GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 25.06.2003



* Gipfeltreffen der EU und USA
* Verhandlungen zur EU-Agrarreform werden fortgesetzt
* Diskussion um vorgezogene dritte Stufe der Steuerreform
* Gesundheitsministerium dementiert Berichte ueber Renten-Nullrunde
* Haushaltsentwurf 2004 liegt in Grundzuegen vor
* Bundeskabinett beschliesst Erhoehung der Tabaksteuer
* Bundesregierung will gegen Drogen und Sucht vorgehen
* Gefluegelpest: Exportverbot aufgehoben
* Kritik an Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr
* Schroeder und Merkel machen Weg fuer Gesundheitsreform frei
* NRW-Koalitionskrise
* Weiter Streiks im bayerischen Einzelhandel
* Weiterhin keine Einigung in der Druckindustrie
* Die Gewerkschaften und der Widerstand gegen die Agenda 2010
* Spitzengespraech in der ostdeutschen Metallindustrie
* Baden-Wuerttemberg richtet 110 neue Berufschul-Klassen ein
* In Bayern kuenftig Noten ab dem zweiten Schuljahr
* Baden-Wuerttemberg haelt an Gymnasial-Reform fest
* Alexander Winokurow gewinnt Tour de Suisse
* Boerse



Gipfeltreffen der EU und USA

Die USA und die Europaeische Union kommen in Washington zu ihrem alljaehrlichen Gipfeltreffen zusammen. Nach Angaben beider Seiten sollen die Irak-Kontroversen keine Rolle mehr spielen. Allerdings wird der Gipfel von neuem Streit ueberschattet: Dabei geht es um amerikanische Lieferungen gentechnisch veraenderter Lebensmittel an afrikanische Staaten. Die USA warfen der EU vor, mit ihrer Kritik daran den Hunger in Afrika zu verschlimmern. US-Praesident Bush, EU-Kommissionspraesident Prodi und der Aussenbeauftragte Solana werden ausserdem ueber die Lage in Nahost und Iran sprechen.


Verhandlungen zur EU-Agrarreform werden fortgesetzt

Luxemburg. Die Verhandlungen zur EU-Agrarreform gehen heute in die dritte Runde. Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast sprach in einem Interview von einer letzten Chance fuer eine Einigung. Die Beratungen waren am vergangenen Donnerstag auf Druck des franzoesischen Praesidenten Chirac abgebrochen worden. Frankreich sperrt sich, weil es am meisten vom jetzigen System der milliardenschweren EU-Agrarbeihilfen profitiert. Doch EU-Agrarkommissar Fischler will das System der Beihilfen aendern. Derzeit haengen die Praemien davon ab, wieviel produziert wird. Je mehr die Landwirte herstellen, desto mehr Praemien bekommen sie. Kuenftig aber will die EU die Beihilfen nicht mehr an die Produktionsmenge koppeln. So sollen die Landwirte dazu gebracht werden, auf die tatsaechliche Nachfrage der Verbraucher zu reagieren.


Diskussion um vorgezogene dritte Stufe der Steuerreform

Berlin. Die Bundesregierung will bis zum Wochenende entscheiden, ob die dritte Stufe der Steuerreform vorgezogen wird. SPD-Fraktionschef Muentefering sagte, einiges spreche dafuer, die Steuerreform vorzuziehen. Die haushalts-politische Sprecherin der Gruenen, Hermenau, hat sich dafuer ausgesprochen, Subventionen in allen Bereichen zu kuerzen. Auch die Gruenen seien bereit, Einschnitte hinzunehmen, zum Beispiel bei den Subventionen fuer die Windenergie. Ministerpraesident Beck hat Subventionskuerzungen vorgeschlagen, um das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform zu finanzieren. Die Eigenheimzulage in der jetzigen Form werde keinen Bestand mehr haben, sagte Beck dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money". Er halte ein neues Programm zur Foerderung von Wohnungseigentum in den Innenstaedten, zugeschnitten auf junge Familien, fuer attraktiver. Dabei muesse allerdings die Gesamtsumme der Subventionen sinken. Auch die Foerderung des Aufbaus Ost sei nicht unantastbar, so der SPD-Politiker. Auch dort muesse alles auf den Pruefstand gestellt werden.


