GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 04.02.1995



* Bundestag soll verkleinert verden
* SPD will Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verhindern
* Weiter Streit um die Zukunft der ARD
* SPD-Politiker soll Kontakte zum KGB gehabt haben
* Schiesserei im Muenchen aufgeklaert
* Treffen der Umweltminister wegen Hochwasser
* Arbeitgeber in der Metallindustrie ueber Vermoegenswirksame Leistungen
* 32. internationale Sicherheitskonferenz in Muenchen
* Kinkel fuer verstaerkten Druck auf Serbenfuehrer Karacic
* Vorwuerfe an Waigel
* Keine Fernsehuebertragungen aus dem Gerichtssaal
* Gabriele Kolisch ist Weltmeisterin im Rodeln
* Davis-Cup-Team im Viertelfinale



Bundestag soll verkleinert verden

Bonn. Der Deutsche Bundestag will seine parlamentarische Arbeit verbessern. Bei einer Sitzung des Bundestagspraesidiums wurde auch eine Verkleinerung des Bundestages ins Auge gefasst. Ueber Einzelheiten will man noch weiter diskutieren. Politiker von CDU unf SPD sind dafuer, die Zahl der Abgeordneten deutlich zu verringern. Im Gespraech ist eine Reduzierung von derzeit 672 Abgeordneten auf rund 500. Die kleineren Parteien wollen aber am bisherigen Umfang festhalten.


SPD will Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verhindern

Bonn. Die SPD will die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verhindern. Das beschlossen das Parteipraesidium und die SPD-Ministerpraesidenten auf einer Tagung. Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen sagte, dieses Vorhaben der Koalition sei oekonomisch unsinnig. Die Teilnehmer wollen die Vorschlaege von Finanzminister Waigel zur Freistellung des Existenzminimums ebenfalls ablehnen, die von Waigel geplanten Einkommensgrenzen seien zu hoch.


Weiter Streit um die Zukunft der ARD

Bonn. Der Streit um die Zukunft der ARD dauert an. Die CDU beharrt darauf, dass die Zahl der Landesrundfunkanstalten wesentlich abgebaut wird. Ohne eine Strukturreform der ARD werde die CDU einer Gebuehrenerhoehung nicht zustimmen, hiess es in einer Sitzung des CDU-Vorstandes in der Naehe von Bonn. In dem Thesenpapier wurde betont, erklaertes Ziel sei die Reform der ARD und nicht ihre Abschaffung. Zu der notwendigen Strukturreform gehoere auch die Konzentration der oeffentlich-rechtlichen Sender auf ihre spezifischen Aufgaben der Grundversorgung und damit eine Reduzierung der Vielzahl der Programme. Nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Ministerpraesidentin Simonis(sp?) wird es keine ARD ala Biedenkopf und Stoiber geben. In einem Gespraech mit dem Sonntag-Express raeumte die SPD-Politikerin Reformbedarf ein. Das sei aber ausschliesslich Sache der Laender und der Rundfunkanstalten. Bundestagsvizepraesident Hirsch (FDP) hat Bundeskanzler Kohl aufgefordert, vor dem Parlament zu den Angriffen auf die ARD Stellung zu nehmen. Der ARD-Vorsitzende Albert Scharf sagte in einer ersten Stellungnahme, man unterstuetze alle Bemuehungen, die Leistungsfaehigkeit der ARD zu staerken.


SPD-Politiker soll Kontakte zum KGB gehabt haben

Muenchen. Der SPD-Politiker Egon Bahr(sp?) soll enge Kontakte zum Sowjetischen Geheimdienst KGB gepflegt haben. Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, Bahr, der unter Bundeskanzler Willi Brandt Chefunterhaendler der Bundesregierung fuer die Ostpolitik war, habe regelmaessig interne Berichte aus Bonn an den KGB weitergegeben. Unter Berufung auf KGB-Aufzeichnungen schreibt Focus, Bahrs sowjetischer Kontaktpartner habe 1972 kurz vor dem Konstruktiven Misstrauensvotum gegen Brandt Geld nach Berlin gebracht, um Bundestagsabgeordnete zu bestechen. Der Plan sei dann allerdings nicht realisiert worden. Bahr wies die Darstellung des Blattes am Rande der Muenchner Konferenz fuer Sicherheit zurueck. Dem Bayrischen Rundfunk sagte er, bei seinen Ostkontakten habe er nicht gewusst, ob die Vertreter der Gegenseite tatsaechlich Geheimdienstmitarbeiter gewesen seien oder nicht.


