GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 30. 06. 2004



* Barroso sucht Gespraech mit allen Fraktionen im EU-Parlament
* Verteidiungsausschuss stimmt Kauf von 68 Eurofightern zu
* Beratungen ueber Arbeitslosengeld II
* Bundespraesident Rau scheidet aus dem Amt
* Debatte um Aufbau Ost
* Gesetzliche Staerkung der Position von Soldatinnen
* Mehr Rechte fuer Homo-Paare
* Billigere Gespraeche vom Festnetz zum Handy
* Verzoegerung bei Bergung des Hamburger Unglueckstankers
* Schmerzensgeld nach Flugzeugabsturz vereinbart
* Bankueberfall mittels DNA-Analyse nach elf Jahren aufgeklaert
* Polizei deckt Netzwerk von Computer-Hackern auf
* Strafforderungen der Staatsanwaltschaft im Mannesmann-Prozess
* Olympisches Feuer in Berlin eingetroffen
* Fussball-EM: 1. Halbfinale
* Boerse



Barroso sucht Gespraech mit allen Fraktionen im EU-Parlament

Der designierte EU-Kommissionspraesident Barroso sucht das Gespraech mit allen Fraktionen im EU-Parlament. Vor der Wahl am 22.Juli wolle er mit allen politischen Gruppierungen sprechen, "wenn sie es wuenschen",so Barroso in Bruessel. Barroso bekraeftigte jedoch, er werde sich nicht von den Mitgliedstaaten in die Aufgabenverteilung seiner Kommission hineinreden lassen. Das sei "die alleinige Aufgabe" des Praesidenten. Die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union hatten den portugiesischen Regierungschef gestern einstimmig nominiert. Bundeskanzler Schroeder hat dem designierten EU-Kommissionspraesidenten Barroso seine Unterstuetzung zugesagt. Schroeder aeusserte sich nach der einstimmigen Nominierung des portugiesischen Regierungschefs.


Verteidiungsausschuss stimmt Kauf von 68 Eurofightern zu

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hat dem Kauf von 68 weiteren Eurofightern zugestimmt. Mit der Zustimmung zu dieser zweiten Tranche kann Verteidigungsminister Struck die Vertraege unterzeichnen. Erst danach will der Haushaltsausschuss ueber die Anschaffung entscheiden.


Beratungen ueber Arbeitslosengeld II

Vor der entscheidenden Sitzung im Vermittlungsausschuss haben Vertreter der Union und der rot-gruenen Koalition ihren Willen zu einer Einigung ueber die Betreuung von Langzeitarbeitslosen im Rahmen des Hartz-IV-Gesetzes bekraeftigt Strittig sei aber noch die finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund, so Hessens CDU-Ministerpraesident Koch. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Fraktion, Schmidt, sagte dazu, die Zusage des Bundes ueber bisher gut 2,5 Mrd. Euro koenne etwas ausgedehnt werden. Dies sei auch mit dem Etat 2005 vereinbar.


Bundespraesident Rau scheidet aus dem Amt

Berlin. Bundespraesident Johannes Rau scheidet heute nach fuenf Jahren an der Spitze des Staates aus dem Amt. Gestern Abend gab es bereits den Grossen Zapfenstreich im Berliner Schloss Bellevue als feierlichen Akt der Verabschiedung. Am 1. Juli geht das Amt des Bundespraesidenten an Horst Koehler ueber, der am 23. Mai auf Vorschlag von Union und FDP von der Bundesversammlung zum Nachfolger Raus gewaehlt worden war. Bundestag und Bundesrat treten aus Anlass der Amtsuebergabe und der Vereidigung des neuen Praesidenten am Donnerstag im Reichstag zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Koehler wird auf eine Originalausgabe des Grundgesetzes vereidigt. Nach der Vereidigung haelt er seine Antrittsrede.


Debatte um Aufbau Ost

Berlin. Die Vorschlaege des Expertenkreises Ost haben heftige Kritik hervorgerufen. Der brandenburgische Ministerpraesident Platzek sagte in einem Zeitungsinterview, die Vorschlaege gingen deutlich an den Erfordernissen der neuen Laender vorbei. Auf Gelder zum Bau von Schiene und Strasse koenne nicht verzichtet werden. Aehnlich aeusserte sich der Chef der Wirtschaftsweisen Wiegand. Der Expertenkreis unter Vorsitz des frueheren Hamburger Buergermeisters Dohnanyi hatte unter anderem vorgeschlagen, die Ost-Foerderung auf sogenannte Wachstumskerne zu konzentrieren und weniger Geld fuer Infrastruktur auszugeben. Verkehrsminister Stolpe will auf Grundlage der Vorschlaege ein neues Regierungskonzept fuer den Aufbau Ost entwerfen.


