Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat tagt |
Zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl tritt heute und morgen
der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen. Eine
Einigung in diesem Gremium waere die letze Chance fuer insgesamt 19
Gesetzesvorhaben, noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet
zu werden. Strittig sind ua die Verfassungsreform, das Verbrechensbe-
kaempfungsgesetz und die Planung der Magnetschnellbahn Transrapid.
Die Bafoeg-Saetze fuer Schueler und Studenten sollen zum Herbst dieses
Jahres um 4% angehoben werden. Darauf hat sich am Abend der Vermittlungs-
ausschuss von Bundestag und Bundesrat geeinigt. Der Bund wollte
urspruenglich nur 2% gewaehren, waehrend die Laenderkammer die Saetze
urspruenglich um 6% erhoehen wollte. Die Elternfreibetraege sollen dieses
und naechstes Jahr um jeweils 2% steigen. Zuvor hatte der Vermittlungs-
ausschuss gruenes Licht gegeben fuer den Bau der Magnetschnellbahn Transrapid.
Ausserdem einigte sich der Ausschuss darauf, dass der Bundesgrenzschutz
mehr Befugnisse bekommt. |
Verhandlungen ueber Neufassung des Paragraphen 218 |
Bonn. CDU und SPD haben sich angeblich auf eine Neuregelung des
Abtreibungsrechts geeinigt. Laut der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung
soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat heute darueber
beraten. Danach soll der Abbruch in den ersten 3 Monaten straffrei bleiben,
Voraussetzung die Frau laesst sich vor dem Abbruch beraten, eine Prioritaet
bei der Beratung soll es nicht geben, aber auf die Hilfen fuer Schwangere
soll hingewiesen werden. Die letzte Entscheidung liegt dann bei der Frau.
Bei der Finanzierung des Abbruchs hat sich angeblich die SPD durchgesetzt.
Beduerftigen Frauen soll der Abbruch erstattet werden. das wuerde
jaehrlich 20-30 Mio Mark kosten, die nicht von der Sozialhilfe gezahlt
werden; fuer diese Kosten soll es ein eigenes Leistungsgesetz geben.
Die Beratungen verlaufen allerdings nicht erfolgreich und sollen auf
naechste Woche vertagt werden. |
Verabschiedung der russischen Truppen |
Berlin. Bundeskanzler Kohl und Russlands Praesident Jelzin verabschieden
heute in der deutschen Hauptstadt die letzten russischen Soldaten.
Wolfgang Siebert: Burlakov, der Oberkommandierende der Westgruppe der
russischen Streitkraefte in Deutschland, wird seinem Praesidenten melden,
dass der Abzug seiner Truppen abgeschlossen ist. Damit sind seit 1991
rund 340,000 russische Soldaten in ihre Heimat zurueckgekehrt.
Boris Jelzin hat bereits ankuendigen lassen, dass er sich in einer
Grundsatzrede zu der Bedeutung der deutsch-russischen Beziehung aeussern
wird. Der weitere Verlauf des Abschieds von den russischen Truppen ist
von dem Bemuehen gekennzeichnet, die Enttaeuschung Moskaus darueber,
dass man nicht gemeinsam mit den Westalliierten verabschiedet wird,
taktvoll zu mildern. Der russische Verteidigungsminister Gratchov hat
den Abzug der russischen Truppen aus Ostdeutschland in nur 4 Jahren
als ueberstuerzt kritisiert. Bei einem Rueckzug innerhalb von 15 Jahren
waeren die sozialen Probleme nicht aufgetreten, mit denen die zurueck-
kehrenden Militaerangehoerigen jetzt in Russland zu kaempfen haetten,
sagte Gratchov gestern abend in Berlin bei seiner Ankunft.
Kohl und Jelzin betonten in ihren Reden die Verpflichtung Deutschlands
und Russlands, die Zukunft friedlich zu gestalten. |
DASA-Werk Lemwerder ab morgen in niedersaechsischem Besitz |
Hannover. Das Land Niedersachsen und die Deutsche Aerospace wollen heute
die Verhandlungen ueber die Rettung des DASA-Werks Lemwerder abschliessen.
Bis zum Morgen hatten beide Seiten beraten, wie die rund 1,000 Arbeits-
plaetze erhalten werden koennen. Die Verhandlungen sollen am Nachmittag
fortgesetzt werden und wurden auch erfolgreich zum Abschluss gebracht. |
Aeusserungen zur Bodenreform von '46 in den FNL |
Der Ministerpraesident von Mecklenburg-Vorpommern, Saite, hat ein Ende
der Debatte ueber die Bodenreform von 1946 in der damaligen Sowjetzone
gefordert. Fuer ihn sei klar, dass die damalige Aufteilung des Gross-
grundbesitzes unantastbar sei, sagte Saite der Berliner Zeitung BZ.
