OeTV Tarifverhandlungen gehen weiter |
Stuttgart. Bei den Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst ist noch keine
Einigung in Sicht. Die Gespraeche wurden heute fortgesetzt. Die Verhandlungs-
fuehrer hatten sich gestern und heute morgen in Stuttgart zu Spitzengespraechen
zurueckgezogen. Beide Seiten vereinbarten Stillschweigen. Zuvor hatte die OeTV
Vorsitzende Monika Wulf-Matthies erklaert nach einen Gespraech mit Bundesinnen-
minister Kanter, dass die Arbeitgeber bislang kein Angebot unterbreitet haetten.
"Die Positionen seien noch himmelweit voneinander entfernt."
Die Arbeitgeberseite pocht auf eine Kuerzung von Schichtzulage und Ueberstunden.
Moeglicherweise ist eine Lohnfortzahlung fuer Angestellte im Krankheitsfall von
26 auf 6 Wochen kuerzbar. Das wuerde den Arbeitgebern eine Kostenersparnis von
800 Mio. bis 1 Mrd. DM einbringen (das sind 0.5-0.7 % des Lohns). Leidtragende
dieser Regelung waeren die Krankenkassen.
Nach mehrstuendigen intensiven Verhandlungen ist am Abend in die Tarifge-
spraeche fuer die rund 3.5 Mio. Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst offen-
bar Bewegung gekommen. Beide Tarifparteien betonten ihren Willen noch in
dieser Nacht eine Einigung zu erzielen. Dem Vernehmen nach rechneten die
Verhandlungskomissionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften verschiedene
Kompromissmodelle durch. Offenbar gehen die Gespraeche in Richtung Lohn-
erhoehung im Gegenzug fuer Einsparungen. |
Urabstimmung wird fortgesetzt |
Zu Arbeitsbeginn in den Betrieben hat die IG Metall am Morgen die Urab-
stimmung ueber den Pilotabschluss fortgesetzt. Bis morgen sind etwa
41.000 Gewerkschaftsmitglieder aufgerufen, dem am Wochenende erzielten
Kompromiss fuer die westdeutsche Metall- und Elektroindustrie zuzustimmen.
Die zur Annahme erforderlichen 25% duerften uebertroffen werden. Das
Ergebnis der Urabstimmung soll morgen bekanntgegeben werden. |
Warnstreiks der Druckindustrie Baden-Wuerttembergs |
Stuttgart. In der baden-wuerttembergischen Druckindustrie hat es die ersten
Warnstreiks gegeben. Wie die Geschaeftsfuehrung der Suedwestpresse in Ulm
bestaetigte, hatten gestern etwa 120 Mitarbeiter der Setzerei und der
Druckerei voruebergehend die Arbeit niedergelegt. Die Zeitung erschien heute
deswegen lediglich in vermindertem Umfang.
Auch fuer die kommenden Tage kuendigte die Gewerkschaft IG Medien Arbeits-
niederlegungen und Protestaktionen in Baden-Wuerttemberg wie auch im uebrigen
Bundesgebiet an. Die Schlichtungsrunde um einen Manteltarifvertrag fuer die
westdeutsche Druckindustrie war am 8. Februar gescheitert. |
Warnstreiks des westdeutschen Bankgewerbes |
Ludwigsburg. Im westdeutschen Bankgewerbe hat es wieder einen Warnstreik
gegeben. Wie die Gewerkschaft HBV mitteilte, legten Angestellte der Bau-
sparkasse Wuestenrot in Ludwigsburg fuer eine Stunde die Arbeit nieder.
Fuer die naechsten Tage wurden weitere Proeste in mehreren Bundeslaendern
angekuendigt, darunter auch wieder in Baden-Wuerttemberg. |
Pflegeversicherung erneut im Vermittlungsausschuss |
Bonn. In Streit um die Pflegeversicherung hat es einen Durchbruch gegeben.
Nach Angaben des SPD-Vorsitzenden Scharping, der sich zum wiederholten Mal
mit dem Unions-Fraktionschef Schaeuble getroffen hatte, ist eine Einigung
zu der seit Wochen heftig umstrittenen Pflegeversicherung erzielt worden.
