GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 31.08.1996



* Deutsch-iranisches Verhaeltnis verschlechtert sich weiter
* Bewegung im Streit um die VW-Subventionen
* Kanther: Rueckfuehrung der Kriegsfluechtlinge beginnt am 1. Oktober
* Finanzaemter sollen Spitzenverdiener intensiver ueberpruefen
* CDU will sich verstaerkt mit den Zielen der PDS auseinandersetzen
* DIHT-Praesident zur Kuendigung der Tarifvertraege in der Bauwirtschaft
* BND-Rolle im Technologieschmuggel nach Lybien weiterhin unklar
* Neue Verdachtsmomente zur Luebecker Brandkatastrophe
* Streit um Autobahngebuehren
* Telefonieren bald billiger ?
* Moeglicherweise gibt auch Juergen Trittin sein Amt ab
* Peter Graf zahlt angeblich 20 Millionen DM Steuerschulden
* Bernd Karbacher gibt bei den US Open auf
* Steffi Graf im Achtelfinale der US Open
* DFB-Pokal
* Bodo Illgner wechselt zu Real Madrid
* Das Wetter



Deutsch-iranisches Verhaeltnis verschlechtert sich weiter

Bonn. Ein bisher geheimgehaltener Zwischenfall hat zu einer weiteren Belastung der Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran gefuehrt. Ende Juli stuermten iranische Geheimagenten die Wohnung eines deutschen Diplomaten in Teheran. Sechs iranische Schriftsteller und deren Frauen, die sich als Gaeste bei dem deutschen Diplomaten aufhielten, wurden festgenommen. Der Deutsche wurde unter Androhung von Gewalt in ein Zimmer gesperrt und verhoert. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bestaetigte heute das Auswaertige Amt in Bonn.


Bewegung im Streit um die VW-Subventionen

Im Streit um die saechsischen VW-Subventionen hat EU-Kommissionspraesident Santer sein Interesse an einer guetlichen Einigung bekundet. Voraussetzung sei allerdings, dass die umstrittenen Beihilfen in Hoehe von 91 Millionen DM gesperrt wuerden, sagte Santer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". EU-Wettbewerbskommissar van Miert hat die Bundesregierung unterdessen aufgefordert, den Konflikt bis zum kommenden Mittwoch zu loesen. In einem Interview der Boersenzeitung sagte van Miert, wenn bis dahin keine Uebergangsloesung gefunden sei, wolle die EU-Kommission beim Europaeischen Gerichtshof in Luxemburg eine einstweilige Verfuegung gegen Deutschland erwirken.


Kanther: Rueckfuehrung der Kriegsfluechtlinge beginnt am 1. Oktober

Bundesinnenminister Kanther will nicht vom ersten Oktober als Beginn der Rueckfuehrung der bosnischen Buergerkriegsfluechtlinge abruecken. Es spreche nichts fuer eine Verschiebung, sagte Kanther der "Koelnischen Rundschau". Das Gastrecht, das Deutschland den Bosniern gewaehrt habe, koenne nicht auf ewig gelten. Das UNO-Fluechtlingshilfswerk hatte sich in den vergangenen Tagen dafuer ausgesprochen, mit der Rueckfuehrung der Fluechtlinge wegen der unsicheren Lage in Bosnien-Herzegowina nicht wie geplant am 1. Oktober zu beginnen.


Finanzaemter sollen Spitzenverdiener intensiver ueberpruefen

Bonn. Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sollen die Finanzaemter Spitzenverdiener kuenftig besonders intensiv ueberpruefen. Abgestuft nach Einkommenshoehen solle ein bestimmter Prozentsatz von Steuerpflichtigen jaehrlich genauer unter die Lupe genommen werden. Dies werde nach dem ersten Januar nach einem bundeseinheitlichen Stichprobenverfahren geschehen, so der Zeitungsbericht. Das Risiko solle damit fuer Steuerhinterzieher trotz des Personalmangels in den Finanzaemtern unkalkulierbar werden.


CDU will sich verstaerkt mit den Zielen der PDS auseinandersetzen

Die CDU will kuenftig staerker auf die Probleme der Menschen in den neuen Laendern eingehen. Generalsekretaer Hintze sagte auf dem Grundwerteforum seiner Partei in Halle, eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der PDS werde es dabei auch weiterhin nicht geben. Die CDU muesse sich jedoch mit den Zielen der SED-Nachfolgepartei auseinandersetzen. Sozialdemokraten und Buendnisgruenen warf Hintze vor, unsichere Kantonisten zu sein, wenn es um die PDS gehe. An dem Treffen in Halle nehmen etwa 500 CDU-Mitglieder aus allen Bundeslaendern teil. Sie wollen Dikussionsgrundlagen fuer kuenftige Wahlprogramme erarbeiten.


