Schroeder bekraeftigt Nein zur Beteiligung an einem Irak-Krieg |
Bundeskanzler Schroeder hat erneut bekraeftigt, dass die
Bundesregierung eine direkte militaerische Beteiligung an einem
Krieg gegen den Irak ablehnt. In den ARD-"tagesthemen" sagte der
Kanzler, eine aktive Beteiligung Deutschlands werde es nicht geben.
Zugleich bestaetigte er, dass die USA in einem Brief um
Unterstuetzung gebeten haetten, nannte jedoch keine Einzelheiten.
Laut US-Regierungskreisen geht es in der Bitte um Truppen,
logistische Unterstuetzung und humanitaere Hilfe. Die ablehnende
Haltung der deutschen Regierung hatte zu Spannungen im Verhaeltnis
mit den USA gefuehrt. |
Union plant Blockade der rot-gruenen Steuerplaene im Bundestag |
Muenchen. Die Union will die rot-gruenen Steuerplaene im Bundesrat
blockieren. Das sagte der Leiter der bayerischen Staatskanzlei,
Huber in einem Interview. Seinen Worten nach reduzieren
Steuererhoehungen das Wachstum und fuehren zu mehr Arbeitslosigkeit.
Heute und morgen will die CSU auf einem Parteitag in Muenchen ihren
Kurs fuer die Oppositionsarbeit in Berlin abstecken. Die tausend
Delegierten sollen ueber einen Leitantrag zum Thema "Zukunftsland
Bayern" abstimmen. Darin werden Konzepte aufgezeigt, wie der
Freistaat seine Fuehrungsposition in den Bereichen Wirtschaft und
Wissenschaft ausbauen kann. Am Nachmittag wird CDU-Chefin Merkel
vor den Delegierten sprechen. |
CSU-Parteitag |
Muenchen. Auf dem CSU-Parteitag hat die CDU-Vorsitzende Merkel
Bundeskanzler Schroeder angegriffen. Er habe die Deutschen im
Wahlkampf nicht nur bei den Themen Steuern und Finanzen, sondern
auch in der Irak-Frage belogen. CSU-Chef Stoiber sprach in diesem
Zusammenhang von einer wahlentscheidenden Luege des Kanzlers.
Merkel und Stoiber bezogen sich auf die Ankuendigung Schroeders,
Deutschland werde bei einem Krieg gegen den Irak seinen Luftraum
fuer die Verbuendeten zur Verfuegung stellen. Merkel und Stoiber
riefen CDU und CSU zur Geschlossenheit auf. Die Einigkeit aus der
Zeit des Bundestagswahlkampfs muesse beibehalten werden. |
Herzog zur innenpolitischen Diskussion um Wahlbetrug |
Mit deutlicher Kritik hat sich Altbundespraesident Roman Herzog in
die innenpolitische Diskussion nach der Bundestagswahl eingeschaltet.
Die Politik stecke in einer Vertrauenskrise, sagte Herzog in der
"Bild"-Zeitung. Die Politiker muessten offenlegen, was sie den
Buergern insgesamt auflasten wollen und wie die Ziele der Politik
aussehen. Wer kein Vertrauen in die Regierenden habe, werde sich
ihrem Zugriff so weit als moeglich entziehen. Zum Streit um
angeblichen Wahlbetrug sagte Herzog: "Eine handfeste Luege oder
Irrefuehrung der Buerger ist etwas ganz anderes. Das laesst sich
unterscheiden." |
Wirtschaft kritisiert geplanten Wahl-Untersuchungsausschuss |
Nach den Gewerkschaften haben auch Vertreter der Wirtschaft Kritik
an den Unions-Plaenen geuebt, einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug der rot-gruenen
Bundesregierung einzurichten. BDI-Hauptgeschaeftsfuehrer von
Wartenberg sagte der "Berliner Zeitung", er sei ueberrascht von den
Plaenen der Union. "Ich dachte, die CDU/CSU blickt nach vorn,
anstatt nach hinten zu schauen", fuegte er hinzu. In dem Ausschuss
soll nach Informationen der Zeitung "Die Welt" der saarlaendische
CDU-Abgeordnete Altmaier Obmann der Union werden. |
Bundesregierung will Buendnis fuer Arbeit wiederbeleben |
Berlin. Die Bundesregierung will das Buendnis fuer Arbeit offenbar
wiederbeleben. Wie die Zeitung Die Welt aus der Regierung erfahren
haben will, hat Bundeskanzler Schroeder Wirtschaftsminister Clement
beauftragt, die Gespraechsrunde neu zu organisieren. Die Regierung
wolle unter anderem erreichen, dass die im Buendnis getroffenen
Absprachen verbindlich sind, hiess es. Vertreter der Arbeitnehmer
haben den Wirtschaftsverbaenden wiederholt vorgeworfen, Zusagen
nicht eingehalten zu haben. |
ComRoad-Urteil begruesst |
Muenchen. Aktionaersschuetzer haben die Haftstrafe fuer den
frueheren ComRoad-Manager Schnabel begruesst. Die Schutzvereinigung
fuer Wertpapier-Besitz erhofft sich davon eine abschreckende Wirkung.
