GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 07.03.2003



* EU-Haushalt: Sieben Milliarden Euro Ueberschuss
* EU-Stabilitaetspakt steht nicht in Frage
* Rau fuer intensivere Kooperation mit Indien
* Bundesregierung bekraeftigt Nein zu Irak-Krieg
* Schroeder lehnt weitere Irak-Resolution ab
* USA fordern Ausweisung irakischer Diplomaten aus Deutschland
* Neues Zuwanderungsrecht soll Bleiberecht fuer Folteropfer vorsehen
* Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kuendigungen bleibt erhalten
* Einigung bei Foerderung von Ganztags-Schulen in Sicht
* Kleiner Parteitag der FDP
* Keine Loesung im Tarifkonflikt der Bahn
* GdP verzichtet auf Urabstimmung in Rheinland-Pfalz
* Misereor-Fastenaktion vorgestellt
* Preise fuer Eier steigen
* Bruno-Kreisky-Preis fuer George Tabori
* Fluechtige Bankraeuber verlieren Tresor
* Hauptbeschuldigte im Fall Pascal bestreitet Tat
* Mutmassliche RAF-Terroristin stellt sich der Bundesanwaltschaft
* Boerse



EU-Haushalt: Sieben Milliarden Euro Ueberschuss

Bruessel. Wegen Einsparungen unter anderem im Agrarbereich ist im EU-Haushalt im letzten Jahr ein Ueberschuss von sieben Milliarden Euro entstanden. Aus diesem Grund muessen die 15 Mitgliedsstaaten heuer weniger Geld ueberweisen, die genauen Betraege werden noch errechnet.


EU-Stabilitaetspakt steht nicht in Frage

Der Euro-Stabilitaetspakt steht nach Aussagen von Bundesfinanzminister Eichel nicht in Frage. Nach einem Treffen mit seien EU-Amtskollegen raeumte Eichel jedoch ein, der Weg zu ausgeglichenen Haushalten sei angesichts der schlechteren Wachstumsprognosen "sehr viel steiler" geworden. Zuvor war vermutet worden, der Stabilitaetspakt stuende auf der Kippe, nachdem mit Deutschland, Portugal und Frankreich inzwischen drei Euro-Laender das Defizitkriterium von 3 % nicht erfuellen Eichels Worten zufolge konnten sich die Minister icht bei der Zinsertrags- und der Energiebesteuerung einigen.


Rau fuer intensivere Kooperation mit Indien

Bundespraesident Rau hat sich fuer eine intensivere wirtschaftliche Kooperation mit Indien ausgesprochen. Es gebe noch viele Moeglichkeiten fuer deutsche Investitionen auf dem indischen Subkontinent, sagte Rau nach Abschluss seiner mehrtaegigen Reise. Der Bundespraesident befuerwortete auch eine verstaerkte Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen beider Laender. Vor allem in den Natur- und Ingenieur-Wissenschaften koenne Deutschland von Indien lernen.


Bundesregierung bekraeftigt Nein zu Irak-Krieg

Die Bundesregierung hat erneut ihr Nein zu einem Irak-Krieg bekraeftigt. Der Blix-Bericht ueber den Stand der Abruestung zeige Fortschritte in allen Bereichen, meinte Fischer in seiner Rede vor dem Weltsicherheitsrat. "Die friedlichen Mittel sind noch nicht voellig ausgeschoepft." Zuvor hatte Fischer bereits den britischen Kompromissvorschlag zur Beilegung der Irak-Krise abgelehnt, der dem Regime in Bagdad noch eine letzte Frist einraeumen will. Das darin enthaltene kurzfristige Ultimatum sei faktisch ein kriegsausloesendes Element, sagte Fischer.

