Solana und Primakow sprachen ueber NATO-Osterweiterung |
NATO-Generalsekretaer Solana und der russische Aussenminister
Primakow haben heute bei Moskau ueber die geplante Osterweiterung
des Verteidigungsbuendnisses beraten. Die Beziehungen zu Russland
sollen moeglichst noch vor dem NATO-Gipfel im Sommer auf eine neue
Basis gestellt werden. Auf dem Gipfel werden die Kandidaten unter
den osteuropaeischen Staaten benannt, die bis zum Ende des Jahrzehnts
der Allianz beitreten koennten. Die Regierung in Moskau lehnt die
NATO-Erweiterung nach Osten bislang ab. |
BDI: Gespaltener Konjunkturverlauf unbefriedigend |
Die derzeitige konjunkturelle Aufwaertsbewegung in Deutschland
gibt nach Einschaetzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI) keinen Anlass zur Euphorie. Der Aufschwung sei bislang einseitig
von der Auslandsnachfrage getragen worden, waehrend der Inlandsnachfrage
der nachhaltige Schwung fehle, erklaerte der BDI in seinem heute in
Koeln vorgelegten Konjunkturbericht. Dieser gespaltene
Konjunkturverlauf sei unbefriedigend. Der Aufschwung habe nicht die
Kraft, am Arbeitsmarkt eine Trendwende herbeizufuehren. |
Waigel kritisiert Mehrwertsteuerdebatte |
Bundesfinanzminister Waigel hat sich dafuer ausgesprochen, die
Diskussion um die geplante Steuerreform von der Frage einer
hoeheren Mehrwertsteuer zu loesen. Vor einer Sitzung des CSU-Praesidiums
in Muenchen sagte Waigel, die Mehrwertsteuer sei die Restgroesse
bei der Finanzierung der grossen Steuerreform und nicht die
Anfangsgroesse. Zunaechst gehe es um die Verbreitung der
Bemessungsgrundlagen - dabei werde an eine Groessenordnung von
45 bis 55 Milliarden Mark gedacht. Waigel wandte sich gegen Forderungen
aus der Union, eine hoehere Mehrwertsteuer zum Teil als Entlastung
fuer die Sozialkassen einzusetzen. Die Finanzierung
versicherungsfremder Leistungen habe nichts mit der Steuerreform
zu tun.
Am Abend ist in Bonn das CDU-Praesidium zu Beratungen ueber die
geplante Steuerreform zusammengekommen. Unionsfraktionschef Schaeuble
will das Gremium ueber den Stand der Verhandlungen informieren.
Zuvor hatte sich bereits eine Koalitionsrunde bei Bundeskanzler Kohl
mit dem Thema befasst. Finanzminister Waigel teilte mit, dass die
Ergebnisse am Donnerstag der Oeffentlichkeit praesentiert werden sollen.
Nach den Vorstellungen Waigels soll die Mehrwertsteuer im Zuge der
Reform um einen Prozentpunkt auf 16% angehoben werden. Er bestaetigte,
dass sein Konzept eine Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit 53
auf 39 Prozent vorsehe. |
Morgen wird D-CZ-Aussoehnungserklaerung unterzeichnet |
Die Arbeit der Deutsch-Tschechischen Historikerkommission hat nach
Ansicht des Vorsitzenden auf Deutscher Seite, Vielhaus (sp?),
wesentlich zum Zustandekommen der Aussoehnungserklaerung beigetragen.
Im Deutschlandfunk sagte Vielhaus am Abend, zwar sei das Gremium von der
Politik nicht konsultiert worden, dennoch seien die Formulierungen des
Dokuments weitgehend identisch mit den Vorschlaegen der Kommission.
Vielhaus unterstrich, dass die Erklaerung lediglich festlegen koenne,
dass die kuenftigen politischen Beziehungen beider Laendern durch die
Belastungen der Vergangenheit nicht mehr gestoert werden sollten. Im
geschichtlichen Sinne koenne kein Schlussstrich gezogen werden. Auch
in der Oeffentlichkeit werde die Diskussion weitergehen.
