EuGH weist Klagen gegen Enteignungen ab |
Deutschland hat mit der entschaedigungslosen Land-Enteignung
ehemaliger DDR-Buerger nicht gegen das Recht auf Schutz des Eigentums
verstossen. Mit diesem Urteil wies der Europaeische Gerichtshof fuer
Menschenrechte in Strassburg in letzter Instanz eine Beschwerde von
fuenf ostdeutschen Klaegern zurueck. Deren Eltern hatten im Zuge der
Bodenreform von 1945 Land in der damaligen sowjetischen Besatzungszone
erhalten. Nach der Wiedervereinigung mussten die Erben die
Grundstuecke jedoch ohne finanziellen Ausgleich wieder an den Staat
abtreten. Von dem heutigen Urteil sind rund 70-tausend Familien
betroffen. - Bundesjustizministerin Zypries begruesste die
Entscheidung. Sie hoffe, dass mit dem Schlussstrich unter ein
schwieriges deutsch-deutsches Kapitel endlich Rechtsfrieden einkehre,
sagte sie in Dortmund. |
Eichel befuerchtet riesige Luecken im Haushalt |
Berlin. Deutschland wird nach Berechnungen von Finanzminister Eichel
in diesem Jahrzehnt keinen ausgeglichenen Staatshaushalt schaffen.
Auch 2006 und 2007 werde es Verstoesse gegen den Euro-Stabilitaetspakt
geben, wenn die Politik nicht radikalen Subventionsabbau beschliesst,
sagte der Minister. Im Finanzplanungsrat von Bund und Laendern sprach
er fuer die Jahre 2006 bis 2009 von einem Loch im Staatshaushalt von
167 Milliarden Euro. Der Betrag muesse im schlimmsten Fall
vollstaendig mit Krediten abgedeckt werden. Fuer die fatale
Entwicklung macht der Minister die Union verantwortlich, die den
Subventionsabbau nach seinen Worten jahrelang blockiert hat. Im
kommenden Jahr, so Eichel, wird der Bund 21,5 Milliarden Euro Schulden
aufnehmen. |
Justizminister einigen sich auf Teile der geplanten Justizreform |
Die Justizminister der Laender haben sich bei ihrer Jahrestagung in
Dortmund auf Eckpunkte der geplanten Justizreform verstaendigt. Wie
die Vorsitzende der Konferenz, die nordrhein-westfaelische
Justizministerin Mueller-Piepenkoetter, mitteilte, sollen
Gerichts-Verfassungen und Prozessordnungen kuenftig vereinheitlicht
werden. Auch werden die Laender die Moeglichkeit haben, Verwaltungs-,
Sozial- und Finanzgerichte zusammenzulegen. Ausgeklammert wurde die
geplante Verkuerzung des Rechtsweges auf nur noch zwei Instanzen. |
Koalitionsspitzen beraten in Berlin ueber Vertrauensfrage |
Die Gruenen wollen nach den Worten ihres Vorsitzenden Buetikofer
morgen im Bundestag dazu beitragen, dass es zu Neuwahlen kommt. Nach
einer Sitzung des Koalitionsausschusses erklaerte Buetikofer in
Berlin, er rechne damit, dass eine deutliche Mehrheit der gruenen
Abgeordneten Bundeskanzler Schroeder das Vertrauen ausspreche, es
werde aber auch einige Enthaltungen geben. SPD-Chef Muentefering
erklaerte, man habe vor allem ueber den Ablauf der Parlamentssitzung
beraten. Er bekraeftigte, dass er sich der Stimme enthalten werde.
