GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 04.04.1997



* Brandanschlag von Krefeld: Tuerkischer Familienvater unter Tatverdacht
* Bundesregierung kritisiert Tuerkei wegen Reaktionen auf Brandanschlag
* Treffen der EU-Finanzminister
* Beutekunstgesetz angenommen - Staatsduma ueberstimmt Jelzin
* SPD sieht keinen Zugzwang bei Kanzlerkandidatur
* Meinungsumfrage zur erneuten Kanzlerkandidatur Kohls
* Kohl weiterhin gegen Steuergipfel mit Lafontaine
* Bioethikkonvention liegt zur Unterzeichnung aus
* Luftfahrtbundesamt weist BILD-Bericht zurueck
* Fussballbundesliga
* Das Wetter
* Boerse



Brandanschlag von Krefeld: Tuerkischer Familienvater unter Tatverdacht

Der toedliche Brandanschlag gegen eine tuerkische Familie in Krefeld hat offenbar keinen fremdenfeindlichen Hintergrund. Die Polizei hat nun den Vater der Familie festgenommen. Der 42jaehrige steht unter dringendem Tatverdacht, so die Ermittler. Bei dem Anschlag in der Nacht zum Ostermontag waren die Mutter und zwei ihrer Kinder ums Leben gekommen.


Bundesregierung kritisiert Tuerkei wegen Reaktionen auf Brandanschlag

Die Bundesregierung hat die Tuerkei wegen ihrer Reaktionen auf den Brandanschlag kritisiert. Die tuerkische Regierung hatte hinter dem Anschlag rechtsradikale Taeter vermutet und Bonn eine Mitschuld gegeben. Nach den juengsten Ermittlungen der Krefelder Polizei hofft die Bundesregierung nun auf eine Maessigung der kritischen Toene aus der Tuerkei. Die Bundesregierung hoffe, so Sprecher Herbert Schmoeling, dass sich das Verhaeltnis zwischen Deutschland und der Tuerkei wieder verbessere. Auch wenn noch nicht vollends bewiesen sei, ob der Familienvater wirklich der Taeter war, haette doch nie festgestanden, dass es sich um einen auslaenderfeindlichen Anschlag gehandelt habe. Bundesinnenminister Kanther wertete die tuerkischen Reaktionen als unertraegliche Anklagen und kritisierte auch seine tuerkische Amtskollegin. Diese hatte der Bundesregierung mit dem Satz "Sie koennen uns nicht rausschmeissen, aber jetzt verbrennen sie uns" ein eindeutig fremdenfeindliches Verhalten vorgeworfen. Joachim Hoerster, parlamentarischer Geschaeftsfuehrer der Union, fuehrte die Anschuldigungen auf innenpolitische Schwierigkeiten zurueck. Solche Umgangsformen, monierte er, wuerden die Tueren zur EU zuschlagen.


Treffen der EU-Finanzminister

Im niederlaendischen Nordweik geben sich am Wochenende die Finanz- und Aussenminister der EU die Klinke in die Hand, um an den grossen Zukunftsentwuerfen fuer die Europaeische Union zu arbeiten. Waehrend die Aussenminister am Sonntag vor allem ueber Sicherheitsfragen beraten und einen Vertrag zur EU-Reform ausarbeiten werden, treffen sich ab heute die Finanzminister erst einmal zu einem informellen Treffen. Sie werden dabei ueber die naechsten Schritte zur geplanten Waehrungsunion diskutieren. Beschluesse duerften die Finanzminister nicht fassen, denn das ist bei informellen EU-Raeten nicht ueblich. Auszuhandeln gibt es aber mehr als genug. Der Stabilitaetspakt zum Beispiel legt fest, was passiert, wenn Euro-Laender nach dem Start mehr Schulden machen als erlaubt. Automatisch sollen dann Strafen faellig werden. Vor allem Finanzminister Waigel hatte sich dafuer eingesetzt. Nur wenige Ausnahmen konnten andere Regierungen Ende letzten Jahres auf dem Gipfel in Dublin durchsetzen. Bei Erdbeben, Vulkanausbruechen und Ueberschwemmungen, Naturkatastrophen also, duerfen die Regierungen etwa ueberziehen, das gilt auch bei schweren Wirtschaftskrisen. Die Grundzuege dieses sogenannten Stabilitaetspaktes stehen also schon seit laengerem fest. In den letzten Wochen mussten sie in Verordnungstexte gefasst werden. Den Regierungen der Niederlande und Deutschlands waren die Texte urspruenglich zu weich gehalten, sie haetten doch wieder zu viele Ausnahmen erlaubt. Es war sogar davon die Rede, dass sich die Staats- und Regierungschefs noch einmal der Sache annehmen muessen, doch jetzt scheint eine Einigung moeglich. Offiziell will wohl keiner der Minister ueber eine Verschiebung des Euro-Starts reden. Wer teilnimmt, darueber wird in einem Jahr entschieden, das wird immer wieder beteuert.


