Bundesverfassungsgericht staerkt Abgeordnetenschutz |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die
Schutzrechte von Abgeordneten vor Strafverfolgung ausgeweitet. In
einem Urteil zur CDU-Spendenaffaere entschieden die Richter, dass
der Schutz zumindest teilweise fuer die Mitarbeiter eines
Abgeordneten gilt. Im konkreten Fall ging es um eine Klage des
ehemaligen SPD-Obmanns im Spendenuntersuchungsausschuss, Frank
Hofmann. Er hatte sich gegen eine Untersuchung eines
Mitarbeiter-Bueros durch die bayrische Justiz gewehrt. Die
Behoerden verdaechtigten den Mitarbeiter der Weiterleitung
vertraulicher Unterlagen der Augsburger Staatsanwaltschaft an
eine Zeitung. Die Papiere sollten beweisen, dass hochgestellte
bayrische Justizbeamte die Aufklaerung der CDU-Spendenaffaere
verzoegern wollten.Das Karlsruher Urteil hat grundsaetzliche
Bedeutung, denn bisher war umstritten, ob sich der im Grundgesetz
verankerte Schutz von Parlamentariern gegen Durchsuchungen und
Beschlagnahmen auch auf ihr Bueropersonal erstreckt. |
Krankenkassen werden Beitraege senken |
Berlin. Der Streit um die Beitragssenkung der gesetzlichen
Krankenkassen ist beigelegt. Das ist das Ergebnis eines
Spitzentreffens zwischen Gesundheitsministerium und
Krankenkassen. Danach werden die Kassen ihre Beitragssaetze im
kommenden Jahr senken. Die Hoehe sei aber von der Finanzsituation
der einzelnen Gesellschaften abhaengig. Im Schnitt duerften die
Beitraege um 0,7 Prozentpunkte sinken. Das bestaetigte der Chef des
AOK-Bundesverbands, Ahrens. Voraussetzung fuer die Beitragssenkung
sei, so Ahrens, dass die Bundesregierung festschreibe, dass die
Kassen ihre Finanzloecher ueber mehrere Jahre hinweg decken
duerften. Der Staatssekretaer im Gesundheitsministerium, Schroeder,
sagte entsprechende Gesetzesaenderungen zu. |
Deutsche halten Gesundheitsreform fuer ungerecht |
Laut einer Umfrage halten 84 Prozent der Deutschen die zwischen
Regierung und Opposition ausgehandelte Gesundheitsreform fuer
ungerecht. Die deutliche Mehrheit der Befragten sehe die Reform
zu Lasten der Patienten, hiess es in der Forsa-Studie, die vom
Magazin "Stern" in Auftrag gegeben worden war. Einzig elf Prozent
hielten den Gesundheitskompromiss fuer gerecht. Konsequenzen
wollen die meisten Befragten jedoch nicht ziehen. 69 Prozent
wollen trotz Praxis-Gebuehr ihre Arztbesuche nicht einschraenken.
Nur 41 Prozent wollen die bestellung von Medikamenten ueber das
Internet nutzen. |
Start der LKW-Maut Ende August ungewiss |
Einen Monat vor dem Starttermin der LKW-Maut werden die
Mutmassungen ueber eine moegliche Verschiebung immer lauter. Zwar
hiess es aus dem Verkehrsministerium und vom Betreiberkonsortium
"Toll Collect" am Dienstag, das Maut-System koenne wie geplant am
31. August starten. Weiter ungewiss ist allerdings, ob die
technischen Voraussetzungen einen fristgerechten Start
gewaehrleisten. Der Verband ''Allianz pro Schiene'' hat in der
Diskussion um die Einfuehrung der geplanten LKW-Maut Klarheit und
Rechtssicherheit vom Bundesverkehrsministerium gefordert. |
Alleinerziehende sollen mehr gefoerdert werden |
Berlin. Das Bundesfinanzministerium will Alleinerziehende staerker
foerdern. Vom kommenden Jahr an sollen sie eine pauschale
monatliche Unterstuetzung erhalten. Der Staatssekretaer im
Finanzministerium, Halsch, spricht sich fuer eine freiwillige
soziale Leistung von 20 Euro je Monat aus. In einem Schreiben an
Familienministerin Schmidt will er diese Zuwendung bis zu einem
Jahresbruttolohn von 30-tausend Euro gewaehren. Ein Sprecher des
Finanzministeriums ergaenzte, dass dieses Thema von einer
Arbeitsgruppe der Regierung behandelt werde. |
Riester-Rente gescheitert |
Die Riester-Rente ist nach Auffassung des Deutschen Instituts fuer
