Kampfabstimmung ueber CDU-Fraktionschef |
Nach der Wahlniederlage der Union in Niedersachsen stand die Landtags-
fraktion heute vor einer Zerreissprobe. Der CDU Spitzenkandidat Christian
Wulff und der bisherige Fraktionsvorsitzende Juergen Ganseuer wollen beide
Oppositionsfuehrer im Landtag werden. Bundeskanzler Helmut Kohl hatte sich
fuer Wulff als neuen Fraktionschef eingesetzt. Ganseuer war in der Ver-
gangenheit wiederholt als Kritiker des Kanzlers aufgetreten. Er fuehrte die
CDU Fraktion seit fuenfeinhalb Jahren. Wulff gehoert dem Landtag erstmals
an. In einer Kampfabstimmung setzte sich der 34jaehrige Wulff mit 39 zu
28 Stimmen durch. Inzwischen hat der Spitzenkandidat der FDP, Stefan
Dickwisch, die politische Verantwortung fuer die Wahlniederlage seiner
Partei uebernommen. Er will nicht wieder fuer das Amt des Landesvor-
sitzenden kandidieren. Die Liberalen waren an der 5%-Huerde gescheitert. |
Bundeskabinett verabschiedet Weissbuch zur Lage der Bundeswehr |
Das Bundeskabinett hat heute das sogenannte Weissbuch zur Lage der Bundes-
wehr verabschiedet. Darin wird die sicherheitspolitische Lage und die
Entwicklung der Bundeswehr nach der deutschen Vereinigung geschildert. Die
Bundesregierung will trotz ihres Sparkurses die Truppenstaerke der Bundes-
wehr nicht unter 370.000 Mann senken. Ausserdem sollen Krisenreaktions-
kraefte aufgebaut werden. Diese Bundeswehreinheiten sollen fuer Einsaetze
auch ausserhalb Europas bereitstehen. |
Wieder Warnstreiks bei den Banken |
Im westdeutschen Bankgewerbe gingen heute die Warnstreiks weiter. Die
Gewerkaschaften hatten zu Arbeitsniederlegungen in Luebeck, Hannover,
Mainz und Stuttgart aufgerufen. Die Proteste seien auch ein Apell an
die Arbeitgeber, endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen. Die
Gewerkschaften fordern neben Arbeitszeitverkuerzungen die Erhoehung aller
Gehaelter und zwar um 170 DM. Morgen treffen sich die Tarifparteien in
Duesseldorf zur vierten Verhandlungsrunde. |
Weiterer Zwischenfall im KKW Biblis |
Biblis. Im Atomreaktor Biblis A hat es einen neuen Zwischenfall gegeben.
Bei der Vorbereitung fuer die Wiederinbetriebnahme des Kraftwerks fand
man einen Defekt an einem Notstromaggregat. Die Kraftwerksleitung haelt die
Stoerung aber nicht fuer bedeutend. Block A des Kernkraftwerks Biblis
liegt nach einem Motorenbrand still. Die Umweltminister in Bonn und Wies-
baden streiten noch darueber, wie schwerwiegend dieses Feuer war. |
Vorlaeufiges Bleiberecht fuer Buergerkriegsfluechtlinge |
Stuttgart. Buergerkriegsfluechtlinge aus Bosnien-Herzegowina duerfen vorerst
in Deutschland bleiben. Die Innenminister des Bundes und der Laender haben
sich darauf geeinigt, dass diese Fluechtlinge bis zum 30. September geduldet
werden. Die Auslaenderbehoerden wurden angewiesen, die Abschiebung der
Fluechtlinge aus Bosnien-Herzegowina bis dahin auszusetzen. Das teilte das
baden-wuerttembergische Innenministerium in Stuttgart mit. |
Vietnamesen duerfen abgeschoben werden |
Deutsche Behoerden duerfen ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter aus
Osteuropa in ihre Heimat abschieben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht
in Berlin entschieden. Betroffen sind Vietnamesen, die bis 1992 aus dem
ehemaligen Ostblock in die Bundesrepublik eingereist sind. Mit dem Urteil
wies das Gericht die Revision von mehr als 100 vietnamesischen Fluecht-
lingen ab, die sich gegen eine entsprechende Entscheidung des bayerischen
Verwaltungsgerichtshofes gewandt hatten. Sie hatten geltend gemacht, dass
ihnen in ihrer Heimat Bestrafung wegen Republikflucht droht. |
Mielke wegen Entfuehrung vor Gericht |
Der ehemalige STASI-Chef Mielke soll erneut vor Gericht. Die Berliner
Staatsanwaltschaft hat den 86jaehrigen wegen des Verdachts der Freiheits-
beraubung angeklagt. Dabei geht es um die Entfuehrung eines Mitarbeiters
der sogenannten Organisation Gelen im Jahr 1955 nach Ostberlin. Die
Organisation Gelen war Vorlaeufer des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Mielke war im Okober vergangenen Jahres wegen der Erschiessung von zwei
Polizisten im Jahre 1931 zu einer sechsjaehrigen Haftstrafe verurteilt
worden. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt. |
