GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 09.12.2000



* Neuer Entwurf ueber die Reform der EU-Institutionen
* Parteien, Kirchen und Verbaende demonstrieren in Koeln gegen rechte Gewalt
* Rechtsextreme greifen Asylbewerber in Thueringen an
* Streit um Herausgabe von Stadi-Akten ueber Personen der Zeitgeschichte
* Unions-Bundeslaender entscheiden einzeln ueber Entfernungspauschale



Neuer Entwurf ueber die Reform der EU-Institutionen

Beim EU-Gipfel in Nizza hat die franzoesische Ratspraesidentschaft am Abend eine ueberarbeitete Version ihres Entwurfs fuer die Reform der Institutionen vorgelegt. Nach Korrespondentenangaben weicht diese Vorlage vom ersten Papier im Punkt des Neuzuschnitts der EU-Kommission ab. So soll die Entscheidung ueber die Aufteilung der Kommissare erst dann getroffen werden, wenn die erweiterte Europaeische Union 27 Laender umfasst. 27 soll aber die Hoechstzahl der Kommissare sein. Zu dem Thema der Neugewichtung der Stimmen im Ministerrat hat Frankreich zunaechst keine neuen Vorschlaege gemacht. Diplomaten in Nizza erklaerten, die Ratspraesidentschaft wolle diesen Hauptkonfliktpunkt wohl erst dann wieder verhandeln, wenn weniger heikle Themen geklaert seien. Der am Vormittag vorgelegte erste Kompromissentwurf war bei fast allen Mitgliedsstaaten auf Kritik gestossen. Aus Kreisen der Ratspraesidentschaft heisst es, es werde keine Nachtsitzung geben. Vielmehr wolle man morgen weiter verhandeln.


Parteien, Kirchen und Verbaende demonstrieren in Koeln gegen rechte Gewalt

In Koeln haben mehr als 20.000 Menschen gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt demonstriert. Ein Buendnis von Parteien, Kirchen und Verbaenden hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Anlass war ein Aufmarsch von etwa 120 Rechtsextremisten in der Koelner Innenstadt.


Rechtsextreme greifen Asylbewerber in Thueringen an

Im thueringischen Gota sind 2 Asylbewerber aus Algerien und dem Libanon von 5 polizeibekannten Rechtsextremisten geschlagen und verletzt worden. Es gab eine Festnahme.


Streit um Herausgabe von Stadi-Akten ueber Personen der Zeitgeschichte

Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten ueber Personen der Zeitgeschichte soll es weitere Gespraeche zwischen Innenminister Schily und der Bundesbeauftragten Birkler geben. Eine Sprecherin des Ministeriums dementierte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, wonach Schily der Behoerde notfalls per Weisung die Herausgabe von Material an Historiker und Journalisten untersagen will. In diesem Zusammenhang sagte die Bundesbeauftragte Birkler im Deutschlandradio Berlin, sie sehe einer Unterlassungsklage von Altbundeskanzler Kohl gelassen entgegen.


Unions-Bundeslaender entscheiden einzeln ueber Entfernungspauschale

Die unionsgefuehrten Laender werden nach den Worten von CDU-Generalsekretaer Meyer jedes einzeln fuer sich die Entscheidung ueber die Entfernungspauschale treffen. Meyer sagte dem ZDF, dabei haetten sie mit Sicherheit ihre eigenen Interessen und auch die der Pendler im Auge.


Quellen

DLF    19:00 MEZ