Spiegel zur "Berliner Erklaerung" der FDP |
Berlin. Der Bundesvorstand der FDP hat heute eine offizielle
Stellungnahme im Streit der Partei mit dem Zentralrat der Juden abgegeben.
In der sogenannten "Berliner Erklaerung" heisst es, die FDP bedauere und
missbillige die Aeusserungen ihres stellvertretenden Vorsitzenden
Moellemann. FDP-Chef Westerwelle sagte, er mache darauf aufmerksam, dass
auch Moellemann dieser Missbilligung zugestimmt habe. Das muesse jetzt
als Bruecke fuer die Gegenseite begriffen werden. Der Praesident des
Zentralrats der Juden, Spiegel, kritisierte den Wortlaut der FDP-Erklaerung
und machte deutlich, dass es deshalb weiterhin kein klaerendes Gespraech
mit der Partei geben werde. Spiegel sagte, der Zentralrat sei enttaeuscht
und entsetzt darueber, was hier von der FDP beschlossen wurde. Man habe
erwartet, dass die FDP die Aeusserungen Moellemanns zumindest verurteile.
Moellemann hatte den Streit ausgeloest, weil er gesagt hatte, Friedman
schuere durch sein Auftreten den Antisemitismus in Deutschland. |
Nitrofenskandal |
Duesseldorf. Das Pflanzengift Nitrofen ist jetzt auch in Haehnchenfleisch
in Nordrhein-Westfalen gefunden worden. Mehr als 600 Tiere eines
Mastbetriebes mussten geschlachtet werden. Das Fleisch wurde vernichtet.
Davor war das verbotene Pflanzengift bereits in Futterproben in
Nordrhein-Westfalen festgestellt worden. Der Bundesrat hat mit den
Stimmen der Union heute das Verbraucherinformationsgesetz abgelehnt.
Es sollte den Verbrauchern den Anspruch auf Informationen ueber
gefaehrliche Erzeugnisse garantieren. Beschlossen wurde stattdessen
eine bessere ueberwachung des oekologischen Landbaus. Private
Kontrollstellen muessen Unregelmaessigkeiten der zustaendigen
Behoerde melden.
Die im Nitrofen-Skandal verdaechtigte Firma GS agri hat bisher kein
Auslieferungsverbot fuer oekofutter erhalten. Das teilte der
Firmenanwalt mit. Auch von der angeblichen Schliessung des Betriebes
wisse man nur aus den Medien. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das
Futtermittelunternehmen inzwischen teilweise entlastet. Man habe keine
Anhaltspunkte dafuer gefunden, dass bewusst belastete Futtermittel
verkauft wurde. GS agri hat zur Aufklaerung des Nitrofen-Skandals eine
Belohnung von 15.000 Euro ausgesetzt. |
Fischer nach Aegypten weitergereist |
Scharm el Scheich. Nach Abschluss seiner Gespraeche in Israel ist
Bundesaussenminister Fischer am Abend in Aegypten eingetroffen. Morgen
wird er mit dem aegyptischen Praesidenten Mubarak zusammentreffen und
mit ihm ueber den Nahost-Konflikt beraten. |
Anti-Teuro-Gipfel |
Berlin. Der Anti-Teuro-Gipfel der Bundesregierung ist beendet. Konkrete
Massnahmen gegen Preiswucher wurden nicht beschlossen. Es soll aber ein
Internetforum geben, in dem sich Verbraucher ueber eurobedingte
Preiserhoehungen beschweren koennen. Das ist allerdings voellig
unverbindlich. Das Treffen von Vertretern aus Politik, Handel, Gastronomie,
Verbraucherverbaenden und Gewerkschaften hatte Verbraucherministerin
Kuenast organisiert. Sie reagierte damit auf den wachsenden aerger in
der Bevoelkerung ueber Preissteigerungen nach der Einfuehrung des Euro. |
Bau-Schlichtung vor dem Ziel |
Berlin. Im Tarifkonflikt beim Bau sind sich Arbeitgeber und Gewerkschaft
naeher gekommen. In einer Verhandlungspause der entscheidenden
Schlichtungsrunde sagte Vermittler Geissler, im Rahmentarifvertrag gebe
es nur noch ein bis zwei offene Punkte. Umstritten ist aber nach wie vor
die Erhoehung der Loehne und Gehaelter. Die Gewerkschaft IG Bau fordert
4,5 Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber bieten etwas mehr als ein Prozent.
Letzter Termin fuer einen Kompromiss ist morgen Mittag 12 Uhr. |
Bundesbuerger sollen aus Indien ausreisen |
Berlin. Deutschland, Grossbritannien und die USA raten ihren Buergern,
aus Indien auszureisen. Hintergrund ist der Kaschmirkonflikt zwischen
Indien und Pakistan. Beide Laender haben in der Region fast eine
Millionen Soldaten zusammengezogen. Fast taeglich kommt es zu Gefechten.
Sowohl Indien als auch Pakistan haben Atomwaffen. |
Bereitschaft zur Organspende steigt |
Muenchen. In Bayern ist die Bereitschaft zur Organspende deutlich
angestiegen. Nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums wurden
2001 mehr als fuenfhundert Meldungen fuer eine Organspende registriert.
Im Jahr 2000 waren es noch vierhundert Meldungen. |
Seehundsterben an der Nordseekueste |
Oldenburg. Die Behoerden befuerchten an der deutschen Nordseekueste ein
grosses Seehundsterben. Grund dafuer ist eine in Daenemark grassierende
Seuche, die in zwei Wochen auch die nordfriesische Kueste erreichen
koennte. In Daenemark wurden bis jetzt 225 verendete Tiere entdeckt. |
Boerse |
|
Quellen |
|