Beratungen und Abstimmung ueber Koalitionsvertrag fuer Schleswig-Holstein |
In Neumuenster und Kiel berieten die Landesparteitage von Sozialdemokraten
und Gruenen ueber das geplante Regierungsbuendnis fuer Schleswig-Holstein.
Die Delegierten beider Parteien entschieden ueber den Koalitionsvertrag
Der Landesparteitag der SPD in Schleswig-Holstein hat den Koalitionsvertrag
mit Buendnis 90/Die Gruenen gebilligt. Nur vier der 161 Delegierten stimmten
gegen das Abkommen. Auf dem Landesparteitag der Gruenen in Kiel wurden jedoch
harte Auseinandersetzungen erwartet. Acht der fuenfzehn Kreisverbaende hatten
den Koalitionsvertrag akzeptiert. Die Gegner wenden sich vor allen Dingen
gegen den Bau der Ostsee-Autobahn A20, der von der Partei bislang abgelehnt
wurde. |
Landesparteitag der Gruenen in Muenster |
Die Gruenen in Nordrhein-Westfalen werden auch kuenftig von zwei
Hauptamtlichen Vorstandssprechern vertreten. Der Landesparteitag in Muenster
beschloss heute mit grosser Mehrheit, dafuer weiterhin zwei volle Stellen zu
unterhalten. Hintergrund der Debatte ist die angespannte Finanzlage der
Partei. Ruecklaeufige Gelder aus der Parteienfinanzierung hatten zu einer
Deckungsluecke von 250000 DM bei den Gruenen in Nordrhein-Westfalen gefuehrt. |
Landesparteitag der bayerischen Gruenen |
Finanzprobleme bestimmten am Nachmittag auch die Diskussion der Delegierten
auf dem Landesparteitag der bayerischen Gruenen in Ansbach. Auch hier wurde
ueber die Beibehaltung oder Abschaffung der Doppelspitze debattiert. |
Neuverschuldung des Bundes hoeher als geplant |
Die Neuverschuldung des Bundes wird nach einem Bericht der "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung" in diesem Jahr voraussichtlich 10 Milliarden DM hoeher
sein, als geplant. Unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt das Blatt,
der Bund muesse 70 Milliarden DM an Krediten aufnehmen. Grund dafuer seien
die hohen Steuerausfaelle. Finanzminister Waigel hatte wiederholt erklaert,
der Ansatz von 60 Milliarden DM solle nicht ueberschritten werden. Begruendet
wird die hoehere Neuverschuldung auch damit, dass es zu spaet sei, in diesem
Jahr auf gesetzlichem Weg weitere staatliche Leistungen zu kuerzen. Die FAZ
schreibt weiter, auch bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 1997 solle
mehr gespart werden, als bisher vorgesehen. Geplant seien Eingriffe in
Steuerverguenstigungen und der Abbau staatlicher Subventionen. Dabei werde es
auch zu Einschraenkungen bei den Hilfen fuer Ostdeutschland kommen.
Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte die genannte Zahl gegenueber dem
Deutschlandradio nicht bestaetigen. Er meinte jedoch, es werde sehr schwer,
die angesetzte Grenze von 60 Milliarden DM einzuhalten. Zugleich betonte er,
die Neuverschuldung von 1997 werde auf jeden Fall unter der Kreditaufnahme
fuer dieses Jahr liegen, unabhaengig davon, wie hoch diese letztendlich
ausfalle. |
Waigel schliesst hoehere Neuverschuldung nicht mehr aus |
Bonn. Bundesfinanzminister Waigel schliesst eine Neuverschuldung inzwischen
nicht mehr aus. Er werde alles daran setzen, hoehere Schulden zu verhindern,
sagte Waigel der "Bild am Sonntag", aber es liege nicht allein in seiner Hand.
Wenn die SPD Eingriffe in die Leistungsgesetze weiter verhindere, werde im
Bundeshaushalt Geld fehlen. Bisher hatte Waigel versprochen, die
Neuverschuldung werde in diesem Jahr nicht hoeher sein als 60 Milliarden DM. |
Deutschland erfuellte Kriterien fuer Waehrungsunion nicht |
Bund, Laender und Gemeinden muessen nach einem Bericht des
Nachrichtenmagazins "Focus" im naechsten Jahr noch einmal ueber 40 Milliarden
DM sparen, um die Kriterien fuer die Europaeische Waehrungsunion zu
erfuellen. Die Summe gelte zusaetzlich zum geplanten Sparpaket der
Bundesregierung. |
Kritik an Kanther von Staedten und Gemeinden |
Vor der moeglicherweise entscheidenden Tarifrunde im oeffentlichen Dienst
gibt es Spannungen im Arbeitgeberlager. Nach Informationen der "Bild am
Sonntag" sind vor allem Staedte und Gemeinden nicht damit einverstanden, dass
Bundesinnenminister Kanther die Senkung der Lohnfortzahlungen im
Krankheitsfall jetzt schon durchsetzen will. Kanther heize damit die
oeffentlichen Gewerkschaftsproteste an und erschwere einen massvollen
Tarifabschluss. |
DGB will Proteste gegen Sparplaene des Bundes fortsetzten |
Bonn. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will seine Proteste gegen die Sparplaene
der Regierung notfalls bis in den Sommer hinein fortsetzen.
