GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 10.03.1995



* Bayerns Metaller stimmen mit grosser Mehrheit fuer den Tarifabschluss
* Reaktion der Arbeitgeber Deutschlands auf Tarifabschluss in Bayern
* Niedersachsens Umweltministerin Monika Griefahn beurlaubt
* Bundesgerichtshof bestaetigt sechsjaehrige Haftsstrafe Mielkes
* Prozess gegen 'Dagobert'
* Prozess gegen Neonazi wegen Verbreitung Propagandamaterials
* Koblenzer Republikaner duerfen voraussichtlich am Sonntag tagen
* Fischereistreit zwischen Kanada und Europaeischer Union
* Hintergruende zum Fischereistreit zwischen EU und Kanada
* Vereinbarung zwischen Deutschland und Tuerkei zu abgeschobenen Kurden
* DASA und kanadische Northern Telekom gruenden Gemeinschaftsunternehmen
* Konferrenz der Datenschuetzer von Bund und Laendern
* Deutsche Wirtschaft verpflichtet sich freiwillig zu Umweltauflagen
* Konferrenz der Bundesagrarminister und Osterweiterung der EU
* Wechselkurse



Bayerns Metaller stimmen mit grosser Mehrheit fuer den Tarifabschluss

Muenchen. Am Mittag hat die Gewerkschaft IG-Metall das Ergebnis der Urabstimmung bekantgegeben. Schon in den vergangenen Tagen war die Gewerkschaftsleitung davon ueberzeugt, dass die Zustimmung zu dem erzielten Tarifkompromiss die noetigen 25% ueberschreiten werde. Aber mit diesem Votum hatte wohl keiner gerechnet. Auch Bezirkschef Werner Neugebauer war ueberrascht, dass sich fast 92% der IG-Metall Mitglieder mit den rund 4% Lohnerhoehungen zufrieden zeigten. "Das ist eine gigantische Zustimmung fuer einen Tarifkompromiss. Es gibt keinen vergleichbaren Fall in der Tarifgeschichte, wo ein Tarifergebnis auf so breite Zustimmung gestossen ist - insbesondere Zustimmung gestossen ist, wo man weiss, dass die Kollegen und Kolleginnen sich in einem Arbeitskampf befunden haben." Nur 20% der Mitglieder in den Betrieben fuellten keinen Zettel aus. Damit hat der in der Nacht zum Dienstag muehsam gefundene Kompromiss auch das Plazet der Beschaeftigten. Die letzen Streikposten werden heute vor den Betrieben in Bayern abgezogen. Jedoch nur einstweilen, denn am Mittwoch tagt der Verband der bayrischen Metall- und Elektroindustrie. Die Arbeitgeber wollen dann ueber Ja oder Nein zum Kompromiss entgueltig entscheiden. "Ich geh' allerdings davon aus, dass in dieser Mitgliederversammlung die Arbeitgeber dem gefundenen Kompromiss ebenfalls zustimmen werden. Wuerde dies nicht der Fall sein, wuerde der Streik fortgefuehrt werden." Was wohl keiner der Beteiligten will! Ein im Auge der Beschaeftigten gutes, aber teuer erkauftes Tarifergebnis. Um rund 20 Millionen DM hat der 14taegige Arbeitskampf die Streikkasse der IG-Metall aermer gemacht. Woche entscheiden, ob sie den Tarifabschluss annehmen.


Reaktion der Arbeitgeber Deutschlands auf Tarifabschluss in Bayern

Hamburg. Der Arbeitgeberverband Nordmetall hat den bayrischen Tarifabschluss fuer die Bezirke Hamburg und Schleswig-Holstein uebernommen. Ein Sprecher sagte, eigentlich sei der Abschluss zu hoch. Nun sei die IG-Metall-Kueste verantwortlich, wenn Arbeitsplaetze abgebaut wuerden. Niedersachsen schliesst sich der Regelung ebenfalls an. Die Metallarbeitgeber in Baden-Wuerttemberg haben hingegen angedeutet, dass sie den bayrischen Abschluss ablehnen koennten.


