GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 27.06.2003



* Struck beordert Kabuler Soldaten in die Panzer
* Kanzler und Gewerkschaften naehern sich wieder an
* Kritik an Haushaltsentwurf 2004
* Bundeskabinett beginnt Klausurtagung
* Neue Handwerksordnung beschlossen
* Doering will sich fuer flexibleres Arbeitsrecht einsetzen
* Pflegeversicherung fuer Rentner soll teurer werden
* Landesparteitag der baden-wuerttembergischen Gruenen
* Verhandlungen in der Metallbranche
* NRW: Metrorapid wird nicht gebaut
* NRW: Koalitionskrise
* SPD Bremen-Nord stimmt Koalitionsvertrag mit CDU zu
* 50-jaehriges Bestehen der Deutschen Welle
* Entschaedigungsfonds fuer Flugzeug-Unglueck am Bodensee
* Kulturpolitischer Bundeskongress tagt
* Bundesliga-Berichterstattung wieder zurueck in der Sportschau
* Schuettler im Achtelfinale von Wimbledon
* Boerse



Struck beordert Kabuler Soldaten in die Panzer

Die in Kabul stationierten ISAF-Bundeswehrsoldaten werden den Weg zwischen ihrem Lager und dem Flughafen kuenftig nur noch in Transportpanzern zuruecklegen. Das sagte Verteidigungsminister Struck der Potsdamer "Maerkischen Allgemeinen". Es handle sich um eine Reaktion auf den juengsten blutigen Anschlag.


Kanzler und Gewerkschaften naehern sich wieder an

Berlin. Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Schroeder haben die Gewerkschaften nach Schroeders Worten die geplanten Reformen im Prinzip akzeptiert. Der Kanzler sagte nach den Gespraechen, die Regierung und der DGB wuerden sich kuenftig wieder regelmaessig treffen, um die letzten Streitpunkte ueber die Reform-Agenda 2010 aus dem Weg zu raeumen. Auch DGB-Chef Sommer sprach von einem atmosphaerisch guten Treffen, machte aber auch deutlich, dass es nach wie vor noch unterschiedliche Auffassungen zum Beispiel bei der Finanzierung des Krankengeldes gebe. Keine Meinungsverschiedenheiten herrschten dagegen bei der fuer den DGB aeusserst wichtigen Frage der Tarifautonomie. Der Kanzler und der Deutsche Gewerkschaftsbund wollen sich wieder regelmaessig treffen. Die Kontakte sollten nach dem Streit ueber die Reform-Agenda 2010 fortgesetzt werden, sagte der Kanzler.


Kritik an Haushaltsentwurf 2004

Der von Bundesfinanzminister Eichel vorgelegte Haushaltsentwurf 2004 ist von allen betroffenen Seiten heftig kritisiert worden. Der Sozialverband VdK etwa nannte die Verschiebung der Rentenanpassung und die Erhoehung ihrer Krankenversicherungsbeitraege Abzockerei und drohte mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Die CDU erklaerte, eine Rente nach Kassenlage duerfe es nicht geben. CDU-Generalsekretaer Meyer forderte, den Entwuf auf "eine solide und serioese Basis" zu stellen. Vorher gebe es keine Gespraeche ueber ein Vorziehen der Steuerreform. CSU-Chef Stoiber bezeichnete den Entwurf als "Buch der Luegen". CDU-Sozialexperte Storm kritisierte die geplante Verschiebung der Rentenanpassung. Eine "Rente nach Kassenlage" mache die CDU nicht mit. FDP-Vize Bruederle warf Eichel vor, sich bei Subventionen um wirklich tiefe Einschnitte herumgemogelt zu haben. Die Gewerkschaften haben die Sparplaene von Bundesfinanzminister Eichel als unsozial kritisiert. DGB-Chef Sommer hielt Eichel vor, einseitig die Schwachen zu belasten. Die geplanten Kuerzungen bei der Entfernungspauschale wirken nach Ansicht Sommers fuer viele Buerger wie eine Steuererhoehung. Die von Eichel angekuendigte Streichung der Eigenheimzulage bedeutet nach Einschaetzung der IG Bau das Aus fuer den Eigenheimbau fuer Klein- und Normalverdiener. Zudem wuerden nach Angaben von Gewerkschaftschef Wiesehuegel bis zu 80.000 Bauarbeiter ihre Stelle verlieren.