Die Aussoehnungserklaerung soll morgen in Prag vom tschechischen
Regierungschef Klaus und Bundeskanzler Kohl unterzeichnet werden.
Auch Aussenminister Kinkel wird an dem Festakt teilnehmen. |
Grundig-Vorstandschef muss gehen |
Begleitet von Protesten hat der Grundig-Aufsichtsrat heute in Fuerth
mit den Beratungen ueber die Zukunft des angeschlagenen Konzerns
begonnen. Mehrere hundert Beschaeftigte versammelten sich vor dem
Verwaltungsgebaeude, um gegen den Abbau von Arbeitsplaetzen zu
demonstrieren. Dabei kam es zu Rangeleien, als einige der Beschaeftigten
versuchten, in das Gebaeude, in dem der Aufsichtsrat tagt, einzudringen.
Die Schwierigkeiten des Unternehmens hatten sich verstaerkt, nachdem
Philipps sich aus dem Konzern zurueckgezogen hatte.
Ein erstes Ergebnis der Beratungen ist, dass Grundig-Vorstandschef
Peter van der Vaal (sp?) das angeschlagene Traditionsunternehmen
verlassen wird. Van der Vaal wird der Niedergang des Unternehmens mit
angelastet. Zweieinhalb Stunden hat die ausserordentliche
Aufsichtsratsitzung von Grundig in Fuerth laenger gedauert, als vorgesehen,
doch als die Aufsichtsratsmitglieder vor die Presse traten, verbreiteten
sie Optimismus - fuer Grundig werde es also eine bessere Zukunft geben.
Christian Schwarz-Schilling, der Aufsichtsratvorsitzende, sparte allerdings
mit Vorwuerfen gegenueber Philipps nicht, dass bis zum Jahresende ueber
einen Beherrschungsvertrag das Sagen bei Grundig gehabt hat. Ein externes
Beratungsunternehmen soll nun neue Weichenstellungen erarbeiten. |
Bundesregierung will Kinder besser vor Sexualstraftaetern schuetzen |
Die Bundesregierung will Kinder durch wirksameren Strafvollzug besser
vor Sexualverbrechern schuetzen. Neben neuen Auflagen vor
Haftentlassungen und einer Pflicht zur Therapie fuer solche Taeter,
soll auch der Strafrahmen fuer sexuelle Uebergriffe auf Kinder erweitert
werden. Umstritten ist auch die uebliche Loeschung der Akten von
Sexualstraftaten nach zehn Jahren. Der baden-wuerttembergische
Ministerpraesident Teufel forderte eine dauerhafte Speicherung. |
Kinkel ruegt griechische Zyprer |
Die geplante Stationierung von Luft-Abwehrraketen im griechischen Teil
Zyperns gefaehrdet nach den Worten von Bundesaussenminister Kinkel die
Aufnahme des Landes in die EU. Die Union koenne keine Laender verkraften,
die von aussen zusaetzliche Probleme in die Gemeinschaft hineintruegen,
sagte Kinkel heute am Rande des Treffens der EU-Aussenminister in Bruessel.
