Kohl sagt Jordanien und Israel Unterstuetzung zu |
Bundeskanzler Kohl hat Jordanien und Israel seine Unterstuetzung beim Ausbau
der wirtschaftlichen Beziehungen zur Europaeischen Union zugesichert. Zudem
sei er bereit den Fortgang des Friedensprozesses im Nahen Osten zu
unterstuetzen, sagte der Bundeskanzler bei einem Treffen mit dem israelischen
Ministerpraesidenten Rabin und dem jordanischen Koenig Hussein in Bakura am
Zusammenfluss von Jordan und Jarmuk. Das in dieser Region geplante gemeinsame
Staudammprojekt demonstriere, welchen Nutzen ein friedliches Miteinander
bringen koenne. Die Europaeische Union hat Finanzhilfen fuer die Baumassnahme
in Aussicht gestellt, deren Kosten auf umgerechnet rund 750 Millionen DM
beziffert werden. Kohl aeusserte Koenig Hussein gegenueber die Hoffnung, dass
das Vorhaben bereits Anfang naechsten Jahres anlaufen koenne. |
Einzelhandel will Streiks im Tarifstreit ausweiten |
Mit verstaerkten Warnstreiks und ganztaegigen Arbeitsniederlegungen will die
Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) Bewegung in die festgefahrenen
Tarifverhandlungen fuer die rund 2,3 Millionen Beschaeftigten im westdeutschen
Einzelhandel bringen. Die bisherigen Urabstimmungen in Warenhaeusern und
Supermaerkten haetten eine hohe Streikbereitschaft gezeigt, sagte der
stellvertretenden DAG-Vorsitzende Garz (sp?) heute in Hamburg. Er kritisierte,
dass die Arbeitgeber in etwa 30 regionalen Tarifrunden die Chance vertan
haetten, ein den Abschluessen anderer Branchen vergleichbares Angebot
vorzulegen. Mit Mogelpackungen, die in Wahrheit nur Einkommenserhoehungen von
knapp ueber drei Prozent ausmachten liessen sich die Beschaeftigten des
Einzelhandels nicht abspeisen. Die Tarifverhandlungen werden morgen fuer das
Saarland und fuer Bremen fortgesetzt, einen Tag spaeter fuer
Baden-Wuerttemberg. Am Donnerstag gehen sie fuer die rund 250,000
Beschaeftigten des ostdeutschen Einzelhandels in Dessau in die vierte Runde.
Mit Arbeitskampfmassnahmen ist morgen in Baden-Wuerttemberg und Thueringen zu
rechnen. Die Gewerkschaften verlangen 6 Prozent mehr Lohn bzw. pauschal 250 DM
mehr im Monat. Die Arbeitgeber hatten zuletzt 3,1 Prozent angeboten. |
FDP auf Bundesparteitag wahrscheinlich fuer grossen Lauschangriff |
Die FDP wird sich auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag in Mainz
moeglicherweise fuer den grossen Lauschangriff und damit gegen die Linie von
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger entscheiden. Der
baden-wuerttembergische Landesvorsitzende Doering sagte der deutschen
Presseagentur (dpa), ein entsprechender Antrag seines Verbandes habe gute
Chancen angenommen zu werden. Es handle sich um einen Kompromiss zwischen
rigoroser Ablehnung von vorbehaltloser Befuerwortung. Doering aeusserte die
Ueberzeugung, dass auch Frau Leutheusser-Schnarrenberger damit leben koennte,
wenn sie nur wollte. Nach seiner Meinung hat die bisherige scharfe Ablehnung
des grossen Lauschangriffs in der Bundestagsfraktion den Freien Demokraten
geschadet, weil die Mehrheit der Bevoelkerung und der FDP-Waehler eine andere
Position vertrete. Ohne den Einsatz der Telefonueberwachung sei der Kampf
gegen die organisierte Kriminalitaet im Grunde verloren. |
Mutmasslicher Terrorist Weinrich kommt erst spaeter vor Gericht |
Der aus dem Jemen nach Deutschland ausgelieferte mutmassliche Terrorist
Weinrich kommt voraussichtlich in diesem Jahr noch nicht vor Gericht. Wann der
Prozess beginnen koenne, haenge von weiteren Ermittlungen ab, sagte der
Berliner Generalstaatsanwalt Neumann heute. Weinrich, der als enger
Mitarbeiter des Top-Terroristen Carlos gilt, ist seit dem Vormittag in
Untersuchungshaft. Dem 47jaehrigen wird der Tod von mindestens 12 Menschen
angelastet. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte ihm heute vier Haftbefehle
verkuendet. Sie lauten auf Mord, Mordversuch und Beteiligung an
