GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 30. 01. 2005



* Fuenf Millionen Arbeitslose im Januar nicht ausgeschlossen
* Bundesrat soll Antidiskriminierungsgesetz pruefen
* Kuenast fordert politische Auseinandersetzung mit der NPD
* Diskussion um Studiengebuehren
* Gruene fuer Neuregelung der Abgeordnetenpensionen
* Dubai kauft Milliarden-Anteil von DaimlerChrysler
* Opel-Betriebsrat droht Klagewelle an
* Verbraucher sollen besser vor teuren SMS geschuetzt werden
* 17-Jaehrige nach Fastnachtsveranstaltung ermordet
* Trauer um Ephraim Kishon
* Fussball-Manipulationskandal: Haftbefehle erlassen



Fuenf Millionen Arbeitslose im Januar nicht ausgeschlossen

Berlin. Bundewirtschaftsminister Clement schliesst nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform fuer Januar eine Zahl von mehr als 5 Millionen Arbeitslosen nicht mehr aus. In der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Clement, es sei - jahreszeitlich bedingt - mit 4,8 Millionen Arbeitslosen nach alter Zaehlweise zu rechnen. Hinzu kaemen mehr als 200.000 arbeitslose Sozialhilfeempfaenger, die nach der Hartz-Reform mitgezaehlt wuerden. Der Wirtschaftsminister woertlich: "Jetzt kommt die ganze Wahrheit ueber den deutschen Arbeitsmarkt ans Licht. Die Zeit der Dunkelziffern vom Arbeitsmarkt ist vorbei."


Bundesrat soll Antidiskriminierungsgesetz pruefen

Nach dem Willen Baden-Wuerttembergs soll sich der Bundesrat demnaechst mit dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz der rot-gruenen Bundesregierung beschaeftigen. Das melden die "Stuttgarter Nachrichten" in ihrer Montagsausgabe. Demnach will die CDU/FDP-Landesregierung einen Entschliessungsantrag in der Laenderkammer zur Abstimmung stellen, der massive Kritik an dem Entwurf der Bundesregierung enthaelt. Er warnt vor ueberzogenen Regelungen zum Schutz von Minderheiten, insbesondere im Zivil- und Arbeitsrecht. Die Entschliessung, ueber die das Landeskabinett an diesem Dienstag in Stuttgart beraten will, soll bereits am 18. Februar vom Bundesrat verabschiedet werden. So koenne noch Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag genommen werden. Baden-Wuerttemberg rechne bei seinem Vorstoss mit breiter Unterstuetzung der unionsregierten Laender und hoffe, dass auch einzelne SPD-Laender den Antrag unterstuetzen, hiess es in dem Blatt.


Kuenast fordert politische Auseinandersetzung mit der NPD

Bundesverbraucherschutzministerin Kuenast hat sich gegen ein Verbot der NPD ausgesprochen. Dies loese keineswegs das Problem des Rechtsextremismus, sagte Kuenast im Deutschlandfunk. Mit einem Verbot wuerde sich die rechtsextreme Partei unter anderem Namen neu formieren. Vielmehr muesse die konkrete politische Auseinandersetzung im Mittelpunkt stehen. Wichtig sei an dieser Stelle auch die Jugendarbeit, betonte die Gruenen-Politikerin. Jungen Menschen, die besonders anfaellig fuer rechte Parolen seien, muesse eine Perspektive gegeben werden.


Diskussion um Studiengebuehren

Angesichts der angekuendigten Einfuehrung von Studiengebuehren haben Bayerns Hochschulrektoren vor einem Schnellschuss gewarnt. Ihr Vorsitzender, Wolfgang Hermann, sagte, entscheidend sei, dass es ein sozialvertraegliches Darlehenssystem gebe. Auch der aermste Student muesse die Moeglichkeit haben, die beste und teuerste Universitaet zu besuchen, so Hermann. Dabei muessten neben den Studiengebuehren auch die Lebenshaltungskosten beruecksichtigt werden. Der Praesident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Braun, forderte, mit der Einfuehrung von Studiengebuehren auch ein Stipendiensystem aufzubauen. Bisher sei die Zahl der Stipendien in Deutschland verschwindend gering, kritisierte Braun. Die nordrhein-westfaelische Wissenschaftsministerin Kraft hat vor unzumutbaren Belastungen von Studenten und deren Eltern bei der Einfuehrung von Studiengebuehren gewarnt. Nicht nur die einkommensschwachen Familien seien von den Plaenen der unionsgefuehrten Laender betroffen, sagte die SPD-Politikerin. "Das geht bis in den Mittelstand hinein." Einmal eingefuehrt, wuerden Studiengebuehren rasch steigen, befuerchtet Kraft. Das bleibe nicht lange bei 1000 Euro pro Jahr, wie der Blick nach Grossbritannien und in andere Gebuehrenlaender zeige


