GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 17. 08. 2004



* Hartz IV: 90.000 Demonstranten bei Montags-Demonstrationen
* Hartz IV: Evangelische Kirche fordert Korrekturen
* Struck: Abzug der US-Truppen aus Deutschland ist ein schwerer Verlust
* Arbeitgeber fordern Kuerzung von Beamtenpensionen
* SPD will freie Krankenkassenwahl
* DAK Baden-Wuerttemberg will Beitraege senken
* BKK Airbus loest sich zum 30. September auf
* Peguform-Mitarbeiter protestieren gegen Arbeitsplatz-Abbau
* Transferberatung bei Arbeitssuche gefordert
* Ehemaliger Bundesinnenminister Kanther steht vor Gericht
* Betriebsgenehmigung fuer Klaerschlamm-Pilotanlage
* Spaeterer Beginn der Erdarbeiten fuer Messe-Baustelle 'auf den Fildern'
* Lothar Spaeth neuer Schirmherr der 'Herzenssache'
* Stoiber haelt an Schulwegkostenfreiheit fest
* Boerse



Hartz IV: 90.000 Demonstranten bei Montags-Demonstrationen

Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV sind gestern rund 90.000 Menschen auf die Strasse gegangen. Die groessten Kundgebungen fanden in Leipzig, Berlin und Magdeburg statt. Ungeachtet der Proteste forderte die Wirtschaft die Bundesregierung auf, an den Reformen festzuhalten. Nach Einschaetzung des brandenburgischen Ministerpraesidenten Platzeck manifestiert sich in den Protesten der Ostdeutschen ein Grundgefuehl der Zweitklassigkeit. Dieses resultiere unter anderem aus der flaechendeckenden Arbeitslosigkeit in den neuen Laendern von bis zu 20 Prozent. Zudem vermittelten nicht zuletzt die Medien den Ostdeutschen den Eindruck, dass sie trotz der Aufbauhilfen einen Aufschwung nicht geschafft haetten, betonte der SPD-Politiker. Der Vorsitzende der Jusos, Bjoern Boehning, unterstuetzt die Forderung des ehemaligen niedersaechsischen Ministerpraesidenten Gabriel, den Spitzensteuersatz nicht wie geplant Anfang 2005 zu senken. Boehning bezeichnete allerdings die Forderung Gabriels zum jetzigen Zeitpunkt als populistisch. Die Jusos haetten den Verzicht auf die Steuersenkung schon im vergangenen Jahr gefordert, sagte Boehning.


Hartz IV: Evangelische Kirche fordert Korrekturen

In der Debatte um die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat sich auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD) in Deutschland, Wolfgang Huber, zu Wort gemeldet. Huber forderte mehr Grosszuegigkeit bei der Anrechnung der persoenlichen Altersvorsorge und mahnte eine staerkere soziale Ausgewogenheit der Reformen an.


Struck: Abzug der US-Truppen aus Deutschland ist ein schwerer Verlust

Berlin. Bundesverteidigungsminister Struck hat den geplanten massiven US-Truppenabzug aus Deutschland als schweren Verlust fuer viele Regionen bedauert. Bei einem Truppenbesuch im schleswig-holsteinischen Appen teilte der Minister mit, er habe den Ministerpaesidenten der besonders betroffenen Bundeslaender versprochen, bei der Schliessung von Bundeswehrstandorten die Auswirkungen des US-Abzugs zu beachten. Es war Strucks erster Auftritt in der Oeffentlichkeit nach seiner langen Krankheit. Er bezeichnete die Rueckzugsplaene Washingtons angesichts der veraenderten Bedrohungslage als unumgaenglich und ohne Alternative. Bis Ende Oktober will er bekannt geben, welche Bundeswehrstandorte von Schliessungen betroffen sein werden.


