GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 28. 01. 2005



* Fischer bei Holocaust-Gedenken in Thessaloniki
* Bundestag debattiert ueber Bundeswehreinsatz im Inneren
* Senioren sollen mehr Unterstuetzung bekommen
* Offenbar Straffung der Ost-Foerderung
* Luftsicherheit: Debatte um Gesetzesaenderung
* Bulmahn fordert Schweizer Studiengebuehren-Modell
* Schroeder beim Weltwirtschaftsforum in Davos
* Streik in der Eichbaum-Brauerei
* Erste Aufloesungsvertraege bei Opel unterzeichnet
* BASF uebernimmt Elektronikchemikalien-Sparte von Merck
* Fuehrerschein Klasse S ab Februar
* Verkehrsgerichtstag: Hoehere Strafen fuer Raser/Draengler abgelehnt
* BKA verhaftet Camorra-Mitglied
* Lebenslange Haft im Reiterhof-Mordprozess
* Schiedsrichterskandal
* Boerse



Fischer bei Holocaust-Gedenken in Thessaloniki

Thessaloniki. Bundesaussenminister Fischer hat bei einer Gedenkfeier in der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki gestern Abend der rund 60.000 griechisch-juedischen Opfer des Holocaust gedacht. Deutschland schaeme sich dieser Nazi-Verbrechen, sagte Fischer und fuegte hinzu, man werde die industrialisierten Verbrechen nie vergessen, die von Deutschen befohlen und mit deutschen Haenden durchgefuehrt wurden. Von den 50.000 Juden, die 1941 in Thessaloniki lebten, waren etwa 48.000 nach Auschwitz deportiert und bis auf wenige Ausnahmen ermordet worden. Am gestrigen 60. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz hatten Ueberlebende und Staatsoberhaeupter eindringlich vor einem Wiedererstarken des Antisemitismus gewarnt.


Bundestag debattiert ueber Bundeswehreinsatz im Inneren

Berlin. Die Bundesregierung lehnt es weiter ab, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erleichtern. In der Debatte ueber einen Antrag der Union zur Aenderung des Grundgesetzes betonte der Parlamentarische Staatssekretaer im Innenministerium, Koerper, die Streitkraefte duerften keine polizeilichen Aufgaben uebernehmen. CDU und CSU wollen mit dem Antrag erreichen, dass die Bundeswehr auch innerhalb der Landesgrenzen zur Bekaempfung terroristischer Bedrohungen eingesetzt werden kann. Zur Begruendung verwiesen Sprecher der Union auf die Bedenken von Bundespraesident Koehler gegen das neue Luftsicherheitsgesetz.


Senioren sollen mehr Unterstuetzung bekommen

Senioren sollen nach dem Willen aller Bundestagsfraktionen mehr Unterstuetzung bekommen. Dazu muessten mehr Qualitaet in der Altenpflege, ausreichend Personal im Pflegebereich und die Bereitstellung altersgerechter Wohnungen gehoeren, forderten die Fraktionen im Bundestag. Anlass der Debatte war der vierte Altenbericht der Bundesregierung, der schon 2002 vorgelegt worden war. Eine fraktionsuebergreifende Initiative ermoeglichte die nachtraegliche Behandlung des Berichts.


Offenbar Straffung der Ost-Foerderung

Die Bundesregierung und die ostdeutschen Laender haben sich offenbar auf eine Straffung der Foerderpolitik in den neuen Bundeslaendern geeinigt. Ziel sei es, die Foerderung von gewerblichen Investitionen und Forschungsvorhaben staerker auf Schwerpunkte zu konzentrieren. Die Projekte sollen zwischen Bund und Laendern besser abgestimmt werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein Papier der Bundesregierung und der Ost-Laender. Laut dem Blatt haben die Ost-Laender mit Ausnahme von Sachsen die Solidarpaktmittel bisher oft zweckentfremdet.


Luftsicherheit: Debatte um Gesetzesaenderung

Bundesinnenminister Schily will nun doch mit der Union ueber eine Verfassungsaenderung zum Luftsicherheitsgesetz verhandeln. "Ich denke, alle Beteiligten sollten sich nochmalzusammensetzen", sagte er. Wenn das dann eine Basis sein koennte, um noch eine Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht zu vermeiden, dann soll man den Versuch jedenfalls unternehmen. Vertreter von SPD und Gruenen hatten am Vormittag im Bundestag die Forderung der Union nach einer Verfassungsaenderung zurueckgewiesen.

Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Luftsicherheitsgesetz eingegangen. Eine Gruppe von Anwaelten habe heute eine mehrseitige Beschwerde eingerecht, sagte eine Sprecherin des Gerichts gegenueber tagesschau.de. Zum Inhalt oder genauen Umfang der Klageschrift nahm sie keine Stellung. Mit ihrer Eingabe kommen die Juristen der angekuendigten Beschwerde der unionsgefuehrten Laender vor. Bundespraesident Koehler hatte das Luftsicherheitsgesetz vor zwei Wochen trotz verfassungsrechtlicher Bedenken unterzeichnet.


