Spanien sagt 'Ja' zur EU-Verfassung |
Die EU hat das "Ja" der spanischen Waehler zur europaeischen
Verfassung begruesst. Mit ueberwaeltigender Mehrheit haben die Spanier
gestern als erste EU-Buerger die EU-Verfassung angenommen. 76,7
Prozent der Waehler votierten bei der Volksabstimmung fuer die
Verfassung, 17,3 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung war mit 42,3
Prozent relativ gering, lag aber ueber den Erwartungen. Die
EU-Verfassung muss in Spanien jetzt auch noch vom Parlament
ratifiziert werden, dies gilt jedoch als reine Formsache. Regierung
und Opposition in Deutschland begruessten die breite Zustimmung in
Spanien als ein Signal fuer Europa. Die europaeische Verfassung kann
nur in Kraft treten, wenn sie in allen 25 Mitgliedslaendern
ratifiziert wird. |
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein |
Kiel. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben weder SPD und
Gruene noch CDU und FDP die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht.
Das geht aus dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis hervor, das kurz
vor Mitternacht veroeffentlicht wurde. Demnach kommt den beiden
Abgeordneten des Suedschleswigschen Waehlerverbands die
Schluesselrolle zu. Nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis
verbesserten sich die Christdemokraten um 5,0 Prozentpunkte und wurden
mit 40,2 Prozent der Stimmen staerkste Fraktion. Die FDP
verschlechterte sich um einen Prozentpunkt auf 6,6 Prozent.
Verliererin des Abends ist die SPD: Sie buesste 4,4 Prozentpunkte ein
und landete bei 38,7 Prozent - ihrem schlechtesten
Landtagswahl-Ergebnis in Schleswig-Holstein seit 47 Jahren. Die
Gruenen blieben mit 6,2 Prozent unveraendert.
Am Tag nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nehmen sowohl die SPD als auch die CDU fuer sich den Auftrag zur Regierungsbildung in Anspruch. Der Suedschleswigsche Waehlerverband, SSW, kuendigte indes an, mit beiden Parteien Sondierungsgespraeche zu fuehren. Schon vor der Wahl war bekannt, dass der SSW inhaltlich eher auf der Linie von Rot-Gruen liegt. Ministerpraesidentin Simonis will schon morgen Mittag mit der SSW Koalitionsverhandlungen beginnen. Auch der Spitzenkandidat der CDU, Carstensen, kuendigte Gespraeche mit den anderen Parteien im Landtag an. Die Vorsitzende des Suedschleswigschen Waehlerverbands Spoorendonk sagte unterdessen, ihre Partei sei weder der CDU noch der SPD verpflichtet. In Berlin aeusserten sich Spitzenpolitiker von SPD und CDU positiv ueber das Wahlergebnis.
Die Union hat unterdessen eine grosse Koalition mit der SPD ins
Gespraech gebracht. Man wolle mit den Sozialdemokraten reden und ihnen
ein entsprechendes Angebot machen, sagte der Parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roettgen, im
Morgenmagazin von ARD und ZDF. Bundeskanzler Schroeder geht davon aus,
dass die SPD trotz ihrer Niederlage in Kiel an der Macht bleiben wird.
Der Waehler habe "eine sehr spezielle Situation" geschaffen, so
Schroeder. Heide Simonis werde das Beste daraus machen. |
Bush beginnt Europa-Reise |
Der amerikanische Praesident Bush hat seine Europareise in Bruessel
begonnen. Bush hat in einer als Grundsatzrede angekuendigten Rede die
Bedeutung der Freundschaft seines Landes mit Europa betont. Diese
Verbindung sei Voraussetzung fuer Frieden und Wohlstand in der Welt.
"Keine zeitweise Debatte, keine voruebergehende Uneinigkeit von
Regierungen, keine Macht der Welt wird uns trennen", sagte er. Europa
und die USA seien im neuen Jahrhundert die wichtigsten Saeulen fuer
die Sicherheit. Ihr Beispiel fuer wirtschaftliche und politische
Freiheit gaebe Millionen Menschen in Armut und Unterdrueckung
Hoffnung. Amerika und Europa stuenden vor Herausforderungen, fuer die
Idealismus, Realismus und Zusammenarbeit notwendig seien. Zusammen
koennten die beiden Kontinente allen Problemen begegnen. Die Europaeer
bat er um Mithilfe bei der Neuordnung im Nahen und Mittleren Osten.
