GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 03.09.1997



* Vier Milliarden Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen
* Herzog beendet offizellen Staatsbesuch in Moskau
* SPD-Fraktion billigt Initiativen gegen Jugendarbeitslosigkeit
* Rexrodt: Programm fuer Investition und Arbeit erfolgreich
* Waldbericht vorgelegt
* amnesty international fordert mehr Schutz fuer Nordafrika-Fluechlinge
* Krenz bleibt in Haft
* Schwerer Schlag gegen Zigarettenmafia
* Telefonauskunft wird erheblich teurer
* Haftstrafen fuer Volksverhetzer
* Entlastungen bei Kommunen durch Pflegeversicherung
* Anklagen gegen Jugendarbeiter in Fall von toedlicher Misshandlung
* Lufthansa wird vollstaendig privatisiert
* Boerse



Vier Milliarden Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen

Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer und die Ersatzkassen sehen Chancen dafuer, dass die Krankenkassenbeitraege im Westen bis Ende naechsten Jahres nicht erhoeht werden muessen. Bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz der gesetzlichen Krankenkassen sagte Sehofer, trotz eines Defizits von insgesamt knapp vier Mrd. DM im ersten Halbjahr 1997 koenne man auf mittlere Sicht an hoeheren Beitraegen vorbeikommen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Kassen ihren Sparkurs fortsetzten. Die Ausgaben fuer Leistungen gingen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um rund ein Prozent zurueck. Dagegen seien die Einnahmen gleichgeblieben. Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation in Ostdeutschland koennten dort allerdings hoehere Beitraege nicht ausgeschlossen werden. Mehrere grosse Ersatzkassen kuendigten an, die Beitraege unter der Bedingung stabil zu halten, dass es keinen Solidarfonds zum Ausgleich des Defizits im Osten gebe.


Herzog beendet offizellen Staatsbesuch in Moskau

Moskau. Bundespraesident Herzog hat den offiziellen Teil seines Staatsbesuchs in Russland beendet und eine positive Bilanz gezogen. In einer Rede vor dem Auswaertigen Ausschuss der Duma plaedierte Herzog an Deutsche und Russen, die bereits begonnene Kooperation zuegig auszubauen. Herzog appellierte an die Abgeordneten, die Partnerschaft mit dem Westen zu suchen und keine Machtpolitik alten Stils zu betreiben. Deutschland werde den demokratischen Reformkurs Russlands weiter unterstuetzen. Es gehe um eine gemeinsame friedliche Zukunft. Herzog dankte dem russischen Praesidenten Jelzin fuer dessen Gastfreundschaft in einer, so woertlich "unglaublich herzlichen Atmosphaere". Nach Herzogs Auftritt ueberreichte ein kommunistischer Abgeordneter dem Bundespraesident eine Resolution im Namen der Mehrheit der Deputierten zur Unterstuetzung des in der vergangenen Woche in Berlin zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilten ehemaligen DDR-Staats- und Parteichefs Egon Krenz. Herzog ist zum Abschluss seines Russlandbesuchs nach Samara an der Wolga geflogen. Dort will der Bundespraesident an Feierlichkeiten zur Staedtepartnerschaft Samara-Stuttgart und an mehreren Besichtigungsterminen teilnehmen.


SPD-Fraktion billigt Initiativen gegen Jugendarbeitslosigkeit

Bonn. Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausursitzung zwei Initiativen zur Bekaempfung der Jugendarbeitslosigkeit gebilligt. Mit einem Ausbildungsplatzfinanzierungsgesetz sollen alle Betriebe, die ausreichend Lehrlinge einstellen, finanziell entlastet werden. Wer dagegen zuwenig Jugendliche ausbilde, soll zur Zahlung einer Umlage verpflichtet werden. Gleichzeitig unterstuetzte die SPD-Bundestagsfraktion einen Initiativantrag, der vor allem Qualifizierungsmassnahmen fuer den Berufsstart vorsieht.


Rexrodt: Programm fuer Investition und Arbeit erfolgreich

Bonn. Gut eineinhalb Jahre nach der Vorlage eines 50-Punkte-Programms fuer Investitionen und Arbeitsplaetze hat Wirtschaftsminister Rexrodt eine positive Bilanz gezogen. Fast alle angekuendigten Massnahmen seien umgesetzt oder wenigstens eingeleitet worden, heisst es in dem Zwischenbericht, den Rexrodt heute im Kabinett vorlegte. Die Konjunktur gewinne zunehmend an Fahrt, die Wettbewerbskraft deutscher Unternehmen habe sich verbessert, und die langerwartete Wende am Arbeitsmarkt ruecke naeher. Das Wirtschaftsministerium rechnet allerdings auch fuer 1998 mit rund 4,2 Mio. Arbeitslosen, das sind rund 100.000 weniger als im Moment.


Waldbericht vorgelegt

Bonn. Landwirtschaftsminister Borchert hat seinen ersten Waldbericht vorgelegt. Er soll kuenftig einmal im Jahr einen allgemeinen Ueberblick ueber den Wald sowie die Forst- und Holzwirtschaft geben. Der Waldschadensbericht wird jedes Jahr im November vorgelegt. Borchert zufolge kann der Holzeinschlag um 50 Prozent gesteigert werden, ohne die Umwelt zu gefaehrden.


amnesty international fordert mehr Schutz fuer Nordafrika-Fluechlinge

Bonn. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat einen staerkeren Schutz fuer Fluechtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten gefordert. In der Region seinen bis hin nach Afghanistan rund 6,5 Mio. Menschen auf der Flucht, heisst es in einem Bericht von amnesty. Die Organisation kritisiert die ihrer Meinung nach zu strenge Asylgesetzgebung in Deutschland. So wuerden in der Bundesrepublik nahezu alle Asylsuchenden aus Algerien abgelehnt, ungeachtet der anhaltenden Terrorakte islamistischer Fundamentalisten.


