G8-Gipfel beschaeftigt sich mit Indonesien und Indien |
Die angespannten Lage in Indonesien beschaeftigt auch den G8-Gipfel in
Birmingham. Die Staats- und Regierungschefs der acht grossen Industrielaender
haben die Gewalt der indonesischen Regierung gegen Demonstranten verurteilt.
In einer gemeinsamen Erklaerung heisst es: "Wir fordern die Behoerden auf,
sich extrem zurueckzuhalten und die Menschenrechte zu achten". Gestern beim
Abendessen spielte auch Indien eine grosse Rolle. Die Regierung in Neu Dehli
wurde wegen der Atomtests scharf verurteilt und aufgefordert, endlich den
Atomsperrvertrag zu unterzeichnen. Auf Sanktionen konnte sich die Runde aber
nicht einigen. Fuer heute hat der britische Premierminister Blair die
Staatsmaenner auf ein abgeschiedenes Landhaus eingeladen zu gemuetlichen
Kamingespraechen wie in fruehren Jahren.
Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen haben sich die G8 auf eine
engerer Zusammenarbeit bei der Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet
verstaendigt. Ziel sei es, weltweit arbeitenden Menschen-, Drogen- und
Waffenhaendlern sowie Geldwaeschern gemeinsam und damit entschiedener
entgegenzutreten. |
DGB: Entwarnung beim Streit um den Rentenversicherungsbeitrag |
Die Rentenversicherung hat Finanzprobleme, der Generationenvertrag
funktioniert nicht mehr, das ganze System bedarf dringend einer Reform. Viele
Experten gehen davon aus, dass die Beitragssaetze mittelfristig auf jeden
Fall wieder angehoben werden muessen. Im Gegensatz dazu sieht der deutsche
Gewerkschaftsbund keinen Anlass zur Panik.
Im Streit um den Beitrag zur Rentenversicherung gibt die stellvertretende
DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer Entwarnung. In einem Zeitungsinterview sagte
Engelen-Kefer, der Beitragssatz von zur Zeit 20.3 Prozent koenne bis zum Jahr
2010 stabil bleiben. Das gehe aus einem noch unveroeffentlichten Gutachten
des Basler Prognos-Instituts hervor. Bis zum Jahr 2040 werde der Beitragssatz
dann auf knapp ueber 23 Prozent steiben. Die Finanzentwicklung in
der gesetzlichen Rentenversicherung sei also keineswegs dramatisch, so
Engelen-Kefer. Es gebe aber auch schon deshalb keinen Grund, das Rentensystem
grundlegend umzubauen, weil ein Beitragssatz von ueber 23 Prozent in 40
Jahren unwahrscheinlich sei. Jedenfalls wenn man davon ausgehe, dass die
Arbeitslosigkeit bis dahin halbiert werde. Die Diskussion von Koalition und
Opposition um den Beitragssatz bezeichnete sie als politischen Schaukampf.
Die Rente eigne sich jedoch nicht zum Schlagabtausch nach der
Holzhammermethode. Reformen seien aber trotzdem noetig. So muessten auch
geringfuegig Beschaeftigte und Scheinselbstaendige in die
Versicherungspflicht einbezogen werden. |
Kohl greift die SPD an |
Der Kanzler hat die Politik der neuen Mitte seines Herausforderers Schroeder
als gigantisches Taeschungsmanoever kritisiert. In einem Interview sagte
Kohl, die SPD wolle eine rot-gruene Koalition nach der Bundestagswahl zur Not
auch mit der Unterstuetzung der PDS. |
CSU kuendigt Richtungswahlkampf an |
CSU-Parteichef Waigel hat vor einer Delegiertenversammlung die klare
Abgrenzung zur Opposition unterstrichen. In Muenchen sagte Waigel, wer sich
wie die SPD von den Erben der SED-Diktatur, der PDS, helfen lasse, lege die
Axt an die Grundfesten der Demokratie. "Es ist schon ein starkes Stueck, wenn
man uns dazu bringen will, mit dem Mitarbeiter der Stasi, dem Herrn IM Gysi,
gemeinsam gegen Frei vorzugehen. Da sage ich bei beiden 'Pfui Teufel' - mit
keinem will ich etwas zu tun haben."
