Bildung einer schnellen Eingreiftruppe fuer Bosnien beschlossen |
Die Verteidigungsminister von 15 Mitgliedsstaaten der Nato und der
Europaeischen Union haben bei ihrem Treffen in Paris die Bildung einer
schnellen Eingreiftruppe fuer Bosnien beschlossen. Die multinationale Einheit
solle eine Staerke von mindestens 4000 bis 5000 Mann haben, und der operativen
Kontrolle der Uno unterstehen, teilte der franzoesische Resortchef Millon am
Abend mit. Bundesverteidigungsminister Ruehe bot an, ein Feldlazarett zur
Verfuegung zu stellen. |
Kohl fordert von bosnischen Serben Freilassung der Geiseln |
Bundeskanzler Kohl hat von den bosnischen Serben die Freilassung aller Geiseln
verlangt. Bedingungen dafuer duerften nicht gestellt werden, sagte der Kanzler
heute in Kairo nach einem Gespraech mit dem aegyptischen Praesidenten Mubarak.
Vor Journalisten bekraeftigte Kohl, die Gefangennahme der Uno-Soldaten sei ein
Akt der Barbarei gewesen. Kairo ist die erste Station der 6-taegigen Nahost-
Reise des Bundeskanzlers. Er besucht anschliessend Jordanien und Israel.
Ausserdem ist ein Treffen Kohls mit PLO-Chef Arafat in Jericho vorgesehen. |
Gysi wird zum Ruecktritt aufgefordert |
Angesichts der neuen Stasi-Vorwuerfe geraet der PDS-Bundestagsabgeordnete Gysi
immer staerker unter Druck. CDU-Generalsekretaer Hintze forderte Gysi auf,
sein Bundestagsmandat zurueckzugeben. In der Zeitung "Bild am Sonntag" schrieb
Hintze, das Parlament koenne keinen Abgeordneten ertragen, der sich in den
Zeiten der Diktatur so verhalten habe, wie es die Akten der Gauck-Behoerde
erkennen liessen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse empfahl dem
PDS-Politiker, sein Bundestagsmandat zurueckzugeben, sofern Gysi die neuen
Stasi-Vorwuerfe nicht entkraeften koenne. FDP-Fraktionschef Solms schloss sich
den Forderungen nach einem Mandatsverzicht Gysis an. Das Ansehen des
Bundestages muesse geschont werden. |
Schmalz-Jakobsen will sich um stellvertretenden Parteivorsitz bewerben |
Bonn. Die FDP-Politikerin Schmalz-Jakobsen will sich auf dem FDP-Parteitag in
Mainz um den stellvertretenden Parteivorsitz bewerben. Bedingung waere
allerdings, dass Wolfgang Gerhard und nicht Juergen Moellemann zum
Parteivorsitzenden gewaehlt werde, sagte sie in einem Zeitungsinterview. Die
derzeitige Auslaender-Beauftrage versteht ihre Kandidatur nach eigenen Angaben
auch als Antwort auf jene, die der FDP jetzt eine Nische im rechten Spektrum
empfehlen wuerden. Der hessische FDP-Vorsitzende Gerhard, der in Mainz fuer
den Bundesvorsitz kandidieren wird, kuendigte inzwischen an, dass er im Falle
seiner Wahl die Nationalliberalen um den frueheren Generalbundesanwalt von
Stahl aus der FDP draengen werde. |
Rueckfuehrungsabkommens fuer illegal in Deutschland lebende Vietnamesen |
Bonn und Hanoi haben sich grundsaetzlich auf den Entwurf eines
Rueckfuehrungsabkommens fuer illegal in Deutschland lebende Vietnamesen
verstaendigt. Wie das Bundesinnenministerium heute nach mehrtaegigen
Verhandlungen mitteilte, sind allerdings noch einige Fragen offen. Dabei geht
es unter anderem darum, wie bei Fehlen des Passes die vietnamesische
Staatsangehoerigkeit glaubhaft gemacht werden kann. Nach Angaben aus Bonn soll
sich Hanoi auch bereit erklaert haben, schon vor Inkrafttreten des Abkommens
straffaellige Vietnamesen aufzunehmen. Die Zahl der illegal in Deutschland
lebenden vietnamesischen Buerger wird auf 40 000 geschaetzt. |
Merkel fordert Verbot fuer Autos ohne Katalysator vor 2000 |
Umweltministerin Merkel will noch vor dem Jahr 2000 ein vollstaendiges Verbot
fuer Autos ohne Katalysator durchsetzen. In einem Zeitungsinterview sagte
Merkel, die rechtlichen und technischen Moeglichkeiten dafuer wuerden mit
anderen Ministerien und der Europaeischen Union abgestimmt. Das wuerde
bedeuten, dass ueber 10 Millionen Deutsche, die derzeit noch ohne einen
Katalysator fahren, ihr Fahrzeug in den naechsten Jahren umruesten oder
verschrotten lassen muessten. |
Sprecher der SPD fuer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer |
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jens hat sich
dafuer ausgesprochen, die Gewerbekapitalsteuer moeglichst schnell abzuschaffen.
Jens sagte der "Neuen Osnabruecker Zeitung", die bisher starre Haltung seiner
Partei in dieser Frage sei auf Dauer nicht durchzustehen. Bei gutem Willen
koenne das Problem in einem Jahr geloest werden. Jens bezeichnete die
Gewerbekapitalsteuer als wettbewerbsfeindlich. Damit wuerden investiertes
Kapital und sogar Kredite fuer Arbeitsplaetze belastet. In einem weltweiten
Wettbewerb mit flexiblem Kapital, das jederzeit anderswo investiert werden
koenne, duerfe sich Deutschland eine solche Sondersteuer nicht laenger
leisten, warnte der SPD-Politiker. |
Zuspitzung des Tarifkonflikts in der ostdeutschen Suesswarenindustrie |
Der Tarifkonflikt in der ostdeutschen Suesswarenindustrie spitzt sich zu. Fuer
die Arbeitgeber erlaeuterte Verbandsgeschaeftsfuehrer Doerflinger heute der
DPA, die Gewerkschaft habe auch das auf 8.9% aufgestockte Angebot abgelehnt.
