Diskussion um Merkels Tuerkei-Konzept |
In der Debatte um einen EU-Beitritt der Tuerkei muss CDU-Chefin Angela
Merkel mit immer heftigerem Gegenwind aus den eigenen Reihen kaempfen.
Der Vorsitzende des Deutsch-Tuerkischen Forums der CDU, Buelent
Arslan, kritisierte in der "Berliner Zeitung", die von Merkel
angebotene "privilegierte Partnerschaft" genuege nicht. Das Ziel
muesse eine gleichberechtigte Aufnahme der Tuerkei in die EU sein. Die
Ansicht, der kulturelle Unterschied sei zu gross, bezeichnete er als
Unsinn. Die Tuerkei mache eine Entwicklung durch wie die
Bundesrepublik, als sie in den 50er und 60er Jahren ueber Ehebruch
diskutiert habe. Mit Hamburgs Buergermeister Ole von Beust stellte
sich auch der erste CDU-Landes-Chef gegen die Parteichefin. Man solle
der Tuerkei Gespraeche ueber einen Beitritt zur EU nicht verwehren,
sagte er der "Bild"-Zeitung. "Man hat der Tuerkei versprochen, dass
man ernsthaft ueber einen Beitritt reden will. Dieses Versprechen kann
man nicht zuruecknehmen. |
Reaktionen auf Schroeders Buergerschelte |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat fuer seine Aeusserung ueber eine
"Mitnahme-Mentalitaet" in Deutschland Kritik auch aus den eigenen
Reihen geerntet. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Wiefelspuetz, sagte, das gehe zu weit. Volksbeschimpfung helfe nicht
weiter. Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und DGB-Chef
Schoesser sagte, beim Finanzamt werde mehr betrogen als beim
Sozialamt. Auch der CSU-Sozialexperte Seehofer wies den
Kanzler-Vorstoss als unsensible Provokation zurueck. Missbrauch lasse
sich schliesslich nicht auf untere und mittlere Einkommensschichten
begrenzen. Seehofer verwies auf Abrechnungsbetrug bei Medizinern,
Abfindungen fuer Manager und Steuerhinterziehung im grossen Stil.
Unterstuetzung bekam Schroeder von Arbeitgeberseite. DIHK-Praesident
Braun sagte, der Kanzler habe Recht. Schroeder hatte gestern von einer
Mitnahmementalitaet bis in die Mittelschicht hinein gesprochen und
Leistungsempfaengern vorgeworfen, staatliche Unterstuetzung
mitzunehmen, wo sie sie kriegen koennten. |
Thierse spricht sich gegen eine Aenderung des Parteiengesetzes aus |
Bundestagspraesident Thierse hat sich gegen eine abgeschwaechte
Kontrolle der Parteifinanzen ausgesprochen. "Ich empfehle den
Fraktionen, das ganze Vorhaben im Lichte des juengsten Beschlusses der
Verfassungsrichter zu ueberdenken", sagte Thierse dem
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Bundesverfassungsgericht hatte
am Donnerstag eine von Thierse wegen falscher Rechenschaftsberichte
verhaengte Strafe gegen die CDU bestaetigt. Zwischen Regierung und
Union gibt es derzeit Gespraeche ueber eine Lockerung des
Parteiengesetzes. |
USA zum Klimaschutz aufgefordert |
Unter dem Eindruck von Hurrikan "Ivan" hat Bundesumweltminister
Trittin an die US-Regierung appelliert, mehr fuer den Klimaschutz
zu tun. Die Vorsorge gegen die Folgen der Erderwaermung duerfe sich
nicht darauf beschraenken, "die Fluchtautobahn aus Florida
auszubauen", sagte Trittin der "Berliner Zeitung". |
Baden-wuerttembergische Gruene feiern 25-jaehriges Bestehen |
Stuttgart. Mit einem Fest heute Abend im DGB-Haus in Stuttgart feiert
der baden-wuerttembergische Landesverband der Gruenen sein
25-jaehriges Bestehen. Zur Gruendungsversammlung am 30. September 1979
kamen in Sindelfingen rund 700 Interessierte zusammen. Schon ein Jahr
spaeter, im Jahr 1980, zogen die Gruenen mit 5,8 Prozent und sechs
Abgeordneten erstmals in den Stuttgarter Landtag ein.
Baden-Wuerttemberg war damit das erste Flaechenland, in dem die
Gruenen den Einzug in ein Landesparlament schafften.Inzwischen stellen
die Gruenen im Land auch mehrere Oberbuergermeister. Ihr Wahlprogramm
hat sich von einer reinen Umwelt- und Friedenspartei gewandelt hin zu
einem mit Schwerpunkten in der Wirtschafts- und Bildungspolitik. Zum
ersten Landesvorsitzenden wurde damals Wolf-Dieter Hasenclever
gewaehlt, der mit dem Einzug ins Parlament sein Amt aufgeben musste.
