GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 15.07.2003



* Tagung der EU-Finanzminister
* Fischer in den USA
* Diskussion um Finanzierung der Steuerreform
* Gespraeche ueber Gesundheitsreform gehen in die zweite Runde
* Maut-Forderung relativiert
* Voigt gegen Bundeswehr-Einsatz im Irak
* Angebot der Metall-Arbeitgeber in der ostdeutschen Metallindustrie
* Personaldebatte der IG Metall
* Bayern will weiter in die innere Sicherheit investieren
* Kohlendioxid-Ausstoss soll gesenkt werden
* Forderung: Ausreisezentrum soll geschlossen werden
* Eckpunkte der Verwaltungsreform in Baden-Wuerttemberg gebilligt
* Thermoselect prueft Schadensersatzansprueche gegen EnBW
* Hausordnung in Bahnhoefen verschaerft
* Trichet als EZB-Chef nominiert
* Krankenstand auf niedrigstem Stand seit der Wiedervereinigung
* Krankenhaeuser wollen mehr ambulante Leistungen uebernehmen
* Studenten-Protest gescheitert
* Zahl der BAfoeG-Empfaenger gestiegen
* Boerse



Tagung der EU-Finanzminister

Bruessel. Die EU-Finanzminister und der Internationale Waehrungsfonds erwarten, dass im kommenden Jahr die Konjunkturflaute in Europa ueberwunden wird. Fuer 2004 rechnen sowohl die EU-Kommission als auch die Europaeische Zentralbank in der Euro-Zone wieder mit einem Wachstum von mehr als zwei Prozent. Der Internationale Waehrungsfonds sagt voraus, dass die deutsche Wirtschaftsleistung 2004 um 1,5 Prozent steigen wird. Im laufenden Jahr wird die Konjunkturflaute nach den Prognosen der Fachleute andauern. Bei ihrem Treffen haben die Finanzminister der EU den Franzosen Trichet als Kandidaten fuer das Amt des Europaeischen Zentralbank-Praesidenten benannt. Trichet soll im Oktober Nachfolger des bisherigen Zentralbankchefs Duisenberg werden.


Fischer in den USA

Aussenminister Fischer ist zum Auftakt seiner fuenftaegigen USA-Reise in New York eingetroffen. Am Abend wird er zu Gespraechen mit der US-Regierung in Washington erwartet. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung im Irak und in Afghanistan. Es ist die erste USA-Reise des Aussenministers seit dem Irak-Krieg. Fischer bemueht sich um eine Entspannung der deutsch-amerikanischen Beziehungen.


Diskussion um Finanzierung der Steuerreform

Berlin. Finanzminister Eichel wird seine Plaene zur Finanzierung frueherer Steuerentlastungen diese Woche moeglicherweise doch nicht bekannt machen. Ein Sprecher sagte, die Eckpunkte der Finanzierung wuerden derzeit ausgearbeitet. Wann Eichel sie veroeffentliche, stehe noch nicht fest. Bisher wurde Mittwoch als Termin genannt. Die Kommunen fordern vom Bund einen vollstaendigen Ausgleich. Weniger Einnahmen seien nicht zu verkraften, sagte das Praesidiumsmitglied des Staedte- und Gemeindebundes, Landsberg. Am 13. August soll das Kabinett ueber ein Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe um ein Jahr auf 2004 entscheiden. Die Gruenen-Haushaltsexpertin Hermenau sprach sich gegen den von Finanzminister Eichel geplanten Mix aus Privatisierung, Krediterhoehung und Subventionsabbau aus. Sie sei dafuer, die Steuerreform "so weit wie moeglich" ueber Subventionsabbau zu finanzieren. CSU-Chef Stoiber warf der Regierung vor, die Buerger zu verunsichern. Es sei "wenig Vertrauen erweckend", wenn die angekuendigte Vorlage eines Finanzierungskonzeptes verschoben werde. Das Finanzministerium liess erneut offen, ob Eckpunkte des Konzepts bis zur Wochenmitte veroeffentlicht werden.


