EU-Parlament diskutiert ueber Umsetzung der EU-Verfassung |
Der enge Zeitplan fuer die Umsetzung der EU-Verfassung war heute
Thema der Debatte im EU-Parlament in Strassburg. Der amtierende
EU-Ratspraesident und italienische Ministerpraesident Berlusconi
appellierte an alle Mitglieder, sich kompromissfaehig zu zeigen.
Fuer November kuendigte er ein Kompromisspaket seiner Regierung an.
Abstriche "nach unten" wuerden aber nicht hingenommen. Berlusconi
sprach sich auch fuer eine Lockerung des Stabilitaetspaktes aus.
Bei wirtschaftlicher Stagnation sollte die Grenze von drei auf
vier Prozent angehoben, bei starkem Wachstum dagegen um bis zu
zwei Prozent gesenkt werden. |
Israelischer Aussenminister zu Gast in Deutschland |
Zu Beginn seines ersten Deutschlandbesuchs hat der israelische
Aussenminister Schalom die Nahost-Politik verteidigt. "Es ist
unser Recht, unser Land und unsere Buerger zu verteidigen, ein
Recht, das uns niemand nehmen kann",so Schalom in der
KZ-Gedenkstaette Sachsenhausen. Am Nachmittag traf Schalom
zunaechst mit Bundeskanzler Schroeder zusammen. Spaeter sind Treffen
mit Aussenminister Fischer und Bundestagspraesident Thierse
geplant. Bei den Gespraechen duerfte es ausser um die Situation im
Nahen und Mittleren Osten auch um das iranische Atomprogramm
gehen. |
Bundesregierung legt Wachstumsprognose fuer 2004 vor |
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose fuer 2004
vorgelegt. Wirtschaftsminister Clement erwartet fuer kommende Jahr
ein reales Wachstum von bis zu zwei Prozent. Die Bundesregierung
schliesst sich damit im wesentlichen den Erwartungen der
"Wirtschaftsweisen" an. Nach der Bekanntgabe des Herbstgutachtens
der Wirtschaftsweisen hat sich die gruene Finanzpolitikerin
Christine Scheel erneut fuer das Vorziehen der Steuerreform
ausgesprochen. |
Eckpunkte fuer eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt |
Wenige Tage nach dem Rentenpaket hat Bundessozialministerin
Schmidt auch ihre Eckpunkte fuer eine Reform der
Pflegeversicherung vorgelegt. Schmidt verteidigte dabei den
erwogenen Sonderbeitrag fuer nicht Erziehende. Die Ueberlegungen
gingen in Richtung eines "einkommensabhaengig gestaffelten
Beitragszuschlags". Das Verfassungsgericht habe eine Neuregelung
zu Gunsten von Kindererziehenden bis 2005 verlangt. Die
Gruenen-Sozialexpertin Dueckert sagte in der ARD, eins der Modelle
sehe vor, dass Versicherte, die keine Kinder erzoegen, zwischen
einem und drei Euro zusaetzlich fuer die Pflege zahlen sollten. |
Maut-Vertrag offengelegt |
Bundesverkehrsminister Stolpe hat den Maut-Vertrag im Bundestag
offengelegt. Das Betreiberkonsortium Toll Collect hatte
zugestimmt, den Verkehrsexperten den 200-seitigen Kernvertrag zu
zeigen, nicht aber die 16.800 Seiten an Anlagen Der
Verkehrsausschussvorsitzende Oswald sagte, der Vertrag muesse
jetzt einer gruendlichen Pruefung unterzogen werden. Der
verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fischer,
monierte, dass einem monatlichen Schaden von 156 Mio. Euro ab
Dezember nur ein Regressanspruch von 7,5 Mio. Euro
gegenueberstehe. Union und FDP rechnen inzwischen mit dem
Mautstart fruehestens im Juli.
