Erste Debatte zum Haushaltsentwurf 1997 |
Bonn. Der Bundestag hat heute seine Beratungen ueber den Bundeshaushalt
1997 aufgenommen. Finanzminister Waigel sprach von einem Haushalt der
Verantwortung. Der Eta sieht Ausgaben von 440 Milliarden Mark vor. Im
Vergleich zu diesem Jahr sollen die Ausgaben um 11 Milliarden Mark sinken.
Die Neuverschuldung will Waigel auf 56 Milliarden Mark begrenzen. Dadurch
seien die Maastrich-Kriterien einzuhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind
in fast allen Bereichen Sparmassnahmen vorgesehen. Besonders stark soll bei
der Bundesanstalt fuer Arbeit, bei den Kohlesubventionen und den
Personalausgaben gespart werden. Der umstrittenste Punkt: Der Haushalt sieht
keine einzige Mark Zuschuss fuer die Bundesanstalt fuer Arbeit mehr vor. Die
Bundesregierung hofft, dass die Arbeitslosigkeit im naechsten Jahr wesentlich
zurueckgeht. Fuer das laufende Jahr musste der Bund seinen Zuschuss gerade
erst noch auf ueber 11 Milliarden Mark erhoehen. Die SPD hat daher jetzt
schon ein Loch von 18 Milliarden Mark errechnet. Auch die FDP sieht im
Haushaltsentwurf noch erhebliche Risiken. Selbst Theo Waigel gab zu, es
muesse noch staerker gespart werden, um eventuelle Mehrausgaben der
Bundesanstalt fuer Arbeit abzufedern. Dazu muessten Union und FDP die
Kuerzungen bei den ABM-Stellen aber voll durchziehen, was vor allem den
CDU-Ostabgeordneten schwer im Magen liegt. Waigel betrachtet die Kuerzungen
aber als notwendig, um den Standort Deutschland zu sichern.
SPD-Finanzexpertin Matthaeus Maier kritisierte den Etatentwurf als unserioes
und sozial ungerecht. Die Regierung blockiere die Haushaltssanierung, weil
sie nichts gegen die hohe Arbeitslosigkeit unternehme. Die SPD forderte einen
Nachtragshaushalt. Die Haushaltsdebatte dauert insgesamt vier Tage.
Abgestimmt wird aber erst im November. |
Anwalt von Peter Graf verweigert Aussage |
Mannheim. Mit der weiteren Vernehmung des Mitangeklagten Eckhard ging heute
der Prozess um die Steueraffaere Graf weiter. An den ersten beiden
Verhandlungstagen vor dem Mannheimer Landgericht hatte Eckhard ausgesagt, er
habe gewusst, dass Zahlungen von Sponsoren an die Firma Sunpark in Amsterdam
und dann weiter auf die Antillen und Liechtenstein geflossen seien. Darueber
sei auch Steffi Graf informiert gewesen. Peter Graf, der Vater der
Tennisspielerin und sein frueherer Berater Eckhard stehen seit vergangenem
Donnerstag wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Heute hat Eckhard die
Aussage verweigert. Sein Anwalt sagte, wegen der Haftbedingungen in der
Justizanstalt Heidelberg sei Eckhard derzeit nicht in der Lage Fragen zu
beantworten. Die Zelle sei zu klein und sein Mandant sei
Schutzgelderpressungen ausgesetzt. Die Leitung der Justizanstalt wies
Eckhards Vorwuerfe zurueck. Normalerweise sei eine solche Zelle mit zwei
Personen belegt und von Schutzgelderpressungen sei nichts bekannt. |
Gesamtdeutsche Inflation faellt wieder auf niedrigsten Stand seit 1990 |
Wiesbaden. Der Preisindex fuer die Lebenshaltung aller privaten Haushalte
war im August um 1,4 Prozent hoeher als ein Jahr zuvor. Gegenueber dem
Vormonat bedeutet dies nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen
Rueckgang von 0,1 Prozent. Im Jahresvergleich sind demnach besonders
die Lebensmittelpreise gestiegen. Wichtigster Grund fuer den Rueckgang
der Inflation ist die Entwicklung im Osten, wo die Preissteigerung nur
noch 1,8 Prozent betrug - nach 3,0 Prozent im Juli. Im Westen erhoehte
sich die Preissteigerung leicht von 1,3 auf 1,4 Prozent; bleibt damit
aber immer noch auf dem niedrigen Niveau von 1988. |
Steigende Sozialhilfeausgaben befuerchtet |
Frankfurt. Der Sozialverband Reichsbund befuerchtet bei Einschnitten in
das Gesundheitsnetz steigende Sozialhilfeausgaben. Die hessische
Verbandschefin Martin meinte, wenn die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung
den Bundesrat passieren, muessten Arbeitslose und chronisch Kranke als Ersatz
fuer fehlende Kassenleistungen und Arbeitslosengeld Sozialhilfe beantragen.
