China begruesst Erklaerung Deutschlands, Frankreichs und Russlands |
Peking. China begruesst die gemeinsame Erklaerung Deutschlands,
Frankreichs und Russlands zum Irak-Konflikt. "Wir unterstuetzen jede
Anstrengung, die einer politischen Beilegung des Konflikts dient",
sagte eine Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums. China ist
eines der fuenf staendigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und hat
damit Veto-Recht. In der Erklaerung wird fuer eine wesentliche
Verstaerkung der UNO-Inspektionen im Irak plaediert. Nach Ansicht der
Bundesregierung wird die Haltung Deutschlands in der Irak-Krise von
der Mehrheit der Sicherheitsrats-Mitglieder unterstuetzt. Im
Augenblick seien die diplomatischen Moeglichkeiten in dem Konflikt
noch nicht ausgeschoepft, hiess es in Regierungskreisen. Deshalb
sollte das Mandat der Waffeninspektoren verlaengert werden. |
Deutsch-spanisches Gipfeltreffen auf Lanzarote |
Mit einem Gespraech zwischen Bundeskanzler Schroeder und dem
spanischen Ministerpraesidenten Aznar hat heute auf Lanzarote
das 17. deutsch-spanische Gipfeltreffen begonnen. Im Mittelpunkt der
Konsultationen steht die Irak-Krise stehen. Spanien hatte sich in
dem Konflikt unlaengst an die Seite der USA und damit gegen die
Position Deutschlands, Frankreichs und jetzt auch Russlands
gestellt. Daneben geht es auf dem zweitaegigen Treffen um die
Vorbereitung des naechsten EU-Gipfels in Bruessel, die Bekaempfung des
internationalen Terrorismus und die Sicherheit von Oeltankern. |
Scharfe Kritik an Blockadehaltung im NATO-Rat |
Die Bundesregierung ist fuer ihre Unterstuetzung Frankreichs und
Belgiens im NATO-Rat scharf kritisiert worden. Gestern hatte sich die
Bundesregierung dem belgischen und franzoesischen Veto im NATO-Rat
angeschlossen.
Damit kann die NATO vorerst keine Planungen zum Schutz der Tuerkei
gegen einen irakischen Angriff aufnehmen. Am Vormittag setzen die
NATO-Botschafter ihre Beratungen in Bruessel fort.
Ex-Verteidigungsminister Ruehe (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung, er
befuerchte ein Zerbrechen der NATO im Falle eines irakischen
Angriffs. Der fruehere Vorsitzende des NATO-Militaer-Ausschusses,
General Naumann, warf der Bundesregierung Verrat am NATO-Partner
Tuerkei vor. FDP-Chef Westerwelle sagte im NDR, die Bundesregierung
verspiele jeden aussenpolitischen Kredit. SPD-Fraktionschef
Muentefering wies die Vorwuerfe zurueck. "Wir setzen die NATO nicht
aufs Spiel", sagte er. |
Diskussion um deutsche Irakpolitik |
Berlin. Die Bundesregierung sieht sich nach dem demonstrativen
Schulterschluss mit Frankreich und Russland in ihrer Irak-Politik
nicht isoliert. Wie es in Regierungskreisen hiess, gewinnen die
Bemuehungen um eine friedliche Loesung auch im UN-Sicherheitsrat
immer mehr Unterstuetzung. Elf von fuenfzehn Mitgliedern des Gremiums
sind demnach auf der Linie von Berlin, Paris und Moskau. Bei der
CDU/CSU stoesst der Kurs der Bundesregierung dagegen auf heftige
Ablehnung. Fuer Unverstaendnis sorgte dabei vor allem das deutsche
Veto gegen den Beginn der Planungen fuer eine militaerische
Unterstuetzung der Tuerkei durch die NATO im Falle eines Krieges
gegen den Irak. Der CSU-Vorsitzende und bayerische
Ministerpraesident Stoiber forderte den Bundeskanzler auf, dieses