Das Landgericht Muenchen hat mit Schnabel erstmals einen Manager des
Neuen Marktes verurteilt. Er erhielt sieben Jahre Haft wegen
Bilanzfaelschung. Er hatte lange Zeit Anleger ueber den wahren
Zustand des Unternehmens getaeuscht. |
Spezialschiff "Neuwerk" hilft bei Oelpest |
Das Spezialschiff "Neuwerk" soll bei der Oelpest an der
Nordwestkueste Spaniens helfen. Das Schiff kann Oel- und
Chemikalienunfaelle bekaempfen. Nach dem Untergang des Tankers
"Prestige" im Atlantik erreichte bei stuermischer See ein neuer
Oelteppich die Kueste. Bei Corcubion am Kap Finisterre wurden
mehrere Straende verschmutzt. Unterdessen uebte
EU-Verkehrskommissarin Palacio scharfe Kritik an den EU-Staaten.
Das Unglueck haette verhindert werdenden koennen, wenn die
Mitgliedstaaten die Regeln eingehalten haetten, so Palacio.
Kuenftig duerften keine einwandigen Tanker mehr in EU-Gewaessern
fahren. |
Autokennzeichen werden kuenftig elektronisch ueberprueft |
Waidhaus. In Bayern sollen Kennzeichen von Autos kuenftig mit
elektronischen Systemen automatisch erfasst und im Polizeicomputer
ueberprueft werden. Der bayerische Innenminister Beckstein wird
heute am Grenzuebergang im oberpfaelzischen Waidhaus einen Scanner
vorstellen. Die Geraete sollen in einem dreimonatigen Pilotversuch
an insgesamt fuenf Orten in Bayern getestet werden. Das System
funktioniert folgendermassen: Die Kennzeichen der Autos wurden
automatisch fotografiert und mit den Daten im Fahndungscomputer
abgeglichen. Findet der Rechner eine Uebereinstimmung, wird die
Polizei benachrichtigt. |
Baden-Wuerttemberg fordert Geld von Mayer-Vorfelder zurueck |
Stuttgart. DFB-Praesident Gerhard Mayer-Vorfelder bleibt unter Druck.
Nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" besteht das Land
darauf, dass Mayer-Vorfelder Teile seines Uebergangsgeldes
zurueckzahlt. Das Landesamt fuer Besoldung sieht einen Verstoss
gegen das Ministergesetz. Mayer-Vorfelder habe Zahlungen, die er als
Praesident des VfB Stuttgart erhielt, dem Land nicht gemeldet. Nun
muesse er 20.000 Euro zurueckerstatten. In diesem Zusammenhang
ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den frueheren
Finanzminister. |
Keine Entwarnung bei BSE |
Berlin. Zwei Jahre nach dem ersten Fall der Rinderseuche BSE in
Deutschland sieht Verbraucherschutzministerin Kuenast keinen
Grund zur Entwarnung. Nach ihren Worten gibt es keinen Grund, die
Schutzvorkehrungen rueckgaengig zu machen. Die Zahl der amtlich
bestaetigten BSE-Faelle in Deutschland ist laut Kuenast inzwischen auf
225 gestiegen. Dennoch, so fuegte die Ministerin hinzu, sei der
Verzehr von Rindfleisch heute so sicher wie schon lange nicht mehr.
Der Konsum ist aber noch nicht auf dem Niveau vor der BSE-Krise.
