EU-Kommission: Prodi muss mit Verlaengerung rechnen |
EU-Kommissionspraesident Romano Prodi und sein Team stellen sich wegen
der Krise um ihre Nachfolger offensichtlich auf eine Verlaengerung
ihrer Amtszeit ein. Zwar habe die Kommission ueber diese Moeglichkeit
noch nicht "offiziell" diskutiert, sagte ein Prodi-Sprecher in
Bruessel. Die neue Kommisson von Jose Manuel Barroso soll offiziell am
1. November in Bruessel ihr Amt antreten. Dafuer braucht sie am
kommenden Mittwoch jedoch das Vertrauensvotum des Europaparlaments in
Strassburg. Sollte das Europa-Parlament die umstrittene
Kandidatenriege ablehnen, muessten die alten Kommissare ihre
Verantwortung weiter wahrnehmen. Ein Erfolg des Vertrauensvotums steht
in Frage, weil mehrere Fraktionen scharfe Kritik an der
Zusammenstellung und Aufgabenverteilung des neuen Kommissarskollegiums
geuebt hatten. Dabei beriefen sich die Fraktionen auf entsprechende
Bemerkungen der Fachausschuesse. Insbesondere der designierte
Justizkommissar, der Italiener Rocco Buttiglione steht wegen seiner
umstrittenen Aussagen ueber Homosexualitaet und der Rolle der Frau in
der Kritik der Abgeordneten. |
Bundestag beschliesst Abschaffung der Eigenheimzulage |
Berlin. Mit den Stimmen von SPD und Gruenen hat der Bundestag
beschlossen, dass die Eigenheimzulage gestrichen werden soll.
Gleichzeitig kuendigten Union und FDP an, sie wuerden die
Gesetzesvorlage im Bundesrat wieder kippen. Im Bundesrat haben die
unionsgefuehrten Laender die Mehrheit. Die Bundesregierung will die
Eigenheimzulage streichen, damit kuenftig mehr Geld in die Bildung
fliessen kann. Bundesbildungsministerin Bulmahn sagte im Bundestag,
die Opposition duerfe das Gesetz nicht blockieren. Bulmahn woertlich:
"Wenn wir heute nicht in Bildung und Forschung investieren, dann
koennen wir morgen auch keine Haeuser mehr bauen". |
Bund steht zu Berliner Museumsinsel |
Berlin. Der Bund wird nach den Worten von Finanzminister Eichel trotz
seiner Finanznot den Umbau der Berliner Museumsinsel weiter bezahlen.
Bei der Eroeffnung des Muenzkabinetts im Bode-Museum auf der
Museumsinsel betonte Eichel, er stehe zu seiner Zusage, die Sanierung
dieses Weltkulturerbes mit bis zu zwei Milliarden Euro aus dem
Bundeshaushalt zu finanzieren. Bisher seien dafuer 345 Millionen Euro
aus Bundesmitteln ausgeben worden. |
CDU und CSU finden keine Annaeherung im Gesundheitsstreit |
Die Gesundheitsexperten von CDU und CSU haben ihre Gespraeche fuer ein
gemeinsames Modell ohne Annaeherung beendet. "Keine Seite hat bislang
ihre Position aufgegeben", sagte CDU-Generalsekretaer Meyer nach den
Verhandlungen. Das Gremium vertagte sich auf kommende Woche. Belastet
wurden die Verhandlungen von Ruecktrittsforderungen der CDU gegenueber
dem CSU-Gesundheitsexperten Seehofer. Der Vorsitzende der
CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Rauen, forderte ihn im
ARD/ZDF-Morgenmagazin zum Rueckzug aus der Fraktionsspitze auf.
Seehofer ist erklaerter Gegner der Kopfpauschale. |
Teufel-Abgang in Wuerde gefordert |
Die Entscheidung ueber Erwin Teufels Kandidatur fuer das Amt des
Ministerpraesidenten bei den naechsten Landtagswahlen faellt
wahrscheinlich bereits naechste Woche. Das berichtet die Frankfurter
Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Freitagsausgabe. Vertraute und
Parteifreunde sollen der Zeitung zufolge Teufel dringendgeraten haben,
sich vor der Klausursitzung von Landtagsfraktion und Landesvorstand am
30. Oktober zu erklaeren, ob er bei der Landtagswahl 2006 fuer eine
weitere Amtszeit kandidieren will. "Wenn man Teufel einen Abgang in
Wuerde verweigert, begibt man sich nicht in eine Position der Staerke.
