Schroeder: Arbeitsmarktzahlen sind bedrueckend |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat die neuen Arbeitsmarktzahlen als
bedrueckend bezeichnet. Am Vormittag hatte die Bundesanstalt fuer
Arbeit bekannt gegeben, dass derzeit fast vier Millionen Menschen in
Deutschland auf Stellensuche sind und die Quote im Dezember von 9,2
auf 9,6 Prozent gestiegen ist. Die Union machte fuer diese Entwicklung
die Bundesregierung verantwortlich. Bundeskanzler Schroeder verwies
darauf, dass es zu Zeiten der Kohl-Regierung noch mehr als 4,5 Millionen
Arbeitslose gegeben habe. Das solle aber nicht darueber hinwegtaeuschen,
dass die Zahl von derzeit ueber 3,9 Millionen Arbeitslosen viel zu
hoch sei und die Bundesregierung Anstrengungen dagegen unternehmen
muesse. |
Niedriglohnprogramm gegen Arbeitslosigkeit angekuendigt |
Berlin. Angesichts der Arbeitslosenzahlen will Bundeskanzler Schroeder
ein Niedriglohnprogramm auflegen. In den naechsten Tagen werde das
Kabinett entscheiden, welches Modell bundesweit eingefuehrt werden
solle. Im Gespraech ist unter anderem das "Mainzer Modell", bei dem
kleine Beschaeftigungsverhaeltnisse ueber Lohnsubventionen fuer
Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktiver gemacht werden. Zuschuesse
fuer Niedrigloehne sind auch in einem Acht-Punkte-Programm enthalten,
mit dem die Gruenen fuer mehr Beschaeftigung sorgen wollen. Geplant
sind ausserdem Foerdermassnahmen in der Bauwirtschaft und ein
Kreditprogramm fuer Kommunen. Dafuer wollen die Gruenen noch vor der
Bundestagswahl 500 Millionen Euro ausgeben. Die Bundesanstalt fuer
Arbeit hat heute die Arbeitslosenzahlen fuer Dezember vorgelegt.
Danach waren im vergangenen Monat 3,96 Millionen Menschen arbeitslos
gemeldet. |
Kritik an Kandidaten-Debatte |
Berlin. Der fruehere CDU-Chef Schaeuble will in der Kanzlerkandidaten-
Debatte keine Vermittlerrolle uebernehmen. Er rechnet weiter damit,
dass die beiden Parteivorsitzenden zu einer einvernehmlichen Loesung
kommen. Immer mehr CDU-Landesverbaende haben inzwischen ihr Votum
bekanntgegeben. Der bundesweit groesste Verband in Nordrhein-Westfalen
hat sich hinter CDU-Chefin Merkel gestellt. Die saarlaendische CDU
hingegen hat sich fuer den CSU-Vorsitzenden Stoiber entschieden. Auch
die Vorsitzende der Landesverbaende Schleswig-Holstein und
Sachsen-Anhalt, Wadephul und Boehmer, sind fuer Stoiber. Bei der
hessischen CDU gibt es ebenfalls eine Mehrheit fuer Stoiber. Der
niedersaechsische Landesvorsitzende Wulff will jeden Kanzlerkandidaten
loyal unterstuetzen, auf den die Wahl faellt. |
PDS stellt Wirtschaftssenator in Berlin |
Berlin. Mit Gregor Gysi wird die PDS erstmals einen Wirtschaftsminister
in einer Landesregierung stellen. Die PDS-Fraktion in Berlin
bestaetigte, dass der fruehere Bundestagsfraktionschef den Posten des
Senators fuer Wirtschaft, Arbeit und Frauen in der neuen rot-roten
Berliner Regierung uebernehmen will. Fuer Gysi sei es reizvoll, so
ein Sprecher, auf einem Gebiet taetig zu werden, wo die Vorurteile
gegen die PDS besonders gross seien. Fuer die CSU ist Gysis
Nominierung nach den Worten von Landesgruppenchef Glos als wuerde man
den Brandstifter zum Feuerwehrhauptmann machen. Noch nicht bestaetigt
ist, ob der fruehere PDS-Vorsitzende Bisky Kultur- und
Wissenschaftssenator in Berlin wird. |
Spekulationen ueber Irak-Einsatz |
Berlin. Verteidigungsminister Scharping hat Spekulationen ueber einen
geplanten Militaereinsatz gegen den Irak zurueckgewiesen. Scharping
sagte, auch die Bereitstellung von deutschen ABC-Abwehrspezialisten
fuer eine moegliche Stationierung in Kuwait duerfe nicht als Hinweis
auf einen Einsatz gegen den Irak interpretiert werden. Der Minister
unterstrich, das ueber eine Verlegung auch noch nicht entschieden
wurde, er bestaetigte aber, das es Planungen dafuer gibt. Nach
Informationen des ZDF sollen schon im Januar 50 Bundeswehrsoldaten
in Kuwait stationiert werden, wo die USA einen grossen
Militaerstuetzpunkt unterhalten. |
Finanzministerium gegen Aenderungen am Ehegattensplitting |
Berlin. Das Bundesfinanzministerium ist gegen den Vorschlag von
Familienministerin Bergmann zum Ehegattensplitting. Es sei nicht
beabsichtigt, die Steuervorteile fuer Ehepaare zu kuerzen, sagte ein
Ministeriumssprecher. Die Gruenen hingegen begruessen Bergmanns Idee.
