Bundespraesident Koehler legt Amtseid ab |
Bundespraesident Horst Koehler hat vor den Mitgliedern von Bundestag
und Bundesrat seinen Amtseid abgelegt. Damit ist Koehler in sein Amt
als neunter deutscher Bundespraesident eingefuehrt. Er sprach vor
Bundestagspraesident Wolfgang Thierse den im Grundgesetzartikel 56
fuer die Eidesleistung vorgegebenen Text:"Ich schwoere, dass ich meine
Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes
wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfuellen und
Gerechtigkeit gegen jedermann ueben werde, so wahr mir Gott helfe."
(Das Grundgesetz schreibt die religioese Beteuerung nicht vor, sondern
stellt sie in das Ermessen desjenigen, der den Eid zu leisten hat). In
seiner mit Spannung erwarteten Antrittsrede warb Koehler fuer einen
neuen Aufbruch und einen Mentalitaetswechsel in Deutschland. Er
forderte die Buerger in Deutschland zu mehr Mut und Engagement auf.
Fuer seine Antrittsrede wurde Koehler mit viel Lob aus allen Parteien
bedacht. In seiner ersten Ansprache spielte Koehler auf die Ruck-Rede
des frueheren Bundespraesidenten Herzog an und sagte, viele Buerger
haetten vergeblich auf einen Ruck von aussen gewartet. Nun muessten
alle dazu beitragen, dass es wirklich einen Ruck gebe: Politiker aller
Fraktionen und die Buerger. Die Agenda 2010 der Bundesregierung weise
in die richtige Richtung, so der Bundespraesident, nun muesse man
diesen Weg konsequent weiter gehen. Woertlich sagte Koehler: "Wir
koennen uns trotz aller Wahlen kein einziges verlorenes Jahr fuer
Deutschland leisten."
In seiner Abschiedsrede hat der bisherige Bundespraesident Rau zum
Einsatz fuer die Demokratie und zur Solidaritaet in der Gesellschaft
aufgerufen. Deutschland lebe nicht nur von Fleiss und
Einfallsreichtum, sondern auch "von Solidaritaet und Mitgefuehl, von
praktizierter Naechstenliebe",so Rau. Arbeitslosigkeit sei schrecklich
und ihre Bekaempfung muesse die wichtigste Aufgabe der Politik
bleiben. Bundestagspraesident Thierse und Bundesratspraesident Althaus
wuerdigten Raus Verdienste und dankten ihm "im Namen aller Menschen". |
Niederlande uebernehmen EU-Ratspraesidentschaft |
Die Niederlande haben von Irland den EU-Ratsvorsitz uebernommen.
Schwerpunkt der sechsmonatigen Praesidentschaft duerfte die Debatte
ueber einen Beitritt der Tuerkei sein. Die EU-Staats- und
Regierungschefs haben Ankara eine Antwort vor Ende des Jahres
versprochen. Bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember wollen sie
verbindlich sagen, ob und wann Beitrittsverhandlungen aufgenommen
werden. Ausserdem will Den Haag dazu beitragen, dass der Uebergang der
EU zu einer Gemeinschaft aus 25 Staaten in der Praxis moeglichst
reibungslos klappt. |
Breite Zustimmung fuer Zuwanderungs-Gesetz |
Der Bundestag hat das Zuwanderungsgesetz nahezu geschlossen
verabschiedet. Gegen die Empfehlung des Vermittlungsausschusses
stimmten nur zwei Unionsund die beiden PDS-Abgeordneten. Kommende
Woche entscheidet der Bundesrat abschliessend ueber das Gesetz. Auch
dort gilt eine Mehrheit als sicher. Der Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesrat hatte den Kompromiss von Regierung und
Opposition am Mittwochabend gebilligt. Das Gesetz erleichtert die
Einwanderung von hochqualifizierten Auslaendern, als gefaehrlich
eingestufte koennen leichter abgeschoben werden. |
Bund fordert 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz von Toll Collect |
Aufgrund der verspaeteten Einfuehrung der Lkw-Maut wird das
Bundesverkehrsministerium von Toll Collect Schadensersatz in Hoehe von
rund 3,7 Mrd. Euro fordern. "Diese Groessenordnung stimmt", sagte ein
Sprecher. Die genaue Summe werde das Ministerium jedoch erst in
