EU-Gipfel gescheitert |
Bruessel. Das Gipfeltreffen der europaeischen Staats- und
Regierungschefs zur Finanzierung des EU-Haushalts fuer die Jahre 2007
bis 2013 ist zunaechst gescheitert. Am spaeten Abend wies
Grossbritannien auch einen letzten Kompromissvorschlag der
luxemburgischen Ratspraesidentschaft als nicht akzeptabel zurueck,
weil dieser keine Aenderungen bei den Agrarausgaben der EU enthielt.
Auch Schweden, die Niederlande und Spanien sollen Bedenken angemeldet
haben. Waehrend Schweden auf eine Begrenzung des Haushalts pochte,
wollten die Niederlaender weniger Beitraege zahlen. Dennoch wurden
noch in der Nacht weitere Anstrengungen unternommen: Um kurz vor
Mitternacht praesentierten Vertreter der zehn neuen EU-Staaten unter
polnischer Fuehrung ein eigenes Konzept. Wie es aus Diplomatenkreisen
hiess, sollen die Laender bereit sein, fuer eine Einigung auf einige
Zuschuesse zu verzichten.
Die zehn neuen EU-Mitglieder hatten versucht, den EU-Gipfel in Bruessel noch in letzter Minute zu retten. Nachdem bereits davon die Rede war, Ratspraesident Juncker habe das Scheitern des Gipfels erklaert, war ploetzlich von einem Vorschlag der zehn Neuen zu hoeren. Sie boten an, auf Zuschuesse zu verzichten, um den Gipfel zu retten. Ratspraesident Juncker sagte spaeter, er habe sich "geschaemt", als er von diesem Angebot gehoert habe. Bundeskanzler Schroeder bezeichnete dieses Verhalten als einzigen Lichtblick des Gipfels.
Das Scheitern des EU-Gipfels hat enttaeuschte Reaktionen nach sich
gezogen. EU-Ratspraesident Juncker sprach von einer sehr tiefen Krise,
in der die Europaeische Union stecke. Nach seiner Ansicht hat es
einigen Mitgliedslaendern am Einigungswillen gefehlt. Aehnlich
aeusserte sich Bundeskanzler Schroeder. Er sagte, dies sei eine der
schwersten Krisen, die Europa je erlebt habe. Ausdruecklich
kritisierte Schroeder Grossbritannien und die Niederlande, die sich
nicht kompromissbereit gezeigt haetten. Der britische Premierminister
Blair hat sich bis zuletzt geweigert, Zugestaendnisse beim sogenannten
Briten-Rabatt zu machen. Der franzoesische Praesident Chirac warf
Blair nach dem gescheiterten Gipfel Egoismus vor. |
Beck fuer Erhalt der Tarifautonomie |
Frankenthal. Ministerpraesident Kurt Beck hat sich fuer den Erhalt von
Tarifautonomie und Mitbestimmung stark gemacht. Einschnitte in diesem
Bereich seien ein nicht zu korrigierender Fehler, so Beck auf einer
Veranstaltung des IG BCE Landesbezirks Rheinland-Pfalz/Saarland in
Frankenthal. Die Tarifautonomie habe die Bundesrepublik an die Spitze
der Industrienationen gefuehrt. Betriebsraete haetten geholfen, viele
Unternehmen zu retten und verdienten Respekt, keine Zerschlagung ihrer
Rechte. "Ich kann alle nur warnen, Margaret Thatcher spielen zu
wollen, nur warnen, das Tarifvertragsgesetz zur Disposition stellen zu
wollen", erklaerte der SPD-Politiker. Der am Donnerstag erzielte
Taribabschluss fuer die Chemieindustrie sei ein gutes Beispiel dafuer,
wie konsequent und verantwortungsvoll mit diesem Instrument umgegangen
werden koenne. Die Tarifautonomie koenne eine "zentrale Saeule" bei
der Loesung der Probleme in einer globalisierten Welt sein, sagte
Beck. CDU/CSU und FDP haben angekuendigt, bei einem Wahlsieg im Herbst
die Mitbestimmung einschraenken zu wollen. Der Vorsitzende der IG
Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, sagte, die beabsichtigten
Eingriffe in Tarifautonomie und Mitbestimmung seinen eine
"Kampfansage", die im Wahlkampf eine "ganz zentrale Rolle" spiele.