Veto sofort zurueckzunehmen. |
Leipzig: Demonstration gegen Irak-Krieg |
Leipzig. In der Innenstadt haben mehr als zehntausend Menschen
gegen einen Krieg im Irak demonstriert. Mit Friedensgebeten und
Kundgebungen wollen die Veranstalter an die Tradition der
Montags-Demonstrationen aus der Wendezeit anknuepfen. |
Beratungen ueber Zuwanderungsgesetz |
Muenchen. Das bayerische Kabinett diskutiert heute ueber das
Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung. Die Koalition in Berlin
will das gescheiterte Gesetz am kommenden Freitag noch einmal im
Bundesrat einbringen. Die unionsregierten Laender lehnen den
Gesetzentwurf in seiner bisherigen Form ab und fordern zahlreiche
Aenderungen. Im Landtag geht es heute um die Beschaeftigung von
Schwerbehinderten im Oeffentlichen Dienst. Die Opposition wirft der
Staatsregierung vor, mit rund vier Prozent so wenig Behinderte zu
beschaeftigen wie kaum ein anderes Bundesland. |
Rentenbeitrag bleibt stabil |
Berlin. Der Rentenbeitrag wird nach Ansicht der
Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte, BfA, trotz der
schlechten wirtschaftlichen Lage nicht steigen. BfA-Praesident
Rische sagte, er gehe davon aus, dass der Satz von derzeit 19,5
Prozent stabil bleibe. Wenn die Situation noch schlechter werde, so
Rische weiter, koennten Bundeszuschuesse vorgezogen werden, im
schlimmsten Fall muesse Bundesfinanzminister Eichel die
Zahlungsfaehigkeit sicher stellen. |
IG Metall stellt Bedingungen fuer Buendnisgespraeche |
Berlin. IG Metall-Chef Zwickel macht die Beteiligung der
Gewerkschaft an einem neuen Buendnis fuer Arbeit von Bedingungen
abhaengig. Zwickel sagte im Info-Radio Berlin-Brandenburg, das alte
Buendnis sei vor allem durch einen Mangel an Verbindlichkeit gepraegt
gewesen. Ein neues Buendnis sei nur vorstellbar, wenn die Wirtschaft
sich verpflichte, die Beschluesse umzusetzen. Ausserdem muesse die
Bundesregierung zusagen, dass die Politik handeln werde, wenn die
Verabredungen nicht eingehalten werden. |
Moellemann scheidet aus Bundespolitk aus |
Berlin. Der ehemalige stellvertretende FDP-Chef Moellemann hat den
Machtkampf mit der Berliner Parteispitze endgueltig verloren. Obwohl
Moellemann selbst am Nachmittag ueberraschend seinen Rueckzug aus der
Bundespolitik und die Niederlegung seines Bundestagsmandats
angekuendigt hatte, schloss ihn die Bundestagsfraktion formell aus.
Fuer den Hinauswurf des umstrittenen FDP-Politikers stimmten 39 von
45 Fraktionsmitglieder; es gab fuenf Enthaltungen. Fraktionschef
Gerhardt sagte, das notwendige Mass an Vertrauen und politischer
Gemeinsamkeit sei nicht mehr gegeben. Offenbar wollte die
FDP-Fraktion verhindern, dass Moellemann ein Hintertuerchen
offenbleibt - vor allem auch angesichts der Tatsache, dass der
FDP-Politiker die Niederlegung seines Bundestagsmandats nur
angekuendigt, aber nicht rechtskraeftig gegenueber
Bundestagspraesident
Thierse zum Ausdruck gebracht hat. |
CDU muss 21 Mio. Euro zurueckzahlen |
Leipzig. Die CDU muss wegen der Spendenaffaere in Hessen 21
Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung an die
Bundestagsverwaltung zurueckzahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig hat eine Beschwerde der Partei gegen die Sanktion zurueck
gewiesen. Die Hessen-CDU hatte in den 80er Jahren Millionensummen
