GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 25.08.2003



* Kritik an Ruerup-Vorschlaegen zur Reform des Rentensystems
* Parteigremien billigen Gesundheits-Kompromiss
* Schroeder fordert konstruktive Rolle der Union
* Union sucht weiter nach gemeinsamer Linie in der Steuerpolitik
* AOK kritisiert Haltung der Aerzte zu Praxisgebuehren
* haetten ohnehin die Hauptlast der Gesundheitsreform zu tragen.
* Personaldiskussion in der IG-Metall
* Fusion zwichen SABU und Garant gescheitert
* Telekom will polnischen Mobilfunk-Betreiber aufkaufen
* 17 Menschen bei Wohnungsbrand verletzt
* Mobilcom-Gruender Schmid vor Gericht
* Autobahnraser ermittelt
* Fuenf-Zentner-Fliegerbombe in Bitburg gefunden
* Ausbau von Spangdahlem abgeschlossen
* Internet-Gebrauchtwagenverkauf bald kostenpflichtig
* Bodensee-Pegel sinkt auf historischen Tiefstand
* Windraeder auf dem Schauinsland werden montiert
* Busunglueck: Unfallursache weiterhin unklar
* Verfassungsklage gegen BGH-Urteil in Sachen Distomo
* VfB Stuttgart beendet Praemienstreit
* Boerse



Kritik an Ruerup-Vorschlaegen zur Reform des Rentensystems

Berlin. Wenige Tage vor der Veroeffentlichung der Plaene der Ruerup-Kommission zur Reform des Rentensystems wird immer mehr Kritik laut. Umstritten ist bei Opposition und SPD vor allem der Vorschlag, das Renteneintrittsalter von derzeit 65 auf 67 Jahre anzuheben - und zwar nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei der SPD. So erklaerte beispielsweise Wirtschaftsminister Clement, man muesse erst einmal versuchen, von dem heute durchschnittlichen Rentenalter von 60 Jahren auf 65 Jahre zu kommen. SPD-Fraktionschef Muentefering erklaerte, eine Anhebung des Rentenalters bringe auf absehbare Zeit nichts. Auch CDU-Chefin Merkel steht dem Vorschlag skeptisch gegenueber. Sie kuendigte eigene Vorschlaege zur Reform des Rentensystems an.


Parteigremien billigen Gesundheits-Kompromiss

Berlin. Die Parteigremien von SPD und CDU haben den Kompromiss zur Gesundheitsreform gebilligt. Damit hat das von Bundesregierung und Opposition ausgehandelte Konzept eine weitere Huerde genommen. Bei der Abstimmung gab es in der SPD vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Vertreter beider Parteien lobten die Plaene zur Gesundheitsreform. CDU-Chefin Merkel sagte, die Union habe es geschafft, das Schlimmste an Staatsmedizin und Zentralismus zu verhindern. SPD-Generalsekretaer Scholz bekraeftigte, seiner Partei sei es gelungen, mehr Wettbewerb und Transparenz durchzusetzen. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen Zahnersatz und Krankengeld kuenftig extra versichern muessen.


Schroeder fordert konstruktive Rolle der Union

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat von der Union eine konstruktive Rolle bei den anstehenden Reformen gefordert. Schroeder sagte, er habe den Eindruck, dass die Union mit ihrer Mehrheit im Bundesrat ausser Blockade nichts machen wolle. Einen sogenannten Reformgipfel mit den Ministerpraesidenten der Laender werde es in naechster Zeit nicht geben. Er habe zur Kenntnis nehmen muessen, dass man jetzt eine gemeinsame Veranstaltung nicht wolle. Seine Regierung werde ihre Reformplaene jetzt im Bundestag zur Abstimmung stellen und mit der Union dann im Vermittlungsauschuss verhandeln.


