Reaktionen auf Vergabe des Friedensnobelpreises |
Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Israels Ministerpraesident
Rabin, Aussenminister Perez sowie an PLO-Chef Arafat hat bei den deutschen
Politikern grosse Zustimmung gefunden. Bundespraesident Roman Herzog
erklaerte in Bonn, damit wuerden drei Persoenlichkeiten geehrt, die
entscheidend dazu beigetragen haetten, dass sich im Nahen Osten eine
Perspektive fuer einen dauerhaften Frieden eroeffne. Bundeskanzler Helmut
Kohl betonte in seinem Glueckwunschschreiben an PLO-Chef Arafat, er hoffe,
es werde zu einer Aussoehnung zwischen dem palaestinensischen und dem
israelischen Volk kommen. Weitere Glueckwuensche an die drei Preistraeger
kamen von Bundesaussenminister Klaus Kinkel, Bundestagspraesidentin Rita
Suessmuth sowie SPD-Chef und Kanzlerkandidat Rudolf Scharping und dem
CSU-Vorsitzenden Theo Waigel. Als falsch kritisierte hingegen das
Praesidiumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland Michael
Friedmann die Auszeichnung von Arafat. |
Abschluss des SPD-Wahlkampfes in Berlin |
SPD-Chef Rudolf Scharping gibt sich zum Abschluss des Wahlkampfes
optimistisch. Bei der Bundestagswahl sehe er gute Chancen fuer seine
Partei. Scharping hatte gemeinsam mit den beiden Ministerpaesidenten
Schroeder und Lafontaine auf einer Grosskundgebung in Berlin den Wahlkampf
der SPD beendet. Dabei schloss Scharping erneut eine grosse Koalition
sowie eine Zusammenarbeit mit der PDS aus. "Es wird keine neue
Bundesregierung geben, die in irgendeiner Weise von der PDS abhaengig
waere oder auf sie angewiesen und das Zweite ist: niemand von uns will
eine grosse Koalition, wir streben sie auch nicht an. Unsere Prognose ist,
sie wird auch nicht zustande kommen.", sagte Scharping. Weiter aeusserte
er, seit 1982 sei ein Machtwechsel noch nie so nahe gewesen, wie jetzt. |
Kessler und Albrecht muessen ihre Strafe noch nicht antreten |
Der ehemalige DDR-Verteidigungsminister Heinz Kessler und der fruehere
Suhler SED-Bezirkschef Hans Albrecht muessen ihre Gefaengnisstrafen
vorerst nicht antreten, das entschied heute das Bundesverfassungsgericht.
Zuvor soll ueber die anhaengigen Verfassungsbeschwerden von Albrecht und
Kessler entschieden werden. Bereits gestern war das ehemalige Mitglied
des Verteidigungsrates der DDR, Fritz Strelitz, vom Haftantritt vorlaeufig
verschont worden. |
Herzog verspricht Koninuitaet der Europapolitik |
Nach Auffassung von Bundespraesident Roman Herzog wird es in der Europa-
Politik keine wesentlichen Aenderungen geben, egal wie auch immer die
Bundestagswahl ausgehen mag. In einer Rede vor der Europaeischen Union in
Bruessel bekraeftigte Herzog, die Bonner Europapolitik werde
kontinuierlich fortgefuehrt. |
Medizinische Hochschule befuerchtet AIDS-Faelle nach Transplantationen |
Die Medizinische Hochschule Hannover befuerchtet, dass die Zahl der durch
Transplantationen mit HIV infizierten Patienten hoeher ist, als bisher
angenommen. Gestern war bekannt geworden, dass 1984 zehn oder sogar
zwoelf Menschen Knochenteile von einem AIDS-Toten implantiert bekamen.
