Athen begruesst Vierergipfel-Initiative |
Griechenland hat die umstrittene Initiative von vier EU-Mitgliedern
zur Forcierung einer europaeischen Verteidigungspolitik begruesst.
"Vieles von dem, was in Bruessel besprochen wurde, entspricht unseren
Ansichten", sagte ein Sprecher des griechischen Aussenministeriums,
dessen Land derzeit die EU-Ratspraesidentschaft inne hat. Frankreich,
Belgien, Luxemburg und Deutschland hatten bei ihrem Gipfel in Bruessel
am Dienstag ueber kuenftige gemeinsame Kommandostrukturen beraten. Die
Initiative ist in den USA auf Skepsis gestossen. Eine Sprecherin des
Aussenministeriums in Washington sagte, die US-Regierung sei der
Meinung, dass die NATO der Sicherheitspfeiler der transatlantischen
Partnerschaft bleiben muesse. Weiter fuegte die Sprecherin hinzu: "Wir
brauchen keine weiteren Hauptquartiere." Auch der britische
Premierminister Blair hat den Vierer-Gipfel fuer den Grundstein einer
europaeischen Verteidigungsunion kritisiert. Blair sagte, die EU sei
nun im Kern gespalten. Der luxemburgische Ministerpraesident Juncker
hat die Kritik am Vierer-Gipfel zur Sicherheits- und
Verteidigungspolitik zurueckgewiesen. Befuerchtungen ueber eine
drohende Spaltung der Europaeischen Union seien masslos uebertrieben,
sagte Juncker im DeutschlandRadio Berlin. |
EU-Haushaltsentwurf 2004 vorgelegt |
Bruessel. Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf fuer den
Haushalt 2004 vorgelegt. Trotz der Erweiterung im naechten Jahr um
zehn Staaten soll das Gesamtbudget nur um 3,3 Prozent auf 100,6
Milliarden Euro steigen. |
Entspannung der Beziehungen zu den USA erwartet |
Bundeskanzler Schroeder geht von einer Normalisierung der
Beziehungen zu den USA nach Ende des Irak-Krieges aus. Dies sagte
der Kanzler nach einem Treffen mit dem japanischen
Ministerpraesidenten Koizumi in Berlin. Auch Koizumi zeigte sich
ueberzeugt, dass die Differenzen zwischen Deutschland und den USA
voruebergehend seien. |
Agenda 2010 sorgt weiterhin fuer Wirbel |
Berlin. Im SPD-Streit um die Reform-Agenda 2010 hat
Bundeswirtschaftsminister Clement die Kritiker der Plaene
aufgefordert, sich den Mehrheitsverhaeltnissen in der Partei zu
beugen. Clement sagte, die Kritiker der Reformen seien in der
Minderheit und muessten sich an die demokratische Gepflogenheit
halten, ein Mehrheitsvotum zu akzeptieren. Der Wirtschaftsminister
verteidigte die Agenda von Bundeskanzler Schroeder noch einmal als
wegweisend und notwendig. Bei den anstehenden Reformen gehe es
keinesfalls nur um Kuerzungen von Sozialleistungen, unterstrich
Clement. Wer die Agenda 2010 allein unter diesem Aspekt diskutiere,
erkenne nicht das eigentliche Problem. Deutschland leiste sich noch
immer ein Sozialwesen, das eigentlich nicht finanzierbar sei. Die
Gewerkschaften haben ihre Kritik an der Reformagenda von Bundeskanzler
Schroeder bekraeftigt. Sie wollen die Veranstaltungen am 1.Mai dazu
nutzen, ihren Forderungen nach Aenderungen an der Agenda 2010
Nachdruck zu verleihen. Unterdessen erhielt Kanzler Schroeder
Rueckendeckung von der Ost-SPD und den Wirtschaftsverbaenden. Der
Ex-SPD-Parteichef Lafontaine hat seine Kritik an Bundeskanzler
Schroeder verschaerft. Mit der Abstimmung ueber die Agenda 2010
versuche Schroeder, die Partei zum Wortbruch zu noetigen, sagte
Lafontaine in der Sendung "Friedman". Das sei fuer ihn nicht
akzeptabel. "Schroeder ist fuer mich weder der richtige
Parteivorsitzende noch der richtige Kanzler", so Lafontaine. Zudem
kuendigte er an, den Abgeordneten im Bundestag zu raten, gegen die
Agenda 2010 zu stimmen. Arbeitgeberpraesident Hundt erklaerte, jetzt
sei nicht die Zeit fuer Blockaden. Der IG-Bau-Vorsitzende Wiesehuegel
forderte im Deutschlandfunk Aenderungen des Reformkonzepts. Wenn
Schroeder nicht zu Zugestaendnissen bereit sei, laufe er Gefahr, sich
zu isolieren. Auch der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie-Energie,
Schmoldt, haelt Teil-Aspekte der Agenda 2010 fuer sozial ungerecht.
