Abschiebung straffaelliger Auslaender erleichtert |
Bonn. Auslaendische Straftaeter koennen kuenftig leichter abgeschoben werden.
Auslaender, die zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wurden, muessen in
Zukunft Deutschland verlassen. Dies besagt eine Neufassung des
Auslaenderrechts, die der Bundestag heute mit Zweidrittelmehrheit billigte.
Ausserdem muessen Auslaender auch dann mit einer Abschiebung rechnen, wenn
ihnen die Teilnahme an einer verbotenen Demonstration von den Behoerden
vorgeworfen wird. Ein Nachweis vor Gericht oder eine rechtskraeftige
Verurteilung ist nicht mehr noetig.
In der Neufassung ist ausserdem festgelegt, dass auslaendische Ehefrauen im
Falle einer Scheidung ein eigenstaendiges Aufenthaltsrecht erhalten. Bislang
gab es ein solches Recht nur dann, wenn die Ehe mindestens drei Jahre in
Deutschland bestand. Geschiedene Ehefrauen, die auf Sozialhilfe angewiesen
sind, koennen allerdings weiterhin ausgewiesen werden.
Der heute verabschiedete Kompromiss war vom Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesrat ausgehandelt worden und muss nun noch vom Bundesrat
gebilligt werden. |
Bundestag verabschiedet Steuerreformentwurf |
Bonn. Der Bundestag hat das Steuerreformgesetz mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen verabschiedet. Die Steuergesetze sehen unter dem Strich
eine Entlastung von rund 33 Mrd. DM vor. Im naechsten Jahr soll der
Solidaritaetszuschlag von 7,5 auf 5,5 Prozent verringert werden. Im Jahr
darauf will die Koalition die Einkommensteuersaetze von bisher 25,9 bis 53
Prozent auf dann 15 bis 39 Prozent reduzieren. Auch die
Unternehmenssteuersaetze sollen deutlich gesenkt werden. Im Gegenzug wollen
CDU/CSU und FDP die Steuervorteile fuer Betriebe und Buerger abbauen. So
sollen vom Jahr 2003 an die Zuschlaege fuer Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit
voll besteuert werden. Der Sparerfreibetrag wird auf 3.000 DM halbiert. Die
Streichung von Steuerverguenstigung fuer Unternehmen will die Koalition schon
auf naechstes Jahr vorziehen. So soll die Moeglichkeit eingeschraenkt werden,
Verluste steuersparend gegen Gewinne aufzurechnen. Schon jetzt steht
allerdings fest, dass beide Entwuerfe im Bundesrat scheitern werden. Die SPD
hat angekuendigt, dass sie das Reformwerk Freitag naechster Woche in der
Laenderkammer ablehnen wird.
In der ueber fuenfstuendigen Debatte war es zu Auseinandersetzungen ueber den
Kurs in der Steuerpolitik gekommen. Die Opposition kritisierte, noch nie sei
eine Bundesregierung so verantwortungslos mit den Staatsfinanzen umgegangen
wie diese. Der Gesetzentwurf sei nicht bezahlbar. SPD-Fraktionschef Scharping
warf der Koalition Betrugsabsicht vor, weil sie den Buergern verschweige,
welche Belastungen durch die Gegenfinanzierung der Steuersenkungen auf sie
zukaemen. Unions-Fraktionschef Schaeuble warf den Sozialdemokraten vor, im
Streit um die Steuerreform taktische Manoever auszufuehren, ohne wirklich
eine Einigungsabsicht zu haben. Eine Blockadepolitik nutze weder dem
Investitionsklima noch dem Arbeitsmarkt. Bundesfinanzminister Waigel rief die
SPD auf, am Zustandekommen der Reform mitzuwirken.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte die Plaene der Bonner
Koalition. Der BDI erklaerte, die Steuerbelastung fuer die Industrie werde
sich noch erhoehen. Die Gesetze wuerden das Investitionsverhalten negativ
beeinflussen. |
Antikorruptionsgesetz beschlossen |
Bonn. Der Bundestag hat am Abend mit breiter Mehrheit ein Antikorruptions-
Gesetz beschlossen. Damit soll gegen die wachsende Bestechung und
Bestechlichkeit in Verwaltung und Privatwirtschaft vorgegangen werden. Nach
dem neuen Gesetz koennen besonders schwere Faelle von Korruption mit
Haftstrafen bis zu zehn Jahren geahndet werden.
Nach Angaben des Frankfurter Oberstaatsanwalts und Korruptionsexperten
Schaupensteiner gehen dem Staat allein im oeffentlichen Bauwesen ueber zehn
Mrd. DM pro Jahr durch Korruption verloren. |
Tauziehen um Eurofighter geht weiter |
Bonn. Im Tauziehen zwischen Verteidigungsminister Ruehe und Finanzminister
Waigel um den Bundeswehr-Haushalt und den Eurofighter ist noch kein Ergebnis
in Sicht. Nach einem zweistuendigen Chefgespraech am Rande der
Bundestagssitzung sprachen beide Politiker lediglich von einer guten
Diskussion. Einzelheiten wollten sie nicht mitteilen. Es hiess jedoch, dass
die Vorstellungen beider Minister nicht allzuweit auseinandergelegen haetten.
