Thyssen: Gefahr der feindlichen Uebernahme durch Krupp nicht gebannt |
Trotz der positiven Signale aus den Gespraechen zwischen Thyssen und Krupp-
Hoesch ueber eine Stahlfusion sieht der Gesamtbetriebsrat von Thyssen noch
keinen Grund zur Entwarnung. Sein Vorsitzender Bongen sagte in Duesseldorf,
die Plaene fuer eine Uebernahme von Thyssen durch Krupp koennten noch nicht
als voellig erledigt betrachtet werden. Die Arbeitnehmervertretung vermute,
dass im Hintergrund noch die Ueberlegung stehe, den ganzen Thyssen-Konzern
zu schlucken. Deshalb halte man auch an den fuer Dienstag in Frankfurt am
Main vorgesehenen Protestaktionen gegen die Rolle der Grossbanken bei der
geplanten Uebernahme fest.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Clement hatte sich zuvor
zuversichtlich ueber einen Erfolg der Verhandlungen zwischen den beiden
Unternehmensspitzen geaeussert. Moeglicherweise koenne eine Zusammenlegung
der Stahlsektoren ohne betriebsbedingte Kuendigungen gelingen, meinte der
SPD-Politiker im ZDF. Die Gespraeche sollen am Abend an einem unbekannten
Ort fortgesetzt werden. |
Illegale Einwanderer vertrauen verstaerkt auf Schleuserorganisationen |
Hamburg. Der Anteil der Auslaender, die bei einem illegalen Versuch einer
Einreise nach Deutschland auf Schleuserorganisationen vertrauen, hat im
vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Das geht aus einem Bericht von
Bundesinnenminister Kanther hervor, aus dem die "Welt am Sonntag" zitiert.
Demnach wurden 1996 knapp 7.400 Auslaender festgenommen, die mit Hilfe von
Schleusern einzureisen versuchten. 1995 waren es noch weniger als 6.700.
Dagegen sank die Zahl derer, die auf eigene Faust den Grenzuebertritt
versuchten. |
DAG gegen weitere Sparmassnahmen im Sozialbereich |
Hamburg. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft hat sich gegen Plaene gewandt,
neue Sparmassnahmen im Sozialbereich zu beschliessen, um die Teilnahme
Deutschlands an der europaeischen Waehrungsunion zu sichern. Statt weiterer
Sparmassnahmen muesse eine sinnvolle Auslegung der Konvergenzkriterien erfolgen,
forderte DAG-Chef Issen. Die Eintrittskarte zum "Euro-Club" duerfe nicht durch
noch hoehere Arbeitslosigkeit oder neuerlichen Sozialabbau erkauft werden.
Bundesfinanzminister Waigel hatte gegenueber dem Nachrichtenmagazin
"Der Spiegel" erklaert, gegebenenfalls bei der Sozialhilfe zu sparen, um das
Defizitkriterium fuer die Waehrungsunion zu erfuellen. Einen solchen Schritt
schliesst auch der CSU-Sozialexperte Louven nicht aus. |
Lafontaine sieht keinen Ansatz fuer Steuerkompromiss in Waigels Vorschlaegen |
Der SPD-Vorsitzende Lafontaine sieht im juengsten Vorschlag von Finanzminister
Waigel keinen Ansatz fuer einen Steuerkompromiss. Zwar habe Waigel zur
Senkung der Lohnnebenkosten eine Anhebung der Mehrwertsteuer angeboten, doch
wolle er mit den Verbrauchssteuern auch die riesige Finanzierungsluecke von
50 Milliarden DM in seinem Entwurf schliessen, kritisierte Lafontaine im ZDF.
Zugleich wies er den Vorwurf zurueck, aus wahltaktischen Gruenden keine
Einigung mit der Koalition anzustreben. Eine Verstaendigung sei kurzfristig
auch mit einem Telefonat moeglich.
In Potsdam warfen die ostdeuschen SPD-Landesvorsitzenden Kanzler Kohl vor,
die Steuergespraeche zu blockieren. Ausserdem lehnten sie die geplante
Absenkung des Solidaritaetszuschlags ab und forderten die Beibehaltung der
bisherigen Wirtschaftsfoerderung in den neuen Laendern. |
An auslaenderfeindlichen Uebergriffen beteiligte Soldaten werden entlassen |
Koeln. Die neun an auslaenderfeindlichen Uebergriffen in Detmold beteiligten
Bundeswehrsoldaten sollen aus dem Wehrdienst entlassen werden. Das bestaetigte
der Generalinspekteur der Bundeswehr, Hartmut Bagger. Den insgesamt guten,
anstaendigen und leistungswilligen Wehrpflichtigen koenne es nicht zugemutet
werden, mit solchen Straftaetern in einer Einheit Dienst zu tun, so der
ranghoechste Bundeswehrsoldat. Bagger wies gleichzeitig Vorwuerfe zurueck, der
Politikunterricht in der Bundeswehr lasse zu wuenschen uebrig. Es sei eine
Tatsache, dass Auslaenderfeindlichkeit oder Rechtsradikalismus selten bei
langgedienten Soldaten auftreten, sondern fast immer nur bei jungen
Wehrpflichtigen in den ersten Wochen ihres Dienstes. Das zeige, dass das
Programm zur politischen Bildung und der staatsbuergerliche Unterricht durchaus
Wirkung haetten, so Bagger. |
Umweltminister fordern besseren Schutz des Wasser und der Waelder |
Umweltminister und Vertreter von 19 Industrie- und Entwicklungslaendern haben
einen besseren Schutz des Wassers und der Waelder gefordert. Zum Abschluss
ihres dreitaegigen Treffens in Dresden verlangten die Teilnehmer ausserdem die
Einfuehrung einer Flugbenzinsteuer fuer den gewerblichen Flugverkehr und die
Reduzierung der Abgasemissionen. Bundesumweltministerin Merkel wertete die
Tagung als wichtige Vorbereitung auf die bevorstehenden internationalen
Umweltkonferenzen sowie die UNO-Sondergeneralversammlung im Juni. |
Berlin: Skinheads ueberfallen bosnische Jugendliche |
Im Berliner Stadtteil Niederschoenhausen haben Skinheads gestern Abend drei
bosnische Jugendliche ueberfallen. Ein Polizeisprecher sagte, eine Gruppe von
10 bis 15 Skinheads habe die Bosnier angegriffen und durch Schlaege und Tritte
leicht verletzt. Drei der Taeter haetten inzwischen identifiziert werden
koennen. |
Das Wetter |
Heute im Nordwesten zeitweise Regen oder Schnee. Im Sueden und Osten noch
einige sonnige Abschnitte und trocken. Morgen stark bewoelkt, einige
Auflockerungen, kaum Regen. Hoechsttemperaturen 4 bis 11 Grad. Heute am
Oberrhein noch darueber. Die weiteren Aussichten: Bei steigenden Temperaturen
sowohl sonnige als auch bewoelkte Abschnitte und weitgehend trocken. Im Laufe
des Mittwochs in Norddeutschland aufkommender Regen. |
Quellen |
|