Bundeskabinett beraet ueber Haushaltsentwurf fuer 1997 |
Bonn. Das Bundeskabinett hat heute ueber den Entwurf fuer den Bundeshaushalt
1997 beraten. Dabei wurde der Entwurf von Bundesfinanzminister Waigel
einstimmig gebilligt.
Der Entwurf sieht Ausgaben von rund 440 Mrd. DM vor, 2,5 Prozent weniger als
dieses Jahr. Auch die Neuverschuldung soll mit rund 56 Mrd. DM um 3,4 Mrd DM
geringer ausfallen. Federn lassen mussten fast alle Ressorts, insbesondere
Arbeit, Verteidigung, Wirtschaft und Verkehr. Gestrichen werden auch 1,6
Mrd. DM an Subventionen, vorwiegend im Steinkohlebergbau. Groesster
Einzeletat bleibt das Arbeits- und Sozialministerium mit 122 Mrd. DM. Anders
als urspruenglich geplant soll das Wohngeld im kommenden Jahr doch erhoeht
werden. Dies muss aber durch Umschichtungen finanziert werden. In der
mittelfristigen Planung sollen die Ausgaben bis zum Jahr 2000 wieder leicht
ansteigen.
Der Bundestag wird sich Anfang September mit dem Etat beschaeftigen. Die
Koalitionsfraktionen hatten bereits gestern ihre Zustimmung zu dem
Etatentwurf signalisiert. Trotzdem sieht der Haushaltssprecher der
FDP-Fraktion Weng durch die hohe Neuverschuldung den Beitritt Deutschlands
zur Waehrungsunion gefaehrdet. Der Ansatz laege sieben Mrd. DM ueber der
alten Finanzplanung.
Demgegenueber rechnet Waigel damit, dass Deutschland im naechsten Jahr die
Kriterien fuer die Waehrungsunion erfuellt. Der Grenzwert fuer die
Staatsverschuldung in Hoehe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde
voraussichtlich um 0,5 Prozentpunkte unterschritten. Voraussetzung sei, dass
Laender und Kommunen genauso wie der Bund etwa 25 Mrd. einsparten. Etwa die
Haelfte davon sei durch den moderaten Abschluss im Oeffentlichen Dienst
bereits erreicht.
Die Opposition kritisierte den Etat. SPD und Gruene sprachen von
"Luftbuchungen". Die SPD warf Waigel vor, ein Haushaltsloch von 12 Mrd. DM
zu verschleiern. SPD-Chef Lafontaine sprach von einem Haushalt der
Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung. Besonders kritisierte Lafontaine
die Kuerzungen im Bereich Bildung und Forschung. Waigel wies die Vorwuerfe
energisch zurueck, von Trickserei koenne keine Rede sein. Beim Sparen seien
nun die Laender an der Reihe; die SPD muesse ihre Blockadehaltung im
Bundesrat aufgeben.
