Bundesregierung dementiert Meldungen ueber Steuersenkungen |
Bonn. Die Bundesregierung hat Berichte zurueckgewiesen, wonach Bundeskanzler
Kohl schon 1998 eine spuerbare Steuerentlastung durchsetzen will.
Regierungssprecher Hausmann erklaerte in Bonn, ein entsprechender Bericht der
"Welt am Sonntag" sei falsch. Das Blatt hatte gemeldet, Kohl habe mit Blick
auf die naechsten Bundestagswahlen Steuersenkungen erwogen. In internen
Gespraechen sei von einer Verringerung des Solidaritaetszuschlages und einer
Senkung der Einkommenssteuer die Rede gewesen. Bisher hatte Kohl daran
festgehalten, dass es eine Steuersenkung erst 1999 geben werde. |
Konradi neuer Praesident des westdeutschen PENs |
Berlin. Der westdeutsche PEN-Club hat den ehemaligen Koelner
Literaturprofessor Konradi zum neuen Praesidenten gewaehlt. Die bisherige
Praesidenten des Schriftstellerverbandes Bacher und mehrere andere
Praesidiumsmitglieder hatten ihren vorzeitigen Ruecktritt erklaert. Sie sind
gegen eine schnelle Vereinigung mit dem ostdeutschen PEN, wie sie in einer
Mitgliederbefragung befuerwortet worden war. |
Herzog beendet Staatsbesuch in China |
Bundespraesident Herzog hat seinen Staatsbesuch in China beendet und eine
positive Bilanz der Reise gezogen. Zu seinen politischen Gespraechen in China
sagte Herzog, es sei seine bislang schwierigste Auslandsreise gewesen. Doch
habe sich gezeigt, dass trotz der Meinungsverschiedenheiten enge Kontakte und
ein offener Dialog moeglich sein. Auf die Frage, warum er das Thema
Menschenrechte klarer als Aussenminister Kinkel ansprechen und damit bei der
chinesischen Fuehrung Gehoer finden koennte meinte Herzog "man kann sich die
Wahrheit auch lachend ins Gesicht sagen." Was er im Einzelnen erreicht habe,
dazu wage er noch keine Prognose. Jedenfalls sei es fuer ihn
selbstverstaendlich, mit einer kuenftigen Weltmacht wie China im Gespraech zu
bleiben. Gefragt, wie lange Peking noch die westlichen Staaten wirtschafts-
und aussenpolitisch gegeneinander ausspielen koenne, tatsaechlich gebe es
noch immer keine koordinierte Chinapolitik des Westens. Und spitz fuegte er
hinzu, zumindest habe man ihm in Bonn dazu nichts mitteilen koennen. |
Iranische Polizei verhindert anti-deutsche Demonstration |
Die iranische Polizei hat am Morgen eine Demonstration islamischer
Extremisten vor der deutschen Botschaft in Teheran verhindert. Mehrere
hundert bewaffnete Polizisten draengten die Demonstranten zurueck. Ein
Polizeioberst sagte der Menge, nach der beschwichtigenden Rede von
Staatspraesident Rafsandschani seien keine antideutschen Kundgebungen mehr
noetig. Rafsandschani hatte Deutschland am Freitag trotz der Proteste in
seinem Land wegen des Berliner Mykonos-Prozesses in Schutz genommen.
Aussenminister Kinkel hat seine Haltung bekraeftigt, an der bisherigen Politik gegenueber dem Iran festzuhalten. Im ZDF sagte er heute, auch mit diesem zweifellos schwierigen Partner muesse weiter gesprochen werden. Diese Linie hatte auch das Kabinett in der vergangenen Woche bestaetigt.
