Informelles Treffen zwischen Schroeder und Blair |
Bundeskanzler Schroeder ist mit Grossbritanniens Premier Blair
zusammengekommen, um ueber den Wiederaufbau des Irak zu sprechen.
Bei dem informellen Treffen in Hannover soll insbesondere auch die
Rolle der UNO thematisiert werden. Blair spricht sich wie
Deutschland und Frankreich fuer eine gewichtige Rolle der Vereinten
Nationen und die Bildung einer breit angelegten repraesentativen
Regierung in Bagdad aus. Schroeder will mit Blair auch ueber die von
Deutschland unterstuetzte Initiative zur Entwicklung einer
europaeischen Aussenpolitik sprechen. Grossbritannien hatte
diesbezueglich Bedenken angemeldet |
Fruehjahrsgutachten: Wachstum nur bei 0,5 Prozent |
Berlin. Die sechs fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute sehen die
deutsche Wirtschaft in einer lang anhaltenden Schwaeche. Im
Fruehjahrsgutachten wird nur noch ein Wachstum von 0,5 Prozent fuer
das laufende Jahr vorausgesagt. Im vergangenen Herbst hatten die
Institute noch 1,4 Prozent erwartet. Verantwortlich dafuer ist nach
ihrer Ansicht der Irak-Konflikt. 2004 soll das Wachstum auf 1,8
Prozent steigen. Bei den Arbeitslosen gehen die Wissenschaftler von
einem Anstieg auf 4,45 Millionen im Jahresdurchschnitt 2003 aus. Daran
soll sich 2004 kaum etwas aendern. Bundeswirtschaftsminister Clement
kritisiert die Wirtschaftsprognosen der sechs
Wirtschaftsforschungs-Institute. Nach seiner Ueberzeugung sind die
Vorhersagen fuer den Arbeitsmarkt zu pessimistisch. Die Institute
unterschaetzten die Dynamik, die von den Reformen der Bundesregierung
ausgingen. Die Opposition bewertete die Prognosen als Dokument des
Scheiterns der Bundesregierung. CSU-Landesgruppenchef Glos meinte, die
Regierung koenne sich nun nicht laenger hinter dem Irak-Krieg und der
Weltwirtschaft verstecken. |
Streit um Forschungsreaktor Garching II beendet |
Garching/Berlin. Der jahrelange Streit um den atomaren
Forschungsreaktor Garching II ist beendet: das
Bundesumweltministerium genehmigte die Inbetriebnahme, allerdings
unter Auflagen. So darf der Reaktor nur uebergangsweise mit hoch
angereichertem Uran betrieben werden, bis spaetestens 2010 muss auf
niedrig angereichertes und damit nicht waffenfaehiges Uran
umgestellt werden. Fuer die abgebrannte Brennelemente gilt kuenftig
ausserdem ein verschaerfter Entsorgungsnachweis. |
Schreckschusswaffen gelten kuenftig im Strafrecht als Waffen |
Schreckschusspistolen gelten kuenftig auch im Strafrecht als Waffen.
Mit dieser Entscheidung aenderte der Bundesgerichtshof (BGH) am
Dienstag in Karlsruhe die bisherige Rechtsprechung. Nach Ansicht
des Gerichts steht nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die
Gefaehrlichkeit einer Schreckschusswaffe nicht in einem solchen Masse
hinter der einer Gaswaffe zurueck, dass eine unterschiedliche
Einstufung gerechtfertigt werde. Damit muessen Raeuber, die ihr Opfer
mit einer Schreckschusspistole bedrohen, kuenftig mit einer
Freiheitsstrafe von nicht unter fuenf Jahren rechnen. Nach frueherer
Rechtsprechung gab es bei einer Raubtat mit Hilfe einer
Schreckschusswaffe in der Regel nur eine Mindeststrafe von drei
Jahren. Nach dem am 1. April in Kraft getretenen neuen Waffengesetz
gelten Schreckschusswaffen aber als "Feuerwaffen". |
Diskussion ueber Neugestaltung der Wehrpflicht |
Der Bundeswehrverband hat sich unzufrieden ueber die geplante
Lockerung der Einberufungs-Kriterien fuer Wehrpflichtige geaeussert.
