Schaeuble will sich zur Wiederwahl stellen |
Der CDU-Vorsitzende Schaeuble will fuer dieses Amt erneut kandidieren. Ein
Sprecher Schaeubles stellte in Berlin klar, der Parteichef wolle sich beim
Bundeskongress der Christdemokraten im April zur Wiederwahl stellen. Die
CSU-Landesgruppe im Bundestag forderte von der Schwesterpartei weitere
Aufklaerung in der Spendenaffaere. Vor allem Schaeubles Aussage zu der
100.000 DM-Spende des Lobbyisten Schreiber werfe Fragen auf. Verschiedene
CDU-Spitzenpolitiker staerkten ihrem Vorsitzenden den Ruecken. Der Hamburger
Fraktionschef der Christdemokraten, von Beuss, meinte allerdings im
Gespraech mit einer Zeitung, Schaeuble sei ersetzbar. Die Union habe eine
Reihe guter Leute. Der CSU-Politiker Gauweiler wird von der "Augsburger
Allgemeinen" mit den Worten zitiert, mit einem raschen Ruecktritt wuerde
Schaeuble allen einen grossen Dienst erweisen. Die Berliner Zeitung meldet,
der SPD-Vorsitzende Schroeder stelle sich auf einen Wechsel an der
CDU-Spitze ein. Der Bundeskanzler erwarte, dass der saechsische
Ministerpraesidet Biedenkopf das Amt von Wolfgang Schaeuble uebernehmen
werde. Unterdessen berichtet das ARD-Magazin Kontraste ueber ein Tagebuch
mit Aufzeichnungen Schreibers. Darin finden sich Hinweise auf haeufige
Kontakte zwischen dem Lobbyisten Schreiber und der damaligen Schatzmeisterin
der CDU, Baumeister. |
100.000 DM an Spenden an CDU-Landesverband nicht ordnungsgemaess verbucht |
Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein hat in den 90er Jahren aus einem
Sonderkonto des damaligen Parteivorsitzenden Kohl insgesamt rund 165.000 DM
erhalten. Eine Sprecherin der Bundespartei erlaeuterte in Berlin, 65.000 DM
seien ordnungsgemaess verbucht worden. Die uebrigen 100.000 DM habe der im
vergangenen Jahr verstorbene CDU-Landeschef Henning in bar bekommen. Der
Betrag sei Teil der Summe von insgesamt rund 1 Mio. DM, welche die
Unionsfraktion im Bundestag an die Partei transferiert habe. Ebenfalls
100.000 DM sollen auf diesem Wege an die Christdemokraten in
Mecklenburg-Vorpommern geflossen sein. In Kiel erklaerte der
Generalsekretaer der CDU in Schleswig-Holstein, Vadekohl (sp?), die offenbar
anhaengig gezahlten Gelder seien bei der Partei nicht angekommen.
Unterdessen hat die Bundestagsverwaltung die hessische CDU dazu
aufgefordert, die Herkunft von fast 13 Mio. DM aufzuklaeren, die zwischen
1989 und 1996 ueber anonyme Vermaechtnisse eingegangen sind. Es liefen
bereits staatsanwaltliche Vorermittlungen. |
"Gruenen-Spendenaffaere" soll juristisch geprueft werden |
Der Bundesvorstand von Buendnis 90/Die Gruenen hat die bisherige Praxis,
wonach Abgeordnete der Bundestagsfraktion monatlich 1000 DM aus ihrer
steuerfreie Kostenpauschalen an die Partei zahlten, als Fehler bezeichnet.
Bundesgeschaeftsfuehrer Buettighofer teilte in einem Brief an Mandatstraeger
der Partei mit, man werde Bundestagspraesident Thierse um juristische
Pruefung bitten. |
Wechsel an der Gruenen-Parteispitze im Gespraech |
Bei den Buendnisgruenen kommt es im Sommer moeglicherweise zu einem Wechsel
an der Parteispitze. Die Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus,
Kuenast, und ihr baden-wuerttembergischer Kollege Kuhn kuendigten an, dass
sie auf dem Sonderparteitag im Juni fuer die beiden Sprecherposten
kandidieren wollen. Voraussetzung sei, dass vorher die Trennung von Amt und
Mandat aufgehoben werde, erklaerten sie. Die amtierenden Vorsitzenden Radcke
und Roestel liessen offen, ob es zu einer Kampfabstimmung kommen wird. |
Deutschland 1999 bei Wirtschaftswachstum auf vorletztem Platz |
Das Wirtschaftswachstum in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr
abgeschwaecht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stieg das
Bruttoinlandsprodukt real nur um 1,4%. 1998 hatte der Zuwachs noch 2,2%
betragen. Damit lag Deutschland in der Europaeischen Union 1999 an
vorletzter Stelle vor Italien. Allerdings deuteten die Zahlen fuer das 4.
Quartal auf ein Anziehen der Konjuktur hin. |
Gewerkschaft HBV fordert 5,5% mehr Lohn und Gehalt |
Nach der IG Metall hat auch die Gesellschaft Handel, Banken und
Versicherungen fuer die kommende Tarifrunde eine Forderung von 5,5%
angekuendigt. Der HBV-Verhandlungsfuehrer verwies auf die "glaenzende
Ertragslage" seiner Branche. Die Gewerkschaft will fuer die rund 470.000
Angestellten im Bankensektor zudem ueber beschaftigungssichernde Massnahmen
verhandeln. |
BVG: Krenz' Beschwerde abgewiesen / Unverzueglicher Haftantritt |
Der letzte Staats- und Parteichef Krenz muss nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes seine Haftstrafe unverzueglich anreten. Der
Rechtsanwalt des frueheren SED-Spitzenfunktionaers erklaerte, sein Mandant
werde sich voraussichtlich morgen in der Justizvollzugsanstalt
Berlin-Hakenfelde einfinden. Die Karlsruher Verfassungsrichter hatten die
Beschwerde von Krenz ueber seine Verurteilung zu sechseinhalb Jahren Haft
wegen Totschlags an DDR-Fluechtlingen nicht akzeptiert. |
Boerse |
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Quellen |
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