SPD in Brandenburg koaliert wahrscheinlich mit CDU |
Die brandenburgische SPD wird voraussichtlich mit der CDU
Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Eine entsprechende Empfehlung habe die
Sondierungskomision dem Landesausschuss gegeben, sagte Ministerpraesident
Stolpe in Potsdam. Mit den Christdemokraten sei es am ehesten moeglich, eine
Politik der sozialen Gerechtigkeit zu machen, die gleichzeitig
wirtschaftliche Stabilitaet garantiere. Er betonte aber auch, dass eine
Verbindung der beiden Parteien keine Liebesheirat sei. Sozialministerin
Hildebrandt erklaerte nach Angaben von Ausschussmitgliedern, sie stehe fuer
eine Grosse Koalition nicht zur Verfuegung. Frau Hildebrandt hatte sich
mehrfach fuer eine Zusammenarbeit mit der PDS ausgesprochen, mit der
ebenfalls Sondierungsgespraeche gefuehrt worden waren. Der Ausschuss soll
noch am Abend ueber die Empfehlung entscheiden. Bei den Landtagswahlen am
vergangenen Sonntag hatte die SPD die absolute Mehrheit verloren und ist nun
auf einen Koalitionspartner angewiesen. |
Vor Landtagswahl: FDP in Thueringen schliesst Vorsitz aus Partei aus |
Zwei Tage vor der Landtagswahl hat der Vorstand der Thueringen-FDP den
Parteiausschluss gegen seinen Vorsitzenden Arendt beantragt. Fuer die Dauer
des Verfahren sei Arendt seines Postens enthoben, sagte sein Stellvertreter
Moeller nach einer Krisensitzung des Landesvorstandes in Erfurt. Auch der
FDP-Bundesvorsitzende Gerhardt sprach sich fuer einen Parteiausschluss
Arendts aus. Ein Sonderparteitag soll einen neuen Vorstand waehlen. Der
Termin steht noch nicht fest. Der thueringische FDP-Chef hatte gestern dazu
aufgerufen, wegen der geringen Chancen seiner Partei bei den Wahlen am
Sonntag die CDU zu waehlen. |
Innerparteiliche Kritik in FDP: Kubicki legt Gerhardt Ruecktritt nahe |
Der FDP-Fraktionvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Kubicki,
hat Parteichef Gerhardt den Ruecktritt nahegelegt. Nach den juengsten
Wahlniederlagen muesse sich der Bundesvorsitzende die Frage stellen, ob ein
Festhalten an bestimmten Positionen dienbar sei, sagte Kubicki in einem
Gespraech mit Spiegel Online. Zugleich forderte er den stellvertretenden
Vorsitzenden, Bruederle, auf, staerker als bisher oeffentlich aufzutreten. |
Festakt in Budapest: Schroeder dankt Ungarn fuer Grenzoeffnung |
Bundeskanzler Schroeder hat Ungarn fuer die Oeffnung der Westgrenze vor zehn
Jahren gedankt. Es sei eine mutige Entscheidung mit historischen
Auswirkungen gewesen, erklaerte Schroeder bei einem Festakt im Budapester
Parlament. Tausende von DDR-Buergern haetten dadurch in den Westen gelangen
koennen. Der oesterreichische Bundeskanzler Klima sagte, die Entscheidung
des damals noch kommunistischen Ungarns sei ein Vorlaeufer der
demokratischen Revolution in ganz Osteuropa gewesen. |
Fraktionsvize Mueller: Ueberraschung in Fraktion ueber Klimmt als Minister |
Die Berufung des scheidenden saarlaendischen Ministerpraesidenten Klimmt zum
Bundesverkehrsminister ist in der SPD-Fraktion mit Ueberraschung aufgenommen
worden. Dies sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mueller im
Deutschlandfunk. Der eine oder der andere habe die Logik dieser Entscheidung
erst einmal nachpruefen muessen. Er selbst begruesse den Eintritt Klimmts
ins Kabinett, so Mueller. Es gehe schliesslich darum, die unterschiedlichen
Stroemungen in der Partei zusammenzufuehren. |
Goethe-Institut will 9 von 35 Einrichtungen schliessen |
Das Goethe-Institut wird zum Jahresende 9 seiner 35 Einrichtungen im Ausland
schliessen. Generalsekretaer Sartorius betonte in Muenchen, damit setze man
die Sparvorgaben der Bundesregierung um. Betroffen seien die Standorte York
in Grossbritannien, Patras und Trania in Griechenland, das cyprische
Nikosia, Vancouver in Kanada, Houston, Seattle, Ann Arbour in den USA, sowie
San Jose in Costa Rica. Teilschliessungen wurden fuer das argentinische
Cordoba und Bandung in Indonesien beschlossen. |
BRK bestaetigt teilweise erhobene Vorwuerfe in Schmiergeldskandal |
Das bayerische Rote Kreuz hat eingeraeumt, dass bei der Abrechnung der
Personalkosten in der Vergangenheit betrogen wurde. BRK-Geschaeftsfuehrer
Fischer sagte vor Journalisten in Muenchen, unbesetzte Planstellen in Alten-
und Pflegeheimen seien mit den Kostentraegern abgerechnet worden. Von 1526
Planstellen seien dies im vergangenen Jahr 118 gewesen. Den Schaden haetten
die rund 4000 Bewohner der BRK-Heime getragen. Allein 1993, als den
Berechnungen zufolge 11 Stellen nicht besetzt gewesen seien, haetten die
Heimbewohner insgesamt 715.000 DM zuviel bezahlt. Das BRK steht seit Monaten
im Mittelpunkt einer Schmiergeldaffaere. Die Muenchener Staatsanwaltschaf
erhob kuerzlich Anklage gegen zwei Ex-Geschaeftsfuehrer. Sie sollen
jahrelang von Herstellern medizinischer Produkte insgesamt 4,4 Mio. DM
erhalten haben. |
DGB: Arbeitgeber haben Buendnis-fuer-Arbeit-Zusagen nicht eingehalten |
Der deutsche Gewerkschaftsbund hat den Arbeitgebern vorgeworfen, ihre
Lehrstellenzusagen fuer das Buendnis fuer Arbeit nicht erfuellt zu haben.
Die Arbeitgeber haetten im Juli erklaert, 18000 Ausbildungsplaetze neu zu
schaffen. Die 22000 Lehrstellen in diesem Jahr gingen aber alle auf das
Konto des Sofortprogramms der Bundesregierung, sagte DGB-Vorstandsmitglied,
Goerner. Letztlich gebe es nach den bisherigen Angaben sogar 6500
betriebliche Angebote weniger. Fuer ueber 170000 Jugendliche stuende keine
Lehrstelle bereit davon seien 92000 in Warteschleifen, etwa in Schulen oder
Jobs. |
Deutsche Post will 2000 Filialen schliessen / Trotzdem mehr Service |
Die Deutsche Post AG will trotz der geplanten Schliessung von 2000 Filialen
in naechsten Jahren den Kunden mehr Service bieten. Postchef Zumwinkel
kuendigte gegenueber der Bild-Zeitung unter anderem einen 24-Stunden-Service
fuer Pakete und Finanzdienstleistungen bis Ende 2000 an. Entlassungen soll
es nicht geben. |
Boerse |
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Quellen |
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