Bundesparteitag der CDU |
Am Vormittag begann in Hannover der CDU-Bundesparteitag. Der zweitaegige
Kongress wurde von Bundeskanzler Kohl mit einer Grundsatzrede eroeffnet.
Der CDU-Vorsitzende hatte gestern an die mehr als 1000 Delegierten appeliert,
das vor einem Jahr gescheiterte Frauenquorum zu beschliessen. Im Mittelpunkt
des Parteitags stehen ausserdem Vorstandswahlen sowie die Steuerpolitik. Der
niedersaechsische CDU-Vorsitzende Wulf bekraeftigte heute frueh noch einmal
den Willen seiner Partei zu Steuersenkungen. Die Christdemokraten strebten
eine Nettoentlastung von bis zu 30 Milliarden DM an, sagte Wulf im
Deutschlandfunk. Zur Finanzierung seien eine noch rigidere Sparpolitik und
der Abbau von Privilegien notwendig. Eine Erhoehung der Mehrwertsteuer lehnte
Wulf ab.
Die CDU hat am Abend die Neuwahl ihrer Fuehrungsgremien abgeschlossen. Bei
der Wahl zum Bundesvorstand fiel das Mitglied im Zentralrat der Juden in
Deutschland, Friedmann, durch. Auch der fruehere Bundespostminister
Schwarz-Schilling scheiterte mit seiner Bewerbung. Das beste Ergebnis
erzielte Thueringens Ministerpraesident Vogel mit 86.3 Prozent. Am Nachmittag
war der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Kohl, erwartungsgemaess in seinem Amt
bestaetigt worden. Er erhielt 95.5 Prozent der Delegiertenstimmen. Bei der
Wahl zur Besetzung des Parteipraesidiums wurde Familienministerin Nolte in
das Gremium gewaehlt und verdraengte damit den rheinland-pfaelzischen
CDU-Chef Gerster. Der Bundeskongress stimmte zudem einem Antrag zu, der einem
besseren Schutz fuer Kinder und Jugendliche vor sexuellen Missbrauch
vorsieht. Die Delegierten sprachen sich ferner dafuer aus, die
Scientology-Sekte vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Antrag nach
leichterer Einbuergerung von Auslaendern wurde vertagt. |
Ausgleichszahlungen der EU fuer Rinderlaender gefordert |
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Funke hat Ausgleichszahlungen der
Europaeischen Union fuer die deutschen Rinderlaender gefordert.
Im Deutschlandradio Berlin bezeichnete der SPD-Politiker heute frueh die
Entwicklung auf dem Rindfleischmarkt als katastrophal. Der durchschnittliche
Verbrauchsrueckgang von 15 bis 20 Prozent als Folge der Rinderseuche BSE
gehe an die Substanz der Maester. Verantwortlich dafuer sei die Europaeische
Union, die das Thema BSE lange Zeit falsch beurteilt und die notwendigen
Massnahmen nicht ergriffen habe, betonte Funke. |
Kinkel zu Besuch in China |
Bundesaussenminister Kinkel ist heute frueh zu einem viertaegigen Besuch
in China eingetroffen. Er holt damit eine bereits fuer den Sommer geplante
Reise nach, die von der Fuehrung in Peking Ende Juni aus Veraergerung ueber
die Tibetresolution des Bundestages abgesagt worden war. Kinkel, der von
einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, kommt nicht nur mit seinem
Amtskollegen, sondern auch mit Staatschef Jang Tse Min und Ministerpraesident
Li Pong zusammen. Seine Gespraeche dienen auch der Vorbereitung eines
Staatsbesuches von Bundespraesident Herzog in China. |
Tarifpartner in der Metallindustrie vertagen ihre Verhandlungen |
Nach fuenf Stunden haben die Tarifparteien der Metallindustrie ihr
Spitzengespraech im hessischen Sulzbach ueber ein umfassendes Tarifpaket am
Abend vertagt. Die auf drei Tage angesetzten Verhandlungen sollen morgen
vormittag fortgesetzt werden. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben ueber den
Stand der Unterredungen Stillschweigen vereinbart. Vor Beginn der Gespraeche
hatten IG-Metall-Chef Zwickel und der Praesident des Arbeitgeberverbandes
Gesamtmetall Stumpfe ihre jeweiligen Positionen bekraeftigt. Die Gewerkschaft
will die 10prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beibehalten, die
Arbeitgeber draengen auf Kostensenkungen. |
Nach der ersten Runde der Stuttgarter OB-Wahl |
Stuttgart. Zum zweiten Durchgang der Stuttgarter Oberbuergermeisterwahl
werden die drei Erstplazierten der gestrigen Wahlrunde wieder antreten.
Entsprechend auesserten sich der CDU-Bewerber Gruber, der Gruenenkandidat
Schlauch und der SPD-Landtagsabgeordnete Brechtgen. Nach dem vorlaeufigen
amtlichen Endergebnis hatte Schuster mit 35.2 Prozent der Stimmen den ersten
Wahlgang gewonnen. Auf Schlauch entfielen 30.6 Prozent, Brechtgen erhielt
22.6 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 53.2 Prozent. |
Polizei nimmt fluechtigen Haeftling fest |
Heidelberg. Die Polizei hat am Morgen den 25jaehrigen Haeftling festgenommen,
der gestern in Heidelberg mit einer Polizistin als Geisel aus einem
Gefaengnis geflohen war. Mit der Drohung, die Polizistin zu erschiessen,
hatte der Mann die Bereitstellung eines Polizeifahrzeuges erzwungen. |
Das Wetter |
Der Regen zieht langsam ostwaerts und erreicht morgen frueh die Oder. Im
Westen dagegen nachmittags wieder weitgehend trocken und einige
Auflockerungen. Hoechstwerte 11 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten:
Morgen im Osten bewoelkt und besonders in Thueringen und Sachsen noch
leichter Regen. Im Westen nach Nebelaufloesung wolkig mit Aufheiterungen
und trocken. Hoechstwerte zwischen 8 Grad im Suedosten und 15 Grad am
Rhein. |
Quellen |
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