Bundeswehreinsatz fuer die internationale Friedenstruppe beginnt am Montag |
Bonn. Deutsche Soldaten werden in zwei Tagen erstmals fuer die internationale
Friedenstruppe in Bosnien aktiv. Das Bundesverteidigungsministerium
bestaetigte einen entsprechenden Bericht der Bild am Sonntag. Danach habe
Bundesverteidigungsminister Ruehe dem deutschen Befehlshaber eine solche
Anweisung fuer die in Kroatien stationierten Vorauskraefte erteilt. Als
erster Autrag ist wohl die Versorgung der im Raum Mostar stationierten
spanischen Soldaten vorgesehen. |
Neuer Vorsitzender der Berliner FDP |
Neuer Vorsitzender der Berliner FDP ist der 30jaehrige Diplomkaufmann Martin
Mats. Er setzte sich gestern bei den Vorstandswahlen deutlich gegen den
frueheren Generalbundesanwalt von Stahl durch, der fuer den
rechtspopulistischen Fluegel der FDP kandidierte. Mats sagte nach seiner
Wahl, dies sei eine klare Richtungsentscheidung gegen nationalliberale
Stroemungen. Mats war es bereits im ersten Wahlgang gewonnen, die absolute
Mehrheit der Delegierten fuer sich zu gewinnen. Martin Mats gehoerte zwar
auch schon dem bisherigen Landesvorstand an, galt aber dennoch als
Aussenseiter. Er setzte ganz auf einen Neuanfang der Partei, die nach den
letzten Abgeordnetenhauswahlen mit 2.5 Prozent der Stimmen noch hinter den
Republikanern gelandet war. "Niemand kann garantieren, dass es fuer die FDP
noch nicht zu spaet ist. Aber eines garantiere ich ihnen: mit mir wird die
Berliner FDP wieder versuchen, selbstbewusst freiheitliche Ideen zu
vertreten." |
CDU geht in Klausur |
Seit gestern beraet die CDU im rheinland-pfaelzischen Maischoss. Im
Mittelpunkt der Klausurtagung steht die Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die
Ergebnisse sollen als Grundlage fuer ein Strategiegespraech mit der CSU Ende
Januar in Wildbad Kreuth dienen. Diese hatte bereits einen
Massnahmenkatalog zur Sicherung des deutschen Standortes vorgeschlagen.
Die CDU-Spitze wird den Vorschlaegen der CSU und der FDP zur Konsolidierung
der Sozialversicherungssysteme aller Voraussicht nach im wesentlichen
zustimmen. Grosse Meinungsunterschiede sind jedenfalls im Vorfeld nicht
sichtbar geworden. Intensive Diskussionen sind ueber die Steuerpolitik zu
erwarten. Hier liegen Forderungen sowohl von CDU- als auch von CSU-Politikern
vor, die Mehrwertsteuer zu erhoehen, Forderungen, die von
Bundesfinanzminister Waigel jedoch strikt abgelehnt werden. Wieder ins
Gespraech gebracht wurde aber auch das sogenannte Dienstmaedchenprivileg.
Wenn die Ausgaben fuer Aushaltshilfen in angemessenem Umfang von der Steuer
abgesetzt werden koennten, wuerden nach Ueberzeugung z.B. des saechsischen
Ministerpraesidenten Biedenkopf in den Privathaushalten bis zu 100.000 neue
legale Arbeitsplaetze entstehen. |
Neues vom Plutoniumschmuggel |
Bonn. Der Bundesnachrichtendienst hat sich vor dem Plutoniumschmuggel im
August 1994 von Moskau nach Muenchen um eine Vollmacht der Bundesregierung
bemueht, Atommaterial zu kaufen und zu transportieren. Das geht aus einem
internen Papier des BND und aus einem Vermerk des Auswaertigen Amtes hervor,
die der Deutschen Presseagentur vorliegen. Dem Papier zufolge hatten der Chef
des Bundeskanzleramtes und der Bundesinnenminister befuerwortet, dass der BND
als Scheinaufkaeufer autreten sollte. Vor allem das Bundesjustizministerium
habe das Ansinnen jedoch abgelehnt. Im August 1994 waren in Muenchen in einer
Lufthansamaschine ueber 360 Gramm waffenfaehiges Plutonium entdeckt worden.
