GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
We 02.03.1994



* Bundespraesident von Weizsaecker im Vatikan
* Parlamentarischer Untersuchungsausschuss fuer Kernreaktor Obrigheim
* Bundesregierung hat dem Bau der Magnetschwebebahn Transrapid zugestimmt
* Oesterreich auf dem Weg zum Beitritt zur EU
* Regierung zu Beitrittsverhandlungen in die EU
* Deutsche Pflanzenschutzmittel in Albanien sichergestellt
* Deutsche Firmen sollen bei Chemiewaffenproduktion in Lybien beteiligt sein
* Gruene fordern Gleichstellung von Behinderten im Grundgesetz
* Niedersachsens Metallindustrie vor dem Streik
* Keine baldige Senkung der Krankenkassenbeitraege
* Keine Einigung zwischen IG Metall und IBM Deutschland
* TUEV ueber Gebrauchtwagen
* Schwerer Unfall auf der Autobahn bei Leonberg
* 3 Tote bei Wohnungsbrand in Berlin
* Hallesche Schlaeger sitzen in Untersuchungshaft
* Bundesregierung stimmt Genfer Chemiewaffenabkommen zu
* Karlsruhe wahrt Chancen auf Halbfinalteilnahme im UEFA-Cup
* Bremen unterliegt Mailand



Bundespraesident von Weizsaecker im Vatikan

Rom. Bundespraesident von Weizsaecker ist zu einem Staatsbesuch im Vatikan eingetroffen. Als Vertreter der Bundesregierung begleitet ihn Gesundheits- minister Seehofer. Morgen ist ein Treffen mit Papst Johannes Paul II vor- gesehen.


Parlamentarischer Untersuchungsausschuss fuer Kernreaktor Obrigheim

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Landtag hat heute auf Antrag von Gruenen und FDP einstimmig einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklaerung der Genehmigungsgeschichte des umstrittennen Kernkraftwerks Obrichheim eingesetzt. Das Kontrollgremium von 11 Landtagsabgeordneten unter dem Vorsitz von Wolfgang Drexler (SPD) soll das Verfahren zur Genehmigung sowie die Sicherheit des Reaktors untersuchen. Die Oppositionsparteien werfen der stuttgarter Koalition, insbesondere Umweltminister Schaefer (SPD), vor, trotz zahlreicher Ungereimtheiten 1992, dem Betrieb des aeltesten deutschen Kernreaktor zugestimmt zu haben.


Bundesregierung hat dem Bau der Magnetschwebebahn Transrapid zugestimmt

Bonn. Das Bundeskabinett hat dem Bau der Transrapid-Strecke zwischen Hamburg und Berlin zugestimmt. In einer gemeinsamen Erklaerung betonten Verkehrs- minister Wissmann und Forschungsminister Kroeger nach der Kabinettsent- scheidung, dass damit die Leistungsfaehigkeit des Industriestandortes Deutschland demonstriert werde. Von den Gesamtinvestitionen in Hoehe von knapp 9 Mrd. DM entfallen 5.6 Mrd. auf den Bund fuer den Bau der Strecke. Der eigentliche Betrieb soll von einer privaten Gesellschaft getragen werden. Spaetestens im Jahr 2005 soll die Magnetschwebebahn Transrapid in Betrieb gehen. SPD und Umweltverbaende lehnen das Projekt aus Finanz- und verkehrs- politischen Gruenden ab. Der SPD-Verkehrsexperte Daubertshaeuser (sp ?) gab dem TransRapid im Bundesrat keine Chance. Berlins regierender Buergermeister Diepgen (CDU) erklaerte, der Berliner Senat wolle nach der Fertigstellung der Magnetbahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin die Fluege nach Hamburg einstellen, um so die Berliner Flughaefen zu entlasten.


Oesterreich auf dem Weg zum Beitritt zur EU

Wien. Nach Schweden und Finnland hat auch Oesterreich die Verhandlungen ueber den Beitritt zur EU erfolgreich abgeschlossen. Die oesterreichische Regierung sprach von einer historischen Entscheidung. Das Ergebnis liegt in allen wesentlichen Punkten im Interesse des Landes, meinte der sozialdemokratische Bundeskanzler Vranizky, und der konser- vative Koalitionspartner Bussek sprach von einem vollen Erfolg. Die Existenz der oesterreichischen Landwirtschaft sei gesichert. Beim bis zuletzt heftig umstrittenen Alpentransit sei das oekologische Ziel erreicht worden. Der Oppositionelle Haider will das Ergebnis erst pruefen, erkannte jedoch schon, dass sich die Regierung in allen Positionen von der EU ueber den Tisch ziehen lassen.


