SPD reagiert auf Angriffe des Kanzlers |
Der Bundesgeschaeftsfuehrer der SPD, Muentefering, hat den Vorwurf der
Blockadepolitik zurueckgewiesen. Mit Blick auf entsprechende Aeusserungen von
Bundeskanzler Kohl sagte Muentefering im Deutschlandfunk, bei ihren
Reformbemuehungen blockiere die Koalition sich selbst. Sie sei bei der
Diskussion um die geplante Steuerreform nicht bereit gewesen, auf
Kompromissangebote der SPD einzugehen. Kohl sei ein Kanzler der vergangenen
Tage, aber nicht der Zukunft. Nach den Bundestagswahlen im naechsten Jahr
koenne es in Bonn ein rot-gruenes Buendnis geben. Eine Zusammenarbeit mit der
PDS komme aber nicht in Frage.
SPD-Chef Lafontaine hat auf die scharfen Angriffe des Bundeskanzlers reagiert
und der Koalition seinerseits vorgeworfen, zerstritten, konzeptions- und
erfolgslos zu sein. Im ZDF sagte Lafontaine zu dem Vorwurf des Missbrauchs
des Bundesrates: "Wenn sie so wollen ist diese sogenannte Blockade der Wille
der grossen Mehrheit der Bevoelkerung. Eines ist klar: Sofern die SPD
mitwirkt, wird es einen weiteren sozialen Abbau und weitere soziale
Ungerechtigkeit nicht geben, der Kern liegt doch bei der falschen Wirtschaft-
und Finanzpolitik. Die Regierung Kohl versucht jetzt seit 15 Jahren
Sozialkuerzungen, Lohnzurueckhaltung zu predigen und gleichzeitig
Unternehmenssteuern zu senken und das Ergebnis ist Rekordarbeitslosigkeit,
Rekordschulden und Rekordbelastung der Buergerinnen und Buerger." In einem
Zeitungsinterview wetterte Lafontaine weiter: Die innere Zerstrittenheit und
Konzeptlosigkeit von Union und FDP seien die wahren Ursachen fuer die
politische Handlungsunfaehigkeit der Regierung Kohl. Als Beispiele nannte der
SPD-Chef den Streit ueber den Solidaritaetszuschlag und den Euro. In
Anspielung auf die von Kohl versprochenen bluehenden Landschaften in den
neuen Bundeslaendern sagte Lafontaine, in Ostdeutschland gebe es statt dessen
nur Abschreibungsruinen und eine weitgehend plattgemachte Industrie. |
Schroeder will innere Sicherheit zu zentralem SPD-Thema machen |
Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder will die innere Sicherheit
zu einem der zentralen politischen Themen der SPD machen. In einem
Zeitungsinterview setzte sich Schroeder unter anderem fuer ein haerteres
Vorgehen gegen auslaendische Straftaeter ein.
Gerhard Schroeder sieht seit dem Fall der Mauer eine Welle von Verbrechen aus
dem Osten nach Deutschland schwappen. Man darf nicht mehr so zaghaft umgehen
mit auslaendischen Straftaetern, meint der SPD-Politiker. Wer unser Gastrecht
missbraucht, fuer den gibt es nur eins: Raus - und zwar schnell. Haerte
fordert Schroeder auch im Umgang mit Sexualverbrechern. Selbst wenn ihn
manche fuer reaktionaer hielten - wer ein Kind missbraucht und umgebracht
habe, dem sei seiner Meinung nach nicht mehr zu helfen. Solche Taeter sollten
im Zweifelsfall fuer immer in geschlossenen Anstalten weggesperrt werden.
Nachdruecklich wandte sich Schroeder auch dagegen, Ladendiebstahl zu
entkriminalisieren, weil damit alle Bewertungsmassstaebe ins Rutschen zu
geraten drohten. Schroeders sicherheitspolitische Vorstellungen duerften dem
momentan chancenreichsten SPD-Kanzlerkandidatenanwaerter an den Stammtischen
einige Pluspunkte bringen, sie bieten allerdings auch allerhand
Reibungspunkte mit seinem Wunschkoalitionspartern Buendnis 90 / Die Gruenen -
und die haben Schroeders Aeusserungen prompt als "Kriminalpolitik in
Wildwestmanier" kritisiert. Die Gruenen wollen in der kommenden Woche ihr
Sicherheitskonzept vorlegen, aus dem das Nachrichtenmagazin FOCUS schon vorab
zitiert. Danach setzen sich die Buendnisgruenen unter anderem fuer eine
Abschaffung lebenslanger Haftstrafen und fuer eine Absenkung des Strafrahmens
insgesamt ein. Und Ladendiebe sollen nach ihren Vorstellungen ohne Verfahren
davonkommen, wenn sie das Diebesgut zurueckgeben und ein Bussgeld zahlen. |
Schaeuble: Senkung der Steuersaetze auf breiter Front noetig |
Im Streit um die Steuerreform ist nach Ansicht von Unions-Fraktionschef
Schaeuble ein Kompromiss mit der SPD nur moeglich, wenn es zu einer Senkung
der Steuersaetze auf breiter Front kommt. In der Zeitung "Bild am Sonntag"
kuendigte Schaeuble an, die Koalition werde im Parlament ein weiteres
Vermittlungsverfahren beantragen, sollte das Ergebnis der jetzigen Beratungen
zu sehr von der SPD gepraegt sein. Die FDP will unterdessen auch bei einem
Scheitern der Steuerreform auf der Senkung des Solidaritaetszuschlags zum 1.
