Neue Doppelspitze in NRW-SPD |
Duesseldorf. Die nordrhein-westfaelischen Sozialdemokraten
haben den Fuehrungswechsel vollzogen und den langjaehrigen
Ministerpraesidenten und Landesparteichef Rau verabschiedet.
Auf einem Sonderparteitag in Duesseldorf wurde
SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering fast einmuetig mit
98,7% der Stimmen zum Vorsitzenden des Landesverbandes gewaehlt.
In seiner Rede bekannte sich Muentefering zur rot-gruenen Koalition in Duesseldorf. Von seiner Partei verlangte er Disziplin. Es muesse Schluss sein mit der hinterhaeltigen Art, mit der manche Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen uebereinander redeten. Wirtschaftsminister Clement wurde mit rund 90% der Delegierten fuer das Amt des Ministerpraesidenten nominiert. Es soll am Mittwoch vom Landtag zum neuen Regierungschef gewaehlt werden. Vor seiner Nominierung hatte sich der 57 Jahre alte Clement nachdruecklich zur rot-gruenen Koalition im bevoelkerungsreichsten Bundesland bekannt.
Nach Auffassung von CDU-Generalsekretaer Hintze haben die
Sozialdemokraten mit den beiden Personalentscheidungen einen
deutlichen Linksruck vollzogen. Muentefering gehoere an
vorderster Front zu den Betreibern einer Zusammenarbeit von
SPD und PDS, erklaerte Hintze. Mit Clement werde ein kuehler
Vollstrecker des rot-gruenen Buendnisses installiert. |
Hoeppner: Grossteil der PDS-Mitglieder auf dem Boden des GG |
Nach Ansicht des Ministerpraesidenten von Sachsen-Anhalt,
Hoeppner, steht ein Grossteil der PDS-Mitglieder auf dem Boden
des Grundgesetzes. Im Deutschlandfunk sagte Hoeppner, man duerfe
die PDS nicht in einen Topf mit der DVU werfen, sondern muesse
sie aus der Geschichte der DDR erklaeren. Allerdings sei die
PDS aufgrund ihrer inneren Widersprueche erst auf dem Weg zu
einer demokratischen Partei. Im Moment sei es der groesste Fehler
der PDS, dass sie ihre Politik im Osten auf Ressentiments
gegen den Westen aufbaue. Hoeppner verteidigte erneut seine
Entscheidung, eine von der PDS tolerierte Minderheitsregierung
zu bilden; eine grosse Koalition haette gerade in Ostdeutschland
Enttaeuschung hervorgerufen und Stimmenverluste der SPD bei
der Bundestagswahl zur Folge gehabt.
In Magdeburg beraten die Sozialdemokraten heute auf einem
ausserordentlichen Parteitag ueber die Bildung einer
Minderheitsregierung. Hoeppner will sich am Dienstag im Landtag
zur Wiederwahl stellen. Sie gilt als sicher, da die PDS ihre
Unterstuetzung zugesichert hat. |
OeTV gegen Ueberstundenabbau im oeffentlichen Dienst |
Stuttgart. Die Gewerkschaft OeTV haelt nichts von den Plaenen des
Innenministers, die Ueberstunden im oeffentlichen Dienst abzubauen.
Kanther wolle nicht die Ueberstunden abbauen, sondern die Bezahlung
der Ueberstunden, sagte eine OeTV-Sprecherin. Damit schaffe der
Minister keine neuen Arbeitsplaetze.
Kanther will den oeffentlichen Bediensteten bei mehr als 38,5
Wochenstunden Arbeitszeit zwar einen Freizeitausgleich gewaehren,
aber keine Ueberstundenzuschlaege mehr. |
Geissler: CSU vollzieht Rechtsruck |
Bonn. Die CDU will nach Darstellung des Sozialpolitikers Geissler
die Formulierungen der CSU zur Auslaenderpolitik nicht im gemeinsamen
Wahlprogramm stehen haben. Geissler sagte, der von der CSU gepraegte
Satz "Deutschland ist kein Einwanderungsland" sei aus guten Gruenden
bereits vom CDU-Vorstand abgelehnt worden. Die Bundesbuerger muessten
mit den Auslaendern gleichberechtigt zusammenleben und duerften sie
nicht diskriminieren, sagte Geissler.
FDP-Generalsekretaer Westerwelle warf der CSU einen erschreckenden
Rechtsruck vor. Die CSU sei in einen Ueberbietungswettbewerb der
Parolen mit der DVU und den Republikanern eingetreten. |
Schroeder fuer neuen Atomkonsenz bei Wahlsieg |
SPD-Kanzlerkandidat Schroeder will im Falle eines Wahlsieges einen
neuen nationalen Konsenz ueber die Atompolitik schaffen. Das
juengste Debakel um die Castor-Transporte mache deutlich, wie falsch
die Verweigerungshaltung der Bundesregierung gegenueber solchen
Konsenzgespraechen mit den Sozialdemokraten gewesen sei, sagte
Schroeder auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfaelischen SPD.
Die Bundesregierung habe sich im uebrigen immer wieder von den
Atomindustrie ueber den Tisch ziehen lassen, erklaerte Schroeder.
