GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 28. 05. 2004



* EU-Lateinamerika-Gipfel in Mexiko eroeffnet
* Fischer spricht sich gegen NATO-Einsatz im Irak aus
* Kaplan haelt sich angeblich weiter in Koeln auf
* Aenderungen am Zuwanderungskompromiss gefordert
* Alterseinkuenftegesetz im Bundestag verabschiedet
* Gesetz zum Emissionshandel beschlossen
* Gruenen warnen vor drastischer Senkung oeffentlicher Investitionen
* Bayern: ver.di ruft Postbeschaeftigte zu Warnstreiks auf
* Rahmenvereinbarung fuer oekumenische Partnerschaften geschlossen
* Prozess um Kanzler-Ohrfeige geplatzt
* Atomgeschaefte-Prozess: Vier Jahre Haft
* 16. Africa Festival beginnt in Wuerzburg
* Herbert-von-Karajan-Pfingstfestspiele mit 'Rigoletto' eroeffnet
* DFB-Team besiegt Malta mit 7:0
* Boerse



EU-Lateinamerika-Gipfel in Mexiko eroeffnet

Mexikos Praesident Fox und EU-Ratspraesidentin Ahern haben in der mexikanischen Stadt Gudalajara den 3. EU-Lateinamerika-Gipfel eroeffnet. Delegierte aus 58 Staaten wollen ueber die polische und wirtschaftliche Zusammenarbeit beraten. Auch Kanzler Schroeder nimmt an dem Gipfel teil. Bei seinem Treffen mit Fox kurz vor Beginn des Gipfels, forderte Schroeder erneut eine Reform der Vereinten Nationen. Zugleich bekraeftigte er, Deutschland wolle in der Staatengemeinschaft mehr Verantwortung uebernehmen.


Fischer spricht sich gegen NATO-Einsatz im Irak aus

Berlin. Bundesaussenminister Fischer hat sich gegen einen Einsatz der NATO im Irak ausgesprochen. Im Bundestag erklaerte Fischer, ein solcher Einsatz wuerde die NATO-Soldaten in den Augen der Iraker zu Besatzungstruppen machen, was dem Ansehen des Buendnisses weltweit schaden wuerde. Die Union hatte sich zuvor fuer eine Entsendung von NATO-Truppen in den Irak ausgesprochen. Fischer plaedierte vor den Parlamentariern ausserdem dafuer, der Tuerkei eine konkrete Perspektive fuer einen EU-Beitritt zu geben. Wer der Tuerkei "die Tuer vor der Nase zuschlage", so Fischer woertlich, sende ein falsches Signal in den Nahen Osten und die islamische Welt.


Kaplan haelt sich angeblich weiter in Koeln auf

Der Islamistenfuehrer Metin Kaplan haelt sich nach Angaben seiner Anwaeltin in Koeln auf. Kaplan werde seine Auflagen ordnungsgemaess erfuellen und sich Anfang naechster Woche bei der Polizei melden, sagte die Anwaeltin. Unterdessen wurde die Kritik an den Ueberwachungsbehoerden nach der gescheiterten Festnahme des selbst ernannten "Kalifen von Koeln" schaerfer. Angesichts der Fahndungspannen im Fall Kaplan ist der ehemalige Praesident des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz, Peter Frisch, der Auffassung, dass die rechtsstaatlichen Mittel nicht ausreichen. Die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei sei dagegen grundsaetzlich gut, sagte Frisch. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat die Aufhebung des Haftbefehls gegen den untergetauchten Islamistenfuehrer Kaplan als aergerlich und verwirrend kritisiert. Der Rechtsstaat habe sich mit der Aufhebung des Haftbefehls gegen den gesuchten Prediger laecherlich gemacht, sagte Freiberg.


Aenderungen am Zuwanderungskompromiss gefordert

Bayerns CSU-Innenminister Beckstein verlangt Aenderungen an den zwischen SPD und Union vereinbarten Eckpunkten fuer einen Zuwanderungskompromiss. Er will erreichen, dass nicht nur Menschenschmuggler, sondern alle auslaendischen Straftaeter mit einem oder zwei Jahren Haftstrafe ohne Bewaehrung zuegig abzuschieben sind. "Das ist im Kanzleramt moeglicherweise nicht eindeutig behandelt worden und muss nun nachgearbeitet werden", sagte er dem Magazin "Focus".


