GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 30.09.2003



* Deutschland legt Sicherheitsplan fuer Afghanistan vor
* SPD-Reformdebatte: Kanzler erhoeht Druck
* Abschlussbericht der 'Herzog-Kommission'
* Diskussion ueber Subventions-Abbau
* Spediteure klagen gegen Toll Collect
* Mehr Zusammenarbeit bei Justizreform eingefordert
* Einspar-Potenziale bei Kosten fuer Medikamente
* Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung
* Maget wieder bayerischer SPD-Fraktionschef
* Unterschiedliche Entwicklungen beim 'Kopftuch-Gesetz'
* Steigender Einkommensunterschied zwischen Ost- und West
* EnBW bestaetigt umfangreiche Stellenstreichungen
* Heidelberger Zement will grosse Teile der Mainzer Werke schliessen
* EuGH weist VW-Klage zurueck
* Heidelberger Dreifachmord: Staatsanwaltschaft fordert lebenslaenglich
* Abschluss der Raser-Ermittlungen verzoegern sich
* Boerse



Deutschland legt Sicherheitsplan fuer Afghanistan vor

New York. Deutschland will mit einem Sicherheitsplan die Lage in Afghanistan verbessern. Er sieht vor, dass ausserhalb von Kabul in acht afghanischen Staedten Sicherheitszonen mit jeweils 250 bis 400 internationalen Soldaten geschaffen werden. Die Zonen werden durch mobile Einheiten verbunden. Der deutsche UNO-Botschafter Pleuger hat erklaert, zurzeit wuerden die Vorstellungen in der NATO diskutiert. Eine UNO-Resolution koennte bereits im Oktober im Weltsicherheitsrat vorgelegt werden. Der deutsche Plan fuer Afghanistan ist offenbar in der amerikanischen Regierung positiv aufgenommen worden.


SPD-Reformdebatte: Kanzler erhoeht Druck

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat in der laufenden Reformdebatte den Druck auf die innerparteilichen Widersacher nochmals verschaerft. Fuer den Fall, dass die Agenda 2010 scheitern sollte, kuendigte er seinen Ruecktritt an. Schroeder sagte auf einer Festveranstaltung in Berlin heute woertlich: "Ich sage Ihnen eines, mein politisches Schicksal will ich ganz bewusst verbinden mit der Durchsetzung dieser Reformvorhaben". Der Kanzler zeigte sich ueberzeugt davon, dass die Umfragewerte fuer die SPD wieder steigen, wenn die Reformen umgesetzt werden. Nachdem am letzten Freitag im Bundestag sechs SPD-Parlamentarier gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatten, war es gestern im Parteivorstand zu heftigen Auseinandersetzungen ueber den Reformkurs gekommen. Die sechs so genannten Abweichler sollen dabei von Schroeder heftig angegriffen worden sein.

In der SPD haelt der Unmut ueber die Reformpolitik an. Der Bundestagsabgeordnete Schmidbauer will gegen die so genannten Hartz-Gesetze stimmen, wenn die Lebensversicherungen beim Arbeitslosengeld mit einbezogen werden. Auch andere Sozialdemokraten wollen ihren Widerstand gegen die rot-gruenen Reformen fortsetzen. Die ehemalige Juso-Vorsitzende Nahles haelt nichts von der Forderung an Bundeskanzler Schroeder, den Vorsitz der SPD abzugeben. Das sei nicht hilfreich, erklaerte Nahles im ZDF. Der Bundestagsabgeordnete Bartels bleibt aber bei seiner Forderung. Bartels sagte im Suedwestrundfunk, die beiden Aemter kosteten viel Kraft. Deshalb muesse man grundsaetzlich fragen, ob man sie nicht auf zwei Personen verteile. Bartels hat gleichzeitig eingeraeumt, dass es zu Schroeder derzeit keine Alternative gebe.


Abschlussbericht der 'Herzog-Kommission'

Die Herzog-Kommission der CDU will mit einem radikalen Umbau der Sozialsysteme auf die zunehmende Ueberalterung der deutschen Gesellschaft reagieren. In seinem Abschlussbericht schlaegt das Gremium vor, die Beitraege zur Gesetzlichen Krankenversicherung vom Lohn und Gehalt abzukoppeln und ueber Pauschalpraemien von 264 Euro im Monat abzudecken. Die Pflegeversicherung soll durch private Vorsorge ersetzt, das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhoeht werden. Ex-Bundespraesident Herzog sagte, das derzeitige soziale Sicherungssystem stehe auf der Kippe.

