Tanklastunfall auf der A4 |
Gummersbach. Nach einem Unfall mit einem Tanklaster sind an der Autobahn A4
bei Gummersbach rund 10.000 Liter Super-Benzin in den Boden geflossen.
Wegen Explosionsgefahr wurde die Autobahn bis mindestens 16:00 Uhr voll
gesperrt. Der Fahrer des Lastzuges wurde bei dem Unfall verletzt. |
Grossrazzia gegen Rechtsextremisten |
Hamburg. Bei der gestrigen Razzia gegen Rechtsextremisten sind unter
anderem 10.000 Hakenkreuzaufkleber, sowie Waffen und Monition beschlagnahmt
worden. Das Propagandamaterial rufe in aggressiver, geradezu widerlicher
Art zu Gewalt gegen Auslaender und Juden auf, sagte der Hamburger
Oberstaatsanwalt Wulf. Nach seinen Worten ging es bei der Razzia vor allem
darum, die Vertriebswege fuer das Propagandamaterial zu unterbrechen.
Ausserdem seien nach Hinweisen auf die Organisation des amerikanischen
Neo-Nazis Gary Lauck gesucht worden. Lauck sitzt in Daenemark in
Untersuchungshaft. Die deutschen Behoerden haben beantragt, dass er an die
Hamburger Justiz ausgeliefert wird. |
Schweigemarsch zum Gedenken an den Anschlag auf die Luebecker Synagoge |
Luebeck. Rund 3000 Schueler haben mit einem Schweigemarsch an den Anschlag
auf die Luebecker Synagoge vor einem Jahr erinnert. Redner forderten zu
Solidaritaet, Toleranz und Freundschaft mit Menschen aus anderen Religionen
und Laendern auf. Vertreter der juedischen Gemeinde von Luebeck dankten den
Jugendlichen dafuer, dass sie ein Zeichen gesetzt haetten.
Wegen des Brandanschlags am 25. Maerz vergangenen Jahres stehen zur Zeit
vier junge Luebecker vor Gericht. Ihnen werden gemeinschaftlicher
fuenffacher Mord und Brandstiftung vorgeworfen. |
Tuerkei bestreitet Einsatz deutscher Waffen gegen Kurden |
Bonn/Ankara. Bei ihren Angriffen im Nordirak hat die tuerkische Luftwaffe
auch Doerfer bombardiert, das berichteten Augenzeugen. Die Tuerkei hat der
Europaeischen Union zugesagt, die Zivilbevoelkerung zu schonen.
Die Bundesregierung will Berichten nachgehen, wonach die tuerkische Armee bei ihrer Offensive gegen Kurden im Nordirak auch deutsche Waffen eingesetzt hat. Man habe bei der ARD entsprechendes Bildmaterial angefordert, sagte der Sprecher des Auswaertigen Amtes. Ein Ex-Oberst der DDR-Volksarmee hatte nach Angaben der ARD auf Filmaufnahmen deutsches Kriegsgeraet erkannt, das von den Tuerken im Kampf gegen die Arbeiterpartei Kurdistans eingesetzt werde. Auch Menschenrechtler und Vertreter von Hilfsorganisationen berichten vom Einsatz deutscher Waffen. So sagte der Geschaeftsfuehrer der Organisation Medico International Gebauer, Vertreter seiner Organisation haetten beim Vormarsch der Tuerken in den Nordirak deutsche Waffen erkannt. Vertreter von schweizer Organisationen bestaetigten dies.
Nach Angaben von Bundesaussenminister Kinkel hat die Tuerkei erneut
versichert, dass bei der Offensive gegen kurdische Rebellen keine deutschen
Waffen eingesetzt werden.
