Prodi stattet Antrittsbesuch in Berlin ab |
Deutschland und Italien sind entschlossen, die auf Eis liegende
EU-Verfassung waehrend der deutschen Praesidentschaft ab 2007
gemeinsam wiederzubeleben. Nach einem Treffen mit dem neuen
italienischen Ministerpraesidenten Prodi sagte Merkel, man duerfe
zeitlich aber nichts ueberstuerzen. Keiner duerfe ueberfordert, der
Prozess muesse aber dennoch vorangetrieben werden. Prodi machte bei
seinem Antrittsbesuch in Berlin deutlich, dass Italien der deutschen
EU-Praesidentschaft im kommenden Jahr besondere Bedeutung beimesse. |
Berlin verlangt Aufklaerung ueber verletzten chinesischen Buergerrechtler |
Das Auswaertige Amt hat die deutsche Botschaft in Peking angewiesen,
von der chinesischen Staatsfuehrung Aufklaerung ueber den Angriff auf
einen Buergerrechtler zu verlangen. Es handele sich um eine schlimme
Untat, die nicht ohne Konsequenzen bleiben duerfe, sagte ein Sprecher
in Berlin. Der Mann war nach einem ARD-Interview von Unbekannten
zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Er hatte sich darueber
beklagt, dass Entschaedigungen fuer die Umsiedlung wegen des
Drei-Schluchten-Damms am Jangtse-Strom nicht gezahlt worden seien. |
Kritik an Gleichbehandlungsentwurf |
Berlin. Arbeitgeber und Handel haben den Bundesrat aufgefordert, das
Gleichbehandlungsgesetz zu stoppen. Arbeitgeberpraesident Hundt nannte
den vorliegenden Entwurf Unfug. Er gehe weit ueber die notwendige
Umsetzung des europaeischen Rechts hinaus. Die EU-Richtlinien sollen
Benachteiligung wegen Rasse, Volkszugehoerigkeit oder Geschlecht
unterbinden. Union und SPD hatten sich darauf verstaendigt, diesen
Katalog zu erweitern: und zwar auf Benachteiligungen unter anderem
wegen Alter, Behinderung, sexueller Orientierung und Religion. Hundt
verlangte, diese Kriterien wieder zu streichen. |
Bundeskabinett beschliesst Einfuehrung des Elterngelds |
Berlin. Die Bundesregierung hat die Einfuehrung eines Elterngeldes
beschlossen. Es soll im kommenden Jahr das Erziehungsgeld abloesen.
Gezahlt wird eine Lohnersatzleistung von 67 Prozent des bisherigen
Nettoeinkommens, maximal 1.800 Euro, fuer zwoelf beziehungsweise 14
Monate, wenn auch der Partner eine Babypause einlegt.
Bundesfamilienministerin von der Leyen begruesste den Beschluss. Das
Elterngeld zeige erstmals, dass es der Gesellschaft nicht
gleichgueltig sei, wenn sich junge Menschen fuer ein Kind entschieden.
Es werde fuer sie eine Art "Schonraum" geschaffen, sich ohne
finanziellen Druck Zeit fuer ihr Neugeborenes zu nehmen. Der Bundestag
will sich im Juli mit dem Gesetz befassen, die Zustimmung gilt als
sicher. |
Diskussion um Nichtraucherschutz |
Das zu erwartende Scheitern der Klage Deutschlands gegen das
EU-Tabakwerbeverbot hat eine Diskussion ueber besseren
Nichtraucherschutz ausgeloest Niedersachsens Ministerpraesident Wulff
forderte ein Rauchverbot in oeffentlichen Raeumen und in Gaststaetten.
