GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 19.10.1995



* Umschichtungen bei der KFZ-Steuer geplant
* SPD zu Euro-Waehrung
* Berliner SPD zu Koalitionsplaenen
* Kritik der Opposition an Seehofer in Sachen Antibabypillen
* FDP in Rheinland-Pfalz plant weiter mit der SPD zu koalieren
* Diverse Buergermeisterwahlen in Hessen
* IG-Metall-Gewerkschaftskongress
* Tarifverhandlungen OeTV-Lufthansa in der zweiten Runde
* Gewerkschaft HBV gegen Zweigstellenschliessungen
* Jugendliche verpruegeln Afrikaner
* Schuhmacher gewinnt Grossen Preis von Japan



Umschichtungen bei der KFZ-Steuer geplant

Wie die Bild am Sonntag berichtet, laufen die Plaene von Bundesumweltministerin Merkel bezueglich einer Reform der emmissionsbezogenen KZF-Steuer auf eine Entlastung fuer alle KFZ, die der Euro-II-Norm an Abgaswerten genuegen, und eine zusaetzliche Belastung fuer die restlichen KFZ hinaus. Von 40 Millionen zugelassenen KFZ erfullen nur 1,7 Millionen die Euro-II-Norm. Die Euro-II-Norm verlangt halb so viel Abgase wie ein Euro-I-Norm Katalysator-KFZ. Wer bessere Werte liefert als die Euro-II-Norm, soll weiter entlastet werden.


SPD zu Euro-Waehrung

Die SPD nimmt eine zunehmend kritische Haltung zur geplanten Euro-Waehrung ein. Parteichef Scharping meinte im Deutschlandfunk, fuer eine Idee, die keine wirtschaftliche Stabilitaet bringe, lohne es sich nicht die Mark aufzugeben. Er fuegte hinzu, die Stabilitaet des Geldes sei wichtiger als die Zeitplaene der Waehrungsunion. Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder teilt diese Meinung. Seiner Ansicht nach wird die Bundestagswahl '98 ueber die Frage der Waehrungsunion entschieden. Der Spiegel zitiert Schroeder mit den Worten: Endlich haben wir Sozialdemokraten wieder ein nationales Thema.


Berliner SPD zu Koalitionsplaenen

Die berliner SPD moechte erst nach dem Landesparteitag im Januar ueber eine Wiederaufnahme der grossen Koalition in berliner Landtag entscheiden. Parteichef Sendritzki teilte nach einer 12stuendigen Klausurtagung des Landesvorstandes mit, es solle erst auf breiter Basis ueber die kuenftige Rolle der SPD diskutiert werden, nachdem das Abschneiden bei den Abgeordnetenhauswahlen so schlecht war. Am 7.11. soll ein Sonderparteitag Auftraege zu Sondierungsgespraechen mit CDU und Buendnisgruenen erteilen. Mit 23,6% war das Wahlergebnis der SPD letzte Woche das schlechteste in Berlin seit dem 2.Weltkrieg.


Kritik der Opposition an Seehofer in Sachen Antibabypillen

Mitglieder der Oppositionsparteien haben Bundesgesundheitsminister Seehofer Untaetigkeit in Sachen der in Verruf geratenen Antibabypillen vorgeworfen. Der Minister nannte die Vorwuerfe eher parteipolitisch als sachlich motiviert. Die Fachleute seien sich einig, dass weiterhin beobachtet werden muesse, ob ein hoeheres Thromboserisiko bestehe. Risiken gibt es nach Seehofers Worten nach allen Antibabypillen. Das Bundesinstitut fuer Arzneimittel will naechste Woche ueber die Zulassung von Pillen dreier Hersteller entscheiden. Der Berufsverband der Frauenaerzte kuendigte an, die Frauen wuerden bei der Verschreibung kuenftig besser beraten.


