GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 15. 02. 2006



* EU bekennt sich zu Meinungs- und Pressefreiheit
* Krisenstab wertet Videobotschaft der Geiselnehmer aus
* Merkel sieht Chance fuer Verhandlungsloesung im Atomstreit
* Vogelgrippe erreicht Deutschland
* Forderung nach Bundeswehr-Einsatz bei Fussball-WM
* Bundesregierung will Scheidungen vereinfachen
* Bundesverfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz
* Merkel will Gewinnbeteiligungen fuer Arbeitnehmer
* Arbeitszeit der Bundesbeamten auf 41 Wochenstunden erhoeht
* ALG II- Kuerzungen fuer junge Erwachsene ab 1. Juli
* Streik im Oeffentlichen Dienst weiter ausgeweitet
* Kontrolleure entdecken Gammelfleisch in Schulkantine
* Zuendel-Prozess findet turbulente Fortsetzung
* Olympia-Silber fuer Rodel-Doppel Florschuetz/Wustlich
* Vierte Verkaufsphase im Internet fuer WM-Tickets
* Unwetterwarnung fuer Baden-Wuerttemberg
* Boerse



EU bekennt sich zu Meinungs- und Pressefreiheit

Strassburg/Islamabad. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste wegen der Mohamed-Karikaturen hat die EU ein klares Bekenntnis zur Meinungs- und Pressefreiheit abgelegt. EU-Kommissionspraesident Barroso sagte vor dem Parlament in Strassburg, Meinungsfreiheit gehoere zu den europaeischen Werten und Traditionen. Woertlich ergaenzte Barroso: "Ich sage ganz klar: Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar." In Pakistan kam es heute erneut zu gewalttaetigen Ausschreitungen wegen der Karikaturen. Demonstranten setzten einen amerikanischen Schnellimbiss in Brand. Mindestens zwei Menschen kamen bei den Protesten ums Leben - unter den Opfern ist nach Krankenhausangaben ein etwa achtjaehriger Junge, der eine Schusswunde am Kopf hatte. Die russische Regierung hat inzwischen mit Strafen und Verboten fuer religioese Karikaturen gedroht.


Krisenstab wertet Videobotschaft der Geiselnehmer aus

Der Krisenstab im Auswaertigen Amt hat die dritte Videobotschaft der Entfuehrer der beiden deutschen Ingenieure im Irak ausgewertet. Aussenamtssprecher Jaeger sagte in Berlin, das Gremium habe weitere Schlussfolgerungen aus der Botschaft gezogen. Einzelheiten teilte er nicht mit. Die Arbeit des Krisenstabs muesse vertraulich bleiben, sagte Jaeger. Die Bemuehungen um die Freilassung der beiden Ingenieure liefen unvermindert intensiv. Die Entfuehrer drohen auf dem Video erneut mit der Ermordung ihrer Geiseln.

Die im Irak seit ueber drei Wochen entfuehrten beiden deutschen Ingenieure sollen nach einem Bericht von "Spiegel-Online" in Kuerze frei kommen. Das Online-Magazin beruft sich dabei auf den Scheich Harith al-Dhari, den Vorsitzenden des Rates der sunnitischen Gelehrten. Dieser sagte, beide Geiseln seien unversehrt und ihre Freilassung stehe kurz bevor. Eine Mitarbeiterin des Hauptstadtstudios des Bayerischen Rundfunks erfuhr am fruehen Abend, dass es heute ein Treffen zwischen dem deutschen Botschafter im Irak und Scheich Harith al-Dhari gegeben hat. Auch dies deutet darauf hin, dass in die Geiselnahme offenbar Bewegung gekommen ist.


Merkel sieht Chance fuer Verhandlungsloesung im Atomstreit

Bundeskanzlerin Merkel sieht im Atomstreit mit dem Iran weiter Chancen fuer eine Verhandlungsloesung. Der Iran muesse erkennen, dass er sich mit seinem Vorgehen innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft isoliere und nichts davon habe, sagte Frau Merkel der Illustrierten "Stern". Bereits die Resolution der Internationalen Atomenergie-Behoerde sei ein grosser Erfolg der Diplomatie gewesen. Fuer die EU-Ratspraesidentschaft hatte die oesterreichische Aussenmisterin Plassnik in einem Telefonat mit ihrem iranischen Kollegen Mottaki deutlich gemacht, dass die Vorbereitungen fuer die Uran-Anreicherung die Beziehungen belasteten.- Heute kommen in Wien Vertreter der EU-Troika und Russlands zusammen, bevor der Iran am kommenden Montag erneut mit Moskau ueber ein Kompromissangebot verhandeln will.


