Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst gehen in die Schlichtung |
Die Tarifparteien im oeffentlichen Dienst haben ihre Verhandlungen am
Mittag wieder aufgenommen. OeTV-Chef Mai wies das Angebot der Arbeitgeber als
eine Provokation zurueck. Er kehrte aber trotzdem an den Verhandlungstisch
zurueck, um, wie er sagte, auszuloten, ob nicht doch noch eine Annaeherung
moeglich sei. Die Arbeitgeber bieten einen Tarifvertrag an, der bis Ende 1997
laeuft. Fuer dieses Jahr wird danach eine Einkommenserhoehung im
Gesamtvolumen von 0.5 Prozent ale Einmalzahlung angeboten. Das beziffern
Gewerkschaftler mit durchschnittlich 160 DM. Fuer 1997 wird eine Erhoehung
des Einkommens um 1 Prozent offeriert. Die Arbeitgeber wollen die Lehrstellen
um 5 Prozent erhoehen, wenn die Ausbildungsverguetung fuer neue Plaetze um 5
Prozent abgesenkt wird. Teure Ueberstundenzuschlaege wollen die Arbeitgeber
dadurch vermeiden, dass sie verstaerkt Ueberstunden in Freizeit ausgleichen.
Die grosse Tarifkommission der OeTV hat dieses Angebot gegen Mittag empoert
abgelehnt. OeTV-Chef Mai sagte, eine geringe Einkommenserhoehung von unter
einem Prozent und keine Angleichung der Osteinkommen, das sei sehr wenig. Und
dann wollten die Arbeitgeber noch zwei freie Sonderurlaubstage und andere
streichen, das ergebe ein Minus.
Am Nachmittag stimmte die grosse Tarifkommission der Gewerkschaft
Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr dem Vorschlag ihres Vorsitzenden
Herbert Mai zu, die Verhandlungen fuer gescheitert zu erklaeren. Damit ist
im Tarifkonflikt jetzt der Schlichter gefragt. "Wir haben keinen Sinn mehr
darin gesehen, noch zu einem tragbaren Ergebnis zu kommen", sagte OeTV-Chef
Mai vor laufenden Kameras. Und er fuegte hinzu: "Wer viel nehmen will und nur
wenig zu geben bereit ist, der darf sich nicht wundern, wenn Verhandlungen
scheitern." Bundesinnenminister Kanther hielt dagegen, dass die Staatsdiener
die sichersten Arbeitsplaetze in der Volkswirtschaft innehaetten und er
betonte noch einmal, der finanzielle Spielraum von Bund, Laendern und
Gemeinden sei sehr sehr eng. Die Gewerkschaften seien nicht bereit gewesen,
auf verschiedene Gegenforderungen der Arbeitgeber wirklich einzugehen, ihnen
sei es nur um Lohnprozente gegangen, klagte Kanther. Beide Seiten haben jetzt
die Schlichtung angerufen, und das bedeutet, es herrscht Friedenspflicht. Der
stimmberechtigte Schlichter ist der von den Arbeitgebern benannte fruehere
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Wagner. Zweiter Schlichter ist der
von den Gewerkschaften benannte SPD-Politiker Hans Koschnik. Die Schlichter
haben von dem Augenblick an, an dem sie angerufen werden - das duerfte am
Dienstag nach Pfingsten sein - zwanzig Tage Zeit, um einen Schlichtungsspruch
zuwege zu bringen. Der Tarifpoker im oeffentlichen Dienst wird uns also noch
ueber Wochen beschaeftigen. |
Schlagabtausch zum Sparpaket der Bundesregierung im Bundestag |
Im Bundestag ist es zu dem erwarteten heftigen Schlagabtausch um das
Sparpaket der Bundesregierung gekommen. Vertreter der Opposition von SPD,
Gruenen und PDS lehnten die geplanten Massnahmen rundheraus ab. Fuer die
Regierung warf Bundesarbeitsminister Bluem der SPD vor, selbst keinerlei
Sparvorschlaege vorgelegt zu haben. Zu den Kernpunkten des
Koalitionsprogramms gehoeren die Kuerzung der Lohnfortzahlung bei Krankheit
und Einschraenkungen beim Kuendigungsschutz.