Die Medizinische Hochschule hat all jene aufgefordert, einen AIDS-Test zu
machen, die vor dem 1.10.1985 Transplantate erhalten haben. In
Deutschland wuerden im Jahr mindestens 15.000 Knochentransplantationen
vorgenommen, einen Routine-Test bei Spendern gab es jedoch 1984 noch
nicht, als die Aerzte einem nach einer viertaegigen Behandlung
gestorbenen Drogensuechtigen Knie- und Beckenknochen sowie die Nieren
entnommen hatten. Das Sozialministerium in Hannover erklaerte, die
Gesundheitsaemter wuerden bei allen Risiko-Patienten kostenlos die
AIDS-Tests uebernehmen. Mindestens zwei Patienten, die in Hannover
Knochenteile erhalten hatten, sind an AIDS gestorben und sechs weitere
daran erkrankt. |
REPs werden weiterhin als rechtsextrem eingestuft |
Der Berliner Verfassungsschutz darf die Republikaner weiterhin als
rechtsextreme Partei einstufen. Innensenator Heckelmann teilte mit, das
Verwaltungsgericht habe den Antrag der Republikaner, solche Bewertung
kuenftig zu unterlassen, zurueckgewiesen. Die vom Verfassungsschutz
vorgenommene Einstufung sei demnach nicht zu beanstanden. Das Gericht
habe festgestellt, es gebe Anhaltspunkte dafuer, dass in der Partei
Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet
seien. |
Deutschland zweitgroesster Waffenexporteur der Welt |
Deutschland war im vergangenen Jahr der zweitgroesste Waffenexporteur der
Welt nach den USA, das ergibt sich aus einem UNO-Bericht. Es vermittelt
allerdings kein vollstaendiges Bild vom weltweiten Waffenhandel, da nur
knapp die Haelfte aller UNO-Mitgliedsstaaten Informationen zur Verfuegung
gestellt hat. |
Rau wieder Bundesratspraesident |
Johannes Rau ist wieder Bundesratspraesident. Die Laenderkammer hat Rau
zum zweien mal nach 1982/82 zum Praesidenten gewaehlt, turnusgemaess
loest er damit Bremens Buergermeister Vedemeier ab. Anschliessend
diskutierte der Bundesrat noch einmal ueber die Finanzplanung der
Bundesregierung. Oskar Lafontaine warf dem Finanzminister dess weigerung
vor, dem Bundesrat eine Alternativrechnung fuer die Haushaltsplanung
vorzulegen. Der Schattenfinanzminister der SPD vermutet dahinter eine
bewusste und gezielte Waehlertaeuschung. Nach den letzten
Bundestagswahlen habe allen anderslautenden Versprechnungen zum Trotz
eine Steuerorgie begonnen. Lafontaine erwartet bei einer Fortsetzung der
jetzigen Koalition aehnliches, naemlich eine rhoehung der Mehrwertsteuer
sowie hoehere Einkommens- und Lohnsteuer. Mittelfristig sei die
Freistellung des Existenzminimums nicht beruecksichtigt, die Frage der
Finanzierung einer Unternehmenssteuersenkung nicht geklaert, gleiches
gelte fuer den Familienlastenausgleich. Theo Waigel wies diese, wie er
sagte haltlosen, Unterstellungen zurueck, der Haushaltsentwurf 1995 sei
solide finanziert, er basiere auf dem konsequenten Willen zu sparen. Der
Finanzminister versicherte, Steuererhoehungen seien nicht geplant und
fuer die mittelfristige Finanzplanung bestehe Zeit bis 1996, daher liege
die Opposition auch hier schief. Sie missbrauche den Bundesrat fuer
Wahlkampfzwecke. |
DGB rechnet mit einer Million Arbeitslosen in Ostdeutschland |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund rechnet damit, dass ungeachtet eines
Wirtschaftswachstums auch in den kommenden Jahren in Ostdeutschland etwa
eine Million Menschen arbeitslos sein werden. Die stellvertretende
DGB-Vorsitzende Evelyn Kaefer sagte, der aktuelle Aufschwung in den neuen
Bundeslaendern werde durch zunehmende Rationalisierung weitgehend wieder
ausgeglichen. |
Mehr Sicherheitskraefte in der Berliner S-Bahn |
Nach den brutalen Ueberfaellen von rechtsradikalen sind die
Sicherheitskraefte in den oeffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin und
Potsdam verstaerkt worden. Der Bundesgrenzschutz setzt kuenftig taeglich
etwa 400 Beamte in der Berliner S-Bahn sowie auf den Bahnsteigen ein. In
Potsdam sind in der vergangenen Nacht zum ersten mal Polizisten und
Sicherheitskraefte in Bussen und Bahnen mitgefahren. |
Vorwuerfe des Landesrechnungshofs gegen Berlin-Brandenburg-Flughafenholding |
Der Landesrechnungshof hat dem Land Brandenburg vorgeworfen, die
Berlin-Brandenburg-Flughafenholding nicht genuegend kontrolliert zu haben.
