Stoiber Kanzlerkandidat der Union |
CDU und CSU haben den bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber zum
Kanzlerkandidaten der Union bestimmt. Der CSU-Chef sagte im ZDF, er
werde einen fairen Wahlkampf gegen Bundeskanzler Schroeder fuehren. Im
Vordergrund solle ein Wettbewerb der Ideen und Kompetenzen stehen. Er
werde gemeinsam mit Frau Merkel und einem starken Team Perspektiven fuer
Wohlstand und soziale Sicherheit in einer globalisierten Welt
erarbeiten. SPD und die Gruenen haetten Deutschland in einen
wirtschaftlichen Abstieg mit dem geringsten Wachstum in Europa gefuehrt. |
Die CDU-Vorsitzende Merkel erklaerte, es habe fuer sie immer |
festgestanden, dass bei der Wahl am 22. September der Kandidat mit den
groe=DFten Siegchancen antreten solle. Neben Eignung und Bereitschaft
messe sie dem Kriterium der Geschlossenheit der Union allergroe=DFte
Bedeutung bei. Diese Geschlossenheit sei mit Stoiber hervorragend
herzustellen. |
CDU begruesst Verzicht Merkels |
Der Verzicht von Frau Merkel auf die Kanzlerkandidatur ist von
fuehrenden CDU-Politikern begrue=DFt worden. Thueringens
Ministerpraesident Vogel reagierte mit Respekt und Hochachtung auf die
Entscheidung. Sein hessischer Kollege Koch lobte die Einstimmigkeit in
der Union. Unionsfraktionschef Merz sprach von einem souveraenen und
gro=DFartigen Entschluss der CDU-Chefin. Frau Merkel sei nun alles =
andere
als eine Verliererin, meinte Merz am Rande der CDU-Vorstandsklausur in
Magdeburg. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle wertete die Entscheidung fuer
Stoiber als Zeichen fuer einen Rechtsruck von CDU und CSU. Damit stiegen
die Chancen der Liberalen bei der Bundestagswahl im Herbst.
Sozialdemokraten und Gruene sehen dagegen Frau Merkel als CDU-Chefin
demontiert. SPD-Fraktionschef Struck sagte in Woerlitz, mit ihrem
Rueckzug sei die CDU zum Anhaengsel der CSU geworden. Sein Kollege von
den Gruenen, Schlauch, meinte, dies sei ein Glanzstueck politischer
Kultur. |
SPD und Gruene beraten ueber Arbeitslosigkeit |
Die Fraktionsspitzen von SPD und Gruenen beraten in Woerlitz ueber eine
gemeinsame Linie im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. SPD-Fraktionschef
Struck sagte vor dem Treffen, er sei zuversichtlich, dass es zu einer
Einigung komme. Er halte aber nicht alle Vorschlaege des
Koalitionspartners fuer finanzierbar.Das Sofortprogramm der Gruenen
sieht unter anderem vor, die Nebenkosten im Niedriglohnbereich zwischen
326 und 870 Eu- ro staatlich zu subventionieren. Die Kosten dafuer
werden auf 1,5 Milliarden Euro geschaetzt. Die Sozialdemokraten hatten
auf ihrer Klausurtagung in Berlin der bundesweiten Ausweitung des
Mainzer Kombilohn-Modells zugestimmt. |
Sonderparteitag der SPD in Berlin |
In Berlin ist die SPD zu einem Sonderparteitag zusammengekommen, um
ueber die Koalition mit der PDS zu entscheiden. Der Landesvorsitzende
Strieder warb vor den Delegierten um Zustimmung. Das Treffen wurde von
Demonstrationen Hunderter Studenten und Mediziner begleitet. Sie
protestierten gegen die geplante Schlie=DFung des Fachbereichs
Humanmedizin an der Freien Universitaet. Die Bremer
PDS-Bundestagsabgeordnete Knake-Werner wird Gesundheitssenatorin in
Berlin. Dies teilte ein Parteisprecher nach einer Sitzung des
Landesvorstands mit. |
Zweiter Teil des Vorauskommandos startet Montag |
Der zweite Teil des deutschen Vorauskommandos fuer die
Afghanistan-Schutztruppe wird nach Angaben von Verteidigungsminister
Scharping am Montag starten. Die Verlegung der Hauptkraefte sei dann
fuer Anfang Februar geplant, sagte der Minister in Berlin. Nach
meht-taegiger Verzoegerung waren heute die ersten Soldaten des
deutsch-niederlaendischen Vorauskommandos in Bagram bei Kabul gelandet.
40 der der 70 Bundeswehrangehoerigen waren wegen Transportengpaessen
noch im tuerkischen Trabzon geblieben. |
Boerse |
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Quellen |
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