Steuerreform und naechte Stufe der Oeko-Steuer in Kraft getreten |
Mit Beginn des neuen Jahres sind in Deutschland zahlreiche
Gesetzesaenderungen wirksam geworden. Die erste Stufe der Steuerreform
soll nach Angaben der Regierung die Buerger im Jahr 2001 um insgesamt 45
Milliarden DM entlasten. Dagegen werden Autofahrer und Stromverbraucher
mit zusaetzlich 9 Milliarden DM zur Kasse gebeten. Nachdem die naechste
Stufe der Oeko-Steuer jetzt wirksam geworden ist, steigen die
Kraftstoffpreise um 7 Pf je Liter. Auch die KFZ-Steuer fuer aeltere,
weniger schadstoffarme Autos ist angehoben worden. Als Ausgleich fuer die
hoeheren Benzinpreise gilt von heute an eine gestaffelte
Entfernungspauschale fuer alle Berufspendler. |
Bundesregierung lobt Zustimmung zu internationalem Strafgerichtshof |
UN-Generalsekretaer Annan hat die Unterzeichnung des Abkommens fuer einen
internationalen Strafgerichtshof durch die USA, Israel und den Iran
begruesst. Das druecke die breite Zustimmung zu dieser Institution aus,
sagte Annan.
Auch die Bundesregierung lobte die Unterschrift der Staaten.
Bundesjustizministerin Daeubler-Gmelin sagte, das sei ein wichtiger
Schritt zur Durchsetzung des Rechts gegen Diktatoren, Folterer und
Massenmoerder der ganzen Welt.
Der kuenftige internationale Strafgerichtshof soll weltweit schwerste
Verbrechen wie Voelkermord verfolgen. Das Statut ist inzwischen von 139
Staaten unterzeichnet worden. Ratifiziert wurde es aber lediglich von 27.
Damit das Tribunal seine Arbeit aufnehmen kann, muessen 60 Staaten das
Statut ratifiziert haben. |
Wirtschaftsberater Pfaffenbach rechnet mit 3% Wirtschaftswachstum |
Der neue Wirtschaftsberater im Bundeskanzleramt, Pfaffenbach, erwartet
fuer das neue Jahr ein Wachstum der deutschen Wirtschaft um bis zu 3%. Als
Begruendung nannte Pfaffenbach gesunkene Oelpreise, positive Effekte durch
die Steuerreformund ein weiteres Wachstum der Exporte. Der
Wirtschaftsberater setzte sich damit von einigen der fuehrenden deutschen
Wirtschaftsforschungsinstitute ab, die kurz vor Weihnachten ihre Prognosen
fuer 2001 auf 2,4% - 2,8% nach unten korrigiert hatten. |
Eichel will Besteuerung von Alterseinkuenften neu regeln |
Bundesfinanzminister Eichel will in diesem Jahr die Besteuerung aller
Alterseinkuenfte und aller Beitraege zur Altersvorsorge neu regeln. In
einem Zeitungsinterview sagte Eichel, zur Zeit sei das Steuerrecht in
diesem Bereich voellig unuebersichtlich. Er wolle die Reform in Angriff
nehmen, sobald das seit langem erwartete Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen
vorliegt. |
Zu wenig Beteiligung an Entschaedigung fuer NS-Zwangsarbeiter |
Die Wirtschaft will den Druck auf die Unternehmen noch einmal erhoehen,
sich an der Entschaedigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter zu beteiligen. Das
Vorstandsmitglied des Chemiekonzerns BASF, Beck, sagte, jeder Vorstand aus
den Gruendungunternehmen habe eine Liste von Firmen, um die er sich
persoenlich kuemmere. Zuvor hatte IG-Metall-Chef Zwickel an die deutsche
Wirtschaft appelliert, ihre zu den versprochenen 5 Milliarden DM noch
fehlenden rund 1,6 Milliarden DM fuer den Entschaedigungsfonds zu leisten.
Zwickel warf den Unternehmen ein unwuerdiges Gefeilsche vor. Es sei ein
Trauerspiel, dass 50 Jahre nach Kriegsende ehemalige Zwangsarbeiter des
NS-Regimes immer noch auf ihre Entschaedigungen warteten. |
Runder Tisch fuer Gesundheitswesen soll Bestandsaufnahme machen |
Der Praesident der Bundesaerztekammer, Hoppe, rechnet bereits im Fruehjahr
mit der Einrichtung eines runden Tisches fuer das Gesundheitswesen. Die
bisherigen Reaktionen auf seinen Vorschlag seien durchweg positiv, sagte
Hoppe der Nachrichtenagentur AP. Erst nach einer schonungslosen
Bestandsaufnahme koennten sich Politiker, Vertreter der Aerzte, Kassen,
Kliniken und Apotheken an die Diskussion der Finanzierungsprobleme wagen.
Hoppe sprach sich fuer eine Neugestaltung der Budgets aus mit
individuellen Richtgroessen fuer die einzelnen Praxen. |
Skispringen: Kasai gewinnt das Neujahrsspringen |
Der Japaner Noriaki Kasai hat das Neujahrsspringen in
Garmisch-Partenkirchen gewonnen. Mit Spruengen von 120m und 122m verwies
er den Russen Dimitri Wassiliev auf Platz zwei. Skiflug-Weltmeister Sven
Hannawald aus Hinterzarten kam auf Rang 5, Martin Schmidt aus Furtwangen
wurde achter. |
Quellen |
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