Vulkan-Krise im Bundestag |
Bonn/Moenchengladbach. Mit einem Appell zur Rettung des Schiffbaus an der
Kueste hat der Bremer Buergermeister Scherf die Bundestagsdebatte ueber die
Vulkankrise eroeffnet. Er rief dazu auf, die Beschaeftigten in den
Mittelpunkt der Beratungen zu stellen und Schuldzuweisungen der
Staatsanwaltschaft zu ueberlassen. Unterdessen hat nun auch das
Tochterunternehmen der Bremer Vulkan Verbund AG die Doerri-Scharmann AG in
Moenchengladbach Vergleich beantragt. Wie der Werkzeugmaschinenhersteller mit
rund 1.600 Beschaeftigten mitteilte, wird der Vorstand beim zustaendigen
Amtsgericht einen entsprechenden Antrag stellen. Der Vorstand erklaerte, der
vorlaeufige Jahresabschluss 1995 weise einen Verlust von 220 Millionen DM
aus. |
Berlinumzug im Verzug |
Der Berlinumzug von Regierung und Parlament wird nach Einschaetzung von
Buendnis 90 / Die Gruenen kaum noch zum Jahr 2000 und zu den geplanten Kosten
von 20 Milliarden DM gelingen. Die Bundestagsabgeordnete Eichstett-Bolich
erklaerte heute in Bonn, es gebe immer mehr Anzeichen, dass die Zeit- und
Kostenplanung aus dem Ruder laufe. Sie forderte die Bildung eines eigenen
Gremiums im Haushaltsausschuss. Notwendig seien mehr Transparenz und
Sparsamkeit beim Umzug, der gleichzeitig zu einer Reform der Ministerien
genutzt werden sollte. |
Bundeskabinett beschliesst Reform des Kindschaftsrechts |
Das Bundeskabinett in Bonn hat heute eine umfassende Reform des
Kindschaftsrechts beschlossen. Danach sollen kuenftig auch unverheiratete
Eltern das gemeinsame Sorgerecht erhalten koennen. Nach Scheidungen soll es
in der Regel bei der gemeinsamen Verantwortung fuer die Kinder bleiben, wenn
sich die Partner darueber einig sind. Ausserdem ist vorgesehen, das
Umgangsrecht fuer Scheidungskinder grosszuegiger zu gestalten. |
Nordrhein-westfaelische CDU biete SPD grosse Koalition an |
Duesseldorf. Die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen hat der SPD eine
grosse Koalition angeboten. CDU-Fraktionsschef Linsen schloss auch nicht aus,
dass seine Partei eine Minderheitsregierung der SPD tolerieren wuerde, falls
die rot-gruene Koalition in Duesseldorf platzt. SPD-Fraktionschef Mathiesen
wies das CDU-Angebot zurueck. In Nordrhein-Westfalen ist die Koalition aus
SPD und Buendnis 90 / Die Gruenen in eine schwere Krise geraten. Hintergrund
ist die geplante Foerderung fuer den Ausbau des Dortmunder Flughafen. Die
Gruenen wollen den Ausbau verhindern. Die SPD hat bereits mit einem Ende der
Koalition gedroht. |
Metalltarifparteien im Suedwesten vertagen sich |
Stuttgart. Die Metalltarifparteien im Suedwesten haben ihr Gespraech ueber
ein regionales Buendnis fuer Arbeit ergebnislos vertagt. Am 20. Maerz soll
weiterverhandelt werden. Der Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber, Hund,
zeigte sich nach der ersten Gespraechsrunde enttaeuscht. Die IG Metall
beschraenke sich auf die Frage der Umwandlung von Ueberstunden in Freizeit.
Dies koenne aber nur ein Teil eines Gesamtpaketes sein. IG Metall
Bezirksleiter Zambelli aeusserte sich dagegen verhalten optimistisch, dass es
in der naechsten Verhandlungsrunde darueber zu einer Einigung kommen werde. |
Tarifverhandlungen in der ersten Runde ergebnislos vertagt |
Frankfurt am Main / Mainz. Die erste Runde der Tarifverhandlungen in der
Bauwirtschaft ist ergebnislos auf den 14. Maerz vertagt worden. Nach den
Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt legten die Arbeitgeber kein Angebot vor.
Die Gewerkschaft fordert fuenf Prozent mehr Lohn und Gehalt fuer die rund 1.5
Millionen Beschaeftigten des Bauhauptgewerbes. Auch die Tarifverhandlungen
der Westdeutschen Chemieindustrie wurden auf den 14. Maerz vertagt. Die
Gewerkschaft IG Chemie-Papier-Keramik teilte mit, die Arbeitgeber des
Pilotbezirkes Rheinland-Pfalz haetten ebenfalls kein Angebot vorgelegt. |
Wissmann fuer schwarze Liste im Flugverkehr |
Die Kosten fuer die Bergung des Flugschreibers der Ungluecksboeing 757, die
Anfang Februar mit 189 Insassen ins Karibische Meer gestuerzt ist, teilen
sich die Dominikanische Republik, die Tuerkei, die USA und die Bundesrepublik
Deutschland. Wie das Verkehrsministerium in Bonn heute mitteilte, werden die
finanziellen Aufwendungen hierfuer auf rund 2.2 Millionen DM geschaetzt.
