GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 05.04.1995



* Erste Einigung um Pflegetarife in Baden-Wuerttemberg
* Kinkel fordert auf dem Klimgipfel oekologische Steuerreform
* Parteiordnungsverfahren gegen SPD-Bundestagsabgeordneten Neumann
* Dollarverfall durch Stuetzungskaeufe aufgefangen
* Soziale Gegensaetze in Ostdeutschland haben sich verschaerft
* Ostdeutsche Blaetter verschwinden vom Markt
* Ausschreitungen von Fussballfans in Muenchen
* Bonn Sitz des UN-Klimasekretariats
* Novellierung des Rentenueberleitungsgesetzes
* PKK-Verbot hat der innren Sicherheit geschadet
* Neue Erkenntnisse ueber BSE
* Griefahn wieder im Amt
* BVG erklaert Feuerschutzabgabe fuer verfassungswidrig



Erste Einigung um Pflegetarife in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Im Streit um die Tarife fuer ambulante Leistungen im Rahmen der Pflegeversicherung ist in einem ersten Bundesland eine Einigung zustande gekommen. In Baden-Wuerttemberg setzten Krankenkassen und ambulante Pflegedienste einen Stundensatz von 51,- DM fuer eine qualifizierte Kraft fest. Die Wohlfahrtsverbaende haben allerdings weiterhin die Befuerchtung, dass dieser Betrag fuer eine gute Pflege nicht ausreicht. Daher soll die Vereinabrung im Herbst nach ersten Erfahrungen noch einmal ueberprueft werden. Zu Beginn der langwierigen Verhandlungen hatten die Pflegedienste eine Verguetung von mindestens 70,- DM gefordert.


Kinkel fordert auf dem Klimgipfel oekologische Steuerreform

Berlin. Bundesaussenminister Kinkel hat gegenueber Teilnehmern des Klimagipfels eine oekologische Steuerreform gefordert. Die europaeische Union muesse mit einer Energiesteuer vorangehen. Eine Abgabe auf das klimaschaedliche Kohlendioxid muesse aber durch finanzielle Entlastung an anderer Stelle ausgeglichen werden, verlangte Kinkel. Er rief die Industrielaender dazu auf, konkrete Beschluesse zur Verringerung von Treibhausgasen zu fassen. Der Schadstoffausstoss muesse auch ueber das Jahr 2000 hinaus reduziert werden, ausserdem muesse den Entwicklungslaendern durch Umwelttechnik geholfen werden.


Parteiordnungsverfahren gegen SPD-Bundestagsabgeordneten Neumann

Berlin. Der SPD-Landesvorstand hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Kurt Neumann eingeleitet. Diesen beschluss fasste der Vorstand am Abend mit 14:3 Stimmen. Jetzt muss die Schiedskommission aus Neumanns SPD-Kreisverband Steglitz ueber die weiteren Schritte entscheiden. In Betracht kommen ein Funktionsverbot oder ein Parteiausschluss. In dem Vorstandbeschluss heisst es, wenn Neumann weiter als Bundestagsabgeordneter fuer die SPD auftrete, wuerde erneut schwerer Schaden fuer die Partei entstehen. Die SPD wirft ihm vor, nichts ueber zwei rechtskraeftige Verurteilungen vor seiner Aufstellung als SPD-Bundestagskandidat gesagt zu haben. Ausserdem bestehen zwei Strafbefehle gegen Neumann wegen des verdachts der Untreue und eines Steuervergehens. Im Januar hatte der Bundestag die Immunitaet des Abgeordneten aufgehoben, um weitere Ermittlungen zu ermoeglichen.


Dollarverfall durch Stuetzungskaeufe aufgefangen

Frankfurt/Main. Mit Stuetzungskaeufen hatten am Nachmittag ueberraschend die Bundesbank, die Japanische Zentralbank und die US-Notenbank versucht, den weiteren Kursverfall des Dollar zu stoppen. Zuvor war die US-Waehrung beim Fixing in Frankfurt auf 1,3722 DM gefallen. Gegenueber gestern bedeutete dies einen nochmaligen Verlust von einem halben Pfennig. nach dem Einschreiten der Banken lag der Dollar wieder bei 1,3855 DM. Bundesbankpraesident Tiedmeyer eun Finanzminister Waigel hatten noch am Vormittag Stuetzungskaeufe abgelehnt.


