederlaendisches Korps tritt Dienst an
* Schlankheitspillenskandal zieht immer weitere Kreise
* Zahl der BAFoeG-Empfaenger sinkt weiter
* Verschuldung oeffentlicher Haushalte bald bei 2 Billionen DM
* Suchdienst fuer bosnische Kriegsfluechtlinge eingerichtet
* Kurzschluss legt Bahnverkehr lahm
* Anschlag auf Verteidiger von Neonazis
* Anschlag auf Bahnstrecke fuer Castortransporte
* Brandanschlag in Muehlheim
* Kaltlufteinbruch in Sueddeutschland
* Bundesbank senkt Zinssatz fuer Wertpapierpensionsgeschaefte
* Boerse
* Fussballbundesliga



Reaktion der Bundesregierung auf NATO-Luftschlaege

Die Bundesregierung nannte die NATO-Luftschlaege bei Sarajewo notwendig und gerechtfertigt. Deutsche Tornados beteiligten sich bislang nicht an der Militaeraktion, da die Kampfflugzeuge laut Bundestagsbeschluss nur zum Schutz der schnellen Eingreiftruppe eingesetzt werden duerfen. Bundesaussenminister Kinkel schloss heute allerdings nicht aus, dass die Tornados noch angefordert werden koennen. "Die Deutschen in Piacenza - ich habe sie gestern dort besucht - waren bei diesem Einsatz bisher nicht dabei, aber, es bleibt dabei, wir haben unsere Flugzeuge, die Aufklaerungs- und Antiraketentornados, zur Verfuegung gestellt. Wenn die mobile Einsatztruppe sie braucht werden wir dabei sein. Ich kann eine Eskalation nicht ausschliessen. Die Serben reagieren offensichtlich erneut uneinsichtig und beschiessen nach wie vor Sarajewo und es scheint auch Zwischenfaelle in den anderen Enklaven zu geben. Das muss jetzt abgewartet werden. Wir koennen nicht einfach immer unbeantwortet die serbische Aggression hinnehmen. Das ist unmenschlich und barbarisch was dort geschieht."

CDU-Generalsekretaer Hinze aeusserte sich in einem Interview zu den NATO-Luftschlaegen: "Der Einsatz der NATO ist richtig und notwendig. Der gezielte serbische Terror gegen die Zivilbevoelkerung in Sarajewo, gegen unschuldige Frauen, Maenner und Kinder, erfaehrt damit eine angemessene Antwort."

SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen meinte: "Es ist ein Zeichen der Entschlossenheit, dass verbrecherische Angriffe, wie sie diese Woche auf Sarajewo gefuehrt worden sind, nicht wieder vorkommen duerfen. Man muss hoffen, dass dieses ganz klare Stopsignal von der bosnisch-serbischen Fuehrung auch richtig verstanden wurde."

Die NATO flog mit insgesamt 60 Kampfflugzeugen in mehreren Wellen Luftangriffe, die schnelle Eingreiftruppe, die unter UN-Kommando steht, feuerte 600 Granaten auf serbische Stellungen um Sarajewo ab. Bei den alliierten Soldaten gab es offenbar keine Zwischenfaelle. Wieviele Tote und Verletzte diese Angriffe bei der serbischen Zivilbevoelkerung gefordert haben, ist unklar. Klar dagegen ist, dass fuenf EU-Beobachter den Tod fanden.


