BDI und DGB fordern Ausweitung der Green-Card-Regelung |
Der Bundesverband der Deutschen Industrie plaediert dafuer, die Green Card
kuenftig an auslaendische Fachleute aus allen Branchen zu vergeben. Die
Aufenthaltserlaubnis duerfe nicht auf den Computerbereich beschraenkt
bleiben, sagte BDI-Praesident Rogowski. Es muesse zudem moeglich sein,
dass die Green Card auch laenger als 5 Jahre gelte. Rogowski forderte die
Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf fuer eine
systematische Zuwanderungspolitik vorzulegen. Diese muesse sich staerker
am Arbeitsmarkt orientieren.
Aehnlich aeusserte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund. DGB-Chef Schulte
mahnte in Berlin an, nicht nur kurzfristig Gastarbeiter mit Zeitvertraegen
anzuwerben. Vielmehr gelte es, die langfristige Entwicklung des
Arbeitsmarktes und die Erweiterung der EU in den Mittelpunkt der
Ueberlegungen zu stellen. |
Metzger warnt Regierung vor finanzpolitischen Wahlkampf-Versprechungen |
Der haushaltspolitische Sprecher der Gruenen, Metzger, hat die
Bundesregierung vor finanziellen Versprechungen im Wahlkampf gewarnt.
Metzger sagte in Berlin, die Koalition muesse sich weiter bemuehen, die
Steuerlast, die Lohnnebenkosten und die Staatschulden zu senken. Davon
haetten die Menschen mittelfristig mehr als von einem Wahlkampf-Haushalt.
Der Gruenen-Politiker wies darauf hin, dass wegen der 2002 in Kraft
tretenden zweiten Stufe der steuerlichen Familienfoerderung strikte
Ausgabendisziplin notwendig sei, da man fuer die Kosten in Hoehe von 5
Milliarden DM kaum Vorsorge getroffen habe. |
Kritik an Forderungen nach Nullrunden |
Das Mitglied im Sachverstaendigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Kompat (sp?), hat sich gegen
Nullrunden bei den anstehenden Tarifverhandlungen ausgesprochen. Solche
Forderungen von Arbeitgeberseite seien konjunkturpolitisch falsch, sagte
er in Berlin. Nullrunden wuerden lediglich zu einer weiteren Schwaechung
der Binnennachfrage fuehren. Auch in Ostdeutschland sei eine extreme
Lohnzurueckhaltung weder notwendig noch hilfreich, meinte Kompat. |
Demonstration gegen Neonazi-Aufmarsch verlaeuft friedlich |
Die Demonstration von rund 600 Menschen gegen einen Aufmarsch von Neonazis
im nordrhein-westfaelischen Hagen ist friedlich verlaufen. Die Behoerden
und Verwaltungsgerichte hatten den Neonazi-Aufmarsch in Hagen zuerst
verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte das Verbot dann
aber wieder aufgehoben.
Insgesamt sind am Osterwochenende mehr als 2000 Menschen gegen
Rechtsradikalismus auf die Strasse gegangen. |
Fortsetzung der Ostermaersche |
Die Ostermarsch-Aktionen sind in zahlreichen Staedten fortgesetzt worden.
Abschlusskundgebungen fanden unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main,
Hamburg und Muenchen statt. Die Proteste richteten sich in diesem Jahr vor
allem gegen den Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan und gegen
Ruestungsexporte.
An den Ostermaerschen haben sich in diesem Jahr mehrere 10.000 Menschen
beteiligt. Die Organisatoren in Frankfurt schaetzen die Zahl der
Teilnehmer etwa so hoch ein wie im Vorjahr. |
Deutscher Tanker verliert Heizoel auf der Donau |
Ein deutsches Tankschiff ist auf der Donau bei einem Ausweichmanoever
leckgeschlagen und hat 25.000 Liter Heizoel verloren. Der Zwischenfall
ereignete sich an der Anlegestelle des oesterreichischen Ortes Agsbach
100km westlich von Wien. Nach Angaben der Feuerwehr konnte das Leck
inzwischen abgedichtet werden. Das auslaufende Oel soll an der naechsten
Staustufe der Donau aufgefangen und chemisch gebunden werden. |
Benzinpreise gegen Ende der Osterfeiertage wieder gesunken |
Benzin und Diesel ist heute an den meisten Tankstellen wieder billiger
geworden. Damit hatte der Protest der Automobilclubs offenbar Erfolg. Sie
hatten den Oelkonzernen Preistreiberei vorgeworfen. |
Staus durch Rueckreiseverkehr |
Der Oster-Rueckreiseverkehr hat auf den Autobahnen zu kilometerlangen
Staus gefuehrt. Betroffen waren vor allem die A5 und A8 in Fahrtrichtung
Norden. Auch im Schwarzwald gab es Behinderungen. Seit Samstag sind dort
bis zu 50cm Neuschnee gefallen. |
Quellen |
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