Harte Strafen fuer Gentechnik-Suender beschlossen |
Berlin. Die Bundesregierung hat deutliche Strafen fuer Verstoesse
gegen die Kennzeichnungspflicht bei gentechnisch veraenderten
Lebensmitteln beschlossen. Das heute vom Kabinett verabschiedete
Gesetz legt Bussgelder bis zu 50.000 Euro und Haftstrafen bis zu drei
Jahren fuer diejenigen fest, die gegen Verpflichtungen aus den
entsprechenden EU-Verordnungen verstossen. Agrarministerin Kuenast
betonte, die Kennzeichnung gentechnisch veraenderter Lebensmittel sei
wichtig, damit sich jeder, ob Verbraucher oder Bauer, fuer oder gegen
Genfood entscheiden koenne. Das gelte auch fuer den Wochenmarkt oder
im Restaurant. |
Arbeitslosenstatistik soll geaendert werden |
Hamburg. Bundeswirtschaftsminister Clement will nach einem
Bericht der Zeitschrift Stern die deutsche Arbeitslosenstatistik
aendern. Clement wird voraussichtlich Mitte Februar dem Kabinett
einen Plan vorlegen, der die Nuernberger Statistik an den Standard
der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf anpasst. Dem
Stern zufolge wuerde sich die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt
dann statistisch schlagartig verbessern. Grund dafuer sei, dass
rund die Haelfte der Menschen, die sich arbeitssuchend meldeten,
nach dem neuen Standard nicht mehr als arbeitslos gaelten. |
Gerster raeumt vor Wirtschaftsausschuss Fehler ein |
Berlin. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur fuer Arbeit (BA),
Florian Gerster, hat im Zusammenhang mit der Vergabe eines
Beratervertrages Fehler eingeraeumt. Waehrend die Union Gerster
"Taeuschung" vorwirft, stellt sich die SPD weiter hinter den frueheren
rheinland-pfaelzischen Sozialminister. Im
Bundestags-Wirtschaftsausschuss sagte Gerster, die Vergabe des
Vertrags an die PR-Firma WMP ohne oeffentliche Ausschreibung sei "aus
heutiger Sicht ein Fehler" gewesen. Der arbeitsmarktpolitische
Sprecher der CDU/CSU, Karl-Josef Laumann, warf Gerster nach der
Sitzung vor, er habe sich in Widersprueche verwickelt. Die Union
fordere die Entlassung Gersters. Die SPD haelt die Affaere dagegen
fuer "erledigt". Gerster wolle sicherstellen, dass das Vergaberecht
kuenftig strikt eingehalten werde, sagte der SPD-Politiker Klaus
Brandner. Die FDP bezeichnete die Ruecktrittsforderung der Union als
unverhaeltnismaessig. Der 1,3 Millionen Euro teure Vertrag an die WMP
war im vergangenen Jahr vergeben worden. Die WMP hat in Folge der
Affaere auf die Fortsetzung des Beratervertrags mit der BA verzichtet. |
Kritik an Ausnahme von der Praxisgebuehr bei Anti-Baby-Pille |
Berlin. Der CSU-Gesundheitsexperte Seehofer hat
Bundesgesundheitsministerin Schmidt aufgefordert endgueltig Klarheit
bei der Praxisgebuehr zu schaffen. Im ARD-Morgenmagazin machte
Seehofer die Aerzte und Krankenkassen fuer die Probleme
verantwortlich, weil sie offene Fragen nicht rechtzeitig geklaert
haetten. Er kritisierte gleichzeitig die Ministerin dafuer, dass sie
nur bei der Anti-Baby-Pille wiederholte Zahlungen ausschliessen will:
Fuer Seehofer stellt sich die Frage, warum es in diesem Fall eine
Ausnahme geben soll, Krebskranke bei jedem Wiederholungsrezept die
Praxisgebuehr aber zahlen muessen. |
Deutsche Bahn AG feiert zehnjaehriges Bestehen |
Die Bundesregierung setzt weiter auf einen Boersengang der Deutschen
Bahn. Hierfuer muessten die Weichen bis 2005 gestellt werden, sagte
Bundeskanzler Schroeder auf dem Festakt zum zehnjaehrigen Bestehen der
Bahnreform in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, dass bei der Bahn
im laufenden Betriebsjahr mindestens eine schwarze Null als Ergebnis
erzielt werde. Bahnchef Mehdorn bezeichnete einen Boersengang als
"wichtigtes Ziel" des Unternehmens. Schroeder lobte die Bahnreform als
"beispiellose Erfolgsstory". Gleichzeitig kritisierte er, dass die
Bahn gegenueber der Strasse Anteile verloren habe. Schroeder machte
der Bahn und der Bauindustrie Hoffnung auf mehr Geld fuer
Schienenprojekte. Er sagte, man wolle trotz der Ausfaelle durch die
ausbleibenden Mauteinnahmen und der Sparbeschluesse so viele Mittel
bereitstellen, dass nicht nur das bestehende Netz in Stand gehalten
werden kann. Finanzminister Eichel und Verkehrsminister Stolpe seien
in intensiven Gespraechen darueber, wie man einen Konjunkturschub
geben und die Investitionsquote so hoch wie moeglich halten koenne.
Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte zuvor erklaert, er rechne damit, dass
die Bundesmittel fuer Investitionen von den bislang geplanten 19 auf
14 Milliarden Euro zurueckgehen werden. |
Luftwaffe soll drastisch verkleinert werden |
Berlin. Nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Struck wird
die Luftwaffe in den kommenden Jahren von 700 auf 200 Flugzeuge
verkleinert. Zu den verbleibenden Maschinen sollen dann allein 180
Eurofighter gehoeren, die Deutschland gemeinsam mit europaeischen
Partnern herstellt. Struck sagte im "heute"-journal, man halte sich an
die Vertraege, die man geschlossen habe. Der Eurofighter ist
Deutschlands groesstes Ruestungsprojekt. Struck hatte gestern seine
Umstrukturierungsplaene fuer die Bundeswehr vorgestellt. Insgesamt
sollen in den naechsten Jahren 26 Milliarden Euro eingespart werden. |
Kritik an BKA-Umzug |
Innenminister Schily hat die Umzugsplaene fuer das Bundeskriminalamt
(BKA) nach Berlin auch gegen die Kritik aus den eigenen Reihen
verteidigt. Bei der Entscheidung stehe an erster Stelle die Frage des
Sicherheitsbeduerfnisses der Buerger. An Standortfragen duerfe man
sich nicht ausrichten, sagte Schily. Die SPD-Bundestagsfraktion
rechnet fest mit Aenderungen am Konzept Schilys. Die Gruenen nannten
den Umzug "verzichtbar". Schily will die BKA-Standorte von Wiesbaden
und Meckenheim weitgehend nach Berlin verlagern. In einer aktuellen
Stunde beschaeftigte sich heute auch der Bundestag mit dem geplanten
BKA-Umzug. |
Autofahren soll teurer werden |
Die Autofahrer muessen einem Zeitungsbericht zufolge mit drastischen
Gebuehrenerhoehungen rechnen. So plane Bundesverkehrsminister Manfred
Stolpe, die Gebuehren fuer die Abgasuntersuchung (ASU) um insgesamt 25
Prozent zu erhoehen, schreibt die "Bild"-Zeitung. Die Erhoehung solle
in zwei Stufen von je 12,5 Prozent innerhalb eines Jahres erfolgen.
Die ASU wuerde dann je nach Fahrzeugtyp und Pruefstelle kuenftig bis
zu 38,50 Euro kosten.Auch die Fuehrerscheingebuehren sollen laut
"Bild"-Zeitung kraeftig steigen: Je nach Fuehrerscheinklasse um bis zu
etwa zehn Prozent. Die praktische Pruefung fuer die Fahrerlaubnis der
Klassen B, BE (Pkw) wuerde dann kuenftig 73 Euro kosten. Fuer die
theoretische Pruefung sind laut "Bild" 9,50 Euro zu entrichten. Ein
medizinisch-psychologisches Gutachten, der so genannte "Idiotentest",
solle kuenftig bis zu 347 Euro kosten. |
Lkw-Maut: Machtwort vom Kanzler |
Bundeskanzler Schroeder hat dem Konsortium Toll Collect ein Ultimatum
zur Einfuehrung der Lkw-Maut gestellt. Wenn das Unternehmen nicht bis
zum 31.Januar einen Starttermin nenne, muesse man die Zusammenarbeit
beenden, sagte Schroeder. Der Streit zwischen dem Bund und Toll
Collect um Schadenersatz fuer entgangene Mauteinnahmen wird laut
Verkehrsminister Stolpe nun wohl von einem Schiedsgericht entschieden.
