GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 08. 01. 2005



* Bundesaussenminister Fischer in Suedasien eingetroffen
* Bulmahn will deutsches Tsunami-Warnsystem vorstellen
* Neues THW-Team ins Katastrophengebiet gestartet
* Prominente und DRK sammeln Spenden fuer Flutopfer
* Clement erwartet Rueckgang der Arbeitslosigkeit um ein Fuenftel
* Debatte um Verbot von heimlichen Vaterschaftstests
* Eichel machte 2004 weniger Schulden als geplant
* SPD plant angeblich neues Steuerkonzept
* Thierse fordert schaerfere Regeln fuer Politiker-Nebeneinkuenfte
* CDU-Spitze will Kurs fuer 2005 festlegen
* Kardinal Meisner bedauert NS-Vergleich
* Mutmasslicher Moerder Levkes toetete auch Felix



Bundesaussenminister Fischer in Suedasien eingetroffen

Bangkok. Bundesaussenminister Fischer hat Thailand weitere Hilfe beim Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe angeboten. Zu Beginn seiner viertaegigen Reise durch die betroffenen Regionen sagte er, die Regierung in Bangkok solle sich sofort aeussern, wenn Bedarf an zusaetzlichen Projekten bestehe. Der thailaendische Aussenminister dankte Fischer fuer die Unterstuetzung aus Deutschland und begruesste gleichzeitig den Plan, fuer den Indischen Ozean ein Tsunami-Fruehwarnsystem aufzubauen. Auch daran wird sich die Bundesregierung beteiligen. Fischer wird morgen in das teilweise zerstoerte Touristengebiet Phuket reisen, das bei deutschen Urlaubern besonders beliebt war. Dort nimmt er an einem Gedenkgottesdienst teil.

Unterdessen ist die Zahl der deutschen Urlauber, die in der von der Flutkatastrophe betroffenen Region als vermisst gelten, leicht gesunken. Der Staatssekretaer im Aussenministerium, Scharioth teilte mit, es seien 716 Menschen vermisst gemeldet. Nach seinen Worten gibt es aber Grund, zu befuerchten, dass am Ende die Zahl der tatsaechlich Vermissten noch deutlich hoeher liege. Weitere Todesopfer seien nicht gefunden worden, so Scharioth, die Zahl liege unveraendert bei 60. Es werde immer noch in den Krankenhaeusern nach Deutschen gesucht.


Bulmahn will deutsches Tsunami-Warnsystem vorstellen

Deutschland will beim Aufbau eines Tsunami-Fruehwarnsystems am Indischen Ozean eine fuehrende Rolle einnehmen. Dazu will Bundesforschungsministerin Bulmahn ein am Potsdamer Geoforschungszentrum entwickeltes Konzept auf internationalen Konferenzen vorstellen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".Demnach wuerden bei einem Beben automatisch Warnmeldungen im Internet veroeffentlicht und E-Mails sowie SMS an registrierte Nutzer verschickt. Bulmahn forderte, das System muesse auch auf Atlantik und Mittelmeer ausgedehnt werden.


Neues THW-Team ins Katastrophengebiet gestartet

Colombo/Frankfurt am Main. Ein Experten-Team des Technischen Hilfswerks (THW) ist in die Tsunami-Region aufgebrochen. Es loest das Team in Sri Lanka ab, das sich seit Ende Dezember um die Trinkwasser-Aufbereitung kuemmert. Nach THW-Angaben gehoeren die 15 Mitarbeiter zu einer mobilen Wasserversorgungseinheit. In den kommenden vier Wochen setzen die ehrenamtlichen Helfer aus Bayern und Baden-Wuerttemberg das Engagement des THW in Sri Lanka fort und versorgen auch das Base Hospital in Balapitiya mit Trinkwasser. Vor allem in der Region Galle ist das THW-Team im Einsatz. Die Aufbereitungsanlagen liefern in drei mobilen Anlagen insgesamt 225.000 Liter Wasser am Tag. Damit koennen rund 38.000 Menschen mit sauberem Wasser versorgt werden. Darueber hinaus kontolliert die Einheit mit einem mobilen Labor die Wasserqualitaet von Brunnen, reinigt sie gegebenfalls und repariert defekte Strom- und Wasserleitungen.


