Tarifstreit im Einzelhandel spitzt sich zu |
Der Tarifstreit im Einzelhandel spitzt sich weiter zu. Sollten die heutigen
Verhandlungen im Saarland und in Hessen zwischen Gewerkschaften und
Arbeitgebern erfolglos bleiben werden die bundesweiten Streiks fortgesetzt.
Damit wollen die Gewerkschaften HBV und DAG eine bundesweite Einigung
erzwingen. Im Tarifstreit des bayerischen Einzelhandels werden unterdessen
haertere Toene angeschlagen. Erstmals hat ein Arbeitgeber hier Beschaeftigte
ausgesperrt. Etwa 25 Mitarbeiter des Regensburger Zentrallagers der Norma
sind am Morgen von einem Wachdienst aufgehalten worden. Der private
Wachdienst war mit Schlagstoecken und Handschellen ausgeruestet. Rund ein
Dutzend Sicherheitskraefte hinderten die Beschaeftigten, die sich an den
Streikaktionen Ender der vergangenen Woche beteiligt hatten, am Betreten
des Norma-Zentrallagers. Zuvor wurde den Betroffenen schriftlich mit der
Kuendigung ihres Arbeitsplatzes gedroht. Fuer die Gewerkschaft HBV sind
all diese Aktionen als rechtswidrig einzustufen. Sowohl gegen die
ausgesprochenen Kuendigungsdrohungen wie auch gegen die heute erfolgte
Aussperrung sollten die Gerichte jetzt per einstweiliger Verfuegung
entscheiden. Von Arbeitgeberseite gab es bislang keinerlei Reaktionen.
Man will, so eine HBV-Sprecherin heute morgen, die Dinge offenbar aussitzen.
Ueber den Umfang der geplanten Streiks hiess es von
Gewerkschaftsseite, man werde den Arbeitskampf fortsetzen und von Tag zu Tag
ueber Form und Massnahmen neu entscheiden. Hauptstreitpunkt bei den
Tarifverhandlungen des bayerischen Einzelhandels sind die von den
Gewerkschaften geforderten Zeitzuschlaege fuer die Arbeit nach 18:00 Uhr an
Werktagen und nach 14:00 Uhr an Samstagen. |
Politiker zum Jahrestag des Mauerbaus |
Zum 35. Jahrestag des Mauerbaus haben fuehrende Politiker zur Vollendung der
inneren Einheit aufgerufen. Bundeskanzler Kohl sagte, die Erinnerung an den
13. August 1961 mahne, Freiheit, Demokratie und Menschenrechter zu
verteidigen.
Knapp sieben Jahre nach dem Fall der Mauer ist die fruehere deutsch-deutsche
Grenze nach Angaben des Bundesverteitigungsministeriums endgueltig minenfrei.
Wegen der Todesschuesse an der ehemaligen Grenze sind bisher in 34 Faellen
hoehere Militaers und fuehrende Politiker der DDR rechtskraeftig verurteilt
worden.
Der Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Hoeppner, hat die Mauer als
Dokument unmenschlicher Teilung eines Volkes bezeichnet. Anlaesslich des
morgigen Jahrestages des Mauerbaues wies der SPD-Politiker im Deutschlandfunk
aber auch darauf hin, dass dieser Grenzwall Ergebnis des Krieges sei.
Enttaeuscht aeusserte er sich darueber, dass sich der Bund nicht an einem
Museumsprojekt Sachsen-Anhalts am frueheren Grenzuebergang
Helmstedt-Marienborn beteiligen wollte.
