GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 01.09.1994



* Letzter russischer Soldat verlaesst Deutschland
* Vermittlungsausschuss zur Verfassungsreform
* Gedenken zum Jahrestag des Kriegsbeginns
* Prozess gegen autobahnblockierende Kurden
* 20-Punkte-Katalog zur Vereinfachung des Steuerrechts
* Prozess gegen Solinger Brandstifter
* Steuerliche Foerderung von "Oekobenzin"
* Toepfer zieht Bilanz seiner Umweltpolitik
* CARE-Deutschland zu Verlaengerung des Einsatzes aufgefordert
* Dollarwechselkurs



Letzter russischer Soldat verlaesst Deutschland

Berlin. Der russische Staatspraesident Jelzin ist nach Moskau zurueckgekehrt. Er verliess den Berliner Flughafen Tegel mit einer Sondermaschine. Jelzin hatte gestern gemeinsam mit Bundespraesident Herzog und Kanzler Kohl die russische Westtruppe mit militaerischem Zeremoniell und einem Festakt verabschiedet. Am Mittag reist die sechste Motorschuetzenbrigade der russischen Streitkraefte vom Bahnhof Lichtenberg ab. Gleichzeitig wird auf dem ehemaligen Armeeflughafen in Speerenberg suedlich von Berlin zum letzten Mal die Flagge der Westtruppe eingeholt. Mit dem Abflug des Oberkommandierenden der russischen Truppen Generaloberst Burlakow wird der letzte russische Soldat Deutschland verlassen. Bulakow will sich in seinem neuen Amt als stellvertretender Verteidigungsminister Russlands um die soziale Sicherung der zurueckgekehrten Soldaten kuemmern und den Wohnungsbau vorantreiben.


Vermittlungsausschuss zur Verfassungsreform

Bonn. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Laendern hat sich auf einen Kompromiss zur Verfassungsaenderung verstaendigt. Die Grundgesetzaenderungen wurden in verschiedene Pakete aufgeteilt, um die noetige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu sichern. Die Vertreter einigten sich darauf, die Gesetzgebungskompetenzen fuer die Bundeslaender zu staerken. Ausserdem soll das Staatsziel Umweltschutz, das Diskriminierungsverbot Behinderter und die Gleichberechtigung fuer Frauen in die Verfassung aufgenommen werden. Diese Punkte werden in einem gemeinsamen Paket im Bundestag zur Schlussabstimmung vorgelegt. Der Ausschussvorsitzende Blenz (CDU) und Hamburger regierender Buergermeister Foscherrau (sp.?) (SPD) erklaerten, fuer diese Themen sei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament praktisch gesichert. Andere strittige Punkte sollen dem Bundestag getrennt zur Abstimmung vorgelegt werden. Beide Politiker zeigten sich skeptisch, ob diese mehrheitsfaehig sind. Der Vermittlungsausschuss empfahl, den Laendern kuenftig die Zustaendigkeit fuer Verwaltung und Organisation der Hochschulen zu uebertragen. Er sprach sich auch dafuer aus, den Minderheitenschutz im Grundgesetz zu verankern. Hier hat die Union energischen Widerstand angekuendigt. Ebenfalls als aussichtslos gilt die Empfehlung das Gebot der Mitmenschlichkeit im Grundgesetz zu verankern. Nach langem Tauziehen erzielten Union und SPD im Vermittlungsausschuss ausserdem eine Einigung ueber das Entschaedigungsgesetz, das die Bodenrechte auf dem Gebiet der Ex-DDR regelt. Dabei einigten sich die Parteien darauf Alteigentuemer und Paechter beim Rueckkauf von Grundstuecken in der ehemaligen DDR den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften grundsaetzlich gleichzustellen. Damit koennen auch Alteigentuemer, die unter sowjetischer Besatzung von 1945 bis 1949 enteignet wurden, Grundstuecke unter den Sonderbedingungen des Entschaedigungsgesetz erwerben. Ferner beschloss der Ausschuss eine Aenderung der Gewerbeordnung. Kuenftig muss in Gaststaetten mindestens ein alkoholfreies Getraenk zum gleichen Preis angeboten werden, wie das billigste alkoholische Getraenk. Das Rabattgesetz wurde wie zuvor das Abtreibungsrecht und Verbrechensbekaempfungsgesetz auf kommende Woche vertagt.


Gedenken zum Jahrestag des Kriegsbeginns

Danzig/Frankfurt. Erstmals haben Bundeswehr und polnische Streitkraefte heute gemeinsam der Toten des zweiten Weltkrieges gedacht. Auf einer Gedenkveranstaltung zum 55. Jahrestages des Kriegsausbruchs legten der Generalinspekteur der Bundeswehr Naumann und der Chef des Generalstabs der polnischen Armee Wilecki (sp.?) auf der Westerplatte bei Danzig Kraenze nieder. Ausserdem unterzeichneten beide eine generelle Regelung fuer Patenschaftsbeziehungen zwischen den militaerischen Verbaenden der Streitkraefte beider Staaten. Die Fluechtlingsorganisation Proasyl ruft dazu auf, dem schleichenden Gift des Rassismus, des Antisemitismus und des Nationalismus energischer zu widerstehen. Die Gesellschaft fuer bedrohte Voelker erklaerte, auch am heutigen Antikriegstag wuerden weltweit wieder fuer fast eine Milliarde Dollar Waffen verkauft. Friedensorganisationen forderten die Aechtung aller Kernwaffen. Im Morgengrauen des ersten September 1939 hatte das deutsche Schlachtschiff Schleswig-Holstein das Feuer auf die Westerplatte, eine Landzunge bei Danzig, eroeffnet und damit den zweiten Weltkrieg ausgeloest.


