Bundesregierung soll diese Woche ueber Tornadoeinsatz in Bosnien entscheiden |
Bonn. Die Bundesregierung entscheidet moeglicherweise noch diese Woche ueber
den Einsatz deutscher Tornado-Kampfflugzeuge in Bosnien. Ein Regierungssprecher
erklaerte, dass ueber die Systeme am Mittwoch beraten werde. |
Zahl der Asylbewerber gestiegen |
Bonn. Die Zahl der Asylbewerber ist im November wieder gestiegen. Nach
Regierungsangaben kamen 12,000 Asylsuchende nach Deutschland. Im Oktober waren
es etwa 10,000. |
Volkswagen will weltweit 50,000 Arbeitsplaetze abbauen |
Wolfsburg. Der Volkswagen-Konzern will in den naechsten 5 Jahren weltweit 50,000
Arbeitsplaetze abbauen. Entsprechende Plaene hat jetzt der VW-Betriebsrat
bestaetigt. |
Banken aendern Haftung fuer Euro-Schecks und EC-Karten |
Koeln. Die privaten Banken haben die Haftungsbedingungen fuer Euro-Schecks und
EC-Karte geaendert. Ab Januar haftet die Bank bei Diebstahl der Schecks oder
der Karte, bei Fahrlaessigkeit der Kunde. |
Zusammenstoss zweier Nahverkehrszuege in Niederbayern |
Muenchen. Beim Zusammenstoss zweier Nahverkehrszuege sind im Bahnhof der
niederbayerischen Gemeinde Eggelhofen mindestens zwoelf Menschen verletzt
worden. Einer der Zugfuehrer hatte ein Haltesignal uebersehen. |
Bundesgerichtshof aendert Mietrecht zugunsten der Mieter |
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat das Mietrecht zugunsten der Mieter
geaendert. In alten Mietvertraegen haben die Vermieter haeufig zwei Klauseln
durchgesetzt, die zu Lasten ihrer Mieter gehen. Entgegen dem Buergerlichen
Gesetzbuch lassen sie sich die Miete immer im Vorraus bezahlen, also zum
Monatsersten. Ausserdem muessen die Mieter haeufig auf ihr Recht verzichten,
eigene Forderungen aus dem Mietvertrag gegen Forderungen des Vermieters
aufzurechnen. Die Kombination dieser beider Klauseln ist laut Bundesgerichtshof
(BGH) unzulaessig. Wessen Mietvertrag eine solche Doppelklausel enthaelt, der
braucht in Zukunft seine Miete nicht mehr vorraus zu zahlen. |
Bundeskriminalamt nennt Einzelheiten ueber Geldwaescherring |
Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt hat Einzelheiten ueber einen Geldwaescherring
mitgeteilt, der letzte Woche zerschlagen wurde. In Deutschland wurden vier
Tatverdaechtige festgenommen, in der Schweiz und den USA weitere 18
Bandenmitglieder. Der Kopf der Bande soll ein 47jaehriger Kaufmann aus
Grossumstadt sein. Der Mann mit israelisch-ungarischer Staatsangehoerigkeit
handelt mit Konsumguetern und soll in Panama und den USA Firmen unterhalten
haben, die er fuer seine zweifelhaften Geldgeschaefte nutzte. Ein ganzes Heer
von Kurieren hat fuer die Organisation Bargeld in Millionenhoehe auf spezielle
schweizer Konten eingezahlt, Geld aus Kokaingeschaeften. Von der Schweiz aus
wurde dieses Buchgeld ueber ein Geflecht aus Scheinfirmen zu den Auftraggebern
transferiert. Geldwaesche fuer die Drogenbosse in Kolumbien also. Neben dem
47jaehrigen Hauptschuldigen und seiner Lebensgefaehrtin wurden auch zwei
Maenner aus Bayern und Thueringen festgenommen. |
Rettungshubschrauber in Mannheim abgestuerzt |
Mannheim. Beim Absturz eines Rettungshubschraubers der Bundeswehr sind am
fruehen Morgen alle vier Insassen ums Leben gekommen. Der Hubschrauber war
gegen die Antennenanlage des Mannheimer Fernsehturms geprallt und anschliessend
am Boden zerschellt.