Bundeskanzler Schroeder hatte zuvor die Spitzen von SPD und Gruenen
ueber die Vertrauensabstimmung im Parlament informiert. Im Kabinett
hatte der Kanzler den Schritt unter anderem damit begruendet, dass er
keine verlaessliche Mehrheit in den eigenen Reihen fuer den weiteren
Reformkurs sehe. Mehrere Minister, unter ihnen Innenminister Otto
Schily, Verteidigungsminister Peter Struck und Umweltminister Juergen
Trittin, kuendigten an, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Auch
Schroeder selbst will sich enthalten. In der SPD-Fraktion wird fest
damit gerechnet, dass sich eine grosse Mehrheit der Abgeordneten
enthalten wird. Verliert der Kanzler wie erwartet die Vertrauensfrage,
wird er Bundespraesident Horst Koehler aufsuchen und um Aufloesung des
Parlaments bitten. Schroeders Ziel ist, dass der Bundespraesident
damit den Weg fuer eine Neuwahl am 18. September freimacht. Der
Bundespraesident muss binnen drei Wochen ueber die Aufloesung
entscheiden. |
Manager muessen kuenftig Bezuege offen legen |
Vorstaende von boersennotierten Unternehmen muessen kuenftig ihre
Bezuege offenlegen. Dies beschloss der Bundestag mit den Stimmen von
SPD, Gruenen und Union. Die FDP votierte dagegen, die PDS-Abgeordneten
enthielten sich. Von der Regelung sind rund eintausend Unternehmen
betroffen. Eine freiwillige Vereinbarung war am Widerstand der
Wirtschaft gescheitert. In einer Debatte ueber die Energiepolitik
erklaerten die Bundesminister fuer Umwelt und Wirtschaft, Trittin und
Clement, fuer Atomkraft gebe es keine Zukunft mehr. Clement betonte,
die Alternative liege in den erneuerbaren Energien, deren Anteil bis
zum Jahr 2015 ein Fuenftel betragen werde. - Im weiteren Verlauf will
das Parlament ueber eine Verschaerfung der Regelungen fuer
Neben-Einkuenfte von Abgeordneten entscheiden. |
Stolpe zufrieden mit Einnahmen aus LKW-Maut |
Bundesverkehrsminister Stolpe ist zufrieden mit den bisherigen
Einnahmen aus der LKW-Maut. Insgesamt seien seit der Einfuehrung vor
einem halben Jahr 1,4 Milliarden Euro in die Kassen geflossen, sagte
Stolpe in Berlin. Der Anteil der Mautpreller liege inzwischen bei nur
noch zwei Prozent. - Der Verkehrsclub Deutschland sprach sich dafuer
aus, die LKW-Maut auf das gesamte Strassennetz auszudehnen. Der
Bundesvorsitzende Gehrmann stuetzt sich dabei auf eine Umfrage, nach
der weiter viele Lastwagen auf andere Strassen ausweichen, um die
Gebuehr nicht zahlen zu muessen. |
Visa-Ausschuss befasst sich mit Reiseschutz-Versicherungen |
Der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine Arbeit am
Vormittag fortgesetzt. Thema heute sind die umstrittenen
Reiseschutz-Versicherungen. Bei Vorlage eines solchen Papiers
erteilten die deutschen Botschaften in Osteuropa in der Regel Visa,
ohne den Reisezweck und die Rueckkehrbereitschaft der Antragsteller zu
pruefen. Erster Anbieter war 1995 der Automobilclub ADAC. Dessen
Praesident Meyer sagte vor dem Untersuchungsausschuss, seine
Organisation habe die Reiseschutz-Paesse lediglich vermittelt. Fuer
Missbraeuche sei er nicht verantwortlich. |
Heftige Kritik an Lafontaine |
Das Werben des Ex-SPD-Chefs Lafontaine um fruehere NPD-Anhaenger
stoesst auf Kritik. Bundestagspraesident Thierse warf ihm ein Spiel
mit der Fremdenangst vor. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Pau forderte
eine Klarstellung. Lafontaine werde seine Aeusserung erklaeren
muessen, wenn er von der PDS nominiert werden wolle. Das Ringen um
Stimmen sei legitim - allerdings nicht "indem wir die Positionen der
Rechten uebernehmen". Lafontaine hatte vor zwei Wochen vor dem
Arbeitsplatzverlust durch "Fremdarbeiter" gewarnt. |
Auch Rastatts Oberbuergermeister tritt aus SPD aus |
Rastatt. Nach dem Protestaustritt von Ulrich Maurer aus der SPD
verzeichnet die Partei in Baden-Wuerttemberg einen weiteren Abgang.
Der Oberbuergermeister von Rastatt, Klaus-Eckhard Walker, hat nach 33
Jahren Parteimitgliedschaft ebenfalls seinen Austritt erklaert. Unter
Schroeder habe sich die Partei bis zur Unkenntlichkeit veraendert,
heisst es einer Stellungnahme Walkers. Er bezeichnete seinen
Parteiaustritt als unausweichlich. Noch ist unklar, ob auch Walker,
wie vor ihm bereits die ehemaligen SPD-Mitglieder Ulrich Maurer und
Oskar Lafontaine, in das neue Linksbuendnis Wahlalternative Arbeit und
Soziale Gerechtigkeit (WASG) eintreten wird. Der fruehere
SPD-Landesvorsitzende Ulrich Maurer hatte die Partei am Montag
verlassen. Er hat nun den Status des fraktionslosen Abgeordneten. |
Bayerischer Landtag verabschiedet Kinderbetreuungsgesetz |
Muenchen. Nach mehr als 13 Stunden Debatte hat der bayerische Landtag
das neue Kindertagesstaettengesetz gegen die Stimmen der Opposition
verabschiedet. In der teils hitzigen Diskussion gab es insgesamt 52
Wortmeldungen. Mit langen Redebeitraegen zoegerten zahlreiche
Abgeordnete der Opposition die Abstimmung hinaus. Saemtliche
Aenderungsantraege wurden jedoch von den CSU-Abgeordneten abgelehnt.
