Neuverschuldung und Staatsdefizit rekordverdaechtig |
Berlin. Die Regierung steuert in diesem Jahr nicht nur bei der
Neuverschuldung, sondern auch beim Staatsdefizit auf einen neuen
Rekord zu. Nach Informationen des Spiegel hat das
Finanzministerium fuer 2003 ein Minus von 4,3 Prozent in den
Kassen von Bund, Laendern, Gemeinden und Sozialversicherungen
berechnet. Fuer das kommende Jahr sind es demnach 3,5 Prozent.
Weiter heisst es, Finanzminister Eichel werde den Bundestag Anfang
naechster Woche ueber eine Neuverschuldung von 42,5 Milliarden Euro
unterrichten. Das Blatt berichtete auch ueber die Prognose der
fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Sie korrigieren
offenbar ihre Vorhersage fuer dieses Jahr auf null herunter und
erwarten 2004 ein Wachstum von 1,8 Prozent. |
Rentendiskussion |
Berlin. In der Rentenpolitik zeichnet sich ein Streit in der
Regierungskoalition ab. Die Gruenen wollen lieber die Renten kuerzen,
als die Beitraege erhoehen. Mehrere SPD-Abgeordnete und Gewerkschaften
befuerworten dagegen, die Beitragssaetze anzuheben. Fuer die Gruenen
Politikerin Bender stellen hoehere Rentenbeitraege aber eine Gefahr
fuer den Wirtschaftsaufschwung dar. Mitglieder des linken Fluegels der
SPD halten es allerdings fuer ausgeschlossen, das Milliarden-Loch
ueber eine Rentenkuerzung auszugleichen. In den Rentenkassen fehlen
zum Jahresende zwischen acht und zehn Milliarden Euro. Wie dieses
Defizit ausgeglichen werden soll, soll morgen das Bundeskabinett
beschliessen. Bei dieser Rentenklausur sind auch Fraktionsvertreter
der SPD und der Gruenen dabei.
CDU-Chefin Merkel hat der Regierung mit einer harten Konfrontation in
der Rentenpolitik gedroht. Wenn die Regierung "Murks" verabschiede und
"Flickschusterei" betreibe, habe die CDU nicht die Absicht, sich daran
zu beteiligen, sagte Merkel bei einem Treffen der Jungen Union. Die
Notmassnahmen zur Stabilisierung der Renten, die die Regierung auf
ihrem Rentengipfel vorstellen werde, wolle die Union auf keinen Fall
mittragen. Die Junge Union kuendigte einen innerparteilichen Vorstoss
fuer eine steuerfinanzierte Grundrente an. Merkel aeusserte sich
skeptisch gegenueber diesem Modell.
Eine Erhoehung der Rentenversicherungs-Beitraege koennte nach Ansicht
von Experten Zehntausende von Arbeitsplaetzen kosten. Wie der
Praesident des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung,
Zimmermann, in einem Zeitungsinterview sagte, wuerde eine Anhebung auf
20,3 Prozent mehr als 100.000 Jobs vernichten. Das arbeitgebernahe
Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet in diesem Fall sogar mit dem
Verlust von 200-tausend Stellen. Der Schaetzerkreis der
Rentenversicherer hatte gestern berechnet, dass zum Jahresende acht
Milliarden Euro in den Rentenkassen fehlen. Dazu kommt noch die
Kuerzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro. Wenn nicht
gegengesteuert wird, so die Experten, muesse der Beitragssatz von 19,5
auf 20,3 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. |
Blockade der Arbeitsmarktreformen angekuendigt |
Muenchen/Berlin. Der bayerische Bundesratsminister Huber hat einen
harten Kurs der Unionsparteien gegen die Arbeitsmarktreformen der
Bundesregierung angekuendigt. Nach seinen Worten werden CDU und CSU im
Vermittlungsausschuss alle Zugestaendnisse von Bundeskanzler Schroeder
an die Abweichler innerhalb der SPD rueckgaengig machen. Arbeitlose
muessen laut Huber demnach kuenftig jeden Job annehmen und sich im
Falle einer Weigerung auf harte Sanktionen einstellen bis hin zu einer
massiven Kuerzung ihrer Unterstuetzung. Zudem muss nach Ansicht des
CSU-Ministers auf eigene Reserven zurueckgegriffen werden, bevor
ueberhaupt staatliche Hilfe beansprucht werden kann. Huber sprach sich
deshalb dafuer aus, dass zunaechst die Eltern fuer ihre arbeitslosen
Kinder aufkommen muessen und umgekehrt. Sollte Schroeder diese
Forderungen der Union gegenueber der SPD nicht durchsetzen koennen, so
Huber weiter, dann koenne er gehen.
