Flexiblere Regelungen bei Reform des Stabilitaetspakts beschlossen |
Die EU-Finanzminister haben sich mit der Reform des Stabilitaetspakts
auf flexiblere Regelungen geeinigt. Kuenftig koennen die Euro-Staaten
mehr Schulden machen, ohne fuerchten zu muessen, als Defizitsuender
angeprangert zu werden. Bestimmte Faktoren sollen bei der Bewertung
eines Staatsdefizits mindernd beruecksichtigt werden. Fuer Deutschland
sind das die Kosten fuer den Aufbau Ost. Ein Kompromiss sieht vor,
Ausgaben fuer die "Vereinigung Europas" bei der Beurteilung von
Defizitsuendern zu beruecksichtigen.
Bundeskanzler Schroeder hat die von den EU-Finanzministern beschlossene Reform des Euro-Stabilitaetspakts begruesst. Finanzminister Eichel habe mit seinen Kollegen "ein gutes Ergebnis erreicht". Opposition und Wirtschaft kritisierten dagegen die geplante Lockerung. "Die kommenden Generationen werden mit mehr Schulden leben muessen", so der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Meister, in der ARD. Der Bundesverband der deutschen Industrie sprach von einer "Reform mit grossen Risiken". DIHK-Chef Braun sieht einen "Rueckschritt fuer Europa". Auch EU-Kommissionspraesident Jose Manuel Barroso begruesste hat die Reform des Euro-Stabilitaets- und Wachstumspakts. Es sei eine "ausgeglichene Loesung" gefunden worden, sagte Barroso in Bruessel. Der Kompromiss sei wirtschaftlich logisch. Zudem hob Barroso hervor, dass die Einigung im Kreis aller 25 Finanzminister gefunden worden sei. Dies zeige, dass auch die erweiterte EU einstimmig zu vernuenftigen Loesungen kommen koenne. Er hoffe jetzt, dass bis zum Juni eine Einigung ueber die naechste EU-Finanzplanung von 2007 bis 2013 gefunden werden koenne, sagte Barroso.
Die beschlossene Lockerung des EU-Stabilitaetspakts ist von der
Europaeischen Zentralbank und der Bundesbank mit Besorgnis aufgenommen
worden. Beide Banken warnten davor, dass der Pakt auf Dauer
geschwaecht wird. |
Fischer zu Gespraechen in Kiew |
Bundesaussenminister Fischer hat bei einem Besuch in Kiew dafuer
plaediert, den Weg fuer die Ukraine und ihre Buerger Richtung Westen
offen zu halten. Fischer und sein polnischer Amtskollege Rotfeld
sprachen mit dem neuen Praesidenten Juschtschenko, Regierungschefin
Timoschenko und Aussenminister Tarasjuk. Mit dem Besuch wollten
Deutschland als bevoelkerungsreichstes EU-Land und Polen als direkter
Nachbar der Ukraine gemeinsam bei der Annaeherung an die EU helfen.
Die Frage eines EU-Beitritts der Ukraine sei aber ausgeklammert
worden, sagte Rotfeld. |
Struck besucht Truppen in Sarajevo |
Verteidigungsminister Struck ist zu einem Truppenbesuch und
politischen Gespraechen in Sarajevo eingetroffen. Er besucht die rund
1000 Eufor-Soldaten der Bundeswehr in Rajlovac bei Sarajevo. Morgen
will er sich bei den 3200 deutschen Kfor-Soldaten in Prizren ein Bild
der Lage verschaffen. |
Auch Bundeskanzler Schroeder mahnt Koalition zur Geschlossenheit |
Nach der Forderung von SPD-Chef Muentefering nach effizienterer
Zusammenarbeit in der Koalition bemuehen sich SPD und Gruene, dem
Eindruck der Zerstrittenheit entgegenzutreten. Muentefering verlangte
erneut, dass die "Dynamik im Handeln der Koalition besser wird". Die
Zeit der Querschuesse sei vorbei. Dies gelte fuer alle Beteiligten,
auch fuer die Gruenen. Gruenen-Chefin Roth sagte, sie teile die
Auffassung des SPD-Chefs, dass es professionell und effizient zugehen
sollte.Sie habe "das eher als Wort zur Karwoche an die SPD empfunden
als an uns".
