Verheugen warnt erneut vor Europa der zwei Geschwindigkeiten |
Koeln. Nach dem Scheitern der Verhandlungen fuer eine europaeische
Verfassung im Dezember hat EU-Erweiterungskommissar Verheugen noch
einmal vor einem Europa der zwei Geschwindigkeiten gewarnt. Nur
gemeinsame Fortschritte aller Laender bei der Integration seien der
richtige Weg, auch wenn dies laenger dauere. Allerdings gab sich
Verheugen pessimistisch, dass es zu einer schnellen Einigung kommt:
Vor allem bei der polnischen Regierung sehe er noch ueberhaupt keine
Bewegung. Zuversichtlicher zeigte sich Verheugen zu einem
langfristigen Beitritt der Tuerkei in die EU. Das Land mache enorme
Fortschritte. Allerdings sei die Union auf eine weitere Aufnahme vor
2010 derzeit nicht vorbereitet. |
Diskussion um Elite-Universitaeten |
Frankfurt/Mainz. Die neue Praesidentin der Kultusministerkonferenz,
die rheinland-pfaelzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD), sieht
Breiten- und Spitzenfoerderung an den Hochschulen nicht im
Widerspruch. Nur aus einer guten Breitenfoerderung koenne sich auch
eine Forschungsspitze entwickeln, sagte die SPD-Politikerin mit Blick
auf die juengste Debatte ueber Elite-Universitaeten. Damit wandte sie
sich gegen die Idee, isoliert so genannte Elite-Universitaeten neu zu
gruenden. Vielmehr muesse an Spitzenleistungen in bereits bestehenden
Fachbereichen und Instituten angeknuepft und die Foerderung gezielt
ausgebaut werden. Dies sei jedoch ihre persoenliche Meinung als
Landes-Ministerin, betonte Ahnen. Dazu gebe es noch keine
abschliessende Bewertung der Kultusminister-Konferenz (KMK). Die
juengste Bildungsdebatte sei aber positiv, weil sie den Stellenwert
von Bildung wieder hervorhebe. Die Bildungspolitik muesse auch bei
einer schwierigen Haushaltslage eine finanzielle Prioritaet besitzen.
Bildung sei "der Bereich, in dem man am allerwenigsten kuerzen darf,
im Gegenteil, man muss noch Geld drauflegen", erklaerte Ahnen im
Hessischen Rundfunk. Nach dem Willen von Bundesbildungsministerin
Bulmahn soll es auch an den geplanten "Elite-Universitaeten"
Deutschlands keine Studiengebuehren geben. In einem Zeitungsinterview
sagte die SPD-Politikerin woertlich: "Auch dort muss gelten: Das
Erststudium bleibt gebuehrenfrei". Zugleich praezisierte sie ihre
Vorstellungen zur Auswahl der kuenftigen Elite-Unis.
Spitzenuniversitaeten, so die Ministerin, "werden nicht ernannt,
sondern muessen sich im Wettbewerb durchsetzen". |
Klausur des Deutschen Beamtenbunds |
Bad Kissingen. Der Deutsche Beamtenbund kommt am Abend zu einer
Klausur in der unterfraenkischen Kurstadt zusammen. Die rund 400
Delegierten werden sich waehrend der dreitaegigen
gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung vor allem mit der
Foederalismusdebatte in Deutschland beschaeftigen. Der Beamtenbund
nimmt dabei die Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und
Laendern kritisch unter die Lupe, die den Laendern seit Ende 2003
mehr Eigenstaendigkeit bei der Beamtenbesoldung beschert hat.
Zahlreichen Staatsbediensteten droht nun eine Kuerzung beim
Weihnachts- und Urlaubsgeld. Auch Bundesinnenminister Schily wird
in Bad Kissingen erwartet, desgleichen Bayerns Finanzminister
Faltlhauser und der Ministerpraesident von Nordrhein-Westfalen,
Steinbrueck. |
Kritik an Gesundheitsreform |
Anderthalb Wochen nach dem Start der Gesundheitsreform gibt es erste
Korrekturen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will nach
eigenen Worten dafuer sorgen, dass spaetestens im zweiten Quartal die
Nachfolgerezepte fuer die Antibabypille abgeholt werden koennen, ohne
dass die Praxisgebuehr faellig wird. Nach der bisherigen Regelung
muessten Frauen, die die Pille verschrieben bekommen, die
Praxisgebuehr in Hoehe von zehn Euro in jedem Quartal zahlen, auch
wenn sie sich bei ihrem Arzt nur das Rezept abholen. Die
Gesetzesaenderung solle jedoch nur in diesem Fall und nicht fuer
andere Folgerezepte gelten. Die Ministerin wolle nicht, dass junge
Frauen wegen der Gebuehr ungewollt schwanger wuerden. CDU-Vize Juergen
Ruettgers warf der Regierung "beispielloses Versagen" vor und forderte
die Ministerin indirekt zum Ruecktritt auf. Schmidt hingegen verwies
auf die Zustimmung der Union zu der Reform.Am Montag wollen
Krankenkassen und Aerzte bei einem Spitzentreffen Ungereimtheiten bei
der Praxisgebuehr beseitigen. |
BSE-Tests: Kontrolle der Kontrollen |
Bundesverbraucherschutzministerin Renate Kuenast plant, den Laendern
ein neues Vorgehen zur "Inspektion des BSE-Sicherheitssystems"
vorzuschlagen. Das berichtet der "Spiegel". Staatssekretaer Alexander
Mueller sagte: "Wir wollen eine Kontrolle der Kontrolle installieren."
