GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 20.11.1999



* Strategiekongress der Gruenen
* Gerhardt will Flaechentarifvertraege abschaffen
* Spendenaffaere
* Gutachten zum Ladenschluss
* Atomausstieg
* Holtzmann-Konzern
* Hochzeitsfeier von Glogowski
* Tennis
* Leichtathletik
* Fussball



Strategiekongress der Gruenen

Bundesumweltminister Trittin fordert seine Partei auf, sich zu einer praktikablen Umweltpolitik zu bekennen. Die Partei sollte nicht Verzichtbotschaften in den Vordergrund stellen, sondern den Gewinn an Lebensqualitaet durch Umweltschutz unterstreichen. Die oekologische Frage habe sich ungeachtet vieler Erfolge nicht erledigt. Zum Schutze der Ozonschicht muesse vor allem der Ausstoss des Treibhausgases CO2 reduziert werden und dies in den Privathaushalten und im Strassenverkehr, so Trittin weiter. Das Konsumverhalten zu aendern und trotzdem wiedergewaehlt zu werden bezeichnete Trittin als grosse Herausforderung fuer die Gruenen. Daneben gelte es, das Primat der Politik gegenueber den blinden Kraeften des Marktes durchzusetzen. Der Strategiekongress gilt als Auftakt fuer die Diskussion ueber ein neues Grundsatzprogramm der Gruenen. Dieses soll im Fruehjahr 2001 verabschiedet werden. Zum Abschluss des Kongresses wird morgen Aussenminister Fischer eine Grundsatzrede zu gruener Aussenpolitik halten.


Gerhardt will Flaechentarifvertraege abschaffen

FDP-Chef Gerhardt will die Flaechentarifvertraege per Gesetz abschaffen. Auf dem Parteitag der hessischen FDP bezeichnete Gerhardt das Tarifsystem als Kartell, das aufgebrochen werden muesse.


Spendenaffaere

Die CDU hat sich von dem umstrittenen Wirtschaftspruefer Weirauch getrennt. Der Pruefbericht fuer das Jahr 1998 wird nun von der Schwaebischen Treuhand erstellt. Weirauch ist in die Spendenaffaere um den frueheren CDU-Schatzmeister Kiep verwickelt. Der Spiegel beschuldigt die CDU, die Herkunft von Grossspenden auch nach dem Ausscheiden Kieps verschleiert zu haben. Der Spiegel nennt zwei Beispiele: so habe die CDU Spenden von jeweils 100.000 DM des Quellekonzerns und der Pharmafirma Merck aufgesplittet und getrennt verbucht. Die Spender konnten so anonym bleiben. Laut Parteiengesetz muessen Spender erst ab 20.000 DM im Rechenschaftsbericht genannt werden. Die CDU hat zu den neuen Vorwuerfen noch keine Stellung abgegeben. In der Affaere um den frueheren Schatzmeister Leisler Kiep nimmt die SPD den ehemaligen Parteichef Kohl ins Visier. Der SPD-Abgeordnete Hofmann sagte, Kohl werde selbstverstaendlich vor den geplanten Kiep-Untersuchungsausschuss geladen. Ein langjaehriges CDU-Mitglied hat bei der Staatsanwaltschft Bonn Strafanzeige gegen Kohl und den jetzigen CDU-Chef Schaeuble wegen Veruntreuung von Parteivermoegen gestellt. Der Haftbefehl gegen den fruehreren CDU-Schatzmeister Kiep wird nach ZDF-Informationen naechste Woche aufgehoben. Nachdem Kiep ausgesagt habe, bestehe keine Flucht- und Verdunklungsgefahr mehr, meldet der Sender unter Berufung auf Justizkreise. Trotzdem werde weiter gegen Kiep ermittelt. Er soll eine Million Mark Provision aus einem Waffengeschaeft nicht versteuert haben.


Gutachten zum Ladenschluss

Die Bundesregierung will ihr Gutachten zum Ladenschluss in wenigen Tagen fertig haben. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums soll das Kabinett spaetestens Anfang September darueber beraten. Die Welt am Sonntag hatte gemeldet, die Bundesregierung wolle den Gesetzentwurf zum Ladenschluss erst Mitte kommenden Jahres vorlegen. Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Mueller koennten die Geschaefte kuenftig werktags bis 22 Uhr geoeffnet bleiben, Samstags weiterhin bis 16 Uhr.


