GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 10. 11. 2004



* Massive Einschnitte im Verteidigungshaushalt dementiert
* Union offenbar vor Gesundheits-Kompromiss
* Regierungserklaerung Teufels zur Arbeit der Foederalismuskommission
* IG-Metall will arbeitsfreien Samstag erhalten
* Boehr ruft zur Geschlossenheit auf
* Baden-Wuerttemberg: Neuer Staatsminister vereidigt
* Milbradt im zweiten Anlauf zum saechsischen Ministerpraesidente ngewaehlt
* Commerzbank streicht Weihnachtsgeld
* Bahn bessert bei Tarifverhandlungen nach
* Arbeitsloser rast mit Auto gegen Eingang von Arbeitsagentur
* Fluesterasphalt soll weiter eingesetzt werden
* Sparkassen erzielen Erfolg im Schadensersatzstreit um FlowTex
* Kyoto-Preis an Juergen Habermaas uebergeben
* Wintereinbruch in Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz
* Boerse



Massive Einschnitte im Verteidigungshaushalt dementiert

Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht dementiert, wonach der Verteidigungsetat im Rahmen des neuen Sparpakets ueberproportional betroffen sein soll. Letzte Details zum Bundeshaushalt wuerden erst morgen auf einer "Bereinigungssitzung" des Bundeskabinetts beraten, sagte ein Sprecher von Finanzminister Eichel. Die "Welt" hatte gemeldet, Eichel wolle den Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr um insgesamt eine halbe Milliarde Euro kuerzen.


Union offenbar vor Gesundheits-Kompromiss

Die Union steht im Streit um die kuenftige Gesundheitspolitik offenbar vor einer Einigung. Berichten mehrerer Zeitungen zufolge haben sich CDU und CSU auf Eckpunkte eines gemeinsamen Modells verstaendigt, das spaetestens kommenden Mittwoch vorgestellt werden soll. CDU-Generalsekretaer Markus Soeder erklaerte allerdings, es sei noch offen, wann sich CDU und CSU genau einigen. Soeder sagte, auf verschiedenen Gebieten wuerden noch Varianten durchgerechnet. Die letzte Entscheidung traefen die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber.


Regierungserklaerung Teufels zur Arbeit der Foederalismuskommission

Stuttgart. Nach Ueberzeugung von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) kann Deutschland im internationalen Wettbewerb nur mit einer klaren Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Laendern bestehen. "Im Wettbewerb der Standorte muss der Staat schneller entscheiden koennen", sagte der baden-wuerttembergische Landeschef. Teufel betonte in seiner Regierungserklaerung zur Arbeit der Foederalismuskommission, die Laender braeuchten wieder mehr eigene Zustaendigkeiten unter anderem fuer die Beamtenbesoldung oder die Bildungspolitik. In mehr als fuenfzig Jahren seien die Zustaendigkeiten "wie in einer Einbahnstrasse von den Laendern zum Bund gewandert", beklagte Teufel, der der Foederalismuskommission auf Bundesebene angehoert. In der Kommission beraten Bundestag, Laender und Bundesregierung seit ueber einem Jahr ueber eine Reform des Foederalismus.


IG-Metall will arbeitsfreien Samstag erhalten

Die IG Metall will den arbeitsfreien Samstag laut ihres Vorsitzenden Peters gegen alle Angriffe verteidigen. "Wir werden diese kulturelle Errungenschaft der Arbeitnehmerbewegung nicht preisgeben", sagte Peters der Bild-Zeitung. Er warf den Arbeitgebern vor, die Jobangst von Arbeitnehmern auszunutzen, um Zugestaendnisse bei Loehnen und Arbeitszeit zu erreichen. Peters kuendigte zugleich Widerstand gegen eine generelle Rueckkehr zur 40Stunden-Woche an. Dies waere das groesste Job-Killerprogramm, das Deutschland je erlebt haette, so der IG-Metall-Chef.


Boehr ruft zur Geschlossenheit auf

Mainz. Nach dem Sieg Christoph Boehrs bei der Befragung der CDU-Basis in Rheinland-Pfalz gilt die Spitzenkandidatur des Landesvorsitzenden bei der Landtagswahl 2006 als sicher. Die endgueltige Entscheidung soll am Freitag auf einem Sonderparteitag in Bad Kreuznach fallen. Es wird erwartet, dass sich die etwa 450 Delegierten an das Votum der Mitgliederbefragung halten und den stellvertretenden Bundesvorsitzenden als Herausforderer von Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) in den Wahlkampf 2006 schicken. Boehr hatte in der Befragung 57,1 Prozent der Stimmen erhalten, sein Kontrahent, der Bundestagsabgeordnete und Trierer CDU-Bezirkschef Peter war auf 42,8 Prozent gekommen. Rauen hatte nach dem Votum der Basis seine Kandidatur fuer den Sonderparteitag zurueckgezogen. Boehr rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Man wolle den Wahlsieg und deswegen sollten jetzt alle an einem Strang ziehen.