DIHT-Praesident zur Kuendigung der Tarifvertraege in der Bauwirtschaft

Der Praesident des deutschen Industrie- und Handelstages, Stihl, sieht in der Kuendigung der Tarifvertraege fuer die ostdeutsche Bauwirtschaft auch eine Gefahr fuer die Flaechentarifvertraege. Im Deutschlandfunk sagte Stihl, wegen der Bauindustrie insgesamt koennte davon auch die Metall- und Elektrobranche betroffen sein. Zugleich verteidigte er die gestrige Entscheidung der Bauindustrie. Stihl betonte, die vereinbarten Lohnerhoehungen seien fuer viele Betriebe in den neuen Laendern nicht zu verkraften. Wenn sich die Rahmenbedingungen aenderten sei es deshalb rechtens, ausserordentliche Kuendigungsklauseln anzuwenden. An die Gewerkschaften appelierte der DIHT-Praesident, Tarifvertraege so zu gestalten, dass Unternehmen in Absprache mit den Beschaeftigten individuelle Loesungen vereinbaren koennten.


BND-Rolle im Technologieschmuggel nach Lybien weiterhin unklar

Die Rolle des BND im erst kuerzlich aufgedecktem Schmuggel mit deutschen Computeranlagen fuer ein Giftgasanlage in Lybien ist nach wie vor undurchsichtig. Balanian, der mutmassliche Drahtzieher des Schmuggels, hat angeblich Beweise fuer eine Mitwisserschaft des BND. Das Nachrichtenmagazin "Focus" will von belgischen Ermittlern erfahren haben, dass der untergetauchte und mit internationalem Haftbefehl gesuchte Balanian Ende September nach Belgien zurueckkehren will. Angeblich will der Libanese mit deutschem Pass Beweise vorlegen, wonach die Pullacher Behoerde in die Giftgasaffaire verstrickt ist. Der BND hatte zwar eingeraeumt, seit 1992 Kontakt mit Balanian gehabt, von den illegalen Lieferungen allerdings nichts gewusst zu haben. Auch die parlamentarische Kontrollkommission des Bundestages, die sich in der vergangenen Woche mit dem Fall befasste hat offenbar bislang noch keine Hinweise auf eine Verstrickung des deutschen Nachrichtendienstes. In der Sitzung soll der Chef des BND, Geiger, laut "Focus" erklaert haben, Balanian habe bei seinem Treffen mit Agenten der Behoerde keine materiellen Leistungen erhalten. Balanian soll zusammen mit zwei bereits verhafteten Managern aus Moenchengladbach Computer an Lybien geliefert haben, die auch bei der Giftgasproduktion verwendet werden koennen.


Neue Verdachtsmomente zur Luebecker Brandkatastrophe

Luebeck. Bei den Ermittlungen zur Brandkatastrophe in einem Luebecker Asylbewerberheim Anfang des Jahres gibt es offenbar neue Verdachtsmomente gegen vier junge Maenner aus Mecklenburg. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" belasteten zwei der Maenner einen aus der Gruppe. Die vier waren am Brandtag zunaechst festgenommen und am Tag darauf wieder freigelassen worden. Im September beginnt der Prozess gegen den Hauptangeklagten.


Streit um Autobahngebuehren

Innerhalb der Bonner Koalition bahnt sich ein neuer Streit um die Einfuehrung von Autobahngebuehren in Deutschland an. Nachdem Oesterreich ab dem kommenden Jahr umgerechnet rund 80 Mark jaehrlich fuer die Benutzung seiner Autobahnen verlangt fordern Verkehrspolitiker der Koalition aehnliche Gebuehren auch fuer Deutschland. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hinsgen forderte in der "Bild am Sonntag" Bundesverkehrsminister Wissmann auf, bald Plaene fuer eine Autobahngebuehr vorzulegen. Auch auslaendische Autofahrer muessten an den Kosten fuer das deutsche Strassennetz beteiligt werden. Fuer deutsche Autofahrer muesse im Gegenzug die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt werden. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Jobst, sprach sich ebenfalls fuer eine Autobahnmaut aus. Als Beispiel nannte der CSU-Politiker eine Jahresvignette fuer 100 DM oder eine Zweiwochenvignette fuer 10 bis 20 DM. Der FDP-Verkehrsexperte Frederich sagte in einem Zeitungsinterview, die Liberalen wollten den rollenden Verkehr verteuern und den ruhenden Verkehr entlasten. Der erste Schritt sei die Umlage der KFZ-Steuer auf die Mineraloelsteuer. Der naechste muesse eine zweckgebundene Strassenbenutzungsgebuehr fuer Autofahrer sein. Das "Nein" von Verkehrsminister Wissmann zu einer Autobahnmaut sei voreilig. Im Juli hatte der Bundesverkehrsminister erklaert, die Autobahngebuehr fuer PKW sei endgueltig vom Tisch. Gegenueber dem Nachrichtenmagazin "Focus" bekraeftigte er noch einmal seine Ablehnung. Eine Autobahngebuehr gehe letztlich zu Lasten der deutschen Autofahrer.


