Tuerkei offizieller EU-Beitrittskandidat |
Die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union haben bei ihrem
Gipfel in Helsinki die Tuerkei zum EU-Beitrittskandidaten ernannt. Zuvor
hatte Griechenland seinen Widerstand gegen die Aufnahme des Erzrivalen in
den Kreis der Beitrittskandidaten aufgegeben. Der Koordinator der
EU-Aussenpolitik, Solana, und der EU-Komissar fuer Erweiterung, Verheugen,
sollen noch am Abend nach Ankara fliegen und dort den Beschluss erlaeutern.
Weitere EU-Beitrittskandidaten sind Polen, Bulgarien, Rumaenien, Litauen,
Lettland, Slowakei, Malta, Ungarn, Tschechien, Estland, Slowenien und
Zypern. |
EU-Gipfel: Aufstellung schneller Eingreiftruppe / Tschetschenien-Konflikt |
Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat die Aufstellung einer
schnellen Eingreiftruppe beschlossen. Vom Jahr 2003 an sollen die 15
Brigaden mit 60 000 Mann fuer den Einsatz in Krisengebieten bereitstehen,
wenn die NATO nicht in den Konflikt eingreifen will. Ueberschattet wurde der
Gipfel in Helsinki vom Krieg in Tschetschenien: Die EU hat Russland in einer
Erklaerung angedroht, die Zusammenarbeit mit Moskau auf finanziellem und
politischem Gebiet zu ueberdenken, wenn die russische Regierung im Krieg
gegen Tschetschenien nicht einlenkt. Unterdessen hat die russische Regierung
ueberraschend Verhandlungen ueber eine Evakuierung von Zivilisten aus der
eingekesselten tschetschenischen Hauptstadt Grosny angekuendigt. |
Kleiner Parteitag der CDU am Wochenende / Kohl nicht anwesend |
Der Kleine Parteitag der CDU am kommenden Montag wird voraussichtlich keine
weitere Aufklaerung der CDU-Spendenaffaere schaffen. Alt-Kanzler Kohl wird
nach Mitteiöung von CDU-Generalsekretaerin Merkel nicht an den Beratungen
teilnehmen. Ausserdem gebe es keine neuen Erkenntnisse in der Sache, so
Merkel weiter. Grund sei unter anderem, dass einige fruehere CDU-Polititker
noch keine AUskunft ueber ihr Wissen zum Finanzsystem in der Aera Kohl
gegeben haben. Im Mittelpunkt des Parteitages soll nun das urspruengliche
Thema, die Familienpolitik, stehen. |
Rente mit 60: Vermittlung durch den Kanzler gefordert |
Im Streit um das Reizthema "Rente mit 60" setzen Wirtschaft und
Gewerkschaften im Buendnis fuer Arbeit auf die Vermittlung von Bundeskanzler
Schroeder. Zwei Tage vor dem naechsten Spitzentreffen waren die Fronten
unveraendert starr. Gesamtmetall-Chef Stumpfe forderte deshalb den Kanzler
zum Eingreifen auf. Dies hatte zuvor auch schon die IG Metall getan und
sogar mit einem Scheitern der Gespraeche gedroht. Arbeitgeberpraesident
Hundt rechnet fuer die bevorstehende Runde mit keinem "grossen Durchbruch".
Der DGB sah immerhin Chancen auf Fortschritte. |
Tag der Menschenrechte |
Zum heutigen Tag der Menschenrechte haben zahlreiche Organisationen massive
Verstoesse gegen die UN-Menschenrechtscharta beklagt. Nach Angaben von
Amnesty International gibt es in 47 Laendern der Welt politische Morde durch
Militaer und Polizei. In 66 Laendern saessen hunderttausende Menschen aus
politischen Gruenden ohne Anklage und Prozess in Haft. Die Evangelische
Kirche in Deutschland beklagte, dass die Todesstrafe noch immer in 90
Staaten vollstreckt werde und die Zahl der Hinrichtungen in diesem Jahr
sogar gestiegen sei. |
Zwei als gefaehrlich geltende Haeftlinge bei Karlsruhe ausgebrochen |
Zwei als besonders gefaehrlich geltende Haeftlinge sind aus dem Gefaengnis
Bruchsal bei Karlsruhe gefluechtet. Die beiden 33 und 35 Jahre alten Maenner
ueberwaeltigten am Morgen einen Wachmann und sind nun mit einer
Maschinenpistole bewaffnet. Die Polizei riet, keine Anhalter mitzunehmen.
Die eingeleitete Grossfahndung blieb bis zum Freitagabend ohne Erfolg. Bei
einem der Maenner handelt es sich um einen Rumaenen, der wegen versuchter
Toetung und anderer Delikte eine lebenslange Haftstrafe absass. Der andere
ist ein Deutscher. Er war wegen Raubes und Erpressung hinter Gitter. |
Boerse |
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