GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 24.10.1997



* Ministerpraesidenten halten an Rechtschreibreform fest
* Konsequenzen aus Skandal um Gewaltvideo gefordert
* Ausbildungsplatz rechtfertigt Rueckstellung vom Wehrdienst
* Fischer verlangt Ende des Streits um das Wahlprogramm der Gruenen
* Landesparteitag der baden-wuerttembergischen CDU
* Ab 1998 nur noch feste Zuschuesse beim Zahnersatz
* Fussballbundesliga



Ministerpraesidenten halten an Rechtschreibreform fest

Die Ministerpraesidenten der Laender haben zum Abschluss ihrer Beratungen in Stuttgart auch ueber die geplante Osterweiterung der Europaeischen Union gesprochen. Die EU koenne rasch erweitert werden, heisst es in einer Erklaerung. Die Beitrittskandidaten muessten stufenweise an die Union herangefuehrt werden. Gleichzeitig verlangten die Ministerpraesidenten mehr Mitspracherecht bei der Foerderpolitik der EU. Ein weiteres Thema der Ministerpraesidenten war die Rechtschreibreform. Dabei stellten sie sich hinter dieses Vorhaben, wobei es weder eines Staatsvertrages noch eines Gesetzes beduerfe. Sprache sei ein dynamischer Prozess, den man nicht gesetzlich regeln koenne, erklaerte der Gastgeber und neue Vorsitzende der Ministerpraesidentenkonferenz Erwin Teufel. Verbesserungsvorschlaegen bei der Rechtschreibereform solle man sich aber auch weiterhin nicht verschliessen, so Teufel. So werde man dem Wunsch des Bundes entsprechen und Gespraeche mit Bundesregierung und Bundestag ueber das weitere Vorgehen fuehren. Die Regierungschefs einigten sich ausserdem darauf, im naechsten Rundfunkstaatsvertrag festzulegen, dass die Radio- und Fernsehnutzung ueber das Internet zumindest bis in das Jahr 2003 gebuehrenfrei bleiben wird. Auch zum Thema digitaler Rundfunk wuerden wichtige Weichenstellungen vorgenommen, weil die Digitalisierung der Unterhaltungsindustrie jedem Konsumenten gute Chancen biete, soll sie von den Laendern vorangetrieben werden.


Konsequenzen aus Skandal um Gewaltvideo gefordert

Nach dem weiteren Skandal um Gewaltvideos von Soldaten ist die Diskussion ueber den Umgang mit Rechtsradikalen in der Bundeswehr neu entfacht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die Bundeswehr wolle mehr Daten, um vorbelastete Rekruten besser erkennen zu koennen. Die SPD erklaerte, sie glaube nicht mehr an Einzelfaelle. Die jetzt bekanntgewordenen Videoszenen sind schon vor mindestens zwei Jahren aufgenommen worden. Eine schaerfere Dienstaufsicht ueber die Wehrpflichtigen hat die Wehrbeauftrage des Bundestages, Marienfeld, gefordert. Marienfeld sagte, bei der Bundeswehr sei ein deutlicher Anstieg von Zwischenfaellen mit rechtsradikalem Hintergrund zu verzeichnen. Auf Antrag der SPD soll sich am kommenden Mittwoch der Verteidigungsausschuss des Bundestages mit dem neuen Skandalvideo befassen. Nach Ansicht von SPD-Verteidigungspolitikern muss vor allem untersucht werden, warum die Aufnahmen erst nach mehreren Jahren ans Tageslicht gekommen seien. Die Einzelfalltheorie von Verteidigungsminister Ruehe, CDU, koenne nicht mehr ernst genommen werden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bezeichnete es als neue Dimension, dass an dem jetzt aufgetauchten neuen Video auch Offiziere mitgewirkt haetten. Dem Ministerium liegen 45 Minuten von insgesamt offenbar acht Stunden Filmmaterial aus den Jahren 1993 bis 1995 vor, in dem unter anderen Soldaten den Hitlergruss zeigten und zahlreiche andere rechtsradikale Aeusserungen zu sehen sind. Ruehe hat nach Angaben seines Sprechers eine neue Initiative zur fruehzeitigen Erkennung solcher junger Maenner eingeleitet. Justizminister Schmidt-Jortzig, FDP, ist allerdings nach wie vor dagegen, dass die Bundeswehr schon vor der Einberufung Auskuenfte aus den Strafregistern erhaelt.


Ausbildungsplatz rechtfertigt Rueckstellung vom Wehrdienst

Ein Wehrpflichtiger, der eine Zusage fuer eine Lehrstelle hat, kann vom Wehrdienst zurueckgestellt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Berlin entschieden. Das Gericht knuepfte sein Urteil allerdings an bestimmte Voraussetzungen. Der Vorrang des Lehrstelle gilt auch, wenn die Ausbildung noch nicht begonnen ist. Voraussetzung ist allerdings, so die obersten Richter, dass der Ausbildungsplatz mit hinreichend grosser Wahrscheinlichkeit verloren gehen wuerde, wenn die Betroffenen erst zur Bundeswehr einruecken muessten. Angesichts der schwierigen Situation auf dem Arbeits- und Lehrstellenmarkt stelle ein solcher Verlust eine besondere Haerte dar, der die Rueckstellung rechtfertige. Der Klaeger, ein junger Niedersachse, der eine Zusage fuer die Ausbildung bei der Post AG in der Tasche hatte, muss jetzt in der Vorinstanz erneut feststellen lassen, ob ihm tatsaechlich der Verlust des Ausbildungsplatzes drohen wuerde, wenn er unmittelbar seinen Wehrdienst ableisten muesse. Wird die Frage bejaht, dann kann er zunaechst seine Lehre machen.


