GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 08.01.1998



* Polizeichefs beschliessen besseren Schutz der Grenzen gegen Fluechtlinge
* Einigung zwischen Koalition und SPD ueber "Grossen Lauschangriff"
* Reaktionen auf die Absage weiterer Steuergespraeche
* Stoiber warnt erneut vor automatischer Einfuehrung des Euro
* Seehofer wirft Stoiber Rechnen mit falschen Zahlen vor
* Beschaeftigungspakt bei Opel beinhaltet Verzicht auf Entlassungen
* Privater Telefonanbieter erwirkt einsweilige Verfuegung gegen Telekom
* Einige gruene Abgeordnete fordern Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen
* Marienfeld rechnet mit rechtsradikalen Unterwanderungsversuchen
* Urteil gegen Behinderte loest Empoerung aus
* Kein Gift in Nahrungsmitteln bei Lidl gefunden
* Fussball: Unterhaching gewinnt Hallenpokalturnier
* Boerse



Polizeichefs beschliessen besseren Schutz der Grenzen gegen Fluechtlinge

In Rom haben sich die Polizeichefs aus den sechs Staaten des Schengener Abkommens sowie aus Griechenland darauf verstaendigt, ihre Aussengrenzen staerker gegen kurdische Fluechtlinge zu schuetzen. Einzelheiten wurden zunaechst nicht genannt. Bundesinnenminister Kanther hatte von der Regierung in Rom gefordert, sie muesse verhindern, dass in Italien angelangte Fluechtlinge nach Deutschland reisen. Die Tuerkei, die ebenfalls an dem Treffen teilnahm, wollte die Vereinbarung vorerst nicht unterschreiben, aber kuenftig besser gegen illegale Auswanderer vorgehen. Seit Ende September sind rund 1000 Kurden auf dem Seeweg nach Italien geflohen.


Einigung zwischen Koalition und SPD ueber "Grossen Lauschangriff"

In Bonn haben sich Unterhaendler der Koalitionsparteien und der Sozialdemokraten ueber die umstrittenen Punkte bei der Einfuehrung des sogenannten "Grossen Lauschangriffs" geeinigt. Nach mehrstuendigen Beratungen verstaendigten sich die Rechts- und Innenpolitiker darauf, dass Gespraeche mit Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten grundsaetzlich nicht abgehoert werden duerfen. Bei anderen Berufsgruppen mit einem gesetzlichen Zeugnisverweigerungsrecht wie zum Beispiel Aerzten und Journalisten muss eine spezielle Kammer des zustaendigen Landgerichts darueber entscheiden, ob die durch den Lauschangriff erhaltenen Informationen im Strafverfahren verwendet werden duerfen. Die jetzt erzielte Einigung muss noch von den Partei- und Fraktionsgremien gebilligt werden.


Reaktionen auf die Absage weiterer Steuergespraeche

Die Absage der Koalition in Bonn an weitere Steuergespraeche mit den Sozialdemokraten ist auf ein unterschiedliches Echo gestossen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie begruesste die Koalitionsentscheidung. BDI-Sprecher Rat sagte der Freien Presse aus Chemnitz, statt fauler Kompromisse solle lieber mit anderen Mehrheiten ein neuer Anlauf versucht werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte dem gegenueber weitere Anstrengungen fuer eine oekologische und sozial ausgewogene Steuerreform. Ungeachtet der Bundestagswahl im Herbst duerfe dies nicht das letzte Wort gewesen sein. Bundesfinanzminister Waigel verteidigte den Koalitionsbeschluss damit, dass die SPD definitiv erklaert habe, eine spuerbare Senkung der Steuersaetze nicht zu wollen. Er rechne mit einer Steuerreform nach der Bundestagswahl, sagte der CSU-Chef.


Stoiber warnt erneut vor automatischer Einfuehrung des Euro

Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat sich im Streit um den Euro erneut von der Position der CSU-Landesgruppe distanziert. Am zweiten Tag der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth hatte die Landesgruppe auf Initiative ihres Vorsitzenden Glos ein Positionspapier verabschiedet, das die Chancen der Waehrungsunion herausstellt. Stoiber warnte dagegen vor einer automatischen Einfuehrung des Euro.


Seehofer wirft Stoiber Rechnen mit falschen Zahlen vor

In der Debatte um die Sozialkassen warf Bundesgesundheitsminister Seehofer Ministerpraesident Stoiber vor, er operiere mit falschen und zu hohen Zahlen. Die moeglichen Einsparungen fuer Bayern durch eine Regionalisierung wuerden nach seinen Berechnungen nur bei rund 320 Millionen DM liegen, und nicht im Milliardenbereich.


