GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 09. 07. 2005



* Merkel bestaetigt Plaene fuer hoehere Mehrwertsteuer
* Fischer und Roth setzen auf Sieg
* Union will Bundeswehreinsatz im Innern
* Stoiber: Ausgeglichener Haushalt bis 2013 angestrebt
* Bedauern und Zustimmung nach Ruecktritts-Angebot von Hartz
* Buendnis gegen Rechts demonstriert in Trier
* Ausstellung: '400 Jahre Zeitung'
* 'Alles auf Zucker' gewinnt Deutschen Filmpreis



Merkel bestaetigt Plaene fuer hoehere Mehrwertsteuer

Unions-Kanzlerkandidatin Merkel hat bestaetigt, dass fuer den Fall einer Regierungsuebernahme durch CDU und CSU die Mehrwertsteuer erhoeht werden soll. Auf dem Landesparteitag der niedersaechsischen CDU in Emden erklaerte sie, um mehr Beschaeftigung in Deutschland zu erreichen, muessten schnell die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Es sei gerechtfertigt, andererseits dann eine indirekte Steuer anzuheben. - Gestern war bekanntgeworden, dass sich Frau Merkel und CSU-Chef Stoiber auf eine Erhoehung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent verstaendigt haben. Im Gegenzug soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden.

Die FDP bleibt in der Debatte um eine hoehere Mehrwertsteuer auf Konfrontationskurs zur Union und lehnt eine Anhebung auf 18 Prozent weiter strikt ab. "Wir werden alles daran setzen, eine Erhoehung der Mehrwertsteuer zu verhindern", sagte Parteichef Westerwelle der "Bild am Sonntag". Eine Anhebung wuerde die Schwarzarbeit befoerdern und die Konjunktur abwuergen. Parteivize Bruederle schraenkte hingegen ein, eine Erhoehung sei denkbar, wenn es durch eine Steuersenkung an anderer Stelle eine Nettoentlastung gebe.

Die von der Union geplante Anhebung der Mehrwertsteuer stoesst in der SPD auf Kritik. Parteichef Muentefering sagte, eine Erhoehung wuerde Arbeitsplaetze kosten. Eine generelle Anhebung des gesetzlichen Rentenalters lehnte Muentefering ebenfalls ab. Er wurde von den Delegierten des Landesparteitags der nordrhein-westfaelischen SPD in Bochum wieder zum Spitzenkandidaten fuer den Bundestag gewaehlt.


Fischer und Roth setzen auf Sieg

Die Gruenen sind in Berlin zu einem zweitaegigen Kongress zusammengekommen, um ueber ihr Programm fuer die geplante vorgezogene Bundestagswahl zu beraten. Den Delegierten liegt ein Entwurf der Parteispitze mit dem Titel "Solidarische Modernisierung und oekologische Verantwortung" vor. Zu den Schwerpunkten gehoert die Einfuehrung einer Buergerversicherung fuer Gesundheit und Pflege, in die auch Mitglieder privater Kassen einzahlen muessten. Zudem streben die Gruenen ein verbessertes Angebot fuer die Betreuung von Kindern an. Die Lohnnebenkosten fuer Bezieher geringerer Einkommen sollen gesenkt werden. Fuer Spitzenverdiener wird eine staerkere Besteuerung angestrebt. Umstritten ist unter anderem, ob eine Erhoehung der Mehrwertsteuer ins Programm aufgenommen wird. Zu dem Entwurf liegen rund 800 Aenderungsvorschlaege vor. Hauptredner am Nachmittag war Bundesaussenminister Fischer. Er warnte davor, die Wahl angesichts der schlechten Umfragewerte schon verloren zu geben. Fischer bleibt alleiniger Spitzenkandidat der Gruenen. Ein Antrag, wonach ihm eine Frau als zweite Spitzenkandidatin zur Seite gestellt werden soll, wurde abgelehnt. Parteichefin Roth nannte als eine der wichtigsten Forderungen ihrer Partei die Einfuehrung eines Mindestlohns und einer Buergerversicherung sowie eine solide Haushaltspolitik.


Union will Bundeswehreinsatz im Innern

Berlin. Die Union will nach Angaben des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bosbach ihre Forderung nach einer Grundgesetzaenderung fuer Bundeswehreinsaetze im Inneren in ihr Wahlprogramm aufnehmen. In einem Zeitungsbeitrag schreibt Bosbach, eine Verfassungsaenderung sei notwendig, um eine sichere Rechtsgrundlage zu schaffen. Dagegen lehnt der fruehere Vorsitzende des NATO-Militaerausschusses, Naumann, eine Aenderung des Grundgesetzes fuer den Einsatz von Soldaten im Inneren ab. Naumann betonte in einem Interview, die jetzige Gesetzeslage reiche aus, um die Bundeswehr in Notfaellen zur Unterstuetzung der Polizei einzusetzen.


Stoiber: Ausgeglichener Haushalt bis 2013 angestrebt

Schweinfurt. Die Union strebt im Fall eines Wahlsiegs einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2013 an. Das gab CSU-Chef Stoiber bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern bekannt. Wie Stoiber weiter mitteilte, will die Union in ihrem Wahlprogramm eine Senkung der Koerperschaftssteuer von 25 auf 22 Prozent ankuendigen. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 39 Prozent sinken. Die Junge Union Bayern bestaetigte ihren Vorsitzenden Manfred Weber mit knapp 90 Prozent im Amt.


