Hirsch fordert klare Definition der Funktion des Geheimdienstkoordinators |
Der Vizepraesident des Bundestages, der FPD-Politiker Hirsch, fordert wegen
der Affaire um den Privatdetektiv Mauss von der Bundesregierung eine klare
Definition der Funktion von Geheimdienstkoordinator Schmidbauer. Gegenueber
der Magdeburger "Volksstimme am Sonntag" raeumte Hirsch ein, dass Schmidbauer
im humanitaeren Bereich grosse Erfolge erzielt habe. Nun rutsche er aber in
Aufgabenstellungen hinein, die mit seiner Aufsicht der Geheimdienste
kollidierten. Unbeschadet der Richtlinienkompetenz des Kanzlers muesse die
Aussenpolitik vom zustaendigen Minister betrieben werden, der dem Parlament
gegenueber verantwortlich sei. Sonst werde die Politik der Bundesregierung
unberechenbar. Der FDP-Politiker kuendigte an, die parlamentarische
Kontrollkommission werde sich in der naechsten Woche mit dem Fall Mauss
befassen. |
Bundesregierung will sich fuer Mauss einsetzen |
Bonn. Die Bundesregierung will sich fuer den in Kolumbien inhaftierten
deutschen Privatagenten Mauss einsetzen. In einem Zeitungsinterview sagte der
Geheimdienstkoordinator Schmidbauer, man werde Mauss und seine Ehefrau als
Helfer in vielen Faellen jetzt nicht im Stich lassen. Der Detektiv, der am
17. November mit Empfehlungsschreiben und falschen Paessen in Kolumbien
festgenommen worden war, soll nach Zeitungsberichten nicht nur entfuehrte
Deutsche freigekauft haben. Wie das Nachrichtenmagazin "FOCUS" berichtet, ist
Mauss auch in Waffen- und Drogenschmuggel verstrickt. |
Bundesregierung soll Kuerzung der Lohnfortzahlung zurueckziehen |
Bonn. Arbeitnehmervertreter und die SPD haben die Bundesregierung dazu
aufgefordert, das Gesetz zur Kuerzung der Lohnfortzahlung zurueckzuziehen.
Auf diese Weise koennten sich die regionalen Arbeitgeberverbaende Streiks
ersparen, betonte IG-Metall-Chef Zwickel. SPD-Fraktionschef Scharping
kuendigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an, falls die Bundesregierung
die umstrittene Regelung nicht von sich aus zuruecknehme. Nach dem
Tarifabschluss in der niedersaechsischen Metallindustrie sprach sich der
Ministerpraesident des Landes, Schroeder, fuer die Uebernahme des Abschlusses
auch im oeffentlichen Dienst aus. |
Baden-wuerttembergische CDU plant neue Sparmassnahmen |
Stuttgart. Die CDU in Baden-Wuerttemberg plant neue Sparmassnahmen. Nach dem
Bonner Kompromiss ueber das Steuergesetz fehlen nach den Worten des
baden-wuerttembergischen Fraktionschefs Oettinger bis zu 180 Millionen DM im
Landeshaushalt. Zusammen mit Steuerausfaellen und ungedeckten Personalkosten
summiere sich das Haushaltsloch auf 650 Millionen DM, sagte Oettinger
gegenueber den Stuttgarter Nachrichten. Dieser Fehlbetrag solle nicht durch
hoehere Schulden, sondern durch zusaetzliche Kuerzungen in einer zweiten
Sparrunde aufgefangen werden. Nach Ansicht des Universitaetsrektors von
Karlsruhe, Wittich, fuehren die bisher geplanten Haushaltskuerzungen bereits
zu irreparablen Schaeden an den Universitaeten. |
Front gegen Scientology formiert sich |
Stuttgart. Baden-Wuerttemberg und Bayern wollen gegen die
Scientology-Organisation vorgehen. In einer gemeinsamen Kabinettssitzung am
kommenden Dienstag wollen die beiden Laender eine Bundesratsinitiative
starten, die den Kampf gegen die Organisation verstaerken soll. Der
bayerische Innenminister Beckstein sagte zur Begruendung, Scientology beute
die Menschen in einer Art und Weise aus, die schon an organisierte
Kriminalitaet grenze. Beide Laender sind dafuer, die Organisation vom
Verfassungsschutz beobachten zu lassen. |
Demonstration gegen Kuerzungen bei den Hochschulen |
Stuttgart. Studenten aus ganz Baden-Wuerttemberg haben in der
Landeshauptstadt gegen die Kuerzungen bei den Hochschulen demonstriert. Rund
2.000 Demonstranten wandten sich unter anderem gegen die Einschreibegebuehr
von 100 DM pro Semester und gegen die Gebuehr von 1.000 DM pro Semester fuer
Langzeitstudenten. Die von der Landesregierung beschlossenen Gebuehren
gefaehrdeten die Chancengleichheit in der Bildung, sagte ein
Studentensprecher. |
Commerzbank erneut im Visier der Finanzbehoerden |
Die Commerzbank ist wieder ins Visier der Finanzbehoerden geraten.
