GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 07.07.1994



* Schiesserei in frankfurter Hotel
* Verteidigungsfachleute fordern Freiwilligenarmee
* Abschiebehaeftlinge in Hungerstreik
* Prozess gegen leibziger Polizisten
* Chinesischer Ministerpraesident in Bayern
* Gespraeche um magdeburger Minderheitsregierung
* Zentralbankrat laesst Leitzinsen unveraendert
* Urteil im Flachs-Landen Prozess
* Stellenabbau bei Kaesbohrer
* Erste Auslandsreise des Bundespraesidenten



Schiesserei in frankfurter Hotel

Frankfurt. Bei einer Schiesserei im Stadtteil Nieht hat ein Polizist in der Nacht einen Raeuber getoetet. Kurz nach 2 Uhr heute Nacht ueberfielen zwei bewaffnete und Maskierte Maenner, ein grosses Hotel im Stadtteil Nieht. Als die alarmierte Poli- zei am Tatort eintraf eroeffneten die beiden Taeter sofort das Feuer. Bei dem sich anschliessenden Schusswechsel wurde einer der Maenner, ein 31 Jahre alter Italiener getoetet. Zwei Polizeibeamte wurden durch Streifschuesse verletzt. Der zweite Raeuber konnte im Kugelhagel fliehen. Wahrscheinlich ist auch er verletzt und hat sich in eine Kleingarten- siedlung im Westen der Stadt versteckt.


Verteidigungsfachleute fordern Freiwilligenarmee

Bonn. Verteidigungsfachleute von SPD und CSU fordern eine Freiwilligen- armee in Deutschland. Hintergrund ist die Absicht der Union den Wehr- dienst von 12 auf 10 Monate zu verkuerzen.


Abschiebehaeftlinge in Hungerstreik

Berlin. 25 Abschiebehaeftlinge sind in Hungerstreik getreten. Ihr Protest richtet sich gegen die angeblich schlechten Haftbedingungen.


Prozess gegen leibziger Polizisten

Leibzich. Vor dem Oberlandesgericht begann heute der Prozess gegen vier Polizisten. Sie sollen in ihrem Dienstwagen mehrere Vietnamesen und einen Deutschen entfuehrt haben. Nach Angaben des Oberlandesgerichts endete die Fahrt in einem entlegenen Tagebaugelaende. Hier seien die Opfer mit Schlagstoecken verpruegelt worden. In einem Fall soll ihnen Reizgas aus naechster Naehe ins Gesicht gesprueht worden sein. Ein Vietnamese gab bei seiner Verhoerung an, die inzwischen von Dienst suspendierten Ordnungshueter, haetten ihm noch nach der Tat Geldboerse, Ausweis und Zigaretten gestohlen. Das deutsche Opfer gab zu Protokoll, er sei nach seiner Verhaftung auf dem Weg zum Revier mit Schlagstoecken an Nieren und Bauch verletzt worden. Die Ange- klagten beteuern bisher ihre Unschuld. Das Gericht wird in vier Verhand- lungstagen bis zum 20. Juli feststellen muessen, welche Aussagen glaub- wuerdiger sind.


Chinesischer Ministerpraesident in Bayern

Muenchen. Nach dem Abbruch seines Weimarbesuchs ist der chinesische Mini- sterpraesident Li Pang am Nachmittag frueher als geplant in Bayern einge- troffen. Regierungspraesident Edmund Stoiber holte den Gast auf dem Muen- chner Flughafen ab. Li Pang wird bis uebermorgen in Bayern bleiben. Stoiber wird nach Angaben der Staatskanzlei auch die Menschenrechtssitua- tionen in China ansprechen, im Mittelpunkt stehe allerdings die wirtschaft- liche Zusammenarbeit. Nach Angaben der muenchner Polizei sind mehrere Demonstrationen gegen den Besuch des chinesischen Ministerpraesidenten an- gemeldet. Bei Li Pangs Visiten in Berlin und Weimar war es zuvor zu Eklats gekommen, aus beiden Orten reiste er ueberraschend ab. Weil Demonstranten ihn mit Buhrufen und Pfiffen empfangen hatten, und gegen die Menschen- rechtsverletzungen in China demonstriet hatten. In Berlin wartete der regierende Buergermeister Diepken am Brandenburger Tor vergeblich auf den Staatsgast. Offenbar wollte Li Pang der Protestbewegung am Wahrzeichen der Stadt entgehen. Am Thema Menschenrechte kam Li Pang aber auch in Muenchen nicht vorbei, denn auch der Ministerpraesident Stoiber sprach ihn auf das heikle Thema an. Vor dem festlichen Abendessen hatte Stoiber ein langes Gespraech mit dem Ministerpraesidenten der Volksrepublik China. Dabei habe er, so Stoiber in seiner anschliesenden Begruessungsrede mit grosser Freude die Bereit- schaft Chinas zum gleichberechtigten Dialog ueber die Achtung und Verwirk- lichung der Menschenrechte festgestellt. Stoiber verwies auf einen uni- versalen Kernbestand an Menschenrechten, die unabhaengig von verschiedenen Traditionen Geltung haetten und denen China wie Deutschland nach der UNO Carta verpflichtet sei.


