Engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich vereinbart |
Die deutsch-franzoesische Zusammenarbeit soll verstaerkt eine Sache
der Bundeslaender werden. Das vereinbarten LaenderVertreter und
Kanzler Schroeder mit Frankreichs Premier Raffarin auf der ersten
gemeinsamen Regionalkonferenz. Raffarin wertete es als grossen
Erfolg, dass alle 16 Bundeslaender und 20 franzoesische Regionen
vertreten waren. Bis Ende 2004 wird ein gemeinsames
Geschichtsbuch als Standardwerk fuer den Unterricht erarbeitet.
Die Maengel beim Erwerb der jeweiligen Sprache sollen gezielt auf
regionaler Ebene bekaempft werden. Auch Infrastruktur- und
Technologieprojekte wurden beschlossen.
Bei der Intensivierung der deutsch-franzoesischen Zusammenarbeit auf
regionaler Ebene koennte nach Auffassung von Staatssekretaer Martin
Stadelmaier (SPD) auch die Erfahrung von Rheinland-Pfalz helfen. Die
Regionalpartnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Burgund bestehe
seit 41 Jahren, sagte der Chef der Mainzer Staatskanzlei beim Treffen
zur Zusammenarbeit deutsch-franzoesischer Regionen in der
suedwestfranzoesischen Stadt Poitiers. Zudem unterstrich Stadelmaier
die Bedeutung grossraeumiger europaeischer Verkehrsnetze. So muessten
auch laendliche Raeume und kleinere Staedte an Fernverbindungen
angebunden werden. Ebenso sei der Zugang zu Infrastrukturen und Wissen
fuer die Regionen unbedingt erforderlich. Bei der zweitaegigen
Konferenz diskutieren Vertreter der deutschen Bundeslaender und der
franzoesischen Regionen ueber die Entwicklung des Foederalismus in
Europa. |
Fischer dankt Mali fuer Vermittlung in Geiseldrama |
Bamako. Bundesaussenminister Fischer besucht zum Auftakt seiner
einwoechigen Afrika-Reise den Wuestenstaat Mali. Er ueberbrachte den
offiziellen Dank der Bundesregierung fuer die Befreiung der
Sahara-Geiseln im August. Fischer uebergab dem malischen
Praesidenten Toure zunaechst symbolisch 20 gelaendegaengige
Armeelastwagen im Wert von einer Million Euro, die Ende des
Jahres geliefert werden sollen. Ausserdem sagte er weitere
wirtschaftliche Hilfe Deutschlands zu. Am Abend reist Fischer
weiter nach Namibia. Dritte Station wird dann Suedafrika sein.
Eine Delegation mittelstaendischer Unternehmer sowie Vertreter
nichtstaatlicher Hilfsorganisationen und Abgeordnete des
Bundestages begleiten den deutschen Aussenminister. |
Bund prueft Schadenersatzansprueche gegen Toll Collect |
Berlin. Nach der Pannenserie um die Einfuehrung der LKW-Maut laesst
das Bundesverkehrsministerium jetzt seine Schadenersatzansprueche
gegen das Betreiberkonsortium Toll Collect pruefen. Ein Sprecher
von Minister Stolpe bestaetigte, dass eine unabhaengige
Anwaltskanzlei beauftragt wurde, die Forderungen durchzusetzen.
Dabei geht der Bund davon aus, dass Toll Collect schon bei der
Unterzeichnung des Maut-Vertrages gewusst hat, dass der
Starttermin August 2003 nicht zu halten sei. Das habe das
Konsortium billigend in Kauf genommen, um den Auftrag zu
bekommen. Ein solches Verhalten sei bedingt vorsaetzlich und damit
vom Haftungsausschluss im Vertrag nicht gedeckt. - Dem Bund
entgehen durch den schon zweimal verschobenen Starttermin der
LKW-Maut jeden Monat rund 156 Millionen Euro. |
Verband der Rentenversicherungstraeger warnt vor Panik |
Berlin. In der Rentendiskussion warnt der Chef des Verbandes
Deutscher Rentenversicherungs-Traeger Ruland vor Panik. Er
forderte mehr Ehrlichkeit gegenueber den Rentnern. In einem
Fernsehinterview betonte er, dass die Zuwaechse bei den Rentnern
in den kommenden Jahren deutlich hinter denen der Arbeitnehmer
zurueckbleiben werden. Dennoch gebe es aber keinen Grund zur
Panik, so Ruland. Denn die Zahlungsfaehigkeit der
Rentenversicherungen sei nicht gefaehrdet. |
Bundesratsmehrheit fuer Steuersenkungen immer wahrscheinlicher |
Berlin. Eine Mehrheit im Bundesrat fuer das Vorziehen der
Steuerreform auf 2004 wird immer wahrscheinlicher. In der Union
gewinnen die Befuerworter der Steuersenkungen mehr und mehr an
Boden. Nach dem baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten
Teufel liess auch Thueringens Regierungschef Althaus erkennen, dass
er im Bundesrat fuer die Reform stimmen koennte. Auch der
bayerische Ministerpraesident Stoiber ist kompromissbereit. Er
verlangt aber von Bundesfinanzminister Eichel Einspar-Vorschlaege.
