Diskussion um Mindestloehne |
Fuehrende Arbeitgeber-Vertreter haben den Vorstoss des bayeri- schen
Ministerpraesidenten Stoiber zur Einfuehrung eines gesetz- lichen
Mindestlohns zurueckgewiesen. Arbeitgeberpraesident Hundt sagte der
'Berliner Zeitung', Mindestloehne zerstoerten Jobs durch Verdraengung
in Schwarzarbeit oder Verlagerung ins Ausland. Der
Einzelhandelsverband HDE sprach von einem Verstoss gegen die
Tarif-Autonomie. Kritik kam von der CDU. Das Problem der
Billiglohn-Konkurrenz aus Ost-Europa koenne so nicht geloest werden,
meinte Generalsekretaer Kauder. Stoiber relativierte unterdessen seine
Aeusserungen. Ihm gehe es nicht um einen Mindestlohn nach den
Vorstellungen der Gewerkschaften oder der SPD, sagte er der Zeitung
'Die Welt'. Verdi-Chef Bsirske betonte, Mindestloehne seien sinnvoll,
weil kein Mensch von Stundenloehnen in Hoehe von drei oder vier Euro
leben koenne.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zeigt sich vom
Unions-Vorstoss, gesetzliche Mindestloehne einzufuehren, wenig
begeistert. Gesetzliche Mindestloehne bedeuteten mehr Kosten und mehr
Buerokratie fuer die Unternehmen, sagte DIHK-Hauptgeschaeftsfuehrer
Martin Wansleben der "Neuen Osnabruecker Zeitung". Sie haetten
beschaeftigungspolisch fatale Folgen und trieben vor allem die
Arbeitslosigkeit gering Qualifizierter weiter in die Hoehe. Er trat
stattdessen dafuer ein, "endlich die Lohnzusatzkosten zu senken". Die
stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB),
Ursula Engelen-Kefer, sprach sich dagegen erneut fuer eine
Mindestlohn-Regelung aus und sieht auch gute Chancen fuer deren
Durchsetzung. "Die Ankuendigung von CSU-Chef Edmund Stoiber, diesen
laengst ueberfaelligen Schritt mitzugehen, ist ein bemerkenswerter
Sinneswandel", sagte Engelen-Kefer der Chemnitzer "Freien Presse".
Immer mehr Beschaeftigte, die unter der Billigkonkurrenz litten,
warteten schon lange darauf, dass endlich etwas unternommen werde.
Ziel sei es, wie in der Baubranche auch in anderen Wirtschaftszweigen
tariflich ausgehandelte Mindestloehne auf die gesamte Branche
auszudehnen. |
Kompromiss-Vorstoss zur Foederalismusreform |
Berlin/Mainz. Ministerpraesident Kurt Beck hat einen
Kompromiss-Vorstoss zur Foederalismusreform bei der Bildung
unterbreitet. Die bisherige Nicht-Einigung bei der Bildung duerfe die
einjaehrige Arbeit der ansonsten erfolgreichen Kommission nicht zu
Makulatur machen, so der SPD-Politiker. Nach dem Vorschlag Becks
sollen Bund und Laender zwar weiter gemeinsame Projekte verabreden
koennen. Art, Zustimmung und Kosten der Vorhaben sollen aber jeweils
in einem Bundesgesetz naeher bestimmt werden, dem der Bundesrat
zustimmen muss. Damit werde erreicht, dass der Bund die Laender
insgesamt nicht ueberstimmen kann. Dies wuerde allerdings eine
Aenderung des entsprechenden Grundgesetzartikels erfordern.Seinen
Vorstoss machte Beck in einem Brief an den Vorsitzenden der
Foederalismus-Reform, SPD-Chef Franz Muentefering und Bayerns
Ministerpraesidenten Edmund Stoiber (CSU). |
Haertere Strafen fuer Sprayer geplant |
Die Bundesregierung denkt ueber haertere Strafen fuer illegale
Graffitis nach. Sprecher von Justiz- und Innenministerium kuendigten
an, kuenftig bereits das Sprayen selbst strenger zu ahnden. Dafuer
muesste das Gesetz geaendert weden. Bislang ist die Strafverfolgung
schwierig, da den Sprayern eine "Substanzbeschaedigung" nachgewiesen
werden muss. Der Sprecher des Innenministeriums, Rainer Lingenthal,
verteidigte ausserdem den Einsatz von Hubschraubern des
Bundesgrenzschutzes gegen Sprayer. Solche Aktionen hatten in der
vergangenen Woche in Berlin und Koeln stattgefunden und waren dort auf
heftige Kritik der Anwohner gestossen. Bei den Einsaetzen mit
Waermebildkameras waren vier Sprayer auf frischer Tat ertappt und acht
geplante Spruehaktionen verhindert worden. Medienberichten zufolge
hatten sich zahlreiche Anwohner ueber den Laerm beschwert.
