GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 09. 05. 2006



* Merkel sieht Verfassung als wichtigen Beitrag zur Staerkung der EU
* Deutsches Defizit wird unter 3% sinken
* Kein Durchbruch der Aussenminister zum iranischen Atomprogramm
* BND-Umzugsplae
* Streit um Bonner Schuelerinnen mit Burka beilegt
* Geld fuer Ganztagsschulen-Programm wird offenbar falsch eingesetzt
* Antidiskriminierungsgesetz weiter strittig
* CDU und CSU stellen Kombilohn-Modell vor
* Tarifkonflikt der Aerzte weiter ungeloest
* DIHK macht Vorschlag zur Schaffung von Lehrstellen
* Koalitionsvertrag fue Baden-Wuerttemberg unterzeichnet
* Maerklin-Verkauf offenbar kurz vor dem Abschluss
* Rueckgang in der Industrie
* Prozess gegen Al-Kaida-Mitglieder in Duesseldorf
* 'Kannibale von Rotenburg' muss lebenslang in Haft
* Boerse



Merkel sieht Verfassung als wichtigen Beitrag zur Staerkung der EU

Bundeskanzlerin Merkel hat zu einer Staerkung der Europaeischen Union aufgerufen. Dazu gehoere auch eine gemeinsame Verfassung, sagte Frau Merkel auf einem Europaforum des WDR in Berlin. Europa muesse sich ausserdem darauf verstaendigen, wo seine Grenzen seien. Als Konsequenz daraus muesse man 'bestimmten Laendern' sagen, dass eine Mitgliedschaft auf absehbare Zeit nicht moeglich sei. Mit Blick auf hohe Wachstumsraten in China und Indien plaedierte die Kanzlerin dafuer, den Bereich Forschung und Entwicklung zu staerken. Dies werde ein Ziel der deutschen EU-Ratspraesidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sein, betonte die CDU-Vorsitzende.


Deutsches Defizit wird unter 3% sinken

Das Defizit der oeffentlichen Haushalte in Deutschland wird nach einer Prognose der EU-Kommission 2007 deutlich unter der Maastricht-Grenze von drei Prozent liegen. In ihrer Fruehjahrsprognose sagt die Bruesseler Behoerde fuer 2007 eine Neuverschuldung von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts voraus. Dies entspricht den Erwartungen der Bundesregierung. Deutschland wuerde den Euro-Stabilitaetspakt damit erstmals seit 2002 wieder einhalten. Fuer dieses Jahr erwartet die Kommission ein Defizit von 3,1 Prozent.


Kein Durchbruch der Aussenminister zum iranischen Atomprogramm

Die Aussenminister der fuenf Vetomaechte des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands haben bei Beratungen zum iranischen Atomprogramm keinen Durchbruch erzielt. Bundesaussenminister Steinmeier sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, bei der geplanten Iran-Resolution seien "noch fuenf bis sechs Fragen offen". Die USA, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland wollen auf Kapitel VII der UN-Charta zurueckgreifen. Dieses Kapitel ermaechtigt den Sicherheitsrat zu Sanktionen und Militaerschlaegen. Russland und China sind strikt dagegen.


BND-Umzugsplae

Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschaeftigt sich heute mit den Plaenen fuer einen Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin. Kanzleramtsminister de Maiziere wird den Abgeordneten das Konzept der Bundesregierung vorstellen, dass angeblich von den urspruenglichen Plaenen abweicht. Zeitungsinformationen zufolge soll die bisherige Zentrale in Pullach bei Muenchen doch nicht geschlossen werden, sondern als gleichwertiger Standort neben Berlin erhalten bleiben. Insgesamt 1.500 BND-Mitarbeiter sollen demnach in Bayern bleiben - etwa doppelt so viele wie bisher geplant.


Streit um Bonner Schuelerinnen mit Burka beilegt

Der Streit um die zwei Burka-tragenden Schuelerinnen der Bonner Bertolt-Brecht-Gesamtschule ist beigelegt. Eines der beiden Maedchen werde auf das islamische Gewand verzichten und wieder eine oeffentliche Schule besuchen, teilte die Bezirksregierung Koeln mit. Die andere junge Frau wolle dagegen weiterhin die Burka tragen und sich deshalb von der Schule abmelden. Regierungspraesident Lindlar bedauerte dies. Durch die Entscheidung gegen die Schule und fuer die Burka lehne die 18-jaehrige die Integration in die Gesellschaft sichtbar ab und gefaehrde ihre beruflichen Chancen. Die beiden Schuelerinnen waren vom Unterricht suspendiert worden, nachdem sie mit der Burka in der Schule erschienen waren.


