Kritik an IG Metall-Vorschlag zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit |
Berlin. Der Vorschlag von IG Metall-Chef Zwickel zur Einfuehrung der
32-Stunden-Woche ohne vollen Lohnausgleich ab 1999 ist in der Bonner
Koalition und bei Unternehmensverbaenden ueberwiegend auf Ablehnung
gestossen. Arbeitgeber-Praesident Hundt betonte, es sei falsch, den Weg der
Arbeitszeitverkuerzung als Mittel gegen die Erwerbslosigkeit fortzusetzen.
Zwickels Vorschlag bedeute eine "Verwaltung des Mangels." Regierungssprecher
Hausmann reagierte zurueckhaltend. Der Vorschlag des IG Metall-Vorsitzenden
sei interessant, liege aber noch nicht im Detail vor. Der Vorsitzende der
Unionsfraktion im Bundestag Schaeuble erklaerte, in Deutschland gebe es
keinen Mangel an Arbeit, sie koste nur zuviel. Deshalb sei fraglich, ob mehr
Stellen entstuenden, wenn diese durch kuerzere Arbeitszeiten vielleicht noch
teurer wuerden. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt sprach sich statt dessen
fuer flexiblere Arbeitszeiten aus. Unterstuetzung erhielt Zwickel vom
SPD-Vorsitzenden Lafontaine und von DGB-Chef Schulte. Dieser wertete den
Vorstoss als ein Angebot ueber die Chancen eines solchen Weges zu reden. Dies
werde mit Sicherheit neue Bewegung in die Diskussion bringen. |
Intensive Ermittlungen im Erpressungsfall Thomy |
Frankfurt/Bremen. Im Erpressungsfall Thomy hat die Polizei heute besonders
intensiv in Bremen nach vergifteten Lebensmitteln aus einem Supermarkt der
Lidl-Kette gesucht. Ein Polizeisprecher sagte, es sei zu befuerchten, dass
vergiftete Ware bereits an den Verbraucher gelangt sei. Bis zum Nachmittag
war in den Bestaenden des geschlossenen Lidl-Marktes keine praeparierte
Packung aufgespuert worden, anders als zuvor in einem Plus-Geschaeft in
Saarbruecken und einer Condi-Filiale in Regensburg, wo Senftuben mit
Blausaeure vergiftet worden waren. Alle drei Laeden hatte der Erpresser
ausdruecklich genannt.
Die Polizei ermittelt derzeit mit Hochdruck weiter. Die Untersuchung der
sichergestellten Lebensmittel dauert an.
Unterdessen erklaerte sich der Nestle-Konzern, zu dessen Unternehmensgruppe
die Firma Thomy gehoert, bereit, notfalls den Erpressern Loesegeld zu zahlen,
um gefaehrdete Kunden zu schuetzen. Es gibt aber nach Angaben eines Sprechers
von Nestle noch keinen Kontakt zu den Erpressern. Auch die Hoehe der
erpressten Summe ist offiziel nicht bekannt. |
Urteilsverkuendung gegen Aldi-Erpresser |
Essen. Wegen versuchter Erpressung der Supermarkt-Kette Aldi und einer
Millionaersfamilie aus Duesseldorf ist ein 59-jaehriger Rentner zu fuenf
Jahren Haft verurteilt worden. Das Essener Landgericht betonte heute bei der
Urteilsverkuendung, gerade die Erpressung von Lebensmittel-Konzernen sei
besonders niedertraechtig. Die Unternehmen seien vor derartigen Bedrohungen
kaum zu schuetzen. Der Angeklagte hatte im vergangenen Sommer dem
Aldi-Konzern mit der Vergiftung von Lebensmitteln gedroht und eine Million
Schweizer Franken gefordert. |
Bundeskabinett verabschiedet 14. Jahresabruestungsbericht |
Bonn. Abruestung und Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind nach
den Worten von Aussenminister Kinkel unverzichtbar fuer die deutsche und
internationale Sicherheit. Nach der Verabschiedung des 14.
