GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 07. 10. 2006



* Bundeskanzlerin ruft Struck oeffentlich zur Ordnung
* Forderung nach Kuerzung des Kindergeldes bei Vernachlaessigung
* Sommer will Hartz IV - Zuverdienstmoeglichkeiten streichen
* Deutsche Journalisten erschossen
* Gabriel warnt Energiekonzerne
* Merkel sieht vorerst keine neue EU-Erweiterung
* Private Kassen drohen mit Klage gegen geplante Gesundheitsreform
* Linkspartei und WASG in Sachsen wollen frueher fusionieren
* Buchmesse fuer breites Publikum geoeffnet
* Siemens laedt zu rundem Tisch ein
* Jung fuer Einstieg des Bundes bei EADS
* Ermittlungen gegen US-Armee wegen Misshandlung
* Ueber 200 Festnahmen bei landesuebergreifender Kontrollaktion
* Fecht-WM: Deutsche Florett-Mannschaft steht im Finale



Bundeskanzlerin ruft Struck oeffentlich zur Ordnung

Berlin. Wenige Tage nach der muehsamen Einigung ueber Eckpunkte zur Gesundheitsreform ist das Klima innerhalb der Grossen Koalition spuerbar abgekuehlt. Bundeskanzlerin Merkel rief jetzt SPD-Fraktionschef Struck oeffentlich zur Ordnung. Der "Bild am Sonntag" sagte Merkel, es reiche jetzt mit den unaufhoerlichen Angriffen des Herrn Struck auf die Ministerpraesidenten der Union. CDU und CSU, so Merkel, empfaenden die wiederholten Attacken des Sozialdemokraten als eine Zumutung. Die Kanzlerin verlangte, dass SPD-Chef Beck eingreift. Struck hatte zuvor kritisiert, dass Ministerpraesidenten der Union ueber das CDU-Praesidium erheblichen Einfluss auf die Arbeit der Koalition ausuebten. In diesem Zusammenhang prophezeite er Merkel einen schwierigen Weg, da es nicht einfach sei, immer die Regierungschefs der Laender mit sich zu nehmen. Auch in anderen wichtigen Bereichen vertreten Union und SPD keinen gemeinsamen Standpunkt. So beurteilen beide Seiten den Tuerkei-Besuch der Bundeskanzlerin unterschiedlich. Und vor dem Energiegipfel am Montag gibt es Differenzen beim Thema Atomausstieg.


Forderung nach Kuerzung des Kindergeldes bei Vernachlaessigung

Eltern, die ihre Kinder nicht regelmaessig zur Vorsorgeuntersuchung bringen, sollte nach den Worten des saechsischen CDU-Generalsekretaers Kretschmer das Kindergeld gekuerzt werden. Das Kindergeld werde gezahlt, damit Vaeter und Muetter etwas fuer ihren Nachwuchs taeten, sagte Kretschmer der Nachrichtenagentur AP. Wenn sie dies versaeumten, dann benoetigten sie auch das Geld nicht. Der CDU-Politiker verwies zudem darauf, dass in Sachsen eine Pflichtuntersuchung fuer Kinder vom fuenften auf das vierte Lebensjahr vorgezogen worden sei. So bleibe genug Zeit zum Abbau moeglicher Entwicklungsrueckstaende. Kretschmer empfahl eine bundesweite Uebernahme dieser Regelung.


Sommer will Hartz IV - Zuverdienstmoeglichkeiten streichen

DGB-Chef Sommer hat sich dafuer ausgesprochen, den Empfaengern von Arbeitslosengeld Zwei die Zuverdienstmoeglichkeiten zu streichen. Sie fuehrten zu massenhaftem Missbrauch durch die Arbeitgeber, sagte Sommer der Zeitung Bild am Sonntag. Forderungen nach einer Kuerzung der Leistungen lehnte er jedoch ab. Sie laegen bereits jetzt am Rande dessen, was die Menschen zum Leben brauchten. Erneut verlangte der DGB-Vorsitzende die Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 7 Euro 50 pro Stunde.


