Scharping will sich in USA zur NATO bekennen |
SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping wird der US-Regierung verbindlich zu-
sagen, dass seine Partei nach der Bundestagswahl keinen Koalitionspartner
waehlt, der die NATO und die Bundeswehr abschaffen will. Das versicherte
SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen in einem Interview des Nachrichten-
magazins 'Focus' zum Auftakt der USA-Reise von Scharping. Fuer die Politik,
Die die Gruenen auf ihrem Parteitag beschlossen haben, finde sich in
Deutschland kein Partner, sagte Verheugen. Scharpings Botschaft in den USA
werde sein, Deutschland bleibt ein verlaesslicher Buendnispartner, der zu
seinen Verpflichtungen steht. |
Huber dementiert Spiegelbericht |
CSU Generalsekretaer Huber hat einen Bericht des Spiegel dementiert,
wonach fuehrende CSU-Politiker Ministerpraesident Stoiber weg haben
wollen. Huber nannte diesen Bericht in einem Antenne Bayern Interview
frei erfunden. Es gebe niemanden in der CSU, der gegen Edmund Stoiber
etwas unternehme, Stoiber habe im Gegenteil als Ministerpraesident das
volle Vertrauen der CSU. Der Spiegel hatte gemeldet, dass fuehrende
CSU-Politiker wegen der anstehenden Landtagswahl einen von Affaeren
unbelasteten Politiker als Spitzenkandidaten haben wollten. Angeblich
sollte dies CSU Fraktionschef Glueck oder Bundesgesundheitsminister
Seehofer sein. |
Heftige Reaktion auf Kohl-Kritik an Justizministerium |
Die Kritik von Bundeskanzler Kohl an Bundesjustizministerin Leutheusser-
Schnarrenberger, FDP, hat scharfe Reaktionen innerhalb der freien
Demokraten ausgeloest. Der nordrheinwestfaelische FDP-Generalsekretaer
Reichel forderte eine Entschuldigung von Kohl. Die FDP-Ministerin hatte
sich gegen eine Abschiebung von Kurden ausgesprochen. |
Lebensmittelchemiker warnt vor Hysterie |
Dresden. Der Lebensmittelchemiker Guenter Lach hat vor uebertriebenen
Reaktionen im Skandal um die Babykost gewarnt. Lach sagte im mittel-
deutschen Rundfunk, Eltern sollten sich nicht selbst auf dem Oeko-
wochenmarkt versorgen. Dort sei die Gefahr, belastete Nahrungsmittel
fuer ihre Babys zu kaufen wesentlich groesser. Die allgemeinen Umwelt-
bedingungen fuehrten dazu, dass auch biologisch dynamisch angebaute
Ware mit Rueckstaenden behaftet sein koenne. Der Vorsitzende der Ge-
werkschaft Nahrung, Genuss, Gaststaetten Moellenberg erklaerte, die
Gefahr sei gross, dass der Verbraucherschutz bei Nahrungsmitteln in
Bruessel auf den kleinsten gemeinsamen Nenner festgeschrieben werde.
Die Bundesregierung muesse dies mit allen Mitteln verhindern. |
Warnstreiks im Druckgewerbe |
Auch heute sind wieder einige Zeitungen in der Bundesrepublik wegen der
Warnstreiks im Druckgewerbe nur in vermindertem Umfang erschienen. Ein
Sprecher der IG Medien nannte als Beispiel die 'Frankfurter Allgemeine
Zeitung', die nahezu ohne Anzeigen mit nur 16 Seiten erschien. Schwerpunkt
der Streiks war laut IG Medien Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die Sonntags-
zeitungen duerften nach Auffassung des Gewerkschaftssprechers in vollem
Umfang erscheinen, ebenso die Ausgaben fuer Montag. |
Bundesverkehrsminister rechnet mit einer Belebung der Automobilkonjunktur |
Leipzig. Bundesverkehrsminister Wissmann rechnet mit einer Belebung der
Automobilkonjunktur. Bei der Eroeffnung der Leipziger Automesse begruendete
Wissmann seinen Optimismus mit den gestiegenen Zulassungszahlen in den
ersten beiden Monaten dieses Jahres. Fuer den baden-wuerttembergischen
Ministerpraesidenten Teufel reicht dies nicht aus. Er will neue Impulse
und schlaegt eine steuerliche Verschrottungspraemie fuer alte Autos ohne
