Hartz-IV-Ombudsrat legt Abschlussgutachten vor |
Die Probleme mit der Arbeitsmarktreform sind nach Ansicht des
Hartz-IV-Ombudsrates in einer schlechten Organisationsstruktur
begruendet. In Berlin uebergab das Gremium seinen Abschlussbericht an
Minister Muentefering. Der Rat schlaegt vor, die Verwaltung neu zu
gestalten. Moeglicherweise muesse dafuer eine neue Behoerde geschaffen
werden. Bisher kosteten unklare Zustaendigkeiten zwischen der
Bundesagentur fuer Arbeit und den Kommunen zu viel Zeit. Das Gremium
hatte seit Ende 2004 rund 70.000 Beschwerden gesammelt. |
Bundestag beendet viertaegige Haushaltsdebatte |
Der Bundestag in Berlin hat den ersten Haushalt der grossen Koalition
gebilligt. Nach viertaegiger Debatte votierten in namentlicher
Abstimmung 409 Abgeordnete fuer den Etat und 149 dagegen. Der Haushalt
sieht fuer das laufende Jahr Ausgaben von 261,6 Milliarden Euro vor.
Die Neuverschuldung liegt bei 38,2 Milliarden Euro und damit so hoch
wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Fuer Investitionen
sind 23,2 Milliarden Euro vorgesehen. Bundesfinanzminister Steinbrueck
sprach von einem Uebergangshaushalt. Die eigentliche Bewaehrungsprobe
stehe erst im kommenden Jahr bevor. Vertreter der Opposition
kritisierten den Etat als Stueckwerk, das notwendige Reformschritte
vermissen lasse. Auf Protest stiess erneut auch die Anhebung der
Mehrwertsteuer, die groesstenteils zur Haushalts-Sanierung verwendet
werden soll. |
Diskussion ueber Steuererhoehungen fuer Gesundheitsreform |
Fuehrende Unions-Politiker halten Steuerzuschuesse an die gesetzliche
Krankenversicherung im Umfang bis zu 45 Milliarden Euro fuer
ausgeschlossen. Der hessische Ministerpraesident Koch sagte dem
"Handelsblatt", er koenne sich aber vorstellen, die beitragsfreie
Mitversicherung von Kindern in den Krankenkassen aus Steuermitteln zu
bezahlen. Dies wuerde etwa 16 Milliarden Euro kosten, betonte der
CDU-Politiker. Aehnlich aeusserte sich CSU-Generalsekretaer Soeder im
ZDF. Man sei an der Grenze dessen, was man den Buergern zumuten
koenne. Im Gespraech ist ein Steuerzuschuss von 30 bis 45 Milliarden
Euro fuer die Kassen, um im Gegenzug die Beitragssaetze um drei Punkte
senken zu koennen. |
Bundeswehr ab 18. Juli im Kongo einsatzbereit |
Das deutsche Truppenkontingent der EU-Mission zur Absicherung der
Wahlen im Kongo soll zwei Wochen vor Beginn des Mandats einsatzbereit
sein. Verteidigungsminister Jung sagte heute bei einem Besuch der
Einsatzfuehrungszentrale Geltow bei Potsdam, die Bundeswehr werde ihre
Vorbereitungen am 18. Juli abgeschlossen haben. Derzeit seien 73 der
insgesamt 780 vorgesehenen deutschen Soldaten in der kongolesischen
Hauptstadt Kinshasa und im benachbarten Gabun. |
Schulsozialarbeit soll ausgeweitet werden |
Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) will Schulsozialarbeit kuenftig
an allen Hauptschulen in Rheinland-Pfalz anbieten. Das Land werde das
erprobte Modell ab 2007 mit 1,7 Millionen Euro unterstuetzen, so
Ahnen. Kritik kommt von den Lehrerverbaenden VBE und GEW. Der Verband
Bildung und Erziehung (VBE) bezeichnete den Schritt als laengst
ueberfaellig. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
fordert die Ausweitung dieser Zusammenarbeit von Hauptschulen und
Jugendhilfe auf andere Schularten. "Vergleichbare Probleme wie
Hauptschulen haben insbesondere auch etliche Foerderschulen, Regionale
Schulen oder Berufsbildende Schulen", erklaerte der GEW-Vorsitzende
Heiko Boehlkau. Zudem haelt Boehlkau das derzeitige
Finanzierungsmodell fuer "problematisch", da Schulsozialarbeiter in
der Regel nur befristet fuer ein Schuljahr eingestellt wuerden. Bei
der praktischen Arbeit mit den Schuelern fehle so die Kontinuitaet. |
Merkel fuehlt sich misinterpretiert |
Bundeskanzlerin Merkel fuehlt sich in Bezug auf ihre Aussage,
Deutschland sei "auch ein Sanierungsfall", missverstanden. Die
Kanzlerin habe mit dieser Aeusserung nur "einen Befund zur
Haushaltslage in Deutschland" abgegeben, sagte Regierungssprecher
Steg. Mit Blick auf die Diskussion ueber Merkels Aussage sprach er von
"unzulaessigen Verallgemeinerungen". Die Kanzlerin habe nicht die
Gesamtlage des Landes gemeint. Der Koalitionspartner hatte die
Aeusserung scharf kritisiert. |
Deutliche Zustimmung fuer Aerztestreiks in den Kommunen |
Bei der seit Mittwoch laufenden Urabstimmung unter rund 70.000
Medizinern an 700 kommunalen Krankenhaeusern deutet sich nach Angaben
des Marburger Bundes eine Mehrheit fuer einen Streik an. Dies teilte
die Aerztegewerkschaft in Berlin mit. Bereits am Montag koennte ein
Arbeitskampf beginnen. Man habe in fuenf Verhandlungsrunden vergeblich
versucht, von der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbaende ein
Angebot fuer einen arztspezifischen Tarifvertrag zu erhalten. Deshalb
plane man jetzt den Streik, erklaerte der Marburger Bund. Staedte und
Gemeinden appellierten unter anderem mit Blick auf ihre schlechte
Finanzlage an die Gewerkschaft, den Arbeitskampf noch abzuwenden. |
Porsche will Einfluss bei VW sichern |
Der Stuttgarter Automobilhersteller Porsche will weitere 3,9 Prozent
der Stammaktien der Volkswagen AG erwerben. Damit will die
Sportwagenschmiede die aktienrechtliche Sperrminoritaet fuer den Fall
sichern, dass das VW-Gesetz faellt. Mit der angestrebten Aufstockung
wuerde Porsche seinen Anteil auf 25,1 Prozent der Stimmrechte
erhoehen, teilte Porsche mit. Porsche wuerde sich damit eine
notwendige Sperrminoritaet erhalten fuer den wahrscheinlichen Fall,
dass das VW-Gesetz vor dem europaeischen Gerichtshof fallen sollte.