Damit koennen die Ausgaben fuer Sozialhilfe von jetzt 52 Milliarden Mark
auf bis zu 70 Milliarden Mark steigen. |
Vorschlag zur Schaffung neuer Arbeitsplaetze |
Bonn. Rund 500 000 neue Arbeitsplaetze sollen nach Angaben von
CDU-Politikern fuer Haushaltshilfen in Privathaushalten entstehen, wenn
deren Gehalt kuenftig steuerlich abgesetzt werden kann. Dies errechneten
die CDU-Experten fuer Gesellschaftspolitik Ahrens und Boehmer. Sie forderten
die Bundesregierung auf, entsprechende Plaene in den Steuergesetzen auch
tatsaechlich zu verwirklichen. |
Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch wird intensiviert |
Bonn. Der deutsch-tschechische Jugendaustausch wird im kommenden Jahr mit
zwei Millionen Mark gefoerdert. Damit werden die Zuschuesse nach Angaben
von Bundesfamilienministerin Nolte um mehr als das Doppelte erhoeht.
Die Ministerin erklaerte, der Austausch von deutschen und tschechischen
Jugendlichen stosse auf breite Zustimmung in allen Bundestagsfraktionen. |
Mehrjaehrige Haftstrafen gegen DDR-Grenzkommandeure |
Berlin. Sechs ehemalige Kommandeure der DDR-Grenztruppen sind zu
Haftstrafen zwischen dreieinviertel und sechseinhalb Jahren verurteilt
worden. Das Berliner Landgericht befand sie fuer schuldig den Einsatz
von Schusswaffen und die Verlegung von Minen an der innerdeutschen
Grenze angeordnet oder mitgetragen zu haben. |
Zahl der Studienanfaenger ist gestiegen |
Wiesbaden. Knapp 46 000 Studienanfaenger haben sich fuer das Sommersemester
1996 eingeschrieben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren das
fast vier Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Die Zahl der jungen Frauen,
die sich fuer ein Hochschulstudium entschieden, stieg um gut vier Prozent.
Lediglich die ingineurwissenschaftlichen Studienfaecher verzeichneten einen
Rueckgang der Studienanfaenger. |
Kokain am Flughafen Duesseldorf beschlagnahmt |
Duesseldorf. Die Zollfandung am Rhein-Ruhr-Flughafen hat 40 Kilogramm
Kokain sichergestellt. Ein aus Costa Rica kommender Tourist hatte die
Drogen im Schwarzmarktwert von sechs Millionen Mark in zwoelf Handelscheiben
versteckt. Der arbeitslose Duisburger war durch sein ungewoehnlich schweres
Gepaeck aufgefallen. Die Zoellner brauchten eine halbe Stunde um die
erste Handelscheibe aufzusaegen und das Kokain ans Tageslicht zu befoerdern.
Der Schmuggler und ein Komplize wurden verhaftet. |
Baden-Wuerttemberg spart bei neuen Stellen fuer Lehrer |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung will die
angekuendigten 2500 Lehrerstellen moeglicherweise wieder streichen und
darueber hinaus freiwerdende Stellen nicht besetzen. Nach Angaben der
Deutschen Presseagentur hat das Finanzministerium Stuttgart entsprechende
Sparbeschluesse ausgearbeitet. Um die Luecke von ueber zwei Milliarden Mark
im kommenden Haushalt zu schliessen, koenne es weder bei Lehrern noch bei
der Polizei neue Stellen geben. Morgen und uebermorgen wird die
Landesregierung auf einer Klausurtagung in Saulgau ueber notwendige
Sparmassnahmen beraten. |
Wetter |
Heute kann es in manchen Gegenden noch heiter sein. Morgen ist es dann
ueberall veraenderlich bis stark bewoelkt. Niederschlaege gibt es aber nur
vereinzelt. Die Temperaturen liegen tagsueber zwischen 14 und 17, nachts
bei 6 Grad. Der Donnerstag wird zunaechst freundlich. Spaeter folgen
erste Schauer. Der Freitag wird allgemein unbestaendig und noch etwas
kuehler. |
Quellen |
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