Karikaturenstreit: Vermittler Tuerkei? |
Politiker mehrerer deutscher Parteien sehen die Tuerkei in der
Auseinandersetzung um Mohammed-Karikaturen als moeglichen Vermittler
zwischen der islamischen Welt und dem Westen. Die Eskalation mache
deutlich, wie dringend Europa aufgeklaerte Vermittler brauche, sagte
die Gruenen-Bundestagsabgeordnete Deligoez. Auch Vertreter von SPD und
FDP aeusserten sich in der "Leipziger Volkszeitung" in diesem Sinne.
Der Unionspolitiker von Klaeden lobte die massvollen Aeusserungen des
tuerkischen Ministerpraesidenten Erdogan. |
NATO-Verteidigungsminister beraten in Taormina |
Taormina. Die Verteidigungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten trafen
sich heute in Taormina auf Sizilien, um ueber die kuenftigen Aufgaben
der Allianz zu beraten. Dabei geht es auch um die Zusammenarbeit mit
Staaten wie Japan, Australien und Neuseeland, zu denen die NATO bisher
keine formellen Beziehungen hat. Auf der Tagesordnung stehen auch die
Finanzierung der schnellen Eingreiftruppe und die geplante Ausweitung
des Einsatzes der Afghanistan-Schutztruppe ISAF in den Sueden des
Landes. An dem Treffen auf Sizilien nehmen auch die
Verteidigungsminister Russlands, Israels und sechs islamischer Staaten
Nordafrikas teil.
Bundesverteidigungsminister Jung will auf der heute beginnenden
NATO-Konferenz in der sizilianischen Hafenstadt mit seinen Kollegen
auch ueber den Streit um die Karikaturen des Propheten Mohammed
sprechen. Kurz vor seiner Abreise zu dem Treffen sagte Jung, man
muesse mit den erstmals eingeladenen Verteidigungsministern mehrerer
nordafrikanischer Mittelmeerstaaten darueber beraten, wie die
Situation entspannt werden kann. |
Bundestag debattiert Rentenplaene |
Bundesarbeitsminister Muentefering hat die Plaene der Koalition zur
Rente mit 67 noch einmal verteidigt. Die Verschiebung des
Rentenbeginns diene langfristig der Stabilitaet der Versicherung,
sagte Muentefering in einer von der Linksfraktion beantragten
Aktuellen Stunde im Bundestag. Noch in diesem Jahr wuerden
Entscheidungen fallen, wie man aelteren Menschen wieder besseren
Zugang zum Arbeitsmarkt ermoeglichen koenne, kuendigte der Minister
an. - Linkspartei und FDP kritisierten, bei der Anhebung des
Eintrittsalters handele sich um eine verdeckte Rentenkuerzung. Die
Gruenen unterstuetzten das Vorhaben der Regierung zwar im Grundsatz,
bemaengelten jedoch ebenso wie die anderen Oppositionsparteien, dass
nicht genug gegen die Arbeitslosigkeit von Aelteren getan werde. |
Koehler ehrt Kohl nachtraeglich zum 75. |
Bundespraesident Horst Koehler hat den ehemaligen Bundeskanzler Helmut
Kohl (CDU) mit fast einem Jahr Verspaetung mit einem Abendessen zu
seinem 75. Geburtstag geehrt. "Gut Ding braucht Weile", sagte Koehler
laut Redetext zur Begruendung in Berlin. Als Kohl im April 2005 seinen
Geburtstag feierte, sei Schloss Bellevue eine Baustelle gewesen.
