Rice: Neues Kapitel in deutsch-amerikanischen Beziehungen |
Die neue US-Aussenministerin Rice hat sich dafuer ausgesprochen, im
Verhaeltnis zu Deutschland Differenzen offen anzusprechen. Freunde
haetten Meinungsverschiedenheiten, doch komme es darauf an, sie zu
ueberwinden, sagte Rice. Die Ministerin machte in Berlin auch
deutlich, dass die USA im Atomstreit mit dem Iran derzeit keine
Militaeraktion planten. Noch gebe es die Moeglichkeit einer
diplomatischen Loesung. Deutschland ist nach Worten von Bundeskanzler
Gerhard Schroeder bereit, sich staerker beim zivilen Wiederaufbau im
Irak zu engagieren. Es komme jetzt darauf an, Irak bei der weiteren
Demokratisierung zu helfen, sagte er nach seinem Gespraech mit
US-Aussenministerin Condoleezza Rice in Berlin. In dieser Auffassung
seien sich Berlin und Washington einig. Schroeder bot an, die Fuehrung
in Bagdad auch beim Aufbau von Ministerien sowie bei der Ausbildung
von Polizisten und Militaerkraeften fuer den Irak zu unterstuetzen.
Deutschland wolle die Ausbildung dieser Kraefte in den Vereinigten
Arabischen Emiraten beibehalten. Es gehe nun darum, dem Irak eine
demokratische stabile Perspektive zu geben. Das gelte unabhaengig von
der Frage, wie der Irak-Krieg bewertet wurde. Rice unterstrich, die
USA und die Bundesrepublik seien durch gemeinsame Werte verbunden.
Diese haetten die "Pruefungen der Geschichte" bestanden, hob die
US-Aussenministerin hervor, ohne direkt auf die Differenzen ueber den
Irak-Krieg einzugehen. Mit Blick auf den bevorstehenden Besuch von
US-Praesident George W. Bush Ende Februar in Deutschland betonte sie,
damit werde "ein neues Kapitel in den deutsch-amerikanischen
Beziehungen aufgeschlagen".
Der CDU-Aussenpolitiker Schaeuble setzt sich fuer ein groesseres
Engagement Deutschlands im Irak ein. Schaeuble aeusserte in einem
Interview Zweifel, ob man Hilfe fuer den Irak immer nur ausserhalb des
Landes leisten koenne. Die deutsche Regierung koenne sich nicht weiter
an den Beschluessen der Vereinten Nationen oder der Nato beteiligen,
aber dann bei deren Umsetzung nicht mitmachen. FDP-Fraktionschef
Wolfgang Gerhard sprach sich fuer ein "stabiles und klares
Verhaeltnis" zwischen Europa und den USA aus. Europa habe seine
Staerke in der Konfliktloesung, es muesse aber zugleich seine
militaerischen Faehigkeiten entwickeln, den sonst blieben
diplomatische Mittel wirkungslos, sagte Gerhard. |
Koehler fordert zum Handeln gegen den Rechtsextremismus auf |
Berlin. Bundespraesident Koehler hat nach seinem Israel-Besuch die
deutsche Gesellschaft auf allen Ebenen zum Handeln gegen den
Rechtsextremismus aufgefordert. In einem Interview sagte der
Bundespraesident, er sehe zwar keine neue Riesenwelle des
Antisemitismus, doch gebe es neue antisemitische Facetten, die sich
etwa in vordergruendiger Kritik an Israel oder den USA ausdrueckten.
Die Ereignisse im saechsischen Landtag haetten einen "Weckruf"
ausgeloest, dem aber nicht mit Panik, sondern mit Tatkraft und guter
Ueberlegung gefolgt werden solle. Der Bundespraesident war gestern
Abend nach einem viertaegigen Staatsbesuch in Israel nach Deutschland
zurueckgekehrt. Er sagte, die Bundesrepublik habe im Friedensprozess
zwischen Israel und den Palaestinensern den Ruf, eine ausgewogene
Position einzunehmen.
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpraesident Stoiber hat
Bundeskanzler Schroeder fuer das Erstarken der NPD verantwortlich
gemacht. Nach Stoibers Worten bildet das Versagen der Bundesregierung
beim Abbau der Arbeitslosigkeit den Naehrboden fuer Extremisten. Mit
der Fuenf-Millionen-Grenze ist bei den Arbeitslosen laut Stoiber eine
Schallmauer durchbrochen worden. Wer die NPD wieder aus den
Parlamenten vertreiben wolle, fuegte der CSU-Vorsitzende hinzu, der
muesse die Arbeitslosigkeit in Deutschland beseitigen und den Menschen
eine Perspektive fuer eine bessere Zukunft geben. Ein etwaiges Verbot
der NPD beseitigt nach Stoibers Ansicht nicht die Ursachen ihrer
Existenz. Die Bundesregierung hat die Vorwuerfe von CSU-Chef Stoiber
zurueckgewiesen. Regierungssprecher Anda sagte, Stoiber gerate "in
seinem Ehrgeiz auf sich aufmerksam zu machen, auf das unterste
Niveau". SPD-Chef Muentefering sagte im "Pinneberger Tageblatt", fuer
die Staerke der NPD seien weder Union noch SPD verantwortlich. Schuld
seien nur die Waehler. |
Warnung vor Dramatisierung der Kosten der Hartz-IV-Reform |
Der Deutsche Staedte- und Gemeindebund hat davor gewarnt, die Kosten
der Hartz-IV-Reform zu dramatisieren. Es gebe noch keine
verlaesslichen Daten, aus denen hervorgehe, dass die Reform die
Kommunen teurer zu stehen komme als geplant, so Hauptgeschaeftsfuehrer
Landsberg in der "Freien Presse". |
Kritik am sorglosen Umgang mit persoenlichen Daten |
Die Deutschen gehen nach Ansicht von Bundesjustizministerin Zypries zu
sorglos mit sensiblen persoenlichen Daten um Eingedenk der Proteste
gegen die Volkszaehlung in den 80er Jahren sei es erstaunlich, dass
heute die Menschen fuer drei Prozent Rabatt bereitwillig ihre Daten in
jedem Kaufhaus hinterliessen, sagte Zypries dem "Hamburger
Abendblatt". Zugleich bekraeftigte die Ministerin, DNA-Tests ohne
Einwilligung des Betroffenen verbieten zu wollen. Ausdruecklich warnte
sie dabei Arbeitgeber und Versicherungen vor solchen Tests. |
Weiter Kritik an Stellenstreichung bei Deutscher Bank |
Die Kritik an den geplanten Stellenstreichungen bei der Deutschen Bank
reisst nicht ab. DGB-Vizechefin EngelenKefer nannte das Vorhaben,
trotz sprudelnder Gewinne weltweit 6400 Stellen zu streichen, ein
"verheerendes Signal" Schleswig-Holsteins Ministerpraesidentin Simonis
nannte das Verhalten von Bankchef Ackermann "unfassbar".