Sprengstoffanschlaegen. Weinrich soll unter anderem das Attentat auf das
Kulturzentrum Maison-de-France in Berlin mitorganisiert haben. Weinrich soll
weiterhin ein frueheres Mitglied der Revolutionaeren Zellen gewesen sein. |
Umweltminister trafen zu Beratungen ueber Schritte bei Sommersmog zusammen |
In Kassel sind die Umweltminister aus 11 Bundeslaendern zu Beratungen ueber
gemeinsame Schritte bei Sommersmog zusammengekommen. Die Konferenz geht auf
einen Beschluss der 10 von den Sozialdemokraten gefuehrten Laender sowie
Baden-Wuerttembergs Mitte Mai in Dessau zurueck. Als Eckpunkte hatten sie sich
auf Tempolimits ab 180 und Fahrverbote fuer Autos ohne Kat ab 240 Mikrogramm
Ozon pro Kubikmeter Luft verstaendigt. Der von der Bundesregierung
verabschiedete Kompromiss sieht Fahrverbote erst ab 270 Mikrogramm vor.
Bundesumweltministerin Merkel hatte heute den Befuerwortern strikterer
Massnahmen vorgeworfen, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die
Ozonbelastung vor allem einen Feldzug gegen die Automobilindustrie zu fuehren.
Die Umweltminister und Senatoren wollen in ihren jeweiligen Landesregierungen
erreichen, dass die neuen Verordnungen moeglichst noch in diesem Sommer
wirksam werden teilte eine Konferenzsprecherin am Abend in Kassel mit. |
Bundesumweltministerin Merkel ueber Diskussion um die Ozonbekaempfung |
Bundesumweltministerin Merkel haelt es fuer absolut unverantwortlich, bei der
Diskussion um die Ozonbekaempfung Aengste in der Bevoelkerung zu schueren.
Frau Merkel erklaerte heute am Tag der Umwelt, der populistische Ruf nach noch
drastischeren Massnahmen nuetze der Umwelt nichts und trage nur zur
allgemeinen Verunsicherung bei. Die Ministerin verteidigte den von ihr
vorgelegten Gesetzentwurf fuer eine Sommersmogverordnung. Die darin
vorgesehenen Fahrverbote wuerden kurzfristig die Ozonbelastung in den
betroffenen Gebieten um bis zu 15 Prozent senken. Einschneidende Fahrverbote
muessten in einem angemessenen Verhaeltnis stehen zur tatsaechlichen Gefahr
durch kurzzeitige Ozonspitzenwerte. Frau Merkel rief die Deutschen zum
Nachdenken auf, wo das eigene Verhalten umweltfreundlicher werden koenne. Dazu
gehoere auch, auf unnoetige Fahrten zu verzichten und beim Einkauf zum
Beispiel auf loesungsarme Produkte zu achten. |
Bundesumweltministerin Merkel ist gegen Braunkohletagebau in Garzweiler |
Bundesumweltministerin Merkel hat sich gegen den umstrittenen Braunkohletagebau
Garzweiler II ausgesprochen. In einem Interview der Zeitschrift Super Illu
wies sie darauf hin, dass dieses Projekt oekologisch bedenklich sei und
dadurch acht Doerfer zerstoert wuerden. Deshalb waere es klueger, bestehende
Tagebauanlagen in Ostdeutschland bis zum Ende zu nutzen. Die CDU-Politikerin
nannte es grotesk, dass in den neuen Bundeslaendern Braunkohlegruben mit
Milliardenaufwand aus Steuermitteln schliessen muessten, waehrend im
nordrhein-westfaelischen Garzweiler gleichzeitig ein neues Loch aufgerissen
werden solle. In Ostdeutschland seien bereits mehr als 100,000 Arbeitsplaetze
in der Braunkohle abgebaut worden. |
Suessmuth spricht sich fuer zweite Amtsperiode von Gauck aus |
Fuer eine zweite Amtsperiode des Bundesbeauftragten fuer die Stasi-Unterlagen
Gauck hat sich Bundestagspraesidentin Suessmuth ausgesprochen. Gegenueber der
Nachrichtenagentur AP empfahl sie dem Parlament, Gauck einen entsprechenden
Auftrag zu erteilen. Dessen Amtszeit laeuft im Oktober aus. Sie kann nur mit
Zustimmung des Bundestages fuer den Zeitraum von weiteren fuenf Jahren
verlaengert werden. Frau Suessmuth wuerdigte gleichzeitig die Taetigkeit der
Behoerde, die wesentlich zur Aufarbeitung des politischen Geschehens in der
damaligen DDR beigetragen habe. |
Gysi reicht Klage gegen Gauck-Behoerde ein |
Der Vorsitzende der PDS-Gruppe im Bundestag, Gysi, hat beim Verwaltungsgericht
Berlin Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Gauck-Behoerde eingereicht.
