Bundestagsdebatte ueber Steuer- und Rentenreform |
Bonn. Regierung und Opposition haben im Bundestag ueber den Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit und die Steuerreform gestritten. Die SPD forderte dabei
Bundeskanzler Kohl zum Ruecktritt auf. Seine Politik sei angesichts staendig
steigender Arbeitslosenzahlen gescheitert, sagte Parteichef Lafontaine. Er
setzte sich fuer einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und
Finanzpolitik ein. Von der Regierung verlangte Lafontaine, die Entlastungen
bei der Lohn- und Einkommenssteuer um ein Jahr auf 1998 vorzuziehen. Dann
sei die SPD zur Zusammenarbeit bereit.
Die Bundesregierung haelt an ihrem Ziel fest, die Zahl der Arbeitslosen bis
zum Jahr 2000 zu halbieren. Das sagte Bundeskanzler Kohl bei seiner
Regierungserklaerung zur Lage des Arbeitsmarktes vor dem Bundestag. Der
Kanzler betonte, dass Politik und Tarifparteien dabei gemeinsam
Verantwortung truegen. Wichtig sei vor allem, Massnahmen zu ergreifen, das
Geringqualifizierte in berufsfaehigem Alter nicht in zunehmendem Masse in
die Arbeitslosigkeit abglitten. "Ganz wichtig ist aus meiner Sicht auch,
dass wir im Bereich der sogenannten einfachen Arbeiten neue
Beschaeftigungsmoeglichkeiten schaffen. Nach Meinung vieler Experten fallen
in dem naechsten Jahrzehnt, vielleicht in den naechsten 20 Jahren rund 3
Millionen Arbeitsplaetze fuer sogenannte Ungelernte weg. Ich halte dies im
Bereich der Arbeitsmarktpolitik fuer die groesste soziale Herausforderung.
Deshalb muessen wir wiederum gemeinsam, Unternehmen, Gewerkschaften und
Politik, immer wieder uns ueberlegen, was wir fuer jene tun koennen, die
eben eher praktisch begabt sind und die wertvolle Buerger und Buergerinnen
unseres Landes sind und auch ein Recht auf eine berufliche Erfuellung
haben."
Finanzminister Waigel schloss nicht aus, dass die Steuerreform schon im
naechsten Jahr in Kraft treten koennte. Dazu sei es notwendig, dass die
SPD-Laender im Bundesrat auf ein Vermittlungsverfahren verzichten und auf
die Vorschlaege der Koalition eingehen.
Der Fraktionschef der Gruenen, Fischer, bezweifelt, dass die
Koalitionsvorschlaege zur Steuerreform eine serioese Finanzierung enthalte.
Finanzminister Waigel trete als Weihnachtsmann auf, so Fischer, die Wahrheit
ueber die Finanzierung werde aber nicht gesagt. |
CDU bemueht sich um Schadensbegrenzung im Steuer- und Rentenstreit |
Die als Jahrhundertreform angekuendigte Neuordnung des Steuer- und
Rentensystems scheint fuer die Bonner Koalition zur Zerreissprobe zu werden.
Ausgetragen wird der Streit zur Zeit vorwiegend auf dem Ruecken von
Bundesarbeitsminister Bluem. Weil er das Konzept fuer die Steuerreform wegen
der geplanten Rentenbesteuerung ablehnt hagelt es Kritik vor allem aus den
Reihen der Kaolitionspartner CSU und FDP. Das CDU-Praesidium und der Kanzler
bemuehen sich um Schadensbegrenzung.
