Bundesrat lehnt Steuerreformgesetze ab |
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat die geplante
Steuerreform abgelehnt. In der vorausgegangenen Debatte signalisierte
Bundesfinanzminister Waigel, dass er bereit zu Kompromissen an der
Steuerreform sei. Er ist bereit der SPD nachzugeben bei der Hoehe der
Steuerausfaelle, beim Spitzensteuersatz und bei einer steuerfinanzierten
Senkunng der Lohnnebenkosten. Bedingung aber: Insgesamt muessen die
Steuersaetze etwas runter. Ein bisschen Nettoentlastung muss sein, vor allem
muss die Steuerstruktur bereinigt werden. Also: Privilegien streichen und
dafuer Steuersaetze senken. Hamburgs Buergermeister Voscherau prangerte
erneut die hohen Steuerausfaelle an und bekraeftigte: "So ist die Reform
sozial ungerecht." Mit einem Seitenhieb auf seinen Parteichef Lafontaine
sagte Voscherau aber auch: "Der Reformstau muss aufgeloest werden, eine
grosse Reform ist noetig, geht aber nicht ein Jahr vor den Bundestagswahlen".
Er schlaegt deshalb vorerst eine kleine Reform vor: Gewerbekapitalsteuer
abschaffen bei Erhoehung von Mehrwert- und Mineraloelsteuer, die
Lohnnebenkosten senken, die Koerperschaftsstuer senken und zuletzt nach einem
gemeinsamen Kernkatalog suchen, welche Privilegien und Aussnahmen beide
Seiten streichen wollen. |
Thierse begruesst Vereinbarungen zur Schaffung von mehr Lehrstellen |
Bonn. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse hat die Vereinbarungen von
Bund und Laendern begruesst, mit denen mehr Lehrstellen geschaffen werden
sollen. Im Deutschlandfunk sagte Thierse, es sei ein richtiger Schritt
gewesen, die Arbeitgeber zu mehr Flexibilitaet aufzurufen. Der SPD-Politiker
aeusserte sich erleichtert darueber, dass der Vorstoss der Bundesregierung
zur Abschaffung des zweiten Berufschultages verhindert worden sei.
Bundeskanzler Kohl und die Ministerpraesidenten der Laender hatten gestern
einen Massnahmenkatalog gegen die Lehrstellenkrise beschlossen. Danach soll
der Umfang der Berufschulzeit erhalten bleiben, der Unterricht aber flexibler
organisiert werden. |
Neuer aerztlicher Betrugsskandal |
Hannover. Staatsanwaelte und Krankenkassen sind offenbar einem
milliardenschweren aerztlichen Betrugsskandal auf der Spur. Nach
Informationen des "Hamburger Abendblattes" sollen Herzspezialisten
medizinisches Material zentral zu Rabattpreisen eingekauft haben. Dann
haetten sie jedoch mit Krankenkassen zu den teureren Listenpreisen
abgerechnet und den Differenzbetrag in die eigene Tasche gesteckt. Der
entstande Schaden wird auf rund eineinhalb Milliarden DM geschaetzt. In den
neuen Betrugsfall seien mehr Aerzte verwickelt und es sei ein groesserer
Schaden entstanden als beim sogenannten Herzklappenskandal, hiess es von
Seiten der Krankenkassen. |
Korruption soll wirkungsvoller bekaempft werden |
Bonn. Korruption in Verwaltung und Privatwirtschaft soll kuenftig
wirkungsvoller bekaempft werden. Der Bundesrat stimmte den von einer breiten
parlamentarischen Mehrheit beschlossenen neuen und schaerferen
Strafvorschriften zu. Bestechung und Bestechlichkeit koennen in besonders
schweren Faellen kuenftig mit bis zu 10 Jahren Haft geahndet werden.
