GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 25.05.1998



* Regierungssprecher Hausmann unerwartet entlassen
* Merkel weiter unter Druck in Castor-Affaere
* Magdeburger Landtag konstituiert
* Schroeder will nach Wahlsieg Mittelstand foerdern
* Situation des ostdeutschen Handwerks schlechter
* EU-Aussenminister beschliessen bessere Ruestungskontrolle
* Doch noch Chancen fuer Bertelsmann-Kirch-Zusammenarbeit?
* Harte Strafen bei Drogen am Steuer
* Pornohaendler in Muenchen festgenommen
* Heroinfund in Goettingen
* Das Wetter



Regierungssprecher Hausmann unerwartet entlassen

Vier Monate vor der Bundestagswahl ist der Bonner Regierungssprecher Hausmann aus dem Amt geschieden. Bundeskanzler Kohl versetzte ihn heute in den einstweiligen Ruhestand. Nachfolger wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Hauser aus Baden-Wuerttemberg. In einer Erklaerung dankte Kohl Hausmann fuer dessen stets loyale Mitarbeit in schwieriger Zeit. Gruend fuer den Wechsel wurden nicht genannt. Wie es allerdings intern hiess, hat der Kanzler dem Druck der Unionsfraktion nachgegeben. Hausmann war seit ueber drei Jahren Regierungssprecher und Chef des Presse- und Informationsamtes.

Die ueberraschende Entlassung wurde am Morgen bei einer Sitzung bekannt, als Hausmann den Teilnehmern erklaerte, er koenne die Sitzung nicht leiten, weil er entlassen worden sei. Bundeskanzler Kohl hatte Peter Hausmann kurz zuvor ohne Nennung von Gruenden seines Amtes enthoben und in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der neue Regierungssprecher Otto Hauser gehoert als baden-wuerttembergischer Abgeordneter seit 15 Jahren dem Bundestag an. Der 45jaehrige war vorher Journalist bei der Esslinger Zeitung und bei der Welt.


Merkel weiter unter Druck in Castor-Affaere

Umweltministerin Merkel ist im Zusammenhang mit der Affaere um strahlenverseuchte Atommuelltransporte weiter unter Druck geraten. Sozialdemokraten und Buendnisgruene warfen der Ministerin erneut Versaeumnisse und eine Verharmlosungspolitik vor. Die SPD sprach von einer ernsten Vertrauenskrise in die Kernenergie. Parteichef Lafontaine erklaerte, wenn sich herausstelle, dass Frau Merkel von den Vorgaengen gewusst habe, muesse sie ihr Amt aufgeben. Der Fraktionssprecher der Gruenen, Fischer, forderte Frau Merkel offen zum Ruecktritt auf. Ausserdem stehe die Zuverlaessigkeit der Atomindustrie in Frage, die seit Jahren von ueberhoehten Strahlenwerten gewusst habe. Kritik an der Kernenergiewirtschaft kam auch aus den Reihen von CDU und FDP. Parteichef Gerhard forderte personelle Konsequenzen bei den Verantwortlichen. Frau Merkel legte darueber hinaus einen 10-Punkte-Plan zu mehr Sicherheit von Castor-Transporten vor. Unterstuetzung erhielt die Ministerin vom Praesidenten des Atomforums, Steuer. Das Vertrauen der Bevoelkerung in die Kernenergie muesse durch voellige Offenheit wieder hergestellt werden, sagte Steuer in Stuttgart.

Unterdessen machen sich immer mehr Polizisten, die bei Castor-Transporten dabei waren, ernsthaft Sorgen um ihre Gesundheit. Dieter Berberich von der Polizeigewerkschaft Baden-Wuerttembergs in SW3: "Da wird bekannt, dass in Mosbach ein Kollege nach dem Nachtdienst zusammenbricht, er kommt in die Klinik, es wird diagnostiziert, er haette Rueckenmarkentfarkt; 35 Jahre [alt] dieser Kollege. Da fragt sich jeder, wie kriegt ein Kollege eine solche Erkrankung? Und er war nachweislich vor einem Jahr eingesetzt, und da muss man verstehen, dass dann Befuerchtungen aufkommen. Wer solche Transporte auf die Schiene bringt, der muss als Vorgesetzter uns auch klar sagen, dass diese Gefahren nicht bestehen. Sonst muessen diese Transporte gestoppt werden."


Magdeburger Landtag konstituiert

In Magdeburg hat sich der neue Landtag von Sachsen-Anhalt konstituiert. Die Sitzung wurde von Alterspraesident Wiechmann von der rechtsextremen DVU eroeffnet. Er rief alle Anwesenden zu einem fairen Umgang miteinander auf. Zu dem befuerchteten Eklat kam es nicht.

Der bisherige Finanzminister Schaefer wurde zum neuen Landtagspraesidenten gewaehlt. Der SPD-Politiker kuendigte an, er werde darauf hinwirken, dass auf den Landtag nicht der Schatten von Rassismus, Nationalismus und Auslaenderfeindlichkeit fallen werde. Die SPD stellt im neuen Parlament 47 Abgeordnete, die CDU 28; auf die PDS entfallen 25 Sitze, auf die DVU 16. Vor der Sitzung demonstrierten etwa 50 Jugendliche gegen die DVU.


