GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 15. 07. 2005



* Innenminister Schily raeumt im Visa-Ausschuss Versaeumnisse ein
* Merkel besucht Bundeswehr im Kosovo
* Merkel will Bundeswehr im Inneren einsetzen
* Stoiber nicht in Merkels Wahlkampf-Kompetenzteam
* Muentefering steht zu Neuwahlen
* WASG stimmt Wahlbuendnis mit PDS zu
* Umfrage: Linksbuendnis liegt im Osten vorn
* Bauern protestieren gegen EU-Plaene
* Lehrerverband fordert zentrale Pruefungen
* Zentralrat der Muslime begruesst schaerfere Kontrollen von Moscheen
* Fahrverbote auch in Tuebingen und Reutlingen
* Letztes Geleit fuer Peter Boenisch
* Julia Bohl in Singapur aus der Haft entlassen
* Regensburger Schlossfestspiele eroeffnet
* Limes ist Weltkulturerbe
* Mainzer Europacup-Premiere geglueckt
* Boerse



Innenminister Schily raeumt im Visa-Ausschuss Versaeumnisse ein

Bundesinnenminister Schily hat erstmals Versaeumnisse seines Hauses in der Visa-Affaere eingeraeumt und die Verantwortung dafuer uebernommen. Ungeachtet der insgesamt erfolgreichen Arbeit seines Ministeriums habe es in einzelnen Bereichen Fehler gegeben, sagte Schily vor dem Visa-Untersuchungsausschuss in Berlin. Diese seien etwa auf Ueberschreitung der Zustaendigkeiten und mangelndes Problembewusstsein zurueckzufuehren. Vorwuerfe von Union und FDP, er habe nichts gegen die Missstaende bei der Visa-Vergabe in den deutschen Botschaften unternommen, wies der Minister zurueck. Es habe in der Visa-Politik Kontroversen zwischen ihm und Aussenminister Fischer gegeben. Rueckblickend sei zu bedauern, dass sich das Auswaertige Amt von den Warnungen seines Hauses vor missverstaendlichen Formulierungen im so genannten Volmer-Erlass nicht habe beeindrucken lassen. Auch Fischer habe inzwischen eingesehen, dass er besser Korrekturen vorgenommen haette. Schily verwies aber darauf, dass er dem Auswaertigen Amt keine Vorschriften machen koenne.

Bei den Obleuten der Opposition herrscht grosser Unmut ueber den fuenfstuendigen Erklaerungsmarathon von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor dem Visa-Untersuchungsausschuss. Schily habe einige "interessante Neuigkeiten in einem Meer von bereits Bekanntem ertraenkt", kritisierte CDU-Obmann Eckart von Klaeden. Der FDP-Obmann Helmut Koenigshaus monierte ein "unwuerdiges Schauspiel" des Innenministers.Schily habe seine Ausfuehrungen absichtlich bis zum Redaktionsschluss der ueberregionalen Zeitungen ausgedehnt. Dadurch wuerden die kritischen Fragen der Obleute in den Zeitungen nicht mehr beruecksichtigt. Der CDU-Obmann Reinhard Grindel erhob den Vorwurf vom "reinen filibustern". In den USA sind jene Redner als Filibuster bekannt, die durch mehrstuendige Marathonreden Abstimmungen verhindern wollen.


Merkel besucht Bundeswehr im Kosovo

Unionskanzlerkandidatin Merkel hat fuer die Bundeswehreinsaetze im Ausland moderne Ausruestung verlangt. Bei ihrem Besuch deutscher Kfor-Soldaten im Kosovo sagte Frau Merkel, nur so koennten die deutschen Einheiten ihre internationalen Aufgaben erfuellen. Mit Blick auf die Zukunft der serbischen Provinz erklaerte sie, staatsrechtliche Fragen koennten nur mit Zustimmung aller Laender in der Region geloest werden. Frau Merkel will im Laufe des Tages in Prizren auch mit Kosovo-Praesident Rugova zusammenkommen. Dabei duerfte es vor allem um das Streben der Kosovo-Albaner nach Unabhaengigkeit gehen.


