GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 02. 10. 2004



* EU-Erweiterungskommissar: Tuerkei-Beitritt fruehestens 2015
* Vor dem Tag der Deutschen Einheit
* Bundesparteitag der Gruenen
* Grossdemonstration gegen Arbeitsmarktreformen
* Struck plant Schliessung weiterer Bundesstandorte
* FDP will Parteispitze verstaerken
* Mitgliederbefragung soll Kandidatenstreit der rheinland-pfaelzischen CDU klaeren
* Stellenabbau bei Polizei in Baden-Wuerttemberg bestaetigt
* Teufel will offenbar wieder als Spitzenkandidat antreten
* Karstadt-Chef wehrt sich gegen Kanzler-Schelte
* Sunways baut neues Solarzellen-Werk in Thueringen
* Erstmals Original-Handschriften von Anne Frank in Deutschland
* Internationales Literaturfestival lockt tausende Besucher an
* 1. Fussballbundesliga



EU-Erweiterungskommissar: Tuerkei-Beitritt fruehestens 2015

Bruessel. Nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Verheugen kommt ein Beitritt der Tuerkei zur Europaeischen Union fruehestens 2015 in Frage. Verheugen sagte, sein Bericht ueber den Stand der Reformen in der Tuerkei sei ausserordentlich kritisch ausgefallen - viel kritischer, als die meisten Beobachter erwarten wuerden. Der Bericht soll am Mittwoch veroeffentlicht werden und ist Grundlage fuer die Entscheidung der EU-Kommission, bis Ende des Jahres Beitrittsgespraeche mit der Tuerkei zu empfehlen oder nicht. Wie sich die Kommission entscheidet, liess Verheugen ausdruecklich offen. Zugleich warnte Verheugen davor, dass jede Entscheidung, die von der Tuerkei als Zurueckweisung verstanden wuerde, das Ende des Reformprozesses dort bedeuten koennte.

Die Tuerkei rechnet fuer die kommende Woche fest mit einer positiven Empfehlung aus Bruessel zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Nach den Worten von Ministerpraesident Erdogan will sein Land nur die Vollmitgliedschaft als einziges Verhandlungsziel akzeptieren.


Vor dem Tag der Deutschen Einheit

Erfurt. Der thueringische Ministerpraesident Althaus hat die sogenannte Laendermeile in Erfurt eroeffent. Anlaesslich des morgigen Tags der Deutschen Einheit praesentieren sich auf dem Domplatz der Stadt die 16 deutschen Laender, der Bundesrat und der Bundestag. Althaus warnte angesichts der Spannungen zwischen Ost- und Westdeutschen noch einmal vor einem Schlechtreden des Aufbaus Ost. Wie Althaus sagte, sollen sich die Deutschen nicht von Problemen ersticken lassen.

Politiker aller demokratischen Parteien haben die Menschen in Ost und West zu einer staerkeren Betonung der Erfolge der Wiedervereinigung aufgefordert. Bundestagspraesident Thierse erinnerte an die langjaehrige Solidaritaet zwischen Ost und West. Der fruehere DDR-Ministerpraesident de Maiziere (CDU) rief die Deutschen auf, die Erfolge der Einheit nicht gering zu schaetzen. Die zentralen Feierlichkeiten zum Jahrestag finden Morgen in Erfurt im Beisein von Bundespraesident Koehler und Bundeskanzler Schroeder (SPD) statt.


Bundesparteitag der Gruenen

Zu Beginn des Gruenen-Parteitags in Kiel hat Parteichef Buetikofer die Sozial- und Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung verteidigt. Der Konflikt ueber Hartz-IV sei zur zentralen gesellschaftlichen Debatte geworden. Mehr soziale Gerechtigkeit gebe es aber nur auf dem Boden von Reformen und nicht, wenn man diese vermeide. Der Gruenen-Chef verspottete die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP als "Albtraum-Trio". Buetikofer verteidigte ausserdem den von ihm mit unterschriebenen kritischen Offenen Brief an Russlands Praesident Putin.