Die Ungluecksstelle liegt nur wenige hundert Meter vom Mannheimer Stadtzentrum
entfernt. Offiziere der Bundeswehr sind morgens am Wrack der Maschine
eingetroffen und versuchen die Ursache des Absturzes zu klaeren. Die Spitze des
Fernsehturmes ist abgebrochen und steckt metertief im Boden. Als der
Bundeswehrhubschrauber vom Typ Bell um 3:30 Uhr dagegenprallte, war sie hell
erleuchtet, die Sicht durch Regen und Nebel allerdings schlecht. Der
Hubschrauber war in Heidelberg gestartet und wollte im Mannheimer Klinikum
landen. Die Unglueckstelle war am Morgen noch immer voller Truemmer und
ausgelaufenem Kerosin. Ob die Turmspitze mit Telefonuebertragungsanlagen der
Telekom wieder aufgerichtet werden kann oder ob groessere Teile des Turms
erneuert werden muessen, stand am Abend noch nicht fest, immerhin fehlen die
obersten 17 Meter. Der Schaden geht in die Millionen. |
Tagung des SPD Bundesvorstandes |
Bonn. Der SPD Bundesvorstand befasst sich heute mit dem Verhaeltnis der Partei
zur PDS. Weiteres Thema ist der wirtschaftspolitische Kurs der SPD.
Nicht ganz deckungsgleiche Aeusserungen von Scharping und Schroeder in Hannover
sowie von Stolpe in Brandenburg sollen auf der SPD Parteivorstandssitzung auf
einen Nenner gebracht werden. Umdenken ist auch bei der SPD ein Schlagwort. Man
will weg von dem Image, in Wirtschaftsfragen am Mittelstand vorbei zu agieren,
sondern auch die Leistungstraeger der Gesellschaft fuer die Partei gewinnen.
Ein weiteres heisses Eisen ist die Einstellung gegenueber der PDS. Scharping
empfiehlt dringend eine offenkundigere Abgrenzung zur Nachfolgepartei der SED.
Der Bundesvorstand soll laut Scharping heute ein Strategiepapier diskutieren,
in dem eine deutliche Abgrenzung zur PDS festgeschrieben wird. Die SPD
Parteifuehrung will klarstellen, dass die PDS nicht eine linkere
sozialdemokratische Partei sei, sondern die Fortsetzung der SED unter anderem
Namen. Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen betonte in einem Gespraech mit der ARD,
die PDS sei ein politischer Gegner der SPD, mit ihr werde es keine Buendnisse
geben. Allerdings die PDS von ihren parlamentarischen Rechten auszuschliessen
waere das Duemmste, was man machen koennte, so Verheugen.
Weiterhin will die SPD laut Verheugen diskutieren, wie sie staerkste Kraft in
den neuen Laendern werden kann. Scharping meinte heute Nachmittag, dass die
ostdeutsche SPD fuer die dortigen Menschen politisch attraktiver werden muss.
Zum Thema Sozialstaat meinte Scharping, dass es den Sozialdemokraten nicht um
einen Abbau oder Umbau ginge, sondern um eine Modernisierung. |
Moellemann kritisiert Klaus Kinkel |
Hamburg. Der fruehere FDP Landesvorsitzende Moellemann wirft Parteichef Klaus
Kinkel vor, so woertlich, im Ausschalten innerparteilicher Kritiker beachtliche
Erfolge zu erzielen. Moellemann bezeichnet sich selbst als letztes Opfer
Kinkels. |
Bundestagsvizepraesident Klose ueber zukuenftigen Kurs der SPD |
Baden-Baden. Bundestagsvizepraesident Klose ist davon ueberzeugt, dass SPD-Chef
Scharping seine Vorstellungen ueber den kuenftigen Wirtschafts- und
sozialpolitischen Kurs der Sozialdemokraten auch durchsetzen wird. Im
Suedwestfunk sagte der SPD-Politiker Klose, die Partei muesse ihr Verhaeltnis
zum technischen Fortschritt veraendern und die Regeln des Marktes akzeptieren,
sonst werde sie auf Dauer auf 30 Prozent Waehlerstimmen zurueckfallen. Die
moderne SPD wird nach Kloses Worten dafuer sorgen, dass die Wirtschaft
funktioniert und produktiv arbeitet. Sie wird sich aber auch nach ihrer
Tradition darum kuemmern, dass den Menschen Gerechtigkeit widerfaehrt. Der
Bundestagsvizepraesident sprach von einer Doppelfunktion, Unternehmensfuehrung
und zugleich Betriebsrat. |
Sprecherin der Gruenen gegen Koalitionen mit der Union in Bund und Laendern |
Bonn. Die neue Parteisprecherin von Buendnis 90/Die Gruenen, Christa Sager, ist
gegen Koalitionen mit der Union im Bund oder in den Laendern. Im
Deutschlandfunk sagte Frau Sager, inhaltlich trennten CDU/CSU und Gruene Welten.