Merkel will Bundeswehr im Inneren einsetzen

CDU-Chefin Merkel draengt auf eine Verfassungsaenderung, um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermoeglichen. Rot-Gruen blockiere hier aus ideologischen Gruenden und auf Kosten der Sicherheit, sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse". Es sei widerspruechlich, dass die Bundeswehr zur Terror-Abwehr im Ausland eingesetzt werde, im Inland solle sie jedoch nicht helfen. Ein Sprecher des Innenministers sagte, die Regierung bleibe bei ihrer Haltung. Er verwies auf die unterschiedliche Ausbildung von Soldaten und Polizisten.


Stoiber nicht in Merkels Wahlkampf-Kompetenzteam

Berlin/Muenchen. Der CSU-Vorsitzende Stoiber wird nicht Mitglied im so genannten Wahlkampf-Kompetenzteam von Kanzlerkandidatin Merkel. Die Unions-Vorsitzende sagte in einem Zeitungs-Interview, auch sie sei 2002 nicht Mitglied im Kompetenzteam von Edmund Stoiber gewesen, habe aber den Wahlkampf entscheidend mitbestimmt. Das werde jetzt auch umgekehrt so der Fall sein. Weiter sagte Merkel, Stoiber koenne sich als Parteivorsitzender zu allen politischen Themen einbringen.


Muentefering steht zu Neuwahlen

SPD-Partei- und Fraktionschef Muentefering steht weiter voll hinter der Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schroeder, die Koalition vorzeitig aufzuloesen und den Weg fuer Neuwahlen des Bundestages freizumachen. Das sagte der Politiker im Interview SWR1-Leute. "Wir brauchen wieder eine eindeutige Legitimation fuer unsere Arbeit. Es ist fuer das Land richtig, jetzt die Entscheidung in Neuwahlen zu suchen, fuer die Partei glaube ich auch", sagte Muentefering dem Suedwestrundfunk. Die SPD habe nach der Vorlage der Agenda 2010 im Jahr 2003 acht Wahlen in Folge verloren, die Landtagswahl in Schleswig-Holstein auch "durch Verrat in den eigenen Reihen". Die Niederlage bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen nannte der SPD-Faktionschef eine "eindeutige Botschaft". Sie habe die Regierungskoalition zu dem Schritt bewogen, den Weg fuer Neuwahlen zu ebnen, so Muenterfering weiter.


WASG stimmt Wahlbuendnis mit PDS zu

Die Mitglieder der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" haben sich mit grosser Mehrheit fuer ein Buendnis mit der PDS ausgesprochen. In einer Urabstimmung votierten nach Angaben von WASG-Vorstandsmitglied Ernst knapp 82 Prozent dafuer, gemeinsam als "Linkspartei" bei der fuer September geplanten Bundestagswahl anzutreten. Die PDS will am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Berlin ueber die Namens-Aenderung entscheiden.


Umfrage: Linksbuendnis liegt im Osten vorn

Das Linksbuendnis hat in Ostdeutschland die CDU in den Umfragewerten ueberfluegelt und ist dort staerkste Kraft. Bundesweit haetten Union und FDP laut einer Infratest-dimap-Umfrage fuer die ARD zwar noch die Mehrheit, der Vorsprung sei aber geschrumpft. Der Umfrage zufolge kommen Union und FDP auf 50 % der Stimmen, wenn schon am kommenden Sonntag gewaehlt wuerde. Die SPD steht unveraendert bei 27 %, die Gruenen bei neun. PDS/WASG werden auf Bundesebene bei elf Prozent gesehen, im Osten kommen sie allerdings auf 31 %.