Die USA braeuchten einen starken Partner, um Freiheit und Frieden in
der Welt zu verbreiten, sagte er. "Unsere groesste Chance und unser
unmittelbares Ziel ist Frieden im Nahen Osten", fuegte er hinzu.
Zugleich forderte Bush einen Abzug der syrischen Truppen aus dem
Libanon. Iran sprach er das Recht ab, Atomwaffen zu entwickeln. "Iran
darf keine Terroristen unterstuetzen und darf keine Nuklearwaffen
entwickeln", sagte er. Gegenueber Teheran koenne auf Dauer keine
Option vom Tisch genommen werden, warnte der Praesident unter
Anspielung auf einen moeglichen Militaerschlag. Bush lobte das
deutsche Engagement in Afghanistan: "Deutschland hat die wichtige
Polizeiausbildung uebernommen", sagte Bush weiter. Auch andere
europaeische Staaten leisteten beim Wiederaufbau des Landes Hilfe.
Am Dienstag wird Bush mit den Staats- und Regierungschefs der NATO und der EU zusammenkommen. Nach dem Nato-Gipfel wird Bush am Dienstagnachmittag als erster US-Praesident an einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Am Mittwochmorgen reist Bush weiter nach Deutschland.
Aussenminister Fischer hat das Bekenntnis von US-Praesident Bush zu
einer engen Partnerschaft mit einem starken Europa gewuerdigt. Eine
starke transatlantische Beziehung zwischen dem zusammenwachsenden
Europa und den USA sei von entscheidender Bedeutung fuer beide Seiten,
so Fischer. Der CDU-Aussenexperte Schaeuble rief die Europaeer
ebenfalls dazu auf, das Angebot von Bush fuer eine neue Aera der
transatlantischen Beziehungen zu nutzen. Dahinter stecke die Einsicht,
dass unilaterale Entscheidungen die Probleme nicht loesen koennen, so
Schaeuble. |
Bundesweite Warnstreiks im oeffentlichen Dienst |
In mehreren Bundeslaendern sind die angekuendigten Warnstreiks im
Oeffentlichen Dienst angelaufen. Am Morgen legten die Mitarbeiter von
mehreren Autobahnmeistereien in Bayern und Niedersachsen ihre Arbeit
nieder. Im Saarland fuehrte der Warnstreik von Bediensteten der
Strassenmeistereien zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die
Gewerkschaft ver.di will die Laender mit den Streiks dazu draengen,
den Tarifabschluss fuer den Oeffentlichen Dienst zu uebernehmen, der
fuer die Beschaeftigten von Bund und Kommunen ausgehandelt wurde.
Die Gewerkschaft ver.di hat fuer diese Woche auch in Rheinland-Pfalz zu Warnstreiks im oeffentlichen Dienst aufgerufen. Insbesondere am Donnerstag und Freitag sind bei Landesbetrieben in Mainz, Trier, Kaiserslautern und Koblenz Aktionen geplant, teilte die Gewerkschaft mit. Rund 500 Beschaeftigte seien zu den Warnstreiks aufgerufen, sagte ver.di-Pressesprecher Juergen Dehnert.
Muenchen. Trotz der Warnstreiks im oeffentlichen Dienst haben die
Winterdienste in Bayern heute die Strassen fast im ueblichen Umfang
geraeumt. Die Gewerkschaft ver.di wollte angesichts der starken
Schneefaelle vermeiden, dass durch die Proteste das Leben von
Verkehrsteilnehmern gefaehrdet wird. |
Visa-Affaere: Druck auf Fischer waechst |
Fuehrende Vertreter von SPD und Gruenen haben angesichts des knappen
Wahlausgangs in Schleswig-Holstein gefordert, Bundesaussenminister
Joschka Fischer muesse noch vor der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags
aussagen."Ich moechte diese Frage nicht hinlaviert wissen bis zum 22.
Mai", sagte der nordrhein-westfaelische SPD-Ministerpraesident Peer
Steinbrueck. Auch Bundesinnenminister Otto Schily solle vor dem
Ausschuss aussagen. Die Menschen duerften nicht den Eindruck bekommen,
dass SPD und Gruene in Fragen der Zuwanderung "zu lax" seien.
