4.042.000 Arbeitslose im Februar |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar auf 4.042.000 gestiegen.
Das ist die hoechste Zahl seit dem Krieg. |
Erneut Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zur Pflegeversicherung |
Bonn. Ueber die geplante Pflegeversicherung soll im Donnerstag erneut im
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt werden. Die
Regierungsparteien wollen offenbar der SPD vorschlagen, dass die Laender
entweder einen Feiertag streichen, oder dass sie die Arbeitnehmer den
Versicherungsbeitrag alleine zahlen lassen. |
Erste Warnstreiks im Bankgewerbe |
Mainz. In der Tarifrunde fuer das westdeutsche Bankgewerbe ist es zu
ersten Warnstreiks gekommen. Unter anderem im Mainz, Karlsruhe und
Stuttgart protestierten Beschaeftigte dagegen, dass die Arbeitgeber bisher
kein Angebot vorgelegt haben. |
Hessens Regierungskoalition will Biblis A vorlaeufig stillegen |
Wiesbaden. Die Regierungskoalition in Hessen hat einen Antrag vorgelegt,
mit dem sie den Atomreaktor A in Biblis vorlaeufig stillegen will. Der
Brand sei ein Zeichen fuer den schlechten Sicherheitszustand des Atom-
kraftwerks. |
Aktionen zum Internationalen Frauentag |
Frankfurt. Zehntausende Frauen haben heute in ganz Deutschland an Aktionen
zum internationalen Frauentag teilgenommen. Hauptforderungen der Frauen
waren Lohngleichheit, bessere Aufstiegsmoeglichkeiten und die Abschaffung
des Paragraphen 218. In Berlin legten die Frauen an mehreren Stellen den
Verkehr lahm. Dem Bremer Roland, dem Wahrzeichen der Stadt wurde ein Rock
angezogen. In Frankfurt hatten die Frauen zu einem Einkaufsboykott aufge-
rufen unter dem Motto: "lieber Verantwortung tragen als den Einkaufskorb".
Koelnerinnen errichteten eine Klagemauer fuer arbeitslose Frauen. In rund
400 Betrieben bundesweit gab es Gewerkschaftsversammlungen. Der Arbeits-
ablauf wurde aber nirgends erheblich gestoert. Die OeTV Vorsitzende
Monika Wulf-Matthies kuendigte in Stuttgart eine neue Emanzipationsbewegung
an, die nicht vor den Parteien halt mache. Bundestagspraesidentin Rita
Suessmuth forderte die Frauen auf, Druck zu machen fuer die Durchsetzung
ihrer Rechte. |
Wehrbeauftragter warnt vor weiterer Verunsicherung der Soldaten |
Bonn. Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung Biele hat vor einer weiteren
Verunsicherung der Soldaten bei der Bundeswehr gewarnt. Er legte heute seinen
Jahresbericht 1993 vor. Planungs- und Stationierungsentscheidungen wurden
oft kurzfristig geaendert. Als Folge glaubten die Soldaten immer weniger an
den Bestand von Entscheidungen. Durch die Umstrukturierung wurden im letzten
Jahr insgesamt 117.000 Versetzungen angeordnet, betroffen ist damit etwa
jeder zweite Zeit- und Berufssoldat. Biele lobte ausdruecklich das Engagement
der deutschen Soldaten bei Auslandseinsaetzen. Insgesamt zwinge das erweiterte
Aufgabenspektrum bei geringeren Mitteln die Bundeswehr zu einem unfrei-
willigen Spagat. Biele sieht durch die Zunahme von Kriegsdienstverweigerungen
die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht gefaehrdet. Wenn die Entwicklung
sich fortsetze gaebe es in Kuerze mehr Kriegsdienstverweigerer als Wehr-
pflichtige. |
Quellen |
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