GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 26.12.1994



* Gruene koennen sich Blauhelmeinsaetze der Bundeswehr vorstellen
* Arbeitgeber weiter fuer die Streichung von Urlaubstagen
* Bluem gegen eine Aenderung des Gesetzes zur Pflegeversicherung
* Seehofer fuer Umbau des Sozialhilfesystems
* Wissmann fuer Neureglung der KFZ-Steuer
* Bundesverteidigungsministerium weist Vorwuerfe zurueck
* Wichtige Aenderungen zum 1. Januar 1995
* Deutsche Firmen brechen UNO-Embargo gegen Serbien und Montenegro
* Deutsche Welle verstaerkt Kooperation mit Goethe-Instituten
* Abgaszentrum in Weissach
* Baden-Wuerttemberg vergibt Mittel aus Bundesstiftung "Mutter und Kind"
* Anzahl der Wohnheimplaetze steigt in Baden-Wuerttemberg um 4.5 %
* Anzahl der Jura-Prueflinge erreicht Rekordhoehe
* Immer hoeheres Verkehrsaufkommen in Bayern
* Trotz glatter Strassen kaum Unfaelle
* Verletzte und Sachschaeden bei Braenden ueber Weihnachten
* Beckers Rueckkehr ins Davis-Cup Team gefaehrdet



Gruene koennen sich Blauhelmeinsaetze der Bundeswehr vorstellen

Fuer die Gruenen im Bundestag ist eine Zustimmung zu Blauhelmeinsaetzen der Bundeswehr nicht mehr ausgeschlossen. Dies sagte der Spitzenpolitiker der Gruenen, Joschka Fischer, in einem Interview. Voraussetzung sei, dass es sich um Laender handelt, in denen die Deutschen nicht durch Nazi-Verbrechen waehrend des zweiten Weltkrieges vorbelastet seien.


Arbeitgeber weiter fuer die Streichung von Urlaubstagen

Bonn. Die Arbeitgeber sind weiter fuer die Streichung von Urlaubstagen zur Finanzierung der Pflegeversicherung. Der Praesident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Stihl, ist fuer die Streichung von zwei Urlaubstagen als Ausgleich fuer die Arbeitgeberbeitraege. Der BILD- Zeitung sagte Stihl, spaetestens bei der Einfuehrung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung wuerden sich die Politiker wieder nicht auf die Streichung des gleichen Feiertages fuer ganz Deutschland einigen koennen. Stihl kritisierte, dass nur Baden-Wuerttemberg den Pfingstmontag gestrichen habe. Damit haetten die Politiker schlichtweg ein Chaos angerichtet. Lastwagen duerften dann am Pfingstmontag zwar in Baden-Wuerttemberg starten, muessten dann aber an der Landesgrenze auf die Weiterfahrt warten. Auch Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf, CDU, rechnet mit einer neuen Diskussion ueber die Pflegeversicherung. Kein Bundesland sei bereit, fuer die zweite Stufe einen weiteren Feiertag zu opfern. Biedenkopf forderte daher, die Pflege zu einer Zwangsversicherung aehnlich der Haftpflicht fuer Autofahrer zu machen.


Bluem gegen eine Aenderung des Gesetzes zur Pflegeversicherung

Bonn. Das Bundesarbeitsministerium hat Nachbesserung am Pflegekompromiss abgelehnt. Der Sprecher von Bundesarbeitsminister Bluem, Ludger Raeuber, sagte, das Pflegegesetz trete definitiv zum ersten Januar in Kraft.


Seehofer fuer Umbau des Sozialhilfesystems

Hamburg. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat sich fuer einen Umbau des Sozialhilfesystems ausgesprochen. In einem Zeitungsinterview sagte der Minister, der Umbau sei noetig, um einen weiteren Anstieg der Ausgaben zu begrenzen. Er erklaerte, es muesse sich fuer die Sozialhilfeempfaenger lohnen, auch niedrig bezahlte Arbeit anzunehmen. Seehofer fuegte hinzu, wer nicht arbeiten wolle muesse auch weniger Sozialhilfe bekommen. Nach Angaben des Gesundheitsministers sind die Ausgaben fuer Sozialhilfe im vergangenen Jahr so stark gestiegen, wie seit fast 20 Jahren nicht mehr.


Wissmann fuer Neureglung der KFZ-Steuer

Stuttgart. Bundesverkehrsminister Wissmann will die Kraftfahrzeugsteuer 1996 umgestalten. Die Hoehe der Steuer soll dann vom Schadstoffausstoss des Fahrzeuges abhaengig sein, kuendigte Wissmann in den Stuttgarter Nachrichten an. Bisher berechnet sich die KFZ-Steuer nach dem Hubraum. Nach Wissmanns Angaben wird derzeit ein entsprechender Gesetzentwurf bearbeitet. Die Vorlage soll im naechsten Jahr vom Parlament verabschiedet werden. Verkehrsminister Wissmann versprach, dass die KFZ-Steuerreform aufkommensneutral bleibt. Die Reform werde nicht dazu benutzt, bei den Autofahrern staerker abzukassieren, sagte Wissmann.


