Polizei verhaftet mutmassliche Brandstifter von Luebeck |
Luebeck. Drei Tage nach der Brandstiftung in einer Gaststaette hat die
Polizei drei Verdaechtige festgenommen.
Die beiden 25- und 26jaehrigen Brueder, die in dem Haus in der Engelsgrube ein Lokal mit Pizzaservice betrieben, und ein 26jaehriger ohne festen Wohnsitz werden zur Zeit im Beisein von Anwaelten noch vernommen. Die Ermittler sind sicher, es war eine kriminelle Tat. Benzinspuren und Kanister in dem zerstoerten Lokal waren Indizien fuer eine Brandstiftung.
Bei dem Feuer gab es eine Tote und 20 Verletzte. Zwei sind noch in
Lebensgefahr. Es gibt keine Anzeichen fuer einen politisch motivierten
Hintergrund der Brandstiftung, so die Polizei. Anlass dafuer sollen
wirtschaftliche Schwierigkeiten gewesen sein. Das Inventar des Lokals, von
geringem Wert, war auf jeden Fall hoch versichert. |
Bundestagsdebatte ueber den Haushalt |
Bonn. Im Bundestag wird heute noch einmal ueber den Bundeshaushalt fuer
1996 dabattiert. Die Sozialdemokraten hielten Finanzminister Waigel vor,
mit Buchungstricks zu arbeiten. Waigels wahres Motto sei nicht sparen und
gestalten, sondern verschieben und spalten. Die Steuern aus kleinen und
mittleren Einkommen wuerden kapitalanlegern in die Tasche gesteckt, hielt
die SPD dem Bundesfinanzminister vor.
Sprecher von Union und FDP verteidigten den Bundeshaushalt fuer 1996.
Waigels Entwurf sei eine ausserordentliche Leistung.
Der Haushalt fuer 1996 sieht Ausgaben von 452 Milliarden DM vor. Davon
sollen ueber zwoelf Prozent durch neue Schulden finanziert werden.
Die Haushaltsberatungen werden heute fuers erste abgeschlossen. Der
Haushalt wird dann von den Ausschuessen des Bundestags beraten und kommt im
November noch einmal zur Verabschiedung ins Parlament. |
Deutschland bemueht sich nicht um einen Schutzschild franz. Atomwaffen |
Bonn. Die Bundesregierung will sich nicht um einen Schutzschild mit
franzoesischen Atomwaffen bemuehen. Ein Sprecher des Auswaertigen Amtes
sagte, die Regierung warte ab, bis Frankreich die Initiative ergreife. Die
gestern bekannt gewordenen Ueberlegungen des franzoesischen
Premierministers Juper (sp.?) seien offiziell noch nicht an Deutschland
herangetragen worden.
Aussenminister Kinkel sagte, wenn die franzoesische Regierung von sich
aus mit der Bundesregierung ueber den Schutz Deutschlands mit Atomwaffen
sprechen wolle, waere es unhoeflich dies zurueckzuweisen. Kinkel erinnerte
aber wie Verteidigungsminister Ruehe daran, dass Deutschland bereits von
der NATO beschuetzt werde. |
Proteste gegen franzoesische Atompolitik im Suedpazifik |
Berlin. Im In- und Ausland ist auch heute gegen die franzoesische
Atompolitik im Suedpazifik protestiert worden. In Berlin und Hamburg
versammelten sich die Demonstranten vor dem franzoesischen Konsulat. In den
australischen Staedten Canbora (sp.?), Sydney und Darvin kam
es zu verschiedenen Blockadeaktionen australischer Gewerkschafter.
Nach den Unruhen auf der franzoesischen Pazifikinsel Tahiti ist inzwischen
wieder Ruhe eingekehrt. In der Hauptstadt Papete sitzen noch
zahlreiche Demonstranten in Haft.