Der stellvertretende Vorsitzende der Organisation, Ostermeier,
beklagte das Fehlen eines Gesamtkonzepts. Die kuenftigen Aufgaben
der Bundeswehr haetten vorher praezisiert werden muessen, sagte er der
"Berliner Zeitung". Der Gruenen- Politiker Nachtwei sprach sich
dafuer aus, die Wehrpflicht ganz abzuschaffen. Nach den Plaenen der
Regierung sollen ab 1. Juli nur noch Unverheiratete und Maenner bis
zum 23. statt dem 25. Lebensjahr eingezogen werden. |
Streit in der SPD verschaerft sich |
Berlin. In der SPD geht der parteiinterne Streit um das Reformprogramm
von Bundeskanzler Schroeder weiter. Ein zweistuendiges Krisengespraech
von Fraktionschef Muentefering mit sechs Kritikern der so genannten
Agenda 2010 brachte keinerlei Annaeherung. Muentefering sagte nach dem
Treffen, die Partei-Rebellen haetten nicht eingelenkt. Er zeigte sich
enttaeuscht und veraergert darueber, dass sie darauf beharren, ein
Mitgliederbegehren ueber Schroeders Reformplaene durchfuehren zu
wollen. Von dieser Absicht konnte sie auch der fuer den 1. Juni
angesetzte Sonderparteitag zum Reformprogramm nicht abbringen. Die
Abweichler hatten die Plaene Schroeders in den letzten Tagen immer
wieder als unsozial kritisiert. Er selbst hat sein politisches
Schicksal mit dem Ausgang der Abstimmung auf dem Sonderparteitag
verbunden.
Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, warnte gar vor einem Sturz von Bundeskanzler Schroeder. Die SPD steckt seiner Ansicht nach in einer aehnlichen Krise wie beim Machtverlust von Bundeskanzler Schmidt 1982. Nur das Thema sei diesmal anders. Der Geschaeftsfuehrer kritisierte, dass breite Kreise der Partei nicht wahrhaben wollen, wie gross die wirtschaftlichen Probleme im Land sind. Die Sprecherin der Partei-Linken der SPD, Nahles, erklaerte dagegen, die Bundesregierung haette mit ihren Kuerzungsvorschlaegen den Fehdehandschuh geworfen. Beim Sonderparteitag der SPD Anfang Juni wollen die Partei-Linken nach Angaben ihrer Sprecherin Andrea Nahles ein Alternativ-Konzept vorlegen. Es sehe unter anderem die Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer vor, sagte Nahles dem Suedwestrundfunk. Ausserdem muesse die geplante Absenkung des Spitzensteuersatzes ausgesetzt werden. Zuvor hatte Nahles, die aus Weiler (Kreis Mayen-Koblenz) stammt, Berichte zurueckgewiesen, die SPD-Linke wolle den Bundeskanzler stuerzen.
Baden-Wuerttembergs SPD-Chefin Ute Vogt hat den innerparteilichen
Gegnern des Reformpakets von Bundeskanzler Gerhard Schroeder
vorgeworfen, bei ihnen stehe die persoenliche Profilierung im
Vordergrund. Dem "Mannheimer Morgen" (Dienstagsausgabe) sagte sie, es
gehe bestimmt nicht allen Wortfuehrern um die Sache. Einige verfolgten
offensichtlich auch persoenliche Zwecke. Ein interner Streit waere der
SPD zur Zeit aber sehr abtraeglich. Die Parlamentarische
Staatssekretaerin im Bundesinnenministerium warnte davor, dass die
Profilierung Einzelner alles zunichte machen wuerde, "was wir uns
zuletzt muehevoll erarbeitet haben". Allerdings geht sie davon aus,
dass eine grosse Mehrheit in der Partei die geplanten Veraenderungen
in den Sozialversicherungssystemen unterstuetzt. |
Gruenen-Urabstimmung ueber Trennung von Amt und Mandat |
Der jahrelange Streit der Gruenen um die Trennung von Amt und Mandat
wird ab dem 22. April in einer Urabstimmung von der Parteibasis
entschieden. Dann werden die Wahlunterlagen verschickt. Das
Ergebnis soll am 23. Mai vorliegen. Bei Parteitagen war die
Lockerung derTrennung mehrfach gescheitert. |
Taeter-Opfer-Ausgleich in Rheinland-Pfalz auf Erfolgskurs |
Mainz. Der Taeter-Opfer-Ausgleich als Verfahren zur
aussergerichtlichen Einigung ist in Rheinland-Pfalz auf Erfolgskurs.
