Defizitverfahren ist ausgesetzt |
Luxemburg. Die Europaeische Union hat das seit Jahren laufende
Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland ausgesetzt. Damit sind
drohende Milliardenzahlungen vom Tisch. Die EU-Finanzminister
bescheinigen mit ihrer Entscheidung der Bundesregierung, dass sie
alles zum schnellen Einhalten des Stabilitaetspakts unternommen hat.
Bundesfinanzminister Steinbrueck rechnet im laufenden Jahr mit einer
Neuverschuldung von hoechstens 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts,
damit wuerde Deutschland den Stabilitaetspakt von Maastricht
einhalten. |
Merkel und Putin treffen sich in Dresden |
Dresden. Bundeskanzlerin Merkel und der russische Praesiden Putin
haben den Atomtest Nordkoreas schafft verurteilt. Beim Treffen
anlaesslich des Petersburger Dialogs in Dresden sagte Merkel, die
Staatengemeinschaft sei jetzt gefordert, Flagge zu zeigen. Bei dem
deutsch-russischen Gespraechsforum spielte auch der Mord an der
russischen Journalistin Anna Politkowskaja eine Rolle. Merkel sagte,
das Verbrechen sei auch ein Symbol fuer die Bedeutung der
Pressefreiheit in Russland. Putin nannte den Mord eine
verabscheuungswuerdige Tat und betonte, die Taeter muessten gefasst
und bestraft werden. Die regierungskritische Reporterin Politkowskaja
wurde am Samstag in ihrem Wohnhaus in Moskau erschossen.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Nooke haelt die
Pressefreiheit in Russland fuer gefaehrdet. Den - so woertlich -
politischen Mord an der regierungskritischen russischen Journalistin
Politkowskaja sieht Nooke als Spitze eines Eisbergs. |
Seehofer fordert bessere Lebensmittelkontrollen |
Als Konsequenz aus den Gammelfleischskandalen fordert
Bundesverbraucherschutzminister Seehofer, die Lebensmittelkontrollen
bundesweit zu verbessern. Die "mangelnde Qualitaet der
Ueberwachungsmassnahmen" habe verhindert, dass das "unverantwortliche
Vorgehen einzelner Wirtschaftsbeteiligter" rechtzeitig aufgedeckt
worden sei. Schwerpunkt des Reformpaketes sei der Aufbau eines Systems
zum Qualitaetsmanagement, hiess es. In einer bundesweiten Datei sollen
alle Informationen erfasst werden, um Missstaende frueh zu erkennen.
Auch nach den juengsten Gammelfleisch-Skandalen werden Kuehlhaeuser
und Lebensmittellager nach Einschaetzung des Bundesverbandes der
Lebensmittelkontrolleure nicht besser ueberwacht. Der Vorsitzende des
Bundesverbandes, Mueller, sagte, weiterhin duerften die Kontrolleure
oft weder Verwarngelder erheben noch Bussgeld nehmen. Nach einer
Umfrage der "Berliner Zeitung" ist auch die Zahl der Kontrolleure seit
dem ersten Gammelfleisch-Skandal vor rund einem Jahr nicht erhoeht
worden. Lediglich in Bremen wurde ein zusaetzlicher Kontrolleur
eingestellt. |
Bundesanwaltschaft ermittelt im Fall der getoeteten Journalistin |
Im Fall der in Afghanistan erschossenen deutschen Journalisten hat die
Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen. Wie der Sprecher
der Karlsruher Behoerde, Frank Wallenta, mitteilte, besteht die
Moeglichkeit eines "politisch motivierten Anschlages". Zur Begruendung
hiess es, dass ein Raubmord ganz offensichtlich nicht vorliege und die
beiden freien Mitarbeiter der Deutschen Welle "in Richtung
ISAF-Truppen" recherchiert haetten. Die NATO-Schutztruppe ist seit
Dezember 2001 in Afghanistan im Einsatz. Nach den Worten Wallentas
befindet sich ein Verbindungsbeamter des Bundeskriminalamtes vor Ort,
um erste Erkundigungen einzuziehen. |
Sozialversicherung erwirtschaftet Milliardenueberschuss |
Die Entspannung am Arbeitsmarkt und ein geaenderter Beitragseinzug
haben der gesetzlichen Sozialversicherung einen Rekordueberschuss
eingebracht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte,
betrug das Plus in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 8,5
Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum hatte die Sozialversicherung
noch ein Defizit von 7,1 Milliarden Euro. Grund fuer die stark
gestiegenen Einnahmen ist neben der Umstellung des Beitragseinzugs die
Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschaeftigung. |
Zypries plant Reform des Versicherungsvertragsrechts |
Bundesjustizministerin Zypries plant eine Reform des
Versicherungsvertragsrechts aus dem Jahr 1908. Bei der Vorstellung des
Entwurfs in Berlin sagte die SPD-Politikerin, Ziel sei es, die Rechte
der Verbraucher zu staerken. Unter anderem ist vorgesehen, bei
Lebensversicherungen einen Anspruch auf Ueberschussbeteiligung zu
verankern. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muessen die
Versicherten auch an den stillen Reserven beteiligt werden. Morgen
will sich das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf befassen. |
Airbus-Krise: Auch Gallois stellt Standorte in Frage |
Beim Flugzeugbauer Airbus droht der Verlust von Arbeitsplaetzen. Der
neue Chef des Unternehmens, Gallois, kuendigte in einem Interview des
franzoesischen Senders Europe 1 schmerzhafte Einschnitte an. Er werde
den Sanierungsplan seines Vorgaengers Streiff vollstaendig umsetzen,
sagte der Co-Chef des Mutterkonzerns EADS. Streiff aeusserte sich
unterdessen besorgt zur Zukunft des Unternehmens. Seine
Sanierungsplaene seien wegen der Doppelstruktur beim Mutterkonzern
EADS zum Scheitern verurteilt gewesen, sagte er der Zeitung "Le
Figaro". Airbus muesse sich selbst steuern und duerfe nicht ueber EADS
gefuehrt werden. Airbus Deutschland dementierte unterdessen Berichte
ueber die bevorstehende Abloesung von Unternehmenschef Puttfarcken.
