Regierung und Opposition beraten ueber Gesundheitsreform |
Gesundheitsministerin Schmidt und der Verhandlungsfuehrer der
Union, Seehofer, sind in Berlin zu einer weiteren Runde der
Konsensgespraeche zur Gesundheitsreform zusammengekommen.
Unmittelbar vor den Verhandlungen sagten beide Seiten, dass
bislang noch alles offen sei. Moeglicherweise muesste eine Einigung
auf der Ebene der Parteichefs erzielt werden. Strittig sind wohl
die Finanzierung des Zahnersatzes und Fragen zur Strukturreform.
Dem Vernehmen nach besteht die Union darauf, den Zahnersatz ueber
private Policen abzusichern. |
Beck ruft Union zu Rueckkehr zu einer inhaltlichen Debatte auf |
Berlin. In der Debatte um die Finanzierung einer vorgezogenen
Steuerreform hat der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck
von der SPD die Union aufgefordert, zur inhaltlichen Debatte
zurueckzukehren. Derzeit, so Beck in einem Radio-Interview, gehe
es eher um die innere Machtbalance in CDU/CSU als um den
richtigen Weg fuer Deutschland. Beck bezog sich auf den
unionsinternen Streit, den CSU-Chef Stoiber inzwischen zu
relativieren versucht. Stoiber sagte gestern Abend, er habe den
hessischen Ministerpraesidenten Koch wegen dessen grundsaetzlich
skeptischer Haltung zu einer vorgezogenen Steuerreform nicht
angegriffen. Stoiber hatte beim CSU-Parteitag in Nuernberg an die
Adresse Kochs gesagt, wer grosse Forderungen an die Bundespolitik
stelle, muesse erst mal Ordnung im eigenen Land schaffen. |
Gedenken an die Widerstandskaempfer des 20. Juli 1944 |
Berlin. In einer Feierstunde im Ehrenhof des (Berliner)
Bendlerblocks haben Vertreter der Bundesregierung an das
gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler vor 59 Jahren erinnert.
Verteidigungsminister Struck legte einen Kranz nieder. Im Hof des
Bendlerblocks waren die Verschwoerer um Oberst Claus von
Stauffenberg in der Nacht zum 21. Juli erschossen worden. Am
Abend sollen an gleicher Stelle etwa 250 Rekruten der Bundeswehr
ihr feierliches Geloebnis ablegen. An der Zeremonie, die wegen
angekuendigter Protestaktionen unter strengen
Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, nimmt neben Struck auch die
franzoesische Verteidigungsministerin Alliot-Marie teil. |
Einfacheres Steuersystem gefordert |
Hamburg. Die Ministerpraesidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen,
Beck, SPD, und Milbradt, CDU, haben sich fuer eine radikale
Vereinfachung des Steuersystems ausgesprochen. Beck sagte in
einem Zeitungsinterview, die grosse Mehrheit der Buerger verstehe
das Steuersystem schon lange nicht mehr. Ziel muesse es sein, das
System einfacher und damit auch gerechter zu machen. Milbradt
betonte ebenfalls in einem Interview, das Steuerrecht muesse so
verstaendlich werden, dass jeder Buerger in der Lage sein sollte,
seine Steuererklaerung allein auszufuellen. Aehnlich aeusserte sich
auch Arbeitgeberpraesident Hundt. Er verspricht sich von einem
einfacheren Steuersystem mehr Wachstum und Beschaeftigung. |
Diskussion ueber Verteuerung von Diesel |
Bei SPD und Gruenen mehren sich Stimmen, die fuer ein Ende der
ermaessigten Mineraloelsteuer auf Diesel eintreten.
