Weitere Verhandlungen zwischen SPD und Gruenen |
Duesseldorf. SPD und Gruene setzen in Nordrhein-Westfalen ihre
Koalitionsverhandlungen fort. Erstmals soll ueber den umstrittenen
Braunkohletagebau Gartsweiler gesprochen werden. |
Entwicklungen zur Ozonverordnung |
Kassel. Die SPD will die Ozonverordnung der Bundesregierung im Bundesrat
kippen. Die SPD-regierten Laender und Baden-Wuerttemberg kuendigten
Tempolimits und Fahrverbote bei zu hohen Ozonwerten an. In
Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und im Saarland wird es nach den
Worten der Rheinland-Pfaelzischen Umweltmnisterin Martini keine
Ozonverordnung geben. Dafuer fehle die Rechtsgrundlage. In den drei
Laendern werde es deshalb bei Appellen an die Autofahrer bleiben. Auf
einer Umweltkonferenz in Kassel hatten sich die Umweltminister der
SPD-gefuehrten Laender und der Laender, in denen die SPD an der Regierung
beteiligt ist, gemeinsam darauf geeinigt, eine Ozonverordnung auf den Weg
zu bringen. Den Bundeslaendern geht ein Entwurf der Bundesregierung fuer
ein Ozonverordnung nicht weit genug. Die Bundesregierung will Fahrverbote
mit einer ganzen Reihe von Ausnahmen ab einem Ozonwert von
270 Mikrogramm/Kubikmeter. Auf der Konferenz der Laender wurde
vorgeschlagen, ab 180 mu-g/m^3 Geschwindigkeitsbeschraenkungen zu
verhaengen und ab 240 mu-g/m^3 Fahrverbote fuer Autos ohne Katalysator
auszusprechen. Auf der Konferenz wurde deutlich, dass die meisten Laender
eine einheitliche Regelung fuer eine Bekaempfung des Sommersmogs erreichen
wollen. Die SPD hat zugesagt, sich dafuer im Bundesrat starkzumachen. |
Streit in Ba-Wue um Kompetenz bezueglich Ozonverordnung |
Stuttgart. Die Baden-Wuerttembergische Landesregierung hat ueber eine
Beteiligung an der Ozon-Verordnung SPD-regierter Laender noch nicht
entschieden. Staatsminister Vetter, CDU, widersprach der Darstellung von
Umweltminister Schaefer, SPD, mit den Worten, Schaefer habe seine
Privatmeinung vertreten und sei nicht befugt, seine Meinung fuer das Land
Baden-Wuerttemberg zu vertreten. |
Kohl auf Israel-Besuch |
Bundeskanzler Kohl hat am Vormittag die Holocaust-Gedenkstaette Jatwar
Shen (sp?) bei Jerusalem besucht. Kohl rief dabei Deutsche und Juden dazu
auf, sich von der Erinnerung an die Vergangenheit sich die Zukunft nicht
verstellen zu lassen. Zur Gedenkstaette sagte der Kanzler, dies sei ein
Ort, den man als Deutscher nur mit tiefer Bewegung besuchen koenne. Man
koenne nur voll Scham auf das blicken, was Unschuldigen in deutschem Namen
angetan worden sei. Ins Gaestebuch von Jatwar Shen schrieb Kohl die
Saetze: Erinnerung ist eine Chance der Begegnung. Der Friede sei mit
diesem Land. |
Ex-Generalbundesanwalt von Stahl will in der FDP bleiben |
Bonn. Der fruehere Generalbundesanwalt von Stahl will in der FDP bleiben.
Zur Aufforderung des stellvertretenden Parteichefs Gerhardt, die FDP zu
verlassen, sagte Stahl der Bildzeitung, Gerhardt buhle offenbar um die
Stimmen der FDP-Linken fuer seine Wahl zum Vorsitzenden auf dem Mainzer
Parteitag. Stahl kuendigte an, er wolle auf dem Parteitag naechstes
Wochenende Flagge zeigen. Stahl woertlich: Ich verkrieche mich nicht, auch
wenn ich dafuer Pruegel bekomme. |
Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei Wegunterbrechung nichtig |
Essen. Wer den Weg zur Arbeit fuer einen Einkauf unterbricht, verliert den
Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das
Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen entschieden. Ein Arbeitnehmer
hatte auf dem Weg zum Betrieb Broetchen gekauft und war beim Ueberqueren
einer Strasse schwer verletzt worden. Die Sozialrichter entschieden, dass
die Unfallversicherung keine Entschaedigung zahlen muss. Wer seinen
Arbeitsweg aus rein privaten Gruenden unterbreche, stehe waerend dieser
Zeit nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. |
Tarifabschluss Textil- und Bekleidungsindustrie |
Mannheim. Die Beschaeftigten der westdeutschen Bekleidungsindustrie
erhalten rueckwirkend zum 1.Mai 3,4% mehr Geld. Der Tarifvertrag fuer die
111000 Beschaeftigten hat eine Laufzeit von einem Jahr. Arbeitgeber und
die Gewerkschaft Textil Bekleidung wollen zudem auch ueber die
Arbeitszeiten neu verhandeln. Die Tarifparteien der
Baden-Wuerttembergischen Textilindustrie einigten sich ebenfalls darauf,
die Loehne und Gehaelter um 3,4% zu erhoehen, allerdings muessten noch
Details ausgearbeitet werden, erklaerte ein Sprecher der Gewerkschaft.