Stolpe sprach sich zudem gegen eine Privatisierung des gesamten
Autobahnnetzes in Deutschland aus. Damit reagierte er auf einen
Vorstoss von Wirtschaftsminister Clement. |
Polizei hebt Terroralarm in Hamburg auf |
Die Polizei hat die Absperrung des Bundeswehrkrankenhauses in
Hamburg-Wandsbek aufgehoben. Nach Polizeiangaben hat die taegliche
Gefaehrdungsanalyse ergeben, dass keine Terrorgefahr mehr fuer die
Klinik besteht. Zum Jahreswechsel war nach einer Warnung aus den USA
ein Terroranschlag befuerchtet worden. |
Fortsetzung der Klausurtagungen in Bayern |
Muenchen. Die Landtags-Fraktionen von CSU, SPD und Gruenen haben heute
ihre Winterklausuren fortgesetzt. Bei der CSU in Wildbad Kreuth ging
es um die Sparplaene von Ministerpraesident Stoiber. Nach heftigen
CSU-internen Diskussionen wird im Haushalt 2004 weniger gespart als
urspruenglich von Ministerpraesident Stoiber geplant. Finanzminister
Faltlhauser sagte bei der CSU-Fraktionsklausur, die Staatsregierung
werde viele Abmilderungswuensche der Fraktion erfuellen.
Gegenfinanziert wird das unter anderem durch eine hoehere
Neuverschuldung; sie soll statt 229 Millionen Euro nun rund 350
Millionen betragen. Eine endgueltige Einigung ueber das Sparpaket wird
noch fuer den Abend erwartet.
Partei-Chef Maget will nach dem Ende der SPD-Klausur in Irsee eigene
Sparvorschlaege im Bereich der Staatsbuerokratie vorlegen. Auf der
Klausurtagung der Gruenen in Bayreuth war heute Rechnungshofpraesident
Metzger zu Gast. |
Recylinganlage auf Eis gelegt |
Kaiserslautern. Eine in Kaiserslautern geplante Recyclinganlage fuer
PET-Flaschen mit einem Investitionsvolumen von knapp 16 Millionen Euro
wird vorerst nicht gebaut. Grund sei der vom Dosenpfand verursachte
Mangel an solchen Flaschen, hiess es. Weil sie heute einen hoeheren
Durchlauf als frueher haetten, stuenden nur sehr wenige Flaschen fuer
das Recycling zur Verfuegung. Die Anlage haette auf dem Gelaende des
Freudenberg-Werks entstehen sollen. Fuer das Projekt sei im Moment
nicht der richtige Zeitpunkt, gestorben sei es deshalb aber nicht,
betonte ein Firmensprecher. Das bestehende Werk werde als wichtiger
Standort weiter ausgebaut. Dort produzieren knapp 600 Mitarbeiter
Vliesstoffe und Innenfilter fuer Autos, etwa fuer Klimaanlagen. |
Aufbau von Windraedern gerichtlich bestaetigt |
Trier. Der Kreis Bernkastel-Wittlich ist mit seinem Verbot von drei
geplanten Windraedern in Minderlittgen vor dem Verwaltungsgericht
Trier gescheitert. Die Richter entschieden, dass die Anlagen nicht
gegen Bauplanungsrecht verstiessen, obwohl die Flaeche nicht als
Vorranggebiet fuer Windenergie ausgewiesen ist. Die drei klagenden
Windkraftbetreiber planen Anlagen vom Typ "Suedwind" mit einer Hoehe
von 90 Metern und einem Rotordurchmesser von 77 Metern. Der Kreis
hatte dies abgelehnt. Das Gericht begruedete seine Entscheidung u.a.
