GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 11. 08. 2006



* Steinmeier hofft auf baldige Loesung im Libanon-Krieg
* Debatte um verschaerfte Sicherheitsgesetze in Deutschland
* Diskussion ueber Innere Sicherheit
* Diskussion um geplante Abschaffung der Wohnungsbaupraemie
* Mehr Steuereinnahmen im Juli
* Aerzte demonstrieren auf der Zugspitze
* Boerse



Steinmeier hofft auf baldige Loesung im Libanon-Krieg

Berlin/Beirut. Aussenminister Steinmeier hat sich optimistisch ueber ein baldiges Ende des Libanon-Krieges auf diplomatischem Wege geaeussert. Steinmeier sagte, Voraussetzung sei die Kompromissbereitschaft, die es in den vergangenen 24 Stunden im Weltsicherheitsrat in New York gegeben habe. Zwar seien noch nicht alle Streitpunkte geklaert, so der Aussenminister, Annaeherungen habe es in technischen Fragen gegeben: So soll die libanesische Armee in den Sueden des Landes einruecken und von einer internationalen Stabilisierungstruppe verstaerkt werden. Unterdessen wurden bei weiteren Luftangriffen im Norden des Libanon elf Menschen getoetet. Hilfsorganisationen beklagen, dass nur noch ein kleiner Teil der Fluechtlinge notduerftig versorgt werden kann.


Debatte um verschaerfte Sicherheitsgesetze in Deutschland

Berlin. Der Terroralarm in London hat auch in Deutschland zu einer neuen Diskussion ueber schaerfere Sicherheitsgesetze gefuehrt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Bosbach sagte in einem Interview, wir muessten uns fragen, ob wir mit unserer Konzeption bei der Terrorbekaempfung genauso erfolgreich gewesen waeren wie die Briten. Der CSU-Innenpolitiker Koschyk forderte noch einmal einen Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr von Terroristen. Zur Vorsicht mahnen die Gruenen und die FDP. Der Gruenenpolitiker Stroebele sagte, man duerfe Gefahrensituationen nicht missbrauchen. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger erklaerte, das Sicherheitsniveau in Deutschland sei hoch; man duerfe die Buerger nicht ohne begruendeten Anlass verunsichern.


Diskussion ueber Innere Sicherheit

Der Terroralarm in Grossbritannien hat in Deutschland eine neue Debatte ueber die Innere Sicherheit ausgeloest. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Bosbach, sprach sich fuer einen besseren Informationsaustausch der Behoerden zur Praevention aus. Im Deutschlandradio Kultur plaedierte der CDU-Politiker fuer die rasche Verabschiedung der Anti-Terror-Datei. Der bayerische Innenminister Beckstein verlangte im ARD-Morgenmagazin ebenfalls eine bessere Vernetzung der Sicherheitsdienste. Gruenen-Fraktionschef Kuhn wandte sich in diesem Zusammenhang gegen ein vollkommenes Zugriffsrecht der Polizei auf Geheimdienstdaten. Kuhn betonte, der entscheidende Punkt sei, die Kontrollen in den Flughaefen zu verbessern. Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger rief zur Besonnenheit in der Debatte um schaerfere Sicherheitsvorkehrungen auf. Die Buerger duerften nicht ohne begruendeten Anlass verunsichert werden, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der BERLINER ZEITUNG.

Nach dem Londoner Terroralarm fuehrt die EU eine Konferenz zur Sicherheit im Luftverkehr durch. Die finnische Rats- praesidentschaft teilte mit, das Treffen der Minister und Sicherheitsexperten werde voraussichtlich in der kommenden Woche stattfinden. Bundesinnenminister Schaeuble hatte ein solches Treffen vorgeschlagen. Der Forderung nach schaerferen Gesetzen erteitle Justizministerin Zypries eine Absage. "Wir sind im Kampf gegen den Terror gut aufgestellt", sagte sie der "FAZ".


Diskussion um geplante Abschaffung der Wohnungsbaupraemie

In der Grossen Koalition gibt es Streit wegen der von Finanzminister Steinbrueck geplanten Abschaffung der Wohnungsbaupraemie. Mehrere Unionspolitiker erklaerten in Zeitungsinterviews, das Vorhaben sei mit CDU und CSU nicht abgestimmt worden. Steinbruecks Alleingang sei irritierend. Die Praemie sei baupolitisch unverzichtbar. Der SPD-Parlamentarier Poss warf CDU und CSU vor, sich in Widersprueche zu verwickeln. In den Koalitionsverhandlungen habe die Union noch dafuer plaediert, die Wohnungsbaupraemie abzuschaffen, sagte Poss der Frankfurter Rundschau.

Die Plaene des Bundesfinanzministeriums fuer eine Abschaffung der Wohnungsbaupraemie stossen beim Bund der Steuerzahler auf Ablehnung. Entsprechende Ueberlegungen, so hiess es, seien ein steuerpolitischer Irrweg. Auch aus der Unionsfraktion kommt heftiger Widerstand. Deren finanzpolitischer Sprecher, Bernhardt, erklaerte gestern, die Streichung sei kein geeignetes Mittel, den Haushalt zu konsolidieren.


Mehr Steuereinnahmen im Juli

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Juli deutlich gestiegen. In Berlin bestaetigte das Bundesfinanzministerium im Grundsatz einen entsprechenden Bericht des Duesseldorfer "Handelsblattes".Die Informationen seien in der Tendenz richtig, hiess es, genaue Zahlen wuerden aber erst Ende des Monats bekannt gegeben. Laut "Handelsblatt" lagen die Steuereinnahmen im Juli um 11,5 Prozent ueber denen des Vorjahresmonats.


Aerzte demonstrieren auf der Zugspitze

Garmisch-Partenkirchen. Mit einem symbolischen Streik auf der Zugspitze haben gut 200 kommunale Klinik-Aerzte fuer bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Mit Transparenten mit der Aufschrift "Mehr Arbeit, weniger Geld: das ist der Gipfel" untermauerten sie ihre Forderungen. Bundesweit traten heute wieder mehr als 16.000 Mediziner in den Ausstand, allein in Bayern werden derzeit etwa 85 Kliniken bestreikt. Mit Blick auf eine weitere Verhandlungsrunde am kommenden Montag in Duesseldorf drohte die Aerztegewerkschaft Marburger Bund mit massiven Widerstand, sollten die Arbeitgeber kein neues Angebot vorlegen. Der Marburger Bund fordert neben mehr Gehalt und besseren Arbeitsbedingungen einen aerztespezifischen Tarifvertrag.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7830 Euro
Kanada (1 $) 0.6949 Euro
England (1 Pfund) 1.4841 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.331 Euro
Japan (100 Yen) 0.6747 Euro
Schweden (100 skr) 10.876 Euro
Suedafrika (100 R) 11.547 Euro
China (1 Yuan) 0.0982 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5628.37 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11067.53 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15565.02
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