Gruene fuer Neuregelung der Abgeordnetenpensionen

Die Altersversorgung von Bundestagsabgeordneten soll nach dem Willen der Gruenen neu geregelt werden. Dabei sei es "am sinnvollsten, wenn Politiker wie alle anderen auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um da Normalitaet reinzubringen", sagte Fraktionschefin Goering-Eckardt im Inforadio des RBB.


Dubai kauft Milliarden-Anteil von DaimlerChrysler

Das Golf-Emirat Dubai hat nach Angaben von DaimlerChrysler ueber eine Investmentgesellschaft fuer eine Milliarde Dollar (rund 770 Millionen Euro) Anteile an dem Stuttgarter Autokonzern gekauft. Damit rueckt die Dubai International Capital, eine Investmenteinheit der staatseigene Dubai Holding, nach Angaben des Unternehmens zum drittgroessten Aktionaer des deutsch-amerikanischen Autokonzerns auf. Die groessten Anteile an DaimlerChrysler halten den Angaben zufolge die Deutsche Bank mit 10,4 Prozent und der Staat Kuwait mit 7,2 Prozent. Der neu erworbene Anteil von Dubai liege jedoch deutlich unter fuenf Prozent, wie Konzernsprecher Thomas Froehlich erklaerte. Der Autobauer begruesste das "langfristig orientierte Engagement" des Golfstaates, mit dem der Investor das Potenzial des Autobauers anerkenne.


Opel-Betriebsrat droht Klagewelle an

Ruesselsheim. Der Opel-Betriebsrat will auf keinen Fall Entlassungen bei dem verlustreichen Autohersteller hinnehmen und droht fuer diesen Fall mit einer Klagewelle. Das kuendigte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz gegenueber der "Automobilwoche" an. "Wenn uns die Geschaeftsleitung zu einem Sozialplan und betriebsbedingten Kuendigungen zwingt, dann nehmen wir zuvor alle 6.500 Mitarbeiter in die IG Metall auf und bereiten ebenso viele Indiividualklagen vor", sagte Franz. Bisher haetten sich 5.972 Mitarbeiter freiwillig fuer eine Abfindung gemeldet, 6.500 seien aber vom Konzern angepeilt. Sollte die von Opel gewuenschte Zahl nicht mehr erreicht werden, muesste zunaechst eine Einigungsstelle unter Vorsitz eines Arbeitsrichters ueber das weitere Verfahren entscheiden. Die Entscheidungsfrist fuer die Abfindung und den Wechsel in eine Beschaeftigungsgesellschaft war von Opel bereits bis zum 25. Februar verlaengert worden. Der Autobauer streicht insgesamt bis zu 10.000 Stellen in Deutschland. Die Differenz zu den 6.500 laesst sich aus einem Personalabbau durch Altersteilzeit und die Auslagerung von Betriebsteilen an Zulieferer erklaeren.


Verbraucher sollen besser vor teuren SMS geschuetzt werden

Handy-Nutzer sollen nach dem Willen des Verbraucherschutzministeriums kuenftig offenbar besser vor teuren SMS-Diensten geschuetzt werden. Demnach sollen die Anbieter dazu verpflichtet werden, ab einem Preis von einem Euro auf die Kosten des SMS-Dienstes hinzuweisen, berichtet der "Focus". Auch in der Fernsehwerbung fuer Logos und andere Dienste sollen Preise deutlich genannt werden, ebenso gross und lange wie die Rufnummer. Viele der so genannten Premium-Dienste kosten derzeit 1,99 Euro pro SMS oder mehr.


