Steuerschaetzung: 10 Milliarden weniger Einnahmen durch Steuern |
Bund, Laender und Gemeinden muessen im kommenden Jahr mit rund 10 Milliarden
DM weniger Steuern auskommen als noch im Mai angenommen wurde. Das ist das
Ergebnis der mit Spannung erwarteten Steuerschaetzung. Dennoch soll laut
Finanzminister Waigel die Nettokreditaufnahme von 56.5 Milliarden DM in
naechsten Jahr nicht ueberschritten werden. Zuvor hatten sich die Bonner
Minister geeinigt, wo beim Bonner Haushalt gespart werden soll, um das
Milliardenloch auszugleichen. Die Haelfte der Steuerwenigereinnahmen muss
vom Bund verkraftet werden, der sich auf einen Teil der Steuerausfaelle schon
in seinem ersten Haushaltsentwurf vorbereitet hatte. So kommt es, dass
Finanzminister Waigel unterm Strich drei Milliarden fehlen - und fuer die
muessen alle Ministerien noch mal etwas hergeben. Im Durchschnitt wird jeder
Einzeletat um 1 Prozent gekuerzt, von Ausnahmen abgesehen. So kommt
Bundesverteidigungsminister Ruehe, dem eine Verlaengerung des
Bosnieneinsatzes der Bundeswehr ins Haus steht, mit einer Kuerzung von nicht
einmal einem halben Prozent seines Etats davon: rund 200 Millionen DM. Die
Kuerzungen im Bluem-Ministerium von einer Milliarde betreffen vor allem
Umschulungs- und Weiterbildungsmassnahmen in Westdeutschland. Ausgehandelt
wurden die neuerlichen Kuerzungen in einer Kabinettsrunde am Morgen bei
Bundeskanzler Kohl. Finanzminister Waigel zeigte sich mit dem Ergebnis
zufrieden: "Wir fuehren diese Sparrunde zuende und sie fuehrt dazu, dass der
Haushalt mit einem, wie ich meine, gutem Ergebnis abschliessen kann. Der
Haushalt wird Artikel 115 Grundgesetz beruecksichtigen, das heisst die
Investitionen werden hoeher sein als die Neuverschuldung. Und der Haushalt
beruecksichtigt Maastricht. " Der neue Etatentwurf beschaeftigt am Wochenende
noch einmal die Haushaltsexperten der Koalition. Am Sonntagabend tagt die
Elefantenrunde bei Kanzler Kohl. |
Sozialdemokraten fordern Ergaenzungsvorlage zum Bundeshaushalt |
Die Sozialdemokraten haben die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der
neuen Steuerschaetzung eine Ergaenzungsvorlage zum Bundeshaushalt 1997
vorzulegen. SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier erklaerte heute in Bonn,
notwendig seien Deckungsvorschlaege in Hoehe von mehr als 10 Milliarden DM.
Der von Finanzminister Waigel genannte Betrag von 3 Milliarden DM reiche
nicht aus. |
Bundesrat stoppt Gesetze |
Im Bundesrat hat die Mehrheit der SPD-regierten Laender einige bereits vom
Bundestag gebilligte Gesetze gestoppt. Darunter auch das gestern
verabschiedete Jahressteuergesetz 1997. Hauptstreitpunkt dabei: die von der
Koalition geplante Abschaffung der Vermoegenssteuer. Nun wollen die Laender
moeglichst schnell Verhandlungen mit der Bundesregierung aufnehmen, um den
Vermittlungsausschuss anrufen zu koennen.
Die SPD-regierten Laender setzen weiterhin darauf, die Vermoegenssteuer zu
erhalten. Mit ihrer Mehrheit brachte der Bundesrat jetzt einen Gesetzentwurf
auf den Weg, der sie verfassungsgemaess gestalten soll. Nach dem Willen der
Bundesregierung dagegen muss diese Steuer Anfang des naechsten Jahres
wegfallen. Hamburgs erster Buergermeister Voscherau hatte deshalb Verhandlungen
angeboten. In der Aussprache rechnete er vor, dass den Laendern jaehrliche
Einnahmen in Hoehe von mehr als 9 Milliarden DM entgingen. In der kommenden
Woche wird sich der Bundesrat in einer Sondersitzung schon wieder mit der
Vermoegenssteuer befassen. Die SPD-Laender werden mit ihrer Mehrheit dann den
Vermittlungsausschuss anrufen.
