GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 14.07.1999



* Schroeder: Keine Abstriche an Sparpaket
* EU-Komission hebt Exportverbot fuer britisches Rindfleisch teilweise auf
* Buchpreisbindung bleibt vorerst bestehen
* Schroeder besucht KZ-Gedekstaette Buchenwald
* BVG erklaer Teile der Abhoerbefugnisse des BND fuer verfassungswidrig
* Rau empfaengt Ciampi als ersten Staatsgast
* Boerse
* In eigener Sache



Schroeder: Keine Abstriche an Sparpaket

Bundeskanzler Schroeder will nach eigenen Worten keinerlei Abstriche am Sparpaket der Regierung vornehmen. Eine harte Konsolidierung der Finanzen sei noetig, sagte Schroeder in Bonn. Schlechte Umfrageergebnisse als Folge der Betroffenheit aller Interessengruppen durch die Sparanstrengungen muesse die Koalition durchhalten, sagte der Kanzler. Er bezeichnete diesen Kurs als wichtig fuer die Zukunft dieses Landes. Den Vorschlag des rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Beck, bei Loehnen und Gehaeltern fuer zwei Jahre nur einen Inflationsausgleich zu vereinbaren, wies Schroeder als falsch zurueck. Weiter meinte der Kanzler, die Bilanz der Bundesregierung in der Aussen- und Sicherheitspolitik koenne sich sehen lassen. Im Kosovo komme es jetzt darauf an, den Wiederaufbau zu organisieren. Am Ende des Monats wollte er persoenlich in die Region reisen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Er ermunterte die serbische Opposition, ihren Widerstand gegen den serbischen Praesidenten Milosevic fortzusetzen.


EU-Komission hebt Exportverbot fuer britisches Rindfleisch teilweise auf

Die EU-Komission hat das Exportverbot fuer britisches Rindfleisch weitgehend aufgehoben. Ab August darf knochenloses Fleisch von Rindern ausgefuehrt werden, die nach dem August 1996 geboren wurden. Die Bundesregierung kritisierte den Beschluss. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums erklaerte in Bonn, die Entscheidung komme zu frueh. Es gebe noch Zweifel an der Zuverlaessigkeit des britischen Kontrollsystems. Noch immer erkrankten in Grossbritannien 300 Rinder an BSE, sagte der Sprecher. Die nordrhein-westfaelische Umweltministerin Hoehn nannte die Freigabe unverantwortlich.


Buchpreisbindung bleibt vorerst bestehen

Die Buchpreisbindung zwischen Deutschland und Oesterreich bleibt vorerst bestehen. Die EU-Komission verschob die Entscheidung, ohne einen neuen Termin festzulegen. Wettbewerbskomissar van Miert sagte, zur Mehrheit fuer ein Verbot habe eine Stimme gefehlt. Der Boersenverein des Deutschen Buchhandels kuendigte an, in den kommenden Monaten mit der EU zu verhandeln. Ein Sprecher sagte, der Verband erwarte, dass erst die neue Komission unter Praesident Prodi ueber die Buchpreisbindung befinden werde.


Schroeder besucht KZ-Gedekstaette Buchenwald

Bundeskanzler Schroeder hat am Abend beim Besuch der KZ-Gedaenkstaette Buchenwald einen Kranz niedergelegt. In dem ehemaligen NS-Konzentrationslager waren von 1937 - 1945 rund 260.000 Menschen inhaftiert. 56.000 von ihnen kamen ums Leben. Zuvor hatte der Kanzler das nahe gelegene Goethe-Haus in Weimar besichtigt.


BVG erklaer Teile der Abhoerbefugnisse des BND fuer verfassungswidrig

Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf den drahtlosen internationalen Fernmeldeverkehr auch weiterhin mit einem elektronischen Raster abhoeren. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im Grundsatz billigte es die seit 1994 erweiterten Befugnisse des BND, erklaerte sie jedoch in Teilen fuer verfassungswidrig. Unter anderem darf der Geheimdienst seine Erkenntnisse nur noch unter eingeschraenkten Voraussetzungen an staatliche Behoerden weitergeben. Die Bundesregierung begruesste das Urteil; Kritik kam von den Klaegern, unter ihnen ein Strafrechtsprofessor.


Rau empfaengt Ciampi als ersten Staatsgast

Der neue Bundespraesident Rau hat den italienischen Ministerpraesidenten Ciampi als ersten Staatsgast seiner Amtszeit in Berlin empfangen. Ciampi ist fuer zwei Tage in Deutschland. Der Italiener forderte eine gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik; Stabilitaet und Wachstum muessten vereint werden. Schon zu lange verloeren die europaeischen Laender Wettbewerbsfaehigkeit gegenueber den groessten Industrienationen der Welt. Ciampi setzte seinen Besuch heute in Frankfurt fort. Bundespraesident Rau war von der Bundeswehr heute morgen mit militaerischen Ehren im neuen Amt begruesst worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,9224 DM= 0.9828 Euro
Kanada(1 $)  1,297 DM= 0.6631 Euro
England(1 Pfund)  2,9938 DM= 1.5306 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,8813 DM= 62.316 Euro
Japan(100 Yen)  1,5908 DM= 0.8133 Euro
Schweden(100 skr)  22,3575 DM= 11.431 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5610,89( aktuell )  
Dow-Jones-Index:11130,06( Stand 17:00 MESZ )  
11175,02( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18357,86
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



In eigener Sache

Aus technischen Gruenden musste die gestrige Ausgabe der GermanNews leider entfallen. Wir bitten um das Verstaendnis der geneigten Leserschaft.


Quellen

DLF    20:00 Uhr MESZ
NDR2    22:00 Uhr MESZ