Gedenken an die Befreiung der Konzentrationslager |
Bundeskanzler Schroeder hat zum 60. Jahrestag der Befreiung der
nationalsozialistischen Konzentrationslager vor einem Vergessen der
NS-Verbrechen gewarnt. Bei der zentralen Gedenkfeier im Deutschen
National-Theater Weimar sagte Schroeder am Vormittag, Gedenkstaetten
wie das nahe gelegene Konzentrationslager Buchenwald seien deshalb so
wichtig, weil sie die Vergangenheit ueberzeugend in die Gegenwart
holten. Das demokratische Deutschland werde nicht zulassen, dass
Unrecht und Gewalt, Anti-Semitismus, Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit wieder eine Chance bekaemen. Schroeder betonte,
die Erinnerung an die NS-Zeit sowie an Voelkermord und Verbrechen sei
Teil der deutschen Identitaet geworden und bleibe eine moralische
Verpflichtung. Der Praesident des Zentralrats der Juden, Spiegel,
nannte es alarmierend, dass Rechtsextreme derzeit versuchten, zum
selbstverstaendlichen Bestandteil der politischen und
gesellschaftlichen Kultur in Deutschland zu werden.
Nach der Gedenkveranstaltung wurde auf dem Appellplatz des ehemaligen
KZ Buchenwald auf dem Ettersberg mit einer Schweigeminute an die
KZ-Opfer erinnert. Zwischen 1937 und 45 wurden dort mehr als 56.000
Menschen umgebracht, viele kamen noch wenige Tage vor der Befreiung
auf den beruechtigten Todesmaerschen ums Leben. |
Debatte um Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit |
Die Bundesregierung erwaegt zum Schutz deutscher Firmen gegen
Billig-Konkurrenz gesetzliche Regeln im Dienstleistungsbereich. Nach
uebereinstimmenden Medienberichten wird dazu eine Ausweitung des
Entsendegesetzes auf weitere Branchen geprueft. Eine Sprecherin des
zustaendigen Wirtschaftsministeriums verwies auf Aussagen von
Ressortchef Clement, wonach das Gesetz im Kampf gegen illegale
Beschaeftigung ein milderes Instrument sei als die Einfuehrung eines
Mindestlohns. Die Regierung sei entschlossen, den Missbrauch der
Dienstleistungsfreiheit in Europa zurueckzudraengen, sagte Clement in
der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Deshalb werde die Ausweitung des
Entsendegesetzes der Baubranche auf andere Wirtschaftszweige geprueft.
Auch CDU-Chefin Merkel nannte das Entsendegesetz ein moegliches
Vorbild fuer weitere Regeln gegen Lohndumping. |
Gruene rufen zu Demo am 8. Mai auf |
Die Buendnisgruenen haben auf ihrem Kleinen Parteitag in Gelsenkirchen
zu einem breit angelegten Kampf gegen den Rechtsextremismus in
Deutschland aufgerufen. Es gebe keinen Grund zur Entwarnung und zur
Verharmlosung, sagte Parteichefin Roth vor den Delegierten. Sie schlug
vor, den Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai zu einem Tag der
Befreiung zu machen. Weiteres Thema auf dem Kongress war die
Entwicklungshilfe. So wollen die Gruenen mit einem konkreten Zeitplan
sicherstellen, dass Deutschland die UNO-Vorgaben im Kampf gegen Hunger
und Armut in den Laendern der Dritten Welt erfuellt. In einem
Beschluss heisst es, die Bundesregierung solle sich dafuer einsetzen,
dass bis zum Jahr 2010 mindestens 0,5 Prozent und bis 2014 wenigstens
0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fuer die Entwicklungshilfe zur
Verfuegung stehen. |
Rentenversicherer-Verband fordert Erhoehung des Rentenalters |
Berlin. Der Verband Deutscher Rentenversicherungstraeger hat eine
Erhoehung des Rentenalters gefordert. Wie Geschaeftsfuehrer Ruland
sagte, muss wegen der immer weiter steigenden Lebenserwartung die
Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Ruland
bestaetigte ausserdem Beitragseinbrueche bei den Rentenkassen in
dreistelliger Millionenhoehe allein in den ersten drei Monaten des
Jahres 2005. Auch die Gruenen-Politikerin Hermenau bezeichnete die
Lage der Rentenkasse als dramatisch. Deshalb sei es voellig richtig,
dass es zurzeit keine Rentenerhoehung gebe, sagte Hermenau. Auch in
den naechsten Jahren wuerde man um weitere Nullrunden nicht
herumkommen. |
Zentrale Visa-Warndatei angestrebt |
Die Unionsparteien streben offenbar die Einrichtung einer zentralen
`Visa-Warndatei' beim Bundesverwaltungsamt in Koeln an. Darin sollten
die Daten von Personen und Organisationen gespeichert werden, die als
Visa-Kriminelle oder Schlepper aufgefallen seien, berichtet das
Magazin `Focus' unter Berufung auf einen Gesetzentwurf von CDU/CSU.