Beschaeftigungspakt bei Opel beinhaltet Verzicht auf Entlassungen

Geschaeftsfuehrung und Betriebsrat der Adam Opel AG haben sich auf einen Beschaeftigugnspakt geeinigt. Kernpunkt: Es gibt keine Entlassungen. Allerdings soll es bei Opel zu einem Stellenabbau kommen. Durch Fluktuation oder Pension freiwerdende Stellen sollen nicht mehr besetzt werden. Der Opel-Mutterkonzern General Motors will erreichen, dass die Belegschaft in den naechsten Jahren um rund ein Viertel zurueckgefahren wird.


Privater Telefonanbieter erwirkt einsweilige Verfuegung gegen Telekom

Zwischen der Deutschen Telekom und den neuen privaten Telefon-Anbietern eskaliert der Streit um die Kunden. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts erwirkte die Telefongesellschaft Talkline beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfuegung gegen bundesweite Zeitungsanzeigen der Telekom. Der Chef des privaten Anbieters, Reubke (sp?), sagte zur Begruendung, die Telekom suggeriere in ihren Anzeigen, dass sie bereits heute ueber aehnliche Niedrigpreise verfuege wie die Wettbewerber. Tatsaechlich werbe der bisherige Monopolist jedoch mit Tarifen, die von der Regulierungsbehoerde erst noch genehmigt werden muessten. Reubke betonte, die Kunden wuerden durch solche Informationen verunsichert und davon abgehalten, private Anbieter zu testen.


Einige gruene Abgeordnete fordern Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen

Der Streit um den Braunkohletagebau Garzweiler 2 wird zur Zerreissprobe fuer die Gruenen. Mitglieder von Landesvorstand und Landtagsfraktion verlangten heute umgehende Neuwahlen. Dies sei fuer die Gruenen der einzige Weg, glaubwuerdig zu bleiben. Die Entscheidung ueber den Fortbestand der rot-gruenen Koalition in Nordrhein-Westfalen faellt auf einem Sonderparteitag der Gruenen am 17. Januar.


Marienfeld rechnet mit rechtsradikalen Unterwanderungsversuchen

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Marienfeld, schliesst nicht aus, das rechtsextremistische Gruppen versuchten, die Bundeswehr ideologisch zu unterwandern. Der Allgemeinen Zeitung in Mainz sagte sie, solchen Infiltrationsversuchen wuerde der ueberwiegende Teil der Soldaten mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Zur Abwehr rechtsradikaler Tendenzen verlangte Frau Marienfeld eine konsequentere innere Fuehrung der Bundeswehr. Um den Zugang amtsbekannter Neonazis zur Truppe zu verhindern, sollte nach ihren Angaben verstaerkt auf das Bundeszentral und -erziehungsregister zurueckgegriffen werden.


Urteil gegen Behinderte loest Empoerung aus

Empoerung hat ein Urteil des Koelner Oberlandesgerichts gegen Behinderte ausgeloest. Das Gericht hatte das Aufenthaltsrecht von geistig Behinderten im Garten ihrer Wohngruppe wegen, so woertlich, "unartikulierter Laute" eingeschraenkt. Nachbarn muessten die Geraeusche nicht unbegrenzt hinnehmen. Der Landschaftsverband Rheinland, der die Wohngruppe in der Naehe von Dueren eingerichtet hat, sprach von einem Schlag ins Gesicht aller behinderten Menschen in Deutschland. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Regensburger, sieht eine unmenschliche Situation fuer die Behinderten.


Kein Gift in Nahrungsmitteln bei Lidl gefunden

Im Erpressungsfall Lidl haben die Behoerden bisher kein Gift in Nahrungsmitteln gefunden. Polizei und Staatsanwaltschaft beruhigten mit dieser Presseerklaerung besorgte Verbraucher. Die Behoerden betonten, bei den Ermittlungen habe der Schutz der Bevoelkerung absoluten Vorrang. Einzelheiten des Erpressungsfalls sind nach wie vor nicht bekannt. Die zustaendige Bamberger Polizei beharrt auf ihrer Nachrichtensperre. Durchgesickert ist nur, dass die Supermarktkette Lidl seit Wochen erpresst wird. Die Geschaeftsleitung hat dem unbekannten Taeter offenbar eine Scheckkarte mit Geheimnummer zukommen lassen. Damit ist in Nuernberg Geld abgehoben worden.


Fussball: Unterhaching gewinnt Hallenpokalturnier

Die Spielvereinigung Unterhaching hat das gestrige Hallenpokalturnier in Stuttgart gewonnen. Der Zweitligist bezwang im Finale den VFB Stuttgart knapp mit 1:0 Toren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8262
Kanada(1 $)  1,2750
England(1 Pfund)  2,9615
Irland(1 Pfund)  2,4870
Schweiz(100 sfr)  123,700
Frankreich(100 FF)  29,875
Italien(1000 Lit)  1,0180
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1799
Japan(100 Yen)  1,3700
Schweden(100 skr)  22,687
 
Einige Indizes:
DAX:4351,20( aktuell )  
4391,54( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7830,03( Stand 17:00 MEZ )  
7902,27( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15019,18
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ    21:00 MEZ
SWF3    19:00 MEZ
SDR3    7:30 MEZ