Berichte ueber geheime CIA-Gefangenen-Fluege werden geprueft |
Die EU-Kommission prueft die Berichte ueber angebliche geheime
Gefangenentransporte der CIA in Europa. Man sei auf der Suche nach
Informationen, sagte Justizkommissar Frattini in Bruessel. Beweise
gebe es bislang aber keine. Er forderte eine rasche Antwort der
US-Regierung auf einen Brief der britischen Ratspraesidentschaft in
dieser Angelegenheit. Nach Angaben des designierten Praesidenten des
Bundesnachrichtendienstes, Uhrlau, liegen keine Hinweise auf die
Nutzung deutscher Flughaefen fuer geheime US-Gefangenen-Transporte
vor. Gegenueber der "Zeit" sagte Uhrlau, es gebe nur Geruechte. Uhrlau
tritt sein Amt morgen an.
Der rheinland-pfaelzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hat die
US-Luftwaffe gebeten, zum Fall der angeblichen Gefangenentransporte
des US-Geheimdienstes CIA Stellung zu nehmen. Ministeriumsangaben
zufolge richtete Bruch seine Anfrage an das Verbindungsbuero des
US-Luftwaffenhauptquartiers in Europa auf der Airbase Ramstein. |
Bundeskanzlerin Merkel gibt ihre erste Regierungserklaerung ab |
Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer ersten
Regierungserklaerung weitere tief greifende Reformen in Deutschland
angekuendigt. Die grosse Koalition trete mit hohen Anspruechen nicht
nur an sich selbst, sondern auch an das Land an, sagte sie. Dabei will
sie Verlaesslichkeit zu einem Markenzeichen ihrer Regierung machen.
Union und SPD wollten gemeinsam die Voraussetzungen dafuer schaffen,
dass Deutschland in zehn Jahren wieder unter den "ersten Drei" in
Europa stehe. Um dieses Ziel zu erreichen, muesse die grosse Koalition
in den kommenden vier Jahren dicke Bretter bohren. "Wir wollen den
Foederalismus neu ordnen, wir wollen den Arbeitsmarkt fit machen, wir
wollen unsere Schulen und Hochschulen wieder an die Spitze fuehren,
wir wollen unsere Verschuldung baendigen und unser Gesundheits- und
Rentensystem und die Pflege in Ordnung bringen", kuendigte Merkel an
und fuegte hinzu: "Niemand kann uns daran hindern - ausser uns
selbst". In ihrer Regierungserklaerung hat Kanzlerin Merkel die Plaene
der grossen Koalition fuer Einschnitte bei Rentnern und Arbeitslosen
verteidigt. In der Haushaltspolitik mahnte sie einen "Kurswechsel" an,
um zu soliden Staatsfinanzen zurueckzukehren. Die
Mehrwertsteuererhoehung sei dabei "die schwierigste Entscheidung"
gewesen. In der Aussenpolitik werde sich Deutschland als
verlaesslicher Partner etwa in der Krise der Europaeischen Union oder
bei der Unterstuetzung des Friedensprozesses im Nahen Osten erweisen.
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat die Vorhaben der grossen Koalition als "Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners" kritisiert. Er warf Merkel eine "Politik der Trippelschritte" vor. Der Vorsitzende der Linkspartei, Gysi, sieht in den Vorschlaegen von SchwarzRot keine Loesung, sondern eine Verschaerfung der Probleme: "Die Koalition spart die Gesellschaft kaputt", so Gysi Gruenen-Fraktionschef Kuhn warf der Regierung mit Blick auf die geplante Mehrwertsteuererhoehung vor,eine riskante "Voodoo-Oekonomie-Wette" einzugehen.
SPD-Fraktionschef Struck hat die Regierungserklaerung von
Bundeskanzlerin Merkel als "soliden Grundstock" fuer die naechsten
vier Jahre bezeichnet. Gemeinsam mit Unionsfraktionchef Kauder werde
er die Unterstuetzung der Regierungsfraktionen fuer die grosse
Koalition sicherstellen. Kauder appellierte an die Bundesbuerger, den
Reformkurs der grossen Koalition zu unterstuetzen. "Wer mitmacht, ist
ein Patriot", sagte er. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer nannte die
grosse Koalition eine "grosse Chance fuer unser Land". |
Fieberhafte Bemuehungen um Freigabe von Susanne Osthoff |
Die Bundesregierung bemueht sich weiter um die Freilassung der im Irak
entfuehrten Deutschen und ihres einheimischen Fahrers. Aussenminister
Steinmeier sagte im Bundestag in Berlin, der Krisenstab im
Auswaertigen Amt, die deutsche Botschaft in Bagdad und das
Bundeskriminalamt arbeiteten gemeinsam intensiv an einer Loesung.
