Verhandlungen im bayerischen Einzelhandel fortgesetzt |
Im bayerischen Einzelhandel wurden heute die Tarifverhandlungen fortgesetzt.
Die Ausgangspositionen fuer diese Runde waren jedoch eher schlecht.
Arbeitgeber und Gewerkschaften erklaerten, vor allem die jeweils andere
Partei muesse sich bewegen. |
Bundesverteidigungsminister Ruehe reist nach Israel |
Bundesverteidigungsminister Ruehe ist heute nach Israel gereist. Er ist das
erste Mitglied der Bundesregierung, das mit dem neuen Ministerpraesidenten
Netanjahu zusammenkam. Bei den Gespraechen ging es um den Friedensprozess im
Nahen Osten und die Sorge der Europaeischen Union, dass die neue
Siedlungspolitik der Israelis Fortschritte zunichte machen koennte.
Der Friedensprozess indes scheint wieder in Gang zu kommen. Es ist jetzt
bestaetigt, dass Israelis und Palaestinenser seit zwei Wochen im Geheimen
miteinander gesprochen haben und es heisst, dass diese Kontakte der engen
Berater von Netanjahu und Arafat kurz vor dem Abschluss stehen. Dann waere
der Weg frei fuer das erste persoenliche Treffen zwischen Netanjahu und
Arafat. Premierminister Netanjahu, der eine Begegnung mit Arafat bisher
verweigert hatte, deutete am Wochenende an, dass er jetzt dazu bereit sei.
Man rechnet damit, dass sich Arafat und Netanjahu schon innerhalb der
naechsten Tage treffen zu einem Versuch, den monatelangen Stillstand im
Nahostfriedensprozess zu ueberwinden. |
Bundeskabinett tagt in Bonn |
Bonn. Das Bundeskabinett ist heute zusammengetreten, um das neue Wohngeld
Ost zu beschliessen. Diese Sozialleistung soll in den neuen Laendern vom
kommenden Jahr an besser an die Westregelung angepasst werden. Obwohl
einige Sonderrechte bestehen bleiben bedeutet dies fuer viele Mieter im
Osten Einbussen. SPD und Mieterbund lehnen den Entwurf daher ab.
Das Kabinett befasste sich ausserdem mit der Globalisierung der Wirtschaft
und deren Auswirkungen auf die deutsche Forschungspolitik. Ein weiteres
Thema war der Subventionsstreit zwischen der EU und dem Freistaat Sachsen. |
EU bleibt bei VW-Subventionen hart |
Beim Streit um die saechsischen VW-Subventionen bleibt die Europaeische Union
hart. Ein Kommissionssprecher bekraeftigte in Bruessel, wenn bis Mittwoch
kein juristisch haltbarer Kompromiss gefunden sei werde die Behoerde eine
einstweilige Verfuegung beim Europaeischen Gerichtshof erwirken. Die
Verhandlungen ueber eine Beilegung der Meinungsverschiedenheiten gingen aber
bis zum Ablauf dieser Frist weiter. In Bruessel sprach Staatssekretaer
Ludewig vom Bundeswirtschaftsministerium mit dem zustaendigen EU-Kommissar
van Miert ueber die Beihilfen. |
Kohl spricht mit Wirtschaftsvertretern ueber Lehrstellenmisere |
Jeder, der ausbildungswillig ist, soll nach dem Willen der Bundesregierung
einen Ausbildungsplatz erhalten. Noch gibt es aber zahlreiche Schulabgaenger,
die keine Lehrstelle haben. Nun versucht Bundeskanzler Kohl persoenlich,
Arbeitgeber zu ueberreden, auch ueber den eigenen Bedarf hinaus auszubilden.
