CDU sucht nach einheitlicher Position zur Steuerreform |
Berlin. Innerhalb der Union ist nach wie vor keine einheitliche
Position zur vorgezogenen Steuerreform erkennbar - ungeachtet
aller Appelle der Fuehrungsriege zur Geschlossenheit. Der
hessische Ministerpraesident Koch bekraeftigte noch einmal seine
Haltung, wonach die Steuersenkungen nicht - wie er es nannte -
auf Pump finanziert werden duerften. Dem Nachrichtenmagazin
"Spiegel" sagte Koch, ein weiterer Anstieg der Schulden sei nicht
vertretbar. CDU-Chefin Merkel rief ihre Partei noch einmal auf,
ihrer Position zu folgen. Merkel hatte durchgesetzt, dass die
Union keine eigenen Vorschlaege zur Finanzierung der Steuerreform
vorlegt, bevor die Bundesregierung ihr Konzept praesentiert hat.
Finanzminister Eichel will die Eckpunkte zur Gegenfinanzierung
Mitte kommender Woche vorlegen. |
Ausgaben fuer Bildung und Forschung sollen steigen |
Berlin. Trotz der Finanzprobleme des Bundes sollen die Ausgaben
fuer Bildung und Forschung steigen. In einem Interview sagte
Bundesbildungsministerin Bulmahn, ihr Etat werde im kommenden
Jahr um sechs Prozent auf mehr als acht Milliarden Euro wachsen.
Kuerzungen am Foerderprogramm fuer Ganztagsschulen in Hoehe von vier
Milliarden Euro schloss sie aus. Bulmahn kuendigte ausserdem fuer
dieses Jahr einen - wie sie es nannte - Hochschulpakt an: So
sollen alle deutschen Universitaeten getestet und die Ergebnisse
in einer Liste veroeffentlich werden. Bulmahn will die
Studienbedingungen in Deutschland generell verbessern. Bisher
bricht jeder dritte Student sein Studium nach drei bis vier
Jahren ab. Dies sei eine Verschwendung von Lebenszeit und
Ressourcen, kritisierte die Ministerin. |
Opfer von Rentnern gefordert |
Sozialministerin Schmidt hat von den Rentnerinnen und Rentnern
einen Beitrag zur Wiederbelebung der Konjunktur gefordert. In der
"Bild am Sonntag" sagte Schmidt, um die Konjunktur wieder in
Schwung zu bringen, muessten die Lohnzusatzkosten gesenkt werden.
Dies gehe nur, "wenn auch die Aelteren mithelfen".
SPD-Generalsekretaer Scholz bot der Union auch bei den Renten und
der Steuerpolitik Konsensgespraeche an. "Eine Zusammenarbeit" sei
wuenschbar und notwendig", sagte Scholz in der "Frankfurter
Rundschau". |
Zahl der Asylantraege weiterhin ruecklaeufig |
Die Zahl der Asylsuchenden ist weiter ruecklaeufig. Wie das
Bundesinnenministerium mitteilte, stellten in den ersten sechs
Monaten dieses Jahres knapp 26.500 Menschen einen Asylantrag,
10.000 weniger als 2002. Das ist der niedrigste Stand seit 1987.
Die meisten Fluechtlinge kamen aus dem Irak.
Die Zahl der Asylsuchenden ist weiter ruecklaeufig. Wie das
Bundesinnenministerium mitteilte, stellten in den ersten sechs
Monaten dieses Jahres knapp 26.500 Menschen einen Asylantrag,
10.000 weniger als 2002. Das ist der niedrigste Stand seit 1987.
