Treffen der EU-Finanzminister |
Bruessel. Die Finanzminister der Europaeischen Union suchen in
Bruessel nach Moeglichkeiten zur Zinsbesteuerung von
Auslandsvermoegen. EU-Laender wie Luxemburg, Belgien und Oesterreich
sind mit einer Regelung nur dann einverstanden, wenn sich auch die
Schweiz am Kampf gegen Steuerhinterziehung beteiligt. Die Schweiz
hat jetzt angeboten, auf Zinsertraege von Bankkunden aus der EU
pauschal 35 Prozent Quellensteuer zu erheben. Am Bankgeheimnis will
die Schweiz aber festhalten. Die Finanzminister haben sich fuer
ein formelles Defizitverfahren gegen Deutschland ausgesprochen. Wie
EU-Waehrungskommissar Solbes erklaerte, plaedierten die Finanzminister
der zwoelf Euro-Laender fuer diesen Schritt. Der formelle Beschluss
soll heute gefasst werden. Das deutsche Haushaltsdefizit hatte im
vergangenen Jahr 3,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht.
Nach dem Stabilitaetspakt sind hoechstens drei Prozent erlaubt. - Die
Minister stellen sich ebenfalls hinter das Vorhaben der
EU-Kommission, Frankreich wegen seines hohen Defizits mit einem so
genannten Blauen Brief zu warnen. Fuer Frankreich erwartet die
Kommission in diesem Jahr ein Defizit von 2,8 Prozent. |
EU-Reformvorschlag im Kovent vorgestellt |
Frankreich und Deutschland haben im EU- Konvent in Bruessel fuer
ihren Vorschlag geworben, zusaetzlich zum Kommissionspraesidenten
einen hauptamtlichen Praesidenten des Rats der Regierungschefs
einzufuehren. Die Aussenminister beider Laender, Villepin und Fischer,
sahen sich jedoch weiter mit der Kritik einiger Mitgliedsstaaten
konfrontiert. Diese befuerchten eine Dominanz der grossen Laender. Der
deutsch-franzoesische Vorschlag soll gegenueber der bisherigen
halbjaehrigen Rotation der Ratspraesidentschaft mehr Kontinuitaet
ermoeglichen und damit eine effizientere Aussenvertretung sichern. |
Mehr Zeit fuer Irak-Waffenkontrolleure gefordert |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat sich dafuer ausgesprochen, den
UN-Waffeninspekteuren im Irak mehr Zeit einzuraeumen, wenn sie dies
in ihrem Zwischenbericht am 27.Januar fordern sollten. Schroeder
bekraeftigte ausserdem, dass sich Deutschland nicht an einer
militaerischen Aktion im Irak beteiligen werde. Allerdings habe die
Bundesrepublik auch eine Balance zwischen Kriegsbeteiligung und
Buendnisverpflichtung einzuhalten, sagte der Kanzler. Zuvor hatte
Bundesaussenminister Fischer bei seinem ersten Auftritt im
Weltsicherheitsrat in New York vor fatalen Folgen eines moeglichen
Irak-Kriegs gewarnt. Gestern hatte sich der Chef der
UN-Waffeninspekteure, Blix, zufrieden ueber die
Zehn-Punkte-Erklaerung geaeussert, mit der die irakische Fuehrung auf
mehrere Forderungen der Inspekteure reagierte. |
20 Soldaten werden zu UN-Waffenkontrolleuren entsandt |
Berlin/Bagdad. Die Bundesregierung plant zur Unterstuetzung der
UN-Waffeninspekteure rund 20 deutsche Soldaten in den Irak zu
schicken. Die Bundeswehrsoldaten sollen unbemannte
Aufklaerungsflugzeuge vom Typ "Luna" bedienen, die von den Vereinten
Nationen angefordert wurden. Die USA und Grossbritannien setzen
unterdessen den Truppenaufmarsch am Golf fort. Insgesamt 63.000
weitere Soldaten haben jetzt ihren Marschbefehl erhalten. |
Moellemann rechnet mit Verbleib in Landes-FDP |
FDP-Politiker Moellemann geht davon aus, nicht aus der Duesseldorfer
Landtagsfraktion ausgeschlossen zu werden. "Ich hatte nicht das
Gefuehl, vor einem Tribunal zu stehen", sagte er nach der Anhoerung
vor der Fraktion im NRW-Landtag. Die Staatsanwaltschaft in
Duesseldorf leitete inzwischen ein weiteres Ermittlugnsverfahren
gegen Moellemann ein. Es gebe den Verdacht, dass auch von 1996 bis
1998 und 2001 im FDP-Landesverband Spenden gestueckelt worden seien,
um sie zu verschleiern, so ein Sprecher. Gegen den frueheren
FDP-Landeschef laeuft ein Parteiausschlussverfahren, worueber am 4.
