GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 30.04.1998



* Bundestag debattierte ueber Foerderung der Vermoegensbildung
* Ruehe sieht keinen Rechtsextremismus in der Bundeswehr
* Warnung vor erhoehter Feuergefahr beim Grillen
* SPD und CDU in Sachsen-Anhalt treten in Koalitionsverhandlungen
* NPD-Kundgebung wieder verboten
* Muenchner Flughafen bekommt zweites Terminal
* Boerse



Bundestag debattierte ueber Foerderung der Vermoegensbildung

Der Bundestag debattierte heute Vormittag ueber eine verbesserte Foerderung der Vermoegensbildung von Arbeitnehmern. Nach den Unionsplaenen sollen Beschaeftigte, die Anteile an Unternehmen kaufen, kuenftig besondere Zulagen bekommen. Die SPD lehnt das Regierungskonzept ab und hat bereits angekuendigt, sie werde das Gesetz im Bundesrat nicht passieren lassen. Die Opposition wittert einen billigen Wahlkampftrick der Koalition, Union und FDP dagegen preisen ihre Vorschlaege als Einstieg in eine neue Gesellschaft der Teilhaber. Vermoegensbildung der Arbeitnehmer sei mehr als blosses Geldverteilen, sagt Arbeitsminister Bluem. Wenn der Staat trotz schwieriger Finanzlage ueber eine Milliarde zusaetzlich ausgebe, um Arbeitnehmern mehr Anteile an Unternehmen zu sichern, sei dies ein grosser sozialer Fortschritt, so Bluem. Stimmt, sagt der SPD-Sozialexperte Schreiner, in der Sache sei ja vieles richtig, aber die Koalition versuche eben, mit ihrem Vorschlag von ihrer Verantwortung dafuer abzulenken, dass nie seit Kriegsende die Vermoegen in Deutschland ungerechter verteilt gewesen seien als heute. Die Gruenen kritisieren, dass zusaetzlich Steueranreize fuer Unternehmensbeteiligungen oder betriebliche Altersvorsorgemodelle fehlen, die FDP widerrum haette sich gewuenscht, dass die Foerderung der Vermoegensbildung nicht nur fuer Arbeitnehmer gilt. Ob die Foerderversprechen auch eingeloest werden, entscheidet sich jetzt im Bundesrat, wo die SPD mit ihrer Mehrheit noch Korrekturen durchsetzten will. Im Bundestag hat die Koalitionsmehrheit das Vermoegensbildungsgesetz verabschiedet, wonach Firmenbeteiligungen von Arbeitnehmern bis zu 800 DM im Jahr einen staatlichen Zuschuss von 20% erhalten. In Ostdeutschland werden bis zu 1.000 DM bezuschusst. Danach sollen kuenftig zwei Drittel aller Arbeitnehmer staatliche Hilfe beim Sparen bekommen. In den Genuss der Zuschuesse kommt, wer ein zu versteuerndes Einkommen von 35.000 DM bezieht. Bei Verheirateten liegt die Grenze bei 70.000 DM. Die Beteiligung der Beschaeftigung am Produktivvermoegen wird insgesamt mit rund einer Milliarde DM gefoerdert.


Ruehe sieht keinen Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklaerung rechtsextremistischer Vorfaelle hat noch einmal abschliessend den Bundesverteidigungsminister vorgeladen. Ruehe wies erneut alle Vorwuerfe gegen die Truppe zurueck. Ruehe betonte, von 80.000 Offizieren koennten nur zwei als rechtsextrem eingestuft werden. Der Untersuchungsausschuss sei nicht noetig gewesen, um alles ueber rechtsextremistische Einzelfaelle offenzulegen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Niemand habe die Bundeswehr unter Generalverdacht gestellt, betonten Oppositionspolitiker im Ausschuss. Nach Ansicht der SPD hat die politische Fuehrung allerdings auf die Serie rechtsextremistischer Vorfaelle nicht ausreichend reagiert. In der inneren Fuehrung, der politischen Bildung und der Traditionspflege bestehe weiter Verbesserungsbedarf. Mit der erneuten Vernehmung Ruehes hat der Ausschuss seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Ende Juni soll der Abschlussbericht im Bundestag diskutiert werden.


