Beratungen ueber Bosnienkonflikt in Bonn |
Bonn. Spitzendiplomaten der Europaeischen Union, der USA, Russlands und
UNO Vertreter beraten Moeglichkeiten die Waffenruhe um Sarajewo auf ganz
Bosnien auszudehnen. Deutschland hatte das Treffen vorgeschlagen.
Aussenminister Kinkel sagte im Vorfeld: "Es besteht kein Grund, sich
jetzt beruhigt im Sessel zurueckzulehnen. Die Deutschen koennen jetzt
vermittelnd taetig werden, unser guten Beziehungen und Dienst anbieten."
Deutschland, so strich Kinkel hervor, habe gute Beziehungen
zu den Kroaten und zu den Bosniern. Kinkel haelt es fuer moeglich, dass
die UNO ein aehnliches Ultimatum stellt, um Ruhe an anderen Fronten in
Bosnien zu erzwingen. Dabei duerfe aber nicht vergessen werden, dass bei dem
Diplomatentreffen heute in Bonn keine Entscheidungen getroffen werden
koennen.
Ausserdem soll beraten werden, wie die humanitaere Hilfe verbessert werden
kann. Rund um Sarajewo sind Blauhelmsoldaten der UNO weiterhin dabei, schwere
Waffen unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie sollen unschaedlich gemacht und
in Sammellager gebracht werden. Eine weitere wesentliche Aufgabe ist es, die
Versorgung der Stadt mit Strom, Gas und Wasser wiederherzustellen. Nach
Ansicht des bosnischen Praesidenten Isetbegovic ist der Krieg in Sarajewo
jetzt beendet. |
Beratungen ueber Grundsatzprogramm der CDU |
Hamburg. Die CDU hat heute auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg ihr neues
Grundsatzprogramm beraten. Vor allem drei Bereiche mussten noch diskutiert
werden: erstens: das wirtschaftspolitische Konzept - inwieweit will die CDU
Umweltschutz und im weitesten Sinn oekologische Gedanken in ihr Programm
aufnehmen ? Zweitens: die Familienpolitik. Die Ehe sei eine Institution auf
Dauer, also lediglich fuer eine unbestimmte Zeit, so hiess es zuerst im
Entwurf. Jetzt lautet die Devise "zurueck zum christlichen Ehebegriff",
Ehe auf Lebenszeit und diese muss weiterhin steuerlich beguenstigt werden.
Drittens geht es um die Europapolitik. Ein Zusammenwachsen ohne oder mit
weiterbestehenden nationalen Binnenstrukturen, Europa als Bundesstaat oder
mit starken foederalen Elementen, die allein schon von der deutschen Ver-
fassungslage her geboten sind.
Die Programmkommission der CDU hat den Vorschlag von Bundesfamilienministerin
Roensch abgelehnt, von kinderlosen Ehepaaren eine Sondersteuer zu verlangen.
Der Kommissionsvorsitzende Goehner betonte auf dem Bundesparteitag der CDU,
stattdessen strebe man einen neuen Familienlastenausgleich an. Goehner warb
auch fuer das innerparteilich umstrittene Konzept einer oekologischen und
sozialen Marktwirtschaft. Der Entwurf sehe ein grundsaetzlich neues Ver-
staendnis von Wachstum und Wohlstand vor, sagte Goehner zu Beginn der Debatte
um das neue Programm der CDU. Es werde vorgeschlagen, die direkten Steuern zu
senken und dafuer den Konsum, insbesondere den Energieverbrauch staerker zu
belasten.
Die Delegierten sprachen sich dafuer aus, die allgemeine Wehrpflicht in
Deutschland beizubehalten. Verteidigungsminister Ruehe erklaerte, die
Wehrpflicht gehoere zur Verteidigungskultur Deutschlands. Er verwies darauf,
dass es kuenftig in der Bundeswehr eine eigene militaerische Ausbildung fuer
Wehrpflichtige geben werde. Dagegen sprach sich Bundesarbeitsminister Bluem
fuer eine Ergaenzung des Wehrdienstes um eine Dienstpflicht aus. Die Junge
Union und die baden-wuerttembergische Union hatten den Antrag auf eine
allgemeine Dienstpflicht gestellt. Der Stuttgarter Ministerpraesident Teufel
begruendete den Antrag, ein Viertel der jungen Maenner eines Jahrganges
leisteten weder Wehr- noch Zivildienst.
