Seehofer kritisiert Tabak-Werbeverbot |
Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat den EU-Beschluss fuer ein
Tabak-Werbeverbot als unangemessen und fragwuerdig kritisiert. Die
Bundesregierung habe grundsaetzliche politische und rechtliche Zweifel, sagte
Seehofer in Bonn. Es sei auch fraglich, ob die EU fuer solche Werbeverbote in
den einzelnen Laendern zustaendig sei. Die deutschen Zeitschriftenverleger
nannten die Entscheidung einen schwerwiegenden Eingriff in die
Pressefreiheit. Das Ufa-Kino-Werbeunternehmen befuerchtet, dass ohne
Tabakwerbung rund 1000 Kinos schliessen muessen. Kritik kam auch von der
Europaeischen Werbe- und Tabakindustrie. Zustimmung aeusserten die deutsche
Krebshilfe und die Bundesaerztekammer. Die deutsche Hauptstelle gegen
Suchtgefahren bewertete den Beschluss als richtige und wegweisende
Entscheidung. Rauchen sei die wichtigste, vermeidbare Einzelursache von
Krankheit und vorzeitigem Tod. Mindestens 100.000 Menschen stuerben jaehrlich
in Deutschland wegen jahrelangem Rauchens.
Die deutsche Tabakindustrie haelt den EU-Beschluss fuer verfassungswidrig. Er
verstosse gegen das grundgesetzlich verankerte Recht auf freie
Meinungsaeusserung, sagte der Geschaeftsfuehrer des Verbands der
Zigarettenindustrie Heim in Bonn. Dies duerfe von der Bundesregierung nicht
hingenommen werden. |
FDP will gesetzliche Rentenversicherung einschraenken |
Die FDP will die gesetzliche Rentenversicherung einschraenken und eine
Pflicht zur privaten Altersvorsorge einfuehren. Einen entsprechenden
Vorschlag machte der Parteivorsitzende Gerhardt in Bonn. Danach soll das
bisherige gesetzliche Rentensystem im Laufe einer Generation so umgestellt
werden, dass die Beitraege und damit auch die Leistungen aus der Rentenkasse
geringer ausfallen. Der eingesparte Teil der Beitraege solle in die private
Altersvorsorge investiert werden, meinte Gerhardt. Das von der Koalition
vorgesehene Modell der langsamen Absenkung des Rentenniveaus von 70 auf 64
Prozent reiche nicht aus, um die durch Geburtenrueckgang verursachten
Probleme der Finanzierung des gesetzlichen Rentensystems vollstaendig zu
loesen. |
Stellenabbau in den neuen Bundeslaendern konnte nicht gestoppt werden |
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat zugegeben, dass trotz aller
Anstrengungen der Stellenabbau in den neuen Laendern nicht gestoppt werden
konnte. Das Ziel, die Zahl der Beschaeftigten in Ostdeutschland wie 1996 bei
6.4 Millionen zu stabilisieren, sei nicht erreicht worden, sagte Rexrodt nach
dem ersten Wirtschaftstag Ost in Potsdam. Auch fuer den Jahresdurchschnitt
1998 rechne er nicht mit einer Besserung am Arbeitsmarkt. Allerdings gehe er
davon aus, dass es am Ende des naechsten Jahres in Ostdeutschland 100.000
Erwerbslose weniger geben werde, meinte der FDP-Politiker. |
Chirac zu Besuch bei Kohl |
Der franzoesische Staatspraesident Chirac ist in Bonn zu einer mehrstuendigen
Beratung mit Bundeskanzler Kohl zusammengekommen. Bei dem Meinungsaustausch
sollte der Ende naechste Woche in Luxemburg stattfindende EU-Gipfel
vorbereitet werden. Im Mittelpunkt dieser Konferenz steht die geplante
Erweiterung der Europaeischen Union. |
Zahl der BaFoeG-Empfaenger hat deutlich abgenommen |
Bonn. Die Zahl der BaFoeG-Empfaenger hat erneut deutlich abgenommen. Nach
einem Bericht der Bundesregierung bekommen heute noch knapp 25 Prozent der
Studenten die Foerderung. Vor sechs Jahren waren es noch fast 34 Prozent.
Ausserdem stellt der Bericht fest, dass die Foerdersaetze nicht mehr
ausreichen, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten abzudecken. Ein Student
benoetige heute in den alten Laendern rund 1220 DM im Monat fuer Essen,
Miete, Kleidung und Buecher. Der BaFoeG-Hoechstsatz liegt bei 995 DM. |
130 kg Kokain auf Duesseldorfer Flughafen sichergestellt |
Duesseldorf. Auf dem Duesseldorfer Flughafen sind 130 kg Kokain entdeckt
worden. Nach Angaben des Zoll hatte ein Berater des Praesidenten der
afrikanischen Republik Tschad versucht, das Rauschgift nach Deutschland zu
schmuggeln. Es handle sich um die groesste Menge Kokain, die je auf einem
deutschen Flughafen sichergestellt worden sei. Das Rauschgift mit einem
Verkaufswert von 20 Millionen DM war per Flugzeug aus Barcelona gekommen. Der
Praesidentenberater hatte eine andere Maschine von Spanien nach Duesseldorf
genommen und wollte das Kokain dort uebernehmen. Gegen ihn wurde Haftbefehl
erlassen. |
Boerse |
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Das Wetter |
Die Lage: Die nach Deutschland eingeflossene Kaltluft liegt unter dem
Einfluss eines Hochs ueber der Bretagne. Die Auslaeufer nordatlantischer
Tiefdruckgebiete erfassen ab morgen frueh zunaechst den Norden, spaeter auch
die Mitte Deutschlands. Sie fuehren milde Meeresluft heran.
Die Vorhersage: kommende Nacht teils stark bewoelkt, teils aufklarend,
Tiefswerte im Norden um Null, sonst zwischen +2 und -6, oertlich bis -10
Grad. Morgen im Norden regnerisch und mild mit Hoechstwerten zwischen 2 und 8
Grad. Nach Sueden hin aufgeheitert mit Frost zwischen -5 und -1 Grad.
Die Aussichten: Am Sonntag stark bewoelkt oder neblig trueb, im Osten und
Sueden Regen mit Glatteisgefahr. Dabei auch hier allmaehlich milder. Am
Montag Regen und weitere Milderung, im Sueden nasskalt. |
Quellen |
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