Schroeder ruft Algerien zu Reformen auf |
Algier. Bundeskanzler Schroeder hat Algerien zu umfangreicheren
Reformen aufgerufen. Vor allem zu einer wirtschaftlichen Oeffnung des
Landes zum Ausland hin gebe es keine Alternative, sagte Schroeder bei
Gespraechen mit Praesident Bouteflika. Zusaetzlich will Deutschland
nach seinen Worten Algerien auch unterstuetzen, mehr
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Innern zu schaffen. In Algerien,
dem zweitgroessten Land Afrikas, hatten sich Regierung und islamische
Extremisten ueber Jahre hinweg einen buergerkriegsaehnlichen Kampf
geliefert, bei dem mehr als 100.000 Menschen starben. Weiteres Thema
des Treffen zwischen Schroeder und Bouteflika ist der internationale
Terrorismus. |
Vernichtendes Zeugnis fuer Bundesagentur fuer Arbeit |
Berlin. Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur fuer Arbeit ein
vernichtendes Zeugnis fuer ihre Vermittlungstaetigkeit ausgestellt.
Nur jeder zwanzigste Vermittlungsvorschlag fuehrt zur Aufnahme einer
Arbeit, berichtet die Berliner Zeitung unter Berufung auf einen
internen Bericht der Behoerde. Ausserdem wuerden zu viele Bewerber auf
eine offene Stelle geschickt und Gruende fuer eine Absage zu spaet
erfragt. Eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen war ein zentrales
Ziel des Umbaus der Bundesagentur seit dem Fruehjahr 2002. |
Koalition stellt Gesetzentwurf zum Volksentscheid fertig |
Experten der Koalition haben nach mehrwoechigen Beratungen einen
Gesetzentwurf zur Einfuehrung von Volksabstimmungen ausgearbeitet. Er
soll am Montag in der Spitze der SPD-Fraktion diskutiert werden,
bestaetigte ein Fraktionssprecher. Laut einem Bericht des "Spiegel"
soll das Papier Grundlage fuer Gespraeche mit der Opposition sein.
Damit der Entwurf Gesetz werden kann, benoetigt Rot-Gruen die Stimmen
von Union und FDP. Durch das Gesetz sollen die Buerger unter
bestimmten Bedingungen die Moeglichkeit bekommen, Volksabstimmungen zu
bestimmten Themen zu erzwingen. |
Merkel will schaerferes Profil der CDU |
Berlin. Die CDU-Vorsitzende Merkel will ihrer Partei ein
schaerferes Profil geben. Merkel sagte in einem Interview, auf dem
CDU-Parteitag im Dezember muesse der Reformkurs klar festgelegt
werden. |
Westerwelle will die Frage der Kanzlerkandidatur geloest sehen |
Berlin. FDP-Chef Westerwelle draengt die Unions-Parteien zur
Entscheidung ueber die Kanzlerkandidatur. Er appellierte an CDU und
CSU, sich bis zum CDU-Parteitag Anfang Dezember zu entscheiden.
Woertlich sagte Westerwelle: "Die Unionsparteien gefaehrden die
Abloesung von Rot-Gruen im Jahr 2006, wenn sie so weitermachen".
Sowohl CDU-Chefin Merkel als auch CSU-Chef Stoiber hatten in der
Vergangenheit wiederholt erklaert, die Kandidatenfrage nicht voreilig
klaeren zu wollen. Insbesondere in der Gesundheitspolitik sind in den
vergangenen Wochen grosse Differenzen zwischen den beiden Parteien
deutlich geworden. |
Hundt zweifelt an Regierungsfaehigkeit von CDU und CSU |
Arbeitgeberpraesident Hundt zweifelt an der Regierungsfaehigkeit von
CDU und CSU. In einer zentralen Frage wie der Gesunheitsreform zeigten
sich beide Parteien entscheidungsunfaehig, so Hundt in der "Welt am
Sonntag". Er kritisierte auch Plaene zu Entschaerfung der
Arbeitsmarktreformen. So gewinne die Partei kein
wirtschaftspolitisches Profil zurueck. |
Arbeit im Bochumer Opel-Werk ruht weiterhin |
Bochum. Im Opel-Werk ist auch in der vergangenen Nacht nicht
gearbeitet worden. Seit Donnerstagnachmittag ist der zweitgroesste
deutsche Opel-Standort aus Protest gegen den angekuendigten
drastischen Stellenabbau lahmgelegt. Der Protest behindert inzwischen
angeblich auch den Autobau im belgischen General Motors Werk in
Antwerpen. Der Betriebsrat des Bochumer Opel-Werks fordert von der
Konzernleitung, dass betriebsbedingte Kuendigungen ausgeschlossen
werden. Sollte es bis zum Montag keine klare Aussage dazu geben, werde
auch die naechste Schicht am Montag um 6 Uhr die Arbeit nicht
aufnehmen, sagte Betriebsratssprecher Marquardt.
Bei Opel drohen nach Angaben des Europa-Chefs des Mutterkonzerns General Motors, Henderson, kurzfristig keine Werkschliessungen. Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte Henderson, das Sparprogramm, mit dem die Kosten jaehrlich um 500 Millionen Euro gesenkt werden sollten, sei fuer 2005 und 2006 ausgelegt. Dieses Sparziel koenne erreicht werden, ohne eine Fabrik dichtzumachen. Er koenne aber nicht ausschliessen, dass langfristig doch noch irgendwo ein Werk geschlossen werde.
Der stellvertretende Europachef von GM, Carl-Peter Foster, meinte, mit
der Gruendung von Auffanggesellschaften koennten die meisten
Arbeitnehmer fuer zwei Jahre weiter beschaeftigt werden - allerdings
muessten sie Einkommenseinbussen von rund 30 Prozent in Kauf nehmen. |
Kassen muessen fuer 'Harems-Frau' zahlen |
Von der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenkassen
profitieren auch die Zweit- und Drittfrauen eines Versicherten.
Beitragsfrei mitversichert seien etwa Frauen, die mit einem Muslim
nach auslaendischem Recht wirksam in polygamer Ehe verheiratet seien,
erklaerte laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" das
Gesundheitsministerium in einer Stellungnahme fuer den
Petitionsausschuss des Bundestags. Diese haetten ja auch einen
Unterhaltsanspruch gegenueber dem Ehemann. Es sei daher rechtlich
nicht zu beanstanden, wenn diese Frauen beitragsfrei
familienversichert seien. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums
sagte zu dem Bericht, ihm sei kein Fall in der gesetzlichen
Krankenversicherung bekannt. Kritik an der Regelung uebte im "Spiegel"
der FDP-Politiker Volker Wissing: Die Ehe mit mehreren Frauen sei mit
dem westlichen Werteverstaendnis unvereinbar. Deshalb muesse die
Bundesregierung darauf achten, diese nicht ueber den Umweg der
Sozialversicherung zu unterstuetzen. |
1. Fussballbundesliga |
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Haas scheidet in Wien im Halbfinale aus |
Wien. Tennis-Profi Thomas Haas ist beim ATP-Turnier in Wien
ausgeschieden. Er verlor das Halbfinale gegen den Argentinier
Guillermo Canas mit 4:6 und 3:6. |
Quellen |
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