GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 12. 01. 2005



* Europaeisches Parlament ratifiziert Verfassung der EU
* Fischer erstattet Bericht ueber die Lage in Flutgebieten
* Langfristige Solidaritaet mit Flutopfern soll demonstriert werden
* Gruene fordern hoehere Entwicklungshilfe
* Foederalismus: Union beharrt auf Laenderkompetenzen bei der Bildung
* Festnahmen bei bundesweiten Razzien gegen Islamisten
* Bundesverfassungsgericht soll Luftsicherheitsgesetz ueberpruefen
* SPD prueft Kompromissmodell zur Wehrpflicht nach daenischem Beispiel
* Diskussion in der Union um Kauder-Nachfolge
* Stoiber kuendigt Zeitvertraege fuer 500 neue Lehrer an
* Anonyme Vaterschaftstests kein Beweis vor Gericht
* Frueherer NPD-Anwahlt Mahler zu Haftstrafe verurteilt
* Boerse



Europaeisches Parlament ratifiziert Verfassung der EU

Das Europaeische Parlament in Strassburg hat mit grosser Mehrheit die EU-Verfassung ratifiziert. Fuer die entsprechende Resolution stimmten 500 Abgeordnete. 137 votierten dagegen und 40 enthielten sich. Zudem forderten die Abgeordneten die Regierungen der EU-Staaten auf, fuer die Verfassung zu werben und somit die Ratifizierung des Vertrags zu sichern. In den meisten Laendern muss das Parlament darueber abstimmen, in neun Staaten sind Volksabstimmungen noetig. Litauen und Ungarn haben die Verfassung bereits ratifiziert.


Fischer erstattet Bericht ueber die Lage in Flutgebieten

Berlin. Nach seinem Besuch in den Flutkatastrophengebieten hat Aussenminister Fischer am Vormittag dem Kabinett von seinen Eindruecken berichtet. Er erlaeuterte zudem den Fortgang der deutschen Hilfe in der Krisenregion. Fischer war erst in der Frueh von seiner viertaegigen Reise zurueckgekehrt. Er hatte in den vergangenen Tagen Thailand, Indonesien und Sri Lanka besucht und den dortigen Regierungen sofortige und langfristige Hilfe beim Wiederaufbau zugesichert.


Langfristige Solidaritaet mit Flutopfern soll demonstriert werden

Berlin. Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe in Asien will Deutschland durch Partnerschaften von Regionen, Staedten und Gemeinden seine langfristige Solidaritaet mit den Krisenregionen demonstrieren. Aussenminister Fischer sagte nach seiner Rueckkkehr aus dem Katastrophengebiet, so solle eine "dauerhafte Verbundenheit" hergestellt werden. Die von Kanzler Schroeder vorgeschlagenen Partnerschaften sollen bereits am Montag anlaufen. Zur Koordinierung beschloss das Kabinett heute die Einsetzung eines Arbeitsstabs. Das Bundesinnenministerium wies den Grenzschutz an, verstaerkt auf Kinderhandel mit Waisen aus den suedasiatischen Flutregionen zu achten.


Gruene fordern hoehere Entwicklungshilfe

Angesichts der Flutkatastrophe in Asien wollen die Gruenen die deutsche Entwicklungshilfe insgesamt deutlich anheben. Die Gruenen-Fraktionschefin GoeringEckardt sagte: "Wir werden den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt von derzeit 0,28 Prozent bis 2006 auf 0,33 Prozent erhoehen." Bis spaetestens 2015 sollten dann 0,7% erreicht werden. Dies werde durch Umschichtungen im Haushalt gelingen. Bereits 1970 haben die UN-Mitglieder vereinbart, 0,7% des Inlandsprodukts fuer Entwicklungshilfe auszugeben.


Foederalismus: Union beharrt auf Laenderkompetenzen bei der Bildung

Die CDU beharrt auch nach dem Spitzengespraech bei Bundespraesident Horst Koehler zum Thema Foederalismusreform auf umfassenden Laenderkompetenzen in der Bildungspolitik. Nur so koenne ein Wettbewerb um die besten Wege in der Bildungs- und vor allem Hochschulpolitik auch eine wirtschaftliche Dynamik in Deutschland ausloesen, sagte der Thueringer Ministerpraesident Dieter Althaus auf dem Neujahrsempfang der Frankfurter CDU.Eine Staerkung der Bundeskompetenzen wuerde nur zu einer schaedlichen Nivellierung im Bildungsbereich fuehren. Es sei kein Zufall, dass die Laender, die auf Experimente in der Bildungspolitik verzichtet haetten, heute wirtschaftlich erfolgreicher seien als die anderen. "Schliesslich ist in der Pisa-Studie der Abstand zwischen Bayern und dem hier fuehrenden Finnland kleiner gewesen als der zwischen Bayern und Bremen", sagte Althaus. Das Gespraech Koehlers mit SPD-Chef Franz Muentefering und Bayerns Ministerpraesident Edmund Stoiber ueber die Foederalismusreform war gestern ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.


Festnahmen bei bundesweiten Razzien gegen Islamisten

Muenchen. Bei einer Grossrazzia gegen Islamisten hat die Polizei in mehreren Bundeslaendern Moscheen, Wohnungen und Telefonlaeden durchsucht. Nach Angaben des federfuehrenden Bayerischen Landeskriminalamtes wurden 14 Verdaechtige festgenommen. Rund 700 Polizeibeamte und drei Staatsanwaelte waren im Einsatz. Die Aktion richtete sich gegen 20 Mitglieder eines islamistischen Netzwerks. Sie sollen Urkunden gefaelscht, islamistische Gruppen unterstuetzt und Kaempfer fuer den Dschihad, den so genannten Heiligen Krieg, geworben haben. Die Gruppe hat sich vom Raum Neu-Ulm aus zusammengeschlossen. Sie soll Verbindungen zu den Terrornetzwerken Al Tawhid und Ansar Al Islam haben.