Alterseinkuenftegesetz im Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat mit der rot-gruenen Mehrheit dem Kompromiss zur Rentenbesteuerung zugestimmt. Union und FDP votierten dagegen. Dennoch will die Union das Gesetz, das vom Vermittlungsausschuss beschlossen wurde, bei der Abstimmung im Bundesrat nicht blockieren, so Unions-Politiker. Keine Mehrheit gab es fuer den FDP-Entwurf, Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Damit wollten die Liberalen die Bevoelkerung ueber eine kuenftige EUVerfassung entscheiden lassen. Union, SPD und eine Gruenen-Minderheit lehnen dies ab.


Gesetz zum Emissionshandel beschlossen

Der Bundestag hat das Gesetz zum Emissionshandel beschlossen. Mit den Stimmen von SPD und Gruenen verabschiedete das Parlament das so genannte Zuteilungsgesetz zum nationalen Allokationsplan, das eine Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen vorsieht.Das Gesetz legt die Emissionsziele fuer die Sektoren Industrie und Energie und fuer die Bereiche Verkehr und Haushalte sowie Gewerbe, Handel und Dienstleistungen fuer die Perioden 2005 bis 2007 und 2008 bis 2012 fest. Danach sollen Industrie und Energiewirtschaft zwischen 2005 und 2007 bis zu 503 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausstossen duerfen. Auf die anderen Sektoren entfallen 356 Millionen Tonnen. In der zweiten Periode sollen die Emissionen in den Bereichen Energie und Industrie bis 2012 auf 495 Millionen Tonnen jaehrlich reduziert werden; das Budget fuer die restlichen Sektoren belaeuft sich damit auf 351 Millionen Tonnen pro Jahr.


Gruenen warnen vor drastischer Senkung oeffentlicher Investitionen

Die Gruenen haben angesichts immer groesserer Haushaltsloecher vor einer drastischen Senkung oeffentlicher Investitionen gewarnt. Ein radikaler Sparkurs sei ebenso falsch wie Ausgabenprogramme mit spaeterer Zinsbelastung, sagte Parteichef Buetikofer in Erfurt. Die Investitionen duerften nicht soweit zurueckgehen, dass die Bedingungen fuer vernuenftiges Wirtschaften nicht mehr gesichert seien. Zusammen mit Wirtschaftsexperten beraet die Partei unter dem Motto "Klueger Wirtschaften" ueber Konzepte zur Steuerpolitik, Innovation und Arbeitsmarkt.


Bayern: ver.di ruft Postbeschaeftigte zu Warnstreiks auf

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat vor der naechsten Tarifrunde fuer die 160.000 Post-Beschaeftigten ihre Warnstreiks auf Bayern ausgeweitet. Rund 1.000 Beschaeftigte beteiligten sich an der vierstuendigen Arbeitsniederlegung. Circa 1,5 Millionen Briefsendungen blieben liegen.


Rahmenvereinbarung fuer oekumenische Partnerschaften geschlossen

Pforzheim. Die Evangelische Landeskirche in Baden und die Erzdioezese Freiburg haben eine "Rahmenvereinbarung fuer oekumenische Partnerschaften" geschlossen. Sie schafft katholischen und evangelischen Gemeinden eine verbindliche Grundlage fuer ihre Zusammenarbeit. Gemeinden beider Konfessionen koennen nun konkrete Kooperations-Absprachen treffen und so das oekumenische Zusammenleben vor Ort staerken. Nach Kirchenangaben reichen die Moeglichkeiten von gemeinsamen Sitzungen der Pfarrgemeinderaete ueber Kirchenchoere bis hin zur Jugendarbeit.Erzbischof Robert Zollitsch und Landesbischof Ulrich Fischer unterzeichneten die Vereinbarung anlaesslich des gemeinsamen Gottesdienstes zur "Gebetswoche fuer die Einheit der Christen" in der Pforzheimer St. Franziskus-Kirche.Zollitsch kommentierte die Rahmenvereinbarung mit den Worten: "Wir bezeugen damit den Wert und die Bedeutung christlichen Glaubens und Lebens inmitten der Welt und die Unersetzbarkeit des gemeinsamen Gebetes". Die Unterzeichnung bedeute einen weiteren Schritt in der oekumenischen Zusammenarbeit. Fischer sprach von einer Hilfestellung fuer die Gemeinden und fuer ein oekumenisches Miteinander, das von gegenseitiger Achtung getragen sei und als ein Zeichen des Friedens zwischen frueher verfeindeten Konfessionen in die Welt ausstrahle.


