GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 24.04.1997



* Havel wuerdigt deutsch-tschechische Erklaerung vor dem Bundestag
* Bundestag beschliesst Kuerzung der Sozialhlife fuer auslaendische Asylbewerber
* Bundestag spricht sich gegen pauschale Verurteilung der Wehrmacht aus
* EU billigt Beihilfen fuer ostdeutsche Werften
* Reaktionen auf das Scheitern des Steuergipfels
* Bergarbeiter demonstrieren gegen Streichung von Geldern
* Bundesbank sieht nur langfristig Chancen auf weniger Arbeitslosigkeit
* Langzeitstudenten in Baden-Wuerttemberg muessen kuenftig zahlen
* Leck im Hauptkuehlkreis von Forschungsreaktor
* Freispruch gegen Monika Boetcher, ehemals Weimar, mangels Beweisen
* Fussball: Dortmund im Endspiel der Champions League
* Boerse
* Das Wetter



Havel wuerdigt deutsch-tschechische Erklaerung vor dem Bundestag

Der tschechische Praesident Havel hat an Deutsche und Tschechen appelliert, die historische Chance zur Aussoehnung entschlossen zu nutzen. In einer Rede vor dem deutschen Bundestag sagte Havel am Nachmittag, die Versoehnungerklaerung sei kein Zauberstab, der alle bitteren Erfahrungen und allen traditionalen Irrglauben mit einem Mal verschwinden lasse. Sie schaffe aber ein Klima, in dem der Aufbau eines vereinigten Europa nicht mehr durch Ereignisse belastet werde, die ohnehin niemand ungeschehen machen koenne. Havel hiess die Sudetendeutschen, die er ausdruecklich als vertriebene Deutsche bezeichnete, als fruehere Mitbuerger in Tschechien willkommen. Vor der Rede des tschechischen Staatschefs hatte Parlamentspraesidentin Suessmuth erklaert, fuer Deutschland bedeute die Heimkehr Tschechiens nach Europa eine Verpflichtung.


Bundestag beschliesst Kuerzung der Sozialhlife fuer auslaendische Asylbewerber

Der Bundestag hat beschlossen, dass die Sozialhilfe fuer auslaendische Asylbewerber um 20% gesenkt wird. Dies gilt auch fuer Buergerkriegsfluechtlinge und geduldete Auslaender, und zwar fuer den Zeitraum von drei Jahren. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen der Opposition. Der Bundesrat wird am Freitag gegen den Gesetzentwurf abstimmen. Ein Sprecher der niedersaechsischen Landesregierung sagte, in der Laenderkammer sei eine Mehrheit fuer den Kompromiss sicher.


Bundestag spricht sich gegen pauschale Verurteilung der Wehrmacht aus

Der Bundestag in Bonn hat sich gegen jede pauschale Verurteilung der Wehrmacht wegen der Beteiligung von Teilen der Truppe an Kriegsverbrechen ausgesprochen. Die Abgeordneten billigten mit den Stimmen der Regierungsparteien einen Antrag der Koalition, in dem es hiess, derartige Vorwuerfe seien fuer die meisten Soldaten nicht begruendet. Ausdruecklich wurde jedoch betont, es sei nicht Aufgabe des Bundestages, private Initiativen wie die umstrittene Wehrmachtsausstellung inhaltlich zu bewerten. Die Wanderaussstellung "Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" ist gegenwaertig in der Frankfurter Paulskirche zu sehen.


EU billigt Beihilfen fuer ostdeutsche Werften

Die Wirtschaftsminister der Europaeischen Union haben neue Beihilfen fuer ostdeutsche Werften gebilligt. Die Werften in Stralsund sind ehemalige Toechter der Muttergesellschaft Vulkan. Sie sollen jetzt Beihilfen in Hoehe von rund 1 Milliarde DM bekommen. Dieses Geld dient als Ausgleich dafuer, dass die Ostwerften von der Bremer Muttergesellschaft um Subventionen von 850 Millionen DM betrogen wurden.


