GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 09. 11. 2005



* Deutschland erinnert an die Reichspogromnacht vor 67 Jahren
* Erinnerung an den Fall der Berliner Mauer vor 16 Jahren
* Koalitionsverhandlungen gehen in die letzte Phase
* Luftsicherheitsgesetz auf dem Pruefstand
* Sachverstaendigenrat prognostiziert 1 Prozent Wirtschaftswachst
* FDP kuendigt Zustimmung zur Foederalismus-Reform an
* Reaktionen auf erneute Wahlniederlage Biskys
* Widerstand in der Union gegen geplante Steuererhoehungen
* Stoiber stellt sich der Landtagsfraktion
* Baden-Wuerttemberg will Ladenschlusszeiten bald freigeben
* Proteste gegen Stellenabbau bei Telekom
* Protesttag der niedergelassenen Aerzte
* BND sieht steigende Gefahr von Anschlaegen mit ABC-Waffen
* Boerse



Deutschland erinnert an die Reichspogromnacht vor 67 Jahren

Muenchen. In ganz Deutschland wird heute an die so genannte Reichspogromnacht von 1938 erinnert. Anlaesslich des 67. Jahrestags der gewaltsamen Uebergriffe gegen die juedische Bevoelkerung sind fanden zahlreiche Gedenkveranstaltungen und Mahnwachen statt. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden auf Initiative der Nationalsozialisten deutschlandweit unzaehlige Synagogen in Brand gesteckt, Menschen verschleppt und ermordet sowie juedische Geschaefte zerstoert und gepluendert.

Juden in Deutschland sind nach den Worten von Zentralratspraesident Spiegel auch 67 Jahre nach der Progrom-Nacht der Nationalsozialisten eine diskriminierte Minderheit. Die grosse Zahl rechtsextremistischer Straftaten zeige, dass Rassismus und Antisemitismus heute fast schon wieder alltaeglich seien, sagte Spiegel auf einer Gedenkveranstaltung in Duesseldorf. Im ersten Halbjahr dieses Jahres seien bundesweit 4.600 solcher Straftaten registriert worden.


Erinnerung an den Fall der Berliner Mauer vor 16 Jahren

In Berlin wurde heute an den Fall der Mauer vor 16 Jahren erinnert. In der Kapelle der Versoehnung des Dokumentationszentrums Berliner Mauer an der Bernauer Strasse wurde eine Andacht abgehalten. An der Gedenkveranstaltung nahm unter anderem Berlins Regierender Buergermeister Wowereit teil. Am Abend wird ein Dokumentarfilm ueber das Schicksal von Anwohnern der Bernauer Strasse beim Mauerbau gezeigt.


Koalitionsverhandlungen gehen in die letzte Phase

Berlin. Union und SPD haben bei ihren Koalitionsverhandlungen weitere Vereinbarungen getroffen. So soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um voraussichtlich zwei Prozentpunkte gesenkt werden. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Pofalla sagte, ein Prozentpunkt solle aus Mitteln der Bundesagentur fuer Arbeit gegenfinanziert werden - der zweite koennte aus einer Erhoehung der Mehrwertsteuer kommen. Vor einer solchen Mehrwertsteuererhoehung hat der Rat der so genannten Wirtschaftsweisen unterdessen eindringlich gewarnt. Im vor kurzem vorgelegten Gutachten der Experten heisst es, das europaeische Defizitkriterium von drei Prozent lasse sich bereits im naechsten Jahr einhalten - und zwar ueber ein Sparpaket von lediglich sechs Milliarden Euro. Finanziert werden koenne das allein aus der Streichung von Steuerverguenstigungen, also ohne jede Mehrwertsteuererhoehung. Die kuenftigen Partner der grossen Koalition haben ihren Streit ueber die Nutzung der Atomkraft nach Darstellung der Union noch nicht beigelegt. "Die Verhandlungen dauern an, ein Konsens ist noch nicht erzielt", erklaerte Unions-Unterhaendler Lippold gegenueber der Nachrichtenagentur AP. Er wies damit einen Bericht der "Sueddeutschen Zeitung" als unzutreffend zurueck.


