GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 19. 10. 2005



* Linkspartei beantragt Sondersitzung des Aeltestenrates
* Drohender Konflikt um Bundeswehreinsatz im Inneren
* SPD bewegt sich offenbar beim Thema Mehrwertsteuererhoehung
* CDU: Diskussion ueber Wahlergebnis gefordert
* Ab Samstag bundesweite Stallpflicht
* CSU will im November Stoibernachfolge bestimmen
* Keine Kopftuecher in Baden-Wuerttembergs Kindergaerten
* 1.000 Stellen in DaimlerChrysler-Zentrale gefaehrdet
* Aerzte demonstrieren fuer mehr Gehalt
* Agfa-Photo: Verhandlungen um Uebernahme-Angebot gescheitert
* Bankenfusion genehmigt
* Frankfurter Buchmesse fuer Fachbesucher geoeffnet
* Urabstimmung ueber Streik bei Infineon-Werk
* Zehn Prozent Missbrauch beim ALG II
* DB-Museum in Nuernberg: Suche nach der Brandursache
* Boerse



Linkspartei beantragt Sondersitzung des Aeltestenrates

Berlin. Die Linkspartei hat eine Sondersitzung des Aeltestenrates des Bundestages beantragt. Hintergrund ist die dreimalige Niederlage des Linkspartei-Kandidaten Lothar Bisky fuer das Amt eines Bundestagsvizepraesidenten. Aus der Linkspartei hiess es, man wolle an Bisky als Kandidaten festhalten, deswegen muesse nun auf der Ebene der Fraktionen die Personalie besprochen werden. Bisky hatte gestern in drei Wahlgaengen keine Mehrheit fuer das Amt des stellvertretenden Bundestagspraesident bekommen. Nach dem Kraefteverhaeltnis im Bundestag steht der Partei aber ein solcher Posten zu.

Nach dem Scheitern von Bisky bei der Wahl zum Bundestagsvize haben andere Fraktionen der Linkspartei die Nominierung eines neuen Kandidaten empfohlen. Bisky habe "das Vertrauen nicht gewonnen und das muss die Linkspartei respektieren", so der FDP-Politiker Solms. Aehnlich aeusserten sich Ex-Bundestagspraesident Thierse und Politiker der CDU. Die Gruenen-Fraktionschefs Kuenast und Kuhn stellten sich hinter Bisky. Vorab seien keine Einwaende laut geworden."Es ist schlechter parlamentarischer Stil Bisky dann in geheimer Wahl abzulehnen"


Drohender Konflikt um Bundeswehreinsatz im Inneren

Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD droht ein Konflikt wegen moeglicher Bundeswehreinsaetze im Innern. Die Union werde auf einer Grundgesetzaenderung beharren, um Soldaten zur Abwehr terroristischer Gefahr auch innerhalb des Bundesgebietes einsetzen zu koennen, sagte CDU-Innenexperte Bosbach der "Berliner Zeitung". Dagegen nannte SPD-Verteidigungsexperte Arnold eine solche Aenderung "nicht vorstellbar". Im Innern duerfe es nur um Hilfseinsaetze, etwa bei Katastrophen gehen, sagte er. Diese erlaube das Grundgesetz schon


SPD bewegt sich offenbar beim Thema Mehrwertsteuererhoehung

Vor den Koalitionsgespraechen mit der Union scheint die SPD von ihrer Absage an eine Mehrwertsteuererhoehung abzuruecken. "Die SPD hat gesagt, wenn wir alleine regieren, wuerden wir es nicht tun", so Berlins Buergermeister Wowereit. Wie es nun ausgehe, werde man sehen. Auch der neue Finanzminister Steinbrueck hatte eine Mehrwertsteuererhoehung zuvor nicht ausgeschlossen. Fraktionsgeschaeftsfuehrer Scholz sagte hingegen,in der Frage sei man "weit von einer Einigung mit der Union entfernt".


CDU: Diskussion ueber Wahlergebnis gefordert

In der Union mehren sich die Forderungen nach einer Diskussion ueber das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl. Es muesse eine Analyse geben, sonst waere die Verfuehrung zu gross, das Wahlergebnis mit irgendwelchen Nebensaechlichkeiten zu erklaeren, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Boehr der Zeitung Die Welt. Die eigentliche Ursache liege darin, dass es der Union immer weniger gelinge, ihre Anhaenger und Waehler hinter einem gesellschaftspolitischen Leitbild zu versammeln. Mitunter entstehe der Eindruck, die Partei wolle vor allem den Unternehmen Gutes tun. Der nordrhein-westfaelische Arbeitsminister Laumann erneuerte seine Vorwuerfe an die Parteifuehrung. Die Union sei in vielen Regionen Deutschlands keine Volkspartei mehr, weil sie ihre christlich-sozialen Wurzeln ausradiert habe. Der Chef der Jungen Union, Missfelder, meinte, mit Steuerforderungen wie jenen des Experten Kirchhof wuerden Emotionen geweckt. Die CDU muesse deshalb vermitteln, dass sie als Volkspartei auch einen sozialen Anspruch habe.


