Deutsch-franzoesischer Gipfel endet ohne Einigung |
Deutschland und Frankreich haben sich beim gemeinsamen Gipfel in Poitiers
noch nicht abschliessend auf eine gemeinsame Haltung zum Stabilitaetspakt
fuer den Euro geeinigt. Der franzoesische Staatspraesident Chirac sagte in
der westfranzoesischen Stadt, die Positionen seien sich weitgehend aehnlich.
Bundeskanzler Kohl betonte, er sei sicher, dass beide Seiten in den noch
offenen Fragen gemeinsame Loesungen finden wuerden. Zugleich hielt er daran
fest, das Deutschland keine Aenderung des Stabilitaetspaktes wolle. Der neue
franzoesische Regierungschef Jospin hatte gefordert, das Vertragswerk um ein
Kapitel zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit zu ergaenzen. Kohl teilte
ausserdem mit, dass am Wochenende weiterverhandelt werde. Die Niederlande
haben einen Kompromiss vorgeschlagen, der die Bedenken Frankreichs gegen den
Stabilitaetspakt ausraeumen soll. Das in Bruessel bekannt gewordene Papier
sieht vor, dass zwar der Wille zu einer engeren Koordination der
Beschaeftigungspolitik bekundet wird, zugleich werde aber der deutschen
Forderung entsprechend festgehalten, dass die Hauptverantwortung fuer die
Schaffung von Arbeitsplaetzen bei den Mitgliedsstaaten bleibe. |
Laenderfinanzminister: Beitritt zur Waehrungsunion nicht sicher |
Die Finanzminister der Laender halten den Beitritt Deutschlands zur
Europaeischen Waehrungsunion fuer nicht gesichert. Nach ihrer Konferenz in
Bad Homburg aeusserten sie die Befuerchtung, dass Bonn die
Stabilitaetskriterien fuer den Euro nicht einhalten koenne. Fuer 1997 und
1998 seien uebermaessige Defizite sowie ein weiter wachsender Schuldenstand
zu erwarten. Die Landesressortschefs kritisierten vor allem das Vorgehen von
Bundesfinanzminister Waigel. Durch Privatisierungen werde nur eine
kurzfristige Linderung der Haushaltskrise erreicht. Dringend notwendig zur
dauerhaften Sanierung der staatlichen Finanzen sei die Fortsetzung eines
strikten Sparkurses. Auch muessten steuerliche Verguenstigungen gestrichen
werden. Die Innenminister forderten ausserdem eine Senkung der ihrer Ansicht
nach zu hohen Zahlungen an die EU. |
Zweiter Berufsschultag bleibt |
Die Kultusminister wollen entgegen Forderungen aus der Wirtschaft am zweiten
Berufsschultag festhalten. Darauf verstaendigten sie sich nach Angaben des
hessischen Ressortchefs Holzapfel bei ihrer Konferenz auf Norderney. Ein
Schultag weniger bedeute eine Verschlechterung der Ausbildung. Zudem seien
die bisher ueblichen 12 Stunden pro Woche nicht an einem Tag unterzubringen.
Bundesforschungsminister Ruettgers kritisierte die Entscheidung und warf der
SPD vor, sie lasse die Lehrlinge im Stich. Wer sich gegen eine
Neuorganisation des Berufschulunterrichts wende, die den Betrieben nutze, der
verhindere zusaetzliche Lehrstellen, betonte der Unionspolitiker. Anfang Juli
wollen sich die Regierungschefs von Bund und Laendern mit dem Thema befassen. |
Daimler-Mitarbeiter erstmals an Konzernerfolg beteiligt |
Die Mitarbeiter von Daimler Benz werden erstmals in der ueber 100jaehrigen
Firmengeschichte direkt am Konzernerfolg beteiligt. Wie das Unternehmen in
Stuttgart mitteilte einigten sich Geschaeftsleitung und Gesamtbetriebsrat auf
ein Modell, das sich am Ertrag des Fahrzeuggeschaefts orientiert. Danach
erhaelt jeder Mitarbeiter 270 DM, wenn ein Gesamtgewinn von 1.5 Milliarden DM
erreicht ist. Fuer jede weitere 100 Millionen DM Ergebnissteigerung soll die
Praemie um etwa 38 DM angehoben werden. In den Genuss der Verguetung kommen
ewta 137.000 Beschaeftigte der inlaendischen Fahrzeugwerke und der
Konzernzentrale. |
Rechtsradikale verurteilt |
Rund ein Jahr nach dem Ueberfall auf eine Jugendgruppe aus dem
niederrheinischen Kleeve sind vier junge Maenner aus Mecklenburg-Vorpommern
schuldig gesprochen worden. Die Jugendkammer des Landgerichts Schwerin
verurteilte den 22jaehrigen Haupttaeter wegen schweren Landfriedensbruchs und
gefaehrlicher Koerperverletzung zu 2 Jahren Haft. Seine drei Komplizen
erhielten Jugendstrafen zwischen einem Jahr und einem Jahr und drei Monaten
zur Bewaehrung. Ein fuenfter Angeklagter wurde freigesprochen. Die der
rechtsradikalen Szene zugerechneten jungen Maenner hatten im Juli vergangenen
Jahres auf dem Campingplatz am Plauener See eine Jugendgruppe mit
Baseballschlaegern und Knueppeln ueberfallen. Dabei waren die Betreuer schwer
verletzt worden. |
EU und USA einigen sich auf gegenseitige Anerkennung von Produktnormen |
Die Europaeische Union und die USA haben sich auf die gegenseitige
Anerkennung von Produktnormen verstaendigt. Ein EU-Sprecher teilte in
Bruessel mit, mit der Vereinbarung koennten Importkontrollen im
beiderseitigen Handel entfallen. Betroffen seien Waren im Werk von fast 70
Milliarden DM vor allem aus den Bereichen Telekommunikation, Pharma und
Elektrogeraeten. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass die
EU-Sicherheitstest auch in den USA gelten. |
Erstmals ehrenamtlicher Richter zu Freiheitsstrafe verurteilt |
Wegen Korruption ist heute in Berlin erstmals ein ehrenamtlicher Richter zu
einer dreijaehrigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In der
Urteilsbegruendung des Landgerichts Tiergarten hiess es, das hohe Strafmass
solle abschreckende Wirkung haben. Der Angeklagte habe bewusst eines der
Grundprinzipien des Rechtsstaats verletzt: die Unabhaengigkeit von Richtern.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 51jaehrige Immobilienkaufmann
als Schoeffe bei einer Kammer fuer Handelssachen rund 100.000 DM fuer seine
Einflussnahme auf das Verfahren gefordert hatte. |
Boris Becker im Halbfinale von Halle |
Boris Becker hat erstmals in dieser Tennissaison ein Halbfinale bei einem
ATP-Turnier erreicht. Der Weltranglistedreizehnte besiegte in Halle,
Westfalen den Amerikaner Jeff Torango in zwei Saetzen. Becker trifft nun auf
den Russen Kavelnikov, der zuvor Michael Stich in drei Saetzen ausgeschaltet
hatte. Auch Jens Knippschild aus Oberhausen unterlag beim ATP-Turnier im
Londoner Queens-Club im Viertelfinale dem Australier Marc Philipposis in drei
Saetzen. |
Quellen |
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