Geteilte Reaktionen auf Tuerkei-Empfehlung der EU |
Die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei ist im In- und Ausland auf ein
geteiltes Echo gestossen. Bundeskanzler Gerhard Schroeder und
zahlreiche andere EU-Staats- und Regierungschefs begruessten die
Entscheidung. Kritisch aeusserten sich dagegen CDU/CSU in Deutschland
und viele konservative Politiker in Europa. In der
SPD-Bundestagsfraktion gibt es nach Angaben ihres stellvertretenden
Vorsitzenden Gernot Erler eine breite Zustimmung fuer die Aufnahme von
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei. Allerdings haetten einige
SPD-Parlamentarier Bedenken, ob die Tuerkei die Bedingungen fuer eine
Mitgliedschaft in der Europaeischen Union tatsaechlich erfuellen
koenne, sagte Erler. Buelent Arslan, der Vorsitzende des
Deutsch-Tuerkischen Forums der CDU, hat Verstaendnis fuer die
parteiinternen Kritiker eines EU-Beitritts der Tuerkei geaeussert.
Durch die Mitgliedschaft der Tuerkei wuerde der Prozess der Vertiefung
in der jetzigen EU verzoegert, sagte Arslan. |
BND: Anti-westliche Stimmung nimmt zu |
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird nach
Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf Grund der
zunehmenden anti-westlichen Stimmung in den muslimischen Laendern
weiter erschwert. Es sei noch immer nicht gelungen, die "Koepfe und
Herzen" der Menschen in den Krisenregionen zu gewinnen, sagte
BNDPraesident Hanning in Berlin. Bundesinnenminister Schily betonte,
dass man sich weiter um die Unterstuetzung in der islamischen Welt
bemuehen muesse. Der Austausch von Informationen muessen zudem
verbessert werden. |
De Hoop Scheffer lobt Einsatz |
Die Nato will zur bevorstehenden Ausweitung der Isaf-Mission in
Afghanistan von Deutschland zunaechst nicht mehr Soldaten fordern.
Deutschland fuelle am Hindukusch bereits eine wichtige Rolle aus,
sagte Generalsekretaer de Hoop Scheffer nach einem Treffen mit
Verteidigungsminister Struck in Berlin. Wichtig sei, dass die 26
Nato-Staaten ihr Versprechen hielten und den Einsatz der Isaf nach
Westen erweiterten. Der Nato-Generalsekretaer wird sich ausserdem noch
auch mit Aussenminister Fischer und der CDU-Vorsitzenden Merkel
treffen. |
Schroeder setzt Asienreise in Vietnam fort |
Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat seinen Besuch in Indien beendet
und ist nach Vietnam weitergereist. Dort nimmt er in Hanoi an einem
asiatisch-europaeischen Gipfeltreffen teil. In der indischen
Hauptstadt Neu Delhi hatte Schroeder zuvor mit Ministerpraesident
Manmohan Singh vereinbart, den bilateralen Handel in den kommenden
fuenf Jahren verdoppeln zu wollen. Bundesbildungsministerin Edelgard
Bulmahn will im Forschungs- und Bildungsbereich die Zusammenarbeit mit
Indien verstaerken. Dazu gehoere die IT-Branche, aber auch der gesamte
Bereich der Umwelttechnik, der Gesundheitsforschung und der
Biotechnologie, sagte Bulmahn. |
CDU-Regionalkonferenzen starten in Hamm |
Im Hamm/Westfalen findet am Abend die erste von sieben geplanten
Regionalkonferenzen statt. CDU-Chefin Merkel will mit der Parteibasis
ueber die vorgesehenen Einschnitte beim Kuendigungsschutz-Gesetz
sprechen. Der Arbeitnehmerfluegel hatte hier Widerstand angekuendigt. |
Wirtschaft fordert Steuersenkungen |
Berlin. Trotz der Haushaltsloecher und der Rekordverschuldung fordert
die Wirtschaft eine radikale Steuerreform mit massiven Entlastungen
insbesondere fuer Unternehmen. Ihre Spitzenverbaende appellierten an
Koalition und Opposition, noch vor der Bundestagswahl 2006 ein Konzept
zu beschliessen. Nach Meinung von Industrie, Handel, Versicherungen,
Handwerk und Banken wird die Steuerlast der Betriebe zunehmend zum
Wettbewerbsnachteil. Das Finanzministerium wies die Forderungen
