Widerstand bei Gewerkschaften gegen SPD-Schattenwirtschaftsminister |
Jost Stollmann hat einen schweren Stand. Der 43jaehrige Unternehmer soll nach
einem Wahlsieg der Sozialdemokraten Wirtschaftsminister werden. So wollen es
SPD-Kanzlerkandidat Schroeder und auch Parteichef Lafontaine. Von Anfang an
regte sich auch innerhalb der SPD Widerstand gegen den parteilosen Stollmann.
Jetzt kommt auch Kritik von Seiten der Gewerkschaften. Nach Informationen der
Zeitung "Bild am Sonntag" hat DGB-Chef Schulte gestern nach einer Sitzung des
DGB-Bundesvorstandes zugesagt, mit Schroeder und SPD-Chef Lafontaine darueber
zu verhandeln, dass Stollmann aus dem Schattenkabinett zurueckgezogen wird.
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt Wiesehuegel
forderte Stollmann auf, von sich aus zu gehen. Dem Nachrichtenmagazin FOCUS
sagte Wiesehuegel, er habe grundsaetzliche Zweifel an der Qualifikation
Stollmanns fuer das Amt des Wirtschaftsministers. Er koenne ein
hervorragender Unternehmer und gleichzeitig ein schlechter Politiker sein,
sagte Wiesehuegel. Nach den Vorstellungen der DGB-Vorstandsmitglieder soll
nun zumindest verhindert werden, dass Stollmann neben dem Ressort Wirtschaft
auch noch der Bereich Technologie zugesprochen wird. Veraergert sind die
Gewerkschafter vor allem, weil Stollmann ihrer Meinung nach mit seinen
Aussagen zum Buendnis fuer Arbeit, zur Lohnfortzahlung oder zur Mitbestimmung
der Kampagne des DGB fuer einen Politikwechsel in Bonn den Boden entzieht.
Ein Gewerkschaftsvorsitzender sagte zu Bild am Sonntag: "Wir geben doch nicht
acht Millionen DM aus, um dann einen SPD-Wirtschaftsminister zu haben, der
nicht fuer unsere Ziele steht." |
Kinkel: Jugoslawien soll Mitglied in der OSZE werden |
Auf der Suche nach einer Loesung im Kosovo-Konflikt hat Bundesaussenminister
Kinkel vorgeschlagen, die Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa staerker einzubeziehen. Kinkels Plan: Jugoslawien koennte Mitglied der
OSZE werden und muesste dafuer Missionen der Organisation im Kosovo
akzeptieren. |
Schaeuble warnt vor Auseinanderbrechen der Union |
Wolfgang Schaeulbe macht sich anscheinend Sorgen um die Unionsparteien. In
einem Interview mit dem Magazin "FOCUS" erklaerte der Fraktionschef der
CDU/CSU im Bundestag, natuerlich konzentriere er sich darauf, dass die
Koalition die Wahl gewinne. Dennoch machte Schaeuble sich aber auch
oeffentlich Gedanken darueber, was aus der Union wird, wenn sie am 27.
September unterliegt. In diesem Falle schliesst er offenbar ein
Auseinanderbrechen der Union nicht mehr aus. Er rief dazu aus, die Union als
integrierende Volkspartei der Mitte unbedingt zu erhalten. Das sei fuer die
Stabilitaet des demokratischen Systems der Bundesrepublik ungeheur wichtig.
