Bundesregierung setzt weiter auf Diplomatie im Iran-Konflikt |
Berlin. Die Drohungen der USA mit einem Militaerschlag gegen den Iran
stossen in Deutschland groesstenteils auf Unverstaendnis. Politiker
aller Parteien warnten die USA vor einem Alleingang. Die
Bundesregierung stellte klar, dass sie im Nuklearstreit mit dem Iran
weiter auf Verhandlungen setzt. Regierunssprecher Anda sagte, zu
Gespraechen gebe es keine Alternative. Womoeglich wird sich
Bundesaussenminister Fischer schon in der kommenden Woche mit der
designierten US-Aussenministerin Rice treffen. Rice zaehlte Iran zu
den sechs Staaten, die sie als "Vorposten der Tyrannei" bezeichnete.
Fischer und sein britischer Amtskollege Straw haben im Atomstreit mit
Iran eine politische Loesung angemahnt. "Wir vertrauen auf die
Diplomatie", sagte Fischer in Berlin. Straw betonte in der "Financial
Times", der Konflikt koenne nur auf diplomatischen Weg geloest werden.
Der US-Botschafter in Deutschland, Coats, sieht in einer atomaren
Bewaffnung des Iran eine direkte Gefahr fuer Europa. In einem
ARD-Hoerfunkinterview unterstuetzte Coats die Position seines
Praesidenten Bush, der Militaerschlaege gegen den Iran wegen eines
geheimen Atomruestungsprogramms nicht ausgeschlossen hatte. Coats
sagte, Europa und die USA muessten im Streit mit dem Iran weiterhin
eng zusammenarbeiten. |
Schroeder spricht sich fuer Ausweitung der DNA-Analyse aus |
Bundeskanzler Schroeder hat sich bei der Frage der Ausweitung der
DNA-Analyse hinter Innenminister Schily gestellt. Die DNA-Analyse
solle bei der Verbrechensbekaempfung verstaerkt genutzt werden, sie
duerfe aber nicht bei jedem Ladendieb angewendet werden, sagte
Regierungssprecher Anda. CSU-Chef Stoiber bot der Regierung eine
umfassende Zusammenarbeit in dieser Frage an. Gleichzeitig kritisierte
er die ablehnende Haltung der Gruenen. Diese wollen Gentests auf
besonders schwere Straftaten begrenzen. |
Bestimmungen fuer Nebeneinkuenfte sollen verschaerft werden |
SPD und Gruene wollen die Bestimmungen fuer Nebentaetigkeiten von
Abgeordneten bis Ende Februar verschaerfen. Vertreter von Rot-Gruen
riefen die Opposition erneut zur Zusammenarbeit auf, betonten aber
zugleich, dass sie eine Neuregelung auch im Alleingang durchsetzen
wuerden. Unterdessen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft
Braunschweig in der Affaere um Gehaltszahlungen an Abgeordnete ein
Ermittlungsverfahren gegen den Volkswagen-Konzern eingeleitet hat. Der
Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Fraktion im Bundestag,
Wilhelm Schmidt, hofft, dass zumindest CDU und CSU in dem Streit
einlenkten. Die FDP sei zur Kooperation nicht bereit. |
Bundesgrenzschutz wird in Bundespolizei umbenannt |
Das Bundeskabinett hat die Umbenennung des Bundesgrenzschutzes (BGS)
in Bundespolizei beschlossen. Der BGS schuetzt laengst nicht mehr nur
die Grenzen, sondern auch die Bahn, die Flughaefen, die
Verfassungsorgane des Bundes, die Auslandsvertretungen sowie
Auslandsstationen der Lufthansa. |
Foerdergelder fuer Ganztagsschulen kaum genutzt |
Berlin. Der Ausbau von Ganztagsschulen geht offenbar nur schleppend
voran. Nach einem Zeitungsbericht haben die Bundeslaender das vom Bund
bereitgestellte Foerdergeld im vergangenen Jahr nur zu einem Drittel
abgerufen. Demnach wurden von einer Milliarde Euro fuer das
Ausbau-Programm 700 Millionen Euro nicht ausgegeben. Bis zum Jahr 2007
foerdert der Bund Ganztagsschulen mit vier Milliarden Euro. In
Regierungskreisen hiess es, den Laendern fehlte offenbar das Geld, um
Ganztagsschul-Projekte mit zu finanzieren. |
Beck dankt im Landtag fuer bisherige Flutopfer-Hilfe |
Mainz. Ministerpraesident Kurt Beck hat im Landtag zu Hilfe und
Mitgefuehl fuer die Flutopfer in Asien aufgerufen. Zugleich dankte der
SPD-Politiker den Rheinland-Pfaelzern fuer die bisherige
Unterstuetzung. "Wir reden ueber die groesste Naturkatastrophe seit
Menschengedenken", sagte Beck zu Beginn der ersten Landtagssitzung
dieses Jahres. Bei der Flut nach einem Seebeben am zweiten
Weihnachtstag sind mindestens 175.000 Menschen getoetet worden.