entschieden zurueck. Bundesfinanzminister Eichel sagte, angesichts der
Situation der Staatsfinanzen koenne man keine weiteren Steuerausfaelle
verkraften. Die Bundesregierung sei bereit, das Steuersystem weiter zu
vereinfachen. Dies sei aber "am vernuenftigsten auf europaeischer
Ebene". |
SPD und CDU setzen Koalition in Brandenburg fort |
Potsdam. Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich SPD und
CDU in Brandenburg darauf verstaendigt, ihre Koalition fuer fuenf
weitere Jahre fortzusetzen. Ministerpraesident Platzeck handelte mit
CDU-Landeschef Schoenbohm den neuen Koalitionsvertrag aus. Platzeck
gestaltet seinen Teil des Kabinetts grundlegend um. Auf der CDU-Seite
wird lediglich ein Ministeramt neu besetzt. Schoenbohm will
Innenminister bleiben. |
Hochschulreform bleibt umstritten |
Stuttgart/Karlsruhe. Die von der Landesregierung geplante
Hochschulreform findet ein zwiespaeltiges Echo. Hochschulen,
Studentenvertreter und Opposition lehnen den Gesetzesentwurf rigoros
ab. Waehrend die Studentenvertretung in den Plaenen der
CDU/FDP-Fraktion einen Akt der Entdemokratisierung sieht, lobte
Wolfgang Wolf vom Landesverband der Baden-Wuerttembergischen Industrie
(LVI) den Reformentwurf als "unerlaesslich, damit ein weiterhin
konkurrenzfaehiges Hochschulsystem gewaehrleistet bleibt". |
Industrie uebt Kritik an Diaetenerhoehung |
Stuttgart. Der Landesverband der Baden-Wuerttembergischen Industrie
geht mit den Landtagesabgeordneten hart ins Gericht, weil sie gestern
ihre Diaeten um 1,8 Prozent erhoeht haben. Der Verbands-Vorsitzende,
Hans-Eberhard Koch sagte, der Landtag zeige zwar mit der Kuerzung der
Altersversorgung eine gewisse Einsicht. Dennoch zeigte sich der
Vorsitzende des Industrie-Verbandes von den Abgeordneten enttaeuscht.
"Ich haette mir eine staerkere Vorbildfunktion des Parlaments
gewuenscht", sagte Koch. Es waere verantwortungsbewusster gewesen,
schon jetzt an bestehenden Besitzstaenden zu ruehren, und dies nicht
erst auf die Zukunft zu vertagen. |
Rechtschreibreform soll beibehalten werden |
Berlin. Die Ministerpraesidenten der Laender schliessen eine Rueckkehr
zur alten Rechtschreibung aus. Allerdings soll der neue Rat fuer die
deutsche Rechtschreibung strittige Faelle schnell ueberarbeiten; in
die Beratungen sollen auch Reformkritiker einbezogen werden. Diese
Entwicklung zeichnete sich heute zum Auftakt der zweitaegigen
Beratungen der Regierungschefs ab. Fuer den Vorstoss von
Niedersachsens Ministerpraesident Wulff, den offiziellen
Einfuehrungstermin an den Schulen zu verschieben, gab es keine
Mehrheit. Auf der zweitaegigen Jahreskonferenz der
Ministerpraesidenten geht es ausserdem um die Zukunft der
Kultusministerkonferenz und die Rundfunkgebuehren. |
Schavan: Kein Geld fuer mehr Sprachfoerderung |
Stuttgart / Landtag. Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hat den
Vorwurf der Opposition, die Sprachfoerderung von Kindern im
Vorschulalter werde in Baden-Wuerttemberg straeflich vernachlaessigt,
zurueckgewiesen. Damit reagierte sie auf Marianne Wonnays (SPD)
Aeusserung, das jedes vierte Kindergartenkind im Land Sprachdefizite
habe. Schavan raeumte ein, dass die Sprachfoerderung von Kindern
verbesserungswuerdig sei. Ein flaechendeckendes Angebot wuerde jedoch
sechs Millionen Euro jaehrlich kosten. Dazu sei die Haushaltslage
einfach zu schwierig. Auch die Gruenen-Abgeordnete Brigitte Loesch
forderte einen deutlichen Ausbau der Sprachfoerderung. "Der
Kindergarten ist das Tor zur Bildung", sagte sie. Notwendig sei ein
ganzheitliches Sprachfoerderkonzept. Loesch forderte zudem eine Reform
der Erzieherinnenausbildung. Schavan erwiderte darauf, sie halte eine
akademische Ausbildung der Erzieherinnen nicht fuer erstrebenswert.
