GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 05.11.2001



* Gesetzentwurf der rot-gruenen Koalition zur Zuwanderung
* Suessmuth begruesst Entwurf zum Zuwanderungsgesetz
* Schroeder unterstuetzt weiterhin amerikanische Militaerschlaege
* USA haben angeblich Bundeswehreinheiten angefordert
* Rheinland-Pfalz investiert Millionen in Sicherheitsmassnahmen
* Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Vorjahr gestiegen
* Boerse



Gesetzentwurf der rot-gruenen Koalition zur Zuwanderung

Die rot-gruene Koalition hat heute ihren Gesetzentwurf zur Zuwanderung vorgelegt. Der Entwurf sieht etliche Vereinfachungen gegenueber der bisherigen Regelung vor. Bisher gab es beispielsweise etliche Aufenthaltstitel, in Zukunft soll es nur noch eine befristete Aufenthaltserlaubnis und und eine unbefristete Niederlassungserlaubnis geben. Ausserdem sollen Kinder von Auslaendern bis zum 18. Lebensjahr nach Deutschland nachziehen koennen, vorausgesetzt, sie sprechen gut genug deutsch. Andere Kinder duerfen bis 14 Jahre nachziehen, auch das ist schon eine Erhoehung, ein Punkt, in dem Schily den Gruenen vor allem entgegengekommen ist. Ein weiterer Punkt, wieviele Menschen einwandern duerfen, soll nicht nach Quoten geregelt werden, sondern sich nach den Erfordernissen der Marktwirtschaft richten. Ausserdem einigte sich die Koalition heute auf das Sicherheitspaket II. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militaerischer Abschirmdienst sollen ab naechstem Jahr mehr Kompetenzen erhalten.


Suessmuth begruesst Entwurf zum Zuwanderungsgesetz

Die fruehere Bundestagspraesidentin Rita Suessmuth hat den heute vorgelegten Gesetzentwurf der rot-gruenen Koalition zur Zuwanderung begruesst. Sie sagte, die Neuregelung fuehre zu einer Vereinfachung des Auslaenderrechts. Sie rief Bundestag und Bundesrat auf, den Plaenen zuzustimmen. Der Entwurf von SPD und Gruenen sei ein wichtiges Signal fuer die politische Handlungsfaehigkeit. Suessmuth kritisierte die Union, die die Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen will. Die CDU-Politikerin sagte: "Wer dem inneren Frieden dienen will, kann dieses Thema nicht zum Gegenstand wahltaktischer Ueberlegungen machen." Die Union kritisiert vor allem, dass das Nachzugsalter fuer Auslaenderkinder auf 14 und nicht auf 12 Jahre gesenkt wurde.


Schroeder unterstuetzt weiterhin amerikanische Militaerschlaege

Trotz wachsender Kritik auch innerhalb der rot-gruenen Koalition haelt Bundeskanzler Schroeder an der Fortsetzung der US-Angriffe auf Afghanistan fest. Schroeder lehnte heute vor einer Sitzung des SPD-Praesidiums Forderungen nach einer Feuerpause auch waehrend des Fastenmonats Ramadan erneut ab. Der Parteichef der Gruenen, Kuhn, sprach sich unterdessen fuer eine kritische Solidaritaet mit den USA statt wie vom Kanzler vorgegeben eine uneingeschraenkte Solidaritaet aus.


USA haben angeblich Bundeswehreinheiten angefordert

Die USA haben angeblich Bundeswehreinheiten zum Einsatz in Afghanistan angefordert. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Partei- und Fraktionschefs sollen morgen darueber informiert werden.


Rheinland-Pfalz investiert Millionen in Sicherheitsmassnahmen

Mit zusaetzlichen Ausgaben von 100 Millionen Euro will sich das Land Rheinland-Pfalz besser vor Terrorangriffen schuetzen. Die Haelfte des Geldes wird in Projekte bei der Polizeigesteckt werden. 2002 sollen 300 Polizisten neu eingestellt werden, das sind 75 mehr als urspruenglich geplant. Ausserdem werden beim Verfassungsschutz 20 zusaetzliche Arbeitsplaetze geschaffen. Daneben sollen Polizei und Landeskriminalamt technisch besser ausgeruestet werden. Im Umweltministerium werden neue Stellen fuer Anlagensicherheit, Strahlenschutz und Katastrophenschutzberatungen eingerichtet. Die Landesregierung plant ausserdem die Bildung eines Sicherheitskabinetts, das sich mit den Herausforderungen des Terrorismus befassen soll.


Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Vorjahr gestiegen

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober verglichen mit dem gleichen Monat des Vorjahres um 114.000 gestiegen. Das berichtet die BILD-Zeitung unter Berufung auf Daten, die die Bundesanstalt fuer Arbeit offiziell morgen vorlegt. Danach waren vergangenen Monat in Deutschland ueber 3,7 Millionen Menschen erwerbslos gemeldet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1858 DM= 1.1175 Euro
Kanada(1 $)  1,3730 DM= 0.7020 Euro
England(1 Pfund)  3,1735 DM= 1.6225 Euro
Schweiz(100 sfr)  132,9592 DM= 67.980 Euro
Japan(100 Yen)  1,7911 DM= 0.9157 Euro
Schweden(100 skr)  20,5714 DM= 10.518 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:4743,76( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9449,89( Stand 17:00 MEZ )  
9323,54( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:10447,54
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ
Radio7    18:00 MEZ
SWR3    20:00 MEZ