GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 02.04.2000



* SPD will mehr direkte Demokratie
* PDS-Bundestagsabgeordnete Pau wurde von Verfassungsschutz bespitzelt
* CDU gratuliert Ex-Bundeskanzler Kohl zum 70sten Geburtstag
* Kohl will Veroeffentlichung von Stasi-Abhoerprotokollen verhindern
* Unionfraktionschef Merz fordert Besteuerung der Renten
* Diskussionen zwischen Wehrpflicht und Berufsarmee
* Im Bundeshaushalt 2001 fehlen laut den Gruenen 24 Milliarden DM
* Ministerpraesident Clement kritisiert Anti-Green-Card-Aktion von Ruettgers
* Bayern will Instandhaltung der Bahnstrecken von der Bundesregierung
* VW-Konzern uebernimmt 34 Prozent von Scania
* 1. Fussballbundesliga
* 2. Fussballbundesliga



SPD will mehr direkte Demokratie

Berlin. Die SPD will mehr direkte Demokratie. SPD-Generalsekretaer Muentefering und die stellvertretende SPD-Chefin Wieczorek-Zeul haben vorgeschlagen, dass es in Zukunft bei wichtigen politischen Fragen Volksabstimmungen geben soll. Sie appellierten an Union und FDP einer entsprechenden Aenderung des Grundgesetzes zuzustimmen. Muentefering kuendigte ausserdem Aenderungen in der SPD-Partei-Organisation an. Kuenftig soll es Vorwahlen nach US-Vorbild geben. Damit sollen politische Seiteneinsteiger Chancen auf aussichtsreiche Listenplaetze bei Bundestagswahlen bekommen.


PDS-Bundestagsabgeordnete Pau wurde von Verfassungsschutz bespitzelt

Berlin. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Pau ist anscheinend jahrelang vom Verfassungsschutz bespitzelt worden. Der Spiegel berichtet, das Berliner Landesamt fuer Verfassungsschutz habe dazu einen ehemaligen Stasi-Offizier eingesetzt. Dieser haette auch den Auftrag gehabt, zwischen der PDS und anderen linken Organisationen Streit zu stiften.


CDU gratuliert Ex-Bundeskanzler Kohl zum 70sten Geburtstag

Berlin. Die CDU hat Ex-Bundeskanzler Kohl zum 70sten Geburtstag gratuliert und seine Verdienste gewuerdigt. In einem Glueckwunschschreiben danken Parteichef Schaeuble und seine kuenftige Nachfolgerin Merkel Kohl fuer seine Leistungen als CDU-Parteichef und Bundeskanzler. Sein politisches Werk sei historisch ueberragend. Schaeuble und Merkel betonen aber auch, dass man in der Spendenaffaire Diskussionen ueber die Fehler im Finanzverhalten der Partei fuehren muesste. Kohl wird morgen 70 Jahre alt. Die urspruenglich geplante grosse Geburtstagsfeier hat er wegen der CDU-Spendenaffaire abgesagt.


Kohl will Veroeffentlichung von Stasi-Abhoerprotokollen verhindern

Berlin. Ex-Bundeskanzler Kohl hat bestaetigt, dass er die Veroeffentlichung von Stasi-Abhoerprotokollen mit allen rechtlichen Mitteln verhindern will. In einem Berliner Lokalradio sagte Kohl, das Bundesverfassungsgericht muesse ueberprufen ob es erlaubt sei, die Stasi-Protokolle zu veroeffentlichen. Er habe zwar keine persoenlichen Befuerchtungen, aber eine Veroeffentlichung sei vom Prinzip her voellig inakzeptabel. Die Stasi hatte Kohl und andere westdeutsche Spitzenpolitiker jahrelang abgehoert. Die Zeitung Welt am Sonntag hat berichtet, dass Kohl schon seit seinem 20sten Lebensjahr von der Stasi beobachtet worden sei. Die Stasi habe Gespraeche ueber politische Aktivitaeten, Personalentscheidungen, Parteifinanzierung und auch ueber private Angelegenheiten abgehoert und die Protokolle unter anderem fuer gezielte Kampagnen genutzt.


