Schaeuble und Baumeister bleiben bei ihren Versionen der Spendenuebergabe |
Der ehemalige CDU-Vorsitzende Schaeuble und die fruehere Schatzmeisterin
Baumeister bleiben bei ihrer Spendenversion. Beide wiederholten heute vor
dem CDU-Untersuchungsausschuss ihre Geschichte ueber die 100.000-DM-Spende
des Waffenhaendlers Schreiber. Baumeister gab zusaetzlich an, ihr Fahrer
sei Zeuge und habe damals den Umschlag gesehen, den Schreiber ihr
uebergeben habe. Ein Freund von Schaeuble stuetzte dessen Aussage. |
Schaeuble bestaetigt Geldfluss von der Fraktion an die Partei |
Der fruehere CDU-Vorsitzende Schaeuble hat bestaetigt, dass in den 80er
Jahren mehrere Millionen DM von der Unionsfraktion an die Partei geflossen
sind. Er wisse jedoch weder, wie hoch die Summe genau gewesen sei, noch
was die Partei mit dem Geld gemacht habe, sagte Schaeuble der
Sueddeutschen Zeitung. Zugleich bekraeftigte er seine Darstellung, er habe
von schwarzen Kassen der CDU nichts gewusst, bis der Skandal an die
Oeffentlichkeit gedrungen sei. |
Schroeder verteidigt Export einer Munitionsfabrik in die Tuerkei |
Bundeskanzler Schroeder hat die umstrittene Genehmigung fuer den Export
einer Munitionsfabrik in die Tuerkei verteidigt. Schroeder sagte im ZDF,
er habe Verstaendnis fuer die emotional geaeusserte Kritik, diese koenne
jedoch nicht die Politik bestimmen. Die Bundesregierung habe eine
wohl abgewogene, buendnispolitisch abgesicherte Entscheidung getroffen,
die mit den Richtlinien fuer derartige Exporte im Einklang stehe, betonte
Schroeder. |
Gruene fordern Ueberpruefung der Expo-Verluste durch Bundesrechnungshof |
Angesichts des erwarteten Milliardendefizits bei der Expo 2000 fordern die
Gruenen eine Ueberpruefung durch den Bundesrechnungshof. Eine solch
gigantische Fehleinschaetzung muesse ein parlamentarisches Nachspiel
haben, sagte der Haushaltsexperte der Bundestagsfraktion, Metzger.
Zunaechst hatte man bei der Weltausstellung mit Verlusten vn 400 Millionen
DM gerechnet, inzwischen werden rund 1,4 Milliarden befuerchtet. |
Staatsanwaltschaft Saarbruecken wird nicht in Leuna-Affaire ermitteln |
Auch die Staatsanwaltschaft in Saarbruecken wird nicht in der
Leuna-Affaire ermitteln. Die Behoerde sieht sich nicht zustaendig, weil es
keinen Zusammenhang zu Menschen oder Vorgaengen im Saarland gebe.
Lediglich dem Verdacht der Geldwaesche gegen den Geschaeftsmann Holzer
wollen die Ermittler in Saarbruecken nachgehen. Holzer hatte seinen
Wohnsitz von Frankreich ins Saarland verlegt.
Holzer wird verdaechtigt, Geld von Managern des franzoesischen Konzerns
Elf Aquitaine empfangen und auf seinen Konten gewaschen zu haben. |
Abriss leerstehender Wohnungen in Ostdeutschland gefordert |
Die Deutsche Wohnungsgesellschaft fordert den Abriss von mehreren
hunderttausend Wohnungen in Ostdeutschland. Der Leerstand im Osten habe
vielerorts gefaehrliche Ausmasse angenommen, sagte der Praesident des
Bundesverbandes Deutscher Wohnungsunternehmer, Steinert, der Frankfurter
Rundschau. Ganze Regionen drohten zu Slums zu verkommen. Der soziale
Friede stehe auf dem Spiel.
Nach Schaetzungen der Bundesregierungen, auf die das Blatt verweist,
stehen in den neuen Laendern etwa eine Million Wohnungen leer. |
Laender sind fuer weitere Lockerung des Ladenschlussgesetzes |
Die Verbraucher in Deutschland sollen schon in der kommenden
Weihnachtszeit an jedem Werktag bis spaet in den Abend einkaufen koennen.
Die Staatssekretaere der Wirtschaftsministerien aller Bundeslaender
sprachen sich heute in Berlin mit grosser Mehrheit dafuer aus, das
Ladenschlussgesetz erneut zu lockern. So sollen die Geschaefte ihre Tueren
von Montag bis Freitag bis 22 Uhr und an jedem Samstag bis 20 Uhr oeffnen
duerfen.
Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen und die deutsche
Angestelltengewerkschaft wollen diese Entscheidung nicht hinnehmen. Die
stellvertretende HBV-Vorsitzende Wiedholdt sagte der BILD-Zeitung: "Wenn
die Regierung die Oeffnungszeiten auf bis 22 Uhr ausdehnen will, so sind
wir sehr schnell streikfaehig." |
Bischoefe wollen morgen Entscheidung wegen Zwangsarbeitern bekanntgeben |
Die deutschen Bischoefe haben sich offenbar darauf geeinigt, wie das
Problem der Zwangsarbeiter waehrend des zweiten Weltkriegs behandelt
werden soll. Der Paderborner Weihbischof Mark sagte nach einem Treffen der
Bischoefe, man sei sich im grossen und ganzen einig gewesen. Einzelheiten
sollen morgen vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Lehmann,
in Mainz bekanntgegeben werden.
Die katholische Kirche setzte nach eigenen Angaben eine geringe Zahl von
Zwangsarbeitern waehrend der Nazi-Zeit ein. Dies sei das Ergebnis einer
vierwoechigen Recherche, sagte der Direktor der katholischen Kommission
fuer Zeitgeschichte, Hummel. |
Beisetzung von dreien der Opfer des Busungluecks |
3 der 4 aus Baden-Wuerttemberg stammenden Opfer des schweren Busungluecks
von vergangener Woche in Oesterreich sind heute beigesetzt worden. Die
Beerdigungen fanden im engen Familien- und Freundeskreis auf den
Friedhoefen Wangen und Hemmenhofen bei Gaienhofen im Kreis Konstanz sowie
Lorch-Waldhausen im Ostalbkreis statt. |
Staatspreis fuer Kunsthandwerk geht an drei Freuen |
Der hessische Staatspreis fuer das deutsche Kunsthandwerk geht in diesem
Jahr an drei Frauen. Deutschlands aeltester Staatspreis wurde zum 50. Mal
vergeben. Der erste Preis geht an die Heidelberger Schmuckdesignerin
Dienstbier. Ausserdem werden die Gobelin-Weberin Loewe aus Luebeck und die
Karlsruher Goldschmiedin Eizenhoefer geehrt. Der Staatspreis fuer
Kunsthandwerk wird jedes Jahr am Rande der Herbstmesse "Tendenz" an
ausstellende Kuenstler vergeben. |
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