GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 01.12.2002



* Neuer Vorsitzender der FDP in NRW
* Bundeswehr muss bei geplanten Anschaffungen sparen
* Muentefering schliesst weitere Steuererhoehungen nicht aus-
* Clement denkt ueber Ladenschluss nach
* Baden-Wuerttemberg will Dosenpfand durchsetzen
* Nationale Bildungsziele gefordert
* Spiegel als Praesident des Zentralrats der Juden bestaetigt
* Weihnachtsspendenaktionen gestartet
* Kunstauktion zugunsten der Dresdner Sammlung
* 1. Fussballbundesliga



Neuer Vorsitzender der FDP in NRW

Duesseldorf. Mit einer personellen Erneuerung an der Spitze will die nordrhein-westfaelische FDP einen Schlussstrich unter den Streit um ihren frueheren Vorsitzenden Moellemann ziehen. Bei einem Sonderparteitag waehlten die Delegierten Moellemanns bisherigen Stellvertreter Andreas Pinkwart zum neuen Landesvorsitzenden. Der 42jaehrige Wirtschaftsprofessor setzte sich in der Stichwahl deutlich gegen seine Konkurrentin Ulrike Flach durch. Pinkwart, der seine Kandidatur erst kurz vor der Abstimmung angekuendigt hatte, gilt als Moellemann-Kritiker und Favorit von FDP-Chef Westerwelle. Der neue Vorsitzende der Duesseldorfer FDP-Landtagsfraktion, Ingo Wolf, hat unterdessen nochmals eindringlich an seinen Vorgaenger im Amt, Moellemann, appelliert, freiwillig sein Mandat niederzulegen und damit einem Ausschlussverfahren zuvor zu kommen. Wie das ARD-Magazin Report Muenchen in seiner morgigen Ausgabe berichtet, soll Moellemann wesentlich mehr Geld auf Luxemburger Konten angesammelt haben als bisher bekannt. Zwischen 1993 und 1995 seien insgesamt rund 2,1 Millionen Euro dort eingegangen - und zwar vor allem aus Liechtenstein und Monaco.


Bundeswehr muss bei geplanten Anschaffungen sparen

Berlin. Die Bundeswehr muss nach verschiedenen Medienberichten umfangreiche Abstriche bei geplanten Anschaffungen hinnehmen. Die Plaene von Minister Struck sollen erheblich ueber die bislang bekannt gewordenen Einsparungen hinaus gehen. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, es handele sich um bis zu sechs Milliarden Euro. Die Luftwaffe muesse Abstriche bei der Modernisierung, Ausruestung und Neuanschaffung ihrer Flugzeuge hinnehmen, die Marine bei Fregatten, Korvetten und U-Booten, das Heer bei Kampfhubschraubern des Typs "Tiger".


Muentefering schliesst weitere Steuererhoehungen nicht aus-

Berlin. SPD-Fraktions-Chef Muentefering schliesst weitere Steuererhoehungen nicht aus. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er, zwar solle es auch nach den Landtagswahlen im Februar keine generelle Erhoehung der Mehrwertsteuer geben. Moeglich sei aber, eine zeitlich befristete Abgaben-Erhoehung fuer einen bestimmten Zweck. Bund, Laender und Gemeinden brauchten Geld, um ihre Aufgaben erfuellen zu koennen. Das sei wichtiger als Steuer-Entlastungen, um den privaten Verbrauch zu foerdern.


Clement denkt ueber Ladenschluss nach

Berlin. Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf zur Lockerung des Ladenschlussgesetzes. Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement sagte in einem Zeitungsinterview, er strebe baldige Gespraeche mit allen Beteiligten an. Im Ladenschlussgesetz solle eine generelle Kernoeffnungszeit festgelegt werden. Alles weitere, einschliesslich verlaengerter Oeffnungszeiten, solle vor Ort unter Beteiligung aller Betroffenen entschieden werden.


Baden-Wuerttemberg will Dosenpfand durchsetzen

Stuttgart. Landes-Umweltminister Ulrich Mueller (CDU) will das umstrittene Dosenpfand ab 1.1. 2003 termingerecht durchsetzen und hat den Handel davor gewarnt, die Einfuehrung zu verzoegern. In einem am Montag erscheinenden Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten" sagte Mueller, das Pfand auf Dosen und Einwegflaschen koenne und solle nicht verschoben werden, auch wenn Industrie und Handel darauf draengen wuerden. Bei einer Verweigerung seien Bussgelder bis zu 50.000 Euro moeglich. Die Rechtslage sei - entgegen der Darstellung der Wirtschaftsverbaende - eindeutig. Zudem koenne die Pfandregelung zunaechst ohne hohe Investitionen umgesetzt werden.


Nationale Bildungsziele gefordert

Baden-Baden. Die Bundesministerin fuer Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn (SPD), hat in einem SWR-Interview bundeseinheitliche Bildungsstandards gefordert und sich fuer die Ganztagsschule ausgesprochen. Bulmahn sagte am Sonntag in SWR2, die Maengel im deutschen Schulsystem, die die Pisa-Studie offengelegt habe, muessten zuegig beseitigt werden, um die Schulen zukunftsfaehig zu machen. Als Mittel dazu sieht Bulmahn die Ganztagsschule. Die Bildungsministerin bekraeftigte im SWR, dass fuer den Aufbau von 10.000 Ganztagsschulen vier Milliarden Euro zur Verfuegung stuenden. Hier koennten nach Bulmahns Ansicht sowohl Kinder, die aus sozial benachteiligten Familien stammten, als auch begabte Kinder besser gefoerdert werden.


Spiegel als Praesident des Zentralrats der Juden bestaetigt

Berlin. Paul Spiegel bleibt Praesident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er wurde heute in Berlin fuer weitere drei Jahre gewaehlt. Auch die Vize-Praesidenten Friedman und Knobloch behalten ihre Aemter. Spiegel sagte, er hoffe auf ein neues Aufbluehen der juedischen Gemeinden in Deutschland. Voraussetzung sei allerdings, dass es gelinge, die vielen neuen Zuwanderer aus Ost-Europa einzugliedern. In Deutschland gebe es 83 juedische Gemeinden mit insgesamt rund einhunderttausend Mitgliedern. Drei Viertel von ihnen seien Zuwanderer.


Weihnachtsspendenaktionen gestartet

Trier/Schwerin. Die beiden grossen Kirchen haben ihre Weihnachts- Spendenaktionen eroeffnet. Die katholische Kirche startete in Trier ihre Aktion "Adveniat". Der Erloes der Spendenaktion geht in diesem Jahr vor allem nach Bolivien, das aermste Land Suedamerikas. Im mecklenburgischen Schwerin begann die evangelische Kirche mit ihrer Aktion "Brot fuer die Welt". Mit ihr soll dieses Jahr vor allem der umweltvertraegliche Landbau in armen Laendern gefoerdert werden.


Kunstauktion zugunsten der Dresdner Sammlung

Berlin. Sehr erfolgreich verlief gestern eine Benefiz-Auktion zugunsten der hochwasser-geschaedigten Dresdner Kunstsammlung. 46 Arbeiten wurden in der Neuen Nationalgalerie zu Berlin versteigert - es kamen 3,4 Millionen Euro zusammen. Das Geld wird fuer den Bau eines neuen Gemaelde-Depots der Dresdner Kunstsammlung verwendet.


1. Fussballbundesliga

Bremen   - Stuttgart  3:1
Hannover - Schalke    0:2



Quellen

SWR3    18:00 MEZ    21:00 MEZ
B5    19:00 MEZ    20:00 MEZ