Altersvorsorge (DIA) gescheitert. Seit Januar seien 300.000
Riester-Vertraege wieder gekuendigt, aber nur 200.000 neue
abgeschlossen worden, teilte das Institut mit. Insgesamt haetten
nur 15% der Bundesbuerger privat ihre Altersversorgung
abgesichert. Angesichts des zunehmenden Durchschnittsalters in
der Bevoelkerung, empfiehlt das DIA, fuer die eigene
Altersversicherung fruehzeitig vorzusorgen. Das DIA geht von einem
Absinken des durchschnittlichen Rentenniveaus von derzeit rund
70% auf 58% aus. |
Mehr Investition in Bildung gefordert |
Berlin. Nach Ansicht des Deutschen Instituts fuer
Wirtschaftsforschung muss Deutschland mehr in Bildung und
Forschung investieren. Nur so koenne gesichert werden, dass das
Land bei Wachstum und Wohlstand im internationalen Vergleich
nicht weiter zurueckfaellt. In dem heute veroeffentlichten
DIW-Bericht heisst es, die technologische Leistungsfaehigkeit
Deutschlands habe sich im internationalen Vergleich zu den 90er
Jahren verringert. Der Bildungsvorsprung Deutschlands vor anderen
Laendern sei erheblich geschrumpft. Das DIW sieht daher einen
dringenden politischen Handlungsbedarf in der Bildungs- und
Forschungspolitik. |
Staatliche Fluthilfe wird nur schleppend abgerufen |
Ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe ist offenbar erst ein
Viertel der staatlichen Fluthilfe aus dem "Fonds Aufbauhilfe"
ausgezahlt worden. Wie das Magazin "Stern" berichtet, sind von
den fuer Bund-Laender-Programme vorgesehenen 4,4 Mrd. Euro erst
rund eine Mrd. Euro geflossen. Auch von den fuer Unternehmen
bewilligten knapp 1,2 Mrd. Euro seien erst rund 480 Mio. Euro
gezahlt worden. Insgesamt hat der Fonds einen Umfang von 7,3 Mrd.
Euro. Wie der "Stern" weiter berichtet, gibt es Indizien, dass
nicht die gesamte Summe zum Wiederaufbau benoetigt wird. |
Kommunale Foerderbilanz von Rheinland-Pfalz vorgelegt |
Mainz. Innenminister Walter Zuber (SPD) hat die kommunale
Foerderbilanz von 1997 bis 2002 vorgestellt. Demnach wurden die
Staedte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz insgesamt mit rund einer
Milliarde Euro vom Land unterstuetzt. Gegenueber den beiden
Vorjahren sei dies eine Zunahme von ueber 18 Prozent, so der
Minister. Unterstuetzt wurden mit den Landesmitteln die Bereiche
Staedtebau, Investitionsstock, Dorferneuerung, Sport und
Feuerwehr. Die Gruenen kritisierten, die Foerdermittel des Landes
reichten nicht aus. Den Kommunen muesse eine
"konjunkturunabhaengigere Finanzierungsgrundlage" geboten werden,
so Fraktionschefin Ise Thomas. |
Arbeitslosigkeit im Juli angestiegen |
Berlin. Die Zahl der Arbeitslosen ist im zu Ende gehenden Monat
Juli vermutlich weiter angestiegen. Experten bezeichnen dies als
fuer den Sommer durchaus ueblich. Sie gehen von einer Zunahme von
rund 100-tausend auf etwa 4,35 Millionen aus. Das waeren etwa
300-tausend mehr als im Juli vergangenen Jahres. Die Experten
rechnen nicht damit, dass es in diesem Jahr eine Entspannung auf
dem Arbeitsmarkt geben wird. Fruehestens zu Beginn 2004 werde sich
die Lage etwas bessern. |
Bitburger und Boss legen zu |
Bitburg. Die Bitburger Brauerei hat im ersten Halbjahr 2003 mit
einem leichten Absatzplus dem Branchentrend getrotzt. Wie das
Unternehmen mitteilte, flossen mit rund 210 Millionen Litern Bier
etwa 0,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum aus der Brauerei
in der Eifel. Grund fuer die Steigerung sei ein Zuwachs bei den
Mehrwegflaschen um 13 Prozent. Im Dosenverkauf habe es Einbussen
gegeben. Bei den Sorten wurde den Angaben zufolge vor allem mehr
Alkoholfreies abgesetzt. Ihren Export konnte die Brauerei um rund
21 Prozent steigern. Insgesamt verkaufte das Unternehmen im
ersten Halbjahr 688 Millionen Liter. Das Ergebnis verdankt die
Gesellschaft insbesondere ihrem Mineralwasserbrunnen in der
Eifel.