Damit werde Menschen mit einem mittleren Bildungsabschluss ein
weiteres Berufsfeld verwehrt. Ausserdem bekaemen die Kommunen als
Traeger der Kindergaerten- und Tageseinrichtungen enorme finanzielle
Probleme, wenn in der Folge das Gehaltsniveau der Erzieherinnen
steige. |
Ifo: Sozialhilfesatz sollte sinken |
Muenchen. Der Praesident des Muenchner Ifo-Instituts, Hans-Werner
Sinn, befuerwortet eine drastische Senkung der finanziellen Leistungen
an Langzeit-Arbeitslose. In einem Interview sagte er, man sollte den
Sozialhilfesatz generell um ein Drittel kuerzen und im Gegenzug die
Hinzuverdienmoeglichkeiten sehr viel grosszuegiger ausgestalten. Damit
koennte der Einstieg in den Arbeitsmarkt in Gang kommen. Als A und O
fuer die Marktwirtschaft bezeichnete der Ifo-Praesident ein
vernuenftiges Mass an Vertragsfreiheit beim Kuendigungsschutz. |
SAP will Arbeitsplaetze nach Prag verlagern |
Der Software-Konzern SAP verlegt einem Bericht der FAZ zufolge
zentrale Verwaltungsaufgaben vom Hauptfirmensitz in Walldorf bei
Heidelberg nach Prag. Die IG-Metall fuerchtet einen Verlust von mehr
als 1.000 Arbeitsplaetzen. Nach Angaben des Software-Konzerns SAP
werde derzeit noch geprueft, welche Verwaltungsbereiche nach
Tschechien verlegt werden koennen. Teile der Lohnbuchhaltung und der
Reisekostenstelle stuenden zur Debatte. Aber auch die telefonische
Kundenbetreuung stuende nach FAZ-Informationen zur Debatte. Weiterhin
sagte SAP, es werde keinen Stellenabbau im grossen Stil geben. Die
betroffenen Mitarbeiter wuerden in anderen Abteilungen in Walldorf
weiterbeschaeftigt. Einzelne Kuendigungen wollte ein Firmensprecher
jedoch nicht ausschliessen. Die Lohnkosten in Tschechien betragen nur
ein Viertel der Kosten in Deutschland. |
Warnstreiks in der bayerischen Textilbranche |
Bamberg. Mit Warnstreiks hat die IG Metall die heisse Phase im
Tarifstreit der bayerischen Textil- und Bekleidungsindustrie
gestartet. Rund 3.000 Beschaeftigte liessen in der Frueh die Arbeit
ruhen. Betroffen waren Unternehmen zum Beispiel in Bamberg, Ingolstadt
und Regensburg. Der Verhandlungsfuehrer der IG Metall, Wagner, sagte,
bei den heutigen Aktionen habe man einen Produktionsabriss bei den
Automobilzulieferern vermieden. Sollte es bei der naechsten
Verhandlungsrunde am Montag aber kein Ergebnis geben, werde sich das
aendern. Die Gewerkschaft fordert 3,5 Prozent mehr Lohn. |
Weitere Gespraeche bei Kugelfischer wegen Stellenabbau |
Schweinfurt. Im Konflikt um den drohenden Abbau von 1.000 Stellen bei
FAG Kugelfischer wollen Vorstand und Betriebsrat jetzt in gemeinsamen
Arbeitsgruppen nach einer Loesung suchen. Darauf verstaendigten sich
beide Seiten in ihrer heutigen Verhandlungsrunde. Kugelfischer will
Teile der Produktion nach Rumaenien und China verlegen. |
BGH: Nur 'Milka' darf lila sein |
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem "Milka"-Hersteller Kraft Foods im
"Farbenstreit" mit der Verdener Keks- und Waffelfabrik Recht gegeben.
Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist die Farbe Lila zum Inbegriff
von "Milka"-Produkten geworden. Daher bestehe eine Verwechslungsgefahr
mit aehnlichen Erzeugnissen. Der Streit war ausgeloest worden, als die
Verdener Firma eine Gebaeckmischung mit feinen Waffeln bei Aldi Nord
angeboten hatte. Die Verpackung des inzwischen vom Markt genommenen
Produkts war lila eingefaerbt. |
Jugend-Sozialeinsatz '72 Stunden' |
Mainz. Im Suedwesten Deutschlands ist am Donnerstagnachmittag die
Sozialaktion "72 Stunden - ohne Kompromiss" gestartet worden. Bis
Sonntag werden rund 10.400 Kinder und Jugendliche aus Rheinland-Pfalz
unentgeltlich und freiwillig fuer soziale und gemeinnuetzige Projekte
arbeiten. In Baden-Wuerttemberg, Hessen und dem Saarland beteiligen
sich weitere rund 14.600 Jugendliche an der Aktion des Bundes der
Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). Sie steht unter dem Motto "In 72
Stunden die Welt ein bisschen besser machen". In insgesamt 1.250 Orten
der vier Bundeslaender sollen Projekte zugunsten schwacher und
benachteiligter Menschen in Angriff genommen werden, "fuer deren
Realisierung bislang niemand Zeit und Geld hatte", so ein Sprecher.
Die Themenpalette reiche dabei vom Bau eines Spielplatzes ueber die
Organisation von Festen fuer Obdachlose bis zur Anlage eines
Waldlehrpfades sowie rollstuhlgerechter Wege. Fuer Sonntagabend sind
in den teilnehmenden Bundeslaendern Abschlussfeiern geplant. |
Boerse |
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Quellen |
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