EU-Parlament billigt Kommission |
Nach wochenlangem Streit hat das Europaparlament der umgebildeten
EU-Kommission von Praesident Barroso zugestimmt. 449 Abgeordnete
stimmten fuer die neue Kommission, 149 votierten dagegen. 82
Parlamentarier enthielten sich. Der Ministerrat wird Barrosos Team
voraussichtlich am Freitag formell ernennen. Die Kommission will
bereits am Montag ihre Arbeit aufnehmen. Eine erste Abstimmung ueber
Barrosos Team war Ende Oktober verschoben worden, als sich keine
Mehrheit fuer die umstrittene Besetzung abzeichnete. |
Struck fuer Panzerlieferung an Tuerkei |
Verteidigungsminister Struck befuerwortet die Lieferung deutscher
Panzer an die Tuerkei, falls diese eine entsprechende Anfrage stelle.
Das sagte er nach einem Gespraech mit seinem tuerkischen Kollegen
Goenuel in Ankara. Struck verwies auf die Reformen und den moeglichen
EU-Beitritt der Tuerkei. Experten beider Laendern verhandeln derzeit
ueber die Lieferung von bis zu 350 Panzern vom Typ Leopard 2.
Offiziell hat die Tuerkei keine Anfrage gestellt. Goenuel bot der EU
Unterstuetzung bei ihrer Eingreiftruppe an, auch wenn sein Land noch
nicht Mitglied der Union sei. |
Neue Laender wegen Soli-Milliarden unter Druck |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat die neuen Laender
aufgefordert, die Milliarden aus dem Solidarpakt fuer den Aufbau Ost
kuenftig nur fuer Investitionen zu verwenden. Nach einer Sitzung des
Finanzplanungsrates sagte Eichel, das Geld duerfe nicht mehr wie
bisher in den meisten ostdeutschen Laendern zweckwidrig fuer laufende
Ausgaben oder zum Stopfen von Haushaltsloechern eingesetzt werden. Nur
Sachsen gibt die Zuschuesse komplett fuer Infrastrukturmassnahmen aus,
wofuer sie auch gedacht sind. Die anderen Ost-Laender rechtfertigten
ihr Verhalten mit ihrer Haushaltskrise. |
Finanzplanungsrat zum Stabilitaetspakt |
Bund, Laender und Gemeinden wollen den Euro-Stabilitaetspakt im
naechsten Jahr einhalten. Sie verstaendigten sich darauf, das
staatliche Gesamtdefizit auf 2,9 Prozent zu begrenzen. Das teilte
Finanzminister Eichel nach Beratungen im Finanzplanungsrat in Berlin
mit. Auf den von ihm geforderten Abbau von steuerlichen Subventionen
konnte sich das Gremium jedoch nicht einigen. Eichel zufolge koennen
nur so die Schulden abgebaut und der Stablitaetspakt eingehalten
werden, da 60 % der Staatsschulden auf Laender und Kommunen entfielen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Friedrich Merz (CDU), hat den Appell von Bundesfinanzminister Hans
Eichel an die Bundeslaender, staerkeren Subventionskuerzungen
zuzustimmen, scharf kritisiert. Eichel habe eine Schuldenpolitik
betrieben, die er nun auf die Bundeslaender abschieben wollte, sagte
Merz. |
Innenministerkonferenz in Luebeck |
Bundesinnenminister Schily hat zum Auftakt der Innenministerkonferenz
in Luebeck seine Forderung nach mehr Kompetenzen fuer das
Bundeskriminalamt (BKA) bei der Terrorbekaempfung bekraeftigt. Dies
wird vor allem von den Innenministern der unionsgefuehrten
Bundeslaender abgelehnt. Sie fuerchten moegliche Ueberschneidungen mit
den Befugnissen der Landeskriminalaemter. Weitere Themen auf dem
zweitaegigen Treffen sind ein Bleiberecht fuer langjaehrig geduldete
Fluechtlinge, die Integration von Auslaendern und die Ausgestaltung
der geplanten Islamisten-Datei.
