Arbeitsmarkt-Reformen: Nachbesserungen gefordert |
Berlin. Mehrere SPD- und Gruenen-Abgeordnete drohen angeblich damit,
bei der Bundestagsabstimmung ueber Reformen auf dem Arbeitsmarkt am
17. Oktober mit "Nein" zu stimmen. Nach Informationen der Zeitung "Die
Welt" wollen sie so Nachbesserungen bei der Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II
erzwingen. Wie es heisst, draengen drei Gruenen-Parlamentarier darauf,
dass Bezieher des Arbeitslosengeldes II keine Minijobs zu
Niedrig-Loehnen annehmen muessen. Auch mehrere Abgeordnete der SPD
knuepfen ihre Zustimmung an Bedingungen. Gestern hatte Bundeskanzler
Schroeder noch einmal deutlich gemacht, dass er sein politisches
Schicksal mit der Durchsetzung der so genannten Reform-Agenda 2010
verbindet.Die baden-wuerttembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt legte
den Reformkritikern nahe, die Bundestagsfraktion freiwillig zu
verlassen. Der Wortfuehrer der Parlamentarischen Linken in der
SPD-Bundestagfraktion, Michael Mueller, mahnte zu moderaten Toenen. Er
kritisierte indirekt die gestrige Ruecktrittsdrohung von Bundeskanzler
Schroeder und forderte von diesem ein Signal fuer einen neuen
Aufbruch. Man wolle die Agenda 2010 nicht veraendern, aber in einigen
Punkten modifizieren. |
LKW-Maut: Starttermin 2.November kaum mehr haltbar |
Auch der 2.November als Start fuer die bereits einmal verschobene
Lkw-Maut ist nach Einschaetzung des Verkehrsministeriums wegen
andauernder technischer Probleme kaum mehr zu halten. Auch
Bundesverkehrsminister Stolpe zeigte sich skeptisch. Er habe
"erhebliche Zweifel" daran, dass die Mauterhebung wie geplant
gestartet werden kann, sagte er. Am Wochenende wolle er mit dem
Betreiberkonsortium Toll Collect sprechen. Stolpe sprach in
Bruessel mit EU-Verkehrskommissarin Palacio. Beide zeigten sich
optimistisch, den Streit um die Maut bis Ende des Jahres
beizulegen. |
Herzog-Vorschlaege: Unterstuetzung und Kritik |
Berlin. Die CDU-Vorsitzende Merkel unterstuetzt die Vorschlaege der
Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme. In einer
75-minuetigen Rede zum bevorstehenden 13. Jahrestag der Deutschen
Einheit sagte Merkel, diese Vorschlaege seien fuer viele Buerger
unangenehm. Merkel ist dafuer, die Jahresarbeitszeit zu verlaengern
und das Renten-Einstiegsalter zu erhoehen. Ausserdem sollen die
gesetzliche Krankenversicherung sowie die Pflegeversicherung
kuenftig ueber Praemien finanziert werden, die vom Einkommen
unabhaengig sind. Ausserdem schlug die CDU-Vorsitzende vor,
Steuerschlupfloecher zu schliessen. Merkel kuendigte erneut an, die
Union werde mit ihrer Mehrheit im Bundesrat keine
Blockade-Politik betreiben.
