EU-Staaten wollen wieder Botschafter in den Iran schicken |
Luxemburg. Die Botschafter der meisten EU-Staaten werden in den
naechsten Tagen in den Iran zurueckkehren. Das haben die
Aussenminister der Union vereinbart. Die Diplomaten waren als
Reaktion auf das Mykonos-Urteil aus Teheran zurueckgerufen worden.
In dieser sensiblen Phase der Beziehungen zwischen der EU und dem Iran
sei es wichtig, die Botschafter vor Ort zu haben, sagte ein hoher
Beamter. Gleichzeitig deutete er an, dass einige Staaten darauf
gedraengt hatten, ihre Vertreter bereits vor dem Aussenministertreffen
in Luxemburg nach Teheran zurueckzuschicken. Eine Mehrheit der
EU-Regierungen hat das aber offenbar zurueckgewiesen. Es wurde als
das falsche Signal betrachtet, so der Diplomat. Entgegen Meldungen
aus Teheran will die EU den kritischen Dialog aber nicht wieder
aufnehmen - auch das wurde im Vorfeld des Aussenministertreffens
bekannt. Diesen kritischen Dialog hatten die Staaten der Union
offiziell nach dem Berliner Mykonos-Urteil abgebrochen. Die Richter
halten es fuer erwiesen, dass iranische Politiker die Ermordung
von vier oppositionellen Kurden zu verantworten haben. |
Bundesregierung will Rueckgabepflicht fuer Altbatterien |
Bonn. Die Bundesregierung will eine Rueckgabe- und Ruecknahmepflicht
fuer Altbatterien. Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Hersteller
und Handel alte Batterien kuenftig kostenlos zuruecknehmen muessen.
Ausnahme: neue Auto- und Motorradbatterien kosten kuenftig zusaetzlich
fuenfzehn Mark Pfand. Der entfaellt aber, gibt der Kunde eine
Altbatterie zurueck. Der Handel muss den Verbraucher darueber
informieren, wo er seine alten Batterien abgeben oder entsorgen
kann. Die Kunden sind verpflichtet, Batterien zurueckzugeben.
Batteriehersteller und Verkaeufer werden aufgefordert, ein gemeinsames
Rueckgabesystem einzufuehren. Mit der Verordnung will Bonn auch zwei
EU-Richtlinien umsetzen, wonach extrem quecksilberhaltige Batterien
verboten und schadstoffhaltige Energietraeger gekennzeichnet werden
sollen. |
Steuerstreit: SPD-Vorstand unterstuetzt Lafontaines Linie |
Im Steuerstreit mit der Koalition hat SPD-Chef Lafontaine nach
eigenen Worten die volle Unterstuetzung des Parteivorstandes.
Nach der Sitzung des Gremiums sagte Lafontaine, ueber die
Steuerpolitik herrsche im Vorstand grosse Einmuetigkeit. Es gebe
immer einzelne Mitglieder, die eine andere Sichtweise haetten.
Lafontaine versicherte, er sei jederzeit zu Vereinbarungen mit
der Regierung bereit, wenn diese Arbeitsplaetze schafften und
oekonomisch sinnvoll seien.
Die Regierung beschloss unterdessen zur geplanten
Unternehmenssteuerreform den Vermittlungsausschuss von Parlament und
Bundesrat anzurufen. Letzterer hat dem Gesetzentwurf am Freitag
die Zustimmung verweigert. |
Grosskundgebung gegen Sozialabbau und fuer mehr Arbeitsplaetze |
Chemnitz. Bei einer Grosskundgebung in Chemnitz haben rund 20.000
Menschen gegen Sozialabbau und fuer mehr Arbeitsplaetze demonstriert.
Zu der Kundgebung hatten Gewerkschaften, Buergerinitiativen, Kirchen
und Wohlfahrtsverbaende aufgerufen. Sie wollen ein sogenanntes
"Buendnis von unten" bilden und Druck auf die Regierungen in Dresden
und Bonn ausueben. |
Ost-Justizminister lehnen Diskussion um Bodenreform ab |
Die Justizminister der Neuen Laender lehnen eine Korrektur der
Bodenreform in Ostdeutschland ab. Nach einer Tagung in Weimar sprachen
sich die Ressortchefs gegen eine Bundesratsinitiative zur eindeutigen
Klaerung der Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone zwischen
1945 und 1949 aus. Dies sei nicht noetig, da die Gesetzeslage
eindeutig sei. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits zweimal
Klagen von Alteigentuemern zurueckgewiesen.
Ausserdem lehnten die Justizminister eine Verlaengerung der
Verjaehrungsfristen fuer DDR-Unrecht und fuer vereinigungsbedingte
Wirtschaftskriminalitaet aus rechtstaatlichen Gruenden ab. |
SPD will Transrapid durch Bundesrechnungshof ueberpruefen lassen |
Die Sozialdemokraten wollen die neuen Regierungsplaene fuer die
Magnetschwebebahn Transrapid vom Bundesrechnungshof ueberpruefen
lassen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion,
Ferner (sp?), warf Minister Wissmann vor, er habe sich von der
Industrie ueber den Tisch ziehen lassen.
