Bundesregierung um Deeskalation im Karikaturen-Streit bemueht |
Angesichts zunehmender Proteste gegen die Mohammed-Karikaturen hat die
Bundesregierung die Demonstranten in zahlreichen islamischen Laendern
zur Gewaltlosigkeit aufgerufen. Sie verstehe, dass religioese Gefuehle
durch die Zeichnungen verletzt worden seien, sagte Bundeskanzlerin
Merkel in Berlin. Gewalt sei aber kein Mittel der Auseinandersetzung.
FDP-Chef Westerwelle forderte die Streichung deutscher Finanzhilfen
fuer Staaten, die Uebergriffe gegen europaeische Einrichtungen
tolerierten. Die Gruenen beantragten eine Aktuelle Stunde im
Bundestag. Das Auswaertige Amt kuendigte an, die
Sicherheitsvorkehrungen fuer deutsche Auslandsvertretungen zu
verstaerken. Auch die EU-Kommission und der Europarat verurteilten die
Ausschreitungen und mahnten eine sachliche Debatte an. Zu
Protestaktionen kam es heute im Nahen Osten, aber auch in Indien,
Thailand und Indonesien. In Afghanistan wurden vier Menschen bei einer
Kundgebung erschossen. Tote und Verletzte gab es auch im Libanon und
in Somalia. In Teheran griffen Demonstranten die oesterreichische
Botschaft an und verbrannten deutsche Fahnen. Die iranische Regierung
ordnete zudem den sofortigen Abbruch aller Handelsbeziehungen mit
Daenemark an. Hier waren die umstrittenen Karikaturen zuerst
veroeffentlicht worden. |
Bauminister befassen sich nach Einstuerzen mit Sicherheit |
Berlin. Bund und Laender ziehen unterschiedliche Konsequenzen aus dem
Einsturz der Sporthalle von Bad Reichenhall. Waehrend der Bund fuer
alle seine Gebaeude erweiterte Sicherheitspruefungen plant, haben die
Bauminister der Laender heute zunaechst nur eine Arbeitsgruppe
eingesetzt: Sie soll klaeren, ob verschaerfte Vorschriften noetig
sind. Dabei sollen auch die Untersuchungsergebnisse aus Bad
Reichenhall beruecksichtigt werden. Dort waren Anfang Januar 15
Menschen beim Einsturz der Eissporthalle ums Leben gekommen. |
Nachbesserungen an Rente mit 67 nicht ausgeschlossen |
Das Bundesarbeitsministerium hat Nachbesserungen bei der geplanten
Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre nicht ausgeschlossen. Im Zuge
des Gesetzgebungsverfahrens muessten noch viele Punkte diskutiert
werden, erklaerte Ministeriumssprecher Giffeler in Berlin. Dazu
gehoerten auch Ausnahmeregelungen fuer Menschen mit besonders
belastenden Berufen. Am Wochenende hatte unter anderem SPD-Chef
Platzeck Aenderungen gefordert. SPD-Generalsekretaer Heil sagte nach
einer Praesidiumssitzung in Berlin, die Diskussion duerfe nicht
isoliert betrachtet werden. Im Mittelpunkt muesse die Schaffung von
Arbeitsplaetzen fuer Aeltere stehen. Minister Muentefering arbeite mit
Hochdruck an einem entsprechenden Programm. |
Geiseln: Noch keine neuen Hinweise |
Leipzig/Berlin. Auch knapp zwei Wochen nach der Entfuehrung der beiden
Deutschen im Irak kann der Krisenstab der Bundesregierung keine
entscheidenden Fortschritte melden. Aussenminister Steinmeier sagte am
Vormittag, es gebe keine Neuigkeiten. Ein Ultimatum der Entfuehrer ist
vergangene Woche abgelaufen. Einen direkten Kontakt zu den
Geiselnehmern gab es bisher nicht. In Leipzig, der Heimatstadt der
beiden Verschleppten, begann am Abend eine weitere Mahnwache. |
Schmidt will Aerzten mehr Freiheiten einraeumen |
Bundesgesundheitsministerin Schmidt will Aerzten laut "Berliner
Zeitung" mehr Freiheiten bei der Berufsausuebung einraeumen, um damit
den Aerztemangel in bestimmten Regionen zu bekaempfen. Die Zeitung
zitiert aus einem Eckpunktepapier fuer eine Reform des Vertragsrechts.
Danach sollen Aerzte kuenftig unbegrenzt andere Aerzte anstellen
duerfen - auch solche anderer Fachrichtungen. Mediziner sollen
ausserdem an unterschiedlichen Orten Praxen betreiben duerfen. In
unterversorgten Gebieten sollen die Altersgrenzen fallen. |
Streikauftakt in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Im oeffentlichen Dienst der Kommunen in Baden-Wuerttemberg
hat der erste groessere Streik seit 14 Jahren begonnen. Rund 10.000
Beschaeftigte in 100 Betrieben waren heute zur Arbeitsniederlegung
aufgerufen. In Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg und Ulm
streikt die Muellabfuhr. Die Gewerkschaft ver.di wehrt sich mit dem
Arbeitskampf gegen die Absicht der Arbeitgeber, die Wochenarbeitszeit
ohne Lohnausgleich zu verlaengern und das Urlaubs- und Weihnachtgeld
zu streichen. Der stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiter Alfred
Wohlfart sprach von einem "hervorragenden" Auftakt des Streiks: "Wir
fuehlen uns getragen." Er kuendigte fuer diese Woche weitere
Urabstimmungen in 100 kommunalen Betrieben an, um den Arbeitskampf in
der kommenden Woche ausweiten zu koennen. Bisher waren 100 Betriebe
aufgerufen worden. Wohlfart bekraeftigte, dass der Streik so lange
dauern werde, bis Arbeitgeber von ihrer Maximalforderung abrueckten.
