GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 05.04.1997



* Deutsch-tuerkisches Verhaeltnis weiterhin belastet
* EU-Finanzminister beraten ueber Euro
* SPD: Debatte ueber Nominierung zur Kanzlerkandidatur
* 5 Jahre Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen
* Sozialhilfeempfaenger sollen auch schlechter bezahlte Arbeit annehmen
* Louven: Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung auszahlen
* 1. Fussballbundesliga (26. Spieltag)
* 2. Fussballbundesliga (24. Spieltag)
* Das Wetter



Deutsch-tuerkisches Verhaeltnis weiterhin belastet

Die Vorwuerfe der tuerkischen Regierung nach dem Brandanschlag von Krefeld, bei dem drei Menschen starben haben zu neuen Spannungen im deutsch-tuerkischen Verhaeltnis gefuehrt. Auf die juengsten Ermittlungsergebnisse, wonach der inzwischen festgenommen Vater der Familie das Feuer gelegt haben soll, gibt es aus Ankara bisher noch keine offiziellen Reaktionen. Nur die tuerkischen Tageszeitungen berichten heute in einem etwas versoehnlichererm Ton. Auf Seite 11 behandelt die Zeitung Huerryet heute die neue Entwicklung in Krefeld. "Der Vater soll der Brandstifter gewesen sein", lautet die Ueberschrift des Artikels. In einem zugehoerigen Kommentar heisst es mit deutlich versoehnlichen Unterton, man koenne die Deutschen nicht haftbar machen, wenn es zu Brandanschlaegen komme. Die liberale Zeitung Jum Hurryet widment sich auf Seite drei dem Thema Krefeld. Die PKK habe die Trauerfeier fuer die Opfer gestoert, lautet die Schlagzeile. Erst darunter der Hinweis auf die Verhaftung des Vaters. Lediglich die groesste religioes orientierte Zeitung hat Krefeld in Form eines kleinen Artikels auf der Titelseite. Weder der tuerkische Ministerpraesident Erbakan noch Aussenministerin Ciller haben auf die neue Entwicklung in Krefeld reagiert. Von offizieller Seite gab es lediglich eine Stellungnahme des ehemaligen tuerkschen Botschafters in Bonn und heutigen Staatssekretaers im Aussenministerium. Er meinte, auch wenn es nicht Neonazis gewesen seien, die in Krefeld Feuer legten, so koennten sich doch Anschlaege von Neonazis gegen Tuerken wiederholen. Man habe es mit einer Art ansteckender Krankheit zu tun.

Bundesaussenminister Kinkel hat die antideutschen Aeusserungen fuehrender tuerkischer Politiker erneut nachdruecklich zurueckgewiesen. Gegenueber der Zeitung "Welt am Sonntag" sagte Kinkel, vorschnelle Anschuldigungen sollten unterbleiben. Eine Megaphon-Diplomatie fuehre ins Abseits und zerstoere langgewachsene Bindungen.


EU-Finanzminister beraten ueber Euro

Die EU-Finanzminister haben sich im niederlaendischen Nordweik getroffen, um ueber die Waehrungsunion zu beraten. Die Finanzminister und Notenbankchefs beraten dabei ueber noch offene Punkte beim Stabilitaetspakt, der die gemeinsame Waehrung, den Euro, absichern soll. Weitere Themen sind der kuenftige Wechselkursmechnismus und das Auswahlverfahren fuer die Euroteilnehmer. Der Druck hat nachgelassen. Verglichen mit dem letzen Finanzministerrat findet das Treffen der Finanzminsiter in Nordweik unter guenstigeren Vorzeichen statt. Die oeffentliche Diskussion um die Verschiebung des Euro-Starts ist naemlich leiser geworden. Auch in dem niederlaendischen Seebad ist das zu spueren. Unmittelbar vor Beginn der Gespraeche hatten viele der Minister und Kommissare begruesst, dass sich Bundeskanzler Helmut Kohl noch einmal zur Wahl stellen will. Der Name ist wenigstens aus Sicht vieler Europaer untrennbar mit der einheitlichen Waehrung verbunden. Die daenische Finanzministerin Jelvet sagte, wenn irgendjemand daran gezweifelt hat, dass die Waehrungsunion puenktlich beginnt, dann koenne sie nun keine Gruende mehr dafuer erkennen. Allerdings ist es sehr fraglich, ob ihr Land beim Euro dabei sein wird - aus politischen Gruenden. Wegen der Rekordarbeitslosigkeit und vieler anderer schlechten Daten rechneten viele damit, dass Deutschland die Anforderungen des Maastricht-Vertrags in diesem Jahr nicht erfuellen wird. Die Finanzminister duerften auf ihrem Treffen den genauen Terminplan fuer die Entscheidungen im naechsten Fruehjahr festklopfen und damit ein Zeichen dafuer setzen, dass alles so ablaufen wird, wie es beschlossen worden ist. Die Staats- und Regierungchefs muessten im April oder Mai endgueltig festlegen, welche Staaten den Euro einfuehren koennen. Damit sie nach dem Start der Waehrungsunion nicht mehr Schulden machen als erlaubt, haben sich die EU-Regierungen auf den Stabilitaetspakt geeinigt. Die Finanzminister sprechen nun darueber, ob er korrekt in juristische Texte gefasst worden ist. Offenbar sind an diesem Punkt keine grossen Gegensaetze mehr zu ueberwinden.