Deshalb sei man damals uebereingekommen, bis zur Fertigstellung des
renovierten Amtssitzes des Bundespraesidenten mit dem festlichen Diner
zu warten. Der Bundespraesident erinnerte in seiner Tischrede an die
Verdienste des Alt-Kanzlers um die Einheit Deutschlands und den
europaeischen Einigungsprozess. Bei dem Abendessen im Schloss Bellevue
waren neben Kohls Familie zahlreiche Gaeste aus Politik und Medien
eingeladen. |
Mertin gegen erweiterten Bundeswehr-Einsatz bei WM |
Der rheinland-pfaelzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat sich
gegen einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr bei der Fussball-WM
ausgesprochen. Ein solches Vorgehen widerspreche dem Grundgesetz. In
bestimmten Faellen koenne die Bundeswehr ohnehin bereits im Inland
eingesetzt werden. Es werde ausserdem der falsche Eindruck erweckt,
die Bundeswehr koenne nie Amtshilfe fuer die Polizei leisten. Dies sei
aber bereits jetzt bei Naturkatastrophen und schweren Ungluecksfaellen
moeglich. Die Bundeswehr duerfe aber nicht als personeller Steinbruch
fuer die Polizei missbraucht werden. Die Polizei koenne die Aufgaben
im Rahmen der WM gut selbst loesen, erklaerte der FDP-Politiker. Das
Grundgesetz lasse aus gutem Grund einen Einsatz der Streitkraefte
grundsaetzlich nur im Verteidigungsfall zu. Eine latente
terroristische Bedrohung erfuelle diese Voraussetzungen nicht. |
Niebel: Zwischenbericht zur Arbeitsmarktreform |
Der Generalsekretaer der FDP, Niebel, hat den Zwischenbericht der
Bundesregierung zur Arbeitsmarktreform als "Dokumentation des
Misserfolgs" bezeichnet. Mit Blick auf die fuenf Millionen
Erwerbslosen im Januar stelle sich die Frage, ob ueberhaupt
grundlegende Reformen stattgefunden haetten, sagte Niebel im
Bundestag. Die Grosse Koalition betreibe eine "unverantwortliche
Politik der ruhigen Hand". Die Abgeordnete der Linkspartei, Kipping,
kritisierte, die Reformen haetten die Situation Millionen Erwerbsloser
verschlechtert. In dem Bericht der Bundesregierung zur Wirkung der
ersten drei Hartz-Gesetze werden besonders die
Personal-Service-Agenturen und die Vermittlungsgutscheine negativ
bewertet. Der parlamentarische Staatssekretaer im
Bundesarbeitsministerium, Andres, kuendigte im Bundestag Korrekturen
an. Er warb zugleich dafuer, die Auseinandersetzung darueber "fair" zu
fuehren. |
Zypries will Verbraucherrecht staerken |
Bundesjustizministerin Zypries will die Rechte von Versicherten
erheblich verbessern und besonders die Lebensversicherer zu mehr
Verbraucherfreundlichkeit zwingen. Zypries legte dazu Eckpunkte fuer
eine umfassende Reform des fast 100 Jahre alten
Versicherungsvertragsgesetzes vor. Danach sollen Versicherungsnehmer
kuenftig nachweisbar beraten werden und erweiterte Widerrufsrechte
bekommen. Bei Lebensversicherungen sollen die Ueberschussbeteiligungen
erhoeht werden. Die Reform soll 2008 in Kraft treten. |
Zwangsheirat soll staerker bekaempft werden |
Der Justizminister von Baden-Wuerttemberg, Ulrich Goll (FDP), ist
optimistisch, dass die Schliessung von Zwangsehen in Deutschland
bereits ab Mitte dieses Jahres als Strafbestand gelten und
entsprechend geahndet werden koennte. Der Bundesrat will morgen den
Weg fuer ein entsprechendes Gesetz frei machen. Nach dem Willen Golls
soll in Zukunft jeder, der andere mit Gewalt oder Drohungen zu einer
Ehe noetigt, mit bis zu zehn Jahren Gefaengnisstrafe rechnen. Bestraft
werden sollten auch Zwangsehen, die im Ausland geschlossen wurden.
