Positive Reaktion der Bundesregierung auf neue US-Aussenministerin |
Berlin/Washington. Die Bundesregierung hat positiv auf die Nominierung
der bisherigen US-Sicherheitsberaterin Rice als neue Aussenministerin
reagiert. Der Koordinator fuer die deutsch-amerikanische
Zusammenarbeit, Voigt, sprach von einer Chance fuer einen Neuanfang
der Beziehungen zwischen beiden Staaten und kuendigte eine
konstruktive Zusammenarbeit an. Bundesaussenminister Fischer sagte, er
hoffe, die guten Beziehungen aufrecht zu erhalten, die in den
vergangenen Jahren zu Rice aufgebaut wurden. US-Praesident Bush hatte
Rice gestern Abend offiziell als Kandidatin fuer die Nachfolge des
bisherigen Aussenministers Powell nominiert. Dieser war vorgestern
zurueckgetreten. |
Bundeswehr in Bosnien und im Sudan |
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass deutsche Soldaten auch am
EU-Einsatz in Bosnien beteiligt sein werden. Die EU loeste Anfang
Dezember die NatoSchutztruppe in Bosnien ab, fuer die die Bundeswehr
bereits Soldaten stellt. Ausserdem will die Bundesregierung die
Ueberwachungsmission der Afrikanischen Union (AU) in der sudanesischen
Krisenregion Darfur mit bis zu 200 Bundeswehrsoldaten unterstuetzen.
Die Regierung beschloss dazu einen Gesetzentwurf, der noch im November
den Bundestag passieren soll. Aufgabe der Bundeswehr soll der
Lufttransport von Truppen der AU sein, teilte Regierungssprecher Anda
mit. Der Einsatz sei auf sechs Monate befristet. In der Region Darfur
sind seit 2003 Zehntausende getoetet und mehr als 1,2 Millionen
Menschen vertrieben worden. |
Wirtschaftsweise berechnen Wachstum 2005 mit 1,4 Prozent |
Berlin. Die Konjunkturaussichten in Deutschland trueben sich weiter
ein. Die fuenf Wirtschaftsweisen gehen davon aus, dass die deutsche
Wirtschaft im naechsten Jahr nur noch um 1,4 Prozent waechst.
Gleichzeitig erwarten sie, dass es im Jahr 2005 mehr als fuenf
Millionen Arbeitslose gibt. Nach ihren Berechnungen bedeutet das, dass
Deutschland schon wieder gegen Euro-Stabilitaetspakt verstossen wird.
Mit dieser Vorhersage liegen sie im allgemeinen Trend. Auch die
fuehrenden Wirtschaftsforschungs-Institute haben erst vor kurzem die
Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Die Wirtschaftsweisen
stellen ihr Gutachten heute offiziell vor. |
Protest im oeffentlichen Dienst |
Mainz. Im oeffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz und dem Saarland
hat es erneut Warnstreiks gegeben. Die Proteste richteten sich gegen
moegliche laengere Arbeitszeiten sowie drohende Kuerzungen beim
Urlaubs- und Weihnachtsgeld. An den meist auf eine Stunde befristeten
Arbeitsniederlegungen beteiligten sich laut Angaben der Gewerkschaft
ver.di mehrere hundert Beschaeftigte in beiden Bundeslaendern. Rund
200 von ihnen versammelten sich am Mittag mit Trillerpfeifen, Rasseln
und Fahnen zu einer Protestkundgebung vor dem Landtag in Mainz.