Bedauern und Zustimmung nach Ruecktritts-Angebot von Hartz

Wolfsburg. Die Ruecktritts-Ankuendigung von VW-Personalchef Peter Hartz hat bei Politikern Bedauern aber auch Zustimmung ausgeloest. Hartz will fuer die Schmiergeldaffaere bei VW die politische Verantwortung uebernehmen. Bundeskanzler Schroeder wuerdigte die Verdienste von Hartz und betonte, dieser habe mit seinen Beitraegen zur Reformpolitik viel fuer Deutschland getan. Wirtschaftsminister Clement bedauerte das Ausscheiden von Hartz, dagegen lobte der niedersaechsische Ministerpraesident Wulff den Schritt als Chance fuer einen Neubeginn.

VW-Personalvorstand Hartz soll die Betriebsratsvorsitzenden aller deutschen Volkswagen-Werke jahrelang zu Luxusreisen in Europa eingeladen haben. Unter Berufung auf interne Ermittlungen berichtet der "Focus", Hartz sei mit Spitzenfunktionaeren und deren Frauen im Firmenjet zu Nobelhotels gereist. Shopping-Touren der Ehefrauen habe Hartz persoenlich gebilligt. Die VW-Innenrevision pruefe etliche Reisen, so "Focus".

Der niedersaechsische Ministerpraesident Wulff hofft auf eine schnelle Aufklaerung der VW-Affaere. Ueber das Ruecktrittsangebot von Personalvorstand Hartz werde am kommenden Dienstag im Aufsichtsrat beraten, teilte der CDU-Politiker in Emden mit. - Zuvor hatte VW-Chef Pischetsrieder ein hartes Durchgreifen in der Schmiergeld-Affaere des Konzerns angekuendigt. Jeder Mitarbeiter, der Volkswagen geschadet habe, werde zur Rechenschaft gezogen, sagte Pischetsrieder der 'Bild'-Zeitung. Zugleich bezeichnete er den Vorwurf, der Vorstand habe den Betriebsrat mit Reisen und Beguenstigungen bestochen, als absurd. Es sei aber nicht auszuschliessen, dass Reisespesen nicht ordnungsgemaess abgerechnet worden seien.


Buendnis gegen Rechts demonstriert in Trier

Trier. Rund 500 Anhaenger eines "Buendnisses gegen Rechts" haben in Trier gegen einen Aufmarsch von etwa 80 Neonazis demonstriert. Die Polizei sperrte wegen der Neonazi-Versammlung zeitweise ganze Strassenzuege in der Innenstadt. Die Mitglieder von insgesamt 47 verschiedenen Gruppen setzten unter dem Motto "Trier ist bunt, nicht braun" ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, sagte ein Sprecher des Aktionsbuendnisses. Rund 80 Rechtsextreme hatten sich gegen Mittag am Trierer Hauptbahnhof versammelt. Begleitet von einem grossen Polizeiaufgebot zogen sie mehrere Stunden durch Trier. Dabei kam es auch zu Uebergriffen. Wie die Polizei mitteilte, habe es einige Blockade-Aktionen von Gegendemonstranten gegeben. Mehrere Nazi-Gegner seien festgenommen worden. Verletzte gab es nicht.


Ausstellung: '400 Jahre Zeitung'

Mainz. Unter dem Titel "Schwarz auf Weiss. 400 Jahre Zeitung - ein Medium macht Geschichte" ist im Mainzer Gutenberg-Museum eine Ausstellung zum 400-jaehrigen Bestehen der Zeitung eroeffnet worden. Die Schau zeigt die Entwicklung der Tagespresse von den Anfaengen bis zur Gegenwart. Erstmalig wird das aelteste erhaltene Exemplar der ersten Zeitung weltweit, der seit 1605 in der Freien Reichsstadt Strassburg gedruckten "Relation", oeffentlich zu sehen sein. Ein anderer Schwerpunkt der Ausstellung ist der lange Kampf gegen die Zensur und fuer die Pressefreiheit. "Zeitung bedeutet mehr als bedrucktes Papier, das nachts bei schlechtem Wetter durch dunkle Strassen getragen wird.", so Helmut Heinen, Praesident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger. Ein Wiener Kaffeehaus - mit originalem Mobiliar nachgebaut - laedt Besucher zur genussreichen Lektuere von Dutzenden aktueller Zeitungen ein. Die letzte deutsche Bleihochdruck-Rotationspresse wird zudem vor Ort woechentlich eine Ausstellungszeitung drucken. Die Ausstellung wird bis zu ihrem Ende am 30. Dezember von Symposien und Vortraegen begleitet. Nach dem offiziellen Ende der Jubilaeumsschau soll ein Teil der Exponate dauerhaft im Gutenbergmuseum gezeigt werden.


'Alles auf Zucker' gewinnt Deutschen Filmpreis

Berlin. Der Spielfilm "Alles auf Zucker" von Dani Levy hat bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises gestern Abend gleich sechs Auszeichnungen bekommen. Unter anderem wurde die deutsch-juedische Familienkomoedie als Spielfilm, fuer die Regie, das Drehbuch und den besten Hauptdarsteller mit einer "Lola" in Gold geehrt. Als beste Hauptdarstellerin bekam Julia Jentsch den Preis fuer ihre Rolle als "Sophie Scholl". Eine goldene Lola in der Kategorie Dokumentarfilm ging an "Rhythm is it", der sich um ein Musikprojekt fuer Kinder von Sir Simon Rattle dreht. Der seit 1951 verliehene Foerderpreis ist die renommierteste und hoechstdotierte Auszeichnung fuer den deutschen Film. Insgesamt ist er in diesem Jahr mit fast 2,9 Millionen Euro dotiert.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