Entfuehrung von Ex-Staatssekretaer Chrobog mit Familie im Jemen |
Der ehemalige Staatssekretaer im Auswaertigen Amt, Chrobog, ist mit
seiner Frau und seinen drei Kindern im Jemen entfuehrt worden. Das
bestaetigte ein Sprecher des Auswaertigen Amtes in Berlin. Dort
wurde ein Krisenstab eingerichtet. Chrobog hielt sich nach
ARD-Informationen auf Einladung des jemenitischen
Aussenministeriums in dem Land auf. Bei einer Ueberlandfahrt in
einem Konvoi wurde das Fahrzeug mit der deutschen Familie
gekidnappt. Einer der Entfuehrer sagte der Nachrichtenagentur
Reuters in einem Telefongespraech, das Leben der Geiseln sei nicht
in Gefahr. Sie seien Gaeste seines Stammes. Der Jemen solle mit der
Aktion dazu gebracht werden, fuenf inhaftierte Clan-Mitglieder
freizulassen. |
Diskussion ueber Osthoff-Rueckkehr in den Iran geht weiter |
Die Diskussion ueber eine moegliche Rueckkehr der Archaeologin
Osthoff in den Irak dauert an. Mehrere Bundestagsabgeordnete
brachten ein Einreiseverbot der Regierung in Bagdad ins Gespraech.
Die SPD-Politikerin Irber sagte der "Bild"-Zeitung, Deutschland
solle pruefen, ob es den Irak nicht darum bitten koenne. Aehnlich
aeusserten sich der CSU-Abgeordnete Geis und der
CDU-Europa-Abgeordnete Gewalt. In Interviews des Senders Al
Dschasira und im ZDF war Osthoff zuvor Fragen nach ihren weiteren
Plaenen ausgewichen. |
Internationale Energieagentur zweifelt Nutzen der Erdgas-Pipeline an |
Berlin. Die Internationale Energieagentur hat Zweifel am Nutzen der
geplanten Erdgas-Pipeline durch die Ostsee zwischen Russland und
Deutschland geaeussert. Wie der Chefoekonom der Behoerde, Birol,
sagte, deckt Russland bereits heute mehr als ein Drittel des
deutschen Energiebedarfes. Durch die neue Pipeline werde sich diese
Abhaengigkeit weiter verstaerken. |
Koehler plaediert fuer Grundeinkommen und Gewinnbeteiligungen |
Bundespraesident Koehler hat angeregt, ueber ein gesellschaftliches
Grundeinkommen nachzudenken. Er verwies auf die USA, wo es eine
negative Einkommenssteuer gebe. Wer dort nichts verdiene, erhalte
eine Grundsicherung vom Staat, sagte Koehler der Illustrierten
"Stern". Zur Begruendung erklaerte er, angesichts einer Art
Basis-Arbeitslosigkeit von gering Qualifizierten oder gar nicht
Ausgebildeten duerfe sich niemand im Stich gelassen fuehlen. Zur
Hoehe eines solchen Grundeinkommens wollte sich Koehler nicht
aeussern. Zugleich forderte der Bundespraesident Gewinn- und
Kapitalbeteiligungen fuer Arbeitnehmer. Ferner aeusserte sich der
Bundespraesident kritisch zum Regierungsprogramm der grossen
Koalition. Er vermisse den durchdachten, ausgestalteten Ueberbau,
der klar mache, wie die Welt sich veraendert habe und was das Ziel
sei. |
Platzeck fuer konsequente Reform der Sozialsysteme |
Die Reform der Sozialsysteme ist nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden
Platzeck die wichtigste Aufgabe der grossen Koalition. Dabei
duerften die Buerger nicht das Gefuehl haben, es handele sich um
kurzatmige Flickschusterei, sagte Platzeck der 'Lausitzer
Rundschau'. Mit Blick auf die anstehende Gesundheitsreform betonte
er, der Druck auf die Beitraege zeige, dass die Grosse Koalition
hier zusammen kommen muesse. Allerdings duerfe es kein Gesetz nach
dem Motto 'Reich lebt laenger' geben. Ausserdem muessten die
Gesundheitskosten der Kinder fuer ihre Eltern bezahlbar sein,
erklaerte Platzeck. |
Koehler kritisiert Regierungsprogramm der Koalition |
Bundespraesident Koehler hat sich im Interview mit dem Magazin "Stern"
kritisch zum Regierungsprogramm der grossen Koalition geaeussert. Er
vermisse "den durchdachten, ausgestalteten Ueberbau, der klar macht,
wie die Welt sich veraendert hat", sagte er. Das Land stuende "vor
gewaltigen Aufgaben". Mit "purem politischen Kulissengeschiebe" komme
man nicht weiter. Kritik uebte der Bundespraesident auch am Wahlkampf
von Ex-Kanzler Schroeder. Er sei mit seinen Angriffen auf den
Steuerreformer Kirchhof zu weit gegangen. |
Krankenkassen erhalten Millionenausgleich wegen Software-Panne |
Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten wegen einer Software-Panne
bei der Bundesagentur fuer Arbeit als Ausgleich rund 60 Millionen
Euro. Eine Sprecherin der Behoerde bestaetigte damit einen Bericht
des 'Tagesspiegels' aus Berlin, wonach den Kassen der entstandene
Mehraufwand erstattet wird. Wegen des Computer-Fehlers seien in
diesem Jahr rund 300 Millionen Euro an Versicherungsbeitraegen fuer
Bezieher des Arbeitslosengeldes Zwei zu viel ueberwiesen worden.
