Erster Blauer Brief der EU verschickt |
Bruessel. Als erstes Euro-Land hat Portugal einen Blauen Brief von
der Europaeischen Union bekommen. Die EU-Finanzminister mahnten die
Regierung in Lissabon wegen zuviel Schulden ab. Portugals Haushalt
verzeichnete 2001 ein Minus von 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Erlaubt sind lediglich drei Prozent. Auch Deutschland wird aus
Bruessel naechste Woche einen Blauen Brief erhalten.
Bundesfinanzminister Eichel hat heute noch einmal bestaetigt, dass
Deutschland im laufenden Jahr ueber der Drei-Prozent-Marke liegen
wird. Eichel wollte ein Defizit von 3,7 Prozent, wie es die
EU-Kommission schaetzt, aber nicht bestaetigen. |
Kuhn raeumt Niederlage bei Rentenverhandlungen ein |
Berlin. Gruenen-Parteichef Kuhn hat die Niederlage seiner Partei bei
den Rentenverhandlungen mit der SPD eingeraeumt. Kuhn sagte, die
Gruenen haetten auf den ersten Blick den Kuerzeren gezogen.
Langfristig werde sich aber einiges durch die Arbeit einer neuen
Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme aendern. Diese
Kommission soll noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Hauptziel
ist die Verringerung der Lohnnebenkosten. Die Opposition und die
Wirtschaftsverbaende kritisierten die Erhoehung der
Rentenversicherungsbeitraege auf 19,5 Prozent. Einhellig ist davon
die Rede, dass damit die Zahl der Arbeitslosen eher ansteigen werde. |
Geringere Steigerung der Oekosteuer |
Berlin. Die Mehrbelastungen durch die Oekosteuer sollen geringer
ausfallen als zunaechst angekuendigt. Die SPD-Fraktion stimmte
einem Gesetzentwurf zu, in dem eine hoehere Steuer auf Heizoel vom
Tisch ist und die Steuer auf Heizgas geringer als erwartet steigt. |
Betriebskrankenkassen wollen Beitraege im Eilverfahren erhoehen |
Stuttgart. Sechs Betriebskrankenkassen mit Sitz in Baden-Wuerttemberg
wollen ihre Versichertenbeitraege im Eilverfahren erhoehen.
Das bestaetigte das Landessozialministerium am Dienstag. Minister
Friedhelm Repnik (CDU) wird die Antraege voraussichtlich genehmigen.
Er widersprach dem Vorwurf, dass hoehere Krankenkassen-Beitraege den
Sparbemuehungen von Bundesgesundheitsministerin Schmidt
entgegenstuenden. Das Einfrieren der Beitragssaetze werde zu
wachsender Verschuldung der Kassen fuehren. Die sechs BKKs wollen
ihren Satz um durchschnittlich 0,5 Prozent-Punkte erhoehen. Derzeit
liegen die Beitraege der 45 Betriebskrankenkassen im Land zwischen
11,9 und 14,9 Prozent. |
Baden-Wuerttemberg wehrt sich gegen rot-gruene Steuerplaene |
Stuttgart. Die Landesregierung von Baden-Wuerttemberg wehrt sich
gegen die Steuerplaene der Bundesregierung. Lediglich Aenderungen
bei der Koerperschaftssteuer werde das Land mittragen, so
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU). In der gegenwaertigen
Situation werde das Land im Bundesrat alles ablehnen, was zu einer
weiteren Belastung von Wirtschaft und Buergern fuehre. Finanzminister
Gerhard Stratthaus (CDU) rechnet bei einer Umsetzung der Plaene mit
einer monatlichen Mehrbelastung zwischen 200 und 400 Euro fuer den
Durchschnittshaushalt und einem Rueckgang des Wirtschaftswachstums
um 0,5 Prozentpunkte. Teufel bekraeftigte auch seine Kritik an der
geplanten Kuerzung der Eigenheimzulage. Er befuerchtet, dass sich
dann viele Familien mit normalem Einkommen kein Wohneigentum mehr
leisten koennen. Dies habe auch tiefgreifende negative Auswirkungen
auf die traditionell in Baden-Wuerttemberg beheimateten Bausparkassen. |
Bessere Lebensmittelkennzeichnung gefordert |
Berlin. Die deutschen Verbraucherverbaende haben eine lueckenlose
Kennzeichnung von Lebensmitteln gefordert. Die Vorsitzende des
Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Edda Mueller erklaerte in
Berlin, die Informationen muessten weit ueber die Nennung der
Inhaltsstoffe auf den Verpackungen hinausgehen. Detailliertere
Informationen sollten beispielsweise mit Hilfe von Scanner-Systemen
zur Verfuegung gestellt werden. Moeglich waeren auch Handbuecher in
den Geschaeften und Beratungen am Kundentelefon der Hersteller.
Mueller sagte weiter, Verbraucher muessten beim Einkauf klar
erkennen koennen, ob die Lebensmittel Allergien ausloesende Zutaten
enthalten. |
BVG beschaeftigt sich mit Rueckmeldegebuehr |
Karlsruhe. Weil das Land Haushaltskuerzungen in Hoehe von 40 Millionen
Mark (knapp 20,5 Millionen Euro) verhindern wollte, habe man 1997
eine Rueckmeldegebuehr von 100 Mark (51 Euro) pro Semester eingefuehrt.
Dies sagte am Dienstag der baden-wuerttembergische Wissenschaftsminister
Peter Frankenberg (CDU) vor dem Bundesverfassungsgericht. Dort prueft
der Zweite Senat, ob die 1998 ausgesetzte Abgabe mit dem Grundgesetz
vereinbar ist. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte die Abgabe
1998 fuer verfassungswidrig erklaert, weil die Hoehe den tatsaechlichen
Verwaltungsaufwand um ein Vielfaches uebersteige. Frankenberg machte
deutlich, dass die Studenten fuer ihre Gebuehr in den Genuss einer
Vielzahl von Vorteilen kaemen - ueber die blosse Rueckmeldung hinaus.
Dazu gehoerten Studienberatung, Pruefungen und Zeugnisse, aber auch
Kindergeld, Studienfoerderung oder Verguenstigungen im oeffentlichen
Nahverkehr. Die Vertreter der vier klagenden Studenten hielten dem
entgegen, das Land duerfe ueber eine Verwaltungsgebuehr nicht den
Wert abschoepfen, den ein Studium fuer die Studenten habe. Ein Urteil
wird erst in einigen Wochen erwartet. |
Karlsruhe unterliegt gegen Scientology |
Karlsruhe. Die Stadt hat einen Rechtsstreit gegen Scientology verloren.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann
Scientology in den kommenden Tagen ein Informationszelt in der
Innenstadt von Karlsruhe aufstellen. Die Stadtverwaltung wollte das
verhindern, weil der baden-wuerttembergische Verfassungsschutz
Scientology als totalitaere Organisation einstuft. |
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