Steinmeier betonte zugleich, die Bundesrepublik sei nicht erpressbar
und werde politische Bedingungen der Geiselnehmer nicht erfuellen. Die
Entfuehrer hatten in einem Video mit der Erschiessung der beiden
Geiseln gedroht, sollte Deutschland seine Unterstuetzung fuer den Irak
nicht einstellen. Die 43-jaehrige Archaeologin und ihr Fahrer waren am
Freitag verschleppt worden. Ueber ihr Schicksal liegen nach Angaben
des irakischen Innenministeriums derzeit keinerlei Kenntnisse vor. |
Fleischskandal: Seehofer stellt 10-Punkte-Programm vor |
Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer will mit einem Massnahmenpaket
gegen den illegalen Handel mit verdorbenem Fleisch vorgehen. Unter
anderem wolle man eine EU-weite Meldepflicht fuer verdorbene
Lebensmittel erreichen, sagte der CSU-Politiker bei der Vorstellung
eines 10-Punkte-Programms in Berlin. Darin sind auch schaerfere
Kontrollen vorgesehen. Zudem soll der Weg des Fleisches besser
nachverfolgt werden koennen. Die Bundesregierung will darueber hinaus
kuenftig verbieten, Lebensmittel unter dem Einkaufspreis abzugeben.
Damit trage man der Erkenntnis Rechnung, dass bei den Betruegereien
auch der Preiskampf im Einzelhandel eine Rolle spiele, sagte Seehofer.
Unterdessen wurde weitere Ware beschlagnahmt. Im Kreis Heilbronn
stellte die Polizei verdaechtiges Putenfleisch sicher. In Daenemark
wurden 19 Tonnen verdorbenes Fleisch aus Deutschland entdeckt. |
Warnung vor weiteren Leistungskuerzungen im Rentensystem |
Die Deutsche Rentenversicherung hat vor weiteren Einschnitten in das
Rentensystem gewarnt. Langfristig wachse in Deutschland die Gefahr der
Altersarmut, sagte der Direktor der Deutschen Rentenversicherung,
Reiman, in Berlin. Die einschneidenden Wirkungen der bereits
beschlossenen Reformen wuerden erheblich unterschaetzt. Ein heute
20-Jaehriger bekomme nach einer Studie der OECD spaeter einmal eine
Rente, die bei nur noch knapp 60 Prozent des letzten Netto-Einkommens
liege. Seit dem ersten Oktober treten alle Versicherungstraeger unter
dem neuen gemeinsamen Namen Deutsche Rentenversicherung auf. |
Merkel und Tiefensee kritisieren Mehdorn |
Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Tiefensee haben
Bahnchef Mehdorn Kommunikationsfehler in Bezug auf die Umzugsplaene
fuer die Bahnzentrale von Berlin nach Hamburg vorgeworfen. Der
"Passauer Neuen Presse" zufolge kritisierten sie Mehdorn in der
gestrigen Kabinettssitzung dafuer, dass er die Regierung nicht ueber
die Umzugsplaene der Bahn informiert habe. Beide wuerden vom
Vorstandschef der Bahn AG "eine andere Art der Kommunikation"
erwarten, zitierte die Zeitung aus Regierungskreisen. |
Ab heute Abend ist das Stromnetz in NRW wieder funktionsfaehig |
Muenster. Nach dem Schneechaos im Muensterland entspannt sich die Lage
zusehens. Zwar sind im Moment noch immer 2.000 Menschen ohne Strom,
aber nach Angaben des Energiekonzerns RWE werden spaetestens heute
Abend wieder alle Haushalte der betroffenen Region ans Stromnetz
angeschlossen sein. Vorstandschef Bonekamp bekraeftigte in einem
Interview, dass das Unternehmen fuer Schaeden nicht aufkommen werde.
