Koalitionsverhandlungen: Einigung bei Solidaritaetszuschlag |
Bonn. Die Spitzen von Union und FDP haben sich heute in einer neuen Runde der
Koalitionsverhandlungen in einigen Punkten weiter angenaehert. So wurde der
Streit ueber den Solidaritaetszuschlag beigelegt. Die Koalitionsverhandlungen
sollen am Freitag abgeschlossen werden. Der Solidaritaetszuschlag soll unbe-
fristet eingefuehrt werden; man einigte sich aber auf zwei Kriterien, bei de-
ren Erreichen der Zuschlag verringert oder abgeschafft werden soll: wenn
erstens die Transferleistungen des Bundes in die neuen Laender sinken oder
zweitens die Einnahmen aus dem Zuschlag hoeher sind als im Finanzplan
vorgesehen.
Der Bund rechnet jaehrlich mit 27 bis 29 Mrd. DM aus dem Zuschlag von 7,5 %
auf die Einkommensteuerschuld. Die Erfuellung der Kriterien soll jaehrlich
ueberprueft werden.
Union und FDP unterstuetzten in der Frage der steuerlichen Freistellung des
Existenzminimums einmuetig die Position Finanzminister Waigels. Diese sehen
eine Netto-Entlastung der Steuerzahler um ca 15 Mrd. DM vor.
Die Vorschlaege einer von Waigel eingesetzten Expertenkommission wurden
zurueckgewiesen. Diese geht von einem hoeheren Existenzminimum aus und kommt
auf Mehrbelastungen des Bundes in Hoehe von 40 Mrd. Mark. Die Vorschlaege zur
Finanzierung, wie Besteuerung von Renten, Kranken- und Arbeitslosenhilfen,
lehnte die Koalition als nicht durchsetzbar ab. |
AIDS-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor |
Bonn. Mit scharfer Kritik an Pharma-Industrie, Aerzten und Behoerden hat der
AIDS-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit beendet. Der
Ausschuss ist der Ansicht, dass die Pharma-Industrie die Hauptverantwortung
traegt. Spaetestens Ende 1982 haetten die Hersteller die Gefahr einer
moeglichen Verseuchung ihrer Produkte mit dem AIDS-Virus erkennen koennen,
sagte der Ausschussvorsitzende Scheu im Sueddeutschen Rundfunk. Scheu betonte,
den Infizierten gegenueber sei man nun zum Handeln verpflichtet. In dem
heute vorgelegten Abschlussbericht zu HIV-Infizierungen durch Blut oder Blut-
praeparate heisst es, 60 % der HIV-Infektionen bei Blutern haetten in der
ersten Haelfte der 80er Jahre verhindert werden koennen, wenn die Risiken
richtig eingeschaetzt worden waeren. Den Untersuchungsergebnissen zufolge
wurden bis Mitte der 80er Jahre etwa 1.400 Bluter durch verseuchte Blut-
praeparate mit dem HI-Virus infiziert. Rund 600 von ihnen sind mittlerweile
gestorben. Im Ausschussbericht ist die Rede vom groessten Arzneimittelskandal
seit der Contergan-Affaere in der 60er Jahren. Ebenso wie der Ausschuss
sprach sich auch Bundesgesundheitsminister Seehofer noch einmal fuer eine
rasche Entschaedigung der Opfer aus. Die Kosten hierfuer werden auf bis zu
etwa 600 Mill. DM geschaetzt.
Die Pharma-Industrie kritisierte den Bericht. Es werde mit dem Wissen von
heute ueber damalige Vorfaelle geurteilt. |
Leichter Rueckgang der Arbeitslosigkeit |
Nuernberg. Auch im Oktober ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland wieder
leicht zurueckgegangen. Die Bundesanstalt fuer Arbeit teilte mit, die Zahl
der Erwerbslosen sei um knapp 46.000 auf 3,44 Mill. gesunken und habe damit
den niedrigsten Stand seit einem Jahr erreicht.