Das sagte Justizminister Herbert Mertin am Dienstag bei der
Vorstellung der Bilanz fuer 2002. Nach Angaben des FDP-Politikers
wurden im vergangenen Jahr landesweit 2.586 Strafverfahren dieser
einvernehmlichen Konfliktregelung zugefuehrt. Damit habe sich die
Zahl seit 1998 mehr als verdoppelt. Von den 2.586 Verfahren sei in
1.245 Faellen eine Einigung erzielt worden. Nach den Worten des
Ministers entlastet der erfolgreiche Taeter-Opfer-Ausgleich die
Justiz. Zudem koenne im Idealfall sogar eine Versoehnung zwischen den
Beteiligten erreicht werden. |
Beckstein: Rote Karte hat sich bewaehrt |
Muenchen. Die so genannte "Rote Karte" fuer haeusliche Gewalttaeter
hat sich nach Angaben des Bayerischen Innenministers Beckstein
bewaehrt. Im vergangenen Jahr hatte die Polizei in rund 2.000 Faellen
einen Platzverweis und 1.500 mal ein Kontaktverbot fuer randalierende
Ehemaenner ausgesprochen. |
Massnahmen zur Jobsicherung bei Alcatel SEL |
Stuttgart. Die meisten Beschaeftigten des Telekom-Ausruesters Alcatel
SEL am Stammsitz Stuttgart brauchen zunaechst keine Kuendigungen zu
befuerchten. Geschaeftsleitung und Betriebsrat vereinbarten eine
Beschaeftigungssicherung fuer die groesste Sparte des Konzerns, die
4.200 von 5.000 Mitarbeitern umfasst. Dabei handelt es sich um den
so genannten Betrieb VS mit Vermittlungs-, Signal- und
Uebertragungstechnik sowie dem Mobilfunk. Die Arbeitszeit der
betroffenen Mitarbeiter wird vom 1. Mai an bei entsprechender
Lohnminderung von 35 auf 30 Stunden pro Woche abgesenkt, teilten
Management und Betriebsrat am Dienstag in Stuttgart mit.
Kuendigungen seien im Gegenzug bis Jahresende ausgeschlossen. Fuer
2004 behaelt sich das Unternehmen Kuendigungen vor. Ausserdem soll
nach Angaben des Vorstands ein Programm zum freiwilligen
Stellenabbau erstellt werden. Urspruenglich wollte Alcatel SEL in
diesem Jahr weitere 1.400 Stellen oder fast ein Fuenftel aller Jobs
streichen. |
Schwenk wehrt sich gegen Rekordstrafe des Bundeskartellamts |
Ulm. Nach HeidelbergCement und Dyckerhoff hat nun auch die Ulmer
Schwenk Zement KG angekuendigt, mit Rechtsmitteln gegen den
Bussgeldbescheid des Bundeskartellamtes vorzugehen. Schwenk erklaerte
am Dienstag, man werde gegen den Bescheid Einspruch einlegen. Der
Strafgeldbescheid sei nicht nur in der Hoehe, sondern auch von der
Begruendung her unrealistisch und nicht nachvollziehbar, so das
Unternehmen. Die Kartellbehoerde hatte am Montag gegen sechs
Unternehmen der Branche die Rekordstrafe von 660 Millionen Euro
verhaengt. Die Firmen sollen zum Teil seit den 70er Jahren
wettbewerbswidrige Gebiets- und Quotenabsprachen praktiziert, und
damit den Zementpreis illegal hoch gehalten haben. Gegen Schwenk
hat die Behoerde ein Bussgeld von 141,5 Millionen Euro ausgesprochen. |
Lufthansa fliegt ab Ostern wieder alle Nahost-Ziele an |
Frankfurt. Die Deutsche Lufthansa will ab Ostern wieder alle Ziele
im Nahen Osten anfliegen. Das teilte eine Sprecherin der
Fluggesellschaft mit. Zu Beginn des Irak-Krieges hatte die
Lufthansa Fluege nach Israel, Jordanien, Libanon und Saudi-Arabien
gestoppt. |
Porta Nigra erstrahlt in neuem Licht |
Die Porta Nigra in Trier wird in der Nacht zum Donnerstag erstmals
in einem neuen Licht erstrahlen. Das Wahrzeichen von Deutschlands
aeltester Stadt hat fuer 105.000 Euro eine vielfarbige Beleuchtung
erhalten. Wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte, ersetzt diese die
einfachen Scheinwerfer. Verschiedene Farben sollen nun die Anbauten
einzelner Epochen verdeutlichen. So wuerden Teile aus dem
Mittelalter kuenftig gruen bestrahlt. Um einen Bewegungseffekt zu
erzielen, sollen die Lichter an dem Gemaeuer an- und abschwellen.