Steuerfahnder haben in der vergangenen Woche mehrere Geschaeftsraeume des
Bankhauses im Bundesgebiet durchsucht. Der Frankfurter Oberstaatsanwalt
Tillmann teilte mit, dass zahlreiche Unterlagen sichergestellt wurden. Er
bestaetigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".
In Hamburg sind die Ueberpruefungen nach Angaben von Oberstaatsanwalt
Tillmann bereits abgeschlossen. Ueber die Dauer der Aktion in Duesseldorf und
Frankfurt habe er bisher noch keine Informationen. Es gehe nur darum, die
bisherigen Ermittlungsergebnisse abzurunden, keineswegs koenne von einer
neuen Dimension in dem Fall gesprochen werden. Seit neun Monaten ermittelt
die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen verantwortliche Mitarbeiter der
Commerzbank wegen Verdachts der Steuerhinterziehung, Beihilfe zur
Steuerhinterziehung und wegen Verstosses gegen das Geldwaeschegesetz. Im
September hatte die Bank im Zusammenhang mit den Ermittlungen Steuern in
dreistelliger Millionenhoehe nachgezahlt - allerdings unter Protest. Die
Geschaeftsfuehrung ist der Auffassung, dass dem Steuerbescheid gravierende
Rechenfehler zugrunde liegen. Inzwischen hat die Bank laut Spiegel weitere
120 Millionen DM an das Finanzamt ueberwiesen. Dabei handele es sich um
Hinterziehungszinsen. |
Kassenaerzte wollen auch direkt mit dem Patienten abrechnen koennen |
Koeln. Die Kassenaerzte wollen kuenftig auch direkt mit dem Patienten, statt
mit den Krankenkassen abrechnen duerfen. Das forderte der Vorsitzende der
kassenaerztlichen Bundesvereinigung Schorr vor einer Vertreterversammlung
seiner Organisation. Demnach sollten Aerzte kuenftig waehlen duerfen, ob sie
ihr Honorar von den Kassen oder von ihren Patienten einfordern. Die Patienten
muessten dann die Rechnung bei ihren Krankenkassen einreichen, um das Geld
zurueckzubekommen. Schorr kritisierte erneut die Beschraenkungen beim
Arznei- und Heilmittelbudget und warnte vor einer Pleitewelle bei den
Aerzten. Die kassenaerztliche Bundesvereinigung befuerchtet eine
Ueberschreitung des Budgets um ueber 4 Milliarden DM, die gemaess der
Spargesetze vom Honorar der Kassenaerzte abgezogen wuerden.
Vor einer Aushoehlung des Sozialprinzips in der gesetzlichen
Krankenversicherung hat der Arbeitnehmerfluegel der Union gewarnt.
Leistungsausgrenzungen und die fortgesetzte Erhoehung der Zuzahlungen ginge
zu Lasten der Kranken und stelle die Sozialpartnerschaft in Frage, heisst es
in einer Erklaerung des stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialausschuesse,
Link, und der Vertreterin der christdemokratischen DGB-Gewerkschafter,
Goerner. Die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens sei ohne Zweifel
notwendig. Sie muesse jedoch mit dem Solidar-, dem Bedarfs-, und dem
Sachleistungsprinzip sowie der paritaetischen Finanzierung in Einklang
gebracht werden. |
15 Milliarden DM Defizit 1997 bei den gesetzlichen Krankenversicherungen |
Nach einer Schaetzung des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen droht der
gesetzlichen Krankenversicherung im naechsten Jahr ein Defizit von rund 15
Milliarden DM gegenueber etwa 9.5 Milliarden in diesem Jahr. Der
Vorstandsvorsitzende des VDAK, Rebscher, forderte in der Zeitung "Welt am
Sonntag" ein Notprogramm des Gesetzgebers mit einer Ausgabenbegrenzung fuer
alle Leistungsbereiche des Gesundheitswesens. Ausserdem duerften nicht
laenger Lasten anderer Sozialversicherungen, wie beispielsweise der
Rentenkassen, in die gesetzliche Krankenversicherung verlagert werden. |
Erneute Streiks bei Lufthansa in Sicht |
Bei der deutschen Lufthansa koennte es in der kommenden Woche wieder Streiks
geben. Der Vorsitzende der Deutschen Angestelltengewerkschaft Issen sagte der
Zeitung "Bild am Sonntag" angesichts der starren Haltung der Lufthansa
Geschaeftsfuehrung rechne er nicht damit, dass es bei den Tarifverhandlungen
Anfang der Woche zu einer Einigung komme. In diesem Fall wuerden Piloten und
Bodenpersonal in der zweiten Wochenhaelfte streiken.