Arbeitslosenquote im Westen: 7,9 % (+- 0)
im Osten: 13,3 % (- 0,5)
in Bayern: 6,4 %
in Baden-Wuertt.: 7,3 % (+- 0)
Die Zahlen haben bei den Parteien unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.
CSU-Landesgruppenchef Glos sprach von einem stabilisierten Aufschwung, der
absolute Prioritaet haben muesse, weil er den Arbeitssuchenden helfe.
Dagegen kritisierte der SPD-Sozialexperte Schreiner, dass die Arbeitslosig-
keit "inakzeptabel hoch" sei. Dieser Kritik schloss sich auch die Deutsche
Angstelltengewerkschaft an. Sie machte auf den Anteil der
Langzeitarbeitslosen aufmerksam, der sich in ganz Deutschland binnen Jahres-
frist auf etwa 1/3 gesteigert habe. |
Entscheidung ueber EKO-Beihilfen vertagt |
Bruessel. Die Zukunft des groessten ostdeutschen Stahlherstellers EKO in
Eisenhuettenstadt bleibt vorerst offen. Die Europaeische Union vertagte ihre
Entscheidung ueber Beihilfen in Hoehe von 910 Mill. DM, die der belgische
Konzern Cockerill Sambre fuer eine Uebernahme fordert. Die fuer Industrie-
politik zustaendigen Minister konnten sich nicht einigen. Widerstand gab es
vor allem von franzoesischer und britischer Seite. Paris macht seine
Zustimmung zu der Sanierung von EKO von Hilfen fuer die eigene
exportorientierte Werftindustrie abhaengig. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt
gab sich dennoch optimistisch. Er kuendigte an, notfalls noch in diesem Jahr
einen Sonderrat der EU einzuberufen, und wenn man sich am 24. Dezember
treffen muesste. Bonn, so Rexrodt, werde jedenfalls um EKO kaempfen; das
Projekt duerfe nicht scheitern. |
Hochschulrektoren: Leistungsnachweise fuer Studenten ab 2. Semester |
Bonn. Studenten sollen nach dem Willen der Hochschulen vom Ende des zweiten
Semesters an mehr Leistungsnachweise erbringen. Der Praesident der Hochschul-
rektorenkonferenz, Erichsen (sp?), sagte, Ziel der Massnahme sei es,
fruehzeitig zu erkennen, ob das gewaehlte Studium tatsaechlich Faehigkeiten,
Neigungen und Interessen des Studierenden entspreche. In einer Erklaerung der
Hochschulrektoren heisst es ausdruecklich, dass diese Leistungsnachweise
generell einfuehrt werden sollten und nicht nur, wie von den Koalitionspart-
nern vorgesehen, fuer BAFoeG-Empfaenger. |
Feiertagsstreichungen zur Pflegeversicherung |
Stuttgart/Schwerin. Baden-Wuerttemberg will den Pfingstmontag als Feiertag
streichen, um die Arbeitgeber fuer ihren Anteil an der Pflegeversicherung zu
entschaedigen. Die Regierung teilte mit, der Pfingstmontag solle kuenftig
kein gesetzlicher Feiertag mehr sein, wohl aber ein gesetzlich schulfreier
Tag bleiben. Jeder Arbeitnehmer solle zudem einen Rechtsanspruch darauf
haben, am Pfingstmontag Urlaub zu nehmen. Die Landesregierung bergruendete
ihre Entscheidung damit, dass der in anderen Laendern zur Streichung
vorgesehene Buss- und Bettag ein evangelischer Feiertag sei. Es sei jedoch
"grob ungerecht", eine Kirche einseitig zu belasten.