Rheinland-Pfalz wolle im Haushalt 2005/2006 rund 120 Millionen Euro
einsparen, wobei es insbesondere zu Kuerzungen bei den Tarifen kommen
werde, sagte ver.di-Fachbereichsleiter Paul-Christian Koch auf der
Kundgebung. Er forderte, es duerfe keine Kuerzungen auf dem Ruecken
der Arbeitnehmer geben.Die Gewerkschaft ver.di hatte in mehreren
Bundeslaendern zu Warnstreiks und Protestaktionen aufgerufen. Die
Tarifverhandlungen fuer den Oeffentlichen Dienst beginnen aber erst
Ende Januar. |
Unterstuetzung fuer Oettinger |
Der fruehere Ministerpraesident von Baden-Wuerttemberg, Lothar Spaeth
(CDU), und der ehemalige CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schaeuble
haben sich fuer Guenther Oettinger als neuen Regierungschef im Land
ausgesprochen. Spaeth und Schaeuble betonten in einer Erklaerung, der
langjaehrige Landtagsfraktionschef bringe "die besten Voraussetzungen
und die breitesten Erfahrungen" mit, um die Nachfolge von Amtsinhaber
Erwin Teufel anzutreten. Die CDU habe zwei gute Kandidaten. Fuer
Oettinger spreche, dass er auf allen politischen Sachgebieten zu Hause
sei, die vielfaeltigen Interessen der Mehrheitsfraktion
zusammenfuehren und in der Lage sein muesse, mit anderen politischen
Parteien zusammenzuarbeiten. Die CDU-Politiker versaeumten aber nicht,
ihren Respekt fuer die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und
Kultusministerin Annette Schavan, die mit Oettinger um die
Teufel-Nachfolge konkurriert, Ausdruck zu verleihen. Auch der
Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung Baden-Wuerttemberg
(KPV) der CDU sprach sich einstimmig fuer Guenther Oettinger als
Nachfolger Teufels ausgesprochen. |
Ungewissheit um moeglichen Rueckzug Seehofers |
CSU-Vize Seehofer will noch vor dem am Freitag beginnenden
CSU-Parteitag entscheiden, ob er aus Protest gegen den
Gesundheitskompromiss der Union alle seine Aemter niederlegt. "Ich
kann ein solches Konzept nicht vertreten", sagte Seehofer der
"Passauer Neuen Presse". Er wiederholte seine Kritik, dass das Modell
auf "toenernen Fuessen" stehe, zu buerokratisch und zu kompliziert
sei. CDU-Chefin Merkel verteidigte im "Stern" den
Gesundheitskompromiss als "Jahrhundertreform". Diese muesse von
Seehofer mitgetragen werden. |
Hoffnung fuer KarstadtQuelle |
Die Banken haben im Ringen um die Sanierung des angeschlagenen
KarstadtQuelle-Konzerns gruenes Licht fuer eine langfristige
Kreditverlaengerung gegeben. "Ich gehe davon aus, dass die Vertraege
unterschrieben werden", sagte KarstadtQuelle- Sprecher Joerg Howe.Mit
der Landesbank Baden-Wuerttemberg und der hannoverschen Nord-LB
haetten die beiden letzten der 16 Banken der Kreditverlaengerung ueber
1,75 Milliarden Euro zugestimmt. Unterschriften seien aber noch nicht
geleistet. Eine stabile, langfristige Finanzierung war Voraussetzung
fuer die geplante Kapitalerhoehung um 500 Millionen Euro, die die
Anteilseigner am Montag auf der ausserordentlichen Hauptversammlung
beschliessen sollen. Bislang hatten die Glaeubigerbanken die
Finanzierung nur bis Jahresende zugesagt. Der Konzern braucht das
Geld, weil hohe Verluste der Vergangenheit das Eigenkapital stark
zusammenschmelzen liessen. |
Anklage nach toedlichem Unfall bei Polizeitraining |
Koblenz. Ein Jahr nach dem Unfalltod eines Unbeteiligten bei
einem Polizeitraining hat die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen
zwei Fahrer Anklage wegen fahrlaessiger Toetung erhoben. Die beiden
Maenner, ein Bundeswehrsoldat und ein Angehoeriger des
Bundesgrenzschutzes, waren waehrend eines Lehrgangs in Fahrzeugen
des Bundeskriminalamts unterwegs. Bei einer naechtlichen Uebung auf
der Hunsrueck-Hoehenstrasse hatten sie gewendet und waren
hintereinander auf die Gegenfahrbahn gefahren. Beide Falschfahrer
prallten auf den Wagen eines 40 Jahre alten Mannes aus Rhens bei
Koblenz. Das Unfallopfer verstarb im Krankenhaus, die beiden
Ungluecksfahrer wurden schwer verletzt. Der Tote hinterliess eine
Frau und einen siebenjaehrigen Sohn. |
KKH beschliesst Beitragssenkung |
Hannover. Als erste grosse Krankenkasse in Deutschland hat die
Kaufmaennische Krankenkasse KKH eine Senkung ihres Beitragssatzes zum
Jahresanfang beschlossen. Der Satz soll von derzeit 14,4 auf 14,1
Prozent fallen. Die KKH hat bundesweit etwa 1,9 Millionen Versicherte.
