GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 05.10.2002



* Clement Superminister ?
* Bush erklaert 6. Oktober zum deutsch-amerikanischen Tag
* Diskussion um Ehegatten-Splitting
* Regierung dementiert bevorstehende Entlassung von Gerster
* Steuerzahlerbund fordert weniger Ministerien
* In Sachen Moellemann gegen Westerwelle
* Union diskutiert ueber den kuenftigen Kurs
* Entfuehrung des Bankierssohns laenger geplant
* Zahl der Arbeitslosen ruecklaeufig
* Schaerferes Sexualstrafrecht gefordert
* Absprache zwischen Regierung und EnBW dementiert
* Debatte ueber Wehners Rolle bei Verfolgung deutscher Emigranten
* Bahn meldet 29 defekte Lokomotiven
* 1. Fussballbundeliga



Clement Superminister ?

Duesseldorf. Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Clement hat Spekulationen ueber einen Wechsel in die Bundesregierung zurueckgewiesen. Der "Welt am Sonntag" sagte Clement, bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gehe es zunaechst um Inhalte, dann um Strukturen, dann um Personen. Strukturen und Personen seien bisher noch mit keinem Wort bei den Koalitionsverhandlungen besprochen worden. Ein Sprecher der Bundesregierung erklaerte, die Koalition habe sich zu Beginn ihrer Verhandlungen darauf verstaendigt, erst ueber Inhalte und dann ueber Personalien zu sprechen. Dabei bleibe es. Aus SPD-Kreisen verlautete, Bundeskanzler Schroeder wolle Clement zum Superminister fuer Arbeit und Wirtschaft machen. Clement habe sich jedoch noch nicht entschieden.


Bush erklaert 6. Oktober zum deutsch-amerikanischen Tag

Washington. US-Praesident Bush hat den 6. Oktober zum deutsch-amerikanischen Tag erklaert. Er will damit die historischen Beziehungen beider Laender hervorheben. In einer Erklaerung des amerikanischen Praesidenten heisst es: "An diesem Tag erkennen wir das wichtige und dauerhafte Verhaeltnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten an. Unsere Freundschaft wurde nach dem Zweiten Weltkrieg geschmiedet und sie gruendet sich auf gegenseitige Unterstuetzung und Respekt. Deutschland hat die Vereinigten Staaten nach den Anschlaegen vom 11. September sehr unterstuetzt." In den vergangenen Wochen hatte der Streit ueber die Irak-Politik das deutsch-amerikanische Verhaeltnis belastet. Vor Tagen zeichnete sich jedoch eine Normalisierung ab.


Diskussion um Ehegatten-Splitting

Die von Rot-Gruen diskutierten Einschraenkungen beim Ehegatten-Splitting zur Finanzierung von Kinderkrippen-Plaetzen sorgen weiter fuer Wirbel. Gruenen-Chefin Roth verteidigte die entsprechenden Plaene ihrer Partei. Die CDU-Vorsitzende Merkel sprach von einer "Neidkampagne". Die SPD-Linke stellte sich hinter das Vorhaben, das Ehegattensplitting abzuschmelzen. Nach einem "Focus"-Bericht rueckt die SPD immer mehr von den Kuerzungsplaenen ab. Nach internen Schaetzungen des Bundesfinanzministeriums waeren rund 5,5 Millionen Ehepaare vom Splittingmodell der Gruenen betroffen.


Regierung dementiert bevorstehende Entlassung von Gerster

Die Bundesregierung weist einen "Spiegel"-Bericht ueber eine angeblich bevorstehende Entlassung des Leiters der Nuernberger Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, zurueck. Das seien wilde Spekulationen, sagte ein Regierungssprecher. Das Blatt hatte zuvor gemeldet, Kanzler Schroeder sei zunehmend veraergert darueber, dass Gerster das Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes immer wieder als nicht ausreichend kritisiere und damit die Umsetzung erschwere. Besonders stoere Schroeder, dass Gerster mit den von ihm geforderten Kuerzungen bei den Sozialleistungen die Gewerkschaften gegen sich aufbringe, hiess es.


Steuerzahlerbund fordert weniger Ministerien

Der Bund der Steuerzahler hat SPD und Gruene aufgefordert, in ihren Koalitionsverhandlungen eine drastische Verkleinerung des Bundeskabinetts von bislang 14 auf hoechstens 8 bis 10 Ressorts zu beschliessen. Beispielsweise koennten das Umwelt und das Landwirtschaftsministerium zusammengelegt werden.


In Sachen Moellemann gegen Westerwelle

Im Machtkampf der FDP hat der nordrhein-westfaelische Landesvorsitzende Moellemann dem Bundesvorsitzenden Westerwelle erneut die Zusammenarbeit angeboten. Die Hand bleibe ausgestreckt, sagte Moellemann der Deutschen Presseagentur. Westerwelle sprach dagegen von einer notwendigen Klaerung der Verhaeltnisse in Nordrhein-Westfalen. Westerwelle kritisierte erneut die anti-israelischen Aeusserungen Moellemanns und betonte, die FDP duerfe und werde nicht im Trueben fischen. Am Montag muss sich Moellemann in einer Kampfabstimmung um den Landesvorsitz seinem Herausforderer Pinkwart stellen. Moellemann hat damit gedroht, im Fall einer Niederlage aus der Partei auszutreten.


Union diskutiert ueber den kuenftigen Kurs

Potsdam. Innerhalb der Union gibt es deutlich unterschiedliche Auffassungen ueber den kuenftigen Kurs der Partei. Brandenburgs Innenminister Schoenbohm warnte vor einer Liberalisierung, die konservative Waehler eher abschrecken koennte. Schoenbohm sagte, er halte nichts davon, dem Zeitgeist nachzurennen und staerker auf Themen wie Umweltschutz und Menschenrechte zu setzen, wie es CDU-Chefin Merkel vorgeschlagen hatte.