Kritik an dem Entwurf kam aber auch aus der Wirtschaft. DIHT-Praesident
Stihl meinte, die Annahme eines Wirtschaftswachstums um 2,5 Prozent im
naechsten Jahr sei allzu optimistisch. Bundesbankpraesident Tietmeyer
begruesste den Entwurf, da er Vertrauen fuer Investoren schaffe. |
Erhoehung der Beamtenbesoldung verschoben |
Bonn. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Erhoehung der Besoldung von
Beamten um zwei Monate gegenueber dem Tarifvertrag fuer Arbeiter und
Angestellte des Oeffentlichen Dienstes zu verschieben. Die Beamtengehaelter
werden damit erst zum 1.Maerz 1997 um 1,3 Prozent erhoeht. Spitzenbeamte und
hohe Richter sollen ausserdem auf die vereinbarte Einmalzahlung von 300 DM
fuer dieses Jahr verzichten. Fuer Bundesminister und Parlamentarische
Staatssekretaere sei eine voellige Nullrunde beschlossen worden, so
Regierungssprecher Haussmann. Von den Massnahmen verspricht sich die
Bundesregierung Einsparungen bei Bund, Laendern und Gemeinden von fast 300
Mio. DM. |
Inflationsrate auf gesamtdeutschem Rekordtief |
Wiesbaden. Die gesamtdeutsche Inflationsrate ist im Juni auf den niedrigsten
Stand seit der deutschen Vereinigung gefallen. Nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes lag sie bei 1,4 Prozent. Im Mai waren es noch 1,7 Prozent. Dabei
war die Inflationsrate in Ostdeutschland mit 2,6 Prozent mehr als doppelt so
hoch wie im Westen, wo sie mit 1,2 Prozent den niedrigsten Stand seit acht
Jahren erreichte. Die deutlich hoehere Rate im Osten geht vor allem auf die
starken Mieterhoehungen zurueck. Als wesentlichen Grund fuer die allgemeinen
Preisbewegungen nennen die Statistiker unter anderem den wachsenden
Konkurrenzkampf in der Autoindustrie. Die Preise fuer PKW gaben insgesamt
nach. Ebenfalls billiger wurde Bekleidung, wogegen Pauschalreisen teurer
wurden. |
Importverbot fuer Rindfleisch verlaengert |
Bonn. Das Bundeskabinett hat das Importverbot fuer Rindfleisch aus
Grossbritannien und der Schweiz auf unbefristete Zeit verlaengert. Das
Importverbot war im Maerz erlassen worden und war zunaechst bis September
befristet. Unbefristet verlaengert wurde auch die Kontrollverordnung fuer
jegliche Rindfleischimporte, egal woher.
Die Europaeischen Kommission machte unterdessen ihre Ansicht deutlich, wonach
die Bundesrepublik keine Sonderregeln gegen den Import von britischem
Rindfleich erlassen koenne. Ein Sprecher der Kommission sagte heute in
Bruessel, alle Mitgliedsstaaten seien an die Entscheidungen der EU gebunden,
wenn diese das Exportverbot fuer Rinder und Rindfleisch aus Grossbritannien
lockere. Die EU hatte ein generelles Exportverbot erlassen, nach britischen
Protesten die Ausfuhr von Spermien, Talg und Gelatine erlaubt und weitere
Lockerungen zugesagt, wenn Fortschritte bei der Bekaempfung der Rinderseuche
BSE gemacht wuerden. |
Ruestungsexporte deutlich erleichtert |
Bonn. Die Bundesregierung hat Ruestungsgeschaefte mit dem Ausland deutlich
erleichtert. Das Wirtschaftsministerium bestaetigte heute, dass eine
entsprechende Regelung bereits im April geschaffen worden sei. Danach liegt
die grundsaetzliche Entscheidung ueber den Export bei der Regierung des
Landes, in dem der Hauptauftragnehmer des Geschaeftes seinen Sitz hat.
Deutsche Komponenten duerften hoechstens 20 Prozent zum Wert des Endproduktes
beitragen. Ausgenommen von der neuen Vorschrift sind unter anderem
Panzermotoren, funktionsfaehige Waffen und Raketenteile.
Bisher musste jeder Einzelfall geprueft werden. Als Partnerlaender gelten die
EU-Laender, die NATO-Staaten oder ein Land, das einem Mitglied eines
westlichen Buendnisses gleichgestellt ist. |
Arbeitgeber: Bis September genuegend Ausbildungsplaetze |
Bonn. Die Arbeitgeber wollen bis September genuegend Ausbildungsplaetze
bereitstellen. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende
kuendigte dazu ein grosses Programm an. BDA-Geschaeftsfuehrer Himmelreich
sagte im Saarlaendischen Rundfunk, die Ausbildungssituation in Deutschland
sei schwieriger geworden. Befuerchtungen der Gewerkschaften, dass viele
Jugendliche in diesem Jahr keine Lehrstelle finden, wies er jedoch zurueck.
Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes fehlen in diesem Jahr rund
119.000 Lehrstellen. |
Kanzleramt: Massvolle Tarifabschluesse gefordert |
Bonn. Kanzleramtsminister Bohl hat an die Tarifparteien appelliert, mit
massvollen Tarifabschluessen die Wettbewerbsfaehigkeit der ostdeutschen
Unternehmen zu staerken. Bohl sagte, noch immer seien die Lohnstueckkosten in
den neuen Laendern weit hoeher als in den westlichen Industriestaaten. Das
behindere zunehmend die Schaffung von Arbeitsplaetzen. Bohl erklaerte, trotz
grosser Fortschritte sei die wirtschaftliche Erneuerung Ostdeutschlands
schwierig. Solange es in den neuen Laendern noch keine wettbewerbsfaehige
Wirtschaft gebe, werde der Aufbauprozess mit staatlichen Mitteln
unterstuetzt. Transferleistungen blieben noch ueber das Jahr 2000 hinaus
notwendig. |
Arbeitgeber: Bis zu 100.000 Stellen weniger im Metallsektor |
Koeln. Die Metallarbeitgeber befuerchten, dass in diesem Jahr 100.000
Arbeitsplaetze in der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie (ME)
gestrichen werden. Gesamtmetall-Praesident Stumpfe sagte, im vergangenen
Winterhalbjahr habe es weniger Gewinne gegeben. Wesentliche Ursache dafuer
seien die Tarifabschluesse 1995/96 gewesen. Die Arbeitskosten in der
ME-Industrie seien doppelt so stark gestiegen wie in der uebrigen Wirtschaft. |
Bahn arbeitet mit Mannesmann im Telekommunikationsbereich zusammen |
Berlin. Die Deutsche Bahn hat Mannesmann den Zuschlag zum Ausbau ihres
Telekommunikationsbereichs erteilt. Der Bahn-Aufsichtsrat beschloss den
Verkauf von 49,8 Prozent des Kapitals der Bahn-Tochter DB-Kom an ein
internationales Konsortium unter Fuehrung von Mannesmann. |
Priebke-Prozess: Verteidigung fordert Freilassung |
Rom. Im Kriegsverbrecherprozess gegen den frueheren SS-Hauptsturmfuehrer
Priebke hat die Verteidigung ueberraschend die Freilassung des Angeklagten
gefordert. Begruendet wurde der Antrag mit dem hohen Lebensalter Priebkes,
der Ende Juli 83 Jahre alt wird. Angehoerige des Massakers in den
Ardeatinischen Hoehlen bei Rom, fuer das Priebke vor Gericht steht,
reagierten mit Protestrufen und verliessen den Gerichtssaal.
Priebke soll 1944 an der Erschiessung von 335 Menschen beteiligt gewesen
sein. |
Klausursitzung der CSU |
Kloster Banz. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat heute auf ihrer
Klausurtagung in Kloster Banz eine positive Bilanz der Zusammenarbeit in der
Bonner Koalition gezogen. Parteichef Waigel bezeichnete den FDP-Vorsitzenden
Gerhart als verlaesslichen Partner, warnte die FDP aber zugleich vor
Kraftmeiereien. Bisher habe die Koalition alle wichtigen Abstimmungen
gewonnen. Irritationen habe es lediglich bei der Ausladung des iranischen
Aussenministers und bei der Tibet-Konferenz gegeben. Forderungen der
Liberalen nach einer doppelten Staatsbuergerschaft und einer Abschaffung der
Wehrpflicht erteilten Waigel und CSU-Landesgruppenchef Glos eine Absage. |
Koepke erzielt Einigung im Transferstreit |
Frankfurt. Nationaltorhueter Andreas Koepke hat im Transferstreit mit dem VfB
Stuttgart eine Einigung erzielt. Danach verzichtet der VfB auf Koepke, wenn
ein anderer Verein bereit ist, 600.000 DM Abloesesumme zu bezahlen. Darauf
einigten sich heute der Rechtsanwalt Koepkes, der VfB und Koepkes Ex-Verein
Eintracht Frankfurt. |
Boerse |
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Quellen |
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