GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 22.01.1994



* Giftmuell in Borkum angespuelt
* Auswaertiges Amt bestaetigt Menschenrechtsbeschwerden gegen Deutschland
* Jaehrlich werden mehr als 100.000 fehlerhafte Rentenbescheide verschickt
* Bundesverteidigungsministerium will etwa 1000 Mitarbeiter entlassen
* Hamburger STATT-Partei will bundesweit aktiv werden
* Republikaner werden weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet
* Hoher Sachschaden bei Zugunglueck bei BASF in Ludwigshafen
* Offiziere der Westgruppe der russischen Armee betreiben Waffenhandel
* Noch 6 Tage Friedenspflicht in der Metallindustrie



Giftmuell in Borkum angespuelt

Am Strand der ostfriesischen Insel Borkum sind in der Nacht Beutel mit dem hochgiftigen Pflanzenschutzmittel Apron angespuelt worden. Wahrschein- lich stammen sie aus der Ladung des franzoesischen Frachters Cherbroug. Er hatte das Gift in Dezember waehrend eines Sturms verloren. Gestern waren die Straende der Nordseeinseln Borkum, Juest, Norderney und Balturm vor- sorglich gesperrt worden. Die niederlaendischen Straende sind bereits seit Mitte der Woche gesperrt. Am Nachmittag wurde fuer die ostfriesischen Inseln vorlaeufig Entwarnung gegeben worden. In den seit gestern Abend auf Borkum angesschwemmten Plastikbeuteln kein Pflanzenschutzmittel . Dies berichtet dpa unter Berufung auf die Bezirksregierung Weser-Ems. Trotz dieser Entwarnung rechnen die Behoerden weiter damit, dass Giftbeutel vom Meer an Land getrieben wuerden. Sie stuetzten sich dabei auf eine Prognose des niederlaendischen Verkehrs- ministeriums, wonach der Wind die Giftbeutel jetzt von Holland weg in Richtung Helgolaender Bucht und Daenemark treibe.


Auswaertiges Amt bestaetigt Menschenrechtsbeschwerden gegen Deutschland

Das auswaertige Amt hat bestaetigt, dass bei der UNO Menschenrechts- beschwerden gegen Deutschland eingegangen sind. Nach Informationen des Sueddeutschen Rundfunks handelt es sich um drei sogenannte Individual- beschwerden, die jeder Buerger einreichen kann, wenn er seine Menschen- rechte durch den Staat verletzt sieht. Bei einer der Klagen geht es um Fremdenfeindlichkeit. Einzelheiten sind nicht bekannt.


Jaehrlich werden mehr als 100.000 fehlerhafte Rentenbescheide verschickt

Nach Angaben des Bundesverbandes der Rentenberater werden jaehrlich mehr als 100.000 fehlerhafte Rentenbescheide verschickt. Verbandssprecher Ponselet macht dafuer in der Neuen Osnabruecker Zeitung Fehler im Computersystem, die komplizierte Rentengesetzgebung aber auch falsche Angaben der Versicherten verantwortlich.


Bundesverteidigungsministerium will etwa 1000 Mitarbeiter entlassen

Das Bundesverteidigungsministerium will nach Angaben des Muencher Nach- richtenmagazins Focus etwa 1000 Mitarbeiter entlassen. Von der Kuerzung des Wehretas seine ausserdem zahlreiche Arbeitsplaetze in der Wehrtechnik betroffen. Dort wuerden voraussichtlich bis Ende des Jahres 40-60.000 Stellen wegfallen.


Hamburger STATT-Partei will bundesweit aktiv werden

Die Hamburger STATT-Partei will bundesweit aktiv werden. Die bisher nur in Hamburg vertretene Waehlervereinigung hat auf einer Mitgliederversammlung die bundesweite Ausdehnung beschlossen. Das bedeutet, dass jetzt einzelne Landesverbaende und eine Bundespartei gegruendet werden koennen. Die STATT Partei war vor vier Monaten ueberraschen in die Hamburger Buergerschaft eingezogen.


Republikaner werden weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet

Die Republikaner werden weiterhin in allen Bundeslaendern mit Ausnahme Niedersachsens vom Verfassungsschut beobachtet. Ein Sprecher des Bundes- amtes fuer Verfassungsschutz begruendete dies in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung damit, dass es Anhaltspunkte fuer verfassungsfeindliche Bestrebungen der Republikaner gebe. Gegen die Republikaner werden unter anderem V-Leute eingesetzt. Der Verfassungsschutz begruendet dies damit, dass sich vor allem die Spitzenfunktionaere der Republikaner nach aussen harmlos gaeben, seit sie beobachtet wuerden. Erst der Einsatz von Ueber- wachungsmethoden habe bestaetigt, dass der Verdacht nicht grundlos sei.


Hoher Sachschaden bei Zugunglueck bei BASF in Ludwigshafen

Hoher Sachschaden entstand am Morgen bei einem Zugunglueck auf dem Werks- gelaende von BASF. Aus noch ungeklaerter Ursache waren 24 Waggons eines Gueterzuges entgleist. Verletzt wurde bei dem Unfall niemand. Die Waggons waren mit Kunststoffgranulat bzw. mit Kalisalz fuer die Duengemittelproduktion beladen. Nach Angaben von BASF besteht keine Umweltgefaehrdung. Die Bergungs- arbeiten werden voraussichtlich mehrere Tage dauern.


Offiziere der Westgruppe der russischen Armee betreiben Waffenhandel

Offiziere der noch in Deutschland stationierten ehemals sowjetischen Streitkraefte betreiben offenbar Waffenhandel im grossen Stil. Der Spiegel berichtet, die Polizei habe in der Naehe des russischen Hauptquartiers in Wunesdorf bei Berlin einen Transport mit rund 10.000 Armeepistolen gestoppt. Die Waffen seien fuer eine Hamburger Firma bestimmt gewesen. Ergaenzende berichtet die Berliner Morgenpost, dass in den Bestaenden der russischen Truppen in Deutschland mehr als 80.000 t Munition fehlen.


Noch 6 Tage Friedenspflicht in der Metallindustrie

In der Metallindustrie bleiben noch sechs Tage um einen Streik zu ver- meiden. Der stellvertretende IG Metall-Chef Riester hat die Arbeitgeber ultimativ aufgefordert, die letzten Tage der Friedenspflicht zu einer Loesung des Tarfikonflikts am Verhandlungstisch zu nutzen. Wenn die Arbeit- geber bei ihrer bisherigen kompromisslosen Haltung blieben, werde die Gewerkschaft im Februar zu massiven Warnstreiks aufrufen. Die Friedenspflicht laeuft am Freitag aus. Bei VW, wo bereits Ende des letzten Jahres ein Tarifvertrag abgeschlossen wurde, wird es nach Angaben des IG Metall Vor- sitzenden Zwickel keine Streiks geben. Ausserdem will die Gewerkschaft moegliche Streikbetriebe so auswaehlen, dass es bei VW nicht zu Produktions- engpaessen kommt.


Quellen

SWF 3    11:00 MEZ    17:00 MEZ