In Deutschland entscheidet der Bundestag ueber die EU-Verfassung |
Ueber die kuenftige EU-Verfassung wird in Deutschland allein der
Bundestag entscheiden. Das stellte Bundeskanzler Schroeder klar und
erteilte damit entsprechenden Spekulationen eine Absage. Ein
Referendum sei im Grundgesetz nicht vorgesehen, sagte
Regierungssprecher Anda. Selbst fuer eine europaweite Abstimmung
koenne das Grundgesetz nicht schnell genug geaendert werden. Gestern
hatten Finanzminister Eichel und CSU-Chef Stoiber eine Volksabstimmung
ueber die kuenftige Verfassung der Europaeischen Union in Erwaegung
gezogen. |
Kaukasusreise des Bundesaussenministers |
Auf seiner Kaukasus-Reise hat Bundesaussenminister Joschka Fischer
Armenien und Aserbaidschan zu einer friedlichen Loesung des Konflikts
um die Enklave Berg-Karabach aufgerufen. Erst nach einer Beilegung des
festgefahrenen Streits werde sich die Region wirtschaftlich
stabilisieren lassen, sagte Fischer in Eriwan gegenueber dem
armenischen Praesidenten Robert Kotscharjan. Deutschland biete seine
Hilfe bei einer Friedensloesung fuer das in Aserbaidschan gelegene,
aber mehrheitlich von Armeniern bewohnte Gebiet Berg- Karabach an.
Zuvor hatte der Minister in Eriwan die Gedenkstaette fuer den
Voelkermord an den Armeniern besucht. Die Gedenkstaette erinnert an
die Vertreibung und Toetung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern unter
tuerkischer Herrschaft in den Jahren 1915/16. Armenien bemueht sich
seit Jahren darum, dass die Massaker international als Voelkermord
anerkannt werden. Fischer nahm an einer Zeremonie fuer die Opfer
teil.Am Nachmittag flog der Gruenen-Politiker nach Tiflis weiter, wo
er mit der georgischen Aussenministerin Salome Surabischwili
zusammentraf. Am letzten Tag von Fischers Kaukasusreise steht morgen
eine Konferenz mit den deutschen Botschaftern in der Region und ein
Gespraech mit Georgiens Staatspraesident Michail Saakaschwili auf dem
Programm. |
Deutschland und Niederlande planen weiteres Aufbauteam fuer Afghanistan |
Deutschland und die Niederlande planen den Einsatz eines weiteren
Wiederaufbauteams im Nordosten Afghanistans. Das
Verteidigungsministerium bestaetigte einen entsprechenden Bericht des
hr. Die Truppen seien fuer Faisabad, rund 150 km von Kundus entfernt,
vorgesehen. Die Zahl der zu entsendenden Soldaten bleibe innerhalb der
450 Bundeswehrangehoerigen, fuer deren Einsatz es einen entsprechenden
Bundestagsbeschluss aus dem vergangenen Jahr gebe. Derzeit engagiert
sich die Bundeswehr in der Haupstadt Kabul und in der nordafghanischen
Stadt Kundus. |
Beckstein zur Terrorgefahr in Deutschland |
Muenchen. Die Terrorgefahr in Deutschland wird nach Ansicht des
bayerischen Innenministers Beckstein unterschaetzt. In einer
Regierungserklaerung zur Inneren Sicherheit sagte Beckstein im
Bayerischen Landtag, der Terror komme naeher. Es sei keine Panikmache
und keine Hysterie, sondern Tatsache, dass Deutschland jederzeit zum
Ausfuehrungsraum von terroristischen Gewalttaetern werden koenne:
Diesen Herausforderungen muesse man sich stellen, so Beckstein. Allein
in Bayern gebe es bis zu 500 gewaltbereite Islamisten, die man
