GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 22.08.1997



* Diskussion um Bonner Kabinettsumbildung dauert an
* Reichsbund sieth Defizite bei der Pflegeversicherung
* Keine Einigung auf Eckdaten fuer Rentenreform
* Jugendhilfe und Erziehungsverantwortung der Eltern sollen gestaerkt werden
* Mehr als 100 Tonnen illegal eingefuehrtes Rindfleisch verarbeitet
* Ferrero gewinnt Copyright-Prozess
* Boerse



Diskussion um Bonner Kabinettsumbildung dauert an

Am 4. September werden sich die Spitzen von CDU und CSU in Andechs zusammensetzen um gemeinsam die Strategie fuer das bevorstehende Wahljahr festzuklopfen. Der Termin steht schon laenger fest, aber mit zwei Interviews hat der Finanzminister und CSU-Chef Theo Waigel dem Treffen zu einiger Brisanz verholfen. Eine Kabinettsumbildung rechtzeitig vor der Wahl hat Waigel in dem einen Interview gefordert und in dem anderen deutlich gemacht, dass er das Finanzressort am Ende der Legislaturperiode lieber gegen einen neuen Kabinettsposten eintauschen wuerde. Seither kann von einem Bonner Sommerloch nicht mehr die Rede sein, eher von einem Posten- und Kandidatenkarussell, das Tag fuer Tag durch neue Aeusserungen weiter angeschoben wird. FDP-Generalsekretaer Guido Westerwelle hat genug vom Bonner Sommertheater. Die CSU solle sich mehr auf ihre Arbeit konzentrieren und nicht darauf, wie das Kabinett umgebildet werden koenne. Doch erhoehrt wurde Westerwelle nicht. Ganz im Gegenteil. Die Diskussion um eine Veraenderung in der Regierungsmannschaft wird immer lauter gefuehrt. Diesmal hat sich der niedersaechsische CDU-Chef Wulf zu Wort gemeldet. Er forderte eine grundlegende Kabinettsumbildung, auch ein Neuzuschnitt von Ressorts kaeme fuer ihn in Frage. Dabei duerfe keine Partei ihren bisherigen Anteil am Kabinett als unveraenderbar erklaeren. Auch werden bereits Namen genannt. In der Bonner CDU-Spitze gibt es angeblich viele, die Unionsfraktionschef Wolfgang Schaeuble gerne als Superminister fuer Wirtschaft und Finanzen sehen wuerden. Der Vizechef der CSU, Ingo Friedrich, schlug seinen Parteichef Theo Waigel als Doppelminister fuer Aussen- und Europapolitik vor. Andere sind auf den Bundesfinanzminister weniger gut zu sprechen. Aus CDU-Fuehrungskreisen hiess es, durch sein eigenes Dementi zum angekuendigten Ruecktritt habe sich Waigel selbst demontiert.


Reichsbund sieth Defizite bei der Pflegeversicherung

Eine rundum positive Bilanz der vor zwei Jahren eingefuehrten Pflegversicherung hat Bundesarbeitsminister Norbert Bluem gestern Abend vor der Presse in Bonn gezogen. Bluem hob vor allem die solide Kassenlage der Pflegeversicherung hervor, immerhin sitzt sie unterdessen auf einem soliden Finanzpolster von stolzen 8.5 Milliarden DM. Kritiker sind allerdings der Ueberzeugung, dass laengst nicht alle Pflegebeduerftigen von dem Geldsegen profitieren. In einem Zeitungsinterview warf die stellvertretende Reichsbund-Vorsitzende Ina Stein Bluem vor, seit der Einfuehrung der Pflegeversicherung habe es deutliche Verschlechterungen gegeben. Dies betreffe vor allem die Versorgung schwerst Pflegebeduerftiger und geistig Behinderter. Die Pflegeversicherung sei zwar vor allem im ambulanten Bereich sinnvoll, die stationaeren Leistungen muessten aber dringend finanziell verbessert wuerden. Die Pflegesaetze wuerden den Pflegeaufwand fuer geistig Behinderte und Alzheimerkranke meist nicht abdecken.


Keine Einigung auf Eckdaten fuer Rentenreform

Magdeburg. Bund und Laender haben sich erneut nicht auf die Eckdaten einer Rentenreform verstaendigen koennen. Eine Sondersitzung der Arbeits- und Sozialminister in Magedburg brachte keine Annaeherung.


Jugendhilfe und Erziehungsverantwortung der Eltern sollen gestaerkt werden

Anstelle haerterer Jugendstrafen sollten nach Ansicht der SPD-Rechtsexpertin Daeubler-Gmehlin die staatliche Jugendhilfe und die Erziehungsverantwortung der Eltern gestaerkt werden. Der wachsenden Kriminalitaet lasse sich so besser beikommen, als mit der von einigen Bundeslaendern angestrebten Verschaerfung des Jugendstrafrechts, sagte Frau Daeubler-Gmehlin im Deutschlandfunk. Sie bemaengelte vor allem die Ueberlastung und den Geldmangel bei den Juegendaemtern. Auch wuerden ueberforderte Eltern haeufig mit iheren Probleme alleingelassen, was Kinder in die Kriminalitaet abrutschen lasse, meinte die SPD-Politikerin.


Mehr als 100 Tonnen illegal eingefuehrtes Rindfleisch verarbeitet

Von dem illegal nach Deutschland eingefuehrten britischen Rindfleisch sind mehr als 100 Tonnen verarbeitet worden. Nach den bisherigen Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gelangten Konserven und Wurstprodukte bereits an die Endverbraucher. Betroffen seien Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Hessen, Bayern und Schleswig-Holstein. Die Ermittler verdaechtigen einen Hamburger Haendler, gegen das BSE-Embargo verstossen und insgesamt 616 Tonnen Rindfleisch aus Grossbritannien importiert zu haben.


Ferrero gewinnt Copyright-Prozess

Mannheim. Der Suesswarenkonzern Ferrero hat vor dem Landgericht Mannheim einen Copyright-Prozess um seine Plastikfiguren in Ueberraschungseiern gewonnen. Die Schadensersatzklage eines mexikanischen Unternehmers und Kuenstlers, der sich als Schoepfer der Nilpferd- und Schildkroetenfiguern bezeichnete, wurde zurueckgewiesen. Im Falle der Nilpferdfiguren "Happy Hippos" habe der mexikanische Klaeger zwar nachweisen koennen, dass er ganz aehnlich Figuren entworfen habe. Die Figuren von Ferrero seien spaeter jedoch unabhaengig davon neu erfunden worden. Der Anwalt des Klaegers hat Berufung angekuendigt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8220
Kanada(1 $)  1,3042
England(1 Pfund)  2,9120
Irland(1 Pfund)  2,6725
Schweiz(100 sfr)  120,960
Frankreich(100 FF)  29,687
Italien(1000 Lit)  1,0254
Oesterreich(100 oeS)  14,212
Spanien(100 Ptas)  1,1826
Japan(100 Yen)  1,5578
Schweden(100 skr)  22,922
 
Einige Indizes:
DAX:4086,01( aktuell )  
4253.67( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7809,86( Stand 17:00 MESZ )  
7893,95( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18650,17
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    7:30 MESZ
DLF    8:00 MESZ
S4    16:00 MESZ
SDR 3    17:00 MESZ