GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 30.11.1994



* Rexrodt zu Sanierungsplan des EKO-Stahlwerks
* PDS protestiert gegen Koerperschaftssteuerforderung
* Vogel als Ministerpraesident von Thueringen bestaetigt
* Kohl und Mitterand: Bosnienkonflikt nur politisch loesbar
* Beschluesse des baden-wuerttembergischen Landtags
* Erste Lesung des Doppelhaushalts im baden-wuerttembergischen Landtag
* Verluste der Post-Bank durch organisierte Verbrecher
* Direktor des Verbandes "Region Stuttgart" gewaehlt
* UNO fordert deutsche Hubschrauber fuer Ruanda
* Geldstrafen gegen 33 Zementunternehmen
* Busunfall bei Fulda
* Wohnungsbrand in Herdecke
* DAX-Index und Dollarkurs
* Nachrichten der letzten Seite



Rexrodt zu Sanierungsplan des EKO-Stahlwerks

Frankreich hat nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt seinen Widerstand gegen den Sanierungsplan des Ostdeutschen EKO-Stahlwerks aufgegeben. Die Vertreter der Pariser Regierung haetten im Verlauf der deutsch-franzoesischen Konsultationen nach schwierigen Verhandlungen Einlenken signalisiert, sagte Rexrodt heute in Bonn. Er dementierte zugleich eine Mitteilung des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums, nach der auch die Vorbehalte Grossbritanniens gegen Zuschuesse fuer das EKO-Werk ausgeraeumt seien. Die Gespraeche mit der britischen Regierung dauerten noch an, betonte Rexrodt.


PDS protestiert gegen Koerperschaftssteuerforderung

Berlin. Aus Protest gegen eine Steuerforderung in Millionenhoehe an die PDS haben Mitglieder der Partei heute in Berlin Raeume der Treuhandanstalt und der unabhaengigen Kommission zur Ueberpruefung des Vermoegens der DDR-Parteien besetzt. An der Aktion sei auch der Parteivorsitzende Bisky beteiligt, hiess es seitens der PDS. Er sei wie die anderen Besetzer in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Nach PDS-Angaben droht morgen die Vollstreckung einer Forderung ueber 67 Millionen DM Koerperschaftssteuer, die den Bankrott der Partei bedeuten wuerde. Der Vorsitzende ihrer Bundestagsgruppe Gysi erklaerte inzwischen, die Protestaktionen wuerden morgen auf die neuen Bundeslaender ausgeweitet. Die PDS vermutet hinter dieser Forderung politische Motive und Gregor Gysi wurde am fruehen Nachmittag auf einer eiligst einberufenen Pressekonferenz deutlich. Gysi sagte, die Bundesregierung und der Berliner Senat haetten sich mit dieser Massnahme etwas Neues einfallen lassen, und seine Partei fuerchte, dass sich das Finanzamt die geforderte Koerperschaftssteuer aus drei Quellen holen wird, unabhaengig davon, dass die Partei dagegen Einspruch erhoben habe, und zwar aus der Wahlkampfkostenrueckerstattung fuer dieses Jahr, da stehen der PDS 6 Millionen DM zu, zum anderen aus dem Altvermoegen der Partei, das nach wie vor von der Treuhand verwaltet wird und zum dritten aus den Immobilien der PDS.


Vogel als Ministerpraesident von Thueringen bestaetigt

Erfurt. Der Landtag von Thueringen hat Ministerpraesident Vogel in seinem Amt bestaetigt. Bei der Abstimmung erhielt Vogel 67 Stimmen bei 20 Nein-Stimmen. Enthaltungen gab es keine. Das bedeutet, dass drei Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und SPD gegen den CDU-Politiker gestimmt haben.


