EU legt Kompromissvorschlag zur Dienstleistungsrichtlinie vor |
Die EU-Kommission hat ihren Kompromissvorschlag zur umstrittenen
Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt. Die Bruesseler Behoerde folgt
in ihrem neuen Entwurf der Forderung des EU-Parlaments, das so
genannte Herkunftsprinzip zu streichen. Anbieter, die im EU-Ausland
taetig werden wollen, muessen damit auch in Zukunft die Gesetze des
jeweiligen Landes einhalten. EU-Binnenmarktskommissar McCreevy
sagte, die Sozialstandards in der Europaeischen Union seien nun
nicht mehr in Gefahr. Ueber die Vorlage muessen die Regierungen im
Ministerrat entscheiden. Die oesterreichische
EU-Ratspraesidentschaft strebt eine Einigung bis Juni an. |
EU leitet Verfahren wegen mangelnder Oeffnung der Energiemaerkte ein |
Die EU-Kommission geht rechtlich gegen Deutschland und 16 weitere
EU-Staaten wegen mangelnder Oeffnung der Energiemaerkte vor. Sie
leitete dazu nach eigenen Angaben Verfahren wegen Verletzung des
EU-Vertrags ein. Diese koennen in letzter Konsequenz zu einer Klage
vor dem Europaeischen Gerichtshof (EuGH) fuehren. Die Kommission
moniert in Deutschland die Umsetzung der
EU-Elektrizitaetsrichtlinie von 2003. Die Maerkte muessen von 2007
an fuer alle Verbraucher offen sein, schrieb die Kommission. |
Befreite Geiseln muessen nicht fuer ihre Befreiung zahlen |
Das Auswaertige Amt darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes
Berlin im Ausland entfuehrten Bundesbuergern die Kosten ihrer
Befreiung nicht in Rechnung stellen. Das Konsulargesetz gebe fuer
eine Kostenerstattung keine Rechtsgrundlage her, urteilte die
14.Kammer des zentral fuer alle deutschen Konsularangelegenheiten
zustaendigen Gerichts. Die Kammer entschied damit zu Gunsten einer
im Jahr 2003 in Kolumbien verschleppten Physiotherapeutin. Sie
sollte einen Hubschrauberflug bezahlen. |
Geteiltes Echo ueber Lammert-Vorschlag zur Diaetenerhoehung |
Der Vorschlag von Parlamentspraesident Lammert, die
Abgeordneten-Diaeten an die durchschnittliche Einkommensentwicklung
zu koppeln, ist bei den Bundestags-Fraktionen auf ein geteiltes
Echo gestossen. Unions-Fraktionschef Kauder begruesste die
Initiative. Der SPD- Fraktionvorsitzende Struck plaedierte dafuer,
das gesamte Versorgungssystem zu aendern. Gruenen-Fraktionschefin
Kuenast forderte eine Gleichstellung von Parlamentariern und
normalen Arbeitnehmern. Deutliche Kritik kam von den Fraktionen der
FDP und der Linkspartei. Nach Lammerts Vorschlag sollen die Bezuege
von Mai an um 91 Euro von derzeit 7.009 auf 7.100 Euro erhoeht
werden. Eine Steigerung um 1,3 Prozent entspreche dem allgemeinen
Lohnzuwachs in Deutschland. |
Energiegipfel wird unterschiedlich bewertet |
Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat eine positive Bilanz des gestrigen
Treffens der Bundessregierung mit Vertretern der Energiewirtschaft und
der Verbaende gezogen. Um eine sichere Versorgung zu gewaehrleisten,
wollen die grossen Energieunternehmen in den naechsten sechs Jahren
mehr als 30 Milliarden Euro in neue Kraftwerke und Netze investieren.
In die erneuerbaren Energietraeger sollen bis zu 40 Milliarden Euro
fliessen. Dazu kommen erhoehte Zuschuesse des Bundes. Umstritten
bleibt der Ausstieg aus der Kernkraft. Das nationale Energiekonzept
soll bis zum Jahr 2007 stehen.
Die Opposition im Bundestag hat die Ergebnisse des Energiegipfels bei Bundeskanzlerin Merkel kritisch bewertet. Die Investitionsankuendigungen der grossen Stromkonzerne gingen kaum ueber das hinaus, was ohnehin im jaehrlichen Mittel eingebracht werde, monierten die Gruenen. Dabei stehe die Branche vor gewaltigen Aufgaben. Die Linkspartei sprach von einer "Mogelpackung". Unverbindliche Aussagen bemaengelte auch FDP-Fraktionschef Bruederle. "Es wurde nichts entschieden", sagte er. Das Thema Atomausstieg wurde ausgespart.
Der Energiegipfel hat nach Einschaetzung von Verbraucherschuetzern
fuer die privaten Strom- und Gaskunden wenig Fortschritte gebracht.
Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherschutzzentralen,
Edda Mueller, kritisierte, es sei vor allem ueber Investitionen in
Kraftwerke gesprochen worden und zu wenig ueber Energiepreise und
effektiven Energieeinsatz. |
Kritik an Schavan-Vorschlag zu Gewalt an Schulen |
Berlin/Muenchen. In der Debatte ueber den Umgang mit Gewalt an
Schulen ist Bundesbildungsministerin Schavan auf scharfe Kritik
gestossen. Der Kriminalitaetsforscher Pfeiffer sagte, der Vorschlag
Schavans, aggressive Schueler in Internaten unterzubringen, sei
"ausgesprochen dumm". Statt hochproblematische Schueler
zusammenzupferchen, so Pfeiffer, sei genau das Gegenteil sinnvoll.
Der nordrhein-westfaelische Integrationsminister Laschet gab seiner
eigenen Partei, der CDU, eine Mitschuld an
Integrationsschwierigkeiten von Migrantenkindern. Die Union habe zu
spaet erkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und nicht
gehandelt, so Laschet. In Bayern tagt derzeit das Kabinett, um eine
Aenderung des Unterrichtsgesetzes zu beschliessen. Kinder, die
nicht ausreichend Deutsch sprechen, sollen nicht normal
eingeschult, sondern in Foerderklassen oder Sonderschulen
untergebracht werden. |
Bundesweite Streiks der Metaller |
Frankfurt/Bamberg. Im Tarifkonflikt der Metallindustrie hat die
Gewerkschaft den Druck auf die Arbeitgeber erhoeht. Bundesweit
legten fast 100.000 Beschaeftigte zeitweise die Arbeit nieder - so
viele wie noch nie seit dem Ende der Friedenspflicht vor einer
Woche. Allein in Bayern folgten 23.000 Metaller dem Aufruf der
Gewerkschaft. Betroffen waren vor allem die Bosch-Werke in Bamberg,
Hallstadt und Schweinfurt. Auch in Regensburg, Landshut, Passau und
Augsburg standen bei vielen Firmen die Baender still. Die
Gewerkschaft verlangt fuenf Prozent mehr Lohn und Gehalt. |
Tarifpartner im oeffentlichen Dienst suchen Kompromiss |
Mit einem Sondierungsgespraech soll morgen ein Weg aus dem
verhaerteten Tarifkonflikt im oeffentlichen Dienst des Landes
gesucht werden. Die Tarifparteien seien sich einig, dass man sich
um einen Kompromiss bemuehen muesse, so ein Sprecher der
Gewerkschaft ver.di.
Bei dem Treffen sollen die derzeitige Verhandlungssituation und die
Moeglichkeiten einer Einigung auf Bundesebene im Mittelpunkt
stehen. Die Tarif-Auseinandersetzung duerfe die Bevoelkerung nicht
dauerhaft belasten, hiess es. Angesichts der starren Haltung
einiger Bundeslaender duerfe es auch "kein Tabu" mehr sein, nach
Loesungen zu suchen, die nicht sofort fuer alle Laender gaelten.
Das erste und bislang einzige Gespraech zwischen dem Land
Rheinland-Pfalz und ver.di hatte es am 21. Maerz gegeben. Der
Protest von ver.di richtet sich vor allem gegen laengere
Arbeitszeiten. |
Klini-Aerzte streiken in 23 Staedten |
Die Klinik-Aerzte haben ihren Protest fuer bessere
Arbeitsbedingungen massiv ausgeweitet. In 23 Staedten folgten die
Mediziner dem Aufruf des Marburger Bundes, die Arbeit
niederzulegen. Betroffen sind unter anderem die Uni-Kliniken in
Muenchen, Koeln und Muenster. Tausende Aerzte werden zudem in Ulm
zu einer Grossdemonstration erwartet. Der Marburger Bund verlangt
fuer die insgesamt 22.000 Mediziner unter anderem kuerzere
Arbeitszeiten und 30 Prozent mehr Gehalt. |
Gruenen und FDP bestaetigen ihre Fraktionschefs in Baden-Wuerttemberg |
Winfried Kretschmann ist bei der konstituierenden Sitzung der
Oppositionsfraktion einstimmig als Fraktionsvorsitzender der
Gruenen wiedergewaehlt worden. Die Gruenen sind die drittstaerkste
Kraft im Land. Am Nachmittag hatte die Partei weitere
Sondierungsgespraeche mit der CDU abgelehnt. Winfried Kretschmann
und Andreas Braun
Ulrich Noll ist der alte und neue Fraktionschef der FDP im
Stuttgarter Landtag. Die 15 Abgeordneten der Liberalen bestaetigten
den 60-Jaehrigen fuer zwei weitere Jahre im Amt. Nach seiner
Wiederwahl zeigte sich der Zahnarzt erfreut ueber das Ergebnis, das
nicht zwingend zu erwarten war. |
Neuauflage der schwarz-gelben Koalition in Baden-Wuerttemberg |
Die baden-wuerttembergische CDU will am Donnerstag mit der FDP
offizielle Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpraesident
Oettinger teilte in Stuttgart mit, er habe dem Praesidium und der
Fraktion empfohlen, das Regierungsbuendnis fortzusetzen. In der
Gesamtbetrachtung sei dies die beste Konstellation fuer das Land.
