EU-Kommission empfiehlt Aufnahme Rumaeniens und Bulgariens |
Bruessel. Die EU-Kommission hat die Aufnahme Bulgariens und
Rumaeniens in die Europaeische Union Anfang 2007 empfohlen. Die
Kommission verzichtete auf die Moeglichkeit, den Beitritt der
Balkan-Staaten um ein Jahr hinauszuschieben, verpflichtete die
Kandidaten jedoch, regelmaessig Bericht zu erstatten. Bruessel
sieht naemlich noch Defizite in beiden Laendern. So laesst aus
Bruesseler Sicht die Bekaempfung der Korruption zu wuenschen
uebrig. Zudem koenne die korrekte Auszahlung von EU-Geldern nicht
garantiert werden. Dennoch bescheinigte Kommissionspraesident
Barroso den beiden Laendern bemerkenswerte Fortschritte. Weiteren
Beitritten steht Barroso skeptisch gegenueber. Seiner Ansicht nach
muss die EU zunaechst dringende Strukturreformen erledigen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Wissmann, hofft,
dass die EU-Kommission fuer den geplanten Beitritt Bulgariens und
Rumaeniens klare Schutzmechanismen festlegt. Je eindeutiger diese
ausfielen, umso groesser werde im Oktober die Zustimmung im
Bundestag zur Aufnahme der beiden Laender sein, sagte der
CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Bulgarien und Rumaenien
haetten bei der Anpassung an EU-Standards enorme Fortschritte
gemacht. Wissmann betonte aber auch, es gebe noch Defizite etwa bei
der Bekaempfung von Korruption, organisierter Kriminalitaet und
Tierseuchen. |
EU stoppt Auflagen fuer Uebernahme von Endesa durch E.ON |
Die EU-Kommission hat die spanischen Auflagen fuer eine Uebernahme des
Energieversorgers Endesa durch den deut schen E.ON-Konzern kassiert.
Die Wettbewerbsbehoerde erklaerte, die Auflagen verstiessen gegen
EU-Recht. Spanien muesse sie sofort aufheben. E.ON will Endesa fuer 27
Milliarden Euro uebernehmen und damit an die Weltspitze der Strom- und
Gasunternehmen vor ruecken. Die spanische Regulierungsbe hoerde hatte
die Uebernahme an 19 Bedingungen geknuepft und verlangt, dass E.ON ein
Drittel von Endesa abgeben sollte. |
Jung auf Truppenbesuch in Gabun |
Verteidigungsminister Jung hat ein weiteres Engagement der
Bundeswehr im Sudan nicht ausgeschlossen. Ob weitere Aufgaben auf
die deutsche Armee zukaemen, sei heute noch nicht absehbar, sagte
der CDU-Politiker bei einem Truppenbesuch in Gabun dem
Fernsehsender "n-tv". Derzeit sind 30 Bundeswehrsoldaten als
UNO-Beobachter im Sudan eingesetzt. Die Afrikanische Union erwaegt,
eine Friedensmission in der Krisenregion Darfur den Vereinten
Nationen zu uebertragen. Jung will heute auch noch die deutschen
Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo besuchen. In der
Hauptstadt Kinshasa wird er zudem mit Staatschef Kabila und dem
Oppositionspolitiker Bemba zusammenkommen. Beide stehen sich bei
der Stichwahl zur Praesidentschaft Ende Oktober gegenueber. |
Kassen sollen den Beitrag fuer den Gesundheitsfonds einziehen |
Berlin. Vertreter von Union und SPD haben sich im Streit um die
Gesundheitsreform teilweise angenaehert. Wie der stellvertretende
Unions-Fraktionsvorsitzende Zoeller sagte, sollen die Krankenkassen
etwa dafuer zustaendig sein, den Beitrag fuer den geplanten
Gesundheitsfonds einzuziehen. Zoeller zufolge soll es die
urspruenglich vorgesehenen regionalen Einzugsstellen nicht geben.
Damit, so Zoeller, wuerden buerokratische Doppelstrukturen
vermieden. Allerdings gibt es weiter Streit um verschiedene Punkte
der Gesundheitsreform - etwa beim Finanzausgleich zwischen den
Kassen, sowie bei der Umgestaltung der privaten Krankenkassen.