Niedersachsens Umweltministerin Monika Griefahn beurlaubt

Hannover. Niedersachsens Ministerpraesident Schroeder hat Konsequenzen gezogen, um seine politisch angeschlagene Umweltministerin aus der Schusslinie zu ziehen. Ueberraschend hat er heute Monika Griefahn voruebergehend vom Amt suspendiert. Der Gruenderin von Greepeace-Deutschland wird vorgeworfen, sie habe ihr politisches Mandat zugunsten millionenschwerer Geschaefte ihres Mannes Michael Braungard (sp.?) eingesetzt. Hintergrund sind Oekologiekonzepte fuer die Weltausstellung EXPO 2000. Mittlerweile hat auch Griefahn eingeraeumt, dass sie sich politisch unklug verhalten haette. Niedersachsens Ministerpraesident Gerhard Schroeder hat erst einmal den Druck von seiner Umweltministerin genommen. Schroeder beurlaubte Monika Griefahn heute und beauftragte den Bundesverfassungsrichter a.D. Helmut Simon (sp.?) mit einer Untersuchung der Vorwuerfe gegen sie. Simon sei eine unabhaengige, integere Persoenlichkeit, so Schroeder, deshalb sei er fuer die Untersuchung geeignet. Nach Vorlage des Untersuchungsergebnisses werde er entscheiden, ob Griefahn im Amt bleibe, so Schroeder. Die Vorwuerfe gegen sie wollte er im Einzelnen nicht bewerten, aber: "Ich nehm' die Vorwuerfe durchaus ernst - das hab' ich von Anfang an getan - und ich bin in der Situation, dass ich auf der einen Seite nicht moechte, dass der Eindruck entsteht, berechtigte Vorwuerfe - wenn sie berechtigt sind - wuerden nicht ernst genommen und wuerden nicht zu Entscheidungen fuehren. Auf der anderen Seite moecht' ich einer jungen Frau auch gerecht werden, also Frau Griefahn auch gerecht werden." Bei den Oppositionsparteien im Landtag loeste die Entscheidung Empoerung aus. Die Gruenen halten an ihrer Ruecktrittsforderung gegen Griefahn fest. So die Fraktionsvorsitzende Andrea Hobs: "Es ist ein ganz absurder Vorschlag vom Ministerpraesidenten, hier eine zusaetzliche Instanz einzurichten und die politische Bewertung vom einem Kirchentagspraesidenten abhaengig zu machen. Entweder ist das ein Fall fuer den Staatsanwalt oder fuer einen Untersuchungsausschuss. Also hier versucht Schroeder die Integritaet dieser Person zu nutzen, um sein Regierungsschiff ueber Wasser zu halten, und das ist ueberhaupt nicht redlich. Entweder man hat Vertrauen oder man hat keines. Also dieses ist ein Ruecktritt auf Raten." Fuer die CDU ist Schroeders Vorgang ein einmaliger Vorgang in der Parlamentsgeschichte. Schroeder setze mit Simon einen Parteifreund als Untersuchungsrichter ein. Das sei noch mehr Filz. Die CDU fordert deshalb ebenfalls die Entlassung von Griefahn, so ihr Fraktionschef Christian Wulf. "Ich meine, dass grosser Schaden fuer das Land Niedersachsen und auch fuer die EXPO und andere Vorhaben entsteht, wenn man solche Haengepartien macht, nur um Zeit zu gewinnen, die Einstimmenmehrheit zu erhalten im Landtag, nur weil der Ministerpraesident zu schwach ist, Konsequenzen zu ziehen aus bekannten Tatsachen, die skandaloes sind." SPD-Fraktionschef Weber haelt Ruecktrittsforderungen dagegen fuer verfrueht: "Eine solche Forderung halte ich zum gegenwaertigen Zeitpunkt fuer nicht richtig, denn das ist nichts anderes als eine Vorverurteilung fuer etwas, das erst noch geklaert werden soll. Ich bin dafuer, dass wir die Klaerungen, die durch Herrn Simon herbeigefuehrt werden koennen, auch ordentlich abwarten. Dieses Abwarten ist auch geboten aus Respekt gegenueber Herrn Simon." Im Dezember war schon einmal ein Minister in Schroeders Kabinet beurlaubt worden. Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke waren Unregelmaessigkeiten bei der Spesenabrechnung vorgeworfen worden. Er konnte sein Amt wieder uebernehmen, als ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt worden war.


