Treffen von Schroeder und Aznar in Berlin |
Berlin. Mit einem inoffiziellen Treffen im kleinen Kreis haben
gestern Abend die deutsch-spanischen Konsultationen begonnen.
Bundeskanzler Schroeder und der spanische Ministerpraesident Aznar
assen im Atelier des Malers Markus Luepertz zu Abend. Der Kuenstler
begleitet Schroeder gelegentlich auch auf Auslandsreisen. Heute
wollen der Kanzler und sein Gast versuchen, ihre Differenzen in
wichtigen Europafragen beizulegen. Hauptstreitpunkt ist die
Stimmengewichtung in der erweiterten EU. Spanien ist bisher
strikt dagegen, dass bei Abstimmungen in der Gemeinschaft kuenftig
auch die Groesse eines Landes eine Rolle spielt. So sieht es der
Konventsentwurf fuer die neue EU-Verfassung vor. Diese Regelung
wuerde jedoch die Position grosser Mitgliedslaender wie Deutschland
oder Frankreich staerken, zu Lasten kleinerer wie Spanien oder
Polen. |
EU setzt neue Frist fuer Frankreich |
Die EU-Finanzminister werden erst Ende des Monats ueber moegliche
Zwangsauflagen fuer Frankreich im laufenden Defizitverfahren
entscheiden. Paris hat bis zum 25.November Zeit, um
detailliertere Sparvorschlaege zu machen, sagte Italiens
Finanzminister Tremonti nach dem Treffen in Bruessel. Er raeumte
ein, dass Oesterreich, Finnland und die Niederlande diese
Kompromiss-Linie nicht mittragen. Bundesfinanzminister Eichel
hofft auf eine Konsensloesung und dringt im Hinblick auf die
eigene Haushaltslage auf eine Aussetzung des Defizitverfahrens.
EU-Kommissar Solbes lehnte das ab. |
Nach Hubschrauberabsturz verletzte Soldaten in Ramstein |
Nach dem Abschuss eines US-Hubschraubers im Irak sind nun alle 20
verletzten Soldaten in Ramstein eingetroffen. Sie wurden ins
US-Militaerkrankenhaus Landstuhl gebracht. Drei von ihnen konnten
inzwischen schon die Heimreise antreten. Elf Soldaten liegen auf
der Intensivstation. Bei keinem bestuende aber akute Lebensgefahr,
hiess es. Bei dem Angriff am Sonntagmorgen nahe der Stadt
Falludscha westlich von Bagdad waren 16 US-Soldaten getoetet
worden. Der Helikopter stammte aus einer bei Wuerzburg
stationierten US-Einheit. |
BVG verhandelt ueber Ladenschluss-Gesetz |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht beschaeftigt sich seit
heute mit den geltenden Ladenoeffnungszeiten. Geklagt hat die
Kaufhauskette Kaufhof. Gerichte hatten dem Unternehmen untersagt,
ausserhalb der gesetzlichen Zeiten zu oeffnen. Kaufhof sieht sich
unter anderem gegenueber Tankstellen und Kiosken erheblich
benachteiligt. Die Bundesregierung verteidigte bei der Anhoerung
vor dem BVG das bestehende Gesetz. Arbeitnehmer muessten vor
unzumutbaren Arbeitszeiten in der Nacht und sonntags geschuetzt
werden. Vertreter der Wirtschaft bezeichneten dagegen das Gesetz
als Hemmnis fuer die wirtschaftliche Entwicklung. Mit einem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts ist erst im kommenden Jahr zu
rechnen. |
Bundeswehr-General nach Hohmann-Lob entlassen |
Calw. Die Affaere um die antisemitischen Aeusserungen des
CDU-Abgeordneten Martin Hohmann weitet sich aus: Wie ein Sprecher
des Verteidigungsministeriums bestaetigte, wurde der Chef des
Bundeswehr-Kommandos Spezialkraefte KSK, Reinhard Guenzel, wegen
seines Lobs fuer die Rede Hohmanns aus dem Dienst entlassen. Der
Brigadegeneral, der seit drei Jahren das KSK-Kommando im