Das teilte der Sprecher der PDS-Bundestagsgruppe Rehns heute in Bonn mit. Gysi
gehe damit gegen Passagen eines von der Gauck-Behoerde fuer den
Immunitaetsausschuss erarbeiteten Gutachtens vor, die ihm langjaehrige
Zusammenarbeit mit der Stasi unterstellt haetten. Die Darstellungen seien
weder geprueft noch bewiesen, sondern schlichtweg falsch. |
Demonstration gegen weitere Castor-Behaelter in Gorleben |
Im niedersaechsischen Dannenberg haben Bauern heute gegen die Einlagerung von
weiteren Castor-Behaeltern mit Atommuell im Zwischenlager Gorleben protestiert.
nach Angaben der Polizei verlief die Aktion der baeuerlichen Notgemeinschaft
Wendland mit rund 300 Teilnehmern weitgehend friedlich. Der Bahnverkehr sei
trotz zeitweiliger Blockadeaktionen der Demonstranten nicht behindert worden. |
Aktionstag der Umweltschuetzer vor Nordseeschutzkonferenz |
Im Vorfeld der vierten Nordseeschutzkonferenz veranstalten Natur- und
Umweltschuetzer heute in Husum einen Aktionstag. Sie hatten in den vergangenen
Monaten rund 160,000 rote Karten mit zehn Forderungen zum Schutz des Meeres
bei Bewohnern und Gaesten der nordfriesischen Kueste gesammelt. Diese Karten
sollen nun zu einem grossen roten Teppich zusammengeklebt und in drei Tagen
vor den Teilnehmern der Nordseeschutzkonferenz im daenischen Espiak als
Mahnung ausgerollt werden. |
Ehemaliger Republikaner Koehler verzichtet auf FDP Kandidatur |
Heidenheim. Der ehemalige Republikaner Koehler verzichtet auf seine FDP
Kandidatur bei der baden-wuerttembergischen Landtagswahl. Der FDP
Landesvorsitzende Doering hatte angedroht, er werde seine Partei in Heidenheim
nicht zur Wahl antreten lassen, falls Koehler seine Kandidatur nicht
zuruecknehme. |
Kind nach Unglueck bei Tauziehen noch immer in Lebensgefahr |
Westerburg. Nach dem Unglueck bei einem Tauziehen in einem Pfadfinderlager in
Westerwald schwebt ein neunjaehriger Junge noch immer in Lebensgefahr. Die
Polizei in Monterbauer bezeichnete seinen Gesundheitszustand als aeusserst
kritisch. Bei dem Tauziehen war gestern ein Junge ums Leben gekommen, ueber 30
weitere Kinder und Jugendliche wurden verletzt. An dem Tauziehen beteiligten
sich 650 Jugendliche aus dem Raum Koblenz. Sie wollten damit ins Guiness-Buch
der Rekorde kommen. Zu dem Unfall kam es, weil das Nylonseil zerriss und die
Kinder und Jugendlichen aufeinander stuerzten. |
Hochwasserlage in Bayern entspannt sich |
Baden-Baden. In Deutschland hat sich die Hochwasserlage entspannt. Die
Regenfaelle hatten vor allem in Bayern die Fluesse anschwellen lassen. Am
Wochenende ertranken in Bayern vier Menschen in den reissenden Fluessen. In
Norwegen mussten 5000 Menschen ihre Haeuser verlassen, die vom Hochwasser
bedroht sind. |
Quellen |
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