Bundesgerichtshof bestaetigt sechsjaehrige Haftsstrafe Mielkes

Berlin. Der fruehere Stasichef Mielke bleibt weiter in Haft. Der Bundesgerichtshof hat heute das Urteil des Berliner Landgerichts vom Oktober '93 bestaetigt. Danach hat der 87jaehrige wegen des Mordes an zwei Polizisten sechs Jahre Gefaengnis zu verbuessen. Nach Abzug der fuenfjaehrigen Untersuchungshaft bleibt eine Reststrafe von einem Jahr. Anklage und Verteidigung hatten gegen das Urteil der Vorinstanz Revision eingelegt. Die Verteidiger des 87jaehrigen hatten auf Freispruch bzw. auf Einstellung des Verfahrens plaediert. Zum einen, so argumentierten sie, sei ihr Mandant altersbedingt Verhandlungsunfaehig, zum anderen sei die ihm zur Last gelegte Tat, als Todschlag zu werten, und damit laengst verjaehrt. Die Bundesrichter schlossen sich jedoch der Auffassung der Vorinstanz an, wonach die aus dem Hinterhalt abgegebenen Todesschuesse auf die beiden Polizisten als Mord zu bewerten sind. Eine Verjaehrung sei nicht gegeben, weil das Verfahren wegen der Deutschen Teilung und Mielkes Immunitaet als Volkskammerabgeordneter jahrzehntelang geruht habe. Aber auch die von der Staatsanwaltschaft geforderte Anhebung der Strafe auf zehn Jahre Haft lehnte der fuenfte Strafsenat ab und folgte damit der Argumentation des Landgerichts, wonach unter anderem das hohe Alter des Angeklagten strafmildernd zu werten sei. Mielke kann jetzt damit rechnen, noch vor Ende des Jahres aus dem Gefaengnis entlassen zu werden. Denn im Dezember wird er unter Anrechnung der Untersuchungshaft zwei Drittel seiner Strafe verbuesst haben. Alle andere Verfahren gegen den Exstasichef im Zusammenhang mit der DDR-Regierungskriminalitaet sind mitlerweile wegen Verhandlungsunfaehigkeit eingestellt.


Prozess gegen 'Dagobert'

Berlin. Im Prozess gegen den Kaufhauserpresser Dagobert hat die Staatsanwaltschaft fuer den Angeklagten Arno Funke eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten beantragt. Der Anklaeger ging von einer verminderten Schuldfaehigkeit aufgrund einer Gehirnerkrankung durch das Einatmen giftiger Daempfe aus. Dieser Umstand wurde als strafmildernd gewertet. Dagobert sei kein Schwerverbrecher und habe Menschen nicht konkret gefaehrdet, erklaerte Staatsanwalt Schwarz. Dennoch habe der Angeklagte eine hohe kriminelle Intensitaet gezeigt. Arno Funke alias Dagobert hatte sechs Bomben in Berliner Kaufhaeusern gezuendet und dadurch versucht 1,4 Millionen DM zu erpressen.


Prozess gegen Neonazi wegen Verbreitung Propagandamaterials

Berlin. Wegen der Verbreitung von Nazipropaganda hat das Landgericht einen 34jaehrigen Berliner zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte hatte im letzten Jahr zwoelf Exemplare der Zeitschrift NS-Kampfhof aus den USA eingefuehrt. Ausserdem wurden bei ihm 500 Hakenkreuzaufkleber mit antisemitischen und fremdenfeindlichen Hetzparolen sichergestellt. Nach Aussage des vorsitzenden Richters fiel die Strafe fuer den einschlaegig vorbestraften Neonazi nur deshalb nicht haerter aus, weil er wegen einer schweren Krankheit eine verkuerzte Lebenserwartung habe.


Koblenzer Republikaner duerfen voraussichtlich am Sonntag tagen

Koblenz. Die rechtsgerichteten Republikaner koennen wohlmoeglich am Sonntag in der Koblenzer Rhein-Moselhalle tagen. Das Verwaltungsgericht folgte einer Beschwerde der Partei gegen ein Verbot der Stadtverwaltung. Jetzt will die Stadt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Dieses Gericht wird vermutlich morgen entscheiden, ob sich die Republikaner am Sonntag in der Koblenzer Halle versammeln duerfen.


Fischereistreit zwischen Kanada und Europaeischer Union

Bruessel. Im Fischereistreit mit Kanada hat die Europaeische Union erste Strafmassnahmen ergriffen. Die Wissenschaftsminister der EU legten ein kurz vor dem Abschluss stehendes Abkommen vorerst auf Eis. Zuvor hatten die Botschafter der 15 EU-Staaten die kanadischen Behoerden aufgefordert, den gekaperten spanischen Fischtrawler wieder freizugeben. Nach einer Dringlichkeitssitzung verurteilten sie das Vorgehen Kanadas als illegalen und nicht hinnehmbaren Akt. Die Europaeische Union und ihre Mitgliedslaender seien nun gezwungen, die Beziehungen zu Kanada zu ueberpruefen, hiess es in einer Erklaerung. Kanada verweigert unterdessen die Herausgabe des spanischen Fischtrawlers. Fischereiminister Tobern (sp.?) sagte, man werde auch kuenftig Schiffe aufbringen, die in den Fischfanggruenden vor Groenland und Neufundland gesichtet wuerden. Spanien hingegen schickt nun ein Kriegsschiff nach Neufundland, um die spanische Fischereiflotte zu schuetzen. Die kanadische Kuestenwache hatte den spanischen Fischkutter 218 Meilen vor der Kueste Neufundlands mit Waffengewalt aufgebracht und in einen Hafen geschleppt. Hintergrund der Aktion ist der Streit zwischen Kanada und den EU-Staaten um die Fangquoten fuer Stein- und Heilbutt.


