GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 03.12.2003



* Letzter Tag des China-Besuchs von Bundeskanzler Schroeder
* Rentenreform im Bundeskabinett beschlossen
* Arbeitsamt: positive Bilanz des Heilbronner Kundenzentrum
* Eichel will 2005 Defizitgrenze der EU unterschreiten
* Regierung will beim Thema Kuendigungsschutz nicht auf die Union zugehen
* Union debattiert ueber Kanzlerkandidaten
* NRW-FDP: Landesverband mehr als fuenf Jahre illegal finanziert
* DGB und Arbeitgeber kommen beim Thema Oeffnungsklauseln nicht zusammen
* IG Metall : Aufruf zu Protestwelle
* Porsche weiterhin auf Wachstumskurs
* Bussgeld gegen VW fuer ungueltig erklaert
* Uni-Kliniken wollen aus Flaechentarifvertraegen aussteigen
* Massendemonstration fuer Arbeitsplaetze in Heidenheim
* Ryanair erweitert Angebot vom Flughafen Hahn
* Studenten beenden Protestaktion im Roten Rathaus in Berlin
* Ex-RAF-Terrorist Wagner begnadigt
* Will Quadflieg 89jaehrig gestorben
* Ex-Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle gestorben
* Boerse



Letzter Tag des China-Besuchs von Bundeskanzler Schroeder

Kanzler Schroeder hat in China die Achtung der universellen Menschenrechte und eine freie Nutzung des Internets angemahnt. Schroeder sagte in einer Rede vor Studenten in Kanton: "China wird sein ehrgeiziges Ziel, in vier Jahren der groesste Internetmarkt der Welt zu sein, nur erreichen, wenn das Netz fuer In- und Auslaender gleichermassen attraktiv ist. Das aber setzt die Freiheit der Anbieter und Nutzer voraus." Peking versucht bislang, mit seiner "Internet-Polizei" und dem Blockieren von Nachrichten-Websites die OnlineNutzung seiner Buerger zu kontrollieren.

Trotz massiver Proteste seines Koalitionspartners haelt Kanzler Schroeder den Verkauf der demontierten Hanauer Plutonium-Fabrik an China fuer wahrscheinlich Ein Export kaum zu verhindern sei, sagte Schroeder in Chengdu.Bei dem Geschaeft gehe es nicht darum, dass China waffenfaehiges Plutonium herstellen koenne.Dies brauche die Atommacht China nicht.Vielmehr solle Plutonium in Brennstaebe eingebaut und so entsorgt werden. GruenenParteichefin Beer haelt einen Verkauf der Anlage fuer politisch unvernuenftig. Die Export-Anfrage des Siemens-Konzerns fuer die Anlage liegt der Regierung bereits seit Februar vor.


Rentenreform im Bundeskabinett beschlossen

Berlin. Rentner koennen nach Angaben von Bundessozialministerin Schmidt von 2005 an wieder mit einer Erhoehung ihrer Bezuege rechnen. Juengere Arbeitnehmer muessen allerdings mit einem niedrigeren Niveau der gesetzlichen Rente rechnen. Das sieht die Rentenreform vor, die das Bundeskabinett verabschiedet hat. Kern des Gesetzespakets ist die Einfuehrung des so genannten Nachhaltigkeitsfaktors, der den Rentenanstieg begrenzt. Zudem soll der Trend zur Fruehverrentung gestoppt werden: Kuenftig koennen Arbeitnehmer fruehestens mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen. Bei der Rentenberechnung sollen Ausbildungszeiten nicht mehr beruecksichtigt werden.

Der Sozialverband VdK hat die Regierungsplaene zur Rente in scharfer Form verurteilt. Vor allem die zusaetzlichen Abschlaege ueber den Nachhaltigkeitsfaktor seien ungerecht, sagte VdK-Praesident Hirrlinger im Inforadio Berlin. Er erinnerte daran, dass bereits mit der Einfuehrung der Riester-Rente Abschlaege beschlossen wuerden, die bis 2008 jaehrlich wirken. Jedes Jahr werden demnach von der moeglichen Rentenerhoehung etwa 0,6 Prozentpunkte abgezogen. Sozialministerin Schmidt zufolge entstehen durch die Umstellungen den meisten heutigen Rentern keine oder nur geringe Einbussen.


