GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 24.05.1997



* Getoetete Soldaten nach Deutschland ueberfuehrt
* FDP-Parteitag in Wiesbaden fuehrt zu Streit in der Koalition
* CDU-Sozialausschuesse streiten ueber Tarif- und Sozialpolitik
* SPD grundsaetzlich zur Senkung des Spitzensteuersatzes bereit
* DBB-Chef fordert Aufloesung von acht Bundeslaendern
* Demonstration gegen schleswig-holsteinische Schulpolitik
* Synode der EKD bestaetigt Praeses
* Bayer will 3.000 Stellen abbauen
* VW-Schmiergeldaffaere: Weitere Ermittlungen
* 38. Suedwestmesse eroeffnet
* Fussball-Bundesliga



Getoetete Soldaten nach Deutschland ueberfuehrt

Sarajevo/Bonn. Die Leichen der beiden gestern in Bosnien getoeteten Bundeswehrsoldaten sind nach Deutschland gebracht worden. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums wird voraussichtlich Mitte kommender Woche an ihrem Heimatstandort Donaueschingen eine Trauerfeier stattfinden. Ein dritter, bei dem Unfall schwer verletzer Soldat wird im Bundeswehrkrankenhaus in Ulm behandelt. Die drei Maenner waren in der Naehe von Sarajevo von versehentlich abgefeuerten Schuessen aus der Bordkanone eines Spaehpanzers getroffen worden. Unterdessen versuchen Experten der Bundeswehr, die Hintergruende des Ungluecks zu klaeren. Ein Sprecher teilte mit, die Bordkanone, aus der sich gestern mehrere Schuesse geloest hatten, werde im Hauptquartier der deutschen Truppe komplett ueberprueft. Mit dem Ergebnis wird Anfang kommender Woche gerechnet. Spekulationen, nach denen Bedienungsfehler und Verstoesse gegen Sicherheitsvorschriften den tragischen Unfall verursacht haben sollen, wies der Sprecher zurueck.


FDP-Parteitag in Wiesbaden fuehrt zu Streit in der Koalition

Wiesbaden. FDP-Generalsekretaer Westerwelle hat auf dem Bundesparteitag der Liberalen die juengsten Aeusserungen von Bundesfinanzminister Waigel im "SPIEGEL" als verantwortungslos bezeichnet. Waigel hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Steuererhoehungen zur Haushaltsdeckung nicht ausgeschlossen. Der FDP-Generalsekretaer warf Waigel vor, einerseits ueber Haushaltsluecken zu jammern, andererseits Geld fuer militaerische Grossprojekte auszugeben. Es gehe nicht an, dass die FDP fuer das Sparen zustaendig sei und die anderen Koalitionspartner fuer die Wohltaten. Westerwelle betonte, die FDP werde im Steuerstreit mit der Union hart bleiben. Am Abend wurde das neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Nach stundenlangen Beratungen von Aenderungsantraegen billigten die Delegierten bei nur fuenf Gegenstimmen und drei Enthaltungen die Grundsaetze, nach denen unter anderem die staatliche Neuverschuldung per Grundgesetz verboten werden soll. In der angestrebten liberalen Buergergesellschaft sollen die staatliche Rolle in der Wirtschaft eingeschraenkt und Sozialleistungen auf die, wie es heisst, wirklich Beduerftigen konzentriert werden. In dem Programm fordern die Liberalen weiter durch ein Verfassungsgebot eine Obergrenze fuer die steuerliche Hoechstbelastung der Buerger festzulegen. Zur Einfuehrung einer neuen Steuer soll kuenftig eine Zweidrittel-Mehrheit im jeweiligen Parlament notwendig sein. Bundesfinanzminister Waigel wies unterdessen die Vorwuerfe zurueck. Am Rande eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus der Schweiz und Oesterreich nannte er es verantwortungslos, Steuererhoehungen auszuschliessen. Spaetestens im Sommer werde feststehen, ob die geplanten Privatisierungen und zusaetzlichen Einnahmen aus Liegenschaften ausreichten, um den Haushalt 1997 auszugleichen.


CDU-Sozialausschuesse streiten ueber Tarif- und Sozialpolitik

Magdeburg. Auf dem Bundeskongress der CDU-Sozialausschuesse ist es heute zu heftigen Kontroversen ueber die Tarif- und Sozialpolitik gekommen. Die Kritik vieler Delegierter richtete sich gegen ein Thesenpapier des Vorstandes. Darin wird vorgeschlagen, Lohnzuwaechse unterhalb der Inflationsrate zu halten, um Beschaeftigung und Investitionen zu foerdern. Umstritten war auch der Plan, niedrige Einstiegstarife fuer gering qualifizierte Langzeitarbeitslose einzufuehren. Die Mehrheit der Delegierten hat die Forderung unterstuetzt, Zuschlaege fuer Sonntags- und Nachtarbeit weiterhin nicht zu besteuern. Der CDA-Vorstand hatte dagegen in seinem Thesenpapier lediglich fuer Uebergangsregelungen bei der geplanten Besteuerung plaediert. Weiter sprachen sich die Delegierten gegen Lohnabschluesse unterhalb der Teuerungsrate aus, und appellierten an die Arbeitgeber einen Beitrag zu mehr Beschaeftigung zu leisten. Wegen der zahlreichen Aenderungsantraege wird die Debatte ueber die 30 Thesen des Vorstandes entgegen der urspruenglichen Planung morgen fortgesetzt.


