Merkel schliesst Steuererhoehungen fuer das Gesundheitssystem aus |
Bundeskanzlerin Merkel hat Steuererhoehungen zur Finanzierung des
Gesundheitssystems ausgeschlossen. Nach der Mehrwertsteuer koenne sie
keine weiteren Anhebungen verantworten, sagte Frau Merkel der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Deswegen muesse die
steuerliche Finanzierung der Krankenversicherung von Kindern langsamer
angegangen werden. Die Bundeskanzlerin appellierte an die
Sozialdemokraten, zu den vereinbarten Eckpunkten der Gesundheitsreform
zu stehen. Kritik an dem Vorhaben kommt jedoch nicht nur von der SPD,
sondern auch aus den Reihen der Union. Der saarlaendische
Ministerpraesident Mueller sagte dem "Spiegel", es sei ein Fehler
gewesen, nicht alle Moeglichkeiten auszuschoepfen, um
Beitragserhoehungen zu vermeiden. Als Beispiel nannte der
CDU-Politiker unter anderem Leistungskuerzungen. Aehnlich aeusserte
sich der thueringische Ministerpraesident Althaus. |
CDU warnt SPD vor neuen Angriffen |
Thueringens Ministerpraesident Althaus (CDU) hat die SPD in der
"Berliner Zeitung" davor gewarnt, mit weiteren Angriffen auf
Bundeskanzlerin Merkel die grosse Koalition zu gefaehrden.
Bundesinnenminister Schaeuble (CDU) sagte der "Bild am Sonntag",
Aussagen wie von SPD-Fraktionschef Struck duerfe es nicht noch einmal
geben. Struck hatte Kanzlerin Merkel Wortbruch im Streit um die
Gesundheitsreform vorgeworfen. Wirtschaftsminister Glos (CSU) und der
SPD-Vorsitzende Beck forderten ein Ende des Koalitionsstreits. |
Bundesbildungsministerin kritisiert Kopftuch-Urteil |
Stuttgart. Auch nach einem gegenteiligen Urteil haelt
Bundesbildungsministerin Schavan ein Kopftuchverbot fuer Lehrerinnen
fuer richtig. Der Gesetzgeber verbiete das Kopftuch nicht als
religioeses Kleidungsstueck, sondern als politisches Symbol. Es stehe
naemlich fuer kulturelle Abgrenzung, politischen Islamismus und die
Unterdrueckung der Frau. Letzteres sei mit dem Grundgesetz nicht
vereinbar. Gestern hatte das Stuttgarter Verwaltungsgericht das
Kopftuchverbot fuer eine deutsche Lehrerin islamischen Glaubens fuer
rechtswidrig erklaert. Die Richter verwiesen auf die
verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung von Glaubensrichtungen.
Schliesslich duerften auch Nonnen im Ornat unterrichten. |
Koch verlangt staerkere Entlastungen der Unternehmen |
Der hessische Ministerpraesident Koch hat weitere Entlastungen fuer
die Unternehmen ueber die geplanten fuenf Milliarden Euro hinaus
verlangt. In der vereinbarten Unternehmenssteuerreform sehe er nur die
erste Stufe, sagte Koch der Wirtschaftswoche. Mittelfristig sollte
eine Entlastung von zehn Milliarden Euro angestrebt werden. Der
Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte das Vorhaben der grossen
Koalition als untauglich. Damit werde kein Beitrag fuer mehr Wachstum
und Beschaeftigung geleistet, sagte DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach
der Berliner Zeitung. Die Regierung werfe den Unternehmen das Geld
hinterher und hoffe, dafuer eine Gegenleistung in Form neuer
Arbeitsplaetze zu bekommen. Dies habe aber schon bei der rot-gruenen
Vorgaengerregierung nicht funktioniert, meinte Frau Buntenbach. |
SPD-Papier zur Auslaender-Integration |
In Deutschland lebende Auslaender sollen sich nach Ansicht der
SPD-Spitze staerker als bisher aktiv zu den Grundwerten der Verfassung
bekennen. Das ist Kernpunkt eines SPD-Papiers zur Integration. Es
enthaelt Leitlinien, mit denen sich die Partei vor dem
Integrationsgipfel am Freitag im Kanzleramt positionieren will.
