GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 16.12.1996



* Bischof Belo beim Bundeskanzler
* Waigel bestaetigt Plaene zur Rentenbesteuerung
* Britische Regierung arbeitet im BSE-Skandal mit EU zusammen
* Beschlagnahme von Mittags Privatvermoegen war rechtens
* Gruene Bundestagsabgeordnete wechselt zu CDU
* IFO erwartet 4,1 Millionen Arbeitslose 1997
* CSU stimmt deutsch-tschechischer Erklaerung zu
* Rexrodt kritisiert Einfuehrung der Gewerbekapitalsteuer im Osten
* Bund hat seit 1991 mehr Geld in Bonn als in Berlin ausgegeben
* Modrow wegen Falscheides verurteilt
* Suessmuth laesst ihre Benutzung der Flugbereitschaft untersuchen
* Boerse
* Das Wetter



Bischof Belo beim Bundeskanzler

Der Friedensnobelpreistraeger aus Osttimor Bischof Belo ist von Bundeskanzler Kohl empfangen worden. Nach dem Gespraech bat Belo um Solidaritaet und Hilfe bei der Suche nach Frieden und Versoehnung in seiner Heimat. Osttimor ist seit 1975 durch Indonesien besetzt. Kohl forderte die Beachtung der Menschenrechte in Osttimor und wuerdigte das friedliche Engagement des Bischofs.


Waigel bestaetigt Plaene zur Rentenbesteuerung

Muenchen. Bundesfinanzminister Waigel hat bestaetigt, dass bei den Planungen fuer die grosse Steuerreform auch ueber eine staerkere Besteuerung der Renten nachgedacht wird. Entscheidungen darueber seien allerdings noch nicht getroffen worden, sagte Waigel nach Beratungen des CSU-Vorstandes. Inzwischen treffen diese Plaene immer mehr auf Ablehnung. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Louven wies daraufhin, dass durch Abgaben auf die Renten eine Doppelbesteuerung entstehen wuerde. Die Beitraege zur Rentenversicherung muessten aus Einkommen bezahlt werden, die bereits versteuert wurden.


Britische Regierung arbeitet im BSE-Skandal mit EU zusammen

Die britische Regierung will im Kampf gegen die Rinderseuche BSE nun anscheinend doch mit der Europaeischen Union das vereinbarte Schlachtprogramm umsetzen. Agrarminister Hawk (sp?) kuendigte an, es sollten bis zu 120.000 juengere Rinder geschlachtet werden. Sie wuerden gezielt aus Herden herausgesucht werden, in denen vorher BSE-Infektionen vorgekommen waren. Bundeslandwirtschaftsminister Borchert rechnet dennoch nicht mit einer baldigen Lockerung des Exportverbotes fuer britisches Rindfleisch. Es muesse ein Expertengruppe der EU vor Ort pruefen, ob noch Risiken vorhanden seien, sagte er vor einer Zusammenkunft mit seinen Ressortkollegen in Bruessel.


Beschlagnahme von Mittags Privatvermoegen war rechtens

Berlin. Das gesperrte Privatvermoegen des verstorbenen DDR-Wirtschaftsfunktionaers Mittag wird nicht freigegeben. Das entschied das Verwaltungsgericht. Die Erben des Politbueromitglieds hatten gefordert, rund 550.000 DDR-Mark ueberwiesen zu bekommen, die ein Sonderausschuss der Volkskammer 1990 eingezogen hatte. Das Gericht entschied jetzt, dass die Beschlagnahme rechtens war, weil Mittag seine Position missbraucht und sich sittenwidrig bereichert hatte.


Gruene Bundestagsabgeordnete wechselt zu CDU

Erfurt. Die ostdeutsche Bundestagsabgeordnete der Buendnis/Gruenen Vera Laengsfeld (sp?) will ihre Partei verlassen und der CDU beitreten. Das habe die Buergerrechtlerin in einem Brief an ihren Partei- und Fraktionsvorstand angekuendigt, berichtet die Thueringer Allgemeine Zeitung. Zur Begruendung sagte Frau Laengsfeld, fuer sie sei es unertraeglich, dass die schleichende Annaeherung an die PDS in den ostdeutschen Landesverbaenden immer staerker in eine offene Anbiederung uebergehe. Die Thueringer Buendnis/Gruenen hatten eine kuenftige Zusammenarbeit mit der PDS nicht mehr ausgeschlossen, falls dadurch eine Abloesung der CDU-gefuehrten Landesregierung moeglich sein sollte.

Die Parteispitze der Gruenen hat inzwischen Vera Laengsfeld aufgefordert, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Fuer ihren Parteiwechsel gebe es keine nachvollziehbaren Gruende - die Gruenen haetten sich immer klar gegen die PDS abgegrenzt.

Die ehemalige DDR-Buergerechtlerin ist besser bekannt unter ihrem frueheren Ehenamen Wollenberger.


