GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 28. 09. 2006



* Bruessel: Maximal 0,1-Liter-Behaelter im Handgepaeck Flugreise
* Sondierungsgespraeche ueber iranisches Atomprogramm in Berlin
* Bundestag verlaengert Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan
* Merkel: Deutschland moechte beim Aufbau des Libanon helfen
* Bundespraesident zeichnet Schueler aus
* Bundestag fuer Dialog mit Muslimen
* Deutsches Haushaltsdefizit noch niedriger als erwartet
* Koalition verhandelt erneut ueber die Gesundheitsreform
* Weitere Zeugenvernehmung vor BND-Untersuchungsausschuss
* Zentrale Stelle fuer Studienplatzbewerbungen geplant
* Laender sollen Namen von Fleisch-Haendlern nennen
* SPD und Gruene wollen Stopp des Muenchner-Transrapid-Projekts
* 3000 Jobs bei BenQ gefaehrdet
* BA: Arbeitslosigkeit sinkt 2006 staerker als erwartet
* Neue Bahn-Tarifgespraeche laufen
* VW und IG Metall nehmen Tarifgespraeche zur Sanierung wieder auf
* Drei Viertel aller kontrollierten Lkw beanstandet
* Immer mehr Deutsche gegen Rauch in Kneipen
* Bundesweite Schueler-Datei geplant
* Gelehrte protestieren gegen Handschriften-Verkauf
* Boerse



Bruessel: Maximal 0,1-Liter-Behaelter im Handgepaeck Flugreise

Bruessel. Die EU-Staaten haben sich auf neue einheitliche Sicherheitsvorkehrungen fuer Flugreisen geeinigt. Gut einen Monat nach dem Bekanntwerden eines Terror-Komplotts gegen Atlantikfluege wurde gestern Abend ein Vorschlag von EU-Verkehrskommissar Barrot gebilligt: demnach sollen die Passagiere nur Behaelter mit maximal 0,1 Liter Fluessigkeiten mit an Bord nehmen duerfen. Die EU-Kommission wird voraussichtlich in der kommenden Woche einen offiziellen Beschluss darueber fassen, der dann im November in Kraft treten koennte.


Sondierungsgespraeche ueber iranisches Atomprogramm in Berlin

Im Streit um das iranische Atomprogramm ist bei neuen Sondierungsgespraechen in Berlin bislang kein Durchbruch erzielt worden. Nach einem weiteren Treffen mit dem iranischen Unterhaendler Laridschani sprach der EU-Aussenbeauftragte Solana am Mittag aber von Fortschritten. Die Beratungen sollten sobald wie moeglich fortgesetzt werden. Laridschani betonte, es seien alle Themen angesprochen worden. Beide nannten als Ziel die Wiederaufnahme der offiziellen Verhandlungen. Noch heute soll Bundesaussenminister Steinmeier auf Wunsch Solanas mit Laridschani zusammenkommen.


Bundestag verlaengert Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan

Berlin. Mit grosser Mehrheit hat der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan fuer ein weiteres Jahr verlaengert. Der Antrag der Bundesregierung bekam breite Rueckendeckung, nachdem auch zahlreiche Abgeordnete von FDP und Gruenen fuer die Verlaengerung stimmten. Nur 71 von 572 Abgeordneten lehnten den Einsatz ab. In der Debatte wurden aber auch die Risiken deutlich. Trotz Anschlaegen, Drogenanbau und Korruption setzte sich Aussenminister Steinmeier dafuer ein, den Aufbau mit Geduld fortzusetzen. Der CDU-Politiker von Klaeden warb ebenfalls fuer eine Fortsetzung des Mandats. Von Klaeden verlangte aber, die Entwicklungshilfe besser zu koordinieren.


Merkel: Deutschland moechte beim Aufbau des Libanon helfen

Bundeskanzlerin Merkel hat das Engagement Deutschlands im Rahmen der UNO-Mission fuer den Libanon bekraeftigt. In Berlin sicherte sie Ministerpraesident Siniora Unterstuetzung beim Aufbau eines souveraenen, starken und demokratischen Staates zu. Der libanesische Regierungschef aeusserte die Erwartung, dass auch mit deutscher Hilfe die entsprechende UNO-Resolution umgesetzt werden koenne. Siniora verwies darauf, dass alle Seiten die Entschliessung der Vereinten Nationen einhalten muessten. Sie gelte auch fuer Israel.


