Diskussionen zum Thema Gesundheitsreform |
Berlin. In Zusammenhang mit der anstehenden Gesundheitsreform werden
Rufe nach einem geaenderten Leistungsumfang der gesetzlichen
Krankenkassen lauter. So sollen nach den Vorstellungen des
baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Oettinger die Kassen
kuenftig nicht mehr fuer Sportunfaelle aufkommen. Oettinger regt auch
hoehere Eigenbeitraege fuer Risikogruppen wie Raucher an. Der
CDU-Politiker warnte ausserdem vor weiteren Steuererhoehungen zur
Finanzierung des Gesundheitssystems. Zusaetzliche Belastungen sind
nach seinen Worten mit Blick auf die Mehrwertsteuererhoehung nicht
mehr vorstellbar. Die SPD will den Umbau des Gesundheitssystems zum
Teil auch durch einen hoeheren Steueranteil finanzieren.
Vor dem Spitzentreffen der Koalition heute Abend in Berlin gibt es weiterhin Streit ueber die Finanzierung der Gesundheitsreform. Mehrere Ministerpraesidenten von unionsregierten Laendern warnten vor einem Schnellschuss und erklaerten, notfalls muesse die Reform verschoben werden. Bayerns Regierungschef Stoiber sagte der "Bild am Sonntag", sollte die SPD von ihren Plaenen fuer eine Steuerfinanzierung nicht abruecken, waere es besser, sich mit der Entscheidung noch Zeit zu lassen. Der saechsische Ministerpraesident Milbradt betonte in der "Welt am Sonntag", man muesse bei der Ausgabenseite ansetzen und nicht bei Steuererhoehungen.
Bundeskanzlerin Merkel unterstuetzt weiter die Idee eines
Gesundheitsfonds. Ungeachtet aller Kritik halte sie das Modell, wonach
jede Kasse die gleiche Summe fuer einen Patienten bekomme, fuer gut,
sagte sie beim CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern in
Pasewalk. Zugleich widersprach die Kanzlerin Spekulationen, wonach der
Fonds mit bis zu 40 Milliarden Euro aus Steuermitteln finanziert
werden muesste. Arbeitsminister Muentefering schloss eine weitere
Mehrwertsteuererhoehung zur Finanzierung der Reform aus. |
Grosse Koalition streitet ueber Unternehmenssteuerreform |
Berlin. In Berlin treffen sich am Abend die Spitzen der
Koalitionspartner, um ueber die Zukunft des Gesundheitssystems und
ueber die Foederalismusreform zu beraten. Ausserdem will
Finanzminister Steinbrueck seine Vorschlaege ueber eine Senkung der
Unternehmenssteuern vorlegen. Die CDU lehnt den Plan, die Steuerlast
der Unternehmen von 38 auf 29 Prozent zu senken, ab. Der
CDU-Finanzexperte Meister gab den Vorstellungen des Sozialdemokraten
in dieser Form - so woertlich - keine Chance. Nach den Plaenen
Steinbruecks soll fuer Kapitaleinkuenfte in zwei Schritten eine
einheitliche Abgeltungssteuer von 25 Prozent eingefuehrt werden. Ziel
der Reform ist es, die internationale steuerliche Attraktivitaet des
Standortes Deutschland zu erhoehen. Um dies zu erreichen, will
Steinbrueck die Koerperschaftsteuer von jetzt 25 auf 12,5 Prozent
senken. Die Gewerbesteuer soll kuenftig auch Mieten, Pachten oder
Leasinggebuehren erfassen. |
SPD prangert weiter Missbrauch von Sozialleistungen an |
Berlin. Die SPD prangert weiter den Missbrauch von Sozialleistungen
durch Arbeitslose an. Wie zuvor schon Partei-Chef Beck spricht jetzt
auch der Fraktions-Vorsitzende Struck von einem offensichtlich zu
positiven Menschenbild der Parteien. Nach seinen Worten war die
Annahme zu optimistisch, das System werde nur beansprucht, wenn es
wirklich noetig ist. Niemand hat laut Struck damit gerechnet, dass
Hartz-IV-Berechtigte beispielsweise ihre Kinder ausquartieren, weil
der Staat dann fuer deren Wohnung aufkommen muss. Der SPD-Politiker
beklagte den Wegfall entsprechender Hemmschwellen und kuendigte an,
den Missbrauch kuenftig zu aechten. |
Jung fordert neues strategisches Konzept der NATO |
Bundesverteidigungsminister Jung hat mit Blick auf den NATO- Gipfel im
November ein neues strategisches Konzept fuer die Allianz gefordert.
