BND-Affaere: Schaeuble warnt vor Einsetzung eines Untersuchungs |
Bundesinnenminister Schaeuble hat vor den Folgen der Arbeit eines
Untersuchungsausschusses zum Einsatz des Bundesnachrichtendienstes im
Irak gewarnt. In der "Bild am Sonntag" schreibt er, die Sicherheit in
Deutschland werde sich durch ein solches Gremium verschlechtern, weil
es die Sicherheitsbehoerden behindere und andere Geheimdienste von
einer Zusammenarbeit mit Deutschland abhalten koennte. Die Opposition
will einen Untersuchungausschuss einsetzen, ist sich aber weiter nicht
ueber seinen Auftrag einig. |
Diskussion um deutsche Beteiligung an EU-Einsatz im Kongo |
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Robbe, ist gegen eine deutsche
Beteiligung an dem geplanten EU-Einsatz im Kongo. Die Bundeswehr sei
ausgelastet und ueberdies nicht darauf vorbereitet, auf Kindersoldaten
zu schiessen, sagte Robbe dem "Spiegel". In Afrika sollten sich eher
die ehemaligen Kolonialmaechte wie Frankreich, Belgien oder
Grossbritannien engagieren. Auch die Bundesregierung wolle eine
Beteiligung deutscher Soldaten an einem EU-Militaereinsatz in der
Demokratischen Republik Kongo ablehnen, schreibt der "Spiegel". Das
Verteidigungsministerium hatte noch in der vergangenen Woche erklaert,
man pruefe die Entsendung deutscher Fallschirmjaeger fuer die
EU-Mission zur Sicherung der fuer Ende April geplanten Wahlen in der
Demokratischen Republik Kongo. |
Stallpflicht voraussichtlich wieder ab dem 1. Maerz |
Die zum Schutz vor der Vogelgrippe erwogene neuerliche Stallpflicht
fuer Gefluegel in Deutschland soll um den ersten Maerz herum in Kraft
treten. Dies erklaerte das Bundesministerium fuer Verbraucherschutz in
Berlin. Man koenne den Starttermin fuer die Stallpflicht noch nicht
exakt nennen; er sei an die Reisezeit der Zugvoegel gebunden. |
Koalition will Streit um Familien-Foerderung beilegen |
Die Grosse Koalition will ihren Streit um Steuervorteile fuer die
Kinderbetreuung rasch beilegen und dazu das bisher vorgelegte Modell
veraendern. Man beabsichtige, sich naechste Woche auf einen
ueberarbeiteten Gesetzentwurf zu einigen, sagte CSU-Landesgruppenchef
Ramsauer der "Bild am Sonntag." Der saarlaendische Ministerpraesident
Mueller schlug einen "Kindergipfel" von Bund, Laendern und Kommunen
vor. Es muesse Klarheit ueber den richtigen Weg in der Familienpolitik
geschaffen werden. Unterstuetzung bekam Mueller vom thueringischen
Regierungschef Althaus und dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden
Boehr. Bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
dringen sowohl SPD als auch CSU auf Aenderungen am Modell von
Familienministerin von der Leyen verlangt. |
Erstmals Einzelheiten zur geplanten Kronzeugenregelung |
Bundesjustizministerin Zypries hat erstmals Einzelheiten der geplanten
Kronzeugenregelung genannt. Der "Berliner Zeitung" sagte sie,
Missbrauchsmoeglichkeiten sollten beschraenkt werden, indem
Beschuldigte ihr Wissen vor Beginn der Hauptverhandlung offenbaren
muessen. Nur dann koenne von der Strafzumessungsregel profitiert
werden. Die neue Kronzeugenregelung wird laut Zypries vor allem
bedeutsam, wenn es darum gehe, organisierte Strukturen aufzubrechen -
wie etwa im Terrorismus oder der organisierten Kriminalitaet. |
Kauder: Union muss sich neuem Familienbild stellen |
Die Union muss sich nach Ansicht von Fraktionschef Kauder einem neuen
Familienbild stellen. Es sei mittlerweile selbstverstaendlich, dass
Frauen Kinder und Beruf in Einklang braechten. Dies sei absolut
gleichwertig mit der traditionellen Form der Familie, sagte Kauder der
"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er meinte, die Union habe
zu spaet auf die veraenderte Wirklichkeit reagiert. Schon vor mehr als
einem Jahrzehnt habe das Institut fuer Demoskopie in Allensbach der
CDU Daten praesentiert, nach denen diejenigen Frauen am gluecklichsten
seien, die Beruf und Kinderwunsch vereinbaren koennten. |
Lafontaine ruft zur Abstimmung gegen die Bundespolitik auf |
Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat die
baden-wuerttembergischen Waehler vor der Landtagswahl zur Abstimmung
gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Diese druecke die
Schwachen an die Wand, sagte Lafontaine auf dem Landesparteitag der
Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG).
