EU-Entscheidung zur Stammzellenforschung |
Bruessel. Forschungsvorhaben mit embryonalen Stammzellen sollen
auch weiterhin grundsaetzlich nicht mit Geld der Europaeischen
Union gefoerdert werden. Ein anderslautender Vorschlag der
EU-Kommission fand bei den Forschungsministern der Gemeinschaft
keine ausreichende Mehrheit. Naechste Woche soll nun ueber einen
portugiesischen Kompromissvorschlag entschieden werden. Gefoerdert
werden kann danach nur die Forschung an Stammzellen, die zu einem
bestimmten Stichtag schon vorhanden waren. Dieser Vorschlag
entspricht im wesentlichen dem geltenden Recht in Deutschland. |
EU-Kommission denkt ueber Aenderung des Stabilitaetspakts nach |
Bruessel. Die EU-Kommission will anscheinend vorschlagen, den
Stabilitaetspakt zu aendern. Nach einer Sitzung der Europaeischen
Kommission in Bruessel sagte Kommissionspraesident Prodi, Ziel sei
eine bessere Steuerung der Wirtschaftspolitik in der EU.
Einzelheiten der Plaene nannte Prodi nicht. Er kritisierte erneut
den Beschluss des EU-Ministerrats, Deutschland und Frankreich
keine zusaetzlichen Sparauflagen zu machen. Beide Laender verletzen
im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge die Vorschrift des
Stabilitaetspakts, ihre Neuverschuldung unter drei Prozent des
Brutto-Inlandsprodukts zu halten. Ob die EU-Kommission wegen der
Entscheidung der Finanzminister den Europaeischen Gerichtshof
anrufen wird, ist noch unklar. |
Bundesanstalt fuer Arbeit: Beratervertrag geloest |
Berlin/Nuernberg. Der in die Kritik geratene Chef der Bundesanstalt
fuer Arbeit, Gerster, hat Rueckendeckung von Wirtschaftsminister
Clement erhalten. Eine Sprecherin des Ministers sagte, an der Arbeit
Gersters sei nichts auszusetzen, Clement habe dem BA-Chef seine
Solidaritaet versichert. Florian Gerster hatte mit einer Berliner
PR-Firma einen Beratervertrag im Umfang von 1,3 Millionen Euro
abgeschlossen, was vor allem die Union als einen Skandal bezeichnet.
Die Firma erklaerte sich nun damit einverstanden, den Vertrag
aufzuheben. Inzwischen haben Beamte des Bundesrechnungshofs damit
begonnen, den Etat der Nuernberger Bundesanstalt zu ueberpruefen.Die
Bundesanstalt fuer Arbeit will ihre Oeffentlichkeitsarbeit kuenftig in
Eigenregie organisieren. Wie eine Sprecherin in Nuernberg mitteilte,
sollen die bisher von der PR-Firma WMP geleiteten Aktivitaeten von
einer neu geschaffenen Kommunikationseinheit uebernommen werden. |
Generaldebatte im Bundestag |
Der Bundestag hat nach einer Generaldebatte ueber den Haushalt 2004
den Kanzleretat gebilligt. Mit der Regierungsmehrheit wurde bei
namentlicher Abstimmung das Budget des Bundeskanzleramtes
verabschiedet. SPD-Fraktionschef Muentefering verteidigte im Bundestag
die Reformpolitik der Regierung. Gleichzeitig warf er der Opposition
Feigheit vor, weil sie das Land schlecht rede und sich vor harter
Reformarbeit druecke. Zuvor hatte Kanzler Schroeder die Union
aufgerufen, die Reformplaene im Vermittlungsausschuss nicht zu
blockieren. Die Opposition koenne nicht einerseits den Abbau von
Subventionen fordern, aber andererseits die Pendlerpauschale und die
Eigenheimzulage beibehalten wollen. CDU-Chefin Merkel warf der
Bundesregierung Realitaetsverlust vorgeworfen. Bundeskanzler Schroeder
verletze bewusst die Haushaltsauflagen der EU, obwohl er sich damit
systematisch am Erbe der Deutschen Mark versuendige, sagte Merkel.
Insgesamt sei Schroeders Politik eine Tragoedie fuer Deutschland. Auch
FDP-Chef Westerwelle kritisierte den deutschen Widerstand gegen die
Sparauflagen der EU. Mit der faktischen Kuendigung des
Stabilitaetspaktes werde die Axt an die Wurzel der europaeischen
Einigung gelegt, sagte Westerwelle. Bundeskanzler Schroeder hat zuvor
den deutschen Verstoss gegen den Euro-Stabilitaetspakt verteidigt.
