FDP Praesidium fuer Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Union |
Bonn. Das FDP Praesidium hat einstimmig einen Vorschlag von Parteichef Kinkel
zur Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Union gebilligt. Kinkel sagte
vor Journalisten, der Vorschlag werde nun dem Bundesvorstand und dem FDP Partei-
tag in Rostock Anfang Juni vorgelegt. Kinkel woertlich: "Ich habe heute dem
Praesidium der FDP vorgeschlagen, dem Bundesvorstand und dem Parteitag in
Rostock zu empfehlen, die Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl
fortzusetzen. Das Praesidium hat meinen Vorschlag einstimmig gutgeheissen
und bestaetigt. Die FDP-CDU/CSU-Koalition hat sich in schwieriger Zeit be-
waehrt und verfuegt fuer die Loesung der wichtigen Zukunftsaufgaben, die
noch vor uns liegen ueber die noetige Sach- und Fachkompetenz. Deshalb
soll diese Koalition im Interesse Deutschlands weiterarbeiten." Praesidium
und Bundesvorstand haben die Empfehlung des FDP Praesidiums zur Fortsetzung
der Koalition begruesst. CDU Generalsekretaer Peter Hinze sagte, die
Alternative sei klar, entweder eine Koalition der Mitte oder Rot-Gruen.
Weiter sagte er, der SPD Vorsitzende Scharping koenne nur mit den Gruenen
antreten, ab sofort koenne sich dieser sein Versteckspiel sparen. Die CDU
werde in den kommenden Wahlkaempfen klarmachen, was politisch von einer
rot-gruenen Verbindung zu erwarten waere, in Hinsicht etwa auf die Be-
lastung von Steuern und Finanzen, in Hinblick auf die aussenpolitische
Zuverlaessigkeit Deutschlands und in Hinsicht auf die technologie-
feindlichen Plaene der Gruenen und weiter Teile der Sozialdemokraten.
Gleichzeitig mit ihrer Koalitionsaussage sprachen sich die Liberalen fuer
eine Befristung des ab ersten Januar geltenden Solidaritaetszuschlags aus.
Die FDP will die Notwendigkeit des Zuschlags nach drei Jahren ueberpruefen.
Parteichef Kinkel erklaerte, eine solche Zusatzbelastung duerfe keine
Dauereinrichtung werden. |
Preisauftrieb im Maerz weiter abgeschwaecht |
Wiesbaden. Der Preisauftrieb in Westdeutschland hat sich im Maerz weiter abge-
schwaecht. Die Preise der Lebenskosten fielen im Maerz auf 3.2 Prozent. Im
Februar hatte das statistische Bundesamt noch eine Steigerungsrate von 3.4 Pro-
zent errechnet. |
Drei Tote bei Zugunglueck |
Kitzingen. Bei einem Zugunglueck auf der Bahnstrecke Wuerzburg-Nuernberg sind
drei Bahnarbeiter getoetet worden. Zwei weitere Arbeiter wurden verletzt.
Ein ICE war am Bahnhof in Markt Einsersheim in den Bautrupp gerast. Wie es zu
dem Unglueck kommen konnte is noch nicht bekannt. Vor allem ist ungeklaert,
warum die Bauarbeiter nicht rechtzeitig vor dem herannahenden ICE gewarnt
wurden.
Nach Angaben der Bahn waren Sicherheitsposten aufgestellt worden. Die Signale
fuer den Zug haetten offenbar auf Fahrt gestanden. Der Lokfuehrer habe noch eine
Notbremsung versucht, der Bremsweg sei jedoch zu lang gewesen. |
Deutsche Handelsketten von Erpresser bedroht |
Wiesbaden. Mehrere deutsche Handelsketten werden seit etwa drei Wochen von un-
bekannten Erpressern bedroht. Dies bestaetigte das Landeskriminalamt Hessen.
Nach diesen Angaben wird den Firmen und ihren Grossmaerkten angedroht, dass
Lebensmittel vergiftet wuerden, falls keine Millionenbetraege gezahlt wuerden.
