Bayrischer Metaller-Tarifabschluss gilt nun fuer gesamt Westdeutschland |
Mainz. Der Pilotabschluss von Bayern gilt jetzt in der gesamten
westdeutschen Metallindustrie. Als letzter Bezirk hat Rheinland-Pfalz den
neuen Tarifvertrag angenommen. Er sieht unter anderem 4% mehr Einkommen
fuer die Metaller vor. |
Einigung in der Kohlepolitik |
Bonn. Koalition und SPD haben ihre Grundsatzeinigung in der Kohlepolitik
als gelungenen Start der neuen Gespraechsrunde ueber einen Energiekonsens
gewertet. Der SPD-Vorsitzende Scharping bezeichnete das Ergebnis des
Treffens heute als wichtigen Schritt fuer sichere Arbeitsplaetze.
Die SPD scheint sehr zufrieden mit dem Verlauf des gestrigen Abends. Dank
der entschlossenen und konsequenten Haltung der SPD werde sich die Bonner
Koalition jetzt an das Gesetz ueber die Hoehe der Kohlesubventionen halten,
sagte der Vorsitzende Rudolf Scharping in Bonn. Fuer die betroffenen
Bergarbeiter und ihre Arbeitgeber sei nun Sicherheit geschaffen. Die
Neuauflage der Energiekonsensgespraeche habe genau den Schritt vorwaerts
gebracht, den die Sozialdemokraten wollten, sagte Scharping. Es gebe fuer
die Kohlelaender nun sogar eine Perspektive bis zum Jahr 2005.
In der Nacht zuvor hatte die Gegenseite allerdings klargestellt, dass sie
von der SPD Entgegenkommen erwartet. Laut Wirtschaftsminister Guenter
Rexrodt ist eine Fortschreibung der Kohlesubventionen ueber das Jahr 2000
hinaus dann moeglich, wenn sie ueber die Milliardenhilfen fuer 1999 und
2000 noch einmal mit sich reden laesst und sich auch bei der Nutzung der
Atomkraft konzilianter zeigt.
Das naechste Treffen wurde fuer den 24. April vereinbart. Laut Scharping
koenne man sich dann den eigentlichen Themen wie Umweltschutz und
Solarenergie zuwenden. |
Weiterer Streit um Abschiebestopp fuer Kurden |
Bayern hat fuer kommende Woche die Abschiebung eines Kurden angekuendigt.
Der zustaendige Kreisverwaltungsreferent Uhl teilte mit, es handle sich um
einen 30jaehrigen Heroinhaendler, der zu drei Jahren Gefaengnis verurteilt
wurde und zwei Jahre davon absass. Im Bundestag bekam Bundesinnenminister
Kanther heute Rueckendeckung fuer seine Entscheidung, den generellen
Abschiebestopp fuer tuerkische Kurden nicht zu verlaengern. SPD und Gruene
hatten vergeblich gefordert, zunaechst die Expertenanhoerung ueber die
Menschenrechtslage in der Tuerkei auszuwerten.
Es war ein Nachkarten der Opposition, aber genutzt hat es ihr nichts. Es
bleibt dabei, Kurden koennen abgeschoben werden, sofern nicht die Laender
befristet anders entscheiden. In der vorausgegangenen Debatte ging es vor
allem ueber die Situation der Menschenrechte in der Tuerkei. Heftigen
Widerspruch erntete Innenminister Kanther mit seiner Darstellung der Lage:
"... dass es in der Tuerkei keine Gruppenverfolgung fuer Kurden gibt, dass
sie nicht ethnisch verfolgt werden, dass sie in der Westtuerkei mit vielen
Millionen mit den anderen Tuerken zusammenleben, dass es insoweit in
unserer Begrifflichkeit eine innerstaatliche Fluchtmoeglichkeit in der
Tuerkei von den Notstandsgebieten her gibt und deshalb auch eine
Rueckfuehrungsmoeglichkeit in diesen Teil, in dem die Kurden nicht
beschwert mit anderen Kurden zusammenleben."
