FDP muss vorerst Gelder aus Parteienfinanzierung nicht zurueckzahlen |
Die FDP muss die rechtlich umstrittenen 10,5 Millionen DM aus der
staatlichen Parteienfinanzierung vorerst nicht zurueckzahlen. Ueberdies
erhaelt die Partei eine Nachzahlung von 5,7 Millionen DM, die den
Liberalen wegen des Rechtsstreits bisher vorenthalten worden waren. Das
entschied das Oberverwaltungsgericht Muenster in zwei Eilverfahren. Es
setzte damit eine Urteil der Verwaltungsrichter in Koeln aus. Diese hatten
die Bundestagsverwaltung im vergangenen November verpflichtet, die Gelder
sofort zurueckzufordern. |
Scholz zum Spitzenkandidaten der Berliner CDU gewaehlt |
Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Scholz ist Spitzenkandidat der
Beliner CDU bei der Bundestagswahl im Herbst. Auf einer
Landesvertreterversammlung in der Bundeshauptstadt wurde der
Verfassungsrechtler mit 224 von 272 Stimmen auf Platz 1 der Landesliste
gesetzt. Scholz war bereits 1994 Spitzenkandidat der CDU in Berlin. |
HBV strebt reine Lohnrunde an |
Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen strebt bei den
bevorstehenden Tarifverhandlungen fuer den Einzelhandel eine reine
Lohnrunde an. Fuer die 175.000 Beschaeftigten in Hessen will sie
Einkommenserhoehungen von 4,5% durchsetzen und keine weiteren Forderungen
stellen. Die HBV hofft, dass die Arbeitgeber schnell auf diese Forderung
eingehen. |
Koalitionsstreit in Mecklenburg-Vorpommern um atomares Zwischenlager |
In Meckenburg-Vorpommern gibt es Koalitionsstreit um das atomare
Zwischenlager Nord in Lubmin. CDU-Innenminister Jaeger hat die Errichtung
des Zwischenlagers genehmigt. Dort soll Atommuell aus den stillgelegten
Kernkraftwerken Greifswald und Rheinsberg, aber auch aus anderen Anlagen
zwischengelagert werden. Darin sieht die SPD einen Verstoss gegen den
Koalitionsvertrag mit der CDU. |
Groesster Polizeieinsatz der Bundesrepublik bei Castor-Transport geplant |
Fuer den Castor-Transport ins atomare Zwischenlager Aarhaus ist der
groesste Polizeieinsatz der Bundesrepublik geplant. Ende Maerz sollen 6
Castor-Behaelter in das Atommuelllager in Nordrhein-Westfalen gebracht
werden. Zu ihrem Schutz werden mehr Polizisten aufgeboten als beim
Castor-Transport nach Gorleben vor einem Jahr. Damals waren 30.000 Beamte
im Einsatz. |
Polizei hat Fluchtweg des Taeters im Mordfall Karla rekonstruiert |
Im Mordfall Karla meldet die Polizei Fortschritte. Vermutlich ist es ihr
gelungen, den Fluchtweg des Taeters zu rekonstruieren. Zwei Zeugen sollen
ihn gesehen haben, wie er kurz nach dem Mord von Wilhermsdorf in Richtung
auf einen Nachbarort raste. Die Polizei gibt jetzt Handzettel aus, um
weitere Hinweise zu erhalten.
Die 12jaehrige Karla auch Willhermsdorf bei Fuerth war am 22. Januar auf
dem Weg zur Schule von einem Unbekannten vergewaltigt und in einen Weiher
geworfen worden. Sie starb 5 Tage nach der Tat. |
Tennis: Graf und Rittner in Hannover im Doppel ausgeschieden |
Einen Tag nach ihrer Niederlage im Einzel ist Steffi Graf im Tennisturnier
von Hannover auch im Doppel ausgeschieden. Im Viertelfinale verlor sie mit
ihrer Partnerin Barbara Rittner gegen die Tschechin Jana Novotna und die
Niederlaenderin Marnon Bollegraf 4:6, 6:2 und 6:2. |
Boerse |
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Quellen |
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