Ausbildungsabgabe beschlossen |
Berlin. Der Bundestag hat die umstrittene Ausbildungsplatzabgabe
beschlossen. Die Entscheidung fiel mit 300 gegen 284 Stimmen. Wegen
heftiger Kritik in den eigenen Reihen hatte die Koalition das Gesetz
dahin gehend entschaerft, dass es erst greift, wenn ein
Ausbildungspakt mit der Wirtschaft nicht die erhofften Ergebnisse
bringt. Das Gesetz sieht vor, dass Betriebe mit mehr als zehn
Beschaeftigten zahlen muessen, wenn ihre Belegschaft zu weniger als
sieben Prozent aus Lehrlingen besteht. Stichtag ist der 30. September.
Wenn dann das Lehrstellen-Angebot die Nachfrage nicht wenigstens um 15
Prozent uebersteigt, wird die Abgabe faellig. Der Bundesrat wird sich
voraussichtlich am 11. Juni mit der Vorlage befassen. Das Gesetz
bedarf jedoch nicht der Zustimmung der Unions-dominierten
Laenderkammer. Sollte der Bundesrat allerdings mit
Zweidrittel-Mehrheit Einspruch gegen das auch von SPD-gefuehrten
Laendern kritisierte Vorhaben einlegen, waere das Vorhaben gleichwohl
gescheitert.
Der rheinland-pfaelzische CDU-Chef Christoph Boehr hat das von der Bundesregierung im Bundestag durchgesetzte Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe scharf kritisiert. Die FDP sprach von einem "Irrweg" der Bundesregierung. Die Verordnung sei "kontraproduktiv" und fuer die Unternehmen "demotivierend", sagte Boehr in Mainz und verwies damit auf Angaben der rheinhessischen Industrie- und Handelskammer (IHK). Danach habe bereits die Diskussion ueber das Gesetz zu Anfang dieses Jahres zu einem Rueckgang der Zahl der Ausbildungsplaetze gefuehrt. Die Unternehmen haetten offenbar "keine Lust mehr", weitere Anstrengungen zu unternehmen und stellten sich stattdessen darauf ein, die Abgabe zu zahlen, so Boehr weiter. Auch die FDP in Rheinland-Pfalz sprach von einem "Irrweg" der rot-gruenen Bundesregierung und bezeichnete die Abgabe als "buerokratisches Monstrum", das Arbeits- und Ausbildungsplaetze vernichten werde. Die Wirtschaft werde mit vermutlich drei Milliarden Euro jaehrlich belastet, erklaerte Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP). Mit Ausbildungsboersen, Nachvermittlungsaktionen und der Landesunterstuetzung habe Rheinland-Pfalz vorgemacht, wie auf freiwilliger Basis ein "sehr gutes Angebot an Ausbildungsplaetzen" erreicht werden koenne, sagte der Sozialexperte der der FDP im Landtag, Peter Schmitz.
Unmittelbar vor der Verabschiedung der Ausbildungsplatzabgabe durch
den Bundestag hatte die Wirtschaft noch einmal deutliche Kritik an dem
Vorhaben geuebt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sprach
sogar von Erpressung und forderte die Regierung zur Umkehr auf.
Hauptgeschaeftsfuehrer Wansleben sagte, allen Experten sei klar, dass
die Umsetzung des Gesetzes im Herbst zu einem Debakel fuehren werde. |
Koalition strebtl Spitzentreffen zu Zuwanderungsverhandlungen an |
Berlin. Der Streit um ein neues Zuwanderungsgesetz wird Chefsache. SPD
und Gruene einigten sich darauf, dass Bundeskanzler Schroeder in einem
Spitzengespraech mit der Opposition ausloten soll, ob es doch noch
eine Chance fuer eine Einigung gibt. Nach dem Willen der
Koalitionsparteien soll das entsprechende Treffen noch in diesem Monat
stattfinden. FDP und Union zeigten sich dazu bereit - allerdings
forderten sowohl CDU-Chefin Merkel als CSU-Chef Stoiber, dass SPD und
Gruene vor einem Gespraech eine einheitliche Stellungnahme zu den
Positionen der Union abgeben. Die rot-gruene Koalition bemuehte sich
heute um eine gemeinsame Linie im Streit um das Zuwanderungsgesetz.
