Aussenminister Steinmeier begruesst Engagement der Tuerkei im Libanon |
Aussenminister Steinmeier hat die Entscheidung der Tuerkei fuer eine
Beteiligung an der geplanten UNO-Mission im Libanon begruesst. Dies
sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Region, sagte
Steinmeier nach einem Treffen mit seinem tuerkischen Kollegen Guel in
Istanbul. Er hoffe, dass sich in Deutschland nach einer entsprechenden
Anfrage der libanesischen Regierung das Kabinett und der Bundestag mit
der gleichen Fragestellung befassen koennten. Am Nachmittag ist
Aussenminister Steinmeier zu Gespraechen mit dem libanesischen
Regierungschef Siniora in Beirut eingetroffen. Dabei geht es um den
angebotenen Einsatz der deutschen Marine. Steinmeier wird von
Grenzschutz und Zollexperten begleitet, die die libanesischen
Behoerden bei der Passagier- und Frachtkontrolle beraten sollen. Ziel
ist es, den Schmuggel von Waffen fuer die Hisbollah-Miliz zu
verhindern. |
CIA-Geheimgefaengnisse: Europarat fordert bessere Kontrolle |
Der Europarat in Strassburg hat mit scharfer Kritik auf die von
US-Praesident Bush eingeraeumte Existenz von CIA-Geheimgefaengnissen
reagiert. Der Praesident der parlamentarischen Versammlung, van der
Linden, sagte, der US-Geheimdienst fuehre einen schmutzigen Krieg
ausserhalb jeder Legalitaet. An derartigen, menschenunwuerdigen
Methoden wolle Europa nicht beteiligt sein. Der Generalsekretaer des
Europarates, Davis, forderte die Mitgliedsstaaten auf, in- und
auslaendische Geheimdienste sowie den Flugverkehr besser zu
kontrollieren. - Bush hatte gestern bestaetigt, dass die Vereinigten
Staaten Geheimgefaengnisse im Ausland betreiben, und dies mit der
Sicherheit der USA begruendet. |
U-Ausschuss im Fall Al Masri |
Nach rund zweieinhalb Monaten Pause setzt heute der
Geheimdienste-Untersuchungsausschuss seine Arbeit fort. Der Ausschuss
will klaeren, wann deutsche Stellen von der Verhaftung des
Deutsch-Libanesen al Masri durch US-Behoerden in Mazedonien erfahren
haben. Heute steht ein Gespraech des ehemaligen Innenministers Schily
mit US-Botschafter Coats im Mai 2004 im Mittelpunkt. Der
Bundesnachrichtendienst (BND) hatte bereits eingeraeumt, entgegen
frueherer Angaben bereits im Januar 2004 von der Festnahme al Masris
erfahren zu haben. |
ISAF-Truppe fordert Verstaerkung fuer den Einsatz in Sued-Afghanistan |
Die Internationale Afghanistan-Schutztruppe braucht fuer den Einsatz
im Sueden Afghanistans Verstaerkung. NATO-Oberbefehlshaber Jones sagte
im belgischen Mons, die ISAF-Kommandeure haetten zusaetzliche Soldaten
sowie mehr Hubschrauber und Transportflugzeuge angefordert. Die NATO
hatte Ende Juli das Kommando ueber die im Sueden des Landes
stationierten internationalen Truppen uebernommen. Sie stoesst dort
auf staerkeren Widerstand der Taliban-Miliz als erwartet. - Heute
wurden bei einem Anschlag auf die ISAF-Truppe drei britische Soldaten
getoetet. Ein weiterer Soldat starb an den Verletzungen, die er bei
einem Anschlag am vergangenen Freitag erlitten hatte. |
Sondierungstreffen zum Atomstreit mit dem Iran |
Berlin. Vertreter der fuenf UN-Vetomaechte und Deutschlands beraten
heute in der Bundeshauptstadt ueber ihr weiteres Vorgehen im
Atomstreit mit dem Iran. Eine gemeinsame Haltung ist derzeit nicht zu
erkennen. Nach der Weigerung Teherans, dem Ultimatum des
Weltsicherheitsrats nachzukommen und auf die Urananreicherung zu
verzichten, fordern die USA schnelle und spuerbare Konsequenzen.
Frankreich dagegen mahnt dazu, mehr denn je den Dialog zu suchen. Vor
allem Russland und China lehnen Sanktionen bisher ab. Unterdessen
bemueht sich der EU-Aussenbeauftragte Solana um einen neuen
Gespraechstermin mit dem iranischen Unterhaendler Laridschani, der ein
fuer gestern geplantes Treffen hatte platzen lassen. |
Betriebskrankenkassen begruessen Verschiebung der Gesundheitsreform |
Die Betriebskrankenkassen haben die Verschiebung der Gesundheitsreform
begruesst. Es sei ein Zeichen von Souveraenitaet, sich mehr Zeit fuer
Beratungen zu nehmen, sagte ein Sprecher des BKK-Bundesverbands. Man
hoffe, dass jetzt Aenderungen beruecksichtigt wuerden, die die Kassen
fuer erforderlich hielten. Der Sozialverband Deutschland forderte die
Koalition auf, auf den geplanten Gesundheitsfonds zu verzichten. Damit
wuerden sich viele Schwierigkeiten von selbst erledigen, sagte
Verbands-Praesident Bauer. Auch FDP und Gruene meinten, der
Gesundheitsfonds muesse vom Tisch. |
Einigung der Verbraucherschutzminister beim Gammelfleisch |
Berlin. Bei schweren Verstoessen gegen das Lebensmittelrecht sollen
kuenftig die Namen der betreffenden Firmen oeffentlich genannt werden.
