EU-Agrarminister einigen sich auf Zuckermarktreform |
Die EU-Agrarminister haben ihren Streit ueber eine Reform des
Zuckermarktes beigelegt. Die Einigung sieht eine Senkung der
Garantiepreise bis 2010 um 36 Prozent vor und nicht wie urspruenglich
geplant um 39 Prozent. Im Gegenzug sollen den Landwirten
Ausgleichszahlungen von rund 64 Prozent angeboten werden. Europaweit
sind etwa 320.000 Betriebe von der Neuregelung betroffen, davon rund
50.000 in Deutschland. Die Welthandelsorganisation hatte die Reformen
angemahnt, weil sie in der EU-Zuckermarktordnung einen Verstoss gegen
internationale Regeln sieht. Die Garantiepreise fuer Zucker waren fast
dreifach so hoch wie die auf dem Weltmarkt. |
EU-Kritik an Irans Atompolitik |
Die Europaeische Union hat in ungewoehnlich scharfer Form die Haltung
Irans im Streit um sein Atomprogramm kritisiert. Die EU sei "tief
besorgt" ueber die "vielfachen iranischen Versaeumnisse" bei der
Offenlegung seines Atomprogramms, sagte der britische EU-Botschafter
bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Jenkins, vor
dem IAEO-Gouverneursrat in Wien. Das Verhalten Teherans untergrabe die
iranischen Behauptungen, dass sein Atomprogramm ausschliesslich
friedlichen Zwecken diene. |
Berlin und London wollen Beziehungen verbessern |
London. Nach dem Regierungswechsel in Berlin wollen Deutschland und
Grossbritannien ihre Beziehungen verbessern. Der britische Botschafter
in der Bundesrepublik, Torry, sagte im Deutschlandfunk,
Grossbritannien werde auch mit der neuen Bundesregierung gut
zusammenarbeiten. Mit Blick auf die EU-Finanzen meinte Torry, beide
Laender haetten als groesste Nettozahler ein Interesse an einem
zukunftsorientierten Haushalt. Der jetzige sei nicht mehr zeitgemaess.
Grossbritannien, das derzeit die europaeische Ratspraesidentschaft
innehat, bemueht sich um einen Kompromiss fuer die Etatplanung der
Union fuer die Jahre 2007 bis 2013. Bei ihrem Antrittsbesuch in London
vereinbarte Bundeskanzlerin Merkel mit Premierminister Blair die seit
1998 ruhenden Regierungskonsultationen wieder aufzunehmen. Inhaltlich
zeigte Merkel Sympathie fuer die britische Forderung,
Agrarsubventionen abzubauen und mehr Geld in Forschung und Bildung zu
investieren. Europa koenne sein Sozialstaatsmodell nur bei
wirtschaftlicher Staerke beibehalten. Reformen seien daher unbedingt
notwendig. |
Steinmeier zu Antrittsbesuch in den USA |
Bundesaussenminister Steinmeier reist am Montag zu seinem
Antrittsbesuch in die USA und zu den Vereinten Nationen. Der Minister
wird zunaechst in New York UN-Generalsekretaer Kofi Annan und
Vertreter juedischer Organisationen treffen und dann nach Washington
weiterreisen. Dort steht am Dienstag ein Treffen mit seiner
US-Kollegin Rice und weiteren Regierungsmitgliedern auf dem Programm.