Aussenminister Kinkel: "Die Tuerkei sind NATO-Partner. Ich hab' davon
auszugehen, dass die mir gegebene Antwort korrekt ist. Wir werden das
Material pruefen, das uns gegeben worden ist. Sollte sich etwas anderes
herausstellen, was ich nicht hoffe, werden wir natuerlich mit allem
Nachdruck der Tuerkei sagen, dass das nicht geht. Die Reaktion, die dann
kaeme, kann ich im Augenblick nicht sagen. Aber ich hab' nochmals keine
Veranlassung bisher dem, was mir gesagt worden ist - offiziell, seitens der
tuerkischen Regierung, zu zweifeln." |
Sitzblockierer der 80er Jahre rehabilitiert |
Mainz. Rheinland-Pfalz will erreichen, dass verurteilte Teilnehmer an
Sitzblockaden freigesprochen werden. Justizminister Zaeser (sp.?) will die
Staatsanwaltschaft anweisen, die Wiederaufnahme der Verfahren zu
beantragen. Zaeser geht davon aus, dass diese Verfahren mit einem
Freispruch enden werden. In diesem Falle muessten Geldstrafen und
Gerichtskosten zurueckerstattet und den Betroffenen Haftentschaedigungen
gezahlt werden. Die Minister raeumte ein, dass die von ihm veranlassten
Massnahmen fuer die Staatsanwaltschaften und Gerichte eine enorme Belastung
bedeuteten. Aber daran fuehre kein Weg vorbei. Entschieden wandte sich
Zaeser allerdings gegen Stimmen, die die Angelegenheit mit einem
Amnestiegesetz aus der Welt schaffen wollten, um einer Welle von
Wiederaufnahmeverfahren zu begegnen. Damit wuerde den Betroffenen eine
vorausgegangene Schuld unterstellt, sagte Zaeser.
Auch Baden-Wuerttemberg will die verurteilten Sitzblockierer
rehabilitieren. Dazu muessen diese der Staatsanwaltschaft nur formlos
mitteilen, dass das Verfahren wieder aufgenommen werden soll. |
Spritverbrauch neuer Autos soll bis 2005 um ein Viertel sinken |
Bonn. Der Spritverbrauch aller neuen deutschen Personenwagen soll bis zum
Jahr 2005 um ein Viertel sinken. Die Automobilindustrie legte am Donnerstag
in Bonn eine Selbstverpflichtung vor, nach der auf Basis des Verbrauchs von
1990 der durchschnittliche Verbrauch der Neufahrzeuge von acht auf 5,9
Liter pro 100 Kilometer sinken soll. Die Bundesregierung begruesste die
Selbstverpflichtung als Schritt in die richtige Richtung. SDP und Gruene
sprachen dagegen von "laecherlichen" und "peinlichen" Zusagen.
Die Praesidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Erika Emmerich, verband die Selbstverpflichtung mit der Erwartung, dass gesetzliche Regelungen zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs nicht mehr noetig seien. Die Verpflichtung entspreche einer durchschnittlichen Reduzierung fuer deutsche Autos, die in Deutschland verkauft werden, um jaehrlich zwei Prozent. Emmerich sicherte zu, noch vor dem Jahr 2000 solle die angestrebte Obergrenze weiter gesenkt werden. Damit solle der Verbrauch neuer Autos um mehr als ein Drittel im Vergleich zum Beginn der 90er Jahre verringert werden. Die Kosten fuer die Industrie bezifferte Emmerich auf eine Milliarde DM pro Autohersteller als "untere Grenze". Die wenige Tage vor der Berliner Klimakonferenz veroeffentlichte Verpflichtung zur Reduzierung des Verbrauchs soll vor allem dazu dienen, den Ausstoss des Treibhausgases Kohlendioxid nicht weiter ansteigen zu lassen. Die Zusage der Automobilindustrie biete fuer die CO2-Problematik "zumindest eine Chance, dass wir im Verkehrsbereich keine gravierenden Zuwaechse haben", sagte Umweltministerin Angela Merkel. Die Umweltministerin raeumte ein, die geplante Reduzierung des Verbrauchs entspreche nicht dem vom Bonn angestrebten Fuenf-Liter-Auto. Merkel und Bundesverkehrsminister Wissmann sicherten der Automobilindustrie zu, sich fuer eine Umgestaltung der Kfz-Steuer einzusetzen, damit die Steuer auch fuer Pkw kuenftig nach dem Schadstoffausstoss berechnet werde.