Deutschland haette die Spar-Auflagen der EU-Kommission erfuellen
koennen, wenn man auf ein Vorziehen der Steuerreform verzichtet
haette, so Schroeder. Das Vorziehen der Steuerreform sei aber
wirtschaftlich sinnvoll, um Wachstumsimpulse zu staerken. |
Erstmals mehr Strom durch Wind als durch Wasser erzeugt |
Grevenbroich. In diesem Jahr wird in Deutschland wahrscheinlich
erstmals mehr Strom durch Wind als durch Wasser erzeugt. Nach
Schaetzung des Wirtschaftsforums Regenerative Energien liefert
Wind mehr als 20 Millionen Kilowattstunden. Damit verdraengt die
Windenergie die Wasserkraft von Platz 1 bei den erneuerbaren
Energien. Wegen des trockenen Sommers mussten die
Wasserkraftwerke die Stromerzeugung zurueckfahren. |
Entwicklungshilfe der Bundesregierung in der Kritik |
Die Bundesregierung haelt nach Ansicht von humanitaeren
Organisationen ihre Zusagen ueber einen Ausbau der
Entwicklungshilfe nicht ein. Stattdessen stagniere die deutsche
Hilfe auf "sehr, sehr niedrigem Niveau", so der Generalsekretaer
der Welthungerhilfe, Preuss. Zum dritten Mal in Folge liege die
deutsche Hilfe nur bei 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens.
In ihrem 11. "Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe"
beklagten die Welthungerhilfe und terre des hommes mangelnde
Anstrengungen der Bundesregierung zur angekuendigten "Trendwende"
in der Entwicklungspolitik. |
Herbstsynode verabschiedet Sparhaushalt fuer 2004 |
Stuttgart. Die Evangelischen Landeskirche in Wuerttemberg hat den
Sparhaushalt fuer das kommende Jahr einstimmig verabschiedet.
Danach sollen 6,7 Millionen Euro eingespart werden. Die Kuerzungen
setzen sich im Wesentlichen aus weniger Verpflichtungen der
Landeskirche und verminderten Personalkosten zusammen. Die
Gesamtsumme der Einnahmen und Ausgaben wird 2004 bei knapp 1,48
Milliarden Euro liegen. Dabei rechnet man mit rund 514 Millionen
Euro an Einnahmen aus der Kirchensteuer. Langfristig will die
Landeskirche wegen der schwierigen Finanzlage jaehrlich 16
Millionen Euro einsparen. Das Parlament der Landeskirche
Wuerttemberg vertritt 2,4 Millionen Protestanten. |
AOK-Krankenhausreport: Krankenhauskosten kraeftig gestiegen |
Bonn. Nach Angaben der Allgemeinen Ortskrankenkassen sind die
Krankenhaus-Kosten in Deutschland enorm gestiegen - trotz aller
Sparbemuehungen. Wie es im juengsten AOK-Krankenhausreport heisst,
kostete im Jahr 2001 die stationaere Versorgung der Patienten 53
Milliarden Euro - das waren 42 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor.
Ein Tag im Krankenhaus kostete vor zwei Jahren im Schnitt 334
Euro - so die Studie weiter - jeder behandelte Fall im
Krankenhaus schlug mit durchschnittlich 3.280 Euro zu Buche. |
Soltau ist neuer Bildungssenator fuer Hamburg |
Die Hamburger Buergerschaft hat FDP-Landeschef Soltau nur knapp
als Nachfolger des zurueckgetretenen Bildungssenators Lange
bestaetigt. Der 62jaehrige Mathematik-Lehrer erhielt 59
Ja-Stimmen. 58 votierten gegen ihn. |
OECD sieht Aufschwung fuer Deutschland voraus |
Paris. Die Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, OECD, sagt fuer Deutschland einen Aufschwung voraus.