Krenz bleibt in Haft

Berlin. Der wegen der Todesschuesse an der innerdeutschen Grenze verurteilte fruehere Staats- und Parteichef Krenz bleibt weiter in Haft. Wie eine Berliner Justizsprecherin mitteilte, wies das Landgericht eine Haftbeschwerde wegen Fluchtgefahr ab. Jetzt muss das Berliner Kammergericht ueber die Beschwerde entscheiden. Krenz war am 25. August zu einer sechseinhalbjaehrigen Strafe verurteilt und noch im Gerichtssaal verhaftet worden.


Schwerer Schlag gegen Zigarettenmafia

Berlin. Zollfahndern ist in Berlin ein bedeutender Schlag gegen eine internationale Schmugglerbande gelungen. Die Beamten beschlagnahmten 1,6 Mio. unverzollte Zigaretten. Zwei Deutsche, zwei Vietnamesen und ein Ungar wurden festgenommen. Die Zigaretten sollen ueber Ungarn in die Bundesrepublik geschmuggelt worden sein. Ein Zollfahnder sagte, dieser Weg sei neu. In den vergangenen Jahren hatten sich rivalisierende Banden der vietnamesischen Zigarettenmafia vor allem in Berlin blutige Kaempfe geliefert. Dabei waren mehrere Menschen ums Leben gekommen.


Telefonauskunft wird erheblich teurer

Bonn. Die Telefonauskunft der Telekom wird ab naechsten Monat erheblich teurer. Unter der neuen Rufnummer 11 8 33 werden ab 1. Oktober pro Minute 1,89 DM berechnet. Ausserdem werden fuer die erste halbe Minute grundsaetzlich 96 Pfennig kassiert, egal wie lange das Gespraech dauert. Danach wird alle knapp vier Sekunden eine Einheit zu 12 Pfennig verlangt. Zusammen mit den neuen Gebuehren fuer die Auskunft sollen allerdings kuenftig mehr Informationen abgefragt werden koennen als bisher, so zum Beispiel Adresse und Beruf eines Anschlussinhabers.


Haftstrafen fuer Volksverhetzer

Berlin. Der Vorsitzende des rechtsextremistischen Vereins "Die Nationalen" Schwerdt (sp?) muss fuer neun Monate ins Gefaengnis. Das Berliner Landgericht verhaengte die Haftstrafe ohne Bewaehrung. Dem 53jaehrigen wurde Volksverhetzung zur Last gelegt. Ein 22jaehriger Mitangeklagter erhielt eine Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten, in die eine fruehere Jugendstrafe einbezogen wurde. Die beiden Maenner hatten in Schriften unter anderem die Existenz von Gaskammern in Konzentrationslagern geleugnet.


Entlastungen bei Kommunen durch Pflegeversicherung

Stuttgart. Wegen der Einfuehrung der Pflegeversicherung werden die baden- wuerttembergischen Kommunen in diesem Jahr bei den Sozialhilfekosten um rund 600 Mio. DM entlastet. Das teilte Sozialminister Vetter in Stuttgart mit. Zwei Jahre nach Einfuehrung der ambulanten Pflegeversicherung seien im Suedwesten etwa 12.000 mit Pflegebedarf nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen. Seit gut einem Jahr werden aus der Pflegeversicherung auch Leistungen fuer stationaere Pflege finanziert.


Anklagen gegen Jugendarbeiter in Fall von toedlicher Misshandlung

Stuttgart. Im Falle der zu Tode misshandelten kleinen Jenny sind jetzt auch ein Mitarbeiter des Jugendamtes Lueneburg und ein Stuttgarter Sozialarbeiter angeklagt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Stuttgart mit. Die zweieinhalbjaehrige Jenny war im Maerz 1996 aufgrund schwerer Misshandlungen an einer Hirnblutung gestorben. Ihre Mutter und ein mit ihr befreundetes Paar waren deshalb zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Nun wirft die Staatsanwaltschaft dem Jugendamtsmitarbeiter fahrlaessige Toetung und dem Sozialarbeiter fahrlaessige Koerperverletzung vor. Es sei ihnen nicht gelungen, die Misshandlungen zu verhindern.


Lufthansa wird vollstaendig privatisiert

Bonn. Bundesregierung und Lufthansa haben den Endspurt fuer die vollstaendige Privatisierung der Luftlinie eingelaeutet. Der nach der Deutschen Telekom groesste Boersengang in der deutschen Geschichte wird voraussichtlich bis zu fuenf Mrd. DM einbringen, deutlich mehr als von Bundesfinanzminister Waigel eingeplant. Vom 29. September bis zum 10. Oktober koennen Anleger die Aktien zeichnen. Ab 13. Oktober sollen sie dann an der Boerse gehandelt werden. Deutsche Privatanleger sollen nach Waigels Worten einen Preisvorteil erhalten sowie bei der Aktienzuteilung bevorzugt werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8228
Kanada(1 $)  1,3173
England(1 Pfund)  2,8995
Irland(1 Pfund)  2,6680
Schweiz(100 sfr)  121,450
Frankreich(100 FF)  29,710
Italien(1000 Lit)  1,0258
Oesterreich(100 oeS)  14,210
Spanien(100 Ptas)  1,1859
Japan(100 Yen)  1,5028
Schweden(100 skr)  23,112
 
Einige Indizes:
DAX:4103,65( aktuell )  
4047.37( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7894,41( Stand 17:00 MESZ )  
7879,78( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18735,17
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3 09:00 MESZ    11:00 MESZ    15:00 MESZ    18:00 MESZ    21:00 MESZ
B5    15:15 MESZ    18:15 MESZ