Beitrag zur Rentenversicherung steigt |
Der Beitrag zur Rentenversicherung steigt nach Angaben von
Bundesarbeitsminister Bluem zum 1. Januar voraussichtlich auf 20,3% des
Brutto-Entgelds. Vor dem Parlament in Bonn begruendete Bluem dies unter
anderem mit gesunkenen Einnahmen bedingt durch eine unguenstige
Wirtschaftsentwicklung. In diesem Jahr liegt der Beitrag fuer die
Rentenversicherung bei 19,2%. Der SPD-Sozialexperte Dressler sprach von einem
Vertrauensverlust. Die Politik von CDU/CSU und FDP sei dafuer verantwortlich,
dass die Menschen laenger arbeiten muessten und weniger Altersbezuege
erhielten. |
Prognose der Fuenf Weisen zum Wirtschaftswachstum und zur Arbeitslosenrate |
Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschaetzung des Sachverstaendigenrats
der sogenannten Fuenf Weisen in diesem Jahr um 1,5% und im naechsten um
2,5% wachsen. Trotz des beschleunigten Wachstums werde die
Arbeitslosenzahl im Jahresmittel von 3,9 Millionen auf 4,06 Millionen
steigen. Diese Prognose aus dem Jahresgutachten wurde heute in Bonn
bekannt. Der Sachverstaendigenrat zur Begutachtung der
Gesamtwirtschaftlichen Lage wird morgen das Gutachten der Oeffentlichkeit
vorstellen. Die Eckwerte der Prognose entsprechen in etwa der
Herbstprognose der fuehrenden Wirtschaftsinstitute. |
DGB wird Verabschiedung des Grundsatzprogrammes nicht vertagen |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wird die Verabschiedung eines neuen
Grundsatzprogramms nicht vertagen. Die Delegierten des ausserordentlichen
Bundeskongresses in Dresden lehnten am Mittag mit grosser Mehrheit
entsprechende Antraege ab. Mehreren Einzel-Gewerkschaften waren Passagen
des Programms nicht kaempferisch genug. Bis zur Abstimmung am Samstag
werden allerdings noch zahlreiche Aenderungsantraege debattiert.
Heftige Kritik wurde jedoch an IG-Metall-Chef Zwickel geuebt, der mit
seiner Abreise gedroht hatte, falls die Antraege angenommen werden
sollten. Im Vorfeld des DGB-Kongresses hatten mehrere Gewerkschaften,
darunter die IG Medien sowie die Post und Holz-Gewerkschaft,
grundsaetzliche Vorbehalte gegen den Programmentwurf geltend gemacht
und eine Vertagung gefordert. Ihrer Ansicht nach ist die Beratungszeit
zu kurz. Besonders kritisiert wurde das grundsaetzliche Bekenntnis des
Entwurfs zur sozialen Marktwirtschaft.
Der DGB sieht sich weiterhin als Gegengewicht auf der Seite der Arbeitnehmer gegenueber der Macht der Arbeitgeber, und als Kaempfer gegen Sozialabbau. In der Praeambel seines neuen Programms verankerte er unter anderem das Recht auf Streik.
Das voellig neue Grundsatzprogramm soll das alte aus dem Jahre 1981 ersetzen. |
Arbeitgeberverbaende kritisieren Dresdener Beratungen des DGB |
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende kritisierte die
Dresdener Beratungen des DGB. Der Gewerschaftsbund weigere sich, die
internationale Wettbewerbsschwaeche der deutschen Wirtschaft und die
Ueberbelastung des Sozialstaates zur Kenntnis zu nehmen. Die Zukunft des DGB
hinge aber davon ab, ob er sich der Realitaet stelle, heisst es in der in
Koeln veroeffentlichten Erklaerung des Arbeitgeber-Dachverbandes. |
Fusion IG-Metall mit Gewerkschaft Holz und Kunststoff geplant |
Die IG-Metall will nun auch mit der Gewerkschaft Holz und Kunststoff
fusionieren. Die Vorsitzenden beider Organisationen Zwickel und Schlemmer
stellten heute in Dresden einen entsprechenden Kooperationsvertrag vor. Bis
Ende 1999 soll der Zusammenschluss herbeigefuehrt sein. Die IG-Metall hat
rund 2,5 Millionen Mitglieder, die Gewerkschaft Holz und Kunststoff etwa
160000. Vor kurzem hatte die IG-Metall bereits die Fusion mit der
Textilgewerkschaft vereinbart. |
SPD kritisiert Verzicht auf Beteiligung an internationaler Militaeraktion |
Die SPD hat den Verzicht der Bundesregierung auf eine deutsche Beteiligung an
der internationalen Militaeraktion zugunsten der Fluechtlinge in Zaire als
voreilig kritisiert. Der stellvertretende Fraktionschef Verheugen sagte im
"Saarlaendischen Rundfunk", man haette vorher die Details der Mission pruefen
muessen. Die kategorische Ablehnung der Bundesregierung stehe im Widerspruch
zur Forderung der Koalition, Deutschland solle im internationalen
Krisenmanagement mehr Verantwortung uebernehmen. In der ruandischen
Hauptstadt Kigali sind heute Vorauskommandos der amerikanischen und
franzoesischen Streitkraefte eingetroffen. Nahe der Stadt Gomar in Ost-Zaire
kam es heute zu neuen Gefechten. |
Stellenabbau beim Bund |
Der Bund will im naechsten Jahr mehr Stellen streichen als bisher geplant.