Wir brauchen eine unaufgeregte Analyse, in welcher Konstellation wir
die optimale Chance fuer einen Wahlsieg 2006 haben", warnte der
stellvertretende Vorsitzende der CDU- Landesgruppe, Andreas
Schockenhoff, die Teufel-Kritiker in seinen eigenen Reihen. Es sei der
Wunsch der allermeisten Mitglieder und der Oeffentlichkeit, dass jetzt
schnell eine Entscheidung getroffen werde, sagte Georg Brunnhuber,
Vorsitzender der baden-wuerttembergischen Landesgruppe der
Unionsbundestagfraktion. Ministerpraesident Erwin Teufel hat
unterdessen Rueckendeckung von der Senioren-Union erhalten. "So geht
man mit einem Menschen nicht um. Ich halte das fuer verwerflich und
beschaemend", ruegte die Landesvorsitzende der Senioren-Union, Erika
Reinhardt, ihre Parteifreunde. Sie aeusserte die Vermutung, dass die
Rufe einzelner Parteikreise nach einem Generationswechsel eine
gezielte Kampagne seien. "Was hier passiert, ist nicht mehr normal",
sagte sie den "Stuttgarter Nachrichten". Die ehemalige
Bundestagsabgeordnete sprach sogar von Anzeichen "einer Intrige". |
Geldbusse gegen Energie Baden-Wuerttemberg verhaengt |
Das Umwelt- und Verkehrsministerium des Landes hat gegen den
Energiekonzern Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) eine Geldbusse von
25.000 Euro verhaengt, weil dieser eine Panne im Atomkraftwerk
Neckarwestheim verspaetet gemeldet hatte. Wie ein EnBW-Sprecher
mitteilte, habe der drittgroesste Stromversorger diese Busse
akzeptiert, um ein langwieriges Gerichtsverfahren zu vermeiden. Ende
Juli war bei der Jahresrevision ein Liter leicht radioaktives Abwasser
unbemerkt in den Neckar gelangt. Dieser Zwischenfall war von der EnBW
erst eine Woche spaeter gemeldet worden. Da es sich dabei bereits um
die dritte Panne dieser Art in einem EnBW-Kernkraftwerk innerhalb von
zwei Jahren handelte, hatte der neue Umweltminister des Landes, Stefan
Mappus (CDU), das Bussgeld beantragt. Neben der Geldbussstrafe gab es
auch weitere Sicherheitsauflagen. |
Positive Bilanz des 'Bildungspaktes Bayern' |
Muenchen. Die Staatsregierung und die bayerischen Arbeitgeber haben
eine positive Bilanz des vor vier Jahren gegruendeten Bildungspaktes
gezogen. Kultusministerin Hohlmeier sagte, durch die enge
Zusammenarbeit der Unternehmen mit den Schulen sei der Unterricht
praxisnaeher und qualitaetsvoller geworden. Dies betreffe vor allem
die Ganztagsschulen. Aehnlich zufrieden aeusserte sich der
Hauptgeschaeftsfuehrer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft,
Goetzl. Im Oktober 2000 hatten sich zunaechst 50 Unternehmen zur
Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium in der "Stiftung Bildungspakt
Bayern" bereit erklaert. Ihre Zahl wuchs mittlerweile auf 120. |
Baden-Wuerttemberg: LKA-Spezialeinheit als virtuelle Streife im Netz |
Stuttgart. Im Kampf gegen Internet-Kriminalitaet will das Land eine
Spezialeinheit einrichten. Dazu werde eine fuenfkoepfige
Spezialeinheit beim Landeskriminalamt aufgebaut, die ab Januar
naechsten Jahres als "virtuelle Streife" auf Verbrecherjagd gehen
werde. Dies sagte Landespolizeipraesident Erwin Hetger den
