Deutschland und Frankreich wollen neue Kriterien im Stabilitaetspakt |
Deutschland und Frankreich wollen beim Stabilitaetspakt nicht nur die
Schulden eines Landes in Rechnung stellen. Sie wollen auch andere Daten
wie zum Beispiel Inflation und Arbeitslosigkeit beruecksichtigen.
Bundesfinanzminister Eichel und sein franzoesischer Kollege Maire haben in
Berlin erklaert, beide Laender stuenden zum Geist und zum Inhalt des
europaeischen Stabilitaetspakts. Er sieht vor, dass die Neuverschuldung
eines Landes nicht mehr als 3% des Bruttoinlandprodukts betragen darf. |
EU rechnet mit deutscher Neuverschuldung von 3,7% |
Deutschland wird die Grenze der Neuverschuldung im Stabilitaetspakt von 3%
womoeglich weit ueberschreiten. In Bruessel hiess es, man rechne mit einem
deutschen Defizit von 3,7%. Die genaue Zahl soll aber erst genannt werden,
wenn die aktuelle Steuerschaetzung vorliegt. Das Bundesfinanzministerium
spricht von Spekulationen und verweist ebenfalls darauf, dass die Zahlen
der Steuerschaetzung noch abgewartet werden. |
SPD haelt an Erhoehung des Rentenbeitrags fest |
Die SPD-Fuehrung haelt an einer Erhoehung des Rentenbeitrags von derzeit
19,1% auf 19,5% im kommenden Jahr fest. Dies sei noetig, damit die Renten
weiter steigen koennten wie vorgesehen, sagte Generalsekretaer Scholz nach
einem Treffen von Partei- und Fraktionsspitze sowie den
sozialdemokratischen Ministerpraesidenten in Berlin. Zudem wolle die SPD
die sogenannte Schwankungsreserve zur Entlastung der Rentenkasse weiter
senken und die Beitragsbemessungsgrenze anheben.
Buendnis 90/Die Gruenen halten Rentenbeitraege von 19,5% fuer zu hoch,
wenn gleichzeitig die Bemessungsgrenze steigt. Sie fordern stattdessen die
im Juli 2003 anstehende Rentenerhoehung zu verschieben. Das wiederum
lehnen die Sozialdemokraten ab. |
Schatzmeister der nordrhein-westfaelischen FDP will Amt niederlegen |
Der Schatzmeister der nordrhein-westfaelischen FDP, Reichel, will sein Amt
niederlegen. Reichel sagte, ein ehrenamtlicher Schatzmeister koenne die
Moellemann-Affaire nicht aufklaeren. Reichel sprach von haarstraeubenden
Vorgaengen bei der Finanzierung der Moellemann-Flugblaetter. Wegen dieser
Finanzierung ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft gegen Moellemann. Sie
prueft, ob er gegen das Parteiengesetz verstossen hat. |
FDP schliesst Parteiauschluss Moellemanns nicht aus |
FDP-Generalsekretaerin Pieper haelt ein Parteiausschlussverfahren gegen
den frueheren Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Moellemann, fuer
moeglich. Nach dessen Eingestaendnis, gegen das Parteiengesetz verstossen
zu haben, muesse der Bundesvorstand am 2. Dezember klaeren, ob ein solches
Verfahren einzuleiten sei, sagte Frau Pieper der Mitteldeutschen Zeitung. |
Ermittlungen gegen Koelner Oberbuergermeister wegen Vorteilsnahme |
Die Staatsanwaltschaft Koeln ermittelt gegen den Koelner
Oberbuergermeister Schrammer. Eine Sprecherin sagte, es bestehe der
Verdacht der Vorteilsnahme. Der CDU-Politiker soll einem Geschaeftsmann
angeboten haben, ihm staedtische Gebuehren zu erlassen. Als Gegenleistung
sollte der Geschaeftsfuehrer Schrammer eine Wahlveranstaltung bezahlen.
Schrammer wies die Vorwuerfe zurueck |
Alcatel Deutschland baut weiter Arbeitsplaetze ab |
Die deutsche Tochter des franzoesischen Telekom-Ausruesters Alcatel will
angesichts der Branchenkrise weiter Arbeitsplaetze abbauen. Das teilte die
Alcatel SEL AG heute in Stuttgart mit. Betroffen seien vor allem die
Standorte Stuttgart, Berlin sowie Arnstadt in Thueringen. Der Konzern will
bis 2003 weltweit 20.000 Stellen streichen, eine Zahl fuer Deutschland
wurde nicht genannt. |
Betriebskrankenkassen planen Beitragserhoehungen |
Etwa ein Dutzend Betriebskrankenkassen in Baden-Wuerttemberg wollen
angeblich ihre Beitraege erhoehen. Der Mannheimer Morgen berichtet, die
Kassen haetten Eilantraege gestellt, um dem Beitragsstopp der
Bundessozialministerin Schmidt zuvor zu kommen. Die Erhoehung solle 0,5%
betragen.
In der Vergangenheit sind viele Versicherte von den gesetzlichen zu den
Betriebskrankenkassen gewechselt, weil dort die Beitraege niedriger sind. |
Deutsche Bahn ist mit Vorverkauf zufrieden |
Die Deutsche Bahn ist mit dem Vorverkauf ihrer neuen Fahrkarten zufrieden.
Ein Sprecher der Bahn sagte in Frankfurt, rund 40.000 Kunden haetten in
den letzten 3 Tagen die neuen Tickets gekauft. Damit sind mehr Fahrkarten
ueber den Schalter gegangen, als die Bahn erwartet hatte. In ihrem neuen
Ticket-Konzept gewaehrt die Bahn den Zugfahrern bis zu 40% Rabatt. Die
Rabatte erhalten Kunden, die ihre Zugreisen bereits mehrere Tage im Voraus
buchen.
Der Verkehrsclub Deutschland hat das neue Preissystem der Bahn kritisiert.
Zwei Drittel aller Bahnkunden muessten dadurch Nachteile in Kauf nehmen.
Wer spontan einen Zug nehmen wolle, muesse oft mehr bezahlen. |
Fussball: Ergebnisse der Sonntagsspiele |
In den Sonntagsspielen der Fussball-Bundesliga gab es folgende Ergebnisse: Werder Bremen - Bayern-Muenchen 2:0 VFL Buchum - Herta BSC Berlin 3:0 |
Boerse |
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Quellen |
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