Schroeder fuer Ueberpruefung sozialer Leistungen und Steuerverguenstigungen |
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Niedersachsens Ministerpraesident
Schroeder, ist zu einer grundsaetzlichen Ueberpruefung sozialer Leistungen
bereit. Zugleich gehoerten aber auch alle Steuerverguenstigungen auf den
Pruefstand sagte Schroeder der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Prinzipiell
halte er die Idee eines finanzpolitischen Stabilitaetspaktes zwischen Bund,
Laendern und Gemeinden fuer besser als neue Steuererhoehungen. Schroeder
warnte allerdings Bundesfinanzminister Waigel vor Versuchen, unter dem
Deckmantel eines solchen Paktes Finanzlasten auf Laender und Gemeinden zu
verschieben. Die Regierung muesse daher die Einschraenkung der
Arbeitslosenhilfe sofort stoppen, weil dadurch die Sozialhilfeausgaben der
Kommunen weiter zunehmen. Eine Erhoehung der Mehrwertsteuer lehnte der
Ministerpraesident aus konjunkturellen Gruenden ab, da sie den privaten Konsum
belasten wuerde. Geboten sei dagegen eine Senkung der Zinsen. |
SPD und CDU ueberlegen Initiativen zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit |
Die SPD will parlamentarische Initiativen zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit
starten. Parteichef Lafontaine und Fraktionschef Scharping riefen heute in
Berlin dazu auf, noch vor der Sommerpause im Parlament das von den
Sozialdemokraten vorgeschlagene Sofortprogramm zu verabschieden. Es sieht
unter anderem eine Senkung der Lohnnebenkosten, einen Abbau von Ueberstunden
und die Schaffung zusaetzlicher Teilzeitarbeitsplaetze vor. Die
Fuehrungsgremien der CDU beraten unter Leitung von Bundeskanzler Kohl in
Maischoss an der Ar (sp?) ebenfalls ueber die Beschaeftigungskrise. |
Berliner FDP vor Entscheidung ueber neuen Landesvorsitzenden |
Die Berliner FDP entscheidet heute auf einem Parteitag darueber, ob der
ehemalige Generalbundesanwalt von Stahl neuer Landesvorsitzender wird.
Ausserdem kandidieren die Vorstandsmitglieder Matz und Koenigshaus. Der
bisherige Landesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, tritt nach dem
Scheitern der FDP bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Oktober nicht mehr
an. Die Freien Demokraten verpassten mit ihren 2,5 Prozent den Wiedereinzug
ins Landesparlament. Im Vorfeld des Landesparteitages hatte Rexrodt dem als
rechtspopulistisch bezeichneten Stahl keine Chancen eingeraeumt. Er sagte, bei
dessen Wahl drohte die Partei auseinanderzubrechen. Von Stahl forderte heute
frueh im Deutschlandradio Berlin erneut einen Kurswechsel bei der
Kriminalitaetsbekaempfung. Die Sicherheit der Bevoelkerung muesse von der
Politik wieder ernst genommen werden. |
CDU und SPD verhandelten in Berlin erfolgreich ueber Grosse Koalition |
Die Verhandlunden zwischen der CDU und der SPD in Berlin ueber eine Neuauflage
der Grossen Koalition sind die ganze Nacht ueber fortgesetzt worden und
dauerten am fruehen Morgen noch an. Aus Teilnehmerkreisen hiess es, eine
Entscheidung werde fruehstens gegen Mittag bekanntgegeben. Man wolle bis zum
Abschluss eines Koalitionsvertrages weiterverhandeln.
Im Laufe des Vormittags wurden die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen.
Dies erklaerte der regierende Buergermeister Diepgen vor Journalisten. Dem
neuen Senat werden neben Diepgen kuenftig neun Senatoren angehoeren, fuenf von
der CDU und vier von der SPD. In der vergangenen Nacht war Einigkeit in
Finanzfragen erreicht worden. Danach sollen bis 1999 etwa 24 Milliarden DM
eingespart und 18000 Stellen im oeffentlichen Dienst abgebaut werden.