IFO erwartet 4,1 Millionen Arbeitslose 1997

Muenchen. Die Wirtschaftsforscher des IFO-Instituts erwarten fuer das kommende Jahr im Durchschnitt 4,1 Millionen Arbeitslose. Das waeren 150.000 mehr als im vergangenen November. Im gemeinsamen Herbstgutachten mehrerer Institute war noch die Rede von 4 Millionen. Eine Halbierung der Erwerbslosigkeit bis zum Jahr 2000 bezeichnete das IFO-Institut als unwahrscheinlich.


CSU stimmt deutsch-tschechischer Erklaerung zu

Die CSU hat grundsaetzlich ihre Zustimmung zur deutsch-tschechischen Versoehnungserklaerung signalisiert. Es gebe aber noch Gespraechsbedarf sagte Parteichef Waigel nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes - man wolle die Sudentendeutschen nicht vor den Kopf stossen. Es werde kein Schlussstrich gezogen, weder vermoegensrechtlich, was auch voelkerechtlich gar nicht ginge, noch moralisch, sagte Waigel im Inforadio. Er fuegte hinzu, der Vertrag sei ein Zwischenschritt in die Zukunft. Was das Heimatrecht anginge, sagte Waigel, sei dies zwar nicht expressis verbis enthalten, aber mit dem zu vereinbarenden Daueraufenthaltsrecht und dem Anknuepfungspunkt an den Heimatort sei seiner Meinung nach ebenfalls ein Fortschritt erreicht worden.


Rexrodt kritisiert Einfuehrung der Gewerbekapitalsteuer im Osten

Magdeburg. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat den Beschluss zur Einfuehrung des Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland als schlechtes Signal fuer Investoren gewertet. Unternehmen wuerden dadurch verunsichert, sagte er nach Beratungen mit seinen Kollegen aus den Neuen Laendern.


Bund hat seit 1991 mehr Geld in Bonn als in Berlin ausgegeben

Bonn. Seit dem Umzugsbeschluss vom Juni 1991 hat der Bund am Rhein deutlich mehr Geld investiert, als in Berlin. Waehrend an der Spree rund 440 Millionen Mark verbaut wurden, waren es in Bonn etwa 700 Millionen. Das teilte die Bundesregierung auf eine grosse Anfrage der Buendnis/Gruenen mit.


Modrow wegen Falscheides verurteilt

Der PDS-Ehrenvorsitzende Modrow ist heute in Dresden wegen fahrlaessigen Falscheides zu zehn Monaten auf Bewaehrung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der ehemalige DDR-Ministerpraesident bewusst unrichtige Aussagen ueber Sitzungen der Bezirksleitung gemacht hatte. In der Strafe wurde eine fruehere Verurteilung Modrows wegen Wahlfaelschung eingerechnet. Bei einer der umstrittenen Sitzungen der Bezirkseinsatzleitung soll es auch um die Vorgaenge am Dresdner Hauptbahnhof Anfang Oktober 1989 gegangen sein. Damals hatten drei Zuege mit DDR-Fluechtlingen aus Prag die Stadt passiert, dabei kam es zu Polizei-Ausschreitungen.


Suessmuth laesst ihre Benutzung der Flugbereitschaft untersuchen

Bundestagspraesidentin Suessmuth will die gegen sie erhobenen Vorwuerfe, sie haette die Flugbereitschaft der Bundeswehr zu Privatfluegen genutzt, entkraeften. In Bonn bat sie heute ihren Stellvertreter Klose und die Parlamentsverwaltung, einen detaillierten Bericht vorzulegen. Auf diese Weise sollten die Anschuldigungen aus der Welt geschafft werden. Zuvor hatte der SPD-Haushaltsexperte Diller Frau Suessmuth aufgefordert, rasch fuer Klarheit zu sorgen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5550
Kanada(1 $)  1,1421
England(1 Pfund)  2,5804
Irland(1 Pfund)  2,5804
Schweiz(100 sfr)  117,190
Frankreich(100 FF)  29,636
Italien(1000 Lit)  1,0159
Oesterreich(100 oeS)  14,211
Spanien(100 Ptas)  1,1886
Japan(100 Yen)  1,3663
Schweden(100 skr)  22,760
 
Einige Indizes:
DAX:2855,79(+ 56,08)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6334,85(+ 29,98)  (16:00 GMT)  
6304,87(Schlussstand Freitag)  
Nikkei-Index:20422,04(+ 80,65)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Abends und nachts meist trocken und oertlich klar. Tiefsttemperaturen +2 bis -7 Grad. Morgen von Suedwest nach Ost zunehmende Bewoelkung und nachfolgend Regen, im Bergland sowie in Thueringen und Sachsen auch Schnee. Tagestemperaturen -1 bis +6 Grad, streckenweise Glaette durch Schnee.


Quellen

Radio B Zwei    18:00 MEZ
Inforadio BB    18:20 MEZ
Radio Fritz    18:30 MEZ
Deutschlandfunk    19:00 MEZ