Nach Ueberzeugung von Bundestagspraesident Thierse kann die SPD ihr
politisches Ueberleben nur mit einer erfolgreichen Reformpolitik
sichern. Die Sozialdemokratie koenne gar nicht anders als sich den
Veraenderungsnotwendigkeiten zu stellen, sagte Thierse in einem
Zeitungsinterview. Die Gewerkschaften warnte der stellvertretende
SPD-Vorsitzende vor Besitzstanddenken. Die Arbeitsmarktpolitik habe
sich in 30 Jahren als erfolglos erwiesen. Wer das Bestehende
verteidigt, muesse beweisen, dass es hilft, sagte Thierse. Dies werde
ihm aber nicht gelingen. Die rheinland-pfaelzische Arbeits- und
Sozialministerin, Malu Dreyer, kritisiert die geplanten Aenderungen
beim Arbeitslosengeld. Sie halte es fuer einen gravierenden
Einschnitt, wenn die Bezugsdauer wie in den Reformplaenen von
Bundeskanzler Gerhard Schroeder vorgesehen gekuerzt werde, sagte
Dreyer der "Rheinpfalz" (Mittwochsausgabe). Es sei nicht in Ordnung,
wenn ein Arbeitnehmer nach seiner Entlassung nur ein Jahr Zeit habe
Arbeit zu finden. Die Ministerin plaedierte deshalb fuer
Uebergangsfristen. Ausserdem muesste es eine gezieltere Vermittlung
von Arbeitslosen geben, sagte Dreyer. Zudem muessten die Arbeitgeber
mehr Arbeitsplaetze schaffen. |
Berufsbildungs-Bericht verabschiedet |
Das Bundeskabinett hat den Berufsbildungsbericht 2003
verabschiedet. Dem Papier zufolge bilden nur 23 Prozent der
deutschen Betriebe aus. Es liege im Interesse aller Firmen,
Nachwuchs auszubilden, sagte Bildungsministerin Bulmahn. Fuer
Deutschland gehe es "um die Zukunftsfaehigkeit einer alternden
Gesellschaft". Wegen des Geburtenrueckganges wuerden noch in diesem
Jahrzehnt deutlich weniger junge Menschen fuer eine Ausbildung
bereitstehen. Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten
sich gestern geeinigt, moeglichst allen ausbildungswilligen
Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten. |
Konsequenzen aus Biblis-Pannenserie |
Wiesbaden. Die hessische Landesregierung zieht Konsequenzen aus
der jahrelangen Pannenserie im Atomkraftwerk Biblis A. Die
TUeV-Gutachter werden ausgetauscht. Sie hatten Maengel am Sieb des
Notkuehlsystems nicht bemerkt. Biblis A soll erst wieder ans Netz
gehen, wenn der Betreiber RWE die Schaeden behoben hat. |
Klage gegen Holocaust-Denkmal abgewiesen |
Berlin. Dem Bau des Holocaust-Denkmals im Zentrum Berlins steht
nichts mehr im Wege. Das Berliner Verwaltungsgericht wies jetzt
die Klage des Sozialverbandes Berlin-Brandenburg gegen das
Mahnmal des Architekten Peter Eisenman mit 2.700 Betonstelen
zurueck. Der Verband war der Ansicht, dass das Areal fuer
Rollstuhlfahrer nicht geeignet ist. Dem folgte das Gericht nicht.
