Schroeder und Chirac fuer Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses |
Berlin. Ungeachtet der gescheiterten Referenden ueber die
EU-Verfassung haben sich Bundeskanzler Schroeder und Frankreichs
Staatspraesident Chirac dafuer ausgesprochen, den
Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Bei ihrem rund
zweieinhalbstuendigen Treffen gestern Abend waren sich Schroeder und
Chirac nach Angaben ihrer Sprecher einig, trotz der Kontroversen um
das Vertragswerk die Idee einer europaeischen Verfassung nicht fallen
zu lassen. Regierungssprecher Anda sagte, nichts sei wichtiger, als
sich gerade jetzt in dieser schwierigen Phase zu Europa zu bekennen.
Schroeder wolle beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Bruessel deutlich
machen, dass er zu Zugestaendnissen bei der EU-Finanzierung bereit
sei, so Anda weiter. Nationale Egoismen duerften keine Rolle mehr
spielen. Auf die Frage nach dem umstrittenen Rabatt, den
Grossbritannien seit mehr als 20 Jahren bekommt, sagte Anda, jeder
werde sich bewegen muessen. |
Soziale Grundausrichtung der gruenen Programmatik gefordert |
Der Gruenen-Politiker Beck hat gefordert, die Leistungen des
Arbeitslosengeldes Zwei und der Sozialhilfe in eine bedarfsorientierte
Grundsicherung umzuwandeln. Die Strukturreformen der Agenda 2010 seien
zwar grundsaetzlich notwendig gewesen, erklaerte Beck. Sie muessten
aber in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit ergaenzt und geaendert
werden. Ein rechthaberisches und stures 'weiter so', wie es
Bundeswirtschaftsminister Clement propagiere, duerfe es nicht geben,
so der Fraktionsgeschaeftsfuehrer der Buendnisgruenen weiter. |
Union kuendigt Sparkurs ohne Tabus an |
Berlin. Die Union hat fuer den Fall einer Regierungs-Uebernahme
einen Sparkurs ohne Tabus angekuendigt. Der haushalts-politische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Kampeter, sagte der
Nachrichtenagentur AP, angesichts der dramatischen Kassenlage sei
keine Zeit mehr zu verlieren. Nach seinen Worten wird eine
unions-gefuehrte Bundesregierung sofort eine Haushalts-Sperre
verhaengen. Als unmoeglich bezeichnete er, dass Deutschland bereits
im naechsten Jahr die Neuverschuldungsgrenze des Euro-Pakts von
drei Prozent des Bruttoinland-Produkts einhalten kann. |
Koch spricht sich fuer einfaches Steuersystem aus |
Der hessische Ministerpraesident Koch hat sich fuer eine grundlegende
Vereinfachung des Steuerrechts ausgesprochen. Das derzeitige System
sei durch Detailveraenderungen nicht reformfaehig, sagte Koch im
Deutschlandfunk. Grosse Nettoentlastungen sollte man dabei nicht
versprechen. Es muesse aber sichergestellt werden, dass diejenigen,
die moeglicherweise auf Steuerbefreiungen fuer Nacht- und
Feiertagsarbeit oder die Entfernungspauschale verzichten muessten,
unterm Strich nicht schlechter gestellt seien als bisher, betonte der
CDU-Politiker. Auf eine Erhoehung der Mehrwertsteuer wollte sich Koch
nicht festlegen. Dies sei eine der denkbaren Alternativen zur
Gegenfinanzierung einer Senkung der Sozialabgaben. Die Diskussion
hierueber dauere aber noch an. Klarheit werde das Wahlprogramm
schaffen, das die Unionsparteien am 11. Juli vorlegen wollen, betonte
der hessische Ministerpraesident. |
Rechnungshof soll Befoerderungswelle in Bundesministerien pruefen |
Die Opposition will die Befoerderungswelle in Bundesministerien vom
