Abschluss der Gipfelkonferenz der Regierungschefs der EU-Staaten |
Die Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Mitgliedslaender haben sich heute
zum Abschluss ihres informellen Treffens auf Mallorca auf Leitlinien zur
Reform der Gemeinschaft verstaendigt. Beschluesse sind nach Angaben des
spanischen Ministerpraesidenten Felipe Gonzales jedoch nicht gefasst worden.
Gestern war Deutschland vor allem von Italien und Belgien wegen der
Aeusserungen von Finanzminister Waigel zur Waehrungsunion kritisiert worden.
Bundeskanzler Kohl versicherte daraufhin in einem Interview des italienischen
Fernsehsenders "RAI", Deutschland wolle niemanden aus der Waehrungsunion
ausschliessen. Es sei sein Wunsch, dass moeglichst viele Laender in der
Europaeischen Union die Kriterien fuer die gemeinsame Waehrung erfuellten,
sagte Kohl.
Gestern Abend hatten die "Fuenfzehn" vor allem aktuelle Probleme der
Aussenpolitik eroertert, darunter die Beziehungen zu Russland und den Krieg
in Bosnien. Dabei mahnte Bundeskanzler Kohl eine gerechtere Lastenverteilung
bei der Uebernahme und Versorgung von Fluechtlingen aus dem ehemaligen
Jugoslawien an.
Am Morgen trafen Bundeskanzler Kohl und der franzoesische Praesident Chirac
zusammen. Sie sprachen erneut ueber die franzoesischen Atomversuche im
Suedpazifik. Vor dem Tagungshotel demonstrierte Greenpeace gegen die Tests
auf dem Mururoa-Atoll.
Bundeskanzler Kohl sagte in Alcudia, er sei trotz allem psychologischen
Gegenwinds ueberzeugt, dass die fuer 1997 geplante Regierungskonferenz zur
Reform der EU eine politische Union bringen werde. In die angestrebten
Europaeische Waehrungsunion werden nach Ansicht von Bundeskanzler Kohl nicht
alle EU-Mitglieder gleichzeitig eintreten. Zum Abschluss des EU-Sondergipfels
sagte Kohl, die fuenfzehn Staats- und Regierungschefs der EU seien darin einig,
dass an den im Maastricher Vertrag festgehaltenen Kriterien zur Teilnahme an
der gemeinsamen Waehrung festgehalten werden muesse. Es mache zur Zeit aber
wenig Sinn, darueber zu reden, wer dies schafft und wer nicht. Die Kriterien
seien wichtiger als der Zeitplan. |
Kinkel fuer Einbeziehung Russlands in Friedensplaene fuer Bosnien |
Bonn. Aussenminister Kinkel (FDP) hat versichert, dass der Westen
Friedensplaene fuer Bosnien nicht ohne Russland betreiben will. Kinkel sagte
der Zeitung "Welt am Sonntag", die neu aufzustellende UNO-Friedenstruppe
muesse Verbindungen zu Russland und zu islamischen Laendern haben. Die
Einbeziehung Russlands werde fuer beide Seiten vertrauensbildend sein. In
Moskau wurde derweil deutlich, dass die Russen in einer Friedenstruppe fuer
Bosnien Mitspracherecht fordern. Der Vorsitzende des aussenpolitischen
Ausschusses im Parlament Lukin sagte, Russland wolle nicht den Affen im
Kaefig spielen. Wenn Russland Soldaten fuer eine Friedenstruppe bereitstellen
solle, muesse geklaert werden, wer das Kommando habe.
Bundesaussenminister Kinkel schliesst eine deutsche Beteiligung an der
internationalen Friedenstruppe in Bosnien nicht aus. Er rechne mit solchen
Anforderungen, sagte Kinkel der "Welt am Sonntag". Fuer eine Entscheidung sei
es aber noch zu frueh. Deutschland sei gut beraten, wegen seiner historischen
Belastung auf dem Balkan nicht zu weit vorzupreschen. |
SPD fordert Entlassung Waigels |
Bonn. Bundeskanzler Kohl soll nach dem Willen der SPD dem Finanzminister
Waigel mit der Entlassung drohen. Als Grund nannte der parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion Struck in der "Bild am Sonntag"
Waigels Aeusserung zur geplanten EU-Waehrungsunion. Waigel habe mit seinem
leichtfertigen Geschwaetz schwere Waehrungsturbulenzen ausgeloest, sagte
Struck woertlich. Dadurch habe der Finanzminister dem deutschen Aussenhandel
geschadet und Arbeitsplaetze gefaehrdet. Waigel hatte am Mittwoch im
Finanzausschuss des Bundestages gesagt, Italien koenne nicht an der
Waehrungsunion teilnehmen, weil es die Voraussetzungen dafuer nicht erfuelle.