Das iranische Parlament wies ebenfalls heute den Antrag von etwa 200
Abgeordneten zurueck, wegen des Mykonos-Prozesses die Beziehungen zu
Deutschland zu ueberpruefen. |
Begrenzung der Nebentaetigkeiten von Beamten und Richtern gefordert |
Bonner Politiker und der Bund der Steuerzahler draengen auf eine Begrenzung
der Nebentaetigkeiten von Beamten und Richtern. Sie bezogen sich auf die
Affaire um den zurueckgetretenen Praesidenten des hessischen
Staatsgerichtshofes Henrichs. Der rechtspolitische Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, Geis, forderte in der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung von Richtern eine generelle Zurueckhaltung bei
Nebentaetigkeiten. Sein SPD-Kollege Martenbach schlug vor, Genehmigungen an
die Hoehe des Honorars zu knuepfen. Der Praesident des Bundes der
Steuerzahler, Daeke, bemaengelte, Nebentaetigkeiten wuerden nicht streng
genug kontrolliert und zu schnell genehmigt. Kuenftig muessten solchen
Nebenbeschaeftigungen ausserhalb des Dienstes enge Grenzen gesetzt werden. |
Sitzung des SPD-Parteirats |
Mit einer Sitzung des Parteirates hat die SPD am Nachmittag die Vorbereitung
des Jugendparteitages abgeschlossen, der morgen in Koeln stattfindet. Der
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Scharping, sagte, die Verbindung
zwischen den Sozialdemokraten und der Jugend muesse verstaerkt werden. Die
erfordere eine glaubwuerdige Politik und die Orientierung auf die Zukunft.
Dazu gehoere beispielsweise, dass jeder Jugendliche in Deutschland
ausgebildet werde. Der SPD-Vorsitzende Lafontaine raeumte Defizite seiner
Partei im Umgang mit der jungen Generation ein. Bei dem Parteitag in Koeln
geht es unter anderem um die Einfuehrung einer Ausbildungsabgabe sowie um die
Foerderung des Parteinachwuchses. |
Bayerische Gruene waehlen neue Vorsitzende |
Erding. Die Gruenen in Bayern haben zwei neue Vorsitzende. Auf ihrer
Landesversammlung in Erding waehlten sie die ehemalige Landtagsabgeordnete
Paulick und den Muenchner Parteivorsitzenden Schreier zu gleichberechtigten
Parteichefs. Ruth Paulick gilt als neue Powerfrau an der Spitze. Sie hat acht
politische Lehrjahre in der Landtagsfraktion der bayerischen Gruenen
vorzuweisen. Dass es eine Neuordnung der Fuehrungsstrukturen bei den
Buendnisgruenen im Freistaat vorerst nicht gibt, bedauert die neue
Vorsitzende. "Ich glaube, wir versuchen die Probleme von morgen mit den
Strukturen von vorgestern zu loesen." Die Delegierten, die allen
Reformwuenschen von oben eine Absage erteilt hatten, gaben Ruth Paulick
dennoch ihr Vertrauen mit rund 78 Prozent. An ihrer Seite nimmt Bernd Schreier
den zweiten Platz in der Doppelspitze ein, der sich im zweiten Wahlgang mit
137 von 244 gueltigen Stimmen durchsetzte. |
Vorsitzender der GED wiedergewaehlt |
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands, Schaefer, ist
heute fuer weitere vier Jahre in seinem Amt bestaetigt worden. Auf dem
Kongress in Hamburg erhielt er rund 77 Prozent der Stimmen. Schaeffer fuehrt
die Gewerkschaft seit 1988. |
Bundesvorstandsmitglied von Buendnis 90 / Die Gruenen tritt zurueck |
Das Bundesvorstandsmitglied von Buendnis 90 / Die Gruenen, Bebehani (sp?)
