Aussenminister Steinmeier fliegt zu Antrittsbesuchen in den Nahen Osten |
Aussenminister Steinmeier ist zu Antrittsbesuchen in den Nahen Osten
geflogen. Stationen sind Israel, die Palaestinenser-Gebiete und
Jordanien. Die Arbeitsgespraeche beginnen in Jerusalem, wo Steinmeier
unter anderen den amtierenden Ministerpraesidenten Olmert trifft. Am
Dienstag ist ein Gespraech mit Palaestinenserpraesident Abbas in
Ramallah geplant. Treffen mit Hamas-Vertretern gibt es nicht. Den
Abschluss der Reise bildet wahrscheinlich ein Besuch in der Tuerkei. |
Muentefering will Hartz-IV fuer junge Arbeitslose kuerzen |
Berlin. Bundesarbeitsminister Muentefering will die Leistungen fuer
Langzeitarbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren deutlich kuerzen. Ein
Ministeriumssprecher bestaetigte, dass es entsprechende Ueberlegungen
gebe, wollte aber keine Einzelheiten nennen. Laut "Bild-Zeitung" soll
bei der Berechnung des Regelsatzes fuer arbeitslose 18- bis
25-Jaehrige davon ausgegangen werden, dass sie bei ihren Eltern leben
- unabhaengig von den tatsaechlichen Lebensumstaenden. Dementsprechend
sollten sie nur 276 statt 345 Euro an Arbeitslosengeld II bekommen und
kein Anrecht mehr auf die Uebernahme von Heiz- und Mietkosten haben. |
Struck fordert mehr innenpolitisches Engagement von Merkel |
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck hat Bundeskanzlerin Merkel zu mehr
Engagement in der Innenpolitik aufgefordert. Die Zeit der roten
Teppiche sei vorbei, sagte Struck der Zeitung "Welt am Sonntag" mit
Blick auf die Auslandsreisen der Kanzlerin. Jetzt muesse sie sich in
die Niederungen der Innenpolitik begeben. Mit diesen Aeusserungen
reagiert Struck offenbar auf die wachsende Sorge in den eigenen
Reihen, dass die SPD mit den Ministerien fuer Arbeit, Finanzen und
Gesundheit eher fuer unpopulaere Reformen zustaendig ist, waehrend der
Union die Auslandsreisen von Frau Merkel etwa nach Washington und
Moskau als Erfolg zugerechnet werden. |
Gruene wollen 'Signal' nach Berlin senden |
Gruenen-Chef Reinhard Buetikofer und Spitzenkandidatin Ise Thomas
haben beim Landesparteitag ihrer Partei in Trier die Delegierten auf
die Landtagswahl am 26. Maerz eingeschworen. Ein erfolgreiches
Abschneiden der Gruenen solle ein bundesweites Signal setzen. Fuer
Buetighofer soll ein erfolgreiches Votum fuer die
rheinland-pfaelzischen Gruenen "das Signal sein, die Gruenen werden
wieder staerker, sie werden mitgestalten." Die Grosse Koalition in
Berlin stehe fuer "Orientierungslosigkeit". Deshalb sei "eine klare
und kaempferische Opposition notwendig, die konzeptionelle
Alternativen biete." Die neue Bundesregierung sei nicht in der Lage,
dem Land eine klare Regierung zu geben, sagte Buetikofer. |
Schneekatastrophe verursacht Schaeden in Millionenhoehe |
Die durch die Schneekatastrophe in Bayern entstandenen Schaeden werden
auf Millionenhoehe geschaetzt. Ministerpraesident Stoiber, der sich
ein Bild von der Lage in den betroffenen Regionen machte, kuendigte
Finanzhilfen an. Hessen und Thueringen lieferten inzwischen
Schneefraesen nach Bayern. Auch in Oesterreich sind Hunderte
Hausdaecher durch Schneemassen vom Einsturz bedroht. Allein in
Oberoesterreich waren 10.000 Helfer im Einsatz. In den Schweizer Alpen
wird vor Lawinen gewarnt. |
Weiter Streik im oeffentlichen Dienst in Baden-Wuerttemberg |
Im oeffentlichen Dienst in Baden-Wuerttemberg wird heute den siebten
Tag in Folge gestreikt. Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di koennte
es landesweit zu Beeintraechtigungen im Strassenverkehr kommen, da
viele Raeumdienste nur mit einer Notbesetzung arbeiten. In Stuttgart
treten die Buehnenarbeiter des Staats-Theaters erneut in den Ausstand.
Der Protest richtet sich gegen die geplante Verlaengerung der
Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden in der Woche. Morgen sollen die
Aktionen im oeffentlichen Dienst auf mehrere Bundeslaender ausgeweitet
werden. Arbeitsniederlegungen gibt es in Strassenmeistereien und
Unikliniken. |
Berlinale-Kamera fuer Michael Ballhaus |
Berlin. Kameramann Michael Ballhaus ist fuer seine Verdienste um den
Film mit der Berlinale-Kamera ausgezeichnet worden. Ballhaus drehte
ueber 80 Kinofilme und arbeitete unter anderem mit Regisseuren wie
Francis Ford Coppola und Martin Scorsese. Als Kameramann von Rainer
Werner Fassbinder wurde er international bekannt. Ballhaus ist
regelmaessig Gast bei der Berlinale und war 1990 Praesident der Jury.
Die Berlinale-Kamera ist eine Auszeichnung fuer Filmpersoenlichkeiten,
denen sich das Festival verbunden fuehlt. Sie wird seit 1986
verliehen. |
Quellen |
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