Arbeitsamt: positive Bilanz des Heilbronner Kundenzentrum

Heilbronn. Weniger Wartezeiten, dafuer mehr Luft fuer ausfuehrliche Beratung: Rund sechs Wochen nach dem Start des bundesweit einmaligen Tests fuer ein neues Kundenzentrum hat das Heilbronner Arbeitsamt eine durchweg positive Bilanz gezogen. Die durchschnittliche Wartezeit fuer Kunden habe sich von 24 auf sieben Minuten verkuerzt, sagte der Behoerdenleiter Martin Diepgen. Die Vermittler haetten zudem deutlich mehr Zeit fuer Beratung und Betreuung, als noch vor dem Pilotprojekt. Kernstuecke der neuen Kundenzentren sind eine Empfangstheke sowie eine spezielle Eingangszone.


Eichel will 2005 Defizitgrenze der EU unterschreiten

Die Bundesregierung will das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 wie angekuendigt wieder unter die zulaessige Obergrenze des EU-Stabilitaetspaktes von drei Prozent senken. Voraussetzung sei allerdings, dass die geplanten Reformen komplett umgesetzt wuerden, schraenkte Finanzminister Eichel ein. Unterdessen kuendigte EU-Kommissionspraesident Prodi an, angesichts des juengsten Budgetstreits in der EU werde der Stabilitaets- und Wachstumspakt ueberarbeitet. Es muesse eine Balance zwischen stabilen Staatsfinanzen und Wachstumspolitik gefunden werden, so Prodi.


Regierung will beim Thema Kuendigungsschutz nicht auf die Union zugehen

SPD-Fraktionschef Franz Muentefering hat eine Meldung der "Welt" zurueckgewiesen, derzufolge die Bundesregierung beim Thema Kuendigungsschutz deutlich auf die Union zugehen wolle.Dieser solle kuenftig erst in Unternehmen mit mindestens zehn Beschaeftigten gelten, so das Blatt. Derzeit liegt die Grenze bei fuenf. Im Gegenzug muesse die Union auf Aenderungen bei der Tarifautonomie verzichten.Es werde ueber alles gesprochen, aber diesen konkreten Punkte koenne er nicht bestaetigen, sagte Muentefering im SWR. Die Zeitung hatte sich auf Regierungskreise berufen.


Union debattiert ueber Kanzlerkandidaten

Berlin. Gegen den Willen der Parteispitze ist in der CDU die Debatte ueber die Kanzlerkandidatenfrage wieder aufgeflammt. Der Europaparlamentarier Brock sieht das Rennen nach den Parteitagsauftritten von CDU-Chefin Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Stoiber als fast schon entschieden an. Brock sagte, fuer Stoiber gelte, dass er der ehemalige Kanzlerkandidat sei. Niedersachsens Ministerpraesident Wulf nannte Merkel die unbestrittene Chefin im Ring in der CDU und in der Unionsfraktion. Sein baden-wuerttembergischer Kollege Teufel warnte indes vor einer verfruehten Diskussion ueber die so genannte K-Frage.


NRW-FDP: Landesverband mehr als fuenf Jahre illegal finanziert

Der fruehere nordrhein-westfaelische FDP-Chef Moellemann hat seinen Landesverband offenbar mehr als fuenf Jahre lang illegal finanziert. Der fruehere Parteigeschaeftsfuehrer Kuhl habe eingeraeumt, dass er zwischen 1996 und 2000 fast 1,33 Mio. Mark von Moellemann bekommen und verdeckt in die Parteikasse geschleust habe, teilte FDP-Landesschatzmeister Friedhoff mit. Die FDP hatte die Aussage Kuhls vor Gericht erzwungen. Moellemann hatte ausserdem ein umstrittenes anti-israelisches Flugblatt im Bundestagswahlkampf 2002 mit rund einer Million Euro finanziert.


