GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 11. 01. 2005



* Langfristige Hilfe und moeglicher Schuldenerlass fuer Sri Lanka
* Meiste Anfragen nach Hartz IV aus dem Osten
* Gesundheitsreform: Gesundheitskarte und Praxisgebuehr
* Gespraeche ueber Foederalismusreform bei Koehler
* Gruene fordern oekologische Finanzreform
* Forderungen nach hoeherer Lkw-Maut und nach Pkw-Maut
* Bayern will mutmassliche Islamisten ausweisen
* Gruene und DGB in Baden-Wuerttemberg sagen Neujahrsempfang ab
* Gutachten ueber Nebeneinkuenfte von Politikern in Rheinland-Pfalz
* EnBW-Betriebrat verteidigt Claassen
* Finanzmarktexperten wieder optimistischer
* Infineon plant massiven Stellenabbau im Glasfasergeschaeft
* Umsatzminus bei KarstadtQuelle
* Skyguide darf Flugverkehr im Grenzgebiet weiter ueberwachen
* Anhoerung zu Rodalben-Projekt
* Neue Anzeige gegen Stratthaus wegen Untreue
* Boerse



Langfristige Hilfe und moeglicher Schuldenerlass fuer Sri Lanka

Colombo. Die Bundesregierung hat Sri Lanka umfassende und schnelle Hilfe beim Wiederaufbau der von der Flut zerstoerten Regionen zugesagt. Aussenminister Fischer sagte zum Abschluss seiner Suedasienreise in der srilankischen Hauptstadt Colombo, Deutschland sei zu sofortiger Hilfe bereit und werde Wiederaufbauprojekte in allen Teilen des Inselstaates foerdern. Ausserdem stehe die Bundesregierung einem moeglichen Schuldenerlass fuer Sri Lanka positiv gegenueber. In Sri Lanka sind durch die Zerstoerungen der Flutwellen drei Viertel der Kuestenabschnitte betroffen, mehr als 30.000 Menschen kamen bei der Katastrophe vom 26. Dezember ums Leben. Fischer hatte vor seiner letzten Station Indonesien und Thailand besucht und sich ein Bild vom Ausmass der Zerstoerungen in den betroffenen Laendern gemacht.

Deutsche Hilfsorganisationen richten sich darauf ein, noch bis zu sechs Jahre beim Wiederaufbau in den Flutgebieten Asiens zu helfen. Angesichts der immensen Zerstoerungen sei ein laengerfristiges Engagement notwendig, erklaerte die "Aktion Deutschland Hilft". Fuer die bessere Koordinierung der Arbeit der in dem Buendnis zusammengeschlossenen zehn Hilfsorganisationen soll ein Buero in Sri Lankas Hauptstadt Colombo eingerichtet werden. Die erste Notphase sei vorbei.Die Hilfe konzentriere sich jetzt auf den Wiederaufbau, so die Hilfsorganisation.

Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe am Indischen Ozean haben die grossen Fluechtlingsorganisationen einen sofortigen Abschiebestopp fuer Menschen aus der Krisenregion gefordert. Das Fluechtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR schlug vor, Abschiebungen aus Deutschland fuer zunaechst drei Monate auszusetzen. Abschiebungen, so die Begruendung, bedeuteten eine zusaetzliche Erschwernis fuer die betroffene Bevoelkerung vor Ort.

Die Spendenaufrufe fuer die Opfer der Flutwelle am Indischen Ozean haben zur bislang groessten Spendensumme in Deutschland gefuehrt. Die grossen Hilfsorganisationen sammelten knapp 370 Millionen Euro, wie eine Umfrage der Agentur AP ergab. Damit wurde der bisheriger Rekord von 350 Mio.Euro fuer die Opfer des Elbe-Hochwassers im Jahr 2002 uebertroffen. Die Aktion Deutschland hilft teilte mit, in den betroffenen Regionen seien bereits 17 Mio.Euro fuer SoforthilfeProjekte ausgegeben worden. Die Hilfe werde noch mehrere Jahre andauern.


