GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 26. 05. 2005



* EU-Verfassung bedroht rot-rote Koalition in Schwerin
* Koehler: Diskussion ueber EU-Beitritt der Tuerkei ist verfrueht
* Trittin sieht Unep-Zukunft optimistisch
* Schroeder in Mecklenburg-Vorpommern
* Thierse fuer Erleichterung von Neuwahlen
* Bundestagswahl: Union diskutiert ueber Steuersenkungen
* PDS: Keine neue Linkspartei vor Herbst
* SPD droht nach Lafontaines Austritt keine Spaltung
* Evangelischer Kirchentag hat inhaltliche Arbeit begonnen
* Katholiken feiern Fronleichnam - Seewallfahrt am Staffelsee
* DGB-Chef Sommer warnt vor neuem Linksbuendnis
* Sachsen: Neues Lehrerteilzeit-Angebot
* Arbeitslosenzahl im Mai offenbar leicht gesunken
* IBM streicht laut ver.di 1600 Stellen
* Verstaerkter Kampf gegen Schwarzarbeit
* Badegewaesser in gutem Zustand
* Piloten verlangen Europabehoerde fuer Flugsicherheit
* Boerse



EU-Verfassung bedroht rot-rote Koalition in Schwerin

Der Streit von SPD und PDS ueber die EU-Verfassung hat in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Koalitionskrise gefuehrt. Die SPD mit Regierungschef Ringstorff haelt die Zustimmung morgen im Bundesrat fuer geboten. Die PDS bleibt bei ihrem Nein und besteht damit gemaess der Koalitionsvereinbarung auf einer Enthaltung in der Laenderkammer. Bundeskanzler Schroeder erklaerte, er werde sich in den Streit nicht einschalten.


Koehler: Diskussion ueber EU-Beitritt der Tuerkei ist verfrueht

Bundespraesident Koehler haelt eine Debatte ueber eine Mitgliedschaft der Tuerkei in der Europaeischen Union zum gegenwaertigen Zeitpunkt fuer unnoetig. Zunaechst muesse geklaert werden, was die Seele Europas sei, sagte Koehler beim Evangelischen Kirchentag in Hannover. Er fuegte hinzu, der muslimische Glaube sei kein Argument, die Tuerkei auszuschliessen. - Die CDU-Chefin Merkel erklaerte, eine unionsgefuehrte Bundesregierung wuerde die im Oktober beginnenden Beitrittsgespraeche nicht blockieren. Bedingung sei aber, dass die Tuerkei die EU-Mitgliedschaft Zyperns anerkenne und diplomatische Beziehungen zu Armenien aufnehme. - Der SPD-Vorsitzende Muentefering betonte, die Verhandlungen mit Ankara muessten ergebnis-offen gefuehrt werden. Voraussetzung fuer eine Aufnahme sei, dass das Land die Werte der EU-Grundrechte-Charta umsetze.


Trittin sieht Unep-Zukunft optimistisch

Bundesumweltminister Trittin und sein franzoesischer Kollege Lepeltier erwarten eine Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep)) noch in diesem Herbst. Die Minister nehmen in Berlin an einer Konferenz teil, mit der sich Vertreter aus Politik und Wissenschaft fuer den Ausbau der Unep zu einer UN-Umweltorganisation (Uneo) einsetzen wollen. Eine Uneo soll die Interessen des Umweltschutzes gegenueber den Partnern in der Uno sowie der Welthandelsorganisation (WTO) vertreten koennen.


Schroeder in Mecklenburg-Vorpommern

Bundeskanzler Schroeder hat in Feldberg seinen Besuch in Mecklenburg-Vorpommern begonnen. Die Haussee-Klinik ist die erste Station seines "Laendertags". Schroeder wird von Ministerpraesident Ringstorff und Bundesverkehrsminister Stolpe begleitet. Er will sich waehrend seiner Visite ueber die fuer den Nordosten Deutschlands wichtigen Branchen Gesundheitswirtschaft und produzierendes Gewerbe informieren. Anschliessend steht fuer Schroeder ein Firmenbesuch in Neubrandenburg auf dem Programm.


