GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 04.03.2003



* Aenderungen bei Sozialhilfe geplant
* Keine Annaehrung im Gesundheits- und Sozialwesen
* Klage gegen verschaerftes Waffenrecht zurueckgewiesen
* Bundesregierung erlaesst Auflagen fuer Zuerich-Fluege
* Druck-Tarife: Zweite Tarifrunde ergebnislos vertagt
* Neue Verhandlungen zwischen Bahn und Lokfuehrer-Gewerkschaft
* Thueringer Landtag gedenkt der Opfer am Gutenberg Gymnasium
* Bayern will Bildungsstandards im Kindergarten einfuehren
* Bayerns Schueler weiter mit Disziplinarmassnahmen wegen Demos bedroht
* Debatte ueber Pflege und Ausbildung in Rheinland-Pfalz
* Neues Hochschulgesetz in Rheinland-Pfalz vorgestellt
* Neue Sparrunde in Baden-Wuerttemberg angekuendigt
* Irak-Krieg wirkt sich nicht auf Handel mit den USA aus
* Neuer Export-Rekord der bayerischen Wirtschaft
* Eine der groessten Karsthoehlen Bayerns entdeckt
* Interesse an Freiwilligem Sozialen Jahr steigt
* Donaueschingen und Saverne erhalten Kulturpreis



Aenderungen bei Sozialhilfe geplant

Berlin/Wiesbaden. Die Bundesregierung will das Sozialhilfesystem reformieren. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, Ziel sei, moeglichst viele Menschen aus der Sozialhilfe herauszufuehren. Als Beispiel nannte die Ministerin arbeitsfaehige Langzeitarbeitslose, denen Angebote zur Rueckkehr ins Erwerbsleben gemacht werden muessten. Ausserdem will Schmidt moeglichst viele Kinder aus der Sozialhilfe holen und Zusatzleistungen fuer Kleidung oder Moebel pauschalieren. Das Statistische Bundesamt hat unterdessen neue Zahlen zur Sozialhilfe vorgelegt. Demnach fliessen 60 Prozent der Mittel an Buerger, die krank, behindert oder pflegebeduerftig sind. Fuer diese "Hilfe in besonderen Lebenslagen" wurden im Jahr 2001 knapp 13 Milliarden Euro ausgegeben.


Keine Annaehrung im Gesundheits- und Sozialwesen

Berlin. Regierung und Opposition streiten ueber die Gesundheitspolitik. Es geht um die Sparplaene von Gesundheitsministerin Schmidt. Die Union fordert, dass das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassen-Beitraege wieder aufgehoben wird. Es wurde Ende vergangenen Jahres verabschiedet. Zur Begruendung heisst es, das Gesetz habe sein Ziel verfehlt. Die Beitraege seien gestiegen und die medizinische Versorgung habe sich verschlechtert. Die SPD erwiderte, die Vorschlaege von Union und FDP wuerden automatisch zu einer Steigerung der Beitraege bei den gesetzlichen Krankenkassen fuehren. Ausserdem setze das Konzept der Opposition auf Leistungsausgrenzungen. Pharma-Industrie, Apotheken, Aerzte und Krankenhaeuser wuerden verschont.


Klage gegen verschaerftes Waffenrecht zurueckgewiesen

Karlsruhe. Das seit 1. April geltende verschaerfte Waffenrecht in Deutschland ist rechtmaessig. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage des Schiesssportverbandes gegen die Neuregelung abgewiesen. Nach Auffassung der Karlsruher Richter verfolgt der Gesetzgeber mit dem neuen Waffenrecht ein legitimes Ziel, naemlich - zum Schutz der Allgemeinheit - den Umgang mit Schusswaffen auf verantwortungsvolle Sportschuetzen zu beschraenken. Der Schiesssportverband hatte beanstandet, dass der Kauf von grosskalibrigen Waffen fuer Sportschuetzen erschwert wird. Das Waffenrecht ist nach dem Amoklauf eines Schuelers in Erfurt verschaerft worden.