Das neue Gesetz sieht vor, dass neben Kindergaerten kuenftig auch
Krippen und Horte Anspruch auf staatliche Unterstuetzung haben.
Allerdings gibt es nicht mehr pro Gruppe Zuschuesse, sondern pro Kind
und gebuchter Betreuungszeit. Die Kritiker fuerchten, dass sich
dadurch die Betreuung in den Gruppen verschlechtert. |
Arbeitslosenzahlen in Juni leicht zurueckgegangen |
Wegen der jahreszeitlich ueblichen Belebung am Arbeitsmarkt ist die
Zahl der Erwerbslosen weiter zurueckgegangen. Konjunkturelle Impulse
haetten kaum eine Rolle gespielt, sagte der Chef der Bundesagentur,
Weise. Bundeswirtschaftsminister Clement appellierte an die
Unternehmen, wieder Neueinstellungen vorzunehmen und mehr Lehrstellen
zu schaffen. Die Pflichten aus dem Ausbildungspakt muessten eingeloest
werden. Nach Angaben der Nuernberger Bundesagentur waren im Juni 4,7
Millionen Menschen als erwerbslos registriert. Das sind 103-tausend
weniger als im Mai. Die Quote fiel auf 11,3 Prozent. Waehrend die
Opposition von einer verheerenden Bilanz rot-gruener
Beschaeftigungspolitik spricht, sieht Wirtschaftsminister Clement
Anzeichen fuer eine Trendwende. Clement verwies darauf, dass die
Erwerbslosenzahl so stark wie in den vergangenen fuenf Jahren nicht
mehr gesunken sei. Insbesondere sei es gelungen, den Anstieg der
Jugendarbeitslosigkeit zu stoppen. Demgegenueber sagte
CDU-Generalsekretaer Kauder, die Bundesregierung sei mit ihrer
Beschaeftigungspolitik auf ganzer Linie gescheitert und gehoere
abgewaehlt. |
BASF nimmt neues Kraftwerk in Betrieb |
Ludwigshafen. Der Chemiekonzern BASF hat in seinem Stammwerk
Ludwigshafen ein 240 Millionen Euro teures Kraftwerk in Betrieb
genommen. Die in fast zweijaehriger Arbeit errichtete Anlage versorgt
das Werk pro Stunde mit 650 Tonnen Dampf und 440 Megawatt Strom. Damit
produziere die BASF 65 Prozent ihres Stroms selbst. Vorher habe der
Anteil bei 15 Prozent gelegen. Der Vize-Vorstandsvorsitzende der BASF,
Eggert Voscherau, sagte, die Investition sei auch ein positives Signal
fuer das Werk. Es soll den Betrieb unabhaengiger von externen
Lieferanten machen. Zum Startschuss haben sich der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) und ein
Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums angekuendigt. |
Einnahmen der oeffentlichen Hand steigen wieder |
Wiesbaden. Die Einnahmen der oeffentlichen Hand steigen wieder. Das
Statistische Bundesamt in Wiesbaden meldete heute ein Plus im ersten
Quartal von 2,1 Prozent. Erheblich gestiegen sind dabei vor allem die
Einnahmen der Gemeinden, waehrend Bund und Laender erneut etwas
weniger Geld in die Kassen bekamen. Diese Entwicklung verdanken die
Kommunen vor allem dem deutlichen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen -
er betrug 19 Prozent. |
Frankreich liefert derzeit keinen Strom nach Deutschland |
Wegen der Hitze-Welle in Sued-Europa hat Frankreich seine
Stromlieferungen nach Deutschland vorerst eingestellt. Das bestaetigte
EON-Vorstandsmitglied Fischer der Zeitung "Financial Times
Deutschland". Die franzoesischen Versorger exportierten derzeit vor
allem nach Spanien und Italien, wo der Strom knapp werde. Nach Angaben
Fischers werden die Ausfaelle in der Bundesrepublik durch Kapazitaeten
in Gaskraftwerken ausgeglichen. Der sonst aus Frankreich importierte
Strom kommt aus Kernkraftwerken. |
VW-Affaere: Aufklaerung angekuendigt |
VW-Chef Pischetsrieder hat eine lueckenlose Aufklaerung aller
Vorwuerfe in der VW-Schmiergeldaffaere angekuendigt. Dazu sei die
Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden. Details nannte er nicht.
Wenige Stunden zuvor war VW-Betriebsratschef Volkert zurueckgetreten.
