Schroeder knuepft Wirtschaftskontakte mit China |
Zum Abschluss seines China-Besuchs hat Bundeskanzler Schroeder den
Vorsitzenden des Volkskongresses, Wu, getroffen. Unter anderem
sei ueber mehr Rechtssicherheit fuer die Chinesen gesprochen
worden, hiess es. Weitere Station Schroeders ist die
Wachstumsregion Kanton. Dort besuchte er die erste internationale
Automesse. Der Kanzler wird von mehr als 30 Wirtschaftsvertretern
begleitet. In der Tagesschau hatte Schroeder gestern Kritik
zurueckgewiesen, dass Deutschland den kommunistischen Staat nur
unzureichend zur Einhaltung der Menschenrechte draenge.
Bundeskanzler Schroeder haelt den Verkauf der demontierten
Plutonium-Anlage von Hanau an China fuer wahrscheinlich. "Es sieht
nicht so aus, als ob es unbedingt etwas gaebe, was dem entgegen
steht", so der Kanzler. Ein Verkauf der nie in Betrieb genommenen
Plutonium-Anlage zur Herstellung von Brennelementen fuer
Atomkraftwerke muss mit dem gruenen Koalitionspartner noch geklaert
werden. Der Wert der verbliebenen Anlagenteile wurde auf 50 Mio.
Euro beziffert. Die von Schroeder in Aussicht gestellte Aufhebung
des EU-Waffenembargos gegen China wurde indes von der
EU-Kommission als verfrueht abgelehnt. |
Nebentaetigkeiten von Politikern in der Diskussion |
Berlin. Die Nebentaetigkeiten von Parlamentariern sind in die
Kritik geraten. So forderte der stellvertretende
SPD-Fraktionschef Mueller in einem Interview neue Regelungen, weil
er grundsaetzlich gegen private Zusatzsjobs von Politikern sei.
Die Gruenen-Finanexpertin Scheel zieht Konsequenzen aus der
anhaltenden Kritik an ihren Nebentaetigkeiten. "Ich gebe alle
Nebenjobs auf", sagte sie dem "Tagesspiegel". Dies sei aber kein
Schuldeingestaendnis, betonte sie. Scheel war in Verwaltungs- und
Beiraeten mehrerer Versicherungsunternehmen. |
Verfassungsgericht befasst sich mit Oekosteuer |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Ueberpruefung
der Oekosteuer begonnen. Geklagt haben Spediteure und
Kuehlhausbetreiber, die durch die Steuer auf Treibstoff und Strom
ihre Wettbewerbsfaehigkeit gefaehrdet sehen. Die Unternehmen fuehlen
sich zudem gegenueber der Industrie benachteiligt. Das
produzierende Gewerbe ist von der Oekosteuer befreit. Zu Recht -
meinte die Vertreterin der Bundesregierung in der muendlichen
Anhoerung, da sich die Industrie auf dem Weltmarkt behaupten
muesse. Die Verfassungshueter wollen darueber hinaus pruefen, ob die
vor viereinhalb Jahren eingefuehrte Steuer tatsaechlich - wie von
der Regierung behauptet - eine positive Wirkung auf die Umwelt
hat und die Rentenkassen entlastet. |
Steuerkonzept von Merz auf CDU-Parteitag gebilligt |
Leipzig. Die CDU hat sich mit grosser Mehrheit hinter das
Steuerreform-Konzept ihres Finanzexperten Merz gestellt. Die rund
tausend Delegierten beim Parteitag in Leipzig votierten ohne
Gegenstimme fuer das Konzept von Merz, das nur noch drei
Steuerstufen vorsieht - naemlich 12, 24 und 36 Prozent. Dafuer
sollen alle Verguenstigungen gestrichen werden. Merz hatte am
Vormittag nochmals eindringlich fuer seine Vorschlaege geworben und
dabei gleichzeitig die Bundesregierung scharf attackiert. Merz
sprach von einem Spuk, der endlich aufhoeren muesse.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat eine positive Bilanz des zweitaegigen Parteitags in Leipzig gezogen. In ihrem Schlusswort sagte sie, es sei der CDU gelungen, in wichtigen politischen Fragen ueberzeugende Reformangebote fuer Deutschland zu erarbeiten.
