GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 25. 04. 2006



* EU-Ausgleichszahlungen fuer Gefluegel-Produzenten
* Regierung entsetzt ueber Terroranschlaege, auch ein deutsches Opfer
* Von der Leyen legt Familienbericht vor, Kinderwunsch geht zurueck
* Lage auf dem Ausbildungsmarkt verschlechtert
* Beck weist Plaene fuer neue Steuern von sich
* Programm der Regierung zum Abbau von Buerokratie
* Programm-Kommission der CDU hat erstmals getagt
* DGB begruesst Leitlinien des neuen SPD-Programms
* Sondierungsgespraeche und Arbeitsniederlegung im Aerztestreik
* Grossdemonstration im oeffentlichen Dienst der Laender
* Thueringen uebernimmt Metall-Pilotabschluss
* Bayern will mehr staatlichen Einfluss auf Kindererziehung
* Kollegstufe an bayerischen Gymnasien wird abgeschafft
* E.ON darf Endesa uebernehmen
* Weiterhin gute Stimmung in der deutschen Wirtschaft
* Mieter muessen keine 'Schoenheitsreparaturen' uebenehmen
* Anleger von 'Schrottimmobilien' weiterhin ohne gestaerkte Rechte
* Boerse



EU-Ausgleichszahlungen fuer Gefluegel-Produzenten

Die Europaeische Union wird die von der Vogelgrippe betroffene Gefluegelbranche finanziell unterstuetzen. Entsprechenden Vorschriften stimmten die EU-Agrarminister in Luxemburg zu. Die Kosten sollen je zur Haelfte aus der EU-Kasse und aus nationalen Kassen gezahlt werden. Mehrere Laender hatten eine vollstaendige Uebernahme der Hilfsgelder durch die EU gefordert. Wegen der Vogelgrippe ist die Nachfrage nach Gefluegelfleisch und -produkten vor allem in Griechenland und Italien massiv eingebrochen.


Regierung entsetzt ueber Terroranschlaege, auch ein deutsches Opfer

Berlin/Dahab. Die Bundesregierung hat mit Entsetzen auf die gestrigen Terroranschlaege im aegyptischen Badeort Dahab reagiert. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem menschenverachtenden Verbrechen. Aussenminister Steinmeier sagte, die schrecklichen Bilder aus Dahab erfuellten einen mit Entsetzen und grosser Trauer. Die Anschlaege machten deutlich, dass Terroristen in ihrem blinden Hass vor nichts zurueckschreckten.

Drei Sprengsaetze waren gestern Abend in dem aegyptischen Badeort explodiert - und zwar in einem Supermarkt, in einem Cafe' und in einem Restaurant. Seitdem gab es widerspruechliche Angaben zur Zahl der Opfer. Heute Vormittag sprach der aegyptische Gesundheitsminister von 22 Toten und 87 Verletzten. Unter den Todesopfern ist auch ein Junge aus Deutschland. Ausserdem wurden mindestens zwei deutsche Urlauber verletzt. Aus Sicherheitsgruenden haben Reiseveranstalter vorerst Ausfluege auf der Sinai-Halbinsel gestoppt.


Von der Leyen legt Familienbericht vor, Kinderwunsch geht zurueck

Berlin. Die Familienpolitik in Deutschland bedarf einer Neuorientierung. So lautet das Fazit des 7. Familienberichtes, mit dem sich zur Stunde das Bundeskabinett beschaeftigt. Demnach haben die politisch gesetzten finanziellen Anreize nicht dazu gefuehrt, dass mehr Kinder geboren wurden. Vielmehr, so die Experten, sank der Kinderwunsch bei jungen Erwachsenen im Allgemeinen. Bundesfamilienministerin von der Leyen haelt trotz dieser Kritik weiter an dem geplanten einjaehrigen einkommensabhaengigen Elterngeld fest. Damit, so die Ministerin, sollen junge Eltern mehr Moeglichkeiten bekommen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Ein modernes Familienbild ist auch zentrales Thema in dem neuen Grundsatzprogramm der CDU, ueber welches die parteieigene Kommission heute in Potsdam erstmals beraet.


