GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 08.02.1995



* Russischer Menschenrechtler Kowaljow in Bonn
* Heftiger Streit um ARD
* Telekom will in 5 Jahren 60.000 Stellen abbauen
* Vier von drei Vorstandsmitgliedern der Berliner Stadtreinigung gehen
* Strom in den FNL teurer als im Westen
* Berliner Polizei und Grenschutzpraesidium Ost gemeinsam gegen Schleuser
* Immer mehr Organisationen ziehen nach Berlin um
* SPD und Gruene wollen Importverbot fuer britisches Rindfleisch
* Erste Schaetzungen ueber Schadenssumme nachHochwasser in Koeln
* Vorbereitungen zum Haupstadtumzug "mehr als zeitgerecht"
* Millionenraub bei der Berliner Post
* Bruch der Ampelkoalition in Bremen



Russischer Menschenrechtler Kowaljow in Bonn

Bonn. Zu Beginn seines 2-taegigen Deutschland-Besuchs ist der russische Menschenrechtler Kowaljow mit Kanzleramtsminister Bohl und dem SPD- Vorsitzenden Scharping zusammengetroffen. Kowaljow ist ein scharfer Gegner der russischen Kriegsfuehrung in Tschetschenien. Bohl sagte bei dem Gespraech, die Bundesregierung sei besorgt ueber Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Zugleich betonte er aber auch, dass Deutschland Freund und Partner des neuen Russlands bleiben wolle.


Heftiger Streit um ARD

Bonn. Mit grosser Schaerfe haben CDU/CSU und die Oppositionsparteien im Bundestag ueber die Zukunft der ARD gestritten. Sozialdemokraten und Gruene warfen vor allem Kanzler Kohl vor, er wolle die privaten Sender foerdern und sei deshalb bestrebt, das ARD-Gemeinschaftsprogramm zu zerschlagen. Der SPD-Vorsitzende Scharping kritisierte das Programm der Privatsender und bezeichnete den oeffentlich-rechtlichen Rundfunk als unverzichtbar.


Telekom will in 5 Jahren 60.000 Stellen abbauen

Bonn. Die Telekom will bis zum Jahr 2000 bundesweit rund 60.000 Stellen abbauen. Dies bedeutet, dass in 5 Jahren noch rund 170.000 Mitarbeiter bei der Telekom beschaeftigt sein sollen. Zur Zeit sind es 230.000. Der Abbau ist sozialvertraeglich vorgesehen. Die Telekom will die Fluktuation ausnutzen und weniger Menschen neu einstellen.


Vier von drei Vorstandsmitgliedern der Berliner Stadtreinigung gehen

Berlin. Aus dem Vorstand der Berliner Stadtreinigung (BSR) sind drei der vier Mitglieder ausgeschieden. Wie die Senatsverwaltung mitteilte, erklaerte der Vorstandsvorsitzende Kanzer seinen Ruecktritt. Die Vorstandmitglieder Fischer und Barres seien von ihren Aufgaben entbunden worden. Geblieben ist nur das Vorstandsmitglied Kibiorcz. Die Turbulenzen gehen offenbar auf Meinungsverschiedenheiten darueber zurueck, wie die BSR sich kuenftig auf dem Weg von einem Monopolunternehmen zu einem abgespeckten, wettbewerbsfaehigen Dienstleister verhalten soll. Die BSR ist das groesste kommunale Stadtreinigungsunternehmen, von den derzeit etwa 9000 Arbeitsplaetzen sollen in den kommenden Jahren 2000-3000 abgebaut werden.


Strom in den FNL teurer als im Westen

Bonn. Mit dem Wegfall des fuer verfassungswidrig erklaerten Kohlepfennigs wird der Strom in den neuen Bundeslaendern teurer sein als im alten Bundesgebiet. Das raeumte Bundeswirstchaftsminister Rexrodt im Wirtschaftsausschuss des Bundestages ein. Ein Kilowattstunde werde dann knapp 2 Pfennig mehr kosten als im Westen. Der Minister begruendete den Preisunterschied mit den hoeheren Abschreibungen fuer die neuen Kraftwerke im Osten. Er betonte, der Strompreis in den neuen Laendern solle nicht subventioniert werden.


Berliner Polizei und Grenschutzpraesidium Ost gemeinsam gegen Schleuser

Berlin. Mit einer gemeinsamen Ermittlergruppe wollen die Polzei in der Hauptstadt und das Grenzschutzpraesidium Ost den Schleuserbanden an der grenze zu Polen und der Tschechischen Republik das Handwerk legen. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten der Landespolizeipraesident und der Leiter des Grenzschutzpraesidiums. Beide erklaerten, die Schleuser und Schlepper haetten inzwischen die Strukturen der organisierten Kriminalitaet uebernommen. Angesichts der schaerferen Asylgesetzgebung und der staerkeren Grenzkontrollen, haetten solche Banden vermehrt Zulauf erhalten.