einigen Tagen nennen koennen, wenn ein wissenschaftliches Gutachten
vorliege. Der Betrag ergebe sich aus den ausgefallenen Maut-Einnahmen
sowie den vereinbarten Vertragsstrafen. In einem Schiedsverfahren soll
jetzt geklaert werden, wie viel Toll Collect tatsaechlich zahlen muss. |
Kompromiss bei Hartz IV erreicht |
Die rot-gruene Bundesregierung und Opposition haben sich nach
monatelangen Verhandlungen endgueltig auf die wichtigste
Arbeitsmarktreform in Deutschland geeinigt. Nach sechs Stunden in der
letzten Verhandlungsrunde hat sich der Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesrat bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe (Hartz IV) auf einen Kompromiss verstaendigt.Demnach
erhalten die Gemeinden 3,2 Milliarden Euro aus Bundesmitteln vor allem
fuer die Bewilligung von Wohngeld. Damit hat sich die Union mit ihrer
Forderung durchgesetzt. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte
urspruenglich nur 2,5 Milliarden Euro Bundesmittel zum Ausgleich fuer
die Kommunen angeboten. Die Union hatte bis zu 3,5 Milliarden
gefordert. Das Gesetz soll im Januar 2005 in Kraft treten.Ausserdem
sollen 69 Modellkreise die Moeglichkeit erhalten, die Betreuung der
Langzeitarbeitslosen nach dem Optionsgesetz unabhaengig von der
Bundesagentur fuer Arbeit in eigener Regie zu uebernehmen."Das
Tauziehen ist beendet, jetzt beginnt die Arbeit", kommentierte Clement
das Ergebnis. Hessens Ministerpraesident Roland Koch (CDU) sprach von
einem "tragfaehigen Kompromiss". |
Einigung bei Bekaempfung der Schwarzarbeit |
Koalition und Opposition haben sich auf einen Kompromiss zur
staerkeren Bekaempfung der Schwarzarbeit verstaendigt. Wie der
Vermittlungsausschuss erst heute mitteilte, einigten sich beide Seiten
am Mittwochabend. Damit kann das Gesetzespaket doch noch vor der
Sommerpause am 9. Juli verabschiedet werden. Der Kompromiss sieht vor,
dass Zollbeamte auch in Privathaushalten illegale Beschaeftigung
verfolgen koennen. Die Rechnungsaufbewahrungspflicht wurde ebenfalls
gelockert. Ziel des Gesetzes ist vor allem die Bekaempfung gewerblich
organisierter Schwarzarbeit. |
Staerkeres Auswahlrecht fuer Universitaeten |
Hochschulen koennen sich kuenftig in Numerus-Clausus-Faechern bis zu
60 % ihrer Studenten aussuchen. Der Bundestag verabschiedete mit
Stimmen von SPD, Gruenen und Union eine entsprechende Aenderung des
Hochschulrahmengesetzes. 20 % der Plaetze sind Abiturbesten
vorbehalten, 20 % werden nach Wartezeit vergeben. |
Treffen zwischen Muentefering und Sommer |
SPD-Chef Muentefering und der DGB-Vorsitzende Sommer sind zu einem
vertraulichen Treffen in Berlin zusammengekommen. Dabei wollen sie
Streitpunkte zwischen SPD und Gewerkschaften ueber den Reformkurs der
Bundesregierung aus dem Weg raeumen. Muentefering hatte erklaert, er
wolle das historische Buendnis zwischen Sozialdemokraten und
Gewerkschaften nicht aufs Spiel setzen. Auch der DGB will laut Sommer
keine Zuspitzung. Die Ergebnisse des Treffens sollen bis zur Sitzung
des SPD-Gewerkschaftsrates am Montag geheim bleiben. |
EZB haelt an Leitzins fest |
Die Europaeische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen in der Euro-Zone
unveraendert gelassen und ist damit erwartungsgemaess nicht dem
Vorbild der US-Notenbank Fed gefolgt. Wegen der noch anfaelligen
Konjunkturerholung und geringer Inflationsgefahren wird die EZB nach
Ansicht von Volkswirten noch laenger abwarten und das Zinsniveau
fruehestens im Herbst anheben. Der fuer die Refinanzierung der
Geschaeftsbanken massgebliche Schluesselzins betrage weiterhin 2,00
Prozent, teilte die EZB nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mit.