Bauern protestieren gegen EU-Plaene

Offstein/Heilbronn. In Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg haben einige hundert Zuckerrueben-Bauern gegen die geplante Zuckermarkt-Reform in der EU mobil gemacht. Die Proteste in Offstein (Kreis Alzey-Worms), Heilbronn, Mannheim und Herrenberg sind Teil einer bundesweiten Veranstaltung vor der EU-Agrar-Ministerkonferenz am kommenden Montag. Im rheinland-pfaelzischen Offstein machten die Ruebenbauern ihren Unmut mit einer Luftballonaktion Luft. Unter dem Motto "Existenzen gehen in die Luft" kamen am Morgen rund 300 Ruebenbauer und Mitarbeiter der Suedzucker Zuckerruebenfabrik zu einer Kundgebung und liessen rund 3.000 Ballons fliegen - einen fuer jeden Ruebenbauer im Rheinland-Pfalz. Postkarten, die an den Luftballons befestigt sind, informieren ueber die geplante Senkung des Zuckerruebenpreises. Nach Angaben von Bauernverbaenden in Rheinland-Pfalz aber auch in Baden-Wuerttemberg wuerde dies fuer zahlreiche Betriebe das Aus bedeuten. Der Verband der Hessisch-Pfaelzischen Zuckerruebenanbauer spricht bundesweit von 70.000 Arbeitsplaetzen, die gefaehrdet sind, darunter 20.000 in der Zuckerindustrie.


Lehrerverband fordert zentrale Pruefungen

Berlin. Der Deutsche Lehrerverband hat angesichts der neuen Pisa-Studie bundesweit verbindliche zentrale Abschlusspruefungen verlangt, und zwar an allen Gymnasien, Realschulen und Gesamtschulen. Der Verbandsvorsitzende Kraus sagte in einem Interview, auch an Hauptschulen wuerde eine solche Pruefung am Ende der 9. Klasse die Zeugnisse deutlich aufwerten - das koennte auch die Ergebnisse der naechsten Pisa-Studien verbessern. Wie Kraus weiter sagte, sind Bundeslaender, die solche Pruefungen schon haben, in Deutschland vorn - dazu gehoeren Bayern, Baden-Wuerttemberg und Sachsen.


Zentralrat der Muslime begruesst schaerfere Kontrollen von Moscheen

Berlin. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat Forderungen nach einer staerkeren Ueberwachung von Moscheen prinzipiell begruesst. Der Vorsitzende des Zentralrats, Elyas, sagte in einem Interview, eine engere Zusammenarbeit der islamischen Gemeinden mit den Behoerden sei nicht nur Buergerpflicht, sondern diene auch der Sicherheit der Muslime selbst. Entgleisungen islamischer Prediger seien nicht akzeptabel, so Elyas. Allerdings duerfe man nicht davon ausgehen, dass die rund zweitausend Moscheen in Deutschland generell Horte des Terrorismus seien. Der Zentralratsvorsitzende rief die Muslime auch dazu auf, radikale Islamisten anzuzeigen.


Fahrverbote auch in Tuebingen und Reutlingen

Nach geplanten Fahrverboten in Stuttgart und Freiburg wollen auch Tuebingen und Reutlingen "Stinker" aus der Innenstadt verbannen. Damit sollen Feinstaub und Stickstoffdioxid in der Luft reduziert werden, sagte Tuebingens Regierungspraesident Hubert Wicker (CDU). Die ersten Fahrverbote soll es nach dem Entwurf des Luftreinhalteplanes seines Praesidiums schon 2007 geben. Betroffen waeren Fahrzeuge mit einer Euronorm schlechter als 2.Ab 2010 sind dann in beiden Staedten ganzjaehrige Fahrverbote fuer Fahrzeuge mit einer schlechteren Euronorm als 2 geplant. Davon sind Dieselfahrzeuge der Baujahre 1992/93 betroffen. Autos, die eine schlechtere Euronorm als 3 erfuellen, sollen von 2012 an aus den Staedten verbannt werden. Darunter fallen Fahrzeuge der Baujahre 1995/96.Zudem soll durch Angebote wie Kombi- oder Jobtickets der oeffentliche Nahverkehr attraktiver werden. Vorgeschlagen wird auch, die Strassen intensiver zu reinigen und die Dieselfahrzeuge der Behoerden mit Russfiltern zu versehen. Zudem duerfen die Buerger Gartenabfaelle nicht mehr verbrennen und den Kommunen wird empfohlen, keine Holzheizungen mehr zuzulassen.


