GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 09.05.1997



* Kohl spricht mit kuenftigem Verwaltungschef Hongkongs
* Geissler verteidigt Schlichtungsspruch in der Baubranche
* SPD wirft Regierung Versaeumnisse beim Aufbau Ost vor
* Regierung will Morsleben bis 2005 stillegen
* Suessmuth Fluege bleiben ohne Folgen
* Landesverwaltung Baden-Wuerttembergs muss mehr Stellen abbauen
* Internationale Mafia unterwandert offenbar gezielt Wirtschaftsbereiche
* Moskau: Militaerparade zum Jahrestag des Sieges ueber Hitlerdeutschland
* Landgericht weist Klage eines Biobauern zurueck
* BMW und Chrysler planen gemeinsames Motorenwerk in Brasilien
* Thomas Haas im Halbfinale am Rothenbaum



Kohl spricht mit kuenftigem Verwaltungschef Hongkongs

Nach der Uebergabe Hongkongs an die Volksrepublik China soll das bestehende Wirtschaftssystem beibehalten werden. Das versicherte der kuenftige Verwaltungschef Tung in einem Gespraech mit Bundeskanzler Kohl. China werde seine gegebenen Garantien fuer die 50jaehrige Uebergangsphase einhalten. Tung wies darauf hin, dass Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner Hongkongs sei und aeusserte die Hoffnung, dass sich diese Rolle nach der Uebergabe an China noch verstaerken werde. Kohl, der die Aussagen Tungs begruesste, traf anschliessend mit dem scheidenden Gouverneur der britischen Kronkolonie, Patton, zusammen. Auf dem Rueckflug nach Deutschland will der Kanzler einen Zwischenstop in der kasachischen Hauptstadt Alma Ata einlegen und mit Praesident Nasarbajew sprechen.


Geissler verteidigt Schlichtungsspruch in der Baubranche

Der CDU-Politiker Geissler hat seinen Schlichtungsspruch im Tarfikonflikt der Baubranche verteidigt. Er sei sozialpolitisch vertretbar, sagte Geissler in der ARD. Die Alternative zu dem Kompromiss waere ein Arbeitskampf gewesen. Die Vereinbarung war gestern getroffen worden. Sie sieht unter anderem eine Absenkung des 13. Monatseinkommens fuer die 1.3 Millionen Beschaeftigten der Branche vor. Darueber hinaus soll festgeschrieben werden, dass Bauarbeiter in den ersten drei Krankheitswochen weiterhin nur 80 und spaeter 100 Prozent Lohn erhalten.


SPD wirft Regierung Versaeumnisse beim Aufbau Ost vor

Bonn. Die SPD hat der Regierung Versaeumnisse beim Wirtschaftsaufbau Ost vorgeworfen. Der Aufholprozess der neuen Bundeslaender sei praktisch beendet, ein Abschluss des wirtschaftlichen Aufbaus Ost noch nicht in Sicht. SPD-Fraktionsvorsitzender Scharping und der zustaendige Arbeitsgruppenchef Schwanitz sprechen von einem vollstaendigen Scheitern der Politik des Bundeskanzlers. Es bestehe die reale Gefahr, dass Ostdeutschland dauerhaft zum Armenhaus der Bundesrepublik Deutschland werde. Die Sozialdemokraten verweisen auf das ungewoehnlich hohe Arbeitsplatzdefizit vor allem in der Industrie, die massenhafte Existenzgefaehrdung von privatisierten Ex-Treuhandunternehmen, mangelndes wirtschaftliches Eigenkapital und den fast voelligen Verlust eigenstaendiger Forschung und Entwicklung. Ostdeutschland heute sei ein wirtschaftlicher Torso, die noetigen Foerdermittel wuerden von der Bundesregierung jetzt offenbar als Finanzierungsmasse fuer ihre verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik betrachtet. Die SPD verlange demgegenueber das Ende des Hinhaltens und Schoenfaerbens, gefragt sei ein neues Aufbaukonzept Ost.


Regierung will Morsleben bis 2005 stillegen

Bonn. Die Bundesregierung will das atomare Endlager in Morsleben bis spaetestens 2005 stillegen. Bundesumweltministerin Merkel begruendete die Entscheidung damit, dass die geplanten niedersaechsischen Endlager Gorleben und Schacht Konradt ausreichten, um auf absehbare Zeit den gesamten Atommuell aufzunehmen. Ausserdem sei das fruehere DDR-Endlager Morsleben nur fuer schwach- und mittelradioaktive Abfaelle geeignet. Ausdruecklich betonte Frau Merkel, Sicherheitsueberlegungen haetten bei der Entscheidung keine Rolle gespielt. Der Betrieb des Lagers sei sicher und verantwortbar. Kritik ist hingegen vom Regierungssprecher Sachsen-Anhalts zu hoeren. Er wies darauf hin, dass nach dem Einigungsvertrag die Betriebsgenehmigung fuer Morsleben schon im Jahr 2000 auslaufe. Die Bundesregierung taeusche ein Einlenken jetzt nur vor und versuche auf diese Weise die Betriebsdauer fuer Morsleben um drei bis fuenf Jahren zu verlaengern.