SPD: Debatte ueber Nominierung zur Kanzlerkandidatur

In der SPD ist eine Debatte ueber die baldige Nominierung eines Kanzlerkandidaten ausgebrochen. Der Sprecher des Seeheimer Kreises und Bundestagsabgeordnete Andres sagte in einem Interview, die SPD halte die Diskussion ueber ihren Kandidaten kein Jahr mehr aus. Spaetestens beim Parteitag im Dezember muesse der Herausforderer von Bundeskanzler Kohl benannt werden. Nach Ansicht der Vorsitzenden des Arbeitskreises sozialdemokratischer Frauen, Junker, sollte schon in der naechsten Vorstandssitzung ueber das Thema gesprochen werden. Auch einige SPD-Landespolitiker, sowie die Vorsitzenden von IG Chemie und IG Bau, Schmoldt und Wiesehuegel als auch DAG-Chef Issen riefen die SPD zu einer raschen Entscheidung auf. Nach den bisherigen Plaenen soll der Kanzlerkandidat erst im April naechsten Jahres nominiert werden. Niedersachsens Ministerpraesident Schroeder will nach eigenen Angaben an diesem Zeitplan festhalten. Unterstuetzt wird er dabei von SPD-Chef Lafontaine, Hessens Ministerpraesident Eichel und Hamburgs Buergermeister Voscherau.


5 Jahre Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen wird heute fuenf Jahre alt. Anlass fuer viele Organisationen, Maengel im Kinderschutz anzuprangern. ProAsyl verlangt beispielsweise Aenderungen in der aktuellen Abschiebepraxis nach Jugoslawien. Das deutsche Kinderhilfswerk mahnt bei der Bundesregierung bessere Lebensbedingungen fuer Kinder an. Kinder gehoeren in die Mitte der Gesellschaft, nicht an deren Rand. Mit dieser Forderung hat sich Bundesfamilienministerin Nolte zum heutigen Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention an die Oeffentlichkeit gewandt. Um die Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern zu beseitigen forderte Nolte eine schnelle Reform des Kindschaftsrechts noch in dieser Legislaturperiode. Die Kinderkommission des deutschen Bundestages wies darauf hin, dass bereits seit Jahren grundlegende Artikel der Kinderrechtskonvention fuer die 16 Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland selbstverstaendlich seien. Allerdings sieht die Kinderkommission auch noch erhebliche Defizite beim Kinderschutz. Dazu gehoerten ein Nichtraucherschutzgesetz, bessere Mitwirkungsrechte fuer Kinder und die gesetzliche Festschreibung einer gewaltfreien Erziehung. Einen besseren Schutz von Fluechtlingskindern fordert die Fluechtlingshilfe ProAsyl. So duerften minderjaehrige Fluechtlinge nicht wie Erwachsene behandelt werden. Minderjaehrige Fluechtlinge muessten von der Drittstaatenregelung und der Flughafenregelung im Asylrecht ausgenommen werden. Nach der Drittstaatenregelung werden alle auf dem Landweg eingereisten Asylbewerber in das jeweilige Durchgangsland abgeschoben. Die Flughafenregelung im Asylrecht besagt, dass Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsland ein verkuerztes Asylverfahren durchlaufen.


Sozialhilfeempfaenger sollen auch schlechter bezahlte Arbeit annehmen

Arbeitsminister Bluem und Bundestagspraesidentin Suessmuth sind dafuer, auch Sozialhilfeempfaenger gesetzlich zur Annahme von schlechter bezahlter Arbeit zu verpflichten. In dieser Frage duerfe es keinen Unterschied zu den Arbeitslosen geben, erklaerte Bluem im saarlaendischen Rundfunk. Suessmuth erklaerte im Koelner Sonntagsexpress, Sozialhilfeempfaenger duerften zumutbare Arbeit nicht laenger ablehnen, weil es sich vom Verdienst her nicht lohne. Zudem kritisierte die CDU-Politikerin die Diskussion um Kuerzungen bei der Sozialhilfe. Es muesse klar sein, dass es nicht darum gehe, bei den wirklich Beduerftigen wie den Behinderten und Kranken zu sparen.


Louven: Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung auszahlen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Louven hat vorgeschlagen, den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung an die Beschaeftigten auszuzahlen, und diese gesetzlich nur zu einer medizinischen Grundversorgung zu verpflichten. Eine Senkung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags auf unter 40 Prozent sei ohne Einsparungen nicht moeglich, meinte Louven in einem Interview der Koelner Zeitung "Express". Wer eine Luxusversorgung wolle, muesse das selbst bezahlen.