Gespraeche ueber Gesundheitsreform gehen in die zweite Runde

Berlin. Die Konsensgespraeche von Regierung und Opposition zur Gesundheitsreform sind in die zweite Runde gegangen. Beide Seiten gaben sich zuversichtlich, dass es zu einer Annaeherung kommt. Bundesgesundheitsministerin Schmidt erklaerte, man rede ueber alles. Kein Bereich werde ausgespart, so die SPD-Politikerin, jeder Akteur im Gesundheitswesen muesse seinen Teil zur Reform beitragen. Der Gesundheitsexperte und Verhandlungsfuehrer der Union, Seehofer, sagte woertlich: "Wir biegen in die Zielgerade ein". Gleichzeitig betonte er aber, dass die letzten Meter immer die schwierigsten seien. Unklar ist noch, ob es bereits diese Woche Ergebnisse gibt oder ob die Gespraeche kommende Woche fortgesetzt werden.


Maut-Forderung relativiert

Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Huber, hat die CSU-Forderung nach einer Strassenmaut relativiert."Wir wollen das europaweit einfuehren - da weiss jeder, dass das in weiter Ferne ist", sagte er am Rande einer Kabinettssitzung. Die heftigen Reaktionen auf den Vorschlag haetten ihn ueberrascht. Das vom CSU-Vorstand einstimmig beschlossene Papier sieht im Gegenzug eine Senkung der Mineraloelsteuer und eine Abschaffung der Kfz-Steuer vor. Verkehrsminister Stolpe sagte, er werde den Vorschlag nicht unterstuetzen. Auch die Unions-Fraktion im Bundestag und der ADAC reagierten ablehnend


Voigt gegen Bundeswehr-Einsatz im Irak

Baden-Baden. Der Koordinator der Bundesregierung fuer deutsch-amerikanische Beziehungen, Voigt, ist gegen eine Bundeswehr-Beteiligung an einer Irak-Stabilisierungstruppe. Im Suedwestrundfunk sagte Voigt, es sei keine sinnvolle Politik, bei jedem Einsatz mitzumachen, um an Einfluss zu gewinnen. Nach Voigts Meinung sind die Erwartungen der US-Regierung an Deutschland auch nicht allzu hoch. Auch die Amerikaner wuessten, dass die Bundeswehr durch ihr Engagement auf dem Balkan, in Afghanistan und in Afrika an ihre Grenzen stosse. Deshalb werde die US-Regierung Aussenminister Fischer in dieser Frage wohl nicht bedraengen.


Angebot der Metall-Arbeitgeber in der ostdeutschen Metallindustrie

Berlin. Nach dem gescheiterten Streik in der ostdeutschen Metall- und Elektro-Industrie wollen die Arbeitgeber den alten Tarifvertrag beibehalten. Die ostdeutschen Arbeitgeberverbaende haben der Gewerkschaft angeboten, die vor dem Streik gekuendigten Vertraege wieder in Kraft zu setzen. Konkret geht es dabei um die Bestimmungen zur Arbeitszeit, zur Uebernahme von Lehrlingen und zur Altersteilzeit. Die IG Metall hat noch nicht auf das Angebot reagiert.


Personaldebatte der IG Metall

Berlin. Im Streit um die Nachfolge von Klaus Zwickel an der Spitze der IG Metall hat sich jetzt der Betriebsratschef des Siemens-Konzerns (in Berlin), Nassauer, gegen den derzeitigen stellvertretenden IG-Metall-Chef, Peters, ausgesprochen. In der "Berliner Zeitung" sagte Nassauer, Peters sei "durch den Fuehrungsstreit als Kandidat verbrannt". Es waere besser fuer die IG Metall, wenn "unverbrauchte Leute das Ruder" uebernaehmen. Nassauer nannte in diesem Zusammenhang den Stuttgarter Bezirkschef Huber. Dagegen bekraeftigte der Chef des VW-Gesamtbetriebsrates, Volkert: er saehe gern Peters an der IG-Metall-Spitze. Gestern hatte der geschaeftsfuehrende Vorstand der Gewerkschaft beschlossen, die naechste Vorstandswahl von Oktober auf August vorzuverlegen, um den Fuehrungsstreit rasch beizulegen.


Bayern will weiter in die innere Sicherheit investieren

Altoetting. Trotz der schwierigen Haushaltslage will die Bayerische Staatsregierung weiterhin gezielt in die innere Sicherheit investieren. Das erklaerte Innenstaatssekretaer Regensburger bei der Vereidigung von 1450 Beamten der Bereitschaftspolizei auf dem Marktplatz von Altoetting.


