EU-Kommission verabschiedet Reformvorschlaege zur Agrarpolitik |
Bruessel. Die EU-Kommission hat Vorschlaege zur Reform der
europaeischen Landwirtschaftspolitik verabschiedet. Nach den Plaenen
von Agrar-Kommissar Fischler sollen die direkten
Einkommensbeihilfen fuer Landwirte ab dem Jahr 2006 nach und nach
verringert werden. Ausserdem sollen die Beihilfen nicht laenger an
Produktionsmengen gekoppelt werden, sondern an Auflagen fuer den
Umwelt- und Naturschutz. Auf diese Weise soll die Massen- und
Ueberproduktion gestoppt werden. Die europaeischen Bauernverbaende
lehnen diese Vorschlaege ab. Der europaeische Bauernpraesident,
Sonnleitner, warnte vor einem massiven Hoefe-Sterben und
dramatischen Einkommensverlusten vor allem fuer deutsche Landwirte. |
Schroeder schliesst Zustimmung im Sicherheitsrat aus |
Bundeskanzler Schroeder hat die deutsche Zustimmung zu einem Krieg
gegen den Irak im UNO-Sicherheitsrat ausgeschlossen. In Goslar
sagte er, dies muesse den internationalen Partnern Deutschlands klar
sein. Unterstuetzung fuer seine Position erhielt er vom franzoesischen
Praesident Chirac. "Deutschland und Frankreich beurteilen die Krise
gleich", sagte er bei den Feierlichkeiten zum Elisee-Vertrag. Der
SPD-Generalsekretaer Olaf Scholz machte im Deutschlandfunk deutlich,
dass die Beziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik nicht
belastet seien und erlaeuterte, warum die Beteiligung am
Kosovo-Krieg eine andere Grundlage hatte, als die Unterstuetzung
eines Irak-Krieges.
Die Festlegung von Bundeskanzler Schroeder, bei der Abstimmung ueber
einen Irak-Krieg im Weltsicherheitsrat nicht mit "Ja" zu stimmen,
ist bei der CDU/ CSU auf Kritik gestossen. Nach Ansicht von
CDU-Chefin Merkel haette die Bundesregierung die Bewertung des
UN-Berichts durch die Partner abwarten und beruecksichtigen muessen.
Frankreichs Praesident Chirac unterstuetzte Schroeder und hob die
"gleiche Auffassung" hervor. Der britische Europaminister MacShane
zeigte sich optimistisch, dass der UN-Sicherheitsrat sich in der
Irak-Frage einig werde auch ohne ein deutsches "Ja". |
Erklaerung von Paris verabschiedet |
Paris. Deutschland und Frankreich haben 40 Jahre nach
Unterzeichnung des Elysee-Vertrages eine neue Etappe der
Zusammenarbeit eingeleitet. Auf einer gemeinsamen feierlichen
Kabinetts-Sitzung verabschiedeten die Regierungen beider Laender
eine zehnseitige Erklaerung von Paris. Darin verpflichten sie sich,
die seit 40 Jahren bestehende Kooperation noch zu vertiefen. Beide
Laender wollen unter anderem ihre Position in den Vereinten Nationen
abstimmen und ihren Buergern die Moeglichkeit zu einer doppelten
Staatsbuergerschaft geben. Der 22. Januar, der Tag der
Unterzeichnung des Elysee-Vertrages, soll kuenftig als
deutsch-franzoesischer Tag begangen werden. Hoehepunkt der
Feierlichkeiten heute war am Nachmittag ein Festakt auf Schloss
Versailles. Erstmals in ihrer Geschichte tagten dort die Parlamente
der beiden Laender gemeinsam. |
Spargesetze im Gesundheitswesen bestaetigt |
Karlsruhe. Die von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetze zur
Kostendaempfung im Gesundheitswesen bleiben in Kraft. Das
Bundesverfassungsgericht wies Eilantraege von Zahntechnikern,
Apothekern und Pharmagrosshaendlern gegen das Sparpaket von
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwoch ab. Der Erste
Senat des Gerichtes teilte mit, durch das Spargesetz entstuenden den
Antragstellern keine wesentlichen wirtschaftlichen Nachteile. Die
