GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 31. 10. 2005



* Koalitionsverhandlungen zur Haushaltspolitik
* Streit um Ressortaufteilung zwischen Schavan und Stoiber geklaert
* Nahles gewinnt Kampfabstimmung um Posten des SPD-Generalsekretaers
* Muentefering will SPD-Parteivorsitz abgeben
* Staedtetag will Hartz-IV-Kosten eindaemmen
* Abschaffung des Buechergeldes gefordert
* Einigung bei Infineon
* Amoklaeufer von Saltendorf gefasst
* Festprogramm fuer Dresdner Frauenkirche
* Boerse



Koalitionsverhandlungen zur Haushaltspolitik

Berlin. Zwei Wochen nach Beginn der Gespraeche zwischen Union und SPD gehen die Koalitionsverhandlungen am Abend in die entscheidende Runde. Von dem Spitzentreffen wird Klarheit erwartet, wie der Bundeshaushalt saniert werden soll und ob Steuererhoehungen dafuer unvermeidlich sind. Die zustaendige Arbeitsgruppe hatte sich im Vorfeld auf keine einheitliche Linie einigen koennen. Da der designierte Finanzminister Steinbrueck bereits unangenehme Massnahmen angekuendigt hatte, gehen die meisten Beobachter davon aus, dass die Mehrwertsteuer erhoeht werden soll.


Streit um Ressortaufteilung zwischen Schavan und Stoiber geklaert

Die umstrittene Ressortaufteilung zwischen der designierten Bildungs- und Forschungsministerin Schavan (CDU) und dem designierten Wirtschaftsminister Stoiber (CSU) ist geklaert. Das sagte Schavan dem "Tagesspiegel". Sie gebe fuenf Bereiche an Stoiber ab. Dabei handele es sich um die Raumfahrttechnik sowie vier Referate aus dem Bereich Neue Technologien. Stoiber hatte in dem Streit damit gedroht, als Ministerpraesident in Bayern zu bleiben. Er fordert zudem Europa-Kompetenzen vom Finanzministerium.


Nahles gewinnt Kampfabstimmung um Posten des SPD-Generalsekretaers

Im Ringen um die Nominierung eines neuen SPD-Generalsekretaers hat sich die Parteilinke Nahles ueberraschend gegen den Wunschkandidaten von Parteichef Muentefering durchgesetzt. Bei einer gegen Muenteferings Willen noetig gewordenen Kampfabstimmung im Vorstand erhielt die 35-Jaehrige 23 Stimmen, der SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Wasserhoevel dagegen nur 14. Die Debatte im Praesidium war sehr heftig verlaufen. Bundeskanzler Schroeder hatte dabei eindringlich vor einer Beschaedigung Muenteferings gewarnt.


Muentefering will SPD-Parteivorsitz abgeben

SPD-Chef Muentefering will beim Parteitag im November nicht mehr fuer das Amt des Vorsitzenden kandidieren. Er sagte nach einer Praesidiumssitzung in Berlin, es sei zudem offen, ob er Arbeitsminister und Vizekanzler in einer grossen Koalition werde. Muentefering zieht damit die Konsequenz aus dem Streit um den Posten des SPD-Generalsekretaers. Der SPD-Vorsitzende betonte, das Votum fuer Frau Nahles sei zu klar, als dass er weiterhin Parteichef bleiben koenne. Mit Enttaeuschung bis Entsetzen ist in der SPD die Ruecktrittsankuendigung von SPD-Chef Muentefering aufgenommen worden Fraktionsvize Stiegler bezeichnete den Ausgang der Abstimmung als Unfall und warf Mitgliedern des Bundesvorstandes vor, die Folgen ihres Handelns nicht bedacht zu haben. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Kahrs, nannte Nahles' Nominierung zur Generalsekretaerin eine "gigantische Dummheit". Kanzler Schroeder warnte hingegen davor, die Lage zu dramatisieren. Das SPD-Praesidium will nun am Mittwoch wieder zusammentreten, um ueber Muenteferings Nachfolge zu beraten. Im Gespraech sind die Ministerpraesidenten von Brandenburg und Rheinland-Pfalz, Platzeck und Beck. Bundeskanzler Schroeder betonte, der geplante Rueckzug Muenteferings duerfe keinen Einfluss auf die Regierungsbildung haben. Unionsfraktionsvize Bosbach meinte dagegen, die Verhandlungen mit der SPD seien angesichts der juengsten Personalentscheidungen belastet. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber will deshalb moeglicherweise nicht mehr ins neue Bundeskabinett wechseln. Das meldet die Zeitung "Die Welt". Stoiber gehe davon aus, dass es kuenftig eine ganz andere SPD geben koennte als unter Muentefering.