Februar entschieden werden soll. |
Handwerk erwartet weitere Arbeitsplatzverluste |
Berlin. Das deutsche Handwerk erwartet im laufenden Jahr keine
Besserung der Lage. Handwerks-Praesident Philipp rechnet fuer 2003
mit dem Abbau von etwa 100.000 Arbeitsplaetzen. Die Entwicklung
koenne sich sogar noch weiter verschlechtern, wenn die Regierung
untaetig bleibe, so Philipp. Im Handel sind ueber 55.000 Stellen
akut gefaehrdet, wie der Bundesverband des Gross- und Aussenhandels
mitteilt. |
Krankenkassen sind gegen private Unfallversicherung |
Berlin. Die Krankenkassen sind gegen eine Ausgliederung von
Freizeitunfaellen aus dem Leistungskatalog. Der Vorsitzende des
Ersatzkassen-Verbandes, Rebscher, sagte, die Einfuehrung einer
privaten Zwangsversicherung wuerde in erster Linie juengere Familien
treffen. Gestern war bekannt geworden, dass im
Gesundheitsministerium ueber die Pflicht zu einer privaten
Unfallversicherung diskutiert wird. Nach Presseberichten prueft die
Ruerup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme auch einen Vorschlag,
wonach juengere Arbeitnehmer sich privat fuer die Zahlung von
Krankengeld versichern sollen. Dadurch sollen die
Krankenversicherungen rund 1,3 Milliarden Euro einsparen koennen. |
Protestmassnahmen der Aerzte |
Mainz. Aus Protest gegen die Reformplaene der Bundesregierung planen
die Kassenaerzte in einzelnen Bezirken Protestmassnahmen. Unter
anderem koennte es ab Ende Januar auch im Bereich der
Kassenaerztlichen Vereinigungen Rheinhessen und Pfalz zu einem
"Dienst nach Vorschrift" kommen, teilte die Bundesvereinigung der
Kassenaerzte in Berlin mit. Ob es zu tageweisen Streiks von Aerzten
kommt, ist nach Angaben des Praesidenten der rheinland-pfaelzischen
Landesaerztekammer, Prof. Frieder Hessenauer, noch offen. Er
befuerwortete aber moegliche Protestaktionen. Beim "Dienst nach
Vorschrift" sollen die Kassenaerzte ihre Leistungen um bis zu 30
Prozent zurueckfahren und nicht-dringliche Faelle auf das naechste
Quartal verschieben. Die Versorgung mit dem medizinisch Notwendigen
soll gesichert bleiben. Der rheinland-pfaelzische AOK-Chef Walter
Bockemuehl warnte die Aerzte vor einem Streik. Dieses rechtswidrige
Verhalten koenne nach seinen Angaben zu vertragsrechtlichen
Konsequenzen fuehren. |
Anti-Schwarzarbeiter-Praemie gefordert |
Frankfurt am Main. Die IG Bau fordert eine Praemie fuer Bauherren,
die nachweislich auf die Beschaeftigung von Schwarzarbeitern
verzichten. Wie Gewerkschaftschef Wiesehuegel vorschlug, sollen
private Bauherren, die ihre Arbeiten offiziell auf Rechnung
durchfuehren lassen, die dafuer anfallende Mehrwertsteuer von der
Steuer absetzen koennen. Wiesehuegel geht davon aus, dass dadurch der
Arbeitsplatzabbau in der Baubranche eingedaemmt werden kann. Nach
seiner Einschaetzung sind ohne solche zusaetzlichen Anreize in diesem
Jahr bis zu 60.000 weitere Arbeitsplaetze auf dem Bau gefaehrdet. |
Bedingungen fuer ein neues Buendnis fuer Arbeit |
Die Gewerkschaften sind unter bestimmten Bedingungen zu einem neuen
Buendnis fuer Arbeit bereit. Das sagte DGB-Chef Sommer nach einem
Gespraech mit Bundeskanzler Schroeder in Berlin. Ziel muesse es dabei
sein, die Zahl der Ausbildungsplaetze nachpruefbar zu erhoehen. Fuer
Sozialabbau stuenden die Gewerkschaften aber nicht zur Verfuegung.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte, die
Aufweichung des Kuendigungsschutzes vernichte Arbeitsplaetze, statt
welche zu schaffen. Auch die Tarifpolitik habe im Buendnis fuer
Arbeit nichts verloren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, hat sich skeptisch ueber
eine generelle Veraenderung des Kuendigungsschutzes geaeussert. |
Kommerzialisierung bedroht Kirchen |
Die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche draengt nach Ansicht des
frueheren Entwicklungsministers und Evangelischen
Kirchentagspraesidenten Erhard Eppler (SPD) die Kirchen ins Abseits.
