Politischer Aschermittwoch: Stoiber: Union muss "Buesserhemd" ausziehen |
Die Politskandale der vergangenen Wochen haben die Veranstaltungen des
politischen Aschermittwoch gepraegt. CSU-Chef Stoiber raeumte einen
Vertrauensverlust bei den Buergern ein. Zugleich kuendigte er einen scharfen
Oppositionskurs gegen die Regierung an. Nach dem "Buesserhemd" muesse die
Union nun den "Kampfanzug" anziehen. "Die ruhigen Zeiten fuer Herrn Fischer
und Herrn Schroeder sind vorbei", sagte er. Nachdruecklich beschwor er die
Einheit der Union. FDP-Generalsekretaer Westerwelle sprach sich fuer eine
"Generalinventur" des politischen Systems aus. Die FDP emfpahl er als einzig
saubere Partei. |
Schmidt fordert "politisches Reinheitsgebot" |
Bayerns SPD-Chefin Renate Schmidt hat beim politischen Aschermittwoch ein
"Reinheitsgebot fuer die Politik" gefordert. Sie kritisierte scharf die
Aufklaerung der CDU in der Finanzaffaere. Wenn Altkanzler Kohl wieder
Spenden sammle, sei das "Ablasshandel". Als Konsequenz aus dem Skandal
forderte sie begrenzte Amtszeiten von Spitzenpolitikern. Heftig griff sie
CDU-Chef Stoiber an. Trotz "Murks und Misswirtschaft in der Bayern-AG"
spiele dieser "Prinz Makellos". Aussenminister Fischer forderte einen
Neuanfang in der Politik, da die CDU/CSU-Politik auf "Ganovenniveau"
abgeglitten sei. |
Deutsche und Dresdner Bank streben Vollfusion an |
Die Vorstaende von Deutscher und Dresdner Bank streben ein vollstaendiges
Zusammengehen an. "Es wird eine Vollfusion", sagte der
Deutsche-Bank-Aufsichtsrat und DAG-Vertreter Renner. Der
Versicherungskonzern Allianz solle an der Bank 24 beteiligt werden, in der
beide Haeuser ihr Privatkundengeschaeft zusammenlegen wollen. Spaeter solle
die Allianz dort die Mehrheit uebernehmen. Zuvor hatten die Vorstaende
beider Banken ihre Aufsichtsraete informiert. Die neue Grossbank kaeme auf
eine Bilanzsumme von rund 2,5 Billionen Mark. Die Vorstaende Breuer und
Walter kuendigten fuer Donnerstag eine Pressekonferenz an.
Es wird befuerchtet, dass die Fusion zu einem massiven Arbeitsplatzabbau
fuehren wird. Von den rund 90.000 Arbeitsplaetzen beider Institute wuerden
in den kommenden Jahren rund 18% abgebaut, hiess es in Frankfurt. |
Merz fuer Merkel als CDU-Chefin |
Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz hat Unionsfraktionschef Merz sich fuer
eine Besetzung des Amtes mit Generalsekretaerin Merkel ausgesprochen.
"Andere waeren der Partei nur schwer zu erklaeren", sagte Merz in einem
Agenturgespraech. Merkel hatte der "Bild-Zeitung" gesagt, dass sie nichts
gegen eine Wahl mit mehreren Bewerbern haette. Sie betonte jedoch, dass das
CDU-Praesidium dazu am 20. Maerz endgueltig beraten wolle. |
Koehler als IWF-Chef stoesst auf Zustimmung |
Der moegliche neue Kandidat fuer den Chefposten des Internationalen
Waehrungsfonds IWF, Horst Koehler, stoesst auf relativ breite Zustimmung.
US-Praesident Clinton sei vorab ueber den neuen Vorschlag informiert worden
und habe ihn mit "positiven Interesse" entgegengenommen, sagte
Regierungssprecher Heye. Der franzoesische Finanzminister Sautter sagte die
Unterstuetzung der EU voraus. In Italien erklaerte Aussenminister Dini
hingegen am Abend, Koehler fehle es an der erhofften Autoritaet. |
Zahl der Arbeitslosen leicht gesunken |
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar auf 4.277.100 gesunken, das sind
16.300 weniger als im Januar. Im Vergleich zum Februar 1999 ging die Zahl um
187.000 zurueck. Die Arbeitslosenquote sank binnen Monatsfrist von 11,0 auf
10,9%. Nach Angaben des Praesidenten der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda,
zeigten sich die Besserungstendenzen vor allem im Westen Im Osten
ueberlagerte der andauernde Schrumpfungsprozess beim Bau und im
oeffentlichen Dienst das kraeftige Wachstum im verarbeitenden Gewerbe. |
Boerse |
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