Die Tarifverhandlungen in Brena (Sachsen-Anhalt) seien daraufhin in der
vergangenen Nacht abgebrochen worden. Einen Termin fuer neue Gespraeche gebe
es bisher nicht. |
Ausweitung der Streiks im Einzelhandel |
Duesseldorf. Im Tarifkonflikt im Einzelhandel hat die Gewerkschaft Handel,
Banken und Versicherungen eine Ausweitung der Streiks angekuendigt. Wenn
Warnstreiks nicht ausreichen, die Arbeitgeber zu einem neuen Angebot zu
bewegen, muesse der Arbeitskampf verstaerkt werden, sagte die HBV-Vorsitzende
Moenich-Rahne im Deutschlandradio. In Hannover hat die Gewerkschaft heute die
Beschaeftigten von fuenf Kaufhaeusern aufgerufen, die Arbeit niederzulegen.
Zu den Forderungen der HBV zaehlte Frau Moehnich-Rahne vor allem die
Angleichung der Loehne im Einzelhandel des Ostens an das Westniveau. |
Demonstration gegen Schulungszentrum von Neo-Nazis |
Rund 1200 Menschen haben heute gegen ein Schulungszentrum von Neonazi-Gruppen
im Landkreis Celle demonstriert. Sie forderten die Aufloesung der Einrichtung
in Hetendorf. Nach Angaben der niedersaechsischen Polizei verlief die
Demonstration friedlich. Rund 250 Teilnehmer seien vermummt gewesen. |
46. Pfingsttreffen der Sudetendeutschen |
In Muenchen hat das 46. Pfingsttreffen der Sudetendeutschen begonnen. Es steht
unter dem Motto "50 Jahre Vertreibung - Unrecht verjaehrt nicht".
Bundesfinanzminister Waigel hat die Berufung eines Bundesbeauftragten fuer das
deutsch-tschechische Verhaeltnis vorgeschlagen. Dieser sollte noch offene
sudetendeutsche Fragen loesen helfen, sagte Waigel zur Eroeffnung des Treffens
in Muenchen. Er schlug ausserdem vor, dass das tschechische und das deutsche
Parlament das Unrecht, das beiden Seiten angetan wurde, in einer gemeinsamen
Erklaerung verurteile. Waigel befuerwortete die Bildung eines von
tschechischer Seite vorgeschlagenen gemeinsamen Zukunftfonts. Damit eroeffne
sich die Chance fuer einen materiellen und inmateriellen Ausgleich beiderseits
erlittenen Unrechts.
Auch der Sprecher der sudetendeutschen Landsmannschaft Neubauer betonte in
seiner Rede die Chance, gemeinsam mit den Tschechen zu einer einvernehmlichen
Loesung in der Frage der Entschaedigung fuer tschechische NS-Opfer und einer
Kompensation fuer die Vertreibungsopfer zu kommen. Bei der Eroeffnung des
Pfingsttreffens der Sudetendeutschen war mit Bundestagsvizepraesidentin Antje
Vollmer erstmals eine Politikerin der Gruenen dabei. Sie hatte urspruenglich
als Vertreterin des Bundestages Grussworte an die Sudetendeutschen richten
wollen. Dies wurde ihr von den Organisatoren jedoch verwehrt. Der Sprecher der
Sudetendeutschen Landsmannschaft Neubauer begruendete die ablehnende Haltung
unter anderem damit, dass der Rednerwunsch der gruenen Politikerin zu spaet
angemeldet worden sei. |
Menschenschlepper der afghanischen Fluechtlinge ausfindig gemacht |
Der polnische Grenzschutz hat offenbar die Menschenschlepper ausfindig
gemacht, die vor zwei Tagen 72 afghanische Fluechtlinge nach Ruegen
eingeschleust haben. Wie das Innenministerium in Schwerin heute mitteilte,
wurde in der vergangenen Nacht vor der polnischen Kueste ein Motorsegler mit
einem litauischen und einem russischen Besatzungsmitglied aufgebracht. Nach
den beiden Maennern sei schon seit laengerem in Schweden und in Polen wegen
des Verdachts auf Drogen-, Menschen- und Waffenhandel gefahndet worden. Die
deutschen Behoerden haetten bereits ihre Auslieferung beantragt. |
Unblutiges Ende einer Geiselnahme in Calw |
Calw. Die Geiselnahme in einem Supermarkt der Calwer Innenstadt ist nach ueber
fuenf Stunden unblutig beendet worden. Einsatzkraefte der Polizei
ueberwaeltigten den Geiselnehmer und befreiten die beiden weiblichen
Angestellten, die sich in seiner Gewalt befunden hatten. Eine der Geiseln
erlitt einen Schock. Der mit einer Pistole bewaffnete Mann hatte die beiden
Frauen am fruehen Vormittag in seine Gewalt gebracht und sich mit ihnen im
Buero des Supermarktes vrschanzt. Er hatte ein Fluchtauto, 256000 DM Loesegeld
und ein Paar Springerstiefel gefordert. Der 20jaehrige Taeter stammt nach
Angaben der Polizei aus dem frueheren Jugoslawien und lebte zuletzt in Calw. |
Quellen |
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