GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 31. 03. 2006



* Merkel kondoliert iranischem Praesidenten
* EU-Hilfsgelder fuer die Hamas in Frage gestellt
* BND-Ausschuss passiert Bundestag
* Haushaltsberatungen beendet
* Stoiber lobt Foederalismus-Reform
* Debatte ueber Energieversorgung gefordert
* Baden-Wuerttemberg: CDU und FDP naehern sich weiter an
* Aerztestreiks an bayerischen Unikliniken werden fortgesetzt
* IG-Metall dringt auf rasche Einigung im Tarifkonflikt
* Bahn wieder deutlich im Plus
* Oeffentlicher Dienst offenbar vor neuen Verhandlungen
* Ruetli-Hauptschule in Berlin seit heute unter Polizeischutz
* Elbe-Pegel steigen langsam an
* Schalke feiert Auswaertserfolg im UEFA-Pokal
* Boerse



Merkel kondoliert iranischem Praesidenten

Berlin/Teheran. Bundeskanzlerin Merkel hat nach dem neuen Erdbeben im Iran der Fuehrung des Landes ein Kondolenzschreiben uebermittelt. Darin spricht sie Praesident Ahmadinedschad das Mitgefuehl der Bundesregierung aus. Bei dem Beben kamen in der Frueh mindestens 66 Menschen ums Leben, rund 1.200 wurden verletzt. Aus zahlreichen Doerfern in der betroffenen Region wurden schwere Schaeden gemeldet. Die Erdstoesse hatten eine Staerke von bis zu 6,0 auf der Richterskala.


EU-Hilfsgelder fuer die Hamas in Frage gestellt

Oslo. Bundesaussenminister Steinmeier hat der palaestinensischen Hamas-Regierung mit der Streichung der EU-Hilfsgelder gedroht. Bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo sagte Steinmeier, die Direkthilfen der Europaeischen Union seien an mehrere Bedingungen geknuepft. So muesse die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen, auf Gewalt verzichten und die beschlossenen israelisch-palaestinensischen Abkommen respektieren. Zurzeit habe es aber nicht den Anschein, als ob die Hamas diesen Forderungen nachkomme, so Steinmeier. Es werde sich in den kommenden Wochen zeigen, ob die EU ihre Hilfen aufrecht erhalten koenne.


BND-Ausschuss passiert Bundestag

Der Bundestag hat den geplanten Untersuchungsauschuss ueber den BND-Einsatz im Irak auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der Antrag von FDP, Linkspartei und Gruenen wurde an den Geschaeftsordnungsauschuss verwiesen. Gibt dieser gruenes Licht, koennte das Gremium im Mai seine Arbeit aufnehmen. Es soll unter anderem die Frage klaeren, ob BND-Agenten den USA bei der Kriegsfuehrung im Irak geholfen haben.


Haushaltsberatungen beendet

Berlin. Der Bundestag hat die viertaegige Debatte ueber den Haushalt 2006 von Finanzminister Steinbrueck abgeschlossen. Der Etat soll im Juni verabschiedet werden. Die Opposition kritisierte vor allem die hohen Staatsschulden. Ausserdem berieten die Abgeordneten ueber den geplanten BND-Untersuchungsausschuss. SPD und Union halten ihn fuer unnoetig, die Opposition will dagegen die Aktivitaeten des deutschen Geheimdienstes im Irak-Krieg klaeren. Allerdings soll zunaechst der Geschaeftsordnungsausschuss klaeren, ob fuer die Untersuchung der Fragen nicht eher der Verteidigungsausschuss zustaendig ist.


Stoiber lobt Foederalismus-Reform

Muenchen. In einer Regierungserklaerung im bayerischen Landtag hat Ministerpraesident Stoiber fuer die Foederalismusreform geworben. Stoiber sagte, die Reform bringe mehr Entscheidungsfreiheit fuer den Bund und mehr Gestaltungsfreiheit fuer die Laender. Der CSU-Chef nannte den Kompromiss "ausgewogen und gerecht" und warnte davor, das Reformpaket noch einmal aufzuschnueren. Mit der Foederalismusreform sollen die Beziehungen zwischen Bund und Laendern neu geordnet werden. Der Bundestag soll kuenftig mehr Gesetze ohne Zustimmung des Bundesrates beschliessen koennen, die Laender bekommen unter anderem mehr Kompetenzen bei der Bildungspolitik.