Nach Informationen der "Wirtschafts-Woche" steht ausserdem
VW-Personalchef Hartz vor dem Ruecktritt. Ein Sprecher des Konzerns
dementierte den Bericht umgehend: "Dr. Hartz ist und bleibt
Personalvorstand der Volkswagen AG", sagte er. |
'Koenig der Bankraeuber' legt Gestaendnis ab |
Duesseldorf/Mainz. Der als "Koenig der Bankraeuber" bekannt gewordene
Jan Zocha hat in Duesseldorf sein Schweigen vor Gericht gebrochen und
ein detailliertes Gestaendnis abgelegt. Grund fuer den Sinneswandel
sei sein Anwalt gewesen. Er habe ihn dazu ueberredet, sagte Zocha.
Mehr als zwei Monate lang war kein Ton aus dem 37-Jaehrigen
herauszubringen. Zocha war zeitweilig der meist gesuchte Bankraeuber
Deutschlands. Wegen rund 20 Bankueberfaellen in Rheinland-Pfalz,
darunter Koblenz und Mainz, und Nordrhein-Westfalen steht er seit
April in Duesseldorf vor Gericht. Bei den Ueberfaellen soll er
insgesamt eine halbe Million Euro erbeutet haben. Wegen 15 frueherer
Ueberfaelle mit einer Bande hat er bereits eine neunjaehrige
Jugendstrafe abgesessen. Eigentlich sei immer sein Ziel gewesen, sich
im Ausland eine legale Existenz aufzubauen, so Zocha. Hinter dem
ueberraschenden Gestaendnis duerfte Zochas letzte Chance stehen, im
Anschluss an seine bevorstehende lange Haft nicht auch noch in
Sicherungsverwahrung zu kommen. |
FlowTex-Staatshaftungsprozess - 'Amtsmissbrauch' |
Im milliardenschweren FlowTex-Staatshaftungsprozess gegen das Land
Baden-Wuerttemberg sind die Schlussplaedoyers verlesen worden. Der
Betrug sei fruehzeitig durchschaut, aber von den Beamten nicht
angezeigt worden, sagte der Klaegeranwalt. Dies sei ein klarer
Amtsmissbrauch. Braun vertritt in dem groessten
Staatshaftungsverfahren der deutschen Rechtsgeschichte 113 Klaeger,
die rund 1,1 Milliarden Euro Schadensersatz vom Land fordern. Klagende
sind ueberwiegend Banken und Leasinggesellschaften. Sie sind davon
ueberzeugt, dass Mitarbeiter der Finanzverwaltung den Anfang 2000
aufgeflogenen Schwindel mit nicht vorhandenen Bohrsystemen schon 1996
haetten entdecken koennen. Die Stuttgarter Regierung beantragte die
Abweisung der Klage. Die Anwaelte argumentierten, dass die Beamten
pflichtgemaess ihre Erkenntnisse weitergegeben haetten. Sie haetten
aber das Betrugssystem mit den tatsaechlich vorhandenen Bohrsystemen
und den nur auf dem Papier existierenden Bohrern damals nicht erkannt.
Marcus Dannecker, einer der Anwaelte des Landes, wies zudem die
Vorwuerfe zurueck, die Finanzbeamten haetten das System gedeckt, um
Baden-Wuerttemberg Steuereinnahmen zu sichern. Das Landgericht hat in
dem Prozess an fuenf Verhandlungstagen seit dem 3. Juni unter anderem
Betriebspruefer, Steuerfahnder und einen Oberstaatsanwalt vernommen.
Das Urteil wird am 26. Juli gesprochen. |
Bayerisches Nationalmuseum feiert 150jaehriges Bestehen |
Muenchen. Das Bayerische Nationalmuseum feiert heute sein 150jaehriges
Bestehen. Anlaesslich des Jubilaeums ist ab morgen eine
Sonderausstellung mit dem Titel "Kulturgeschichte des Sammelns" zu
sehen. |
Unwetter ziehen ueber weite Teile Deutschlands hinweg |
Ueber weite Teile Deutschlands sind in der vergangenen Nacht schwere
Unwetter mit heftigen Regenfaellen hinweggezogen. Besonders betroffen
waren Rheinland-Pfalz, Baden-Wuerttemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen
und Hessen. In der Bodensee-Region wurden Sturmboeen mit
Geschwindigkeiten bis zu 138 Stundenkilometern gemessen. Vielerorts
standen Strassen und Keller unter Wasser. Auch einige
Autobahnabschnitte waren zeitweise ueberflutet. Polizei und Feuerwehr
waren im Dauereinsatz. Es entstanden Sachschaeden in Millionenhoehe,
verletzt wurde aber offenbar niemand. |
Boerse |
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Quellen |
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