GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 16.02.1995



* Rexrodt will Subventionspolitik fuer Ostdeutschland ueberpruefen
* Streiks in der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie abzusehen
* Regierung und Opposition fuer Verlaengerung des Atomwaffen-Sperrvertrags
* 2. Runde der Tarifverhandlungen im westdeutschen Bankgewerbe
* Keine Einigung auf neues Mietrecht in Ostdeutschland
* Niedersachsen gibt Widerstand gegen Castor-Transport auf
* NPD-Chef Deckert wegen Beleidigung gegen Bubis angeklagt
* Regierungsmehrheit im Vermittlungsausschuss durch neues Zaehlverfahren
* Spionageermittlungen gegen Goliasch eingestellt
* Eehemalige Richter und Staatsanwaelte der DDR-Justiz vor Gericht
* Biedenkopf schliesst Kuendigung des ARD-Staatsvertrages nicht aus
* Boerse



Rexrodt will Subventionspolitik fuer Ostdeutschland ueberpruefen

Bundeswirtschaftsminister Rexrodt will die Subventionspolitik ueberpruefen. In einer Regierungserklaerung zum Vorwurf der Steuergeldverschwendung in den neuen Bundeslaendern erklaerte er am Mittag vor dem Parlament in Bonn, die einzelnen Foerderinstrumente muessten genau durchleuchtet werden. Gegebenenfalls seien Konsequenzen zu ziehen. Als unverantwortliche Verallgemeinerung und Uebertreibung wies Rexrodt Berichte zurueck, in Ostdeutschland seien 65 Milliarden DM an Steuermitteln verschwendet worden. Damit werde das Ziel verfolgt, Ressentiments bei den Buergern in Ost und West zu erzeugen. Zwar habe es Faelle von Subventionsmissbrauch gegeben, doch sei dies nicht ein speziell ostdeutsches Thema. Der FDP-Politiker betonte, politisches Ziel muesse es sein, dass die neuen Laender aus eigener Kraft ihr Einkommen und Sozialprodukt erwirtschafteten. Der SPD-Abgeordnete Schily machte Finanzminister Waigel persoenlich fuer die Verschwendungen in der Subventionspolitik verantwortlich. Waigel solle deshalb die Konsequenzen ziehen.


Streiks in der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie abzusehen

In der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Streik. Bis zum Nachmittag hatten alle Tarifgebiete das Scheitern der Verhandlungen erklaert und damit den Weg fuer die Urabstimmung freigemacht. Sie soll am Montag beginnen und bis Mittwoch abgeschlossen sein. Der Arbeitskampf koennte dann am Donnerstag beginnen. Der IG-Metall-Verhandlungsfuehrer fuer Nordwuerttemberg / Nordbaden, Zambelli, sagte, wahrscheinlich werde dieser traditionelle Pilotbezirk fuer einen Streik ausgewaehlt. Der Vorstand der IG Metall will am Abend weitere Festlegungen treffen. Der Vorstand von Gesamtmetall wollte morgen ueber die tarifpolitische Lage beraten. Der Hauptgeschaeftsfuehrer der Organisation signalisierte inzwischen in einem Gespraech mit der Bildzeitung Kompromissbereitschaft. Die Arbeitgeber setzten nach wie vor auf eine friedliche Loesung des Konflikts, erklaerte er.


Regierung und Opposition fuer Verlaengerung des Atomwaffen-Sperrvertrags

Am Vormittag hatte sich der Bundestag mit dem Atomwaffen-Sperrvertrag befasst. Dabei sprachen sich Regierungskoalition und SPD-Opposition fuer eine uneingeschraenkte Verlaengerung der Vereinbarung aus.


2. Runde der Tarifverhandlungen im westdeutschen Bankgewerbe

In der zweiten Runde der Tarifverhandlungen fuer die rund 430.000 Beschaeftigten im westdeutschen Bankgewerbe haben die Arbeitgeber heute erstmals ein Angebot vorgelegt. Sie hatten Einkommensverbesserungen von 2% vorgeschlagen, teilten Vertreter der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, sowie der deutschen Angestelltengewerkschaft in Duesseldorf mit. Dieser Vorschlag, so die Arbeitnehmerorganisationen weiter, koenne angesichts der positiven Ertragslage der Banken nur als "Spielmaterial" angesehen werden. HBV und DAG wollen Einkommensverbesserungen in Hoehe von 6%.


Keine Einigung auf neues Mietrecht in Ostdeutschland

Bundesregierung und neuen Laender haben sich heute in Bonn noch nicht auf ein neues Mietrecht vom Juli dieses Jahre an einigen koennen. Die Ostdeutschen Minister lehnten nach mehrstuendigen Beratungen mit Bundesbauminister Toepfer insbesondere die auf 2 Jahre beschraenkte Uebergangsregelung fuer Mieterhoehungen ab. Toepfer sagte nach den Beratungen, Uebereinstimmung bestehe darin, das Wohnungsgeld fuer die neuen Laender im Vorgriff auf eine gesamtdeutsche Novelle 1996 zu erhoehen.


