Merkel bestaetigt Plaene fuer hoehere Mehrwertsteuer |
Unions-Kanzlerkandidatin Merkel hat bestaetigt, dass fuer den Fall
einer Regierungsuebernahme durch CDU und CSU die Mehrwertsteuer
erhoeht werden soll. Auf dem Landesparteitag der niedersaechsischen
CDU in Emden erklaerte sie, um mehr Beschaeftigung in Deutschland zu
erreichen, muessten schnell die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Es sei
gerechtfertigt, andererseits dann eine indirekte Steuer anzuheben. -
Gestern war bekanntgeworden, dass sich Frau Merkel und CSU-Chef
Stoiber auf eine Erhoehung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent
verstaendigt haben. Im Gegenzug soll der Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung gesenkt werden.
Die FDP bleibt in der Debatte um eine hoehere Mehrwertsteuer auf Konfrontationskurs zur Union und lehnt eine Anhebung auf 18 Prozent weiter strikt ab. "Wir werden alles daran setzen, eine Erhoehung der Mehrwertsteuer zu verhindern", sagte Parteichef Westerwelle der "Bild am Sonntag". Eine Anhebung wuerde die Schwarzarbeit befoerdern und die Konjunktur abwuergen. Parteivize Bruederle schraenkte hingegen ein, eine Erhoehung sei denkbar, wenn es durch eine Steuersenkung an anderer Stelle eine Nettoentlastung gebe.
Die von der Union geplante Anhebung der Mehrwertsteuer stoesst in der
SPD auf Kritik. Parteichef Muentefering sagte, eine Erhoehung wuerde
Arbeitsplaetze kosten. Eine generelle Anhebung des gesetzlichen
Rentenalters lehnte Muentefering ebenfalls ab. Er wurde von den
Delegierten des Landesparteitags der nordrhein-westfaelischen SPD in
Bochum wieder zum Spitzenkandidaten fuer den Bundestag gewaehlt. |
Fischer und Roth setzen auf Sieg |
Die Gruenen sind in Berlin zu einem zweitaegigen Kongress
zusammengekommen, um ueber ihr Programm fuer die geplante vorgezogene
Bundestagswahl zu beraten. Den Delegierten liegt ein Entwurf der
Parteispitze mit dem Titel "Solidarische Modernisierung und
oekologische Verantwortung" vor. Zu den Schwerpunkten gehoert die
Einfuehrung einer Buergerversicherung fuer Gesundheit und Pflege, in
die auch Mitglieder privater Kassen einzahlen muessten. Zudem streben
die Gruenen ein verbessertes Angebot fuer die Betreuung von Kindern
an. Die Lohnnebenkosten fuer Bezieher geringerer Einkommen sollen
gesenkt werden. Fuer Spitzenverdiener wird eine staerkere Besteuerung
angestrebt. Umstritten ist unter anderem, ob eine Erhoehung der
Mehrwertsteuer ins Programm aufgenommen wird. Zu dem Entwurf liegen
rund 800 Aenderungsvorschlaege vor. Hauptredner am Nachmittag war
Bundesaussenminister Fischer. Er warnte davor, die Wahl angesichts der
schlechten Umfragewerte schon verloren zu geben. Fischer bleibt
alleiniger Spitzenkandidat der Gruenen. Ein Antrag, wonach ihm eine
Frau als zweite Spitzenkandidatin zur Seite gestellt werden soll,
wurde abgelehnt. Parteichefin Roth nannte als eine der wichtigsten
Forderungen ihrer Partei die Einfuehrung eines Mindestlohns und einer
Buergerversicherung sowie eine solide Haushaltspolitik. |
Union will Bundeswehreinsatz im Innern |
Berlin. Die Union will nach Angaben des stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Bosbach ihre Forderung nach einer
Grundgesetzaenderung fuer Bundeswehreinsaetze im Inneren in ihr
Wahlprogramm aufnehmen. In einem Zeitungsbeitrag schreibt Bosbach,
eine Verfassungsaenderung sei notwendig, um eine sichere
Rechtsgrundlage zu schaffen. Dagegen lehnt der fruehere Vorsitzende
des NATO-Militaerausschusses, Naumann, eine Aenderung des
Grundgesetzes fuer den Einsatz von Soldaten im Inneren ab. Naumann
betonte in einem Interview, die jetzige Gesetzeslage reiche aus, um
die Bundeswehr in Notfaellen zur Unterstuetzung der Polizei
einzusetzen. |
Stoiber: Ausgeglichener Haushalt bis 2013 angestrebt |
Schweinfurt. Die Union strebt im Fall eines Wahlsiegs einen
ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2013 an. Das gab CSU-Chef Stoiber
bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern bekannt. Wie Stoiber
weiter mitteilte, will die Union in ihrem Wahlprogramm eine Senkung
der Koerperschaftssteuer von 25 auf 22 Prozent ankuendigen. Der
Spitzensteuersatz soll von 42 auf 39 Prozent sinken. Die Junge Union
Bayern bestaetigte ihren Vorsitzenden Manfred Weber mit knapp 90
Prozent im Amt. |
Bedauern und Zustimmung nach Ruecktritts-Angebot von Hartz |
Wolfsburg. Die Ruecktritts-Ankuendigung von VW-Personalchef Peter
Hartz hat bei Politikern Bedauern aber auch Zustimmung ausgeloest.