Sie soll erst ab 1. Januar 1995 eingefuehrt werden. Von diesem Zeitpunkt
an sollen die Beitraege eingezogen werden. Nach Informationen Scharpings hat
die SPD dem Koalitionsvorschlag zugestimmt, nachdem in denjenigen Bundes-
laendern in denen kein Feiertag gestrichen wird, wie Bayern und Sachsen,
die Arbeitnehmer die Pflegeversicherungskosten zu 100% uebernehmen um die
Arbeitgeber von ihrem Teil der Kosten zu befreien. Offenbar rechnen die
Sozialdemokraten damit, dass nach dem Ausgang der in diesen Laendern noch
in diesem Jahr stattfindenden Landtagswahlen es doch noch zu einer Streichung
eines Feiertages kommen wird.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat den Pflegekompro-
miss einstimmig gebilligt, auf den sich Koalition und SPD am Morgen geeinigt
hatten. Danach soll die haeusliche Pflege am 1. April kommenden Jahres und die
stationaere Pflege am 1. Juli 1996 eingefuehrt werden. Fuer die erste Stufe
wird von Januar 1995 an 1 % des Lohnes einbehalten, vom 1. 7. 1996 an 1.7 %.
Der auf die Arbeitgeber entfallende Anteil von 50 % wird kompensiert. Die
Laender streichen fuer die erste Stufe der Versicherung einen Feiertag, dies
wird wahrscheinlich der Pfingstmontag sein.
Arbeitgeber und Gewerkschaften reagierten mit scharfer Kritik auf diesen
Kompromiss. Der DGB bemaengelte, dass der Kompromiss zu Lasten der Be-
schaeftigten gehe.
Der Bundestag will morgen ueber diesen Kompromiss beraten. Das Pflegegesetz
selbst wird voraussichtlich erst im kommenden Monat in einem neuen Gesetzes-
text formuliert und soll zu einem spaeteren Zeitpunkt verabschiedet werden. |
Neues Arbeitszeitgesetz beschlossen |
Bonn. Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Opposition das neue Arbeits-
zeitgesetz beschlossen. Das neue Gesetz, das nach dem Willen der Koalition
so schnell wie moeglich in Kraft treten soll, haelt am Grundsatz des
Acht-Stunden-Tages fest, jedoch soll es moeglich sein, die taegliche
Arbeitszeit ohne weiteres auf bis zu 10 Stunden zu verlaengern. Allerdings
muss diese Verlaengerung innerhalb von 6 Monaten auf durchschnittlich 8 h
pro Tag zurueckgefuehrt werden. Bislang musste der Ausgleich innerhalb von
2 Wochen erfolgen. Arbeitnehmer haben nach dem Feierabend Anspruch auf eine
Freizeit von 11 h. Kein Arbeitnehmer darf laenger als 6 h ohne Pause be-
schaeftigt werden. Sonn- und Feiertagsarbeit in der Industrie wird erlaubt,
jedoch nur wenn aus technischen Gruenden eine Unterbrechung der Produktion
nicht moeglich ist. Mindestens 15 Sonntage im Jahr muessen arbeitsfrei
bleiben, nixcht jedoch in bestimmten Branchen, etwa in der Gastronomie.
Sonntagsarbeit darf maximal 10 Stunden dauern und nicht mehr wie bisher
bis zu 24 Stunden. Das Nachtarbeitsverbot fuer Arbeiterinnen wird aufgehoben,
ebenso das Beschaeftigungsverbot fuer Frauen im Bergbau unter Tage. |
Neuordnung der Paragraphen zum Jugendschutz vor Sexualmissbrauch |
Bonn. Der Paragraph 175 des StGB, der homosexualle Handlungen maennlicher
Erwachsener mit Jugendlichen unter Strafe stellt, ist vom Bundestag aufge-
hoben und durch eine Jugendschutzvorschrift ersetzt worden. Mit grosser
Mehrheit beschloss das Parlament eine Vorschrift im Paragraphen 182, mit
der Jugendliche unter 16 Jahren unabhaengig vom Geschlecht vor sexuellem
Missbrauch geschuetzt werden sollen. Die Reform dient auch der Vereinheit-
lichung des Rechts in West- und Ostdeutschland. Die neue Vorschrift stellt
ausserdem den sexuellen Missbrauch auslaendischer Kinder durch Deutsche
im Ausland unter Strafe. Eine Verfolgung des sog. Sex-Tourismus war bisher
nicht moeglich, wenn der Missbrauch in dem betreffenden Staat nicht unter
Strafe stand. |
Einigung ueber Studienreform |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergischen Koalitionspartner SPD und CDU haben
sich jetzt auf die Eckpfeiler einer Hochschulreform geeinigt. Schwerpunkte
der Reform sind eine Straffung der Studienzeiten, Studienmoeglichkeiten fuer
qualifizierte Berufstaetige ohne Zugangsberechtigung zu Hochschulen und
die Frauenfoerderung. Die nach wie vor umstrittenen Fragen von Sanktionen
gegen Langzeitstudierende und der Einbau der Paedagogischen Hochschulen
wurden zunaechst ausgeklammert. |
Russischer Verteidigungsminister in Niedersachsen und Hamburg |
Der russische Verteidigungsminister Gratschow wird heute auf seinem drei-
taegigen Deutschlandbesuch in Niedersachsen und Hamburg erwartet. Gestern
hatten Bundesverteidigungsminister Ruehe und sein russischer Amtskollege
eine engere militaerische Zusammenarbeit vereinbart. Im Fruehsommer werden
deutsche und russische Marineeinheiten zum ersten Mal eine gemeinsame
Uebung in der Ostsee machen. |
Groessere Waffenmengen in Deutschland beschlagnahmt |
Wiesbaden. Bei der Durchsuchung von mehreren hundert Wohnungen im gesamten
Bundesgebiet hat die Polizei gestern Morgen zahlreiche Waffen sichergestellt.
