GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 27.09.1996



* Bundesrat stoppt Reform des oeffentlichen Dienstrechtes
* Bundesrat entsscheidet sich fuer Umzug nach Berlin
* Bundesrat kritisiert Haushalts- und Sozialpoltik der Bundesregierung
* Telekom muss kuenftigen Konkurrenten ihr Netz zur Verfuegung stellen
* Bundestag debattiert ueber Armut in Deutschland
* Streit um die Kuerzung der Lohnfortzahlung fuer Kranke
* Vor Beginn der Rueckfuehrung der Buergerkriegsfluechtlinge
* Fussballeuropapokal der Pokalsieger
* Drekmann im Halbfinale von Basel
* Boerse
* Das Wetter



Bundesrat stoppt Reform des oeffentlichen Dienstrechtes

Der Bundesrat hat die Reform des oeffentlichen Dienstrechtes gestoppt. Die Laenderkammer stimmte in ihrer heutigen Sitzung erwartungsgemaess gegen das Gesetz, das der Bundestag bereits verabschiedet hatte. Sowohl Ministerpraesidenten von sozialdemokratisch als auch von unionsregierten Laendern machten in der Aussprache deutlich, dass ihnen die Aenderungen nicht weit genug gehen. Sie verlangten unter anderem die Vergabe von Fuehrungspositionen auf Zeit und eine Reform des Versorgungsrechts. Bundesinnenminister Kanther verteidigte das vom Parlament gebilligte Gesetz. Dessen wesentlicher Ansatz seien die darin enthaltenen Leistungsanreize. Der Minister will nun den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen.


Bundesrat entsscheidet sich fuer Umzug nach Berlin

Der hessische Ministerpraesident Eichel hat sich erneut fuer den Umzug des Bundesrates nach Berlin ausgesprochen. Bundestag und Laenderkammer muessten eng zusammenarbeiten, sagte der SPD-Politiker heute frueh im Deutschlandfunk. Dies sei von zwei Staedten aus nicht moeglich. Die Entscheidung im Jahr 1991, wonach der Bundesrat in Bonn bleiben solle, sei mit Ruecksicht auf die alte Bundeshauptstadt gefallen. Er selbst habe damals schon fuer Berlin plaediert. Schon 1991 forderten Bayern und Bremen, die Naehe zum Bundestag und damit zur Regierung solle beibehalten werden. Dieses Argument gab wohl schliesslich den Ausschlag: der Bundesrat beschloss heute, auch nach Berlin zumzuziehen. Eine Entscheidung, die nicht alle beteiligten Laender gutheissen. Vergeblich hatten die beiden SPD-Ministerpraesidenten Rau und Beck versucht, fuer den Verbleib der Laenderkammer in Bonn zu werben. Dreizehn der sechzehn Bundeslaender stimmten fuer den Umzug des Bundesrates von Bonn nach Berlin. Motor fuer diese Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt: Bayerns Ministerpraesident Stoiber, der noch bis Ende Oktober als Bundesratspraesident fungiert. Auf Antrag Bayerns beschloss die Laenderkammer, ihre Arbeit zeitgleich mit dem Bundestag und der Bundesregierung in Berlin aufzunehmen. Das wird voraussichtlich 1999 der Fall sein. Stoiber sprach zu Beginn der Bundestagssitzung von einer historischen Entscheidung und begruendete noch einmal, warum die Laenderkammer nicht von den uebrigen Verfassungsorganen oertlich abgetrennt werden duerfe. "Es geht hier um die Arbeitsfaehigkeit des Bundesrates, und zwar um seine Kooperation mit den anderen Verfassungsorganen, um sein Gewicht im politischen Entscheidungsprozess." Der Bundesrat wird auch nach dem Umzug eine Aussenstelle am Rhein unterhalten, in dem vor allem Fachausschuesse tagen sollen. Damit, so heisst es in dem Beschluss, leiste die Laenderkammer auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur neuen Rolle Bonns. Als Bruecke zwischen Berlin und Bruessel, zwischen Nord und Sued.


Bundesrat kritisiert Haushalts- und Sozialpoltik der Bundesregierung

Die SPD-Laendermehrheit im Bundesrag uebte Kritik an der Haushalts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Der saarlaendische Ministerpraesident Lafontaine verlangte eine Ueberpruefung der geplanten Kuerzungen bei den Arbeitsbeschaffungsmassnahmen in Ostdeutschland. Die Plaene wuerden dort zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit fuehren. Zum Haushalt heisst es in einem Bundesratsbeschluss, die Regierung habe vorhandene Risiken nicht genuegend beruecksichtigt. Bundesfinanzminister Waigel sagte, der Haushaltsentwurf sei Teil einer stabilitaets- und wachstumsorientierten Haushaltspolitik.


Telekom muss kuenftigen Konkurrenten ihr Netz zur Verfuegung stellen

Der Bundesrat billigte heute einen Regierungsentwurf, wonach die Deutsche Telekom kuenftigen Konkurrenten ihr Netz zur Verfuegung stellen muss.


