GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 01.11.1997



* Reaktionen auf Anhebung des Rentenbeitragssatzes
* Neue Milliardenloecher bei Bund und Laendern
* Henkel kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung
* Gruene diskutieren ueber ihr Wahlprogramm
* CDU-Landesparteitag in Niedersachsen
* Initiative gegen die Rechtschreibreform beginnt in Schleswig-Holstein
* Schulabgaenger sind unzureichend auf den Arbeitsmarkt vorbereitet
* 1. Fussballbundesliga, 13. Spieltag
* 2. Fussballbundesliga, 12. Spieltag
* Das Wetter



Reaktionen auf Anhebung des Rentenbeitragssatzes

Die Renten sind sicher. Das behauptet Bundesarbeitsminister Bluem immer wieder. Auf 21 Prozent soll der Beitragssatz im kommenden Jahr steigen. Diese Zahl hat postwendend eine rege Diskussion entfacht. Opposition, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Gewerkschaften und selbst die FDP sind inzwischen der Meinung, dass es so nicht weitergeht. Die Aufregung ist verstaendlich. Immerhin ist der Beitragssatz von 21 Prozent ein absoluter Rekord. Dass die Koalition gestern noch schnell eine Erhoehung der Mehrwertsteuer ankuendigte, um damit eine spaetere Senkung der Rentenbeitraege zu finanzieren, das reichte nicht, um die Kritiker zu besaenftigen. Die FDP-Sozialexpertin Babel forderte in einem Gespraech mit B5-Aktuell, schonungslos zu analysieren, wie es zu den Fehleinschaetzungen Bluems kommen konnte. Arbeitgeberpraesident Hundt sprach bei Bluems Schritt von einem Anschlag auf den Standort Deutschland. Angesichts diesen scheinbaren Teufelskreises sehen nun manche Politiker die Stunde fuer ihre Modelle zur Altersvorsorge gekommen. Die Ministerpraesidenten von Sachsen und Niedersachsen, Biedenkopf und Schroeder, fordern erneut zu mehr privater Eigenvorsorge auf. Der SPD-Politiker kann sich dabei auch einen allmaehlichen Ausstieg aus dem Rentensystem gut vorstellen.


Neue Milliardenloecher bei Bund und Laendern

Die hohe Arbeitslosigkeit, Steuerausfaelle und Zusatzbelastungen in der Rentenversicherung - Die Kassen von Bund und Laendern sind leergefegt. Vergangene Woche war von Ausfaellen in Hoehe von 15 bis 16 Milliarden DM die Rede. Heute nun wurde bekannt, wieviel im kommenden Jahr allein dem Bund fehlen wird. Sechs bis sieben Milliarden DM - so hoch ist nach Einschaetzung von SPD und FDP das Haushaltsloch, das Finanzminister Waigel im kommenden Jahr ausgleichen muss. Der Vorsitzende im Bonner Haushaltsausschuss, Karl-Ludwig Thiele, nannte diese Summe, ebenso wie sein SPD-Kollege Helmut Wieczorek, der dem Haushaltsausschuss vorsteht. Als Konsequenz aus den zu erwartendenen Steuereinnahmen forderte Thiele ein neues Sparprogramm, das weitere Einschraenkungen der oeffentlichen Hand und eine energische Fortschreibung der Privatisierungen in Deutschland beeinhalte. Woertlich sagte der FDP-Politiker in einem Zeitungsinterview: Wir haben nicht zu wenig Haushaltseinnahmen, sondern zuviele Staatsausgaben. Der Staat muesse mit 800 Milliarden DM im Jahr auskommen koennen. Auch der bayerische Finanzminister Erwin Huber meldete sich zu Wort. Er befuerchtet, dass Bund und Laendern im kommenden Jahr mindestens 10 Milliarden DM fehlen werden. Die fuehrenden Wirtschaftsinsititute hatten in ihrem aktuellen Herbstgutachten das Loch in den oeffentlichen Kassen auf 16 Milliarden DM beziffert, andere Quellen hatten von 15 Milliarden DM gesprochen. Beide Male allerdings fuer Bund und Laender zusammen. Der Tag der Wahrheit kommt am 11. November. Dann naemlich wird der zustaendige Fiskalausschuss die neue Steuerschaetzung veroeffentlichen. Und dann wird man wissen, wie hoch die Steuermindereinnahmen sind, mithin, wie gross das Bonner Haushaltsloch tatsaechlich ist.


Henkel kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung

Der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Henkel, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung kritisiert. In einem vorab veroeffentlichten Interview der "Welt am Sonntag" spricht Henkel von einem einzigen Desaster. Der BDI-Praesident warf Arbeitsminister Bluem eine unlautere Politik vor. Bluems Versuch, mit der Erhoehung der Mehrwertsteuer das Rentenproblem zu loesen, werden fatale Folgen haben, so Henkel.


Gruene diskutieren ueber ihr Wahlprogramm

Der Wahlkampf im kommenden Jahr rueckt immer naeher, fuer die Parteien ist es damit hoechste Zeit, Strategien festzulegen. Das gilt auch fuer Buendnis 90 / Die Gruenen, sie wollen schliesslich zu einem Machtwechsel in Bonn beitragen. In Hannover diskutieren die Bundesgruenen derzeit ueber den wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Teil ihres Programms und in Rosenheim beraten an diesem Wochenende die bayerischen Gruenen. Vor Hetz- und Treibjagden zum Entwurf des gruenen Bundesprogramms warnte die Landesvorsitzende Ruth Paulig in ihrer Grundsatzrede. Die Gruenen sollten zu Zielen wie der Streichung der KFZ-Steuer und der schrittweisen Anhebung des Benzinpreises stehen und auch zur Entmilitarisierung und zum Zurueckdraengen der Rolle der NATO. Ein Programmentwurf sei indes aber kein Koalitionspapier.


