GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 09.10.1998



* Schroeder und Fischer in Washington
* Stoiber warnt vor Oekosteuer
* PDS will auf Bundestagsvizepraesidentin nicht verzichten
* 36.000 Jugendliche noch ohne Lehrstelle
* SPD will bei Benzinpreis weiter hart bleiben
* DFB startet Aktion gegen Fremdenfeindlichkeit
* Renteneintritt mit 60 Jahren
* Stoiber strebt ausgeglichenen Haushalt an
* Auslaender setzen Hoffnungen in Rot-Gruen
* Mobilfunkbetreiber im Visier der Regulierer



Schroeder und Fischer in Washington

Der Kosovo-Konflikt ist auch Thema beim Besuch des kuenftigen Bundeskanzlers Schroeder in Washington. Mit dabei ist sein designierter Aussenminister Fischer, der bekraeftigt hat, dass er die starke Haltung gegenueber dem serbischen Praesidenten unterstuetzt. Nicht einig sind sich die Koalitionspartners in der Frage eines moeglichen Bundeswehreinsatzes - vor allem, ob dazu ein UN-Mandat noetig sei oder nicht. Gegen 3:00 Uhr morgens MESZ traf die Delegation des designierten deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schroeder in Washington ein. Um 16:00 Uhr Termin beim Praesidenten der Weltbank James Wolfensohn, um 18:00 Uhr dann Empfang im Weissen Haus und daran anschliessend dann ein Arbeitsessen mit Bill Clinton. Die Amerikaner werden mit Interesse verfolgen, wie der voraussichtliche kuenftige Aussenminister Joschka Fischer die Situation im Kosovo und die den jugoslawischen Truppen angedrohten Militaerschlaege durch die NATO bewertet. Als kritisch gilt bei vielen Gruenen das fehlende UNO-Mandat fuer eine NATO-Mission. Fuer Fischer die erste Bewaehrungsprobe und fuer die Amerikaner der erste Pruefstein, wie ernsthaft die SPD mit ihrem Juniorpartner eigene Bekundungen von der Kontinuitaet deutscher Aussenpolitik nimmt. Insgesamt wird dieser Kurzbesuch als Demonstration dafuer gewertet, dass sich an der Partnerschaft zwischen beiden Laendern auch nach einem Regierungswechsel in Deutschland nichts aendern wird.


Stoiber warnt vor Oekosteuer

Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat eindringlich vor den Plaenen von SPD und Gruenen zur Einfuehrung einer Oekosteuer gewarnt. Eine kraeftige Erhoehung der Mineraloelsteuer wuerde massive Auswirkungen auf die Autokonjunktur haben und zu hoeherer Arbeitslosigkeit fuehren, mahnte Stoiber zum Auftakt der Klausur des bayerischen Kabinetts im Kloster Seon.


PDS will auf Bundestagsvizepraesidentin nicht verzichten

Die PDS erstmals mit Fraktionsstaerke im neuen Bundestag will aus der Opposition heraus wachsam die Politik der zukuenftigen Bundesregierung verfolgen. Bei einer Pressekonferenz aeusserte sich der PDS-Fraktionschef Gysi positiv ueber die laufenden rot-gruenen Koalitionsverhandlungen. Als linke Opposition will die PDS-Fraktion darauf achten, dass die kuenftige Regierungskoalition ihre Wahlversprechen auch einhaelt. Darueber hinaus verstehe sie sich als Sachwalter der Ostdeutschen, so Fraktionschef Gysi. Als Beispiele nannte er die Aussagen von SPD und Gruenen zur Wiedereinfuehrung einer Vermoegenssteuer oder den Transrapid. Eindeutig nahm Gysi gegen einen NATO-Einsatz im Kosovo ohne ein Mandat des Sicherheitsrates Stellung. Den von der CSU angekuendigten Versuch, eine Bundestagsvizepraesidentin der PDS zu verhindern, kommentierte Gysi so: "Selbst wenn es eine Gegenkandidatin aus den Reihen der CSU zu Petra Pless (sp?) geben sollte, dann bin ich optimistisch, dass Frau Pless (sp?) auch gewinnt. Sollte sie nicht gewinnen, bleibt unser Anspruch bestehen. Dann wird es weitere Wahlgaenge geben, bis unser gesetzlicher Anspruch erfuellt ist oder es muss das Bundesverfassungsgericht in der Frage entscheiden." Zu den laufenden Verhandlungen ueber eine SPD-PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern aeusserte sich Gysi zurueckhaltend. Er empfahl jedoch bei ausreichender sachlicher Uebereinstimmung irgendeine Form von Vertrag, so meinte er, zu schliessen.


