EU-Gipfel in Goeteborg |
Die irische Ablehnung des Vertrags von Nizza darf nach Ansicht der
EU-Staats- und Regierungschefs die Erweiterung der Europaeischen Union
nicht aufhalten. Bundeskanzler Schroeder betonte in Goeteborg, es duerfe
keine Nachverhandlungen ueber das Abkommen geben. Darin seien sich die
EU-Staaten einig. Die 15 Gipfelteilnehmer zeigten sich zwar ueberzeugt,
dass ein Ausweg gefunden werde. Wie dieser aussehen koennte, wurde aber
nicht klar. So plaedierten etwa Schweden und Grossbritannien fuer ein
festes Beitrittsdatum. Frankreich und Deutschland sprachen sich
allerdings dagegen aus. Der irische Ministerpraesident Ahern betonte,
der Volksentscheid gegen den Vertrag von Nizza bedeute nicht, dass die
Iren gegen die Erweiterung seien. Die EU hatte im vergangenen Dezember
in der suedfranzoesischen Stadt die Aufnahme neuer Mitglieder geregelt.
Die Ratifizierung des Vertrags soll Ende 2002 abgeschlossen sein. Durch
das negative Votum der irischen Bevoelkerung ist dieser Zeitplan
gefaehrdet. Am Rande des EU-Gipfels in Goeteborg kam es wiederholt zu
Krawallen militanter Globalisierungsgegner. Dabei wurden nach
offiziellen Angaben 27 Personen teilweise schwer verletzt und 455
festgenommen. |
Eichel: Mittelfristig EU-Steuer |
Bundesfinanzminister Eichel hat sich dafuer ausgesprochen, mittelfristig
eine EU-eigene Steuer einzufuehren. Dadurch duerfe die Abgabenlast der
Buerger aber insgesamt nicht steigen, erklaerte ein Sprecher des
Ministeriums in Berlin. Der EU-Steuer muessten Entlastungen an anderer
Stelle entgegenstehen. Eichel hatte sich in einem Zeitungsinterview
gleichlautenden Forderungen aus Belgien und Luxemburg angeschlossen.
Auch die deutsche EU-Haushaltskommissarin Schreyer hatte sich fuer eine
EU-eigene Steuer ausgesprochen. Der Bundesfinanzminister erklaerte, dass
es langfristig sinnvoll sei, wenn die Union ueber eigene Einnahmen
verfuege. Mit einer Neuregelung sei aber nicht vor 2004 zu rechnen. Der
Praesident des Bundes der Steuerzahler, Daeke, bezeichnete eine solche
Abgabe dagegen als nicht notwendig. Bislang bestreitet die Europaeische
Union ihre Ausgaben fast allein durch die Beitraege der
Mitgliedsstaaten. |
Zwangsarbeiter-Auszahlungen haben begonnen |
Die deutsche Stiftungs-Initiative zur Entschaedigung ehemaliger
NS-Zwangsarbeiter hat eigenen Angaben zufolge mit der Auszahlung
begonnen. Danach gehen mehr als 110 Millionen Mark an tschechische und
polnische Partner-Organisationen. Die Jewish Claims Conference soll 100
Millionen Mark erhalten. Die Summe stellt die erste Rate der Auszahlung
an die Berechtigten dar. Zur Zeit werden Antrags-Listen aus der Ukraine
und aus Russland geprueft.
Vor mehr als zwei Wochen hatte der Bundestag die Rechtssicherheit fuer
deutsche Unternehmen festgestellt. |
Widerruf: Bundesverkehrsministerium plant keine hoeheren Gebuehren |
Das Bundesverkehrsministerium plant keine hoeheren Gebuehren fuer
Autofahrer. Ein Ministeriumssprecher korrigierte damit urspruengliche
Angaben der Behoerde. Demnach sollten unter anderem die Kfz-Zulassung
und die Umschreibung eines Autos teurer werden. Nach Angaben des
Sprechers handelte es sich um einen veralteten Referenten-Entwurf. Der
Gebuehrenrahmen werde nur fuer die Fahrlehrer-Erlaubnis und fuer die
Anerkennung von Sachverstaendigen erhoeht. |
Laenderrat der Gruenen trifft sich in Berlin |
Der Laenderrat von Buendnis 90/Die Gruenen ist in Berlin zu zweitaegigen
Beratungen zusammengekommen. Im Mittelpunkt duerfte dabei neben der
Zuwanderungspolitik die aktuelle Situation in Berlin nach dem Bruch der
Grossen Koalition stehen. Die Gruenen hatten heute die VEAG-Managerin
von Friesen fuer den Posten der Wirtschaftssenatorin in einem
rotgruenen Uebergangssenat nominiert. Der Kleine Parteitag soll am Abend
ueber die Aufstellung der Managerin abstimmen. SPD und Gruene wollen den
Regierenden Buergermeister Diepgen morgen gemeinsam mit der PDS durch
ein Misstrauensvotum stuerzen und anschliessend einen UEbergangssenat
waehlen. Die PDS will am Abend auf einem Sonderparteitag ueber die
Tolerierung eines solchen Uebergangssenats abstimmen. |
Krankenkassen: Arzneimittelbudgets bis Ende 2002 beibehalten |
Die Krankenkassen haben Gesundheitsministerin Schmidt aufgefordert, die
gesetzlichen Arzneimittel-Budgets noch bis Ende 2002 beizubehalten. Nur
so koenne festgestellt werden, ob die neuen Instrumente zur Steuerung
der Ausgaben den Kostenanstieg abbremsen koennten. Die Spitzenverbaende
der Kassen hatten sich gestern mit der Ministerin und Kassenaerzten auf
Massnahmen verstaendigt, um die Verordnung von Medikamenten besser zu
steuern. Nach den Plaenen des Gesundheitsministeriums sollen die
gesetzlichen Budgets bereits zu Beginn kommenden Jahres abgeschafft
werden. Ausserdem sollen den Aerzten moegliche Rueckforderungen aus den
Jahren 1999 bis 2001 erlassen werden. |
Demo gegen "Negative Auswirkungen der Weltwirtschaft" in Frankfurt |
Hunderte Menschen haben im Bankenviertel von Frankfurt am Main gegen die
negativen Auswirkungen der Weltwirtschaft demonstriert. Unter dem Motto
"Die Macht des Geldes durchkreuzen" protestierte ein Buendnis aus
kirchlichen Initiativen, Globalisierungsgegnern und Gewerkschaftern. Die
Aktion richtete sich auch gegen die Leitung des Evangelischen
Kirchentags, deren Konten bei Grossbanken gefuehrt wuerden.
Kirchentagspraesident Dolde zeigte sich angesichts der grossen Teilnahme
zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Treffens. Nach Angaben eines
Sprechers wurden heute mehr als 200.000 Besucher registriert. |
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