Eine Aufloesung der Union in mehrere buergerliche Gruppierungen muesse auf
alle Faelle verhindert werden. Das wuerde nur die Parteien am linken und
rechten Spektrum staerken, so Schaeuble. In diesem Zusammenhang wies der
designierte Kohl-Nachfolger erneut zu einem staerker auf Inhalte
ausgerichteten Wahlkampf auf. Wohl auch im Hinblick auf die umstrittene
sogenannte "Rote-Haende-Kampagne" der Union sagte Schaeuble, in der ersten
Mobilisierungsphase seien bestimmte Plakate richtig. Aber dies koenne nicht
das tragende Element im Wahlkampf der Union sein. Dafuer brauche die Union
politische Substanz. Damit will Schaeuble die Sozialdemokraten in die
Bredouille bringen. Denn seiner Auffassung nach ist die Frage nach den
politischen Inhalten fuer die SPD lebensgefaehrlich. Bereits vor Monaten
hatte Schaeuble in einem internen Papier CDU und CSU dazu gedraengt, die
Wahlkampftaktik zu aendern und mehr auf Inhalte zu setzen. |
Bund der Vertriebenen zu deutsch-polnischen Differenzen |
Selten zuvor waren die deutsch-polnischen Beziehungen so freundschaftlich wie
in letzter Zeit. Ein Schatten ueber diese Harmonie wirft allerdings die
gestern verabschiedete Entschliessung des polnischen Parlamentes, die die
Vertriebenenerklaerung des Bundestages scharf kritisiert. Oel ins Feuer
goss nun auch noch der Bund der Vertriebenen.
Der Bund der Vertriebenen schade der deutschen Aussenpolitik. So ein Sprecher
des Bonner Aussenministeriums gegenueber der Stuttgarter Zeitung "Sonntag
aktuell". Die Forderungen von Erika Steinbach, CDU-Bundestagsabgeordnete und
Praesidentin des Bundes der Vertriebenen, seien unverantwortlich und
vergifteten die Atmosphaere. Steinbach hatte den Beschluss des polnischen
Parlaments gestern als voellig unverstaendlich bezeichnet und erklaert, auf
diese Weise werde Polen den Weg nach Europa nicht gehen koennen. Die
Vertriebenen werfen der Bundesregierung vor, sich nicht genug fuer ihr
Anliegen einzusetzen. Sie fordern ihr frueheres Eigentum zurueck,
beziehungsweise die Zahlung von Entschaedigungen. So weit ging die
Entschliessung des Bundestages vom 29. Mai nicht, auch wenn das polnische
Parlament darin Zweideutigkeiten und, so woertlich, "gefaehrliche Tendenzen"
entdeckt hatte. In der Bonner Entschliessung, die mit den Stimmen der
Koalition verabschiedet worden war, wird die Vertreibung der Deutschen nach
dem zweiten Weltkrieg als voelkerrechtswidrig bezeichnet und es wird
erklaert, dass sich die Vertriebenen im Zuge der EU-Erweiterung in Polen und
in Tschechien wieder frei niederlassen koennten. Der aussenpolitische
Sprecher der Union, Karl Lamers, versucht mittlerweile, die Diskussion zu
entspannen. Er gibt sich in der "Neuen Osnabruecker Zeitung" zuversichtlich,
dass die Beziehungen beider Laender nicht leiden werden und keine
Auswirkungen auf die EU-Beitrittsverhandlungen zu erwarten seien. |
Gruene wollen generelles Tempolimit einfuehren |
Nach der Diskussion um Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften gehen die
Gruenen jetzt noch einen Schritt weiter. Im Falle einer rot-gruenen Koalition
nach der Bundestagswahl wollen sie auch auf Autobahnen ein generelles
Tempolimit einfuehren. 100 Stundenkilometer sollen dort nur noch erlaubt
sein, so die verkehrspolitische Sprecherin der Partei in einem
Zeitungsinterview. Ausserdem fordern Buendnis 90 / Die Gruenen eine
kilometerabhaengige Abgabe fuer LKW.