Geld fuer Ganztagsschulen-Programm wird offenbar falsch eingesetzt

Berlin. Der Bundesrechnungshof wirft den Laendern vor, Foerdermittel fuer das Ganztagesschulprogramm missbraeuchlich einzusetzen. Einem Zeitungsbericht zufolge bemaengelt die Bonner Behoerde, dass mit dem Geld Schuldaecher und Heizungen saniert oder auch Zaeune erneuert werden Dinge, die nicht ausschlaggebend seien fuer das Schaffen neuer Ganztages-Schulplaetze. Auch das Programm selbst wird demnach kritisch gesehen: es fehle der Anreiz fuer einen effizienten Einsatz des Geldes und es werde auch zu wenig kontrolliert. Einige Laender reagierten mit Unverstaendnis auf die Vorwuerfe. Ein Sprecher des bayerischen Kultusministeriums sagte, es gebe keinen Missbrauch. Ziel sei einzig und allein der Ausbau der Ganztages-Angebote. Die Bundesregierung will den Bericht des Bundesrechnungshofs jetzt pruefen.


Antidiskriminierungsgesetz weiter strittig

Trotz der Zustimmung der CDU-Fuehrung zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz lassen die Kritiker in der Partei nicht locker. Die unionsregierten Laender wuerden im Bundesrat auf Korrekturen dringen, sagte der saarlaendische Landeschef Mueller dem "Handelsblatt". Auch die CDU in Baden-Wuerttemberg kuendigte Widerstand an. Sachsen-Anhalts Landeschef Boehmer nannte den Protest gegen das Gesetz dagegen "Theaterdonner". Jeder wisse, dass die Kompromissmoeglichkeiten mit der SPD bei diesem Thema ausgereizt seien.

Die Spitze der Unionsfraktion dringt nicht auf Nachbesserungen beim neuen Anti-Diskriminierungsrecht. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer Roettgen sagte in Berlin, die Vereinbarung des Koalitionsausschusses aus der vergangenen Woche sei der jetzt geltende Kompromiss. Damit widersprach der CDU-Politiker Vorwuerfen aus den eigenen Reihen, dass von Unionsseite nicht hart genug mit der SPD verhandelt worden sei.


CDU und CSU stellen Kombilohn-Modell vor

In der Debatte um staatliche Lohnzuschuesse haben CDU und CSU ein eigenes Kombilohn-Modell vorgelegt. Die Generalsekretaere beider Parteien, Pofalla und Soeder, stellten das Konzept in Berlin vor. Man erwarte, dass dadurch etwa 200.000 Arbeitslose eine Beschaeftigung finden, betonten sie. Nach ihrem Konzept sollen die staatlichen Lohnzuschuesse Jugendlichen und aelteren Langzeitarbeitslosen zugute kommen. Geplant ist, dass der Staat dem Arbeitgeber bis zu einer bestimmten Lohnhoehe einen Zuschuss in Hoehe von 40 Prozent zahlt. Wer ein Stellenangebot ablehnt, soll nach der Vorstellung der Unionsparteien mit einer Kuerzung des Arbeitslosengeldes Zwei rechnen.


Tarifkonflikt der Aerzte weiter ungeloest

Im Tarifkonflikt der Aerzte an Universitaetskliniken und Landeskrankenhaeusern ist eine Loesung weiter nicht in Sicht. Die Tarifgemeinschaft deutscher Laender teilte mit, man koenne gegenwaertig kein Angebot fuer einen Abschluss vorlegen. Ihr Vorsitzender Moellring habe den Marburger Bund um neue Gespraeche auf Spitzenebene gebeten. Zur Begruendung hiess es, die bisherigen Forderungen der Gewerkschaft seien derart teuer, dass grundsaetzliche Beratungen noch einmal noetig seien. Das Gespraech soll den Angaben zufolge in den kommenden Tagen stattfinden. Urspruenglich wollten beide Seiten ihre Verhandlungen heute Nachmittag in Koeln fortsetzen. Es kam jedoch nur zu getrennten Beratungen beider Seiten. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Montgomery, sagte seine Teilnahme an dem geplanten Spitzengespraech zu. Gleichzeitig kuendigte er die Ausweitung der Streiks an den Universitaetskliniken an. - Bundesweit demonstrierten nach Gewerkschaftsangaben heute rund 12.000 Mediziner fuer mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen.


