GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 09. 12. 2005



* Kompromissbereitschaft im EU-Haushaltsstreit moeglich
* Moegliche Verwicklung deutscher Behoerden in CIA-Affaire
* Spatenstich fuer die Ostsee-Pipeline, Schroeder uebernimmt Aufgabe
* Kritik an anti-israelischen Aeusserungen von Ahmadinedschad
* Innenminister einigen sich nicht auf Bleiberecht
* Innenminister wollen verstaerkte Videoueberwachung
* Gruene fordern Verbesserung von Seehofers Zehn-Punkte-Plan
* Vorsitzender der rheinland-pfaelzischen Linkspartei tritt zurueck
* Aerztestreik am kommenden Dienstag
* Theologe Leo Scheffczyk in Muenchen gestorben
* Landesparteitage von CDU und SPD in Baden-Wuertemberg
* Niedersachsen beschliesst Einfuehrung von Studiengebuehren
* Matthaeus-Meier wird Vorstandsvorsitzende der Kf-W-Bankengruppe
* Schroeder zum DFB-Ehrenmitglied ernannt
* Fussball-WM-Auslosung heute abend in Leipzig
* Glatteis sorgt fuer zahlreiche Unfaelle
* Boerse



Kompromissbereitschaft im EU-Haushaltsstreit moeglich

EU-Kommissionspraesident Barroso hat die Mitgliedsstaaten der Europaeischen Union aufgerufen, sich im Haushaltsstreit um einen Kompromiss zu bemuehen. Barroso sagte im franzoesischen Fernsehen, er halte eine Einigung noch in diesem Jahr fuer moeglich. Er gehe aber von schwierigen Verhandlungen aus.

Aussenminister Steinmeier hat bei einem Kurzbesuch in der Slowakei Kompromissbereitschaft im EU-Haushaltsstreit geaeussert. Mit den bisherigen Vorschlaegen der britischen EU-Ratspraesidentschaft sei er zwar nicht zufrieden. Diese Vorschlaege seien jedoch "nicht endgueltig". Der britische Premier Blair bekraeftigte heute seine Positionen. London will den Briten-Rabatt um 15 % abschmelzen, im Gegenzug dazu aber die EU-Gesamtausgaben um 25 Mrd. Euro reduzieren - vor allem bei den Strukturhilfen fuer die neuen EU-Mitgliedstaaten.


Moegliche Verwicklung deutscher Behoerden in CIA-Affaire

Berlin. In der Affaere um die Entfuehrung des Deutsch-Libanesen El Masri durch die CIA wird die Bundesregierung mit immer neuen Vorwuerfen konfrontiert. Ein Sprecher der Regierung wollte Berichte nicht kommentieren, die deutschen Sicherheitsbehoerden haetten dem US-Geheimdienst Informationen ueber El Masri geliefert und damit eine Verschleppung erst moeglich gemacht. Die Verantwortlichen - so der Sprecher - wuerden nur dem Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft geben. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion Bosbach haelt es fuer moeglich, dass die deutschen Behoerden informiert waren. Nach Aussenminister Steinmeier geraet auch Ex-Innenminister Schily massiv unter Druck. Politiker von Union, SPD und Opposition klagten, Schily habe seine Kenntnisse ueber den Fall anderen Kabinettsmitgliedern zu lange vorenthalten.


Spatenstich fuer die Ostsee-Pipeline, Schroeder uebernimmt Aufgabe

Babajewo. In Nordrussland hat vor kurzem der Spatenstich zum Bau der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline stattgefunden. An der Zeremonie nahmen auch Bundeswirtschaftsminister Glos, der russische Ministerpraesident Fradkow und die Chefs der drei beteiligten Firmen Gasprom, e.on und BASF teil. Glos nannte die Pipeline einen Meilenstein in der Zusammenarbeit beider Laender im Energiesektor. Ab 2010 soll sibirisches Gas durch die Pipeline nach Westeuropa gepumpt werden. Die russischen Gasreserven machen mit rund 48.000 Milliarden Kubikmetern gut ein Viertel der weltweiten Gasreserven aus. Kritisch wird das Projekt in Polen und den baltischen Staaten gesehen, da die Pipeline zunaechst ueber ihr Territorium geplant war, was den Staaten hohe Transitgebuehren eingebracht haette.

