GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 20. 12. 2004



* Putin trifft Schroeder in Hamburg
* Foederalismusreform: Forderungen nach neuem Anlauf
* CDU-Generalsekretaer Meyer bleibt im Amt
* Linke 'Wahlalternative' will als Partei antreten
* Mehr Lehrer fuer bayerische Schulen
* BMW dementiert Produktionsverlagerung in die USA
* Celesio kauft britische Healthcare Logisitics
* Handel facht Dosen-Streit neu an
* Urteil im Daschner-Prozess
* Kartellamt will gegen Gasunternehmen vorgehen
* Kritik am Arbeitslosengeld II
* Birgit Fischer und Michael Schumacher Sportler des Jahres
* Boerse



Putin trifft Schroeder in Hamburg

Der russische Praesident Putin ist zu zweitaegigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hamburg eingetroffen. Bundeskanzler Schroeder empfing Putin am Flughafen Fuhlsbuettel. Bei dem Gipfel soll es um die weitere Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen und des Jugendaustauschs sowie um internationale Fragen gehen. Die gestern erfolgte Zerschlagung des russischen Oelkonzerns Yukos steht nicht auf dem offiziellen Programm. Das eigentlich schon fuer September geplante Treffen war wegen des Geiseldramas in Beslan abgesagt worden.

Vor dem deutsch-russischen Gipfel hat die Union einen Kurswechsel in der deutschen Russlandpolitik gefordert. Im Mittelpunkt muessten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen, so der Sprecher der Unionsfraktion fuer Menschenrechte, Groehe, in der "Rheinischen Post". Gruenen-Chef Buetikofer sagte dagegen im RBB, eine Konfrontation mit Russland braechte keine neuen Perspektiven. "Ich glaube, wir muessen die Kooperation suchen." Innerhalb dieser Zusammenarbeit muessten dann die kritischen Punkte angesprochen werden, so Buetikofer.


Foederalismusreform: Forderungen nach neuem Anlauf

Berlin. Nach dem Scheitern einer grundlegenden Reform des foederalen Systems in Deutschland mehren sich die Forderungen nach einem neuen Anlauf. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag erklaerte, die Politik duerfe so kurz vor dem Ziel nicht aufgeben. Auf die Tagesordnung gehoere auch die Fusion von Bundeslaendern. Der Staedtetag forderte ebenfalls neue Gespraeche. Das Scheitern nannte der Vizepraesident des Staedtetags Schmalstieg ein Armutszeugnis, das das Vertrauen der Buerger in die Politik nachhaltig erschuettere. Bundesinnenminister Schily aeusserte sich optimistisch. Seiner Ansicht nach wird es im kommenden Jahr zu neuen Verhandlungen kommen.


CDU-Generalsekretaer Meyer bleibt im Amt

CDU-Generalsekretaer Laurenz Meyer bleibt trotz seiner umstrittenen Mehrfacheinkuenfte im Amt. Das erklaerte CDU-Chefin Merkel in Berlin. Meyer habe zwar Fehler gemacht, sie wolle aber die erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen. Zuvor hatte Meyer eingeraeumt, im Jahr 2000 eine Abfindung in Hoehe von 250.000 Mark vom Energiekonzern RWE erhalten zu haben. Einen Teil davon will er nun spenden. CDU-Bundesvorstands-Mitglied Bernhard Vogel hat Laurenz Meyer in Schutz genommen. Dem Generalsekretaer sei nicht irgendetwas Unehrenhaftes nachgewiesen worden, sagte Vogel. Es gebe nur eine Treibjagd gegen Meyer. Der Demokratieforscher Ulrich von Alemann spricht dagegen im Fall Meyer von einer "Art Raffgier". Zwar habe der CDU-Politiker nicht im juristischen Sinne falsch gehandelt, sein Verhalten sei aber unehrenhaft.


Linke 'Wahlalternative' will als Partei antreten

Die Mitglieder der "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" haben sich in einer Urabstimmung fuer die Gruendung einer Partei ausgesprochen. Wie das Linksbuendnis mitteilte, soll die Parteigruendung am 22.Januar erfolgen. Bereits bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai will die Wahlalternative antreten. Rund 77% der mehr als 5.500 Mitglieder haetten an der Befragung teilgenommen, hiess es. Davon haetten 96,2 Prozent der Parteigruendung zugestimmt. Auch bei der Bundestagswahl 2006 will die Alternative "das Politikangebot erweitern".


Mehr Lehrer fuer bayerische Schulen

Muenchen. Bayerns Schulen bekommen ab dem kommenden Schuljahr offenbar doch mehr Lehrer. Die Staatskanzlei betonte aber, dass sie erst nach der CSU-Fraktionsklausur im Januar endgueltig entscheiden werde. Darauf einigten sich Kultusministerin Hohlmeier und Ministerpraesident Stoiber. Wie viele neue Lehrer angestellt werden, blieb allerdings unklar. Damit raeumt auch die Staatsregierung zum ersten Mal ein, dass bisherige Planungen zum Kultusetat teilweise hinfaellig sind. Es wird also mehr Lehrerstellen geben. Weitere Details werden morgen nach der Kabinettssitzung folgen. Als Gruende fuer den erhoehten Lehrerbedarf nannte eine Sprecherin der Staatskanzlei die hohe Durchlaessigkeit des bayerischen Schulsystems: immer mehr Schueler strebten hoehere Bildungsabschluesse an. Ausserdem gebe es eine anhaltende Zuwanderung aus dem Norden und Osten Deutschlands. Beides wirke sich in hoeheren Schuelerzahlen aus.