Ab Samstag bundesweite Stallpflicht

Zum Schutz vor der Vogelgrippe soll von Samstag an in ganz Deutschland eine weitgehende Stallpflicht fuer Gefluegel gelten. Bundesverbraucherminister Trittin kuendigte in Berlin eine entsprechende Eilverordnung an, die bis Mitte Dezember gelten soll. Der Gruenen-Politiker verwies zur Begruendung auf das Auftreten des auch fuer den Menschen gefaehrlichen Virus suedlich von Moskau. Zwischen der russischen Region und Deutschland gebe es einen direkten Vogelzug. Zuvor hatten bereits das Saarland, Baden-Wuerttemberg und Bayern eine flaechendecken- de Stallpflicht fuer Gefluegel verhaengt. Im rumaenischen Donau-Delta wurde in einem zweiten Ort das gefaehrliche Vogelgrippe-Virus H5N1 nachgewiesen. Inzwischen gibt es einen Vogelgrippeverdacht in Griechenland und Mazedonien. In Ungarn wurde nach Angaben des Gesundheitsministerium der Prototyp eines Impfstoffs gegen das fuer den Menschen gefaehrliche Virus entwickelt.


CSU will im November Stoibernachfolge bestimmen

Muenchen. Ueber die Nachfolge des bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber wird in vier Wochen entschieden. Die CSU-Landtagsfraktion stimmte dem Vorschlag Stoibers zu, ihren Wunschkandidaten erst am 15. November zu waehlen. Eine Woche spaeter soll die Wahl im Landtag erfolgen. Dabei wird es erstmals zwei Bewerber geben, Innenminister Beckstein und Staatskanzleichef Huber. Weder Beckstein noch Huber waren im Gespraech mit Stoiber bereit, ihre Kandidatur zurueckzuziehen. Die Landtagsfraktion hatte auf eine schnellere Entscheidung gedraengt. Sie beugte sich aber dem Argument Stoibers, man wolle erst den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin abwarten.


Keine Kopftuecher in Baden-Wuerttembergs Kindergaerten

Baden-Wuerttemberg will auch den Erzieherinnen an staatlichen Kindergaerten das Tragen eines Kopftuches verbieten. Das hat ein Sprecher des Kultusministeriums bestaetigt. Bislang gilt solch ein Verbot nur fuer Lehrerinnen. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP habe den Auftrag fuer einen entsprechenden Gesetzentwurf an das Kultusministerium gegeben. Der Entwurf soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Noch vor der Landtagswahl im kommenden Maerz moechte das Kabinett die Regelung verabschieden und in die Praxis umsetzen. Nach Angaben der FDP-Landtagsfraktion sind bei dem Verbot keine Ausnahmen fuer einzelne Kommunen vorgesehen. Gemeinde- und Staedtetag fordern dagegen Entscheidungsfreiheit. Wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichten, sind rund 40 Prozent der Kindergaerten von einem eventuellen Verbot betroffen. Weitere 60 Prozent befinden sich demnach in kirchlicher Traegerschaft. Dort koenne der Staat keine Vorgaben machen und muesse auf freiwillige Kooperation setzen.


1.000 Stellen in DaimlerChrysler-Zentrale gefaehrdet

Der designierte DaimlerChrysler-Chef Zetsche will angeblich auch in der Stuttgarter Konzernzentrale massiv Stellen abbauen. Wie die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete, soll dort jede dritte Stelle wegfallen. In der Zentrale arbeiten dem Blatt zufolge rund 3.500 Mitarbeiter. Eine Konzernsprecherin verwies auf Anfrage lediglich auf den geplanten Abbau von 8500 Stellen bei Mercedes in Deutschland. Ob davon auch die Zentrale betroffen sei, wollte sie nicht sagen.


Aerzte demonstrieren fuer mehr Gehalt

Klinikaerzte demonstrieren in mehreren Staedten fuer bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt. In Deutschland schieben die Aerzte laut des Marburger Bundes 50 Mio. unbezahlte Ueberstunden vor sich her. Sie verdienten zudem nur die Haelfte dessen, was Kollegen in Frankreich oder den Niederlanden erhalten.

In der vergangenen Woche hatte der Aerzteverband Marburger Bund zum Auftakt der Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Laender (TdL) in Muenchen 30 Prozent mehr Geld fuer die rund 25.000 Aerzte an Universitaetskliniken gefordert. Zudem will der Verband die Ruecknahme der Kuerzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie die vollstaendige Bezahlung von Ueberstunden und Bereitschaftsdiensten erreichen.