Derzeit drohe "die totale Besetzung des Bewusstseins mit
oekonomischem Kalkuel", erklaerte Eppler am Dienstag in einem
Zeitungsinterview. Die Kirchen wuerden belanglos, wo vom Sport bis
zum Musikleben, von der Wissenschaft bis zur inneren Sicherheit
alles zur Handelsware werde, so Eppler. Im Hinblick auf den
drohenden Irak-Krieg erklaerte Eppler, wer den "Krieg gegen den
Terrorismus" proklamiere und die Schwelle zum Krieg zwischen
Staaten kaum mehr wahrnehme, muesse mit dem Widerstand der Kirchen
rechnen. Diese koennten ueber einen Krieg nichts Schlimmeres sagen,
als dass er unnoetig und unbegruendet sei. |
Beck zur Laender-Fusion |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck hat genug
vom - so woertlich - "unverbindlichen Gerede" ueber eine
Laenderneugliederung. Solche Fragen muessten ernst genommen werden.
Von der saarlaendischen Landesregierung fordere er daher eine klare
Entscheidung, ob man mit Rheinland-Pfalz ein gemeinsames Bundesland
bilden wolle. Bei einem Nein aus Saarbruecken muesse die Diskussion
eingestellt werden, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im
Suedwestrundfunk. Nach Becks Auffassung passen Rheinland-Pfaelzer und
Saarlaender gut zusammen. Voraussetzung fuer eine Kooperation sei
allerdings, dass der Bund seine Leistungen fuer das Saarland weiter
erbringe. Als Grund hierfuer nannte Beck die Haushaltslage im
Saarland. Fuehrende Politiker von Union und FDP hatten die
Diskussion um eine Laenderneugliederung am Wochenende neu belebt. |
Kieler Landeskabinett umgebildet |
Die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis (SPD) hat
ihr Kabinett umgebildet und gleichzeitig ihre Kandidatur bei der
Landtagswahl im Jahr 2005 angekuendigt. Finanzminister Moeller und
Landwirtschaftsministerin Franzen (beide SPD) muessen ihre Aemter
aufgeben. Der Agrarbereich soll dem Ressort von Umweltminister
Mueller (Gruene) zugeordnet werden. Zum neuen Finanzminister wurde
der bisherige Bildungsstaatsekretaer Stegner berufen. Mit einer
erneuten Kandidatur folgt Simonis den Wuenschen der Landes-SPD. Sie
regiert in Kiel seit fast zehn Jahren. |
SPD in Baden-Wuerttemberg fordert sechs Jahre Grundschule |
Stuttgart. Die Grundschulzeit muss nach Ansicht der
baden-wuerttembergischen SPD von vier auf sechs Jahre verlaengert
werden. Daran sollte sich ein zweigliedriges Schulsystem mit
Regionalschulen und Gymnasien anschliessen. SPD-Fraktionschef
Wolfgang Drexler sagte, laengeres gemeinsames Lernen nuetze allen
Schuelern, den Schwachen und den Starken. Der Schulwechsel bereits
nach vier Jahren komme fuer Jungen und Maedchen zu einem fuer ihre
Entwicklung unguenstigen Zeitpunkt, sagte der bildungspolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Zeller. Kinder duerften nicht
schon mit zehn Jahren in unterschiedliche Schulformen wie
