EU-Beratungen ueber Irak-Unterstuetzung und Terrorismusbekaempfung |
Die Aussen- und Verteidigungsminister der EU haben in Bruessel ihre
Beratungen in getrennten Sitzungen aufgenommen. Bei den
Aussenministern steht die Unterstuetzung der EU fuer den Irak und
die Umsetzung des Friedensfahrplans fuer den Nahen Osten im
Mittelpunkt der Gespraeche. Sie bereiten auch den EU-Gipfel am 20.
Juni in Thessaloniki vor, wo ueber einen Verfassungsentwurf des
Reformkonvents beraten werden soll. Die Verbesserung der
europaeischen Verteidigungsfaehigkeit und der Aufbau einer
EU-Kriseneingreiftruppe bildet den Schwerpunkt in der Sitzung der
Verteidigungsminister.
Spanien, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien
wollen sich im Kampf gegen den Terrorismus und die illegale
Einwanderung kuenftig enger abstimmen. Wie die Innenminister der
fuenf EU-Staaten bei ihrem Treffen im suedspanischen Jerez de la
Frontera erklaerten, soll dazu eine gemeinsame Arbeitsgruppe
geschaffen werden. |
Sahara-Geiseln sind offenbar befreit |
Algier/Besigheim. Die 15 seit Monaten vermissten Sahara-Geiseln
sollen frei sein. Westliche Diplomaten und Vertreter des
algerischen Militaers haetten dies bestaetigt, berichtet die
ARD-Korrespondentin Susanne Sterzenbach am Montagnachmittag. Der
algerische Generalstab dementierte allerdings ebenfalls am
Nachmittag die Meldungen ueber eine Befreiung. Bei der vermuteten
Aktion im Morgengrauen soll es auch Opfer gegeben haben. Die
Geiseln sollen jedoch gesund und auf dem Weg nach Algier sein.
Von dort aus sollen sie noch am Abend nach Deutschland geflogen
werden. Offizielle Stellen in Berlin, Bern und Den Haag
bestaetigten die Meldungen noch nicht. "Kein Kommentar", sagte
Bundesaussenminister Joschka Fischer in Bruessel. Unter den jetzt
Freigelassenen muesste auch der 27-jaehrige Sascha Notter aus
Besigheim (Kreis Ludwigsburg) sein. Nach
ARD-Korrespondentenangaben gab es am fruehen Morgen verstaerkte
Militaeraktivitaeten in der Bergregion, in der die 15 Geiseln
vermutet wurden. Ein Fremdenfuehrer hatte schon am Vormittag
erklaert, das algerische Militaer habe mit einer Befreiungsaktion
der zweiten Gruppe der gefangenen Sahara-Touristen im Sueden des
Landes begonnen. Die Armee, die die Bergregion von Tamelrik 150
Kilometer von Illizi umzingelt haelt, habe am Sonntag gruenes Licht
fuer den Angriff erhalten, hiess es. Am vergangenen Dienstag hatte
das algerische Militaer die erste Touristengruppe befreit. Alle
Touristen waren in verschiedenen Gruppen mit ihren Fahrzeugen in
der Sahara unterwegs und im Februar und Maerz verschwunden. |
Rau spricht sich fuer zivile Loesung von Konflikten aus |
Berlin. Nach Ansicht von Bundespraesident Rau duerfen Kriege nicht
zu einem normalen Mittel der Politik werden. Das sagte er in
seiner "Berliner Rede" zu Grundsatzfragen der deutschen
Aussenpolitik. Gleichzeitig gab er zu, dass es Situationen geben
koenne, in denen militaerische Gewalt tatsaechlich als letztes
Mittel notwendig sei. Europa und die USA forderte Rau zu neuer
Gemeinsamkeit bei der Bewaeltigung internationaler Konflikte auf.
Weder Amerikaner noch Europaeer koennten die grossen
Herausforderungen unserer Zeit alleine loesen. Von den Laendern der
europaeischen Union verlangt Rau mehr Geschlossenheit und Staerke.
