GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 23. 05. 2006



* EU gibt weitere Hilfen fuer Menschen in Palaestinensergebieten frei
* Merkel beendet China-Reise mit Besuch in Schanghai
* BVerfG-Urteil gegen Rasterfahndung
* Bericht ueer Journalisten-Bespitzelung nur teilweise oeffentlich
* Lammert fordert Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus
* Glos will Strafen fuer Klimasuender senken
* Union will Arbeitlosengeld II erneut auf den Pruefstand stellen
* DGB-Bundeskongress: Engelen-Kefer scheitert bei Kampfabstimmung
* Deutscher Aerztetag eroeffnet
* Aerzte-Verhandlungen erneut gescheitert
* Urabstimmung in Baden-Wuerttemberg hat begonnen
* Konjunktur hat im ersten Quartal 2006 deutlich zugelegt
* Daimler plant nach Stellenabbau 1.000 neue befristete Jobs
* Krankenkassen schreiben wieder rote Zahlen
* Haftbefehle gegen Potsdamer Tatverdaechtige aufgehoben
* Erfolg gegen Internet-Musiktauschboerse
* Internationaler PEN-Weltkongress in Berlin eroeffnet
* Boerse



EU gibt weitere Hilfen fuer Menschen in Palaestinensergebieten frei

Die EU-Staaten haben 34 Millionen Euro als humanitaere Hilfe fuer die Menschen in den Palaestinensergebieten freigegeben. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Bruessel, das Geld werde ueber Hilfsorganisationen direkt an die Bevoelkerung geleitet. Deren Lebensbedingungen hatten sich in den vergangenen Wochen zunehmend verschlechtert. Die EU hatte die Mittel fuer die Autonomiebehoerde nach dem Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas-Organisation eingefroren. Der palaestinensische Ministerpraesident Hanija bot Israel unterdessen eine verlaengerte Waffenruhe an. Bedingung sei, ein Rueckzug aus den besetzten Gebieten. Hanija aeusserte sich vor einem Treffen des israelischen Regierungschefs Olmert mit US- Praesident Bush in Washington.


Merkel beendet China-Reise mit Besuch in Schanghai

Schanghai. Zum Abschluss ihrer ersten China-Reise hat Bundeskanzlerin Merkel ein Zeichen fuer die Religionsfreiheit in der Volksrepublik gesetzt. Sie traf mit dem katholischen Bischof der Stadt zusammen, der wegen seines Glaubens 27 Jahre lang im Gefaengnis sass. Schon gestern hatte Merkel bei Gespraechen mit der chinesischen Fuehrung in Peking erklaert, dass sie dem Thema Menschenrechte im Verhaeltnis mit China einen hohen Rang einraeumt. Sie kuendigte an, dass die Beziehungen zwischen beiden Laendern in allen Bereichen intensiviert werden sollen.


BVerfG-Urteil gegen Rasterfahndung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Moeglichkeiten der Rasterfahndung eingeschraenkt. Aussenpolitische Spannungen oder eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie seit den Anschlaegen vom 11. September 2001 bestehe, reichten fuer die Anwendung nicht aus, urteilte das Gericht. Vielmehr muessten Beweise fuer eine konkrete Gefahr vorliegen, um einen solch schweren Eingriff in die Grundrechte der Buerger zu rechtfertigen. Bundesinnenminister Schaeuble und der bayerische Ressortchef Beckstein kritisierten, das Verfassungsgericht lege die Huerden fuer eine effektive Terrorabwehr zu hoch. Auch die Polizeigewerkschaften bemaengelten, damit werde den Ermittlern erneut eine Moeglichkeit zur Verhinderung von Straftaten genommen. Politiker von Gruenen, FDP und Linkspartei begruessten dagegen das Urteil.


Bericht ueer Journalisten-Bespitzelung nur teilweise oeffentlich

Der Bericht ueber die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst wird nicht komplett veroeffentlicht. Das Verwaltungsgericht Berlin untersagte auf Antrag eines Journalisten die Veroeffentlichung von ihn betreffenden Berichtsteilen, weil sonst die Verletzung von Persoenlichkeitsrechten drohe. Bei dem Betroffenen handelt es sich um einen Redakteur des "Focus". Zuvor hatte das Parlamentarische Kontrollgremium fuer die Geheimdienste beschlossen, den Bericht zu veroeffentlichen.


