Fischer in Moskau |
Bundesaussenminister Fischer ist in Moskau eingetroffen. Bei seinem
Antrittsbesuch will er mit seinem russischen Kollegen Iwanow und
Ministerpraesident Primakow zusammenkommen. Fischer hob in Moskau hervor,
bei seinen Gespraechen in Moskau werde es wohl vor allem um die neue
Irak-Krise gehen. |
Riester: Keine zu hohen Erwartungen an Rentenreform |
In der sozialpolitischen Debatte des Bundestages hat Arbeitsminister
Riester vor zu hohen Erwartungen an die vorgesehene Rentenreform gewarnt.
Der SPD-Politiker versprach, die Einnahmen aus der Oekosteuer wuerden
vollstaendig zur Senkung der Rentenversicherungsbeitraege verwendet.
Dennoch werde nicht alles wuenschenswerte machbar sein. Riester begruesste
den Gewerkschaftsvorschlag einer Herabsetzung der Renteneintrittsalters
ueber Tariffonds.
Eine Trendwende in der Gesundheitspolitik keundigte Ressortchefin Fischer
an. Sie brachte ein Sofortprogramm zur Entlastung der Patienten in den
Bundestag ein. Dagegen kritisierten Union und FDP die Plaene als
unfinanzierbar. |
Gefahr durch Oelunglueck vor Schleswig-Holstein nimmt zu |
Trotz des pausenlosen Einsatzes der Helfer nimmt die Bedrohung der
Vogelwelt vor der Nordseekueste immer weiter zu. Nach Angaben des
schleswig-holsteinischen Umweltministeriums wurden jetzt auch an den
Straenden von Sylt erste Oelklumpen gefunden. Auf Amrum und Foehr
verendeten wieder viele Seevoegel. Das Oel stammt aus dem Frachter Pallas,
der brennend 15 km vor der Kueste liegt. Niederlaendische Brandexperten
inspizierten heute das Wrack. |
Herzog fordert Ausweitung der Schonfrist fuer neue Regierung |
Bundespraesident Herzog fordert einen fairen Umgang mit der neuen
Bundesregierung. Die rot-gruene Koalition muesse ihre Chance bekommen,
sagte Herzog im Gespraech mit der Zeitung "Die Woche". Er warnte vor
ueberzogenen Erwartungen an die ersten Entscheidungen des neuen Kabinetts.
Die Regierung Schroeder habe angesichts der schwierigen Lage in der Welt
Anspruch auf mehr als die sonst uebliche Schonfrist von 100 Tagen. |
Tamilen koennen sich nicht mehr auf generelle Verfolgung berufen |
Tamilen koennen sich bei Asylantraegen in Deutschland nach einem
Grundsatzurteil nicht mehr auf eine generelle Verfolgung ihrer Volksgruppe
berufen. Nach einer in Kassel veroeffentlichten Entscheidung des
hessischen Verwaltungsgerichtshofes haben Tamilen keinen Pauschalanspruch
auf Asyl. Weder auf der mehrheitlich von Tamilen bewohnten Halbinsel
Jaffna noch in anderen Landesteilen gebe es willkuerliche Verhaftungen. |
Wetter |
Am Abend und nachts im Norden und Osten noch Schauer, im Sueden und Westen
Nebel und leichter Frost mit Glaettebildung. Morgen zum Teil anhaltender
Nebel. |
Boerse |
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Quellen |
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