GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 19.12.1995



* Gebirgsjaeger nach Bosnien unterwegs
* Bluem verteidigt Teilzeitrentenmodell
* Grosse Koalition in Berlin in Arbeit
* Ruehe beantragt Transportfahrzeuge fuer kuenftige UNO-Einsaetze
* DGB gegen Anrechnung von Kuren auf den Urlaub
* DAG gegen laengere Ladenoeffnungszeiten
* Anschlag auf die Bahn
* SPD kritisiert Untaetigkeit des Landwirtschaftsministeriums
* Schmiergeldzahlungen und die Steuer
* Gesundheitsreformentwurf kritisiert
* Briefbombe an den Koelner Oberstadtdirektor



Gebirgsjaeger nach Bosnien unterwegs

Mittenwald. Die ersten 20 Bundeswehrsoldaten des Gebirgsjaegerbattallions Mittenwald sind heute zu ihrem Einsatzort nach Srebrenica geschickt worden. Das Gebirgsjaegerbattallion ist die einzige Bundeswehreinheit, die in Bosnien auch mit einem moeglichen Kampfauftrag rechnen muss. Die 80 Elitesoldaten sollen Transporte der Englaender und Franzosen militaerisch sichern. Morgen werden die NATO-Truppen offiziell die UNO-Blauhelmsoldaten in Bosnien abloesen. Bisher sind in Bosnien nur rund 2000 NATO-Soldaten als Vorauskommando stationiert. In den naechsten Tagen werden tausende von NATO-Soldaten mit Zuegen, Schiffen, Bussen und Flugzeugen nach Bosnien gebracht. Innerhalb der naechsten zwei Monate soll die Stationierung von insgesamt 60000 Mann in Bosnien abgeschlossen werden.


Bluem verteidigt Teilzeitrentenmodell

Bonn. Arbeitsminister Bluem hat sein Modell fuer eine Kombination von Teilzeitrente und Teilzeitarbeit verteidigt. Der Minister meinte, die Pluenderung der Sozialkassen durch die inzwischen ausufernde Fruehverrentung muesse gestoppt werden. Bluem moechte die bisherige Moeglichkeit fuer Arbeitslose abschaffen, mit 60 ohne Abschlag in die Rente zu gehen. Statt dessen sollen kuenftig Arbeitnehmer mit 55 halbtags arbeiten koennen. Wenn der Arbeitgeber der Lohn auf 60% aufstockt, zahlt das Arbeitsamt einen Zuschuss. Im Gegenzug sollen die Betriebe fuer zwei Teilzeitbeschaeftigte einen Arbeitslosen neu einstellen. Die Sozialdemokraten haben aehnliche Vorschlaege wie Bluem gemacht. Sie wollen aber die volle Altersrente fuer Arbeitlose ab 60 nicht grundsaetzlich abschaffen.

Nach Berechnungen der SPD koennten bis zu 500000 neue Fruehrentner in den naechsten zwei Jahren die Sozialversicherungen mit rund 110 Milliarden DM belasten. Der SPD-Politiker Dressler sagte der Leipziger Volkszeitung, allein bei der Deutschen Bahn AG sei vereinbart worden, dass mehr als 40000 Beschaeftigte vorzeitig in den Ruhestand gehen sollten. Dressler setzte sich deswegen fuer eine staerkere Beteiligung der Arbeitgeber an einem Teilzeitrentensystem ein. Die Arbeitgeber sollten den Altersteilzeit-Arbeitnehmern 70% der Bezuege und den vollen Rentenanteil bezahlen.


Grosse Koalition in Berlin in Arbeit

Berlin. CDU und SPD in Berlin wollen zuegig ueber die Bildung des neuen Senats verhandeln. Bis zum 25.Januar soll eine neue Regierung stehen. Darauf verstaendigten sich beide Seiten am ersten Tag ihrer Koalitionsverhandlungen. Parteitage sollen Mitte Januar die Ergebnisse absegnen.


Ruehe beantragt Transportfahrzeuge fuer kuenftige UNO-Einsaetze

Verteidigungsminister Ruehe will nach Presseberichten 2500 neue Militaertransportfahrzeuge im Wert von mehr als einer Milliarde DM anschaffen. Damit solle die Bundeswehr fuer internationale NATO-Einsaetze ausgeruestet werden. der Haushaltsausschuss des Bundestages sei bereits informiert worden, hiess es.


