Entfuehrung unblutig beendet |
Kiel. Die Polizei in Schleswig-Holstein hat heute morgen bei einer
versuchten Gelduebergabe die Entfuehrung eines 54jaehrigen Mannes unblutig
beendet. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Verschleppte auf einem
Rastplatz an der Autobahn A7 befreit. Die Polizei nahm drei mutmassliche
Entfuehrer fest; eine vierte Person konnte fliehen. Das Opfer befand sich
seit Sonntag in der Gewalt der Entfuehrer. Ueber die Hintergruende der
Entfuehrung und die Hoehe der Loesegeldforderung machte die Polizei keine
Angaben. |
Steuerschaetzung: Insgesamt rund 40 Mrd. DM weniger Steuern |
Bonn. Bund, Laender und Gemeinden werden in diesem und im naechsten Jahr
voraussichtlich knapp 40 Mrd. DM weniger Steuern einnehmen als veranschlagt.
Das ist das Ergebnis der neuen Steuerschaetzung, die heute vom Bonner
Finanzministerium veroeffentlicht wurde. Davon entfallen nach den
Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschaetzung 17,3 Mrd. DM auf dieses und
22,4 Mrd. DM auf naechstes Jahr. Der Bund ist von etwa einem Sechstel der
Einnahmeausfaelle betroffen. Finanzminister Waigel erklaerte, Deutschland
werde dennoch die Defizitkriterien fuer den Euro erfuellen. Die Koalition
hatte sich bereits am Morgen im Kanzleramt auf Massmahmen verstaendigt, mit
denen die Steuerausfaelle ausgeglichen werden sollen. Danach sollen die
Finanzierungsluecken vor allem durch die erneute Streckung der
Tilgungszahlungen an den Erblastentilgungsfonds gegenfinanziert werden. In
dem Fonds sind die Altschulden der DDR zusammengefasst. Waigel rief Laender
und Kommunen auf, ihre Sparbemuehungen fortzusetzen. Ausserdem will Waigel
nach Angaben aus Koalitionskreisen weit mehr Aktien der Deutschen Telekom
verkaufen als bisher geplant.
Die SPD bezeichnete die Zahlen als Katastrophe. SPD-Fraktionschef Scharping
verlangte, energischer gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung
vorzugehen. Der DGB forderte ein Steuersofortprogramm. |
Frauenquoten grundsaetzlich Europarechts-konform |
Bonn/Luxemburg. Die Bevorzugung von Frauen im Oeffentlichen Dienst
widerspricht nicht grundsaetzlich europaeischem Recht. Der Europaeische
Gerichtshof entschied heute, dass das nordhrein-westfaelische
Frauenfoerderungsgesetz dem europaeischen Recht nicht widerspricht. Eine
Quotenregelung sei erlaubt, solange Maenner mit gleicher Qualifikation nicht
automatisch diskriminiert werden. Der Entscheidung lag die Klage eines
Lehrers zugrunde, der sich bei einer Befoerderung durch die nordhrein-
westfaelische Frauenquote zurueckgesetzt fuehlte.
Politiker, Gewerkschaften und Frauenverbaende begruessten einhellig das
Urteil. Die Duesseldorfer Gleichstellungsministerin Rydda Melchers (sp?)
sprach von einem historischen Tag fuer die Frauen in Europa.
Bundesfrauenministerin Nolte sagte, die Entscheidung fuehre zu groesserer
Klarheit. SPD und Buendnisgruene fuehlen sich in ihrer Frauenpolitik
bestaetigt. Die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr
(OeTV) erklaerte, sie sehe sich in ihrer Rechtsauffassung zur Frauenquote
bestaerkt. |
Koalition will mit SPD neue Gespraechsrunde starten |
Bonn. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP wollen mit der SPD ueber die
Renten und Steuern neu verhandeln. Bundesfinanzminister Waigel sagte, ueber
dieses Gespraechsangebot seien sich alle drei Parteien einig. Er forderte die
SPD auf, sich angesichts der Steuerausfaelle einer Strukturreform bei den
Steuern nicht laenger zu verweigern. Bei der Rentenversicherung gehe es darum
zu vermeiden, dass die Beitraege im naechsten Jahr auf 21 Prozent ansteigen. |
Glos: 21 Prozent sind nicht mehr vermeidbar |
Bonn. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Glos sieht keine
Moeglichkeit mehr, den Anstieg des Rentenversicherungsbeitragssatzes auf 21
Prozent zu verhindern. Glos erklaerte, jede Mehrwertsteuererhoehung, die
nicht zu Jahresbeginn vorgenommen werde, sei gefaehrlich. Der Januartermin
sei aber nicht zu erreichen. Deshalb sei die Forderung von CDU und FDP
unrealistisch, die Rentenreform, die auch eine Erhoehung der Mehrwertsteuer
vorsieht, um ein Jahr auf Januar 1998 vorzuziehen. |
SPD: Mindeststeuer gegen Abschreibungskuenstler? |
Bonn. Die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthaeus-Maier hat der Regierungs-
koalition vorgeworfen, nicht aktiv genug gegen die Arbeitslosigkeit
vorzugehen. In einem Rundfunkinterview sagte sie, Kern des Problem seien
nicht die Steuern, sondern die Hoehe der Sozialabgaben. Dadurch werde die
Arbeit zu hoch belastet. Nach Ansicht Matthaeus-Maiers muessen nicht
Verluste, sondern Gewinne belohnt werden. Die SPD verlange deshalb eine
Mindestbesteuerung fuer "Abschreibungskuenstler", die ihr Einkommen unter
Null rechnen. |
Unionsfraktion stimmt gegen doppelte Staatsbuergerschaft |
Bonn. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat am Abend mit grosser
Mehrheit gegen eine doppelte Staatsangehoerigkeit fuer in Deutschland
geborene Auslaenderkinder gestimmt. Stattdessen will die Unionsfraktion nach
einem Vorschlag von Bundesinnenminister Kanther Auslaenderkindern eine
Einbuergerungsgarantie ab dem 18. Lebensjahr geben. Kanther erklaerte nach
der Fraktionssitzung, auf der Grundlage des Beschlusses sollten nun neue
Verhandlungen mit der FDP aufgenommen werden. Die FDP hatte sich fuer eine
doppelte Staatsbuergerschaft ausgesprochen. |
Rudolf Dressler bei Autounfall schwer verletzt |
Bonn. Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dressler ist bei einem Autounfall schwer
verletzt worden. Ein Sprecher Dresslers sagte, der 56jaehrige schwebe aber
nicht mehr in Lebensgefahr. Der Unfall habe sich gegen Mittag auf der
Autobahn bei Bonn ereignet. Dressler sei in seinem Privatwagen unterwegs
gewesen. Nach Angaben der Bezirksregierung Koeln kam der Wagen ins
Schleudern und prallte gegen einen Betonblock. Dressler, der nicht
angeschnallt war, wurde aus dem Auto geschleudert. Er wurde in die
Universitaetsklinik Bonn eingeliefert. Dressler erlitt Verletzungen an
Bauch, Brust, Armen und Kopf.