Nach den Erkenntnissen des Polizei seien noch keine Lebensmittel vergiftet
worden. |
Waigel weist Spekulationen ueber Palastrevolte in der CSU zurueck |
Muenchen. Der CSU-Vorsitzende Waigel haelt eine Distanzierung seiner Partei
vom frueheren bayrischen Ministerpraesidenten Strauss fuer unnoetig. Zugleich
wiess Waigel zusammen mit anderen CSU Spitzenpolitikern Spekulationen zurueck,
dass innerhalb der Partei eine Palastrevolte gegen den bayrischen Minister-
praesidenten Stoiber vorbereitet werde. Waigel sagte, die CSU stehe geschlos-
sen hinter Stoiber. Woertlich sagte Waigel: "Wir lassen uns nicht aus-
einanderdividieren. Einer nach dem anderen soll herausgeschossen werden,
das werden wir nicht hinnehmen. Edmund Stoiber hat das uneingeschraenkte
Vertrauen der CSU. Von einer Palastrevolution habe ich nichts gespuert,
nichts gesehen, nichts gehoert, man soll den toten Strauss in Frieden ruhen
lassen. Wir sind fuer keine Verklaerung, wir sind fuer eine nuechterne,
ehrliche, das ganze politische Leben umfassende Beurteilung. Strauss hat
ueber sich selbst gesagt, "ich bin weder ein Heiliger noch ein Daemon". "
Weiter sagte Waigel, es existierten auch keine unverfaenglichen Konten der
CSU aus denen sich Strauss haette bedienen koennen. Es habe auch keine
20 bis 25.000 DM von Zwick gegeben. Nur einmal wurden 1.000 DM an die CSU
Landesleitung und zwischen 1989 und 1991 wurden fuenf Spenden aus dem Hause
Zwick an Parteiuntergliederungen mit Betraegen zwischen 3.000 und 19.500 DM
registriert, stellte Waigel klar. Die CSU habe nichts zu verbergen, der
Steuerfall Zwick werde behandelt wie jeder andere auch. Es gaebe in der
CSU auch kein Abruecken von Strauss, sein grossartiges Erbe sei Auftrag
und Verpflichtung stellte Waigel ausdruecklich fest.
Der CSU-Vorstand befasst sich heute mit den Vorwuerfen um Zwick. Der in die
Schweiz gefluechtete Zwick hatte behauptet, der verstorbene Franz Josef Strauss
haette den Anstoss zu der Niederschlagung einer millionenschweren Steuerschuld
gegeben. |
Bundesregierung lehnt die Streichung des 3. Oktobers als Feiertags ab |
Bonn. Die Bundesregierung lehnt es ab, den 3. Oktober als Feiertag zu streichen,
um die Pflegeversicherung zu finanzieren. Dies waere unhistorisch und unverant-
wortlich, sagte Kanzleramtsminister Bohl (CDU) zu der entsprechenden Forderung
des hessischen Ministerpraesidenten Eichel (SPD). Eichel hatte vorgeschlagen,
den Tag der deutschen Einheit auf den ersten Sonntag im Oktober zu legen.
Aussenminister Kinkel sagte, der Vorschlag Eichels liege meilenweit neben dem
Empfinden der Buerger in ganz Deutschland. Unterschiedliche Reaktionen auf den
Vorschlag den Feiertag auf den ersten Sonntag im Oktober zu legen kamen aus den
Laendern. Waehrend in Reinland-Pfalz eine Runde aus Kirchen, Parteien und Ge-
werkschaften entscheiden soll, haelt die CDU als groesste Fraktion im baden-
wuerttembergischen Landtag, die Streichung des Pfingstmontags fuer denkbar. |
Baden-wuerttembergischer Minister Spoeri willigt Staedte-Programm ein |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Spoeri hat ein
Staedte-Programm des Landes freigegben. Insgesamt stehen 2.3 Milliarden Mark
zur Verfuegung. Das Staedte-Programm ist vor allem fuer den Wohnungsbau gedacht.
Der Minister sprach von einem Motor fuer die Baukonjunktur.
-Massenkarambolage auf der Autobahn Eisennach-Dresden
Gera. Auf der Autobahn Eisennach-Dresden hat sich am Morgen eine Massenkarambo-
lage ereignet. Bei dichtem Nebel rasten mindestens 27 Autos ineinander. Mehrere
Menschen sind in ihren Autos eingeklemmt. |
BUND gegen den Einsatz der Chemiekalie Dimelin |
Frankfurt. Der Bund fuer Umwelt und Naturschutz ist gegen den Einsatz der
Chemiekalie Dimelin, zur Bekaempfung des Schwammspinners in den Waeldern. Mit
der grossflaechigen Anwendung des Praeparates werde wieder nur an den
Symptomen heraumgedoktert, sagte der Geschaeftsfuehrer des hessischen BUND
Rot-Kegel. Nach seinen Worten toetet Dimelin nicht nur die Raupen, sonder auch
viele andere Insekten. Foerster befuerchten in den kommenden Wochen eine noch
groessere Schwammspinner Plage, als im vergangenen Jahr. So rechnet das rhein-
landpfaelzische Landwirtschaftsministerium damit, dass eine doppelt so grosse
Waldflaeche kahlgefressen wird wie 1993. Forstminister Schneider will den Ein-
satz von chemischen Schaedlingsbekaempfungsmitteln auf ein Minimum reduzieren.