DGB und Arbeitgeber kommen beim Thema Oeffnungsklauseln nicht zusammen

Zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende (BDA) sind die vertraulichen Gespraeche ueber mehr tarifliche Oeffnungsklauseln ergebnislos abgebrochen worden. Ein BDA-Sprecher machte "Blockierer" innerhalb der Gewerkschaften fuer die ergebnislosen Verhandlungen verantwortlich. DGB-Chef Sommer sagte, die Arbeitgeber haetten auch ausserhalb von wirtschaftlichen Notlagen Oeffnungsklauseln durchsetzen wollen. Zudem wehre sich der DGB gegen einen moeglichen Tauschhandel zwischen den umstrittenen Bereichen Tarifrecht und Kuendigungsschutz, so Sommer.


IG Metall : Aufruf zu Protestwelle

Stuttgart/Neckarsulm. Unter dem Motto "Haende weg vom Tarifvertrag!" haben die Beschaeftigten von DaimlerChrysler in Sindelfingen gegen die Eingriffe in die Tarifautonomie der Gewerkschaften protestiert. Die IG Metall Stuttgart hatte zu der Protestaktion aufgerufen. Ausser bei Daimler wurden auch bei Bosch und Porsche Protestaktionen angekuendigt. Bereits am Dienstag hatten Mitarbeiter des Neckarsulmer Audi-Werks fuer den Erhalt der Tarifautonomie protestiert. Nach Informationen der IG Metall beteiligten sich rund 5.000 Beschaeftigte. Die Produktionsbaender standen knapp eine Stunde lang still. In der bevorstehenden Tarifrunde fuer die etwa 800.000 Metall-Beschaeftigten in Baden-Wuerttemberg ist eine Hauptforderung der Arbeitgeber, betriebliche Vereinbarungen abweichend vom Tarifvertrag zu schliessen. Die Gespraeche zur neuen Tarifrunde beginnen am 15. Dezember in Boeblingen.


Porsche weiterhin auf Wachstumskurs

Stuttgart. In den ersten vier Monaten des laufenden Geschaeftjahrs konnte der Stuttgarter Sportwagenhersteller den Konzernumsatz nach vorlaeufigen Zahlen um 46,6 Prozent auf 1,92 Milliarden Euro steigern, teilte das Unternehmen mit. Der Autohersteller konnte im ablaufenden Geschaeftsjahr Rekorde bei Gewinn und Absatz einfahren. Der Umsatz im Konzern steigerte sich um 14,9 Prozent auf 5,58 Milliarden Euro. Mit 933 Millionen Euro sei das Ergebnis vor Steuern um 12,6 Prozent gestiegen.


Bussgeld gegen VW fuer ungueltig erklaert

Luxemburg. Ein EU-Gericht hat in erster Instanz eine Millionenbusse der EU-Kommission gegen VW aufgehoben. Dabei ging es um die Frage, ob Volkswagen fuer ein neues Passat-Modell Mitte der 90-er Jahre den Haendlern die Preise vorgeschrieben hat, was gegen EU-Recht verstoesst. Die Kommission hat das bejaht. Das Gericht haelt das aber letztlich nicht fuer bewiesen. Nun kann die EU-Kommission noch vor den Europaeischen Gerichtshof gehen.


Uni-Kliniken wollen aus Flaechentarifvertraegen aussteigen

Stuttgart. Die vier Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg wollen sich offenbar aus den Flaechentarifvertraegen des oeffentlichen Dienstes ausklinken. Wie die Gewerkschaft ver.di erfahren haben will, sollen so die Gehaelter der rund 28.000 Beschaeftigten in Freiburg, Heidelberg, Tuebingen und Ulm gedrueckt werden. Fuer morgen wurden erste Protestaktionen angekuendigt. Ein Ausstieg aus dem Flaechentarifvertrag wird dann rechtlich moeglich, wenn die Landesregierung im Zuge des geplanten Haushaltsstrukturgesetzes den entsprechenden Passus im Universitaetsklinikgesetz streicht.