"Die Tarifautonomie ist fuer uns ein Schluesselelement der
Gestaltungsfaehigkeit", so Schmoldt. Er sprach sich zudem gegen Plaene
der Union aus, Zuschlaege fuer Nacht- und Sonntagsarbeit zu besteuern
und die Pendlerpauschale abzuschaffen. |
BSG baut neue Truppe fuer Auslandseinsaetze auf |
Bundesinnenminister Schily hat den Aufbau einer speziellen
Bundesgrenzschutztruppe fuer Auslandseinsaetze beschlossen. Diese
solle von Januar 2006 an im niedersaechsischen Gifhorn stationiert
werden, sagte ein Sprecher des Ressortchefs in Berlin. Die
Hundertschaft der Bundespolizei solle gezielt fuer Einsaetze im Rahmen
von EU- und UNO-Mandaten trainiert werden. Damit bestaetigte der
Sprecher einen Pressebericht. |
Oettinger will radikalen Reformkurs im Wahlprogramm festschreiben |
Hamburg/Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident
Guenther Oettinger (CDU) hat die Union dazu aufgerufen, im
Wahlprogramm einen radikalen Reformkurs festzuschreiben. Unter anderem
sei es noetig, das jetzige Rentensystem abzuschaffen, so Oettinger.
Gegenueber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte der
baden-wuerttembergische Landeschef, er sei dafuer, "die
umlagefinanzierte Rentenversicherung auslaufen zu lassen". Die Union
muesse bei der Rente Schritt fuer Schritt eine Entkoppelung der
Sozialkosten von den Loehnen durchsetzen. Auch gegen den Willen der
CSU muesse im Wahlprogramm die Heraufsetzung des gesetzlichen
Rentenalters auf 67 Jahre festgeschrieben werden. "Ich bin fest davon
ueberzeugt, dass wir eine Erhoehung des gesetzlichen
Renteneintrittsalters brauchen", sagte Oettinger. Auch den
Gesundheitskonsens zwischen CDU und CSU haelt der Ministerpraesident
fuer nicht praxistauglich: "Der Gesundheitskompromiss ist kompliziert
und buerokratisch. Er muss in der parlamentarischen Beratung noch
vereinfacht werden." Beim Thema Steuern plaedierte der Regierungschef
dafuer, dass eine unionsgefuehrte Bundesregierung zum 1. Januar 2007
eine grosse Steuerreform umsetzt. "Die koennen wir aber nur
finanzieren, wenn wir den Mut haben, Eigenheimzulage, Pendlerpauschale
und Feiertags- und Nachtzuschlaege zu kuerzen oder zu streichen",
sagte Oettinger. |
Struck sagt USA-Reise kurzfristig ab |
Bundesverteidigungsminister Struck hat eine fuer die kommende Woche
geplante Reise in die USA kurzfristig abgesagt. Ein Sprecher nannte in
Berlin als Grund Schwierigkeiten bei der Terminabstimmung mit den
amerikanischen Gespraechspartnern. Struck wollte in Washington unter
anderem seinem Kollegen Rumsfeld und in New York UNO-Generalsekretaer
Annan treffen. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schreibt, Rumsfeld
habe sich fuer Struck nur 45 Minuten Zeit nehmen wollen. Darueber sei
der SPD-Politiker veraergert. Ausserdem sei der Termin mit Annan nicht
zu Stande gekommen. |
Gysi warnt vor Scheitern der Fusion mit der WASG |
Der PDS-Spitzenkandidat fuer die geplante Bundestagswahl, Gysi, hat
vor einem Scheitern der Fusion mit der Wahl-Alternative Soziale
Gerechtigkeit gewarnt. Bei den Buergern duerfe nicht der Eindruck
entstehen, man streite sich ueber Namen und Aemter, sagte Gysi dem
Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Zugleich rief er seine
Partei auf, der Umbenennung der PDS in "Demokratische Linke, PDS"
zuzustimmen. |
Lafontaine bezeichnet Linksbuendnis als historische Chance |
Die nordrhein-westfaelische Wahlalternative Arbeit und Soziale
Gerechtigkeit (WASG) hat den frueheren SPD-Bundesvorsitzenden
Lafontaine als Spitzenkandidat fuer eine vorgezogene Bundestagswahl
aufgestellt. Lafontaine erhielt auf dem Parteitag der NRW-WASG 124 der
abgegebenen 153 Stimmen. Sein Gegenkandidat Schlegel bekam 29 Stimmen.