Die Plaene der Herzog-Kommission sind bei den Arbeitgebern auf geteiltes Echo gestossen. Der Bundesverband der Arbeitgeber kritisierte, die Vorschlaege gingen an der Notwendigkeit vorbei, die Lohnzusatzkosten kurzfristig spuerbar zu senken. Positiv sei dagegen, dass die Finanzierung der Krankenversicherung von den Arbeitskosten getrennt werden solle.


Diskussion ueber Subventions-Abbau

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel will mit der Opposition ueber den Abbau von Subventionen verhandeln. Grundlage sollen die Vorschlaege der Regierung und alle darueber hinausgehenden Konzepte sein. Eichel sagte, sein Ministerium sei fuer alle Ideen offen. Die so genannte Rasenmaeher-Methode beim Subventionsabbau sieht Eichel allerdings kritisch. Er sagte, pauschale Kuerzungen seien nicht das richtige Instrument zur Haushaltssanierung. Nach einem Vorschlag der Ministerpraesidenten Steinbrueck und Koch sollen die Subventionen in den kommenden drei Jahren gleichmaessig um jeweils vier Prozent gekuerzt werden. Das bringe knapp 16 Milliarden Euro. Spaeter wollen Steinbrueck und Koch die Subventionen jeweils um 10,5 Milliarden Euro pro Jahr zurueckfahren. CDU-Chefin Merkel sagte, ihre Partei werde das Programm wohlwollend pruefen und bei einer Umsetzung konstruktiv mitarbeiten. Wirtschaftsforscher sprachen von einem Schritt in die richtige Richtung und lobten auch das Rasenmaeher-Prinzip.


Spediteure klagen gegen Toll Collect

Das Desaster um die Lkw-Maut hat zahlreiche Spediteure veranlasst, jetzt gegen das Betreiberkonsortium Toll Collect zu klagen. Nach Angaben des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes geht es um Schadenersatz fuer Umsatzausfaelle, die wegen der verschobenen Einfuehrung des MautSystems in die Hunderttausende gingen. Noch beraet die Expertenrunde aus Toll Collect und Fachleuten vom Bundesamt fuer Gueterverkehr ueber den offiziellen Probelauf. Mit Ergebnissen wird fruehestens am Nachmittag gerechnet. Experten gehen mittlerweile von einem Starttermin fuer die Maut um Ostern 2004 aus.


Mehr Zusammenarbeit bei Justizreform eingefordert

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine bessere Zusammenarbeit der Laender bei der Reform des Justizwesens gefordert. Es muesse zum Beispiel ueber die Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten nachgedacht werden, sagte sie auf einer Tagung in Trier vor Richtern und Staatsanwaelten. Die Modernisierungsplaene saehen auch vor, bei Sorgerechtsstreitigkeiten mehr Schlichtungsverfahren anzuwenden. Geplant sei zudem die komplette Beweisaufnahme aus Strafprozessen auch in Zivilprozessen anzuwenden, damit Doppelarbeit verhindert werde. Zudem muesse der juristische Schriftverkehr fuer die Buerger verstaendlicher werden, forderte Zypries. Bis Donnerstag diskutieren Richter und Staatsanwaelte ueber die Erneuerung der Justiz.


Einspar-Potenziale bei Kosten fuer Medikamente

In Deutschland werden nach Ansicht von Experten noch immer zu viele teure Medikamente verschrieben, die ohne therapeutischen Nutzen sind. Die Autoren des Arznei-Verordnungsreports 2003 kommen zu dem Schluss, dass es hier ohne Qualtitaesverluste bei der Behandlung enorme Einsparmoeglichkeiten gibt. Wuerde auf kostspielige und umstrittene Medikamente verzichtet, muessten die Krankenkassen (KV) vier Mrd. Euro weniger aufbringen. Die Kassenaerztliche Vereinigung nannte den Report ein Werk ohne Praxisbezug. 2002 erreichetn die KV-Arzneiausgaben mit 22,7 Mrd. Euro einen Rekord.