Mit dieser Massnahme sollen die Transporte verstaerkt auf Schiene und
Wasserstrassen verlagert werden, sagte Gruenen-Politikerin Gila Altmann der
"Hannoverschen Neuen Presse". Denn allein eine Erhoehung der Mineraloelsteuer
braechte nichts. Der "Bild-Zeitung" sagte die Sprecherin, ein allgemeines
Tempolimit auf Autobahnen sei wichtigstes Ziel. In Koalitionsverhandlungen
mit der SPD wollten die Gruenen versuchen, Tempo 100 auf Autobahnen und 80
auf Landstrassen durchzusetzen. Die SPD lehnt solche generellen
Geschwindigkeitsbegrenzungen ab. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident
Kurt Beck sagte derselben Zeitung woertlich: "Tempolimits sind keine
ideologische, sondern eine praktische Angelegenheit. Ueber Beschraenkungen
sollte mit Blick auf konkrete Einzelsituationen entschieden werden." Das
Bundesumweltamt hatte in dieser Woche die Einfuehrung von Tempo 30 in
geschlossenen Ortschaften mit Ausnahme von Hauptverkehrsstrassen gefordert.
Der Studie zufolge wuerden damit Unfaelle, Laerm und Schadstoffe deutlich
verringert.
Am praegnantesten auesserte sich die CSU: Sie sei die Partei der Autofahrer
und wolle freie Fahrt fuer freie Buerger, erklaerte ihr Generalsekretaer
Bernd Protzner und warnte vor Obrigkeitsstaatlichkeit und Gaengelung. |
Jugendliche Straftaeter sollen Gitterluft schnuppern |
Lieb will Jugendliche Gitterluft schnuppern lassen. Mit dieser Formulierung
hat sich der bayerische Justizminister fuer die Schaffung eines
Einstiegsarrests fuer jugendliche Straftaeter ausgesprochen. Lieb will die
Jugendlichen bis zu vier Wochen ins Gefaengnis stecken. Davon gehe ein
deutlicheres Warnsignal aus, als von einer Bewaehrungsstrafe, sagte er auf
der Landesversammlung der CSU-Juristen in Ingolstadt. |
Verschaerfte Sicherheitsvorkehrungen in Lyon vor WM-Spiel |
Vor dem WM-Viertelfinalspiel zwischen Deutschland und Kroatien in Lyon wurden
etwa 10.000 Fussballanhaenger aus Deutschland vor Ort erwartet. Viele der
Fans hatten voraussichtlich keine Eintrittskarte fuer das Stadion. In der
Innenstadt wurden nicht wie urspruenglich geplant grosse Leinwaende
aufgestellt. Die Uebertragungen wurden abgesagt, weil die Sicherheitskraefte
Ausschreitungen von Hooligans befuerchteten. Obwohl viele gewaltbereite
Krawallmacher wegen Meldeauflagen in Deutschland bleiben mussten, rechnete
die Polizei damit, dass hundert bis dreihundert Hooligans nach Lyon kommen
werden. Die Praefektur der Rhone-Stadt teilte mit, dass mehr als 2.000
Polizisten im Einsatz sein wuerden, um Ausschreitungen schon im Keim zu
ersticken. 18 deutsche Polizeibeamte unterstuetzen die franzoesischen
Sicherheitskraefte. Ab 16:00 Uhr durfte in der Naehe des Stadions und im
Umkreis der Bahnhoefe keine Alkohol mehr verkauft oder ausgeschenkt werden.
In der ganzen Stadt wurde die Sperrstunde auf 23 Uhr vorgezogen, die
Diskotheken blieben am Abend geschlossen.
In Paris haben die franzoesischen Fans bis tief in die Nacht den Erfolg der
Equipe Tricolore gegen die italienische Mannschaft und den Einzug ins
WM-Halbfinale gefeiert. Auf den Champs-Elysees war zwischen hupenden Autos
und singenden Jugendlichen kein Durchkommen. Trotz der Enttaeuschung ueber
das Ausscheiden ihres Teams nahmen auch zahlreiche italienische Fans an den
ausgelassenen Feiern teil. |
Fussball-WM: Viertelfinale |
Niederlande - Argentinien 2:1 Deutschland - Kroatien 0:3 |
Quellen |
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