Verhandlungen ueber verschaerfte US-Einreisekontrollen |
Berlin/Washington. Bundesinnenminister Schily will mit den USA
nochmals ueber die verschaerften Einreisebestimmungen fuer deutsche
Touristen verhandeln. Am Rand des G8-Gipfels im Mai wird Schily
nochmals mit dem US-Heimatschutzminister Ridge ueber das Thema
sprechen. Die USA haben angekuendigt, dass auch Buerger aus
EU-Staaten, die kein Visum brauchen vom 30. September an schaerfer
kontrolliert werden. Sie muessen bei der Einreise ihre Fingerabdruecke
und Fotos registrieren lassen. Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Wiefelspuetz, kritisierte diese Plaene. Er sagte, das
Sicherheitsinteresse der USA duerfe nicht auf Kosten von zumutbaren
Reisemoeglichkeiten gehen. |
Diskussion ueber Einfuehrung einer Bundespolizei |
Stuttgart. Im Gegensatz zu Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) haelt
der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine Bundespolizei fuer
sinnvoll. Dadurch waeren erhebliche Synergieeffekte zu erwarten, sagte
der BDK-Landesvorsitzende Manfred Klumpp. Sowohl
Schnittstellenprobleme als auch Parallel-Ermittlungen der bislang
jeweils selbststaendig agierenden Ermittlungseinheiten des Bundes
koennten so vermieden werden. In Uebereinstimmung mit Teufel forderte
Klumpp eine staerkere Vernetzung der Sicherheitsbehoerden und deren
Informationsaustausch untereinander. Teufel hatte sich am Samstag
strikt gegen eine Bundespolizei ausgesprochen. Er betonte, dass gerade
die Sach- und Ortsnaehe der Dienststellen im Land fuer die Sicherheit
in Deutschland unverzichtbar sei. Polizei und Verfassungsschutz im
Land arbeiteten hervorragend, sagte Teufel und warnte ausdruecklich
davor, die grausamen Terror-Anschlaege von Madrid als Vorwand "fuer
eine Zerschlagung der gewachsenen und bewaehrten Sicherheitsstrukturen
in Deutschland zu nehmen". Statt Mammutbehoerden muesse es eine
bessere Vernetzung und einen umfassenden Informations-Austausch
zwischen den Aemtern geben.Teufel sprach sich auch gegen Ueberlegungen
des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspuetz aus, eine Bundespolizei zu
gruenden. Mit Sorge betrachte er die "zunehmenden
Zentralisierungstendenzen des Bundes im Bereich der inneren
Sicherheit", erklaerte Teufel in Stuttgart. Wiefelspuetz hatte als
Konsequenz aus den Terroranschlaegen in Madrid vom 11. Maerz
gefordert, der Bund muesse sich Gedanken ueber eine moegliche
Bundespolizei machen. |
Anschlag auf ICE: Metallplatten auf Schienen befestigt |
Auf einer Bahnstrecke in Nordrhein-Westfalen ist ein ICE-Unglueck nur
durch die Geistesgegenwart des Zugfuehrers verhindert worden.
Unbekannte haetten am Samstagmorgen mehrere Metallplatten auf den
Schienen der Bahnstrecke zwischen Kamen und Nordboegge angebracht,
teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Abend in Dortmund mit.
Nach eigenen Angaben hat die Staatsanwaltschaft Dortmund noch keine
Hinweise auf den Hintergrund des Anschlags auf den ICE in
Nordrhein-Westfalen vom Samstag. "Wir haben keine Taeter und wir haben
keine Anhaltspunkte auf Taeter und Motive", sagte ein Vertreter der
Staatsanwaltschaft.Bei dem Anschlag war nach Angaben der Bahn am
Samstagmorgen ein mit 200 Fahrgaesten besetzter ICE zwischen Kamen und
Nordboegge trotz einer Notbremsung ueber mehrere Metallplatten
gefahren, die auf den Gleisen befestigt worden waren. Verletzt wurde
dabei niemand. Der Triebwagen wurde indes so stark beschaedigt, dass
er nicht mehr weiterfahren konnte. Die Fahrgaeste waren den Angaben
zufolge auf freier Strecke in einen anderen Zug umgestiegen. |
Beitragserhoehungen bei Betriebskrankenkassen |
Immer mehr Betriebskrankenkassen (BKK) erhoehen nach einem Bericht des
"Focus" ihre Beitraege. Hintergrund sei ein interner Finanzausgleich,
mit dem die BKK ihre Schulden abbauen wollen, so das Blatt. Betroffen
seien vor allem preiswerte Kassen. Zum 1. Mai oder 1. Juni wuerden
etwa die BKK Essanelle und die Bertelsmann BKK die Saetze anheben. |
Abschaffung der Kostenpauschale von Abgeordneten gefordert |
Berlin. Der Bund der Steuerzahler verlangt die Abschaffung der
Kostenpauschale fuer Bundestagsabgeordnete. In einem Interview
kritisierte Verbandspraesident Daeke, dass die Kostenpauschale
jaehrlich steige, waehrend der vergleichbare Pauschbetrag fuer
Arbeitnehmer zum Jahreswechsel sogar gekuerzt worden sei. Dies sei
eine Ungleichbehandlung, die ihresgleichen suche. Daeke schlug vor,
dass die Abgeordneten kuenftig nur noch einen geringen steuerfreien
Pauschalbetrag geltend machen koennen und darueber hinausgehende
Aufwendungen einzeln belegen muessen. |
41-Stunden-Woche auch in NRW |
Ebenso wie Bayern will nun auch Nordrhein-Westfalen die Arbeitszeiten
fuer Arbeiter und Angestellte des oeffentlichen Dienstes verlaengern.
