CDU nun auch fuer baldige Neuwahlen in Berlin |
Auch die CDU plaediert jetzt fuer rasche Neuwahlen in Berlin. CDU-Chefin
Merkel sagte, die Partei wolle damit dem Eindruck entgegenwirken, dass sie
Furcht vor Neuwahlen habe. Eine Verzoegerungstaktik haben die anderen
Parteien der Union vorgeworfen, denn der 23. September, den SPD, Gruene
und PDS als Wahltermin anstreben, war den Christdemokraten zu frueh.
CDU-Chefin Merkel betonte nun, man wolle den Eindruck vermeiden, dass die
Union Neuwahlen verzoegere. Die CDU-Chefin liess offen, ob der Regierende
Buergermeister Diepgen bei den Neuwahlen als Spitzenkandidat der Union
erneut antreten wird. |
Sparkurs wird im Bundeshaushalt 2002 fortgesetzt |
Der Bundeshaushalt fuer das kommende Jahr ist fertiggestellt. Wie aus
Regierungskreisen verlautete, setzte sich Finanzminister Eichel mit seinem
Sparkurs weitgehend durch. So muessen 9 von 14 Ministerien im naechsten
Jahr mit zum Teil erheblich weniger Geld auskommen. Der Etat des
Wirtschaftsministeriums schrumpft um fast 13%. Gewinner sind die
Ministerien fuer Bau und Verkehr, Bildung und Forschung sowie
Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Der Haushalt 2002 soll am Mittwoch
im Kabinett verabschiedet werden und sieht Ausgaben des Bundes von knapp
248 Milliarden Euro vor. |
Bei Kommunalwahlen in Sachsen dominiert CDU |
Bei den Kommunalwahlen in Sachsen haben sich gestern die Kandidaten der
CDU weitgehend durchgesetzt. Doch duerfte die Union nicht mehr wie bislang
alle Landraete stellen. In mehreren Kreisen entscheidet der zweite
Wahlgang in 14 Tagen.
Auch in der Landeshauptstadt Dresden brachten die Oberbuergermeisterwahlen
gestern noch keine Entscheidung. Der fuer ein breites Oppositionsbuendnis
angetretene FDP-Politiker Rossberg kam auf 47% der Stimmen, 4,2% mehr als
Amtsinhaber Wagner von der CDU.
Der fruehere SED-Oberbuergermeister Berghofer erwaegt nun ernsthaft, in
der zweiten Wahlrunde anzutreten. Er werde immer staerker zu einer
Kandidatur gedraengt, sagte Berghofer in Dresden. |
Schroeder raeumt deutsch-franzoesische Meinungsverschiedenheiten ein |
Bundeskanzler Schroeder hat eingeraeumt, dass es Meinungsverschiedenheiten
zwischen Deutschland und Frankreich ueber die Zukunft der EU gibt. Er
halte das aber fuer produktiv, sagte Schroeder. Vor den fuer morgen
angesetzten deutsch-franzoesischen Konsultationen in Freiburg aeusserte er
sich in einem Interview der dort erscheinenden Badischen Zeitung und der
Derriere Nouvelle D`Alsace aus Strassburg. Schroeder betonte, die
unterschiedlichen Auffassungen zum Foederalismus, wie sie in seiner
Grundsatzrede und der des franzoesischen Premiers Jospin zum Ausdruck
gekommen seien, entspraengen den verschiedenen staatsrechtlichen
Traditionen. |
Vertrag ueber Ausstieg aus Atomenergie wird heute abend unterzeichnet |
Die Bundesregierung und Stromversorger wollen am Abend den vor einem Jahr
ausgehandelten Vertrag ueber den Ausstieg aus der Atomenergie
unterzeichnen. Umweltminister Trittin verteidigte den umstrittenen
Atomkonsens und nannte ihn eine historische Weichenstellung. Die CDU
kuendigte an, bei einem Wahlsieg den Ausstieg aus der Atomenergie wieder
rueckgaengig zu machen. |
Bundeslaender genehmigen weiteren Castor-Transport nach Gorleben |
Die Bundeslaender haben einem zweiten Castor-Transport mit Atommuell zum
niedersaechsischen Zwischenlager Gorleben noch in diesem Jahr zugestimmt.
Das teilte der niedersaechsische Umweltminister Bartling mit. Ein Termin
fuer den Transport steht noch nicht fest. Die Stromkonzerne wollen in der
zweiten Jahreshaelfte noch einmal 6 Castorbehaelter aus der franzoesischen
Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Gorleben bringen. |
Atommuelltransport nach Frankreich ohne groessere Zwischenfaelle |
Ein Zug mit Atommuell aus dem Kernkraftwerk Phillipsburg hat heute ohne
nennenswerte Zwischenfaelle Baden-Wuerttemberg durchquert. Zusammen mit
einem Atomtransport aus Biblis sollen die Brennelemente ins franzoesische
La Hague gebracht werden. |
Regierung uebergibt Haeuser fuer Erdbebenopfer |
Die Bundesregierung hat in El Salvador die ersten von insgesamt 2000
Haeusern uebergeben, die mit deutscher Hilfe fuer die Erdbebenopfer in dem
Land gebaut wurden. Fuer die Regierung war die parlamentarische
Staatssekretaerin aus dem Entwicklungsressort, Eid, bei der Zeremonie
vertreten. Mehr als 1100 Menschen waren bei den Erdbeben im Januar und
Februar dieses Jahres in El Salvador ums Leben gekommen. |
Tennis: Prinosil und Haas in Halle eine Runde weiter |
David Prinosil und Thomas Haas haben beim ATP-Tennisturnier im
westfaelischen Halle ihre Auftakt-Matches gewonnen. Prinosil besiegte den
Spanier Carlos Moya, Thomas Haas bezwang den Russen Max Mirnyi. |
Boerse |
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