Nur wenn Frankreich und Deutschland zusammenstuenden, koenne die
europaeische Einigung gelingen. Allerdings muessten auch
Grossbritannien und die anderen Partner einbezogen werden. |
Neue Steuerplaene der SPD |
Wohlhabende und Unternehmen sollen zur Finanzierung des Sozialstaates
staerker herangezogen werden. Dazu seien hoehere Besteuerungen grosser
Erbschaften und von Kapitalertraegen denkbar, sagte SPD-Fraktionschef
Muentefering im Deutschlandfunk. Die SPD-Spitze will heute den
Leitantrag fuer den Sonderparteitag am 1. Juni zur Agenda 2010
beschliessen. Der stellvertretende Fraktionschef Mueller betonte, erst
durch die Aenderungsplaene der SPD-Linken werde die Agenda 2010
mehrheitsfaehig. Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall,
Peters, sagte, die juengsten Vorschlaege zur Aenderung des
Reformpakets gingen in die richtige Richtung, die Kritik der
Gewerkschaften an der Agenda 2010 blieben aber bestehen.
Die Union kritisiert die neuen Steuerplaene der SPD. CDU-Chefin Merkel
sagte in Berlin, sie hielten internationale Investoren von Deutschland
fern. Die neuen Plaene machten die urspruenglich geplanten Reformen
von Bundeskanzler Schroeder wieder zunichte. Bayerns
Ministerpraesident Stoiber fordert, in den naechsten fuenf Jahren
keine Steuern mehr zu erhoehen. Die Steuer-Debatte in der SPD sei
absolutes Gift fuer die Wirtschaft. Der SPD-Vorstand hat sich heute
einstimmig unter anderem auf hoehere Steuern fuer Erben grosser
Vermoegen verstaendigt. SPD-Chef Schroeder sagte, der Antrag habe
nichts mit der Kritik der Parteilinken an der Agenda 2010 zu tun. Die
Forderung ist Teil eines zusaetzlichen Antrages zur so genannten
Agenda 2010. Der Vorstand stimmte auch der Agenda zu, allerdings bei
fuenf Gegenstimmen. |
Stolpe fuer verschaerfte Bus-Kontrollen nach den schweren Busunfaellen |
Berlin. Bundesverkehrsminister Stolpe will die Kontrollen von
Reisebussen verschaerfen. Unter anderem sollen die
Geschwindigkeitsbegrenzer in den Fahrzeugen regelmaessig ueberprueft
werden. Entsprechende Richtlinien werden zurzeit vorbereitet.
Stolpe hat ausserdem Gespraeche mit dem Bundesverband der
Busunternehmer angekuendigt. Er sagte, es gehe darum, Kontrollen
zu verschaerfen und Manipulationen an den Fahrtenschreibern zu
verhindern. Am Samstagmorgen waren bei einem Busunfall in der
Naehe von Lyon 28 Menschen getoetet und 47 verletzt worden. Der Bus
fuhr nach ersten Ermittlungen zu schnell, kam ins Schleudern und
stuerzte eine Boeschung hinunter. |
Schily ruft zum Kampf gegen internationalen Terrorismus auf |
Berlin. Bundesinnenminister Schily hat vor der anhaltenden Gefahr
durch den internationalen Terrorismus gewarnt und zu einem
entschiedenen Kampf dagegen aufgerufen. Ziel muesse die
Zerschlagung der Netzwerke sein, so Schily, denn die Polizei
koenne allein keinen sicheren Schutz gewaehrleisten. Die juengsten
Anschlaege in Casablanca und Riad sind laut Schily der
Terrororganisation von Osama bin Laden zuzuordnen. Es habe sich
auf grausame Weise die Einschaetzung bestaetigt, so der Minister,
dass El Kaida und aehnliche Terrororganisationen noch aktionsfaehig
sind. |
SPD-Spitze beschliesst Leitantrag |
Der SPD-Vorstand hat sich in der Debatte um die Agenda 2010 auf
einen geaenderten Leitantrag zum Sonderparteitag am 1. Juni
verstaendigt. Allerdings stimmten fuenf der 40 Mitglieder mit Nein.
Bundeskanzler Schroeder zeigte sich zufrieden mit dem
Abstimmungsergebnis. Das Votum entspreche seinen Erwartungen an
Disziplin und Geschlossenheit in der Partei. Wohlhabende und
Unternehmen sollen zur Finanzierung des Sozialstaates staerker
herangezogen werden. Dazu seien hoehere Besteuerungen grosser
Erbschaften und von Kapitalertraegen denkbar, sagte
SPD-Fraktionschef Muentefering. IG-Metall-Vize, Juergen Peters,
sagte, die juengsten Vorschlaege zur Aenderung des Reformpakets
gingen in die richtige Richtung, die Kritik der Gewerkschaften an
der Agenda 2010 bleibe aber bestehen. |
Rueckendeckung fuer Schoeder, aber auch Kritik an Leitantrag |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat fuer seine Reformplaene im
SPD-Bundesvorstand noch einmal Rueckendeckung bekommen. Die
Kritiker der Agenda 2010 blieben allerdings bei ihrem Nein; es
gab fuenf Gegenstimmen fuer den Leitantrag zu den Sozialreformen.