"Ab Mai bekommen alle Arbeitnehmer, die wir neu einstellen,
Arbeitsvertraege mit der 41-Stunden-Woche", sagte Finanzminister
Jochen Dieckmann dem "Handelsblatt". Es sei nicht hinnehmbar, "wenn
fuer Arbeitnehmer und Beamte zum Teil in ein und demselben Buero
voellig unterschiedliche Arbeitszeiten gelten", sagte der
SPD-Poltiker. Fuer Beamte hatte die Regierung in Duesseldorf bereits
im Januar die Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden angehoben. Fuer
Arbeitnehmer galt bisher bundesweit die 38,5-Stunden-Woche.Die
Bundeslaender hatten Ende Maerz den Arbeitszeit-Tarifvertrag fuer die
Angestellten und Arbeiter im Westen gekuendigt, um die Arbeitszeit bei
Neueinstellungen erhoehen zu koennen. Der bayerische
Ministerpraesident Edmund Stoiber hatte am Mittwoch angekuendigt, die
Arbeitszeit auf 42 Stunden anzuheben. Der Chef der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hatte daraufhin mit
Streiks gedroht. |
Neuer Hoechsstand bei Benzinpreisen in Sicht |
Puenktlich zur bevorstehenden Oster-Reisewelle rechnen Experten mit
einem neuen Rekord bei den Benzinpreisen. "Es ist sehr wahrscheinlich,
dass die Preise fuer Normal- und Superbenzin noch vor Ostern auf ein
neues Allzeithoch klettern werden", zitiert die "Bild am Sonntag"
einen Sprecher des Energie-Informationsdienstes. Der bisherige
Preisrekord stammt aus dem Februar 2003 und wankt schon seit einigen
Tagen. Damals kostete ein Liter Super 1,16 Euro, Normalbenzin 1,14
Euro. Derzeit liegen die Preise bundesweit durchschnittlich um jeweils
zwei Cent darunter.Auch andere Experten rechnen mit einem
Preisanstieg. "Ein deutlicher Hinweis darauf ist der hohe Preis fuer
Superplus. Er liegt schon jetzt bei 1,22 Euro. Bis Ostern steigt er
voraussichtlich noch auf 1,25 Euro, im Gefolge dann auch der Preis
fuer Superkraftstoff und Normalbenzin", sagte der Chef des
Benzinpreis-Vergleichsdienstes Clever-tanken.de, Steffen Bock, voraus.
Gruende fuer den Preisanstieg gibt es mehrere: den schwaecher
werdenden Euro, die Entscheidung der OPEC, die Foerdermengen zu
reduzieren sowie der gestiegene Bedarf der US-Amerikaner. Auch die
Mineraloelkonzerne tragen ihren Teil zum rasanten Preisanstieg bei.