1. Fussballbundesliga (26. Spieltag)

   1860 Muenchen  3-0   M'gladbach            (Fr 04. Apr.1997)
     1. FC Koeln  2-5   MSV Duisburg          (Fr 04. Apr.1997)

   Bor. Dortmund  2-0   VfL Bochum            (Sa 05. Apr.1997)
  F. Duesseldorf  2-0   St. Pauli             (Sa 05. Apr.1997)
   Karlsruher SC  0-0   Schalke 04            (Sa 05. Apr.1997)
   Werder Bremen  2-1   Arm. Bielefeld        (Sa 05. Apr.1997)
    Hamburger SV  0-3   B. Muenchen           (Sa 05. Apr.1997)
   Hansa Rostock  1-0   Bay. Leverkusen       (Sa 05. Apr.1997)

                      Punkte    #    Tordiff.        S    U    N   Tore
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 1 B. Muenchen          55      26     + 23         16    7    3   47-24
 2 Bor. Dortmund        52      26     + 23         16    4    6   53-30
 3 Bay. Leverkusen      50      26     + 18         15    5    6   50-32
 4 VfB Stuttgart        48      25     + 34         14    6    5   60-26
 5 Karlsruher SC        38      26     +  9         10    8    8   42-33
 6 1860 Muenchen        38      26     +  4         10    8    8   45-41
 7 Schalke 04           38      26        0         10    8    8   31-31
 8 VfL Bochum           37      25     -  1          9   10    6   36-37
 9 Werder Bremen        35      26     -  2         10    5   11   40-42
10 1. FC Koeln          34      26     -  5         10    4   12   42-47
11 M'gladbach           32      26     -  5          9    5   12   27-32
12 MSV Duisburg         32      26     -  8          8    8   10   30-38
13 Hamburger SV         30      26     -  6          7    9   10   37-43
14 Arm. Bielefeld       30      26     -  8          8    6   12   30-38
15 F. Duesseldorf       28      26     - 20          8    4   14   21-41
16 Hansa Rostock        27      26     -  8          7    6   13   28-36
17 St. Pauli            23      25     - 17          6    5   14   29-46
18 SC Freiburg          14      25     - 31          4    2   19   26-57



2. Fussballbundesliga (24. Spieltag)

        Mainz 05  1-1   VfB Luebeck           (Fr 04. Apr.1997)
   C. Zeiss Jena  1-1   Mannheim              (Fr 04. Apr.1997)

  Stuttgarter K.  0-0   E. Frankfurt          (Sa 05. Apr.1997)
   FC Guetersloh  1-0   F. Koeln              (Sa 05. Apr.1997)

                      Punkte    #    Tordiff.        S    U    N   Tore
 ========================================================================
 1 Kaiserslautern       45      23     + 29         12    9    2   43-14
 2 Hertha BSC           43      23     + 18         13    4    6   42-24
 3 VfL Wolfsburg        37      23     + 11          9   10    4   30-19
 4 Mainz 05             37      24     + 10          9   10    5   36-26
 5 Stuttgarter K.       35      24     +  7          9    8    7   29-22
 6 Unterhaching         35      23     +  6          7   14    2   21-15
 7 SV Meppen            34      23     +  3          8   10    5   29-26
 8 FC Guetersloh        30      24     -  5          9    6    9   30-35
 9 Uerdingen            31      23     +  5          9    4   10   34-29
10 E. Frankfurt         31      24     -  1          8    7    9   29-30
11 VfB Leipzig          30      23     -  5          8    6    9   35-40
12 F. Koeln             29      24     +  5          7    8    9   38-33
13 C. Zeiss Jena        29      24     -  2          6   11    7   30-32
14 Mannheim             27      24     -  6          7    6   11   32-38
15 FSV Zwickau          25      23     - 12          7    4   12   20-32
16 VfB Luebeck          25      24     - 14          5   10    9   21-35
17 VfB Oldenburg        20      23     - 24          5    5   13   24-48
18 RW Essen             20      23     - 25          6    2   15   26-51



Das Wetter

Bedeckt und verbreitet Schneefall, der von Westen her bis ins Bergland in Regen uebergeht. Abends im Nordwesten Uebergang zu Schauer. Stuermisch auffrischender Westwind. Hoechsttemperaturen 5 bis 12 Grad.

Die Aussichten bis Montag Abend: Morgen wiederholt Schauer, zum Teil mit Schnee und Graupel. Am Alpenrand ergiebige Schneefaelle, an der See anfangs schwere Sturmboeen. Am Montag verbreitet Nachtfrost. Im Westen Deutschlands allmaehlich freundlicher, im Osten noch Schneeschauer. Weiterhin kalt.


Quellen

B5    8:30 MESZ    17:30 MESZ
DLF    9:00 MESZ    17:00 MESZ
SDR 3    18:00 MESZ
Fussballbundesliga: hofmeist@ls-2.informatik.uni-dortmund.de