Dem Bundesnachrichtendienst war daraufhin vorgeworfen worden, er habe den
Schmuggel weitgehend selbst inszeniert. |
Scharping biete FDP-Abgeordneten Gaestestatus in der SPD-Fraktion an |
Hamburg. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Scharping hat unzufriedenen
FDP-Abgeordneten einen Gaststatus in der SPD-Fraktion angeboten. Gegenueber
der Bild-Zeitung sagte Scharping, wer sich in der SPD besser aufgehoben
fuehle, der koenne kommen. Ein direkter Uebertritt von einer Fraktion zur
anderen komme jedoch nicht in Frage. Wenn ein Abgeordneter beispielsweise aus
der FDP austrete koenne er in der SPD-Fraktion zunaechst nur Gast sein. |
Volkswagen will 1996 1000 neue Stellen schaffen |
Wolfsburg. Der Volkswagen-Konzern will noch in diesem Jahr in Deutschland
1000 neue Stellen schaffen. Ein Sprecher des Unternehmens bestaetigte heute
Zeitungsberichte, nach denen VW sich damit am geplanten Buendnis fuer Arbeit
beteiligen wolle. Die neuen Stellen sollen in besonders zukunftsorientierten
Bereichen, wie etwa der Dieseltechnologie geschaffen werden. |
ARD will angeblich Fernsehstudios privatisieren |
Hamburg. Die ARD will nach einem Bericht des Spiegels im grossen Stil
Fernsehstudios privatisieren. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins sollen
damit Kosten eingspart werden und Auftraege von kommerziellen Sendern
ergattert werden. Im Bayerischen Rundfunk werde ueberlegt, die TV-Betriebe
fuer die Produktion von Filmen, Shows und Serien an einen Investor zu
verkaufen. Die Betriebe sollen 200 Millionen DM kosten. Der Spiegel beruft
sich auf ein internes Papier der Anstalt. |
Bund der Steuerzahler zu Verguenstigungen beim Bonn-Berlin-Umzug |
Bonn. Die Verguenstigungen der Beamten beim Bonn-Berlin-Umzug sind dem Bund
der Steuerzahler immer noch ein Dorn im Auge. Deren Praesident Daeke sagte,
der goldene Handschlag fuer Beamte gehe ueber ein vertretbares Mass hinaus.
So sei es unverstaendlich, dass die doppelte Haushaltsfuehrung der
Staatsdiener drei Jahre lang steuerlich anerkannt werde. Der Bund gewaehrt
laut einem Zeitungsbericht jedem Beamten, der mit der Regierung umzieht,
Finanzhilfen von rund 140.000 DM. |
VdK fordert sofortigen Ausgleich der Telefongebuehren fuer Alte |
Der Sozialverband VdK hat von der Telekom einen sofortigen Ausgleich der
hoeheren Telefongebuehren fuer alte, behinderte und kranke Menschen
gefordert. Auf einer Veranstaltung in Wolfegg im Kreis Ravensburg warf
VdK-Praesident Hirlinger der Telekom vor, mit ihren neuen Tarifstrukturen
aelter Menschen auszugrenzen. Gerade fuer diesen Personenkreis spiele das
Telefon als Kommunikationsmittel eine wichtige Rolle. Durch die hoeheren
Gebuehren werde die Vereinsamung zunehmen. |
Anschlag auf tuerkisches Reisebuero in Neu-Ulm |
Neu-Ulm. Auf ein tuerkisches Reisebuero in Neu-Ulm ist in der vergangenen
Nacht ein Brandanschlag veruebt worden. Nach Angaben der Polizei schlugen
zwei Jugendliche die Scheibe des Geschaefts ein und warfen einen Brandsatz in
das Buero. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand, es entstand nur geringer
Sachschaden. Das Motiv der Taeter ist noch unklar. |
Quellen |
|