GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 02.12.2003



* Schroeder knuepft Wirtschaftskontakte mit China
* Nebentaetigkeiten von Politikern in der Diskussion
* Verfassungsgericht befasst sich mit Oekosteuer
* Steuerkonzept von Merz auf CDU-Parteitag gebilligt
* Sozialverbaende kritisieren CDU-Parteitagsbeschluesse
* Koelner CDU-Geschaeftsstelle durchsucht
* Postbank muss Konto der Republikaner weiterfuehren
* Rechnungshof ruegt bayerische Staatsregierung
* Krankenkassen wollen kaum Beitraege senken
* Prozess zu Mordfall Lindh beginnt im Januar
* Schily berichtet ueber weltweiten Schlag gegen Kinderpornografie
* Fussball: Nuernberg besiegt Bielefeld
* Boerse



Schroeder knuepft Wirtschaftskontakte mit China

Zum Abschluss seines China-Besuchs hat Bundeskanzler Schroeder den Vorsitzenden des Volkskongresses, Wu, getroffen. Unter anderem sei ueber mehr Rechtssicherheit fuer die Chinesen gesprochen worden, hiess es. Weitere Station Schroeders ist die Wachstumsregion Kanton. Dort besuchte er die erste internationale Automesse. Der Kanzler wird von mehr als 30 Wirtschaftsvertretern begleitet. In der Tagesschau hatte Schroeder gestern Kritik zurueckgewiesen, dass Deutschland den kommunistischen Staat nur unzureichend zur Einhaltung der Menschenrechte draenge.

Bundeskanzler Schroeder haelt den Verkauf der demontierten Plutonium-Anlage von Hanau an China fuer wahrscheinlich. "Es sieht nicht so aus, als ob es unbedingt etwas gaebe, was dem entgegen steht", so der Kanzler. Ein Verkauf der nie in Betrieb genommenen Plutonium-Anlage zur Herstellung von Brennelementen fuer Atomkraftwerke muss mit dem gruenen Koalitionspartner noch geklaert werden. Der Wert der verbliebenen Anlagenteile wurde auf 50 Mio. Euro beziffert. Die von Schroeder in Aussicht gestellte Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China wurde indes von der EU-Kommission als verfrueht abgelehnt.


Nebentaetigkeiten von Politikern in der Diskussion

Berlin. Die Nebentaetigkeiten von Parlamentariern sind in die Kritik geraten. So forderte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Mueller in einem Interview neue Regelungen, weil er grundsaetzlich gegen private Zusatzsjobs von Politikern sei.

Die Gruenen-Finanexpertin Scheel zieht Konsequenzen aus der anhaltenden Kritik an ihren Nebentaetigkeiten. "Ich gebe alle Nebenjobs auf", sagte sie dem "Tagesspiegel". Dies sei aber kein Schuldeingestaendnis, betonte sie. Scheel war in Verwaltungs- und Beiraeten mehrerer Versicherungsunternehmen.


Verfassungsgericht befasst sich mit Oekosteuer

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Ueberpruefung der Oekosteuer begonnen. Geklagt haben Spediteure und Kuehlhausbetreiber, die durch die Steuer auf Treibstoff und Strom ihre Wettbewerbsfaehigkeit gefaehrdet sehen. Die Unternehmen fuehlen sich zudem gegenueber der Industrie benachteiligt. Das produzierende Gewerbe ist von der Oekosteuer befreit. Zu Recht - meinte die Vertreterin der Bundesregierung in der muendlichen Anhoerung, da sich die Industrie auf dem Weltmarkt behaupten muesse. Die Verfassungshueter wollen darueber hinaus pruefen, ob die vor viereinhalb Jahren eingefuehrte Steuer tatsaechlich - wie von der Regierung behauptet - eine positive Wirkung auf die Umwelt hat und die Rentenkassen entlastet.


Steuerkonzept von Merz auf CDU-Parteitag gebilligt

Leipzig. Die CDU hat sich mit grosser Mehrheit hinter das Steuerreform-Konzept ihres Finanzexperten Merz gestellt. Die rund tausend Delegierten beim Parteitag in Leipzig votierten ohne Gegenstimme fuer das Konzept von Merz, das nur noch drei Steuerstufen vorsieht - naemlich 12, 24 und 36 Prozent. Dafuer sollen alle Verguenstigungen gestrichen werden. Merz hatte am Vormittag nochmals eindringlich fuer seine Vorschlaege geworben und dabei gleichzeitig die Bundesregierung scharf attackiert. Merz sprach von einem Spuk, der endlich aufhoeren muesse.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat eine positive Bilanz des zweitaegigen Parteitags in Leipzig gezogen. In ihrem Schlusswort sagte sie, es sei der CDU gelungen, in wichtigen politischen Fragen ueberzeugende Reformangebote fuer Deutschland zu erarbeiten.

Die Unionsparteien wollen ihre Meinungsverschiedenheiten in der Sozialpolitik beilegen und gemeinsam einen Reformkurs einschlagen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpraesident Stoiber versicherte als Gastredner auf dem CDU-Bundesparteitag, die Buerger koennten sich auf ein geschlossenes Vorgehen der Unionsparteien verlassen.