Daraufhin hatten die italienische Lira und der US-Dollar an Wert verloren. |
Bundeslaender fordern Unterstuetzung der DASA durch den Bund |
Zwei Tage vor der Krisenkonferenz ueber die Zukunft der Daimler-Benz
Aerospace AG haben mehrere betroffene Laender die Unterstuetzung des Bundes
gefordert. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber forderte die
Bundesregierung auf, moeglichst rasch ueber Anschaffungen im Bereich der
militaerischen Luftfahrt und der Raumfahrt zu entscheiden. Der Bremer
Buergermeister Schaerf erklaerte, fuer moegliche Zuwendungen an die DASA im
Rahmen der sektoralen Strukturpolitik sei allein der Bund zustaendig. Dagegen
koennten die Laender nur eine ergaenzende Foerderung leisten. Der
rheinland-pfaelzische Regierungspraesident Beck forderte Bundeskanzler Kohl
auf, sich beim Daimler-Benz Konzern fuer den Erhalt des DASA-Werks in Speyer
einzusetzen. Bei einem Spitzengespraech in Muenchen wollen am Montag die
Regierungschefs der sechs betroffenen Bundeslaender mit dem DASA-Vorstand,
den Betriebsraeten und einem Vertreter der Bundesregierung Hilfen fuer die
DASA abstimmen. |
VW will mehr Autoteile selbst herstellen |
Wolfsburg. Volkswagen will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der
Spiegel" mehr Autoteile selbst herstellen. Damit sollen konzernweit 2000
Arbeitsplaetze gesichert werden. Mit der zusaetzlichen Produktion will VW
einen Umsatz von 200 Millionen DM erzielen. Die Autoteile sollen auch an die
Konkurrenz verkauft werden. Wie der Spiegel schreibt, wurde der Plan vom
Betriebsrat vorgeschlagen und hat die Unterstuetzung des
Vorstandsvorsitzenden Piech. |
IG-Metall fuer Festschreibung der tarifgemaessen Entlohnung von Auslaendern |
Die IG-Metall verlangt die gesetzliche Festschreibung der tarifgemaessen
Entlohnung auslaendischer Arbeitskraefte in Deutschland. Der zweite
Vorsitzende der Gewerkschaft Riester forderte heute auf einer Tagung in
Offenbach eine nationale Entsenderichtlinie zum Schutz gegen Lohn- und
Sozialdumping. Eine solche Regelung gilt bereits fuer die Baubranche. |
Forderungen nach Lockerung des Kuendigungsschutzes fuer Arbeitnehmer |
Der Wirtschaftsrat der CDU und mehrere Wirtschaftsverbaende haben die
Bundesregierung aufgefordert, den Kuendigungsschutz fuer Arbeitnehmer zu
lockern. Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Murrmann verlangte, dass
gegen hohe Abfindungen nach Kuendigungen vorgegangen werden muesse. Der
Praesident des Deutschen Industrie- und Handelstages Stihl meinte,
Sozialplaene und Abfindungen fuehrten dazu, dass Unternehmen auch in guten
Zeiten nur vorsichtig Einstellungen vornehmen. Mehr Moeglichkeiten aus
betriebsbedingten Gruenden Kuendigungen aussprechen zu koennen, klagte der
Hauptgeschaeftsfuehrer des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Schleier
ein. |
Kritik an geplanter Diaetenerhoehung fuer Parlamentsabgeordente |
Der Praesident des Bundes der Steuerzahler Delke hat den Bundesrat erneut
aufgefordert, die Diaetenerhoehung fuer die Parlamentsabgeordneten
abzulehnen. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Delke, es geht nicht nur um
den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern sondern auch um die Glaubwuerdigkeit
der politischen Klasse. Die Koppelung der Abgeordnetenbezuege an die
Besoldung der obersten Bundesrichter verstosse unzweifelhaft gegen eine
Entscheidung des Verfassungsgerichts von 1975. Nach einem Bericht des
Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sollen die Gruenen und die FDP
signalisiert haben, dass die von ihnen mitgetragenen Landesregierungen in
Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Hessen und Rheinland-Pfalz der
Neuregelung nicht zustimmen werden. Auch die SPD-Regierungschefs von
Niedersachsen und Schleswig-Holstein Schroeder und Simones haetten Bedenken.