Kohl und Mitterand: Bosnienkonflikt nur politisch loesbar

Bonn. Deutschland und Frankreich sind sich einig, dass der Konflikt in Bosnien nur politisch geloest werden kann. Das unterstrichen Bundeskanzler Kohl und Staatspraesident Mitterand zum Abschluss der 64. deutsch-franzoesischen Konsultationen in Bonn. Sie wollten allerdings nicht genau auf die zwischen beiden umstrittene Frage einer Aufhebung des Waffenembargos eingehen. Das Treffen der Regierungsdelegationen diente vor allem der Vorbereitung des EU-Gipfels am uebernaechsten Wochenende in Essen. Kohl kuendigte an, dass er als amtierender EU-Ratsvorsitzender die Staats- und Regierungschefs von sechs mittel- und osteuropaeischen Staaten zum bevorstehenden EU-Gipfel in Essen eingeladen habe.


Beschluesse des baden-wuerttembergischen Landtags

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Landtag hat das Gesetz zur Eingliederung staatlicher unterer Sonderbehoerden verabschiedet. Dazu gehoert die bis zuletzt umstrittene Teileingliederung der Wasserwirtschafts- und Bodenschutzaemter in die Landratsaemter und Stadtkreise. Das Gesetzesvorhaben wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD angenommen. Am Abend begann die abschliessende Beratung ueber die Streichung eines Feiertags zur Finanzierung der Pflegeversicherung.


Erste Lesung des Doppelhaushalts im baden-wuerttembergischen Landtag

Stuttgart. Bei der ersten Lesung des Doppelhaushalts 1995/96 haben sich Regierung und Opposition im baden-wuerttembergischen Landtag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Juergen Schmidts berichtet: "Scharfe Kritik an der Finanzpolitik der Landesregierung haben heute die Sprecher der Oppositionsparteien in dem Landtag geuebt. Der von Finanzminister Gerhard Meyer-Vorfelder vorgelegte Doppelhaushalt 1995/96 sei unsolide kalkuliert, beruhe auf falschen Annahmen und sei heute schon ueberholt, so der Tenor von FDP, Gruenen und Republikanern. 110 Milliarden DM will die Landesregierung in den beiden kommenden Jahren ausgeben, die Kreditaufnahme soll auf knapp 3 Milliarden DM beschraenkt werden. Aber das koenne ja doch nicht alles sein, moeglichst wenig Schulden zu machen, mahnten die Gruenen, und selbst die Vorsitzenden der Regierungsfraktion in CDU und SPD Guenther Oettinger und Ulrich Maurer verlangten Aenderungen am Etat-Entwurf. Mehr Geld muesse fliessen zum Beispiel fuer die Musikschulen, fuer die Weiterbildung fuer die Abwasserbehandlung und vor allem fuer die Umsetzung der Empfehlungen, die erst kuerzlich die Kinder-Enquete-Kommission des Landtages vorgelegt hatte. Und SPD-Chef Maurer plaedierte schliesslich auch fuer neue Strukturen bei den Unternehmensbeteiligungen des Landes, z.B. bei Banken oder im Energiebereich.


Verluste der Post-Bank durch organisierte Verbrecher

Bonn. Organisierte Verbrecher haben der Post-Bank einen Verlust in mehrstelliger Millionenhoehe zugefuegt. Ein Sprecher der Postbank bestaetigte im wesentlichen einen Bericht des Magazins "Stern", bezeichnete jedoch den vom Stern genannten Schaden von rund 52 Millionen DM als ueberhoeht. Wie gross der Verlust ist, sagte der Sprecher der Post-Bank nicht. Die Ermittlungen dauern an. Organisierte Banden aus dem ehemaligen Jugoslawien nuetzten Maengel in der Datenverarbeitung aus. Mittelsmaenner eroeffneten ein Konto und bekamen eine Postbank-Card und 50 Auszahlungsschecks. Damit hoben sie pro Tag bis zu 20,000 DM ab. Der Postbanksprecher versicherte, dass heute kein Missbrauch mehr betrieben werden kann.


Direktor des Verbandes "Region Stuttgart" gewaehlt

Stuttgart. Erster Direktor des Verbandes Region Stuttgart ist Bernd Steinacher. 57 der 87 Mitglieder der Regionalversammlung stimmten im zweiten Wahlgang fuer den Kandidaten der CDU. Steinacher setzte sich gegen Uwe Hornauer (SPD) durch.


