GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 15. 04. 2006



* Im Iran inhaftierter Pfaelzer soll freikommen
* Tschad und Sudan sollen ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen
* USA wollen mit anderen Staaten moegliche Sanktionen im Atomstreit
* Beck fuer differenzierte Mindestloehne
* Thierse verteidigt Forderungen Becks nach hoeheren Steuern
* Union streitet ueber Elterngeld
* Bischof Huber ermutigt zu Leben mit Kindern
* Ostermaersche fordern friedliche Loesung im Atomstreit mit dem Iran
* Goll warnt vor Weitergabe biometrischer Daten
* Metall-Arbeitgeber rechnen fest mit Streik
* Bundesagentur befuerchtet Abwaertsspirale im Osten
* Betrunkener Privatpilot sorgt fuer Alarm am Frankfurter Flughafen
* Ehrengaben der Schillerstiftung gehen an drei Schriftsteller
* Bayern Muenchen siegt und verteidigt Tabellenvorsprung
* WM: Darf Ahmadinedschad kommen?
* Elbe wieder fuer Schifffahrt freigegeben



Im Iran inhaftierter Pfaelzer soll freikommen

Die Bundesregierung erwartet die baldige Freilassung des im Iran inhaftierten deutschen Staatsbuergers Donald Klein aus dem pfaelzischen Lambsheim. Das geht aus einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" hervor.


Tschad und Sudan sollen ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen

Die Rebellenoffensive im zentralafrikanischen Tschad droht die Lage der Fluechtlinge aus der benachbarten sudanesischen Region Darfur zu verschaerfen. Bei den Kaempfen waren in den vergangenen Tagen mehrere hundert Menschen ums Leben gekommen. Die US-Regierung in Washington appellierte an beide Laender, den Konflikt zu beenden. Die Regierung im Tschad muesse ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und die Sicherheit der Fluechtlingslager garantieren. Der Praesident des Tschad, Deby, brach die diplomatischen Beziehungen ab und drohte damit, die mehr als 200.000 Fluechtlinge aus dem Sudan abzuschieben. Der ehemalige UNO-Menschenrechtsbeauftragte fuer den Sudan, Baum, warf der internationalen Gemeinschaft Versagen vor und forderte Sanktionen gegen die Regierung in Khartoum. Bisher seien lediglich Lippenbekenntnisse gemacht worden, kritisierte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. Es sei zu befuerchten, dass der Konflikt sich ausweite.


USA wollen mit anderen Staaten moegliche Sanktionen im Atomstreit

Im Atomstreit mit dem Iran wollen die USA jetzt ueber moegliche Sanktionen sprechen. Wie das Aussenministerium in Washington mitteilte, sollen dazu am kommenden Dienstag Vertreter aus Frankreich, Deutschland, Grossbritannien, Russland, China und den USA in Moskau zusammenkommen. Denkbar waeren etwa Einreise-Verbote oder die Sperrung iranischer Auslandskonten. Einschraenkungen beim Oelund Gasmarkt soll es nicht geben. China und Russland haben Sanktionen gegen den Iran bislang immer abgelehnt.


Beck fuer differenzierte Mindestloehne

Der designierte SPD-Chef Kurt Beck hat die Einfuehrung fuer nach Branchen differenzierte Mindest- und Kombiloehne gefordert. Das sagte der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident gegenueber der "Saechsischen Zeitung". Wer voll arbeitet, muesse von seinem Lohn auch leben koennen, sagte Beck. Er koenne sich sehr gut vorstellen, dass man dazu auch Kombilohnmodelle, die ja in Rheinland-Pfalz entwickelt worden seien, nutzen koenne. Der Kombilohn duerfe fuer die Unternehmen aber keine Subvention fuer alle niedriger eingestuften Taetigkeiten sein. Das waere ordnungspolitisch nicht in Ordnung und auch nicht zu bezahlen, so Beck. Der Finanzwissenschaftler und Regierungsberater Rolf Peffekoven sprach sich generell gegen die Einfuehrung eines Mindestlohns aus: "Die Wirtschaftspolitik hat in der Vergangenheit mit Mindestpreisen schlechte Erfahrungen gesammelt", so Peffekoven.


Thierse verteidigt Forderungen Becks nach hoeheren Steuern

Der stellvertretende Bundestagspraesident Thierse hat die Forderung des designierten SPD-Vorsitzenden Beck nach hoeheren Steuern verteidigt. Im Deutschlandfunk sagte Thierse, um Freiheiten zu ermoeglichen, brauche das Land einen starken, funktionierenden Sozialstaat. Steuererhoehungen seien notwendig, um etwa in den Bereichen Gesundheit und Bildung zu investieren. Es muesse jedoch ueber sozial gerechte Steuern gesprochen werden, insbesondere ueber die Frage nach einer gerechten Verteilung. Zudem betonte der SPD-Politiker, es sei wichtig, dass Deutschland gemeinsame Standards mit den anderen EU-Staaten anstrebe.