staendig im Auge behalten muesse. In puncto Innere Sicherheit stehe
Bayern aber an der Spitze der Bundeslaender. Beckstein woertlich: "Wir
sind Spitze!" Der SPD-Rechtsexperte Gantzer warf Beckstein inzwischen
vor, Aengste zu schueren, um sich spaeter als Retter aufspielen zu
koennen. Die objektive Sicherheitslage sei gut, so Gantzer, aber das
subjektive Sicherheitsgefuehl der Buerger schlecht. |
Weiter Streit um Ausbildungsplatzabgabe |
Im Streit um die geplante Ausbildungsplatzabgabe ist keine Einigung in
Sicht. Arbeitsminister Clement bekraeftigte seinen Widerstand. "Ich
lehne ein solches Gesetz ab, weil es zu einer Fehlsteuerung fuehrt",
erklaerte Clement in Mainz. Er setze auf freiwillige Loesungen, die
ein Gesetz ueberfluessig machen wuerden. Bei einer Anhoerung im
Bundestag erneuerten Arbeitgebervertreter ihrer strikte Ablehnung. Im
vierten Jahr verschlechtere sich nun die konjunkturelle Lage und damit
auch der Lehrstellenmarkt, betonte der Hauptgeschaeftsfuehrer des
Industrie- und Handelstags (DIHK), Martin Wansleben. Eine
Ausbildungsplatzabgabe ignoriere das. Zudem werde diese den
Unterschieden in Regionen, Branchen und den Kosten der verschiedenen
Ausbildungsgaenge nicht gerecht.Die Vertreter der
Arbeitgeberorganisationen stellten sich geschlossen hinter den
Vorschlag des DIHK fuer einen freiwilligen Ausbildungspakt. DGB-Chef
Michael Sommer verwies auf fruehere Vereinbarungen mit den
Arbeitgebern im Buendnis fuer Arbeit fuer mehr Ausbildungsplaetze, die
auch nichts gebracht haetten. |
Revision gegen Wehrpflicht-Urteil |
Berlin;. Das Verteidigungsministerium will Revision gegen das Koelner
Wehrpflicht-Urteil einlegen. Das Verwaltungsgericht hat die jetzige
Einberufungspraxis der Bundeswehr als willkuerlich und als Verstoss
gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit bezeichnet. Nun soll das
Bundesverwaltungsgericht darueber befinden. Verteidigungsminister
Struck wies noch einmal die wachsende Kritik an der Wehrpflicht
zurueck. Die Gruenen fuehlen sich dagegen durch das Koelner Urteil in
ihrer Forderung bestaetigt, auch in Deutschland eine Berufsarmee zu
schaffen. |
Stuttgarter Boerse startet gut ins Jahr 2004 |
Stuttgart. Die Boerse Stuttgart ist mit einem deutlichen Orderschub
ins Jahr 2004 gestartet. Die Zahl der Orders nahm deutlich zu. Der
Boersenstandort Stuttgart konnte seine Position als zweistaerkster
Handelsplatz Deutschlands ausbauen. Nach Angaben von Andreas Willius,
Vorstandsmitglied der Boerse, stieg die Zahl der Orders von Januar bis
Maerz gegenueber dem Vorjahreszeitraum um 42,3 Prozent auf 900.000 im
Monatsdurchschnitt. Damit sei die Groessenordnung des Jahres 2000 mit
898.000 Orders pro Monat wieder erreicht worden. Die Privatanleger
seien bei dieser Entwicklung wieder mit im Spiel, sagte Willius in
Stuttgart. 2003 habe Stuttgart seine Position als Nummer Zwei der
deutschen Boersenhandelsplaetze ausgebaut. Waehrend 2002 mit 24,3
Prozent jede vierte Order im deutschen Parketthandel nach Stuttgart
ging, war es im Jahr 2003 mit 34 Prozent schon jede dritte. Frankfurt
fuehrt weiter die Rangfolge der Boersenplaetze an, gefolgt von
Stuttgart, Berlin, Muenchen, Duesseldorf, Hamburg und Hannover. Mit