UNO fordert deutsche Hubschrauber fuer Ruanda

New York. Die UNO hat sechs deutsche Hubschrauber fuer die Blauhelmmission in Ruanda angefordert. Die Bundeswehr will auch Soldaten nach Ruanda schicken, falls Bundesregierung und Bundestag zustimmen.


Geldstrafen gegen 33 Zementunternehmen

Bruessel. Die Europaeische Kommission hat gegen 33 Zementunternehmen und 9 Verbaende der Zementindustrie Geldstrafen in der Rekordhoehe von insgesamt 475 Millionen DM verhaengt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, seit 9 Jahren ein Mengen- und Gebietskartell unterhalten zu haben, um ihre Maerkte abzusichern und mit illegalen Absprachen gegeneinander abzugrenzen. In Deutschland sind von den Strafen unter anderem die Firmen Duekerhoff und Heidelberger Zement sowie der Bundesverband der deutschen Zementindustrie betroffen. Der Bundesverband und die Unternehmen kuendigten Einspruch gegen die Massnahme an.


Busunfall bei Fulda

Fulda. Bei einem Busunfall gegen 6:00 Uhr auf der A7 sind bei Fulda 35 Menschen verletzt worden. Der Bus war offenbar auf einen PKW aufgefahren und dann eine Boeschung hinuntergestuerzt.


Wohnungsbrand in Herdecke

Herdecke. Bei einem Wohnungsbrand ist in Herdecke ein Kleinkind getoetet worden, drei weitere Kinder konnten gerettet werden. Brandursache war vermutlich die Explosion eines Fernsehers.


DAX-Index und Dollarkurs

Frankfurt am Main. Die deutschen Aktienmaerkte schlossen heute uneinheitlich.
DAX         gut 2048 Punkte (fast vier Punkte hoeher)
Rentenmarkt tendierte schwaecher
US-Dollar   etwas ueber 1,57 DM



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* Australische Wissenschaftler schaffen den Durchbruch in der Reduzierung des Entstehens des Treibhausgases Methan: Sie entwickeln einen Stoff, der das Ruelpsen von Kuehen unterbindet. Er muss allerdings erst noch getestet werden. (Ich frag mich, wie wohl die Milch schmecken wird). Dennoch: Kein Witz.

* Die Stadt Troisdorf (im Volksmund meist `Trostlos' genannt...) entwickelt zu Werbezwecken ein eigenes Parfum, genannt `Trois!', eine Kreation aus aetherischen Oelen von Bergamotta, Limette, Zitrone und Orange, das sich gleichermassen fuer Frauen, wie fuer Maenner eignen soll.

* Gestern abend auf Tafel 115 im ARD/ZDF-Videotext: `Tafel 181: Bern. Vibrator fuer Abgeordnete'. Leider war dann unter der angegebenen Tafel nichts diesem Thema zu finden, so dass ich nicht weiss, welche Geschichte sich dahinter verbirgt.

* Aus einer Information des Auswaertigen Amtes: `Sollte ein Beitrittsland infolge eines negativen Ergebnisses seines Beitritts-Referendum der EU nicht beitreten, so behindert das nicht den Beitritt der uebrigen Beitrittslaender... Im Falle des Nicht-Beitritts eines der Beitrittslaender bedarf jedoch der Beitrittsvertrag einer entsprechenden Anpassung.' (Ach.)

* Buster Edwards, einer der Postraeuber, wurde tot in seiner Garage gefunden. Selbstmord wird vermutet.

* Die Stadt Antwerpen schickt ab jetzt Bedienstete, die mit mehr als 0.5 Promille Alkohol im Blut angetroffen werden, zum Vertrauensarzt, eine spaetere Entlassung nicht ausgeschlossen. (Was'n das fuer'ne sinnlose Leregung, als ob's im oeff'nlich'n Dienst Aloholprobleme gaeb...)


Quellen

SWF3    8:00 Uhr MEZ    9:00 Uhr MEZ    12:00 Uhr MEZ
SDR3    16:00 Uhr MEZ    18:00 Uhr MEZ    20:00 Uhr MEZ
DLF    17:00 Uhr MEZ
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