Prominente und DRK sammeln Spenden fuer Flutopfer

Stuttgart/Berlin. Prominente haben gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) in zahlreichen Staedten des Landes fuer die Opfer der Flutkatastrophe gesammelt. Auf dem Schlossplatz in Stuttgart bat unter anderen der designierte Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) um Hilfe. Die Sammelaktion in Baden-Wuerttemberg war Teil einer bundesweiten Initiative. Unter dem Motto "Tag fuer Suedasien" gab es an ueber 800 Orten in Deutschland Sammelaktionen. Die Spenden sollen der Soforthilfe, aber auch laengerfristigen Wiederaufbauprojekten zu Gute kommen, sagte ein Sprecher des DRK-Landesverbands. Auch der ehemalige Stuttgarter Oberbuergermeister Manfred Rommel, der SWR-Moderator Wieland Backes und die SPD-Politikerin Ute Kumpf beteiligten sich an der Strassenaktion. In Berlin gingen neben DRK-Praesident Rudolf Seiters viele Mitglieder des Bundeskabinetts, die Moderatorin Maybrit Illner, die Designerin Jette Joop als DRK-Botschafterinnen, SPD-Chef Franz Muentefering, Berlins Regierender Buergermeister Klaus Wowereit (SPD) und weitere Prominente auf die Strasse.


Clement erwartet Rueckgang der Arbeitslosigkeit um ein Fuenftel

Bundeswirtschaftsminister Clement erwartet nach Abschluss der Reform der Arbeitsagenturen einen Rueckgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland um 20 %. "Bis Oktober wird die Vermittlung ueberall mit aller Kraft laufen", sagte er der "Berliner Zeitung". Mit der dann abgeschlossenen Modernisierung der Bundesagentur fuer Arbeit gebe es an allen 180 Standorten Job-Center mit Kundencentern und Unternehmerservice. Mit dieser verbesserten Vermittlungstaetigkeit werde die Hartz-IV-Reform zu einem deutlichen Rueckgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland fuehren.


Debatte um Verbot von heimlichen Vaterschaftstests

Berlin. Im Streit um das geplante Verbot von heimlichen Vaterschaftstests hat sich Bundesfamilienministerin Schmidt hinter Justizministerin Zypries gestellt. Schmidt sagte in einem Zeitungsinterview, das Wohl eines Kindes muesse auch bei einem so schwierigen Thema im Vordergrund stehen. Sie halte es fuer unverantwortlich, wenn Vaeter ihre eigene Unsicherheit auf Kinder uebertragen wuerden. Dagegen kam aus der Union Kritik. Ein heimlicher Vaterschaftstest koenne dem Familienfrieden zugute kommen, sagte der Unionsjustizexperte Schmidt im DeutschlandRadio. Die rot-gruene Koalition will ihren Streit mit Hilfe einer Arbeitsgruppe intern beilgegen.


Eichel machte 2004 weniger Schulden als geplant

Der Bund hat im vergangenen Jahr weniger Schulden gemacht als zuletzt geplant. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestaetigte im Grundsatz entsprechende Pressemeldungen. Konkrete Zahlen laegen aber noch nicht vor. Im Nachtragshaushalt waren 43,5 Milliarden Euro neue Schulden veranschlagt worden. Mehrere Zeitungen hatten gemeldet, diese Zahl sei deutlich unterschritten worden. Grund seien geringere Ausgaben des Bundes, hoehere Steuereinnahmen sowie eine verbesserte Finanzlage der Kommunen.


SPD plant angeblich neues Steuerkonzept

Die SPD arbeitet derzeit an einem nochmals veraenderten Steuermodell. Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) kuendigte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" an: "Wir werden mit umfassenden Reformvorschlaegen zur Steuer- und Finanzpolitik in den anstehenden Bundestagswahlkampf ziehen."Dem Magazin zufolge wird die Partei das neue Modell bereits bis zum Ende dieses Jahres vorstellen. Bisher hatten Bundesfinanzminister Hans Eichel und SPD-Chef Franz Muentefering eine weitere Steuerreform kategorisch abgelehnt. Schwerpunkt der Ideen soll dem Bericht zufolge eine neue Unternehmensbesteuerung sein. Niedrigere Steuersaetze fuer Unternehmen sind Stegner zufolge jedoch nur moeglich, wenn die Bemessungsgrundlage verbreitert und die Subventionen weiter abgebaut werden. So koenne vermieden werden, dass eine Steuersenkung Loecher in die oeffentlichen Kassen reisse. Dafuer muessten weitere Ausnahmen im Steuerrecht gestrichen werden.Stegner gehoert einer Arbeitsgruppe um Eichel an, die laut "Spiegel" auch eine Reform der Kapitalertragssteuer plant. Diskutiert werde unter anderem das schleswig-holsteinische Konzept einer einheitlichen Abgeltungssteuer fuer Zinsen und Dividenden von hoechstens 30 Prozent.