Eine Begegnung mit US-Praesident Bush sei nicht geplant. Im Januar
wird Bundeskanzlerin Merkel in die USA reisen, um Bush zu treffen. |
Ab heute Registrierungspflicht fuer Elektrogeraete |
Berlin. In Deutschland werden ab sofort Elektrogeraete bei ihrem
Verkauf in ein Altgeraete-Register aufgenommen. Das ist Inhalt eines
neuen Gesetzes und schafft die Voraussetzungen fuer eine spaetere
Ruecknahme der Geraete und eine fachgerechte Entsorgung. |
Fleischskandal: Verbraucherschuetzer fordern scharfe Sanktionen |
Die bislang bekannt gewordenen Faelle von Handel mit verdorbenem
Fleisch sind nach Einschaetzung des Bundesverbandes der
Verbraucherzentrale nur die Spitze eines Eisberges. Tatsaechlich
stecke hinter dem Fleischskandal eine hohe kriminelle Energie, sagte
die Vorsitzende des Verbandes, Mueller, im ZDF-Morgenmagazin. Das
einzig wirksame Mittel dagegen seien abschreckende Sanktionen. Vom
neuen Verbraucherschutzminister Seehofer verlangte sie, Ross und
Reiter dieses Skandals zu benennen. Die Verbraucher muessten wissen,
welche Firmen und Handelsunternehmen verdorbene Ware auf den Markt
braechten. Als Konsequenz aus dem Skandal kuendigte der
niedersaechsische Verbraucherschutzminister Ehlen ein haerteres
Vorgehen an. Ehlen sagte im Deutschlandradio Kultur, jeder Landkreis
sei angewiesen worden, die Fleischbestaende in den Kuehlhaeusern zu
kontrollieren. Man habe es hier mit einem Tatbestand zu tun, dessen
Ausmass noch nicht abzusehen sei. |
Jung gegen weiteren Truppenabbau |
Bei der Bundeswehr soll es nach der Umsetzung der Strukturreform
keinen weiteren Personalabbau geben. Das hat der neue
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei seinem ersten
Truppenbesuch in der Deines-Bruchmueller-Kaserne gesagt. Nach den
2004 beschlossenen Standort-Schliessungen wolle er dafuer sorgen,
dass Ruhe einkehre, so Jung. Die Bundeswehr habe einmal ueber
500.000 Soldaten gehabt, nun sei man bei etwa 250.000. Die
umstrittenen Schliessungen waren unter Jungs Vorgaenger Peter
Struck (SPD) beschlossen worden, dessen Amt Jung am Mittwoch
uebernahm.Die Foerderquote fuer den Umbau von Kasernen in zivile
Einrichtungen soll von 60 auf 70 Prozent erhoeht werden. Das sieht
ein Foerderplan des baden-wuerttembergischen Wirtschaftsministers
Ernst Pfister (FDP) vor. Das Kabinett soll noch vor Weihnachten
darueber entscheiden. |
Kabinett beschliesst Ende von reinen Steuersparfonds |
Die Bundesregierung hat sich darauf verstaendigt, reine
Steuersparfonds rueckwirkend zum 11. November abzuschaffen. Damit
folgte das Kabinett in seiner ersten Arbeitssitzung in Berlin einem
entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Steinbrueck. Demnach
sollen Anleger Verluste etwa aus Windkraft- oder Medienfonds nur noch
mit Gewinnen innerhalb der gleichen Anlage verrechnen koennen. Bislang
war es moeglich, alle Verluste beim Fiskus geltend zu machen, um die
Steuerlast auf andere Einkuenfte, etwa das Einkommen, zu mindern. Die
Bundesregierung erwartet durch die Neuregelung Einsparungen in Hoehe
von rund zwei Milliarden Euro. Unter Leitung von Bundeskanzlerin
Merkel will sich das Kabinett auch mit der Beteiligung Deutschlands an
zwei Polizeimissionen der Europaeischen Union in den
Palaestinensergebieten befassen. |
Opposition kritisiert Personalplaene der Bundesregierung |
Berlin. Die Personalplaene der neuen Bundesregierung haben bei der
Opposition Kritik hervorgerufen. Gruenen-Fraktionschef Kuhn sprach von
Verschwendung. FDP-Chef Westerwelle sagte, die grosse Koalition sei
bislang nur gross beim Postenverteilen. Die Regierung wird nach der
Koalitionsvereinbarung 30 Parlamentarische Staatssekretaere ernennen.
Zusammen mit den 24 beamteten Staatssekretaeren, den Ministern und der
Kanzlerin gehoeren der neuen Regierung damit insgesamt 70 Personen an. |
Ministerium: Sparplaene im Nahverkehr |
Das Bundesverkehrsministerium will die geplanten Kuerzungen der
Zuschuesse fuer den Nahverkehr im Einvernehmen mit den Laendern
regeln. Ein Sprecher sagte in Berlin, eine Revision haette 2007
ohnehin angestanden. Der Bund will den Zuschuss bis 2009 um rund drei
Milliarden Euro kuerzen. - Die Plaene haben heftige Kritik ausgeloest.