Statt 1,5% sollen jetzt 2% der Stellen wegfallen. Das bedeutet, dass es
beim Bund ueber 6000 Beschaeftigte weniger geben wird. Dies wurde am Rande
der Beratungen des Haushaltsausschusses bekannt. |
Entscheidungen des Bundestages |
Am Nachmittag beschloss der Bundestag die von der Bundesregierung vorgelegten
Aenderungen beim sogenannten Heimgesetz. Ziel der Neufassung ist es, die
Betreuung von Menschen in privaten Kurzzeit-Pflegeeinrichtungen kuenftig
strenger zu ueberwachen, um Missstaende zu vermeiden.
Der Bundestag hat auch einen Antrag auf Aufschub seines Umzugs nach Berlin
abgelehnt. Ohne Aussprache stimmte eine Parlamentsmehrheit gegen den
Antrag von rund 50 Abgeordneten der SPD und der Gruenen, den Umzug vor
allem aus Kostengruenden um 5 Jahre zu verschieben.
Vor der Verabschiedung des Gesetzentwurfs war es im Parlament zu einer
kontroversen Aussprache ueber die Forschungs- und Innovationspolitik gekommen. |
Gesetzentwurf zur Neuregelung des Auslaenderrechts verabschiedet |
Der Bundestag in Bonn hat heute die rechtlichen Konsequenzen aus den schweren
Ausschreitungen militanter Kurden im Fruehjahr gezogen. Der mit den Stimmen
von Union und FDP verabschiedete Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass
straffaellig gewordene Auslaender leichter ausgewiesen werden. Eine
Abschiebung erfolgt zudem, wenn ein Auslaender wegen schweren
Landfriedensbruchs oder einfachen Landfriedensbruchs bei einer verbotenen
Demonstration verurteilt wird.
Die Bonner Oppositionsparteien hatten die Vorschlaege der Koalition zur
Neuregelung des Auslaenderrechts abgelehnt. In einer Debatte des Bundestages
betonte die SPD-Abgeordnete Sonntag-Wohlgast am Mittag, der Regierungsentwurf
zum Auslaendergesetz sei im strafrechtlichen Teil unangemessen. Sie verlangte
klare Integrationsangebote. Die Buendnis-Gruene Parlamentarierin Mueller
meinte, dass sich die Rechtsgrundlage fuer die Auslaender verschlechtern
werde. Abgeordnete von SPD und Buendnis-Gruenen kritisierten die Novelle und
verlangten klare Integrationsmodelle.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Marschewski verteidigte
hingegen das Gesetzesvorhaben. Bundesinnenminister Kanther warf der Opposition
vor, sie selbst habe waehrend der Kurdenkrawalle im Fruehjahr verlangt, dass
gewalttaetige Auslaender moeglichst rasch abgeschoben werden. Deshalb sei die
Kritik der SPD am neuen Auslaenderrecht unredlich. Zuvor hatte
FDP-Generalsekretaer Westerwelle die Forderung seiner Partei nach einer Reform
des Staatsangehoerigkeitsrechts bekraeftigt. In der Bundesrepublik lebende
Kinder von Auslaendern sollten die Chance bekommen, als Deutsche integriert zu
werden.
