Analyse der Wahlergebnisse in Hamburg |
Hamburg. Der zurueckgetretene Hamburger Buergermeister Voscherau will sich
weitgehend aus der Politik zurueckziehen. Bei einer Pressekonferenz in der
Bonner SPD-Zentrale sagte Voscherau, er werde auch seine Rolle als
finanzpolitischer Verhandlungsfuehrer der SPD im Bundesrat aufgeben. Offen
ist noch, ob Voscherau am Donnerstag noch einmal an den Verhandlungen ueber
die Steuerreform im Vermittlungsausschuss teilnehmen wird.
An erster Stelle fuer die Nachfolge Voscheraus wird immer wieder der
bisherige Finanzsenator Ortwin Runde genannt. Er war zuvor lange Jahre der
Chef der Sozialbehoerde. Runde kennt die Hamburger Probleme und das
Innenleben der Regierungspartei bestens und er waere sicherlich in der Lage,
ein Rot-Gruen-Buendnis zu fuehren. Sein einziges Handicap, Runde ist nicht
der hinreissende Redner, der sich so wie Voscherau in der Oeffentlichkeit
und in den Medien wirkungsvoll darstellen kann. Eine solche Rolle darf man
schon eher von dem bisherigen Umweltsenator Fritz Fahrenhold (sp?)
erwarten. Aber er wird dem rechten Parteifluegel zugerechnet und duerfte
kaum so ohne weiteres rot-gruen-vertraeglich sein. Voscherau selber hat das
Amt auch seinem engsten Mitarbeiter Thomas Miro zugetraut.
Mit 36,2% hat die Hamburger SPD das schlechteste Wahlergebnis der
Nachkriegsgeschichte erziehlt. Daran ist nach ersten Analysen die falsche
Wahlkampftaktik der SPD schuld.
Als verheerend erwies sich fuer die SPD der Wahlkampf um die innere
Sicherheit. In Stadtteilen mit hoher Kriminalitaet, mit hoher
Arbeitslosigkeit und grossem Auslaenderanteil wechselten viele Hamburger zur
gruen-alternativen Liste und zur rechtsradikalen DVU. REP-Anhaenger waehlten
strategisch und gaben diesmal der DVU ihre Stimmen. Ueberall wo die SPD
verlor, gewann die CDU (30,7%), ausserdem kehrten SPD-Anhaenger und vor
allem Arbeiter der Sozialdemokraten den Ruecken. Ausserdem gewann die
CDU ihre verlorenen Stimmen von der STATT-Partei zurueck.
Die STATT-Partei, die DVU und die FDP scheiterten an der 5%-Huerde. |
Analyse der Hamburger Wahlergebnisse in Bonn |
Bonn. Nach den Buergerschaftswahlen in Hamburg haben die Parteizentralen
heute in Bonn und in der Hansestadt analysiert.
Die CDU schoepft Hoffnung: Stimmenzuwaechse in Hamburg, obwohl sich in Bonn
die Reformen stauen. Parteichef und Bundeskanzler Helmut Kohl sieht darin
auch ein gutes Zeichen fuer die Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Kohl setzt darauf, dass die SPD eine grosse Koalition mit den
Christdemokraten eingeht.
Die SPD ist vorerst noch mit den Folgen der gestrigen Niederlage
beschaeftigt. Die Sozialdemokraten brauchen nicht nur einen neuen
Buergermeister, sondern auch einen Finanzkoordinator fuer die
Steuergespraeche mit der Koalition. Dieses Amt will Henning Voscherau auch
abgeben. |
SPD beraet ueber Nachfolge Voscheraus |
Hamburg. Am Abend ist der SPD-Landesvorstand zu Beratungen ueber die
Nachfolge von Ex-Buergermeister Voscherau zusammengekommen. Voscherau sagte
zuvor, sein Verzicht auf das Amt des Buergermeisters solle der Partei nach
der Wahlschlappe von gestern einen Neuanfang erleichtern.
Unterdessen kommentierte die Union das Wahlergebnis in Hamburg als logische
Konsequenz der Blockadepolitik der SPD bei der Renten- und Steuerreform.
Die Wahl haette gezeigt, dass die Buerger nichts von Blockaden halten.
SPD-Chef Lafontaine warnte die Koalition dagegen vor grossen Erwartungen.
Das Hamburger Ergebnis habe nichts mit der Bonner Steuerpolitik zu tun. Ein
deutlicher Hinweis, dass die Sozialdemokraten ihren Kurs nicht aendern
werden. |
Gruenen rechnen mit rot-gruener Koalition in Hamburg |
Bonn. Die Gruenen rechnen mit dem Wahlausgang fest mit einer rot-gruenen
Koalition in Hamburg. Das betonte die Sprecherin des Gruenen-Bundesvorstands
Roessel ebenso wie die Hamburger Spitzenkandidatin Sager. Beide sehen in
einem rot-gruenen Buendnis in Hamburg ein gutes Startsignal fuer einen
Machtwechsel in Bonn. Sie warnen ausdruecklich vor einer grossen Koalition
aus SPD und CDU in Hamburg, dies koenne nur das rechte Spektrum staerken. |
Kein Anspruch auf Weiterbeschaeftigung bei Aushilfstaetigkeit |
Kassel. Wer als Aushilfe beschaeftigt war, um einen voruebergehend
ausgefallenen Mitarbeiter zu ersetzen, hat keinen Anspruch auf
Weiterbeschaeftigung. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem
Grundsatzverfahren.