Steinbruecks Umweltministerin Baerbel Hoehn vom gruenen
Koalitionspartner sagte, eine Aussage Fischers vor der Wahl sei ihr
"sehr lieb", da die Gruenen in Nordrhein-Westfalen mit einem
polarisierenden Lager-Wahlkampf rechnen muessten. Der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck sprach sich
ebenfalls fuer eine rasche Aussage Fischers aus. Der
Gruenen-Vorsitzende Reinhard Buetikofer sagte, der
Bundesaussenminister solle moeglichst bald und damit noch vor der Wahl
im Ausschuss zur Untersuchung von Visa-Missbrauch in Osteuropa
aussagen. |
Weniger Steuereinnahmen in den oeffentlichen Kassen |
Berlin. Die oeffentlichen Kassen muessen zu Jahresbeginn mit
deutlich niedrigeren Steuereinnahmen auskommen. Bund und Laender
nahmen im Januar insgesamt 6,9 Prozent weniger ein als im
Vorjahresmonat. Der Bund verzeichnet sogar einen Rueckgang um 25,5
Prozent. Als Grund werden vor allem die Zahlungen an die
Europaeische Union genannt - diese seien 2004 vergleichsweise
niedrig ausgefallen, in diesem Jahr liegt die Summe um zwei
Milliarden Euro hoeher. Unerwartet gingen auch die Steuerzahlungen
der Grossunternehmen zurueck. Ausserdem sanken die Einnahmen aus der
Lohnsteuer, weil vielen Arbeitnehmern das Weihnachtsgeld gekuerzt
wurde. |
Palmer spendet umstrittene Pension an Stuttgarter Vesperkirche |
Der fruehere baden-wuerttembergische Staatsminister Christoph Palmer
(CDU) will seine umstrittene Ministerpension fuer die soziale Arbeit
in der Stuttgarter Vesperkirche spenden. Ihm stehen monatlich etwa
4.000 Euro zu. Die Versorgung von Menschen in Not durch die
Vesperkirche sei vorbildlich, sagte Palmer in Stuttgart. Er war im
Oktober zurueckgetreten, weil er einen Parteifreund im Streit ueber
die Nachfolge von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) geohrfeigt
hatte. Dem 42-Jaehrigen steht wegen einer alten rechtlichen Regelung
bereits jetzt eine Pension von monatlich etwa 4.000 Euro zu. Palmer
sagte, den genauen Betrag kenne er nicht, da er noch keinen Bescheid
des Landesamtes fuer Besoldung habe. Der fruehere Minister faengt am
1. April bei der Unternehmensberatung Roland Berger als leitender
Berater an. Seit 1995 oeffnet die Leonhardskirche in Stuttgart im
Winter fuer neun Wochen ihre Tueren fuer Obdachlose und Beduerftige,
Arbeitslose, Kranke oder Prostituierte. Die Kirche, die schon im
Mittelalter Pilger und Gefangene beherbergte, bietet taeglich bis zu
900 Menschen eine warme Mahlzeit, medizinische Betreuung und die
Moeglichkeit, sich auszuruhen. |
Aerzte protestieren gegen Funktionaersgehaelter |
Sigmaringen. Niedergelassene Aerzte haben gegen die hohen
Vorstandsgehaelter bei der Kassenaerztlichen Vereinigung (KV)
Baden-Wuerttemberg Protest angekuendigt. Eine Unterschriftenaktion
soll an das Sozialministerium uebergeben werden. Die Unterschriften
sollen in Kuerze dem Ministerium ausgehaendigt werden, mit der Bitte
bei der neuen Kassenaerztlichen Vereinigung (KV) Baden-Wuerttemberg
"durchzugreifen", sagte Thomas Hummel in Krauchenwies (Kreis
Sigmaringen).Er hatte eine Resolution mit verfasst, in der die Bezuege
der fuenf Vorstandsmitglieder zwischen 210.000 Euro und 240.000 Euro
kritisiert werden. Damit liegen sie auch bundesweit ganz vorn. |
Verdacht der Zweckentfremdung von Sponsorengeldern fuer Popakademie |
Mannheim. Der Mannheimer CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Dieter
Reichardt hat Vorwuerfe zurueckgewiesen, er habe Sponsorengelder fuer
den Foerderverein der Popakademie nicht korrekt verwendet. "Ich habe
mir nichts vorzuwerfen und bin bereit alles offen zu legen", sagte er.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestaetigte, dass Reichardt