Sozialverbaende kritisieren CDU-Parteitagsbeschluesse

Die Beschluesse des CDU-Parteitags zum Umbau der Sozialsysteme und der Steuerreform sind von Sozialverbaenden scharf kritisiert worden. Vor allem die beschlossene Kopfpauschale sei unsozial, teilten die Sozialverbaende VdK und SoVD mit. VdK-Praesident Hirrlinger forderte ein realistisches Finanzierungskonzept, um in eine ernsthafte Diskussion eintreten zu koennen. Auch Rot-Gruen uebte erwartungsgemaess Kritik an den CDU-Beschluessen. Es seien keine konstruktiven Angebote fuer die laufenden Reformverhandlungen gemacht worden, hiess es aus der Regierungskoalition.


Koelner CDU-Geschaeftsstelle durchsucht

Die Staatsanwaltschaft hat die CDU-Geschaeftsstelle Koeln im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffaere durchsucht. Die Aktion sei Teil der Ermittlungen gegen den frueheren Koelner CDU-Chef Bloemer, hiess es. Bloemer wird der Untreue und und des Betruges verdaechtigt.


Postbank muss Konto der Republikaner weiterfuehren

Die Postbank Hannover muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Konto der rechtsextremen Republikaner fortfuehren. Die Kuendigung des Girovertrags bedeute eine "unzulaessige rechtliche Behinderung" und beeintraechtige die politische Taetigkeit der Partei, entschieden die Karlsruher Richter. Die Postbank hatte das Konto des niedersaechsischen Landesverbands im September 2000 aus Gruenden der "politischen Hygiene" gekuendigt. Zuvor war in der Presse kritisch ueber Geschaeftsverbindungen der Bank zurechtsextremen Parteien berichtet worden.


Rechnungshof ruegt bayerische Staatsregierung

Muenchen. Die bayerische Staatsregierung verschwendet nach Ansicht des Obersten Rechnungshofes Steuergelder in Millionenhoehe. Im Jahresbericht werden vor allem die Ausgaben des Landwirtschaftsministeriums kritisiert. Bei der Vergabe von Foerdergeldern beanstanden die Rechnungspruefer zahlreiche Missstaende. Unter anderem sollen sich die Landwirte mit falschen Angaben Subventionen in Millionenhoehe erschwindelt haben. Ausserdem mahnt der Rechnungshof einen verstaerkten Personalabbau innerhalb der Ministerien an: Statt der geplanten 390 Stellen seien bis 2002 lediglich 189 Arbeitsplaetze gestrichen worden.


Krankenkassen wollen kaum Beitraege senken

Frankfurt am Main. Die 17 Allgemeinen Ortskrankenkassen in Deutschland werden ihre Beitraege im kommenden Jahr voraussichtlich nur geringfuegig senken. Wie AOK-Verwaltungsratschef Schoesser der Frankfurter Rundschau sagte, koennen sich einige Kassen den Senkungen wahrscheinlich gar nicht anschliessen. Er nannte in diesem Zusammenhang die AOK Berlin, Hamburg und Saarland. Schoesser, der auch bayerischer DGB-Chef ist, erklaerte weiter, Sozialministerin Schmidt plane mit der Gesundheitsreform zwar eine Senkung der Kassenbeitraege von 14,4 auf 13,6 Prozent. Die Kassen wuerden dem auch gerne folgen, seien dazu jedoch aus finanziellen Gruenden nicht in der Lage.


Prozess zu Mordfall Lindh beginnt im Januar

Der Prozess gegen den Hauptverdaechtigen im Mordfall Anna Lindh wird voraussichtlich am 20. Januar beginnen. Das teilte der Vorsitzende Richter am Stockholmer Gericht, Nilsson, der Zeitung "Dagens Nyheter" mit. Die Mordanklage gegen den 24-Jaehrigen werde voraussichtlich Mitte Januar eingereicht.


Schily berichtet ueber weltweiten Schlag gegen Kinderpornografie

Wiesbaden. Bundesinnenminister Schily hat ueber das Ergebnis eines weltweiten Schlags gegen Kinderpornografie berichtet. Demnach sind bei der "Operation Marcy" 26.500 Verdaechtige ermittelt worden, die Polizei sprengte 38 Tauschringe. Zudem konnte man mehr als 3.000 Internet-Adressen identifizieren. Ausgangspunkt der weltweiten Aktion gegen die Kinderpornografie war Deutschland. Wie Schily auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts weiter sagte, behindern datenschutzrechtliche Vorschriften den Kampf gegen die Kriminalitaet im Internet. Nach seinen Worten sind wichtige Daten oft bereits geloescht, wenn die Ermittler sie anfordern.


Fussball: Nuernberg besiegt Bielefeld

Nuernberg. Im Montags-Spiel der 2. Fussball-Bundesliga gewann der 1. FC Nuernberg gestern Abend gegen Arminia Bielefeld mit 1:0. Damit rueckte der Club auf den fuenften Tabellenplatz vor.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8272 Euro
Kanada(1 $)  0.6375 Euro
England(1 Pfund)  1.4316 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.325 Euro
Japan(100 Yen)  0.7599 Euro
Schweden(100 skr)  11.098 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3809( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9880( Stand 17:00 MEZ )  
Nikkei-Index:10410
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