EU-Lateinamerika-Gipfel in Mexiko eroeffnet |
Mexikos Praesident Fox und EU-Ratspraesidentin Ahern haben in der
mexikanischen Stadt Gudalajara den 3. EU-Lateinamerika-Gipfel
eroeffnet. Delegierte aus 58 Staaten wollen ueber die polische und
wirtschaftliche Zusammenarbeit beraten. Auch Kanzler Schroeder nimmt
an dem Gipfel teil. Bei seinem Treffen mit Fox kurz vor Beginn des
Gipfels, forderte Schroeder erneut eine Reform der Vereinten Nationen.
Zugleich bekraeftigte er, Deutschland wolle in der Staatengemeinschaft
mehr Verantwortung uebernehmen. |
Fischer spricht sich gegen NATO-Einsatz im Irak aus |
Berlin. Bundesaussenminister Fischer hat sich gegen einen Einsatz der
NATO im Irak ausgesprochen. Im Bundestag erklaerte Fischer, ein
solcher Einsatz wuerde die NATO-Soldaten in den Augen der Iraker zu
Besatzungstruppen machen, was dem Ansehen des Buendnisses weltweit
schaden wuerde. Die Union hatte sich zuvor fuer eine Entsendung von
NATO-Truppen in den Irak ausgesprochen. Fischer plaedierte vor den
Parlamentariern ausserdem dafuer, der Tuerkei eine konkrete
Perspektive fuer einen EU-Beitritt zu geben. Wer der Tuerkei "die Tuer
vor der Nase zuschlage", so Fischer woertlich, sende ein falsches
Signal in den Nahen Osten und die islamische Welt. |
Kaplan haelt sich angeblich weiter in Koeln auf |
Der Islamistenfuehrer Metin Kaplan haelt sich nach Angaben seiner
Anwaeltin in Koeln auf. Kaplan werde seine Auflagen ordnungsgemaess
erfuellen und sich Anfang naechster Woche bei der Polizei melden,
sagte die Anwaeltin. Unterdessen wurde die Kritik an den
Ueberwachungsbehoerden nach der gescheiterten Festnahme des selbst
ernannten "Kalifen von Koeln" schaerfer. Angesichts der
Fahndungspannen im Fall Kaplan ist der ehemalige Praesident des
Bundesamtes fuer Verfassungsschutz, Peter Frisch, der Auffassung, dass
die rechtsstaatlichen Mittel nicht ausreichen. Die Zusammenarbeit von
Verfassungsschutz und Polizei sei dagegen grundsaetzlich gut, sagte
Frisch. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg,
hat die Aufhebung des Haftbefehls gegen den untergetauchten
Islamistenfuehrer Kaplan als aergerlich und verwirrend kritisiert. Der
Rechtsstaat habe sich mit der Aufhebung des Haftbefehls gegen den
gesuchten Prediger laecherlich gemacht, sagte Freiberg. |
Aenderungen am Zuwanderungskompromiss gefordert |
Bayerns CSU-Innenminister Beckstein verlangt Aenderungen an den
zwischen SPD und Union vereinbarten Eckpunkten fuer einen
Zuwanderungskompromiss. Er will erreichen, dass nicht nur
Menschenschmuggler, sondern alle auslaendischen Straftaeter mit einem
oder zwei Jahren Haftstrafe ohne Bewaehrung zuegig abzuschieben sind.
"Das ist im Kanzleramt moeglicherweise nicht eindeutig behandelt
worden und muss nun nachgearbeitet werden", sagte er dem Magazin
"Focus". |
Alterseinkuenftegesetz im Bundestag verabschiedet |
Der Bundestag hat mit der rot-gruenen Mehrheit dem Kompromiss zur
Rentenbesteuerung zugestimmt. Union und FDP votierten dagegen.