Die Porta Nigra gehoert zum UNESCO-Weltkulturerbe. Sie gilt als das
am besten erhaltene roemische Stadttor noerdlich der Alpen. Das Geld
fuer die neue Beleuchtung zahlte die Stadt aus einer einmaligen
Spende der Stadtsparkasse. |
Weltgroesster Dinosaurier bei kommunaler Gartenschau zu besichtigen |
Die dritte kommunale Gartenschau in Kaiserslautern oeffnet am 17.
April ihre Tore. In diesem Jahr praesentiert die
Nachfolge-Veranstaltung der rheinland-pfaelzischen Landesgartenschau
2000 mehrere spektakulaere Neuigkeiten. Eine Attraktion ist das
Modell eines in New Mexico gefundenen, 45 Meter langen
Seismosaurus. Das teilte die Traegergesellschaft der Gartenschau am
Dienstag mit. Der Seismosaurus ist der groesste bislang auf der Erde
entdeckte Dinosaurier. Zudem ergaenzen zwei weitere Dino- und neun
Saeugetiermodelle die entwicklungsgeschichtliche Ausstellung im
Neumuehlepark. Damit umfasst die Schau nun insgesamt 76 Exponate. |
Abschied von Focus-Reporter Liebig |
Mit einer Trauerfeier haben Familie, Freunde und Kollegen Abschied
von dem "Focus"-Reporter Christian Liebig genommen. Mehrere hundert
Trauergaeste gedachten im Kaisersaal der Muenchner Residenz des
35jaehrigen. Er und ein spanischer Kollege wurden vor einer Woche
von einer Rakete im Irak getoetet. |
Bundesweite Razzia gegen Kinderpornographie |
Ruesselsheim. Bei einer bundesweiten Aktion gegen Kinderpornographie
sind in Rheinland-Pfalz am Dienstag insgesamt sieben Wohnungen und
Geschaeftsraeume durchsucht worden. Zehn Computer, 180 CD-ROMS und
139 Videobaender wurden bei den Durchsuchungen in Mainz, Worms,
Mutterstadt, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Speyer und Wittlich
insgesamt sichergestellt. Gegen einen Mann aus Rheinland-Pfalz
wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie die zustaendige
Kriminalpolizei in Ruesselsheim mitteilte, wurden bundesweit 137
Objekte durchsucht. 22 von 158 Verdaechtigen haetten Gestaendnisse
abgelegt, so die Ermittler. |
EU muss sich mit Finanzierung des neuen Muenchner Stadions beschaeftigen |
Muenchen. Der Bau der neuen Fussball-Arena im Norden der
Landeshauptstadt wird demnaechst auch die EU-Kommission in Bruessel
beschaeftigen. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks reichte
eine Muenchner Anwaltskanzlei bei der Kommission eine Beschwerde
ein, wonach die Finanzierung der Infrastruktur rund um das Stadion
gegen europaeisches Recht verstoesst. Konkret handele es sich bei den
staatlichen Zuschuessen zu dem Projekt um eine unzulaessige
Subventionierung privater Wirtschaftsunternehmen - also der beiden
Fussball-Bundesligisten FC Bayern und 1860 Muenchen. Nach dem Willen
der Beschwerdefuehrer soll die EU diese jetzt zwingen, sich an den
Infrastrukturkosten zu beteiligen. |
Boerse |
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Quellen |
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