Sirven nach Frankreich ausgeliefert |
Der fruehere Manager des franzoesischen Elf-Konzerns, Sirven, ist am Abend
nach Paris ausgeliefert worden. Das Bundesjustizministerium sah keine
rechtliche Moeglichkeit, den Aufenthalt des 74jaehrigen in Deutschland zu
verlaengern. Darum hatte der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur
CDU-Parteispendenaffaere gebeten, nachdem Sirven am Nachmittag im Gefaengnis
in Weiterstadt die Aussage zur Leuna-Affaere verweigert hatte. Nun soll dem
Gremium eine Befragung Sirvens in Frankreich ermoeglicht werden. Das
Interesse gilt dabei besonders Schmiergeldzahlungen, die im Zuge des
Verkaufs der ostdeutschen Raffinerie auch an die CDU geflossen sein sollen.
Alt-Bundeskanzler Kohl sprach sich fuer eine Vernehmung Sirvens aus. Es
seien in der Vergangenheit ungeheuerliche Behauptungen aufgestellt worden,
sagte der CDU-Politiker. Nun muesse so schnell wie moeglich die Wahrheit
herausgefunden werden. |
Echo auf neueste Arbeitsmarktdaten |
Die juengsten Arbeitsmarktzahlen haben ein unterschiedliches Echo
ausgeloest. Bundesarbeitsminister Riester sprach in Berlin von einem
anhaltend positiven Trend. Mit rund vier Millionen Erwerbslosen sei der
niedrigste Stand in einem Januar seit 1995 erreicht worden. Dagegen warf die
Opposition der Regierung Versagen vor. CDU-Generalsekretaer Meyer betonte,
die Lage in den neuen Laendern sei verheerend. Auch der stellvertretende
FDP-Vorsitzende Bruederle bezeichnete die Situation auf dem Arbeitsmarkt als
dramatisch. Nach den heute veroeffentlichten Zahlen fuer Januar stieg die
Arbeitslosenquote bundesweit von 9,3 auf zehn Prozent. Die Bundesanstalt in
Nuernberg fuehrte dies auf die ueblichen saisonalen Einfluesse zurueck. |
Laender werfen Bundesregierung Abschiebung der BSE-Folgekosten vor |
Niedersachsen und Sachsen haben der Bundesregierung vorgeworfen, die Kosten
zur Bewaeltigung der BSE-Krise groesstenteils den Laendern und Kommunen
aufbuerden zu wollen.Der niedersaechsische Landwirtschaftsminister Bartels
kritisierte in Hannover, der Bund habe zunaechst 900 Millionen Mark
zugesagt, wolle nun jedoch 500 Millionen davon in den EU-Haushalt zahlen.
Man duerfe die Kosten einer nationalen Krise jedoch nicht nach unten
abwaelzen. Bartels saechsischer Kollege Flath verlangte, der Bund muesse den
hoeheren Anteil der BSE-Folgekosten tragen. Die finanzielle Bewaeltigung der
Krise ist morgen auch Thema einer Agrarminister-konferenz in Potsdam. Die
bayerische Landesregierung kuendigte den Export von rund 10-tausend Tonnen
Rindfleisch nach Russland an. Agrarminister Miller sagte in Muenchen, damit
sollten die Ueberkapazitaeten auf dem bayerischen Fleischmarkt abgebaut
werden. |
Mueller und Riester kommen Einigung zu betrieblicher Mitbestimmung naeher |
Im Streit um die betriebliche Mitbestimmung zeichnet sich innerhalb der
Bundesregierung offenbar eine Einigung ab. Wirtschaftsminister Mueller sagte
in Berlin, er sei zuversichtlich, mit Arbeitsminister Riester einen
Kompromiss zu erzielen. In den meisten Punkten stimme er mit seinem Kollegen
ueberein. Mueller hatte zu den Reformplaenen Riesters 26 Aenderungswuensche
angemeldet. Auch SPD-Fraktionschef Struck sagte, man sei auf 'gutem Weg' zu
einem Gesetzentwurf, der die Billigung der Minister und der
Regierungsfraktionen finden werde. |
Merkel und Merz erklaeren Fuehrungsstreit fuer beendet |
Die CDU-Vorsitzende Merkel und Unions-Fraktionschef Merz haben den
Fuehrungsstreit in ihrer Partei fuer beendet erklaert. Nach einer
Fraktionssitzung in Berlin demonstrierten sie Geschlossenheit und betonten,
die Auseinandersetzungen mit der rot-gruenen Regierung gemeinsam fuehren zu
wollen. Merz fuegte hinzu, die Aufgabenteilung zwischen ihnen werde bleiben,
wie Partei und Fraktion dies wollten. Die beiden CDU-Spitzenpolitiker
kuendigten zugleich an, diese Woche im Bundestag direkt auf die
Regierungserklaerungen zu antworten: Parteichefin Merkel werde am Donnerstag
zum Thema BSE sprechen, Merz einen Tag spaeter zu den Standortschliessungen
bei der Bundeswehr. |
Simonis suspendiert Wirtschaftsstaatssekretaer |
Die Ministerpraesidentin von Schleswig-Holstein, Simonis, hat die Entlassung
von Wirtschaftsstaatssekretaer Mantik angekuendigt und ihn mit sofortiger
Wirkung vom Dienst suspendiert. Zur Begruendung verwies sie auf das
Strafverfahren gegen ihn. Mantik soll als Geschaeftsfuehrer staedtischer
Gesellschaften in Luebeck bestechlich gewesen sein. Der SPD-Politiker habe
zu erkennen gegeben, dass er einen Strafbefehl akzeptieren werde. |
Ex-DDR-Innenminister Diestel weist vor Gericht Vorwurf der Untreue zurueck |
Der fruehere DDR-Innenminister Diestel hat vor dem Berliner Landgericht den
Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit dem Kauf einer Villa
zurueckgewiesen. Er sei im Jahr 1990 vom rechtmaessigen Erwerb der Immobilie
ausgegangen und habe sich nicht bereichert, sagte Diestel zum Auftakt des
Prozesses. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-jaehrigen vor, die Villa von
seinem eigenen Ministerium unter Wert gekauft zu haben. Diestel war in einem
ersten Prozess vor drei Jahren freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof
hatte das Urteil jedoch aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet. |
Boerse |
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Quellen |
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