Hintergruende zum Fischereistreit zwischen EU und Kanada

Die Ozeane der Erde sind laut internationalen Abkommen in 18 verschiedene Fanggebiete untergliedert. Der Nordwestatlantik, in dem sich der Steit zwischen kanadischen und spanischen Fischern gestern abgespielt hat, ist die kleinste Fischfangregion. Fruehere Seerechtsvereinbarungen begrenzten das Ueberwachungsrecht der Kuestenstaaten auf zwoelf Seemeilen. Seit Ende der 70er Jahre jedoch beanspruchen die Laender eine 200 Seemeilen breite Wirtschaftszone vor ihrer Kueste, in der allein sie ueber das ausschliessliche Nutzungsrecht am Meer und am Meeresboden verfuegen. Die Kaperung des spanischen Trawlers Estai (sp.?) durch kanadische Fischereischutzboote ereignete sich ausserhalb der 200-Meilenzone. Ueber Fangquoten und Fischrechte in diesem Gebiet entscheidet die North Atlantic Fisheries Organisation (NAFO). In dieser Vereinigung sind Anrainerstaaten Kanada, USA, sowie Groenland vertreten. Die EU mischt ueber Groenland mit, das zu dem Mitgliedstaat Daenemark gehoert. Die Fangquoten fuer bestimmte Fischarten werden jaehrlich festgelegt. Sie basieren auf wissenschaftlichen Analysen der Bestaende, um ein Ueberfischen des Fanggebietes zu verhindern. Die NAFO-Mitgliedsstaaten suchen den Konsens. Ist er nicht erreichbar, kann Widerspruch eingelegt werden. Bis zur Einigung sind die betreffenden Staaten nicht an den vorliegenden Vorschlag gebunden. Die Hauptfischarten in diesem Teil des Atlantiks sind Rotbarsch, Flunder, Kabeljau. Fuer Kabeljau wurde bereits wegen Ueberfischung ein absolutes Fangverbot erlassen, an das sich alle Staaten halten. Zwischen Kanada und EU gestritten wird zur Zeit ueber den schwarzen Heilbutt. Unstrittig zwischen allen Beteiligten ist die Fangbegrenzung auf insgesamt 27.000 Tonnen pro Jahr fuer die Fischfangflotten aller Laender. Die USA und Kanada haben den Anteil fuer alle EU-Staaten an dieser Quote auf 3.400 Tonnen festlegen wollen. Dagegen wehrt sich die EU am Verhandlungstisch. Aus verstaendlichen Gruenden, wie sie sagt, denn im vergangenen Jahr durfte allein sie 40.000 Tonnen Heilbutt fischen. Die 15er-Gemeinschaft meint, ihr stuende ein Anteil von 60 bis 75% an den 27.000 Tonnen zu. Dieser Streit wird nicht zuletzt deswegen so heftig gefuehrt, weil die Meere nicht geschont werden, Fischbestaende deshalb knapp geworden sind und ein heftiger Verteilungskampf gefuehrt wird - nicht nur international, sondern auch selbst innerhalb der Europaeischen Gemeinschaft, die sich seit Anfang 1993 in einer der schwersten Kriesen auf dem Fischereisektor befindet. Kanada will den Konflikt ebenso wenig eskalieren lassen wie die EU. Jetzt nachdem sich der Pulverdampf des ersten handfesten Gefechts gelegt hat, wird der Verhandlungstisch zum Schauplatz der Auseinandersetzung. Kanada hat noch in der vergangenen Nacht in Ottawa die 15 EU-Botschafter zum Gespraech gebeten. In Bruessel eroertern die Botschafter der Mitgliedsstaaten den Streitfall. Drohungen oder gar Handelssanktionen gegenueber Kanada sind, so ein EU-Diplomat, letztes Mittel in dieser Auseinandersetzung. Beide Seiten suchen deshalb nach einem schnellen Ausweg aus dem Konflikt, auch wenn die EU vorsorglich eine Liste von moeglichen Vergeltungsmassnahmen zusammenstellen will.


