EU-Verfassung bedroht rot-rote Koalition in Schwerin |
Der Streit von SPD und PDS ueber die EU-Verfassung hat in
Mecklenburg-Vorpommern zu einer Koalitionskrise gefuehrt. Die SPD mit
Regierungschef Ringstorff haelt die Zustimmung morgen im Bundesrat
fuer geboten. Die PDS bleibt bei ihrem Nein und besteht damit gemaess
der Koalitionsvereinbarung auf einer Enthaltung in der Laenderkammer.
Bundeskanzler Schroeder erklaerte, er werde sich in den Streit nicht
einschalten. |
Koehler: Diskussion ueber EU-Beitritt der Tuerkei ist verfrueht |
Bundespraesident Koehler haelt eine Debatte ueber eine Mitgliedschaft
der Tuerkei in der Europaeischen Union zum gegenwaertigen Zeitpunkt
fuer unnoetig. Zunaechst muesse geklaert werden, was die Seele Europas
sei, sagte Koehler beim Evangelischen Kirchentag in Hannover. Er
fuegte hinzu, der muslimische Glaube sei kein Argument, die Tuerkei
auszuschliessen. - Die CDU-Chefin Merkel erklaerte, eine
unionsgefuehrte Bundesregierung wuerde die im Oktober beginnenden
Beitrittsgespraeche nicht blockieren. Bedingung sei aber, dass die
Tuerkei die EU-Mitgliedschaft Zyperns anerkenne und diplomatische
Beziehungen zu Armenien aufnehme. - Der SPD-Vorsitzende Muentefering
betonte, die Verhandlungen mit Ankara muessten ergebnis-offen gefuehrt
werden. Voraussetzung fuer eine Aufnahme sei, dass das Land die Werte
der EU-Grundrechte-Charta umsetze. |
Trittin sieht Unep-Zukunft optimistisch |
Bundesumweltminister Trittin und sein franzoesischer Kollege Lepeltier
erwarten eine Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen
(Unep)) noch in diesem Herbst. Die Minister nehmen in Berlin an einer
Konferenz teil, mit der sich Vertreter aus Politik und Wissenschaft
fuer den Ausbau der Unep zu einer UN-Umweltorganisation (Uneo)
einsetzen wollen. Eine Uneo soll die Interessen des Umweltschutzes
gegenueber den Partnern in der Uno sowie der Welthandelsorganisation
(WTO) vertreten koennen. |
Schroeder in Mecklenburg-Vorpommern |
Bundeskanzler Schroeder hat in Feldberg seinen Besuch in
Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Die Haussee-Klinik ist die erste
Station seines "Laendertags". Schroeder wird von Ministerpraesident
Ringstorff und Bundesverkehrsminister Stolpe begleitet. Er will sich
waehrend seiner Visite ueber die fuer den Nordosten Deutschlands
wichtigen Branchen Gesundheitswirtschaft und produzierendes Gewerbe
informieren. Anschliessend steht fuer Schroeder ein Firmenbesuch in
Neubrandenburg auf dem Programm. |
Thierse fuer Erleichterung von Neuwahlen |
Hannover. Bundestagspraesident Thierse hat sich fuer eine
Verfassungsaenderung ausgesprochen, um kuenftig vorgezogene Neuwahlen
zu erleichtern. Auf dem evangelischen Kirchentag in Hannover sagte
Thierse, der Bundestag sollte die Moeglichkeit erhalten, mit
Zwei-Drittel-Mehrheit seine Selbstaufloesung zu beschliessen. Die
Bundesrepublik sei nach 50 Jahren eine stabile Demokratie, man muesse
deshalb nicht befuerchten, dass sich die Verhaeltnisse aus der
Weimarer Republik wiederholen. |
Bundestagswahl: Union diskutiert ueber Steuersenkungen |
Berlin. Angesichts der wahrscheinlich vorgezogenen Bundestagswahl
diskutiert man in der Union ueber eine Steuerreform. Nach Ansicht von
Thueringens Ministerpraesident Althaus muss fuer die Buerger unter dem
Strich eine Entlastung herauskommen. Doch noch ist die Union in dieser
Frage weit von einem einheitlichen Meinungsbild entfernt. Zu den
vorsichtigeren in der Union zaehlt der stellvertretende Fraktionschef
Schaeuble. Er sagte, angesichts der dramatischen Finanzlage gebe es
keinen Spielraum fuer Steuersenkungen. In der Frage des
Subventionsabbaus bewegt sich die Union nun auf die Regierung zu.
