GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 18.10.1994



* Ab naechster Woche Koalitionsverhandlungen in Bonn
* Scharping jetzt auch SPD-Fraktionsvorsitzender in Bonn
* Glos weiterhin Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag
* SPD in Mecklenburg-Vorpommern schliesst Zusammenarbeit mit PDS nicht aus
* Heim darf Bundestag eroeffnen
* Der DIHT erwartet gradlinige Wirtschaftspolitik
* Weitere Erwartungen an die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung
* Geisler ueber die zukuenftige Politik der Union
* Herzog appelliert an die Deutschen
* Drei Schalck-Mitarbeiter verhaftet
* BASF erhoeht Leistungspraemie fuer Mitarbeiter auf 125 %
* Brandanschlag in Stockach hat auslaenderfeindlichen Hintergrund
* Ueberfall auf Vietnamesen in Ostberliner Strassenbahn
* Eberhard Veik gestorben
* Bayer Leverkusen besiegt Budapest mit 2:0



Ab naechster Woche Koalitionsverhandlungen in Bonn

Union und FDP wollen Anfang naechster Woche ihre Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Nach Informationen aus Regierungs- und Parteikreisen haben beide Seiten vor, anders als vor 4 Jahren nur Eckpunkte, nicht aber Einzelheiten der Regierungsarbeit festzulegen. Geplant ist, die Koalitionsverhandlungen bis zum 11. November abzuschliessen. Zu diesem Zeitpunkt tritt der neue Bundestag zusammen. In Korrespondentenberichten aus Bonn heisst es, das neue Kabinet werde kleiner. Im Gespraech sei eine Reduzierung von bislang 18 auf 16 Ministerposten. Der nordhrein-westfaelische FDP-Chef Moellemann plaedierte fuer die Zusammenlegung der Ressorts fuer Bildung und Forschung. Ein solches Ministerium wuerde er gerne leiten.


Scharping jetzt auch SPD-Fraktionsvorsitzender in Bonn

SPD-Chef Scharping ist nun auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag. Die SPD-Abgeordneten waehlten ihn am Nachmittag zum Nachfolger von Hans-Ulrich Klose. Der Wechsel an der Spitze der SPD-Fraktion ging reibungslos ueber die Buehne. Nur 4 der 243 anwesenden Fraktionsmitglieder stimmten nicht fuer Scharping. Mit der Uebernahme der Fraktionsspitze untermauerte der Parteichef gleichzeitig seinen totalen Fuehrungsanspruch innerhalb der SPD. Bei der naechsten Bundestagswahl will Scharping auch wieder als Kanzlerkandidat antreten. Spaetestens 1998 soll der Kanzlerwechsel geschafft werden, sagte Scharping nach seiner Wahl. In 2 Wochen will der Doppelchef zunaechst verkuenden, wie die SPD-Fraktion schlagkraeftiger werden kann.


Glos weiterhin Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos, wurde mit grosser Mehrheit in seinem Amt bestaetigt. 48 der insgesamt 50 Abgeordneten votierten fuer Glos.


SPD in Mecklenburg-Vorpommern schliesst Zusammenarbeit mit PDS nicht aus

Der SPD-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Ringsdorf, haelt es fuer nicht ausgeschlossen, auch mit den Stimmen der PDS zum Ministerpraesidenten des Landes gewaehlt zu werden. Im Deutschlandfunk bekraeftigte Ringsdorf heute frueh, eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei werde es jedoch nicht geben. Der sozialdemokratische Politiker verwies darauf, dass die bisherige, CDU-gefuehrte Regierung ihre Mehrheit im Schweriner Landtag verloren habe. Die Waehler haetten klar fuer eine Aenderung der Landespolitik votiert. Eine Verhandlungskomission der SPD werde sowohl mit der CDU als auch mit der PDS Sondierungsgespraeche fuehren. Ueber das Ergebnis wollen die Sozialdemokraten auf einem Sonderparteitag entscheiden. Ringsdorf bemerkte, seine Partei suche in Bereichen wie Bildungspolitik und Wohnungsbau eher die Unterstuetzung der PDS als der CDU. In diesen Punkten habe die Union bisher Hartleibigkeit gezeigt, die PDS stehe dem gegenueber den SPD-Positionen naeher.


Heim darf Bundestag eroeffnen

Bundestagspraesidentin Suessmuth, CDU, will dem PDS-Abgeordneten Heim das Recht auf die Eroeffnungsrede im neuen Bundestag nicht streitig machen. Die Bundestagspraesidentin bezeichnete im Sender RTL die Nachricht als erfunden, sie wolle Heim als Alterspraesidenten verhindern. Nach der Geschaeftsordnung des Bundestages stehe eindeutig dem aeltesten Mitglied des Bundestages das Recht zu, das Parlament zu eroeffnen.


Der DIHT erwartet gradlinige Wirtschaftspolitik

Der Deutsche Industrie- und Handelstag erwartet von der kuenftigen Regierungskoalition in Bonn eine gradlinige Wirtschaftspolitik. Primaeres Ziel muesse es sein, den durch die Wiedervereinigung gewachsenen Staatsanteil zurueckzuschrauben, erlaeuterte Praesident Stiel heute im westfaelischen Hagen auf dem DIHT-Jahreskongress. Nach seinen Worten wird in den alten und neuen Bundeslaendern mehr Spielraum als bisher fuer unternehmerische Betaetigung gebraucht. Auch wenn die Konjunktur an Fahrt gewonnen habe, bleibe der Standort Deutschland auf dem Pruefstand. Er warnte davor, sich auf dem noch zarten Pflaenzchen des Aufschwungs auszuruhen. Stiel verlangte unter anderem Fortschritte bei der Unternehmenssteuerreform und eine Vereinfachung des Steuerrechts. Ausserdem muessten die sozialen Sicherungssysteme mit Blick auf mehr Transparenz, mehr Wahlmoeglichkeiten und mehr Eigenverantwortung umgebaut werden.