Reaktionen auf das Scheitern des Steuergipfels

Der Brandenburgische Ministerpraesident Stolpe hat sich enttaeuscht ueber das Scheitern des Steuergipfels geaeussert. Das Reformkonzept der Koalition werde in seiner jetzigen Form von keinem einzigen Bundesland unterstuetzt, da es ihnen unzumutbare Belastungen aufbuerde, sagte der SPD-Politiker der Berliner Zeitung. Allein auf Brandenburg kaemen nach seinen Angaben eine Mehrbelastung von 400 Millionen DM zu. Nach dem Scheitern der Spitzengespraeche zur Steuerreform gehen Koalition und Sozialdemokraten nun mit unterschiedlichen Erwartungen in das regulaere Gesetzgebungsverfahren. SPD-Chef Lafontaine sagte im ZDF, am Ende werde im Herbst nicht mehr viel von den Plaenen der Koalition uebrigbleiben. Unions-Fraktionschef Schaeuble raeumte zwar ein, dass es spaetestens im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Kompromisse geben muesse, er zeigte sich aber ueberzeugt, dass die Reform schliesslich doch in wesentlichen Fragen den Vorstellungen von Union und FDP entsprechen werde. Die Koalition erwaegt, ihren Zeitplan zu aendern. Schaeuble erklaerte, moeglicherweise werde man 1998 nur den Solidaritaetszuschlag, nicht aber die Unternehmenssteuern senken. Schaeuble regte zudem an, bereits im naechsten Jahr die Beitraege zur Rentenversicherung um einen Prozentpunkt zu verringern. Dies sei moeglich, wenn die Rentenreform bis dahin verabschiedet sei. Bundespraesident Herzog rief nach dem Scheitern der Steuergespraeche Staat und Tarifparteien zum Handeln auf. Die Buerger haetten fuer die andauernden Kontroversen kein Verstaendnis mehr.


Bergarbeiter demonstrieren gegen Streichung von Geldern

Etwa 4000 Bergarbeiter haben fuer die Sanierung der ostdeutschen Braunkohlereviere demonstriert. Es war gleichzeitig eine Kundgebung fuer die Zukunft ihrer Arbeitsplaetze. Hintergrund sind die Plaene der Bundesregierung, fuer die Sanierung der Braunkohlegebiete weniger Geld zur Verfuegung zu stellen. Derzeit fliessen aus Bundeskassen jaehrlich 1,5 Milliarden DM. Die Bundesregierung will diesen Betrag in den kommenden 5 Jahren um jeweils 400 Millionen DM kuerzen. Der Vorsitzende der IG Bergbau und Energie, Berger, sagte auf der Kundgebung, eine vernuenftige Sanierungspolitik koenne nicht darin bestehen, die Mittel zu kuerzen. Vielmehr muesse die Subventionierung erhoeht werden.


Bundesbank sieht nur langfristig Chancen auf weniger Arbeitslosigkeit

Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland kann nach Auffassung der Bundesbank nur langfristig verringert werden. Durch mehr Wirtschaftswachstum koenne der Arbeitsmarkt stabilisiert werden, erklaert die Bundesbank in ihrem in Frankfurt am Main veroeffentlichten Geschaeftsbericht 1996, ein deutlicher Rueckgang der Arbeitslosenzahl sei aber nicht zu erwarten. In diesem Jahr duerfte die Erwerbslosigkeit nach Einschaetzung der Bundesbank trotz einer Konjunkturerholung eher zunehmen. Erforderlich seien Wirtschafts- und Sozialreformen. Niedrigere Sozialabgaben und Steuern wuerden die Beschaeftigungschancen spuerbar verbessern.


Langzeitstudenten in Baden-Wuerttemberg muessen kuenftig zahlen

In Baden-Wuerttemberg muessen Langzeitstudenten kuenftig 1000 DM Gebuehr pro Semester bezahlen. Betroffen sind Studenten, die die Regelstudienzeit um mehr als 4 Semester ueberschritten haben. Der Landtag verabschiedete das Gesetz mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Auch die Republikaner stimmten fuer das Gesetz. SPD und Gruene waren dagegen. Das Gesetz sieht ausserdem vor, dass die Hochschulen 40% ihrer Studenten selbst auswaehlen koennen. Die Hochschulnovelle wird nach 1jaehriger Uebergangsfrist zum Wintersemester 98/99 greifen.