Die meisten Fluechtlinge kamen aus dem Irak. |
Fuehrungsstreit in der IG-Metall |
Berlin. In der IG Metall waechst der Druck, schnell eine Loesung
fuer den Streit um die kuenftige Fuehrungsspitze zu finden. Auch der
stellvertretende Vorsitzende Juergen Peters hat sich jetzt dafuer
ausgesprochen, noch vor September einen ausserordentlichen
Gewerkschaftstag einzuberufen. Peters bekraeftigte aber
gleichzeitig, dass er sich auf jeden Fall als Nachfolger von
Gewerkschaftschef Zwickel bewerben werde. Mit dieser Haltung
hatte Peters den Fuehrungsstreit ausgeloest. Teile der IG Metall
machen ihn fuer den gescheiterten Streik in Ostdeutschland
verantwortlich und fordern ihn auf, seine Kandidatur
zurueckzunehmen. Auch der bayerische Bezirksleiter Neugebauer
hatte zuvor einen vorgezogenen Termin gefordert. Er sagte, die IG
Metall muesse wieder aus den Schlagzeilen kommen. Eine
Entscheidung ueber eine vorgezogenen Vorstandssitzung koennte
morgen fallen, wenn der geschaeftsfuehrende Vorstand der IG Metall
in Frankfurt zusammen kommt. |
Kritik an Stoiber-Vorschlag zu laengerer Wochenarbeitszeit |
Der IG-Metall-Bezirk Bayern hat sich gegen den Vorstoss des
CSU-Vorsitzenden Stoibers fuer eine Verlaengerung der
Wochenarbeitszeit um bis zu drei Stunden gewandt. Es draenge sich
der ueble Verdacht auf, dass sich der bayerische Ministerpraesident
als Berater der Arbeitgeber fuer die naechste Tarifrunde empfehlen
wolle, sagte Bezirksleiter Neugebauer in Muenchen. |
Evangelische Landessynode beendet Sommertagung |
Stuttgart. Zum Abschluss ihrer Sommertagung hat sich die
evangelische Landessynode gegen eine moegliche Abschaffung des
Pfingstmontags als Feiertag ausgesprochen. Zur Begruendung hiess es
in dem einstimmig angenommenen Antrag, zahlreiche kirchliche und
freikirchliche Veranstaltungen fielen auf den Pfingstmontag.
Dafuer werde der Fiertag weiterhin benoetigt. Schwerpunkte der
Tagung waren der Bericht von Landesbischof Gerhard Maier und die
Finanzplanungen bis zum Jahr 2007. Trotz knapper Kassen ist keine
Erhoehung der Kirchensteuer geplant. Die Landessynode ist das
Parlament der wuerttembergischen Landeskirche und damit das
gesetzgebende Gremium fuer 2,4 Millionen Evangelen. |
Lufthansa-Angebot macht Swiss ein Uebernahmeangebot |
Zuerich. Die Lufthansa hat der angeschlagenen schweizerischen
Fluglinie Swiss angeblich ein konkretes Uebernahmeangebot gemacht.
Die schweizer "Sonntags-Zeitung" schreibt, dass Lufthansa
insgesamt 67 Flugzeuge von Swiss uebernehmen will. Ausserdem soll
vereinbart sein, dass in Muenchen keine neuen Langstrecken
eingerichtet werden, die zuvor in Zuerich gestrichen wurden. Die
Regierung in Bern und Banken sollen dafuer plaediert haben, das
Angebot anzunehmen. Von Lufthansa und Swiss gibt es keine
Stellungnahmen. |
Gedenkstaette fuer Opfer der Flugzeugkatastrophe eingeweiht |
Moskau/Ueberlingen. Ein Jahr nach der Flugzeugkatastrophe am
Bodensee ist auch in der russischen Stadt Ufa eine Gedenkstaette
fuer die Opfer eingeweiht worden. In Anwesenheit einer Delegation
aus Baden-Wuerttemberg mit Verkehrsminister Ulrich Mueller (CDU)
gedachten die Angehoerigen der Toten. Am 1. Juli 2002 waren eine
Tupolew mit 69 Menschen aus der russischen Teilrepublik
Baschkirien, und eine DHL-Fracht-Boeing mit zwei Piloten an Bord
in elf Kilometern Hoehe bei Ueberlingen kollidiert und abgestuerzt.
Die meisten Opfer stammten aus der baschkirischen Hauptstadt Ufa.
"Wir wollen Gerechtigkeit. Die Schuldigen muessen bestraft werden,
damit sich eine derartige Katastrophe nicht wiederholen kann",
sagte der Sprecher der Angehoerigen, Sulfat Chamatow, in Ufa.