Von gegenseitigen Schuldzuweisungen war die Debatte gepraegt, umsonst hatte
CSU-Landesgruppenchef Glos um Unterstuetzung geworben, damit das Sparpaket
umgesetzt werden kann. "Der Rentenkonsens ist gekuendigt", bekraeftigte der
SPD-Sozialexperte Dressler, die Massnahmen loesen seiner Ansicht nach keines
der draengenden Probleme, sondern tragen zu ihrer Verschaerfung bei. Fuer die
schlechte wirtschaftliche Situation machte er die Bundesregierung
verantwortlich. Arbeitsminister Bluem, CDU, gab zu, dass die wirtschaftlichen
Daten keine rosigen Zahlen sind. Der Opposition warf er vor: "Sie haben doch
konkret um diese schlimmen Zahlen zu verhindern bis zu dieser Stunde ausser
Verschiebung von Kosten von einem auf den anderen keinen unpopulaeren
Vorschlag gemacht. Und ich sage ihnen, ohne unpopulaere Vorschlaege, ohne
Mut, werden wir nicht weiterkommen." Die Kritik an der Erhoehung des
Renteneintrittsalters fuer Frauen wies Bluem zurueck. Damit sei die SPD
naemlich vor sieben Jahren bei den Verhandlungen ueber den Rentenkonsens
einverstanden gewesen. SPD-Fraktionschef Scharping wiederholte seinen
Vorschlag, durch Ueberstundenabbau Arbeitsplaetze zu schaffen. "Sie sind aus
Feigheit und mangelnder Konsequenz zukunftsfeindlich. Sie sind
unglaubwuerdig und sie haben die Menschen in Deutschland belogen, was das
Zeug haelt." FDP-Fraktionschef Solms sagte, kein einziges Leistungsgesetz sei
ohne die Zustimmung der SPD verabschiedet worden. Er plaedierte fuer eine
Wende im Verhalten der politisch Verantwortlichen, dazu gehoert fuer Solms
auch eine Verschiebung der Diaetenerhoehung. Statt des Sparpaketes forderte
die Fraktionssprecherin von Buendnis 90 / Die Gruenen, Kerstin Mueller, eine
umfassende Modernisierung durch oekologischen Wandel.
Der CDU-Sozialexperte Heiner Geissler appelierte an die Opposition,
mitzuhelfen, um die aktuellen Probleme zu loesen. Zugleich wies er die
Kritik der SPD an den Sparplaenen zurueck. "Sie versuchen mit ihrer
Argumentation bei den Leuten den Eindruck zu erwecken, als ob das, was wir
hier machen, ein Anschlag auf den Sozialstaat sei. Dabei handelt es sich um
gar nichts anderes, als um den notwendigen Versuch, dem sie sich allerdings
verweigern, dass wir diesen Sozialstaat so reformieren, dass wir auch in
Zukunft eine sozialgerechte Gesellschaft haben und vor allem neue
Arbeitsplaetze schaffen koennen. Wir sparen doch nicht um des Sparens willen,
das waere ja nun wirklicher Unsinn. Man kann niemandem mit dem Finanzknueppel
die Vernunft beibringen. Das was wir hier machen hat ein einziges Ziel - und
darueber kann man ja debattieren, ob es ausreichen ist, ob sie bessere
Vorschlaege haben - aber alles was wir hier machen dient dem einen Zeil, bei
vier Millionen Arbeitslosen, die wir haben, dazu zu kommen, dass wir in den
kommenden Jahren wieder mehr Beschaeftigung bekommen." |
Debatte uber Diaetenerhoehung im Bundestag |
Im Bundestag umstritten ist auch die bereits beschlossene Erhoehung der
Abgeordnetendiaeten. Die grossen Parteien hatten sich im vergangenem Jahr
nach wochenlangem Streit darauf geeingigt, die Abgeordnetenbezuege zum 1.
Juli um 4.6 Prozent anzuheben. Jetzt liegt den Parlamentariern ein Antrag von
den Buendnisgruenen vor, wonach die Diaeten erst ab April 1997 erhoeht werden
sollen. Es gilt als ziemlich sicher, dass die Mehrheit der Abgeordneten die
Frage, ob die zum Juli faellige naechste Stufe der Diaetenerhoehung um ein
Jahr verschoben werden soll, heute Abend an die Rechtstellungskommission des
Aeltestenrates ueberweisen wird. Grund dafuer ist der Unmut einiger
Abgeordneter in der Unionsfraktion aber auch in der SPD. Unionsfraktionschef
Schaeuble ist derzeit allerdings besonders vorsichtig, was die Stimmung der
Parteikollegen angeht. Das hat damit zu tun, dass er sich aufgrund der
knappen Mehrheitsverhaeltnisse im Bundestag keine Abweichler bei der
Abstimmung ueber das Sparpaket leisten kann. Nicht zuletzt deshalb heisst es
jetzt, dass man vor einer Entscheidung ueber die Diaetenerhoehung den
Tarifabschluss im oeffentlichen Dienst abwarten wolle. In der Unionsfraktion
wurde heute auch der Vorschlag diskutiert, die Diaetenerhoehung zwar nicht zu
stoppen, das Geld dafuer aber eine gemeinnuetzigen Organisation zu spenden.
