GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 12. 01. 2004



* Schmidt ruft zur Mithilfe bei der Umsetzung der Gesundheitsreform auf
* Tagung des Beamtenbundes in Bad Kissingen
* Gentechnisch veraenderte Lebensmittel genehmigt
* Verkuerzung und moegliche Abschaffung des Zivildienstes
* Widerstand bei der Commerzbank gegen Kuendigung der Betriebsrenten
* Klage gegen Schadenersatz fuer Kirch-Pleite
* Freiburg will besetztes Kasernengebaeude abreissen
* Schwerer LKW-Unfall auf der A 61
* Grundsatzurteil staerkt Rechte fuer Pauschalreisende
* Max Strauss ist verhandlungsfaehig
* Mindesthaftdauer des Gladbecker Geiselnehmers bestaetigt
* Autobahnraser-Prozess beginnt im Februar
* Sturmwarnung fuer den Suedwesten
* Boerse



Schmidt ruft zur Mithilfe bei der Umsetzung der Gesundheitsreform auf

Das Bundessozialministerium hat die Interessenverbaende aufgerufen, Probleme bei der Umsetzung der seit Januar geltenden Gesundheitsreform rasch zu loesen. Man hoffe, dass bei den anberaumten Gespraechen eine Einigung noch in dieser Woche erreicht werde, erklaerte Ministeriumssprecher Vater in Berlin. Insbesondere die Praxisgebuehr war in den letzten Tagen massiv in die Kritik geraten. Schmidt stellte Nachbesserungen zum Beispiel bei Rezepten fuer Antibabypillen in Aussicht. Der Wirtschaftsweise Ruerup hat der von ihm massgeblich mitgestalteten Gesundheitsreform einen schlechten Start bescheinigt. Angesichts steigender Beitragssaetze sei das Gesetz aber unverzichtbar, sagte er der Zeitung "Die Welt". Die Menschen wuerden schnell erkennen, dass die Zuzahlungen nicht so dramatisch seien. Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Fiedler, sagte der "Berliner Zeitung", die Zuzahlungen bei Arzneimitteln haetten die Grenze des Zumutbaren erreicht. Auch haetten fuenf Euro Praxisgebuehr gelangt. Er forderte patientenreundliche Regelungen fuer chronisch Kranke.


Tagung des Beamtenbundes in Bad Kissingen

Bad Kissingen. Vor dem Hintergrund der leeren oeffentlichen Kassen diskutiert der Deutsche Beamtenbund heute und morgen ueber die Zukunft des oeffentlichen Dienstes. Der Chef des Beamtenbunds, Peter Heesen, verlangt eine leistungsorientierte Bezahlung der Staatsdiener, die in einer umfassenden Reform des Beamtenrechts noch in diesem Jahr eingefuehrt werden soll. Als Gastredner sprach Bundesinnenminister Schily. Schily plant offenbar harte Einschnitte bei den Beamten. Vor dem Hintergrund der leeren oeffentlichen Kassen kuendigte er eine baldige Arbeitszeitverlaengerung fuer die Bundesbeamten an und verlangte eine Bezahlung nach der jeweils tatsaechlichen Leistung. Der SPD-Politiker sagte, ausserdem muesse sich die tatsaechliche Altersgrenze fuer den Eintritt in Rente oder Pension wieder dem Grenzwert von 65 Jahren annaehern. Die Forderungen nach einer Abschaffung des Berufsbeamtentums wies der Innenminister allerdings zurueck, dieses habe sich bewaehrt, betonte Schily. Es sei zum Beispiel selbstverstaendlich, dass ein Polizist Beamter sein muesse. Dies gelte allerdings nicht fuer Lehrer.


Gentechnisch veraenderte Lebensmittel genehmigt

Berlin. Ein neues Gesetz soll kuenftig das Nebeneinander von gentechnisch veraenderten und konventionellen Lebensmitteln regeln. Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast hat dieses Gesetz heute vorgestellt und es als Erfolg fuer Verbraucher und Landwirte bezeichnet. Fuer die Kunden bringt die Novelle laut Kuenast mehr Sicherheit, da strenge Vorschriften fuer den Anbau und die Kennzeichnung von genetisch veraenderten Produkten gelten werden. Damit, so die Ministerin, bekaemen auch die Bauern verlaessliche Rahmenbedingungen. Der Praesident des Bauernverbands Sonnleitner forderte noch strengere Haftungsregeln fuer Landwirte, die Gen-Food anbauen.