Schroeder sprach anschliessend von einem Kraftakt und sagte, der
Kern seiner Plaene sei ohne Abstriche erhalten geblieben.
Angenommen wurde auch ein Perspektivantrag von
SPD-Generalsekretaer Scholz. Darin wird unter anderem die staerkere
Besteuerung von Erbschaften vorgeschlagen.
Trotz der erneuten Ruecktrittsdrohung von Kanzler Schroeder haelt
auch in der SPD die Kritik an den Reformplaenen, die in dem vom
Parteivorstand gebilligten Leitantrag festgeschrieben sind, an.
Die Sprecherin der SPD-Linken, Nahles, sagte, die Aenderungen
zeigten Kompromissbereitschaft der Parteispitze. Sie forderte
aber weitere Korrekturen etwa beim Krankengeld oder der
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Der Vize-Chef der
saarlaendischen SPD- Landtagsfraktion, Gillo, kuendigte trotz der
Aenderungen die Ablehnung seines Landesverbandes auf dem
SPD-Sonderparteitag am 1. Juni an. |
Beck sieht keine Annaeherung zwischen SPD-Fuehrung und Lafontaine |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck haelt
eine Annaeherung zwischen der SPD-Fuehrung und dem frueheren
Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine derzeit fuer unmoeglich.
Lafontaine mache sich zum "Kronzeugen der Anklage" gegen die SPD,
kritisierte Beck in einem Interview mit dem Saarlaendischen
Rundfunk. Der ehemalige SPD-Chef stehe ausserhalb des "Glashauses"
und versuche, "von aussen die Scheiben einzuwerfen". Lafontaine
habe es sich selbst zuzuschreiben, dass er nicht zur
140-Jahr-Feier der SPD in Berlin eingeladen worden sei. |
Ausstieg der Laender aus Tarifgemeinschaft |
Die Tarifgemeinschaft der Laender (TDL) hat die
Verhandlungsfuehrerschaft des Bundes bei den Tarifrunden im
oeffentlichen Dienst fuer beendet erklaert. Der bayerische
Finanzminister und TDL- Vorsitzende Kurt Faltlhauser (CSU) sagte der
"Sueddeutschen Zeitung", auf seinen Vorschlag hin habe die
Tarifgemeinschaft beschlossen, dass Bund, Laender und Kommunen in den
Lohnrunden des oeffentlichen Dienstes kuenftig getrennt verhandeln
sollten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte die
Aeusserungen Faltlhausers nicht kommentieren, solange noch kein
offizieller Beschluss der TDL vorliege.
Bayern ist entschlossen, aus der Tarif-Gemeinschaft von Bund, Laendern und Gemeinden auszusteigen. Ministerpraesident Stoiber sagte, jede Ebene solle kuenftig fuer sich Tarif-Verhandlungen mit den Gewerkschaften fuehren. Der Tarif-Abschluss fuer den oeffentlichen Dienst im Fruehjahr sei zu hoch gewesen. Der Bund als Verhandlungsfuehrer hatte sich mit der Gewerkschaft ver.di auf 2,4 Prozent mehr Gehalt geeinigt.