Im Streit um die Arbeitsmarkt-Reformen will die SPD der Union "nicht
bedingungslos" entgegenkommen. Das betonte Fraktionschef Muentefering
in der "Rheinischen Post". Generalsekretaer Scholz aeusserte sich in
der "Berliner Zeitung" dennoch zuversichtlich, dass es bei
Streitfragen wie der Zumutbarkeit von Arbeit eine Einigung geben
werde. "Auch die Union wird nicht erklaeren koennen, dass man eine
Arbeit annehmen muss, von der man sich nicht ernaehren kann", so
Scholz. Er signalisierte die Bereitschaft, zumindest fuer
Alleinstehende Mindestloehne auf Sozialhilfe-Niveau zu akzeptieren. |
Forderung an Union: Gemeindefinanzreform nicht blockierten |
Muenchen. Die gestern vom Bundestag verabschiedete Reform der
Gemeindefinanzen darf nach den Worten des Muenchner
Oberbuergermeisters Ude von der Unionsmehrheit im Bundesrat nicht
blockiert werden. Ude betonte in einem Zeitungsbeitrag, wenn sich
die politischen Lager in dieser Frage gegenseitig laehmten, wuerden
die Staedte und Gemeinden absaufen. Die jetzt beschlossenen
Aenderungen seien ein Schritt in die richtige Richtung. So wuerden
grosse Konzerne wieder staerker in die Pflicht genommen und der
Kreis der Steuerpflichtigen erweitert. Gleichzeitig wuerden
mittelstaendische Unternehmen deutlich entlastet. |
Forderung: Niedrigloehne bis 1.200 Euro sollten steuerfrei werden |
Mainz/Muenchen. Niedrigloehne sollten kuenftig bis zu 1.200 Euro
statt 400 Euro monatlich steuerfrei sein. Das hat CDU-Vize
Christoph Boehr im Nachrichtenmagazin "Focus" angeregt. Arbeit
lohne sich dann mehr als Nichtstun, sagte der
CDU-Landesvorsitzende. Die Arbeitgeber sollten hier eine
pauschale Steuer von sieben bis zehn Prozent und Sozialbeitraege
von etwa vier Prozent bezahlen. Dies rechne sich auch fuer die
Sozialkassen, da fuer viele, die jetzt arbeitslos seien, wieder
eingezahlt wuerde. Die Schere zwischen den Bruttokosten und den
Nettoloehnen muesse geschlossen werden, so Boehr. Er raeumte ein,
dass die Entlastung bei den niedrigen Einkommen fuer den Staat am
Anfang teuer werde. Am Ende werde der Staat aber gewinnen, auch
weil seine Aufgaben reduziert wuerden. Boehr schlug vor, die
Entscheidungen der Verwaltung auf eine Ebene zu reduzieren und
die buerokratischen Kontrollapparate abzubauen. |
KSK-Truppen angeblich aus Afghanistan zurueck |
Die deutsche Elitetruppe Kommando Spezialkraefte (KSK) ist laut
einem Bericht des "Spiegel" nach knapp zweijaehrigem Einsatz in
