GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 29. 01. 2005



* Beratung der EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg
* Kiel demonstriert gegen Neonazi-Aufmarsch
* Offenbar weiterer KSK-Einsatz in Afghanistan geplant
* Indonesien entscheidet sich fuer deutsches Tsunami-Warnsystem
* Diskussion um Studiengebuehren
* Kauder reklamiert Vorschlagsrecht der CDU fuer Kanzlerkandidaten
* Beratungen der CDU in Rheinland-Pfalz ueber Landtagswahl 2006
* Oettinger will Kabinett umbauen
* Telekom wendet Sammelklage in den USA ab
* Gedenkfeier fuer Tsunami-Opfer in Stuttgart
* Fussball-Betrugsskandal weitet sich aus
* Reuchlinpreis fuer Historiker Esch
* Ausstellung ueber die RAF wird in Berlin eroeffnet
* 1. Fussballbundesliga
* Ackermann Zweiter bei Nordischen Kombinierern in Sapporo
* Neuer Kaelterekord in Albstadt im Zollernalbkreis



Beratung der EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg

Die EU-Justiz- und Innenminister haben ihre Beratungen in Luxemburg fortgesetzt. Im Zentrum steht eine einheitliche Asylpolitik. Erneut diskutiert wird auch ein Vorschlag von Bundesinnenminister Schily aus dem vergangenen Jahr. Schily hatte angeregt, vor allem in Nordafrika Auffangzentren zu errichten, um Menschen von der gefaehrlichen Flucht ueber das Mittelmeer abzuhalten und einen Asylantrag vor Ort zu pruefen. Im November hatten die EU-Staaten Schritte zur Angleichung der Justizund Innenpolitik bis 2010 beschlossen.


Kiel demonstriert gegen Neonazi-Aufmarsch

Gut 7000 Menschen haben in Kiel gegen einen Aufmarsch von etwa 300 Rechtsextremisten und Neonazis protestiert. An dem zunaechst friedlichen Protestzug unter dem Motto "Wider Gewalt - Gegen Faschismus" durch die Innenstadt beteiligten sich auch Schleswig-Holsteins Ministerpraesidentin Simonis, der CDU-Landesvorsitzende, Carstensen, und der Vorsitzende des DGB-Nord, Deutschland. Spaeter warfen Autonome Steine und Flaschen auf Polizisten, die den rechten Aufmarsch geschuetzt hatten. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und nahm 42 Demonstranten beider Seiten fest. Etwa 2000 Polizsten waren im Einsatz.

Unterdessen hat das Bundesverfassungsgericht die Diskussion um eine Verbot der rechtsextremen NPD neu belebt. Gerichtspraesident Papier haelt einen neuen Verbotsantrag im Gegensatz zu den meisten Politikern nicht fuer aussichtslos. Er wies darauf hin, dass die Verfassungsrichter bei dem gescheiterten Verbotsantrag im Maerz 2003 keine Entscheidung in der Sache getroffen haben.


Offenbar weiterer KSK-Einsatz in Afghanistan geplant

Berlin. Bundesverteidigungsminister Struck plant offenbar einen weiteren Einsatz des Bundeswehr-Kommandos Spezialkraefte in Afghanistan. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sollen die KSK-Soldaten die Wiederaufbauteams schuetzen. Deren Lage koennte sich erheblich verschaerfen, wenn die afghanischen, britischen und US-amerikanischen Streitkraefte wie geplant ab Maerz gegen die Rauschgiftherstellung vorgehen. Deutschland stellt in Nordafghanistan zwei Wiederaufbau-Teams. Die KSK-Truppe hatte sich nach dem 11. September 2001 an Aktionen der westlichen Verbuendeten gegen die Taliban und Al-Kaida-Terroristen in Afghanistan beteiligt.


Indonesien entscheidet sich fuer deutsches Tsunami-Warnsystem

Indonesien hat sich fuer das deutsche Tsunami-Fruehwarnsystem entschieden. Der indonesische Forschungsminister Kadiman habe in Phuket deutlich gemacht, dass sein Land das deutsche System bevorzuge, sagte ein Sprecher des Bundesforschungsministeriums. In Phuket beraten seit gestern internationale Experten ueber die Schaffung eines Flutwellen-Fruehwarnsystems im Indischen Ozean. Nach Angaben des ZDF soll bereits von Oktober an ein deutsches Forschungsschiff Meeresbojen vor den Kuesten Indonesiens auslegen, die eine Auswertung von Wellenbewegungen ermoeglichen.