Bei der Finanzierung des 23 Mrd. DM teuren Eurofighters muss noch eine bis
zum Jahr 2000 offene Luecke in Hoehe von zwei Mrd. DM geschlossen werden.
Unterdessen hat der britische Verteidigungsminister Robertson die
Bundesregierung davor gewarnt, aus dem gemeinsamen Eurofighter-Projekt
auszusteigen. Robertson sagte, der Verzicht auf das Kampfflugzeug waere ein
Rueckschlag fuer die europaeische Luftfahrtindustrie, die sich starker
Konkurrenz aus Amerika stellen muesse. |
Ostfoerderung verlaengert |
Bonn. Der Bundestag hat heute eine Verlaengerung der Ende 1998 auslaufenden
Foerderung fuer Ostdeutschland beschlossen. Bis zum Jahr 2004 erhalten die
neuen Bundeslaender steuerliche Erleichterungen in einem Gesamtvolumen von
mehr als 30 Mrd. DM. |
Kein Boersenverkauf von Telekom-Aktien |
Frankfurt. Die Bundesregierung wird vor dem Jahr 2000 keine Telekom-Aktien an
der Boerse verkaufen. Das teilte Telekom-Chef Sommer bei der ersten
Hauptversammlung seines Unternehmens in Frankfurt mit. Der Bund werde in den
naechsten beiden Jahren jedoch ein Viertel seiner Telekom-Aktien bei der
staatlichen Kreditanstalt fuer Wiederaufbau hinterlegen. Mit diesem Paket
koennten Investoren Beteiligungen an der Telekom erwerben, und zwar durch die
Uebernahme zum Marktwert. Sie duerfen die Aktien aber nicht vor dem Jahr 2000
an der Boerse weiterverkaufen. Nach Berechnungen der "Frankfurter Allgemeinen
Zeitung" bringen die Aktien dem Bund etwa 25 Mrd. DM ein.
Die Telekom betonte, die getroffenen Regelungen stuenden in voller
Uebereinstimmung mit den Zusagen im Boersenprospekt. Die Interessen der
Aktionaere seien ebenso gesichert wie die strategische Position des
Unternehmens.
Auf der Hauptversammlung der Telekom zog Sommer eine positive
Unternehmensbilanz. Danach hat die Telekom im vergangenen Geschaeftsjahr mehr
als 63 Mrd. DM erwirtschaftet und damit ihren Umsatz um sechs Prozent
gesteigert. Durch den Boersengang im November stieg der Unternehmenswert von
78 auf ueber 100 Mrd. DM. |
Arbeitgeber: VW-Modell zur Altersteilzeit nicht uebertragbar |
Berlin. Das Altersteilzeitmodell bei VW ist nach Ansicht der Arbeitgeber
nicht fuer die ganze deutsche Wirtschaft geeignet. Arbeitgeberpraesident
Hundt sagte in einem Interview, eine Uebernahme kaeme zu teuer. Hundt
bekraeftigte die Forderung, Altersteilzeitregelungen nur auf freiwilliger
Basis einzufuehren und nicht flaechendeckend in Tarifvertraegen
festzuschreiben. |
Zeugen Jehovas keine Koerperschaft Oeffentlichen Rechts |
Berlin. Die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas wird nicht als
Koerperschaft des Oeffentlichen Rechts anerkannt. Mit dieser Entscheidung hob
das Bundesverwaltungsgericht ein anderslautendes Urteil der Vorinstanz auf.
Da die Zeugen Jehovas die Teilnahme an Wahlen ablehnen, setzten sie sich in
Widerspruch zum Demokratieprinzip. Deshalb koennten der Gemeinschaft die
Privilegien, die den grossen Kirchen gewaehrt werden, nicht zugebilligt
werden, urteilten die Bundesrichter. Dazu gehoeren die Erhebung von
Kirchensteuern sowie Steuerverguenstigungen. |
Hat Bundeswehr unsicheres Raketensystem verwendet? |
Bonn. Verteidigungsminister Ruehe will Vorwuerfe ueberpruefen, wonach die
Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien ein unsicheres Raketensystem eingesetzt
haben soll. Das ARD-Fernsehmagazin "Panorama" berichtet, der Lenkflugkoerper
HARM sei nach dem Abschuss mehrfach unkontrolliert weitergeflogen, ohne das
eigentliche Ziel, serbische Abwehrstellungen, zu treffen. Mindestens zwei
HARM-Raketen sind laut "Panorama" in Ungarn eingeschlagen und detoniert.
