Erstes rot-gruenes Reformpaket verabschiedet |
Berlin. Die Bundesregierung hat das erste rot-gruene Reform-Paket
verabschiedet. Die Gesetz-Entwuerfe zum Hartz-Konzept, zur Oeko-Steuer,
zur Rente und zur Gesundheit sollen schon morgen erstmals im Bundestag
beraten werden. Bis Ende des Jahres will die Koalition das Paket
durch die parlamentarischen Gremien bringen. |
Ganztagsschulen sollen auf Studium vorbereiten |
Berlin. In einer Bundestagsdebatte ueber die Familienpolitik hat
Bildungsministerin Bulmahn auf die Bedeutung des Ausbaus von
Ganztagsschulen hingewiesen. Nach ihren Worten sollen mit einem
neuen paedagogischen Konzept auch mehr Jugendliche eines Jahrgangs
auf ein Studium vorbereitet werden. Dies sei notwendig, so Bulmahn,
und verwies auf den aktuellen Bildungsbericht der Organisation fuer
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Darin sagen die
Experten der Bundesrepublik wegen der geringen Studentenzahlen einen
erheblichen Mangel an akademischen Fachkraeften voraus. |
Zuwanderungsgesetz wird vorausichtlich scheitern |
Berlin. Das neue Zuwanderungsgesetz wird nach Informationen der
"Berliner Zeitung" voraussichtlich scheitern. Die unionsgefuehrten
Bundeslaender seien mit ihrer Normenkontroll-Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht erfolgreich gewesen, berichtet die Zeitung.
Sie beruft sich auf Regierungskreise. Fuenf von acht Richtern seien
der Auffassung, das Gesetz sei nicht verfassungsgemaess zustande
gekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu dem Bericht nicht
geaeussert. Eine Sprecherin des Gerichts sagte, die Beratungen
liefen noch. |
Rauchmelder in Zuegen gefordert |
Frankfurt. Der Fahrgastverband Pro Bahn und der deutsche
Feuerwehrverband fordern Rauch- und Feuermelder in oeffentlichen
Verkehrsmitteln. Zur Zeit muessen zum Beispiel Zuege mit solchen
Warngeraeten nicht ausgestattet werden. Die Deutsche Bahn sagt,
Rauchmelder haetten die Katastrophe im Nachtzug Paris-Muenchen nicht
verhindert. Der Schaffner habe das Feuer sofort bemerkt und gemeldet.
Das Zugpersonal sei zudem fuer Notfaelle ausgebildet. Bei dem Brand
im Nachtzug Paris-Muenchen sind zwoelf Menschen getoetet worden.
Unter den Opfern sind drei Deutsche. |
Defizit bei Gemeinden auf Rekordniveau |
Berlin. Die Schulden der Kommunen sind auf ein Rekord-Niveau
geklettert. Der Deutsche Staedtetag erklaerte, sie haetten sich
innerhalb eines Jahres verdoppelt und seien auf acht Milliarden Euro
gestiegen. Die Praesidentin des Staedtetages, Roth, sagte, die
schwere Finanzkrise vieler Kommunen verschaerfe sich weiter. Schuld
sei der Rueckgang der Gewerbesteuer. Sie warnte die Bundesregierung
davor, den Staedten und Gemeinden neue Posten aufzubuerden. |
FDP-Landtags-Wahlkampf 2000 offenbar mit Schwarzgeld finanziert |
Berlin. Der FDP-Landtags-Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen im Jahr
2000 ist offenbar mit Schwarzgeld finanziert worden. Bundesschatzmeister
Rexrodt sagte, es gebe Hinweise, dass auf Konten des Landesverbandes
Geld geflossen sei, dessen Herkunft nicht klar erkennbar sei. Es
handele sich schaetzungsweise um eine Million Mark. Bundestags-Praesident
Thierse sei unterrichtet worden. |
Freiburg mit bei den forschungsstaerksten Universitaeten |
Guetersloh. Die Universitaet Freiburg gehoert zu den forschungsstaerksten
Hochschulen in Deutschland. Das steht in einer Untersuchung des Centrums
fuer Hochschul-Entwicklung in Guetersloh. Mit Freiburg gehoeren die
Humboldt-Universitaet in Berlin und die Ludwig-Maximilians-Universitaet
in Muenchen ebenfalls zur Spitze bei den Forschungsleistungen. Die
Untersuchung bezog sich auf insgesamt 11 Faecher. |
Boerse |
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Quellen |
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