Diskussion um gesetzlichen Mindestlohn |
Berlin. SPD-Chef Muentefering hat mit seinem Vorstoss zur Einfuehrung
gesetzlicher Mindestloehne auch innerhalb der eigenen Partei eine
kontroverse Diskussion ausgeloest. Bundeskanzler Schroeder sieht
keinen Anlass zur Einfuehrung gesetzlicher Mindestloehne in
Deutschland. "Fuer die Bundesregierung besteht kein Handlungsbedarf",
sagte Regierungssprecher Anda. Bundeswirtschaftsminister Clement
sprach sich gegen gesetzliche Mindestloehne aus: Er sagte, er halt
viel von der Tarifhoheit - wenn man aber diese wolle, so Clement, dann
duerfe der Gesetzgeber da auch nicht eingreifen. Was die Tarifparteien
vereinbart haetten, sei bereits der Mindestlohn, an dem man sich
orientieren muesse. Gruenen-Chef Buetikofer begruesste dagegen den
Vorschlag Muenteferings. Er sagte, Mindestloehne muessten gesetzlich
garantiert werden, um einem Lohn-Dumping zu begegnen. |
Montagsdemonstrationen in ueber 140 Staedten geplant |
Berlin. Zu den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform werden heute
noch mehr Teilnehmer erwartet als vergangene Woche. In mindestens 140
Staedten im ganzen Bundesgebiet finden nach Angaben der Veranstalter
Demonstrationen statt - unter anderem in Berlin, Leipzig, Koeln und
Stuttgart. Die Kundgebungen richten sich gegen Einbussen durch das
neue Arbeitslosengeld II. Am letzten Montag hatten sich fast 100.000
Menschen an den Demonstrationen beteiligt. |
Hartz IV: Unionspolitiker geben Rueckendeckung |
Berlin. Die Arbeitsmarkt-Reformen der Bundesregierung bekommen
immer mehr Rueckendeckung von Unionspolitikern. Nach dem
hessischen Ministerpraesidenten Koch stellte sich jetzt auch der
stellvertretende Unionsfraktionschef Merz hinter die
Hartz-IV-Reformen. Er sagte in der ARD-Sendung "Sabine
Christiansen", die Grundsatzentscheidung der Bundesregierung fuer
den Umbau des Sozialsystems sei richtig. Er habe immer dazu
gestanden, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen.
SPD-Chef Muentefering hat angekuendigt, seine Partei werde den
Begriff Hartz IV nicht mehr verwenden. Der Begriff fuehre zu
Missverstaendnissen, so Muentefering, man muesse die Bekaempfung der
Langzeitarbeitslosigkeit mehr in den Mittelpunkt stellen. |
Hartz IV: Wirtschaftsweiser zweifelt am Erfolgt |
Die Hartz IV-Reform ist nach Auffassung des Wirtschaftsweisen Peter
Bofinger ungeeignet, die Probleme am deutschen Arbeitsmarkt zu loesen.
Bereits der Ansatz des Konzeptes sei falsch, sagte das Mitglied des
Sachverstaendigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung der "Berliner Zeitung". Hartz IV gehe davon aus, dass es
den Arbeitslosen an Arbeitsanreizen fehlt. Daher werde nun der Druck
erhoeht. Aber: "Groessere Anreize oder staerkerer Zwang helfen nichts,
wenn es keine offenen Stellen gibt", sagte Bofinger. Im Osten etwa
kaemen zurzeit 32 Erwerbslose auf eine freie Stelle. "Selbst wenn die
Haelfte von denen keine Lust zu arbeiten haette, wuerden sich immer
noch 16 um den einen Job bewerben." |
Gutachten: Irregulaere Strukturen in bayerischem Kultusministerium |
Muenchen. Nach einem von SPD und Gruenen in Auftrag gegebenen
Gutachten sind Beamte der bayerischen Kultusministerin Hohlmeier
rechtswidrig fuer CSU-Zwecke eingesetzt worden. Der Berliner
Rechtsprofessor Ulrich Battis, der das Gutachten erarbeitet hat,
sagte, man habe den Eindruck, dass die rechtlichen Vorgaben weitgehend
ignoriert wurden. Die Verstoesse seien besonders schwerwiegend, weil
es in Bayern seit 1994 die bundesweit schaerfsten Rechtsvorschriften
fuer Nebentaetigkeiten gebe. Beamte seien Diener des Staats und nicht
einer Partei. Strafbar seien die Verstoesse aber nicht. Das
Kultusministerium wies die Kritik zurueck. Eine unzulaessige
Vermischung von Staats- und Parteiarbeit habe es nicht gegeben. |
Kartellamt hat Bedenken gegen Kabelnetz-Fusion |
Die geplante Uebernahme von drei regionalen Wettbewerbern durch
Deutschlands groessten Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG)
stoesst bei den Kartellwaechtern auf Bedenken. Wie ein KDG-Sprecher in
Muenchen mitteilte, erhielt das Unternehmen eine Abmahnung der
Bundeskartellamts, in dem die Uebernahme der Kabelnetzbetreiber Ish in
Nordrhein-Westfalen, Iesy in Hessen und Kabel Baden-Wuerttemberg in
der jetzigen Form abgelehnt wird. Das Bundeskartellamt will seine
Entscheidung am Dienstag erlaeutern. Durch die bereits im Januar
vereinbarte Fusion, die ein Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro hat,
wuerde KDG mehr als 17 Millionen Haushalte erreichen. Bislang hat das
Unternehmen zehn Millionen Kunden und ist damit Marktfuehrer. Kritik
hatte sich vor allem daran entzuendet, dass KDG durch die Fusion