baden-wuerttembergischen Calw innehat, hatte sich in einem Brief
an Hohmann fuer dessen "Mut zur Wahrheit" in der umstrittenen Rede
bedankt und den CDU-Politiker zum Durchhalten ermuntert. Woertlich
schrieb der 59-Jaehrige: "Und auch, wenn sich all diejenigen, die
sich dieser Auffassung anschliessen oder sie gar laut und deutlich
artikulieren, von unserer veroeffentlichten Meinung sofort in die
rechtsradikale Ecke gestellt werden, koennen Sie sicher sein, dass
Sie mit diesen Gedanken der Mehrheit unseres Volkes eindeutig aus
der Seele sprechen." Hohmann hatte den Brief dem ZDF-Magazin
"Frontal21" vorgelegt. Erst spaeter, nach der oeffentlichen Ruege
durch CDU-Chefin Angela Merkel und seiner Zwangsversetzung in den
Umweltausschuss des Bundestages, distanzierte sich Hohmann von
seinen Aeusserungen. In der Rede hatte er die Juden in einem
Rueckblick auf ihre Geschichte als "Taetervolk" bezeichnet. |
Neues Luftsicherheits-Gesetz beschlossen |
Berlin. Ein von Terroristen entfuehrtes Flugzeug kann in
Deutschland kuenftig abgeschossen werden. Der
Verteidigungsminister darf den Abschuss aber nur als letztes
Mittel befehlen. Darauf haben sich SPD und Gruene nach
monatelangen Verhandlungen geeinigt. Das Bundeskabinett wird sich
voraussichtlich schon morgen mit dem neuen Luftsicherheits-Gesetz
befassen. Die Koalition haelt wegen des neuen Gesetzes eine
Grundgesetzaenderung nicht fuer notwendig. |
SPD-Fraktion billigt Einschnitte bei der Rente |
Berlin. Die SPD-Fraktion hat sich einstimmig fuer die von der
Bundesregierung geplanten Einschnitte bei den Rentnern
ausgesprochen. Das Gesetzespaket, das am Donnerstag im Bundestag
beraten wird, umfasst unter anderem eine Nullrunde fuer das
kommende Jahr. Ausserdem sollen Rentner kuenftig den vollen Beitrag
zur Pflegeversicherung selbst zahlen statt wie bisher nur die
Haelfte. Zudem sollen Neu-Rentner ihre Bezuege erst am Monatsende
erhalten. Mit diesen Massnahmen hofft die Koalition, den
Beitragssatz von 19,5 Prozent stabil zu halten. Am Donnerstag
befasst sich der Bundestag abschliessend mit den Rentenplaenen.
SPD-Fraktionschef Muentefering schliesst eine weitere Nullrunde bei
den Renten im Jahr 2005 nicht aus. Bereits im kommenden Jahr werden
die Renten nicht angehoben. Muentefering sagte, es sei noch unsicher,
ob die Altersbezuege 2005 steigen koennten. Dies haenge unter anderem
vom Wirtschaftswachstum und davon ab, wie sich die Loehne der
Arbeitsnehmer entwickelten. Gestern hatten bereits die
Renten-Versicherungstraeger eine Nullrunde bei den Renten im
uebernaechsten Jahr als wahrscheinlich bezeichnet. |
Stoiber kuendigt eigenes Steuerkonzept an |
CSU-Chef Stoiber hat das Steuermodell des CDU-Finanzexperten Merz
grundsaetzlich begruesst. Zugleich kuendigte der bayerische
Ministerpraesident ein eigenes Steuerkonzept an. Stoiber machte
auch erstmals Vorschlaege zur Finanzierung der vorgezogenen
Steuerreform. Einsparungen seien bei Arbeitslosen,
Sozialhilfeempfaengern und bei der Bundesanstalt fuer Arbeit
moeglich. Wenige Tage vor der Bundesratsabstimmung ueber das
Vorziehen der Steuerreform hat der saechsische Ministerpraesident
Milbradt noch einmal die vorliegenden Regierungsplaene als nicht
annehmbar bezeichnet. Gleichwohl koenne ueber die geplanten
Steuerentlastungen geredet werden, wenn eine solide
Gegenfinanzierung gesichert sei, sagte der CDU-Politiker.
