Israels Praesident Weizmann auf zweitem Tag seines Staatsbesuchs |
Am zweiten Tag seines Staatsbesuches in der Bundesrepublik wird der
israelische Praesident Weizmann heute die deutschen Widerstandskaempfer gegen
den Nationalsozialismus ehren. In der Berliner Gedenkstaette Ploetzensee will
Weizmann einen Kranz niederlegen, anschliessend fliegt er zu politischen
Gespraechen nach Bonn. Bei einem Empfang von Bundespraesident Herzog im
Schloss Bellevue riefen die beiden Staatsoberhaeupter gestern Abend die Jugend
dazu auf, in die Zukunft zu blicken ohne die Schatten der Vergangenheit zu
vergessen.
Bundespraesident Herzog hat das deutsch-israelische Verhaeltnis als eine
Erfolgsgeschichte bezeichnet. Es seien die menschlichen Beziehungen, die zu
diesem Erfolg gefuehrt haetten, sagte Herzog bei einem Abendessen zu Ehren des
israelischen Staatsoberhauptes Weizmann auf dem Petersberg. Der
Bundespraesident rief dazu auf, den von Deutschen am juedischen Volk
begangenen Voelkermord nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Herzog
sicherte Israel weitere Hilfe Deutschlands und der Europaeischen Union zu, um
den Nahost-Friedensprozess zu unterstuetzen. Weizmann erklaerte, man duerfe
ueber den Holocaust nicht schweigend hinweggehen. Israel kaempfe seit Jahren
gegen die Verleugnung der Judenvernichtung an. Er werde Morgen in seiner Rede
im Bundestag mit deutlichen Worten auf das belastete Verhaeltnis von Deutschen
und Juden eingehen, sagte der israelische Staatspraesident. Der juedische
Weltkongress hatte Weizmann vorgeworfen, in Deutschland lebende Juden zur
Auswanderung nach Israel aufgefordert zu haben. |
Gerhard bekraftigt Forderungen der FDP nach Abbau des Solidaritaetszuschlages |
Der FDP Vorsitzende Gerhard hat die Forderungen seiner Partei bekraeftigt, den
Solidaritaetszuschlag bereits von 1997 an abzubauen. Gehard sagte dem
Hamburger Abendblatt, die Freien Demokraten wollten nicht mit Druckmitteln
arbeiten, der Koalition muesse aber klar sein, dass jede Rueckfuehrung von
Steuerbelastung ein beschaeftigungswirksames Signal fuer Deutschland sei. Vom
Vorsitzenden der CSU Landesgruppe im Bundestag, Glos, wurde die FDP
aufgefordert sich an die Koalitionsvereinbarung zu halten. Der Abbau des
Solidaritaetszuschlages sei verabredet sobald das Geld fuer den
Finanzausgleich nicht mehr gebraucht werde. Dies sei voraussichtlich
fruehestens 1998 der Fall, erklaerte Glos gegenueber der Koelner Zeitung
Express. Schleswig-Holsteins FDP Vorsitzender Koppelin machte
Bundesfinanzminister Waigel dafuer verantwortlich, ob die Bonner Koalition
bestehen bleibt. In Flensburger Tageblatt meinte er, Waigel sollte einen
Haushaltsentwurf fuer 1997 vorlegen, in dem der Solidaritaetszuschlag von 7,5
auf 5 oder 5,5 Prozent zurueckgefuehrt werde. Koppelin bekraeftigte,
andernfalls werde er den Etat 1997 ablehnen. |
Moellemann schliesst Neugruendung einer weiteren liberalen Partei nicht aus |
Der FDP Politiker Moellemann schliesst die Neugruendung einer liberalen Partei
nicht aus. Moellemann erklaerte gegenueber der Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung in Essen, bei Mitgliedern der Freien Demokraten gebe es solche
Ueberlegungen. Einzelheiten nannte er nicht. Geruechte um einen Parteiwechsel
von Mitgliedern der Bonner FDP Fraktion wies er zurueck. Es gehe nicht um
einen Sprung in andere Parteien, sondern um die Frage, ob es die FDP
langfristig noch geben werde, sagte Moellemann. Wenn sie ueberleben wolle,