Die Koalition geht aeusserst schweren Zeiten entgegen - allen voran die Union
mit ihren Sozialpolitikern. Das sind die Signale, die zur Zeit aus der
Machtzentrale nach aussen dringen, nachdem das Management bei der
Veroeffentlichung der Reformplaene bei Steuern und Renten so deutlich daneben
gegangen ist. Stichworte: Besteuerung der Renten, versicherungsfremde
Leistungen oder der Streit um eine Mehrwertsteuererhoehung. Um
Schadensbegrenzung in diesen Fragen duerfte sich gestern Abend auch das
CDU-Praesidium bemueht haben, das bis in die spaeten Nachstunden im
Bundeskanzleramt zusammensass. Anschliessend sagte der CDU-Generalsekretaer,
dass es deutliche Meinungsunterschiede zu Bluems Rentenkonzept gebe. Man habe
jedoch keine Entscheidungen getroffen. Zuvor hatte Arbeitsminister Bluem
erneut deutlich gemacht, wie ernst ihm seine Forderungen nach einer
Rentenreform sind. Er werde sich nicht an einem Unternehmen beteiligen, bei
dem die Sozialversicherung vor die Hunde gehe. Eine Aeusserung, die Bluem
erneut als Ruecktrittsdrohung ausgelegt wurde. Nach einem Bericht der
Sueddeutschen Zeitung hat sich Bluem auch ueber Bundeskanzler Kohl beschwert:
Der Kanzler sichere ihm zwar stets seine Hilfe zu, nur koenne er sich nicht
darauf verlassen. |
Bundestag beschliesst Reform des Arbeitsfoerderungsgesetzes |
Bonn. Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag die Reform des
Arbeitsfoerderungsgesetzes beschlossen. Der urspruengliche Gesetzentwurf
war im Bundesrat gescheitert. Die neue Fassung kann der Bundestag auch
gegen das Veto der Laenderkammer durchsetzen. Das geaenderte
Arbeitsfoerderungsgesetz soll die Bundesanstalt fuer Arbeit finanziell
entlasten. Es sieht unter anderem vor, dass Arbeitslose auch gering
qualifizierte Stellen annehmen muessen. |
Bayern: Vorschlaege zur Sexualstrafrechtsreform gehen nicht weit genug |
Die Bonner Koalition kann bei ihren Vorschlaegen fuer einen besseren Schutz
von Kindern vor Sexualstraftaetern grundsaetzlich auf die Zustimmung der
Laender rechnen. Die Massnahmen, die Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig bei
einem Treffen mit seinen Laenderkollegen vorschlug, sind offenbar weitgehend
konsensfaehig. Den Bayern allerdings gehen die Plaene von Schmidt-Jortzig
offenbar nicht weit genug.
Das vom Bundesjustizminister vorgelegt Paket sieht vor, Sexualverbrecher
haerter zu bestrafen und sie zu einer Therapie zu verpflichten. Ausserdem
sollen Gerichte leichter Sicherungsverwahrung anordnen koennen. Die Strafen
fuer Sexualtaeter sollen im Rahmen einer grossen Strafrechtsreform
hochgesetzt werden - fuer Bayerns Justizminister Herrmann Lehm ein
Schoenheitsfehler. "Bezueglich dieses Vorhabens sehe ich kein rasches Ende,
einfach weil zu viele Probleme im Detail darin stecken und das wuerde
natuerlich unser Anliegen konterkarieren, moeglichst rasch bezueglich des
Schutzes von Kindern vor Missbrauch zu einer Loesung zu kommen. Deswegen
bin ich nicht begeistert von den Vorstellungen, die der Bundesjustizminister
zu diesem Punkt ueber die Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens
vorgetragen hat."
Der Gesetzentwurf der Koaltionsfraktionen wird im Februar vorliegen und dann
noch vor der bayerischen Bundesratsinitiative beraten werden. Trotzdem bleibt
Bayern bei seinem Entwurf, der in einigen Punkten ueber die Bonner
Vorschlaege hinausgeht. |
Erste Sitzung des Bundesrates im neuen Jahr |
Der Bundesrat ist heute zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr
zusammengekommen. Neben der Beamtenreform und dem Thema Steinkohlefoerderung
ging es auch um einen Antrag aus Bayern und Baden-Wuerttemberg zu
Scientology. Bayern und Baden-Wuerttemberg wollen einen einheitlichen
Umgang aller Bundeslaender mit der Organisation erreichen. Erwartet wurde
ausserdem eine Debatte ueber die Voraussetzungen zur Teilnahme an der
europaeischen Waehrungsunion.
Normalerweise trifft sich der Bundesrat nach der Weihnachtspause erst im
Februar wieder zur ersten Plenarsitzung. Doch die Bundesregierung draengte.
Die SPD-Mehrheit wollte den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen, nur
Blockadepolitik in der zweiten Bonner Kammer zu betreiben - und so kam es
heute zu einer Sitzung ohne echte Streitthemen. Bayern aber sprang in die
Bresche und lieferte Zuendstoff: Der Freistaat hat eine Entschliessung auf
die Tagesordnung gesetzt, mit der der Bundesrat die Voraussetzung fuer eine
erfolgreiche europaeische Wirtschafts- und Waehrungsunion bekraeftigen soll,
naemlich, so der Wortlaut, "die strikte und und unbedingte Einhaltung der im
Vertragswerk von Maastricht festgelegten Konvergenzkriterien, ohne dass auf
Methoden der kreativen Buchfuehrung zurueckgegriffen wird." Fuer Edmund
Stoiber die Gelegenheit, noch einmal seine Skepsis gegenueber dem Euro zu
erlaeutern.
