Kinkel tritt als FDP-Vorsitzender zurueck |
Der FDP-Vorsitzende Klaus Kinkel hat nach der Serie von Wahlniederlagen
der Liberalen das Handtuch geworfen. Er bestaetigte heute seinen
Ruecktritt vom Amt des Parteichefs. Auf dem Bundesparteitag im Juni im
Mainz werde er nicht mehr fuer das Amt kandidieren. Nach einer
Sondersitzung des Parteipraesidiums sagte Kinkel, die FDP brauche nach
schwierigen Monaten eine neue Chance durch einen neuen Anfang. Kuenftig
will Kinkel seine Kraefte auf das Amt des Aussenministers und des
Vizekanzlers konzentrieren. |
Reaktionen auf Kinkels Ruecktritt |
Der Verzicht des FDP-Vorsitzenden Kinkel auf eine erneute Kandidatur fuer
dieses Amt ist bei Regierung und Opposition in Bonn sowie bei den Freien
Demokraten unterschiedlich aufgenommen worden.
Bundeskanzler Kohl bedauerte die Entscheidung, zeigte sich aber zugleich
zufrieden darueber, dass Kinkel als Aussenminister und Vizekanzler in der
Regierungsverantwortung bleibe. Seitens der CDU und der CSU hiess es, das
Buendnis in Bonn sei von dem Entschluss nicht betroffen.
Dagegen erklaerte SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen, der
Abnutzungsprozess der Koalition in Bonn sei beschleunigt worden.
Buendnis 90 / Die Gruenen betonten, die Zeit der FDP sei offensichtlich
vorbei, woran auch das Auswechseln von Personen nichts aendere.
Zuvor hatte die FDP-Fraktion die Entscheidung Kinkels mit Respekt
aufgenommen.
Die hessische FDP forderte ihren Landesvorsitzenden Gerhard inzwischen
auf, beim Bundesparteitag am 9. Juni in Mainz fuer die Kinkel-Nachfolge zu
kandidieren. |
Zur Person Klaus Kinkel |
Klaus Kinkel, 1936 geboren, Klassen- und Schulsprecher auf dem Gymnasium,
ein Junge fuer Fuehrungsposten. Sein Karrieregeist fuehrte ihn ueber ein
Jurastudium fast zwangslaeufig in Bonner Ministerien. Als sein Ziehvater
Genscher die politische Buehne verliess, folgte ihm Kinkel bald schon als
liberaler Hauptdarsteller. 1991 Justizminister, ein Jahr spaeter
Aussenminister, 1993 dann Parteivorsitzender. Der Beamte hatte sich
endgueltig fuer die Politikerrolle entschieden. Erst spaet der FDP
beigetreten, uebte er Gesten und Toene: "Ich moechte kaempfen und
fuehren." Kaempfen und Fuehren heisst auch, gegen einen uebermaechtigen
Bundeskanzler Kohl liberales Profil zu gewinnen. Genau das Gegenteil,
naemlich "Schmusekurs", werfen ihm innerparteiliche Gegner vor. Moellemann
revoltierte gegen Kinkel und wurde deshalb als Landesvorsitzender
gestuerzt. In der naechsten Runde verlor Kinkel. Die Liberalen flogen am
Wochenende aus dem Duesseldorfer Landtag, und heute packte auch Kinkel in
Bonn ein. (Aus einem ARD-Bericht in der Sendung "Brennpunkt") |
SPD bringt Energiesteuern wieder in die Diskussion |
Bei den Verhandlungen zwischen Opposition und Regierung ueber die
Steuerplaene von Finanzminister Waigel bringt die SPD die Energiesteuern
wieder in die Diskussion. Der saarlaendische Ministerpraesident Lafontaine
sagte, absehbare Steuerausfaelle ueber Milliarden muessten ausgegelichen
werden. Moeglich sei dies durch die Streichung von Steuersubventionen. Es
sei aber sinnvoll, sagte Lafontaine, auch oekologische Gesichtspunkte zu
beruecksichtigen. |
Gruene legen Modell fuer oekologische Steuerreform vor |
Als erste Partei haben Buendnis 90 / Die Gruenen eine Modell fuer eine
oekologische Steuerreform vorgelegt. Strom, Gas und Heizoel sollen
jaehrlich um 7% teurer werden, die Mineraloelsteuer soll im ersten Jahr um
50 Pfennig, dann jaehrlich um 30 Pfennig pro Liter steigen. Mit den
Mehreinnahmen wollen Buendnis 90 / Die Gruenen die Belastung durch
Sozialabgaben senken. |
Bundestag lehnt Senkung der EU-Ausgleichszahlungen an deutsche Bauern ab |
Der Bundestag in Bonn lehnt die Plaene der Europaeischen Kommission zur
Senkung der Ausgleichszahlungen fuer deutsche Bauern strikt ab. Alle im
Parlament vertretenen Parteien werteten den Bruesseler Vorstoss als
Vertrauensbruch, der auch die Akzeptanz der europaeischen Einigung
gefaehrde. In einer Regierungserklaerung hatte
Bundeslandwirtschaftsminister Borchert zuvor betont, es sei nicht
hinnehmbar, dass Deutschland durch die starke D-Mark steigende Beitraege
an die EU zahle, die Rueckfluesse aber gesenkt werden sollen.
