Kinkel und Kosirew (sp?) eroertern Bosnien-Konflikt |
Bonn. Bundesaussenminister Kinkel hat heute in Bonn die juengste Entwicklung
im Bosnien-Konflikt mit seinem russischen Kollegen Kosirew (sp?) eroertert.
In einem Interview des Ersten Deutschen Fernsehens hatte sich Kosirew gestern
Abend erneut gegen den Abzug der Uno-Truppen sowie die einseitige Aufhebung
des Waffenembargos und weitere Luftangriffe auf Stellungen der Serben gewandt.
Bei realistischer Einschaetzung der Lage koenne man erkennen, dass die
Ablehnung des Genfer Friedensplans durch die Serben zur Eskalation gefuehrt
habe. Die bosnischen Moslems haetten jedoch die Vereinbarungen zuerst
verletzt.
Kosirew kuendigte an, dass er nach seinem Besuch in Bonn nach Belgrad reisen
werde, um Praesident Miloschewitz (sp?) zu draengen, sich strikt an die
Verpflichtungen des Friedensplans der internationalen Kontaktgruppe zu halten.
Bei dem heutigen Treffen sollte auch das Treffen der Kontaktgruppe vorbereitet
werden, das am Freitag in Bruessel stattfinden wird.
Nach den Beratungen forderten beide die Krieg fuehrenden Parteien zum
Einlenken auf. Kinkel schlug als ersten Schritt einen Waffenstillstand fuer
die Zeit von drei bis sechs Monaten vor. Einen Schluesselrolle bei der Loesung
des Konflikts kommt nach Ansicht von Kinkel dem serbischen Praesidenten
Miloschewitz zu.
Bundesverteidigungsminister Ruehe nannte Bihac ein Symbol fuer die
Handlungsfaehigkeit der Vereinten Nationen. Falls die Nato nicht in der Lage
sei, die Sicherheit der Menschen in den Schutzzonen zu garantieren, stelle
sich die Frage, wo die Organisation ueberhaupt noch etwas ausrichten koenne,
sagte Ruehe gegenueber der Zeitung "Welt am Sonntag". Der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen will noch am Abend auf einer Dringlichkeitssitzung das
weitere Vorgehen eroertern. |
Kinkel gegen Kurskorrektur der FDP im Bereich Innere Sicherheit |
FDP-Chef Kinkel hat eine Kurskorrektur seiner Partei im Bereich innere
Sicherheit entschieden abgelehnt. Im Koalitionsvertrag ausgeklammerte Themen,
wie der grosse Lauschangriff oder der Einsatz des Verfassungsschutzes gegen
die organisierte Kriminalitaet koennten mit der FDP auch im Laufe der
Legislaturperiode nicht durchgesetzt werden, sagte Kinkel dem
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Es sei nach wie vor eine wichtige Aufgabe
der Freien Demokraten, Waechter der Buergerrechte zu sein. Auch in einer
schwierigen Situation werde seine Partei den liberalen Rechtsstaat nicht ueber
Bord werfen, betonte Kinkel. |
Vorwuerfe Eggerts (CDU) gegen FDP |
Der saechsische Innenminister und stellvertretende CDU-Vorsitzende Eggert warf
der FDP vor, ueberfaellige Gesetzesaenderungen zu blockieren. Bei der
Verbrechensbekaempfung hinkten die deutschen Gesetze hinter der Wirklichkeit
her, kritisierte Eggert in einem Gespraech mit "Bild am Sonntag". |
Hinze zur Frauenquote in der CDU |
CDU-Generalsekretaer Hinze rechnet damit, dass der Bundesparteitag am Montag
in Bonn der Einfuehrung einer Frauenquote zustimmen wird. In Interviews
am Wochenende wies er darauf hin, dass bislang noch keine Partei ihre
Mitglieder verpflichtet habe, bei Abstimmungen ueber Parteiaemter und Listen
mindestens ein Drittel Frauen zu waehlen. Damit werde ihr Anteil auf allen
Parteiebenen schlagartig erhoeht. Nach all den zumeist wirkungslos gebliebenen
Appellen der Vergangenheit muessten nun verbindlichere Strukturen geschaffen
werden, fuegte Hinze hinzu. Er erwarte allerdings heftige Debatten ueber die
geplante Neuregelung. |
CDU-Landesparteitag zur Regierungsbildung in Thueringen |
Erfurt. In Thueringen gibt es nach Worten von Ministerpraesident Vogel
keinerlei Alternative zur Grossen Koalition zwischen CDU und Sozialdemokraten.