Widersetze sich eine Tochter den Heiratsplaenen der Eltern, so werde
das als Verletzung der Familienehre interpretiert und die Maedchen
muessten "mit dem Schlimmsten" rechnen. Der Justizminister erwartet,
dass der Bundesrat morgen ein entsprechendes Gesetz auf den Weg
bringt, das dann schon ab Mai oder Juni in Kraft tritt. |
AEG-Werk Nuernberg: Streikende verweigern Fremdfirmen Zugang |
In Nuernberg haben die streikenden Beschaeftigten des
AEG-Hausgeraetewerkes erstmals Fremdfirmen und der Post den Zugang zum
Firmengelaende verweigert. Ein IG-Metall-Sprecher erklaerte, damit
reagiere man auf den Druck, den der Electrolux-Konzern auf Mitarbeiter
der Ersatzteilsparte am Standort Rothenburg ausuebe. Die
Unternehmensleitung wies den Vorwurf zurueck, die Urabstimmung dort zu
behindern. - Die Beratungen ueber einen Sozialplan fuer die rund 1.700
AEG-Beschaeftigten in Nuernberg waren gestern vertagt worden. |
Airbus will in Deutschland tausend neue Mitarbeiter einstellen |
Der FLugzeugbauer Airbus will in Deutschland seine Belegschaft in
diesem Jahr um rund tausend Beschaeftigte erhoehen. Als Grund nannte
Personalchef Kutzim vor Journalisten in Hamburg die gute Auftragslage.
Es sei allerdings schwierig, allein auf dem deutschen Arbeitsmarkt
ausreichend qualifizierte Bewerber zu finden, vor allem Ingenieure.
Derzeit arbeiten in den deutschen Standorten von Airbus rund 21.000
Menschen. |
E.ON Ruhrgas reduziert Gaslieferungen fuer Grosskunden |
Der Energie-Konzern E.ON-Ruhrgas schraenkt wegen der Kaeltewelle in
Osteuropa seine Gas-Lieferungen an deutsche Grosskunden ein. Wie das
Unternehmen in Essen mitteilte, sind Gaskraftwerke und
Industrieanlagen betroffen, die auf andere Energiequellen ausweichen
koennen. E.ON-Ruhrgas will damit die Kuerzungen der russischen
Gaslieferungen nach Deutschland ausgleichen und Engpaessen vorbeugen.
Die Versorgung der Privathaushalte bleibt jedoch unveraendert. |
Metalltarif-Gespraeche in drei Bezirken ergebnislos vertagt |
Hamburg/Muenchen. Die Tarifverhandlungen fuer die Beschaeftigten der
Metall- und Elektroindustrie in Bayern und im Bezirk Kueste sind nach
einem ersten Treffen ebenso ohne Annaeherung vertagt worden wie die
Gespraeche in Nordrhein-Westfalen. Die IG Metall fordert bundesweit
fuenf Prozent hoehere Gehaelter und eine Vertragslaufzeit von 12
Monaten. Die Metallarbeitgeber sehen dafuer keinen Spielraum. In
Bayern boten sie heute eine Lohnerhoehung von 1,2 Prozent. In den
anderen Bezirken war von "unrealistischen Forderungen" die Rede. |
Streik im Oeffentlichen Dienst geht weiter |
Stuttgart. Im Streik im Oeffentlichen Dienst in den Kommunen Baden-
Wuerttembergs konzentrieren sich die Aktionen der Gewerkschaft ver.di
heute auf die Muellabfuhr und Raeumdienste. Schwerpunkte sind wieder
Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg. Der Streik richtet sich
gegen die Absicht der Arbeitgeber, die Wochenarbeitszeit ohne
Lohnausgleich von 38,5 auf 40 Stunden zu verlaengern. Nach Darstellung
der Gewerkschaft wuerde das zur Vernichtung von mehreren tausend
Arbeitsplaetzen fuehren.