Die Ostdeutschen wuerden nicht zulassen, dass eine bestimmte westdeutsche
Lobby versuche, die damalige Reform rueckgaengig zu machen. Man koenne
den Menschen, die zu DDR-Zeiten 40 Jahre lang das Land bearbeitet haetten
nicht die Existenz nehmen. Der langjaehrige russische Gesandte in Berlin,
Maximitchev, hat der Darstellung entgegengetreten, dass die Sowjetunion
in den Verhandlungen ueber den Einigungsvertrag die Bodenreform zur
Disposition gestellt habe. Es sei im Gegenteil fuer die sowjetische
Seite selbstverstaendlich gewesen, dass sie Bestand haben muesse. Eben
deshalb sei die Frage im Politbuero nie ausdruecklich diskutiert worden. |
weitere Absichtserklaerungen contra Nuklearschmuggel |
Deutschland und Russland wollen den internationalen Schmuggel von
Nuklearmaterial staerker bekaempfen. Bundeskanzler Kohl und der russische
Praesident Jelzin sprachen sich in Berlin fuer eine Intensivierung der
Kontakte zwischen den Sicherheitsdiensten beider Laender aus. Zugleich
aeusserten sie die Erwartung, dass es jetzt moeglich sein werde, bisher
bekannte Faelle von Atomschmuggel zuegig aufzuklaeren und kuenftige
Faelle rechtzeitig zu unterbinden. |
Mord bei Freudenstadt |
Freudenstadt. Eine etwa 30jaehrige Frau, die seit Sonntag im Kreis
Freudenstadt vermisst wurde, ist offenbar ermordet worden. Ihre Leiche
wurde bei Alpiersbach gefunden. Die 30jaehrige war in Begleitung ihrer
12jaehrigen Tochter mit dem Fahrrad unterwegs gewesen, spaeter hatten
sie sich getrennt. Die Tochter war unversehrt nach Hause zurueckgekehrt.
-Nachrichten der letzten Seite ab jetzt muesst Ihr mal gut einen Monat ohne mich auskommen, also hier die letzten Meldungen vor meinem Urlaub: * Nach eigenen Angaben haben 35vH aller Jurastudenten im Ladenhaus bereits schon mal gegen das Strafgesetz verstossen. * Jeder zweite deutsche Junge im Alter zwischen 6 und 13 Jahren betrachtet Fussball als Sportsart Nummer eins. Jeder zweite interessiert sich fuer Basketball oder Wrestling. 56 vH aller Maedchen dieses Alters interesseirt sich fuer Schwimmen, 40vH lieben Pferdesport. Nur 44vH aller Kinder schauen sich gerne Sportsendungen an. * Die Notaerzte klagen ueber die neuen grauen Telephonzellen der Telecom. Sie sind im Notfall zu unscheinbar und zu schwer zu finden. * Von den 21 Millionen Paaren die 1992 in Deutschland zusammenlebten, wahren 1,5 Millionen nicht verheiratet. 44vH der Maenner unter 25 Jahren, die mit ihrer Partnerin zusammenleben sind nicht verheiratet, 37vH der gleichaltrigen Frauen. * Die schwdische Marine hat zugegeben, dass die jahrelange pressewirksame Suche nach sowjetischen U-Booten wahrscheinlich in Wirklichkeit einem womoeglich bisher unbekannten Lebewesen gegolten hat. Man habe zwar die registrierten Toene mit Ottern, Robben und schwimmenden Elchen verglichen, aber diese stimmten nicht ueberein. Aber U-Boote waren es auch nicht. Anders ausgedrueckt: Der Neffe von Nessie schwimmt wahrscheinlich in der Nordsee. * Um seinen Hunger zu stillen, hat ein 52jaehriger Spanier eine Eidechse mit einem Speer umgebracht und anschliessend verzehrt. Das kommt ihn jetzt teuer zu stehen: 12.000 Mark soll er fuer das doppelte Verbrechen bezahlen. Die gruen-schwarze Echse gehoerte einer aussterbenden Tierart an, und der Stierkampf-Speer faellt unter die Rubrik `unerlaubte Waffen'. |
Quellen |
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