FDP Bundesparteitag |
Karlsruhe. Der Bundesparteitag der FDP hat das neue Parteiprogramm im
Grundsatz gebilligt. Der Entwurf, der beim naechsten Parteitag Ende Mai 1997
in Wiesbaden endgueltig verabschiedet werden soll, wurde ohne Gegenstimmen
zur oeffentlichen Diskussion freigegeben. Das Programm foerdert tiefgreifende
Reformen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Ausserdem tritt es fuer den
Abschied von einer allumfassenden staatlichen Fuersorge ein. Schwerpunkte
sind unter anderem der Abbau der Staatsverschuldung, der Steuerbelastung und
der Buerokratie und die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Zuvor hatten
die Delegierten ausdruecklich den Passus gebilligt, der ein grundgesetzliches
Verbot jeder weiteren staatlichen Neuverschuldung verlangt. Die geplante
Aenderung der Parteistruktur wurde vertagt. Auch ueber sie soll im kommenden
Jahr in Wiesbaden abgestimmt werden. Heftiger Widerstand hatte sich vor allem
gegen die Abschaffung einiger Parteigremien gerichtet. |
Hoeppner fordert neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik |
Sachen-Anhalts Ministerpraesident Hoeppner hat neue Wege in der
Arbeitsmarktpolitik gefordert. Vor dem Treffen des neugegruendeten SPD-Forums
Ostdeutschland in Leipzig sprach sich Hoeppner heute frueh im
Deutschlandradio Berlin fuer mehr Gestaltungsmoeglichkeiten bei den
Flaechentarifvertraegen aus. Was man jetzt brauche, seien Vereinbarungen, die
auch die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten beruecksichtigten.
Angesichts der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung in den neuen
Bundeslaendern plaedierte Hoeppner zudem fuer eine Erhoehung der
Finanzhilfen. Ostdeutschland duerfe nicht, wie seinerzeit Sueditalieni, zum
Armenhaus des Landes werden. |
Treffen alpenlaendischer Finanzminister |
Drei alpenlaendische Finanzminister fuehrten heute in Duerrenstein in der
Wachau Gespraeche. Der oesterreichische, der schweizerische und der deutsche
Finanzminister. Der Gastgeber Oesterreich brauchte sich vor seinem grossen
und vor seinem wohlsituierten Nachbarn nicht verstecken. Der oesterreichische
Finanzminister praesentierte seinen Kollegen die neuesten Konjunkturdaten
mit einigem Stolz. "Talfahrt gebremst" heisst es da. Und der Arbeitsmarkt
zieht an. Speziell der Mann aus Bonn wird mit etwas Neid nach Oesterreich
schielen, nicht zuletzt auch deshalb, weil sein Kollege aus Wien es geschafft
hat, dem Volk das Sparen zu vermitteln - und das ohne groessere Proteste.
Sieht man von den Studenten ab, so haben sich die Oesterreicher offenbar
damit abgefunden, dass die fetten Jahre zunaechst vorueber sind. Die
Konjunktur, das Sparen, die Schulden - kurzum, alles was mit den Kriterien
von Maastricht und der gemeinsamen Eurowaehrung zu tun hat, das waren die
Hauptthemen dieses Treffens. Dazu kam noch die uebliche Diskussion um die
Erweiterung der EU. |
DGB verschaerft Kritik am Sparpaket der Bundesregierung |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verschaerft seine Kritik am Sparpaket
der Bundesregierung. DGB-Chef Schulte forderte heute auf einer
Gewerkschaftskundgebung in Wuppertal Bonn auf, die unsozialen Plaene
zurueckzuziehen und zur Vernunft ueberzugehen. Mit dem Sparpaket habe die
Regierung den Klassenkampf "von oben" ausgerufen, meinte Schulte, der
zugleich eine schaerfere Gangart der Gewerkschaften ankuendigte. |
Staedte- und Gemeindebund zu Sparmassnahmen |
Der deutsche Staedte- und Gemeindebund hat sich zum ersten Mal dafuer
ausgesprochen, Leistungen fuer Buerger auch dann zu kuerzen, wenn das zu
einer steigenden Zahl an Sozialhilfeempfaengern fuehrt. Der Praesident des
Kommunalverbandes, Bernrath (SPD), sagte der "Neuen Osnabruecker Zeitung"
ohne derartige Einschnitte wuerden in wenigen Monaten noch viel radikalere
Kuerzungen notwendig. Die Politiker appelierte an die von seiner Partei, den
Sozialdemokraten, gefuehrten Laender, sich Sparmassnahmen im sozialen Bereich
nicht zu verweigern. Gerade das gestrige Scheitern der Laenderfinanzkonfernz
ueber die Steuer- und Sparpolitik sei fuer die Gemeinden bedrohlich. Bei der
Sozialhilfe muessten die Kommunen nach Meinung von Bernrath gutverdienende
oder vermoegende Angehoerige staerker als bisher zur Finanzierung der
Aufwendungen fuer die Empfaenger heranziehen. |
Koppelin kritisiert Bundeswehr |
Der FDP-Wehrexperte Koppelin hat nach dem Hubschrauberabsturz in Dortmund
Kritik an der Bundeswehr geuebt. Der Koelner Zeitung "Express" sagte
Koppelin, er habe solche Freiflugveranstaltungen schon immer fuer
ueberfluessig gehalten. Die Bundeswehr sollte besser auf andere Weise fuer
sich werben, etwa mit sachdienlichen Informationen. Bei dem Unglueck waren 13
Menschen ums Leben gekommen. Die Staatsanwaltschaft schliesst einen Piloten-
oder einen technischen Fehler als Unfallursache nicht aus. |
Aerztetag fordert Kennzeichnungspflicht fuer genmanipulierte Lebensmittel |
Koeln. Der deutsche Aerztetag hat eine Kennzeichungspflicht fuer
genmanipulierte Lebensmittel gefordert. Diese koennten die menschliche
Gesundheit gefaehrden, erklaerten die Vertreter der rund 300.000 deutschen
Aerzte zum Abschluss ihrer fuenftaegigen Konferenz in Koeln. Gentechnisch
veraenderte Lebensmittel seien zwar noch nicht auf dem deutschen Markt, doch
muesse wegen der engen internationalen Handelsbeziehungen in Zukunft auch mit
ihrer Vermarktung in der Bundesrepublik gerechnet werden.