Einsparmassnahmen seien fuer das Gemeinwohl von grosser Bedeutung und
wuerden die Krankenkassen spuerbar entlasten. |
Proteste gegen die Gesundheitsreform |
Berlin. Tausende Aerzte haben gegen die Gesundheitsreform
protestiert. Sie beteiligten sich an Kundgebungen oder schlossen
ihre Praxen. Schwerpunkte der Aktionen waren Brandenburg und
Westfalen-Lippe - allein dort blieb jede zweite Arztpraxis
geschlossen. Aerztevertreter betonten, dass die medizinische
Versorgung der Bevoelkerung jederzeit gewaehrleistet gewesen sei. Zu
den Protesten hatte der Hartmannbund aufgerufen. Sie richten sich
vor allem gegen die geplante Nullrunde bei den Aerztehonoraren. In
den kommenden Tagen wollen die Kassenaerzte ihre Aktionen ausweiten. |
Regierung bleibt bei Plaenen fuer Kontrollmitteilungen |
Berlin. Die Bundesregierung bleibt bei ihren Plaenen fuer
Kontrollmitteilungen der Banken ueber Zinsertraege. Das teilte das
Bundesfinanzministerium mit. Daran aendere auch die Einigung der
EU-Finanzminister auf eine grenzueberschreitende Besteuerung von
Zinsertraegen nichts. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete die
Einigung als ersten richtigen Schritt fuer eine gerechtere
Besteuerung der Kapitalertraege in Europa. Allerdings duerften die
Ausnahmen fuer Oesterreich, Luxemburg und Belgien zu keinem
Dauerzustand werden. Die Schutzvereinigung fuer Wertpapierbesitz
kritisierte den Beschluss. Er werde dazu fuehren, dass noch mehr
Geld nach Oesterreich, Luxemburg, Belgien und in die Schweiz fliessen
werde. Die Bundesregierung muesse deshalb schnell die geplante
Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Zinsertraege einfuehren. |
Bayern und NRW sollen beim Transrapid gleichbehandelt werden |
Berlin/Passau. Bundesverkehrsminister Stolpe will bei den geplanten
Transrapid-Strecken Bayern und Nordrhein-Westfalen gleich
behandeln. Stolpe sagte in einem Interview woertlich: "Ich habe mein
Ehrenwort gegeben. Das gilt. Ich stehe fuer Chancengleichheit."
Zugleich machte Stolpe aber auch deutlich, dass er ein Scheitern
beider Projekte fuer moeglich haelt. Bundeskanzler Schroeder hatte
letzte Woche angedeutet, dass moeglicherweise nur eine
Transrapid-Strecke gebaut werde - und zwar in Nordrhein-Westfalen,
wo die Planungen weiter fortgeschritten seien als in Bayern. Hierzu
erklaerte Stolpe, es sei zwischenzeitlich der Eindruck entstanden,
dass Bayern mit den Planungen fuer die Strecke in Muenchen
zurueckliege. Jetzt sei jedoch klar, dass auch in Bayern ein
Verfahren anlaufen werde. |
Mehr Gentests gefordert |
Die Innenminister der unionsregierten Bundeslaender fordern eine
massive Ausweitung von Gentests bei Straftaetern. Jede
erkennungsdienstliche Behandlung der Polizei solle um die
DNA-Analyse ergaenzt werden, sagte Bayerns Innenminister Beckstein
nach einer Tagung von Unionsexperten in Hannover. Das gelte auch
fuer sich ankettende Demonstranten. Beckstein kuendigte fuer den
Sommer eine entsprechende Initiative im Bundesrat an. Zurzeit sind
Gentests nur bei schweren Straftaten zulaessig. Ein schaerferes
Vorgehen forderten die Minister auch gegen auslaendische Kriminelle. |
IG-Metall kann sich Lockerungen beim Kuendigungsschutz vorstellen |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische IG-Metall-Vorsitzende Huber
will nicht ausschliessen, dass seine Gewerkschaft Lockerungen beim
Kuendigungsschutz zustimmt. Den Gewerkschaften komme es dabei vor
allem auf konkrete Zusagen der Arbeitgeber etwa bei
Ausbildungsplaetzen an, sagte Huber am Mittwoch im Suedwestrundfunk.