Thierse fuer Erleichterung von Neuwahlen

Hannover. Bundestagspraesident Thierse hat sich fuer eine Verfassungsaenderung ausgesprochen, um kuenftig vorgezogene Neuwahlen zu erleichtern. Auf dem evangelischen Kirchentag in Hannover sagte Thierse, der Bundestag sollte die Moeglichkeit erhalten, mit Zwei-Drittel-Mehrheit seine Selbstaufloesung zu beschliessen. Die Bundesrepublik sei nach 50 Jahren eine stabile Demokratie, man muesse deshalb nicht befuerchten, dass sich die Verhaeltnisse aus der Weimarer Republik wiederholen.


Bundestagswahl: Union diskutiert ueber Steuersenkungen

Berlin. Angesichts der wahrscheinlich vorgezogenen Bundestagswahl diskutiert man in der Union ueber eine Steuerreform. Nach Ansicht von Thueringens Ministerpraesident Althaus muss fuer die Buerger unter dem Strich eine Entlastung herauskommen. Doch noch ist die Union in dieser Frage weit von einem einheitlichen Meinungsbild entfernt. Zu den vorsichtigeren in der Union zaehlt der stellvertretende Fraktionschef Schaeuble. Er sagte, angesichts der dramatischen Finanzlage gebe es keinen Spielraum fuer Steuersenkungen. In der Frage des Subventionsabbaus bewegt sich die Union nun auf die Regierung zu. Fuehrende Unionspolitiker brachten die Streichung der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale ins Gespraech. Bundeskanzler Schroeder signalisierte bereits, er werde der Streichung der Eigenheimzulage nicht im Weg stehen. Eine von mehreren Spitzenpolitikern der Union geforderte Anhebung der Mehrwert-Steuer lehnte Althaus ab. Die Steuerpolitik wird auch Bestandteil des gemeinsamen Regierungsprogramms sein, das CSU und CDU bis zur voraussichtlichen Bundestagswahl im September erarbeiten wollen.


PDS: Keine neue Linkspartei vor Herbst

Die PDS wird vorerst nicht mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) fusionieren. Eine Aufloesung der PDS werde es vor der Bundestagswahl nicht geben, sagte der PDS-Vorsitzende Bisky. Die PDS "kann und wird die Fuenf-Prozent-Huerde aus eigener Kraft nehmen", betonte Bisky. Eine Buendelung der linken Kraefte in der Parteienlandschaft koenne "nicht ueber das Knie gebrochen werden". In der naechsten Woche sollten jedoch mit der WASG Gespraeche ueber Moeglichkeiten der Kooperation gefuehrt werden.


SPD droht nach Lafontaines Austritt keine Spaltung

Berlin. Der SPD droht nach dem Parteiaustritt von Oskar Lafontaine offenbar keine Spaltung. Fuehrende Vertreter des linken Fluegels kuendigten gestern an, sie wuerden nicht dem Beispiel des ehemaligen Parteichefs folgen. Dies gilt auch fuer den Bundestagsabgeordneten Schreiner, der als Vertrauter Lafontaines gilt. In Duesseldorf ist unterdessen nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen die gesamte SPD-Spitze zurueckgetreten. Anfang Juli gibt SPD-Landeschef Schartau sein Amt ab. Sein Nachfolger soll der bisherige Finanzminister Dieckmann werden. Den Fraktionsvorsitz uebernimmt Wissenschaftsministerin Kraft. IG-Metall-Chef Peters forderte von der SPD inzwischen einen Politikwechsel. Er sagte, falls die Sozialdemokraten tatsaechlich mit der Reformagenda 2010 Wahlkampf machen sollten, muessten sie sich nicht wundern, wenn sie abgestraft wuerden. Die SPD-Linke will im Bundestagswahlkampf die Reformpolitik von Bundeskanzler Schroeder offensiv unterstuetzen. "Es gibt keine grundlegende Abkehr von diesem Kurs", erklaerten ihre beiden Sprecher Nahles und Mueller. Auch das Arbeitsmarktgesetz Hartz IV werde von der Linken nicht in Frage gestellt. Beide begruessten die geplanten Verbesserungen fuer aeltere Arbeitnehmer. Mit zusaetzlichen sozialpolitischen Forderungen hielten sich die SPD-Linken zurueck. Als "Illusion" bezeichnete Nahles eine Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer.


Evangelischer Kirchentag hat inhaltliche Arbeit begonnen

Hannover. Mit der Arbeit an Bibeltexten hat auf dem 30. Deutschen Evangelischen Kirchentag das inhaltliche Programm begonnen. Unter anderem sprach CDU-Chefin Merkel ueber eine Bibelstelle aus dem Alten Testament. Zahlreiche weitere ranghohe Politiker haben ihre Teilnahme am Kirchentag angekuendigt. Die Organisatoren verzeichneten zum Auftakt einen starken Besucherzustrom. Beim gestrigen Abend der Begegnung - einem grossen Strassenfest - waren rund 400.000 Menschen dabei.


