Tarifkonflikt in der Metallindustrie |
Zwickau. Mit ersten Warnstreiks in Ostdeutschland hat sich der
Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie deutlich verschaerft.
Mehrere tausend Beschaeftigte legten fuer eine halbe Stunde die Arbeit
nieder. Schwerpunkt der Aktionen war das VW-Werk in Zwickau. Mit den
kurzfristigen Arbeitsniederlegungen will die IG Metall ihrer Forderung
nach 6,5 Prozent mehr Einkommen Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeber
haben bisher fuer dieses und das kommende Jahr jeweils zwei Prozent
angeboten. Falls die Arbeitgeber kein besseres Angebot vorlegen, will
die Gewerkschaft nach Ostern den Arbeitskampf ausweiten. Nach Ablauf
der in Westdeutschland geltenden Friedenspflicht am 28. Maerz soll
es bundesweit Warnstreiks geben. |
Weiter Streit um Entscheidung im Zuwanderungsgesetz |
Berlin. Die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat durch
das umstrittene Votum Brandenburgs sorgt weiter fuer Zuendstoff. Die
Union draengt Bundespraesident Rau, das Gesetz nicht zu unterschreiben.
Bundeskanzler Schroeder und mehrere Koalitionspolitiker warnten davor,
den Bundespraesidenten unter Druck zu setzen. |
Aufregung bei Bundesratsabstimmung war inszeniert |
Der Auszug der Unions-Ministerpraesidenten aus dem Bundesrat vergangenen
Freitag war vorher abgesprochen. Dies raeumten der saarlaendische
Ministerpraesident Mueller und CSU-Generalsekretaer Goppel ein. Mueller
sprach von einem legitimen Theater, da die Aufregung in der Union einen
echten Hintergrund gehabt habe. Man habe schon vor der Sitzung erfahren,
dass Bundesratspraesident Wowereit die gespaltenen Stimmen Brandenburgs
als Ja zum Zuwanderungsgesetz werten wolle. Die CDU-Vorsitzende Merkel
wehrt sich gegen den Vorwurf, die Empoerung sei inszeniert gewesen.
Bundesratspraesident Wowereit verteidigt sich gegen den Vorwurf des
Verfassungsbruchs. Wowereit betonte, bei der zweiten Nachfrage habe
nur Brandenburgs Ministerpraesident Stolpe mit Ja geantwortet,
Innenminister Schoenbohm habe sein Nein nicht wiederholt. |
EU will Binnenmarkt mit Zoellen schuetzen |
Die EU-Kommission will als Reaktion auf die Stahlzoelle der USA den
europaeischen Binnenmarkt mit Zoellen schuetzen. Das berichtet die
"Financial Times Deutschland". Demnach sollen die Einfuhren auf die
durchschnittliche Menge der vergangenen drei Jahre begrenzt werden.
Fuer Importe darueber hinaus sollen bis zu 25 Prozent Zoll auf jene
15 Produkte verhaengt werden, deren Einfuhr in den USA mit Abgaben
belegt ist. Die Financial Times Deutschland berichtet weiter, die
Kommission wolle die USA mit der Androhung von Sanktionen auf US-Waren
im Wert von 2,5 Mrd. Euro zum Einlenken zwingen. |
SPD macht Familienpolitik zum Wahlkampfthema |
Die SPD hat sich die Familienpolitik auf die Fahnen fuer den kommenden
Wahlkampf geschrieben. Bundeskanzler Schroeder stellte das Programm
"Familie in Deutschland" vor. Schroeder stellte weitere schrittweise
Erhoehungen des Kindergeldes in Aussicht. Ferner solle mehr Geld fuer
die Ganztagesbetreuung von Kindern zur Verfuegung gestellt werden.
