Feierstunde von Bundesrat und Bundestag zum 50. Jahrestag des Kriegsendes |
Bonn. Bundestagspraesidentin Suessmuth und der polnische Aussenminister
Bartochewski (sp.?) haben zu einer weiteren Vertiefung der Freundschaft
zwischen beiden Voelkern aufgerufen. In einer Feierstunde von Bundesrat und
Bundestag zum 50. Jahrestag des Kriegsendes erinnerten sie an den deutschen
Ueberfall auf Polen, mit dem der Krieg 1939 begann.
Bartochewski, der als einziger auslaendischer Gast zu der Veranstaltung im Plenarsaal geladen worden war, sagte, "Wir muessen moeglichst schnell jene Zeit aufholen, die durch Misstrauen, Verachtung, Feindschaft und Krieg verloren gegangen ist". Bartochewski erinnerte nachdruecklich an die Opfer und Leiden, die dem polnischen Volk durch Nazideutschland zugefuegt worden sind. Ein halbes Jahrhundert nach Ende des Krieges haetten die Polen jedoch neues Vertrauen in ein demokratisiertes Deutschland gewonnen. Als wichtige Stationen dieses Prozesses nannte Bartochewski den Besuch Willy Brandts in Warschau, die Rede Richard von Weizsaeckers im Mai 1985 und die Polenreise von Bundespraesident Roman Herzog im vergangenen Jahr. Seine heutige Rede im Bundestag verstehe er als einen weiteren Schritt auf diesem Weg. Bartochewski bewertete als erster polnischer Spitzenpolitiker die Vertreibung der Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg als Unrecht. Bundestagspraesidentin Suessmuth verwies auf das unermessliche Leid, das der Krieg und die Verfolgung von Juden und anderen Minderheiten ueber Europa gebracht habe, und sagte, nie zuvor seien Verbrechen so unvergleichbarer, unauslotbarer und abgrundtiefer Unmenschlichkeit begangen worden. Es bleibe Aufgabe und Pflicht gerade der jungen Generation, die Erinnerung an diese Zeit weiterzugeben, sagte die Praesidentin. Auch Deutschen sei in Krieg und Nachkriegszeit Unrecht zugefuegt worden, doch duerften hier Ursachen und Folgen nicht miteinander verwechselt werden.
Bundesratspraesident Rau warnte in seiner Rede ebenfalls davor, die eigene
Schuld gegen die Schuld anderer aufzurechnen. Damit beginne die
Verharmlosung und das Vergessen. Es sei fuer die Deutschen gerade in diesem
Jahr besonders wichtig, offen und ehrlich ueber die Vergangenheit zu reden.
Rau rief dazu auf, sich auch aus den Erfahrungen mit Nazideutschland heraus
verstaerkt fuer ein gemeinsames Europa zu engagieren. |
Kohl wird wieder nach Polen reisen |
Bonn. Bundeskanzler Kohl wird im Juli zum ersten Mal seit fast sechs Jahren
zu einem offiziellen Besuch nach Polen reisen. Wie Regierungssprecher
Hausmann in Bonn mitteilte folgt der Kanzler damit einer Einladung des
polnischen Ministerpraesidenten Olexi (sp.?). |
Schweigeminute im bayrischen Landtag zur Befreiung der KZ's vor 50 Jahren |
Muenchen. Mit einer Schweigeminute und einem Appel gegen das Vergessen hat
der bayrische Landtag der Befreiung der Konzentrationslager vor 50 Jahren
gedacht. Landtagspraesident Boehm warnte davor, einen Schlussstrich unter
die Vergangenheit zu ziehen. Boehm sagte, es bleibe eine Herausforderung,
sich konsequent dem Vergessen-Wollen entgegenzustellen. Wer die Spuren von
Dachau, Flossenburg und anderen Orten aus dem Gedaechtnis der Menschen
loeschen wolle, mache sich an den Opfern schuldig. |
Haushaltsentwurf der Bundesregierung gestoppt |
Bonn. Der Bundesrat hat wie erwartet den Haushaltsentwurf der
Bundesregierung fuer das laufende Jahr gestoppt. Die SPD-Mehrheit in der
Laenderkammer rief den Vermittlungsausschuss an, um Aenderungen im Haushalt
durchzusetzen. Die SPD-Laender fordern mehr Mittel fuer Wohngeld,
Werftindustrie und fuer BAfoeG-Leistungen. Ausserdem lehnt die SPD
Finanzminister Waigels Plaene ab, der die Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre
begrenzen will. Die Sozialhilfeausgaben der Kommunen wuerden dadurch weiter
steigen. Waigel warf in der Debatte den SPD-Laendern vor, sie missbrauchten
den Bundesrat als eine Gegenregierung. Ausserdem mache die SPD keine
konkreten Vorschlaege, wie die gewuenschten Mehrausgaben finanziert werden
sollen.
Durch die Entscheidung des Bundesrates ist die Bundesregierung nun zu einer
vorlaeufigen Haushaltsfuehrung gezwungen. Das bedeutet, dass monatlich
jeweils nur ein Zwoelftel des Haushalts vom vergangenen Jahr ausgegeben
werden darf. |
Neuer Justizskandal in Baden-Wuerttemberg |
Freiburg. In Baden-Wuerttemberg bahnt sich moeglicherweise ein neuer
Justizskandal an. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung untersucht der
Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Vorwuerfe gegen den Praesidenten des
Verwaltungsgerichts Freiburgs, Backhaus. Diese Vorwuerfe richten sich auch
gegen einige Kammervorsitzende des Freiburger Verwaltungsgerichts. Sie
sollen Urteile von Einzelrichtern nachtraeglich in ihrem Sinne abgeaendert
haben. Es waere ein Verstoss gegen das Verfassungsgebot der richterlichen
Unabhaengigkeit.