Vor dem Treffen im Kanzleramt blieben Spitzenvertreter der Gruenen
dabei, dass sie die Gespraeche mit der Union fuer gescheitert erachten
und nicht weiter verhandeln wollen. Dagegen hielt SPD-Generalsekretaer
Benneter es fuer moeglich, den Koalitionspartner von einer Fortsetzung
der Verhandlungen zu ueberzeugen. |
Schroeder stoppt angeblich Plaene zur Erhoehung der Mehrwertsteuer |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat angeblich Plaene seines
Finanzministers Eichel fuer eine drastische Steuererhoehung
unterbunden. Wie mehrere Zeitungen uebereinstimmend berichten, wollte
Eichel die Mehrwertsteuer um fuenf Prozent erhoehen - von jetzt 16 auf
dann 21 Prozent. Mit den dadurch erzielten Einnahmen in Hoehe von 45
Milliarden Euro wollte der Finanzminister offenbar zum einen die
Sozialabgaben senken und zum anderen Loecher im Bundeshaushalt
stopfen. Schroeder und SPD-Chef Muentefering haben den Berichten
zufolge aber das Vorhaben Eichels gestoppt. Ein Sprecher der
Bundesregierung erklaerte, Steuererhoehungen werde es nicht geben. |
Bundestag hebt Immunitaet von Staedtetagspraesident Doll auf |
Berlin. Der Bundestag hat in einem einstimmigen Beschluss die
Immunitaet des baden-wuerttembergischen Staedtetagspraesidenten, Bernd
Doll (CDU), als Mitglied der Bundesversammlung aufgehoben. Doll, der
auch Oberbuergermeister der Stadt Bruchsal ist, soll auf Kosten einer
Unternehmerfamilie Urlaub gemacht und diese dafuer bei Projekten in
Bruchsal bevorzugt behandelt haben. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe
will deshalb gegen den von der CDU benannten Wahlmann fuer die
Bundespraesidentenwahl am 23. Mai wegen Verdachts der Vorteilsannahme
ermitteln. |
Koalition haelt an Sparkurs fest |
Die rot-gruene Regierungskoalition will ihren Kurs in der Finanz- und
Wirtschaftspolitik nicht aendern. Es gebe keinen Grund fuer
"spektakulaere Veraenderungen", sagte SPD-Chef Muentefering. Auch
Gruenen-Chef Buetikofer stellte klar, es werde kein Ausgabenprogramm
geben. Beide betonten, eine Erhoehung der Mehrwertsteuer sei kein
Thema. Finanzminister Eichel raeumte erstmals ein, dass der Etat 2005
voraussichtlich gegen den Stabilitaetspakt verstossen wird. Das koenne
er "nicht ausschliessen", sagte er der "Sueddeutschen Zeitung". Die
Praesidenten der Rechnungshoefe von Bund und Laendern haben die
Bundesregierung vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. Es seien
verstaerkte Sparbemuehungen notwendig, um die Handlungsfaehigkeit der
oeffentlichen Hand zu sichern, heisst es in einer Erklaerung der
Rechnungshoefe. Die Verschuldung der oeffentlichen Haushalte habe mit
1300 Milliarden Euro bedrohliche Ausmasse angenommen. Damit entfaellt
auf jeden Bundesbuerger statistisch eine Schuldenlast von 16.000 Euro.
Die Rechnungshoefe stellen "mit hoechster Sorge" fest, dass der Bund
und die meisten Laender das Ziel aufgegeben haetten, mittelfristig
einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. |
Doering soll erneut als Zeuge vor Untersuchungsausschuss |
Am kommenden Mittwoch wird Walter Doering (FDP) erneut vor dem
FlowTex-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags auftreten. Der
Wirtschaftsminister stehe als erster auf der Zeugenliste und habe sein
Kommen zugesagt, sagte der Ausschussvorsitzende Frieder Birzele (SPD).