Der Kernvertrag zur Lkw-Maut eroeffnet nach Ansicht des
Gruenen-Verkehrsexperten Schmidt neue Perspektiven fuer eine
Haftung des Konsortiums Toll Collect. "Der Vertrag ist besser als
bisher bekannt", so Schmidt. Er warf dem Konsortium vor, falsche
Angaben ueber den moeglichen Startpunkt des Systems gemacht zu
haben. Fuer den Fall einer bewussten Taeuschung muesse Toll Collect
vom ersten Tag an haften. Toll Collect wies den Vorwurf als
"ungeheuerlich" zurueck. Bislang werden Regressansprueche erst ab
dem 1. Dezember faellig. Diese decken jedoch nur einen Bruchteil
der Ausfaelle durch die verschobene Mauteinfuehrung. |
Professoren sollen staeker nach Leistung bezahlt werden |
Laut Beschluss des Ministerrats ueber die Reform der
Professorenbesoldung sollen Professoren kuenftig staerker nach
Leistung bezahlt werden. Dadurch koennten die
baden-wuerttembergischen Hochschullehrer international
konkurrenzfaehige Gehaelter erhalten, erklaerten die CDU-Minister
Peter Frankenberg (Wissenschaft) und Gerhard Stratthaus
(Finanzen). Sie nannten die neue Regelung einen "Durchbruch zu
einer Struktur, die uns im Wettbewerb der Bildungsstandorte eine
gute Position sichert." Im internationalen Vergleich gaebe es fuer
Spitzenleute nicht unbedingt auch Spitzengehaelter. Zuvor war der
Gesetzentwurf zur Aenderung des Landesbesoldungsgesetzes vom
Kabinett beschlossen worden. Dadurch soll das
Professorenbesoldungsreformgesetz des Bundes umgesetzt werden.
Damit werde auch die Eigenverantwortung der Hochschulen gestaerkt.
Der Entwurf sieht die Einfuehrung fester Grundgehaelter auf
niedrigerem Niveau und leistungs- und darauf aufbauende,
sogenannte "funktionsbezogene" Besoldungsbestandteile vor. Am 1.
Januar 2005 soll die neue Besoldung eingefuehrt werden. |
Regierung haelt an Aberkennung von Ausbildungszeiten bei der Rente fest |
Berlin. Trotz heftiger Kritik von Bildungsexperten,
Gewerkschaften und Union haelt die Bundesregierung an der
geplanten Aberkennung von Ausbildungszeiten bei der Rente fest.
Ein Sprecher von Sozialministerin Schmidt erklaerte, die
Abschaffung stehe nicht zur Disposition. Die Koalition hatte bei
ihrer Klausursitzung am Wochenende beschlossen, dass Schulbesuch
und Studium bei der Berechnung der Rente vom Jahr 2009 an nicht
mehr beruecksichtigt werden sollen. Dadurch erhalten Millionen von
Akademikern spaeter eine niedrigere Rente. Der Bund erhofft sich
davon in den ersten Jahren Einsparungen bis zu 35 Millionen Euro.
Bis zum Jahr 2030 soll der Spareffekt auf drei Milliarden
wachsen. |
Stoiber spricht sich gegen Erhoehung der Rundfunkgebuehren ab 2005 aus |
Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat sich gegen
eine Erhoehung der Rundfunkgebuehren zum 1. Januar 2005
ausgesprochen. Stattdessen forderte er ARD und ZDF zu mehr
Sparsamkeit auf. Wie Stoiber zum Auftakt der Muenchner Medientage
sagte, passt die von den Rundfunkanstalten geforderte Erhoehung
der Gebuehren nicht in eine Zeit, in der die Renten gekuerzt
werden. Der ARD-Vorsitzende Plog forderte dagegen, dass die Hoehe
der Rundfunkgebuehren unpolitisch festgelegt werden muesse. Die
unabhaengige Kommission fuer die Ermittlung des Finanzbedarfs der
Rundfunkanstalten hat sich fuer eine Erhoehung um einen Euro und
sieben Cent im Monat ausgesprochen. |
Bundesweit laengere Arbeitszeiten im oeffentlichen Dienst gefordert |
Muenchen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat die anderen
Bundeslaender dazu aufgefordert, ebenfalls ueber eine Kuendigung der
Tarifvertraege im oeffentlichen Dienst nachzudenken. Zur Eroeffnung
