GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 01.10.2003



* Arbeitsmarkt-Reformen: Nachbesserungen gefordert
* LKW-Maut: Starttermin 2.November kaum mehr haltbar
* Herzog-Vorschlaege: Unterstuetzung und Kritik
* Merkel fordert Kraftanstrengung aller gesellschaftlichen Gruppen
* Erweiterte Regelung zum Dosenpfand in Kraft
* Unions-interne Diskussion ueber Steuerreform
* Bistum will aus finanziellen Gruenden Schule schliessen
* Staatliche Beihilfen fuer Winzer auf dem Pruefstand
* EU-Kommission verhaengt Kartellstrafe gegen Hoechst AG
* Diskussion um Subventionspolitik
* Hilfe fuer Kommunen gefordert
* Baugewerbe: Schlichtungsrunde beginnt
* 60.000 Arbeitsplaetze im Einzelhandel bedroht
* Kuerzungen fuer Beamte sollen zuegig umgesetzt werden
* HeidelbergCement: Uebernahmegespraeche und Teilschliessung
* Stellenabbau bei der EnBW / Landtag beschaeftigt sich mit Krise bei EnBW
* Projekt gegen Gewalt an Schulen
* Deutlichere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln
* Fliegerbombe bei Bingen im Rhein entdeckt
* Boerse



Arbeitsmarkt-Reformen: Nachbesserungen gefordert

Berlin. Mehrere SPD- und Gruenen-Abgeordnete drohen angeblich damit, bei der Bundestagsabstimmung ueber Reformen auf dem Arbeitsmarkt am 17. Oktober mit "Nein" zu stimmen. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" wollen sie so Nachbesserungen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II erzwingen. Wie es heisst, draengen drei Gruenen-Parlamentarier darauf, dass Bezieher des Arbeitslosengeldes II keine Minijobs zu Niedrig-Loehnen annehmen muessen. Auch mehrere Abgeordnete der SPD knuepfen ihre Zustimmung an Bedingungen. Gestern hatte Bundeskanzler Schroeder noch einmal deutlich gemacht, dass er sein politisches Schicksal mit der Durchsetzung der so genannten Reform-Agenda 2010 verbindet.Die baden-wuerttembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt legte den Reformkritikern nahe, die Bundestagsfraktion freiwillig zu verlassen. Der Wortfuehrer der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagfraktion, Michael Mueller, mahnte zu moderaten Toenen. Er kritisierte indirekt die gestrige Ruecktrittsdrohung von Bundeskanzler Schroeder und forderte von diesem ein Signal fuer einen neuen Aufbruch. Man wolle die Agenda 2010 nicht veraendern, aber in einigen Punkten modifizieren.


LKW-Maut: Starttermin 2.November kaum mehr haltbar

Auch der 2.November als Start fuer die bereits einmal verschobene Lkw-Maut ist nach Einschaetzung des Verkehrsministeriums wegen andauernder technischer Probleme kaum mehr zu halten. Auch Bundesverkehrsminister Stolpe zeigte sich skeptisch. Er habe "erhebliche Zweifel" daran, dass die Mauterhebung wie geplant gestartet werden kann, sagte er. Am Wochenende wolle er mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect sprechen. Stolpe sprach in Bruessel mit EU-Verkehrskommissarin Palacio. Beide zeigten sich optimistisch, den Streit um die Maut bis Ende des Jahres beizulegen.


Herzog-Vorschlaege: Unterstuetzung und Kritik

Berlin. Die CDU-Vorsitzende Merkel unterstuetzt die Vorschlaege der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme. In einer 75-minuetigen Rede zum bevorstehenden 13. Jahrestag der Deutschen Einheit sagte Merkel, diese Vorschlaege seien fuer viele Buerger unangenehm. Merkel ist dafuer, die Jahresarbeitszeit zu verlaengern und das Renten-Einstiegsalter zu erhoehen. Ausserdem sollen die gesetzliche Krankenversicherung sowie die Pflegeversicherung kuenftig ueber Praemien finanziert werden, die vom Einkommen unabhaengig sind. Ausserdem schlug die CDU-Vorsitzende vor, Steuerschlupfloecher zu schliessen. Merkel kuendigte erneut an, die Union werde mit ihrer Mehrheit im Bundesrat keine Blockade-Politik betreiben. Der DGB hat die Vorschlaege der CDU-Kommission zur Reform der Sozialsysteme zurueckgewiesen. Die angeregte Heraufsetzung des Renten-Eintrittsalters auf 67 Jahre wuerde de facto zu einer weiteren Senkung der Altersbezuege fuehren, sagte die stellvertretende DGB-Chefin Engelen-Kefer. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Moenig-Raane, warf Politikern aller Parteien vor, die Sozialsysteme durch die gegenwaertige Debatte zu beschaedigen.