Bundestag debattiert ueber Armut in Deutschland

Die Zahl der Sozialhilfeempfaenger in Deutschland waechst. Doch waehrend der heutigen Armutsdebatte im Bundestag interpretierten die Abgeordneten diese Entwicklung unterschiedlich. So sagte Bundesgesundheitsminister Seehofer, Armut sei in der Bundesrepublik kein Massenphaenomen. Die Opposition reagierte scharf. Das soziale Netz haelt nicht mehr. Jedenfalls ist das die Einschaetzung der Opposition. 130 Einschnitte hat die Koalition seit dem Regierungswechsel naemlich durchgesetzt, so die Berechnungen der SPD. Niemand bestreite, dass es in Deutschland Menschen gebe, denen geholfen werden muesse, raeumte Familienministerin Nolte, CDU, zwar ein, das aber wird nach ihren Worten auch getan. "Die Sozialversicherung und speziell die Sozialhilfe zum Schutz gegen Not in besonderen Lebenslagen sind unsere wichtigsten Waffen gegen Armut - und sie sind unsere solidarische Pflicht. Aber Solidaritaet ist keine Einbahnstrasse." Ganz aehnlich sieht das natuerlich Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer, CSU. "Die einfache Antwort, dass mehr verteilen mehr soziale Gerechtigkeit bedeutet ist falsch. Es ist die grosse Herausforderung in unserer Zeit, die Finanzmittel gezielter fuer jene Menschen einzusetzen, die sich selbst helfen wollen, aber nicht selbst helfen koennen." Auch fuer diese Menschen aber reichten die Leistungen der Sozialhilfe nicht mehr aus, um ihr Existenzminimum zu sichern, so Wolfgang Spanier von der SPD. "Wer von so weit oben wie der Bundeskanzler, sozusagen umhuellt vom Mantel der Geschichte, die Dinge betrachtet, der nimmt sie offensichtlich nicht mehr so richtig wahr." Nach den Angaben von Spanier sind 2.5 Millionen Menschen in Deutschland auf laufende Hilfen zum Lebensunterhalt angewiesen, davon eine Million Kinder. 900.000 Menschen seien hierzulande wohnungslos und viele verdienten nicht mehr genug, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.


Streit um die Kuerzung der Lohnfortzahlung fuer Kranke

Amberg/Stuttgart. IG Metall-Chef Zwickel hat den Arbeitgebern vorgeworfen, das gesamte deutsche Tarifsystem zu gefaehrden. Auf einer Betriebsraetekonferenz im oberpfaelzischen Amberg sagte Zwickel, im Streit um die Lohnfortzahlung fuer Kranke liessen sie es bewusst auf eine Machtprobe mit den Gewerkschaften ankommen. Diese wuerden jetzt in den Betrieben mit Optionen bis hin zum Streik die Machtfrage stellen. Die Belegschaften der Daimler Benz Unternehmen wollen am 1. Oktober mit einem bundesweiten Aktionstag auf die angekuendigte Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall reagieren. Der Chef des Gesamtbetriebsrates, Feuerstein, sagte, die Mitarbeiter wuerden sich quer durch den gesamten Konzern zur Wehr setzen. Heute legten erneut mehrere tausend Mercedesbeschaeftigte die Arbeit nieder.


Vor Beginn der Rueckfuehrung der Buergerkriegsfluechtlinge

Vierzehn Tage nach der entscheidenden Innenministerkonferenz bereitet sich Bayern auf die sogenannte Rueckfuehrung bosnischer Buergerkriegsfluechtlinge vor. Bereits am 1. Oktober sollen die ersten Fluechtlinge den Freistaat verlassen. Etwa 20.000 Alleinstehende und Ehepaare ohne Kinder muessen Bayern ab naechsten Dienstag verlassen. Die entsprechenden Bescheide wurden ihnen bereits zugestellt. Innenminister Beckstein erklaerte, ihre Ausreisefrist wuerde nicht verlaengert. Allerdings, so betonte der Minister, setze man weiter auf Einsicht und Freiwilligkeit. "Wir werden die Abschiebung, das heisst die zwangsweise Rueckfuehrung, nur bei einem kleinen Teil dieser Menschen vornehmen und zwar zunaechst bei Straftaetern und dann bei solchen Sozialhilfeempfaengern, die im Alter zwischen 18 und 55 Jahren sind, das heisst bei solchen Menschen, die bei uns Sozialhilfe beziehen, die aber in Bosnien zum Wiederaufbau durchaus gute Arbeit leisten koennen." Beckstein betonte, eine Verlaengerung der Ausreisefrist bis zu sechs Monaten komme nur fuer solche Fluechtlinge in Betracht, die jetzt in sozial nuetzlichen Berufen arbeiteten, wie z.B. examinierte Krankenschwestern und Pfleger. In allen anderen Faellen muss der Arbeitgeber nachweisen, dass er keinen Nachfolger finden und auf die Arbeitskraft nicht verzichten kann. Eine spaetere Ausreise erst nach dem Winter soll ausserdem fuer Alte und Kranke moeglich sein. Nach Becksteins Worten will Bayern ein Signal setzen, auf Zwang aber weitgehend verzichten.


Fussballeuropapokal der Pokalsieger

Roter Stern Belgrad - 1. FC Kaiserslautern 4:0, Belgrad weiter


Drekmann im Halbfinale von Basel

Basel. Beim Tennisturnier in Basel hat Hendrik Drekmann aus Halle das Halbfinale erreicht. Er bezwang den Tschechen Peter Korda mit 7:6 und 6:4.


Boerse

1 US-$ DM 1.5240


Das Wetter

Anfangs im Osten noch sonnige Abschnitte, spaeter hier wie im Westen zunehmende Bewoelkung und Durchzug eines Regengebietes. Nachmittags im Westen Uebergang zu aufgelockerter Bewoelkung mit einzelnen Schauern. Hoechsttemperaturen: 12 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: am Samstag besonders im Norden und Osten noch Schauer. Am Sonntag von Westen her erneut Regen. Wenig Temperaturaenderung.


Quellen

SDR 3    7:30 MESZ    17:00 MESZ
DLF    7:30 MESZ    14:30 MESZ    17:00 MESZ
B5    15:00 MESZ    16:30 MESZ