GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 31.10.1998



* Regierung rechnet angeblich mit steigender Neuverschuldung
* Steuerbefreiung fuer Mittelstand
* Feste Absprachen sollen Lehrstellen bringen
* Entscheidung ueber rot-rote Koalition
* Nachfolger fuer Tietmeyer
* Schaeuble fuer schwarz-gruene Koalition auf Landesebene
* Hochwasserlage bleibt kritisch
* Fussball



Regierung rechnet angeblich mit steigender Neuverschuldung

Die rot-gruene Bundesregierung rechnet mit einer dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet von einem internen Regierungsvermerk, nach dem die Neuverschuldung des Bundes bereits im naechsten Jahr auf 61,6 Milliarden Mark ansteigen soll. Das seien rund fuenf Milliarden Mark mehr als Exfinanzminister Waigel vorgesehen habe. Noch drastischere Ergebnisse offenbare der Kassensturz ab dem Jahr 2000, dann muesse der Bund 13,5 Milliarden Mark mehr Schulden machen als geplant, heisst es in dem Bericht. Der Haushaltsexperte der Gruenen Metzger forderte die neue Bundesregierung in einem Beitrag fuer das Magazin auf, die Neuverschuldung moeglichst bald auf Null zu reduzieren und im Interesse zukuenftiger Generationen schmerzhafte Einschnitte vorzunehmen.


Steuerbefreiung fuer Mittelstand

Bundeswirtschaftsminister Mueller hat verlangt, dass auch die energieintensiven Betriebe des Mittelstandes von der geplanten Oekosteuer ausgenommen werden. Solche Ausnahmen sind bisher nur fuer grosse Industriebetriebe vorgesehen. Mueller sagte in einem Interview, es ergebe keinen Sinn, wenn man jetzt in Deutschland kleine gegenueber grossen Betrieben benachteilige. Zugleich warnte er vor dem Verlust von Arbeitsplaetzen und empfahl, mit der geplanten Energiesteuer auf eine europaweite Regelung zu warten.


Feste Absprachen sollen Lehrstellen bringen

Bundesbildungsministerin Buhlmann will mit der Wirtschaft verbindliche Absprachen ueber Ausbildungsplaetze treffen. Wenn dies im Rahmen eines Buendnisses fuer Ausbildung keinen Erfolg bringe, dann muesse es eine gesetzliche Lehrstellenumlage geben, sagte Buhlmann in einem Interview. Arbeitsminister Riester will sich vor allem um arbeitlose Jugendliche kuemmerm. Bis Mitte naechsten Jahres soll das im Koalitionsvertrag vereinbarte Programm zur Schaffung von 100000 Stellen umgesetzt werden. Dafuer sollen Sondermittel der Bundesanstalt fuer Arbeit und andere oeffentliche Gelder verwendet werden. Riester plant ausserdem, aeltere Arbeitnehmer frueher in Rente zu schicken. Damit solle erreicht werden, dass mehr Arbeitsplaetze fuer Juengere frei werden, sagte Riester auf einer Gewerkschaftsveranstaltung. Er stellt sich vor, dass die vorgezogenen Renten zwar gekuerzt werden, doch nicht so stark wie im bisherigen Rentensystem. Dafuer sollen Ausgleichgszahlungen sorgen. Arbeitgeberpraesident Hundt aeusserte sich kritisch zu Riesters Plaenen. Sie waeren mit neuen Kosten fuer die Unternehmen verbunden, sagte Hundt.


Entscheidung ueber rot-rote Koalition

In Mecklenburg-Vorpommern fanden heute Parteitage von SPD und PDS statt. Die Delegierten auf beiden Parteitagen votierten jeweils fuer den Koalitionsvertrag, ueber den die Parteispitzen zwei Wochen beraten hatten. Bei den Sozialdemokraten wurde die erforderliche einfache Mehrheit erreicht, die bei der PDS noetige Zweidrittelmehrheit wurde sogar weit uebertroffen. Das Ergebnis fiel letztlich sogar klarer aus als erwartet. Die Zustimmung bei der PDS in Parching fuer das erste rot-rote Buendnis in der Geschichte der Bundesrepublik war sogar noch groesser als bei der SPD in Guestrow. Dort votierten 63 Delegierte mit "ja", 22 Sozialdemokraten konnten sich jedoch nicht mit einem Regierungspartner PDS anfreunden. Der designierte Ministerpraesident und SPD-Landeschef Ringstorff warb zuvor noch einmal fuer das rot-rote Buendnis und appellierte an seine Kritiker, die Partei nicht zu verlassen. Bei den Linkssozialisten war die Zustimmung am Ende unerwartet gross, nur 6 Delegierte votierten mit "nein", 100 aber mit "ja". Ein deutlicher Erfolg fuer Parteichef Helmut Holter, der im Vorfeld wegen der benoetigten Zweidrittelmehrheit noch etwas gezittert hatte. Wenn am kommenden Dienstag Harald Ringstorff zum neuen Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern gewaehlt wird, werden in seinem Kabinett auch drei PDS-Minister sitzen, die ersten der Bundesrepublik Deutschland.