der Muenchner Medientage sagte Stoiber, die Laender sollten dem
bayerischen Vorbild schnell folgen, damit Deutschland in seiner
wirtschaftlichen Entwicklung ueberhaupt wieder weiterkomme. Das
bayerische Kabinett hatte gestern die Gewerkschaft ver.di
aufgefordert, bis spaetestens Dezember ein Verhandlungsangebot fuer
eine Erhoehung der Arbeitszeiten vorzulegen. Im Fall einer
Weigerung drohte die Staatsregierung damit, den Vertrag ueber die
38,5-Stunden-Woche bei den Angestellten zu kuendigen und aus der
Tarifgemeinschaft der Laender auszusteigen. |
Buendnisse gegen Sozialabbau angekuendigt |
Ver.di-Chef Bsirske hat der Reformpolitik der rot-gruenen
Bundesregierung den Kampf angesagt. Die Gewerkschaft werde sich
nicht auf die Tarifpolitik beschraenken, sondern Einfluss auf die
Politik nehmen, sagte er in seiner Grundsatzrede zum
ver.di-Bundeskongress. Ver.di muesse "angesichts des strategischen
Kurswechsels von Rot-Gruen" das eigene Profil schaerfen, so
Bsirske. Arbeitgeberpraesident Hundt forderte dagegen von der
Bundesregierung weitere Veraenderungen. Insbesondere muessten
betriebliche Buendnisse ermoeglicht und der Kuendigungsschutz
gelockert werden. |
Bundeswehrstandorte in Gefahr? |
Mainz. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht ueber ein
Dutzend Bundeswehrstandorte in Rheinland-Pfalz von der Schliessung
bedroht. Ein Grossteil der rund 40.000 Soldaten und
Zivilangestellten im Land solle nach Vorgaben von
Bundesverteidigungsminister Peter Struck abgebaut oder in andere
Bundeslaender versetzt werden, hiess es. Daneben sei auch die
Schliessung von Standorten im Gespraech. Hintergrund ist die
Entscheidung Strucks, die Bundeswehr um 35.000 Soldaten auf
250.000 Mann zu verkleinern. |
Mehrarbeit fuer bayerische Lehrer verteidigt |
Muenchen. Die Entscheidung des bayerischen Kabinetts, Lehrer
kuenftig an zwei Nachmittagen in der Woche in der Schule arbeiten
zu lassen, stoesst bei den Verbaenden weiter auf Kritik. Die
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sprach von unausgegorenen
und unueberlegten Vorstellungen. Der bayerische Lehrerinnen- und
Lehrerverband forderte die Politiker auf, in den Schulen zu
hospitieren, um die bereits bestehenden Belastungen der Lehrer
kennenzulernen. Kultusministerin Hohlmeier verteidigte dagegen
die Entscheidung. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie, der
Beschluss bedeute eine Praesenzpflicht im Umfang der Zeit von zwei
Nachmittagen. Das Ganze diene der so genannten inneren
Schulentwicklung. Konkret wolle man vor allem bessere
Ansprech-Moeglichkeiten fuer Eltern schaffen. |
DaimlerChrysler zahlt nach mehr als zehn Jahren wieder Gewerbesteuer |
Stuttgart. Nach mehr als zehn Jahren zahlt DaimlerChrysler
erstmals wieder Gewerbesteuer. Der Konzern kuendigte die
Ueberweisung betraechtlicher Summen an Staedte und Gemeinden mit
Werks-Standorten an. Davon sollen unter anderem Stuttgart und
Mannheim profitieren. Mit der Zahlung soll verhindert werden,
dass die Wirtschaft bei der Reform der Gemeindefinanzen belastet
wird. Zuletzt hat DaimlerChrysler wie viele andere Unternehmen
Verluste verrechnet. |
MLP-Chef zurueckgetreten |
Heidelberg. Der langjaehrige Chef des krisengeschuettelten
Finanzdienstleisters MLP, Bernhard Termuehlen, hat ueberraschend
seinen Ruecktritt zum Jahresende angekuendigt. Nach 15 Jahren im
Vorstand wolle Termuehlen mehr Zeit fuer private Interessen haben,
so das Unternehmen. Die Entscheidung des 48-Jaehrigen habe
ausschliesslich private Gruende und haenge nicht mit der
geschaeftlichen Entwicklung zusammen, betonte ein MLP-Sprecher.