Union sucht weiter nach gemeinsamer Linie in der Steuerpolitik

Berlin. Die Union hat noch keine einheitliche Linie in der Steuer-Politik gefunden. Der CSU-Vorsitzende Stoiber moechte ein eigenes Konzept zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform vorlegen. CDU-Chefin Merkel will davon nichts wissen. Sie sagte in Berlin, Praesidium und Vorstand der Union seien sich einig darueber, dass die Vorschlaege von der Bundesregierung kommen muessten. Stoibers Initiative sei nur fuer den Fall gedacht, dass die Bundesregierung untaetig bleibt. Stoiber hat inzwischen erklaert, man werde im Lauf des Gesetzgebungs-Verfahrens sehen, ob eigene Vorschlaege ueberhaupt sinnvoll seien. Die CDU-Fuehrung hat dem Kompromiss fuer die Gesundheitsreform zugestimmt. Merkel sagte, bei den Gespraechen mit der Regierung habe man zwar nicht alles durchsetzen koennen, was wuenschenswert sei. Immerhin sei aber sicher gestellt, dass die Kassenbeitraege stabil blieben oder sogar sinken koennten. Auch die SPD-Fuehrung hat den Kompromiss zur Gesundheitsreform befuerwortet. Im Vorstand gab es allerdings vier Gegenstimmen.


AOK kritisiert Haltung der Aerzte zu Praxisgebuehren

Berlin. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen haben Kritik an der Weigerung der Aerzte geuebt, die geplanten Praxisgebuehren von 10 Euro pro Quartal zu kassieren. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Ahrens, nannte es ein "starkes Stueck", wenn die Aerzte versuchten den Kassen den damit verbundenen hohen Verwaltungsaufwand aufzubuerden. Kassen und Patienten - so Ahrens


haetten ohnehin die Hauptlast der Gesundheitsreform zu tragen.




Personaldiskussion in der IG-Metall

Stuttgart. Die Stuttgarter IG-Metall-Bezirksleitung hat mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die moegliche Kandidatur von Porsche-Betriebsratschef Uwe Hueck als IG-Metall-Chef nicht mit ihr abgesprochen war. Das Aufwaermen der Personaldebatte schade nur, sagte ein Sprecher. Hueck hatte jedoch erwogen, gegen den designierten IG-Metall-Vorsitzenden Juergen Peters beim Gewerkschaftstag am naechsten Wochenende antreten zu wollen. Nach einem Gespraech Huecks mit dem Stuttgarter Bezirksleiter Berthold Huber war zu erfahren, dass auch Huber gegen eine Kandidatur Huecks sei.Hueck hat im Suedwestrundfunk Berichte bestaetigt, wonach er moeglicherweise als Kandidat fuer den Vorsitz der IG Metall antritt. "Ich halte Juergen Peters fuer den falschen Mann", so Hueck. Er wirft dem designierten Vorsitzenden Peters vor, er halte sich nicht an getroffene Absprachen. "Jemand muss den Mut haben, fuer die richtige Sache anzutreten." Hueck werde sich endgueltig bis Mittwoch entscheiden, ob er sich zur Wahl stellen wird.


Fusion zwichen SABU und Garant gescheitert

Kornwestheim. Der Zusammenschluss der Schuhandel-Verbundgruppen Garant und SABU ist gescheitert. Die Verhandlungen wuerden nicht fortgefuehrt, teilte die SABU Schuh-Verbund in Kornwestheim mit. Der Aufsichtsrat der Duesseldorfer Garant Schuh + Mode AG habe nachtraeglich "voellig ueberzogene, unrealistische Forderungen" gestellt, hiess es. Offenbar plane Garant keine Partnerschaft, sondern eine Uebernahme. SABU war frueher eng an das ebenfalls in Kornwestheim angesiedelte Traditionsunternehmen Salamander angebunden.


Telekom will polnischen Mobilfunk-Betreiber aufkaufen

Bonn. Die deutsche Telekom will den groessten polnischen Mobilfunk-Betreiber PTC komplett aufkaufen. Fuer die fehlenden 51 Prozent der Aktien bietet das deutsche Unternehmen genau eine Milliarde Euro. Bisher war die Telekom mit 49 Prozent an dem polnischen Unternehmen beteiligt.


17 Menschen bei Wohnungsbrand verletzt

Bei einem Wohnungsbrand im Kreis Boeblingen sind in der vergangenen Nacht 17 Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Laut Polizei wurden neun Menschen mit einer Rauchvergiftung ins Krankenhaus gebracht. Als Ursache wird von der Polizei eine explosionsartige Verpuffung angenommen, die den Brand ausgeloest haben soll. Das haben erste Ermittlungen ergeben. Demnach schliesst die Polizei Brandstiftung als Ursache fuer das Feuer aus. Viel mehr sei ein Schwelbrand dem Feuer voraus gegangen. Die Schadenshoehe ist noch unklar.


