GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 20.09.2000



* Benzinpreise steigen weiter
* Euro sinkt auf Rekordtief
* Keine Geldbussen gegen Oelkonzerne
* Stoiber kritisiert Bundesregierung
* Strompreise steigen
* Bilanz nach der Wiedervereinigung
* Protestfahrt verschoben
* Olympische Spiele
* Berufskraftfahrer wegen Totschlags verurteilt
* Neonazis verurteilt
* Boerse



Benzinpreise steigen weiter

Bundesverkehrsminister Klimmt hat Frankreich bei einer Sitzung der EU-Verkehrsminister wegen der geplanten Senkung der Mineraloelsteuer scharf kritisiert. Das Sondertreffen war von der franzoesischen EU-Praesidentschaft wegen der hohen Oelpreise und der europaweiten Proteste angesetzt worden. Klimmt forderte die EU-Kommission auf zu pruefen, ob die von den Niederlanden, Frankreich und Belgien gewaehrten Zugestaendnisse an Spediteure wettbewerbsverzerrend sind. Gleichzeitig schloss er aehnliche Steuererleichterungen in Deutschland aus. Eine Entscheidung der Koalition ueber soziale Ausgleichsmassnahmen fuer die hohen Treibstoffpreise ist nach den Worten von Regierungssprecher Heye fruehestens Ende der Woche zu erwarten. Heye zufolge erwaegt die Bundesregierung weiterhin, fuer Wohngeldempfaenger die Heizoelkosten abzufedern und die Kilometer- in eine Entfernungspauschale umzuwandeln. Heye stellte zugleich klar, dass allerdings nur Massnahmen beschlossen wuerden soweit sie im Bundeshaushalt finanzierbar seien. Unterdessen setzten die Mineraloelkonzerne zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage die Preise fuer Benzin und Diesel herauf. Shell, Dea und Elf wollen ab sofort Benzin um drei und Diesel um vier Pfennig verteuern. Ein Sprecher sagte, die Konzerne wuerden ohne die Erhoehungen keinen Gewinn machen.


Euro sinkt auf Rekordtief

Das Stimmungstief in der westdeutschen Wirtschaft und gedaempftere Konjunkturaussichten haben den Euro heute auf ein neues Rekordtief sinken lassen. Nach der Veroeffentlichung des ifo-Geschaeftsklima-Indexes sank die Gemeinschaftswaehrung zwischenzeitlich auf 0.8443 Dollar, das entspricht einem Dollar-Kurs von 2,3165 DM. Nach Einschaetzung von Experten wird sich der Wirtschaftsaufschwung in der gesamten Eurozone im zweiten Halbjahr 2000 und in den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres verlangsamen. Einer Analyse von acht fuehrenden europaeischen Wirtschaftsforschungsinstituten zufolge profitiert die europaeische Wirtschaft derzeit zwar noch von der Exportkonjunktur, das Gewicht der Ausfuhren werde jedoch abnehmen. Zusaetzlich daempfend wirken nach Angaben der Institute die hohen Oelpreise und die restriktivere Geldpolitik der europaeischen Zentralbank.


Keine Geldbussen gegen Oelkonzerne

Das Bundeskartellamt darf vorlaeufig keine Geldbussen gegen die Oelkonzerne wegen angeblich ueberteuerten Benzins verhaengen. Das hat das Duesseldorfer Oberlandesgericht entschieden. Das letzte Wort hat aber der Bundesgerichtshof.


Stoiber kritisiert Bundesregierung

Der bayrische Ministerpraesident Stoiber hat der Bundesregierung erneut vorgeworfen, bei all ihren Reformvorhaben die soziale Balance zu vernachlaessigen. Bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion erklaerte Stoiber, dies gelte fuer das 630-Mark-Gesetz, die Renten-, Steuer- und Gesundheitsreform ebenso wie fuer die jetzige Oekosteuerdebatte. Stoiber erklaerte, das sei ein solcher Hochmut gegenueber den kleinen Leuten, wie er sich das nie haette vorstellen koennen. Zu der diskutierten Umwandlung der Kilometerpauschale in eine leicht erhoehte Entfernungspauschale meinte Stoiber, dies mache nur separat Sinn, loese aber das Problem mit der Oekosteuer nicht. Heftig kritisiert wurden die Aeusserungen Stoibers wiederum vom neuen Fraktionschef der SPD im bayrischen Landtag Maget. Bei der Herbstklausur der SPD sagte Maget, es sei ein Witz, dass sich Stoiber als Anwalt der kleinen Leute und fuer soziale Gerechtigkeit verkaufe. Fuer eine solche Funktion der CSU gebe es keinen Beleg. Schliesslich habe die Regierung Kohl/Waigel massiven Sozialabbau zu verantworten.