CDU-Generalsekretaer Hintze mahnte angesichts des Jahrestages in Bonn,
politischem Extremismus in Deutschland nie wieder eine Chance zu geben. Die
Erinnerung an die Mauer muesse den Blick neu schaerfen fuer die Trennlinie
zwischen Radikalen und Demokraten. Wer diese Trennlinie heute ueberschreite
verrate die Maueropfer und missachte den Kampf derjenigen, die fuer
Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung eingetreten seien, sagte Hintze. |
Seiters warnt vor Eskalation des Tschetschenienkonflikts |
Bonn. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion,
Seiters, hat vor einer Eskalation im Tschetschenienkonflikt gewarnt. Grund
dafuer waren Aeusserungen von Russlands Regierungschef Tschernomyrdin, die
Truppen in der Kaukasusrepublik zu verstaerken. Seiters sagte, es waere nur
zu wuenschen, dass Tschernomyrdin seine Verhandlungbereitschaft auch
weiterhin ernst nehme. Ziel muesse eine weitgehend politische und kulturelle
Autonomie fuer Tschetschenien im Rahmen des russischen Staatsverbandes sein. |
Scharping spricht sich gegen eine Mehrwertsteuererhoehung aus |
Bonn. Gegen eine Erhoehung der Mehrwertsteuer hat sich der
SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping ausgesprochen. Eine hoehere Mehrwertsteuer
belaste die Nachfrage und damit die Konjunktur, sagte Scharping in einem
Interview des Suedwestfunks. Ein solcher Schritt wuerde vor allem Rentner
und Familien mit Kindern treffen, sagte Scharping. Statt einer Erhoehung
der Mehrwertsteuer forderte Scharping ein klares steuerpolitisches Konzept.
Die SPD wolle die Steuerbelastung von Normalverdienern und Leistungstraegern
senken. Zum Ausgleich, so Scharping, sollten unter anderem Subventionen
abgebaut werden. |
Steuerexperten mahnen Senkung der Einkommenssteuer an |
Steuerexperten mahnen weiter die Senkung der Steuersaetze fuer alle
Einkommensgruppen an. Sinnvoll sei ein Eingangssteuersatz unter 20 Prozent
und ein Spitzensatz unter 50 Prozent, sagte der ehemalige Leiter der
Kommission zur Reform der Einkommenssteuer, Bareis, heute frueh im
Deutschlandfunk. Dreh- und Angelpunkt sei weiterhin die Abschaffung der
Einzelverguenstigungen, auch gegen die Interessen der Parteienklientel.
Weiter wandte sich Bareiss gegen die juengst aufgekommene Diskussion ueber
eine Erhoehung der Mehrwertsteuer. Zunaechst muesse die Einkommenssteuer
reformiert werden. Erst dann koenne man darueber nachdenken, ob eine
Erhoehung der Mehrwertsteuer notwendig sei. |
FDP-Bundespraesidium beraet zur aktuellen Lage |
Potsdam. In Potsdam kam heute das FDP-Bundespraesidium zu Beratungen ueber
die aktuelle Lage zusammen. Im Mittelpunkt stand nach Parteiangaben die
Steuerpolitik. Anschliessend beschaeftigten sich das Bundespraesidium und
der geschaeftsfuehrende Landesvorstand der FDP in Brandenburg bei einem
Treffen mit der Situation der Liberalen in Ostdeutschland. Dort ist die FDP
in keinem Landesparlament vertreten.
In der FDP wird es voraussichtlich im kommenden Jahr einen Mitgliederentscheid
ueber die Abschaffung der Wehrpflicht geben. Das teilte FDP-Chef Gerhardt nach
der Sitzung in Potsdam mit. Sollte die Bundeswehr, so Gerhardt, auf unter
340.000 Mann verringert werden, sei die Wehrgerechtigkeit in Gefahr. Dann
stelle sich automatisch die Frage nach einer Berufsarmee. Die FDP will das
Thema auf einer Klausurtagung im Herbst genauer eroertern.
Gerhardt bekraeftigte ausserdem, dass die Umsetzung der geplanten Steuerreform
noch in der laufenden Legislaturperiode beginnen solle. Dabei werde die FDP
darauf draengen, den Spitzensteuersatz von derzeit 53 Prozent noch vor der
Bundestagswahl 1998 auf 40 Prozent zu senken. |
UN-Klimasekretariat nimmt Arbeit in Bonn auf |
Das Klimasekretariat der UNO hat heute in Bonn seine Arbeit aufgenommen.