Oettinger sagt, bei seinen Gespraechen mit den Gruenen seien neben
Gemeinsamkeiten etliche Gegensaetze deutlich geworden. Die Gruenen
hatten kurz vor Oettingers Pressekonferenz ein Zusammengehen mit
der CDU abgelehnt.
FDP-Landeschefin Birgit Homburger sagte, es habe einen klaren
Waehlerauftrag gegeben, das bisherige Buendnis fortzusetzen.
Schwerpunkte einer tragfaehigen Koalitionsvereinbarung muesse die
Konsolidierung des Landeshaushaltes, die fruehkindliche Bildung,
mehr Wettbewerb, die Foerderung von Mittelstand und Handwerk sowie
mehr Buergerrechte beinhalten, fuegte sie hinzu. |
Bayern will sprachliche Integration durch Bussgeld erzwingen |
Muenchen. Ab September muessen sich in Bayern alle auslaendischen
Kinder ein Jahr vor der Einschulung einem Deutschtest unterziehen.
Das hat das Bayerische Kabinett beschlossen, um die Integration
auslaendischer Kinder zu foerdern. Kinder, die diesen Test nicht
bestehen, bekommen im letzten Kindergartenjahr eine gezielte
Sprachfoerderung. Sollten ihre Deutschkenntnisse auch nach dieser
Foerderung noch nicht ausreichen, werden sie nicht mehr in eine
regulaere Grundschule eingeschult, sondern kommen auf
Foerderschulen und in spezielle Klassen. Der Freistaat will
ausserdem konkrete persoenliche Sanktionen einfuehren, wenn
Auslaender Integration konsequent verweigern. So soll demjenigen
ein Bussgeld drohen, der seine Kinder nicht an den Sprachtests und
Deutschkursen teilnehmen laesst. Darueber hinaus will die
Staatsregierung die Gewalt an Schulen staerker sanktionieren. Die
Schulleiter sollen das Recht bekommen, Schueler, die Mitschueler
oder Lehrer gefaehrden, sofort vom Unterricht zu entfernen. |
Varta will 240 Stellen abbauen |
Beim Batteriehersteller Varta Consumer Batteries werden an den
Standorten Ellwangen (Ostalbkreis) und Dischingen (Kreis
Heidenheim) jeweils 120 Stellen gestrichen. Die Arbeitsplaetze
sollen bis zum Jahresende wegfallen.
Als Begruendung fuer den Schritt nannte der Vorsitzende der
Geschaeftsfuehrung, Remy Burel, den steigenden Kostendruck in
Deutschland. Nach den Plaenen des Unternehmens soll der Standort
Ellwangen zu einem Servicezentrum fuer Vertrieb und Verwaltung
umgebaut und in Dischingen die Produktion zusammengezogen werden. |
Anklage fordert lebenslange Haft im Fall 'Kevin' |
Die Staatsanwaltschaft hat in der Prozess-Neuauflage des Falles
"Kevin" lebenslange Haft fuer den Vater des getoeteten Kindes
gefordert. Die Verteidigung plaedierte vor dem Stuttgarter
Landgericht dagegen auf 14 Jahre Haft. Ein Urteil wird am
Donnerstag erwartet. |
Neuauflae des Prozesses um fast verhungertes Maedchen |
Die Eltern eines fast verhungerten Maedchens aus Bad Mergentheim
(Main-Tauber-Kreis) haben in der Neuauflage des Prozesses vor dem
Landgericht Stuttgart die Aussage verweigert. 2004 waren sie zu
Bewaehrungsstrafen verurteilt worden. Ihre Tochter war zeitweise
bis auf 21 Kilogramm Koerpergewicht abgemagert. |
Hochwasser an oberer Elbe erreicht Hoechststand |
In Dresden hat die Elbe ihren Hoechststand erreicht. Der Pegel
blieb mittags bei 7,49 Metern stehen. Indes bereitet sich
Sachsen-Anhalt auf den Scheitel der Elbe-Flut vor, der zum
Wochenende dort erwartet wird. Rund 300 Soldaten helfen in beiden
Bundeslaendern den Bewohnern, ihr Hab und Gut vor dem Wasser zu
retten. Am Nachmittag will sich Bundesverteidigungsminister Jung in
den Hochwassergebieten ein Bild von der Lage machen. Notfalls
koennten weitere 700 Soldaten eingesetzt werden, sagte er. |
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