Der DGB hat die Vorschlaege der CDU-Kommission zur Reform der
Sozialsysteme zurueckgewiesen. Die angeregte Heraufsetzung des
Renten-Eintrittsalters auf 67 Jahre wuerde de facto zu einer
weiteren Senkung der Altersbezuege fuehren, sagte die
stellvertretende DGB-Chefin Engelen-Kefer. Auch die
stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di, Margret Moenig-Raane, warf Politikern aller Parteien vor,
die Sozialsysteme durch die gegenwaertige Debatte zu
beschaedigen. |
Merkel fordert Kraftanstrengung aller gesellschaftlichen Gruppen |
Berlin. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat alle gesellschaftlichen
Gruppen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen, um
Deutschland aus der Krise zu fuehren. In einer Grundsatzrede zum
Jahrestag der Deutschen Einheit sagte Merkel, die Bundesrepublik
lebe seit langem von der Substanz. Ein Zurueck zur guten, alten
Zeit sei nicht moeglich. Die CDU-Chefin deutete an, dass sie mit
der Bundesregierung bei den Reformen zusammenarbeiten wolle. Sie
sagte: "Angesichts der Mehrheitsverhaeltnisse im Bundesrat waere es
ein Leichtes, Deutschland an die Wand fahren zu lassen. Aber
nicht mit mir." |
Erweiterte Regelung zum Dosenpfand in Kraft |
Berlin. Seit Mitternacht gilt in Deutschland die erweiterte
Regelung zum Dosenpfand. Damit muessen Haendler, die Getraenke einer
bestimmten Marke in Einwegverpackungen verkaufen, diese auch
zuruecknehmen und das Pfand auszahlen, unabhaengig davon, ob das
Getraenk dort gekauft wurde oder nicht. Nach den Worten von
Bundesumwelminister Trittin gibt es dazu insgesamt 130-tausend
Stellen - die grossen Supermarktketten wie ALDI, Lidl, Penny oder
Plus, die eigene Systeme gestartet haben, nicht mit eingerechnet.
Trittin zeigte sich zwar enttaeuscht, dass es kein einheitliches
Ruecknahmesystem gibt, verwies aber darauf, dass das von Kritikern
befuerchtete Chaos offenbar ausbleibt. Auch Umwelt- und
Verbraucherschutzverbaende bestaetigten dem System inzwischen einen
guten Start. Offen ist aber, wie die EU-Kommission reagiert, die
eine Benachteiligung auslaendischer Hersteller befuerchtet. Nach
Angaben von Binnenmarktkommissar Bolkestein soll eine
Entscheidung erst in drei Wochen fallen. |
Unions-interne Diskussion ueber Steuerreform |
Berlin. In der Union wird wieder ueber die Steuerreform
gestritten. Mehrere Wirtschafts-Politiker wollen eigene
Vorschlaege fuer die Finanzierung der Reform machen, aber die
Fuehrung von CDU und CSU ist dagegen. Die Wirtschafts-Politiker
argumentieren so: nur mit eigenen Vorschlaegen sei die Union
glaubwuerdig, sonst koenne die Bundesregierung behaupten, CDU und
CSU haetten Steuersenkungen verhindert. CDU-Chefin Merkel sagt,
das Finanzierungs-Konzept des Finanzministers fuer die
Steuerreform sei unserioes. Neue Vorschlaege muessten aber von der
Regierung kommen. |
Bistum will aus finanziellen Gruenden Schule schliessen |
Mainz. Das Bistum Mainz will aus finanziellen Gruenden erstmals
eine von ihm getragene Schule schliessen. Wie das Bistum jetzt
mitteilte, soll 2008 der Unterricht an der St. Marienschule in
Alzey eingestellt werden. Zur Begruendung hiess es, das Bistum habe
kein Geld fuer die Sanierung der Grundschule. Diese wuerde zwei
Millionen Euro kosten. 2004 sollen ein letztes Mal Grundschueler
aufgenommen und bis zum Wechsel an eine weiterfuehrende Schule
unterrichtet werden. Im Bistum Mainz gibt es derzeit 25 Schulen
in Traegerschaft der Katholischen Kirche. |
Staatliche Beihilfen fuer Winzer auf dem Pruefstand |
Bruessel/Mainz. Die EU-Kommission prueft jetzt staatliche Beihilfen
