GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 22.07.2003



* Kritik am Konsens zur Gesundheitsreform
* Kuenast zu moeglichen finanziellen Notprogrammen fuer die Bauern
* Ende der Fuehrungskrise in der IG-Metall in Sicht
* Appell fuer mehr Lehrstellen in Rheinland-Pfalz
* Handel mit neuen und gebrauchten Autos stagniert
* LKW-Maut wird von EU-Kommission geprueft
* Verfassungsgericht kann expandieren
* Zahl der Verkehrstoten auf Rekordtief
* Umweltbundesamt zur Gefaehrlichkeit von Dieselabgasen
* EU hebt Zulassungsstopp fuer genveraenderte Produkte auf
* Bischof Kamphaus erhaelt Ignatz-Bubis-Preis
* Baden-Wuerttemberger am wenigsten krank
* Boerse



Kritik am Konsens zur Gesundheitsreform

Berlin. Die Kritik am Kompromiss von Regierung und Opposition zur Gesundheitsreform wird lauter. Auch innerhalb der SPD regen sich nun die Gegner. So erklaerte beispielsweise der Sozialpolitiker Ottmar Schreiner die Plaene fuer nicht akzeptabel, weil dadurch der Wirtschaft Kaufkraft entzogen werde. Sogar Bundesfinanzminister Eichel soll Zeitungsberichten zufolge schwere Bedenken geaeussert haben. Er bezweifle, so wird unter Berufung auf SPD-Kreise gemeldet, dass mit den Massnahmen tatsaechlich die geplanten Einsparungen erzielt werden koennten. Auch der Sozialverband VdK uebte heftige Kritik. Praesident Hirrlinger sprach von purer Abzockerei. Er will eine Unterschriftenaktion gegen die Plaene pruefen lassen. Der Deutsche Gewerkschafts-Bund kritisiert den Kompromiss zur Gesundheitsreform ebenfalls. Regierung und Opposition seien vor den Lobbyisten des Gesundheitswesens eingeknickt, sagte DGB-Vize Engelen-Kefer. Es handele sich um einen Minimal-Konsens, der den Namen Reform nicht verdiene. Arbeitnehmer und ihre Familien wuerden einseitig belastet. Politiker von SPD und Union haben den Kompromiss dagegen verteidigt. Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte, wenn alle betroffenen Gruppen eine Reform kritisierten, sei sie meistens gut gelungen. Bundesgesundheitsministerin Schmidt und der CSU-Politiker Seehofer haben den Kommpromiss zur Gesundheitsreform verteidigt. Sie verwahrten sich insbesondere gegen Kritik, die geplanten Einsparungen gingen einseitig zu Lasten der Versicherten und Patienten. Schmidt forderte die Krankenkassen auf, sich aktiv an der Verwirklichung der Reform zu beteiligen. Die Reform stabilisiert das Gesundheitswesen nach Ansicht Seehofers fuer etwa fuenf Jahre. Die Politik sei gefordert, langfristig gueltige Antworten auf die alternde Gesellschaft zu finden.


Kuenast zu moeglichen finanziellen Notprogrammen fuer die Bauern

Verbraucherministerin Kuenast hat finanzielle Notprogramme fuer die von Duerre geplagten Bauern erneut nicht ausgeschlossen. Nach dem Grundgesetz seien zwar die Laenderminister zustaendig, sagte Kuenast im Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Der Bund wird sich aber solchen Problemen nicht entziehen koennen". Die bayerische Staatsregierung beschloss bereits ein Sofortprogramm fuer die Landwirtschaft. Der Freitstaat will Ministerpraesident Stoiber zufolge mit Steuerstundungen reagieren. Ausserdem sollen Ausgleichszahlungen fuer benachbeteiligte Gebiete vorgezogen werden.


Ende der Fuehrungskrise in der IG-Metall in Sicht

Muenchen. Der bayerische IG-Metall-Bezirksleiter Neugebauer rechnet mit einer Mehrheit fuer Juergen Peters als neuen Bundesvorsitzenden und fuer Berthold Huber als seinen Stellvertreter. In einem Interview der Financial Times Deutschland sagte Neugebauer, er glaube dieses "Tandem" werde auf dem vorgezogenen Gewerkschaftstag im August Zustimmung finden. Gestern hatte der langjaehrige Vorsitzende der IG-Metall Zwickel sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Er reagierte damit auf die neuerliche Kandidatur von Peters und Huber. Die beiden hatten - ohne Wissen Zwickels - am vergangenen Wochenende beschlossen, zur Wahl anzutreten. Peters und der Verhandlungsfuehrer fuer die 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metallindustrie, Duevel, werden fuer das Scheitern des juengsten Streiks verantwortlich gemacht.


Appell fuer mehr Lehrstellen in Rheinland-Pfalz

Mainz. Gewerkschaften, Unternehmer und die katholische Kirche in Rheinland-Pfalz rufen in einem gemeinsamen Appell alle Verantwortlichen auf, mehr Ausbildungsplaetze zur Verfuegung zu stellen. Die Gesellschaft brauche selbstbewusste und gefestigte Persoenlichkeiten. Dafuer sei aber eine gute Ausbildung noetig. Ein besonderes Problem stellten Jugendliche dar, die ohne Schulabschluss die Voraussetzung fuer eine Lehrstelle nicht erfuellten. Daher muesse auch dafuer gesorgt werden, dass die Zahl der ausbildungsunfaehigen Jugendlichen sinke. Nach Schaetzung des Landesarbeitsamtes suchen zurzeit noch rund 10.000 Jugendliche eine Lehrstelle.