12 Personen wurden festgenommen, gegen 2 wurde Haftantrag gestellt. Wie das
BKA weiter mitteilte, wurden ueber 1000 Schusswaffen beschlagnahmt, darunter
auch 10 vollautomatische Kriegswaffen. Ausserdem seien mehr als 2.5 Tonnen
Munition und mehrere Handgranaten gefunden worden. Die Suche nach illegal
eingefuehrten Waffen war von der Staatsanwaltschaft Koeln beantragt worden. |
Abschiebungen gestoppt |
Die fuer heute geplante Abschiebung serbischer Fluechtlinge nach Rest-
jugoslawien findet nicht statt. Bei der Abschiebung war Rumaenien als
Zwischenstation vorgesehen. Die Regierung in Bukarest zog aber eine
entsprechende Zusage zurueck. Das Bonner Innenministerium geht davon aus,
dass es noch eine Vereinbarung zur Abschiebung von Fluechtlingen ueber
Rumaenien geben wird. In einer Debatte des Bundestages forderten SPD und
FDP eine strenge Einzelfallpruefung bei der Behandlung der Fluechtlinge. |
Beratungen ueber Bonn-Berlin Gesetz |
Bonn. Bundesaussenminister Kinkel hat heute vor dem Bundestag eine
Regierungserklaerung zur Erweiterung der Europaeischen Union abgeben.
Die Gespraeche mit Norwegen waren Anfang der Woche vorlaeufig gescheitert.
Danach war eine abschliessende Beratung ueber das Bonn-Berlin Gesetz
angesetzt. In der Vorlage wird die kuenftige Aufteilung der Ministerien
fuer beide Staedte festgelegt. |
Kraftwerk Obrigheim voruebergehend abgeschaltet |
Stuttgart. Das Atomkraftwerk Obrigheim ist nach Angaben der Geschaefts-
fuehrung des Meilers wegen einer undichten Stelle im Kuehlkreislauf
voruebergehend abgeschaltet worden. In der Mitteilung heisst es, bei einer
Inspektion sei es im Deckelbereich des Druckbehaelters ein Mangel gefunden
worden. Die undichte Stelle koenne durch den Austausch einer Dichtung
beseitigt werden. Voraussichtlich am Montag wuerde die Anlage wieder Strom
erzeugen. Die Geschaeftsfuehrung und das Umweltministerium betonten, zu
keinem Zeitpunkt habe Gefahr bestanden. In der Mitteilung heisst es, bei einer
Inspektion sei es im Deckelbereich des Druckbehaelters ein Mangel gefunden
worden. Die undichte Stelle koenne durch den Austausch einer Dichtung
beseitigt werden. Voraussichtlich am Montag wuerde die Anlage wieder Strom
erzeugen. Die Geschaeftsfuehrung und das Umweltministerium betonten, zu
keinem Zeitpunkt habe Gefahr bestanden. |
Untersuchungsausschuss zum Kernkraftwerk Obrigheim |
Stuttgart. Im Landtag von Baden-Wuerttemberg tritt morgen vormittag der
parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Kernkraftwerk Obrigheim zu-
sammen. Das Kontrollgremium soll Ungereimtheiten in der Genehmigungsge-
schichte und moeglichen Sicherheitsmaengeln des aeltesten kommerziellen
deutschen Kernkraftwerks nachgehen. Umweltminister Schaefer (SPD) war von
der Opposition vorgeworfen worden, 1992 vorschnell der abschliessenden
Betriebsgenehmigung fuer den Atommeiler zugestimmt zu haben. Auf
Veranlassung des Umweltministeriums war das Atomkraftwerk heute nach dem
Auffinden eines Lecks im Kuehlkreislauf abgeschaltet worden. |
Blockade vor Atommuellager abgebrochen |
In der Nacht haben rund 50 Demonstranten ihre Blockade des Atommuellend-
lagers Morsleben in Sachsen-Anhalt abgebrochen. Grund dafuer war ein
schwerer Verkehrsunfall zu Beginn der Aktion, bei dem eine Frau und ein
Mann schwer verletzt worden waren. Die beiden Demonstranten wollten
ihren Transporter entladen, als ein Auto auf das Fahrzeug auffuhr. Die
Frau erlitt schwere Kopfverletzungen, der Mann vermutlich einen Beinbruch.