Der Vorsitzende der Konferenz, der schleswig-holsteinische
Innenminister Buss, forderte, es muesse endlich Klarheit darueber
geschaffen werden, wer in Deutschland Bleiberecht erhalte und wer
nicht. Buss rechnet zumindest mit einem Kompromiss fuer
Afghanistan-Fluechtlinge, von denen viele derzeit nicht als
asylberechtigt anerkannt sind. Politiker von SPD, Gruenen und FDP
fordern generell ein dauerhaftes Bleiberecht fuer geduldete
Fluechtlinge. Auch die Fluechtlingshilfsorganisation Pro-Asyl
erklaerte, die Zeit sei reif fuer eine solche Regelung. In Deutschland
lebten rund 200.000 geduldete Fluechtlinge, drei Viertel von ihnen
seien seit mehr als fuenf Jahren im Land. |
Diskussion ueber die Reform des Gesundheitswesens |
In der Diskussion ueber die Reform des Gesundheitswesens hat der
Direktor des Instituts fuer medizinische Mikrobiologie Halle,
Alexander Kekule, davor gewarnt, die Kosten aus den Augen zu
verlieren. Es muesse ueberlegt werden, wie Kosten strukturell gesenkt
werden koennten, sagte Kekule. Die Gesellschaft muesse neu definieren,
was die Gemeinschaft fuer einen Krankheitsbegriff habe.
SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles hat das Modell der
Wirtschaftsweisen zur Reform des Gesundheitswesen zurueckgewiesen. Das
Konzept der Buergerpauschale sei ungerecht und werde deshalb von der
SPD nicht aufgegriffen, sagte Nahles. Die von Rot-Gruen angestrebte
Buergerversicherung sei das bessere Modell, um die Beitragsentwicklung
zu kontrollieren. |
Sozialminister der Laender beraten ueber Pflegeversicherung |
Die Arbeits- und Sozialminister der Laender kommen heute in
Friedrichshafen zusammen. Im Mittelpunkt der Jahreskonferenz stehen
die Pflegeversicherung und die Arbeitsmarktreformen. Ausserdem wollen
sich die Minister mit der wachsenden Mobilitaet der Arbeitsnehmer im
vereinten Europa beschaeftigen. Die Minister beraten ueber einen
Sanierungsvorschlag zur Pflegeversicherung. Dabei geht es zum einen
darum, die Versicherung an die veraenderten Anforderungen in der
Pflege anzupassen. Zum anderen soll die Finanzierung auch auf Beamte
und Selbstaendige ausgedehnt und in ein kapitalgedecktes System
umgewandelt werden. Die baden-wuerttembergische Sozialministerin Tanja
Goenner (CDU) hofft auf eine Einigung unter den Laenderministern. Ein
entsprechender Beschluss koennte Grundlage fuer eine
Gesetzesinitiative bilden. Sie sagte im Vorfeld der zweitaegigen
Konferenz, die Pflegeversicherung steuere auf einen Finanzkollaps zu:
"Wir wollen Loesungsansaetze finden, um die Pflegeversicherung
zukunftsfaehig zu machen." Bei der Konferenz soll auch ueber den Stand
der Hartz-IV-Reformen beraten werden. Mecklenburg-Vorpommern hatte
bereits angekuendigt, einer Erklaerung der Bundeslaender zur
Hartz-IV-Reform nicht zu folgen. Zur Begruendung hiess es, die
unterschiedliche Behandlung von ALG II-Empfaengern in Ost und West sei
ein grosser Fehler. |
CDU-Generalsekretaer: Managern fehlt Patriotismus |
Berlin. CDU-Generalsekretaer Meyer hat Managern deutscher
Grosskonzerne mangelnden Patriotismus vorgeworfen. In einem Interview
sagte er, vielen Managern sei es leider voellig egal, wo sie
produzierten und wie viele Arbeitsplaetze noch in Deutschland seien.
Laurenz Meyer woertlich: "Der Patriotismus-Gedanke gehoert auch in die
Chefetagen". Ausdruecklich lobte der CDU-Generalsekretaer den
Mittelstand, denn der halte auch in schwierigen Zeiten so weit wie
moeglich an den Beschaeftigten fest. |
Gesundheitsstreit: Seehofer sprach mit Stoiber |
Muenchen. Die politische Zukunft des CSU-Gesundheitsexperten Horst
Seehofer ist weiter offen. Nach einem Gespraech mit dem
CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpraesidenten Edmund Stoiber
sagte Seehofer lediglich, Stoiber werde spaeter das Notwendige sagen.
