Toepfer will Entschaedigung fuer Wechsel zur UNO zurueckgeben |
Der fruehere Bauminister Toepfer will die Einmalzahlung von rund 500.000
DM fuer seinen Wechsel zur UNO an die Bundesregierung zurueckgeben. In
Bonn sagte der CDU-Politiker, dies sei seine persoenliche Entscheidung und
aendere nichts an der Rechtmaessigkeit der Zuwendung.
Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Struck,
erklaerte dagegen, der Vorgang sei mit der Haushaltsordnung nicht zu
vereinbaren. Mit der Entschaedigung sollten Einkommensverluste
ausgeglichen werden, die Toepfer als Exekutivdirektor der
UNO-Umweltorganisation in Nairobi hinnehmen muss. Das Geld stammte aus
Mitteln des Auswaertigen Amtes. Dessen Sprecher bestaetigte, dass in den
vergangenen Jahren zwei hohe deutsche Beamte bei ihrem Wechsel zur UNO
zusammen rund 1 Million DM erhalten haetten. |
Parteiprogramm der SPD ist marktwirtschaftlich orientiert |
Die SPD wird nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Schroeder mit dem
markwirtschaftlichsten Programm ihrer Geschichte in den
Bundestagswahlkampf ziehen. Ziele seien die Bekaempfung der
Arbeitslosigkeit und eine grundlegende Reform von Wirtschaft, Staat und
Gesellschaft, sagte Schroeder nach Verabschiedung des Wahlprogramms durch
den SPD-Parteivorstand in Bonn. Im Falle eines Sieges werde eine
sozialdemokratisch gefuehrte Bundesregierung die von der jetzigen
Koalition beschlossene Einschraenkung der Lohnfortzahlung wieder
korrigieren. In dem Papier werde zugleich die Ruecknahme der unsozialen
Rentenkuerzung zugesagt. |
Schroeder kritisiert Forderungen nach Ruecktritt von Rau |
SPD-Kanzlerkandidat Schroeder hat versucht, die innerparteiliche
Diskussion ueber einen Ruecktritt des nordrhein-westfaelischen
Ministerpraesidenten Rau zu beenden. Das sei kein angemessener Umgang mit
so einer verdienten Persoenlichkeit, sagte Schroeder anlaesslich
Ruecktrittsforderungen des ehemaligen Vorsitzenden der
SPD-Landtagsfraktion Fahrtmann. Rau selbst zeigte sich am Rande der
SPD-Vorstandssitzung in Bonnunbeeindruckt von der Debatte. Er habe seinen
eigenen Fahrplan, den er einhalten wolle. |
CDU setzt weiterhin auf Kohl |
Bundeskanzler Kohl bleibt nach den Worten von CDU-Generalsekretaer Hintze
Spitzenkandidat bei der Wahl im September. Nach einer Sitzung des
Parteivorstands teilte Hintze weiter mit, dass Fraktionschef Schaeuble als
Vorsitzender der Programmkommission eine herausragende Rolle erhalte.
Ferner habe Kohl Bundesverkehrsminister Wissmann gebeten, im Wahlkampf die
Zustaendigkeit fuer die Wirtschaftspolitik der CDU zu uebernehmen. |
Geissler fordert Ruecktritt Kohls waehrend der naechsten Wahlperiode |
Das CDU-Vorstandsmitglied Geissler hat Bundeskanzler Kohl aufgefordert,
vor Ablauf der naechsten Wahlperiode zurueckzutreten. Geissler sagte der
Sueddeutschen Zeitung, Kohl muesse sein Amt an Unionsfraktionschef
Schaeuble abgeben.
Am Wochenende hatte dies schon der Vizepraesident des Bundesverbandes der
deutschen Industrie, Necker, gefordert. |
Koschnick optimistisch vor zweiter Schlichtungsrunde |
Im Tarifstreit des oeffentlichen Dienstes beginnt zur Stunde die zweite
Schlichtungsrunde. Vor den Gespraechen bei Baden Baden sagte einer der
Schlichter, der fruehere Bremer Buergermeister Koschnick, die Tarifpartner
seien offenbar zu einem Konsens bereit.
Die Verhandlungen fuer die etwa 3,2 Millionen Beschaeftigten waren Anfang
des Monats gescheitert. Die Gewerkschaften OeTV und DAG fordern
Verbesserungen in Hoehe von 4,5%. Die Arbeitgeber von Bund, Laendern und
Gemeinden legten ein Angebot ueber 1,4% vor. Gleichzeitig verlangten sie
Zugestaendnisse etwa bei der Lohnfortzahlung fuer Kranke. |
Geldbusse gegen Hersteller von Starkstromkabeln |
Das Bundeskartellamt hat erneut gegen einen Hersteller von
Starkstromkabeln eine Geldbusse in Millionenhoehe wegen illegaler
Preisabsprachen verhaengt. Wie die Behoerde in Berlin mitteilte, handelt
es sich um die Firma Waskoenig und Walter. Ihr wurde vorgehalten, zusammen
mit weiteren 15 Kabelherstellern jahrelang den Markt unter sich aufgeteilt
zu haben. Gegen die anderen Unternehmen wurden bereits Geldbussen in Hoehe
von rund 280 Millionen DM ausgesprochen. |
Katholische Kirche sieht keine Mitschuld an Holocaust |
Die katholische Kirche traegt nach Ansicht des Vatikans keine
Mitverantwortung fuer den Voelkermord der Nationalsozialisten an den
Juden. Die unsagbare Tragoedie des Holocaust habe ihre Wurzeln ausserhalb
des Christentums, heisst es in einer Erklaerung der paepstlichen
Kommission fuer die Beziehungen zu den Juden. Christen muessten sich
allerdings den Vorwurf gefallen lassen, nicht alles menschenmoegliche
getan zu haben, um verfolgte Juden zu retten. Die katholische Kirche bitte
fuer die Fehler ihrer Glaeubigen um Vergebung.
Israels Oberrabbiner Lau verlangte eine eindeutige Entschuldigung des
Vatikans fuer den mangelnden Widerstand gegen den NS-Massenmord. Die heute
veroeffentlichte Erklaerung beziehe sich zu allgemein auf die Einstellung
der katholischen Kirche zur Judenverfolgung. Eine klare Verdammung haette
nach Laus Ansicht waehrend des 2. Weltkriegs schreckliche Dinge verhindern
koennen. |
Polizei fasst Giftmuellschieber |
Die Polizei in Baden-Wuerttemberg hat zwei mutmassliche Giftmuellschieber
gefasst. Gegen den frueheren Geschaeftsfuehrer und gegen den
Gesellschafter des Recycling-Zentrums Elsach ergingen Haftbefehle. Einer
der beiden habe gestanden und Angeklagte aus einem Frankfurter
Giftmuellprozess belastet, schreibt die Frankfurter Rundschau. Nach ihren
Informationen haben die beiden Manager in den 90er Jahren 6000 Tonnen
verseuchten Muell auf Deponien in Sachsen-Anhalt entsorgt. |
Boerse |
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Quellen |
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