dann seien die naechsten Wochen entscheidend. Die FDP muesste jetzt nicht nur
den Mund spitzen, sondern auch pfeifen. |
Lafontaine wirft Bonner Koalition Handlungsunfaehigkeit vor |
Der SPD Vorsitzende Lafontaine hat der Bonner Koalition erneut
Handlungsunfaehigkeit vorgeworfen. Im Deutschlandfunk sagte Lafontaine heute
frueh, zahlreiche Vorschlaege der Sozialdemokraten zur Beschaeftigungspolitik
seien im Bundestag mehrheitsfaehig, kaemen aber wegen der Zerstrittenheit in
der Regierungskoalition nicht voran. Lafontaine unterstrich, auch die SPD
verlange eine Senkung der Lohnnebenkosten und der Arbeitslosenbeitraege. Es
sei daher nicht nachvollziehbar, warum die CDU den von seiner Partei
angeregten Beschaeftigungspakt zurueckgewiesen habe. Zum Streit in der
Koalition um den Solidarzuschlag meinte der SPD-Chef, die Drohungen der Freien
Demokraten seien ernstzunehmen. Dadurch gerate das Regierungsbuendnis immer
staerker in Bedraengnis. Lafontaine sprach sich erneut dafuer aus, die
Steuersubventionen abzubauen um den Solidaritaetszuschlag abzuschaffen. |
Fortsetzung des Prozesses gegen Egon Krenz |
Vor dem Berliner Landgericht wird heute der Prozess gegen den letzten DDR
Staats- und Parteichef Krenz, sowie fuenf weitere Mitglieder des SED
Politbueros neu eroeffnet. Das erste Verfahren war im November ausgesetzt
worden, um dem Mitbeschuldigten Kleiber eine Operation zu ermoeglichen. Den
Angeklagten wird zur Last gelegt, Mitverantwortung fuer den Tod von
Fluechtlingen an Mauer und Stacheldraht zu tragen. |
Ausschreitungen nach Gedenkkundgebung fuer Rosa Luxemburg und Liebknecht |
Nach einer Gedenkkundgebung fuer die vor 77 Jahren ermordeten
Sozialistenfuehrer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist es in Berlin zu
Ausschreitungen gekommen. Wie die Sicherheitsbehoerden gestern Abend
mitteilten, bewarfen Mitglieder linksextremistischer und autonomer
Gruppierungen die Polizei mit Steinen. Dabei seien 21 Beamte verletzt worden.
14 Personen seien vorlaeufig festgenommen worden. Der Gedenkmarsch auf den
Berliner Friedhof Lichtenberg wurde von der PDS Spitze angefuehrt. |
Schroeder will verbindliche Umweltstandards auch fuer Bauern |
Hannover. Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder will staatliche
Hilfe fuer die Bauern von Umweltauflagen abhaengig machen. Wie in der
Industrie soll es auch in der Landwirtschaft verbindliche Umweltstandards
geben. |
Landesvorstand der Berliner CDU fuer Grosse Koalition |
Landesvorstand und Landesausschuss der Berliner CDU haben empfohlen, die
Koalitionsvereinbarung mit der SPD anzunehmen. Ein Parteisprecher erlaeuterte,
der Landesvorstand sehe keinen Bedarf fuer Nachverhandlungen. Es seien weder
qualitative Aenderungen am Koalitionsvertrag noetig, noch komme fuer die CDU
ein fuenftes SPD Ressort in Frage. Innensenator Heckelmann (CDU) teilte mit,
er stehe fuer ein Senatorenamt kuenftig nicht mehr zur Verfuegung, wolle aber
weiter fuer Partei und Fraktion arbeiten. |
Berliner Sozialdemokraten beraten ueber Ergebnis der Koalitionsverhandlung |
Der Landesausschuss der Berliner Sozialdemokraten ist am Abend zu Beratungen
ueber das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Schatzmeister
Benneter sagte vor Beginn des Treffens in der Hauptstadt, viele
Parteimitglieder haetten sich unzufrieden ueber die bisherigen Gespraeche mit
der CDU geaeussert. Er sei sicher, dass es ohne Nachverhandlungen keine
Zustimmung der Parteibasis zur Fortsetzung der Grossen Koalition geben werde.