Veraenderungen am Mahnmal wuerden das Gedenken an die ermordeten
Juden Europas beeintraechtigen, hiess es in der richterlichen
Begruendung. |
Offenbar weitere Reform der Justizverwaltung in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Die Landesregierung plant offenbar eine weitere
Reform. Baden-Wuerttembergs Justizministerin Corinna
Werwigk-Hertneck (FDP) will Beamtenstellen staatlicher Notare,
Gerichtsvollzieher und Bewaehrungshelfer privatisieren. Insgesamt
sollen so mehr als 2.000 Stellen privatisiert werden. Angesichts
der dramatischen Haushaltslage und der hohen Pensionslasten muesse
das Land jetzt an der Reissleine ziehen, sagte Werwigk-Hertneck am
Dienstag in Stuttgart. Die Justizverwaltung soll kuenftig nur auf
den Saeulen Gerichte, Strafvollzug, Staatsanwaltschaften ruhen.
Eine Fusion der Amtsgerichte sei aber nicht vorgesehen. |
Gruenes Licht fuer 'Toll Collect" |
Bruessel. DaimlerChrysler und die Deutsche Telekom duerfen als
Konsortium "Toll Collect" das LKW-Maut-System fuer deutsche
Autobahnen entwickeln. Das hat die EU-Kommission entschieden. Die
Kommission billigte am Mittwoch nach Monate langer Pruefung das
Joint Venture "Toll Collect" jedoch nur unter Auflagen. So muessen
die Konzerne bei Zusatzdiensten Konkurrenten mit ins Boot lassen.
Zu den Zusatzdiensten gehoeren unter anderem die Verkehrslenkung
oder das Flottenmanagement. Die EU-Kommission befuerchtete im
Bereich dieser so genannten Telematikdienste eine
marktbeherrschende Stellung von DaimlerChrysler in Deutschland.
Nach Aussagen von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti darf der
Stuttgarter Konzern nicht vor seinen Konkurrenten mit
Telematikdiensten in dieser Sparte an den Start gehen. Geraete in
den Lkw fuer die Mauterhebung muessen auch mit Systemen anderer
Hersteller kombinierbar sein. Um die Lkw-Maut in Deutschland wie
geplant im August einzufuehren, ist das Erfassungssystem
notwendig. Mit der Wettbewerbsentscheidung sind jedoch rechtliche
Einwaende der Kommission gegen die Lkw-Maut selbst nicht
ausgeraeumt. |
Gewinnrueckgang bei BOSS |
Metzingen. Der Modekonzern Hugo Boss hat im ersten Quartal
weniger verkauft und weniger verdient als vor einem Jahr. Die
Erloese sanken im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedingt durch
Wechselkurseffekte um fuenf Prozent auf 340 Millionen Euro, teilte
die HUGO BOSS AG am Mittwoch in Metzingen mit. Das Ergebnis nach
Steuern ging um 17 Prozent auf 44 Millionen Euro zurueck. An den
Prognosen fuer das Gesamtjahr - konstanter Umsatz und mindestens
zehn Prozent mehr Gewinn - haelt das Unternehmen fest. |
Druck-Industrie vor Warnstreiks |
Frankfurt. In der Druck-Industrie drohen Warnstreiks. Die
Tarif-Verhandlungen fuer die 220-tausend Beschaeftigten sind in
Frankfurt nach der dritten Runde ergebnislos vertagt worden. Ein
Sprecher der Gewerkschaft ver.di sagte, wahrscheinlich muesse man
versuchen, mit Warnstreiks etwas zu bewegen. Der Bundesverband
Druck und Medien drohte seinerseits mit Stellenabbau. Die
Friedenspflicht endet am kommenden Sonntag. Ver.di fordert fuer
die Druck-Beschaeftigten drei Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber
haben eine Erhoehung in zwei Stufen um ein Prozent und spaeter
nochmals um 1,2 Prozent angeboten. |
Alleinerziehende scheitern vor Verfassungsgericht |
Rund 100 allein erziehende Muetter und Vaeter sind mit einer
Verfassungsbeschwerde gegen steuerliche Benachteiligung
gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies am Mittwoch ihre
Beschwerde gegen die schrittweise Abschaffung eines besonderen
Haushaltsfreibetrags fuer allein Erziehende als unzulaessig ab. Die
Betroffenen machen geltend, der neu geregelte
Familienlastenausgleich beschere ihnen eine zusaetzliche
Steuerlast. Das Verfassungsgericht wies die Klagen allerdings nur
ab, weil die Alleinerziehenden nicht den Rechtsweg ueber
Finanzgerichte eingehalten und auch nicht die jeweiligen neuen
Steuerbescheide abgewartet haetten. |
US-Armee plant Standortschliessungen |
Washington. Das amerikanische Militaer wird in den kommenden
Jahren mehrere Standorte in Deutschland schliessen. Die dort
stationierten Soldaten werden abgezogen. Das hat das
US-Verteidigungsministerium mitgeteilt. Betroffen sind Standorte
in Hessen. Zwischen 2006 und 2008 soll ein Grossteil des
US-Militaers Mittelhessen verlassen. Auch rund 230 zivile
Arbeitsplaetze werden in der Region wegfallen. Andere Bundeslaender
sind von den Plaenen anscheinend nicht betroffen.