Die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle gab bekannt, dass die
Nachfrage trotz deutlicher Zunahme in den ersten neun Monaten
diesen Jahres insgesamt um etwa 20 Prozent gesunken ist. |
Schily droht mit Absage eines vereinbarten Gespraechs mit ver.di |
Berlin. Im Tarif-Konflikt des oeffentlichen Dienstes wird der Ton
schaerfer. Bundesinnenminister Schily drohte mit der Absage des
fuer den 11. Dezember vereinbarten Gespraechs mit der Gewerkschaft
ver.di. Schily sagte, falls die Gewerkschaft den Termin als formelle
Verhandlungsrunde werten wolle, muessten die Arbeitgeber das
Gespraech absagen. Fuer den 11. Dezember haetten beide Seiten ein
Sondierungs-Gespraech vereinbart. Ver.di-Chef Bsirske hatte gestern
Warnstreiks im oeffentlichen Dienst fuer Anfang Dezember angekuendigt. |
Diskussion ueber Ausweitung der Ladenoeffnungszeiten |
Stuttgart. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist gegen eine
weitere Freigabe der Ladenoeffnungszeiten. Der ver.di-Einzelhandelexperte
Werner Wild erklaerte am Freitag in Stuttgart, Politiker und
Einzelhaendler sollten sich um die wirklichen Probleme der Branche
kuemmern, anstatt wieder am Ladenschluss "rumzudoktoren". Der vom
Einzelhandelsverband unterstuetzte Vorstoss der CDU/FDP-Landesregierung
Sachsen-Anhalt sei "voellig fehl am Platz". Alle Bestrebungen, das
bestehende Ladenschlussgesetz weiter auszuweiten wuerden auf
Widerstand der Einzelhandelsbeschaeftigten und der Gewerkschaft
stossen. Durch eine Ausweitung der Oeffnungszeiten haette kein Kunde
auch nur einen Euro mehr in der Tasche, erklaerte Wild. |
Polizeigewerkschaft will sich zur Wehr setzen |
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei will sich gegen Plaene von
Bund und Laendern wehren, Gehaelter zu kuerzen und Arbeitszeiten zu
verlaengern. Dies berichtet die "Sueddeutsche Zeitung". Danach
fordert die Gewerkschaft der Polizei ihre Mitglieder auf, nach
Vorschrift zu arbeiten. Sie sollen keine Ueberstunden mehr hinnehmen
und Regeldienstzeiten einhalten. Nach Angaben der Gewerkschaft haben
die Polizisten allein 2001 mehr als 20 Millionen Ueberstunden
geleistet. Der Bund und die Laender wollen angesichts ihrer
Finanzlage im oeffentlichen Dienst sparen. Bayern schlaegt sogar vor,
alle Tarifvertraege zu kuendigen und neu zu verhandeln. Ziel sind
weitere Einschnitte bei den Angestellten im oeffentlichen Dienst. |
Beitragserhoehungen bei privaten Krankenkassen |
Berlin. Die drei groessten privaten Krankenversicherungen erhoehen
ihre Beitraege. Ein Sprecher der DKV kuendigte in Berlin
Tariferhoehungen fuer die unter 65jaehrigen von 8,9 Prozent fuer
kommendes Jahr an. Fuer die Aelteren wuerden die Beitraege um
durchschnittlich 3,9 Prozent angehoben. Die Debeka will ihre
Tarife um durchschnittlich sieben Prozent erhoehen, die Vereinte
Versicherung um vier bis fuenf Prozent. Als Gruende wurden die
hoeheren Kosten des Gesundheitswesens angegeben. |
Mehr Entlassungen beim Sueddeutschen Verlag als bekannt |
Muenchen. Der Sueddeutsche Verlag will mehr Stellen streichen als
bislang bekannt. Das teilte der Verlag in Muenchen mit.
Zusaetzlich zu den geplanten 650 Stellen bis Ende 2003 fielen im
Folgejahr weitere 300 Stellen weg. Es seien alle Bereiche des
Verlages betroffen. Damit wird fast jeder fuenfte Arbeitsplatz in
dem Unternehmen abgebaut. Groesste Zeitung des Verlages ist die
Sueddeutsche Zeitung. |
Haftbefehle gegen Globudent-Manager erlassen |
Muehlheim. Im Betrugsskandal um Billig-Zahnersatz aus China sind
Haftbefehle erlassen worden. Sie richten sich gegen drei Manager und
Mitbesitzer der Muelheimer Firma Globudent. Die Staatsanwaltschaft
Wuppertal wirft ihnen bandenmaessigen Betrug vor, weil sie billige
Zahn-Prothesen aus China importiert und an Zahnaerzte weitergegeben
haben sollen. Die Zahnaerzte sollen dann von Kassen und Patienten
die viel hoeheren deutschen Preise verlangt haben. |
Medienpreis "Bambi" verliehen |
Berlin. Am gestrigen Abend ist der begehrte Medienpreis "Bambi"
vergeben worden. Die Auszeichnung erhielten unter anderem Popstar
Michael Jackson, die Schauspielerin Maria Schell und die Schwimmerin
Franziska van Almsick. |
Quellen |
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