Parteispendenaffaere: Weitere Gelder unklarer Herkunft von vor 1993 |
Im Abschlussbericht der Wirtschaftspruefer zur CDU-Parteispendenaffaere sind
nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden Wulff weitere neuen
Millionen Mark unklarer Herkunft zu erwarten. Die Gelder stammten aus der
Zeit vor 1993. CDU-Generalsekretaerin Merkel sagte in der ARD, auf jeden
Fall gebe es weitere ungeklaerte Einnahmen. Aufklaerung koenne nur noch
Altkanzler Kohl leisten. Kohl bekraeftigte vor der Hamburger Handelskammer,
er werde sein Wort halten, dass er jenen gegeben habe, die ihm von 1993 bis
1998 rund zwei Mio. DM in bar als Spenden uebergeben haetten. |
Parteispendenaffaere: Weitere Buchungen Schweiz - Hessen |
In den vergangenen Jahren hat es nach Angaben von Hessens Regierungschef
Koch noch mehr als die bisher bekannten Zahlungen von dem Schweizer
Auslandskonto an die hessische CDU gegeben. Koch sagte der "Frankfurter
Rundschau", ihm seien Kontobewegungen in den CDU-Buechern aufgefallen. Dabei
habe es sich nach Aktenlage um Barspenden gehandelt, die als "sonstige
Einnahmen" verbucht worden seien. Die Buecher der Partei seien in der
Kanzlei Weyrauch gefuehrt worden. Nach Zeitungsberichten war Weyrauch
gleichzeitig fuer deren Pruefung zustaendig. Koch bezeichnete diesen
Sachverhalt als "aufklaerungsbeduerftig". |
Parteispendenaffaere: Ermittlungsaufnahme gegen Weyrauch/Terlinden |
Die Bonner Staatsanwaltschaft hat gegen den frueheren Kohl-Vertrauten
Terlinden und den langjaehrigen CDU-Steuerberater Weyrauch Ermittlungen
eingeleitet. Staatsanwalt Apostel teilte mit, diese seien Bestandteil des
Verfahrens gegen Alt-Bundeskanzler Kohl. Es gehe um den Verdacht der
Beihilfe zur Untreue. Das Verfahren gegen Kohl laeuft seit dem 3. Januar.
Weiter erklaerte Apostel, bei den Durchsuchungen bei Terlinden und Weyrauch
am Dienstag sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden. |
Flugaffaere: Zeugin widerspricht Rau und NRW-Finanzminister Schleusser |
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur "Flugaffaere" in
Nordrhein-Westfalen hat als erste Zeugin die Witwe des Piloten der
Flugesellschaft PJC, Sabine Wichmann, vernommen. Wichmann widersprach
Darstellungen von Bundespraesident Rau und NRW-Finanzminister Schleusser.
Sie berichtete von mehreren privaten Fluegen der Politiker. Die Westdeutsche
Landesbank (West/LB) hatte Jets, mit denen Politiker flogen, bei PJC
gechartert und die Fluege - zumindest zum Teil - auch bezahlt. Die Anwaelte
Raus gaben in einer Erklaerung an, es habe keine Fluege Raus auf Kosten der
West/LB waehrend seiner Zeit als Ministerpraesident in Nordrhein-Westfalen
gegeben. |
IG Metall in NRW fordert fuer Lohnrunde 2000 5,5% |
Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen fordert fuer die rund 750000
Beschaeftigten 5,5% mehr Lohn. Damit schlossen sich die
Metall-Gewerkschafter im groessten deutschen Tarifbezirk den Empfehlungen
ihres Bundesvorstandes an. Ausserdem forderten sie Moeglichkeiten zum
vorzeitigen Altersruhestand fuer aeltere Arbeitnehmer. Diese Forderung nach
einer "Beschaeftigungsbruecke" habe nichts mit der "Rente mit 60" zu tun,
stellte Verhandlungsfuehrer Schartau in Bochum klar. Am Dienstag hatte die
IG Metall Bayern mit der Forderung nach 5,5% den Startschuss fuer die
Tarifrunde 2000 gegeben. |
Weitere Beratungen der Regierung zu moeglichem Atomkonsens |
Bundeskanzler Schroeder und Minister der rot-gruenen Koalition haben ueber
ihre Linie fuer die weiteren Verhandlungen ueber einen Atomkonsens beraten.
Regierungssprecher Heye bekraeftigte den Willen der Bundesregierung zu einer
guetlichen Einigung. Dabei gehe es vor allem um die Frage, in welcher Frist
ein Atomausstieg per Gesetz umsetzbar ist, falls man sich mit der Industrie
nicht auf einen schrittweisen Ausstieg einigen kann. Die Gruenen fordern
Gesamtlaufzeiten von maximal 30 Jahren. Das naechste Treffen mit den
Vorstandschefs der vier fuehrenden deutschen Stromkonzerne ist fuer den 4.
Februar geplant. |
Opposition kritisiert im Bundestag die Oekosteuer |
Knapp drei Wochen nach ihrem Inkrafttreten ist die vierstufige
Oekosteuerreform auch im Bundestag wieder zum Zankapfel von Koalition und
Opposition geworden. CDU/CSU und FDP sprachen vom "Abzocken der Autofahrer".
Sie nannten die Planene verfassungswidrig, sozial ungerecht und
umweltpolitisch unwirksam. Saarlands Ministerpraesident Mueller und der
CSU-Abgeordnete Michelbach forderten die Regierung auf, die Reform
zurueckzuziehen. Finanzstaatssekretaer Diller (SPD) wies dies zurueck. Die
Regierung gebe der Klage des Speditionsgewerbes und aehnlichen
Ankuendigungen keinerlei Chance. |
Boerse |
|
Quellen |
|