Beutekunstgesetz angenommen - Staatsduma ueberstimmt Jelzin

Das umstrittene Beutekunstgesetz belastet weiterhin die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Das russische Parlament hat die Regelung heute mit einer klaren zwei Drittel Mehrheit angenommen und damit das Veto von Praesident Jelzin ueberstimmt. Der Kreml kuendigte daraufhin an, das Gesetz nun vor das Verfassungsgericht zu bringen. Mit dem Gesetz werden die im zweiten Weltkrieg entwendeten deutschen Kulturgueter, darunter auch der Schatz des Priamos, zu russischem Eigentum. Zwar muss Jelzins Einspruch auch vom Foederationsrat, der Vertretung der russischen Regionen mit zwei Drittel Mehrheit abgelehnt werden, aber schon beim letzten Mal hatten weit mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Foederationsrates dem Gesetz zugestimmt. Eigentlich muesste der russische Praesident nach der abschliessenden Zustimmung durch den Foederationsrat das Gesetz innerhalb von sieben Tagen unterzeichnen und verkuenden. Es traete dann in Kraft. Das Gesetz verstosse gegen die russische Verfassung, so Jelzins Vertreter in der Duma und deshalb solle das Verfassungsgericht darueber entscheiden. Fraglich, ob das alles vor Jelzins Deutschlandbesuch, der in 14 Tagen geplant ist, ueber die Buehne gehen wird. Die Duma wollte jedenfalls dem Praesidenten mit auf den Weg zu Bundeskanzler Kohl geben, dass es ueber die Rueckgabe der Beutekunst nichts zu verhandeln gibt. Die Duma belastet damit das deutsch-russische Verhaeltnis. Und Boris Jelzin riskiert mit seinem Gang vor das Verfassungsgericht erneut einen Konflikt mit dem von Kommunisten und Nationalisten beherrschten Parlament.


SPD sieht keinen Zugzwang bei Kanzlerkandidatur

Die Sozialdemokraten sehen keinen Zugzwang bei der Entscheidung ueber die Kanzlerkandidatur 1998. Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering sagte, die Sozialdemokraten liessen ihre Politik nicht von Kohl oder den Medien bestimmen. Bundeskanzler Kohl hatte gestern seine Kandidatur bei der naechsten Wahl 1998 angekuendigt.


Meinungsumfrage zur erneuten Kanzlerkandidatur Kohls

Bonn. 53 Prozent der Bundesbuerger halten es fuer falsch, dass Bundeskanzler Kohl noch einmal kandidiert. Infratest ermittelte fuer die ARD-Sendung "Bericht aus Bonn", dass nur 34 Prozent den Entschluss des Kanzlers begruessten. 57 Prozent der Befragten waren dafuer, dass die SPD ihren Kandidaten bereits jetzt benennen sollte. Knapp 60 Prozent sagten, der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder muesse fuer die SPD antreten.


Kohl weiterhin gegen Steuergipfel mit Lafontaine

Bundeskanzler Kohl ist weiterhin gegen einen Steuergipfel mit SPD-Chef Lafontaine. Regierungsscprecher Schmoeling sagte heute, die Gespraeche seien Sache der gemeinsamen Steuerkommission von Koalition und SPD.

-Beamtenbund kritisiert Blockadehaltung der SPD bei Steuerverhandlungen

Der deutsche Beamtenbund hat die Blockadehaltung der SPD bei den Steuerverhandlungen mit der Koalition kritisiert. Die Politik der Sozialdemokraten richte sich im Ergebnis ausschliesslich gegen die Schaffung von Arbeitsplaetzen und damit zu Lasten der Arbeitslosen, sagte der DBB-Vorsitzende Geier heute in Bonn. Doch auch mit den Steuerreformplaenen der Bunderregierung ist der Beamtenbund nicht rundum zufrieden. Der deutsche Beamtenbund fordert Veraenderungen im Entwurf der Reform. Geier erkennt im Entwurf der Bundesregierung Schwachstellen im sozialpolitischen Bereich. Zum Beispiel die geplante Senkung des Freibetrages fuer alle Versorgungsempfaenger von 6000 auf 3000 DM. Wenn dazu noch die Arbeitnehmerpauschale reduziert wuerde, so Geier, dann stellten sich ausgerechnet die Bezieher kleinerer Penisonen kuenftig schlechter. Der Beamtenchef verlangt "dass der steuerliche Freibetrag von 6000 DM pro Jahr auf Pensionen erst ab einer bestimmten Hoehe der Versorgungsbezuege stufenweise abgesenkt wird um fuer alle Versorgungsempfaenger steuerliche Mehrbelastungen zu vermeiden." Ausserdem fordert der Beamtenbund nur die Ertraege aus neu abgeschlossenen Lebensversicherungen zu besteuern. Gewinne aus alten Vertraegen sollten steuerfrei bleiben. Damit die geplante Steuerreform auch beschaeftigungspolitisch wirksam werden kann, muss sie nach Geiers Ueberzeugung in Teilen schon im kommenden Jahr in Kraft treten. An SPD-Chef Oskar Lafontaine appellierte der DBB-Vorsitzende, seine Blockade-Strategie aufzugeben. Von der Bundesregierung verlangte er Impulse, damit flexiblere Arbeitszeitmodelle eine Chance haetten.


