GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Su 13.03.1994



* Landtagswahlen in Niedersachsen
* Erneut Warnstreiks bei den Banken
* PDS beschliesst Programm zur Bundestagswahl
* Deutsche Schiffe vor Mogadishu unter Granatenbeschuss
* Polizei stuermt Haeuser in Potsdam
* Anschlag auf Asylbewerberunterkunft bei Kassel
* Weitere Verzoegerungen bei Biblis



Landtagswahlen in Niedersachsen

In Niedersachsen waren heute 6 Mio. Buerger zur Stimmabgabe aufgerufen.
Die erste Landtagswahl in diesem Jahr gilt bundesweit als Test fuer das
Superwahljahr 1994. Seit vier Jahren wird Niedersachsen von einer
rot-gruenen Koalition regiert. Letzten Meinungsumfragen zufolge hatten
Ministerpraesident Schroeder und seine SPD gute Chancen auf den Wahlsieg.
Unguenstige Witterung erschwerten die Landtagswahl. So war der Urnengang
der Niedersachsen von schweren Stuermen, Regen- und Schneefaellen be-
gleitet. Nach der Schliessung der Wahllokale war es lange Zeit fraglich,
ob die FDP die fuenf Prozent-Huerde wuerde ueberspringen koennen, was ihr
letztlich nicht gelang. Durch das Ausscheiden der FDP aus dem nieder-
saechsischen Landtag hat die SPD die absolute Mehrheit der Sitze im Land-
tag errungen. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 73% etwas unter der von
1990.

                           1990               1994
           Partei   | Prozent  Sitze  |  Prozent  Sitze
           ------------------------------------------------
           SPD      | 44.2 %     71   |  44.3 %     81
           ------------------------------------------------
           CDU      | 42.0 %     67   |  36.4 %     67
           ------------------------------------------------
           FDP      |  5.5 %      8   |   4.4 %      -
           ------------------------------------------------
           Gruene   |  6.0 %      9   |   7.4 %     13
           ------------------------------------------------
           REP      |  1.5 %      -   |   3.2 %      -
           ------------------------------------------------
           Statt    |                 |   0.8 %      -
           ------------------------------------------------
           Sonst    |                 |   1.8 %      -
           ------------------------------------------------



Erneut Warnstreiks bei den Banken

Die DAG hat die Bankarbeitgeber davor gewarnt, auch in der vierten Ver- handlungsrunde kein Angebot vorzulegen. Gleichzeitig kuendigte Verhandlungs- fuehrer Renner an, dass die DAG noch vor der naechsten Gespraechsrunde am 16. Maerz in Duesseldorf die 430.000 Bankangestellten zu Demonstrationen und Warnstreiks aufrufen werde. Davon betroffen seien unter anderem Banken in Braunschweig, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Luebeck und Stuttgart. Erst- malig in der Banktarifgeschichte sei in drei Verhandlungsrunden kein An- gebot der Arbeitgeber auf den Tisch gelegt worden. Dabei sei die Lage der Branche ausgezeichnet.


PDS beschliesst Programm zur Bundestagswahl

Die PDS hat heute ueber ihr Programm zur Bundestagswahl beraten. Es hat den Titel "Opposition gegen Sozialabbau und Rechtsdruck". In dem Programmentwurf wird dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit oberste Prioritaet eingeraeumt. Weiterhin werden bezahlbare Mieten, eine soziale Grundsicherung, mehr Mit- bestimmung und eine oekologische Wende gefordert. Zum Abschluss des drei- taegigen Kongresses in Berlin sprach der Vorsitzende der Bundestagsgruppe Gysi. Er warf der Bundesregierung vor, in Ostdeutschland einen weiteren Sozialabbau zu betreiben. Gestern hatten die Delegierten ein Europawahl- programm beschlossen und den PDS Ehrenvorsitzenden Modrow mit 94% auf Platz eins der Kandidatenliste gewaehlt.


Deutsche Schiffe vor Mogadishu unter Granatenbeschuss

Mogadishu. Somalische Rebellen haben am fruehen Morgen Granaten auf deutsche, amerikanische und italienische Schiffe vor der Kueste Mogadishus abgefeuert. Die Geschosse verfehlten ihr Ziel offenbar nur knapp. Verletzt wurde niemand. Der Angriff galt offenbar dem amerikanischen Generalstabschef, der derzeit die amerikanischen Truppen in Mogadishu besucht.


Polizei stuermt Haeuser in Potsdam

Bei Sturm von Einsatzkraeften der Polizei auf zwei besetzte Haeuser in der Potsdamer Innenstadt sind 60 Bewohner festgenommen worden. Fuenf Polizisten erlitten Verletzungen. Mehrere Polzeifahrzeuge wurden beschaedigt. Die Beamten stellten Messer, Schlagwerkzeuge und Gasdruckwaffen sicher. An Barrikaden vor den besetzten Haeusern waren die Einsatzkraefte nach Polizei- angaben zunaechst mit Steinen, Flaschen und Glaesern bombardiert worden. Die Auseinandersetzungen begannen am fruehen Morgen, als Strassenpolizisten etwa 20 bis 30 Hausbesetzer aufforderten, ein Feuer vor einem der Haeuser zu loeschen. Der Polizeipraesident und der Oberbuergermeister von Potsdam kuendigten ein weiteres hartes Vorgehen gegen militante Hausbesetzer an.


Anschlag auf Asylbewerberunterkunft bei Kassel

Kassel. Auf eine Asylbewerberunterkunft in Fellmar bei Kassel ist am fruehen Morgen ein Brandanschlag veruebt worden. Die unbekannten Taeter warfen durch ein gekipptes Fenster eine brennende Tapetenrolle in ein Schlafzimmer. Ein Asylbewerber, der in dem Zimmer geschlafen hatte wurde gerade noch rechtzeitig wach, um das Feuer zu loeschen. Zum Zeitpunkt des Anschlags waren 16 Menschen in der Unterkunft. Von den Taetern fehlt bisher jede Spur.


Weitere Verzoegerungen bei Biblis

Der nach Auffassung von Bundesumweltminister Toepfer moegliche Weiterbetrieb des stilliegenden Reaktorblocks des Kernkraftwerks Biblis verzoegert sich erneut. Wie das Bonner Umweltministerium mitteilte, hat Toepfer fuer morgen zu einem Gespraech eingeladen. Dabei geht es um eine Klaerung unterschied- licher Auffassung von Gutachtern des Bonner und des hessischen Umwelt- ministeriums ueber die Konsequenzen des juengsten Brandes im Pumpenbereich der Anlage.


Quellen

jamfm    9:00 MEZ    12:00 MEZ
    antenne Bayern    16:00 MEZ
    SDR 3    17:00 MEZ    20:00 MEZ    0:00 MEZ