Aussenminister beraten in Bruessel ueber Terrorabwehr |
Die EU-Aussenminister sind in Bruessel zu Beratungen ueber eine
effektivere Terrorabwehr zusammengekommen. Der britische
Aussenminister Straw sagte, die "Zeit der Rechtfertigung von
Anschlaegen" sei vorbei. Terroristen haetten auch in Staaten
zugeschlagen, die mit dem Irakkrieg nichts zu tun haetten. Die
Tuerkei-Anschlaege zeigten, dass den Taetern "jeder Vorwand" recht
sei. Weitere Themen des Ministertreffens sind die Atomgespraeche mit
dem Iran und die Lage im Nahen Osten. |
Eichel verschaerft Regeln gegen Korruption |
Muenchen. Das Bundesfinanzministerium will die Vorsorgemassnahmen
gegen Beamtenkorruption verschaerfen. Wie die "Sueddeutsche Zeitung"
berichtet, duerfen Behoerdenmitarbeiter, die Buerger und Firmen
ueberwachen und kontrollieren, kuenftig grundsaetzlich keine Geschenke
mehr annehmen. Die neue Regel gelte vor allem fuer die Fahnder und
Vollzugsbeamten beim Zoll, die den Import und Export beaufsichtigen,
Steuern und Sozialabgaben eintreiben oder die Schwarzarbeit
bekaempfen. Bisher duerfen diese Mitarbeiter so genannte geringfuegige
Aufmerksamkeiten bis zu einem Wert von 25 Euro annehmen. |
Stolpe will Maut-Preller strenger bestrafen |
Die Regelgeldbusse fuer Lkw-Mautsuender soll von 75 auf 100 Euro
angehoben werden. Das sagte Bundesverkehrsminister Stolpe der
"Leipziger Volkszeitung". Vor allem Wiederholungstaeter will Stolpe
kuenftig staerker zur Kasse bitten. Dann seien Strafen von bis zu
20.000 Euro faellig, so der Minister. Scharfe Kritik uebte er am
SpediteursVerband BGL, der nach einem vom Verband durchgefuehrten Test
von einem fehlerhaften Kontrollsystem spricht. Die realen
Mauteinnahmen spraechen gegen das Ergebnis, so Stolpe. |
Namensstreit in Linkspartei noch nicht beendet |
Berlin. Auch nach der Umbenennung der PDS in "Die Linkspartei" schwelt
der Namensstreit mit dem Wunsch-Buendnispartner, der WASG, weiter.
WASG-Vorstandsmitglied Haendel verlangte in einem Interview auch einen
Verzicht auf das zusaetzliche Kuerzel PDS. Seiner Ansicht nach sollte
das neue Buendnis im Westen ausschliesslich unter dem Namen "Die
Linkspartei" antreten. Die PDS hatte am Sonntag auf einem
Sonderparteitag mit grosser Mehrheit fuer die Namensaenderung
gestimmt. |
Bund will Post-Anteile verkaufen |
Der Bund trennt sich laut einem Zeitungsbericht von saemtlichen
Anteilen an der Deutschen Post. Nach Informationen der "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung" wird die staatseigene KfW-Bankengruppe heute die
beim Bund verbliebenen 7,3 Prozent an der Post uebernehmen. Ebenfalls
heute sollen demnach bei der KfW weitere 7,3 Prozent der Deutschen
Telekom aus Bundesbesitz geparkt werden. Beide Geschaefte haben
zusammen ein Volumen von fuenf Milliarden Euro. Nach der Uebertragung
wuerde der Bund keine Anteile mehr an der Post halten. |
Deutsch-irakische Wirtschafskonferenz beginnt unter Polizeischutz |
Muenchen. In der bayerischen Landeshauptstadt beginnt am Abend die
zweite deutsch-irakische Wirtschaftskonferenz mit etwa 500
Teilnehmern. Die Teilnahme irakischer Regierungsmitglieder und des
Buergermeisters von Bagdad soll deutschen Unternehmen Moeglichkeiten
eroeffnen, am Aufbau des vom Krieg zerstoerten Landes teilzunehmen.