Afghanistan nach Deutschland zurueckgekehrt. Ihre Beteiligung an
der Jagd nach Terroristen sei stillschweigend beendet worden. Der
Auftrag entspreche nicht mehr dem Profil der KSK, zitiert das
Blatt einen Offizier. Die Soldaten waren laut "Spiegel" zuletzt
nicht mehr an Kampfhandlungen beteiligt, sondern fuer
Spezialaufklaerung eingesetzt worden Das Mandat der KSK laeuft
offiziell bis 15. November. Das Verteidigungsministerium
kommentierte den Bericht nicht. |
Gewerkschaftstag der IG-Metall beendet |
In Hannover ist der Gewerkschaftstag der IG Metall zu Ende
gegangen. Zum Abschluss des fuenftaegigen Treffens bekraeftigte
Gewerkschaftschef Peters, dass sich die IG Metall gegen Gesetze
stelle, die die soziale Ungerechtigkeit vergroessern und
gesellschaftliche Graeben vertiefen wuerden. Zugleich betonte er,
dass die Gewerkschaft Reformen befuerworte, die "den Wandel sozial
gerecht und oekonomisch sinnvoll" gestalteten. Im Mittelpunkt des
Kongresses hatten die Sozialreformen der Bundesregierung
gestanden. Peters hatte der SPD mit einem Bruch gedroht, sollte
sie Politik gegen Arbeitnehmerinteressen betreiben. |
Tag der offenen Tuer in Bayerischer Staatsbibliothek |
Muenchen. Die Bayerische Staatsbibliothek veranstaltet heute zum
ersten Mal in ihrer Geschichte einen Tag der offenen Tuer. Unter
dem Motto "Schatzkammer des Wissens" praesentiert die Bibliothek
ihr Dienstleistungs-Angebot und einen Blick hinter die Kulissen.
Ausserdem wird eine Auswahl von wertvollen Buechern und
Handschriften gezeigt. Mit fast acht Millionen Baenden und mehr
als 80.000 Handschriften ist die Bayerische Staatsbibliothek eine
der bedeutendsten Quellensammlungen der Welt. |
Preis fuer Diesel koennte zum Jahresende deutlich sinken |
Berlin. Der Preis fuer Diesel koennte zum Jahreswechsel deutlich
sinken. Das Landwirtschaftsministerium bestaetigte, dass
Biotreibstoffe ab Januar von der Steuer befreit werden sollen.
Nach Presseberichten beabsichtigen die Mineraloelkonzerne, die
Biotreibstoffe dem herkoemmlichen Diesel beizumischen. Dadurch
koenne der Dieselpreis um bis zu 16 Cent je Liter sinken. Die
Union und der Bauernverband tragen nach diesem Bericht die Plaene
mit. |
Debitel vor dem Verkauf |
Stuttgart. Der Stuttgarter Mobilfunkanbieter debitel steht
moeglicherweise vor dem Verkauf. Wie das Nachrichtenmagazin "Der
Spiegel" heute vorab meldet, prueft die Schweizer
Telefongesellschaft Swisscom einen Verkauf der deutschen Tochter.
