Arbeitgeber und Gewerkschaften mit Kompromiss unzufrieden |
Die Arbeitgeber lehnen den Reformentwurf fuer die betriebliche
Mitbestimmung trotz zahlreicher Aenderungen ab. Arbeitgeberpraesident
Hundt sagte, die Plaene waeren weiter eine schwere Belastung fuer die
Wirtschaft.
Ziel der Reform ist es, die Zahl der Betriebsraete zu erhoehen, ihre Wahl
zu erleichtern und ihre Mitspracherechte auszuweiten. CDU und CSU
brandmarkten den Riester-Plan als Rueckfall in den Klassenkampf. Den
Gewerkschaften geht die Staerkung der Belegschaftsvertretung nicht weit
genug.
Nach wochenlangem Zwist hatten sich Arbeitsminister Riester und
Wirtschaftsminister Mueller nach einem Machtwort des Kanzlers geeinigt. |
Regierung lehnt EU-Krisenplan zur BSE-Bekaempfung ab |
Die Bundesregierung lehnt den BSE-Krisenplan von EU-Agrarkommissar
Fischler weitgehend ab. Landwirtschaftsministerin Kuenast ist vor allem
gegen den Vorschlag eines Schlachtprogramms fuer weitere 1,2 Millionen
Rinder. Kuenast lehnt aber auch das Vorhaben ab, kuenftig nur noch
hoechstens 90 Rinder pro Hof durch die EU zu foerdern. Die
Gruenen-Politikerin verwies darauf, dass davon vor allem Betriebe in
Ostdeutschland betroffen waeren. |
BSE auf Schafe und Ziegen uebertragbar |
Wissenschaftler der EU haben wegen moeglicher BSE-Gefahren gefordert, auch
Schafherden zu ueberwachen. In Laborexperimenten wurde die Uebertragung
von BSE-Erregern auf Schafe und Ziegen nachgewiesen. Fuer die Gefaehrdung
von Menschen gibt es aber noch keine endgueltigen Schlussfolgerungen. |
Ermittlungen gegen Tieraerzte im Schweinemastskandal |
Der Schweinemastskandal in Deutschland weitet sich aus. Jetzt wird auch
gegen 26 Tieraerzte in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Sie werden
verdaechtigt, von einem Unternehmen in Niedersachsen unerlaubt
Rohsubstanzen fuer Medikamente erworben und an Landwirte weiterverkauft zu
haben. Insgesamt laufen Ermittlungen gegen 250 Tiermediziner im gesamten
Bundesgebiet. Die Staatsanwaltschaft ist der Meinung, dass jeder zweite
Schweinehalter Antibiotika in der Zucht einsetzt. |
Umweltministerium gibt Atomtransporte nach Frankreich zu |
In den letzten Jahren ist radioaktives Material aus deutschen Atomanlagen
nach Frankreich gebracht worden, ohne dass die Oeffentlichkeit informiert
wurde. Das Bundesumweltministerium bestaetigte die Transporte. Ein
Sprecher sagte, in den Jahren 1998 und 2000 sei insgesamt 8mal Material
aus der Brennelementefabrik im hessischen Hanau in die franzoesische
Wiederaufbereitungsanlage La Hague gebracht worden. Die Transporte seien
vom Bundesamt fuer Strahlenschutz genehmigt worden. Es habe sich nicht um
hoch radioaktives Material gehandelt.
Nach franzoesischen Angaben soll auch Material aus dem
Atomforschungszentrum Karlsruhe nach Frankreich gebracht worden sein. |
Fall Landowski soll vor Untersuchungsausschuss |
SPD und Gruene wollen die Spendenaffaire um den Berliner CDU-Fraktionschef
Landowski morgen im Untersuchungsausschuss des Bundestages behandeln. Der
SPD-Abgeordnete Lambrecht sagte, Landowski sei der Inbegriff des Filzes in
Berlin. Nach hessischem Muster habe er Wahlspenden nicht der Landespartei
zugeleitet.
Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung und des SWR hat die
baden-wuerttembergische CDU eine Spende von 29.000 DM im Jahre 1998 nicht
vorschriftsgemaess veroeffentlicht. CDU-Generalsekretaer Kauder
bestaetigte den Fall. Er sprach von einer Panne in der Berliner
CDU-Zentrale. |
Post will angeblich 12.000 Fahrer einsparen |
Die Deutsche Post will nach einem Bericht der Zeitung Westfalenblatt
12.000 LKW-Fahrer einsparen. Die Zeitung beruft sich auf
Gewerkschaftskreise. Geplant sei, bis Ende 2002 die Abteilung Verkehr bei
den Brief- und Paketzentren aufzuloesen und die Fahrten an Spediteure zu
vergeben. Die Post hat erklaert, Fremdvergaben seien nichts Neues. Es gebe
aber derzeit keinen genauen Zeitplan. |
Stuttgart 21 ist gesichert |
Das Bahn-Milliardenprojekt Stuttgart 21 ist gesichert. Bund, Land, Stadt
und Bahn haben sich nach jahrelangem Streit ueber die Kosten und Bauzeiten
geeinigt. Das Jahrhunderprojekt kommt, so Baden-Wuerttembergs
Ministerpraesident Teufel. Der Hauptbahnhof in Stuttgart wird danach in
einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgewandelt. Baubeginn dafuer und
fuer die ICE-Trasse nach Ulm ist 2004. Von den Vorfinanzierungskosten fuer
Stuttgart 21 tragen das Land, die Stadt Stuttgart und die Region jeweils
50 Millionen DM, der Bund und die Bahn statt bislang 60 Millionen nun
gemeinsam 120 Millionen. |
Meier zum neuen Landesbischoff von Wuerttemberg gewaehlt |
Der Ulmer Praelat Gerhardt Meier ist zum neuen Bischoff der Evangelischen
Landeskirche in Wuerttemberg gewaehlt worden. Er erhielt die notwendige
2/3-Mehrheit der Synodalen. Der 63jaehrige war der einzige Kandidat. Bei
der Wahl Ende November hatte keiner der 3 Kandidaten in 12 Wahlgaengen die
2/3-Mehrheit erreicht. Praelat Gerhardt Meier gilt als Mann, der
integrieren und schwierige Aufgaben bewaeltigen kann. Er wird dem
konservativen Fluegel der wuerttembergischen Kirche zugerechnet. |
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