Vogelgrippe erreicht Deutschland

Im Fall der beiden auf Ruegen gefundenen toten Schwaene geht auch das Robert-Koch-Institut davon aus, dass sie mit dem Vogelgrippe-Virus H5N1 infiziert waren. Der Praesident der Einrichtung, Kurth, sagte im ZDF, dieser Verdacht habe sich wohl bestaetigt. Endgueltige Gewissheit soll die Untersuchung im EU-Referenzlabor in Grossbritannien bringen. Das Ergebnis wird fuer morgen erwartet. In Berlin informierte Landwirtschaftsminister Seehofer seine Kabinettskollegen. Auch der Verbraucherausschuss des Bundestages befasst sich mit dem Vorgehen gegen die Vogelgrippe. Zuvor hatte Seehofer alle Gefluegelhalter dazu aufgerufen, die Tiere bereits vor dem Inkrafttreten der neuen Stallpflicht am Freitag einzusperren. Die Regierung in Schwerin ordnete unterdessen ab sofort Stallpflicht fuer Gefluegel in ganz Mecklenburg-Vorpommern an. Die deutschen Behoerden informierten inzwischen auch die EU-Kommission offiziell ueber den wahrscheinlich ersten H5N1-Fall in der Bundesrepublik.

Auch nach den zwei Verdachtsfaellen auf Vogelgrippe bei Schwaenen in Deutschland geht die Bundesregierung von keiner erhoehten Gefahr fuer die Bevoelkerung aus. Nach einer Tagung des nationalen Krisenstabs sage Gesundheitsministerin Schmidt: "Es gibt keine Gefaehrdung, es bleibt eine Tierseuche." Allerdings muessten alle im Land vorsichtig sein, wenn sie kranke oder tote Tiere entdeckten. Die Voegel duerften nicht beruehrt und die Behoerden muessten sofort informiert werden. Es gebe aber keinen Anlass zur Panik.


Forderung nach Bundeswehr-Einsatz bei Fussball-WM

Der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten, Jansen, sieht keine Alternative zum verstaerkten Einsatz der Bundeswehr bei der Fussball-Weltmeisterschaft. Die Polizei allein sei nicht in der Lage, allen moeglichen Herausforderungen bei einer solchen Grossveranstaltung angemessen zu begegnen, sagte Jansen im Deutschlandfunk. Denn alle Laenderhaushalte seien auf Kante genaeht und zahlreiche Stellen im Polizeidienst abgebaut worden. Vor diesem Hintergrund sei der Ruf nach Hilfe der Bundeswehr beim Objektschutz verstaendlich. Bei einer Zusammenarbeit muesse aber die Einsatzleitung ganz klar bei der Polizei liegen, meinte Jansen.


Bundesregierung will Scheidungen vereinfachen

Bundesjustizministerin Zypries plant, das Scheidungsrecht zu vereinfachen. Die Neuregelung ziele v.a. auf scheidungswillige Ehepartner, die keine gemeinsamen Kinder haetten und sich im Einvernehmen trennten, so Zypries. Diese sollten auf einen Anwalt vor Gericht verzichten koennen, wenn sie eine beglaubigte gemeinsame Erklaerung ueber eine einvernehmliche Trennung vorlegen. Besonders Paare ohne Kinder sollen von dem vereinfachten Verfahren profitieren, erklaerte Zypries.