Handel mit neuen und gebrauchten Autos stagniert

Flensburg. Der Auto-Markt in Deutschland zeigt sich weiter schwach. Im ersten Halbjahr 2003 stagnierte der Handel mit neuen und gebrauchten Autos. Von Januar bis Juni wurden knapp 1,7 Millionen Neuwagen angemeldet, 0,9 Prozent weniger als im vergangenen Jahr. Bei den Gebrauchtwagen gab es einen Rueckgang um 1,6 Prozent. Bei Neufahrzeugen mussten BMW, Daimler-Chrysler und FORD Einbussen hinnehmen. Mehr Autos haben dagegen OPEL, die franzoesische Peugeot-Citroen-Gruppe und fast alle japanischen Hersteller verkauft.


LKW-Maut wird von EU-Kommission geprueft

Die EU-Kommission will die zum 31. August geplante Abgabe fuer den Lkw-Verkehr wegen moeglicher Wettbewerbsverzerrungen unter die Lupe nehmen. Die Kommissare werden am Mittwoch ein Pruefverfahren einleiten. Bei der Ueberpruefung gehe es weniger um das Mautsystem an sich, sondern vielmehr um die geplanten Entschaedigungszahlungen fuer den Transportsektor, sagte ein Sprecher von EU-Verkehrskommissarin de Palacio. Bundesverkehrsminister Stolpe rechnet unterdessen sicher mit einer Genehmigung des Mautsystems fuer Lastwagen durch das Bundesamt fuer Gueterverkehr.


Verfassungsgericht kann expandieren

Karlsruhe. Die Stadt Karlsruhe hat den Weg fuer den umstrittenen Ausbau des Bundesverfassungsgerichts freigemacht. Mit der CDU/FDP-Mehrheit von 27 zu 20 Stimmen votierte der Gemeinderat amDienstag fuer einen rund der Millionen Euro teuren Erweiterungsbau im denkmalgeschuetzten Botanischen Garten. Die Plaene hatten im Vorfeld zu Protesten in der Bevoelkerung gefuehrt. Oberbuergermeister Heinz Fenrich (CDU) hatte vor der Abstimmung vor einem Scheitern der Erweiterungsplanung gewarnt: "Wir duerfen keinen Grund dafuer liefern, dass die Diskussion um den Standort des Bundesverfassungsgerichts erneut beginnt."


Zahl der Verkehrstoten auf Rekordtief

Wiesbaden. Auf den deutschen Strassen sind im Mai diesen Jahres 576 Menschen bei Verkehrsunfaellen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist dies die niedrigste Zahl im Mai seit Einfuehrung der Statistik vor 50 Jahren.


Umweltbundesamt zur Gefaehrlichkeit von Dieselabgasen

Berlin. Einer Studie des Bundesumweltamts zufolge sind Diesel-Abgase weitaus gefaehrlicher als bisher bekannt. Wie der Chef der Behoerde, Troge, mitteilte, sterben jedes Jahr in deutschland etwa 14.000 Menschen an Diesel-Russ-Partikeln. Das Einatmen dieser Teilchen fuehrt vor allem zu Erkrankungen der Atemwege, zu Lungenkrebs und zu Herz-Kreislauf- Problemen. Nach Angaben des Bundesumweltamtes kostet der Einbau von wirksamen Partikel-Filtern fuer Pkw und Lkw nur einmalig 200 bis 400 Euro.


EU hebt Zulassungsstopp fuer genveraenderte Produkte auf

Die EU-Agrarminister haben den seit mehr als vier Jahren geltenden Zulassungsstopp fuer gentechnisch veraenderte Produkte aufgehoben. Die Regelung sieht eine klare Kennzeichnung gentechnisch veraenderter Futter- und Lebensmittel vor. Mit der Entscheidung begegnet die EU auch einer Klage der USA vor der Welthandelsorganisation WTO gegen den bisherigen Importstopp.


Bischof Kamphaus erhaelt Ignatz-Bubis-Preis

Frankfurt. Der Limburger Bischof Kamphaus wird mit dem Ignatz-Bubis-Preis 2004 ausgezeichnet. Das Kuratorium wuerdigte Kamphaus als Mann des Ausgleichs und der Verstaendigung, der zugleich Zivilcourage vorlebe. Der Ignatz-Bubis-Preis ist mit 50-tausend Euro verbunden. Er erinnert an den langjaehrigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden.


Baden-Wuerttemberger am wenigsten krank

Stuttgart. Die Versicherten der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) im Land lassen sich im Vergleich zu anderen DAK-Mitgliedern in Deutschland seltener krankschreiben. Der Krankenstand lag nach einer Umfrage der Versicherung 2002 in Baden-Wuerttemberg bei 2,9 Prozent oder 10,5 Tagen im Jahr (Bundesdurchschnitt: 3,5 Prozent). Die meisten Menschen melden sich in Berlin krank (4,7 Prozent). Bei den Frauen lag der Krankenstand mit 3,1 Prozent etwas hoeher als bei den Maennern (2,8 Prozent). Einen besonderen Anstieg verzeichnet die Studie bei Rueckenerkrankungen. Auf das Kreuz schlage die Arbeit vor allem im Gesundheitswesen, im Verkehr und bei den Medien sowie in der Oeffentlichen Verwaltung und im Baugewerbe. Am wenigsten Ausfaelle durch Krankheit gab es im vergangenen Jahr bei den baden-wuerttembergischen DAK-Versicherten in der Rechtsberatung, gefolgt von der Datenverarbeitung den Banken, Versicherungen und dem Bereich Bildung/ Kultur. Fuer den Report wurden die Daten von 372.700 Menschen ausgewertet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8831 Euro
Kanada(1 $)  0.6259 Euro
England(1 Pfund)  1.4120 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.838 Euro
Japan(100 Yen)  0.7402 Euro
Schweden(100 skr)  10.773 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3311( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9143( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9485
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