Ein Schlag ins Gesicht der Menschenrechte sei das, empoerte sich Angela
Baer von den Gruenen. Die SPD kritisierte neben der Menschenrechtslage in
der Tuerkei auch den Umstand, dass Kanther mit seinem Abschiebestopp in
eine Zustaendigkeit der Laender eingegriffen habe. |
Kontroverse Bundestagsdebatte zu den deutsch-tschechischen Beziehungen |
Nach Ansicht des tschechischen Ministerpraesidenten Wazlaf Klaus (sp.?) ist
die Sudetenfrage geloest. Klaus warnte heute davor, dieses Thema zum
Problem in den deutsch-tschechischen Beziehungen hochzureden.
Die Haltung der Bundesregierung ist differenzierter. In seiner
Regierungserklaerung vor dem Bundestag forderte Aussenminister Kinkel die
Fuehrung in Prag heute auf, sich dem direkten Dialog mit den
Sudetendeutschen nicht zu verweigern und den Vertriebenen als ehemaligen
Landsleuten die Rueckkehr anzubieten.
Kinkels Appell, Deutschland und Tschechen muessten alles tun, um die
unheilvollen Erfahrungen der Vergangenheit zu ueberwinden und den
Teufelskreis zu durchbrechen:
"Wir Deutsche haben den Tschechen schlimmes Unrecht getan. Die
Sudetendeutschen haben aber eben dann am Ende des zweiten Weltkrieges auch
Unrecht durch Vertreibung und Enteignung erlitten. Soll das alles Vergessen
werden? [...] Ich meine, nein!
Geschichte kennt keine Endpunkte. Aber, pauschale Urteile gehen eben auch
fehl. Und kollektive Schuld gibt es eben nunmal nicht."
Betroffen sei die Bundesregierung, so Kinkel weiter, ueber das juengste
Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts, wonach die Konfeszierung
deutschen Eigentums nach dem zweiten Weltkrieg gerechtens sei.
SPD und Gruene warfen der Bundesregierung und der sudetendeutschen
Landsmannschaft vor, die deutsch-tschechische Aussoehnung zu blockieren.
SPD-Geschaeftsfuehrer Guenter Verheugen (sp.?):
"Ein Teil dieser Landsmannschaft blockiert eine nach vorne gewandte, auf
Aussoehnung gerichtete Politik immernoch mit Forderungen nach materieller
Entschaedigung. Diese Lauthals erhobenen Ansprueche, die, wie auch die
Sudetendeutschen wissen, keinerlei Aussicht auf Realisierung haben, fuehren
zu Angst und Unsicherheit in den betroffenen Gebieten der tschechischen
Republik und staeken die Versoehnungsunwilligen auf beiden Seiten."
Auch Verheugen kritisierte jedoch das Urteil des tschechischen
Verfassungsgerichts und forderte Prag auf, sich zu konkreten Gesten der
Aussoehnung zu entschliessen. |
Diskussion ueber neues Mietsystem in den neuen Bundeslaendern |
Bonn. Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es heute im Bundestag bei der
Diskussion ueber ein neues Mietsystem in den neuen Bundeslaendern. Die
Regierungskoalition moechte ein Vergleichsmietensystem einfuehren, wie es
im Westen bereits existiert. Dies wuerde allerdings zu einem starken
Anstieg der Mietpreise im Osten fuehren.
Die Opposition warf der Koalition vor, durch flaechendeckende
Mieterhoehungen um 15% ab Juli, durch unzureichendes Wohngeld und eine
Modernisierungsumlage von bis zu 3 DM pro Quadratmeter, zahlreiche
Ostdeutsche in die Sozialhilfe zu treiben. Scharf kritisierte Iris Gleike
von der SPD zudem, dass bei Neuvermietung ueberhaupt keine Kappungsgrenze
gelten soll:
"Man erwartet von Arbeitslosen, dass sie fuer einen neuen Arbeitsplatz
umziehen. Man moechte, dass Alleinstehende ihre grossen Wohnungen fuer
Familien mit Kindern frei machen und sich eine kleinere Wohnung nehmen.
