GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 29.04.2003



* Beratungen ueber EU-Verteidigungspolitik
* Unterstuetzung fuer Schroeder
* Weiter Kritik der Gewerkschaften an Reformplaenen
* Ausbildungsoffensive 2003
* Rechte leiblicher Vaeter gestaerkt
* Regierung beugt sich Druck der Aerzte-Lobby
* Zahl der Drogentoten weiter gesunken
* Neue Leitlinien zum Hochwasserschutz in Baden-Wuerttemberg
* Forderung nach Fortbestand der EU-Foerderung
* Modellversuch fuer Islam-Unterricht
* 700 Stellen bei Alstom gefaehrdet
* BASF steigert Umsatz
* Bilanz-Pressekonferenz bei Fraport
* Handwerksmesse eroeffnet
* Wuestenrot Bank legt kraeftig zu
* ZF erhoeht Umsatz
* Studentenfilmfestival in Potsdam
* 1. FC Koeln wieder erstklassig
* Eishockey-WM
* Boerse



Beratungen ueber EU-Verteidigungspolitik

Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg haben bei ihrem Gipfel in Bruessel vereinbart, mit gemeinsamen Kommandostrukturen die Grundlage fuer eine europaeische Verteidigungspolitik zu legen. Die Staats- und Regierungschefs erklaerten nach ihrem Treffen, sie wollten den Kern eines gemeinsamen Planungs- und Fuehrungszentrums fuer EU-Einsaetze ohne Hilfe der NATO schaffen. Zugleich trate sie dem Eindruck entgegen, der NATO Konkurrenz machen zu wollen. Bundeskanzler Schroeder sagte, der europaeische Pfeiler in der NATO solle gestaerkt werden. Der Gipfel ist im In- und Ausland kritisiert worden. CDU-Chefin Merkel sprach von einem Symbol der Spaltung. Auch Spaniens Regierungschef Aznar aeusserte sich skeptisch ueber den Sinn des Treffens.


Unterstuetzung fuer Schroeder

Bei der ersten SPD-Regionalkonferenz zu den geplanten Sozialkuerzungen ist Bundeskanzler Schroeder bei der Basis auf weitgehende Unterstuetzung gestossen. Schroeder hatte keinerlei Abstriche an seinem Reformkonzept gemacht. Vor dem Tagungsort demonstrierten Hunderte Gewerkschafter gegen die Reformplaene des Kanzlers. Der nordrhein-westfaelische Minister fuer Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Harald Schartau (SPD), unterstuetzt den harten Reformkurs des Bundeskanzlers. Brandenburgs Ministerpraesident Matthias Platzeck hat sich hinter die Reformagenda 2010 von Kanzler Schroeder gestellt und dessen indirekte Ruecktrittsdrohung zur Durchsetzung der Reformen verteidigt.

Der Bundestagsabgeordnete und Mitinitiator des SPD-Mitgliederbegehrens, Ottmar Schreiner, blieb bei seiner Kritik an der Agenda 2010. Das Schroeder-Programm werde nicht zu weniger, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit fuehren. Schreiner erntete mit seiner Forderung nach deutlichen Korrekturen an den geplanten Reformen Zugabe-Rufe ebenso wie Buh-Rufe. Weitere Regionalkonferenzen sind im kommenden Monat in Nuernberg, Hamburg und Potsdam vorgesehen.


Weiter Kritik der Gewerkschaften an Reformplaenen

Stuttgart. Die Kritik der Gewerkschaften an den Plaenen der rot-gruenen Bundesregierung zur Sozialreform bricht nicht ab. Mit der Agenda 2010 wuerden von Kanzler Gerhard Schroeder (SPD) teilweise Grundlagen verlassen, auf deren Basis Gewerkschafter im Bundestagswahlkampf 2002 die SPD und Schroeder unterstuetzt haetten, so DGB-Landeschef Rainer Bliesener. Nach dpa-Informationen soll ueber die Kritikpunkte am Dienstagabend im Gewerkschaftsrat in Stuttgart diskutiert werden. Zu der nicht oeffentlichen Sitzung wird nach Angaben Blieseners auch die Landeschefin der Suedwest-SPD, Ute Vogt, kommen, die hinter Schroeders Reformkurs steht. Die Hauptkritikpunkte der Gewerkschaften sind die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe, die geplante kuerzere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und eine hoehere Anrechnung auf vorhandenes Vermoegen sowie die vorgesehene Lockerung des Kuendigungsschutzes.