Weiterhin ist beabsichtigt, die Zahl der Bezirke von 24 auf 18 zu senken. CDU
und SPD streben die Neuwahl des Senats fuer den 25. Januar an. Zuvor muessen
Landesparteitage ueber eine Fortsetzung der Grossen Koalition entscheiden. |
Rau kritisiert Unternehmerverbaenden scharf |
In der Auseinandersetzung um den von der IG Metall vorgeschlagenen
Beschaeftigungspakt hat der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Rau den
Unternehmerverbaenden einen Klassenkampf von Oben vorgeworfen. Der soziale
Friede sei der entscheidende Produktionsfaktor in Deutschland, sagte Rau in
einem Gespraech mit der Neuen Ruhr-Rhein-Zeitung. So gebe es Rekordmarken an
der Aktienboerse und traurige Rekorde bei der Arbeitslosigkeit betonte Rau.
Der Beschaeftigungspakt sei daher ein wichtiger Beitrag um die Schere zwischen
dem wirtschaftlichen Erfolg vieler Unternehmen und wachsender Arbeitslosigkeit
ein Stueck zu schliessen. |
SPD will Altschulden ostdeutscher Kommunen an Bund abgetreten sehen |
Die Altschulden aus den ostdeutschen Kommunen aus DDR-Zeiten sollten nach den
Vorstellungen der SPD vollstaendig vom Bund uebernommen werden. Parteichef
Lafontaine erklaerte nach einer Vorstandsklausur in Berlin, die
Verbindlichkeiten von knapp 8.8 Milliarden DM sollten in den
Erblastentilgungsfond ueberfuehrt werden. Mit dieser Loesung waeren auch die
westdeutschen SPD-Ministerpraesidenten einverstanden. Die Altschulden seien
Zwangskredite des DDR-Staates gewesen, die mit einer geordneten Finanzpolitik
nichts zu tun haetten, sagte Lafontaine. Der SPD-Vorstand folgte mit seinem
Vorschlag einer Initiative der Regierungschefs von Sachsen-Anhalt und
Brandenburg, Hoeppner und Stolpe. Im Dezember hatten der Bund und die
ostdeutschen Kommunen ueber ein Modell verhandelt, nach dem die Laender und
Gemeinden die eine Haelfte und der Bund die andere Haelfte der Schulden
uebernehmen. Eine endgueltige Einigung stehe noch aus. |
Tschechischer Aussenminister zu politischen Gespraechen in Bonn |
Der tschechische Aussenminister Zieleniec wird heute zu politischen
Gespraechen in Bonn erwartet. Vorgesehen ist dabei ein Treffen mit
Bundesaussenminister Kinkel. Dabei geht es vor allem um die geplante
Erklaerung zur Aussoehnung zwischen beiden Voelkern. Wiederstand gegen die
bislang auf Beamtenebene gefuehrten Verhandlungen kommt besonders von den
Sudetendeutschen. Auch die bayerische Landesregierung haelt die bisherigen
Formulierungen zur Aufarbeitung von Besetzung und Vertreibung noch nicht fuer
unterschriftsreif. Urspruenglich sollte die Deklaration bereits Ende
vergangenen Jahres fertig sein.
Bundestagsvizepraesidentin Vollmer appellierte heute frueh im Deutschlandfunk an die Regierungen in Prag und Bonn, eine Einigung nicht laenger zu blockieren. Auf deutscher Seite muesse auf die Eigentums- und Entschaedigungsansprueche der Sudetendeutschen verzichtet werden. Die Prager Fuehrung solle sich im Gegenzug 50 Jahre nach Kriegsende von den Vertreibungen distanzieren, sagte die Politikerin von Buendnis 90/Die Gruenen.
