Amerikanischer Aussenminister zu Besuch in Bonn |
Der amerikanische Aussenminister Christopher ist am Vormittag in Bonn mit
Bundeskanzler Kohl zusammengetroffen. Dabei wurden insbesondere die Situation
im Irak sowie der Besuch des Kanzlers beim russischen Praesidenten Jelzin
an diesem Wochenende eroertert. Christopher sprach vermutlich auch die
deutschen Beziehungen zum Iran an. Die USA hatten wiederholt gefordert, dass
Bonn den sogenannten "kritischen Dialog" mit Teheran beende. Der
US-Aussenminister hatte zuvor mit den Regierungen in London und Paris
konferiert. |
Stihl fuer weitere Einschnitte ins soziale Netz |
Bonn. Der Praesident des Industrie- und Handelstages, Stihl, hat sich fuer
weitere Einschnitte ins soziale Netz ausgesprochen. In einem
Zeitungsinterview forderte er eine hoehere Selbstbeteiligung der
Versicherten bei der Krankenversicherung. Ausserdem muesse die Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall reduziert werden. Von der Bundesregierung verlangte
Stihl, die gesetzliche Pflegeversicherung auf eine privatrechtliche
umzustellen. |
Festakt zum 50. Jahrestag der "Rede der Hoffnung" |
Stuttgart. Mit einem Festakt in Anwesenheit von US-Aussenminister
Christopher wuerdigte die baden-wuerttembergische Landesregierung heute
den 50. Jahrestag der Rede des damaligen US-Aussenministers Burns.
Burns Rede war der Schritt zu einer neuen Deutschlandpolitik der Amerikaner.
Eineinhalb Jahre nach Kriegsende sprach sich der damalige Aussenminister
der USA fuer eine wirtschaftliche Einheit Deutschlands ueber
Besatzungsgrenzen hinweg aus und fuer die Bildung einer eigenen deutschen
Regierung, die nicht von den Alliierten ernannt werden sollte. Beim
wirtschaftlichen Wideraufbau und dem Wiedereintritt in die demokratische
Voelkergemeinschaft wolle das amerikanische Volk das deutsche unterstuetzen,
so James F. Burns am 6. September 1946 in seiner historischen Rede im
Stuttgarter Opernhaus. Den besiegten Deutschen reichte Burns damit die
Hand zu Frieden und Freundschaft. Den anderen Siegermaechten dagegen
signalisierte die Rede, dass die Amerikaner dagegen eine gemeinsame
alliierte Verwaltung Deutschlands, wie in den Potsdamer Beschluessen
festgelegt, nicht mehr verfolgen wollten. Heute 50 Jahre danach wollten
deutsche und amerikanische Politiker an diesen Wendepunkt in den
Beziehungen beider Staaten erinnern. |
SPD will Normalverdiener entlasten |
Mit einer grossen Steuerreform will die SPD-Bundestagsfraktion
Normalverdiener entlasten. Ausserdem sollen Millionaere staerker zur
Finanzierung der Deutschen Einheit herangezogen werden. Fraktionschef Rudolf
Scharping sagte nach einer Klausurtagung in Bonn, die Abgeordneten haetten
das Konzept der Parteifuehrung fuer eine Steuerreform einstimmig uebernommen. |
Wahlergebnis fuer Fischer bedeutet keine Richtungsaenderung |
Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen, Mueller,
sieht in den Ergebnissen der Wahlen zur Fraktionsspitze keine
Richtungsaenderung bei den Gruenen. Dass der ebenfalls wiedergewaehlte
Fraktionssprecher Fischer weniger Stimmen als vor zwei Jahren erhielt sei keine
Abstrafung, betonte sie heute frueh im Deutschlandfunk. Das Wahlergebnis zeige
vielmehr die normalen Stimmenverhaeltnisse bei den Gruenen. Die dem linken
Fluegel bei den Gruenen zugeordnete Frau Mueller betonte im uebrigen, das
zentrale Gewicht der Umweltpolitik in ihrer Partei. Im oekologischen Umbau
der Wirtschaft laegen riesige Chancen auch fuer den Standortfaktor in
Deutschland. Dies werde von der Regierung in Bonn bislang nicht wahrgenommen,
kritisierte Frau Mueller. |
Schuermannbau soll doch saniert werden |
Der vom Weihnachtshochwasser 1993 geschaedigte Schuermannbau im Bonner
Regierungsviertel wird jetzt doch fertiggestellt. Das Bundesbauministerium
teilte mit, man habe sich mit dem Bundesfinanzministerium darauf geeinigt,
das Gebaeude zu sanieren. Der Fertigbau werde EU-weit ausgeschrieben. Nach
den Vorplanungen belaufen sich die Kosten auf 480 Millionen DM. Sie sollen
durch eine Schadensersatzklage abgedeckt werden. Weiter hiess es, dass die
Bundesregierung an ihrem Entschluss festhalte, den Schuermannbau von der
Deutschen Welle beziehen zu lassen. |
Waigel erhoeht Zuschuss fuer Bundesanstalt fuer Arbeit |
Bundesfinanzminister Waigel hat den Zuschuss fuer die Bundesanstalt fuer
Arbeit im laufenden Jahr um sieben Milliarden auf 11.3 Milliarden DM erhoeht.