Agfa-Photo: Verhandlungen um Uebernahme-Angebot gescheitert

Die Verhandlungen ueber eine Uebernahme des insolventen Traditionsunternehmens Agfa-Photo sind gescheitert. Der Glaeubiger-Ausschuss lehnte ein Kaufangebot des britischen Investors Photo-Me ab. Geschaeftsfuehrer Jauch sagte dem SWR, die Konditionen haetten sich gegenueber der urspruenglichen Offerte verschlechtert. So habe etwa eine Arbeitsplatzgarantie in dem Vertragsentwurf gefehlt. Auch das finanzielle Angebot sei nicht akzeptabel gewesen. Unternehmenssprecher Schulz sagte in Leverkusen, mit der Abwicklung werde noch heute begonnen. Wegen der engen Liquiditaetslage koenne an allen Standorten nur noch ausproduziert werden.


Bankenfusion genehmigt

Die EU-Kommission hat die Uebernahme der HypoVereinsbank durch die italienische UniCredit genehmigt. Das Zusammengehen sei "wettbewerbsrechtlich unbedenklich", hiess es in einer Mitteilung der Kommission. Die Freigabe des Zusammenschlusses werde "den Weg ebnen fuer einen echten europaeischen Bankenmarkt", sagte Wettbewerbskommissarin Kroes. Vorstaende und Aufsichtsraete der beiden Unternehmen hatten die groesste grenzueberschreitende Bankenfusion in Europa im Juni beschlossen.


Frankfurter Buchmesse fuer Fachbesucher geoeffnet

Frankfurt am Main. Nach der offiziellen Eroeffnung gestern Abend steht die Frankfurter Buchmesse von heute an fuer Fachbesucher offen. Als prominentester Gast wird heute der amtierende Aussenminister Fischer erwartet, der zur Eroeffnung des Internationalen Zentrums am Nachmittag ueber die deutsch-israelischen Beziehungen diskutiert. Bis Sonntag werden auf der groessten Buecherschau der Welt rund tausend Autoren und 270.000 Besucher erwartet. Gastland ist heuer Korea.


Urabstimmung ueber Streik bei Infineon-Werk

Im Muenchner Werk des Chipherstellers Infineon hat die Urabstimmung ueber einen Streik begonnen. Mit dem Ausstand soll gegen die geplante Schliessung des Standorts protestiert werden. Betroffen waeren nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall rund 800 Mitarbeiter und indirekt 200 weitere Beschaeftigte anderer Bereiche. Der Streik soll am Freitag beginnen.


Zehn Prozent Missbrauch beim ALG II

Nuernberg. Jeder zehnte Empfaenger des Arbeitslosengeldes zwei bezieht die Unterstuetzung nach Einschaetzung der Nuernberger Bundesagentur fuer Arbeit zu Unrecht. Der stellvertretende Chef des Verwaltungsrats, Clever, sagte der "Passauer Neuen Presse", das Ergebnis einer telefonischen Stichprobe sei niederschmetternd gewesen. Demnach hat die Behoerde in den vergangenen Tagen bei 390.000 Arbeitslosengeldempfaengern angerufen, von denen 170.000 kein einziges Mal erreichbar waren - obwohl die Mitarbeiter zehnmal am Tag und zu verschiedenen Zeiten angerufen haben. Wirtschaftsminister Clement geht davon aus, dass der Bund fuer das Arbeitslosengeld zwei heuer 29 Milliarden Euro ausgeben muss - urspruenglich war mit der Haelfte gerechnet worden.


DB-Museum in Nuernberg: Suche nach der Brandursache

Nuernberg. Einen Tag nach dem verheerenden Grossbrand in einem Lokschuppen des DB Museums haben sich die Ermittler auf die Suche nach der Brandursache gemacht. Am Nachmittag wird ein Gutachter des Bayerischen Landeskriminalamts den Brandherd untersuchen. Erst nach dieser Untersuchung kann gesagt werden, ob das Feuer tatsaechlich, wie bislang nur vermutet, durch Dachsanierungsarbeiten verursacht wurde. Nach dieser Untersuchung steht moeglicherweise auch die genaue Hoehe des Sachschadens fest. Die Polizei hatte ihn gestern auf 20 bis 40 Millionen geschaetzt. Der Grossbrand war gestern Abend in einem Lokschuppen des Bahn-Museums ausgebrochen und hatte 24 wertvolle historische Eisenbahnen zum Teil erheblich beschaedigt. Die Sammlung des Museums ist mit ueber 100 Fahrzeugen die groesste und bedeutendste Eisenbahnsammlung in Deutschland.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8351 Euro
Kanada (1 $) 0.7102 Euro
England (1 Pfund) 1.4692 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.424 Euro
Japan (100 Yen) 0.7237 Euro
Schweden (100 skr) 10.559 Euro
Suedafrika (100 R) 12.755 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4845.98 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10276.62 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 13129.49
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