Kohlendioxid-Ausstoss soll gesenkt werden

Garmisch-Partenkirchen. Begleitet von massiver Kritik aus der Opposition hat sich das bayerische Kabinett heute fuer eine Senkung des Kohlendioxid-Ausstosses ausgesprochen. Bei einem Klimagipfel auf der Zugspitze vereinbarten die Minister, dass bis zum Jahr 2010 10 Prozent weniger Kohlendioxid in die Atmosphaere gelangen soll. Ausserdem sollen fuenf Millionen Euro in die Forschung investiert und die Nutzung von erneuerbaren Energien gefoerdert werden. Die Opposition im Landtag kritisierte die Plaene als unzureichend. Ziel muesse sein, den Kohlendioxid-Ausstoss bis 2010 nicht nur um 10, sondern um 20 Prozent zu senken. Erst dann wuerden die Klimaschutzziele des Kyoto-Protokolls erfuellt.


Forderung: Ausreisezentrum soll geschlossen werden

Mainz/Trier. Die Landes-Gruenen haben nach der Entlassung von Asylbewerber-Familien aus dem Ausreisezentrum in Trier die Schliessung der Einrichtung gefordert. Das Modell der Landesunterkunft fuer Ausreisepflichtige sei gescheitert, sagte der sozialpolitische Sprecher Reiner Marz. Zuvor hatte das Land die Aufnahmerichtlinien geaendert. Kuenftig sollen demnach Einzelpersonen bevorzugt aufgenommen, Familien mit Kindern aber in den Kommunen untergebracht werden. Zu der Aenderung war es nach Kritik humanitaerer Hilfsorganisationen und nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier gekommen. Vier Familien duerfen inzwischen das Zentrum verlassen. Marz forderte, den anderen Betroffenen den Klageweg zu ersparen und das Lager zu schliessen.


Eckpunkte der Verwaltungsreform in Baden-Wuerttemberg gebilligt

Stuttgart. Das CDU/FDP-Landeskabinett hat den Eckpunkten fuer die geplante umfassende Verwaltungsreform zugestimmt. Nach Angaben eines Regierungssprechers billigte der Ministerrat das Konzept, auf das sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vor einer Woche geeinigt hatten. Danach werden rund 350 nachgeordnete Landesbehoerden weitgehend in die Regierungspraesidien und Kreisverwaltungen eingegliedert. Ueberwiegend eigenstaendig bleiben die Polizeidirektionen. Die Landespolizeidirektionen sollen dagegen den Regierungspraesidien angegliedert werden. Nach dem Beschluss des Kabinetts haben die Ministerien nun gruenes Licht, um die Entwuerfe fuer die notwendigen Gesetzesaenderungen zu erarbeiten. Eine erste Anhoerung ist fuer Januar 2004 geplant. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) erhofft sich durch Personalabbau Einsparungen von 20 Prozent. Der Landtag will sich morgen in seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause mit der Verwaltungsreform beschaeftigen.


Thermoselect prueft Schadensersatzansprueche gegen EnBW

Die Thermoselect S.A. Locarno will moegliche Schadensersatzansprueche gegen die Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) pruefen lassen. Die EnBW wies jegliche Kritik entschieden zurueck. Die Aeusserungen des EnBW-Vorstandsvorsitzenden Utz Claassen bezueglich Thermoselect seien in jeder Hinsicht korrekt und zutreffend. In einem Brief an Claassen forderte das Schweizer Unternehmen, das den Karlsruher Muellofen entwickelt hat, er solle die geschaeftsschaedigenden Aussagen bezueglich der Thermoselect-Technologie unterlassen. Claassen habe den Eindruck erweckt, Thermoselect sei eine nicht wirtschaftliche Muellverbrennungs-Technologie und stehe vor dem Aus. Dies sei aber keineswegs der Fall. Lediglich in Karlsruhe haetten standortspezifische Aufwendungen wie die teure Grundstueckssanierung zu erheblichen Mehrkosten gefuehrt. EnBW-Chef Claassen hatte angekuendigt aus Thermoselect aussteigen zu wollen, wenn die Anlage bis Jahresende nicht wirtschaftlich arbeite.


Hausordnung in Bahnhoefen verschaerft

Berlin. Nach mehreren Bombenalarmen in den vergangenen Wochen hat die Deutsche Bahn die Hausordnung fuer ihre Bahnhoefe verschaerft. Eine Sprecherin sagte, es sei jetzt grundsaetzlich verboten, Gepaeck unbeaufsichtigt zu lassen. Wer sich daran nicht halte, muesse eventuelle Sicherungsmassnahmen und Folgeschaeden bezahlen. Die Bahnkunden sollen mit Lautsprecherdurchsagen auf die Aenderungen hingewiesen werden. Im Juni wurde im Dresdner Hauptbahnhof ein Koffer mit Sprengstoff gefunden. Seither werden immer wieder herrenlose Gepaeckstuecke entdeckt.