Bundesregierung erlaesst Auflagen fuer Zuerich-Fluege

Berlin/Stuttgart. Im Fluglaerm-Streit zwischen Deutschland und der Schweiz erlaesst die Bundesregierung zum 17. April einseitig Auflagen fuer die Ueberfluege zum Airport Zuerich-Kloten. Die Ankuendigung der Bundesregierung wurde am Freitag im Bundestag von allen Fraktionen unterstuetzt. Durch die Auflagen werden ab dem 17. April die Ueberfluege ueber Suedwestdeutschland von bislang mehr als 150.000 auf unter 110.000 Ueberfluege verringert. Ab April 2004 wird diese Zahl dann auf weniger als 80.000 gesenkt. Auch die Nacht-Flugbeschraenkungen werden ausgeweitet. Die Regierung reagiert damit auf die gescheiterte Ratifizierung eines bereits ausgehandelten Staatsvertrages zwischen beiden Laendern. Das Schweizer Parlament hatte sich gegen den Vertrag ausgesprochen, weil es dadurch Nachteile befuerchtete. Im Mittelpunkt der deutschen Interessen steht die Reduzierung des Fluglaerms vor allem in der Nacht und an Wochenenden. Der Schweizer Bundespraesident Pascal Couchepin sprach sich am Freitagnachmittag fuer neue Verhandlungen mit Deutschland aus.


Druck-Tarife: Zweite Tarifrunde ergebnislos vertagt

Frankfurt. Die zweite Tarifrunde fuer die Druck-Industrie ist ergebnislos vertagt worden. Am 30. April sollen die Verhandlungen weitergehen. Die Gewerkschaft ver.di fordert drei Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber haben ein Prozent ab Oktober angeboten und weitere 1,2 Prozent ab August 2004. In der deutschen Druck-Industrie arbeiten rund 200.000 Menschen.


Neue Verhandlungen zwischen Bahn und Lokfuehrer-Gewerkschaft

Frankfurt am Main. Im Tarifstreit zwischen Bahn und Lokomotivfuehrern ist ein neuer Einigungsversuch gestartet worden: Am Nachmittag trafen sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivfuehrer und die Bahn zu neuen Gespraechen. Sollten auch diese Verhandlungen scheitern, koennte es neue Streiks geben. Aus Gewerkschaftskreisen verlautete jedoch, man koenne dem Druck der Oeffentlichkeit nicht standhalten, wenn die Lokfuehrer streikten. Daher gilt ein Arbeitskampf als unwahrscheinlich.


Thueringer Landtag gedenkt der Opfer am Gutenberg Gymnasium

Erfurt. Der Thueringer Landtag hat der Opfer des Massakers am Gutenberg Gymnasium gedacht. Landtags-Praesidentin Lieberknecht sprach vom schlimmsten Tag in der Geschichte des Freistaats. Am 26. April vorigen Jahres hatte ein ehemaliger Schueler des Gutenberg Gymnasiums zwoelf Lehrer, zwei Schueler, eine Angestellte und einen Polizisten getoetet und sich danach selbst erschossen.


Bayern will Bildungsstandards im Kindergarten einfuehren

Muenchen. Der Freistaat Bayern will fuer Kinder im Vorschulalter Bildungsstandards einfuehren. Dabei geht es um einen verbindlichen Bildungs- und Erziehungsplan fuer Krippen und Kindergaerten. Ab Herbst wird er in mehr als 100 Einrichtungen im Raum Bayreuth und Landsberg am Lech ein Jahr lang erprobt. Vom Jahr 2005 an soll der Plan dann in allen Krippen und Kindergaerten in Bayern gelten. Familienministerin Stewens will damit mathematische, naturwissenschaftliche und technische Faehigkeiten der Kinder foerdern. Ausserdem geht es unter anderem um die Entwicklung von positivem Selbstwertgefuehl, sozialer Kompetenz und besserer Kommunikationsfaehigkeit.


Bayerns Schueler weiter mit Disziplinarmassnahmen wegen Demos bedroht

Muenchen. Bayerische Schueler muessen bei Demonstrationen gegen den Irak-Krieg waehrend der Unterrichtszeit weiter mit Strafen rechnen. Der Landtag hat es abgelehnt, Disziplinarmassnahmen zurueckzunehmen und auf weitere Strafen zu verzichten.


Debatte ueber Pflege und Ausbildung in Rheinland-Pfalz

Mainz. Die vier im rheinland-pfaelzischen Landtag vertretenen Fraktionen haben sich fuer eine Reform bei der gesetzlichen Pflegeversicherung ausgesprochen. Grund sei das hohe Defizit in diesem Bereich, hiess es am Freitag. Vertreter von Regierung und Opposition warnten jedoch vor "Schnellschuessen" zur Aenderung des Systems. 2002 verzeichneten die Pflegekassen bundesweit ein Defizit von 400 Millionen Euro. In einer Aktuellen Stunde zum Thema Ausbildung kritisierten die Gruenen die Kuerzungen fuer Ausbildungsmassnahmen im Nachtragsetat 2003. Die Programme des Landes genuegten nicht,um ausreichend Lehrstellen zu schaffen. Zudem muesse man den Druck auf ausbildungsfaehige Firmen erhoehen. Zwangsabgaben fuer Betriebe, die ihre Ausbildungsverpflichtung nicht erfuellen, lehnte Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage jedoch ab. Grund fuer die Situation sei die schlechte Konjunktur.


