Fischer will mehr Rinder auf BSE testen lassen |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Fischer will mehr Rinder auf
BSE testen lassen als bisher. Dazu soll die Altersgrenze fuer BSE-Tests
von derzeit 30 auf 24 Monate sinken. In Bayern wurden heute zwei neue
BSE-Verdachtsfaelle bekannt.
Als Konsequenz aus der BSE-Krise wollen Umwelt- und Agrarministerium
die Landwirtschaftspolitik veraendern. Der Oeko-Landbau soll nach
Informationen der "Frankfurter Rundschau" kuenftig staerker gefoerdert
werden. Danach werden finanzielle Unterstuetzungen fuer Bauern kuenftig
mit genauen Umweltanforderungen verknuepft. |
FDP-Fuehrungskrise beendet |
Berlin. Die Fuehrungskrise der FDP ist beendet. Nach Informationen
mehrerer Nachrichtenagenturen wird Parteichef Gerhardt nicht mehr
antreten. Auf dem naechsten Parteitag wird er Generalsekretaer
Westerwelle als Nachfolger vorschlagen.
Der Stuttgarter Wirtschaftsminister hatte noch am Nachmittag die
Kontrahenten mehrfach zu einer Einigung gedraengt. Vor der Landtagswahl
in Baden-Wuerttemberg am 25. Maerz hatte er grosse Sorgen um die
Wahlchancen seiner Partei, die in Baden-Wuerttemberg ein zweistelliges
Ergebnis anpeilt. Doering wurde heute auf dem Landesparteitag der
FDP als Landeschef bestaetigt. |
Fischer entschuldigt sich fuer teilweise gewalttaetige Vergangenheit |
Berlin. Bundesaussenminister Fischer hat sich fuer seine teilweise
gewalttaetige Vergangenheit entschuldigt. Dies gelte auch fuer alle
Polizisten, die er waehrend der Studentenunruhen Anfang der 70er
Jahre angegriffen habe. Er habe schon fruehzeitig der Gewalt abgeschworen,
betonte Fischer. Einen Ruecktritt, wie ihn die Opposition fordert, lehnte
Fischer ab. |
Schwanitz kritisiert Thierses Analyse zu Ostdeutschland |
Berlin. Staatsminister Schwanitz hat die Analyse von Bundestagspraesident
Thierse ueber den Zustand Ostdeutschlands als falsch bezeichnet. Thierse
hatte sich in einem SPD-internen Papier alarmiert ueber die Entwicklung
in den neuen Laendern geaeussert. Eine ehrliche Bestandsaufnahme muesse
feststellen, dass die wirtschaftliche und soziale Lage im Osten auf der
Kippe stehe. Schwanitz ist anderer Ansicht. Er sagte, die Ostdeutschen
haetten in den vergangenen Jahren enorme Entwicklungen gemacht, die nicht
ausgeblendet werden duerften. Der Staatsminister ist fuer die neuen
Laender zustaendig. |
Probleme mit neuem bundesweiten Polizeicomputersystem |
Wiesbaden. Der Bund deutscher Kriminalbeamter berichtet von Problemen
mit dem neuen bundesweiten Polizeicomputersystem "InPol neu". In vielen
Bundeslaendern seien die Polizeicomputer zu alt, um sie in das neue
System einzuklinken. Der hessische Innenminister Buffier geht davon aus,
dass allein in seinem Bundesland fuer etwa 90 Millionen DM nachgeruestet
werden muss. Aehnlich sieht es in anderen Bundeslaendern aus. Nur
Rheinland-Pfalz hat seine Polizei mit einem Netz von Personalcomputern
und Standleitungen ausgeruestet, die das neue bundesweite System
problemlos nutzen koennen. Ueber "InPol neu" tauschen die Polizei in den
Laendern und das Bundeskriminalamt Daten ueber Faelle und Straftaeter
aus. |
Zigarettenverkauf an Jugendliche unter 16 soll verboten werden |
Berlin. Die Bundesregierung will den Verkauf von Zigaretten und Tabak
an Jugendliche unter 16 Jahren verbieten - und zwar noch vor der naechsten
Bundestagswahl. Die Drogenbeauftragte der Regierung, Nickels, kuendigte
in der "Rheinischen Post" an, dass die Automaten auf ein Chipsystem
umgeruestet werden. Die Automatenindustrie habe sich fuer die Umruestung
freiwillig bereit erklaert, brauche aber fuer die Umruestung noch Zeit.
Die Tabakindustrie begruesste das Zigarettenverbot fuer Kinder. Die
Zigarettenautomaten kindersicher zu machen wird etwa 500 Millionen DM
kosten. |
Hundehalter ueberfaellt gehbehindertes Ehepaar |
Darmstadt. Ein Hundehalter hat mit seinen Kampfhunden ein gehbehindertes
Ehepaar ueberfallen. Nach Polizeiangaben griffen zuerst die Hunde an,
dann trat der Besitzer auf die am Boden liegenden Opfer ein. Ein Komplize
spruehte einem der Opfer Pfefferspray in die Augen. |
Skinheads verletzen fuenf Menschen bei Ueberfall |
Cottbus. Skinheads haben bei einem Ueberfall fuenf Menschen verletzt,
darunter einen Libanesen und einen Aussiedler aus der Ukraine. Das
teilte die Polizei heute mit. Am Neujahrstag hatten Unbekannte ein
juedisches Ehepaar beschimpft und damit gedroht, die Frau und den
Mann umzubringen. |
Staatsanwaltschaft raeumt Sicherheitsmaengel in Haftanstalt ein |
Trier. Fuenf Tage nach dem Ausbruch von zwei Haeftlingen hat die
Staatsanwaltschaft zugegeben, dass es im Gefaengnis Sicherheitsmaengel
gab. Danach war einer der beiden Geflohenen bei einem Hofgang nicht
staendig gewacht. Ausserdem hat er offenbar seit laengerem eine Waffe
gehabt, mit der er auch innerhalb des Gefaengnisses umgezogen ist.
Der Ausbruch hat nun offenbar ein politisches Nachspiel. Der
rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im rheinland-pfaelzischen
Landtag, Berg, sagte, die Landesregierung habe von den Missstaenden
in dem Trierer Gefaengnis gewusst. |
1. Runde im Fall Becker gegen Becker |
Miami. Im Ehestreit zwischen Boris Becker und seiner Ehefrau Barbara
zieht sich die Anhoerung vor dem Gericht in Miami hin. In der
Anhoerung geht es zunaechst darum, ob das Verfahren fuer das Sorgerecht
der Kinder oeffentlich oder nicht oeffentlich verhandelt wird.
Becker moechte die Oeffentlichkeit ausschliessen, seine Frau Barbara
will den Streit oeffentlich austragen. |
Adam Malisc gewinnt drittes Springen der Vierschanzentournee |
Innsbruck. Der Pole Adam Malisc hat das dritte Springen der
Vierschanzentournee gewonnen. Martin Schmitt wurde Neunter, Sven
Hannawald Elfter. In der Gesamtwertung liegt Schmitt hinter dem
Japaner Kasai und dem Tagessieger Malisc. Schmitt kann die Tournee
nun nicht mehr gewinnen. |
Boerse |
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Quellen |
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