Ministeriumssprecher Lingenthal sagte, es sei "etwas ganz Normales",
wenn polizeiliche Fahndungsmassnahmen die Buerger in kleinem Umfang in
Mitleidenschaft zoegen. |
Eichel uebergibt Finanzierungskonzept |
Das Treffen von Bundesfinanzminister Eichel mit seinen beiden Kollegen
aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, Dieckmann und Faltlhauser, ist
ohne konkretes Ergebnis zuende gegangen. In Frankfurt am Main uebergab
Eichel ein Konzept zur Finanzierung geplanter Steuererleichterungen.
Im Gegenzug ueberreichte Faltlhauser dem Bundesminister einen
Gesetzentwurf zur Neuregelung der Erbschaftssteuer. Die drei
Finanzpolitiker sollen erarbeiten, wie die auf dem so genannten
Jobgipfel beschlossenen Steuerplaene umgesetzt werden koennen. Im
Rahmen einer Reform der Unternehmenssteuern ist unter anderem
vorgesehen, den Satz der Koerperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent zu
senken. Faltlhauser sagte, dass er die Vorlage an die uebrigen
CDU-regierten Laender und an die Unionsfraktion im Bundestag
weiterleiten werde. Einen weiteren Zeitplan gibt es den Angaben
zufolge noch nicht. |
Beckstein legt Verfassungsschutzbericht 2004 vor |
Muenchen. Die Gewaltbereitschaft radikaler Islamisten darf nach
Ansicht des bayerischen Innenministers Beckstein auch im Freistaat
nicht unterschaetzt werden. Bei der Vorstellung des neuen
Verfassungsschutzberichts sagte Beckstein, Buerger und
Sicherheitsbehoerden duerften sich nicht in truegerischer Sicherheit
wiegen. In Bayern gibt es laut Beckstein etwa 5.500 islamistische
Extremisten, von denen rund 500 als gewaltbereit einzustufen sind. Die
islamistische Szene im Freistaat wurde nach den Worten des
Innenministers aber durch Festnahmen und Durchsuchungen in ihrer
Handlungsfaehigkeit bereits erheblich eingeschraenkt. |
Staatsempfang fuer Tsunami-Helfer aus Bayern |
Muenchen. Der bayerische Innenminister Beckstein hat am Abend rund 400
Helfern fuer ihren Einsatz bei der Tsunami-Katastrophe in Suedasien
gedankt. Wie Beckstein auf einem Staatsempfang sagte, haben die Helfer
ohne Ruecksicht auf die eigene Gesundheit Menschen gerettet und Opfer
geborgen. |
Audi: Beschaeftigungsgarantie bis 2011 vereinbart |
Bei der VW-Tochter Audi wird es bis 2011 keine betriebsbedingten
Kuendigungen geben. Das teilte Personalvorstand Neumann in
Ingolstadt mit. Im Gegenzug haetten die Arbeitnehmervertreter
flexibleren Arbeitszeiten und einer Senkung der Entgelte fuer
Neuvertraege ab 2006 um 2,79 Prozent zugestimmt. In Zukunft
sollten die Audi-Beschaeftigten zudem staerker am Gewinn beteiligt
werden. |
Berlin: Mauer-Mahnmal am Checkpoint Charlie muss weg |
Das umstrittene Mauer-Mahnmal am Berliner Checkpoint Charlie soll nach
einem Urteil des Landgerichts geraeumt werden. Damit setzte sich die
Verwalterin der Grundstuecke, die BAG Bankaktiengesellschaft, gegen
die Chefin der Arbeitsgemeinschaft 13. August, Hildebrandt, durch.