Gegner des Vroschlags nannten ihn honorig, aber aussichtslos. Wenn bei den
Diaeten gespart werde muesse dies dem Bundeshaushalt zugute kommen, sagte ein
Abgeordneter. In der gruenen Fraktion hiess es, vermutlich werde am Ende der
Beratungen ein Kompromiss stehen, der nur geringfuegige Abstriche fuer die
Abgeordneten vorsehe. |
Regierungserklaerung Stoibers vor dem bayerischen Landtag |
In einer Regierungserklaerung vor dem Landtag in Muenchen hat
Ministerpraesident Edmond Stoiber heute erlaeutert, wie die Staatsregierung
den Erloes aus dem Verkauf der bayerischen Versicherungskammer verwenden
will. Der Loewenanteil soll angesichts der angespannten Beschaeftigungslage
fuer beschaeftigungsfoerdernde Massnahmen ausgegeben werden.
Von den fast 2.3 Milliarden Erloes fliessen 1.23 Milliarden DM in die
Foerderung von Arbeitsplaetzen und regionaler Wirtschaft. So sind 400
Millionen fuer einen Arbeits- und Sozialfonds vorgesehen, der in den
geplanten Arbeits- und Beschaeftigungspakt einfliessen soll. Hinzu kommen
Hilfen fuer die Wissenschaft, fuer Fraunhofer- und Max-Planck-Gesellschaft,
fuer Universitaeten und Fachhochschulen. Allein 60 Millionen gibt es fuer
einen Hochleistungsrechner an der bayerischen Akademie der Wissenschaften.
Naechster Nutzniesser der Privatisierungsmillionen ist der Umweltschutz,
hierfuer sind 400 Millionen verplant. "Wirtschaftliche Entwicklung und
soziale Wohlfahrt muessen sich mit dem dauerhaften Schutz unserer
Lebensgrundlagen verbinden. Das ist eine Verpflichtung unserer Umwelt
gegenueber aber noch weit mehr eine Verpflichtung gegenueber den kommenden
Generationen. Umweltschutz ist fuer uns in Bayern Handlungsschwerpunkt."
Konkret gibt es einen Umweltfonds fuer 340 Millionen, dazu 60 Millionen fuer
die umstrittene Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald. Dritter
grosser Bereich ist die Kultur, hier sind 672 Millionen DM vorgesehen, von
einem Kulturfonds bis zur Aufstellung eines Berliner Mauerstuecks in
Muenchen, von den beiden grossen Museen in Muenchen und Nuernberg bis zur
Sanierung historischer Bauten und Gebaeude.
SPD-Fraktionschefin Renate Schmidt kritisierte in ihrer Entgegnung, dass sich
Stoiber seit sechs Monaten nicht mehr vor dem Parlament habe blicken lassen.
Die Verwendung der Privatisierungserloese sei teilweise sinnvoll, aber: "Sie,
Herr Ministerpraesident haben das Vermoegen der Buergerinnen und Buerger
Bayerns verkleckert, verzettelt und zum Stopfen von Haushaltsloechern
verwendet." Renate Schmids Vorwurf: die Staatsregierung missbrauche
Privatisierungsmillionen fuer die Finanzierung laengst geplanter Ausgaben,
die in jedem anderen Bundesland aus dem laufenden Haushalt bezahlt wuerden. |
Mandela trifft sich mit Vertretern der deutschen Wirtschaft |
Der suedafrikanische Praesident Mandela hat zum Abschluss seines dreitaegigen
Deutschlandbesuches in Berlin fuehrende Vertreter der deutschen Wirtschaft
getroffen. Im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt wurde eine
Initiative gegruendet, durch die die wirtschaftliche Zusammenarbeit
verbessert werden soll. |
Grossbritannien blockiert EU-Entscheidung |
Bruessel. Grossbritannien hat aus Protest gegen das Exportverbot fuer
britisches Rindfleisch erstmals, wie angekuendigt, eine Entscheidung der
Europaeischen Union blockiert. In einer Ministerratssitzung in Bruessel
weigerte sich der britische Gesandte, Massnahmen zur Verbesserung des
Katastrophenschutzes zuzustimmen. Der britische Premierminister Major hatte
angekuendigt, Grossbritanniene werde Entscheidungsprozesse in der EU so lange
blockieren, bis das Exportverbot fuer britisches Rindfleisch gelockert wird.