Wie soll das alles denn funktionieren, wenn die Mieten bei jeder
Neuvermietung automatisch in die Hoehe schnellen?"
Buendnis 90/Gruene bemaengelten, dass die Mieten entgegen dem
Einigungsvertag jetzt schneller als die Einkommen steigen wuerden. Dies sei
Verrat am Einigungsvertrag und Betrug an den Menschen.
Die Koalition wies die Vorwuerfe als voellig unbegruendet zurueck. Es sei
ein sozial ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Mieter und
Vermieter, der zudem mit den ostdeutschen Laendern abgestimmt sei.
Bundesbauminister Toepfer kuendigte an, die noch strittigen Punkte in
Kuerze mit seinen ostdeutschen Kollegen auszuraeumen. |
Wissenschaftlicher Klimabericht zur bevorstehenden Klimakonferrenz |
Bonn. Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung hat errechnet, dass
die Erde nur noch 1,3 Grad Celsius von einer Klimakatastrophe entfernt ist.
Die Wissenschaftler uebergaben Umweltministerin Merkel heute ihre
Stellungnahme zu der bevorstehenden Klimakonferrenz der Vereinten Nationen
in Berlin. Darin heisst es, es seien einschneidende Veraenderungen der
heutigen Oekosysteme zu erwarten, wenn die globale Durchschnittstemperatur
auf 16,6 Grad angestiegen sein wird. Das werde in rund 25 Jahren der Fall
sein, wenn die Menschheit weiter wirtschafte wie bisher. Das Treibhausgas
Kohlendioxyd nehme jaehrlich um 1,7% zu.
Der Wissenschaftsbeirat empfielt als Ausweg, die weltweiten
Kohlendioxydemissionen jaehrlich um ein Prozent zu verringern und das mehr
als 150 Jahre lang. Vor allem die Industriestaaten muessten den
Kohlendioxydausstoss senken, denn sie verbrauchten 80% der Energie
weltweit.
Die Bundesregierung hat inzwischen eingeraeumt, das Interesse an dem
Berliner Klimagipfel sei nicht so gross wie erwartet. |
Ein Appell an den Ausbau der Bahnen |
Bonn. Eine Untersuchung im Auftrag der Bundesstiftung Umwelt kommt zu dem
Ergebnis, dass der Verkehr auf den Strassen in den naechsten 15 Jahren
halbiert werden koennte. Voraussetzung dafuer sei, dass die Bahn viermal
mehr Personenzuege anbiete und den Gueterverkehr um das dreifache steigere.
Bundesverkehrsminister Wissman (CDU) wird in der Studie aufgefordert, nicht
so sehr auf teure Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken zu bauen. Ausserdem
duerfe es nicht laenger Streckenstillegungen geben. Aus der Schrumpfbahn
frueherer Jahre muesse wieder eine Flaechenbahn werden.
Der Fizechef der Bahn AG Lenke bezeichnete die Untersuchung als im Ansatz
vernuenftig und ueberpruefenswert. |
Mehrwertsteuer auf Muellentsorgung, Strassenreinigung und Abwasser |
Bonn. Bundesfinanzminister Waigel will auf die Gebuehren fuer
Muellentsorgung, Strassenreinigung und Abwasser kuenftig Mehrwertsteuer
erheben. Nach Angaben des Finanzministeriums ist geplant, fuer die
Abwassergebuehren 7% Umsatzsteuer zu verlangen, fuer Strassenreinigung und
Abfallentsorgung 15%.
Mit der Regelung will man Kommunen und private Entsorger gleichstellen.