Deutschland uebernehme davon etwa 600.000 DM. Ressortchef Wissmann
bekraeftigte seine Forderung nach einer europaeischen schwarzen Liste fuer
jene Staaten, deren Fluglinien nicht hinreichend auf Sicherheit kontrolliert
werden. Sollten auf EU-Ebene Fortschritte nicht erreicht werden, waere auch
ein nationaler Alleingang Deutschlands in dieser Frage denkbar. |
Erneut Einfuehrung von Studiengebuehren in der Diskussion |
Die Rektoren und Praesidenten der fast 240 deutschen Universitaeten,
Hochschulen und Fachhochschulen haben angesichts der Finanzmisere im
Bildungswesen wieder die Einfuehrung von Studiengebuehren ins Gespraech
gebracht. Der Praesident der Rektorenkonferenz Hans-Uwe Erichsen
sagte allerdings, solche Gebuehren kaemen nur dann in Frage, wenn der Staat
seiner Finanzverantwortung nicht nachkomme.
Die Rektoren sehen die Hochschulen als Opfer. Die Not der oeffentlichen
Kassen werde in vielen Bundeslaendern zu Lasten der Hochschulen gelindert,
so Erichsen. Falsch sei es, wie von der Bundesregierung geplant, den Teil des
BAFoeGs, der als Darlehen gewaehrt wird, auch noch zu verzinsen. Das treffe
vor allem die Einkommensschwachen. Statt dessen schlagen die Rektoren
Studiengebuehren vor, diese Gebuehren sollen nur die Kinder gut verdienender
Eltern treffen. "Wir ueberlegen nur, ob es nicht in der gegenwaertigen
Situation vertretbar ist, dass wir den Eltern, die, sagen wir mal ein
Jahreseinkommen von 85.000 bis 100.000 DM haben, 2.000 DM im Jahr fuer die
Ausbildung ihrer Kinder abnehmen koennen und wir sehen nicht, dass das ihren
Lebensstandard wesentlich beeinflussen wird." Die Sparpolitik von Bund und
Laendern zwinge die Hochschulen ueber Studiengebuehren nachzudenken.
Rueckwaerts gewandte Branchen wie Kohle und Landwirtschaft wuerden weiter
subventioniert, die zukunftsorientierte Wissenschaft dagegen vernachlaessigt. |
Prozess gegen Johannes Weinrich beginnt in Berlin |
Streng abgesichert hat in Berlin der Prozess gegen den mutmasslichen
Terroristen Johannes Weinrich begonnen. Weinrich galt ueber viele Jahre
hinweg als rechte Hand des weltweit gesuchten Top-Terroristen Carlos. Vor
Gericht steht er nun wegen des Bombenanschlags auf das franzoesische
Kulturzentrum "Maison de France" in Berlin im August 1983. Laut Anklage hat
Weinrich 1982 den Sprengstoff fuer den Anschlag ueber den Flughafen ueber den
Flughafen Schoenefeld nach Berlin gebracht. Dort sei die Bombe von der Stasi
beschlagnahmt und sichergestellt, aber ein Jahr spaeter wieder an Weinrich
ausgehaendigt worden, der sie dann in der syrischen Botschaft in Ostberlin
gelagert habe. Dort soll Weinrich den Sprengstoff zuendfaehig gemacht und
einem Mittelsmann uebergeben haben, der die Bombe dann in der vierten Etage
des Maison de France deponierte. Weinrich soll, so der Oberstaatsanwalt
heute, den Anschlag organisiert haben, um zwei Mitglieder der Carlosgruppe,
darunter Carlos Lebensgefaehrtin Magdalena Kopp, aus franzoesischer Haft
freizupressen. Weinrichs Anwalt bemaengelte heute in seinem Antrag auf
Aussetzung die Beweisunterlagen in diesem Verfahren, die hauptsaechlich aus
Stasiakten bestuenden. Das MFS beschaeftigte sich seit Ende der 70er Jahre
mit der Carlos-Gruppe und unterhielt auch Kontakte. Weinrichs Verteidiger
erklaerte, es muessten weitere Ermittlungen angestellt werden und forderte
Berichte von westlichen Geheimdiensten zu Carlos. |
Verfahren wegen Wahlbetrugs in Neu-Ulm eingestellt |
Neu-Ulm. Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat das Verfahren wegen moeglichem
Wahlbetrugs bei der Neu-Ulmer OB-Wahl eingestellt. Die SPD hatte nach der
Wahl im Mai 1995 Strafanzeige gegen Landrat Schick, CSU, gestellt. Es gebe
keinerlei Beweise fuer Manipulationen, sagte heute der leitende
Oberstaatsanwalt Stoeckle. Zwei Gutachten ueber einen Stimmzettel mit zwei
Kreuzen, der erst nach mehrmaligem Zaehlen aufgetaucht war, brachten keine
konkreten Hinweise. Das Landratsamt hatte das Ergebnis der Stimmauszaehlung
mehrfach korrigiert. Schliesslicht wurde die heute amtierende
Oberbuergermeisterin Merk, CSU, mit drei Stimmen Vorsprung zur Siegerin
erklaert. |
Jaehrlich 1.9 Millionen Menschen sterben den vorzeitigen Rauchertod |
Muenster. In den Industrielaendern sterben jaehrlich 1.9 Millionen Menschen
den vorzeitigen Rauchertod. Diese Zahlen nannte die
Weltgesundheitsorganisation WHO. In Deutschland seien es in den vergangenen
Jahren mehr als 100.000 gewesen. Damit sei das Rauchen die Ursache fuer 17
Prozent aller Todesfaelle. In Muenster wollen sich Experten zu einem Kongress
ueber die Risiken des Rauchens treffen. |
Boerse |
DAX 2472.5 Punkte (+28) 1 US-$ DM 1.4563 |
Quellen |
|