Baden-Wuerttembergs Justizminister Schaeuble wollte im Suedwestfunk die
Vorwuerfe nicht kommentieren. Er will abwarten, bis der Ermittlungsbericht
des Verwaltungsgerichtspraesidenten vorliegt. |
Undurchsichtige Rolle des BND im Muenchner Plutoniumschmuggel |
Muenchen. Der bayrische Innenminister Beckstein ist vom
Bundesnachrichtendienst wegen dessen undurchsichtiger Rolle im Muenchner
Plutoniumschmuggel abgerueckt. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte
Beckstein, er habe ein mulmiges Gefuehl, weil er nicht wisse, was beim BND
gelaufen sei. Geheimdienstkoordinator Schmidtbauer hat zunaechst klar
dementiert, in die Muenchner Ermittlungen eingeweiht gewesen zu sein. In
einem Interview mit der Sueddeutschen Zeitung revidierte er dies. BND-Chef
Porzner habe ihn bereits am 25. Juli informiert, dass Schmuggler in Kuerze
eine Plutoniumprobe an einen BND-Verbindungsmann uebergeben wollten. |
165 russische Agenten enttarnt |
Der Verfassungsschutz hat nach Angaben des Spiegel 165 russische Agenten
enttarnt und deren Ausweisung aus Deutschland empfohlen. Laut Spiegel soll
das Auswaertige Amt bereits ueber eine Namensliste verfuegen. Ein Sprecher
des Auswaertigen Amtes, erklaerte dagegen, es laege dem Amt keine solche
Liste vor. Das Innenministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Und aus
Moskau meldete sich der Sprecher des russischen Auslandsgeheimdienstes:
"Wir haben ueber diese Angelegenheit keine Informationen", erklaerte Juri
Kobalze (sp.?).
Von dem gesamten Vorgang sei dem Auswaertigen Amt nichts bekannt. Mit diesen Worten reagierte Ministeriumssprecher Michael Gerths (sp.?) auf einen Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach das Bundesamt fuer Verfassungsschutz dem Auswaertigen Amt eine Liste mit Namen von 165 russischen Agenten ueber mittelt habe, die wegen Spionage die Bundesrepublik verlassen sollten. Nach Angaben des Spiegel befindet sich diese Liste seit einem Monat im Auswaertigen Amt. Fuer das Bundesinnenministerium, der Dienstaufsichtsbehoerde des Verfassungsschutzamtes erklaerte sein Sprecher Karl-Heiz Schneider, das Ministerium gebe generell auf derartige Nachfragen keine Auskuenfte. Ob das Innenministerium damit dementiere, dass der Verfassungsschutz 165 mutmassliche russische Agenten ausweisen lassen wolle? Karl-Heinz Schneider: "Es liegt so ein feiner Unterschied zwischen dem Begriff "keine Stellungnahme" und einem Dementi. Ich sagte, ganz los geloest von diesem Fall, es koennte auch ein anderer sein, geben wir zu Nachfragen dieser Art keine Stellungnahme ab."
Nach Angaben des Spiegel habe der Praesident des Bundesamtes fuer
Verfassungsschutzes, Eckert Wertebach, dem Auswaertigen Amt eine Liste mit
Namen von russischen Botschafts- und Konsularangehoerigen,
Firmenvertretern, Wissenschaftlern, Kuenstlern und Journalisten vorgelegt. |
Oesterreich tritt Schengener Abkommen bei |
Bruessel. Oesterreich ist als zehntes Land der Europaeischen Union dem
Schengener Abkommen beigetreten. Innenminister Einem (sp.?) unterzeichnete
im Bruesseler Pale-Egmont (sp.?) den Vertrag. Wegen technischer
Vorbereitungen wird es aber noch zwei Jahre dauern, bis die
Personenkontrollen an der deutsch-oesterreichischen Grenze abgeschafft
werden. Geschehen ist dies dagegen bereits an den Binnengrenzen zwischen
Deutschland, den Benelux-Staaten, Frankreich, Spanien und Portugal. |
Tarifverhandlungen in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen |
Fuer die Beschaeftigten der Stahlindustrie Nordrhein-Westfalen, Bremen und
Niedersachsen hat heute die erste Runde der Tarifverhandlungen begonnen.
Die Gewerkschaft fordert Einkommensverbesserungen von 6,5 Prozent.
"Eine Runde fuer uns", unter dieses Motto stellt auch die IG-Metall ihre Tarifverhandlungen fuer die Beschaeftigten in der nordwestdeutschen Stahlindustrie. Dabei steht die Frage des Einkommenszuwachses klar im Mittelpunkt. Die Forderung nach einer Erhoehung der Loehne und Gehaelter um 6,5 Prozent zum ersten Mai sei, so Harald Schatau, der Verhandlungsfuehrer der Gewerkschaft, ausschliesslich aus der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Branche begruendet. Es gehe darum, die Beschaeftigten an der schlagartig verbesserten wirtschaftlichen Situation zu beteiligen.
Die IG-Metall geht von ausgesprochen schwierigen Gespraechen aus. Zwar ist
unstrittig, dass 1995 ein glaenzendes Stahljahr wird, doch die Arbeitgeber
haben laengst vor falschen Hoffnungen gewarnt. Die Unternehmen wuerden erst
seit einigen Monaten wieder schwarze Zahlen schreiben. Doch muessten jetzt
zunaechst die Verluste der vergangenen Jahre wieder reingeholt werden.
Einkommenserhoehungen werde man sich zwar nicht verschliessen, aber
bestimmt nicht in der von der Gewerkschaft angestrebten Groessenordnung. |
Dollarwechselkurs |
1 US-$ = 1.3800 DM DAX = 2016 Punkte |
Quellen |
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