in die Schweiz transferiert. Das Geld war im Rechenschaftsbericht
nicht aufgefuehrt und wurde spaeter getarnt in schwarze Kassen
geschleust. Als der Sachverhalt im Jahr 2000 bekannt wurde, hatte
Bundestagspraesident Thierse entschieden, dass die CDU zur Strafe 21
Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung
zurueckzahlen muss. |
Bayern ordnet Behandlung auf Chipkarte an |
Muenchen. Im Honorarstreit zwischen Ersatzkassen und Zahnaerzten hat
die bayerische Sozialministerin Stewens jetzt die Behandlung der
Patienten auf Chipkarte angeordnet. Sie erliess am Nachmittag einen
entsprechenden Bescheid. Bis zum Freitag muss die
Kassenzahnaerztliche Vereinigung Bayerns eine Stellungnahme dazu
abgeben. Fuer den Fall, dass die Vereinigung nicht einlenkt,
kuendigte Stewens schaerfere Mittel an. Die Kassenaerzte wollen mit
ihrem Chipkarten-Boykott hoehere Honorare durchsetzen. |
Mammut-Verfahren im FlowTex-Skandal erwartet |
Karlsruhe. Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe rechnet bei der
FlowTex-Staatshaftungsklage mit einem jahrelangen und durch alle
Instanzen fuehrenden Gerichtsverfahren. Der Praesident der
Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Manfred Walz, sagte am Dienstag, ein
derartiger Prozess waere vom Umfang her ohne Beispiel in der
deutschen Gerichtsbarkeit. Allein der steuerliche und
steuerstrafrechtliche Aktenbestand umfasse rund 700 laufende Meter.
Leasinggesellschaften und Banken haben das Land auf Schadenersatz
in Milliardenhoehe verklagt. Sie werfen den baden-wuerttembergischen
Finanzaufsichtsbehoerden schwere Versaeumnisse bei der Kontrolle des
Unternehmens vor. Beim Zusammenbruch des Unternehmens war durch
Betrug mit nicht existierenden Bohrsystemen ein Milliardenschaden
entstanden. Betriebspruefer sollen schon fruehzeitig Anhaltspunkte
fuer den Betrug gehabt haben. |
Massive Verschaerfung des Strafrechts gefordert |
Muenchen. Die Bayerische Staatsregierung fordert eine massive
Verschaerfung des Strafrechts mit lebenslanger Haft schon fuer
18-jaehrige Moerder. Es koenne nicht sein, so hiess es, dass ein
Moerder fuer den das Jugendstrafrecht gilt, schon nach wenigen
Jahren Haft wieder frei komme. |
Proteste gegen Verlaengerung der Lebensarbeitszeit |
Mainz. Zahlreiche Polizisten und Feuerwehrleute haben am Dienstag
vor dem Mainzer Landtag gegen eine Verlaengerung ihrer
Lebensarbeitszeit protestiert. Der Bundesvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Gerhard Vogler, nannte die Plaene ein
"untaugliches Machwerk". Kritik gab es auch bei der anschliessenden
Anhoerung des Haushalts- und Finanzausschusses. Hier verwies der
Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Ernst Scharbach,
darauf, dass die steigende Gewaltkriminalitaet auch die Belastung
fuer die Beamten erhoehe. Die kommunalen Spitzenverbaende monierten,
das Land verschiebe bei der Jugendhilfe Kosten von zehn Millionen
Euro auf die Kommunen. SPD-Fraktionschef Joachim Mertes raeumte ein,
dass die Sparmassnahmen eventuell zu spaet eingeleitet worden seien
und kuendigte Nachbesserungen in einzelnen Bereichen an. |
Boerse beraet ueber die im DAX vertretenen Unternehmen |
Frankfurt/Heidelberg. Die Deutsche Boerse wird am Dienstagabend ueber
moegliche Veraenderungen der im DAX vertretenen Unternehmen beraten.