Der Modekonzern Hugo Boss mit Hauptsitz in Metzingen hat im ersten
Halbjahr 2003 ein Gewinnplus erzielt. Wie der an der Boerse notierte
Konzern mitteilte, kletterte der Ueberschuss um sechs Prozent auf 37
Millionen Euro. Der Umsatz ging allerdings um fuenf Prozent auf 508
Millionen Euro zurueck. Das sei aber vor allem auf
Wechselkurseinfluesse zurueckzufuehren. Vorstandschef Bruno Saelzer
erklaerte, die Geschaeftsentwicklung liege im Rahmen der eigenen
Erwartungen. Die Sparte "Boss Woman" konnte ihren Umsatz um 35 Prozent
auf 22 Millionen Euro steigern. Saelzer bezeichnete den "Relaunch" der
Modelinie als erfolgreich. Im zweiten Halbjahr will Boss mit der
Frauenabteilung keine Verluste mehr machen. |
Neue Stellen bei DaimlerChrysler und Boehringer |
Stuttgart. Nach Angaben des DaimlerChrylser-Vorstandsvorsitzenden
Juergen Schrempp, stellt der Automobilkonzern in diesem Jahr 2.800
Lehrlinge in Deutschland ein. Das seien 40 Prozent aller
Auszubildenenden in der Automobilbranche, so Schrempp in einem
Gastkommentar der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Weiter lobte
Schrempp das duale System der Berufsausbildung in Deutschland und
bezeichnete es als weltweit "praktisch einmalig". Er selbst habe
vor mehr als 40 Jahren als Lehrling bei Daimler-Benz Erfahrungen
gesammelt, die ihn noch heute praegen.
Ingelheim. Das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim hat im
ersten Halbjahr 2003 rund 1.500 neue Stellen geschaffen und will
sein Personal weiter aufstocken. Als Begruendung nannte das
Unternehmen heute die erfolgreiche Einfuehrung zweier Medikamente.
Wegen der Mehrausgaben fuer Personal und Marketing seien aber in
den ersten sechs Monaten diesen Jahres Gewinn und Umsatz
gesunken. Das Betriebsergebnis vor Steuern und und Zinsen
verminderte sich gegenueber dem Vorjahreszeitraum um mehr als die
Haelfte von 488 Millionen auf 226 Millionen Euro. Durch den
starken Euro gingen die Umsaetze um 6,5 Prozent auf 3,5 Milliarden
Euro zurueck. |
Getreideernte dieses Jahr unter dem Vorjahr |
Berlin. Die Befuerchtungen der Bauern haben sich offenbar
bestaetigt. Nach Angaben ihres Verbandes fuehrte die anhaltende
Duerre in diesem Jahr zu erheblichen Ertragsausfaellen. Im juengsten
Erntebericht des Deutschen Bauernverbandes ist von einem Schaden
in Hoehe von einer Milliarde Euro die Rede. Vor allem die
Getreideernte fiel - je nach Region - deutlich schlechter aus als
im Vorjahr. Waehrend im Westen Deutschlands nahezu eine
Normalernte eingefahren wurde, litten der Sueden und der Osten
unter extremer Trockenheit. Bis zu ein Drittel weniger Getreide
konnte hier eingebracht werden. Bauernlobbyisten fordern deshalb
schnelle Hilfen von Bund und Laendern. Dennoch muessen die
Verbraucher nach Einschaetzung des Bauernverbandes aber keine
hoeheren Preise fuerchten, da die Lager im Ausland gut gefuellt
seien. |
Gemeinden werden Ausgaben fuer Bauprojekte stark einschraenken |
Stuttgart. Die Kommunen im Land schlagen Alarm - die Ausgaben der
Gemeinden fuer Bauprojekte werden sich laut einer Umfrage bis 2006
fast halbieren. Dies habe schwerwiegende Folgen fuer die
konjunkturelle Entwicklung und fuer die Bauwirtschaft, sagte der
Hauptgeschaeftsfuehrer des baden-wuerttembergischen Gemeindetages,
Christian Steger. In den naechsten drei Jahren wuerden die
kommunalen Investitionen in einem noch nie da gewesenen Umfang
sinken, betonte Steger. Die Ausgaben fuer Schulbauten- und
Ausstattungen wuerden bis 2006 auf ein Drittel sinken, die fuer
Kindergaerten gar auf ein Fuenftel der Ausgaben im Jahr 2002. Dies
habe die Umfrage unter den 211 Mitgliedern des Verbandes ergeben.
