Herausgabe von Passagierdaten zwischen EU und USA vereinbart |
Bruessel. Die Europaeische Union hat mit den USA ein Abkommen ueber
die Weitergabe privater Passagier-Daten bei Transatlantikfluegen
getroffen. Die Informationen reichen vom Datum und dem Ort der
Buchung, ueber Adressen und Email-Anschriften der Passagiere bis zu
deren Kreditkartennummer und Angaben ueber das Menue, das sie an Bord
bestellen. Die USA begruenden die Massnahmen mit dem Kampf gegen den
Terrorismus. Fluglinien, die den Datentransfer verweigern, muessen pro
Passagier 6000 Dollar Strafe zahlen. Die Daten duerfen maximal
dreieinhalb Jahre gespeichert werden. Die Vereinbarung muss noch dem
Europaeischen Parlament und den 15 EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt
werden. |
Fischer beendet Nahost-Reise |
Zum Abschluss seiner Nahost-Reise hat Bundesaussenminister Fischer
Israelis und Palaestinenser aufgerufen, die festgefahrenen
Friedensgespraeche wieder aufzunehmen. Ein Treffen zwischen dem
palaestinensischen Regierungschef Kurei mit Israels Ministerpraesident
Scharon waere von grosser Bedeutung, sagte der Bundesaussenminister in
Jerusalem. Fischer hatte in getrennten Begegnungen mit Kurei und
Scharon beraten. Dabei hatte Kurei das deutsche Engagement im Nahen
Osten gelobt. Scharon betonte Fischer gegenueber die Verpfichtung
Israels zum internationalen Friedensplan.Fischer kritisierte zum
Abschluss seiner Nahost-Reise den von Isarel gebauten Sperrzaun zu den
Palaestinensergebieten. Fischer sagte, es sei auch unter
Sicherheitsaspekten kaum verstaendlich, dass dieser Zaun zum Teil auf
palaestinensischen Gebiet gebaut werde. Zugleich bekraeftigte er aber
das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen Terror und Gewalt. Der
Aussenminister fuegte hinzu, der Konflikt mit den Palaestinensern
koenne allerdings nicht mit militaerischen Mitteln allein geloest
werden. Fischer hat seinen Besuch in Israel inzwischen beendet und ist
nach Berlin zurueckgeflogen. |
Schuldenerlass fuer den Irak durch Paris und Berlin |
Deutschland will wie Frankreich durch Schuldenreduzierung zum
Wiederaufbau des Irak beitragen. Bundeskanzler Gerhard Schroeder
erklaerte bei einem Treffen mit dem US-Sonderbeauftragten James Baker
in Berlin, die Bundesregierung sei zu einem "substanziellen" Erlass zu
Gunsten des Landes bereit. Die Reduzierung der Schulden sei
"essentiell" fuer den Wiederaufbau Iraks, fuegte er hinzu. Zahlen
nannte er jedoch nicht. Die Einzelheiten sollten im Pariser Club der
Glaeubigerstaaten eroertert werden.Die finanziellen Verpflichtungen
Bagdads aus der Regierungszeit von Saddam Hussein belaufen sich auf
ueber 100 Milliarden Euro. Davon hat Deutschland Forderungen in Hoehe
von etwa 4,4 Milliarden Euro. |
Endgueltige Einigung im Vermittlungsausschuss |
Berlin. Bei ihren Schlussverhandlungen im Vermittlungsausschuss haben
sich Regierung und Opposition letzte Nacht endgueltig auf den am
Wochenende gefundenen Reform-Kompromiss verstaendigt. Die Runde
stimmte dem Vorziehen der Steuerreform und anderen Reformgesetzen zu,
nachdem zuvor sechs Stunden lang noch einmal zaeh verhandelt worden
war. Die Gespraeche waren am Abend mehrmals auf der Kippe gestanden,
weil Regierung und Opposition bei der Steuerentlastung von
unterschiedlichen Zahlen ausgegangen waren. Die Union hatte der
Regierung daraufhin Schlamperei und Versagen vorgeworfen, was die
Gegenseite zurueckwies. Wegen der offenbar veraenderten Grunddaten bei
der Steuerberechnung kommt es jetzt zu einer etwas hoeheren
Steuerentlastung der Buerger und damit aber auch zu einer
Verschuldung, die hoeher ist als die geplanten 25 Prozent. Trotz der
Abstriche am Reformpaket haben sich alle Parteien zufrieden mit dem
Ergebnis des Vermittlungsausschusses gezeigt. Bundeskanzler Gerhard
Schroeder sprach von einem "Signal", auf das die Menschen gewartet
haetten. Es koenne dazu beitragen, die konjunkturelle Entwicklung in
Deutschland voranzubringen. Er betonte, der nun greifbar nahe Erfolg
der "Agenda 2010" bedeute keinesfalls den Abschluss der Reformen,
sondern "nur eine Zwischenstation". 2004 muesse zum "Jahr der
Innovationen" werden. Vizekanzler Joschka Fischer nannte das
Verhandlungsergebnis fuer die Gruenen einen "vertretbaren Kompromiss".
