DGB schlaegt eigene Ideen zur Rentenreform vor |
Die geplante Rentenreform der rot-gruenen Bundesregierung steht weiter in
der Diskussion. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute ebenso wie CDU
und CSU signalisiert, an einem Reformpapier mitwirken zu wollen. Die
stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer schlaegt vor, dass
die Renten weiterhin wie die Nettoloehne steigen, aber mit einem
Abschlag in Hoehe der steigenden Familienleistungen. Da Rentner keine
Kinder zu ernaehren haetten, muessten sie nicht von steigenden staatlichen
Leistungen fuer Familien mit Kindern profitieren, so die Begruendung
von Ursula Engelen-Kefer fuer ihren Vorschlag, der einerseits die
Rentenbeitraege einigermassen stabil halten und andererseits die
Pensionaere nicht ins gefuerchtete soziale Abseits stellen soll, wenn die
Anpassung der Altersruhegelder nicht mehr an die Nettoloehne gekoppelt
waere. Letzteres kommt fuer die DGB-Vizechefin nicht in Frage. Der Neuen
Osnabruecker Zeitung sagte sie, eine Erhoehung nach der Inflationsrate,
wie von Arbeitsminister Riester vorgesehen, wuerde die Kaufkraft der
Renten im kommenden Jahr um knapp 1% vermindern. Dies sei fuer den DGB
eine nicht hinnehmbare reale Rentenkuerzung. Bevor eine neue Rentenformel
ueber das Bundesverfassungsgericht auf den Tisch komme, solle in den
beiden kommenden Jahren die Anpassung weiterhin an die Nettoloehne
gekoppelt sein, die entsprechenden Erhoehungen aber sollten um den
Anteil des steigenden Kindergeldes bzw. der aufgestockten steuerlichen
Kinderfreibetraege massvoll verringert werden, so Engelen-Kefer.
Ihr Vorschlag koennte Bewegung in die Rentendiskussion bringen. Hessens
Ministerpraesident Koch (CDU) hatte betont, dass die Union zu
Rentengespraechen bereit sei, wenn die Bundesregierung den Plan fallen
lasse, die Renten in den naechsten beiden Jahren nur in Hoehe der
Inflationsrate steigen zu lassen. Bundeskanzler Schroeder hatte gestern
schon angekuendigt, er wolle nach der Sommerpause Verbaende und Parteien
zu Gespraechen ueber die Renten einladen. |
Bayerische Gruenen-Chefin ruft ihre Partei zur Geschlossenheit auf |
Bundesaussenminister Joschka Fischer hat sich in die Atomgespraeche
eingeschaltet. Fischer hat sich gestern mit den Chefs der grossen
Stomkonzerne getroffen. Das Gespraech sei zwischen Fischer und dem
zustaendigen Minister Trittin abgestimmt gewesen, hiess es im
Umweltministerium. Fischer soll offenbar eine Kompromisslinie finden.
Die Stromindustrie aber auch Regierungspolitiker werfen Trittin vor,
beim Atomausstieg zu kompromisslos vorzugehen.
Das Vorhaben Fischers stiess beim Landesparteitag der bayerischen Gruenen
in Lindau auf breite Zustimmung. Zum Auftakt der Veranstaltung forderte
die Vorsitzende der Bayern-Gruenen Margarete Bause von ihrer Partei mehr
Engagement und Geschlossenheit in der Regierungsarbeit. Die gruene
Landeschefin rief auch dazu auf, auf die Strasse zu gehen und fuer den
noetigen energiepolitischen Rueckenwind zu sorgen, nur so sei der
Atomausstieg zu schaffen.
Gegen zuviel Kompromisse wandte sich die Bundesvorsitzende Antje Radcke.
Nachdem sie am Rande die juengsten Gespraeche von Aussenminister Fischer
mit der Atomindustrie begruesst hatte, warnte sie vor den rund 250
Delegierten davor, Umweltpolitik immer nur im Konsens machen zu wollen. |
Deutschlandtreffen der Schlesischen Landsmannschaft in Nuernberg |
Das traditionelle Deutschlandtreffen der schlesischen Landsmannschaft
hat am Vormittag in Nuernberg begonnen. Die zweitaegige Veranstaltung
steht unter dem Motto: Bekenntnis zu Schlesien - 50 Jahre schlesische
Landsmannschaft. Das Treffen findet alle zwei Jahre statt. Die
Organisatoren erwarten wieder bis zu 100.000 Besucher. Der Vorsitzende der
schlesischen Landsmannschaft Herbert Hupka sprach von einem recht
guten deutsch-polnischen Dialog der Landsmannschaft mit offiziellen
Vertretern Polens und von grossen Fortschritten fuer die Schlesier in
den letzten zehn Jahren. Trotzdem gebe es noch manche Probleme. Deutsch
sei als Sprache zwar zugelassen, doch fehle es an deutschen Lehrkraeften.