Der von Frankreich auf Mururoa gezuendete Atomsprengsatz war nach Ansicht
des russischen Praesidenten Jelzin der Test einer neuen Waffe. Es scheine
sich nicht um einen normalen Versuch gehandelt zu haben, sagte Jelzin im
Kremel. |
Boris Jelzin warnt die NATO vor der geplanten Osterweiterung |
Moskau/Bonn. Der russische Praesident Jelzin hat die NATO vor der geplanten
Erweiterung nach Osteuropa gewarnt. Jelzin sagte ausserdem den bosnischen
Serben eine nicht naeher bezeichnete weitere Unterstuetzung zu, falls die
NATO ihre Angriffe fortsetze.
Wer darauf bestehe, die NATO zu erweitern, der begehe einen schweren politischen Fehler. Dies entzuende die Flamme des Krieges in ganz Europa, drohte heute Boris Jelzin bei einer Pressekonferrenz im Kreml und fuegte nach einer Pause hinzu, wahrscheinlich. Bittere Worte ueber die Plaene der Allianz, ueber ihre Luftangriffe in Bosnien. Russland werde diskriminiert, vor die Tuer gesetzt, nicht eingeladen und nicht gefragt, trotzt man in Moskau. Die NATO an der russischen Grenze, das hiesse wieder zwei sich gegenueberstehende Militaerbloecke. Die Bombardements in Bosnien seien ein erstes Anzeichen dafuer, was dann passiere. Vielmehr sprach er sich fuer eine NATO als rein politische Organisation und fuer gemeinsame Streitkraefte in Europa aus, an denen auch Russland teilnehmen wolle. In Bonn ist die Warnung des russischen Praesidenten Jelzin vor einer Erweiterung der NATO nach Osten zurueckgewiesen worden. Verteidigungsminister Ruehe (CDU) sagte, Jelzin bediene sich einer unnoetigen Sprache der Konfrontation. Ausserdem glaube er, so Ruehe, dass Jelzins Bemerkung vor dem Hintergrund des bevorstehenden Wahlkampfes in Russland gesehen werden muesste.
Der CDU-Abgeordnete Pfluegger aeusserte ebenfalls den Verdacht, Jelzin wolle
mit seiner Drohgebaerde Punkte im Wahlkampf machen. Jelzins Aeusserung zeige
aber auch, dass es nach wie vor keinen ewigen Frieden in Europa gebe. |
Fortschritte beim Treffen der Bosnienkontaktgruppe |
Genf. Bei den Gespraechen der Bosnienkontaktgruppe mit den Aussenministern
Bosniens, Kroatiens und Restjugoslaviens soll es einen Durchbruch gegeben
haben. Diplomaten berichteten, die Minister haetten sich auf grundlegende
Voraussetzungen fuer Frieden verstaendigt. Wie es heisst, wollen sich die
drei Staaten grundsaetzlich anerkennen. Die Einigung gelte auch fuer die
Aufteilung Bosnien-Herzegovinas unter den Kriegsparteien. Die Gespraeche in
Genf hat der amerikanische Bosnienbeauftragte Holbrooke (sp.?) vermittelt.
Zur Bosnienkontaktgruppe zaehlen die USA, Russland, Grossbritanien,
Frankreich und Deutschland.
US-Unterhaendler Holbrooke betonte, wie schwierig die Verhandlungen gewesen
seien. Die Einigung sei ein Anfang in Richtung Frieden, aber noch bei
weitem kein Durchbruch. Nach den Grundprinzipien, auf die sich jetzt
Bosnien, Kroatien und Restjugoslavien verstaendigt haben, soll
Bosnien-Herzegovina als ganzes erhalten bleiben. Der Staat wird zwischen
Moslems/Kroaten und Serben nach der Formel 51:49 aufgeteilt. Es sollen zwei
Verwaltungseinheiten entstehen. Beiden Landesteilen werden Anbindungen an
Kroatien bzw. an Restjugoslavien zugestanden. Der Text stellt aber keinen
Vertrag dar der unterschrieben wird. Es ist lediglich das Dokument, das die
Verabredungen auf bestimmte Grundprinzipien fuer zukuenftige Gespraeche
festhaelt. |
Weitere NATO-Luftangriffe auf Stellungen der Bosnischen Serben |
Sarajevo. Die NATO hat mit ihren Luftangriffen gegen die bosnischen Serben
ihr Ziel noch nicht erreicht. Die Serben weigern sich nach wie vor,
bedingungslos alle schweren Waffen abzuziehen. Sie verlangen als
Gegenleistung von den UNO-Truppen, dass sie die serbische Zivilbevoelkerung
im Raum Sarajevo vor Angriffen der bosnischen Regierungsarmee schuetzt.