Zudem sind Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) und Justizministerin
Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) geladen. Eine erneute Vernehmung der
ehemaligen FlowWaste-Chefin Bettina Morlok werde geprueft. |
Teufel sagt Mittelstand Unterstuetzung zu |
Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat den
mittelstaendischen Unternehmen Hilfe zugesagt: "Wir lassen den
Mittelstand nicht im Stich", sagte er auf dem "Wirtschaftstag 2004"
der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Stuttgart. Vor 1.000
mittelstaendischen Unternehmern kuendigte Teufel an, dass er im
Staatsministerium die Stelle eines "Ombudsmann" einrichten werde, der
sich um die Sorgen der Buerger im Land kuemmern soll. Der
Ministerpraesident betonte, es muessten jetzt Entscheidungen getroffen
werden, damit die Eigenkapitalquote der Unternehmen erhoeht werden
koenne.Die Privatbanken forderte Teufel auf, sich wieder staerker in
der Mittelstandsfinanzierung zu betaetigen. Er plaedierte fuer ein
Weiterbestehen des dreigliedrigen Bankensystems aus Privatbanken,
Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Gerade weil Sparkassen und
Genossenschaftsbanken den Mittelstand nicht haengen liessen, sei er
diesen beiden Bankengruppen eng verbunden. |
Erste private Wirtschaftsuni ist pleite |
Stuttgart. Die private Wirtschaftsuniversitaet "Institute of
Management and Technology" (Simt) in Stuttgart ist pleite. Erst 1998
gegruendet, wird die Uni-Neugruendung voraussichtlich in der kommenden
Woche Insolvenz anmelden. Die private Hochschule beabsichtige ab
Herbst 2004 keine neuen Studenten mehr aufzunehmen, teilte ein
Sprecher mit. Ab April 2005 sollen die MBA-Studiengaenge eingestellt
werden. Die 20 Monate dauernde Ausbildung kostet die Studierenden eine
Studiengebuehr von 24.000 Euro. Obwohl die Universitaet von einer
ganzen Reihe von Topfirmen unterstuetzt wurde - darunter Bosch,
DaimlerChrysler, Siemens und Hewlett-Packard - studieren nur 55
Personen am Simt. "Wir haben unser Ziel von 100 Studierenden nicht
erreicht", sagte der Simt-Direktor der Tageszeitung (taz), "aber die
Idee war nicht schlecht." Die Gruende fuer das wirtschaftliche Aus
sieht die Uni nach Angaben des Blattes in der harten Konkurrenz mit
den staatlichen Universitaeten. Es sei eine "Wettbewerbsverzerrung",
wenn nun auch staatlich finanzierte Hochschulen MBA-Ausbildungen
anboeten, wurde ein Sprecher der Universitaet zitiert. Bis zum letzten
Moment war noch versucht worden, die Pleite abzuwenden. Erst gestern
hatte sich der Chef des Maschinenherstellers Trumpf, Berthold
Leibinger, mit Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) getroffen
und um weitere Landesgelder geworben. Nach Angaben der taz hat das
Land bisher rund drei Millionen Euro in die Uni gesteckt. |
MLP ruft nach Geruechten ueber Hausdurchsuchung Aufsichtsbehoerde an |
Heidelberg. Geruechte ueber eine angebliche Hausdurchsuchung bei MLP
haben den Aktienkurs des Heidelberger Finanzdienstleisters einbrechen
lassen. Wegen des Verdachts der Kursmanipulation hat MLP die
zustaendige Aufsichtsbehoerde angerufen. Die MLP AG teilte mit, dass
die Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
eingeschaltet worden sei. Sie soll nun die Hintergruende dieser
"falschen", moeglicherweise bewusst gestreuten Geruechte klaeren. Die
im MDAX notierte Aktie verlor am Mittag wegen der Geruechte um fast
bis zu elf Prozent, konnte sich dann aber etwas erholen. Bei der
Mannheimer Staatsanwaltschaft, die wegen des Verdachts der
Bilanzmanipulation und des Insiderhandels seit 2002 gegen den
Finanzdienstleiter ermittelt, war von einer Durchsuchung nichts
bekannt. " |
Zahl der Insolvenzen weiterhin steigend |
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland steigt weiter. Wie das