Der fruehere Bundeskanzler Schroeder wird eine fuehrende Aufgabe im russisch-deutschen Konsortium zum Bau der Ostsee-Pipeline uebernehmen. Er sei bereit, Verantwortung im Aufsichtsrat der Gesellschaft zu uebernehmen, liess Schroeder durch sein Berliner Buero mitteilen. Nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom soll der SPD-Politiker Chef des Kontrollgremiums werden. Bei Vertretern von FDP und Gruenen stiess das Engagement Schroeders auf Kritik.


Kritik an anti-israelischen Aeusserungen von Ahmadinedschad

Nach den neuerlichen anti-israelischen Aeusserungen des iranischen Praesidenten Ahmadinedschad hat das Auswaertige Amt in Berlin den Botschafter des Landes einbestellt. Derartige Aussagen seien nicht akzeptabel, teilte Aussenamtssprecher Jaeger mit. Ahmadinedschad hatte gestern bei einem Gipfel der Islamischen Staaten in Mekka unter anderem das Ausmass der Judenverfolgung waehrend der Nazizeit geleugnet und sich dafuer ausgesprochen, den juedischen Staat in Deutschland oder Oesterreich anzusiedeln. Erst im Oktober hatte er gefordert, Israel von der Landkarte zu tilgen. Der Praesident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Spiegel, forderte die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus diesen Aeusserungen zu ziehen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat von der Bundesregierung verlangt, auf die israelfeindlichen Aeusserungen des iranischen Praesidenten Ahmadinedschad mit Konsequenzen zu reagieren. Es sollten Schritte erfolgen, die Teheran verdeutlichten, dass die Aussagen gegen das Voelkerrecht verstiessen, sagte Praesident Spiegel der 'Netzeitung'. So muesse ueberlegt werden, ob dem Iran weiter Entwicklungshilfe gewaehrt werden koenne.


Innenminister einigen sich nicht auf Bleiberecht

Karlsruhe. In Deutschland bleibt der rechtliche Status von rund 200.000 Fluechtlingen, die kein Asyl bekommen aber dennoch geduldet sind, weiter ungeregelt. Die Innenminister von Bund und Laendern konnten sich auf ihrer Konferenz nicht auf ein Bleiberecht einigen. Zunaechst soll ueberprueft werden, wie sich das neue Zuwanderungsgesetz, das seit Jahresbeginn gilt, auf die Praxis auswirkt, auf Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben und deren Nachkommen hier mehr verwurzelt sind als in der Heimat. Erst nach dem Ergebnis einer Evaluation wollen die Innenminister entscheiden. Ein Kompromissvorschlag des hessischen Innenministers Bouffier fand keine Mehrheit. Er sah vor, dass solche Kriegsfluechtlinge eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bekommen, die schon lange in Deutschland leben, die deutsch sprechen, sich eingegliedert haben, einen Arbeitsplatz und Kinder haben, die deutsche Schulen oder Kindergaerten besuchen.


Innenminister wollen verstaerkte Videoueberwachung

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus setzen die Innenminister von Bund und Laendern auf einen verstaerkten Einsatz von Videoueberwachung. Sie empfahlen auf ihrer Herbsttagung in Karlsruhe, Haltestellen und Fahrzeuge im oeffentlichen Nahverkehr vermehrt mit Kameras zu ueberwachen. Bei der Fussball-Weltmeisterschaft sollen insbesondere Plaetze mit Grossbildleinwaenden beobachtet werden. Die Konferenz beschloss zudem den schnellstmoeglichsten Aufbau einer Anti-Terror-Datei. Keine Einigung erzielten die Minister in der Frage eines Bleiberechts fuer langjaehrig geduldete Fluechtlinge. Hier sollen zunaechst die Auswirkungen des seit Jahresbeginn geltende Zuwanderungsgesetzes geprueft werden.


