Koalitionsvertrag unterzeichnet |
Bonn. Die neue Bundesregierung sieht die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit
als ihr vorrangiges Ziel an. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags
sagte der kuenftige Bundeskanzler Schroeder, dazu muesse es ein Buendnis
fuer Arbeit geben, in dem konkrete Massnahmen vereinbart wuerden. Dieses
Buendnis duerfe nicht nur eine einmalige Einladung sein, sondern muesse eine
dauerhafte Veranstaltung sein. Gelegentliche Weigerungen seitens der
Wirtschaft und der Industrie wuerden die neue Regierung nicht von diesem
Kurs abbringen, betonte Schroeder. Sein kuenftiger Stellvertreter und
Aussenminister Fischer bekraeftigte, eine positive Trendwende auf dem
Arbeitsmarkt werde der Masstab sein, an dem die neue Koalition gemessen
werde. Beide bezeichneten den Koalitionsvertrag als verlaessliche Grundlage
fuer die Regierungsarbeit.
Die bisherigen Regierungsparteien reagierten mit massiver Kritik. Der
designierte CDU-Chef Schaeuble sagte, der Koalitionsvertrag sei ein Dokument
der alten Linken und eine Enttaeuschung fuer alle, die den Versprechungen
Schroeders geglaubt haetten. Die Ruecknahme bereits eingeleiteter Reformen,
vor allem im Rentensystem, werde zu milliardenschweren Belastungen fuehren.
CSU-Landesgruppenchef Glos wandte sich insbesondere gegen die geplanten
Aenderungen im Staatsbuergerschaftsrecht. Die doppelte Staatsangehoerigkeit
foerdere nicht die Integration, sondern gefaehrde sie. |
Stollmann kritisiert Lafontaine |
Muenchen. Der Unternehmer Stollmann hat nach seinem Verzicht auf das
Bundeswirtschaftsministerium SPD-Parteichef Lafontaine kritisiert. Der
"Sueddeutschen Zeitung" sagte Stollmann, der SPD-Chef habe die inhaltliche
Gestaltung der Koalitionsvertraege beherrscht. Darueber hinaus habe
Lafontaine die Personalentscheidungen in seinem Sinne getroffen. Stollmann
sieht in seinem Rueckzug vor allem eine Niederlage fuer den Reformerfluegel
in der SPD. Stollmann woertlich: "Gescheitert sind fuers erste diejenigen,
die das Konzept der Neuen Mitte durchsetzen wollen". |
Wirtschaftsverbaende kritisieren Steuerplaene scharf |
Bonn. Die Spitzenverbaende der deutschen Wirtschaft haben die rot-gruenen
Koalitionsvereinbarungen scharf kritisiert. Vor allem die geplante
Steuerreform wurde als beschaeftigungsfeindlich kritisiert. BDI-Chef Henkel
nannte das Konzept eine "gigantische Mogelpackung". Die geplanten Steuern
auf Energie seien Gift fuer den Arbeitsmarkt. Auch Arbeitgeberpraesident
Hundt sprach von einem Abschreckungsprogramm fuer Investitionen und
bezeichnete die Steuerplaene als teuer, starr und beschaeftigungsfeindlich.
DIHT-Praesident Stihl erwartet nach eigenen Worten eine weitere Belastung
des Arbeitsmarkts. Die Verbaende des Handwerks und des Mittelstandes sehen
die Steuerreform ebenfalls als schaedlich fuer ihre jeweiligen Mitglieder. |
Wirtschaftsforscher: Steuerreform mutiger anpacken |
Bonn. Fuehrende Wirtschaftsforscher haben die Steuerplaene der kuenftigen
Bundesregierung als unzulaenglich kritisiert. Entscheidende Impulse fuer
Wachstum und Beschaeftigung seien davon nicht zu erwarten, erklaerten die
sechs wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute bei der Vorstellung ihres
Herbstgutachtens. Um Impulse fuer mehr Beschaeftigung zu geben, sei eine
Reform notwendig, bei der alle Steuersaetze deutlich gesenkt und steuerliche
Ausnahmen weitgehend beseitigt wuerden. Obwohl es dafuer ausreichend
Finanzspielraum gebe, weil die Haushaltslage des Bundes entgegen
anderslautender Meldungen durchaus positiv sei, habe SPD und Gruenen
offenbar der Mut fuer den grossen Wurf gefehlt. Zur Konjunkturlage
erklaerten die Institute, die Krisen in Asien, Russland und Lateinamerika
verlangsamten das Wachstum. Das Bruttoinlandsprodukt werde 1999
voraussichtlich um 2,3 Prozent zunehmen, und nicht um 2,7 Prozent, wie
bisher angenommen. Die Zahl der Arbeitslosen duerfte im Jahresdurchschnitt
um 210.000 auf 4,07 Mio. zurueckgehen. |
Lafontaine: Profil der SPD gegenueber den Gruenen bleibt scharf |
Bonn. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von SPD und
Buendnisgruenen hat SPD-Chef Lafontaine die Distanz der kuenftigen
Regierungspartner unterstrichen. In einer oeffentlichen Fraktionssitzung der
SPD sagte Lafontaine, man werde nicht den Fehler machen, durch die
Zusammenarbeit mit einer kleinen Partei die Identitaet der grossen Partei
beschaedigen zu lassen. Diesen Fehler habe die Union in ihrer Koalition mit
der FDP gemacht. In dem rot-gruenen Koalitionsvertrag sind die Schwerpunkte
der kuenftigen Regierungsarbeit festgeschrieben, die Bekaempfung der
Arbeitslosigkeit, eine oekologische Steuerreform und der Ausstieg aus der
Kernenergie. In Bonn wurden inzwischen weitere Details der Steuerreform
bekannt. So soll die Steuerpflicht fuer Personalrabatte verschaerft werden.
