Bundesregierung korrigiert ihre Wachstumserwartung |
Angesichts der weltweiten Konjunktur-Abschwaechung hat die Bundesregierung
ihre Wachstumsprognose deutlich nach unten korrigiert. Finanzminister Eichel
sagte in Berlin, fuer das laufende Jahr werde nur noch mit einem
Konjunktur-Anstieg von rund zwei Prozent gerechnet. Noch im Januar waren die
Experten von 2,75 Prozent ausgegangen. Eichel betonte, dennoch werde die
rotgruene Koalition am Konsolidierungskurs in der Haushaltspolitik
festhalten. Bundeskanzler Schroeder erklaerte in Berlin, die schwaecheren
Konjunkturaussichten seien kein Anlass zu Pessimismus. Die deutsche
Wirtschaft wachse auch jetzt noch staerker als im Durchschnitt der neunziger
Jahre. Die Opposition warf der Regierung nach der neuen Prognose eine
verfehlte Wirtschaftspolitik vor. |
Noch unklar: wer traegt Kosten der BSE-Krise |
Der Streit zwischen Bund und Laendern ueber die Aufteilung der
BSE-Folgekosten geht weiter. Verbraucherschutzministerin Kuenast lehnte im
Bundesrat erneut eine hoehere Beteiligung des Bundes ab. Ein Antrag der
unionsregierten Laender, der einen angemessenen Anteil des Bundes an den
finanziellen Lasten fordert, wurde in die zustaendigen Ausschuesse
verwiesen. Abgelehnt wurde von der Laenderkammer der Entwurf der
Bundesregierung zur Neuordnung des Finanzausgleichs. Mit grosser Mehrheit
wies der Bundesrat das Massstaebegesetz zurueck, das die Rahmenbedingungen
regeln soll. In der vorangegangenen Debatte hatte Baden-Wuerttembergs
Regierungschef Teufel, CDU, betont, alle Laender haetten noch grossen
Aenderungsbedarf. |
PDS ist sich uneins ueber eigenes Parteiprogramm |
Der Entwurf fuer ein neues PDS-Grundsatzprogramm ist in den eigenen Reihen
auf Kritik gestossen. Die Wortfuehrerin des linken Parteifluegels,
Wagenknecht, sagte der Zeitung "Die Welt", sie werde alles tun, damit das
Papier nicht Programm werde. Sie betonte, der Entwurf stelle ein Signal
dafuer dar, dass der Kapitalismus nur noch gestaltet, aber nicht mehr
ueberwunden werden solle. Die PDS-Vorsitzende Zimmer hatte bei der
Vorstellung deutlich gemacht, dass sie am Sozialismus grundsaetzlich
festhalten wolle. In dem Programm-Entwurf wird jedoch erstmals das
Gewinnstreben von Unternehmen als Grundlage einer funktionierenden
Wirtschaft anerkannt. |
Urteile zu Demonstrationen am 1. Mai |
Die NPD darf am 1. Mai in Mannheim demonstrieren. Das geht aus einem Urteil
des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Wuerttemberg hervor, gegen das keine
Rechtsmittel mehr eingelegt werden koennen. Die Stadt hatte die geplante
Kundgebung der Rechtsextremisten unter Hinweis auf moegliche Straftaten
untersagt. Verboten bleibt dagegen eine Mai-Demonstration linker
Gruppierungen in Berlin-Kreuzberg. Das bestaetigte das zustaendige
Verwaltungsgericht in einem Eilbeschluss. |
Supranationale Wirtschaftsorganisationen verbreiten Optimismus |
Weltbank und Internationaler Waehrungsfonds beurteilen die Aussichten fuer
die Weltwirtschaft optimistisch. Er sehe keine Gefahr einer globalen
Rezession, sagte Weltbankpraesident Wolfensohn in Washington einen Tag vor
dem Treffen mit dem IWF und der G-7. Die US-Wirtschaft habe sich zwar
abgekuehlt und Japan stehe am Rande einer Rezession. Dennoch werde sich die
Konjunktur stufenweise erholen. Aehnlich aeusserte sich IWF-Chef Koehler.
Eine Zinssenkung in der Euro-Zone koennte hilfreich sein, damit sich das
Wachstum belebe. Fuer Deutschland hatte Finanzminister Eichel die
Konjunkturprognose fuer dieses und das naechste Jahr nach unten korrigiert.