Auf dem Landesparteitag der Union in Erfurt bezeichnete der Regierungschef
das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen als akzeptabel. Zuschnitt und
Verteilung der Ressorts seien fester Bestandteil der Vereinbarung und deshalb
nicht neu verhandelbar. Vogel appellierte an die mehr als 200 Delegierten, den
Weg zur Koalitionsbildung freizugeben. Die Delegierten des CDU-Parteitags haben
ohne Gegenstimme mit drei Enthaltungen dem Koalitionsvertrag mit der SPD
zugestimmt. Vereinbart ist, dass Vogel wieder das Land als Ministerpraesident
fuehrt. Die CDU soll sechs, die SPD vier Ressorts erhalten. Ausserdem sprachen
sich die Delegierten mit grosser Mehrheit dafuer aus, ehemaligen
SED-Mitgliedern die Aufnahme in die CDU zu ermoeglichen. Voraussetzung sei
aber eine sorgfaeltige Einzelfallpruefung. Die Einfuehrung einer Frauenquote
lehnte der Parteitag ab. Am Montag soll ein Bundesparteitag der CDU darueber
entscheiden, ob eine solche Frauenquote eingefuehrt wird. Im Vorfeld sprachen
sich mehrere CDU-Prominente gegen den entsprechenden Leitantrag aus.
Die Sozialdemokraten wollen morgen ueber den Koalitionsvertrag auf einem
Sonderparteitag abstimmen. Fuer den kommenden Mittwoch ist die erste Sitzung
des neuen Landtags anberaumt. |
Gramke (Sachsen-Anhalt) erhaelt vorzeitig Entlassungsurkunde |
Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt Gramke hat heute von
Ministerpraesident Hoeppner vorzeitig die Entlassungsurkunde erhalten. Wie ein
Sprecher der Staatskanzlei in Magdeburg bestaetigte, war offenbar die Kritik
Gramkes an der rot-gruenen Minderheitsregierung der Grund fuer das vorgezogene
Ausscheiden aus dem Amt. Urspruenglich sollte der aus dem Ruhrgebiet gekommene
Gramke die Geschaefte bis zum Ende des Jahres kommisarisch weiterfuehren. Er
hatte seinen Ruecktritt mit einer fehlenden breiten Mehrheit zur Durchsetzung
seiner Politik sowie damit begruendet, dass die Regierungsarbeit in
Sachsen-Anhalt von der SED-Nachfolgepartei PDS geduldet werden muesse. Gramkes
Nachfolger ist das Treuhand-Vorstandsmitglied Schucht, das sein Amt im Januar
antreten will. Schucht erklaerte, es muesse darueber nachgedacht werden, warum
etwa 20 Prozent der Menschen in den neuen Laendern die PDS gewaehlt haetten. |
FDP Mecklenburg-Vorpommern fordert klare Konzepte fuer die Partei |
Die Freien Demokraten von Mecklenburg-Vorpommern haben gefordert, die Partei
mit klaren liberalen Konzepten zu erneuern. Auf einem Landesparteitag in
Dettmannsdorf-Koelzow im Kreis Ribnitz-Damgarten sprachen sie sich heute
dafuer aus, in der FDP wichtige Zukunftsfragen wie die Verbindung von
Marktwirtschaft und Umweltschutz konsequent anzupacken. Der Landesvorsitzende
Gollert erklaerte, lediglich mit substanziellen politischen Zielen koennten
die Waehler von der Kompetenz der Freien Demokraten ueberzeugt werden. |