Leck im Hauptkuehlkreis von Forschungsreaktor

Im Forschungsreaktor von Garching bei Muenchen ist ein Leck im Hauptkuehlkreis festgestellt worden. Nach Angaben des Umweltministeriums befindet sich das Leck in einem Leitungsrohr, das in Beton eingegossen ist. Radioaktivitaet sei nicht ausgetreten. Die Behoerde ordnete an, den Reaktor erst wieder anzufahren, wenn der Fehler analysiert und behoben ist.


Freispruch gegen Monika Boetcher, ehemals Weimar, mangels Beweisen

Aus Mangel an Beweisen ist Monika Boetcher von dem Vorwurf freigesprochen worden, ihre beiden Toechter ermordet zu haben. Zum Ende des Wiederaufnahmeverfahrens heisst es im Giessener Urteil, aufgrund belastender Zeugenaussagen gebe es nach wie vor einen schwerwiegenden Tatverdacht. Zur Verurteilung reiche dies aber nicht aus. Der Staatsanwalt kuendigte inzwischen Revision an. Auch der Anwalt von Frau Boetcher, geschiedene Weimar, will Beschwerde dagegen einlegen, dass sie fuer 9 Jahre Gefaengnis keine Haftentschaedigung bekommt. Die Richter begruendeten dies damit, dass Frau Boetcher nach der Tat falsche Aussagen gemacht und damit den Verdacht der Ermittler gegen sich selbst gelenkt habe. Es ist der 8. Fall in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein zu lebenslaenglicher Haft Verurteilter im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wird. Nach dem Verfahren bleibt auch ein Tatverdacht gegen den geschiedenen Mann von Monika Weimar. Er lebt seit Jahren in einer psychiatrischen Klinik und ist nicht mehr vernehmungsfaehig.


Fussball: Dortmund im Endspiel der Champions League

Der deutsche Fussballmeister Borussia Dortmund hat das Halbfinale der Champions League gegen Manchester United mit 1:0 gewonnen. Im Endspiel trifft Dortmund auf die Mannschaft von Juventus Turin, die Ajax Amsterdamm mit 4:1 geschlagen hat.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7168
Kanada(1 $)  1,2347
ECU-Wert(1 ECU)  1,9584
England(1 Pfund)  2,7845
Irland(1 Pfund)  2,6555
Schweiz(100 sfr)   117,168
Frankreich(100 FF)  29,6440
Italien(1000 Lit)  1,0080
Oesterreich(100 oeS)  14,2080
Spanien(100 Ptas)  1,1870
Japan(100 Yen)  1,3631
Schweden(100 skr)  22,4600
 
Einige Indizes:
DAX:3397,36
Dowjones-Index:6823,15 ( Stand 20:50 MESZ)  
6812,72 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18699,97
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Schlagzeile: In der Mitte voruebergehend wolkig und etwas Regen, sonst heiter und trocken, -3 bis + 20 Grad.

Wetterlage: Der Auslaeufer eines nach Russland ziehenden Tiefs beeinflusst heute in abgeschwaechter Form die Mitte Deutschlands. Sonst ueberwiegt Hochdruckeinfluss.

Vorhersage: Im mittleren Deutschland ist es zunaechst wolkig und vereinzelt faellt geringer Regen. Am Nachmittag lockern sich die Wolken langsam auf und bei Hoechstwerten um 15 Grad kommt die Sonne wieder zum Vorschein. - In den anderen Gebieten ist es bei Fruehtemperaturen zwischen minus 3 Grad in Teilen Sueddeutschlands und Werten um 5 Grad an den Kuesten klar oder nur locker bewoelkt und hier scheint tagsueber meist die Sonne. Dabei erwaermt sich die Luft im Norden auf 10 bis 13 und suedlich des Mains auf 16 bis 20 Grad. Hier weht nur ein schwacher bis maessiger Suedwestwind, - im Norden dreht er auf Nordwest und blaest anfangs recht stark.

Weitere Aussichten: Morgen ziehen neue Wolkenfelder auf und gelegentlich faellt etwas Regen. Uebermorgen wird es besonders im Westen wieder freundlicher. Dabei steigen die Temperaturen auch im Norden weiter an und erreichen allgemein Hoechstwerte von 15 bis 20 Grad.


Quellen

DLF    7:00 MESZ    20:00 MESZ
SWF3    19:00 MESZ
SDR3    7:30 MESZ
Wetterbericht: Donnerwetter - http://www.donnerwetter.de/