Statistische Bundesamt mitteilte, wurden im Januar von den deutschen
Amtsgerichten insgesamt 8622 Insolvenzfaelle gemeldet, darunter 3030
von Unternehmen und 5592 von anderen Schuldnern. Damit lag die
Gesamtzahl der Insolvenzen um 4,6 Prozent hoeher als im gleichen
Vorjahresmonat.Allerdings gingen die Unternehmensinsolvenzen
gegenueber Januar 2003 um 6,6 Prozent zurueck. Die Insolvenzen der
uebrigen Schuldner stiegen um 12,0 Prozent, die der Verbraucher als
groesster Gruppe der uebrigen Schuldner sogar um 26,2 Prozent. Das
Plus ist auch auf vereinfachte Regeln zurueckzufuehren, ein
Entschuldungsverfahren einzuleiten. Die offenen Forderungen lagen im
Januar 2004 mit 3,8 Milliarden Euro um rund 15 Prozent hoeher als ein
Jahr zuvor.Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform hatte Ende April
erklaert, die Daten aus dem ersten Quartal deuteten darauf hin, dass
sich die Firmenpleiten in diesem Jahr stabilisierten und im Gesamtjahr
bei rund 40.000 einpendelten. Im vergangenen Jahr war die Zahl aller
Insolvenzen auf ueber 100.000 gestiegen, die Zahl der Firmenpleiten
hatte sich auf gut 39.300 erhoeht. |
Millionenschaden durch Brand in Baustoffgrosshandel |
Nickenich. Bei einem Brand in einem Baustoffgrosshandel in Nickenich
(Kreis Mayen-Koblenz) ist in der Nacht zum Freitag ein Sachschaden von
mindestens einer Million Euro entstanden. Polizeiangaben zufolge war
ein Feuer in einem Buerotrakt des Grosshandels ausgebrochen. Das
zweigeschoessige Gebaeude brannte voellig aus. Die Flammen griffen
ueber das Dach auf eine daneben liegende Ausstellungshalle ueber. Das
Inventar der Halle wurde durch herabstuerzende Teile des Daches
beschaedigt. Verletzte gab es dabei laut Polizei nicht. Die starke
Rauchentwicklung sorgte zudem fuer Schaeden im benachbarten Baumarkt.
Zur Brandursache konnte die Polizei zunaechst keine Angaben machen.
Die Art des Brandverlaufs und erste Zeugenaussagen liessen jedoch nach
Worten eines Polizeisprechers eine Brandstiftung wahrscheinlich
erscheinen. |
Mehrjaehrige Haftstrafen fuer Anlagebetrueger gefordert |
Mannheim. Fuer die drei Angeklagten im Prozess wegen
Kapitalanlagebetrugs in Millionenhoehe vor dem Mannheimer Landgericht
hat die Staatsanwaltschaft mehrjaehrige Haftstrafen gefordert. Nach
dem Willen der Staatsanwaltschaft sollen die 42 und 44 Jahre alten
Hauptangeklagten jeweils fuer sechs Jahre ins Gefaengnis, teilte ein
Gerichtssprecher mit. Fuer einen 42-jaehrigen Mitangeklagten wurde
eine dreijaehrige Haftstrafe gefordert. Dagegen plaedierten die
Verteidiger auf "milde Strafen" ohne ein Strafmass zu nennen. Vor
allem im Raum Offenburg sollen die Maenner mehr als 300 Kunden
vermeintlich sichere Kapitalanlagen mit einem Zinssatz von 24 bis 36
Prozent vermittelt haben. Ihre Beute soll sich auf 7,1 Millionen Euro
belaufen. 3,2 Millionen Euro konnten auf Konten im In- und Ausland
sichergestellt werden. Die Betruegereien sollen ueber ein
konstruiertes Firmengeflecht in Kehl und Grossbritannien unter dem
Namen "Financial Planing Systems Ltd. (FPS)" abgewickelt worden
sein.Die beiden Hauptangeklagten stammen aus dem suedlichen
Ortenaukreis und dem Schwarzwald-Baar-Kreis. |
Aachener Friedenspreistraeger bekannt gegeben |
Aachen. Der diesjaehrige Aachener Friedenspreis geht an die tuerkische
Menschenrechtlerin Eren Keskin und das Petersburger Komitee der
russischen Soldatenmuetter. Wie die Jury mitteilte, erhalten sie den
Preis fuer ihre Verdienste um Menschenrechte, Frieden und Versoehnung.
Keskin hat einen Verein gegruendet, der Opfer sexueller Uebergriffe
durch tuerkische Polizisten betreut. Die russischen Soldatenmuetter
verhelfen jungen Maennern zu ihrem Recht auf Wehrdienstverweigerung. |
Boerse |
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Quellen |
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