Verkuerzung und moegliche Abschaffung des Zivildienstes

Berlin. Die deutschen Wohlfahrtsverbaende erwarten eine Verkuerzung des Zivildienstes im Herbst von zehn auf neun Monate und seine voellige Abschaffung bis zum Jahr 2008. Dies berichtete die Financial Times Deutschland in ihrer heutigen Ausgabe. Eine moegliche Abschaffung des Zivildienstes steht in Zusammenhang mit der Forderung der Gruenen, die Wehrpflichtarmee durch eine Berufsarmee zu ersetzen. Fuer die Wohlfahrtsverbaende kaeme eine so schnelle Abschaffung des Zivildienstes einer Katastrophe gleich. Die meisten Zivildienstleistenden ersetzen teure Fachkraefte in sozialen Einrichtungen. Kommunen und Krankenkassen muessten ohne sie mit einer Kostenlawine rechnen.


Widerstand bei der Commerzbank gegen Kuendigung der Betriebsrenten

In der Commerzbank waechst der Widerstand gegen die Kuendigung der Betriebsrenten. Rund 500 Beschaeftigte der Bank zeigten auf der ersten Protestveranstaltung gegen die Commerzbank-Plaene in Essen dem Bankvorstand demonstrativ die "rote Karte". Die Commerzbank-Filialen in Essen, Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen, Muelheim, Oberhausen und Recklinghausen blieben nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Nachmittag geschlossen. Hans Hermann Altenschmidt, Betriebsrat und Aufsichtsratsmitglied der Commerzbank, kuendigte am Rande der Betriebsversammlung an, weitere, bundesweite Protestaktionen seien ab dem kommenden Freitag geplant. Der Protest sei ein "klares Signal an den Vorstand, ein Verhandlungsangebot zu machen" und den Weg fuer eine Nachfolgeregelung in Sachen Betriebsrente zu ebnen.


Klage gegen Schadenersatz fuer Kirch-Pleite

Frankfurt am Main. Im Rechtsstreit mit dem Muenchner Medienunternehmer Kirch hat die Deutsche Bank Klage beim Bundesgerichtshof eingereicht und wehrt sich damit gegen ein Schadenersatzurteil. Kirch wurde in der Vorinstanz eine Entschaedigung fuer Aeusserungen des frueheren Bank-Chefs Breuer zugesprochen, die zum Zusammenbruch des Kirch-Konzerns gefuehrt haben sollen.


Freiburg will besetztes Kasernengebaeude abreissen

Freiburg. Trotz der Besetzung eines leer stehenden Kasernengebaeudes will die Stadt Freiburg noch in dieser Woche mit den Abrissarbeiten beginnen. Die Stadt drohte mit der Raeumung des Gebaeudes, falls die Besetzer es nicht freiwillig verlassen. Bereits vor einem Monat habe der Gemeinderat den Abriss von insgesamt drei Gebaeuden auf dem Gelaende einer ehemaligen franzoesischen Militaerkaserne beschlossen. An diesem Entschluss werde sich nichts aendern, es werde keine neuen Verhandlungen geben, sagte ein Rathaussprecher. Die Bagger seien fuer diese Woche bestellt. Rund 100 Menschen halten seit Samstagnachmittag eines der drei zum Abriss vorgesehenen Gebaeude besetzt. Sie fordern den Erhalt der Gebaeude zur Schaffung von preisguenstigem Wohnraum. Mit dem Versuch, ein genossenschaftliches Finanzierungsmodell zu finden, war eine Buergerinitiative im vergangenen Monat gescheitert.


Schwerer LKW-Unfall auf der A 61

Rheinboellen. Bei einem Unfall auf der A 61 Koblenz-Ludwigshafen zwischen Rheinboellen und Stromberg ist ein Lkw-Fahrer schwer verletzt worden. Die Autobahn musste mehrere Stunden gesperrt werden. Der Verkehr staute sich auf 16 Kilometer. Wie die Polize mitteilte, kippte ein Sattelzug aus ungeklaerter Ursache gegen 06.00 Uhr um und blieb quer zur Fahrbahn liegen. Die Feuerwehr musste den eingeklemmten Fahrer aus dem Fahrzeugwrack befreien. In den Lkw war kurze Zeit nach dem Unfall noch ein Auto mit vier Insassen gefahren; sie blieben unverletzt. Den Sachschaden bezifferte die Polizei mit schaetzungsweise 250.000 Euro.Der Silo-Sattelzug hatte 24 Tonnen PVC-Granulat geladen. Den Angaben zufolge ging von der Ladung keine unmittelbare Gefahr aus. Dennoch wurde das Granulat mit einem Spezialfahrzeug abgepumpt. Mehrere hundert Autofahrer, die im Stau steckten, wurden von der Polizei zurueck zur Anschlussstelle Rheinboellen geleitet. Dort konnten sie von der Autobahn abfahren.