an rheinland-pfaelzische Winzer. Dabei geht es um rund 155.000
Euro. Das Geld war an Winzer geflossen, die damit
Genossenschaftsanteile kaufen konnten. Da sie ihre gesamte
Anbauflaeche in die Genossenschaft einbrachten, habe man das
Weinangebot buendeln und die Fassweinpreise konstant halten
koennen, hiess es. Die Kommission sieht darin jedoch einen
unlauteren Wettbewerbsvorteil der Genossenschaft gegenueber
anderen Betrieben. |
EU-Kommission verhaengt Kartellstrafe gegen Hoechst AG |
Die EU-Kommission hat gegen die zum Aventis-Konzern gehoerende
Hoechst AG eine Geldstrafe von 99 Mio.Euro verhaengt. Der Konzern
soll mit anderen japanischen Unternehmen die Preise fuer
Konservierungsstoffe abgesprochen haben. Dem Kartell gelang es
somit, 85 Prozent des Marktes zu beherrschen. Die Hoechst AG war
der groesste Anbieter fuer die in Lebensmitteln enthaltenden
Sorbate. Europaeische Konsumenten mussten deshalb fuer viele
Alltagsprodukte mehr zahlen, als wenn die Unternehmen
gegeneinander konkurriert haette, sagte EU-Wettbewerbskommissar
Monti. |
Diskussion um Subventionspolitik |
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Clement hat die Vorschlaege der
Ministerpraesidenten Koch und Steinbrueck zum Subventionsabbau
begruesst. Er hofft nun auf weitere Konsensgespraeche mit der
Opposition. Clement sagte in einem Zeitungsinterview, es sei ein
gutes Signal, dass die Ministerpraesidenten ueber die Parteigrenzen
hinweg gehandelt haetten. Kritische Toene kamen dagegen aus den
Reihen der Gruenen. Die Fraktionsvorsitzende Goering-Eckhardt
sprach in einem Interview von einer Einigung auf den kleinsten
Nenner, die zum Teil an den Rand der Laecherlichkeit reiche. Das
bis 2006 angestrebte Einsparvolumen von 15,8 Milliarden Euro ist
nach ihrer Ansicht zu gering, um die Haushalte zu entlasten. Vor
allem die vorgeschlagene Kuerzung der Pendlerpauschale auf
einheitlich 35 Cent geht ihr nicht weit genug.
Das Bundeskabinett hat unterdessen am Morgen den so genannten
Subventionsbericht gebilligt. Das Papier listet die Finanzhilfen
des Bundes und die Steuerverguenstigungen auf. Zwischen 2001 und
2004 gehen demnach die Ausgaben des Bundes zurueck - naemlich von
22,8 Milliarden auf 22,3 Milliarden Euro. Die Regierungsrunde
beschloss zugleich, neue Subventionen grundsaetzlich nur noch
befristet zu gewaehren. Ausserdem werden sie als Finanzhilfen
bezahlt und nicht mehr als steuerliche Verguenstigung. |
Hilfe fuer Kommunen gefordert |
Hassloch. In der Diskussion um die Gemeindefinanzreform hat der
ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske mehr Unterstuetzung fuer die
Kommunen gefordert. Staedte und Gemeinden braeuchten
konjunkturunabhaengige Einnahmen, damit sie ihre Aufgaben erfuellen
koennten, sagte Bsirske beim ver.di-Gewerkschaftstag im
pfaelzischen Hassloch. Die bislang diskutierten Entwuerfe haetten
jedoch eher das Gegenteil zur Folge. Zugleich kritisierte Bsirske
das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur
Gesundheitsreform als "Sozialabbau pur". Ausserdem sprach er sich
gegen die Vorschlaege der CDU-Reformkommission fuer einen
Systemwechsel in der Renten- und Krankenversicherung aus. |
Baugewerbe: Schlichtungsrunde beginnt |
Im Baugewerbe hat die Schlichtung des Streits um die kuenftige
Hoehe des 13.Monatseinkommens begonnen. Nach Abschluss der ersten
Zusammenkunft der Schlichtungskommission unter Vorsitz des
frueheren Bundesministers Geissler in Frankfurt a.M. aeusserten sich
IG Bau und Baugewerbe vorsichtig optimistisch ueber eine Einigung.