Diskussion um Studiengebuehren

Der hessische Ministerpraesident Koch hat sich gegen gleiche Studiengebuehren in Deutschland ausgesprochen. Der CDU-Politiker sagte, wenn man einen Wettbewerb wolle, habe eine einheitliche Gebuehr wenig Sinn. Nach seiner Einschaetzung wird es in absehbarer Zeit unterschiedliche Preise und einen Wettbewerb der Universitaeten geben. Im Streit um die Zustaendigkeiten in der Bildungspolitik hat Bundesinnenminister Schily vorgeschlagen, dass der Bund fuer einige Spitzenuiniversitaeten zustaendig wird und die Laender fuer die gesamte andere Hochschul-Politik. Am Streit um solche Zustaendigkeiten sind die bisherigen Verhandlungen uenber eine Foederalismus-Reform in Deutschland gescheitert.

Der Start der Studiengebuehren im naechsten Wintersemester ist fuer Ministerpraesident Stoiber noch keine beschlossene Sache. Der "Sueddeutschen Zeitung" sagte Stoiber, es gelte Qualitaet vor Zeitdruck. Womoeglich werde die Studiengebuehr auch erst im Sommersemester 2006 eingefuehrt, so der Ministerpraesident. Fuer Beduerftige will Stoiber ein Darlehenssystem installieren, das sicherstellen soll, dass - so woertlich - jeder, der studieren will, auch studieren kann. In der Regelstudienzeit werde ein Studium dann 4.000 bis 5.000 Euro kosten. Die Einnahmen aus der Studiengebuehr sollen allein den Hochschulen zugute kommen, so Stoiber.


Kauder reklamiert Vorschlagsrecht der CDU fuer Kanzlerkandidaten

Berlin. Die CDU hat fuer sich das Recht reklamiert, den naechsten Kanzlerkandidaten der Union vorzuschlagen. Der neue CDU-Generalsekretaer Kauder sagte in einem Interview, seine Partei habe diesmal ein Erstaussagerecht. Zu den Chancen von CSU-Chef Stoiber auf eine erneute Spitzenkandidatur sagte Kauder woertlich: Alle Erfahrung lehrt: Geschichte wiederholt sich nicht. Ausserdem forderte der neue CDU-Generalsekretaer von den Christdemokraten klaren Rueckhalt fuer Parteichefin Merkel ein. Kauder sagte, er werde dafuer sorgen, dass jeder in der Partei loyal zu Angela Merkel stehe. Er warnte die unionsinternen Gegner von Parteichefin Merkel: "Wer seine eigenen Interessen ueber die der Partei stellt, bewegt sich ausserhalb der Union. Wer das tut, muss damit rechnen, von mir deutlich und zur Not oeffentlich angesprochen zu werden." Kauder raeumte fuer 2004 eine Reihe von Fehlern ein. Die Union sei in der Vermittlung ihrer Ideen "an dem einen oder anderen Punkt zu technisch" gewesen und habe zu sehr den Eindruck erweckt, mit sich beschaeftigt zu sein.


Beratungen der CDU in Rheinland-Pfalz ueber Landtagswahl 2006

Mainz. Die rheinland-pfaelzische CDU geht bei der Landtagswahl 2006 zum ersten Mal mit einer Landesliste ins Rennen. Das entschied der Landesparteiausschuss nach einer laengeren Debatte mehrheitlich. Demnach stimmten 64 der 112 Delegierten fuer die Landesliste und 48 dagegen, wie CDU-Sprecher Thomas Bippes mitteilte. Bei der Landesliste steht Parteichef Christoph Boehr als Spitzenkandidat der CDU damit auf allen Wahlzetteln an erster Stelle. Bisher gab es vier einzelne Bezirkslisten.Generalsekretaer Claudius Schlumberger sagte im Vorfeld des Landesparteiausschusses: "Der entscheidende Vorteil ist, dass der Spitzenkandidat der CDU bei einer Landesliste auf allen Wahlzetteln auf Platz Eins steht". Auch der Mitte November 2004 zum Spitzenkandidat fuer die Wahl 2006 gewaehlte Parteivorsitzende Christoph Boehr befuerwortete eine einheitliche Liste.Die rheinland-pfaelzische FDP entscheidet am 9. April bei einem Landesparteitag, ob sie an den Bezirkslisten festhaelt. Die Gruenen sind bei der Landtagswahl 2001 zum ersten Mal mit einer Landesliste an den Start gegangen. Bei der SPD wurde die Landesliste nach Parteiangaben schon zur Landtagswahl 1991 eingefuehrt.