Thierse zur Rolle der SPD in Bundestag und Bundesrat |
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse sieht in dem Vermittlungsausschuss
von Bundestag und Bundesrat eine einmalige Moeglichkeit fuer seine Partei,
eigene Ziele zu verwirklichen. Die sozialdemokratische Mehrheit in dem Gremium
biete die Chance, eigene Vorstellungen auf eine Weise durchzusetzen, wie das
in den vergangenen zwoelf Jahren nicht moeglich gewesen sei, sagte Thierse
heute im Sender "Freies Berlin". Er gab aber zugleich zu, dass es diese
Position fuer die SPD schwieriger mache, einerseits ihre Oppositionsrolle im
Bundestag klar zu definieren und andererseits ueber den Bundesrat
mitzuregieren. |
DGB zur Streichung eines Feiertages |
Duesseldorf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht keine Notwendigkeit
mehr dafuer, die Unternehmen bei Einfuehrung der Pflegeversicherung durch das
Streichen eines Feiertages zu entlasten. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende
Engelen-Kaefer verwies zur Begruendung auf steigende Unternehmensgewinne. |
Verweigerung der Behandlung von Blutern in Hannover |
Hannover/Muenchen. Die Medizinische Hochschule in Hannover wird bis Ende des
Jahres keine Bluter mehr behandeln. Sie hat bereits am Donnerstag die
Operation eines Bluters aus Kostengruenden abgelehnt. Das bestaetigte der
Klinikvorstand gegenueber dem Nachrichtenmagazin "Focus". Zur Begruendung
wurde auf das Gesundheitsstrukturgesetz verwiesen, das feste Budgets fuer
Behandlungen vorschreibt. Die betreffende Abteilung habe im laufenden Jahr das
vorgesehene Budget bereits um 100 Prozent ueberschritten. Ein Vertreter des
Bundesgesundheitsministeriums sprach von einem Verstoss der Klinik gegen ihre
Behandlungspflicht. |
Zum Verfahren, Zwangsaussiedlung aus Sperrzone bescheinigt zu bekommen |
Erfurt. Die Opfer der DDR-Aussiedlungsaktionen im ehemaligen Sperrgebiet an
der innerdeutschen Grenze fuehlen sich ungerecht behandelt. Die oft schon
alten Menschen muessen ein umstaendliches und entwuerdigendes Verfahren ueber
sich ergehen lassen, um eine Zwangsaussiedlung bescheinigt zu bekommen, sagte
die Praesidentin des Bundes der Zwangsausgesiedelten Rothe (sp?). Sie
kritisierte, dass das Gesetz den Betroffenen aufbuerdet, die Zwangsaussiedlung
zu beweisen. |
Unangemeldete Kurdendemonstrationen |
Stuttgart. Im Vorfeld einer nicht angemeldeten Kurdendemonstration gegen das
Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei PKK sind am Vormittag mehrere Dutzend
Personen von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Im Rahmen von
umfangreichen Kontrollen auf den Stuttgarter Einfallstrassen wurden Zeichen
der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und Waffen gefunden. Mehrere
hundert Menschen, die meisten von ihnen Kurden, haben sich in der Stuttgarter
Innenstadt versammelt. Die Polizei hat starke Kraefte zusammengezogen.
