Expertenkommision kritisiert Gesundheitsreform von Ministerin Fischer |
Berlin. Eine Expertenkomission, der aus Mitglieder der rot-gruenen Koalition
angehoeren, hat die Gesundheitsreform von Ministerin Fischer kritisiert. Sie
fuehre zu eine Zwei-Klassen-Medizin. Im Gegengutachten schlagen die Experten
unter anderem mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und den Wegfall der
Zulassungsbeschraenkung fuer Aerzte vor. Gleichzeitig fordern die Experten
die Politiker auf, zuzugeben, dass eine bestmoegliche medizinische Versorgung
durch die gesetzlichen Krankenkassen nicht laenger aufrechtzuerhalten sei. |
Herbstgutachten der fuenf Wirtschaftsweisen weist Wirtschaftswachstum aus |
Berlin. Die fuenf Wirtschaftsweisen erwarten fuer das kommende Jahr ein
Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Totzdem werde die Arbeitslosigkeit nicht
wesentlich abgebaut. Die Experten legten heute ihr Herbstgutachten vor. Knapp
220.000 Arbeitslose weniger im kommenden Jahr nennen die Weisen weniger
Verdienst als Gluecksfall, denn wegen der Geburtenrate draengen einfach
weniger junge Menschen auf den Arbeitsmarkt. Sie begruessen das Sparpaket von
Finanzminister Eichel, halten aber seine Plaene zur Unternehmenssteuerreform
fuer verfehlt. Zweitens kritisieren sie die Rentenpolitik der Regierung,
drittens ihre Weigerung des Arbeitsmarkt zu flexibilisieren und viertens das
Buendnis fuer Arbeit als Fremdkoerper im politischen System Deutschlands.
Bundeskanzler Schroeder bekraeftigte, den Sparkurs weiter fortzusetzen und
raeumte ein, es brauche weitere Reformen. Dieser Ausblick auf den Arbeitsmarkt
reicht uns nicht, so Schroeder. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT)
begruesste den Reformdruck, den das Gutachten ausuebe, sieht aber die 2,7
Prozent Wachstum noch nicht als gesichert. |
Mobilfunkanbieter Vodafone will Mannesmann auch feindlich uebernehmen |
London. Der britische Mobilfunkanbieter Vodafone ist fest entschlossen,
Mannesmann feindlich zu uebernehmen. Das Unternehmen kuendigte an, den
Aktionaeren bis Montag einen Umtauschkurs fuer die Aktien anzubieten. Bargeld
soll offenbar nicht fliessen. Vodafone-Chef Chris Gent sagte, eine feindliche
Uebernahme sei moeglich, wenn der Mannesmann-Vorstand nicht bereit sei in den
naechsten Tagen einzulenken. Gent gibt vorsorglich eine Garantie fuer den
Erhalt der Arbeitsplaetze bei Mannesmann ab. Der Mannesmann-Standort
Duesseldorf werde auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen und nicht
aufgegeben. Mannesmann hingegen klagt gegen eine britische Investment-Bank,
die sowohl Vodafone als auch Mannesmann beraet. |
Stellenabbau im deutschen Steinkohlebergbau |
Essen. Im deutschen Steinkohlebergbau sollen in den naechsten zwei Jahren
20.000 Arbeitplaetze abgebaut werden. Grund ist der rapide Verfalls des
Kohlepreises auf den internationalen Maerkten. Die Ankuendigung wurde vom
Vorstandschef des Essener RAG Konzern, Neip, gemacht. Der Stellenabbau solle
hierbei ohne betriebsbedingte Kuendigungen ablaufen. |
Nach ALDI und Tschibo verkauft nun auch BP Computer |
Hamburg. Nach ALDI und Tschibo will nun auch der Mineraloelkonzern BP Computer
verkaufen. Ab dem 6. Dezember will BP an seinen Tankstellen zunaechst 20.000
Rechner inclusive Internet-Zugang anbieten. Die Computer koennen auch unter
einer eigenen Internet-Adresse bestellt werden. BP-Vorstandschef Franke machte
ueber den Preis noch keine Angaben. |
Bundestagspraesident Thierse besucht Holocaust-Gedenkstaette |
Jerusalem. Bundestagspraesident Thierse hat die Holocaust-Gedenkstaette
Jad vaShem besucht. Nach einer Kranzniederlegung schrieb Thierse in das
Gedenkbuch "Niemals vergessen". |
Weiter Streit um Entschaedigung der frueheren NS-Zwangsarbeiter |
Bonn. Die frueheren NS-Zwangsarbeiter bestehen auf einer Entschaedigung von
ueber 10 Milliarden DM. Ihr Anwalt Witti erklaerte, das bisherige Angebot
von Bundesregierung und deutscher Wirtschaft von 7 Milliarden DM sei voellig
unzureichend. Der Beauftragte der Bundesregierung Lambsdorff ist vor der
neuen Verhandlungsrunde skeptisch, ob es zu einer Einigung kommt. Die
Gespraeche koennten scheitern, wenn nicht auf allen Seiten
Kompromissbereitschaft erkennbar werde. Seit gestern bietet die
Bundesregierung fuer diese Verhandlungen 3 Milliarden DM an, eine Milliarde
DM mehr als bisher. Die deutsche Wirtschaft hat sich bislang auf 4 Milliarden
DM fest verpflichtet. Deutsche Anwaelte der Opfer gehen davon aus, dass
insgesamt erheblich mehr als 10 Milliarden DM gezahlt werden muessten.
