Afghanistan-Konferenz: Euphorie der ersten Tage verflogen |
Die Afghanistan-Gespraeche auf dem Petersberg bei Bonn befinden sich
nach Angaben von Teilnehmern in einer schwierigen Phase. Der
Delegationsleiter der Nordallianz, Kanuni, erklaerte, er sei nicht in
der Lage, den Namenslisten fuer die personelle Zusammensetzung der
beiden Gremien fuer eine Uebergangsverwaltung zuzustimmen. In Kabul
sagte der amtierende afghanische Praesident Rabbani, die Mitglieder des
Obersten Rates koennten nicht in Bonn, sondern muessten vom afghanischen
Volk bestimmt werden. Seine Delegation sei auf dem Petersberg unter
Druck gesetzt worden. Dies betreffe auch die Einwilligung zur
Stationierung einer internationalen Friedenstruppe. Offen ist ausserdem
die Frage einer militaerischen Absicherung des politischen Prozesses.
Die UNO lehnte am Abend die Bitte der Nordallianz ab, die Gespraeche
ueber die Bildung einer Uebergangsregierung um zehn Tage zu verschieben.
Das Ende der Konferenz ist fuer morgen geplant. |
Kandahar bleibt offenbar bestaendig |
In und um Kandahar ist die Lage weiterhin unuebersichtlich. Ausserhalb
der belagerten Stadt sollen die Kaempfe andauern. US-Flugzeuge
bombardierten nach Angaben der Nordallianz den ganzen Tag ueber
Taliban-Stellungen. Taliban-Chef Omar hatte seine Anhaenger aufgerufen,
Kandahar um jeden Preis zu verteidigen. Auf einem Flugplatz in der Naehe
sind nach Angaben aus Washington mittlerweile tausend
Marine-Infanteristen stationiert. Den islamischen Extremisten-Fuehrer
Bin Laden vermutet US-Verteidigungsminister Cheney in einem
Hoehlensystem bei Dschalalabad im Osten Afghanistans. |
US-Sondergesandter agiert im Nahen Osten |
Der amerikanische Nahost-Sondergesandte Zinni bemueht sich weiter um ein
Ende der Gewalt zwischen Israelis und Palaestinensern. Er kam heute in
Jerusalem mit Verteidigungsminister Ben-Elieser zusammen und will morgen
mit Palaestinenser-Vertretern im Gaza-Streifen sprechen. Israels
Ministerpraesident Scharon forderte die US-Regierung auf, den Druck auf
die Palaestinensische Autonomie-Behoerde zu verstaerken. Scharon war
heute zu einem fuenftaegigen Besuch in den USA eingetroffen. Am Montag
spricht er mit Praesident Bush. |
Teile der Antiterror-Massnahmen des Innenministers verabschiedet |
Die ersten Anti-Terror-Gesetze der Bundesregierung treten im naechsten
Monat in Kraft. In Berlin billigte der Bundesrat heute Teile des
Massnahmenpakets von Innenminster Schily. Zur Finanzierung wird die
Tabakund Versicherungssteuer ab Januar erhoeht. Die Mehreinnahmen
belaufen sich auf drei Milliarden Mark, die fuer die innere und aeussere
Sicherheit verwendet werden sollen. Ausserdem wurde das
Religionsprivileg aus dem Vereinsrecht gestrichen. Damit soll verhindert
werden, dass sich extremistische Vereinigungen als
Religionsgemeinschaften tarnen koennen. |
Beitragserhoehungen bei einigen Krankenkassen |
Die Barmer Ersatzkasse und die Techniker Krankenkasse wollen ihre
Beitragssaetze zum Januar erhoehen. Die neun Millionen Versicherten der
Barmer muessen 0,6 Prozentpunkte mehr und damit 14,5 Prozent ihres
Bruttoeinkommens zahlen. Die 3,4 Millionen Mitglieder der Techniker
Krankenkasse erwartet eine Erhoehung um 0,5 auf 13,7 Prozent. Die Kassen
begruendeten ihren Schritt mit den gestiegenen Ausgaben fuer
Arzneimittel und der Uebernahme von Kosten anderer Sozialversicherungen.
Negativen Einfluss auf die Finanzen habe auch die Entwicklung von
Konjunktur und Arbeitsmarkt. |
Boerse |
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Quellen |
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