Neujahrsansprache des Bundeskanzlers |
Berlin. Zum Jahreswechsel hat Bundeskanzler Schroeder bei den Menschen
in Deutschland noch einmal um Unterstuetzung fuer die beschlossenen
Reformen geworben. In seiner vorab veroeffentlichten Neujahrsansprache
sagte Schroeder, er wisse, dass fuer manche bestimmte Massnahmen mit
Einschraenkungen und Verzicht verbunden seien. Die Regierung, so der
Kanzler, bemuehe sich aber, die Lasten gerecht zu verteilen. Schroeder
forderte die Buerger auf, nach Kraeften zur Ankurbelung der Wirtschaft
in Deutschland beizutragen. Jeder, so der Kanzler, koenne
Konjunkturmotor sein. |
Silvester-Predigten von Kardinal Wetter und Kardinal Lehmann |
Muenchen. Der Muenchner Erzbischof Kardinal Wetter hat sich in seiner
Silvester-Predigt fuer soziale Reformen mit Augenmass ausgesprochen.
Christen duerften nicht zulassen, so Wetter, dass das ganze Leben
unter die Uebermacht der Wirtschaft gerate und Familie, Ehe und
Erziehung zunehmend an den Rand gedraengt oder nur wirtschaftlich
gesehen wuerden. Der Kardinal wandte sich auch gegen die Zeugung
menschlichen Lebens im Reagenzglas, die er als Missbrauch der Natur
bezeichnete. Abzulehnen seien auch Forschungsmethoden, fuer die
menschliche Embryonen verbraucht wuerden.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, hat
in seiner Silvesterpredigt von den Deutschen mehr
Veraenderungsbereitschaft verlangt. Wenn der Sozialstaat an einigen
Stellen umgebaut werden muesse, um auch kuenftig zu funktionieren, sei
dies "nicht notwendig schon sein prinzipieller Abbau", so Lehmann.
Allerdings muesse man darauf achten, dass dabei keine Umverteilung zu
Lasten derjenigen stattfinde, "die sich in unserer Gesellschaft nicht
so lauthals wehren koennen", sagte der Kardinal bei seiner Predigt im
Mainzer Dom. |
Kritik an Terror-Einsatz in Hamburg |
Hamburg. Der Hamburger Innensenator Nockemann von der Partei
Rechtsstaatlicher Offensive hat die Kritik von Bundesinnenminister
Schily an dem Terroralarm in der Hansestadt zurueckgewiesen. Nockemann
betonte, er halte die Sicherheitsmassnahmen fuer das Hamburger
Bundeswehrkrankenhaus fuer angemessen, konsequent und notwendig.
Schily hatte dem Innensenator vorgeworfen, er habe mit der Absperrung
des Krankenhauses die Klaerung von ungesicherten Hinweisen auf
geplante Anschlaege erschwert. US-Hinweisen zufolge hatten Attentaeter
der Gruppe Ansar el Islam Anschlaege auf Militaereinrichtungen in
Deutschland geplant, darunter auf das Krankenhaus in Hamburg und den
US-Militaerflughafen Rhein-Main in Frankfurt. Nach dem gestrigen
Anti-Terror-Einsatz im Stadtteil Wandsbek bleiben die
Sicherheitsmassnahmen vor Ort bis auf weiteres bestehen. Nach Angaben
der Polizei sind die Strassen rund um das Bundeswehr-Krankenhaus nach
wie vor weitraeumig abgesperrt. Autofahrer und Passanten muessten mit
Kontrollen rechnen. Bisher haben die Sicherheitskraefte allerdings
nichts Verdaechtiges entdeckt. Angesichts der juengsten Terrorwarnung
haben mehrere Bundeslaender ihre Sicherheitsvorkehrungen verstaerkt.
Nach Hamburg sprachen auch die Innenministerien in Hessen, Bayern und
Rheinland-Pfalz von einer neuen Lage, die schaerfere Massnahmen
erfordere. Am Ulmer Bundeswehrkrankenhaus sind einen Tag nach dem
Hamburger Terroralarm die Sicherheitsvorkehrungen verstaerkt worden.
Es seien "leichte Massnahmen" getroffen worden, sagte ein
Polizeisprecher in Ulm. "Das Bundeswehrkrankenhaus ist informiert".
Derzeit gebe es jedoch keinerlei Gefaehrdungshinweise fuer Ulm. |
Zugestaendnisse des Bundes bei Foederalismus-Reform erwartet |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck erwartet
bei den Gespraechen ueber die Foederalismus-Reform im neuen Jahr
Zugestaendnisse von Bundestag und Bundesregierung an die Laender. Der
Bund neige zu glauben, er koenne seine Kompetenzen zu Lasten der
Laender staerken. Das werde aber so nicht gehen, machte Beck deutlich.