Lage auf dem Ausbildungsmarkt verschlechtert

Bundesbildungsministerin Schavan hat dem Kabinett den Berufsbildungsbericht 2006 vorgelegt. Demnach hat sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt wieder verschlechtert. Die Zahl der neuen Ausbildungsvertraege zwischen Oktober 2004 und September 2005 ging im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bundesweit umvier 4% zurueck. Schavan lehnte eine erneute Debatte ueber eine Ausbildungsplatzabgabe jedoch ab. Sie will statt dessen die berufliche Bildung "umfassend modernisieren".


Beck weist Plaene fuer neue Steuern von sich

Der designierte SPD-Chef Beck hat die von ihm vorgeschlagene Steuerfinanzierung von Sozialleistungen verteidigt. Dies sei mit "vernuenftigen Steuersaetzen machbar". In den Tagesthemen sagte Beck: "Ich kuendige ausdruecklich keine neuen Steuern an. Dies ist auch nicht noetig." Vielmehr muessten Steuerschlupfloecher geschlossen werden, um eine Finanzierung von Rente und Gesundheit sicherzustellen. Beck hatte zuvor Leitlinien fuer ein neues SPD-Grundsatzprogramm vorgelegt.


Programm der Regierung zum Abbau von Buerokratie

Die Bundesregierung hat ein konkretes Programm zum Abbau von Buerokratie beschlossen. So sollen beispielsweise viele Betriebe von der Pflicht zur steuerlichen Buchfuehrung und zur Statistik befreit werden. Den Angaben zufolge soll dies Kosten von 50 Mrd.Euro pro Jahr einsparen. Ausserdem soll kuenftig ein Normenkontrollrat jedes Gesetz vor seiner Verabschiedung auf seine kostenmaessigen buerokratischen Auswirkungen pruefen. Zur Messung der Buerokratiekosten werde ein internationaler Standard angewandt.


Programm-Kommission der CDU hat erstmals getagt

Unter Leitung von Generalsekretaer Pofalla hat in Potsdam erstmals die neue Programm-Kommission der CDU getagt. Das Gremium soll anhand von acht Leitfragen das neue Grundsatzprogramm der Christdemokraten entwickeln. Dabei geht es unter anderem um die Themen Marktwirtschaft, Familie und demografische Entwicklung. In Potsdam findet heute abend bereits die erste von fuenf Regionalkonferenzen der Christdemokraten statt. Es wird erwartet, dass dort auch Bundeskanzlerin Merkel Stellung bezieht. Das Grundsatzprogramm soll Ende 2007 verabschiedet werden.

Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll auch auf die Folgen der Globalisierung reagieren. Das sagte der erste parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion, Roettgen, im Deutschlandfunk. Der Staat muesse denjenigen helfen, die am Wettbewerb nicht teilnehmen koennten. Wer leistungsfaehig sei, solle gestaerkt werden.


DGB begruesst Leitlinien des neuen SPD-Programms

DGB-Chef Sommer begruesst die Leitlinien fuer das neue SPD-Programm. Ein Sozialstaat, der funktionieren solle, muesse anstaendig durchfinanziert werden, betonte Sommer im RBB-Inforadio. Der DGB habe es immer fuer einen Irrsinn gehalten, der These der FDPnachzugeben, dass die Steuern immer sinken muessten. Dies sei leider auch das Programm der Bundesregierung unter Kanzler Schroeder gewesen. Wenn die SPD damit Schluss machen wolle, dann sei sie gut beraten. Der designierte SPD-Chef Beck bekraeftigte unterdessen, er wolle keine hoeheren Steuern. Ihm gehe es aber um mehr Staatseinnahmen, sagte Beck im Ersten Deutschen Fernsehen. Durch das Schliessen von Schlupfloechern im Steuersystem und durch vernuenftige Unternehmenssteuern solle der Staat zusaetzliche Mittel bekommen. Zugleich verteidigte Beck die Agenda 2010 des frueheren Bundeskanzlers Schroeder gegen Kritik aus der SPD. Schroeder habe zur richtigen Zeit das Notwendige getan.