Lammert fordert Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Zahl rechtsradikaler Gewalttaten hat der Praesident des Deutschen Bundestages, Lammert, mehr Zivilcourage gefordert. Bereits verbale Anmache duerfe nicht hingenommen werden, sagte Lammert im Deutschlandfunk. Die Kritik an dem ehemaligen Regierungssprecher Heye, der WM-Besucher mit dunkler Hautfarbe vor bestimmten Gegenden in Ostdeutschland gewarnt hatte, ist fuer Lammert falsch. Fehlentwicklungen und Sachverhalte muessten benannt werden - auch das sei Zivilcourage, betonte der CDU-Politiker.

Angesichts rassistischer Angriffe in Deutschland haben einige Botschaften der WM-Teilnehmerlaender die Spieler und Fans zur Vorsicht aufgerufen. Die Botschaft Ghanas will dem Team den Rat geben, "vor allem abends nicht alleine auszugehen", schreibt der "Tagesspiegel". Man bete, "dass nichts passiert", so eine Sprecherin. Auch Togos Botschaft will Verhaltenstipps geben. Brasilien plant, an allen Spielorten "mobile Konsulate" einzurichten. "Wir wollen unseren Landsleuten sofort helfen koennen", so ein Sprecher.


Glos will Strafen fuer Klimasuender senken

Wirtschaftsminister Glos (CSU) will Klimasuender in der Industrie milder bestrafen als bislang ueblich. Das bestaetigte ein Ministeriumssprecher. Wer fuer seine Kohlendioxid-Emissionen nicht genuegend Zertifikate besitze, solle nur noch ein Fuenftel der bislang faelligen Strafe bezahlen, schreibe Glos in einem Brief an seine Kabinettskollegen. Zudem sollten die Unternehmen von der Pflicht befreit werden, fehlende Zertifikate nachzukaufen. Umweltminister Gabriel lehnte den Vorstoss seines Kabinettskollegen ab.


Union will Arbeitlosengeld II erneut auf den Pruefstand stellen

Berlin. Die Union will weitere Einschnitte beim Arbeitlosengeld II. Fraktionschef Kauder sagte, das ganze Hartz IV-Gesetz muesse angesichts drohender Mehrausgaben auf den Pruefstand. Bayerns Sozialministerin Stewens schlug vor, zunaechst die Zuschlaege zu streichen, die den Uebergang vom Arbeitlosengeld I zum Arbeitslosengeld II abfedern sollen. Der CSU-Arbeitsmarktexperte Straubinger forderte darueber hinaus, den Freibetrag fuer Vermoegen - der derzeit 200 Euro pro Lebensjahr betraegt - weiter zu senken. Bundesarbeitsminister Muentefering, SPD, lehnt bisher weitere Kuerzungen ab. Der Anstieg der Kosten ist laut Muentefering darauf zurueckzufuehren, dass die Zahl der Sozialhilfeempfaenger bei den Kommunen drastisch abgenommen hat und diese jetzt ueber das Arbeitslosengeld II vom Bund bezahlt werden.


DGB-Bundeskongress: Engelen-Kefer scheitert bei Kampfabstimmung

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Engelen-Kefer, muss ihr Amt nach 16 Jahren abgeben. Die 62-Jaehrige scheiterte bei dem DGB-Bundeskongress in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die vom Vorstand nominierte CDU-Bildungsexpertin Sehrbrock. Fuer Frau Engelen-Kefer votierten 43 Prozent der Delegierten, 57 Prozent entschieden sich fuer Frau Sehrbrock. Frau Engelen-Kefer war von den Einzelgewerkschaften nicht mehr fuer den Bundesvorstand nominiert worden. Offiziell wurde ihr Alter als Grund angegeben. Zuvor wurde der Gewerkschaftsvorsitzende Sommer fuer weitere vier Jahre im Amt bestaetigt. Allerdings fiel das Ergebnis mit rund 78 Prozent schlechter aus als vor vier Jahren. In den Bundesvorstand wurden zudem der Mitbestimmungsfachmann Hexel und die fruehere Gruenen-Politikerin Buntenbach gewaehlt. Der IG-Metall-Funktionaer Matecki erhielt erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. - Angesichts der Personalquerelen verschob der Sitzungsleiter die fuer den Nachmittag geplante Grundsatzrede Sommer auf morgen.