Bayern plant bereitsein besseres Warnsystem. Wie
Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf ankuendigte, soll im
Februar im Freistaat ein neues elektronisches BSE-Kontrollsystem
starten. Die Rinderdatenbank, die in Muenchen zentral alle
Informationen fuer Deutschland erfasst, solle dazu ausgebaut werden,
sagte der Minister dem Magazin "Focus".Das System soll Alarm schlagen,
sobald nach einer Schlachtung nicht binnen 14 Tagen die Meldung ueber
einen BSE-Test eingeht. Unmittelbar danach erhalte das
Landesgesundheitsamt eine Fehlermeldung. Der Vorsitzende des
Agrarausschusses des Europaeischen Parlamentes, Friedrich Wilhelm
Graefe zu Baringdorf, rechnet trotz lueckenhafter BSE-Kontrollen
vorerst nicht mit Konsequenzen der EU-Kommission fuer Deutschland. Es
muesse jetzt aber alles getan werden, um Schaden von der deutschen
Wirtschaft abzuwenden, sagte der Gruenen-Politiker im InfoRadio
Berlin-Brandenburg. |
Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht |
Zehntausende Berliner haben der vor 85 Jahren von Freikorps-Soldaten
ermordeten Arbeiterfuehrer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht.
Schweigend zogen sie an den Graebern der Mitbegruender der
Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in der Gedenkstaette
Berlin-Friedrichsfelde vorbei. Zum Auftakt der mehrstuendigen Ehrung
legten Spitzenpolitiker der PDS, darunter Parteichef Bisky und der
ehemalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gysi, Kraenze nieder. Der
traditionelle Gedenkmarsch gehoert zu den groessten Demonstrationen in
der Bundeshauptstadt. |
Bayerische SPD auf Sparkurs |
Die bayerische SPD schafft ihren Generalsekretaer ab und will den
jungen Bundestagsabgeordneten Pronold zu einem ihrer stellvertretenden
Parteivorsitzenden machen. Auf den Verzicht auf den Generalsekretaer
haetten sich Vorstand und Praesidium nach einer Bestandsaufnahme der
Finanzen geeinigt, sagte der designierte Landesvorsitzende Stiegler
nach einer Vorstandsklausur im Kloster Irsee im Allgaeu. Damit gibt es
keinen Nachfolger fuer die bisherige Amtsinhaberin Biedefeld. Diese
hatte die letzte Landtagswahl hoch verloren. |
Synode der Evangelischen Landeskirche im Rheinland beginnt |
Bad Neuenahr. Mit einem traditionellen Eroeffnungsgottesdienst hat
die Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland begonnen. Die
244 Synodalen wollen bis zum Freitag unter anderem ueber den
Haushalt der Landeskirche sowie ueber Reformen der
Kirchenstrukturen debattieren. Kichengemeinden- und Kreise sollen
aufgrund von Sparmassnahmen zusammengelegt werden. Zum Auftakt am
Montag steht ein Bericht von Praeses Nikolaus Schneider auf der
Tagesordnung. Der Nachfolger von Manfred Kock will nach 260 Tagen
im Amt auf das vergangene Jahr zurueckblicken. Zudem wird
erwartet, dass der 56-Jaehrige auch aktuelle theologische und
politische Themen anspricht. Dazu gehoeren etwa die Debatte um den
Ausschluss vom Abendmahl oder der "Kopftuchstreit".Die rheinische
Kirche zaehlt rund drei Millionen Mitglieder und ist damit die
zweitgroesste deutsche evangelische Landeskirche. Ihre 813
Gemeinden liegen in den Bundeslaendern Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen. |
Schaden in Millionenhoehe bei Grossfeuer in Mannheim |
Beim Brand eines Watte-Lagers in Mannheim ist ein Schaden in
zweistelliger Millionenhoehe entstanden. Rund 150 Feuerwehrleute waren
bis zum Morgen im Einsatz. Verletzt wurde niemand, Anwohner waren
ebenfalls nicht gefaehrdet. Die Ursache des Brandes ist noch unklar. |
Teufel erhaelt Menschenrechtspreis der Donauschwaben |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel
(CDU) wird mit dem Menschenrechtspreis 2004 der Volksgruppe der
Donauschwaben geehrt. Die erstmals ausgelobte Auszeichnung ist mit dem
symbolischen Betrag von 1.000 Euro dotiert. Eine Termin fuer die
Uebergabe steht noch nicht fest. In der Begruendung der Volksgruppe
heisst es, Teufel habe bereits als junger Kommunalpolitiker die Folgen
von Flucht und Vertreibung durch seinen persoenlichen Einsatz
gemildert. Zudem setze sich der Ministerpraesident mit grossem
Engagement fuer die Integration der Vertriebenen und Aussiedler -
insbesondere der Donauschwaben - in Baden-Wuerttemberg ein.Die
Volksgruppe vertritt die Rechte und Belange der Donauschwaben in ihren
Herkunftslaendern und in ihrer neuen Heimat in mehr als 15 Staaten
weltweit. Ziele der Gruppe sind die Kulturpflege, das Eintreten fuer
Menschen- und Minderheitenrechte sowie die Foerderung der
Verstaendigung mit den Voelkern ihrer Herkunftslaender. |
Berliner Polizist niedergeschossen |
Berlin. In der Naehe des Bundeskanzleramtes ist gestern Abend ein
Polizist niedergeschossen worden. Nach Behoerdenangaben wollte er
einen Haftbefehl wegen Trunkenheit im Strassenverkehr vollstrecken,
als der Taeter eine Waffe zog und auf den Beamten feuerte. Der
Polizist wurde schwer, aber nicht lebensgefaehrlich verletzt. Der
Taeter konnte entkommen. Nach ihm wurde eine Grossfahndung
eingeleitet. |
Quellen |
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