Mubarak: Anschlag haette ueberall auf der Welt moeglich |
Aegyptens Praesident Mubarak hat die Ansicht geaeussert, dass ein
Anschlag wie in Luxor auch in jedem anderen Land der Welt haette
passieren koennen. Eine 100-prozentige Sicherheit gebe es nicht, sagte
Mubarak in Kairo. Dies gelte auch fuer die USA oder Europa. Der
aegyptische Staatschef beauftragte den neuen Innenminister Adley (sp?)
damit, die Sicherheitsvorkehrungen fuer Touristen zu verbessern. Zudem
zog er weitere personelle Konsequenzen und entlies leitende Beamte
des Innenministeriums.
Zwei Tage nach dem Massaker in Luxor haben aegyptische Ermittler zum
ersten Mal ueber Einzelheiten berichtet. Die islamischen Attentaeter
haetten auf viele Opfer mit Messern eingehackt und ihnen die Haelse
aufgeschlitzt. Berichte von Schweizer Ueberlebenden, wonach die
Angreifer Touristinnen vergewaltigt haetten, wurden offiziell nicht
bestaetigt. Bei dem Anschlag in den Tempelanlagen von Luxor wurden
mindestens 62 Auslaender getoetet, darunter fuenf Deutsche. |
Frankreich und Deutschland unterstuetzen Polen fuer EU und NATO |
Frankreich und Deutschland haben Polen Unterschuetzung auf dem Weg
in die NATO und die Europaeische Union zugesichert. Nach einem Treffen
mit seinen franzoesischen und polnischen Kollegen Vedrine und
Gemerick (sp?) sagte Bundesaussenminister Kinkel in Frankfurt/Oder,
der EU-Beitritt Warschaus koennte schon im Jahre 2000 moeglich sein.
Zwischen den Partnern bestehe Einigkeit ueber eine Ausweitung der
sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Vedrine kuendigte einen Ausbau
der Kontakte, besonders auf kulturellem Gebiet an. Der gerade ins Amt
berufene Gemerick bezeichnete den Stand der deutsch-polnischen
Beziehungen als ausgezeichnet. Die Minister kuendigten fuer Anfang
1998 ein Gipfeltreffen der drei Laender an. |
FDP muss 12,4 Millionen zurueckzahlen |
Koeln. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss die FDP
12,4 Millionen Mark aus der Parteienfinanzierung zurueckzahlen. Das
Gericht verwies auf einen Antragsfehler fuer das Jahr 1996. Geklagt
hatten die rechtsextremen Republikaner, die Seniorenpartei "Graue
Panter" und der Suedschleswigsche Waehlerverband. Sie waren der
Ansicht, dass die Bundestagsverwaltung der FDP das Geld ueberwiesen
hat, obwohl die Antragsfrist versaeumt wurde. Wegen genau des gleichen
Fehlers hatten die Republikaner kein Geld erhalten. Das Gericht
entschied nun, dass die klagenden Parteien Nachzahlungen erhalten;
das Geld soll aus der Parteienfinanzierung kommen.
Trotz des Gerichtsentscheids ist die Bundestagsverwaltung der Ueberzeugung, richtig gehandelt zu haben. Die FDP will Berufung gegen des Urteil beim Oberverwaltungsgericht Muenster einlegen.
Die Parteien in Deutschland finanzieren hauptsaechlich aus drei
Toepfen: aus Mitgliedsbeitraegen, Spenden und staatlichen Zuschuessen. |
Staat weiter auf Sparkurs |
Bund, Laender und Gemeinden wollen im kommenden Jahr auf Sparkurs bleiben
und den Ausgabenanstieg auf 2,0% begrenzen. Das bekraeftigten die
Finanzminister und Kommunalvertreter in dem von Bundesfinanzminister
Waigel geleiteten Finanzplanungsrat in Bonn. Dabei steigen die
Zinsausgaben des Staates fuer die Kreditaufnahme im Privatsektor auf
140 Milliarden Mark. In diesem Jahr sind es 134 Milliarden Mark. Trotz
Einbruechen bei den Steuereinnahmen soll das gesamtstaatliche Defizit
1998 laut Waigel auf 101 Milliarden Mark gedrueckt werden nach
110 Milliarden in diesem Jahr. Hierbei wuerden Ueberschuesse in
Sonderfonds des Bundes, von der EU bis zur Steinkohlefinanzierung helfen. |
Haushaltskonflikt zwischen Bund und Bundesanstalt fuer Arbeit |
Zwischen der Bundesregierung und der Bundesanstalt fuer Arbeit bahnt
sich ein Konflikt um deren Haushalt 1998 an. Die Bundesanstalt beschloss
mit knapper Mehrheit einen Etat, der einen Bundeszuschuss in Hoehe von
16,5 Milliarden Mark vorsieht. Die Bonner Regierung hat dagegen in ihrem
Haushalt nur 14,1 Milliarden Mark fuer die Anstalt angesetzt. Die
stellvertretende Vorstandvorsitzende der Bundesanstalt Engelen-Kaefer