Steuerzahlerbund kritisiert Verschwendung

In seinem deutschlandweiten Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler der Stadt Mainz und der Landesregierung Verschwendung vorgeworfen. Die Organisation kritisierte die Uebernahme des Geschaeftsfuehrers der Flughafen Zweibruecken GmbH in den Landesdienst und seine sofortige Beurlaubung nach Dienstantritt. Ohne fuer das Land gearbeitet zu haben, koenne der Mann nun Pensionsansprueche sammeln, im aeussersten Fall bis zum Ruhestand. Die Stadt Mainz wurde geruegt, weil sie einen drei Millionen Euro teuren Strassenbelag auf eine stark befahrene Strasse aufgebracht hatte. Der Asphalt war schon nach kurzer Zeit zerstoert worden, weil die Strasse taeglich von 1.000 Bussen befahren wird. Das haette man vorher wissen koennen, so der Steuerzahlerbund. Auch in Bayern wurden mehrere Faelle von Steuerverschwendung zusammengetragen. Als Bespiel wird unter anderem eine Behoerdentankstelle in Muenchen genannt, die in den vergangenen Jahren Verluste von 178.000 Euro angehaeuft habe. Ausserdem wird von einer Ampelanlage in Garmisch-Partenkirchen berichtet, die bereits nach eineinhalb Tagen wieder abgebaut wurde. Insgesamt wurden demnach im vergangenen Jahr schaetzungsweise vier Milliarden Euro verschwendet.


Maget wieder bayerischer SPD-Fraktionschef

Muenchen. Eineinhalb Wochen nach der Niederlage bei der Landtagswahl ist SPD-Spitzenkandidat Maget in seinem Amt als Fraktionschef bestaetigt worden. Maget wurde ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen wiedergewaehlt. Fuer den Posten des Landtagsvizepraesidenten nominierte die Fraktion Peter Paul Gantzer, den bisherigen sicherheitspolitischen Sprecher der SPD. Die Sozialdemokraten werden im neuen verkleinerten Landtag nur noch mit 41 statt bisher 67 Abgeordneten vertreten sein.


Unterschiedliche Entwicklungen beim 'Kopftuch-Gesetz'

Mainz/Muenchen. In Rheinland-Pfalz koennen muslimische Lehrerinnen in Zukunft mit Kopftuch unterrichten. Das Mainzer Kabinett beschloss, auf ein Gesetz zum Kopftuchverbot an Schulen zu verzichten. Muslimische Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen, werden aber von der Schulbehoerde auf die Pflicht zu religioeser Neutralitaet hingewiesen und muessen bei einem Verstoss mit disziplinarischen Massnahmen rechnen. Dagegen will Bayern schon Ende November ein Kopftuch-Gesetz auf den Weg bringen, das ein Verbot ermoeglicht. Kultusministerin Hohlmeier sagte, das Tragen eines Kopftuchs werde vielfach als fundamentalistisches Symbol empfunden. In der Schule komme es dabei nicht darauf an, wie die Traegerin das Kopftuch selbst interpretiere.


Steigender Einkommensunterschied zwischen Ost- und West

Der Einkommensunterschied zwischen Ost- und Westdeutschland hat sich laut Statistischem Bundesamt zwischen 1995 und 2001 um ein Prozent vergroessert. Demnach lag der durchschnittliche Brutto-Monatsverdienst in Ostdeutschland im Oktober 2001 um 30 Prozent unter dem im Westen.


EnBW bestaetigt umfangreiche Stellenstreichungen

Stuttgart/Karlsruhe. Der Karlsruher Energie-Konzern EnBW hat umfangreiche Stellenstreichungen bestaetigt. Gegenueber dem SWR sagte der EnBW-Vorsitzende Utz Claassen, es werde zahlreiche Kuendigungen geben. Es sei aber noch nicht entschieden, wie viele. Die Unternehmenszentrale werde in diese Woche beraten, welche Konzernbereiche betroffen sind. Bis zum Jahr 2006 muesse man ein Sparziel von rund einer Milliarde Euro erreichen, um konkurrenzfaehig zu bleiben. Der Betriebsrat hatte mitgeteilt, die EnBW wolle bis zu 3.700 Stellen streichen. Und zwar vor allem im Kernbereich Energie, in dem rund 13.000 Menschen beschaeftigt sind. Insgesamt hat EnBW mehr als 38.000 Mitarbeiter.