Niedersachsen gibt Widerstand gegen Castor-Transport auf

Niedersachsen gibt seinen Widerstand gegen den umstrittenen Castor-Transport ins Atommuell-Zwischenlager Gorleben auf. Umweltministerin Griefahn wird entsprechend der Anweisung ihrere Bonner Amtskollegin Merkel dem Transport bis Mitte naechster Woche zustimmen. Darauf haben sich Griefahn und Ministerpraesident Schroeder einen Tag nach der Weisung geeinigt. Der Atommuelltransport kann allerdings fruehestens im Mai nach Gorleben rollen.


NPD-Chef Deckert wegen Beleidigung gegen Bubis angeklagt

NPD-Chef Deckert muss sich wegen Beleidigung des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Bubis, verantworten. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Anklage gegen Deckert erhoben, weil er Bubis "Deutschenhetze" vorgeworfen habe. Deckert wird ausserdem verdaechtigt, Ton- und Bildmaterial mit volksverhetzendem Inhalt zu vertreiben. Ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Noetigung und Beleidigung ist im Gange, weil er einen Drohbrief an den Leiter der KZ-Gedenkstaedte Buchenwald geschickt haben soll.


Regierungsmehrheit im Vermittlungsausschuss durch neues Zaehlverfahren

Die PDS wird im neuen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nicht vertreten sein. CDU/CSU und FDP setzten heute im Parlament ein Zaehlverfahren durch, das der Koalition eine Mehrheit unter den 16 Bundestagsmitgliedern in dem Ausschuss sichert. Die Sozialdemokraten hatten beantragt, an dem seit 1980 ueblichen Verfahren festzuhalten. Danach haetten Koalition und Opposition jeweils 8 Abgeordnete in den Vermittlungsausschuss entsandt. Die Koalition argumentierte jedoch, ihre Mehrheit im Bundestag muesse sich auch in den Ausschuessen wiederspiegeln.


Spionageermittlungen gegen Goliasch eingestellt

Die Bundesanwaltschaft hat die Spionageermittlungen gegen den saechsischen CDU-Politiker Goliasch (sp?) eingestellt. Wie die Karlsruher Ermittler bekanntgaben, kann Goliasch nicht nachgewiesen werden, dass er den geheimdienstlichen Charakter seiner Gespraeche mit einem Angehoerigen des sowjetischen Geheimdienstes erkannt hat. Der CDU-Politiker wurde beschuldigt, zu DDR-Zeiten Interna aus der Ost-CDU an den sowjetischen Geheimdienst weitergegeben und ausserdem in Leipzig Messespionage betrieben zu haben.


Eehemalige Richter und Staatsanwaelte der DDR-Justiz vor Gericht

Sieben ehemalige Richter und Staatsanwaelte der DDR-Justiz muessen sich wegen der strafrechtlichen Verfolgung des 1982 gestorbenen Regimekritikers Robert Havemann vor Gericht verantworten. Wie das Landgericht Frankfurt an der Oder heute mitteilte, wird die Hauptverhandlung vermutlich mitte des Jahres beginnen. Die Anklage wirft den Juristen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung vor. Havemann war im November 1976 unter mehrjaehrigen Hausarrest gestellt und im April 1979 zu einer Geldstrafe von 10.000 DDR-Mark wegen eines angeblichen Devisenvergehens verurteilt worden. Beide Richtersprueche waren nach der deutschen Einheit fuer ungueltig erklaert, Havemann posthum freigesprochen worden.


Biedenkopf schliesst Kuendigung des ARD-Staatsvertrages nicht aus

Der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf schliesst eine Kuendigung des ARD-Staatsvertrages nicht aus. Vor dem Landtag in Dresden sagte der CDU-Politiker heute, dies gelte allerdings nur fuer den Fall, dass sich das ARD-System als nicht reformfaehig erweise. Die Notwendigkeit einer Umstrukturierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks werde im Uebrigen auch von fuehrenden SPD-Politikern anerkannt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im saechsischen Landtag, Kunkel, verlangte vor dem Plenum den Erhalt der ARD. Der Staatsvertrag ueber den oeffentlich-rechtlichen Rundfunk kann fruehestens zum Jahresende 1998 gekuendigt werden.


Boerse

Einige Kurse:
USA(1 US-$)  1,4976 (Frankfurt)  
England(1 Pfund)  2,46
Schweiz(100 sfr)  120,00
Frankreich(100 FF)  29,90
Italien(1000 Lit)  1,00
Oesterreich(100 oeS)  14,39
Spanien(100 Ptas)  1,23
Japan(100 Yen)  1,55
 
Einige Indizes:
DAX:2115.7
Nikkei-Index:17 780,59
Dowjones-Index:3984,83



Quellen

DLF    13:00 Uhr MEZ    19:00 Uhr MEZ
SWF3    15:00 Uhr MEZ
Radio7    17:00 Uhr MEZ