Deutscher Aerztetag eroeffnet

Magdeburg. Vor dem Hintergrund der Aerztestreiks und der geplanten Gesundheitsreform hat der 109. Deutsche Aerztetag begonnen. Vier Tage lang wollen die rund 250 Delegierten unter anderem ueber die Sparmassnahmen im Gesundheitswesen sprechen und ueber die Folgen, die diese fuer die Patienten-Versorgung und die Aerzteschaft selbst haben. Ein Thema, auf das auch Gesundheitsministerin Schmidt in ihrer Rede vor kurzem einging. Sie sagte, die Politik wolle die Reform des Gesundheitssystems mit den Aerzten umsetzen und nicht gegen sie. Viele der Forderungen und Vorschlaege der Mediziner, so Schmidt, wuerden in die Ueberlegungen einfliessen.

Bundesaerztekammer-Praesident Hoppe hat auf dem Aerztetag in Magdeburg einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik gefordert. "Ein Weiter so geht definitiv nicht mehr", sagte er. Schon jetzt stuetzten die Aerzte das Gesundheitswesen durch unbezahlte Mehrarbeit mit mehr als zehn Mrd. Euro. Zudem beklagte Hoppe die zunehmende Buerokratisierung und den "Honorarverfall". Gesundheitsministerin Schmidt forderte Uniklinikaerzte und Marburger Bund "im Interesse der Patienten" zu einer schnellen Loesung im Tarifstreit auf.


Aerzte-Verhandlungen erneut gescheitert

Hannover. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 70.000 Aerzte an kommunalen Krankenhaeusern sind am Abend ergebnislos vertagt worden. Der Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbaende vereinbarten ein weiteres Treffen am 9. Juni. Der Medizinerverband fordert fuer die Aerzte an den kommunalen Kliniken - wie auch fuer die Mediziner an den Uni-Kliniken - neue Arbeitszeitregelungen und mehr Geld. Unterdessen setzen die Mediziner am Uni-Klinikum Wuerzburg ihren Arbeitskampf heute fort. Eigentlich sollte waehrend des Deutschen Aerztetags, der heute in Magdeburg beginnt, nicht gestreikt werden. Der Chef des Marburger Bundes, Montgomery, sagte, an einigen Kliniken seien die Aerzte aber so ueber das Verhalten der Arbeitgeberseite veraergert, dass sie trotzdem die Arbeit niederlegen.


Urabstimmung in Baden-Wuerttemberg hat begonnen

Die Urabstimmung ueber den Tarifkompromiss fuer den oeffentlichen Dienst der Laender hat am Morgen in Karlsruhe begonnen. Dort rief die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Mitarbeiter der Autobahnmeisterei zur Wahlurne. Die Abstimmung koennte fuer ein Ende der monatelangen Streiks sorgen.

Fuer Baden-Wuerttemberg betraegt die bei den Gespraechen in Potsdam vereinbarte durchschnittliche Arbeitszeit 39,35 Stunden pro Woche. Tausende besonders belastete Mitarbeiter des Landes bleiben bei der bisherigen Arbeitszeit von 38,5 Stunden: etwa 8.000 in den Zentren fuer Psychiatrie, 400 in den Autobahnmeistereien und 300 Mitarbeiter in den Staatstheatern Karlsruhe und Stuttgart.


Konjunktur hat im ersten Quartal 2006 deutlich zugelegt

Die deutsche Wirtschaft hat im ersten Quartal 2006 zugelegt. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestaetigte heute vorlaeufige Angaben, wonach das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum letzten Quartal 2005 um 0,4 Prozent gewachsen ist. Impulse seien aus dem In- und Ausland gekommen. Verglichen mit den ersten drei Monaten 2005 habe es eine Steigerung von 2,9 Prozent gegeben, so viel wie seit sechs Jahren nicht mehr. Allerdings haetten wegen des spaeten Ostertermins auch drei Arbeitstage mehr zur Verfuegung gestanden.