Bundesverfassungsgericht kippt Luftsicherheitsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat jenen Teil des Luftsicherheitsgesetzes fuer nichtig erklaert, der in aeussersten Notfaellen den Abschuss entfuehrter Passagierflugzeuge erlaubt. Gerichtspraesident Papier sagte zur Begruendung in Karlsruhe, die Regelung sei weder mit dem Grundrecht auf Leben noch mit der Garantie der Menschenwuerde vereinbar, da im Ernstfall Unschuldige getoetet wuerden. Zudem verwies Papier darauf, dass das Grundgesetz einen Kampfeinsatz der Streitkraefte im Innern nicht erlaube. Mit dem Urteil wurde einer Verfassungsbeschwerde der FDP-Politiker Hirsch und Baum sowie von vier weiteren Klaegern gegen das Anfang 2005 in Kraft getretene Gesetz stattgegeben. Als Reaktion auf das Urteil forderten mehrere Unionspolitiker eine rasche Verfassungsaenderung. Bundesverteidigungsminister Jung sagte, nun muessten die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die Buerger vor terroristischer Bedrohung aus der Luft zu schuetzen. Bundesjustizministerin Zypries sprach sich dagegen in der Zeitung 'Frankfurter Rundschau' gegen eine Ausweitung von Bundeswehreinsaetzen im Inland aus. Sprecher der Linkspartei, der Gruenen und der FDP begruessten das Urteil.


Merkel will Gewinnbeteiligungen fuer Arbeitnehmer

Kanzlerin Merkel will Arbeitnehmer am Gewinn von Unternehmen beteiligen. Sie halte es fuer wichtig, dass diese "in Zeiten deutlicher Gewinnzuwaechse" am Erfolg der Unternehmen teilhaetten, sagte Merkel in einem "Stern"-Interview. Sie habe den nordrhein-westfaelischen Sozialminister Laumann beauftragt, Vorschlaege zu erarbeiten, so dass auf dem CDU-Parteitag im Herbst darueber diskutiert werden koenne, so Merkel weiter. Fuer eine solche Gewinnbeteiligung hatte sich Ende vergangenen Jahres bereits Bundespraesident Koehler ausgesprochen.


Arbeitszeit der Bundesbeamten auf 41 Wochenstunden erhoeht

Zum 1. Maerz soll die Arbeitszeit fuer Bundesbeamte von 40 auf 41 Stunden erhoeht werden. Diese Novellierung der Arbeitszeit-Verordnung beschloss das Kabinett in Berlin. Ausgenommen von der Verlaengerung seien Schwerbehinderte und Beamte, die zu Hause Kinder erziehen oder Familienmitglieder pflegen, sagte Regierungssprecher Wilhelm. Er bezeichnete die Neuregelung als einen Schritt zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, wonach eine Milliarde Euro jaehrlich in der oeffentlichen Verwaltung des Bundes eingespart werden sollen.


ALG II- Kuerzungen fuer junge Erwachsene ab 1. Juli

Die geplanten Kuerzungen beim Arbeitslosengeld Zwei fuer junge Erwachsene sollen nach dem Willen der Koalition am 1. Juli in Kraft treten. Dies kuendigte Bundesarbeitsminister Muentefering im Parlament in Berlin an. Die Massnahme sei notwendig, um Fehlentwicklungen zu korrigieren, betonte der SPD-Politiker. Die Bundesagentur fuer Arbeit hatte als Termin fuer die Aenderung Anfang 2007 angeregt und dies mit moeglichen Software-Problemen begruendet.


Streik im Oeffentlichen Dienst weiter ausgeweitet

Die Gewerkschaft Verdi hat die Streiks im Oeffentlichen Dienst nochmals ausgeweitet. Nach ihren Angaben beteiligten sich heute etwa 30.000 Beschaeftigte an den Arbeitsniederlegungen. Erstmals war auch Schleswig-Holstein betroffen. Die Proteste richten sich zum einen gegen die geplante Verlaengerung der Arbeitszeit in den Kommunen. Ausserdem wollen die Beschaeftigten der Laender die Uebernahme des von Bund und Kommunen unterzeichneten Tarifvertrags fuer den oeffentlichen Dienst erreichen.


Kontrolleure entdecken Gammelfleisch in Schulkantine

In der Kantine einer Gesamtschule in Kiel haben Kontrolleure seit einem Jahr abgelaufenes Fleisch entdeckt. Bei den gefrorenen Haehnchenfilets sei das Etikett mit der Aufschrift "Februar 2005" herausgeschnitten und durch einen Stempel mit dem Datum "26. Juni 2006" ersetzt worden, so die Staatsanwaltschaft in Kiel. Kriminalbeamte stellten im Kuehlhaus der Kieler Firma weitere sieben Tonnen abgelaufenes Fleisch sicher. Sie waren durch die Anzeige eines konkurrierenden Grosshaendlers auf den Betrieb gestossen.