In der Diskussion ueber eine Steuerreform weicht die CSU
immer mehr von der Position der Schwesterpartei CDU ab. Das
Steuerkonzept des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden
Merz stoesst bei der CSU zunehmend auf Kritik. Die Partei will
voraussichtlich Anfang Dezember eigene Vorschlaege praesentieren.
Der bayerische Finanzminister Faltlhauser sagte, im Gegensatz zu
Merz, der drei Steuersaetze vorschlaegt, wolle man am bisherigen
linear-progressiven Steuersystem festhalten. Insgesamt - so
Faltlhauser - gehe das Konzept der CSU in vielen Punkten zwar in
die gleiche Richtung wie das von Merz, es werde jedoch breiter
angelegt sein. Kritik an Merz' Steuervorschlaegen kommt auch vom
Deutschen Gewerkschaftsbund. Vorstandsmitglied Putzhammer sagte,
die Plaene seien den Arbeitnehmern nicht vermittelbar,
insbesondere wegen der starken Absenkung des Spitzensteuersatzes. |
Vorstand des Zentralrats der Sinti und Roma wiedergewaehlt |
Romani Rose ist als Vorsitzender des Zentralrates Deutscher Sinti
und Roma fuer weitere vier Jahre im Amt bestaetigt worden. Das
teilte das Zentralkommittee in Kassel mit. Rose hat dieses Amt
seit 1982 inne. Die Mitgliederversammlung beschloss zudem unter
anderem ein staerkeres Engagement fuer die Errichtung des
Holocaust-Mahnmals in Berlin. |
Neuer EKD-Ratsvorsitzender gewaehlt |
Trier. Mit Abstimmungsniederlagen einiger Favoriten fuer den
Ratsvorsitz haben die EKD-Ratswahlen bei der Synode der
Evangelischen Kirche in Deutschland begonnen. Von den Bewerbern,
denen Chancen auf den Vorsitz eingeraeumt werden, schaffte nur
Bischof Wolfgang Huber (Berlin-Brandenburg) auf Anhieb den Sprung
in den Rat. Mutmassliche Konkurrenten um die Nachfolge von Manfred
Kock verfehlten im ersten Wahlgang die noetige
Zwei-Drittel-Mehrheit, darunter die Landesbischoefin von Hannover,
Margot Kaessmann. Kaessmann gelang der Einzug ins Gremium erst in
einem spaeteren Wahlgang. Sobald der gesamte 15-koepfige Rat
bestimmt ist, wird auch der neue Vorsitzende von der Synode
gewaehlt. Der EKD-Ratsvorsitzende ist der hoechste Repraesentant von
26,5 Millionen evangelischen Christen in Deutschland. Manfred
Kock geht nach sechs Jahren in den Ruhestand. |
Gruene in Rheinland-Pfalz fuer Nachbesserungen bei den Beamten |
Mainz. Die Gruenen im Landtag wollen Nachbesserungen bei den
geplanten Kuerzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld fuer Beamte.
Am Tag vor der Abstimmung im Landtag schlug
Gruenen-Fraktionschefin Ise Thomas vor, das Weihnachtsgeld bei den
unteren Besoldungsgruppen nicht zu kuerzen. Dafuer sollte die
Zahlung bei Spitzenbeamten auf 34,4 Prozent eines Monatsgehaltes
verringert werden. Die Landesregierung will hingegen fuer alle das
Weihnachtsgeld von 84 auf 70 Prozent beziehungsweise im kommenden
Jahr 50 Prozent eines Monatsgehalts kuerzen. Der Haushalts- und
Finanzausschuss des Landtags lehnte den Aenderungsantrag der
Gruenen mit den Stimmen von SPD und FDP jedoch bereits ab. |
Rheinland-Pfalz will sich im Bundesrat enthalten |
Mainz. Rheinland-Pfalz wird sich bei einer Reihe von
Reform-Entscheidungen am Freitag im Bundesrat enthalten. Das
teilte die Staatskanzlei mit. Die Vereinbarung in der
SPD/FDP-Koalition gelte auch fuer die Hartz-Gesetze zur Reform des
Arbeitsmarktes. In der Frage des Vorziehens der Steuerreform
wolle das Land fuer die Anrufung des Vermittlungsausschusses
stimmen. Die Koalitionspartner haben in vielen Punkten der
bundesweiten Reformen keine gemeinsame Position. |
30-Stunden-Woche bei Opel beschlossen |
Ruesselsheim. Zur Sicherung der Beschaeftigung im Opel-Stammwerk
Ruesselsheim haben sich Vorstand und Betriebsrat auf ein neues
Arbeitszeitmodell geeinigt. Es wurde am Morgen offiziell
vorgestellt. Vom 10. November an wird die Wochenarbeitszeit fuer
die rund 5.000 Beschaeftigten in der Produktion von 35 auf 30
Stunden bei teilweisem Lohnausgleich herabgesetzt. Die uebrigen
Mitarbeiter tragen mit unbezahlter Arbeit von drei Stunden pro
Monat zu dem Modell bei. Die Fuehrungskraefte verzichten zudem auf
zwei Urlaubstage. Der Automobilhersteller reagiert auf die
derzeit schleppende Nachfrage nach Opel-Fahrzeugen. Insgesamt
sind 21.000 Mitarbeiter am Standort Ruesselsheim beschaeftigt. Die
Vereinbarung gilt zunaechst bis Ende 2004. Das Opel-Werk in
Kaiserslautern ist von dem Modell nicht betroffen.