Dennoch will die Union das Gesetz, das vom Vermittlungsausschuss
beschlossen wurde, bei der Abstimmung im Bundesrat nicht
blockieren, so Unions-Politiker. Keine Mehrheit gab es fuer den
FDP-Entwurf, Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern. Damit
wollten die Liberalen die Bevoelkerung ueber eine kuenftige
EUVerfassung entscheiden lassen. Union, SPD und eine
Gruenen-Minderheit lehnen dies ab. |
Gesetz zum Emissionshandel beschlossen |
Der Bundestag hat das Gesetz zum Emissionshandel beschlossen. Mit den
Stimmen von SPD und Gruenen verabschiedete das Parlament das so
genannte Zuteilungsgesetz zum nationalen Allokationsplan, das eine
Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen vorsieht.Das Gesetz legt die
Emissionsziele fuer die Sektoren Industrie und Energie und fuer die
Bereiche Verkehr und Haushalte sowie Gewerbe, Handel und
Dienstleistungen fuer die Perioden 2005 bis 2007 und 2008 bis 2012
fest. Danach sollen Industrie und Energiewirtschaft zwischen 2005 und
2007 bis zu 503 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausstossen duerfen. Auf
die anderen Sektoren entfallen 356 Millionen Tonnen. In der zweiten
Periode sollen die Emissionen in den Bereichen Energie und Industrie
bis 2012 auf 495 Millionen Tonnen jaehrlich reduziert werden; das
Budget fuer die restlichen Sektoren belaeuft sich damit auf 351
Millionen Tonnen pro Jahr. |
Gruenen warnen vor drastischer Senkung oeffentlicher Investitionen |
Die Gruenen haben angesichts immer groesserer Haushaltsloecher vor
einer drastischen Senkung oeffentlicher Investitionen gewarnt. Ein
radikaler Sparkurs sei ebenso falsch wie Ausgabenprogramme mit
spaeterer Zinsbelastung, sagte Parteichef Buetikofer in Erfurt. Die
Investitionen duerften nicht soweit zurueckgehen, dass die
Bedingungen fuer vernuenftiges Wirtschaften nicht mehr gesichert
seien. Zusammen mit Wirtschaftsexperten beraet die Partei unter
dem Motto "Klueger Wirtschaften" ueber Konzepte zur Steuerpolitik,
Innovation und Arbeitsmarkt. |
Bayern: ver.di ruft Postbeschaeftigte zu Warnstreiks auf |
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat vor der naechsten
Tarifrunde fuer die 160.000 Post-Beschaeftigten ihre Warnstreiks
auf Bayern ausgeweitet. Rund 1.000 Beschaeftigte beteiligten sich
an der vierstuendigen Arbeitsniederlegung. Circa 1,5 Millionen
Briefsendungen blieben liegen. |
Rahmenvereinbarung fuer oekumenische Partnerschaften geschlossen |
Pforzheim. Die Evangelische Landeskirche in Baden und die Erzdioezese
Freiburg haben eine "Rahmenvereinbarung fuer oekumenische
Partnerschaften" geschlossen. Sie schafft katholischen und
evangelischen Gemeinden eine verbindliche Grundlage fuer ihre
Zusammenarbeit. Gemeinden beider Konfessionen koennen nun konkrete
Kooperations-Absprachen treffen und so das oekumenische Zusammenleben
vor Ort staerken. Nach Kirchenangaben reichen die Moeglichkeiten von
gemeinsamen Sitzungen der Pfarrgemeinderaete ueber Kirchenchoere bis
hin zur Jugendarbeit.Erzbischof Robert Zollitsch und Landesbischof
Ulrich Fischer unterzeichneten die Vereinbarung anlaesslich des
gemeinsamen Gottesdienstes zur "Gebetswoche fuer die Einheit der
Christen" in der Pforzheimer St. Franziskus-Kirche.Zollitsch
kommentierte die Rahmenvereinbarung mit den Worten: "Wir bezeugen
damit den Wert und die Bedeutung christlichen Glaubens und Lebens
inmitten der Welt und die Unersetzbarkeit des gemeinsamen Gebetes".
