Letzte Runde der Koalitionsverhandlungen |
Berlin. Die Spitzen von Rot-Gruen sind zur letzten Runde der
Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Heute soll ueber die
endgueltige Kabinettsliste und den neuen Zuschnitt von Ministerien
entschieden werden. Im Vorfeld verstaerkten sich Hinweise darauf,
dass der Leipziger Oberbuergermeister Tiefensee die Leitung eines
neuen Infra-Struktur-Ministeriums uebernehmen soll.
Gesundheitsministerin Schmidt soll offenbar zusaetzlich die
Zustaendigkeit fuer die Rentenpolitik erhalten. Als neue
Justizministerin wird die bisherige Innenstaatssekretaerin
Zypries gehandelt. Unklar ist weiter, wer neue Familienministerin
wird. Die uebrigen Ressortchefs duerften ihre Aemter behalten.
Umweltminister Trittin und Verbraucherschutzministerin Kuenast
hoffen auf zusaetzliche Kompetenzen fuer ihre Ministerien. Morgen
sollen der neue Koalitionsvertrag und das neue Kabinett
vorgestellt werden. |
Union wirft Regierung Betrug und Luege vor |
Berlin. Die Unionsparteien werfen der neuen Regierung Waehlerbetrug
und Luege vor. CDU-Chefin Merkel hat Widerstand gegen das rot-gruene
Finanzpaket angekuendigt. Sie erklaerte, die Union werde im Bundestag
und im Bundesrat eine harte Haltung einnehmen. CSU-Chef Stoiber
sagte, Millionen von Menschen muessten sich durch die
Koalitionsvereinbarung "verarscht" fuehlen. Der CDU-Politiker
Schaeuble hat die rot-gruene Koalitionsvereinbarung als "Gift fuer
den Mittelstand" bezeichnet. Schaeuble sagte dem Suedwestrundfunk,
die Lohnnebenkosten wuerden dadurch weiter ansteigen. Die
Koalitionsvereinbarung stelle nicht die Weichen fuer einen neuen
Aufschwung. |
Diskussion um Obrigheim |
Stuttgart. Sechs Landesverbaende der Gruenen wollen gegen die
Laufzeitverlaengerung des Atomkraftwerks Obrigheim protestieren.
Dazu bereiten sie einen gemeinsamen Antrag fuer den Bundesparteitag
am Wochenende in Bremen vor. Baden-Wuerttembergs Gruenen-Chef
Braun sagte, es gebe keine sachlichen Gruende fuer eine
Uebertragung der Strommengen. Bundeskanzler Schroeder trage die
alleinige Verantwortung fuer diesen Schritt. Der gemeinsame Antrag
wird mit den Landesverbaenden aus Bayern, Berlin, Hessen,
Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ausgearbeitet. SPD und Gruene
hatten sich gestern darauf geeinigt, dass das aelteste deutsche
Atomkraftwerk durch die Uebertragung von Strommengen zwei Jahre
laenger am Netz bleiben darf als im Atomkonsens vorgesehen. |
Haushaltssperre in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Finanzminister Mittler zieht die
Notbremse. Er verhaengte eine Haushaltssperre fuer 2002 und
kuendigte einen Nachtragshaushalt fuer das Jahr 2003 an. Der
SPD-Politiker begruendete die Entscheidungen damit, dass
Rheinland-Pfalz in diesem Jahr rund 600 Millionen Euro Steuern
weniger einnehmen wird als geplant. Ab sofort duerfen die
Ministerien neue Verpflichtungen nur mit seiner Zustimmung
eingehen, sagte Mittler. Lediglich das Projekt Ganztagsschule sei
von dem Sparkurs ausgenommen. Am Nachtragshaushalt fuer das
kommende Jahr wird noch gearbeitet. |
Finanzlage in Bayern spitzt sich weiter zu |
Die Finanzlage der bayerischen Staedte und Gemeinden spitzt sich
weiter zu. Nach Angaben des Bayerischen Gemeindetags koennen
heuer bereits 38 Prozent aller Gemeinden Zins und Tilgung fuer
ihre Kredite nicht mehr erwirtschaften. |
Die meisten Bahnhoefe sind noch nicht behindertengerecht |
Koeln. Viele Bahnhoefe in Deutschland sind nach Einschaetzung des
Blindenverbands noch nicht behindertengerecht ausgebaut. Am
heutigen "Tag des weissen Stocks" kritisierte der Verband, dass
erst einige hundert von insgesamt 5800 deutschen Bahnhoefen ueber
ein Blindenleitsystem als Orientierungshilfe verfuegten. |
Komponist von "Lili Marleen", gestorben |
Bad Toelz. Im Alter von 91 Jahren ist der Komponist Norbert Schultze
gestorben. Schultze war der Schoepfer des weltberuehmten Liedes
"Lili Marleen". Neben Liedern und Chansons schrieb er ueber 50
Filmmusiken und zwei Opern. Schultze war viele Jahre
Vorstandsmitglied des Deutschen Komponistenverbandes und engagierte
sich fuer den Schutz der Kuenstler und ihres geistigen Eigentums. |
Boerse |
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Quellen |
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