Union streitet ueber Elterngeld

In der Union gibt es weiterhin Streit ueber das geplante Elterngeld. CSU-Generalsekretaer Soeder sagte in mehreren Interviews, es koenne nicht sein, dass das Elterngeld nur dann ein volles Jahr gezahlt werde, wenn auch die Vaeter fuer mindestens zwei Monate zu Hause blieben. Der Staat duerfe nicht vorschreiben, von wem die Kinder erzogen wuerden. Die Unions-Fraktionsvorsitzende Falk sprach dagegen von einer Chance fuer beide Elternteile, die Familienarbeit kennen zu lernen. Fuer die Unions-Frauen im Bundestag erklaerte die Vorsitzende Heinen, es gehe bei dem Thema auch um eine Bewusstseinsaenderung in der Gesellschaft. Familienministerin von der Leyen bekraeftigte, dass das Elterngeld wie geplant zum 1. Januar 2007 kommen werde. Noch vor der Sommerpause wolle das Kabinett darueber abschliessend beraten.


Bischof Huber ermutigt zu Leben mit Kindern

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Huber, hat zu einem Leben mit Kindern ermutigt. In seiner Osterbotschaft erklaerte Huber, jedes Kind muesse willkommen sein. Er sei erschrocken ueber die Zahl der Frauen, die ein Kind abtreiben liessen. Huber sagte weiter, die Osterbotschaft rufe dazu auf, alles Menschenmoegliche dafuer zu tun, dem Leben den Vorrang vor dem Tod zu geben. In Rom wird heute Abend Papst Benedikt XVI. im Petersdom die Osterwache leiten. Im Verlauf der Messe wird in der Vorhalle das Osterlicht entzuendet und dann in den Dom gebracht. Die Kerze soll die Auferstehung Jesu von den Toten symbolisieren.


Ostermaersche fordern friedliche Loesung im Atomstreit mit dem Iran

Im Mittelpunkt der Ostermaersche der Friedensbewegung stand auch heute die Forderung, den Atomstreit mit dem Iran mit friedlichen Mitteln zu loesen. Vorgeschlagen wurde unter anderem eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten sowie eine Nicht-Angriffsgarantie fuer den Iran. Darueber hinaus richteten sich die Proteste gegen die in Deutschland gelagerten Atomwaffen, gegen Auslandseinsaetze der Bundeswehr und gegen Kuerzungen im sozialen Bereich. Insgesamt gab es nach Angaben der Friedensbewegung heute 40 Veranstaltungen in 34 Staedten. Eine Kundgebung in Duesseldorf war mit rund 700 Teilnehmern die groesste.


Goll warnt vor Weitergabe biometrischer Daten

Der baden-wuerttembergische Justizminister Goll hat vor der moeglichen Weitergabe biometrischer Daten an Dritte gewarnt. Hintergrund sind Ueberlegungen des Bundesinnenministeriums, den Verkauf solcher Daten etwa an Banken, Versicherungen und Parteien zu ermoeglichen, um die hohen Kosten des neuen Personalausweises aufzufangen. Goll sagte dazu im Deutschlandfunk, der Plan des Ministeriums hoere sich etwas abenteuerlich an. Man muesse zunaechst sehen, welche Informationen ueberhaupt in den Ausweis kommen sollten. Er plaediere dafuer, ausser einem Fingerabdruck keinerlei biometrische Daten aufzunehmen und dem Verkauf fruehzeitig einen Riegel vorzuschieben. - Eine Sprecherin des Innenministeriums bestaetigte gegenueber dem Deutschlandfunk, dass es Vorueberlegungen fuer den Verkauf biometrischer Daten gebe.


Metall-Arbeitgeber rechnen fest mit Streik

In der Metall- und Elektroindustrie rechnen die Arbeitgeber jetzt fest mit einem Arbeitskampf. Gesamtmetall-Praesident Kannegiesser sagte, die Unternehmen wuerden einen Streik nicht scheuen. Die Arbeitgeber bieten 1,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt; die IG Metall verlangt fuenf Prozent mehr. In dieser Situation hat die Gewerkschaft nun einen neuen Vorschlag gemacht, wie Streiks doch noch verhindert werden koennten. IG-Metall-Bezirksleiter Schild stellte eine vergleichsweise kurze Laufzeit von neun Monaten in Aussicht. Dann koennten die Arbeitgeber neu verhandeln, wenn sie Klarheit ueber die Folgen der Preissteigerungen haben, die nach der Mehrwertsteuer-Erhoehung im naechsten Jahr erwartet werden.