Arbeitgeber fordern Kuerzung von Beamtenpensionen

Die Arbeitgeber haben drastische Einschnitte bei der Beamtenversorgung gefordert. "Die Beamtenprivilegien in der Altersvorsorge muessen beseitigt werden", sagte der Praesident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende (BDA), Dieter Hundt, der Zeitung "Die Welt". Das heutige System der Beamtenversorgung sei auf Dauer nicht zu finanzieren. Neben geringeren Pensionsbezuegen forderte Hundt auch, die erforderliche Dienstzeit zum Erreichen der maximalen Pension von 40 auf 45 Jahre anzuheben und die Vorteile der Beamten bei der Hinterbliebenenversorgung zu streichen. Wie Hundt sagte, werden sich ohne Reformen die Versorgungsausgaben von Bund, Laendern und Gemeinden von heute 25 Milliarden Euro auf 75 Milliarden Euro im Jahr 2030 verdreifachen und danach weiter ansteigen. Allein in den kommenden 25 Jahren betrage die Pensionslast fuer Beamte 1,2 Billionen Euro. "Damit droht eine Kostenexplosion in der Beamtenversorgung", warnte Hundt. Es sei hoechste Zeit, die Notbremse zu ziehen und "die Zeitbombe Beamtenversorgung mit nachhaltigen Reformen zu entschaerfen".Der Hoechstsatz bei der Beamtenversorgung liegt bei 75 Prozent der letzten Bezuege. Er wird in den kommenden Jahren schrittweise auf 71,75 Prozent abgeschmolzen. Dagegen liege das Bruttorentenniveau eines Standardrentners derzeit nur bei 48 Prozent, sagte der BDA-Praesident.


SPD will freie Krankenkassenwahl

Berlin. Die SPD will nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" allen Buergern ermoeglichen, zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung frei zu waehlen. Im Zusammenhang mit den Plaenen fuer eine Buergerversicherung sollen sich auch jene privat versichern koennen, denen dies wegen ihres Einkommens bislang verwehrt blieb. Umgekehrt solle auch allen Mitgliedern von Privatkassen der Weg in eine gesetzliche Krankenkasse offen stehen. Damit will die SPD dem Bericht zufolge den Wettbewerb zwischen den Kassen foerdern.


DAK Baden-Wuerttemberg will Beitraege senken

Rund 800.000 Versicherte der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) im Land koennen auf eine Senkung ihrer Krankenkassenbeitraege hoffen. Nach der AOK Baden-Wuerttemberg teilte auch die DAK mit, dass das Unternehmen einen Ueberschuss erwirtschaftet habe. Der Ueberschuss betraegt laut DAK im laufenden Jahr 200 Millionen Euro. Die Entlastungen der gesetzlichen Krankenversicherungen durch die Gesundheitsreform wuerden greifen und die anvisierten Sparziele seien realistisch. Die AOK mit rund 4,1 Millionen Versicherten hatte am Vortag ebenfalls eine Senkung der Beitraege angekuendigt. Der Einnahmeueberschuss werde voraussichtlich von 180 Millionen Euro im ersten Halbjahr bis zum Jahresende auf 200 Millionen Euro anwachsen. Damit koennte der Beitragssatz von derzeit 14,9 auf 14,5 Prozent gesenkt werden, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Christopher Hermann. Mitte September werde der AOK-Verwaltungsrat darueber entscheiden.


BKK Airbus loest sich zum 30. September auf

Die Betriebskrankenkasse (BKK) Airbus loest sich am 30. September auf. Das Bundesversicherungsamt habe dem Aufloesungsvertrag zugestimmt, sagte ein Sprecher der BKK Airbus. Die Krankenkasse hat ca. 70.000 Versicherte - sie muessen sich nun eine neue Kasse suchen. Die Kasse begruendete die Aufloesung mit der gestiegenen Konkurrenz.