Bundesaussenminister Kinkel sagte nach seinem rund fuenfstuendigen Gespraech
mit seinem Kollegen Zieleniec, es habe nicht unerhebliche Fortschritte gegeben.
Die Belastungen aus der Vergangenheit seien aber doch so hoch, dass man in
Kernfragen noch keinen Durchbruch habe erzielen koennen. Kinkel nannte in
diesem Zusammenhang die Entschaedigung fuer tschechische Nazi-Opfer sowie die
Haltung Prags zu der Vertreibung der Sudetendeutschen. Der tschechische
Aussenminister Zieleniec betonte, seiner Regierung sei von grosser Bedeutung,
dass die Rechtsordnung seines Landes als Grundlage der Gespraeche nicht in
Frage gestellt werde. Damit bezog er sich offenbar auf Besitzansprueche der
Sudetendeutschen, die die tschechische Republik nicht anerkennt. |
Post nimmt automatisierte Briefzentren in Betrieb |
Die Post nimmt heute in elf Staedten automatisierte Briefzentren in Betrieb.
In Wuerzburg gibt Bundesminister Boetsch den Startschuss, in Schoenefeld bei
Berlin der Vorstandsvorsitzende der Post Zumwinkel. Das neue Transport- und
Verteilernetz fuer Breifsendungen sieht den Bau von 83 solcher Zentren vor.
Das erste gibt es seit 1994 in Straubing. Ziel ist es, den Briefverkehr
schneller und zuverlaessiger zu machen. |
DIHT Praesident Stihl fordert weitere Senkung der Ausgaben |
Der Praesident des Deutschen Industrie- und Handelstages Stihl hat weitere
Anstrengungen gefordert, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.
Bevor die Steuern gesenkt wuerden, muessten die Ausgaben drastisch gekuerzt
werden betonte Stihl heute frueh im Deutschlandfunk. Nachdruecklich verlangte
er einen praezisen Zeitplan fuer die Abschaffung des Solidaritaetszuschlages.
Damit muesse 1997 begonnen werden. Stihl erklaerte, die bedeute nicht die
Einstellung der Hilfen zum Aufbau der neuen Bundeslaender generell. Aehnlich
aeusserte sich der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf ebenfalls im
Deutschlandfunk. Wenn der Bund eine Verringerung seiner Einnahmen durch einen
Abbau des Solidaritaetszuschlages ab 1997 verkraften koenne, habe er keine
Einwaende, sagte Biedenkopf. Die Bereitstellung von Geldern fuer die
ostdeutschen Laender werde davon nicht beruehrt, da diese aus dem Topf der
Mehrwertsteuer stammten betonte der CDU-Politiker. |
Automaten mit gefaelschten Euroscheck-Karten geleert |
Aachen. Unbekannte haben mit gefaelschten Euroscheck-Karten 400,000 DM Beute
gemacht. Sie manipulierten offenbar Automaten und buchten von 100 Konten bei
der Deutschen Bank Geld ab. |
Liedermacher Wecker darf trotz anstehendem Prozess auf Tournee |
Muenchen. Der Liedermacher Konstantin Wecker darf auf Tournee gehen obwohl im
ein Prozess wegen Kokain-Missbrauch bevorsteht. Das Landgericht Muenchen wies
eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Weckers Konzertreise ab. |
Anschlagserie auf Anlagen der eutschen Bahn AG aufgeklaert |
Erfurt. Die Anschlagserie auf Zuege und Anlagen der Deutschen Bahn AG ist
aufgeklaert. Die Polizei verhaftete einen 36jaehrigen Mann, der ein
Teilgestaendnis abgelegt hat. Mindestens 8mal in 5 verschiedenen
Bundeslaendern schlug der Geschaeftsmann aus der Naehe von Mainz zu. |
Dollarwechselkurs |
1 US-Dollar = 1,4433 DM (8 Uhr morgens) |
Quellen |
|