Schroeder will nach Wahlsieg Mittelstand foerdern

SPD-Kanzlerkandidat Schroeder will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl mittelstaendische Unternehmen foerdern. Dazu stellte er in Bonn ein entsprechendes Konzept vor. Vorgesehen ist, Existenzgruendungen zu erleichtern. Mit neuen steuerlichen Regelungen will die SPD ferner die Uebernahme von Betrieben vereinfachen. Zur Senkung der Lohnnebenkosten sollen die Sozialkassen von sogenannten versicherungsfremden Leistungen befreit werden. Schroeder wandte sich aber erneut gegen die von seiner Partei geforderte Ausbildungsabgabe.


Situation des ostdeutschen Handwerks schlechter

Die Situation der ostdeutschen Handwerksbetriebe hat sich weiter verschlechtert. Nach Angaben des Zentralverbands des deutschen Handwerks musste mehr als die Haelfte der Unternehmen im ersten Quartal Umsatzeinbussen hinnehmen - im Westen sehe es wesentlich besser aus. Probleme gebe es insbesondere in der Baubranche. Der Verband beklagte insbesondere die schlechte Zahlungsmoral der Auftraggeber.


EU-Aussenminister beschliessen bessere Ruestungskontrolle

Die Aussenminister der Europaeischen Union haben bei ihrem Treffen in Bruessel einen Verhaltenskodex fuer Ruestungsgeschaefte beschlossen. So sollen Waffen und anderes kriegstaugliches Geraet moeglichst nicht mehr in Krisenregionen geliefert werden. Dies gilt auch fuer Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt werden. Schliesst ein EU-Land ein Geschaeft ab, das zuvor von einem anderen EU-Partner verweigert wurde, muss dieses Mitglied informiert werden. Bundesaussenminister Kinkel nannte den Kodex einen entscheidenden Beginn fuer eine bessere Ruestungskontrolle.

Auf der Tagesordnung der Aussenminister stehen ausserdem Gespraeche ueber die serbische Provinz Kosovo, die indischen Atombombentests sowie die Lage in Indonesien. Ein weiteres Thema ist die Beziehung der EU zur Tuerkei.


Doch noch Chancen fuer Bertelsmann-Kirch-Zusammenarbeit?

Das gemeinsame Digitalfernsehen der deutschen Medienunternehmen Kirch und Bertelsmann hat moeglicher Weise doch noch Zukunft. Innerhalb der Europaeischen Kommission gibt es dem Vernehmen nach erheblichen Widerstand gegen das Vorhaben von Wettbewerbskommissar van Miert, die Fusion des Bertelsmannsenders Premiere mit DF1 des Muenchner Medienunternehmers Kirch zu verbieten. Eine Kommissionssprecherin erklaerte, die Verbotsgegner bemuehten sich intensiv, die anderen Kommissare auf ihre Seite zu ziehen. Deshalb sei voellig offen, wie Abstimmung am Mittwoch ausgehen werde.

Van Miert will den Zusammenschluss verbieten, weil er die Gefahr einer unaufholbaren Vormachtstellung der beiden Unternehmen im Bereich Digitalfernsehen sieht.


Harte Strafen bei Drogen am Steuer

Bonn. Wer Drogen genommen hat und Auto faehrt, dem drohen ab 1. August Fahrverbot sowie hohe Geldstrafen. Bei ersten Mal gibt vier Punkte in Flensburg, einen Monat Fahrverbot und der Fahrer muss 500 Mark zahlen. Wer zum zweiten Mal unter Drogen am Steuer sitzt und erwischt wird, darf drei Monate nicht mehr fahren und zahlt 1000 Mark, und bei dritten Mal sind es dann 1500 Mark - Punkte und Fahrverbot bleiben gleich.

Verkehrminister Wissmann laesst die Polizeibeamten schulen. Ist der Fahrer besonders unruhig am Steuer, hat er erweiterte Pupillen, dann besteht Verdacht auf Drogenkonsum. Aber da es bisher noch keine wissenschaftlichen Untersuchungen darueber gibt, ab wann man mit Drogen im Blut nicht mehr fahrtuechtig ist, gilt bei Haschisch, Heroin, Morphium oder Extasy die 0,0-Promille-Grenze.


Pornohaendler in Muenchen festgenommen

Muenchen. Die Polizei hat einen Englaender festgenommen, der am Hauptbahnhof Kinderpornofilme tauschen wollte. Der Mann war dafuer extra nach Muenchen geflogen.


Heroinfund in Goettingen

Goettingen. Die Polizei in Niedersachsen hat 13kg Heroin beschlagnahmt. Das Rauschgift hat einen Schwarzmarktwert etwa acht Millionen Mark.


Das Wetter

Abends und nachts noch einzelne Schauer, spaeter gebietsweise auflockernde Wolken. Morgen nach Fruehnebel einige sonnige Abschnitte, besonders nachmittags und abends teils kraeftige Schauer und Gewitter. Hoechstwerte 16-24C.

Die Aussichten: An beiden Tagen jeweils in der Fruehe Dunst und Nebel, vor allem im Osten vormittags und mittags laenger sonnig. Nachmittags und abends allgemein verstaerkt schauerartiger Regen und Gewitter, schwuelwarm. Am Mittwoch zwischen 18C im Westen und 25C im Osten. Am Donnerstag noch 1-2 Grad waermer.

Wetter und Temperaturen heute 14 Uhr: Berlin Regen, 15C Koeln/Bonn wolkig, 17C Zuerich wolkig, 19C Wien wolkig, 16C


Quellen

SWF3    16:00 MESZ
Deutschlandradio    16:00 MESZ