ADAC-Sprecher Maximilian Maurer spricht gar von einem "kuenstlich
geschaffenen Jahreshoch". Trotz der hohen Oelpreise und des schwachen
Euro koenne Benzin rund zwei Cent guenstiger sein. |
Bundesbankpraesident in der Kritik |
Bundesbank-Praesident Ernst Welteke ist wegen einer Einladung der
Dresdner Bank in die Kritik geraten. Das Kreditinstitut hatte Welteke
zum Jahreswechsel 2001 auf 2002 zu einem viertaegigen Aufenthalt im
Berliner Luxushotel Adlon eingeladen und die Kosten von gut 7660 Euro
uebernommen, berichtete der Spiegel. Grund der Einladung sei die von
der Bank veranstaltete Euro-Begruessungsparty vor Einfuehrung der
neuen Waehrung gewesen. Neben Welteke und seiner Frau uebernachteten
auch der Sohn des Bundesbankpraesidenten und dessen Freundin in dem
Hotel. CSU-Generalsekretaer Markus Soeder forderte Welteke dazu auf,
sein Amt bis zur Klaerung der Angelenheit ruhen zu lassen. Der Banker
schade dem Ansehen Deutschlands, wenn er als oberster Waehrungshueter
in den "Geruch der Vetternwirtschaft" komme, sagte der Soeder der
"Bild am Sonntag". Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im
Bundestag, der SPD-Abgeordnete Rainer Wend, nannte Weltekes Verhalten
"instinktlos" und "kaum nachvollziehhbar". Damit wuerden nur
Vorurteile der Menschen bestaetigt. Im irischen Punchestown, wo sich
Welteke zur Zeit anlaesslich des EU-Finanzminister-Treffens aufhaelt,
bekraeftigte er, dass von seinem Amt nicht zuruecktreten wolle. |
Reutlinger Dinosaurier-Ausstellung teilweise zerstoert |
Unbekannte Taeter haben in der vergangenen Nacht mehrere Exponate der
Dinosaurier-Ausstellung in der Reutlinger Innenstadt zerstoert. Nach
Angaben der Polizei wurden mindestens sechs Dinosaurier versetzt oder
umgeworfen. Um die Dinosaurier zu bewegen, mussten mehrere
Verankerungen geloest werden. Die Nachbildungen in Lebensgroesse sind
bis zu zehn Meter lang und 44 Kilogramm schwer. Die Taeter versuchten
offenbar sogar einen der Dinosaurier in einen Fluss zu werfen. Der
Sachschaden betraegt einige Tausend Euro.Die Ausstellung "Giganten der
Urzeit" wurde erst am Freitag eroeffnet. Die 30 Dinosaurier in
Lebensgroesse stehen an Strassen und Plaetzen oder in Reutlinger
Geschaeften. Die Ausstellung soll bis zum 23. Mai dauern. |
Grimme-Preise verliehen |
Zum 40. Mal sind in Marl die begehrten Grimme-Preise verliehen worden.
Die "Fernseh-Oscars" gelten als die renommierteste Auszeichnung fuer
Qualitaetsfernsehen in Deutschland. Zahlreiche Prominente waren zu der
Verleihung im Theater von Marl eingeladen, unter ihnen auch
Bundespraesident Johannes Rau.Mit dem hoechsten und seltenen
"Grimme-Preis mit Gold" wurde der Autor und Regisseur der
Dokumentation "Schleyer. Eine deutsche Geschichte" (ARD/NDR/WDR), Lutz
Hachmeister, geehrt. Den Preis erhielten auch der Regisseur des Dramas
"Familienkreise" (ARD/BR), Stefan Krohmer, sowie dessen Autor, Daniel
Nocke.Vier weitere der "Fernseh-Oscars" gingen an Beteiligte des
Sat.1-Bergbaudramas "Das Wunder von Lengede". Grimme-Preise erhielten
auch Viva-Moderatorin Charlotte Roche und Komiker Wigald Boning. Fuer
sein Lebenswerk erhielt der Kabarettist Dieter Hildebrandt eine
"Besondere Ehrung".
Bei der Verleihung der Grimme-Preise hat Bundespraesident Rau vor
gefaehrlichen Entwicklungen im Fernsehen gewarnt. Wenn Boulevardthemen
ebenso wichtig genommen wuerden wie etwa Terroranschlaege, dann werde
alles gleich unwichtig, so Rau. Er appellierte an die Verantwortung
der Medien, aus der Informationsflut das auszuwaehlen, was fuer die
Gesellschaft und vor allem fuer die Jugend wichtig sei. |
Weisse Flotte startet in die neue Saison |
Bodensee/Bregenz. Mit der 33. internationalen Sternfahrt ist am
Samstag die "Weisse Flotte" auf dem Bodensee in die neue Saison
gestartet: Vor dem Hafen von Bregenz formierten sich sieben Schiffe
der Reedereien aus den Anrainerlaendern Deutschland, Oesterreich und
der Schweiz. Gleichzeitig wurde in Bregenz das 120-jaehrige Bestehen
der oesterreichischen Bodenseeschifffahrtsgesellschaft mit einem
Hafenfest begangen.Die Bodenseeflotte besteht aus 33 grossen und
kleinen Schiffen, die bis zum 17. Oktober im Linienverkehr fahren oder
Ausflugs- und Sonderfahrten anbieten. In der vergangenen Saison fuhren
4,4 Millionen Passagiere ueber den Bodensee. Zunehmender Beliebtheit
erfreuen sich die Dampfer bei Fahrradtouristen: 2003 stieg die Zahl
der transportierten Zweiraeder um fuenf Prozent auf 243.000. |
Michael Schumacher gewinnt in Bahrain |
Manama. Formel 1-Weltmeister Michael Schumacher hat auch den Grossen
Preis von Bahrein gewonnen. Damit kann er im dritten Rennen der Saison
den dritten Sieg feiern. Rubens Barrichello machte mit seinem zweiten
Platz den Ferrari-Doppelsieg perfekt. Dritter wurde Jenson Button im
BAR-Honda. Es war das erste Formel 1-Rennen im Nahen Osten. Aus
Ruecksicht auf die muslimischen Gastgeber wurde der Sieg nicht mit
Champagner gefeiert, sondern mit einem Getraenk aus Rosenwasser und
Granataepfeln. |
Quellen |
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