Fuer die Verhandlungen stehen insgesamt 14 Tage zur Verfuegung. |
60.000 Arbeitsplaetze im Einzelhandel bedroht |
Duesseldorf. Im deutschen Einzelhandel sind bis Ende 2004 etwa
60.000 Arbeitsplaetze bedroht. Verbands-Praesident Franzen
sagte in Duesseldorf, ein Ende der Pleite-Welle sei nicht
abzusehen, daran werde auch ein moeglicher Konjunktur-Aufschwung
nichts aendern. Die Konkurse und der Sparzwang muessten
zwangslaeufig Stellen kosten. Der Handel setzt seine Hoffnungen
auf die Steuerreform. Franzen sagte, wenn die Reform den
Verbrauchern deutliche Entlastungen bringe, werde sich das
positiv auf den Umsatz in den Laendern auswirken. |
Kuerzungen fuer Beamte sollen zuegig umgesetzt werden |
Stuttgart. Die Landesregierung will die beschlossene Streichung
des Urlaubsgeldes und die Kuerzung des Weihnachtsgeldes fuer Beamte
zuegig umsetzen. Finanzminister Gerhard Stratthaus brachte im
Stuttgarter Landtag den Gesetzentwurf zur ersten Beratung ein.
Vorgesehen ist, das Urlaubsgeld von 2004 an komplett zu
streichen. Das Weihnachtsgeld soll von diesem Jahr an von 86,31
auf 57,5 Prozent eines Monatsgehalts gekuerzt werden. Aufgrund der
dramatischen Haushaltslage mit einer Rekordverschuldung von mehr
als zwei Milliarden Euro, wuerden auch die Beamten mit einen
Solidarbeitrag zur Kasse gebeten, so Stratthaus. Laut
Gesetzesvorlage sollen von 2004 an Sonderzahlungen 64 Prozent des
Monatsgehalts betragen, nur der Familienzuschlag bleibt
ungekuerzt. Durch das geplante Gesetz will das Land nach Angaben
des Finanzinisters jaehrlich 194 Millionen Euro einsparen. |
HeidelbergCement: Uebernahmegespraeche und Teilschliessung |
HeidelbergCement, Deutschland groesstes Baustoffunternehmen will
seinen Konkurrenten Readymix uebernehmen. Das Unternehmen
bestaetigte Sondierungsgespraeche mit dem britischen
RCM-Mutterkonzern von ReadyMix. RCM gab an, HeidelbergCement habe
unaufgefordert ein Angebot fuer das in Ratingen ansaessige
Unternehmen unterbreitet. Allerdings befinden sich die
Uebernahmegespraeche noch am Anfang, so ein Sprecher in Heidelberg.
Wiederholt hatte der Konzern angekuendigt, Konkurrenten zwecks
Marktbereinigung zu uebernehmen. Laut der Zeitung "Die Welt", will
HeidelbergCement das Ratinger Unternehmen nach der Uebernahme
zerschlagen. Gestern hatte HeidelbergCement Entlassungen im
Mainzer Werk angkuendigt. Dem Produktionsstopp sollen rund 130 der
250 Arbeitsplaetze zum Opfer fallen.
Der Betriebsrat des Mainzer Werks der HeidelbergCement AG
will wegen der angekuendigten Teilschliessung zunaechst keine
Verhandlungen mit der Betriebsleitung aufnehmen. Ueber einen
moeglichen Sozialplan solle erst gesprochen werden, nachdem sich
der Schock gelegt habe, hiess es. Einzelheiten zu dem geplanten
Abbau von rund 130 der derzeit 250 Stellen laegen noch nicht vor.
Das Unternehmen hatte gestern die Belegschaft im Mainzer Werk
informiert. Danach soll die Produktion zum kommenden Jahr
gestoppt werden. Nur das Mahlwerk bleibe bestehen. Grund der
Entlassungen ist den Angaben zufolge die schlechte Lage auf dem
Zementmarkt. Ausserdem droht HeidelbergCement wegen angeblicher
Preisabsprachen vom Bundeskartellamt ein Bussgeld in Hoehe von 250
Millionen Euro. Auch die Stadt Mainz erwaegt Regressforderungen.
Denn sie habe erhebliche Mittel fuer die urspruenglich geplante
Erweiterung des Steinbruchs bereitgestellt. |
Stellenabbau bei der EnBW / Landtag beschaeftigt sich mit Krise bei EnBW |
Karlsruhe. Unternehmensfuehrung und Betriebsrat des Karlsruher
Stromversorgers wollen am Donnerstag ueber den geplanten
Stellenabbau sprechen. EnBW-Sprecher Dirk Ommeln sagte, es sei
sehr unwahrscheinlich, dass man schon zu konkreten Ergebnissen
komme. Offenbar plant die Konzernspitze, 3.700 der 13.000 Jobs
und damit fast ein Drittel der Stellen im Kernbereich Energie zu
streichen. Die Gewerkschaft ver.di hat Proteste gegen den
Stellenabbau angekuendigt.