Grundsatzurteil staerkt Rechte fuer Pauschalreisende

Karlsruhe. Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Rechte von Pauschalreisenden gestaerkt. Nach der heute veroeffentlichten Entscheidung duerfen Reisebueros die Haftung fuer Fluege bei Pauschalreisen nicht mehr ausschliessen. Klauseln in der Reiseausschreibung oder Buchungsbestaetigung, die solche Transportleistungen ausdruecklich als Fremdleistungen bezeichnen, sind nach der BGH-Entscheidung nicht wirksam. Fluege bei Pauschalreisen seien Teil einer Gesamtleistung. Deshalb sei der Reiseveranstalter verpflichtet dafuer zu haften, ansonsten werde der Kunde unangemessen benachteiligt. Die umstrittene Vermittlerklausel wird bundesweit von Reiseanbieter in den Allgemeinen Geschaeftbedingungen verwandt. Darin heisst es: "Die im Rahmen einer Reise oder zusaetzlich zu dieser erbrachte Befoerderung im Linienverkehr, fuer die Ihnen ein entsprechender Befoerderungsausweis ausgestellt wurde, erbringen wir als Fremdleistung, sofern wir in der Reiseausschreibung und in der Reisebestaetigung ausdruecklich darauf hinweisen. Wir stehen daher nicht fuer die Erbringung der Befoerderungsleistung selbst ein."


Max Strauss ist verhandlungsfaehig

Augsburg. Max Strauss, der Sohn des frueheren bayerischen Ministerpraesidenten Franz Josef Strauss, muss sich vom 20. Januar an wegen Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Augsburg verantworten. Die zustaendige 10. Strafkammer entschied am Vormittag, dass der 44-Jaehrige ungeachtet seines psychischen Zusammenbruchs vor drei Monaten "verhandlungsfaehig" ist. Strauss' Anwaelte hatten dies unter Vorlage eines Gutachtens privater Aerzte bestritten. Max Strauss hat in der Vergangenheit stets seine Unschuld beteuert. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft ihm vor, vom Waffenlobbyisten Karl Heinz Schreiber 2,7 Millionen Euro Provision fuer den Verkauf von Airbusflugzeugen erhalten und nicht versteuert zu haben. Bei einer Verurteilung drohen dem Juristen bis zu fuenf Jahre Haft.


Mindesthaftdauer des Gladbecker Geiselnehmers bestaetigt

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Mindesthaftdauer von 26 Jahren fuer den Geiselnehmer Roesner bestaetigt und dessen Beschwerde verworfen. Roesner, der wegen des Gladbecker Geiseldramas zu lebenslang und Sicherungsverwahrung verurteilt ist, wollte damit die Mindestverbuessungsdauer auf 24 Jahre senken


Autobahnraser-Prozess beginnt im Februar

Karlsruhe. Der mutmassliche Autobahnraser von Karlsruhe muss sich am 9. Februar vor Gericht verantworten. Vor rund sechs Monaten waren bei einem Unfall auf der A5, den er mitverursacht haben soll, eine Frau und ihre kleine Tochter gestorben. Er soll viel zu schnell und zu dicht aufgefahren sein.


Sturmwarnung fuer den Suedwesten

Die Wetterdienste warnen vor starkem Sturm in Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz. Im Lauf des Tages soll es nach Angaben der Meteorologen zu orkanartigen Boeen kommen. Ab dem Nachmittag droht im Westen, in der Nacht zum Dienstag auch im Sueden Sturm mit bis zu 150 Kilometern pro Stunde.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7816 Euro
Kanada (1 $) 0.6137 Euro
England (1 Pfund) 1.4471 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.889 Euro
Japan (100 Yen) 0.7344 Euro
Schweden (100 skr) 10.965 Euro
Suedafrika (100 R) 11.301 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3995 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10472 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10965
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