Kleiner Parteitag der CSU in Fuerth |
Innenpolitische Themen standen heute beim kleinen Parteitag der CSU in Fuerth
im Mittelpunkt. Schwerpunkt der Reden und Antraege: die Steuer-, Renten-,
Gesundheits- und Sozialsystemreform. Gestern hatte CSU Chef Waigel zu
Geschlossenheit in der Partei aufgerufen. Fuer ein Ende der persoenlichen
Konflikte sprach sich auch Bayerns Ministerpraesident Stoiber aus. Er
bekraeftigte jedoch seine inhaltliche Kritik an der Steuerpolitik Waigels. |
Irans Aussenminister warnt Europa vor Gefaehrdung seiner Interessen im Iran |
Der iranische Aussenminister hat Europa davor gewarnt, seine Interessen im
Iran zu gefaehrden. Weder Deutschland noch die anderen europaeischen Staaten
sollten ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen an das Urteil eines
ehrlosen Richters binden. Dass das Berliner Mykonos-Urteil falsch und somit
der Vorwurf des iranischen Staatsterrorismus unbegruendet ist, das war
bislang jedoch noch nicht zu hoeren. In Teheran und in anderen iranischen
Staedten kam es zu Kundgebungen gegen Deutschland.
Vor der deutschen Botschaft in Teheran flogen Steine und Tomaten, zwei der
rund 2000 Demonstranten versuchten ueber die von Sicherheitskraeften
zusaetzlich errichtete Barrikade vor der Botschaft zu klettern. Sie wurden
von Polizisten heruntergepruegelt. Die antideutsche Demonstration in Teheran
verlief ohne gravierende Zwischenfaelle.
Die Gefahr von Attentaten stufen Sicherheitsexperten nach dem Urteil als eher
gering ein. Ein israelischer Spezialist erklaerte, der Iran werde seine
Terroraktivitaeten nach dem Mykonos-Urteil sogar einschraenken, um Schaden
von seiner Wirtschaft abzuwenden. |
Kinkel gegen vollstaendigen Abbruch der Beziehungen zum Iran |
Bundesaussenminister Kinkel hat sich gegen einen vollstaendigen Abbruch der
Beziehungen Deutschlands mit dem Iran ausgesprochen. In seiner erstern
Stellungsnahme zum Mykonos-Urteil sagte Kinkel der Zeitung "Welt am Sonntag",
der kritische Dialog bleibe jedoch vorerst ausgesetzt. Die vom Berliner
Kammergericht festgestellte Beteiligung staatlicher iranischer Stellen im
Restaurant Mykonos stelle einen eklatanten Verstoss gegen das Voelkerrecht
dar. Deutschland werde Ende April gemeinsam mit den Partnern in der EU ueber
die kuenftige Politik gegenueber der Teheraner Fuehrung beraten.
Dagegen forderte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag Penner,
SPD, den Aussenminister zum Ruecktritt auf. |
Vor dem Steuergipfel zwischen Koalition und SPD |
Vor dem fuer Dienstag geplanten Steuergipfel zwischen Koalition und
Sozialdemokraten haben beide Seiten ihre Position bekraeftigt. SPD-Chef
Lafontaine verlangte auf dem SPD-Forum Ost in Cottbus erneut, dass Familien
und Arbeitnehmer schon zum 1. Januar 1998 steuerlich entlastet werden
muessten. Er forderte ausserdem, die Aufbauhilfen fuer die neuen
Bundeslaender ueber das kommende Jahr hinaus im bisherigen Umfang
beizubehalten. Bundesfinanzminister Waigel deutete auf dem kleinen Parteitag
der CSU in Fuerth Kompromissbereitschaft an. So koennte man einige Elemente
der geplanten Steuerreform vorziehen, wenn die Gegenfinanzierung stimme. Der
CSU-Chef erneuerte aber zugleich seine scharfe Kritik an der, wie er
formulierte, Verweigerungshaltung Lafontaines. Waigel fuegte hinzu, die
Sozialdemokraten koennten die Steuerreform zwar verzoegern, aber nicht
verhindern. Der CDU/CSU Fraktionsvorsitzende Schaeuble meinte gegenueber dem
Spiegel, die Koalition wolle ueber alle Vorschlaege Lafontaines reden. Eine
weitere Schauveranstaltung koenne sich die SPD aber nicht leisten. |
Koalitionsexperten beraten ueber gemeinsames Rentenkonzept |
Experten der Bonner Koalition sind in Bad Neuenahr zu einer Klausurtagung
zusammengekommen, um ueber ein gemeinsames Rentenkonzept zu beraten. Unter
Leitung von Bundesarbeitsminster Bluem soll vor allem darueber gesprochen
werden, wie das Rentenniveau gesenkt werden und ob die Rentenkasse durch
Steuergelder entlastet werden soll. Vor Beginn der Gespraeche sagte die
FDP-Politikerin Babe, zwar seien einige Punkte noch offen, sie rechne aber
mit einer Einigung waehrend des zweitaegigen Treffens. Die FDP halte eine
Senkung des Rentenniveaus von 70 Prozent des durchschnittlichen Nettolohnes
auf 64 Prozent bis zum Jahr 2012 fuer moeglich. Hingegen wolle die Union
dieses Niveau bis zum Jahr 2030 erreichen. |
Forum Ostdeutschland trifft sich in Cottbus |
In Cottbus ist heute das Forum Ostdeutschland der Sozialdemokraten zu seiner
Fruehjahrstagung zusammengekommen. Die rund 600 Teilnehmer diskutierten ueber
weitere Impulse fuer den Aufbau in den neuen Laendern. Hauptredner war der
SPD-Vorsitzende Lafontaine. Der brandenburgische SPD-Vorsitzende Stolpe
erklaerte als Vorsitzender des Forums vor Beginn der Veranstaltung, man
muesse die Chancen nuetzen, die sich aus den Umbruchjahren ergeben haetten.