Die Opposition sieht den Reform-Kompromiss mit der Bundesregierung als
Erfolg ihrer Verhandlungsstrategie an. CDU-Chefin Angela Merkel
erklaerte, das Ergebnis trage die Handschrift der Union. Sie sagte,
der Kompromiss werde den "Menschen ganz persoenlich" und auch der
Wirtschaft helfen. Man duerfe aber "keine Wunder erwarten." Merkel
bedauerte zugleich, dass im Bereich der Strukturreformen auf dem
Arbeitsmarkt nicht mehr erreicht worden sei. Da habe sich die
Koalition "sehr, sehr sperrig" verhalten, sagte sie. Fuer die FDP
erklaerte sich Parteichef Guido Westerwelle mit der Einigung
zufrieden: "Da ist viel blau-gelbe Tinte geschrieben worden", sagte
er. Der Praesident des Sozialverbandes VdK, Hirrlinger, hat den
Reformkompromiss des Vermittlungsausschusses scharf kritisiert.
Hirrlinger sagte der Chemnitzer "Freien Presse", die Zeche muessten
die chronisch Kranken, Behinderten und aelteren Buerger zahlen. Diese
bekaemen keinen Cent mehr durch die Steuererleichterungen, wuerden
aber durch die Agenda 2010 ab dem Jahreswechsel erheblich staerker zur
Kasse gebeten. Der VdK-Praesident warf der Politik vor, so zu tun, als
wuerden durch Einsparungen im Sozialbereich mehr Arbeitsplaetze
geschaffen. Diese Rechnung geht laut Hirrlinger nicht auf. |
FDP beantragt aktuelle Stunde zur EU-Verfassung |
Die FDP hat fuer die Bundestagssitzung am Freitag eine Debatte ueber
die umstrittene europaeische Verfassung beantragt. Fraktionschef
Gerhardt sagte in Berlin, es liege sicher auch im Interesse der
Regierung, dem Parlament die Gruende fuer das Scheitern des EU-Gipfels
von Bruessel darzulegen. |
Bundesregierung bestellt erstmals Patientenbeauftragte |
Die Gesundheitsexpertin der SPD, Helga Kuehn-Mengel, wird erste
Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Die 56-Jaehrige tritt ihr
Amt zum 1. Januar 2004 an. Sie soll den Interessen der Patienten einen
hoeheren Stellenwert geben und ihnen als kompetente Ansprechpartnerin
zur Verfuegung stehen. |
Kabinett beschliesst Umweltgesetze |
Das Bundeskabinett hat eine Reform der Foerderung erneuerbarer
Energien beschlossen. Mit der Aenderung des entsprechenden Gesetzes
soll unter anderem die finanzielle Foerderung des Stroms aus
Windenergie verringert werden. Die Verguetung fuer Solarstrom wird
hingegen angehoben. Ausserdem brachte das Kabinett ein Gesetz fuer den
ab 2005 geplanten EU-weiten Handel mit Rechten zur Emission von
Treibhausgasen auf den Weg. Danach sollen Unternehmen, die weniger
Treibhausgase erzeugen als sie duerfen, diese Verschmutzungsrechte an
andere Firmen verkaufen koennen. |
Rheinland-Pfalz senkt Altersgrenze fuer Verbeamtungen |
Mainz. In Rheinland-Pfalz ist die Altersgrenze fuer Verbeamtungen von
45 auf 40 Jahre herabgesetzt worden. Bedienstete ueber 40 Jahre werden
danach kuenftig nicht mehr in den Beamtenstatus uebernommen. Das
Finanzministerium bestaetigte einen entsprechenden SWR-Bericht. Die
Aenderung sei schon im Oktober in Kraft getreten und solle dazu
beitragen, die hohen Pensionskosten des Landes in Grenzen zu halten.
