GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 31. 03. 2005



* EU-Kommission haelt an Grenzwert fuer Feinstaub fest
* Weniger Steuersuender als erwartet nutzen Amnestie
* Arbeitslosenzahl leicht gesunken
* Fischer noch vor Landtagswahl vor Visa-Untersuchungsausschuss
* Weg fuer grosse Koalition in Kiel frei, Simonis zieht sich zurueck
* Sachsen und Rheinland-Pfalz haben hoechstes Wirtschaftswachstum
* Aktionaere kritisieren DaimlerChrysler-Chef Schrempp
* Rueckrufaktion bei DaimlerChrysler
* Teuerungsrate im Maerz bei 2,1 Prozent
* 500-Kilo-Fliegerbombe in Karlsruhe entschaerft
* Gesetzliche Kassen planen Beitragssenkungen
* Ermittlungen gegen CDU-Buergerschaftsabgeordneten
* Provider muessen auf Anordnung Nazi-Websites sperren
* Boerse



EU-Kommission haelt an Grenzwert fuer Feinstaub fest

Berlin. Die EU-Kommission besteht nach den Worten ihres Vizepraesidenten Verheugen darauf, dass die verschaerften Grenzwerte fuer Feinstaub auf den Strassen eingehalten werden. Forderungen der Wirtschaft, die Bestimmungen aufzuweichen, wies Verheugen als Unsinn zurueck. Verheugen sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, er sei erstaunt ueber die hysterische Reaktion in Deutschland. Manche taeten so, als wenn es Feinstaub erst seit gestern gaebe. Das Problem sei aber seit vielen Jahren bekannt; es gebe ueberhaupt keinen Zweifel, dass der Feinstaub vorzeitige Todesursache fuer rund 70.000 Menschen im Jahr sei.

In der Debatte ueber die Luftverschmutzung in Staedten durch Feinstaub hat Bundeswirtschaftsminister Clement vor Hysterie gewarnt. Er sieht nicht den geringsten Anlass, ueber Sonntagsfahrverbote auch nur zu diskutieren. Clement sagte, selbst wenn man alle Dieselfahrzeuge mit Russfiltern ausstatten wuerde, aenderte sich das Ausmass der Luftverschmutzung nicht von heute auf morgen. Das Bundesumweltministerium wies Forderungen aus der Wirtschaft zurueck, die strengen EU-Richtlinien zu Feinstaub zu lockern.

Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels fordert die EU auf, die Feinstaubrichtlinie auszusetzen. Verbandssprecher Pellengahr sagte der Zeitung "Die Welt", ansonsten haetten die Haendler deutliche Umsatzeinbussen zu befuerchten. Er bezeichnete die Richtlinie der EU in ihrer jetzigen Form als ein Konsumhemmnis ersten Ranges. Aehnlich aeusserte sich der Hauptgeschaeftsfuehrer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Wansleben. Er warnte vor Fahrverboten und einer City-Maut.


Weniger Steuersuender als erwartet nutzen Amnestie

Berlin/Muenchen. Um Mitternacht endet das Amnestieangebot fuer reuige Steuersuender. Wer bis dahin sein Schwarzgeld den Behoerden meldet, geht gegen Zahlung einer Pauschale straffrei aus. Finanzminister Eichel hatte sich davon fuenf Milliarden Euro zusaetzliche Steuereinnahmen erhofft - tatsaechlich sind es aber nur 1,5 Milliarden geworden. Eichels Staatssekretaerin Hendricks zeigte sich im Bayerischen Rundfunk enttaeuscht. Sie sagte, dass weniger Steuersuender von dem Angebot Gebrauch gemacht haben als urspruenglich angenommen. Immerhin wurde der zunaechst noch viel schlechter aussehende Trend laut Hendricks zum Ende der Frist hin aber noch etwas besser.


Arbeitslosenzahl leicht gesunken

Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist nach Presseinformationen seit Ende Februar um 41.000 zurueckgegangen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, sind derzeit knapp 5,18 Millionen Menschen erwerbslos gemeldet; damit wuerde der historische Hoechststand von Februar knapp unterschritten. Im Vergleich zu Maerz 2004 gibt es jetzt 628.000 Arbeitslose mehr. Allerdings sind die beiden Werte wenig aussagekraeftig, da die Berechnungsgrundlage geaendert wurde. Mittlerweile tauchen arbeitsfaehige Empfaenger der ehemaligen Sozialhilfe in der Statistik auf. Sie wurden vor Inkrafttreten der Hartz-Vier-Reform nicht mitgezaehlt. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen gibt die Bundesagentur fuer Arbeit am Vormittag bekannt.