Januar 1998 beharren. Fraktionschef Solms erklaerte im Nachrichtenmagazin
"Der Spiegel", dies koenne per Sondergesetz innerhalb einer Woche geregelt
werden. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering betonte im Deutschlandfunk,
seine Partei werde die falsche Politik der Koalition nicht mitmachen.
Verstaendigung sei aber etwa bei der Senkung des Eingangssteuersatzes und den
Lohnnebenkosten denkbar. |
1998 Nullrunde fuer die westdeutschen Renter vorhergesagt |
Die Renter in Westdeutschland muessen sich nach Darstellung des
Sozialverbandes VDK im kommenden Jahr auf eine Nullrunde einstellen.
Verbandspraesident Hirlinger sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", im besten
Fall werde es zu einer Erhoehung der Altersbezuege um 0.1 Prozent kommen.
Grund dafuer seien die geringen Lohnzuwaechse sowie die steigenden
Sozialabgaben. |
CDA fordern neue Wege in der betrieblichen Altersversorgung |
Unternehmer und Gewerkschaften sollten nach den Vorstellungen der CDU
Sozialausschuesse in der betrieblichen Altersversorgung neue Wege gehen. In
der "Neuen Osnabruekcer Zeitung" schlug der CDA-Vorsitzende Eppelmann konkret
vor, das Arbeitnehmer beispielsweise bei einer Tariferhoehung von 3 Prozent
kuenftig entscheiden sollten, ob der Gesamtbetrag ausgezahlt, oder ein Teil
der Erhoehung als ergaenzender Beitrag zur Betriebsrente angelegt werde. Im
Falle der Anlage sollte das Unternehmen mindestens den gleichen Betrag
zusaetzlich einzahlen. Eppelmann erklaerte, das Motto muesse lauten "wer
heute verzichtet, kassiert morgen doppelt". |
Bezahlte Nebentaetigkeiten von Abgeordneten sollen veroeffentlicht werden |
Der Bundestagsabgeordnete Hefner vom Buendnis 90 / Die Gruenen hat die
Veroeffentlichung bezahlter Nebentaetigkeiten von Parlamentariern gefordert.
Im Deutschlandradio Berlin kritisierte er, einzelne Parlamentarier wuerden
ein Vielfaches ihres Abgeordnetengehaltes verdienen, obwohl die
Abgeordnetentaetigkeit ein Full-Time-Job sei. Diejenigen, die das Mandat als
Nebentaetigkeit betrachteten schadeten der Demokratie und dem Parlament.
Notwendig sei eine Transparenz fuer die Oeffentlichkei, um Verbindungen und
moegliche Abhaengigkeiten aufzuzeigen, betonte Hefner. |
Hochwasserlage nicht ganz so dramatisch wie befuerchtet |
In Frankfurt/Oder ist das Hochwasser in den Nachtstunden nicht so stark
gestiegen wie befuerchtet. Wie ein Sprecher des Krisenstabes in Potsdam
mitteilte, zeigte der Pegel am Morgen 5m90 an. Damit blieb der Wasserstand
deutlich unter der kritischen Marke von 6m30. In Ratzdorf, beim Zusammenfluss
von Oder und Neisse, stand der Pegel am Morgen allerdings bei 6m43. 1.500
freiwillige Helfer, Angehoerige der Bundeswehr und des technischen Hilfswerks
verstaerkten in der Nacht die Uferbefestigungen. Kritisch ist die Lage in dem
Frankfurt gegenueberliegenden Surbize (sp?). Die Stadt liegt tiefer. Die
meisten Einwohner haben ihre Wohnungen verlassen. |
Einschraenkung der Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr |
Die Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr durch Minister und andere
Politiker soll eingeschraenkt werden. Das berichtet die "Bild-Zeitung" in
ihrer heutigen Ausgabe. Demnach sollen die Bundeswehrflugzeuge nur noch fuer
sehr wichtige Dienstangelegenheiten benutzt werden duerfen. Nicht mehr
zulaessig waeren dann beispielsweise Reisen zu Vortraegen bei privaten
Unternehmen oder Organisationen. Die Neuerungen gehen zurueck auf die
sogenannte Dienstflugaffaire von Bundestagspraesidentin Suessmuth. Der
Aeltestenrat des Bundestags hatte Suessmuth der privaten Nutzung der
Flugbereitschaft freigesprochen, aber eine Ueberpruefung der Vorschriften
empfohlen. |
Bundeskanzler Kohl eroeffnet die Glasstrasse |
Zum ersten Mal in seiner Amtszeit hat Bundeskanzler Kohl heute eine
touristische Strasse eroeffnet - die sogenannte Glasstrasse. 250 Kilometer
ist sie lang und fuehrt von Neustadt an der Waldnab durch den Oberpfaelzer
und Bayerischen Wald hinunter bis nach Passau. Sie soll dem Glasgewerbe und
dem Tourismus wieder einen Schub nach vorne bringen. Auf den aber hoffen auch
andere Berufsgruppen.