Nicht mehr als ein Viertel der geplanten Steuer-Entlastung von
rund 15 Milliarden Euro solle durch Kredite finanziert werden.
Eichel will den Unionslaendern durch neue Finanzierungsvorschlaege
entgegenkommen.
Nachdem sich der Ministerpraesident von Baden-Wuerttemberg, Erwin
Teufel (CDU), fuer ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe
ausgesprochen hat, ist sich die Union ueber ihre Haltung im
Bundesrat zu den geplanten Steuerentlastungen weiter uneins. Die
uneinheitliche Haltung der unions-regierten Bundeslaender zum
Thema Steuerreform erklaere sich durch deren unterschiedlich hohe
Verschuldung, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Michael Glos. |
Koelner CDU-Chef Bloemer tritt zurueck |
Der umstrittene Koelner CDU-Chef Bloemer ist von seinem Amt
zurueckgetreten. Er zog damit dir Konsequenzen aus einer
Spendenaffaere seiner Partei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt
gegen Bloemer, weil die Koelner CDU 1999 mit seinem Wissen Spenden
in Hoehe von 12.000 Euro illegal gestueckelt haben soll. |
Rheinland-pfaelzische CDU kritisiert Hartz-Programm |
Mainz. Die rheinland-pfaelzische CDU hat das Hartz-Programm
"Kapital fuer Arbeit" kritisiert und als wirkungslos bezeichnet.
Mit Foerdermitteln von rund 27,5 Millionen Euro seien seit
September 2002 nur 426 Arbeitsplaetze im Land durch dieses
Programm geschaffen worden, hiess es. Im gleichen Zeitraum sei die
Zahl der Arbeitslosen aber um 36.800 gestiegen. "Kapital fuer
Arbeit" foerdert Mittelstaendler und Freiberufler, die Arbeitslose
fuer mindestens ein Jahr einstellen. |
Baden-Wuerttembergs neue Polizei-Pistole 'technisch einwandfrei' |
Stuttgart. Trotz vieler Fehlschuesse mit der neuen Dienstpistole
der baden-wuerttembergischen Polizei hat das Fraunhofer Institut
in Pfinztal (Kreis Karlsruhe) die Waffe von Heckler & Koch fuer
technisch einwandfrei befunden. Wie das Innenministerium
mitteilte, wurden Tests mit zehn Pistolen aus verschiedenen
Liefer-Chargen des Oberndorfer Waffenherstellers durchgefuehrt.
Sie haetten ergeben, dass nicht die Pistolen selbst den Linksdrall
der Schuesse verursacht haben. Vielmehr seien die Polizisten bei
Schiessuebungen offenbar nicht mit dem neuen Abzugssystem zurecht
gekommen. Das Abzugssystem des neuen Pistolenmodells von Heckler
& Koch verringere die Gefahr unbeabsichtigter Schuesse. Bei der
bisherigen Dienstpistole loest sich der erste Schuss schwer und
die folgenden leichter. Die neue Waffe weist bei jedem Schuss
einen gleich bleibenden Abzugs-Widerstand auf. Auf Grund dieser
Tatsache muessten die Polizisten nun intensiver schiessen ueben. Das
Schiesstraining werde bis Mitte 2004 dauern. Der Auftrag an
Heckler & Koch ueber die neuen Dienstpistolen hat einen Umfang von
acht Millionen Euro. 25.000 Pistolen wurden bestellt,
ausgeliefert sind bislang 17.000 Stueck. |
Streit um Entwurf fuer Kopftuchgesetz beigelegt |
Stuttgart. Der Streit um einen Entwurf fuer das geplante
"Kopftuchgesetz" zwischen Kultusministerin Annette Schavan (CDU)
und Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) ist in
letzter Minute beigelegt worden. Am fruehen Abend stellten beide
einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der ausser christlichen
Symbolen alle anderen religioesen Zeichen an
baden-wuerttembergischen Schulen verbietet. Lehrkraefte an
oeffentlichen Schulen duerften keine politischen, religioesen,
weltanschaulichen oder aehnliche, aeussere Bekundungen abgeben, die
die Neutralitaet des Landes gegenueber Schuelern und Eltern oder den
Schulfrieden gefaehrden oder stoeren koennten. Nur
christlich-abendlaendische Symbole entspraechen der
Landesverfassung. Schavan praesentierte heute zunaechst den
Fraktionen von CDU und FDP ihren Entwurf, den der ehemalige
Verfassungsrichter Paul Kirchhof massgeblich gestaltet hatte.