Fraglich sei allerdings, was ein veraenderter Kuendigungsschutz
bringe. Bei der Aufweichung des Kuendigungsschutzes Mitte der 90er
Jahre habe die damalige Regierung bis zu 60.000 neue Arbeitsplaetze
in Aussicht gestellt. Ein Jahr spaeter habe es in den kleineren
Betriebe weniger Stellen gegeben als zuvor. |
Wirbel um Zuschuesse fuer Abgeordnete im Stuttgarter Landtag |
Im Stuttgarter Landtag sollen mehrere Abgeordnete mit zweifelhaften
Beschaeftigungsverhaeltnissen Zuschuesse des Parlaments erhalten
haben. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" in ihrer
Mittwochsausgabe. So sollen Abgeordnetet unter anderem eine
86-Jaehrige und eine 14-Jaehrige beschaeftigt haben. Dafuer soll das
Parlament bis zu 2.100 Euro monatlich gezahlt haben.
Landtagspraesident Peter Straub (CDU) erklaerte, dass die Faelle
formal nicht zu beanstanden seien. Die Fraktionschefs von CDU, SPD,
FDP und Gruenen forderten den Landtagspraesidenten jedoch in einem
gemeinsamem Schreiben auf, "die beanstandeten Faelle direkt mit den
betroffenen Abgeordneten zu besprechen und abzustellen." |
Schlagabtausch bei Debatte ueber Mittelstandsfoerderung |
Stuttgart. Die Frage, wie Mittelstand und Handwerk am besten
gefoerdert werden sollten, hat am Mittwoch im Landtag zu einem
heftigen Schlagabtausch gefuehrt. Redner von CDU und FDP warfen der
rot-gruenen Bundesregierung vor, kleine Betriebe durch Steuern,
Abgaben und immer mehr Buerokratie zu belasten. SPD und Gruene
entgegneten, dass die schwierige Haushaltslage keine groesseren
Steuerentlastungen zulasse. Gruenen-Fraktionschef Winfried
Kretschmann sprach sich im Stuttgarter Landesparlament dafuer aus,
den Kuendigungsschutz bei kleinen Firmen zu lockern. Kontrovers
diskutiert wurde auch ueber den Oppositions-Vorschlag, den
dreistufigen Verwaltungsaufbau in Baden-Wuerttemberg mit
Ministerien, Landkreisen und Kommunen abzuschaffen. SPD und Gruene
wollen eine umfassende Reform der Behoerdenstruktur im Land.
Innenminister Thomas Schaeuble (CDU) lehnt dies ab. |
Konzept zur Agrarverwaltungsreform in Rheinland-Pfalz vorgelegt |
Mainz. Zur Agrarverwaltungsreform in Rheinland-Pfalz hat die
CDU-Landtagsfraktion ein eigenes Konzept vorgelegt. Direkte
Anlaufstellen fuer Bauern und Winzer sollen die mehr als 20
Aussenstellen der Landwirtschaftskammer werden. Sie koennten beraten
und Foerderantraege an die Dienstleistungszentren weiterleiten, heisst
es im Konzept. Diese Zentren sollten laut CDU unmittelbar dem
Landwirtschaftsministerium unterstellt werden. Sie koennten zudem
bisherige Aufgaben von Behoerden uebernehmen. |
Landespflegeausschuss entwickelt Leitsaetze fuer die Pflege |
Mainz. Die Qualitaet der Betreuung pflegebeduerftiger Menschen soll
sich in Rheinland-Pfalz kuenftig an Leitsaetzen orientieren. Das
teilte Sozialministerin Malu Dreyer am Mittwoch mit. Aufgestellt
habe diese Leitsaetze der Landespflegeausschuss, so Dreyer. Oberstes
Ziel sei es, allen Pflegebeduerftigen ein Leben in Wuerde zu
ermoeglichen. Dazu muessten unter anderem die Aus-, Fort- und
Weiterbildung in der Pflege verbessert werden, sagte die
SPD-Politikerin. Zudem sollten Pflegebeduerftige wohnortnah betreut
werden. Der Bericht einer Arbeitsgruppe des Landespflegeausschusses
habe Defizite aufgezeit. So gebe es an vielen Standorten
Personalmangel sowie Probleme bei der Ausbildung und der
Kooperation zwischen Aerzten und Pflegeeinrichtungen. |
Schweinepest: Anzahl infizierter Wildschweine drastisch verringert |
Ein Jahr nach Auslegung der ersten Impfkoeder gegen die Schweinepest
in Rheinland-Pfalz hat sich die Zahl der infizierten Wildschweine
drastisch verringert. Gleichzeitig seien viel mehr Wildschweine
immun, als vor dem Start des Feldversuchs, teilte das
Umweltministerium in Mainz auf dpa-Anfrage mit. Nach Informationen
des Jagdverbandes waren vor der Impfung unter den in einem Jahr
erlegten Wildschweinen 80 infizierte Tiere, zuletzt nur noch acht.
