Bundesrat beschliesst Abschaffung der Eigenheimzulage |
Berlin. Der Bundesrat hat dem Beschluss der Bundesregierung und des
Bundestags, die Eigenheimzulage abzuschaffen, zugestimmt. Damit faellt
die staatliche Foerderung fuer private Bauherren zum 1. Januar
kommenden Jahres weg. Darueber hinaus gab der Bundesrat gruenes Licht
fuer weitere Spargesezte der grossen Koalition. Fuer Privatleute wird
die Moeglichkeit beschraenkt, Steuerberaterkosten pauschal abzusetzen.
Fuer Sonderzahlungen und Abfindungen werden Steuern faellig. Mit
Medien- oder Windkraftfonds lassen sich keine Steuern mehr sparen.
Fuer aeltere Arbeitslose wird die so genannte 58er-Regelung um zwei
Jahre verlaengert: Danach koennen Arbeitslose ab 58 Jahren
Arbeitslosengeld bekommen - auch wenn sie nicht mehr arbeiten wollen. |
Forderung ostdeutscher Laender nach Ausgleichszahlungen zurueckgewiesen |
Der baden-wuerttembergische Finanzminister Stratthaus hat die
Forderung der ostdeutschen Laender nach Ausgleichszahlungen fuer die
gekuerzten EU-Foerdermittel zurueckgewiesen. Der CDU-Politiker sagte
der Chemnitzer 'Freien Presse', die fuenf westdeutschen Geberlaender
wuerden bereits im Laenderfinanzausgleich mit jaehrlichen
Milliardenbetraegen ganz erheblich zum Aufbau Ost beitragen. - Der
thueringische Ministerpraesident Althaus bekraeftigte dagegen im
Deutschlandradio Kultur, die neuen Laender brauchten einen nationalen
Ausgleich, um Fortschritte zu machen. Dieser sei Aufgabe des Bundes.
Der CDU-Politiker fuegte hinzu, so koennte ein Teil jener Milliarde
Euro, die der Bund durch den EU-Haushaltskompromiss an Beitraegen
spare, fuer die Entlastung der ostdeutschen Laender genutzt werden. |
Jung will Ausdehnung der Marine-Befugniss |
Fuer einen effektiveren Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika
strebt Verteidigungsminister Jung eine Ausdehnung der Befugnisse der
Marine an. Es muesse gewaehrleistet werden, dass verdaechtige Schiffe
auch in den Hoheitsgewaessern der Anrainer-Staaten verfolgt werden
duerfen, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch auf der Fregatte
Luebeck vor Dschibuti. Darueber werde er sich mit dem Auswaertigen Amt
abstimmen. Die 250 Marine-Soldaten sind im Rahmen des internationalen
Antiterrorkampfs 'Enduring Freedom' im Einsatz. |
Streit in der Grossen Koalition |
CDU-Generalsekretaer Pofalla hat die Kritik von von SPD-Fraktionschef
Struck an der Union zurueckgewiesen. In der "Bild"-Zeitung ermahnte er
Struck, beim Thema Professionalitaet vorsichtig zu sein.
"Markenzeichen der alten SPD-gefuehrten Bundesregierung" sei
schliesslich das Nachbessern gewesen. Aehnlich aeusserte sich
Unions-Fraktionsvize Bosbach. In den Bundeslaendern koenne man sehen,
dass Unions-gefuehrte Regierungen deutlich erfolgreicher seien. Struck
hatte der Union vorgeworfen, sie verhalte sich "unprofessionell". |
Tarifverhandlungen: 4. Runde in der Versicherungsbranche |
Frankfurt am Main. Die Tarifverhandlungen fuer die 240.000
Beschaeftigten der deutschen Versicherungsbranche gehen heute in die
vierte und moeglicherweise entscheidende Runde. Die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erwartet nach den Worten ihres
Bundesvorstandsmitglieds Foullong, dass die Arbeitgeber ein
verhandlungsfaehiges Angebot vorlegen. Ver.di will 4,5 Prozent mehr
Lohn und einen besseren Schutz vor betriebsbedingten Kuendigungen
durchsetzen, die Arbeitgeber haben bisher fuer 2006 eine Lohnerhoehung
um 0,9 Prozent und fuer 2007 um 0,6 Prozent angeboten. |
Hamburger Wirtschaftsforscher erhoehen Wachstumsprognose |
Nach anderen fuehrenden Wirtschaftsinstituten hat auch das Hamburger
Weltwirtschaftsarchiv seine Konjunkturprognose fuer 2006 erhoeht. Man
rechne nun mit einem Wachstum von 1,4 statt 1,0 Prozent, teilte das
Institut in Hamburg mit. Fuer das laufende Jahr hoben die
Wissenschaftler ihre Prognose auf 0,8 Prozent an. |
ARD behaelt Free-TV-Rechte fuer Bundesliga |
Frankfurt am Main. Die Deutsche Fussball-Liga hat die
Erstverwertungsrechte fuer die Fussball-Bundesliga im frei
empfangbaren Fernsehen wieder an die ARD vergeben. Konkret bedeutet
das, dass Fussball-Interessierte die Zusammenfassung der
Samstagsspiele auch in den naechsten drei Jahren wie gewohnt am Abend
in der ARD sehen koennen - und zwar kuenftig ab 18.30 Uhr in der
Sportschau. Der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber sagte zu der
Entscheidung: Mit dem Zuschlag fuer die ARD werde nicht nur der grosse
Erfolg der Sportschau gewuerdigt, sondern auch dem Wunsch der Fans und
unserer Zuschauer Rechnung getragen. Die Rechte fuer die
Live-Uebertragungen gehen kuenftig an die Firma "Arena", einen
Zusammenschluss von Kabelnetzbetreibern. Leer ausgegangen ist damit
Premiere, das bislang die Bundesligaspiele am Samstag Nachmittag
uebertragen durfte. Insgesamt erhaelt die Deutsche Fussball-Liga 420
Millionen Euro pro Jahr fuer die Medienrechte - das sind rund 120
Millionen mehr als bisher.
