Sparpaket und Haushalt verabschiedet |
Berlin. Das Bundeskabinett hat das juengste Spargesetz, den
Nachtragshaushalt 2002 sowie den Etat-Entwurf fuer 2003 verabschiedet.
Mit Kuerzungen der Eigenheimzulage und einer Besteuerung der Gewinne
aus Aktienverkaeufen und nicht selbst genutzten Immobilien werden
Buerger und Unternehmen naechstes Jahr mit rund 3,6 Milliarden Euro
belastet. Mit dem Nachtragshaushalt muss der Finanzminister eine
Erhoehung der Neuverschuldung um 13,5 Milliarden auf 34,6 Milliarden
Euro hinnehmen. Dennoch will der Finanzminister langfristig auf
Konsolidierung setzen; er zeigte sich entschlossen, bis 2006 einen
ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Die Union dagegen kritisierte die
Beschluesse des Kabinetts. Steuererhoehungen in einer Situation, in
der eine Rezession drohe, seien Gift fuer die Wirtschaft. Der
stellvertretende Unionsfraktionschef Merz sagte, mit Steuererhoehungen
loese die Bundesregierung nicht die Probleme, sondern verschaerfe sie
nur. |
Schmidt warnt vor steigenden Rentenbeitraegen |
Berlin. Bundessozialministerin Schmidt hat an die Laender appelliert,
das Notgesetz fuer die Rentenkasse im Bundesrat passieren zu lassen.
Wenn die Laenderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, koennte der
Beitragssatz 2003 aufgrund dieser Verzoegerung auf 19,9 Prozent steigen.
Das Notgesetz kann das verhindern. Es sieht vor, dass die Beitrags-
Bemessungsgrenzen angehoben werden und fuer die Rentenkasse weniger
Ruecklagen gebildet werden muessen. Damit wuerde der Anstieg des
Beitragssatzes auf 19,5 Prozent begrenzt. Der Sozialexperte der Union,
Seehofer, sagte, CDU und CSU liessen sich jetzt nicht unter Druck
setzen. Die Union sei nicht fuer die Entwicklung bei der Rente
verantwortlich. |
Moellemann soll Flugblatt selbst finanziert haben |
Duesseldorf. Im Streit um das Israel-Flugblatt des FDP-Politikers
Moellemann bleibt die Finanzierung vorerst ungeklaert. Wie heute
bekannt wurde, kam das Geld - rund eine Million Euro - von Moellemanns
Konten. Nach Angaben der Anwaelte wurde der Betrag gestueckelt, damit
Moellemann nicht als Geldgeber auftaucht. Nach Informationen der
Staatsanwaltschaft Duesseldorf stammt das Geld allerdings nicht von
Moellemann selbst, sondern von "dritten Personen". Die Namen seien
bekannt, wuerden aber noch nicht veroeffentlicht. In dem Fall werde
weiter ermittelt. |
Handwerk droht Stellenabbau |
Berlin. Im Handwerk droht offenbar ein massiver Stellenabbau.
Handwerks-Praesident Schleyer sagte, insgesamt seien bis zu 600.000
Arbeitsplaetze gefaehrdet. Schuld daran sei die schlechte Wirtschaftslage,
die zu Kaufzurueckhaltung fuehre. Das Handwerk rechne in diesem Jahr
damit, dass die Umsaetze um 4,5 Prozent zurueckgingen. Allein in diesem
Jahr fielen voraussichtlich rund 300.000 Arbeitsplaetze im Vergleich zum
Vorjahr weg. |
Betrugsskandal im Gesundheitswesen |
Hannover. Fahnder der Krankenkassen haben moeglicherweise den bisher
groessten Betrugsskandal im Gesundheitswesen aufgedeckt. Zahnaerzte in
ganz Deutschland sollen jahrelang billigen Zahnersatz aus dem Ausland
eingesetzt haben, der nach den sehr viel hoeheren Saetzen fuer deutsche
Produkte abgerechnet worden sei. Die Ermittler halten einen Schaden in
dreistelliger Millionenhoehe fuer moeglich. Etwa zweitausend Zahnaerzte
koennten in den Fall verwickelt sein. Zahnaerzte hatten die AOK in
Niedersachsen auf moegliche Unregelmaessigkeiten hingewiesen. |
Einzelhandel hofft auf das Weihnachtsgeschaeft |
Berlin. Nach der Konsumflaute der vergangenen Monate erhoffen sich
Deutschlands Einzelhaendler vom Weihnachtsgeschaeft eine Trendwende.
Ihr Hauptverband rechnet mit Einnahmen von mehr als zehn Milliarden
Euro im November und Dezember. |
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