Trotz der Forderung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der
Entlastungen durch die Gesundheitsreform sehen bisher nur wenige der
insgesamt 270 Kassen Spielraum fuer Beitragssenkungen. |
Trinkwasserversorgung in Mainz unterbrochen |
In Mainz sind am Morgen zehntausende Einwohner ohne Trinkwasser
gewesen. Nach Angaben der Feuerwehr war eine aus Hessen kommende
Hauptwasserleitung gebrochen. Inzwischen ist der Schaden wieder
behoben. Sowohl Bewohner der Innenstadt als auch mehrerer Stadtteile
waren betroffen, ebenso Vororte von Wiesbaden. Stadtwerke, Feuerwehr
und Polizei mussten hunderte von Anrufen besorgter Buerger
entgegennehmen. Das Wasser stroemte am Winterhafen aus der gerissenen
Leitung. Daher gab es zeitweise keinen Druck mehr im
Trinkwassersystem. Die Leitung kommt aus einem Wasserwerk in Hessen
und wird entlang der Mainzer Eisenbahnbruecke ueber den Rhein
gefuehrt. Techniker der Mainzer Stadtwerke reparierten das Loch. Wie
es zu dem Riss kam, ist noch ungeklaert. In Mainz waren die Bewohner
der Altstadt, der Neustadt, von Mombach und Weisenau betroffen, in
Wiesbaden die Stadtteile Mainz-Kastel, Kostheim und Amoeneburg sowie
Bischofsheim. |
Pfahls erleidet juristische Niederlage |
Der fruehere Staatssekretaer im Bundesverteidigungsministerium, Holger
Pfahls, kann von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert werden. Ein
Berufungsgericht in Paris folgte mit dieser Entscheidung dem Antrag
der Staatsanwaltschaft. Der ehemalige CSU-Politiker, der sich seiner
Auslieferung widersetzt, ist in der Bundesrepublik wegen
Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit angeklagt. |
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlung gegen Gerster ein |
Nuernberg/Mainz. Die Staatsanwaltschaft Nuernberg-Fuerth hat ein
Ermittlungsverfahren gegen den frueheren Vorstandschef der
Bundesagentur fuer Arbeit (BA), Florian Gerster, eingestellt. Es ging
um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Vergabe eines
millionenschweren Beratervertrags. Der ehemalige rheinland-pfaelzische
Sozialminister habe zwar bei der Vergabe des Vertrags seine Pflicht
verletzt und so der Bundesagentur geschadet. Der Nachweis
vorsaetzlichen Handelns, der fuer eine Anklage notwendig sei, koenne
aber nicht gefuehrt werden, so die Staatsanwaltschaft. Die
Ermittlungen haetten auch "keinerlei Hinweise" darauf ergeben, dass
Gerster sich unzulaessig bereichert habe. |
11. Regensburger Kurzfilmwoche eroeffnet |
Regensburg. Rund 300 Filme sind von heute an bis zum kommenden
Mittwoch bei der Regensburger Kurzfilmwoche zu sehen. Der Schwerpunkt
liegt diesmal auf Deutschland und den Wirtschaftswunderjahren der
Adenauer-Aera. In vier verschiedenen Sparten werden Preise in Hoehe
von 8.500 Euro vergeben. Der Bayerische Rundfunk stiftet den mit 3.500
Euro dotierten Preis fuer den besten internationalen Kurzfilm. |
Imre Kertesz mit internationalem Buchpreis geehrt |
Muenchen. Der ungarische Literaturnobelpreistraeger Imre Kertesz wird
heute fuer sein Lebenswerk mit dem Internationalen Buchpreis Corine
geehrt. Weitere Preistraeger sind in diesem Jahr der Autor Frank
Schaetzing fuer "Der Schwarm" , Frank Schirrmacher fuer "Das
Methusalem-Komplott" und Louise Welsh fuer "Dunkelkammer". Der
undotierte Preis wird vom bayerischen Landesverband des Boersenvereins
des Deutschen Buchhandels in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei und
zahlreichen Sponsoren vergeben. |
Boerse |
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Quellen |
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