Fuehrende Unionspolitiker brachten die Streichung der Eigenheimzulage
und der Pendlerpauschale ins Gespraech. Bundeskanzler Schroeder
signalisierte bereits, er werde der Streichung der Eigenheimzulage
nicht im Weg stehen. Eine von mehreren Spitzenpolitikern der Union
geforderte Anhebung der Mehrwert-Steuer lehnte Althaus ab. Die
Steuerpolitik wird auch Bestandteil des gemeinsamen
Regierungsprogramms sein, das CSU und CDU bis zur voraussichtlichen
Bundestagswahl im September erarbeiten wollen. |
PDS: Keine neue Linkspartei vor Herbst |
Die PDS wird vorerst nicht mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale
Gerechtigkeit (WASG) fusionieren. Eine Aufloesung der PDS werde es vor
der Bundestagswahl nicht geben, sagte der PDS-Vorsitzende Bisky. Die
PDS "kann und wird die Fuenf-Prozent-Huerde aus eigener Kraft nehmen",
betonte Bisky. Eine Buendelung der linken Kraefte in der
Parteienlandschaft koenne "nicht ueber das Knie gebrochen werden". In
der naechsten Woche sollten jedoch mit der WASG Gespraeche ueber
Moeglichkeiten der Kooperation gefuehrt werden. |
SPD droht nach Lafontaines Austritt keine Spaltung |
Berlin. Der SPD droht nach dem Parteiaustritt von Oskar Lafontaine
offenbar keine Spaltung. Fuehrende Vertreter des linken Fluegels
kuendigten gestern an, sie wuerden nicht dem Beispiel des ehemaligen
Parteichefs folgen. Dies gilt auch fuer den Bundestagsabgeordneten
Schreiner, der als Vertrauter Lafontaines gilt. In Duesseldorf ist
unterdessen nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen die gesamte
SPD-Spitze zurueckgetreten. Anfang Juli gibt SPD-Landeschef Schartau
sein Amt ab. Sein Nachfolger soll der bisherige Finanzminister
Dieckmann werden. Den Fraktionsvorsitz uebernimmt
Wissenschaftsministerin Kraft. IG-Metall-Chef Peters forderte von der
SPD inzwischen einen Politikwechsel. Er sagte, falls die
Sozialdemokraten tatsaechlich mit der Reformagenda 2010 Wahlkampf
machen sollten, muessten sie sich nicht wundern, wenn sie abgestraft
wuerden. Die SPD-Linke will im Bundestagswahlkampf die Reformpolitik
von Bundeskanzler Schroeder offensiv unterstuetzen. "Es gibt keine
grundlegende Abkehr von diesem Kurs", erklaerten ihre beiden Sprecher
Nahles und Mueller. Auch das Arbeitsmarktgesetz Hartz IV werde von der
Linken nicht in Frage gestellt. Beide begruessten die geplanten
Verbesserungen fuer aeltere Arbeitnehmer. Mit zusaetzlichen
sozialpolitischen Forderungen hielten sich die SPD-Linken zurueck. Als
"Illusion" bezeichnete Nahles eine Wiedereinfuehrung der
Vermoegenssteuer. |
Evangelischer Kirchentag hat inhaltliche Arbeit begonnen |
Hannover. Mit der Arbeit an Bibeltexten hat auf dem 30. Deutschen
Evangelischen Kirchentag das inhaltliche Programm begonnen. Unter
anderem sprach CDU-Chefin Merkel ueber eine Bibelstelle aus dem Alten
Testament. Zahlreiche weitere ranghohe Politiker haben ihre Teilnahme
am Kirchentag angekuendigt. Die Organisatoren verzeichneten zum
Auftakt einen starken Besucherzustrom. Beim gestrigen Abend der
Begegnung - einem grossen Strassenfest - waren rund 400.000 Menschen
dabei. |
Katholiken feiern Fronleichnam - Seewallfahrt am Staffelsee |
Muenchen. Mit farbenpraechtigen Prozessionen und festlichen
Gottesdiensten feiern die Katholiken in Deutschland heute das
Fronleichnamsfest. Die Glaeubigen ziehen singend und betend durch die
mit Blumen und Fahnen geschmueckten Strassen ihrer Staedte und
