GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 13.12.2002



* EU-Gipfel
* Bundesregierung kuendigt fuer 2004 Sozialreformen an
* Sozialkostenkonzept der CSU
* USA wehren sich gegen deutschen Ausschuss-Vorsitz
* Koch bleibt in der Kritik
* ver.di plant Warnstreiks in den kommenden Tagen
* Erneute Niederlage fuer Dosenpfand-Gegner
* Obrigheim geht bis Ende 2005 vom Netz
* Gebetsraeume und Moscheen durchsucht
* Boerse



EU-Gipfel

Kopenhagen. Bei den EU-Beitrittsverhaltungen mit Polen zeichnet sich ein Durchbruch ab. Wie Bundeskanzler Schroeder mitteilte, haben die EU-Staats- und Regierungschefs Warschau ein Kompromiss-Angebot gemacht. Durch Umschichtungen soll Polen eine Milliarde Euro frueher als geplant ausgezahlt bekommen. Diese Summe werde jedoch ab 2007 wieder gekuerzt, sagte Schroeder. Fuer andere Beitritts-Kandidaten mit aehnlichen Haushalt-Problemen wie Polen stuenden zusaetzlich 300 Millionen Euro zur Verfuegung. Damit wuerde das in der vergangenen Nacht ausgehandelte Finanzpaket von rund 40,5 Milliarden Euro fuer die Erweiterung um 300 Millionen Euro ueberschritten. Auch bei der Tuerkei zeichnet sich ein weiteres Entgegenkommen der EU ab. Falls dem Land Ende 2004 die Beitrittsreife bescheinigt werde, sollen die Verhandlungen schneller als bisher geplant aufgenommen werden. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen lautet die Kompromiss-Formel jetzt "ohne weitere Verzoegerung". Die Zypern-Verhandlungen sind am Rande des Kopenhagener EU-Gipfels ergebnislos beendet worden.


Bundesregierung kuendigt fuer 2004 Sozialreformen an

Berlin. Die Bundesregierung will im Jahr 2004 mit grundlegenden Reformen des Sozialsystems beginnen. Zunaechst soll die Rentenversicherung erneuert werden. Sozialministerin Schmidt kuendigte dies in Berlin an, wo die Ruerup-Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat. Die Kommission will bis Herbst naechsten Jahres ein Konzept zur langfristigen Stabilisierung der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung vorlegen. Ministerin Schmidt haelt es fuer besonders wichtig, dass das deutsche Sozialversicherungssystem weniger konjunkturabhaengig wird. Die Gewerkschaften bekraeftigten unterdessen ihren Widerstand gegen Ueberlegungen, die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre zu verlaengern.


Sozialkostenkonzept der CSU

Muenchen. Die CSU hat Eckpunkte fuer ein Konzept zur Reform der sozialen Sicherungssysteme vorgestellt. Sie will die Buerger in der Kranken- und Rentenversicherung staerker selbst zur Kasse bitten. Parteichef Stoiber und der Sozialexperte Seehofer sagten, man wolle von den Versicherten groessere Eigenfinanzierungsbeitraege verlangen. Im Gegenzug ist bei den Sozialversicherungsabgaben eine Entlastung vorgesehen: Die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam gezahlten Lohnnebenkosten sollen von derzeit knapp 42 auf 40 Prozent begrenzt werden. Ueber Einzelheiten der Umsetzung machten Seehofer und Stoiber noch keine Angaben.


USA wehren sich gegen deutschen Ausschuss-Vorsitz

New York. Die USA sind dagegen, dass Deutschland den Vorsitz im Irak-Sanktions-Ausschuss des UNO-Sicherheitsrats uebernimmt. Diplomaten in New York bestaetigten entsprechende Zeitungsberichte. Darin heisst es, die amerikanische Regierung misstraue nach wie vor der Irak-Politik der Bundesregierung. Deshalb sei sie nicht dafuer, dass der Vorsitz in dem einflussreichen Ausschuss an Deutschland geht. Der Irak-Ausschuss muss dafuer sorgen, dass die Sanktionen gegen den Irak weltweit beachtet werden. Das Auswaertige Amt in Berlin erklaerte, die Bundesregierung dringe nicht auf den Vorsitz, stehe aber zur Verfuegung.


