BLuem im Zentrum der Auseinandersetzungen um Rentenreform |
Im Streit um die Rentenreform ist Arbeitsminister Bluem in das Zentrum der
Auseinandersetzungen geraten. Heute nun musste er erneut Kritik von
Bundeskanzler Kohl einstecken. Kohl bezeichnete die Haltung Bluems in der
Rentenfrage als voellig inakzeptabel. Der Chef der CDU/CSU-Fraktion,
Schaeuble, nahm den Arbeitsminister dagegen in Schutz. Er nannte die
Bluem-Vorschlaege eine gute Diskussionsgrundlage. Die Reform sieht vor, die
Renten von 70 auf 64 Prozent des Nettoeinkommens zu senken,
versicherungsfremde Leistungen sollen kuenftig aus dem Bundeshaushalt
finanziert werden.
Frankfurt. Die Rentenkommissionen der CDU und der CSU unterstuetzen offenbar
die Reformplaene von Bundesarbeitsminister Bluem. Am Rande der gemeinsamen
Sitzung in Frankfurt sagten Teilnehmer, die Beruecksichtigung der
Altersentwicklung beim Rentenniveau sei begruesst worden. Man sei sich einig,
dass das Rentenniveau nicht unter 64 Prozent sinken duerfe und dass die
Renten nicht hoeher besteuert wuerden. Auch der Vorschlag fuer eine
steuerfinanzierte Familienkasse, die einen Teil der versicherungsfremden
Leistungen uebernehmen soll, wurde diesen Angaben zufolge positiv
aufgenommen. |
Scharping bringt Neuwahlen ins Gespraech |
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Scharping hat angesichts der
koalitionsinternen Auseinandersetzungen um die Steuer- und Rentenreform
Neuwahlen ins Gespraech gebracht. In einem Interview mit dem Koelner
Stadtanzeiger sagte Scharping, der Kanzler habe schwer an Autoritaet
eingebuesst. Die Koalition sei in einem erbaermlichen Zustand und werde nur
noch durch die Tatsache zusammengehalten, dass es derzeit rechnerisch keine
Alternative zu ihr gebe. Weiter meinte Scharping, bei mangelnden Loesungen
durch die Koalition waeren Neuwahlen das Beste fuer Deutschland. Ein
Regierungsbuendnis von Sozialdemokraten und Union schloss der
SPD-Fraktionsvorsitzende aus. Scharping bekraeftigte die ablehnende Haltung
der SPD gegenueber einer Erhoehung der Mehrwertsteuer. Kompromissbereitschaft
signalisierter er dagegen, was eine moegliche Anhebung der Mineraloelsteuer
angeht. |
BDI verlangt Aenderungen bei der geplanten Steuerreform |
Der Bundesverband der deutschen Industrie verlangt Aenderungen bei der
geplanten Steuerreform. Verbandspraesident Henkel wandte sich in einem
Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS besonders gegen die geplante
Einschraenkung von Rueckstellungen fuer drohende Verluste. Das waere ein
harter Schlag fuer die Liquiditaet und Soliditaet der Unternehmen, sagte
Henkel. Nach seiner Auffassung kommen durch die Steuerreform auf
kapitalintensive und kontinuierlich investierende Firmen hoehere Belastungen
zu. Der BDI-Praesident betonte jedoch gleichzeitig, die Reform sei mutig und
komme schneller als erhofft. Sie koenne zu mehr Investitionen,
Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von neuen Arbeitsplaetzen fuehren. |
Steuerzahlerbund fordert Sparpaket fuer Regierung und Parlament |
Der Steuerzahlerbund fordert ein Sparpaket fuer die Regierung und das
Parlament. Nach Auffassung seines Praesidenten Daeke muss Bonn eine
Vorbildfunktion erfuellen und in eigener Sache ein Zeichen setzen, damit die
Buerger die Sparanstrengungen akzeptierten. Nicht zuletzt gehe es auch um die
Glaubwuerdigkeit der Regierung.
Daeke schlug in einem Zeitungsinterview vor, die Zahl der Ministerium von
derzeit 16 auf 10 zu verringern. So koenne beispielsweise das
Gesundheitsministerium mit dem fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend
zusammengelegt werden. Der Bereich Kommunikation, der bisher noch dem
Postministerium unterstellt ist, sollte nach Daekes Auffassung vom
Zukunftsministerium uebernommen werden. Ausserdem koennten die Ministerien
fuer Landwirtschaft, Verkehr, Bauwesen und wirtschaftliche Zusammenarbeit
aufgeloest werden, so Daeke. Ihre Aufgaben liessen sich ohne Weiteres auf
andere Ministerien uebertragen. Auch bei der Steuerreform koenne die
Regierung den Rotstift ansetzen und beispielsweise die steuerfreie
Kostenpauschale fuer Bundestagsabgeordnete noch einmal ueberpruefen. Die
Pauschale war zu Jahresbeginn auf 6251 DM angehoben worden. Der
Steuerzahlerbund schlaegt vor, sie bis auf einen Grundbetrag von 1000 DM zu
streichen. Darueber hinausgehende Kosten sollten nur gegen einen Nachweis und
auch nur bis zu einer Obergrenze von 5000 DM erstattet werden. |
Rechnungshof wirf Wissmann Misswirtschaft in Milliardenhoehe vor |
Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Wissmann Misswirtschaft in
Milliardenhoehe vorgeworfen. Gelder zur Foerderung des Guetertransportes auf
der Schiene seien nicht entsprechend verwendet worden, heisst es in dem dem
Haushaltsausschuss des Bundestages vorliegenden Papier der Rechnungpruefer.