Debatte ueber Energieversorgung gefordert

Bundeswirtschaftsminister Glos hat sich fuer eine ideologiefreie Debatte ueber die Energiepolitik ausgesprochen. Ohne die Atomkraft ausdruecklich zu nennen, sagte Glos im Bundestag, bei dem Treffen der Energieversorger am Montag im Kanzleramt muesse die gesamte Bandbreite der Energieversorgung zur Sprache kommen. Es gehe darum, die Abhaengigkeit von Oelund Gas-Importen zu begrenzen. Mit der Debatte ueber den Etat des Wirtschaftsministers beendet der Bundestag heute seine viertaegigen Haushaltsberatungen. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl hatte sich die Verabschiedung des Haushaltes 2006 um ein halbes Jahr verzoegert.


Baden-Wuerttemberg: CDU und FDP naehern sich weiter an

In Baden-Wuerttemberg zeichnet sich immer mehr eine Fortsetzung der CDU/FDP-Landesregierung ab. Nach einem zweiten Sondierungsgespraech zwischen CDU und FDP bekraeftigte Ministerpraesident Guenther Oettinger, die Liberalen seien erste Option als moeglicher Koalitionspartner fuer die CDU. Oettinger sagte weiter, bei dem Gespraech seien Gemeinsamkeiten ausgetauscht und auch eine Bilanz der bisherigen Zusammenarbeit gezogen worden. CDU und FDP haetten auch moegliche strittige Punkte besprochen. Ueber konkrete Inhalte des Gespraechs machten beide Seiten keine Angaben. FDP-Landeschefin Birgit Homburger sagte, der Auftrag des Waehlers sei klar, er habe die bestehende Koalition bestaetigt. Nach Angaben von Goll haetten die Gespraeche der CDU mit den Gruenen bei dem Treffen keine Rolle gespielt.


Aerztestreiks an bayerischen Unikliniken werden fortgesetzt

Muenchen/Erlangen. Die Aerzte an den Unikliniken und Landeskrankenhaeusern wollen ihre Streiks fuer bessere Arbeitsbedingungen und hoehere Gehaelter auch in der kommenden Woche fortsetzen. Wie die Aerztevertretung Marburger Bund mitteilte, sollen sich allein in Bayern am Montag und Dienstag wieder mehrere hundert Mediziner an den Aktionen beteiligen. Eine Notversorgung der Patienten werde aber gewaehrleistet.


IG-Metall dringt auf rasche Einigung im Tarifkonflikt

Frankfurt am Main. Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie dringt die Gewerkschaft auf eine rasche Einigung. IG-Metall-Chef Huber sagte in einem Interview, die Metallindustrie sei nicht der oeffentliche Dienst; man wolle keinen Arbeitskampf. Zugleich forderte er die Arbeitgeber auf, bald ein Angebot vorzulegen. Die Gewerkschaft verlangt fuenf Prozent mehr Lohn und Gehalt. Am heutigen dritten Tag seit Ablauf der Friedenspflicht sind bundesweit wieder tausende Metaller zu Protestaktionen aufgerufen. Stillstehen sollen unter anderem die Baender bei BMW in Muenchen und bei Audi in Neckarsulm. In ganz Bayern sind 11.000 Beschaeftigte zu Warnstreiks aufgerufen.


Bahn wieder deutlich im Plus

Berlin. Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr das beste Ergebnis ihrer Unternehmensgeschichte eingefahren. Wie der Konzern heute bekannt gab, wurde ein Gewinn von 448 Millionen Euro erwirtschaftet - das sind rund 200 Millionen Euro mehr als im Jahr 2004, in dem die Bahn erstmals schwarze Zahlen schrieb. Ein positives Ergebnis erzielte auch die bisherige Problemsparte Fernverkehr.