sich gemeldet habe. Die Behoerde prueft, ob Ermittlungen gegen den
Vorsitzenden des Foerdervereins aufgenommen werden.Bei den
Sponsorengeldern geht es um 20.000 Euro. Diese hat Reichardt zur
Anschubfinnazierung des Foerdervereins angeworben. Das Geld ging dann
an eine Werbeagentur. Reichardt wird vorgeworfen, keine konkreten
Vereinbarungen ueber die zu erbringenden Leistungen getroffen zu
haben.Reichardt sagte, er habe alle Unterlagen dem Finanzamt zur
Pruefung uebermittelt. Bis zum 15. Maerz sollen diese ausgewertet
sein. Dann ist Mitgliederversammlung des Foerdervereins, bei der die
Diskussion ueber die Spendengelder auf der Tagesordung steht. |
Weiterer Transplantationspatient gestorben |
Nach einer Organspende einer Tollwutinfizierten Frau ist ein weiterer
Patient gestorben. Der 70-jaehrige Mann sei wahrscheinlich ebenfalls
der Tollwut erlegen, teilte das Nephrologische Zentrum Niedersachsen
in Hann.Muenden mit. Der Mann hatte schon am Wochenende mit dem Tod
gerungen. Am Samstag war nach einer Lungentransplantation eine mit
Tollwut infizierte Patientin in Hannover gestorben. Zwei Mainzer
Augenhornhaut-Empfaenger der infizierten Organspenderin sind dagegen
weiter in guter Verfassung und ohne Tollwutbefund. |
Hoechststrafe fuer Skandalschiedsrichter Hoyzer gefordert |
Frankfurt am Main. Der DFB-Kontrollausschuss hat die haertestmoegliche
Strafe fuer den Skandal-Schiedsrichter Hoyzer gefordert. Das geht aus
dem am Nachmittag gestellten Strafantrag an das DFB-Sportgericht
hervor. Der Kontrollausschuss fordert Hoyzers Ausschluss aus dem
Fussballverband auf Lebenszeit und eine Geldstrafe von 50.000 Euro.
Darueber hinaus plaediert das Kontrollgremium dafuer, Hoyzer dauerhaft
jede Taetigkeit beim DFB zu verbieten. Hoyzer sitzt in
Untersuchungshaft. Er hat eingeraeumt, Fussballspiele gegen Bezahlung
manipuliert zu haben. |
Deutsche Rodler gewinnen Mannschaftswettbewerb |
Park City. Zum Abschluss der Rodelweltmeisterschaft hat Deutschland
den Mannschaftswettbewerb gewonnen. Sylke Otto, Georg Hackl, und die
Doppelsitzer Andre Florschuetz/Torsten Wuttlich siegten vor Gastgeber
USA und Italien. Mit dreimal Gold, dreimal Silber und zweimal Bronze
stellte Deutschland wieder das erfolgreichste Team der
Rodelweltmeisterschaft. |
Starke Schneefaelle bringen Verkehr teilweise zum Erliegen |
Merzig/Trier. Starker Schneefall und Eisglaette haben im Saarland und
in Rheinland-Pfalz den Verkehr in der Nacht teilweise zum Erliegen
gebracht. Auf der Autobahn 8 von Merzig nach Luxemburg kamen Lastwagen
bei Schneefall in den Steigungen nicht mehr voran. Rund 20 Lastwagen
blieben stecken und es kam zu Staus. "Es geht gar nichts mehr", sagte
ein Polizeisprecher. Die Lastwagenfahrer waren aufgefordert,
Parkplaetze anzufahren. Raeumdienste waren im Einsatz. Der gesamte
Landkreis Merzig-Wadern war von den Behinderungen betroffen.
Allerdings kam es lediglich zu einem leichten Unfall. Auch bei Trier
auf der Autobahn 1 Koblenz-Saarbruecken sowie auf der Bundestrasse 421
zwischen Zell und Kappel blieben Lastwagen liegen. Einige stellten
sich quer. Lastwagenfahrern wurde fuer die Bundesstrassen mit
Steilstrecken im Bereich von Hunsrueck und Eifel empfohlen, diese zu
meiden. Auf den Autobahnen 3, 48 und 61 registrierte die Polizei in
Koblenz am Sonntagabend fuenf Rutschunfaelle mit einem leicht
Verletzten und einem Gesamtschaden von rund 50.000 Euro. Auch im
laendlichen Bereich gab es einige Glaetteunfaelle. |
Boerse |
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Quellen |
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