GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 27.05.1994



* Umweltminister bezeichnet Plutoniumfund als "sehr ernst"
* Europadebatte im Bundestag
* Beschaeftigungsfoerderungsgesetz verabschiedet
* Hamm-Bruecher kritisiert die FDP hart
* Waldbericht vorgelegt
* Kleinflugzeug uber Flughafen Berlin abgestuerzt
* Warnstreiks der Deutschen Postgewerkschaft
* Diskussion um Gewaltbereitschaft
* Einfuehrung eines Krebsregisters
* Angeblicher Bestechungsskandal in deutschen Kliniken
* Vogts nominiert Bodo Illgner als WM-Torhueter
* Dollarkurs
* Boerse in Frankfurt



Umweltminister bezeichnet Plutoniumfund als "sehr ernst"

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Umweltminister Schaefer hat den Fund von 60 Gramm Plutonium bei einer Hausdurchsuchung im Suedwesten als "sehr ernst" bezeichnet. Schaefer sagte, die gefundene Menge reiche zwar nicht zum Bau einer Atombombe aus, sei aber wegen ihrer Giftigkeit hochbrisant. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur und Mitteilungen des Landes- kriminalamtes am Abend handelt es sich bei dem Fund um 56 Gramm waffen- faehiges Plutonium 239 in Pulverform.Das Material wurde am 10. Mai in Tengen bei Singen im Zuge von Geldfaelschungsermittlungen zufaellig gefunden. Ein 56-jaehriger, in dessen Haus das Plutonium gefunden wurde, sitzt seit- her wegen des Vorwurfs der Geldfaelscherei in Untersuchungshaft. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, gehen aber davon aus, dass er nur ein kleines Raedchen im Getriebe der Atom-Mafia darstellt. Offenbar hatte er den gefaehr- lichen Stoff nur in Kommission uebernommen. Das Plutonium stammt nach Angaben des LKA wahrscheinlich aus den Laendern der ehmaligen Sowjetunion, vermutlich aus einem Nuklearabfallager. Nach Deutschland eingeschmuggelt wurde es sehr wahrscheinlich ueber Ungarn.


Europadebatte im Bundestag

Bonn. Bundeskanzler Kohl hat sich in seiner Regierungserklaerung zu Beginn der Europadebatte erneut zur politischen Einigung Europas bekannt. Deutschland werde im zweiten Halbjahr in der EU-Praesidentschaft dafuer arbeiten, dass 1994 ein Erfolgsjahr fuer die europaeische Einigung werde. Bei der Einfuehrung einer einheitlichen Waehrung stehe nicht der Kalender an erster Stelle, sondern die Stabilitaet. Zur Rolle Deutschlands als "Zahlmeister der EU" sagte Kohl, dass Deutschland derzeit den groessten wirtschaftlichen Nutzen aller EU-Staaten aus der Union ziehe. Deutschland sei aber an der oberen Grenze seiner Leistungsfaehigkeit angelangt. Staaten mit vergleichbarem Pro-Kopf-Einkommen sollten staerker finanzielle Verant- wortung uebernehmen als bisher in der EU. Er sprach sich ausserdem fuer mehr Rechte des Europaeischen Parlamentes aus. Deutschland werde sich bei der Ueberpruefung des Maastricht-Vertrages 1996 dafuer einsetzen. SPD-Spitzenkandidat Scharping kritisierte umittelbar danach die Rede des Kanzlers als zu allgemein gehalten. Die Bundesregierung habe zuhause versagt und stehe deshalb in Europa schlecht da. Scharping sagte, gerade weil der Kanzler erkannt habe, dass die hohen Zahlungen der Akzeptanz Europas in der Oeffentlichkeit abtraeglich sei, habe er die Pflicht, fuer faire Finanzierungsbedingungen einzusetzen. Die Regierung habe ausserdem keine Antworten auf zentrale Aufgaben wie den Kampf gegen die Arbeitslosig- keit. Der Union-Fraktionsvorsitzende Schaeuble warf daraufhin der SPD mangelnde europapolitische Kompetenz vor. Die aussenpolitischen Vorstellungen der SPD fuehrten zu einer Isolierung Deutschlands und drohten die Bundesrepublik handlungs- und buendnisunfaehig zu machen. Aussenminister Klaus Kinkel (FDP) gab zu bedenken, dass die Welle rechts- radikaler Gewalt Deutschlands Ansehen in der Welt geschadet habe. Zur europaeischen Finanzsituation betonte Kinkel, dass Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg von der EU sowie seinen Freunden und Partnern viel emp- fangen habe. Dies bedeute nicht, dass Deutschland den Zahlmeister spielen muesse, er erteile vielmehr deutschen Sonderwegen eine Absage. Kinkel rief die Buerger zu einer verantwortungsbewussten Stimmabgabe bei der Europawahl auf. Rechtsradikale Parteien duerften keine Chance erhalten. Kinkel betonte, ein gemeinsames deutsches Haus koenne nur mit tatkraeftiger deutscher Unterstuetzung entstehen.