Heidelberger Zement will grosse Teile der Mainzer Werke schliessen

Heidelberg/Mainz. Die Heidelberger Zement AG will grosse Teile ihres Mainzer Werkes schliessen. Lediglich das Mahlwerk soll bestehen bleiben. Das Unternehmen hatte am Vormittag die Belegschaft im Mainzer Werk ueber die Plaene informiert. Der Betriebsrat Wilhelm Fuerst rechnet damit, dass rund 150 der 230 Mitarbeiter gehen muessen. Gruende fuer die Entlassungen sind offenbar die schlechte Lage auf dem Zementmarkt. Ausserdem droht Heidelberger Zement wegen angeblicher Preisabsprachen vom Bundeskartellamt ein Bussgeld in Hoehe von 250 Millionen Euro. Auch die Stadt Mainz droht mit Regressforderungen. Denn sie habe erhebliche Mittel fuer die urspruenglich geplante Erweiterung des Steinbruchs bereitgestellt.


EuGH weist VW-Klage zurueck

Volkswagen muss nach einer Entscheidung der Luxemburger EU-Richter endgueltig auf bis zu 123 Millionen Euro Staatsbeihilfen fuer zwei Werke in Sachsen verzichten. Der Europaeische Gerichtshof wies entsprechende Klagen von Volkswagen, dem Freistaat Sachsen und der Bundesregierung zurueck, teilte das Gericht in Luxemburg mit. Insgesamt darf Volkswagen nur 276 Millionen Euro statt der geplanten 399 Millionen Euro erhalten. Das Geld sollte fuer die VW-Werke Mosel und Chemnitz fliessen, um die Standorte zu erhalten.


Heidelberger Dreifachmord: Staatsanwaltschaft fordert lebenslaenglich

Heidelberg. Im Prozess um den Heidelberger Dreifachmord hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Ein 52-jaehriger Mann ist angeklagt, einen Tag vor Weihnachten 2002 einen Kinderarzt, dessen Frau und eine Arzthelferin getoetet zu haben Der Angeklagte bedauerte zum Prozessauftakt vor zwei Wochen die Tat: "Es war nicht meine Absicht, die drei Personen zu toeten." An den genauen Tathergang koenne er sich jedoch nicht erinnern. Er sei zu betrunken gewesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Sozialhilfeempfaenger Habgier vor. Sie forderte das Gericht auf, die drei Morde als Einzeltaten zu werten und die besondere Schwere der Schuld feststellen zu lassen. Falls das Gericht dem Plaedoyer folgt, kann der Angeklagte nicht mit einer vorzeitigen Entlassung nach 15 Jahren Haft rechnen. Der Urteilsspruch wird am 7. Oktober erwartet.


Abschluss der Raser-Ermittlungen verzoegern sich

Karlsruhe. Der Abschluss der Ermittlungen um den mutmasslichen Raser auf der A 5 verzoegern sich. Der Sprecher der Karlsruher Ermittlungsbehoerde, Oberstaatsanwalt Peter Zimmermann, bestaetigte entsprechende Medienberichte. Die Verteidigung habe eine umfassende abschliessende Stellungnahme angekuendigt,hiess es zur Begruendung. Bei dem Unfall waren im Juli eine 21 Jahre alte Frau und ihre kleine Tochter ums Leben gekommen. Ein Sachverstaendigen-Gutachten hatte den Verdacht erhaertet, dass ein 34-jaehriger Mitarbeiter des DaimlerChrysler - Konzerns durch dichtes Auffahren den Unfall auf der A 5 bei Karlsruhe verursacht hat. Der Wagen soll mit einer Geschwindigkeit von 220 Kilometern pro Stunde aufgefahren sein und so "ursaechlich fuer die toedlich verlaufenen Fahrmanoever" der jungen Mutter gewesen sei. Ein weiteres Gutachten zeigt, dass sich die Fahrzeuge aber nicht beruehrt haben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8570 Euro
Kanada(1 $)  0.6345 Euro
England(1 Pfund)  1.4253 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.998 Euro
Japan(100 Yen)  0.7688 Euro
Schweden(100 skr)  11.067 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3236( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9273( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:10219
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