Mit Blick auf die Diskussion um aktive Sterbehilfe bekraeftigte der
Aerztetag seine Ablehnung von Euthanasiemassnahmen. Aufgabe und Pflicht der
Mediziner sei der rueckhaltloser Schutz chronisch kranker, behinderter und
pflegebeduerftiger Patienten. |
Mutmasslicher Brandstifter wieder frei |
Luebeck. Der 28jaehrige Mann, der von der Staatsanwaltschft der Brandstiftung
an der Luebecker Synagoge angeklagt wird, ist wieder auf freiem Fuss. Wie ein
Polizeisprecher bestaetigte wurde der Haftbefehl aufgehoben und der
28jaehrige bereits gestern Nachmittag aus dem Luebecker Gefaengnis entlassen.
Die Staatsanwaltschaft selbst hatte die Entlassung beantragt, nachdem durch
ein neues psychologisches Gutachten Zweifel an der Glaubwuerdigekeit des
17jaehrigen Hauptbelastungszeugen aufgetaucht waren. Der Angeklagte sass seit
September vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. |
Weinrich fuer fuenf weitere Morde verantwortlich |
Berlin. Die Berliner Staatsanwatschaft macht den mutmasslichen Terroristen
Weinrich fuer fuenf weitere Morde verantwortlich. Nach Angaben eines
Justizsprechers ist Weinrich dringend verdaechtig im Dezember 1983 zwei
Sprengstoffattentate in Marseille veruebt zu haben. Dabei seien 5 Menschen
getoetet und ueber 14 zum Teil schwer verletzt worden. Es sei ein neuer
Haftbefehl erlassen worden. Weinrich steht bereits wegen des Anschlages auf
das Kulturzentrum Maison de France vor Gericht, bei dem 1983 ein Mann
getoetet und 23 Menschen verletzt worden waren. |
Fussballeuropameisterschaft eroeffnet |
London. In England begann heute die Fussballeuropameisterschaft. Erstmals
nehmen 16 Teams an einer EM-Endrunde teil. Nach der Eroeffnungsfeier am
Nachmittag trafen die Mannschaften Englands und der Schweiz im
Eroeffnungsspiel aufeinander. Das Spiel endete 1:1. Die deutsche Mannschaft
trifft morgen Abend auf Tschechien. |
Steffi Graf gewinnt French Open |
Paris. Bei den offenen franzoesischen Tennismeisterschaften bestritt
Titelverteidigerin Steffi Graf heute zum achten Mal das Finale. Ihre
Endspielgegnerin war die Spanierin Anranxia Sanchez Vicario. Nach
packenden drei Saetzen mit 6:3, 6:7 und 10:8 behielt Steffi Graf
letztendlich die Oberhand. |
Letzter Spieltag der 2. Fussballbundesliga |
Mannheim 1-3 MSV Duisburg (Sat 08.Jun.96) Wattenscheid 0-0 Hertha BSC (Sat 08.Jun.96) VfL Wolfsburg 0-0 SV Meppen (Sat 08.Jun.96) Unterhaching 4-2 FSV Zwickau (Sat 08.Jun.96) C. Zeiss Jena 3-1 VfB Leipzig (Sat 08.Jun.96) Chemnitzer FC 2-1 VfB Luebeck (Sat 08.Jun.96) Arm. Bielefeld 2-1 Hannover 96 (Sat 08.Jun.96) Mainz 05 1-0 VfL Bochum (Sat 08.Jun.96) F. Koeln 1-0 Nuernberg (Sat 08.Jun.96) In der Abschlusstabelle sind die Punkte von Hertha BSC und Nuernberg bereits abgezogen. Team Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 VfL Bochum 69 34 + 38 21 6 7 68-30 2 Arm. Bielefeld 57 34 + 10 16 9 9 55-45 3 MSV Duisburg 56 34 + 18 15 11 8 55-37 4 Unterhaching 52 34 + 14 14 10 10 52-38 5 FSV Zwickau 49 34 - 9 15 4 15 39-48 6 C. Zeiss Jena 48 34 - 5 13 9 12 49-54 7 Mannheim 46 34 + 2 13 7 14 49-47 8 F. Koeln 46 34 0 12 10 12 37-37 9 VfB Leipzig 45 34 - 14 13 6 15 35-49 10 SV Meppen 44 34 + 2 10 14 10 45-43 11 Mainz 05 44 34 - 4 12 8 14 37-41 12 VfL Wolfsburg 44 34 - 5 10 14 10 41-46 13 VfB Luebeck 44 34 - 5 13 5 16 40-45 14 Hertha BSC 42 34 + 2 11 12 11 37-35 15 Chemnitzer FC 42 34 - 8 11 9 14 43-51 16 Hannover 96 37 34 - 10 10 7 17 38-48 17 Nuernberg 33 34 - 7 9 12 13 33-40 18 Wattenscheid 31 34 - 19 8 7 19 38-57 ======================================================================== |
Quellen |
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