Daenisches Koenigspaar in Trier |
Die daenische Koenigin Margarethe und ihr Mann Prinz Hendrik sind zu einer
Stippvisite in Trier eingetroffen. Das Koenigspaar wurde von rheinland-
pfaelzischen Ministerpraesidenten Scharping begruesst. Heute Mittag kehrten
die Staatsgaeste nach Bonn zurueck, um dort mit Bundeskanzler Kohl
zusammenzutreffen. Am Nachmittag ging es dann weiter nach Berlin. In den
kommenden Tagen stehen Weimar, Dresden, Antlang, Guestrow und Schwerin auf
dem Programm. |
Geschmuggelte Waffen in kroatischem Reisebus |
Stuttgart. Die Stuttgarter Polizei hat in einem kroatischen Reisebus ge-
schmuggelte Waffen sichergestellt. In einer Reisetasche wurden vier Schnell-
feuergewehre, sieben Handgranaten sowie Munition gefunden. Laut Polizeibericht
war der Busfahrer bereits am Freitag auf die Tasche aufmerksam geworden. Ein
17-jaehriger Kroate wurde als mutmasslicher Schmuggler verhaftet. |
Zukunft der Maxhuette gesichert |
Muenchen. Die Zukunft des Oberpfaelzer Stahlwerks Maxhuette ist mittelfristig
gesichert. Der Freistaat Bayern gibt seine Anteile in Hoehe von 45 Prozent
an einen Privatunternehmer ab. Es handelt sich um den Bau- und Stahl-
industriellen Eicher aus Freilassing. Dieser ist bereits mit 11 Prozent an der
Maxhuette beteiligt und hat Anteile anderer Gesellschafter uebernommen.
Eicher will die Maxhuette in Sulzbach-Rosenberg als reines Stahlunternehmen
weiterfuehren. Er plant, voraussichtlich 300 Arbeitsplaetze abzubauen. Das
Stahlwerk hat gegenwaertig rund 1600 Mitarbeiter. Es war 1987 in Konkurs ge-
gangen. |
Sachsens Landtagsparteien unterzeichnen Fairnessabkommen |
Die fuenf im saechsischen Landtag vertretenen Parteien, CDU, SPD, FDP,
Buendnis 90/Gruene und die PDS haben in Dresden eine Vereinbarung ueber
einen fairen Wahlkampf unterzeichnet. Danach wollen sie sich um einen
argumentativen und fairen Wettstreit um die Gunst der Waehler bemuehen,
persoenliche Beleidigungen sollen unterbleiben. Gleichzeitig empfehlen sie
Gewerkschaften, Vereinen und Verbaenden, sowie den Kirchen Diskussionen
zu Fachthemen zu organisieren, bei denen die unterschiedlichen politischen
Konzepte der Parteien deutlich werden. |
Bundesregierung appeliert mehr Behinderte einzustellen |
Bonn. Die Bundesregierung hat die Arbeitgeber aufgefordert, mehr behinderte
Menschen einzustellen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums lag
der Anteil der behinderten Arbeitnehmer 1992 bei 4,3 Prozent. Die gesetzliche
Pflichtquote liegt bei 6 Prozent. Der parlamentarische Staatssekretaer
Guenther forderte eine bessere Eingliederung der Behinderten. Viele Arbeits-
plaetze koennten behindertengerecht umgestaltet werden, so Guenther. Auch der
Bund konnte der gesetzlichen Pflichtquote von 6 Prozent nicht nachkommen.
Der Anteil der Behinderten unter den Beschaeftigten des Bundes lag bei 5,5
Prozent. |
Abfindungen fuer Bahnbedienstete |
Bonn. Die deutsche Bahn will einem Teil ihrer Beschaeftigten Abfindungen an-
bieten. Damit soll der geplante Personalabbau beschleunigt werden. Die Bahn
will in den naechsten Jahren fast 100 000 Stellen streichen, entlassen werden
soll aber niemand. Ueber die Hoehe und die Art der Abfindung will die Bahn
noch mit den Gewerkschaften verhandeln. |
CEBIT eroeffnet |
Hannover. Die weltweit groesste Messe fuer Komunikationstechnologie, die
CEBIT 94 ist heute Abend eroeffnet worden. Bundespostminister Boetsch
erklaerte, die Telekommunikation habe sich in den letzten Jahren zu einer
Art Schwungrad entwickelt, das den Uebergang von der Industrie- zur
Informationsgesellschaft antreibe. Der Markt der Telekommunikation werde
sich bis zum Jahr auf rund 1.5 Billionen mehr als verdoppeln. Bis zum
23. Maerz zeigen ueber 5.700 Aussteller ihre Neuheiten. Die Messe erwartet
mehr als 600.000 Besucher. |
Frankfurt und Leverkusen gescheitert |
Im Viertelfinale der Europapokalspiele sind Eintracht Frankfurt und
Bayer Leverkusen gescheitert. Im UEFA-Pokal unterlagen die Frankfurter
Casino Salzburg mit 4:5 im Elfmeterschiessen. Die Leverkusener schieden
mit einem 4:4 Unentschieden gegen Benfica Lissabon aus dem Pokal der
Pokalsieger aus. |
Quellen |
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