Hauptschule und Gymnasium sortiert werden. Ausserdem will die SPD
eine staerkere Sprachfoerderung der einzelnen Schueler. |
Bauern stellen langsamer auf Bio-Betrieb um |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg haben im vergangenen Jahr deutlich
weniger Bauernhoefe ihre Produktion auf biologisch-organischen Anbau
umgestellt als 2001. Der Landesverband der Bauernvereinigung
Bioland erklaerte, Grund seien die Auswirkungen des
Nitrofen-Skandals und die allgemein schwierige wirtschaftliche
Lage. Die Zahl der Mitglieder sei 2002 im Vergleich zum Vorjahr um
3,5 Prozent gestiegen, die organisch-biologisch bewirtschaftete
Flaeche sei um 8,7 Prozent gewachsen. 2001 hatte die Zahl der
Mitgliedsbetriebe noch um 14 Prozent und die Flaeche der
Biolandbauern um 17 Prozent zugelegt. Im Moment arbeiten in
Baden-Wuerttemberg ueber 900 Betriebe auf einer Flaeche von gut 30.000
Hektar nach den Richtlinien von Bioland. |
Hilfsprogramm fuer Extremismus-Aussteiger geht weiter |
Mainz. Die rheinland-pfaelzische Landesregierung will ihr Programm "
(R)auswege aus dem Extremismus" aufrechterhalten. Das beschloss der
Ministerrat am Dienstag in Mainz. Seit Maerz 2001 werden
Rechtsextreme, die aus der Szene aussteigen wollen, beraten und
unterstuetzt. Mit Hilfe des Arbeits- und Sozialministeriums sollen
sie wieder Arbeit finden. Bis zum Ende des Jahres 2002 verzeichnete
die Telefonhotline im Justizministerium 2.400 Anrufe. Etwa 270
davon waren nach Angaben der Jugendministerin Doris Ahnen (SPD)
"Beratungsgespraeche im engeren Sinne". Die Initiative war bei der
Innenministerkonferenz (IMK) im Dezember 2002 auf Zustimmung
gestossen. Seit Mitte 2002 gibt es auch ein rheinland-pfaelzisches
Internetportal gegen Rechtsextremismus (www.gegen-rechts.rlp.de). |
Kommunen duerfen Hundesteuer staffeln |
Mainz. Um die Hundehaltung einzudaemmen, ist es Kommunen erlaubt,
die Hundesteuer progressiv zu staffeln. Das entschied das
Verwaltungsgericht Mainz in einem am Dienstag veroeffentlichten
Urteil. Das Gericht wies die Klage eines Hundebesitzers aus dem
Kreis Mainz-Bingen ab. Der Klaeger hatte sich dagegen gewandt, dass
die Gemeinde von ihm fuer den ersten Hund 50 Euro, fuer den zweiten
100 und fuer das dritte Tier 150 Euro verlangte. Er sah darin einen
Verstoss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Richter folgten
dieser Einschaetzung nicht. Die Hundesteuer diene auch dazu, die
Hundehaltung nicht ausufern zu lassen. |
Sparda-Bank erhoeht Bilanzgewinn |
Die Sparda-Bank Baden-Wuerttemberg hat im vergangenen Geschaeftsjahr
der Krise in der Bankenbranchen trotzen koennen. Vorstandschef
Hermann Moeller gab am Dienstag in Stuttgart bekannt, dass der
Bilanzgewinn, aus dem die Dividende gezahlt wird, im Vergleich zum
Vorjahr um sieben Prozent auf 6,6 Millionen Euro gestiegen ist.