Der DGB-Vorsitzende Schulte hat Regierung und Arbeitgeber aufgefordert, von
ihren Kuerzungsplaenen abzuruecken und so eine Verschaerfung des Konflikts zu
vermeiden. Im Sender "Freies Berlin" sagte Schulte, die Koalition und die
Unternehmerverbaende haetten es in der Hand, ob es zu Auseinandersetzungen
bis hin zu Streiks komme. Der deutsche Gewerkschaftsbund habe konkret gesagt,
was mit ihm nicht zu machen sei. Als Beispiele nannte Schulte die geplante
Einschraenkung der Lohnfortzahlung fuer Kranke und die Lockerung des
Kuendigungsschutzes fuer Kleinbetriebe. Der DGB-Chef betonte, die
Gewerkschaften seien weiterhin bereit, ueber Inhalte zu reden. Dazu muessten
jedoch keine Gesetze geaendert werden. Schulte sagte, auf Spitzenebene sei
das angestrebte Buendnis fuer Arbeit bisher gescheitert. In den Betrieben und
Regionen sei es aber noch lange nicht tot.
In der kommenden Woche wollen die Gewerkschaften ihre Warnstreiks gegen das
Sparprogramm der Regierung ausweiten. Nach Schaetzung der Gewerkschaften
werden sich mehrere 100000 Mitglieder daran beteiligen. |
Kritik an geplanten Streiks von Arbeitgeberseite |
Die Metall-Arbeitgeber halten die geplanten Streiks fuer politische Streiks
und damit fuer rechtswidrig. Sie empfehlen den Betrieben, sich Abmahnungen
oder Schadensersatzansprueche vorzubehalten. Moeglicherweise ausfallende
Arbeitszeit muesse nicht bezahlt werden.
Der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Henkel sagte
woertlich, Streik ist voellig unnoetig und ein politischer Streik ist zudem
voellig undemokratisch. Henkel warf den Gewerkschaften Panik-Mache vor. |
Ausweitung der Streiks der deutschen Postgewerkschaft |
Die Deutsche Postgewerkschaft hat ihre Warnstreiks ausgeweitet. In
Rheinland-Pfalz legten die Beschaeftigten von vier Briefverteilzentren heute
frueh voruebergehend ihre Arbeit nieder. Rund eine Millionen Briefsendungen
seien liegen geblieben, teilte die Postgewerkschaft mit. Auch in Halle, in
Sachsen-Anhalt fiel heute die Briefzustellung aus. Ebenso wie im saechsischen
Bautzen traten dort Postbeschaeftigte in einen Warnstreik. In Frankfurt beraet
die Streikleitung ueber das weitere Vorgehen. Mit den Warnstreiks will die
Gewerkschaft ihrer Forderung nach 4,5 % mehr Lohn und Gehalt Nachdruck
verleihen. Die naechste Verhandlungsrunde findet am kommenden Donnerstag
statt. Die Arbeitgeber haben bisher noch kein Angebot vorgelegt, verlangen
aber unter anderem, dass die Arbeitszeit verlaengert und das Weihnachts- und
Urlaubsgeld gekuerzt werden. Ab Montag wollen die Gewerkschaften ihre
Aktionen weiter ausdehnen. Verkehrsbetriebe, Verwaltungen, Muellabfuhr
Krankenhaeuser und Universitaeten sollen voruebergehend bestreikt werden. |
Krankenkassen fordern mehr Eigenstaendigkeit |
Bonn. Die Krankenkassen fordern von der Bundesregierung mehr
Eigenstaendigkeit, um die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff
zu bekommen. Nach Meinung des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen taugt
die Gesundheitspolitik der Bundesregierung nicht dazu, weitere
Milliarden-Defizite zu verhindern. Statt an die Ursachen der hohen Ausgaben
heranzugehen, werde nur an Symptomen herumkuriert. Nach Einschaetzung der
Angestellten-Krankenkassen koennten im Gesundheitswesen jaehrlich