Koch bleibt in der Kritik

Hannover. Der hessische Ministerpraesident Koch, CDU, bleibt wegen seines Judensternvergleichs weiter in der Kritik. Niedersachsens Regierungschef Gabriel, SPD, warf ihm im Landtag von Hannover einen kalkulierten Missbrauch des Holocausts vor. Koch setze aus Wahlkampfgruenden auf eine Verschaerfung der innenpolitische Debatte. Gabriel bezeichnete Koch zudem als Wiederholungstaeter. Schon die Schwarzgeld-Affaere der hessischen CDU habe auf angebliche juedische Vermaechtnisse zurueckgehen sollen. Waehrend der Rede Gabriels verliess die CDU unter Protest den niedersaechsischen Landtag. Auch die Bundesregierung verurteilte die Wortwahl des hessischen Ministerpraesidenten. Regierungssprecher Langguth verwies darauf, dass sich CSU-Fraktionschef Glueck zu dem Thema im bayerischen Landtag bereits auf aehnliche Weise geaeussert habe. SPD-Generalsekretaer Scholz forderte die CDU-Vorsitzende Merkel auf, sich eindeutig von den skandaloesen Aeusserungen Kochs zu distanzieren.


ver.di plant Warnstreiks in den kommenden Tagen

Nuernberg/Muenchen. Der Grossraum Nuernberg/Fuerth sowie die bayerische Landeshauptstadt Muenchen sind in den kommenden Tagen Schauplatz von Warnstreiks im Nahverkehr. Morgen frueh werden zunaechst in den beiden fraenkischen Staedten Busse und Bahnen in den Depots bleiben, die Aktion ist auf den Vormittag begrenzt. Die Warnstreikaktion in Muenchen betrifft dagegen den gesamten Montag. Dort werden nur die S-Bahnen und privat betriebene Busse fahren. Die Gewerkschaft ver.di hat zu den Protestaktionen aufgerufen. Sie will einen Tarifabschluss um drei Prozent durchsetzen, die Arbeitgeber beharren auf einer Nullrunde.


Erneute Niederlage fuer Dosenpfand-Gegner

Berlin. Zweieinhalb Wochen vor der gesetzlichen Einfuehrung des Dosenpfandes haben die Gegner eine weitere Niederlage vor Gericht einstecken muessen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin wies einen Eilantrag mehrerer Grossbrauereien und Discount-Ketten auf einstweilige Aufschiebung der Pflicht zur Pfanderhebung zurueck. Zur Begruendung hiess es, das oeffentliche Interesse des Staates an der Einfuehrung des Pflichtpfandes ueberwiege das wirtschaftliche Interesse der Getraenkehersteller am Aufschub der dafuer erforderlichen Investitionen. Im Januar wird das Bundesverwaltungsgericht in der Sache endgueltig entscheiden.


Obrigheim geht bis Ende 2005 vom Netz

Berlin. Das Atomkraftwerk Obrigheim geht spaetestens am 15. November 2005 vom Netz. Darauf haben sich der Betreiber, die Energie Baden-Wuerttemberg und das Bundesumweltministerium geeinigt. Noch vor Weihnachten soll die Absprache vertraglich fixiert werden. Die Einigung bedeutet, dass der aelteste deutsche Atommeiler noch in dieser Legislaturperiode endgueltig stillgelegt wird. Obrigheim haette eigentlich Anfang 2003 als erstes Atomkraftwerk vom Netz gehen muessen. Bundeskanzler Schroeder hat der Energie Baden-Wuerttemberg aber eine Laufzeitverlaengerung zugesagt.


Gebetsraeume und Moscheen durchsucht

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg haben Polizisten mehrere Gebetsraeume und Moscheen durchsucht. Nach Angaben des Innenministeriums sollen islamische Extremisten die Raeume genutzt haben, um Straftaten vorzubereiten und sich vor der Polizei zu verstecken.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)   0.9773 Euro
Kanada (1 $)   0.6287 Euro
England (1 Pfund)   1.5513 Euro
Schweiz (100 sfr)   67.732 Euro
Japan (100 Yen)   0.8029 Euro
Schweden (100 skr)   10.934 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax: 3057,52 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 8457,36 ( Stand 17:00 MEZ )  
8538,40 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index: 8516,07
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    18:00 MEZ
SWR3    19:00 MEZ