Schroeder fuer weniger Buerokratie bei Umsetzung des 630-DM-Gesetzes |
Bundeskanzler Schroeder hat Veraenderungen an der Neuregelung der
630-DM-Jobs erneut ausgeschlossen. Er sei jedoch zu Gespraechen ueber
einen Abbau der Demokratie bei der Umsetzung des Gesetzes bereit, sagte
Schroeder auf der Jahrestagung der Bundesverbands deutscher
Zeitungsverleger in Berlin. Der Kanzler raeumte ein, dass bei der Novelle
ueber die Scheinselbstaendigkeit die Massnahmen der Regierung zu weit
gegangen seien. Bei der geplanten Aenderung sollten Existenzgruender eine
gewisse Zeit von der Sozialversicherungspflicht befreit werden. Dies gelte
auch fuer Aeltere, die bereits Ansprueche erworben haetten.
Der Vizepraesident der Zeitungsverleger, Heinen, kritisierte die Gesetze
als arbeitsplatzvernichtend und kontraproduktiv. |
SPD haelt an Vermoegensabgabe fest |
Die SPD-Spitze haelt an ihren Plaenen ueber eine Vermoegensabgabe fest.
Der designierte Generalsekretaer Muentefering sagte nach einer
Praesidiumssitzung in Berlin, er sehe keinen Anlass, von dem Vorhaben
abzuweichen. Grosse Vermoegen sollten ihren Beitrag zur Modernisierung des
Staates und zur Konsolidierung der oeffentlichen Haushalte leisten.
Kritik an den Plaenen kam von Sachens Ministerpraesident Biedenkopf. Mit
eienr Vermoegensabgabe entstehe der Eindruck, dass Wohlhabende
unwillkommen seien, sagte der CDU-Politiker in einem Zeitungsinterview. |
Biedenkopf kompromissbereit im Streit um Sparmassnahmen |
Sachsens Ministerpraesident Bietenkopf hat im Streit um das Sparpaket der
Bundesregierung Kompromissbereitschaft signalisiert. Gegen die von der
Regierung fuer 2 Jahre geplante Anpassung der Rente an die Inflationsrate
will der CDU-Politiker im Bundesrat keinen Widerstand leisten. In einem
Zeitungsinterview sagte Biedenkopf, es sei klar, dass der Staat weniger
Geld ausgeben und weniger Schulden machen muesse. |
Gruene wollen auch CDU an Rentendebatte beteiligen |
Die Gruenen wollen die Union an der Debatte ueber die kuenftige
Rentenpolitik beteiligen. Vorstandssprecherin Radcke sagte, Es sei
notwendig, fuer eine Rentenreform auch moeglichst breite Mehrheiten in der
Gesellschaft zu haben. |
Expertenkommission fordert umfassende Reform der EU |
Eine von der EU beauftragte Expertenkommission zur Reform der Gemeinschaft
hat schnelle und umfassende Schritte angemahnt. Die Beschluesse fuer die
anstehende Erweiterung der EU sollten bis Ende des Jahres 2000 gefasst
werden, sagte der ehemalige belgische Ministerpraesident De Hane bei der
Vorstellung des Berichts in Bruessel. Der Beitritt der osteuropaeischen
Laender duerfe sich nicht wegen innerer Probleme der Union verzoegern.
Neben De Hane haben Altbundespraesident Von Weizsaecker und der ehemalige
britische Handelsminister Simon das Reformpaket erarbeitet. Es soll der
EU-Kommission als Grundlage fuer ihre Debatten ueber eine Umstrukturierung
dienen. |
Forum Ost will sich mehr fuer die Wuensche der Ostdeutschen einsetzen |
Das Forum Ost der SPD will sich kuenftig kritischer mit der Politik der
Bundesregierung auseinandersetzen. Das kuendigte der Vorsitzende des
Gremiums, Brandenburgs Ministerpraesident Stolpe, in der Maerkischen
Oderzeitung an. Das Forum habe bislang die Forderungen der ostdeutschen
Bevoelkerung zu wenig artikuliert. Die Menschen trauten der SPD in
Ostdeutschland nicht mehr zu, dass sie ihre Wuensche beruecksichtige. Das
Forum werde deshalb staerker Fragen wie die Angleichung der Gehaelter
zwischen Ost und West thematisieren. |
Brand in Lagerhale in Rheinfelden |
Ein Brand in einer Lagerhalle fuer Aluminiumabfall hat in der vergangenen
Nacht in Rheinfelden einen Schaden von mehreren Millionen DM verursacht.
Verletzt wurde niemand. Luftmessungen ergaben, dass keine schaedlichen
Substanzen freigesetzt wurden. Die Feuerwehr forderte die Anwohner auf,
wegen der starken Rauchentwicklung Fenster und Tueren zeitweise
geschlossen zu halten. Nach Angaben der Polizei fing moeglicherweise eine
ueberhitzte Maschine Feuer und loeste den Brand in der 120x35 Meter
grossen Halle aus. Sie brannte voellig nieder. |
Am Freitag Verhandlung ueber Disqualifikation Schumachers und Erwines |
Am Freitag wird der Ferrari-Einspruch gegen die Disqualifikation von
Malaysia verhandelt. Dann will die FIA entscheiden, ob der Ausschluss von
Michael Schumacher und Eddy Erwine bestehen bleibt. Fuer den Fall der
Bestaetigung waere der Finne Micha Haekkinnen vorzeitig
Formel-1-Weltmeister. Die Rennleitung hatte gestern den Doppelsieg der
beiden Ferrari-Piloten aberkannt, weil der Windschutz der Autos zu lang war. |
Lojewski erhaelt Hans-Joachim-Friedrichs-Preis |
Der Moderator des heutejournals, von Lojewski, ist in Koeln mit dem
Hans-Joachim-Friedrichs-Preis fuer Fernsehjournalismus ausgezeichnet
worden. Die Jurie lobte insbesondere die bildhafte erzaehlende Sprache,
mit der Lojewski die Ereignisse des Tages vermittle. Der zum 2. Mal
verliehene Foerderpreis ging an die ARD-Korrespondentin in Paris, Hassel. |
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