"Stuttgarter Nachrichten" (Freitagsausgabe) und betonte, dass das
Internet kein rechtsfreier Raum ist. Im Suedwesten habe es in den
ersten neun Monaten des Jahres 4.000 Straftaten gegen - doppelt so
viele Faelle, wie im gesamten Jahr 2003. Nach Bayern sei
Baden-Wuerttemberg das zweite Bundesland mit einer derartigen
"virtuellen Streife". |
Kein Ende des Abwaertstrends im Baugewerbe |
Freiburg. Das deutsche Baugewerbe sieht kein Ende des Abwaertstrends
in der Branche. Im laufenden Jahr sei mit einem Verlust von 45.000
Arbeitsplaetzen zu rechnen, sagte der Praesident des Zentralverbands
Deutsches Baugewerbe (ZDB), Arndt Frauenrath. Die Zahl der
Beschaeftigten habe sich seit 1995 somit halbiert. Der Umsatz der
Branche werde 2004 um drei Prozent auf 80 Milliarden Euro
zurueckgehen, prognostiziert der Verband. "Die Bauwirtschaft ist immer
noch nicht in der Talsohle angekommen, von der es wieder aufwaerts
gehen koennte", sagte der Praesident des Zentralverbands. Durch die
vom Bundestag beschlossene Streichung der Eigenheimzulage werde sich
die Situation weiter verschaerfen, so Frauenrath. Der private
Wohnungsbau, eine der Stuetzen der Branche, werde praktisch zum
Erliegen kommen. |
Bei Volkswagen droht Eskalation des Tarifkonflikts |
Die vierte Runde der Tarifverhandlungen fuer die Beschaeftigten der
westdeutschen VW-Werke ist in Hannover ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Die Verhandlungen wurden auf den 28. Oktober vertagt. Sollte es dann
zu keiner Einigung kommen, hat die IG Metall fuer Anfang November
Warnstreiks bei Volkswagen angekuendigt. Die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Vorschlaege von
Industrie-Praesident Michael Rogowski zur Reform der betrieblichen
Mitbestimmung abgelehnt. Rogowski wolle eine andere Republik, sagte
ver.di-Chef Frank Bsirske. Die Arbeitgeberverbaende stellten nicht nur
die Mitbestimmung in Frage, sondern forderten auch die Abschaffung der
Flaechentarifvertraege und des Rechts auf Warnstreiks. |
Opel-Stammwerk staerker betroffen als befuerchtet |
Das Stammwerk des Autobauers Opel in Ruesselsheim ist einem
Zeitungsbericht zufolge von der geplanten Sanierung noch mehr
betroffen als bisher befuerchtet. Dort sollten in den kommenden beiden
Jahren insgesamt 4.400 Stellen wegfallen, meldet die "Frankfurter
Allgemeine Zeitung". Damit sei der Stellenabbau sogar noch groesser
als im Werk Bochum, wo 4.100 Arbeitsplaetze auf der Streichliste
stuenden. In Kaiserslautern sollen demnach weitere 500 bis 600 Stellen
wegfallen, in dem einzigen ostdeutschen Opel-Werk in Eisenach rund
hundert. Die Zahlen seien Grundlage der Verhandlungen zwischen
Betriebsrat und Konzernfuehrung und koennten sich noch aendern, hiess
es in dem Bericht. Gestern hatte das Unternehmen Spekulationen ueber
die Umsetzung der geplanten Sanierungsmassnahmen noch zurueckgewiesen.
Die Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern seien gerade erst
aufgenommen worden, konkrete Ergebnisse koenne es daher noch nicht
geben, hiess es in einer Mitteilung. Danach waren die Verhandlungen
zwischen Gesamtbetriebsrat und Management auf Montag vertagt worden.
