GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 05.12.1996



* Tarifabschluss fuer die niedersaechsische Metallindustrie
* Schulte fordert Arbeitgeber zur Fortsetzung der Lohnfortzahlung auf
* Keine Annaeherung bei Tarifverhandlungen in der Chemieindustrie
* Kompromiss beim Jahressteuergesetz '97 gefunden
* Zuschlag zur Sozialhilfe in Ostdeutschland
* Bundestag dehnt Verbot von Kinderarbeit aus
* Zeitpunkt fuer Berlin-Umzug noch nicht entschieden
* Iran will angeblich Magdeburger Maschinenunternehmen kaufen
* Geiselnahme in Muenchner Bank ging unblutig zuende
* Fussballergebnisse von Montag und Dienstag



Tarifabschluss fuer die niedersaechsische Metallindustrie

Der Tarifabschluss fuer die niedersaechsische Metallindustrie ist perfekt. Sowohl die Kommission der IG Metall als auch die Mitgliederversammlung der Arbeitgeber billigten am Nachmittag die am fruehen Morgen erzielte Vereinbarung. Danach wird weiterhin der volle Lohn bei Krankheit bezahlt, allerdings ohne Anrechnung von Ueberstunden. Die Loehne und Gehaelter sollen zum 1. April um 1,5% und ein Jahr spaeter um weitere 2% steigen. Das Weihnachtsgeld wird von 60% auf 55% eines Monatslohns gekuerzt.


Schulte fordert Arbeitgeber zur Fortsetzung der Lohnfortzahlung auf

Nach dem Tarifabschluss in der niedersaechsischen Metallindustrie hat hat der DGB-Vorsitzende Schulte die Arbeitgeber dazu aufgerufen, auf eine Kuerzung der Lohnfortzahlung zu verzichten. An die Adresse der Bundesregierung gerichtet, sagte Schulte bei einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wenn man klug waere, wuerde man das Gesetz wieder aendern.


Keine Annaeherung bei Tarifverhandlungen in der Chemieindustrie

In der 2. Tarifrunde der westdeutschen Chemieindustrie gibt es noch keine Annaeherung zwischen Arbeitgebern und IG Chemie. Hauptstreitpunkt ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Gewerkschaft hatte am Mittag ein Stufenmodell des Arbeitgeberverbandes fuer eine eingeschraenkte Lohnfortzahlung zurueckgewiesen. Die Verhandlungen wurden am fruehen Abend in einer kleineren Runde fortgesetzt, aber schliesslich ergebnislos vertagt.


Kompromiss beim Jahressteuergesetz '97 gefunden

Nachdem Koalition und SPD ihre Beratungen ueber das Jahressteuergesetz '97 in der Nacht ohne endgueltige Einigung vertagt hatten, verhandelte der Vermittlungsausschuss am Nachmittag ueber weitere Einzelheiten. Koalition und SPD verstaendigten sich auf Ausgleichsmassnahmen von 8,1 Milliarden DM. Nach den Worten des Hamburger Buergermeisters Voscherau ist eine Einigung moeglich, aber nicht sicher. Die Ankuendigung eines Ausgleichsbetrags fuer die Laender, die ab dem kommenden Jahr auf die Vermoegenssteuer verzichten muessen, sei nicht mehr verlaesslich. Der Wegfall der Steuer fuehrt vermutlich zu Mindereinnahmen von 8 bis 9 Milliarden DM. Der Bund bot als Ausgleich bislang die Erhoehung von Erbschafts- und Grunderwerbssteuer an, was aber nur 6 Milliarden bringen wuerde. Das lehnten die Laender ab. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beriet am Abend erneut ueber das Jahressteuergesetz.


Zuschlag zur Sozialhilfe in Ostdeutschland

Beduerftige Rentner und Erwerbsunfaehige in Ostdeutschland bekommen rueckwirkend zum 1. November einen Zuschlag zur Sozialhilfe. Eine entsprechende Anpassung des Bundessozialhilfegesetzes an die fuer Westdeutschland geltende Regelung beschloss der Bundestag am Abend einstimmig.


Bundestag dehnt Verbot von Kinderarbeit aus

Anschliessend an die Abstimmung ueber die Anpassung der Sozialhilfe wurde im Bundestag das Verbot von Kinderarbeit ausgedehnt. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit hob der Bundestag die Altersgrenze von 14 auf 15 Jahre an. Es soll aber weiterhin eine Reihe von Ausnahmeregelungen geben, etwa fuer landwirtschaftliche Familienbetriebe.


Zeitpunkt fuer Berlin-Umzug noch nicht entschieden

Der Aeltestenrat des Bundestags hat noch nicht ueber den endgueltigen Zeitpunkt fuer den Umzug des Parlaments nach Berlin entschieden. Bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit Bundestagspraesidentin Suessmuth sollte am Abend nach einer Loesung gesucht werden. Strittig ist vor allem, wie die Zeit zwischen der Fertigstellung des Reichstagsgebaeudes und der Abgeordnetenneubauten ueberbrueckt werden soll. Der Reichstag soll im Mai 1999 bezugsfertig sein, die Abgeordnetengebaeude etwa ein halbes Jahr spaeter.


Iran will angeblich Magdeburger Maschinenunternehmen kaufen

Der Iran will nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung das Magdeburger Maschinenunternehmen Sket (sp?) kaufen. Das Blatt schreibt, der Iran wolle Sket als ganzes uebernehmen. Bisher war geplant, den Schwermaschinenkonzern in 5 selbstaendige Auffanggesellschaften aufzuspalten. Das Bundeswirtschaftsministerium bestaetigte, dass der iranische Minister fuer Bergbau und Metall morgen einen Termin bei Wirtschaftsminister Rexrodt habe. Dass es dabei um Sket gehen soll, wurde zurueckgewiesen.


Geiselnahme in Muenchner Bank ging unblutig zuende

Die Geiselnahme in einer Muenchner Bank ist am Abend ohne Blutvergiessen beendet worden. Der Kidnapper konnte ueberwaeltigt werden. Ein als Geisel festgehaltener Bankangestellter wurde unverletzt befreit. Die Polizei hatte ein Fluchtauto bereitgestellt. Als der Taeter den Wagen ueberpruefen wollte, zuendete die Polizei eine Blendgranate und griff zu.


Fussballergebnisse von Montag und Dienstag

2. Bundesliga, Ergebnis vom Montag:
Kaiserslautern - Eintracht Frankfurt    5:0

UEFA-Cup am Dienstag:
Hamburg - AS Monaco             0:2     (Hamburg ausgeschieden)
Schalke - Bruegge               2:0     (Schalke 1 Runde weiter)
Karlsruhe - Broendby Kopenhagen 0:5     (Karlsruhe ausgeschieden)



Quellen

DLF    7:00 MEZ    22:00 MEZ
SDR3    20:00 MEZ
SWF3    21:00 MEZ