Warnung vor erhoehter Feuergefahr beim Grillen

Zu Beginn der Grillsaison hat die Feuerwehr an die zahlreichen Braende und Verletzungen erinnert, die jedes Jahr durch den falschen Umgang mit Holzkohle und Feuer entstehen. Der Grill muesse sturzsicher, windgeschuetzt und ausser Reichweite von Kindern aufgestellt werden, auf keinen Fall duerfe Benzin oder Spiritus auf die Grillkohle geschuettet werden.


SPD und CDU in Sachsen-Anhalt treten in Koalitionsverhandlungen

In Sachsen-Anhalt stehen die Zeichen auf grosse Koalition. Nach einem 90-minuetigen Sondierungsgespraech mit der CDU erklaerte Ministerpraesident Hoeppner, beide Parteien wollten jetzt in konkrete Koalitionsverhandlungen treten. Schon vor dem Treffen hatte der CDU-Fraktionschef Bergner die Kompromissbereitschaft seiner Partei betont. Bergner dementierte Geruechte, wonach die CDU die Gespraeche mit Blick auf die Bundestagswahl aus taktischen Gruenden platzen lassen will. Hoeppner ist zuversichtlich, dass die Parteigremien gruenes Licht fuer weitere Gespraeche mit der CDU ueber eine grosse Koalition geben werden. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen SPD und CDU sei dadurch aber noch nicht klar, sagte Hoeppner. Er koenne sich auch eine durch die CDU tolerierte Minderheitsregierung vorstellen. Wichtig sei, dass die SPD auch die Bundestagswahl im Blick haben muesse.


NPD-Kundgebung wieder verboten

Die Stadt Leipzig hat die fuer morgen geplante und gerichtlich genehmigte Kundgebung der rechtsextremen Partei noch einmal untersagt. Die Stadtverwaltung begruendete diesen Schritt mit neuen Erkenntnissen ueber die Zahl der Teilnehmer und die erwarteten Gegendemonstrationen. Am Vormittag hatte das saechsische Oberverwaltungsgericht die Kundgebung vor dem Voelkerschlachtdenkmal erlaubt. Seit der Bekanntgabe dieses Beschlusses, so heisst es in Leipzig, haetten gewaltbereite Linksextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet Gegendemonstrationen angekuendigt. Weil fuer die erwarteten Auseinandersetzungen nicht genuegend Sicherheitskraefte zur Verfuegung stuenden, sei ein Verbot zwingend. Bundespraesident Herzog hat unterdessen dazu aufgerufen, den Rechtsextremismus und Fremdenhass schon an seinen Wurzeln zu bekaempfen. Herzog erklaerte, schon die Kinder sollten zu Hause und in der Schule zu mehr Menschlichkeit erzogen werden.


Muenchner Flughafen bekommt zweites Terminal

Der neue Muenchner Flughafen soll bis zum Jahre 2003 ein zweites Passagierterminal erhalten. Der Aufsichtsrat der Flughafen Muenchen GmbH hat den 1,7 Milliarden DM Bau heute genehmigt. An dem Projekt beteiligt sich die Lufthansa mit 40%. Nach Angaben des bayerischen Wirtschaftsministeriums werden durch den Ausbau des Flughafens etwa 30.000 neue Arbeitsplaetze in der Region geschaffen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7948
Kanada(1 $)  1,2508
England(1 Pfund)  2,9980
Irland(1 Pfund)  2,5195
Schweiz(100 sfr)  119,845
Frankreich(100 FF)  29,828
Italien(1000 Lit)  1,0130
Oesterreich(100 oeS)  14,211
Spanien(100 Ptas)  1,1778
Japan(100 Yen)  1,3578
Schweden(100 skr)  23,193
 
Einige Indizes:
DAX:5107,44( aktuell )  
5108,48( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:9083,55( Stand 17:00 MESZ )  
8951,52( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15641,26
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    11:30 MESZ    12:00 MESZ
B3    13:00 MESZ    17:00 MESZ    20:00 MESZ