Ebenfalls stoppte der Bundesrat das Gesetz zur Kuerzung von Bezuegen
erkrankter Beamter, dieses bereits zum dritten Mal. Nun kann der Bundestag
noch ein letztes Mal den Vermittlungsausschuss anfrufen. Fuer den Fall des
endgueltigen Scheiterns wird im Bonner Innenministerium schon an einer
Kompensationsloesung gearbeitet. Die 300.000 Bundesbeamten sollen danach
kuenftig laenger arbeiten oder weniger Urlaub erhalten.
Zurueckgewiesen hat der Bundesrat schliesslich auch den Entwurf des
Naturschutzgesetzes, fuer den Umweltministerin Merkel verantwortlich ist. Es
sei derart naturschutzunfreundlich, so die niedersaechsische Umweltministerin
Griefahn, dass es nur in seiner Gesamtheit abgelehnt werden kann. |
Bundestag beschliesst Reform des Stasi-Unterlagengesetzes |
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Union, SPD und FDP eine Reform
des Stasi-Unterlagengesetzes beschlossen. Kuenftig darf die Gauck-Behoerde
bei Personenueberpruefungen nur noch ueber solche Taetigkeiten fuer den
Staatssicherheitsdienst der DDR Auskunft geben, die nach dem 1. Januar 1976
ausgeuebt wurden. Ausserdem fallen sogenannte geringfuegige
Stasi-Aktivitaeten unter den Tisch. Ausgenommen hiervon sind
Sicherheitsueberpruefungen und Bewerbungen fuer besonders herausgehobene
Positionen.
Des weiteren verabschiedeten die Parlamentarier gegen das Votum der
Oppositionsparteien neue Regelungen fuer die Auseinandersetzungen um
Vermoegen in der ostdeutschen Landwirtschaft. Demnach erhalten Mitglieder der
frueheren staatlichen Genossenschaften erweiterte Moeglichkeiten, um ihre
Ansprueche gegen die Nachfolgeunternehmen geltend zu machen. |
Metalltarifgespraeche in Baden-Wuerttemberg gescheitert |
Die gestrigen Metalltarifgespraeche in Baden-Wuerttemberg sind gescheitert,
die Fronten sind verhaertet. Die IG Metall hat unter der Androhung von
Streiks erklaert, dass sie an der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
festhalten will. Ein Schiedsverfahren soll in Baden-Wuerttemberg ueber die
Lohnfortzahlung entscheiden.
Fall die Schiedsstelle die Gueltigkeit des Tarifvertrages bestaetigen sollte,
waere in Baden-Wuerttemberg die 100-prozentige Lohnfortzahlung bis Ende 1998
gesichert, denn so lange laeuft der Manteltarifvertrag. Anders sieht die
Situation in Bayern aus. Hier ist der Manteltarifvertrag bereits gekuendigt.
Ab Februar naechsten Jahres koennte daher fuer die Lohnfortzahlung gestreikt
werden. Aber auch in anderen Gebieten der Republik koennte wieder erhebliche
Unruhe in die Betriebe kommen. IG Metall-Vize Walter Riester hat gestern
bereits gesagt, wenn die Unternehmer die Verhandlungen scheitern lassen, dann
sollte kein Betriebsrat in der Republik kuenftig noch Ueberstunden
genehmigen. Riester betrachtet dies als eine Art Vorbereitungsaktion fuer
einen Streik in Bayern. Noch aber gibt es eine, wenn auch geringe
Moeglichkeit, eine weitere Eskalation des Streits um die Lohnfortzahlung zu
verhindern. Am 19. November sind in Nordrhein-Westfalen Verhandlungen
geplant. Allerdings werden ihnen nach dem Scheitern der Karlsruher
Verhandlungen keine grossen Chancen eingeraeumt. |
Keine deutsche Teilnahme an Friedenstruppe fuer Zaire |
Eine Woche nach der Flucht der letzten internationalen Helfer hat sich die
Lage der Fluechtlinge im Osten Zaires dramatisch verschlechtert.
