GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 09.07.2003



* Rentenbeitragssatz auf dem Weg zu 19,9 Prozent
* Beschluesse des Bundeskabinetts
* Kanzler sagt Italienurlaub ab
* Bundesrechnungshof warnt vor verschwenderischen Ausgaben
* Bundeswehr bleibt in Afghanistan
* Bundesratsinitiative: Mehrwertsteuer halbieren
* Abschluss-Bericht zum Tod Juergen Moellemanns
* Krise der IG-Metall
* Sanierungskonzept fuer Deutsche BA vorgestellt
* Aussenhandel legt zu
* Lufthansa steigert Passagierzahlen
* Preselection auch fuer Ortsgespraeche moeglich
* Urteil zu Eigenbedarfskuendigung
* Drei Arbeiter sterben bei Zusammenstoss mit U-Bahn in Nuernberg
* Fischer lehnt Aenderungen am EU-Verfassungsentwurf ab
* Baukraene sind kinderleicht zu bedienen ...
* NRW: Systematische Korruption beim Bau von Muellverbrennungsanlagen
* Boerse



Rentenbeitragssatz auf dem Weg zu 19,9 Prozent

Der Rentenbeitragssatz droht 2004 von derzeit 19,5 auf 19,9 Prozent zu steigen. Das ist das Ergebnis der juengsten Schaetzung von Experten der Rentenversicherer, des Sozialministeriums und der Aufsichtsbehoerde. Bisher ging man von einem Anstieg auf 19,8 Prozent aus. Sozialministerin Schmidt (SPD) bekraeftigte, die Regierung wolle mit massiven Einsparungen den Beitragssatz stabil halten. Die juengste Schaetzung sei keine Vorfestlegung fuer 2004, sagte Schmidt. Die Experten machten die Beschaeftigungsentwicklung sowie den Beitragseingang des letzten halben Jahres fuer den drohenden Anstieg verantwortlich.


Beschluesse des Bundeskabinetts

Berlin. Die Bundesregierung will die Buerokratie in Deutschland abbauen und die Verwaltung buergerfreundlicher gestalten. Ein entsprechendes Konzept beschloss das Kabinett. Innenminister Schily sagte, dadurch sollten die Wettbewerbsfaehigkeit verbessert und Freiraeume fuer Innovationen geschaffen werden. Fuer den Buerokratieabbau wurden insgesamt 50 Projekte ausgewaehlt. So soll zum Beispiel beim Wohnungswechsel die An- und Abmeldung elektronisch moeglich sein. Darueber hinaus verlaengerte es die so genannte Green-Card-Regelung bis Ende 2004, billigte die Einfuehrung eines europaweiten Haftbefehls und verabschiedete das Konzept "Allianz fuer die Familie", das Frauen helfen soll, Kinder und Jobs besser unter einen Hut zu bringen.


Kanzler sagt Italienurlaub ab

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat nach dem Streit um beleidigende Aeusserungen des italienischen Staatssekretaers Stefani ueber deutsche Touristen seinen geplanten Italien-Urlaub abgesagt. Ein Regierungssprecher in Berlin erklaerte vor kurzem, der Kanzler werde zu Hause in Hannover Ferien machen. Bundesinnenminister Schily hat den italienischen Tourismus-Staatssekretaer Stefani zum Ruecktritt aufgefordert. Im ZDF sagte Schily woertlich: "Wenn ich Regierungschef in Italien waere, waere dieser Mann nicht mehr im Amt". Stefani hatte die Deutschen als supernationalistische Blonde bezeichnet, die laermend ueber Italiens Straende herfielen. Schily nannte diese Aeusserung unflaetig. Stefani sei in jeder Weise ungeeignet fuer sein Amt.