Letztes Geleit fuer Peter Boenisch

Mit einer Trauerfeier in Gmund am Tegernsee haben Freunde, Kollegen und Politiker Abschied von Peter Boenisch genommen. Bundeskanzler Schroeder wuerdigte den vor einer Woche gestorbenen frueheren Regierungssprecher und langjaehrigen Chefredakteur der 'Bild'-Zeitung als engagierten Demokraten. Unter den Trauergaesten war auch der ehemalige sowjetische Praesident Gorbatschow.


Julia Bohl in Singapur aus der Haft entlassen

Nach rund drei Jahren Haft in Singapur wegen Drogenvergehen ist die Deutsche Julia Bohl wieder frei. Das teilten die Behoerden in Singapur mit. Die 26-Jaehrige solle noch im Laufe des Tages abgeschoben werden. Der Fall hatte Aufsehen erregt, weil Bohl nach ihrer Verhaftung im Fruehjahr 2002 zunaechst die Todesstrafe gedroht hatte. Spaeter wurde sie allerdings nur zu fuenf Jahren Haft verurteilt. Wegen guter Fuehrung wurde ihr ein Drittel der Strafe erlassen.


Regensburger Schlossfestspiele eroeffnet

Regensburg. Mit der Operette "Die Fledermaus" von Johann Strauss werden am Abend die Thurn-und-Taxis-Schlossfestspiele eroeffnet. Bis zum 31. Juli finden insgesamt 15 Freilicht-Auffuehrungen statt. Auf dem Programm stehen das Musical "Evita", die Oper "Tosca", ein Galaabend mit dem mexikanischen Startenor Ramon Vargas sowie ein gemeinsames Konzert von Bobby McFerrin und dem Jazz-Pianisten Chick Corea. Festspiel-Hoehepunkt ist den Veranstaltern zufolge die Umsetzung von Umberto Ecos literarischem Welthit "Der Name der Rose" als Theaterstueck.


Limes ist Weltkulturerbe

Der roemische Grenzwall Limes gehoert jetzt zum Weltkulturerbe der Menschheit. Die UNESCO-Kommission stimmte auf ihrer Konferenz im suedafrikanischen Durban seiner Aufnahme in die Liste der Welterbestaetten zu. Der rund 550 Kilometer lange Limes gilt als Europas groesstes archaeologisches Denkmal. In Deutschland laeuft er durch Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Wuerttemberg und Bayern. Damit gibt es 28 deutsche Welterbestaetten. Das Schloss und die Altstadt von Heidelberg werden dagegen fruehestens im naechsten Jahr zum Kulturerbe der Menschheit erklaert.


Mainzer Europacup-Premiere geglueckt

Fussball/UEFA-Cup. Die Europacup-Premiere des FSV Mainz 05 ist rundum geglueckt. Im Qualifikationsspiel des UEFA-Cups gegen den armenischen Klub FK MIKA Aschtarak gab es einen nie gefaehrdeten 4:0-Sieg. Rund 22.000 Fans feierten in der Frankfurter Commerzbank-Arena.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8274 Euro
Kanada (1 $) 0.6818 Euro
England (1 Pfund) 1.4556 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.102 Euro
Japan (100 Yen) 0.7392 Euro
Schweden (100 skr) 10.645 Euro
Suedafrika (100 R) 12.5 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4712.90 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10604.53 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11758.68
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