Die Aktion richtete sich gegen einen neuen Atommuelltransport in das
Endlager. Nach Ansicht der Umweltschuetzer weist die Deponie unter Tage
schwere Sicherheitsmaengel auf. Der Transport ist bislang nicht eingetroffen. |
Proteste von Greenpeace gegen Muellexporte |
Strassburg. Die Stadt Kehl hat am Abend die Protestaktionen der Umweltschutz-
organisation Greenpeace gegen bundesweite Muellexporte am Deutsch-Franz.
Grenzuebergang Kehl/Strassburg verboten. Nach Polizeiangaben wurde inzwischen
mit der Raeumung der Europabruecke begonnen. Dort hatten sich etwa 20
Angehoerige von Greenpeace an 2 LKW angekettet. Der Protest mit 21 aus
Albanien zurueckgeholten Giftfaessern aus alten DDR-Bestaenden richtete
sich gegen die bisherige Praxis von Muellexporten in die Laender der
Dritten Welt und nach Osteuropa. |
Abfallexporte verboten |
Bonn. Abfallexporte in Staaten ausserhalb der Europaeischen Union oder der
europaeischen Freihandelszone (EFTA) werden nach dem Willen des Bundestages
in Zukunft verboten. Das Parlament billigte ein Gesetz demzufolge bei
gescheiterten oder illegalen Ausfuhren Giftmuell wieder zurueckgenommen
werden muss, wobei der Verursacher die Kosten dafuer zu tragen hat.
Die Opposition lehnte das Gesetz als unzureichend ab. |
Schriftsteller Bukovsky gestorben |
Los Angeles. Der amerikanische Schriftsteller Charles Bukovsky ist im Alter
von 73 Jahren gestorben. Er erlag in einem Krankenhaus in dem er wegen Blut-
krebs behandelt wurde einer Lungenentzuendung. Der in Andernach geborene
Bukovsky hat die Alternativliteratur vor allem in den 60er Jahren entscheidend
mitgestaltet. Bekannt wurde er fuer schonungslose Schilderungen von Aus-
schweifungen aller Art. |
Nachrichten der letzten Seite |
* Nachdem mit Ufa/Bertelsmann auch der letzte Gesellschafter ausgestiegen ist, droht dem Sender VoX jetzt leider das Aus. * Weil er ein Bussgeld von 7200 DM wegen Verpruegelns seiner Freundin zu bezahlen hatte, erschiesst ein 39 jaehriger im Amtsgericht Euskirchen erst den Richter und legt dann eine Bombe, die ihn selber, seine Freundin und weitere 4 Menschen toetet. Teile des Gebaeudes befinden sich jetzt in einer Entfernung von ungefaehr 100 Metern. * Der Paragraph 175 soll angeblich fallen. Er soll durch ein einheitliches Jugendschutzgesetz ersetzt werden, das sexuelle Handlungen mit Jugendlichen unter 16 Jahren unter Strafe stellt. * Die Renten in Westdeutschland sollen laut Frankfurter Rundschau am 1. Juli voraussichtlich um 3,3vH erhoeht werden. * Der Bananenverbrauch in Sachsen ging fuer einen 4 Personen-Haushalt von 5,7 Kilo im Jahr 1991 auf inzwischen 2,8 Kilo zurueck. (pro Tag? pro Woche? pro Monat? pro Jahr? Keine Ahnung. Steht nicht dabei!) * 83vH aller Deutschen sind laut Forsa-Urteil fuer aktive Sterbehilfe bei unheilbar Kranken. |
Quellen |
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