Deutsche Journalisten erschossen

Kabul. Im Norden Afghanistans sind zwei deutsche Journalisten getoetet worden. Ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums sagte, Unbekannte haetten die beiden, einen Mann und eine Frau, in deren Zelt mit Sturmgewehren vom Typ Kalaschnikow erschossen. Die Journalisten arbeiteten fuer die Deutsche Welle. Wie es heisst, hatten sie keine militaerischen Einheiten begleitet, sondern waren vielmehr auf eigene Faust unterwegs. Ein weiterer Mitarbeiter der Deutschen Welle sagte, die Reporter seien in die Region gereist, um an einer Geschichte ueber historische Staetten zu arbeiten.


Gabriel warnt Energiekonzerne

Berlin. Vor dem Energiegipfel am Montag im Kanzleramt hat Bundesumweltminister Gabriel die Stromkonzerne vor "politischer Erpressung" gewarnt. Die Energiewirtschaft, so der SPD-Politiker, wolle das Thema Atomkraft auf die Tagesordnung setzen, um von eigenen Verpflichtungen abzulenken. Gabriel betonte nochmals, dass am Ausstieg aus der Kernkraft nicht zu ruetteln sei. Sein Staatssekretaer Michael Mueller teilte inzwischen mit, dass der Antrag von RWE auf eine Laufzeitverlaengerung fuer den Meiler Biblis A voraussichtlich erst im Fruehjahr entschieden werde. Ihm sei unverstaendlich, so Mueller, dass der Energiekonzern den Antrag ausgerechnet fuer ein Atomkraftwerk gestellt hat, das auf der "Hitliste" der Stoerfaelle ganz oben mitspiele.


Merkel sieht vorerst keine neue EU-Erweiterung

Berlin. Die EU kann nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel auf absehbare Zeit keine neuen Mitglieder aufnehmen. In ihrem woechentlichen Internet-Video betont die Kanzlerin, auch die Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei muessten ergebnisoffen gefuehrt werden. Europa muesse sagen, wo seine Grenzen liegen. Zur deutschen EU-Praesidentschaft im kommenden Jahr sagte Merkel, wichtig sei es, sich wieder auf die gemeinsamen Werte zu besinnen. Ein gemeinsames Verstaendnis von Freiheit und Menschenwuerde sei Voraussetzung, um mit anderen Kulturen und Religionen in einen ernsthaften und ehrlichen Dialog einzutreten.


Private Kassen drohen mit Klage gegen geplante Gesundheitsreform

Der Verband der privaten Krankenkassen (PKV) erwaegt eine Verfassungsklage gegen die geplante Gesundheitsreform. Falls rechtliche Fragen ignoriert wor den seien, sei eine "verfassungsrechtliche Klaerung unausweichlich", sagte PKV-Chef Leienbach der "Frankfurter Rundschau." Nach Ansicht des PKV bedeutet der fuer Privatkassen vorgesehene Basistarif einen "Eingriff in bestehende Vertraege" und fuehrt fuer alle bisher Privatversicherten zu hoeheren Kosten.


Linkspartei und WASG in Sachsen wollen frueher fusionieren

Die Linkspartei und die WASG in Sachsen wollen sich frueher zusammenschliessen als auf Bundesebene. Die Vorstaende beider Parteien wiesen in Dresden darauf hin, dass die Kooperation in dem Freistaat weiter gediehen sei als in anderen Landesverbaenden. In der Programmdebatte muessten nun sowohl die Gemeinsamkeiten als auch der Dissenz formuliert werden, verlangte Landesvorstandssprecher Stange von der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die Vorsitzende der Linkspartei, Ernst, betonte, der Prozess des Zusammenwachsens muesse weiter von unten getragen werden. Auf Bundesebene streben Linkspartei.PDS und WASG die Fusion fuer Sommer kommenden Jahres an.


Buchmesse fuer breites Publikum geoeffnet

Frankfurt am Main. Die Frankfurter Buchmesse ist heute zum ersten Mal auch fuer das breite Publikum geoeffnet gewesen. In den vergangenen drei Tagen war nur Fachpublikum zugelassen. Insgesamt registrierten die Veranstalter etwas ruecklaeufige Besucherzahlen. Geehrt wurde heute unter anderem der Zeichner und Bestseller-Autor Walter Moers. Er erhielt fuer seine Hitler-Persiflage "Adolf - Der Bonker" den "Sondermann"-Preis fuer den besten nationalen Comic-Zeichner. Zum Abschluss der Messe bekommt der Soziologe Wolf Lepenies morgen den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, eine der renommiertesten Auszeichnungen der Bundesrepublik.


