GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 10. 02. 2006



* Erste Sitzung des Bundesrates im neuen Jahr
* Bundestag debattiert ueber Mohammed-Karikaturen
* Fischer und Steinmeier vor parlamentarischem Kontrollgremium
* Regierung kuerzt sich das Weihnachtsgeld
* Flughafen-Anwohner sollen besser vor Laerm geschuetzt werden
* Volkswagen kuendigt tiefgreifende Restrukturierungen an
* Streiks im oeffentlichen Dienst weiten sich aus
* Bauer-Rueckrufaktion weitet sich aus
* Katastrophenalarm in Oberbayern ausgeweitet
* 56. Internationale Berliner Filmfestspiele haben begonnen
* Armin Veh neuer Trainer beim VfB Stuttgart
* Olympia: Schutz-Sperre fuer Sachenbacher-Stehle
* Boerse



Erste Sitzung des Bundesrates im neuen Jahr

Der Bundesrat ist heute zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammengekommen. Die Bundeslaender haben sich fuer eine Aenderung des Wahlrechts ausgesprochen, um kuenftig einen Ersatzbewerber fuer jeden Wahlkreis zuzulassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz billigte der Bundesrat in Berlin. Damit sollen Nachwahlen wegen des Todes eines Direktkandidaten weitgehend ausgeschlossen werden. Zuletzt musste die Bundestagswahl im Wahlkreis Dresden nachgeholt werden, weil die NPD-Bewerberin fuer den Wahlkreis gestorben war. Weiteres Thema im Bundesrat war die Lage der Kinder. Die Bundeslaender wollen mit konkreten Massnahmen erreichen, dass Faelle von Kindesmisshandlung oder -Verwahrlosung kuenftig frueher erkannt werden. So solle es beispielsweise einen Datenaustausch zwischen Krankenkassen und Jugendaemtern geben. Auch wird die Bundesregierung augefordert per Gesetz zu regeln, dass Eltern ihre Kinder zu den sogenannten "Frueherkennungs-Untersuchungen" bringen.

Mit einem eigenen Straftatbestand zu Zwangsehen sollen vor allem muslimische Frauen besser vor Gewalt und Drohungen aus ihrem familiaeren Umfeld geschuetzt werden. Unter Zwang geschlossene Ehen sollen kuenftig leichter wieder aufgeloest werden koennen. Der Gesetzentwurf sieht Strafen von bis zu zehn Jahren Haft vor. Darueber hinaus muessten die Opfer im Unterhalts- und im Erbrecht besser gestellt werden, sagte der baden-wuerttembergische Bundesratsbevollmaechtigte Wolfgang Reinhart.

Bei einem weiteren Entwurf, der vom Bundesrat gebilligt wurde, geht es um haertere Strafen gegen so genannte Stalker. Diese verfolgen andere Menschen mit Psychoterror. Kuenftig sollen "Stalker" in besonders gefaehrlichen Faellen mit bis zu zehn Jahren Gefaengnis und einer "Deeskalationshaft" bestraft werden koennen. Der Stuttgarter Entwurf geht ueber das von der ehemaligen rot-gruenen Bundesregierung beschlossene Gesetz hinaus und muss noch im Bundestag beraten werden. "Die Opfer warten auf das Handeln der Politik", sagte Reinhart.

Zustimmung in der Laenderkammer fand zudem auch der Vorschlag eines zusaetzlichen mehrwoechigen Arrests fuer Jugendliche, die zu einer Bewaehrungsstrafe verurteilt wurden. "Bewaehrung empfinden viele Jugendliche als Freispruch. Sie laufen aus dem Gerichtssaal und kichern. Da tut ein Warnschuss Not, dass die rote Linie ueberschritten ist", sagte Goll.


Bundestag debattiert ueber Mohammed-Karikaturen

Angesichts der gewaltsamen Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen haben sich die im Bundestag vertretenen Parteien fuer einen Dialog der Kulturen ausgesprochen. In einer von den Gruenen beantragten Aktuellen Stunde sagte deren Fraktionsvorsitzender Kuhn, die deutsche Politik muesse nun einen Beitrag zur Deeskalation leisten und den Austausch mit der islamischen Welt foerdern. Redner aller Parteien riefen zudem zur Verteidigung der Pressefreiheit auf. Deren gelegentliche Schaerfen muessten auch Muslime ertragen, sagte FDP-Fraktionschef Gerhardt. Der SPD-Politiker und Staatsminister im Auswaertigen Amt, Gloser, warnte davor, die Pressefreiheit gegen die Religionsfreiheit zu stellen. Die gewalttaetigen Proteste in mehreren islamischen Laendern wurden parteiuebergreifend kritisiert. Toleranz sei keine Einbahnstrasse, sagte der CSU-Parlamentarier Freiherr von Guttenberg. Der Abgeordnete der Linkspartei, Paech, sagte, die Proteste seien auf die staendige Demuetigung der islamischen Welt etwa durch die Politik der USA zurueckzufuehren. In Kiel protestierten etwa 200 Menschen gegen die Veroeffentlichung der Karikaturen. Die Teilnehmer distanzierten sich zugleich von den Gewaltakten im Nahen Osten.