Der stellvertretende Vorsitzende von CDU/CSU-Bundestagsfraktions Scholz hat
den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit als unserioes zurueckgewiesen. Im
Sender "Freies Berlin" sagte Scholz, Bundestag und Bundesrat seien schliesslich
Verfassungsgesetzgeber. Es lege in ihrer Entscheidungsfreiheit, das
Grundgesetz zu aendern. |
Protestkundgebungen gegen Kruzifix-Urteil in Muenchen |
Muenchen. In Muenchen hat am Vormittag eine Protestkundgebung der bayerischen
Katholiken gegen das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begonnen.
Rund 2000 Glaeubige aus Franken zogen nach ihrer Ankunft mit einem Sonderzug
vom Hauptbahnhof zum Odeonsplatz. Zu der Veranstaltung, die unter dem Motto
"Das Kreuz bleibt" stand, sind etwa 25000 Menschen gekommen. Neben dem
Erzbischof von Muenchen und Freising Kardinal Wetter sprachen auch der
evangelische Landesbischof von Loewenich sowie Bayerns Ministerpraesident
Stoiber. Die Karlsruher Richter hatten eine bayerische Vorschrift aufgehoben,
wonach in Klassenzimmern staatlicher Schulen Kreuze haengen muessen.
Stoiber und Kardinal Wetter warfen den Karlsruher Richtern vor, mit ihrem
Beschluss einen Lebensnerv der bayerischen Kultur getroffen zu haben. Das
Kreuz sei keineswegs ein Zwangssymbol, erklaerte Stoiber. Er bekraeftigte,
dass er sich dem Urteil nicht beugen will. Die Kreuze bleiben, sagte Stoiber.
Seine Regierung werde ein Gesetz machen, dass Kruzifixe in bayerischen
Klassen weiter vorschreiben werde. Wetter sagte, das foerdere jetzt eine neue
Intoleranz und sorge fuer bisher in dieser Sache nicht gekannten Unfrieden.
Weite Teile der Bevoelkerung seien irritiert. Der Vorsitzende des
Landeskomitees der bayerischen Katholiken Eigmann vertrat die Auffassung, der
Karlsruher Beschluss wolle in der Tendenz das Christentum aus der
Oeffentlichkeit zurueckdraengen. Es handele sich weniger um ein Rechtsurteil
als um den Ausdruck einer bestimmten Gesellschafts- und Kulturpolitik.
Der evangelisch-lutherische Landesbischof Loewenich erinnerte auf der
Kundgebung daran, dass der erste bayerische Kultusminister nach dem Krieg,
der Sozialdemokrat Finnt, 1946 die Kreuze in den Klassenzimmern anbringen
liess, um die Jugend zu Verstaendnis, echter Demokratie und gesichertem
Weltfrieden zu erziehen. |
Richterbund warnt vor politischen Druck auf Bundesverfassungsgericht |
Der deutsche Richterbund hat vor einem zunehmenden politischen Druck auf das
Bundesverfassungsgericht gewarnt. Der Verbandsvorsitzende Voss sagte der
"Allgemeinen Zeitung" in Mainz, nach dem Kruzifix-Urteil haetten Politiker in
schlimmer Weise versucht, das Verfassungsgericht zu demontieren. Dabei sei
der Boden fuer weitere Angriffe bereitet. Voss wandte sich mit Nachdruck
gegen die Forderung nach Live-Uebertragung von Strafprozessen. Fuer
Angeklagte waere dies ein Pranger wie im Mittelalter, meinte er. Der
Strafprozess wuerde damit zum reinen Spektakel degradiert. |
Sorge um Ansehen des Friedenspreises bei Verlegern und Buchhaendlern |
Die Kontroverse um die diesjaehrige Friedenspreistraegerin Annemarie Schimmel
hat bei Verlegern und Buchhaendlern Sorge um das Ansehen der Auszeichnung
hervorgerufen. In einem offenen Brief an den Vorsteher des Boersenvereins des
deutschen Buchhandels hiess es, es sei zu befuerchten, dass die
Friedenspreistraegerin, der Laudator und nicht zuletzt der Friedenspreis
