Protest-Aktionen im oeffentlichen Dienst |
Berlin. Rund 40.000 Beschaeftigte des oeffentlichen Dienstes haben
gegen eine Nullrunde als Tarif-Ergebnis protestiert. Auf einer
Kundgebung in Berlin sagte der Chef des Deutschen Beamtenbundes,
Geyer, eine Nullrunde waere Gift fuer die Konjunktur in Deutschland.
Bundesinnenminister Schily warnt nochmals vor einem hohen
Tarifabschluss im oeffentlichen Dienst. Er schreibt in der
"Bild am Sonntag", ein ueberhoehter Abschluss koenne nur mit einem
massiven Stellenabbau ausgeglichen werden. |
Bundesregierung prueft Einfuehrung einer neuen Zinssteuer |
Berlin. Die Bundesregierung prueft die Einfuehrung einer neuen
Zinssteuer mit festem Steuersatz. Sie soll die bisherige
Abschlagsteuer ersetzen. Sprecher der Regierung und des
Finanzministeriums bestaetigten, dass darueber verhandelt werde. Es
sei aber noch nichts entschieden. Die Diskussion kam auf, weil
Bundeskanzler Schroeder und Finanzminister Eichel eine Wiedereinfuehrung
der Vermoegenssteuer ablehnen. Nach Presse-Berichten soll eine neue
Zinssteuer vor allem den Laendern zu Gute kommen und groesstenteils
in die Bildungspolitik fliessen. Mehrere Zeitungen berichten von
Plaenen einer Abgeltungssteuer auf alle Kapitalertraege, die bei
25 Prozent liegen soll. Union und FDP begruessten die neuen
Steuerplaene. Unions-Fraktions-Vize Merz sagte, sie seien
grundsaetzlich richtig, wenn der Steuersatz maximal 25 Prozent
betrage. Der FDP-Finanzpolitiker Solms sagte, durch eine Zinssteuer
werde die Kapitalflucht gebremst. |
Giscard d'Estaing erhaelt Karlspreis |
Aachen. Der ehemalige franzoesische Staatspraesident Giscard d'Estaing
bekommt im kommenden Jahr den Internationalen Karlspreis. Das teilte
das Karlspreis-Direktorium in Aachen mit. Giscard d'Estaing ist
Praesident des Europaeischen Konvents, der unter anderem an einer
Verfassung fuer die Europaeische Union arbeitet. Der Karlspreis wird
Giscard d'Estaing am 29. Mai im Kroenungssaal des Aachener Rathauses
verliehen werden. |
Positive Reaktionen auf EU-Erweiterung |
Kopenhagen. Die vom Kopenhagener Gipfeltreffen beschlossene Erweiterung
der Europaeischen Union ist in ganz Europa und den USA auf breite
Zustimmung gestossen. Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister
Fischer sprachen von einem grossen Tag fuer Europa und damit auch
fuer Deutschland. Schroeder mahnte nach dem historischen Beschluss,
jetzt die Institutionen der Union zu reformieren, um sie politisch
besser fuehren zu koennen. Die Regierung der Vereinigten Staaten
sprach von einem mutigen und historischen Schritt. Der Beschluss von
Kopenhagen binde die neuen und etablierten Demokratien in Europa
enger aneinander, hiess es aus dem Weissen Haus. Die EU-Staats- und
Regierungschefs hatten sich nach einem langen Tauziehen gestern auf
den Beitritt von zehn vorwiegend mittel- und osteuropaeischen
Laendern zum 1. Mai 2004 geeinigt. |
Struck besucht Marine-Soldaten in Dschibuti |
Dschibuti. Verteidigungsminister Struck hat die deutschen Marine-
Soldaten am Horn von Afrika besucht. Struck sagte, er sehe keine
Gefahr, dass die Truppe in einen moeglichen Irak-Krieg verwickelt
werden koennte. Die Soldaten auf der Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern"
wuerden ausschliesslich im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt.
Gleichzeitig sprach Struck von Ueberlegungen innerhalb der NATO,
Soldaten vom oestlichen Mittelmeer weiter nach Westen zu verlegen.
Es gebe Hinweise auf terroristische Aktivitaeten in der westlichen
Mittelmeer-Region. |
Peres kritisiert Koch |
Berlin. Der ehemalige israelische Aussenminister Peres kritisiert den
hessischen Ministerpraesidenten Koch. Es geht um Kochs Judenstern-
Vergleich, der in den vergangenen Tagen bereits eine Protestwelle in
Deutschland ausgeloest hat. Peres sagte der "Welt am Sonntag", durch
Kochs Aeusserungen werde die schreckliche Einmaligkeit der Nazi-
Verbrechen relativiert. Koch hatte mit dem Judenstern-Vergleich in
der Vermoegenssteuer-Debatte ver.di-Chef Bsirske angegriffen, weil
dieser reiche Deutsche beim Namen genannt hatte. Koch sagte darueber
woertlich, es handle sich um eine neue Form von "Stern an der Brust". |
Baden-Wuerttemberg erwartet schlechte Konjunkturdaten |
Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) rechnet fuer das Jahr
2002 mit schlechten Konjunkturdaten fuer Baden-Wuerttemberg.