Fast alle anderen Laender haben sich fuer die Streichung des Buss- und Bet-
tages entschieden. Heute stimmten auch Bremen und Mecklenburg-Vorpommern
dafuer. Sachsen will keinen Feiertag abschaffen und die Arbeitnehmer die
Plegeversicherung alleine bezahlen lassen. Bayern geht einen besonderen Weg,
indem der Buss- und Bettag von einem gesetzlichen in einen staatlich
geschuetzten Feiertag umgewandelt wird. |
BVG-Verhandlung zur EG-Fernsehrichtlinie |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat in muendlicher Verhandlung die
Einwaende von acht Bundeslaendern gegen die europaeische Fernsehrichtlinie
geprueft. Die Laender sehen in der 1989 verabschiedeten Richtlinie einen
Verstoss gegen die grundgesetzlich geschuetzte Kulturhoheit und Rundfunkfrei-
heit. Die Richtlinie enthaelt unter anderem eine Quote fuer europaeische Pro-
duktionen. Damit soll der Anteil vor allem amerikanischer Filme und Serien
zurueckgedraengt werden. In dieser Bestimmung sehen die klagenden Laender den
schaerfsten Eingriff in die Laenderkompetenzen, da hier unmittelbar in die
Programmgestaltung eingegriffen werde. |
Designierter Vorstandssprecher bei Zeiss |
Stuttgart/Jena. Neuer Vorstandssprecher des angeschlagenen Optik- und Elek-
tronikkonzerns Carl Zeiss soll der bisherige Siemens-Manager Grassmann
werden. Dies teilte der Stiftungskommisar der Carl-Zeiss-Stiftung, Franz,
mit. Darueberhinaus soll dem Aufsichtsrat von Zeiss Jena vorgeschlagen
werden, Grassmann auch in die dortige Geschaeftsleitung zu berufen. |
Preissteigerungsrate bei 2,8 % |
Wiesbaden. Die Preissteigerungsrate in den alten Laendern ist im Oktober
erneut unter die 3-Prozent-Marke gesunken. Nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes in Wiesbaden stiegen die Preise im Vergleich zum Vorjahr um 2,8 %. |
Boerse |
Tendenz: Uneinheitlich bei geringen Umsaetzen DAX 2.053 (+10) Umlaufrendite 7,47 % (+0,01) US-$ 1,5128 |
Wetter: Graue Wolkensuppe ueber Deutschland |
Am Dienstag schaffte es die Sonne kaum, sich durch die dicke Wolken-
schicht durchzusetzen. Nur am Oberrhein im Suedwesten Deutschlands
lugte sie zeitweise durch die Wolken durch und erwaermte dort die
Luft auf Werte bis zu 15 Grad. Dieselben Temperaturen wurden auch
im Rheinland erreicht. Kaelter war es dagegen oestlich der Elbe. Bei
Einheitsgrau und Spruehregen machte der November mit Temperaturwerten
um 7 Grad seinem Namen alle Ehre. |
Rueckblick: Das Wetter zum Fall der Berliner Mauer |
In der Nacht zum 9.11.89 zog ein Regengebiet ueber Berlin, so dass es
bis in die Morgenstunden hinein nass von oben troepfelte. Morgens
liess der Regen dann nach, und die Bewoelkung lockerte auf. Nachmittags
erreichte die Temperatur ihren Hoechstwert von 10 Grad. Dabei war der
Himmel staerker bewoelkt, Regen gab's aber keinen mehr. |