Gesundheitsministerium dementiert Berichte ueber Renten-Nullrunde

Das Gesundheits- und Sozialministerium hat Berichte zurueckgewiesen, denen zufolge Sozialministerin Schmidt bei den Renten eine Nullrunde fuer 2004 plant. Derzeit bestehe lediglich die Absicht, die Rentenbeitraege im kommenden Jahr stabil zu halten, so eine Sprecherin. Wie dies geschehen solle, sei noch nicht klar. Eine Entscheidung solle erst im Herbst fallen. Die Gruenen-Politikerinnen Scheel und Hermenau brachten dagegen erneut die Renten-Nullrunde ins Gespraech. Die Finanzexpertin Scheel sagte im WDR, es gebe "ernsthafte Ueberlegungen", 2004 die Rentenerhoehung auszusetzen.


Haushaltsentwurf 2004 liegt in Grundzuegen vor

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat die Grundzuege des Haushalts 2004 ausgearbeitet. Er einigte sich mit Gesundheitsministerin Schmidt ueber Einsparungen im Sozialbereich. Wie mehrere Nachrichtenagenturen in Regierungskreisen erfahren haben, war dazu anscheinend ein Machtwort des Bundeskanzlers erforderlich. Schmidt hatte sich bis zuletzt gegen die milliardenschweren Sparvorgaben Eichels gestraeubt. Erst das Gespraech der beiden Kontrahenten mit dem Kanzler brachte nun den Durchbruch. Damit ist der Weg frei fuer die Kabinetts-Klausur am Wochenende, bei der die Entscheidung ueber ein Vorziehen der Steuerreform fallen soll. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wird mit dem Haushalt 2004 der Einstieg in den Abbau der Eigenheimzulage gemacht. Ausserdem wird es deutliche Abstriche bei der Foerderung der Steinkohle und der Landwirtschaft geben. Einschnitte im Rentenbereich sind noch nicht beschlossene Sache.


Bundeskabinett beschliesst Erhoehung der Tabaksteuer

Das Bundeskabinett hat sich offiziell fuer die Erhoehung der Tabaksteuer in drei Stufen um insgesamt einen Euro je Zigarettenschachtel ausgesprochen. Keine Einigkeit gab es ueber den zeitlichen Abstand der Erhoehungsstufen sowie ueber die Hoehe der Anhebungen. Diskutiert wird ein Modell des Finanzministeriums, die Steuer ab Januar 2004 drei Mal im Abstand von neun Monaten um je 1,5 Cent pro Zigarette anzuheben. Mit den Einnahmen aus der Erhoehung der Tabaksteuer sollen so genannte versicherungsfremde Leistungen finanziert werden wie etwa das Mutterschaftsgeld. Bisher tragen diese die Krankenkassen.


Bundesregierung will gegen Drogen und Sucht vorgehen

Die Bundesregierung will verstaerkt gegen Drogen und Sucht in Deutschland vorgehen. Einen entsprechenden Aktionsplan verabschiedete das Kabinett. Unter Einbeziehung der so genannten legalen Suchtstoffe wie Alkohol, Tabak und Medikamente gehe es in den naechsten fuenf bis zehn Jahren um eine auf "Zielgruppen gerichtete Praevention", sagte die Parlamentarische Staatssekretaerin und Drogenbeauftragte Caspers-Merk. Unter anderem will die Regierung den Nichtraucherschutz foerdern. Oeffentliche Einrichtungen, insbesondere an Schulen oder Kliniken, sollen vermehrt zu rauchfreien Zonen werden.


Gefluegelpest: Exportverbot aufgehoben

Berlin. Das nach dem Ausbruch der Gefluegelpest verhaengte Exportverbot wird heute aufgehoben. Grundlage ist eine Entscheidung der EU-Kommission, die die Krankheit in Nordrhein-Westfalen fuer besiegt erklaerte. Damit duerfen von heute an Gefluegelzuechter wieder Bruteier und Tiere ausfuehren. Bauern, die ihre Tiere notschlachten mussten, duerfen wieder mit der Zucht beginnen und neue Tiere kaufen. Die Gefluegelpest war Ende Februar in den Niederlanden ausgebrochen und hatte auf Belgien und Westdeutschland uebergegriffen.