Bundeskabinett beginnt Klausurtagung

Auf Schloss Neuhardenberg oestlich von Berlin beginnt heute eine dreitaegige Klausur des Bundeskabinetts, bei der die Ressortchefs von SPD und Gruenen den Kurs fuer die naechsten Regierungsjahre festlegen wollen. Endgueltig entschieden wird unter anderem, ob die naechste Stufe der Steuerreform auf 2004 vorgezogen wird. Die Teilnehmer wollen auch ueber Projekte sprechen, mit denen die Koalition die Bundestagswahl 2006 gewinnen will. Zum Auftakt der Beratungen unter Leitung von Bundeskanzler Schroeder geht es um die Europa-Politik. Als Gast kommt Luxemburgs Ministerpraesident Juncker.


Neue Handwerksordnung beschlossen

Berlin. Der Bundestag hat die so genannte "Kleine Handwerksnovelle" verabschiedet. Danach duerfen einfache handwerkliche Taetigkeiten auch von Nicht-Handwerkern ausgefuehrt werden. Wenn zum Beispiel ein Hausmeister einen Schalter austauscht, verstoesst dies damit nicht mehr gegen die Handwerksordnung. Union und FDP waren gegen die Neuregelung. Sie sehen darin einen ersten Schritt, das Deutsche Handwerk abzuschaffen. Ueber die Meisterordnung wird im Bundestag noch beraten. SPD und Gruene wollen durchsetzen, dass sich Gesellen kuenftig nach zehn Jahren Berufspraxis auch ohne Meisterbrief selbststaendig machen koennen. Nur in sicherheitsrelevanten Berufen, wie im Kfz-Gewerbe, bei Gas-Wasser-Installateuren oder Augenoptikern, soll der Meisterbrief weiter vorgeschrieben werden, um selbststaendig arbeiten zu koennen.


Doering will sich fuer flexibleres Arbeitsrecht einsetzen

Stuttgart. Wirtschaftsminister Walter Doering will sich im Bundesrat fuer ein flexibleres Arbeitsrecht einsetzen. Eine entsprechende Initiative stellte der FDP-Politiker in Stuttgart in Aussicht. Laut Doering soll den Laendern die Moeglichkeit eingeraeumt werden, Lockerungen beim Kuendigungsschutz und bei befristeten Arbeitsverhaeltnisse zu beschliessen. Es sei noetig, kleinen und mittleren Unternehmen "mehr Luft zum Atmen" zu geben, so der Minister. Mannheim, die Stadt mit der hoechsten Arbeitslosigkeit im Suedwesten, habe sich bereit erklaert, an einem Modellversuch mitzumachen. Eine aehnliche Initiative hat bereits Sachsen-Anhalt fuer den Osten gestartet, Doering moechte sie nun auch auf die alten Bundeslaender ausweiten.


Pflegeversicherung fuer Rentner soll teurer werden

Berlin. Rentner sollen nach den Vorschlaegen der Ruerup-Kommission von 2010 an mehr fuer die Pflegeversicherung zahlen. Das geht aus dem Konzept Pflegeversicherung hervor, das die Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme in Berlin vorstellte. Konkret ist an einen sogenannten Ausgleichsbeitrag in Hoehe von zwei Prozent der Rente gedacht, der zu dem allgemeinen Beitragssatz dazu kaeme. Rentner, die nur die Grundsicherung erhalten, sollen davon ausgenommen werden. Die Ruerup-Kommission schlaegt weiter vor, die Saetze fuer die stationaere Pflege zu kuerzen und fuer die ambulante Pflege zu erhoehen. Die Vorschlaege der Kommission zielen darauf ab, das bisherige System der Pflegeversicherung weiter auszubauen. Eine Finanzierung durch Steuern fand innerhalb der Arbeitsgruppe keine Zustimmung. Ob die Bundesregierung das Modell uebernehmen wird ist offen.