DGB gegen Anrechnung von Kuren auf den Urlaub

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat Plaene des Bundesgesundheitsministeriums zurueckgewiesen, Kuren teilweise auf den Jahresurlaub anzurechnen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte, das Vorhaben sei ein Verstoss gegen die Tarifautonomie. Der Urlaub sei fuer die meisten Beschaeftigten tarifvertraglich abgesichert. das Gesundheitsministerium hatte vorgeschlagen, dass den Versicherten kuenftig zwei Tage Urlaub pro Kurwoche gestrichen werden sollten.


DAG gegen laengere Ladenoeffnungszeiten

Die Deutsche Angestelltengewerkschaft hat ihren Widerstand gegen laengere Ladenoeffnungszeiten angekuendigt. Die DAG reagierte damit auf einen gestern vom Kabinett entschlossenen Gesetzentwurf. Danach duerfen Geschaefte wochentags bis 20:00 oeffnen. An Samstagen sollen die Laeden je nach Entscheidung der Bundeslaender bis 16:00 oder bis 18:00 verkaufen duerfen.


Anschlag auf die Bahn

Auf eine Strecke der Deutschen Bahn AG ist in der vergangenen Nacht erneut ein Anschlag veruebt worden. In der Naehe von Koblenz wurde ein Strommast umgesaegt. Dadurch wurde der Verkehr zwischen St.Goar und Andernach behindert. Gestern hatten vermutlich Atomkraftgegner Bahnoberleitungen im Raum Frankfurt und Mannheim beschaedigt.


SPD kritisiert Untaetigkeit des Landwirtschaftsministeriums

Als voellig ungenuegend hat die SPD die Jahresbilanz des Landwirtschaftsministeriums kritisiert. Minister Borchert koenne auf keinem einzigen Gebiet Erfolge vorweisen, erklaerten die agrarpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Silach, Talheim und Weisheit (sp?). Sie verwiesen auf den versprochenen Schutz der deutschen Landwirtschaft vor aprupten Waehrungsschwankungen, der nicht eingetreten sei. Die Zukunft der Milchbauern liege nach wie vor im Ungewissen, obwohl in vier Jahren die bisherige Quotenregelung auslaufe. Nicht geklaert sei ferner die Altschuldenregelung in den neuen Laendern. Zudem habe sich das Einkommensniveau in der deutschen Landwirtschaft nicht verbessert, kritisierten die SPD-Politiker.


Schmiergeldzahlungen und die Steuer

Schmiergeldzahlungen sollten nach Ansicht des Bundesfinanzhofs weiterhin als Betriebsausgaben von der Steuer absetzbar sein. Die geaenderte Schmiergeldvorschrift im Steuergesetz fuer das kommende Jahr sei Systemwidrig, sagte der Praesident der Behoerde, Offerhaus, dem Wirtschaftsmagazin Impulse. Die wirklich kriminellen Korruptionsfaelle haetten mit den Schmiergeldzahlungen des unternehmerischen Alltags nichts zu tun. Fuer die Besteuerung sei es unerheblich, ob ein Verhalten gegen gesetzliche Gebote, Verbote oder die guten Sitten verstosse. Offerhaus kritisierte auch, dass der Empfaenger von Schmiergeldzahlungen diese weiterhin versteuern muesse.


Gesundheitsreformentwurf kritisiert

Der Bonner Entwurf zur Gesundheitsreform ist heute scharf kritisiert worden. Krankenkassen, Gewerkschaften und Sozialverbaende werfen der Koalition vor, die Kosten auf dem Ruecken der Versicherten begrenzen zu wollen. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbaende erklaerte dagegen, die vorgesehene Anhebung von Zuzahlungen sei richtig, reiche aber nicht aus.


Briefbombe an den Koelner Oberstadtdirektor

Ein Sprengstoffpaeckchen ist an den Koelner Oberstadtdirektor Wuschmeier (sp?) geschickt worden. Die Postsendung fiel einer Sekretaerin auf, weil sie Draehte enthielt. Ob diese Draehte eine Zuendung herbeigefuehrt haetten, ist nach Angaben der Polizei noch unklar. Auch ueber die Sprengkraft konnten die Feuerwerker des Landeskriminalamtes heute noch keine Aussagen machen. Der unbekannte Absender hatte das Paeckchen in Nordrhein-Westfalen aufgegeben.


Quellen

HR 3    8:00 MEZ    11:00 MEZ    14:00 MEZ    17:00 MEZ
SWF 3    22:00 MEZ