Die sieben Ministerinnen im Bundeskabinett fordern eine friedliche Loesung des Irak-Konflikts. Ein Krieg werde fuerchterliche Folgen fuer die Zivil-Bevoelkerung und insbesondere fuer Frauen und Kinder haben. Die Ministerinnen sagten, es bestehe die Gefahr, dass vor allem Frauen als lebende Schutzschilde missbraucht werden. Sie seien es, die um das Ueberleben ihrer Familien ringen und im Fluechtlingselend ihre veraengstigten Kinder zu troesten versuchten. Die Ministerinnen wiesen darauf hin, dass 50 Prozent der irakischen Bevoelkerung Kinder unter 15 Jahren sind.


Schroeder lehnt weitere Irak-Resolution ab

Bremen/Washington. Das deutsch-italienische Gipfeltreffen hat gestern Abend keine Annaeherung in der Irak-Frage gebracht. Nach einem Gespraech mit Ministerpraesident Berlusconi sagte Bundeskanzler Schroeder, die unterschiedlichen Meinungen seien erwartungsgemaess bestehen geblieben. Schroeder bekraeftigte dabei noch einmal seine Ablehnung einer weiteren Irak-Resolution. Grossbritannien arbeitet derzeit an einem Kompromissvorschlag, der Saddam Hussein eine letzte Frist von mehreren Tagen setzt, um seinen Abruestungswillen unter Beweis zu stellen. Auf die Seite der Gegner einer neuen Resolution hat sich gestern demonstrativ auch China gestellt. Mit Russland und Frankreich sind damit drei von fuenf staendigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats gegen eine solche Erklaerung.


USA fordern Ausweisung irakischer Diplomaten aus Deutschland

Berlin. Die USA verlangen von der Bundesregierung, dass sie mehrere irakische Diplomaten ausweist. Die Iraker seien keine Diplomaten, sondern Agenten, heisst es in der amerikanischen Forderung. Einen aehnlichen Brief hat auch die schwedische Regierung bekommen. Insgesamt haben die USA rund 60 Laender aufgefordert, verdaechtigte Iraker auszuweisen. Betroffen sind etwa 300 Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen. Die US-Regierung hat gestern zwei Mitglieder der irakischen UNO-Vertretung des Landes verwiesen. Sie sollen spioniert haben.


Neues Zuwanderungsrecht soll Bleiberecht fuer Folteropfer vorsehen

Stuttgart. Im neuen Zuwanderungsgesetz sollte ein generelles humanitaeres Bleiberecht fuer traumatisierte Fluechtlinge verankert werden. Dies forderte der Bischof der Evangelischen Landeskirche in Wuerttemberg, Gerhard Maier, am Freitag bei einem Besuch der vor vier Monaten in Stuttgart eingerichteten Beratungsstelle fuer Folteropfer. Bisher haben nur traumatisierte Fluechtlinge aus Bosnien-Herzegowina ein vorlaeufiges Bleiberecht. Unterstuetzt wird Maier von Dieter Albert, dem Geschaeftsfuehrer des Evangelischen Migrationsdienstes.


Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kuendigungen bleibt erhalten

Wirtschaftsminister Clement hat Berichten widersprochen, wonach er die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kuendigungen abschaffen wolle. Es solle lediglich in Einzelbereichen zu Neuregelungen kommen, betonte er. Zusaetzlich zur generellen Auswahl nach Alter, Betriebszugehoerigkeit oder Familienstand sollten freiwillige Vereinbarungen zwischen Unternehmen und Betriebsrat moeglich sein. Ueber ein Abfindungsrecht solle es Unternehmen somit moeglich sein, bei Entlassungen auch Leistungstraeger zu halten, die noch jung und erst kurze Zeit im Betrieb sind.


Einigung bei Foerderung von Ganztags-Schulen in Sicht

Berlin. Bei der Foerderung von Ganztagsschulen haben sich Bund und Laender in einem entscheidenden Punkt geeinigt. Nach den Worten von Bundesbildungsministerin Bulmahn akzeptierten die Laender den Finanzplan der Bundesregierung fuer das vier Milliarden-Foerderprogramm. Demnach sollen die Gelder fuer Sachinvestitionen verwendet werden. Bayern und andere Unionslaender hatten bis zuletzt verlangt, dass sich der Bund auch an den Personalkosten beteiligt. Dieser Punkt ist nun vom Tisch. Bundesbildungsministerin Bulmahn will beim naechsten Treffen mit ihren Laenderkollegen Regelungen fuer die Verwaltung vereinbaren. Erst dann koennen die Gelder freigegeben werden.


