Deutscher Bundeswehrverband kritisiert Bosnien-Entscheidung |
Bonn. Der Deutsche Bundeswehrverband hat den gestrigen Kabinettsbeschluss zum
Einsatz deutscher Soldaten in Bosnien als "nicht praezise genug" kritisiert.
Der Vorsitzende des Verbandes Gertz (sp?) sagte in einem Zeitungsinterview,
die zugesagte Unterstuetzung der internationalen Eingreiftruppe koenne alles
Moegliche einschliessen, auch Luftangriffe, wenn die NATO dies fuer notwendig
halte.
Zur Vorbereitung der Bundestagsdebatte am Freitag haben sich heute auch die
Bundestagsfraktionen mit den Plaenen der Bundesregierung beschaeftigt. CDU,
CSU und FDP stimmten ihnen mit grosser Mehrheit zu. Die Gruenen und die SPD
lehnten die Plaene dagegen ab und kuendigten an, sie wuerden eigene Konzepte
in die Bundestagsdebatte einbringen. Die Opposition ist vor allem gegen einen
Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen. Eine Gruppe von Aussen- und
Sicherheitspolitikern der SPD sprach sich allerdings fuer den Einsatz von
Tornados aus, falls Blauhelmsoldaten angegriffen wuerden. |
Neue Einzelheiten ueber Vorwuerfe gegen Eggert |
In der Affaere um den saechsischen Innenminister Eggert sind weitere
Einzelheiten zu den Vorwuerfen der sexuellen Belaestigung bekanntgeworden.
Der fruehere persoenliche Referent Eggerts, Lang, erklaerte in einem
Zeitungsinterview, Eggert habe mindestens drei Personen sexuell belaestigt.
Dabei sei es seines Wissens nicht zu koerperlichen Uebergriffen gekommen.
Eggert habe aber die Angestellten unter Druck gesetzt.
Eggert ist bis zur Klaerung der Vorwuerfe auf eigenen Wunsch beurlaubt.
Angeblich will er mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung oder uebler
Nachrede auf die Veroeffentlichung reagieren. |
Geiselnahme in Berliner Bank |
Berlin. Vermutlich vier Taeter haben heute im Bezirk Zehlendorf eine Bank
ueberfallen und halten und halten mehrere Menschen als Geiseln fest.
Eine Polizeisprecherin sagte, nach ersten Erkenntnissen haetten die Taeter
Angestellte und vermutlich auch Kunden der Bankfiliale in Berlin-Zehlendorf
in ihrer Gewalt. Die Taeter drangen gegen 10:30 MESZ in die Bank ein. Als die
Polizei eintraf, versuchten sie zu fluechten. Da ihnen der Weg versperrt war,
liefen sie in die Bank zurueck. Dort sollen sie etwa 20 Menschen festhalten.
Nach Polizeiangaben fordern die Taeter Loesegeld, Fluchtwagen und einen
Hubschrauber. Offenbar haben die Geiselnehmer der Polizei Ultimaten gestellt.
Eine Geisel sagte in einem Telefonat, die Geiselnehmer haetten gedroht, einer
der Geiseln ins Bein zu schiessen.
Die Polizei hat den Bereich weitraeumig abgeriegelt. |
Streit zwischen Scharping und Schroeder verschaerft sich |
Bonn. Der Streit zwischen dem SPD-Vorsitzenden Scharping und dem
niedersaechsischen Ministerpraesidenten Schroeder verschaerft sich.