So muessten die Kompetenzen in der Gesetzgebung klarer festgelegt und
einige Teile in die Zustaendigkeit der Laender gegeben werden,
forderte Beck. Der Ueberschneidungsbereich der Kompetenzen von Bund
und Laendern muesse deutlich kleiner werden. Im neuen Jahr erwartet
Beck zwar deutliche Fortschritte, aber noch kein Ende der
Foederalismus-Verhandlungen. Wenn die Reform 2006 stehe, "waere das
schon eine tolle Sache". Das derzeitige System sei bei
unterschiedlichen Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat nicht
demokratiegerecht. Die Foederalismus-Kommission war Anfang November
von Bundestag und Bundesrat eingesetzt worden. Sie soll bis Mitte 2004
erste Ergebnisse vorlegen. In der Kommission sitzen je 16 Mitglieder
von Bundestag und Bundesrat mit vollem Stimmrecht, darunter auch Beck. |
Hoehere Belastung fuer Rentner verteidigt |
Bundessozialministerin Schmidt hat die neue Beitragsregelung fuer
Direktversicherungen zur Altersvorsorge verteidigt. Es handele sich
nicht um eine Bestrafung, sondern um eine Gleichstellung aller
entsprechenden Bezuege, sagte die Ressortchefin. Kritik an der
Neuregelung kam indes von Seiten der Union und den Gewerkschaften.
Auch der Sozialverband VdK wirft der Bundesregierung eine
uebermaessige und ungerechte Belastung von Rentnern vor. |
Diskussion um externe Berater des Bundesverkehrsministeriums |
Das Bundesverkehrsministerium hat nach einem Bericht der
"Bild"-Zeitung bei der Einfuehrung der Lkw-Maut externe Berater
beschaeftigt. Seit Mitte 1999 seien 15,6 Mio. Euro an eine Gruppe aus
Mitarbeitern einer Unternehmensberatung, eines Ingenieur-Bueros und
einer Anwaltskanzlei gezahlt worden, so das Blatt. Fuer 2004 seien
Honorare von 750.000 Euro vorgesehen. CDU-Haushaltsexperte Feibel
verlangte die Pruefung des Vertrages. Das Ministerium wies Kritik an
der Honorarhoehe zurueck und erklaerte, der Auftrag sei europaweit
ausgeschrieben und dem Bundestags-Haushaltsausschuss bekannt gewesen |
Thierse besorgt ueber Potzenzial an auslaenderfeindlichem Gedankengut |
Bundestagspraesident Thierse hat sich besorgt ueber das Potenzial an
auslaenderfeindlichem und antisemitischem Gedankengut in Deutschland
geaeussert. Der "Neuen Osnabruecker Zeitung" sagte der SPD-Politiker,
auslaender- und minderheitenfeindliche sowie antisemitische
Einstellungen seien bei einer betraechtlichen Zahl von Menschen
verankert und abrufbar. Als Indiz dafuer wertete er die vielen
verstaendnisvollen Reaktionen auf die antisemitische Rede des
damaligen CDU-Abgeordneten Hohmann. Hohmann hatte ueber Juden als
Taetervolk raesoniert und war deswegen aus der Unionsfraktion
ausgeschlossen worden. |
Einigung auf Eckpunkte fuer Betrieb der Landesmesse |
Stuttgart. Das Finanzministerium und die Stadtverwaltung Stuttgart
haben sich auf wichtige Eckpunkte fuer den Betrieb der geplanten
Landesmesse auf den Fildern geeinigt. Das berichten die "Stuttgarter
Nachrichten". Demnach soll das Land unverzueglich 50-prozentiger
Gesellschafter der Stuttgarter Messe- und Kongressgesellschaft (SMK)
neben der Landeshauptstadt werden. Zum finanziellen Ausgleich sollen
der Stadt vier Prozent Anteile am Flughafen Stuttgart ueberlassen
werden. Nach Ueberzeugung des Regionaldirektors Bernd Steinacher wird
mit dem Bau der Messe auf jeden Fall im Jahr 2004 begonnen. Der Anteil
des Verbands Region Stuttgart an dem Milliardenprojekt solle ohne
Neuverschuldung finanziert werden, sagte Steinacher der Zeitung. Je
nach Baufortschritt wuerden die Staedte und Gemeinden per Umlage damit
belastet. |
800.000 zu Riesen-Silvesterparty in Berlin erwartet |
Bei der groessten Silvesterparty Deutschlands werden heute Abend
schaetzungsweise 800.000 Menschen am Brandenburger Tor in Berlin ins
neue Jahr feiern. Die ersten Feierfreudigen vergnuegen sich schon seit
dem Nachmittag auf der rund zwei Kilometer langen Partyzone. |
Boerse - Euro schliesst mit Rekordhoch |
London. Der Euro hat auch zum Jahresende seinen Hoehenflug
fortgesetzt: Am groessten europaeischen Devisenmarkt in London
uebersprang die europaeische Gemeinschaftswaehrung am Vormittag
erstmals in ihrer fuenfjaehrigen Geschichte die Marke von 1,26
US-Dollar. Das heisst: Fuer einen Dollar muessen nur noch 79
Euro-Cent bezahlt werden.
Einige Kurse: US-Dollar (1 US_$) 0.7978 Euro Kanada (1 $) 0.6155 Euro England (1 Pfund) 1.4200 Euro Schweiz (100 sfr) 64.082 Euro Japan (100 Yen) 0.7412 Euro Schweden (100 skr) 11.028 Euro Suedafrika (100 R) 11.964 Euro Einige Indizes: Dax: 3965 ( aktuell ) Dow-Jones-Index: 10425 ( Stand 17:00 MEZ ) Nikkei-Index: 10676
(Alle Angaben ohne Gewaehr) |
Quellen |
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