Der Bundesrat billigte ausserdem das neue steuerliche Konzept fuer die
Foerderung von Investitionen in den neuen Bundeslaendern. |
Kirchen kritisieren Asyl- und Auslaenderpolitik in Deutschland |
Bonn. Die Kirchen haben die Asyl- und Auslaenderpolitik in Deutschland
kritisiert. Die evangelische Kirche, die katholische Bischofskonferenz und
andere christliche Kirchen halten eine Reform des Einbuergerungs- und des
Staatsbuergerrechts fuer laengst uebefaellig. Die Kirchen verlangen ein
umfassendes Einwanderungsgesetz, in dem die Zuwanderungsstroeme notfalls per
Quote geregelt werden. Der EKD-Vorsitzende und badische Landesbischof
Engelhard plaedierte dafuer, das veraltete Staatsangehoerigkeitsrecht zu
ueberarbeiten. Auch wer in der Bundesrepublik geboren wird, solle Deutscher
sein. Das wuerde die Integration hier lebender Auslaender und deren Kinder
erheblich erleichtern, fuegte der Vorsitzende der deutschen
Bischofskonferenz, der Mainzer Oberhirte Lehmann, hinzu. Nach den Anschlaegen
auf kirchliche Einrichtungen auf Husum und Luebeck nahmen die Bischoefe
gemeinsam auch zum Kirchenasyl Stellung. Dies koenne zwar keinen rechtsfreien
Raum schaffen, sei aber das letzte Mittel, um zu zeigen, dass staatliche
Abschiebung haeufig im Unrecht geschehe. Insofern werden die Kirchen nicht
davon ablassen, Verfolgten in ihren Raeumen Asyl zu gewaehren. |
Straffaellig gewordene Auslaender koennen schneller ausgewiesen werden |
Straffaellig gewordene Auslaender koennen in Zukunft schneller aus
Deutschland ausgewiesen werden. Der Bundesrat billigte eine entsprechende
Neuregelung, auf die sich der Vermittlungsausschuss von Bund und Laendern
geeinigt hatte. Auslaender koennen demnach auch dann abgeschoben werden, wenn
sie an einer verbotenen Demonstration teilgenommen haben, deswegen aber noch
nicht rechtskraeftig verurteilt worden sind. |
Viktoria-Holding und Hamburg-Mannheimer schliessen sich zusammen |
Duesseldorf/Hamburg. Die Versicherungskonzerne "Viktoria Holding" und
"Hamburg-Mannheimer" wollen sich zum zweitgroessten Versicherer in
Deutschland zusammenschliessen. Die Vorstaende der beteiligten
Unternehmensgruppen haetten gestern Abend eine entsprechende
Absichtserklaerung unterzeichnet, hiess es von Seiten der beiden Konzerne.
Der aus der Fusion entstehende neue Versicherer soll unter dem Namen "Ergo
Versicherungsgruppe AG" firmieren. Den geschaeftlichen Schwerpunkt sieht Ergo
im Geschaeft mit Privatkunden und dem gewerblichen Mittelstand. Der neue
Versicherer soll den Angaben zufolge den zweiten Rang nach dem Allianzkonzern
auf dem deutschen Versicherungsmarkt belegen. |
Audi auf Erfolgskurs |
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat der Automobilhersteller in den
USA mehr als 17.000 Fahrzeuge verkauft. Das sind 34 Prozent mehr als im
ersten Halbjahr 1996 und damit das beste Verkaufsergebnis seit 10 Jahren. |
Alcatel/SEL will 1997 wieder Gewinn machen |
Stuttgart. Der angeschlagene Elektronikkonzern Alcatel/SEL will nach drei
Jahren in der Verlustzone 1997 wieder Gewinn machen. Auf der Hauptversammlung
stellte der Vorstandsvorsitzende Mecklinger ein Umsatzplus von 10 Prozent in
Aussicht. Die Plaene, das Mannheimer Werk zu schliessen, haben dem
Unternehmen in letzter Zeit heftige Kritik eingebracht. |
Bestechungsserie bei der GEZ aufgedeckt |
Bonn. Die Staatsanwaltschaft hat eine Bestechungsserie bei der
Gebuehreneinzugszentrale GEZ aufgedeckt. Dabei geht es um 160 Faelle. Demnach
manipulierten Mitarbeiter Druckauftraege gegen Bares. Der entstandene Schaden
wird auf rund 3.2 Millionen DM geschaetzt. Die GEZ zieht bundesweit die
Gebuehren fuer die oeffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein. |
32 Arbeiten des Krebsforschers Herrmann gefaelscht |
Ulm. In 32 Arbeiten des Ulmer Krebsforschers Professor Friedhelm Herrmann und
seiner frueheren Mitarbeiterin Marion Brach sind Daten gefaelscht worden. Das
ist das Ergebnis der nationalen Untersuchungskommission, die jetzt ihren
Abschlussbericht vorgelegt hat. Danach steht auch fest, dass Herrmann direkt
an den Forschungsfaelschungen beteiligt war. Wie der Dekan der medizinischen
Fakultaet Guido Adler heute mitteilte, hat die Untersuchungskommission
ausserdem einen definitiven Hinweis, dass eine der Faelschungen erst im
vergangenen Jahr begangen wurde - und damit zu einem Zeitpunkt, als die
mitbeschuldigte Marion Brach schon an der Universitaet in Luebeck lehrte.
