SPD will Koch stuerzen |
Die hessische SPD wird moeglicherweise versuchen, Ministerpraesident Koch
von der CDU zu stuerzen. Wie die SPD mitteilte, werden Landesvorstand und
Fraktion morgen in einer Sondersitzung entscheiden, ob im hessischen
Landtag ein Misstrauensantrag gegen Koch eingebracht wird. Die SPD ist der
Ansicht, dass die CDU den Landtagswahlkampf im vorigen Jahr illegal
finanzierte und durch diesen Vorteil die Wahl gewonnen hat. Deshalb muesse
es eine Neuwahl geben. Im Landtag hat die Regierung von CDU und FDP nur
eine Mehrheit von zwei Stimmen. Der fruehere Bundesinnenminister und
CDU-Landesvorsitzende Kanther hatte die Verantwortung fuer schwarze
Auslandskonten der Partei uebernommen. |
Koch konnte Herkunft der Millionenbetraege noch nicht klaeren |
Der hessische Ministerpraesident Koch hat noch nicht klaeren koennen,
woher die Millionenbetraege fuer die Hessen-CDU wirklich stammen. Der
Bildzeitung sagte Koch, er koenne ausserdem nicht mehr ausschliessen,
das auch die Bundes-CDU Geld von den auslaendischen Konten des
Landesverbandes bekommen habe. Ueber Spekulationen, das Geld habe
etwas mit der Flick-Affaere zu tun sagte Koch: wenn Sie solange betrogen
wurden, koennen sie gar nichts mehr ausschliessen. Die Sueddeutsche
Zeitung will Beweise dafuer haben, dass acht Millionen Mark der
Hessen-CDU von der Staatsbuerberlichen Vereinigung kamen und somit
mit der Flick-Affaere zusammenhaengen. Die Konten der Staatsbuergerlichen
Vereinigung seien Ende 1983 geraeumt worden. Seitdem hatten Ermittler
vergeblich nach acht Millionen Mark von diesen Konten gesucht. |
Koch und Schaeuble unter Druck |
Nach den neuen Enthuellungen im Finanzskandal der CDU geraten Parteichef
Schaeuble und der hessische Ministerpraesident Koch immer staerker unter
Druck. Beide lehnen aber einen Ruecktritt ab. Politiker aller Parteien
warnten vor einer Schaedigung der Demokratie. Schaeuble bat in einem
Beitrag fuer die Welt am Sonntag um Solidaritaet und Mithilfe bei der
Aufklaerung der Affaere. Die CDU sei als grosse Volkspartei der Mitte
viel zu wichtig fuer die Stabilitaet und Zukunft der Republik, um sie
ueber diese Affaere dauerhaft beschaedigen zu lassen. Zugleich wies der
CDU-Chef Vorwuerfe zurueck, er habe Akten manipulieren lassen. Der
nordrhein-westfaelische CDU-Chef Ruettgers hat vor innerparteilichen
Machtkaempfen infolge der Finanzskandale gewarnt.
Unterdessen sagte Altkanzler Helmut Kohl kurzfristig die fuer morgen
geplante Annahme des Adolph-Bentinck-Preises fuer Verdienste um Europa
ab. Sein Bueroleiter erklaerte, die Wahrnehmung dieses Termins scheine
derzeit eher unpassend. |
Friedman fordert Sanktionen |
Der Vizepraesident des Zentralrats der Juden in Deutschland Friedman
fordert Sanktionen gegen die CDU-Politiker Kanther und Sayn-Wittgenstein.
Beide sind in die Finanzaffaere der Hessen-CDU verstrickt. Der
Zentralrat wolle erfahren, weshalb die strittigen Millionenbetraege
ausgerechnet als Vermaechtnisse juedischer Mitbuerger angegeben sind.
Die Verantwortlichen in Hessen muessten darueber Rechenschaft
ablegen, forderte Friedman. |
Mueller fordert Kohl zur Nennung der Parteispender auf |
Der saarlaendische Ministerpraesident Mueller, CDU, hat Altkanzler Kohl
aufgefordert, die Namen der Parteispender nicht laenger zu verschweigen.
Es gebe keinen Grund, die Namen nicht zu nennen, sagte Mueller im ZDF.
Er widersprach zugleich Forderungen nach einem Ruecktritt des
CDU-Vorsitzenden Schaeuble. |
ICE3 mit hoechstens 200 km/h |
Der neue Hochgeschwindigkeitszug ICE3 der deutschen Bahn wird vorerst
hoechstens mit Tempo 200 fahren koennen. Die Bahn bestaetigte, dass der
Zug damit bei seinem Einatz zur Weltausstellung Expo 2000 langsamer
ist als die aelteren ICE-Typen, die bis 280 Stundenkilometer schnell sind.
Als Grund nannte die Bahn Probleme mit Zusatzbremsen, die bei Probefahrten
durch elektromagnetische Strahlung Signale lahmgelegt haetten. Die
Herstellerfirmen unter der Fuehrung von Siemens wollten in den naechsten
Monaten eine Loesung finden. Der ICE3 soll ab dem Jahr 2002 mit Tempo300
auf der neuen Schnellbahnstrecke zwischen Frankfurt und Koeln verkehren. |
Castortransport |
Der Reaktor B des Atomkraftwerkes Biblis muss nach Angaben des
Energiekonzerns RWE abgeschaltet werden, wenn nicht rechtseitig ein
Castortransport genehmigt wird. Nach dem faelligen Austausch von
Brennelementen im Mai muessten die alten in ein Zwischenlager gebracht
werden, sagte ein RWE-Sprecher. Das Bundesamt fuer Strahlenschutz
kuendigte an, in den naechsten Wochen ueber die vorliegenden Antraege
auf Atomtransporte zu entscheiden. |
BMW weist Geruechte ueber Kooperation zurueck |
BMW hat Geruechte ueber eine angeblich geplante Kooperation mit
Volkswagen zurueckgewiesen. Konzernsprecher Maler (sp?) sagte, die Meldung
des Spiegel sei Unsinn. Unter Berufung auf Kenner des Unternehmens schreibt
das Nachrichtenmagazin in seiner juengsten Ausgabe, BMW-Konzernchef
Milberg habe bereits mit dem VW-Vorstandsvorsitzenden Piech ueber eine
moegliche Zusammenarbeit gesprochen. Hintergrund seien die Verluste
bei der britischen BMW-Tochter Rover. Denkbar sei, dass Rover fuer
kuenftige Modelle die Plattform des naechsten VW-Polo verwenden koenne
und dass BMW dafuer seine Rechte an der Marke Rolls Royce an Volkswagen
abgebe. |
Quellen |
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