Bundesaussenminister Fischer bei Polens Praesident Kwasniewski |
Zum Abschluss seiner Polenreise ist Bundesaussenminister Fischer mit
Praesident Kwasniewski zusammengetroffen. Nach dem Gespraech in Warschau
bekraeftigte Fischer, dass Deutschland die EU-Osterweiterung nicht
verzoegern wolle. Ausserdem habe man vereinbart, die Kooperation beider
Laender zu verstaerken. Bei einem vorausgegangenen Treffen mit seinem
polnischen Kollegen, Geremek, hatte Fischer die Unterstuetzung Bonns beim
geplanten Eu-Beitritt des Landes zugesagt. Zuvor hatte Fischer mit seinem
britischen Kollegen Cook ueber eine Intensivierung der politischen
Kontakte gesprochen. Beide unterstrichen zudem die Notwendigkeit einer
gemeinsamen EU-Strategie zur Stabilisierung der Lage in Russland. |
Bundeskanzler Schroeder kuendigt Nachbesserungen bei Steuerplaenen an |
Bundeskanzler Schroeder hat Nachbesserungen bei den Steuerplaenen der
Regierung angekuendigt. Dem ZDF sagte Schroeder, wegen der Kuerze der
Koalitionsverhandlungen stimme nicht jedes Detail. Die Aenderungen
betreffen vor allem die mittelstaendische Wirtschaft. Ausserdem werde es
Differenzierungen bei den geplanten Kuerzungen von Steuervorteilen fuer
die Landwirtschaft geben. Der Kanzler teilte ferner mit, dass die zweite
und dritte Stufe der Oekologischen Steuerreform nach 1999 im Rahmen einer
europaeischen Regelung ausgestaltet werden sollen. |
Gremien der SPD in Schwerin billigen Koalition mit PDS |
Die Spitzengremien der SPD in Mecklenburg-Vorpommern haben mit grosser
Mehrheit den Koalitionsvertrag mit der PDS gebilligt. Wie der
Landesvorsitzende, Ringstorff, in Guestrow mitteilte, gab es bei der
Abstimmung im Vorstand nur eine Enthaltung. In der Landtagsfraktion
votierte ein SPD-Abgeordneter gegen die Vereinbarung, zwei Parlamentarier
enthielten sich. Zuvor hatte die PDS-Fraktion bereits den
Koalitionsvertrag mit der SPD gebilligt. Auch der Landesvorstand der
Partei gab seine Zustimmung. |
Teufel kandidiert nicht fuer Posten eines stellv. CDU-Vorsitzenden |
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel wird nicht fuer das
Amt eines der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden kandidieren. Dies teilte
Teufel in Stuttgart mit. Zur Begruendung sagte er, der kuenftige
Parteivorsitzende Schaeuble habe darauf gedraengt, dass es fuer die vier
Posten nur vier Bewerber gebe. Da er als Ministerpraesident automatisch
dem CDU-Praesidium angehoere, verzichte er auf eine Kanditatur. |
Bundeswehr wegen Ueberschwemmungen in erhoehter Bereitschaft |
Wegen der schweren Ueberschwemmungen in einigen Regionen Deutschlands ist
die Bundeswehr in erhoehte Bereitschaft versetzt worden. Nach heftigen
Unwettern in der vergangenen Nacht hatte sich die Hochwasserlage vor allem
in Bayern und Rheinland-Pfalz zugespitzt. In Baden-Baden stand die
Innenstadt teilweise unter Wasser. Im Hunsrueck mussten zahlreiche
Strassen wegen Ueberflutungen, Erdrutschen und Steinschlag gesperrt
werden. Entspannt hat sich die Lage an der deutschen Nordseekueste. Dort
sind die Faehren wieder in Betrieb. |
Bundeswehr beteiligt sich an Luftueberwachung im Kosovo |
Die Bundeswehr wird sich an der Luftueberwachung der NATO im kosovo
beteiligen. Wie Verteidigungsminister Scharping in Bonn mitteilte, werden
dafuer rund 350 Soldaten mit unbemannten AAufklaerungsflugzeugen in
Mazedonien stationiert. Mit den Maschinen solle der serbische Abzug aus
dem Kosovo aus der Luft ueberwacht werden. Das Bundeskabinett habe diesen
Beschluss informell gefasst. Formell stehe die Entscheidung am kommenden
Donnerstag an. Die Entsendung bedarf auch noch der Zustimmung des
Parlaments. |
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