Bundesverteidigungsministerium weist Vorwuerfe zurueck

Bonn. Das Bundesverteidigungsministerium hat den Vorwurf des FDP-Abgeordneten Koppelin zurueckgewiesen, die fuer einen moeglichen Bosnieneinsatz vorgeschlagenen Tornadokampfflugzeuge der Bundesluftwaffe seien nur bedingt einsatzbereit. Ein Sprecher des Ministeriums betonte, die angebotenen sechs Tornados seien fuer die optische Aufklaerung technisch einsatzbereit, die Besatzungen voll ausgebildet. Koppelin hatte zuvor von mangelnder Erfahrung der Flugzeugbesatzungen und fehlenden optischen Sensoren gesprochen.


Wichtige Aenderungen zum 1. Januar 1995

Von der Erhebung des Solidaritaetszuschlages ueber die Einfuehrung der Pflegeversicherung bis hin zur Strassenbenutzungsgebuehr fuer LKW treten am 1. Januar in Deutschland zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Etliche Gesetzesaenderungen fuehren bei den Buergern zu erheblichen Mehrbelastungen. STEUERN. Vom 1. Januar an wird der Solidaritaetszuschlag in Hoehe von 7.5% auf die Lohn-, Einkommens- oder Koerperschaftssteuer faellig. Ausgenommen sind die Bezieher niedriger Einkommen. Der begrenzte Schuldzinsenabzug nach Paragraph 10e des Einkommenssteuergesetzes laeuft aus. Nur wer bis Ende 1994 den Bau fertigstellt oder eine Immobilie kauft, kann noch drei Jahre lang 12.000 DM jaehrlich von seiner Steuerschuld abziehen. SOZIALES. Die Pflegeversicherung wird eingefuehrt. Beitragspflichtig sind mit dem neuen Jahr alle in der gesetzlichen oder privaten Krankenkasse versicherten Personen. Der Beitragssatz betraegt 1% des Bruttoeinkommens, maximal 58.80 DM im Westen und 48.00 DM im Osten. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung betragen die Beitragsbemessungsgrenzen kuenftig 7.800 DM monatlich in West- und 6.400 DM monatlich in Ostdeutschland. In der Krankenversicherung steigt die Bemessungsgrenze auf 5.859 DM im Westen und 4.800 DM im Osten. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt von 19.2 % auf 18.6 %. Das auf Nettoeinkommensbasis berechnete Arbeitslosengeld sinkt entsprechend der Mehrbelastung der Arbeitnehmer durch den Solidaritaetszuschlag und Pflegeversicherung. VERKEHR. Eigner in- und auslaendischer LKW ueber 12 Tonnen muessen fuer die Autobahnbenutzung eine Gebuehr bezahlen. Sie betraegt fuer den 40 t-Laster pro Tag 11.53 DM, pro Woche 63.43 DM, pro Monat 240.27 DM und pro Jahr 2402.66 DM. Die Autoversicherung kann vor allem fuer Fahranfaenger teurer werden. Galt bisher der 175 % - Tarif als Obergrenze, sind die Versicherer kuenftig in ihrer Kalkulation frei. Der HUK-Verband haelt angesichts der von Anfaengern verursachten Schaeden 260 % in der Haftpflicht fuer angemessen.


Deutsche Firmen brechen UNO-Embargo gegen Serbien und Montenegro

Berlin. Deutsche Firmen haben angeblich in mehreren hundert Faellen das UNO-Embargo gegen Serbien und Montenegro gebrochen. Die Zeitung "Die Welt" berichtet von 600 Verstoessen deutscher Firmen seit Inkrafttreten des Embargos 1991. Allein in 60 Faellen sei gegen das Waffenembargo verstossen worden. Die meisten der betroffenen Unternehmen seien von Serben oder von Kroaten in Deutschland gegruendet worden.


Deutsche Welle verstaerkt Kooperation mit Goethe-Instituten

Der Auslandsrundfunk Deutsche Welle und die vom Auswaertigen Amt unterstuetzten Goethe-Institute bauen ihre Zusammenarbeit im kommenden Jahr aus. Die verstaerkte Kooperation soll sich auf die Bereiche Marketing, Produktion von Fernseh- und Hoerfunkbeitraegen und die Vermittlung der deutschen Sprache erstrecken. Mitarbeiter der Goethe-Institute, die die deutsche Sprache und den Kulturaustausch im Ausland pflegen, sollen bei der Einspeisung von Programmen der Deutschen Welle in auslaendische Kabelnetze vermittelnd taetig werden.