Siemens laedt zu rundem Tisch ein

Muenchen. Nach der Insolvenz von BenQ Mobile hat der ehemalige Mutterkonzern Siemens zu Gespraechen am runden Tisch eingeladen. Wie das Unternehmen am Abend mitteilte, koennten daran die Ministerpraesidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, die Gewerkschaften, der Betriebsrat von BenQ Mobile sowie die Bundesagentur fuer Arbeit teilnehmen. Sie sollten ueber die Einrichtung einer so genannten Beschaeftigungseinheit beraten, die bei der Vermittlung neuer Arbeitsplaetze sowie bei Weiterbildung und Qualifizierung helfen koennte. Gestern hatten vor der Muenchner Siemens-Zentrale mehrere hundert Beschaeftigte von BenQ Mobile fuer den Erhalt ihrer Jobs demonstriert. Siemens hatte seine defizitaere Handysparte vor einem Jahr an den taiwanesischen BenQ-Konzern verkauft. Der reichte in der vergangenen Woche Insolvenzantrag fuer das Unternehmen ein. Betroffen sind etwa 3.000 Mitarbeiter.


Jung fuer Einstieg des Bundes bei EADS

In der Diskussion um die Zukunft des Flugzeugbauers Airbus hat sich Bundesverteidigungsminister Jung fuer einen Einstieg des deutschen Staates beim Mutterkonzern EADS ausgesprochen. Zwar sei er gegen die staatliche Beteiligung an Unternehmen, doch bei EADS sei die Lage anders, sagte Jung dem Magazin "Spiegel". Das Verteidigungsministerium ist als Abnehmer u.a. des Eurofighters einer der groessten Kunden des Konzerns. Der franzoesische Staat ist mit 15 % an EADS beteiligt, der deutsche Staat nicht.


Ermittlungen gegen US-Armee wegen Misshandlung

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt seit zwei Wochen wegen des Vorwurfs, dass die US-Armee in einem Militaergefaengnis in Mannheim Terrorverdaechtige illegal festhielt und moeglicherweise misshandelte. Einen entsprechenden Medienbericht bestaetigte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Die Ermittlungen liefen seit Ende September. Der Erstatter der Anzeige sei vernommen worden. Dieser sei aber nur Zeuge vom Hoerensagen. Inwieweit seine Aussagen auf Tatsachen beruhen, werde nun geprueft.


Ueber 200 Festnahmen bei landesuebergreifender Kontrollaktion

Bei einer laenderuebergreifenden Fahndungs- und Kontrollaktion in Suedwestdeutschland hat die rheinland-pfaelzische Polizei in der Nacht zum Freitag 200 Menschen festgenommen. 171 von ihnen seien mit Haftbefehl gesucht worden. Das teilte der rheinland-pfaelzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) mit. Bei den Kontrollen auf Strassen, Bahnanlagen und Wasserwegen wurden nach Bruchs Angaben vor allem Drogen, aber auch Waffen und Diebesgut sowie Fahrzeuge und Ausweispapiere sichergestellt. An dem Fahndungs- und Kontrolltag beteiligten sich neben der Bundespolizei auch Polizeibeamte der Laender Hessen und Baden-Wuerttemberg sowie der Staaten Belgien, Frankreich und Luxemburg. Auch Zollbeamte waren bei dem Einsatz dabei.


Fecht-WM: Deutsche Florett-Mannschaft steht im Finale

Turin. Bei den Fechtweltmeisterschaften kaempft die deutsche Florett-Mannschaft der Herren am Abend gegen Titelverteidiger Frankreich um die Goldmedaille. Im Halbfinale hatten Peter Joppich, Richard Breutner, Benjamin Kleibrink und Dominik Behr knapp gegen Olympiasieger Italien gewonnen.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