Bundespraesident zeichnet Schueler aus

Bundespraesident Horst Koehler zeichnet am Mittag in Berlin Schueler der Bendorfer Karl-Fries-Regionalschule aus. Die Neunt-Klaessler haben beim Bundeswettbewerb der Kulturstiftung der Laender "Kinder zum Olymp" gewonnen. Mit einem Projekt "Roemer, Ritter, Rheinromantik - Spurensuche im Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal" haben sich die Bendorfer gegen 600 Konkurrenten aus ganz Deutschland durchgesetzt. Ueber fuenf Monate begaben sie sich auf eine kulturhistorische Spurensuche - und zwar so, dass es auch Kindern und Jugendlichen Spass macht. Die Schueler entwickelten zwei Lernspiele, forschten im Eisenkunstmuseum, malten Landschaftsbilder und organisierten eigene Stadtfuehrungen durch Bendorf. Fuer ihr Engagement bekommen sie heute vom Bundespraesidenten einen Preis von 1.000 Euro in der Sparte Bildende Kunst, Architektur und Kulturgeschichte.


Bundestag fuer Dialog mit Muslimen

Der Bundestag unterstuetzt mit breiter Mehrheit den in der Islam-Konferenz aufgenommenen Dialog mit den Muslimen in Deutschland. Politiker aller Parteien begruessten grundsaetzlich das Ziel, das Zusammenle ben auf eine bessere Grundlage zu stel len und die Integration der mehr als drei Millionen Muslime zu foerdern. Bundesinnenminister Schaeuble hatte gestern die erste deutsche Islam-Konferenz eroeffnet. Der Minister sprach von einem "Zeichen des Aufbruchs zu einem neuen Miteinander". Nach der gestrigen Islam-Konferenz in Berlin ist die Diskussion ueber das Verhaeltnis von Muslimen und Staat neu entbrannt. So schlug der bayerische Ministerpraesident Stoiber vor, dass die Imame in Deutschlands Moscheen deutsch predigen sollten. Nur so kann seiner Ansicht nach der Eindruck vermieden werden, die Moscheen seien konspirative Zirkel.


Deutsches Haushaltsdefizit noch niedriger als erwartet

Berlin. Das deutsche Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr noch niedriger sein als bislang erwartet. Finanzminister Steinbrueck bezifferte es am Nachmittag auf 2,6 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts. Steinbrueck sprach von einer erfreulichen Entwicklung, die auf die gestiegenen Steuereinnahmen zurueckgeht. Im Vergleich zur Steuerschaetzung im Mai werden jetzt zusaetzlich 10,5 Milliarden Euro Einnahmen von Bund, Laendern und Gemeinden erwartet. Deutschland haelt erstmals seit fuenf Jahren die im Vertrag von Maastricht festgelegte Defizitobergrenze von drei Prozent wieder ein.


Koalition verhandelt erneut ueber die Gesundheitsreform

In Berlin beraten Politiker der grossen Koalition erneut ueber die noch strittigen Fragen der geplanten Gesundheitsreform. Dem Vernehmen nach zeichnet sich bislang keinerlei Einigung ab. Bei den Gespraechen geht es unter anderem um Vorschlaege der unionsgefuehrten Laender fuer eine Umgestaltung der privaten Krankenversicherungen. Nach den Worten von Unions-Unterhaendler Zoeller soll damit erreicht werden, dass die Anbieter nicht mehr nur moeglichst gesunde Menschen versichern. SPD-Fraktionsvize Ferner erklaerte vor Beginn der Gespraeche, auf der Basis der Unions-Vorschlaege werde es keine Einigung geben. Die Koalition einigte sich auf zwei Sachverstaendige fuer die Gesundheitsreform: den frueheren Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Fiedler, und den Wirtschaftsweisen Ruerup.


Weitere Zeugenvernehmung vor BND-Untersuchungsausschuss

Der BND-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit mit der Befragung weiterer Zeugen wieder aufgenommen. Unter anderem soll ein ehemaliger deutscher ISAF-Verbindungsbeamter in Afghanistan gehoert werden. Das Gremium erhofft sich Aufschluss ueber den Entfuehrungsfall des Deutsch-Libanesen Al Masri, der nach eigenen Angaben Anfang 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt wurde.


Zentrale Stelle fuer Studienplatzbewerbungen geplant

Die Hochschulen wollen der wachsenden Zahl von Mehrfachbewerbungen fuer einen Studienplatz mit einer bundesweit zentralen Verwaltungsstelle begegnen. Innerhalb eines Jahres koenne es eine solche Einrichtung geben, hiess es bei der Jahrestagung der Hochschulkanzler in Mainz. Studenten muessten dann nur eine Bewerbung an einer zentralen Stelle einreichen und Standorte angeben, an denen sie gern studieren wuerden. Die Kriterien fuer eine Zulassung - etwa eine notwendige Abitur-Note oder ein Auswahltest - wuerden weiter von jeder Hochschule individuell festgelegt. Die neue Verwaltungsstelle wuerde zusaetzlich zur Zentralstelle fuer die Vergabe von Studienplaetzen (ZVS) eingerichtet. Die ZVS mit Sitz in Dortmund vergibt bundesweit Studienplaetze fuer Faecher, in denen die Nachfrage regelmaessig das Angebot uebersteigt, wie zum Beispiel Biologie, Pharmazie, Medizin sowie Tier- und Zahnmedizin.