Die IG-Metall begruesst die vereinbarte Arbeitszeit-Verkuerzung bei
Opel. Vize-Chef Huber sagte, oberstes Ziel der Tarifpolitik muesse die
Sicherung von Arbeitsplaetzen sein. |
AKW Stade naechste Woche vom Netz |
Stade. Das Atomkraftwerk Stade stellt Ende naechster Woche seinen
Betrieb ein. Es wird damit das erste Kernkraftwerk sein, das nach
dem Beschluss der Bundesregierung fuer den Ausstieg aus der
Atomenergie von Netz geht. Der Betreiber E.ON begruendetet das Aus
fuer das mit 31 Jahren zweitaelteste Atomkraftwerk in Deutschland
nicht mit sicherheitstechnischen, sondern mit wirtschaftlichen
Gruenden. Der Abriss des Kraftwerks wird im Jahr 2005 beginnen und
voraussichtlich bis 2015 dauern. |
Rechte von Hauseigentuemern gegen Kabelnetzbetreiber gestaerkt |
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von
Hauseigentuemern gegenueber Kabelnetzbetreibern gestaerkt. Nach zwei
bis dato unveroeffentlichten Urteilen darf ein Kabelnetzanbieter
seine Anlagen in den Objekten eines Wohnungsunternehmens nicht
einfach weiter betreiben, wenn der Gestattungsvertrag auslaeuft.
Das teilte die Wirtschaftskanzlei Goehmann Wrede Haas Kappus &
Hartmann beim 6. Nationalen Kabelkongress in Leipzig mit. "Nach
der muendlichen Verhandlung laesst sich vielmehr absehen, dass er
sogar, wenn der Vertrag nichts anderes regelt, die Anlagen auf
eigene Kosten entfernen und den urspruenglichen Zustand wieder
herstellen muss", berichtet Rechtsanwalt Peter Gross. Die
Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH hatte einen
Gestattungsvertrag mit dem bisherigen Kabelnetz-Anbieter, einer
Tochterfirma der Mainzer Primacom AG, auslaufen lassen. Diese
wollte ihre Kabelanlagen dem nachfolgenden Anbieter nicht
verkaufen, weigerte sich aber auch, die ihr gehoerenden
Installationen auf eigene Kosten zu entfernen und versorgte
einzelne Mieter weiter. Der BGH habe aber nun deutlich gemacht,
dass Eigentuemer nicht gezwungen werden koennen, eine Verkabelung
oder sogar gleich mehrere Netze innerhalb ihrer Gebaeude zu
dulden. |
Novell kauft SUSE LINUX |
Provo. Der amerikanische Netzwerk-Spezialist Novell uebernimmt die
Nuernberger Software-Firma SUSE LINUX. Das bestaetigten beide
Firmen am Sitz von Novell in Provo im US-Bundesstaat Utah. Der
Kaufpreis betraegt umgerechnet ueber 180 Millionen Euro. Der Kauf
von SUSE runde das Profil von Novell als Lieferant von
LINUX-Loesungen ab. Mit seinem LINUX-Angebot tritt Novell unter
anderem gegen Microsoft an. |
Gekoppelte Angebote fuer Strom und Telefonanschluss zulaessig |
Karlsruhe. Gekoppelte Angebote fuer Strom und Telefonanschluesse
sind generell zulaessig. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH)
in Karlsruhe und wies damit eine Klage der Deutschen Telekom ab.
