GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 06.07.1994



* Meinunsgverschiedenheiten in der Fuehrung der SPD
* Sommersmogverordnung in Schleswig-Holstein in Kraft
* Ozonbelastung fuehrt zu Millionenverlusten in der Landwirtschaft
* Mangelndes Engagemnet der Bundesregierung bei Terroristenverfolgung
* Verschaerfte Importbestimmungen fuer britisches Rindfleisch
* Auschreitungen von Jugendlichen in Bremen und Hannover
* Festnahmen wegen neonazistischen Umtrieben
* Abwassergebuehren werden billiger
* Einzelhandel mit Sommerschlussverkauf unzufrieden



Meinunsgverschiedenheiten in der Fuehrung der SPD

Bonn. In der Fuehrung der SPD gibt es weiterhin Meinungsverschiedenheiten ueber die Verkehrspolitik. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Bundestagsfraktion, Struck aeusserte Zweifel am oekologischen Nutzen des vom SPD Parteivorsitzenden Scharping favorisierten Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen. Die derzeitige Ozonbelastung lasse sich damit nicht wirksam abbauen, so Struck in einem Interview der BILD-Zeitung. Sinnvoller sei es, den Verbraucher zum Kauf von Autos zu bewegen, die weniger Benzin verbrauchten. Denkbar sei hier ein finanzieller Zuschuss des Staates von rund DM 1.000 .


Sommersmogverordnung in Schleswig-Holstein in Kraft

Kiel. In Schleswig-Holstein ist nach Hessen die bundesweit die zweite Sommersmogverordnung in Kraft getreten. Sie sieht bei hohen Ozonkonzentrationen ab 210 ug/m3 Tempolimits auf den Strassen vor. Aktuell hat die Verordnung noch keine Auswirkungen, da der Tag mit kuehlen Temperaturen im Norden begann.


Ozonbelastung fuehrt zu Millionenverlusten in der Landwirtschaft

Koeln. Die hohe Ozonbelastung fuerht nach Angaben von Bauernpraesident Heeremann zu Millionenverlusten in der Landwirtschaft. In einem Interview mit der Koelner Tageszeitung Express sagte Heeremann, bei Gerste und Weizen gaebe es Ertragseinsbussen bi szu 20% . Die Ozonbelastung verringere unter anderem die Widerstandskraft der Pflanzen gegen Schaedlinge. Heeremann forderte die verantwortlichen Politiker auf, konkrete Schritte zur Ozonreduzierung und zum Klimaschutz einzuleiten.


Mangelndes Engagemnet der Bundesregierung bei Terroristenverfolgung

Berlin. Der Gerneralstaatsanwalt beim Berliner Kammergericht Neumann hat der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der Terrorismusverfolgung vorge- worfen. Neumann sagte gegenueber der Hamburger Zeitschrift Der Spiegel, Solidaritaet mit den Strafermittlern werde immer nur solange demonstriert, solange die Oeffentlichkeit zuschaue. Dagegen habe man offenbar kein Interesse daran, laenger zurueckliegende terroristische Anschlaege zu verfolgen. Die Staatsanwaelte bemuehten sich seit 1992 bei der syrischen Regierung um die Auslieferung des Terroristen Carlos und seines deutschen Mitarbeiters Weinrich, die fuer das Attentat auf das Maison de France in Berlin im Jahre 1983 verantwortlich seien. Ausserdem fordere man seit 1993 die Auslieferung des Palaestinensers Jassir Hahidi vom Libanon, der Drahtzieher des Anschlags auf die Berliner Discothek La Belle im Jahre 1986 sei. Neumann forderte von der Bundesregierung politischen Druck auf diese Laender. Die juengsten Anschlaege in Buenos Aires und London zeigten, dass weiterhin eine konsequente Verfolgung des Terrors notwendig sei.


Verschaerfte Importbestimmungen fuer britisches Rindfleisch

Bonn. Seit heute gelten in der Bundesrepubliker verschaerfte Import- bestimmungen fuer britisches Rindfleisch um den Verbraucher vor der Rinderseuche BSE zu schuetzen. Nach der Verordnung darf britisches Rindfleisch nur dann in andere Staaten der Europaeischen Union exportiert werden, wenn es aus Herden stammt in denen mindestens seit sechs Jahren kein Fall von Rinderwahnsinn aufgetreten ist. Bei Verstoessen drohen Bussgelder bis zu DM 50.000 .


Auschreitungen von Jugendlichen in Bremen und Hannover

Bremen/Hannover. Bei teilweise schweren Ausschreitungen Jugendlicher sind in der vergangenen Nacht mehrere hundert Personen voruebergehend festge- nommen worden. In Bremen randalierten etwa 250 Jugendliche und pluenderten Geschaefte. Der entstandene Sachschaden wird von der Polizei auf mehrere 100.000 DM geschaetzt. In Hannover kam es zu Zusammenstoessen zwischen der Polizei und etwa 450 randalierenden Punks. Neun Beamte wurden leicht verletzt. Die Polizei beschlagnahmte Messer und Schlagwerkzeuge


Festnahmen wegen neonazistischen Umtrieben

In Gotha sind vergangene Nacht acht Jugendliche wegen neonazistischen Umtrieben vorlaeufig festgenommen worden. Nach Darstellung der Polizei in Erfurt hatten sie zusammen mit anderen Jugendlichen nationalsozialistische Lieder und eine Rede Adolf Hitlers oeffentlich abgespielt. Die Kriminal- polizei habe inzwischen die Ermittlungen aufgenommen, um weiteres Beweis- material zu sichern. Die Jugendlichen sollen angetrunken gewesen seien.


Abwassergebuehren werden billiger

Bonn. Die Abwassergebuehren in Deutschland werden nach Ansicht der Grundbesitzervereine billiger. Das gehe aus einem neuen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Muenster hervor sagte der Praesident der nordrhein-westfaelischen Haus- und Grundstuecksbesitzer Schaefer dem Koelner Express. Das Urteil gelte zwar vorerst nur fuer Nordrhein- Westfalen, er sei aber sicher, dass sich andere Laender anschliessen, so Schaefer. Das Gericht hatte in dem Musterprozess Maengel zu Lasten der Buerger bei der ueblichen Berechnung der Abwassergebuehren beanstandet.


Einzelhandel mit Sommerschlussverkauf unzufrieden

Stuttgart. Der Einzelhandel ist mit dem diesjaehrigen Sommerschlussverkauf in weiten Teilen unzufrieden. Nach einer Umfrage der Deutschen Presseagentur gab es im Vergleich zum Vorjahr Umsatzeinbrueche bis zu 40%. Wie der Einzelhandelsverband Badn-Wuerttemberg mitteilte duerfte dieser Schluss- verkauf der schwaechste seit mehr als 10 Jahren werden. Uebereinstimmend wird die andauernde Hitze fuer das negative Ergebnis verantwortlich gemacht. Die Kunden liessen sich nicht zum Einkaufsbummel verlocken sonder ver- braechten den Tag lieber in Freibaedern oder an Baggerseen.


Quellen

SDR3    11:00 MESZ    16:00 MESZ
DLF    12:00 MESZ
Radio Donau 1    13:00 MESZ