Gemeinsames Anti-Terror-Zentrum von BKA und Geheimdiensten |
Berlin. Das Bundeskriminalamt will zusammen mit den Geheimdiensten ein
gemeinsames Lage- und Analysezentrum zur Terrorabwehr einrichten. Wie
BKA-Chef Ziercke sagte, soll dieses Zentrum noch heuer seine Arbeit
aufnehmen. Dem Netzwerk des Terrors muss nach seinen Worten ein
Netzwerk der Informationen entgegengestellt werden. Dies widerspricht
nach Ansicht des BKA-Chefs auch nicht dem Verfassungsgebot der
Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Der jetzige
Informationsaustausch ist laut Ziercke sehr zeitraubend und erschwert
oft eine schnelle Reaktion der Behoerden. |
Datenschutz: Kritik am Arbeitslosengeld II |
Berlin. Das neue Arbeitslosengeld II geraet jetzt auch bei den
Datenschuetzern in die Kritik. Der Beauftragte der Bundesregierung
fuer Datenschutz, Peter Schaar, sagte, einiges sei mit heisser Nadel
gestrickt. Kuenftig muessten Familienangehoerige von Arbeitslosen sich
ihren Verdienst vom Arbeitgeber auf den Erhebungsformularen
bestaetigen lassen, zugleich muessten sie aber auch andere finanzielle
Einkuenfte angeben. "Auf diese Weise erfaehrt der Arbeitgeber Dinge
ueber die finanziellen Verhaeltnisse seines Mitarbeiters, die ihn gar
nichts angehen", sagte Schaar woertlich. Vertreter von
Sozialverbaenden kritisierten zudem, dass Arbeitslose kuenftig auch
mit Hausbesuchen rechnen muessen. |
SPD will sich um besseres Verhaeltnis zu Gewerkschaften bemuehen |
Berlin. Die SPD will sich nach den Worten ihres Vorsitzenden
Muentefering um ein besseres Verhaeltnis zu den Gewerkschaften
bemuehen. Muentefering sagte in einem Zeitungs-Interview, das
historische Buendnis sei nicht zerbrochen. Beide Seiten muessten aber
akzeptieren, dass eine Regierungspartei und die Gewerkschaften
unterschiedliche Funktionen haetten. So muesse sich die SPD jetzt
staerker am Machbaren orientieren. Bundeskanzler Schroeder
bekraeftigte die Notwendigkeit der eingeleiteten Reformen; zum Umbau
des Sozialstaats gebe es keine Alternative. Der Kanzler raeumte aber
ein, dass dies den Buergern besser vermittelt werden muss. Noch gebe
es eine "tiefe Kluft" zwischen der Einsicht, dass sich vieles aendern
muss, und der weniger grossen Einsicht, wenn man selber betroffen ist.
Diese Kluft muesse geschlossen werden. |
Schroeder gegen Alleingang beim Zahnersatz |
Bundeskanzler Schroeder haelt trotz parteiinterner Kritik an der mit
der Union verabredeten Einfuehrung einer Zusatzversicherung fuer
Zahnersatz fest. Dem "Spiegel" sagte er, ein Kompromiss muesse auch in
den Punkten eingehalten werden, wo er einem nicht gefalle. In der SPD
gibt es Bestrebungen, anstelle eines Festbetrags eine
einkommensabhaengige Versicherungssumme einzufuehren. Der
CSU-Gesundheitsexperte Seehofer schlug unterdessen vor, dass sich nur
unter 25-Jaehrige kuenftig privat fuer Zahnersatz, Unfaelle und
Krankengeld versichern sollten. |
Schroeder fuer flexiblere Arbeitszeiten |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat sich fuer flexiblere Arbeitszeiten
ausgesprochen, zugleich aber eine generelle Arbeitszeitverlaengerung
abgelehnt. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"
sagte er, das Tarifrecht biete in diesem Bereich vielfaeltige
Moeglichkeiten, die mit Zustimmung der Gewerkschaften auch genutzt