Auf Kritik stosse vorallem der Ressortzuschnitt, der weder der Stellung der
SPD in der Berliner Politik noch dem Wahlergebnis gerecht werde, fuegte
Benneter hinzu. Der CDU Landesvorstand hatte am Nachmittag die Annahme der
Koalitonsvereinbarungen mit der SPD empfohlen. |
Gespraechsrunde ueber Verteilung der DDR-Altschulden ergebnislos |
Die neue Gespraechsrunde ueber die Verteilung der DDR Altschulden im
Bundeskanzleramt in Bonn ist ohne Ergebnis zuende gegangen. Vertreter von Bund,
Laendern und Gemeinden konnten sich nicht ueber die Aufteilung der 8,7
Milliarden DM einigen. Kanzleramtsminister Bohl wiess die von der SPD Fuehrung
unterstuetzte Forderung von Sachsen-Anhalt und Brandenburg zurueck, wonach der
Bund den vollen Betrag uebernehmen soll. Am Freitag will Bundeskanzler Kohl
mit den Ministerpraesidenten der neuen Bundeslaender ueber das
Altschuldenproblem beraten. |
Bundeswehrsoldaten in Bosnien beginnen mit Versorgung |
Sarajewo. Bundeswehrsoldaten haben heute in Bosnien damit begonnen, die
Strassenrouten fuer ihre kuenftigen Einsaetze zu erkunden. Die deutschen
Soldaten sollen Versorgungsgueter fuer die internationale Friedenstruppe
transportieren. Der erste Bundeswehrkonvoi wird nach Mostar gehen, wo eine
spanische Einheit versorgt werden muss. |
Loesegeld fuer Industriellen Oettker taucht nach 20 Jahren wieder auf |
Die 21 Millionen DM Loesegeld fuer den Industriellensohn Richard Oettker
verrotten offenbar in einem unterirdischen Versteck. Davon geht die
Kriminalpolizei aus. Zwei vor kurzem aufgetauchte 1000 DM Scheine aus dem
Loesegeld waren durch Erde verschmutzt und hatten offenbar lange feucht
gelegen. Der damals 25jaehrige Oettker war 1976 entfuehrt worden und kam nach
zwei Tagen gegen ein Loesegeld frei. Zwei Maenner, die in juengster Zeit 1000
DM Scheine aus dem Loesegeld angeboten hatten, wurden im Raum Ludwigshafen
festgenommen. Gegen beide wurde Haftbefehl erlassen. Auch das Haus des
Oettker-Entfuehreres Zloff (sp?) wurde durchsucht. Er wurde nach 13 Jahren
Haft im Januar 1994 aus dem Gefaengnis entlassen. Die Polizei ist ueberzeugt,
dass Zloff jetzt versucht das Loesegeld durch Mittelsmaenner langsam in Umlauf
zu bringen. |
Billighandy's oft mit ueberteuerten gekoppelten Telefontarifen |
Der Kauf eines billigen Handy's kann auf Dauer sehr teuer werden. Darauf
weisst das Telekommunikationsmagazin Connect hin. Haeufig wuerden in
Kaufhaeusern und Verbrauchermaerkten sehr billig Mobilfunktelefone angeboten.
Der Kauf sei aber gekoppelt mit einer Mobilfunktelefonkarte mit besonders
hohen Telefontarifen. Oft handelt es sich bei den billigen Handy's um
technisch voellig veraltete Modelle. |
Schneider wird bald nach Deutschland ausgeliefert |
Der im US Bundestaat Florida inhaftierte Immobilienkaufmann Schneider wird
wahrscheinlich schon kommende Woche an Deutschland ausgeliefert. Die Anwaelte
Schneiders erklaerten heute in Muenchen, der Geschaeftsmann wie seine Ehefrau
wollten ihren Einspruch gegen die Auslieferungsentscheidung eines Gerichts in
Miami zuruecknehmen. |
Quellen |
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