Soziale Gegensaetze in Ostdeutschland haben sich verschaerft

Mainz. Nach der Wende haben sich die sozialen Gegensaetze in Ostdeutschland nach Ansicht von Wissenschaftlern deutlich verschaerft. Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft fuer Soziologie Chadel (sp?) sagte vor Journalisten, der durchschnittliche Lebensstandard habe sich in den neuen Bundeslaendern zwar verbessert, brisant werde die Situation aber dadurch, dass nur bestimmte Gruppen davon profitiert haetten. Arbeitslose und haeufig auch Frauen seien benachteiligt. Dies wiege umso schwerer, als die Gesellschaft in der DDR mehr auf Gemeinschaftlichkeit hin orientiert gewesen sei, so der Soziologe.


Ostdeutsche Blaetter verschwinden vom Markt

Halle. Der "Mitteldeutsche Express" hat sein Erscheinen eingestellt. Ein Sprecher der Zeitung nannte zur Begruendung wirtschaftliche Schwierigkeiten. Von 80.000 Exemplaren haetten nur 20.000 abgesetzt werden koennen, der Rest sei aus Zeitungsautomaten gestohlen worden. Im Abonnement habe es den "Mitteldeutschen Express" nur in Ausnahmefaellen gegeben. Heute hatte bereits die Tageszeitung "Junge Welt" ihren Konkurs bekanntgegeben. Sie wird morgen zum letzten mal erscheinen. Die "Junge Welt" war in der DDR das Zentralorgan der FDJ. [Anm. des Tippers: Die Junge Welt war auch eine der wenigen Zeitungen, die (gegen Geld) auch per e-mail zu beziehen war]


Ausschreitungen von Fussballfans in Muenchen

Muenchen. Vor dem Europapokalspiel der Champions League Bayern Muenchen gegen Ajax Amsterdam kam es am Abend im Zentrum der bayrischen Landeshauptstadt zu Krawallen. Die Polizei nahm 21 Fussballfans ueberwiegend niederlaendischer Nationalitaet fest. Ein Sprecher sagte, da die Stimmung sehr aggressiv sei, rechne man mit weiteren Ausschreitungen.


Bonn Sitz des UN-Klimasekretariats

Bonn. Die Bundesregierung hat die Entscheidung der Teilnehmer der UNO-Klimakonferenz begruesst, Bonn zum Sitz des staendigen Klima-Sekretariats der Vereinten Nationen zu machen. Damit sei die intensive Vorbereitungsarbeit Deutschlands fuer die Tagung gewuerdigt worden, erklaerte Aussenminister Kinkel. Bundeskanzler Kohl hatte in seiner Rede ehute in Berlin auf der Konferenz konkrete Schluesse angemahnt. Die Industriestaaten muessten sich ueber das jahr 2000 hinaus verpflichten, die Kohlendioxidwerte zu begrenzen. Fuer den Zeitraum bis zum Jahr 2000 kuendigte Bundeskanzler Kohl an, Deutschland werden seinen Kohlendioxid-Ausstoss gegenueber dem Wert von 1990 um 25vH senken.


Novellierung des Rentenueberleitungsgesetzes

Potsdam. Ehemalige Mitarbeiter der Nationalen Volksarmee der DDR, der DDR-Zollverwaltung, der Volkspolizei und der Stasi, deren Renten wegen der Staatsnaehe bisher pauschal gekuerzt wurden, sollen kuenftig je nach Leistung eine hoehere Rente erzielen koennen. Auf eine entsprechende Empfehlung zur Novellierung des Rentenueberleitungsgesetzes verstaendigten sich die Regierungschefs der neuen Bundeslaender und Berlin. Der Konferenz-Vorsitzende und thueringische Ministerpraesident Vogel sagte zur Erklaerung, bei Zusatzversorgungen solle generell nur noch dort gekuerzt werden, wo hoehere Einkommen aus politischen Gruenden und nicht aus fachlicher Sicht gezahlt wurden. Von vielen Ostdeutschen sei die bisherige Regelung als "Rentenstrafrecht" kritisiert worden.