Laender sollen Namen von Fleisch-Haendlern nennen

Der Bund fordert die Laender auf, die Namen von Gammelfleisch-Haendlern zu nennen. Anlaesslich der dreitaegigen Konferenz der Verbraucherschutzminister in Deidesheim sagte der Staatssekretaer im Ministerium fuer Verbraucherschutz, Gert Lindemann, im SWR, die Laender duerften sich nicht von moeglichen Klagen abhalten lassen. Die wahre Qualitaet von Fleisch ist nicht gleich ersichtlich.

Unterdessen ueberreichten die Gruenen und mehrere Umweltverbaende auf der Agrarministerkonferenz eine Unterschriftenliste fuer ein gentechnik-freies Rheinland-Pfalz. Die Organisatoren uebergeben die Liste mit ueber 1.000 Unterschriften an den rheinland-pfaelzischen Landwirtschaftsminister Henrik Hering (SPD). Die Unterzeichner fordern von den Politikern vollstaendig auf die Gentechnik in der Landwirtschaft zu verzichten. Weitere Themen auf der Konferenz werden der Ausbruch der Blauzungenkrankheit sowie die umstrittene Begrenzung der Zahl auslaendischer Helfer bei der Ernte in Deutschland sein. Schwerpunkt sei die Vorbereitung der deutschen EU-Ratspraesidentschaft im ersten Halbjahr 2007, berichtete Hering weiter. Ergebnisse der Konferenz sollen morgen bekannt gegeben werden.


SPD und Gruene wollen Stopp des Muenchner-Transrapid-Projekts

Muenchen. Knapp eine Woche nach dem verheerenden Transrapid-Unglueck im Emsland mit 23 Toten haben die Fraktionen von SPD und Gruenen im bayerischen Landtag verlangt, die Plaene fuer die Transrapid-Strecke in Muenchen sofort zu stoppen. SPD-Fraktionschef Maget nannte jeden Euro fuer den Transrapid so woertlich "rausgeschmissenes Geld". Der Gruenen-Abgeordnete Runge sagte, angesichts der Katastrophe auf der norddeutschen Teststrecke und dem vorangegangenen Transrapid-Brand in Schanghai, sei die bisherige Unfall- und Opferbilanz beim Transrapid erschreckend. Wirtschaftsminister Huber warf der Opposition dagegen pietaetlose Profilierung auf Kosten der Todesopfer im Emsland vor. Die bayerische Staatsregierung plant, den Transrapid auf der Strecke zwischen dem Muenchner Hauptbahnhof und dem Flughafen einzusetzen.


3000 Jobs bei BenQ gefaehrdet

Ein Jahr nach der Uebernahme der Siemens-Handysparte durch den taiwanischen Konzern BenQ steht die Produktion in Deutschland vor dem Aus. Die BenQ Mobile GmbH werde in den naechsten Tagen Insolvenzantrag stellen, sagte ein Sprecher in Muenchen. Der Mutterkonzern stelle die Zahlungen an die Tochter in Deutschland ein. Das Geschaeft mit Mobiltelefonen werde kuenftig von Asien aus fortgesetzt. Betroffen sind die Zentrale in Muenchen mit 1400 Beschaeftigten und der Standort Kamp-Lintfort mit 1600 Mitarbeitern. Die IG Metall erhob schwere Vorwuerfe. Die bevorstehende Insolvenz sei Folge eines eklatanten Versagens des Managements, erklaerte ein Gewerkschaftssprecher.


BA: Arbeitslosigkeit sinkt 2006 staerker als erwartet

Nuernberg. Die Bundesagentur fuer Arbeit geht fuer 2006 von einem etwas staerkeren Rueckgang der Arbeitslosigkeit aus als bislang erwartet. Vorstandsmitglied Alt sagte, im Jahresdurchschnitt rechne man mit etwa 4,5 Millionen Arbeitslosen - urspruenglich war die Bundesagentur von knapp 4,7 Millionen ausgegangen. Im September ist die Zahl der Arbeitslosen in Bayern mehr als saison-ueblich gesunken. Im Freistaat waren gut 400.000 Maenner und Frauen erwerbslos gemeldet, das sind 19.000 weniger als im August. Die Regionaldirektion sprach vom staerksten Rueckgang der Arbeitslosigkeit in einem September seit 1991. Bundesweit sank die Zahl um 134.000 auf 4.238.000 Erwerbslose.


