Entfuehrung einer Deutschen im Irak |
Im Irak ist erstmals eine Deutsche entfuehrt worden. Die seit
Jahren im Land lebende 43-jaehrige Helferin Susanne Osthoff und ihr
irakischer Fahrer wuerden seit Freitag vermisst, sagte ein Sprecher
des Auswaertigen Amts. Die ARD hatte ein Videoband erhalten, auf
dem die Entfuehrer mit der Ermordung der Geiseln drohen, sollte
Berlin weiterhin Iraks Regierung unterstuetzen. Das Auswaertige Amt
wollte sich "aus einsatztaktischen Gruenden" nicht zu der Frage
aeussern, ob die Bundesregierung die Identitaet der Entfuehrer
kenne.
Kanzlerin Merkel hat die Entfuehrer der im Irak verschleppten
Deutschen aufgefordert, die Geiseln unverzueglich "in sichere Obhut
zu uebergeben". Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht
stehende tun, um "das Leben der Betroffenen zu schuetzen". Auch
Aussenminister Steinmeier verurteilte die Entfuehrung. Im
Auswaertigen Amt wurde ein Krisenstab eingerichtet. Der Zentralrat
der Muslime in Deutschland teilte mit, dass Geiselnahme "nicht
vereinbar mit den Werten des Islam" sei. |
Steinmeier trifft US-Aussenministerin Rice |
Bundesaussenminister Steinmeier ist bei seinem Antrittsbesuch in
den USA mit seiner Amtskollegin Rice zusammengetroffen. Der Besuch
wird ueberschattet von Berichten ueber geheime CIA-Transporte von
Gefangenen ueber Deutschland. Steinmeier liess offen, ob er das
Thema gegenueber Rice ansprechen wird. Rices Sprecher sagte, man
wolle die Fragen so "direkt beantworten wie moeglich". Gestern
hatte der Minister bei einem Treffen mit UN-Generalsekretaer Annan
den deutschen Wunsch nach einem staendigen Sitz im
Weltsicherheitsrat erneuert
Der US-Geheimdienst CIA hat laut einem Bericht der "Berliner
Zeitung" Gefangenentransporte ueber zahlreiche deutsche Flughaefen
abgewickelt. Mutmassliche CIA-Jets seien insgesamt fuenf Mal von
ueber Berlin-Tempelhof, Hamburg, Nuernberg und Egelsbach in Hessen
geflogen, berichtete das Blatt kurz vor dem Treffen von
Bundesaussenminister Steinmeier mit seiner Amtskollegin Rice in
Washington. Die Flughaefen von Hamburg und Berlin teilten mit, sie
haetten keine Erkenntnisse ueber CIA-Fluege. |
Abschaffung der Eigenheimzulage beschlossen |
Das Kabinett hat die Abschaffung der Eigenheimzulage zum 1.Januar
2006 beschlossen. Angesichts der gefallenen Baukosten sei die
Foerderung entbehrlich geworden, sagte Bauminister Tiefensee.
Ausserdem soll die Steuerfreiheit fuer Abfindungen und
Uebergangsgelder abgeschafft werden; Steuerberater gelten kuenftig
nicht mehr als Sonderausgaben. Ebenso beschloss das Kabinett die
Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ostdeutschland an das
Westniveau. Damit erhalten alle Empfaenger ab dem Fruehjahr
bundeseinheitlich 345 Euro monatlich. |
Erste Gesetzesaenderungen zum Arbeitsmarkt beschlossen |
Die Bundesregierung hat erste Gesetzesaenderungen zur
Arbeitsmarkpolitik auf den Weg gebracht, die im Koalitionsvertrag
von Union und SPD vereinbart worden waren. Wie in Berlin bekannt
wurde, billigte das Kabinett einen von Arbeitsminister Muentefering
vorgelegten Entwurf, wonach die Foerderung von Erwerbslosen mittels
so genannter Ich-AGs bis Mitte naechsten Jahres verlaengert wird.
Zudem soll das Arbeitslosengeld Zwei in Ostdeutschland auf das
hoehere Westniveau von monatlich 345 Euro angehoben werden. |
Boehmer wird Integrations-und Drogenbeauftragte |
Das Bundeskabinett hat mehrere Personalentscheidungen getroffen.