PKK-Verbot hat der innren Sicherheit geschadet

Duesseldorf. Das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK hat nach den Worten des nordrhein-westfaelischen Innenministers Schnoor der inneren Sicherheit eher geschadet. Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes fuer das Bundesland sagte Schnoor, die Arbeit der Ermittler sei durch das PKK-verbot erheblich erschwert worden. Er warnte davor, dass die Partei ihre Aktionen in Deutschland noch ausweitet, solange die tuerkische Regierung den Konflikt mit den Kurden gewaltsam auszutragen versuche. PKK-Anhaenger machte Schnoor fuer einen Grossteil der Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen in den letzten Wochen verantwortlich. Nordrhein-Westfalen hat den vielfach kritisierten Abschiebestopp fuer Kurden in der vorigen Woche aufgehoben.


Neue Erkenntnisse ueber BSE

Bonn. Neue Erkenntnisse ueber die Rinderseuche BSE lassen nach Einschaetzung der SPD befuerchten, dass verseuchtes Fleisch nach Deutschland gelangt. Ein ABgeordneter sagte, eine Grossbritannien-Reise habe ergeben, dass vermutlich auch 1992 geborene Rinder infiziert seien. Fuer diese Tiere hatte Bundesgesundheitsminister Seehofer im Februar das Importverbot gelockert. Der SPD-Politiker begruendete seinen Verdacht damit, dass in den vergangenen Wochen die Zahl der fuer den Jahrgang 1991 gemeldeten Faelle von sog. "Rinderwahnsinn" sprunghaft gestiegen sei. Um jedes Risiko auszuschliessen, verlangt er Importbeschraenkungen fuer Rinder, die aelter als zwei Jahre sind.


Griefahn wieder im Amt

Hannover. Niedersachsens Umweltministerin Griefahn ist ab sofort wieder im Amt, das gab Ministerpraesident Schroeder bekannt. Er sagte, die gegen Griefahn erhobenen Vorwuerfe seien unzutreffend, dies ginge aus den Untersuchungsberichten des frueheren Verfassungsrichters Simon hervor. Es gaebe deshlab keinen Grund, die Ministerin zu entlassen. Griefahn war in der sog. Familienfilzaffaere Amtsmissbrauch vorgeworfen worden. Sie soll sich bei der Vorbereitung der Weltausstellung Expo 2000 fuer ein Konzept ihres Mannes eingesetzt haben.


BVG erklaert Feuerschutzabgabe fuer verfassungswidrig

Muenchen. nach dem Urteil des BVG haben nun in Bayern die Diskussionen um einen Ersatz fuer die Feuerschutzabgabe begonnen. Innenstaatssekretaer Regensburger kuendigte an, dass die Staatsregierung die Fragen der Finanzierung und der Dienstpflicht fuer die Freiwilligen Feuerwehren bald regeln wolle. Es sei moeglich, dass die Gemeinden mit einer kurzfristigen moeglichen Anhebung der Grundsteuerhebesaetze reagieren. Der Bayrische Gemeindetag forderte, dass die Feuerschutzabgabe in rechtlich veraenderter Form erhalten bleibt. Das BVG hatte die in Bayern und baden-Wuerttemberg geltende Feuerwehrdienstpflicht und die daraus resultierende Feuerschutzabgabe heute fuer verfassungswidrig erklaert. Sie verstossen nach Ansicht der Karlsruher RIchter gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz, weil sie nur auf Maenner beschraenkt sind. Zudem sei die Feuerschutzabgabe eine unzulaessige Sonderabgabe.


Quellen

SDR 3    15:00 MESZ
B5    15:15 MESZ
Radio 7    17:00 MESZ
SFB B2    18:00 MESZ    19:00 MESZ    20:00 MESZ    21:00 MESZ    22:00 MESZ