Clinton zu Kurzbesuch in Deutschland |
Ramstein. Der amerikanische Praesident Clinton ist heute zu einem Kurzbesuch
nach Deutschland gekommen. Zusammen mit Bundeskanzler Helmut Kohl besuchte
Clinton US-Truppen in Rheinland-Pfalz. Die Einheiten werden aller Voraussicht
nach noch im Dezember zum Friedenseinsatz nach Bosnien abkommandiert.
US-Praesident Clinton hat die in Baumholder stationierten US-Soldaten auf
ihren bevorstehenden Einsatz in Bosnien eingeschworen. Er verlas vor rund
4.000 Soldaten in Baumholder einen Brief der 15jaehrigen Slada Filipovic,
deren Tagebuch das Schicksal der Kinder im Balkankrieg schildert. Clinton
dankte den US-Soldaten im Namen des Maedchens fuer ihren bevorstehenden
Einsatz.
Nach den Worten von Praesident Clinton werden die USA eine Fuehrungsrolle bei
der Friedenssicherung in Bosnien uebernehmen. Er sagte, nach fast vier Jahren
schrecklicher Greueltaten im frueheren Jugoslawien komme es nun darauf an,
dass die NATO der notleidenden Bevoelkerung ein Leben in Sicherheit
ermoegliche. Die Bosnienmission der amerikanischen Friedenstruppe sei klar
gesteckt und in einem Jahr erreichbar. Clinton erklaerte, durch gute
Vorbereitung und schwere Bewaffnung sei das Risiko fuer die US-Soldaten so
gering wie moeglich gehalten. Die US-Armee wird mit ueber 200 schweren
Panzern, 200 gepanzerten Fahrzeugen und rund 50 Kampfhubschraubern nach
Bosnien gehen.
Die Stimmung unter den Soldaten und ihren Familienangehoerigen in Baumholder
ist geteilt. Einige protestierten sogar vor den Toren des Militaergelaendes
gegen den Bosnieneinsatz. Ein genauer Zeitplan fuer den Einsatz der Soldaten
der Panzerdivision und der Unterstuetzungskommandos liegt noch nicht vor. Der
Grossteil soll aber innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des
Friedensvertrages in Paris seine Stellungen einnehmen. |
Parteitag der bayerischen SPD |
Gut zwei Wochen nach dem Bundesparteitag der SPD in Mannheim trafen sich die
bayerischen Sozialdemokraten heute zu einem sogenannten "kleinen Parteitag"
in Unterhaching bei Muenchen. Die Sozialdemokraten wollten ihre Staedte- und
Gemeindepolitik fuer die kommenden Jahre festlegen. Als Gastredner sprach
SPD-Chef Oskar Lafontaine. Landeschefin Renate Schmid freute sich, dass so
viele zum Parteitag gekommen waren: "Nicht wegen irgendwelcher personeller
Querelen haben sich so viele angemeldet, sondern weil sie den Eindruck haben,
dass in der SPD endlich wieder Politik gemacht wird und nicht mehr ueber
Personen gestritten wird." Zum Treffen zwischen Oskar Lafontaine und dem
PDS-Politiker, Gregor Gysi, sagte Frau Schmid: "Wir wollen die PDS politisch
bekaempfen und dazu gehoert auch, dass man zwischendrin miteinander redet,
ohne dass deshalb gleich von Zusammenarbeit die Rede sein kann."