Oettinger will Kabinett umbauen

Stuttgart. CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger, der im April Erwin Teufel als Ministerpraesident abloesen wird, will offenbar mehr Ministerposten umbesetzen als bisher bekannt. Detailliert hat er sich bislang nicht zu einer geplanten Kabinettsumbildung geaeussert. In einem Interview mit dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Samstagsausgabe) erklaerte Oettinger: "Ich setze auf die Mannschaft, die Erwin Teufel im Amt hat und habe Vertrauen zu jedem einzelnen Minister. Es wird allerdings notwendigerweise Veraenderungen an zwei, drei Stellen im Kabinett geben - wie zum Beispiel im Staatsministerium". Um welche Posten es sich dabei dreht, sagte der designierte Ministerpraesident nicht.


Telekom wendet Sammelklage in den USA ab

Die Deutsche Telekom hat sich in einem Sammelklageverfahren in den USA zur Prospekthaftung auf einen Vergleich mit den Klaegern geeinigt. 120 Millionen US-Dollar will das Bonner Unternehmen der Klaegergruppe zahlen. Die Telekom betonte, damit werde aber kein Fehlverhalten anerkannt. Das zustaendige Gericht muss dem Vergleich noch zustimmen. Die klagenden Anleger hatten der Telekom vorgeworfen, bei dem Verkauf von Anteilsscheinen, so genannten American Depository Shares, in den Jahren 2000/2001 in den erforderlichen US-Dokumenten falsche und irrefuehrende Angaben gemacht zu haben. In dem Verfahren ging es nach Angaben der Telekom vor allem darum, ob die Uebernahme der Firma VoiceStream angemessen und zeitgerecht kommuniziert worden sei.


Gedenkfeier fuer Tsunami-Opfer in Stuttgart

In einer zentralen oekumenischen Gedenkfeier fuer Baden-Wuerttemberg in Stuttgart wurde der Opfer der Flutkatastrophe in Suedasien gedacht. In der voll besetzten Stiftskirche sassen etwa 1.000 Menschen. Zu der Feier waren Angehoerige der Opfer, Ueberlebende, Vertreter von Hilfsorganisationen und Diplomaten der betroffenen Laender eingeladen. Die Predigten hielten der katholische Bischof Gebhard Fuerst und Bischof Gerhard Maier von der Evangelischen Kirche in Wuerttemberg. Bischof Maier betonte, das Entsetzlichste an der Katastrophe sei, dass sie so ploetzlich passiert sei: "Die Not, die ueber so viele Menschen gekommen ist, bewegt unsere Herzen." Der katholische Bischof Gebhard Fuerst machte deutlich: "Die furchtbare Heimsuchung, die ueber die Menschen in Suedasien und viele aus unserem Land hereingebrochen ist, koennen wir nicht fassen." Auch glaubende Menschen koennten keine schluessige Antwort auf die Frage nach dem Warum geben. Ministerpraesident Erwin Teufel sprach den Ueberlebenden und Angehoerigen der Opfer die Anteilnahme der Landesregierung aus. Er dankte den Mitarbeitern der Hilfsorganisationen fuer ihren Einsatz und den Menschen im Land fuer ihre grosse Spendenbereitschaft.


Fussball-Betrugsskandal weitet sich aus

Berlin. Der Betrugsskandal um den Fussball-Schiedsrichter Hoyzer weitet sich aus. Inzwischen wurden vier Verdaechtige festgenommen, sie stehen unter Betrugsverdacht. Die Polizei durchsuchte gestern Abend in Berlin zwei Privatwohnungen sowie zwei Geschaeftsraeume - dazu gehoert auch das Cafe King, in dem sich Hoyzer mit Mitgliedern einer kroatischen Wett-Mafia getroffen haben soll. Im Skandal um manipulierte Fussball-Spiele sollen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" auch drei Spieler des Bundesligisten Hertha BSC verwickelt sein. Das Trio sei am 22. September 2004 beim DFB-Pokalspiel bei Eintracht Braunschweig zum Einsatz gekommen, das die Berliner sensationell mit 2:3 verloren hatten, berichtet das Magazin. Diese Aussage sollen zwei aus Kroatien stammende Maenner gemacht haben, die gestern Abend in Berlin im Zusammenhang mit der Schiedsrichteraffaere um Robert Hoyzer festgenommen worden waren. Fussball-Bundesligist Hertha BSC hat Verstrickungen seiner Spieler in den Manipulations-Skandal um den Schiedsrichter Hoyzer abgestritten. Manager Dieter Hoeness sagte, er sei felsenfest davon ueberzeugt, dass die in Medien genannten drei Profis nicht an Wettbetruegerein beteiligt seien - die drei haetten bereits eidesstattliche Erklaerungen abgegeben.