Fuer 40- bis 45-Jaehrige seien aber Ausnahmeregelungen moeglich. Das
Ministerium betonte, dass von der Neuregelung nur wenige Bedienstete
betroffen seien. Verbeamtungen wuerden in der Regel deutlich frueher
vollzogen. |
Rheinland-Pfalz senkt geplante Neuverschuldung |
Mainz. Die rheinland-pfaelzische Landesregierung will nach dem
Steuerkompromiss die im Haushaltsentwurf vorgesehene Neuverschuldung
unter die in der Landesverfassung vorgeschriebene Grenze senken. Das
kuendigte Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) an. Die Einigung im
Vermittlungsausschuss habe eine neue Grundlage fuer den Landetat 2004
geschaffen, sagte der Regierungschef. Urspruenglich hatte die
Landesregierung geplant, dass die neuen Kredite im kommenden Jahr um
208 Millionen Euro ueber den eigenfinanzierten Investitionen und damit
ueber der Verfassungsgrenze liegen. Die veranschlagten Kredite
koennten nun im Kernhaushalt unter die Milliardengrenze gesenkt
werden, erklaerte Finanzminister Gernot Mittler (SPD). Mit
Einbeziehung der Landesbetriebe gehe man aber von einer
Neuverschuldung in Hoehe von ueber einer Milliarde Euro aus. Um das
Ueberschreiten der Verfassungsgrenze zu rechtfertigen, hatte sich das
Kabinett auf eine Stoerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
berufen. Konkrete Zahlen zu den neuen Plaenen nannte Beck allerdings
nicht. Zuvor hatte die CDU eine Kurskorrektur von der
SPD/FDP-Koalition verlangt. |
Teufel spricht sich fuer Verlaengerung der Arbeitszeit von Angestellten aus |
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat sich dafuer ausgesprochen,
den Tarifvertrag ueber die 38,5-Stunden-Woche fuer Angestellte im
Oeffentlichen Dienst zu kuendigen. Die Schere zwischen der Arbeitszeit
von Beamten und Angestellten muesse wieder geschlossen werden. Es
koenne nicht laenger angehen, so Teufel in Stuttgart, dass ein Beamter
41 Stunden arbeite, sein Kollege im Nebenzimmer im
Angestelltenverhaeltnis aber nur 38,5 Stunden.Die Arbeitsbedingungen
muessten einheitlich gestaltet werden. Dazu suche Baden-Wuerttemberg
vorerst eine gemeinsame Haltung der in der Tarifgemeinschaft der
Laender (TdL) vertretenen Laender. Sollte es keinen Kompromiss geben,
schliesst Teufel als letztes Mittel nicht aus, aus der
Tarifgemeinschaft auszutreten. Er verwies auf einen entsprechenden
Beschluss der Stuttgarter CDU/FDP-Landesregierung vom Fruehjahr. |
Bahn schliesst die Haelfte ihrer Call Center |
Frankfurt am Main. Die Deutsche Bahn schliesst sieben ihrer 13
Call-Center unter anderem in Muenchen und Nuernberg. Den 450
betroffenen Beschaeftigten sollen Arbeitsplaetze an den restlichen
sechs Call Centern angeboten werden. |
Ruestungsexporte gesunken |
Deutschland hat im vergangenen Jahr weniger Kriegswaffen
exportiert als 2001. Nach dem neuesten Ruestungsexportbericht
wurden Kriegswaffen im Wert von 318,4 Mio. Euro ausgefuehrt - 13
Prozent weniger als im Jahr zuvor. Auch der Gesamtumfang, zu dem
Jagdwaffen und Ausruestung zaehlen, ging zurueck. |
EnBW fasst Kernkraftwerke in neuer Kraftwerks-Gesellschaft zusammen |
Obrigheim. Die Energie-Baden-Wuerttemberg (EnBW) hat die drei
Kernkraftwerke Obrigheim, Philippsburg und Neckarwestheim in einer
eigenen Gesellschaft zusammengefasst, um Synergien zu nutzen und
Pannen zu minimieren. Den Angaben zufolge soll das gesamte
Konzernwissen auf dem Gebiet der Kernkraft unter einem Dach
zusammengefuehrt werden.Damit zieht EnBW auch die Konsequenz aus einer
Pannenserie im Jahr 2001, als das Kernkraftwerk Philippsburg wegen
gravierender Sicherheitsmaengel voruebergehend stillgelegt worden war.