Herrmann hatte bislang behauptet, seine fruehere Lebensgefaehrtin sei alleine
fuer die Vorfaelle verantwortlich. Die nationale Untersuchungskommission will
ausserdem Belege dafuer gefunden haben, dass Herrmann bei seiner Berufung
nach Ulm falsche Angaben gemacht hat. In einer Stellungnahme an das
Wissenschaftsministerium schlaegt die Universitaet deswegen vor, die Berufung
Herrmanns wegen arglistischer Taeuschung zurueckzunehmen. Weiter ungewiss ist
die Zukunft der 30 Wissenschaftler, die gemeinsam mit Herrmann an die Ulmer
Uni kamen. Auch sie muessen nach dem Faelschungsskandal mit Konsequenzen
rechnen. |
Monitor-Satire verunsichert Urlauber |
Frankfurt. Eine Satire des WDR-Magazins "Monitor" ueber eine angebliche
Ausreisesteuer hat tausende Urlauber verunsichert. Die Reisebueros fuerchten
einen Millionschaden. Eine Sprecherin des Verbandes sagte, seit heute frueh
stuenden in vielen Reiseagenturen die Telefone nicht mehr still. Chaos
herrschte auch auf Flughaefen. Allein in Duesseldorf und Koeln-Bonn riefen
tausende verunsicherte Buerger an. Monitor hatte in der Satire behauptet,
Waigel wolle von Touristen eine Ausreisesteuer von DM 150 verlangen. |
Polizei verbietet rechtsextreme Kundgebung in Halle |
Halle. Die Polizei hat eine fuer morgen geplante Kundgebung von
Rechtsextremen in Halle verboten. Zu der Veranstaltung unter dem Motto
"Deutschland in Not" hatte der freiheitliche Volksblock Bayern aufgerufen. Er
wurde 1994 gegruendet und gilt nach Behoerdenangaben als eindeutig
rechtsextrem. Mehrere hundert Anhaenger wurden zu der Kundgebung erwartet. |
Ostroehre des Engelberg-Basistunnels durchgeschlagen |
Leonberg. Im Engelberg-Basistunnel ist am Vormittag die Ostroehre
durchgeschlagen worden. Auf Deutschlands groesster Tunnelbaustelle wird seit
zwei Jahren gebaut. Ende 1999 soll der sechsspurige Tunnel fertig sein. |
Trauerfeier fuer Unfallopfer des Tote-Hosen-Konzertes |
Kerkrade. Etwa 400 Trauergaeste haben heute Abschied von dem 16jaehrigen
Maedchen genommen, das am vergangenen Samstag beim Konzert der Toten Hosen im
Gedraenge zu Tode gekommen war. Familie, Freunde, Mitschueler und Lehrer
versammelten sich in der niederlaendischen Grenzstadt Kerkrade vor dem mit
bunten Sommerblumen bedeckten Sarg. Unter den vielen Blumen und Kraenzen war
auch ein letzter Gruss der Punk-Rock-Band "Die Toten Hosen". |
Boris Becker kuendigt Rueckzug aus dem Grand-Slam-Geschaeft an |
London. Tennisstar Boris Becker hat nach seiner Niederlage im Viertelfinale
von Wimbledon seinen Rueckzug aus dem Grand-Slam-Geschaeft erklaert. Er werde
im kommenden Jahr an keinem der vier grossen Tennisturniere mehr teilnehmen,
erklaerte Becker in der britischen Hauptstadt. Der 29jaehrige dreimalige
Wimbledonsieger rangiert derzeit auf Platz 18 der Weltrangliste. |
Das Wetter |
Wenig Sonne, reichlich Wolken und gelegentlich Regenschauer oder kurze
Gewitter. 18 bis 22 Grad.
Vorhersage: Am Samstag frueh ist es bei 11 bis 15 Grad noch teils klar oder aufgelockert bewoelkt und meist trocken. Tagsueber versteckt sich die Sonne dann jedoch haeufig hinter dicken Wolken und etwa ab Mittag entwickeln sich verbreitet Regenschauer oder auch kurze Gewitter. Im Nordstau der Mittelgebirge und am Alpenrand kann es auch laengere Zeit regnen. Dabei bleibt es kuehl mit Hoechsttemperaturen zwischen 18 und 22 Grad. Der Wind weht schwach aus noerdlichen Richtungen und kann in Schauernaehe ziemlich boeig werden. Am Sonntag gibt es in der Osthaelfte noch haeufig, sonst nur noch vereinzelt Schauer und vom Niederrhein bis zum Bodensee laesst sich die Sonne wieder oefters blicken. Wenig Temperaturaenderung.
Weitere Aussichten:
Am Montag kommt in ganz Deutschland wieder die Sonne zum Vorschein und die
Luft erwaermt sich auf 20 bis 25 Grad. Und dieser Trend zum laengst
ueberfaelligen Sommer setzt sich voraussichtlich an den Folgetagen fort.
Dabei steigen die Quecksilber weiter an und erreichen zur Wochenmitte 23 bis
28 Grad. |
Boerse |
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Quellen |
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