Ausbildungsoffensive 2003

Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben eine gemeinsame Ausbildungsoffensive fuer mehr Lehrstellen gestartet, um das Defizit von derzeit rund 140.000 Ausbildungsplaetzen abzubauen. Wirtschaftsminister Clement bezeichnete die Lage als "alarmierend". Betriebe und Verwaltungen haetten bislang rund 58.000 betriebliche Lehrstellen weniger als im Vorjahr angeboten. Mit der Offensive verpflichten sich die drei Partner zu einer Fuelle von Aktionen. So wollen die Wirtschaftsverbaende gezielt Unternehmen ansprechen, die zurzeit nicht ausbilden. Bildungsministerin Bulmahn sagte, Betriebe sollten fuer zusaetzliche Lehrstellen gewonnen werden. Auch die Wirtschaftsverbaende sagten verstaerkte Anstrengungen zu. Arbeitgeber-Praesident Hundt warnte vor einer Ausbildungsplatzabgabe. Eine solche Abgabe sei aeusserst gefaehrlich und kontraproduktiv.


Rechte leiblicher Vaeter gestaerkt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Vaeter gestaerkt. Nach einer am Dienstag veroeffentlichten Entscheidung kann ein Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind erstreiten, auch wenn er rechtlich nicht als Vater des Kindes anerkannt ist. Voraussetzung ist, dass es dem Wohl des Kindes dient. Das gilt auch, wenn die Mutter mit einem anderen Mann verheiratet ist. Damit muss dem leiblichen Vater der Kontakt zu dem Kind eingeraeumt werden, wenn er zumindest eine Zeit lang eine familiaere Beziehung zu ihm unterhalten hat. Mit seinem Beschluss erklaerte das Gericht eine 1998 neu gefasste Vorschrift fuer verfassungswidrig. Danach wurde der leibliche, aber rechtlich nicht anerkannte Vater vom Kontakt mit seinem Nachwuchs ausgeschlossen. Bis zum 30. April 2004 muss der Gesetzgeber eine Neuregelung erlassen.


Regierung beugt sich Druck der Aerzte-Lobby

Berlin. Nach einem Bericht der Sueddeutschen Zeitung wird Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Aerzteverbaenden und Krankenkassen weniger Zugestaendnisse abverlangen als urspruenglich geplant. Die Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass es entgegen Ankuendigungen von Kanzler Schroeder keine direkten Vertraege zwischen Fachaerzten und Krankenkassen geben werde. Nur solche Aerzte wuerden Einzelvertraege erhalten, die sich an "intergrierter Versorgung" beteiligen. Auch Fusionen von Krankenkassen werden - laut Sueddeutscher Zeitung - nicht erleichtert.


Zahl der Drogentoten weiter gesunken

Berlin. Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist im Jahr 2002 auf den niedrigsten Stand seit zwoelf Jahren gesunken. Wie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Caspers-Merk sagte, starben im vergangenen Jahr 1.513 Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums. Das sind 17,5 Prozent weniger als im Jahr 2001. Damals wurde bereits ein Rueckgang von fast zehn Prozent registriert. Die Bundesregierung fuehrt den Rueckgang vor allem auf verbesserte Hilfsangebote und auf die Einrichtung so genannter Konsumraeume und Methadonprogramme zurueck. Mit grosser Sorge registriert die Bundesregierung dagegen die wachsende Abhaengigkeit von Nikotin, Alkohol und Medikamenten. Caspers-Merk sagte, die so genannten Alltagssuechte haetten bereits ein Besorgnis erregendes Ausmass angenommen.


Neue Leitlinien zum Hochwasserschutz in Baden-Wuerttemberg

Das Kabinett hat am Dienstag neue Leitlinien zum Hochwasserschutz beschlossen. Sie sollen Sicherungs- und Vorsorgemassnahmen miteinander verbinden, sagten Ministerpraesident Erwin Teufel und Umweltminister Ulrich Mueller (beide CDU). Das Konzept setzt auf Hochwassergefahrenkarten und auf die Partnerschaft mit betroffenen Kommunen. Die Karten sollen in den naechsten acht Jahren zusammen mit den Kommunen erstellt werden. Sie seien die Basis fuer eine wirkungsvolle Vorsorge. Die Kosten liegen bei 20 Millionen Euro, von denen fuenf Millionen das Land traegt. Der kommunale Investitionsfonds uebernimmt den Loewenanteil mit 15 Millionen Euro.