Meiste Anfragen nach Hartz IV aus dem Osten

Elf Tage nach der Einfuehrung der Hartz IV-Reform sind rund 1000 schriftliche Beschwerden beim Ombudsrat eingegangen. Dazu kaemen rund 4000 telefonische Anfragen, sagte Ombudsraetin Bergmann. Die meisten Anfragen, "etwa 70 Prozent der Faelle", kaemen aus den neuen Bundeslaendern, wo der Anteil der bisherigen Empfaenger von Arbeitslosenhilfe besonders hoch sei, so Bergmann. Eine Problemgruppe, ueber die beraten werden muesse, seien Bedarfsgemeinschaften, bei denen staatliche Unterstuetzung mit dem Einkommen des Partners verrechnet werden soll, sagte Bergmann.

Inywischen hat der Ministerpraesident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, Korrekturen gefordert. Es sei nicht gerechtfertigt, dass ostdeutsche Langzeitarbeitslose 14 Euro weniger Arbeitslosengeld II erhielten als westdeutsche, sagte der SPD-Politiker der "Freien Chemnitzer Presse". Er koenne keine Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten zwischen Ost und West feststellen. Einiges sei in den neuen Laendern billiger, aber vieles wie Wasser und Energie auch deutlich teurer, betonte Ringstorff.


Gesundheitsreform: Gesundheitskarte und Praxisgebuehr

Die Einfuehrung der elektronischen Gesundheitskarte wird nach Ansicht der Kassenaerztlichen Bundesvereinigung (KBV) mehrere Jahre dauern. Es waere unrealistisch, bis Ende kommenden Jahres eine hundertprozentige Versorgung zu erwarten, sagte KBV-Vorstand Koehler. In verschiedenen Testregionen sollen bis Ende 2005 bis zu 100.000 Versicherte die neue Karte bekommen. Die jetzige Chipkarte der Krankenkassen soll in den kommenden Jahren schrittweise von der elektronischen Gesundheitskarte abgeloest werden. Diese ermoeglicht den Zugriff auf Patientendaten. Als eines von mehreren Pilotprojekten wird die elektronische Gesundheitskarte zur Zeit in Flensburg getestet.

Im ersten Jahr nach Einfuehrung der Gesundheitsreform haben gesetzlich Krankenversicherte angeblich 1,1 Mrd. Euro Praxisgebuehr bezahlt. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Hinweis auf erste Erhebungen der Kassenaerztlichen Bundesvereinigung.


Gespraeche ueber Foederalismusreform bei Koehler

Bundespraesident Koehler hat Bund und Laender dazu aufgerufen, die angestrebte Foederalismusreform zu einem positiven Ergebnis zu bringen. Alle Anstrengungen dazu sollten fortgesetzt werden, sagte Koehler nach einem Gespraech mit den Parteichefs von CSU und SPD, Stoiber und Muentefering. Bei dem eineinhalbstuendigen Gespraech hatte sich der Bundespraesident ausfuehrlich ueber den Stand des Reformvorhabens informieren lassen. Muentefering und Stoiber waren Vorsitzende der im Dezember gescheiterten Foederalismuskommission.


Gruene fordern oekologische Finanzreform

Berlin. Die Gruenen arbeiten nach Angaben der Berliner Zeitung an einem Konzept fuer eine umfassende oekologische Finanzreform. Danach sollen das Autofahren und das Fliegen teurer werden, Bahnfahren billiger. Konkret denken die Gruenen an eine Steuer auf Flugbenzin und eine jaehrliche Ueberpruefung der Oekosteuer. Die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten soll im Gegenzug halbiert werden. Das Konzept wurde vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Loske erarbeitet und soll in Kuerze verabschiedet werden.