Die SPD kritisierte die Selbstverpflichtung der Industrie als
"Mogelpackung". Die Industrie bleibe damit "weit hinter den Moeglichkeiten
zur Energieeinsparung zurueck". Die Gruenen bezeichneten das Angebot der
Automobilhersteller als eine Farce.
Der Klimaforscher Hartmut Grassl hat unterdessen Politik und Wirtschaft
nachdruecklich vor den Gefahren eines weiteren Klimaanstiegs gewarnt und
ein entscheidendes Gegensteuern gefordert. Unter Hinweiss auf die von der
Wissenschaft berechneten Klimamodelle, die Voraussagen fuer ein Jahr
erlaubten, aeusserte er die Sorge, dass es kuenftig Hitzetage mit mehr als
35 Grad Celsius, die bislang in den gemaessigten Breiten alle Jahrzehnte
einmal aufgetreten seien, in jedem Sommer geben werde. |
Kommentar zur Selbstverpflichtung der Automobilindustrie |
Kurz vor Beginn der internationalen Klimakonferenz in Berlin geben sich die
deutschen Industrieverbaende bei der Bundesregierung die Klinke in die
Hand, um wohlklingende Selbstverpflichtungen zu verkuenden. So wollen die
heimischen Autoproduzenten durch die Reduzierung des durchschnittlichen
Kraftstoffverbrauchs von Neuwagen die Luftverschmutzung bis zum Jahr 2005
drastisch reduzieren - "auf freiwilliger Basis". In Wahrheit stehen die
Unternehmen unter doppeltem Druck. Zum einen muessen sie die Effizienz
ihrer Benzinmotoren schon deshalb deutlich erhoehen, um weltweit ihre
Marktposition zu halten. Insofern handeln sie weniger als Wohltaeter der
Umwelt, sondern als knallharte Geschaeftsleute. Zum anderen kaeme die
Politik an entscheidenden Schritten gar nicht vorbei, wenn die
Kohlendioxidemission des Strassenverkehrs ungebremst weiterginge.
Auch nach der Zusage der Automobilindustrie kann die Bundesregierung daher
die Haende nicht in den Schoss legen, bleibt die Verpflichtung des VDA doch
hinter dem erklaerten Bonner Ziel zurueck, spaetestens 2005 das
Fuenf-Liter-Auto am Markt durchzusetzen. Ausserdem sagt der mittlere
Verbrauch nichts ueber den absoluten Schadstoffausstoss des wachsenden
Verkehrs in Deutschland aus. Wer also die Verbesserung des Klimas will,
wird um ordnungspolitische Massnahmen zur Verkehrsvermeidung nicht umhin
kommen. Umweltversprechen der Wirtschaft koennen kein Ersatz fuer eine
oekologisch verantwortliche Politik sein. |
Keine Durchsuchungen mehr bei der Gauckbehoerde |
Berlin. Die Staatsanwaltschaft wird in der Gauckbehoerde keine Raeume mehr
durchsuchen oder Akten beschlagnahmen. Das hat der Generalstaatsanwalt von
Schleswig-Holstein zugesichert. Ende Februar hatte die Staatsanwaltschaft
Luebeck Berliner Raeume des Bundesbeauftragten fuer Stasiunterlagen im
Zusammenhang mit der Barschelaffaere durchsucht. Gauck hatte die Aktion
kritisiert und Beschwerde angekuendigt. |
Schaerfere Bestimmungen fuer Bankgeschaefte mit Minderjaehrigen |
Berlin. Bankgeschaefte mit Minderjaehrigen unterliegen kuenftig schaerferen
Bestimmungen. Das Bundesaufsichtsamt fuer das Kreditwesen verlangt von den
Banken und Sparkassen, dass vor der Kontoeroeffnung beide Elternteile
zustimmen muessen. Euroscheckkarten duerfen an Jugendliche unter 18 Jahren
nicht ausgegeben werden. Fuer jede Kontoueberziehung Minderjaehriger ist
nicht nur die Zustimmung der Eltern erforderlich, sondern auch die des
zustaendigen Vormundschaftsgerichts. Das Bundesaufsichtsamt erinnerte auch
darach, dass die Eltern nicht fuer Schulden ihrer Kinder haften. |
Tarifverhandlungen fuer die Bauindustrie |
Frankfurt. Die Tarifverhandlungen fuer die Bauindustrie sind auf morgen
vertagt worden. Die Arbeitgeber hatten in dieser zweiten Runde ein erstes
Angebot vorgelegt. Sie schlugen fuer die etwa eine Million Bauarberiter in
Westdeutschland Einkommensverbesserungen von 3,2% vor. Die Ostloehne
sollten noch nicht voll an das Westniveau angepasst werden.
