Koehler und Thierse aeussern sich zu Hartz IV |
Berlin. Bundespraesident Koehler und Bundestagspraesident Thierse
haben die Einschnitte bei der Arbeitsmarktreform noch einmal
verteidigt. Koehler mahnte eine behutsame Umsetzung der
Arbeitsmarktreformen an. "Bei der Anwendung der Hartz-Richtlinien
macht der Ton die Musik", sagte er der "Bild am Sonntag". Niemand
koenne wollen, dass normale Sparbuecher von Kindern angetastet wuerden
oder 50 % der Langzeitarbeitslosen umziehen muessten. Thierse zeigte
Verstaendnis fuer die neuen Montagsdemonstrationen in Ostdeutschland
gegen die Hartz-Reform: Laut Thierse haben die Menschen in den neuen
Bundeslaendern ein anderes, tiefer gehendes Gerechtigkeitsbeduerfnis
als ihre Mitbuerger im Westen. Bundeswirtschaftsminister Clement hatte
die Proteste zuvor verurteilt. |
Muentefering denkt ueber Terminaenderung beim Arbeitslosengeld II nach |
Berlin. Der umstrittene erste Zahlungstermin fuer das Arbeitslosengeld
II Anfang Februar 2005 wird voraussichtlich in den Januar vorverlegt.
SPD-Chef Franz Muentefering sagte im ARD-Fernsehen, er glaube, es
muesse dort eine Veraenderung geben. Bundeswirtschaftsminister
Wolfgang Clement kritisierte unterdessen die Protestaktionen in
Ostdeutschland gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Die Initiatoren
der neuen Montags-Demonstrationen wollen ihre Aktionen jedoch
weiterlaufen lassen. |
Beckstein begruesst Schilys Fluechtlingslager-Vorschlag |
Der bayerische Innenminister Beckstein hat Bundesinnenminister Schily
aufgefordert, seine Idee von Auffanglagern fuer Asylbewerber in
Nordafrika nicht zu verwaessern. Er halte die Grundidee weiter fuer
richtig, sagte der CSU-Politiker der "Berliner Zeitung". Allerdings
duerften dort keine Garantien fuer eine Einreise nach Europa gegeben
werden. Nur so koenne man den Schleuserbanden ein Stueck weit ins
Handwerk pfuschen, sagte Beckstein. Ziel muesse sein, die Fluechtlinge
davon abzuhalten, mit der Flucht uebers Meer ihr Leben zu riskieren. |
Heftige Diskussion um Rechtschreibreform |
Mit teils heftiger Kritik haben die Lehrerverbaende auf die
Entscheidung von Grossverlagen reagiert, zur alten Rechtschreibung
zurueckzukehren. Die Lehrer-Gewerkschaft GEW warnte vor einem "Chaos".
Die Rueckkehr zur alten Schreibweise sei "ziemlich unverantwortlich",
sagte GEW-Chefin Stange. An den Schulen habe es bisher keine Probleme
mit der Reform gegeben. Der Deutsche Philologenverband warnte davor,
den Konflikt auf dem Ruecken der Schueler auszutragen. Der
Geschaefsfuehrer der Rechtschreibkommission, Heller, warf den Verlagen
"Erpressung" vor. 12 von 16 Landesregierungen haben sich dafuer
ausgesprochen, an der Rechtschreibreform festzuhalten. Einige
Regierungschefs schliessen aber Korrekturen an der Reform nicht aus.
Der bayerische Regierungschef Stoiber sagte, die Rechtschreibreform
muesse ueberprueft werden. Stoiber, der derzeit Vorsitzender der
Ministerpraesidentenkonferenz ist, hat das Thema auf die Tagesordnung
des naechsten Treffens gesetzt. |
Lafontaine droht mit Engagement bei Linkspartei |
Ex-SPD-Spitzenpolitiker Lafontaine hat Kanzler Schroeder zum
Ruecktritt aufgefordert und sein Engagement fuer eine neue Linkspartei
in Aussicht gestellt. "Mit Schroeder geht es nicht mehr", sagte er dem
"Spiegel". Wenn Schroeder seine "gescheiterte Politik" bis zur
naechsten Bundestagswahl fortsetze, werde es eine linke
Waehlerinitiative geben, die dann auch von ihm unterstuetzt werde, so
Lafontaine weiter. Die "Wahlalternative Arbeit und soziale
Gerechtigkeit" (Wasg) begruesste Lafontains Aussagen: Es gebe viele
inhaltliche Gemeinsamkeiten mit dem Ex-SPD-Chef |
PDS legt in den neuen Bundeslaendern kraeftig zu |
Die PDS ist in den neuen Bundeslaendern derzeit so stark, wie lange
nicht mehr und wuerde die SPD bei Bundestagswahlen deutlich hinter
sich lassen. Bei der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTRENDS kaeme die
PDS in den neuen Bundeslaendern auf 27 % - die SPD hingegen lediglich
auf 22 %. Fuer den gesamten Bund liegt die SPD wie im Juli bei 23 %.