Fussball-Bundesliga |
Bundesliga 1 ++++++++++++ Kaiserslautern 3-2 Freiburg 186O Muenchen 1-1 MSV Duisburg Hamburger SV 1-2 Leverkusen Schalke O4 0-0 Karlsruhe Uerdingen 1-1 B. Muenchen VfB Stuttgart 4-2 Dynamo Dresden Dortmund 2-0 Werder Bremen E. Frankfurt 2-1 VfL Bochum 1. FC Koeln 1-3 M'gladbach Rk. Team Points Goal Diff. W D L G+ G- =============================================================== 1 Dortmund 20: 4 +19 = 9 2 1 , 29-10 2 Werder Bremen 17: 7 + 7 = 7 3 2 , 21-14 3 M'gladbach 16: 8 +10 = 6 4 2 , 24-14 4 Kaiserslautern 16: 8 + 7 = 6 4 2 , 22-15 5 Leverkusen 15: 9 + 9 = 5 5 2 , 25-16 6 VfB Stuttgart 15: 9 + 6 = 6 3 3 , 27-21 7 Hamburger SV 14:10 + 8 = 6 2 4 , 22-14 8 Freiburg 14:10 + 5 = 6 2 4 , 25-20 9 B. Muenchen 14:10 + 5 = 4 6 2 , 23-18 10 Karlsruhe 14:10 + 2 = 5 4 3 , 21-19 11 E. Frankfurt 12:12 - 5 = 4 4 4 , 14-19 12 Schalke O4 11:13 - 1 = 2 7 3 , 14-15 13 Uerdingen 8:16 - 6 = 1 6 5 , 11-17 14 Dynamo Dresden 8:16 - 8 = 3 2 7 , 13-21 15 1. FC Koeln 8:16 -10 = 2 4 6 , 19-29 16 186O Muenchen 6:18 -10 = 1 4 7 , 12-22 17 VfL Bochum 5:19 -18 = 2 1 9 , 12-30 18 MSV Duisburg 3:21 -20 = 0 3 9 , 8-28 =============================================================== Bundesliga 2 ++++++++++++ Chemnitzer FC 1-1 VfL Wolfsburg VfB Leipzig 1-0 Mannheim SV Meppen 3-1 F. Koeln Hertha BSC 1-1 St. Pauli Nuernberg 1-1 Mainz 05 Hannover 96 1-1 FSV Zwickau Wattenscheid 6-2 FSV Frankfurt Saarbruecken 1-1 FC Homburg Duesseldorf 2-0 Hansa Rostock Rk. Team Points Goal Diff. W D L G+ G- =============================================================== 1 VfL Wolfsburg 17: 7 +12 = 6 5 1 , 22-10 2 Duesseldorf 16: 8 + 8 = 6 4 2 , 17- 9 3 St. Pauli 15: 9 + 3 = 5 5 2 , 17-14 4 Hansa Rostock 14:10 + 5 = 6 2 4 , 16-11 4 Mannheim 14:10 + 5 = 4 6 2 , 16-11 6 FC Homburg 14:10 + 3 = 5 4 3 , 19-16 7 Hertha BSC 14:10 + 3 = 5 4 3 , 13-10 8 SV Meppen 14:10 + 1 = 5 4 3 , 17-16 9 F. Koeln 12:12 + 6 = 4 4 4 , 18-12 10 Wattenscheid 12:12 + 1 = 4 4 4 , 21-20 11 Nuernberg 12:12 - 1 = 3 6 3 , 18-19 12 Saarbruecken 11:13 - 1 = 3 5 4 , 14-15 13 FSV Zwickau 11:13 - 2 = 2 7 3 , 15-17 14 Mainz 05 11:13 - 3 = 3 5 4 , 17-20 15 Chemnitzer FC 11:13 - 4 = 2 7 3 , 14-18 16 Hannover 96 9:15 - 4 = 3 3 6 , 16-20 17 VfB Leipzig 7:17 - 7 = 3 1 8 , 15-22 18 FSV Frankfurt 2:22 -25 = 0 2 10 , 13-38 =============================================================== |
Kommentar: Eine Koalition als Reparaturbetrieb |
Auszuege aus dem Leitartikel der Sueddeutschen Zeitung Muenchen
vom 8. November 1994:
"In der Politik ist es wie im wirklichen Leben: Eine ganze Weile lang kann
man Probleme vor sich herschieben, kann Fristen verlaengern, Aufschub
erwirken. Irgendwann aber muss die Zeche bezahlt werden. Und dieser Zeitpunkt
ist jetzt fuer die Parteien der Bonner Regierungskoalition gekommen. [...]
