EU-Gipfel in Barcelona |
Barcelona. Mit einem breiten Themen-Spektrum beschaeftigen sich die
Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in Barcelona. Von
der Liberalisierung der Energie-Maerkte bis zum Antiterroreinsatz im
Irak und der Friedensinitiative in Nahen Osten spannt sich der Bogen.
Am Rande des Treffens kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei
und Demonstranten. 50.000 Sicherheitskraefte sind im Einsatz. Angesichts
der bevorstehenden Wahlen in Deutschland und Frankreich besteht bei den
beiden wichtigsten EU-Mitgliedern wenig politischer Spielraum. Die von
Deutschland geforderte Oeffnung der Energiemaerkte stoesst in Frankreich
auf Widerstand. Ein Durchbruch gilt daher als unwahrscheinlich. Im
Nahen Osten will die EU einen Waffenstillstand durch die Entsendung
von Beobachtern absichern. |
Schroeder: USA wollen Irak nicht angreifen |
Barcelona. Die USA wollen nach den Worten von Bundeskanzler Schroeder
gegenwaertig den Irak nicht angreifen. Schroeder sagte auf dem
EU-Gipfel in Spanien, die amerikanische Regierung habe auch zugesagt,
dass die europaeischen Partner vor einer militaerischen Intervention
konsultiert wuerden. Zugleich wurde bestaetigt, dass der Bundeskanzler
gestern Abend mit dem britischen Premierminister Blair ueber den Irak
gesprochen hat. Beide Politiker seien sich einig gewesen, den Druck
auf Saddam Hussein beizubehalten. Der irakische Staatschef muesse
wieder UNO-Waffeninspektoren ins Land lassen. |
SPD leitet Ordnungsverfahren gegen Bundestagskandidaten ein |
Duesseldorf. Die nordrhein-westfaelische SPD hat ein Partei-
Ordnungsverfahren gegen den Koelner SPD-Bundestagskandidaten Jung
eingeleitet. SPD-Landeschef Schartau sagte, damit verliere der Politiker
alle Rechte der Mitgliedschaft und werde auch nicht fuer den Bundestag
kandidieren. Es gebe Zweifel an den Ausgaben und Quittungen Jungs. Der
48jaehrige gehoerte als Bundestags-Kandidat zu den SPD-Politikern, die
vor wenigen Tagen eine Ehrenerklaerung zur Spenden-Affaere abgeben hatten.
Damit versicherten sie, keine fingierten Spenden-Quittungen angenommen
zu haben. Bundespraesident Rau hat in der ARD bekraeftigt, nichts
von der Koelner SPD-Parteispendenaffaere noch von den Vorgaengen in
seiner Heimatstadt Wuppertal gewusst zu haben. Rau sagte, "ich bin seit
drei Jahren nicht mehr parteipolitisch aktiv". Der amtierende
Bundespraesident hatte im Mai 1998 den SPD-Landesvorsitz abgeben.
CSU-Generalsekretaer Goppel hatte Rau aufgefordert, zu erklaeren, dass
er mit der SPD-Affaere in Koeln und Wuppertal nichts zu tun habe. |
Bundesparteitag der Gruenen |
Berlin. Mit heftigen Attacken gegen die Union und ihren Kanzlerkandidaten
Stoiber sind die Gruenen in ihren dreitaegigen Bundesparteitag gestartet.
Gruenen-Chef Kuhn sagte, die Union verfuege ueber keine Vorschlaege zur
Bekaempfung der Arbeitslosigkeit und sei eine anti-oekologische Partei.
Kuhn warb vor den 800 Delegierten fuer den Entwurf eines neuen
Grundsatzprogramms der Partei. Dieses orientiert sich massgeblich an
der Rolle der Gruenen als Regierungspartei. Innenpolitisch bleibt es
bei den Schwerpunkten Oekologie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und
Demokratie. Umstritten sind vor allem Fragen der Aussenpolitik,
besonders die militaerische Beteiligung an internationalen Einsaetzen. |
Erstes Angebot in Metall-Tarifrunde vorgelegt |
Boeblingen. Die Arbeitgeber haben in der Metalltarifrunde 2002 erstmals
ein Angebot vorgelegt. Es sieht rueckwirkend zum 1. Maerz dieses Jahres
zwei Prozent und ab 1. Maerz 2003 ebenfalls zwei Prozent mehr Geld vor.
Die IG Metall lehnte den Vorschlag strikt ab. Die Gewerkschaft fordert
bundesweit 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. In der Metall- und
Elektroindustrie im Suedwesten gibt es rund 800.000 Beschaeftigte. Die
Tarifpartner wollen am 25. Maerz zur vierten Verhandlungsrunde
zusammenkommen. Am 28. Maerz endet die Friedenspflicht - damit drohen
nach Ostern die ersten Warnstreiks. |
Boerse |
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Quellen |
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