Deutscher Bundestag debattiert ueber Nato-Osterweiterung |
Der Bundestag hat am Vormittag ueber die NATO-Osterweiterung
debattiert und darueber abgestimmt. In der Debatte zeichnete sich
breite Zustimmung ab, Ungarn, Tschechien und Polen in das Buendnis
aufzunehmen. Gleichzeitig bestimmte Kritik an den Gruenen die
Debatte. Die Mehrheit der Gruenen-Abgeordneten sehen in der
Ost-Erweiterung neue Gefahren. Klaus Kinkel, FDP, nannte
die NATO-Osterweiterung fuer Deutschland ein Stueck Versoehnungspolitik.
An die Adresse der Buendnisgruenen, die sich mehrheitlich der Stimme
enthalten wollen, sagte er: "Ich sage Ihnen, dass diese Haltung
unhistorisch ist und sie ist auch ein gut Stueck unmoralisch." Auch der
SPD-Aussenpolitiker Guenther Verheugen kritisierte den Streit bei den
Gruenen. Er sagte in Richtung des potentiellen Koalitionspartners im
Falle eines Wahlsieges im September: "Wer in Deutschland regiert oder
regieren will, darf niemals vergessen, dass kein europaeisches Land
so sehr auf das Vertrauen seiner Nachbarn angewiesen ist wie Deutschland."
Fuer die Buendisgruenen betonte Gerd Poppe, er werde als ehemaliger
DDR-Oppositioneller der NATO-Osterweiterung zustimmen.
Verteidigungsminister Volker Ruehe nahm den Gruenen-Fraktionschef
Joschka Fischer aufs Korn, selbst ebenfalls Befuerworter der
NATO-Osterweiterung. |
Urteil gegen DDR-Grenzsoldaten |
Das Berliner Landgericht hat den einstigen Chef des Grenzkommandos
Mitte der DDR, Woellner, zu fuenf Jahren Haft verurteilt wegen
Totschlags. Die vier damaligen Stellvertreter erhielten wegen der
Beihilfe zum Totschlag Strafen zwischen zwei Jahren Haft auf Bewaehrung
und drei Jahren und drei Monaten Haft. Die Militaers waren in der DDR
fuer die sogenannte Grenzsicherung an der Berliner Mauer zustaendig.
Die Anklage legte ihnen den Tod von sechs Fluechtlingen zur Last und
die Mitwirkung an DDR-Grenzbefehlen. Nach diesen Befehlen war eine
Flucht aus der DDR mit allen Mitteln zu verhindern. |
Pflegekraefte demonstrieren fuer mehr Fachpersonal |
Im Bundesfamilienministerium in Bonn wird derzeit ueber den kuenftigen
Anteil von Fachkraeften in Pflegeheimen beraten. Im
Pflegeversicherungsgesetz war vorgesehen, ab Oktober diesen Jahres eine
Fachpersonalquote von 50% einzufuehren. Arbeitsminster Bluem und
Familienministerin Nolte hatten vergangene Woche angekuendigt, dieses
Vorhaben fallenzulassen. Daraufhin hatte es scharfen Protest gegeben.
Unter dem Vorsitz von Ministerin Nolte soll in einem Gespraech mit
Wohlfahrtsverbaenden nun ein Komromiss gesucht werden. Die SPD
koennte einem Komromiss zustimmen, der vorsieht, die Einfuehrung der
Pflichtquote von 50% Fachpersonal in den Heimen noch einmal um drei
Jahre zu verschieben. Auf einer Protestkundgebung der
Wohlfahrtsverbaende unter dem Motto "Aktionstag Altenheime" am Rande
des Bonner Regierungsviertels sagte Ulrike Mascher, SPD, gegenueber
dem Bayerischen Rundfunk: "Ich denke, das waere eine Moeglichkeit, die
drohende Absenkung der Fachkraftquote nicht eintreten zu lassen und man
muss dann sehen, wie man in allen Heimen diesen Mindeststandart
erreicht." Familienministerin Nolte und Arbeitsminister Bluem hatten
urspruenglich geplant, die Pflichtquote fuer Fachpersonal, die ab
Oktobr gelten sollte, ganz zu streichen. Als Begruendung nannten sie,
dass eine schematische Quote den Verhaeltnissen in den Heimen nicht
gerecht werde. Die Wohlfahrtsverbaende als die Heimtraeger legten
gegen die Streichung der Fachkraeftequote aus Qualitaetsgruenden jedoch
scharfen Protest ein. Auch Bayern hatte angekuendigt, der Streichung
der Fachkraeftequote im Bundesrat nicht zuzustimmen. |
Schlichtung im oeffentlichen Dienst |
Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes gehen heute die
Schlichtungsverhandlungen zu Ende. Bis morgen frueh muessen die
Schlichter Koschnik und Wagner den Durchbruch schaffen und einen
Schiedsspruch fuer die 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellten
vorlegen. Ansonsten drohen Streiks. Die entscheidenden Themen sind
die Zusatzversorgung, die Lohnfortzahlung fuer Kranke, die Angleichung
Ost und die Einkommenserhoehung. Soll ein einstimmiger Schlichterspruch
zustande kommen, muessten Arbeitgeber und Gewerkschaften bei den
entscheidenden Themen Kompromisse eingehen. Bei der Lohnfortzahlung
koennte dies ueber eine veraenderte Bemessungsgrundlage gehen, bei
der Zusatzversorgung ueber gesonderte Verhandlungen. Dieser Punkt wird
demnach aus den laufenden Tarifverhandlungen herausgenommen. Fixiert
wird aber, dass auch die Arbeitnehmer kuenftig in diese Versorgungskasse
einbezahlen muessen. Ein solcher Kompromiss waere vorstellbar wie auch
bei der Ost-West-Angleichung, denkbar waere hier ein Stufenplan, wann
wieviel bei Lohn und Arbeitszeit angeglichen wird. Das kleinste Problem
duerfte die Frage der Lohnerhoehung sein. Sie wird sich wohl zwischen
1 und 1,5% bewegen. |
Europaeische Troika gegruendet |
Die Praesidenten Russlands und Frankreich, Jelzin und Chirac, sowie der
deutsche Bundeskanzler Kohl haben eine europaeische Troika gegruendet.