Das Ziel der Verhandlungen besteht darin, die Koalition von CDU, CSU und
FDP fortzusetzen. Nicht im Ernst kann behauptet werden, es gehe um politische
Weichenstellungen. Kohls Angebot an die Waehler am 16. Oktober lautete, er
wolle es noch einmal wissen. Und Kinkels Versprechen beschraenkte sich
darauf, Kohls Wunsch zu unterstuetzen. Also reduzierte sich das Angebot auf
die Alternative: Weitermachen oder Wechsel. Gewaehlt wurde das Weitermachen,
aber mit so knapper Mehrheit, dass in der Tat mehr als Weitermachen nicht
dabei herauskommen kann. Das ist, angesichts der zu loesenden Probleme,
zuwenig. Aber es ist nicht zu aendern. [...]
Man mag es, was sich hinter den Kulissen abspielt, drehen und wenden, wie
man will: Vorerst richtet sich die Koalition aus CDU, CSU und FDP ein als
Reparaturbetrieb fuer den leicht veralteten, zunehmend anfaelligen Fuhrpark
ihrer bisherigen Politik. Fuer ein neues Modell Deutschland fehlt dem
Unternehmensvorstand in Bonn Kraft und Uebereinstimmung, fuer die Fusion mit
einem starken Partner der CDU/CSU noch der Zwang. [...]
Fuer eine grosse Koalition mit Rudolf Scharping haelt sich im Hintergrund
Kurt Biedenkopf bereit. Darauf zu setzen, waere toericht. Aber sie
auszuschliessen auch. Vielleicht wird sie noetig sein." |
Nachrichten der letzten Seite |
Leute, seid Ihr stark genug fuer ein paar wirklich schlechte Nachrichten?
* Die Foeoess trennen sich definitiv Ende des Jahres von Tommy Engel. Man will die bisherigen Vertraege bis 17. Dezember noch einhalten, aber dann ist Schluss. Seufz. Er will mehr in L.E.S einsteigen, sie suchen einen neuen Saenger. Traurig, traurig, traurig. * Nachdem Toni Schumacher nett und freundlich abgesagt hat, Juergen Rollman als zu ehrgeizig gilt (???) und Kurt Kowarz --- jahrelang 2. Mann in Nuernberg --- wird jetzt (nein ich will es noch nicht wahrhaben) Walter Junghans (genau der!) den verletzten Wolfgang Wiesner von der Fortuna ersetzen. Er tritt bereits heute im Pokalspiel auf dem Betzenberg an. Schaun mer mal, ob's auch ein paar gute Meldungen gibt: * Englische Wissenschaftler entdecken sieben neue Saturnmonde. Die naechste Meldung ist sicher auch nur fuer Aussenstehende amuesant: * 3 Kinder im Alter zwischen 11 und 15 Jahren brechen in Hamburg in den Hof eines Gebrauchtwagenhaendlers ein und spielen Auto-Scooter: 70 demolierte Autos und eine halbe Millionen Mark Sachschaden. Mal was berufliches: * NEC will Ende 1995 den schnellsten Rechner der Welt mit 512 Prozessoren ausgestueckt bauen (Ob der immer noch so flott ist, wenn, wie in solchen Faellen immer, 511 Prozessoren auf einen warten....) und verlangt eine Monatsmiete (!!!) von 600.000.000 Yen (rund 9,4 Millionen Mark). (Steht so im Stadt-Anzeiger, ich weiss nicht ob's ein Druckfehler ist) Nochmal ein Zitat des Tages: `Das Steuerrecht bedarf keiner Karrikatur --- es ist eine.` Das ist die Meinung von Dr. Reinhard Edeler, Direktor des Finanzamts Bruehl. * Die Lufthansa bestaetigt nochmal ausdruecklich, dass sie aus Sicherheitsgruenden Salman Rushdie nicht transportieren will. * Der 83. Koelner Drogentote dieses Jahres wurde 32-jaehrig in Suelz vorgefunden. |
Quellen |
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