Die Gewerkschaftsseite bezeichnete das Angebot als noch nicht ausreichend. |
Kanada droht spanischen Fischtrawlern mit der Zerstoerung ihrer Netze |
Vancouver. Kanada will spanischen Fischtrawlern vor der Kueste Neufundlands
kuenftig die Netze kappen, wenn sie dort weiter auf Heilbuttfang gehen.
Nach kanadischer Ansicht sind die Heilbuttbestaende in dieser Region so
ueberfischt, dass die Art bedroht ist. Ausserdem sollen die europaeischen
Fischer die ihnen zugestandenen Fangquoten schon bei weitem ueberschritten
haben.
Trotz der Spannungen haben Vertreter Kanadas und der Europaeischen Union
ihre Gespraeche zur Loesund des Fischereikonflikts wieder aufgenommen. |
Deutschland verringert seine Entwicklungshilfe |
Bonn. Deutschland entfernt sich weiter vom selbstgesteckten Ziel der
Industriestaaten, 0,7% des Bruttosozialproduktes fuer Entwicklungshilfe
auszugeben. In diesem Jahr wird in Deutschland der Anteil nur gut 0,3%
betragen. Der Grund: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat
von Entwicklungshilfeminister Spranger auf 8,1 Milliarden DM gekuerzt.
Bereits in den vergangenen Jahren sind die Ausgaben des Bundes fuer
Entwicklungshilfe jeweils zurueckgegangen. |
Waigel reagiert auf Dauerkritik an seinen Plaenen zunehmend empfindlich |
Bonn. Otto Graf Lambsdorff brachte es auf den Punkt, Von Finanzminister
Theo Waigel dieser Tage als "adeliger Klugscheisser" beschimpft, antwortete
der Graf: "Benehmen ist Gluecksache. Und Theo Waigel hat eben kein Glueck."
In der Tat reiht sich fuer den CSU-Chef in letzter Zeit Niederlage an
Niederlage. Zuletzt war es die nordrhein-westfaelische CDU, die dem
Minister Paroli bot. Weil im Mai im bevoelkerungsreichsten Bundesland
Landtagswahlen anstehen, draengten die Christdemokraten darauf, dass
Waigels Plan auf Eis gelegt wird, die oeffentlichen Muell- und
Abwasserentsorger mit Umsatzsteuer zu belegen. Obwohl Waigel betonte, der
Plan werde die Buerger nicht weiter belasten, musste er zurueckstecken.