Weitere Erwartungen an die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung

Der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Necker, regte eine Neuauflage der konzertierten Aktion aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften an. Als moeglichen Gegenstand einer solchen Runde nannte er im Gespraech mit der Leipziger Volkszeitung eine Einigung ueber die Bedingungen fuer mehr rentable Arbeitsplaetze. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Schulte, meinte in demselben Blatt die konservativ-liberale Regierung muesse ihre enge oekonomische Orientierung aufgeben. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende legte ein umfassendes Programm fuer einen Umbau des Sozialstaats vor. Das bisherige Sozialleistungssystem sei nicht mehr zu finanzieren, erklaerte Arbeitgeberpraesident Murmann zur Begruendung in Bonn. Prioritaet muesse die Senkung von Abgabenbelastungen von Arbeitnehmern und Betrieben haben.


Geisler ueber die zukuenftige Politik der Union

Die Verbesserung der Situation von Familien mit Kindern hat nach Angaben des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Geisler bei der Union Vorrang. Geisler teilte heute mit, entsprechend habe sich Bundeskanzler Kohl in der Parteivorstandssitzung geaeussert. Welches Modell in Frage komme, muesse aber noch intern geklaert werden. Zugleich dementierte er Aussagen ueber die Moeglichkeit einer Erhoehung der Mehrwertsteuer, die ihm das Nachrichtenmagazin "Focus" zugeschrieben hat. Geisler stellte klar, er habe lediglich davon gesprochen, dass eine grosse Partei Steuererhoehungen niemals ganz ausschliessen koenne. Von der Mehrwertsteuer sei ueberhaupt nicht die Rede gewesen. Er kenne auch keinerlei Plaene. Geisler kritisierte den Focus-Bericht als nicht serioes.


Herzog appelliert an die Deutschen

Bundespraesident Herzog hat die Deutschen zu groesserer Leistungs- und Risikobereitschaft aufgerufen. Nur so koenne eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Erneuerung erreicht werden, sagte Herzog auf dem Jahreskongress des Deutschen Industrie- und Handelstages in Hagen.


Drei Schalck-Mitarbeiter verhaftet

Bei bundesweiten Durchsuchungen sind heute 3 Mitarbeiter des ehemaligen DDR-Devisenbeschaffers Schalck-Golodkowski verhaftet worden. Die Berliner Justizsprecherin Foelster (sp?) teilte mit, die Maenner stuenden unter Verdacht, zum Nachteil der Treuhandanstalt mindestens 4,8 Millionen DM veruntreut zu haben. Zur Sicherung der Ansprueche seien Konten und Immobilien beschlagnahmt worden. Fuer eine Beteiligung von Schalck-Golodkowski gebe es keinerlei Anhaltspunkte.


BASF erhoeht Leistungspraemie fuer Mitarbeiter auf 125 %

Der Chemie-Konzern BASF zahlt seinen Mitarbeitern in diesem Jahr eine Leistungspraemie von 125 %. Rund 50 000 Beschaeftigte erhalten ein erhoehtes 13. Monatsgehalt. Im letzten Jahr hatten die Mitarbeiter eine Leistungszulage von 100 % bekommen. Ueber die Gruende der Praemienerhoehung wollte das Unternehmen keine Angaben machen. Der Umsatz des Chemie-Konzerns stieg im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 % auf rund 22 Milliarden DM.


Brandanschlag in Stockach hat auslaenderfeindlichen Hintergrund

Der Brandanschlag auf einen tuerkischen Treffpunkt in Stockach hat vermutlich einen auslaenderfeindlichen Hintergrund. An dem abgebrannten Gebaeude im Industriegebiet fand die Polizei Parolen wie "Auslaender raus" und "Kanaken". Hinweise auf die Taeter hat die Polizei bislang nicht. Auch bei einem Brand in einer Asylbewerberunterkunft in Tuebingen schliesst die Polizei Brandstiftung nicht aus. Bisher gibt es aber keine Anhaltspunkte fuer eine auslaenderfeindliche Tat.


Ueberfall auf Vietnamesen in Ostberliner Strassenbahn

Drei Jugendliche haben in der Strassenbahn im Osten Berlins einen 38jaehrigen Vietnamesen ueberfallen und schwer verletzt. Das Opfer kam mit schweren Schaedelverletzungen ins Krankenhaus. Ein Zeuge berichtete, drei junge Maenner haetten den Vietnamesen zur Herausgabe seines Geldes aufgefordert. Als er sich weigerte, haetten sie ihn zusammengeschlagen.


Eberhard Veik gestorben

Der Schauspieler Eberhard Veik ist im Alter von 50 Jahren gestorben. Veik erlag einem Herzinfarkt, wie aus Familienkreisen bekannt wurde. Eberhard Feik war seit langem herzkrank. Er wurde als Kripomann Tanner in der ARD-Krimiserie Tatort als Partner von Goetz George bekannt.


Bayer Leverkusen besiegt Budapest mit 2:0

Bayer Leverkusen bleibt auf der internationalen Fussball-Buehne auswaerts eine Macht. Budapest wurde in der zweiten Runde des UEFA-Pokals mit 2:0 geschlagen. Damit bleibt Leverkusen beim 5. Auftritt in einem fremden Stadion in Folge ohne Niederlage. Dem Bundesligisten winkt nun bei seiner 6. Europacup-Teilnahme zum 4. Mal der Einzug in ein Viertelfinale. Die Tore schossen Muench in der 16. und der Brasilianer Paolo Sergio in der 80. Minute.


Quellen

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