Telefonieren bald billiger ?

Telefonieren koennte fuer die Bundesbuerger bald billiger werden. Bundespostminister Boetsch hat der Deutschen Telekom AG eine Preissenkung verordnet. Das zumindest berichtet das Magazin "Focus". Dem Focus-Bericht zufolge soll die Telekom ihr gesamtes Preisniveau ab dem 1. Januar 1998 um 6 Prozent senken. Zwei Jahre spaeter sollen die Tarife nochmals um den selben Prozentsatz herabgesetzt werden. So steht es laut Focus in einem Schreiben von Bundespostminister Wolfgang Boetsch an die Telekom. Ein Sprecher des Unternehmens bestaetigte gegenueber B5-aktuell die Existenz eines solchen Briefes. "Ein Schreiben von Herrn Boetsch haben wir bekommen, das ist aktuell. Wir pruefen derzeit die Auswirkungen dieser Vorschlaege auf das Unternehmen, analysieren das und werden uns dann dazu aeussern." Ueber den genauen Inhalt des Schreibens wollte der Sprecher nichts sagen. Sicher scheint jedoch, dass es sich um Preissenkungen handelt, in welcher Hoehe liess er allerdings offen.


Moeglicherweise gibt auch Juergen Trittin sein Amt ab

Nach Christa Sager gibt moeglicherweise auch Juergen Trittin sein Amt als Vorstandssprecher von Buendnis 90 / Die Gruenen auf. Der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sagte Trittin, es sei noch nicht sicher, ob er beim Parteitag Ende November in Suhl erneut kandidieren wuerde. Ein Rueckzug aus der Bundespolitik sei nicht mehr undenkbar. Dafuer seien private Gruende ausschlaggebend.


Peter Graf zahlt angeblich 20 Millionen DM Steuerschulden

Mannheim. Peter Graf hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" kanpp 20 Millionen DM Steuerschulden an das Finanzamt in Schwetzingen ueberwiesen. Der Vater der Tennisweltranglistenersten Steffi Graf muss sich vom naechsten Donnerstag an vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Ihm wird schwere gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in elf Faellen vorgeworfen. Graf und sein langjaehriger Steuergehilfe Eckhard sollen 42 Millionen DM aus Werbevertraegen, Preisgeldern und Kapitalertraegen an den Finanzbehoerden vorbeigeschleust haben.


Bernd Karbacher gibt bei den US Open auf

New York. Bei den offenen amerikanischen Tennismeisterschaften hat Bernd Karbacher im vierten Satz des Zweitrundenspiels gegen den Schweden Stefan Edberg aufgegeben. Der Grund war eine Oberschenkelverletzung. Zu diesem Zeitpunkt fuehrte Edberg mit 3:6, 6:3, 6:3 und 1:0.


Steffi Graf im Achtelfinale der US Open

New York. Steffi Graf steht im Achtelfinale der US Open. Sie setzte sich in New York gegen die Weissrussin Natascha Svereva mit 6:4 und 6:2 durch und benoetigte dafuer nur knapp eine Stunde.


DFB-Pokal

Zweite Runde:

MSV Duisburg 1-0 Luebeck (nach Verlaengerung) Karlsruhe 2-0 Rostock Meppen 6-1 Frankfurt Greuther Fuerth 2-1 Nuernberg Borussia Neunkirchen 1-3 St. Pauli FC Cottbus 1-0 Wolfsburg


Bodo Illgner wechselt zu Real Madrid

Der fuer den 1.FC Koeln spielende Bodo Illgner wechselt ab sofort zu Real Madrid. Illgner hatte gestern Abend bei dem spanischen Traditionsverein einen Dreijahresvertrag unterschrieben. Die Abloesesumme liegt nach Angaben des 29jaehrigen Torhueters bei rund 4 Millionen DM.


Das Wetter

Heute im Norden und Westen wiederholt Schauer. Sonst neben wolkigen auch freundliche Abschnitte. Morgen Wechsel zwischen Sonne und Wolken, nur im Sueden zeitweise Regen. Hoechstwerte heute und morgen: 15 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten. Zunehmend sonnig und steigende Temperaturen, nur im Suedosten wolkiger und gelegentlich Regen.


Quellen

DLF    9:00 MESZ    15:00 MESZ    18:00 MESZ
SDR 3    9:00 MESZ    16:00 MESZ    20:00 MESZ
B5    9:30 MESZ    15:30 MESZ    17:30 MESZ
Radio 7    10:00 MESZ    20:00 MESZ