wuerden. Eine generelle Arbeitszeitverlaengerung, ueber die in letzter
Zeit vermehrt diskutiert wurde, koenne den unterschiedlichen
Situationen in den Betrieben nicht gerecht werden. Inzwischen hat der
Bundesverband des Deutschen Gross- und Aussenhandels eine drastische
Kuerzung der Urlaubszeit verlangt. "Eine Woche weniger Urlaub bringt
keinen um, schafft aber neue Jobs", so Verbandspraesident Boerner in
der "Bild"-Zeitung. |
Bundesweites Linksbuendnis gegruendet |
Berlin. Der erste Schritt zur Gruendung einer neuen Linkspartei ist
getan. Am Nachmittag schlossen sich in Berlin die sogenannte
"Wahlalternative" und die "Initiative ASG" zum Verein "Wahlalternative
Arbeit & soziale Gerechtigkeit e.V." zusammen. Noch am Abend will der
Verein sein Programm beschliessen und den neuen Vorstand waehlen. Die
"Wahlalternative" soll kuenftig von vier gleichberechtigten Sprechern
gefuehrt werden. Fuehrende SPD-Politiker hatten sich heute noch einmal
entschieden gegen die Gruendung einer neuen Linkspartei gewendet.
SPD-Chef Muentefering sagte, die Arbeiterbewegung koenne nur
erfolgreich sein durch den Schulterschluss von SPD und Gewerkschaften.
Wer sich jetzt Leuten anschliesse, die etwas versprechen, was sie
nicht halten koennten, der setze viel aufs Spiel. |
Demonstration fuer Abschaffung der Abschiebehaft |
Zweibruecken. Fuer eine Abschaffung der Abschiebehaft haben am Samstag
in Zweibruecken Menschenrechtsorganisationen aus Rheinland-Pfalz und
dem Saarland demonstriert. In einem gemeinsamen Aufruf der
Organisationen hiess es, die meisten Menschen wuerden in den
Gefaengnissen eingesperrt, obwohl sie keine Straftat begangen haetten,
sondern wegen politischer und wirtschaftlicher Gruende nach
Deutschland geflohen seien. Die Organisationen forderten daher, "die
Fluchtursachen und nicht die Fluechtlinge" zu bekaempfen. |
Bundeslaender sparen bei Lebensmittelkontrolle |
Berlin. Die Bundeslaender sparen offenbar bei der
Lebensmittelueberwachung. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"
berichtet, dass im vergangenen Jahr wieder weniger Betriebe
kontrolliert wurden. Das Blatt beruft sich auf einen Bericht fuer die
EU-Kommission in Bruessel. Demnach wurde 2003 nur noch gut jeder
zweite Betrieb ueberprueft. Bei 20 Prozent der Kontrollen stellte man
Verstoesse fest. Dabei gibt es offenbar grosse Unterschiede zwischen
den einzelnen Bundeslaendern. Waehrend in Ostdeutschland
vergleichsweise viele Betriebe ueberprueft worden sind, bildet
Baden-Wuerttemberg das Schlusslicht. |
Erster verkaufter Zeppelin NT nimmt Abschied von Friedrichshafen |
Friedrichshafen. Die Bodenseestadt nimmt heute Abschied vom ersten
verkauften Zeppelin neuer Generation. Begleitet von Salutschuessen der
Buergergarde soll das Luftschiff zu einer rund einmonatigen Reise in
seine neue Heimat Japan aufbrechen. Die Ueberfuehrungsroute folgt in
etwa dem ersten Weltumrundungsflug des Grafen Ferdinand von Zeppelin
vor 75 Jahren. Damals hatte das legendaere Luftschiff "Graf Zeppelin"
auf seiner Weltfahrt auch in Tokio Station gemacht. Neuer Besitzer des
Zeppelins ist die Nippon Airship Corporation. Sie will das Luftschiff
fuer Werbe- und Passagierfluege in Japan einsetzen. Der fuer gestern
geplante Start war wegen heftiger Regenguesse abgesagt worden. |
Quellen |
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