Viele Innovationspotentiale seien noch nicht genutzt, betonte Stolpe im
Deutschlandradio Berlin. Im uebrigen gehe es nicht darum, immer nur
gebetsmuehlenartig politische Forderungen zu stellen. |
Schroeder will Sozialhilfekuerzungen zu Fall bringen |
Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder will weitere Kuerzungen
der Sozialhilfe im Bundesrat zu Fall bringen. Der Bild-Zeitung sagte
Schroeder, die Bundesregierung wolle wieder einmal bei den Menschen kuerzen,
die ohnehin am wenigsten besaessen. Fuer dies Plaene werde es aber in der
Laenderkammer keine Mehrheit geben. Der SPD-Politiker bezog sich auf die
Vorschlaege von Bundesgesundheitsminister Seehofer, das sogenannte
Lohnabstandsgebot gesetzlich festzuschreiben. Danach sollen
Sozialhilfeempfaenger kuenftig deutlich weniger Geld erhalten als
Niedrigverdiener. |
Sager gruene Spitzenkandidatin fuer die Hamburger Buergerschaftswahl |
Mit grosser Mehrheit ist die ehemalige Vorstandssprecherin der Gruenen,
Sager, zur Spitzenkandidatin ihrer Partei bei den Hamburger
Buergerschaftswahlen im September gewaehlt worden. Bei einer Kampfabstimmung
setzte sich Sager auf einer Mitgliederversammlung der gruen-alternativen
Liste gegen die Buergerschaftsabgeordnete Bruns durch, die zum linken Fluegel
der Partei gerechnet wird. Fuer Sager votierten 219, fuer Bruns 123
Mitglieder. Bruns wurde anschliessend auf Platz 2 der Landesliste gewaehlt.
Als wichtigstes Ziel bezeichnete es die Spitzenkandidation anschliessend,
eine grosse Koalition zwischen SPD und CDU in Hamburg zu verhindern. |
Sachen-Anhalts FDP-Vorsitzende im Amt bestaetigt |
Die FDP-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt Pieper ist auf dem Landesparteitag der
Liberalen in Magdeburg mit grosser Mehrheit im Amt bestaetigt worden. Pieper
erhielt 237 der 270 abgegebenen gueltigen Stimmen. Nach dem Wahlgang
kuendigte die 38jaehrige an, sie wolle 1998 auf dem Bundesparteitag der FDP
als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidieren. So koennten bei den
Liberalen ostdeutsche Interessen staerker als bisher durchgesetzt werden. |
Tarifgespraeche im Baugewerbe gescheitert |
Die Tarifgespraeche fuer die rund 1.3 Millionen Beschaeftigten des
Baugewerbes sind ungeachtet einer Teilloesung fuer den Ersatz des
Schlechtwettergeldes gescheitert. Nach fast 15stuendigen Verhandlungen in
Grafenbruch bei Frankfurt am Main teilte der Vorsitzende der IG Bauen, Agrar
Umwelt mit, der CDU-Politiker Geissler solle nun als Schlichter eine
Gesamtloesung fuer die umstrittenen Punkte suchen. Dabei handelt es sich um
Einkommensverbesserungen, das dreizehnte Monatsgehalt und die Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall. |
Offenbar neues Milliardenkreditangebot fuer Kirch |
Dem Muenchner Medienunternehmer Kirch liegt offenbar ein neues Angebot fuer
einen Milliardenkredit vor. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, will
sich die Westdeutsche Landesbank in einem Bankenkonsortium beteiligen, das
Kirch einen Gesamtkredit von rund 1,5 Milliarden Mark bewilligen moechte. Die
Bank gehoert zu 43 Prozent dem Land Nordrhein-Westfalen. Erst vor kurzem
hatte Kirch nach oeffentlichen Protesten auf einen Kredit der bayerischen
Landesanstalt fuer Aufbau verzichtet. |
Ralf Darendorf erhaelt Theodor-Heuss-Preis |
Der Soziologe Ralf Darendorf ist in Stuttgart mit dem Theodor-Heuss-Preis
ausgezeichnet worden. Die Heuss-Stiftung wuerdigte damit die
wissenschaftliche und politische Lebensleistung des frueheren FDP-Politikers.
