SPD in Brandenburg setzt Gespraeche mit beiden moeglichen Partnern fort |
Die brandenburgische SPD will ihre Sondierungsgespraeche zur Bildung einer
Koalition sowohl mit der CDU als auch mit der SPD fortsetzen. Das kuendigte
Ministerpraesident Stolpe in Potsdam an. Zuvor war die SPD mit Vertretern
der PDS zusammengekommen, um Gemeinsamkeiten un Meinungsunterschiede
auszuloten. Eine Entscheidung gebe es aber noch nicht. Stolpe raeumte
allerdings ein, dass die Differenzen mit der PDS groesser seien als mit der
CDU. Die Gespraeche sollen am Donnerstag (CDU) bzw. am Freitag (PDS)
fortgesetzt werden. Sozialministerin Hildebrandt warnte vor einem Buendnis
mit der Union. |
Manfred Weiss neuer designierter Justizminister in Bayern |
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat den CSU-Fraktionsvize Manfred
Weiss offiziell als neuen Justizminister vorgeschlagen. Die Mitarbeit des
55-jaehrigen stelle eine Staerkung des Profils der Regierungsarbeit dar,
sagte Stoiber. Weiss wird Nachfolger von Alfred Sauter, der am Wochenende im
Zuge der Affaere um die Millionenverluste der bayerischen Landeswohnungs-
und Staedtebaugesellschaft LWS fristlos entlassen worden war. Der Landtag
muss der Entscheidungs Stoibers noch zustimmen. Neuer stellvertretender
CSU-Fraktionschef soll Alois Glueck werden. |
Prozess gegen Ex-Vulkan-Vorstand beginnt in Bremen |
Vor dem Bremer Landgericht hat einer der umfangreichsten Wirtschaftsprozesse
der Nachkriegszeit begonnen. Der fruehere Konzernchef Hennemann und drei
ehemalige Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund AG haben ihre
Aussagen verweigert. Dies teilten ihre Anwaelte mit. Zuvor hatten sie den
Vorwurf der Untreue zurueckgewiesen. Den Angeklagten wird vorgeworfen,
Treuhandbeihilfen fuer die beiden Ostwerften des Verbunds in Hoehe von 854
Mio. DM abgezweigt und in marode Tochterfirmen im Westen gesteckt zu haben.
Fuer das Verfahren sind 31 Verhandlungstage vorgesehen. |
Schroeder lehnt nach Wahlniederlagen Aenderungen am Sparpaket ab |
Nach den Wahlschlappen der SPD im Saarland und in Brandenburg hat der
Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Schroeder Abstriche am Sparpaket
abgelehnt. Der Bildzeitung sagte Schroeder, das Sparvolumen und die
Grundlinie des Programms stuenden nicht zur Disposition. Als Bundeskanzler
koenne er wichtige Entscheidungen nicht davon abhaengig machen, dass in
Deutschland im Schnitt alle 90 Tage gewaehlt werde. Der Bundesrat beraet am
Donnerstag in erster Lesung ueber Teile des Sparpaket. Zur Debatte stehen
Steuerbereinigungs- und Familienfoerderungsgesetz sowie die
Oekosteuerreform. |
DGB legt alternatives Rentenkonzept vor |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine Alternative zum Rentenkonzept der
Bundesregierung vorgelegt. Wie die stellvertretende Vorsitzende
Engelen-Kefer der Neuen Osnabruecker Zeitung sagte, soll danach die
Rentenanpassung im naechsten Jahr mit 1,7% einen Punkt hoeher ausfallen als
der von Bundesarbeitsminister Riester vorgesehene Inflationsausgleich. Die
Bundesregierung lehnte die Konzepte ab; sie wuerden entgegen den Plaenen der
Regierung zu hoeheren Rentenbeitraegen fuehren, sagte eine Sprecherin von
Bundesarbeitsminister Riester in Berlin. |
Scheidende EU-Komission bewertet deutsche Arbeitsmarktpolitik negativ |
Die scheidende EU-Komission hat der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung
ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In Deutschland seien noch erhebliche
Anstrengungen noetig, um den Standard der EU-Partner zu erreichen, sagte
EU-Arbeitskomissar Flynn in Bruessel nach der voraussichtlich letzten
Zusammenkunft der alten EU-Komission. Die Entwicklung in der gesamten
europaeischen Union sei aber positiv. Im vergangenen Jahr wurden nach
Angaben Flynns rund 1,8 Mio. neuer Arbeitsplaetze geschaffen. Die
EU-Komission lobte die Anstrengungen in Grossbritannien, Daenemark und
Schweden. |
Boerse |
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