Eroeffnet wurde die Sitzung mit einer Gedenkminute der
Landtagsabgeordneten fuer die Opfer der Flutwelle. In einer Aktuellen
Stunde verwies der Regierungschef auf die vom Kabinett bereitgestellte
Soforthilfe von einer Million Euro. Bei weiterem Bedarf sei
zusaetzliche Unterstuetzung moeglich. 38 Kommunen haetten bislang
Bereitschaft fuer Partnerschaften mit der Region bekundet, auch
zahlreiche Verbaende und Hochschulen. Rheinland-Pfalz will sich laut
Beck in zwei Regionen Sri Lankas um den Wiederaufbau kuemmern.
Landtagspraesident Christoph Grimm (SPD) sagte, dass bei aller
Unterstuetzung fuer die Menschen in Suedostasien die Hilfe fuer andere
Krisenregionen in der Welt nicht vergessen werden duerfe. |
Beckstein informiert ueber Stellenabbau bei der Polizei |
Muenchen. Bei der bayerischen Polizei sollen in den kommenden Jahren
nicht wie bisher bekannt 900 sondern knapp 1200 Arbeitsplaetze
abgebaut werden. Innenminister Beckstein sagte vor dem
Kommunalausschuss des Landtags, die Stellenstreichungen wuerden
gleichmaessig ueber alle Ebenen verteilt. Nach den Worten Becksteins
werden wegen der Arbeitszeitverlaengerung im Oeffentlichen Dienst gut
750 Planstellen gekuerzt, wegen der Verwaltungsreform weitere 180.
Auch die Zahl der Ausbildungsplaetze solle reduziert werden. Beckstein
versicherte, trotz der Streichungen werde sich die Polizeipraesenz
nicht verschlechtern. Die Opposition sieht das anders. Aus den Reihen
der SPD hiess es, die Polizeiarbeit werde entgegen der Beteuerungen
des Ministers unter den Sparplaenen leiden. |
Opel-Zulieferer GKN fuer Erhalt des Standorts Kaiserslautern |
Ruesselsheim. Bei Verhandlungen in Ruesselsheim hat sich die
Geschaeftsleitung des Gelenkwellenherstellers und Opel-Zulieferers GKN
fuer den Erhalt des Standorts Kaiserslautern ausgesprochen. Das teilte
der GKN-Betriebsratsvorsitzende Hans Mueller dem SWR mit. Auch die
Opel-Geschaeftsleitung habe versprochen, nach einer Loesung fuer das
angeschlagene GKN-Werk in Kaiserslautern zu suchen, sagte Mueller.