Jahresabruestungsberichts durch das Bundeskabinett verwies Kinkel heute auf
den Vertrag ueber das umfassende Verbot von Atomversuchen. Die inzwischen 142
Vertragsstaaten, darunter die fuenf Kernwaffenstaaten, haetten sich
verpflichtet, kuenftig keine Atomtests vorzunehmen. Ausserdem seien die
Voraussetzungen fuer das Inkrafttreten des Chemiewaffen-Uebereinkommens
geschaffen worden, mit dem alle C-Waffen international geaechtet werden. |
Lage der Bauwirtschaft weiter dramatisch |
Bonn. Die Lage der Bauwirtschaft ist nach Einschaetzung der Bundesregierung
dramatisch. Danach ist ein Ende der Rezession in der Branche fruehestens 1998
zu erwarten. Das Kabinett beschloss, die Baukonjunktur durch eine Reihe von
Massnahmen zu unterstuetzen. So sollen Baustellen besser kontrolliert und
staatliche Auftraege bevorzugt an deutsche Firmen vergeben werden.
Handlungsbedarf sieht die Regierung vor allem bei den Tarifparteien. Fuer die
Baubranche muesse zuegig ein Tarifvertrag ueber ein Winterausfall-Geld
geschlossen werden, hiess es. Eine Wiedereinfuehrung des
Schlechtwetter-Geldes lehnte die Regierung ab. Ausserdem wird eine
Verlaengerung des Entsende-Gesetzes erwogen. |
Allianz will Ansprueche von Opfern des NS-Regimes begleichen |
Stuttgart. Der Versicherungs-Konzern Allianz hat sich bereiterklaert,
moegliche Ansprueche von Opfern des NS-Regimes unbuerokratisch zu begleichen.
Der Vorstandsvorsitzende der Unternehmens, Rupprecht, kuendigte heute in
Stuttgart an, die Allianz werde nichts unversucht lassen, um saemtliche
Vorgaenge in diesem Zusammenhang aufzuklaeren. Im Zweifel genuege die
Glaubhaftmachung auch ohne Nachweis der Versicherungs-Police. Ueberlebende
der nationalsozialistischen Judenverfolgung und die Erben von Betroffenen
haben in den USA sieben europaeische Versicherer auf Schadenersatz in
Milliardenhoehe verklagt. Sie werfen den Konzernen vor, Vertraege von
Nazi-Opfern nach dem Krieg nicht ausgezahlt zu haben. |
Gestaendnis im groessten bayerischen Giftmuell-Skandal |
Nuernberg. Im Prozess um den groessten bayerischen Giftmuell-Skandal hat der
Hauptangeklagte ein Gestaendnis abgelegt. Vor dem Landgericht gab er heute
zu, im Herbst 1995 mehr als 40 Behaelter mit zum Teil hochgiftigen
Zyanid-Verbindungen entlang bayerischer Autobahnen abgeladen zu haben. Er
habe aber nicht gewusst, wie gefaehrlich die Fracht gewesen sei, sagte der
47-jaehrige. Er muss sich zusammen mit einem Gehilfen sowie zwei frueheren
Managern eines Nuernberger Betriebes verantworten, aus dem die giftigen
Stoffe stammen. |
Staatsanwaltschaft plaediert fuer erneute Verurteilung von Monika Boettcher |
Giessen. Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Monika Boettcher hat die
Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Giessen auf eine erneute Verurteilung
der 38-jaehrigen plaediert. Die Anklagevertretung haelt es fuer erwiesen,
dass Boettcher ihre beiden sieben- und fuenfjaehrigen Toechter getoetet hat.
Boettcher hatte hingegen erklaert, sie habe die Kinder in der Nacht zum 4.
August 1986 in ihrer Wohnung tot aufgefunden. Sie beschuldigte ihren
damaligen Ehemann Reinhard Weimar der Taeterschaft.