Rheinland-Pfalz hat den Ausstieg der Bundeslaender aus der
Tarifgemeinschaft mit Bund und Kommunen begruesst. Das sagte ein
Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Mainz. Er wies darauf
hin, dass die unterschiedlichen Interessen von Bund, Laendern und
Kommunen Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften bisher schwierig
gemacht haetten. Die Tarifgemeinschaft der Laender hatte zuvor
beschlossen, kuenftig nicht mehr gemeinsam mit Bund und kommunalen
Arbeitgebern zu verhandeln. |
Neues Einwohnerinformationssystem in Rheinland-Pfalz |
Fuer Rheinland-Pfalz ist am Montag das neue
Einwohnerinformationssystem EWOIS-neu offiziell in Betrieb
genommen worden. Damit wurde auch das Meldewesen vom Land auf die
Kommunen uebertragen. Laut Innenminister Walter Zuber koennen die
Aufgaben der Meldebehoerden mit dem neuen Verfahren schneller
erledigt werden. Zudem seien damit An- und Ummeldungen ueber das
Internet moeglich, was rechtlich allerdings noch nicht zulaessig
ist. Das Land habe rund 15 Millionen Euro in die Neuordnung des
Meldewesens investiert, hiess es weiter. In den
rheinland-pfaelzischen Kommunen gibt es insgesamt 212
Meldebehoerden. |
Spar-Beratungen in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Bei ihren Beratungen ueber weitere Sparmassnahmen im
Landesetat haben die Spitzen der CDU/FDP-Regierungskoalition am
Montag das Thema Stellenabbau offenbar ausgeklammert.
Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) sagte in Stuttgart nach
dreieinhalbstuendiger Sitzung, es habe keine Diskussion ueber
Personalabbau gegeben. Auch ueber eine generelle Kuerzung der
Subventionen sei nicht gesprochen worden. Angesichts erwarteter
neuer Haushaltsloecher in dreistelliger Millionenhoehe hat
Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) seine Forderung erneuert,
Subventionen des Landes um 10 Prozent zu kuerzen. Als Beispiele
nannte er unter anderem den Wohnungsbau und
Landwirtschaftsprogramme. Entschieden sei aber noch nichts. Die
Teilnehmer der Koalitionsrunde haetten ueber die Gespraechsinhalte
Stillschweigen vereinbart. Nach den Ergebnissen der
Steuerschaetzung von vergangener Woche kommen auf
Baden-Wuerttemberg allein in diesem Jahr Mindereinnahmen von 284
Millionen Euro zu. In der vergangenen Woche war bekannt geworden,
dass es Ueberlegungen gibt, in den kommenden acht Jahren insgesamt
20.000 Personalstellen im Landesdienst abzubauen. |
Entscheidung ueber Insolvenzantrag Grundigs vertagt |
Nuernberg. Die Entscheidung ueber den Insolvenzantrag von Grundig
verzoegert sich. Das Amtsgericht Nuernberg verlaengerte die Frist
bis zum 30. Juni. Bis dahin muss der vorlaeufige
Insolvenz-Verwalter sein Gutachten ueber das traditionsreiche
Elektronik-Unternehmen vorlegen. Grundig ist ueberschuldet, nach
Angaben eines Firmensprechers laufen wieder
Uebernahme-Verhandlungen mit einigen Interessenten. Grundig
beschaeftigt weltweit noch 3.800 Mitarbeiter - davon 1.800 in
Deutschland. |
Umsatzeinbruch bei Fensterhersteller WERU |
Stuttgart. Der Fensterhersteller WERU hat im vergangenen Jahr nur
durch Sondereffekte rote Zahlen verhindert. Der Umsatz brach um
fast 13 Prozent auf 139 Millionen Euro ein. An Ruecklagen wurden
11,2 Millionen Euro aufgeloest. 2003 will das Unternehmen aus
Rudersberg (Rems-Murr-Kreis) seine Position im privaten
Wohnungsbau ausweiten. Der Auftragseingang liege derzeit zehn
Prozent ueber dem Vorjahresniveau, berichtete das Unternehmen am
Montag in Stuttgart. Seit 1996 hat die deutsche Fensterbranche
vier Milliarden Euro an Umsatz verloren. Fuer 2003 rechnet der
Verband der Fenster- und Fassadenhersteller, dass erneut bis zu
1,5 Millionen weniger Fenster in Alt- und Neubauten eingesetzt
werden. Die von der Bundesregierung geplante Streichung der
Eigenheimzulage koennte dramatische Folgen fuer den Bau von Ein-und