Die Meldung der Zeitung "Die Welt" entbehre jeder Grundlage, erklaerte
ein Sprecher in Hamburg. |
Bahn hebt Preise deutlich an |
Bahnkunden muessen vom 1. Januar naechsten Jahres an deutlich hoehere
Fahrpreise zahlen. Im Fernverkehr stiegen die Preise um 5,6 Prozent,
teilte das Unternehmen in Berlin mit. Tickets im Regionalverkehr
wuerden um 3,9 Prozent teurer. Darin sei die dreiprozentige
Mehrwertsteuererhoehung bereits enthalten. Die Netto-Preissteigerung
liege damit bei durchschnittlich 2,9 Prozent. Die Bahn begruendete
ihre Entscheidung mit den gestiegenen Strom- und Dieselkosten. |
BVerfG zu Hausdurchsuchungen |
Das Bundesverfassungsgericht hat der Anordnung von Hausdurchsuchungen
Grenzen gesetzt. In Karlsruhe wurden heute drei Beschluesse
veroeffentlicht, nach denen eine Razzia nur von einem
Ermittlungsrichter angeordnet werden darf. Die Justiz muss deshalb
sicherstellen, dass zwischen sechs und 21 Uhr ein Richter fuer
Staatsanwaelte erreichbar ist. Das Verfassungsgericht beanstandete
einen Beschluss der Muenchner Staatsanwaltschaft, die nach einer
Messerstecherei wegen Gefahr im Verzug selbst eine Durchsuchung
angeordnet hatte, weil um 18 Uhr kein Richter mehr erreichbar gewesen
ist. |
Bundesanwaltschaft laesst mutmasslichen Al-Kaida-Helfer verhaften |
Karlsruhe. Erstmals ist in Deutschland ein mutmasslicher
Al-Kaida-Unterstuetzer verhaftet worden: Der 36-jaehrige Iraker, der
in der Naehe von Osnabrueck gefasst wurde, soll Terrorbotschaften
Osama bin Ladens weltweit im Internet verbreitet haben. Nach
Erkenntnissen der Ermittler sandte der Mann seit September vergangenen
Jahres zahlreiche Audio- und Videobotschaften. Auf die Spur kamen ihm
die Behoerden bei einer vorbeugenden Telefonueberwachung, die das
Bundesverfassungsgericht inzwischen verboten hat. Der Mann hat eine
Frau und drei Kinder und haette nach Informationen der Zeitung "Die
Welt" im November Deutschland verlassen muessen. |
Klaus Toepfer erhaelt Romano Guardini Preis |
Muenchen. Der ehemalige Umweltminister und Ex-Direktor des
Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Klaus Toepfer, wird mit dem
Romano Guardini Preis ausgezeichnet. Der Preis der Katholischen
Akademie Bayern ist mit 5.000 Euro dotiert. Zur Begruendung hiess es,
als Mann des Ausgleichs mit Blick fuer das Machbare habe der
CDU-Politiker stets um einen fairen Interessenausgleich gerungen. In
Deutschland habe er mit der Durchsetzung des Konzepts der
Kreislaufwirtschaft neue Massstaebe gesetzt. Der Preis wird seit 1970
in Erinnerung an Romano Guardini verliehen. Guardini gilt als einer
der bedeutendsten Religionsphilosophen, Theologen, Paedagogen und
Literaturinterpreten des 20. Jahrhunderts. Vor Toepfer erhielten unter
anderem der Theologe Karl Rahner, Komponist Carl Orff und
Ex-Bundespraesident Richard von Weizsaecker den Preis. |
Boerse |
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Quellen |
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