Eine entsprechende Ausschreibung werde zurzeit vorbereitet. Die
Schweizer Telefongesellschaft hatte debitel 1999 von
DaimlerChrysler und der Metro uebernommen, nach dem Ausstieg aus
der UMTS-Auktion im Sommer 2000 jedoch nur noch als
Finanzbeteiligung gefuehrt. Unter den Kaufinteressenten fuer das
Stuttgarter Unternehmen befindet sich laut "Spiegel" auch
Ex-debitel-Chef Joachim Dreyer. Zusammen mit einer privaten
Investorengruppe und einer Investmentbank bereite er sich auf
eine moegliche Uebernahme vor. So habe er schon bei grossen
Mobilfunkgesellschaften und ehemaligen Handelspartnern
vorgefuehlt, ob sie sich eine kuenftige Kooperation mit debitel
unter seiner Leitung vorstellen koennten. Swisscom wollte dazu
keine Stellung nehmen. |
Aufsichtsrat entlaesst Leipziger Olympia-Geschaeftsfuehrer |
Der Aufsichtsrat der Leipziger Olympiaberwebung 2012 hat ihrem
Geschaeftsfuehrer Thaerichen fristlos gekuendigt. Ihm war vorgeworfen
worden, hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit
gewesen zu sein. Der zweite Geschaeftsfuehrer, de Vries, soll die
Gesellschaft vorlaeufig alleine leiten. |
Demonstration gegen Rechtsextremismus |
Muenchen. Unter dem Motto "Nein zum Rechtsextremismus" haben in
Muenchen mehr als Tausend Menschen gegen rechte Gewalt und
Antisemitismus demonstriert. Hintergrund sind die im September
aufgedeckten Attentats-Plaene einer rechtextremen Gruppe. Sie
wollte am neunten November bei der Grundsteinlegung fuer das neue
juedische Gemeindezentrum eine Bombe zuenden. Oberbuergermeister Ude
sagte bei der Kundgebung heute auf dem Jakobsplatz, in der
Bevoelkerung gebe es keinen Rueckhalt fuer den braunen Sumpf. Jetzt
gehe es darum, dem Judentum in Muenchen mit dem neuen Zentrum eine
Heimat und eine Zukunftsperspektive zu erschliessen. |
Katastrophenschutz-Uebung am Bodensee |
Romanshorn. Am Schweizer Suedufer des Bodensees bei Romanshorn
haben Feuerwehren heute die internationale Bekaempfung einer
Oelpest geuebt. Dabei wurde der Umgang mit einem Oelunfall nach der
Kollision von zwei Schiffen geprobt. Rund 250 Einsatzkraefte aus
den drei Anrainerstaaten Deutschland, Oesterreich und der Schweiz
hatten die Aufgabe, ein angrenzendes Naturschutzgebiet sowie eine
Trinkwasser-Entnahmestation nach dem Oelaustritt aus einem Schiff
vor der Verschmutzung zu retten. Der Fachbereich Schadensabwehr
der Internationalen Gewaesserschutzkommission fuer den Bodensee
laesst den Ernstfall alle zehn Jahre ueben. Von deutscher Seite
nahmen die Feuerwehren aus Friedrichshafen, Konstanz, Ueberlingen,
Radolfzell und Lindau teil. Der Bodensee ist ein wichtiger
Trinkwasserspeicher. Allein in Baden-Wuerttemberg beziehen fast
vier Millionen Menschen ihr Trinkwasser aus dem Binnenmeer. |
Zwei Tote und acht Schwerverletzte bei Zugunglueck |
Attendorn. Bei einem Unfall auf einem Bahnuebergang sind im
Sauerland bei Siegen zwei Menschen getoetet und acht schwer
verletzt worden. Zwei Gueterwaggons hatten sich von einem Zug
geloest und waren auf abschuessiger Strecke auf einen Bahnuebergang
zugerollt. Dort erfassten sie mehrere Fussgaenger und zwei Autos.
Die Schranke war zum Zeitpunkt des Ungluecks offen, da sie sich
nur beim naehern eines normalen Zuges schliesst. Bei den
Todesopfern handelt es sich um zwei Frauen. Unter den Verletzten
sind auch Kinder. Ungluecksursache ist wahrscheinlich ein Fehler
beim Rangieren. |
1. Fussballbundesliga |
Moenchengladbach - Bayern Muenchen 0:0
Wolfsburg - Rostock 3:1
Berlin - Leverkusen 1:4
Bremen - Stuttgart 1:3
Koeln - Freiburg 1:0
Dortmund - Hannover 6:2
1860 Muenchen - Frankfurt 1:0 |
Quellen |
|