GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 08.04.1996



* DGB bereit zu Diskussion zu Aenderungen bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
* Bundesbankpraesident sieht Chancen fuer konjunkturelle Besserung
* Traditionelle Ostermaersche mit Kundgebungen zuende gegangen
* Kinkel sieht Weg fuer Anerkennung Restjugoslawiens frei
* Vorwuerfe ueber Unredlichreit bei Standortdebatte gegen Arbeitgeber
* Westerwelle lehnt Koalition mit SPD auf Bundesebene ab
* Gansel (SPD) fordert Diskussion nach Niederlagen bei Landtagswahlen



DGB bereit zu Diskussion zu Aenderungen bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist nach den Worten von Vorstandsmitglied Gaeuenich (sp?) bereit, ueber eine Aenderung der Berechnungsgrundlage bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu diskutieren. Gaeuenich betonte am Mittag im Deutschlandfunk, der DGB werde sich aber weiterhin strikt gegen Forderungen aus dem Arbeitgeberlager nach pauschalen Lohnkuerzungen wenden. Zuvor hatte DGB Chef Schulte erklaert, man koenne mit den Arbeitgebern auch ueber Fehlzeiten in den Betrieben reden. Von Bundesarbeitsminister Bluem war in der vergangenen Woche vorgeschlagen worden, Ueberstundenzuschlaege nicht mehr in die Berechnung der Lohnfortzahlung einfliessen zu lassen.


Bundesbankpraesident sieht Chancen fuer konjunkturelle Besserung

Bundesbankpraesident Tiedtmayer sieht gute Chancen fuer eine konjunkturelle Besserung im Laufe dieses Jahres. In einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" sagte Tiedtmayer, die Stimmung scheine schlechter als die Lage zu sein. Indizien fuer die wirtschaftliche Aufhellung seien positive Signale von Tarifabschluessen, wie bei Textil und Chemie, sowie die Korrektur von ueberbewerteten Wechselkursen. Auch biete ein wachsender Welthandel entsprechende Exportchancen. Weiterhin aeusserte der Bundesbankpraesident die Hoffnung, dass die Kapitalmarktzinsen eher wieder sinken als steigen.


Traditionelle Ostermaersche mit Kundgebungen zuende gegangen

Die traditionellen Ostermaersche sind heute in zahlreichen deutschen Staedten mit Kundgebungen zuende gegangen. Vorallem in Grossstaedten wie Hamburg, Dortmund und Frankfurt am Main versammelten sich mehrere Tausend Menschen zu den Abschlussveranstaltungen. Unter dem Motto "Kriege beenden, Gewalt verhueten, Frieden gestalten" waren seit Freitag zahlreiche Protestaktionen abgehalten worden. Die Ostermaersche richten sich in diesem Jahr insbesondere gegen die Auslandseinsaetze der Bundeswehr.


Kinkel sieht Weg fuer Anerkennung Restjugoslawiens frei

Der Weg fuer die Anerkennung Restjugoslawiens durch die Europaeische Union ist nach Ansicht von Bundesaussenminister Kinkel frei. Das letzte Hindernis sei durch die Vereinbarung Belgrads mit Mazedonien ueber die Aufnahme diplomatischer Beziehungen entfallen, erklaerte Kinkel in Bonn. Das auswaertige Amt wies zudemdarauf hin, dass sich die Bundesrepublik Jugoslawien bereits im vergangenen Jahr zur Achtung der Menschenrechte und einem weitgehenden Minderheitenschutz verpflichtet habe. Belgrad und Skopje haben sich heute gegenseitig anerkannt. Ein entsprechendes Dokument unterzeichneten die Aussenminister beider Laender.


Vorwuerfe ueber Unredlichreit bei Standortdebatte gegen Arbeitgeber

Die christlich demokratische Arbeitnehmerschaft hat den Arbeitgebern vorgeworfen, in der Standortdebatte unredlich zu argumentieren. Es sei zu oft von den Lohnkosten und den Sozialleistungen die Rede heisst es in einem heute in Bonn veroeffentlichen Positionspapier des CDA Bundesvorstands. Dagegen werde von Belastungen abgelenkt, fuer die die Unternehmer verantwortlich seien. Als Beispiel nennt die CDU Sozialausschuesse eine Versagen des Managements bei der Entwicklung wettbewerbsfaehiger Produkte und bei der Erschliessung neuer Maerkte. Es sei offensichtlich, so der CDA Vorstand weiter, dass der Arbeitgeber die hohe Arbeitslosigkeit zur Aushebelung der sozialen Marktwirtschaft missbrauchen wollten.


Westerwelle lehnt Koalition mit SPD auf Bundesebene ab

FDP Generalsekretaer Westerwelle hat einer sozial-liberalen Koalition in Bonn eine klare Absage erteilt. Gedankenspiele ueber ein solches Buendnis seien zur Zeit voellig indiskutabel, sagte Westerwelle dem Hamburger Abendblatt. Zudem bewegten sich die Sozialdemokraten im Bund immer mehr auf die Gruenen zu und liebaeugelten mit der PDS. SPD Chef Lafontaine denke noch immer in Klassenkampfskategorien, fuegte Westerwelle hinzu. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck (SPD) hatte seiner Partei empfohlen, ueber eine Koalition mit dem Freien Demokraten auf Bundesebene nachzudenken.


Gansel (SPD) fordert Diskussion nach Niederlagen bei Landtagswahlen

Nach den Niederlagen der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen im Maerz hat der SPD Politiker Gansel eine schonungslose innerparteiliche Diskussion ueber die Ursachen verlangt. Verluste von fuenf bis sechs Prozent seien bitter und koennten nicht schoen geredet werden, sagte Gansel im sueddeutschen Rundfunk. Auch Parteichef Lafontaine muesse jetzt erfahren, dass er die Schlaege jetzt erhalte, die er frueher aus der zweiten Reihe selbst ausgeteilt habe.


Quellen

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