Mit knapper Mehrheit sprach sich die CDU dafuer aus, eine oekologische und
soziale Marktwirtschaft in ihr Programm aufzunehmen. Sozialausschuesse und
Wirtschaftsrat der Partei hatten in der Debatte gewarnt, das Markenzeichen
"Soziale Marktwirtschaft der CDU" werde durch den neuen Begriff verwaessert. |
Krebserregender Stoff in Milch aus Sachsen-Anhalt |
Magdeburg. In Milch aus Sachsen-Anhalt sind ueberhoehte Mengen eines
krebserregenden Stoffes gefunden worden. Seit am Freitag ein Lieferstopp
fuer die Milch von bestimmten Wiesen verhaengt wurde sind 25.000 l im
staedtischen Klaerwerk von Dessau entsorgt worden. Mehr als 700 Kuehe
sollen voraussichtlich notgeschlachtet werden. Sie haben offenbar ein
Abfallprodukt aus der Herstellung von Schaedlingsbekaempfungsmitteln im
frueheren Chemiekombinat Bitterfeld aufgenommen. Das Landwirtschafts-
ministerium von Sachsen-Anhalt teilte mit, der Stoff sei schon frueher
in der Milch gefunden worden, habe aber die Grenzwerte bisher nicht
ueberschritten. |
Bundeslaender duerfen Rundfunkgebuehren nicht allein festsetzen |
Karlsruhe. Die Bundeslaender duerfen die Rundfunkgebuehren kuenftig nicht
mehr allein festsetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige
Verfahren fuer nicht voll vereinbar mit dem Grundgesetz erklaert. Der erste
Senat des Bundesverfassungsgerichtes begruendete seine Entscheidung damit,
dass das derzeitige Verfahren den oeffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
weder die erforderlichen Mittel fuer ihren Programmauftrag sichere, noch eine
Einflussnahme des Staates auf die Programmgestaltung wirksam ausschliesse.
Beides werde aber von der Rundfunkfreiheit gefordert wie sie in Artikel 5
des Grundgesetzes festgelegt sei. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass
der von ARD und ZDF angemeldete Finanzbedarf Grundlage fuer die Gebuehren sein
muss. Es empfahl, die Ermittlung der Gebuehrenhoehe unabhaengigen Sachver-
staendigen zu uebertragen. |
Sachverstaendigenrat will Umweltschutz als Staatsziel |
Bonn. Der Sachverstaendigenrat fuer Umweltfragen hat in seinem Gutachten die
Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz gefordert. In
dem Gutachten, das die Experten nun Umweltminister Toepfer (CDU) uebergaben,
warnen die Wissenschaftler vor einem Stillstand im Umweltschutz in wirtschaft-
lich schwierigen Zeiten. Eine Schluesselrolle komme im Umweltschutz neben
der Industrie dem Verkehr und der Landwirtschaft zu. Der Sachverstaendigenrat
haelt einen Benzinpreis von 4 bis 5 DM je Liter im Jahr 2000 fuer realistisch.
Nur durch einen Benzinpreis zwischen 4 und 5 DM koenne der Kohlendioxidaus-
stoss drastisch vermindert werden, so der Sachverstaendigenrat in seinem
Umweltgutachten. |
Deutsche Banken rechnen mit baldigen Leitzinssenkungen |
Bonn. Die deutschen Banken rechnen schon bald mit einer weiteren Leitzins-
senkung. Dies geht aus dem Konjunkturbericht des Bundesverbandes deutscher
Banken hervor. Darin heisst es, bei anhaltend schwacher Konjunktur, ab-
nehmenden Lohn-Stueck-Kosten und einer ruecklaeufigen Geldmengenexpansion
duerften sich die Spielraeume fuer sinkende Zinsen vergroessern. Nach
Auffassung der Banken kommt den laufenden Tarifgespraechen dabei eine
Schluesselrolle zu. |
Dresdner Bank legt Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung ein |
Frankfurt. Die Dresdner Bank hat gegen Durchsuchungen ihrer Geschaefts-
raeume durch Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft Verfassungsbeschwerde
eingelegt. Bei den wiederholten Durchsuchungen seit dem elften Januar
geht es um den Vorwurf, Angestellte haetten bei Steuerhinterziehungen
geholfen. Sie sollen Gelder ohne die Namen der Kunden auf Luxemburger
Konten ueberwiesen haben. |
IG Metall will keinen grossen Konflikt im Tarifstreit |
Frankfurt. Die IG Metall will nach Worten ihres Vorsitzenden Zwickel einen
grossen Konflikt im Tarifstreit vermeiden. Neue Kompromissangebote an die
Arbeitgeber schloss Zwickel jedoch aus. |
SPD will sich im Wahlkampf klar gegen Radikale abgrenzen |
Bonn. Die SPD will sich im Wahlkampf klar gegen Radikale abgrenzen. Partei-
chef Scharping sagte, dies gelte sowohl gegenueber der PDS als auch gegen-
ueber den Repbulikanern. In Bonn befasste sich der SPD-Parteirat mit dem
Thema. Dabei ging es vor allem um einen Zehn-Punkte-Plan zum Umgang mit
Rechtsextremisten in den anstehenden Wahlkaempfen. |
Daimler gibt gruenes Licht fuer das swatch-Auto |
Stuttgart. Der Vorstand der Daimler Benz AG hat gruenes Licht fuer das
sogenannte "swatch-Auto" gegeben. Der Kleinwagen kann nun zusammen mit
der schweiterischen Gesellschaft fuer Mikroelektronik und Uhrenindustrie
gebaut werden. Dazu soll eine Projektgesellschaft gegruendet werden.
