GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 11.10.2000



* Scharping will Zahl der Soldaten verringern
* Bundeskabinett stimmt EU-Grundrechtscharta zu
* Deutsche Wirtschaft: Staatsunternehmen an Fonds beteiligen
* Entscheidung ueber NPD-Verbotsantrag naechste Woche
* Birthler uebernimmt Amt der Beauftragten fuer Stasiunterlagen
* Einsetzung eines zusaetzlichen Leuna-Ausschusses gescheitert
* Boerse



Scharping will Zahl der Soldaten verringern

Die Zahl der Bundeswehrsoldaten soll bis zum Jahre 2004 auf 282.000 sinken. Das geht aus der Planung hervor, die Verteidigungsminister Scharping heute dem Kabinett vorlegte. Derzeit stehen 310.000 Mann unter Waffen. Ausserdem soll i Potsdam ein zentrales Einsatzfuehrungskommando geschaffen werden, das im Ernstfall sowohl das Heer als auch Luftwaffe und Marine befehligt. Chef des Kommandos soll Generalinspekteur Harald Kujat werden. Die Reform soll die Truppe schlagkraeftiger machen und zugleich Kosten einsparen. Am Donnerstag will Scharping dazu eine Regierungserklaerung abgeben.


Bundeskabinett stimmt EU-Grundrechtscharta zu

Das Bundeskabinett hat der Grundrechtscharta der EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt. Das teilte ein Sprecher des Bundespresseamtes mit. Das 53 Grundrechtsartikel umfassende Papier war seit Dezember vergangenen Jahres von einem 62 Mitglieder starken Gremium unter Vorsitz des Ex-Bundespraesidenten erarbeitet worden. In der Charta werden Grundrechte wie der Schutz der Menschenwuerde, Familie und Gesundheit ebenso garantiert wie der pauschale Anspruch auf eine saubere Umwelt und ein angemessenes Wohnen. Die EU-Charta wird nach Zustimmung aller EU-Mitglieder rechtlich bindend.


Deutsche Wirtschaft: Staatsunternehmen an Fonds beteiligen

Die deutsche Wirtschaft hat die zugesagten 5 Mrd. DM zur Entschaedigung von NS-Zwangsarbeitern noch nicht zusammen und fordert erneut Zahlungen von Staatsbetrieben fuer ihre Arbeit. Das Bundesfinanzministerium wies die Forderung der Stiftungsinitiative zurueck. Deren Sprecher, Gibowski, hatte der Zeitung FTD gesagt, die Wirtschaft stehe zu ihrer Zusage, diese sei aber ohne oeffentliche Unternehmen nicht zu verwirklichen. Die ganz oder mehrheitlich im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen Deutsche Telekom, Post und Bahn muessten sich am Fonds beteiligen, so Gibowski.


Entscheidung ueber NPD-Verbotsantrag naechste Woche

Die Innenministerkonferenz will am Freitag kommender Woche ueber einen Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD entscheiden. Bundesinnenminister Schily informierte das Kabinett ueber den Stand der Vorbereitungen. Regierungssprecher Heye sagte, Schily sei ueberzeugt, dass das vorliegende Material den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD nachweise. Deutlich gestiegen ist nach Angaben des Innenministeriums die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten. Waerend der Monatsdurchschnitt von Januar bis Juli bei 668 Faellen lag, wurden im August 1112 Straftaten gemeldet.


Birthler uebernimmt Amt der Beauftragten fuer Stasiunterlagen

Die fruehere DDR-Buergerrechtlerin Marianne Birthler ist in Berlin von Innenminister Schily in das Amt der Bundesbeauftragten fuer Stasi-Unterlagen eingeweiht worden. Bei dem Festakt sagte Birthler, sie wolle neue Akzente setzen und sich in besonderer Weise an Lehrer und Journalisten wenden, die "als Multiplikatoren nicht unwesentlich die oeffentliche Debatte praegen". Zuvor war ihr Vorgaenger, Joachim Gauck, nach zehnjaehriger Amtszeit verabschiedet worden. Bundestagspraesident Thierse wuerdigte ihn als unbequemen Mahner und Moralisten.


Einsetzung eines zusaetzlichen Leuna-Ausschusses gescheitert

Die Einsetzung eines Extra-Gremiums zur Aufklaerung der Leuna-Affaere scheitert am Votum der CDU im Untersuchungsausschuss zur Finanzaffaere. SPD und Gruene konnten nicht durchsetzen, dass der Aktenberg zum Verkauf der Leuna-Raffinerie an den Mineraloelkonzern Elf-Aquitaine in einem Unterausschuss gesichtet und bewertet wird. Das bestaetigte SPD-Obmann Frank Hofmann. In der Leuna-Affaere geht es um moegliche Schmiergeldzahlungen zur Zeit der Regierungs Kohl. Das Magazin Stern meldete, eine Spur fuehre zum Liechtensteiner Treuhaendler Batliner, eines Bekannten von Kohl. Batliner wies dies zurueck.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,2416 DM= 1.1461 Euro
Kanada(1 $)  1,4953 DM= 0.7645 Euro
England(1 Pfund)  3,2777 DM= 1.6758 Euro
Schweiz(100 sfr)  129,2769 DM= 66.098 Euro
Japan(100 Yen)  2,0752 DM= 1.0610 Euro
Schweden(100 skr)  22,6973 DM= 11.604 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6498,79( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10411,20( Stand 17:00 MESZ )  
10524,40( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15513,57
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MESZ
mrd info    23:30 MESZ