sagte, die von Bonn eingeplante Summe sei angesichts der hohen
Arbeitslosigkeit zu niedrig. Der Etatansatz geht von 4,38 Millionen
Erwerbslosen im kommenden Jahr aus. Insgesamt soll der Haushalt ein
Volumen von 110,92 Milliarden Mark umfassen. |
DIW: Sechs Millionen Arbeitslose in Deutschland |
Berlin. Nach einer Studie des Deutschen Instituts fuer Wirtschaft sind
in Deutschland mehr als sechs Millionen Menschen arbeitslos - offiziell
registriert sind 4,3 Millionen. Nach Informationen des DIW sind darueber
hinaus weitere 2,5 Millionen Menschen ohne Arbeit aber nicht bei den
Arbeitsaemtern gemeldet - drei Viertel von ihnen sind Frauen. |
Warnstreiks bei Zeitungen |
Wegen Warnstreiks der Journalisten erscheinen morgen viele Tageszeitungen
mit verkleinertem redaktionellem Umfang. Das gelte vor allem fuer die
Regionalteile von Blaettern in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und
Bremen, teilte der Deutsche Journalistenverband mit. Die mehr als tausend
Redakteure in ueber siebzig Verlagen haetten sich mit den Warnstreiks
gegen Bestrebungen der Arbeitgeber gewandt, das Niveau der Gehaelter
dauerhaft zu senken. Die Tarufverhandlungen fuer die insgesamt rund
16.000 Redakteure werden morgen in Berlin fortgesetzt und sollen von
Protestkundgebungen begleitet werden. |
Evangelen fuer Wiedereinfuehrung des Buss- und Bettags |
Die evangelischen Christen in Deutschland haben sich heute in
Gottesdiensten und Versammlungen fuer die Wiedereinfuehrung des
Buss- und Bettags als gesetzlichen Feiertag ausgesprochen. Der
EKD-Ratsvorsitzende Kock (sp?) sagte, angesichts der wachsenden Zahl
von Befuerwortern handele es sich um ein Bewegung von unten. Der Praeses
der EKD-Synode Schmude (sp?) verlangte, den Arbeitgeberbeitrag zur
Pflegeversicherung auf andere Weise zu kompensieren. Schmude schlug die
Streichung eines Urlaubstages vor. Der Buss- und Bettag ist nur noch in
Sachsen gesetzlicher Feiertag. |
Neuregelung fuer Schoenes-Wochenend-Ticket der Bahn |
Koblenz. Das Schoene-Wochenend-Ticket der Bahn soll nun doch nicht auf
Familien und Alleinreisende beschraenkt werden. Dies berichtet die
Rheinzeitung. Stattdessen solle der 35 Mark teure Gruppenfahrschein
auch fuer fuenf Jugendliche unter 18 Jahren oder fuer zwei Erwachsene
mit drei Kindern, egal ob sie zur Familie gehoeren oder nicht, gelten.
Die Bahn AG reagiere damit auf Proteste, schreibt die Rheinzeitung. |
Studenten protestieren in Hessen |
Marburg. Rund 10.000 Studenten aus ganz Hessen haben in Marburg
studiert. Sie protestierten gegen die Bildungspolitik der
Landesregierung. Die Kuerzungen der Hochschuletats haetten zu
ueberfuellten Seminaren und einem Mangel an Lehrkraeften gefuehrt.
Die hessische Wissenschaftsministerin Hohmann-Denhardt (sp?)
kuendigte fuer die kommenden beiden Jahre im Rahmen eines
Sonderprogramms rund 80 Millionen Mark zusaetzlich fuer die
hessischen Hochschulen an. |
Bundeswehrsoldaten von Gericht verwarnt |
Ravensburg. Das Gericht hat sechs Bundeswehrsoldaten verwarnt.
Sie hatten bei einer Uebung vier Reservisten misshandelt: sie
nahmen sie gefangen und zwangen sie, drei Stunden in der Kaelte
zu stehen, auf Zeltstangen zu knien und bespritzten sie bei
Temperaturen um vier Grad mit Wasser. Die Richter hielten den
Bundeswehrsoldaten zugute, dass sie gestaendig waren und dass
es ihnen leid tat. Ausserdem seien sie von ihrem Vorgesetzten
nicht richtig belehrt worden. |
Fussballbundesliga |
In der ersten Bundesliga gab es vier Spiele: Stuttgart - Rostock 2:1 Moenchen-Gladbach - Kaiserslautern 1:3 Muenchen - Koeln 1:0 Bielefeld - Berlin 1:3 |
Boerse |
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Das Wetter |
Nachts westlich des Rheins und im Schwarzwald Bewoelkungsaufzug und
nachfolgend Niederschlag, teils Regen, teils Schnee.
Tiefsttemperaturen minus 2 bis minus 8 Grad.
Die weiteren Aussichten: Auch im Nordosten Deutschlands gelegentlich
leichter Niederschlag, von Schnee nur allmaehlich in Regen uebergehend. |
Quellen |
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