Die Unterzeichnung bedeute einen weiteren Schritt in der oekumenischen
Zusammenarbeit. Fischer sprach von einer Hilfestellung fuer die
Gemeinden und fuer ein oekumenisches Miteinander, das von
gegenseitiger Achtung getragen sei und als ein Zeichen des Friedens
zwischen frueher verfeindeten Konfessionen in die Welt ausstrahle. |
Prozess um Kanzler-Ohrfeige geplatzt |
Mannheim. Der Prozess gegen den Mann, der Bundeskanzler Schroeder vor
zehn Tagen bei einer SPD-Veranstaltung geohrfeigt hatte, ist zunaechst
geplatzt. Der fuer heute anberaumte Verhandlungstermin innerhalb eines
beschleunigten Verfahrens wurde auf Antrag der Verteidigung
aufgehoben. Damit duerfte das Hauptverfahren erst in einigen Monaten
beginnen. Dem 52-jaehrigen arbeitslosen Lehrer wird Koerperverletzung
und Beleidigung vorgeworfen. |
Atomgeschaefte-Prozess: Vier Jahre Haft |
Wegen illegaler Geschaefte mit potenzieller Atomwaffen-Technologie hat
das Stuttgarter Landgericht einen schwaebischen Unternehmer zu einer
Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Richter befanden den
58-Jaehrigen wegen des Verstosses gegen das Aussenwirtschaftsgesetz
und des versuchten Verstosses gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
fuer schuldig. Die Richter folgten damit dem Antrag der
Staatsanwaltschaft. Die gelieferten Rohre waren fuer den Bau von
Zentrifugen geeignet, mit denen Uran angereichert werden kann. . |
16. Africa Festival beginnt in Wuerzburg |
Wuerzburg. In der unterfraenkischen Stadt beginnt heute das 16.Africa
Festival. Vier Tage lang stehen Musik und Kultur des so genannten
schwarzen Kontinents im Mittelpunkt des Geschehens. Dabei werden 260
Musiker bei Konzerten in einem Zirkuszelt und unter freiem Himmel
auftreten. Auf einem Basar bieten Haendler ausserdem afrikanische
Waren feil. Eine Filmpremiere und eine Podiumsdiskussion zum Thema
"Zehn Jahre Demokratie in Suedafrika" runden das Programm des
Festivals ab, das als das groesste seiner Art in Europa gilt. Man
rechnet heuer mit 120.000 Besuchern. |
Herbert-von-Karajan-Pfingstfestspiele mit 'Rigoletto' eroeffnet |
Baden-Baden. Mit einer Neuinszenierung von Guiseppe Verdis Oper
"Rigoletto" werden heute in Baden-Baden die 7.
Herbert-von-Karajan-Pfingstfestspiele eroeffnet. Bis zum 6. Juni
stehen Konzerte mit renommierten Kuenstlern auf dem Programm. Verdis
Oper "Rigoletto" wird erstmals seit Jahrzehnten wieder mit
historischen Instrumenten aus der Entstehungszeit des Werkes um 1851
praesentiert. Dirigent im Festspielhaus ist Thomas Hendelbrock. Die
Inszenierung erarbeitete der Regisseur, Buehnenbildner und
Licht-Designer Philippe Arlaud. Dem Opernwochenende folgen Konzerte
mit bekannten Kuenstlern wie Gidon Kremer (29.Mai), Kolja Blacher (30.
Mai), Yundi Li (31. Mai), Kent Nagano und Arcadi Volodos (31. Mai),
Mikhail Pletnev (1. Juni), Helene Grimaud (4. Juni), Adam Fischer (5.
Juni), Cecilia Bartoli (6. Juni). Im Rahmenprogramm, das vom
Chanson-Abend bis zur Film-Matinee reicht, werden Themen des Festivals
vertieft. |
DFB-Team besiegt Malta mit 7:0 |
Freiburg. Die deutsche Fussballnationalmannschaft hat bei einem
EM-Testspiel gegen Malta einen 7:0 Sieg gefeiert. Allein vier Tore
schoss Michael Ballack. Die weiteren Treffer erzielten Jens Nowotny,
Torsten Frings und Fredi Bobic. |
Boerse |
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Quellen |
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