Der baden-wuerttembergische Landwirtschaftsminister Weiser sprach sich fuer eine
vorsichtige und abgestufe Bekaempfung der Schmetterlingsraupen aus. |
Milupa will nur noch Produkte aus biologischem Anbau verwenden |
Friedrichsdorf. Die Firma Milupa will fuer ihre Babynahrung nur noch
Produkte aus biologischem Anbau verwenden. Das Unternehmen ziehe damit
die Konsequenz aus dem Babykostskandal teilte Milupa mit. Das Sortiment
werde von 33 auf 20 Sorten reduziert. Babykost mit exotischen Fruechten
werde vom Markt genommen. Milupa hat in den letzten Tage 17.000 Glaeschen
Babynahrung aus dem Handel zurueckgezogen. |
Bayern fordert bundeseinheitliches Gesetz zur Verbraucherwarnung |
Muenchen. Bayern hat ein bundeseinheitliches Gesetz zur Warnung der Ver-
braucher vor belasteten Lebensmitteln gefordert. Es muesse klargestellt
werden sagte der Gesundheitsminister Glueck, wann und in welchem Umfang die
Oeffentlichkeit informiert werden muesse. |
Siemens baut neuartige Muellverschwelungsanlage |
Ludwigshafen. Siemens baut fuer rund 300 Mio. DM eine neuartige Muellver-
schwelungsanlage in Rheinland-Pfalz. Das Unternehmen hat einen ent-
sprechenden Vertrag mit der Ludwigshafener Abfallwirtschaftsgesellschaft
GML unterzeichnet. Jetzt muss noch ein Standort fuer die Anlage gefunden
werden, die mit der Verbrennung von Muell bis zu 80 Mio. kWh Strom
jaehrlich erzeugen soll. |
Prozess im Terroranschlag auf franzoesisches Kulturzentrum |
Berlin. Im Prozess gegen den Anschlag auf das franzoesische Kulturzentrum Maison
De France wurde heute das Urteil gesprochen.
Viereinhalb Jahre Freiheitsstrafe hat die Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Stasi
Oberstleutnant Helmut Vogt beantragt. Sie sah es als erwiesen an, dass Vogt
Beihilfe zu dem Terroranschlag auf das Maison De France in Berlin am 25.August
1983 geleistet hat, bei dem ein 26jaehriger ums Leben kam und 23 Personen zum
Teil schwer verletzt wurden. Die Drahtzieher des Anschlags aus der Gruppe um
den international gesuchten Terroristen Carlos operierten damals, vor ueber
zehn Jahren, vor allem aus dem Schutz der syrischen Botschaft in Ost-Berlin.
Der bei dem Anschlag verwendete Sprengstoff soll, so lautete das Ergebnis der
Ermittlungen, von dem Angeklagten Vogt, bzw. mit dessen Wissen von der Abteilung
22 des Ministeriums fuer Staatssicherheit, an den Carlos Vertrauten Johannes
Weinrich uebergeben worden sein. Hauptzeuge im Prozess ist ein damaliger Helfer
Weinrichs, ein Syrer namens Nabyl Shrita(sp??), der sich auf freiem Fuss befin-
det, obwohl er womoeglich mehr mit dem Attentat auf die Kultureinrichtung am
Kurfuerstendam zu tun hat, als Helmut Vogt, gegen den heute die grosse Straf-
kammer des Berliner Landtags wegen Beihilfe zum Mord eine Gefaengnisstrafe von
vier Jahren festsetzte. |
Prozess gegen kurdische Konsulatsbesetzer |
Muenchen. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen beginnt morgen in Muenchen
der Prozess gegen die 13 Kurden, die vor einem knappen Jahr das tuerkische
Konsulat besetzt hatten. Nicht ausgeschlossen ist, dass es am Rande des
Verfahrens trotz Demonstrationsverbots Kundgebungen und Aufmaersche
militanter Kurden gibt. Die Polizei hat in der Landeshauptstadt starke
Kraefte zusammengezogen. An den Autobahnen rund um Muenchen hat die Polizei
bereits am Nachmittag mit ersten Kontrollen begonnen. Insgesamt werden rund
3.000 Beamte der Landespolizei und des Bundesgrenzschutzes im Einsatz sein,
um das Demonstrationsverbot in Muenchen durchzusetzen und das Gerichtsge-
baeude an der Nymphenburgerstrasse zu schuetzen. Dort beginnt morgen um
9 Uhr das Verfahren gegen die Kurden. Das Verfahren soll ueber vier Monate
dauern, dazu werden unter anderm 26 Verteidiger und neun Dolmetscher aufge-
boten. Die strengen Sicherheitsvorkehrungen sollen erst einmal fuer die
