Gruene werden nicht mit der PDS koalieren |
Eine Koalition mit der PDS komme nach den Worten der Vorstandssprecherin von
Buendnis 90 / Die Gruenen, Roestel, in den naechsten Jahren nicht in Frage. Der
Suhler Parteitag der Gruenen habe in Bezug auf das Jahr 1998 ein eindeutiges Zeichen
gegeben, sagte Frau Roestel der "Magedeburger Volksstimme" am Sonntag. Allerdings
koenne jetzt nicht entschieden werden, wie die Situation zur Jahrtausendwende
aussehen werde. Frau Roestel betonte, man muesse der PDS die Moeglichkeit zur
Veraenderung einraeumen. Die Partei solle nicht in eine Maertyrerrolle gedraengt
werden, wie das die CDU mit ihrer "Roten Socken Kampagne" gemacht habe. Der
Buendnisgruene Bundestagsabgeordnete Poppe erklaerte, er werde seiner Partei bei
einem Zusammengehen mit der PDS den Ruecken kehren. Allerdings halte er eine solche
Konstellation fuer ausgeschlossen, sagte Poppe der "Berliner Morgenpost". Damit
reagierte der fruehere DDR-Buergerrechtler auf den Uebertritt der Abgeordneten
Laengsfeld und anderer ehemaligen DDR-Oppositionellen in die CDU. |
Suessmuth weist Vorwuerfe zurueck |
Bundestagspraesidentin Suessmuth hat erneut Vorwuerfe zurueckgewiesen, Flugzeuge
der Bundeswehr zu Privatreisen benuetzt zu haben. In der "Welt am Sonntag" betonte
die CDU-Politikerin, sie habe keinerlei Anlass, von ihren bisherigen Aussagen
abzuruecken. Maschinen der Flugbereitschaft seien von ihr ausschliesslich aus
dienstlichen Gruenden in Anspruch genommen worden. Private Reisen in die Schweiz
habe sie privat gebucht und auch so bezahlt, erklaerte Suessmuth. Im Zusammenhang
mit den Vorwuerfen wegen ihrer Auslandsfluege sprach sie erstmals von einer
Kampagne, die auf Langzeitschaeden angelegt sei. |
Schaeuble: Solidaritaetszuschlag wird 1998 nicht weiter abgebaut |
Bonn. Der Solidaritaetszuschlag wird nach Ansicht des Vorsitzenden der
Unions-Bundestagsfraktion Schauble nach 1998 vorerst nicht weiter abgebaut. In einem
Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte der CDU-Politiker, es spreche vieles
dafuer, dass der Solidaritaetszuschlag nicht in dem Tempo weiter abgebaut werden
koenne, wie das einmal fuer moeglich gehalten worden sei. |
Evangelische Kirche protestiert gegen Durchsuchung von Gemeinderaeumen |
Berlin. Die Leitung der evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat gegen die
Durchsuchung von Gemeinderaeumen durch die Staatsanwaltschaft protestiert. Der
Vorgang sei einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik und stelle eine
Verschaerfung des staatlichen Verhaltens gegenueber Gemeinden dar, die von
Abschiebung bedrohten Fluechtlingen Schutz gewaehrten, erklaerte die
Kirchenleitung. Mit der Aktion Anfang Dezember in Berlin hatten die Behoerden
gegen Mitglieder des Gemeinderates ermittelt, die einem Vietnamesen seit
einem Jahr Kirchenasyl gewaehren sollen. |
Grossbrand in Muenchner Euroindustriepark |
Grossbrand in einer Lagerhalle im Euroindustriepark im Norden Muenchens. Offenbar
hatte die Feuerwehr grosse Probleme, den Brand unter Kontrolle zu bekommen. Noch
Stunden nach dem Ausbruch in der Nacht war das Feuer noch nicht vollstaendig
geloescht. Die Flammen griffen auch auf benachbarte Gebaeude ueber. Die Brandursache
ist noch unklar.
Erst nach ueber fuenf Stunden konnte der Einsatzleiter "Feuer in Gewalt" melden.
Geloescht ist der Brand noch immer nicht. Fuer die 120 Maenner von Berufs- und
freiwilliger Feuerwehr wurden am Morgen Abloesungskraefte angefordert. Aus welchem
Grund das Feuer gegen 1:30 am Morgen in der 5000 Quadratmeter grossen Halle im
Euroindustriepark ausbrach ist noch ungeklaert. Beim Eintreffen der ersten
Loeschkraefte jedenfalls schlugen die Flammen bereits meterhoch aus dem Gebaeude,
das wegen Einsturzgefahr bereits wenige Minuten spaeter nicht mehr zu betreten war.
Die Brandmauern konnten nicht verhindern, dass sich die Flammen vom Baustofflager
einer Bedachungsfirma innerhalb kuerzester Zeit auch auf benachbarte Gebaeude
ausbreiteten. Zu diesem Zeitpunkt konnten die Einsatzkraefte der Feuerwehr nur noch
von aussen gegen die Flammen vorgehen, unter anderem mit Wasserwerfern. Wann
Ermittler der Muenchner Kriminalpolizei die Brandstelle betreten koennen, um dort
nach der Ursache des Brandes zu forschen, steht noch nicht fest. Den entstandenen
Schaden gab die Muenchner Feuerwehr mit mehreren Millionen DM an. |
Staus infolge starken Weihnachtsreiseverkehrs |
Muenchen. Der starke Weihnachtsreiseverkehr hat vor allem auf den Autobahnen Bayerns
zu umfangreichen Staus gefuehrt. Allein auf der A8 von Muenchen nach Salzburg
standen die Wagen auf 40 Kilometer Laenge. Auch vor den Grenzuebergaengen bildeten
sich Warteschlangen. Die Polizei erwartet, dass sich die Staus an den Grenzen nicht
vor morgen aufloesen werden. |
Das Wetter |
In der Nordhaelfte ueberwiegend sonnig, etwa suedlich von Mosel und Main bewoelkt,
aber nur am Oberrhein sowie suedlich der Donau gelegentlich Regen oder Schnee.
Hoechstwerte im Norden um -6 Grad im Sueden um +2. Tiefstwerte in der Nacht 0 bis
-15 Grad. Die weiteren Aussichten bis Dienstag: Im Sueden und Suedwesten stark
bewoelkt und zeitweise Regen oder Schnee. Im Norden heiter bis wolkig und weitgehend
trocken. |
Quellen |
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