SPD grundsaetzlich zur Senkung des Spitzensteuersatzes bereit

Bonn. Die SPD ist grundsaetzlich bereit, der Bundesregierung bei der Senkung des Spitzensteuersatzes entgegenzukommen. SPD-Chef Lafontaine sagte gegenueber der Zeitung "BILD am Sonntag", eine Verringerung des Spitzensteuersatzes sei verhandelbar, wenn andererseits Steuerschlupfloecher beseitigt wuerden, die vor allem Spitzenverdienern zugute kaemen. Mit Blick auf das Steuerkonzept seiner Partei sagte Lafontaine, die SPD schlage fuer eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern Nettoentlastungen vor, die sich zwischen 2.000 und 2.500 DM im Jahr bewegten. Ausserdem sei eine schrittweise Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent geplant, bei einem auf 14.000 DM erhoehten steuerfreien Existenzminimum. Nach uebereinstimmenden Zeitungsberichten sieht das Konzept unter anderem vor das Kindergeld auf 250 Mark pro Kind zu erhoehen und Sozialversicherungsbeitraege um zwei Prozentpunkte zu senken. Der SPD-Vorstand will am Montag sein Steuerkonzept beschliessen.


DBB-Chef fordert Aufloesung von acht Bundeslaendern

Bonn. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Geyer hat aus Kostengruenden die Aufloesung von acht der 16 Bundeslaender gefordert. Rund zehn Mrd. Mark im Jahr koennten so gespart werden, sagte er in einem Zeitungsinterview. Das kleine Saarland bezeichnete Geyer beispielsweise als ein Kuriosum, das man sich in einem "Europa der Regionen" nicht mehr leisten koenne. Es solle zusammen mit Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz ein Land bilden.


Demonstration gegen schleswig-holsteinische Schulpolitik

Luebeck. Mehrere tausend Menschen haben heute in der Hansestadt gegen die schleswig-holsteinische Schulpolitik demonstriert. Zu der Kundgebung hatten die Kreis-Elternbeiraete in Luebeck aufgerufen. Nach ihrer Ansicht gibt es zwar immer mehr Schueler an den Schulen, aber immer weniger Unterricht. Bildungsministerin Boerk (sp?) wies die Kritik zurueck. Das Land habe die Ausgaben fuer die Schulen in diesem Jahr um drei Prozent erhoeht, sagte die SPD-Politikerin.


Synode der EKD bestaetigt Praeses

Friedrichsroda. Der Praeses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland Schmude ist mit grosser Mehrheit in seinem Amt bestaetigt worden. Bei der Sitzung der Synodalen im thueringischen Friedrichsroda erhielt Schmude 113 von 117 abgegebenen Stimmen. Der ehemalige SPD-Politiker hatte keinen Gegenkandidaten.


Bayer will 3.000 Stellen abbauen

Leverkusen. Die Bayer AG will in Deutschland bis zum Jahr 2000 jaehrlich 1.000 Stellen abbauen. Das bestaetigte ein Sprecher des Chemie- und Pharmakonzerns in Leverkusen. Damit sollen die Personalkosten um ueber eine Milliarde DM gedrueckt werden. Bayer will als Gegenleistung auf betriebsbedingte Kuendigungen verzichten.


VW-Schmiergeldaffaere: Weitere Ermittlungen

Hamburg/Mannheim. In der Affaere um Schmiergeldzahlungen an VW-Mitarbeiter ermitteln die Behoerden offenbar auch gegen Manager des schwedisch- schweizerischen Anlagenbaukonzerns ABB. Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig hatte am Donnerstag mitgeteilt, sie habe 14 Objekte, unter anderem in Mannheim und Stuttgart durchsuchen lassen. Nach Informationen des "SPIEGELS" gehoeren dazu unter anderem die Wohnungen des Chefs von ABB Deutschland, Pohr (sp?), und des Leiters der ABB-Kraftwerksleittechnik Baier (sp?). ABB Deutschland erklaerte bisher lediglich, das Unternehmen begruesse und unterstuetze die laufenden Untersuchungen.


38. Suedwestmesse eroeffnet

Villingen-Schwenningen. Baden-Wuerttembergs Justizminister Goll hat die 38. Suedwestmesse eroeffnet. Bis zum 1. Juni bieten bei der Verbraucherschau 650 Aussteller ihre Waren an. Allein aus dem Bereich Hauswirtschaft sind 200 Firmen vertreten. Die Veranstalter erwarten 140.000 Besucher, das waeren 20 Prozent mehr als im Vorjahr.


Fussball-Bundesliga

Muenchen. Der FC Bayern Muenchen ist einen Spieltag vor Saisonabschluss neuer
deutscher Fussballmeister. Er gewann sein Heimspiel gegen den VfB Stuttgart
mit 4:2, waehrend gleichzeitig Verfolger Leverkusen in Koeln mit 0:4 verlor.
Als dritter Absteiger nach Freiburg und Sankt Pauli steht seit heute Fortuna
Duesseldorf fest. Die Fortuna verlor bei Werder Bremen mit 0:1.

Die anderen sechs Resultate des 33. Spieltages:

Karlsruher SC     - 1860 Muenchen      3:0
Schalke 04        - SC Freiburg        0:2
Hamburger SV      - Borussia Dortmund  2:1
VfL Bochum        - FC Sankt Pauli     6:0
Arminia Bielefeld - Hansa Rostock      1:3
MSV Duisburg      - Moenchengladbach   4:2



Quellen

B5    08:15 MESZ
SDR3    12:00 MESZ    14:00 MESZ    15:00 MESZ
NRD4    16:00 MESZ
SDR1    18:00 MESZ
DLF    20:00 MESZ