Der nordrhein-westfaelische Verkehrsminister Wittke verwies auf einen
verbindlichen Rechtsanspruch der Laender auf die Bundesmittel. Der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck kuendigte Protest an.
Aber auch die Deutsche Bahn sowie der Verkehrsclub Deutschland warnten
davor, den oeffentlichen Nahverkehr zu beschneiden. |
Sparplaene der Regierung im Nahverkehr stossen weiter auf Kritik |
Die geplanten Kuerzungen im Nahverkehr sind auf deutliche Kritik
gestossen. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck kuendigte
in der "Sueddeutschen Zeitung" Widerstand gegen die Plaene der Grossen
Koalition an. Sein Land habe den regionalen Schienenverkehr
erfolgreich ausgebaut. Dies duerfe jetzt nicht kaputt gemacht werden.
Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Austermann erklaerte, es
handele sich um eines von mehreren Vorhaben der neuen Regierung, die
noch kritisch diskutiert werden muessten. - Nach juengsten
Informationen sollen die Bundesmittel fuer den Nahverkehr bis 2009 um
mehr als drei Milliarden Euro gekuerzt werden. Dadurch koennten sich
die Preise fuer Busse, U-Bahnen und Regionalzuege schon im naechsten
Jahr deutlich erhoehen. |
Buttolo neuer Innenminister in Sachsen |
Sachsen. Staatssekretaer Buttolo wird neuer Innenminister in Sachsen.
Dies gab Ministerpraesident Milbradt bekannt. Buttolo wird Nachfolger
von Thomas de Maiziere, der als Kanzleramtschef nach Berlin wechselte.
Er ist bereits seit 1990 im Innenministerium taetig. |
Mappus will CDU-Vize-Landeschef werden |
Baden-Wuerttemberg. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan
Mappus, will auf jeden Fall fuer das Amt eines stellvertretenden
Landesvorsitzenden kandidieren. Eine Kampfkandidatur soll aber
vermieden werden, indem die Zahl der Stellvertreter von zwei auf drei
erhoeht wird. Wissmann, der seit 1991 einen der beiden
Stellvertreterposten von CDU-Landeschef und Ministerpraesident
Guenther Oettinger (CDU) innehat, hatte bereits angekuendigt, sich
erneut zur Wahl zu stellen. Oettinger habe ihn darum gebeten, so
Wissmann. Der fruehere Bundesminister gilt als Oettinger-Vertrauter. |
Beschaeftigte in der Versicherungsbranche setzen Proteste fort |
Im Tarifstreit der Versicherungsbranche sind die Warnstreiks
fortgesetzt worden. In Koeln legten rund 1000 Beschaeftigte
voruebergehend die Arbeit nieder. Auch in Hannover seien Warnstreiks
geplant, berichtete die Gewerkschaft ver.di. Sie fordert fuer die
bundesweit 240.000 Beschaeftigten 4,5 Prozent mehr Geld und einen
Schutz vor betriebsbedingten Kuendigungen. |
Geschaeftsklima-Index im November deutlich verschlechtert |
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im November deutlich
verschlechtert. Das geht aus der Befragung von rund 7000 Unternehmen
durch das Muenchner Ifo-Institut hervor. Danach sank der
Geschaeftsklima-Index von 98,8 Punkten im Oktober auf 97,8 Punkte in
diesem Monat. Die Wirtschaftsexperten machen unter anderem die
Vereinbarungen im Koalitionsvertrag dafuer verantwortlich, die in
vielen Unternehmen fuer Enttaeuschung gesorgt haetten. |
Schott baut Asiengeschaeft aus |
Der Mainzer Spezialglas-Hersteller Schott verstaerkt mit dem Aufbau
seiner ersten Produktionsstaette in Suedkorea seine Praesenz in Asien.