Die Impfung der Wildschweine in Rheinland-Pfalz gegen die
Schweinepest wird auch 2003 fortgesetzt. Geplant sind drei Staffeln
im Winter, Sommer und Herbst, mit jeweils zwei Auslagen. Die
Impfaktion kostete im vorigen Jahr mehr als 1,5 Millionen Euro. |
Europaeische Inflationsrate liegt bei 2,3 Prozent |
Bruessel. Der Preisauftrieb in der Euro-Zone hat sich im Dezember
beschleunigt. Das Statistische Amt der Europaeischen Gemeinschaft,
Eurostat, teilte mit, dass die Inflationsrate in den zwoelf
Euro-Laendern im vergangenen Monat bei 2,3 Prozent lag. Damit liegt
die Inflation weiter ueber der von der Europaeischen Zentralbank als
Preisstabilitaet definierten Marke von 2,0 Prozent. Die niedrigste
Teuerungsrate im Dezember verzeichnete Deutschland mit 1,1 Prozent.
Den hoechsten Preisauftrieb meldete Irland mit 4,6 Prozent. |
RWE weist Berichte ueber Stellenabbau zurueck |
Essen. Der Energiekonzern RWE hat Berichte ueber einen geplanten
Stellenabbau zurueckgewiesen. In einer Erklaerung des Essener
Konzerns heisst es, die Behauptung, dass 10-tausend Arbeitsplaetze
wegfallen sollten, sei aus der Luft gegriffen. Es gebe auch keinen
Sanierungsplan. RWE sei ein gesundes und ertragsstarkes
Unternehmen. Die Zeitschrift "Manager-Magazin" hatte berichtet,
dass RWE durch den Abbau von Arbeitsplaetzen rund 700 Millionen Euro
im Jahr sparen wolle. |
Partner fuer Flughafen Zweibruecken gesucht |
Zweibruecken. Das rheinland-pfaelzische Wirtschaftsministerium muss
nach einem Bericht des "Pfaelzischen Merkur" vom Mittwoch erneut
einen Partner fuer den Flughafen Zweibruecken suchen. Die
Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens Fraport habe als
Investor abgesagt, berichtet das Blatt. In den kommenden sechs
Monaten wolle das Ministerium Gespraeche mit bis zu 40 Unternehmen
in ganz Europa fuehren. Wirtschafts-Staatssekretaer Eymael aeusserte
sich gegenueber dpa optimistisch ueber die Erfolgsaussichten der
Suche. 2002 hatte der Flughafen Zweibruecken einen Verlust von 2,1
Millionen Euro geschrieben. Das Wirtschaftsministerium hat nach
eigenen Angaben keine Informationen ueber eine Fraportabsage. |
MLP gewinnt neue Kunden |
Heidelberg. Der Heidelberger Finanzdienstleister MLP hat im
abgelaufenen Geschaeftsjahr neue Kunden gewinnen koennen. Wie das
Unternehmen am Mittwoch mitteilte, stieg die Gesamtzahl von 453.000
im Jahr 2001 auf 500.000 im vergangenen Jahr. In den letzten
Monaten des Jahres habe es einen leichten Anstieg im Vergleich zum
dritten Quartal gegeben, sagte ein Sprecher in Heidelberg. Der
wegen angeblicher Bilanztricks ins Gerede gekommene
Finanzdienstleister will seine Geschaeftszahlen fuer das Jahr 2002 am
24. April bekannt geben. |
B.TV gerettet |
Der insolvente Fernsehsender B.TV ist gerettet. Eine neu gegruendete
Gesellschaft des Unternehmers Thomas Hornauer aus Pluederhausen habe
Studios, Technik und einen Teil des Personals uebernommen, teilte
die Landesanstalt fuer Kommunikation am Mittwoch mit. Die
Glaeubigerversammlung habe am Karlsruher Amtsgericht der Uebernahme
zugestimmt, hiess es weiter. Das Angebot von Hornauer galt als
letzte Chance fuer den finanziell stark angeschlagenen Privatsender.
