GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 02.04.1998



* Juristisch kaum noch Huerden gegen die Einfuehrung des Euro
* Bundestag debattiert ueber Euro
* Gendatei wird trotz Bedenken aufgebaut
* Lehrstellen: Bayerische Wirtschaft hat Angebot erweitert
* Tarifstreit im oeffentlichen Dienst beigelegt
* Boerse



Juristisch kaum noch Huerden gegen die Einfuehrung des Euro

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Klagen gegen die Waehrungsunion als offensichtlich unbegruendet abgewiesen. Eine davon stammte von vier Wirtschaftsprofessoren, die unter anderem ihr Eigentum durch die neue Waehrung gefaehrdet sehen. Einstimmig urteilten die Karlsruher Richter, dass dies nicht massgeblich sein koenne. Zur Begruendung seines einstimmigen Beschlusses verweist der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die wirtschaftlichen und politischen Prognosespielraeume, die der Vertrag von Maastricht auf dem Weg in die dritte Stufe der Waehrungsunion offen lasse. Damit wuerden Bundesregierung und Parlament in die politische Verantwortung fuer die Sicherung des Geldwertes genommen. In diesen Bereich zwischen oekonomischer Erkenntnis und politischer Gestaltung, so das Gericht, gebe es fuer den Buerger jedoch kein Recht, inhaltliche Ueberpruefungen durch das Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Auch ein Verstoss gegen demokratische Mitbestimmungsrechte der Waehler erkennt das Bundesverfassungsgericht in dem Entscheidungsprozess ueber den Euro nicht an. Ausdruecklich betonen die Karlsruher Richter aber, dass die Bundesregierung bei ihrer endgueltigen Entscheidung ueber den Beitritt zur Waehrungsunion die Stellungnahmen von Bundestag und Bundesrat beruecksichtigen muesse.


Bundestag debattiert ueber Euro

In seiner Regierungserklaerung zum Auftakt der Debatte bezeichnete Bundeskanzler Kohl die Wirtschafts- und Waehrungsunion als wichtigsten Meilenstein im europaeischen Einigungsprozess. Innenpolitisch, so Kohl weiter, sei der Euro ausserdem die bedeutendste Entscheidung seit der deutschen Wiedervereinigung. SPD-Parteichef Lafontaine bekannte sich ebenfalls zur Waehrungsunion, allerdings nicht ohne auf die Risiken hinzuweisen. Mit den Stimmen der Koalition, der SPD und den Gruenen verabschiedete der Bundestag heute das von der Koalition vorgelegte Einfuehrungsgesetz zum Euro. Nach der Regierungserklaerung von Bundeskanzler Kohl zeichnete sich in der Debatte bereits ein breiter Konsens ab. Allerdings wurden unterschiedliche Akzente bei der Ausgestaltung der Waehrungsunion gesetzt. Die Koalition glaubt, wie SPD und Gruene, fest an einen erfolgreichen Eurostart. Fuer Bundeskanzler Kohl zaehlen dabei historische Perspektiven noch mehr als wirtschaftliche Vorteile. Der Euro werde so stabil wie die D-Mark, versicherte Finanzminister Theo Waigel. Das duerfe aber nicht alles sein, fordert SPD-Chef Lafontaine. Wer wie der Kanzlerkandidat Schroeder vor Euro-Risiken warne, sei deshalb noch lange kein Populist, sagte Lafontaine. Und Bayerns Ministerpraesident Stoiber denkt da aehnlich. Die Antwort von FDP-Chef Gerhardt heisst, die Koalition muss weiterregieren, weil es sonst keine Reformen mehr gibt. Mit solchen Argumenten koenne man misstrauische Menschen nicht vom Sinn des Euro ueberzeugen, warnt der Fraktionssprecher der Gruenen, Joschka Fischer. Fuer die PDS, die als einzige Partei geschlossen gegen den Euro ist, kritisierte Gregor Gysi, dass es in Deutschland keine Volksabstimmung ueber den Euro gegeben habe.


Gendatei wird trotz Bedenken aufgebaut

Beim Bundeskriminalamt soll so schnell wie moeglich eine zentrale Datei erstellt werden, in der die Analyseergebnisse des Erbgutes von Straftaetern gespeichert sind. Das Bonner Justizministerium hat diesem Vorhaben trotz erheblicher rechtlicher Bedenken jetzt zugestimmt. Ressortchef Schmidt-Jortzig verwies in der Allgemeinen Frankfurter Zeitung darauf, das Innenminister Kanther dafuer das juristische Risiko alleine trage. Die FDP moechte eine Gendatei erst durch eine Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung absichern.


Lehrstellen: Bayerische Wirtschaft hat Angebot erweitert

Die Wirtschaft im Freistaat hat 1997 ihr Lehrstellenangebot um 3.500 erhoeht. Dagegen baute der oeffentliche Dienst seine Ausbildungsplaetze weiter ab. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, stieg die Zahl der Lehrstellen insgesamt um 1,4% auf 253.000.


Tarifstreit im oeffentlichen Dienst beigelegt

Der Tarifabschluss fuer die 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellten des oeffentlichen Dienstes ist perfekt. Die Arbeitgeber von Bund, Laendern und Gemeinden sowie die Gewerkschaften OETV und DAG einigten sich auf eine Einkommenserhoehung von 1,5%. Die Gewerkschaften OETV und DAG nannten den Tarifabschluss auf Grundlage des Schlichterspruchs vertretbar. Die grosse Tarifkommission der Gewerkschaft OETV hat das Arbeitgeberangebot auf der Basis des Schlichterspruchs, also einer Einkommenssteigerung von 1,5% rueckwirkend zum 1. Januar 1998 und einer Angleichung der Osteinkommen von 85% auf 86,5% des Westniveaus ab September mit grosser Mehrheit angenommen. Das Ziel Ausgleich der Inflationsrate sei in der Richtung erreicht worden, sagte OETV-Vorsitzender Mai. Bundesinnenminister Kanther sprach von einem im Ganzen vertretbaren Ergebnis und hob hervor, dass die Arbeiter und Angestellten ab 1999 an den Lasten der Zusatzversorgung beteiligt werden. Ab Juli stocken die Arbeitgeber ihre Umlage fuer die Versorgungskasse des Bundes und der Laender von 4,8% auf 5,2% der Lohnsumme auf. Und wenn dieser Beitrag im kommenden Jahr noch mal um 2% erhoeht wird, muessen die Staatsdiener die Haelfte dieser Zusatzlast tragen. Die Beamten werden ebenfalls, das steht schon seit einiger Zeit fest, ab 1999 fuer ihre Pension zur Kasse gebeten. Und im uebrigen soll der Abschluss fuer die Arbeiter und Angestellten im oeffentlichen Dienst zeitgleich auf die Beamten uebertragen werden, wie Bundesinnenminister Kanther zusicherte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8498
Kanada(1 $)  1,3030
England(1 Pfund)  3,0970
Irland(1 Pfund)  2,5140
Schweiz(100 sfr)  120,790
Frankreich(100 FF)  29,843
Italien(1000 Lit)  1,0144
Oesterreich(100 oeS)  14,213
Spanien(100 Ptas)  1,1788
Japan(100 Yen)  1,3835
Schweden(100 skr)  23,050
 
Einige Indizes:
DAX:5176,66( aktuell )  
5154,21( Vortagswert )  
Dowjones-Index:aktueller Stand leider z. Zt nicht verfuegbar
Dowjones-Index:Vortagswert leider zur Zeit nicht verfuegbar
Nikkei-Index:15702,90
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    10.30 MESZ    17.30 MESZ
B3    11.00 MESZ