GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 05. 04. 2005



* Fischer will Waffenembargo gegen China beibehalten
* Fischer aeussert sich zu seinem Verhalten bei Visa-Affaire
* Bundesanteil an den Ost-Renten wird nicht aufgestockt
* Keine Rentenkuerzungen trotz Haushaltsloechern
* Eichel sieht keine Existenzberechtigung fuer arme Bundeslaender
* Kanther beteuert nach wie vor Unschuld in Schwarzgeldprozess
* Requiem in Rottenburg fuer Johannes Paul II
* Bayerisches Kabinett beschliesst Massnahmen gegen Feinstaub
* Gruene Abgeordnete von Rheinland-Pfalz veroeffentlichen Einkuenfte
* Bundeswehrstandorte Trier und Hermeskeil werden geschlossen
* Kiel: Koalitionsverhandlungen befassen sich mit Haushaltslage
* BDI senkt Wachstumsprognose fuer das laufende Jahr
* Bauern wollen lieber osteuropaeische Erntehelfer statt Arbeitslose
* Energieversorger MVV baut Stellen ab
* Fluggesellschaften haften fuer Fluggepaeck
* Bewaehrungsstrafen fuer Neonazis nach Anschlag auf Juedisches Zentrum
* Sammelklage gegen Energieversorger wegen Tariferhoehung
* Mannesmann-Prozess koennte in Revision gehen
* Boerse



Fischer will Waffenembargo gegen China beibehalten

In der rot-gruenen Koalition geht der Streit um eine Aufhebung des vor 14 Jahren gegen China verhaengten EU-Waffenembargos weiter. Aussenminister Fischer lehnt einen solchen Schritt strikt ab. Er vertrete die selbe Position wie seine Partei und die Bundestagsfraktion, sagte Fischer in einem Interview der Wochenzeitung DIE ZEIT. Der Kanzler wisse dies. Bundeskanzler Schroeder hatte kuerzlich erklaert, er werde sich gegebenenfalls auch gegen den Willen des Parlaments fuer eine Aufhebung des Embargos einsetzen. - Ebenso wie die Gruenen sind auch zahlreiche SPD-Abgeordnete gegen eine Aufhebung der Sanktionen. Schroeder und der franzoesische Praesident Chirac gehoeren in der EU zu den Befuerwortern. Grossbritannien und Schweden teilen die Bedenken der USA, deren Vize-Aussenminister Zoellick heute in Bruessel noch einmal vor einer Aufhebung des China-Waffenembargos warnte.


Fischer aeussert sich zu seinem Verhalten bei Visa-Affaire

Aussenminister Joschka Fischer hat erstmals Gruende fuer sein Zoegern bei der Bekaempfung der Visa-Missstaende in der Botschaft von Kiew genannt. Er habe in den Jahren 2000 bis 2002 zwar ein "sehr feines Sensorium" fuer Nuklearexporte oder Umweltfragen gehabt. "Zu dem gesamten juristischen Visa-Bereich hatte ich leider nicht denselben Zugang", erklaerte er in einem Interview der "Zeit".Er habe "zu sehr darauf vertraut", die noch von der Kohl-Regierung eingefuehrten Reiseerleichterungen fortzuentwickeln, sagte Fischer. Er trat auch der Darstellung der Opposition entgegen, wonach durch die freizuegige Visa-Vergabe innenpolitische Probleme entstanden seien: "Zusammenhaenge mit gegenwaertiger Arbeitslosigkeit oder wirklich belastbare Daten aus der Kriminalitaetsstatistik liegen kaum vor, die Skandalisierung und das Schueren von Aengsten durch die Opposition sind also purer Wahlkampf." Gleichzeitig wies der Aussenminister den Vorwurf zurueck, bei ihm sei eine Art Arroganz der Macht entstanden. Seine Art sei es, sich in internen Gespraechen gelegentlich zu ereifern, auch ungeduldig zu sein und hart in der Sache dagegenzuhalten.