Unklar ist nach BA-Angaben, wann der Fehler behoben sein wird.
Fachleute arbeiteten seit laengerem an einer Aktualisierung des
Programms. |
Zustimmung bei Politikern zu Pflichtbesuchen beim Kinderarzt |
Berlin. Der Vorschlag aus dem Saarland, Besuche von Kindern beim
Arzt bis zum Alter von 13 Jahren zur Pflicht zu machen, stoesst auf
immer mehr Zustimmung. Die Vorsitzende des Familienausschusses im
Bundestag, Griese, SPD, sagte, der Staat muesse mehr eingreifen,
damit die Vorsorgeuntersuchungen verpflichtend wahrgenommen
wuerden. Zustimmung signalisierte auch die Familien-Expertin der
FDP, Gruss. Sie erklaerte, nur durch verpflichtende Untersuchungen
lasse sich noch vor der Einschulung von Kindern feststellen, ob es
ihnen in ihren Familien gut gehe. Die stellvertretende
Unions-Fraktionsvorsitzende Falk schlug vor, die Krankenkassen in
die Kontrolle einzubinden. Allerdings merkte sie auch an, der Staat
duerfe bei der Erziehung von Kindern nicht zu viel Gewicht
bekommen. |
Bayerisches Innenministierium verbietet Islamisten-Zentrum |
Das bayerische Innenministerium hat das Islamisten-Zentrum
"Multi-Kultur-Haus" (MKH) in Neu-Ulm verboten. Das MKH habe offen
zum "Gotteskrieg" und zur Gewalt gegen Andersglaeubige aufgerufen,
sagte Bayerns Innenminister Beckstein. Es seien bereits
"Hassprediger" des Vereins abgeschoben worden. Der von der CIA
entfuehrte Deutsch-Libanese Al Masri hatte das MKH nach eigenen
Angaben mehrfach besucht. Die USAgenten haetten ihn waehrend seiner
Haft "intensiv" zur Neu-Ulmer IslamistenSzene befragt, so Al Masri. |
DaimlerChrysler verkauft MTU an EQT |
Der Automobilhersteller Daimler-Chrysler verkauft den
Dieselmotorenbauer MTU Friedrichshafen. Kaeufer sei der
nordeuropaeische Finanzinvestor EQT, teilte Daimler-Chrysler in
Stuttgart mit. Nach Beruecksichtigung der Verbindlichkeiten bleibe
voraussichtlich ein Liquiditaetszufluss von einer Milliarde Euro.
Der Transaktion muessen die zustaendigen Kartellbehoerden und das
Bundeswirtschaftsministerium noch zustimmen. EQT kuendigte an, man
wolle bei MTU zunaechst keine Stellen abbauen und alle Standorte
erhalten.
Die Reaktionen bei MTU fielen positiv aus. Geschaeftsfuehrer Volker
Heuer nannte EQT einen Wunschkandidaten, der sich "in erheblichem
Mass finanziell an unserem Unternehmen beteiligt und uns auf
unserem Wachstumskurs begleitet." Auch der Betriebsratsvorsitzende
Karl-Heinz Wulle zeigte sich zufrieden, obwohl die
Arbeitnehmervertretung zunaechst einen industriellen Kaeufer,
naemlich den Muenchner Konzern MAN, favorisiert hatte. EQT verfolgt
nach Wulles Angaben jedoch einen eher industriellen Ansatz.