Beschaeftigungsfoerderungsgesetz verabschiedet

Bonn. Der Bundestag hat heute die leicht veraenderte Fassung des Beschaefti- gungsfoerderungsgesetzes beschlossen. Nachdem die erste Fassung von der SPD-Mehrheit im Bundesrat abgelehnt worden war, wurde heute eine Fassung ohne die Regelungen zur Bekaempfung der Schwarzarbeit beschlossen. Diese Fassung gilt als nicht durch den Bundesrat zustimmungspflichtig. Enthalten sind in dem Gesetz unter anderem die Zulassung privater Arbeitsvermittlungen und die Kuerzung der Zuschuesse fuer Arbeitsbeschaffungsmassnahmen. Ausserdem beschloss der Bundestag heute eine Aenderung des Arbeitsfoer- derungsgesetzes fuer das Baugewerbe beschlossen. Danach soll das Schlecht- wettergeld bis 1995 wie bisher von November bis Maerz bezahlt werden. Ab Januar 1996 entfaellt es dann vollstaendig. Die Tarifpartner sollen bis dahin ein Konzept zur ganzjaehrigen Entlohnung finden.


Hamm-Bruecher kritisiert die FDP hart

Bonn. Die FDP-Praesidentschaftskandidatin Hamm-Bruecher hat harte Kritik am Verhalten ihrer Partei bei der Bundespraesidentenwahl geuebt. In einem vorab veroeffentlichten Interview mit den ARD-Tagesthemen sagte sie, sie sei dazu bereit gewesen, auch im dritten Wahlgang anzutreten und damit fuer die FDP Eigenstaendigkeit zu signalisieren. Diese Chance habe die Fraktion nicht ergriffen. Statt einer Persoenlichkeitsentscheidung habe die immer staerkere Verquickung zwischen Koalition und Machtkalkuel den Aus- schlag gegeben. Hamm-Bruecher woertlich: "Ich kann nur hoffen, dass der Kurs, der jetzt eingeschlagen worden ist, am Ende fuer die FDP auch ein Kurs ist, in dem sie sich wiedererkennt".


Waldbericht vorgelegt

Bonn. Bundeslandwirtschaftsminister Borchert hat den nationalen Waldbericht der Bundesregierung vorgelegt. Festgehalten ist darin, dass trotz zwischen- zeitlicher Erholung bei nur noch einem Drittel aller Baeume keine erkenn- baren Schaeden festzustellen sind. Positiv vermerkt wird, dass die Schad- stoffbelastung der deutschen Waelder, besonders in Westdeutschland, redu- ziert werden konnte. Beispielsweise seien in den alten Laendern die Schwe- feldioxidemissionen seit Anfang der 80er-Jahre 70 Prozent reduziert worden.