Mobilcom-Gruender Schmid vor Gericht

Koblenz. Mobilcom-Gruender Gerhard Schmid muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat Anklage wegen Untreue erhoben. Schmid soll als Mobilcom-Chef vor einem Jahr mehr als 70 Millionen Euro unrechtmaessig an eine Firma seiner Ehefrau gezahlt haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war dieses Aktien-Optionsgeschaeft nicht legal.


Autobahnraser ermittelt

Karlsruhe. Der so genannte Autobahnraser, der im Juli auf der A 5 einen Unfall mit zwei Toten verursacht haben soll, scheint ermittelt. Staatsanwaltschaft und Polizei sind sich sicher, den gesuchten Fahrer eines dunklen Mercedes gefunden zu haben. Es handelt sich um einen 34-jaehrigen Mitarbeiter von Daimler-Chrysler. Nach seit Tagen anhaltenden Spekulationen gaben Polizei und Staatsanwaltschaft Karlsruhe heute ihre Ermittlungsergebnisse bekannt. Wegen des Verdachts der fahrlaessigen Toetung und Fahrerflucht sei einem 34 Jahre alten Verdaechtigen vorlaeufig der Fuehrerschein entzogen worden. Daimler-Chrysler bestaetigte gegenueber dem SWR, dass es sich bei dem Tatverdaechtigen um einen Testfahrer des Unternehmens handle, der mit einem Firmenwagen auf einer Dienstfahrt war. Bei dem Aufsehen erregenden Unfall auf der A5 zwischen Karlsruhe und Bruchsal waren am fruehen morgen des 14. Juli eine 21-jaehrige Frau und ihre zweijaehrige Tochter ums Leben gekommen. Die Frau hatte laut Zeugenaussagen die Kontrolle ueber ihr Fahrzeug verloren weil sie vom Fahrer eines dunklen S-Klasse-Mercedes mit Boeblinger Kennzeichen extrem bedraengt worden war. Der nun beschuldigte 34-jaehrige bestreitet laut Staatsanwaltschaft jede Verwicklung in den Unfall.


Fuenf-Zentner-Fliegerbombe in Bitburg gefunden

Bitburg. Bei Bauarbeiten ist am Morgen in Bitburg eine Fuenf-Zentner-Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Laut Polizeiangaben muessen 1.500 Menschen ihre Haeuser verlassen. Der Beginn der Evakuierung in einem Kreis von 500 Metern sei fuer 18.30 Uhr geplant, die Entschaerfung der Bombe sei zwischen 20.00 Uhr und 21.00 Uhr vorgesehen. Die Menschen werden fuer diese Zeit in Schulen und Turnhallen untergebracht. Arbeiter hatten die Bombe bei Bauarbeiten fuer einen neuen Supermarkt gefunden.


Ausbau von Spangdahlem abgeschlossen

Spangdahlem. Der Ausbau der Start- und Landebahn des US-Militaerflugplatzes in Spangdahlem in der Eifel ist abgeschlossen. Die Bahn sei jetzt 3,3 Kilometer lang, 50 Meter breit und koenne nun auch von Grossraumflugzeugen genutzt werden, so eine Sprecherin des US-Militaers. Das Projekt war ein Teil des Verlegungsprogramms der Rhein-Main-Airbase Frankfurt. Am 2. September soll die neue Startbahn nach rund sechsmonatiger Bauzeit offiziell fuer den Verkehr frei gegeben werden.


Internet-Gebrauchtwagenverkauf bald kostenpflichtig

Berlin. Der Handel mit gebrauchten Autos im Internet wird voraussichtlich in Zukunft nicht mehr kostenfrei sein. Der deutsche Marktfuehrer unter den Internet-Gebrauchtwagenseiten will jedenfalls im kommenden Jahr fuer die Inserate privater Kunden zehn Euro verlangen. Ab dem 8. September gilt ein Einfuehrungspreis von acht Euro je Inserat.