Bayern will, unterstuetzt nur von Baden-Wuerttemberg und Sachsen, den
Steinkohlebergbau noch in diesem Jahrhundert drastisch reduzieren und
100.000 Arbeitsplaetze an Ruhr und Saar abbauen.
Der Bundesrat hat das Gesetz ueber den genetischen Fingerabdruck gebilligt.
Erbanlagen koennen in Strafverfahren allerdings nur verwendet werden, um die
Abstammung einer Person oder Beweismaterial eindeutig zu klaeren. Ein Test
auf Erbanlagen ist nicht erlaubt.
Ausserdem duerfen nach der Zustimmung des Bundesrates Kinder ab 13 Jahren
als Babysitter arbeiten, Nachhilfestunden erteilen oder Botengaenge
erledigen.
Die Laenderkammer billigte ferner die Reform des Beamtenrechts und die
Altschuldenregelung. Einen Abbau der Kohlesubventionen lehnte die Mehrheit
hingegen ab. |
Sozialministerium setzt Renten mutmasslicher NS-Kriegsverbrecher aus |
Bonn. Das Sozialministerium hat die Renten zweier mutmasslicher
NS-Kriegsverbrecher ausgesetzt. Damit reagierte die Behoerde auf Recherchen
des ARD-Magazins Panorama. Gegen die zwei im Ausland lebenden Deutschen
seien glaubhafte Beschuldigungen vorgebracht worden, so ein Sprecher des
Sozialministeriums. Panorama hatte berichtet, dass rund 50.000
Nazi-Kriegsverbrecher im In- und Ausland aus der deutschen Sozialkasse
Renten beziehen. |
SPD klagt wegen des Plutoniumsuntersuchungsausschusses in Karlsruhe |
Bonn. Die SPD klagt wegen des Plutoniumuntersuchungsauschusses vor dem
Bundesverfassungsgericht. Die Sozialdemokraten wollen erzwingen, dass der
Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Aufklaerung der Plutoniumaffaire die
Beweisaufnahme fortsetzt. Die SPD-Fraktion beschloss einstimmig, deswegen
eine einstweilige Anordnung in Karlruhe zu beantragen. Die SPD will im
Gegensatz zur Koalitionsmehrheit, dass Bundeskanzler Kohl und
Kanzleramtschef Bohl zum Plutoniumschmuggel von Moskau nach Muenchen 1994
befragt werden. |
Bundesregierung bekraeftigt harte Haltung gegen Scientology |
Bonn. Die Bundesregierung hat nach der neuen Kritik der USA ihre harte
Haltung gegenueber der Scientology-Organisation bekraeftigt.
Regierungssprecher Hausmann erklaerte in Bonn, man werde weiterhin die
Buerger ueber die Praktiken von Scientology informieren und sie davor
schuetzen. |
Bundespraesident Herzog erfolgreich operiert |
Berlin. Bundespraesident Herzog ist an einem Leistenbruch operiert worden.
Der Eingriff verlief offenbar ohne Komplikationen. Herzog gehe es gut,
teilte das Bundespraesidialamt mit. Notwendige Aufgaben, wie die
Unterzeichnung von Gesetzen erledige der Praesident im Krankenhaus. Ueber
den Termin seiner Entlassung gibt es bis jetzt keine Informationen. |
Stuttgarter Landtag beendet Haushaltsberatungen |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Landtag hat heute seine
Haushaltsberatungen abgeschlossen. Gebilligt wurden die Einzeletats des
Ministeriums fuer Wissenschaft, Forschung und Kunst, des Finanzministeriums
und der allgemeinen Finanzverwaltung. Beschlossen wurden auch das
Staatshaushaltsgesetz 1997 und die mittelfristige Finanzplanung bis zum
Jahr 2000. Der Gesamthaushalt des Landes soll am kommenden Mittwoch in
dritter Lesung verabschiedet werden. Der Etat hat ein Volumen von 62
Milliarden DM. |
Suedbadische Polizei setzt mutmasslichen Mafiaboss fest |
Waldshut. Ein mutmasslicher Mafiaboss ist der Polizei in Suedbaden ins Netz
gegangen. Der 41jaehrige wurde in Hohentengen im Kreis Landshut
festgenommen. Die italienischen Behoerden suchten den Mann wegen Beteiligung
an mehreren Mafiamorden in Kalabrien. |
Angehoerige muessen Bestattungskosten uebernehmen |
Mannheim. Angehoerige muessen Beerdigungskosten uebernehmen. Das entschied
der baden-wuerttembergische Verwaltungsgerichtshof. Es ging um den Sohn
einer Stuttgarterin, der fuer die Feuerbestattung seiner Mutter nicht zahlen
wollte. Er sagte, er habe keinen Kontakt mit der Mutter gehabt, sie habe ihm
nur Schulden vererbt und ausserdem sei ihm die Feuerbestattung zu teuer
gewesen. |
Kein Fahrverbot auf Bewaehrung |
Goslar. Ein Fahrverbot auf Bewaehrung soll es in Deutschland auch weiterhin
nicht geben. Juristen und Wissenschaftler lehnten einen entsprechenden
Vorschlag auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar ab. Die Verkehrsexperten
empfahlen ausserdem einen faelschungssicheren Fahrzeugschein einzufuehren.
