EU-Ratspraesident Berlusconi loest bei Antrittsrede Eklat aus |
Strassburg. Der neue EU-Ratspraesident Berlusconi will die Beziehungen
zwischen Europa und den USA verbessern. Der italienische
Regierungschef sagte vor dem Europaparlament, es gebe keinen
Widerspruch zwischen dem Bekenntnis zu Europa und starken
transatlantischen Bindungen. Berlusconi rief die EU-Staaten auch zu
einem groesseren Engagement in der Verteidigung auf. In seiner Rede
kuendigte Berlusconi ausserdem eine Initiative fuer mehr Verkehrs- und
Forschungs-Investitionen an. Mehrere Abgeordnete der Gruenen-Fraktion
im Europaparlament demonstrierten gegen den italienischen
Ministerpraesidenten. Sie wandten sich vor allem gegen das kuerzlich
in Rom verabschiedete Immunitaetsgesetz, das Berlusconi vor
Strafverfolgung schuetzt.
Uberschattet wurde die Rede Berulusconis durch einen von ihm
verursachten Eklat. Berlusconi verglich den deutschen
Europa-Parlamentarier Schulz mit einem Aufseher in einem
Konzentrationslager. Nachdem Schulz Berlusconis Regierungsstil scharf
kritisiert hatte, reagierte dieser mit der Bemerkung, der Deutsche
koenne in einem Film ueber Konzentrationslager, der gerade in Italien
gedreht werde, die Rolle eines Nazi-Schergen uebernehmen. Schulz sagte
daraufhin, sein Respekt vor den Nazi-Opfern verbiete es ihm, darauf
einzugehen. Der italienische Botschafter in Deutschland, Fagiolo,
wurde deshalb ins Kanzleramt einbestellt. Zahlreiche Politiker aus
ganz Europa, auch aus Italien, aeusserten sich entruestet oder
fassungslos ueber die Bemerkungen Berlusconis. Lob kam lediglich von
der italienischen Lega Nord. Deren Sprecher sagte, auf diese Weise
werde sich die italienische Regierung Respekt verschaffen. |
Bundeskabinett verabschiedet Haushalt 2004 und Steuerreform |
Berlin. Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf fuer das
kommende Jahr verabschiedet. Ausserdem beschloss die Regierung das
Vorziehen der dritten Steuerreformstufe auf 2004. Ueber die
Finanzierung dieser Steuerentlastungen will Finanzminister Eichel
am Nachmittag erstmals mit seinen Laender-Kollegen sprechen. Der
Haushalt fuer 2004 hat einen Umfang von 251 Milliarden Euro. Bei
der Neuverschuldung wird dem Bundesfinanzminister die Moeglichkeit
eingeraeumt, bis auf eine Summe von 30,8 Milliarden Euro zu gehen,
wenn es die Steuerreform erfordert. Sollte es dazu kommen, waere
der Haushalt nicht mehr verfassungsgemaess, weil die geplanten
Investitionen bei knapp 25 Milliarden Euro liegen. |
Kongo-Mission der Bundeswehr laeuft an |
Berlin. Der Kongo-Einsatz der Bundeswehr hat begonnen. Das erste
deutsche Transportflugzeug mit Versorgungsguetern, Trinkwasser und
Verpflegung ist unterwegs nach Uganda. Dort werden die deutschen
Soldaten stationiert. Sie unterstuetzen die Kongo-Friedenstruppe
der Europaeischen Union. Der Bundestag hat das Mandat zunaechst bis
zum 1. September befristet. Es sieht vor, dass sich die
Bundeswehr nicht an Kampf-Einsaetzen im Kongo beteiligt. |
Akten freigegeben |
Berlin. Das Kanzleramt hat einen grossen Teil von bisher als
vertraulich eingestuften Akten freigegeben. Auf Wunsch der Union
sollen sie dem Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" zur Verfuegung
gestellt werden. Bundeskanzler Schroeder wird morgen als letzter
Zeuge vor dem Gremium aussagen. Der Ausschuss soll klaeren, ob die
Bundesregierung vor der Bundestagswahl im vergangenen Herbst
bewusst falsche Angaben ueber die Lage der Staatsfinanzen oder der
Sozialsysteme gemacht hat. |
Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss |
Die Bundesregierung hat wegen des vom Bundesrat gestoppten
Zuwanderungsgesetzes den Vermittlungsausschuss angerufen. Die von
der Union dominierte Laenderkammer hatte das von der Regierung zum
zweiten Mal eingebrachte Gesetz am 20. Juni erneut abgelehnt. |
Sonnleitner bleibt Bauernpraesident |
Freiburg. Gerd Sonnleitner bleibt fuer weitere zwei Jahre an der
Spitze des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Beim Deutschen
Bauerntag in Freiburg stimmten 93 Prozent der insgesamt 540
Delegierten fuer den 54-Jaehrigen. Einen Gegenkandidaten gab es
nicht. Sonnleitner fuehrt den Verband seit 1997. Der
CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler (53) aus dem
rheinland-pfaelzischen Bobenheim wurde als einer seiner drei
Stellvertreter wiedergewaehlt. Zu Beginn der Veranstaltung hatte
Sonnleitner die in der vergangenen Woche beschlossene
EU-Agrarreform erneut scharf kritisiert. Der jetzt vorgelegte
Entwurf bringe fuer die deutschen Landwirte ueberwiegend Nachteile.