Abgaszentrum in Weissach

Stuttgart. Das gemeinsame Abgaszentrum der deutschen Automobilhersteller wird vermutlich schon im Januar, spaetestens im Februar seine Arbeit im Entwicklungszentrum von Porsche in Weissach im Kreis Boeblingen aufnehmen. Mercedes Benz, Audi, Volkswagen, BMW und Porsche wollen dort ihr schon verhandenes know-how zur Reduzierung von Schadstoffemissionen buendeln. Die endgueltigen Vertraege der Hersteller untereinander und mit der baden-wuerttembergischen Landesregierung sollen im Februar unterzeichnet werden.


Baden-Wuerttemberg vergibt Mittel aus Bundesstiftung "Mutter und Kind"

Stuttgart. Das Land Baden-Wuerttemberg hat in diesem Jahr rund 22.8 Mio. DM aus den Mitteln der Bundesstiftung "Mutter und Kind" vergeben. Unterstuetzt wurden damit insgesamt 13.700 Muetter und ihre Kinder


Anzahl der Wohnheimplaetze steigt in Baden-Wuerttemberg um 4.5 %

Stuttgart. Die Zahl der oeffentlich gefoerderten Wohnheimplaetze fuer Studenten in Baden-Wuerttemberg hat vom Oktober 1993 bis zum Oktober 1994 um 4.5 % auf 31.103 zugenommen.


Anzahl der Jura-Prueflinge erreicht Rekordhoehe

Stuttgart. Eine Rekordhoehe hat die Zahl der Prueflinge im Studiengang Jura in diesem Herbst in Baden-Wuerttemberg erreicht. An der jetzt laufenden ersten juristischen Staatspruefung nehmen 1.427 Rechtsstudenten teil.


Immer hoeheres Verkehrsaufkommen in Bayern

Muenchen. Auf den bayerischen Strassen sind immer mehr Autos unterwegs. Nach einer bundesweiten Strassenverkehrszaehlung stieg allein zwischen 1990 und 1993 das Verkehrsaufkommen auf den bayerischen Autobahnen um 13% . Im Bundesverkehrswegeplan, der 1992 erstellt wurde, war das derzeitige Verkehrsaufkommen erst fuer das Jahr 2000 erwartet worden. Der bayerische Innenminister Beckstein, CSU, geht davon aus, dass dieser Trend auch in den naechsten Jahren anhaelt.


Trotz glatter Strassen kaum Unfaelle

In weiten Teilen Nord- und Westdeutschlands hat das Winterwetter den Autofahrern am zweiten Weihnachtsfeiertag spiegelglatte Strassen beschert. Betroffen waren vor allem Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Grund fuer die Glaette war ein Temperaturanstieg begleitet von Schnee- und Regenfaellen. Allerdings waren kaum Autofahrer unterwegs. Die wenigen Verkehrsteilnehmer passten sich offenbar schnell der schwierigen Situation an. Zu nennenswerten Unfaellen kam es bisher nicht.


Verletzte und Sachschaeden bei Braenden ueber Weihnachten

Murrhardt/Crailsheim. Einen lebensgefaehrlich Verletzten und hohen Sachschaden haben zwei Braende in Nordwuerttemberg in der vergangenen Nacht gefordert. Bei einer Explosion mit Brand in einem Zweifamilienhaus in Murrhardt im Rems-Murr-Kreis wurde ein 36jaehriger Mann lebensgefaehrlich verletzt. Der Schaden betraegt etwa 300.000 DM. In Crailsheim im Kreis Schwaebisch Hall geriet eine Moebelschreinerei mit Moebelhaus in Brand. Der Schaden wird auf rund 1.5 Mio. DM geschaetzt. Die Ursache der beiden Braende ist noch unklar. Muenchen. Zwoelf Menschen erlitten leichte Rauchvergiftungen, als in einer Klinik in Bad Abbach ein tragbares Fernsehgeraet in Brand geriet. Zu dem Feuer kam es vergangene Nacht in einem Patientenzimmer im zweiten Stock des Krankenhauses. Dabei entstand viel Rauch und Russ. Die durch die Rauchvergiftung verletzten Menschen wurden in umliegende bayerische Kliniken gebracht. Hamburg. Bei einem Wohnungsbrand sind eine Frau und ihr vier Monate altes Baby ums Leben gekommen. Der 30jaehrige Familienvater kam schwer verletzt ins Krankenhaus. Nach Angaben der Polizei brach das Feuer in der Nacht aus.


Beckers Rueckkehr ins Davis-Cup Team gefaehrdet

Die Rueckkehr von Boris Becker ins Davis-Cup Team droht zu scheitern. Grund hierfuer seien Beckers finanzielle Forderungen, wie die Zeitung "Die Welt" berichtet. Danach verlangt der Tennisprofi 3.1 Mio. DM pro Jahr fuer seinen Davis-Cup Einsatz. Fuehrende Vertreter des Deutschen Tennisbundes sehen keine Chance, dass die Verbandsgremien die Forderungen von Becker annehmen werden.


Quellen

Antenne Bayern    12:00 MEZ
SWF 1    13:00 MEZ
SWF 3    14:00 MEZ    16:00 MEZ    20:00 MEZ
BR 3    15:00 MEZ    17:00 MEZ