GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 29.05.1994



* Erich Honecker tot
* Trauerfeier in Solingen
* Klinikskandal
* Toepfer fordert ein Ende der Wegwerfmentalitaet
* Waigel kuendigt weitere Sozialkuerzungen an
* Koalition dementiert Plaene fuer Grundrente
* Innenminister Kanther fordert straffere Verbrechensbekaempfung
* DIHT-Praesident sieht Wirtschaftslage optimistisch
* Waigel kuendigt Vereinfachung des Steuersystems an
* Postler demonstrieren gegen geplante Postreform
* Hegau-Bodenseebahn in Betrieb



Erich Honecker tot

Santiago de Chile. Der fruehere Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, ist an den Folgen eines Krebsleidens verstorben. Honecker sei in seinem Haus gestorben. Er war in den letzten Monaten kuenstlich ernaehrt worden. Honecker litt an Leberkrebs. Aerzte hatten es als Wunder bezeichnet, dass er damit ueberhaupt solange leben konnte. Honecker gelangte 1971 nach dem Sturz Ulbrichts an die Spitze der DDR. Davor war Honecker u.a. massgeblich am Mauerbau 1969 beteiligt gewesen. Er bestimmte die Geschicke der DDR bis 1989. 1987 erlebte er den aussenpolitischen Hoehe- punkt, den Staatsbesuch in Bonn. Diesem folgte ein innenpolitscher Abstieg, da er die Situation in der DDR nicht mehr erkannte. Im Oktober setzte ihn die Partei ab. Nach der Wende floh er zunaechst nach Moskau, kehrte 1992 zurueck und wurde wegen der Todesschuesse an der innerdeutschen Grenze vor Gericht gestellt. Wegen seiner Krebserkrankung entschied im Januar 1993 das Berliner Verfassungsgericht, dass der Prozess gegen Honecker nicht weiterzu- fuehren sei, da er das Ende nicht mehr erleben wuerde. Honecker gelangte danach nach Chile zu Frau und Tochter. Unklar ist, ob Honecker in Chile oder in Deutschland bestattet wird. Honecker war 81 Jahre alt. Regierungssprecher Vogel gab sich zurueckhaltend. Der Respekt vor dem Tod gebiete, ueber die Rolle Honeckers in dieser Stunde nur wenig zu sagen. Honecker sei mit seinen politischen Zielen gescheitert; seine Politik habe Leid fuer zahllose Menschen in Deutschland gebracht. Politiker aller Parteien erinnerten an die Rolle Honeckers im innerdeutschen Konflikt. Berlins Regierender Buergermeister Diepgen erinnerte an die mass- gebliche Rolle Honeckers beim Bau der Berliner Mauer, die dieser bis zum letzten Atemzug verteidigt habe. Bernt Seite, Ministerpraesident von Mecklen- burg-Vorpommern, sagte, in den neuen Bundeslaendern interessiere sich kaum noch jemand fuer Erich Honecker.


Trauerfeier in Solingen

Solingen. Am Vormittag fand die offizielle Gedenkfeier fuer die Opfer des Brandanschlages von Solingen statt. An der Feier beteiligten sich ca. 8000 Menschen, die in einem Schweigemarsch durch die Solinger Innenstadt zogen. Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident Rau rief bei seiner Ansprache dazu auf, rechtsextremer Gewalt mit Zivilcourage zu begegnen. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis forderte den Staat auf, mit dem Gewaltmonopol, das er besitze, endlich auch gegen die Gewalttaeter vorzu- gehen. Die Mutter der bei dem Anschlag ums Leben gekommenen Kinder forderte in einem offenen Brief die Bevoelkerung der Bundesrepublik zum friedlichen Miteinander von Deutschen und Auslaendern auf. Nach der Trauerfeier bildeten Tausende eine Menschenkette vom Tatort zu einem neuen Mahnmal bei einer Schule. Bei dem Anschlag waren vor einem Jahr fuenf tuerkische Frauen und Maedchen beim Brand eines Mehrfamilienhauses umgekommen.


Klinikskandal

Bonn. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags wird sich auf einer Sonder- sitzung mit den angeblichen Betruegereien bei kuenstlichen Organen befassen. Dies kuendigte der Ausschussvorsitzende Thomae (sp?) an. Der Sprecher des AOK-Bundesverbandes, Barske sagte gegenueber der Welt am Sonntag, dass die Kassen auch bei anderen Implantaten als Herzklappen, etwa bei kuenstlichen Gelenken, einen Betrugsverdacht haetten. Den Versicherten sei dadurch ein Schaden von etwa 1 bis 2 Mrd. DM entstanden. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Nachtigall hat in der Affaere die Aerzte angegriffen. Diese haetten das Geld von den Firmen verlangt, so dass diese gar nicht anders konnten. Dies sei keine Einbahnstrasse, sondern eindeutig eine beidseitige Beziehung, mit Druckrichtung von den Aerzten her. Es gebe den Verdacht, dass sich die Affaere nicht auf Herzklappen beschraenke, doch konnte er entsprechende Meldungen nicht bestaetigen. Fuer morgen, Montag, kuendigte Nachtigall einen gemeinsame Erklaerung der Spitzenverbaende der Krankenkassen an.


