GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 25.01.2002



* Erfolgloses Buendnis-fuer-Arbeit-Treffen
* IG Metall will 6,5 % mehr
* Neues Urherberrecht
* BVG-Entscheidung zu Airbus-Einkauf des Verteidigungsministers am
* Zahl der V-Leute innerhalb des NPD-Verfahrens nach wie vor unklar
* Rau mahnt Unterstuetzung fuer Afrika an
* Belgisches Huehnerfutter mit PCB verunreinigt
* Bahn erhoeht Preis fuer "Schoenes-Wochenende-Ticket"
* Boerse



Erfolgloses Buendnis-fuer-Arbeit-Treffen

Das erste Spitzengespraech im Buendnis fuer Arbeit seit knapp einem Jahr hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Wirtschaft und Gewerkschaften gaben sich nach dem Treffen bei Bundeskanzler Schroeder gegenseitig die Schuld. Der DGB-Vorsitzende Schulte sprach von einer Bankrott-Erklaerung der Arbeitgeber. Deren Verbandspraesident Hundt seinerseits warf den Gewerkschaften Blockadehaltung vor. Der Bundeskanzler sagte, er habe nicht mit einer Einigung gerechnet. Schroeder raeumte ein, dass die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt wahrscheinlich nur geringfuegig unter vier Millionen liegen werde. Der Kanzler mahnte, allen muesse der Zusammenhang zwischen den Tarifabschluessen und der Entwicklung am Arbeitsmarkt bekannt sein.


IG Metall will 6,5 % mehr

Die IG Metall geht geschlossen mit der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in die bevorstehenden Tarif-Verhandlungen fuer die mehr als drei Millionen Beschaeftigten der Branche. Heute stimmten auch die Tarifkommissionen der Bezirke Nordrhein-Westfalen und Sachsen dieser Forderung zu. Der Bundesvorstand will die Beschluesse am kommenden Montag offiziell billigen. Die IG Metall rechnet damit, dass es nach Ablauf der Friedenspflicht Ende Februar zu einem Arbeitskampf kommen wird. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall haelt die Forderung fuer weit ueberzogen.


Neues Urherberrecht

Der Bundestag hat ein neues Urheber-Vertragsrecht verabschiedet. Erstmals erhalten Autoren, Fotografen, Kuenstler und andere Kreative einen gerichtlich einklagbaren Anspruch auf angemessene Verguetung. Bundesjustizministerin Daeubler-Gmelin betonte, sie bedauere, dass sie angesichts der Widerstaende aus der Medienbranche weitergehende Vorstellungen nicht habe durchsetzen koennen. So gebe es etwa auch weiter keine rechtsstaatlichen Machtmittel zur Durchsetzung von Schiedsspruechen bei Honorarstreitigkeiten. Das Gesetz sei in diesem Punkt womoeglich nicht das letzte Wort der Bundesregierung.


BVG-Entscheidung zu Airbus-Einkauf des Verteidigungsministers am

Dienstag

Das Bundesverfassungsgericht will am kommenden Dienstag ueber die Finanzierungsplaene fuer 73 Airbus-Transportflugzeuge fuer die Bundeswehr entscheiden. Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Union und FDP wollen eine Einstweilige Anordnung gegen das Projekt erreichen. Sie halten dessen Kosten fuer haushaltsrechtlich nicht gesichert. Die Bundesregierung will den Fehlbetrag von rund 3,5 Milliarden Euro in den Etat 2003 stellen. Nach Ansicht der Opposition wird dadurch der noch nicht gewaehlte neue Bundestag in seinem Haushaltsrecht eingeschraenkt, zumal bis dahin voelkerrechtlich bindende Vertraege ueber den Kauf der Flugzeuge vorliegen. Union und FDP bestehen daher auf einem Nachtragshaushalt fuer das laufende Jahr, was die Bundesregierung aber ablehnt. Der Bundestag hatte gestern mit der Mehrheit von SPD und Gruenen die Finanzierung des Projekts gebilligt.


Zahl der V-Leute innerhalb des NPD-Verfahrens nach wie vor unklar

In Berlin verdichten sich die Hinweise darauf, dass weitere V-Leute der Verfassungsschutz-Behoerden in das NPD-Verbots-Verfahren verstrickt sind. Nach einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission fuer die Geheimdienste berichten Korrespondenten am Abend, mindestens ein weiterer Informant befinde sich unter den als Quelle genannten NPD-Funktionaeren. Dieser Mann sei aber nicht als Zeuge vor das Bundesverfassungsgericht geladen. Der "Koelner Stadt-Anzeiger" will erfahren haben, bis zu sieben verdeckte Informanten seien als Zeugen benannt worden. Das Blatt beruft sich auf Auskuenfte aus dem in Koeln ansaessigen Bundesamt fuer Verfassungsschutz. Das Bundesinnenministerium prueft derweil, ob sich der Antrag ueber den bekannten Fall hinaus auf weitere V-Leute stuetzt. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages drueckte Minister Schily gegenueber den Verfassungsrichtern sein Bedauern aus. Schily hob hervor, es bleibe dabei, dass die NPD verfassungswidrig sei, und dass dies auch stichhaltig bewiesen werden koenne.


Rau mahnt Unterstuetzung fuer Afrika an

Bundespraesident Rau hat die Industrielaender aufgerufen, ihrer Verantwortung fuer den afrikanischen Kontinent nachzukommen. Vor der Nationalversammlung in der malischen Hauptstadt Bamako erinnerte Rau an die einst versprochenen 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts fuer Entwicklungshilfe. Davon sei man weit entfernt, meinte der Bundespraesident in seiner in Mali landesweit uebertragenen Rede.


Belgisches Huehnerfutter mit PCB verunreinigt

In Belgien gibt es Berichte ueber einen neuen Lebensmittelskandal. Es geht um mit dem Krebs erregenden PCB verseuchtes Huehnerfutter. Nach Angaben der nationalen Behoerde fuer Lebensmittelsicherheit in Bruessel wurde das Futter an mindestens 19 Huehnerzuchtbetriebe geliefert. Die Behoerde sprach von einem begrenzten Risiko, das nicht mit dem Dioxin-Skandal aus dem Jahr 1999 vergleichbar sei.


Bahn erhoeht Preis fuer "Schoenes-Wochenende-Ticket"

Das "Schoenes-Wochenende-Ticket" der Deutschen Bahn wird um sieben Euro teurer. Das Regierungspraesidium Darmstadt als zustaendige Tarifgenehmigungsbehoerde hat dem Antrag der Deutschen Bahn stattgegeben. Das Angebot kostet damit von April an 28 statt bisher 21 Euro. Die uebrigen Konditionen bleiben unveraendert. Somit koennen auch kuenftig bis zu fuenf Erwachsene jeweils samstags oder sonntags bis 3 Uhr des Folgetages Zuege des Nahverkehrs ohne Kilometerbegrenzung nutzen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.1551 Euro
Kanada(1 $)  0.7212 Euro
England(1 Pfund)  1.6321 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.073 Euro
Japan(100 Yen)  0.8595 Euro
Schweden(100 skr)  10.828 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5112,82( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9845,61( Stand 17:00 MEZ )  
9796,07( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:10144,14
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    23:00 MEZ    20:00 MEZ
Mdr    16:00 MEZ