Katholiken feiern Fronleichnam - Seewallfahrt am Staffelsee

Muenchen. Mit farbenpraechtigen Prozessionen und festlichen Gottesdiensten feiern die Katholiken in Deutschland heute das Fronleichnamsfest. Die Glaeubigen ziehen singend und betend durch die mit Blumen und Fahnen geschmueckten Strassen ihrer Staedte und Doerfer. Dabei tragen Priester und Bischoefe die Monstranzen mit der Hostie. In dem auf das 13. Jahrhundert zurueckgehenden "Hochfest des Leibes und Blutes Christi" kommt die Ueberzeugung zum Ausdruck, dass im eucharistischen Brot der Leib Christi gegenwaertig ist. Eine Besonderheit in Bayern ist die Seeprozession am Staffelsee bei Murnau: Dort setzen Trachtler, Fischer, Kommunionkinder und der Seehauser Kirchenchor auf Booten zur Insel Woerth ueber, wo sie um Schutz vor Hagel, Blitz und Hunger bitten.


DGB-Chef Sommer warnt vor neuem Linksbuendnis

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat noch einmal vor der Gruendung eines Linksbuendnissses gewarnt. Davon profitierten am Ende die Konservativen und die Rechten, sagte DGB-Chef Sommer im Deutschlandradio Kultur. Es komme auch nicht auf eine bessere Gesinnung an, sondern darauf, die Bundesrepublik zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu fuehren. Mit Blick auf vorgezogene Bundestagswahlen fuegte Sommer hinzu, der DGB werde parteipolitisch nicht Stellung beziehen. Die Gewerkschaften muessten mit jeder Regierung leben koennen.


Sachsen: Neues Lehrerteilzeit-Angebot

In die Tarifverhandlungen ueber eine Teilzeitregelung fuer die rund 17.000 Lehrer an den saechsischen Gymnasien und Mittelschulen ist Bewegung gekommen. Die Landesregierung habe eine Teilzeitregelung von ueber 70 % als Denkmodell in die Diskussion gebracht, sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gerold. Bislang hatte das Kultusministerium auf der Absenkung auf 62,5 % beharrt,um den geplanten Abbau von 4700 Lehrerstellen bis 2009 ohne Kuendigungen umzusetzen. Die GEW fordert mindestens 80 %.


Arbeitslosenzahl im Mai offenbar leicht gesunken

Berlin. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai offenbar gesunken, bleibt aber deutlich ueber dem Stand des Vorjahres. Nach uebereinstimmenden Medienberichten erwartet die Bundesagentur fuer Arbeit im zu Ende gehenden Monat 4,78 Millionen Erwerbslose. Das waeren 190.000 weniger als im April - Experten fuehren dies auf saisonale Einfluesse und die Ausweitung der Ein-Euro-Jobs zurueck. Im Vergleich zum Mai vergangenen Jahres stieg die Zahl der Arbeitslosen jedoch um fast eine halbe Million. Eine konjunkturelle Belebung ist weiter nicht in Sicht. Die offiziellen Arbeitsmarktdaten legt die Behoerde am Dienstag vor.