In der Laudatio hiess es, der 67jaehrige habe wiederholt und in vorbildlicher
Weise zur Gestaltung und Reformfaehigkeit der freiheitlichen Ordnung
beigetragen. |
1. Fussballbundesliga (27. Spieltag) |
Arm. Bielefeld 1-1 Hamburger SV (Fr 11. Apr.1997) Bay. Leverkusen 3-1 Karlsruher SC (Fr 11. Apr.1997) MSV Duisburg 3-2 Bor. Dortmund (Sa 12. Apr.1997) Schalke 04 1-1 Werder Bremen (Sa 12. Apr.1997) VfB Stuttgart 5-1 Hansa Rostock (Sa 12. Apr.1997) M'gladbach 4-3 SC Freiburg (Sa 12. Apr.1997) St. Pauli 0-0 1860 Muenchen (Sa 12. Apr.1997) B. Muenchen 3-2 1. FC Koeln (Sa 12. Apr.1997) Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 B. Muenchen 58 27 + 24 17 7 3 50-26 2 Bay. Leverkusen 53 27 + 20 16 5 6 53-33 3 VfB Stuttgart 52 27 + 38 15 7 5 66-28 4 Bor. Dortmund 52 27 + 22 16 4 7 55-33 5 1860 Muenchen 39 27 + 4 10 9 8 45-41 6 Schalke 04 39 27 0 10 9 8 32-32 7 Karlsruher SC 38 27 + 7 10 8 9 43-36 8 VfL Bochum 37 26 - 2 9 10 7 37-39 9 Werder Bremen 36 27 - 2 10 6 11 41-43 10 M'gladbach 35 27 - 4 10 5 12 31-35 11 MSV Duisburg 35 27 - 7 9 8 10 33-40 12 1. FC Koeln 34 27 - 6 10 4 13 44-50 13 Hamburger SV 31 27 - 6 7 10 10 38-44 14 Arm. Bielefeld 31 27 - 8 8 7 12 31-39 15 F. Duesseldorf 28 26 - 20 8 4 14 21-41 16 Hansa Rostock 27 27 - 12 7 6 14 29-41 17 St. Pauli 27 27 - 16 7 6 14 31-47 18 SC Freiburg 15 27 - 32 4 3 20 30-62 |
2. Fussballbundesliga (25. Spieltag) |
E. Frankfurt 1-1 C. Zeiss Jena (Fr 11. Apr.1997) Kaiserslautern 4-1 VfB Leipzig (Fr 11. Apr.1997) Mannheim 1-0 Uerdingen (Sa 12. Apr.1997) RW Essen 2-2 FC Guetersloh (Sa 12. Apr.1997) Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 Kaiserslautern 48 25 + 30 13 9 3 47-17 2 Hertha BSC 46 24 + 20 14 4 6 44-24 3 VfL Wolfsburg 38 24 + 11 9 11 4 32-21 4 Mainz 05 37 24 + 10 9 10 5 36-26 5 SV Meppen 37 24 + 4 9 10 5 31-27 6 Stuttgarter K. 35 24 + 7 9 8 7 29-22 7 Unterhaching 35 24 + 5 7 14 3 22-17 8 Uerdingen 34 25 + 7 10 4 11 37-30 9 VfB Leipzig 33 25 - 6 9 6 10 38-44 10 E. Frankfurt 32 25 - 1 8 8 9 30-31 11 FC Guetersloh 31 25 - 5 9 7 9 32-37 12 C. Zeiss Jena 30 25 - 2 6 12 7 31-33 13 Mannheim 30 25 - 5 8 6 11 33-38 14 F. Koeln 29 24 + 5 7 8 9 38-33 15 VfB Luebeck 25 24 - 14 5 10 9 21-35 16 FSV Zwickau 25 24 - 15 7 4 13 20-35 17 VfB Oldenburg 21 24 - 24 5 6 13 26-50 18 RW Essen 21 25 - 27 6 3 16 28-55 |
Das Wetter |
Teils sonnig und einzelne Schauer, im Westen als Regen, in den oestlichen
Mittelgebirgen und im Alpenvorland Schneeschauer. Tageshoechsttemperaturen
zwischen 3 Grad und 12 Grad am Oberrhein. Die weiteren Aussichten: Morgen von
Norden nach Sueden zeitweise Regen, in hoeheren Lagen und im Osten anfangs
Schnee und kalt. Am Montag besonders im Osten noch etwas Regen, sonst
auflockernde Bewoelkung. Etwas milder. |
Quellen |
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