Der SPD-Agrarexperte Talheim warnte davor, den Waehrungsausgleich durch
Zugestaendnisse bei der geplanten Senkung einiger Agrarpreise oder im
Streit ueber die Tiertransporte zu erkaufen. Buendnis 90 / Die Gruenen
forderten die Bundesregierung auf, den deutschen Landwirten notfalls einen
nationalen Ausgleich zu zahlen. |
Uebergangsmietrecht fuer Ostdeutschland verabschiedet |
Der Bundestag hat heute das Ueberganngs-Mietrecht fuer die Neuen Laender
verabschiedet. Damit duerfen vom 1. August an die Mieten bei bestehenden
Vertraegen und bei Mieterwechsel um 15% steigen. 10% Mieterhoehung sind
zulaessig bei Wohnungen, die nicht mit Bad und Zentralheizung ausgestattet
sind. |
Vermittlungsausschuss fordert Nachbesserungen beim Haushalt 1995 |
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat Nachbesserungen
beim Bundeshaushalt 1995 gefordert. Einem entsprechendem Antrag der
Sozialdemokraten stimmte das Gremium heute in Bonn mit seiner rot-gruenen
Mehrheit zu. Damit brachte die SPD foermlich ihre Forderung nach
zusaetzlichen Mitteln in Hoehe von 1,4 Milliarden DM an den Bund ein. Die
Gelder sollen unter anderem fuer den sozialen Wohnungs- und den
Hochschulbau verwendet werden, sowie fuer Werften, Forschung und die
Bundesausbildungsfoerderung. Der Bundestag duerfte die Aenderungswuensche
schon morgen mit den Stimmen der Koalitionsparteien zurueckweisen. |
Griefhahn fordert baldige Gesetzesentwuerfe zur Sommersmog-Regelung |
Die niedersaechsische Umweltministerin Griefhahn, SPD, hat die
Bundesregierung heute aufgefordert, bis Ende Mai Vorschlaege fuer eine
Sommersmog-Regelung zu unterbreiten. Frau Griefhahn sagte heute im Landtag
in Hannover, wenn bis zu diesem Termin ein tauglicher Gesetzentwurf nicht
vorgelegt werde, wollten die SPD-gefuehrten Bundeslaender am Pfingstmontag
entsprechende Beschluesse fassen. Bundesumweltministerin Merkel, CDU, der
es gestern im Kabinett nicht gelungen war, Massnahmen gegen den Sommersmog
durchzusetzen, haelt allerdings an ihrer Absicht fest, bis Ende des Monats
einen Gesetzentwurf fertigzustellen.
Die Untaetigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen den Sommersmog ist vom
niedersaechsischen CDU-Landesvorsitzenden Wulf kritisiert worden. Er sagte
der "Neuen Osnabruecker Zeitung", bei solcher Handlungsschwaeche haetten
die Gruenen alle Chancen, politisch zu gewinnen. |
60% der Pflegeversicherungsantraege bearbeitet |
Etwa 60% der Neuantraege bei der Pflegeversicherung sind bearbeitet. Dies
teilte der medizinische Dienst der Krankenkassen mit. Danach wurden 26%
der Antraege abgelehnt, weil keine Pflegebeduerftigkeit im gesetzlichen
Sinn vorlag. Ausserdem habe sich die Zahl der Antraege im April im
Vergleich zu den Vormonaten halbiert. Der medizinische Dienst der
Krankenkassen schaetzt, dass bis Mitte des Monats alle vorliegenden
Antraege bearbeitet sind. |
Kohl spricht vor CDU-Europa-Parlamentariern |
Die wichtigste Aufgabe der deutschen Europapolitik besteht nach den Worten
von Bundeskanzler Kohl darin, den europaeischen Einigungsprozess
unumkehrbar zu machen. Vor den 47 deutschen CDU-Europa-Parlamentariern in
Strassburg machte Kohl am Nachmittag zugleich deutlich, dass die
Stabilitaetskriterien fuer die geplante Waehrungsunion keinesfalls
zugunsten eines Termins aufgeweicht werden duerften.