Baden-Wuerttemberg: Neuer Staatsminister vereidigt

Stuttgart. Der ehemalige Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Mueller (CDU) ist heute als neuer Staats- und Europaminister des Landes vereidigt worden. Mueller folgt Christoph Palmer nach, der nach der Ohrfeigenaffaere vor zwei Wochen zuruecktreten musste. Mueller wird das Amt erklaertermassen nur uebergangsweise ausueben, vermutlich bis zum Ruecktritt von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU), hoechstens jedoch bis zur Landtagswahl 2006. Der 59-jaehrige CDU-Politiker aus dem Bodenseekreis war acht Jahre Umwelt- und Verkehrsminister im Kabinett Teufel. Der Regierungschef verspricht sich von Mueller die reibungslose Weiterfuehrung des Staats- und Europaministeriums.


Milbradt im zweiten Anlauf zum saechsischen Ministerpraesidente ngewaehlt

Dresden. Georg Milbradt bleibt Ministerpraesident in Sachsen. Im zweiten Anlauf bekam der CDU-Politiker die erforderliche einfache Mehrheit von 62 Stimmen. Die Koalition von CDU und SPD kommt allerdings auf insgesamt 68 Sitze. Ein Abgeordneter fehlte krankheitsbedingt. Der NPD-Politiker Leichsenring erhielt 14 Ja-Stimmen - zwei mehr, als die rechtsextremistische Fraktion Mandate hat. Neun Abgeordnete enthielten sich, 37 Stimmen waren ungueltig.


Commerzbank streicht Weihnachtsgeld

Frankfurt. Die Commerzbank streicht der "Financial Times Deutschland" zufolge ihren Mitarbeitern im laufenden Jahr wegen der schlechten Ertragslage das Weihnachtsgeld. Das habe ein Banksprecher bestaetigt, berichtete das Blatt. Das Institut begruende den Schritt mit dem schlechten Ergebnis im dritten Quartal. Das extrem schwache Handelsergebnis, Restrukturierungskosten und ein beachtlicher Steueraufwand fuehrten bei Deutschlands drittgroesster boersennotierter Bank zu einem Quartalsverlust von mehr als 200 Millionen Euro.


Bahn bessert bei Tarifverhandlungen nach

Berlin. Bei den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn hat die Konzernleitung ihr Angebot ueberraschend nochmals nachgebessert. Sie schlug vor, in die Verlaengerung der Beschaeftigungsgarantie bis 2010 auch weitere Bereiche insbesondere aus dem Dienstleistungssektor einzubeziehen. Voraussetzung sei aber, dass die Arbeitskosten um sechs Prozent gesenkt werden koennten. Bisher wollte Bahnchef Mehdorn die Arbeitskosten im Kernbereich des Konzerns um zehn Prozent nach unten druecken. Die Gewerkschaft Transnet begruesste das neue Angebot des Arbeitgebers.


Arbeitsloser rast mit Auto gegen Eingang von Arbeitsagentur

Bietigheim-Bissingen. Ein 51-Jaehriger ist mit seinem Auto gegen den Haupteingang der regionalen Arbeitsagentur in Bietigheim-Bissingen gerast und dabei getoetet worden. Offenbar wollte sich der Arbeitslose das Leben nehmen. Das Motiv koennte ein Streit wegen des Arbeitslosengeldes gewesen sein. Nach ersten Ermittlungen der Polizei hatte der Mann eine Gasflasche auf den Beifahrersitz gelegt und den Gashahn geoeffnet. Bei dem Aufprall oder unmittelbar danach kam es zu einer Explosion. Der Mann verbrannte bis zur Unkenntlichkeit. Es handele sich aber mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen seit einiger Zeit arbeitslosen gelernten Fernmeldehandwerker aus Sachsenheim. Es koennte bei dem Mann Unstimmigkeiten bezueglich des Arbeitslosengeldes gegeben haben, so dass die Zahlungen moeglicherweise Ende Oktober eingestellt worden seien, berichtete die Polizei.