Trichet als EZB-Chef nominiert

Bruessel. Fuer den franzoesischen Notenbankchef Trichet ist jetzt der Weg an dei Spitze der Europaeischen Zentralbank frei. Trichet soll den Posten am 1. November von Wim Duisenberg uebernehmen. Die EU-Finanzminister nominierten den Franzosen heute einstimmig. Die endgueltige Entscheidung treffen die EU-Staats- und Regierungschefs im Oktober.


Krankenstand auf niedrigstem Stand seit der Wiedervereinigung

Berlin. Der Krankenstand in Deutschland ist nach einem Bericht der Zeitung 'Die Welt' im ersten Halbjahr 2003 auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Insgesamt fehlten die Arbeitnehmer im statistischen Durchschnitt aus Krankheitsgruenden an 3,93 Arbeitstagen. Dies entspreche einem Rueckgang um 12,8 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im vorangegangenen Jahr. Als Grund fuer die niedrigen Fehlzeiten vermuten Experten die Angst von Arbeitnehmern, in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit im Krankheitsfall ihre Stelle zu verlieren. Allerdings gehe der Krankenstand generell schon seit Jahren zurueck.


Krankenhaeuser wollen mehr ambulante Leistungen uebernehmen

Die Krankenhaeuser wollen kuenftig mehr ambulante Leistungen uebernehmen. Insbesondere bei schwierigen Faellen sollten sie eine Patientenversorgung aus einer Hand ermoeglichen, erklaerte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG). Die Teil-Oeffnung sollte mit Augenmass angegangen werden und einen fairen Wettbewerb mit niedergelassenen Aerzten garantieren, so DKG-Praesident Rocke. Krankenhaeuser koennen ambulante Behandlungen bisher nur begrenzt, etwa in der Notfallversorgung, vornehmen. Ambulante Facharztleistungen sollten kuenftig aber auch schwierige und chronische Erkrankungen umfassen, so die DRG.


Studenten-Protest gescheitert

Stuttgart. Studierende im Land sind mit ihrem Boykott gegen die vom Landtag beschlossenen Verwaltungsgebuehren gescheitert. Bis zum Mittag hatten nach Angaben der Landesstudentenvertretung (LAK) nur 7.301 Studenten den Beitrag in Hoehe von 40 Euro fuer das Wintersemester auf den dafuer eingerichteten Treuhandkonten eingezahlt, anstatt sie an die Universitaeten zu ueberweisen. Es haetten aber rund 22.000 Studierende mitmachen muessen, um die von Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) angedrohte Exmatrikulation der Zahlungsverweigerer unmoeglich zu machen. Nun sollen die Gebuehren an die Hochschulen weitergeleitet werden. Der LAK-Vorsitzende Jesko Splittgerber zeigte sich enttaeuscht ueber das Scheitern der Aktion. Viele Studierende haetten wohl den Mut zum Protest verloren angesichts der ueberzogenen Einschuechterungsversuche des Ministers. Am 28. Mai hatte der Landtag mit der Stimmenmehrheit der CDU und FDP einen so genannten Verwaltungskostenbeitrag von 40 Euro pro Semester fuer Studierende beschlossen. Das neue Hochschulgesetz trat zum 1. Juni in Kraft. Von den Hochschulen fliessen die Gebuehren direkt in den Landeshaushalt.


Zahl der BAfoeG-Empfaenger gestiegen

Berlin. Die Zahl der BAfoeG-Empfaenger in Deutschland ist deutlich gestiegen. Wie Bundesbildungsministerin Bulmahn mitteilte, erhielten im vergangenen Jahr rund 723.000 Schueler und Studenten Leistungen nach dem Bundesausbildungs-Foerderungsgesetz. Das sind 14 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Knapp die Haelfte der BAfoeG-Empfaenger bekamen den Foerderhoechstsatz. Hintergrund: Seit April 2001 gilt ein neues Gesetz, das hoehere Freibetraege und Bedarfssaetze vorsieht.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8923 Euro
Kanada(1 $)  0.6405 Euro
England(1 Pfund)  1.4247 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.553 Euro
Japan(100 Yen)  0.7633 Euro
Schweden(100 skr)  10.917 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3399( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9159( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9751
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