Kleiner Parteitag der FDP

Stuttgart. Der kleine FDP-Parteitag am Samstag in Biberach steht unter dem Motto "Vorfahrt fuer den Mittelstand und seine Mitarbeiter". Die Suedwest-Liberalen wollen damit weiter auf bessere Rahmenbedingungen fuer Mittelstand und Handwerk draengen. Der Leitantrag fuer das Delegiertentreffen sieht unter anderem vor, Existenzgruendern den Start zu erleichtern. Am Freitag forderte FDP-Landeschef Walter Doering im Vorfeld bereits, fuer Handwerk und Gastronomie den halben Mehrwertsteuersatz einzufuehren und die Gewerbeertragssteuer abzuschaffen.


Keine Loesung im Tarifkonflikt der Bahn

Bei den Bahn-Tarifverhandlungen zeichnet sich weiterhin keine Loesung ab. Die am Morgen wieder aufgenommenen Verhandlungen mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA wurden erneut vertagt. Sie sollen am naechsten Freitag fortgesetzt werden. Arbeitnehmervertreter nannten das bisherige Angebot der Bahn "voellig unzureichend". Die Bahn bezeichnete die Gespraeche vom Freitag hingegen als "konstruktiv". Mit neuen Streiks muessen Reisende bis zur naechsten Verhandlungsrunde nicht rechnen. Man habe einen "Waffenstillstand" vereinbart, so Transnet.


GdP verzichtet auf Urabstimmung in Rheinland-Pfalz

Mainz. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Land hat eine Urabstimmung abgesagt. Damit wolle man die moeglichen Teilnehmer vor beamtenrechtlichen Konsequenzen schuetzen, so GdP-Landeschef Scharbach. Die Landesregierung habe mit Dienstordnungsmassnahmen gedroht. In der Urabstimmung sollte ueber Kampfmassnahmen entschieden werden. Der Protest der GdP richtet sich vor allem gegen die geplante Verlaengerung der Lebensarbeitszeit von 60 auf 65 Jahre. Diese Regelung soll in einem Landesgesetz Anfang April beschlossen werden.


Misereor-Fastenaktion vorgestellt

Mainz. Der Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann hat am Freitag in Mainz die Misereor-Fastenaktion 2003 der Oeffentlichkeit vorgestellt. Lehmann setzte sich dabei erneut fuer Frieden im Nahen Osten ein: "Krieg waere eine Tragoedie, auchfuer die Amerikaner". Unter dem Motto "Wem gehoert die Welt?" beschaeftigt sich die Aktion mit der ungleichen Ressourcenverteilung. Lehmann wandte sich in diesem Zusammenhang gegen die wachsende Zahlvon Patenten auf die Grundlagen von Lebensmitteln. Die bundesweite offizielle Eroeffnung findet am Samstag in Mainz statt. Mainz ist auch das Ziel der so genannten Hungertuch-Wallfahrt. Diese Wallfahrt fuehrt von Muenchen, dem Ort der Eroeffnung im Vorjahr, nach Mainz. Zur Auftaktveranstaltung am Samstagnachmittag werden die Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms, Klaus Toepfer, erwartet. Im vergangenen Jahr hatte die Misereor-Kollekte knapp 27 Millionen Euro eingebracht.


Preise fuer Eier steigen

Berlin. Wegen der Gefluegelpest in den Niederlanden werden in Deutschland wahrscheinlich die Huehnereier teurer. Ein Sprecher des europaeischen Gefluegelgrosshandels sagte in Berlin, die Sperrung niederlaendischer Betriebe werde vermutlich in Deutschland zu einem knapperen Angebot fuehren. Das werde die Preise in die Hoehe treiben. In der niederlaendischen Provinz Gelderland ist am Wochenende in mehreren Betrieben die Gefluegelpest ausgebrochen. Deshalb gilt fuer die Provinz ein Ausfuhrverbot fuer Gefluegel und Eier. Die Niederlande decken 25 bis 30 Prozent des deutschen Bedarfs an Huehnereiern.