Wenn die Regelung in das Jahressteuergesetz 1996 aufgenommen wird, muessen
alle Buerger mit hoeheren staedtischen Gebuehren rechnen. |
Entschaedigung fuer durch Blutpraeperate infizierte Aidskranke |
Mainz. Opfer aidsverseuchter Blutprodukte koennen mit baldiger Hilfe
aus einem bundesweiten Entschaedigungsfonds rechnen. Der vom
Aidsuntersuchungsausschuss geforderte Millionenfonds mit Geldern von
Pharmaherstellern und Deutschem Roten Kreuz scheint nun perfekt zu
sein.
In der Diskussion zwischen Bund und Laendern ueber eine
Entschaediugungsloesung fuer durch Blut oder Blutprodukte mit dem HI-Virus
infizierte Personen ist offensichtlich ein Durchbruch erzielt worden. Nach
Aussage des rheinlandpfaelzischen Regierungschefs Beck, einigten sich die
Ministerpraesidenten der Laender auf die Einrichtung eines Fonds mit einem
Volumen von 250 Millionen DM.
100 Millionen des Fonds sollen die Industrie und das Deutsche Rote Kreuz
tragen. Die restliche Summe soll vom Bund und den Laendern aufgebracht
werden. Wie Beck weiter erklaerte, beauftragte die Konferrenz die Sozial-
und Gesundheitsminister der Laender zusammen mit den Finanzministern, die
weiteren Einzelheiten der Laederbeteiligung an dem Fonds zu regeln. Fuer
Rheinland-Pfalz, so Beck, errechne sich voraussichtlich ein Anteil von etwa
2,5 Millionen DM.
Im Oktober hatte der Aidsuntersuchungsausschuss des Bundestags empfohlen,
den rund 2000 Patienten, die durch verseuchte Arzneimittel mit dem HI-Virus
infiziert worden sind, eine Entschaedigung von insgesamt 700 Millionen DM
zu zahlen. Das sind also etwa 350.000 DM pro Betroffene. Dieses Geld
sollten, so die Empfehlung, Arzneimittelhersteller, Bund, Laender und
Arzteschaft gemeinsam aufbringen.
Der Untersuchungsausschuss hatte dem frueheren Bundesgesundheitsamt,
Aerzten und Pharmaherstellern eine Mitschuld an der Infizierung zugewiesen.
Mehrere hundert Betroffene sind bereits an den Folgen der
Imunschawechekrankheit gestorben. |
Verhaftung wegen Anschlaegen auf tuerkische Einrichtungen |
Bonn. Die Serie von Anschlaegen auf tuerkische Einrichtungen in Deutschland
geht nach Einschaetzung von Sicherheitsexperten ueberwiegend zurueck auf
die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Es gibt aber auch Hinweise auf
andere tuerkische Gruppierungen. In Ulm wurde heute ein 28jaehriger Kurde
verhaftet, der als Chef der oertlichen PKK-Organisation gilt. Der
Haftbefehlt erging wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung. Der Kurde soll fuer Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen in
Sueddeutschland sein.
Neue Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen gab es in der vergangenen
Nacht in Baden-Wuerttemberg, Pheinland-Pfalz und drei weiteren
Bundeslaendern. Verletzt wurde niemand. |
Zentrales Mahnmal fuer die Opfer der nationalsozialistischen Judenmorde |
Berlin. Die entgueltige Entscheidung ueber die Gestaltung des zentralen
Mahnmals fuer die Opfer der nationalsozialistischen Judenmorde in Berlin
ist weiter offen. Rund 500 Arbeiten wurden auf die Ausschreibung hin
eingereicht. Eine Jury aus Kuenstlern, Architekten, Historikern und
Journalisten hatte zu entscheiden. Ihre Wahl fiel auf zwei Entwuerfe. Es
gibt also zwei Preistraeger, deren Namen am Mittag in Berlin bekannt
gegeben wurden.