Suessmuth Fluege bleiben ohne Folgen

Bonn. Die Fluege von Bundestagspraesidentin Suessmuth mit Maschinen der Bundeswehr haben keine rechtlichen Folgen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bonn waren saemtliche Fluege Suessmuths dienstlich begruendet. Ein Ermittlungsverfahren ist nicht eingeleitet worden.


Landesverwaltung Baden-Wuerttembergs muss mehr Stellen abbauen

Stuttgart. In der Landesverwaltung von Baden-Wuerttemberg muss nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Oettinger deutlich mehr Personal abgebaut werden als bisher geplant. Der Fraktionschef will der Landesverwaltung noch einmal einen Kraftakt abverlangen. Zwar muss die nach den Beschluessen der Landesregierung und des Landtages ohnehin in den Jahren zwischen 1993 und 2001 mehr als 7000 Personalstellen abschwitzen, doch macht Guenter Oettinger eine einfache Gegenrechnung auf. Wenn alle Neustellen mitberuecksichtigt wuerden, so z.B. die zuletzt beschlossenen zusaetzlichen 1.600 Lehrerstellen bis zum Ende der Legislaturperiode, dann bleibt nur ein bescheidener Sparerfolg von gerade einmal 812 Stellen. Das ist dem Christdemokraten entschieden zu wenig. Er will darum die Sparbemuehungen um ein Jahr bis 2002 verlaengern und so erreichen, dass am Ende 2000 Planstellen tatsaechlich wegfallen koennen. Ausgenommen von weiteren Stellenstreichungen sollen nach dem Willen Oettingers nur die Bereiche Schule, Hochschule und Polizei bleiben. Ziel der Anstrengungen ist es, den Anteil der Personalkosten am Landesetat dauerhaft unter die 40-Prozent-Marke zu druecken. Zu hohe Personalkosten, so Oettinger, engen den politischen Handlungsspielraum des Landes ein und seien eine Gefahr fuer eine solide Haushaltspolitik.


Internationale Mafia unterwandert offenbar gezielt Wirtschaftsbereiche

Wiesbaden. Die internationale Mafia unterwandert offenbar gezielt einzelne Wirtschaftsbereiche in Deutschland, um illegale Geschaefte zu verschleiern oder Gelder zu waschen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf einen Bericht des Bundeskriminalamts. Danach nutzten organisierte Taeterbanden bereits in jedem zweiten Fall der in Deutschland aufgedeckt wurde gewerbliche Sturkturen fuer ihre illegalen Geschaefte. Dem Bericht zufolge erwarten die BKA-Experten, dass der Anteil der vom Balkan stammenden Straftaeter an der organisierten Kriminalitaet zunehmen wird.


Moskau: Militaerparade zum Jahrestag des Sieges ueber Hitlerdeutschland

Russlands Praesident Jelzin hat heute auf dem Roten Platz in Moskau eine Militaerpararde zum 52. Jahrestag des Sieges ueber Hitlerdeutschland abgenommen. An der Zeremonie nahmen knapp 5.000 Soldaten teil. Zur gleichen Zeit hatten die russichen Kommunisten zu einer Kundgebung im Zentrum der Stadt aufgerufen.


Landgericht weist Klage eines Biobauern zurueck

Stuttgart. Das Stuttgarter Landgericht hat die Klage eines Biobauern gegen einen Freilandversuch der Fachhochschule Nuertingen mit genmanipulierten Zuckerrueben abgewiesen. Der Bauer hatte verlangt, dass die Fachhochschule regelmaessig seinen Boden untersucht, um sicherzustellen, dass manipulierte Gene vom Nachbarfeld nicht auf seine Bioprodukte uebertragen wuerden. Das Gericht hielt diese Gefahr fuer unwahrscheinlich und derzeit nicht gegeben.


BMW und Chrysler planen gemeinsames Motorenwerk in Brasilien

Der deutsche Automobilkonzern BMW und der amerikanische Fahrzeughersteller Chrylser wollen gemeinsam ein Motorenwerk in Brasilien bauen. Nach Angaben der beiden Unternehmen hat das Projekt ein Volumen von umgerechnet rund 855 Millionen DM. Am neuen Standort in Campo Largo im brasilianischen Bundesstaat Parana sollen Motoren fuer kleine Fahrzeugmodelle von Chrysler und der BMW-Tochter Rover gebaut werden.


Thomas Haas im Halbfinale am Rothenbaum

Hamburg. Thomas Haas steht im Halbfinale der offenen deutschen Tennismeisterschaften am Hamburger Rothenbaum. Er bezwang den Spanier Beratesegi mit 2:6, 6:2 und 6:3 und trifft morgen auf dessen Landsmann Mantilla.


Quellen

DLF    7:00 MESZ
S4    11:00 MESZ
SDR 3    17:00 MESZ