Die WASG will mit einem Neun-Punkte-Programm bei der Landtagswahl
antreten. Darin sind unter anderem Steuersenkungen fuer die unteren
Einkommensgruppen und Steuererhoehungen fuer Besserverdienende
vorgesehen. Ausserdem ist die WASG gegen die Verlaengerung der
Laufzeiten fuer Atomkraftwerke. |
AEG-Belegschaft in Nuernberg streikt weiter |
Die IG Metall hat im AEG-Streik ein Vermittlungsangebot des
bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber zurueckgewiesen. Es gebe
nichts zu vermitteln, sagte Streikleiter Wechsler. Man warte nur auf
ein Angebot von Electrolux. Der schwedische Konzern will das
AEG-Stammwerk schliessen. Die 1.700 Beschaeftigten sind gestern in
einen unbefristeten Streik getreten. |
BDI und Gesamtmetall weisen Gewerkschaftsforderungen zurueck |
Bundeswirtschaftsminister Glos hat die Tarifparteien zur
Lohnzurueckhaltung aufgerufen. Niemandem sei gedient, wenn Unternehmen
unvertretbare Kosten aufgebuerdet wuerden, die zur Verlagerung oder
Vernichtung von Stellen fuehrten, sagte Glos dem Magazin "Focus". Die
IG Metall hatte gestern beschlossen, mit der Forderung nach fuenf
Prozent mehr Geld in die anstehende Tarifrunde zu ziehen. Die
Arbeitgeber wiesen dies als unbezahlbar zurueck. Auch der Vorsitzende
des Sachverstaendigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung, Ruerup, bezeichnete die Forderung als problematisch. Der
beschaeftigungspolitische Verteilungsspielraum liege ueber alle
Branchen hinweg nur bei zwei Prozent, sagte Ruerup dem "Spiegel". |
DaimlerChrysler-Zentrale soll verkleinert werden |
DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche will die Konzerntrale in
Stuttgart-Moehringen offenbar deutlich verkleinern. In einer Sitzung
des Spitzenmanagements werde Zetsche die Fuehrungskraefte ueber seine
Umbauplaene informieren, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der
Spiegel". In der Konzernzentrale arbeiten derzeit 5.000 Mitarbeiter.
Viele Arbeiten werden bislang sowohl dort als auch bei den einzelnen
Marken erledigt. Damit solle nun Schluss sein, heisst es weiter.
Zetsche wolle einzelne Funktionen wieder den Marken Mercedes-Benz und
Chrysler direkt uebertragen. |
Kaufland und Frigeo warnen vor Verzehr zweier Nahrungsprodukte |
Zwei baden-wuerttembergische Unternehmen haben vor ihren
Nahrungsprodukten gewarnt. In einem Fall gilt die Warnung fuer
Hackfleisch. Im anderen Fall ist ein Citro-Cola-Lutscher die moegliche
Gefahrenquelle.
Die Kaufland Fleischwaren SB GmbH (Neckarsulm) teilte mit, dass in einer Probe von "Purland"-Hackfleisch mit dem Verbrauchsdatum 21. Januar Gesundheit gefaehrdende Coli-Bakterien gefunden wurden. Die Bakterien koennten die Gesundheit beeintraechtigen, hiess es. Man habe die Mischung aus Rind- und Schweinefleisch aus dem Verkauf genommen und bitte die Kunden, die Ware im Falle eines Kaufs wieder zurueckzugeben. Die Bakterien haetten sich in der Rohware befunden und seien nicht waehrend der Herstellung bei Kaufland in das Produkt gelangt.
Zudem warnte der Hersteller der Ahoj-Brause, Frigeo in Remshalden, vor
dem Verzehr seiner Citro-Cola-Lutscher. Bei den 7er-Ketten mit dem
Mindesthaltbarkeitsdatum Juli 2007 seien Veraetzungen mit Blutungen im
Mund und an den Lippen moeglich. Rund 300 Kilogramm Brause-Lolly seien
mit einem erhoehten Saeuregehalt produziert worden, teilte das
Unternehmen mit. |
Auszeichnung fuer Dieter Thomas Heck |
Der Fernsehmoderator Dieter Thomas Heck ist mit dem Orden "Der Goldene
Winzer der Stadt Bad Duerkheim" ausgezeichnet worden. Bei einer Gala
ehrte die Karnevalsgesellschaft "Derkemer Grawler" den 68-Jaehrigen
fuer sein soziales Engagement und seinen Einsatz fuer die Musik. In
einer Laudatio sagte die Schlagersaengerin Nicole ("Ein bisschen
Frieden) vor 200 Gaesten: "Dieter Thomas Heck macht die Menschen seit
ueber 40 Jahren durch seine Arbeit gluecklich und froh." Sein Humor
kenne keine Grenzen. Doch er merke immer, wenn jemand in Not sei oder
Hilfe brauche, so die Schlagersaengerin. Sein Engagement fuer die
Aktion Mensch und die Welthungerhilfe sei einzigartig. Mit dem Orden,
bei dem es sich ausdruecklich nicht um einen Fastnachtsorden handelt,
ehrt die Gesellschaft seit 1974 Personen des oeffentlichen Lebens, die
sich um das Allgemeinwohl verdient gemacht haben. Zu den bisherigen
Preistraegern gehoert neben Altkanzler Helmut Kohl (CDU) auch der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD). |
Wieder Erfolge bei der Rodel-EM |
Winterberg. Auch am zweiten Tag der Rodel-Europameisterschaften haben
die deutschen Teilnehmer weitere Siege eingefahren. Die Olympiasieger
Patric Leitner und Alexander Resch machten im Doppelsitzer ihren
dritten EM-Sieg vor den Altenbergern Sebastian Schmidt und Andre'
Forker perfekt. Einen Dreifacherfolg verbuchten die deutschen Frauen:
Olympiasiegerin Silke Kraushaar siegte vor Tatjana Huefner und Barbara
Niedernhuber. |
Quellen |
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