Obwohl die Ungluecksursache noch nicht endgueltig feststeht, wird
vor allem die Schweizer Flugsicherung skyguide, die den Luftraum
ueber Teilen Sueddeutschlands kontrolliert, dafuer verantwortlich
gemacht. |
Hochschul-Auswahlverfahren in Baden-Wuerttemberg vorerst gebuehrenfrei |
Stuttgart. Trotz der neuen Auswahlverfahren fuer
Hochschul-Studiengaenge muessen Studienanfaenger in
Baden-Wuerttemberg zunaechst keine Gebuehren zahlen. Zu diesem
Ergebnis kommt eine dpa-Umfrage unter den groessten Universitaeten
des Landes. Allerdings muessen Studienanwaerter damit rechnen, dass
die Abiturnoten genau geprueft werden. Manche Hochschulen wollen
auch Tests und Vorstellungsgespraeche durchfuehren. Auch
ausserschulisches Engagement solle gewuerdigt werden, sofern es
Bezug zum Studienfach habe. Alle Hochschulen beklagten gestiegene
Kosten und einen hohen Verwaltungsaufwand, fuer den es keine
Entschaedigungen gebe. |
Stuttgarter Stiftskirche wieder eroeffnet |
Stuttgart. Nach fast vierjaehriger Renovierung ist die Stuttgarter
Stiftskirche mit einem festlichen Gottesdienst wieder eroeffnet
worden. "Wir freuen uns und sind dankbar, dass wir diesen schoenen
Tag erleben duerfen", sagte Praelat Martin Klumpp, als ihm der
Architekt den Schluessel fuer die Kirche ueberreichte. Er und
Landesbischof Gerhard Maier gestalteten die Feier. Das Ereignis
konnte auch auf einer Grossbildleinwand am Schillerplatz und im
SWR-Fernsehen verfolgt werden. Das mehr als 1.000 Jahre alte
Bauwerk ist fuer insgesamt 13,6 Millionen Euro saniert worden. Von
Stuttgarter Buergern gingen fast drei Millionen Euro an privaten
Spenden ein. Den Auftrag fuer die Sanierung des Gotteshauses hatte
1994 der Hamburger Architekt Bernhard Hirche erhalten. Der
Zeitplan wurde wegen ueberraschender archaeologischer Funde im
Innern der Stiftskirche um ein Jahr ueberschritten. An der
Eroeffnungsfeier nahm auch Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU)
teil. Er sagte, die Wiedereroeffnung sei fuer das ganze Land ein
Freudentag. Stuttgart und seine Stiftskirche bildeten eine
Symbiose der Geschichte. |
Lange Nacht der Muenchner Museen |
Muenchen. Tausende Muenchner haben sich vergangene Nacht bei der
fuenften "Langen Nacht der Museen" auf Besichtigungstour begeben.
Doch obwohl die Ausstellungen zumeist gut besucht waren, konnte
die Museumsnacht nach Angaben der Organisatoren nicht an die
Erfolge der Vergangenheit anknuepfen. Im vergangenen Herbst hatten
sich knapp 30.000 Kunstinteressierte beteiligt. Bei der "Langen
Nacht der Museen" standen den Besuchern von gestern Abend bis zum
fruehen Morgen mehr als 70 Museen, Sammlungen und Galerien offen.
Zusaetzlich gab es Stadtfuehrungen und Konzerte. |
Schleswig-Holstein-Musik-Festival eroeffnet |
Luebeck. Ministerpraesidentin Simonis hat das 18.
Schleswig-Holstein-Musik-Festival eroeffnet. Zum Auftakt spielte
das Sinfonie-Orchester des NDR Werke von Beethoven und Mozart.
Das Festival dauert bis zum 31. August. In dieser Zeit sind an 33
verschiedenen Orten Konzerte oder Musikfeste geplant. Das
Schleswig-Holstein-Musik-Festival gilt als eines der groessten
Klassikfeste in Europa. |
Britta Kamrau holt bei Schwimm-WM Bronze ueber 5 Kilometer |
Barcelona. Bei den Schwimm-Weltmeisterschaften in Barcelona haben
die deutschen Schwimmer die erste Medaille gewonnen. Britta
Kamrau aus Rostock holte im Fuenf-Kilometer-Langstreckenwettbewerb
Bronze. Den Titel sicherte sich im ersten Wettbewerb der WM
erneut Viola Valli aus Italien vor der Tschechin Jana Pechanova. |
Quellen |
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