36.000 Jugendliche noch ohne Lehrstelle

Seit vier Wochen laeuft das neue Ausbildungsjahr, und noch immer suchen knapp 36.000 Jugendliche in Deutschland eine Lehrstelle. Wie die Bundesanstalt fuer Arbeit bekanntgab, sind jedoch damit derzeit deutlich weniger Jugendliche ohne Ausbildungsstelle als noch vor einem Jahr. Sorgen bereiten weiterhin die neuen Bundeslaender. Ende September gab es in Deutschland wesentlich weniger unversorgte Lehrstellenbewerber als noch vor einem Jahr. Die Zahl ging um nahezu einviertel zurueck. Den Lehrstellenbewerbern stehen rund 23.000 offene Lehrstellen gegenueber. Probleme gibt es nach wie vor im Osten, so der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda. In den alten Bundeslaendern nahm die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen dagegen zu. Der Trend aber bleibt. Bundesweit stagniert das Lehrstellenangebot, waehrend die Zahl der Bewerber weiter steigt. Um den Jugendlichen, die bisher leer ausgegangen sind, besser helfen zu koennen, bieten die Arbeitsaemter seit heute einen neuen Service an. Freie Leerstellen lassen sich seit heute auch per Computer im Arbeitsamt oder im Internet zuhause finden unter der Adresse www.arbeitsamt.de.


SPD will bei Benzinpreis weiter hart bleiben

In einem Fernseh-Interview sagte der SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering, man werde sich bei den Koalitionsverhandlungen mit den Gruenen nicht auf "unaktzeptable Spruenge" beim Benzinpreis einlassen. Die Steigerung duerfe nicht zu gross sein.


DFB startet Aktion gegen Fremdenfeindlichkeit

Der deutsche Fussballbund schlaegt den Vereinen eine Reihe von Massnahmen vor, um ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Er regt unter anderem Erklaerungen in Club-Zeitungen und Einblendungen auf Anzeigetafeln an. Ausserdem koennte ein Anti-Raasismus-Paragraph in die Stadienordnungen aufgenommen werden.


Renteneintritt mit 60 Jahren

Eine generelle Senkung des Rentenalters im Rahmen eines Buendnisses fuer Arbeit, das hat der IG-Metall Vorsitzende Zwickel gefordert. Auf diese Weise wuerden laut Zwickel innerhalb der naechsten fuenf Jahre rund 3,2 Millionen Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden und juengeren Platz machen. Wie das ganze finanziert werden soll - auch darueber hat sich Zwickel bereits Gedanken gemacht. Unter anderem nannte er hoehere Rentenbeitraege.


Stoiber strebt ausgeglichenen Haushalt an

Der bayerische Ministerpraesident will in der kommenden Legislaturperiode die Schuldenproblematik in den Griff bekommen. Vor Beginn einer KLabinettssitzung im Kloster Seon sagte Stoiber, er werde weiter einen strikten Sparkurs fahren. Die Neuverschuldung des Haushalts solle schrittweise auf Null gefahren werden. Auf der Tagesordnung im Chiemgau stehen auch die bereits angekuendigten Kuerzungen der Ministerbezuege. Stoibers Ziel: Die Aufwandsentschaedigungen fuer Kabinettsmitglieder sollen halbiert und auf diesem Stand dann eingefroren werden.


Auslaender setzen Hoffnungen in Rot-Gruen

Mit konkreten Forderungen sind Auslaenderorganisationen an die zukuenftige Regierung von Gerhard Schroeder herangetreten. Zum einen geht es ihnen um die Einfuehrung der doppelten Staatsbuergerschaft, zum anderen verlangen sie ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz. Der Gruenen-Abgeordnete Oezdemir sagte in Bonn, alle bestehenden Gesetze muessten auf benachteiligende Passagen hin durchforstet werden. Es sei fuer ihn unverstaendlich, dass zum Beispiel ein Tuerke in Deutschland nicht Schornsteinfeger werden koenne.


Mobilfunkbetreiber im Visier der Regulierer

Beherrschen die Anbieter D1 und D2 den Markt? Dieser Frage geht nun die Regulierungsbehoerde fuer Post und Telekommunikation nach. Derzeit wird geprueft, ob die Tochterunternehmen der Deutschen Telekom und der Mannesmann AG den Wettbewerb dominieren. Waere dies der Fall, muessten sich die beiden Anbieter kuenftig jede Tarifaenderung genehmigen lassen. Vor allem sogenannte Service-Provider bemaengeln, dass D1 und D2 den Markt beherrschen und kleineren Anbietern deshalb keine Spielraeume mehr lassen.


Quellen

B5    11:30 MESZ
B3    12:00 MESZ    14:00 MESZ    15:00 MESZ