US-Verteidigungsminister Rumsfeld begruendete die Entscheidung mit
neuen Anforderungen nach dem Ende des Kalten Krieges. |
Fluglaermstreit |
Zuerich. Die Schweizer Fluggesellschaft Swiss und der Flughafen
Zuerich-Kloten gehen im Fluglaermstreit mit Deutschland juristisch
gegen die Bundesregierung vor. Wie ein Sprecher beim
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim gegenueber dem "Suedkurier"
(Mittwochsausgabe) erklaerte, sind die Nichtzulassungsbeschwerden
beider Unternehmen gegen ein Urteil des VGH bereits eingegangen.
Die Mannheimer Richter hatten die Klagen gegen die vorgezogenen
Massnahmen zum Staatsvertrag mit Deutschland im Januar 2003
abgelehnt. "Wir streben eine Wiederaufnahme des Verfahrens an und
werden dabei alle rechtlichen Mittel ausschoepfen", sagte ein
SWISS-Sprecher. Dabei werde man auch gegen die am 17. April in
Kraft getretene einseitige Rechtsverordnung Deutschlands vor
Gericht ziehen. |
'Kalif von Koeln' wehr sich gegen Auslieferung an Tuerkei |
Der als "Kalif von Koeln" bekannte Islamistenfuehrer Kaplan wehrt
sich weiterhin gegen seine geplante Auslieferung an die Tuerkei.
In der Tuerkei wuerden nach wie vor Menschenrechte verletzt,
deshalb sei eine Auslieferung unzulaessig, sagte Kaplans Anwaeltin,
Naumann. Sie habe dem Oberlandesgericht Duesseldorf ihre Bedenken
mitgeteilt. Es prueft, ob eine Auslieferung Kaplans rechtmaessig
ist. Eine Entscheidung wird im Fruehsommer erwartet. Kaplan war in
Deutschland wegen eines Mord-Aufrufs zu vier Jahren Haft
verurteilt worden. Die Tuerkei will Kaplan wegen Hochverrats vor
Gericht stellen. |
1. FC Nuernberg trennt sich von Augenthaler |
Der abstiegsbedrohte Fussball-Bundesligist 1. FC
Nuernberg hat sich von seinem Trainer Klaus Augenthaler getrennt.
Sein Nachfolger ist Wolfgang Wolf, der bis Anfang Maerz den VfL
Wolfsburg trainiert hat. Die Vereinsfuehrung reagiert damit auf
die prekaere Lage des "Clubs". Vier Spieltage vor Saisonende hat
der Tabellenvorletzte vier Punkte Rueckstand auf einen
Nichtabstiegsplatz. |
Eishockey-Weltmeisterschaft |
Helsinki. Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft hat die Deutsche
Mannschaft das letzte Vorrundenspiel gegen Titelverteidiger
Slowakei mit 1:3 verloren. Trotzdem zieht die Mannschaft von Hans
Zach mit zwei Siegen als Gruppenzweiter in die zweite Runde. Sie
trifft dort im ersten Spiel am Samstag auf Oesterreich. |
Weitere Ersatzansprueche des 1. FC Kaiserslautern |
Der 1. FC Kaiserslautern macht weitere Schadenersatzansprueche
gegen die fruehere Fuehrungsriege geltend. Die Ex-Vorstaende Juergen
Friedrich und Gerhard Herzog sowie Ex-Aufsichtsratschef Robert
Wieschemann sollen 125.000 Euro zahlen. So hoch ist die
Geldstrafe, mit der die Deutsche Fussball-Liga (DFL) den FCK wegen
Lizenzverstoessen belegt hatte. Ohnehin fordert der Verein bereits
Regresszahlungen vom ehemaligen Fuehrungstrio. Hintergrund sind
Nachforderungen des Finanzamtes, die aus der "Friedrich-Aera"
stammen. |
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Quellen |
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