ist zurueckgetreten. Der Politiker begruendete seinen Schritt mit Vorwuerfen
aus seinem Berliner Landesverband, wonach er zwei Frauen sexuell belaestigt
habe. Bebehani teilte ausserdem mit, dass er auf dem Suhler Bundesparteitag
der Buendnisgruenen am kommenden Wochenende entgegen seiner bisherigen
Absicht nicht wieder fuer den Bundesvorstand kandidieren werde. |
Vorzeitige Entlassung von Sexualstraftaetern soll erschwert werden |
Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig will die Bedingungen fuer die vorzeitige
Entlassung von Sexualstraftaetern verschaerfen. Ein entsprechender
Gesetzentwurf werde in der kommenden Woche vorgelegt, sagte der Minister dem
Hamburger Abendblatt. Der Minister bedauerte, dass Sexualstraftaeter zumeist
untherapiert entlassen werden. Die Faelle sollten auch nicht mehr allein nach
Aktenlage entschieden werden. Statt dessen sei ein Eroerterungstermin mit
Gutachtern sinnvoll, betonte Schmidt-Jortzig. |
Beratungen ueber Eingreiftruppe fuer Zaire beendet |
In Stuttgart sind am Nachmittag die dreitaegigen Beratungen ueber ein
multinationale Eingreiftruppe fuer Zaire beendet worden. An dem Treffen
nahmen Militaerexperten aus den USA und Kanada sowie aus sechs europaeischen
Staaten teil. Deutschland war nicht vertrete, da es sich an der Hilfe fuer
die Fluechtlinge in Ost-Zaire nicht mit Soldaten beteiligen will. Vor allem
die USA und Kanada hatten die Mission in Frage gestellt, nachdem
hunderttausende Fluechtlinge aus Zaire nach Ruanda zurueckgekehrt waren. |
Zahlreiche witterungsbedingte Unfaelle |
Stuttgart. Winterliche Strassenverhaeltnisse haben in Baden-Wuerttemberg seit
gestern Abend zu zahlreichen Unfaellen gefuehrt. Besonders betroffen war
diesmal der Regierungsbezirk Freiburg. Allein in Suedbaden gab es 44
witterungsbedingte Unfaelle, bei denen 8 Menschen verletzt wurden. Beim
Walldorfer Kreuz kamen zwei Personen bei einem Unfall auf eisglatter Fahrbahn
ums Leben. |
Warmlaufenlassen kalter Autos bringt nichts |
Stuttgart. Das Warmlaufenlassen eines kalten Autos bringt nach Aussage des
baden-wuerttembergischen Verkehrsministeriums nichts. Das Ministerium wies
darauf hin, dass ein Verbrennungsmotor nicht im Standbetrieb, sondern bei
gleichmaessiger Fahrt am schnellsten warm wird. Ausserdem verbrauche der
kalte Motor im Leerlauf zu viel Krafstoff und setze unnoetig Schadstoffe
frei. |
Steffi Graf im Finale von New York |
New York. Steffi Graf hat das Finale des Tennis-Masters Turniers in New York
erreicht. Die Weltranglistenerste besiegte die Tschechin Jana Novotna mit
4:6, 6:4 und 6:3. Ihre Gegnerin heute Abend im Finale ist die Schweizerin
Martina Hingis, die sich gegen Iva Majoli aus Kroatien durchsetzen konnte. |
Fortuna Duesseldorf entlaesst Alexander Ristic |
Fortuna Duesseldorf hat seinen Trainer Alexander Ristic entlassen. Er war
seit August 1992 bei den Duesseldorfern taetig. Hintergrund der Entscheidung
des Vereins ist eine Serie von sieben Niederlagen. Als Nachfolger ist Joerg
Berger im Gespraech, der Anfang des vergangenen Monats bei Schalke 04
entlassen worden war. |
Das Wetter |
Heute Wechsel von starker Bewoelkung mit sonnigen Abschnitten. Dabei oertlich
Schnee- oder Schnee-Regen-Schauer. Im Sueden Schneefall, 0 bis 5 Grad.
Glaette durch ueberfrierende Naesse und Neuschnee. Schwacher bis maessiger
Wind aus westlichen Richtungen. Die weiteren Aussichten: Stark bewoelkt und
verbreitet Schneefall, in den tieferen Lagen in Schneeregen oder Regen
uebergehend, kalt. |
Quellen |
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