Reuchlinpreis fuer Historiker Esch

Pforzheim. Der Historiker und fruehere Direktor des Deutschen Historischen Instituts in Rom, Arnold Esch, ist in Pforzheim mit dem Reuchlinpreis ausgezeichnet worden. Der Preis ist mit 12.500 Euro dotiert. Die Preisverleihung leitet das Pforzheimer Reuchlin-Jahr ein. Die Heidelberger Akademie der Wissenschaften wuerdigte den 68-Jaehrigen als einen der angesehensten deutschen Historiker. Esch wurde 1936 geboren und ist vor allem als Experte fuer die Geschichte des Spaetmittelalters und der Renaissance bekannt geworden. Der im Zweijahresturnus ausgelobte Reuchlinpreis erinnert an den aus Pforzheim stammenden Humanisten Johannes Reuchlin (1455-1522). Er wurde 1955 zum Anlass seines 500. Geburtstages gestiftet und dient zur Foerderung der Wissenschaften im Sinne Reuchlins. Ausgezeichnet werden vor allem hervorragende deutschsprachige Arbeit auf dem Gebiet der Geisteswissenschaften.Zum 550. Geburtstag Reuchlins wuerdigt Pforzheim ihren prominenten Jubilar in diesem Jahr mit ausfuehrlichem Programm. Vereine, Verbaende, Institutionen und die Stadtverwaltung bieten mehr als 80 Veranstaltungen zum Leben und Wirken des Gelehrten an.


Ausstellung ueber die RAF wird in Berlin eroeffnet

Berlin. Nach zweijaehriger Vorbereitung wird an diesem Wochenende die schon im Vorfeld viel diskutierte Ausstellung ueber die Terrorgruppe "Rote Armee Fraktion" eroeffnet. Zu sehen sind bis Mitte Mai 70 Werke von 50 Kuenstlern aus drei Generationen. Darunter befinden sich Arbeiten von Joseph Beuys, Gerhard Richter, Sigmar Polke und Martin Kippenberger. Dem Projekt war vor einem Jahr von Bundesregierung und Berliner Senat nach mehrmonatiger Kontroverse der Zuschuss aus dem Hauptstadtkulturfonds gestrichen worden. Einer der beiden Kuratoren ist Felix Ensslin. Der 37-jaehrige Theaterdramaturg ist der Sohn der frueheren RAF-Terroristin Gudrun Ensslin und des Schriftstellers Bernward Vesper.


1. Fussballbundesliga

  Stuttgart - Nuernberg 2:4
  Dortmund - Moenchengladbach 1:1
  Leverkusen - Bochum 4:0
  Hamburg - Mainz 2:1
  Bielefeld - Hannover 0:1
  Freiburg - Wolfsburg 1:0



Ackermann Zweiter bei Nordischen Kombinierern in Sapporo

Zum Sport. Beim Weltcup der Nordischen Kombinierer im japanischen Sapporo konnte sich Ronny Ackermann einen zweiten Platz erkaempfen. Der Tagesssieg ging an den Finnen Hannu Manninen. In Melbourne hat die US-Amerikanerin Serena Williams die Australian Open gewonnen. Im Finale schlug sie die Erste der Tennis-Weltrangliste Lindsay Davenport in drei Saetzen.


Neuer Kaelterekord in Albstadt im Zollernalbkreis

Albstadt. In der Stadt Albstadt im Zollernalbkreis ist innerhalb von 24 Stunden einen erneuter Kaelterekord gemessen worden. In der Nacht zu Samstag war es minus 29,6 Grad frostig - das ist die tiefste Temperatur in diesem Jahr in Baden-Wuerttemberg. In der Nacht zuvor waren an der Wetterstation in Albstadt-Degerfeld minus 27 Grad gemessen worden. Das verkuendete der Wetterdienst Meteomedia. Albstadt gilt zeitweise sogar als der Kaeltepol Deutschlands. Durch die anhaltende Kaelte erreichten die Temperaturen auch in weiten Teilen des Landes zweistellige Minuswerte: In Rottweil wurden nach Angaben des Wetteramts Stuttgart minus 19,2 Grad gemessen, in Heidenheim waren es minus 18,9 Grad und in Stuttgart minus 14,8 Grad.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