Schiesserei im Muenchen aufgeklaert

Muenchen. Die Schiesserei in der Muenchner Muffarthalle(sp?) am Freitag Abend ist offenbar aufgeklaert. Bei dem Zigeunerfestival wurde ein 28jaehriger Gast erschossen. Unmittelbar nach der Tat nahm die Polizei einen 46jaehrigen als mutmasslichen Todesschuetzen fest. Ursache der Schiesserei war vermutlich ein Streit zwischen zwei Familien. Das Festival wurde unmittelbar nach der Schiesserei abgebrochen. Die 600 Besucher konnten den Tatort zunaechst nicht verlassen. Da die Tatwaffe verschwunden war, wurden alle Anwesenden durchsucht und deren Personalien festgestellt. Diese Aktion dauerte mehrere Stunden. Bei der Suche im Gebaeude wurde die Waffe schliesslich gefunden. Der Vater des getoeteten Muenchners, der die zwei Schuesse aus unmittelbarer Naehe miterlebt hatte, wurde ebenso wie ein zweiter unbeteiligter Augenzeuge mit einem schweren Schock ins Krankanhaus gebracht.


Treffen der Umweltminister wegen Hochwasser

Die Umweltminister der Europaeischen Union erwaegen nach den Hochwasserkatastrophen ein Bauverbot in den gefaehrdeten Gebieten an Rhein und Maas. Nach informellen Beratungen in Frankreich wurde mitgeteilt, dass man geminsam Schutzmassnahmen gegen Hochwasser ergreifen moechte. Eine der vorgeschlagenen Massnahmen sei es, weitere Besiedlung von Ueberschwemmungsgebieten zu verhindern, moeglicherweise durch ein Verbot.


Arbeitgeber in der Metallindustrie ueber Vermoegenswirksame Leistungen

Koelln. Die Arbeitgeber in der Metallindustrie bestehen nicht mehr grundsaetzlich darauf, dass in der kommenden Tarifrunde die Vermoegenswirksamen Leistungen gestrichen werden. Der Praesident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Gotscholl(sp?) sagte der Welt am Sonntag, die Gewerkschaften koennten die Zahlungen retten, wenn sie bei anderen Leistungen zu einer Kostensenkung bereit waeren.


32. internationale Sicherheitskonferenz in Muenchen

Der Krieg in Tschetschenien und die Frage der Osterweiterung der NATO stehen im Mittelpunkt der 32. internationalen Sicherheitskonferenz, die am Vormittag in Muechen begann. Bundesverteidigungsminster Ruehe eroeffnete die fruehere Wehrkundetagung mit einem Grundsatzreferat. An den zweitaegigen Diskussionen beteiligen sich neben zahlreichen Experten der NATO-Generalsekreater, US- Verteidigungsminister Perry, sowie Frankreichs Aussenminister Jupe. Der SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende Scharping will die Vorstellungen der Sozialdemokraten zur Sicherheitspolitik erlaeutern. Zum ersten Mal sind auch Vertreter Russlands, Polens, sowie der tchechischen Republik und Ungarns zugegen. Russlands Verteidigungsminister Gratschow nimmt an der Konferenz nicht teil. Verteidigunsminister Ruehe und andere westliche Sicherheitspolitiker wollen die NATO bei kuenftigen UN-Einsaetzen mit einer eigenen Kommandogewalt ausstatten. Ruehe sagte, das westliche Buendnis koenne nicht nur Ausfuehrungsorgan anderer mit unbefriedigender Wirksamkeit sein. Die NATO muesse die notwendigen Lehren aus dem Engagement in Bosnien ziehen. Dort hatte es erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen NATO und Vereinten Nationen gegeben, weil die Befehlsgewalt nicht eindeutig genug geregelt war.


