Schroeder kritisiert russisches Vorgehen gegen Tschetschenien |
Bundeskanzler Schroeder hat das gewaltsame Vorgehen Russlands gegen
Tschetschenien indirekt kritisiert. Bei der Konferenz der
interparlamentarischen Union sagte Schroeder: "Krieg darf nicht die Antwort
auf Terrorismus sein." Auch Russland muesse sich an die Verpflichtungen
halten, die es als Mitglied der OSZE, der Organisation fuer Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa, eingegangen sei. |
Vorlaeufiges amtliches Endergebnis der Wahlen in Berlin |
Bei den Wahlen in Berlin hat die CDU nach dem vorlaeufigen amtlichen
Endergebnis von 37,4% aufh 40,8% zugelegt. Die SPD fiel von 23,6% auf 22,4%.
Drittgroesste Partei in Berlin ist nun die PDS, die mehr als 3 Punkte
dazugewann und 17,7% der Stimmen erreichte. Die Gruenen buessten 3,3% ein
und kamen auf 9,9%. Die FDP schaffte mit 2,2% abermals nicht den Sprung
ins Abgeordnetenhaus.
Ob die grosse Koalition in Berlin weitermacht, wird sich erst im Laufe der
Woche entscheiden. Zwar warb Eberhard Diepgen, der Wahlsieger und Regierende
Buergermeister, bereits um die Genossen als Regierungspartner, die SPD will
jedoch erst in den Gremien der Partei beraten, ob sie Koalition oder
Opposition waehlt. |
Gerhardt will als FDP-Chef weitermachen |
FDP-Chef Gerhardt will auch trotz des juengsten Wahldebakels fuer seine
Partei in Berlin durchhalten. Er sagte heute, er werde im Amt des
Parteichefs bleiben und auch am 26. Oktober wieder als Fraktionschef
kandidieren. Heute gab es in der Vorstandssitzung neben Kritik vor allem
Rueckendeckung. Mit Gerhardt an der Spitze will die FDP nach fuenf
Wahlniederlagen in Serie nun die Wende schaffen. Ueber das Schicksal von
Partei und Vorsitzendem werden aber die Wahlen im Fruehjahr in Schleswig
Holstein und Nordrhein-Westfalen entscheiden, das glauben Beobachter. |
Schroeder gratuliert Medizin-Nobelpreistraeger |
Bundeskanzler Schroeder hat dem frischgebackenen Medizin-Nobelpreistraeger
Guenter Blobel gratuliert. Der Biologe habe mit seinen brillianten
wissenschaftlichen Leistungen das Verstaendnis erblicher Krankheiten beim
Menschen vertieft, so Schroeder in einem Glueckwunschtelegramm. Seine
bahnbrechenden Arbeiten an Eiweissstoffen seien von grosser Bedeutung fuer
die moderne Medizin. Blobel wurde im schlesischen Waltersdorf geboren und
nahm vor etwa 12 Jahren die amerikanische Staatsangehoerigkeit an. |
Lafontaine will sich nicht aus der Politik raushalten |
Mit dem Start des Verkaufs seines umstrittenen Buchs hat Ex-SPD-Chef
Lafontaine angekuendigt, er werde sich auch kuenftig in die Politik
einmischen. Es gehe ihm vor allem um die Richtung der Sozialdemokratie in
Europa. Lafontaine will sich an der Grundsatzdiskussion in der SPD auch in
Zukunft beteiligen.
Die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis hat Lafontaine
aufgefordert, sich auf dem SPD-Parteitag im Dezember fuer sein Buch und die
schonungslose Abrechnung mit Bundeskanzler Schroeder zu rechtfertigen. |
50-Jahr-Feier des DGB eroeffnet |
Mit einem Aufruf zur Geschlossenheit hat DGB-Chef Schulte die 50-Jahr-Feier
des Deutschen Gewerkschaftsbundes eroeffnet. Der Kampf um Arbeitsplaetze und
soziale Gerechtigkeit stuende fuer den DGB weiter im Zentrum. Wer den
Fortschritt wolle, muesse den Menschen mitnehmen, so Schulte.
Die bayerische Sozialministerin Stamm sagte, die Gewerkschaften haetten
wesentlich dazu beigetragen, das deutsche Modell der sozialen
Marktwirtschaft zu einem weltweiten Aushaengeschild zu machen. |
Verfahren gegen die Deutsche Bahn wegen Missbrauchs des Monopols |
Das Bundeskartellamt hat gegen die Deutsche Bahn ein Missbrauchsverfahren
eroeffnet. Ein Sprecher der Behoerde bestaetigte einen entsprechenden
Bericht des Suedwestrundfunks, wonach Konkurrenten der Bahn vorwerfen, sie
missbrauche ihr Monopol. Private Bahnunternehmen und Zweckverbaende werfen
der Bahn vor, sie berechne ihrer Frachttochter viel guenstigere Tarife als
anderen Nutzern. Ein Sprecher der Bahn wies den Vorwurf zurueck, die Bahn
erpresse praktisch ihre Konkurrenten. |
Keine Hinweise auf Schuld Eids bei Brand in Asylbewerberheim |
Auch bei dem neuen Prozess um den Brand in einem Luebecker Asylbewerberheim
sind keine Hinweise auf eine Schuld des Angeklagten Safran Eid gefunden
worden. Das teilten die Richter am Kieler Landgericht in einer
Zwischenbilanz mit. Auf Beschluss des Bundesgerichtshofs musste der
Freispruch mangels Beweisen im ersten Prozess ueberprueft werden, weil
damals nicht alle Beweismittel verwendet worden waren. Bei dem Brand in
Luebeck waren Anfang 1996 10 Menschen ums Leben gekommen. |
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