damit, dass der Standort der geplanten Anlagen keine Taburaeume
tangiere, da er weder in einem Landschaftsschutzgebiet noch in einem
Naturpark liege. Zudem werde der Mindestabstand von 500 Metern zur
Wohnbebauung eingehalten. |
Deutsche Polizeibeamte im Visier von Amnesty International |
Amnesty International hat Polizeibeamten in der Bundesrepublik
Uebergriffe vor allem gegen Auslaender vorgehalten. Das geht aus
dem Deutschlandbericht der Menschenrechtsorganisation hervor, der
in Berlin vorgestellt wurde. Immer wieder gebe es Faelle, in denen
etwa auslaendische Staatsbuerger misshandelt wuerden, die
abgeschoben werden sollten. |
Mayer-Vorfelder muss sich erneut vor Gericht verantworten |
Stuttgart. DFB-Praesident Gerhard Mayer-Vorfelder muss sich erneut
vor Gericht verantworten. Nach Angaben des Stuttgarter
Verwaltungsgerichts wird am 20. Februar eine Klage
Baden-Wuerttembergs muendlich verhandelt. Das Land fordert von dem
frueheren Finanzminister Geld zurueck. Baden-Wuerttemberg, vertreten
durch das Landesamt fuer Besoldung und Versorgung, besteht laut
Verwaltungsgericht weiter darauf, dass Mayer-Vorfelder einen Teil
seines Uebergangsgeldes zurueckzahlen muss. "Es handelt sich um
13.000 Euro", sagte ein Sprecher. Mayer-Vorfelder ist jedoch der
Ansicht, kein Geld zurueckzahlen zu muessen. In einer Stellungnahme
sagte er: "Ich habe die strittige Rechtsfrage durch ein Gutachten
ueberpruefen lassen und bin der Meinung, dass ein Anspruch auf
Verrechnung des Uebergangsgeldes nicht besteht". Nach seinem
Ausscheiden als Finanzminister hatte Mayer-Vorfelder Ende 1998
Uebergangsgeld vom Landesbesoldungsamt erhalten. Dieses sei aber
nicht mit der Aufwandsentschaedigung verrechnet worden, die er als
Praesident des Fussball-Bundesligisten VfB Stuttgart erhielt. Die
Behoerde ist der Ansicht, Mayer-Vorfelder habe gegen das
Ministergesetz verstossen, weil er die Zahlungen des Vereins dem
Land nicht gemeldet hat. Bei der Aufwandsentschaedigung soll es
sich um insgesamt 345.000 Euro fuer die Jahre 1998 und 1999
handeln. Die Klage des Landes sei am 13. Dezember eingegangen,
nachdem Vergleichsgespraeche gescheitert waren. |
Heidelberger Altstadt und Schloss sollen Weltkulturerbe werden |
Heidelberg. Die Stadt Heidelberg will mit ihrer Altstadt und dem
historischen Schloss in die Weltkulturerbeliste der UNESCO aufgenommen
werden. Oberbuergermeisterin Beate Weber (SPD) und Wirtschaftsminister
Walter Doering (FDP) unterzeichneten jetzt den offiziellen
Nominierungsantrag. Voraussichtlich 2005 wird das
Weltkulturerbe-Komitee der UNESCO ueber den Antrag entscheiden. In
Baden-Wuerttemberg stehen bislang das Kloster Maulbronn (Enzkreis) und
die Insel Reichenau (Bodensee) auf der UNESCO-Liste. |
Skifahrerinnen auf Platz 2 und 3 im Super-G |
Cortina d'Ampezzo. Maria Riesch und Hilde Gerg haben beim alpinen
Super-G den zweiten und dritten Platz belegt. Beste Laeuferin war
Genevieve Simard aus Kanada. |
Sturmtief 'Hanne' fegt ueber Deutschland und Frankreich hinweg |
Lyon/Baden-Baden. Zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden ist ein
Sturmtief mit heftigen Regenfaellen ueber Teile Deutschlands und
Frankreichs hinweggezogen. In Zentralfrankreich begrub eine
Schlammlawine mehrere Haeuser eines Dorfes unter sich - einige
Menschen werden vermisst. Im Schwarzwald kam es oertlich zu
Ueberflutungen. Die Behoerden loesten voruebergehend Hochwasser-Alarm
aus. In Baden-Baden schwoll der Fluss Oos, der normalerweise nur 20
Zentimeter Wasser fuehrt, auf ueber zwei Meter an. An der
Nordsee-Kueste kam es zu einer Sturmflut. In Bremerhaven geriet ein in
Bau befindliches Schiff in Gefahr. 14 Arbeiter mussten in Sicherheit
gebracht werden, drei erlitten Verletzungen. In Bayern sind derzeit an
Regnitz, Pegnitz, Vils und Woernitz die Hochwasser-Meldestufen 2
erreicht, an der Naab, Regen und Aischbereits die Meldestufe 3, die
Paar bei Schrobenhausen erreichte die Meldestufe 4. Die anhaltenden
Regenfaelle lassen die Pegel an Rhein, Mosel und einigen Nebenfluessen
immer weiter ansteigen. Die Schifffahrt auf der Mosel bei Trier wurde
eingestellt. Um 17 Uhr am Mittwoch lag der Pegel in Trier bei 7,45
Meter und stagnierte dann. Das Hochwassermeldezentrum rechnet aber
fuer den Abend mit einem weiteren Anstieg. Auch auf dem Rhein zwischen
Iffezheim und Germersheim ruht der Schiffsverkehr. Der Rheinpegel bei
Maxau hat inzwischen die Acht-Meter-Marke ueberschritten. Im
Rhein-Lahn-Kreis ist die Lahn ueber die Ufer getreten. Der Wasserstand
der Sieg faellt dagegen. Unterdessen kuendigten Experten fuer
Donnerstag und Freitag weitere Niederschlaege an. |
Boerse |
|
Quellen |
|