Klage gegen vorgezogene Bundestagsneuwahl eingegangen |
Die Klage des Gruenen-Abgeordneten Schulz gegen die Aufloesung des
Bundestages ist beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Die Schrift
umfasse knapp achtzig Seiten, teilte ein Justizsprecher in Karlsruhe
mit. Bereits am Freitag war die Klage der SPD-Abgeordneten Hoffmann
eingetroffen. Beide werfen Bundeskanzler Schroeder vor, mit einer
fingierten Vertrauensfrage das Grundgesetz missachtet zu haben, um
Neuwahlen einzuleiten. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
wird zum Ende des Monats gerechnet. |
Mittwoch Entscheidung ueber TV-Duell |
Bundeskanzler Schroeder dringt weiter auf zwei Fernseh-Duelle mit
seiner Unions-Herausforderin Merkel. Regierungssprecher Anda sagte,
Schroeder sei bereit, notfalls auch allein ein Fernsehgespraech ueber
seine Reformpolitik zu bestreiten. Anda forderte von der Union bis
Mitte der Woche eine Entscheidung. Merkel will nach offizieller
Darstellung aus Zeitgruenden nur einem Duell zustimmen. Indes
verlangte der Deutsche Kulturrat auch ein Streitgespraech im Hoerfunk,
um das "wichtige Medium Radio aufzuwerten" |
Schroeder grundsaetzlich gegen rot-rot-gruene Koalition |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat eine Koalition von SPD, Gruenen
und der neuen Linkspartei grundsaetzlich ausgeschlossen. "Das, was
diese neue Partei repraesentiert, ist billigster Populismus", sagte
Schroeder gestern Abend in der ARD. Die Spitzenpolitiker der
Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, seien zwar grossartige
Redner, aber immer dann, wenn es ernst wurde, seien sie aus ihren
Positionen gefluechtet. Das sei keine Voraussetzung, einen modernen
Industriestaat wie Deutschland zu fuehren. Mit Nachdruck verteidigte
der Kanzler die Reformen der Agenda 2010. Obwohl die Koalition bei den
Landtagswahlen fuer die Reform abgestraft worden sei, gehe er weiter
davon aus, dass der eingeschlagene Weg der richtige sei. |
Geteilte Reaktion auf EU-Tabakwerbeverbot |
Das heute in Kraft tretende EU-weite Verbot von Tabakwerbung ist bei
deutschen Politikern auf ein geteiltes Echo gestossen. Der Vorsitzende
der CDU/CSU-Gruppe im Europaeischen Parlament, Nassauer, erklaerte im
Deutschlandfunk, die EU habe keine Zustaendigkeit fuer Tabakwerbung.
Hier wachse sich in der EU-Kommission ein Geist der Bevormundung aus.
Man koenne die Menschen nicht vor allem bewahren, was
gesundheitsschaedlich sei. - Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses
fuer Verbraucherschutz Ernaehrung und Landwirtschaft, Daeubler-Gmelin,
begruesste die EU-weite Regelung. Da sie in jungen Jahren selbst
geraucht habe, wisse sie, wie suggestiv die Werbung wirke, sagte die
SPD-Politikerin im Deutschlandradio Kultur. |
Wowereit eckt mit Aesserungen ueber Koalition mit Linkspartei an |
Die Aeusserungen von Berlins Regierendem Buergermeister Wowereit, SPD,
ueber eine moegliche Koalition mit der Linkspartei sind in den eigenen
Reihen auf Kritik gestossen. SPD-Generalsekretaer Benneter betonte im
SWR, die Linkspartei biete weder innen- noch aussenpolitische
Loesungen fuer die grossen Herausforderungen in Deutschland. Zudem
verwies er darauf, dass Bundeskanzler Schroeder und die Parteispitze
jegliche Zusammenarbeit mit dem Buendnis aus PDS und WASG nach wie vor
ablehnten. Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten,
Hilsberg, sagte der 'Saechsischen Zeitung', die Aeusserungen Wowereits
seien falsch und schaedlich fuer die Sozialdemokraten. |
Mehr Kompetenzen fuer Job-Center |
Berlin. Langzeitarbeitslose sollen kuenftig besser betreut und
vermittelt werden. Die Bundesregierung, die Bundesagentur fuer Arbeit
und kommunale Verbaende schlossen eine Vereinbarung, mit der die
oertlichen Job-Center mehr Kompetenzen erhalten. Der Hintergrund:
Durch die Hartz-IV-Reform waren Sozial- und Arbeitsaemter zu
"Arbeitsgemeinschaften" zusammengelegt worden. In vielen Faellen blieb
unklar, wer welche Aufgaben uebernehmen muss. Kuenftig sollen die
Kommunen die wesentlichen Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft bestimmen.