Ungeachtet der Warnungen des Parteivorsitzenden vor weiteren internen
Auseinandersetzungen verteidigte Schroeder sein Energiekonzept. Im Streit um
das Jahressteuergesetz ging der Ministerpraesident offen auf
Konfrontationskurs mit seiner eigenen Partei. Schroeder sprach sich gegen die
zentrale Forderung der Bonner SPD aus, das Kindergeld von 200 auf 250 DM zu
erhoehen. Auch beim Existenzminimum schloss sich Schroeder der Position der
Bonner Koalition an. Fuer die am Donnerstag geplanten Verhandlungen im
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat legte Schroeder einen
eigenen Sechs-Punkte-Katalog zur Steuerpolitik vor. Seine Vorschlaege hatte
zuvor das Kabinett in Hannover gebilligt. SPD-Chef Scharping warnte am Abend
bei einer Fraktionssitzung erneut vor dramatischen Folgen fuer seine Partei,
falls sie nicht zu einer einheitlichen Linie finde. |
Koalition einig ueber Wohnungsbaufoerderung |
Bonn. Die Koalition hat sich auf eine neue Wohnungsbaufoerderung ab 1996
verstaendigt. Danach soll es statt der bisherigen Steuerabschreibungen eine
einkommensunabhaengige Wohnbauzulage geben. Bei Neubauten kann jeder
Haeuslebauer acht Jahre lang bis zu 5.000 DM Zulage bekommen, bei Altbauten
bis 2.200 DM. Das Baukindergeld soll von 1.000 DM auf 1.500 DM erhoeht
werden. Die Einkommensgrenzen fuer die Bausparpraemien sollen z.B. fuer
Verheiratete von 54.000 DM auf 100.000 DM fast verdoppelt werden. |
Koalitionsbildung in Nordrhein-Westfalen verzoegert sich |
Bonn. Die Entscheidung ueber eine rotgruene Regierungskoalition in
Nordrhein-Westfalen verzoegert sich. Die Koalitionsverhandlungen wurden auf
morgen vertagt. Von Seiten der SPD hiess es, nur noch wenige Einzelfragen
seien offen. Im Hinblick auf den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II
sei ein Kompromiss gefunden worden. Der nordrhein-westfaelische
SPD-Landesvorstand sprach sich geschlossen fuer eine Koalition mit den
Gruenen aus. Die Fraktionssprecherin der Gruenen, Hoehn (sp?), sagte, sie
hoffe auf einen Erfolg morgen mittag. Seit heute abend verhandeln Vertreter
beider Seiten im kleinen Kreis. |
Unfall eines Tanklastzuges in Saarbruecken |
Saarbruecken. Nach dem Unfall eines Tanklastzuges auf der Stadtautobahn von
Saarbruecken hat die Polizei heute morgen Explosionswarnung gegeben. Bei dem
Unfall waren mehrere tausend Liter Benzin in die Kanalisation gelangt. Die
Polizei musste die Autobahn komplett sperren. Der LKW war aus noch
ungeklaerter Ursache ins Schleudern geraten und gegen die Leitplanken
geprallt. Dabei wurde der Fahrer leicht verletzt. |
Pilotabschluss im Einzelhandel |
Duesseldorf. Mit einem Tarifkompromiss fuer den Einzelhandel in
Nordrhein-Westfalen haben die Tarifparteien heute den ersten Schritt zur
Beilegung des Tarifkonfliktes in der Branche gemacht. Ab Juli soll es 3,7 %
mehr Nettogehalt geben. Darueberhinaus soll es ueberproportionale Anhebungen
bei den unteren Lohngruppen geben. Fuer April, Mai und Juni erhalten die
Arbeitnehmer Einmalzahlungen zwischen 200 und 300 DM. Beide Tarifparteien
gehen von einer Pilotfunktion des Abschlusses fuer die 2,7 Mio. Arbeitnehmer
in Westdeutschland aus. Damit scheint auch der sechswoechige Arbeitskampf
beendet.
Mittlerweile haben auch das Saarland und Bayern den Tarifabschluss
uebernommen. |
Steuerzahlerbund fordert Verkleinerung des Bundestages |
Bonn. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Verkleinerung des Bundestages
und eine Verringerung der Zahl der Ministerien. Der Praesident des Bundes
Daeke (sp?) sagte, die Zahl der Abgeordneten solle von 672 auf 500 reduziert
werden und statt 16 solle es nur noch elf Ministerien geben. Zusammen mit
weiteren Kuerzungen, etwa bei Versorgungsleistungen, koennten so 200 Mio. DM
jaehrlich eingespart werden. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes hat der
Deutsche Bundestag mehr Mitglieder als alle anderen demokratischen gewaehlten
Parlamente auf der Welt. Die USA kaemen mit 435 Abgeordneten aus, das
japanische Parlament habe 512 Sitze. |
Breite Kritik gegen Abtreibungskompromiss |
Bonn. Der Kompromiss zwischen der Bonner Koalition und der SPD ueber die
Neuregelung des Abtreibungsparagraphen 218 ist bei der katholischen Kirche,
aber auch bei den Gruenen und der Beratungsorganisation pro familia auf
Ablehnung gestossen. Der Vorsitzende der Deutschen Katholischen
Bischofskonferenz Lehmann kritisierte die geplante medizinische Indikation
als so gefasst, dass sie in hohem Masse Missbrauch ermoegliche. Die Gruenen
nannten die Vereinbarung einen faulen Kompromiss zu Lasten der Frauen, da an
der Bestrafung des familiaeren Umfeldes festgehalten werde. pro familia sieht
Ungereimtheiten und Mehrdeutigkeiten in der geplanten Neuregelung.