Deren private Installation mit mehr als 1000 Holzkreuzen und einem
Teilstueck der Berliner Mauer hatte eine Kontroverse um das Gedenken
an die Mauertoten ausgeloest. Frau Hildebrandt will nun Berufung
einlegen. |
Heilig-Rock-Tage in Trier eroeffnet |
Trier. Im Zeichen des Gedenkens an den verstorbenen Papst haben die
neunten Heilig-Rock-Tage in Trier begonnen. Bis zum 17. April werden
mehr als 80.000 Menschen erwartet. "Johannes Paul II. wird uns
begleiten", sagte Bischof Reinhard Marx beim Gottesdienst im Dom. Das
Bistum hatte sich trotz der Beerdigung des Papstes am selben Tag in
Rom fuer die planmaessige Eroeffnung entschieden. Im Mittelpunkt des
Kirchenfestes, bei dem der Heilige Rock im Trierer Dom als Gewand
Christi gefeiert wird, stehen Konzerte, Wallfahrten und taegliche
Gottesdienste.Erstmals im Programm ist am 16. April eine Dom-Nacht mit
Musik, Lichter-Prozession, Videoinstallation und Pantomime. Neben
zahlreichen katholischen Bischoefen aus dem In- und Ausland werden an
einem Oekumene-Tag auch Vertreter der evangelischen und der orthodoxen
Kirchen erwartet. Daneben sind Fuehrungen zu Ausgrabungen, eine
Kunstausstellung sowie Praesentationen geistlicher Berufsgruppen
geplant. Das musikalische Spektrum der Rock-Tage reicht von Chormusik
ueber Gregorianische Gesaenge bis zu Klezmer-Musik. |
DaimlerChrysler gewinnt Milliardenklage |
Der Stuttgarter Autokonzern DaimlerChrysler hat den Prozess um
angebliche Taeuschung bei dem Zusammenschluss der Unternehmen
Daimler-Benz und Chrysler gewonnen. Der US-Investor Kirk Kerkorian
hatte mehr als eine Milliarde Dollar Schadenersatz gefordert. Das
Gericht in Wilmington im US-Staat Delaware entschied, dass das
Unternehmen den Investor nicht betrogen habe. "Der Richter hat in
allen Fragen zu Gunsten DaimlerChryslers entschieden", teilte
DaimlerChrysler mit, und Konzernchef Juergen Schrempp zeigte sich
zufrieden mit dem Urteil. Kirk Kerkorian will nun alle Optionen
pruefen, hiess es. Man sei natuerlich von dem Urteil enttaeuscht,
teilte Kerkorians Investmentgesellschaft Tracinda mit. |
Experten schlagen Aenderung der Rechtschreibreform vor |
Muenchen. Der Rat fuer deutsche Rechtschreibung hat sich fuer eine
weitgehende Rueckkehr zu den alten Regeln ausgesprochen. Der
Vorsitzende des Gremiums und ehemalige bayerische Kultusminister
Zehetmair sagte, an den Schulen sollte nicht anders geschrieben werden
als in der Oeffentlichkeit. Dort habe sich die Rechtschreibreform aber
nicht durchgesetzt. Als Beispiele nannte Zehetmair die Gross- und
Kleinschreibung sowie die Zusammen- und Getrenntschreibung. Das
Gremium aus 36 Experten beraet die Kultusministerkonferenz bei deren
Entscheidungen zur Rechtschreibung. |
Verbraucherpreise im Maerz um 1,8 Prozent gestiegen |
Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind im Maerz im Vergleich zum
Vorjahresmonat um 1,8 Prozent gestiegen. Vor allem die hohen
Energiepreise haetten zur Verteuerung gefuehrt, teilte das
Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. So kostete leichtes Heizoel
knapp 37 Prozent mehr als im Maerz 2004. |
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