Eine aegyptische Zeitung hat nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die umstrittenen Mohammed-Karikaturen bereits im vergangenen Oktober veroeffentlicht. Dadurch seien keine groesseren Proteste hervorgerufen worden, berichtet die FAZ. Erst jetzt sei die Ausgabe der Zeitung "Al Fagr" vom 17. Oktober von der Internetseite genommen worden. Die aktuellen Ausgaben der Magazine "Spiegel" und "Focus" sind in Aegypten verboten worden. Beide hatten die umstrittenen Karikaturen abgedruckt.


Fischer und Steinmeier vor parlamentarischem Kontrollgremium

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat heute Aussenminister Steinmeier und dessen Amtsvorgaenger Fischer angehoert. Beide sollten dem PKG, das die deutschen Geheimdienste kontrolliert, Auskunft ueber den Einsatz zweier Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad waehrend des Irak-Krieges geben. Auch Fragen zum Wissen der alten Bundesregierung bei der Al-Masri-Entfuehrung und Verhoere von im Ausland inhaftierten Terrorverdaechtigen waren vorgesehen. Ueber die heutige Sitzung liegen noch keine Informationen vor.


Regierung kuerzt sich das Weihnachtsgeld

Die Regierung streicht sich selbst das Weihnachtsgeld. Ein Sprecher des Innenministeriums bestaetigte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass Minister, parlamentarische Staatssekretaere und Ex-Regierungsmitglieder kuenftig kein Weihnachtsgeld mehr erhalten sollen. Beamte und Pensionaere des Bundes sollen die Sonderleistungen in den kommenden fuenf Jahren nur zur Haelfte erhalten. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, beim Oeffentlichen Dienst jaehrlich eine Milliarde Euro zu sparen.


Flughafen-Anwohner sollen besser vor Laerm geschuetzt werden

Anwohner von Flughaefen sollen nach dem Willen der Bundesregierung besser vor Laermbelaestigungen geschuetzt werden. Eine entsprechende Novelle des Gesetzes aus dem Jahr 1971 stellte Umweltminister Gabriel im Bundestag vor. Danach sollen die Grenzwerte fuer die Laermschutzzonen deutlich gesenkt werden. Ausserdem soll es mehr Mittel fuer die Schallschutzisolierung von Haeusern geben.


Volkswagen kuendigt tiefgreifende Restrukturierungen an

Wolfsburg. Der groesste europaeische Autohersteller Volkswagen will in seinen deutschen Werken Kosten sparen. Der Konzern kuendigte tiefgreifende Restrukturierungen an, von denen bis zu 20.000 Mitarbeiter betroffen sein koennten. VW will seine Werke besser auslasten und Arbeitskosten reduzieren. Betriebsbedingte Kuendigungen schloss VW-Chef Pischetsrieder aus. Mit Hilfe der Umbaumassnahmen soll die Produktivitaet laut Pischetsrieder auf ein internationales Mass gebracht werden. Die Boerse reagierte auf die Ankuendigung mit einem Kurssprung der VW-Aktie von knapp 8 Prozent.


Streiks im oeffentlichen Dienst weiten sich aus

Muenchen/Berlin. Auch in Bayern beginnen naechste Woche Streiks im oeffentlichen Dienst. Ueber 94 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft ver.di sprachen sich in einer Urabstimmung fuer Streiks aus. In Bayern werden rund 1000 Beschaeftigte von Universitaetskliniken, Autobahn- und Strassenmeistereien und Kultureinrichtungen die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft wendet sich unter anderem gegen die Verlaengerung der Arbeitszeit der Beschaeftigten des Freistaats auf 42 Stunden. Von den Streiks sind ab naechster Woche neun Bundeslaender betroffen.

Die Laender sollen mit den Aktionen gezwungen werden, den mit Bund und Kommunen geschlossenen neuen Tarifvertrag fuer den oeffentlichen Dienst zu uebernehmen. An den Streiks beteiligen sich auch die Gewerkschaft der Polizei, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Tarifunion des Beamtenbundes.

Unterdessen haben die Ministerpraesidenten von Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz, Guenther Oettinger (CDU) und Kurt Beck (SPD), einen Weg aus dem Tarifkonflikt aufgezeigt. Sie schlugen einen Lohnausgleich fuer laengere Arbeitszeiten vor. Er waere gerne bereit, einen Lohnzuschlag zu zahlen, wenn die 40-Stunden-Woche fuer Angestellte und Arbeiter beim Staat vereinbart werden koenne, sagte Oettinger in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". Beck begruesste den Vorschlag. An diesem Punkt koenne die Bruecke zur Loesung des Tarifkonflikts sein, sagte er. Beck fuegte hinzu: "Ich hoffe, dass man nach einigen Tagen wieder an den Verhandlungstisch zurueckkehrt und dass man auf eine solche Weise, wie wir es jetzt andeuten, dann auch zu einer Loesung kommt."