Hartz will fuer die Schmiergeldaffaere bei VW die politische
Verantwortung uebernehmen. Bundeskanzler Schroeder wuerdigte die
Verdienste von Hartz und betonte, dieser habe mit seinen Beitraegen
zur Reformpolitik viel fuer Deutschland getan. Wirtschaftsminister
Clement bedauerte das Ausscheiden von Hartz, dagegen lobte der
niedersaechsische Ministerpraesident Wulff den Schritt als Chance fuer
einen Neubeginn.
VW-Personalvorstand Hartz soll die Betriebsratsvorsitzenden aller deutschen Volkswagen-Werke jahrelang zu Luxusreisen in Europa eingeladen haben. Unter Berufung auf interne Ermittlungen berichtet der "Focus", Hartz sei mit Spitzenfunktionaeren und deren Frauen im Firmenjet zu Nobelhotels gereist. Shopping-Touren der Ehefrauen habe Hartz persoenlich gebilligt. Die VW-Innenrevision pruefe etliche Reisen, so "Focus".
Der niedersaechsische Ministerpraesident Wulff hofft auf eine schnelle
Aufklaerung der VW-Affaere. Ueber das Ruecktrittsangebot von
Personalvorstand Hartz werde am kommenden Dienstag im Aufsichtsrat
beraten, teilte der CDU-Politiker in Emden mit. - Zuvor hatte VW-Chef
Pischetsrieder ein hartes Durchgreifen in der Schmiergeld-Affaere des
Konzerns angekuendigt. Jeder Mitarbeiter, der Volkswagen geschadet
habe, werde zur Rechenschaft gezogen, sagte Pischetsrieder der
'Bild'-Zeitung. Zugleich bezeichnete er den Vorwurf, der Vorstand habe
den Betriebsrat mit Reisen und Beguenstigungen bestochen, als absurd.
Es sei aber nicht auszuschliessen, dass Reisespesen nicht
ordnungsgemaess abgerechnet worden seien. |
Buendnis gegen Rechts demonstriert in Trier |
Trier. Rund 500 Anhaenger eines "Buendnisses gegen Rechts" haben in
Trier gegen einen Aufmarsch von etwa 80 Neonazis demonstriert. Die
Polizei sperrte wegen der Neonazi-Versammlung zeitweise ganze
Strassenzuege in der Innenstadt. Die Mitglieder von insgesamt 47
verschiedenen Gruppen setzten unter dem Motto "Trier ist bunt, nicht
braun" ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, sagte ein Sprecher des
Aktionsbuendnisses. Rund 80 Rechtsextreme hatten sich gegen Mittag am
Trierer Hauptbahnhof versammelt. Begleitet von einem grossen
Polizeiaufgebot zogen sie mehrere Stunden durch Trier. Dabei kam es
auch zu Uebergriffen. Wie die Polizei mitteilte, habe es einige
Blockade-Aktionen von Gegendemonstranten gegeben. Mehrere Nazi-Gegner
seien festgenommen worden. Verletzte gab es nicht. |
Ausstellung: '400 Jahre Zeitung' |
Mainz. Unter dem Titel "Schwarz auf Weiss. 400 Jahre Zeitung - ein
Medium macht Geschichte" ist im Mainzer Gutenberg-Museum eine
Ausstellung zum 400-jaehrigen Bestehen der Zeitung eroeffnet worden.
Die Schau zeigt die Entwicklung der Tagespresse von den Anfaengen bis
zur Gegenwart. Erstmalig wird das aelteste erhaltene Exemplar der
ersten Zeitung weltweit, der seit 1605 in der Freien Reichsstadt
Strassburg gedruckten "Relation", oeffentlich zu sehen sein. Ein
anderer Schwerpunkt der Ausstellung ist der lange Kampf gegen die
Zensur und fuer die Pressefreiheit. "Zeitung bedeutet mehr als
bedrucktes Papier, das nachts bei schlechtem Wetter durch dunkle
Strassen getragen wird.", so Helmut Heinen, Praesident des
Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger. Ein Wiener Kaffeehaus -
mit originalem Mobiliar nachgebaut - laedt Besucher zur genussreichen
Lektuere von Dutzenden aktueller Zeitungen ein. Die letzte deutsche
Bleihochdruck-Rotationspresse wird zudem vor Ort woechentlich eine
Ausstellungszeitung drucken. Die Ausstellung wird bis zu ihrem Ende am
30. Dezember von Symposien und Vortraegen begleitet. Nach dem
offiziellen Ende der Jubilaeumsschau soll ein Teil der Exponate
dauerhaft im Gutenbergmuseum gezeigt werden. |
'Alles auf Zucker' gewinnt Deutschen Filmpreis |
Berlin. Der Spielfilm "Alles auf Zucker" von Dani Levy hat bei der
Verleihung des Deutschen Filmpreises gestern Abend gleich sechs
Auszeichnungen bekommen. Unter anderem wurde die deutsch-juedische
Familienkomoedie als Spielfilm, fuer die Regie, das Drehbuch und den
besten Hauptdarsteller mit einer "Lola" in Gold geehrt. Als beste
Hauptdarstellerin bekam Julia Jentsch den Preis fuer ihre Rolle als
"Sophie Scholl". Eine goldene Lola in der Kategorie Dokumentarfilm
ging an "Rhythm is it", der sich um ein Musikprojekt fuer Kinder von
Sir Simon Rattle dreht. Der seit 1951 verliehene Foerderpreis ist die
renommierteste und hoechstdotierte Auszeichnung fuer den deutschen
Film. Insgesamt ist er in diesem Jahr mit fast 2,9 Millionen Euro
dotiert. |
Quellen |
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