Nachfolger fuer Tietmeyer

Die SPD hat sich offenbar bereits auf einen Nachfolger von Bundesbankpraesident Tietmeyer festgelegt. Nach Informationen des Spiegel will Finanzminister Lafontaine den Praesidenten der hessischen Zentralbank Welteke dafuer vorschlagen, ein Mann der den Sozialdemokraten naeher steht als Tietmeyer. Dieser hatte unlaengst erklaert, die staendigen Appelle der Regierung an die Bundesbank koennten notwendige Schritte der Waehrungshueter eher verzoegern. Doch die SPD haelt an ihrem Kurs fest. Nach Finanzminister Lafontaine macht auch Bundeskanzler Schroeder Druck auf die deutsche Bundesbank. Auf einer Konferenz der IG Bergbau, Chemie und Energie in Duisberg forderte Schroeder die Bundesbank auf, ihre Politik nicht einseitig auf die Geldwertstabilitaet auszurichten. Denn, so Schroeder, die Waehrungshueterin Bundesbank habe auch Verantwortung fuer ein vernuenftiges Wirtschaftswachstum und mehr Beschaeftigung. Zugleich erklaerte Schroeder aber, die Regierung und damit auch Finanzminister Lafontaine respektierten die Unabhaengigkeit der Bundesbank.


Schaeuble fuer schwarz-gruene Koalition auf Landesebene

Der kuenftige CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schaeuble kann sich auf Landesebene eine Koalition seiner Partei mit den Buendnisgruenen vorstellen. In einem Interview billigte Schaeuble Ueberlegungen des saarlaendischen CDU-Vorsitzenden Peter Mueller, bei den Landtagswahlen im naechsten Herbst ein Buendnis mit den Gruenen einzugehen. Die so umworbenen Gruenen haben jedoch abwehrend auf diese Aeusserungen von Wolfgang Schaeuble reagiert. Der rechtspolitische Sprecher der Gruenenfraktion Beck erklaerte in Bonn, dass Schaeubles schwarz-gruene Strategie nicht mehr als ein Rechenexempel sei. Fuer die Gruenen sei Schwarz-Gruen zur Zeit kein Thema. Wenn die Union beweisen wolle, dass sie aus ihrer politischen Isolation auf der rechten Seite des Parteienspektrums ernsthaft ausbrechen wolle, dann muesse sie sich programmatisch oeffnen.


Hochwasserlage bleibt kritisch

Die Meteorologen haben fuer die Hochwassergebiete an Rhein und Mosel starke Regenfaelle vorausgesagt. Es wird mit Niederschlaegen von 40 Litern pro Quadratmeter gerechnet. Weil die Boeden kein Wasser mehr aufnehmen koennen, gelangt der Regen schnell in die Gewaesser. Am Rhein steigt der Pegel stuendlich, an der Mosel wird bis morgen mit einem Anstieg auf neun Meter gerechnet. In Koblenz laufen die Vorbereitungen auf eine moegliche grosse Flut. Die Behoerden stellen sich auf moegliche Evakuierungen ein. Auch die Bundeswehr wurde in Alarmbereitschaft versetzt.


Fussball

Am zehnten Spieltag der 1. Fussball Bundesliga musste Bayern Muenchen die
erste Niederlage der Saison hinnehmen. Der Tabellenfuehrer unterlag
auswaerts ueberraschend gegen Aufsteiger Eintracht Frankfurt mit 0:1. Die
Bayern bleiben dennoch Spitzenreiter in der Bundesliga.
Die weiteren Ergebnisse des heutigen Spieltages:
1860 Muenchen - Wolfsburg  2:3
Bremen        - Duisburg   1:1
Stuttgart     - Bochum     4:2



Quellen

B3    13:00 MEZ    18:00 MEZ
B5    16:00 MEZ
SWR    17:00 MEZ