Premiere-Chef Kofler hat sich enttaeuscht ueber den Verlust der
Uebertragungsrechte fuer die Fussball-Bundesliga im Bezahlfernsehen
geaeussert. Es sei kein schoener Tag fuer seinen Sender, sagte der
Vorstandsvorsitzende. Fuer einen Ruecktritt sehe er aber keinerlei
Grund, betonte Kofler. Nach Bekanntgabe der Entscheidung der Deutschen
Fussball-Liga war der Wert der Premiere-Aktie zeitweilig um knapp 47
Prozent gesunken. Spaeter erholte sich das Papier wieder etwas. |
BGH hebt Freisprueche im Mannesmann-Prozess auf |
Karlsruhe. Der Prozess um millionenschwere Manager-Praemien bei der
Uebernahme von Mannesmann durch den britischen Mobilfunkkonzern
Vodafone muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat am
Vormittag die Freisprueche des Duesseldorfer Landgerichts aufgehoben.
Die Bundesrichter sind - anders als ihre Kollegen in Duesseldorf -
nicht davon ueberzeugt, dass Ex-Mannesmann-Chef Esser, der
Deutsche-Bank-Vorsitzende Ackermann und vier weitere Spitzenmanager
glauben konnten, die Millionen-Abfindungen seien rechtens. Esser,
Ackermann, der damalige IG-Metall-Chef Zwickel und drei weitere
Spitzenmanager muessen sich nun nochmals vor Gericht verantworten. In
dem spektakulaeren Fall geht es um insgesamt 57 Millionen Euro an
Praemien und Pensionsabfindungen, die an Manager und ehemalige
Vorstaende gezahlt worden waren, nachdem das britische
Mobilfunkunternehmen Vodafone den Mannesmann-Konzern uebernommen
hatte.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zum Mannesmann-Prozess hat der
Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Ackermann, Spekulationen ueber
seinen Ruecktritt zurueckgewiesen. Die enorme Unterstuetzung durch
Aktionaere und Kunden bestaerke ihn darin, auch weiterhin die
Geschaefte der Bank zu leiten, liess er ueber einen Sprecher
erklaeren. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bank teilte in Frankfurt am
Main mit, man habe keine Zweifel, dass Ackermann seine Arbeit
erfolgreich fortsetzen werde. Aktionaersschuetzer hatten auf das
Urteil mit Ruecktrittsforderungen reagiert. |
DFB und Verbraucherschuetzer erzielen im Streit um Optionsticke |
Bonn. Der Streit um die so genannten Options-Tickets fuer die
Fussball-Weltmeisterschaft 2006 ist aussergerichtlich beigelegt
worden. Das WM-Organisationskomitee einigte sich am Abend mit dem
Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Verbraucherschuetzer
hatten gegen das Komitee geklagt, weil Fussball-Fans die
Optionstickets im Voraus bezahlen muessen, ohne zu wissen, ob sie
ueberhaupt Karten bekommen. Jetzt koennen die Fans ihre Option bis zum
15. April rueckgaengig machen und bekommen dann ihr Geld samt
Gebuehren zurueck. |
Staatsregierung strebt 50.000 Plaetze an Ganztagsschulen an |
Muenchen. Die bayerische Staatsregierung strebt 50.000 Ganztagsplaetze
fuer Schulen im Freistaat an. Wie Kultusminister Schneider mitteilte,
soll die Zahl der Ganztagsschulen von derzeit 600 auf 1.000 steigen. |
Wolf Biermann erhaelt Ringelnatz-Preis |
Cuxhaven. Der Liedermacher Wolf Biermann erhaelt den
Joachim-Ringelnatz-Preis fuer Lyrik 2006. Der von der Stadt
Cuxhaven mit 10.000 Euro dotierte Preis wird Mitte Juni kommenden
Jahres ueberreicht. Die Jury begruendete ihre Entscheidung mit den
Worten, Biermann besinge wie Ringelnatz im Heiteren das Ernste und
im Schweren das Leichte. |
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Quellen |
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