Regierung zu Beitrittsverhandlungen in die EU

Bonn. Bundesregierung, Parteien und Wirtschaft haben den erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen Schwedens, Finnlands und Osterreichs mit der Europaeischen Union begruesst. Bundeskanzler Kohl sprach von einem grossen Erfolg fuer Europa. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Wiezoreck-Zeul betonte, jetzt muesse die Zeit bis zur naechsten Verhandlungs- runde mit Norwegen genutzt werden, um auch diesem Land einen Beitritt zu ermoeglichen.


Deutsche Pflanzenschutzmittel in Albanien sichergestellt

Bonn. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat in Albanien damit begonnen Faesser mit giftigen Pflanzenschutzmitteln zu sichern, die vor 3 Jahren aus Deutschland dort hingebracht wurden. Nach Angaben der Organisation ist ein Teil der Faesser stark beschaedigt. Greenpeace hatte die giftigen Pestizide im Oktober 1992 in Waggons der Deutschen Reichsbahn an der jugoslawischen Grenze aufgespuert. Die ueber 200 t Pflanzenschutzmittel aus DDR-Produktion lagerten dort seit 1991. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums schloss nicht aus, dass auch an anderen Orten in Albanien Chemikalien unsachgemaess gelagert werden.


Deutsche Firmen sollen bei Chemiewaffenproduktion in Lybien beteiligt sein

Mainz. Mehrere deutsche Firmen, sowie Niederlassungen mehrerer aus- laendischer Betriebe in Deutschland sollen nach Informationen des ZDF in die Produktion chemischer und biologischer Waffen in Lybien verwickelt sein. Wie das Magazin "Kennzeichen D" berichtet, sollen die Unternehmen Material fuer ein unterirdisches Tunnelprojekt suedoestlich der lybischen Hauptstadt Tripolis geliefert haben. Dabei habe es sich um Baumaschinen, Laborgeraete und Konstruktionsplaene gehandelt. Der Tunnel sei fuer die Produktion chemischer und biologischer Waffen vorgesehen. Laut ZDF sind bundesweit mehrere Ermittlungsbehoerden mit den Vorgaengen befasst. Der Verdacht des Verstosses gegen die Ausfuhrbestimmungen richtet sich gegen Firmen im Raum Stuttgart und Frankfurt.


Gruene fordern Gleichstellung von Behinderten im Grundgesetz

Bonn. Die Bundestagsgruppe Buendnis90/Die Gruenen hat die volle Gleich- stellung von Menschen mit Behinderungen im Grundgesetz gefordert. Mitglieder von Buendnis90/Die Gruenen brachten einen Gesetzentwurf im Bundestag ein, nachdem die Diskriminierungsverbote im Artikel 3 des GG entsprechend ergaenzt werden sollen.


Niedersachsens Metallindustrie vor dem Streik

Hannover. Die Beteiligung an der dreitaegigen Urabstimmung ueber einen Streik in der niedersaechsischen Metallindustrie hat nach Gewerkschaftsangaben schon am heutigen zweiten Tag teilweise 80% erreicht. Um 17:00 lag die Beteiligung bei ueber 90%. Fuer die Ausrufung des ersten flaechendeckenden Arbeitskampfes in der niedersaechsischen Metallindustrie sind 75% Zustimmung der Gewerkschafts- mitglieder notwendig. Die IG Metall erwartet, dass weitaus mehr als 75% der Mitglieder einem Arbeitskampf zustimmen. Das Ergebnis der Urabstimmung wird morgen bekanntgegeben. Der Streik koennte dann am 7. Maerz beginnen.


Keine baldige Senkung der Krankenkassenbeitraege

Bonn. Fuer die etwa 67 Millionen Versicherten der gesetzlichen Kranken- kassen ist eine baldige Senkung der Beitraege nicht in Sicht. Die grossen Krankenkassen in Deutschland lehnten eine entsprechende Forderung von Bundesgesundheitsminister Seehofer, CSU, ab. Ein AOK Sprecher sagte, noch sei das Defizit aus den Jahren vor der Gesundheitsreform nicht ausge- glichen. Mit der Zusammenlegung einzelner Ortskrankenkassen seien Bei- tragssaetze bereits gesenkt worden. Auch die Barmer Ersatzkasse und die Technikerkrankenkasse lehnten Beitragssenkungen in diesem Jahr ab. Die SPD nannte den Seehofer-Vorschlag leichtsinnig und gefaehrlich. Der CSU Minister hatte an die Krankenkassen appeliert, nach dem Rekordueberschuss von mehr als 10 Mrd. DM im vorigen Jahr die Beitraeg zu senken.