Das Gesetz muss jedoch noch den von der SPD dominierten Bundesrat
passieren. Es wird erwartet, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. |
Haushaltsausschuss befasst sich mit Etat-Entwurf 1997 |
Der Haushaltsausschuss des Bundestages befasste sich heute mit dem
Etat-Entwurf 1997. Streit gibt es zwischen Regierung und Opposition um die
geplanten 3 Milliarden DM Einsparungen. Deshalb sollen alle betroffenen
Minister vor den Ausschuss zitiert werden und auf Heller und Pfennig
darlegen, bei welchen Projekten sie wieviel streichen wollen. Insbesondere
will die Opposition verhindern, dass bei der Finanzierung von Umschulungen
eine Milliarde DM gekuerzt werden. Ob tatsaechlich alle Minister die
Schuldigungen antreten werden, ist fraglich. Aus Koalitionskreisen hiess es,
man lasse sich nicht zu einer Schaufensterveranstaltung hinreissen.
Die Einsparungen im Haushalt 1997 sollen auch die Kohlebeihilfen betreffen.
Nach Informationen des Deutschlandfunks will Bundeswirtschaftsminister
Rexrodt die Subventionen im gleichen Umfang kuerzen wie die anderen Posten
aus seinem Etat. |
Liste "sinnvoller und wirtschaftlicher Medikamente" |
Krankenkassen und Aerzte in Niedersachsen wollen gemeinsam eine Liste
sinnvoller und wirtschaftlicher Medikamente erstellen. Wie die
Landesverbaende der gesetzlichen Krankenkassen heute in Hannover mitteilten,
sollen am Montag entsprechende Beratungen mit der Kassenaerztlichen
Vereinigung aufgenommen werden. Mit der neuen Liste haetten die Aerzte einen
neuen Empfehlungsrahmen, innerhalb dessen sie erprobte, wirksame und
preiswerte Arzneimittel verschreiben koennten. |
1 Million Tonnen Sondermuell seit 1993 verschwunden |
Hamburg. Seit 1993 sind in Deutschland rund 1 Million Tonnen Sondermuell
spurlos verschwunden. Das haben Fachleute der deutschen Projektunion
herausgefunden. Sie gehen davon aus, dass diese Abfaelle mit Kohle oder
Saegemehl vermischt und verbrannt wurden. |
Urheberrecht und neue Medien |
Hamburg. Eine Berufsvereinigung von Fotojournalisten will grundsaetzlich
klaeren, ob das Urheberrecht auch fuer neue Medien gilt. Die
freiberuflichen Fotographen haben das Nachrichtenmagazin Der Spiegel
verklagt, weil es tausende von Fotos auf einer CDROM herausgegeben hat,
ohne ein Fotographenhonorar zu zahlen. Gerichte muessen nun klaeren, ob
Verlage Texte oder Bilder in den neuen Medien zusaetzlich verwerten
duerfen. |
Sozialer Wohnungbau nur noch fuer beduerftige Haushalte |
Mit dem sozialen Wohnungsbau sollen kuenftig nur noch beduerftige Haushalte
unterstuetzt werden. Das sieht das neue Wohnungsgesetzbuch vor, dessen
Eckpunkte Bundesbauminister Toepfer heute in Bonn vorlegte. Der bisherige
soziale Wohnungsbau fuer breite Schichten der Bevoelkerung gehoere der
Vergangenheit an, betonte der Minister. Fehlbelegungen sollten von
vorneherein ausgeschlossen werden. |
Entschaedigung fuer Eltern fuer Betreuung ihrer pflegebeduerftigen Kinder |
Eltern steht fuer die Betreuung ihrer pflegebeduerftigen Kinder eine
Entschaedigung vom Staat zu. Einen entsprechenden Beschluss veroeffentlichte
der Bundesgerichtshof heute in Karlsruhe. Die allgemeine Unterhaltspflicht
von Eltern fuer ihre Kinder beruehre nicht den Anspruch auf eine pauschale
Aufwandsentschaedigung. |
Berliner Prozess gegen vier ehemalige Mitglieder des SED-Politbueros |
Im Berliner Prozess gegen vier ehemalige Mitglieder des SED-Politbueros hat
die Staatsanwaltschaft eine Aufhebung der Haftverschonung beantragt, die
zuvor von der 17. grossen Strafkammer des Landgerichtes verkuendet worden
war. Die Haftbefehle gegen den frueheren DDR-Staats- und Parteichef Krenz und
die Mitangeklagten Dolus, Kleiber und Schabowski muessten vollzogen werden.
Die Staatsanwaltschaft argumentiert, es bestehe weiterhin Fluchtgefahr, da
alle vier mit einer hohen Strafe zu rechnen haetten. Das Landgericht hatte
zuvor gegen die ehemaligen Mitglieder des Politbueros Haftbefehle erlassen,
den Vollzug jedoch bis auf weiteres ausgesetzt. Krenz, Dolus, Kleiber und
Schabowski muessen allerdings ihre Paesse abgeben. Damit ist nach Ansicht des
Gerichtes die Fluchtgefahr gebannt.