Die Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat haetten die
Grundstueckskaeufe der Holding nicht genuegend ueberwacht, heisst es im
Pruefbericht. Der Holding wird vorgeworfen, zuviel Gelder fuer
Grundstuecke ausgegeben zu haben, die fuer den Ausbau des Flughafens
Berlin-Schoenefeld gedacht waren. |
Prozess gegen China-Mafia |
Zum ersten mal wird heute in Berlin vor dem Berliner Landgericht gegen
eine Organisation verhandelt, die ansonsten schwer greifbar ist, die
beruechtigte China-Mafia. gegen zwei Maenner wird verhandelt, es geht um
Schutzgelderpressungen von mehreren Millionen DM. Die abenteuerliche
Geschichte hat noch abenteuerlichere Hintergruende. Den Ermittlungen
zufolge operieren die chinesischen Triaden vor allem in Italien und
Spanien. Die Berliner Gruppe sei vermutlich ein Ableger von dort. Ihr
Chef soll ein sogenannter grosser Bruder sein, gegen den ebenfalls ein
haftbefehl besteht, allerdings sitzt der mann bereits in Tschechien im
Gefaengnis. Auch die Spanier haben fuer ihn einen Auslieferungsantrag
gestellt, weil er dort in eine Messerstecherei verwickelt gewesen sein
soll, die auch Todesopfer gefordert habe. Im Gegensatz zu anderen
vergleichbaren Faellen scheint die beweislage im berliner Prozess
verhaeltnismaessig gut zu sein, denn sowohl die misshandelte Frau als
auch etliche chinesische Landsleute haben im Ermittlungsverfahren
Aussagen gemacht, trotz der Gefahr, in der sie daurch schweben. Die Frau
ist folgerichtig ins Zeugenschutzprogramm der Polizei aufgenommen worden.
Die Chancen, dass der Prozess am 18. November mit einem Schuldspruch
endet, sind also relativ gut. |
Uebungen mit deutschen Soldaten in Frankreich |
In Frankreich hat im Zuge des NATO-Programms "Partnerschaft fuer den
Frieden" eine Uebung von franzoesischen, polnischen und deutschen Soldaten
begonnen. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums geht es dabei
in der kommenden Woche um Inhalte moeglicher friedenserhaltender Missionen
der Streitkraefte. Am Donnerstag will Bundesverteidigungsminister Ruehe
die Uebung besuchen. |
Potsdamerin doch nicht von Skinheads ueberfallen |
In der letzten Woche wurde eine 34-jaehrige Frau in Potsdam angeblich von
Skinheads aus der Strassenbahn gestossen und dabei verletzt. Trotz
mehrfacher Aufrufe der Polizei meldeten sich jedoch keine Zeugen des
Vorfalls - und seit heute ist auch klar warum nicht: Nach Auskunft der
Potsdamer Staatsanwaltschaft hat die Frau inzwischen gestanden, dass sie
die ganze Geschichte erfunden hat. Der Fall hatte in der Bevoelkerung
grosse Anteilnahme und Empoerung ausgeloest, passte er doch in eine Reihe
weiterer Ueberfaelle von Jugendlichen und Skinheads auf Passansten und
Benutzer oeffentlicher Verkehrsmittel. Die 34-jaehrige Frau hatte
behauptet, von drei Skinheads aus der Strassenbahn gestossen worden zu
sein, weil sie einer Rentnerin geholfen habe, die zuvor von den
Jugendlichen in dem Waggong bedroht worden sei. Die Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft und das Gestaendnis der Potsdamerin brachten nun zu
Tage, dass in der Strassenbahn nichts dergleichen geschehen war, sondern
sich die Frau eine Verletzung zugezogen hatte, als sie zu Fuss eine
Wegabkuerzung suchte. Als Motiv fuer ihre Falschaussage gab sie an, sie
sei nicht krankenversichert und habe gehofft, als Opfer einer Straftat
nicht die Behandlungskosten tragen zu muessen. Und in der Tat wurde ihr
bereits zugesagt, das Land werde die Kosten uebernehmen. Gegen die Mutter
dreier Kinder laeuft nun ein verfahren wegen der Vortaeuschung einer
Straftat. |
Berichtigung zum Mittwoch, dem 14.10.1994 |
In der Meldung "MTU will Anteil an Turboladerhersteller an
US-Transposrtgesellschaft verkaufen" muss der Firmenname "Kuehnle, Kopp &
Kausch" lauten. |
Quellen |
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