Die CDU-Politikerin Boehmer wurde zur Beauftragten der
Bundesregierung fuer Migration, Fluechtlinge und Integration
bestellt. Die 55-Jaehrige folgt damit der GruenenPolitikerin Beck
nach. Neue Drogenbeauftragte ist die SPD-Bundestagsabgeordnete
Baetzing. Die 30-Jaehrige uebernimmt das Amt von ihrer
Parteikollegin Caspers-Merk. Als Patientenbeauftragte wurde die
SPDParlamentarierin Kuehn-Mengel vom Kabinett bestaetigt. |
Rentenkassen benoetigen wieder Ueberbrueckungskredit |
Die Rentenkassen benoetigen diese Woche zur Auszahlung der
Dezemberrenten 900 Mio. Euro Ueberbrueckungskredit vom Bund, 300
Mio. Euro mehr als erwartet, so der Vorstandsvorsitzende der
Deutschen Rentenversicherung, Gunkel, in Wuerzburg. Die Planung der
Bundesregierung fuer das laufende Jahr sei zu knapp, sagte Gunkel
weiter. Zum Jahresende sind die Reserven nach seinen Worten
praktisch weg: Nur noch 0,07 Prozent einer Monatsausgabe sei dann
noch vorhanden. Gesetzlich vorgeschrieben sind 0,2 Prozent. |
OECD erwartet keinen Einfluss durch die Mehrwertsteuererhoehung |
Die fuer 2007 geplante Mehrwertsteueranhebung um zwei Prozentpunkte
wird nach Einschaetzung der OECD wenig Einfluss auf das Wachstum
haben. Die OECE geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt 2007
in Deutschland um 1,7 % waechst. Ohne die Erhoehung der
Mehrwertsteuer laege das Wachstum vermutlich bei 2,0 %, so die
OECD. Bundeswirtschaftsminister Glos wertete die OECD-Einschaetzung
als Ermutigung fuer den von der neuen Bundesregierung vorgesehenen
Reformweg. Er rechnet mit mehr Investitionen und mehr Konsum. |
Kaster ist neuer Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion |
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster aus Trier ist zum
neuen Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion im
Bundestag gewaehlt worden. Der 48-Jaehrige erhielt fast 92 Prozent
der Stimmen. Kaster wird Nachfolger Eckhard von Klaedens, der nun
aussenpolitischer Sprecher der Fraktion wird. CDU-Fraktionschef
Volker Kauder hatte Kaster vorgeschlagen, der seit drei Jahren
Mitglied des Bundestags ist. Seine Wahl ist fuer Kaster eine
Anerkennung seiner Arbeit im Haushaltsausschuss. Als einer der
fuenf Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer gehoert er nun zum
engsten Fuehrungskreis der Unionsfraktion. Alter und neuer Erster
Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer ist Norbert Roettgen. Er wurde
bereits am 20. September mit 98,3 Prozent im Amt bestaetigt. Die
CSU-Landesgruppe waehlte Hartmut Koschyk als neuen
Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer. Er loest in dieser Position
Peter Ramsauer ab, der als Nachfolger von Wirtschaftsminister
Michael Glos neuer Vorsitzender der Landesgruppe ist. Weitere
Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Fraktion sind Manfred Grund,
der im Amt bestaetigt wurde und Martina Krogmann. |
Kosten der Krankenhaeuser gestiegen |
Die Kosten der deutschen Krankenhaeuser sind im vergangenen Jahr
leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden
mitteilte, gaben die Kliniken gut 56 Milliarden Euro aus, das waren
0,9 Prozent mehr als 2003. Bei der stationaeren Behandlung pro
Patient lag der Anstieg hoeher: Sie kostete im Schnitt 3.350 Euro
und damit 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr. |
Aerzte der Berliner Charite' haben Streik fortgesetzt |
Die Mediziner der Berliner Universitaets-Klinik Charite haben ihren
Streik heute mit verschiedenen Protestaktionen fortgesetzt. Sie
fordern den zuegigen Abschluss eines Haustarifvertrags, 30 % mehr
Gehalt und die Verguetung aller Arbeitsleistungen, auch der
Ueberstunden. "Niemand will von ausgepowerten Aerzten behandelt
werden", sagte der Vorsitzende des Aerzteverbands Marburger Bund
(MB), Montgomery.
Die Proteste der deutschen Krankenhausaerzte sollen bundesweit
weitergehen. Die Aerztegewerkschaft Marburger Bund hat unter
anderem Mediziner der Universitaetskliniken in Freiburg,
Heidelberg, Marburg und Ulm fuer kommenden Freitag zu Warnstreiks
aufgerufen. |
Bayerischer Landtag stimmt Kabinettsumbildung zu |
Muenchen. Mit der Mehrheit der CSU hat der bayerische Landtag der
Umbildung des Kabinetts zugestimmt. Damit ist der bisherige
Staatskanzleichef Huber neuer Wirtschaftsminister. Er tritt die
Nachfolge Otto Wiesheus an, der ab 1. Januar im Vorstand der
Deutschen Bahn AG sitzt. Die Leitung der Staatskanzlei uebernimmt
Eberhard Sinner - bisher zustaendig fuer Europa- und Bundesfragen.
Sinners Nachfolgerin ist Emilia Mueller, die zuletzt
Umweltstaatssekretaerin war. Ihren Posten uebernimmt der Muenchner
CSU-Vorsitzende Otmar Bernhard.