Bundesrechnungshof ueberpruefen lassen. Dies sei "unumgaenglich", da
ein eindeutiger Zusammenhang mit der geplanten Neuwahl erkennbar sei,
erklaerte FDP-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Juergen Koppelin. Zuvor hatte
der "Focus" ueber mehr als 100 Befoerderungen im Sozialministerium und
14 im Verbraucherministerium berichtet. Ein Sprecher von
Sozialministerin Ulla Schmidt wies den Verdacht eines Zusammenhangs
mit der Bundestagswahl aber zurueck. Nach Angaben Koppelins wird sich
zunaechst der Haushaltsausschuss mit den Vorgaengen befassen und dabei
auf die Unterstuetzung des Rechnungshofs setzen. "Die jetzige
Befoerderungswelle kann nur als Aktion 'Abendsonne' bezeichnet
werden", sagte der FDP-Politiker. CDU und FDP haetten bereits in der
letzten Sitzung des Haushaltsausschusses eine Ueberpruefung der "der
massiven Befoerderungen in einigen Ministerien" verlangt. Schmidts
Sprecher Klaus Vater erklaerte, die Massnahmen seien durch die
Zusammenlegung des Gesundheits- und Teilen des Arbeitsministeriums
bedingt, die bereits vor zwei Jahren erfolgte. |
Vogt lehnt grosse Koalition ab |
Baden-Wuerttembergs SPD-Vorsitzende Ute Vogt lehnt eine grosse
Koalition nach der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl ab. Ein
Buendnis mit der Union waere fuer sie ein Uebel, sagte die
41-Jaehrige. Mit den Gruenen koenne die SPD trotz aller Differenzen
politisch weit mehr umsetzen. Fuer die SPD sieht Vogt trotz des
Umfragetiefs gute Chancen: "Die Sicht der Dinge aendert sich, wenn es
nicht mehr um Denkzettel geht", erklaerte sie mit Blick auf die
verlorenen Landtagswahlen. Bei den Wahlniederlagen in
Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein haetten die Menschen ihren
Unmut geaeussert. Bei der Bundestagswahl gehe es aber um die Macht, um
Arbeitnehmerrechte und Steuerpolitik. Deshalb werde sich die SPD im
Wahlkampf auf Kernthemen wie Gesundheitspolitik, Arbeitsrecht,
Energie- und Aussenpolitik konzentrieren. Dabei gebe es erkennbare
Unterschiede zur Union. |
WASG stellt Weichen fuer Bundestagswahl |
Berlin/Gunzenhausen. Bei einer vorgezogenen Bundestagswahl will die
Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit - kurz WASG -
zusammen mit der PDS antreten. Auf einer Klausurtagung im
mittelfraenkischen Gunzenhausen beschloss der Vorstand, dass eine
gemeinsame Liste mit der PDS aufgestellt werden soll. Eine Kandidatur
von WASG-Mitgliedern auf einer PDS-Liste schloss Vorstandsmitglied
Ernst aus. Mitte der Woche will er mit der PDS noch offene Fragen
klaeren. Sollte sie ein Buendnis mit der WASG ablehnen, will die
Wahlalternative mit dem frueheren SPD-Politiker Lafontaine als
Spitzenkandidat antreten. |
Millionenkredit fuer Drogeriekette |
Wenige Tage nach dem Insolvenzantrag hat die Drogeriekette "Ihr Platz"
einen Kredit ueber 7,5 Millionen Euro erhalten und kann damit nach
eigenen Angaben das laufende Geschaeft fortsetzen. Alle Mieten fuer
die Ladengeschaefte seien rechtzeitig ueberwiesen worden, teilte
Deutschlands fuenftgroesste Drogeriekette mit. Die Mitarbeiter wuerden
ihre Loehne und Gehaelter puenktlich erhalten.Das Bankhaus Goldman
Sachs habe signalisiert, auch ueber den Massekredit hinaus die
Sanierung und das kuenftige Wachstum von Ihr Platz zu begleiten. Zudem
habe sich das Bankhaus Lampe, das ueberwiegend zum Oetker-Konzern