Statt die reine Hausfrauenehe zu foerdern, solle das Steuerrecht den
realen Lebensbedingungen angepasst werden, sagte der Gruenenvorsitzende
Kuhn. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Rheinische Post" will
Bergmann ein neues Modell fuer das Ehegatten-Splitting einfuehren,
das Obergrenzen fuer das anrechenbare Gehalt festlegt. Bergmann
rechnet dadurch mit Mehreinnahmen im Milliardenbereich. Das Geld soll
fuer neue Betreuungsplaetze fuer Kinder ausgegeben werden. |
Schlechtes Zeugnis fuer Kuenast |
Berlin. Vor dem Beginn der Gruenen Woche haben die Verbaende eine
ueberwiegend negative Bilanz der einjaehrigen Amtszeit von
Verbraucherministerin Kuenast gezogen. Lebensmittelindustrie und
Bauernverband uebten scharfe Kritik an der von Kuenast auf den Weg
gebrachten Agrarwende zum Oekolandbau. Verbraucherschuetzer forderten
dagegen von der gruenen Politikerin noch mehr Transparenz bei der
Lebensmittelproduktion. |
Botschafter in Kabul offiziell akkreditiert |
Kabul. Der deutsche Botschafter in Afghanistan, Rainer Eberle, ist
heute in Kabul offiziell akkreditiert worden. Nach Angaben des
Auswaertigen Amts in Berlin ist Eberle damit der erste offiziell
ernannte auslaendische Botschafter seit dem Antritt der afghanischen
Uebergangsregierung. Die rasche Akkreditierung Eberles durch den
afghanischen Uebergangspraesidenten zeige, wie willkommen Deutschland
in Afghanistan sei, hiess es aus dem Auswaertigen Amt. Unterdessen
sitzen die ersten deutschen Soldaten fuer die Afghanistan-Friedenstruppe
auf dem Weg nach Kabul weiter in der Tuerkei fest. Grund ist das
schlechte Wetter, das einen Weiterflug verhindert. |
Bioethikkommission spricht sich fuer Stammzellenimport aus |
Muenchen. Die Bioethikkommission der bayerischen Staatsregierung haelt
den Import embryonaler Stammzellen unter Einschraenkungen fuer
vertretbar. Allerdings befuerwortet die von der Staatsregierung
berufene Kommission eine Zelleinfuhr nur unter bestimmten
Voraussetzungen. Dazu gehoert, dass die Zellspenden freiwillig und
ohne Bezahlung erfolgt sein muessen, sozusagen als Nebenprodukt einer
kuenstlichen Befruchtung. Nach Angaben der Kommissions soll der
deutschen Forschung so die Moeglichkeit gegeben werden, entscheidende
Fortschritte in der Heilung von Krankheiten zu erreichen. Die
Bioethikkommission war Mitte Mai vergangenen Jahres von der bayerischen
Staatsregierung ins Leben gerufen worden. In das Gremium wurden zwoelf
Experten aus Wissenschaft, Kirche und Gesellschaft berufen. |
Familie erstickt in Campingwagen |
Bischofsmais. Ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen und ihr fuenf Jahre
alter Sohn sind in ihrem Campinganhaenger in Bischofsmais erstickt.
Der Anhaenger stand auf einem Parkplatz an einer Talstation des
Geisskopfes. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen fuehrte ein
Defekt der Gasheizung dazu, dass die Familie in der Nacht zum Samstag
in dem Camping-Wagen umkam. |
Boerse |
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Quellen |
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