Aussenminister Fischer zeigte sich zuversichtlich: Er appellierte an die Delegierten, den Reformkurs der Bundesregierung zu unterstuetzen. Man werde die Reformen zwar im kommenden Jahr ueberpruefen und wenn noetig verbessern, so Fischer. Insgesamt sei der Kurs aber richtig. Hier duerfe man das Feld nicht den politischen Gegnern ueberlassen. Aussenpolitische Themen wie ein EU-Beitritt der Tuerkei spielten beim Parteitag bisher nur am Rand eine Rolle. Fischer betonte aber, eine Aufnahme der Tuerkei sei wichtig fuer die Sicherheit in der EU.


Grossdemonstration gegen Arbeitsmarktreformen

Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreformen sind in Berlin mehrere tausend Menschen aus ganz Deutschland auf die Strasse gegangen. Zum Auftakt der Demonstration unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit statt 'Hartz IV' - Wir haben Alternativen" forderten sie einen Kurswechsel in der Politik, die Schaffung von Arbeitsplaetzen und die Verteidigung des Sozialstaates. Aufgerufen haben Organisationen wie die Globalisierungskritiker Attac sowie Gewerkschaften und die PDS.


Struck plant Schliessung weiterer Bundesstandorte

Berlin. Verteidigungsminister Struck will mehr Bundeswehr-Standorte schliessen lassen als bisher bekannt. Wie er der "Welt am Sonntag" sagte, werden 110 Standorte aufgeloest; bisher war stets von hundert die Rede. Struck raeumte ein, er sei nicht der Minister zur Foerderung der Infrastruktur, sondern werde nach militaerischen und wirtschaftlichen Kriterien entscheiden. Welche Standorte im Einzelnen betroffen sind, will Struck Anfang November mitteilen. Schon jetzt machte er aber klar, dass keine Region in Deutschland verschont bleiben wird.


FDP will Parteispitze verstaerken

Die Liberalen wollen ihre Parteispitze verstaerken. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" soll die Europa-Parlamentarierin Koch-Mehrin auf dem Parteitag im Mai kommenden Jahres zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewaehlt werden. Koch-Mehrin wuerde damit an die Stelle von Walter Doering treten, der im Sommer zurueckgetreten war. Dem Blatt zufolge soll ausserdem ein neuer FDP-Generalsekretaer gewaehlt werden. Neben dem Bundestagsabgeordneten Niebel habe auch der Muensteraner FDPPolitiker Bahr "allerbeste Chancen".


Mitgliederbefragung soll Kandidatenstreit der rheinland-pfaelzischen CDU klaeren

Mainz. Die rheinland-pfaelzische CDU will vor der Nominierung ihres Spitzenkandidaten fuer die Landtagswahl 2006 ihre rund 56.000 Mitglieder befragen. Das entschied der Parteivorstand in Mainz. Zuvor sollen sich die beiden Bewerber Boehr und Rauen auf fuenf Regionalkonferenzen den Mitgliedern vorstellen. Den Entscheidungen war ein wochenlanger Streit zwischen den Kritikern und den Befuerwortern von Landesparteichef Christoph Boehr vorausgegangen. Zu Wochenanfang hatte der Bundestagsabegordnete Peter Rauen bekannt gegeben, er wolle gegen Boehr antreten. Die schriftliche Mitgliederbefragung soll Ende Oktober beginnen, die Ergebnisse sollen eine Woche vor dem Nominierungsparteitag am 12. November vorliegen.


Stellenabbau bei Polizei in Baden-Wuerttemberg bestaetigt

Stuttgart/Pforzheim. Mehr als 600 Stellen sollen in den kommenden zwei bis drei Jahren bei der baden-wuerttembergischen Polizei wegfallen. Das bestaetigte Innenminister Heribert Rech (CDU) der "Pforzheimer Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die rund 40 Prozent Personalkosten im Landesetat bringen uns um, wenn wir da nichts machen", verteidigte Rech den Schritt. Das Innenministerium muss rund 84 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2005/06 einsparen. Die Einsparung werde dadurch kompensiert, dass die derzeit 25.000 Ordnungshueter in Baden-Wuerttemberg seit 2003 ebenso wie alle anderen Beamten eine Stunde pro Woche laenger arbeiten muessen. Rech zeigte auch Verstaendnis fuer die Klagen der Polizei: "Unseren Polizeibeamten wird schon vieles zugemutet, und sie sind an der Grenze des Leistbaren angelangt."