Kritik an Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Berlin. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Gertz, haelt die internationale Afghanistan-Mission fuer so gut wie gescheitert. Er setzt sich deshalb fuer einen Abzug der deutschen Soldaten ein. Gertz sagte der Deutschen Presseagentur, die UNO, die USA und die Internationale Schutztruppe haetten kein schluessiges Gesamtkonzept. Das Ziel, Frieden in Afghanistan zu schaffen, koenne mit dem geltenden Mandat nicht erreicht werden. Wenn das Ziel nicht erreichbar sei, duerfe das Leben von Bundeswehr-Soldaten nicht laenger gefaehrdet werden. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes hat nach dem Anschlag auf die Bundeswehr in Kabul eine Debatte ueber den Sinn des Einsatzes vermisst. Bei der Explosion einer Bombe sind am 7. Juni vier deutschen Soldaten getoetet und 29 verletzt worden. Die Bundesregierung beraet derweil, ob sie einem Wunsch der USA nachkommt und den Einsatz der bis zu 1200 deutschen Soldaten in Afghanistan ausdehnt. Eine Entscheidung wird im September erwartet.


Schroeder und Merkel machen Weg fuer Gesundheitsreform frei

Berlin. Bundeskanzler Schroeder und CDU-Chefin Merkel haben in ihrem mit Spannung erwarteten Gespraech den Weg fuer schnelle Verhandlungen ueber eine Gesundheitsreform freigemacht. Der stellvertretende Regierungssprecher Langguth sagte, beide haetten bei ihrem Treffen im Reichstag die Hoffnung geaeussert, dass eine Einigung bereits bis Mitte Juli erreicht werden koenne. Das waere schneller als bei dem gestrigen Gespraech von Unionsverhandlungsfuehrer Seehofer und Gesundheitsministerin Schmidt vereinbart. Dort war von Ende Juli die Rede. Die ersten inhaltlichen Gespraeche zwischen Regierung und Union ueber eine Gesundheitsreform sind fuer Sonntag geplant.


NRW-Koalitionskrise

Konfliktpunkte in den Bereichen Energie und Innere Sicherheit stehen im Mittelpunkt der vierten Krisenrunde der rotgruenen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Eine Entscheidung ueber den Fortbestand der Regierungszusammenarbeit wird vermutlich erst Anfang kommender Woche fallen. Dies deutete Ministerpraesident Steinbrueck (SPD) in der "Bild"-Zeitung an. Die gruene Umweltministerin Hoehn begruesste Steinbruecks Aussage: "Wenn wir nun zu einer ruhigeren und sachlicheren Diskussion zurueckkehren, ist das gut fuer unser Land", zitiert sie das Blatt.


Weiter Streiks im bayerischen Einzelhandel

Landshut. Im Tarifstreit des bayerischen Einzelhandels setzt die Gewerkschaft ver.di heute ihre Streiks fort. Betroffen sind diesmal acht Supermaerkte in Landshut.


Weiterhin keine Einigung in der Druckindustrie

Bei den Tarifverhandlungen fuer die rund 220.000 Beschaeftigten der Druckindustrieb hat es bisher keine Bewegung gegeben. "Die Arbeitgeber bleiben bei ihrem bisherigen Angebot", so ein ver.di- Sprecher. Zuvor hatten sowohl ver.di als auch der Bundesverband Druck und Medien (bvdm) die Bereitschaft zu einer Einigung hervorgehoben. Die Verhandlungsrunde werde sich aber noch bis in die Abendstunden hinziehen.


Die Gewerkschaften und der Widerstand gegen die Agenda 2010

Berlin. Die Gewerkschaften wollen offenbar ihren Widerstand gegen die Sozialreformen der Regierung aufgeben. Im Hinblick auf das morgige Treffen von Gewerkschaftsvorsitzenden mit Bundeskanzler Schroeder sagte IG-Bau-Chef Wiesehuegel in einem Interview woertlich: "Wir haben einen Fehler gemacht." Man koenne die SPD nicht gegen den Kanzler in Stellung bringen, fuegte Wiesehuegel hinzu. Nach seinen Worten ist es nur in Gespraechen mit der Regierung moeglich, die Reformen im Rahmen der so genannten Agenda 2010 sozialvertraeglich zu gestalten. Anfang Mai war ein Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats wegen des Protests gegen die Agenda 2010 geplatzt.


Spitzengespraech in der ostdeutschen Metallindustrie

Berlin. Im Tarifkonflikt der ostdeutschen Metallindustrie kommt es morgen zu einem Spitzengespraech von Gewerkschaft und Arbeitgebern. Daran werden IG-Metall-Chef Zwickel und Gesamtmetall-Praesident Kannegiesser teilnehmen. Nach Gewerkschaftsangaben handelt es sich um ein Sondierungsgespraech im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen am Freitag. Ungeachtet dessen hat die Gewerkschaft fuer heute wieder 8.500 Beschaeftigte zu Streiks fuer die Einfuehrung der 35-Stunden-Woche aufgerufen. Der Vorsitzende der so genannten fuenf Wirtschaftsweisen Wiegard warnte vor einer Arbeitszeitverkuerzung im Osten. Dies wuerde die Arbeitslosigkeit steigen lassen und den Standort Ostdeutschland unattraktiver machen.


