Bundesrat stoppt Reform des oeffentlichen Dienstrechtes |
Der Bundesrat hat die Reform des oeffentlichen Dienstrechtes gestoppt. Die
Laenderkammer stimmte in ihrer heutigen Sitzung erwartungsgemaess gegen das
Gesetz, das der Bundestag bereits verabschiedet hatte. Sowohl
Ministerpraesidenten von sozialdemokratisch als auch von unionsregierten
Laendern machten in der Aussprache deutlich, dass ihnen die Aenderungen nicht
weit genug gehen. Sie verlangten unter anderem die Vergabe von
Fuehrungspositionen auf Zeit und eine Reform des Versorgungsrechts.
Bundesinnenminister Kanther verteidigte das vom Parlament gebilligte Gesetz.
Dessen wesentlicher Ansatz seien die darin enthaltenen Leistungsanreize. Der
Minister will nun den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag
anrufen. |
Bundesrat entsscheidet sich fuer Umzug nach Berlin |
Der hessische Ministerpraesident Eichel hat sich erneut fuer den Umzug des
Bundesrates nach Berlin ausgesprochen. Bundestag und Laenderkammer muessten
eng zusammenarbeiten, sagte der SPD-Politiker heute frueh im Deutschlandfunk.
Dies sei von zwei Staedten aus nicht moeglich. Die Entscheidung im Jahr 1991,
wonach der Bundesrat in Bonn bleiben solle, sei mit Ruecksicht auf die alte
Bundeshauptstadt gefallen. Er selbst habe damals schon fuer Berlin plaediert.
Schon 1991 forderten Bayern und Bremen, die Naehe zum Bundestag und damit zur
Regierung solle beibehalten werden. Dieses Argument gab wohl schliesslich den
Ausschlag: der Bundesrat beschloss heute, auch nach Berlin zumzuziehen. Eine
Entscheidung, die nicht alle beteiligten Laender gutheissen.
Vergeblich hatten die beiden SPD-Ministerpraesidenten Rau und Beck versucht,
fuer den Verbleib der Laenderkammer in Bonn zu werben. Dreizehn der sechzehn
Bundeslaender stimmten fuer den Umzug des Bundesrates von Bonn nach Berlin.
Motor fuer diese Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt: Bayerns
Ministerpraesident Stoiber, der noch bis Ende Oktober als
Bundesratspraesident fungiert. Auf Antrag Bayerns beschloss die
Laenderkammer, ihre Arbeit zeitgleich mit dem Bundestag und der
Bundesregierung in Berlin aufzunehmen. Das wird voraussichtlich 1999 der Fall
sein. Stoiber sprach zu Beginn der Bundestagssitzung von einer historischen
Entscheidung und begruendete noch einmal, warum die Laenderkammer nicht von
den uebrigen Verfassungsorganen oertlich abgetrennt werden duerfe. "Es geht
hier um die Arbeitsfaehigkeit des Bundesrates, und zwar um seine Kooperation
mit den anderen Verfassungsorganen, um sein Gewicht im politischen
Entscheidungsprozess." Der Bundesrat wird auch nach dem Umzug eine
Aussenstelle am Rhein unterhalten, in dem vor allem Fachausschuesse tagen
sollen. Damit, so heisst es in dem Beschluss, leiste die Laenderkammer auch
weiterhin einen wichtigen Beitrag zur neuen Rolle Bonns. Als Bruecke zwischen
Berlin und Bruessel, zwischen Nord und Sued. |
Bundesrat kritisiert Haushalts- und Sozialpoltik der Bundesregierung |
Die SPD-Laendermehrheit im Bundesrag uebte Kritik an der Haushalts- und
Sozialpolitik der Bundesregierung. Der saarlaendische Ministerpraesident
Lafontaine verlangte eine Ueberpruefung der geplanten Kuerzungen bei den
Arbeitsbeschaffungsmassnahmen in Ostdeutschland. Die Plaene wuerden dort zu
einem Anstieg der Arbeitslosigkeit fuehren. Zum Haushalt heisst es in einem
Bundesratsbeschluss, die Regierung habe vorhandene Risiken nicht genuegend
beruecksichtigt. Bundesfinanzminister Waigel sagte, der Haushaltsentwurf sei
Teil einer stabilitaets- und wachstumsorientierten Haushaltspolitik. |
Telekom muss kuenftigen Konkurrenten ihr Netz zur Verfuegung stellen |
Der Bundesrat billigte heute einen Regierungsentwurf, wonach die Deutsche
Telekom kuenftigen Konkurrenten ihr Netz zur Verfuegung stellen muss. |
Bundestag debattiert ueber Armut in Deutschland |
Die Zahl der Sozialhilfeempfaenger in Deutschland waechst. Doch waehrend der
heutigen Armutsdebatte im Bundestag interpretierten die Abgeordneten diese
Entwicklung unterschiedlich. So sagte Bundesgesundheitsminister Seehofer,
Armut sei in der Bundesrepublik kein Massenphaenomen. Die Opposition
reagierte scharf.