Sondierungsgespraeche und Arbeitsniederlegung im Aerztestreik

Begleitet von massiven Protesten hat in Berlin eine weitere Sondierungsrunde im Tarifkonflikt der Klinikaerzte begonnen. Ein Sprecher des Marburger Bundes sagte, dass die Mediziner von der Tarifgemeinschaft der Laender ein neues Angebot erwarteten. Die Gewerkschaft werde ihre Streiks wie geplant fortsetzen und notfalls ihre Aktionen auch waehrend der Fussball- Weltmeisterschaft weiterfuehren. Heute legten rund 11-tausend Aerzte in ganz Deutschland die Arbeit nieder, um ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und hoeheren Loehnen Nachdruck zu verleihen.


Grossdemonstration im oeffentlichen Dienst der Laender

Nach zweiwoechiger Unterbrechung gehen die Proteste gegen laengere Arbeitszeiten im oeffentlichen Dienst der Laender weiter. An einer Grossdemonstration in Saarbruecken nahmen nach Polizeiangaben rund 3.000 Menschen teil, darunter auch Beschaeftigte aus Rheinland-Pfalz.

Die Gewerkschaft ver.di nannte sogar eine doppelt so hohe Teilnehmerzahl. Mit Protestrufen und Transparenten zogen die Demonstranten durch die Saarbruecker Innenstadt. ver.di hatte zu der gemeinsamen Demonstration von Landesbediensteten aus Rheinland-Pfalz, Baden-Wuerttemberg und dem Saarland aufgerufen. Nach Angaben von ver.di sind derzeit rund 350 rheinland-pfaelzische Landesbedienstete im Ausstand. Gestern gab es bereits Streikversammlungen in Bad Ems, Mainz, Trier und Wattenheim im Kreis Bad Duerkheim.


Thueringen uebernimmt Metall-Pilotabschluss

Als erstes ostdeutsches Bundesland hat Thueringen den in Nordrhein-Westfalen erzielten Tarifabschluss der Metallund Elektroindustrie uebernommen. Darauf einigten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber am Abend in Eisenach. Zuvor hatten sich bereits die Tarifparteien in Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und im Tarifgebiet Emsland-Osnabrueck auf die Uebernahme verstaendigt. Das am Wochenende in Duesseldorf erzielte Abkommen sieht Lohnerhoehungen von drei Prozent sowie Einmalzahlungen vor.


Bayern will mehr staatlichen Einfluss auf Kindererziehung

Muenchen. Die Bayerische Staatsregierung will den staatlichen Einfluss auf die Kindererziehung ausweiten. Das Kabinett wird auf seiner heutigen Sitzung deshalb eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, wonach Familiengerichte bei verhaltensauffaelligen Jugendlichen mehr Moeglichkeiten erhalten, einzugreifen. So soll ein Familienrichter ein Erziehungsgespraech erzwingen koennen, sobald sich bei Kindern Straftaten oder der Gebrauch von Suchtmitteln haeufen.


Kollegstufe an bayerischen Gymnasien wird abgeschafft

Muenchen. An den bayerischen Gymnasien wird die Kollegstufe nun definitiv abgeschafft. Das Kabinett hat ein neues Konzept fuer die Mittel- und Oberstufe des G8 beschlossen. Wie Kultusminister Schneider sagte, wird das Fuenf-Faecher-Abitur wieder eingefuehrt. Verpflichtend sind dabei Pruefungen in Deutsch, Mathematik und einer Fremdsprache. Ausserdem muessen die Schuelerinnen und Schueler in der 11. und 12. Klasse deutlich mehr Stunden belegen als bisher in der Kollegstufe. Nach einem breit angelegten Schulversuch soll die Oberstufen-Reform im Schuljahr 2009/2010 eingefuehrt werden. In der Mittelstufe werden die Faecher Geschichte und Sozialkunde verpflichtend.