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der
Landtag ueber die Energiepolitik und die Krise beim Stromversorger
EnBW debattiert. Die Landesregierung wies eine Mitschuld an den
Problemen des Karlsruher Energieunternehmens zurueck. Der Engpass
des Stromkonzerns habe nichts mit mit dem Vertrag ueber den
Aktienverkauf des Landes an den franzoesischen Konzern EdF vor
vier Jahren zu tun, sagte Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU).
SPD und Gruene hatten der Regierung vorgeworfen, ihre Zusagen beim
Verkauf nicht eingehalten zu haben. Eine Einsicht in die
Kaufvertraege lehnten CDU und FDP ab. Der Karlsruher Stromkonzern
ist im ersten Halbjahr 2003 tief in die Verlustzone gerutscht.
Erst gestern hatte EnBW umfangreiche Stellenkuerzungen
angekuendigt, um konkurrenzfaehig zu bleiben. Bis 2006 muesse man
ein Sparziel von rund einer Milliarde Euro erreichen, so das
Unternehmen. |
Projekt gegen Gewalt an Schulen |
Erfurt. Als Reaktion auf den toedlichen Amoklauf an einer Schule
in Erfurt vor eineinhalb Jahren haben Polizei und Schulen jetzt
eine bundesweite Initiative gestartet, mit der sie solchen
Gewalttaten vorbeugen wollen. Das Medienpaket mit dem Namen
"Abseits?!" befasst sich mit Themen wie Mobbing, verbale und
koerperliche Aggressionen sowie Erpressung und Sachbeschaedigung.
Es richtet sich speziell an Kinder ab neun Jahren und soll an
Grundschulen in ganz Deutschland verteilt werden. Zentraler
Bestandteil ist ein Film, der in fuenf Sequenzen typische
Alltagssituationen von Schuelern beschreibt, in denen Gewalt
schnell eskaliert. Bei dem Amoklauf im April 2002 hatte ein
Erfurter Schueler 16 Menschen und dann sich selbst erschossen. |
Deutlichere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln |
Berlin. Ab heute muessen neu hergestellte Zigarettenpackungen mit
schaerferen Warnhinweisen versehen sein. Das heisst, deutlich
sichtbar muessen nun Warnungen wie "Rauchen ist toedlich" oder
"Raucher sterben frueher" zu sehen sein. Ausserdem duerfen keine
Verpackungen mehr produziert werden mit den Zusaetzen "mild" oder
"light". Zigarettenschachteln, die vor Inkrafttreten dieser
Neuregelung hergestellt wurden, duerfen noch rund ein Jahr lang
verkauft werden. Die Bundesregierung setzt damit eine
EU-Richtlinie um, die in anderen Laendern schon seit laengerem
gilt. |
Fliegerbombe bei Bingen im Rhein entdeckt |
Bingen. Eine mindestens fuenf Zentner schwere Fliegerbombe aus dem
Zweiten Weltkrieg ist bei Bingen im Rhein entdeckt worden. Wie
die Wasserschutzpolizei mitteilte, fand ein Angler die Munition
zwischen der Felseninsel des Binger Maeuseturms und dem linken
Ufer. Die Bombe soll voraussichtlich am Freitag vom
Kampfmittelraeumdienst entschaerft werden. Dafuer muss laut Polizei
je nach Groesse der Bombe das Gebiet in einem Umkreis von
mindestens 500 Metern um die Fundstelle evakuiert werden. Dies
betreffe unter anderem den Bingener Hauptbahnhof und ein
Altersheim. Zuvor muessten die Raeumdienst-Experten feststellen, ob
es sich um eine Fuenf- oder Zehn-Zentner-Bombe handle. Zum
Zeitpunkt der Entschaerfung wuerden ausserdem der Rhein sowie die
angrenzende Bahnstrecke und die Bundesstrasse 9 am linken Ufer
gesperrt. |
Boerse |
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Quellen |
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