Die deutsche Wirtschaft werde sich in den kommenden beiden Jahren
Dank kraeftiger Exporte erholen, erklaert die OECD. Sie rechnet mit
einem Wachstum von 1,4 Prozent im naechsten Jahr. Bei einem
Vorziehen der Steuerreform koennten es 1,7 Prozent werden. 2005
werde sich die positive Entwicklung noch verstaerken. Dennoch geht
die OECD davon aus, dass das deutsche Haushalts-Defizit auch 2005
hoeher als drei Prozent liegen wird. Bundesfinanzminister Eichel
hatte gestern von einem Absenken des Defizits unter die drei
Prozent-Grenze gesprochen. |
Ramstein kann vorerst weiter ausgebaut werden |
Koblenz. Der US-Militaerflughafen Ramstein darf trotz juristischer
Proteste von Umweltschuetzern vorerst weiter ausgebaut werden. Das
entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz. Das
Gericht lehnte damit einen Antrag des Bundes fuer Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) auf einen vorlaeufigen Baustopp ab
(Az.: 7B11715/03.OVG). Bei dem Richterspruch handelt es sich
allerdings nur um eine Zwischenentscheidung im noch laufenden
Beschwerdeverfahren des BUND. |
Landesbischoefin begruesst Bibel bei Aldi |
Hannover. Die Landesbischoefin von Hannover, Kaessmann, hat es
begruesst, dass der Discounter Aldi im Weihnachtsgeschaeft erstmals
Bibeln anbietet. Kaessmann sagte, es sei besser, eine Bibel werde
bei Aldi gekauft, als keine. Die Bibel mit 1300 Seiten und
Goldpraegung wird seit heute angeboten. |
Polizei stellt Suche nach Heckenschuetzen ein |
Karlsruhe. Die Polizei in Karlsruhe will die Suche nach dem
Heckenschuetzen auf der Bundesstrasse 36 vorlaeufig aufgeben. Wie
der Leiter der Sonderkommission, Gerhard Heck, gegenueber der
Nachrichtenagentur dpa bestaetigte, soll die 30-koepfige
Ermittlungsmannschaft Ende der Woche aufgeloest werden. Mitte
September waren zwei Autos noerdlich von Karlsruhe von dem
Unbekannten beschossen worden. Eine 21-jaehrige Autofahrerin wurde
am Arm schwer verletzt. Die Ermittler gingen rund 700 Hinweisen
nach, die keine heisse Spur ergaben. Ein Mann wurde zwar
festgenommen, mit den Schuessen hatte er aber nichts zu tun. |
Studentenproteste gegen Kuerzungen im Bildungsetat |
Berlin. Studenten haben die Zentrale der PDS besetzt. Sie
verlangen, dass die Kuerzungen im Bildungsetat zurueckgenommen
werden. Zuvor hatte eine Vollversammlung von Studenten an der
Humboldt-Universitaet beschlossen, den seit drei Wochen dauernden
Streik fortzusetzen. Gestern hatten Studenten bereits das Buero
des Berliner Wissenschaftssenators Flierl in Beschlag genommen. |
Fluglaerm: Urteil im Warteschleifenstreit |
Leipzig. Im Rechtsstreit um den Anflug auf den Schweizer
Flughafen Zuerich-Kloten haben Gemeinden aus dem Suedschwarzwald
eine Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
wies ihre Klagen ab. Gleichzeitig wurde damit ein Urteil des
baden-wuerttembergischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Die
Mannheimer Richter hatten entschieden, dass die Gemeinden ein
Mitspracherecht haben, wo fuer die Flugzeuge Warteschleifen
eingerichtet werden. Die neue Entscheidung aus Leipzig bedeutet
nun, dass man im Suedschwarzwald den zusaetzlichen Flugverkehr
hinnehmen muss. |
Al Tawhid-Mitglied zu vier Jahren Haft verurteilt |
Duesseldorf. Wegen der Planung von Terroranschlaegen in Deutschland
hat das Duesseldorfer Landgericht einen Palaestinenser zu vier
Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass
der 27-Jaehrige Mitglied einer deutschen Zelle der islamistischen
Vereinigung Al Tawhid war. Es ist das bundesweit erste Urteil
gegen ein Mitglied dieser Vereinigung. Der Mann hat zugegeben,
Anschlaege auf Juden in Duesseldorf und Berlin geplant zu haben. |
Fernsehfilm-Festival eroeffnet |
Baden-Baden. Zwoelf deutschsprachige Fernsehfilme
oeffentlich-rechtlicher und privater TV-Anstalten bewerben sich
von heute an um der Fernsehfilmpreis 2003. Die undotierte
Auszeichnung, die von der Deutschen Akademie der Darstellenden
Kuenste vergeben wird, zaehlt neben dem Grimme-Preis, dem Bambi und
der Goldenen Kamera zu den begehrtesten Fernsehpreisen. Das
Fernsehfilm-Festival in Baden-Baden endet am Samstag. |
Boerse |
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Quellen |
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