GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 07.08.1999



* Steuerplus: Spiegel berichtet von 10 Prozent
* Eichel gegen Diskussion um neue Steuerreform
* Lafontaine vor Comeback ?
* Joschka Fischer beliebtester deutscher Politiker
* Lob fuer Eichel von Wirtschaftsweisem
* Mineraloelsteuererhoehung hat keine Konsequenzen
* Mehrheit der Buerger gegen Sonntagsverkauf
* Endspurt am Wuehltisch
* Fliegen nach Vorschrift



Steuerplus: Spiegel berichtet von 10 Prozent

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind in der ersten Jahreshaelfte offenbar weitaus staerker gestiegen als vorhergesagt. Erstmals seit zwei Jahren habe das Steueraufkommen kraeftig zugenommen, berichtet der Spiegel. In Bundeslaendern wie Nordrhein-Westfalen haetten die Steuereinnahmen gegenueber dem Vorjahreszeitraum um bis zu 10 Prozent zugelegt. Fuer das erste Halbjahr vermeldeten einzelne Finanzaemter bei der Einkommenssteuer Mehreinnahmen von 50, teils sogar 70 Prozent. Dahinter steckt aber offenbar nicht eine bessere Steuermoral der Deutschen, vielmehr sei es fuer Reiche und Selbstaendige schwieriger geworden, etwa durch Abschreibungsmodelle ihre Steuern herunterzurechnen, weil Rot-Gruen entsprechende Schlupfloecher gestopft habe. Das Bundesfinanzministerium will diesen Trend jedoch noch nicht aufs ganze Jahr hochrrechnen, denn im Juli haetten Finanzaemter schon wieder ein deutlich geringeres Einnahmewachstum gemeldet.


Eichel gegen Diskussion um neue Steuerreform

Bundesfinanzminister Eichel lehnt unterdessen die von SPD-Fraktionschef Struck angestossene Diskussion um eine neue Steuerreform ab. Eichel sagte in einem Focus-Interview, es mache keinen Sinn, jetzt ueber neue Reformen zu reden. Er koenne nur davor warnen, mit Schnellschuessen Streit zu provozieren. Bei der derzeitigen Staatsverschuldung seien noch groessere Steuerentlastungen nicht finanzierbar, so Eichel. Rueckendeckung bekam Struck aus den Laendern. Auf laengere Sicht brauche man ein einfacheres Steuersystem, so der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck. Auch aus Bremen kommen wohlwollende Worte: Die SPD duerfe vor dem Thema nicht weglaufen, sagte Buergermeister Scherf. Er wolle bei der Steuerreform die Union mit ins Boot nehmen. Auch von dort bekommt Struck Unterstuetzung. Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf hat das vorgeschlagene Drei-Stufen-Modell ausdruecklich gelobt.


Lafontaine vor Comeback ?

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine will sich nach der Landtagswahl im Saarland am 5. September in der Politik zurueckmelden. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Focus in seiner neuesten Ausgabe unter Berufung auf Freunde des SPD-Spitzenpolitikers. Danach wolle Lafontaine wieder aktiv in die politische Debatte eingreifen und seine Sprachlosigkeit beenden.


Joschka Fischer beliebtester deutscher Politiker

Joschka Fischer ist auf Erfolgskurs: Nach einer Emnid-Umfrage fuer den Spiegel ist Fischer der derzeit beliebteste deutsche Politiker. Danach fuehrt Fischer mit deutlichem Vorsprung vor Bundeskanzler Schroeder und Verteidigungsminister Scharping. Trotz der guten Zahlen fuer die Regierungsmitglieder gab es schlechte Noten fuer SPD und Gruene. Bei Neuwahlen koennte die SPD nur mit 35 Prozent rechnen, die Gruenen mit sechs Prozent, hiess es.


Lob fuer Eichel von Wirtschaftsweisem

Der Chef der fuenf Wirtschaftsweisen, Hax, hat Finanzminister Eichel fuer sein Sparpaket Anerkennung gezollt. Was gegenwaertig in der Finanzpolitik geschehe, sei bemerkenswert, sagte der Vorsitzende des Sachverstaendigenrates der "Welt am Sonntag". Werde diese neue Politik fortgesetzt, seien 300.000 neue Arbeitsplaetze in absehbarer Zeit nicht unrealistisch. Allerdings muessten die Gewerkschaften mitspielen, sagte Hax.


Mineraloelsteuererhoehung hat keine Konsequenzen

Die Mineraloelsteuererhoehung um sechs Pfennig pro Liter zum 1. April hat die Autofahrer offenbar weitgehend kalt gelassen. Nach Angaben der Stuttgarter Nachrichten ist der Benzinverbrauch im Juni sogar um 2.1 Prozent angestiegen. Man koenne nicht klagen, sagte ein Sprecher des Mineraloelwirtschaftsverbands. Das stimmt vor allem die Gruenen nachdenklich. Vorstandssprecherin Radtke sagte, offenbar seien sechs Pfennig mehr pro Liter zu wenig, um die Autofahrer zum Umdenken zu bewegen.


Mehrheit der Buerger gegen Sonntagsverkauf

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen eine Ladenoeffnung am Sonntag. Dies ergab eine repraesentative Meinungsumfrage unter Bundesbuergern. Danach plaedierten zwar 66 Prozent der Befragten fuer das Ende des Ladenschlussgesetzes, 54 Prozent lehnten jedoch die Freigabe des Sonntags ab. Allerdings wuerde gut jeder Zweite einen verkaufsoffenen Sonntag fuer Einkaeufe nutzen.


Endspurt am Wuehltisch

Heute war der letzte Tag des Sommerschlussverkaufs. Bis 16:00 Uhr konnten die Kunden in gesamt Deutschland auf Schnaeppchenjagd am Wuehltisch gehen.


Fliegen nach Vorschrift

Waehrend der Sonnenfinisternis am kommenden Mittwoch duerfen Privatpiloten nur mit einer Nachtflugerlaubnis in die Luft gehen. Darauf hat die Regierung von Oberbayern hingewiesen. Die Vorschrift gilt demnach am Mittwoch den ganzen Tag. Ob man die verdunkelte Sonne ueberhaupt sehen wird ist allerdings fraglich. Die Meteorologen sagen fuer die Wochenmitte wechselhaftes Wetter mit Schauer vorher.


Quellen

Antenne Bayern    12:00 MESZ
Bayern 3    17:00 MESZ    22:00 MESZ