Bundesrechnungshof warnt vor verschwenderischen Ausgaben

Bonn. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht den Bund angesichts der Haushaltskrise vor verschwenderischen oeffentlichen Ausgaben gewarnt. Rechnungshofpraesident Engels wies darauf hin, dass der Bund durch die Vorschlaege der Rechnungspruefer jaehrlich etwa zwei Milliarden Euro einsparen kann. Engels fuehrte in seinem Bericht wieder zahlreiche Beispiele von Verschwendung an. So muessten dringend 630 bundeseigene Haeuser auf Sylt verkauft werden, die zur Zeit noch billig an Inselbewohner vermietet sind. Die Bundeswehr wurde von den Pruefern mit einer ganzen Reihe von Faellen aufs Korn genommen. So statte sie alle Wehrpflichtigen mit Ausgeh- oder Dienstuniformen aus, obwohl kaum ein Soldat sie noch traegt. Auf diesen Missstand hatte der Rechnungshof vor zwei Jahren hingewiesen, ohne dass bisher eine Aenderung erfolgt ist.


Bundeswehr bleibt in Afghanistan

Berlin. Deutsche Soldaten bleiben mindestens bis Ende naechsten Jahres in Afghanistan stationiert. Das Verteidigungsministerium bestaetigte, dass der Einsatz so lange dauern soll, wie es ein Mandat der Vereinten Nationen gibt. Die deutschen Soldaten gehoeren zur internationalen Afghanistan-Schutztruppe. Sie werden vor allem in der Hauptstadt Kabul eingesetzt.


Bundesratsinitiative: Mehrwertsteuer halbieren

Stuttgart. Die Halbierung der Mehrwertsteuer fuer Handwerksleistungen koennte nach Ansicht des baden-wuerttembergischen Wirtschaftsministers Walter Doering rund 150.000 neue Arbeitsplaetze schaffen. Doering kuendigte eine Initiative Baden-Wuerttembergs im Bundesrat an, um von 2004 an den Mehrwertsteuersatz in diesem Bereich von jetzt 16 auf 7 Prozent zu reduzieren. Die Mehrwertsteuer sei in vielen Bereichen ein Grund fuer Schwarzarbeit. Die Schwarzarbeit bekomme man nicht durch Appelle weg, sondern nur durch Kostensenkungen, sagte Doering. Etwa 38 Prozent des Schattenwirtschaftsvolumens wuerden im Baugewerbe und im Handwerk erwirtschaftet, sagte der Wirtschaftsminister in Stuttgart. Andere Gewerbe- und Industriebetriebe (Kraftfahrzeuge, Maschinenbau) sowie das Hotel- und Gaststaettengewerbe truegen mit jeweils 17 Prozent zum Gesamtvolumen der Schattenwirtschaft bei.


Abschluss-Bericht zum Tod Juergen Moellemanns

Recklinghausen. Auch nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bleibt die Frage unbeantwortet, ob der toedliche Fallschirmabsturz von Juergen Moellemann Selbstmord oder Ungluecksfall war. Die Ermittler konnten die Frage nicht klaeren, warum Moellemann den Oeffnungsmechanismus des Rettungsschirms nicht betaetigte. Oberstaatsanwalt Wolfgang Reinecker sagte zum Ergebnis der Ermittlungen, es stehe fest, dass das gesamte Fallschirmsystem Moellemanns technisch einwandfrei und funktionsfaehig war. Ein Fremdverschulden fuer den Tod des frueheren FDP-Spitzenpolitikers sei damit eindeutig auszuschliessen.


Krise der IG-Metall

Frankfurt. Die Basis der IG-Metall ist zunehmend veraergert ueber die anhaltende Fuehrungskrise. Viele Gewerkschafter befuerchten eine Austrittswelle, wenn nicht schnell eine Loesung gefunden wird. Wer den Richtungskampf gewinnt, ist zurzeit aber voellig ungewiss. Erste Forderungen nach einem vorgezogenen Gewerkschaftstag sind bereits laut geworden. Der Bezirksleiter der IG Metall Kueste, Teichmueller, will mit der Neuwahl des Vorstands bis Oktober warten. Er erwaegt eine Kandidatur fuer die Nachfolge von Gewerkschaftschef Zwickel.