Das betrifft insbesondere die Beschaeftigten in der Automobilindustrie beim
Verkauf von Jahreswagen sowie Arbeitnehmer in Kaufhaeusern. |
Thierse als Bundestagspraesident nominiert |
Bonn. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse ist von der SPD-Fraktion
fuer das Amt des Bundestagspraesidenten nominiert worden. Er wird der erste
ostdeutsche Politiker sein, der das dritthoechste politische Amt in der
Bundesrepublik bekleidet. Mit 171 zu 116 Stimmen setzte sich Thierse gegen
seine Mitbewerberin Hahnewinkel durch. Thierses Stellvertreterin soll nach
dem Willen der SPD-Fraktion Anke Fuchs werden. Die Wahl des
Bundestagspraesidenten und seiner Stellvertreter findet am kommenden Montag
statt, wenn sich der Bundestag konstituiert. Die SPD-Fraktion waehlte
ausserdem Peter Struck zu ihrem neuen Vorsitzenden. Struck war bisher
parlamentarischer Geschaeftsfuehrer der SPD und Sprecher seiner Partei im
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. |
Zwei Tote bei Absturz eines Tornados |
Bonn. Beim Absturz eines Tornado-Kampfflugzeugs der Bundesluftwaffe ueber
Kalifornien sind beide Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Nach
Mitteilungen der US-Streitkraefte ging die Maschine in der Naehe eines
Luftwaffenstuetzpunktes bei Los Angeles nieder. Dabei seien auch einige
Gebaeude beschaedigt und mehrere Menschen verletzt worden. Das
Bundesverteidigungsministerium gab bekannt, der Tornado habe sich auf einem
Uebungsflug befunden. Die Absturzursache ist nicht bekannt. Die Bundeswehr
hat damit in diesem Jahr bereits fuenf Tornados verloren. |
Treffen ehemaliger Zwangsarbeiter der IG Farben |
Frankfurt. Ehemalige Zwangsarbeiter der IG Farben in Auschwitz haben sich
zum ersten Mal getroffen. In der ehemaligen Zentrale des Chemiekonzerns in
Frankfurt kamen 89 Zwangsarbeiter zusammen, die den Naziterror ueberlebt
haben. Das Treffen diente in erster Linie dem Wiedersehen der
Auschwitz-Haeftlinge. Eine Austellung mit Fotos und Dokumenten belegte das
Schicksal der Zwangsarbeiter im IG-Farben-Lager Buna. Der kuenftige
Bundeskanzler Schroeder kommt morgen mit den Vorstandschefs deutscher
Unternehmen zusammen. Sie wollen ueber Moeglichkeiten der Entschaedigung
ehemaliger NS-Zwangsarbeiter beraten. Schroeder hat vorgeschlagen, dass die
Unternehmen gemeinsam einen Fonds zur Unterstuetzung der Zwangsarbeiter
finanzieren. |
"Mehmet" kann abgeschoben werden |
Muenchen. Nach einem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss der
14jaehrige Serienstraftaeter "Mehmet" mit seiner Abschiebung rechnen. Das
Gericht lehnte die Beschwerde gegen die Nicht-Verlaengerung seiner
Aufenthaltsgenehmigung ab. Die Richter halten es fuer zumutbar, wenn
entweder ein Elternteil "Mehmet" in die Tuerkei begleitet oder der
Jugendliche dort bei Verwandten untergebracht wird. Der bayerische
Innenminister Beckstein kuendigte an, den Jugendlichen unverzueglich
abzuschieben. Der Muenchner Kreisverwaltungsreferent Blume-Beyerle sagte,
dafuer muessten nur noch technische Details geklaert werden. Die bayerischen
Buendnisgruenen sprachen dagegen von einem zynischen Urteil und einem
Verstoss gegen Menschenrechte. |
SAP weiter auf der Ueberholspur |
Walldorf. Das Softwareunternehmen SAP ist weiter auf Wachstumskurs. Nach den
neuesten Zahlen des Unternehmens lag der Gewinn vor Steuern in den ersten
neun Monaten diesen Jahres bei 1,2 Mrd. DM und damit um 45 Prozent ueber dem
Wert des Vorjahres. Beim Umsatz ergibt sich in diesem Dreivierteljahr ein
Plus von 54 Prozent auf 5,9 Mrd. DM. |
Konzertveranstalter Hoffmann vor Gericht |
Mannheim. Der Konzertveranstalter Hoffmann muss sich seit heute vor dem
Landgericht Mannheim verantworten. Die Anklage wirft dem 47jaehrigen vor,
knapp 24 Mio. DM an Steuern hinterzogen beziehungsweise dies versucht zu
haben. So soll er in den 90er Jahren dem Finanzamt Erloese aus Konzerten
nicht als Betriebseinnahmen deklariert haben. Darueberhinaus wirft die
Staatsanwaltschaft Hoffmann vor, bei Veranstaltungen mit auslaendischen
Kuenstlern Honorare ohne Abzug von Einkommensteuer ausbezahlt zu haben.
Hoffmann war als Veranstalter von Konzerten mit den "drei Tenoeren" oder den
Rolling Stones bekanntgeworden. |
Boerse |
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Quellen |
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