Streit bei der SPD geht weiter

Die sozialdemokratische Fuehrungstroika driftet weiter auseinander. Trotz der praesidial verordneten Umarmung zwischen Parteichef Scharping und seinem Widersacher Schroeder will der Niedersachse nicht ohne Murren klein bei geben. So will Schroeder auf dem Bundesparteitag im November eine grundsaetzliche Aussprache ueber den Zustand der Partei. Scharping und Genossen wollen dagegen am beschlossenen Programm festhalten. Keine zwei Tage nach dem vielfach als Burgfrieden bezeichneten Praesidiumsbeschluss der SPD, der dem Parteivorsitzenden den Zugriff auf die Kanzlerkandidatur zusichert, ist der Machtkampf zwischen Rudolf Scharping und Gerhard Schroeder wieder aufgeflammt. Eine Fuehrungsrolle hat dabei jetzt Bundesgeschaeftsfuehrer Guenther Verheugen uebernommen, der sich in dieser Auseinandersetzung lange Zeit bedeckt gehalten hatte. Nachdem der niedersaechsische Ministerpraesident in einem Interview, zum einen seinen Standpunkt wiederholt hatte, dass ueber diese Kandidatur erst im Wahljahr 1998 entschieden werden solle, zum anderen aber das Schwerpunktthema fuer den naechsten SPD-Parteitag heftig kritisierte, erklaerte Verheugen, er sei es leid, dass Schroeder permanent Falschinformationen ueber die SPD in die Welt setze. Schroeders Maulerei, so Verheugen, am Bundesparteitag sei nicht nur ueberfluessig, sondern voellig unakzeptabel. Schroeder hatte gefordert, statt der Reform der oeffentlichen Verwaltung die Flexibilisierung der Wirtschaft zum Hauptthema zu machen. Verheugen stellte klar, dass als Schwerpunkt seit langem die Modernisierung der Wirtschaft und die Zukunft der Arbeit feststuende. Die Frage der Kanzlerkandidatur, so Verheugen weiter, sei entschieden, Schroeders Versuch, dieses Thema neu zu diskutieren koenne nicht hingenommen werden.


FDP sucht nach dem kuenftigen Kurs der Liberalen

Die FDP-Bundestagsfraktion sucht nach dem kuenftigen Kurs der Liberalen. Am Rande einer Klausurtagung in Ulm aeusserte sich Bundesaussenminister Kinkel optimistisch. "Politisch ist es so, dass wir natuerlich die naechsten Wahlen gewinnen muessen. Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Schleswig-Holstein sind die naechsten Wahlen. Unser zentrales Ziel ist natuerlich hier, zunaechst einmal in Baden-Wuerttemberg, ein gutes Ergebnis zu erzielen. Ich bin sicher dass uns das gelingen wird. Ich gehe davon aus, dass die Republikaner nicht mehr im Landtag vertreten sein werden, dass die FDP aber sicher wieder hereinkommt, so dass wir hier eine Chance haben, wenns nach mir geht, in Regierungsverantwortung reinzukommen - aber das haben meine Parteifreunde hier selber zu bestimmen. Wir unterhalten uns natuerlich ueber die Steuerproblematik, wir unterhalten uns ueber Lohnnebenkosten, wir unterhalten uns ueber den Haushalt, der jetzt behandelt werden muss, da sind die ganzen innenpolitischen Fragen, unter anderem natuerlich auch ueber das Thema, dass die FDP jetzt durch eine Mitgliederbefragung sich zum grossen Lauschangriff entscheiden will."


Bundespraesident Herzog gegen die Schliessung der STASI-Akten

Bundespraesident Herzog hat sich gegen die Schliessung der STASI-Akten ausgesprochen. Dies waere, nach seiner Auffassung, nicht demokratisch, sagte Herzog heute bei einem Besuch in der fuer den Umgang mit diesen Akten zustaendigen Berliner Bundesbehoerde. Eine ganz andere Frage sei es, wie man die STASI-Unterlagen interpretiere. Das Ueberwachungssystem des DDR-Staatssicherheistdienstes, das unter anderem auch Geruchsproben mutmasslicher Regimekritiker umfasste, bezeichnete der Bundespraesident als das Werk halbwahnsinniger und entzuendeter Gehirne.


Deutscher Einigungsvertrag ist Dokument ideologischen Denkens

Der deutsche Einigungsvertrag ist nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thierse ein Dokument ideologischen Denkens. Der vor fuenf Jahren unterzeichnete Vertrag sei das Ergebnis erfolgreicher westlicher Lobbyarbeit und habe westdeutsches Recht sowie westdeutsche Praxis in allen Bereichen auf die neuen Bundeslaender uebertragen sagte Thierse in Bonn. Deshalb seien auch jene grundlegenden Fehler darin enthalten, die den Einigungsprozess bis heute belasteten. Der SPD-Politiker nannte in diesem Zusammenhang die Einigungsregelung.


Spoeri besucht DASA-Werk bei Laupheim

Laupheim. Der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Spoeri traf am Vormittag in dem von der Schliessung bedrohten DASA-Werk bei Laupheim ein. In Gespraechen mit der Betriebsleitung und Arbeitnehmervertretern wollte der Minister Wege aus der Krise der Daimlertochter finden.