Bundesanteil an den Ost-Renten wird nicht aufgestockt

Der Bund will seinen finanziellen Anteil an den Ost-Zusatzrenten nicht aufstocken. Finanzminister Eichel sagte in Berlin, die westdeutschen Laender haetten durch die Pensionen fuer ehemalige Landesbeamte viel hoehere Lasten zu tragen. Ein groesserer Zuschuss des Bundes an die ostdeutschen Laender sei daher nicht moeglich. Der thueringische Ministerpraesident Althaus hatte zuvor erklaert, die Belastungen aus dem Sonder- und Zusatzrentensystem der ehemaligen DDR seien von den neuen Laendern nicht mehr zu bewaeltigen.


Keine Rentenkuerzungen trotz Haushaltsloechern

Bundessozialministerin Schmidt hat eine Kuerzung der Renten ausgeschlossen. Eine Erhoehung werde es allerdings auch nicht geben, sagte die SPD-Politikerin im ARD-Fernsehen. Unter Hinweis auf Berichte ueber ein Milliarden-Defizit in den Rentenkassen versicherte die Ministerin, alles zu tun, um die Beitraege stabil zu halten. Fuer den Sozialverband Vd-K sind Rentenkuerzungen laengst Realitaet. Wegen der Veraenderungen bei Zahnersatz und Krankengeld ab ersten Juli komme auf die Rentner faktisch eine Kuerzung ihrer Bezuege um 1,3 Prozent zu, sagte Vd-K-Praesident Hirrlinger der Chemnitzer Freien Presse. Immer mehr Renten laegen nur noch auf Sozialhilfe-Niveau.


Eichel sieht keine Existenzberechtigung fuer arme Bundeslaender

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Existenzberechtigung von Bundeslaendern in Frage gestellt, deren Haushalte dauerhaft in einer Notlage sind. "Wenn ein Land nachhaltig nicht auf die Beine kommt, wird natuerlich die Frage nach der Existenzberechtigung des Landes gestellt", sagte Eichel bei der Entgegennahme des Expertengutachtens "Haushaltskrisen im Bundesstaat". Eichel aeusserte sich zudem besorgt, dass bis auf Sachsen alle ostdeutschen Laender auf eine Haushaltskrise zusteuerten. Er erneuerte die Kritik, dass dort Mittel fuer den Aufbau Ost zum Stopfen von Haushaltsloechern verwendet wuerden. Zur Verfassungsklage des Landes Berlin auf Hilfen des Bundes unterstrich Eichel, falls Berlin Erfolg habe, sei es Aufgabe von Bund und Laendern zu helfen.


Kanther beteuert nach wie vor Unschuld in Schwarzgeldprozess

Im Schwarzgeldprozess der Hessen-CDU hat der fruehere Bundesinnenminister Kanther den Vorwurf der Untreue erneut zurueckgewiesen. Vor dem Landgericht Wiesbaden sagte Kanther in seinem Schlusswort, es sei zwar ein Fehler gewesen, das Millionenvermoegen der Partei in der Schweiz zu verheimlichen. Den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Untreue koenne er jedoch nicht akzeptieren. Waehrend die Verteidigung auf Freispruch plaediert, fordert die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 72-tausend Euro. Kanther hatte 1983 als damaliger Generalsekretaer der Hessen-CDU umgerechnet rund 10,6 Millionen Euro Parteivermoegen in der Schweiz deponieren lassen. In den offiziellen Rechenschaftsberichten tauchten die Gelder aber nie auf.


Requiem in Rottenburg fuer Johannes Paul II

Rottenburg/Freiburg. Zum Gedenken an Papst Johannes Paul II. feierte Bischof Gebhard Fuerst heute im Rottenburger Dom ein Pontifikalrequiem fuer den Verstorbenen. Tausende Glaeubige trauern seit Samstagabend um das Kirchenoberhaupt. Bis zur Beisetzung des Papstes werden in den Dioezesen Rottenburg und Freiburg mittags die Glocken gelaeutet. Nach dem Tod von Papst Johannes Paul II. haben auch am Montag wieder Tausende Glaeubige Gottesdienste besucht und getrauert. Allein im Freiburger Muenster trugen sich mehr als 500 Menschen in ein dort ausgelegtes Kondolenzbuch ein. Auch im Karlsruher Rathaus liegt seit Montag ein Kondolenzbuch aus. In den Gottesdiensten beteten die Glaeubigen fuer das verstorbene Kirchenoberhaupt, das am Freitag beerdigt wird.