Offen ist noch, wann das swatch-Auto gebaut wird. |
Asylbewerberheim brennt teilweise aus |
Kempten. In Westerheim im bayerischen Unterallgaeu ist ein Asylbewerberheim
teilweise ausgebrannt. Die 11 Bewohner blieben unverletzt. Die Polizei
schliesst einen auslaenderfeindlichen Anschlag weitgehend aus. Sie vermutet
einen technischen Defekt oder Unachtsamkeit als Brandursache. |
TUeV untersucht bayerische Schule auf krebserregende Schadstoffe |
Regensburg. Der Technische Ueberwachungsverein (TUeV) untersucht die
staatliche Realschule im bayerischen Neutraubing. Der Landkreis Regensburg
hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es soll herausgefunden werden, ob
moeglicherweise Schadstoffe fuer mehrere Krebserkrankungen verantwortlich
sind. Die Schule ist in die Schlagzeilen geraten, weil innerhalb von 10
Jahren 6 Lehrer an Krebs erkrankt sind, von denen mittlerweile 4 starben. |
Modellversuch zur psychotherapeutischen Unterstuetzung Straffaelliger |
Tuebingen. In einem bundesweit bisher einmaligen Modellversuch sollen
Haftentlassenen oder unter Bewaehrung stehenden Straffaelligen psycho-
therapeutische Hilfen angeboten werden. Nach Angaben der Universitaet
Tuebingen gruendeten der vorsitzende Richter am Landgericht Stuttgart
Blumenstein und Professor Foerster vom Universitaetsklinikum Tuebingen
ein Projekt "Psychotherapie und Bewaehrunghilfe". Der Verband der Be-
waehrungshilfevereine im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart und der
Landesverband Straffaelligenhilfe Wuerttemberg tragen einen Unterstuetzungs-
fonds. Ziel des Projektes ist es, Straftaetern nach der Haft oder waehrend
der Bewaehrungshilfe eine Psychotherapie zu ermoeglichen, fuer die es
keine andere Finanzierung gibt. |
1/5 aller Freizeitausgaben in Westdeutschland betreffen den Sport |
Wiesbaden. Die Deutschen lassen sich den Sport etwas kosten. Wie das
statistische Bundesamt heute mitteilte haben westdeutsche Familien 1992
fast ein Fuenftel aller Freizeitausgaben fuer Sportartikel hingelegt.
Das meiste Geld bezahlten sie fuer die passende Kleidung. Familien in
Ostdeutschland gaben fuer Sportartikel nur halb so viel aus. |
Schnee und Glatteis behindern auch heute den Berufsverkehr |
Mannheim/Heidelberg. Schnee und Glatteis haben auch heute den Berufsverkehr
in weiten Teilen Deutschlands behindert. In Baden-Wuerttemberg war vor allem
die Kurpfalz betroffen. Winterliche Verkehrsprobleme wurden ausserdem aus
Franken, Hessen und Niedersachsen gemeldet. Nach Angaben der Polizei haben
sich inzwischen die meisten Autofahrer gut auf die witterungsbedingten
Strassenverhaeltnisse eingerichtet. Bei steigenden Temperaturen wird heute
mit Regen gerechnet, der wegen des gefrorenen Bodens zu Glatteis fuehren
kann. |
Gold fuer Deutschland im Mannschaftsspringen von der Gross-Schanze |
Lillehammer. Die deutsche Mannschaft hat bei den olympischen Spielen die
fuenfte Goldmedaille gewonnen. Mit Jens Weissflog als Schlussspringer ge-
wann das deutsche Quartett das Mannschaftsspringen von der Gross-Schanze
vor Japan und Oesterreich. |
Wechselkurse |
1 US-$ 1.73 DM 1 Pfund 2.55 DM 100 SFr 118.97 DM 100 FF 29.43 DM 1000 Lire 1.02 DM 100 Yen 1.63 DM |
Quellen |
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