Merkel fordert Kraftanstrengung aller gesellschaftlichen Gruppen

Berlin. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat alle gesellschaftlichen Gruppen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen, um Deutschland aus der Krise zu fuehren. In einer Grundsatzrede zum Jahrestag der Deutschen Einheit sagte Merkel, die Bundesrepublik lebe seit langem von der Substanz. Ein Zurueck zur guten, alten Zeit sei nicht moeglich. Die CDU-Chefin deutete an, dass sie mit der Bundesregierung bei den Reformen zusammenarbeiten wolle. Sie sagte: "Angesichts der Mehrheitsverhaeltnisse im Bundesrat waere es ein Leichtes, Deutschland an die Wand fahren zu lassen. Aber nicht mit mir."


Erweiterte Regelung zum Dosenpfand in Kraft

Berlin. Seit Mitternacht gilt in Deutschland die erweiterte Regelung zum Dosenpfand. Damit muessen Haendler, die Getraenke einer bestimmten Marke in Einwegverpackungen verkaufen, diese auch zuruecknehmen und das Pfand auszahlen, unabhaengig davon, ob das Getraenk dort gekauft wurde oder nicht. Nach den Worten von Bundesumwelminister Trittin gibt es dazu insgesamt 130-tausend Stellen - die grossen Supermarktketten wie ALDI, Lidl, Penny oder Plus, die eigene Systeme gestartet haben, nicht mit eingerechnet. Trittin zeigte sich zwar enttaeuscht, dass es kein einheitliches Ruecknahmesystem gibt, verwies aber darauf, dass das von Kritikern befuerchtete Chaos offenbar ausbleibt. Auch Umwelt- und Verbraucherschutzverbaende bestaetigten dem System inzwischen einen guten Start. Offen ist aber, wie die EU-Kommission reagiert, die eine Benachteiligung auslaendischer Hersteller befuerchtet. Nach Angaben von Binnenmarktkommissar Bolkestein soll eine Entscheidung erst in drei Wochen fallen.


Unions-interne Diskussion ueber Steuerreform

Berlin. In der Union wird wieder ueber die Steuerreform gestritten. Mehrere Wirtschafts-Politiker wollen eigene Vorschlaege fuer die Finanzierung der Reform machen, aber die Fuehrung von CDU und CSU ist dagegen. Die Wirtschafts-Politiker argumentieren so: nur mit eigenen Vorschlaegen sei die Union glaubwuerdig, sonst koenne die Bundesregierung behaupten, CDU und CSU haetten Steuersenkungen verhindert. CDU-Chefin Merkel sagt, das Finanzierungs-Konzept des Finanzministers fuer die Steuerreform sei unserioes. Neue Vorschlaege muessten aber von der Regierung kommen.


Bistum will aus finanziellen Gruenden Schule schliessen

Mainz. Das Bistum Mainz will aus finanziellen Gruenden erstmals eine von ihm getragene Schule schliessen. Wie das Bistum jetzt mitteilte, soll 2008 der Unterricht an der St. Marienschule in Alzey eingestellt werden. Zur Begruendung hiess es, das Bistum habe kein Geld fuer die Sanierung der Grundschule. Diese wuerde zwei Millionen Euro kosten. 2004 sollen ein letztes Mal Grundschueler aufgenommen und bis zum Wechsel an eine weiterfuehrende Schule unterrichtet werden. Im Bistum Mainz gibt es derzeit 25 Schulen in Traegerschaft der Katholischen Kirche.