Vereinbarung zwischen Deutschland und Tuerkei zu abgeschobenen Kurden

Bonn. Die Bundesregierung hat von der tuerkischen Regierung die Zusage erhalten, dass abgeschobene Mitgleider der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Tuerkei rechtsstaatlich behandelt werden. Bundesinnenminister Kanther veroeffentlichte einen Briefwechsel mit dem tuerkischen Innenminister. Darin wird festgehalten, dass die tuerkischen Behoerden kuenftig auf deutsche Anfragen mitteilen, ob die Betroffenen in der Tuerkei Strafverfolgung erwartet. Mit einer aerztlichen Untersuchung vor und nach Vernehmungen wollen die Innenminister verhindern, dass die abgeschobenen Kurden misshandelt oder gefoltert werden. Ausserdem wollen Deutschland und die Tuerkei einen staendigen Ausschuss hoher Beamter einrichten, der Berichten ueber Misshandlungen in der Tuerkei nachgehen soll. Innenminister Kanther bezeichnete die Vereinbarung mit der Tuerkei als wichtige Hilfe fuer Auslaenderbehoerden und Verwaltungsgerichte.


DASA und kanadische Northern Telekom gruenden Gemeinschaftsunternehmen

Die Konzentrationsprozesse in der Industrie machen schon seit langem nicht mehr vor Landesgrenzen Halt. Multinationale Unternehmen sind eine Form der Internationalisierung, die Zusammenarbeit von branchengleichen Firmen aus verschiedenen Laendern ist eine andere. Auch in der Telekommunikation ist dies anderenorts bereits ueblich. Nun wittern auch in Deutschland die Unternehmer groessere Chancen durch staerkere Kooperation. Ziel ist es, geruestet zu sein fuer 1998, wenn die Telekommunikationsmaerkte liberalisiert werden. Heute gaben die DASA und die kanadische Northern Telekom auf der Computermesse CeBit bekannt, dass sie in Zukunft enger zusammenruecken. Auch Deutschlands Industriekonzern Nr.1 will ein Stueck vom immer groesser werdenden Telekommunikationskuchen abhaben. Und so hat denn Werner Heizmann, seines Zeichens Vorstand bei der DASA, bei der Luft- und Raumfahrttochter von Daimler, heute offiziell bekannt gegeben, "dass wir ein Gemeinschaftsunternehmen `Northern Telekom und Daimler Benz Airospace' gegruendet haben mit dem Ziel, gemeinsam in den deutschen und spaeter in den osteuropaeischen Markt als Netzausruester kompletter Netzsysteme anzutreten. Dies ist fuer uns besonders wichtig, da es eine Aktivitaet ist, die aus dem Geschaeftsfeld Verteidigung und Zivile Systeme heraus kommt, und wir mit diesem Element einen ganz entscheidenden Punkt sehen, unsere Diversifikation von militaerischer Technologie in zivile Produkte und Maerkte hinein zu transferieren." Also der groesste deutsche Ruestungskonzern wird ziviler und wirft das High-Tech-Wissen, das er im militaerischen Bereich erworben hat, auf den Telekommunikationsmarkt. NorTelDASA Network Systems GmbH & Co KG heisst das Joint-venture, das die Daimler Benz Airospace AG zusammen mit der Northern Telekom Limited gegruendet hat. Das Gemeinschaftsunternehmen will dabei allerdings nicht den anderen transnationalen Allianzen wie `Fiak/British Telekom' oder `Feba, Cable and Wireless' konkurrenz machen. Im Gegenteil, man will sie beliefern: "Wir sind ausschliesslich im Bereich der Netzausruestung taetig. Wir liefern also Hard- und Software. Wir sind und wollen nicht in das Netzbetreibergeschaeft gehen. Also die Deutsche Bundespost und auch die alternativen Netzbetreiber, die sich ja jetzt ueberall formieren - wir sind nicht im Wettbewerb, sondern das sind unsere Kunden." Eine aehnliche Strategie faehrt uebrigens Siemens, der groesste deutsche Telekom Ausruester. Mit den Umsaetzen von Siemens kann sich die DASA/Northern Telekom-Tochter natuerlich nicht messen, aber die Ziele sind trotzdem ehrgeizig. "Wir haben da klare Plaene. Dies ist ja eine sehr sorgfaeltige und sehr intensiv vorbereitete Partnerschaft. Wir werden ein gemeinsames Unternehmen, 50:50, mit Hauptsitz in Friedrichshafen, aber auch mit entsprechenden Aussenstellen, die maerkteorientiert arbeiten, bilden. Wir starten mit 600 Mitarbeitern. Wir haben ein Ziel, in den naechsten fuenf Jahren ueber eine Milliarde DM Umsatz zu machen und die Mitarbeiterzahl auf ca. 1500 aufzubauen."


