GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 15. 04. 2005



* EU verhaengt Importstopp fuer Futtermittel aus den USA
* ALG-II: Mehr Zuverdienstmoeglichkeiten
* Aussagen von Fischer und Volmer im TV
* Vorwuerfe in Debatte um Foederalismus-Reform
* Bundestag beschliesst Energiegesetz
* Stalking: Gesetzentwurf vorgelegt
* Bayerns Kultusministerin Hohlmeier zurueckgetreten
* Kiel: Schwierigkeiten bei Koalitionverhandlungen
* Baden-Airport legt kraeftig zu
* Tarifgespraeche im Oeffentlichen Dienst erneut vertagt
* WM-Ticket-Vergabe: Gross angelegter Betrugsversuch aufgeflogen
* Boerse



EU verhaengt Importstopp fuer Futtermittel aus den USA

Die EU hat in der Affaere um illegale Genmais-Lieferungen aus den USA praktisch einen Importstopp auf bestimmte Futtermittel verhaengt. Der zustaendige EU-Ausschuss entschied, Lieferungen nur noch dann in die EU zu lassen, wenn diese frei vom verbotenen Genmais "Bt10" sind. Der Beschluss muss noch von der EU-Kommission bestaetigt werden. Jaehrlich werden nach EU-Angaben rund 3,5 Mio.Tonnen von so genanntem Maiskleberfutter auf Basis der zugelassenen Sorte "Bt11" in die EU geliefert.


ALG-II: Mehr Zuverdienstmoeglichkeiten

Langzeitarbeitslose duerfen kuenftig vom hinzuverdienten Einkommen mehr behalten. Bundesregierung und Union verstaendigten sich ueber hoehere Zuverdienst-Moeglichkeiten. Danach werden kuenftig bei einem Erwerbs-Einkommen von bis zu 800 Euro 20 Prozent nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Zudem gilt ein Grundfreibetrag von 100 Euro, der komplett anrechnungsfrei ist. Dieser soll die bisher geltenden Absetzbetraege fuer Werbungskosten ersetzen. Fuer einen Zuverdienst ueber 800 Euro gilt ein Freibetrag von zehn Prozent, der nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Keinen Freibetrag mehr gibt es fuer ALG-II-Berechtigte ohne Kinder mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 1200 Euro bzw. fuer Bedarfsgemeinschaften mit Kindern mit mehr als 1500 Euro.Bisher gelten drei Stufen von Zuverdienst von bis zu 400, 900 und 1500 Euro mit Freibetraegen von 15, 30 und 15 Prozent. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann zeigten sich zufrieden ueber die Einigung. Dadurch werde der Anreiz zum Zuverdienst verbessert. Bessere Zuverdienst-Moeglichkeiten fuer Langzeitarbeitslose waren beim so genannten Jobgipfel zwischen Regierung und Opposition Mitte Maerz grundsaetzlich vereinbart worden.


Aussagen von Fischer und Volmer im TV

Die Aussage von Aussenminister Fischer und die seines ehemaligen Staatsministers Volmer im Visa-Untersuchungsausschuss werden im Fernsehen uebertragen. Beide Gruenen-Politiker stimmten dem heute zu. Der Ausschuss hatte sich in der vergangenen Nacht auf die Moeglichkeit einer solchen Live-Berichter- stattung verstaendigt - ein Novum in der deutschen Parlamentsgeschichte. Volmer wird am kommenden Donnerstag vernommen. Dann soll auch der heutige UNO-Botschafter Pleuger vor laufenden Kameras aussagen. Fischer ist am 25. April im Untersuchungsausschuss. CDU-Obmann von Klaeden betonte, man werde alles tun, damit es nicht zu einem Spektakel komme. Der fruehere Rechtsausschuss-Vorsitzende Eylmann, ebenfalls CDU, kritisiere die geplante Praesenz des Fernsehens in dem Ausschuss. Dies sei ein weiterer Schritt in Richtung politisches Theater, sagte Eylmann im Deutschlandfunk. Wenn man an der Aufklaerung der Wahrheit interessiert sei, muesse man - wie in Gerichtssaelen - Rundfunk und Kameras ausschliessen.


Vorwuerfe in Debatte um Foederalismus-Reform

Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck hat seinem niedersaechsischen Kollegen Wulff vorgeworfen, die geplante Foederalismus-Reform zu torpedieren. Wulff wolle offenbar keine Loesung, wenn er der Debatte nun neue Probleme auflade, sagte Beck im 'Deutschlandfunk'. Der SPD-Politiker bezog sich damit auf die Forderung Wulffs, im Rahmen der Reform auch die Bund-Laender-Finanzierung neu zu ordnen sowie das Finanzverhaeltnis der Laender untereinander. SPD-Chef Muentefering und Bayerns Ministerpraesident Stoiber hatten gestern mitgeteilt, dass Bund und Laender einen weiteren Versuch unternehmen wollten, ihre Kompetenzen neu zu verteilen. Einen genauen Zeitplan fuer eine Zusammenkunft der Foederalismus-Kommission gebe es aber noch nicht.


Bundestag beschliesst Energiegesetz

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition ein neues Energiewirtschaftsrecht verabschiedet. Kern ist die Uebertragung der Kontrolle des Strom- und Gasmarkts auf die bisher schon fuer Post und Telekommunikation zustaendige Regulierungsbehoerde. Energieversorger muessen dort die Gebuehren fuer die Durchleitung von Strom und Gas fremder Anbieter kuenftig vorab genehmigen lassen. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Der Energie-Experte des Bundesverbands der Verbraucherverbaende, Krawinkel, sagte im Deutschlandfunk, er gehe nun von niedrigeren Strompreisen aus. Auf die Gaspreise werde sich die Novelle dagegen wegen der laengerfristigen Liefervertraege vorerst nicht auswirken.