Prozess um Kanzler-Ohrfeige geplatzt

Mannheim. Der Prozess gegen den Mann, der Bundeskanzler Schroeder vor zehn Tagen bei einer SPD-Veranstaltung geohrfeigt hatte, ist zunaechst geplatzt. Der fuer heute anberaumte Verhandlungstermin innerhalb eines beschleunigten Verfahrens wurde auf Antrag der Verteidigung aufgehoben. Damit duerfte das Hauptverfahren erst in einigen Monaten beginnen. Dem 52-jaehrigen arbeitslosen Lehrer wird Koerperverletzung und Beleidigung vorgeworfen.


Atomgeschaefte-Prozess: Vier Jahre Haft

Wegen illegaler Geschaefte mit potenzieller Atomwaffen-Technologie hat das Stuttgarter Landgericht einen schwaebischen Unternehmer zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Richter befanden den 58-Jaehrigen wegen des Verstosses gegen das Aussenwirtschaftsgesetz und des versuchten Verstosses gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz fuer schuldig. Die Richter folgten damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die gelieferten Rohre waren fuer den Bau von Zentrifugen geeignet, mit denen Uran angereichert werden kann. .


16. Africa Festival beginnt in Wuerzburg

Wuerzburg. In der unterfraenkischen Stadt beginnt heute das 16.Africa Festival. Vier Tage lang stehen Musik und Kultur des so genannten schwarzen Kontinents im Mittelpunkt des Geschehens. Dabei werden 260 Musiker bei Konzerten in einem Zirkuszelt und unter freiem Himmel auftreten. Auf einem Basar bieten Haendler ausserdem afrikanische Waren feil. Eine Filmpremiere und eine Podiumsdiskussion zum Thema "Zehn Jahre Demokratie in Suedafrika" runden das Programm des Festivals ab, das als das groesste seiner Art in Europa gilt. Man rechnet heuer mit 120.000 Besuchern.


Herbert-von-Karajan-Pfingstfestspiele mit 'Rigoletto' eroeffnet

Baden-Baden. Mit einer Neuinszenierung von Guiseppe Verdis Oper "Rigoletto" werden heute in Baden-Baden die 7. Herbert-von-Karajan-Pfingstfestspiele eroeffnet. Bis zum 6. Juni stehen Konzerte mit renommierten Kuenstlern auf dem Programm. Verdis Oper "Rigoletto" wird erstmals seit Jahrzehnten wieder mit historischen Instrumenten aus der Entstehungszeit des Werkes um 1851 praesentiert. Dirigent im Festspielhaus ist Thomas Hendelbrock. Die Inszenierung erarbeitete der Regisseur, Buehnenbildner und Licht-Designer Philippe Arlaud. Dem Opernwochenende folgen Konzerte mit bekannten Kuenstlern wie Gidon Kremer (29.Mai), Kolja Blacher (30. Mai), Yundi Li (31. Mai), Kent Nagano und Arcadi Volodos (31. Mai), Mikhail Pletnev (1. Juni), Helene Grimaud (4. Juni), Adam Fischer (5. Juni), Cecilia Bartoli (6. Juni). Im Rahmenprogramm, das vom Chanson-Abend bis zur Film-Matinee reicht, werden Themen des Festivals vertieft.


DFB-Team besiegt Malta mit 7:0

Freiburg. Die deutsche Fussballnationalmannschaft hat bei einem EM-Testspiel gegen Malta einen 7:0 Sieg gefeiert. Allein vier Tore schoss Michael Ballack. Die weiteren Treffer erzielten Jens Nowotny, Torsten Frings und Fredi Bobic.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8190 Euro
Kanada (1 $) 0.5996 Euro
England (1 Pfund) 1.4992 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.350 Euro
Japan (100 Yen) 0.7441 Euro
Schweden (100 skr) 10.985 Euro
Suedafrika (100 R) 12.604 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3902 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10191 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11309
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