Seit der Eroeffnung des Insolvenzverfahrens am 1. November letzten
Jahres sendet B.TV nur mehr ein Notprogramm. Ein Grossteil der 200
Mitarbeiter wurde bereits entlassen. |
Westdeutsche haeufiger von Armut betroffen |
Berlin. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung sieht
Menschen in Westdeutschland haeufiger von Armut betroffen als in
Ostdeutschland. Die Studie nennt als eine Ursache, dass mehr
Menschen in Ostdeutschland Geld vom Staat erhalten als in den alten
Bundeslaendern. Deshalb sei in Westdeutschland der Anteil der armen
Menschen an der Bevoelkerung in den 90er Jahren regelmaessig
angestiegen. Das Institut hat ermittelt, dass die so genannte
Armutsquote im Westen mit 14,4 Prozent fast doppelt so hoch ist wie
im Osten. Als arm gilt in der Studie, wer weniger als die Haelfte
des jeweiligen Durchschnittseinkommens zur Verfuegung hat. Als
Armutsgrenze nennt die Studie ein Jahreseinkommen von rund 8180
Euro im Westen und 7670 Euro im Osten. |
Irak-Kettenbrief ist ein Hoax |
Bei einem derzeit im Internet kursierenden Kettenbrief gegen einen
Krieg im Irak handelt es sich nach SWR.de-Recherchen um einen
"Hoax", einen Internet-Scherz. In dem Ketten-Brief wird zu einer
Unterschriften-Aktion gegen den Krieg aufgerufen. Als Verfasser des
Rundschreibens werden faelschlicherweise die Vereinten Nationen
angegeben. Eine fruehere Version des Briefes geisterte bereits nach
den Anschlaegen des 11. September durchs Web, und rief zu Widerstand
gegen einen Krieg in Afghanistan auf. Der Hoax-Experte der
Technischen Universitaet Berlin, Franz Ziemann, empfiehlt, derartige
Briefe sofort zu loeschen. Sie seien zu 99 Prozent Unfug. |
Ligeti erhaelt Adorno-Preis |
Frankfurt am Main. Den diesjaehrigen Adorno-Preis erhaelt der
oesterreichische Komponist ungarischer Herkunft Gyoergy Ligeti.