Daimler plant nach Stellenabbau 1.000 neue befristete Jobs

Der Absatz der E-Klasse brummt. Das neue Modell ist so gefragt, dass dafuer im Mercedes-Werk Sindelfingen 1.000 befristet Beschaeftigte neu eingestellt werden sollen. Die Stammbelegschaft ist darueber geteilter Meinung, denn DaimlerChrysler hat hier erst 3.000 Stellen abgebaut. Die E-Klasse ist sehr gefragt


Krankenkassen schreiben wieder rote Zahlen

Berlin. Im dritten Jahr nach Inkrafttreten des rot-gruenen Gesundheitsmodernisierungsgesetzes schreiben die meisten Krankenkassen offenbar wieder rote Zahlen. Wie das Duesseldorfer "Handelsblatt" berichtet, schlossen die Ortskrankenkassen und die zehn Ersatzkassen das erste Quartal 2006 mit einem Defizit von zusammen rund einer Milliarde Euro ab. Diese Kassen versichern rund 70 Prozent der gesetzlich Krankenversicherten. Bei den Ersatzkassen mit den Marktfuehrern Barmer, DAK und Techniker-Krankenkasse uebertrafen demnach die Ausgaben die Einnahmen um 581 Millionen Euro. Die 17 Ortskrankenkassen melden der Zeitung zufolge ein Minus von 444 Millionen Euro. Hauptkostentreiber waren neben den Arzneimittelausgaben die Krankenhauskosten.


Haftbefehle gegen Potsdamer Tatverdaechtige aufgehoben

Fuenf Wochen nach dem Angriff auf einen Deutsch-Aethiopier in Potsdam hat der Bundesgerichtshof die Haftbefehle gegen die beiden Tatverdaechtigen aufgehoben. Angesichts des fortgeschrittenen Ermittlungsstadiums sei der dringende Tatverdacht nicht mehr gegeben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Das Opfer war am Ostersonntag bei einem Ueberfall schwer verletzt worden. Generalbundesanwalt Nehm hatte wegen eines vermuteten fremdenfeindlichen Hintergrunds die Ermittlungen uebernommen.


Erfolg gegen Internet-Musiktauschboerse

Die Staatsanwaltschaft Koeln kann im Kampf gegen den illegalen Tausch von Musiktiteln im Internet einen Erfolg verbuchen. Wie die Justiz mitteilte, wurden bei bundesweit 130 Hausdurch- suchungen insgesamt 3.500 Verdaechtige identifiziert. Ihnen wird vorgeworfen, jeweils Tausende Dateien ueber die Tauschboer- se eDonkey angeboten zu haben. Gegen alle Beschuldigten wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es handelt sich um das groesste Verfahren, das jemals in Deutschland gegen illegale Angebote in Internet-Tauschboersen durchgefuehrt wurde.


Internationaler PEN-Weltkongress in Berlin eroeffnet

Berlin. Bundespraesident Koehler und Literatur-Nobelpreistraeger Grass eroeffneten heute offiziell den 72. Internationalen PEN-Kongress in Berlin. Begonnen hat die Arbeitstagung der Schriftstellervereinigung bereits gestern. Rund 450 Teilnehmer aus 80 Laendern widmen sich Themen wie der Verfolgung von Autoren und repressiven Pressegesetzen. Ausserdem stehen bis Freitag oeffentliche Lesungen und Diskussionen mit prominenten Autoren auf dem Programm. Es ist der erste internationale PEN-Kongress seit 20 Jahren in Deutschland.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7788 Euro
Kanada (1 $) 0.6997 Euro
England (1 Pfund) 1.4656 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.403 Euro
Japan (100 Yen) 0.6989 Euro
Schweden (100 skr) 10.743 Euro
Suedafrika (100 R) 11.976 Euro
China (1 Yuan) 0.0970 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5678.49 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11178.16 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15599.20
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