Er rechne nur noch mit einem Wachstum von rund zwei, beziehungsweise 2,25
Prozent. Noch im Januar waren die Experten von jeweils 2,75 Prozent
ausgegangen. Bei mehr als 730.000 neuen Stellen bestehe aber kein Anlass zu
Pessimismus, betonte der Minister. |
Weiterhin Uneinigkeit ueber Finanzausgleich |
Der Entwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Finanzausgleichs ist von
den Laendern abgelehnt worden. Der Bundesrat folgte damit den Empfehlungen
seines Finanzausschusses und stufte das Regelwerk als nicht
zustimmungsfaehig ein. Die Laender wiesen die geplante Senkung der
Bundeszuweisungen zurueck. Strittig ist aber auch der Ausgleich zwischen
Geber- und Nehmerlaendern. Die Bundesregierung aeusserte sich
zuversichtlich, dass die Laenderkammer den offenen Punkten der geplanten
Rentenreform noch zustimmen wird. Es gebe gute Chancen fuer eine
Annaeherung, sagte Regierungssprecher Heye nach einer Unterredung mit
Bundeskanzler Schroeder und den Ministerpraesidenten der SPD-gefuehrten
Laender. Bund und Laender streiten im Vermittlungsausschuss ueber die
staatliche Foerderung der privaten Altersvorsorge. |
EU plant Geschwindigkeitsregler in Bussen und LKW |
Busse und Lastwagen in der Europaeischen Union sollen nach dem Willen von
Verkehrskommissarin de Palacio kuenftig zwingend mitGeschwindigkeits-Reglern
ausgeruestet werden. Einen entsprechenden Vorschlag wolle sie in der
kommenden Woche in der EU-Kommission einbringen, sagte ihr Sprecher in
Bruessel. Danach sollen Lastwagen mit einem Gewicht von ueber 3,5 Tonnen so
umgeruestet werden, dass sie eine Geschwindigkeit von 90 Stundenkilometern
nicht ueberschreiten koennen. Fuer Busse und Kleinbusse soll das Limit
bei hundert Kilometern pro Stunde liegen. |
UNO-Menschenrechtskomission beendet Konferenz |
In Genf ist die 57. Jahreskonferenz der UNO-Menschenrechtskommission nach
sechswoechiger Sitzungsperiode heute zu Ende gegangen. Zum Abschluss
wuerdigte die zustaendige Kommissarin Robinson die Arbeit von Nicht-
Regierungs-Organisationen. Diese seien oft die erste Anlaufstelle fuer
Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Ihre Taetigkeit muesse geschuetzt
werden, forderte Frau Robinson angesichts vergeblicher Versuche einiger
UNO-Mitglieder, die Arbeit der Organisationen einzuschraenken. |
Fussball-WM-Rechte: Weiterhin Diskussion |
Im Streit um die Fernsehrechte fuer die Fussball-Weltmeisterschaften gibt es
weiter keine Einigung zwischen der ARD und der Muenchner Kirch-Gruppe.
Die ARD-Intendanten haetten immer noch einige offene Fragen, sagte ein
Sprecher nach einer Schaltkonferenz in Koeln. Den von Kirch angebotenen
Vertrag haetten sie weder angenommen noch abgelehnt. Bis Montag muessen sich
die Intendanten entscheiden, zu welchen Bedingungen sie die Rechte an der
Fussball-WM 2002 in Asien erwerben wollen. Im Grundsatz hatten sie bereits
Anfang Maerz dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Danach erhalten ARD und
ZDF das Senderecht fuer mindestens 24 Spiele. Angeblich soll Kirch dafuer
225 Millionen Mark bekommen. |
Matthaeus wird Ehrenspielfuehrer der Nationalmannschaft |
Der Fussball-Weltmeister von 1990, Lothar Matthaeus, ist vom DFB zum
Ehrenspielfuehrer der Deutschen Nationalmannschaft ernannt worden.
Er ist nach Fritz Walter, Uwe Seeler und Franz Beckenbauer der Vierte, dem
diese Ehre zuteil wird. Matthaeus spielte insgesamt 150 Mal fuer
Deutschland. |
Boerse |
|
Quellen |
|