Die NATO hat ihre Luftangriffe auf Stellungen der Bosnischen Serben
fortgesetzt. Sie zerstoerten vor allem Nachschubwege und Fernmeldeanlagen.
Im Einsatz waren auch Tornadokampfbomber der Bundesluftwaffe.
Deren Waffen wurden laut Bundesverteidigungsministerium nicht eingesetzt.
Die Schnelle UNO-Eingreiftruppe hat mit ihren Geschuetzen auf dem Berg
Igman bei Sarajevo eine Luftabwehrstellung der Serben ausgeschaltet. |
CSU spricht sich fuer eingeschraenkte Buergerentscheide in Bayern aus |
Muenchen. Die CSU hat sich auf ihrem Parteitag fuer eingeschraenkte
Buergerentscheide auf kommunaler Ebene ausgesprochen. Sie stimmte einem
Gesetzentwurf der CSU-Landtagsfraktion zu, der Buergerentscheide vorsieht,
wenn sie von mindestens 25% der Stimmberechtigten gefordert werden.
Damit stellt sich die CSU gegen die Buergerinitiative "Mehr Demokratie in
Bayern", die Buergerentscheide ohne Begrenzung verlangt.
Am ersten Oktober wird in Bayern ueber die beiden Vorschlaege abgestimmt.
Auf ihrem Parteitag hat die CSU der Buergerinitiative vorgeworfen, die
Demokratie aushebeln zu wollen. Sie nehme in Kauf, dass Minderheiten alles
blockieren koennten. |
Rheinland-pfaelzische SPD befragt Mitglieder nach dem Kurs der Partei |
Mainz. Als erste deutsche Partei wird die rheinland-pfaelzische SPD ihre
Mitglieder zum kuenftigen Kurs befragen. Dies teilte Landesparteichef und
Ministerpraesident Weck (sp.?) mit. Danach wird den Mitgliedern ab Dienstag
ein 16seitiger Fragebogen mit zahlreichen politischen Themen zugestellt.
Die Befragung der 70.000 SPD-Mitgleider in Rheinland-Pfalz ist bindend. Die
Ergebnisse sollen in das Landtagwahlprogramm eingehen.
In Rheinland-Pfalz wird am 24. Maerz kommenden Jahres ein neuer Landtag
gewaehlt. |
Aufforderung zur Stellungnahme Roms zur Gleichberechtigung der Frau |
Baden-Baden. Die Praesidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Laurin, hat
den Vatikan aufgefordert, die Frage nach der Gleichberechtigung von Frauen
nicht auf eine Diskussion des Frauenpriestertums zu beschraenken. Andere
wichtige Themen kaemen nicht richtig zur Geltung, sagte das Mitglied des
Zentralkomitees der deutschen Katholiken im Suedwestfunk.
Immerhin formuliere der Vatikan inzwischen ein Schuldbekenntnis der
kirchlichen Maenner, die die Rechte der Frauen behinderten. Ausserdem zolle
der Vatikan erstmals den Frauen Anerkennung, die sich unter persoenlicher
Gefaehrdung fuer die Gleichberechtigung eingesetzt haetten, sagte die
CDU-Politikering Laurin. |
Nolting (FDP) fordert generelle Oeffnung der Bundeswehr fuer Frauen |
Berlin. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Nolting (sp.?), hat
vorgeschlagen, die Bundeswehr generell fuer Frauen zu oeffnen. Nolting
sagte im Deutschlandradio, Soldatinnen sollten auch an Kampfeinsaetzen der
Bundeswehr teilnehmen koennen. Eine allgemeine Wehrpflicht fuer Frauen
lehnte Nolting ab.