CDU-Landesparteitag in Niedersachsen

Nach den starken Verlusten der SPD bei den Buergerschaftswahlen in Hamburg rechnen sich die CDU-Ortsverbaende allerorten gute Chancen aus. Das gilt auch fuer Niedersachsen, wo am 1. Maerz 1998 gewaehlt wird. Entsprechend kaempferisch gab sich heute beim Landesparteitag der Spitzenkandidat der dortigen CDU, Christian Wulf. Der Landesparteitag der CDU endete mit stehenden Ovationen fuer Wulf. Zuvor hatte Christian Wulf scharfe Angriffe auf die Regierung von Ministerpraesident Gerhard Schroeder gefahren. Er habe das Land abgewirtschaftet, die hoechste Arbeitslosigkeit produziert, die Finanzen zerruettet und die innere Sicherheit aufs Spiel gesetzt. Fuer Christian Wulf ist es deswegen Zeit fuer einen Regierungswechsel. Und denn will er, so betonte er, am 1. Maerz des naechsten Jahres schaffen. Das Wahlprogramm fuer die Wahlen am 1. Maerz wurde in Stade mit grosser Mehrheit verabschiedet. Im Zentrum steht die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit. Die CDU setzt dabei besonders auf wirtschaftliches Wachstum und neue Technologien. Finanziellen Spielraum wollen sich die Christdemokraten durch den Verkauf von Landesvermoegen schaffen. Die Gelder sollen nach dem bayerischen Vorbild in einen Zukunftsfonds einfliessen. Auch soll die Verwaltung schlanker werden. Ein zweiter Schwerpunkt: Die Kriminalitaetsbekaempfung. Mehr Haftplaetze in den Justizvollzugsanstalten, mehr beschleunigte Verfahren und die konsequente Abschiebung auslaendischer Straftaeter, das sind die Versprechungen der CDU.


Initiative gegen die Rechtschreibreform beginnt in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein hat das Volksbegehren der Initiative "Wir gegen die Rechtschreibreform" begonnen. Bis zum 30. April naechsten Jahres muessen 106.000 Unterschriften gesammelt werden, um den Volksentscheid zu erzwingen. Die Reformgegner wollen erreichen, dass in Schleswig-Holstein die bisherige Rechtschreibung an den Schulen verbindlich unterrichtet werden muss. Fuer die Aussetzung der geplanten Reform plaediert unterdessen Bundesaussenminister Kinkel. Es sei unsinnig, das Vorhaben gegen den Willen der Mehrheit der Bevoelkerung zu realisieren, sagte der FDP-Politiker gegenueber der Zeitung "Welt am Sonntag".


Schulabgaenger sind unzureichend auf den Arbeitsmarkt vorbereitet

Schulabgaenger sind aus der Sicht der Unternehmen nur unzureichend auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorbereitet. Das geht aus einer Umfrage des Insituts der deutschen Wirtschaft unter rund 800 Betrieben hervor. Danach beklagen die Firmen vor allem Maengel bei der Rechtschreibung und beim Rechnen. Auch das Allgemeinwissen der Schueler habe abgenommen.


1. Fussballbundesliga, 13. Spieltag

Bay. Leverkusen 2-1 VfL Wolfsburg (Fr 31. Okt.1997) MSV Duisburg 4-5 M'gladbach (Fr 31. Okt.1997) Bor. Dortmund 2-2 Kaiserslautern (Fr 31. Okt.1997)

Karlsruher SC 3-1 1. FC Koeln (Sa 01. Nov.1997) VfB Stuttgart 0-0 Schalke 04 (Sa 01. Nov.1997) 1860 Muenchen 2-2 B. Muenchen (Sa 01. Nov.1997) Werder Bremen 0-2 Hertha BSC (Sa 01. Nov.1997) Hansa Rostock 2-2 VfL Bochum (Sa 01. Nov.1997)


2. Fussballbundesliga, 12. Spieltag

1.FC Nuernberg 2-0 FSV Zwickau (Fr 31. Okt.1997) E. Frankfurt 1-1 Unterhaching (Fr 31. Okt.1997) C. Zeiss Jena 0-1 Greuther Fuerth (Fr 31. Okt.1997)


Das Wetter

Die Lage: Deutschland liegt im Bereich einer Hochdruckzone. Dabei bestimmt im Norden feuchte, nach Sueden hin trockene Kaltluft das Wetter. Morgen erreicht ein Tiefauslaeufer Norddeutschland. Die Vorhersage: In der Nacht im Norden bedeckt bei 5 bis 0 Grad. Nach Sueden zu klar, spaeter Nebelfelder, -1 bis -6 Grad. Morgen in der Norddeutschen Tiefebene bedeckt. Gelegentlich etwas Regen. Sonst teils trueb durch Nebel oder Hochnebel, teils sonnig. Hoechstwerte 6 bis 11 Grad, bei zaehem Nebel nur 2 bis 5 Grad. Die Aussichten bis Dienstag: Teils bedeckt oder neblig trueb, teils heiter. Im Laufe des Dienstags im Suedwesten etwas Regen moeglich. Keine durchgreifende Temperaturaenderung. Nur im Alpenvorland am Dienstag bei Foehn Erwaermung bis zu 15 Grad.


Quellen

B5    17:30 MEZ
DLF    18:00 MEZ
SDR 3    20:00 MEZ
Fussball: hofmeist@ls-2.informatik.uni-dortmund.de