Eroeffnung des neuen Bundeskanzleramtes |
Das neue Bundeskanzleramt im Berliner Regierungsviertel ist heute offiziell
eingeweiht worden. Bundeskanzler Schroeder nahm symbolisch den Schluessel
fuer seinen zukuenftigen Arbeitsplatz am Spreebogen entgegen. Auf der
Eroeffnungsfeier erklaerte er woertlich: wir beziehen heute nicht
Sanssouci oder Neuschwanstein, von hier aus wird nicht geherrscht, von
hier aus wird regiert. Schroeder hatte zuvor schon bemaengelt, dass das
neue Kanzleramt zu gross und zu wuchtig geraten sei. Das Gebaeude war
noch zur Amtszeit von Altkanzler Helmut Kohl geplant worden. Kohl war der
Einladung zur Schluesseluebergabe nicht gefolgt. |
Zwangspfand auf Dosen und Einwegflaschen |
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststaetten hat das vom Kabinett
beschlossene Zwangspfand auf Dosen und Einwegflaschen scharf kritisiert.
Nach Darstellung von NGG-Chef Moellenberg sind durch die neue Regelung
tausende Arbeitsplaetze in der Getraenkeindustrie gefaehrdet. Gerade
kleinere Betriebe seien finanziell nicht in der Lage, das noetige Geld
aufzubringen, um ihre Produktion umzustellen. Das Duale System befuerchtet
durch das Pflichtpfand Einnahmenverluste in Hoehe von 500 Millionen Mark
pro Jahr. Umweltminister Trittin nannte die Verordnung dagegen einen
wesentlichen Schritt zur Abkehr von der Ex-und-Hopp-Mentalitaet.
Heute Vormittag hatte das Bundeskabinett das umstrittene Pflichtpfand
formell gebilligt. Danach werden ab dem kommenden Jahr Dosen und die
meisten Einwegflaschen mit einem Pfand von rund 50 Pfennig belegt, ab
einem Inhalt von 1,5 Litern betraegt das Pfand knapp eine Mark.
Weinflaschen sind von der Abgabe ausgenommen.
Bundesrat und Bundestag muessen der Gesetzesnovelle noch zustimmen. |
Einrichtung eines nationalen Ethik-Rates |
Das Kabinett hat die Einrichtung eines nationalen Ethik-Rates beschlossen.
Das Expertengremium soll sich mit Fragen der Biotechnologie und der
Gentechnik befassen. Nach den Worten von Regierungssprecher Heye soll
es ein dialogoffenes und unabhaengiges Forum sein und Empfehlungen fuer
die Politik sowie Informationen fuer die Buerger erarbeiten. Dem
Ethik-Rat gehoeren insgesamt 24 Persoenlichkeiten an. Die Mitglieder
kommen aus den Bereichen Medizin, Recht, Philosophie und Theologie
und werden vom Bundeskanzler fuer vier Jahre berufen. |
Kohl weist Vorwuerfe zurueck |
Exkanzler Kohl hat die Vorwuerfe im Zusammenhang mit der Ueberweisung
des ehemaligen CDU-Schatzmeisters Kiep zurueckgewiesen. Der SPD-Obmann
im Spendenuntersuchungsausschuss Hofmann glaubt, dass Kohl die Namen
seiner Spender nicht nennt weil er eine Straftat verdunkeln will. Der
Gruenenpolitiker Stroebele nannte Kohls Aussagen unglaubwuerdig. Kohl
hatte nach eigenen Angaben zwischen 1993 und 1998 rund 2 Millionen Mark
Spenden angenommen. |
Nachzahlungen wegen privater Nutzung von Dienstfahrzeugen |
Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf zahlt nach Untersuchungen der
Staatskanzlei nicht zu wenig Miete fuer seine Wohnung im Gaestehaus des
Freistaats. Sowohl ein Gutachten zur Miethoehe als auch ein juristisches
haetten keine Hinweise auf eine Vorteilsnahme Biedenkopfs ergeben, sagte
der Chef der Dresdner Staatskanzlei Brueggen heute Nachmittag. Allerdings
habe sich ergeben, dass grundlegende verwaltungstechnische und
haushaltsrechtliche Fragen in bezug auf das Gaestehaus nicht
ordnungsgemaess geregelt worden seien. Dies wird nach den Worten Brueggens
nachgeholt. Seinen Angaben zufolge kommen auf Biedenkopf Nachzahlungen
wegen der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen und wegen des Einsatzes
von Personal in seinem Privathaus am Chiemsee zu. Biedenkopf selbst
sagte, soweit er es uebersehen koenne, laegen keine weiteren Sachverhalte
mehr vor, die grundsaetzlich geklaert werden muessten. |
Eishockey-WM |
Gastgeber Deutschland hat bei der Eishockey-WM in Hannover die erste
Niederlage kassiert. Gegen Weissrussland verlor das Team von Trainer
Hans Zach 0 zu 2. Dennoch bleibt die DEB-Auswahl in der Vorrundengruppe
A auf Platz zwei. |
Boerse |
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Quellen |
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