Eitel Sonnenschein erwartete den Kanzler heute nicht im bayerischen Wald.
Dafuer tausende von Bauern aus ganz Niederbayern. Sie nutzten die Chance,
eine andere Agrarpolitik zu fordern, eine, die auch kleinen und mittleren
Betrieben noch eine Chance gibt. Ohne die Landwirtschaft verliert auch der
Tourismus sein Kapital, die gepflegte Kulturlandschaft, davon ist Josef
Strohmeier von der Aktionsgemeinschaft noch produzierender Landwirte
ueberzeugt. "Es ist doch fuenf vor zwoelf oder schon nach zwoelf. Wir
moechten doch aufmerksam machen auf unsere letzte Chance, die wir noch
haben." Der Bauernprotest stand gleich am Anfang in Spiegelau. Helmut Kohl
reiste dann weiter nach Frauenau, Zwiesel und Bodenmais, wo am Nachmittag ein
kleines Volksfest stattfand. In Frauenau hatte der Kuenstler Erwin Eisch ein
Geschenk fuer den Kanzler vorbereitet: Einen glaesernen Kopf von Helmut Kohl,
wie er ihn auch schon von Picasso geschaffen hat. |
Landesparteitag der baden-wuerttembergischen Republikaner |
Wehr. Die baden-wuerttembergischen Republikaner sind heute in Wehr im Kreis
Waldshut zu ihrem Landesparteitag zusammengekommen. Der bisherige Vorsitzende
Kaes tritt als alleiniger Kandidat erneut fuer den Landesvorsitz an. SPD und
der Deutsche Gewerkschaftsbund haben eine Gegendemonstration angekuendigt. |
ADAC rechnet mit Rekordstaus in Richtung Sueden |
Die Autoschlangen auf den Fernstrecken in Richtung Sueden werden an diesem
Wochenende vermutlich ziemlich lang. Der ADAC rechnet mit Rekordstaus. Grund
ist der Ferienbeginn in Bremen, Niedersachsen, Sachsen, in Sachsen-Anhalt und
in Thueringen. Gleichzeitig starten die Mitarbeiter der Ford-Werke in Dueren
und Wuelferat in die Werksferien. Eine zweite Urlauberwelle wird aus
Nordrhein-Westfalen und aus Holland erwartet. Auf Autoausfluege in Richtung
Sueden sollte man an diesem verregneten Wochenende also besser verzichten. |
Jan Ulrich baut Vorsprung bei der Tour der France aus |
Der Italiener Marco Pantani hat heute Nachmittag die 13. Etappe der Tour de
France gewonnen. Jan Ulrich erreichte bei der Bergetappe als Zweiter das
Ziel, dritter wurde Richard Viranc aus Frankreich. Telekom-Star Ulrich hat
damit seinen Abstand im Gesamtklassement weiter ausgebaut. |
Deutsche Degenfechterinnen im Finale von Kapstadt |
Die deutschen Degenfechterinnen haben bei den Weltmeisterschaften in Kapstadt
das Finale erreicht. Sie treffen am Abend auf Titelverteidiger Ungarn. |
Das Wetter |
Die Lage: Das Regentief ueber dem oestlichen Mitteleuropa beeinflusst
hauptsaechlich den Sueden und die Mitte Deutschlands mit kuehler und
wolkenreicher Luft. Der Norden liegt im Randbereich des Tiefs. Hier gestaltet
sich das Wetter mit schwachen Hochdruckeinfluss etwas freundlicher. Die
Vorhersage: Im Sueden und in der Mitte zeitweise Regen und wenig Sonne. Im
Norden etwas mehr Sonne. Relativ kuehl bei Werten zwischen 15 Grad bei
Dauerregen im Suedosten und 23 Grad in Schleswig-Holstein und im Emsland. |
Quellen |
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