Oeffentlicher Dienst offenbar vor neuen Verhandlungen

Die Gewerkschaft ver.di hat heute die Streiks im oeffentlichen Dienst in Baden-Wuerttemberg fortgesetzt. Beide Tarifparteien haben aber offenbar wieder Gespraechsbereitschaft signalisiert. Schon am Wochenende koennte es zu neuen Verhandlungen kommen. Proteste in Sindelfingen

Nach Gewerkschaftsangaben legten mehr als 1.000 Mitarbeiter ihre Arbeit fuer den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche fuer die 220.000 Beschaeftigten der Kommunen nieder. Bestreikt wurden erneut die Muellabfuhr sowie das Tiefbau-, Garten- und Friedhofsamt und das Statistische Landesamt in Stuttgart. Weitere Schwerpunkte waren das Zentrum fuer Psychiatrie in Goeppingen und das Gartenbauamt in Freiburg. Auch der Bauhof in Goeppingen wurde lahm gelegt.


Ruetli-Hauptschule in Berlin seit heute unter Polizeischutz

Die Berliner Ruetli-Schule steht seit heute unter Polizeischutz. Die Beamten sollen dafuer sorgen, dass keine Waffen mehr ins Schulgebaeude gebracht werden. Ein Sprecher betonte, die Polizisten stuenden zunaechst als Gespraechspartner zur Verfuegung. Bildungssenator Boeger, der die Schule am Vormittag besuchte, verlangte eine bessere Integration von Einwanderer-Familien. Die Lehrer allein koennten die gesellschaftlichen Probleme nicht bewaeltigen. Allein in Berlin gebe es 55 Hauptschulen mit einer problematischen Schuelerschaft. Der fruehere niedersaechsische Justizminister Pfeiffer sprach sich im Deutschlandfunk dafuer aus, Hauptschulen grundsaetzlich abzuschaffen. Diese seien immer mehr zu Verliererschulen verkommen. Eine Zusammenlegung mit den Realschulen sei daher unter Umstaenden sinnvoll.

Unterdessen ist eine 14-Jaehrige von einer Mannheimer Realschule verwiesen worden, weil sie eine Klassenkameradin verpruegelt hat. Ihre Freunde filmten das Geschehen mit dem Handy. Das bestaetigte jetzt der Leiter des Staatlichen Schulamts, Botho Stern. Die Freunde des Maedchens haetten die Aufnahmen der Gewalttat am Donnerstag auf das Mobiltelefon eines Mitschuelers geschickt. Der habe sofort einen Lehrer der Realschule alarmiert. Die Schuelerin hatte ihre Klassenkameradin nach Sterns Darstellung Mitte der Woche ausserhalb des Schulgelaendes zusammengeschlagen. Nach SWR-Informationen hatte sie das Maedchen durch die Innenstadt verfolgt und sie dann in einem Hauseingang verpruegelt und getreten. Damit habe sie ihre beste Freundin raechen wollen, die sich am Tag zuvor mit dem spaeteren Opfer gerauft habe. Die 14-Jaehrige, die die achte Klasse besucht, sei in der Schule bereits "seit geraumer Zeit" immer wieder gewalttaetig geworden, sagte Stern.


Elbe-Pegel steigen langsam an

Dresden. Die Hochwassersituation an der Elbe in Sachsen hat sich weiter verschaerft. Im Laufe des Tages stiegen die Pegel entlang des Flusses unvermindert an - allerdings deutlich langsamer als erwartet. In Dresden wurde gegen Mittag die 7-Meter-Marke erreicht, auch gab es inzwischen erste Evakuierungen. In Bayern gingen die Wasserstaende an Main und Donau etwas zurueck, neue Regenfaelle haben aber an vielen kleineren Fluessen wieder die Pegel steigen lassen.


Schalke feiert Auswaertserfolg im UEFA-Pokal

Sofia. Im Viertelfinale des Fussball-UEFA-Pokals hat Schalke 04 gestern Abend das Hinspiel bei Levski Sofia 3:1 gewonnen. Damit hat der Bundesligist gute Chancen ins Halbfinale einzuziehen. Das Rueckspiel ist naechsten Donnerstag in Gelsenkirchen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8269 Euro
Kanada (1 $) 0.7094 Euro
England (1 Pfund) 1.4349 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.339 Euro
Japan (100 Yen) 0.7020 Euro
Schweden (100 skr) 10.621 Euro
Suedafrika (100 R) 13.340 Euro
China (1 Yuan) 0.1029 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5970.08 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11177.11 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 17059.66
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    17:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    17:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    17:00 MESZ