Bayerisches Kabinett beschliesst Massnahmen gegen Feinstaub

Muenchen. Die bayerische Staatsregierung will die Buerger kuenftig besser vor gesundheitsgefaehrdendem Feinstaub schuetzen. Das Kabinett verstaendigte sich auf ein Massnahmenpaket. Unter anderem wird der Bund aufgefordert, steuerliche Anreize fuer den Einbau von Russpartikelfiltern zu schaffen. So unterstuetzt die bayerische Staatsregierung auch Fahrverbote. Umweltminister Schnappauf sagte, die Kommunen wuerden in ihrem Bemuehen unterstuetzt, wenn sie stinkende Lastwagen ausbremsen wollten. So soll es in den Innenstaedten Zonen geben, in denen grundsaetzlich kein Lastwagen ohne den erforderlichen Russfilter fahren darf. Nach Angaben von Schnappauf ist fuer die Staatsregierung der Schutz der Gesundheit der Buerger wichtiger, als Belange der Wirtschaft.


Gruene Abgeordnete von Rheinland-Pfalz veroeffentlichen Einkuenfte

Mainz. Die sechs Gruenen-Abgeordneten im rheinland-pfaelzischen Landtag legen ab sofort ihre Nebeneinkuenfte im Internet offen. So wollen sie die Diskussion um Transparenz der Parlamentarier-Einkuenfte neu entfachen. "Offenheit und Transparenz sind Voraussetzungen dafuer, dass das Vertrauen der Bevoelkerung in die Parlamente und Abgeordneten wiedergewonnen und gestaerkt wird", begruendete Fraktionschefin Ise Thomas den Schritt und forderte andere Fraktionen zur Nachahmung auf.Braun ganz oben auf der Liste Thomas und die Fraktionskollegen geben auf der Internetseite der Gruenen-Faktion umfassend Auskunft ueber ihre Einkuenfte nach dem Abgeordnetengesetz und alle weiteren persoenlichen Bezuege aus der Parlamentsarbeit sowie aus Nebentaetigkeiten, selbststaendiger und unselbststaendiger Arbeit und allen Aufwandsentschaedigungen. Der Gruenen-Abgeordnete Bernhard Braun fuehrt die Liste der Nebeneinkuenfte mit jaehrlich etwa 15.000 Euro an.Im Februar hatte die Partei einen Gesetzentwurf vorgelegt, um eine klarere Regelung und Offenlegung der Bezahlung von Nebentaetigkeiten der Parlamentarier im Land zu erreichen. Die Mehrheit im Landtag hatte den Entwurf jedoch abgelehnt.


Bundeswehrstandorte Trier und Hermeskeil werden geschlossen

Trier. Die Bundeswehrstandorte Trier und Hermeskeil werden definitiv geschlossen. Das hat der rheinland-pfaelzische Innenminister Karl-Peter Bruch bei einem Besuch der beiden Kasernen betont. Der Abzug der Bundeswehr soll auf jeden Fall bis spaetestens 2010 abgeschlossen sein. Die Kommunen sollten jetzt Plaene machen, wie die Kasernengebaeude genutzt werden koennen. Das Land werde die Konversion finanziell unterstuetzen. Wenn die Kommune sich fuer eine Massnahme entschieden habe, koenne die Foerderung fliessen. Allein in Hermeskeil sind rund 600 Soldaten von der Schliessung betroffen.