einem Vorsteuerergebnis von 3,4 Millionen Euro wurde 2003 der
Vorjahreswert verdoppelt. An der Euwax, dem Handelssegment fuer
verbriefte Derivate, registrierte Stuttgart das zweite Rekordjahr. Der
Gesamtumsatz in Optionsscheinen und Zertifikaten belief sich auf 20
Milliarden Euro. Bei Optionsscheinen war dies ein Plus von 26 Prozent,
bei Zertifikaten um 82 Prozent. Im Handel mit Inlandsaktien legte
Stuttgart um 46 Prozent auf 10,1 Milliarden Euro zu. |
Daimler steigt bei Mitsubishi aus |
DaimlerChrysler will sich nicht weiter beim hoch verschuldeten
japanischen Autokonzern Mitsubishi engagieren. Fuer die
milliardenschwere Sanierung von Mitsubishi Motors werde kein Geld zur
Verfuegung gestellt, teilte DaimlerChrysler in Stuttgart mit. Vorstand
und Aufsichtsrat haetten die Entscheidung getroffen. Vorstand und
Aufsichtsrat zufolge hat man beim Erstellen eines Sanierungsplans fuer
den japanischen Konzern erkannt, dass sich eine neuerliche
Finanzspritze nicht auszahlen wuerde. Nach Ansicht von
Branchenexperten muss Mitsubishi nun einen anderen Investor finden,
sonst drohe das 'Aus'. DaimlerChrysler hatte sich vor gut drei Jahren
bei Mitsubishi eingekauft, um sich damit den asiatischen Markt zu
erschliessen. Der Handel mit MitsubishiAktien wurde an der Tokioter
Boerse ausgesetzt. DaimlerChrysler haelt derzeit 37 % an Mitsubishi.
Eine Entscheidung ueber den Verkauf der Anteile sei aber noch nicht
gefallen, so ein Konzernsprecher. |
Siemens-Betriebsrat wehrt sich gegen Vorwurf der Panikmache |
Der Siemens-Betriebsrat wehrt sich gegen Vorwuerfe der Panikmache im
Zusammenhang mit dem angeblich bevorstehenden drastischen
Arbeitsplatzabbau des Unternehmens in Deutschland. Es sei nicht
falsch, dass womoeglich zehntausende Stellen ins Ausland verlagert
werden wuerden, so Betriebsratschef Georg Nassauer im
ARD-"Morgenmagazin. "Wir wollten Politik und Wirtschaft auffordern,
fuer den Standort Deutschland endlich etwas zu tun", sagte er. Wenn
heute nicht gehandelt werde, dann seien diese Zahlen irgendwann
Realitaet.Der Gesamtbetriebsrat des Elektro-Konzerns hatte am
Donnerstag mitgeteilt, Siemens plane den systematischen Rueckzug aus
Deutschland. Durch die Verlagerung in Niedriglohnlaender seien im
Inland 74.000 der 170.000 Stellen in Gefahr, so die
Arbeitnehmervertretung in einem Positionspapier. Damit werde der
Rueckzug jedoch erst eingelaeutet. "In letzter Konsequenz wird der
Standort Deutschland komplett in Frage gestellt." Die
Siemens-Konzernleitung bestaetigte entsprechende Plaene nicht. Es gebe
keinen neuen Sachstand, sagte eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage
von tagesschau.de. Nach wie vor liefen Gespraeche mit den
Arbeitnehmervertretern. Dabei ginge es vor allem um flexiblere
Moeglichkeiten etwa bei der Arbeitszeit. |
Benzinpreis erneut auf Rekordniveau |
Die Benzinpreise an deutschen Tankstellen sind erneut auf den
hoechsten Stand der Nachkriegsgeschichte gestiegen. Nach zwei
Preisrunden von jeweils vier Cent kostete ein Liter Eurosuper im
Schnitt zuletzt 1,16 Euro, teilte der Energie Informationsdienst (EID)
in Hamburg mit. Der Preis fuer Normalbezin betrug demnach 1,14 Euro.