Die Telekom hatte sich aufs Kartellrecht berufen und gegen einen
Strombetreiber geklagt, der seinen Strom sowie einen Telefon- und
Internetanschluss zum monatlichen Grundpreis von 22,50 Euro
angeboten hatte. Der Anbieter, so die Telekom, habe seine
marktbeherrschende Stellung missbraucht. Die Karlsruher Richter
sahen das nicht so. Der Senat raeumte die "marktbeherrschende
Stellung" des Stromanbieters zwar ein. Ein Missbrauch liege aber
nicht vor. Schliesslich koennten die Kunden frei waehlen, "ob sie
wie bisher nur Strom von den Stadtwerken beziehen oder einen
Vertrag ueber den Bezug von Strom und Telefon zu einem gemeinsamen
Grundpreis schliessen wollten". Ein solches Angebot waere nur dann
bedenklich, "wenn durch eine Sogwirkung des Angebots der
Marktzutritt fuer Wettbewerber auf dem Markt der
Telefondienstleistungen verhindert oder beschraenkt wuerde. Dafuer
bestanden jedoch keine Anhaltspunkte." |
Anklage gegen Max Strauss wegen Beihilfe zum Betrug |
Muenchen. Gegen Max Strauss, den aelteren Sohn des frueheren
bayerischen Ministerpraesidenten, ist nun auch Anklage wegen
Beihilfe zum Betrug in neun Faellen erhoben worden. Der 43-Jaehrige
soll als Anwalt der Anlagefirma "Wirtschaftsanalyse Beratungs AG"
an deren betruegerischen Geschaeftsgebaren beteiligt gewesen sein.
Dadurch sollen in den 90er Jahren etwa 5.000 Anleger um rund 200
Millionen Mark geprellt worden sein. Bereits im Januar beginnt
ein Prozess gegen Strauss wegen Steuerhinterziehung. |
Steinewerfer schlagen in der Naehe von Stuttgart erneut zu |
Stuttgart. Wieder haben unbekannte Steinewerfer zugeschlagen. Wie
die Polizei mitteilte, wurde kurz nach Mitternacht ein Stein von
einer Autobahnbruecke in Stuttgart-Vaihingen auf die
Windschutzscheibe eines PKW geschleudert. Der Fahrer blieb
unverletzt. Das ist der 20. Anschlag der unbekannten Taeter, die
seit dem 22. Oktober Autos und Busse mit Steinen attackieren.
Allein in der Nacht zum Montag schlugen die Taeter gleich acht Mal
zu und richteten erheblichen Sachschaden an. Die Polizei raet
allen Betroffenen sich sofort unter der Notrufnummer 110 zu
melden, wenn sie angegriffen werden. Bislang gibt es noch keine
Spur zu den Taetern. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat fuer
Hinweise, die zur Ergreifung der Steinewerfer fuehren, eine
Belohnung in Hoehe von 1.000 Euro ausgesetzt. |
Buergerbeauftragte von Regionen im Grenzraum beschliessen Kooperation |
Trier. Die Buergerbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Lothringen,
Luxemburg, Wallonien und des Saarlandes haben in Trier ein
Abkommen ueber eine engere Zusammenarbeit unterzeichnet. Mit der
Kooperation sollen Probleme von Buergern im Grenzraum effektiver
geloest werden. Es gebe eine ganze Reihe von grenzueberschreitenden
Problemen etwa bei der Rentenberechnung von Grenzgaengern, bei
denen ein Netzwerk der Ombudsmaenner hilfreich sein koenne, sagte
der rheinland-pfaelzische Buergerbeauftragte Ullrich Galle. Die
sieben Vertreter der Grossregion wollen kuenftig zwei Mal jaehrlich
zu Beratungen zusammenkommen. |
Boerse |
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Quellen |
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