Stalking: Gesetzentwurf vorgelegt

Nach dem Bundesrat hat auch Bundesjustizministerin Zypries einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Stalking-Opfern vorgelegt. Ihr Entwurf sehe die Schaffung des Straftatbestandes "Nachstellen" vor, der sich unter anderem auf die haeufigsten Stalking-Handlungen wie Auflauern vor der Wohnung oder Telefonterror bezieht, erklaerte Zypries. Der Taeter muss demnach wiederholt und mit "besonderer Hartnaeckigkeit" handeln. Erstmals definiert wird laut Zypries auch, was "hartnaeckige Belaestigung" ist.


Bayerns Kultusministerin Hohlmeier zurueckgetreten

Muenchen. Unter dem Eindruck schwerer Vorwuerfe im Zusammenhang mit der Muenchner Wahlfalschungsaffaere ist die bayerische Kultusministerin Hohlmeier zurueckgetreten. Auf einer Pressekonferenz am Nachmittag sprach Hohlmeier von einer persoenlichen Entscheidung, ueber die sie Ministerpraesident Stoiber kurz zuvor unterrichtet habe. Ihren Ruecktritt will die Tochter des frueheren Ministerpraesidenten Strauss aber nicht als Schuldeingestaendnis verstanden wissen. Hohlmeier wies noch einmal den Vorwurf zurueck, sie habe von der Manipulation von Wahlergebnissen in der Muenchner CSU gewusst oder diese gar angeordnet. Sie kuendigte an, sich gegen diese Vorwuerfe weiter zu wehren. Gleichzeitig ist Hohlmeier nach eigenen Worten zu dem Schluss gekommen, dass die Debatte um die Affaere an Heftigkeit nicht nachlassen wird. In einer ersten Reaktion sagte Ministerpraesident Stoiber, Hohlmeier habe in einer schwierigen Lage ihre Person gegenueber dem Amt hintangestellt. Sprecher der Opposition im Landtag nannten den Ruecktritt Hohlmeiers ueberfaellig.


Kiel: Schwierigkeiten bei Koalitionverhandlungen

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD in Schleswig-Holstein sind erneut Schwierigkeiten aufgetreten. Umstritten sind insbesondere einzelne Punkte in der Bildungs-, Umwelt- und Innenpolitik. Bis kurz vor Mitternacht hatten die Unterhaendler unter Leitung der Landesvorsitzenden Carstensen und Moeller verhandelt. Heute sollen die Gespraeche fortgesetzt werden. Nach der bisherigen Planung soll der Koalitionsvertrag bis zu diesem Wochenende fertiggestellt werden.


Baden-Airport legt kraeftig zu

Rheinmuenster-Soellingen. Der Regionalflughafen Karlsruhe/Baden- Baden (Baden-Airport) hat in im ersten Quartal bei den Passagierzahlen kraeftig zulegen koennen. Der Gesellschaft zufolge wuchs die Zahl der Fluggaeste von Januar bis Maerz im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 35 Prozent. Damit rangiere der Airport auf Platz drei der Regionalflughaefen in Deutschland. In konkreten Zahlen waren es rund 131.000 Passagiere und damit 35 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bereits im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Passagiere um 113 Prozent von 292.000 auf 623.000. Durch einen neuen Terminal soll ab Anfang September die Zahl der Fluggaeste weiter steigen. Bundesweit liegt der Baden-Airport unter den internationalen und regionalen Flughaefen nach Angaben der Gesellschaft auf Platz 19.


Tarifgespraeche im Oeffentlichen Dienst erneut vertagt

Ein Tarifabschluss fuer die rund 900.000 Bediensteten der Bundeslaender laesst weiter auf sich warten. Die Verhandlungen der Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Laender (TdL) wurden ergebnislos vertagt. Beide Seiten wollen sich am 24. April erneut treffen, um eine Loesung in dem Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes zu suchen, teilte ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit. Die Gespraeche seien "stringent und absichtsvoll" verlaufen, erklaerte die Tarifunion des Beamtenbundes. Knackpunkt sei die Arbeitszeit. Dagegen seien sich die Tarifparteien beim Neuzuschnitt der Besoldungstabelle weitgehend einig geworden.


WM-Ticket-Vergabe: Gross angelegter Betrugsversuch aufgeflogen

Bei der Internet-Bestellung von Tickets fuer die Fussball-WM 2006 ist ein gross angelegter Betrug aufgeflogen. Provider aus den USA haetten rund 2,3 Mio. Karten mit gefaelschten Personaldaten bestellt, teilte das Organisationskomitee mit. Weitere 1,3 Mio. Ticketbestellungen seien fehlerhaft gewesen. Aufgefallen sei der Manipulationsversuch unter anderem durch Kontrollanrufe bei vermeintlichen Bestellern.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7796 Euro
Kanada (1 $) 0.6259 Euro
England (1 Pfund) 1.4686 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.387 Euro
Japan (100 Yen) 0.7202 Euro
Schweden (100 skr) 10.902 Euro
Suedafrika (100 R) 12.345 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4312.25 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10195.11 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11370.69
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