Katalysator vor. Fuer eine solche steuerliche Massnahme hat sich gestern die
spanische Regierung entschieden. Wer ein mehr als zehn Jahre altes Auto ver-
schrottet erhaelt fuer den neuen Wagen Steuererleichterungen von umgerechnet
1.200 DM. In Frankreich hat eine Verschrottungspraemie von 1.500 DM seit
Jahresbeginn bereits spuerbar zur Belebung des Automarkts beigetragen. |
Koalitionsaussage der Liberalen im Juni |
Bonn. Die freien Demokraten wollen entgegen ihrer bisherigen Planung nun
doch schon im Juni eine Koalitionsaussage machen. In einem Interview mit
'Bild am Sonntag' teilte F.D.P.-Chef Kinkel mit, der Parteitag Anfang Juni
in Rostock werde den Koalitionskurs der Liberalen festlegen. |
Steuergewerkschaft raet Steuersuendern zur Selbstanzeige |
Hannover. Die deutsche Steuergewerkschaft hat allen Steuersuendern empfohlen,
sich bei den Finanzaemtern selbst anzuzeigen, um moeglichen Strafen zu ent-
gehen. Die Organisation begruendete ihre Empfehlung mit dem juengsten Urteil
des Bundesverfassungsgerichts, durch das die Durchsuchungen bei der
Dresdner Bank im Rahmen von Steuerermittlungen fuer zulaessig erklaert wurden.
Der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Geier (sp?), sagte der Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung, die Wahrscheinlichkeit, der Steuerhinterziehung ueber-
fuehrt zu werden, sei groesser geworden. |
Erneut zwei Kurden festgenommen |
Augsburg. In Bayern wurden erneut zwei Kurden festgenommen. Dies geschah
am Rande einer Demonstration gegen die Abschiebung militanter Kurden in
Augsburg. Die beiden sollen nach Polizeiangaben massgeblich an den ge-
walttaetigen Auseinandersetzungen ebenfalls in Augsburg vor drei Wochen
beteiligt gewesen sein. Sie sollen morgen dem Haftrichter vorgefuerht
werden. In den Justizvollzugsanstalten in Augsburg und in Muenchen sind
derzeit weiter 13 Kurden in Haft, die ebenfalls an der Autobahnblockade
teilgenommen haben sollen. |
Demonstration von Kurden |
Bonn. Mehrere tausend kurdische Frauen und Kinder haben heute fuer die
Selbstbestimmung des kurdischen Volkes und gegen Abschiebungen
demonstriert. Nach Polizeiangaben hatten sich rund 5.000 Menschen an der
genehmigten Kundgebung beteiligt. Unterdessen ging die Debatte ueber die
moegliche Abschiebung kurdischer Gewalttaeter weiter. Bundestagsabge-
ordnete mehrerer Parteien stellten ausserdem die von der tuerkischen
Regierung angestrebte Mitgliedschaft in der Europaeischen Union wegen
der Kurdenpolitik Ankaras in Frage. |
Auslaender verlassen Ruanda |
Kigali. Die ersten etwa 100 Auslaender haben die umkaempfte Hauptstadt des
ostafrikanischen Ruanda, Kigali, verlassen. Die Evakuierung verlief nach
Angaben der US Bostschaft in Kigali bislang ohne Zwischenfaelle. Die ge-
zielte Evakuierung der Deutschen aus dem ostafrikanischen Unruhestaat ist
nach Angaben des Bonner Auswaertigen Amtes noch in Vorbereitung. In der
umkaempften ruandischen Hauptstadt befinden sich 175 Deutsche, insgesamt
sind es 300 in Ruanda. |
Schnee in Sueddeutschland |
Stuttgart. Schnee hat die Autofahrer im hoeheren Bergland in Baden-Wuerttem-
berg und Hessen ueberrascht. In den Hochlagen haben kraeftige Schneefaelle
die Autofahrer ins Rutschen gebracht. In der Rhoen liegt ab 600 Metern eine
geschlossenen Schneedecke. Im noerdlichen Schwarzwald wurden bei Freudenstadt
drei bis fuenf Zentimeter Neuschnee gemessen. |
Boris Becker in Tokio gescheitert |
Tokio. Boris Becker ist beim Turnier in Tokio im Halbfinale gescheitert.
Er unterlag dem Amerikaner Michael Chang in zwei Saetzen mit 6:7 und 2:6.
Chang trifft nun im Finale auf seinen Landsmann Pete Sampras. |
Quellen |
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