Gesetzliche Staerkung der Position von Soldatinnen

Die Position von Frauen in der Bundeswehr soll gesetzlich gestaerkt werden. Das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten. Danach sollen Frauen gefoerdert, die Vereinbarkeit von Familie und Dienst erleichtert und Teilzeitarbeit angeboten werden. Der Frauenanteil in der Bundeswehr soll von derzeit fuenf auf 15 Prozent verdreifacht werden, so Regierungssprecher Anda. Das Gesetz soll zum Januar in Kraft treten. Frauen duerfen seit 2001 in allen Bereichen der Bundeswehr eingesetzt werden.


Mehr Rechte fuer Homo-Paare

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung sollen gleichgeschlechtliche Paare kuenftig Ehepaaren gleichgestellt werden - soweit es verfassungsrechtlich moeglich ist. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellte in Berlin einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Ihr geht es darum, die Diskriminierung Homosexueller in Deutschland weiter abzubauen. Wie Eheleute sollen kuenftig auch eingetragene gleichgeschlechtliche Paare als Zugewinngemeinschaft gelten und im Fall einer Trennung Unterhaltsansprueche an den Partner erheben koennen. Stirbt ein Partner, sollen seine Rentenversicherungsansprueche kuenftig auf den Ueberlebenden uebergehen.


Billigere Gespraeche vom Festnetz zum Handy

Anrufe vom Festnetz zum Handy werden von Mitte Dezember an billiger. Nach langen Verhandlungen haben sich die Deutsche Telekom und die vier Mobilfunknetzbetreiber in Deutschland auf niedrigere Gebuehren geeinigt, sagte ein Telekom-Sprecher. Die neuen Vertraege gaelten ab Mitte Dezember. Mit den neuen Gebuehren "liegen wir kuenftig unter dem europaeischen Durchschnitt", sagte der Sprecher weiter. Weitere Details wollte er nicht nennen.Laut "Handelsblatt" und "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" sollen die bisherigen Durchleitungsgebuehren in zwei Stufen um jeweils rund 15 Prozent oder insgesamt rund vier Cent pro Minute bis Ende 2005 gesenkt werden. Im Dezember 2004 solle die erste Stufe der Absenkung erfolgen, hiess es. Ein Jahr spaeter dann die zweite.


Verzoegerung bei Bergung des Hamburger Unglueckstankers

Hamburg. Die Bergung des im Hafen der Hansestadt gekenterten Chemietankers gestaltet sich schwierig. Entgegen gestrigen Planungen soll das kieloben liegende Schiff, das mit 960 Tonnen Schwefelsaeure beladen ist, zunaechst nicht gedreht und gehoben werden. Offenbar muss der Tanker zuvor mit Stahltrossen stabilisiert werden, um das Risiko zu mindern, dass er auseinanderbricht. Unterdessen ergab eine Laboruntersuchung, dass der Kapitaen des Tankschiffs zum Unglueckszeitpunkt 2,1 Promille Alkohol im Blut hatte.


Schmerzensgeld nach Flugzeugabsturz vereinbart

Genau zwei Jahre nach dem Zusammenstoss zweier Flugzeuge bei Ueberlingen ist die finanzielle Entschaedigung fuer die Haelfte der Hinterbliebenen geklaert. Die Anwaelte einigten sich mit der Schweizer Flugsicherung Skyguide auf eine sechsstellige Summe pro Absturzopfer. Das ausgehandelte Schmerzensgeld betraegt pro Opfer etwa 150.000 Dollar (rund 123.000 Euro). Das sagten sowohl die Anwaelte der Hinterbliebenen wie auch der Skyguide-Anwalt. Ueber die genaue Hoehe herrscht auf Wunsch der Angehoerigen Stillschweigen. Die erzielte Einigung gilt fuer knapp die Haelfte der hinterbliebenen Familien. 28 Familien vertritt ein amerikanischer Anwalt, der vor einer Woche die Verhandlungen mit Skyguide abgebrochen und eine Klage in den USA angekuendigt hatte. Fuer die Angehoerigen von weiteren 15 Absturzopfern, ist bereits zuvor eine Entschaedigungsregelung gefunden worden. Am 1. Juli 2002 waren bei dem Zusammenstoss einer russischen Passagiermaschine mit einer DHL-Frachtmaschine am Bodensee alle 71 Insassen beider Maschinen getoetet worden. Nach dem Bericht der Bundesstelle fuer Flugunfalluntersuchung (BFU) tragen Skyguide und die Piloten der russischen Tupolew die groesste Verantwortung fuer den Zusammenstoss der Flugzeuge.