Peguform-Mitarbeiter protestieren gegen Arbeitsplatz-Abbau

Boetzingen. Rund 800 Beschaeftigte des insolventen Automobilzulieferers Peguform haben heute gegen den angekuendigten Abbau von 500 Stellen protestiert. Die Kundgebung fand vor dem Werk in Boetzingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) statt. Ein moeglicher Investor hat den Abbau von 500 der 1.600 Arbeitsplaetze zur Bedingung fuer einen Kauf des Unternehmens gemacht. Fuer die verbleibenden Mitarbeiter sind laut Betriebsrat Lohnkuerzungen sowie Ueberstunden ohne Lohnausgleich vorgesehen.Geschaeftsfuehrung undInsolvenzverwaltung teilten im Anschluss an die Demonstration mit, dass sich die Verkaufsverhandlungen mit dem Investor in der entscheidenden Phase befinden. Mit einem Kaufvertragsabschluss werde im Spaetsommer gerechnet.Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Unternehmen mit seinen weltweit knapp 12.000 Beschaeftigten das endgueltige Aus. Peguform liefert vor allem Kunststoffteile fuer die Innen- und Aussenausstattung von Autos zu. Zu der Demonstration hatte die IG Bergbau, Chemie, Energie aufgerufen.


Transferberatung bei Arbeitssuche gefordert

Wer nach einer Kuendigung direkt mit der Arbeitsuche beginnt, waehrend er noch im Job ist, hat auf dem Arbeitsmarkt bessere Karten als Arbeitnehmer, die schon laenger arbeitslos sind. Der Wechsel von "Job to Job" soll von Arbeitgebern, die Kuendigungen aussprechen, und von den Arbeitsagenturen verstaerkt gefoerdert werden.


Ehemaliger Bundesinnenminister Kanther steht vor Gericht

Im Prozessauftakt um die Schwarzgeldaffaere der hessischen CDU haben der fruehere Bundesinnenminister Kanther und seine beiden Mitangeklagten den Vorwurf der Untreue bestritten. Kanther, der Ex-CDU-Landesschatzmeister Sayn-Wittgenstein und der Ex-Finanzberater Weyrauch raeutmen zwar ein, Geld der Partei ins Ausland geschafft zu haben. Dies sei aber ausschliesslich fuer Zwecke der CDU verwendet worden. Der Staatsanwalt wirft ihnen vor, sie haetten die rund 20,8 Mio. Mark Parteivermoegen den CDU-Fuehrungsgremien verschwiegen und selbst darueber verfuegt.


Betriebsgenehmigung fuer Klaerschlamm-Pilotanlage

Sulz am Neckar. Eine weltweit einmalige Klaerschlamm-Vergasungsanlage hat heute vom Regierungspraesidium Tuebingen die Dauerbetriebsgenehmigung erhalten. Herzstueck der Anlage ist ein Vergasungsreaktor, in dem aus getrockneten Klaerschlamm ein brennbares Gas entsteht, mit dem wiederum Strom und Waerme erzeugt werden. Von dem Klaerschlamm bleibt nach Angaben der Firma Kopf aus Sulz am Neckar (Kreis Rottweil) nur ein Granulat, das auch im Strassenbau verwendet werden kann. Eine Pilotanlage laeuft seit zwei Jahren in der Klaeranlage in Balingen (Zollernalbkreis).Der Vorstandsvorsitzende der Kopf AG, Friedrich Kopf, bezeichnete die Anlage als "Sahnehaeubchen" im Angebot der Firma: Anfragen fuer die neue Technik laegen bereits aus China, Japan und Spanien vor.Die Kopf-Gruppe erwirtschaftete mit mehr als 300 Mitarbeitern im abgelaufenen Jahr einen Umsatz von 40 Millionen Euro. Das 1930 gegruendete Unternehmen beschaeftigt sich neben den erneuerbaren Energien mit Anlagen- und Rohrleitungsbau, Industrie- sowie Sanitaer- und Heizungstechnik.