Die wichtigste Vorschrift des Gesetzes ist Paragraph zwei, wonach kein
Aktionaer mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausueben kann, auch wenn
er mehr Anteile besitzt. |
Wuestenrot schliesst Kuendigungen nicht aus |
Nach dem angekuendigten Abbau von bis zu 1.000 Stellen schliesst die
Wuestenrot AG betriebsbedingte Kuendigungen bei ihrer Bausparkasse und
ihrer Bank nicht aus. Man sei jedoch bemueht, sozialvertraegliche
Loesungen zu finden, sagte ein Sprecher. Bis 2008 will der
Baufinanzierer etwa jeden vierten Arbeitsplatz streichen. Das Vorhaben
habe der neue Vorstandsvorsitzende der Bausparkasse, Matthias Lechner,
auf einer Betriebsversammlung in Ludwigsburg mitgeteilt, hiess es.
Entsprechende Informationen habe es auch auf einer Betriebsversammlung
in Ludwigsburg gegeben. Derzeit beschaeftigen die Bausparkasse und die
Bank der Wuestenrot und Wuerttembergische AG insgesamt rund 3.600
Mitarbeiter. Als Gruende fuer den Stellenabbau fuehrte der Sprecher
vor allem den kontinuierlichen Verlust von Marktanteilen der
Bausparkasse, den Rueckgang des Geschaeftsvolumens und die
Kundenverluste an. Die Kuerzungen betraefen ueberwiegend den Standort
Ludwigsburg, den Sitz der Bausparkasse. |
Mehr als 20 Millionen Euro Schaden bei Grossbrand in Heilsbronn |
Heilsbronn. Bei einem Grossbrand in einer Wurstfabrik im Landkreis
Ansbach ist ein Schaden von weit ueber 20 Millionen Euro entstanden.
Nach Angaben der Polizei waren rund 350 Feuerwehrleute und 50
Rettungskraefte im Einsatz. Sie brachten etwa 300 Mitarbeiter in
Sicherheit. Vier Menschen wurden leicht verletzt. Das Feuer entstand
aus noch ungeklaerter Ursache in einer mit mehreren hundert Liter
gefuellten Fritteuse und breitete sich rasch aus. Die Rauchsaeule
ueber dem Betrieb war zwischenzeitlich 300 Meter hoch und noch in mehr
als 30 Kilometer Entfernung zu sehen. |
Impfpflicht gefordert |
Nuernberg. Der Bundesverband der Kinder- und Jugendaerzte hat zur
Vorbeugung von Kinderkrankheiten eine Impfpflicht gefordert. Die
Mediziner wiesen auch darauf hin, dass in Bayern nur 84 Prozent aller
Kinder gegen Masern oder Kinderlaehmung geimpft sind - das ist die
bundesweit niedrigste Quote. |
Pfalz Neuburg Museum eroeffnet |
Neuburg an der Donau. Bayerns Finanzminister Faltlhauser eroeffnet
heute das neue staatliche "Pfalz Neuburg Museum". Die neu
gestaltete Ausstellung im Neuburger Rennaissance-Schloss greift
teilweise auf die bayerische Landesausstellung vom vergangenen Jahr
zurueck. Mehr als 100 der insgesamt 580 Exponate waren noch nie
oeffentlich zugaenglich. Prunkstuecke der Ausstellung sind
wertvolle Wandteppiche, die Pfalzgraf Ottheinrich im 16.
Jahrhundert unter anderem in Bruessel fertigen liess. Zu sehen sind
ausserdem Gemaelde, Moebel, Kunsthandwerk und Waffen. |
Guenther Jauch wird Sabine Christiansen beerben |
Berlin. Sabine Christiansen wird die Moderation ihrer politischen
Talkshow in der ARD aufgeben. Sie will kuenftig in groesserem Umfang
fuer den amerikanischen Sender CNBC arbeiten und ihren privaten
Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagern. Ab Herbst 2007 uebernimmt
Guenther Jauch die Sendung am Sonntagabend um 21.45 Uhr.
ARD-Programmdirektor Guenter Struve bedauerte den Verzicht von
Christiansen, sagte aber zugleich, man habe mit Jauch einen
exzellenten Journalisten als Nachfolger gewinnen koennen. |
Ergebnisse von der Fussball-WM |
Damit ergeben sich die folgenden Achtelfinalpartien:
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Boerse |
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Quellen |
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