Aus Bayern kommen Vertreter von Firmen aus den Bereichen
Kraftwerkstechnik, Strassen-, Maschinen- und Anlagenbau sowie
verschiedene Banken. Nicht zuletzt wegen der juengsten
Terroranschlaege in London herrschen rund um das Muenchner
Tagungshotel neben dem Hauptbahnhof umfangreiche
Sicherheitsvorkehrungen. Mehr als 600 Polizisten sind im Einsatz. |
Infineon: Korruptionsverdacht gegen Zitzewitz erhaertet |
Der Korruptionsverdacht gegen den zurueckgetretenen Infineon-Vorstand
von Zitzewitz hat sich erhaertet. Er sei nach vorsichtiger Bewertung
der bisherigen Ermittlungsergebnisse zu dieser Einschaetzung gelangt,
teilte der Leitende Oberstaatsanwalt in Muenchen mit. Einzelheiten
koenne man erst nach Sichtung der umfangreichen Unterlagen
mitteilen.Zitzewitz werden Untreue, Bestechlichkeit und
Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Ein Infineon-Sprecher erklaerte
heute, es habe bereits im vergangenen Jahr Hinweise fuer ein
Fehlverhalten von Zitzewitz gegeben. Belege seien aber nicht
aufgetaucht. Der Chip-Hersteller prueft nun moegliche
Schadenersatzansprueche. |
Deutsches Gesetz zum EU-Haftbefehl ist grundgesetzwidrig und nichtig |
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das deutsche Gesetz zum
Europaeischen Haftbefehl fuer grundgesetzwidrig und nichtig erklaert.
Danach koennen mutmassliche Straftaeter mit deutschem Pass vorerst
nicht an andere EU-Staaten ausgeliefert werden. Mit dieser
Entscheidung gab der Zweite Senat der Klage des Deutsch-Syrers
Darkazanli statt, dem die Unterstuetzung der Terrororganisation El
Kaida zur Last gelegt wird. Er war im Oktober 2004 aufgrund eines
Ersuchens der spanischen Behoerden festgenommen worden. Nach dem
Urteil wurde Darkazanli in Hamburg freigelassen. Die
Verfassungsrichter beanstandeten nicht den EU-Haftbefehl an sich,
sondern das dazu verabschiedete deutsche Gesetz. Der im Grundgesetz
verankerte Schutz vor Auslieferung werde nicht ausreichend gewaehrt,
hiess es.
Das Karlsruher Urteil zum EU-Haftbefehl hat unterschiedliche
innenpolitische Reaktionen hervorgerufen. Der Vizechef der
Gruenen-Fraktion, Stroebele, und Ex-Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bewerteten die Entscheidung als
Staerkung der Buergerrechte. Die Ministerpraesidenten von Hessen und
Bayern, Koch (CDU) und Stoiber (CSU), begruessten das Urteil
ebenfalls. Stoiber bedauerte, dass "wegen eines schlechten Gesetzes
der Bundesregierung" Verdaechtige freigelassen werden muessten. |
Camillo Felgen 84jaehrig gestorben |
Der Saenger und Entertainer Camillo Felgen ist tot. Wie Radio
Luxemburg heute mitteilte, starb er bereits am vergangenen Samstag
im Alter von 84 Jahren in seiner luxemburgischen Heimat. In
Deutschland wurde Camillo Felgen einem breiten Publikum durch die
Sendung "Spiel ohne Grenzen" bekannt. |
Schwoermontag in Ulm |
Der Ulmer Oberbuergermeister Ivo Goenner (SPD) hat seinen Eid auf die
Stadtverfassung abgelegt und mit einem Rechenschaftsbericht den
Schwoermontag eingeleitet. Von Gewittern begleitet folgte dann der
traditionelle "Nabada"-Umzug auf der Donau. Ernst und feierlich - und
spaeter dann feucht-froehlich, das ist der Ulmer Schwoermontag. Nach
seinem Rechenschaftsbericht ueber die Ereignisse des vergangenen
Jahres hob Oberbuergermeister Goenner Punkt 12.00 Uhr zum Klang der
Schwoerglocke seine Hand zum Schwur und versprach, "Reichen und Armen
ein gemeiner Mann zu sein". Diese Tradition geht zurueck auf den so
genannten Schwoerbrief einer Stadtverfassung von 1397. Goenner nutzte
die Gelegenheit, einen Appell an die Bundespolitiker zu richten. In
seiner Schwoerrede warnte er davor, die Gewerbesteuer abzuschaffen.
"Das Band zwischen der oertlichen Wirtschaft und der Stadt darf nicht
zerschnitten werden", sagte der Oberbuergermeister woertlich. Neue
Belastungen wuerden alle Sparbemuehungen der Kommunen zunichte machen.
Auch bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen forderte Goenner auf
lokaler Ebene mehr Handlungsspielraum. Nach dem feierlichen Akt der
Schwoerrede praesentierte sich das Wetter von seiner schlechtesten
Seite. Puenktlich zum "Nabada", dem Festumzug mit bunt geschmueckten
Schiffen und selbst gebastelten Floessen auf der Donau, oeffnete der
Himmel seine Schleusen und setzte Besuchern und "Nabada"-Teilnehmern
gleichermassen zu. Trotz des Gewitters schipperten Themenschiffe, die
aehnlich wie bei den Karnevalsumzuegen die Lokal- und Bundespolitik
satirisch aufs Korn nehmen, ueber die Donau. Zehntausende Besucher
saeumten in Ulm das Ufer. |
Boerse |
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Quellen |
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