Neue Bahn-Tarifgespraeche laufen

Im Streit um die Beschaeftigungssicherung bei der Deutschen Bahn wird wieder verhandelt. Unmittelbar vor den Gespraechen mit dem Bahn-Management sprach der Chef der Gewerkschaft Transnet, Hansen, von der letzten Moeglichkeit fuer den Vorstand, ein Angebot zu unterbreiten. "Wenn diese Chance nicht wahrgenommen wird, dann wird es ab morgen im Bundesgebiet Warnstreiks geben", fuegte er hinzu. Es geht unter anderem um Arbeitsplatzgarantien bis 2010 nach einem Boersengang der Bahn.


VW und IG Metall nehmen Tarifgespraeche zur Sanierung wieder auf

In Hannover sind Vertreter des Autoherstellers VW und der Gewerkschaft IG Metall zusammengekommen, um ueber eine Sanierung der sechs westdeutschen Werke zu beraten. Gestern hatten beide Seiten von einer Annaeherung der Positionen gesprochen. VW will die Arbeitskosten senken, um die Wettbewerbsfaehigkeit zu erhoehen. Geplant ist, die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich von 28,8 auf 35 Stunden zu verlaengern. Die IG Metall fordert konkrete Zusagen, wie die Werke besser ausgelastet und Stellen gesichert werden koennen.


Drei Viertel aller kontrollierten Lkw beanstandet

Zoll und Polizei haben bei laenderuebergreifenden Verkehrskontrollen in der Nacht bei drei Viertel aller angehaltenen Lastwagen Maengel festgestellt. Die Ladungen der in Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen kontrollierten Fahrzeuge seien oft schlecht gesichert gewesen, teilte die Polizei Ludwigshafen mit. Auch seien an den Lkw selbst technische Maengel gefunden worden. Viele hatten zudem erheblich mehr geladen als erlaubt. 29 Lastwagen wurde die Weiterfahrt untersagt.


Immer mehr Deutsche gegen Rauch in Kneipen

Rund zwei Drittel der Bundesbuerger wuenschen sich einer Umfrage zufolge rauchfreie Gaststaetten. Das hat eine Befragung des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg ergeben. Damit waechst die Zahl der Rauchgegner weiter. Die Mehrheit der Bevoelkerung habe die Gesundheitsgefahren des Passivrauchens erkannt und wuensche sich eine gesunde Gastronomie, wertete das Forschungszentrum die Umfrageergebnisse. Auch juengste wissenschaftliche Untersuchungen haetten erneut bestaetigt, dass Passivrauchen fuer Beschaeftigte in diesem Bereich und fuer Gaeste eine unverantwortbare Gesundheitsgefaehrdung darstelle.


Bundesweite Schueler-Datei geplant

Berlin. Die Kultusminister der Laender planen offenbar eine bundesweite Schueler-Datensammlung. Die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet unter Berufung auf Regierungskreise in Sachsen-Anhalt, jeder Schueler solle kuenftig mit zahlreichen persoenlichen Daten erfasst werden. Geplant sind auch personenbezogene Identitaets-Nummern, die man die ganze Schulzeit ueber behaelt. Ziel ist es demnach, die Standards in den Bundeslaendern anzugleichen und international vergleichbar zu machen.


Gelehrte protestieren gegen Handschriften-Verkauf

Wissenschaftler aus aller Welt haben in einem Brief an die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" gegen den geplanten Verkauf wertvoller Handschriften durch das Land Baden-Wuerttemberg protestiert. Das Schreiben ist von 19 Professoren und Kunsthistorikern unterzeichnet. Darunter sind Wissenschaftler der US-Eliteuniversitaeten Harvard, Yale und Princeton. Der Verkauf sei ein Akt der Barbarei, wie er Bibliotheken sonst nur in Kriegszeiten widerfahre, heisst es darin. Es werde "weltweit als deutliches Signal registriert, dass in Deutschland die Vergangenheit zum Verkauf steht - und das zu Schleuderpreisen", heisst es weiter. Durch Verkaeufe aus der Handschriftensammlung der Badischen Landesbibliothek in Karlsruhe sollen millionenschwere Altlasten aus der Sanierung des Schlosses Salem am Bodensee sowie dessen kuenftige Erhaltung finanziert werden. Der geplante Erloes wird mit 70 Millionen Euro beziffert. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) hat die Plaene des Landes wiederholt verteidigt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7866 Euro
Kanada (1 $) 0.7067 Euro
England (1 Pfund) 1.4788 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.155 Euro
Japan (100 Yen) 0.6685 Euro
Schweden (100 skr) 10.793 Euro
Suedafrika (100 R) 10.298 Euro
China (1 Yuan) 0.0997 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5989.16 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11665.30 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 16024.85
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