Das Bundeskabinett hatte zuvor das ueberarbeitete Konzept fuer Bau
und Finanzierung der Transrapid-Strecke gebilligt. Danach werden
die Baukosten bei knapp 10 Milliarden Mark liegen. |
EU geht haerter gegen organisiertes Verbrechen vor |
Die Europaeische Union will haerter gegen das organisierte Verbrechen
vorgehen. Die Innen- und Justizminister billigten in Luxemburg einen
Aktionsplan, der beim EU-Gipfel im Juni in Amsterdam verabschiedet
werden soll. Das Papier sieht unter anderem vor, die Befugnisse
der europaeischen Polizeibehoerde Europol zu erweitern. Die Behoerde
soll in Zukunft Ermittlungsverfahren in den Mitgliedslaendern
koordinieren und eigene Ermittler einsetzen duerfen. Bisher ist
Europol nur fuer das Sammeln und den Austausch von Informationen
zustaendig. |
Salamander: Keine Aenderung der Eigentuemerstruktur |
Kornwestheim. Beim Schuhhersteller Salamander in Kornwestheim bei
Stuttgart wird die Eigentuemerstruktur vorerst nicht veraendert.
Das teilte ein Sprecher des Unternehmens nach einer Sitzung des
Aufsichtsrates mit. In Medienberichten hatte es zuvor geheissen,
einige der Grossaktionaere, darunter Banken und Versicherungen,
wollten ihre Anteile bei Salamander aufgeben. Auch ueber eine
Beteiligung der Jenoptik AG war spekuliert worden. Dies sei, so
der Unternehmenssprecher, jedoch kein Thema der Sitzung gewesen.
Auf der Tagesordnung stand den Angaben zufolge der Jahresabschluss
1996. Darin wird ein Verlust von ueber 21 Millionen Mark ausgewiesen. |
Weiter Streik bei Air Inter Europe |
Paris. Im franzoesischen Flugverkehr muss auch weiterhin mit
Behinderungen gerechnet werden. Die Piloten der Inlandsgesellschaft
Air France Europe beschlossen heute, ihren Streik morgen und
uebermorgen fortzusetzen. Sie wollen damit gegen ihre
Arbeitsbedingungen protestieren. Am Mittwoch wollen ausserdem die
Fluglotsen auf dem Pariser Flughafen Orly in den Ausstand treten. |
Eishockey-WM: Erneute Niederlage des deutschen Teams |
Helsinki. Die deutsche Eishockeynationalmannschaft hat auch ihr
zweites Weltmeisterschaftsspiel verloren. Gegen Russland gab es eine
1:5 Niederlage. |
Letzte Seite: Fliegende Kuh versenkt japanisches Fischerboot |
Wladiwostok. Vor der siberischen Kueste ist eine Kuh aus einem
Flugzeug gefallen und hat beim Aufprall ein japanisches Fischerboot
versenkt. Ueber den Zwischenfall berichtet die deutsche Botschaft in
Moskau in einer vertraulichen Mitteilung an das Auswaertige Amt.
Ein russisches Militaerflugzeug soll ueber dem Ochotskischen Meer mit gestohlenen Kuehen an Bord unterwegs gewesen sein; die Kuehe wurden an Bord unruhig und brachten das Flugzeug in eine instabile Fluglage - die Kuehe waren nicht festgebunden. Daraufhin griffen die Piloten zum letzten Mittel: sie oeffneten die Heckklappe und trieben die Kuehe aus der Maschine. Eine von ihnen traf ein japanisches Fischerboot, das daraufhin kenterte. Die Besatzung rettete sich an Land und wurde von russischen Behoerden festgenommen, die die Kuhgeschichte nicht glaubten - bis eine Ueberpruefung die Geschichte mit der fliegenden Kuh bestaetigt haben soll.
Ein russischer Verkehrreferent soll diesen Fall der deutschen
Botschaft als krasses Beispiel fuer die schlimme Lage der russischen
Flugsicherheit geschildert haben. Das Aussenamt wollte den Vorfall
weder bestaetigen noch dementieren. |
Boerse |
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Deutschland-Wetter fuer Dienstag |
Zusammenfassung: Wechselnd bewoelkt mit Schauern, oertlich sogar
Gewitter, 7 bis 18 Grad, an den Kuesten sehr windig.
Wetterlage: Hinter den Auslaeufern eines von Juetland nach Suedschweden ziehenden Tiefs wird morgen voruebergehend noch einmal kuehle Meeresluft nach Mitteleuropa gelenkt. Vorhersage: In den Fruehstunden ist es im Osten und Suedosten noch bedeckt und regnerisch. Spaeter lockern sich die Wolken auch hier - wie bereits in den anderen Gebieten - auf und gelegentlich gibts ein paar Sonnenstrahlen. Rasch folgen aber wieder dicke Quellwolken und vor allem am Nachmittag muss mit teils kraeftigen Regenschauern gerechnet werden, die vereinzelt sogar von Donnergrummeln begleitet werden. Nach Fruehtemperaturen von 7 bis 10 Grad erwaermt sich die Luft tagsueber nur noch auf 11 bis 16 Grad. Nur in der Lausitz werden nochmals bis zu 18 Grad erreicht. Dazu blaest ein lebhafter, von westlichen auf nordwestliche Richtungen drehender Wind. An den Kuesten koennen anfangs auch noch stuermische Boeen auftreten.
Weitere Aussichten: Auch am Mittwoch muss bei wechselnder Bewoelkung
noch mit einzelnen Regenschauern gerechnet werden, doch nehmen die
freundlichen Abschnitte immer mehr zu. Am Maifeiertag schliesslich
scheint verbreitet die Sonne und es wird 15 bis 21 Grad warm. |
Quellen |
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