Fluesterasphalt soll weiter eingesetzt werden

Stuttgart. Experten wollen den in die Kritik geratenen so genannten Fluesterasphalt auch kuenftig einsetzen. "Wir werden den offenporigen Asphalt weiter dort einbauen, wo es sinnvoll ist", sagte der Vize-Praesident der Bundesanstalt fuer Strassenwesen, Peter Reichelt, in Stuttgart. Derzeit wuerden die Methoden zur Messung der Griffigkeit des Belags geprueft, erlaeuterte Reichelt weiter.


Sparkassen erzielen Erfolg im Schadensersatzstreit um FlowTex

Karlsruhe. Im millionenschweren Schadensersatzrechtsstreit um FlowTex haben fuenf der insgesamt sechs klagenden Sparkassen einen Erfolg erzielt. DerBundesgerichtshof (BGH) gab heute der Revision der Sparkassen statt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das die Klagen der Sparkassen zunaechst zurueck gewiesen hatte, muss nach der Entscheidung des BGH den Fall nun neu verhandeln. Eine sechste Klage gegen die Leasinggesellschaft der Sparkassen (LGS)wies der BGH allerdings ab. Die Sparkassen hatten Forderungen der LGS gegen FlowTex aus Leasingvertraegen zum Barwert angekauft. Nach der FlowTex-Pleite ergab sich die Frage, wer fuer den Ausfall aufkommen muss. Die Sparkassen machen der Leasinggesellschaft gegenueber Teilbetraege des Gesamtschadens geltend. Sie vertreten die Auffassung, die LGS muesse fuer den durch den Ausfall der Leasingforderungen entstandenen Schaden teilweise aufkommen. Dagegen erklaerte die LGS, sie habe nur fuer den rechtlichen Bestand der verkauften Leasingforderungen einzustehen. Dieser werde weder durch das betruegerische Vorgehen der ehemaligen Ettlinger Firma FlowTex noch durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Unternehmensgruppe in Frage gestellt.


Kyoto-Preis an Juergen Habermaas uebergeben

Tokio. Der Frankfurter Philosoph und Soziologe Juergen Habermas ist fuer sein Lebenswerk mit dem renommierten Kyoto-Preis ausgezeichnet worden. Mehr als 1.000 Gaeste verfolgten die Zeremonie in der westjapanischen Stadt, nach der die Auszeichnung benannt ist. Zusammen mit Habermas wurden der Computerexperte Alan Curtis Kay und der Krebsforscher Alfred George Knudson aus den USA geehrt. Der Kyoto-Preis ist mit jeweils umgerechnet 366.000 Euro dotiert.


Wintereinbruch in Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz

Starke Schneefaelle haben in Teilen von Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz in der Nacht und am Morgen zu teilweise erheblichen Behinderungen gefuehrt. Auf dem Flughafen Stuttgart wurden Fluege gestrichen, in einigen Orten fiel der Strom aus. Im Berufsverkehr kam es zu Staus und Unfaellen. Infolge des ersten Wintereinbruchs im Land sind heute acht Linienfluege auf dem Flughafen Stuttgart ausgefallen. Grund seien Wartezeiten bis zu zwei Stunden, weil Flugzeuge enteist werden mussten, hiess es. Um die Verspaetungszeiten nicht ueber den ganzen Tag zu schieben, seien Fluege gestrichen worden. Dank des pausenlosen Einsatzes der Raeumdienste waren viele Hauptverkehrsstrassen am Morgen bereits schneefrei, zum Beispiel der Albaufstieg an der A8. Im Ostalbkreis waren die Strassen jedoch schneeglatt. Es ereigneten sich Unfaelle mit Blechschaeden. Im Rhein-Neckar-Kreis fiel in drei Gemeinden kurzfristig der Strom aus. Der Grund dafuer war vermutlich ein umgestuerzter Baum, der eine Stromleitung beschaedigte. Ebenfalls durch einen umgestuerzten Baum wurde die S-Bahnstrecke zwischen Backnang (Rems-Murr-Kreis) und dem Stuttgarter Flughafen rund eine Stunde lang blockiert. Dadurch kam es zu leichten Verspaetungen im Berufsverkehr.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7718 Euro
Kanada (1 $) 0.6441 Euro
England (1 Pfund) 1.4343 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.638 Euro
Japan (100 Yen) 0.7293 Euro
Schweden (100 skr) 11.009 Euro
Suedafrika (100 R) 12.484 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4089.13 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10420.43 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10994.96
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