So koennen sie zum Beispiel den Geschaeftsfuehrer ernennen und dieser
soll dann entscheiden, welche Foerderprogramme den Arbeitslosen vor
Ort angeboten werden. Die Nuernberger Bundesagentur soll sich kuenftig
darauf beschraenken, Ziele vorzugeben und zu pruefen, wie erfolgreich
die Arbeitsgemeinschaften sind. |
Aerzte an Uni-Kliniken im Warnstreik |
Aus Protest gegen laengere Arbeitszeiten und geringere Bezahlung sind
mehr als 1400 Aerzte der Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg
und Hessen in einen mehrtaegigen Warnstreik getreten. In den
Krankenhaeusern war nur ein Notdienst fuer die Versorgung der
Patienten eingerichtet. Die Mediziner wehren sich gegen die geplante
Ausweitung der Wochenarbeitszeit auf 42 von 38,5 Stunden durch die
beiden Bundeslaender. Die Aktionen sind der Auftakt einer bundesweiten
Protestwoche. Am Freitag ist eine Kundgebung in Berlin geplant. |
Noch 169.000 Lehrstellen fehlen |
Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres fehlen nach Angaben der
Bundesagentur fuer Arbeit noch rund 169.000 Lehrstellen. Dies sind
8.000 mehr als im vergangenen Jahr. Das Wirtschaftsministerium
erklaerte in Berlin, es gebe allerdings noch Spielraeume, die man in
den naechsten Monaten nutzen wolle. |
Handwerk gegen Senkung des Lehrlingsgehalts |
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat die Forderung nach
einer generellen Senkung der Lehrlingsgehaelter zurueckgewiesen. So
gebe es Branchen, die hoehere Summen zahlten, um Auszubildende
anzulocken, sagte Verbandssprecher Legowski im ZDF. Es koenne aber
sein, dass niedrigere Verguetungen dem industriellen Mittelstand
helfen. Zugleich aeusserte sich Legowski zuversichtlich, dass die
Ausbildungsplatzluecke bis Ende September geschlossen werden koenne.
Der Praesident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Braun,
hatte die Einfuehrung einer bundesweiten Basisverguetung von 270 Euro
vorgeschlagen. Gehaelter von bis zu 800 Euro seien fuer viele Betriebe
zu hoch. |
Flugverbot ueber Berlin in Kraft |
Berlin. Ueber dem Zentrum von Berlin gilt von heute an ein Flugverbot.
Nach dem Absturz eines Kleinflugzeuges vor dem Reichstag hatte die
Bundesregierung beschlossen, dass innerhalb des S-Bahn-Rings nur noch
Polizei-, Bundeswehr- und Rettungsfluege sowie Anfluege auf die
Berliner Flughaefen Tegel und Tempelhof moeglich sein sollen.
Vermutlich wird es auch Ausnahmen fuer touristische Fluege geben. Das
Flugverbot soll die Sicherheitsbehoerden in die Lage versetzen, einen
terroristischen Angriff auf gefaehrdete Objekte fruehzeitig zu
erkennen. Am 22. Juli war ein Hobbypilot vor dem Reichstag in
unmittelbarer Naehe des Kanzleramtes abgestuerzt. Nach Erkenntnissen
der Polizei hatte er Selbstmord begangen. Hintergrund ist vermutlich
eine Familientragoedie. |
Kritik an Atompolitik der Union |
Berlin. Der Chef des Bundesumweltamts Troge hat die Plaene der Union
in der Atompolitik kritisiert. In einem Zeitungsinterview wendet sich
Troge gegen laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke. Die
Entsorgungsfrage sei voellig ungeklaert und auch die Risiken des
Kraftwerkbetriebs duerften nicht vergessen werden. Das CDU-Mitglied
Troge teilt auch nicht die Zuversicht der Union, laengere Laufzeiten
wuerden zu niedrigeren Strompreisen fuehren. Man koenne allenfalls
eine Daempfung des Preisanstiegs erwarten. Auch oekologisch sind
Kernkraftwerke nach Ansicht Troges nicht so vorteilhaft wie oft
behauptet. So wiesen Kernkraftwerke einen beachtlichen Ausstoss an
Kohlendioxid auf. |
Rechtschreibreform verbindlich |
Frankfurt/Muenchen. Sieben Jahre nach Einfuehrung der
Rechtschreibreform treten heute in Schulen und Behoerden die meisten
neuen Regeln verbindlich in Kraft. Allerdings nur in 14 der 16
Bundeslaender - Bayern und Nordrhein-Westfalen sind kurzfristig
ausgeschert. Dort wird an der bisherigen Uebergangsregelung
festgehalten, wonach alte Schreibweisen nicht als Fehler gewertet
werden. Die beiden Laender wollen abwarten, bis noch strittige Fragen
endgueltig geklaert sind. Auch in Oesterreich und der Schweiz werden
die Neuregelungen der Rechtschreibung von heute an umgesetzt. Der
saechsische Kultusminister Flath bezeichnete den Streit ueber die
Rechtschreibreform als schaedlich fuer das foederale Bildungssystem. |
Boerse |
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Quellen |
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