Sitzung des CDU-Praesidiums in Bonn |
In Bonn ist das Praesidium der CDU zusammengekommen. Im Mittelpunkt der
Gespraeche duerfte das von der Regierungskoalition geplante Sparpaket zur
Sanierung der oeffentlichen Haushalte und der Sozialsysteme stehen. Wie es
hiess, will Bundeskanzler Kohl die Parteispitze ueber weitere Einzelheiten
informieren.
Thema der Praesidiumssitzung sollte auch die Krise der Grossen Koalition
in Mecklenburg-Vorpommern sein. |
SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern warten noch ab |
Die Fraktionen von SPD und PDS im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben
sich noch nicht ueber die Bedingungen fuer ein moegliches Konstruktives
Misstrauensvotum gegen Ministerpraesident Seite, CDU, geeinigt. Nach einem
Gespraech der beiden Fraktionsvorsitzenden hiess es in Schwerin, man wolle
zunaechst die Entscheidung ueber die Zukunft der umstrittenen
Finanzministerin Kleedehn abwarten. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern
lehnt das von den Sozialdemokraten gestellte Ultimatum zum Ruecktritt von
Frau Kleedehn jedoch ab. |
Debatte im Bundestag ueber Frauenpolitik |
In der Debatte des Bundestages ueber die Frauenpolitik haben die
Oppositionsparteien SPD, Buendnis 90 / Die Gruenen und PDS der Regierung
Tatenlosigkeit vorgeworfen. Das Schlussdokument der Weltfrauenkonferenz in
Peking zur rechtlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung von Frauen
sei bis heute in Deutschland nicht umgesetzt worden, kritisierte die
SPD-Abgeordnete Niehuis (sp?).
Bundesfrauenministerin Nolte betonte dagegen, die Gleichstellung von
Frauen sei nicht nur eine Forderung an Regierungen. Sie appellierte an die
Tarifpartner, den Frauen mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu bieten. Vor
allem der zunehmenden Umwandlung von regulaeren Arbeitsplaetzen in
sozialversicherungsfreie 590-DM-Jobs muesse begegnet werden, betonte Frau
Nolte. |
Koalition einigt sich auf Gesetz gegen Vergewaltigung in der Ehe |
Die Koalitionsparteien haben sich auf ein Gesetz gegen Vergewaltigung in
der Ehe geeinigt. Der gemeinsame Gesetzentwurf soll schon in der kommenden
Woche im Rechtsausschuss verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf war
zwischen der CDU/CSU und der FDP jahrelang umstritten. Dabei ging es vor
allem um die Frage, ob die klagende Ehefrau nach einer Versoehnung mit dem
Mann die Einstellung des Verfahrens verlangen kann. Bei der jetzt
gefundenen Kompromissformel muss die Frau ihren Wunsch nach Einstellung
des Verfahrens persoenlich vor Staatsanwalt und Richter begruenden. Ein
schriftlicher Widerspruch genuegt nicht. |
Ruettgers verteidigt BAFoeG-Reform |
Bundesbildungsminister Ruettgers haelt trotz Kritik an den Plaenen zur
Reform der Ausbildungsfoerderung fuer Studenten fest. Im Bundestag in Bonn
sagte der CDU-Politiker bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, er
wisse, dass die geplante Umwandlung von BAFoeG-Darlehen in Bankkredite
nicht populaer sei. Der Vorschlag enthalte aber eine Reihe von Massnahmen,
deren Vorteile unuebersehbar seien.