Forderungen nach hoeherer Lkw-Maut und nach Pkw-Maut

Politiker der rot-gruenen Regierungsfraktionen fordern eine Erhoehung der Lkw-Maut. 12,4 Cent pro Kilometer seien zu wenig, sagte der Gruenen-Fraktionsvize Loske der Zeitung "Die Welt". Mehr als 15 Cent seien notwendig. Wer "Kostenklarheit in den Verkehrssystemen" wolle, muesse die Lkw-Maut in ein bis zwei Jahren heraufsetzen, so Loske. Auch der Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, von Weizsaecker, sagte, in der Schweiz habe die deutlich hoehere Abgabe zur Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene gefuehrt. Dies sei beispielhaft fuer Deutschland.

Mit Hilfe der Maut koennten Autobahnen und Bundesstrassen wieder angemessen finanziert werden, so der baden-wuerttembergische Verkehrsminister Stefan Mappus (CDU). Deshalb plaediert er fuer die Pkw-Maut und strebt eine fuehrende Rolle des Landes bei der Einfuehrung der Abgabe an. "Wir muessen im Strassenbau von einer Steuerfinanzierung auf eine Nutzerfinanzierung umstellen", meint Mappus. Er werde das Thema in die Verkehrsministerkonferenz im Fruehjahr einbringen.


Bayern will mutmassliche Islamisten ausweisen

Bayern will zehn mutmassliche Islamisten ausweisen. Sie sollen in den naechsten Wochen des Landes verwiesen werden, bestaetigte ein Sprecher des Innenministeriums. Den Angaben zufolge handelt es sich um "Leute mit einem islamistischextremistischen Hintergrund", die als Gefaehrder eingestuft wuerden.


Gruene und DGB in Baden-Wuerttemberg sagen Neujahrsempfang ab

Stuttgart. Der DGB und die Landes-Gruenen werden nicht am umstrittenen Neujahrsempfang der Landesregierung teilnehmen. Die Gruenen appellierten erneut an Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU), den Empfang abzusagen und das dafuer eingeplante Geld den Flutopfern zu spenden. "Ich halte es fuer nicht vertretbar, fuer den Neujahrsempfang viel Geld auszugeben, auch wenn dieser im Zeichen der Flutkatastrophe steht", begruendete DGB-Landeschef Rainer Bliesener die Entscheidung. Der DGB ueberweise stattdessen 1.000 Euro fuer die Flutopferhilfe, hiess es.Die Landesregierung haelt dagegen an dem Termin fest. Ende der vergangenen Woche hatte ein Sprecher des Stuttgarter Staatsministeriums gesagt, man wolle bei dem traditionellen Empfang "ein deutliches Signal" fuer die Flutopfer setzen, sei es in Form einer Spende oder einer karitativen Aktion.


Gutachten ueber Nebeneinkuenfte von Politikern in Rheinland-Pfalz

Mainz. In der Auseinandersetzung um Nebeneinkuenfte von Politikern hat der Aeltestenrat des rheinland-pfaelzischen Landtags beim wissenschaftlichen Dienst ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Gremium solle darin alle rechtlichen Moeglichkeiten zur Offenlegung von solchen Einkuenften begutachten, entschied der Aeltestenrat. Die Abgeordneten muessen bisher in dem zu Beginn jeder Wahlperiode erscheinenden Handbuch des Landtags Nebentaetigkeiten angeben, nicht aber die Hoehe der dabei entstehenden Einkuenfte. Mit dem Gutachten will sich der Aeltestenrat in seiner naechsten Sitzung am 15. Februar beschaeftigen. Die Debatte ueber Nebeneinkuenfte war unter anderem wegen des Vertrags von Ex-CDU-Generalsekretaer Laurenz Meyer mit dem Stromkonzern RWE ausgeloest worden.Nach den Verhaltenregeln fuer rheinland-pfaelzische Landtagsabgeordnete muessen im Landtaghandbuch selbststaendige und nicht selbststaendige Taetigkeiten angegeben werden. Die Gruenen kuendigten an, sie wollten eine darueber hinaus gehende Regelung, wonach abhaengig Beschaeftigte auch die Hoehe der Einkuenfte offen legen sollen. Dazu werde demnaechst ein Gesetzentwurf vorgelegt.