Mit der Gewerkschaft OETV hat die Lufthansa bereits einen Tarifabschluss
erzielt, dem die DAG aber nicht zustimmte. |
Russischer Ueberlaeufer liefert umfangreiches Material an Spionageabwehr |
Muenchen. Ein Ueberlaeufer aus den Reihen des russischen Geheimdienstes hat
nach Informationen des Nachrichtenmagazins "FOCUS" der deutschen
Spionageabwehr umfangreiches Material geliefert. Das Bundesamt fuer
Verfassungsschutz ueberprueft dem Blatt zufolge seit Monaten hunderte von
detaillierten Hinweisen auf russische Spione in deutschen Parteien,
Wirtschaftsverbaenden und Sicherheitsbehoerden. |
Mutmassliche RAF-Mitglieder wollen sich angeblich stellen |
Zwei mutmassliche RAF-Mitglieder wollen sich offenbar den Behoerden stellen.
Das jedenfalls will das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erfahren
haben. Dem Spiegel zufolge wollen sich bald auch Barbara Mayer und Sabine
Callsen stellen. Ihre Namen stuenden noch auf dem aktuellen Fahndungsplakat
des Bundeskriminalamts. Allerdings wollten die beiden abwarten, wie sich der
Fall Seitler entwickle. Barbara Mayer ist seit 1984 zur Fahndung
ausgeschrieben. Sie soll laut BKA an dem Anschlag auf den Gefaengnisneubau im
hessischen Weiterstadt im Maerz 1993. Wie sie wird auch Sabine Callsen vom BKA
zum harten Kern der RAF gerechnet. Sie soll sich dem Bundeskriminalamt
zufolge an zwei Sprengstoffanschlaege in Hamburg beteiligt haben. Auch zu
einer dritten mutmasslichen RAF-Terroristin, Andrea Martina Klump, die jetzt
in Peru lebe gibt es laut Spiegel Kontakte. Sie werde vermutlich aus
persoenlichen Gruenden nicht zurueckkehren. Gegen Klump und gegen Christoph
Seitler waren nach dem Mordanschlag auf den Deutsche Bank-Chef Alfred
Herrhausen Haftbefehle erlassen worden. Seitler machte vor gut zwei Wochen
von dem sogennanten Aussteigerprogramm Gebrauch und stellte sich. Mit diesem
Programm soll jenen ein Weg aus der Illegalitaet ermoeglicht werden, die dem
Terrorismus abschwoeren. Nach stundenlangen Vernehmungen wurde der 38jaehrige
wieder auf freien Fuss gesetzt. Er bestreitet, jemals Mitglied der RAF gewesen
zu sein. Wie der Spiegel schreibt wird das umstrittene Aussteigerprogramm nun
weitergefuehrt, weil sich die beiden gesuchten Frauen Mayer und Callsen
stellen wollten. |
Kunstraub in Potsdam |
Potsdam. Ein Gemaelde von Caspar David Friedrich ist aus dem Schloss
Charlottenhof in Potsdam geraubt worden. Das 1815 entstandene Bild "Ansicht
eines Hafens" ist nach Polizeiangaben mehrere Millionen DM wert. Die Taeter
drangen am fruehen Morgen durch ein Fenster in das historische Gebaeude ein.
Der Wachschutz sei wenige Minuten nach Ausloesung des Alarms am Tatort
gewesen. Die Diebe seien sehr schnell vorgegangen und bereits verschwunden
gewesen. In die bundesweite Fahndung nach dem Meisterwerk wurde inzwischen
auch das Bundeskriminalamt eingeschaltet. |
Brandanschlag auf Auslaenderunterkunft in Fuerstenwalde |
Auf eine Auslaenderunterkunft in der brandenburgischen Stadt Fuerstenwalde
ist ein Brandanschlag veruebt worden. Nach Angaben der Polizei warfen
unbekannte Taeter in der vergangenen Nacht einen sogenannten Molotow-Cocktail
gegen das von portugiesischen Bauarbeitern bewohnte Gebaeude. Das Feuer
konnte rasch geloescht werden. Verletzt wurde niemand. In Brandenburg hatte
es in der vergangenen Woche immer wieder Ueberfaelle auf Auslaender gegeben.