Bioethikkonvention liegt zur Unterzeichnung aus

Die umstrittene Bioethikkonvention des Europarates liegt ab heute in der nordspanischen Stadt Oviedo zur Unterzeichnung aus. Das Abkommen, das nach siebenjaehriger Diskussion im November vom Europarat abgesegnet worden war, stellt Leben und Wuerde des Menschen ueber die Interessen der Wissenschaft. Zwanzig der vierzig Mitgliedslaender der Staatenorganisation werden den Text voraussichtlich unterzeichnen. Deutschland gehoert nicht dazu, da es die Schutzbestimmungen fuer zu lax haelt und Nachbesserungen fordert. Ein spaeterer Beitritt zur Konvention wird in Bonn nicht ausgeschlossen. Zuerst muessen jedoch die Bestimmungen ueber Embryonenschutz und ueber die Forschung an nicht-einwilligungsfaehigen Menschen strenger formuliert werden. Zu diesen Themen sollen noch in diesem Jahr Zusatzprotokolle zur Konvention ausgearbeitet werden. Embryonenforschung ist in Deutschland verboten. In den Konventionstexten ist nur die Herstellung von Embryonen zur Forschungszwecken untersagt. Medizinische Forschung weckt unsaegliche Erinnerung an Euthanasie und Menschenexperimente im dritten Reich. Deshalb haben sich die Experten aus Bonn nachdruecklich fuer eine Verschaerfung des Europaratstextes ausgesprochen. In den meisten europaeischen Nachbarlaendern ist man liberaler und laesst den Forschern mehr Freiraum, am meisten in Grossbritannien. Aehnliche Bedenken wie in Deutschland gibt es in der Schweiz, in Oesterreich und in Polen. Auch diese Laender waren bei der Unterzeichnung heute nicht dabei.


Luftfahrtbundesamt weist BILD-Bericht zurueck

Das Luftfahrtbundesamt hat einen Bericht der BILD-Zeitung zurueckgewiesen. Nach deren Informationen gibt es eine schwarze Liste ueber auslaendische Fluggesellschaften. Demzufolge wurden bei zehn Fluggesellschaften schwerwiegende Sicherheitsmaengel festgestellt.


Fussballbundesliga

1860 Muenchen - Borussia Moenchengladbach   3:0
1. FC Koeln   - MSV Duisburg                2:5



Das Wetter

Nass-kalt und windig mit Schneeregen- oder Graupelschauern, oberhalb 600 Meter als Schnee. In den Frueh- und Vormittagsstunden ist der Himmel teils gering, teils stark bewoelkt und bei Temperaturen zwischen 2 und 6 Grad gibt es einzelne Regen-, Schneeregen- oder Graupelschauer. Zwischendurch kommt gelegentlich kurz die Sonne zum Vorschein. Im Lauf des Nachmittags schliessen sich die Wolkenluecken im Nordwesten wieder und anschliessend faengt es vom Emsland bis zu den westdeutschen Mittelgebirgen an zu regnen, - oberhalb von etwa 600 Metern schneit es. Im Sueden und Osten fallen weitere Schauer. Die Temperaturen steigen auf hoechste Werte von 4 bis 8 Grad. Nur am Oberrhein wird knapp die 10-Grad-Marke erreicht. Der Wind blaest maessig bis stark aus Nordwest. Im Kuestengebiet und auf den Bergen muss hin und wieder sogar mit Stuermboeen gerechnet werden.

Die weiteren Aussichten: Morgen gibt es kaum Wolkenluecken und bei Hoechsttemperaturen zwischen 3 und 6 Grad im Nordosten und 5 bis 10 Grad im Sueden faellt laenger anhaltender Regen, der z.T. bis in die Niederungen hinab mit Schnee vermischt sein kann. Uebermorgen folgen noch einzelne Schauer, aber die Sonne kommt ab und zu wieder zum Vorschein und die Quecksilbersaeulen steigen wieder ein bisschen an.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.6757
Kanada(1 $)  1.2040
England(1 Pfund)  2.7410
Irland(1 Pfund)  2.6321
Schweiz(100 sfr)   116.740
Frankreich(100 FF)  29.692
Italien(1000 Lit)  1.0086
Oesterreich(100 oeS)  14.208
Spanien(100 Ptas)  1.1821
Japan(100 Yen)  1.3508
Schweden(100 skr)  21.955
 
Einige Indizes:
DAX:3244.93
Dowjones-Index:6477.35 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17860.59



Quellen

B5    15:30 MESZ
Radio 7    17:00 MESZ
S4    18:00 MESZ
Wetter:    Donnerwetter - http://www.donnerwetter.de/