Rexrodt schaelt sich in DASA-Krise ein

Bundeswirtschaftsminister Guenther Rexrodt hat sich jetzt in die Krise bei der DASA eingeschaltet. Am 7. September will er mit DASA-Chef Manfred Bischof ueber die Lage der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie reden. Die DASA war auch Thema eines Treffens der Wirtschaftsminister von vier Bundeslaendern heute in Stuttgart. Auf dem Stuttgarter Flughafen fand eine Art "Vorgipfeltreffen" der Wirtschafstminister aus Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz und dem Gastgeberland Baden-Wuerttemberg statt. Hinter verschlossenen Tueren ging es offiziell um die Vorbereitung des Ministerpraesidentengipfels am 25. September in Muenchen, aber natuerlich kamen die vier Minister heute nicht umhin, die angekuendigte, laenderuebergreifende politische Allianz abzuklopfen und aufzubauen. Der Knackpunkt dabei war klar: die Pflicht jedes Wirtschaftsministers muss sein, seinen eigenen Standpunkt, Dresden, Speyer oder Laupheim von der Streichliste der DASA zu bekommen, gleichzeitig aber die gemeinsame Front gegen Stellenabbau und Firmenschliessung aufzubauen. Eine Linie scheint indes bereits vorab geklaert: Hilfe muss vorrangig aus Bonn kommen, das haben die betroffenen Laender bereits im Vorfeld verkuendet. Militaerauftraege sollen den Bestand von DASA inklusive aller Standorte sichern helfen.


VW legt Halbjahresbericht vor

VW hat seine Halbjahresbilanz vorgelegt. Demnach konnte der Konzern seinen Gewinn auf 113 Millionen DM steigern. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum musste VW ein Minus von ueber 200 Millionen DM hinnehmen.


IG-Metall kuendigt weitere Warnstreiks an

Die IG-Metall hat weitere Warnstreiks im Tarifkonflikt bei VW angekuendigt. Nach der Vertagung der Verhandlungen auf die naechste Woche sagte Delegationsleiter Peters heute in Hannover, damit solle eine Einigung in massgeblichen Fragen beschleunigt werden. Erhebliche Differenzen gebe es vor allem bei der Frage einer weiteren Beschaeftigungsgarantie und der von VW geforderten Arbeit an Samstagen. Die Volkswagenleitung ist bereit, eine Beschaeftigungsgarantie fuer zwei Jahre zu geben, wenn die VW-Mitarbeiter im Gegenzug in der Woche 1,2 bzw. 2,4 Stunden kostenlos mehr arbeiten. Damit hat Volkswagen seine urspruengliche Forderung von 3.2 Stunden halbiert. Trotzdem ist das VW-Angebot fuer die IG-Metall nicht akzeptabel. Naeher gekommen ist man sich aber in der Frage der Samstagsarbeit. VW besteht nicht mehr auf dem Samstag als Regelarbeitstag. Das heisst, die Zustimmungspflicht des Betriebsrates bleibt erhalten, ebenso wie die Zuschlaege. Strittig ist allerdings, wie hoch diese Zuschlaege sein werden. Fuer die IG-Metall gibt es noch zuviele wichtige Punkte, in denen die beiden Positionen unvereinbar sind.


Erstes deutsch-niederlaendisches Korps tritt Dienst an

Mit einer feierlichen Zeremonie trat heute in Muenster das erste deutsch-niederlaendische Korps seinen Dienst an. An dem militaerischen Appell nahmen auch Bundeskanzler Kohl und der niederlaendischen Ministerpraesident teil. Das Korps ist Bestandteil der NATO und hat nach Angaben der Hardthoehe Verteidigungsaufgaben im Zentrum Mitteleuropas. Die Grundlagen fuer diesen binationalen Verband wurden bereits im Maerz 1993 durch eine gemeinsame Erklaerung des niederlaendischen und des deutschen Verteidigungsministers gelegt. In diesem neuen deutsch-niederlaendischen Korps soll das bisherige 1. deutsche Korps in Muenster aufgehen. Danach wird der binationale Verband mit seinen 29.000 Soldaten Bestandteil der NATO-Hauptverteidigungskraefte, die den Autrag haben, die Zentralregion Mitteleuropas zu verteidigen. Die Amtssprache ist englisch - fuer beide Seiten eine Fremdsprache. Offiziell wird die Indienststellung des Korps als Beitrag fuer eine europaeische Sicherheitsstruktur und fuer das Zusammenwachsen Europas begruendet. Im Kern geht es jedoch vor allem um die Interessenwahrung beider Nationen. Denn durch die Halbierung des eigenen Heeres haben die Niederlande nicht mehr ausreichend Truppen, um nach NATO-Kriterien wenigstens ein nationales Korps aufzustellen. In der Konsequenz wuerde dies einen spuerbaren Einflussverlust innerhalb des Buendnisses nach sich ziehen, da die Niederlaender damit automatische in der hohen Korps-Organisationsebene in der NATO vertreten waeren. Auch die Bundeswehr leidet in dieser Hinsicht seit der Truppenreduzierung unter Personalmangel. Mit dem deutsch-niederlaendischen Korps, das zunaechst von einem niederlaendischen Zwei-Sterne-General kommandiert werden wird, sind diese Probleme vorerst vom Tisch.