Darauf einigten sich die Verbraucherschutzminister von Bund und
Laendern bei einer Sonderkonferenz in Berlin, die wegen des juengsten
Gammelfleischskandals angesetzt worden war. In besonders gravierenden
Faellen muessen Lebensmittelhaendler sogar mit einem Berufsverbot
rechnen. Kuenftig soll es auch einheitliche Standards fuer
Qualitaetskontrollen geben. Das Personal fuer solche Kontrollen soll
aufgestockt werden. Bundesverbraucherschutzminister Seehofer sagte
nach der Konferenz, man wolle alles Menschenmoegliche tun, um
Vorkommnisse wie den Gammelfleischskandal auszuschliessen. |
Haushaltsberatungen gehen weiter |
Trotz des Drucks der Union steht Bundesarbeitsminister Muentefering
einer weiteren Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung
skeptisch gegen ueber. Er wolle zuerst einen Finanzplan der
Bundesagentur fuer Arbeit bis 2010 sehen, sagte er in der
Haushaltsdebatte des Bundestages. CDU-Generalsekretaer Pofalla sprach
sich dagegen fuer eine weitere Senkung des Beitrags um 0,5 Punkte aus.
Vorsichtig aeusserte sich Muentefering auch zu moeglichen
Rentenerhoehungen. |
Von der Leyen: Mehr Geld fuer Familien ist Zukunftsinvestition |
Berlin. Bundesfamilienministerin von der Leyen hat den Zuwachs im Etat
ihres Ministeriums als Zukunftsinvestition in die ganze Gesellschaft
bezeichnet - aufgrund des neuen Elterngeldes stieg ihr Budget im
Bundeshaushalt 2007 um gut 16 Prozent auf 5,25 Milliarden Euro. Bei
den Haushaltsberatungen im Bundestag sagte von der Leyen, mit dem
Elterngeld habe die Regierung die Weichen zu einer besseren
Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestellt. Die Ministerin betonte,
Deutschland habe im internationalen Vergleich aber noch - so woertlich
- "einen langen Weg" vor sich. Im Parlament ging es auch um die
Entwicklung der Renten: Bundesarbeitsminister Muentefering daempfte
Erwartungen, dass die rund 20 Millionen Rentner nach mehreren
Nullrunden im kommenden Jahr mit einer Erhoehung ihrer Bezuege rechnen
koennen. Muentefering erklaerte aber, wenn es nach geltendem Recht die
Moeglichkeit gibt, werde die Regierung die Renten erhoehen. |
Bald keine Beitraege mehr fuer Kindergaerten |
Rheinland-Pfalz bringt als erstes Bundesland den beitragsfreien
Kindergarten auf den Weg. Die Landesregierung legte heute einen
entsprechenden Gesetzentwurf vor. Bis 2010 sollen die Beitraege fuer
alle Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr schrittweise
abgeschafft werden. Das Land setze dafuer bis 2011 rund 58 Millionen
Euro ein, teilte Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) mit. Der
Gesetzentwurf sieht vor, von September 2008 an die Beitraege fuer alle
vierjaehrigen Kindergartenkinder zu erlassen, von September 2009 an
fuer alle dreijaehrigen und von 2010 an auch fuer alle zweijaehrigen
Kinder. Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung ist bereits
seit Jahresbeginn beitragsfrei. Ab 2010 gibt es schon nach jetziger
Rechtslage einen Rechtsanspruch fuer die Eltern zweijaehriger Kinder
auf einen Kindergartenplatz fuer ihren Nachwuchs. Die Mehrausgaben bei
den Jugendaemtern wuerden durch eine gesonderte Zuweisung aus dem
Landesetat kompensiert, so Ahnen. Fuer die Beitragsfreiheit im letzten
Kindergartenjahr hat das Land bereits 2006 rund 25 Millionen Euro
eingesetzt. Die Aenderung des Kindertagesstaettengesetzes soll im
September 2007 in Kraft treten. |
Vogt kritisiert Ausbildungsbetriebe |
Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist nach Ansicht von
SPD-Fraktionschefin im Landtag, Ute Vogt, aeusserst kritisch.