Gesunkene Kosten haetten zu einer Verbesserung des Ergebnisses
beigetragen. Die Bilanzsumme wuchs um knapp sieben Prozent auf mehr
als 6,6 Milliarden Euro. Sowohl Kundeneinlagen als auch
Kundenkredite legten 2002 deutlich zu. Die Sparda-Bank ist damit
das bundesweit viertgroesste Kreditinstitut im genossenschaftlichen
Finanzverbund. |
Umsatzsteigerung bei Campina |
Heilbronn. Der Milchverarbeitender Campina in Heilbronn hat im
vergangenen Jahr seinen Umsatz leicht erhoehen koennen.
Deutschland-Chef Holst sagte, der Umsatz liege nun bei etwas ueber
einer Milliarde Euro. Die Ziele des Unternehmens seien damit
erreicht. Das zur niederlaendischen Campina-Gruppe gehoerende
Unternehmen produziert in Deutschland mit rund 2.000 Mitarbeitern
an sieben Standorten. Zu den wichtigsten Produkten zaehlt auch
Suedmilch. |
LBS steigert Brutto-Neugeschaeft |
Die Landesbausparkasse (LBS) hat 2002 in Baden-Wuerttemberg ihr
Brutto-Neugeschaeft kraeftig gesteigert. Wie die LBS am Dienstag in
Stuttgart bekannt gab, wurden rund 207.000 neue Vertraege ueber eine
Bausparsumme von rund 5 Milliarden Euro (plus 16 Prozent)
abgeschlossen. Es sei daher davon auszugehen, dass man sowohl
brutto als auch netto im Neugeschaeft die Marktfuehrerschaft vor dem
schaerfsten Konkurrenten, der Bausparkasse Schwaebisch Hall, erobert
habe. Fuer 2003 bleibe die LBS positiv gestimmt, hiess es |
Reiselust laesst nach |
Stuttgart. Erstmals seit 20 Jahren haben die Deutschen 2002 fuer den
Auslandsurlaub weniger Geld ausgegeben. Das geht aus der am
Dienstag auf der Stuttgarter Touristikmesse CMT praesentierten
Reiseanalyse der Dresdner Bank hervor. Die hohe Arbeitslosigkeit,
groessere finanzielle Belastungen der privaten Haushalte und die
schlechte Konjunktur haetten zu dem Rueckgang beigetragen. Die
Ausgaben sanken um ueber 2 Prozentpunkte auf 50,5 Milliarden Euro.
Fuer das Jahr 2003 sehen die Volkswirte der Bank noch keinen
Silberstreif am Horizont. Am liebsten reisten die Deutschen 2002
nach Italien, gefolgt von Spanien, Oesterreich, Frankreich und der
Schweiz. Nach wie vor blieben die Deutschen aber nach den
Amerikanern die reisefreudigste Nation der Welt. |
Trump Tower endgueltig abgelehnt |
Stuttgart. Der geplante Stuttgarter Trump Tower wird nicht gebaut.
Der Technikausschuss des Gemeinderats beschloss am Dienstag
mehrheitlich, das Bebauungsverfahren fuer das 250
Millionen-Euro-Projekt im Norden der Landeshauptstadt einzustellen.
Bis zuletzt hatte das Unternehmen nach Ansicht des Gemeinderats
kein Finanzierungs- und Vermietungskonzept vorgelegt. Geplant war
der erste europaeische Trump Tower mit einer Hoehe von 180 Metern auf
dem Pragsattel in der Landeshauptstadt. Gegen das 250 Millionen
Euro teure Objekt regte sich jedoch fruehzeitig Widerstand. Die
Baugesellschaft hatte dagegen noch am Wochenende ihren Willen zum
Bau des Hochhauses bekraeftigt. |
Metrorapid bekommt hoeheren Bundeszuschuss |
Der Metrorapid wird trotz eines hoeheren Bundeszuschusses nicht wie
geplant schon zur Fussballweltmeisterschaft 2006 durch das
Ruhrgebiet fahren sondern erst 2007. Der Bund hatte gestern
zusaetzliche 250 Mio.Euro fuer den Metrorapid in Aussicht gestellt,
wenn die an dem Projekt beteiligten Firmen Siemens und Thyssen-
Krupp zusammen 200 Mio.Euro aufbraechten. Die Unternehmen wollen
darueber noch in dieser Woche entscheiden. Die Gruenen kritisierten
die Entscheidung mit Blick auf das heute bestaetigte
Defizit-Strafverfahren der Europaeischen Union gegen Deutschland. |
Kunstsammlung Rau darf vorerst nicht verwertet werden |
Freiburg. Das Kinderhilfswerk UNICEF darf die auf mehrere hundert
Millionen Euro geschaetzte Kunstsammlung des Stuttgarter Sammlers
und Arztes Gustav Rau vorerst doch nicht verwerten. Dies entschied
das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Einstweiligen Anordnung.
