GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 06.12.1998



* Vor den Gespraechen zum Buendnis fuer Arbeit
* PDS fordert Amnestie fuer ehemalige DDR-Hoheitstraeger
* EU-Ausgaben sollen bis 2006 eingefroren werden
* Oecalan bereit, vor internationalem Gericht zu erscheinen
* Kassenaerzte wollen Aufklaerungskampagne starten
* Busfahrer droht Strafverfahren
* 2. Fussballbundesliga
* Martin Schmitt Dritter in Chamonix



Vor den Gespraechen zum Buendnis fuer Arbeit

Bonn. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Mitglieder der Bundesregierung haben noch einmal ihre Positionen zum Buendnis fuer Arbeit deutlich gemacht. Einen Tag vor Beginn der Gespraeche im Kanzleramt erklaerte der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Henkel, ihm gehe es bei den Verhandlungen vor allem um eine Entlastung des Mittelstandes. In einem ZDF-Interview sagte Henkel, nur der Mittelstand koenne neue Arbeitsplaetze in nennenswertem Umfang schaffen. Der BDI-Chef will deshalb morgen ein Papier zur Nachbesserung der Unternehmenssteuer vorlegen. IG-Metall-Chef Zwickel will hingegen ueber die volle Rente mit 60 sprechen, die durch Tariffonds finanziert werden koennte. Dieses Vorhaben wird auch von Arbeitsminister Riester unterstuetzt. Riester warnte jetzt jedoch aber auch vor allzu hohen Erwartungen an die Gespraeche. Finanzminister Lafontaine erklaerte, neue Arbeitsplaetze koennten durch den Abbau von Ueberstunden geschaffen werden und deutete an, dass es notfalls eine gesetzliche Regelung dafuer geben werde.


PDS fordert Amnestie fuer ehemalige DDR-Hoheitstraeger

Berlin. Knapp zehn Jahre nach dem Sturz des SED-Regimes will die PDS im Bundestag eine Amnestie fuer verurteilte ehemalige DDR-Hoheitstraeger durchsetzen. Die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion Evelyn Kenzler schlug jetzt vor, auf die fortgesetzte Bestrafung von Politikern, Juristen, Armeeangehoerigen und ehemaligen DDR-Agenten zu verzichten. Bereits zu Haftstrafen Verurteilte sollten fuer jeden Monat Gefaengnis eine Entschaedigung in Hoehe von 600 DM erhalten, so die PDS-Politikerin. Die Zeit fuer eine Amnestie sei reif, auch im Sinne einer Versoehnung zwischen Ost und West. Kenzler kuendigte ein entsprechendes Gesetzespaket an, das im Mai zum 50. Jahrestag der Verkuendung des Grundgesetzes in den Bundestag eingebracht werden soll. SPD und CDU reagierten auf den Vorstoss der PDS mit scharfer Kritik und Ablehnung. SPD-Fraktionschef Struck erklaerte, ein solches Gesetz komme ueberhaupt nicht in Frage. CDU-Generalsekretaerien Merkel sagte, jetzt zeige sich, dass die Entschuldigungen der PDS fuer das SED-Unrechtsregime reine Heuchelei seien.


EU-Ausgaben sollen bis 2006 eingefroren werden

Bruessel. Der Vorschlag, die EU-Ausgaben bis zum Jahr 2006 auf dem Stand von 167 Milliarden DM einzufrieren, scheint auf die Zustimmung der meisten EU-Laender zu stossen. Der Staatssekretaer im Auswaertigen Amt, Verheugen, sagte am Rande des EU-Aussenministertreffens, es gebe einen breiten Konsens in dieser Frage. Verheugen zeigte sich optimistisch, dass einige Eckpunkte der Agrar-, Struktur- und Finanzreform beim Gipfel Ende kommender Woche in Wien vereinbart werden koennen. Schwierige Fragen wie die Kuerzungen der Agrarsubventionen oder die Neuverteilung der Haushaltslasten wuerden jedoch bis zum Schluss offen bleiben.


Oecalan bereit, vor internationalem Gericht zu erscheinen

Mainz/Bruessel. PKK-Chef Oecalan hat sich bereit erklaert, vor einem internationalen Gericht zu erscheinen. Der Kurdenfuehrer, der vor knapp viereinhalb Wochen in Rom festgenommen worden war und bei den italienischen Behoerden Asyl beantragt hat, erklaerte in einem Schreiben an das ZDF, er werde sich jederzeit einem internationalen Tribunal aus unabhaengigen Richtern stellen. Ein solches Tribunal muesse jedoch auch klaeren, wer im Konflikt zwischen der PKK und der Tuerkei fuer die vielen tausend Toten verantwortlich sei. Die EU-Aussenminister wollen morgen ueber den Fall Oecalan beraten. Ressortchef Fischer deutete an, dass er seine EU-Kollegen dazu bewegen will, eine gemeinsame Loesung zu suchen.


Kassenaerzte wollen Aufklaerungskampagne starten

Die Kassenaerzte wollen eine Aufklaerungskampagne starten und damit gegen die Gesundheitsplaene der neuen Bundesregierung vorgehen. Bei ihrer Herbsttagung in Koeln beschlossen die Aerzte, einen bundesweiten Aktionstag einzurichten und zwar am Freitag, dem 18. Dezember. An diesem Tag werden die meisten Arztpraxen geschlossen bleiben, nur ein Notdienst soll dann arbeiten. Die Kassenaerzte kritisieren, es kaeme durch die Regierungsplaene zu Einschraenkungen bei den Gesundheitsleistungen und dadurch seien etwa 100.000 Arbeitsplaetze unmittelbar bedroht.


Busfahrer droht Strafverfahren

Nach dem schweren Busunglueck gestern, von dem ein bayerischer Reisebus betroffen war, droht dem Busfahrer nun ein Strafverfahren. Die Polizei teilte mit, es wuerden Ermittlungen wegen Fahrlaessigkeit geprueft. Der Busfahrer war auf schneeglatter Fahrbahn ausgestiegen, um Schneeketten aufzuziehen. Dabei rutschte der Bus ab und stuerzte acht Meter tief eine Boeschung hinunter. Vier deutsche Urlauber kamen bei diesem Unglueck in der Naehe von Linz ums Leben, 48 weitere wurden verletzt.


2. Fussballbundesliga

Fortuna Koeln   - Guetersloh   3:2
Karlsruhe       - Unterhaching 1:0
Uerdingen       - Cottbus      0:0
Greuther Fuerth - SSV Ulm      2:0
TeBe Berlin     - Mainz        3:0
Wattenscheid    - Hannover     0:3
Duesseldorf     - Oberhausen   2:2



Martin Schmitt Dritter in Chamonix

Martin Schmitt ist beim Skispringen in Chamonix auf dem dritten Platz gelandet. Nach drei Siegen in Folge wurde der 20jaehrige heute erstmals von Janne Ahonen aus Finnland und dem Japaner Kazuyoshi Funaki geschlagen. Achtbar schlugen sich auch die restlichen deutschen Skispringer: Dieter Thoma belegte den 10., Sven Hannawald den 17., Ronny Hornschuh den 18., Alexander Herr den 27. und Christoph Duffner den 28. Platz.


Quellen

Antenne Bayern    18:00 MEZ
B5    18:30 MEZ