Bruno-Kreisky-Preis fuer George Tabori

Berlin. Der Theater-Regisseur und Autor George Tabori ist mit dem Bruno-Kreisky-Preis fuer das politische Buch 2002 ausgezeichnet worden. Der 88-jaehrige Tabori wurde damit fuer sein literarisches und publizistisches Gesamtwerk geehrt. Neben zahlreichen Theaterstuecken gehoeren zu seinen bekanntesten Romanen "Das Opfer" und "Gefaehrten zur linken Hand". Bundeskanzler Schroeder wuerdigte Tabori als einen Literaten, fuer dessen Werk man dankbar sei, da es die Deutschen zwinge, nicht zu vergessen. Der mit 7000 Euro ausgezeichnete Preis wird seit 1993 in Erinnerung an den 1990 gestorbenen oesterreichischen Bundeskanzler Kreisky vergeben.


Fluechtige Bankraeuber verlieren Tresor

Kehl. Die Polizei hat am Freitag mehrere fluechtige Bankraeuber gesucht, die sie am fruehen Morgen auf frischer Tat ertappt hat. Die Taeter hatten versucht, einen Geldautomatentresor in ihr Fahrzeug zu laden, als eine Polizeistreife vorbeifuhr. Bei der Verfolgung verloren die Einbrecher den Geldautomaten. Eine Gruppe der Banditen fluechtete im Auto nach Frankreich, eine andere fuhr in das Kehler Hafengelaende. Dort verfuhren sie sich offenbar und entkamen zu Fuss. Obwohl die Polizei das Gebiet weitraeumig abriegelte, blieb die Fahndung bis zum Nachmittag erfolglos.


Hauptbeschuldigte im Fall Pascal bestreitet Tat

Die Hauptbeschuldigte im "Fall Pascal", eine Wirtin aus Saarbruecken, bestreitet die Tat. Das erklaerte ihr Verteidiger. Derzeit sehe er aber keine Moeglichkeit, den Haftbefehl wegen sexuellen Missbrauchs und Mordes ausser Vollzug setzen zu lassen. Er werde dies auch nicht beantragen. Die Wirtin und elf weitere Personen sollen am sexuellen Missbrauch und der Toetung des fuenfjaehrigen Pascal beteiligt gewesen sein. Die 50-jaehrige Frau sitzt in Heidelberg in Untersuchungs-Haft. Ihr wird zusammen mit elf anderen Mitgliedern einer mutmasslichen Kinderschaenderbande der gemeinschaftliche Mord an Pascal vorgeworfen.


Mutmassliche RAF-Terroristin stellt sich der Bundesanwaltschaft

Die mutmassliche RAF-Terroristin Sabine Callsen hat sich auf dem Frankfurter Flughafen der Bundesanwaltschaft gestellt. Das teilte die Karlsruher Behoerde mit. Die 42-Jaehrige sei - wie ihr Verteidiger zuvor angekuendigt habe - aus dem Nahen Osten eingereist, wo sie fast 20 Jahre gelebt habe. Nach Erkenntnissen der Ermittler gehoerte sie seit 1984 der RAF an. Callsen wird die Beteiligung an einem Anschlag im Jahr 1985 auf eine Hamburger Firma vorgeworfen, die mit dem Bau einer NATO-Fregatte betraut war. Damals war niemand verletzt worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9071 Euro
Kanada(1 $)  0.6191 Euro
England(1 Pfund)  1.4566 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.222 Euro
Japan(100 Yen)  0.7738 Euro
Schweden(100 skr)  10.828 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2393.59( aktuell )  
Dow-Jones-Index:7562.65( Stand 17:00 MEZ )  
7673.99( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8144.12
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