Als Beispiele nannte sie die Einwanderungs-, die Energie-, die Drogen- und die
Frauenpolitik. In den Kommunen haelt die Gruenensprecherin dagegen Buendnisse
mit der Union fuer moeglich. |
FDP im Zwist um Trennung von Amt und Mandat |
Der FDP interne Zwist ueber eine Trennung von Amt und Mandat haelt auch heute
an. Parteichef Klaus Kinkel lehnt eine solche Trennung kategorisch ab "Wir
koennen die Trennung von Amt und Mandat in der Koalition nicht durchsetzen, wir
duerfen fuer die FDP Minister nicht sozusagen ein Regierungsamt minderer Guete
haben, und deshalb muessen wir versuchen uns so einzurichten, dass wir dieses
weiter anstreben, aber im Augenblick eben nicht durchsetzen koennen."
Rueckendeckung bekam der Parteichef von seinem Vorgaenger Otto Graf Lambsdorff.
Wer eine Verankerung in der Fraktion hat, so Lambsdorff, ist staerker als
jemand, der nicht im Besitz eines Stimmrechtes ist. Eine endgueltige
Entscheidung trifft der FDP Sonderparteitag am kommenden Wochenende in Gera. |
Bosnier in Hannover erschossen |
In Hannover ist heute Nacht ein 23 Jahre alter Bosnier erschossen worden. Ob
der Tat ein politisches Motiv zugrunde liegt, konnte bisher nicht geklaert
werden. Gegen 3 Uhr hoerten mehrere Anlieger im Hannoveraner Steintorviertel
zwei laute Schuesse. Kurz danach beobachteten Augenzeugen, wie drei bis jetzt
noch unbekannte Maenner einen Vierten durch die Strasse am Marstall trugen.
Kurz danach hielten sie einen PKW an, der den 23jaehrigen Bosnier in ein
Krankenhaus brachte. Die sofort alarmierte Polizei konnte bislang keinen Zeugen
fuer den eigentlichen Schusswechsel finden, auch der genaue Tathergang und vor
allem das Motiv ist noch unklar. Am Morgen verstarb der 23jaehrige
wahrscheinlich in Folge eines Bauchschusses. |
Demonstrationen bei Essener Eurogipfel verboten |
Essen. Die Polizei hat zwei fuer Samstag geplante Demonstrationen gegen den
Europagipfel in Essen verboten. Die Protestaktionen waren von Buendnis 90/Die
Gruenen und eine Gruppe namens "Junge Foederalisten Europas" angemeldet worden.
Die Polizei begruendete das Verbot mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes.
Autonome Gruppen haetten bundesweit zu massiven Stoerungen waehrend des Gipfels
aufgerufen. In Essen treffen sich am Freitag und am Samstag die Staats- und
Regierungschefs der Europaeischen Union. |
Passagiere des Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro heimgekehrt |
Muenchen. Die deutschen Passagiere des verunglueckten Kreuzfahrtschiffes Achille
Lauro sind heimgekehrt. In Muenchen kamen 61 Schiffbruechige an, in Frankfurt
am Main landeten weitere 88. Beim Feuer auf der Achille Lauro ist letzte Woche
ein deutscher Passagier umgekommen. Viele beklagten hierbei die Feststellung,
dass Kapitaen und Mannschaft als erste das Schiff verliessen. |
Muellfachleute bemaengeln Handhabung von Elektronikschrott |
Trier. Muellfachleute und Politiker fordern eine bundesweite Verordnung zur
Ruecknahme von Elektrogeraeten und Elektronikschrott. Diese werden noch immer
fast ausschliesslich verbrannt oder auf Deponien gelagert, kritisierten die
Experten auf einem Kongress in Trier. Das bedeute eine weitere Belastung der
Umwelt durch Giftstoffe in den Elektrogeraeten. Allein in Deutschland gebe es
jaehrlich mindestens 1 Million Tonnen Elektronikschrott. Auf der Tagung wurde