Er widersprach damit Aeusserungen von Landwirtschaftsministerin
Renate Kuenast (Gruene), die den Agrar-Beschluss von Luxemburg als
Durchbruch auf dem Weg zur Agrarwende gefeiert hatte. Die Reform
bedeute einen Schritt in die totale Globalisierung, sagte
Sonnleitner. Die Folgen seien verheerend. Besonders die deutschen
Milchbetriebe muessten mit einem "drastischen Preisverfall"
rechnen. Zum Bauerntag, der bis kommenden Sonntag geht, werden
rund 9.000 Teilnehmer erwartet. |
Beck in Tschechien und Ungarn |
Mainz. Ministerpraesident Kurt Beck ist zu einer viertaegigen
Visite in die EU-Beitrittslaender Tschechien und Ungarn gereist.
In Prag traf Beck zunaechst den tschechischen Staatspraesidenten
Vaclav Klaus. In dem Gespraech ging es unter anderem um eine
engere Zusammenarbeit nach dem Beitritt Tschechiens zur EU. Thema
war auch die juengste Debatte ueber die Entschaedigung von
Sudetendeutschen. Dabei stellte Beck klar, dass es keine
Forderungen von deutscher Seite gebe.In Budapest wird der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident vom ungarischen
Staatspraesidenten Ferenc Madl und Ministerpraesident Peter
Medgyessy empfangen. Darueber hinaus wird Beck mit Vertretern der
Region Mittelboehmen sprechen, die gemeinsam mit Rheinland-Pfalz,
Burgund und Oppeln vor kurzem ein "Vierernetzwerk der
Regionalpartner" gebildet hat. Beck wird auf seiner Reise von
Vertretern der rheinland-pfaelzischen Wirtschaft begleitet. Als
stark exportorientiertes Land habe man grosses Interesse an den
Maerkten in den neuen EU-Laendern, betonte Beck. |
Exporte nach China steigen |
Wiesbaden. China hat im vergangenen Jahr erstmals mehr deutsche
Waren importiert als Japan. Das teilte das Statistische Bundesamt
in Wiesbaden mit. Deutschland lieferte vor allem Maschinen im
Gesamtwert von 14,5 Milliarden Euro nach China. Das ist ein
Anstieg von fast 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die
japanische Wirtschaft nahm den deutschen Exporteuren dagegen gut
sieben Prozent weniger Waren ab, vor allem Autos und Autoteile. |
Gross-Protest gegen Stellenabbau bei Alstom |
Mannheim/Paris. Mehr als 1.000 Beschaeftigte des Mannheimer
Energie- und Transportunternehmens Alstom haben heute in Paris
gegen den geplanten Stellenabbau demonstriert. Die Mitarbeiter
seien vor der Konzernzentrale mit mehreren tausend Kollegen
zusammengekommen, teilte der Betriebsrat in Mannheim mit. Allein
von den deutschen Standorten haetten sich ueber 1.000 Beschaeftigte
an der Protestaktion beteiligt. Der hoch verschuldete
franzoesische Konzern will fast 5.000 Arbeitsplaetze in Europa
abbauen. In Mannheim sollen 700 Stellen wegfallen. Damit waere
jeder zweite Arbeitsplatz betroffen. Der Betriebsrat kuendigte
weitere Demonstrationen vor und nach der Sommerpause an. |
EU fuehrt Kennzeichnungspflicht fuer Gen-Produkte ein |
Produkte mit gentechnisch veraenderten Organismen muessen in der EU
kuenftig als solche gekennzeichnet werden. Eine entsprechende
Richtlinie verabschiedete das Europaparlament in Strassburg. Der
Verbraucher muesse selbst waehlen duerfen, welche Produkte er kauft,
heisst es in dem Beschluss. Die Vorschrift gilt auch fuer
importierte Nahrungsmittel, etwa aus den USA. Verabschiedet wurde
eine zweite Richtlinie, die eine lueckenlose Rueckverfolgbarkeit
der Gen- Lebensmittel sicherstellt. Sobald die Regelung gilt,
will die EU den derzeit geltenden Importstopp fuer Gen-Produkte
aufheben. |
Atommuelltransport erreicht Frankreich |
Der bislang groesste deutsche Atomtransport des Jahres ist in
Frankreich angekommen. Der Zug ueberquerte am Nachmittag die
Grenze zum Elsass. Zuvor waren die mit 14 Atommuellbehaeltern
beladenen Waggons im pfaelzischen Woerth zusammen gekoppelt und
