Hoehere Kosten der Arbeitsmarktreform moeglich |
Die Bundesregierung rechnet nach Informationen der "Bild am Sonntag"
damit, dass die Hartz-IV-Reform hoehere Kosten verursacht als geplant.
Das muesse in Kauf genommen werden, sagte Finanzminister Eichel dem
Blatt. Ueber die genaue Summe konnte er keine Auskunft geben. Eichel
zeigte sich zuversichtlich, die Mehrbelastungen "schon stemmen" zu
koennen. Eichel verteidigte die Arbeitsmarktreformen. "Hartz IV ist
eine sinnvolle Reform, bei der am Ende mehr Menschen in Arbeit
kommen", sagte er. Das entlaste langfristig auch den Haushalt. |
Kulturhoheit soll Laendersache bleiben |
Berlin. In der Debatte ueber eine Neuordnung der Zustaendigkeiten von
Bund und Laendern beharrt der hessische Ministerpraesident Koch auf
einer Staerkung der Laenderkompetenzen im Bildungsbereich. In den
ARD-Tagesthemen sagte Koch, es werde solange keinen Kompromiss geben,
solange der Bund versuche, seine Zustaendikeit auch auf Bildung und
Hochschule auszudehnen. Die Laender braeuchten ein Signal des Bundes,
dass er ihnen die Freiheit in diesem Bereich geben wolle. Neue
Verhandlungen in der am Freitag gescheiterten Foederalismus-Kommission
wird es nach den Worten des CDU-Politikers sicher nicht geben. |
Teufel kritisiert Antidiskriminierungsgesetz |
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat das von
der rot-gruenen Bundesregierung vorgeschlagene
Antidiskriminierungsgesetz als zu buerokratisch zurueck gewiesen. Das
Gesetz laeute das Ende der Vertragsfreiheit in Deutschland ein. "Dem
Buerger steht es nicht mehr frei, an wen er eine inserierte Wohnung
vermietet oder wen er als Mitarbeiter einstellt. Statt dem muendigen
Buerger mehr Freiheit zuzugestehen, wird er mit noch mehr staatlicher
Reglementierung ueberzogen", sagte Teufel in Stuttgart. Der
Ministerpraesident kritisierte ausserdem, der Gesetzentwurf
impliziere, dass Mitmenschen im privaten Rechtsverkehr diskriminiert
wuerden. Am Mittwoch hatten die Koalitionsfraktionen in Berlin einen
Entwurf zum Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt. Darin ist
vorgesehen, dass Menschen kuenftig auf Schadensersatz klagen koennen,
wenn sie wegen ihres Geschlechts, der Hautfarbe, Religion, sexuellen
Identitaet oder einer Behinderung benachteiligt werden. Mit dem Gesetz
setzt die Bundesregierung vier EU-Richtlinien um, die den Schutz vor
Diskriminierung regeln. Teufel warf der Bundesregierung vor, bei dem
Gesetzesentwurf ueber die Vorgaben aus Bruessel hinaus gegangen zu
sein. Das Gesetz soll im Januar in den Bundestag eingebracht werden.
Es ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. |
Stolpe spricht sich erneut gegen PKW-Maut aus |
Verkehrsminister Stolpe hat sich erneut gegen die Einfuehrung einer
Autobahn-Maut fuer Personenkraftwagen ausgesprochen. Er wisse, dass
PKW-Fahrer schon heute durch KFZ-Steuer und Mineraloelsteuer stark
belastet seien, sagte der Minister der Zeitschrift "Super Illu". Auch
die ab dem kommenden Jahr geltende Lkw-Maut ebne nicht den Weg fuer
eine Autobahnbenutzungsgebuehr, die auch die Fahrer von Pkw entrichten
muessten. |
Diskussion um CDU-Generalsekretaer Meyer |
Berlin. CDU-Generalsekretaer Meyer geraet wegen der Affaere um
Zahlungen des Stromkonzerns RWE weiter unter Druck. Nach Informationen
der "Bild am Sonntag" ist Meyer bei einer Krisensitzung von CDU-Chefin
Merkel faktisch entmachtet worden. Dem Bericht zufolge wurde
beschlossen, Meyer unter die Aufsicht des stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Pofalla zu stellen. Dies bedeute unter anderem,
dass er oeffentliche Aeusserungen mit Pofalla abstimmen muesse. Weiter
schreibt das Blatt, Pofalla werde als moeglicher neuer
Generalsekretaer fuer den Fall gehandelt, dass Meyer ueber die Affaere
stuerzt. Der CDU-Generalsekretaer war in die Kritik geraten, weil er
waehrend der ersten fuenf Monate seiner Amtszeit neben seinem
Parteieinkommen von monatlich knapp 12.000 Euro zusaetzlich Gehalt und
Tantiemen von RWE erhalten hatte. Meyer beziffert die zusaetzlichen
Einkuenfte auf insgesamt 59.320 Euro. Nach Informationen von Spiegel
online bekam Meyer in diesem Zeitraum aber noch weitere Zahlungen von
RWE in aehnlicher Hoehe.