Die SPD forderte Wissmanns Ruecktritt. Das Verkehrsministerium raeumte
inzwischen Probleme bei der Umsetzung der Projekte ein und kuendigte eine
Stellungnahme gegenueber dem Haushaltsausschuss an. |
Negativtrend am Arbeitsmarkt haelt an |
Der Negativtrend am Arbeitsmarkt haelt an. Die Bundesanstalt fuer Arbeit
teilte mit, fuer Januar muesse mit einem neuen Rekord bei den
Arbeitslosenzahlen gerechnet werden. Praesident Jagoda gab zwar keine genauen
Zahlen bekannt, er ist sich aber sicher, dass sie ueber denen vom Dezember
liegen.
4.148.000 Arbeitslose zaehlte die Bundesanstalt fuer Arbeit im Dezember - der
bislang hoechste Stand in einem Dezember in der Geschichte der
Bundesrepublik. Jagoda geht jedoch davon aus, dass im abgelaufenen Monat
schon wieder ein neuer Rekord aufgestellt wurde. Zugleich machte Jagoda die
Unternehmen zum Teil fuer die Misere auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich. Die
Industrie habe nicht genug Mut, Stellen zu erhalten und zu erschaffen,
sondern mache statt dessen den Standort Deutschland schlechter als er sei.
Jagoda verwies besonders auf die ostdeutschen Bundeslaender, in denen zu
wenig investiert wuerde. Dabei gebe es dort Abschreibungsmoeglichkeiten, fuer
die man, so Jagoda woertlich, in Asien weit laufen muesse.
Auch die Arbeitgeber teilten heute mit, dass sie in der ersten Haelfte diesen
Jahres mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen rechneten. Ab Sommer
aber werde die Beschaeftigung durch das exportbedingte Wachstum
voraussichtich zunehmen, sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer der
Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbaende Goener. Eine aehnliche
Einschaetzung hatte in der vergangenen Woche auch schon Wirtschaftsminister
Rexrodt geaeussert. Bei der Vorstellung seines Jahreswirtschaftsberichtes
sagte Rexrodt, er erwarte im Mai eine Wende auf dem Arbeitsmarkt. |
Borchert raeumt Versaeumnisse in der EU beim Kampf gegen BSE ein |
Bundeslandwirtschaftminister Borchert hat eingeraeumt, dass es in der EU bei
der Bekaempfung der Rinderseuche BSE Versaeumnisse gab. Auf europaeischer
Ebene und vor allem in Grossbritannien habe man nicht rechtzeig ausreichende
Massnahmen getroffen, sagte Borchert der Lausitzer Rundschau. Fuer die von
Polen, Ungarn und Kroatien verhaengten Importverbote fuer deutsches
Rindfleisch habe er aber kein Verstaendnis. Offenbar seien diese Laender
ueber den juengsten BSE-Fall nicht ausreichend informiert. Gestern
verdichteten sich die Hinweise darauf, dass das verendete Galloway-Rind nicht
in Deutschland geboren, sonder aus Grossbritannien importiert wurde. Das
Landwirtschaftsministerium in Schwerin erklaerte, beim Herkunftsnachweis des
Tieres habe es offensichtlich Unregelmaessigkeiten gegeben. Gesicherte
Ergebnisse werde allerdings erst der Gentest bringen. |
Bundesregierung will BSE-Forschung koordinieren |
Bonn. Nach dem juengsten BSE-Fall in Deutschland will die Bundesregierung die
Forschungsarbeiten zur Bekaempfung der Rinderseuche national und europaweit
koordinieren. Die "Welt am Sonntag" berichtet ueber einen entsprechenden
Beschluss der Bundesministerien fuer Landwirtschaft, Gesundheit und
Forschung. Die Bundesregierung habe bis 1999 11 Millionen DM fuer die
BSE-Forschung eingeplant. |
Keine Verringerung von Sexualverbrechen durch hoehere Strafen |
Bonn. Verschaerfte Strafen gegen Triebtaeter tragen nach Ansicht von
Justizminister Schmidt-Jortzig nicht dazu bei, die Zahl der Sexualverbrechen
zu verringern. Potentielle Taeter liessen sich auch von mehrjaehrigen
Gefaengnisstrafen nicht beeindrucken, sagte Schmidt-Jortzig in einem
Zeitungsinterview. Hoehere Strafen dienten nicht der Vorbeugung, sondern
drueckten vielmehr die gesellschaftliche Aechtung aus. Der
Bundesjustizminister sprach sich dafuer aus, mehr Therapieplaetze
einzurichten. Hier duerfe nicht gespart werden. |
Huber in Tokio ausgeschieden |
Beim WTA-Tennisturnier in Tokio ist Anke Huber im Halbfinale ausgeschieden.
Sie unterlag der Schweizerin Martina Hingis in drei Saetzen mit 1:6, 7:5 und
2:6. Im zweiten Halbfinale schlug Steffi Graf die Niederlaenderin Brenda
Schultz-McCarthy, so dass die Endspielpaarung nun Graf gegen Hingis heisst. |
Das Wetter |
Die Lage: Die Kaltfront eines Tiefs mit Kern ueber Nordwestrussland zieht
nach Suedwesten. Die ihr folgende Polarluft kommt rasch unter
Hochdruckeinfluss. Die Vorhersage: In der Mitte und im Sueden stark bewoelkt
und vor allem in den Mittelgebirgen Schnee. In Norddeutschland heiter und
trocken, nachmittags auch in der Mitte. Temperaturen 0 bis 4, naechtliche
Tiefstwerte -4 bis -13 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen von Westen her
zunehmende Bewoelkung und nachmittags westlich von Weser und Werra leichter
Schneefall oder Regen. Am Montag im Osten Schneefall, im Westen wechselnd
wolkig und einzelne Schauer. Maessig kalt. |
Quellen |
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