Staedtetag will Hartz-IV-Kosten eindaemmen

Der Deutsche Staedtetag dringt darauf, zur Eindaemmung der Kostenexplosion bei der Hartz-IV-Reform Leistungen zu kuerzen und schaerfere Massstaebe an Leistungsempfaenger anzulegen. Die neue Regierung muesse all das korrigieren, was es leichter gemacht habe, "Ansprueche zu stellen", sagte der Staedtetag-Praesident Ude. Staedtetag-Geschaeftsfuehrer Articus kritisierte, dass die Arbeitsvermittlung noch nicht ausreichend funktioniere. Von den dafuer eingeplanten 6,6 Mrd Euro sei erst ein Drittel abgefragt worden.


Abschaffung des Buechergeldes gefordert

Muenchen. Die Bayerischen Elternverbaende setzen sich dafuer ein, dass das Buechergeld abgeschafft und die Lernmittelfreiheit wieder eingefuehrt wird. Zur Begruendung ihrer Petition an den Landtag erklaeren sie, das Buechergeld sei ein falsches bildungs- und familienpolitisches Signal. Nach Ansicht der Verbaende sind Bildungsausgaben des Staates Investitionen in die Zukunft der ganzen Gesellschaft.


Einigung bei Infineon

Muenchen. Eine Woche nach Beginn des Streiks sind die Tarifverhandlungen fuer die Beschaeftigten des Muenchner Infineon-Werks beendet. Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie und die IG Metall haben sich am fruehen Morgen auf einen Sozialtarifvertrag geeinigt. Er soll die Folgen der Werksschliessung fuer die 800 Mitarbeiter abmildern. So sollen die Entlassenen bis zu zwoelf Monate in einer Beschaeftigungsgesellschaft aufgefangen werden. Darueber hinaus wurde den Angaben zufolge eine Abfindungsregelung vereinbart.


Amoklaeufer von Saltendorf gefasst

Wernberg-Koeblitz. Nach einem Blutbad im oberpfaelzischen Landkreis Schwandorf hat die Polizei den mutmasslichen Amoklaeufer festgenommen. Nach Informationen der Polizei wurde der Mann in der Ortschaft Kettnitzmuehle gefasst, nur fuenf Kilometer vom Tatort entfernt. Bei dem Amoklauf in einer Gaststaette in Saltendorf war am Sonntagabend ein 67-jaehriger Rentner ums Leben gekommen. Acht weitere Menschen erlitten zum Teil schwere Schussverletzungen.


Festprogramm fuer Dresdner Frauenkirche

Mit einem Gottesdienst zum Reformationstag sind in Dresden die Feiern zur Weihe der wiederaufgebauten Frauenkirche fortgesetzt worden. Dazu waren insbesondere Gemeindemitglieder aus der Zeit vor der Zerstoerung der Kirche im Jahre 1945 eingeladen. Mit dem Reformationstag gedenken die Protestanten in Deutschland des Beginns der kirchlichen Erneuerung vor fast 500 Jahren. Am 31. Oktober 1517 hatte der Moench und spaetere Reformator Martin Luther seine 95 Thesen an das Tor der Schlosskirche in Wittenberg geschlagen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8302 Euro
Kanada (1 $) 0.7072 Euro
England (1 Pfund) 1.4766 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.695 Euro
Japan (100 Yen) 0.7157 Euro
Schweden (100 skr) 10.472 Euro
Suedafrika (100 R) 12.391 Euro
China (1 Yuan)
 
Einige Indizes:
Dax: 4929.07 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10458.34 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 13606.50
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    18:00 MEZ