Fischer verlangt Ende des Streits um das Wahlprogramm der Gruenen

Der Fraktionssprecher der Buendnisgruenen im Bundestag, Joschka Fischer hat seine Partei aufgefordert, endlich den internen Streit um den Entwurf eines Wahlprogramms fuer die anstehende Bundestagswahl zu beenden. Im ARD-Fernsehen bezeichnete Fischer Wahlziele wie die Aufloesung der NATO als unrealistisch. Die Diskussion darueber sei schaedlich fuer die Partei. "Wir Gruene haben mit diesem Programmentwurf in bester gruener Tradition eine oeffentliche Debatte losgetreten, aber die droht gegenwaertig mehr uns selbst zu beschaedigen als den politischen Gegner und ich denke mir, da stehen viele vernuenftige Sachen drin. Aber Politik ist die Kunst des Moeglichen und nicht die Deklatmation des Unmoeglichen. Fernziele in einem Wahlprogramm sind meines Erachtens nicht der richtige Ort."


Landesparteitag der baden-wuerttembergischen CDU

Der Ministerpraesident von Baden-Wuerttemberg, Erwin Teufel, bleibt Landesvorsitzender der CDU. Auf einem Landesparteitag der CDU in Rust wurde er mit grosser Mehrheit im Amt bestaetigt. An der Veranstaltung nahmen auch Bundeskanzler Kohl und Unionsfraktionschef Schaeuble teil. Mit Spannung wurde beobachtet, wie die Delegierte auf das Duo, den Kanzler und seinen Kronprinzen, reagierte. Die Diskussion um die Nachfolge von Helmut Kohl im Amt des Bundeskanzlers stand zwar nicht im Vordergrund, doch bei den Delegierten gingen die Meinungen hin und her und als Erwin Teufel die Nachfolgefrage offen ansprach gab es im Versammlungzelt die deutlichsten Beifallskundgebungen des ganzen Tages. "Die CDU in Baden-Wuerttemberg steht hinter Helmut Kohl und ohne jede Einschraenkung stehen wir hinter der Kandidatur Kohls bei der Bundestagswahl 1998!", hatte Teufel gerufen und nur hoeflicher Beifall war die Antwort. Aber als Teufel den hinter ihm sitzenden Wolfgang Schaeuble ansprach waren prompte stehend Ovationen die Antwort der Delegierten. Kohl selbst kam nur ganz kurz auf die selbst von ihm am Rande des Leipziger Bundesparteitags angezettelte Diskussion zu sprechen. Er lobte Wolfgang Schaeuble fuer seine Arbeit als Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. Obwohl die Sympathien fuer Schaeuble gross sind, dem Applaus nach zu urteilen sogar groesser als fuer Kohl, wissen doch viele, dass es der CDU nicht nutzen kann, sozusagen mit zwei Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf zu gehen. Einen fuer 98 und einen fuer spaeter - wann immer das sein mag.


Ab 1998 nur noch feste Zuschuesse beim Zahnersatz

Beim Zahnersatz soll es im naechsten Jahr nur noch feste Zuschuesse geben. Bisher uebernehmen die Krankenkassen einen prozentualen Anteil der Kosten. In welchem Rahmen sich die Festzuschuesse bewegen werden, darueber entscheidet der Bundesausschuss der Zahnaerzteschaft und der Krankenkassen Ende des Monats. Die Zahnaerzte jedenfalls haben heute schon einmal ihre prinzipielle Zustimmung kundgetan. Mit der neuen Regelung sollen die ausufernden Kosten beim Zahnersatz gebremst werden. Die preiswertere Grundversorgung ist dabei das Mass aller Dinge. Wer zum Beispiel mit einer aufwendigen Krone aus Keramik laecheln will, muss kuenftig tiefer in die Tasche greifen. Die Festzuschuesse orientieren sich naemlich an der wesentlich preiswerteren Krone aus Gold. Betuchte Patienten werden sich indes wohl kaum von den hoeheren Zuzahlungen abschrecken lassen. Einer Zweiklassenmedizin wollen die Zahnaerzte jedoch nicht das Wort reden. Die angestrebe Loesung sei gerecht, so der Vorsitzende der kassenzahnaerztlichen Bundesvereinigung Karl-Horst Schierot. Noch ist die Regelung allerdings nicht verabschiedet. Der Bundesausschuss muss erst ein Ja-Wort geben und er wird dies, so Schierot ueberzeugt, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tun. Ganz wohl ist den Kassenzahnaerzten, die sich jetzt schon Vertragszahnaerzte nennen, dennoch nicht. Allerorten werden in den naechsten Monaten Schlichtungsstellen ins Leben gerufen. Die Zahnaerzte rechnen mit einem Ansturm wuetender Patienten.


Fussballbundesliga

1. Liga
Kaiserslautern - Duisburg    1:0
Schalke        - Bochum      2:0

2. Liga
Unterhaching   - Jena        3:0



Quellen

B5    23:30 MESZ
SDR 3    24:00 MESZ