Die SPD hat den Unions-Ministerpraesidenten mangelnde
Einigungsbereitschaft bei den strittigen Punkten der
Gesundheitsreform vorgeworfen. Alle Vorschlaege von CDU und CSU
liefen darauf hinaus, die Versicherten staerker zu belasten, sagte
die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ferner vor neuen Beratungen in
Berlin. Der Gesundheitsexperte der Sozialdemokraten, Lauterbach,
forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, ein Machtwort zu sprechen,
damit innerhalb der Union tatsaechlich ein Kompromiss angestrebt
werde. |
Bund der Steuerzahler prangert Verschwendung an |
Berlin. Bund, Laender und Gemeinden haben nach Ansicht des
Steuerzahlerbundes binnen eines Jahres mehr als 30 Milliarden Euro
Steuergelder verschwendet. Im aktuellen Schwarzbuch des
Steuerzahlerbundes werden zahlreiche konkrete Faelle aufgelistet.
In Bayern hat der Steuerzahlerbund unter anderem eine siebentaegige
Informations-Reise von Abgeordneten nach China kritisiert; pro
Person entstanden Kosten in Hoehe von 4500 Euro. Landtagspraesident
Glueck wies den Vorwurf des Polittourismus zurueck und betonte, das
Besuchsprogramm habe einen eindeutigen fachlichen Bezug zur Arbeit
der Abgeordneten im Petitionsausschuss des Landtags gehabt. |
Koalition plant Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz |
Die Koalitionsfraktionen wollen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zum
Nichtraucherschutz vorlegen. Einen Gruppenantrag, der auch
Abgeordnete der Opposition einschliesse, werde es entgegen
urspruenglicher Plaene nicht geben, sagte der Parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion, Roettgen, in Berlin. Bei der
Ausarbeitung des Entwurfs sollten neue wissenschaftliche
Erkenntisse zu den Gefahren des Passivrauchens beruecksichtigt
werden. Gleichzeitig werde man darauf achten, dass beim
Nichtraucherschutz das richtige Mass nicht ueberschritten werde,
betonte Roettgen. |
Demonstration der Bahn-Beschaeftigten in Baden-Wuerttemberg |
Die Proteste von Bahnbeschaeftigten fuer den Erhalt des Bahnkonzerns
haben nun auch Baden-Wuerttemberg erreicht. In Karlsruhe
demonstrierten knapp 3.000 Mitarbeiter gegen die geplante
Herausloesung des Schienennetzes. Wegen des geplanten Boersengangs der
Bahn soll das Schienennetz als eigenstaendige Gesellschaft aus dem
Konzern herausgeloest werden. Ein derartiger Schritt koennte bis zu
80.000 Arbeitsplaetze bei der Bahn gefaehrden, warnte der
Regionalsekretaer Suedwest der Eisenbahngewerkschaft Transnet, Andreas
Schaefer.
Bei der Kundgebung auf dem Karlsruher Marktplatz wurde unter anderem
die bisherige Kompromisslosigkeit der Arbeitgeberseite kritisiert. Die
Gewerkschaft fordert die Unterbreitung eines Angebots fuer die
Absicherung des Tarifvertrages zur Beschaeftigungssicherung.