Die Fraktionen von Union und SPD billigten heute mit deutlicher Mehrheit den
gestern vorgestellten Entwurf. |
Opel will deutsche Standorte sichern |
Ruesselsheim. Opel will sich fuer die Sicherung der deutschen Standorte
starkmachen. Im Zeitraum 1995 bis 1997 plane man Investitionen von ueber
6 Mrd. DM, kuendigte Opel bei der Bilanzpressekonferenz an. Die Schwerpunkte
liegen mit 2,5 Mrd. DM beim neuen Modell des Vectra sowie bei der
Modernisierung des Stammwerkes Ruesselsheim. Der Autohersteller machte das
Investitionsprogramm aber davon abhaengig, dass an den Standorten in
Deutschland die Arbeits- und Maschinenlaufzeiten kuenftig flexibler gestaltet
werden koennen.
Opel erzielte im Geschaeftsjahr 1994 einen Gewinn von 307 Mio. DM, nach einem
Verlust 1993 von 571 Mio. DM. Negativ wirkte sich fuer die Bilanz 1994
insbesondere die Rueckrufaktion fuer 2,3 Mio. Fahrzeuge im Fruehjahr aus, die
Opel in Europa etwa 90 Mio. DM kostete. |
Neues Loch beim U-Bahnbau hat personelle Konsequenzen |
Muenchen. Das Auftreten eines neuen Lochs direkt am Truderinger Todeskrater
wird jetzt offenbar zu personellen Konsequenzen fuehren. Nach Angaben des
staedtischen U-Bahn-Referats soll morgen der Bauleiter der
Arbeitsgemeinschaft der Baufirmen abgesetzt werden. Dies habe
Oberbuergermeister Ude bekanntgegeben. Neun Monate, nachdem an einer
Muenchener U-Bahn-Baustelle sich unter einem Bus ein Krater aufgetan hatte,
war dort vergangene Woche wieder ein Loch entstanden. |
Lebenshaltungskosten steigen wieder staerker |
Wiesbaden. Die Lebenshaltungskosten in Westdeutschland sind im letzten Monat
um 0,3 % gestiegen. Daraus resultiert eine jaehrliche Inflationsrate von 2,3
% fuer den Juni. |
Tennisresultate |
Michael Stich - J. Eltingh 4:6, 6:7, 1:6
Boris Becker - E. Alvarez 6:3, 6:3, 6:4
Steffi Graf - M. Hingis 6:3, 6:1
Ausserdem weitergekommen: Anke Huber, Christina Singer, Jana Kandarr,
Alexander Mronz
Ausgeschieden: Markus Zoecke |
Boerse: Uneinheitlich |
DAX 2.122 (- 8) 1 US-$ 1,3856 DM, 15:30 MESZ |
13 Nationen beteiligen sich an Entwicklung gemeinsamer grosser Raumstation |
Die russische Raumstation Mir und die amerikanische Raumfaehre Atlantis
eroeffnen in den naechsten Tagen ein internationales Gemeinschaftsprogramm
in der bemannten Weltraumfahrt, das in den kommenden Monaten zur Entwicklung
einer grossen internationalen Raumstation unter Beteiligung von 13 Nationen
fuehrt.
Die Raumstation Mir ist von nahezu ueberall in der Welt zu bestimmten Zeiten
als heller, rasch bewegter Stern zu sehen. Die NASA veroeffentlicht dazu
seit kurzem entsprechende Ortszeiten und Himmelsrichtungen fuer Dutzende von
US-Orte und z.Z. an die 90 Staedte in zahlreichen Nationen. Sie sind
einsehbar im World Wide Web unter der URL
http://www.osf.hq.nasa.gov/mirvis.html . Oder durch Anklicken von den
"What's New" oder "Mir Information" Subpages der Homepage
(http://www.osf.hq.nasa.gov). |
Quellen |
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