Bundesagentur befuerchtet Abwaertsspirale im Osten

In Ostdeutschland droht nach Einschaetzung der Bundesagentur fuer Arbeit eine wirtschaftliche Abwaertsspirale. So prognostiziert das zur Bundesagentur gehoerende Institut fuer Arbeitsmarkt und Berufsforschung eine sinkende Nachfrage an Arbeitskraeften in Ostdeutschland. Die Zahl der Erwerbstaetigen werde daher von den naechsten 15 Jahren nochmals um eine Million zurueckgehen. Zudem sinke die Zahl der Ostdeutschen im erwerbsfaehigen Alter in den kommenden Jahrzehnten um mehr als die Haelfte auf 4,5 Millionen. Durch diese Entwicklungen wird die ohnehin kriselnde Wirtschaft im Osten nach Ansicht des Instituts weiter geschwaecht. Seine Direktorin Allmendinger sagte woertlich: "Wenn nicht genuegend Produzenten und Verbraucher vorhanden sind, kann keine wirtschaftliche Dynamik entstehen!"


Betrunkener Privatpilot sorgt fuer Alarm am Frankfurter Flughafen

Ein betrunkener Privatpilot hat auf dem Frankfurter Flughafen fuer Alarm gesorgt. Wie die Polizei mitteilte, verlor der 66-jaehrige am Donnerstagabend nach dem Start vom Flugplatz Egelsbach bei Frankfurt die Orientierung und musste zum Frankfurter Flughafen dirigiert werden. Der Privatpilot war gemeinsam mit einem Flugschueler gestartet und hatte zunaechst Kurs auf den Flughafen Hahn im Hunsrueck genommen. Schon kurz nach dem Start fiel den Fluglotsen auf, dass der Pilot ihre Anweisungen missachtete und die Maschine weder den vorgeschriebenen Kurs noch die Hoehe einhielt. "Er hat sich merkwuerdig angehoert und ist merkwuerdig geflogen", sagte ein Sprecher der Flugsicherung. Ein Alkoholtest bei dem Piloten ergab einen Wert von 1,7 Promille. Der Pilot muss jetzt nicht nur mit einer Strafanzeige wegen Gefaehrdung des Luftverkehrs rechnen sondern auch mit hohen Schadenersatzforderungen. Allein bei der Lufthansa konnten wegen des Vorfalls 30 Flugzeuge nicht planmaessig starten oder landen.


Ehrengaben der Schillerstiftung gehen an drei Schriftsteller

Fuer ihre Verdienste um die deutschsprachige Literatur verleiht die Deutsche Schillerstiftung auch heuer ihre Ehrengaben an drei Schriftsteller. Wie die Stiftung mitteilte, gehen die Auszeichnungen an den Koelner Erzaehler Hans Bender, den Goettinger Lyriker Guntram Vesper und die Berliner Prosaautorin Natascha Wodin. Die Preise, die insgesamt mit 12.500 Euro dotiert sind, werden Anfang Mai in Weimar verliehen. Die Schillerstiftung ist die aelteste nationale Einrichtung, die Literatur foerdert. Sie wurde 1859 gegruendet.


Bayern Muenchen siegt und verteidigt Tabellenvorsprung

In der ersten Fussball-Bundesliga hat Rekordmeister Bayern Muenchen seinen Vorsprung in der Tabelle gehalten. Durch einen 2:0-Sieg ueber Bielefeld bleiben die Bayern vier Spieltage vor Schluss vier Punkte vor Verfolger HSV, der in Duisburg ebenfalls zu einem 2:0-Erfolg kam.

Wolfsburg - Bremen 1:1 Hertha BSC - Dortmund 0:0 Leverkusen - Moenchengladbach 2:1 Schalke 04 - Koeln 1:1 Frankfurt - Mainz 0:0


WM: Darf Ahmadinedschad kommen?

Nach neuen israel-feindlichen Aeusserungen des iranischen Praesidenten Ahmadinedschad wollen mehrere Unionspolitiker verhindern, dass dieser die Fussball-WM in Deutschland besucht. "Es waere wuenschenswert, wenn die Regierung auf diplomatischem Wege deutlich macht, dass Ahmadinedschads Besuch nicht erwuenscht ist", sagte Fraktionsvize Bosbach der "Welt am Sonntag". Der CDU-Abgeordnete Brunnhuber verlangte in der gleichen Zeitung, die Fifa solle Ahmadinedschaft zur unerwuenschten Person erklaeren.


Elbe wieder fuer Schifffahrt freigegeben

Die Elbe ist nach einwoechiger Sperrung wegen des Hochwassers seit heute wieder komplett befahrbar. Um alle wartenden Schiffe zuegig abfertigen zu koennen, werde an der Schleuse Uelzen und am Schiffshebewerk Lueneburg im 24-Stunden-Betrieb gearbeitet, teilten die zustaendigen Stellen mit. In Rumaenien verschaerft sich unterdessen die Hochwasserlage. Mehrere Deiche entlang der Donau gaben bereits unter dem Druck des Wassers nach.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