Der Hoehepunkt der Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Clement ueberschritten. Clement sagte in Berlin, er gehe davon aus, dass die Zahl der Erwerbslosen noch in diesem Fruehjahr unter fuenf Millionen sinke und dann konstant unter dieser Marke bleibe.


Fischer noch vor Landtagswahl vor Visa-Untersuchungsausschuss

Bundesaussenminister Fischer wird am 25. April vor dem Visa-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Mitglieder des Gremiums einigten sich in Berlin darauf, dass Fischer - wie von der Koalition vorgeschlagen - noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai angehoert wird. Die Uebereinkunft kam nach mehrstuendigen Beratungen und einem Streit zustande, nachdem Union und FDP den urspruenglichen Vorschlag von Rot-Gruen abgelehnt hatten. Der Kompromiss sieht die Befragung des ehemaligen Staatsministers im Auswaertigen Amt, Volmer, am 21. April vor. Bundesinnenminister Schily ist fuer den 8. Juli als Zeuge vorgesehen. Zudem sollen Vertreter deutscher Botschaften und des Visareferats gehoert werden. Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Steinbrueck begruesste die Entscheidung des Untersuchungsausschusses. Es sei im Interesse aller Beteiligten, dass die Vorwuerfe eines moeglichen Missbrauchs bei der Visa-Vergabe moeglichst schnell aufgeklaert wuerden. Der SPD-Politiker hatte eine Belastung fuer den Wahlkampf durch die Affaere befuerchtet.


Weg fuer grosse Koalition in Kiel frei, Simonis zieht sich zurueck

Kiel/Rendsburg. In Schleswig-Holstein haben CDU und SPD den Weg fuer Verhandlungen ueber eine grosse Koalition frei gemacht. Die zustaendigen Gremien beider Parteien stimmten gestern Abend einmuetig fuer die Aufnahme konkreter Gespraeche. CDU-Landes-Chef Carstensen sagte, Ziel sei ein starkes Regierungsbuendnis fuer die naechsten fuenf Jahre. Die Verhandlungen sollen am Montag beginnen. Am 17. Maerz war die immer noch amtierende Ministerpraesidentin Simonis von der SPD in vier Durchgaengen nicht wieder gewaehlt worden. Auch Carstensen hatte nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.

Die amtierende schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis zieht sich vollstaendig aus der Politik zurueck. Nach der fehlgeschlagenen Wahl zur Regierungschefin habe sie sich entschieden, alle politischen Aemter und Mandate niederzulegen, sagte die Sozialdemokratin in Kiel. Ihr vermutlicher Nachfolger als Regierungschef, Carstensen, wuerdigte die Leistungen von Frau Simonis und meinte, sie habe ihren festen Platz in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein.


Sachsen und Rheinland-Pfalz haben hoechstes Wirtschaftswachstum

Bad Ems. Rheinland-Pfalz hat im vergangenen Jahr hinter Sachsen das zweithoechste Wirtschaftswachstum aller 16 Bundeslaender und zudem noch einen Beschaeftigungszuwachs erzielt. Das geht aus einer aktuellen Uebersicht des Statistischen Landesamts hervor. Demnach erhoehte sich im Jahr 2004 das Bruttoinlandsprodukt in Rheinland-Pfalz um preisbereinigt 2,0 Prozent. Nur in Sachsen lag die reale Wachstumsrate mit 2,2 Prozent noch hoeher - bei einem Bundesdurchschnitt von plus 1,6 Prozent.


Aktionaere kritisieren DaimlerChrysler-Chef Schrempp

Stuttgart. Die Kritischen Aktionaere von DaimlerChrysler haben den Kurs von Konzernchef Juergen Schrempp scharf kritisiert. Auf der Hauptversammlung am 6. April in Berlin wollen sie ihm daher die Entlastung verweigern. Eine Woche vor der Aktionaers-Hauptversammlung in Berlin stellten sie ihren so genannten Schattenbericht vor. Seit zehn Jahren steht Juergen Schrempp an der Spitze von DaimlerChrysler - fuer die Kritischen Aktionaere eine Zeit voller Fehler. Nicht nur die Vision des Autobauers, durch die Fusion mit Chrysler zur Nummer Eins aller Autokonzerne zu werden, sei gescheitert. DaimlerChrysler habe unter der Regie von Schrempp den Einstieg in neue Technologien versaeumt: So werde das Zwei-Liter-Auto heute von den Japanern vorangetrieben genauso wie die Entwicklung der sparsamen Hybridmotoren. Besonders prangern die Kritischen Aktionaere das Ruestungsgeschaeft des Konzerns an. Durch Unternehmensbeteiligungen profitiere der Autobauer vom Verkauf von Minen-Verlegsystemen und Kampfhubschraubern.