Kiel: Koalitionsverhandlungen befassen sich mit Haushaltslage

CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben ihre offizielle Verhandlungsrunde ueber eine grosse Koalition beendet. Dabei analysierten die Parteispitzen um den CDU-Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen und SPD-Chef Claus Moeller in einer Sechserrunde die dramatische Haushaltslage des Bundeslandes. "Wir haben sehr offen ueber die Finanzlage gesprochen", sagte Carstensen. Ziel seien Einsparungen und ein Haushalt mit einer geringeren Neuverschuldung.Die Haushaltslage laesst dem fuer die naechsten fuenf Jahre geplanten Regierungsbuendnis kaum finanziellen Gestaltungsspielraum: Bei einem Jahresetat von knapp 8 Milliarden Euro sieht die CDU ein strukturelles Defizit im operativen Haushalt von fast 1,2 Milliarden Euro. Das Land hat rund 20 Milliarden Euro Schulden.


BDI senkt Wachstumsprognose fuer das laufende Jahr

Einen Tag nach der EU-Kommission hat auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine Wachstumsprognose fuer das laufende Jahr in Deutschland gesenkt. Erwartet werde ein Wachstum von gut 1,0 Prozent, sagte BDI-Konjunkturexperte Reinhard Kudiss der "Berliner Zeitung".Bislang rechnete sein Verband mit einem Plus von 1,5 Prozent und lag damit nahe der Prognose der Bundesregierung. Diese geht weiterhin von einem Wachstum in Hoehe von 1,6 Prozent aus. Ein wesentlicher Grund fuer die Reduzierung der BDI-Prognose ist laut Kudiss eine unerwartet schwache Entwicklung der Inlandsnachfrage im Investitionsgueterbereich. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dagegen haelt ein Wachstum von 1,5 Prozent weiterhin fuer moeglich, falls die Binnenkonjunktur anzieht und die Beschluesse des Job-Gipfels rasch umgesetzt werden. "Ich glaube, dass es noch erreicht werden kann, aber es ist schwieriger geworden", sagte DIHK-Praesident Ludwig Georg Braun im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Derzeit seien die Firmen vor allem bei Neueinstellungen noch zurueckhaltend. Die Reformen koennten daher einen wichtigen Impuls liefern.Die EU-Kommission hatte bereits am Montag ihre Prognose fuer Deutschland auf 0,8 Prozent fast halbiert. Auch die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute sind inzwischen deutlich skeptischer geworden und erwarten ein Wachstum im Bereich um 1,0 Prozent.


Bauern wollen lieber osteuropaeische Erntehelfer statt Arbeitslose

Berlin. Die Landwirte wollen bei der Ernte auch kuenftig auf Helfer aus dem Ausland setzen. Der Praesident des Deutschen Bauernverbandes, Sonnleitner, wandte sich damit gegen entsprechende Ueberlegungen der Bundesagentur fuer Arbeit. Diese hatte angekuendigt, sie wolle kuenftig verstaerkt deutsche Langzeitarbeitslose bei der Ernte einsetzen. Sonnleitner sagte, Trainingsprogramme mit der Bundesagentur haetten gezeigt, dass die Mehrheit der einheimischen Erntehelfer unzuverlaessig ist. Die meisten seien nicht in der Lage, die schwere Arbeit durchzuhalten und meldeten sich krank. Mit auslaendischen Helfern, so der Praesident des Bauernverbands, habe man dagegen immer gute Erfahrungen gemacht.