Landesparteitag der baden-wuerttembergischen Gruenen

Ehingen. Die baden-wuerttembergischen Gruenen haben ihren Landesparteitag in Ehingen (Alb-Donau-Kreis) begonnen. Die mit Spannung erwartete Wahl des neuen Vorstands steht heute Abend an. Zwei Frauen und zwei Maenner bewerben sich um die Doppelspitze: Fuer den Frauenplatz kandidieren Sylvia Kotting-Uhl und Jutta Parpart. Um den maennlichen Vorstandsposten streiten der amtierende Parteichef Andreas Braun und Hans-Ulrich Sckerl. Klare Favoriten gibt es nach Ansicht von Beobachtern nicht. Das Thema Europa steht am Sonntag im Mittelpunkt. Der wegen der Bonusmeilen-Affaere vor einem Jahr zurueckgetretene ehemalige Bundestagsabgeordnete Cem Oezdemir strebt ein politischen Comeback an. Er will fuer die Gruenen ins Europaparlament.


Verhandlungen in der Metallbranche

In die Tarifverhandlungen fuer die 310.000 Beschaeftigten der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie ist Bewegung gekommen. Bei den Verhandlungen in Berlin praesentierten sowohl die IG Metall als auch Arbeitgeber neue Vorschlaege. "Wir haben ein komplexes Loesungsmodell vorgelegt", sagte IG Metall-Verhandlungsfuehrer Duevel. Ebenso wie die Arbeitgeber wollte auch er keine Einzelheiten nennen. Die Gespraeche werden am Abend fortgesetzt. 7700 Metaller waren heute im Ausstand. Die IG Metall will die Einfuehrung der 35-Stunden-Woche bis 2009 durchsetzen. Die Arbeitgeber lehnten dies strikt ab. Wegen des Metallerstreiks hat Volkswagen in seinem Stammwerk die Produktion der Modelle Golf und Lupo stoppen muessen. Wegen fehlender Bauteile aus Ostdeutschland koennen zweitausend Fahrzeuge nicht vom Band laufen. Einige tausend Mitarbeiter bei VW sind davon betroffen. Wann die Produktion wieder anlaeuft haengt davon ab, wie lange die Streiks fuer die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland noch andauern. In zwei Werken von BMW koennen wegen der Streiks seit Montag keine Autos mehr gebaut werden.


NRW: Metrorapid wird nicht gebaut

Duesseldorf. Der Metrorapid in Nordrhein-Westfalen wird nach einer ueberraschenden Entscheidung von Ministerpraesident Steinbrueck, SPD, nicht gebaut. Damit hat Steinbrueck einen wichtigen Streitpunkt mit dem gruenen Koalitionspartner aus dem Weg geraeumt. Die Bundesregierung machte inzwischen deutlich, dass der Verzicht auf die Magnetbahnstrecke allein Sache der Landesregierung ist. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wies auch die Forderung der bayerischen Staatsregierung zurueck, einen Teil der fuer den Metrorapid vorgesehenen Mittel zusaetzlich fuer das Muenchner Magnetbahn-Projekt umzuschichten.


NRW: Koalitionskrise

Die NRW-Gruenen sehen auch nach der Vorlage eines Positionspapiers der SPD, auf dessen Grundlage Ministerpraesident Steinbrueck die Koalition fortsetzen will, noch Klaerungsbedarf. Umweltministerin Hoehn (Gruene) sagte in Duesseldorf, das Papier berge positive Punkte wie den Verzicht auf den Metrorapid. Doch bestuende in Punkten wie Bildung, Kohle und Verwaltung noch Klaerungsbedarf. Da die Gruenen das Papier nun eingehend pruefen muessen, gebe es heute keine Einigung mehr. Neue Gespraeche sind Sonntag und Montag geplant. Danach wollen SPD-Vorstand und -Parteirat die Gespraeche bewerten.