Forderung nach Fortbestand der EU-Foerderung

Mainz. Die Landesregierung verlangt, dass die EU-Foerderung fuer strukturschwache Gebiete fortbesteht. Ministerpraesident Kurt Beck sagte in Mainz, die Unterstuetzung muesse auch in der kuenftigen EU-Foerderperiode von 2006 an weitergehen. Wer seine Interessen jetzt nicht positioniere, werde im Nachhinein erhebliche Nachteile spueren. Bis 2005 fliessen aus verschiedenen Strukturfonds der Europaeischen Union jaehrlich insgesamt 85 Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz. 2006 beginnt eine neue Foerderperiode, in der der Verteilungsmodus von den EU-Mitgliedsstaaten diskutiert wird. In Rheinland-Pfalz waere die Westpfalz von Kaiserslautern ueber Zweibruecken bis Pirmasens vom moeglichen Ende der Foerderungen betroffen. Am 23. Mai werden die Ministerpraesidenten aller Bundeslaender in Berlin die Fortfuehrung der EU-Strukturpolitik nach 2006 diskutieren.


Modellversuch fuer Islam-Unterricht

Mainz. Das Landes-Kabinett hat einem Modellversuch zugestimmt, mit dem islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache erprobt werden soll. Ein entsprechender Lehrplan werde im kommenden Schuljahr entwickelt, sagte Bildungsministerin Doris Ahnen am Dienstag. Das Projekt solle dann moeglichst 2004/05 in Ludwigshafen-Pfingstweide umgesetzt werden. Damit starte das Land eine Initiative, um den deutschsprachigen Islam-Unterricht als ordentliches Lehrfach zu verankern, hiess es. Das Land hatte bereits 1999 beschlossen, Islam-Unterricht zu erproben.


700 Stellen bei Alstom gefaehrdet

Mannheim. Rund 700 Arbeitsplaetze will der Energie- und Transportkonzern Alstom in Mannheim streichen. Das teilte der Betriebsrat der Alstom Power AG mit. Damit falle fast jede dritte Stelle des Unternehmens in der Stadt weg. Betriebsratssprecher Peter Schoder erklaerte, man werde das nicht widerstandslos hinnehmen und sich auch an die Landesregierung wenden. Die franzoesische Konzernspitze habe den Betriebsrat ueber die Plaene nicht rechtzeitig informiert. Daher werde ueber eine Klage nachgedacht.


BASF steigert Umsatz

Ludwigshafen. Der Chemiekonzern BASF hat seinen Umsatz im ersten Quartal 2003 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,2 Prozent auf 8,83 Milliarden Euro (Vorjahr: 8,23 Milliarden Euro) gesteigert. Das teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Der Betriebsgewinn vor Sondereinfluessen nahm um 15,4 Prozent auf 944 Millionen Euro zu. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen stieg um 4,5 Prozent auf rund 1,5 Milliarden Euro. Grund seien gute Ertraege in der Oel- und Gassparte sowie im Chemiegeschaeft. Der Gewinn nach Steuern sank dagegen von 556 Millionen auf 442 Millionen Euro. Allerdings duerften aus dem starken ersten Quartal keine voreiligen Schluesse auf den weiteren Verlauf des Jahres gezogen werden, so das Unternehmen. Im zweiten Quartal werde mit einem leichten Anstieg von Umsatz und Ergebnis gerechnet.


Bilanz-Pressekonferenz bei Fraport

Frankfurt. Der Flughafenbetreiber Fraport hat trotz Wirtschaftsflaute im vergangenen Jahr 503 Millionen Euro vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen erwirtschaftet. Damit blieb das Unternehmen nach eigenen Angaben knapp unter Vorjahresniveau. Auch fuer 2003 werde ein aehnliches Ergebnis angestrebt, hiess es auf der Bilanz-Pressekonferenz in Frankfurt. 2002 nutzten mehr als 69 Millionen Passagiere die Flughaefen des Fraport-Konzerns (plus 2,5 Prozent). Hierzu zaehlt auch der Hunsrueck-Airport Hahn.