Kleinflugzeug uber Flughafen Berlin abgestuerzt

Berlin. Ein russisches Kleinflugzeug ist auf dem Gelaende des Flughafens Schoenefeld beim Landeanflug abgestuerzt. Nach bisher widerspruechlichen Angaben gab es dabei mindestens einen Toten. Die Maschine sollte bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung, die morgen eroeffnet wird, gezeigt werden. Die Ungluecksursache ist bislang unbekannt.


Warnstreiks der Deutschen Postgewerkschaft

Frankfurt/Main, Muenchen. Die Deutsche Postgewerkschaft hat fuer den Nachmittag in mehreren deutschen Staedten zu Warnstreiks aufgerufen. In Ostdeutschland sind einige Postschalter betroffen. In Bayern sind die Bereiche Telefonauskunft und Vermittlung betroffen. Bundesweit beteiligen sich ca. 2000 Mitarbeiter an den Warnstreiks. Die Aktionen richten sich gegen den geplanten Stellenabbau im Zuge der Postreform II.


Diskussion um Gewaltbereitschaft

Rastatt. Der zunehmenden Gewaltbereitschaft im Land darf nach Ansicht der Gustav-Heinemann-Initiative nicht in erster Linie mit verschaerften Gesetzen begegnet werden. Nach Ansicht eines Sprechers sind Gewalttaetig- keiten in starkem Masse auch Folge zunehmender sozialer Ungerechtigkeit. Die Buergerrechtsorganisation kommt heute in Rastatt zu ihrer Jahresver- sammlung zusammen.


Einfuehrung eines Krebsregisters

Bonn. Der Bundestag hat heute die Einfuehrung eines zentralen Krebsregisters beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass die Laender in den naechsten fuenf Jahren dafuer sorgen, dass alle Krebserkrankungen in Deutschland erfasst und gespeichert werden. Dadurch soll die medizinische Forschung erleichtert werden.


Angeblicher Bestechungsskandal in deutschen Kliniken

Hamburg. Nach Informationen der BILD-Zeitung sollen Chefaerzte und Verwal- tungsleiter deutscher Krankenhaeuser in einen Bestechungsskandal grossen Stils verwickelt sein. BILD will erfahren haben, dass Pharmafirmen und und Hersteller von medizinischen Geraeten Schmiergelder an Aerzte gezahlt haben, um ihre Produkte abzusetzen. Angeblich summieren sich die Bestechungsgelder auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Betroffen seien vor allem die Herzzentren. Dort seien pro Herzklappe bis zu 1000,- DM an die Aerzte und mehrere hundert Mark an die Verwaltungschefs geflossen. Nach Angaben des Blattes haben die Krankenkassenverbaende eine Sonderer- mittlungsgruppe eingesetzt. Auch die Staatsanwaltschaft soll ihre Ermittlungen aufgenommen haben.


Vogts nominiert Bodo Illgner als WM-Torhueter

Malente. Fussballnationaltrainer Berti Vogts hat sich fuer den Koelner Torhueter Bodo Illgner als Nummer 1 im Tor der deutschen Fussballnational- mannschaft entschieden. Der 27-jaehrige Illgner erhielt damit fuer die Fussball-WM in den USA den Vorzug vor dem fuenf Jahre aelteren Andreas Koepcke.


Dollarkurs

1 US-$ 1,6480 DM


Boerse in Frankfurt

Tendenz: leicht erholt
         nachboerslich schwaecher
DAX: 2141,67 Punkte (+0,5%)
oeff. Anleihen verteuerten sich um bis zu 25 Pf.
1 Feinunze Gold: 383,40 US$



Quellen

SDR3    7:00 Uhr MESZ    12:00 Uhr MESZ    15:00 Uhr MESZ
B5    10:30 Uhr MESZ    11:45 Uhr MESZ    15:15 Uhr MESZ
Boerse: SDR3    14:30 Uhr MESZ