Noch keine Einigugn bei Koalitionsverhandlungen |
Die Union und die FDP haben bisher noch keine Einigung bei ihren
Koalitionsverhandlungen bei den Themen Innen-, Rechts- und Auslaenderpolitik
erzielt. Zwar haben sich die die Unterhaendler in den zweistuendigen
Gesprachen am heutigen Vormittag nicht geeinigt, doch Erwin Huber, der
Leiter der bayrischen Staatskanzlei zeigte sich fuer die weiteren
Beratungen in der kommenden Woche zuversichtlich. Selbst bei den
umstrittenen Themen gaben sich die Unterhaendler aeusserst friedfertig,
obgleich sie einrauemten, dass noch nicht alle Probleme ausgeraeumt sind.
CSU-Generalsekretaer Huber erlaeuterte, dass die innere Sicherheit eine
zentrale Aufgabe der kuenftigen Zusammenarbeit sei. Huber sagte: "Wir
wollen dem Buerger damit deutlich zeigen, wir sind entschlossen, fuer
die Freiheit und Sicherheit noch mehr zu tun und wir sind entschlossen,
gegen Gewalt- und Straftaeter energisch vorzugehen." Ueber Einzelmassnahmen
habe man heute noch nicht gesprochen, damit werde erst naechste Woche
begonnen. Trotz aller unterschiedlichen Auffassungen zwischen den
Unionsparteien und der FTP beruhigte Huber, es sei nicht die
Existenzfrage der Koalition aufgeworfen. Hier stimmte auch FTP-
Generalsekretaer Heuer zu und betonte, das staatliche Gewaltmonopol muesse
gestaerkt werden. Hoyer: "Das ist etwas, was soweit Liberalen auch nicht
schwerfaellt, denn der Liberale, der sich ja staendig im Spannungsfeld
zwischen Freiheit, Verantwortung und Recht bewegt, muss groessten Wert
darauf legen, dass das Gewaltmonopol in unserer Gesellschaft beim Staat
liegt und dass der Staat sein Vertrauene bei seinen Buergerinnen und
Buergern auch dadurch bewahrt, dass er das Gewaltmonopol fuer sich und
zwar fuer sich alleine reklamiert."
Bezugelich der Irritationen in der Wohnungsbaupolitik, die durch das
gestrige Gutachten entstanden waren beruhigte CDU-Generalsekretaer Hintze
die Waehler. Es werde keinen Kahlschlag geben und auch der soziale
Wohnungsbau werde fortgefuehrt. |
Rexrodt dementiert Bericht der Bild-Zeitung |
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat einen Bericht der Bild-Zeitung
dementiert, er wolle die Sozialausgaben weiter kuerzen. Das Blatt
berichtet, Rexrodt wolle bei den Koalitionsverhandlungen erreichen,
dass die Lebensarbeitszeit verlaengert wird, dass die Renten langsamer
steigen und weniger Menschen Sozialhilfe bekommen. Der Minister sagte
in Bonn, die Bildzeitung beziehe sich auf ein Papier, das mit den
Koalitionsverhandlungen nichts zu tun habe. Es handle sich um einen
Entwurf aus seinem Ministerium, den er nicht genehmigt habe. |
Zeiss-Gruppe haelt an Sanierungskonzept fest |
Oberkochen. Ungeachtet aller Mitarbeiterproteste und Politikereinsprueche
haelt der Vorstand der Zeiss-Gruppe an seinem Sanierungskonzept fest.
Zeiss-Stiftungskommissar Franz sagte der Welt am Sonntag, dieses Konzept
mit dem Abbau von rund 20% der 15.000 Arbeitsplaetze sei die einzige
Loesung zur Rettung des angeschlagenen Konzerns. Wenn man das Steuer jetzt
nicht herumreisse, sei der Konkurs der gesamten Zeiss-Gruppe Ende 1996
unvermeidlich. Ein solcher Konkurs wuerde sich auch auf das
Schwesterunternehmen Schott mit seinen 16.000 Arbeitsplaetzen auswirken.
Auf Initiative des baden-wuerttembergischen Wirtschaftsministers Spoeri
kommen morgen dessen Ressortkollegen aus Hessen, Niedersachsen und
Thueringen nach Stuttgart, um ueber eine gemeinsame Strategie zur Rettung
der Zeiss-Betriebe zu sprechen. |
Pelikan-Werke anscheinend gerettet |
Der Bueroartikelhersteller Pelikan ist anscheinend gerettet. Gestern haben
alle Beteiligten dem Sanierungskonzept einer Beratungsfirma zugestimmt.