Gefordert wird zudem ein gesicherter Aufenthaltsstatus fuer
langjaehrig geduldete Auslaender. Frueheren Unions-Regierungen gibt
die SPD eine Mitschuld an Versaeumnissen bei der Integration. |
Beck als SPD-Landeschef bestaetigt |
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck ist zum siebten
Mal zum SPD-Landesvorsitzenden gewaehlt worden. Beim Landesparteitag
in Trier stimmten 97,8 Prozent der 386 Delegierten fuer den
57-Jaehrigen. Damit schnitt der 57-Jaehrige, der ohne Gegenkandidat
antrat, geringfuegig schlechter ab als bei der letzten Wiederwahl 2004
mit damals 98 Prozent. "Ich bedanke mich bei euch fuer das grossartige
Ergebnis und ich will versuchen, ihm gerecht zu werden", sagte Beck
nach Bekanntgabe des Resultats. Beck fuehrt die Partei seit 1993 als
Vorsitzender, seit 1994 ist er Ministerpraesident. Seit Mai ist der
Suedpfaelzer auch Bundesvorsitzender der SPD. |
Tarifgespraeche fuer Aerzte an kommunalen Kliniken gehen weiter |
In Duesseldorf sind die in der Nacht unterbrochenen Tarifverhandlungen
fuer die 70.000 Aerzte an kommunalen Krankenhaeusern wiederaufgenommen
worden. Sowohl die Gewerkschaft Marburger Bund als auch die
Vereinigung kommunaler Arbeitgeber betonten ihre Bereitschaft, zu
einem Ergebnis zu kommen. Beide Seiten sprachen aber von schwierigen
Verhandlungen. - Die Aerzte streiken seit zwei Wochen fuer mehr
Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen und einen eigenen Tarifvertrag.
Betroffen sind bundesweit 700 staedtische Kliniken und
Kreiskrankenhaeuser. |
500.000 Euro Schaden nach Schulbrand |
In einer Schule in Ulm-Wiblingen hat es vergangene Nacht gebrannt.
Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand. Es entstand ein Schaden von
500.000 Euro. Das Feuer brach in einem Klassenzimmer im hinteren
Bereich des Gebaeudes aus. Die Ursache des Brandes, der einen Teil des
Dachstuhls beschaedigte, ist noch nicht bekannt. Anwohner waren auf
das Feuer aufmerksam geworden, weil sie das Bersten von
Fensterscheiben hoerten. Daraufhin alarmierten sie die Feuerwehr, die
mit 70 Mann ausrueckte. Experten der Kriminalpolizei ermitteln
inzwischen. |
Muenchen: Bomben-Alarm legt S-Bahnverkehr lahm |
Muenchen. Ein Sprengstoff-Alarm hat gestern Abend fuer gut zwei
Stunden den Muenchner S-Bahn Verkehr lahm gelegt. Gegen 20 Uhr 30
wurden zwei in Zeitungspapier eingewickelte Flaschen im Bahnhof
Marienplatz entdeckt. Sprengstoff-Experten der Bundespolizei rueckten
daraufhin mit Spuerhunden an, um die verdaechtigen Objekte zu
untersuchen. Da die Tiere nicht eindeutig reagierten, wurde ein
Grossalarm ausgeloest. Die gesamte Tunnelstrecke wurde fuer rund zwei
Stunden gesperrt. Die U-Bahnen passierten ohne anzuhalten den Bahnhof
Marienplatz. Wie sich herausstellte, waren die verdaechtigen Flaschen
mit Speiseoel gefuellt. |
Al-Kaida-Helfer festgenommen |
Karlsruhe. In Deutschland ist ein mutmasslicher Helfer des
Terror-Netzwerks Al Kaida festgenommen worden. Nach Angaben der
Bundesanwaltschaft handelt es sich um einen deutschen
Staatsangehoerigen marokkanischer Herkunft aus Kiel. Gegen den
36-Jaehrigen wurde Haftbefehl erlassen. Der Verdaechtige soll
zahlreiche Kontakte zu Extremisten in Syrien, Algerien und im Irak
gehabt haben. Wie es aus Karlsruhe hiess, gibt es jedoch keine
Anhaltspunkte, dass in Deutschland Anschlaege geplant waren. |
Fernsehfastnachter Rolf Braun mit 77 gestorben |
Der Fastnachter Rolf Braun ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Das
sagte ein Vorstandsmitglied von Brauns Heimatverein Karneval Club
Kastel dem SWR. Braun war 25 Jahre lang Sitzungspraesident der
Fernsehsendung "Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht". Der
Mitbegruender des Karneval-Clubs Kastel (KCK) erhielt im Laufe seines
Lebens zahlreiche Auszeichnungen. Nach einem Schlaganfall hatte sich
Braun aus der Oeffentlichkeit zurueckgezogen. Im Jahr 2005 ist er noch
einmal bei der Jubilaeumssitzung "Mainz bleibt Mainz" als Ehrengast
aufgetreten. Die "naerrische Karriere" von Rolf Braun begann als
junger Offizierskadett bei der Mainz-Kasteler Jokus-Garde. Im Jahr
1947 gruendete er zusammen mit einigen Freunden den "Atlanta-Club
Kastel", aus dem der heutige "Karneval-Club Kastel" hervorging. |
Begeisterter Empfang fuer die 'Klinsmaenner' in Stuttgart |
"Stuttgart ist viel schoener als Berlin" - die Fangesaenge aus
Dortmund haben die Schwaben befluegelt. Allein am Stuttgarter
Flughafen begruessten mehr als 1.000 Fans die deutsche Elf, vor dem
Hotel versammelten sich bis zu 6.000 Fussball-Anhaenger. Trotzdem
findet die Feier fuer die WM-Helden in Berlin und nicht nach dem
"kleinen Finale" in Stuttgart statt. Kurz vor 20.00 Uhr landete am
Freitagabend die deutsche Fussball-Nationalelf in Stuttgart. Mit
schwarz-rot-goldenen Fahnen und Sprechchoeren wurde der WM-Gastgeber
gefeiert. Auch auf der Busfahrt zum Steigenberger Hotel Graf Zeppelin
in der Innenstadt jubelten Fans dem Team von Bundesstrainer Juergen
Klinsmann enthusiastisch zu. Dort wurde das Team dann von
Oberbuergermeister Wolfgang Schuster begruesst. Bereits am
Freitagnachmittag hatten die Fussballfreunde vor dem Hotel Stellung
bezogen. Mit Fahnen und Trikots, bemalten Gesichtern und Plakaten mit
Herzchen erwarteten sie die Elf um Bundestrainer Juergen Klinsmann.