In Freiburg blockierten Kurden den Autobahnzubringer Freiburg Mitte. Die
Polizei hat von 40 Demonstranten die Personalien aufgenommen. In Frankfurt
drangen etwa 30 Demonstranten in das Gebaeude der "Frankfurter Rundschau"
ein. Sie verlangten eine bessere Berichterstattung ueber die Lage ihrer
Landsleute in den Kurdengebieten. In Hamburg wollten Demonstranten in das
Rathaus eindringen, wurden von der Polizei aber daran gehindert. Aus einigen
Staedten werden Rangeleinen zwischen Kurden und der Polizei gemeldet, zu
grosseren Ausschreitungen kam es jedoch nicht. Kurdenproteste wurden auch aus
Ulm, Ludwigshafen und anderen Staedten gemeldet. Die PKK wurde in Deutschland
vor einem Jahr verboten. Die Behoerden stufen sie als terroristische
Vereinigung ein. |
Tuerkische Behoerden verhaften wiederholt Bonner Chemiestudentin |
Istanbul. Die tuerkischen Behoerden haben die Bonner Chemiestudentin Karen
Braun erneut verhaftet. Sie war Mitte November zusammen mit ihrem Freund an
einem tuerkisch-bulgarischen Grenzuebergang festgenommen worden. Die
tuerkische Staatsanwaltschaft beschuldigt die beiden, Propagandamaterial der
verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK bei sich gehabt zu haben. Karen Braun
war am vergangenen Dienstag freigelassen worden. Fuer Unterstuetzung der
PKK droht in der Tuerkei eine Strafe bis zu fuenf Jahren. |
Verband deutscher Rentenversicherungstraeger zur Zahl von Fruehrentnern |
Der Verband deutscher Rentenversicherungstraeger hat vor einem dramatischen
Anstieg der Zahl von Fruehrentnern gewarnt. Geschaeftsfuehrer Ruhland (sp?)
sagte der "Neuen Osnabruecker Zeitung", im naechsten Jahr erhielten allein in
Ostdeutschland zusaetzlich 170,000 Arbeitslose wegen Vollendung des 60.
Lebensjahres vorgezogene Rente. Damit werde sich die Zahl der durch
Arbeitslosigkeit bedingten Fruehrentner auf ueber 200,000 mehr als verdoppeln.
Hinzu kaemen Bezieher von Bewerbsunfaehigkeitsrenten, die allein wegen
fehlender Arbeitsplatzangebote Ruhegeld erhielten. Fuer beiden Gruppen
zusammen haetten die Rentenversicherungstraeger 1993 rund 13 Milliarden DM
aufbringen muessen. Im naechsten Jahr werde die Summe auf mehr als 20
Milliarden DM steigen. Ruhland fuegte hinzu, wuerde die Rente nicht zur
Entlastung des Arbeitsmarktes eingesetzt, koennten die Rentenbeitraege heute
um einen Prozentpunkt niedriger sein und im kommenden Jahr um eineinhalb
Prozentpunkte. |
Autoclub Europa gegen Fahrverbot fuer Autos ohne Katalysator bei Sommersmog |
Stuttgart. Der Autoclub Europa ist gegen ein generelles Fahrverbot fuer Autos
ohne Katalysator bei Sommersmog. Es muesse aus sozialen Gruenden Ausnahmen
geben, forderte der gewerkschaftsnahe ACE. Die von den Umweltministern des
Bundes und der Laender geforderte Massnahme lasse ausser Acht, dass viele
Berufspendler auf ihr Auto angewiesen seien. Um einen Fahrverbot zu entgehen,
muessten sich zahlreiche PKW-Besitzer ein neues Fahrzeug mit geregeltem
Katalysator zulegen. Fuer nicht wenige Arbeitnehmerhaushalte sei das aus
wirtschaftlichen Gruenden aber nicht ohne weiteres moeglich, so der ACE. |
Theo Waigel heiratete Irene Epple |
Muenchen. CSU-Chef Theo Waigel und seine langjaehrige Lebensgefaehrtin Irene
Epple haben geheiratet. Die Hochzeit Waigels mit der ehemaligen
Weltklasseskifahrerin war bis zum letzten Moment geheimgehalten worden. An der
Feier nahmen Waigels Kinder aus erster Ehe teil. Zu den Gaesten gehoerte auch
Bundeskanzler Kohl. |
Soehnlein-Kellerei warnt vor Konsum ihrer Sektmarke "Brilliant" |
Wiesbaden. Die Soehnlein-Kellerei hat vor dem Konsum einer Charge ihres Sektes
"Brilliant" gewarnt. Dem Sekt sei zu viel Schwefeldioxyd beigemengt worden. Er
sei zwar nicht gesundheitsschaedlich, koenne aber leichte Ueblekeit
hervorrufen. "Soehnlein Brilliant" mit der Loskennzeichnung L2494 solle an den
naechsten Handel zurueckgegeben werden. Schwefeldioxyd wird als
Oxidationsschutz eingesetzt. |
Quellen |
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