selbst Schaden nehmen koennten. Viele der Vorwuerfe gegen die 73jaehrige
Wissenschaftlerin seien missverstaendlich, unrichtig und ehrverletzend. Sie
pervertierten die Idee des Friedenspreises. Die Unterzeichner, mehr als 20
Verleger und Buchhaendler betonten ihren Respekt vor der Entscheidung der
Jury und erklaerten, das Gremium habe ein Zeichen fuer die Begegnung nicht
fuer die Konfrontation gegeben. Buchhaendler und Verleger sollten die
Entscheidung solidarisch mittragen. |
Tagung der kassenaerztlichen Vereinigung Nordrhein |
Essen. Der Skandal um moeglicherweise toedlichen Schlankheitspillen ist nach
Einschaetzung der kassenaerztlichen Vereinigung Nordrhein nur die Spitze
eines Eisberges. Ernaehrungswissenschaftler warnten auf einer Tagung der
Organisation, die allermeisten Schlankheitspraeparate nuetzten nicht dem
Patienten sondern nur den Herstellern. Allerdings wurde auch festgestellt,
dass viele Menschen den Speck auch dann mit Pillen und Puelverchen bekaempfen
wollen, wenn sie wissen, dass sie davon krank werden koennen. |
Brandanschlag auf von Tuerken bewohntes Haus verlief glimpflich |
Bebra. Unbekannte haben einen Brandanschlag auf ein von Tuerken bewohntes
Haus veruebt. Die Taeter haetten einen Brandsatz durch ein Kellerfenster
geworfen, die Flammen seien jedoch von alleine erloschen, berichtete die
Polizei. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden ist nur gering. |
Neue Stadtbahnlinie in Mannheim in Betrieb genommen |
Mannheim. In Mannheim ist eine neue Stadtbahnlinie in Betrieb.
Landesverkehrsminister Schauffler sprach heute von einem wichtigen Schritt
zur Verbesserung des oeffentlichen Personennahverkehrs. Die neue Bahnlinie
hat rund 100 Millionen DM gekostet. |
Zeitumstellung |
Heute Nacht um 3:00 Uhr MESZ werden die Uhren in Deutschland wieder um eine
Stunde auf 2:00 Uhr MEZ zurueckgestellt. Im kommenden Jahr wird die
Sommerzeit zum ersten Mal 7 Monate dauern. Sie beginnt dann am 31. Maerz und
endet am 27. Oktober. |
Formel 1 in Portugal |
Weltmeister Michael Schumacher startet beim grossen Preis von Portugal morgen
aus der zweiten Reihe. Er fuhr beim Abschlusstraining zum dreizehnten Lauf
der Formel 1 - Weltmeisterschaft in Estoril die drittschnellste Zeit hinter
dem Schotten David Coulthard und dem Englaender Damon Hill. Heinz
Harald Frenzen belegte Platz fuenf. |
Davis-Cup Halbfinale |
Im Davis-Cup Halbfinale gegen Russland haben Boris Becker und Michael Stich
noch nicht alles klar gemacht. Nach ihren Einzelsiegen verloren sie das Doppel
gegen Andrej Olchowski und Jewgeny Karfelnikow mit 6:7 4:6 6:2 7:6 und 5:7.
Damit steht es 2:1 fuer Deutschland. Die Entscheidung ueber den Einzug ins
Davis-Cup Finale faellt in den naechsten beiden Einzelspielen. |
Bundesliga |
Ergebnisse der ersten Bundesliga:
Eintr. Frankfurt - Borussia Dortmund 3:4
Fortuna Duesseldorf - KFC Uerdingen 1:0
FC Koeln - SC Freiburg 1:1
Werder Bremen - 1. FC Kaiserslautern 1:1
VfB Stuttgart - Bor. Moenchengladbach 5:0
Hamburger SV - Karlsruher SC 0:0
Hansa Rostock - FC St. Pauli 2:0
Bayern Muenchen - Bayer Leverkusen 1:0
Ergebnisse der zweiten Bundesliga:
VfL Bochum - 1. FC Nuernberg 4:0
FSV Mainz 05 - SG Wattenscheid 09 2:0
VfB Leipzig - FSV Zwickau 2:0
Hannover 96 - Hertha BSC 1:0 |
Quellen |
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