Letzte Euro-Klage abgewiesen |
Das Bundesverfassungsgericht hat nun auch die Klage von Manfred Brunner gegen
die Einfuehrung des Euro abgewiesen. Der Senat unter Vorsitz von
Gerichtspraesidentin Limbach schreibt zur Begruendung, die Verantwortung
fuer die politischen und oekonomischen Einschaetzungen bei der neuen Waehrung
laegen bei Regierung und Parlament. Damit ist auch die letzte in Karlsruhe
anliegende Euro-Klage gescheitert. Brunner, der Vorsitzende des Bundes Freier
Buerger, hatte schon im Mai angekuendigt, wenn er beim Bundesverfassungsgericht
keinen Erfolg habe, wolle er sich an den europaeischen Gerichtshof in
Bruessel wenden. |
Verfahren zur Luebecker Brandkatastrophe muss wiederholt werden |
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat den Freispruch fuer den als
Brandstifter angeklagten Safwan Eid aufgehoben. Er ordnete auf Antrag
der Nebenklaegerfamilie El Omari die Wiederholung des Prozesses zur
Luebecker Brandkatastrophe vor zwei Jahren an. Die Neuauflage des Prozesses
soll in Kiel stattfinden. Der Bundesgerichtshof kreidet dem Luebecker
Landgericht einen entscheidenden Verfahrensfehler an. Nach Ansicht der
Bundesrichter hat man die Beweismittel nicht ausgeschoepft. Man haette
durchaus die Abhoerprotokolle der umstrittenen Lauschaktion im Besucherraum
des Untersuchungsgefaengnisses verwenden duerfen, haette auch die
belauschte Unterhaltung der Familie Eid mit ihrem Bruder Safwan nach
Indizien fuer eine Taeterschaft des Angeschuldigten auswerten duerfen. |
Dealerring zerschlagen |
Bei einer laenderuebergreifendene Polzeiaktion haben bayerische
Rauschgiftfahnder 57 Kilogramm Heroin sichergestellt. Gegen die Dealer
und ihre Hintermaenner aus Albanien, Bulgarien, Polen und Tschechien
wurden bisher 44 Verfahren eingeleitet. Nach Erkenntnissen der gemeinsamen
Ermittlungsgruppe von Landeskriminalamt und Zollgruppe Bayern wurde
das Rauschgift von der Tuerkei aus ueber Tschechien und Makedonien nach
Deutschland und in die Schweiz geliefert. |
Verkehrsminister fordert Licht am Tag |
Die Autofahrer in Niedersachsen sollen von Herbst an auch tagsueber mit
Licht fahren. Der niedersaechsische Verkehrsminister Fischer kuendigte eine
landesweite Kampagne zusammen mit der Verkehrswacht an. Durch das sogeannte
Tageslichtfahren sollen die Unfallzahlen gesenkt werden. Wenn der Test
erfolgreich ist, will Niedersachsen ueber den Bundesrat eine Gesetzesinitiative
starten. Derzeit ist es bereits in den skandinavischen Laendern, aber auch in
Oesterreich und Ungarn Pflicht, tagsueber das Licht einzuschalten. |
DDR-Spitzenfunktionaere verurteilt |
Vier Mitglieder im Kollegium des DDR-Verteidigungministeriums sind wegen
Beihilfe zum Totschlag zu Bewaehrungsstrafen zwischen ein und zwei Jahren
veruteilt worden. Im Urteil des Berliner Landgericht heisst es, die vier
seien mitverantwortlich fuer die Grundsatzbefehle zur Grenzsicherung und
damit fuer die Todesschuesse an der innerdeutschen Grenze. |
Millionenschaeden in Bayern |
Von der dritten Unwetternacht in dieser Woche waren Niederbayern und die
Oberpfalz betroffen. Dort gingen sintflutartige Regenfaelle mit Orkanboeen
und Hagelschlag nieder. Umstuerzende Baeume beschaedigten Autos und
durchtrennten Stromleitungen. Mehrere Ortschaften waren dadurch
stundenlang ohne Strom. Baeume blockierten auch die Bahnlinie Bayreuth -
Weiden und die Autobahn A93. Der Sturm deckte Daecher ab, durch den
Regen liefen zahllosen Keller und Unterfuehrungen voll. |
Streit um radioaktive Pilze |
Zu Beginn der Schwammerlsaison gibt es in Bayern erneut Diskussionen um
die Belastung von Steinpilzen, Maronen und anderen Waldfruechten. Das
Umweltinstitut Muenchen riet heute Kindern und Schwangeren, auch elf Jahre
nach der Katastrophe von Tschernobyl Waldfruechte und Pilze aus dem
Speiseplan zu streichen und auf unbelastete Zuchtpilze zurueckzugreifen.
Das Umweltministerium erklaerte dagegen, der Verzehr von Waldpilzen sei
unbedenklich. |
Quellen |
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