erste Woche angeordnet werden. Konzept der Polizei fuer morgen ist es,
anreisende Anhaenger der verbotenen PKK gar nicht erst nach Muenchen kommen
zu lassen. Aus diesem Grund wird die Polizei auch in Baden-Wuerttemberg und
in Nordbayern Vorkontrollen durchfuehfen. Nicht ausgeschlossen ist dabei,
dass es wie am 19.Maerz bei Augsburg zu Autobahnblockaden kommt. Muenchens
Polizeipraesident Roland Koller erklaerte am Mittag: "Die Polizei muss sich
auf die unangenehme Entwicklung einstellen und die sieht so aus, dass wir
doch damit rechnen muessen, dass sich gewaltbereite Kurden eben durch das
Verbot nicht abhalten lassen, ich hoffe nur, dass der groessere Teil der
friedlichen da nicht mitmacht. Es gibt gewisse Erkenntnisse, dass aus dem
Bereich Baden-Wuerttemberg mit der Anreise von mehreren Tausend gerechnet
werden muss." Christian Uhde, der Oberbuergermeister der bayerischen Haupt-
stadt begruendete sein Verbot mit Sicherheitsbedenken. "Die Stadt Muenchen
wird sich nicht dafuer missbrauchen lassen, dass Verbote, naemlich das
Verbot der PKK, umgangen werden und auswaertige Gewalttaetigkeit auch noch
auf Berufung auf eine staedtische Entscheidung importiert wird." Die
Organisatoren der Veranstaltung wollen jetzt das Verwaltungsgericht und
notfalls den bayerischen Verwaltungsgerichtshof anrufen um ihre Mahnwache
und ihren Demonstrationszug doch noch genehmigt zu bekommen. Unabhaengig
davon gehen die Behoerden davon aus, dass durch das erlassene Verbot weder
linke Extremisten noch gewaltbereite Kurden an der Anreise nach Muenchen
gehindert werden. Am Abend bestaetigte das Verwaltungsgericht Muenchen das
Demonstrationsverbot. Nach Angaben eines Sprechers schloss sich das Gericht
der Einschaetzung der Stadt an, wonach im Falle der Demonstration Gewalt-
taetigkeiten und eine Gefaehrdung der oeffentlichen Sicherheit zu erwarten
seien. |
Evakuierung Deutscher aus Ruanda |
Bonn. In der Hautpstadt Ruandas sind die Evakuierungsfluege fuer Auslaender am
Morgen fortgesetzt worden. Etwa 120 Deutsche, die wegen der Unruhen aus Ruanda
evakuiert wurden, trafen in der vergangenen Nacht in Deutschland ein.
Es handelt sich um Entwicklungshelfer und Mitarbeiter der deutschen Botschaft,
die in das Nachbarland Burundi gefluechtet waren und von dort mit einer Bundes-
wehrmaschine ausgeflogen wurden. Der Afrikabeauftragte der Bundesregierung
Gans teilte mit, dass sich noch mehrere Mitarbeiter der deutschen Welle mit
ihren Familien in Kigali aufhalten. Der deutsche Botschafter und auch seine Frau
seien noch im Land.
Die Bundesregierung hat unterdessen alle Entwicklungshilfeprojekte mit
Ruanda gestoppt. Die des vergangenen Jahres von etwa 83 Mio. DM wurden ausser-
dem eingefroren. Rheinland-Pfalz hat angekuendigt, die bestehende Partner-
schaft zu Ruanda aufrechtzuerhalten. |
Deutsche Autofahrer fahren zu schnell |
Potsdam. Die Autofahrer in Ostdeutschland fahren nach einer Untersuchung
des HUK-Autoversichererverbandes in der Regel viel zu schnell. Mehr als
jeder zweite Autofahrer ueberschreite die auf freier Strecke erlaubte
Hoechtsgeschwindigkeit erheblich. Bei der Einfahrt in Ortschaften sind
nach der HUK-Studie in den neuen Bundeslaendern sogar neun von zehn Autos
zu schnell. Die Autoversicherung haben herausgefunden, dass die Erneuerung
der Strassen in Ostdeutschland die Geschwindigkeitsuebertretungen noch
hoeher ausfallen lasse. |
Wenn letzten Sonntag Bundestagswahlen gewesen waeren ... |
...dann waere die Wahl so ausgegangen: CDU SPD FDP Gruene REP PDS SONST Gesamtes Bundesgebiet : 35% 38% 8% 10% 4% 4% 1% Alte Bundeslaender : 38% 39% 8% 9% 4% - 2% Neue Bundeslaender : 26% 34% 7% 11% 2% 17% 3% |
Dollarwechselkurs |
1 US-$ = 1.7110 DM |
Quellen |
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