Ueber Termuehlens Nachfolge soll in den kommenden Wochen
entschieden werden. Dabei sei eine externe wie auch eine interne
Loesung moeglich. "Die Entscheidung liegt ganz allein beim
Aufsichtsrat", so der Sprecher. MLP war nach Vorwuerfen der
Falschbilanzierung und des Insiderhandels im vergangenen Jahr
unter Druck geraten. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft leitete
Ermittlungen ein. Nach Angaben eines Sprechers sollen diese noch
bis 2004 laufen. |
Umsatz- und Gewinnsteigerung bei TRUMPF |
Trotz schwacher Konjunktur hat das Maschinenbau-Unternehmen
TRUMPF im Geschaeftsjahr 2002/2003 Umsatz und Gewinn steigern
koennen. Die Erloese stiegen um zwei Prozent auf 1,19 Milliarden
Euro, das Ergebnis vor Steuern um acht Prozent auf fast 91
Millionen Euro. Die gleichen Ziele habe sich der
Lasertechnik-Spezialist fuer das laufende Geschaeftsjahr gesetzt,
sagte der Vorsitzende der Geschaeftsfuehrung, Berthold Leibinger,
in Ditzingen (Kreis Ludwigsburg). Leibinger sprach sich fuer mehr
tarifliche Gestaltungsfreiheit in den Unternehmen aus. Er
unterstuetze auch Forderungen nach einer regulaeren
Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Bei TRUMPF wird an den
deutschen Standorten je nach Auslastung zwischen 32 und 40
Stunden gearbeitet. Im vergangenen Jahr stieg die Mitarbeiterzahl
sowohl im Inland als auch in der Gruppe um 203 Stellen und lag
weltweit bei 5.764. |
Polizei soll Mordgestaendnis unter Druck gewonnen haben |
Im Prozess um die Ermordung der neun Jahre alten Peggy hat die
Verteidigung der Polizei vorgeworfen, den Angeklagten unter Druck
zu einem Gestaendnis bewogen zu haben. Dieses sei deshalb nicht
verwertbar. Der angeklagte 25 Jahre alte Gastwirtssohn hat sein
Gestaendnis inzwischen widerrufen. |
Helmut Newton: Fotosammlung an das Land Berlin uebergeben |
Berlin. Der Starfotograf Helmut Newton uebergibt heute seine
weltberuehmte Fotosammlung an seine Heimatstadt Berlin. An der
Vertragsunterzeichnung in der Stiftung Preussischer Kulturbesitz
werden auch Kulturstaatsministerin Weiss und der Regierende
Buergermeister Wowereit teilnehmen. Die Fotosammlung Newtons soll
in der ersten Jahreshaelfte 2004 in der ehemaligen Kunstbibliothek
gegenueber dem Bahnhof Zoo untergebracht werden - zusammen mit
Bestaenden der Preussen-Stiftung. |
Deutscher Kabarett-Preis fuer Lisa Politt |
Nuernberg. Die Hamburger Kabarettistin Lisa Politt erhaelt den 10.
Deutschen Kabarett-Preis 2003. Das Nuernberger Burgtheater
begruendete seine Entscheidung, Politt habe seit 1984 sowohl im
Duo mit Gunter Schmidt als auch in ihren Soloprogrammen souveraen
bewiesen, dass zeitkritisches politisches Kabarett keine
Maennerdomaene sei. Lisa Politt ist die erste Frau, die den mit
3000 Euro dotierten Deutschen Kabarett-Preis erhaelt. Die
Auszeichnung wird am 10. Januar 2004 vom Vorjahrespreistraeger
Urban Priol in Nuernberg verliehen. |
Champions League: Bayern spielt Unentschieden in Lyon |
Lyon/Anderlecht. In der Vorrunde der Fussball-Champions League hat
der FC Bayern gestern Abend ein 1:1 in Lyon erreicht. Die Fuehrung
der Bayern durch Makaay konnten die Franzosen kurz vor Schluss
noch ausgleichen. Im anderen Spiel der Gruppe A schlug Anderlecht
Celtic Glasgow 1:0. Der FC Bayern bleibt damit Tabellenfuehrer. |
Boerse |
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Quellen |
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