Rau war vor rund einem Jahr verstorben und hatte mehrere sich
widersprechende testamentarische Verfuegungen hinterlassen. In einem
Erbvertrag hatte der Sammler die UNICEF-Stiftung in Koeln zum
alleinigen Erben der fast 750 Kunstwerke eingesetzt. Raus Sammlung
wird von Experten zu den bedeutendsten ihrer Art in privater Hand
gezaehlt. Zu ihr gehoeren Gemaelde und Skulpturen von Paul Cezanne,
Auguste Renoir, August Macke, Claude Monet, Lukas Cranach dem
Aelteren und Edvard Munch. |
Sonderausstellung "Augsburger Puppenkiste" |
Augsburg. Heute Abend wird eine Sonderausstellung der "Augsburger
Puppenkiste" eroeffnet. Das beliebte Marionetten-Theater erinnert
damit an seine 50-jaehrige Zusammenarbeit mit dem Fernsehen und
zeigt dabei Kulissen und Puppen von Stuecken wie "Urmel aus dem Eis"
oder "Jim Knopf". |
Badisches Landesmuseum ist kuenftig ein Eigenbetrieb |
Karlsruhe. Das Badische Landesmuseum ist kuenftig ein Eigenbetrieb
und soll Ueberschuesse erwirtschaften. In einem fuenf-jaehrigen
Pilotprojekt soll die Wirtschaftlichkeit des Museums verbessert
werden. Im vergangenen Jahr kamen knapp 350.000 Besucher in das
Karlsruher Schloss und in die angegliederten Museen. Das waren
90.000 weniger als im Jahr zuvor. |
Verschollengeglaubte Jagdgoettin wiederentdeckt |
Am Rheinischen Landesmuseum in Trier hat ein Wissenschaftler eine
verschollen geglaubte Statue der roemischen Jagdgoettin Diana
wiederentdeckt. Seit dem Zweiten Weltkrieg wurde die Statue in
Italien vermisst. Die etwa 2.000 Jahre alte Skulptur sei als
Beutekunst zu verstehen und muesse deshalb an Italien zurueckgegeben
werden, sagte die Museumsdirektorin Margarethe Koenig am Dienstag.
Das Museum hatte die Dianen-Statue 1964 von einem Trierer Arzt
gekauft. Ihr Wert belaeuft sich auf mehrere 100.000 Euro. Der
italienische Archaeologe Carlo Casparri von der Universitaet Neapel
hatte recherchiert, dass die Diana bei Kaempfen deutscher und
amerikanischer Truppen in Sueditalien 1944 verloren gegangen war. Am
Mittwoch soll das antike Stueck nach Italien rueckueberfuehrt werden. |
Unwort des Jahres 2002 gekuert |
Frankfurt am Main. Das Unwort des Jahres 2002 heisst "Ich-AG". Eine
unabhaengige Jury aus Sprachwissenschaftlern waehlte diesen Begriff
aus 1.744 Einsendungen mit 806 verschiedenen Vorschlaegen aus. Der
Ausdruck "Ich-AG" stammt aus dem Konzept der Hartz-Kommission und
wird dort fuer Arbeitslose verwendet, die sich selbststaendig machen
und dafuer bestimmte Verguenstigungen erhalten. Der Begriff leidet
nach Ansicht der Jury unter sachlicher Unlogik, da ein Individuum
keine Aktiengesellschaft sein koenne. Ausserdem sei die "Ich-AG" ein
Beleg dafuer, schwierige soziale Sachverhalte mit sprachlicher
Kosmetik schoenzureden. Auf Platz zwei kam "Ausreisezentrum" fuer
Abschiebelager und auf Platz drei "Zellhaufen" fuer menschliche
Embryonen. |
Kanzler erzielt einstweilige Verfuegung gegen Journalisten |
Berlin. Das Landgericht hat eine einstweilige Verfuegung von
Bundeskanzler Schroeder gegen einen Journalisten der "Maerkischen
Oder-Zeitung" bestaetigt. Er darf einen Artikel ueber angebliche
Eheprobleme Schroeders nicht mehr veroeffentlichen. Das Gericht
erklaerte, der Bericht betreffe Schroeders Privatsphaere, es bestehe
kein oeffentliches Interesse an der Verbreitung von Geruechten. Eine
einstweilige Verfuegung gegen die Zeitung selbst hat Schroeders
Anwalt wegen eines Formfehlers zurueckgezogen. |
Weltraum-Trip im Reisebuero |
Ein Reiseunternehmen aus Ehingen bietet in seinem aktuellen Katalog
eine echte Urlaubs-Alternative an: Eine Pauschalreise ins Weltall.