Vertreter des juedischen Weltkongresses machten klar, dass es nicht allein um
materielle Forderungen gehe, sondern um eine klare Position zur allgemeinen
moralischen Verantwortung der deutschen Seite fuer die Verbrechen in der
NS-Zeit. |
Kommunen muessen kommunales Stromnetz vom Energieversorger kaufen koennen |
Karlsruhe. Im Streit um die Uebernahme von Stromnetzen unterstuetzt der
Bundesgerichtshof (BGH) die Haltung der Kommunen. Die Energieversorger duerfen
danach den Preis fuer ihre kommunalen Stromnetze nicht so hoch ansetzen, dass
ein Wechsel fuer die Kommune wirtschaftlich unsinnig ist. Im vorliegenden
Fall hat die Gemeinde Kaufering bei Muenchen gegen die bayerischen Lech
Elektrizitaetswerke geklagt. Die Gemeinde wollte fuer das Stromnetz 2 Millionen
DM bezahlen, der bisherige Versorger verlangt aber 8,5 Millionen DM. Nun muss
das Oberlandesgericht Muenchen klaeren, wo der angemessene Preis liegt. |
Ehemaliger Betriebsratsvorsitzender von Daimler-Chrysler gestorben |
Stuttgart. Im Alter von 59 Jahren ist der ehemalige
Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Daimler-Chrysler, Feuerstein, gestorben.
Vorstandschef Schrempp wuerdigte Feuerstein als herausragende Persoenlichkeit.
Feuerstein hat dem Unternehmen mehr als 4 Jahrzehnte angehoert. Er musste im
Maerz seine Aemter aus gesundheitlichen Gruenden abgeben. |
Staatsanwalt ermittelt gegen ehemalige Mitarbeiter der Philipp-Holtzmann AG |
Frankfurt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemalige Mitarbeiter der
Philipp-Holtzmann AG wegen Untreue. Die Baufirma hatte gestern bekanntgegeben,
sie habe 2,4 Milliarden DM Schulden und kuendigte an, 3000 Mitarbeiter zu
entlassen. Die Anklage kam von der Holtzmann-Gesellschaft selbst. |
Schiffsunglueck auf dem Neckar |
Heilbronn. Nach einem Schiffsunglueck ist der Neckar blockiert. Am Mittag
waren ein hollaendischer und ein deutscher Frachter zusammengestossen. Der
hollaendische Frachter hatte anscheinend einen Ruderschaden. Die Kollision
der Frachter muss sehr heftig gewesen sein, da er innerhalb weniger Sekunden
sank. Verletzt wurde bei diesem Unglueck niemand. Der Neckar bleibt fuer die
Schiffahrt bis auf Weiteres gesperrt. |
Umstrittene Millionenspende nicht auf Konten der CDU |
Berlin. Von der umstrittenen Millionenspende eines Waffenhaendlers an den
ehemaligen CDU-Schatzmeister Kiep soll nichts auf Konten der Partei gelangt
sein. CDU-Generalsekretaerin Merkel sagte nach einer Ueberpruefung der
Konten durch einen unabhaengigen Wirtschaftspruefer, es gebe keine Spur von
dem Geld, auch sei die Aussage des ehemaligen Kiep-Mitarbeiters Luethje
nicht nachvollziehbar, er habe 370.000 DM aus der Spende bekommen. Merkel
sagte, in Luethjes Gehaltsakte stehe nichts ueber eine solche Zahlung. |
Boerse |
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Quellen |
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