Bundesverfassungsgericht soll Luftsicherheitsgesetz ueberpruefen

Berlin. Das Gesetz zur Terrorabwehr im Luftraum wird auf Initiative von Bundespraesident Koehler vom Bundesverfassungsgericht ueberprueft. Nach dem neuen Luftsicherheitsgesetz duerfen als Terrorwaffe gekaperte Passagierflugzeuge im Notfall abgeschossen werden. Die Entscheidung darueber soll beim Verteidigungsminister liegen. Koehler haelt das Gesetz fuer bedenklich, weil beim Abschuss eines solchen Flugzeugs der Tod Unbeteiligter in Kauf genommen wird. Damit werde das Leben zu Gunsten anderen Lebens geopfert, so Koehler. Dies verbiete aber das Grundgesetz. Die CSU hat bereits angekuendigt, gegen das Luftsicherheitsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.


SPD prueft Kompromissmodell zur Wehrpflicht nach daenischem Beispiel

Die SPD arbeitet angeblich an einem neuen Kompromissmodell zur Wehrpflicht, das sowohl fuer Anhaenger als auch fuer Gegner des Wehrdienstes in der Partei akzeptabel sein soll. Nach dem Vorbild Daenemarks sollen danach in Zukunft weiter alle jungen Maenner gemustert werden, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Eine Einberufung erfolge aber nur noch zu einem "Tag der Streitkraefte", wo sich die Armee mit ihren Ausbildungs- und Arbeitsmoeglichkeiten praesentiere und um freiwillige Verpflichtung zum Dienst in der Truppe geworben werde. Zu diesem Tag sollten auch alle jungen Frauen eingeladen werden.Das Modell werde derzeit im Verteidigungsministerium und in der SPD-Spitze geprueft und habe gute Chancen auf Realisierung, schreibt das Blatt unter Berufung auf Bundeswehrkreise. Nach dem "daenischen Modell" wuerden Wehrpflichtige aber doch noch eingezogen, wenn die Zahl der Freiwilligen nicht ausreiche.


Diskussion in der Union um Kauder-Nachfolge

Berlin. In der Union gibt es angeblich Querelen um die Neubesetzung des Postens des Fraktionsgeschaeftsfuehrers. Als Favorit von CDU-Chefin Merkel gilt der fruehere CDU-Generalsekretaer und jetzige Europaexperte Peter Hintze. Die Sueddeutsche Zeitung schreibt, dass es in der CSU Vorbehalte gegen Hintze gebe. Ausserdem sollen die CDU-Landesgruppen gefordert haben, in dieser Personalfrage mitzuentscheiden. Der Posten der Parlamentarischen Geschaeftsfuehrers muss neu besetzt werden, weil der bisherige Amtsinhaber Kauder neuer CDU-Generalsekretaer werden soll. Er wird Nachfolger des zurueckgetretenen Laurenz Meyer.


Stoiber kuendigt Zeitvertraege fuer 500 neue Lehrer an

Kreuth. Mit 500 neuen Lehrern will die CSU gegen den Ausfall von Unterrichtsstunden vorgehen. Ministerpraesident Stoiber kuendigte auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth an, man werde im naechsten Schuljahr 500 Lehrer mit Einjahresvertraegen einstellen. Das kostet insgesamt 30 Millionen Euro, wie Staatskanzleichef Huber sagte. Gegen fehlende Paedagogen an Bayerns Schulen hatte sich massiver Protest von Eltern- und Lehrerverbaenden erhoben.


Anonyme Vaterschaftstests kein Beweis vor Gericht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass heimlich durchgefuehrte Vaterschaftstests nicht als als Beweismittel vor Gericht anerkannt werden duerfen. Solche Test verstossen nach Ansicht des Gerichts gegen die informationelle Selbstbestimmung der Kinder. Zwei klagende Maenner wollten erreichen, dass heimliche Tests als "Anfechtungsgrund" fuer eine gerichtliche Ueberpruefung der Vaterschaft anerkannt wuerden. Justizministerin Zypries will heimliche Vaterschaftstests verbieten und im Gegenzug moeglicherweise Vaetern erleichtern, Tests per Gericht durchzusetzen.


Frueherer NPD-Anwahlt Mahler zu Haftstrafe verurteilt

Der fruehere NPD-Anwalt Mahler ist vom Berliner Landgericht wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft ohne Bewaehrung verurteilt worden. Mahler habe im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren bei einer Veranstaltung 2002 ein Schriftstueck mit volksverhetzenden und antisemitischen Passagen verteilt, urteilte das Gericht. Darin habe er den Hass auf Juden als etwas Normales dargestellt. Die Richter warfen dem 68-jaehrigen ehemaligen RAF-Terroristen vor, "verbohrt und uneinsichtig" auch im Prozess an seiner Ideologie festgehalten zu haben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7621 Euro
Kanada (1 $) 0.6261 Euro
England (1 Pfund) 1.4295 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.549 Euro
Japan (100 Yen) 0.7393 Euro
Schweden (100 skr) 11.061 Euro
Suedafrika (100 R) 12.626 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4208.82 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10572.26 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11453.39
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