Konferrenz der Datenschuetzer von Bund und Laendern

Bremen. Fuer Zwei Tage haben sich Datenschuetzer von Bund und Laendern nach Bremen zurueckgezogen. Zentrales Thema dieser Konferrenz: die verfassungsmaessig verbriefte infomationelle Selbstbestimmung der Buerger. Ansatz der Datenschutzbeauftragten bei ihrer Arbeit ist zu kontrollieren, in wie weit diese Selbstbestimmung vom Staat beispielsweise gefaehrdet wird, weshalb sie in Bremen denn auch gleich zum Auftakt ihres Treffens gefordert haben, den Umgang mit Informationen eindeutig zu regeln. Und auch die Frage von Fernsehkammeras in Gerichtssaelen beispielsweise wurde angesprochen. Gerichtsverhandlungen duerfen keine Medienshows werden, sagen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Laender. Die Forderung Mikrofone und Fernsehkameras bei Gerichtsverhandlungen zuzulassen, lehnten sie strikt ab - zumindest bei Strafprozessen. Fuer den Bremer Datenschutzbeauftragten Stefan Walz (sp.?) ist der Medienrummel um den Prozess gegen O. J. Simson in den USA ein mahnendes Beispiel. Hier zeigten sich die negativen Erscheinungen, die eine Fernsehberichterstattung aus Gerichtssaelen haben kann. "Verfaelschung von Zeugenaussagen, Kommerzialisierung, d.h. es wird Geld bezahlt fuer oeffentliche Beitraege von Prozessbeteiligten. Alles das dient der Wahrheitsfindung nicht, sondern kann das Ergebnis eines solchen Prozesses verfaelschen. Und da geht es immerhin um das Schicksal von einem oder mehreren Angeklagten." Keine grundsaetzlichen Einwaende haben die Datenschuetzer dagegen, wenn Fernsehkameras und Mikrophone bei Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht aufgestellt werden wuerden. "Man kann sich vorstellen, dass etwa Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts uebertragen werden, nehmen wir etwa zu 218, zum Bosnieneinsatz der Bundeswehr, wo sich also Institutionen gegenueber stehen und es nicht um das Schicksal von Einzelpersonen geht. Problem ist nur, kann man das wirklich klar abgrenzen, oder bedeutet jede Oeffnung, dass zum Schluss keine klaren Beziehungen mehr zu treffen sind?" Auf der zweitaegigen Konferrenz in Bremen beschlossen die Datenschuetzer auch, sich verstaerkt in die Diskussion ueber die Datenautobahn einzuschalten. Sie misstrauen der, wie sie sagen, unkritischen Euphorie fuer Multimedia. Die Persoenlichkeitsrechte der Nutzer duerften nicht kommerziellen Interessen geopfert werden. Fuer Teleshopping oder Pay-TV fordern die Datenschuetzer annonyme Zahlverfahren, z.B. durch Karten, die im Voraus bezahlt werden. Datenschutzrechtliche Gefahren drohen aber nicht nur auf der Datenautobahn, sondern auch auf der Strasse. Jedenfalls wenn elektronische Ferkehrslenkungs- und Lotsysteme installiert sind. In diesem Punkt fordern die Datenschutzbeauftragten datenfreie Fahrt fuer freie Buerger. Stefan Walz und seine Kollegen fuerchten naemlich, dass es ein kommerzielles Interesse an den registrierten Daten geben wird. "Wenn ich weiss, wer haelt sich denn wann auf welchen Strecken auf, da weiss ich, da kann ich da ein Plakat hinmachen oder 'ne Leuchtwerbung. Gerade die Schalt' ich zwischen sieben und neun Uhr ein. Oder ich spreche bestimmte Leute an, die immer da fahren, ob sie irgendwelche Zubehoere kaufen wollen, was da grade hinpasst. Man kann Anrufgewohnheiten feststellen. Und wir sagen, das braucht man alles nicht, wenn man sich von vorne herein auf andere technische Moeglichkeiten besinnt." Z.B. indem Gebuehren nicht ueber ein zentrales System, sondern ueber ein Geraet im Auto erfasst werden. Alles andere als zufrieden sind die Datenschuetzer auch ueber den Entwurf ueber das BKA-Gesetz. Hier fuerchten sie, dass der Grosse Lauschangriff durch die Hintertuer eingefuehrt werden soll. Und dass der Bundesnachrichtendienst im grossen Stil Telephongespraeche ins Ausland nach bestimmten Stichwoertern abhoert, passt den Datenschuetzern ebenfalls nicht. Das sei eine Art Rasterfahndung im Saugruesselverfahren. "Keiner kann diese Suchbegriffe ueberpruefen, und die werden ja autonom vom Auslandsnachrichtendienst festgesetzt. Keiner kann ueberpruefen, wie lang diese Geraete dann anbleiben. Keiner kann genau definieren, welche Begriffe fuer organisierte Kriminalitaet wichtig sind. Das sind ja auch zahlreiche Begriffe, wie Schnee fuer Drogen. Und dann werden eben auch alle Gespraeche aufgenommen, die mit Schnee anfangen. Und wo sie grade ihr Winterquartier fuer den Skiurlaub bestellen ... Und ich selbst fuehle mich auch gestoert, wenn ich mich mit einem hollaendischen Kollegen ueber die Ausgestaltung von Europol unterhalte, und dann ist `Europol' im Suchraster, und ab dann wird da mein Gespraech aufgenommen."