wieder eine Monopolstellung wie frueher die Deutsche Telekom innehaben
wuerde. Deren Kabelnetz war erst vor einigen Jahren zerschlagen
worden. |
VW will Nullrunde fuer zwei Jahre durchsetzen |
Der Volkswagen-Konzern will in den Tarifverhandlungen fuer die rund
103.000 Beschaeftigten fuer die kommenden zwei Jahre eine Nullrunde
durchsetzen. Es gebe keinen Spielraum fuer Einkommenserhoehungen,
sagte Personalvorstand Peter Hartz in Wolfsburg. Die IG Metall fordert
fuer die Beschaeftigten vier Prozent mehr Lohn. |
Vermisste Kristina beging offenbar Selbstmord |
Pforzheim. Die seit zwei Wochen vermisste Kristina aus Pforzheim hat
offenbar Selbstmord begangen. Darauf deuteten die bisherigen
Untersuchungen hin, teilte die Polizei mit. Neben der Leiche wurde ein
Abschiedsbrief gefunden, hiess es. Zu der Todesursache konnte die
Polizei noch keine Angaben machen. Das Ergebnis der Obduktion stehe
noch aus. Ein Spaziergaenger hatte gestern Nachmittag in einem
Waldstueck die Leiche der 15-Jaehrigen gefunden. Kristina war seit dem
8. August verschwunden. Polizei und Rettungskraefte hatten mehrfach in
grossangelegten Suchaktionen in einem Wald bei Pforzheim nach dem
Maedchen gesucht, nachdem die Moeglichkeit nicht ausgeschlossen wurde,
dass Kristina einem Verbrechen zum Opfer gefallen war. In dem
durchsuchten Waldstueck war zuletzt das Handy des Maedchens geortet
worden. |
Anhoerung zu Foltervorwuerfen beginnen in Mannheim |
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen haben in einer Mannheimer
US-Kaserne die Anhoerungen von vier Beschuldigten des Folter-Skandals
im irakischen Gefaengnis Abu Ghraib begonnen. Dort aeusserte sich zum
ersten Mal eine der Schluesselfiguren des Skandals, der US-Soldat
Graner. Er hatte auf Fotos neben einer Pyramide nackter Gefangener
posiert. Die Anhoerung war auf Antrag der Verteidigung von Bagdad nach
Mannheim verlegt worden, damit Zeugen und Angehoerige der
Beschuldigten ohne Gefahr an dem Verfahren teilnehmen konnten. |
Gegner klagen gegen Berliner Grossflughafen |
Die Gegner des geplanten Grossflughafens fuer Berlin ziehen gegen das
Milliardenprojekt jetzt vor Gericht. Ihre Anwaelte legten in Berlin
die Begruendung fuer die Klagen beim Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig vor. Dem brandenburgischen Verkehrsministerium warfen sie
"gravierende Defizite und Abwaegungsfehler" im
Planfeststellungsverfahren vor. |
Freispruch fuer Terroristen Weinrich |
Berlin. Das Berliner Landgericht hat den bereits verurteilten
Terroristen Johannes Weinrich in einem zweiten Verfahren
freigesprochen. Nach Ansicht des Gerichts konnte Weinrich eine
Beteiligung an Bombenanschlaegen in Frankreich in den 80er Jahren
nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Nach Einschaetzung der
Staatsanwaltschaft ist Weinrich, der als rechte Hand des Terroristen
Carlos galt, fuer Anschlaege auf den Bahnhof von Marseille und einen
Hochgeschwindigkeitszug vom Typ TGV veranwortlich. Dabei starben
insgesamt sechs Menschen. Weinrich bleibt dennoch in Haft, weil er
wegen des Anschlags auf das franzoesiche Kulturzentrum "Maison de
France" in Berlin im Jahr 1983 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe
verurteilt worden war. |
Zielfahnder fassen verurteilten Sextualstraftaeter in Australien |
Mainz. Zielfahnder des rheinland-pfaelzischen Landeskriminalamtes
(LKA) haben einen verurteilten Sexualstraftaeter aus dem Hunsrueck in
Australien aufgespuert. Der 28-Jaehrige lebte in Brisbane und wurde
dort bereits am 24. Juli festgenommen. Wie das LKA jetzt weiter
mitteilte, war der Mann im Januar wegen schweren sexuellen Missbrauchs
von zwei Kindern in mehr als 60 Faellen vom Landgericht Bad Kreuznach
zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Vor seinem
Haftantritt Mitte Mai konnte er fluechten.Der Verurteilte wurde mit
internationalem Haftbefehl gesucht. Die Staatsanwaltschaft Bad
Kreuznach beauftragte das LKA mit der Zielfahndung. In Zusammenarbeit
mit Interpol Canberra fuehrten die Ermittlungen auf die Spur des
Fluechtigen im australischen Bundesstaat Queensland. Der gelernte
Dachdecker sitzt nun in Auslieferungshaft. |
Positive Bilanz der Freilichtspiele in Schwaebisch Hall und Ettlingen |
Schwaebisch Hall/Ettlingen. Die Freilichtspiele in Schwaebisch Hall
und Ettlingen haben dem schlechten Wetter getrotzt. In Schwaebisch
Hall kamen dieses Jahr mehr Besucher zu den Auffuehrungen. Ettlingen
rechnet mit einem ausgeglichenen Ergebnis der Schlossfestspiele. In
Schwaebisch Hall kamen 68.000 Zuschauer zu den Freilichtspielen, 3.000
mehr als im Vorjahr. |
Boerse |
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Quellen |
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