Ausserdem setzte Hupka sich fuer zweisprachige Ortsschilder in Schlesien
ein. Darueber hinaus fordern die vertriebenen Schlesier ein Recht auf
Heimat und die Klaerung von Eigentumsfragen. Der polnische Beitritt zur EU
werde da aber wohl Loesungen bringen sagte Hupka. |
Verhaltenskodex fuer EU-Kommissare |
Das Europaparlament will neue Verhaltensregeln fuer EU-Kommissare erlassen.
Der fruehere Parlamentspraesident Haensch kuendigte an, der
Verhaltenskodex werde auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt gelten. Das
Parlament in Strassburg reagiert damit auf den Fall Bangemann. Dessen
Verhalten nannte Haensch unanstaendig und politisch unakzeptabel. |
Schaeuble wird Vorsitzender der nordbadischen CDU |
Die nordbadische CDU hat Baden-Wuerttembergs Innenminister Schaeuble
zum neuen Vorsitzenden gewaehlt. Schaeuble setzte sich gegen den
frueheren Bonner Geheimdienstkoordinator Schmidbauer durch. Er gilt damit
weiter als moeglicher Nachfolger des Baden-Wuerttembergischen
Ministerpraesident Teufel. |
Jenoptik soll zerlegt werden |
Der Chef der Jenoptik Spaeth will den Technologiekonzern zerlegen. Die
daraus entstehenden eigenstaendigen Unternehmen sollen dann an die Boerse
gebracht werden. Jenoptik muesse sich kuenftig auf das Kerngeschaeft
konzentrieren. Jenoptik-Aktionaere hatten das Ergebnis des Konzerns als
unzureichend kritisiert. Spaeth hatte den Konzern mit einer
Milliardenstarthilfe des Bundes uebernommen. |
Sommersmog |
Der Sommersmog bildet vor allem nachts neue Schadstoffe. Umweltchemiker
haben herausgefunden, dass das Ozon zusammen mit den Autoabgasen einen
Kohlenwasserstoff in neue schaedliche Stoffe zerlegt. Die Schadstoffe
sind mit Stoffen verwandt, die in Sprengstoff, Medikamenten und als
Zuendhilfen in Dieselmotoren vorkommen. |
Demonstration gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" |
Mehr als 400 Rechtsextremisten haben in Hamburg gegen die Ausstellung
"Verbrechen der Wehrmacht" protestiert. Unter Trommelgewirbel zogen sie
in militaerischer Formation durch den Stadtteil Bergedorf. Die Behoerden
hatten den Umzug genehmigt. Linke Gruppen hatten zu einer Gegendemo
aufgerufen. Es kam zu Ausschreitungen als beide Gruppen am Bahnhof
Bergedorf aufeinander trafen. Die Hamburger Polizei war mit 6000 Mann
aufmarschiert, um Zusammenstoesse zu verhindern. |
Rekordbeteiligung bei Love-Parade |
Nach Einschaetzung der Organisatoren hat der Techno-Umzug in Berlin dieses
Mal soviele Raver angelockt wie nie zuvor. Bei sommerlichen Temperaturen
tanzten rund 1,4 Millionen Menschen zwischen dem Brandenburger Tor und
dem Ernst-Reuter-Platz bei der groessten Techno-Party der Welt. Das
diesjaehrige Motto der Love-Parade ist: "Music is the key". |
Grosser Preis von England |
Beim Grossen Preis von England startet Formel 1-Weltmeister Mika
Haekkinen morgen von der Pole-Position aus. Michael Schumacher steht in
der ersten Startreihe. In der WM-Gesamtwertung fuehrt Haekkinen mit acht
Punkten vor Schumacher. |
Tour de France |
Der italienische Radprofi Mario Cipollini hat bei der Tour de France
die vierte Etappe in Folge gewonnen. Der Deutsche Erik Zabel musste
nach einem Sturz die Hilfe des Rennarztes in Anspruch nehmen. Er konnte
aber wieder ins Rennen zurueckkommen und auch in den Schlusssprint
eingreifen. |
Fussball |
Fussballmeister Bayern Muenchen hat sich bei einem Testspiel gegen den
Oberligaclub aus Weiden in der Oberpfalz blamiert. Der Deutsche Meister
unterlag den viertklassigen Amateuren mit 0:1. |
Quellen |
|