Neben allen Auslandsvertretungen sollten auch Staatsanwaltschaften und
Polizei in der Datenbank recherchieren koennen. Ziel sei es,
Visa-Betrueger kuenftig schnell zu enttarnen, erklaerte der
CSU-Innenexperte Koschyk. Seine Kollegen von SPD und Gruenen,
Wiefelspuetz und Stokar, reagierten grundsaetzlich positiv. Sie
verwiesen jedoch in der `Net-Zeitung' darauf, dass auf EU-Ebene
bereits an einer solchen Datenbank gearbeitet werde. Es frage sich
also, ob ein nationaler Alleingang sinnvoll sei. |
Wahlkampf in NRW |
Der CDU-Spitzenkandidat in NordrheinWestfalen, Ruettgers, hat eine
Koalition mit der SPD oder den Gruenen im Falle des Wahlsiegs bei der
Landtagswahl am 22. Mai ausgeschlossen. Einen Neuanfang koenne es mit
den beiden Parteien, die das Land in eine Sackgasse gebracht haetten,
nicht geben, sagte Ruettgers im Deutschlandfunk. "Wir muessen eine
andere Politik in Wirtschaft und Bildung machen, und das geht am
besten mit der FDP." Die heisse Phase des Wahlkampfes war gestern
eroeffnet worden. |
Daimler prueft Graumarkt-Geschaefte |
Mehrere hundert Kleinwagen der Marke Smart sind moeglicherweise durch
verbotene Graumarkt-Geschaefte mit hohen Preisnachlaessen auf den
deutschen Markt gekommen. Wie eine Sprecherin von DaimlerChrysler
bestaetigte, werde derzeit geprueft, ob die Wagen wie vermutet aus
Italien importiert wurden. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte
berichtet, ein nicht autorisierter Haendler biete mehrere hundert
Smart mehr als 30 Prozent billiger an. Die Autos seien in Italien mit
einem hohen Preisnachlass an einen Autovermieter verkauft worden, der
sie nicht selbst eingesetzt, sondern nach Deutschland eingeschleust
habe. |
Schroeder und Putin eroeffnen Hannover Messe |
Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen haben Bundeskanzler Gerhard
Schroeder und Russlands Praesident Wladimir Putin heute Abend in der
niedersaechsischen Hauptstadt die Hannover Messe eroeffnet. Die
weltweit groesste Industrieschau steht in diesem Jahr ganz im Zeichen
Russlands. 150 der mehr als 600 Aussteller kommen aus Russland.
Gemeinsam mit Schroeder wird Putin am Montag auch den Startschuss fuer
die russische Partnerlandbeteiligung geben und Messestaende russischer
und deutscher Aussteller besichtigen. Die Technologieschau verzeichnet
in diesem Jahr insgesamt eine gestiegene Ausstellerzahl. Mit 6090
liegt diese um etwa 1000 hoeher als im vergangenen Jahr. Vertreten
sind 65 Nationen, vier mehr als 2004. Zum Messeprogramm gehoeren rund
1000 Kongresse und Fachveranstaltungen. Die fuenftaegige Schau endet
am Freitag. Fuer Besucher oeffnen sich die Tore erst am Montag. Im
vergangenen Jahr hatten 175.000 Menschen die Messe besucht. |
Peter-Wust-Preis fuer Bernhard Vogel |
Trier. Der ehemalige thueringische und rheinland-pfaelzische
CDU-Ministerpraesident Prof. Dr. Bernhard Vogel hat den diesjaehrigen
Peter-Wust-Preis erhalten. Vergeben wird der Preis seit 1975 alle zwei
Jahre von der Katholischen Akademie Trier und der Christlichen
Erwachsenenbildung Merzig. Mit dem Preis werden Menschen
ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um das menschliche
Miteinander auf der Basis christlicher Werte bemueht haben. |
Gemeinde protestiert gegen Rechtsextremismus |
Rosenberg. Rund 1.000 Menschen haben in Rosenberg (Ostalbkreis) gegen
ein von Rechtsextremisten geplantes Versandbuero protestiert. Nach
einer Kundgebung zogen die Demonstranten am Samstag friedlich durch
die Strassen der 2.650-Einwohner-Gemeinde bei Ellwangen, berichtete
die Polizei. |
Ivan Nagel erhaelt Heinrich-Mann-Preis |
Berlin. Der fruehere Theaterintendant Ivan Nagel wird heute mit
dem "Heinrich-Mann-Preis" 2005 ausgezeichnet. In der Begruendung
der Jury heisst es, Nagel sei ein engagierter Biograf des
Regietheaters und ein unbeugsamer Anwalt der Aufklaerung. Die
Ehrung gelte einem grossen Essayisten, der den europaeischen
Holocaust ueberlebt hat, ohne Europa und das Lob seiner Kultur
aufzugeben. |
Quellen |
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