Teufel will offenbar wieder als Spitzenkandidat antreten

Trotz innerparteilicher Widerstaende will der Ministerpraesident von Baden-Wuerttemberg, Erwin Teufel, offenbar erneut als Spitzenkandidat der CDU fuer die Landtagswahl 2006 antreten. "Bei der Frage, wer in den naechsten Jahren in der Landespolitik eine groessere Rolle spielen sollte, liege ich weit vor jedem anderen Politiker", sagte Teufel gegenueber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er sei selbstbewusst genug zu sagen, dass er in der gegenwaertigen Situation die naechste Wahl ueberzeugend gewinnen koennte. Derzeit habe er die besten Werte seit seiner Wahl zum Ministerpraesidenten 1991. In letzter Zeit mehrt sich die Kritik gegen eine erneute Kandidatur Teufels aus den Reihen der eigenen Landtagsfraktion. Ein Kritikpunkt dabei ist das Alter des Ministerpraesidenten.


Karstadt-Chef wehrt sich gegen Kanzler-Schelte

Essen. Der Chef des angeschlagenen KarstadtQuelle-Konzerns, Achenbach, hat sich gegen eine Einmischung der Politik in den Sanierungskurs des Unternehmens ausgesprochen. Achenbach woertlich: In der derzeitigen Situation kann uns selbst der Kanzler nicht helfen, wir muessen unsere Probleme selbst loesen. Schroeder hatte die Unternehmensleitung gestern als unfaehig bezeichnet und von einem Versagen in seiner krassesten Form gesprochen. Ueber die Zahl der wegfallenden Arbeitsplaetze sagte Achenbach, er halte Zahlen von 20.000 bis 30.000 fuer reine Panikmache, denn dabei wuerden auf unserioese Art und Weise Zahlen zusammengemixt.


Sunways baut neues Solarzellen-Werk in Thueringen

Konstanz/Arnstadt. Der baden-wuerttembergische Solarzellenhersteller Sunways mit Sitz in Konstanz will eine neue Fabrik bauen lassen. Mit der neuen Produktionsstaette im thueringischen Arnstadt sollen 60 Arbeitsplaetze geschaffen werden. Dies sagte der Vorstandschef Roland Burkhardt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das neue Werk soll von 2006 an einen zusaetzlichen Umsatz von 50 Millionen Euro bringen, erklaerte Burkhardt. Nach Angaben des Vorstandschefs wird das Projekt ueber Bankkredite, Investitionsfoerderung Ost sowie eine Wandelanleihe von zehn Millionen Euro finanziert.Burkhardt erwartet, dass Deutschland in diesem Jahr zum groessten Photovoltaik-Markt in der Welt wird und Japan ueberrundet. Als Grund nannte er die grosszuegige staatliche Foerderpolitik. In Thueringen sind vor allem in der Region um Erfurt bereits mehrere Hersteller von Solarzellen und -modulen ansaessig.


Erstmals Original-Handschriften von Anne Frank in Deutschland

Berlin. Von heute an sind in Deutschland erstmals die Original-Handschriften von Anne Frank zu sehen. Die Aufzeichnungen des juedischen Maedchens, das 1945 im KZ starb, werden im Historischen Museum in Berlin gezeigt, und zwar im Rahmen der Ausstellung "Mythen der Nationen". Anne Frank war im Dritten Reich vor den Nazis geflohen und hatte ihre Geschichte in einem Versteck in Amsterdam aufgeschrieben. Ihre Aufzeichnungen waren bisher erst ein Mal ausserhalb der Niederlande ausgestellt.


Internationales Literaturfestival lockt tausende Besucher an

Berlin. Das Internationale Literaturfestival hat auch in diesem Jahr wieder tausende Besucher angelockt. Eineinhalb Wochen lang hatten sich prominente Schriftsteller wie Christoph Hein, Henning Mankell und Durs Gruenbein dem Publikum praesentiert. Das Autorentreffen fand zum vierten Mal statt; es gilt inzwischen als eines der groessten und renommiertesten Literaturfestivals der Welt.


1. Fussballbundesliga

  Bremen - Muenchen 1:2
  Dortmund - Nuernberg 2:2
  Kaiserslautern - Berlin 0:2
  Freiburg - Mainz 1:2
  Leverkusen - Hamburg 3:0
  Wolfsburg - Moenchengladbach 2:1
  Rostock - Hannover 1:3



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