Oskar Lafontaine warf der Bundesregierung Heuchelei vor, wenn sie sein
Treffen mit dem PDS-Politiker Gysi kritisiere. Begruendung: auch
Unions-Fraktionschef Schaeuble habe sich mit Gysi einmal getroffen. Daher:
"Eine solch heuchlerische Diskussion, die mir aber Vergnuegen bereitet, weil
man diese Pharisaer von CDU und FDP an dieser Stelle so richtig nageln kann,
denn sie haben sich zwei Kaderparteien, zwei Blockparteien einverleibt, ja
der Kanzler lebt von deren Stimmen!" Bissige Bemerkungen ueber die
Bundesregierung und Kanzler Kohl folgten, dann forderte Lafontaine den
oekologischen Umbau der Industriegesellschaft, den Abbau des Solidarzuschlags
und mehr Steuergerechtigkeit. Zuvor hatten die Delegierten der Bayern-SPD
einstimmig ein kommunalpolitisches Manifest verabschiedet. Landeschefin
Schmid gab sich zuversichtlich: "Ein Team, das weiss, dass Fuehrung darauf
beruht, dass man die Basis mit einbezieht, die Sorgen der Menschen hoert und
dann entscheidet. Und ein erster Schritt fuer den Erfolg auch hier in Bayern
sind die Kommunalwahlen am 10. Maerz". |
Buendnis 90/Die Gruenen debattieren ueber Auslandseinsaetze der Bundeswehr |
Mit Spannung wurde am heutigen zweiten Tag des Bundeskongresses von Buendnis
90 / Die Gruenen die Debatte ueber die Haltung der Partei zu
Auslandseinsaetzen der Bundeswehr erwartet. Fuer die Aussprache ueber mehrere
Antraege zu diesem Thema waren 9 Stunden vorgesehen. Waehrend der
radikal-pazifistische Fluegel militaerische Gewaltmassnahmen in jedem Fall
ablehnt will die Gruppe um Bundestagsfraktionschef Fischer eine Beteiligung
deutscher Soldaten auch an friedenserzwingender Massnahmen grundsaetzlich
nicht ausschliessen, wenn es um die Verhinderung von Voelkermord geht. In
einem Kompromissantrag werden militaerische Interventionen zwar missbilligt,
jedoch wird eine Beteiligung der Bundeswehr an friedenserhaltenden
Blauhelmeinsaetzen der UNO akzeptiert.
Der Fraktionschef der Gruenen im Bundestag, Joschka Fischer, appellierte an
seine Partei, den Opfern von Voelkermord nicht die Solidaritaet zu versagen.
Er sagte, er habe sich geschworen, dass so etwas wie Auschwitz nie wieder
geschehen duerfe. Deshalb sei er im Fall von Voelkermord fuer Kampfeinsaetze
der Bundeswehr. Den Vorwurf seiner Kritiker, dies sei ein Blankoscheck fuer
weltweite militaerische Interventionen nannte Fischer Unsinn. Es gehe nicht
darum, Militaereinsaetze als Mittel der Konfliktloesung generell zu
akzeptieren. Wenn es aber um das blanke Ueberleben eines Volkes gehe, muesse
die Solidaritaet an erster Stelle stehen. Zuvor hatte der fruehere
Parteisprecher Vollmer die rund 750 Delegierten des Parteitages aufgefordert,
am bisherigen antimilitaerischen Kurs strikt festzuhalten.
Am Abend stimmten die Delegierten ueber die vorgelegten Antraege ab. Nach dem
Abstimmungsergebnis sind die Gruenen auch weiterhin uneingeschraenkt gegen
Kampfeinsaetze der Vereinten Nationen. |
Buendnis 90/Die Gruenen fordern BAF statt BAFoeG |
BAF statt BAFoeG - das fordern Buendnis 90 / Die Gruenen. BAF, das ist ein
Bundesausbildungs-Foerderungs-Fonds, aus dem Schuelern und Studenten 12
Semester lang rund 1.000 DM monatlich gezahlt werden soll - und zwar
unabhaengig vom Einkommen der Eltern. Finanziert werden soll dieser Fonds von
ehemaligen Gefoerderten, die nach Ende ihrer Ausbildung bis zu 25 Jahre lang
maximal 5 % ihres Bruttoeinkommens in diesen Fonds zurueckzahlen muessen. Mit
BAF soll erreicht werden, dass auch Kindern aus einkommensschwachen und
sogenannten bildungsfernen Schichten der Hochschulzugang ermoeglicht wird.
Denn das jetzige BAFoeG-Modell kann das nach Ansicht der Buendnisgruenen
nicht gewaehrleisten. Der Einfuehrung von Studiengebuehren erteilt die Partei
eine klare Absage. |
Ruecktritt der Bundesjustizministerin ? |
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, will offenbar
zuruecktreten, wenn sich die Mitglieder ihrer Partei fuer den grossen
Lauschangriff aussprechen. Entsprechend habe sich die Ministerin gegenueber
der Parteispitze geaeussert, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"
in seiner neuesten Ausgabe. Der Parteivorsitzende Gerhard und Aussenminister
Kinkel haetten ohne Erfolg versucht, die FDP-Politikerin von ihrem Vorhaben
abzubringen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll am 15. Dezember
bekanntgegeben werden. Das Nachrichtenmagazin "FOCUS" schreibt dagegen, nach
Bekanntgabe des Mitgliederentscheids solle Gerhard
Leutheusser-Schnarrenberger und Rexrodt dazu bewegen, ihre Aemter
niederzulegen.