Monatelang hatten die Muenchner MAN als einziger Industriekonzern
sowie die Finanzinvestoren KKR und die Beteiligungsgesellschaft EQT
um MTU geworben. |
Energieversorger EON erwaegt weitere Gaspreiserhoehungen |
Nach der Anhebung der Gaspreise zum ersten Januar 2006 um rund zehn
Prozent schliesst der Energieversorger EON eine weitere Preisrunde
zum April nicht aus. Vertriebsvorstand Reutersberg erklaerte in
Muenchen, die Bezugspreise haetten sich fuer das Unternehmen weiter
erhoeht. Ob die Kosten an die Kunden weitergegeben wuerden, werde
man wenige Wochen vorher entscheiden. Niedrigere Preise seien
jedenfalls nicht in Sicht. Der Praesident des Bundeskartellamts,
Boege, kritisierte die Kopplung der Gaspreise an die Oelpreise.
Dies sei nicht erforderlich und zudem volkswirtschaftlich falsch,
sagte Boege im NDR-Radio. Aus Sicht seiner Behoerde liege hier
teilweise Missbrauch vor. |
Verbraucherstimmung hat sich gebessert |
Nuernberg. Die Stimmung unter den Verbrauchern in Deutschland hat
sich zum Jahres-Ende ueberraschend deutlich erholt. Wie die
Gesellschaft fuer Konsumforschung mitteilte, setzen die Buetrger
nach dem Start der neuen Bundesregierung grosse Hoffnungen in die
Wirtschaftsentwicklung, die Kauflust ist spuerbar gestiegen, auch
langlebige Gueter werden wieder verstaerkt gekauft. Fuer den
naechsten Monat erwarten die Experten der GfK eine noch bessere
Stimmung bei den Verbrauchern. |
DIHK-Praesident Braun zum 'Dinosaurier 2005' ernannt |
Handelskammerpraesident Braun erhaelt den "Dinosaurier des Jahres
2005" fuer besonders rueckschrittliches Verhalten in Umweltfragen.
Der DIHK-Chef habe sich beharrlich mit einer anti-oekologischen
Haltung in der Oeffentlichkeit hervorgetan, begruendete der
Naturschutzbund Nabu seine Wahl. Braun preise als
Spitzenfunktionaer der Wirtschaft Umweltstandards von gestern. Der
Nabu vergibt den "Dinosaurier" seit 1993. Zu den bisherigen
Preistraegern zaehlen der fruehere Industrie-Praesident Henkel und
Bauernpraesident Sonnleitner. |
Kommunen schaetzen Defizit auf 5,5 Milliarden Euro |
Berlin. Die Kommunen werden nach Schaetzungen des Deutschen
Staedte- und Gemeindebundes das Jahr 2005 mit einem Defizit von
insgesamt 5,5 Milliarden Euro abschliessen. Staedtetagspraesident
Schaefer betonte, trotz der um zwei Milliarden Euro gestiegenen
Gewerbesteuereinnahmen stuenden viele Kommunen auch wegen der
Kuerzung der Zuweisungen der Laender kurz vor der Pleite. Die
Kassenkredite, die Staedte und Gemeinden fuer laufende Zahlungen
aufnehmen mussten, haetten in diesem Jahr eine Rekordhoehe von 23,7
Milliarden Euro erreicht. Es bestehe die Gefahr, so Schaefer, dass
einige Kommunen zahlungsunfaehig wuerden und die Bundeslaender
einspringen muessten. |
Leichtathletin Grit Breuer tritt vom Leistungssport zurueck |
Die Leichtathletin Grit Breuer hat ihren Ruecktritt vom
Leistungssport erklaert. Die 33jaehrige begruendete ihren
Entschluss im brandenburgischen Bad Wilsnack mit gesundheitlichen
Problemen. Dadurch sei sie nicht mehr an ihre frueheren Leistungen
herangekommen. Grit Breuer war die erfolgreichste deutsche
400-Meter-Laeuferin der vergangenen 15 Jahre. |
Unfaelle durch winterliche Wetterverhaeltnisse |
Schnee und Eis auf den Strassen haben am Morgen den Verkehr in ganz
Baden-Wuerttemberg stark beeintraechtigt. Es ereigneten sich
vergleichsweise wenige Unfaelle, teilte die Polizei mit. Vereinzelt
stellten sich Lastwagen quer oder kippten um.
Der starke Schneefall hat auch zu Behinderungen im Luftverkehr
gefuehrt. Am Stuttgarter Flughafen musste ein Flug abgesagt werden.
Ausserdem starteten Flugzeuge in der Nacht und am Morgen mit bis zu
einer Stunde Verspaetung, weil die Maschinen zuvor enteist werden
mussten. Beim Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden (Baden-Airpark) in
Rheinmuenster verspaeteten sich die Abfluege ebenfalls leicht. |
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Quellen |
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