GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 03. 06. 2004



* Eichel beginnt Haushaltsgespraeche mit Kabinettskollegen
* Kultusministertagung in Mainz
* Schroeder besucht Bundeswehrzentrum
* Schroeder fuer steigenden Einsatz erneuerbarer Energien
* Niedrigere Krankenkassen-Beitraege
* Bayerische Staatsregierung plaediert fuer neue Kernkraftwerke
* Gemeindetag appelliert an Waehler
* Demonstrationsverbot bestaetigt
* Razzia wegen Verdachts heimlicher Testreihen an Giessener Klinikpatienten
* Massenkarambolage von Lastwagen fordert zwei Menschenleben
* 19 Menschen nach Schul-Raeumung in Klinik
* Autor Wilhelm Genazino erhaelt Buechner-Preis
* Boerse



Eichel beginnt Haushaltsgespraeche mit Kabinettskollegen

Bundesfinanzminister Eichel hat zu Beginn der Haushaltsespraeche mit seinen Kabinettskollegen seinen Sparwillen bekraeftigt. Allerdings signalisierte er Bereitschaft zur staerkeren Foerderung der Bildungs-und Forschungspolitik. Mehrere Bundesminister sperren sich gegen weitere Einsparungen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe verlangte in der "Berliner Zeitung" von Bundesfinanzminister Hans Eichel "mehr Geld", damit sein Ministerium seine Aufgaben erfuellen koenne. Dem Bericht zufolge fordert Eichel von Stolpe einen zusaetzlichen Sparbeitrag von 500 Millionen Euro. Stolpes Sprecher Felix Stenschke meinte, im Etat des Ministeriums gebe es keine weiteren Spar-Moeglichkeiten. Die im Bau befindlichen Verkehrsprojekte liessen sich nicht weiter strecken. Auch bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gebe es kein Sparpotenzial. Schon jetzt werde "fast nichts mehr" gebaut. Er fuegte hinzu: "Der Boden des Moeglichen ist erreicht." Auch Verteidigungsminister Peter Struck soll 500 Millionen Euro streichen. Struck befuerchtet aber, dass dies die Bundeswehrreform gefaehrdet. Wolfgang Clement (SPD) duerfte vor allem Kuerzungen bei den Foerdermitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe in Betracht ziehen, schreibt das Blatt. Sein Ressort muesste zusaetzliche Einsparungen in Hoehe von rund 130 Millionen Euro erbringen.


Kultusministertagung in Mainz

Mainz. Die Kultusminister der 16 Bundeslaender befassen sich heute noch einmal mit der Rechtsschreibreform. Dazu liegt ihnen ein Bericht einer Expertengruppe vor, die kleinere Aenderungsvorschlaege ausgearbeitet hat. Bevor die Reform in den Schulen am 1. August 2005 verbindlich wird, sollen nach diesen Anregungen die Regeln fuer das Getrennt- und Zusammenschreiben gelockert werden. Auf der Tagesordnung des Ministertreffens wird es auch darum gehen, wie die Uebergaenge vom Kindergarten in die Schule und von der Schule in die Hochschule verbessert werden koennen.


Schroeder besucht Bundeswehrzentrum

Grafschaft/Kreis Ahrweiler. Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) hat das Zentrum fuer Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) im rheinland-pfaelzischen Grafschaft (Kreis Ahrweiler) besucht. Schroeder lobte die Arbeit des ZNBw bei der Informationsbeschaffung und Auswertung von Erkenntnissen im Rahmen der Krisenbewaeltigung. Er koenne den Soldaten nur ein grosses Kompliment machen. Die Einrichtung ist zustaendig fuer die Bewertung der Situation anderer Staaten und deren Streitkraefte sowie die militaerische Sicherheitslage der Bundeswehr in Deutschland und den Einsatzgebieten. Das Zentrum hat 650 Mitarbeiter und arbeitet mit dem Bundesnachrichtendienst, dem Kommando Strategische Aufklaerung der Bundeswehr sowie den Streitkraeften verbuendeter Staaten zusammen.


Schroeder fuer steigenden Einsatz erneuerbarer Energien

Bonn. Bundeskanzler Schroeder hat sich nachdruecklich dafuer ausgesprochen, den Einsatz erneuerbarer Energien deutlich zu steigern. Auf der Internationalen Konferenz fuer erneuerbare Energien in Bonn betonte der Kanzler vor dem Hintergrund der Anschlaege in dem Oelstaat Saudi-Arabien die Notwenigkeit, den internationalen Terrorismus zu bekaempfen. Wichtig fuer die Sicherheit sei es aber auch, die Abhaengigkeit von einem einzigen Energietraeger zu verringern. Der dezentrale Einsatz erneuerbarer Energien sei somit auch ein Gebot der Sicherheit in der Welt.