Kinkel fuer verstaerkten Druck auf Serbenfuehrer Karacic

Bundesaussenminister Kinkel will sich am Montag bei dem Treffen mit seinen Kollegen aus den EU-Mitgliedsstaaten und gegenueber den Partnern der Bosnienkontaktgruppe fuer einen verstaerkten Druck auf Serbenfuehrer Karacic aussprechen. In einem Beitrag fuer die "Allgemeine Zeitung" in Mainz schreibt der Minister, dazu gehoere die konsequente Ueberwachung der Grenzschliessung, um den Nachschub zur Fortsetzung des Krieges zu unterbinden. Kinkel betonte, Karacic habe die Wahl zwischen weitere Isolation oder Mitarbeit an einer friedlichen Loesung. Die Fuehrer der anderen Parteien, die Praesidenten Tudjman, Isetbegovic und Milosevic sollten, wie auch von Frankreich vorgeschlagen, die Friedensverhandlungen wieder aufnehmen. Die Anerkennung Kroatiens und Bosnien-Herzegovinas in seinen international befuerworteten Grenzen durch Milosevic wuerde nach Ansicht des Bundesaussenministers die Voraussetzungen fuer ein solches Treffen schaffen.


Vorwuerfe an Waigel

Der Einzelhandel hat Bundesfinanzminister Waigel vorgeworfen, grosse Teile der mittelstaendischen Betriebe in den neuen Laendern in den Ruin zu treiben, falls er ihnen weiter die zehnprozentige Investitionszulage verweigere. Der Praesident des zustaendigen Hauptverbandes, Frantzen, sagte gegenueber der "Neune Osnabruecker Zeitung", auch die von allen Seiten angemahnte Wiederbelebung der ostdeutschen Innenstaedte werde bei einem moeglichen Massensterben der Geschaefte ausbleiben. Die mittelstaendischen Firmen wuerden im Osten durch ein ueberdimensionales Wachstum von Einkaufszentren auf den gruenen Wiesen und durch einen erheblichen Mangel an Eigenkapital bedraengt. Die Geschaefte seien deshalb stark krisen- und wettbewerbsanfaellig. Frantzen appelierte an Bundestag und Bundesrat, die Position Waigels zu korrigieren und den mittelstaendischen Einzelhandel im Osten nicht laenger gegenueber Industrie und Handwerk zu benachteiligen.


Keine Fernsehuebertragungen aus dem Gerichtssaal

Die Praesidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Limbach, hat sich gegen Fernsehuebertragungen aus dem Gerichtssaal ausgesprochen. Dadurch koenne die richterliche Wahrheitssuche beeintraechtigt werden, sagte sie dem in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Express". Nach Ansicht von Frau Limbach kann bei einer Fernsehuebertragung der Eindruch entstehen, man nehme das Geschehen objektiv wahr, obwohl die Perspektive durch die subjektive Aufmerksamkeit des Kameramannes eingegrenzt sei.


Gabriele Kolisch ist Weltmeisterin im Rodeln

Lillehammer. Gabriele Kolisch aus Oberwiesental ist zum zweiten Mal nach 1990 Weltmeisterin im Rodeln. Die 31jaehrige kam heute auf der Olympiabahn von Lillehammer in beiden Laeufen als Schnellste ins Ziel. Zweite wurde Susi Erdmann aus Unterhaching. Auf den dritten Platz fuhr Titelverteidigerin Gerda Weissensteiner aus Italien.


Davis-Cup-Team im Viertelfinale

Karlsruhe. Das deutsche Tennisteam hat das Viertelfinale im Davis-Cup erreicht. Boris Becker und Michael Stich gewannen im Doppel gegen das kroatische Duo Ivanisevic und Hirschon in drei Saetzen und brachten Deutschland uneinholbar mit 3:0 in Fuehrung.


Quellen

DLF    8:00 MEZ
SDR3    13:00 MEZ    17:00 MEZ
SDR1    16:00 MEZ
B5    16:15 MEZ    18:45 MEZ    20:15 MEZ
Antenne Bayern    17:00 MEZ
Radio 7    19:00 MEZ
SWF3    20:00 MEZ