Anderenfalls droht Transnet nach Ablauf der Friedenspflicht heute
Abend mit "spuerbaren Aktionen". Bei einigen Bahnunternehmen im Land
und in der Suedpfalz gab es ausserdem Betriebsversammlungen. |
Baden-Wuerttemberg will Ladenschluss unter der Woche oeffnen |
Die baden-wuerttembergische Landesregierung will heute eine
weitgehende Oeffnung der Ladenschlusszeiten beschliessen. Demnach
sollen werktags die Sperrzeiten fuer Einzelhaendler und Grossmaerkte
ganz wegfallen. Dafuer wird die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von
bisher vier im Jahr auf zwei reduziert. Einen dritten verkaufsoffenen
Sonntag sollen Kommunen nur in besonderen Ausnahmen wie zu einem
grossen Stadtjubilaeum genehmigen koennen. Wenn eine Gemeinde einen
verkaufsoffenen Sonntag plant, muessen kuenftig die Kirchen angehoert
werden. Die neuen Regeln sollen zum 1.1.2007 in Kraft treten. Moeglich
wird das durch die im Bundestag Ende Juni verabschiedete
Foederalismusreform. Diese hatte die Zustaendigkeit fuer die
Landeschluss-Gesetzgebung auf die Laender uebertragen. |
Sondierungsgespraeche in Berlin fortgesetzt |
Gut eine Woche nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus setzt die
Berliner SPD zur Stunde die Sondierungsgespraeche mit der
Linkspartei.PDS fort. Auf dem zweiten Treffen der beiden Parteien
sollen die Moeglichkeiten einer Fortsetzung der bisherigen
Regierungsarbeit ausgelotet werden. Gestern hatte die SPD ihre
Beratungen mit den Gruenen abgeschlossen. Die Sozialdemokraten
wollen vermutlich am Freitag entscheiden, mit wem sie
Koalitionsgespraeche aufnehmen. |
RWE will Biblis spaeter abschalten |
Der Energiekonzern RWE hat einen Antrag auf Laufzeitverlaengerung
fuer das suedhessische Kernkraftwerk Biblis gestellt. Ziel des
Unternehmens ist es, Reststrom-Mengen von der nie in Betrieb
gegangenen Anlage in Muelheim-Kaerlich auf die beiden Bloecke in
Biblis zu uebertragen. Vorstandschef Zilius erklaerte, der Antrag
stehe im Einklang mit dem vereinbarten Atomkonsens.Nach dem
bisherigen Stand muesste Biblis A im Jahr 2008 vom Netz genommen
werden.
Der Stromkonzern Energie Baden-Wuerttemberg will die Betriebszeit
des Atomkraftwerks Neckarwestheim I verlaengern. Ein Sprecher der
EnBW sagte, man werde den Antrag noch in diesem Jahr stellen. |
ifo-Geschaeftsklimaindex nur leicht zurueckgegangen |
Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im
September ein wenig eingetruebt. Der ifo-Geschaeftsklimaindex ist
leicht zurueckgegangen - allerdings weniger als von Experten
erwartet. Die rund 7.000 befragten Unternehmen schaetzen ihre
Aussichten fuer die kommenden sechs Monate schlechter ein. Die
aktuellen Geschaefte allerdings laufen besser als im August. Das
Institut fuer Wirtschaftsforschung erklaerte, das Ergebnis spreche
fuer eine derzeit insgesamt robuste Konjunktur. |
Ermittlungen wegen Transrapid-Unfall - Skepsis in Muenchen |
Nach dem Transrapid-Unfall im Emsland arbeiten die Ermittler weiter
an der Auswertung des beschlagnahmten Datenmaterials. Auch die
Vernehmung der Zeugen werde fortgesetzt, teilte ein Sprecher der
Staatsanwaltschaft mit. Eine Berliner Anwaltskanzlei, die Verletzte
sowie Hinterbliebene der Opfer vertritt, kuendigte eine
Schadenersatz-Klage an. Das Eisenbahn-Bundesamt in Bonn will das
Sicherheitskonzept der Anlage ueberpruefen. Daraus sollen
Konsequenzen fuer ein moegliches Genehmigungsverfahren fuer die
geplante Transrapid- Strecke bei Muenchen gezogen werden.
Nach dem toedlichen Transrapid-Unfall geht die Diskussion um die
Sicherheit der Magnetschwebebahn weiter. Muenchens
Oberbuergermeister Ude bemaengelte in der "Frankfurter Rundschau",
dass es auf Sicherheitsfragen keine "befriedigenden Antworten"
gegeben habe. Auch seien die Baukosten mit 1,85 Mrd.Euro
unverhaeltnismaessig hoch. Eine Express-S-Bahn koste nur 0,5
Mrd.Euro. In Muenchen koennte ab 2008 eine Transrapid-Strecke
gebaut werden, die den etwa 40 Kilometer entfernten Flughafen mit
der Stadt verbinden soll. |
Profalla apelliert an muslimische Verbaende |
Einen Tag vor Beginn der Islamkonferenz hat CDU-Generalsekretaer
Pofalla an die muslimischen Verbaende appelliert, sich ihrer
Verantwortung bewusst zu werden. Dies sei wichtiger, als ueber die
Zusammensetzung der Gespraechsrunde zu klagen, sagte Pofalla in
Berlin. Es gehe darum, Aengste und Misstrauen abzubauen und eine
gemeinsame Antwort auf radikale Teile des Islam zu finden. Pofalla
betonte, Grundlage fuer ein Miteinander muesse das Grundgesetz
sein. |
Ermittlungen nach Tankerunglueck auf dem Rhein |
Nach dem gestrigen Tankerunglueck bei Bingen ermittelt nun die Mainzer
Staatsanwaltschaft gegen den Schiffsfuehrer. Die Ermittler vermuten,
dass das aus den Niederlanden stammende Schiff zu schwer beladen war.
