GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 06.12.2000



* Verhandlungen ueber Gestaltung der Entfernungspauschale
* Kosten fuer Entsorgung von Tiermehl
* Schroeder in Polen
* Bundesverfassungsgericht bleibt in Karlsruhe
* Oelpreis faellt
* Umbau des Muenchner Olympia-Stadions ist geplatzt
* Boerse



Verhandlungen ueber Gestaltung der Entfernungspauschale

Spitzenpolitiker der Koalitionsparteien haben am Nachmittag mit abschliesseden Verhandlungen ueber die Gestaltung der geplanten Entfernungspauschale begonnen. In Berlin hiess es, die Partei- und Fraktionsspitzen wollen heute zu einer Einigung kommen. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Finanzminister Eichel, der im Grundsatz alle von SPD und Gruenen formulierten Bedingungen erfuellt. Erste noch unbestaetigte Details sind inzwischen bereits bekannt geworden. So sollen bis zu einer Entfernung von zehn Kilometern zwischen Wohnung und Arbeitsstaette siebzig Pfennig je Kilometer von der Steuer abgesetzt werden koennen. Die Pauschale gilt sowohl fuer Autofahrer als auch fuer Nutzer des oeffentlichen Nahverkehrs. Fuer laengere Entfernungen soll die Pauschale fuer alle Pendler unabhaengig vom Verkehrsmittel achtzig Pfennig betragen. Der von der Steuer absetzbare Betrag fuer die Nutzer oeffentlicher Verkehrsmittel soll jedoch auf zehn- oder zwoelftausend Mark begrenzt werden. Bei einem Deckelbetrag von zwoelftausend Mark soll die Entfernungspauschale insgesamt 1,1 Milliarden Mark kosten. Unklar ist gegenwaertig, ob der Kompromiss auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bestand hat, der morgen abend in Berlin zusamenkommt.


Kosten fuer Entsorgung von Tiermehl

Bund und Laender haben sich noch nicht darueber einigen koennen, wer die Kosten fuer die Entsorgung des wegen der BSE-Risiken verbotenen Tiermehls tragen soll. Die Gespraeche werden voraussichtlich am naechsten Dienstag fortgesetzt. Staatssekretaer Wille vom Bundeslandwirtschaftsministerium liess offen, ob sich der Bund, wie von den Laendern gefordert, beteiligen wird. Fuer die zusaetzliche Tiermehlverbrennung rechnen die meisten Laender mit jeweils zweistelligen Millionenbetraegen. Tiermehl darf aufgrund des BSE-Risikos seit vergangenen Samstag in Deutschland nicht mehr verfuettert werden. In der EU ist die Verfuetterung vom 1. Januar an zunaechst fuer ein halbes Jahr verboten. In Deutschland sind bislang jaehrlich rund 1,1 Millionen Tonnen Tiermehl, Knochenmehl und Fette verfuettert worden, die nun entsorgt werden muessen.


Schroeder in Polen

Bundeskanzler Schroeder hat am Nachmittag einen Kranz am Mahnmal fuer die Opfer des Warschauer Ghettos niedergelegt. Zuvor hatte er in unmittelbarer Naehe an der Einweihung eines Denkmals teilgenommen, das an den historischen Kniefall des frueheren Bundeskanzlers Willy Brandt vor dreissig Jahren erinnert. Am Montag hielt Schroeder eine Rede vor beiden Kammern des polnischen Parlaments. Anlaesslich des Jahrestages der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages sagte er, das Bild des knieenden Kanzlers Brandt sei zum Symbol dafuer geworden, die Vergangenheit aufzunehmen und sie als Verpflichtung zur Versoehnung zu begreifen. Zugleich schlug Schroeder die Errichtung eines Willy-Brandt-Zentrums fuer Deutschlandstudien in Polen vor. Dieses Institut soll zur Vertiefung der Wissenschafts- und Kulturbeziehungen zwischen beiden Laendern beitragen, so der Bundeskanzler. Er sicherte Polen zudem erneut tatkraeftige Unterstuetzung auf seinem Weg in die Europaeische Union zu. Polen werde unter den ersten Laendern sein, die der EU beitreten, sagte Schroeder. Es sei ein Gebot der historischen Gerechtigkeit.


Bundesverfassungsgericht bleibt in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht bleibt in Karlsruhe. Die Mitglieder des hoechsten deutschen Gerichts votierten mit deutlicher Mehrheit fuer einen endgueltigen Verbleib in der Stadt. Die Entscheidung ueber einen Umzug wurde wegen notwendiger baulicher Erweiterungen des Gerichtsgebaeudes erforderlich. Als moeglicher neuer Sitz des BVG war Potsdam im Gespraech gewesen. Ein Umzug nach Berlin war wegen zu grosser Naehe des Bundesverfassungsgerichts zu Bundesregierung, Bundestag und Lobbyisten allgemein abgelehnt worden.


Oelpreis faellt

Der Oelpreis ist erstmals seit Juli unter 27 Dollar gefallen. Vor einer Woche war Rohoel noch sechs Dollar teurer. Die Weltbank erwartet, dass der Oelpreis im kommenden Jahr noch weiter nachgeben wird.


Umbau des Muenchner Olympia-Stadions ist geplatzt

Der geplante Umbau des Muenchner Olympia-Stadions ist geplatzt. Bei einer Anhoerung im Stadtrat hat sich heute voellig ueberraschend auch das federfuehrende Architekturbuero Behnisch von den eigenen Umbauplaenen distanziert. Viele Kritikpunkte seien berechtigt. Muenchens Oberbuergermeister Ude sprach daraufhin von einer voellig neuen Situation. Er kuendigte an, die bereits vorliegenden Plaene nicht weiter zu verfolgen. Zum Auftakt der Fachdiskussion war es bereits zum Eklat gekommen, nachdem weder der FC Bayern Muenchen noch der TSV 1860 Muenchen einen Vertreter geschickt hatten. Nun wird die sogenannte Minimalloesung immer wahrscheinlicher. Dabei bleibt das Stadion in seinen wesentlichen Elementen erhalten und wird lediglich fuer 170 Millionen Mark fuer die Fussballweltmeisterschaft 2006 nachgeruestet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,2107 DM= 1.1303 Euro
Kanada(1 $)  1,4344 DM= 0.7334 Euro
England(1 Pfund)  3,1756 DM= 1.6236 Euro
Schweiz(100 sfr)  129,3025 DM= 66.111 Euro
Japan(100 Yen)  1,9937 DM= 1.0193 Euro
Schweden(100 skr)  22,8405 DM= 11.678 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6680,53( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10828,94( Stand 17:00 MEZ )  
10898,72( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14889,37
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    19:00 MEZ
B5    17:15 MEZ