Auf die Frage, ob er noch im Amt sei, antwortete Seehofer woertlich:
"Im Moment schon." Seehofer lehnt den von Stoiber mit der
CDU-Vorsitzenden Merkel ausgehandelten Kompromiss zur
Gesundheitsreform ab und will auf dem bevorstehenden CSU-Parteitag
dagegen stimmen. |
CSU-Fraktion billigt Verwaltungsreform |
Muenchen. Die CSU-Landtagsfraktion hat gestern Abend die umstrittene
Verwaltungsreform gebilligt. Damit sollen in den naechsten 15 Jahren
rund 6.000 Planstellen eingespart werden. Dazu werden Behoerden
verlagert oder umorganisiert, auch werden Aemter geschlossen. So
sollen die bisher in Muenchen angesiedelten Aemter fuer Geologie,
Wasserwirtschaft und Umweltschutz zu einem Landesamt fuer Umweltschutz
gebuendelt werden, Standorte sind Augsburg und Hof. Zudem entschied
die Fraktion mit knapper Mehrheit, das Landesamt fuer Finanzen nicht
nach Ansbach, sondern nach Wuerzburg zu verlegen. Die Einzelheiten der
Verwaltungsreform will Ministerpraesident Stoiber am Vormittag
erlaeutern. Er zeigte sich erleichtert und sprach von einer der
wichtigsten Entscheidungen dieser Legislaturperiode. Die Fraktion hat
nach seinen Worten mit grosser Einmuetigkeit die Weichen dafuer
gestellt, dass die bayerische Verwaltung hervorragend geruestet in die
Zukunft gehen koenne. |
Bahn muss BGS fuer Ueberwachung bezahlen |
Die Deutsche Bahn muss dem Bundesgrenzschutz laut Gerichtsentscheid
fuer bahnpolizeiliche Aufgaben einen finanziellen Ausgleich in
Millionenhoehe zahlen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz wies eine
Klage der Bahn dagegen in zweiter Instanz zurueck. Die Bahn hatte
geklagt, nachdem der BGS fuer 2002 einen Ausgleich von 64 Mio. Euro
wollte. Laut Verordnung des Bundeswverkehrsministeriums muss die Bahn
gut 20 Prozent der Einsatzkosten zahlen. Das Gericht hielt dies fuer
rechtens, weil der Bahn durch den BGS ein betraechtlicher
"Sicherheitsgewinn" entstehe. |
Gespraeche bei Opel gehen in heisse Phase |
Ruesselsheim/Opel. Beim Autobauer Opel hat das Ringen um Details des
Sparpakets und des geplanten massiven Stellenabbaus begonnen. Die
wochenlangen Gespraeche zwischen Management und Betriebsrat sind nach
Unternehmensangaben in die entscheidende Phase gegangen. Mit einer
Einigung sei erst Ende November zu rechnen. Nach Angaben aus
Unternehmenskreisen geht es um die heikle Frage, ob betriebsbedingte
Kuendigungen bei dem Autobauer vermieden werden koennen, wie die
Arbeitnehmerseite fordert. Der Mutterkonzern General Motors will
10.000 Stellen bei Opel streichen. Eine Verstaendigung in dieser
Schluesselfrage wuerde den Weg fuer eine Einigung bis Ende des Monats
frei machen. Das GM-Management mache ein Entgegenkommen von massiven
Zugestaendnissen der Arbeitnehmer abhaengig. |
Kartellamt ueberprueft Gaspreise |
Das Bundeskartellamt hat bei der Ueberpruefung der juengsten
Gaspreiserhoehungen auch den Hamburger Anbieter E.ON Hanse ins Visier
genommen. Das Kartellamt pruefe die Preiserhoehungen der Versorger von
bis zu zehn Prozent. Nach Angaben einer Behoerdensprecherin koennten
bereits in den naechsten Wochen offizielle Missbrauchsverfahren
eingeleitet werden, sollte sich bei den Ueberpruefungen der Verdacht
erhaerten, dass die Versorger ihre Marktmacht missbraucht haben.
Kartellamtschef Ulf Boege hatte bereits gesagt, bei den Ankuendigungen
der Preiserhoehungen habe es "erhebliche Ungereimtheiten" gegeben, die
geklaert werden muessten. Das Amt habe deswegen bereits mehrere
Unternehmen angeschrieben. Die Bonner Wettbewerbsbehoerde gehe
Vorwuerfen nach, dass die betreffenden Unternehmen bei der geplanten
Erhoehung ihrer Gaspreise eine marktbeherrschende Stellung ausnutzten.
Die Versorger hatten die Anhebungen mit dem stark gestiegenen Oelpreis
begruendet, an den der Gaspreis traditionell gekoppelt ist. Diese
automatische Verknuepfung der Erzeuger von Oel- und Gaspreis ist bei
Energieexperten und Verbraucherschuetzern allerdings hoechst
umstritten. |
Unterhaltsanspruch lediger Muetter erlischt bei Heirat |
Karlsruhe. Der Unterhaltsanspruch lediger Muetter gegen den Kindsvater
erlischt, sobald sie einen anderen Mann heiraten. Der
Bundesgerichtshof begruendete seine Entscheidung mit dem Argument, die
Frauen wuerden nach einer Heirat vom Ehemann finanziell unterstuetzt,
wenn sie wegen der Erziehung des Kindes nicht arbeiten. Geschiedene
Frauen haben keinen Unterhaltsanspruch mehr, wenn sie binnen drei
Jahren nach der Geburt des Kindes wieder heiraten. Gleiches muss nach
Ansicht der Richter auch fuer ledige Muetter gelten. Der Anspruch des
Kindes gegen seinen Vater bleibt davon unberuehrt. (Az: XII ZR 183/02) |
Finanznot zwingt Kirche zum Umdenken |
Speyer. Der Rueckgang der Kirchensteuereinnahmen zwingt die
Evangelische Kirche der Pfalz zum Nachdenken ueber ihre Kernaufgaben.