Bankueberfall mittels DNA-Analyse nach elf Jahren aufgeklaert

Creglingen. Fast elf Jahre nach der Tat ist die Polizei drei mutmasslichen Bankraeubern durch Gen- Analysen auf die Spur gekommen. Nach Angaben der Kriminalpolizei Tauberbischofsheim soll das Trio im Juli 1993 eine Sparkasse in Creglingen (Main-Tauber-Kreis) ueberfallen haben. Die Maenner waren ohne Beute gefluechtet, als sie vermuteten, es sei Alarm ausgeloest worden. Mit Spuren auf der Tatkleidung, die im gestohlenen Fluchtauto gefunden worden waren, konnten DNA-Spuren gesichert und in eine bundesweite Datei gestellt werden. Bei weiteren Straftaten wurden die Maenner aus dem Grossraum Frankfurt schliesslich enttarnt. Nach Polizeiangaben waren die drei zur Tatzeit zwischen 24 und 29 Jahre alt.


Polizei deckt Netzwerk von Computer-Hackern auf

Nach bundesweiten Ermittlungen hat die Polizei ein Netzwerk von Computer-Hackern aufgedeckt. Gestern seien die Wohnungen von sieben Tatverdaechtigen in Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen durchsucht und 16 Computer beschlagnahmt worden, teilten die Esslinger Polizei und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit. Ausloeser war der Angriff auf einen Esslinger Internetdienst, der zu einem Schaden von mehreren tausend Euro gefuehrt hatte. Ein 16-jaehriger Schueler aus Hannover gab inzwischen zu, die Server des Unternehmens ausspioniert zu haben. Er brachte die Fahnder auf die Spur von sechs weiteren Jugendlichen im Alter von 14 bis 21 Jahren. Sie haetten noch weitere Server und Computer privater Nutzer ausspioniert, erklaerte ein Polizei-Sprecher. Mit ihren "Trojanern", speziellen Spionageprogrammen, seien tausende Computer infiziert und Server ausser Kraft gesetzt worden. Drei Tatverdaechtige haetten sich ausserdem mit Hilfe gefaelschter Homepages und E-Mails Kreditkarten- und Kontodaten von Privatpersonen besorgt. Das Ausmass des entstandenen Schadens sei noch nicht bekannt. Bei den Tatverdaechtigen seien zudem Hinweise auf weitere Hacker gefunden worden.


Strafforderungen der Staatsanwaltschaft im Mannesmann-Prozess

Im Mannesmann-Prozess hat die Duesseldorfer Staatsanwaltschaft bis zu dreijaehrige Haft- und Bewaehrungsstrafen fuer die angeklagten Spitzenmanager und Gewerkschaftsfunktionaere gefordert. Ex-Mannesmann-Chef Esser soll demnach zweieinhalb Jahre ohne Bewaehrung hinter Gitter. Fuer Deutsche-Bank-Chef Ackermann fordert die Anklage wegen schwerer Untreue zwei Jahre auf Bewaehrung. Die hoechste Strafe soll Ex-Aufsichtsratschef Funk mit drei Jahren erhalten. Eine Verurteilung ist jedoch fraglich. Das Gericht hat bereits Freisprueche fuer die Angeklagten in Aussicht gestellt.


Olympisches Feuer in Berlin eingetroffen

Berlin. Das Olympische Feuer ist auf seinem Weg durch alle frueheren Austragungsstaetten der Olympischen Sommerspiele heute in Berlin eingetroffen. Mehr als 130 Laeufer trugen die Fackel quer durch die Hauptstadt. Am Abend findet am Brandenburger Tor eine grosse Feier statt.


Fussball-EM: 1. Halbfinale

Portugal - Niederlande 2:1


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8227 Euro
Kanada (1 $) 0.6119 Euro
England (1 Pfund) 1.4889 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.612 Euro
Japan (100 Yen) 0.7551 Euro
Schweden (100 skr) 10.928 Euro
Suedafrika (100 R) 13.157 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4059.50 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10378.00 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11900.00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