Gespraeche um magdeburger Minderheitsregierung

Magdeburg. Die Gespraeche um eine rot-gruene Minderheitsregierung kommen in Magdeburg nach Aussagen der Verhandlungspartner gut voran. Insgesamt wird in elf Arbeitsgruppen diskutiert. Wie es hiess hat die Gruppe der Frauenpolitik ihre Arbeit bereits beendet. Auch bei der Umwelt-, Sozial- und Bildungspolitik lagen erste Ergebnisse vor. Zugleich bot die SPD der CDU eine Tolerierungsvereinbarung an.


Zentralbankrat laesst Leitzinsen unveraendert

Frankfurt/Main. Der Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank hat auf seiner heutigen Sitzung die Leitzinsen unveraendert gelassen. Der Diskontsatz bleibt damit bei 4.5% und der Lombardsatz auf 6.0%. Zuletzt hatten die frankfurter Waehrungshueter ihre Saetze um 0.5% gesenkt


Urteil im Flachs-Landen Prozess

Ansbach. Im sogenannten Flachs-Landen Prozess ist nun das siebte Urteil gesprochen worden. Ein 37 jaehriger Bauhelfer muss fuer neun Jahre ins Gefaengnis. Das Ansbacher Landgericht sprach ihn fuer mehrfachen sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung von Kindern schuldig. Dabei wirkte sich strafmildernd aus, dass der Mann seine Straftaten voll gestanden hatte. Mit diesem Urteil hatte das Gericht 7 der 21 anstehenden Verfahren in Flachs-Landen abgeschlossen. Zehn Jahre Haft hatte der Staatsanwalt gefordert. Das Gericht blieb nur ein Jahr unter dem Antrag, und das obwohl der Bauhelfer ein volles Gestaendnis abgelegt hat. Mehrmals hatte er sich an seine minderjaehrigen Nichten vergangen. Das juengste Maedchen war damals sechs Jahre alt. "Wenn sie nicht gestanden haetten, dann waeren sie nicht unter 12 Jahren davongekommen, das moechte ich ihnen ins Stammbuch schreiben", sagt Richter Haeckel und schliesst die Sitzung.


Stellenabbau bei Kaesbohrer

Ulm/Mannheim. Der Bushersteller Kaesbohrer hat angekuendigt in Ulm 1500 Arbeitsplaetze, also fast die halbe Belegschaft, abzubauen. Geschaefts- fuehrer Seitzinger sagte heute, die Personalverringerung sollte in den naechsten sechs Monaten erfolgen. Dies sei zur Sicherung des Gesamtunter- nehmens notwendig. Seitzinger fuegte hinzu, die Chancen fuer einen Erfolg der Uebernahmeverhandlungen mit Mercedes Benz seien sehr hoch. Am Vormittag haetten die Belegschaften der beiden Omnibusfirmen in Mannheim und in Ulm gegen die Uebernahme von Kaesbohrer durch Mercedes protestiert. Immerhin wird es einen Sozialplan fuer die betroffenen Arbeiter geben. Die Glaeubigerbanken haben sich nach Wochenlangen Ver- handlungen dazu bereiterklaert, den Sozialplan zu finanzieren. Das Omni- busunternehmen selbst steckt mit 800 Millionen Mark in der Kreide und hat kein Geld fuer die Sozialplaene. Abgestritten hatte die Geschaefts- fuehrung, dass es auf Druck von Mercedes Benz zu diesen Massenentlassungen gekommen ist.


Erste Auslandsreise des Bundespraesidenten

Bundespraesident Herzog hat nach seinem Antrittsbesuch in Paris seine Ge- spraeche mit Staatspraesident Mitterand als besonders herzlich bezeichnet. Beide Politiker seien sich einig gewesen, dass der Prozess der europaeisch- en Einigung auch die mittel- und osteuropaesichen Staaten miteinbeziehen muessen. Herzog nahm auch in Paris Stellung zu den Vorkommnissen um den chinesischen Ministerpraesidenten Li Pang in Berlin und Weimar. Woertlich meinte er, "Ich halte es nicht gut einen Staatsgast auf diese Weise zu begruessen. Die Menschenrechtsfragen seien bereits in Bonn besprochen worden". Herzog hat seine erste Auslandreise als Staatsoberhaupt mit Bedacht nach Frankreich gelegt. Denn er unterstrich auf einer Pressekonferenz die besonderen Beziehungen zwischen Bonn und Paris.


Quellen

SWF3    7:00 Uhr MESZ
B5    7:30 Uhr MESZ    16:15 Uhr MESZ    23:30 Uhr MESZ
SDR3    17:00 Uhr MESZ    24:00 Uhr MESZ