Insgesamt fuenf Tage hat die 15koepfige Jury, der Journalisten, Architekten
und Politiker angehoerten, ueber den rund 500 eingereichten Arbeiten
gebruetet. Die Auswahl eines Preistraegers fuer das Nationale
Holocaustdenkmal in Berlins Mitte fiel den Juroren wahrlich schwer, sagt
Juryvorsitzender Walter Jens:
"Wir standen vor einer Aufgabe in der Jury, die nicht nur schwer war,
sondern selbstverstaendlich sich an der Grenze des Unmoeglichen befand. Wer
glaubt, man koenne dem Massenmord an den Juden estetisch perfekt mit der
einzig moeglichen Loesung nachkommen, der geht an der Realitaet vorbei."
Und so vergab man letztlich zwei erste Preise an Entwuerfe, deren
Gemeinsamkeit darin liegt, dass sie fuer das 20.000 Quadratmeter grosse
Grundstueck begehbare Raeume der Erinnerung des Gedenkens vorsehen:
Simon Ungers aus Koeln hat eine 85 Meter grosse Quadratische Stahlskulptur
vorgeschlagen: einen nach oben offenen Raum, der von ueberdimensionalen
T-Traegern umschlossen wird, in die die Namen der Vernichtungslager
eingearbeitet sind.
Die Berliner Malerin Christine Jakob-Marx hingegen hat gemeinsam mit
Architekten und Bildhauern eine riesige, leicht ansteigende Grabplatte
entwickelt. In die anthrazitfarbene Betonplatte sollen nach und nach alle
Namen der Holocaustopfer eingraviert werden, um so das Individuum aus der
Anonymitaet herauszureissen.
Die Entscheidung der Jury ist nach Walter Jens' Auffassung kein fauler
Kompromiss. Dennoch stehen die Auslober, der Bund, das Land Berlin und ein
privater Foerderkreis nun vor der Aufgabe, eine entgueltige Entscheidung
herbeizufuehren. Dabei ist auch zu klaeren, ob die Realisierungskosten
der Entwuerfe gesenkt werden koennen, ohne das kuenstlerische
Erscheinungsbild der Entwuerfe zu veraendern. Denn 15 Millionen DM waren
fuer das Nationale Holocaustdenkmal veranschlagt, gut die Haelfte sollen
durch Spenden der Bevoelkerung finanziert werden, die Resonanz ist bislang
aber eher mager.
Ende des Jahrhunderts wird das deutsche Gegenstueck zum israelischen
Jadvachem (sp.?) vollendet sein, hofft Berlins Bausenator Wolfgang Nagel.
Er erinnerte mahnend, dass damit die Schuld der Taeter nicht abgetragen
werden koenne:
"Deshalb wollen wir uns auch vor selbstgefaelligen Gedanken hueten, hier
ein Stueck Wiedergutmachung zu betreiben. Wir tun allein das, was wir fuer
unsere Pflicht halten, und das noch in beschaemend kleinen Schritten. Diese
Pflicht besteht darin, insbesondere diesen Abschnitt unserer Vergangenheit
immer wieder neu ins Bewusstsein zu bringen, die Erinnerung daran
wachzuhalten und das Wissen um diese Vorgaenge zu praezisieren, um es an
unsere Kinder weiterzugeben."
Ueberschattet wird die Entscheidung ueber das Holocaustdenkmal durch einen
haeftigen Streit zwischen den Berliner Regierungsparteien SPD und CDU.
Anlass: eine Presseerklaerung der Jungen Union, die ablehnend abfaellig von
einem Judendenkmal gesprochen hatte. Die Berliner Sozialdemokraten
verlangen in dieser hitzigen, von Wahlkampftaktik belasteten Debatte, dass
der regierende Buergermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen
ein klares Wort der Abgrenzung gegenueber seinem Jugendverband spricht. |
Suedmilchchef Weber kann nicht an Deutschland ausgeliefert werden |
Asuncion. Der letzte Woche in Paraguay verhaftete ehemalige Suedmilchchef
Weber kann wohlmoeglich nicht an Deutschland ausgeliefert werden. Der
Grund: Weber hat nach Auskunft der Staatsanwaltschaft in Asuncion wenige
Tage vor Ausstellung des Haftbefehls offenbar die Staatsbuergerschaft von
Paragay angenommen.
