Europaeischer Gerichtshof: Hoechstgrenze bei Medikamentenerstattung? |
Mit dem Rechtsstreit ueber die Hoechstgrenzen fuer die Erstattung von
Medikamenten in Deutschland muss sich jetzt der Europaeische Gerichtshof
befassen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte das Verfahren am
Nachmittag ausgesetzt. Gegenstand der Auseinandersetzung ist, dass die
Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen seit 1989 Hoechstpreise
fuer die Erstattung von Arzneimitteln festlegen. Werden den Patienten
teurere Praeparate verordnet, muessen sie die Preisdifferenz selbst
bezahlen. Nach Angaben der Kassen werden dadurch jedes Jahr 3,1
Milliarden Mark eingespart. Geklagt hatten zwei Pharma-Unternehmen.
Ihrer Meinung nach verstossen die Obergrenzen gegen europaeisches
Kartellrecht. |
Experte lehnt EZB-Zinssenkung ab |
Der Vorsitzende des Sachverstaendigen-Rates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Donges, lehnt eine Zinssenkung durch
die Europaeische Zentralbank ab.
Im Nachrichtensender n-tv sagte Donges, die monetaeren Rahmenbedingungen
in der Eurozone und auch in Deutschland seien nicht restriktiv sondern
eher anregend. Nichts waere gewonnen, wenn durch eine voreilige Senkung
der Zinsen neues Inflationspotential entstuende. Der Wirtschaftsweise
plaedierte auch gegen staatliche Ausgaben-Programme zur Ankurbelung der
Konjunktur. Dies sei Unfug, unterstrich Donges. |
Ein Stueck Berlin kuenftig in New York |
Ein Stueck der Berliner Mauer wird kuenftig in New York zu sehen sein.
Der Senat der Hauptstadt beschloss heute eine Schenkung von drei
Bruchstuecken der Mauer an die Vereinten Nationen. Die Teile sollen vor
dem Hauptsitz der UNO aufgestellt werden. Bundestagspraesident Thierse
wird UNO-Generalsekretaer Annan die Schenkungs-Urkunde am 13.Juli in
Berlin ueberreichen. Annan erhaelt an diesem Tag die Ehrendoktor-Wuerde
der Freien Universitaet. |
Europarat kritisiert Menschenrechtssituation in Deutschland |
Der Europarat hat sich besorgt ueber Rassismus in Deutschland und die
Diskrimierung von Auslaendern geaeussert. In einem heute in Strassburg
veroeffentlichten Bericht der zustaendigen Kommission heisst es, die
bestehenden Gesetze und die politischen Massnahmen haetten sich als
unwirksam zur Bekaempfung der Probleme erwiesen. Als besonders
besorgnis-erregend werden die Situation von Einwanderern und die
Einstellung der Bevoelkerung zu ihnen betrachtet. Die bisherigen
Bemuehungen der Regierung zur Integration dieser Gruppen seien nicht
ausreichend. Ausdruecklich kritisiert wird in dem Bericht der von der
Union gepraegte Begriff der deutschen Leitkultur. Er verstaerke negative
Klischee-Vorstellungen ueber andere Kulturen und lasse den wertvollen
Beitrag von Minderheiten in Deutschland ausser Acht. |
Muenchener Uniklinik verzichtet vorlaeufig auf Stammzellforschung |
Am Muenchner Universitaets-Klinikum Grosshadern wird es auf absehbare
Zeit keine Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen geben. Vor
etwaigen Projekten werde man eine politische Grundsatzentscheidung
abwarten, erklaerte ein Vertreter des Hauses. Die Klinik Grosshadern
hatte gestern bestaetigt, dass sie embryonale Stammzellen aus den USA
bestellt hat, die derzeit tiefgefroren in einem Labor in Luebeck lagern.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hatte heute eine Entscheidung ueber
die Verwendung von Stammzellen erneut vertagt. Im Herbst will der
Bundestag in Berlin ueber den kuenftigen Kurs in der Gentechnik beraten. |
Fischer wuenscht sich innenpolitischen Konsens zu Mazedonien-Einsatz |
Bundesaussenminister Fischer hat einen innenpolitischen Konsens fuer den
Fall eines moeglichen Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr angemahnt. Es
sei nicht im Interesse Deutschlands, in dieser Frage neue
Auseinandersetzungen zu beginnen, sagte Fischer in Berlin. Zugleich
verwies er darauf, dass es derzeit keinerlei aktuellen
Entscheidungsbedarf gebe. Die Nato hatte vor zwei Wochen beschlossen,
fuer den Fall einer politischen Loesung in dem Balkan-Staat Truppen zur
Entwaffnung der albanischen Rebellen zu entsenden. |
EU-Kommission lehnt Fusion General Electric - Honeywell ab |
Die EU-Kommission hat die Fusion der amerikanischen
Elektronik-Unternehmen General Electric und Honeywell blockiert. Durch
den Zusammenschluss werde eine Vormachtstellung des neuen Konzerns
insbesondere auf dem Flugzeugmarkt befuerchtet, teilte die Kommission in
Bruessel mit. Mit der Entscheidung stellt sich die europaeische
Wettbewerbsbehoerde erstmals im Alleingang gegen einen Fusion
amerikanischer Grossunternehmen. Die US-Kartellbehoerden hatten den
Zusammenschluss genehmigt. General Electric hatte im vergangenen Oktober
angekuendigt, Honeywell fuer rund 45 Milliarden Dollar uebernehmen zu
wollen. |
Boerse |
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Quellen |
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