BDI-Praesident Thumann rief im "Handelsblatt" die Firmen zu mehr
sozialer Verantwortung auf. Man koenne sich als Unternehmer nicht mit
Bonus-Zahlungen belohnen lassen, wenn man gleichzeitig viele Menschen
entlasse. |
Probleme mit Dieselpumpen bei Bosch geloest |
Stuttgart. Der Autozulieferer Bosch hat die Probleme mit fehlerhaften
Dieselpumpen nach eigenen Angaben geloest. Die Produktion sei in
vollem Umfang wieder aufgenommen worden, teilte das Unternehmen am
Freitagabend in Stuttgart mit. Um den Lieferrueckstand aufzuholen,
wuerden nun alle verfuegbaren Fertigungskapazitaeten rund um die Uhr
und an sieben Tagen in der Woche eingesetzt. Vor einer Woche war der
Fehler bei der Common-Rail-Einspritzpumpe bekannt geworden. Mehrere
tausend Diesel-Pkw werden nun verspaetet gebaut. Bei BMW wurden
zusaetzlich 21.500 Autos in die Werkstaetten zurueckgerufen. |
Geislinger Schefenacker-Werk wird geschlossen |
Der Automobilzulieferer Schefenacker mit Stammsitz in Esslingen will
sein Werk in Geislingen bis Ende 2006 schliessen. Einem Pressebericht
zufolge, informierte die Geschaeftsleitung gestern Abend ihre
Mitarbeiter voellig ueberraschend ueber die Werksschliessung. Mit dem
Ende des Heckleuchtenwerks fielen insgesamt 580 Stellen in Geislingen
weg, sagte Unternehmens-Vorstand Rolf Richter. Einem Teil der
Mitarbeiter werde angeboten, im Heckleuchtenwerk in Schwaikheim im
Rems-Murr-Kreis weiter zu arbeiten. Wie lange die Arbeitsplaetze dort
gesichert sind ist allerdings unklar, da fast alle deutschen
Schefenacker-Werke rote Zahlen schreiben. Der Abbau sei notwendig, um
wenigstens rund 1.000 der ehemals 1.600 Arbeitsplaetze in Deutschland
halten zu koennen. |
Elf Walter-Bau-Tochterfirmen melden Insolvenz an |
Elf Tochterunternehmen des viertgroessten deutschen Baukonzerns Walter
Bau sind der Muttergesellschaft gefolgt und haben ebenfalls Insolvenz
angemeldet. Die Insolvenzantraege der Tochterfirmen betraefen
insgesamt etwa 500 Mitarbeiter, sagte ein Walter-Bau-Sprecher in
Augsburg. Die beiden groessten unter den elf Unternehmen sind die WDE
Walter Dywidag Engineering GmbH in Aschheim bei Muenchen sowie die
Ausbau Grossenhain GmbH mit jeweils rund 200 Mitarbeitern. Insgesamt
hat Walter Bau nach Angaben des Sprechers etwa 50 Tochterfirmen.
Bereits kurz nach der Walter Bau-AG hatte die australische Tochter
Walter Construction sich fuer zahlungsunfaehig erklaert. |
1. Fussballbundesliga |
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Nationaltorwart Hildebrand bleibt beim VfB Stuttgart |
Nationaltorwart Timo Hildebrand bleibt doch beim Erstligisten VfB
Stuttgart. VfB-Pressesprecher Oliver Schraft bestaetigte entsprechende
Presseberichte. Der 25-jaehrige Hildebrand wird heute seinen zum
Saisonende auslaufenden Vertrag bis 2007 verlaengern. Der neue
Kontrakt, der nach der Begegnung gegen den 1. FC Kaiserslautern
unterschrieben werden soll, enthaelt offenbar keine Ausstiegsklausel
und laeuft voraussichtlich bis zum 30. Juni 2007. Damit gehen die seit
Monaten andauernden Verhandlungen zu Ende. Im Gespraech war zuletzt
ein Jahresgehalt von 1,8 Millionen Euro. |
Quellen |
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