Deutschland/Frankreich: Erweiterung der EU planmaessig umsetzen |
Deutschland und Frankreich dringen nach dem irischen Nein zum
Nizza-Vertrag auf eine fristgerechte Ratifizierung und Erweiterung der
Europaeischen Union. Dafuer wollten sich beide Laender beim anstehenden
EU-Gipfel in Goeteborg einsetzen, betonte Bundeskanzler Schroeder zum
Abschluss eines Gipfeltreffens mit dem franzoesischen Praesidenten
Chirac und Premierminister Jospin in Freiburg. Chirac kuendigte einen
deutsch-franzoesischen Schulterschluss in Sachen Klimaschutz und
Ruestungskontrolle an. Au=DFerdem wurden in Freiburg gemeinsame
Initiativen zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit vereinbart. Die
deutsche Seite bekraeftigte, 73 Airbus-Militaertransporter vom Typ A 400
M anschaffen zu wollen. Am Rande der Konferenz in der historischen
Freiburger Altstadt wurden einige Demonstranten voruebergehend
festgenommen. |
Castor-Einsatz war teuer |
Der Einsatz des Bundesgrenzschutzes zur Sicherung der so genannten
Castor-Transporte nach Gorleben im Maerz hat rund 13 Millionen Mark
Extra-Kosten verursacht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung
auf eine Anfrage der PDS-Fraktion im Bundestag hervor. Die ohnehin
anfallenden Ausgaben fuer Personal- und Sachkosten wurden mit etwa 38
Millionen Mark beziffert. Weiter hei=DFt es, gegen Rechtsverstoe=DFe bei =
der
Behinderung der Castor-Transporte werde mit allen rechtsstaatlichen
Mitteln vorgegangen. |
Berlin: Termin fuer Neuwahlen bleibt offen |
In Berlin bleibt der Termin fuer vorgezogene Neuwahlen vorerst offen.
Die Union werde erst den Ausgang der von SPD, den Gruenen und der PDS
fuer Samstag geplanten Abwahl des Regierenden Buergermeisters Diepgen
abwarten, sagte CDU-Fraktionschef Steffel in der Hauptstadt. Dann werde
die Union sich auf einen Zeitpunkt festlegen. Den 23. September halte er
aus organisatorischen und verfassungsrechtlichen Gruenden fuer nahezu
unmoeglich. Der fruehere Fraktionsvorsitzende der PDS im Bundestag,
Gysi, bekraeftigte, er werde sich erst am Freitag dazu aeu=DFern, ob er
fuer das Amt des Regierenden Buergermeisters kandidiere. - Der
sportpolitische Sprecher der Gruenen im Abgeordnetenhaus, Jung, =
verlie=DF
seine Partei aus Protest gegen die sich anbahnende Kooperation mit der
PDS. Der Berliner Senat beschloss unterdessen auf seiner voraussichtlich
letzten Arbeitssitzung einen Kapitalzuschuss von knapp vier Milliarden
Mark fuer die Bankgesellschaft Berlin. Ferner wurde der
Nachtrags-Haushalt fuer das laufende Jahr gegen die Stimmen der SPD
angenommen. |
BGH: Urteil auf Telefonkarten darf nicht verfallen |
Das Guthaben auf Telefonkarten darf nach einem Urteil des
Bundesgerichtshofes nicht ersatzlos verfallen. Der elfte Zivilsenat des
BGH entschied in einem jetzt veroeffentlichten Urteil, die Deutsche
Telekom muesse ein Restguthaben nach Ablauf einer aufgedruckten
Geltungsdauer erstatten. Der Verbraucher werde unangemessen
benachteiligt, wenn noch vorhandene Guthaben ersatzlos verfielen,
befanden die Richter. Die von der Telekom angefuehrten Gruende, wonach
die Befristung fuer die Bekaempfung von Kartenmissbrauch notwendig sei,
recht- fertige allenfalls die zeitlich begrenzte Nutzung der Karten. |
EKD-Ratsvorsitzender: Spaetabtreibung neu regeln |
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kock, hat
eine Neuregelung bei Spaetabtreibungen verlangt. Dieser im Paragraphen
218 verankerte Aspekt muesse ueberdacht werden, forderte Kock in der
Tageszeitung aus Berlin. Zur Begruendung verwies er darauf, da=DF die
Regelung als medizinische Indikation fuer werdende Muetter gefunden
worden sei und nicht, um Kinder mit einer moeglichen Behinderung
abzutreiben. Der EKD-Ratsvorsitzende wandte sich erneut gegen die
Prae-Implantations-Diagnostik. |
Neue Oeko-Lebensmittel ab Sommer in den Laeden |
Die ersten Lebensmittel mit dem neuen einheitlichen Oeko-Siegel sollen
nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums bereits im Sommer
erhaeltlich sein. In Berlin erklaerte Ressortchefin Kuenast, die
Bundesregierung wolle bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen kuenftig auf
die Option 'Klasse statt Masse' setzen. Mehr Erzeugern solle Anreiz
gegeben werden, ihre Betriebe auf Oeko-Produktion umzustellen. Das neue
Qualitaets-Siegel werde dem Verbraucher Transparenz im Dickicht der
Vielzahl bestehender Kennungen geben, hie=DF es weiter. |
Europa will Kampf gegen Kinderpornographie verstaerken |
Mit haerteren Strafen will das Europaparlament den Kampf gegen
Kinderpornografie verstaerken. Die Abgeordneten verabschiedeten in
Stra=DFburg mit gro=DFer Mehrheit eine Resolution zur europaweiten
Zusammenarbeit gegen die Ausbeutung Minderjaehriger. Wer Kinder unter 16
Jahren sexuell ausbeutet, soll demnach zu mindestens acht Jahren Haft
verurteilt werden. Fuer den Handel mit kinderpornografischen Medien
werden Strafen von mindestens einem Jahr empfohlen. Eine Liste von
Paedophilen und Straftaetern soll den Behoerden europaweit zugaenglich
sein. Die Opfer von Pornografie sollen eine bessere Unterstuetzung
erhalten. Die Vorlage, in der au=DFerdem der Tatbestand der
Kinderpornografie einheitlich definiert wird, muss noch von den 15
EU-Staaten ratifiziert werden. |
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Quellen |
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