Erste Lesung ueber Gesetzentwurf zur Vermoegensbildung |
Der Bundestag hat in erster Lesung ueber den Gesetzentwurf zur
Vermoegensbildung beraten. Die Plaene der Koalition sehen vor, dass die
Einkommensgrenzen fuer die Arbeitnehmersparzulage fuer Ledige auf 35.000
DM und fuer Verheiratete auf 70.000 DM angehoben werden. Fuer Bausparen
soll wie bisher ein Hoechstbetrag von 936 DM pro Jahr mit einer Sparzulage
von 10% gelten. Fuer die Anlage in Form von Beteiligung an Unternehmen
soll es kuenftig einen zusaetzlichen jaehrlichen Foerderbetrag von 800 DM
im Westenund 1000 DM im Osten geben. Die Zulage hierfuer soll 20% betragen.
Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf als unzureichend. Der
SPD-Abgeordnete Schreiner verwies darauf, dass seine Fraktion bereits vor
2 Jahren einen Gesetzesvorschlag mit wesentlich hoeheren Einkommensgrenzen
gemacht habe. |
Bundestag billigt neues Zeugenschutzgesetz |
Opfer von Straftaten sollen kuenftig vor Gericht und im Zivilrecht
bessergestellt werden. Der Bundestag billigte am Abend in Bonn mit den
Stimmen von Koalition, SPD und Gruenen den Kompromiss des
Vermittlungsausschusses zum Zeugenschutzgesetz. Danach muessen
beispielsweise Kinder nicht mehr im Gerichtssaal anwesend sein, sondern
koennen per Video aus einem Nebenraum vernommen werden. Ausserdem sieht
der Beschluss vor, dass Opfer einer Straftat an den Taeter finanzielle
Forderungen stellen duerfen, wenn dieser seine Handlungen gewinnbringend
vermarktet. |
Todesfall nach Hirnhautentzuendung auch in Rheinland-Pfalz |
Auch in Rheinland-Pfalz ist ein Schueler an bakterieller
Hirnhautentzuendung gestorben. Bei einem 17jaehrigen Schueler war die
Hirnhautentzuendung am Montag ausgebrochen. In der folgenden Nacht starb
der junge Mann an Nieren-, Herz- und Kreislaufversagen. Die Klinikaerzte
konnten die inneren Blutungen des Kranken nicht stoppen. Nach
Bekanntwerden der Erkrankung empfahl das Gesundheitsamt den
Familienangehoerigen sowie Freunden und Mitschuelern die Einnahme eines
vorbeugenden Medikamentes.
Die Koblenzer Rheinzeitung zitiert den Leiter des Gesundheitsamtes mit den
Worten: "Wir erkennen keinen Zusammenhang mit Bayern." Der Behoerdenleiter
warnte vor Panik. Nach Informationen der Zeitung sind die Lehrer und
Mitschueler des 17jaehrigen Opfers heute vom Unterricht befreit.
Experten rechnen nicht damit, dass sich die Krankheit in Deutschland
weiter ausbreitet.
Die Welle von bakterienllen Hirnhautentzuendungen in Niederbayern ist
offenbar gestoppt. Wie das Landratsamt in Pfarrkirchen mitteilte, wurden
seit gestern vormittag keine neuen Infektionen mehr bekannt. Es sei nicht
gefaehrlich, in das betroffene Gebiet zu reisen.
Auch Gesundheitsminister Seehofer warnte in Bonn vor Panikmache. Man
muesse die Faelle zwar ernst nehmen, Hysterie sei aber fehl am Platz. |
Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst gehen in die Schlichtung |
Nach dem Scheitern der regulaeren Tarifverhandlungen fuer den
oeffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber die Schlichtung angerufen. In
Stuttgart sagte der Verhandlungsfuehrer fuer den Bund, Innenminister
Kanther, die Schlichtungskommission werde am kommenden Mittwoch die Arbeit
aufnehmen. Den Vorsitz wird der fruehere Bremer SPD-Buergermeister
Koschnik haben. Waehrend der Schlichtung herrscht ein Streikverbot.
Zuvor hatten die grossen Tarifkommissionen der Gewerkschaften OeTV und DAG
ein erstes Angebot der Arbeitgeber abgelehnt. Es sieht ein Gesamtvolumen
von 1,4% fuer 1998 vor. Gleichzeitig verlangen die Arbeitgeber Einschnitte
bei der Lohnfortzahlung fuer Kranke und lehnen eine weitere Angleichung
der ostdeutschen Einkommen an das Westniveau ab.
Die Gewerkschaften kritisierten das Angebot als unzureichend. Sie
verlangen Verbesserungen in einem Gesamtpaket von 4,5%. |
Netto-Loehne erstmals gesunken |
Die Netto-Loehne in Deutschland sind zum ersten Mal in der Geschichte der
Bundesrepublik gesunken. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung liegt der
Rueckgang bei 0,3%. |
Tschechische NS-Opfer erhalten Entschaedigung |
Die in Tschechien lebenden NS-Opfer koennen auf eine baldigen finanzielle
Entschaedigung hoffen. Der Verwaltungsrat des deutsch-tschechischen
Zukunftsfonds gab am Abend in Bonn eine erste Abschlagzahlung von knapp 12
Millionen DM frei. Mit dieser Entscheidung werde dem hohen Alter der
Betroffnen Rechnung getragen, noch bevor ueber die endgueltige Hoehe der
Gesamtzahlungen entschieden sei, teilte der Vorsitzende des Gremiums,
Rosbach, mit. |
Erneute Razzia gegen rechtsextreme Gruppe |
Polizei und Staatsanwaltschaft haben erneut Wohnungen von Mitgliedern der
rechtsextremen sogenannten "Kameradschaft Treptow" durchsucht. In 15
Wohnungen wurden nach Justizangaben eine Reihe rechter Schriften
sichergestellt. Der Vereinigung wird vorgeworfen, Flugblaetter mit Texten
verbreitet zu haben, in denen der Nationalsozialismus verherrlicht wird.
Bereits Anfang Dezember hatte die Polizei bei einer Razzia der
Kameradschaften Treptow und Koepenick rechtsextremes Material und Waffen
sichergestellt. |
Tote und Verletzte durch schwere Stuerme in weiten Teilen Deutschlands |
Orkanartige Stuerme haben in weiten Teilen Deutschlands erhebliche
Schaeden angerichtet. Vielerorts wurden Baeume entwurzelt, Autos umgekippt
und Daecher abgedeckt. Die Autobahn 63 bei Mainz wurde am Nachmittag durch
eine Staubwolke verdunkelt. Daraufhin kam es zu einer Massenkarambolage
mit 50 Fahrzeugen. 10 Menschen wurden verletzt.
In Niedersachsen kam eine Frau ums Leben, als ihr Auto durch eine Windboee
gegen einen Baum gedrueckt wurde.
Im thueringischen Schleitz starbe ein Autofahrer, weil ein Anhaenger gegen
sein Fahrzeug geschleudert wurde. Der Sturm erreichte Geschwindigkeiten
bis zu 160 km/h. |
Mittwochs-Lotto |
Ziehung A: 1 14 30 32 44 46 Zusatzzahl: 6
Ziehung B: 6 9 27 39 40 49 Zusatzzahl: 13
Die Superzahlen: 3 und 1
Spiel 77: 9 4 1 5 8 1 9
Super 6: 4 4 3 8 8 2
Alle Angaben ohne Gewaehr |
Boerse |
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Quellen |
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