Die Lage sei ernst, hiess es zum Auftakt der dreitaegigen Herbstsynode
in Speyer. Die Moeglichkeiten zu Kuerzungen im Haushalt seien aber
bereits ausgereizt, auch bei den Personalausgaben sei nicht viel zu
aendern, erklaerte der Praesident der Landessynode, Henri Franck.
Deshalb werde das Hauptthema der Herbsttagung sein, was die Kirche
unbedingt brauche, um Kernaufgaben wie Verkuendigung des Evangeliums,
Seelsorge, christliche Unterweisung und den missionarischen Dienst
erfuellen zu koennen. Bei der Synode steht zudem die Wahl eines
Oberkirchenrates auf dem Programm. Einziger Kandidat ist Rainer
Schaefer aus Pirmasens. Seit 1993 war er Dekan in Pirmasens. Schaefer
soll Klaus Buemlein nachfolgen, der Ende des Jahres in den Ruhestand
geht. Die Herbstsynode beschaeftigt sich zudem mit der
Gottesdienstordnung. Sie ist seit ueber 40 Jahren gueltig und soll
durch eine neue ersetzt werden. Ziel ist, mehr Freiraeume in der
Gottesdienstgestaltung zu schaffen. Das Konzept umfasst ueber 1.000
Seiten. Die Umsetzung wird aber noch ueber ein Jahr beanspruchen. |
Texas: Gebuertiger Nuernberger soll heute hingerichtet werden |
Huntsville. Im US-Bundesstaat Texas soll heute der in Nuernberg
geborene Troy Albert Kunkle mit einer Giftspritze hingerichtet werden.
Er hatte laut Todesurteil vor 20 Jahren mit vier Freunden einen Mann
ueberfallen und erschossen. Die Beweislage scheint aber fraglich zu
sein. Der Nuernberger Oberbuergermeister Maly hat sich in einem
Schreiben an den Gouverneur von Texas fuer den 38-jaehrigen
Todeskandidaten eingesetzt. Der Leiter des Nuernberger
Menschenrechtsbueros, Hesselmann, fordert die Abschaffung der
Todesstrafe. |
Brandanschlag auf Moschee in Sinsheim |
Im baden-wuerttembergischen Sinsheim ist ein Brandanschlag auf eine
Moschee veruebt worden. Unbekannte haetten in der Nacht eine
Glasflasche mit einer brennbaren Fluessigkeit gegen die Eingangstuer
geschleudert, teilte die Polizei mit. Der Brand sei rechtzeitig
entdeckt und geloescht worden, so dass nur geringer Sachschaden
entstanden sei. Ueber den Hintergrund der Tat liegen keine
Erkenntnisse vor. Das Staatsschutzdezernat sowie das Landeskriminalamt
Baden-Wuerttemberg uebernahmen die Ermittlungen. |
'Heinrich-Mann-Preis' fuer Ivan Nagel |
Berlin. Der Autor und Theatermann Ivan Nagel erhaelt den
"Heinrich-Mann-Preis" 2005. Die Berliner Akademie der Kuenste teilte
mit, die Ehrung gelte vor allem dem grossen Essayisten, der den
Holocaust ueberlebte ohne Europa und das Lob der Kultur aufzugeben.
Nagel war von 1962 an Chefdramaturg der Muenchner Kammerspiele, nach
weiteren Engagements an namhaften Buehnen trat er im Jahr 2000 eine
Professur fuer Geistesgeschichte an der Universitaet seiner
Heimatstadt Budapest an. |
Kamerun entlaesst nach 0:3 gegen Deutschland Trainer Schaefer |
Leipzig. Kurz nach der 0:3-Niederlage gegen die deutsche Fussball-
Nationalmannschaft hat Kamerun seinen Nationaltrainer Winfried
Schaefer entlassen. Das Team der Afrikaner hatte in dem Spiel
Konditionsmaengel gezeigt. Die Tore fuer die deutsche Mannschaft
fielen relativ spaet: Klose traf zweimal, Kuranyi einmal. Damit hat
der neue Bundestrainer Klinsmann noch keine Niederlage einstecken
muessen. |
Boerse |
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Quellen |
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