FDP in Rheinland-Pfalz plant weiter mit der SPD zu koalieren

Die rheinland-pfaelzische FDP setzt offenbar auf eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD in Mainz nach der Landtagswahl im kommenden Maerz. Landesparteichef Bruederle sprach auf einem Parteitag in Emmelshausen im Hunsrueck von einer erfolgreichen Politik. Die Waehler muessten entscheiden, ob die FDP oder die Gruenen die Regierungspolitik im Lande mitgestalten sollten. Bruederle, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist, bezeichnete die 3 Landtagswahlen im Maerz als Schicksalswahlen fuer die FDP. Die rheinland-pfaelzischen Gruenen nehmen keine festen Koalitionsabsichten in die Landtagswahl; sie verabschiedeten auf einer Landesdelegiertenversammlung in Mainz-Heschtheim verabschiedeten sie ihr Wahlprogramm, in dem sie ua fuer die schrittweise Aufloesung der Bundeswehr und des Verfassungsschutzes eintreten.


Diverse Buergermeisterwahlen in Hessen

Der 57jaehrige CDU-Kandidat Alfred Kappel gewann mit 81% der Stimmen die Buergermeisterwahl in Biblis im Kreis Bergstrasse. In Neu-Isenburg ist eine Stichwahl am 12.11. zwischen dem CDU-Kandidaten Oliver Quellin und dem FDP-Kandidaten Berthold Depper. Quellin verfehlte die absolute Mehrheit um ein halbes Prozent, Depper kam auf 18,8% der Stimmen. In Dillenburg wurde der parteilose Herbert Meckel mit ueber 84% der Stimmen wiedergewaehlt. In Felsberg im Schwalm-Wiederkreis wurde der bisherige Amtsinhaber Klaus Stiegel, SPD, mit 80,4% bestaetigt.


IG-Metall-Gewerkschaftskongress

Auf ihrem heute begonnen einwoechigen Kongress sprechen die Delegierten unter anderem auch ueber die kontrovers diskutierten Arbeitszeitverkuerzungen, ueber die Einkommensentwicklung in der Metallindustrie und ueber den Mitgliederschwund der Gewerkschaft.


Tarifverhandlungen OeTV-Lufthansa in der zweiten Runde

Die Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr mit der Lufthansa gehen in die zweite Runde. Die OeTV will 5,5% mehr Einkommen fuer die rund 40000 Beschaeftigten, sowie eine Beschaeftigungssicherung.


Gewerkschaft HBV gegen Zweigstellenschliessungen

Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen hat geplante Zweigstellenschliessungen kritisiert. Der Vorsitzende der HBV, Karl Lien, meinte, dass dadurch die Kundenberatung schlechter wuerde; die sogenannten Direktbanken mit Geschaeftsabwicklung via Telefon wuerden nicht beraten und deswegen auch nicht haften. Eine gute Beratung solle auch nicht betuchten Kunden zur Verfuegung stehen. Um Entlassungen zu vermeiden, sollte die Arbeitszeit der Bankangestellten verringert werden.


Jugendliche verpruegeln Afrikaner

In Nordhausen griffen Jugendliche auf offener Strasse einen Mann aus Togo an, schlugen ihn mit Faeusten und Baseballschlaegern und traten ihn. Drei Taeter wurden vorlaeufig festgenommen; zwei wurden vorlaeufig wieder freigelassen, fuer den verbleibenden wurde ein Haftbefehl angekuendigt. Ueber das Motiv der Taeter ist noch nichts bekannt.


Schuhmacher gewinnt Grossen Preis von Japan

Der Formel 1-Weltmeister Michael Schuhmacher hat auch der Grossen Preis von Japan gewonnen. Er fuhr damit seinen neunten Saisonsieg, und sicherte gleichzeitig fuer sein Team die Markenmeisterschaft.


Quellen

HR 3    7:00 MEZ    21:00 MEZ
SWF 3    9:00 MEZ    11:00 MEZ    13:00 MEZ    15:00 MEZ    19:00 MEZ