Opel ist der groesste Kunde von GKN. Der GKN-Betriebsrat sagte der
Unternehmensspitze Einsparungen bei den Personalkosten in
Kaiserslautern zu. So will die Belegschaft unter anderem auf einen
Teil des Weihnachtsgeldes verzichten. Die GKN-Geschaeftsleitung wird
jetzt innerhalb der naechsten zehn Tage einen Plan ueber die
Wirtschaftlichkeit des Zulieferers erstellen. In Kaiserslautern
beschaeftigt das Unternehmen 600 Menschen. Der Betrieb schreibt seit
laengerem rote Zahlen. |
Allianz Leben verkaufte 2004 1,3 Millionen neue Lebensversicherungen |
Stuttgart. Die Allianz Leben hat im Rekordjahr 2004 mehr als 1,3
Millionen neue Lebensversicherungen verkauft. Dies sei der beste Wert
in der Unternehmensgeschichte, sagte Vorstandschef Gerhard Rupprecht
in Stuttgart. Hauptgrund fuer den Erfolg waren die Aenderungen des
Alterseinkuenftegesetzes. "Viele Privatkunden wollten sich noch den
Anspruch auf eine komplett steuerfreie Auszahlung ihrer
Lebensversicherung sichern", erklaerte Rupprecht. Ab 2005 muessen
Zahlungen aus Lebensversicherungen versteuert werden. Fuer das
laufende Jahr rechnet das Unternehmen damit, "im Neugeschaeft erneut
die Spitzenwerte des Vorjahres" zu erreichen, so Rupprecht. Im Jahr
2003 hatte Allianz Leben 960.000 Vertraege abgeschlossen. Die Summe
der Beitragseinnahmen nahm den Angaben zufolge im abgelaufenen Jahr um
4,3 Prozent auf 10,9 Milliarden Euro zu. Allianz Leben gehoert zu 91
Prozent zum Finanzkonzern Allianz, zu dem auch die Dresdner Bank
zaehlt. |
Sparda-Bank erzielt Zuwaechse in allen Geschaeftsfeldern |
Stuttgart. Deutschlands drittgroesste Genossenschaftsbank, die
baden-wuerttembergische Sparda-Bank, hat im abgelaufenen Jahr
Zuwaechse in allen Geschaeftsfeldern erreicht. Die Bilanzsumme stieg
um 8,1 Prozent auf 7,7 Milliarden Euro an. Nach Angaben der Bank stieg
der Bilanzgewinn infolge des verbesserten Kostenmanagements
ueberproportional um 15 Prozent auf rund 8,2 Millionen Euro an.
Gleichzeitig wuchs das Kreditvolumen um 11,6 Prozent, wobei vor allem
die privaten Baufinanzierungen mit einem Volumen von 1,2 Milliarden
Euro die Erwartungen weit uebertroffen haetten, sagte Vorstandschef
Hermann Moeller in Stuttgart. Die Einlagen erhoehten sich trotz der
anhaltenden Konjunkturschwaeche um 11,3 Prozent auf 6,3 Milliarden
Euro. Zudem konnten rund 30.000 neue Mitglieder gewonnen werden. |
Bundesverwaltungsgericht bestaetigt Einberufungspraxis |
Die Einberufungspraxis zur Wehrpflicht ist im Einklang mit dem
Grundgesetz. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es
liege kein Verstoss gegen die Wehrgerechtigkeit vor, befand der
sechste Senat. Damit gaben die Richter der Bundesregierung Recht, die
gegen ein Urteil des Koelner Verwaltungsgerichts vom April 2004
Revision eingelegt hatte. Das Koelner Gericht war von einer Verletzung
des Gleichheitsprinzips ausgegangen, weil nur noch gut ein Drittel
aller Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst eingezogen wuerden. |
Draengeln auf der Autobahn wird teuer |
Die Bundesregierung will nach Presseinformationen noch in diesem Jahr
die Strafen fuer Draengler auf Autobahnen deutlich verschaerfen. Bei
grob verkehrswidrigen Verstoessen plane das Verkehrsministerium, die
Geldbusse um 100 auf 250 Euro anzuheben, berichtet die "Saarbruecker
Zeitung". Ausserdem solle das Fahrverbot von bisher einem auf drei
Monate erhoeht werden. Ausloeser sind nach Informationen des Blattes
steigende Unfallzahlen bei Kleintransportern. Die Fahrer dieser stark
motorisierten und oftmals schwer beladenen Fahrzeuge wuerden oftmals
den erforderlichen Mindestabstand erheblich unterschreiten.Ab einer
Geschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde sollen je nach Abstand
zum naechsten Fahrzeug die neuen Bussgelder 60, 100, 150 und im
Extremfall 250 Euro betragen. Ein Fahrverbot solle nach den Plaenen
des Ministeriums zukuenftig schon dann verhaengt werden, wenn
Draengler einen Sicherheitsabstand von 24 Metern unterschreiten.