Das Verteidigungsministerium wies dies zurueck. Ein Sprecher erklaerte, die
Bundeswehr habe keine einzige dieser Raketen im ehemaligen Jugoslawien
abgeschossen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa handelt es sich
bei den Fehlschuessen um amerikanische oder italienische Raketen. |
Sieben Jahre wegen Totschlags an Punk |
Magdeburg. Das Magdeburger Landgericht hat einen 17Jaehrigen wegen Totschlags
an dem Punk Boettcher zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Eine Gerichtssprecherin sagte nach der nichtoeffentlichen Verhandlung, der
Verurteilte sei der rechten Szene zuzurechnen und habe sein Opfer gegen den
Kopf getreten und mit einem Messer siebenmal in den Ruecken gestochen. Damit
habe er den Tod von Boettcher vorsaetzlich herbeigefuehrt. Als schuldmindernd
wertete das Gericht, dass der Angeklagte betrunken war. |
Boerse |
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Wetter |
Wechsel von kurzen heiteren Abschnitten und Regenschauern oder Gewittern, 16
bis 23 Grad.
Vorhersage: Am heutigen Siebenschlaefertag zeigt sich der Himmel unterschiedlich, nach Westen hin auch stark bewoelkt und es gibt immer wieder Regenschauer, die besonders in den Nachmittagsstunden auch von Blitz und Donner begleitet werden koennen. Zwischendurch zeigt sich - vor allem in der Osthaelfte Deutschlands - gelegentlich auch mal die Sonne. Hier wird es mit 21 bis 23 Grad auch am waermsten. Entlang des Rheins werden dagegen nur kuehle 16 bis 20 Grad erreicht. Der Wind weht schwach bis maessig mit Staerke 2 bis 3 aus suedoestlichen bis suedwestlichen Richtungen. Er kann in Schauernaehe stark auffrischen und erreicht in Boeen die Staerke 6. Weitere Aussichten: Auch am Wochenende bleibt das Wetter durchwachsen mit etwas Sonne und weiteren Schauern und Gewitterguessen. Mit Temperaturen von 18 bis 23 Grad wird es allgemein etwas waermer. Im Osten werden bei grosser Schwuele bis zu 25 Grad erreicht. Anhang - Betrachtungen zum Siebenschlaefertag: SO WIE DAS WETTER AM SIEBENSCHLAeFERTAG - ES SIEBEN WOCHEN BLEIBEN MAG ??? Keine Sorge: Vor dem vielleicht ja erwogenen Verzweiflungskauf eines Flugtickets in die Sahara oder der Suche nach neuen Regenschirm-Modellen mit "Rundumschutz" und eingebauter Standheizung, sollten Sie sich erst mal entkrampfen und ganz entspannt im Hier und Jetzt die folgenden Anmerkungen zum Siebenschlaefertag lesen... Die Siebenschlaeferregel hat heutzutage zumindest fuer den 27. Juni keinerlei Aussagekraft mehr, denn aufgrund einer im Mittelalter durchgefuehrten Kalenderreform haben sich die eigentlichen "Lostage", auf denen viele Bauernregeln gruenden, gegenueber ihrer Entstehungszeit um etwa 10 Tage verschoben. Tatsaechlich kommt daher der Wetterentwicklung um den 7. Juli herum eine weitaus groessere Bedeutung zu, als derjenigen am 27. Juni. Denn um den 7. Juli herum pflegt sich - wie langjaehrige Statistiken immer wieder belegen - regelmaessig die Grosswetterlage fuer den beginnenden Hochsommer einzustellen und sodann, ihrem Charakter nach, tatsaechlich meist mehrere Wochen lang anzudauern. Und zur Zeit der Entstehung der Siebenschlaeferregel entsprach der 27. Juni des nicht korrigierten Kalenders, gemessen an der astronomischen Stellung der Erde zur Sonne, tatsaechlich dem 7. Juli nach der Reform. So darf also durchaus noch ein Weilchen gehofft werden, dass sich der heurige Sommer erst noch entwickeln wird. Die Chancen fuer einen schoenen und warmen Sommer stehen jedenfalls - so die an der Freien Universitaet Berlin in verschiedenen Arbeitsgruppen und nach verschiedenen Berechnungsmodellen taetigen Klimaforscher Roeder, Dettmann und Malberg in ungewohnter Uebereinstimmung - ausgesprochen gut! - Und auch der Umstand, dass Deutschlands meistbetrachtetes Blatt (einige Leute nennen es auch liebevoll "Zeitung") sich schon letzten Sonntag dazu berufen fuehlte, den 97-iger Sommer in einem wahren Horrorszenario totzuschreiben, sollte uns hinsichtlich der in Wahrheit auf uns zukommenden Witterung der Monate Juli und August nun doch wirklich allen Mut machen!
Warten wirs also hoffnungsfroh ab, denn bis zum 7. Juli ists ja erstens nicht
mehr allzu lange hin und zweitens bleibt uns ja eh nichts anderes uebrig. |
Quellen |
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