ein Pilotprojekt im Regierungsbezirk Trier vorgestellt. Dort haben sich seit
dem vergangenen Jahr die Elektrohaendler zusammengeschlossen, um alte Anlagen
zu recyceln. Dieses Modell soll in Kuerze auf ganz Rheinland-Pfalz ausgedehnt
werden. |
Niedersachsens Umweltministerium muss Preussen-Elektra Millionen zurueckzahlen |
Hannover. Das niedersaechsische Umweltministerium muss dem Stromkonzern
Preussen-Elektra 2,3 Millionen DM zurueckzahlen. Dieses Geld hatte das
Ministerium dem Konzern fuer ein Gutachten berechnet. Jetzt hat das
Oberverwaltungsgericht Lueneburg entschieden, dass die falschen Gutachter
beauftragt worden sind. Es ging dabei um eine Studie ueber Maengel am
Atomkraftwerk Stade. Das Ministerium hatte den Auftrag an die Gruppe Oekologie
aus Hannover vergeben. Diese Gruppe darf nach Ansicht des Gerichts nicht als
behoerdliche Gutachter auftreten. |
Fussball Bundesligen |
Bundesliga 1 Kaiserslautern 1-1 186O Muenchen B. Muenchen 2-1 Dynamo Dresden Karlsruhe 3-1 Werder Bremen Schalke O4 3-2 VfL Bochum Uerdingen 0-2 Freiburg VfB Stuttgart 2-4 M'gladbach Dortmund 1-0 MSV Duisburg E. Frankfurt 2-0 Hamburger SV Leverkusen 3-1 1. FC Koeln Rk. Team Points Goal Diff. W D L G+ G- =============================================================== 1 Dortmund 26: 6 +22 = 11 4 1 , 36-14 2 Werder Bremen 23: 9 +12 = 10 3 3 , 31-19 3 M'gladbach 23:11 +16 = 9 5 3 , 37-21 4 Kaiserslautern 22:12 + 5 = 8 6 3 , 25-20 5 Freiburg 21:11 +11 = 9 3 4 , 32-21 6 B. Muenchen 21:11 + 9 = 7 7 2 , 31-22 7 Karlsruhe 21:13 + 5 = 7 7 3 , 28-23 8 Leverkusen 19:13 +10 = 6 7 3 , 30-20 9 Hamburger SV 18:14 + 9 = 7 4 5 , 26-17 10 VfB Stuttgart 16:16 - 2 = 6 4 6 , 31-33 11 E. Frankfurt 16:16 - 5 = 6 4 6 , 18-23 12 Schalke O4 15:17 + 1 = 4 7 5 , 22-21 13 1. FC Koeln 13:21 -10 = 4 5 8 , 26-36 14 Uerdingen 10:24 -11 = 2 6 9 , 15-26 15 Dynamo Dresden 9:23 -14 = 3 3 10 , 16-30 16 186O Muenchen 8:24 -14 = 1 6 9 , 15-29 17 VfL Bochum 8:26 -21 = 3 2 12 , 18-39 18 MSV Duisburg 5:27 -23 = 1 3 12 , 10-33 =============================================================== Bundesliga 2: Chemnitzer FC 2-0 VfB Leipzig Mainz 05 2-2 FSV Zwickau St. Pauli 3-0 FSV Frankfurt Hertha BSC 2-2 FC Homburg Nuernberg - VfL Wolfsburg Hannover 96 2-1 Hansa Rostock Wattenscheid 2-2 Mannheim Saarbruecken 2-1 SV Meppen F. Koeln 0-1 Duesseldorf Rk. Team Points Goal Diff. W D L G+ G- =============================================================== 1 VfL Wolfsburg 22: 8 +14 = 8 6 1 , 28-14 2 Duesseldorf 22:10 +11 = 9 4 3 , 24-13 3 St. Pauli 21:11 + 8 = 7 7 2 , 25-17 4 Hertha BSC 20:12 + 6 = 7 6 3 , 21-15 5 Hansa Rostock 19:13 +12 = 8 3 5 , 27-15 6 Mannheim 19:13 + 6 = 5 9 2 , 22-16 7 SV Meppen 18:14 + 3 = 7 4 5 , 23-20 8 FC Homburg 17:15 + 4 = 6 5 5 , 27-23 9 Wattenscheid 16:16 - 1 = 5 6 5 , 26-27 10 Saarbruecken 15:17 - 1 = 4 7 5 , 21-22 11 FSV Zwickau 15:17 - 1 = 3 9 4 , 20-21 12 Mainz 05 15:17 - 3 = 4 7 5 , 25-28 13 Nuernberg 14:16 - 4 = 4 6 5 , 21-25 14 Hannover 96 14:18 - 3 = 5 4 7 , 24-27 15 Chemnitzer FC 14:18 -10 = 3 8 5 , 17-27 16 F. Koeln 13:19 + 1 = 4 5 7 , 22-21 17 VfB Leipzig 9:23 -10 = 4 1 11 , 19-29 18 FSV Frankfurt 3:29 -32 = 0 3 13 , 16-48 =============================================================== |
Quellen |
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