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbaende (VKA) hat die seit
Montag laufenden Proteste verurteilt. "Kein Streik wird die
finanzielle Notlage der oeffentlichen Haushalte aus der Welt schaffen
koennen, im Gegenteil", sagte VKA-Praesident Thomas Boehle. |
Ver.di lehnt zuvor erzielte Einigung mit Telekom ab |
Die Einigung bei der Deutschen Telekom zum Abbau von 32.000 Stellen
ist am Widerstand der Gewerkschaft ver.di gescheitert. Ver.di teilte
in Berlin mit, das zustaendige Fachgremium habe das Angebot als
unzureichend abgelehnt. Die Telekom solle an den Verhandlungstisch
zurueckkehren. Zuvor hatte sich eine Kommission mit Vertretern von
Unternehmen und Gewerkschaft auf ein Gesamtpaket verstaendigt, das
unter anderem ein Abfindungsprogramm und das Angebot von
Ausbildungsplaetzen umfassen sollte. Die Telekom erklaerte, man sei
ueberrascht, dass der Ver.di-Fachbereichs-Vorstand das Ergebnis der
Kommission ablehne. Man halte dennoch an dem Angebot fest. |
Hotel bei Brand fast vollstaendig zerstoert |
Ein Grossbrand hat ein Hotel am Rande der Altstadt von Speyer fast
voellig zerstoert. Drei Menschen wurden durch Rauchgase leicht
verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert. Es entstand Sachschaden von
mindestens einer Million Euro. Nach Angaben der Polizei hatte ein Gast
das Feuer am fruehen Morgen in der Gaststaette des Hotels entdeckt. Er
selbst konnte das Gebaeude noch verlassen und die uebrigen Gaeste
warnen. Zwei von ihnen retteten sich mit einem Sprung aus dem Fenster.
Ein weiterer Gast konnte unverletzt mit einer Drehleiter aus dem
Dachgeschoss gerettet werden. Vier Familien aus Nachbarhaeusern
mussten von der Feuerwehr in Sicherheit gebracht werden. Das
denkmalgeschuetzte Fachwerkhaus aus dem 18. Jahrhundert brannte
innerhalb kuerzester Zeit nahezu vollstaendig aus. Die Feuerwehr war
mit rund 50 Einsatzkraeften vor Ort. Die Brandursache ist bisher
unklar. Die Kriminalpolizei nahm die Ermittlungen auf. |
Auseinandersetzungen im Zuendel-Prozess |
Der Prozess gegen den Holocaust-Leugner Ernst Zuendel hat vor dem
Landgericht Mannheim neu begonnen. Der erste Prozesstag wurde wegen
formellen Auseinandersetzungen mehrmals unterbrochen. Zuendel wird
Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens
Verstorbener vorgeworfen. Ein erster Prozess war im November
ausgesetzt worden, weil die Richter einen neuen Pflichtverteidiger
bestellten. Zuendels Anwaeltin war die Verteidigung entzogen worden.
Sie wollte u.a. den Rechtsradikalen Mahler als Assistenten. |
In Berlin beginnen am Abend die Internationalen Filmfestspiele |
Berlin. In der Hauptsstadt starten heute die 56. Internationalen
Filmfestspiele. 25 Streifen konkurrieren bis zum 19. Februar um den
Goldenen und die Silbernen Baeren. Eroeffnet wird die diesjaehrige
Berlinale am Abend mit dem Drama "Snow Cake" des britischen Regisseurs
Marc Evans. |
Bundesliga |
1. FC Nuernberg - Eintracht Frankfurt 0:1
Stuttgart - Bremen 0:0
Moenchengladbach - Schalke 0:0
Hannover - Hamburg 2:1
Leverkusen - Wolfsburg 4:0 |
Weiterhin Katastrophenalarm wegen Schnee |
Passau/Deggendorf. In den niederbayerischen Landkreisen Passau,
Deggendorf, Regen und Freyung-Grafenau herrscht wegen der gewaltigen
Schneemassen weiter Katastrophenalarm. Helfer von Bundeswehr,
Bundespolizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und anderen
Organisationen sind unermuedlich im Einsatz, um Daecher frei zu
raeumen. Weitere Schneefaelle und kraeftiger Wind erschweren die Lage.
Im gesamten Landkreis Regen faellt auch morgen die Schule aus, das
liegt auch daran, dass die Busse nicht mehr durch die mit Schnee
verstopften Strassen fahren koennen. Auch in vielen anderen Orten
haben die Schulen geschlossen. In Niederbayern und in der Oberpfalz
stuerzten mehrere Gebaeude ein, in Deggendorf brach ein Kuehlhaus
unter den Schneemassen zusammen. |
Boerse |
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Quellen |
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