Schlankheitspillenskandal zieht immer weitere Kreise

Der Skandal um die gefaehrlichen Schlankheitspillen zieht immer weitere Kreise. Ausser einem belgischen Arzt und dem am vergangenen Donnerstag verhafteten Pillendreherquartett aus Euskirchen sollen jetzt auch ein Duesseldorfer Sportarzt und eine 54jaehrige Koelner Hausfrau die illegalen Schlankheitskapseln vertrieben haben. Die Hausfrau soll einen schwunghaften Handel mit den gefaehrlichen Schlankheitspillen des belgischen Arztes betrieben haben. Wieviele Menschen die gefaehrlichen Pillen geschluckt haben kann die Oberstaatsanwaeltin Maria Noesch bisher aber nur schaetzen. Die Diaetkapseln aus Belgien wirken aehnlich wie die Pillen des Euskirchener Arztes Richard Jansen. Sicher ist, dass die 19jaehrige Schwesternschuelerin aus Gummersbach, die Ende Juli starb, die gefaehrlichen Schlankheitspillen des belgischen Arztes genommen hat. Ob sie tatsaechlich die Todesursache sind muessen weitere Untersuchungen klaeren. Die Koelner Staatsanwaltschaft ermittelt seit vorgestern, als eine 44jaehrige Koelnerin ins Koma fiel, nachdem sie mit Diaetpillen des belgischen Arztes ihren Pfunden zum Leibe ruecken wollte.


Zahl der BAFoeG-Empfaenger sinkt weiter

Wiesbaden. Die Zahl der BAFoeG-Empfaenger ist weiter gesunken. Wie das statistische Bundesamt mitteilte erhielten im vergangenen Jahr noch knapp 693.000 Schueler und Studenten Leistungen nach dem Bundesausbildungsfoerderungsgesetz. Das sind 79.000 oder 10.2 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Der Grund dafuer sei, dass 1994 die steuerlichen Freibetraege der Eltern sowie die Bedarfssaetze fuer Schueler und Studenten nicht angehoben worden seien.


Verschuldung oeffentlicher Haushalte bald bei 2 Billionen DM

Die Verschuldung der oeffentlichen Haushalte in der Bundesrepublik wird nach einer Berechnung des deutschen Institutes fuer Wirtschaftsforschung Ende dieses Jahres zwei Billionen DM ueberschritten haben. Auch 1996 werde der Kreditbedarf weiter steigen, schreibt das in Berlin ansaessige Institut in seinem neuesten Bericht. Fuer die Verzinsung muessten die Gebietskoerperschaften jaehrlich 140 Milliarden DM oder fast 18 % ihrer Steuereinnahmen aufwenden. Der Bundeshaushalt wird nach Schaetzungen des DIW mit einem Defizit von 60 Milliarden DM abschliessen. Im diesjaehrigen Haushaltsplan sind knapp 50 Milliarden DM veranschlagt.


Suchdienst fuer bosnische Kriegsfluechtlinge eingerichtet

Der Westdeutsche Rundfunk hat zusammen mit dem Deutschen Roten Kreuz und dem Auslandssender Deutsche Welle einen Suchdienst fuer bosnische Kriegsfluechtlinge eingerichtet. Wie eine WDR-Sprecherin heute in Koeln mitteilte, wird die neue Sendung von heute an taeglich um 22:20 ausgestrahlt. Den in Deutschland lebenden Fluechtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien soll damit bei der Suche nach Familienangehoerigen und Freunden geholfen werden.