Die neue Gesellschaft hat ihren Sitz in Obrigheim. Dort soll sie ab
2005, wenn das Kernkraftwerk abgeschaltet wird, auch dessen Rueckbau
vornehmen.Der Name der neuen Atomgesellschaft: Energie
Baden-Wuerttemberg Kernkraft GmbH (EnKK). |
Neuer Vorstandschef bei MLP |
Heidelberg. Uwe Schroeder-Wildberg wird neuer Vorstandschef des
Heidelberger Finanzdienstleisters MLP. Der Aufsichtsrat sprach
sich heute einstimmig fuer den 38-jaehrigen bisherigen
Finanzvorstand aus. Schroeder-Wildberg ist erst seit Anfang des
Jahres als Finanzvorstand bei MLP. Er wird zum Jahreswechsel
Nachfolger von Bernhard Termuehlen. Unter dessen Fuehrung war MLP
in die schwerste Krise der 32-jaehrigen Unternehmensgeschichte
geraten. Termuehlen hatte im Oktober seinen Ruecktritt bekannt
gegeben und mit privaten Vorhaben begruendet. Finanzexperten sahen
darin jedoch lediglich die Konsequenz aus der anhaltenden Kritik
an seiner Arbeit. Termuehlen wurde vorgeworfen, durch mangelnde
Kommunikation den Absturz der MLP-Aktie im Sommer 2002 verursacht
zu haben. |
DaimlerChrysler-Prozess wegen Verfahrensfehler ueberraschend unterbrochen |
In den USA ist der Milliardenprozess gegen DaimlerChrysler
ueberraschend ausgesetzt worden. Grund ist ein Verfahrensfehler
seitens DaimlerChrysler. Anwaelte des Stuttgarter Autobauers hatten
Dokumente praesentiert, die der Klaegerseite laengst haetten
uebergeben werden muessen. Daraufhin brach der Richter am
Bezirksgericht in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware die
Zeugenbefragung ab. Kerkorians Anwalt Terry Christensen erklaerte vor
Gericht, die handschriftlichen Notizen eines ehemaligen
Chrysler-Mitarbeiters untermauerten die Klage Kerkorians. Die Papiere
mit einem Umfang von 61 Seiten habe er erst am Montagabend erhalten.
Der ehemalige Chrysler-Finanzchef Gary Valade, der am Dienstag in dem
Prozess aussagen sollte, habe sie uebergeben. Die Unterlagen stuetzen
angeblich die Ansicht Kerkorians, dass es sich nicht um eine Fusion
der beiden Autofirmen gehandelt habe, sondern um eine Uebernahme durch
den Stuttgarter Konzern. |
Gutverdienende muessen Geld fuer Heimkosten der Eltern aufbringen |
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute erneut eine
Entscheidung darueber getroffen, inwieweit erwachsene Kinder fuer
die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen muessen. Im konkreten Fall
ging es darum, ob auch das Einkommen des Schwiegersohns fuer die
Berechnung herangezogen werden darf. Nach dem Urteil der Richter
darf das Sozialamt nicht auf das Gehalt des Ehepartners
zurueckgreifen, wohl aber auf gemeinsame Ersparnisse, wenn der
Lebensunterhalt der Familie durch das gemeinsame Einkommen
gesichert ist. |
Obdachlosenzahl in Baden-Wuerttemberg steigt |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg gibt es immer mehr Obdachlose. Nach
Angaben der Liga der Freien Wohlfahrtspflege stieg die Zahl der
Wohnungslosen innerhalb eines Jahres um 14 Prozent auf mehr als 8.800
Menschen. Auf Grund einer vermuteten hohen Dunkelziffer geht die Liga
von insgesamt 20.000 Menschen ohne festen Wohnsitz aus. Die Zahl der
Menschen ohne festes Dach ueber dem Kopf steige in Baden-Wuerttemberg
ueberdurchschnittlich im Vergleich zu den anderen Bundeslaendern,
erklaerte ein Sprecher der Arbeitsgruppe Wohnungslosenhilfe.
Bundesweit stagnierten die Zahlen eher. Sorgen bereite insbesondere,
dass der Anteil von Frauen und Jugendlichen bei den Obdachlosen
uebermaessig wachse. |
Boerse |
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Quellen |
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