Spaeter, im Jahr 2000, trat Hasenclever aus der Gruenen-Partei aus und
arbeitet heute als Bildungsreferent fuer die Bundestags-FDP. |
Vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen |
Nach dem Ende des Wahlkampfs sehen die Parteien teils mit Hoffnung und
teils mit Bangen den am Sonntag stattfindenden Landtagswahlen in
Brandenburg und Sachsen entgegen. Am Freitag gab es nochmals Aufrufe
zu reger Wahlbeteiligung, um Erfolge rechtsradikaler Parteien zu
verhindern. Wahlforscher erwarten in Brandenburg ein
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und PDS. Dringend appelliert der
Vorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Wolfgang Huber, an
die ostdeutschen Buerger, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu
machen und sich an den Landtagswahlen zu beteiligen. Wahlverzicht sei
genauso schlimm wie die Wahl rechtsextremer Parteien. Die Kirche habe
Verstaendnis fuer die Sorgen der Ostdeutschen, dies bedeute aber
nicht, dass man alle aus diesen Sorgen getroffenen Entscheidungen
teile. Der ehemalige Verfassungsrichter Hans Klein haelt die NPD fuer
eine verfassungsfeindliche Partei. Als Verfassungsrichter haette er in
dem eingestellten Verbotsverfahren fuer eine Fortsetzung plaediert,
erklaerte Klein. Innenminister Otto Schily hatte das
Bundesverfassungsgericht fuer einen moeglichen Wahlerfolg der NPD bei
der Landtagswahl in Sachsen am kommenden Sonntag verantwortlich
gemacht. |
DGB warnt Politik vor Entvoelkerung im Osten |
Politik und Wirtschaft verdraengen nach Ansicht des DGB die drohende
Veroedung ganzer Regionen in Ostdeutschland. Weil gerade Fachkraefte
und junge Leute abwanderten, sei "kein Unternehmer mehr bereit, sich
anzusiedeln", warnte DGB-Vorstandsmitglied Putzhammer in der
"Leipziger Volkszeitung". Ganze Landstriche haetten keine
Zukunftsperspektive mehr und wuerden "oekonomisch und politisch
tendenziell unbeherrschbar". Putzhammer forderte, die Verwendung der
Gelder fuer den Osten zu ueberpruefen. Es sei genug Geld da, es werde
nur nicht zielgenau eingesetzt. |
Muenchner CSU waehlt neuen Vorsitzenden |
Muenchen. Der Landtagsabgeordnete Otmar Bernhard ist erwartungsgemaess
zum neuen Vorsitzenden des CSU-Bezirks Muenchen gewaehlt worden.
Bernhard erhielt auf einem ausserordentlichen Bezirksparteitag 102 der
111 gueltigen Delegiertenstimmen. Er tritt die Nachfolge von
Kultusministerin Monika Hohlmeier an, die wegen der
Wahlfaelschungsaffaere als Bezirksvorsitzende zurueckgetreten war. Vor
der Wahl hatte der CSU-Vorsitzende Stoiber den Bezirksvorstand zu
einem Neuanfang aufgerufen. Hohlmeier nahm an dem Parteitag nicht
teil. |
CDU-Bezirksvorstand Trier gibt Boehr Rueckendeckung |
Trier. Der CDU-Bezirksvorstand Trier hat sich fuer Landeschef
Christoph Boehr als Spitzenkandidat fuer die Landtagswahl 2006
ausgesprochen. Fuer CDU-Bezirkschef Peter Rauen ist dies eine herbe
Niederlage. Rauen und die beiden anderen Bezirksvorsitzenden, Joachim
Hoerster und Kurt Lechner, hatten sich offen in einem Brief gegen
Boehr als Spitzenkandidaten ausgesprochen. Rauen sagte nach der
Sitzung, der Vorstand werde nach dem 27. September abstimmen, ob der
CDU-Bezirk Trier zu Boehr steht. Diesen Termin hatte der
Landesvorstand als Stichtag festgelegt. Bis dahin sollten sich
moegliche Gegenkandidaten zu Boehr oeffentlich erklaert haben. Die
drei Bezirksvorsitzenden hatten die Ludwigshafener
Oberbuergermeisterin Eva Lohse genannt. Lohse ist aber bislang nicht
zu einer Kampfkandidatur gegen Boehr bereit. Vorstandsmitglied Herbert
Schneider, CDU-Chef im Kreis Daun, bezeichnete Rauens Vorgehen als
"schaedlich" fuer die Landes-CDU. Es habe keine Legitimation fuer ein
solches Schreiben gegeben. Der Landtagsabgeordnete Michael Billen
sprach von einer "menschlichen und politischen Sauerei". Man koenne
nicht einem Kandidaten die Beine abschlagen, ohne einen
Gegenkandidaten zu nennen. Vom Bezirksvorstand Trier werde es keinen
Gegenkandidaten geben. Jetzt muesse man erst mal wieder Ruhe in die
Partei bringen, sagte Billen. |
'Interboot' startet in Friedrichshafen |
Friedrichshafen. Auf dem Friedrichshafener Messegelaende hat die
internationale Wassersportmesse Interboot begonnen. Bis zum 26.