Der Vorsitzende der IG Metall in Baden-Wuerttemberg, Berthold Huber, steht fuer die Wahl zum ersten oder zweiten Vorsitzenden der IG Metall "definitiv" nicht mehr zu Verfuegung. Dies erklaerte Hubers Pressesprecher, Frank Stroh, heute in Stuttgart. In vielen baden-wuerttembergischen Metallbetrieben seien die Mitglieder "stinksauer" ueber das Verhalten des IG-Metall-Vize Juergen Peters, der einen Ruecktritt des Gesamtvorstandes abgelehnt hatte. Huber habe bei der Sitzung in Frankfurt klar gemacht, dass er die Interessen der IG Metall vor seine eigenen stellt, sagte ein Betriebsrat von DaimlerChrysler. Dasselbe haette auch Peters tun muessen. In Baden-Wuerttembergs IG-Metall-Kreisen ist man nicht ungluecklich darueber, dass Huber bleibt. Fuer Baden-Wuerttemberg zumindest sei es positiv, dass Huber weiter als Chef agiert, sagte Stroh. Huber will bis zum Wochenende allen 500.000 Mitgliedern der IG Metall die Beweggruende fuer seinen Schritt schreiben.

Die Fuehrungskrise der IG Metall beunruhigt zunehmend Politik und Wirtschaft. So sprach Bundesinnenminister Schily von einem Trauerspiel. Der Praesident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Kannegiesser, meinte, die ungeloeste Personal- und Fuehrungsfrage koennte die naechste Tarifrunde belasten.


Sanierungskonzept fuer Deutsche BA vorgestellt

Muenchen. Der neue Besitzer der Deutschen BA, Woehrl, hat das Sanierungskonzept fuer die angeschlagene Fluggesellschaft vorgestellt. Woehrl sagte, es sei eine gewaltige Kraftanstrengung noetig, um aus der wirtschaftlichen Schieflage herauszukommen. Die Deutsche BA wird seinen Angaben zufolge einen harten Sparkurs fahren und sich kuenftig vor allem auf Geschaeftskunden konzentrieren. Die Beschaeftigten haben sich bereit erklaert, ein Jahr lang auf ein Fuenftel ihres Gehalts zu verzichten.


Aussenhandel legt zu

Wiesbaden. Der deutsche Aussenhandel ist im Mai deutlich gewachsen. Insbesondere die Exporte legten zu und zwar um 8,1 Prozent gegenueber dem Mai vergangenen Jahres. Insgesamt wurden Waren im Wert von 54 Milliarden Euro ausgefuehrt. Der Wert der Einfuhren lagen bei 44 Milliarden Euro.


Lufthansa steigert Passagierzahlen

Frankfurt. Die Lufthansa hat im ersten Halbjahr ihre Passagierzahl steigern koennen. Trotz Konjunkturflaute, Irak-Krieg und Lungenkrankheit SARS flogen von Januar bis Juni 21,6 Millionen Menschen mit der Lufthansa. Das sind 2,6 Prozent mehr als im ersten Halbjahr des Vorjahres, teilte der Konzern mit. Bei der Lufthansa ist man ueberzeugt, dass die Krise in der Luftfahrt nun ueberwunden ist. Ausloeser waren unter anderem die Terror-Anschlaege vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das US-Verteidigungsministerium.


Preselection auch fuer Ortsgespraeche moeglich

Seit heute ist das dauerhafte Telefonieren ueber einen anderen Anbieter als die Telekom (Preselection) auch im Ortsnetz moeglich. Die Verbraucherzentrale Baden-Wuerttemberg empfiehlt vor einem Anbieterwechsel einen genauen Preisvergleich. Die Verbraucherschuetzer machen darauf aufmerksam, dass die Konkurrenten auf dem Telefonmarkt im Gegensatz zur Telekom keinen Nahbereichstarif anbieten. Das heisst, dass Gespraeche in Nachbarorte, fuer die eine Vorwahl gewaehlt werden muss, als Ferngespraeche und nicht als Ortsgespraeche berechnet werden. Entscheidungskriterien fuer einen Wechsel sind das eigene Telefonierverhalten, eine kurze Taktung sowie eine kurze Vertragslaufzeit. Bei einem Anbieterwechsel fuer Ortsgespraeche muessen Telefonkunden derzeit mit Wartezeiten von mehr als einem Vierteljahr rechnen, hatte der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) am Montag in Koeln erklaert. Der Grund: Etwa eine Million Kunden haetten sich schon fuer den Wechsel angemeldet. Seit rund zwei Monaten ist es bei Ortsgespraechen schon moeglich, im so genannten Call-by-Call-Verfahren bei jedem Anruf einen anderen Telefonanbieter auszusuchen.