gehoert, zu einer so genannten Insolvenzgeld-Vorfinanzierung bereit
erklaert. |
Gravierende Pannen bei Umstellung auf Arbeitslosengeld Zwei |
Bei der Umstellung auf das Arbeitslosengeld Zwei ist es nach
Informationen des Nachrichtenmagazins FOCUS zu Pannen gekommen. So
werde das Geld von den Behoerden an Personen ausgezahlt, die laengst
nicht mehr anspruchsberechtigt seien, heisst es. In Hamburg erhielten
demnach Existenzgruender zusaetzlich zum Ueberbrueckungsgeld
monatelang Arbeitslosengeld zwei, obwohl sie bei den zustaendigen
Arbeitsagenturen mehrmals um Streichung der Zuwendungen gebeten
haetten. Eine Sprecherin der Bundesagentur fuer Arbeit in Nuernberg
sagte, es handele sich um Einzelfaelle. Ein interner Datenabgleich sei
leider nicht moeglich. |
Massiver Betrug mit Krankenkassen-Karten |
In Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ermitteln die Behoerden
gegen Aerzte, Apotheker und Patienten wegen des Betrugs mit
Krankenkassen-Karten. Die Staatsanwaltschaft in Saarbruecken
bestaetigte heute, allein im Saarland stuenden rund 1000 Menschen
unter Verdacht. Aerzte und Apotheker sollen nicht erbrachte Leistungen
abgerechnet haben. Mehrere Kassenpatienten haetten ihre
Versichertenkarten dafuer gegen Geld zur Verfuegung gestellt. Die
Ermittlungen waren 2003 mit dem Betrugsverdacht gegen eine Aerztin ins
Rollen gekommen. |
Tag des Weltkulturerbes |
Bonn. In Deutschland ist heute zum ersten Mal ein "Tag des
Weltkulturerbes" begangen worden. Die UNESCO will damit das
Bewusstsein fuer die 30 deutschen Kultur- und Naturstaetten erhoehen,
die den begehrten Titel "Welterbe" tragen duerfen - dazu gehoeren auch
die Altstadt von Bamberg und die Wuerzburger Residenz. Bei der
zentralen Veranstaltung in der Welterbestaette Kloster Lorsch in
Hessen wurde eindringlich davor gewarnt, diese Denkmaeler dem Kommerz
zu opfern. In Straubing verlangten die Teilnehmer des Bayerischen
Heimattages die Aufnahme der niederbayerischen Donaulandschaft sowie
der Staedte Passau und Regensburg in die Weltkulturerbeliste. |
Fussball: Deutschland gewinnt Testspiel gegen Nordirland |
Belfast. Zehn Tage vor dem Beginn des Confederations Cups im eigenen
Land hat die deutsche Fussballnationalmannschaft ihr vorletztes
Testspiel gewonnen. In Nordirland kam das Team von Bundestrainer
Klinsmann am Abend zu einem 4:1 Auswaertssieg. Die Tore erzielten
Gerald Asamoah, zweimal Michael Ballack sowie Lukas Podolski.
Allerdings spielten die Deutschen 75 Minuten in Unterzahl, nachdem
Verteidiger Robert Huth in der 15. Minuten wegen eines absichtlichen
Handspiels die Rote Karte gesehen hatte. |
Fussball-WM: England plant Null-Toleranz |
London. Fuer die Fussball-Weltmeisterschaft 2006 plant England
offenbar ein Null-Toleranz-Sicherheitskonzept. Nach einem
Zeitungsbericht sollen englische Ermittler in Deutschland vor Ort
sein, um selbst gegen Hooligans von der Insel vorgehen zu koennen.
Ausserdem schickt England zum ersten Mal uniformierte Polizisten in
die Bundesrepublik. Die Plaene gehen offenbar auf Abmachungen mit den
deutschen Behoerden zurueck. In England rechnet man damit, dass 70.000
Fans zu den Spielen ihrer Mannschaft nach Deutschland kommen werden.
3000 gewaltbereite Hooligans sind registriert. Ihnen soll bereits in
England die Ausreise verweigert werden. |
Quellen |
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