Man koenne nur Verantwortung fuer etwas uebernehmen, was man selbst
verursacht hat, so Bonekamp. Firmen in der Region beklagen
Produktionsausfaelle in Hoehe von mehr als 100 Millionen Euro. Am
Freitag und Samstag waren im Muensterland 50 Strommasten unter der
Schneelast zusammengebrochen. |
Ver.di ruft Beschaeftigte in Bayern zu Warnstreiks auf |
Muenchen/Regensburg. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat
fuer heute in Bayern rund 600 Beschaeftigte im oeffentlichen Dienst
zu Warnstreiks aufgerufen. Schwerpunkte sind Uni-Kliniken.
Betroffen sind die Uni-Krankenkaeuser in Muenchen, Wuerzburg und
Regensburg. Ausserdem soll es zu Arbeitsniederlegungen im Deutschen
Herzzentrum kommen sowie beim Amtsgericht Muenchen, der
Staatsanwaltschaft Muenchen II und der Strassenmeisterei Ampfing.
Der Protest richtet sich gegen den Freistaat Bayern, der - wie
andere Bundeslaender auch - nicht bereit ist, den mit Bund und
Kommunen ausgehandelten Tarifvertrag fuer den oeffentlichen Dienst
zu uebernehmen. |
Chemiefabrik im Ortenaukreis vollstaendig ausgebrannt |
Am Morgen ist eine Chemiefabrik in Willstaett (Ortenaukreis) in Brand
geraten. Nach Polizeiangaben trat eine Gaswolke aus. Die Bevoelkerung
wurde vorsichtshalber aufgerufen, Tueren und Fenster geschlossen zu
halten. Inzwischen besteht keine Gefahr mehr. Ersten Messungen zufolge
seien wohl keine giftigen Stoffe ausgetreten, teilte der
Pressesprecher der Polizei Offenburg, Gerold Mueller, mit. Der rund
1.200 Quadratmeter grosse Betrieb ist nach seinen Angaben vollstaendig
ausgebrannt. Rund 100 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Die Polizei
musste die Landesstrasse 91 absperren, um Einsatzfahrzeugen den Zugang
zu dem brennenden Gebaeude des Duftstoffherstellers zu ermoeglichen.
Die Chemiefabrik arbeitet mit alkoholischen Derivaten, die sehr leicht
entflammbar sind, teilte Mueller weiter mit. Sie stellt starke
Duftstoffe her, mit denen unter anderem Gerueche in Kanalisationen
neutralisiert werden. |
Bericht ueber Verschluesselung von Privatsendern dementiert |
Das Fernsehunternehmen Pro Sieben/Sat eins hat einen Bericht
zurueckgewiesen, nach dem erwogen werde, die Programme zu
verschluesseln und dafuer Gebuehren zu verlangen. Der Konzern verfolge
keine derartigen Plaene, sagte eine Sprecherin in Muenchen. Bei RTL
hiess es, man pruefe viele Optionen. Die "Frankfurter Allgemeine
Zeitung" hatte gemeldet, Pro Sieben/Sat eins und RTL verhandelten mit
dem Satelliten-Betreiber SES Astra. Wenn die Plaene umgesetzt wuerden,
benoetigten Millionen Fernsehzuschauer ein Zusatzgeraet, das die
Programme freischalte. Im Gespraech sei ein monatlicher Preis von drei
Euro. |
Demonstrationen gegen Studiengebuehren |
Mehrere tausend Menschen haben gegen die Einfuehrung von
Studiengebuehren demonstriert. In Stuttgart gingen nach
Veranstalterangaben 5000 Menschen auf die Strasse. In Duesseldorf
protestierten 3000 Menschen, in Bamberg knapp 1000. Die Landtage in
Stuttgart und Duesseldorf beraten morgen ueber die Einfuehrung von
Gebuehren. Auch das Saarland kuendigte heute Gebuehren an. Das
Deutsche Studentenwerk kritisierte, die Gebuehrenmodelle der Laender
erfuellten nicht die sozialstaatlichen Auflagen des
Bundesverfassungsgerichts. |
Boerse |
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Quellen |
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