Zukunft Afghanistans entscheidet sich in Bonn |
Die Konferenz zur politischen Neuordnung Afghanistans wird heute auf dem
Petersberg bei Bonn fortgesetzt. Die Teilnehmer hatten gestern einen
Zeitplan vereinbart. Die Konferenz soll bis zum Ende der Woche dauern
und zur Einigung auf eine Uebergangsregierung fuehren. Die
Interimsverwaltung soll dann solange amtieren, bis eine Versammlung der
Stammesaeltesten Wahlen und einen Verfassungsentwurf vorbereitet
hat.UNO-Sprecher Fausi betonte, die Einfuehrung der Demokratie sei ein
Schluesselelement fuer die Zukunft Afghanistans. Die Vertreter der
Nordallianz bekraeftigten auf dem Petersberg, sie seien bereit, die von
den Taliban zurueckeroberte Macht zu teilen. |
US-Milit=E4r weitet Bodenoperationen in Afghanistan aus |
US-Marineinfanteristen haben ihren Brueckenkopf im Sueden Afghanistans
ausgebaut. Ihr Einsatzziel sind die auf Kandahar und Umgebung
zurueckgedraengten Kaempfer der Taliban und der Kaida-Organisation. Die
Suche nach Kaida-Fuehrer bin Laden konzentriert sich auf ein Gebiet
zwischen Kabul, Dschalalabad und dem Kyber-Pass. Dies gab der
Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan, General Franks, zu
verstehen. Franks sagte ferner, man habe inzwischen mehr als 40 Orte mit
Hinweisen auf die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen entdeckt. In
der afghanischen Stadt Spin Boldak ist es nach der Vertreibung der
Taliban zu Pluenderungen gekommen. In diesem Ort wurde heute ein
kanadischer Journalist entfuehrt. Mit US-Unterstuetzung hat die
Nordallianz derweil die Revolte bei Masar-i-Scharif weitgehend
niedergeschlagen. Nach Angaben der amerikanischen Streitkraefte halten
sich noch 30 bis 40 Taliban in der Festung Kale-i-Dschangi verschanzt.
Bis zu 400 Menschen sind bei dem Aufstand bislang ums Leben gekommen. |
Neue alte Auseinandersetzungen zwischen USA und Irak |
Die Spannungen zwischen den USA und dem Irak wachsen wieder. Die
Regierung in Bagdad wies die Forderung des amerikanischen Praesidenten
Bush nach einer Rueckkehr von UNO-Waffeninspekteuren zurueck. Vielmehr
muessten die nach der Invasion Kuwaits vor mehr als zehn Jahren
verhaengten Sanktionen aufgehoben werden. Der syrische Au=DFenminister =
El
Scharaa warnte, jeder amerikanische Angriff auf ein arabisches Land
waere ein toedlicher Fehler. Bush hatte gestern die Wiederaufnahme der
Ruestungskontrollen im Irak verlangt. Fuer den Fall, dass Bagdad dies
ablehne, drohte der US-Praesident mit nicht naeher bezeichneten
Konsequenzen. Unterdessen griffen amerikanische und britische Kampfjets
erneut Ziele in der Flugverbotszone im Sued-Irak an. |
Haushaltsdebatte: Der Etat des Kanzlers |
Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag in Berlin steht heute die
Generaldebatte ueber den Etat des Kanzleramtes an. Die Kritik der Union
wollen die CDU-Vorsitzende Merkel und CSU-Landesgruppenchef Glos
vortragen. Zum Auftakt der zweiten Lesung hatte Bundesfinanzminister
Eichel gestern betont, auch fuer das kommende Jahr gebe es
Konjunktur-Risiken. Moeglicherweise werde die Zahl der Arbeitslosen im
Februar auf 4,3 Millionen steigen. Daher gebe es im Haushalt fuer das
kommenden Jahr keinerlei fianziellen Spielraum. |
Koalitionsverhandlungen schreiten voran |
Bei den Koalitionsverhandlungen im Bundesland Berlin haben sich SPD, FDP
und Gruene auf Einsparungen im Personalbereich geeinigt. Die Parteien
teilten am Abend mit, im oeffentlichen Dienst sollten die Ausgaben um
eine Milliarde Mark durch Stellenabbau bis 2006 reduziert werden. Ueber
die Einsparung einer weiteren Milliarde wolle man mit den Gewerkschaften
verhandeln. Die Rede ist etwa von Altersteilzeit und dem Verzicht auf
das dreizehnte Monatsgehalt. Der Regierende Buergermeister Wowereit
meinte, falls man sich mit den Gewerkschaften nicht einigen koenne,
werde es zu einseitigen Ma=DFnahmen der Arbeitgeberseite kommen. - Die
Koalitionsverhandlungen sollen heute fortgesetzt werden. Derzeit gibt
Berlin pro Jahr etwa 14,1 Milliarden Mark fuer sein Personal aus, nimmt
aber nur 16 Milliarden Mark ein. |
Boerse |
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Quellen |
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