Gruene fordern Verbesserung von Seehofers Zehn-Punkte-Plan

Die Gruenen fordern von Verbraucherschutzminister Seehofer deutliche Nachbesserungen seines Aktionsplans gegen den Verkauf von verdorbenem Fleisch. Ein ausreichendes Verbraucher-Informationsgesetz sei unumgaenglich, sagte die Vorsitzende des zustaendigen Bundestags-Ausschusses, Hoehn, der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse". Ein solches Gesetz fehle bislang im Zehn-Punkte-Plan. Den Verbrauchern muesse gesetzlich das Recht zugestanden werden, bei Unternehmen nachzufragen. Ausserdem muessten die staatlichen Kontrollen in der Fleischindustrie qualitativ besser und haeufiger durchgefuehrt werden als bislang vorgesehen, unterstrich die Gruenen-Politikerin.


Vorsitzender der rheinland-pfaelzischen Linkspartei tritt zurueck

Der Vorsitzende der Linkspartei in Rheinland-Pfalz, Michael Plum, ist zurueckgetreten und hat die Partei verlassen. Der 40-Jaehrige nannte dafuer "rein persoenliche Gruende", wies aber auch auf Differenzen mit Vertretern der WASG bei der Kandidatenaufstellung auf dem Parteitag hin. Dort hatten die Nachfolgepartei der PDS und die WASG am vergangenen Wochenende eine gemeinsame Landesliste zur Landtagswahl am 26. Maerz 2006 aufgestellt.


Aerztestreik am kommenden Dienstag

Berlin. Aerzte in rund 100 staedtischen Kliniken und Kreiskrankenhaeusern werden am kommenden Dienstag bundesweit die Arbeit niederlegen. Mit dem Streik will die Aerztegewerkschaft Marburger Bund ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und einer gerechteren Bezahlung Nachdruck verleihen. Zuvor hatten sich in einer Urabstimmung 98,7 Prozent der beteiligten Mediziner fuer Arbeitsniederlegungen ausgesprochen. Auch in Muenchen werden Aerzte aller fuenf staedtischen Kliniken auf die Strasse gehen. Geplant ist ein Protestzug vom Siegestor zum Odeonsplatz.


Theologe Leo Scheffczyk in Muenchen gestorben

Der Muenchner Theologe, Leo Kardinal Scheffczyk, ist tot. Wie das Erzbischoefliche Ordinariat mitteilte, starb er gestern in der bayerischen Landeshauptstadt im Alter von 85 Jahren. Scheffczyk war 2001 vom damaligen Papst Johannes Paul dem Zweiten in den Kardinalsrang erhoben worden. Er galt als konservativer Theologe und Marien-Experte.


Landesparteitage von CDU und SPD in Baden-Wuertemberg

Sowohl CDU als auch SPD in Baden-Wuerttemberg sind heute zu jeweils zweitaegigen Parteitagen zusammengekommen. Beide Parteien wollen ueber ihre kuenftigen Fuehrungsspitzen entscheiden und beide Parteitagsentscheidungen werden mit Spannung erwartet.

Auf dem SPD-Landesparteitag, der heute um 16.00 Uhr in Kehl (Ortenaukreis) begann, will sich Landeschefin Ute Vogt fuer zwei weitere Jahre im Amt bestaetigen lassen. Vogts Stimmabgabe fuer Andrea Nahles als neue SPD-Generalsekretaerin und der anschliessende Ruecktritt von Parteichef Franz Muentefering hatten der 41-Jaehrigen allerdings teils massive Kritik in der Landespartei eingetragen.

Fuer die CDU strebt Ministerpraesident Guenther Oettinger an, beim Delegiertentreffen in Stuttgart als Landeschef wiedergewaehlt zu werden. Vor einigen Wochen hatte die bevorstehende Wahl der stellvertretenden Landesvorsitzenden bei der CDU fuer einen parteiinternen Machtkampf gesorgt. Landtagsfraktionschef Stefan Mappus wollte gegen den Bundestagsabgeordneten Matthias Wissmann antreten. Da auch Annette Widmann-Mauz wieder fuer einen der bisher zwei Stellvertreterposten kandidiert, sprach sich der Landesvorstand dafuer aus, deren Zahl auf drei zu erhoehen. Damit soll eine Kampfabstimmung vermieden werden. Der Parteitag muss der entsprechenden Satzungsaenderung jedoch erst noch zustimmen.

Beide Parteien wollen sich auf den bis Samstag dauernden Parteitagen auch auf die Landtagswahl am 26. Maerz 2006 einstimmen.