Weber werden Kreditbetrug und Untreue vorgeworfen. In einem Brief an die
Presse in Paragay hat der 59jaehrige seine Unschuld beteuert. Es sei
Unmoeglich in Deutschland 300 Millionen Dollar zu unterschlagen und sie
dann auch noch ausser Landes zu schaffen. |
Deutschlandverbot fuer einen Hollywoodfilm |
Hamburg. Der Hollywoodfilm "Pret a Porte" (sp.?) von Robert Altman darf
vorerst nicht in Deutschland gespielt werden. Das Hamburger Landgericht
untersagte auf Antrag von Modemacher Karl Lagerfeld die Verbreitung des
Films, dessen Deutschlandstart fuer den 23. Maerz vorgesehen war. In einer
einstweiligen Verfuegung verboten die Richter den Start der Modesatire in
deutschen Kinos, solange im Film "Pret a Porte" Karl Lagerfeld als Dieb
bezeichnet werde. |
Eine Meldung vom Sport |
Fussball. In Genf wurde das Halbfinale der Fussballeuropapokalspiele
ausgelost. Waehrend Borussia Dortmund das erste Halbfinale im UEFA-Cup bei
Uventus Turin bestreiten muss, empfaengt Bayer-Leverkusen im Hinspiel den
AC-Parma. In der Championslig (sp.?) empfaengt Bayern-Muenchen im ersten
Halbfinalspiel im Olympiastadion Aiax-Amsterdam (sp.?). |
Weiterer Hoehenflug der D-Mark |
Frankfurt. Die D-Mark hat ihren Hoehenflug am europaeischen Devisenmarkt
fortgesetzt. Innerhalb Europas rutschten mit Ausnahme der Daenenkrone alle
wichtigen Waehrungen weiter ab. Das Britische Pfund, die Italienische Lira
und sechs weitere Waehrungen sanken auf historische Tiefstkurse. Die Lira
wurde zum amtlichen Kursfixing an der Frankfurter Boerse mit 80,48 Pfennig
fuer 1000 Lire so billig notiert wie nie zuvor. Haendler sagten, der
europaeische Markt gerate immer mehr aus den Fugen. |
Wechselkurse |
1 US-Dollar = 1.3878 DM (Stand 17.03.95) 1000 Lire = 0.8084 DM (Stand 17.03.95) ECU-Wert = 1.84328 DM (Stand 16.03.95) DAX = 1992.0 Punkte (2010.1) (Stand 16.03.95, 23:53) Einige weitere ausgewaehlte Devisenkurse (Stand 16.03.95): Geld Brief USA 1 US-Dollar = 1.3905 DM 1.3985 DM England 1 Brit.Pfund = 2.2175 DM 2.2315 DM Irland 1 Irl.Pfund = 2.2090 DM 2.2230 DM Kanada 1 Kan.Dollar = 0.9734 DM 0.9814 DM Niederlande 100 hfl = 89.023 DM 89.243 DM Schweiz 100 sfr = 120.590 DM 120.790 DM Belgien 100 bfrs = 4.8340 DM 4.8540 DM Frankreich 100 FF = 27.998 DM 28.118 DM Daenemark 100 dkr = 24.720 DM 24.840 DM Norwegen 100 nkr = 22.247 DM 22.367 DM Schweden 100 skr = 19.200 DM 19.320 DM Italien 1000 Lire = 0.8204 DM 0.8320 DM Oestereich 100 OeS = 14.188 DM 14.228 DM Spanien 100 Ptas = 1.0800 DM 1.0880 DM Portugal 100 Esc = 0.9420 DM 0.9480 DM Japan 100 Yen = 1.5442 DM 1.5472 DM Finnland 100 Fmk = 31.935 DM 32.095 DM Australien 1 Aust.Dollar = 1.0310 DM 1.0510 DM ohne Gewaehr |
Quellen |
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