Wesentlicher Zeuge im NPD-Prozess am BVG war Mitarbeiter des |
Verfassungsschutzes
Das Bundesverfassungsgericht hat die muendliche Verhandlung ueber ein
Verbot der NPD ausgesetzt, weil einer der vorgeladenen NPD-Vertreter
offenbar ein Verbindungsmann des Verfassungsschutzes ist. Der Zweite
Senat teilte heute in Karlsruhe mit, dass die fuer Anfang Februar
geplanten fuenf Termine wegen neuer Sachverhalte aufgehoben seien. Der
Verbotsantrag der Bundesregierung habe sich zu einem wesentlichen Teil
auf Aeu=DFerungen eines Mitglieds des NPD-Bundesvorstands gestuetzt, von
dem jetzt bekannt geworden sei, dass dieser zugleich Mitarbeiter des
Verfassungsschutzes sei. Dieser neue Sachverhalt werfe zahlreiche
Rechtsfragen auf, die bis zum Verhandlungstermin nicht geklaert werden
koennten, teilte das Gericht mit. |
Schily: Beweiskraeftige Aeusserungen des V-Mannes stammen aus Zeit |
nach Verfassungsschutz
Bundesinnenminister Schily hat die Entscheidung des Gerichts bedauert
und erklaert, bei dem umstrittenen Zeugen handele es sich um einen
ehemaligen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Dessen Kontakt zu dem
NPD-Mitglied sei vor vielen Jahren beendet worden. Alle Aeu=DFerungen =
des
Mannes, die in den Antragsschriften als Beleg fuer die
Verfassungswidrigkeit der NPD angefuehrt seien, stammten aus spaeterer
Zeit. Sozialdemokraten und Gruene verlangten eine rasche und umfassende
Aufklaerung der Vorgaenge. Schily muesse moeglichst schon morgen vor dem
Innenausschuss des Bundestages Stellung nehmen, forderte der
rechtspolitische Sprecher der Gruenen, Beck. Wer diesen Skandal zu
verantworten habe, muesse seinen Hut nehmen. FDP-Fraktionschef Gerhardt
sprach von einer Blamage fuer Schily. |
Auslaendische Studenten mit Klage gegen Rasterfahndung erfolgreich |
Das Landgericht Berlin hat der Beschwerde von drei nordafrikanischen
Studenten gegen die Rasterfahndung nach sogenannten Schlaefern
islamistischer Organisationen stattgegeben. Innensenator Koerting
bestaetigte entsprechende Zeitungsberichte und kuendigte Rechtsmittel
gegen die Entscheidung an. Die Berliner Richter waren zu der Auffassung
gelangt, die Behoerden haetten eine aktuelle Gefahr fuer die
Bundesrepublik oder Leib und Leben von Personen nicht einwandfrei
belegen koennen. Dies sei jedoch Voraussetzung fuer eine Rasterfahndung.
Nach Informationen mehrerer Zeitungen beriefen sich die Richter zudem
auf Erklaerungen der Bundesregierung, nach denen es keine Anzeichen fuer
terroristische Gewalttaten in Deutschland gebe. |
Fischer interveniert zum Status der Haeftlinge in Guantanamo |
Der amerikanische Verteidigungsminister Rumsfeld hat die Haftbedingungen
fuer afghanische Gefangene auf dem Stuetzpunkt Guantanamo als human
bezeichnet und Kritik daran zurueckgewiesen. Die Behandlung der
Gefangenen stehe in vollem Einklang mit internationalen Konventionen,
sagte er in Washington. Bundesau=DFenminister Fischer kuendigte =
Gespraeche
mit der US-Regierung ueber den rechtlichen Status der Haeftlinge an. Er
forderte, die Taliban- und El-Kaida-Kaempfer muessten wie
Kriegsgefangene behandelt werden. Es gehe im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus auch um die Verteidigung von Grundwerten.
Der EU-Kommissar fuer Au=DFenbeziehungen, Patten, unterstrich, der =
Westen
koenne seine moralische Glaubwuerdigkeit verlieren, wenn Gefangene
misshandelt oder der Todesstrafe ausgeliefert wuerden. Es muesse klar
gestellt werden, dass es um Gerechtigkeit gehe und nicht um Rache,
erklaerte er im Rundfunksender BBC. |
Soldatisches Hauptkontingent spaeter als geplant nach Afghanistan |
Das deutsche Hauptkontingent der internationalen Friedenstruppe fuer
Afghanistan wird spaeter als bislang geplant in Kabul ankommen. Eine
Verlegung werde nicht mehr in diesem Monat beginnen, sagte
Verteidigungsminister Scharping in Berlin. Zur Begruendung nannte er
Engpaesse bei der logistischen Versorgung. Urspruenglich sollte das rund
800 Mann starke Kontingent Ende Januar aufbrechen. |
Afghanistan kann Angestellte wieder bezahlen |
Die afghanische Regierung hat zum ersten Mal seit sieben Monaten wieder
Gehaelter an Staatsbedienstete gezahlt. Zunaechst wuerden die
Angestellten des Erziehungsministeriums ihr Geld erhalten, sagte der
amtierende Zentralbankchef Firat in Kabul. Binnen einer Woche sollten
alle Beamten entlohnt werden. Die internationale Geberkonferenz in Tokio
hatte Afghanistan zuvor mehr als fuenf Milliarden Euro fuer den
Wiederaufbau zugesichert. Die Finanzhilfen sollen ueber einen Zeitraum
von fuenf Jahren an die Regierung gezahlt werden. |
Ehemaliger BamS-Chefredakteur wird Stoibers Wahlkampfmanager |
Der ehemalige Chefredakteur der Zeitung "Bild am Sonntag", Spreng, wird
den Wahlkampf von Unions-Kanzlerkandidat Stoiber managen. Stoiber
betonte in Berlin, dass Spreng fuer seine Medienpraesenz zustaendig sei,
aber keinerlei politische Entscheidungen treffen werde. Spreng arbeitete
bis zum Herbst 2000 fuer den Springer-Verlag. |
"Gotteskrieger" Unwort des Jahres 2001 |
Das Unwort des Jahres 2001 hei=DFt "Gotteskrieger". Die Jury in =
Frankfurt
am Main erklaerte zur Begruendung, kein Glaube an einen Gott gleich
welcher Religion koenne einen Krieg oder gar Terroranschlaege
rechtfertigen. Auf Platz zwei setzten die Sprachwissenschaftler und
Journalisten das Wort "Kreuzzug" als Umschreibung der militaerischen
Vergeltung. |
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Quellen |
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