Die NATO sei keine Weltpolizei, sagte Jung im Deutschlandfunk. Es
muesse definiert werden, in welchen Bereichen die Allianz kuenftig zur
Krisen- und Konfliktbewaeltigung taetig werde oder wo sie humanitaere
Hilfe und Wiederaufbauarbeit leiste. Angesichts neuer
Herausforderungen gehe es darum handlungsfaehig zu bleiben, meinte der
CDU-Politiker. |
Aerztestreik an kommunalen Kliniken |
Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi hat die Aerztevertretung
Marburger Bund wegen der fuer morgen geplanten Streiks der Mediziner
an kommunalen Krankenhaeusern kritisiert. Verdi-Vorstandsmitglied
Paschke sagte der 'Frankfurter Rundschau', dem Marburger Bund gehe es
nicht um bessere Arbeitsbedingungen, sondern um die Anerkennung als
Tarifpartner. Dies werde schwerwiegende Folgen fuer ein einheitliches
Tarifrecht in den Krankenhaeusern haben. Zugleich warnte Frau Paschke
vor gravierenden Folgen des Streiks fuer die Patientenversorgung. Der
Schwerpunkt der Arbeitsniederlegungen soll morgen in Bayern liegen, wo
sich rund 250 der bundesweit 700 kommunalen Kliniken befinden. Ein
Notdienst soll nach Angaben des Marburger Bundes aber sichergestellt
werden. |
Schweigemarsch gegen die NPD in Regensburg |
Regensburg. Rund 1.500 Menschen haben sich in Regensburg an einem
Schweigemarsch des Bistums gegen - so das Motto der Veranstaltung -
Umtriebe nationalistischer Parteien beteiligt. Unter den Teilnehmern
waren auch Regensburgs Oberbuergermeister Hans Schaidinger und Bischof
Gerhard Ludwig Mueller. Bei einer Kundgebung im Anschluss an den
Schweigemarsch rief Schaidinger die Buerger zum aktiven Widerstand
gegen die rechtsextremistische NPD auf. Es sei ein Alarmsignal, wenn
sich Menschen in unserem Land aufgrund ihrer Hautfarbe bedroht
fuehlten, warnte der Oberbuergermeister. Auch Bischof Gerhard Ludwig
Mueller verurteilte jede Form von Hass sowie der Verharmlosung der
nationalsozialistischen Verbrechen und forderte ein Verbot der NPD. |
Bundeswehr schaltet Staatsanwaltschaft ein |
Nach Bekanntwerden obszoener Rituale in einem
Fallschirmjaeger-Bataillon im pfaelzischen Zweibruecken hat die
Bundeswehr nun auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das
bestaetigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die
Niederauerbach-Kaserne in Zweibruecken Wie der "Spiegel" vorab
berichtet, prueft die Staatsanwaltschaft Zweibruecken, ob gegen einen
Hauptmann, einen Stabs- und einen Hauptfeldwebel Ermittlungen
eingeleitet werden. Dabei geht es um den Vorwurf der "entwuerdigenden
Behandlung von Untergebenen". Dafuer koennen Haftstrafen von bis zu
fuenf Jahren drohen. |
Kathrin Passig aus Niederbayern bekommt Bachmann-Literaturprei |
Die deutsche Autorin Kathrin Passig erhaelt in diesem Jahr den
Ingeborg-Bachmann-Preis. Dies gab die Jury im oesterreichischen
Klagenfurt bekannt, wo Ingeborg Bachmann 1926 geboren worden war.
Kathrin Passig setzte sich mit ihrer Erzaehlung "Sie befinden sich
hier" gegen 17 Konkurrenten durch. Der Hauptpreis ist mit 25.000 Euro
dotiert. |
56. Treffen der Nobelpreistraeger in Lindau |
Lindau. In Lindau am Bodensee hat die 56. Tagung der Nobelpreistraeger
begonnen. Zum Auftakt begruessten Bundesforschungsministerin Schavan
und EU-Forschungskommissar Potocnik 23 der preisgekroenten Forscher.
Sie treffen bis Freitag mehr als 500 Nachwuchswissenschaftler aus
ueber 50 Laendern. Im Mittelpunkt der Vortraege und Gespraechsrunden
steht zum 18. Mal seit 1951 die Chemie. Bereits im August folgt in
Lindau das zweite Treffen der Wirtschaftswissenschaftler. |
Fans feiern in ganz Deutschland |
Weit mehr als eine Mio. Fussballbegeisterte aus aller Welt haben
bundesweit den 2:0-Sieg der deutschen Mannschaft gegen Schweden auf
Fan-Festen erlebt. Vielerorts mussten die Fan-Meilen wegen
Ueberfuellung geschlossen werden. Ueberall herrschte ausgelassene
Stimmung. In Muenchen waren rund 100.000 Fans unterwegs, davon
schaetzungsweise 20.000 Schweden. Auf der Berliner Fan-Meile
versammelten sich mehr als 750.000 Menschen. Auch die WM-Staedte
Hamburg, Leipzig, Frankfurt, Dortmund und Kaiserslautern meldeten
Rekordzahlen.
Die Polizei in Stuttgart hat in der Nacht rund 300 randalierende Fussballfans in Gewahrsam genommen. Zum grossen Teil seien es Englaender gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Einige von ihnen haetten bei dem Polizeieinsatz Widerstand geleistet und muessten nun mit einer Strafanzeige rechnen. Nach Polizeiangaben wurden etwa zehn Fans verletzt.
Berlin. Das Fussball-WM-Organisationskomitee hat die Ausschreitungen
der vergangenen Nacht in Stuttgart als nicht besorgniserregend
bezeichnet. Ein Sprecher erklaerte, es habe sich um Ausnahmen
gehandelt. |
Ergebnisse von der Fussball-WM - Achtelfinale |
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Quellen |
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