Rueckrufaktion bei DaimlerChrysler

DaimlerChrysler ruft weltweit 1,3 Millionen Mercedes-Personenwagen zur Ueberpruefung von Elektronik und Bremsen in die Werkstaetten zurueck. Dies gab der Autobauer in Stuttgart bekannt. In der offiziellen Sprachregelung des Konzerns ist von einer "Qualitaetsoffensive" die Rede. Geprueft werden bei bestimmten Modellen vom Baujahr 2001 an Spannungsregler der Lichtmaschine, die Software der Stromversorgung sowie Bremsanlagen.


Teuerungsrate im Maerz bei 2,1 Prozent

Im Maerz ist die Jahres-Teuerungsrate in der Euro-Zone bei 2,1 Prozent geblieben. Dies teilte das Europaeische Statistik Amt in Bruessel mit. Diese Angabe beruht auf ersten Schaetzungen.


500-Kilo-Fliegerbombe in Karlsruhe entschaerft

Karlsruhe. Experten haben in Karlsruhe eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschaerft. Nach Angaben der Polizei verlief die Aktion in einem Wohn- und Gewerbegebiet problemlos. Vor der Entschaerfung des 500 Kilogramm schweren Blindgaengers waren am Vormittag zahlreiche Haeuser und Bueros evakuiert worden. Im Umkreis von 200 Metern um den Fundort der Bombe wurden bis zu 500 Anwohner und Beschaeftigte aus Sicherheitsgruenden unter anderem in eine Schule gebracht. Innerhalb weniger Minuten entschaerfte der Kampfmittelbeseitigungsdienst den Blindgaenger.Bei Voruntersuchungen fuer Bauarbeiten war die Fliegerbombe am Mittwoch auf dem Gelaende des Technischen Ueberwachungsvereins (TUeV) entdeckt worden. Zuvor hatten Fachleute Luftbildaufnahmen des Ortes ausgewertet. Die Bombe lag in vier Metern Tiefe.


Gesetzliche Kassen planen Beitragssenkungen

Berlin. Einige gesetzliche Krankenkassen wollen ihre Beitraege nun doch staerker senken als es die Regierung vorgegeben hat. So will die BKK Mobil Oil mit mehr als einer Million Versicherten zum 1. Juli ihren Satz um einen Prozentpunkt auf 12,6 Prozent senken, aehnliches planen die IKK Rheinland-Pfalz , die IKK Thueringen und die IKK Nordrhein. Zum 1. Juli muessen die rund 300 gesetzlichen Kassen ihren Beitragssatz per Gesetz um 0.9 Prozentpunkte herunter fahren. Im Gegenzug zahlen die Versicherten einen Sonderbeitrag fuer Zahnersatz und Krankengeld.


Ermittlungen gegen CDU-Buergerschaftsabgeordneten

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Hamburger CDU-Abgeordneten Nieting, der Kinderpornografie verbreitet haben soll. Die Privatraeume des Politikers seien durchsucht worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nieting legte am Nachmittag sein Abgeordnetenmandat nieder und kuendigte an, sich gegenueber der Staatsanwaltschaft zu den Vorwuerfen zu aeussern.


Provider muessen auf Anordnung Nazi-Websites sperren

Internet-Provider muessen auf behoerdliche Anordnung den Zugriff auf rechtsextreme Websites sperren. Das entschied das Verwaltungsgericht Koeln. Das Gericht wies damit die Klage eines Providers ab.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7717 Euro
Kanada (1 $) 0.6361 Euro
England (1 Pfund) 1.4530 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.574 Euro
Japan (100 Yen) 0.7225 Euro
Schweden (100 skr) 10.944 Euro
Suedafrika (100 R) 12.406 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4348.77 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10519.13 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11668.95
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