Immer mehr Organisationen ziehen nach Berlin um

Berlin. Nach der SPD hat jetzt auch die FDP eine Adresse fuer ihre kuenftige Parteizentrale in der Hauptstadt. Die Liberalen haben im Bezirk Mitte fuer 23 Mio DM ein denkmalgeschuetztes Gebaeude in der Naehe des Bahnhofs Friedrichstrasse gekauft. Die SPD baut zur Zeit im Bezirk Kreuzberg. Die Gruenen und die CDU sind noch auf der Suche nach einer geeigneten Immobilie. Auch der ARbeitgeberverband Gesamtmetall wird mit dem Regierungsumzug seinen Sitz von Koeln nach Berlin verlagern. Beabsichtigt ist, dass Gesamtmetall zusammen mit dem Bundesverband der deutschen Industrie und der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende in einen Neubaukomplex zieht.


SPD und Gruene wollen Importverbot fuer britisches Rindfleisch

Bonn. SPD und Gruene haben Entschliessungsantraege vorgelegt, mit denen sie im Bundestag ein sofortiges Importverbot fuer britisches Rindfleisch durchsetzen wollen.


Erste Schaetzungen ueber Schadenssumme nachHochwasser in Koeln

Koeln. das juengste Hochwasser in der Stadt hat nach ersten Schaetzungen einen Schaden von 65 Mio DM in der Stadt angerichtet. Dies waere nur etwa die Haelfte der Summe, die das Weihnachtshochwasser Ende 1993 gekostet hatte. Als Grund nannten Vertreter der Stadt besser Schutzmassnahmen der Buerger. Von der geschaetzten Schadenssumme entfallen 45 Mio DM auf Privateigentum.


Vorbereitungen zum Haupstadtumzug "mehr als zeitgerecht"

Bonn. Die Vorbereitungen fuer die Umzug von Parlament und Regierung an die Spree laufen nach den Worten der Bundestagspraesidentin Suessmuth mehr als zeitgerecht. 1997 werde fuer jeden Bundestagsabgeordneten ein eigenes Buero in Berlin zur verfuegung stehen, sagte Frau Suessmuth bei der Eroeffnung einer Ausstellung zur Hauptstadtplanung.


Millionenraub bei der Berliner Post

Ein 30-jaehriger Postangestellter ist mit Diebesgut im Gesamtwert von 1,1 Mio DM seit Sonnabend spurlos verschwunden. Der 30-jaehrige ist im erst seit Mitte Januar als stellvertretender Betriebsleiter taetig. Er muss wohl, so der Sprecher, innerhalb kuerzester Zeit eine runde 3/4 Million in Scheinen in seiner Kasse angesammelt oder kurzerhand, wie es im Postjargon heisst, per Telefon einen Zuschuss beantragt haben, was nichts anderes heisst, dass er auf einmal oder auch mehrmals groessere Summen angefordert hat, die ueberhaupt nicht zur Auszahlung anstanden. Dies koenne, so die ueberraschende Auskunft der Post, jeder Schalterbeamte in Berlin telefonisch tun. Das angeforderte Geld kommt dann sozusagen postwendend. Auf die Frage, wie es denn moeglich sei, dass ein so kleines Postamt mit nur drei Schaltern am Wochenende derart hohe Barbetraege ansammeln koenne, hiess es lapidar, die Post muesse auf die Loyalitaet ihrer Mitarbeiter vertrauen, man koenne ja schliesslich nicht neben jeden Mitarbeiter einen zweiten stellen und schwarze Schafe gaebe es ja ueberall.


Bruch der Ampelkoalition in Bremen

Bremen. Der Bruch der Bremer Ampelkoalition ist nach Einschaetzung von Buergermeister Klaus Wedemeyer (SPD) von der FDP aus wahltaktischen Gruenden herbeigefuehrt worden. Der Anlass, die sogenannte "Piepmatz-Affaere" sei laengst erledigt. Nun seien Neuwahlen das beste, die wohl im Mai stattfinden werden. Wem das dramatische Ende des ersten Rot-Gelb-Gruenen Buendnisses in Westdeutschland nutzt, das kann zur Zeit noch niemand sagen, Zuenglein an der Waage koennte die vor drei Wochen von konservatieb Sozialdemokraten gegruendete Waehlerinitiative "Arbeit fuer Bremen und Bremerhafen" sein. Buergermeister Klaus Wedemeyer hatte in den vergangenen Wochen auf eine Rot-Gruene Koalition hingesteuert, doch der Bruch der Ampel schafft neue Voraussetzungen. Wedemeyer schloss heute morgen eine grosse Koalition mit der CDU nach den Neuwahlen nicht aus, falls andere stabile Mehrheiten nicht zustande kaemen. Nur eins ist derzeit sicher: Eine Neuauflage der Ampel, das will in Bremen keiner.


Quellen

SFB/ORB B2    12:00 MEZ    14:00 MEZ    15:00 MEZ    16:00 MEZ    17:00 MEZ    18:00 MEZ    19:00 MEZ    20:00 MEZ    21:00 MEZ    22:00 MEZ