Bereits im laufenden Jahr koenne schon jede dritte Gemeinde ihre
Ausgaben nicht mehr aus den laufenden Einnahmen decken. Steger
forderte "Soforthilfen" von Bund und Land. |
760 Lebensmittel-Betriebe nach Kontrollen geschlossen |
Stuttgart. 760 Gaststaetten, Kantinen und Konditoreien mussten
nach Kontrollen der baden-wuerttembergischen
Lebensmittelueberwachung schliessen. Laut Jahresbericht der
Lebensmittelueber- wachung musste jeder fuenfte Betrieb oder
Transport, der im vergangenen Jahr kontrolliert wurde,
beanstandet werden. Allerdings stuften die Experten nur 0,3
Prozent der untersuchten Proben als gesundheitsgefaehrdend ein. 42
Prozent der rund 147.000 Betrieb im Land seien ueberprueft worden,
teilte das Ernaehrungsministerium bei der Vorstellung des Berichts
mit. Am haeufigsten liessen die Experten Proben von Milchprodukten,
Eiern und Fleisch in den Labors untersuchen. Dabei wurden
Salmonellen, scharfe Glas- oder Metallsplitter, Naegel, hohe
Bleigehalte oder ueberdurchschnittlich starke Jodmengen gefunden. |
Abgaswerte in Baden-Wuerttemberg haeufig ueber dem Grenzwert |
An 23 Messstellen in Baden-Wuerttemberg wurden die gesetzlich
festgelegten Abgas-Grenzwerte deutlich ueberschritten. Dies hat
eine Anfrage der Gruenen beim Verkehrministerium ergeben. Elf
baden-wuerttembergische Staedte muessen in den naechsten zwei Jahren
die Qualitaet ihrer Luft verbessern. Besonders hohe
Schadstoffwerte wurden in Stuttgart, Karlsruhe und Goeppingen
gemessen. Hier lagen die Messwerte mit knapp 90 Mikrogramm
Stickstoff-Dioxid pro Kubikmeter Luft besonders deutlich ueber dem
Richtwert von 56 Mikrogramm. Hohe Werte gab es auch in Freiburg,
Mannheim, Tuebingen, Muehlacker, Reutlingen, Heidelberg, Pforzheim
und Boeblingen. Das Umwelt- und Verkehrsministerium will nun den
Ursachen der erhoehten Luftverschmutzung nachgehen. Der
Gruenen-Verkehrsexperte Boris Palmer schlug ein Fahrverbot fuer
Autos ohne Katalysator vor und eine Verminderung der
Fahrgeschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometern in Staedten. |
Immer mehr Verbraucherinsolvenzen |
Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen hat seit der Aenderung des
Insolvenzrechts im Oktober 2001 stark zugenommen. Waren es 2001
noch etwa 13.277 Antraege von Privatleuten auf Restschuldbefreiung
stieg 2002 die Zahl auf 44.482. Fuer dieses Jahr rechnet die
Bundesregierung gar mit etwa 52.000 Antraegen. |
Temelin-Gegner protestieren fuer Abschaltung des Kraftwerks |
Passau/Temelin. Gegner des tschechischen Kernkraftwerks Temelin
wollen am Vormittag vor dem Reaktor eine Protestkundgebung
abhalten. Vertreter von tschechischen, oesterreichischen und
deutschen Umweltgruppen fordern den sofortigen Stopp des
umstrittenen Atomkraftwerks. Aktueller Anlass ist der 50.
Stoerfall in Temelin vor zwei Tagen. |
Sahara-Geiseln befinden sich offenbar in Mali |
Algier. Auch die algerischen Medien sind jetzt davon ueberzeugt,
dass sich die europaeischen Sahara-Geiseln seit einiger Zeit in
Mali aufhalten. Die 14 Touristen seien mit ihren Entfuehrern bis
zu der Stadt Kidal im Norden Malis gefahren, berichten algerische
Zeitungen. Zuvor hatten schon deutsche Terror-Experten von
aehnlichen Informationen gesprochen. Das Geiseldrama sei jetzt in
den Haenden der Regierung Malis, hiess es in Algier. Die 14
Touristen stammen aus Deutschland, der Schweiz und den
Niederlanden. Gestern wurde bekannt, dass eine Frau aus Augsburg
an den Strapazen der Entfuehrung gestorben ist. |
Michael Ballack erneut Fussballer des Jahres |
Nuernberg. Nationalspieler Michael Ballack ist zum zweiten Mal in
Folge Deutschlands "Fussballer des Jahres". Das ist das Ergebnis
der Wahl, die die Zeitschrift "kicker" und der Verband Deutscher
Sportjournalisten unter seinen Mitgliedern durchgefuehrt hat.
Demnach setzte sich Ballack mit knapp 100 Stimmen Vorsprung gegen
seinen Nationalmannschaftskollegen Fredi Bobic durch. Bei den
Trainern gewann Felix Magath vom VfB Stuttgart. Fussballerin des
Jahres wurde wie vergangenes Jahr, Birgit Prinz, die mittlerweile
in der US-Frauenliga spielt. |
Boerse |
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Quellen |
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