EnBW-Betriebrat verteidigt Claassen

Nach der Kritik an EnBW-Vorstand Utz Claassen hat sich jetzt der Gesamtbetriebsrat hinter den Konzernchef gestellt. Die Aeusserung des CDU-Politikers Andreas Renner sei unbegruendet und boeswillig. Renner hatte Claassen als "Rambo unter den deutschen Managern bezeichnet". Die "unsachliche Kritik" Renners sei mit grosser Verwunderung zur Kenntnis genommen worden. "Wir unterstellen gezieltes Verunglimpfen", erklaerte der Betriebsrat. Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates Peter Neubrand und sein Stellvertreter Rolf Koch wiesen zudem in einer Mitteilung mit "aller Deutlichkeit" die "dreiste und unbegruendete Aeusserung" zurueck, Claassen habe das Image der EnBW ramponiert.


Finanzmarktexperten wieder optimistischer

Mannheim. Finanzmarktexperten blicken zum Jahresanfang etwas optimistischer auf die deutsche Konjunktur als bisher: "Es besteht begruendete Hoffnung, dass Konsum und Investitionen einen aufwaerts gerichteten Pfad einschlagen werden", erklaerte das Europaeische Zentrum fuer Wirtschaftsforschung (ZEW). Das ZEW hatte rund 300 institutionelle Anleger und Analysten nach ihrer Einschaetzung gefragt. Als einen Grund fuer ihre optimistischere Einschaetzung der Wirtschaftslage gaben die Experten an, der Einzelhandel zeige sich nach dem guten Weihnachtsgeschaeft recht zuversichtlich. Ebenso haetten der nicht weiter gestiegene Eurokurs sowie der Oelpreis zu dem groesseren Optimismus beigetragen.Zudem bewerteten die von der ZEW befragten Experten die aktuelle Wirtschaftslage guenstiger: Der entsprechende Indikator stieg auf minus 61,2 von minus 64,2 Punkten. Die Analysten hatten mit minus 60,0 Zaehlern gerechnet. Der Saldo der Konjunkturerwartungen gibt die Differenz der positiven und negativen Einschaetzungen der Experten fuer die Wirtschaftsentwicklung auf Sicht von sechs Monaten wieder und wird monatlich vom ZEW veroeffentlicht.


Infineon plant massiven Stellenabbau im Glasfasergeschaeft

Muenchen. Infineon hat ueberraschend den Verkauf seines verlustreichen Glasfasergeschaefts gestoppt und einen massiven Stellenabbau angekuendigt. Konzernsprecher Ralph Heinrich sagte, es werde deutliche Einschnitte beim Personal geben. Wie viele der allein 350 Mitarbeiter im Glasfasergeschaeft in Deutschland gehen muessen, liess er offen.


Umsatzminus bei KarstadtQuelle

Der KarstadtQuelle-Konzern hat im vergangenen Jahr einen Umsatzeinbruch von sieben Prozent erlitten. Im Gesamtjahr 2004 sei der Konzernumsatz vorlaeufigen Zahlen zufolge wie vorausgesehen um sieben Prozent auf 14,2 Milliarden Euro geschrumpft, teilte das Unternehmen in Essen mit. Die Aktie war am Morgen mit minus 1,8 Prozent groesster Verlierer im MDax."Angesichts des schwierigen Umfeldes sind wir mit dem vierten Quartal zufrieden. Das Weihnachtsgeschaeft verlief im Rahmen unserer Erwartungen", sagte Konzernchef Christoph Achenbach. Noch in den Herbstmonaten habe das ums Ueberleben kaempfende Unternehmen durch die anhaltende oeffentliche Diskussion Umsatzeinbussen "in dreistelliger Millionenhoehe" verbucht, erklaerte Achenbach. Ursache sei vor allem die Verunsicherung der Kunden in Folge der oeffentlichen Diskussion um die Zukunft von KarstadtQuelle gewesen.