Die Union verliert einen Prozentpunkt und steht bei 44 %. Die Gruenen
halten mit 13 % ihren Wert vom Vormonat. Die FDP gewinnt einen Punkt
hinzu und liegt bei 8 %. Die PDS kommt bundesweit auf 7 %. |
Stoiber schliesst Aufloesung der Muenchener CSU nicht aus |
Muenchen. Nach den Affaeren in der Muenchener CSU draengt Parteichef
Stoiber jetzt auf klare Verhaeltnisse. Er setzte fuer den 16. August
ein Grundsatzgespraech mit der Bezirksleitung an. Nach Informationen
der "Sueddeutschen Zeitung" schliesst Stoiber nicht aus, dass der
Muenchener Bezirksverband aufgeloest und in den CSU-Verband Oberbayern
integriert wird. Die Muenchener CSU hat in den vergangenen Jahren
immer wieder fuer Schlagzeilen gesorgt. Zuletzt war bekannt worden,
dass in dem CSU-Bezirk Parteimitglieder gekauft und interne Wahlen
manipuliert worden sind. Im Lauf dieser Affaere hat die Muenchener
CSU-Vorsitzende Hohlmeier dieses Amt abgegeben. |
Barmer rechnet 2004 mit Ueberschuss |
Wuppertal. Die Barmer Ersatzkasse rechnet fuer dieses Jahr mit einem
Ueberschuss in Hoehe von 340 Millionen Euro. Ein Sprecher der
groessten deutschen Kasse fuehrt dies auf hoehere Einnahmen und
gesunkene Ausgaben zurueck. Im vergangenen Jahr hatte die Barmer noch
ein kraeftiges Minus gemacht. |
40.000 Besucher zum Seenachtfest erwartet |
Am Bodensee hat das traditionelle Seenachtsfest begonnen. Zu dem
elfstuendigen Festprogramm mit Bands, Strassentheater und
Wassersport-Vorfuehrungen werden 40.000 Besucher erwartet. Hoehepunkt
ist ein halbstuendiges Feuerwerk gegen 22.15 Uhr, das Konstanz
gemeinsam mit seiner Schweizer Nachbarstadt Kreuzlingen
veranstaltet.Bis 2002 hatten die Staedte das Seenachtfest gemeinsam
gefeiert. Nun verfolgt Kreuzlingen mit einem kostenlosen Familienfest
ein anderes Konzept als Konstanz, wo das Fest 15 Euro Eintritt kostet
und sich vor allem an auswaertige Besucher richtet.Die Polizei
erwartet durch das Fest zeitweise erhebliche Verkehrsbehinderungen in
Konstanz und Umgebung. Nach Schlaegereien mit Verletzten in den
Vorjahren hat sie zudem ein energisches Vorgehen gegen Randalierer
angekuendigt. |
1. Fussballbundesliga |
Das Eroeffnungsspiel der neuen Saison am Freitagabend in Bremen
wurde durch einen Stromausfall um mehr als eine Stunde verzoegert.
Ursache der Panne war ein bei Bauarbeiten durchtrenntes Kabel in
der Naehe des Weserstadions. |
Sturzregen sorgt fuer ueberflutete Strassen |
Heftige Gewitter mit Hagel und starkem Regen sind heute ueber das Land
gezogen. Am schwersten betroffen waren der noerdliche Schwarzwald und
die Schwaebische Alb. Fuer weite Teile von Baden-Wuerttemberg und
Rheinland-Pfalz gelten weiterhin Unwetterwarnungen. In beiden
Bundeslaendern sind weiter schwere Gewitter mit heftigem Regen, Hagel
und Sturmboeen um die 90 Stundenkilometer zu erwarten. Der
Wetterdienst warnt vor ueberfluteten Strassen, Erdrutschen und
Behinderungen im Strassen- und Schienenverkehr.Am Nachmittag fiel in
Bad Wildbad (Kreis Calw) eine Rekordmenge von 100 Liter pro
Quadratmeter, teilten Meteorologen mit. Grund fuer das Unwetter ist
eine feuchtwarme, schwuele Luft aus dem Suedwesten, die mit einer
Wetterstroemung aus dem Neckartal zusammenstoesst. Wie die Polizei
mitteilte, waren im Nordschwarzwald nur in einzelnen Faellen Keller
voll gelaufen und Strassen ueberflutet. |
Quellen |
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