Atomausstieg

In den von der Bundesregierung geplanten Atomausstieg ist offenbar Bewegung gekommen. Mehrere Vertreter der Stromkonzerne erklaerten ihre Bereitschaft zu einer dezentralen Zwischenlagerung von Atommuell. Ein Sprecher der Hamburger Elektrizitaetswerke sagte, es gaebe bereits Plaene fuer Zwischenlager an den Standorten Kruemmel und Brockdorf. BDI-Praesident Henkel sagte dem Magazin Focus, eine Einigung sei moeglich, wenn die Regierung auf ein Ausstiegsgesetz verzichte. Die deutsche Atomindustrie will nach Presseberichten von der Bundesregierung bis zu 50 Milliarden Mark Schadenersatz, falls sie per Gesetz gezwungen wird, aus der Atomenergie auszusteigen. Bei einem Ausstieg nach 25 Jahren entstehe ein Schaden von 45 Milliarden Mark, nach 30 Jahren 29 Milliarden Mark. Industriepraesident Henkel sagte nochmal, dass es zu einer Einigung kommen koennte, allerdings muesse es fuer die Atomkraftwerke Restlaufzeiten geben, die von den Energiekonzernen akzeptiert werden koennten. Der Spiegel berichtet ausserdem, dass sich die deutsche Atomwirtschaft auf eine Klage aus Bruessel wegen unerlaubter Subventionierung von Atomstrom einstellen muss. Zur Begruendung hiess es, die Konzerne benuetzten die steuerfreien Rueckstellungen fuer einen spaeteren Abriss der Atommeiler, um sich widerrechtlich einen Wettbewerbsvorteil auf dem liberalisierten Strommarkt zu verschaffen.


Holtzmann-Konzern

Die Mitarbeiter des angeschlagenen Holtzmann-Konzerns sind bereit, laenger zu arbeiten und auf Lohn zu verzichten. Sie wollen so dazu beitragen, ihre Arbeitsplaetze zu retten. Der Gesamtbetriebsrat des Baukonzerns schlaegt die 43-Stunden-Woche und einen 6-prozentigen Lohnabschlag vor. Bei Holtzmann stehen 30.000 Arbeitsplaetze auf dem Spiel. Holtzmann benoetigt weitere 3 Milliarden Mark Kredit. Die Glaeubigerbanken des Konzerns beraten morgen ueber den Rettungsplan.


Hochzeitsfeier von Glogowski

Die Hochzeitsfeier des niedersaechsischen Ministerpraesidenten Glogowski ist zum Teil von Braunschweiger Firmen bezahlt worden. Das bestaetigte die Staatskanzlei in Hannover. Braunschweiger Brauereien haetten Freibier geliefert. Die Kosten fuer die Musik habe eine Bank uebernommen. Die Staatskanzlei bestritt einen Bericht der Welt am Sonntag. Darin wird Glogowski vorgeworfen, dass er sich seine Hochzeitsreise ans Rote Meer sponsern liess. Der Ministerpraesident habe die Reise erst bezahlt, nachdem Geruechte ueber einen Gratisurlaub auf Kosten des Reiseveranstalters TUI bekannt geworden seien.


Tennis

Das Praesidium des Deutschen Tennisbundes ist zurueckgetreten. Nur Sportwart Hordroff blieb im Amt. DTB-Praesident Weber zog damit die Konsequenzen aus der Kritik der Landesverbaende an seiner Arbeit. Damit ist nun fraglich, ob Boris Becker Daviscup-Teamchef bleibt. Becker hatte seine Mitarbeit im DTB immer mit Webers Verbleib im Amt verknuepft.


Leichtathletik

Der Praesident des Deutschen Leichtathletikverbandes Diegel erwaegt nach dem Dopingfall Baumann seinen Ruecktritt. Er sieht die Glaubwuerdigkeit des Verbands erschuettert, der immer eine Vorreiterrolle beim Kampf gegen das Doping beanspruchte. Diegel sagte dem Suedwestrundfunk, er sehe derzeit keine Chance fuer eine Rehabilitierung Baumanns. Die Werte Baumanns koennten nicht auf eine koerpereigene Ursache zurueckgefuehrt werden, erklaerte der DLV-Praesident.


Fussball

Herta BSC         -  Kaiserslautern   0:1
Schalke 04        -  Wolfsburg        1:1
Stuttgart         -  Ulm              2:0
Bayer Leverkusen  -  Hansa Rostock    1:1
Bayern Muenchen   -  SC Freiburg      6:1



Quellen

SWR3    16:00 MEZ    18:00 MEZ
B5    17:45 MEZ