Angesichts zehntausender fehlender Lehrstellen hat Vogt an die
Verantwortung der Betriebe appelliert und die Landeregierung zum
Handeln aufgefordert. Angesichts etwa 30.000 fehlender
Ausbildungsplaetze, sei es erschreckend, das fast ein Drittel aller
baden-wuerttembergischen Betriebe, die ausbilden koennten, nicht
ausbilden, so Vogt. Dies gelte besonders fuer die Metall- und
Elektroindustrie, die zurzeit den groessten Zuwachs erlebe. Sie
fordere deshalb die Industrie in Baden-Wuerttemberg auf, den
wirtschaftlichen Aufschwung zu nutzen und mehr Ausbildungsplaetze
anzubieten. Zudem muesse die Landesregierung das bestehende
Sofort-Programm, das derzeit 600 zusaetzliche Lehrstellen foerdert,
ausweiten. Vogt befuerwortet einen Vorschlag des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB), wonach ein Teil der Ueberschuesse der
Bundesagentur fuer Arbeit fuer weitere Ausbildungsplaetze investiert
werden sollen. Fuer Baden-Wuerttemberg koennten damit 5.000
zusaetzliche Arbeitsangebote geschaffen werden. |
Zahlreiche Pilzsammler vergiftet |
In Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Wuerttemberg haben sich 13
Menschen mit Knollenblaetterpilzen vergiftet. Sie mussten in
Krankenhaeuser gebracht werden. Das berichtete der Oberarzt der
Giftnotzentrale in Mainz, Oliver Sauer. Unter ihnen seien zwei
Patienten aus Germersheim. Sauer zufolge werden seit etwa eineinhalb
Wochen taeglich 20 bis 25 Verdachtsfaelle bei der Mainzer
Giftnotzentrale gemeldet. Er warnte davor, nicht eindeutig
identifizierte Pilze zu essen. Der Verzehr des besonders giftigen
Knollenblaetterpilzes kann zu Leberversagen fuehren. In schweren
Faellen koenne nur eine Transplantation vor dem Tod retten. |
Mutmasslicher Kopf einer Schleuserbande gefasst |
Der mutmassliche Chef einer international operierenden Schleuserbande
ist der Polizei in Baden-Wuerttemberg ins Netz gegangen. Der aus dem
Kreis Karlsruhe stammende 59-Jaehrige soll ueber 100 philippinische
Staatsangehoerige nach Deutschland eingeschleust haben. Die Menschen
seien mit dem Flugzeug und geliehenen Paessen eingeschleust und
anschliessend in den Raum Mailand weitergeleitet worden sein. Bei
Wohnungsdurchsuchungen wurden unter anderem Paesse und Bargeld
verschiedener Waehrungen im Wert von ueber 50.000 Euro sichergestellt.
Der mutmassliche Kopf der Bande ist nach Angaben der
Staatsanwaltschaft Karlsruhe in Untersuchungshaft. Ob die
eingeschleusten Menschen - ueberwiegend juengere Frauen - in Italien
moeglicherweise zur Prostitution gezwungen worden sind, konnten die
Ermittlungsbehoerden noch nicht sagen. Die Schleusungen sollen
mindestens einmal pro Monat erfolgt sein. |
Fussball-Nationalmannschaft gewinnt 13:0 gegen San Marino |
Serravalle. Die deutsche Fussball-Nationalmannschaft hat gestern Abend
ihr EM-Qualifikationsspiel in San Marino mit 13:0 gewonnen. In einer
Neuauflage des WM-Finales schlug Vizeweltmeister Frankreich
Weltmeister Italien mit 3:1. |
Bodenseeregion deutlich vom Klimawandel betroffen |
Die Region um den Bodensee, Europas groesster Trinkwasserspeicher, ist
nach Angaben von Umweltexperten ueberdurchschnittlich von der
Erderwaermung betroffen. Sie rechnen damit, das in den kommenden 50
Jahren die mittlere Jahrestemperatur um 1,7 Grad Celsius steigt. Die
Veraenderungen im Oekosystem Bodensee seien bereits deutlich sichtbar,
erklaerte die Praesidentin der Landesanstalt fuer Umwelt, Messungen
und Naturschutz (LUBW), Margareta Barth, in Langenargen
(Bodenseekreis). So haetten sich neue Tierarten im See angesiedelt wie
Muscheln, Krebse, Krabben und Suesswasserquallen. Auch exotische
Baumarten aus waermeren Klimaregionen machten sich zunehmend breit.
"Auf den ersten Blick ist das eine Bereicherung der oekologischen
Vielfalt", so Barth. Dennoch koenne das oekologische Gleichgewicht
massiv bedroht werden, weil bei den Neuansiedlungen natuerliche Feinde
fehlten. Dadurch koenne es zu einer massenhaften Vermehrung und
Verdraengung bisher heimischer Arten kommen. Umweltministerin Tanja
Goenner (CDU) kuendigte bei einem Besuch im Institut fuer
Seenforschung der LUBW weitere Forschungen zum Klimawandel an. Das mit
2,8 Millionen Euro ausgestattete Forschungsprogramm "Herausforderung
Klimawandel" soll die Entwicklung von extremen Wetterereignissen wie
Sturm und starken Niederschlaegen untersuchen. Daneben solle das
Auftreten der Pollenallergie ausloesenden Beifuss-Ambrosie, eines aus
Nordamerika stammenden Korbbluetlers, erforscht werden. |
Boerse |
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Quellen |
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