Staatliche Beihilfen fuer Winzer auf dem Pruefstand

Bruessel/Mainz. Die EU-Kommission prueft jetzt staatliche Beihilfen an rheinland-pfaelzische Winzer. Dabei geht es um rund 155.000 Euro. Das Geld war an Winzer geflossen, die damit Genossenschaftsanteile kaufen konnten. Da sie ihre gesamte Anbauflaeche in die Genossenschaft einbrachten, habe man das Weinangebot buendeln und die Fassweinpreise konstant halten koennen, hiess es. Die Kommission sieht darin jedoch einen unlauteren Wettbewerbsvorteil der Genossenschaft gegenueber anderen Betrieben.


EU-Kommission verhaengt Kartellstrafe gegen Hoechst AG

Die EU-Kommission hat gegen die zum Aventis-Konzern gehoerende Hoechst AG eine Geldstrafe von 99 Mio.Euro verhaengt. Der Konzern soll mit anderen japanischen Unternehmen die Preise fuer Konservierungsstoffe abgesprochen haben. Dem Kartell gelang es somit, 85 Prozent des Marktes zu beherrschen. Die Hoechst AG war der groesste Anbieter fuer die in Lebensmitteln enthaltenden Sorbate. Europaeische Konsumenten mussten deshalb fuer viele Alltagsprodukte mehr zahlen, als wenn die Unternehmen gegeneinander konkurriert haette, sagte EU-Wettbewerbskommissar Monti.


Diskussion um Subventionspolitik

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Clement hat die Vorschlaege der Ministerpraesidenten Koch und Steinbrueck zum Subventionsabbau begruesst. Er hofft nun auf weitere Konsensgespraeche mit der Opposition. Clement sagte in einem Zeitungsinterview, es sei ein gutes Signal, dass die Ministerpraesidenten ueber die Parteigrenzen hinweg gehandelt haetten. Kritische Toene kamen dagegen aus den Reihen der Gruenen. Die Fraktionsvorsitzende Goering-Eckhardt sprach in einem Interview von einer Einigung auf den kleinsten Nenner, die zum Teil an den Rand der Laecherlichkeit reiche. Das bis 2006 angestrebte Einsparvolumen von 15,8 Milliarden Euro ist nach ihrer Ansicht zu gering, um die Haushalte zu entlasten. Vor allem die vorgeschlagene Kuerzung der Pendlerpauschale auf einheitlich 35 Cent geht ihr nicht weit genug. Das Bundeskabinett hat unterdessen am Morgen den so genannten Subventionsbericht gebilligt. Das Papier listet die Finanzhilfen des Bundes und die Steuerverguenstigungen auf. Zwischen 2001 und 2004 gehen demnach die Ausgaben des Bundes zurueck - naemlich von 22,8 Milliarden auf 22,3 Milliarden Euro. Die Regierungsrunde beschloss zugleich, neue Subventionen grundsaetzlich nur noch befristet zu gewaehren. Ausserdem werden sie als Finanzhilfen bezahlt und nicht mehr als steuerliche Verguenstigung.


Hilfe fuer Kommunen gefordert

Hassloch. In der Diskussion um die Gemeindefinanzreform hat der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske mehr Unterstuetzung fuer die Kommunen gefordert. Staedte und Gemeinden braeuchten konjunkturunabhaengige Einnahmen, damit sie ihre Aufgaben erfuellen koennten, sagte Bsirske beim ver.di-Gewerkschaftstag im pfaelzischen Hassloch. Die bislang diskutierten Entwuerfe haetten jedoch eher das Gegenteil zur Folge. Zugleich kritisierte Bsirske das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Gesundheitsreform als "Sozialabbau pur". Ausserdem sprach er sich gegen die Vorschlaege der CDU-Reformkommission fuer einen Systemwechsel in der Renten- und Krankenversicherung aus.


Baugewerbe: Schlichtungsrunde beginnt

Im Baugewerbe hat die Schlichtung des Streits um die kuenftige Hoehe des 13.Monatseinkommens begonnen. Nach Abschluss der ersten Zusammenkunft der Schlichtungskommission unter Vorsitz des frueheren Bundesministers Geissler in Frankfurt a.M. aeusserten sich IG Bau und Baugewerbe vorsichtig optimistisch ueber eine Einigung. Fuer die Verhandlungen stehen insgesamt 14 Tage zur Verfuegung.