Nach der Verkuendung des Haftbefehls wiederholte Egon Krenz seine Auffassung,
dass er keinen Beschluss eines bundesdeutschen Gerichts akzeptieren werde,
sein Anwalt sagte, die Haftbefehle seien eine Verbeugung vor der
oeffentlichen Meinung. Dass die Haftbefehle heute morgen verkuendet aber
nicht vollstreckt wurden, bedeutet fuer die Angeklagten, dass sie in Freiheit
bleiben aber einige Auflagen erfuellen muessen. Sie muessen ihre Reisepaesse
abgeben, sie duerfen Berlin und Brandenburg nicht verlassen und sie muessen
sich woechentlich bei der Polizei melden. Krenz, Schabowski und die anderen
Mitglieder des SED-Politbueros sind wegen mehrfachen Totschlags und
versuchten Todschlags von Grenzfluechtlingen angeklagt. Am Dienstag hatte das
Bundesverfassungsgericht in einem grundlegenden Urteil entschieden, dass
solche Taten aus DDR-Zeiten nach dem Gesetz der Bundesrepublik bestraft
werden koennen. |
Aussagen eines Stasi-Offiziers im Havemann-Prozess |
Ueber das Vorgehen gegen den DDR-Regime-Kritiker Havemann ist nach Aussage
eines ehemaligen, hochrangigen Stasi-Offiziers ausschliesslich vom
Staatssicherheitschef Mielke und dem Staats- und Parteivorsitzenden Honnecker
entschieden worden. Dies erklaerte der fruehere Stasi-Offizier laut
Vernehmungsprotokollen, die heute im Havemann-Prozess vor dem Landgericht in
Frankfurt an der Oder vorgetragen wurden. Der Offizier, dessen Name nicht
bekannt gegeben wurde, hatte eine Aussage in der Verhandlung verweigert. |
Mord-Gerichtsverfahren belastet deutsch-iranische Beziehungen |
Der Mykonos-Prozess belastet die deutsch-iranischen Beziehungen. Die
Berliner Staatsanwaltschaft machte erneut den iranischen Geheimdienst fuer
den Tod von 4 iranisch-kurdischen Oppositionspolitikern im Berliner
Restaurant Mykonos verantworlich. Auch die Schiiten-Organisation
Hisb'allah sei beteiligt gewesen, sagte Bundesanwalt Jost vor dem
Kammergericht. In den staatlich gelenkten Medien des Irans wurde
unterdessen eine Kampagne gegen Deutschland begonnen; gefordert wird der
Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Sie sprechen von Beleidigungen der
Bundesanwaltschaft gegen die iranische Fuehrung. |
Vertreter der israelitischen Kulturgemeinschaft im Rundfunkrat des SWF |
Stuttgart. Die israelitische Kulturgemeinschaft schickt kuenftig einen
Vertreter in den Rundfunkrat des Suedwestfunks. Das hat der Landtag von
Baden-Wuerttemberg einstimmig beschlossen. |
Katholen und Protestanten planen den gemeinsamen Christentag |
Bonn. Katholiken und Protestanten wollen in Deutschland erstmal zu einem
gemeinsamen Christentreffen einladen. Dieser soll entweder im Jahr 2002
oder 2004 stattfinden. Bisher gibt es jeweils einen katholischen
und einen evangelischen Kirchentag. An der Basis war schon laenger ein
gemeinsamer Christentag gefordert worden. |
Wintereinbruch in Deutschland |
In Sueddeutschland, der Schweiz und Oesterreich hat der Wintereinbruch zum
Teil chaotische Verhaeltnisse ausgeloest. Vor allem in Oberbayern, im Allgaeu
und am Alpenrand brach am Morgen der Verkehr zusammen. Unzaehlige Autos
kamen nach den heftigen Schneefaellen ins Rutschen und krachten ineinander.
Auf allen Zufahrtsstrassen nach Muenchen kam es zu Staus, in den Gebirgen
blieben die Lastwagen gleich serienweise haengen. Ueberfrierende Naesse
brachte auch die Autofahrer in Norddeutschland ins Rutschen. Bei Unfaellen in
Niedersachsen wurden mehrere Autofahrer verletzt, ein Mensch kam ums Leben.
Zehn teils Schwerverletzte gab es auch bei einer Massenkarambolage auf der
A64 bei Trier. Hier krachten 13 Autos ineinander. Heftig erwischt hat der
ueberraschende Wintereinbruch auch die Autofahrer in Oesterreich. |
Boerse |
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Quellen |
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