Die CDU-Vorsitzende Merkel hat den Zeitungsbericht ueber eine
angebliche Entmachtung von Generalsekretaer Meyer zurueckgewiesen.
Ueber eine Sprecherin liess sie erklaeren, Laurenz Meyer sei im Amt,
anders lautende Darstellungen seien Unsinn. |
Bsirske gegen laengere Arbeitszeiten |
Berlin. Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Bsirske, hat sich
nochmals vehement gegen eine Verlaengerung der Arbeitszeit im
oeffentlichen Dienst ausgesprochen. Die Einfuehrung der
42-Stunden-Woche nannte Bsirske blanken Unsinn angesichts von 4,3
Millionen registrierten Arbeitslosen. Die Erhoehung der
Wochenarbeitszeit wuerde nach Darstellung Bsirskes bis zu 500.000
Arbeitsplaetze im oeffentlichen Dienst kosten. Die angespannte
Haushaltslage der oeffentlichen Hand ist nach Ansicht des
Gewerkschaftschefs in hohem Masse selbst verschuldet. |
Letztes Teilstueck der Emsland-Autobahn eroeffnet |
Mit einem Festakt hat Niedersachsens Ministerpraesident Wulff das
letzte Teilstueck der Autobahn A 31 bei Bad Bentheim eroeffnet. Das 42
km lange Teilstueck schliesst die letzte Luecke der insgesamt 250 km
langen Strecke zwischen Oberhausen und Emden. An dem Teilstueck wurde
drei Jahre lang gebaut. |
Krankenstand auf Rekordtief |
Berlin. Der Krankenstand in deutschen Betrieben ist nach Information
der Tageszeitung "Die Welt" in diesem Jahr auf einen neuen Tiefstand
gesunken. Wie das Blatt meldet, fehlte jeder Arbeitnehmer im
Durchschnitt 7,35 Arbeitstage wegen Krankheit. Insgesamt sank der
Krankenstand innerhalb eines Jahres um acht Prozent. Die Zeitung
beruft sich auf die neuste Statistik des
Bundesgesundheitsministeriums. |
Rechtsextremisten werben vor Schulen |
Berlin. Die NPD und andere rechtsextremistische Organisationen werben
offenbar zunehmend vor Schulen um neue Anhaenger. Ein Sprecher des
Bundesamtes fuer Verfassungsschutz sagte, die Neonazis verstaerkten
ihre Aktivitaeten, wobei Jugendliche die Hauptzielgruppe seien.
Presseberichten zufolge kleben Rechtsextremisten bundesweit vor
Schulen Plakate mit einer Internet-Adresse. Von dieser koenne Musik
mit rechtsextremistischen Texten heruntergeladen werden. |
Boxen: Beyer verteidigt WM-Titel im Supermittelgewicht |
Bayreuth. Profi-Boxer Markus Beyer bleibt Weltmeister im
Supermittelgewicht. Der 33-Jaehrige verteidigte gestern Abend den
Titel des Weltverbandes WBC durch einen einstimmigen Punktsieg gegen
Yoshinori Nishizawa aus Japan. Fuer Beyer war es der 31. Sieg im 33.
Profikampf. |
Fussball: Deutschland verliert gegen Suedkorea |
Busan. Die deutsche Fussball-Nationalmannschaft hat ihr Testspiel
gegen Suedkorea 1:3 verloren. Es ist die erste Niederlage der DFB-Elf
unter Bundestrainer Juergen Klinsmann. Das einzige Tor fuer die
deutsche Mannschaft erzielte Michael Ballack. Naechster Gegner ist am
Dienstag Thailand. |
Schnee und Eisglaette behindern Verkehr |
Starker Schneefall und Eisglaette haben die Strassen in
Baden-Wuerttemberg am Sonntagmorgen in Rutschbahnen verwandelt. Der
Verkehrswarndienst warnte noch bis zum Abend mit Schnee und
ueberfrierender Naesse. Vielerorts warnte der Verkehrsdienst vor
Schneebruch in Waldstuecken. Bis zum Sonntagabend koennten laut
Vorhersage des Deutschen Wetterdienstes in den Niederungen 15 bis 30
cm, in hoeheren Lagen bis 40 cm Neuschnee fallen. Mit erheblichen
Verkehrsbehinderungen durch Schneeverwehungen und Schneebruch sei
daher zu rechnen. Betroffen sind die Gebiete Hochrhein-Bodensee,
Oberschwaben, Suedlicher Oberrhein, Suedschwarzwald und Westalb. |
Quellen |
|