Es bestehe der Verdacht der fahrlaessigen Gewaesserverunreinigung und
fahrlaessigen Gefaehrdung des Schiffsverkehrs, sagte ein
Behoerdensprecher. Nach dem Unfall waren 14.000 Liter Diesel in den
Rhein geflossen. Der Tanker war flussabwaerts von Antwerpen nach Basel
unterwegs und hatte 2.711 Tonnen Diesel an Bord. Wegen der starken
Stroemung konnte die Feuerwehr den Oelfilm nicht aufhalten. Ein Teil
ist bereits verdunstet, der Grossteil des Dieseloels treibt weiter
rheinabwaerts. Eine Gefahr fuer die Anlieger und die
Trinkwasserversorgung der Gemeinden besteht jedoch nicht. |
Sozialleistungen fuer Asylbewerber sind zurueckgegangen |
Die Sozialleistungen fuer Asylbewerber in Deutschland sind im
vergangenen Jahr deutlich zurueckgegangen. Ende 2005 be zogen rund
209.000 Menschen Leistungen zur Deckung des taeglichen Bedarfs, wie
das Statistische Bundesamt mitteilte. Das sind 9,2 Prozent weniger
als 2004. Die Zahl der Leistungsempfaenger er reichte somit den
niedrigsten Stand seit Einfuehrung der Statistik 1994. Besondere
Leistungen wie Zahlungen bei Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt
erhielten nur noch rund 68.000 Menschen und damit 22 Prozent
weniger als 2004. |
Prozess um Fleischskandal hat begonnen |
Memmingen. Ein Jahr nach dem ersten Fall in der Reihe von
Fleischskandalen in Bayern beginnt am Vormittag der Prozess gegen
den Ex-Geschaeftsfuehrer der Deggendorfer Frost GmbH. Die Anklage
wirft ihm Verstoesse gegen Lebensmittelgesetze sowie Betrug in
besonders schwerem Fall vor. Der 40-Jaehrige sitzt seit Oktober
vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Als Geschaeftsfuehrer der
mittlerweile insolventen Firma soll der Angeklagte mindestens 2.600
Tonnen Schlachtabfaelle im Ausland gekauft und dann als
Nahrungsmittel weiterverkauft haben. Fuer den Prozess vor dem
Memminger Landgericht sind drei Verhandlungstage angesetzt. Es
sollen fast 20 Zeugen und vier Sachverstaendige gehoert werde |
Opern-Absetzung aus Furcht vor Islamisten umstritten |
Die Absetzung von Mozarts Werk "Idome neo" durch die Deutsche Oper
Berlin hat eine Debatte ueber die Freiheit der Kunst ausgeloest.
Opern-Intendantin Harms verteidigte ihre Entscheidung. Sie sei von
Innensenator Koerting ueber einen anonymen Hinweis informiert
worden. Die Auffuehrung sei deshalb ein Sicherheitsrisiko gewesen.
Unionspolitiker bezeichneten die Entscheidung als
unverantwortlich. Kultur staatsminister Neumann warnte vor einer
Selbstzensur. Der Islamrat begruesste den Schritt.
Mit deutlichen Worten hat Bundesinnenminister Schaeuble die
Entscheidung der Deutschen Oper Berlin kritisiert, aus Angst vor
islamistischen Attacken die Mozart-Oper Idomeneo aus dem Spielplan
zu nehmen. Schaeuble, der sich derzeit in den USA aufhaelt, nannte
diesen Schritt laecherlich und absurd. |
Boerse |
|
Quellen |
|