GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 09.05.2001



* Rentenreform
* Mindestgewaehrleistungsfrist wird erhoeht
* Neuregelung fuer den Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse
* Pilotenstreik
* Millionenspende
* Entwurf fuer radikale Steuerreform
* Neue BSE-Faelle in Bayern
* Uebertragung der Fussball-Weltmeisterschaft 2002
* Boerse



Rentenreform

Wirtschaft und Gewerkschaften haben nach der knappen Mehrheit fuer die rot-gruene Rentenreform im Vermittlungsausschuss vor einer Blockade im Bundesrat gewarnt. Der Praesident des Deutschen Industrie- und Handelstages Braun erklaerte, die wichtige Weichenstellung in Richtung mehr privater und betrieblicher Altersvorsorge muesse endlich vollzogen werden. Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sowie die bau- und wohnungswirtschaftlichen Spitzenverbaende begruessten das Modell als attraktive Variante. Bundesarbeitsminister Riester rechnet nach eigenen Worten fest mit einer Mehrheit fuer seine Rentenreform bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag. Er setzt dabei auf die Unterstuetzung durch die Bundeslaender mit grossen Koalitionen. Riester bezeichnete die Reform heute noch einmal als das groesste Altersvermoegensprogramm, das es in Deutschland je gegeben habe. Die Union, die das Modell im Vermittlungsausschuss abgelehnt hatte, bezeichnete die Reform als unsozial, zu buerokratisch und die Nachbesserungen als unzureichend. Der bayrische Staatskanzleichef Huber bemaengelte vor allem, dass Familien mit Kindern massiv benachteiligt wuerden. Die Reform in ihrer nachgebesserten Form sieht vor, dass Wohneigentum in einer Mischung aus Entnahme- und Darlehensmodell in die Foerderung der privaten Altersvorsorge einbezogen wird. Ausserdem soll die Witwenrente angehoben werden.


Mindestgewaehrleistungsfrist wird erhoeht

Auf alle in Deutschland verkauften Waren sollen die Hersteller kuenftig mindestens zwei Jahre Garantie geben muessen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Die Ministerrunde folgte damit einer Vorgabe der Europaeischen Union. Bisher betraegt die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgewaehrleistungsfrist in Deutschland lediglich sechs Monate. Ausnahmen sollen wie bisher fuer Bauwerke gelten. Dafuer wird die Gewaehrleistungsfrist dem Gesetzentwurf zufolge von zwei auf fuenf Jahre verlaengert. Die Neuregelung soll nach dem Willen der Bundesregierung zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Verbraucherverbaende sprachen von einem laengst faelligen Schritt. Dagegen warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie vor erheblichen Belastungen, die auf die Unternehmen zukaemen. Zudem sei die Spaltung der Fristen in zwei Jahre fuer Konsumgueter und fuenf Jahre fuer Baustoffe nicht zu vermitteln.


Neuregelung fuer den Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse

Das Kabinett beschloss heute die umstrittene Neuregelung fuer einen Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse. Danach entfaellt kuenftig der jaehrliche Kuendigungstermin zum 30. September. Wer seine Mitgliedschaft nicht bereits beendet hat, kann dies erst wieder im Maerz kommenden Jahres tun. Generell gelten ab 1. Januar 2002 aber verkuerzte Fristen. Danach duerfen alle Versicherten ihre Kasse jederzeit sechs Wochen vor dem Quartalsende kuendigen. Sie muessen sich aber achtzehn statt wie bisher zwoelf Monate an die neue Kasse binden.


Pilotenstreik

Der fuer morgen geplante 24-stuendige Pilotenstreik wird den Lufthansa-Konzern nach eigenen Angaben mindestens fuenfzig Millionen Mark kosten. Man werde sich bemuehen, das Chaos so gering wie moeglich zu halten, sagte ein Sprecher. Allerdings wuerden mindestens 500 bis 600 eigene Lufthansa-Passagierfluege ausfallen. Das Unternehmen rief dazu auf, fuer Reisen innerhalb Deutschlands auf die Bahn umzusteigen. Von dem Streik betroffen sind die Lufthansa, die Ferienfluggesellschaft Condor, sowie die Frachttochter Lufthansa Cargo. Gestern Nacht waren die Tarifverhandlungen zwischen der Lufthansa und ihren Piloten gescheitert.


Millionenspende

Der Hamburger Kaufmann Ehlerding bestreitet, dass er mit einer Millionenspende Einfluss auf die CDU nehmen wollte. Ehlerding hat der Partei 1998 fast sechs Millionen Mark zukommen lassen. Zuvor hat die Regierung Kohl Eisenbahnerwohnungen einem Firmenverbund angeboten, indem Ehlerding das Sagen hatte. Eine japanische Firma hatte mehr geboten, war aber nicht zum Zug gekommen. Vor dem Spendenausschuss in Berlin sagte Ehlerding, das Wohnungsgeschaeft und seine Ueberweisung an die CDU haetten nichts miteinander zu tun.


Entwurf fuer radikale Steuerreform

Der fruehere Verfassungsrichter Kirchhof hat den Entwurf seiner Expertenkommission fuer eine radikale Steuerreform vorgelegt. Danach soll der Eingangssatz fuer die Einkommenssteuer auf 15 Prozent und der Spitzensatz auf 35 Prozent fallen. Dafuer sollen saemtliche Steuerschlupfloecher gestopft werden. Auch die Pendlerpauschale wollen die Experten streichen.


Neue BSE-Faelle in Bayern

In Bayern sind heute vier neue BSE-Faelle bestaetigt worden. Damit gibt es in Deutschland jetzt 64 Falle des Rinderwahnsinns, die meisten davon in Bayern.


Uebertragung der Fussball-Weltmeisterschaft 2002

Das monatelange Tauziehen um die Uebertragung der Fussball-Weltmeisterschaft 2002 in Japan und Suedkorea ist beendet. ARD und ZDF einigten sich mit der KirchGruppe endgueltig ueber die Fernsehrechte. Der Vertrag sieht einen Kaufpreis von 250 Millionen Mark vor und wurde heute Nachmittag vom ARD-Vorsitzenden Pleitgen, ZDF-Intendant Stolte und Kirch-Vize Hahn unterzeichnet. Danach werden die oeffentlich-rechtlichen Sender bei der naechsten Fussball-WM in Asien mindestens 24 Spiele life uebertragen. Dazu gehoeren alle Spiele der Deutschen Nationalmannschaft, das Eroeffnungsspiel, die beiden Halbfinale und das Endspiel. Darueber hinaus wurde vereinbart, dass ARD und ZDF mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch die wichtigsten Spiele der WM 2006 in Deutschland uebertragen duerfen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,2170 DM= 1.1335 Euro
Kanada(1 $)  1,4376 DM= 0.7350 Euro
England(1 Pfund)  3,1586 DM= 1.6149 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,1010 DM= 64.985 Euro
Japan(100 Yen)  1,8190 DM= 0.9300 Euro
Schweden(100 skr)  21,4502 DM= 10.967 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6073,04( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10842,84( Stand 17:00 MESZ )  
10883,51( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14084,85
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    18:15 MESZ
SWR3    20:00 MESZ