Nach Gespraechen im russichen Bor betonte Kohl, das Dreiertreffen sei
gegen niemanden gerichtet. Die drei Staaten wollen aber kuenftig
enger zusammenarbeiten und zwar vor allem in wirtschaftlicher und
kultureller Hinsicht.
"Ein historisches Treffen, in seiner Bedeutung kaum zu unterschaetzen,
eine gemeinsame Vision der Zukunft unseres Kontinents." Boris Jelzin,
Jacques Chirac und Helmut Kohl versuchten sich gegenseitig mit
Superlativen zu uebertreffen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz zur
Halbzeit des ersten Gipfeltreffens der sogenannten Troika waren sich die
Staatschefs von Russland, Frankreich und Deutschland in ihrem positiven
Urteil einig. Eine transeuropaeische Autobahn von Paris ueber Berlin und
Warschau nach Moskau, eine franzoesisch-russisch-deutsche Universitaet,
ein gemeinsames Geschichtsbuch, eine kulturelle Ausstellung "Paris -
Moskau - Berlin" im Jahr 2000. Mit vielen konkreten Beschluessen belegten
die drei Politiker ihren Willen zur praktischen Zusammenarbeit. Ein
europaeisches Transportflugzeug auf der Basis der russisch-ukrainischen
Antonov 70 soll vielleicht schon beim naechsten Treffen im Mai kommenden
Jahres in Frankreich beschlossen werden. Damit ist auch klar, die Troika
wird zu einer festen Einrichtung. Einmal im Jahr will man auf der Ebene
der Staatschefs zusammenkommen. Befuerchtungen, dies koennte als
unfreundlicher Akt gegen die USA und andere Partner des westlichen
Buendnisses gewertet werden, trat insbesondere Bundeskanzler Kohl energisch
entgegen. Nur boeswillige, so der Kanzler woertlich, koennen auf den
Gedanken kommen, dass diese Troika gegen irgendjemand gerichtet ist. |
Preussag weiterhin auf Wachstumskurs |
Der Preussag-Konzern befindet sich weiterhin auf Wachstumskurs. Auch ohne
die verkaufte Stahltochter stieg der Umsatz in den ersten fuenf Monaten
des Geschaeftsjahres 97/98 um satte 21 Prozent und erreichte 8.6 Milliarden
DM. Konzernchef Frenzel rechtfertigte auf der Hauptversammlung vor den
rund 900 Aktionaeren ausfuehrlich den Verkauf der Preussag Stahl AG an
das Land Niedersachsen und die norddeutsche Landesbank. Ausserdem
uebernimmt das Land bereits jetzt mehr Anteile der Preussag Stahl AG
als geplant. |
Eduard Zwick gestorben |
Bayerns prominentester Steuerfluechtling, der Baederkoenig Eduard Zwick,
ist tot. Er starb gestern 76jaehrig in einem Berner Krankenhaus. Zwick
hatte sich Anfang der 80er Jahre mit Steuerschulden in Millionenhoehe in
die Schweiz abgesetzt. Ansprueche, die auch nach dem Tode Zwicks bestehen
bleiben, betonte heute das bayerische Finanzministerium. Zunaechst aber
haben wohl die Anwaelte das Wort.
Der erbitterte Erbschaftskrieg im Hause Zwick hat jetzt ein Ende, das
Steuerstrafverfahren aber geht weiter. Noch fordert der Freistaat Bayern
fast 50 Millionen DM Steuerschulden vom Zwick-Imperium. Wie verfahren
das hunderte Millionen schwere und entsprechend hasserfuellte
Beziehungsgeflecht zwischen Vater und Sohn Zwick zuletzt war, muessen
jetzt erst einmal die Anwaelte klaeren. Johannes Zwick ist Besitzer der
florierenden niederbayerischen Thermenlandschaft Johannisbad AG. Ist er
jetzt auch Erbe des auf mindestens 300 Millionen DM geschaetzen Vermoegen
seines Vaters, der zuletzt die rumaenische Staatsbuergerschaft angenommen
hatte ? Oder ist nach dem Tode von Eduard Zwick dessen Frau Angelika
Haupterbe ? Sie lebte von ihm getrennt und prozessierte vor schweizer
Gerichten um das gemeinsame Vermoegen. Gehoeren ihr jetzt auch die
Wasserrechte der sprudelnden Fuessinger Baederquellen ? Alles Fragen, die
das bayerische Finanzministerium jetzt interessieren muessten. Denn auch
nach der Aufhebung der Landshuter Strafurteils gegen Johannes Zwick durch
den Bundesgerichtshof steht ja ein neues Verfahren vor dem Landgericht
Hof an, weil auch nach der Verjaehrungsaufhebung des
Steuerhinterziehungsvorwurfes gegen Zwick-Sohn Johannes die Anklage
offenbleibt, der Sohn habe stellvertretend fuer den in die Schweiz
gefluechtete Vater durch falsche Vermoegensangaben versucht,
Steuerschulden in Bayern zu druecken. |
Boerse |
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Quellen |
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