Auch in Bayern rueckt ein Streik im oeffentlichen Dienst immer naeher.
Hier beginnt heute die Urabstimmung der Beschaeftigten des Freistaats.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verlangt, dass die
Tarifgemeinschaft der Laender den Vertrag uebernimmt, der fuer die
Beschaeftigten des Bundes und der Kommunen ausgehandelt worden ist.
Dagegen besteht Bayern, wie andere Laender auch, auf einer
Verlaengerung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden - bei
gleichzeitiger Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Ver.di
befuerchtet, dass dadurch 20.000 Stellen in Gefahr sind. Das Ergebnis
der Urabstimmung wird am Freitag bekannt gegeben. Wenn die notwendige
Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder fuer einen Arbeitskampf stimmt,
koennte der Streik in Bayern heute in acht Tagen beginnen. |
Electrolux: Verlagerung wird durch Streik beschleunigt |
Nuernberg. Der Electrolux-Konzern hat wegen des unbefristeten Streiks
im AEG-Stammwerk Nuernberg bereits die Haelfte der dortigen Produktion
von Geschirrspuelern verlagert. "Jeder Streiktag fuehrt zu einer noch
schnelleren Verlagerung der Produktion", warnte Electrolux-Manager
Winkler. Er warf der IG Metall vor, sie habe bei den juengsten
Verhandlungen auf utopischen Forderungen beharrt. Electrolux will das
Nuernberger AEG-Werk bis Ende kommenden Jahres schliessen. |
Abrissarbeiten am Palast der Republik haben begonnen |
In Berlin haben die Abrissarbeiten am Palast der Republik begonnen. An
der Rueckseite des Gebaeudes wurden die ersten Glasscheiben der
Fassade entfernt. Bis Ostern 2007 soll die umstrittene Demontage des
Palasts abgeschlossen sein. Insgesamt sind 500 Tonnen Glas, 20.000
Tonnen Stahl und 56.000 Tonnen Beton abzutragen. |
50 Jahre katholische Militaerseelsorge |
Berlin. Mit einem Gottesdienst in der Kreuzberger St. Johannes
Basilika ist am Vormittag an das 50-Jaehrige Bestehen der katholischen
Militaerseelsorge in der Bundeswehr erinnert worden. Zu dem
Pontifikalamt hatte Militaerbischof Mixa eingeladen. Unter den
Gottesdienst-Besuchern waren der apostolische Nuntius Ender und
Verteidigungsminister Jung. Bei dem anschliessenden Festakt in der
Katholischen Akademie haelt der SPD-Fraktionsvorsitzende und fruehere
Verteidigungsminister Struck einen Vortrag. |
Bewaehrungsstrafe fuer Alpine-Chef |
Muenchen. Im zweiten Korruptionsprozess um den Bau der Muenchner
"Allianz Arena" ist der Chef des oesterreichischen Baukonzerns Alpine
zu zwei Jahren Haft auf Bewaehrung verurteilt worden. Das Landgericht
Muenchen I verhaengte ausserdem eine Bewaehrungsauflage ueber 1,8
Millionen Euro. Sollte diese nicht gezahlt werden, verfaellt die
Bewaehrung. Der Alpine-Chef hatte gestanden, den damaligen
Stadiongeschaeftsfuehrer Karl-Heinz Wildmoser junior bei der
Auftragsvergabe bestochen zu haben. Wildmoser war zu viereinhalb
Jahren Haft verurteilt worden, weil er 2,8 Millionen Euro angenommen
hatte. |
'Doktorspiele' im Kindergarten - Ermittlungen eingeleitet |
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Ermittlungen gegen mehrere
Erzieherinnen des Kindergartens "Sternschnuppe" in Ilsfeld (Kreis
Heilbronn) bestaetigt. Unter den Kindern der Einrichtung soll es
sexuelle Uebergriffe mit Koerperverletzungen gegeben haben. Eine
Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, der Behoerde laegen fuenf
Strafanzeigen vor, in denen den Erzieherinnen die Verletzung der
Fuersorge und Erziehungspflicht sowie Koerperverletzung vorgeworfen
werde. Damit bestaetigte die Sprecherin entsprechende Medienberichte.
Ob es unter den Kindergartenkindern zu sexuellen Uebergriffen gekommen
ist, sei bisher nicht geklaert, hiess es weiter. Fuer die
"Doktorspiele" koennten die strafunmuendigen Kinder nicht belangt
werden. Gegenstand der Untersuchungen sei vielmehr, ob die
Erzieherinnen ihre Pflichten vernachlaessigt haben. Den
Medienberichten zufolge sollen sich die Kinder gegenseitig
Gegenstaende in Koerperoeffnungen eingefuehrt und dabei verletzt
haben. |
Augsburg erinnert an Bertolt Brecht |
Augsburg. In der Heimatstadt von Bertolt Brecht beginnt heute eine
Reihe von Veranstaltungen - Augsburg erinnert damit an den Dramatiker
und Lyriker, dessen Todestag sich am 14. August zum 50. Mal jaehrt.
Den Auftakt bildet ein Vortrag ueber die Beziehung Brechts zu
Marieluise Fleisser. In den kommenden Monaten finden zahlreiche
Lesungen von Brechts Werken statt, ausserdem Filmvorfuehrungen und ein
literarischer Spaziergang. Am kommenden Freitag, dem 108. Geburtstag
Brechts, wird eine Ausstellung mit Bildern von den Stationen seines
Lebens eroeffnet. |
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Quellen |
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