Toepfer fordert ein Ende der Wegwerfmentalitaet

Stuttgart. Bundesumweltminister Toepfer hat ein Ende der Wegwerfgesellschaft in den Industrienationen gefordert. Die jetzige Form des Wirtschaftens zu Lasten der Natur sei nicht mehr zeitgemaess, sagte Toepfer zum Abschluss einer Sitzung der UN-Kommission fuer nachhaltige Entwicklung. Toepfer raeumte ein, dass auch in Deutschland in dieser Hinsicht nicht alle Aufgaben erledigt seien.


Waigel kuendigt weitere Sozialkuerzungen an

Bonn. Bundesfinanzminister Waigel hat weitere Kuerzungen im Sozialbereich an- gekuendigt. Im Bundeshaushalt muesse auch weiterhin gespart werden, davon koenne auch der Sozialbereich nicht ausgenommen werden. Die Neuverschuldung des Bundes muesse auch 1995 unter 70 Mrd. DM liegen. Dies sei fuer Spiel- raum bei Zinssenkungen und damit fuer mehr Investitionen noetig.


Koalition dementiert Plaene fuer Grundrente

Bonn. Die Koalition hat einen Bericht der Bild am Sonntag (BamS)dementiert, wonach nach der Bundestagswahl die Einfuehrung einer Grundrente auf Sozialhil- feniveau geplant sei. Bundesarbeitsminister Bluem bekraeftigte das Festhalten an der lohn- und beitragsbezogenen Rente. Der Minister kritisierte, dass es langsam zum Volkssport werde, jede Woche die Beitragszahler mit einer neu erfundenen Rentengeschichte zu verunsichern. Die BamS bleibt unterdessen bei ihrer Darstellung, wonach fuer heute weniger als 40-jehrige nur Altersbezuege auf Hoehe der Sozialhilfe bezahlt werden wuerden. Fuer hoehere Versorgungen muessten sich diese privat zusaetzlich versichern. Das Blatt beruft sich dabei auf Kabinettsmitglieder.


Innenminister Kanther fordert straffere Verbrechensbekaempfung

Bonn. Innenminister Kanther hat die Laender zur Beseitigung von Maengeln bei der Strafverfolgung aufgerufen. Der Vollzug des vom Bundestag verabschiedeten Verbrechensbekaempfungsgesetzes liege in den Haenden von Polizei und Justiz der einzelnen Laendern. Der Bundesgesetzgeber koenne lediglich die Gesetze erlassen, sagte Kanther.


DIHT-Praesident sieht Wirtschaftslage optimistisch

Bonn. Der Praesdent des Deutschen Industrie- und Handelstages, Stiehl, hat sich optimistisch ueber die Wirtschaftslage in Deutschland geaeussert. Es sei der Beginn eines klassischen Wirtschaftsaufschwungs. Die Auftriebs- kraefte kaemen vor allem aus dem Export nach Nord- und Suedamerika und nach Suedostasien. Ein Rueckang der Arbeitslosigkeit sei aber nicht vor 1995 zu erwarten.


Waigel kuendigt Vereinfachung des Steuersystems an

Bonn. Bundesfinanzminister Theo Waigel, CSU, hat eine Vereinfachung des deut- schen Steuersystemes fuer den Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl angekuendigt. Die Koalition wolle in diesem Fall dem Buerger die Angst vor dem Finanzamt weitgehend nehmen, so Waigel. Bundesgesundheitsminister Seehofer sprach sich darueber hinaus fuer eine Ent- ruempelung des Sozialrechts aus.


Postler demonstrieren gegen geplante Postreform

Dortmund. Rund 15.000 Postbeschaeftigte haben gegen die geplante Postreform II protestiert. Sie forderten eine soziale Gestaltung der Reform und den Erhalt von Arbeitsplaetzen. Die Veranstaltung bildete den Hoehepunkt einer Aktionswoche der Deutschen Postgewerkschaft.


Hegau-Bodenseebahn in Betrieb

Konstanz. Die Hegau-Bodenseebahn hat heute ihren Betrieb aufgenommen. Sie verbindet Konstanz, Engen und Singen im Halbstundentakt. Die Bahn wird von der Schweizer Mittelthurgaubahn betrieben.


Quellen

SDR3    9:00 Uhr MESZ    11:00 Uhr MESZ    15:00 Uhr MESZ    17:00 Uhr MESZ    20:00 Uhr MESZ
B3    14:15 Uhr MESZ    14:30 Uhr MESZ    20:30 Uhr MESZ