Entfuehrung des Bankierssohns laenger geplant

Frankfurt. Der mutmassliche Moerder des Frankfurter Bankierssohns Jakob von Metzler hat seine Tat offenbar ausfuehrlich geplant. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Danach hat der 27jaehrige laut Polizeiangaben bereits mehrere Tage vor der Entfuehrung ein detailliertes Erpresserschreiben verfasst. Unmittelbar nach der Entfuehrung habe der Student den Elfjaehrigen getoetet und sei zu dem Anwesen der Bankiersfamilie gefahren, um die Loesegeldforderungen zu deponieren. Jakobs Leiche habe zu diesem Zeitpunkt bereits im Kofferraum des Taeter-Fahrzeugs gelegen. Nach der Gelduebergabe habe Magnus G. in Aschaffenburg einen Mercedes-Jahreswagen bestellt und eine Urlaubsreise auf die Kanarischen Inseln gebucht. Am 11. Oktober findet in der Frankfurter Katharinenkirche ein Trauergottesdienst fuer Jakob statt. Der Junge soll im engsten Familienkreis beigesetzt werden. Statt Blumen bittet die Familie um Spenden fuer die Albert-von-Metzler-Stiftung, die das Geld an beduerftige Kinder weiterleiten wird.


Zahl der Arbeitslosen ruecklaeufig

Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September offenbar wieder unter die Vier-Millionen-Marke gesunken. Die "Welt am Sonntag" meldet, Experten schaetzten, dass 3,98 Millionen Menschen ohne Arbeit gewesen seien, 40.000 weniger als im August. Die Besserung sei allerdings nur saisonueblich. Die genauen Zahlen legt die Bundesanstalt fuer Arbeit in der naechsten Woche vor.


Schaerferes Sexualstrafrecht gefordert

Berlin/Stuttgart. CDU, CSU und FDP wollen neue Gesetze fuer einen besseren Schutz der Bevoelkerung vor Sexualstraftaetern durchsetzen. Das kuendigte der baden-wuerttembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) an. Goll erklaerte laut einem am Samstag vorab veroeffentlichten Bericht der "Welt am Sonntag", im November eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen. Dabei soll vor allem die sogenannte Sicherungsverwahrung ausgeweitet werden. Diese kann fuer Taeter verhaengt werden, von denen auch nach der Haft weiterhin Gefahr ausgeht. Goll erklaerte, bereits verurteilte Sexualstraftaeter sollten kuenftig auf Wiederholungsgefahren ueberprueft werden. Aus deutschen Gefaengnissen wuerden jaehrlich mehr als zehn potenzielle Wiederholungstaeter in die Freiheit entlassen. Anlass der Diskussion sind mehrere Sexualverbrechen an Jugendlichen in juengster Zeit, die einschlaegig Vorbestraften zur Last gelegt werden.


Absprache zwischen Regierung und EnBW dementiert

Obrigheim. Die Bundesregierung hat einen Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" dementiert, dem zufolge Bundeskanzler Gerhard Schroeder und EnBW-Chef Gerhard Goll in einer Geheimabsprache vereinbart haetten, dass das Atomkraftwerk Obrigheim weiter betrieben werden darf. Es habe Gespraeche gegeben, aber keine Absprache, erklaerte Regierungssprecher Bela Anda am Samstag. Laut "Spiegel" hatte Schroeder der EnBW im Juni 2000 versprochen, sie duerfe das AKW Obrigheim auch ueber dessen Restlaufzeit hinaus betreiben. Der aelteste Reaktor in Deutschland muesste eigentlich Endes des Jahres vom Netz gehen. Die EnBW will das 34 Jahre alte AKW jedoch noch mehrere Jahre laenger betreiben und moechte dafuer ein Strommengen-Kontingent von dem juengeren Reaktor Neckarwestheim II an Obrigheim uebertragen. Dazu hat sie vorige Woche eine Ausnahme-Genehmigung bei Bundesumweltminister Juergen Trittin beantragt. Laut Atomkonsens muss Trittin einen solchen Fall im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister und dem Kanzler entscheiden. Die geplante Abschaltung von Obrigheim Ende 2002 gilt als Vorzeigeprojekt fuer den Atomausstieg.


Debatte ueber Wehners Rolle bei Verfolgung deutscher Emigranten

Forschungen ueber die Rolle Herbert Wehners bei der Verfolgung deutscher Emigranten in der Stalin-Zeit haben eine Diskussion entfacht, ob der verstorbene SPD-Politiker noch Ehrenbuerger Hamburgs sein soll. CDU-Fraktionschef Freytag sagte der "Welt am Sonntag": Wenn Beweise vorlaegen, muesse gehandelt werden.


Bahn meldet 29 defekte Lokomotiven

Die Bahn AG hat bei 29 Lokomotiven Schaeden an den Drehgestellen festgestellt. Ueberprueft worden waren Loks der Baureihe 101, die bei IC- und EC-Zuegen eingesetzt werden. Die Maengel seien nicht sicherheitsrelevant, sagte eine Sprecherin. Trotzdem seien die 29 Fahrzeuge vorsorglich aus dem Verkehr gezogen worden, um sie zu reparieren.


1. Fussballbundeliga

Kaiserslautern   - Cottbus    4:0
Bayern Muenchen  - Bochum     4:1
Hertha BSC       - Nuernberg  2:1
Wolfsburg        - Leverkusen 2:0
Hannover         - Dortmund   0:3
Moenchengladbach - Bielefeld  3:0
Schalke          - Hamburg    3:0



Quellen

SWR3    17:00 MESZ
B5    18:00 MESZ