Keine Einigung zwischen IG Metall und IBM Deutschland

Stuttgart. Die Verhandlungen zwischen der IG Metall und IBM Deutschland ueber einen Haustarifvertrag sind ohne Ergebnis beendet worden. Vor allem bei den Themen "Verlaengerung der woechentlichen Arbeitszeit" und "Bezahlung nach Leistung" gab es keine Annaeherung. IBM will nun den Haus- tarifvertrag mit der Deutschen Angestelltengewerkschaft auf alle Mit- arbeiter anwenden. Dieser Tarifvertrag sieht unter anderem vor, dass die Arbeitszeit von 36 auf 38 Stunden verlaengert wird.


TUEV ueber Gebrauchtwagen

Bonn. Die Kfz-Plakette des TUEV bietet keine Garantie fuer den einwandfreien Zustand von Gebrauchtwagen. Darauf hat der Verband der technischen Ueber- wachungsvereine heute hingewiesen. So werde bei den regelmaessigen Haupt- untersuchungen die Sicherheitstechnik des Wagens, nicht aber der Zustand des Motors oder der Lackierung, ueberprueft. Der TUEV empfiehlt deshalb vor dem Kauf eine Gebrauchtwagens ein Gutachten erstellen zu lassen.


Schwerer Unfall auf der Autobahn bei Leonberg

Leonberg. Auf der A81 Heilbronn in Richtung Leonberger Kreuz sind heute kurz vor dem Engelbergtunnel insgesamt 9 LKW ineinander gefahren. Ein Fahrer wurde verletzt. Den Angaben zufolge fuhren auf 2 Sattelzuege im Stau 3 weitere LKW auf. Offenbar als Reaktion auf den Unfall prallten auf der Gegenfahrbahn ebenfalls 4 LKW ineinander. Der Sachschaden betraegt nach ersten Schaetzungen 150.000 DM.


3 Tote bei Wohnungsbrand in Berlin

Berlin. Bei einem Wohnungsbrand sind im Berliner Bezirk Kreuzberg drei Menschen ums Leben gekommen. Bei den Opfern handelt es sich um einen Familienvater mit seinen zwei Kindern.


Hallesche Schlaeger sitzen in Untersuchungshaft

Halle. Die drei Maenner, die einen afrikanischen Asylbewerber krankenhaus- reif geschlagen haben sitzen in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Staats- anwaltschaft in Halle wird gegen zwei der Beschuldigten wegen gefaehrlicher Koerperverletzung und gegen den dritten wegen versuchten Mordes ermittelt. Die drei Maenner hatten den Asylbewerber aus Ghana in einer Strassenbahn gestern angepoebelt, geschlagen und mit Fusstritten aus der fahrenden Bahn getreten. Dabei erlitt der Ghanaer schwere Verletzungen.


Bundesregierung stimmt Genfer Chemiewaffenabkommen zu

Bonn. Das Bundeskabinett hat 2 Gesetz-Entwuerfen zur Umsetzung des Genfer Chemiewaffenabkommens von 1992 zugestimmt. Nach Angaben von Regierungssprecher Vogel (CDU) geht es um das Verbot chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern und einzusetzen. Auch die Vernichtung solcher Waffen werde geregelt. Vogel sagte weiter, die Bundesregierung wolle das von 154 Staaten unter- schriebene Abkommen moeglichst bald ratifizieren.


Karlsruhe wahrt Chancen auf Halbfinalteilnahme im UEFA-Cup

Porto. Der Fussballbundesligist Karlsruher SC hat gute Chancen, das Halb- finale im UEFA-Cup zu erreichen. Im Hinspiel des Viertelfinals kamen die Karlsruher bei Boavista Porto zu einem 1:1 Unentschieden.


Bremen unterliegt Mailand

Mailand. Werder Bremen unterlag in einem Spiel der Champions-League am Abend in Mailand dem AC Mailand mit 1:2.


Quellen

SDR 3    13:00 MEZ    14:00 MEZ    16:00 MEZ    17:00 MEZ    21:00 MEZ
    SWF 3    20:00 MEZ