Hessische Umweltministerin Blaul zurueckgetreten |
Nach nur 5-monatiger Amtszeit ist heute die hessische Umweltministerin
Blaul vom Buendnis 90 / Die Gruenen zurueckgetreten. Die 39jaehrige war
auch fuer die Ressorts Jugend, Familie und Gesundheit zustaendig. Vor
Journalisten in Wiesbaden begruendete Frau Blaul ihren Schritt mit einer
falschen Personalentscheidung. Ihre Berufung von Staatssekretaer Schaedler
habe zu einer schweren Beeintraechtigung der Arbeit im Ministerium
gefuehrt. Da es ihr nicht gelungen sei, Schaedler zum freiwilligen
Ruecktritt ohne die ueblichen Versorgungsbezuege zu bewegen, muesse sie
die Konsequenzen ziehen. Nach Agenturberichten steht der Ruecktritt von
Frau Blaul darueber hinaus auch im Zusammenhang mit einer seit Monaten
ungeloesten Personalfrage im Umweltministerium. Leiter der
Zentralabteilung ist Frau Blauls Lebensgefaehrte. Nachfolgerin der
zurueckgetretenen Ministerin soll die fruehere Frankfurter
Gesundheitsdezernentin Nimsch werden. |
Hoerster und Struck verteidigen Aenderungen der Diaeten fuer Abgeordnete |
Die parlamentarischen Geschaeftsfuehrer von Union und SPD, Hoerster und
Struck, haben gemeinsam die geplanten Aenderungen bei den Diaeten fuer
Bundestagsabgeordnete verteidigt. Auf einer Pressekonferenz sagte
Hoerster, man wolle durch die Koppelung der Diaeten an die Gehaelter der
Bundesrichter lediglich die Unabhaengigkeit der Abgeordneten
sicherstellen, wie es im Artikel 48 des Grundgesetzes bestimmt ist.
Zeitgleich zur Diaetenreform soll im Bundestag dann die Verkleinerung des
Parlaments auf den Weg gebracht werden. Laut dem parlamentarischen
Geschaeftsfuehrer der SPD, Struck, sollen dem Bundestag bis zum Jahr 2002
100 Abgeordnete weniger als jetzt angehoeren. |
Kritik am Koalitionsentwurf zur Vergewaltigung in der Ehe |
Der Koalitionsentwurf zur Vergewaltigung in der Ehe stoesst bei der SPD
und beim Deutschen Richterbund auf Kritik. Die stellvertretende
SPD-Vorsitzende Daeubler-Gmelin bezeichnete den Koalitionskompromiss als
skandaloes und praxisfern. Sie kritisiert vor allem die vorgesehene
Widerspruchsklausel. Das Vergewaltigungsopfer soll das Recht erhalten, die
Ermittlungen gegen den Partner durch Einspruch zu stoppen. Auch der
Deutsche Richterbund lehnt diesen Passus als sinnwidrig ab. Das
Widerspruchsrecht sei eine Einladung zu Erpressung und Druck. |
Aktuelle Stunde zur Abschiebung der 7 Sudanesen abgesagt |
Die fuer heute nachmittag vorgesehene aktuelle Stunde zur Abschiebung von
7 Sudanesen fand nicht statt. Die Gruenen zogen ihren Antrag kurzfristig
zurueck. Zur Begruendung sagte eine Gruenen-Sprecherin, Innenminister
Kanther habe am Vormittag im Innenausschuss alle Anwesenden davon
ueberzeugt, dass die Abschiebung rechtens war. Kanther hatte dargelegt,
dass man noch Kontakt zu den Asylbewerbern im Sudan habe und sich sicher
sei, dass sie keinerlei Verfolgung zu befuerchten haetten. |
Empfang fuer von Minen verstuemmelte Kinder am Weltkindertag in Bonn |
Bundestagspraesidentin Suessmuth hat anlaesslich des Weltkindertages die
Aechtung von Landminen gefordert. Die Sprengkoerper duerften weder
hergestellt noch eingesetzt werden, verlangte Frau Suessmuth auf einem
Empfang fuer durch Minen verstuemmelte Kinder in Bonn. Der Vorsitzende des
Kinderhilfswerks UNICEF in Deutschland sagte, dass jeden Monat 800
Menschen durch Landminen getoetet wuerden. Weitere 450 erlitten
Verletzungen. Kinder seien besonders durch russische sogenannte
"Schmetterlingsminen" gefaehrdet, die sie fuer Spielzeug hielten. |
Wissmann will haertere Strafen fuer Raser im Strassenverkehr einfuehren |
Wenn das Bundeskabinett zustimmt, moechte Verkehrsminister Wissmann ab
Herbst haerter gegen Raser im Strassenverkehr vorgehen. Geplant sind
drastische Strafen und hoehere Bussgelder. Mit dem Segen der SPD kann er
dabei wohl rechnen. "Hoechste Zeit, dass etwas passiert", meinte heute
SPD-Verkehrsexpertin Elke Ferner. "Ausserdem gefaehrdet jemand, der mit 110