Am Donnerstag wurden zwei Afrikaner und ein Vietnamese von Jugendlichen
geschlagen. |
Schwerer Verkehrsunfall fordert drei Menschenleben |
Ludwigshafen. Bei einem schweren Unfall am Autobahnkreuz Ludwigshafen sind in
der Nacht drei Menschen getoetet und zwei verletzt worden. In die Karambolage
waren zwei Lastwagen, ein Kleintransporter und zwei Personenwagen verwickelt. |
1. Fussballbundesliga, 17. Spieltag |
VfL Bochum 2-2 Bay. Leverkusen (Fr) Werder Bremen 1-1 1860 Muenchen (Fr) Karlsruher SC 3-0 SC Freiburg (Fr) Schalke 04 2-0 Hansa Rostock (Fr) Hamburger SV 2-1 F. Duesseldorf (Sa) Arm. Bielefeld 2-0 VfB Stuttgart (Sa) B. Muenchen 1-0 M'gladbach (Sa) MSV Duisburg 1-0 St. Pauli (Sa) 1. FC Koeln 1-3 Bor. Dortmund (Sa) Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 B. Muenchen 36 17 + 13 10 6 1 27-14 2 Bor. Dortmund 34 17 + 18 10 4 3 36-18 3 Bay. Leverkusen 34 17 + 16 10 4 3 38-22 4 VfB Stuttgart 31 17 + 20 9 4 4 39-19 5 Karlsruher SC 28 17 + 10 8 4 5 30-20 6 VfL Bochum 27 16 + 2 7 6 3 23-21 7 1. FC Koeln 26 17 + 2 8 2 7 32-30 8 Schalke 04 25 17 - 1 7 4 6 25-26 9 Werder Bremen 22 17 + 1 6 4 7 29-28 10 MSV Duisburg 22 17 - 5 6 4 7 17-22 11 Hamburger SV 20 17 - 4 5 5 7 22-26 12 Arm. Bielefeld 19 17 - 8 5 4 8 20-28 13 1860 Muenchen 18 17 - 6 4 6 7 25-31 14 St. Pauli 18 16 - 8 5 3 8 21-29 15 F. Duesseldorf 18 17 - 12 5 3 9 14-26 16 Hansa Rostock 15 17 - 7 4 3 10 19-26 17 M'gladbach 15 17 - 11 4 3 10 12-23 18 SC Freiburg 13 17 - 20 4 1 12 20-40 ======================================================================== |
2. Fussballbundesliga, 17. Spieltag |
C. Zeiss Jena 0-0 VfB Leipzig (Fr) Mainz 05 0-0 VfL Wolfsburg (Fr) FSV Zwickau 2-0 F. Koeln (Sa) E. Frankfurt 2-3 VfB Oldenburg (Sa) Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 Kaiserslautern 33 16 + 22 9 6 1 31- 9 2 Mainz 05 28 17 + 9 7 7 3 29-20 3 VfL Wolfsburg 27 17 + 9 6 9 2 20-11 4 Hertha BSC 25 16 + 8 7 4 5 24-16 5 F. Koeln 24 17 + 8 6 6 5 30-22 6 VfB Leipzig 24 17 + 1 6 6 5 28-27 7 Stuttgarter K. 23 16 + 3 6 5 5 20-17 8 SV Meppen 23 16 + 2 5 8 3 20-18 9 C. Zeiss Jena 23 17 + 1 5 8 4 22-21 10 Uerdingen 21 16 + 3 6 3 7 23-20 11 Unterhaching 21 16 0 3 12 1 12-12 12 FC Guetersloh 21 16 - 5 6 3 7 17-22 13 FSV Zwickau 19 17 - 4 5 4 8 18-22 14 E. Frankfurt 19 17 - 5 5 4 8 23-28 15 Mannheim 17 15 - 5 4 5 6 22-27 16 RW Essen 16 16 - 15 5 1 10 22-37 17 VfB Luebeck 13 16 - 15 2 7 7 11-26 18 VfB Oldenburg 13 16 - 17 3 4 9 19-36 ======================================================================== |
Das Wetter |
Vielfach neblig trueb, vor allem in den Bergen auch sonnig. Hoechstwerte -2
bis 6 Grad, in Hochlagen der Mittelgebirge milder. Die weiteren Aussichten
bis Montagabend: Wenig Aenderung bei noch etwas zurueckgehenden Temperaturen. |
Quellen |
|