In der Urteilsbegruendung heisst es, der Arbeitgeber stehe mit dem
zeitweilig ausgefallenen Arbeitnehmer in einem ungekuendigten
Rechtsverhaeltnis. Diesem Mitarbeiter muesse die Rueckkehr an seinen
Arbeitsplatz ermoeglicht werden. Eine Vertretung habe keinen Anspruch auf
die Uebernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhaeltnis. |
Ghanaer an Lassa-Fieber gestorben |
Mainz. Die Gesundheitsbehoerden suchen bundesweit nach rund 50 Menschen, die
Kontakt zu einem Mann aus Ghana hatten, der am Samstag in Mainz an
Lassa-Fieber starb. Die Krankheit ist lebensgefaehrlich wenn sie nicht
rechtzeitig erkannt wird und ausserdem hochansteckend. Der Mann hatte
sich in Wiesbaden und Duesseldorf aufgehalten.
Das Lassa-Fieber wird meist von Ratten uebertragen. Die Ansteckung von
Mensch zu Mensch ist weniger dramatisch. Impfstoffe gibt es bislang nicht.
Die Todesrate liegt nach Aussage des Robert-Koch-Instituts bei 15%-20%, nach
anderen Quellen bei bis zu 30%.
Da die toedliche Krankheit durch Koerperfluessigkeiten zum Beispiel bei
Sexualkontakt uebertragen wird, suchen die Behoerden jetzt Personen, die
sehr engen Kontakt mit dem Ghanaer hatten. |
BSE-Verdacht bestaetigt |
Muenchen. In Bayern hat sich der BSE-Verdacht bei einem Importrind aus der
Schweiz bestaetigt. Bei einer zweiten Untersuchung einer Gehirnprobe wurde
ein Stoff gefunden, der fuer die Rinderseuche typisch ist.
Das Importrind war schon im Mai zusammen mit 2.700 anderen Tieren getoetet
worden. |
Weitere Verdaechtige des Brandanschlages in Kairo vor Gericht |
Kairo. Im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf deutsche Touristen hat die
Polizei vier weitere Verdaechtige vor ein Militaergericht gebracht. Sie
sollen die Waffen und die Brandsaetze fuer den Ueberfall beschafft haben. |
Talfahrt in ostdeutscher Bauwirtschaft |
Berlin. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haelt in den neuen
Bundeslaendern die Rezession in der Baubranche weiter an. Die
Auftragseingaenge lagen in den ersten sieben Monaten um 13% unter dem Niveau
des Vorjahres. Besonders gross war der Einbruch beim gewerblichen und
oeffentlichen Hochbau.
Zum Vergleich die Zahlen aus Westdeutschland: dort gingen 3,7% weniger
Auftraege ein. |
Abschied von den Opfern der verunglueckten Bundeswehrmaschine |
Wilhelmshaven. Rund 1.000 Menschen haben am Vormittag mit einem
oekumenischen Gottesdienst von den Opfern der verunglueckten
Bundeswehrmaschine Abschied genommen. Die Maschine war vor rund einer Woche
vor der namibischen Kueste mit einem US-Militaerflugzeug zusammengestossen.
Dabei wurden alle 24 Insassen der Bundeswehrmaschine und neun
Besatzungsmitglieder des US-Flugzeugs getoetet. Bisher haben die
Suchmannschaften nur die Leiche einer Flugbegleiterin aus dem Suedatlantik
geborgen. |
Abgestuerzte Tupolew vom Flugplan abgewichen |
Bonn. Die vor Namibia mit einer US-Maschine zusammengestossene
Bundeswehr-Tupolew ist vom Flugplan abgewichen. Das geht aus einem
Untersuchungsbericht von Verteidigungsminister Ruehe hervor. Mit Zustimmung
der Flugsicherung in Ghana habe das deutsche Flugzeug die Flugstrecke
geaendert. Zudem habe die im Flugplan angegebene Flughoehe zum Teil nicht
internationalen Vorschriften entsprochen. Fuer Schuldzuweisungen sei es aber
noch zu frueh, sagte Ruehe. |
Verbraucherschuetzer warnen vor Krediten fuer Jugendlichen |
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat vielen Geldinstituten
vorgeworfen, dass sie sich bei der Kreditvergabe an Jugendliche nicht an die
Vorschriften halten. So verzichten Banken haeufig auf die Unterschrift der
Eltern, wenn sie 14- bis 17-jaehrigen einen Dispokredit einraeumen oder eine
EC-Karte ausstellen. |
Schiessunfall kostet einen Soldaten das Leben |
Montabaur. Bei einem Schiessunfall auf einem Truppenuebungsplatz bei Daden
ist heute ein Wehrpflichtiger ums Leben gekommen. Der 20 Jahre alte Soldat
aus Erfurt sei waehrend einer Schiessuebung vermutlich von der Kugel
eines Kameraden getroffen worden, teilte die Bundeswehr mit. |
Boerse |
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Quellen |
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