Deutsche Wirtschaft verpflichtet sich freiwillig zu Umweltauflagen

Knapp drei Wochen vor dem Weltklimagipfel hat sich die deutsche Wirtschaft jetzt freiwillig verpflichtet, den Ausstoss von Kohlendioxid bis zum Jahr 2005 ausgehend von den Werten des Jahres 1987 bis zu 20% zu reduzieren. Damit will die Industrie schaerferen gesetzlichen Bestimmungen zuvorkommen. Die Bundesregierung begruesste die Erklaerung der Wirtschaft. Auf konkrete Parameter hat sich BdI-Praesident Henkel nicht festgelegt, um auf konjunkturelle Entwicklungen Einfluss nehmen zu koennen. "Mit dieser Zusage geht die Wirtschaft davon aus, dass die Bundesregierung keine entsprechenden ordnungsrechtlichen Regelungen, sowie keine fiskalischen Massnahmen zum Klimaschutz ergreift." Auch auf die Waermeschutzverordnung solle die Bundesregierung verzichten. Eine Verteuerung der Energie und fiskalische Belastungen anderer Art wuerden, so Henkel, nur einer Abwanderung von Arbeitsplaetzen ins Ausland Vorschub leisten - zum Schaden der deutschen Wirtschaft und der Umwelt. Ein Alleingang bei der CO2-Steuer waere, so der BdI-Praesident, die absolute Katastrophe. Die freiwillige Vereinbarung jedoch biete zugleich die Chance, dass die deutsche Initiative zum Vorbild werden koennte. Ein gutes Klima fuer den Klimaschutz sei geschaffen worden, kommentierte Kanzleramtsminister Bohl die Selbstverpflichtung, und Angela Merkel, Bundesumweltministerin, betrachtet sie ebenfalls als einen wichtigen Beitrag zur CO2-Minderung: "Ich moechte hier sagen, dass dann, wenn sich der eingeschlagene Weg als erfolgreich erweist, dies ein Beispiel dafuer waere, dass Deregulierung weniger Gesetze trotzdem zum guten Umweltschutz fuehren koennen."