Nach den Plaenen des Mutterkonzerns General Motors sind europaweit bis
zu 12.000 Arbeitsplaetze bedroht. |
Legoland-Parks sollen verkauft werden |
Guenzburg. Der daenische Spielzeugkonzern Lego will sich angesichts
hoher Verluste wieder auf sein Kerngeschaeft konzentrieren und deshalb
die Legoland-Parks verkaufen. Vier Einrichtungen weltweit sind davon
betroffen, auch die im schwaebischen Guenzburg. Ein Konzernsprecher
betonte, die Mitarbeiter muessten sich keine Sorgen um ihre Stellen
machen. Das Konzept der Parks werde nicht geaendert. |
Keine Annaeherung im Tarifstreit bei der Bahn |
Im Bahn-Tarifstreit gibt es auch nach einem Spitzengespraech keine
Annaeherung. Konzern-Chef Mehdorn will die Arbeitskosten um 10 %
senken. Die Gewerkschaften fordern hingegen, ohne Vorbedingungen ueber
eine Verlaengerung des zum Jahresende auslaufenden
Beschaeftigungsbuendnisses zu verhandeln. Am 1.November werden die
Gespraeche fortgesetzt. |
Magnetbahntechnologie vor dem Ausverkauf nach China |
Schanghai. Die deutsche Magnetbahntechnologie steht moeglicherweise
vor einem Ausverkauf nach China. Sollte das Projekt einer
Transrapid-Verbindung fuer den Flughafen Muenchen aus
Finanzierungsgruenden scheitern, wollen die Transrapid-Partner
Thyssen-Krupp und Siemens aus der Magnetschwebetechnik aussteigen,
berichtet das Handelsblatt. Dann werde die Schluesseltechnologie den
Chinesen angeboten. |
Ver.di droht mit Warnstreiks im Oeffentlichen Dienst |
Der Chef der Gewerkschaft ver.di, Bsirske, hat mit Warnstreiks im
Oeffentlichen Dienst gedroht. Hintergrund ist der Ausstieg der Laender
aus den Verhandlungen ueber ein neues Tarifrecht. Mit den Protesten
sollen sie laut Bsirske wieder zurueck an den Verhandlungstisch
gebracht werden. Bsirske kritisierte, Hessen und Niedersachsen etwa
legten es auf eine offene Konfrontation an, wenn sie ihre Absicht
bekundeten, durch laengere Arbeitszeiten Personal einzusparen. Die
Gespraeche mit Bund und Kommunen seien dagegen auf einem guten Weg. |
Burda-Kunstsammlung eroeffnet |
Baden-Baden. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat in Baden-Baden
das neue Museum fuer die Sammlung Frieder Burda eroeffnet. Fuer die
Oeffentlichkeit ist der Neubau des New Yorker Stararchitekten Richard
Meier erst ab Samstag zugaenglich. Der Eintritt am
Eroeffnungswochenende ist frei. Ministerpraesident Erwin Teufel nannte
das gestiftete Museum einen echten Gluecksfall fuer das Land
Baden-Wuerttemberg. Die heute eroeffnete Bildersammlung des
Verlegersohnes Frieder Burda hat ihre Wurzeln im Expressionismus und
umfasst mehr als 550 Gemaelde, Zeichnungen und Skulpturen.
Schwerpunkte sind die Klassische Moderne und die zeitgenoessische
Kunst mit Werken unter anderem von Pablo Picasso, August Macke, Georg
Baselitz, Max Beckmann und Gerhard Richter. 150 Hauptwerke sind vom
23. Oktober bis zum 20. Februar in der gemeinsamen
Eroeffnungsausstellung mit der Kunsthalle zu sehen. Das 20 Millionen
Euro teure Museum und sein Betrieb werden von der Stiftung Frieder
Burdas getragen. Das helle, in Weiss gestaltete Gebaeude der Sammlung
in Baden-Baden wurde von dem New Yorker Stararchitekten Richard Meier
entworfen, der schon das Getty Center in Los Angeles und das Museum
fuer Moderne Kunst in Barcelona konstruierte. Die Sammlung Frieder
Burda ist durch eine glaeserne Bruecke mit der Staatlichen Kunsthalle
verbunden, mit der kuenftig auch gemeinsame Ausstellungsprojekte
realisiert werden sollen. |
Boerse |
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Quellen |
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