Luftsicherheitsgesetz auf dem Pruefstand

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht prueft seit heute die Rechtmaessigkeit des Luftsicherheitsgesetzes. Dieses Gesetz ist seit Anfang des Jahres in Kraft und erlaubt dem Verteidigungsminister, im Extremfall ein entfuehrtes Passagierflugzeug abschiessen zu lassen, falls Terroristen es als Waffe einsetzen wollen. Ein Urteil wird erst im kommenden Jahr erwartet.

Bundesinnenminister Schily hat das Luftsicherheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Schily erklaerte, Voraussetzung fuer einen Abschuss sei, dass das Leben der Fluggaeste verloren und zugleich ein Eingreifen der Luftwaffe noch moeglich sei. Dies sei aber faktisch nicht denkbar, ein Abschuss waere somit nur eine theoretische Moeglichkeit. Die Richter kritisierten, dass dieses im Gesetz nicht klar gestellt wurde.


Sachverstaendigenrat prognostiziert 1 Prozent Wirtschaftswachst

Die Wirtschaftsweisen erwarten auch fuer 2006 keine Konjunkturerholung in Deutschland. In ihrem Jahresgutachten gehen sie nur noch von einem Prozent Wachstum aus. Ende Oktober hatte die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose fuer kommendes Jahr auf 1,2 Prozent gesenkt. Die Weisen warnen vor einer Mehrwertsteuererhoehung zur Haushaltssanierung. Stattdessen schlagen sie ein umfassendes Sparpaket vor. Gestrichen werden sollen unter anderem Verguenstigungen wie Eigenheimzulage und Pendlerpauschale.


FDP kuendigt Zustimmung zur Foederalismus-Reform an

Die Freien Demokraten haben ihre Zustimmung zu der von Union und SPD vereinbarten Foederalismusreform angekuendigt. Allerdings muessten die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Laendern noch in der laufenden Legislaturperiode neu geordnet werden, sagte FDP-Chef Westerwelle nach einem Gespraech mit den Vorsitzenden von CDU und SPD, Merkel und Muentefering. Union und SPD hatten sich in Grundzuegen auf die Reform geeinigt. Ueber ihre Beteiligung an fuenf Landesregierungen koennte die FDP aber das Zustandekommen der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit fuer die Verfassungsaenderungen verhindern.


Reaktionen auf erneute Wahlniederlage Biskys

Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Bundestagsfraktion der LINKEN, Ulrich Maurer, sieht nach dem Eklat um die wiederholte Wahlniederlage von Lothar Bisky zum Bundestagsvize die Mehrheit des Parlaments "in einer ganz grundsaetzlichen Konfrontation" mit seiner Fraktion. Maurer sagte im Suedwestrundfunk (SWR), er sei noch immer "fassungslos" ueber die viermalige Ablehnung Biskys. "Ich habe es fuer eine Selbstverstaendlichkeit gehalten, dass das Recht einer Fraktion auf einen solchen Vorschlag nicht faktisch unterlaufen wird", so Maurer.

Die Gruenen haben die Reaktion der Linkspartei auf das endgueltige Scheitern des von ihnen nominierten Bundestagsvizepraesidenten Bisky kritisiert. Gruenen-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Beck sagte, die Linkspartei solle jetzt nicht die beleidigte Leberwurst spielen. Biskys Partei habe zwar einen Anspruch auf einen Parlamentsvizeposten. Der Bundestag habe aber auch das Recht, jemanden zu waehlen oder es zu lassen, sagte Beck weiter. Die Linkspartei hatte nach Biskys Niederlage erklaert, sie wolle den Platz im Praesidium bis auf weiteres frei lassen.


Widerstand in der Union gegen geplante Steuererhoehungen

In der Union regt sich offenbar Widerspruch gegen die geplanten Steuererhoehungen der grossen Koalition. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, droht der CDU-Spitzenpolitiker Boehr mit einem Aufstand beim Parteitag: "Ich werde jedenfalls nicht die Hand hochhalten fuer einen Koalitionsvertrag, der massive Steuererhoehungen vorsieht, ohne dass wir von der Massenarbeitslosigkeit runterkommen." Boehr warnte der Zeitung zufolge die eigene Parteifuehrung: "Viele auf dem CDUParteitag werden genauso denken."