Lafontaine gab seinen Eintritt in die WASG bekannt und knuepfte seine
Kandidatur an eine Kooperation der Partei mit der PDS. In Koeln rief
der ehemalige SPD-Chef die nordrhein-westfaelischen Delegierten auf,
diese "historische Chance" zu nutzen. |
SPD und Gruene gehen auf Distanz zu Linksbuendnis |
SPD-Chef Muentefering hat jegliche Zusammenarbeit mit dem geplanten
Linksbuendnis ausgeschlossen und zugleich bekraeftigt, seine Partei
werde sich im Wahlkampf scharf von den Gruenen abgrenzen. Der "Bild am
Sonntag" sagte Muentefering, die SPD werde die Unterschiede
unmissverstaendlich klarmachen. Auch Gruenen-Wahlkampfmanager Kuhn
kuendigte eine deutliche Positionierung seiner Partei an. Der SPD warf
er vor, sich von den Erfolgen der Koalition zu verabschieden. |
NRW-Koalitionsvertrag abgesegnet |
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat den Koalitionsvertrag mit der FDP
gebilligt. Die Entscheidung auf dem Sonderparteitag der
Christdemokraten in Duesseldorf fiel mit einer Gegenstimme der rund
670 Delegierten. Landeschef Ruettgers soll am kommenden Mittwoch zum
neuen Ministerpraesidenten gewaehlt werden. Zuvor hatte sich die FDP
in Dortmund auf ihrem Parteitag einstimmig fuer die Zusammenarbeit mit
der CDU ausgesprochen. Zu den Schwerpunkten des Koalitionsvertrages
gehoeren Sparmassnahmen sowie ein Entbuerokratisierungsprogramm.
Ausserdem sollen Studiengebuehren eingefuehrt werden. |
Benzin-Gipfel gefordert |
Berlin. Angesichts neuer Hoechstpreise beim Benzin haben Vertreter der
Automobilindustrie die Politik zum Handeln aufgefordert. Vertreter von
General Motors und Ford regten einen Benzin-Gipfel an, um die
Autofahrer zu entlasten. |
Auswaertiges Amt: Zwei in Nigeria entfuehrte Deutsche wieder frei |
Zwei in Nigeria entfuehrte deutsche Oelarbeiter sind wohlbehalten
freigelassen worden. Das bestaetigte das Auswaertige Amt in Berlin.
Die beiden Mitarbeiter von Bilfinger Berger waren am Mittwoch
gemeinsam mit vier einheimischen Kollegen verschleppt worden. Die
Entfuehrer von der Gruppe Iduwuni Nationalunion fuer Frieden und
Entwicklung waren darueber veraergert, dass die Oelgesellschaft Royal
Dutch Shell zugesagte soziale Standards nicht einhielt. |
BA fordert zur Beantragung der ALG-II-Fortzahlung auf |
Die Bundesagentur fuer Arbeit hat Bezieher des Arbeitslosengeldes II
(ALG II) an eine rechtzeitige Antragsstellung zur weiteren Bewilligung
der Leistungen erinnert. Durch einen Computerfehler hatten 150.000 der
insgesamt 1,1 Mio. ALG-II-Bezieher keinen schriftliche Erinnerung zur
Fortzahlung erhalten. |
Datenschutzbeauftragter hat Bedenken bei biometrischen Paessen |
Der Datenschutzbeauftragte Schaar hat Bedenken ueber den Datenschutz
in biometrischen Paessen geaeussert. Die Verwendung der gespeicherten
Informationen sei nicht eindeutig geklaert, sagte Schaar im
Deutschlandfunk. Zudem gebe es durch die neuen Paesse nicht wesentlich
mehr Sicherheit. Es wuerden lediglich mehr Daten gesammelt. Schily
hatte Schaar vorgeworfen, dieser ueberschreite seine Befugnisse mit
seiner Empfehlung. Die EU soll danach ihre Plaene fuer die Aufnahme
von Fingerabdruecken in Reisepaessen noch einmal ueberdenken. |
Confederations-Cup: Deutschland schlaegt Tunesien |
In der Vorrunde des Confederations-Cup hat am Abend die deutsche
Fussballnationalmannschaft die Auswahl Tunesiens mit 3:0 geschlagen.
Die Tore fuer Deutschland erzielten Michael Ballack (Elfmeter),
Bastian Schweinsteiger und Michael Hanke. Damit steht Deutschland dem
Einzug ins Halbfinale sehr nahe. Nur wenn Argentinien im zweiten Spiel
der Gruppe A am heutigen Abend gegen Australien verlieren wuerde,
waere der Einzug ins Halbfinale noch unsicher. |
Quellen |
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