Dressler ist seit 1897 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und
deren sozialpolitischer Sprecher. |
Kein Zugriff von Datenschutzbeauftragen auf Betriebsrats-Computer |
Kassel. Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter darf nicht die Computer
des Betriebsrats ueberwachen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in
einem Grundsatzurteil. Zur Begruendung hiess es, eine solche Kontrolle sei
mit der vom Betriebsverfassungsgesetz geforderten Unabhaengigkeit der
Betriebsraete nicht vereinbar. Ausserdem sei der Datenschutzbeauftragte
eines Unternehmens auf der Seite des Arbeitgebers einzuordnen. |
BVG verhandelt ueber Sport-Kurzberichterstattungen |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelte heute ueber die
kostenlose Kurzberichterstattung im Fernsehen. Die Bundesregierung hatte
gegen die entsprechende Regelung in den Landesmediengesetzen geklagt. Das
Gesetz sieht vor, dass die Sender ueber alle sportlichen Grossereignisse 90
Sekunden berichten koennen, auch wenn sie keine Senderechte an der
Veranstaltung erworben haben. Nach Ansicht der Bundesregierung ist die
Regelung ein Verstoss gegen die Eigentumsrechte. Das Urteil des
Verfassungsgerichts wird erst in einigen Monaten erwartet. |
Baden-Wuerttemberg muss wieder mehr Schulden machen |
Stuttgart. Die CDU/FDP-Koalition in Stuttgart wird ihren bisherigen Sparkurs
wahrscheinlich nicht mehr halten koennen. Ministerpraesident Teufel sagte,
die fuer naechstes Jahr zu erwartenden massiven Einbrueche bei den
Steuereinnahmen koennten nicht mehr nur durch Einsparungen ausgeglichen
werden, sondern nur noch durch hoehere Kredite. Teufel aeusserte die
Befuerchtung, dass die Steuereinnahmen im kommenden Jahr um bis zu 1,2 Mrd.
DM unter den bisherigen Schaetzungen liegen koennten.
Als Reaktion auf die neuen Steuerausfaelle wurde ausserdem eine generelle
Haushaltssperre verhaengt. |
25.000 neue Stellen in der Autoindustrie dieses Jahr |
Berlin. Die deutschen Automobilhersteller haben seit Anfang des Jahres rund
25.000 neue Stellen in Deutschland geschaffen. Wie der Verband der
Automobilindustrie weiter mitteilte, sind damit zur Zeit ueber 680.000
Menschen in der Branche beschaeftigt. Allerdings haetten knapp die Haelfte
der neu Eingestellten nur befristete Vertraege erhalten. |
Lieferstopp bei der A-Klasse |
Stuttgart. Knapp vier Wochen nach der Markteinfuehrung hat Daimler-Benz die
Auslieferung der neuen A-Klasse unterbrochen. Wie das Unternehmen mitteilte,
gilt der Stopp fuer zwoelf Wochen. In dieser Zeit will Daimler-Benz die
Stabilitaetsprobleme der A-Klasse mit einer neuentwickelten
Fahrwerksabstimmung in den Griff bekommen. Das Fahrwerk soll neue
Stabilisatoren, eine neue Feder- und Daempferabstimmung an den Achsen und
neue Reifen erhalten; ausserdem wird die Karosserie tiefergelegt. Ab Februar
naechsten Jahres soll der Kleinwagen dann serienmaessig und ohne Aufpreis
mit dieser neuen Fahrwerksabstimmung ausgeliefert werden. Die rund 2.600
bereits ausgelieferten Autos sollen in bestimmten Servicezentren
umgeruestet. Die Lieferunterbrechung und die Nachbesserung der A-Klasse
werden den Konzern nach eigenen Angaben mit 300 Mio. DM belasten. |
Michael Schumacher wird der Vizeweltmeistertitel aberkannt |
London. Michael Schumacher ist der Titel des Vizeweltmeisters vom Weltrat
des Internationalen Automobilverbandes FIA aberkannt worden. Das teilte
FIA-Praesident Mosley nach einer Anhoerung in der Naehe von London mit.
Schumacher hatte beim WM-Finale der Formel 1 im spanischen Jerez Ende
Oktober das Fahrzeug seines Konkurrenten Villeneuve gerammt. |
Boerse |
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