Bekenntnis zur Wahrung der Menschenrechte |
Als das "Ende von Jalta", also der nach dem Zweiten Weltkrieg von den
Alliierten besiegelten Teilung Europas, hat Frankreichs Staatspraesident
Chirac den Europaratsgipfel gelobt. Dazu waren Staats- und Regierungschefs
von 40 europaeischen Staaten nach Strassburg gekommen. Damit war der Gipfel
der groesste in der Geschichte Europas. Heute Mittag ging er mit der
Verabschiedung einer Menschenrechtserklaerung zuende.
Per Akklamation verabschiedeten die 40 Staats- und Regierungschef eine
politische Erklaerung sowie einen Aktionsplan. Der sieht die Errichtung eines
staendig tagenden Gerichtshofes fuer Menschenrechte, sowie einen
Hochkommissar fuer Menschenrechte vor. Der Sozialentwicklungsfonds des
Europarates soll sich kuenftig verstaerkt arbeitsplatzschaffenden Projekten
widmen. Die Ueberwindung vor allem der Jugendarbeitslosigkeit bezeichnete
Frankreichs Premierminister Jospin in seiner Abschlussrede als eine der
wichtigsten Aufgaben der Zukunft. Deutlich wurde beim Strassburger Gipfel die
Bereitschaft der mittel- und osteuropaeischen Staaten, Europa kuenftig
politisch, wirtschaftlich und kulturell aktiver mitzugestalten. Mehrere
Laender erneuerten ihren Wunsch, sowohl der Europaeischen Union als auch der
NATO beizutreten. Die Staatschefs von Armenien, Aserbaidschan, Georgien und
Bosnien-Herzegowina bekundigten ihren Willen, alle Vorbedingungen fuer eine
Vollmitgliedschaft im Europarat zu erfuellen. Bislang besitzen diese Laender
nur einen Gaestestatus. Armenien und Aserbaidschan erklaerte darueberhinaus,
Loesungen zu dem Konflikt zwischen beiden Laendern zu suchen. |
Wehr- und sicherheitspolitischer Kongress der CSU |
Der wehr- und sicherheitspolitische Kongress der CSU in Muenchen ist seit
langem ein feststehender Termin im internationalen Kalender. Seit Ende des
kalten Krieges ist seine Bedeutung allerdings geschwunden. War der Kongress
einst eines der wenigen Foren in der Welt wo sich Militaers und
Sicherheitspolitiker aus West und Ost begegneten, geht es jetzt mehr um
innenpolitische Themen wie die Zukunft der Wehrpflicht. Gastredner heute war
Bundesverteidigungsminister Ruehe. Ruehe verband sein Plaedoyer fuer die
Wehrpflicht mit einem Seitenhieb auf den Bonner Koalitinspartner FDP. Die
Mitglieder der Liberalen sollen noch im Oktober ueber zwei Antraege zur
Zukunft der Armee abstimmen. Einer sieht vor, die Bundeswehr in eine
Freiwilligenarmee umzuwandeln und die Wehrpflicht ab 2002 auszusetzen. "Wir
haben genug tiefgreifende Veraenderungen in den vergangenen Jahren gehabt und
deswegen ist es wichtig, dass das Ganze sich jetzt konsolidiert. Umfang,
Struktur und Wehrpflicht stehen nicht zur Disposition. Das muss jeder wissen
und ich hoffe, dass auch die FDP hier zur Vernunft kommt."
Ausserdem machte sich der Verteidigungsminister fuer den Eurofighter stark.
Vor den rund 1000 Gaesten sagte Ruehe mit Blick auf Bosnien, die Bundeswehr
sei eine Armee im Einsatz. "Wenn wir Soldaten einsetzen, dann ist das Beste
gerade gut genug. Zu ihrem Schutz, denn solche Einsaetze werden kommen. Auch
internationale Einsaetze fuer Jagdflugzeuge und dann werden sie froh sein,
dass wir eine moderne Maschine haben."
Wie Ruehe wuerdigte anschliessend auch der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber
John Galvin die deutsch-amerikanische Partnerschaft. Gerade im Zeitalter der
Globalisierung muesse alles getan werden, um die transatlantischen
Beziehungen zu vertiefen. |
Niedersachsens SPD steht hinter Schroeder |
Die niedersaechsische SPD hat sich geschlossen hinter Gerhard Schroeder
gestellt und bei ihrem Landesparteitag in Hannover den Ministerpraesidenten
zum Spitzenkandidaten fuer die Landtagswahl im kommenden Jahr gewaehlt. Der
Wahl wird grosse bundespolitische Bedeutung beigemessen. So macht Schroeder
seine Kanzlerkandidur auch vom Abschneiden in Niedersachsen abhaengig.