E.ON darf Endesa uebernehmen

Die EU-Kommission in Bruessel hat das Angebot des E.ON-Konzerns zur Uebernahme des spanischen Energieversorgers Endesa ohne Auflagen gebilligt. Die Behoerde bestaetigte eine entsprechende Ankuendigung von Wettbewerbskommissarin Kroes. Die Transaktion hat einen Umfang von knapp 30 Milliarden Euro. Trotz dieser Genehmigung ist der Weg zur Uebernahme noch nicht frei. Die spanische Regierung will die E.ON-Offerte zu Gunsten eines niedrigeren Kaufangebots der inlaendischen Gas Natural blockieren.


Weiterhin gute Stimmung in der deutschen Wirtschaft

Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich - trotz der hohen Energiepreise - weiter verbessert. Der Geschaeftsklimaindex des Muenchner Wirtschaftsforschungsinstituts ifo stieg im April auf 105,9 Punkte und erreichte damit ein neues 15-Jahres-Hoch. Es war bereits der fuenfte Anstieg in Folge, was nach Angaben der Wirtschaftsforscher weiterhin fuer eine robuste Konjunkturentwicklung spricht.


Mieter muessen keine 'Schoenheitsreparaturen' uebenehmen

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern bei der Uebernahme von Renovierungspflichten gestaerkt. Der Kernpunkt des Urteils: Der Mieter muss keine Schoenheitsreparaturen vornehmen, wenn sein Formularmietvertrag starre Renovierungsfristen enthaelt. Damit entfallen auch an sich zulaessige Klauseln, die den Mieter bei vorzeitigem Auszug zur anteiligen Kostenuebernahme verpflichten. Begruendung der Richter: Ein starrer Fristenplan ohne Ruecksicht auf den tatsaechlichen Zustand der Wohnung benachteiligt den Mieter unangemessen.


Anleger von 'Schrottimmobilien' weiterhin ohne gestaerkte Rechte

Anleger, die in "Schrottimmobilen" investiert und sich dafuer verschuldet haben, koennen nach vier Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) nur in Ausnahmen eine Rueckabwicklung ihres Darlehensvertrages erwirken. Auch ein Verstoss gegen das Rechtsberatungsgesetz macht einen solchen Vertrag in der Regel nicht ungueltig. Schliesst ein Anleger, was in der Praxis ueberwiegend der Fall ist, das gesamte Geschaeft ueber einen Treuhaender ab, kann er sich normalerweise selbst dann nicht von seinen Schulden loesen, wenn ein Verstoss gegen das Rechtsberatungsgesetz vorliegt.

Bei einer der Entscheidungen ging es um den Fall eines Mannes, der 1993 durch eine Vertreterin der Volksbank Esslingen zu Hause fuer einen geschlossenen Immobilienfond geworben worden war. Eine Widerrufsbelehrung nach dem Haustuerwiderrufsgesetz erfolgte nicht. Zwei Monate spaeter hatte der Mann zwei Darlehensvertraege mit der Bank abgeschlossen, mit denen er seine Fondsanteile finanzierte. Im Jahr 2003 widerrief er seine Vertraege.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8075 Euro
Kanada (1 $) 0.7099 Euro
England (1 Pfund) 1.4398 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.584 Euro
Japan (100 Yen) 0.7051 Euro
Schweden (100 skr) 10.723 Euro
Suedafrika (100 R) 13.338 Euro
China (1 Yuan) 0.1006 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 6078.80 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11278.13 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 16970.29
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