Kurzschluss legt Bahnverkehr lahm

Ein Kurzschluss in einem Elektrizitaetswerk hat heute morgen den Zugverkehr in Sueddeutschland sowie in Teilen Sachsens und Thueringens fast voellig lahmgelegt. Noch bis in die Mittagsstunden kam es zu stundenlangen Verspaetungen. Wie die Deutsche Bahn AG in Frankfurt am Main mitteilte hatte der Kurzschluss zu einem Spannungsabfall in den Oberleitungen gefuehrt. Bei dem Versuch, den Verlust auszugleichen, wurden die umliegenden Elektrizitaetswerke ueberlastet und schalteten sich ab. Hunderttausende Pendler und Reisende sassen in Zuegen und Bahnhoefen fest.


Anschlag auf Verteidiger von Neonazis

Am ersten Tag des Berufungsverfahrens gegen zwei Neonazis in Hamburg ist deren Verteidiger Rieger heute in der Naehe des Oberlandesgerichtes ueberfallen und schwer verletzt worden. Nach Polizeiangaben wurde der Anwalt nach der Verhandlung von sechs vermummten Personen mit Baseballschlaegern angegriffen. Er musste mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Nach noch unbestaetigten Informationen stahlen die Taeter ihm auch die Aktenkoffer mit den Prozessunterlagen. Rieger verteidigt zwei 24- und 25-Jahre alte Maenner, die ueber ein sogenanntes "nationales Infotelefon" in Hamburg den Film "Schindlers Liste" verunglimpft, und dabei von einem Auschwitzmythos gesprochen hatten. In erster Instanz hatte das Hamburger Amtsgericht die Angeklagten im Februar freigesprochen. Die Begruendung der Kammer, der Begriff "Mythos" bedeute keine Leugnung des Massenmordes an den Juden waehrend der NS-Zeit, war auf heftige Kritik gestossen.


Anschlag auf Bahnstrecke fuer Castortransporte

Uelzen. Auf die Bahnstrecke fuer Castortransporte ist in der vergangenen Nacht in Niedersachsen erneut ein Brandanschlag veruebt worden. Nach Angaben der Polizei enstand ein Sachschaden von rund 100.000 DM. Der Anschlag geht vermutlich auf das Konto von Atomkraftgegnern. In diesem Jahr wurden bereits ueber ein Dutzend Anschlaege veruebt.


Brandanschlag in Muehlheim

Muehlheim. Auf das Wohnhaus einer kurdischen Familie in Muehlheim, suedlich von Freiburg, ist in der Nacht ein Brandanschlag veruebt worden. Nach Angaben der Polizei brannte das Haus voellig aus, es sei jedoch niemand verletzt worden, da die Familie zum Zeitpunkt des Anschlages nicht zuhause gewesen sei. Hinter dem Anschlag wird eine linke kurdische Gruppierung vermutet.


Kaltlufteinbruch in Sueddeutschland

Stuttgart. Einen der staerksten Kaltlufteinbrueche seit Jahrzehnten hat es gestern in Sueddeutschland gegeben. In Stuttgart war es der kaelteste Augusttag seit Kriegsende, in Mannheim sogar der kaelteste in diesem Jahrhundert. Die Alpen sind teilweise stark verschneit, die Zugspitze meldet ueber einen Meter Schnee, der Wendelstein 30 cm. Mehrere Alpenpaesse sind gesperrt.


Bundesbank senkt Zinssatz fuer Wertpapierpensionsgeschaefte

Die Bundesbank hat heute den sogenannten dritten Leitzins, den Zinssatz fuer Wertpapierpensionsgeschaefte von 4.39 auf 4.30 Prozent gesenkt.


Boerse

DAX        2240.07 (+8) Punkte
1 US-$     DM 1.4758



Fussballbundesliga

Ergebnisse der Spiele vom 29.8.1995

MSV Duisburg   -   FSV Zwickau      3:0
Arm. Bielefeld -   Hertha BSC       1:0
Chemnitzer FC  -   Nuernberg        1:1
C. Zeiss Jena  -   F. Koeln         1:0
Unterhaching   -   Wattenscheid     1:0
VfL Bochum     -   VfB Leipzig      3:0



Quellen

SDR3    9:00 MESZ    11:00 MESZ    13:00 MESZ
Radio7    10:00 MESZ    12:00 MESZ    14:00 MESZ
DLF    15:00 MESZ    18:00 MESZ
B5    8:30 MESZ    16:00 MESZ
Antenne Bayern    17:00 MESZ