Prozess gegen autobahnblockierende Kurden

Heilbronn. Die Staatsanwaltschaft fordert Bewaehrungsstrafen von zwei Jahren fuer die vier Kurden, die im Maerz die Autobahn A8 bei Heimsheim blockiert haben sollen. Zudem sollen die Angeklagten 100 Stunden gemeinnuetziger Arbeit leisten. Den Kurden wird Noetigung, Landfriedensbruch und versuchte Koerperverletzung vorgeworfen.


20-Punkte-Katalog zur Vereinfachung des Steuerrechts

Bonn. Bundesfinanzminister Waigel hat einen 20-Punkte-Katalog zur Vereinfachung des Steuerrechts vorgelegt. Danach sollen Steuerzahler kuenftig eine Kurzveranlagung zur Einkommenssteuer waehlen koennen, bei denen ein Sonderfreibetrag die bisherigen Einzelnachweise ersetzt. Auch zahlreiche andere steuerliche Aufwendungen sollen durch Pauschalbetraege abgegolten werden. Das Paket enthaelt zum Beispiel den Vorschlag, den Schuldzinsenabzug zur Foerderung von Wohneigentum auf einheitlich 10.000 oder 12.000 DM pro Jahr zu begrenzen. Dafuer entfiele der Paragraph 10e des Einkommenssteuergesetzes. Waigel plant das Konzept 1996 gemeinsam mit dem Familienlastenausgleich und der Unternehmenssteuerreform zu verabschieden. Einige Teile muessten bis dahin noch mit den Laendern abgesprochen werden. SPD-Finanzsprecher Lafontaine kritisierte Waigels Plaene als kosmetische Operationen. Waigel selbst sei der Hauptverantwortliche fuer das gegenwaertige Steuerchaos, so Lafontaine.


Prozess gegen Solinger Brandstifter

Duesseldorf. Einer der vier Angeklagten im Prozess um den Brandanschlag von Solingen hat in einem Brief gestanden, die Tat allein begangen zu haben. Der vorsitzende Richter sagte im Duesseldorfer Oberlandesgericht, das Gestaendnis finde sich in einem Schreiben des 18jaehrigen Christian R. an eine Bekannte aus Koeln, die ihn dem Gericht uebermittelt habe. Im Prozess selbst hatte der Angeklagte bislang jede Aussage zur eigenen Tatbeteiligung abgelehnt, seine drei Mitangeklagten aber als unschuldig bezeichnet. Allerdings hat auch der Aelteste der vier Angeklagten seine Beteiligung an dem Brandanschlag gestanden. Der Praesident des Bundeskriminalamtes Zachert distanzierte sich vor Gericht von seiner Behauptung, die Beweislage gegen die vier sei schwach. Er bedauere, dass diese Aussage missverstanden worden sei und wuerde sie so nicht wiederholen, sagte Zachert. Bei dem Brandanschlag waren im Mai vergangenen Jahres fuenf tuerkische Maedchen und Frauen ums Leben gekommen. Den vier Angeklagten wird vierzehnfacher Mordversuch und besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen.


Steuerliche Foerderung von "Oekobenzin"

Bonn. Die Einfuehrung des sogenannten "Oekobenzins" soll durch einen verminderten Mineralsteuersatz gefoerdert werden, das kuendigte Bundesumweltminister Toepfer an. Wegen des Steuernachlasses sei er mit Finanzminister Waigel bereits grundsaetzlich einig, sagte Toepfer. Das Oekobenzin soll vor allem weniger krebserzeugendes Benzol und weniger giftige Aromate enthalten. Noch in diesem Jahr rechnet Toepfer mit einer Richtlinie aus Bruessel zur europaweiten Einfuehrung von Oekobenzin. Sollte es dabei Schwierigkeiten geben will der Minister den neuen Kraftstoff im deutschen Alleingang durchsetzen.


Toepfer zieht Bilanz seiner Umweltpolitik

Bonn. Bundesumweltminister Toepfer hat eine ueberwiegend positive Bilanz seiner Umweltpolitik gezogen. Bei der Erlaeuterung des Berichts "Umwelt '94" sagte Toepfer, nur im Agrarbereich seien nicht alle Ziele erreicht worden. Trotz wirtschaftlichen Wachstums habe sich aber beispielsweise in den Bereichen Luftreinhaltung und Gewaesserschutz die Umweltqualitaet in Deutschland verbessert. Ausserdem lobte Toepfer das hohe Umweltbewusstsein der Buerger.


CARE-Deutschland zu Verlaengerung des Einsatzes aufgefordert

Bonn. Das UN-Fluechtlingskommissariat hat die Hilfsorganisation CARE-Deutschland aufgefordert, die Aufenthaltsdauer der Einsatzgruppen in Ruanda deutlich zu verlaengern. Der Sprecher der deutschen Vertretung Telloeken (sp?) sagte, ein Wechsel der Gruppen alle vierzehn Tage sei nicht sinnvoll. Die Einarbeitung sei aufwendig, und die CARE-Helfer seien nur schlecht in die Arbeit der anderen in Ruanda stationierten Teams zu integrieren.


Dollarwechselkurs

1 US-$   =   1.5802 DM
DAX      =   2201 Punkte



Quellen

B5    10:15 Uhr MESZ    12:15 Uhr MESZ    15:45 Uhr MESZ
SWF3    11:00 Uhr MESZ    12:00 Uhr MESZ    13:00 Uhr MESZ
SDR3    14:00 Uhr MESZ    15:00 Uhr MESZ    16:00 Uhr MESZ    19:00 Uhr MESZ