Das Konzept sieht unter anderem vor, dass von derzeit 18.000 Arbetisplaetzen
noch 1.000 uebrigbleiben. Nach Auskunft der niedersaechsischen
Landesregierung bleiben die Pelikanstandorte Hannover-Bodfeld und
Foehrum bei Peine erhalten. |
Neue Kommission der EU tagt in Luxemburg |
Die designierte neue Kommission der Europaeischen Union ist auf Schloss
Senningen in Luxemburg zusammengetreten, um ueber die Verteilung der
Ressorts unter den Kommissaren zu entscheiden. Im Vorfeld gab es Streit
und Drohungen um die Posten. Kontrovers wurde dem Vernehmen nach vor allem
die Vergabe der Aussen- und Handelspolitik eroertert. Bisher gab es 16
EU-Kommissionen, durch die geplante EU-Erweiterung sollen 20 Aemter zu
besetzen sein. Dies bedeutet eine Aufgabenumverteilung. Dagegen wehrt sich
vor allem der Brite Sir Leon Britten. Er ist nicht nur als Bewerber um
das Amt des Kommissionspraesidenten unterlegen, sondern er soll von seinem
bisherigen Gebiet auch noch den Bereich "mittel- und osteuropaeische Staaten"
abtreten. Deshalb drohte er dem Kommissionspraesidenten Jacques Santer mit
seinem Ruecktritt. Dem noch-Regierungschef von Luxemburg stehht heute die
erste Machtprobe bevor. Er uebernimmt sieben Altkommissare, die ihre
bisherigen Bereiche mit Zaehnen und Klauen verteidigen. Fuer den Deutschen
Martin Bangemann soll im wesentlichen alles beim Alten bleiben, er muss
zwar einen Teilbereich der Industriepolitik an die franzoesische Ex-
Premierministerin Edith Cresson abtreten, behaelt aber weiter die
zukunftstraechtigen Bereiche Informationstechnologie und Telekommunikation.
Die Deutsche Monika Wulff-Matthies, bisher OeTV-Chefin ist fuer die
Regionalpolitik im Gespraech und hat die milliardenschweren Regional- und
Strukturfonds zu verwalten. Ein Viertel der Kommissare werden Frauen sein,
darunter auch die italienische Frauenrechtlerin Emma Bonnino. |
Brandenburger Landesvorstand Buendnis 90 / Gruene zurueckgetreten |
Potsdam. In Brandenburg ist der Landesvorstand von Buendnis 90 / Gruene
zurueckgetreten. Er uebernahm damit die Verantwortung fuer das schlechte
Abschneiden der Partei bei den letzten Wahlen. Bei der Landtagswahl in
Brandenburg hatten Buendnis 90 / Gruene den Wiedereinzug ins Parlament
verpasst und bei der Bundetagswahl kamen mit 2.9 % in Brandenburg so
wenig Stimmen zusammen, dass der neuen Bundestagsfraktion kein
Brandenburger angehoert. |
Ausschreitungen in Potsdam |
Nach einer friedlichen Demonstration gegen die rechtsgerichtete Zeitung
"Junge Freiheit" ist es in Potsdam zu Ausschreitungen gekommen. Nach
Angaben der Polizei wurden sechs Beamte und ein Demonstrant verletzt,
durch Steinwuerfe seien zwei Streifenwagen beschaedigt worden, 24
Demonstranten wurden festgenommen. |
Grundsteinlegung fuer Daimler Benz Grossprojekt am Potsdamer Platz |
Auf dem Potsdamer Platz in Berlin begann heute das derzeit groesste
innerstaedtische Bauvorhaben in Europa. Fuer das 3 Mrd. - Projekt der
Daimler Benz AG wurde der Grundstein gelegt. Auf dem 68.000 Quadratmetern
grossen Areal an der ehemaligen Trennlinie zwischen Ost und West
entstehen insgesamt 19 Bauten mit 340.000 Quadratmetern Geschossflaeche
und einer gemischten Nutzung aus Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Unterhaltung
und Kultur. Das Gesicht Berlins werde neu gestaltet, das Daimler-Projekt
setze ein deutliches Zeichen fuer die Hauptstadt, sagte der Regierende
Buergermeister Eberhard Diepgen. Die Grundsteinlegung, die Konzernchef
Edzard Reuter und Eberhard Diepgen vor 1.700 geladenen Gaesten vornahmen,
zeige den Aufbruch in Berlin. Bis Anfang 1998 soll auf dem Potsdamer Platz
am ehemaligen Todesstreifen ein neuer Stadtteil entstehen mit Bueros,
Appartments, Laeden, einem Luxushotel und einer Spielbank. Mit der
Grundsteinlegung, so sagte Daimler Konzernchef Edzard Reuter entstehe
neues Leben und neues Arbeiten in der Mitte der deutschen Hauptstadt.
Reuter bemaengelte indirekt die Passivitaet der Bundespolitik beim Thema
Regierungsumzug. Unsere Zeit, so sagte der Konzernchef, werde allzusehr
von Zaudern und Zagen bestimmt. Die Grundsteinlegung symbolisiere fuer
ihn das Vertrauen und den Optimismus in die Zukunft dieser Stadt.
Daimler sei sich seiner Verpflichtung fuer die Gestaltung des Potsdamer
Platzes bewusst, versicherte Reuter. Die Gebaeude wuerden nicht wie
kuenstlich aufgesetzt wirken. Der Konzern investiert insgesamt 3.7 Mrd. DM
in das Mammutvorhaben, davon betragen alleine die reinen Baukosten 2.7 Mrd. DM. |
Boris Becker im Finale von Stockholm |
Beim Tennisturnier in Stockholm hat Boris Becker das Finale erreicht. Er
besiegte in der Runde der letzten Vier den Amerikaner Pete Sampras mit
6:4 und 6:4. Becker trifft jetzt im Finale auf den Kroaten Goran Invanisevic,
der den Russen Jevgenie Karelnikov mit 7:5 und 6:4 bezwang. |
Quellen |
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