Bisher muss der Fuehrerschein bei weniger als 16 Metern abgegeben
werden. |
Pfahls wird morgen nach Deutschland ausgeliefert |
Der in Frankreich inhaftierte fruehere deutsche
Ruestungsstaatssekretaer Pfahls soll morgen nach Deutschland
zurueckkehren. Der Sprecher des Landgerichts Augsburg, Haeusler,
bestaetigte den Auslieferungstermin gegenueber der Nachrichtenagentur
AP. Am Freitag soll Pfahls der Haftbefehl vorgelegt werden. Ein
Prozess koennte laut Landgericht Ende Maerz beginnen. Pfahls wird
vorgeworfen, fuer ein Panzergeschaeft 1991 rund zwei Mio. Euro
Schmiergeld kassiert und nicht versteuert zu haben. |
Noch keine Spur von Maerklin-Raeubern |
Nach dem spektakulaeren Einbruch in das Spielzeug-Eisenbahn-Museum des
Modellbau-Herstellers Maerklin fehlt von den Taetern noch immer jede
Spur. Sie haben Eisenbahnen, Schiffe, Autos und Dampfmaschinen im Wert
von mehr als einer Million Euro erbeutet. Die Kriminalpolizei geht
nach eigenen Angaben von mindestens drei Taetern aus. Zudem vermuten
die Experten, "dass die Tat von keinen Amateuren" begangen wurde.Das
Unternehmen hat mittlerweile eine Liste und Fotos der gestohlenen
Exponate ins Internet gestellt. Die Diebe entwendeten in der Nacht zum
Dienstag aus den aufgebrochenen Vitrinen und Schaukaesten in
Goeppingen etwa 150 Modelle, darunter auch die erste Spielzeuglok des
Unternehmens, das 1891 gefertigte Modell "Storchenbein". Die
Einbrecher hatten zuvor die Alarmanlage manipuliert und mit Gewalt die
Eisentuer eines Notausgangs geoeffnet. Das Unternehmen setzte eine
Belohnung zur Ergreifung der Taeter und zur Wiederbeschaffung der
Beute in Hoehe von 200.000 Euro aus. Die Polizei teilte weiter mit,
dass die Taeter ihre Beute vermutlich in einen groesseren Kombi oder
Kleinlaster geladen haetten, der im Eingangsbereich gestanden hatte.
Bei den gestohlenen Modellen handele es sich zum Teil um
Liebhaberstuecke, die "neben dem materiellen auch von unschaetzbarem
ideellem Wert" seien. Paul Adams, Vorsitzender der
Maerklin-Geschaeftsleitung sagte in einer ersten Stellungnahme: "Uns
ist ein Teil unserer Geschichte entwendet worden. Das ist fuer ein
traditionsbewusstes Haus wie Maerklin ein aeusserst schmerzlicher
Verlust". |
Auftakt zum Einsteinjahr 2005 |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder und Bundesbildungsministerin Bulmahn
eroeffnen heute abend das Einsteinjahr 2005. Zu dem Festakt im
Deutschen Historischen Museum werden rund 800 geladene Gaeste aus dem
In- und Ausland erwartet. Die Gala bildet den Auftakt einer Reihe von
Veranstaltungen, in denen das Werk Albert Einsteins gewuerdigt und
diskutiert werden soll. Vor exakt 100 Jahren hatte der bis dato
unbekannte Physiker seine bahnbrechenden Arbeiten zur
Relativitaetstheorie veroeffentlicht. |
Haas scheidet bei Australian Open aus |
Melbourne. Thomas Haas ist in der zweiten Runde der Australian Open
ausgeschieden. Der Tennis-Profi aus Hamburg verlor in fuenf Saetzen
gegen den Slowaken Karol Beck. |
Boerse |
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Quellen |
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