Auch Bundeskanzler Schroeder hat die Regierungskoalition zur Geschlossenheit aufgerufen. Einen entsprechenden Appell Muenteferings koenne er nur unterstuetzen, sagte Schroeder im Nachrichtensender n-tv. Es muesse schneller zu Entscheidungen kommen. Schroeder forderte auch von seinen Ministern eine groessere Disziplin. Die Verhandlungen im Kabinett seien vertraulich. Wer diese Vertraulichkeit breche, verstosse gegen diese Verabredung.
SPD-Generalsekretaer Benneter stellte klar, dass sich Parteichef
Muentefering mit seiner Aufforderung zu effizienterer Arbeit auch an
die eigene Partei gerichtet hat. Der Appell habe keineswegs nur den
Gruenen gegolten, sagte Benneter im `ARD-Fernsehen'. Man duerfe nicht
zulassen, dass Vorhaben wie das Energiewirtschaftsgesetz, das
Gentechnikgesetz Zwei oder das Antidiskriminierungsgesetz lange hin-
und hergeschoben wuerden. Aehnlich aeusserte sich im Deutschlandfunk
der niedersaechsische SPD-Vorsitzende Juettner. Muenteferings Hinweis
auf eine Verbesserung des professionellen Managements sei sicher
richtig. Es gelte, wichtige Fragen zuegig abzuarbeiten und vor allem
auch fuer die Gesellschaft nachvollziehbar zu erlaeutern.
Gruenen-Fraktionschefin Goering-Eckardt plaedierte in der `Berliner
Zeitung' ebenfalls dafuer, Streitpunkte intern zu klaeren und dann zu
entscheiden. |
Streit um Personalfragen in Kiel |
Noch vor Beginn der Sondierungsgespraeche von CDU und SPD in
Schleswig-Holstein ueber eine grosse Koalition streiten die Parteien
bereits ueber Personalfragen. Dabei geht es vor allem um den
sozialdemokratischen Finanzminister Stegner. Der
CDU-Fraktionsvorsitzende Carstensen machte deutlich, dass Stegner in
seiner Regierung diesen Posten nicht mehr ausueben solle. Dazu meinte
Stegner, ueber das Personal der SPD entscheide alleine die SPD und
nicht Carstensen. Kandidat der CDU fuer dieses Amt ist der
Unions-Haushaltsexperte Austermann. Carstensen setzte der SPD eine
Frist fuer die Bildung einer grossen Koalition. CDU und SPD wollen
schon am Mittwoch mit Sondierungsgespraechen fuer eine grosse
Koalition beginnen. Das sagte ein Sprecher der CDU. |
Alstom-Spitze ignoriert Betriebsvereinbarung |
Nach der Ankuendigung des franzoesischen Industriekonzerns Alstom, in
seinem Werk in Mannheim trotz einer bestehenden Betriebsvereinbarung
bis zu 500 Arbeitsplaetze zu streichen, wollen die
Arbeitnehmervertreter kaempfen. Auch Arbeitskampfmassnahmen koennten
nicht mehr ausgeschlossen werden. "Wir werden Kontakt zu
Wirtschaftsminister Clement aufnehmen", so der Betriebsrat, der auch
Arbeitskampfmassnahmen nicht ausschliesst. Laut Betriebsrat existiert
eine Betriebsvereinbarung, die bis 2007 betriebsbedingte Kuendigungen
ausschliesse. Wuerden Stellen gestrichen, wuerde die Konzernspitze
diese Vereinbarung ignorieren. Der Betriebsrat, der in Verhandlungen
mit der Konzernspitze steht, hatte schon Mitte 2004 die Befuerchtung
geaeussert, Alstom koennte sich nicht an abgeschlossene
Standortvereinbarungen halten. Ende 2003 hatte der Konzern insgesamt
8.500 Stellen gestrichen, auf weitere Entlassungen in Mannheim aber
verzichtet. Im Gegenzug hatten die Mitarbeiter
Arbeitszeitverkuerzungen und Lohnverzicht in Kauf genommen. |
BW-Bank geht im LBBW-Konzern auf |
Stuttgart. Die Baden-Wuerttembergische Bank (BW-Bank) will sich noch
in diesem Jahr innerhalb des LBBW-Konzerns als Kundenbank fuer Privat-
und Unternehmenskunden neu positionieren. Die Filialen der Landesbank
Baden-Wuerttemberg in Stuttgart sollen kuenftig BW-Bank heissen. Dies
gab der Vorstandsvorsitzende der BW-Bank, Joachim Schielke, in