Durch die Absperrungen einer der wichtigsten Strassen von Stuttgart
entwickelte sich rund um die Mannschaft ein Verkehrschaos. Auch heute
Vormittag versammelten sich einige hundert Fussball-Fans vor dem
Mannschaftshotel.
In Stuttgart wurden heute Abend rund 70.000 Anhaenger auf der Fanmeile
rund um den Schlossplatz erwartet. Rund 1.800 Polizisten sind in der
Innenstadt und rund ums Gottlieb-Daimler-Stadion im Einsatz. Die
Zufahrtsstrassen zum Stadion und zu den Fan-Veranstaltungen werden ab
den Nachmittagsstunden stark belastet sein. Vor allem wenn die
deutsche Mannschaft gewinnen sollte, koennte es nach dem Spiel
aufgrund spontaner Siegesfeiern wieder eng werden. Auch auf einen
riesigen Promi-Auflauf bereitet sich Stuttgart vor. Bundeskanzlerin
Angela Merkel hat ihr Kommen bereits zugesagt. Ebenfalls die Daumen
druecken im Stadion wollen Alt-Bundespraesident Roman Herzog sowie
Formel-1-Fahrer Michael Schumacher. Ausserdem waren bis zum Nachmittag
rund 70 VIP-Zusatzfluege angemeldet, so ein Sprecher der
Flughafen-Gesellschaft. |
Fussball WM - Deutsche Adler gewinnen Spiel um Platz drei |
Im Spiel um Platz drei setzte sich die deutsche
Fussballnationalmannschaft mit 3:1 gegen Portugal durch. Das Spiel war
zugleich das Abschiedsspiel fuer Groessen des Weltfussballs. Bei Luis
Figo stand dies bereits vor dem Spiel fest, Oliver Kahn, der heute zum
letzten Mal im deutschen Tor stand, teilte nach dem Spiel mit, dass es
"keinen besseren Moment" zum Aufhoeren gaebe.
Gesamt Deutschland fiebert nun der Entscheidung Juergen Klinsmanns, ob
er weiterhin als Bundestrainer zur Verfuegung steht, entgegen.
Deutschland sagt Danke. Danke all den Freunden aus aller Welt, die uns
besucht und mit uns gefeiert haben. Danke unserer Nationalmannschaft.
Danke, Oliver Kahn. Und DANKE Juergen Klinsmann. |
Tour de France: T-Mobile-Profi Gontschar faehrt in Gelb |
Rennes. T-Mobile-Radprofi Sergej Gontschar hat das Zeitfahren der
siebten Etappe der Tour de France gewonnen. Gontschar uebernahm damit
auch das gelbe Trikot des Fuehrenden in der Gesamtwertung. |
Unwetter: Gewitter und Platzregen |
Starke Regenfaelle haben in mehreren Teilen Deutschlands einen
Grosseinsatz von Polizei und Feuerwehr ausgeloest. Insbesondere in
Thueringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie in Hessen tobten Gewitter
mit heftigem Regen. Allein in der Nacht zum Freitag wurden insgesamt
zehn Menschen durch Blitzschlaege verletzt. Wegen der Regenguesse
mussten das geplante deutsch-afrikanische Konzert im Rahmen der
Fussball-WM sowie die Italienische Nacht beim Classic Open Air
Festival in Berlin abgesagt werden. |
Quellen |
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