Das soziale Netz haelt nicht mehr. Jedenfalls ist das die Einschaetzung der
Opposition. 130 Einschnitte hat die Koalition seit dem Regierungswechsel
naemlich durchgesetzt, so die Berechnungen der SPD. Niemand bestreite, dass
es in Deutschland Menschen gebe, denen geholfen werden muesse, raeumte
Familienministerin Nolte, CDU, zwar ein, das aber wird nach ihren Worten auch
getan. "Die Sozialversicherung und speziell die Sozialhilfe zum Schutz gegen
Not in besonderen Lebenslagen sind unsere wichtigsten Waffen gegen Armut -
und sie sind unsere solidarische Pflicht. Aber Solidaritaet ist keine
Einbahnstrasse." Ganz aehnlich sieht das natuerlich Bundesgesundheitsminister
Horst Seehofer, CSU. "Die einfache Antwort, dass mehr verteilen mehr soziale
Gerechtigkeit bedeutet ist falsch. Es ist die grosse Herausforderung in
unserer Zeit, die Finanzmittel gezielter fuer jene Menschen einzusetzen, die
sich selbst helfen wollen, aber nicht selbst helfen koennen." Auch fuer diese
Menschen aber reichten die Leistungen der Sozialhilfe nicht mehr aus, um ihr
Existenzminimum zu sichern, so Wolfgang Spanier von der SPD. "Wer von so weit
oben wie der Bundeskanzler, sozusagen umhuellt vom Mantel der Geschichte, die
Dinge betrachtet, der nimmt sie offensichtlich nicht mehr so richtig wahr."
Nach den Angaben von Spanier sind 2.5 Millionen Menschen in Deutschland auf
laufende Hilfen zum Lebensunterhalt angewiesen, davon eine Million Kinder.
900.000 Menschen seien hierzulande wohnungslos und viele verdienten nicht
mehr genug, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. |
Streit um die Kuerzung der Lohnfortzahlung fuer Kranke |
Amberg/Stuttgart. IG Metall-Chef Zwickel hat den Arbeitgebern vorgeworfen,
das gesamte deutsche Tarifsystem zu gefaehrden. Auf einer
Betriebsraetekonferenz im oberpfaelzischen Amberg sagte Zwickel, im Streit um
die Lohnfortzahlung fuer Kranke liessen sie es bewusst auf eine Machtprobe
mit den Gewerkschaften ankommen. Diese wuerden jetzt in den Betrieben mit
Optionen bis hin zum Streik die Machtfrage stellen. Die Belegschaften der
Daimler Benz Unternehmen wollen am 1. Oktober mit einem bundesweiten
Aktionstag auf die angekuendigte Kuerzung der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall reagieren. Der Chef des Gesamtbetriebsrates, Feuerstein,
sagte, die Mitarbeiter wuerden sich quer durch den gesamten Konzern zur Wehr
setzen. Heute legten erneut mehrere tausend Mercedesbeschaeftigte die Arbeit
nieder. |
Vor Beginn der Rueckfuehrung der Buergerkriegsfluechtlinge |
Vierzehn Tage nach der entscheidenden Innenministerkonferenz bereitet sich
Bayern auf die sogenannte Rueckfuehrung bosnischer Buergerkriegsfluechtlinge
vor. Bereits am 1. Oktober sollen die ersten Fluechtlinge den Freistaat
verlassen. Etwa 20.000 Alleinstehende und Ehepaare ohne Kinder muessen Bayern
ab naechsten Dienstag verlassen. Die entsprechenden Bescheide wurden ihnen
bereits zugestellt. Innenminister Beckstein erklaerte, ihre Ausreisefrist
wuerde nicht verlaengert. Allerdings, so betonte der Minister, setze man
weiter auf Einsicht und Freiwilligkeit. "Wir werden die Abschiebung, das
heisst die zwangsweise Rueckfuehrung, nur bei einem kleinen Teil dieser
Menschen vornehmen und zwar zunaechst bei Straftaetern und dann bei solchen
Sozialhilfeempfaengern, die im Alter zwischen 18 und 55 Jahren sind, das
heisst bei solchen Menschen, die bei uns Sozialhilfe beziehen, die aber in
Bosnien zum Wiederaufbau durchaus gute Arbeit leisten koennen." Beckstein
betonte, eine Verlaengerung der Ausreisefrist bis zu sechs Monaten komme nur
fuer solche Fluechtlinge in Betracht, die jetzt in sozial nuetzlichen Berufen
arbeiteten, wie z.B. examinierte Krankenschwestern und Pfleger. In allen
anderen Faellen muss der Arbeitgeber nachweisen, dass er keinen Nachfolger
finden und auf die Arbeitskraft nicht verzichten kann. Eine spaetere Ausreise
erst nach dem Winter soll ausserdem fuer Alte und Kranke moeglich sein. Nach
Becksteins Worten will Bayern ein Signal setzen, auf Zwang aber weitgehend
verzichten. |
Fussballeuropapokal der Pokalsieger |
Roter Stern Belgrad - 1. FC Kaiserslautern 4:0, Belgrad weiter |
Drekmann im Halbfinale von Basel |
Basel. Beim Tennisturnier in Basel hat Hendrik Drekmann aus Halle das
Halbfinale erreicht. Er bezwang den Tschechen Peter Korda mit 7:6 und 6:4. |
Boerse |
1 US-$ DM 1.5240 |
Das Wetter |
Anfangs im Osten noch sonnige Abschnitte, spaeter hier wie im Westen
zunehmende Bewoelkung und Durchzug eines Regengebietes. Nachmittags im Westen
Uebergang zu aufgelockerter Bewoelkung mit einzelnen Schauern.
Hoechsttemperaturen: 12 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: am Samstag
besonders im Norden und Osten noch Schauer. Am Sonntag von Westen her erneut
Regen. Wenig Temperaturaenderung. |
Quellen |
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