Stoiber stellt sich der Landtagsfraktion

Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber sorgt in seiner Partei weiter fuer Kritik. Heute Nachmittag stand der CSU-Chef in der Landtagsfraktion Rede und Antwort. Zahlreiche Abgeordnete aeusserten ihren Unmut ueber Stoibers Entscheidung, auf einen Ministerposten im Bundeskabinett zu verzichten und Regierungs-Chef in Bayern zu bleiben. Scharf kritisiert wurde auch Stoibers Fuehrungsstil. Am Rande der Sitzung hiess es, es fehle die Einsicht und Bereitschaft des CSU-Vorsitzenden, sich fuer Fehler zu entschuldigen. Der ehemalige Justizminister Sauter sagte, einfache Abgeordnete naehmen kein Blatt vor den Mund, so etwas habe er noch nie erlebt.


Baden-Wuerttemberg will Ladenschlusszeiten bald freigeben

Baden-Wuerttembergs Arbeitsminister Andreas Renner (CDU) will die Ladenschlusszeiten im Land bald freigeben. Schon im Laufe des kommenden Jahres sollen Geschaefte werktags rund um die Uhr oeffnen duerfen, kuendigte der Minister an. Moeglich wird das durch die vereinbarte Foederalismusreform, nach der die Bundeslaender kuenftig allein ueber die Oeffnungszeiten entscheiden. Die Arbeitsgruppe, die sich in Berlin im Zuge der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD mit dem Foederalismus befasst, hatte der Kompetenzuebertragung am Montag zugestimmt. Nun muessen ein Bundes- und danach ein entsprechendes Landesgesetz beschlossen werden. Renner betonte, dass es beim Thema Ladenschlusszeiten darum gehe die Interessen abzuwaegen: die des Handels und der Beschaeftigten genauso wie die der Verbraucher. Kritikern wie der Gewerkschaft ver.di entgegnete er, das Ladenschlussgesetz habe im Zuge zahlreicher Novellierungen in den vergangenen Jahren seine Funktion als Arbeitsschutzgesetz immer mehr verloren. Einzelhandelsverband und Verbraucherzentrale in Baden-Wuerttemberg begruessen die Freigabe der Ladenschlusszeiten.


Proteste gegen Stellenabbau bei Telekom

Bonn/Nuernberg. An zahlreichen Telekom-Standorten in Deutschland demonstrieren Mitarbeiter heute gegen den angekuendigten Abbau von 32.000 Stellen. Besonderer Unmut wurde angesichts der neuen Telekom-Bilanz laut. Der Konzern hatte am Vormittag sein neues Quartalsergebnis vorgelegt. Danach verbuchte das Unternehmen im dritten Quartal 2005 einen Gewinn von 3,4 Milliarden Euro.


Protesttag der niedergelassenen Aerzte

In Koeln haben mehrere tausend niedergelassene Aerzte gegen schlechte Arbeitsbedingungen und finanzielle Einbussen demonstriert. Seit Inkrafttreten der Gesundheitsreform seien bereits mehr als 100.000 Stellen in Praxen vernichtet worden, kritisierte der Verband der Freien Aerzteschaft. Auch in anderen Staedten gab es Kundgebungen. Zahlreiche Praxen sind wegen der Proteste geschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium in Berlin wies darauf hin, dass die Aerzte selbst ihre Bezahlung organisierten. Die Bundesregierung sei entschossen, das Honorierungssystem grundlegend zu reformieren.


BND sieht steigende Gefahr von Anschlaegen mit ABC-Waffen

Die Gefahr, dass Terroristen radioaktive, chemische oder biologische Substanzen fuer Anschlaege einsetzen, ist nach Ansicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) gestiegen. "Wir beobachten Experimente, Ausbildungsanstrengungen und dass im Internet Produktionsanleitungen weitergegeben werden", sagte der Chef des Bundesnachrichtendiensts, Hanning, dem ARD-Hauptstadtstudio. Der BND schaetzt, dass in Afghanistan rund 3000 Al-Kaida-Anhaenger im Umgang mit den Kampfstoffen geschult wurden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8521 Euro
Kanada (1 $) 0.7181 Euro
England (1 Pfund) 1.4801 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.804 Euro
Japan (100 Yen) 0.7249 Euro
Schweden (100 skr) 10.450 Euro
Suedafrika (100 R) 12.642 Euro
China (1 Yuan) 0.1053 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5011.38 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10544.45 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 14072.20
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