Seine Mitarbeiter sind vom Gruendungsort Genf in die Bundesstadt gezogen. Im
Laufe des naechsten halben Jahres soll der Stab auf 80 Mitarbeiter verdoppelt
werden. Fuer die Bonner Oberbuergermeisterin Baerbel Diekmann ist das
Klimasekretariat der Vereinten Nationen, das heute seine Pforten am Rhein
oeffnete, ein erster Schritt in die neue Zukunft der Ex-Hauptstadt. Bonn als
Konferenzstadt, als Sitz vieler internationaler Organisationen. Nur so sei
der Umzug eines Grossteils der Regierung vom Rhein an die Spree zu
verkraften. In diesem Zukunftsbild sind die 43 Mitarbeiter des
UN-Klimabueros, die heute ihre Arbeit aufgenommen haben, ein Anfang.
Beschlossen wurde die Einrichtung des Klimasekretariats vor vier Jahren auf
dem Umweltgipfel der Vereinten Nationen in Rio. Das Sekretariat hat die
Aufgabe, die Umsetzung und Fortentwicklung der sogenannten
Klimarahmenkonvention voranzubringen, der mittlerweile ueber 150
Vertragsstaaten angehoeren. Ein muehsames Geschaeft, denn Industrie- und
Entwicklungslaender haben sich beim Klimagipfel vergangenes Jahr in Berlin
lediglich in allgemeiner Form darauf verstaendigt, die schaedlichen
Emissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 zu verringern.
Bundeskanzler Kohl sagte zu, die Kohlendioxidemissionen in Deutschland um ein
Viertel zu reduzieren - und zwar bis zum Jahr 2005 im Vergleich zu 1990. Zur
Umsetzung solcher Absichtserklaerungen findet bereits die naechste
internationale Klimakonferenz im Februar und Maerz naechsten Jahres in Bonn
statt. |
Bauland in Ostdeutschland halb so teuer wie im Westen |
Wiesbaden. Bauland in Ostdeutschland ist noch immer um mehr als die Haelfte
billiger als in den alten Bundeslaendern. Das statistische Bundesamt in
Wiesbaden teilte heute mit, dass zu Beginn des Jahres 1996 der Quadratmeter
im Westen durchschnittlich DM 95 und im Osten DM 44 kostete. Fuer baureifes
Land mussten Investoren im alten Bundesgebiet DM 134 bezahlen, in den neuen
Bundeslaendern jedoch nur DM 70. |
Feldversuch der Polizei mit neuen Testgeraeten |
Waiblingen. In Baden-Wuerttemberg hat der bundesweit erste Versuch mit neuen
Testgeraeten begonnen, durch die Rauschgiftkonsum im Strassenverkehr
aufgedeckt werden soll. Der Feldversuch im Bereich der Polizeidirektion
Waiblingen soll ein Jahr lang dauern. Nach Polizeiangaben sind mit den
Geraeten bei Verkehrsteilnehmern bereits geringste Spuren von Drogen
nachzuweisen. Die Polizei sieht in dem Drogentestgeraet eine wichtige
Hilfe bei der Entscheidung, ob im Einzelfall eine Blut- oder eine
Urinprobe genommen werden muss. |
Einbrecher verschanzen sich in Forsthaus |
Simmern. Mehrere Einbrecher haben sich in der vergangenen Nacht in einer
Hunsrueckgemeinde in einem Forsthaus verschanzt. Anschliessend lieferten
sie sich eine Schiesserei mit der Polizei. Ein Polizeisprecher sagte, man
gehe davon aus, dass die Einbrecher keine Geiseln in ihrer Gewalt haetten.