Niedrigere Krankenkassen-Beitraege

Berlin. Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Ahrens, erwartet eine Senkung der Krankenkassenbeitraege auf breiter Front spaetestens zum Jahresbeginn 2005. In einem Zeitungsinterview nannte er als Voraussetzung, dass zuvor die rund drei Milliarden Euro Schulden der Kassen abbezahlt werden. Wenn sich die Finanzlage der Kassen weiter so entwickele, dann gehe das zum Jahresbeginn 2005, wenn die Arbeitslosigkeit schneller sinke, moeglicherweise schon frueher. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Kassen zu schnellen Beitragssenkungen gedraengt, nachdem bekannt wurde, dass sie im ersten Quartal 2004 950 Millionen Euro Ueberschuss erwirtschafteten.


Bayerische Staatsregierung plaediert fuer neue Kernkraftwerke

Muenchen. Angesichts steigender Energiepreise plaediert die bayerische Staatsregierung offenbar fuer den Bau neuer Atomkraftwerke. Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, fordert die in Bayern regierende CSU in einem energie-politischen Strategie-Papier, sich die Kernenergie als Option offen zu halten. Der von der rot-gruenen Bundesregierung beschlossene Atom-Ausstieg wird als grosser Fehler bezeichnet. Woertlich ist die Rede von einem "Rueckzug aus der Technologie-Fuehrerschaft und einem Rueckschritt fuer die internationale Weiterentwicklung der kerntechnischen Sicherheit".

Politiker von SPD und Gruenen haben Forderungen nach dem Ausbau der Atomenergie erneut abgelehnt. ntsprechende Plaene der Unions haetten mit der Realitaet nichts mehr zu tun, sagte Aussenminister Fischer. Er bekraeftigte zugleich die Forderung seiner Partei nach Erforschung erneuerbarer Energieformen. "Stoiber zeigt sich erneut als Repraesentant des alten Denkens", erklaerte SPD-Fraktionsvize Mueller.


Gemeindetag appelliert an Waehler

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Gemeindetag hat die rund acht Millionen wahlberechtigten Buerger im Land aufgefordert, sich am 13. Juni an den Kommunalwahlen zu beteiligen. Nirgends sei der Einfluss des Waehlers so gross wie auf der oertlichen Ebene, begruendete Praesident Otwin Brucker die Resolution seines Verbandes. Das Kommunalwahlrecht im Land ermoegliche dem Waehler durch eine gezielte, listenunabhaengige Auswahl unter den Kandidaten eine echte Persoenlichkeitswahl. In der derzeit schwierigen Lage braeuchten Staedte und Gemeinden das Interesse und die Solidaritaet ihrer Buerger. Zwischen Main und Bodensee werden etwa 20.000 Gemeinderaete, rund 13.000 Ortschaftsraete und 2.300 Kreisraete neu gewaehlt. Vor fuenf Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 53 Prozent; es war die geringste an einer Kommunalwahl seit 1975.Die Evangelischen Kirchen in Baden und Wuerttemberg appellierten zudem an die Buerger, zu der zeitgleich stattfindenden Europawahl zu gehen. Das Zusammenwachsen Europas sei ein Grund zur Freude und Dankbarkeit, denn vieles, was getrennt war, werde nun verbunden, teilten die Kirchen in Karlsruhe und Stuttgart mit.


Demonstrationsverbot bestaetigt

Schwaebisch Hall. Die fuer Samstag geplante Demonstration von Rechtsextremisten in Schwaebisch Hall bleibt verboten. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht bestaetigte das von der Stadt ausgegebene Verbot fuer die Kundgebung der Gruppe "Bewegung Deutsche Volksfront". Es sei zu befuerchten, dass von der Versammlung eine unmittelbare Gefaehrdung der oeffentlichen Sicherheit ausgehe. Aufgrund frueherer Vorkommnisse sei mit Ausschreitungen zu rechnen, hiess es zur Begruendung der Gerichtsentscheidung.Bei einem Neonazi-Aufmarsch Anfang Maerz hatten Demonstranten Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen. Ein Polizist war verletzt worden. Die Polizei hatte 230 Menschen vorlaeufig in Gewahrsam genommen.


