Neues vom Solidaritaetszuschlagspoker |
Bonn. FDP-Generalsekretaer Westerwelle sieht Chancen, dass sich die Bonner
Koalition zu einer Senkungs des Solidaritaetszuschlags vor 1997
verstaendigen wird. Dem Hamburger Abendblatt sagte Westerwelle, er sei
zuversichtlich; die Gespraeche befaenden sich auf einem guten Weg.
Spitzenpolitiker der Koalition wollen morgen in Bonn ueber dieses Thema
beraten. Bundeskanzler Kohl hatte nach dem Strategiegipfel der Union im
bayrischen Wildbad Kreuth erklaert, er erwarte in dieser Runde eine
Einigung. |
Gruener Vesper fordert die Abschaffung der Ministerialzulage |
Der nordrhein-westfaelische Bauminister Vesper verlangt die Abschaffung
der Ministerialzulage. Diese Zulage sei ein Relikt des preussischen
Obrigkeitsstaates und nicht mehr zeitgemaess, sagte der Gruenen-Politiker
dem Nachrichtenmagazin Fokus. Fuer die Bediensteten an
nordrhein-westfaelischen Ministerien betraegt die Zulage rund 5% des
Grundgehaltes. Da der entsprechende Satz beim Bund mehr als doppelt so
hoch liege, muesse in Bonn angesichts leerer Kassen ebenfalls ueber eine
Streichung nachgedacht werden, meinte Vesper, der auch stellvertretender
Ministerpraesident seines Bundeslandes ist. |
Kritik an Hoechst |
Wiesbaden. Die hessische Umweltmnisterin Nimsch hat dem Konzern Hoechst
vorgeworfen, die Bevoelkerung gestern zu spaet ueber den Unfall in
Frankfurt informiert zu haben. Entgegen einer frueheren Vereinbarung sei
die Bevoelkerung nicht mit Sirenen gewarnt worden, sagte die Ministerin
nach einem Gespraech mit der Leitung des Konzerns. Hoechst erklaerte
inzwischen, anders als von Frau Nimsch behauptet sei die Werksfeuerwehr
sofort alarmiert worden; diese habe den Unfall allerdings erst eine
Dreiviertelstunde spaeter an die Frankfurter Berufsfeuerwehr
weitergemeldet. Nach Aussage des Frankfurter Umweltdezernenten Kuengs
wurde wegen der mangelhaften Information erst 8 Stunden nach dem Unfall
festgestellt, dass krebserregende Stoffe auf bewohntem Gebiet
niedergegangen waren. Morgen sollen in dem betroffenen Stadtteil
Schwanheim die Schulen und Kindertagesstaetten geschlossen bleiben, damit
gereinigt werden kann. Gleichfalls bleibt das Werk bis zur Klaerung der
Unfallursache geschlossen. |
Renten werden moeglicherweise effektiv sinken |
Bonn. Rentenexperten rechnen damit, dass sich Rentenempfaenger in
absehbarer Zeit darauf einrichten muessen, weniger zu bekommen. Die
Rentenanpassungen wuerden zunehmend durch die hoeheren Beitraege zur
Sozialversicherung aufgefressen. Durch die Inflation kaeme unterm Strich
ein Minus fuer die Rentenempfaenger heraus. Der Praesident des Verbandes
der Rentenberater, Ponzelek, sagte, politisches Versagen wuerde wieder mal
dem kleinen Mann auf's Auge gedrueckt. Auch der Vorsitzende des
Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Ost, erklaerte, er erwarte in den
kommenden Jahren fuer die Rentner bestenfalls den Erhalt der
Rentenbezuege.
Bundesarbeitsminister Bluem rechnet in diesem Jahr mit einer sehr geringen
Anpassung der Renten. Eine Kuerzung der Renten sehe er jedoch nicht,
betonte der CDU-Politiker am Abend in den ARD-Tagesthemen. Er kritisierte
erneut die Welle der Fruehverrentungen, die die Rentenversicherung zu sehr
belaste. Deshalb schlage er Abschlaege bei einem frueheren Rentenbeginn
vor. In einem Interview der Bildzeitung hatte Bluem zuvor bestaetigt, dass
die Rentner im Osten Deustchlands Mitte des Jahres mit einer geringeren
Anhebung der Renten als bisher geplant rechnen muessen. |
Bisky fordert PDS zu mehr Aktivitaet im Westen auf |
Der Vorsitzende der PDS, Bisky, hat seine Partei dazu aufgerufen, sich in
den alten Bundeslaendern verstaerkt um politischen Einfluss zu bemuehen.
Zum Abschluss des PDS-Bundesparteitages in Magdeburg sagte Bisky,
Deutschland habe Veraenderungen dringend noetig. Die Delegierten hatten
zuvor einen Leitantrag zur Neuordnung der Kommunalfinanzierung
verabschiedet. Darin wird unter anderem eine Erhoehung des Gemeindeanteils
der Einkommenssteuer von 15% auf 20% gefordert. |
DASA verkauft Dornier |
Stuttgart. Die Daimler-Benz-Tochter DASA sucht einen Kaeufer fuer die
Dornier Luftfahrtgesellschaft. Der DASA-Chef Bischof sagte dem
Duesseldorfer Handelsblatt, Daimler werde kuenftig nur noch eine
Minderheitsbeteiligung an Dornier behalten. Man werde hier mit der
gleichen Deutlichkeit vorgehen wie bei Fokker. Die DASA will sich auf den
Airbusbereich konzentrieren. |
Neuer Buergermeister in Neckar-Westheim gewaehlt |
Neckar-Westheim. Zum neuen Buergermeister in Neckar-Westheim im Kreis
Heilbronn ist der Gemeinde-Amtmann Mario Duerr gewaehlt worden. Der
31jaehrige erhielt im zweiten Wahlgang 81% der Stimmen. Duerrs Vorgaenger
Armbrust wurde in der vergangenen Woche wegen Untreue und
Urkundenfaelschung zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach Ansicht des
Stuttgarter Landgerichts verspekulierte er zu privaten Zwecken 40
Millionen DM aus den Kassen der Gemeinde und der Buergerstiftung
Neckar-Westheim. |
Bischof Lehmann ruft auf, zu Lebzeiten ueber Organspenden zu entscheiden |
Baden-Baden. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofkonferenz, der Mainzer
Bischof Lehmann hat dazu aufgerufen, selber zu entscheiden, ob im Todesfall
eine Organspende in Frage kommt. Bischof Lehmann sagte im Suedwestfunk, es
waere besser, wenn diese schwere Entscheidung nicht allein den naechsten
Angehoerigen ueberlassen wuerde. Wer sich einer Organspende verweigere,
duerfe nicht moralisch verurteilt werden. Dr Mensch sei kein allgemeines
Ersatzteillager. Dr Vorsitzende der Deutschen Bischofkonferenz erinnerte
im Zusammenhang mit Organspenden auch an die Schwierigkeit, den
Todeszeitpunkt des Menschen festzustellen. |
Becker gewinnt Australian Open |
Tennis. Becker hat die Australian Open gegen Michael Chang gewonnen. Er
setzte sich mit 6:2, 6:4, 2:6 und 6:2 durch. Fuer Tennisweltmeister
Becker ist es der sechste Sieg in einem der vier wichtigsten Tourniere der
Welt. |
Quellen |
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