17-Jaehrige nach Fastnachtsveranstaltung ermordet

Eine 17-Jaehrige, die nach einem Brauchtumsabend in Irndorf (Kreis Tuttlingen) am Samstagmorgen tot gefunden wurde, starb an "massiver Gewalteinwirkung". Das gab die Polizei nach der Obduktion der Leiche bekannt. Weitere Details wurden aus ermittlungstaktischen Gruenden nicht bekannt gegeben. Eine Sonderermittlungsgruppe fahnde mit Hochdruck nach dem mutmasslichen Moerder, erklaerte ein Polizeisprecher. Ein Ordner hatte die Jugendliche am Samstagmorgen in einem Toilettenwagen gefunden. Bevor er die Tote entdeckte, habe der Ordner gesehen, wie ein etwa 30-jaehriger Mann die Toilette eilig verliess, hiess es weiter. Die Frau hatte am Freitagabend an der Feier zum zehnjaehrigen Bestehen der Irndorfer Narrenzunft "Bielbocker" teilgenommen. Die junge Frau stammt aus der Nachbargemeinde Schwenningen/Heuberg. Die Polizei Tuttlingen bittet Besucher des Narrenzunftabends sich zu melden. Gesucht wird ein ca. 30 Jahre alter Mann mit kurzen Haaren, etwa 1,80 Meter gross. Er trug ein weisses Sweatshirt mit rotem Aufdruck auf dem Ruecken und eine dunkle Hose. Alle weiteren Fastnachtsveranstaltungen in Irrndorf sind wegen der Tat abgesagt worden.


Trauer um Ephraim Kishon

Appenzell/Tel Aviv. Im Alter von 80 Jahren ist der israelische Schriftsteller Ephraim Kishon gestorben. Er erlag gestern in seinem Haus in der Schweizer Ortschaft Appenzell einem Herzinfarkt. Der Satiriker war vor allem im deutschsprachigen Raum sehr erfolgreich. Er schrieb mehr als 50 Buecher, die eine weltweite Auflage von ueber 43 Millionen erreichten. Sein in Deutschland wohl bekanntestes Werk ist die Satire "Der Blaumilchkanal." Kishon wurde in Ungarn geboren und waehrend des Zweiten Weltkriegs von den Nazis nach Polen deportiert, 1945 konnte er aus dem Konzentrationslager Sobibor fliehen. 1949 emigrierte Kishon nach Israel und lebte spaeter abwechselnd dort und in der Schweiz. Am Dienstag soll er in Tel Aviv begraben werden. Politiker und Schriftstellerkollegen haben den verstorbenen Satiriker Ephraim Kishon gewuerdigt. Der israelische Staatspraesident Katzav sagte, Kishon sei einer der bedeutendsten Kuenstler des Landes gewesen. Kulturstaatsministerin Weiss erklaerte, die Deutschen haetten durch ihn gelernt, wieder gemeinsam mit den Juden zu lachen.


Fussball-Manipulationskandal: Haftbefehle erlassen

Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Fussballspiele hat die Berliner Justiz erste Haftbefehle erlassen. Drei Verdaechtigen wird bandenmaessiger Betrug vorgeworfen. Sie waren im Zuge einer Razzia der Berliner Polizei festgenommen worden. Ein vierter Verdaechtiger ist inzwischen wieder auf freiem Fuss. Bundesinnenminister Schily hat unterdessen harte Strafen fuer die Beteiligten an dem Wettbetrug gefordert. Korrupte Schiedsrichter und andere, die Spiele manipulierten, haetten im Profi-Fussball nichts zu suchen, sagte der auch fuer Sport zustaendige Innenminister.

Als Konsequenz aus dem Skandal um manipulierte Fussballspiele hat der DFB den Schiedsrichter der heutigen Bundesliga-Partie Bremen gegen Rostock von seiner Aufgabe entbunden. Zur Begruendung sagte ein DFB-Sprecher, der Name des Schiedsrichters sei im Zusammenhang mit dem Wettbetrug gefallen, Beweise fuer eine Verwicklung des Referees gebe es aber nicht. Es handele sich um eine Vorsichtsmassnahme, nicht zuletzt im Interesse des Schiedsrichters. Im Zusammenhang mit den Betruegereien wurden bisher drei Verdaechtige in Untersuchungshaft genommen.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