Der SPD-Kanzlerkandidat bestaetigte zugleich, dass der neue
sozialdemokratische Landesvorsitzende Muentefering bei einem
Wahlsieg einen Ministerposten in Bonn erhalten solle. Er sei dankbar
dafuer, dass Muentefering in seinem Team mitarbeiten werde und sich
die Arbeit in einer neuen Regierung vorstellen koenne, sagte
Schroeder. |
Stoerfall in Sellafield |
In der Plutonium-Wiederaufarbeitungsanlage im britischen Sellafield
ist nach Angaben der Betreiberfirma Fluessigkeit aus einem
beschaedigten Rohr ausgetreten. Naehere Angaben machte das Unternehmen
nicht. Es wies jedoch die Darstellungen von Greenpeace zurueck, bei
der Fluessigkeit habe es sich um radioaktiven Abfall gehandelt. Die
Umweltschutzorganisation hatte erklaert, als Folge des Zwischenfalls
drohe die Stilllegung der Anlage, die Brennelemente unter anderem
auch aus Deutschland aufbereitet. Greenpeace warf der Betreiberfirma
vor, das Problem zu vertuschen. Die Wiederaufbereitungsanlage ist
zur Zeit wegen Wartungsarbeiten stillgelegt. |
DDR verschleierte Opfer an innerdeutscher Grenze systematisch |
Berlin. Die DDR wollte Tote und Verletzte an der innerdeutschen Grenze
immer verschleiern. Das geht aus einem Stasi-Dokument hervor, auf das
man jetzt in der Gauck-Behoerde gestossen ist. So galt die Stasi-Anweisung,
dass grundsaetzlich nur Verwandte ersten Grades von getoeteten
Fluechtlingen informiert werden durften. Die Stasi war angehalten, dafuer
zu sorgen, dass die Oeffentlichkeit nichts erfuhr. Fuer getoetete
Fluechtlinge durfte es auch keine Trauerfeiern geben; sie mussten ohne
Aufsehen beiseite geschafft werden. |
Eppelmann fuer Richard Schroeder als naechsten Praesidenten |
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft,
Eppelmann, hat sich fuer den Sozialdemokraten Richard Schroeder als
kuenftigen Bundespraesidenten ausgesprochen. Es sei an der Zeit, dass
eine anerkannte Persoenlichkeit aus Ostdeutschland in des Amt
gewaehlt werde, sagte Eppelmann in Bonnl. Eine Abstimmung fuer den
Historiker und Theologen Schroeder waere ein richtiges Zeichen fuer
das geeinte Deutschland, betonte der CDU-Politiker. |
EU-Kommission gegen Kirch-Bertelsmann Fusion |
Der geplante Zusammenschluss der Medienkonzerne Kirch und Bertelsmann
beim digitalen Abonnentenfernsehen stoesst bei EU-Kommission in
Bruessel offenbar endgueltig auf Widerstand. Unter Berufung auf
Kommissionskreise melden mehrere Nachrichtenagenturen aus Bruessel,
da sich beide Unternehmen geweigert haette, neue Vorschlaege zur
Aenderung ihrer Plaene vorzulegen, werde eine Genehmigung immer
unwahrscheinlicher. Damit sie die geplante Allianz wirtschaftlich
unzumutbar. Eine Genehmigung auf der Grundlage des urspruenglichen
Antrages war von EU-Wettbewerbskommissar van Miert von vornherein
abgelehnt worden. Die EU-Kommission will am Mittwoch ihre Entscheidung
offiziell bekanntgeben. |
Aegyptische Attentaeter auf deutsche Touristen hingerichtet |
Kairo. Acht Monate nach dem blutigen Anschlag auf deutsche Touristen
in der aegyptischen Hauptstadt sind die beiden Attentaeter hingerichtet
worden. Es handelt es sich um einen 32jaehrigen und seinen sechs Jahre
juengeren Bruder. Ein Militaergericht hatte sie zum Tode verurteilt.
Wegen Beihilfe wurden sechs Maenner zu Haftstrafen zwischen 15 Monaten
und zehn Jahren verurteilt. Bei dem Anschlag am 18. September waren
neun Reisende aus Deutschland und der aegyptische Fahrer ums Leben
gekommen. |
Napoleon-Ausstellung eroeffnet |
Speyer. Mit einem Festakt ist auf dem Speyerer Domplatz eine grosse
Ausstellung ueber Kaiser Napoleon eroeffnet werden. Das historische
Museum der Pfalz zeigt bis Ende September 300 Exponate, darunter auch
Napoleons Totenmaske. Ministerpraesident Beck sagte bei der
Eroeffnung, beim Aufbau der Europaeischen Union muesse man sich
Europas Geschichte mit ihren positiven und negativen Seiten
vergegenwaertigen. |
Deutschland gewinnt Tennis World Team Cup |
Die deutsche Tennis-Equipe hat den Word Team Cup in Duesseldorf
gewonnen. Im zweiten Einzel des Endspiels besiegte Nicolas Kiefer
den Tschechen Petre Corda (sp?) in zwei Saetzen und brachte die
deutsche Mannschaft damit uneinholbar mit 2:0 in Fuehrung. Zuvor
hatte bereits Thomas Haas sein Einzel gewonnen. |
Das Wetter |
Die Lage: Mit einer nordwestlichen Stroemung gelangt wolkenreiche,
aber vor allem in den Sueden allmaehlich etwas waermere Luft.
Die Vorhersage: In der kommenden Nacht im Sueden von Bayern und Baden-Wuerttemberg meist trocken, im uebrigen Deutschland Durchzug von starker Bewoelkung mit zeitweiligen Regenfaellen, Tiefsttemperaturen zwoelf bis sieben Grad. Morgen wieder heiter bis wolkig und trocken, im Norden staerker bewoelkt und vor allem nachmittags Schauer, vereinzelt gewittrig, Hoechstwerte im Norden 14 bis 17, im Sueden 18 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Wechselhaft, immer wieder Schauer und Gewitter, vor allem am Mittwoch steigende Temperaturen.
Die Temperaturen von heute 14 Uhr:
Berlin bedeckt, 12C
Koeln/Bonn bedeckt, 14C
Zuerich leicht bewoelkt, 17C
Wien stark bewoelkt, 16C |
Quellen |
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