Dabei geht es auch um das Verbleiben des Heidelberger
Finanzdienstleisters MLP. Bei den entscheidenden Kriterien
Handelsumsatz und Boersenwert gehoert MLP derzeit nicht mehr zu den
35 staerksten Unternehmen in Deutschland. Als Nachrueckkandidaten fuer
MLP werden der Konsumgueterkonzern Beiersdorf, der Reifenhersteller
Continental sowie das Internetunternehmen T-Online gehandelt. Nach
wie vor wird der Sportwagenhersteller Porsche dem deutschen
Boersenbarometer fern bleiben. Der Autobauer koennte zwar muehelos die
DAX-Kriterien erfuellen, doch Porsche-Chef Wendelin Wiedeking
weigert sich weiter, Quartalsberichte zu erstellen, zu denen die
DAX-Unternehmen verpflichtet sind. |
Exporte steigen um 1,6% |
Wiesbaden. Die deutsche Wirtschaft hat nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes im vergangenen Jahr Waren im Wert von
fast 650 Milliarden Euro exportiert. Das ist ein Anstieg von 1,6
Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Wirtschaftsexperten sehen den
Export daher weiter als Stuetze der deutschen Volkswirtschaft. Der
Import lag 2002 mit gut 522 Milliarden Euro um 3,8 Prozent unter
dem Niveau des Vorjahres. Dies, so die Fachleute, sei ein Zeichen
fuer die schwache Binnenwirtschaft. |
Maxhuette Stahlwerk versteigert |
Sulzbach-Rosenberg. Ein Grossteil des still gelegten Oberpfaelzer
Stahlwerks Maxhuette ist versteigert. Die Maschinen und Anlagen
gehen fuer 4,2 Millionen Euro an das Rohrwerk der Maxhuette, das nach
wie vor in Betrieb ist und Max Aicher gehoert. Dieser war in seiner
Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender bei der Maxhuette auch an den
Rettungsversuchen des maroden Stahlwerks beteiligt, schied aber
nach dem Konkurs aus. Aicher hat auch den Hochofen und das Walzwerk
ersteigert, allerdings unter einem zeitlichen Vorbehalt, da diese
Anlagen als denkmalwuerdig eingestuft wurden, eine Entscheidung
darueber aber noch nicht gefallen ist. |
Buchverlage verkauft |
Berlin. Der Axel-Springer-Verlag hat den Verkauf seiner Buchverlage
Ullstein, Heyne und List an den Medienkonzern Bertelsmann
bestaetigt. Das Geschaeft gilt rueckwirkend zum 1. Januar. Das
Bundeskartellamt muss noch zustimmen. Springer begruendete den
Verkauf damit, dass sich die wirtschaftliche Situation der Verlage
trotz Sanierungsmassnahmen und mehrerer Bestseller nicht verbessert
habe. |
Tarifkonlfikt an Berliner Flughaefen beigelegt |
Berlin. Der Tarifkonflikt an den drei Berliner Flughaefen ist
beigelegt. Die Gewerkschaft Ver.di und die Betreibergesellschaft
einigten sich in der vierten Tarifrunde auf einen Abschluss fuer die
mehr als 1.600 Beschaeftigten. Die Loehne und Gehaelter werden zum 1.
April um 2,1 Prozent und ein Jahr spaeter nochmals um 1,3 Prozent
angehoben. Fuer die Zeit bis April gibt es eine Einmalzahlung von
200 Euro. Der Tarifvertrag laeuft bis Oktober 2004. |
Oscar-Nominierungen fuer deutsche Beitraege |
Los Angeles. Der deutsche Film "Nirgendwo in Afrika" ist fuer einen
Oscar nominiert. Das bereits vielfach ausgezeichnete Werk von
Charlotte Link geht in der Kategorie bester auslaendischer Film ins
Rennen um die begehrten Preise, die am 23.Maerz verliehen werden.
Der von der Filmakademie Baden-Wuerttemberg GmbH
produzierte Film "Das Rad" ist am Dienstag von der "Academy of
Motion Picture Arts und Science" fuer den "Oscar" als bester
animierter Kurzfilm vorgeschlagen worden. Es ist die erste
Nominierung fuer die beiden Filmemacher Chris Stenner und Heidi
Wittlinger. Der Acht-Minutenfilm handelt von zwei Steinfiguren in
einer Steinwueste, in der ploetzlich Menschen auftauchen. Um die
begehrte Filmtrophaee in dieser Kategorie kaempfen insgesamt fuenf
Filme. Die "Oscar"-Verleihung findet am 23. Maerz ab 17.30 Uhr
Ortszeit in Hollywood, Kalifornien statt. |
Boerse |
|
Quellen |
|