Die rund 60-minuetige Raumfahrt offeriert das Unternehmen in seinem
aktuellen Katalog "Sternreisen 2003". "Die Fluege werden von Ende
2004 an woechentlich angeboten", sagte Reisebuerochef Horst
Bottenschein am Dienstag in Ehingen (Alb-Donau-Kreis). Die
All-Reise ist allerdings kein Schnaeppchen: Sie soll 111.111 Euro
kosten. Das Pauschalangebot beinhaltet den Flug zu einem noch
unbekannten Weltraumflughafen in den USA, einen eigenen Fluganzug,
theoretisches und praktisches Flugtraining sowie eine
Videoaufnahme, die die Reise dokumentiert. Feste Buchungen hat das
Reise-Unternehmen bisher noch nicht. |
Airbus kommt bei der Landung vom Rollweg ab |
Auf dem Baden-Airpark ist in der Nacht zum Dienstag ein mit ueber
200 Passagieren besetzter Airbus vom Rollweg abgekommen und in
einen Acker gefahren. Verletzt wurde niemand. Das Fahrwerk der
Maschine habe sich bei der Landung im Boden verkeilt, hiess es. Noch
in der Nacht wurde das Flugzeug geborgen. Warum es zu dem Notfall
kam ist noch unklar. Die Maschine kam gegen 23.00 Uhr aus Paris.
Bis auf ein Flugzeug, das umgeleitet werden musste, wurde der
Flugverkehr nicht beeintraechtigt. |
Eilantrag gegen Ausbau von Spangdahlem abgelehnt |
Trier. Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Gemeinde
Beilingen gegen den Ausbau der US-Airbase Spangdahlem abgelehnt.
Fuer die Richter verstoesst es nicht gegen die Rechte der Gemeinde,
dass der Flughafen in der Eifel vergroessert wird. Die Gemeinde
Beilingen wehrt sich gegen den Ausbau der US-Airbase. Sie fuerchtet
mehr Fluglaerm und Schadstoffe. |
Prozess gegen Vatermoerder eroeffnet |
Konstanz. Vor dem Landgericht Konstanz hat am Dienstag der Prozess
gegen einen 27jaehrigen begonnen, der seinen Vater erstochen haben
soll. Der Angeklagte soll ihn bei einem Streit mit einem
Kuechenmesser erstochen und seine Mutter lebensgefaehrlich verletzt
haben. Der 27jaehrige sei zur Tatzeit leicht alkoholisiert gewesen
und leide unter einer krankhaften, seelischen Stoerung, teilte die
Staatsanwaltschaft mit. Die Tat gegen seinen Vater hat der
Elektro-Ingenieur eingeraeumt, seine Mutter wollte er nach eigenen
Angaben aber nicht toeten. |
Handballer gewinnen auch zweites WM-Spiel |
Viseu. Die deutsche Handball-Nationalmannschaft der Maenner hat bei
der Weltmeisterschaft in Portugal auch ihr zweites Vorrundenspiel
souveraen gewonnen. Das Team besiegte die Auswahl aus Australien 46
zu 16 und spielt als naechstes gegen die Schweiz. |
Boerse |
|
Quellen |
|