GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 03.10.2002



* Tag der deutschen Einheit
* Bundesanstalt will zusaetzliche 3,5 Milliarden Euro
* SPD und Gruene einig bei Kinderbetreuung
* Beginn der Koalitionsgespraeche in Mecklenburg-Vorpommern
* Laender uneins ueber Vermoegenssteuer
* ver.di entscheidet ueber Tarif-Forderungen
* Korruptionsprozess bei der Bahn
* Blechlawinen auf sueddeutschen Autobahnen
* UEFA-Cup



Tag der deutschen Einheit

Berlin. In der Bundeshauptstadt haben mehrere hunderttausend Menschen den Tag der deutschen Einheit gefeiert. Rund um das Brandenburger Tor praesentieren sich die Bundesregierung und die 16 Bundeslaender in einer Zeltstadt. Hoehepunkt ist am Abend die Enthuellung des sanierten Brandenburger Tors. Als Ehrengast wird der ehemalige US-Praesident Clinton erwartet. Am Mittag hatte Bundespraesident Rau auf dem Festakt im Berliner Konzerthaus die Menschen in Ost und West aufgefordert, mehr gemeinsame Erfahrungen im Alltag zu teilen. Rau dankte ausserdem den USA fuer ihre besonderen Verdienste um die Wiedervereinigung. US-Praesident Bush schrieb einen Glueckwunschbrief an Bundespraesident Rau.


Bundesanstalt will zusaetzliche 3,5 Milliarden Euro

Berlin. Die Bundesanstalt fuer Arbeit braucht in diesem Jahr vom Bund mindestens 3,5 Milliarden Euro zusaetzlich. Das sagte der Chef der Bundesanstalt, Gerster, dem "Handelsblatt". Bundesfinanzminister Eichel hat im diesjaehrigen Bundeshaushalt lediglich zwei Milliarden Euro fuer die Bundesanstalt fuer Arbeit eingeplant. Gerster kuendigte an, dass seine Behoerde im kommenden Jahr ohne Zuschuesse auskommen wolle. Ziel muesse eine an den Einnahmen orientierte Ausgabenpolitik sein und nicht umgekehrt.


SPD und Gruene einig bei Kinderbetreuung

Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Gruenen zeichnet sind eine weitgehende Einigkeit in der Bildungs- und- Forschungspolitik ab. Gemeinsames Ziel sei die Gewaehrleistung von Ganztagsbetreuung, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident Clement (SPD). Unklar ist allerdings noch die Finanzierung. Der Bund will in den kommenden vier Jahren insgesamt vier Mrd. Euro fuer den Aufbau von Betreuungsangeboten in Ganztagsschulen bereitstellen. Zusaetzlich denken die Koalitionaere ueber den Ausbau einer vorschulischen Ganztagsbetreuung in Horten und Kindergaerten nach.


Beginn der Koalitionsgespraeche in Mecklenburg-Vorpommern

Zehn Tage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und PDS die Verhandlungen zur Fortsetzung ihrer Koalition aufgenommen. An den Gespraechen nehmen je fuenf Vertreter beider Parteien teil. Verhandlungsfuehrer sind Ministerpraesident Ringstorff fuer die SPD und der PDS-Landesvorsitzende Ritter. Zwei moegliche Streitpunkte hatte Ringstorff bereits im Vorfeld entschaerft. Er sicherte der PDS trotz deren Wahlschlappe wieder drei Ministerien zu und signalisierte Verhandlungsbereitschaft ueber das von der PDS gewuenschte kostenlose Vorschuljahr.


Laender uneins ueber Vermoegenssteuer

Das SPD-gefuehrte Niedersachsen bereitet eine Bundesratsinitiative zu hoeheren Steuern vor, die moeglicherweise im November eingebracht werden koennte. Wie Regierungssprecher Benke sagte, arbeitet auch Nordrhein-Westfalen daran. Es gehe gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz um die Anhebung der Erbschaft- und die Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer. Die Finanzminister von Bayern und Baden-Wuerttemberg, Faltlhauser und Stratthaus, lehnten sowohl eine Vermoegensteuer wie auch eine von der SPD im Zuge des Sparprogramms ueberlegte Mindestbesteuerung fuer Unternehmen ab.


ver.di entscheidet ueber Tarif-Forderungen

Mit welchen Forderungen die Gewerkschaft ver.di in die Tarifverhandlungen fuer den oeffentlichen Dienst geht, entscheidet sich in den kommenden drei Wochen. Am 23. Oktober stellt die 165koepfige Bundestarifkommission die konkreten Forderungen auf. Ver.di will fuer die 2,8 Millionen Arbeiter und Angestellten im oeffentlichen Dienst offenbar Einkommenssteigerungen durchsetzen, vergleichbar mit denen in der Privatwirtschaft. Als Richtschnur gilt der Abschluss in der Metallindustrie mit einer Erhoehung im ersten Jahr von 3,1 Prozent. Neben mehr Geld will die Gewerkschaft vor allem bei der Angleichung der Ost-Loehne Tempo machen. Die erste Runde der Tarifgespraeche soll am 15. November in Stuttgart beginnen.


Korruptionsprozess bei der Bahn

Ein ehemaliger Bahnmitarbeiter und drei nordrhein-westfaelische Unternehmer muessen sich von heute an in Frankfurt am Main wegen Korruption und Veruntreuung verantworten. Der 61jaehrige fruehere Hauptabteilungsleiter der Bahn soll sich von zwei der Unternehmer mit Geld- und Sachleistungen von umgerechnet etwa einer Million Euro bestechen haben lassen. Die drei Unternehmer aus Duesseldorf, Stolberg bei Aachen und aus Essen sind angeklagt zu Lasten der Bahn 16 Millionen Euro veruntreut zu haben.


Blechlawinen auf sueddeutschen Autobahnen

Stuttgart. Das lange Wochenende und der Beginn der Herbstferien in fuenf Bundeslaendern haben am Donnerstag auf den Autobahnen in Baden-Wuerttemberg fuer regen Fernverkehr und lange Staus gesorgt. Die Verkehrspolizei im Lagezentrum Stuttgart meldete am Mittag drei besonders lange Blechlawinen: 20 Kilometer auf der Autobahn 5 von Karlsruhe nach Sueden, 17 Kilometer im Bereich der Schwaebischen Alb auf der A 8 zwischen Stuttgart und Ulm sowie 10 Kilometer auf der A 81 vom Stuttgarter Dreieck in Richtung Singen. Am Sonntag wird wegen der Deutschen Tourenwagen-Meisterschaft rund um den Hockenheim-Ring insbesondere auf der A6 mit Behinderungen gerechnet.


UEFA-Cup

Schalke 04 - FC Gomel 4:0


Quellen

B5    18:00 MESZ
SWR3    19:00 MESZ