Ferner stellte er fuer Ausgaben bei der Arbeitslosenhilfe ausserplanmaessig
5.5 Milliarden DM bereit, wie es heute in Bonn hiess. Als Grund wurde die
unguenstige Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Monate genannt. |
Achte Runde der Tarifverhandlungen in Nordrhein-Westfalen |
Die Tarifverhandlungen im nordrhein-westfaelischen Einzelhandel gingen heute
in Essen in die achte Runde. Nach den Abschluessen in Rheinland-Pfalz, dem
Saarland und Bayern rechneten Gewerkschaften und Arbeitgeber auch im
bundesweit groessten Tarifbezirk mit einer Einigung. Als Grundlage wird der
bayerische Abschluss gewertet. Er sieht Lohn- und Gehaltserhoehungen von
1.85 Prozent vor. Ausserdem werden Zuschlaege von 20 Prozent fuer die
Arbeit nach 18:30 Uhr an Wochentagen und nach 14:00 Uhr an drei Samstagen
im Monat bezahlt. |
Tarifschlichtung fuer Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG beginnt |
An einem geheimgehaltenen Ort hat am Nachmittag die Tarifschlichtung fuer
die rund 180.000 Arbeitnehmer der Deutschen Bahn AG begonnen. Die
Gewerkschaften fordern Einkommensverbesserungen und eine Angleichund der
Ostloehne an das Westniveau. Ein Vertreter der Bahn AG betonte, dass die
Sicherung von Arbeitsplaetzen Vorrang haben muesse. |
Zweiter Tag im Graf-Prozess |
Mannheim. Mit weiteren Aussagen des Graf-Berarters Eckardt wurde am
Morgen der Prozess um die Steueraffaire Graf vor dem Mannheimer Landgericht
fortgesetzt. Peter Graf hatte gestern den Steuerbehoerden vorgeworfen,
ihn nicht rechtzeitig ueber einen Anfangsverdacht gegen ihn informiert zu
haben. Graf und Eckardt wird Steuerhinterziehung in Hoehe von knapp 20
Millionen DM vorgeworfen.
Nach Angaben von Eckardt hatte Steffi Graf gewusst, dass ihre Werbeeinnahmen
an der Steuer vorbeigeleitet wurden. Er erklaerte, sein Vorgaenge Schmidt
habe ihm gesagt, dass die ganze Familie Graf ueber das Steuersparmodell
informiert worden sei. Ob Schmidt allerdings vor den rechtlichen Gefahren
gewarnt habe wisse er nicht. Er selbst habe 1992 erfahren, dass Vertraege von
Sponsoren gesplittet und Gelder verschoben wurden. |
Opel spart durch Ideen der Belegschaft ueber 100 Millionen |
Mit Verbesserungsvorschlaegen der Mitarbeiter konnte der Autohersteller
vergangenes Jahr 118 Millionen DM einsparen. Opel schuettete im Gegenzug
fuer ueber 50.000 Verbesserungsvorschlaege rund 17 Millionen DM an
Praemien aus. Die hoechsten Praemien betragen 100.000 DM. |
Alkoholkonsum in Deutschland nimmt ab |
Die Deutschen trinken immer weniger Schnaps, Wein und Bier. Der Verbrauch hat
sich in den vergangenen vier Jahren um neun Prozent verringert berichtet das
Landwirtschaftsministerium. Der Pro-Kopf-Verbrauch alkoholfreier Getraenke
hingegen stieg um ueber ein Zehntel. Das Lieblingsgetraenk der Deutschen ist
Kaffee, von dem sie 165 Liter pro Jahr trinken, gefolgt von Bier mit rund
130 Litern. Jeweils etwa 100 Liter Mineralwasser und Milch nimmt jeder
Deutsche jaehrlich zu sich. |
Schlechter Sommer hilf Reisebranche |
Die deutschen Reisebueros haetten nach Einschaetzung ihres Branchenverbandes
dieses Jahr eine Katastrophe erlebt, wenn nicht das schlechte Wetter viele
Menschen dazu gebracht haette, doch in ferne Laender zu reisen. Die
Gesamtbranche werde dieses Geschaeftsjahr etwa mit Null abschliessen,
die Reisebueros wuerden ein geringes Minus einfahren. |
Boerse |
DAX 2517 (-13) Punkte 1 US-Dollar 1.4879 DM |
Quellen |
|