Razzia wegen Verdachts heimlicher Testreihen an Giessener Klinikpatienten

Die Staatsanwaltschaft in Giessen ist bei einer bundesweiten Razzia gegen Aerzte des Universitaetsklinikums Giessen vorgegangen. Sie werden verdaechtigt, jahrelang Medikamente an Patienten getestet zu haben, ohne deren Einwilligung einzuholen. Einem Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge wurden insgesamt 23 Kliniken und Aerztewohnungen in ganz Deutschland durchsucht - unter anderem in Koeln, Hannover und Rosenheim. Nach den Worten des Giessener Oberstaatsanwaltes Volker Kramer sollen die Testdaten fuer Promotionen und Habilitationen verwendet worden sein. Die Anklagebehoerde ermittelt wegen des Verdachts der Koerperverletzung. Eine Stellungnahme der Klinik in Giessen gibt es noch nicht.Nach Angaben der Staatsanwaltschaft stehen "neun bis zehn" Aerzte unter dem Verdacht, sich an den Studien beteiligt zu haben. Wie viele Patienten betroffen sind, sei bisher nicht bekannt, so der Oberstaatsanwalt. Auch um welche Medikamente es sich handelt, koenne er nicht sagen. Bereits im Maerz war bekannt geworden, dass die Behoerde gegen einen Giessener Chefarzt wegen medizinischen Untersuchungsreihen an Patienten ermittelt. Diese Vorwuerfe sind zum groessten Teil verjaehrt. Nach Angaben des Hessischen Rundfunks besteht nun aber der Verdacht, dass auch in letzter Zeit Tests ohne Einwilligung der Patienten durchgefuehrt worden sein sollen. Dadurch habe sich das Verfahren erweitert. Eine Sonderkommission sei auf sieben Kripobeamte aufgestockt worden.


Massenkarambolage von Lastwagen fordert zwei Menschenleben

Bei einer Massenkarambolage von mehreren Lastwagen und Autos sind am Mittwochabend auf der Autobahn 6 Mannheim Richtung Heilbronn bei Bad Rappenau (Kreis Heilbronn) zwei Menschen ums Leben gekommen. Zwei weitere wurden nach Angaben der Polizei schwer verletzt. Ersten Erkenntnissen zufolge hatte der Fahrer eines Sattelschleppers aus Osteuropa ein Stauende zu spaet erkannt und versucht, nach links auszuweichen. Auf dem Mittelstreifen stiess er mit zwei Fahrzeugen zusammen und beruehrte auf der rechten Seite noch einen Transporter. Eines der Fahrzeuge vom Mittelstreifen wurde quer ueber die Fahrbahn geschleudert und stiess mit zwei weiteren Lastwagen zusammen. "Der Wagen wurde komplett zermalmt", sagte ein Sprecher der Autobahndirektion. Die beiden Insassen des Fahrzeugs, ein 67-Jaehriger und eine 64-Jaehrige, starben noch an der Unfallstelle. Insgesamt waren vier Lastwagen und drei Kleinwagen an dem Unfall beteiligt.Die A 6 musste zwischen Bad Rappenau und Heilbronn/ Untereisesheim zwei Stunden lang voll gesperrt werden. Es bildeten sich Staus bis zu 15 Kilometern Laenge.


19 Menschen nach Schul-Raeumung in Klinik

Bernkastel-Kues. Eine Hauptschule in Bernkastel-Kues (Kreis Bernkastel-Wittlich) musste am Donnerstag geraeumt werden. Zuvor waren giftige Daempfe aus einer Batterie ausgetreten. 14 Schueler, vier Lehrer und ein Hausmeister klagten nach Polizeiangaben ueber Uebelkeit und Atemnot und wurden ins Krankenhaus gebracht. Bis zum Nachmittag haetten jedoch bis auf ein 16 Jahre altes Maedchen alle das Krankenhaus verlassen koennen. Ernste Gesundheitsschaeden habe nach ersten Erkenntnissen niemand erlitten. Ursache der Daempfe waren nach Angaben der Feuerwehr die Batterien einer selbst fahrenden Reinigungsmaschine. Sie waren im Putzmittelraum zum Aufladen ans Netz gesteckt worden und uebergekocht. Dabei waren Daempfe und Batteriesaeure ausgetreten. Das Schulgebaeude blieb zunaechst gesperrt.


Autor Wilhelm Genazino erhaelt Buechner-Preis

Darmstadt. Der Schriftsteller Wilhelm Genazino erhaelt den diesjaehrigen Georg-Buechner-Preis. Seinen Durchbruch schaffte der 61-jaehrige Genazino mit der Romantrilogie "Abschaffel" ueber einen einsamen Buero-Angestellten im Jahr 1977. Der fuer seine feinsinnige Ironie bekannte Autor arbeitete lange Jahre fuer das Satire-Magazin "Pardon". Der Buechner-Preis ist mit 40.000 Euro dotiert und gilt als wichtigste Auszeichnung fuer deutschsprachige Autoren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8199 Euro
Kanada (1 $) 0.6027 Euro
England (1 Pfund) 1.5073 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.427 Euro
Japan (100 Yen) 0.7382 Euro
Schweden (100 skr) 10.936 Euro
Suedafrika (100 R) 12.723 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3917 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10271 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11027
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