FDP-Generalsekretaer Westerwelle hat die Geruechte ueber eine von der
FDP-Spitze geplante Kabinettsumbildung zurueckgewiesen. Solche Geruechte
wuerden auch durch staendige Wiederholungen nicht wahrer, sagte Westerwelle.
Die FDP werde sich keine Personalspekulationen aufdraengen lassen. |
Demonstration der Zivilbeschaeftigten der Alliierten Streitkraefte |
Heidelberg. In Heidelberg haben heute 3.500 Zivilbeschaeftigte der Alliierten
Streitkraefte in Deutschland gegen den geplanten Abbau von weiteren 15.000
Arbeitsplaetzen demonstriert. Bei der Kundgebung vor der Patton-Kaserne
erklaerte der stellvertretende OeTV-Vorsitzende Warburg, seit 1991 seien rund
64.000 Stellen bei den amerikanischen, britischen, franzoesischen und
belgischen Truppen verloren gegangen. Militaerisch gepraegte Regionen
stuenden vor enormen Problemen, da viele Menschen mit dem Abzug der
Alliierten ihre Arbeits- und Lebensperspektiven eingebuesst haetten.
Abruestung hiesse auch Fuersorge gegenueber den Beschaeftigten betonte
Warburg. Durch Rationalisierung und Auftragsvergabe an private Firmen seien
jetzt 15.000 der verbliebenen 34.000 Arbeitsplaetze bedroht. Er forderte die
Bundesregierung auf, die Zivilbeschaeftigten bei ihren Bemuehungen um einen
Tarifvertrag und um Rationalisierungsschutz zu unterstuetzen. |
Nukem offenbar staerker radioaktiv belastet als angenommen |
Frankfurt (Main). Die stillgelegte Atomanlage der Hanauer Firma Nukem ist
offenbar staerker radioaktiv belastet als bisher angenommen. Das
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, auf dem Gelaende sei neben Uran
und Torium auch Plutonium entdeckt worden. Das Magazin beruft sich dabei auf
ein Gutachten der Hanauer Staatsanwaltschaft, die gegen die frueheren
Betreiber wegen des Verdachts des unerlaubten Umgangs mit Kernbrennstoffen
ermittelt. |
Autofahren unter Drogeneinfluss soll generell verboten werden |
Berlin. Bundesverkehrsminister Wissmann will das Autofahren unter
Drogeneinfluss generell verbieten. In einem Zeitungsinterview sagte er,
bisher seien strafrechtliche Konsequenzen nur moeglich, wenn
Fahruntuechtigkeit bewiesen werden koenne. Diese Luecke solle geschlossen
werden. Unter ein Verbot fielen dann alle gaengigen Rauschgifte. Verstoesse
wuerden laut Wissmann mit Geldbussen bis zu DM 3.000 und bis zu drei Monaten
Fahrverbot geahndet. |
Kurden besetzen Vereinsraeume in Muenchen |
Eine Gruppe von mindestens 25 Kurden hat am Nachmittag die Raeume des vor
zwei Tagen verbotenen kurdischen Elternvereins in Muenchen besetzt. Bei den
Hausbesetzern, unter ihnen zahlreiche Frauen und Kinder, handelt es sich um
Sympathisanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Gruppe hat damit
gedroht, sich selbst zu verbrennen, oder das Gebaeude in die Luft zu
sprengen. Die Polizei sperrte das Gelaende in der Muenchner Innenstadt
grossraeumig ab. Die Kurden fordern offenbar, dass der Elternverein wieder
zugelassen wird. Der bayerische Innenminister Beckstein hatte den Verein mit
der Begruendung verboten, er sei ein Sammelbecken fuer PKK-Anhaenger. |
Verheissungsvoller Beginn des Weihnachtsgeschaeftes |
Hamburg. Das Weihnachtsgeschaeft hat verheissungsvoll begonnen. Am ersten
langen Samstag vor dem Fest berichtete der Handel von vollen Kaufhaeusern.