Die NRW-CDU sah durch Waigels Plan ihre ohnehin schlechten Wahlchancen schwinden und liess deshalb die Telefondraehte zum Kanzleramt heisslaufen. Was dann geschah, darueber gibt es unterschiedliche Darstellungen. Waehrend Waigel betont, dass er selbst den Rueckzug angetreten habe, meinen viele in Bonn, dass der Kanzler persoenlich den Plan gekippt hat. Nun raetseln die Auguren, warum Waigel diesen Vorstoss ueberhaupt gemacht und dafuer alle Pruegel bezogen hat. Schliesslich war die Umsatzsteuerpflicht fuer kommunale Entsorger die Idee von Umweltministerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Guenter Rexrodt. Im Haus von Frau Merkel gibt es ein Gutachten, wonach der Plan die Unternehmen (und damit die Buerger) nicht belasten wuerde. Es blieb jedoch in der Amtsschublade liegen, so dass Theo Waigel allein der Kritik ausgesetzt war. Dass Waigel derzeit ueber das fuer einen Finanzminister uebliche Mass im Kreuzfeuer steht, hat mehrere Gruende. Zum einen hat er sich in seinem "Jahressteuergesetz" einen ganze Flut von schwierigen Aufgaben vorgenommen. Zum anderen hat ihn dabei der Mut zu Reformen und das politische Geschick verlassen. Der Fauxpas gegenueber dem Grafen Lambsdorff waere unerheblich, wenn er nicht zeigte, wie duennhaeutig Waigel im sechsten Jahr an der Spitze des Finanzressorts geworden ist. Sein Talent zum Austeilen sei aber eher noch gewachsen, sagen Politiker aus der Union, die mit ihm in den letzten Monaten erbittert ueber die Familienfoerderung gestritten haben. Mit Blick auf die Kassenlage verteidigte Waigel seinen Budgetrahmen von sechs Milliarden DM genauso eisern wie seinen Plan, die Familienfoerderung weiterhin ueber Freibetrag und Kindergeld zu gestalten. Die Loesung, die die Koalition in dieser Frage am 7. Maerz fand, kam somit ohne sein Zutun zustande. Vielmehr waren es CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schaeuble und der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele, die den Ausweg fanden. Ueber Nacht war ploetzlich moeglich geworden, was Waigel lange bestritten hatte: ein einheitliches und deutlich erhoehtes Kindergeld, das seinen Budgetrahmen nicht sprengt. Wenn Waigel an diesem Durchbruch selbst keinen Anteil hatte, so hat er nun die knifflige Aufgabe, das Konzept der Wahlfreiheit zwischen Kindergeld oder Freibetrag ins Werk zu setzen. Dabei ist er ganz auf das Wohlwollen der Laender angewiesen, da diese fuer die Finanzverwaltung zustaendig sind. Kein Wunder also, dass der CSU-Chef in den letzten Wochen zweimal mit seinem (sofort heftig dementierten) Ruecktritt gedroht hat. Selbst fuer einen hartgesottenen Politik-Profi ist es schwer, an so vielen Fronten gleichzeitig zu kaempfen. Eine davon ist die knappe Mehrheit der Koalition. Bei der geplanten Streichung der steuerfreien Verpflegungspauschale fuer eintaegige Dienstreisen musste Waigels Staatssekretaer Kurt Faltlhauser dem Druck von CDU-Abgeordneten nachgeben, die in geradezu erpresserischer Weise mit einer Ablehnung des ganzen Gesetzes gedroht hatten.
Allerdings hat sich der Finanzminister einigen Aerger selbst zuzuschreiben.
Nachdem das Verfassungsgericht im September 1992 die Freistellung des
Existenzminimums verfuegt hatte, schob er das Thema auf die lange Bank,
schlug den Rat einer von ihm selbst ernannten Fachleutekommission in den
Wind und legte nun einen haarstraeubenden Vorschlag vor - den Tarif mit
"Waigel-Buckel". Die groebsten Schnitzer des einst von ihm als "Quadratur
des Kreises" gepriesenen Konzepts hat er zwar beseitigt. Eine sinnvolle
Loesung, die in ihren Details laengst bekannt ist, haelt er fuer "politisch
nicht durchsetzbar". So redet einer, der sich im Moment weniger als
zupackender Politiker und mehr als bedraeengter Steuerinspektor
praesentiert. |
Frankreich will seine Grenzen vorerst nicht voellig oeffnen |
Paris. Frankreich behaelt sich das Recht auf Grenzkontrollen fuer die
naechsten drei Monate vor. Wie das Innenministerium mitteilte, gilt dies
auch an den Grenzen zu den Laendern, die wie Deutschland dem Schengener
Abkommen angehoeren. Wie Frankreich nach dem ersten Juli verfahren will ist
noch offen.