Massendemonstration fuer Arbeitsplaetze in Heidenheim

Heidenheim. Mehrere tausend Mitarbeiter diverser Heidenheimer Firmen haben demonstriert, weil sie ihre Arbeitsplaetze behalten wollen. Die von Gewerkschaftern und Betriebsraeten organisierten Proteste standen unter dem Motto: "Eine Region steht auf". Etwa 2.500 Menschen begleiteten die Kundgebung mit Trillerpfeifen. Auf Transparenten hiess es: "Haende weg von unseren Arbeitsplaetzen".Mehrere Firmen hatten kuerzlich angekuendigt, in Heidenheim massiv Stellen abzubauen.


Ryanair erweitert Angebot vom Flughafen Hahn

Lautzenhausen. Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair baut den rheinland-pfaelzischen Flughafen Hahn zu ihrem zweitgroessten Drehkreuz nach London-Stansted aus. Das teilte das Unternehmen auf dem Hahn im Hunsrueck mit. Von Januar an werde Ryanair vom Hunsrueck aus erstmals nach Tampere in Finnland sowie in das spanische Reus bei Barcelona fliegen. Die Fluege nach Malmoe in Schweden wuerden dagegen eingestellt. Damit bietet Ryanair von Hahn kuenftig 18 Routen ins europaeische Ausland an. Ausserdem soll Erfurt als achter deutscher Airport angeflogen werden. Der Hahn verdraengt damit den Heimatstandort des Billigfliegers, die irische Hauptstadt Dublin, vom zweiten Platz.


Studenten beenden Protestaktion im Roten Rathaus in Berlin

Die Studierenden haben ihre Protestaktion im Roten Rathaus in Berlin beendet, nachdem die Senatskanzlei mit Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs gedroht hatte. Sie protestieren seit drei Wochen gegen Millionenkuerzungen an den Berliner Hochschulen. Unterdessen hat der Praesident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaethgens, die Einfuehrung von Studiengebuehren nicht ausgeschlossen.


Ex-RAF-Terrorist Wagner begnadigt

Bundespraesident Rau hat den Ex-Terroristen Rolf Clemens Wagner nach 24 Jahren Haft begnadigt. Der 59jaehrige gehoerte der "Roten Armee Fraktion" (RAF) an. Wagner war wegen mehrfachen Mordes und Mordversuches zu jeweils lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden.


Will Quadflieg 89jaehrig gestorben

Hamburg. Die Theaterlegende Will Quadflieg ist tot. Der Schauspieler starb - wie erst heute bekannt wurde - bereits am vergangenen Donnerstag. Die Beisetzung fand im engsten Familienkreis statt. Quadflieg wurde 89 Jahre alt. Er reuessierte auf allen bedeutenden Buehnen. Identifiziert wurde Quadflieg vor allem mit der Rolle des "Faust" in der Inszenierung von Gustaf Gruendgens. 30 Jahre lang war das Hamburger Thalia-Theater die kuenstlerische Heimat von Will Quadflieg.


Ex-Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle gestorben

Im Alter von 73 Jahren ist der fruehere Bundeslandwirtschaftsminister Ignaz Kiechle gestorben. Der CSU-Politiker sei gestern Abend einer "langen, schweren Krankheit" erlegen, teilte die CSU-Landesleitung in Muenchen mit. Der Agrarexperte aus dem Allgaeu sass von 1969 bis 1994 im Deutschen Bundestag. Von 1983 bis 1993 hatte Kiechle das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers inne."Das Allgaeu hat einen der groessten Politiker der Nachkriegszeit verloren", sagte der CSU-Bezirksvorsitzende Alfons Zeller. Kiechle habe in seiner Amtszeit Agrarreformen in einem schwierigen Umfeld pragmatisch umgesetzt und dabei stets die baeuerlichen Familien im Blick gehabt. "Er hat keinen Staub aufgewirbelt, sondern Spuren hinterlassen."


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8278 Euro
Kanada(1 $)  0.6367 Euro
England(1 Pfund)  1.4287 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.160 Euro
Japan(100 Yen)  0.7651 Euro
Schweden(100 skr)  11.141 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3875( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9931( Stand 17:00 MEZ )  
Nikkei-Index:10326
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