Bundesverteidigungsminister Ruehe hatte gestern vorgeschlagen, kuenftig
auch Frauen zum bewaffneten Wachdienst heranzuziehen. Ruehe erklaerte,
diese Aufgabe sei mit dem Poliziedienst vergleichbar. |
Zwangpause im VW-Werk in Emden wegen des Tarifstreits bei Volkswagen |
Emden. Wegen des Tarifstreits bei der Volkswagen AG muss das Werk in Emden
am Montag eine Zwangspause einlegen. Die Fruehschicht muss ausfallen, weil
Zulieferteile aus dem Werk Kassel fehlen. Dort verweigert der Betriebsrat
wegen des Tarifstreits Ueberstunden. VW rechnet mit einem
Produktionsausfall von rund 550 Autos und einem Umsatzverlust von etwa 17
Millionen DM. |
Hoehere Unterhaltspflicht fuer Vaeter nichtehelicher Kinder |
Bonn. Vaeter von nichtehelichen Kindern, die bei ihrer Mutter leben, muessen
ab dem ersten Januar mehr Unterhalt zahlen. Die Bundesregierung hat den
Unterhaltsatz um 20% angehoben. Der Verordnung muss der Bundesrat noch
zustimmen. Nach Feststellungen des Familiengerichtstages kommen Bundesweit
fast eine Million Maenner ihren Unterhaltszahlungsverpflichtungen nicht nach. |
Berliner FDP-Abgeordneter verliert seine parlamentarische Immunitaet |
Berlin. Der Berliner FDP-Abgeordnete, Melschkovski (sp.?), soll seine
Parlamentarische Immunitaet verlieren. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat
die Aufhebung der Immunitaet beantragt. Nach einem Bericht der Berliner
Zeitung soll der FDP-Politiker in seiner Wohnung Sexspiele eines Bekannten
mit minderjaehrigen Jungen geduldet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt
deshalb wegen Foerderung sexueller Handlungen an Minderjaehrigen. |
Greepeace-Konzept fuer ein Sparauto |
Berlin. Greenpeace hat sein Konzept fuer ein Sparauto vorgestellt. Der
umgebaute Renault-Twingo verbraucht ca. drei Liter auf 100 Kilometer bei
einer Leistung von 50 PS. |
Deutscher Aussenhandel hat zugelegt |
Wiesbaden. Der deutsche Aussenhandel hat im ersten Halbjahr zugelegt. Im
Vergleich zu den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres wurde eine
Steigerung um 6,1% erzielt. Die deutsche Wirtschaft verkaufte fuer 360
Milliarden DM Waren ins Ausland.
Auch die Einfuhren haben sich erhoeht. Gegenueber dem letzten Jahr gab es
eine Zunahme um 4,6%. Der Wert der eingefuehrten Waren und Dienstleistungen
erhoehte sich auf 315 Milliarden DM. |
Fernsehzuschauer waehlen deutschen Teilnehmer des Schlager-Grand-Prix |
Bremen. Die Fernsehzuschauer waehlen kuenftig den deutschen Beitrag fuer
den europaeischen Schlager-Grand-Prix. Schon fuer das Schlagerfestival
1996 in Oslo koennen die Zuschauer ueber das telefonische Zaehlsystem TED
entscheiden, wer beim Schlager-Grand-Prix auftritt.
Bisher haben die Unterhaltungschefs der ARD den Beitrag ausgewaehlt. Nach
dem letzten Platz beim vergangenem Schlagerfestival geht man nun neue Wege. |
Eine Meldung vom Sport |
Formel-1. Das Ferrari-Team hat sich von Niki Lauda getrennt. Die
dreijaehrige zusammenarbeit wurde wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen
Sportchef Todd (sp.?) und dem als Berater fungierenden Lauda aufgehoben.
Todd sagte, falls Niki Lauda zur Formel-1 komme, dann nur noch als Privatmann. |
Quellen |
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