Die EU-Kommission lehnte es unterdessen ab, sich auf einen genauen Zeitplan
fuer eine Aufhebung des Exportverbotes festzulegen. |
Vorstand und Aufsichtsrat von Daimler Benz entlastet |
Stuttgart. Die Aktionaere der Daimler Benz AG haben Vorstand und Aufsichtsrat
mit jeweils gut 98 Prozent der Stimmen entlastet. Damit blieb der erwartete
Denkzettel der Hauptversammlung fuer die Konzernfuehrung aus. Zuvor hatten
mehrere Kleinaktionaere dazu aufgerufen, der Konzernfuehrung wegen der
Milliardenverluste im Geschaeftsjahr 1995 die Entlastung zu verweigern. |
Multimedia-Betriebsgesellschaft kann gegruendet werden |
Bonn. Der Weg zur Gruendung der Multimedia-Betriebsgesellschaft, die das
digitale Fernsehen vorbereiten soll, ist frei. Als letzte beschlossen heute
die Fuehrungsgremien der Telekom und der ARD, der Gesellschaft beizutreten.
An dem Projekt beteiligt sind ausserdem das ZDF, der Privatsender RTL und die
Bertelsmann AG. Das Bundeskartellamt hatte bereits Anfangs Mai zugestimmt.
Die Multimedia-Betriebsgesellschaft soll die neuen Moeglichekeiten des
digitalen Fernsehens erschliessen und anbieten. |
Oelteppich bedroht Vogelwelt vor deutscher Nordseekueste |
Bremen. Vor der deutschen Nordseekueste treibt ein rund 150 Quadratkilometer
grosser Oelteppich und bedroht die dortige Vogelwelt. Wie ein Sprecher der
zustaendigen Behoerden mitteilte, sind bereits ueber 300 Voegel in den
letzten Tagen verendet. Unter dem Oel schwimmt offenbar ein Loesungsmittel,
das fuer das Vogelsterben verantwortlich sein koennte. Ein bislang
unbekanntes Tankschiff hatte auf See die Tanks ausgewaschen und dabei
Loesungsmittel verwendet. |
WK-II-Fliegerbombe in Muenchen entschaerft |
Der grosse Knall - mit dem mussten heute die Einwohner der westlichen
Stadtbezirke Muenchens rechnen. Dort hatte gestern ein Archaeologe eine
Fliegerbombe aus dem zweiten Weltkrieg gefunden. Da sich die Entschaerfung
schwierig gestaltete, musste die Bombe planmaessig zur Explosion gebracht
werden. Der erste Versuch, die Bombe zu entschaerfen war offenbar erfolglos
verlaufen. Die kleine Explosion, die der Sprengmeister um 12:15 ausgeloest
hatte, hatte die 250 kg - Bombe nicht entschaerft. Um kurz nach halb fuenf
Uhr war es dann so weit: der Sprengmeister konnte feststellen, dass die Bombe
entschaerft worden war. Drei kleinere Sprengungen, die er angebracht hatte,
hatten offenbar Erfolg. Der Zuender der Bombe wurde, so wie der Sprengmeister
es erhofft hatte, abgetrennt. Das heisst, die Bombe lag da, war ungefaehrlich
und konnte nun herausgezogen werden.
Die Polizei hatte die Autobahn Muenchen-Lindau, die B12 und die S-Bahn
vorsorglich gesperrt. Etwa 1.500 Muenchner waren aus ihren Wohnungen
evakuiert worden. |
15 Jahre Haft fuer Stuttgarter Brandstifter |
Stuttgart. Im Prozess um die Brandkatastrophe in der Stuttgarter Geisstrasse
vor rund zwei Jahren ist der Angeklagte zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.
Das Landgericht sprach den 26jaehrigen Esslinger des mehrfachen Mordes und
Mordversuches schuldig. Ausserdem ordneten die Richter Sicherungsverwahrung
fuer den Angeklagten an. Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der
26jaehrige den Brand in der Geisstrasse gelegt hatte, bei dem sieben Menschen
ums Leben gekommen und 16 verletzt worden waren. Zudem wurde der Mann wegen
sieben weiterer Brandstiftungen in Esslingen verurteilt. |
Grossfahndung nach Aldi-Erpressern |
Essen. Die Polizei hat eine oeffentliche Grossfahndung nach den Erpressern
der Supermarktkette Aldi ausgeloest. Mit Phantombildern sucht die
Staatsanwaltschaft jetzt nach den mutmasslichen Taetern. Gestern hatte ein
Kunde einen Sprengsatz in einem Quarkbecher entdeckt. Als die Polizei den
Becher untersuchte explodierte der Sprengsatz. Verletzt wurde niemand. Aldi
wird seit einiger Zeit erpresst. Unbekannte fordern von dem Unternehmen
mehrere Millionen DM. Vor etwa sechs Wochen hatte es erste Anschlaeg gegeben. |
Boerse |
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Quellen |
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