Das Schengener Abkommen, dem Frankreich beigetreten ist, tritt am Sonntag
um 0:00 Uhr in Kraft. Vorgesehen war, dass es danach in den meisten
westeuropaeischen Staaten keine Grenzkontrollen mehr gibt. Gleichzeitig
sollen die Aussengrenzen der Europaeischen Union besser gesichert werden. |
Die Sache mit dem Umweltschutz |
Bonn. Die meisten Deutschen machen sich Sorgen um die Umwelt, aber kaum
jemand tut etwas dafuer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des
Bundesumweltministeriums. Danach haben die meisten Deutschen Angst vor
Luftverschmutzung und Ozonloch, gefolgt von Waldsterben, Atomunfaellen und
Verkehrsproblemen. Eine Erhoehung der Benzinpreise wird jedoch abgelehnt,
heisst es in der Studie. Auch bei der Einfuehrung eines Tempolimits, sowie
autofreier Innenstaedte sagten zwei Drittel der Befragten "nein". |
Eine Meldung vom Sport |
Sao-Paulo. Formel-Eins Vizeweltmeister Damen Hill fuhr beim ersten
Zeittraining zum grossen Preis von Brasilien die schnellste Runde.
Weltmeister Michael Schuhmacher musste sich nach einem spektakulaeren
Unfall mit seinem Benneton-Ford mit der sechstschnellsten Zeit begnuegen.
Der 26jaehrige Deutsche war mit seinem Fahrzeug auf den Gruenstreifen
geraten und gegen eine Absperrung gekracht. Schuhmacher blieb offenbar
unverletzt.
Der Grosse Preis von Brasilien ist der erste Lauf zur
Formel-Eins-Weltmeisterschaft. |
Wechselkurse |
1 US-$ = 1.3998 DM (Stand 23.03.95) ECU-Wert = 1.84473 DM (Stand 23.03.95) DAX = 1936.0 Punkte (1982.6) (Stand 23.03.95, 23:50) Einige weitere ausgewaehlte Devisenkurse (Stand 23.03.95): Geld Brief USA 1 US-Dollar = 1.3958 DM 1.4038 DM England 1 Brit.Pfund = 2.2183 DM 2.2323 DM Irland 1 Irl.Pfund = 2.2240 DM 2.2380 DM Kanada 1 Kan.Dollar = 0.9905 DM 0.9985 DM Niederlande 100 hfl = 89.088 DM 89.308 DM Schweiz 100 sfr = 120.600 DM 120.800 DM Belgien 100 bfrs = 4.8262 DM 4.8462 DM Frankreich 100 FF = 28.090 DM 28.210 DM Daenemark 100 dkr = 24.895 DM 25.005 DM Norwegen 100 nkr = 22.297 DM 22.417 DM Schweden 100 skr = 19.040 DM 19.160 DM Italien 1000 Lire = 0.8039 DM 0.8119 DM Oestereich 100 OeS = 14.189 DM 14.229 DM Spanien 100 Ptas = 1.0784 DM 1.0864 DM Portugal 100 Esc = 0.9462 DM 0.9522 DM Japan 100 Yen = 1.5850 DM 1.5880 DM Finnland 100 Fmk = 31.800 DM 31.960 DM Australien 1 Aust.Dollar = 1.0070 DM 1.0270 DM ohne Gewaehr |
Quellen |
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