SPD-Fraktionsvize Mueller kuendigte gegenueber dem "Reutlinger
General-Anzeiger" an, die jetzige Besteuerungspraxis werde
ueberprueft. Das SPD-Vorstandsmitglied Scheer kritisierte, derzeit
werde das Festhalten an dem "extrem umweltschaedlichen Kraftstoff"
praemiert. Die haushaltspolitische Sprecherin der Gruenen,
Hermenau, sagte der "Bild am Sonntag", die Steuerermaessigung koste
den Staat jaehrlich sechs Mrd.Euro. Sie forderte eine schrittweise
Erhoehung bis Diesel und Benzin gleich viel kosten. |
Stoiber betreibt Schadensbegrenzung |
Berlin. Im unionsinternen Streit ueber die von der Bundesregierung
geplante Steuersenkung ist CSU-Chef Stoiber jetzt um
Schadensbegrenzung bemueht. Stoiber sagte in einem ARD-Interview
gestern Abend, er habe Hessens CDU-Ministerpraesidenten Koch nicht
angegriffen. Er habe nur darauf hingewiesen, dass jeder seine
Probleme im eigenen Land hat. Stoiber woertlich: "Das ist kein
Streit". Beim CSU-Parteitag gestern hatte der bayerische
Ministerpraesident Kochs ablehnende Haltung gegenueber einer
vorwiegend kreditfinanzierten Steuerreform mit den Worten
kritisiert: Wer grosse Forderungen an die Bundespolitik stelle,
muesse erst einmal Ordnung im eigenen Land schaffen. Dabei wies
Stoiber auf eine im Vergleich zu Bayern hohe Neuverschuldung
Hessens hin. |
Neuer Bischof von Freiburg geweiht |
Freiburg. Robert Zollitsch ist zum neuen Erzbischof der
zweitgroessten Dioezese Deutschlands geweiht worden. Zollitsch ist
Nachfolger des frueheren Freiburger Bischofs Saier, der sein Amt
vergangenes Jahr nach 24 Jahren aus gesundheitlichen Gruenden
niedergelegt hatte. Zollitsch war in der Freiburger Dioezese
zuletzt Domkapitular. In dieser Funktion war er 20 Jahre lang
verantwortlich fuer alle Mitarbeiter, die in der Seelsorge taetig
sind. |
Wirtschaftsministerium will Abhoerstatistik abschaffen |
Das Bundeswirtschaftsministerium will laut "Focus" die
Jahresstatistik ueber abgehoerten Telefone abschaffen. Als Grund
werde Buerokratieabbau angefuehrt. Als Ersatz gaebe es dann nur noch
Zahlen ueber die eingeleiteten Ermittlungsverfahren, heisst es
weiter. Im Jahr 2001 wurden demnach 20.000 Telefone abgehoert,
aber nur 3900 Verfahren eingeleitet. Der Datenschutzbeauftragte
von Sachsen- Anhalt, Kalk, sagte dazu, dies sei ein "Versuch, die
oeffentliche Meinung zu manipulieren". Auch das
Bundesjustizministerium soll sich fuer die Beibehaltung der
Statistik ausgesprochen haben. |
Concorde im Sinsheimer Technik-Museum eingetroffen |
Sinsheim. Die ausrangierte franzoesische Concorde ist am fruehen
Morgen im Technikmuseum Sinsheim "gelandet". Das
Ueberschall-Flugzeug war gestern auf einem Ponton rheinabwaerts
nach Altlussheim transportiert worden. Vor dort aus ging es per
Schwertransport ueber die Autobahn. Mehrere Tausend Zuschauer
verfolgten das Spektakel. Die Concorde soll auf dem Dach des
Museums neben einer russischen Tupolev in Startposition
aufgestellt werden. Das ganze Projekt kostet rund 1,5 Millionen
Euro. |
Probleme mit dem neuen Preissystem der Bahn |
Knapp zwei Wochen vor dem Start des ueberarbeiteten Preissystems
der Deutschen Bahn sind die Kundenberater des Unternehmens
offenbar noch nicht ausreichend darauf vorbereitet. Zu diesem
Ergebnis kommt die "Bild am Sonntag" nach einer selbst
durchgefuehrten Stichprobe. Die Bahn habe Probleme eingeraeumt, man
sei aber mitten in entsprechenden Schulungen, zitiert das Blatt
einen Bahnsprecher. Dem Bericht zufolge gibt es auch bei
Preisauskuenften Probleme, da das Computersystem der Bahn erst zum
1.August umgestellt werde. Bis dahin muesse "per Hand"
ausgerechnet werden. |
Grosser Preis von England in Silverstone |
Silverstone. Formel-Eins-Fahrer Rubens Barrichello hat im Ferrari
den Grossen Preis von England gewonnen. Zweiter wurde der
Kolumbianer Juan-Pablo Montoya mit Williams-BMW vor Kimi
Raeikkoenen aus Finnland im McLaren Mercedes. Michael Schumacher
wurde Vierter, sein Bruder Ralf Neunter. Heinz-Harald Frentzen
und Mike Heidfeld belegten die Plaetze 12 und 17. |
Tennis-Damen sichern Klassenerhalt |
Jakarta. Die deutschen Tennis-Damen haben sich den Klassenerhalt
in der Weltgruppe des Fed-Cups gesichert. In Jakarta schlugen die
deutschen Frauen in ihrem Relegationsspiel Indonesien mit 3:2.
Fuer den entscheidenden dritten Punkt sorgte die Leverkusenerin
Barbara Rittner mit einem Dreisatzerfolg ueber die Indonesierin
Wynne Prakusya. Das anschliessende - bedeutungslose - Doppel
verloren Angelika Roesch und Vanessa Henke in zwei Saetzen. |
Quellen |
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