Frankfurts Oberbuergermeisterin Roth nannte den 79-jaehrigen Ligeti
einen herausragenden Vertreter der musikalischen Avantgarde, der
der Musikaesthetik Adornos nahe stehe. Die Stadt Frankfurt verleiht
den Adorno-Preis alle drei Jahre fuer hervorragende Leistungen in
den Bereichen Musik, Philosophie, Theater und Film. Der Preis ist
mit 50.000 Euro dotiert. |
Skybeamer sind baurechtlich nicht zulaessig |
Sogenannte Skybeamer (Himmelsstrahler), die beispielsweise von
Diskotheken zur Werbung eingesetzt werden, sind ausserhalb
geschlossener Ortschaften baurechtlich nicht zulaessig. Das
entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz in zwei am
Mittwoch verkuendeten Urteilen. Die Richter folgten damit Urteilen
aus der ersten Instanz. Dabei hatten die Verwaltungsgerichte in
Neustadt/Weinstrasse und Trier entschieden, dass die "Skybeamer" als
Werbeanlagen ausserorts unzulaessig sind. Die im Bebauungsplan
vorgesehenen Beschraenkungen fuer Werbeanlagen haetten auch fuer
Himmelsstrahler Geltung. |
Bosenhof-Urteil auf dem Pruefstand |
Der Bundesgerichtshof prueft seit Mittwoch, ob der Prozess um
den Dreifachmord vom Bosenhof bei Bad Kreuznach noch einmal
aufgerollt werden muss. Am Mittwoch verhandelten die Karlsruher
Richter ueber die Revisionsantraege der beiden Angeklagten, die zu
lebenslang sowie zu zehn Jahren Haft verurteilt worden waren. Das
Landgericht Bad Kreuznach hatte die beiden Maenner im November2001
der Anstiftung zum Mord in drei Faellen fuer schuldig befunden. Die
Angeklagten werfen dem Landgericht formale Fahler vor. Der BGH will
sein Urteil am Freitag verkuenden. In dem Aufsehen erregenden Fall
auf dem Bosenhof hatte der Hauptangeklagte nach den Feststellungen
des Landgerichts seine Ehefrau, seine Schwiegermutter und seine
Schwaegerin von zwei polnischen Arbeitern umbringen lassen. |
Prozess wegen Totschlags an Saeugling |
Eine junge Mutter, der vorgeworfen wird, am Tod ihres neugeborenen
Babys schuld zu sein, steht seit Mittwoch vor dem Landgericht
Tuebingen. Die 26jaehrige aus dem Kreis Reutlingen soll das Kind vor
zwei Jahren in eine Toilettenschuessel hinein geboren und dort nach
dem Durchtrennen der Nabelschnur zurueckgelassen haben. Das Kind
starb durch Ersticken. Die Anklage lautet auf Totschlag durch
Unterlassen. Die Beschuldigte gab an, das Kind habe sich nach der
Geburt nicht bewegt, nicht geatmet und nicht geschrien. Geschockt
und stark benommen sei sie zunaechst wieder ins Bett gegangen. Kurze
Zeit spaeter habe sie ihren ahnungslosen Mann informiert, der einen
Arzt holte. Auf Antrag der Verteidigung wurde die Oeffentlichkeit am
Vormittag vom Prozess ausgeschlossen. Das Urteil soll schon am
Donnerstag gesprochen werden. |
Heisse Spur im Heidelberger Dreifachmord |
Heidelberg. Im Fall des Heidelberger Dreifachmords fuehrt eine heisse
Spur nach Mannheim. Das rote Kunststoffseil und die Handschellen,
mit denen die Mordopfer gefesselt wurden, sollen Anfang Dezember am
selben Tag in Mannheim gekauft worden seien. Wie die Heidelberger
Polizei am Mittwoch mitteilte, wurde zusammen mit dem Seil auch ein
Paar Plastikhandschuhe gekauft. Kurz vor Weihnachten waren ein
Kinderarzt (61), seine Ehefrau (66) und eine Arzthelferin (24) in
der Praxis in Heidelberg-Ziegelhausen getoetet worden. Die Ermittler
gehen von einem Raubmord und einem Einzeltaeter aus. |
Verkehrsbehinderungen in Bayern |
Muenchen. Eisregen und ueberfrierende Naesse haben am Morgen vor allem
in Oberbayern und Niederbayern zu Verkehrsbehinderungen gefuehrt.
Nach Angaben der Polizei kam es auf den eisglatten Strassen zu
zahlreichen Karambolagen, in mehreren Schulen fiel der Unterricht
aus. |
Team Gerolsteiner startet in die neue Saison |
Mit 23 Profis geht das deutsche GSI-Team Gerolsteiner in die
kommende Radsport-Saison. Dabei steht erstmals der Start bei der
Tour de France an. Bei der Team-Praesentation am Dienstag in
Gerolstein war der ehemalige Telekom-Fahrer Udo Boelts (Heltersberg)
der prominenteste der fuenf Neuzugaenge. Er wird im Juli zu seinem
12. Tour-Einsatz kommen. Die Saison beginnt fuer das Team mit der
Katar-Rundfahrt Ende Januar. Gegen Kapitaen Davide Rebellin
ermitteln derzeit italienische Justizbehoerden wegen Verdachts auf
Doping. |
Boerse |
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Quellen |
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