Zuendel-Prozess findet turbulente Fortsetzung

Der Prozess gegen den mutmassliche Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten Ernst Zuendel ist auch am zweiten Verhandlungstag turbulent weitergegangen. Ein sympathisierender Zuschauer beschimpfte den Vorsitzenden Richter. Der Mann beleidigte den Richter, indem er ihn "Freisler" nannte. Daraufhin schickte ihn der Vorsitzende Richter fuer vier Tage in Ordnungshaft. Roland Freisler hatte waehrend der NS-Zeit als Praesident des Volksgerichtshofs tausende Unrechtsurteile gefaellt. Das Mannheimer Landgericht hatte zuvor Ordnungsgelder gegen drei weitere Maenner aus dem Publikum verhaengt. Sie hatten nach dem ersten Verhandlungstag in der vergangenen Woche im Gerichtssaal die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen - in Anwesenheit des Gerichts. Als einer der Maenner den Richter als Luegner beschimpfte, war er von Polizisten aus dem Saal gefuehrt worden. Die Verteidigung warf dem Richter einen "unbaendigen Hass gegen alles Deutsche" vor.

Der seit Jahren von der Justiz verfolgte mutmassliche Holocaust-Leugner Zuendel muss sich wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm zudem Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor. Laut Anklage soll Zuendel den Voelkermord der Nationalsozialisten an den Juden systematisch geleugnet und verharmlost haben. Fuer den Prozess sind zunaechst sechs Verhandlungstage bis zum 16. Maerz angesetzt.


Olympia-Silber fuer Rodel-Doppel Florschuetz/Wustlich

Cesana. Zum Abschluss der Rodelwettbewerbe bei den Olympischen Winterspielen haben Andre Florschuetz und Torsten Wustlich die Silbermedaille im Doppelsitzer gewonnen. Es siegten die Oesterreicher Linger/Linger, Platz drei ging an das italienische Duo Plankensteiner/Haselrieder. Die Titelverteidiger Patric Leitner und Alexander Resch vom Koenigssee wurden Sechste.


Vierte Verkaufsphase im Internet fuer WM-Tickets

Frankfurt am Main. Heute Mittag um 12.00 Uhr beginnt im Internet die vierte Verkaufsphase fuer die WM-Tickets. Die Eintrittskarten bekommt, wer zuerst ordert - allerdings soll das Angebot in der Verkaufsperiode bis zum 15. April immer wieder mit neuen Kontingenten aktualisiert werden.


Unwetterwarnung fuer Baden-Wuerttemberg

Der Deutsche Wetterdienst hat fuer Baden-Wuerttemberg eine Unwetterwarnung herausgegeben. Bis morgen Abend sei in den Gebieten Hochrhein-Bodensee, Nordschwarzwald, Noerdlicher-Oberrhein, Suedlicher-Oberrhein und Suedschwarzwald mit starkem Regen zu rechnen. Bis Donnerstagabend ist im Schwarzwald starker Regen mit 30 bis 50 Litern pro Quadratmeter zu erwarten. Dazu gibt es kraeftigen, milden Wind. Nach Einschaetzung der Meteorologen kommt es durch die Wetterlage zu starkem Tauwetter mit groesseren Mengen an Schmelzwasser. Durch steigende Flusspegel besteht vor allem in den Schwarzwaldtaelern erhebliche Gefahr von Ueberflutungen. Fuer die kommende Woche sagten die Wetterexperten eine leichte Entspannung voraus: Es soll nicht mehr so stark regnen und wieder etwas kaelter werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8401 Euro
Kanada (1 $) 0.7267 Euro
England (1 Pfund) 1.4611 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.176 Euro
Japan (100 Yen) 0.7146 Euro
Schweden (100 skr) 10.712 Euro
Suedafrika (100 R) 13.774 Euro
China (1 Yuan) 0.1046 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5764.37 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11028.63 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 15932.83
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