Mehrfamilienhaeusern haben, warnte WERU-Vorstandschef Walter Had. |
Zueblin konnte Ergebnis verbessern |
Stuttgart. Das Stuttgarter Bauunternehmen Zueblin hat sein
Ergebnis trotz der Baukrise 2002 erheblich verbessert. Trotz
einer fuenf Prozent geringeren Bauleistung von 1,4 Milliarden Euro
lag der Konzernueberschuss bei sechs Millionen. Das gab der
Vorstandschef der Ed. Zueblin AG, Manfred Nussbaumer, am Montag in
Stuttgart bekannt. Im Vorjahr hatte das Unternehmen noch ein
Minus von 25 Millionen Euro ausgewiesen. Fuer 2003 rechnet Zueblin
mit konstanter Bauleistung und einem "angemessenen Ergebnis". Die
Walter Bau AG verhandele derzeit ueber den Verkauf ihrer
Zueblin-Anteile an die Firma Heitkamp. |
Verletzte des Bus-Ungluecks zurueck in Deutschland |
Duesseldorf. 26 Verletzte des Bus-Ungluecks bei Lyon sind wieder
zurueck. Bei dem Unglueck sind am Samstagmorgen 28 Menschen ums
Leben gekommen. 18 konnten bisher identifiziert werden. Der
vollbesetzte Doppeldecker-Bus aus der Naehe von Hannover war bei
Regen auf der Autobahn in der Naehe von Lyon ins Schleudern
gekommen und eine Boeschung herabgestuerzt. |
Verteidigung im FlowTex-Prozess fordert neuneinhalb Jahre fuer Schmider |
Mannheim. In der Neuauflage des FlowTex-Betrugsprozesses hat der
Verteidiger von Manfred Schmider in seinem Plaedoyer eine
Haftstrafe von neuneinhalb Jahren fuer den Ex-Firmenchef
gefordert. Schmider muesse das gleiche Strafmass erhalten wie der
bereits verurteilte Ex-FlowTex-Manager Klaus Kleiser, erklaerte
der Verteidiger am Montag vor dem Mannheimer Landgericht.
Strafmildernd muesse das Gericht anerkennen, dass der
Betrugsskandal ohne das Mitwirken der Finanzbehoerden nicht
moeglich gewesen waere. Schmider war urspruenglich zu zwoelf Jahren
Haft verurteilt worden. Im Revisionsprozess hatte die
Staatsanwaltschaft vergangene Woche bereits eine Haftstrafe von
elf Jahren und zehn Monaten gefordert. Mit dem neuen Urteil wird
fuer kommenden Donnerstag gerechnet. |
Menschenrechtspreis geht an kurdische und bosnische Frauen |
Dresden. Der Menschenrechtspreis der Gesellschaft fuer bedrohte
Voelker ging in diesem Jahr an kurdische und bosnische Frauen. Sie
erhielten die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung heute in der
Frauenkirche. Die kurdischen Witwen wurden fuer ihre Hilfe nach
dem Giftgaseinsatz des irakischen Regimes von Saddam Hussein
geehrt; die Bosnierinnen fuer ihren Einsatz fuer Haeftlinge in
serbischen Lagern. |
Fussball: Basler geht nach Katar |
Der vom Fussball-Bundesligisten 1. FC Kaiserslautern scheidende
Ex-Nationalspieler Mario Basler geht definitiv nach Katar. Der
34-Jaehrige unterschrieb im Emirat einen Einjahresvertrag und wird
ab September fuer den Hauptstadtclub Al Etehad Doha spielen. Das
bestaetigte die Spielerberatungs-Agentur Rogon am Montag. Zuvor
hatte Basler abgelehnt, nach Saisonende in den
FCK-Mitarbeiterstab zu wechseln. Auf der arabischen Halbinsel
trifft er auf seinen Ex-Kollegen Stefan Effenberg, mit dem er
gemeinsam beim FC Bayern Muenchen spielte. Effenberg hatte bereits
zuvor einen Kontrakt bei Al Arabi unterschrieben. Beide
ehemaligen Bundesliga-Profis sollen fuer ihr einjaehriges
Engagement zwei Millionen Euro netto erhalten. |
Kaiserslautern uebernimmt FCK-Stadion |
Der Stadtrat von Kaiserslautern hat am Montag mit grosser Mehrheit
die Gruendung einer Stadiongesellschaft beschlossen. Damit
uebernimmt die Stadt das Fritz-Walter-Stadion auf dem Betzenberg.
Mit der Uebernahme sollen der Bundesligist 1. FC Kaiserslautern
entschuldet und der Stadionausbau fuer die
Fussball-Weltmeisterschaft im Jahre 2006 finanziell gesichert
werden. Der FCK zahlt im Gegenzug jaehrlich eine Stadionmiete von
rund 3,2 Millionen Euro an die Stadt. |
Boerse |
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Quellen |
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