Urteil zu Eigenbedarfskuendigung

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Pflicht von Vermietern, einem wegen Eigenbedarf gekuendigten Mieter eine Ersatzwohnung anzubieten, zeitlich und raeumlich begrenzt. Nach einem heute verkuendeten Urteil bleibt die Verpflichtung eines Vermieters, eine Ersatzwohnung anzubieten, grundsaetzlich bestehen. Kuendigungen sind unwirksam, wenn der Vermieter ein solches Angebot unterlaesst, obwohl eine seiner Wohnungen leer steht. Diese Angebotspflicht endet jedoch, wenn die Kuendigungsfrist abgelaufen ist. Spaeter frei werdende Wohnungen muss der Vermieter nicht mehr anbieten. Ausserdem muss der Vermieter nur eine freie Wohnung im Haus oder in der Wohnanlage als Ersatz anbieten, eine Wohnung in einem anderen Stadtteil dagegen nicht. Darueberhinaus stellte der BGH fest, dass eine Wohnung auch dann wegen Eigenbedarf gekuendigt werden kann, wenn sie der Vermieter fuer seine Geschwister benoetigt.


Drei Arbeiter sterben bei Zusammenstoss mit U-Bahn in Nuernberg

Nuernberg. In Nuernberg sind in der Nacht drei Bauarbeiter von einer U-Bahn erfasst und getoetet worden. Der Unfall passierte gegen ein Uhr nahe der Haltestelle Langwasser-Nord im Sueden der Stadt. Wie ein Sprecher der Verkehrsgesellschaft sagte, hatten sich die Maenner aus noch ungeklaerter Ursache nicht an der Baustelle aufgehalten, sondern auf einem gegenueberliegenden Gleis. Der Sicherungsposten, der die Bauarbeiter vor herannahenden Zuegen warnen muss, sei auf seinem Platz gewesen. Ermittler untersuchen den Unfallhergang.


Fischer lehnt Aenderungen am EU-Verfassungsentwurf ab

Aussenminister Fischer hat weitere Aenderungen am Entwurf fuer die EU-Verfassung abgelehnt. "Besser wird es auf den letzten Millimetern nicht werden", sagte Fischer. Das EU-Konventspraesidium hatte gestern einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, in dem Mehrheitsentscheidungen in der Aussenpolitik weiter nicht vorgesehen sind. Fischer hatte sich dafuer lange Zeit stark gemacht. Dafuer waren auf Draengen Deutschlands die Artikel zur Einwanderung ergaenzt worden. Danach entscheiden die Mitgliedstaaten eigenstaendig ueber das Mass der Zuwanderung auf ihre Arbeitsmaerkte.


Baukraene sind kinderleicht zu bedienen ...

Dass mancher Baukran heutzutage kinderleicht zu bedienen ist, haben drei Knirpse in Freiburg bewiesen: Sie schlichen sich gestern Abend auf eine Grossbaustelle und brachten einen Kran in Gang. Um ihre Faehigkeiten an dem Geraet zu testen, hoben die Kinder - alle unter 14 Jahren - ein Toilettenhaeuschen auf ein dreistoeckiges Haus. Wachsame Nachbarn machten dem gefaehrlichen Spiel schliesslich ein Ende: Sie nahmen den Kleinen die Fernbedienung ab, teilte die Polizei heute mit.


NRW: Systematische Korruption beim Bau von Muellverbrennungsanlagen

Der Bau von Muellverbrennungsanlagen in Nordrhein-Westfalen ist nach dem Bericht einer Regierungskommission systematisch durch Korruption beeinflusst worden. In nahezu allen untersuchten Faellen habe die Arbeitsgruppe Unregelmaessigkeiten bei Bau, betrieb oder Verkauf von Muellverbrennungsanlagen entdeckt, sagte Innenminister Behrens.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8832 Euro
Kanada(1 $)  0.6423 Euro
England(1 Pfund)  1.4407 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.666 Euro
Japan(100 Yen)  0.7502 Euro
Schweden(100 skr)  10.931 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3316( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9122( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9990
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    17:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    17:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    17:00 MESZ    18:00 MESZ