IBM streicht laut ver.di 1600 Stellen

Der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zufolge wird der US-Computerriese IBM allein in diesem Jahr in Deutschland 1600 Stellen streichen. "Das ist bereits durch die Gremien und soll bis Ende Juni abgeschlossen sein", sagte der zustaendige Konzernbetreuer bei ver.di, Rolf Schmidt, gegenueber der Nachrichtenagentur AFP. Darin seien die 580 Stellen in Hannover und Schweinfurt enthalten, deren Streichung IBM im Maerz verkuendet hatte. Die "Financial Times Deutschland" berichtete unterdessen, bei IBM Deutschland sollten insgesamt bis zu 1280 Stellen gestrichen werden. Neben den bereits bekannten 580 Arbeitsplaetzen rechne IBM-Deutschland-Chef Johann Weihen mit dem Verlust von weiteren 700 Stellen, meldete das Blatt unter Berufung auf Unternehmenskreise. Ziel sei es, Kuendigungen zu vermeiden. IBM Deutschland setze auf Aufloesungsvertraege und Vorruhestand. Unklar blieb, auf welche Unternehmensbereiche sich die Angaben bezogen. Der Konzern hatte Anfang Mai angekuendigt, weltweit zwischen 10.000 und 13.000 Stellen abzubauen, den Grossteil davon bei den europaeischen Niederlassungen. Ver.di hatte daraufhin geschaetzt, der Konzern werde in Deutschland in den kommenden Jahren rund 2500 Arbeitsplaetze streichen. Ein IBM-Sprecher sagte nun, die Zahl sei "deutlich uebertrieben".Schmidt stellte dazu wiederum klar, dass diese Zahl ein von ver.di ausgerechnetes "Bedrohungspotenzial" sei, das sich auf die kommenden Jahre, nicht aber auf das nun aktuelle Stellenstreichungsprogramm beziehe. Insgesamt arbeiten fuer die IBM Deutschland GmbH derzeit rund 25.000 Menschen.


Verstaerkter Kampf gegen Schwarzarbeit

Das Land Rheinland-Pfalz, der Zoll und die Baubranche wollen gemeinsam gegen Schwarzarbeit am Bau vorgehen. Eine entsprechende Vereinbarung haben deren Vertreter in Mainz unterzeichnet. Von dem Zusammenschluss erhoffen sich die Beteiligten einen schnellen Informationsaustausch ueber Schwarzarbeit. "Wir muessen den Wildwuchs bei Beschaeftigungen auf dem Bau bekaempfen", sagte Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD). Neben gezielten Kontrollen ist auch geplant, die negativen Folgen von illegaler Beschaeftigung staerker ins oeffentliche Bewusstsein zu ruecken. Nach Angaben Dreyers ist die Zahl der Arbeitsplaetze in der rheinland-pfaelzischen Bauwirtschaft von 1995 bis 2004 von rund 50.000 auf 38.000 gesunken. "Mit illegaler Beschaeftigung werden nicht nur bestehende Arbeitsplaetze gefaehrdet, sondern auch neue Stellen verhindert", sagte Dreyer. Derzeit seien in Rheinland-Pfalz 212 Kontrolleure gegen die Schwarzarbeit im Dienst. In den naechsten Jahren soll diese Zahl auf rund 360 aufgestockt werden, sagte der Staatssekretaer im Bundesfinanzministerium, Karl Diller (SPD). Der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr wegen Schwarzarbeit in allen Branchen ein Schaden von rund 18,2 Millionen Euro entstanden.


Badegewaesser in gutem Zustand

Mainz. Die Wasserqualitaet der Badegewaesser in Rheinland-Pfalz ist einer Untersuchung der Stiftung Warentest zufolge ueberall gut. Die Erhebung entstand in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsaemtern. Fuer fuenf Seen gelten allerdings Einschraenkungen. Puenktlich zum Start der Sommersaison hat die EU den Badegewaessern in Baden-Wuerttemberg gute Noten bescheinigt. Ein Drittel der rund 300 getesteten Fluesse und Seen haben eine gute bis sehr gute Wasserqualitaet. Aber es gab auch schlechte Noten. Die jaehrliche Untersuchung der EU-Kommission ueber den Zustand der Badegewaesser in der Europaeischen Union liess fuenf Badeplaetze durchfallen, die im Vorjahr noch mit gut oder sehr gut bewertet worden waren.


Piloten verlangen Europabehoerde fuer Flugsicherheit

Mit Blick auf die Affaere um die tuerkische Charter-Gesellschaft Onur Air hat die Pilotenvereinigung Cockpit eine europaeische Behoerde fuer Flugsicherheit gefordert. Es sei verheerend, dass es keinerlei uebergeordnete Instanz fuer den Luftverkehr gebe, sagte Cockpit-Sprecher Kirschneck der "Neuen Osnabruecker Zeitung". Jeder duerfe im Prinzip hinfliegen, wohin er wolle. Dies sei nicht nur ein Sicherheitsproblem, sondern auch ein eklatanter Wettbewerbsnachteil fuer Deutschland.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7973 Euro
Kanada (1 $) 0.6287 Euro
England (1 Pfund) 1.4553 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.641 Euro
Japan (100 Yen) 0.7379 Euro
Schweden (100 skr) 10.877 Euro
Suedafrika (100 R) 12.106 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4436.60 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10520.68 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11027.94
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