Weil die Bundesregierung zu wenig fuer die Binnenkonjunktur tue,
verstricke sich auch die exportstarke Wirtschaft im Suedwesten "immer
mehr in das laehmende Netz aus Ueberregulierung und Verkrustungen am
Arbeitsmarkt", sagte Teufel am Samstag. Seit Monaten braechen der
Industrie die Auftraege weg. Dies seien die Auswirkungen falscher
Rahmenbedingungen in der Bundespolitik. Am Mittwoch stellt das
Statistische Landesamt die Konjunkturdaten fuer das vierte Quartal
2002 vor. |
Boehr nimmt Merkel in Schutz |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische CDU-Chef und Bundesvize der
Christdemokraten, Christoph Boehr, hat Partei- und Fraktionschefin
Angela Merkel gegen die Angriffe des Unions-Finanzexperten Friedrich
Merz in Schutz genommen. "Angela Merkel war und ist die absolute
Nummer Eins der CDU", erklaerte Boehr gegenueber der Zeitung "Bild
am Sonntag". Sie mache ihre Arbeit sehr gut. Zugleich betonte der
Politiker, dass Merz Teil der Fuehrungsmannschaft der Union sei und
bleibe. Merz hatte Merkel zuvor vorgeworfen, seine Abloesung als
Fraktionschef entgegen der Absprache von langer Hand vorbereitet zu
haben. Boehr sagte, wer die Oppositionsarbeit kenne, wisse, dass die
gefundene Loesung mit Merkel als Chefin der CDU und der
Unions-Bundestagsfraktion die beste sei. "Wir sind eine
schlagkraeftige Opposition." |
Deutsch-Franzoesische Gesellschaft wird 40 |
Mainz. Deutschland und Frankreich sind bei der bevorstehenden
EU-Osterweiterung Motor der europaeischen Einigung. Das sagte
Ministerpraesident Kurt Beck beim Festakt zum 40jaehrigen Bestehen
der Deutsch-Franzoesischen Gesellschaft am Samstag in Mainz. Fuer
die Verstaendigung und das Miteinander der Buerger aus beiden
Laendern habe die Organisation einen wichtigen Beitrag geleistet,
so Beck. Besonderer Schwerpunkt der Freundschaft sei die Foerderung
des Erlernens der jeweils anderen Sprache, so Beck weiter. Beispiele
seien die Fruehvermittlung der Sprache in der Grundschule und die
Weiterentwicklung von bilingualem Unterricht. |
FlowTex-Betrug soll durch Beamten gedeckt worden sein |
Karlsruhe. In der FlowTex-Affaere hat der Insolvenzverwalter Eberhard
Braun in einem Bericht an die Glaeubiger einen Finanzpruefer der
Mittaeterschaft beschuldigt. Laut dem Bericht, der dem SWR vorliegt,
soll dieser Beamte den FlowTex-Chef Manfred Schmider vor Ermittlungen
geschuetzt und die betruegerischen Finanztransaktionen gedeckt haben.
Der Finanzpruefer habe womoeglich gemeinsam mit Angehoerigen der
Oberfinanzdirektion Karlsruhe absichtlich die Erkenntnisse ueber
Schmiders betruegerisches "Schneeballsystem" nicht an die
Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Hintergrund von Brauns Bericht
ist eine Schadensersatzklage, die die FlowTex-Glaeubiger gegen das
Land Baden-Wuerttemberg anstrengen wollen. |
Universitaeten sollen verstaerkt Studenten auswaehlen |
Muenchen. Bayerns Wissenschaftsminister Zehetmair hat die Universitaeten
aufgefordert, von ihren neuen Rechten bei der Auswahl der Studenten
auch tatsaechlich Gebrauch zu machen. Zehetmair sagte, den Forderungen
der Hochschulen nach notwendigen Freiraeumen folgten zu wenig Taten.
Nach einer Aenderung des Hochschulrahmengesetzes duerfen die
Hochschulen seit dem Wintersemester 24 Prozent der Studenten nach
eigenen Anforderungsprofilen und Auswahlmethoden aussuchen. Eine
Umfrage des Ministeriums zeigte aber, dass in den meisten
Studiengaengen in der Hochschulauswahl ausschliesslich die
Abiturdurchschnittsnote zu Grunde gelegt werden. Begruendet wird
dies oft mit dem hohen Verwaltungsaufwand fuer eigene Pruefungen. |
Bundesbuerger horten noch 17 Milliarden D-Mark |
Berlin. Knapp ein Jahr nach der Einfuehrung des Euro sind rund
17 Milliarden DM noch nicht umgetauscht worden. Wie die Zeitung
"Die Welt" berichtet, sind nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank
noch 45 Prozent aller Muenzen und und 3,6 Prozent aller Scheine im
Umlauf. Allerdings duerfte sich der groesste Teil der Summe nach
Einschaetzung der Bundesbank in den Haenden von Sammlern befinden
oder von Privatleuten zur Erinnerung gehortet werden. Dass dieses
Geld umgetauscht wird, gilt als unwahrscheinlich. |
1. Fussballbundesliga |
Cottbus - Dortmund 0:4 Bayern Muenchen - Schalke 04 0:0 Bremen - Moenchengladbach 2:0 Hannover - Bielefeld 0:0 Rostock - Hamburg 0:0 Bochum - 1860 Muenchen 1:1 Leverkusen - Nuernberg 0:2 |
Quellen |
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