Die Entscheidung ueber Kauf der russischen Raketen sei zudem der Loesung
der Zypernfrage nicht dienlich, fuegte Kinkel hinzu. Zuvor hatte die
tuerkische Regierung angekuendigt, als Reaktion auf der Vorgehen der
griechischen Zyprer eigene Marine- und Luftwaffenstuetzpunkte auf der
Insel zu errichten. |
Regierung: Kohl darf BGS-Hubschrauber privat nutzen |
Bonn. Nach Auffassung der Regierung darf Bundeskanzler Kohl Hubschrauber
des Bundesgrenzschutzes jederzeit privat nutzen, weil er zu den
gefaehrdeten Politikern zaehlt. Die SPD will einen Ausflug Kohls und
seiner Buerobelegschaft pruefen lassen. |
Beschaeftigungspakt fuer Textilindustrie |
Duesseldorf. In der Textilindustrie ist ein zweijaehriger
Beschaeftigungspakt ausgehandelt worden. Bei Krankheit muessen Arbeitnehmer
in den ersten vier Tagen Einbussen bei Lohn oder Freizeit hinnehmen. |
Schlussplaedoyers im Graf-Prozess |
Mannheim. Im Graf-Prozess hat die Verteidigung in ihrem Schlussplaedoyer
eine Bewaehrungsstrafe fuer Peter Graf beantragt. Die Staatsanwaltschaft
hatte eine Gefaengnisstrafe von sechs Jahren und neun Monaten gefordert.
Graf-Anwalt Kurt Himmelsbach zweifelte in seinem Plaedoyer das
psychatrische Gutachten ueber Peter Graf an. Das Gutachten hatte Graf
trotz frueheren Alkohol- und Medikamentenmissbrauchs volle Schuldfaehigkeit
bescheinigt. Himmelsbach geht jedoch von einer verminderten
Schuldfaehigkeit aus. |
Psychologischer Hilfsdienst in BW gegruendet |
Der erste sogenannte Kriseninterventionsdienst in Baden-Wuerttemberg
hat in Buehl seine Arbeit aufgenommen. Der fuer Mittelbaden zustaendige
psychologische Notdienst betreut, in Absprache mit Rettungsdienst,
Feuerwehr und Polizei, die Angehoerigen von Notfallpatienten oder
Unfallopfern. Die auf Initiative von Rettungsassistenten enstandene
neue Hilfsorganisation finanziert sich nach eigenen Angaben ausschlieslich
aus Spenden und Mitgliedsbeitraegen. |
Sport |
Tennis. Steffi Graf geht es wieder besser. Die Tennisweltranglisten-Erste
hatte bei ihrem Aus bei den Australian Open einen Hitzekollaps erlitten.
Ob sie in Tokyo am Montag an den Start gehen kann, ist allerdings noch
unklar, so ihr Mannheimer Manager Hans Engert (sp?) in einem Interview
mit Radio Regenbogen.
Fussball. Das Freundschaftsspiel zwischen dem SC Freiburg und den Grashoppers Zuerich wird heute abend nicht im Dreisam-Stadion ausgetragen. Die Partie beginnt um 19.30 Uhr auf einem Nebenplatz. Der Rasen im Stadion sei unbespielbar, hiess es beim Verein. Erstmals wird heute Neuzugang Michael Frontzeck (sp?) fuer die Freiburger auflaufen.
Fussball. Beim Karlsruher SC beginnt die heisse Phase der
Vertragsverhandlungen. Die Gespraeche mit Thomas Haessler werden heute
fortgesetzt. Der Nationalspieler wird nach seinem Knoechelbruch diese
Woche wieder mit dem Lauftraining beginnen. |
Das Wetter |
Im Osten noch Regen mit Glatteis oder Schnee, sonst meist trueb und
gelegentlich Regen oder Spruehregen. Hoechstwerte zwischen null und plus
acht Grad. Morgen bewoelkt, meist trocken, am nachmittag einige
Auflockerungen. Hoechstwerte -2 bis +5 Grad.
Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch teils sonnig, teils bewoelkt, trocken;
Hoechstwerte zwischen -2 Grad an der Donau und +10 Grad bei Foehn sowie
in Nordrhein-Westfalen (NRW). Am Donnerstag im Norden und Westen zeitweise
Regen, im Sueden und Osten teils bewoelkt, teils heiter, trocken;
Hoechstwerte zwischen zwei Grad an der Donau und 10 Grad in NRW und
Niedersachsen. |
Boerse |
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Quellen |
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