95 Prozent der Delegierten stimmten fuer Schroeder. Allerdings bekam
Schroeder mit neun Gegenstimmen ein schlechteres Ergebnis als fast alle
anderen Listenkandidaten. Nur der Zweitplazierte auf der Liste, Innenminister
Lubowski schnitt mit 11 Gegenstimmen noch schlechter ab. In seiner
Grundsatzrede warnte Schroeder die Delegierten, im kommenden Wahlkampf reiche
ein populaerer Spitzenkandidat alleine nicht aus. Jedes Parteimitglied muesse
kaempfen - das sei die Lehre aus dem Hamburger Wahlergebnis.
Im Streit um eine moegliche Ausbildungslplatzabgabe bewegten sich die
Delegierten auf ihren Spitzenkandidaten zu. Urspruenglich sollte im
Wahlprogramm die Abgabe bedingungslos gefordert werden. In einem
Kompromissvorschlag des Landesvorstandes wir die Abgabe nur vorgesehen fuer
den Fall, dass die Zahl der Ausbildungsplaetze dauerhaft nicht ausreicht.
Diesen Kurs nahm jetzt der Parteitag an. Schroeder griff die Bundesregierung
scharf an. Das Kabinett Kohl sei verbraucht, es koenne das Land nicht ins
naechste Jahrtausend fuehren. |
Zwickel: Gewerkschaften muessen aktive politische Rolle spielen |
IG Metall-Chef Zwickel besteht ausdruecklich darauf, dass die Gewerschaften
in Deutschland eine aktive politische Rolle spielen und spielen sollten. So
stellt er denn auch in einem Zeitungsbeitrag Forderungen an die kuenftige
Bundesregierung. Ein Jahr vor den naechsten Bundestagswahlen steht fuer ihn
angesichts der deutschen Rekordarbeitslosigkeit die Beschaeftigungspolitike
im Mittelpunkt.
Das wichtigste Thema des Bundestagswahlkampfes im naechsten Jahr sollte die
Sicherheit der Arbeitsplaetze sein. In einem Interview konstatierte Zwickel,
dass rund 70 Prozent aller Deutschen Angst um ihren Arbeitsplatz haetten. Und
nur wer diesen Druck von der Bevoelkerung nehmen koenne, duerfe eine Chance
haben, die neue Bundesregierung zu stellen. Doch dazu muesse sich etwas
aendern in Bonn. Denn mit der alten Politik werde das nicht funktionieren.
Und dann wurde der Gewerkschaftsboss noch einmal konkret: Die Bundesregierung
habe in den vergangenen Jahren den Unternehmen jeden Wunsch von den Augen
abgelesen, weil diese mehr Beschaeftigung versprochen haetten. Doch in
Wirklichkeit seien immer mehr Menschen entlassen worden. Er koenne sich gut
vorstellen, dass die CDU im Wahlkampf vom Misserfolg ihrer
Arbeitsplatzpolitik ablenken moechte. Kritik gab es allerdings auch fuer die
eigene politische Ecke. Zwickel betonte, es gebe offensichtlich auch
genuegend SPD-Politiker, denen andere Themen einfach wichtiger seien als die
Arbeitslosigkeit. Doch das will die IG Metall so nicht hinnehmen. Zwickel
wies Forderungen nach politischer Neutralitaet von Gewerkschaften entschieden
zurueck. Die Arbeitnehmerorganisationen in Deutschland seien niemals
politisch neutral gewesen. Woertlich: Wir wollen weder Anhaengsel noch
Transmissionsriemen einer Partei sein, aber deshalb sind wir noch lange keine
politische Eunuchen. |
Neue Runde in der Euro-Diskussion zwischen CSU und CDU |
Die CSU ist in der Debatte um den Euro erneut auf Distanz zur Schwesterpartei
CDU gegangen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber uebte bei der CSU-Klausur in
Kreuth heute heftige Kritik an einem geplanten Parteitagsantrag der CDU zur
Waehrungsunion. Ein neuer Konflikt in der Union scheint programmiert.
Auf der Kreuther Wirtschafts- und Sozialklausur verlor Ministerpraesident
Stoiber kein Wort darueber, wie sehr ihn der neue Europa-Leitantrag des
CDU-Vorstandes zum kommenden Leipziger Parteitag geaergert hatte. Als Kameras
und Mikrofone drinnen auf Parteichef Waigel gerichtet waren legte Stoiber
draussen gegenueber einer Nachrichtenagentur nach und polterte, wenn die CDU
den Zeitplan zur Einfuehrung des Euro fuer wichtiger halte als die Einhaltung
der Konvergenzkriterien verstosse das gegen gemeinsame Unionsbeschluesse. Das
waere eine veraenderte Lage und ein schwerer Vertrauensbruch gegenueber der
deutschen Bevoelkerung, den die CSU nicht mitmache, sagte Stoiber. Damit
konfrontiert fand auch CSU-Chef und Bundesfinanzminister Theo Waigel
deutliche Worte. "Die Konvergenz bestimmt den Zeitplan, dabei bleibt es. Das
war common sense bisher zwischen CDU und CSU und wir machen auch die ein oder
andere Akzentverschiebung hier nicht mit. " Waigel bestaetigte, dass die CSU
auf ihrem Novemberparteitag dazu einen entsprechenden Entschluss fassen werde
und warf auch seine Autoritaet als Bundesfinanzminister in die Wagschale.