Anders als bei der Fed war an den Finanzmaerkten nicht damit gerechnet
worden, dass die EZB bereits jetzt die Phase historisch niedriger
Zinsen beenden wuerde. Waehrend die Wirtschaft in den USA bereits
kraeftig waechst und keine Impulse mehr von einer lockeren Geldpolitik
braucht, kommt die Konjunkturerholung im Euro-Raum nur langsam voran.
Analysten erwarteten deshalb von EZB-Praesident Jean-Claude Trichet
noch kein klares Signal fuer eine Zinserhoehung. |
Foerderpreis Deutscher Film: Erfolg fuer Hans Weingartner |
Muenchen. Der Film "Die fetten Jahre sind vorbei" von Hans Weingartner
ist der grosse Sieger beim Foerderpreis Deutscher Film. Auf dem
Muenchner Filmfest erhielt der gebuertige Vorarlberger am Abend den
mit 40.000 Euro dotierten Regie-Preis. Der Film betreibe Klassenkampf
als Spiel, aus dem bald bitterer Ernst werde, ohne dabei seinen Witz
zu verlieren, lobte die Jury. Der Streifen um die rebellischen
Aussenseiter Jan, Peter und Jule hatte bereits als deutscher
Wettbewerbsbeitrag auf den Filmfestspielen in Cannes fuer
Gespraechsstoff gesorgt. |
Fuehrerscheinpruefung wird schwieriger |
Stuttgart. Bei Fuehrerschein-Pruefungen in Deutschland gelten ab heute
strengere Anforderungen. Grund sind neue EU-Richtlinien. Wie der Auto
Club Europa mitteilte, werden die Huerden in der Theorie und auch
teils in der Praxis groesser. 160 neue Fragen sind in die Testboegen
eingebaut worden. Wer die Motorrad-Pruefung ablegt, muss in der Praxis
sechs statt bisher fuenf Aufgaben loesen. Dazu gehoert auch das
Ausweichen vor einem Hindernis, und zwar ohne zu bremsen. Die bislang
obligatorische Autobahnfahrt ist dagegen nicht mehr zwingend. |
Ottmar Hitzfeld wird nicht Bundestrainer |
Frankfurt am Main. Die Spekulationen ueber Ottmar Hitzfeld als neuer
Fussball-Nationaltrainer sind beendet. Der fruehere Bayern-Coach
lehnte das Angebot ueberraschend ab. Hitzfeld sagte zur Begruendung,
er sei derzeit nicht in der Verfassung, die deutsche
Nationalmannschaft bis zur Weltmeisterschaft 2006 fit zu machen.
DFB-Praesident Mayer-Vorfelder bedauerte Hitzfelds Entscheidung. Wer
nun das Trainer-Amt uebernehmen soll, ist noch voellig unklar. |
Fussball-EM: Zweites Halbfinale |
Griechenland - Tschechien 1:0 (nach Verlaengerung)
(0:0 nach 90 Minuten, 1:0 nach 105 Minuten, Silver-Goal-Regel.)
Damit stehen sich am Sonntag im Finale Gastgeber Portugal und Griechenland - wie bereits im Eroeffnungsspiel - gegenueber.
z.Th. "Silver-Goal-Regel": Im Gegensatz zur Golden-Goal-Regel endet
hier das Spiel in der Verlaengerung nicht unmittelbar nach einem
entscheidenden Treffer. Bei der "Silver-Goal-Regel" wird die Halbzeit
der Verlaengerung, in der das Tor faellt, zu Ende gespielt.) |
Boerse |
|
Quellen |
|