Schroeder appellierte an Finanzminister Eichel, hierfuer mehr Mittel
zur Verfuegung zu stellen. Zugleich betonte der Kanzler, die
Verantwortung fuer die Ganztagesbetreuung liege bei Laendern und
Kommunen. |
Truppenbesuch auf dem Balkan |
Bundesverteidigungsminister Scharping informiert sich bei einem
zweitaegigen Besuch ueber die Lage auf dem Balkan und besucht dort
die deutschen Truppen. In der mazedonischen Hauptstadt Skopje wird
Scharping mit Staatspraesident Trajkovski und Verteidigungsminister
Popovski ueber die Lage in der Region beraten. Anschliessend besucht
er die deutschen Soldaten im Camp Fox. Der Bundestag hatte am Freitag
das Einsatzmandat fuer Deutschlands Beteiligung an der
Nato-Friedensmission "Amber Fox" um weitere drei Monate verlaengert.
600 der 1000 Soldaten zum Schutz ziviler Beobachter stellt die
Bundeswehr. |
Kirch offenbar bereit zur Konzernaufgabe |
Muenchen. Auf Druck der Glaeubiger ist der Medienunternehmer Kirch
offenbar bereit, seinen Konzern aufzugeben. Das Kerngeschaeft sollen der
US-Medienhaendler Murdoch und der Medienkonzern des italienischen
Ministerpraesidenten Berlusconi uebernehmen. Beide sind schon mit
jeweils 2,5 Prozent an der KirchMedia beteiligt. Die Banken draengen
darauf, dass noch vor Ostern Klarheit ueber das weitere Schicksal des
Konzerns geschaffen wird. Der Kirch-Konzern ist mit mindestens 6,5
Milliarden Euro verschuldet. Nur mit neuem Kapital ist ein
Insolvenzverfahren noch zu verhindern. |
Wieder Pannen bei BSE-Tests in Bayern |
Muenchen. Bei der Kontrolle bayerischer BSE-Testlabors sind weitere
Pannen bekannt geworden. Nach Angaben des Muenchner
Verbraucherschutzministeriums haben zwei Labors in Nordbayern nach
nicht eindeutigen BSE-Testergebnissen nicht die erforderlichen
Nachuntersuchungen gemacht. Beanstandungen gab es demnach auch in
einem dritten Labor mit lediglich regionalem Einzugsgebiet. Nach den
Worten von Verbraucherschutzminister Sinner wurde das Fleisch der
unzureichend getesteten Tiere zurueckgerufen. |
Lob am bayerische Zentralabitur |
Muenchen. Kulturstaatsminister Nida-Ruemelin hat das bayerische
Zentralabitur als Vorbild fuer andere Bundeslaender bezeichnet. Auf
einem Fachkongress sagte der SPD-Politiker, vor dem Hintergrund der
Pisa-Studie seien zentrale Leistungs-Vergleiche unbedingt erforderlich.
Mit Nachdruck sprach sich Nida-Ruemelin fuer Deutsch als verpflichtendes
Abiturfach aus. Die Defizite deutscher Schueler beim Verstehen von Texten
bezeichnete er als nicht hinnehmbar. |
Dosenpfand soll gekippt werden |
Berlin. Mit einer Klagewelle versuchen Brauereien, Handelsketten und
Verpackungshersteller, das Dosenpfand doch noch zu kippen. Bei den
Deutsche Brauereien hiess es, ueber 30 Betriebe haetten vor den
Verwaltungsgerichten in allen 16 Bundeslaendern Widerspruch gegen das
Pflichtpfand eingereicht. |
Teures Sylt |
Westerland. Die Rettung der Nordseeinsel Sylt vor dem Meer hat den
Steuerzahlern in den letzten dreissig Jahren knapp 130 Millionen Euro
gekostet. Um die Kuesten Sylts vor dem meterweisen Abbrechen der
Klippen zu schuetzen, muessen jedes Jahr hundertausende Kubikmeter
Sand vor die Kuesten gekarrt werden. |
Boerse |
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Quellen |
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