Kohl trifft in dieser Woche die Spitzenverbaende der freien Berufe und der
Industrie. Heute waren die Geschaeftsfuehrer und Praesidenten der Industrie-
und Handelskammern an der Reihe. Dabei ging es weniger um die Frage, wieviele
Lehrstellen denn nun genau fehlten, sondern um die grundsaetzliche Klaerung
des Problems, was dagegen getan werden kann, die kommenden geburtsstarken
Jahrgaenge langfristig mit genuegend Lehrstellen zu versorgen. Denn eines ist
seit dem Bildungsgipfel im vergangenen Jahr klar: auf Versprechen der
Arbeitgeber wird sich der Kanzler nicht mehr einlassen wollen. Zu gross ist
die Gefahr, diesen Versprechungen von Jahr zu Jahr hinterherzuhecheln. Fuer
Diskussionen sorgten deshalb zwei Loesungsvorschlaege: Kuerzung der
Ausbildungsverguetung oder eine Ausbildungsabgabe fuer die Betriebe, die
nicht ausbilden. Geringere Lehrlingsgehaelter und eine straffere
Berufsausbildung sind laut einer Umfrage der Industrie- und Handwerkskammer
Rheinland-Pfalz der Schluessel zu mehr Ausbildungsplaetzen, Ausbildungsabgaben
der Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Diese Sanktionsmoeglichkeiten
lehnen aber sowohl die Wirtschaft als auch Bundesbildungsminister Ruettgers
als destruktiv ab. Bleibt der Vorschlag der Industrie- und Handwerkskammern,
Lehrlingsgehaelter zu 30 Prozent unter Tarif zu billigen, ein Vorschlag, der
noch fuer heftige Diskussionen mit den Gewerkschaften sorgen wird. Laut
Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 1991 darf eine angemessene
Ausbildungsverguetung naemlich auf keinen Fall mehr als 20 Prozent unter
dem Tariflohn liegen. |
Kohl zu Besuch in der Ukraine |
Kiew. Bundeskanzler Kohl wird am Abend zu einem offiziellen Besuch in der
Ukraine erwartet. Kohl reist mit einer grossen Wirtschaftsdelegation. In
seinen Gespraechen mit Praesident Kutschmar werden daher auch
Wirtschaftsfragen im Vordergrund stehen. Auf dem Programm Kohls steht auch
die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens, mit dem die Rechte der etwa
40.000 deutschstaemmigen Ukrainer festgeschrieben werden. Die deutsche
Seite will darueber hinaus die Frage der Rueckgabe im Krieg geraubter
Kulturgueter ansprechen. |
DGB legt Grundsatzpapier zur Steuerreform vor |
Duesseldorf. Zu der geplanten Steuerreform hat der Deutsche
Gewerkschaftsbund ein Grundsatzpapier vorgelegt. Darin fordert der DGB unter
anderem eine Erhoehung des Grundfreibetrags auf 15.000 DM sowie ein
Kindergeld, das sich an den entsprechenden Saetzen der Sozialhilfe orientiert.
Der Eingangssteuersatz sollte nicht ueber 20 Prozent liegen. Schon im
naechsten Jahr sollte eine Energiesteuer erhoben werden, die zur Finanzierung
der Arbeitslosenversicherung beitragen wuerde. Eine Erhoehung der
Mehrwertsteuer will der DGB nur dann befuerworten, wenn dadurch die
Sozialkassen entlastet wuerden. |
Sozialdemokraten verabschieden Steuerkonzept |
Das SPD-Praesidium hat heute ein eigenes Konzept zur Senkung der Lohn- und
Einkommenssteuer beschlossen. Vorgesehen sind Entlastungen mit einem Volumen
von rund 50 Milliarden DM, die bereits 1998 in Kraft treten sollen. Nach den
SPD-Vorstellungen soll der Eingangssteuersatz von derzeit 25.9 auf 19.5
Prozent gesenkt werden. Auch eine Reduzierung des Spitzensteuersatzes sei
moeglich. Das haenge jedoch davon ab, in wie weit Subventionen abgebaut
werden koennten. Die Sozialdemokraten wollen auch den steuerlichen
Grundfreibetrag anheben. SPD-Chef Lafontaine sagte vor Journalisten in Bonn,
seiner Partei gehe es um eine Vereinfachung des Steurerrechts und um die
Staerkung der Massenkaufkraft. Die geltenden Regelungen belasteten vor allem
Menschen mit mittleren Einkommen, waehrend gut verdienende die vielen