Das 90 Millionen Euro teure Werk schafft nach Unternehmensangaben 350
Arbeitsplaetze und soll Ende naechsten Jahres in Betrieb gehen. Schott
kuendigte gleichzeitig an, 60 Millionen Euro in den Ausbau seiner
Displayglas-Aktivitaeten am Standort Jena zu investieren. Zusaetzlich
zu der 2003 gestarteten Produktion von Duennglaesern fuer
Flachbildschirme werde dort Mitte 2006 eine zweite Schmelzwanne in
Betrieb gehen. Mit dem Ausbau wuerden 100 Arbeitsplaetze entstehen. |
Ex-Kanzler Schroeder wird Berater des Schweizer Medienkonzerns |
Der Schweizer Medienkonzern Ringier hat Ex-Bundeskanzler Schroeder als
Berater engagiert. Wie das Unternehmen in Zuerich mitteilte, wird
Schroeder sein Amt im Januar antreten. Er soll den Konzern in Fragen
der internationalen Politik beraten. Verleger Ringier sagte dem
Fernsehsender N 24, sein Verlag sei auch politisch taetig, so in
Osteuropa, China und Vietnam. Er rechne damit, dass Schroeder eine
"Tueroeffnerfunktion" fuer sein Unternehmen haben werde. |
NS-Kriegsverbrecher behaelt Rente |
NS-Kriegsverbrechern koennen ihre Versorgungsrenten entzogen werden.
Eine entsprechende Neuregelung ist rechtmaessig, muss allerdings
einschraenkend ausgelegt werden, urteilte das Bundessozialgericht
(BSG) in Kassel. Gehen die Versorgungsansprueche auf Verletzungen oder
Krankheiten waehrend der Kriegsgefangenschaft nach Kriegsende zurueck,
duerfen sie auch Kriegsverbrechern nicht verweigert werden. Damit gab
das BSG einem frueheren SS-Mann weitgehend Recht (Az: B 9a/9 V 8/03
R). |
Verfassungsrichter staerken Rechte von Haeftlingen |
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen wirksameren Rechtsschutz
fuer Untersuchungshaeftlinge angemahnt. Der heute veroeffentlichte
Beschluss staerkt die Rechte von Betroffenen, die zu Unrecht
eingesessen haben. Wer zu Unrecht in Untersuchungshaft war, kann
rueckwirkend feststellen lassen, dass die Inhaftierung von Anfang an
rechtswidrig war, so die Karlsruher Richter (Az: 2 BvR 2233/04). Die
Gerichte duerfen die nachtraegliche Feststellung, dass der Haftbefehl
schon bei seinem Erlass rechtswidrig war, nicht mit dem Argument
verweigern, der Haeftling sei ja inzwischen auf freien Fuss gesetzt
worden. Denn bei derart schwerwiegenden Eingriffen habe der Betroffene
ein Interesse an nachtraeglicher Rehabilitierung. |
Spektakulaerer Gold-Fund aus der Keltenzeit |
Archaeologen haben auf einem Maisfeld nahe der Heuneburg bei
Herbertingen (Kreis Sigmaringen) goldenen Schmuck aus dem 6.
Jahrhundert v. Chr. gefunden. "Ich dachte zuerst, das ist der
Verschluss einer Apfelsaftflaschea, sagte Siegfried Kurz vom Institut
fuer Ur- und Fruehgeschichte der Universitaet Tuebingen. Die goldenen
Anhaenger und Gewandspangen befanden sich in einem fast eingeebneten
keltischen Huegelgrab eines zwei bis vier Jahre alten Maedchens. Ein
derart reiches Grab fuer ein Maedchen fuer die Keltenzeit sei in der
Forschung nicht bekannt, so Kurz. Waehrend die Spangen keltisches
Handwerk sind, stammen die Goldanhaenger vermutlich aus dem
etruskischem Raum. Auch Bronzeringe, Reste einer Halskette und andere
Grabbeigaben wurden um den Kopf des Maedchens herum gefunden. Bei
einer Keltenausstellung in Hochdorf (Kreis Ludwigsburg) sollen die
Schmuckstuecke im Fruehjahr der Oeffentlichkeit praesentiert werden.
Experten gehen davon aus, dass dort vor rund zweieinhalb Tausend
Jahren 5.000 bis 10.000 Kelten lebten. Dies waere die aelteste
bekannte stadtartige Siedlung in Mitteleuropa. Die Heuneburg hatte
erst vor wenigen Wochen Schlagzeilen gemacht, als die Archaeologen
dort auf die Reste eines keltischen Steintors gestossen waren, das
vermutlich den Eingang zur Residenz des keltischen Fuersten bildete. |
Boerse |
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Quellen |
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