Der SPD-Bildungspolitiker Glotz warf Ruettgers vor, seinen Haushalt auf
Kosten der sozial Schwaechsten zu sanieren. Das werde es mit den
Sozialdemokraten nicht geben. Der Bundesrat hat den BAFoeG-Entwurf bereits
abgelehnt. |
Deutsche Soldaten reparieren Bosna-Bruecke in Bosnien |
Deutsche Soldaten der internationalen Friedenstruppe in Bosnien haben eine
Bruecke ueber den Fluss Bosna im Nordwesten von Sarajevo repariert. Wie
das Bundesverteidigungsministerium in Bonn mitteilte, wird damit die
Fernstrasse von Sarajevo nach Nordbosnien wieder befahrbar. Diese
Verbindung sei fuer die Versorgung der IFOR-Soldaten wichtig. Die Bruecke
soll am Sonntag offiziell dem Verkehr uebergeben werden. Bei den
Reparaturarbeiten in dem verminten Gelaende war Mitte Maerz ein
Bundeswehrsoldat verletzt worden. |
Herzog wuerdigt Arbeit Koschniks in Mostar |
Bundespraesident Herzog hat die Arbeit des frueheren EU-Administrators
Koschnik in Mostar gewuerdigt. Koschnik habe in einer besonders
schwierigen Situation zur friedlichen Entwicklung in Bosnien-Herzegowina
beigetragen. Der fruehere Bremer Buergermeister hatte sein Amt als
EU-Verwalter vor wenigen Wochen zurueckgegeben. |
Union, SPD und FDP fuer die Einschraenkung des Zugangs zu Stasi-Akten |
Bei der ersten Lesung einer Reform des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
plaedierten Politiker von Union, SPD und FDP fuer die Einschraenkung des
Zugangs zu den Akten. Dies soll fuer Auskuenfte bei geringfuegiger
Taetigkeit fuer das Ministerium fuer Staatssicherheit gelten. |
Ab Dienstag wieder normaler Passagierverkehr auf Duesseldorfer Flughafen |
Auf dem Duesseldorfer Flughafen soll spaetestens ab kommendem Dienstag der
Passagierverkehr wieder normal abgewickelt werden. In provisorisch
errichteten Zelten und Frachthallen wuerden dann taeglich rund 340 An- und
Abfluege abgefertigt, teilte der Geschaeftsfuehrer des Flughafens, Peters,
mit. Dies entspreche dem ueblichen Sommerflugplan. Lediglich der
Regionalverkehr werde weiterhin umgeleitet. Ab Mitte kommender Woche sei
nicht mehr mit groesseren Verspaetungen zu rechnen.
Die vom Brand vor einer Woche betroffenen Terminals bleiben weiterhin
geschlossen. Ueber ihre Oeffnung wird nicht vor Sonntag entschieden. |
Einfuhrverbot fuer Rindfleisch bleibt bestehen |
Das Einfuhrverbot fuer Rindfleisch aus Grossbritannien und der Schweiz
bleibt bestehen. Darauf einigten sich die Landwirtschaftsminister aller 16
Bundeslaender auf einer Konferenz in Wittenberg. Das Importverbot gilt
weiterhin, um die Verbraucher in Deutschland vor BSE-belastetem
Rindfleisch zu schuetzen. |
Klage gegen Tiergarten-Tunnel abgewiesen |
Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat die Klage von Naturschuetzern
und Anwohnern gegen den umstrittenen Tiergarten-Tunnel aus formalen
Gruenden abgewiesen. In der Urteilsbegruendung hiess es heute, die
Gemeinschaft der Tunnelgegner sei nicht klageberechtigt. Eine weitere
Entscheidung ueber moegliche Gesundheitsgefaehrdung durch Autoabgase wurde
vertagt. |
Kirchen lehnen nach wie vor aktive Sterbehilfe ab |
Die beiden grossen Kirchen in Deutschland haben erneut jede Form der
aktiven Sterbehilfe verurteilt. Der Vorsitzende der Deutschen
Bischofskonferenz, Lehmann, und der Vorsitzende des Rates der
Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Engelhardt, betonten heute in
einer gemeinsamen Pressekonferenz in Bonn, die aktive Sterbehilfe wuerde
der Vernichtung angeblich sinnlosen oder unnuetzen Lebens Vorschub
leisten. Lehmann betonte gleichzeitig, die passive Sterbehilfe, also der
Verzicht auf lebensverlaengernde Massnahmen, sei dem gegenueber zu
verantworten. Auch muesse die moderne Schmerztherapie in Deutschland
gefoerdert werden. |
Gorch Fock bricht zu seiner bisher laengsten Fahrt auf |
Das Segelschulschiff Gorch Fock der Bundesmarine hat den Heimathafen Kiel
zu seiner bisher laengsten Reise verlassen. Die fast einjaehrige Route des
Dreimasters fuehrt durch den Indischen Ozean zur Suedspitze Afrikas, weiter
nach Suedamerika und durch die Karibik zurueck nach Kiel. Waehrend der
Fahrt werden die Ausbildungscrews dreimal wechseln. |
Buechnerpreis fuer Sarah Kirsch |
Die Lyrikerin Sarah Kirsch erhaelt in diesem Jahr den Buechnerpreis. Dies
teilte die Deutsche Akademie fuer Sprache und Dichtung in Darmstadt mit.
Sarah Kirsch zaehlt zu den Autoren, die 1977 wegen ihrer Proteste gegen
die Ausbuergerung Rolf Biermanns die DDR verlassen mussten. Mit ihr
erhaelt erstmals seit 1980 wieder eine Frau den Buechnerpreis, der als
bedeutendster deutscher Literaturpreis gilt. |
Boerse |
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Quellen |
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