Bodensee-Pegel sinkt auf historischen Tiefstand

Konstanz. Die extreme Hitze und Trockenheit in diesem Sommer hat die Pegel an Fluessen und Seen auf Rekordtiefstaende sinken lassen. An der Messstelle im Bodensee lag der Pegel heute bei 2 Metern 83, und damit so niedrig wie seit 200 Jahren nicht mehr.


Windraeder auf dem Schauinsland werden montiert

Freiburg. An den zwei umstrittenen Windraedern auf dem Schauinsland wird trotz anders lautender politischer Entscheidungen weitergebaut. Ein Sprecher der Betreiberfirma erklaerte heute in Freiburg, dass die beiden Windraeder voraussichtlich bis Ende der Woche fertig gestellt sind. Die Anlage werde kommende Woche in Betrieb gehen. Das Wirtschaftsministerium hatte Mitte August die erteilte Baugenehmigung der Stadt Freiburg als rechtswidrig bezeichnet. Ob die beiden Windraeder stehen bleiben duerfen oder nicht, ist nun ein Streitfall der Juristen. Durch die Anhoerungszeiten fuer eine Ruecknahme der Baugenehmigung bis zum 12. September - die auf den Baufortschritt keinen Einfluss haben - koennten auf das Land Schadensersatzforderungen in Millionenhoehe zukommen, wenn die Windraeder dann wieder vom Netz genommen werden muessten.


Busunglueck: Unfallursache weiterhin unklar

Weissenfels. Einen Tag nach dem schweren Busunglueck mit 5 Toten auf der A9 in Sachsen-Anhalt ist die Ursache weiter unklar. Ueberhoehte Geschwindigkeit schliessen die Ermittler nach der Auswertung des Fahrtenschreibers inzwischen aus. Der Fahrer des Reisebusses konnte noch nicht vernommen werden - er ist zu schwer verletzt. Die Befragung einiger Fahrgaeste hat noch keinen Anhaltspunkt ergeben. Bei dem Unfall gestern sind 19 Menschen verletzt worden - 16 davon schwer. Ihr Zustand ist nach Aussage der Aerzte inzwischen stabil. Fuenf Menschen starben. Die Reisenden kamen alle aus Bayern.


Verfassungsklage gegen BGH-Urteil in Sachen Distomo

Karlsruhe. Hinterbliebene des SS-Massakers in dem griechischen Dorf Distomo haben Verfassungsklage gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs eingelegt. Der BGH hatte Ende Juni entschieden, das lediglich Staaten Anspruch auf Reparationen haetten, nicht aber Privatpersonen. Die Anwaelte von vier Hinterbliebenen argumentieren nun, bei dem SS-Massaker habe es sich um ein Voelkerrechtsverbrechen und damit um einen schweren Verstoss gegen die Haager Landkriegsordnung gehandelt. Die Bundesrepublik als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reichs sei somit zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Im Juni 1944 hatte die Waffen-SS das Bergdorf Distomo dem Erdboden gleichgemacht und mehr als 200 Einwohner ermordet. Die Aktion wurde als Vergeltung fuer einen Partisanenangriff auf die Wehrmacht deklariert.


VfB Stuttgart beendet Praemienstreit

Der VfB Stuttgart scheint den Praemienstreit vorerst beendet zu haben. Wie der Fussball-Bundesligist heute bestaetigte, wurde nach den wochenlangen Diskussionen zwischen Mannschaftsrat und Vorstand fuer die ersten acht Saisonspiele eine Einigung erzielt. Bereits seit Freitag stehe eine Loesung fest. Dies sagte Stuttgarts Pressesprecher Oliver Schraft, der ueber genaue Zahlen keine Angaben machen will. Nach Informationen des Fachmagazins kicker sollen alle Profis, die beim Champions-League-Teilnehmer zum Einsatz kommen, pro Punkt 1.000 Euro erhalten. Fuer die Ersatzspieler fallen 500 Euro pro Punkt an.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9189 Euro
Kanada(1 $)  0.6565 Euro
England(1 Pfund)  1.4436 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.897 Euro
Japan(100 Yen)  0.7821 Euro
Schweden(100 skr)  10.809 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3492( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9290( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:10276
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