September zeigen rund 550 Aussteller aus 26 Laendern insgesamt 850
Boote und Zubehoer. Die Haendler erwarten gute Umsaetze. Das Angebot
reicht von Yachten, Booten und Zubehoer ueber Surf- und
Tauchsportausruestungen bis zu Urlaubsreisen. Rund 70 Prozent der
Motorboothaendler erwarten gleich bleibende oder steigende Umsaetze.
Auch die Anbieter von Segelbooten rechnen mit einer positiven
Entwicklung. Partnerregion sind in diesem Jahr die Virgin Islands in
der Karibik, ein vor allem in den Wintermonaten beliebtes
Wassersportgebiet. Hauptabsatzgebiet fuer die Aussteller ist aber der
Mittelmeerraum, vor allem die Tuerkei, Kroatien und Spanien.Zu der
Wassersportmesse werden insgesamt rund 100.000 Besucher erwartet. Im
Mittelpunkt stehen die Neuheiten der Saison 2005. Praesentiert werden
sie in insgesamt neun Messehallen, auf einem Freigelaende und im
"Interboot"-Hafen am Bodensee. Groesste und teuerste Luxus-Yacht ist
in ein 18 Meter langer und vier Meter breiter Klassiker mit Hubkiel.
Das Schiff wurde von einer kleinen Bootswerft aus Bodman am Bodensee
gefertigt. In der Grundversion kostete es 800.000 Euro. Das Boot, das
bereits verkauft ist, hat die Werft mit ihren neun Mitarbeitern zwei
Jahre ausgelastet. |
AOK horten Ueberschuesse |
Berlin. Mehrere Allgemeine Ortskrankenkassen horten nach einem Bericht
des Magazins "Der Spiegel" die durch die Gesundheitsreform
entstandenen Ueberschuesse und geben sie nicht an die Versicherten
weiter. Der "Spiegel" beruft sich auf eine interne Uebersicht der
Kassen. Danach hat zum Beispiel die AOK Thueringen genug Geld, um ihre
Beitraege von derzeit 14,5 auf 13,6 Prozent senken zu koennen, bei
anderen Ortskrankenkassen koennten die Beitraege zwischen 0,1 und 0,4
Prozentpunkte niedriger sein. Durch die Gesundheitsreform sind die
Krankenkassen nach Angaben des Bundessozialministeriums verpflichtet,
die Beitraege zu senken und nur einen Teil der Mehreinnahmen zum
Schuldenabbau zu verwenden. |
Kritik an deutschen Lehrern |
Berlin. Die OECD hat in einem neuen Bericht die Lehrer in Deutschland
kritisiert. Die Studie wird in der kommenden Woche veroeffentlicht.
Die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtet aber schon jetzt darueber.
Demnach sind 2001 ueber 45 Prozent der Lehrer ueber 50 Jahre alt
gewesen. Nur in Italien sind die Lehrer im Durchschnitt noch aelter.
Die OECD kritisiert zudem die geringe Bereitschaft bei deutschen
Lehrern, sich fortzubilden. Ausserdem sind sie dem Bericht zufolge
nicht sehr zufrieden mit ihrem Beruf, obwohl sie zu den am besten
bezahlten in der OECD gehoeren. Die Organisation empfiehlt unter
anderem, den Beamtenstatus der Lehrer aufzuheben. |
'Ozapft is!' - 171. Oktoberfest eroeffnet |
Muenchen. Mit drei Schlaegen eroeffnete Muenchens Oberbuergermeister
Ude im Punkt 12 Uhr mittags das groesste Volksfest der Welt. In den
kommenden 16 Tagen erwarten die Festwirte mehr als sechs Millionen
Besucher auf der Wies'n, darunter viele aus dem Ausland. Rund 300
Polizisten sorgen fuer die Sicherheit der Festgaeste. Die Mass Bier
kostet um sieben Euro. Allerdings steht dem Oktoberfest in diesem Jahr
weniger Platz zur Verfuegung, da auf dem Suedteil der Theresienwiese
parallel das Zentrallandwirtschaftsfest stattfindet. Schon wenige
Stunden nach der Eroeffnung waren saemtliche Bierzelte wegen des
grossen Andrangs geschlossen. Die Organisatoren rechnen bis zum 3.
Oktober mit mehr als sechs Millionen Besuchern. |
1. Fussballbundesliga |
|
Quellen |
|