Damit soll die Zahl der vorgetaeuschten Autodiebstaehle eingedaemmt werden. |
Porsche verdreifacht seinen Gewinn im letzten Halbjahr |
Stuttgart. Der Sportwagenhersteller Porsche hat seinen Gewinn in den
zurueckliegenden sechs Monaten mehr als verdreifacht. Wie das Unternehmen
mitteilte betrug der Konzerngewinn fuer das am 31. Januar zuende gehende
Halbjahr rund 36 Millionen DM. Im gleichen Zeitraum vor einem Jahr waren es
rund 10 Millionen DM. |
Vignettenpflicht in Oesterreich |
Heute Nacht wird es ernst fuer Autofahrer in Oesterreich. Wen die Polizei
ohne Vignette auf der Autobahn erwischt, der wird zur Kasse gebeten. Heute um
Mitternacht endet die Schonzeit auf Oesterreichs Autobahnen. Jetzt braucht
jeder endgueltig das beruehmt, aber beruechtigt gewordene Pickerl. Nichts
geht mehr mit der treuherzigen Versicherung, man habe sich bemueht, aber
keines bekommen, stellt das Wirtschaftsministerium in Wien apodiktisch fest.
Es gebe genug Vignetten, die Engpaesse seien beseitigt - speziell bei den 10
Mark teuren Wochenvignetten. Jahres- und Zweimonatspickerl gebe es schon
immer reichlich. Wer ab morgen ohne eines erwischt wird, muss an Ort und
Stelle umgerechnet 150 DM Strafe bezahlen und an der naechsten Ausfahrt die
Autobahn verlassen, um eine Pickerl zu kaufen. Ueberprueft wird
stichprobenartig aber ausschliesslich bei Routinekontrollen, versichert die
Exekutive. Doch eines duerfen die Herren Gendarme nicht mehr bestrafen: Wenn
das Pickerl nicht am richtige Platz auf der Windschutzscheibe geklebt wurde.
Die hofraetliche Verlautbarung sah als richtigen Ort entweder links oben an
der Scheibe oder hinter dem Innenspiegel vor. Rechtskleber machten sich
bisher eines Vergehens schuldig. Das wurde jetzt ministeriell als Unsinn
enttarnt. |
BSE-Rind in Westfalen kam aus Grossbritannien |
Bonn. Das BSE-Rind Cindy stammte offenbar nicht aus Deutschland, sondern
wurde aus Grossbritannien importiert. Das hat das
Bundeslandwirtschaftsministerium herausgefunden. Danach haben die von
Landwirtschaftsminister Borchert garantierten Kontrollen versagt. Das mit
BSE infinzierte Galloway-Rind wurde in Mecklenburg-Vorpommern offenbar in
ein deutsches Rind umgetauft. Cindy erhielt andere Papiere. Weder Landwirte
noch Tieraerzte haetten erkennen koennen, dass es sich um ein Rind aus
Grossbritannien handelte. Im Landwirtschaftsministerium ist davon die Rede,
dass mit krimineller Energie manipuliert wurde. Ob es sich dabei um einen
Einzelfall handelt will bisher noch niemand sagen. In den Zuchtbuechern in
Mecklenburg-Vorpommern wurden Ohrmarkennummern zum Teil mit Bleistift
eingetragen um nachtraeglich jederzeit wieder Aenderungen vornehmen zu
koennen. Die Zuchtnummer des an BSE verendeten Rindes Cindy war fuer
mindestens zwei Rinder vergeben worden. Den Ermittlern ist nach eigenen
Angaben bis heute nicht klar, was auf der Oeko-Farm des Gallowayzuechters
vorgegangen ist. Bundeslandwirtschaftsminister Borchert und
Bauernpraesident Heremann raeumten ein, dass die Importkontrollen
unzureichend sind. Zustaendig fuer die Einhaltung der Vorschriften sind
aber die Bundeslaender. Die Staatsanwaltschaft soll nun den Fall
aufklaeren. |
Steffi Graf im Halbfinale von Tokio |
Tokio. Steffi Graf hat beim WTA-Tennisturnier in Tokio das Halbfinale
erreicht. Sie schlug die Vorjahressiegerin Iva Majoli in zwei Saetzen. |
Quellen |
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