Einigung in Nizza ueber EU-Reform |
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich heute frueh in Nizza auf die
geplante Reform der Union verstaendigt und damit den Weg fuer die Aufnahme
neuer Mitglieder frei gemacht. Bis zuletzt umstritten war die Frage der
kuenftigen Stimmengewichtung im Ministerrat. Nach franzoesischen Angaben
sieht die Einigung jetzt vor, dass die vier grossen Staaten Deutschland,
Frankreich, Italien und Grossbritannien gleich viele Stimmen in dem
Gremium erhalten.
Belgien hatte in der Nacht eine Einigung blockiert, weil es den Pariser
Kompromissvorschlag nicht mittragen wollte. Nach Zugestaendnissen fuer die
kuenftigen Mehrheitsentscheidungen lenkte Bruessel jedoch ein.
Verstaendigt haben sich die Gipfelteilnehmer auch in anderen wesentlichen
Fragen, wie Begrenzung der Kommissionesgroesse und Ausweitung des
Mehrheitsprinzips bei Abstimmungen im Rat. Die sogenannte Sperrminoritaet
in dem Gremium soll nach Informationen von deutscher Seite bis zur
Erweiterung der EU 71% betragen, und danach 73%.
Der franzoesische Ratspraesident Chirac bekraeftigte, die Gemeinschaft
stehe vom Jahr 2003 an fuer weitere Laender offen. |
Unterschiedliche Reaktionen deutscher Politiker auf Ergebnis von Nizza |
Politische Parteien und Verbaende in Deutschland haben die Ergebnisse des
EU-Gipfels von Nizza teilweise kritisch, aber auch mit Zustimmung zur
Kenntnis genommen. Bundeskanzler Schroeder aeusserte sich zufrieden mit
dem Erreichten. Er habe sich zwar mehr gewuenscht, doch muesse man die
Tatsache, dass die Union nun fuer neue Staaten aufnahmebereit sei, als
historisches Datum werten. Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte, es sei nur
ein Minimalergebnis erzielt worden. FDP-Chef Gerhardt kritisierte, Angst
und Kleinmut haetten zu einem klaeglichen Gipfelergebnis gefuehrt.
CSU-Chef Stoiber lobte dagegen die Einfuehrung von Mehrheitsentscheidungen
in der EU. |
Deutsche Wirtschaft sieht Einigung von Nizza nur als Teilergebnis |
Die deutsche Wirtschaft wertete die Ergebnisse von Nizza zurueckhaltend.
Der Deutsche Industrie- und Handelstag erklaerte, die Vereinbarungen seien
nur ein erster Teilerfolg auf dem Weg zu grundlegenden Reformen der EU. |
Kritische Stimmen beim Auftakt der Anhoerung zur Rentenreform |
Die Rentenreformplaene von Arbeitsminister Riester sind bei
Wohlfahrtsverbaenden, Kirchen und Fachleuten kritisch aufgenommen worden.
Zu Beginn der Anhoerung im Bundestagsausschuss fuer Arbeit und
Sozialordnung wurde die vorgesehene Besserstellung von Frauen bei der
Alterssicherung als unzureichend bewertet. Die deutliche Senkung des
Rentenniveaus fuer neue Rentner nach 2010 sei ein Verstoss gegen die
Generationengerechtigkeit. Grundsaetzlich einig waren sich die Fachleute
darueber, dass das Rentensystem reformbeduerftig sei. Der Gesetzentwurf
muesse aber ueberarbeitet werden. |
Verletzte und hoher Sachschaden nach schwerem Unwetter |
Bei schweren Sturmboeen, die gestern Abend ueber Deutschland hinwegfegten,
sind mindestens 6 Menschen verletzt worden. Nach Angaben der Behoerden
waren die Eifel, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordbayern am staerksten von
dem Unwetter betroffen. Zahlreiche Daecher wurden abgedeckt. Strassen
konnten zeitweilig nicht passiert werden. Es entstand erheblicher
Sachschaden. |
Zahl der Rheumapatienten wird sich verdoppeln |
In Deutschland und auf der ganzen Welt wird es in den naechsten 20 Jahren
doppelt soviele Rheuma-Kranke geben wie im Moment. Gesundheitsministerin
Fischer sagte, vor allem die Vorbeugung gegen Knochen- und
Gelenkserkrankungen muesse verstaerkt werden. Im von den Vereinten
Nationen ausgerufenen "Jahrzehnt fuer Knochen und Gelenke" solle in
Deutschland Rheuma staerker in den Blick gerueckt werden. Bundesweit
leiden ca. 20 Millionen Menschen an verschiedenen Formen von Rheuma. |
Sportgericht spricht Kappes vom Doping-Verdacht frei |
Radrennfahrer Andreas Kappes ist vom Sportgericht des Bundes Deutscher
Radfahrer vom Vorwurf des Dopings freigesprochen worden. Mehrere Tests
unbelasteter Probanden hatten nach der Einnahme einer von Kappes benutzten
Nahrungsergaenzung aehnliche Nandrolonwerte erbracht, wie sie bei dem
Rennfahrer bei einer Dopingprobe waehrend der Deutschen Bahnmeisterschaft
festgestellt worden waren. |
Boerse |
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Quellen |
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