Die Preise erreichten damit wieder den bisherigen Hoechststand vom
Februar 2003. Bei Diesel wurde den Angaben zufolge mit
durchschnittlich 94 Cent je Liter ein neues Jahreshoch erreicht. Der
bisherige Diesel-Spitzenwert von rund 97,5 Cent wurde demnach im Maerz
vergangenen Jahres erreicht. Die Kraftstoffpreise in Deutschland
spiegelten die "seit geraumer Zeit angespannte Lage auf den
Beschaffungsmaerkten wider", erklaerte der EID. Rohoel der Marke Brent
habe die ganze Woche ueber 33 Dollar, zeitweise sogar ueber 34 Dollar
je Barrel notiert. Dafuer seien die US-Vorratsdaten sowie die
unsichere Lage in Irak verantwortlich. |
Doering weist vor Flowtex-Ausschuss Vorwuerfe zurueck |
Baden-Wuerttembergs Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) hat vor
dem FlowTex-Untersuchungsausschuss saemtliche Vorwuerfe im
Zusammenhang mit einer Umfrage zur Wirtschaftspolitik zurueckgewiesen.
Er habe keine Verguenstigungen erhalten. Weitere Aussagen oder
Antworten auf Fragen der Abgeordneten lehnte Doering ab. Doering las
am Donnerstagabend vor dem Ausschuss eine vorbereitete Erklaerung ab.
Eine Auskunft zu weiteren Fragen lehnte er ab. Er berief sich auf sein
Recht, die Aussage zu verweigern, um sich nicht strafrechtlich zu
belasten. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe will gegen Doering wegen
des Verdachts der Vorteilsannahme ermitteln. Auch der PR-Berater
PR-Berater Moritz Hunzinger hatte im Ausschuss zu der Affaere
ausgesagt. Er wurde am Donnerstagnachmittag fast zwei Stunden lang
befragt. Nach seinen Angaben war die Umfrage zum Wirtschaftsstandort
Baden-Wuerttemberg und daran angehaengte Fragen zum Image Doerings als
Wirtschaftsminister 1999 von ihm, Hunzinger, bei dem zu seinen Firmen
gehoerenden Meinungsforschungsinstitut Infas in Auftrag gegeben
worden. Die Kosten dafuer in Hoehe von 30.000 Mark seien von der
Hunzinger AG an Infas ueberwiesen worden. Eine Studie zum Markt in
Aegypten habe damit nichts zu tun. Sie sei von der FlowTex-Tochter
Flow Waste bei Infas in Auftrag gegeben und von ihr auch bezahlt
worden. Die Firma wurde geleitet von Bettina Morlok, der Nichte des
FDP-Ehrenvorsitzenden des Landes, Juergen Morlok.SPD-Fraktion fordert
Doerings sofortigen RuecktrittAls Reaktion auf Doerings Aussage vor
dem Untersuchungsausschuss forderte die SPD-Fraktion den Minister auf,
seinen sofortigen Ruecktritt zu erklaeren. Es sei ein einmaliger
Vorgang, dass sich ein amtierender Minister der verfassungsmaessigen
Kontrolle durch das Parlament entziehe, sagte SPD-Fraktionschef
Wolfgang Drexler. |
Pforzheimer Amoklaeufer zu lebenslanger Haft verurteilt |
Der Pforzheimer Amoklaeufer ist wegen Mordes und versuchten Totschlags
zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht
Karlsruhe bescheinigte dem 24-Jaehrigen am Freitag zudem eine
besondere Schwere der Schuld. Damit ist eine vorzeitige Entlassung
nach 15 Jahren ausgeschlossen. Zu Prozessbeginn hatte der 24-jaehrige
Angeklagte gestanden, mit einem Samuraischwert eine Frau getoetet und
drei Arbeitskolleginnen schwer verletzt zu haben. Einem Gutachten
zufolge ist der Angeklagte voll schuldfaehig. Er habe nicht im Affekt
gehandelt, so ein Sachverstaendiger vor Gericht. Das Motiv fuer die
Bluttat blieb auch am dritten Prozesstag am Mittwoch weiterhin unklar. |
Boerse |
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