Hunderttausende von Menschen sind von jeder Hilfe abgeschnitten, viele von
ihnen sind bereits verdurstet oder verhungert. Ungeachtet der dramatischen
Situation haben sich die Europaer heute weiter auf Diskussionen und
Hilfsappelle beschraenkt. Fuer den Fall, dass doch noch eine internationale
Schutztruppe nach Zaire entsandt werden sollte, schloss Bundesaussenminister
Kinkel eine Teilnahme deutscher Soldaten an einer solchen Truppe aus.
Die Bundesregierung steht einer militaerischen Intervention in der
zentralafrikanischen Krisenregion nach wie vor skeptisch gegenueber. Der
Einsatz von Bundeswehreinheiten jedenfalls kommt fuer sich nicht in Frage.
"Wir wollen alle unsere Moeglichkeiten, die wir haben, bilateral, im Rahmen
der Europaer, im Zusammenwirken mit den Vereinten Nationen nutzen, einsetzen.
Aber meine Antwort auf die praezise Frage, ob deutsche Soldaten bei einer
solchen gemischten Truppe in der Region dabei sein wuerden, lautet: ich sehe
eine solche Beteiligung deutscher Soldaten nicht." Soweit Klaus Kinkel. |
Kohl plaediert fuer weltoffenes Europa |
Bundeskanzler Kohl hat fuer ein weltoffenes Europa plaediert. Die inneren
Grenzen wuerden nicht abgebaut, um sie nach aussen um so hoeher zu errichten,
sagte Kohl heute im nordspanischen Oviedo. Dort nahm er den Prinz von
Asturien-Preis in der Sparte internationale Zusammenarbeit entgegen. Der
spanische Thronfolger Prinz Felipe wuerdigte in seiner Laudatio den Beitrag
des Bundeskanzlers zur Einigung Europas. |
Seehofer: Gesundheitswesen benoetigt mehr Geld |
In das deutsche Gesundheitswesen muss nach Ansicht von
Bundesgesundheitsminister Seehofer mehr Geld fliessen, um Engpaesse bei der
medizinischen Versorgung zu verhindern. Dabei erscheine eine hoehere
Selbstbeteiligung der Patienten derzeit als der einzig gangbare Weg, sagte
Seehofer heute in Koeln bei der Herbstversammlung des Aerzteverbandes
Marburger Bund. |
Ehemaliger MAD-Chef in Untersuchungshaft |
Der ehemalige Flottenadmiral und Chef des militaerischen Abschirmdienstes
Schmaeling befindet sich in Untersuchungshaft. Das bestaetigte am Abend die
Koelner Polizei. Schmaeling, der bereits gestern Abend festgenommen wurde,
wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in den betruegerischen
Bankrott einer Firma verwickelt zu sein, an der er beteiligt gewesen sein
soll. |
Weiterer Stellenabbau bei der DASA befuerchtet |
Ulm. Beim Luft- und Raumfahrtunternehmen DASA befuerchten die Betriebsraete
aufgrund der Kuerzungen im Verteidigungshaushalt einen weiteren Stellenabbau.
Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates, Hilbring, sagte am Abend in Ulm,
DASA sei abhaengig von Auftraegen der Bundesregierung. Sollte es zu
Verschiebungen bei Grossprojekten wie Eurofighter, NATO-Hubschrauber oder dem
Aufklaerungssatelliten kommen, drohe der Verlust von bis zu 3.000
Arbeitsplaetzen. |
Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der VW-AG gestorben |
Der fruehere Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Schmuecker, ist tot.
Nach Angaben des Unternehmens starb der Manager bereits am Mittwoch im Alter
von 75 Jahren. Schmuecker stand von 1975 bis 1981 an der Spitze des
Automobilkonzerns. |
Koelner Haie schlagen Mannheimer Adler |
Koeln. In der deutschen Eishockeyliga haben die Koelner Haie gegen die
Mannheimer Adler mit 4:3 gewonnen. Die Koelner Haie verteidigten mit ihrem
achten Sieg in Serie erfolgreich die Tabellenfuehrung. |
Boerse |
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Das Wetter |
Morgen im Sueden freundliche Abschnitte, in der Mitte und im Norden
gelegentlich Regen. Hoechstwerte 6 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: am
Sonntag im Sueden, spaeter auch im Suedwesten Regen. In den uebrigen Gebieten
wolkig mit einigen sonnigen Abschnitten. Im Norden noch einzelne Schauer. |
Quellen |
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