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat am
Vormittag den scheidenden Wirtschaftsminister Wiesheu im
Ministerrat verabschiedet. Stoiber sagte, es sei Wiesheu zu
verdanken, dass Bayern zu einer der wirtschaftsstaerksten Regionen
Europas aufgestiegen sei. Woertlich sprach Stoiber vom Ende einer
grossen Aera. Wiesheu wechselt zur Deutschen Bahn. |
Entscheidung ueber Umzug der Bahn-Zentrale erst im Fruehjahr |
Die Deutsche Bahn AG will fruehestens im April naechsten Jahres
entscheiden, ob sie ihre Zentrale von Berlin nach Hamburg verlegt.
Das teilte das Unternehmen nach einem Treffen von Vorstandschef
Mehdorn und Bundesverkehrsminister Tiefensee mit. Es seien noch
keine Beschluesse im Aufsichtsrat und bei der Bahn gefallen, sagte
Tiefensee. Nach seinen Worten sicherte Mehdorn zu, den Bund als
Eigentuemer des Konzerns ab sofort in den Entscheidungsprozess
einzubinden. Die Regierung werde darauf achten, dass alle
Interessen beruecksichtigt werden. Das Treffen erfolgte angesichts
der oeffentlichen Diskussion ueber den kuenftigen Firmensitz der
Bahn und den Konflikt darueber zwischen dem Berliner Senat und der
Hansestadt Hamburg.
Die Bundesregierung hat sich gegen einen Umzug der
Bahn-Konzernzentrale von Berlin nach Hamburg ausgesprochen. Die
Plaene seien aus strukturpolitischen Gruenden nicht akzeptabel,
sagte Bundesverkehrsminister Tiefensee nach einer Kabinettssitzung. |
T-Online darf nicht mit Telekom fusionieren |
Der Internetanbieter T-Online darf vorerst nicht in seinen
Mutterkonzern Deutsche Telekom eingegliedert werden. Das
Landgericht Darmstadt wies einen Antrag von T-Online ab, die Fusion
trotz vieler Klagen von Kleinaktionaeren sofort wirksam werden zu
lassen. Sollte der Beschluss rechtskraeftig werden, wuerde ueber
die Zulaessigkeit des Zusammenschlusses erst im Hauptsacheverfahren
entschieden. Ein Urteil duerfte dann erst in mehreren Jahren
fallen. |
Noch 10.000 Menschen im Muensterland ohne Strom |
Im Muensterland sind nach den heftigen Schneefaellen vom Wochenende
noch etwa zehntausend Menschen ohne Strom. Betroffen sind vor allem
entlegene Gehoefte und einzelne Wohnsiedlungen. Die Stadt Ochtrup
im Kreis Steinfurt wird nach Angaben des oertlichen Krisenstabs
inzwischen mit Notstrom-Aggregaten zu 80 Prozent mit Elektrizitaet
versorgt. - Die wirtschaftlichen Schaeden fuer die Unternehmen in
der Region gehen nach Einschaetzung der Industrie- und
Handelskammer in die Millionen. Mehrere tausend Firmen haetten
Produktions- und Einnahmeausfaelle zu beklagen. Der
Energieversorger RWE aeusserte sich nicht zur Schadenshoehe. |
Koerperwelten-Ausstellung darf ohne Sondergenehmigung gezeigt werden |
Der Leichenpraeparator Gunther von Hagens darf seine umstrittene
Ausstellung "Koerperwelten" ohne eine Ausnahmegenehmigung nach dem
Bestattungsrecht zeigen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof
Baden-Wuerttemberg (VGH) entschieden. Bild vergroessern
Das Gericht stellte fest, dass es sich bei den Plastinaten zwar um
Leichen im Sinne der Bestattungsverordnung handelt. Doch das
Ausstellungsverbot gelte nicht fuer anatomische Institute, wie
jenem des Klaegers. |
Entlastung fuer Baden-Wuerttemberg im FlowTex-Skandal |
Die CDU-/FDP-Regierung in Stuttgart hat ueber die
Hauptverantwortlichen im milliardenschweren FlowTex-Betrugsskandal
keine "schuetzenden Haende" gehalten. Das ist das Ergebnis des
FlowTex-Untersuchungsausschusses des Landtages. Es habe allerdings
Fehlverhalten von einzelnen Beamten der Strafverfolgungs- und
Finanzbehoerden gegeben, heisst es in dem 1.154 Seiten umfassenden
Abschlussbericht. Als Folge aus den Pannen bei den Ermittlungen
sollen beide Seiten kuenftig enger zusammenarbeiten. Trotz vieler
Akten und zahlreicher Enthuellungen bleibe im Fall FlowTex einiges
im Dunkeln - darauf wies der Ausschussvorsitzende Frieder Birzele
(SPD) hin. Am liebsten haetten die Politiker abgewartet bis alle
Strafverfahren gegen die ungezaehlten Beteiligten beendet sind, um
die Vorgaenge aufzuklaeren. So steht etwa noch der Prozess gegen
einen Finanzbeamten vor dem Landgericht Mannheim aus. |
Boerse |
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Quellen |
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