Steuervorteile nutzen koennten. |
Bauern erhalten zusaetzlichen Ausgleich wegen der Rinderseuche BSE |
Wegen Umsatzeinbussen durch die Rinderseuche BSE gewaehrt die Bundesregierung
den deutschen Bauern einen zusaetzlichen Ausgleich in Hoehe von etwa 1.2
Milliarden DM. Um diese Summe bereitstellen zu koennen beschloss das Kabinett
heute in Bonn, die geplante Streichung der Vorsteuerpauschale fuer Landwirte
um zwei Jahre zu verschieben. Durch diese Massnahme sollen jaehrlich rund
600 Millonen DM eingespart werden. |
Schwulenverband legt Entwurf fuer ein Antidiskriminierungsgesetz vor |
Bonn. Der Schwulenverband hat einen Entwurf fuer ein Antidiskiminierungsgesetz
vorgelegt. Der Verband fordert darin Massnahmen gegen die Benachteiligung
Homosexueller. Unter anderem soll die Moeglichkeit geschaffen werden,
gleichgeschlechtliche Ehen einzugehen. Die Buendnisgruenen haben Eckpunkte
fuer einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. |
Grossbritannien will mehr als 230 Eurofighter kaufen |
London. Die britische Regierung will mehr als 230 Exemplare des neuen
Kampfflugzeuges "Eurofighter" kaufen. Das kuendigte der britische
Verteidigungsminister im Rundfunk an. Presseberichten zufolge will
London rund 3.6 Milliarden DM fuer die Serienfertigung des umstrittenen
Flugzeuges zur Verfuegung stellen. Der Eurofighter ist ein
Gemeinschaftsprojekt Deutschlands, Grossbritanniens, Italiens und Spaniens,
an dem auch die DASA beteiligt ist. Das Verteidigungsministerium in Bonn
rechnet damit, dass der Bundestag nach der Sommerpause einen Beschluss
zur Anschaffung des neuen Kampfflugzeuges fasst. |
Gorleben darf weiter betrieben werden |
Lueneburg. Das Atommuellzwischenlager in Gorleben darf weiter betrieben
werden. Das Oberverwaltungsgericht Lueneburg wies die Klage von drei
Anwohnern aus dem Landkreis Luechow-Dannenberg zurueck. Sie hatten in
einem Elf-Punkte-Katalog verschiedene Sicherheitsbedenken geltend gemacht,
die das Gericht jedoch nicht fuer entscheidungsrelevant hielt. Das Lager
ist Gorleben ist seit 1983 genehmigt, wird aber nach jahrelangem
Rechtsstreit erst seit 1995 genutzt. |
Unterrichtsversorgung in Baden-Wuerttemberg gesichert |
Stuttgart. Die Unterrichtsversorgung in Baden-Wuerttemberg ist nach
Aussage von Kultusministerin Schavan im naechsten Woche beginnenden
Schuljahr im wesentlichen gesichert. Trotz wachsender Schuelerzahlen
koenne der Pflichtunterricht nach Plan erteilt werden, auch der
Klassenteiler sei nicht gefaehrdet. Allerdings ermoegliche es die
schwierige Haushaltslage nicht, dem Schuelerzuwachs mit entsprechenden
neuen Stellen Rechnung zu tragen. |
Identitaet der Geiselgangster geklaert |
Karlsruhe. Die beiden Geieselgangster von Nord-Baden stammen aus Frankreich.
Das teilte die Polizei am Morgen mit. Gegen den gestern festgenommenen
23jaehrigen soll Haftbefehl erlassen werden. Sein 27jaehriger Komplize war
am Samstagabend nach einer dramatischen Verfolgungsjagd nahe Pforzheim von
einem Polizisten erschossen worden. Die Geisel, ein 41jaehriger Autofahrer
hatte schwere, aber nicht lebensgefaehrliche Verletzungen erlitten. Die
Geiselnahme hatte sich aus einem Tankstellenbetrug entwickelt. |
Geistig Verwirrter versucht in Schloss Bellevue einzudringen |
Berlin. Ein offensichtlich geistig verwirrter Mann ist in der Nacht auf
das Gelaende des Amtssitzes von Bundespraesident Roman Herzog vorgedrungen.
Die Berliner Polizei teilte mit, der Mann sei mit einem Wagen auf den Hof
von Schloss Bellevue gefahren. Beim Aussteigen am Portal konnte er vom
Wachpersonal gestoppt werden. Er wurde festgenommen. Er war nicht bewaffnet. |
Quellen |
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