Konferrenz der Bundesagrarminister und Osterweiterung der EU

Die angestrebte Osterweiterung der Europaeischen Union hat die Agrarminister der 16 Bundeslaender bei ihrer Konferrenz in Radebeul beschaeftigt. Heute endete das Treffen. Das Fazit: Eine Osterweiterung braechte etliche Probleme mit sich. Wenn Polen, Ungarn und die Tschechische Republik naemlich sofort in die EU aufgenommen wuerden, dann koennte nach Ansicht der Minister der Agrarmarkt zusammenbrechen. Waehrend in Westdeutschland ein baeuerlicher Betrieb durchschnittlich 34 Hektar bewirtet, beackern tschechische Genossenschaften ueber 5000 Hektar, und noch dazu haben sie viel geringere Lohnkosten. Allein wegen dieser Unterschiede in der Agrarstruktur koennten diese osteuropaeischen Staaten nicht so schnell in die EU aufgenommen werden, sagte der Vorsitzende der Landwirtschaftsministerkonferrenz, der Saechsische Staatsminister Rolf Jennichen. "Die grossen Sorgen sind, dass wir auf der einen Seite sehr schnell Billigimporte bekommen aus ost- und suedosteuropaeischen Staaten, aber gleichzeitig diese Staaten nicht in der Lage sind, die Wirtschaft so zu entwickeln, wie es eigentlich erforderlich ist, um in der Europaeischen Union eine Entwicklungsmoeglichkeit zu haben." Die Preise wuerden ins Bodenlose fallen, zuerst die westdeutschen Landwirte um ihre Existenz bringen, danach auch die ostdeutschen, die immerhin durchschnittlich viermal so grosse Flaechen bestellen, und am Schluss wuerde die osteuropaeische Landwirtschaft immernoch nicht rentabel arbeiten. Der Staatssekretaer im Bundeslandwirtschaftsministerium Franz-Josef Feiter will deswegen die Osteuropaeer zu Strukturaenderungen bewegen. Noch vor deren Beitritt zur EU muessten sie sich anpassen: "Unsere Linie: Wir werden die dritte Stufe der Reform jetzt abschliessen und werden dann pruefen, ob es an dem ein- oder anderen Punkt noch Korrekturen bei der Reform gibt. Im Augenblick vertreten wir die Auffassung, dass die Reform sich so bewaehrt hat. Wenn dieses richtig ist [...], dann werden wir die Beitrittsgespraeche beginnen vor dem Hintergrund, dass die Beitretenden dann das System der reformierten Agrarpolitik zu akzeptieren haben." Eine Uebergangsphase sollen die Beitrittswilligen Polen, Ungarn und Tschechen durchlaufen. Wielange, das wollte keiner der Landwirtschaftsminister sagen. Unterschiedliche Ansichten aber vertraten ost- und westdeutsche Ressortchefs. Ein bayrischer Vorstoss z.B., die Osteuropaeer auf baeuerliche Einzelbetriebe schrumpfen zu lassen, fand keine Billigung - er wurde entschaerft. Sachsens Landwirtschaftsminister Jennichen: "Die Frage, welche Uebergangsschritte man gehen sollte, dort gibt es unterschiedliche Meinungen: Wir muessen das auf dem handelspolitischen Gebiet regeln, d.h. also mit Ein- und Ausfuhrkontingenten, die wir nach und nach den Realitaeten anpassen. Das ist der eine Weg. Der andere Weg koennte sein, dass man sagt, wir werden sehr vorrangig uns darum bemuehen, den gemeinsamen Markt zu entwickeln. Aber die Frage, welche Ausgleichsregelungen fuer die Landwirtschaft moeglich sind, dass es dort auch wahrscheinlich fuer einen laengeren Zeitraum mehrere Gleise gibt ..." Die Idee vom gemeinsamen sich entwickelnden Markt ist eher eine Idee der ostdeutschen Landwirtschaftsminister. Die traditionelle EU-Linie, ueber Handelsbeschraenkungen zu regeln, kam aus dem alten Bundesgebiet. Nun liegt beides bei der Bundesregierung.


Wechselkurse

1 US-$     =   1.4540  DM (Fixing, Stand 10.03.95)
ECU-Wert   =   1.85232 DM (Stand 09.03.95)
DAX        =   1994 Punkte (-8) (Stand 10.03.95, 14:45)

Einige weitere ausgewaehlte Devisenkurse (Stand 09.03.95):

                                       Geld          Brief

USA             1 US-Dollar    =     1.3935 DM     1.4015 DM
England         1 Brit.Pfund   =     2.2465 DM     2.2605 DM
Irland          1 Irl.Pfund    =     2.2380 DM     2.2520 DM
Kanada          1 Kan.Dollar   =     0.9865 DM     0.9945 DM
Niederlande   100 hfl          =    89.045  DM    89.265  DM
Schweiz       100 sfr          =   119.780  DM   119.980  DM
Belgien       100 bfrs         =     4.8267 DM     4.8467 DM
Frankreich    100 FF           =    28.048  DM    28.168  DM
Daenemark     100 dkr          =    24.795  DM    24.915  DM
Norwegen      100 nkr          =    22.345  DM    22.465  DM
Schweden      100 skr          =    19.435  DM    19.555  DM
Italien      1000 Lire         =     0.8417 DM     0.8497 DM
Oestereich    100 OeS          =    14.187  DM    14.227  DM
Spanien       100 Ptas         =     1.0868 DM     1.0948 DM
Portugal      100 Esc          =     0.9478 DM     0.9538 DM
Japan         100 Yen          =     1.5312 DM     1.5342 DM
Finnland      100 Fmk          =    32.175  DM    32.335  DM
Australien      1 Aust.Dollar  =     1.0250 DM     1.0450 DM

ohne Gewaehr



Quellen

B5:    14:45 Uhr MEZ    15:00 Uhr MEZ    15:15 Uhr MEZ    16:15 Uhr MEZ    19:15 Uhr MEZ    19:45 Uhr MEZ
SWF3:    20:00 Uhr MEZ    22:00 Uhr MEZ