Unionfraktionschef Merz fordert Besteuerung der Renten

Berlin. Unionsfraktionschef Merz bleibt bei seiner Forderung, Renten voll zu besteuern. Merz sagte in der ARD, seine Vorschlaege zielten darauf ab, die Steuerlast zu verringern. Der CDU-Politiker bezeichnete die Rentenpolitik der Bundesregierung als chaotisch und konzeptionslos. Die CSU hat Merz fuer seinen Vorstoss kritistiert. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wulff steht auf der Seite des Unions-Fraktionsvorsitzenden.


Diskussionen zwischen Wehrpflicht und Berufsarmee

Berlin. Die Entscheidung zwischen Wehrpflicht und Berufsarmee soll noch vor der Sommerpause des Bundestages fallen. Das hat Verteidigungsminister Scharping in der Zeitung Welt am Sonntag angekuendigt. Scharping glaubt, dass es eine Mehrheit fuer die Wehrpflicht geben wird. Er sagte, andere NATO-Staaten haetten mit Berufsarmeen schlechte Erfahrungen gemacht.


Im Bundeshaushalt 2001 fehlen laut den Gruenen 24 Milliarden DM

Berlin. Im Bundeshaushalt 2001 fehlen nach Angaben der Gruenen mindestens 24 Milliarden DM. Der haushaltspolitische Sprecher der Gruenen-Fraktion, Metzger, sagte, Grund sei die Steuerreform. Er schlaegt vor, die fehlenden Milliarden durch Privatisierungen aufzubringen, ausserdem muesse weiter gespart werden.


Ministerpraesident Clement kritisiert Anti-Green-Card-Aktion von Ruettgers

Duesseldorf. Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Clement hat die Anti-Green-Card-Aktion seines Herausforderers Ruettgers mit den Kampagnen des FPOe-Politikers Haider verglichen. Clement sagte, was er wahrnehme sei ein Haider-Verschnitt. Es sei bedrueckend, dass Ruettgers auslaenderfeindliche Toene anschlage. Ruettgers will mit einer Postkartenaktion unter dem Motto "Mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung" gegen die geplante Green Card fuer Computerexperten protestieren. Wahlforscher bezweifeln, dass die Kampagne der CDU fuer die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen Vorteil bringt. Die Wahl findet am 14. Mai statt.


Bayern will Instandhaltung der Bahnstrecken von der Bundesregierung

Muenchen. Bayern will die Bundesregierung gerichtlich zwingen, Bahnstrecken instandzusetzen. In Bayern und anderen Bundeslaendern seien viele Nahverkehrsstrecken so baufaellig, dass sie voraussichtlich bald gesperrt werden muessten sagte Landesverkehrsminister Wiesheu der Sueddeutschen Zeitung. Nach dem Gesetz sei der Bund fuer die Schienentrassen verantwortlich.


VW-Konzern uebernimmt 34 Prozent von Scania

Wolfsburg. Der VW-Konzern uebernimmt 34 Prozent der Stimmrechte des schwedischen LKW-Herstellers Scania. Das hat der VW-Aufsichtsrat in einer Sondersitzung beschlossen. Die Beteiligung an Scania kostet 3,2 Milliarden DM. Damit gehoert VW neben Daimler-Chrysler und Volvo zu den drei groessten LKW-Herstellern in Westeuropa.


1. Fussballbundesliga

Kaiserslautern - VFB Stuttgart  1:2
Hansa Rostock  - Werder Bremen  1:1



2. Fussballbundesliga

Karlsruher SC - Nuernberg     0:1
Aachen - Mainz                1:0
St. Pauli - Fortuna Koeln     0:0
Fuerth - Moenchengladbach     1:1



Quellen

SWR3    9:00 MESZ    14:00 MESZ    16:00 MESZ    18:00 MESZ