Spaeterer Beginn der Erdarbeiten fuer Messe-Baustelle 'auf den Fildern'

Die Gegner der Neuen Landesmesse und die Projektgemeinschaft Neue Messe haben sich auf ein Stillhalteabkommen geeinigt. Bis zum 27. August sollen die Bagger auf dem Gelaende lediglich zur Kampfmittelbeseitigung eingesetzt werden. Bis dahin soll mit den Landwirten ueber eine Einigung verhandelt werden. Rund 200 Messegegner hatten am Vormittag versucht, den Einzug eines Baggers auf das Gelaende auf den Fildern zu verhindern. Der Bagger, der auf einem ersten Teilstueck den Mutterboden abtragen sollte, wurde wieder abtransportiert. Die Landwirte und die Messegegner warfen der Projektgesellschaft, die auf einem rund 80 Hektar grossen Gelaende die neue Landesmesse errichten will, vor, vollendete Tatsachen schaffen zu wollen.Die Projektgemeinschaft Neue Messe hat heute damit begonnen, das gesamte, mehrere Hektar grosse Gelaende mit einem Baustellen-Band einzugrenzen. Ist das Band gespannt, gilt das Betreten als Hausfriedensbruch. Der Spatenstich fuer das knapp 800 Millionen Euro teure Vorhaben soll wie geplant am 14. September erfolgen. Bis Ende August wollen sich auch Landwirte und die Landsiedlung Baden-Wuerttemberg auf geeignete Ersatzflaechen fuer die Bauern einigen.Ende August steht dann eine Sondersitzung des Gemeinderats der Stadt Leinfelden-Echterdingen an. In dieser soll auf der Grundlage der erzielten Vereinbarung zwischen Betreiber und den Messegegnern ueber ein Ende der juristischen Auseinandersetzung beraten werden.Die fertige Messe soll im Herbst 2007 eroeffnet werden.


Lothar Spaeth neuer Schirmherr der 'Herzenssache'

Stuttgart. Der fruehere baden-wuerttembergische Ministerpraesident Lothar Spaeth wird neuer Schirmherr der Kinderhilfsaktion "Herzenssache". Er uebernimmt das Amt zum 1. Januar 2005 von Carl Herzog von Wuerttemberg, der sich vier Jahre lang engagiert hatte. Die Aktion "Herzenssache" wurde vor mehr als elf Jahren vom Suedwestrundfunk und vom Saarlaendischen Rundfunk ins Leben gerufen. Ziel ist es, Einrichtungen, Organisationen oder Initiativen zu foerdern, die sich fuer die Verbesserung der Lebensqualitaet von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Dafuer rufen die Sender in ihren Hoerfunk- und Fernsehprogrammen zu Spenden auf. In den vergangenen Jahren hat die "Herzenssache" mehr als 200 Kinderhilfsprojekte gefoerdert.SWR-Intendant Peter Voss, zugleich Vorstandsvorsitzender der "Herzenssache", sieht in Lothar Spaeth einen "hervorragenden Repraesentanten fuer soziale Projekte". Spaeth werde sich wie sein Vorgaenger fuer mehr Solidaritaet und bessere Perspektiven fuer die Generation von morgen einsetzen. Voss wuerdigte die Arbeit von Carl Herzog von Wuerttemberg, der mit seinem Namen in der breiten Oeffentlichkeit sowie im politischen und kulturellen Leben fuer die gute Sache geworben habe.


Stoiber haelt an Schulwegkostenfreiheit fest

Muenchen. Eltern in Bayern muessen auch weiterhin nicht fuer den Schulbustransport ihrer Kinder zahlen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber stellte in einem Interview klar, dass er an der Schulwegkostenfreiheit festhaelt. Dies sei in einem Flaechenstaat absolut notwenig. Stoiber fuegte hinzu, man muesse aber ueber eine Elternbeteiligung an den Kosten fuer Schulbuecher und Lernmittel nachdenken. Er glaube, dass die Kinder mit dem Material , das ihnen selbst gehoert, ganz anders umgehen, als mit Lernmaterial, das ihnen nicht gehoert. Der Ministerpraesident betonte zugleich, es sei keine Frage, dass es fuer soziale Haertefaelle Ausnahmen geben werde.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8108 Euro
Kanada (1 $) 0.6211 Euro
England (1 Pfund) 1.4898 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.078 Euro
Japan (100 Yen) 0.7339 Euro
Schweden (100 skr) 10.828 Euro
Suedafrika (100 R) 12.376 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: Derzeit nicht verfuegbar. ( aktuell )
Dow-Jones-Index: Derzeit nicht verfuegbar. ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: Derzeit nicht verfuegbar.
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