Doerfer. Dabei tragen Priester und Bischoefe die Monstranzen mit der
Hostie. In dem auf das 13. Jahrhundert zurueckgehenden "Hochfest des
Leibes und Blutes Christi" kommt die Ueberzeugung zum Ausdruck, dass
im eucharistischen Brot der Leib Christi gegenwaertig ist. Eine
Besonderheit in Bayern ist die Seeprozession am Staffelsee bei Murnau:
Dort setzen Trachtler, Fischer, Kommunionkinder und der Seehauser
Kirchenchor auf Booten zur Insel Woerth ueber, wo sie um Schutz vor
Hagel, Blitz und Hunger bitten. |
DGB-Chef Sommer warnt vor neuem Linksbuendnis |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat noch einmal vor der Gruendung eines
Linksbuendnissses gewarnt. Davon profitierten am Ende die
Konservativen und die Rechten, sagte DGB-Chef Sommer im
Deutschlandradio Kultur. Es komme auch nicht auf eine bessere
Gesinnung an, sondern darauf, die Bundesrepublik zu mehr sozialer
Gerechtigkeit zu fuehren. Mit Blick auf vorgezogene Bundestagswahlen
fuegte Sommer hinzu, der DGB werde parteipolitisch nicht Stellung
beziehen. Die Gewerkschaften muessten mit jeder Regierung leben
koennen. |
Sachsen: Neues Lehrerteilzeit-Angebot |
In die Tarifverhandlungen ueber eine Teilzeitregelung fuer die rund
17.000 Lehrer an den saechsischen Gymnasien und Mittelschulen ist
Bewegung gekommen. Die Landesregierung habe eine Teilzeitregelung von
ueber 70 % als Denkmodell in die Diskussion gebracht, sagte die
Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW),
Gerold. Bislang hatte das Kultusministerium auf der Absenkung auf 62,5
% beharrt,um den geplanten Abbau von 4700 Lehrerstellen bis 2009 ohne
Kuendigungen umzusetzen. Die GEW fordert mindestens 80 %. |
Arbeitslosenzahl im Mai offenbar leicht gesunken |
Berlin. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai offenbar gesunken, bleibt
aber deutlich ueber dem Stand des Vorjahres. Nach uebereinstimmenden
Medienberichten erwartet die Bundesagentur fuer Arbeit im zu Ende
gehenden Monat 4,78 Millionen Erwerbslose. Das waeren 190.000 weniger
als im April - Experten fuehren dies auf saisonale Einfluesse und die
Ausweitung der Ein-Euro-Jobs zurueck. Im Vergleich zum Mai vergangenen
Jahres stieg die Zahl der Arbeitslosen jedoch um fast eine halbe
Million. Eine konjunkturelle Belebung ist weiter nicht in Sicht. Die
offiziellen Arbeitsmarktdaten legt die Behoerde am Dienstag vor. |
IBM streicht laut ver.di 1600 Stellen |
Der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zufolge wird der
US-Computerriese IBM allein in diesem Jahr in Deutschland 1600 Stellen
streichen. "Das ist bereits durch die Gremien und soll bis Ende Juni
abgeschlossen sein", sagte der zustaendige Konzernbetreuer bei ver.di,
Rolf Schmidt, gegenueber der Nachrichtenagentur AFP. Darin seien die
580 Stellen in Hannover und Schweinfurt enthalten, deren Streichung
IBM im Maerz verkuendet hatte. Die "Financial Times Deutschland"
berichtete unterdessen, bei IBM Deutschland sollten insgesamt bis zu
1280 Stellen gestrichen werden. Neben den bereits bekannten 580
Arbeitsplaetzen rechne IBM-Deutschland-Chef Johann Weihen mit dem
Verlust von weiteren 700 Stellen, meldete das Blatt unter Berufung auf
Unternehmenskreise. Ziel sei es, Kuendigungen zu vermeiden. IBM
Deutschland setze auf Aufloesungsvertraege und Vorruhestand. Unklar
blieb, auf welche Unternehmensbereiche sich die Angaben bezogen. Der