abtransportiert worden. In Nordrhein-Westfalen nahm die Polizei
sechs Atomkraftgegner vorlaeufig fest, nachdem sie den Zug durch
ein Lichtsignal gestoppt hatten. Die radioaktiven Abfaelle stammen
aus fuenf Kraftwerken. Ziel sind die Wiederaufarbeitungsanlagen La
Hague und Sellafield. |
Bahn fuehrt alte Bahncard wieder ein |
Berlin. Unter dem Druck sinkender Fahrgastzahlen hat die Bahn ihr
Preissystem korrigiert. Wie Bahnchef Mehdorn am Nachmittag
mitteilte, kommt zum ersten August die alte Bahncard mit 50
Prozent Rabatt wieder. Sie wird dann allerdings fuer die zweite
Klasse 200 Euro kosten, das sind 60 Euro mehr als frueher. Zudem
reformiert die Bahn ihre umstrittenen Fruehbuchertarife: Kuenftig
soll es nur noch zwei Rabattstufen von 25 und 50 Prozent geben -
billiger ist es, wenn die Reise uebers Wochenende geht. |
Schulbus bei Marbach verunglueckt |
Grossbottwar. In Grossbottwar noerdlich von Marbach (Kreis
Ludwigsburg) ist ein Schulbus verunglueckt. Der Busfahrer wurde
eingeklemmt und schwer verletzt. Auch 15 Grundschueler erlitten
leichte Verletzungen. In dem neuen Reisebus war eine Schulklasse
mit insgesamt 24 Kindern, einem Lehrer und drei Begleitpersonen
auf einer Klassenfahrt unterwegs. Nach SWR-Informationen hatte
ein Lastwagen dem Schulbus auf einer Landstrasse bei Grossbottwar
die Vorfahrt genommen. Der Busfahrer wich aus, kam von der Strasse
ab und fuhr gegen einen Baum. |
Coburg: Schueler erschiesst sich in Realschule |
Coburg. In einer Realschule hat sich am Vormittag ein 16-Jaehriger
erschossen. Nach Angaben der Polizei hatte der Jugendliche den
grosskalibrigen Revolver in den Unterricht mitgebracht. Die
Hintergruende der Tat sind noch unklar. Der 16-Jaehrige hatte im
Klassenzimmer zunaechst mit der Waffe hantiert. Dabei loeste sich
offenbar ein Schuss, der in die Decke ging. Als die Lehrerin dem
Jugendlichen die Waffe abnehmen wollte, wurde sie von einem
zweiten Schuss in den Oberschenkel getroffen. Die Lehrerin
verliess mit der ganzen Klasse sofort den Raum. Aus dem
Klassenzimmer war dann ein dritter Schuss zu hoeren. Der
16-Jaehrige hatte sich mit dem Revolver in den Kopf geschossen,
fuer ihn kam jede Hilfe zu spaet. |
Feierstunde fuer Opfer des Flugzeugungluecks |
Ueberlingen. Mit einer Feierstunde haben Politiker und Angehoerige
den 71 Opfern der Flugzeugkatastrophe vom Bodensee gedacht.
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) sprach den Hinterbliebenen
der Toten aus allen Laendern seine Anteilnahme aus. Vor etwa 500
Teilnehmern versicherte er, "dass Sie nicht allein sind in ihrem
Leid, dass wir ihren Schmerz teilen". Auch die Schweizer
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sagte, ihr Land fuehle mit den
Opfern. An der Gedenkstunde nahmen 140 Angehoerige der Opfer und
Regierungsvertreter aus Baschkirien sowie Hinterbliebene aus
Grossbritannien und Kanada teil. Zuvor hatten die Hinterbliebenen
die Schweizer Flugsicherung skyguide sowie Deutschland und die
Schweiz scharf kritisiert. "Wir haben eine Entschuldigung
erwartet. Sie sollten sich wie Vertreter einer zivilisierten Welt
benehmen", sagte Julia Fedotowa, Sprecherin des
Angehoerigen-Komitees, heute in Ueberlingen. Es gehe um eine
Entschuldigung, nicht um Schuld, betonte Fedotowa. Waehrend des
Ungluecks vor einem Jahr kontrollierte skyguide den
suedwestdeutschen Luftraum. Am Abend wollten die Teilnehmer der
Gedenkstunde Kraenze und Blumen an der provisorischen Gedenkstaette
fuer die Opfer in Brachenreute niederlegen. Dort erinnert seit
einem Jahr ein schlichtes Holzkreuz an die Toten. Bis zum
Jahresende soll dort ein endgueltiges zentrales Mahnmal geschaffen
werden. |
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Quellen |
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