Handwerksmesse eroeffnet

Am Dienstagvormittag ist die neunte Handwerksmesse in Koblenz eroeffnet worden. Mehr als 500 Aussteller aus 20 Laendern sind bis zum 5. Mai auf dem Messegelaende vertreten. Sie zeigen neue Trends und Technologien des Handwerks. Mittelstand und Handwerk tragen in Rheinland-Pfalz nach Angaben des rheinland-pfaelzischen Wirtschaftsministers Hans-Artur Bauckhage (FDP) "massgeblich dazu bei, dass wir beim Wirtschaftswachstum 2002 bundesweit an zweiter Stelle standen und beim Arbeitsmarkt seit Jahren zum oberen Viertel in Deutschland gehoeren." Die Messe bekommt in diesem Jahr keinen Landeszuschuss. Dennoch ist das Angebot nach Angaben der Messeleitung nicht verringert worden. Auf der Handwerksmesse wird auch die "Website des Jahres" ausgezeichnet. Praemiert wird der Internetauftritt der Firma Holzbau Fein, gestaltet von Donnadesign.


Wuestenrot Bank legt kraeftig zu

Die Wuestenrot Bank hat 2002 trotz der schwachen Baukonjunktur in der Wohnungsfinanzierung kraeftig zugelegt. Das teilte die Wuestenrot Bank AG am Dienstag mit. Die Auszahlungen stiegen um 15 Prozent auf knapp 1,6 Milliarden Euro, die Kundeneinlagen um 17 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro. Wegen hoher Abschreibungen auf Wertpapiere brach das Betriebsergebnis nach Risikovorsorge um 69 Prozent auf 7,1 Millionen Euro ein. Der Jahresueberschuss lag jedoch unveraendert bei neun Millionen Euro.


ZF erhoeht Umsatz

Friedrichshafen/Stuttgart. Die ZF Friedrichshafen AG, mit ueber 53.000 Mitarbeitern weltweit einer der fuehrenden Automobilzulieferer, hat ihren Umsatz im Vorjahr um 3 Prozent auf 9,2 Milliarden Euro erhoeht. Unzufrieden zeigte sich der ZF-Vorstandsvorsitzende Siegfried Goll auf der Bilanz-Pressekonferenz am Dienstag in Stuttgart mit der Ertragslage. So ging der Jahresueberschuss auf 29 Millionen Euro zurueck. Das ist der niedrigste Wert der letzten 5 Jahre. Die ZF beschaeftigt in Friedrichshafen und Schwaebisch Gmuend ueber 11.000 Mitarbeiter.


Studentenfilmfestival in Potsdam

Potsdam. In der brandenburgischen Landeshauptstadt wird heute Europas groesstes Studentenfilmfestival eroeffnet. Von insgesamt 750 eingereichten Beitraegen wurden 209 Filme aus 29 Laendern fuer den Wettbewerb ausgewaehlt. Die Veranstalter rechnen mit rund 12.000 Besuchern. Festival-Sprecherin Rinke sagte, die Nachwuchstalente seien in Potsdam keinem kommerziellen Erfolgsdruck unterworfen und auch auf politische Befindlichkeiten muesse keine Ruecksicht genommen werden.


1. FC Koeln wieder erstklassig

Koeln. Mit einem Sieg ueber den FC St. Pauli ist der 1. FC Koeln vorzeitig direkt in die 1. Fussball-Bundesliga aufgestiegen. Im ausverkauften RheinEnergieStadion schlugen die Koelner gestern Abend am 30. Spieltag der 2. Liga die Hamburger mit 2:1. Carsten Cullmann und Francis Kioyo erzieleten die Fuehrungstore, Fabian Gerber schoss das Tor fuer St. Pauli.


Eishockey-WM

Helsinki. Bei der Eishockey-WM in Finnland hat die deutsche Nationalmannschaft auch ihr zweites Spiel gewonnen und damit alle Zweifel am Klassenerhalt ausgeraeumt. Das Team von Bundestrainer Zach besiegte die Ukraine mit 3:1.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9116 Euro
Kanada(1 $)  0.6271 Euro
England(1 Pfund)  1.4503 Euro
Schweiz(100 sfr)  66.352 Euro
Japan(100 Yen)  0.7584 Euro
Schweden(100 skr)  10.928 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2925.77( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8442.34( Stand 17:00 MESZ )  
8471.61( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:7603.76
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