Am Abend ist der Kanzler in Strassburg als erster auslaendischer
Regierungschef mit dem neuen franzoesichen Staatspraesident Girac
zusammengekommen. |
Bohl warnt SPD vor rot-gruenem Buendnis in Nordrhein-Westfalen |
Kanzleramtsminister Bohl hat die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen
aufgefordert, nicht mit den Gruenen eine Koalition zu bilden. Bohl meinte
heute in einem Gespraech mit der Nachrichtenagentur ddp-adn in Bonn, Das
bevoelkerungsreichste Bundesland duerfe nicht "als Test-Dummy fuer ein
rot-gruenes Modell auf Bundesebene missbraucht werden".
Der Vorstandssprecher von Buensnis 90 / Die Gruenen, Tretin, erklaerte der
BILD-Zeitung, eine neue konservative Mehrheit in der Bundesrepublik koenne
nur mit einem rot-gruenen Buendnis verhindert werden. Von einer
Liebesheirat sei dann allerdings nicht die Rede. |
Unterschriftenaktion gegen Streichung eines 2. kirchlichen Feiertags |
Unter dem Motto "Kein Tag wie jeder andere" haben die evangelischen
Landeskirchen in Baden und Wuerttemberg eine Unterschriftenaktion gegen
die Streichung weiterer kirchlicher Feiertage gestartet. Landesbischoff
Engelhard sagte, die evangelische Kirche in Deutschland werde dafuer
kaempfen, dass der 2. Stufe der Pflegeversicherung nicht noch ein Feiertag
zum Opfer falle. |
Bankenfusion in Baden-Wuerttemberg gescheitert |
Die von der grossen Koalition in Baden-Wuerttemberg angestrebte
Bankenfusion ist gescheitert. Das Spitzengespraech im Stuttgarter
Staatsministerium wurde ergebnislos beendet. Aus der CDU war zu hoeren,
das besprochene Fusionsmodell sei als Loesung fuer eine Umstrukturierung
der baden-wuerttembergischen Bankenlandschaft als zu klein angesehen
worden. Die Bankenfusion ist seit mehreren Jahren Dauerthema. Zuletzt ging
es um 2 Modelle: ein privatrechtliches sowie ein oeffentlich-rechtliches. |
Schauspielerin Sabine Sinjen gestorben |
Die Schauspielerin Sabine Sinjen ist im Alter von 52 Jahren gestorben.
Sabine Sinjen war durch Theaterrollen an fuehrenden Buehnen aber auch
durch ihre Arbeit fuer Film und Fernsehen bekannt geworden. Bis Ende
letzten Jahres hatte sie am Theater in Aachen gearbeitet, musste aber
Proben wegen ihres schlechten Gesundheitszustands abbrechen. |
Kohl gratuliert Johannes Paul II zum 75. Geburtstag |
Bundeskanzler Kohl hat heute Papst Johannes Paul II zu dessen 75.
Geburtstag gratuliert. In einem Glueckwunschschreiben wuerdigte Kohl den
unermuedlichen Einsatz des Papstes fuer Frieden, Gerechtigkeit und fuer
die Menschenrechte. |
Deutsche Handballmannschaft trotz russischer Proteste im Halbfinale |
Der Protest der russischen Handballdelegation gegen die Wertung der
Viertelfinalniederlage des Titelverteidigers gegen Deutschland ist
abgewiesen worden. Die Kommission sah nach 5-stuendiger Verhandlung in der
ausgebliebenen 2-Minuten-Strafe fuer einen deutschen Spieler nach der
roten Karte fuer Bundestrainer Arno Eret keine spielentscheidende
Beeintraechtigung. Die russische Delegation legte sofort erneut Protest
ein. Dennoch bleibt es nach der Entscheidung voraussichtlich bei der
Halbfinal-Begegnung zwischen Deutschland und Frankreich am Freitag. |
Boerse |
Bei der gestrigen Angabe des Dollar-Kurses ist ein Tippfehler passiert, der richtige Dollar-Wert von gestern muss lauten: 1 US-$ = 1,4345 DM. Hier die aktuellen Kurse von heute: Einige Kurse: Dollar (1 US_$) 1,4462 ECU-Wert (1 ECU) 1,86619 England (1 Pfund) 2,27 Schweiz (100 sfr) 119,71 Frankreich (100 FF) 28,15 Italien (1000 Lit) 0,87 Oesterreich (100 oeS) 14,20 Spanien (100 Ptas) 1,15 Japan (100 Yen) 1,66 Einige Indizes: DAX: 2087.13 Dowjones-Index: 4395.63 Nikkei-Index: 16312.56 |
Quellen |
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