Baden-Wuerttemberg richtet 110 neue Berufschul-Klassen ein

Stuttgart. An den beruflichen Schulen Baden-Wuerttembergs sollen zum neuen Schuljahr 110 neue Klassen eingerichtet werden. Das kuendigte Kultusministerin Annette Schavan im Landtag an. Gleichzeitig sollen 240 neue Lehrerstellen geschaffen werden. Schavan zieht damit die Konsequenz aus der gestiegenen Zahl der Bewerber fuer Plaetze an beruflichen Gymnasien und Berufskollegs. Der Ansturm haengt mit der sinkenden Zahl der Ausbildungsplaetze in der Wirtschaft zusammen.


In Bayern kuenftig Noten ab dem zweiten Schuljahr

Muenchen. An Bayerns Grundschulen wird es kuenftig bereits von der zweiten Klasse an Noten geben. Das kuendigte Kultusministerin Hohlmeier in einer Regierungserklaerung im Landtag an. Die neue Regelung wird demnach im kommenden Schuljahr auf freiwilliger Basis und ein Jahr danach flaechendeckend eingefuehrt. In den Schwerpunktfaechern Deutsch und Mathematik gibt es kuenftig ein differenziertes Notensystem, mit dem die fachspezifischen Faehigkeiten des Schuelers detaillierter bewertet werden. Die zusammenfassenden Noten werden zudem durch ein kurzes Wortgutachten erlaeutert. Die Staatsregierung zieht mit der Reform die Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden deutscher Schueler bei der Pisa-Bildungsstudie. Neu ist auch, dass verhaltensgestoerte und gewalttaetige Schueler im aeussersten Fall von der Schulpflicht ausgeschlossen werden koennen.


Baden-Wuerttemberg haelt an Gymnasial-Reform fest

Stuttgart. Die Landesregierung wird das achtjaehrige Gymnasium trotz Bedenken von Lehrern, Eltern und Kommunen mit Beginn des Schuljahres 2004/2005 flaechendeckend einfuehren. Es gebe keinen ernsthaften Anlass, die Einfuehrung zu verschieben, sagte der FDP-Schulexperte Dieter Kleinmann im Stuttgarter Landtag. Zuvor hatte Kultusministerin Annette Schavan (CDU) erklaert, mit dem achtjaehrigen Gymnasium werde der "innovativen und zukunftsorientierten Bildungspolitik" des Landes ein weiterer Baustein hinzugefuegt. Die SPD warf der Ministerin vor, aus den PISA- und IGLU-Schulstudien nicht die richtigen Schluesse zu ziehen. Schavan betreibe eine "verheerende Bildungspolitik". Mit dem achtjaehrigen Gymnasium verschaerfe sie die "starre Dreigliedrigkeit" des Schulsystems. Am Vormittag hatten sich Regierung und Opposition eine heftige Debatte ueber das Thema Klimaschutz im Land geliefert. Vertreter von CDU und FDP lobten die Arbeit der Landesregierung und warfen der Bundesregierung einseitige Orientierung vor. Die Gruenen kritisierten die Arbeit der Landesregierung und machten sich fuer ein landesweites Klimaschutzprogramm stark. Baden-Wuerttemberg werde bei der Foerderung regenerativer Energien nur noch von Hamburg unterboten. Umweltminister Ulrich Mueller (CDU) sagte, das Land konzentriere sich auf effektive Foerderprogramme.


Alexander Winokurow gewinnt Tour de Suisse

Aarau. Mit einem Doppelerfolg des Teams Telekom ist die Tour de Suisse zu Ende gegangen. Gesamtsieger wurde Alexander Winokurow aus Kasachstan. Auf Platz Zwei kam sein Mannschaftskollege, der Italiener Giuseppe Guerini. Jan Ullrich belegte in der Gesamtwertung als bester Deutscher den siebten Rang. Die letzte Etappe von Staefa nach Aarau gewann der Australier Baden Cooke.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8608 Euro
Kanada(1 $)  0.6419 Euro
England(1 Pfund)  1.4457 Euro
Schweiz(100 sfr)  65.061 Euro
Japan(100 Yen)  0.7325 Euro
Schweden(100 skr)  10.907 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3205( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9135( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:8947
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