60.000 Arbeitsplaetze im Einzelhandel bedroht

Duesseldorf. Im deutschen Einzelhandel sind bis Ende 2004 etwa 60.000 Arbeitsplaetze bedroht. Verbands-Praesident Franzen sagte in Duesseldorf, ein Ende der Pleite-Welle sei nicht abzusehen, daran werde auch ein moeglicher Konjunktur-Aufschwung nichts aendern. Die Konkurse und der Sparzwang muessten zwangslaeufig Stellen kosten. Der Handel setzt seine Hoffnungen auf die Steuerreform. Franzen sagte, wenn die Reform den Verbrauchern deutliche Entlastungen bringe, werde sich das positiv auf den Umsatz in den Laendern auswirken.


Kuerzungen fuer Beamte sollen zuegig umgesetzt werden

Stuttgart. Die Landesregierung will die beschlossene Streichung des Urlaubsgeldes und die Kuerzung des Weihnachtsgeldes fuer Beamte zuegig umsetzen. Finanzminister Gerhard Stratthaus brachte im Stuttgarter Landtag den Gesetzentwurf zur ersten Beratung ein. Vorgesehen ist, das Urlaubsgeld von 2004 an komplett zu streichen. Das Weihnachtsgeld soll von diesem Jahr an von 86,31 auf 57,5 Prozent eines Monatsgehalts gekuerzt werden. Aufgrund der dramatischen Haushaltslage mit einer Rekordverschuldung von mehr als zwei Milliarden Euro, wuerden auch die Beamten mit einen Solidarbeitrag zur Kasse gebeten, so Stratthaus. Laut Gesetzesvorlage sollen von 2004 an Sonderzahlungen 64 Prozent des Monatsgehalts betragen, nur der Familienzuschlag bleibt ungekuerzt. Durch das geplante Gesetz will das Land nach Angaben des Finanzinisters jaehrlich 194 Millionen Euro einsparen.


HeidelbergCement: Uebernahmegespraeche und Teilschliessung

HeidelbergCement, Deutschland groesstes Baustoffunternehmen will seinen Konkurrenten Readymix uebernehmen. Das Unternehmen bestaetigte Sondierungsgespraeche mit dem britischen RCM-Mutterkonzern von ReadyMix. RCM gab an, HeidelbergCement habe unaufgefordert ein Angebot fuer das in Ratingen ansaessige Unternehmen unterbreitet. Allerdings befinden sich die Uebernahmegespraeche noch am Anfang, so ein Sprecher in Heidelberg. Wiederholt hatte der Konzern angekuendigt, Konkurrenten zwecks Marktbereinigung zu uebernehmen. Laut der Zeitung "Die Welt", will HeidelbergCement das Ratinger Unternehmen nach der Uebernahme zerschlagen. Gestern hatte HeidelbergCement Entlassungen im Mainzer Werk angkuendigt. Dem Produktionsstopp sollen rund 130 der 250 Arbeitsplaetze zum Opfer fallen. Der Betriebsrat des Mainzer Werks der HeidelbergCement AG will wegen der angekuendigten Teilschliessung zunaechst keine Verhandlungen mit der Betriebsleitung aufnehmen. Ueber einen moeglichen Sozialplan solle erst gesprochen werden, nachdem sich der Schock gelegt habe, hiess es. Einzelheiten zu dem geplanten Abbau von rund 130 der derzeit 250 Stellen laegen noch nicht vor. Das Unternehmen hatte gestern die Belegschaft im Mainzer Werk informiert. Danach soll die Produktion zum kommenden Jahr gestoppt werden. Nur das Mahlwerk bleibe bestehen. Grund der Entlassungen ist den Angaben zufolge die schlechte Lage auf dem Zementmarkt. Ausserdem droht HeidelbergCement wegen angeblicher Preisabsprachen vom Bundeskartellamt ein Bussgeld in Hoehe von 250 Millionen Euro. Auch die Stadt Mainz erwaegt Regressforderungen. Denn sie habe erhebliche Mittel fuer die urspruenglich geplante Erweiterung des Steinbruchs bereitgestellt.