km/h durch Ortschaften rast, auch ueberproportional andere Menschen", hat
die SPD-Politikerin Verstaendnis fuer die saftige Erhoehung, und wer sich
an die Verkehrsregeln halte, brauche vor den Strafen schliesslich auch
keine Angst zu haben. FDP-Verkehrsexperte Klaus Roen (sp?) ist dagegen
skeptisch, ob die geplante Extremstrafe von 3000 DM sein muss. Fuer den
ADAC steht dagegen schon fest, Minister Wissmann schiesst ueber das Ziel
hinaus. Fuer eine Minderheit brauche man nicht den grossen Hammer. |
Klose fordert neues Grundsatzprogramm fuer die SPD |
Das SPD-Vorstandsmitglied Klose hat ein neues Grundsatzprogramm zur
Bewaeltigung der Krise in seiner Partei gefordert. In einem Interview mit
der Wochenpost wies der Bundestagsvizepraesident darauf hin, dass das
Berliner Programm vn 1990 noch nicht die Deutsche Einheit und das Ende des
Ost-West-Konflikts habe verarbeiten koennen. Die Debatte ueber die neuen
Grundsaetze koennte ungefaehr 2 Jahre beanspruchen und den, wie Klose
formulierte, "alten Tanker" SPD wieder in Bewegung setzen. |
Gruene sehen Chancen auf rot-gruene Koalition sinken |
Die Buendnis-Gruenen sehen durch die anhaltenden Personalquerelen in der
SPD die Chancen fuer eine rot-gruene Koalition auf Bundesebene sinken.
Fraktionssprecherin Mueller sagte heute in Bonn, die Krise der
Sozialdemokraten sei auch eine Krise von Rot-Gruen. Eine Abloesung der
Regierung Kohl ruecke damit moeglicherweise in weite Ferne.
Fraktionssprecher Fischer nannte die Personaldiskussion in der SPD
bedauerlich. |
Verschwendung oeffentlicher Gelder in Sachsen-Anhalt |
In Sachsen-Anhalt sind nach einem Bericht das Landesrechnungshofes im
vergangenen Jahr oeffentliche Gelder in Milliardenhoehe verschwendet oder
zweckentfremdet worden. Bis zu 10% der Haushaltsmittel koennten eingespart
werden, sagte Rechnungshofspraesident Schroeder in Magdeburg. Er
kritisierte, dass die Verwendung von Foerdergeldern durch die Ministerien
nur ungenuegend kontrolliert werde. Als Beispiel fuer Verschwendungssucht
nannte Schroeder den Fall einer Schule im ehemaligen Landkreis Nebra, die
fuer 120.000 DM ein Segelflugzeug fuer den Sportunterricht angeschafft
habe. |
Steuerfahnder durchsuchen Filialen der Dresdner Bank |
Im Zusammenhang mit sogenannten "Schwarzgeldkonten" haben Steuerfahnder
mehrere Niederlassungen der Dresdner Bank in Nordrhein-Westfalen
durchsucht. Betroffen waren unter anderem Bankfilialen in Dortmund,
Bochum, Essen und Bielefeld. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, stehen
mehrere hundert Bankkunden im Verdacht, Gelder auf Luxemburger Konten
transferiert und nicht versteuert zu haben. |
Gesetzesentwurf fuer kommunales Wahlrecht fuer EU-Buerger |
Baden-Wuerttembergs Landesregierung hat das Gesetz zum Kommunalwahlrecht
fuer Buerger aus Staaten der Europaeischen Union auf den Weg gebracht. Sie
sollen mit Beginn naechsten Jahres an kommunalen Wahlen und Abstimmungen
beteiligt werden. Das Innenministerium teilte mit, ein entsprechender
Gesetzesentwurf sei im Kabinett beschlossen worden und solle nun in den
Landtag eingebracht werden. |
DASA will Teile der Fertigung nach Italien verlagern |
Die Daimler Benz Aerospace AG prueft die Verlagerung von Teilen der
Fertigung nach Italien. Mit dem Unternehmen Alenia SPA in Rom soll eine
Arbeitsgruppe gebildet werden, die dann eine Zusammenarbeit in Bereichen
wie Verkehrsflugzeuge, Ruestungs- oder Raumfahrttechnik plant. Die DASA
verwies auf Lohnkostenvorteile in Italien. |
Deutscher Industrie- und Handelstag kritisiert Schulbildung |
Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat den Bildungsstand von
Schulabgaengern kritisiert. Vor allem in den Faechern Deutsch und
Mathematik gebe es Maengel. In der Berufsausbildung koennten diese
Bildungsmaengel nicht mehr aufgeholt werden. |
Boerse |
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Quellen |
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