Neues Hochschulgesetz in Rheinland-Pfalz vorgestellt

Mainz. Der rheinland-pfaelzische Wissenschaftsminister Juergen Zoellner hat am Freitag im Landtag seinen Entwurf fuer das neue Hochschulgesetz vorgestellt. Mit den neuen Richtlinien wuerden die Universitaeten und Fachhochschulen zukunfts- und konkurrenzfaehiger werden, betonte der SPD-Politiker. Geplant ist, die gesetzlichen Vorgaben zu verringern und den Hochschulen mehr Verantwortung zu geben. Daneben sollen auch Studienkonten eingefuehrt werden, die ein gebuehrenfreis Erststudium ermoeglichen. Die Oppositionsfraktionen von CDU und Gruenen kritisierten den Gesetzentwurf. Die CDU vermisst Angaben ueber die Kosten fuer die Reform. Die Gruenen fordern eine staerkere finanzielle Unterstuetzung der Hochschulen im Land.


Neue Sparrunde in Baden-Wuerttemberg angekuendigt

Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus hat erneute Kuerzungen im Landesetat angekuendigt. Angesichts weiter ruecklaeufiger Steuereinnahmen muesse mehr gespart werden, sagte der CDU-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe). Dem Bericht zufolge hat das Land im ersten Quartal dieses Jahres 247 Millionen Euro und damit fuenf Prozent weniger an Steuern eingenommen, als im Haushalt eingeplant waren. Wenn sich die konjunkturelle Lage nicht bessere, sei zu befuerchten, dass aus der neuen Deckungsluecke ein weiteres Milliardenloch wird, hiess es weiter. Hauptgrund der finanziellen Misere sei die spaerlich fliessende Koerperschaftssteuer. Im Mai will die Regierungskoalition ueber weitere Sparmassnahmen entscheiden.


Irak-Krieg wirkt sich nicht auf Handel mit den USA aus

Berlin. Die politischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA wegen des Irak-Kriegs wirken sich bisher nicht auf den Handel aus. Die US-Handelkammer in Deutschland teilte mit, die Geschaefte bewegten sich weiterhin auf sehr hohem Niveau. Man erwarte auch in Zukunft keine Beeintraechtigungen, hiess es. Nach Angaben der Handelskammer hat Deutschland im vergangenen Jahr Waren im Wert von 60 Milliarden US-Dollar in die Vereinigten Staaten ausgefuehrt. Gueter im Wert von 40 Milliarden Dollar seien aus den USA eingefuehrt worden.


Neuer Export-Rekord der bayerischen Wirtschaft

Muenchen. Die bayerische Wirtschaft hat im vergangenen Jahr zum neunten Mal in Folge einen Exportrekord verzeichnet. Es wurden Waren im Wert von 98 Milliarden Euro ins Ausland verkauft - das entspricht einem Zuwachs um drei Prozent. Bundesweit betrug das Plus nur 1,6 Prozent.


Eine der groessten Karsthoehlen Bayerns entdeckt

Dietfurt. Hobbyforscher haben im Altmuehltal eine der groessten Karsthoehlen Bayerns entdeckt. Das Labyrinth bei Dietfurt ist bis zu fuenf Kilometer lang und steht grossenteils unter Wasser.


Interesse an Freiwilligem Sozialen Jahr steigt

Tuebingen. Immer mehr Menschen interessieren sich fuer ein Freiwilliges Soziales Jahr. Die Zahl der besetzten Plaetze in Baden-Wuerttemberg hat im vorigen Jahr um etwa 20 Prozent auf fast 3000 zugenommen. Der Arbeitskreis Freiwilliges Soziales Jahr teilte mit, dass vor allem junge Maenner zunehmend diesen Dienst ableisten. Das Soziale Jahr wird offenbar auch zur beruflichen Orientierung genutzt.


Donaueschingen und Saverne erhalten Kulturpreis

Freiburg. Die Partnerstaedte Donaueschingen und Saverne erhalten den Kulturpreis der Europaeischen Regionen. Die Europaeische Kulturstiftung wuerdigt damit die seit 1964 bestehende Partnerschaft der beiden deutsch-franzoesischen Staedte. Der Preis wird morgen in Freiburg vom baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Teufel ueberreicht.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