Auch die Fraktionschefin der Gruenen, Kuenast, sagte, das Rauchen in
Gaststaetten solle verboten werden. Die Fraktion der Linkspartei regte
einen Gruppenantrag im Bundestag an, der auf ein Rauchverbot an
publikumstraechtigen Plaetzen abzielen soll. |
WASG tritt in Mecklenburg-Vorpommern eigenstaendig an |
Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) wird zur
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Linkspartei.PDS
antreten. Letzte Gespraeche mit der Linkspartei.PDS seien gescheitert,
sagte WASG-Sprecher Doerre nach einer Vorstandssitzung in
Neubrandenburg. Die WASG-Bundesspitze in Berlin wurde gleichzeitig
aufgefordert, ihre Beschluesse zur Absetzung des Vorstands im
Nordosten aufzuheben, um gerichtlichen Streit zu vermeiden. |
Oettinger als Ministerpraesident von Baden-Wuerttemberg bestaetigt |
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Oettinger ist in seinem
Amt bestaetigt worden. Im Landtag in Stuttgart erhielt der 52-jaehrige
CDU-Politiker 85 von 138 abgegebenen Stimmen. Bei der Landtagswahl am
26. Maerz war die CDU trotz leichter Verluste mit 44,2 Prozent
staerkste Kraft geblieben. Der Koalitionspartner FDP kam auf 10,7
Prozent. |
Aerztestreiks ausgeweitet |
Vor erneuten Tarifgespraechen haben die Aerzte an Universitaetsund
Landeskliniken ihre Streiks ausgeweitet. 13.800 Mediziner legten in
ganz Deutschland ihre Arbeit nieder. Damit wolle man Druck auf die
Tarifgemeinschaft deutscher Laender ausueben, sagte der Vorsitzende
des Marburger Bundes, Montgomery, in Berlin. Bei den Verhandlungen am
Freitag wollen beide Seiten eine Einigung ueber die Bezahlung von
Klinikaerzten erzielen. |
Urteil zu Zwangsmassnahmen bei Heimbewohnern |
Pfleger duerfen einen unter Betreuung stehenden Heimbewohner nicht
gegen den Willen des Betreuers ans Bett fesseln. Das hat das
Landgericht Zweibruecken klar gestellt. Ein solches Vorgehen des
Pflegepersonals verletzt nach Auffassung der Richter die
Menschenwuerde und das Freiheitsrecht des Patienten. Fuer die Wahrung
dieser Rechte sei in erster Linie der gerichtlich bestellte Betreuer
verantwortlich. Mit seiner Entscheidung gab das Gericht einer
demenzkranken Heimbewohnerin Recht, die durch ihre Betreuerin
vertreten wurde. Das Pflegepersonal hatte die kranke Frau gegen den
ausdruecklichen Wunsch der Betreuerin mit einem Bauchgurt fixiert und
zusaetzlich mit einem Bettgitter gesichert. Eine einstweilige
Verfuegung des Amtsgerichts Zweibruecken, die Fixierung zu
unterlassen, hatte das Heim vor dem Landgericht angefochten. Dessen
Richter befanden nun, dass Eingriffe in die Handlungs- und
Fortbewegungsfreiheit eines Heimbewohners gegen dessen Willen nur
unter sehr strikten Voraussetzungen zulaessig sind. Wenn sich der
Betroffene nicht selbst aeussern koenne, sei grundsaetzlich die
Entscheidung des Betreuers massgeblich. Ergreife das Pflegepersonal
dennoch Zwangsmassnahmen, handele es rechtswidrig. |
Zuwanderung ruecklaeufig |
Die Zuwanderung nach Deutschland geht deutlich zurueck. Dies geht aus
dem vom Bundeskabinett in Berlin verabschiedeten Migrationsbericht
2005 hervor. Nach den Zahlen des Migrationsberichtes wurden 2005 fuer
den Ehegatten- und Familiennachzug von Drittstaatsangehoerigen nur
noch 53.000 Visa ausgestellt nach 76.000 im Jahr 2003 und 66.000 im
Jahr 2004. Es wurden noch knapp 29.000 Erstantraege auf Asyl gestellt,
was einem Rueckgang von 19 Prozent entspricht. Die Zahl der
Spaetaussiedler sank auf 35.000. |
Haftbefehl gegen mutmasslichen Unterstuetzer von Terrorgruppe |
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Haftbefehl gegen
einen mutmasslichen Unterstuetzer der Terrorgruppe "Ansar al Islam"
erlassen. Wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde, handelt es sich bei dem
Betroffenen um einen 36-jaehrigen irakischen Staatsbuerger. Den
Angaben zufolge wurde der Mann am Montag auf dem Flughafen Frankfurt
am Main festgenommen. Er soll die Terrorgruppe von Deutschland aus
finanziell und logistisch unterstuetzt haben. |
Hambacher Musikfest beginnt am Abend |
Mit einem Konzert im Hambacher Schloss in der Pfalz beginnt am Abend
das 10. Hambacher Musikfest. Bis zum Sonntag sind im Schloss, in der
Jakobus-Kirche und in Weinguetern in Neustadt an der Weinstrasse
insgesamt acht Konzerte geplant. Zu Beginn des Kammermusikfestes
spielen das Neustaedter Mandelring Quartett und das Faure' Quartett.
Auf dem Programm stehen unter anderem ein Klavierquartett von Felix
Mendelssohn sowie die Urauffuehrung des 9. Streichquartetts des
rheinland-pfaelzischen Komponisten Volker David Kirchner. Im
vergangenen Jahr hatten rund 2.700 Menschen das von der Stadt Neustadt
veranstaltete Musikfest besucht. Auch in diesem Jahr sei die Haelfte
der Konzerte bereits ausverkauft, teilten die Organisatoren mit.
Karten gebe es nur noch fuer die Veranstaltungen im Hambacher Schloss. |
Ergebnisse der Fussball-WM |
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Boerse |
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Quellen |
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