Skyguide darf Flugverkehr im Grenzgebiet weiter ueberwachen

Berlin/Waldshut-Tiengen. Auch ohne entsprechende Rechtsgrundlage darf die Schweizer Flugsicherung Skyguide den Flugverkehr im sueddeutschen Grenzgebiet weiter ueberwachen. Das teilte die Bundesregierung heute mit. Ein entsprechender Staatsvertrag sei in Arbeit. Es gebe vorbereitende Gespraeche fuer die Aufnahme neuer Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland zum Abschluss eines Staatsvertrags, hiess es aus Berlin. Darin solle aber nur die Wahrnehmung der Flugsicherung durch Skyguide geregelt werden. Dass die Schweizer Flugsicherung die Kontrolle des Flugverkehrs im Grenzgebiet inne habe, basiere auf Absprachen aus den 50er Jahren. Grund fuer die Erlaubnis, der Schweiz auch zukuenftig Aufgaben bei der Flugsicherung in Sueddeutschland zu ueberlassen, seien die Grenznaehe des Flughafens Zuerich und das Ausmass der betroffenen Luftraeume.


Anhoerung zu Rodalben-Projekt

Im Jugendheim Rodalben hat es vor dem Start des Projekts "Heimunterbringung statt Untersuchungshaft" nach Ansicht der Landesregierung keine aussergewoehnliche Zahl von gewaltsamen Vorfaellen gegeben. Das sagte Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) im Rodalben-Untersuchungsausschuss. Die Zahl der Vorkommnisse sei "in keinster Weise auffaellig", sagte Dreyer im Rodalben-Untersuchungsausschuss. Laut einer Polizeistatistik gab es bis zur Vergabe des Projekts nach Rodalben rund 100 Vorfaelle. Die ersten drei Projektteilnehmer hatte im November 2003 auf der Flucht eine Erzieherin erstochen. Justizminister Herbert Mertin (FDP) teilte die Einschaetzung Dreyers. "Wenn man sich das Klientel anguckt, muss man mit solchen Vorfaellen rechnen", sagte Mertin. Der CDU-Abgeordnete Christian Baldauf hatte das Heim Rodalben nach Bekanntwerden der Polizeiliste als "Saustall" bezeichnet. Zu den schweren Faellen von dieser Liste zaehlten etwa Uebergriffe auf Betreuer oder die Flucht aus dem Heim. Dort waren schon vor dem Projekt "Heimunterbringung statt Untersuchungshaft" Kinder und Jugendliche in geschlossenen Abteilungen betreut worden.Der Rodalben-Ausschuss soll klaeren, ob es bei der Planung und Umsetzung des Projekts Maengel gegeben hat. In der heutigen Sitzung sollte auch der Vater der im Alter von 26 Jahren getoeteten Erzieherin als Zeuge befragt werden.


Neue Anzeige gegen Stratthaus wegen Untreue

Nachdem gegen den baden-wuerttembergischen Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) bereits wegen Fahrerflucht ermittelt wurde, liegt jetzt gegen ihn als Aufsichtsratsvorsitzenden der BW-Bank eine Anzeige wegen Untreue vor. Die Staatsanwaltschaft Mannheim bestaetigte einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Nachrichten". Wie die Behoerde weiter mitteilte, liegt ausserdem eine Strafanzeige gegen den frueheren Chef der BW-Bank, Frank Heintzeler vor. Ein Aktionaer beschuldigt beide, im April 2003 eine 7,1-Prozent-Beteiligung an der Wuerttemberger Hypo "viel zu billig" abgegeben zu haben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7597 Euro
Kanada (1 $) 0.6246 Euro
England (1 Pfund) 1.4265 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.678 Euro
Japan (100 Yen) 0.7317 Euro
Schweden (100 skr) 11.061 Euro
Suedafrika (100 R) 12.820 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4258.01 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10558.29 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11539.99
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