In der Textilindustrie werden Stoffe produziert, in der
Bekleidungsindustrie werden sie weiterverarbeitet. |
Einzelhandels-Tarifverhandlungen immer noch ergebnislos |
Saarbruecken. Die Verhandlungen fuer den Einzelhandel im Saarland und in
Bremen sind ergebnislos vertagt worden. Die Gewerkschaften fordern bis zu
6% mehr Lohn, die Arbeitgeber bieten etwa 3%. In Rheinland-Pfalz, BaWue
und Thueringen gab es bereits Warnstreiks, in NRW laeuft eine
Urabstimmung. |
Verhandlungen um Braunkohle-Tagebau Gartsweiler 2 |
Duesseldorf. Der Chef der Nordrhein-Westfaelischen Landtagsfraktion,
Matthisen, will auf den Braunkohle-Tagebau Gartsweiler 2 nicht verzichten.
Er forderte die Gruenen auf, dies zu akzeptieren, oder auf eine
Regierungsteilnahme in NRW zu verzichten. Matthisen sagte der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, Gartsweiler sei rechtsgueltig
genehmigt, wer das zuruecknehme, setze sich hohen
Schadensersatzforderungen aus. Die NRW-Gruenen lehnen der
Barunkohle-Tagebau ab und wollen die Erweitrung stoppen. Matthisens
Aussage steht im Gegensatz zu einer Aussage seines Parteikollegen Clement
(sp?). Staatsminister Clement sagte vor einem Koalitionsgespraech mit den
Gruenen, in der Genehmigung fuer Gartsweiler 2 gebe es zwei
Ruecktrittsklauseln. |
Offiziere der Luftwaffe pruefen Moeglichkeit eines Bosnien-Einsatzes |
Bonn. Etwa 30 Offiziere der Luftwaffe pruefen, ob deutsche
Tornado-Flugzeuge von italienischen Stuetzpunkten aus zum Einsatz ueber
Bosnien starten koennen. Wie das Verteidigungsministerium erklaerte,
handelt es sich nicht um ein Vorauskommando, sondern um eine Art
Informationsreise. Fuer einen Einsatz deutscher Flugzeuge ueber Bosnien
gibt es noch keinen Beschluss des Bundestages und Bundesrates.
Verteidigungsminister Ruehe hatte heute gesagt, er wolle bald eindeutige
Beschluesse zu dieser Frage. |
Frau Kohl verursacht Auffahrunfall |
Hockenheim. Hannelore Kohl, die Frau des Bundeskanzlers, hat einen
Auffahrunfall verursacht. Nach Informationen der Polizei hatte Frau Kohl
auf der regennassen Autobahn zwischen Hockenheim und Speyer den
Sicherheitsabstand nicht eingehalten und hatte an einem Stauende einen PKW
auf das davorstehende Auto geschoben. Bei dem Unfall zog sich Frau Kohl
ein Schlaeudertrauma zu. Die Insassen der beiden anderen Autos blieben
unverletzt. |
Weiteres Todesopfer des Tauziehen-Ungluecksfalls |
Westerburg. Das Unglueck bei dem Massentauziehen im Westerwald hat ein
zweites Todesopfer gefordert. Ein neunjaehriger Junge erlag seinen
schweren Verletzungen. Pierre Nicolai: Zur Zeit befinden sich noch 12
Kinder in aerztlicher Behandlung in verschiedenen Krankenhaeusern, vier
von ihnen sind schwer verletzt. Noch immer ist unklar, wie das tragische
Unglueck geschehen konnte, warum das daumendicke Nylonseil gerissen ist.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Seil beschlagnahmt und prueft
derzeit, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der
fahrlaessigen Toetung einleitet. An dem Zeltlager der deutschen
Pfadfindergemeinschaft St.Georg hatten Pfingsten rund 3000 Kinder und
Jugendliche im Alter zwischen 8 und 21 Jahren teilgenommen. Mit dem
Massentauziehen wollten die etwa 650 Kinder aus dem Bezirk Koblenz einen
Rekord brechen und so ins Guiness-Buch der Rekorde gelangen. |
Zigarettenschmuggler-Ring ausgehoben |
Koblenz. Zollfahnder haben eine Bande von Zigarettenschmugglern
festgenommen. Die 9 Schmuggler hatten etwa 20 Mio Zigaretten.
Allein die Summe des hinterzogenen Zolls betrug rund 4 Mio DM.
Entscheidend fuer den Fahndungserfolg wertete das Zollfahndungsamt Koblenz
den Einsatz eines verdeckten Ermittlers, der als Zigarettenkaeufer
auftrat. |
Gefaengnisausbruch in Plauen |
Plauen. Im saechsischen Plauen sind 5 Haeftlinge aus dem Gefaengnis
ausgebrochen. Sie hatten zunaechst 3 Waerter als Geiseln genommen. Gegen
23:00 verliessen sie mit einem Auto und 3 Geiseln das Gefaengnisgelaende.
Bei Chemnitz liessen sie 2 verletzte Geiseln zurueck. An der
Saechsisch-Bayrischen Grenze stiessen sie die dritte Geissel aus dem
Wagen. Die Polizei fand das Fluchtfahrzeug kurze Zeit spaeter in Hof, wo
sie auch einen der Geiselgaenster festnahm. Die 4 anderen Ausbrecher sind
noch auf der Flucht. |
Quellen |
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