Bauer-Rueckrufaktion weitet sich aus

Die Rueckrufaktion fuer bestimmte Fruchtjoghurts des bayerischen Herstellers Bauer weitet sich aus. Darauf hat das rheinland-pfaelzische Umweltministerium hingewiesen. Hintergrund sind Glassplitter in den Produkten. Sie koennten beim Verzehr zu Verletzungen fuehren. Moegliche Ursachen fuer die Verunreinigung wuerden noch ueberprueft. Mittlerweile seien in noch mehr Joghurt-Produkten Glassplitter gefunden worden, teilte das Ministerium mit. Deshalb beziehe sich die Rueckrufaktion nun auf alle Bauer-Erdbeerjoghurt-Becher bis zum Mindesthaltbarkeitsdatum 8. Maerz 2006. Zuvor waren nur einige Erdbeer-Produkte des Unternehmens von der Rueckrufaktion betroffen. Nicht betroffen seien laut Hersteller unter anderem der 250-Gramm-Becher Bauer Joghurt und die Kinderprodukte.


Katastrophenalarm in Oberbayern ausgeweitet

Nach weiteren ergiebigen Schneefaellen ist der Katastrophenalarm in Oberbayern auf den Landkreis Straubing-Bogen ausgeweitet worden. Damit sind insgesamt sechs Landkreise betroffen. Mehrere tausend Helfer sind weiterhin dabei, einsturzgefaehrdete Gebaeude von der Schneelast zu saeubern. Allein in der Region Deggendorf waren rund eintausend Mitarbeiter von Feuerwehren, Bundeswehr und Bundespolizei im Einsatz. In Traunstein starb ein Feuerwehrmann, als er ein Dach vom Schnee befreite und dabei durch ein Oberlicht fuenfzehn Meter in die Tiefe fiel. Da bis zum Wochenende weitere Schneefaelle angekuendigt sind, befuerchten die Krisenstaebe in den Landratsaemtern, dass noch mehr Gebaeude unter der Last zusammenbrechen koennten.

Durch das Schneechaos in Bayern kam es zu vielen Verkehrsunfaellen. Dabei wurden Deutzende Menschen verletzt. Auf dem Muenchner Flughafen wurden ueber 90 Fluege gestrichen. Auch der Zugverkehr war stark beeintraechtigt, in Oberbayern entgleiste ein Zug, verletzt wurde dabei niemand. In Lenggries nahe Bad Toelz wurde wegen der Schneelasten auf dem Dach der Bahnhof geraeumt. Das Erzbistum MuenchenFreising sperrte weitere Kirchen und einen Kindergarten wegen Einsturzgefahr.


56. Internationale Berliner Filmfestspiele haben begonnen

Berlin. Mit einer grossen Gala haben gestern Abend die 56. Internationalen Filmfestspiele begonnen. Als Eroeffnungsfilm sahen die rund 2.000 Gaeste die britisch-kanadische Produktion "Snow Cake". Bis zum 19. Februar werden auf der Berlinale 396 Filme aus 56 Laendern gezeigt. Im offiziellen Wettbewerb konkurrieren 18 Filme miteinander.


Armin Veh neuer Trainer beim VfB Stuttgart

Armin Veh ist neuer Trainer des VfB Stuttgart. Der 45-Jaehrige leitete am Vormittag erstmals das Training des Bundesligisten. Der fruehere Profi von Borussia Moenchengladbach tritt die Nachfolge von Giovanni Trapattoni an, von dem sich der VfB gestern Abend getrennt hatte. Die Trennung von dem Italiener und seinem Trainerteam sei sehr schwer gefallen, teilte die Fuehrung des schwaebischen Bundesligisten mit. "Giovanni Trapattoni ist ein absoluter Gentleman und der erfolgreichste Vereinstrainer der Welt. Trotzdem hat sich seine Arbeit mit der Mannschaft nicht so effizient und erfolgreich wie von uns allen erhofft gezeigt", sagte VfB-Praesident Erwin Staudt. Mit Trapattoni muss auch Co-Trainer Andreas Brehme seinen Hut nehmen.


Olympia: Schutz-Sperre fuer Sachenbacher-Stehle

Turin. Unmittelbar vor Eroeffnung der Olympischen Winterspiele ist die deutsche Staffel-Olympiasiegerin Evi Sachenbacher-Stehle gestern Abend vom Internationalen Ski-Verband mit einer Sperre von fuenf Tagen belegt worden. Der Grund dafuer ist ein zu hoher Haemoglobin-Wert im Blut der Langlaeuferin. Damit kann Sachenbacher-Stehle am Sonntag nicht am Jagdrennen ueber 15 Kilometer teilnehmen. Die Olympischen Winterspiele werden am Abend offiziell eroeffnet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8355 Euro
Kanada (1 $) 0.7285 Euro
England (1 Pfund) 1.4598 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.300 Euro
Japan (100 Yen) 0.7105 Euro
Schweden (100 skr) 10.804 Euro
Suedafrika (100 R) 13.698 Euro
China (1 Yuan) 0.1042 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5707.96 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10834.05 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16257.83
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    17:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    17:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    17:00 MEZ