Stellenabbau bei der EnBW / Landtag beschaeftigt sich mit Krise bei EnBW

Karlsruhe. Unternehmensfuehrung und Betriebsrat des Karlsruher Stromversorgers wollen am Donnerstag ueber den geplanten Stellenabbau sprechen. EnBW-Sprecher Dirk Ommeln sagte, es sei sehr unwahrscheinlich, dass man schon zu konkreten Ergebnissen komme. Offenbar plant die Konzernspitze, 3.700 der 13.000 Jobs und damit fast ein Drittel der Stellen im Kernbereich Energie zu streichen. Die Gewerkschaft ver.di hat Proteste gegen den Stellenabbau angekuendigt. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Landtag ueber die Energiepolitik und die Krise beim Stromversorger EnBW debattiert. Die Landesregierung wies eine Mitschuld an den Problemen des Karlsruher Energieunternehmens zurueck. Der Engpass des Stromkonzerns habe nichts mit mit dem Vertrag ueber den Aktienverkauf des Landes an den franzoesischen Konzern EdF vor vier Jahren zu tun, sagte Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU). SPD und Gruene hatten der Regierung vorgeworfen, ihre Zusagen beim Verkauf nicht eingehalten zu haben. Eine Einsicht in die Kaufvertraege lehnten CDU und FDP ab. Der Karlsruher Stromkonzern ist im ersten Halbjahr 2003 tief in die Verlustzone gerutscht. Erst gestern hatte EnBW umfangreiche Stellenkuerzungen angekuendigt, um konkurrenzfaehig zu bleiben. Bis 2006 muesse man ein Sparziel von rund einer Milliarde Euro erreichen, so das Unternehmen.


Projekt gegen Gewalt an Schulen

Erfurt. Als Reaktion auf den toedlichen Amoklauf an einer Schule in Erfurt vor eineinhalb Jahren haben Polizei und Schulen jetzt eine bundesweite Initiative gestartet, mit der sie solchen Gewalttaten vorbeugen wollen. Das Medienpaket mit dem Namen "Abseits?!" befasst sich mit Themen wie Mobbing, verbale und koerperliche Aggressionen sowie Erpressung und Sachbeschaedigung. Es richtet sich speziell an Kinder ab neun Jahren und soll an Grundschulen in ganz Deutschland verteilt werden. Zentraler Bestandteil ist ein Film, der in fuenf Sequenzen typische Alltagssituationen von Schuelern beschreibt, in denen Gewalt schnell eskaliert. Bei dem Amoklauf im April 2002 hatte ein Erfurter Schueler 16 Menschen und dann sich selbst erschossen.


Deutlichere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln

Berlin. Ab heute muessen neu hergestellte Zigarettenpackungen mit schaerferen Warnhinweisen versehen sein. Das heisst, deutlich sichtbar muessen nun Warnungen wie "Rauchen ist toedlich" oder "Raucher sterben frueher" zu sehen sein. Ausserdem duerfen keine Verpackungen mehr produziert werden mit den Zusaetzen "mild" oder "light". Zigarettenschachteln, die vor Inkrafttreten dieser Neuregelung hergestellt wurden, duerfen noch rund ein Jahr lang verkauft werden. Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Richtlinie um, die in anderen Laendern schon seit laengerem gilt.


Fliegerbombe bei Bingen im Rhein entdeckt

Bingen. Eine mindestens fuenf Zentner schwere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg ist bei Bingen im Rhein entdeckt worden. Wie die Wasserschutzpolizei mitteilte, fand ein Angler die Munition zwischen der Felseninsel des Binger Maeuseturms und dem linken Ufer. Die Bombe soll voraussichtlich am Freitag vom Kampfmittelraeumdienst entschaerft werden. Dafuer muss laut Polizei je nach Groesse der Bombe das Gebiet in einem Umkreis von mindestens 500 Metern um die Fundstelle evakuiert werden. Dies betreffe unter anderem den Bingener Hauptbahnhof und ein Altersheim. Zuvor muessten die Raeumdienst-Experten feststellen, ob es sich um eine Fuenf- oder Zehn-Zentner-Bombe handle. Zum Zeitpunkt der Entschaerfung wuerden ausserdem der Rhein sowie die angrenzende Bahnstrecke und die Bundesstrasse 9 am linken Ufer gesperrt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8560 Euro
Kanada(1 $)  0.6343 Euro
England(1 Pfund)  1.4259 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.985 Euro
Japan(100 Yen)  0.7723 Euro
Schweden(100 skr)  11.057 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3309( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9377( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:10361
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