25 Milliarden DM gespart werden, wenn die einzelnen Kassen selbst mit Aerzten,
Kliniken und anderen Anbietern verhandeln duerften. Die Bundesregierung aber
verweigere den Krankenkassen die Verhandlungsvollmacht. |
Vietnamese tot aufgefunden |
In Leipzig hat die Polizei gestern Abend einen Vietnamesen erschossen
aufgefunden. Der Tote wurde in einer Lagerhalle im Nord-Osten der Stadt
entdeckt. Die Polizei schliesst nicht aus, dass ein Zusammenhang besteht mit
dem Bandenkrieg der sogenannten Zigaretten-Mafia in Berlin. Bei den
Auseinandersetzungen unter Zigarettenschmugglern wurden allein in der
vergangenen Woche in Berlin 10 Vietnamesen getoetet. |
Drei Mitarbeiter einer Hilfsorganisation in Somalia entfuehrt |
Mogadisho. In Somalia sollen Bewaffnete drei Mitarbeiter einer
Hilfsorganisation entfuehrt haben. Unter den Entfuehrten soll auch ein
Deutscher sein. Dies berichtet die Nachrichten-Agentur "Reuter" unter
Berufung auf Reisende. Die drei Entfuehrten seien fuer die Gesellschaft fuer
technische Zusammenarbeit unterwegs gewesen. Sie seien bereits am 10. Mai im
Norden Somalias verschleppt worden und wuerden in der Ortschaft Hared
festgehalten. Mit den Kidnappern seien bereits Verhandlungen aufgenommen
worden. Ein Rettungstrupp habe sich ein Feuergefecht mit den Entfuehrern
geliefert, dabei soll es 6 Tote gegeben haben. |
1. Fussball-Bundesliga |
Kaiserslautern. Nach 33jaehriger ununterbrochener Zugehoerigkeit steigt der 1. FC Kaiserslautern aus der 1. Bundesfussball-Liga ab. Im entscheidenen Spiel um den Klassenverbleib kamen die Pfaelzer nicht ueber ein 1:1 gegen Bayer-Leverkusen hinaus. Mit Kaiserslautern muessen auch Eintracht Frankfurt und Uerdingen in die zweite Bundesliga. DFB-Praesident Braun ueberreichte dem Kapitaen von Borussia Dortmund Zorg die Meisterschale des deutschen Fussballbundes. Hansa Rostock - 1. FC Koeln 0-1 Dortmund - Freiburg 3-2 Moenchengladbach - 1860 Muenchen 0-2 St. Pauli - Uerdingen 0-2 VfB Stuttgart - Karlsruhe 3-1 Eintracht Frankfurt - Hamburger SV 1-4 Bayern Muenchen - Duesseldorf 0-2 Werder Bremen - Schalke 04 1-2 Leverkusen - Kaiserslautern 1-1 Rg. Team Punkte # Tor-Diff. S U N Tore ======================================================================== 1 Dortmund 68 34 + 38 19 11 4 76-38 2 B. München 61 34 + 18 19 4 11 64-46 3 Schalke 04 56 34 + 9 14 14 6 45-36 4 M'gladbach 53 34 + 1 15 8 11 52-51 5 Hamburger SV 50 34 + 5 12 14 8 52-47 6 Hansa Rostock 49 34 + 4 13 10 11 47-43 7 Karlsruhe 48 34 + 6 12 12 10 53-47 8 1860 München 45 34 + 6 11 12 11 52-46 9 Werder Bremen 44 34 - 3 10 14 10 39-42 10 VfB Stuttgart 43 34 - 3 10 13 11 59-62 11 Düsseldorf 42 34 - 5 9 15 10 40-45 12 Freiburg 42 34 - 11 11 9 14 30-41 13 1. FC Köln 40 34 - 2 9 13 12 33-35 14 Leverkusen 38 34 - 1 8 14 12 37-38 15 St. Pauli 38 34 - 8 9 11 14 43-51 16 Kaiserslautern 36 34 - 6 6 18 10 31-37 17 E. Frankfurt 32 34 - 25 7 11 16 43-68 18 Uerdingen 26 34 - 23 5 11 18 33-56 ======================================================================== Erklaerung: S=#Siege,U=#Unentschieden,L=#Niederlagen (Alte 2-Punkte-Regel) |
Steffi Graf bei den "German Open" im Endspiel |
Die Tennisspielerin Steffi Graf steht bei den "German Open" in Berlin im
Endspiel. Sie besiegte heute die Kroatin Iva Majoli in zwei Saetzen. |
Quellen |
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