Energieversorger MVV baut Stellen ab

Der Mannheimer Energieversorger MVV will Kosten sparen. Bis 2008 sollen in der Verwaltung bis zu 200 Arbeitsplaetze gestrichen werden. Wie Vorstandschef Rudolf Schulten mitteilte, will der Energieversorger damit die Verwaltungskosten um jaehrlich 28 Millionen senken. "Wir wollen in dem schaerfer werdenden Wettbewerb unsere Eigenstaendigkeit und Unabhaengigkeit sichern. Dazu muessen wir uns fruehzeitig auf die Zukunft vorbereiten und aufstellen", begruendete Schulten den Schritt. Kosten koennten auch beim Sponsoring, in der Oeffentlichkeitsarbeit und bei Dienstreisen gespart werden, so der Vorstandschef weiter. Ausserdem soll der Rotstift beim Finanz- und Rechnungswesen, im Controlling sowie in der Immobilien- und Personalverwaltung angesetzt werden. Wegen hoher Restrukturierungskosten hatte die MVV das vergangene Geschaeftsjahr mit einem Fehlbetrag von 44 Millionen Euro abgeschlossen. Im ersten Quartal des laufenden Geschaeftsjahres 2004/05 (30. September) ist das Unternehmen aber wieder in die schwarzen Zahlen zurueckgekehrt. Das Ergebnis nach Steuern stieg in den ersten Monaten um 74 Prozent auf 33 Millionen Euro. Der Umsatz erhoehte sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 29 Prozent auf 524 Millionen Euro.


Fluggesellschaften haften fuer Fluggepaeck

Eine Fluggesellschaft haftet nach einem Urteil des Koelner Oberlandesgerichts unbeschraenkt fuer verloren gegangenes Gepaeck aus einem aufgebrochenen Koffer. Das gelte nur dann nicht, wenn die Airline fuer den Schaden eine Ursache nachweise, die sie nicht zu verantworten habe, urteilten die Richter. Geklagt hatte ein Fluggast, nachdem sein Koffer im Juni 2002 bei einem Flug von Neuseeland nach Duesseldorf gewaltsam geoeffnet worden war. Seinen Angaben zufolge fehlten Gegenstaende im Wert von 4000 Euro, die Fluggesellschaft wollte aber nur die gemaess Warschauer Abkommen nach dem Gewicht des Gepaecks bemessene Haftungshoechstsumme von 930 Euro erstatten. Nachdem der Mann am Landgericht Koeln mit seiner Klage gescheitert war, gab das Oberlandesgericht ihr nun statt.


Bewaehrungsstrafen fuer Neonazis nach Anschlag auf Juedisches Zentrum

Muenchen. Im ersten Prozess um die Neonazi-Anschlagsplaene gegen das neue Juedische Zentrum in Muenchen sind fuenf Angeklagte schuldig gesprochen worden. Die drei Frauen und zwei Maenner im Alter von 18 bis 38 Jahren wurden zu Bewaehrungstrafen zwischen 16 und 22 Monaten verurteilt. Das Bayerische Oberste Landesgericht sah es als erwiesen an, dass sie Mitglieder einer terroristischen Vereinigung waren oder diese unterstuetzt haben. Gegen den Anfuehrer der "Kameradschaft Sued", Martin Wiese, und drei weitere Angeklagte wird zur Zeit noch in einem zweiten Prozess verhandelt.


Sammelklage gegen Energieversorger wegen Tariferhoehung

Hamburg. 52 Kunden der E.on Hanse AG haben die bundesweit erste Sammelklage gegen einen Energieversorger eingereicht. Die Klaeger fechten damit die juengste Tariferhoehung an und wollen E.on zwingen, seine Kalkulation offen zu legen.


Mannesmann-Prozess koennte in Revision gehen

Der Mannesmann-Prozess wird moeglicherweise wieder aufgerollt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestaetigte, dass sie sich der Revision der Staatsanwaltschaft Duesseldorf angeschlossen hat. Das dortige Landgericht hatte im vergangenen Jahr die sechs Angeklagten, darunter Deutsche-Bank-Chef Ackermann und den frueheren IG Metall-Vorsitzenden Zwickel vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. In dem Verfahren ging es um Praemien und Abfindungen in Millionenhoehe an Mannesmann-Manager, die nach der Uebernahme des Unternehmens durch den britischen Konkurrenten Vodafone geflossen waren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7805 Euro
Kanada (1 $) 0.6373 Euro
England (1 Pfund) 1.4630 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.350 Euro
Japan (100 Yen) 0.7182 Euro
Schweden (100 skr) 10.908 Euro
Suedafrika (100 R) 12.484 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4362.61 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10454.40 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11774.31
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