Streit um Zuwanderungsgesetz verschaerft sich |
Die Union setzt Bundespraesident Rau wegen des Zuwanderungsgesetzes unter
Druck. Rau muss nun pruefen, ob das Zustandekommen des Gesetzes mit der
Verfassung vereinbar ist. Nur wenn der Bundespraesident das Gesetz
unterschreibt, kann es auch in Kraft treten. Die Unionslaender wollen in
diesem Fall vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Verfahren klagen.
Der Bundesratspraesident und Regierende Buergermeister von Berlin, Wowereit,
hat seine Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz verteidigt. Wowereit sagte der
"Berliner Morgenpost", die Bundesratsverwaltung habe ihm das Vorgehen so
empfohlen. Arbeitgeberpraesident Hundt hat die Parteien aufgerufen, ihren
Streit um das Zuwanderungsgesetz aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Hundt
sagte, es muesse stattdessen ein Klima geschaffen werden, das auslaendische
Arbeitskraefte einlaedt, nach Deutschland zu kommen. |
Finanzversprechen an Berlin ? |
Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht dementiert, demzufolge sie
den SPD-gefuehrten Bundeslaendern ein "Ja" zur Zuwanderung mit finanziellen
Zusagungen schmackhaft gemacht habe. Der "Spiegel" hatte gemeldet, die
Bundesregierung habe den Bundeslaendern am Vorabend der Abstimmung
Versprechungen in Millionenhoehe gemacht. So habe Berlin die Zusage
erhalten, der Bund werde sich staerker als bisher geplant an der Sanierung
der Museumsinsel beteiligen. Moeglicherweise werde der Bund das Ensemble
sogar ganz uebernehmen. Zuvor hatte der Bund die Mittel fuer den regionalen
Bahnverkehr erhoeht. |
Stolpe will Koalition fortfuehren |
Brandenburgs Ministerpraesident Stolpe (SPD) will die grosse Koalition
in Brandenburg trotz des Eklats im Bundesrat ueber die Zuwanderung
fortsetzen. Auch CDU-Chefin Merkel sprach sich gegen die Beendigung der
SPD/CDU-Koalition aus. Stolpe raeumte in Deutschlandfunk ein, er habe
mit seiner Zustimmung zu dem Gesetz gegen den Koalitionsvertrag mit der
CDU verstossen. Dennoch koenne sich das Land einen Regierungswechsel
nicht leisten. Stolpe kuendigte an, der Koalitionsausschuss werde noch
vor Ostern tagen. Man werde dann auch ueber sein Angebot sprechen, die
Vertrauensfrage zu stellen. |
SPD-Spendenskandal |
Koeln. Der fruehere Schatzmeister der SPD in Koeln, Biciste, droht der
Partei mit Enthuellungen. Damit spitzt sich der Streit um die Herausgabe
der 42 Empfaengernamen von fingierten Spendenquittungen in Koeln weiter
zu. Biciste hat diese Liste bisher nur der Staatsanwaltschaft vorgelegt.
Sein Anwalt sagte, der "Welt am Sonntag": "Wir haben die Namen angeboten
und im Gegenzug ein faires Verfahren gefordert. Die SPD inszeniert aber
eine Hetzjagd." Nun will Biciste offenbar weiter auspacken. Die Koelner
SPD-Landtagsabgeordnete Kever-Henseler hat wegen Rufschaedigung einen
Anwalt eingeschaltet. Sie war in Verdacht geraten, eine Spendenquittung
ueber dreitausend Mark angenommen zu haben, ohne tatsaechlich gespendet
zu haben. |
Raketenunglueck durch Leichtsinn ausgeloest |
Bundesverteidigungsminister Scharping hat erstmals bestaetigt, dass das
Raketenunglueck von Kabul auf Fehlverhalten von Soldaten zurueckzufuehren
ist. Der "Bild am Sonntag" sagte Scharping, es gebe Indizien fuer
menschliches Fehlverhalten. Allerdings muessten noch verletzte Soldaten
als Zeugen verhoert werden. Nach Informationen des "Spiegel" hat ein
Soldat die Rakete mit Hammer und Schraubenzieher bearbeitet. Daraufhin
sei es zur Explosion gekommen.In der Naehe des Gefahrenortes haetten
sich zu viele Soldaten aufgehalten. Bei dem Unglueck waren zwei
deutsche und drei daenische Soldaten getoetet worden. |
Renten steigen um zwei Prozent |
Ab dem 1.Juli sollen die Renten um mehr als zwei Prozent steigen. Das sagte
Bundesarbeitsminister Riester der "Magdeburger Volksstimme". Die
Rentenanpassung richtet sich laut Gesetz unter anderem nach der Entwicklung
der Nettoloehne und Gehaelter des Vorjahres. Ob der Beitrag zur
Rentenversicherung dann auch ansteigt, ist nach Riesters Worten noch unklar. |
Kurdisches Neujahrsfest |
Duesseldorf. In der nordrhein-westfaelischen Landeshauptstadt haben rund
40.000 Kurden fuer die Rechte ihrer Volksgruppe demonstriert. Dazu waren
Kurden aus ganz Europa angereist. Anlass der Kundgebung war das traditionelle
kurdische Neujahrsfest. Nur vereinzelt trugen die Demonstranten Transparente
mit Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Polizei lobte
anschliessend den friedlichen Verlauf der Kundgebung und die Zusammenarbeit
mit den Organisatoren. |
Fischer besucht Leipziger Buchmesse |
Leipzig. Aussenminister Fischer fordert die Intellektuellen auf, sich
staerker fuer die europaeische Einheit einzusetzen. Auf der Leipziger
Buchmesse sagte Fischer, ein vereinigtes Europa koenne nur durch ein
Gruendungsideal zusammen gehalten werden. Deshalb seien die Intellektuellen
gefordert, sich fuer Europas Zukunft zu engagieren. Fischer sagte woertlich:
"Der wirtschaftliche Kitt, so wichtig er ist, hilft nicht auf Dauer." Auf
der Leipziger Buchmesse stellen noch bis Sonntag rund zweitausend Verlage
und Editionen ihre Fruehjahrs-Neuerscheinungen vor. |
1. Fussballbundesliga |
Freiburg - Moenchengladbach 0:1 Bayer Leverkusen - 1860 Muenchen 4:0 St. Pauli - Stuttgart 1:2 Schalke - Kaiserslautern 3:0 Bayern Muenchen - Koeln 3:0 Berlin - Nuernberg 2:0 Rostock - Hamburg 1:1 |
Quellen |
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