DIHK macht Vorschlag zur Schaffung von Lehrstellen

Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat einen Vorschlag gemacht, mit dem mehr Lehrstellen geschaffen werden koennten. DIHK-Praesident Braun sagte in einem Interview, Firmen sollten niedrigere Ausbildungsgehaelter zahlen duerfen, wenn sie zusaetzlich Lehrlinge ausbildeten. Er brachte ein Modell ins Gespraech, wonach sich drei Auszubildende den Lohn fuer zwei teilen muessen. Braun begruendete seinen Vorschlag damit, dass die Hoehe der Ausbildungsverguetung fuer kleine Betriebe oftmals ein Hindernis sei, mehr Lehrlinge auszubilden.


Koalitionsvertrag fue Baden-Wuerttemberg unterzeichnet

CDU und FDP haben heute in Stuttgart ihre Regierungsvereinbarung fuer die naechsten fuenf Jahre unterzeichnet. Am Wochenende hatten die Parteitage der beiden Koalitionaere dem Vertrag zugestimmt. Der Vertrag soll Anfang Juni in Kraft treten. Birgit Homburger (FDP) und Guenther Oettinger (CDU)

Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl wurde damit das neue Regierungsbuendnis besiegelt. Der Vertrag traegt die Unterschrift der beiden Parteivorsitzenden Guenther Oettinger (CDU) und Birgit Homburger (FDP). Schwerpunkte des rund 80-seitigen Vertrags sind die Konsolidierung des Haushalts, die Foerderung von Mittelstand, Handwerk und Technologie zur Schaffung neuer Arbeitsplaetze sowie eine moderne Bildungs- und Betreuungspolitik.


Maerklin-Verkauf offenbar kurz vor dem Abschluss

Der Verkauf des Modelleisenbahn-Herstellers Maerklin steht anscheinend kurz vor dem Abschluss. Nach uebereinstimmenden Aussagen von Betriebsrat und Geschaeftsfuehrung schaetzen die Familieneigentuemer die Wahrscheinlichkeit eines Verkaufs auf 99,9 Prozent.


Rueckgang in der Industrie

Die Erzeugung im produzierenden Gewerbe ist im Maerz um 2,4 Prozent zurueck gegangen. Grund sei vor allem der Einbruch in der Baubranche, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Korrespondenten sprachen von einem Daempfer fuer die Hoffnungen auf konjunkturellen Aufschwung.


Prozess gegen Al-Kaida-Mitglieder in Duesseldorf

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat vor dem Duesseldorfer Oberlandesgericht der Prozess gegen drei mutmassliche Mitglieder des Terrornetzwerks Al Kaida begonnen. Angeklagt sind ein vermutlich aus Syrien stammender 30-Jaehriger und zwei palaestinensische Brueder. Sie sollen von Deutschland aus fuer das Al-Kaida-Netzwerk gearbeitet haben. Dazu faedelten sie laut Anklage eine grossangelegte Betrugsserie mit Lebensversicherungen ein. Die Maenner waren vor eineinhalb Jahren verhaftet worden.


'Kannibale von Rotenburg' muss lebenslang in Haft

Frankfurt am Main. Im neu aufgerollten Prozess gegen den so genannten "Kannibalen von Rotenburg" ist der Angeklagte Armin Meiwes wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Damit verschaerften die Richter des Frankfurter Landgerichts das Strafmass aus dem ersten Prozess, in dem der 44-jaehrige Computertechniker vom Kasseler Landgericht lediglich wegen Totschlags zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Die Frankfurter Richter stellten jedoch keine besondere Schwere der Schuld fest. Damit kann Meiwes nach 15 Jahren unter Umstaenden wieder freikommen. Meiwes hatte gestanden, im Jahr 2001 einen Bekannten mit dessen Einverstaendnis getoetet und Teile der Leiche aufgegessen zu haben


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7883 Euro
Kanada (1 $) 0.7077 Euro
England (1 Pfund) 1.4628 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.098 Euro
Japan (100 Yen) 0.7060 Euro
Schweden (100 skr) 10.718 Euro
Suedafrika (100 R) 12.953 Euro
China (1 Yuan) 0.0979 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 6140.72 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11622.08 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 17190.91
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