Platz zwei bis fuenf auf der CSU-Liste bekamen Bundestagsvizepraesidentin
Michaela Geiger, Landesgruppenchef Michael Glos, die Vorsitzende der
Frauenunion, Maria Eichhorn und Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer. Die
Frauenunion war unzufrieden: Fuenf Frauen unter den ersten Zwanzig schaffte
sie, acht waren das Ziel. Deshalb, so die Vorsitzende Maria Eichhorn, wird
nach der Wahl wohl eine Diskussion ueber die Frauenquote in der CSU beginnen. |
PDS will SPD tolerieren |
Auf dem Landesparteitag in Magdeburg hat die PDS in Sachsen-Anhalt foermlich
beschlossen, die SPD-Minderheitsregierung unter Ministerpraesident Hoeppner
zu tolerieren. Mit grosser Mehrheit stimmten die 110 Delegierten einem
entsprechenden Leitantrag zu. Im Gegenzug erwarte die Partei eine klare
Opposition zur Politik der Bonner Regierungskoalition. Der Antrag fordert
ausserdem Gespraeche mit der SPD und dem kuenftigen Ministerpraesidenten
Hoeppner ueber die Landespolitik. |
Gefaelschte Telefonkarten |
Der Chip bestimmter Telefonkarten der Telekom ist offenbar geknackt worden.
Nach einem Bericht des Magazins "Focus" laeuft zur Zeit ein reger Handel mit
falschen Karten. Gebrauchte Karten werden demnach in Holland wieder
aufgeladen und nach Deutschland verkauft. Der Schaden fuer die Telekom soll
bereits 60 Millionen DM betragen. |
Krach um Auslaenderradio |
In der Auslaenderpolitik bahnt sich offenbar ein heftiger Streit zwischen dem
Deutschen Gewerkschaftsbund und der CSU an. Beide Seiten zanken ueber ein
Radioprogramm fuer Auslaender. Angefangen hatte die Auseinandersetzung mit
den Aeusserungen des CSU-Politikers Zeitelmann. Der innenpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe hatte das von der ARD geplante Radioprogramm scharf
attackiert. Es sei ein starktes Stueck, angesichts der hohen Zahl der illegal
in Deutschland lebenden Auslaender, die Notwendigkeit fuer einen
Immigrantensender zu konstruieren. Als Reaktion auf diese Darstellung warf
DGB-Chef Schulte der CSU jetzt vor, mit der Ausgrenzung von Auslaendern das
Geschaeft von rechtsextremen Gruppierungen zu erledigen. |
Deutschland im Kaufrausch |
Immer mehr Menschen leiden unter Kaufsucht. Nach Angaben des
Wirtschaftspsychologen Alfred Gebert stieg die Zahl der krankhaft
Kaufsuechtigen in den vergangenen 10 Jahren um das 50fache. Gebert rechnet
mit fast einer Million Kaufsuechtiger. Fuer den Trend macht der Forscher vor
allem Kreditkarten verantwortlich. |
Rueckrufaktion bei Volkswagen |
Der Kaefer-Nachfolger Beatle ist in Nordamerika erst seit Maerz auf dem Markt
und hat sich dort schon zum Verkaufsschlager mit entsprechend langen
Lieferzeiten entwickelt. Doch jetzt muessen alle verkauften Modelle zurueck
in die Werkstatt, es gibt Probleme mit der Elektroverkabelung.
Der Beatle wurde in wenigen Wochen zum Renner in den USA und Kanada. Eine
regelrechte Beatle-Mania wurde entfacht. Jetzt nun gibt es einen Rueckschlag
fuer Volkswagen. Der Konzern ruft alle 8.500 bislang in den USA verkauften
und alle 1.500 in Kanada verkauften Beatle zurueck. Wie ein Sprecher
mitteilte, muss die Verkabelung der Wagen neu verlegt werden, da sonst der
Wagen in Brand geraten koenne. Aufgrund von drei Beschwerden wegen schlecht
funktionierenden Klimaanlagen sei man auf das Problem gestossen. Die
Motorkabel dieser Autos seien durch Reibung beschaedigt gewesen. Bislang
haette es aus diesem Grund heraus keine Unfaelle oder sonstige Probleme
gegeben. |
Rueckschlag fuer den 1.FC Nuernberg |
Im Kampf um den Aufstieg in die erste Fussballbundesliga hat der 1.FC
Nuernberg eine Niederlage hinnehmen muessen. Der Club verlor gegen Fortuna
Duesseldorf mit 1:2. |
Ehrung fuer Lothar Matthaeus |
Der Rekordnationalspieler Lothar Matthaeus ist fuer die Mannschaftskapitaene
der Fussballbundesliga der Spieler der Saison 1997/98. Bei der Wahl der
Zeitung "Welt am Sonntag" lag der Abwehrchef von Bayern Muenchen klar vor
Oliver Bierhoff und Olav Marschall. Matthaeus soll bei der Weltmeisterschaft
in Frankreich sein Comeback in der Nationalmannschaft feiern. |
Quellen |
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