Scharping bestreitet Plaene fuer Bodentruppen im Kosovo |
Die NATO plant nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Scharping
keine Bodeneinsaetze im Kosovo. Vor Journalisten sagte Scharping,
anderslautende Meldungen treffen nicht zu. NATO-Generalsekretaer Solana
betonte, vorerst bleibe es bei der Strategie der staendigen Luftangriffe
gegen Jugoslawien. Solana wollte aber nicht ausschliessen, dass die Allianz
mittelfristig Soldaten im Kosovo einsetzen koennte und ist sich sicher,
dass alle NATO-Staaten mitmachen wuerden, wenn es zu einem spaeteren
Zeitpunkt doch noch zum Einsatz von Bodentruppen kommen sollte.
Der russische Aussenminister Iwanow ist davon ueberzeugt, dass die NATO
insgeheim bereits den Einsatz von Bodentruppen vorbereitet. Bereits vor
einer Woche hat US-Verteidigungsminister Cohen erklaert, es gebe schon
lange Plaene fuer den Einsatz von Bodentruppen.
Der SPD-Politiker Bahr sagte im Suedwestrundfunk, Bodentruppen seien unter
allen Umstaenden abzulehnen, weil der Preis zu hoch ist und die
Konsequenzen unueberschaubar sind.
Die bayerische SPD sprach sich fuer eine Feuerpause der NATO aus. In einem
Beschluss des Landesvorstands heisst es, Ziel muesse die Aufnahme von
Verhandlungen sein. |
NATO fliegt wieder Angriffe auf Jugoslawien |
Die NATO hat die jugoslawische Luftabwehr nach eigenen Angaben schwer
geschaedigt. Sie stehe kurz vor der Aufloesung und muesse nun
improvisieren, sagte ein NATO-Sprecher. Auch letzte Nacht hat die NATO
wieder Ziele in Jugoslawien angegriffen. Dabei seien 13 jugoslawische
Panzerfahrzeuge zerstoert worden.
Die NATO hat ihre Luftangriffe am Nachmittag fortgesetzt. Nach Angaben
der jugoslawischen Nachrichtenagentur Tanjug wurden Ziele nordwestlich
der Kosovo-Hauptstadt Pristina angegriffen. Mehrere Tausend Menschen
demonstrierten unterdessen in den NATO-Mitgliedsstaaten Spanien und
Griechenland gegen die Luftangriffe auf Jugoslawien. |
Welle der Grausamkeit gegen Kosovo-Albaner |
Die NATO spricht von einer neuen Welle der Grausamkeit gegen die
Kosovo-Albaner. So beschuldigt die Allianz die jugoslawische Armee, immer
mehr Menschen aus ihren Doerfern zu vertreiben, die Haeuser dann zu
pluendern und anschliessend niederzubrennen. Diese Vorwuerfe weist die
jugoslawische Armee zurueck. Das internationale Kriegsverbrechertribunal
in Den Haag will die Ermittlungen ueber Kriegsverbrechen verstaerken. Auch
die nach Deutschland ausgereisten Fluechtlinge sollen dazu befragt werden.
Die NATO verfuegt nach eigenen Angaben ueber Luftaufnahmen von 43
mutmasslichen Massengraebern im Kosovo. Ausserdem sagte ein Sprecher der
Allianz, es gebe Beweise, dass die Kosovo-Albaner gezwungen wuerden, die
Leichen ihrer Landsleute zu beerdigen. Am nordalbanischen Grenzuebergang
Morina kamen nach Informationen der Organisation fuer Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa in der Nacht fuenf Fluechtlinge ums Leben, unter
ihnen drei Kinder. Wenige Meter vor der Grenze fuhr ihr Wagen auf eine
Mine und explodierte. |
Koalition streitet um Tempo 30-Zonen |
In der Regierungskoalition bahnt sich offenbar neuer Streit ueber das
Tempolimit in Staedten an. Die Gruene Staatssekretaerin im
Bundesumweltministerium Altmann pocht auf die Einhaltung des
Koalitionsvertrages. Demnach soll generell in Ortschaften Tempo 30 gelten,
nur auf Vorfahrtsstrassen ist weiter Tempo 50 vorgesehen. Verkehrsminister
Muentefering (SPD) hat dagegen vorgeschlagen, es den Staedten und
Gemeinden zu ueberlassen, in welchen Gebieten welches Tempolimit gilt. |
Mueller lehnt Erhoehung der Mehrwertsteuer ab |
Bundeswirtschaftsminister Mueller hat sich noch einmal fuer einschneidende
Reformen in der Steuer- und Finanzpolitik ausgesprochen. Unter Hinweis auf
die nach seinen Worten desolate Lage der oeffentlichen Kassen sagte
Mueller, es sei noetig, die Ausgaben des Staates zu verringern, die
Einnahmen zu erhoehen und die Ansprueche der Buerger an den Staat
zurueckzufuehren. Eine Erhoehung der Mehrwertsteuer lehnte der
Wirtschaftsminister ab. Auf einer Veranstaltung in Duesseldorf sagte der
parteilose Minister, diese Steuer werde im wesentlichen durch den Faktor
Arbeit bezahlt und koennte auch zu einem eingeschraenkten privaten Konsum
fuehren. Mueller forderte stattdessen Einsparungen bei den Staatsausgaben,
die er durch den Abbau von Subventionen erreichen will. Ausserdem kuendigte
Mueller an, die Bundesregierung werde noch vor der Sommerpause
verbindliche Eckdaten zur Unternehmenssteuerreform vorlegen. |
Gedenkfeier fuer Opfer des Konzentrationslagers Sachsenhausen |
Etwa 400 Menschen haben in einer Gedenkfeier in Oranienburg der Opfer
des Konzentrationslagers Sachsenhausen gedacht. Von den 200.000 Haeftlingen
waehrend der Nazizeit ueberlebte nur etwa jeder zweite. An der
Gedenkfeier nahmen auch ehemalige Haeftlinge aus Russland, Polen und der
Ukraine teil. |
Quellen |
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