Konzern hatte Anfang Mai angekuendigt, weltweit zwischen 10.000 und
13.000 Stellen abzubauen, den Grossteil davon bei den europaeischen
Niederlassungen. Ver.di hatte daraufhin geschaetzt, der Konzern werde
in Deutschland in den kommenden Jahren rund 2500 Arbeitsplaetze
streichen. Ein IBM-Sprecher sagte nun, die Zahl sei "deutlich
uebertrieben".Schmidt stellte dazu wiederum klar, dass diese Zahl ein
von ver.di ausgerechnetes "Bedrohungspotenzial" sei, das sich auf die
kommenden Jahre, nicht aber auf das nun aktuelle
Stellenstreichungsprogramm beziehe. Insgesamt arbeiten fuer die IBM
Deutschland GmbH derzeit rund 25.000 Menschen. |
Verstaerkter Kampf gegen Schwarzarbeit |
Das Land Rheinland-Pfalz, der Zoll und die Baubranche wollen gemeinsam
gegen Schwarzarbeit am Bau vorgehen. Eine entsprechende Vereinbarung
haben deren Vertreter in Mainz unterzeichnet. Von dem Zusammenschluss
erhoffen sich die Beteiligten einen schnellen Informationsaustausch
ueber Schwarzarbeit. "Wir muessen den Wildwuchs bei Beschaeftigungen
auf dem Bau bekaempfen", sagte Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD).
Neben gezielten Kontrollen ist auch geplant, die negativen Folgen von
illegaler Beschaeftigung staerker ins oeffentliche Bewusstsein zu
ruecken. Nach Angaben Dreyers ist die Zahl der Arbeitsplaetze in der
rheinland-pfaelzischen Bauwirtschaft von 1995 bis 2004 von rund 50.000
auf 38.000 gesunken. "Mit illegaler Beschaeftigung werden nicht nur
bestehende Arbeitsplaetze gefaehrdet, sondern auch neue Stellen
verhindert", sagte Dreyer. Derzeit seien in Rheinland-Pfalz 212
Kontrolleure gegen die Schwarzarbeit im Dienst. In den naechsten
Jahren soll diese Zahl auf rund 360 aufgestockt werden, sagte der
Staatssekretaer im Bundesfinanzministerium, Karl Diller (SPD). Der
Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr wegen
Schwarzarbeit in allen Branchen ein Schaden von rund 18,2 Millionen
Euro entstanden. |
Badegewaesser in gutem Zustand |
Mainz. Die Wasserqualitaet der Badegewaesser in Rheinland-Pfalz ist
einer Untersuchung der Stiftung Warentest zufolge ueberall gut. Die
Erhebung entstand in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsaemtern. Fuer
fuenf Seen gelten allerdings Einschraenkungen. Puenktlich zum Start
der Sommersaison hat die EU den Badegewaessern in Baden-Wuerttemberg
gute Noten bescheinigt. Ein Drittel der rund 300 getesteten Fluesse
und Seen haben eine gute bis sehr gute Wasserqualitaet. Aber es gab
auch schlechte Noten. Die jaehrliche Untersuchung der EU-Kommission
ueber den Zustand der Badegewaesser in der Europaeischen Union liess
fuenf Badeplaetze durchfallen, die im Vorjahr noch mit gut oder sehr
gut bewertet worden waren. |
Piloten verlangen Europabehoerde fuer Flugsicherheit |
Mit Blick auf die Affaere um die tuerkische Charter-Gesellschaft Onur
Air hat die Pilotenvereinigung Cockpit eine europaeische Behoerde fuer
Flugsicherheit gefordert. Es sei verheerend, dass es keinerlei
uebergeordnete Instanz fuer den Luftverkehr gebe, sagte
Cockpit-Sprecher Kirschneck der "Neuen Osnabruecker Zeitung". Jeder
duerfe im Prinzip hinfliegen, wohin er wolle. Dies sei nicht nur ein
Sicherheitsproblem, sondern auch ein eklatanter Wettbewerbsnachteil
fuer Deutschland. |
Boerse |
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Quellen |
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