Auftakt des Weltklimagipfels in Bonn |
Schon zum Auftakt des Weltklimagipfels in Bonn wird vor dem Scheitern der
Konferenz gewarnt. Der Chef der UNO-Umweltbehoerde, Toepfer, bezweifelt,
dass das Kioto-Protokoll von allen massgeblichen Staaten angenommen wird.
Fortschritte seien aber moeglich, sagte Toepfer der Leipziger
Volkszeitung. Bundesumweltminister Trittin sprach von schwierigen
Verhandlungen. Der Konferenzvorsitzende Pronk rief die Staatengemeinschaft
auf, die Verhandlungen zur Reduzierung der Treibhausgase voranzubringen.
Das haengt vor allem von der weiteren Haltung der USA ab.
Der Bonner Gipfel hat heute mit Gespraechen auf Beamtenebene begonnen.
Zwei Wochen lang wird nach einem Kompromiss gesucht. |
Gruene stellen neues Grundsatzprogramm vor |
Die Gruenen wollen sich mit ihrem neuen Grundsatzprogramm als Partei der
linken Mitte praesentieren. Bundesgeschaeftsfuehrer Buetighofer stellte
den Programmentwurf heute in Berlin vor.
Vier Grundwerte haben sich die Gruenen in das Grundsatzprogramm
geschrieben: Oekologie, Selbstbestimmung, Demokratie und Gerechtigkeit.
Ein Aufpolieren des alten Programmes aus dem Gruendungsjahr der Gruenen
1980 tat not, denn mit Forderungen wie der Abschaffung der Bundeswehr nach
dem Ausstieg aus der NATO laesst sich keine Bundestagswahl mehr gewinnen. |
Gruene wollen Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung |
Die Gruenen bestehen auf einer Senkung des Beitrages zur
Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5% um bis zu 1% im kommenden Jahr.
Die Sozialexpertin der Gruenen-Fraktion, Dueckert, sagte der Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung, der Spielraum sei da. Frau Dueckert aeusserte die
Vermutung, auch der Bundeskanzler werde trotz seiner jeungst geltend
gemachten Bedenken bereit sein, vor der Bundestagswahl die Beitraege zu
senken. |
SPD haelt Unionsentwurf zum Parteiengesetz fuer einseitig |
Die Vorschlaege der Union zur Reform des Parteiengesetzes sorgen fuer
Streit. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat einen Gesetzentwurf
vorgelegt. Danach sollen Barspenden ueber 2000 DM und Spenden
oeffentlicher Unternehmen an Parteien kuenftig verboten sein. Auch die
unternehmerische Taetigkeit von Parteien will die Union verbieten.
SPD, Gruene und PDS kritisieren die Vorschlaege. Nach Ansicht der
Sozialdemokraten richten sie sich einseitig gegen die
Unternehmensbeteiligungen der SPD. Die Finanzpraktiken in der
CDU-Spendenaffaire wuerden nach dem Gesetzentwurf dagegen nicht verfolgt. |
Zwei Festnahmen wegen Plutoniumdiebstahls |
Wegen mutmasslichem Diebstahl radioaktiver Substanzen sind ein 47jaehriger
Arbeiter und seine Lebensgefaehrtin vorlaeufig festgenommen worden. Sie
werden verdaechtigt, Plutonium aus der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe
gestohlen zu haben. Sie sollen das Material in der Naehe von Landau
versteckt haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wollten sie damit
aufzeigen, wie leicht man die Sicherheitsvorkehrungen in der Anlage
umgehen kann. Die Gegenstaende wurden am Freitag in der Suedpfalz
entdeckt. Offenbar hat sie die Frau auf freiem Gelaende in eine Hecke
geworfen. |
Regierung fordert Abschaltung des Atomkraftwerks Temelin |
Die Bundesregierung hat Tschechien aufgefordert, das umstrittene
Atomkraftwerk Temelin vom Netz zu nehmen. Ein Sprecher des
Bundesumweltministeriums sagte, in Temelin habe es mehrere Pannen und
zuviele Sicherheitsmaengel gegeben. Dies sei waehrend des Probebetriebs
festgestellt worden. Der Reaktor russischer Bauart waere in Deutschland
auf keinen Fall zugelassen worden. Fuer das Umweltministerium sei ein
Abschalten von Temelin entscheidend fuer die weiteren
Beitrittsverhandlungen der EU mit der Regierung in Prag.
Aussenminister Fischer lehnt eine solche Bedingung ab. Er sagte, der
EU-Beitritt Tschechiens haenge nicht von den Problemen mit dem
Atomkraftwerk Temelin ab. |
Stellenabbau im Zuge von Tankstellenfusion |
Nach der geplanten Fusion der Tankstellensparten von BP und Aral will das
britische Unternehmen BP ein Zehntel der Stellen in Deutschland streichen.
In Deutschland werden ausserdem alle BP- zu Aral-Tankstellen umgebaut. |
Boerse |
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Quellen |
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