Thierse fordert schaerfere Regeln fuer Politiker-Nebeneinkuenfte

Bundestagspraesident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich gegen eine grundsaetzliche Offenlegung von Nebeneinkuenften von Parlamentariern ausgesprochen. "Ich bin fuer mehr Transparenz, aber wir duerfen bestimmte Berufsgruppen, zum Beispiel Anwaelte, Unternehmer, selbststaendige Handwerker, dadurch nicht aus dem Bundestag ausschliessen", sagte Thierse der "Bild"-Zeitung. Aus finanzieller Not oder Langeweile brauche aber kein Abgeordneter einen Nebenberuf. In der "Berliner Zeitung" plaedierte Thierse dafuer, die Regelungen fuer Abgeordnete zu verschaerfen. Strengere Regeln sollten "leistungsloses Einkommen von Abgeordneten verhindern". SPD-Generalsekretaer Klaus Uwe Benneter haelt die Vorschriften fuer Nebenjobs von Abgeordneten dagegen fuer ausreichend. "Unsere Regelungen sind transparent. Die muessen nur eingehalten werden", sagte Benneter der Muenchener "Abendzeitung". Dem "Koelner Stadt-Anzeiger" zufolge schlug der Vorsitzende der nordrhein-westfaelischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Kemper, vor, Nebeneinkuenfte mit den Diaeten zu verrechnen.


CDU-Spitze will Kurs fuer 2005 festlegen

Der CDU-Vorstand ist in Kiel zusammengekommen, um den Kurs der Partei fuer die kommenden Monate festzulegen. Auf der Klausurtagung soll eine Erklaerung zur Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik verabschiedet werden. Trotz Spannungen mit der CSU im Vorfeld der Tagung herrsche nach Aussagen von Teilnehmern der CDU-Klausur in der Parteispitze Zuversicht, die anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewinnen zu koennen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat CDU und CSU aufgefordert, sich nicht staendig nur mit sich selbst zu befassen. Die Union muesse mit eigenen Ideen fuer mehr Wachstum und Beschaeftigung die politische Diskussion bestimmen.

CDU-Chefin Merkel hat die Union zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. "Wir brauchen alles, nur keine Selbstbeschaeftigung", sagte sie nach der Klausurtagung der CDU in Kiel. Die Union solle wieder verstaerkt die Auseinandersetzung mit Rot-Gruen in Bund und Laendern suchen. Dafuer wolle die CDU vor allem in der Familienpolitik sowie in der Aussen- und Sicherheitspolitik neue Konzepte vorlegen, kuendigte sie an. In den vergangenen Tagen war aus der Schwesterpartei CSU Kritik an den Fuehrungsqualitaeten von Merkel laut geworden.


Kardinal Meisner bedauert NS-Vergleich

Der Koelner Erzbischof, Kardinal Meisner, fuehlt sich mit seiner Predigt und den umstrittenen Aeusserungen zur Abtreibung missverstanden. Er erklaerte: "Wenn ich geahnt haette, dass mein Verweis auf Hitler missverstanden haette werden koennen, haette ich seine Erwaehnung unterlassen. Es tut mir Leid, dass es dazu gekommen ist." In seiner Predigt hiess es: "Zuerst Herodes, der die Kinder von Bethlehem umbringen laesst, dann Hitler und Stalin, die Millionen Menschen vernichten liessen, und heute werden ungeborene Kinder millionenfach umgebracht."


Mutmasslicher Moerder Levkes toetete auch Felix

Der mutmassliche Moerder der achtjaehrigen Levke aus Cuxhaven hat auch gestanden, den gleichaltrigen Felix aus Neu Ebersdorf getoetet zu haben. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz in Cuxhaven mit. Der inhaftierte Marc H. habe in einem Gespraech mit seinem Rechtsanwalt die Tat eingeraeumt. Demnach gab er weiter an, den Jungen in der Geeste versenkt zu haben. Dort war die Leiche gestern entdeckt worden. Felix war seit dem 30. Oktober vermisst worden. Levke war im Mai verschwunden. Ihre Leiche wurde im August entdeckt.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