Im ersten Prozess hatte der Landgericht Fulda die Mutter im Jahr 1988 wegen
zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
Volksinitiative gegen Rechtschreibreform auch formell zulaessig |
Kiel. Der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags
hat die Volksinitiative zum Stopp der Rechtschreibreform auch formell fuer
zulaessig erklaert. Die 20.000 Unterschriften fuer die Initiative seien
gueltig. Inhaltlich hatte der Ausschuss bereits Anfang Februar entschieden,
dass die Initiatoren ein zulaessiges Ziel verfolgten. Die Entscheidung des
Ausschusses muss nun noch vom Landtag bestaetigt werden. |
Iranischer Aussenminister verspricht Sicherheit der Deutschen im Iran |
Teheran. Einen Tag vor der Urteilsverkuendung im Berliner Mykonos-Prozess hat
der iranische Aussenminister Welajati (sp?) versichert, dass im Iran lebende
Deutsche nicht gefaehrdet seien. Wie auch immer das Verfahren ausgehe, das
Eigentum und das Leben deutscher Staatsbuerger sei nicht bedroht, sagte
Welajati vor der Presse in Teheran. Das Auswaertige Amt in Bonn hatte am
vergangenen Montag von Reisen in den Iran abgeraten und empfohlen, bei
unverzichtbaren Besuchen stets Kontakt mit der Deutschen Botschaft zu halten.
Das Urteil des Berliner Landgerichts wird international mit Spannung
erwartet. Die Bundesanwaltschaft hatte in ihren Plaedoyers die iranische
Fuehrung als Auftraggeber des Attentats auf vier iranische Oppositionelle
beschuldigt. |
Grundrechts-Beschwerde von Scientology unzulaessig |
Strassburg. Die Grundrechts-Beschwerde der Scientology-Organisation gegen die
Bundesrepublik Deutschland ist von der Europaeischen Kommision fuer
Menschenrechte abgewiesen worden. Wie ein Kommisionssprecher in Strassburg
mitteilte, ist die Beschwerde unzulaessig, weil der nationale Rechtsweg nicht
aufgeschoepft wurde. Die Scientologen hatten Deutschland eine Diskriminierung
ihrer Organisation vorgeworfen. |
Rindfleisch-Preise wegen BSE-Skandals um elf Prozent gesunken |
Bonn. In Deutschland sind die Rindfleisch-Preise wegen des BSE-Skandals im
vergangenen Jahr um elf Prozent gesunken. Wie das
Bundeslandwirtschaftsministerium heute mitteilte, fielen auch die
Verkaufspreise im Grosshandel um rund elf Prozent. Als Folge der Diskussion
ueber den Rinderwahnsinn seien dagegen die Preise fuer Schweinefleisch um gut
sieben Prozent gestiegen. |
Preussen-Elektra erzielte Rekordgewinn |
Hannover. Die Preussen-Elekra hat das abgelaufene Geschaeftsjahr mit einem
Rekordgewinn abgeschlossen. Wie der Vorstandsvorsitzende Haarich (sp?) des
Energieversorgers heute mitteilte, betraegt der Ueberschuss nach Steuern 1,86
Mrd. Mark. Das seien etwa 800 Mio. mehr als im Jahr zuvor. Der Umsatz dagegen
habe sich um knapp drei Prozent auf 15,4 Mrd. Mark verringert. Die Zahl der
Beschaeftigten ging um fast 2.000 auf etwas ueber 22.000 zurueck. Haarich
empfahl, an der Atomkraft festzuhalten. Die Preussen-Elektra, die zum
Veba-Konzern gehoert, ist der groesste deutsche Produzent von Atomstrom. |
Daimler-Benz AG weiht in Stuttgart neue Motorenfabrik ein |
Stuttgart. Die Daimler-Benz AG hat in Stuttgart-Bad Cannstatt eine neue
Motorenfabrik eingeweiht. In dem neuen Werk sollen ab Ende 1998 mehr als
300.000 Motoren pro Jahr produziert werden. Daimler-Benz-Chef Schrempp (sp?)
sagte, die neue Fabrik sei der Beweis dafuer, dass das Unternehmen auch
zukuenftig in Deutschland in ertragfaehige Fabriken und Arbeitsplaetze
investieren koenne. In dem neuen Werk sollen insgesamt 1.200 Mitarbeiter
beschaeftigt werden. |
UEFA-Pokal |
Der FC Schalke 04 hat gestern das Hinspiel im UEFA-Pokal-Halbfinale gegen den
CD Teneriffa durch einen Elfmeter mit 0:1 verloren. |
Quellen |
|