GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 09.02.2001



* Scharping verteidigt Standort-Schliessungen
* Riester und Mueller naehern sich bei betrieblicher Mitbestimmung an
* Kontoverse um Entlassung Milbradts im saechsischen Landtag
* BSE-Risikomaterial in deutschem Exportfleisch gefunden
* Wiedeking fordert Einzahlung fehlender Betraege in Zwangsarbeiterfonds
* Briefmonopol bleibt moeglicherweise ueber 2002 hinaus bestehen
* Staatsanwaltschaft uebergibt Kohl-Akten an Landgericht
* Boerse



Scharping verteidigt Standort-Schliessungen

Verteidigungsminister Scharping hat den von Bundeswehr-Standortschliessungen betroffenen Regionen Hilfe in Aussicht gestellt. Es werde Massnahmen zur Abfederung sozialer Haerten geben, sagte Scharping in einer Regierungserklaerung zur Bundeswehrreform vor dem Parlament in Berlin. Er betonte, die Schliessungen ersparten der Truppe jaehrliche Ausgaben von 200 Millionen Mark. Angesichts der weltpolitische Lage gebe es zur Umgestaltung der Streitkraefte keine Alternative. Unions-Fraktionschef Merz warf Scharping vor, durch die Reform werde die Faehigkeit der Truppe beeintraechtigt, ihre Aufgaben zu bewaeltigen. Auch werde die Wehrpflicht ausgehoehlt. Der FDP-Verteidigungsexperte Nolting kritisierte wiederum, die Plaene der Regierung gingen nicht weit genug.


Riester und Mueller naehern sich bei betrieblicher Mitbestimmung an

Im Streit um die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung zeichnet sich eine Loesung ab. Arbeitsminister Riester und Wirtschaftsminister Mueller haben ihre Positionen angenaehert. Dies sagte Riesters Sprecher Vater nach einem Treffen beider Minister in Duesseldorf. Es seien zwar noch nicht alle Fragen geklaert; doch deute alles auf eine Einigung bis zu Einbringung ins Kabinett am kommenden Mittwoch hin. Mueller hatte den Referentenentwurf als mittelstandsfeindlich kritisiert und eine Reihe von Aenderungen verlangt. Bundeskanzler Schroeder erklaerte auf einer Veranstaltung der IG Metall in Mannheim, er erwarte von den Ministern eine Verstaendigung und werde keine Verzoegerung dulden. Schroeder hob hervor, die Mitbestimmung sei ein Standortvorteil, der in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen werde.


Kontoverse um Entlassung Milbradts im saechsischen Landtag

Die Entlassung des saechsischen Finanzministers Milbradt hat nun auch im Landtag in Dresden zu einer Kontroverse gefuehrt. SPD-Fraktionschef Jurk warf Regierungschef Biedenkopf vor, dieser wolle seine Nachfolge im Rahmen einer Erbmonarchie klaeren. Die PDS verlangte, Biedenkopf muesse sich nun einem Vertrauensvotum stellen. Fuer die regierende CDU wies der Vorsitzende von Landespartei und Fraktion, Haehle, die Angriffe zurueck. Die Entlassung Milbradts habe zwar eine innerparteiliche Erschuetterung ausgeloest. Doch damit muesse die CDU fertig werden, meinte Haehle; dies sei nicht Sache der Opposition. Unterdessen hat die saechsische PDS-Fraktion beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig eine Durchsuchung der Dienst- und Privatraeume von Ministerpraesident Biedenkopf beantragt. Ein Sprecher der PDS sagte, man wolle Akten beschlagnahmen lassen, aus denen sich Beweise dafuer ergaeben, dass Biedenkopf Anfang der 90er Jahre Einfluss auf die Gestaltung von Mietvertraegen zum Nachteil des Freistaates ausgeuebt habe. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte einen Antrag auf Durchsuchung der Raeume des Ministerpraesidenten mehrheitlich abgelehnt.


BSE-Risikomaterial in deutschem Exportfleisch gefunden

Nach Funden von BSE-Risikomaterial in deutschem Exportfleisch hat die Bundesministerin fuer Verbraucherschutz, Kuenast, schaerfere Kontrollen bei der Rinderschlachtung angemahnt. Eine Ministeriumssprecherin teilte in Berlin mit, Frau Kuenast erwarte bis Montag von den betroffenen Bundeslaendern Vorschlaege, wie die Missstaende beseitigt werden koennten. Sie reagierte auf Hinweise von EU-Verbraucherkommissar Byrne.


Wiedeking fordert Einzahlung fehlender Betraege in Zwangsarbeiterfonds

Der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG, Wiedeking, hat die deutsche Industrie aufgefordert, die fehlenden Beitraege in den Zwangsarbeiterfonds einzuzahlen. In einem Interview der "Stuttgarter Zeitung" sprach Wiedeking von einer unverstaendlichen Blockade und einem Armutszeugnis wohlhabender Unternehmen. Die Wirtschaft muesse ihren "moralischen Verpflichtungen" nachkommen, oder zumindest begreifen, dass es sich eine exportorientierte Nation nicht leisten koenne, an den Pranger gestellt zu werden.


Briefmonopol bleibt moeglicherweise ueber 2002 hinaus bestehen

In Deutschland soll das Briefmonopol der Post nun doch nicht Ende des Jahres 2002 auslaufen. Wirtschaftsminister Mueller sagte in Bonn, die Bundesregierung werde diesen Termin angesichts europaeischer Uneinigkeit verschieben. Mit einer Gesetzesaenderung solle die Post ihr Monopol behalten. Eine Verlaengerung muesse aber nicht bedeuten, dass die Bestimmungen unveraendert fortgeschrieben wuerden. Der Minister deutete an, dass dann auch das Porto moeglicherweise gesenkt werde. Der Deutsche Industrie- und Handelstag und der Verband der Post-Wettbewerber kritisierten das Vorhaben Muellers als schaedlich fuer die Wirtschaft und Privatkunden.


Staatsanwaltschaft uebergibt Kohl-Akten an Landgericht

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat dem Landgericht ihre Ermittlungsakten im Fall des frueheren Bundeskanzlers Kohl zur rechtlichen Pruefung uebergeben. Nach Angaben der Behoerde handelt es sich um mehr als 1.500 Seiten. Die Staatsanwaltschaft will das Verfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen eine Geldbusse von 300,000 Mark einstellen. Dies ist jedoch nicht ohne Zustimmung des Gerichts moeglich.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1197 DM= 1.0837 Euro
Kanada(1 $)  1,4051 DM= 0.7183 Euro
England(1 Pfund)  3,0636 DM= 1.5664 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,4572 DM= 65.167 Euro
Japan(100 Yen)  1,8063 DM= 0.9235 Euro
Schweden(100 skr)  21,9583 DM= 11.227 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6547,46( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10833,80( Stand 17:00 MEZ )  
10880,55( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13422,83
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MEZ
B5    16:00 MEZ