Die Unionsparteien wollen ihre Meinungsverschiedenheiten
in der Sozialpolitik beilegen und gemeinsam einen Reformkurs
einschlagen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpraesident
Stoiber versicherte als Gastredner auf dem CDU-Bundesparteitag,
die Buerger koennten sich auf ein geschlossenes Vorgehen der
Unionsparteien verlassen. |
Sozialverbaende kritisieren CDU-Parteitagsbeschluesse |
Die Beschluesse des CDU-Parteitags zum Umbau der Sozialsysteme und
der Steuerreform sind von Sozialverbaenden scharf kritisiert
worden. Vor allem die beschlossene Kopfpauschale sei unsozial,
teilten die Sozialverbaende VdK und SoVD mit. VdK-Praesident
Hirrlinger forderte ein realistisches Finanzierungskonzept, um in
eine ernsthafte Diskussion eintreten zu koennen. Auch Rot-Gruen
uebte erwartungsgemaess Kritik an den CDU-Beschluessen. Es seien
keine konstruktiven Angebote fuer die laufenden
Reformverhandlungen gemacht worden, hiess es aus der
Regierungskoalition. |
Koelner CDU-Geschaeftsstelle durchsucht |
Die Staatsanwaltschaft hat die CDU-Geschaeftsstelle Koeln im
Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffaere durchsucht. Die Aktion sei
Teil der Ermittlungen gegen den frueheren Koelner CDU-Chef Bloemer,
hiess es. Bloemer wird der Untreue und und des Betruges
verdaechtigt. |
Postbank muss Konto der Republikaner weiterfuehren |
Die Postbank Hannover muss nach einem Urteil des
Bundesgerichtshofs (BGH) ein Konto der rechtsextremen
Republikaner fortfuehren. Die Kuendigung des Girovertrags bedeute
eine "unzulaessige rechtliche Behinderung" und beeintraechtige die
politische Taetigkeit der Partei, entschieden die Karlsruher
Richter. Die Postbank hatte das Konto des niedersaechsischen
Landesverbands im September 2000 aus Gruenden der "politischen
Hygiene" gekuendigt. Zuvor war in der Presse kritisch ueber
Geschaeftsverbindungen der Bank zurechtsextremen Parteien
berichtet worden. |
Rechnungshof ruegt bayerische Staatsregierung |
Muenchen. Die bayerische Staatsregierung verschwendet nach Ansicht
des Obersten Rechnungshofes Steuergelder in Millionenhoehe. Im
Jahresbericht werden vor allem die Ausgaben des
Landwirtschaftsministeriums kritisiert. Bei der Vergabe von
Foerdergeldern beanstanden die Rechnungspruefer zahlreiche
Missstaende. Unter anderem sollen sich die Landwirte mit falschen
Angaben Subventionen in Millionenhoehe erschwindelt haben.
Ausserdem mahnt der Rechnungshof einen verstaerkten Personalabbau
innerhalb der Ministerien an: Statt der geplanten 390 Stellen
seien bis 2002 lediglich 189 Arbeitsplaetze gestrichen worden. |
Krankenkassen wollen kaum Beitraege senken |
Frankfurt am Main. Die 17 Allgemeinen Ortskrankenkassen in
Deutschland werden ihre Beitraege im kommenden Jahr
voraussichtlich nur geringfuegig senken. Wie
AOK-Verwaltungsratschef Schoesser der Frankfurter Rundschau sagte,
koennen sich einige Kassen den Senkungen wahrscheinlich gar nicht
anschliessen. Er nannte in diesem Zusammenhang die AOK Berlin,
Hamburg und Saarland. Schoesser, der auch bayerischer DGB-Chef
ist, erklaerte weiter, Sozialministerin Schmidt plane mit der
Gesundheitsreform zwar eine Senkung der Kassenbeitraege von 14,4
auf 13,6 Prozent. Die Kassen wuerden dem auch gerne folgen, seien
dazu jedoch aus finanziellen Gruenden nicht in der Lage. |
Prozess zu Mordfall Lindh beginnt im Januar |
Der Prozess gegen den Hauptverdaechtigen im Mordfall Anna Lindh
wird voraussichtlich am 20. Januar beginnen. Das teilte der
Vorsitzende Richter am Stockholmer Gericht, Nilsson, der Zeitung
"Dagens Nyheter" mit. Die Mordanklage gegen den 24-Jaehrigen werde
voraussichtlich Mitte Januar eingereicht. |
Schily berichtet ueber weltweiten Schlag gegen Kinderpornografie |
Wiesbaden. Bundesinnenminister Schily hat ueber das Ergebnis eines
weltweiten Schlags gegen Kinderpornografie berichtet. Demnach
sind bei der "Operation Marcy" 26.500 Verdaechtige ermittelt
worden, die Polizei sprengte 38 Tauschringe. Zudem konnte man
mehr als 3.000 Internet-Adressen identifizieren. Ausgangspunkt
der weltweiten Aktion gegen die Kinderpornografie war
Deutschland. Wie Schily auf der Herbsttagung des
Bundeskriminalamts weiter sagte, behindern datenschutzrechtliche
Vorschriften den Kampf gegen die Kriminalitaet im Internet. Nach
seinen Worten sind wichtige Daten oft bereits geloescht, wenn die
Ermittler sie anfordern. |
Fussball: Nuernberg besiegt Bielefeld |
Nuernberg. Im Montags-Spiel der 2. Fussball-Bundesliga gewann der
1. FC Nuernberg gestern Abend gegen Arminia Bielefeld mit 1:0.
Damit rueckte der Club auf den fuenften Tabellenplatz vor. |
Boerse |
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