"Dass in dem ganzen Prozess der Bundesfinanzminister eine entscheidende Rolle
spielen wird und dass keine Politik-, Wirtschafts- und Waehrungsunion gegen
den Bundesfinanzminister stattfinden kann, das versteht sich von selbst."
Die internen Diskussionen der Kreuther Wirtschafts- und Sozialklausur soll
jetzt eine CSU-Kommission in politische Forderungen kleiden. Zum Beispiel
eine Veraenderung der Sozialsysteme um Missbrauch zu verhindern. |
Stoiber will Missbrauch von Steuererleichterungen stoppen |
Ministerpraesident Stoiber will den Missbrauch von Steuererleichterungen
stoppen. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kuendigte
Stoiber an, dass Bayern ein entsprechendes Gesetz im Bundesrat einbringen
werde.
Wenn Bayern sich mit seiner geplanten Initiative durchsetzt, dann sollen in
Zukunft Spekulationsgewinne versteuert werden. Betriebe wuerden weniger
Moeglichkeiten haben, so Stoiber, Verluste von auslaendischen Tochterfirmen
steuersparend im Inland zu verrechnen. Andererseits soll das Gesetz aber auch
vorsehen, den Steuersatz auf Kapitaleinkuenfte pauschal auf 20 Prozent zu
senken. Damit, so erklaerte Stoiber dem Spiegel, koenne zum einen das
umstaendliche Zinsabschlagsverfahren beseitigt werden. Und, so Stoiber
woertlich, Vermoegen bliebe in groesserem Masse in Deutschland und wuerde
hier versteuert. Schlupfloecher im deutschen Steuersystem zu stopfen bringt
jedoch wenig, solange der deutsche Steuerzahler sein Kapital im europaeischen
Ausland guenstig unterbringen kann. An die EU-Kommission richtet Stoiber
daher seine Forderung, haerter gegen Steuerdumping in einigen Staaten
vorzugehen. Wenn wettbewerbsverzerrende Steueroasen dort in so grosszuegigen
Masse genehmigt wuerden, dann entspreche dies einer unzulaessigen Beihilfe.
Die EU muesse dies unterbinden. |
Wird die Formel-I-WM am gruenen Tisch entschieden ? |
Am gruenen Tisch koennte sich der Ausgang der Formel-I-Weltmeisterschaft in
diesem Jahr entscheiden. Grund dafuer ist ein Regelverstoss, den
Spitzenreiter Jacques Villeneuve beim Training zum grossen Preis von Suzuka
in Japan begangen hat und ueber dessen Konsequenzen erst in den naechsten
Tagen in Paris entschieden wird.
Eins steht jedoch fest: Der Titel wird beim Grossen Preis von Japan nicht
vergeben. Jacques Villeneuve, zunaechst gesperrt, darf jetzt doch starten.
Willams hat Berufung eingelegt, das heisst also, Jacques Villeneuve startet
in ein schwebendes Verfahren.
Beim Grossen Preis von Japan starten Jacques Villeneuve und sein Verfolger
Michael Schumacher aus der ersten Startreihe. Im Qualifikationstraining
drehte der Williams-Pilot Villeneuve heute die schnellste Runde. Doch
Ferrari-Star Schumacher war nur Bruchteile von Sekunden langsamer: genau
0.062 Sekunden. Villeneuve steht damit zum elften Mal in dieser Saison auf
der Pole-Position. Auf Startplatz drei steht der zweite Ferrari-Pilot, Eddi
Irvine vor Mika Hakkinen auf McLaren/Mercedes, Berger, Frentzen und Alesi.
Ralf Schumacher geht von einem enttaeuschenden 13. Startplatz ins Rennen.
Das Abschlusstraining musste nach einem schweren Unfall von Gianni Morbidelli
im Sauber-Rennwagen fuer eine Viertelstunde unterbrochen werden - Auto total
zerstoert, Fahrer geschockt aber unverletzt. |
Deutsche Fussballnationalmannschaft fuer WM 98 qualifiziert |
Die deutsche Fussballnationalmannschaft hat sich am Abend in Hannover mit
einem 4:3-Sieg ueber die Mannschaft Albaniens fuer die Endrunde der
Fussballweltmeisterschaft im kommenden Jahr in Frankreich qualifiziert.
Deutschland gewann seine Qualifikationsgruppe vor Georgien und Portugal. |
Quellen |
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