BMW dementiert Produktionsverlagerung in die USA

Dingolfing. Die BMW-Group hat am Vormittag Berichte verschiedener Zeitungen dementiert, die Autos der 5er, 6er und 7er Reihe wuerden kuenftig nicht mehr im niederbayerischen Dingolfing sondern in den USA gebaut. Unternehmenssprecher Blabst nannte solche Informationen "voellig aus der Luft gegriffen". Es gebe weder Plaene noch eine Entscheidung fuer eine Produktionsverlagerung ins amerikanische Spartanburg. Im Werk Dingolfing, dem weltweit groessten BMW-Standort hatten die Spekulationen fuer Unruhe gesorgt.


Celesio kauft britische Healthcare Logisitics

Stuttgart. Europas groesster Pharmahaendler Celesio hat die britische Healthcare Logistics zugekauft. Damit baut das Stuttgarter Unternehmen seine Marktposition aus und steigt auch in Grossbritannien in das Geschaeft mit Dienstleistungen fuer Pharmahersteller ein. Wie Celesio in Stuttgart mitteilte, ist mit dem Kauf von Healthcare Logistic "ein Durchbruch im Bereich herstellerorientierter Dienstleistungen in Grossbritannien gelungen". Die Firma sei die groesste der zuletzt in diesem Geschaeftsfeld uebernommenen Firmen. Dem Kauf muesse aber noch die britische Wettbewerbsbehoerde zustimmen. Eine Entscheidung sei Anfang 2005 zu erwarten.


Handel facht Dosen-Streit neu an

Der Streit um das Dosenpfand ist kurz nach Verabschiedung der geaenderten Verordnung fuer Einwegverpackungen im Bundesrat wieder voll entbrannt. Handelsketten wie Edeka wollen bis zum Start eines einheitlichen Ruecknahmesystems im Mai 2006 wieder auslaendische Getraenkedosen und Plastikflaschen ins Sortiment nehmen. Der Hamburger Handelsriese bestaetigte solche Plaene. Umweltminister Trittin reagierte gelassen. Damit riskierten die Unternehmen Bussgelder bis zu 50.000 Euro. "Es gibt keine Ausnahmen von der Pfandpflicht", betonte Trittin.


Urteil im Daschner-Prozess

Frankfurt am Main. Der ehemalige stellvertretende Polizeipraesident von Frankfurt, Wolfgang Daschner, ist wegen der Androhung von Gewalt gegen den Entfuehrer des Bankierssohnes Jakob von Metzler zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro verurteilt worden. Es handelt sich um eine "Verwarnung unter Strafvorbehalt", was einer Bewaehrungsstrafe gleichkommt. Das Landgericht urteilte, Daschner habe sich der Verleitung eines Polizeibeamten zu Noetigung im Amt schuldig gemacht. Daschner hatte im Verfahren selbst eingeraeumt, dem Entfuehrer des elfjaehrigen Jungen im Polizeigewahrsam Gewalt angedroht zu haben. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Entfuehrer das Kind bereits getoetet. Als strafmildernd wertete das Gericht die ehrenwerten Motive. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat das Urteil gegen den ehemaligen Frankfurter Polizei-Vizepraesidenten Daschner und gegen einen Mitarbeiter begruesst. Ein Sprecher der Organisation sagte, das Frankfurter Landgericht habe in seiner Begruendung sehr deutlich gemacht, dass Folter auch weiterhin ausnahmslos verboten bleiben muesse. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begruesste den Richterspruch. Das Urteil schaffe Rechtssicherheit fuer die Polizei und habe die aeusserst schwierige menschliche Konfliktsituation der Angeklagten beruecksichtigt, sagte der GdPVorsitzende Freiberg.


Kartellamt will gegen Gasunternehmen vorgehen

Berlin. Das Bundeskartellamt will noch vor Weihnachten gegen mehrere Gasunternehmen vorgehen. Es geht um den Verdacht ueberhoehter Preise. Wie der Praesident der Behoerde, Boege, in einem Zeitungsinterview weiter sagte, hat man besonders die Unternehmen im Blick, die ueberdurchschnittlich hohe Gaspreise fordern. Nach seinen Worten besteht unter anderem die Vermutung, dass zwar Oelpreisanstiege an die Kunden weitergegeben worden sind, nicht aber Oelpreissenkungen. Verbraucherverbaende gehen davon aus, dass die Gaspreise in Deutschland um etwa 20 Prozent zu hoch sind. Sie fuehren das auf die Monopolstellung der Konzerne zurueck.


Kritik am Arbeitslosengeld II

Das neue Arbeitslosengeld II und die Regelsaetze der Sozialhilfe fuehren nach Auffassung des Deutschen Paritaetischen Wohlfahrtsverbands zu neuer Armut. Besonders Kinder ueber acht Jahren und Jugendliche gehoerten zu den Verlierern der Reform, sagte die Verbandsvorsitzende Stolterfoht. Sie muessten Kuerzungen bis zu 12,5 Prozent in Kauf nehmen. Laut Stolterfoht muessen Schulkinder monatlich mit 1,33 Euro fuer Schulmaterial und 1,56 Euro fuer Spielzeug auskommen. Der Verband fordert deshalb, den mit ALG II identischen Sozialhilfesatz von 345 auf 412 Euro im Monat zu erhoehen.


Birgit Fischer und Michael Schumacher Sportler des Jahres

Baden-Baden. Kanutin Birgit Fischer und Formel-1-Champion Michael Schumacher sind Deutschlands Sportler des Jahres 2004. Als Mannschaftssieger wurde bei der Wahl der Sportjournalisten das Hockey-Team der Frauen ausgezeichnet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7479 Euro
Kanada (1 $) 0.6106 Euro
England (1 Pfund) 1.4541 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.070 Euro
Japan (100 Yen) 0.7164 Euro
Schweden (100 skr) 11.166 Euro
Suedafrika (100 R) 13.071 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4211.55 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10677.03 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11103.42
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