Bulmahn fordert Schweizer Studiengebuehren-Modell

Zur Finanzierung der Hochschulen hat Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn eine Regelung nach dem "Schweizer Kantonsmodell" gefordert. Fuer einen Studienplatz solle das Bundesland zahlen, aus dem die Studierenden stammen, und nicht das Standortland der Universitaet, sagte Bulmahn dem "DeutschlandRadio Berlin".Derzeit finanzierten die Stadtstaaten Hamburg und Bremen zum groessten Teil die Studentenausbildung fuer Niedersachsen. Auch Nordrhein-Westfalen zahle das Studium fuer viele junge Menschen aus anderen Bundeslaendern. "Mehr Wettbewerb zwischen den Universitaeten braucht faire Regeln", sagte Bulmahn. Zugleich sollte aus den Laenderhaushalten aber mehr Geld fuer die Grundausstattung der Hochschulen zu Verfuegung gestellt werden. Deutschland liege an vorletzter Stelle in Europa bei den Bildungsausgaben. Das koenne sich dieses Land auf Dauer nicht leisten, warnte die Ministerin.


Schroeder beim Weltwirtschaftsforum in Davos

Davos. Bundeskanzler Schroeder hat seine Rede auf dem Weltwirtschaftsforum dazu genutzt, fuer den Standort Deutschland zu werben. Schroeder sagte vor Spitzenpolitikern und Konzernchefs aus aller Welt, man duerfe sich nicht auf Einzelmeinungen der Verbaende verlassen sondern muesse sich selbst ein Bild machen. Bei den Arbeitskosten in der Produktion sei Deutschland international wettbewerbsfaehig, den Niedriglohn-Sektor bezeichnete Schroeder als gut entwickelt, die Infrastruktur als weiter vorbildlich.


Streik in der Eichbaum-Brauerei

Mannheim. Beschaeftigte der Mannheimer Eichbaum-Brauerei sind gestern Abend mit Beginn der Spaetschicht in einen unbefristeten Streik getreten. In einer Urabstimmung hatten sich rund 92 Prozent der 360 Beschaeftigten fuer einen Arbeitskampf ausgesprochen. Grund dafuer ist das Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststaetten und der Geschaeftsfuehrung. Die Eichbaum-Brauerei will das Weihnachtsgeld in diesem Jahr auf 90 Prozent und in den beiden Folgejahren auf 80 Prozent senken. Dafuer wurde den Beschaeftigten eine Lohnerhoehung von 1,5 Prozent angeboten. Damit ist die Gewerkschaft nicht einverstanden.Die Eichbaum-Brauerei war im Jahr 2002 aus dem Tarifverbund der baden-wuerttembergischen Brauereien ausgetreten. Der Lohn- und Gehaltstarifvertrag wurde zum 31. Oktober 2004 gekuendigt.


Erste Aufloesungsvertraege bei Opel unterzeichnet

Kaiserslautern. 120 Beschaeftigte bei Opel in Kaiserslautern werden am Montag freiwillig aus dem Unternehmen ausscheiden. Sie haben Aufloesungsvertraege unterschrieben und erhalten Abfindungen. Die Mitarbeiter hatten sich nach Beratungsgepraechen dafuer entschieden. Die Geschaeftsleitung hatte anschliessend die endgueltige Entscheidung getroffen, auf wen sie aufgrund der Qualifikation verzichten will. Alle betroffenen Mitarbeiter waren bisher in der Produktion beschaeftigt. Nach Einschaetzung eines Opel-Sprechers werden noch weitere Beschaeftigte freiwillig gehen. In den naechsten zwei Wochen soll es weitere Beratungsgepraeche geben. Urspruenglich waren rund 600 Beschaeftigte an einem Aufloesungsvertrag interessiert.


BASF uebernimmt Elektronikchemikalien-Sparte von Merck

Ludwigshafen. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat fuer 270 Millionen Euro das Geschaeft mit Elektronikchemikalien von dem Darmstaedter Chemie- und Pharmaherstellers Merck aufgekauft. Die Kartellbehoerden muessen noch zustimmen. Durch den Kauf wird die BASF nach eigenen Angaben fuehrender Anbieter auf dem schnell wachsenden Markt der Elektronikchemikalien. Sie werden fuer die Halbleiterindustrie und die Herstellung von Flachbildschirmen benoetigt. Der Weltmarkt fuer Elektronikchemikalien sei in den vergangenen Jahren durchschnittlich um zehn Prozent pro Jahr gewachsen und habe 2003 ein Volumen von drei Milliarden Euro erreicht. Die 600 Mitarbeiter umfassende Sparte von Merck hat nach BASF-Angaben ihren Umsatz in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres um 16 Prozent auf 155 Millionen Euro gesteigert. Der Kauf betrifft Produktionsstandorte und Vertriebszentren fuer Elektronikchemikalien in Taiwan, Malaysia und China sowie in Singapur, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland. Merck will sich staerker auf seine Kerngeschaeftsfelder konzentrieren.