Niedersachsen beschliesst Einfuehrung von Studiengebuehren

Niedersachsen hat als erstes Bundesland die Einfuehrung von Studiengebuehren fuer das naechste Jahr beschlossen. Der Landtag in Hannover verabschiedete mit den Stimmen von CDU und FDP ein Gesetz, das Semesterbeitraege von 500 Euro vorsieht. Die Regelung gilt von Oktober 2006 an fuer Erstsemester; ab Fruehjahr 2007 muessen dann alle Studenten zahlen. Geplant sind Studiengebuehren auch in weiteren Bundeslaendern. Der saarlaendische Landtag hatte eine Einfuehrung bereits beschlossen, allerdings erst ab dem Semester 2007/2008.


Matthaeus-Meier wird Vorstandsvorsitzende der Kf-W-Bankengruppe

Die SPD-Politikerin Matthaeus-Meier ist zur neuen Vorstandsvorsitzenden der staatseigenen Kf-W-Bankengruppe gewaehlt worden. Das teilte das Institut in Frankfurt am Main mit. Zum 1. Oktober kommenden Jahres rueckt das langjaehrige Vorstandsmitglied in die Chef-Position auf. Ihr Vorgaenger, Kf-W-Sprecher Reich, scheidet nach Angaben der Bank aus Altersgruenden aus. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich nach wochenlanger Debatte auf Frau Matthaeus-Meier verstaendigt.


Schroeder zum DFB-Ehrenmitglied ernannt

Der fruehere Bundeskanzler Schroeder ist zum Ehrenmitglied des Deutschen Fussball-Bundes ernannt worden. DFB-Praesident Zwanziger sagte bei der Ehrung in Leipzig, Schroeder habe sich in besonderem Masse um den deutschen Fussball verdient gemacht. Dabei verwies er vor allem auf dessen Engagement fuer die Fussball-Weltmeisterschaft, die im kommenden Jahr in Deutschland stattfindet. - Die Gruppen der WM-Endrunde werden am Abend in Leipzig ausgelost.


Fussball-WM-Auslosung heute abend in Leipzig

In Leipzig werden heute die acht Gruppen fuer die Endrunde der Fussball-WM 2006 in Deutschland ausgelost. An der Gala nehmen etwa 4000 geladene Gaeste teil. Weltweit werden mehr als 320 Millionen Fernsehzuschauer das Spektakel verfolgen. Die Lose werden von Fussball-Idolen wie Pele und Lothar Matthaeus gezogen. Die Mannschaften von WM-Gastgeber Deutschland und Titelverteidiger Brasilien sind bereits gesetzt Wegen seiner Verdienste um den deutschen Fussball wurde Altkanzler Schroeder zum Ehrenmitglied des DFB erklaert.


Glatteis sorgt fuer zahlreiche Unfaelle

Ueberfrierende Naesse hat am Morgen eine Massenkarambolage auf der Rheintalbruecke in Mannheim ausgeloest. Elf Autos fuhren ineinander. Inzwischen hat die Polizei Entwarnung gegeben: Die Strassen ueberall im Land seien frei von Glatteis, hiess es. Wie die Polizei mitteilte, wurden bei dem Unfall in Mannheim einige der Fahrer leicht verletzt, ansonsten blieb es vorwiegend bei Blechschaeden. Nach ersten Schaetzungen belaeuft sich der Sachschaden auf mehrere 100.000 Euro.

Im gesamten Rhein-Neckar-Kreis sorgte Blitzeis fuer grosse Verkehrsprobleme und Unfaelle. Die Polizei in Heidelberg, Schwetzingen und Hockenheim zaehlte am Morgen 39 Unfaelle. In Heidelberg wurde eine 22 Jahre alte Frau schwer verletzt, als ihr Pkw mit einem entgegenkommenden Kleinlaster kollidierte.

Im Landkreis Karlsruhe krachte es insgesamt 14 Mal. Meist kam es auf Bruecken oder Rampen zu Unfaellen. Es blieb aber bei Blechschaeden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8476 Euro
Kanada (1 $) 0.7304 Euro
England (1 Pfund) 1.4834 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.951 Euro
Japan (100 Yen) 0.7038 Euro
Schweden (100 skr) 10.626 Euro
Suedafrika (100 R) 13.315 Euro
China (1 Yuan) 0.1047 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5282.13 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10738.71 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 15404.05
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