SPD Bremen-Nord stimmt Koalitionsvertrag mit CDU zu

Der SPD-Unterbezirk Bremen-Nord hat dem umstrittenen Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Zuvor hatten die Genossen in Bremerhafen fuer die nach der Buergerschaftswahl ausgehandelte Fortsetzung des rot-schwarzen Regierungsbuendnisses votiert. Heute beraten die Basen beider Parteien abschliessend ueber den Koalitionsvertrag Der Vertrag hatte in der SPD teils heftige Kritik ausgeloest: Angesichts der Wahlverluste der CDU sei man gegenueber dem Koalitionspartner zu nachgiebig gewesen. Regierungschef Scherf hatte mit Ruecktritt gedroht , falls die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ablehnen sollte.


50-jaehriges Bestehen der Deutschen Welle

Bonn. Mit einem Festakt im alten Bundestag hat die Deutsche Welle ihr 50-jaehriges Bestehen gefeiert. Bundespraesident Rau wuerdigte die Arbeit des Senders, dieser habe sich mit Seriositaet und Glaubwuerdigkeit einen exzellenten Ruf erarbeitet.


Entschaedigungsfonds fuer Flugzeug-Unglueck am Bodensee

Ueberlingen. Kurz vor dem Jahrestag der Flugzeugkatastrophe ueber dem Bodensee haben sich Deutschland, die Schweiz und die Schweizer Flugsicherung skyguide auf einen Entschaedigungsfonds geeinigt. Details und die genaue Summe der Zahlungen an die Hinterbliebenen der Opfer wurden noch nicht bekannt. Eine Meldung der "Stuttgarter Nachrichten", wonach sich die Regierung in Bern und Berlin mit jeweils rund 8,6 Millionen Euro an dem Fonds beteiligen, wollte das Bundesverkehrsministerium nicht bestaetigen. Verkehrsminister Manfred Stolpe sagte, Deutschland habe sich freiwillig an dem Fonds beteiligt. Nach fast einem Jahr koennten die Angehoerigen eine angemessene und unbuerokratische Hilfe erwarten. Eine langwierige Suche nach den Verantwortlichen sei nicht der geeignete Weg. In den "Stuttgarter Nachrichten" wird ein Papier der Bundesregierung zitiert, dass skyguide die "primaere Haftung" an dem Unglueck gibt. Bei dem Zusammenstoss am 1. Juli 2002 einer Tupulev der Bashkirian Airlines und einer DHL-Frachmaschine fanden 71 Menschen den Tod, die Mehrzahl Kinder.


Kulturpolitischer Bundeskongress tagt

Im Berliner Haus der Kulturen der Welt tagt der 2. Kulturpolitische Bundeskongress. 400 Teilnehmende aus Politik, Wissenschaft und Kunst beschaeftigen sich unter der Schirmherrschaft von Kulturstaatsministerin Christina Weiss mit der Frage, welche Auswirkungen Migration und Globalisierung auf die Kulturpolitik haben. Fazit - Kultur vom Tage


Bundesliga-Berichterstattung wieder zurueck in der Sportschau

Die Fussball-Bundesliga kehrt in die ARD zurueck. Von August an wird es nach mehr als zehn Jahren wieder eine Sportschau mit ausfuehrlichen Berichten von den Samstagsspielen der hoechsten deutschen Spielklasse geben. Die ARD einigte sich mit dem Rechteinhaber Infront auf die Erstrechte der sieben Samstagspartien sowie von zwei Live-Spielen pro Saison. "Nach harten Verhandlungen sind wir zu einem fairen Ergebnis gekommen. Die ARD zahlt deutlich weniger als bislang SAT 1", sagte ARD-Vorsitzender Plog. Fuer die Gebuehrenzahler entstehe keine zusaetzliche Belastung.


Schuettler im Achtelfinale von Wimbledon

London. Beim Tennis-Turnier in Wimbledon hat Rainer Schuettler das Achtelfinale erreicht. Er besiegte den Amerikaner Todd Martin in fuenf Saetzen. Schuettler trifft im Achtelfinale auf den Niederlaender Sjeng Schalken.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8760 Euro
Kanada(1 $)  0.6488 Euro
England(1 Pfund)  1.4423 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.762 Euro
Japan(100 Yen)  0.7317 Euro
Schweden(100 skr)  10.894 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3244( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9067( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9104
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