Die Kauflust der Kundschaft sei deutlich spuerbar, hiess es. Besonders
haeufig wurden Spielwaren, Computer und Schmuck gekauft. Dank der kalten
Witterung sass bei vielen Kunden auch das Geld fuer bereits reduzierte
Winterbekleidung locker. |
Tennisstars und Steuern |
Seit Bekanntwerden der Steueraffaire hat Steffi Graf bisher 25 Millionen DM
an die deutschen Behoerden nachgezahlt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin
"Der Spiegel" in seiner neusten Ausgabe. Ebenfalls laut Spiegel hat die
Muenchner Staatsanwaltschaft gegen Boris Beckers Berater Dr. Axel
Mayer-Woelken ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Er soll ueber eine
Amsterdamer Firma, als deren Anwalt er fungierte, illegal Millionensummen
kassiert haben.
Fahnder der bayerischen Steuerbehoerden stellten in der vergangenen Woche in
Mayer-Woeldens Kanzlei und beim Fernsehsender SAT.1 alle Unterlagen zum
Muenchner Grand-Slam-Cup sicher. Mayer-Woelden hatte das hoechstdotierte
Tennisturnier der Welt vor fuenf Jahren aus der Taufe gehoben. Fuer angeblich
50 Millionen Dollar hatte die Amsterdamer Firma damals die Turnierrechte
erworben. SAT.1 sicherte sich die Uebertragunsrechte und zahlte fuer fuenf
Jahre fast 39 Millionen DM. Dem Sender war eine Freistellung von der 25%igen
Quellensteuer gewaehrt worden, laut Spiegel eine Summe zwischen 10 und 14
Millionen DM. Die bayerische Steuerfahndung glaubt nun, dass Mayer-Woelden
Eigentuemer der niederlaendischen Firma ist und die Freistellung somit
unrechtmaessig erfolgt ist. Mayer-Woelden bestreitet, Eigentuemer der Firma
zu sein. |
Fussballbundesliga |
Frankfurt - Duesseldorf 3:0 Moenchengladbach - Uerdingen 2:1 Bayern Muenchen - Schalke 04 4:0 St. Pauli - Karlsruhe 1:1 Stuttgart - Hamburg 3:0 Rostock - Kaiserslautern 3:0 Leverkusen - Freiburg 0:1 (Fr.) Dortmund - 1860 Muenchen 3:1 (Fr.) Bremen - Koeln 0:1 (Fr.) |
Deutschlands Schwimmer bleiben hinter den Erwartungen zurueck |
Mit einer grossen Enttaeuschung aus Sicht des Deutschen Schwimm-Verbandes
begann der dritte Tag der Kurzbahn-Weltmeisterschaften in Rio de Janeiro.
Der Vize-Europameister ueber 100m Freistil, Thorsten Spanneberg aus Halle
erreichte nach einer desolaten Leistung im Vorlauf am Ende nur den 23. Platz
unter 40 Teilnehmern. Eine weitere schwache Leistung bot die Europameisterin
ueber 800m Freistil, Julia Jung aus Dillenburg im Vorlauf ueber 400m
Freistil. In indiskutablen 4:18.49 belegte sie einen enttaeuschenden 13.
Platz. Kerstin Kielgass aus Berlin, die Europameisterin ueber 200m Freistil
erreichte als sechste nach den Vorlaeufen das Finale. Erwartungsgemaess
spielte der frischgebackene Weltmeister ueber 100m Brust, Mark Warnecke aus
Essen, keine Rolle ueber die 200m Brust, er wurde hier nur 20. Erfreulich
dagegen der 2. Platz nach den Vorlaeufen von Chris Carol Bremer aus Hamburg
ueber 200m Schmetterling. Der Europameisterschaftsdritte war sogar
Zweitschnellster und er hat damit neben der 4x100m Freistil-Staffel der
Damen, die im Finale wieder mit Franziska van Almsik startet wird, die besten
Aussichten auf eine Medaille. |
Bronze fuer die deutschen Trampolinturner bei der EM |
Bronze gab es fuer die deutschen Trampolinturner zum Abschluss des ersten
Tages bei der EM in Antip. Der Titel ging an Weissrussland. Bei den Frauen
reichte es fuer die deutschen Teilnehmerinnen nur zu Rang fuenf, Platz eins
belegte Russland. |
Quellen |
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