Fuehrerschein Klasse S ab Februar

Ab Februar koennen Jugendliche ab 16 den Fuehrerschein Klasse S machen. Dann koennen sie mit speziellen Autos fahren, mit einer Hoechstgeschwindigkeit von 45 Stundenkilometern. Sie sehen aus wie der Smart Zweisitzer, nur kleiner und viel leichter.


Verkehrsgerichtstag: Hoehere Strafen fuer Raser/Draengler abgelehnt

Goslar. Der Verkehrsgerichtstag haelt nichts von haerteren Strafen fuer Raser und Draengler. Die Mehrheit der 1.500 Experten aus Justiz, Verwaltung, Verbaenden und Versicherungswirtschaft lehnte auch eine eigene Strafvorschrift fuer Ruecksichtslosigkeit im Strassenverkehr ab. Das bestehende Instrumentarium aus Strafen, Bussgeldern, Punkten und Fahrverboten ist nach Auffassung der Fachleute ausreichend, um Verstoesse angemessen zu sanktionieren und kuenftigem Fehlverhalten vorzubeugen. Sie forderten aber, staerkere Kontrollen der Polizei.


BKA verhaftet Camorra-Mitglied

Mainz. In Mainz hat das Bundeskriminalamt (BKA) einen weltweit gesuchten Auftragsmoerder der italienischen Camorra festgenommen. Nach Angaben des BKA gehoert er zu den 30 meistgesuchten Straftaetern Italiens. Wie das BKA in Wiesbaden mitteilte, ueberwaeltigten Beamte eines Einsatzkommandos den 56-Jaehrigen am Mittwochmittag. Der Mann war im Januar 2004 in Italien wegen Mordes an dem Bruder eines Staatsanwaltes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Seit mehr als einem Jahr sei er auf der Flucht gewesen. Er sei mit Hilfe von italienischen Kollegen in der rheinland-pfaelzischen Landeshauptstadt aufgespuert worden. Der 56jaehrige sitze inzwischen in Auslieferungshaft.


Lebenslange Haft im Reiterhof-Mordprozess

Heilbronn. Das Landgericht Heilbronn hat im Indizienprozess um einen 20 Jahre zurueckliegenden Mord auf dem Grossbottwarer Reiterhof eine lebenslange Haftstrafe fuer den Angeklagten ausgesprochen. Der 52-jaehrige Beschuldigte soll damals ein Maedchen missbraucht und sie aus Angst vor Entdeckung erdrosselt haben. Ob der Fall aus dem Kreis Ludwigsburg damit endgueltig zu den Akten gelegt werden kann, ist unklar. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Verteidigung in die Berufung gehen wird, zumal der Angeklagte die Tat bis zuletzt bestritt. Die Richter folgten bei ihrem Urteil dem Antrag des Staatsanwalts. Der hatte in seinem Schlussplaedoyer eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plaediert. Auf die Spur des Angeklagten waren die Ermittlungsbehoerden erst 18 Jahre nach der Tat durch ein modernes DNA-Analyseverfahren gekommen, bei dem winzigste Hautabriebpartikel dem Angeklagten zugeordnet werden konnten.


Schiedsrichterskandal

Frankfurt am Main. Der Geschaeftsfuehrende Praesident des Deutschen Fussballbundes Zwanziger hat die Oeffentlichkeit aufgefordert, die Schiedsrichter in Deutschland nicht pauschal zu verunglimpfen. Vor dem Hintergrund des Skandals um Robert Hoyzer sagte er in einem Interview, er hoffe, die Fussball-Fans erkennten, dass es sich um einen Einzelfall handele. Gestern hatte Hoyzer eingestanden, dass er Spiele manipuliert hat, um bei Fussballwetten Gewinne zu kassieren.

Im Manipulationsskandal um den deutschen Fussball-Schiedsrichter Hoyzer hat FIFA-Praesident Blatter eine lueckenlose Aufklaerung der Vorfaelle gefordert. In einem Schreiben an den Deutschen Fussball-Bund heisst es, gut ein Jahr vor der WM 2006 stehe der deutsche Fussball im Zentrum der oeffentlichen Aufmerksamkeit.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7674 Euro
Kanada (1 $) 0.6180 Euro
England (1 Pfund) 1.4448 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.662 Euro
Japan (100 Yen) 0.7432 Euro
Schweden (100 skr) 10.992 Euro
Suedafrika (100 R) 12.903 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4201.81 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10405.04 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11320.58
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