Strompreise steigen

In Baden-Wuerttemberg steigen die Strompreise ab Oktober um 1,15 Pfennig pro Kilowattstunde. Der Energieversorger ENBW verweist auf gestiegene Kosten und folgt Ankuendigungen anderer Konzerne.


Bilanz nach der Wiedervereinigung

Zehn Jahre nach der Wiedervereinigung hat die Bundesregierung eine positive Bilanz der Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland gezogen. Das verarbeitende Gewerbe sei erstmals wieder zum Traeger von Wachstum und Beschaeftigung geworden und habe die bislang dominierende Bauwirtschaft hinter sich gelassen, heisst es im Jahresbericht 2000 zur deutschen Einheit, der heute in Berlin vorgestellt wurde. Auch habe das gesamtwirtschaftliche Wachstum in den fuenf neuen Laendern anders als 1997/1998 zum Wachstum in Westdeutschland aufschliessen koennen. Darueber hinaus gebe es erste Signale, dass sich auch der Arbeitsmarkt entspanne.


Protestfahrt verschoben

Eine geplante Protestfahrt gegen die Benzin- und Dieselpreise in Frankfurt ist von den Organisatoren und der Polizei verschoben worden. Statt der erwarteten 150 LKW kamen nur 23.


Olympische Spiele

Die deutsche 4 x 200 Meter Freistilstaffel der Frauen hat sich bei den olympischen Spielen in Sydney die Bronze-Medaille gesichert. Gold ging an die USA, Silber an Australien. Zuvor hatte Florett-Weltcupsieger Ralf Bissdorf aus Heidenheim eine weitere Silbermedaille fuer das deutsche Team geholt. Der 29-Jaehrige unterlag im Finale dem Suedkoreaner Young-Ho Kim. Der Bad Kreuznacher Thomas Schmidt gewann die Goldmedaille im Kajak-Einer, Jens Fiedler holte Bronze im Bahnradsprint.


Berufskraftfahrer wegen Totschlags verurteilt

Das Landgericht in Fulda hat den sogenannten Radarfallen-Moerder von Bad Hersfeld zu zwoelfeinhalb Jahren Gefaengnis verurteilt. Die Richter verurteilten den Angeklagten wegen Todschlags und raeuberischer Erpressung. Sie bewerteten die Tat im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft nicht als Mord. Der 46-jaehrige Berufskraftfahrer war im Januar in Hessen von der Autobahnpolizei geblitzt worden. Weil sein Punktekonto in Flensburg voll war fuerchtete er um seinen Job und wollte das Beweismaterial mit Gewalt an sich bringen. Dabei fiel der toedliche Schuss auf einen 41 Jahre alten Polizeibeamten. Ein zweiter Polizist erlitt durch dasselbe Geschoss eine Verletzung am Arm.


Neonazis verurteilt

Vier Neonazis sind in Eisenach wegen eines Ueberfalls auf zwei afrikanische Asylbewerber zu Jugendstrafen verurteilt worden. Das Strafmass liegt zwischen sieben und achtzehn Monaten. Zwei der Taeter, die wegen aehnlicher Delikte bereits oefter vor Gericht standen, erhielten Bewaehrung.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,3119 DM= 1.1820 Euro
Kanada(1 $)  1,5578 DM= 0.7964 Euro
England(1 Pfund)  3,2662 DM= 1.6700 Euro
Schweiz(100 sfr)  129,3111 DM= 66.115 Euro
Japan(100 Yen)  2,1671 DM= 1.1080 Euro
Schweden(100 skr)  23,4091 DM= 11.968 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6877,90( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10721,59( Stand 17:00 MESZ )  
10789,29( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16458,31
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    16:00 MESZ    19:00 MESZ
B5    19:15 MESZ