Ein Taeter sei bei einem Fluchtversuch festgenommen worden. Wie viele
Einbrecher sich heute morgen noch im Haus aufhielten sei unklar. |
Waffenschmuggler dingfest gemacht |
Die Nuernberger Zollfahndung ist einem Waffenschmuggler aus dem Raum Bamberg
auf die Schliche gekommen. Nach seiner Festnahme legte der 38jaehrige
Industriekaufmann ein Gestaendnis ab. Bei der Durchsuchung des Bauernhofs,
den der 38jaehrige bewohnt fanden die Zollbeamten zwei geladene Gewehre sowie
mehrere hundert Schuss Munition fuer die der Verdaechtige keine Erlaubnis
vorweisen konnte. Ferner stiessen die Fahnder auf Papiere, die auf weitere
Waffen- und Munitionskaeufe hinwiesen, die der Mann in Oesterreich getaetigt
hatte. Nach seinem Gestaendnis, er habe die Gewehre an Bekannte
weiterverkauft, konnten bei zunaechst drei Wohnungsdurchsuchungen weitere
Waffen samt Munition sichergestellt werden. Gegen alle Beteiligten wurden
Strafverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen dauern nach Angaben der
Oberfinanzdirektion Nuernberg noch an. |
Revanchekampf im Box-Halbschwergewicht angesetzt |
Hannover. Nach dem umstrittenen Unentschieden im Weltmeisterschaftsboxkampf
zwischen Dariusz Michalczewski und Graciano Rocchichiani wird es eine Revanche
geben. Der erneute Kampf um die WBO-Weltmeisterschaft soll jetzt am 7.
Dezember in Hannover stattfinden. Das erste WM-Duell im Halbschwergewicht
zwischen Box-Weltmeister Michalczewski und seinem Herausforderer Rocchichiani
war am Samstagabend mit einem technischen Unentschieden beendet worden. |
DFB-Pokal (erste Runde) |
Werder Bremen 0-0 Bayer Leverkusen 1:1 nach Verlaengerung
5:3 im Elfmeterschiessen
VfB Stuttgart 0-0 Fortuna Koeln 4:1 im Elfmeterschiessen KFC Uerdingen 0-2 SC Freiburg Hamburger SV (A) 1-3 Arminia Bielefeld Schweinfurt 05 2-5 Hansa Rostock SV Bonlanden 2-2 VfL Bochum 2:4 nach Verlaengerung RW Oberhausen 1-4 FC St. Pauli TeBe Berlin 0-3 Bayern Muenchen FV Donaueschingen 1-3 1. FC Koeln B. Leverkusen Am. 1-1 MSV Duisburg 1:3 nach Verlaengerung Kickers Emden 1-3 Fortuna Duesseldorf FC Bremerhaven 2-3 Karlsruher SC Wacker Nordhausen 1-5 1860 Muenchen VfR Mannheim 0-2 Borussia Moenchengladbach SSV Ulm 0-2 Schalke 04 Wattenscheid 09 3-3 Borussia Dortmund 4:3 nach Verlaengerung Paderborn-Neuhaus 1-3 Hamburger SV
1. FC Nuernberg 1-0 FSV Mainz 05
Greuther Fuerth 1-0 1. FC Kaiserslautern
Greifswalder SC 0-3 SpVg Unterhaching
Borussia Neunk. 1-1 VfB Leipzig 5:4 im Elfmeterschiessen
Altmark Stendal 1-5 Hertha BSC
Cottbus 0-0 Stuttgarter K. 1:0 nach Verlaengerung
FSV Salmrohr 1-3 VfB Oldenburg
Hannover 96 1-0 FC Guetersloh
VfB Leipzig (A) 0-4 VfL Wolfsburg
SSV Vorsfelde 0-2 SV Meppen
Chemnitzer FC 0-1 Waldhof Mannheim
SV Wehen 1-SDR 1 9:00 MESZ2 VfB Luebeck
Karlsruher SC (A) 2-0 Carl Z. Jena
Pfeddersheim 1-2 FSV Zwickau
Holstein Kiel 2-4 Eintracht Frankf. |
Boerse |
|
Das Wetter |
Wechselnd bewoelkt mit Schauern und Gewittern. Hoechsttemperaturen 18 bis 23
Grad, im aeussersten Nordosten bis 26 Grad. Die weiteren Aussichten bis
Mittwoch Abend: wechselhaft mit schauerartigen Regenfaellen, oertlich
Gewitter. Hoechsttemperaturen um 20 Grad. |
Quellen |
|