Stuttgart bekannt. Bisher haetten rechtliche Probleme den Start der
Neupositionierung verzoegert. Minderheitsaktionaere hatten gegen ihren
Ausschluss ("squeeze-out") vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart
geklagt. Das OLG hat inzwischen die Berufung der Klaeger
zurueckgewiesen. Die BW-Bank ist somit zukuenftig eine 100-prozentige
Tochter der Landesbank Baden-Wuerttemberg (LBBW). |
Kritik am Gesetz zur Steuerehrlichkeit |
Berlin. Das Gesetz zur Foerderung der Steuerehrlichkeit stoesst weiter
auf Kritik. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar sagte in einen
Interview, er stelle sich die Frage, ob ein so weitgehender Eingriff
in das Bankgeheimnis wirklich noetig sei. Das Gesetz tritt im April in
Kraft und erlaubt Finanzaemtern und anderen staatlichen Stellen,
Kontodaten abzurufen. Schaar meinte dazu, es entstehe der Eindruck,
dass generell eine Art Missbrauchsverdacht gegen jedermann gehegt
wird. Hoffnung setzt Schaar nach eigenen Angaben auf das
Bundesverfassungsgericht. Es will noch vor dem 1. April ueber eine
entsprechende Verfassungsbeschwerde entscheiden. |
Arbeitsplatzabbau bei Leifheit |
Nassau/Zuzenhausen. Im April will der Haushaltswaren-Anbieter Leifheit
mit dem Abbau von 400 Arbeitsplaetzen in ganz Deutschland beginnen.
Ein Vorstandsmitglied sagte, betroffen seien 120 Mitarbeiter am
Hauptsitz im rheinland-pfaelzischen Nassau, 180 in Zuzenhausen
(Rhein-Neckar-Kreis) und 100 in Murrhardt (Rems-Murr-Kreis). Bis zum
Jahresende solle der Abbau abgeschlossen sein. "Wir gehen davon aus,
dass das eine einmalige Aktion ist", sagte Frank Gutzeit, der im
Vorstand fuer Personal und Finanzen zustaendig ist. Der
Arbeitsplatzabbau solle moeglichst sozialvertraeglich geschehen, die
natuerliche Fluktuation reiche aber nicht aus. |
Bundesverdienstkreuz fuer Schiedsrichter Markus Merk |
Fussball. Fussballschiedsrichter Markus Merk aus Kaiserslautern ist
mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Gewuerdigt wird
damit das sportliche und soziale Engagement des Zahnarzts. Der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) ueberreichte
Merk stellvertretend fuer Bundespraesident Horst Koehler das
Verdienstkreuz am Bande. Als Schiedsrichter sei Merk ein Vorbild fuer
viele Jugendliche, betonte Beck. "Das ist nicht nur eine Auszeichnung
fuer Markus Merk. Es ist auch eine Auszeichnung fuer meine Familie und
meine Freunde. Und fuer die 80.000 Schiedsrichter in Deutschland, die
sich ehrenamtlich zur Verfuegung stellen", sagte Merk. Mit seinem
Verein "Indienhilfe Kaiserslautern" unterstuetzt Merk unter anderem
Schulen, Waisenhaeuser und landwirtschaftliche Projekte in Indien und
behandelt dort kostenlos Menschen. Im vergangenen Jahr wurde Merk zum
Weltschiedsrichter 2004 gewaehlt. |
Vorwuerfe gegen Daeke zurueckgewiesen |
Der Bund der Steuerzahler hat den Vorwurf ueberzogener und
undurchsichtiger Gehaltszahlungen an seinen Praesidenten Daeke
zurueckgewiesen. Dass Daeke fuer seine Taetigkeiten im
Steuerzahlerbund Mehrfachbezuege erhalte, sei den Aufsichtsgremien
auch der Hoehe nach bekannt und von Daeke auf Anfrage immer genannt
worden, hiess es. Im uebrigen orientierten sich die Bezuege des
Praesidenten an denen eines Bundestagsabgeordneten. Der SPD-Politiker
Poss hatte zuvor den Ruecktritt Daekes gefordert. Dieser lasse keine
Gelegenheit ungenutzt, den Parlamentariern Raffke-Mentalitaet
vorzuwerfen, sagte Poss in Berlin. Jetzt solle er selbst sich so
verhalten, wie er es von Politikern immer wieder verlange. |
Boerse |
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Quellen |
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