Werwigk-Hertneck, die einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet
hatte, lenkte ein und beide Politikerinnen stellten schliesslich
gemeinsam den Entwurf der CDU-Politikerin vor. Damit hat
Baden-Wuerttemberg als erstes Bundesland einen Entwurf fuer das so
genannte "Kopftuch-Gesetz" vorgelegt.Die SPD hat der
Landesregierung im Streit um diesen Gesetzentwurf Fehler im
Verfahren vorgeworfen. Kultusministerin Annette Schavan habe bei
den Beratungen die Opposition aussen vorgelassen. |
Baden-Airport nicht durch Insolvenz von Aero Lloyd gefaehrdet |
Rheinmuenster. Die Einnahmeausfaelle durchdie Insolvenz des
Ferienfliegers Aero Lloyd sind fuer den
RegionalflughafenKarlsruhe/Baden-Baden (Baden-Airport) nicht
Existenz gefaehrdend. Das erklaerte Flughafenchef Manfred Jung
heute in Rheinmuenster-Soellingen (Kreis Rastatt). Schwerwiegender
waere ein Vertrauensverlust, der bei Reisebueros und potenziellen
Kunden entstanden sein koennte. Jung wollte aber nicht
ausschliessen, dass nach der Aero-Lloyd-Pleite Reisebueros ihren
Kunden vermehrt andere Abflughaefen anbieten und damit den
schnellen Aufschwung des Regionalflughafens gefaehrden koennten.
Die Fluege der insolventen Flug-Gesellschaft Aero Lloyd am
Baden-Airport werden planmaessig starten. Der Winterflug-Plan werde
eingehalten, so die Flughafen-Leitung. Die Aero-Lloyd-Fluege
werden von anderen Fluggesellschaften uebernommen, der
Baden-Airport steht in Verhandlungen mit der LTU, der Hamburg
International und der Air Berlin. |
Geschaeftsklima-Index unerwartet deutlich verbessert |
Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zum
sechsten Mal in Folge verbessert. Das geht aus dem neuen
Geschaeftsklima-Index des Muenchner ifo-Instituts hervor. Fuer
Oktober weist der Index 94,2 Punkte fuer Westdeutschland auf nach
92 Punkten im September. Im Osten erhoehte sich der Wert von 104
auf 104,7. In den ifo-Index fliessen Umfragewerte aus 7-tausend
Unternehmen ein. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht
Deutschland in seinem neuen Konjunktur-Report auf dem Weg aus der
Flaute. Die Talsohle sei ueberschritten, sagte Verbandspraesident
Rogowski bei der Veroeffentlichung des Papiers. Nach Rogowskis
Angaben kommt der Umschwung vor allem durch eine Erholung der
Weltkonjunktur zustande. Gleichzeitig betonte der BDI-Praesident,
dass es zwischen steigender Zuversicht und der Realitaet noch
immer eine Diskrepanz gebe. |
Umsatz bei Maerklin gestiegen |
Stuttgart. Trotz sinkender Nachfrage fuer traditionelle Spielwaren
ist der weltgroesste Modellbahnhersteller Maerklin weiter gewachsen.
Nach Angaben des Geschaeftsfuehrers der Maerklin Holding GmbH
(Goeppingen), Paul Adams, ist der Umsatz 2002 um vier Prozent auf
170,5 Millionen Euro gestiegen. Als Gruende fuer die gute
Entwicklung nannte Adams den Verkaufsboom bei
Modelleisenbahn-Startpackungen und ein gutes Geschaeft mit
Neuheiten. Auch fuer 2003 rechnet Maerklin mit Zuwachs bei Umsatz
und Ertrag. |
Telekom und Opel planen Arbeitszeitverkuerzung |
Bonn. Die Deutsche Telekom will die Arbeitszeit fuer ihre
Beschaeftigten um zehn Prozent verkuerzen und die Loehne
entsprechend reduzieren. Mit diesem Ziel geht die Telekom in die
Tarifverhandlungen, die im kommenden Monat beginnen. Die
Gewerkschaft ver.di hat das Vorhaben der Telekom als voellig
indiskutabel zurueckgewiesen. Ein Arbeitszeitverkuerzung ist auch
beim Autobauer Opel im Gespraech. Angesichts des schleppenden
Absatzes soll im Stammwerk Ruesselsheim die 30-Stunden-Woche
eingefuehrt werden. Darueber hinaus soll an neun Arbeitstagen die
Produktion ruhen. Opel-Chef Forster draengt ferner auf einen
weiteren Abbau der Belegschaft. Gedacht ist an den Wegfall von
tausend Stellen. |
Degussa akzeptiert Ausschluss vom Bau des Holocaust-Mahnmals |
Duesseldorf. Der Chemie-Konzern Degussa bedauert die Entscheidung,
dass der Bau des Holocaust-Mahnmals vorerst gestoppt ist. Der
Vorstandschef des Unternehmens, Feicht, sagte, man respektiere
aber die Entscheidung. Er hofft zugleich, moeglichst bald mit dem
Vorsitzenden des Kuratoriums, Bundestagspraesident Thierse, ueber
die Entscheidung diskutieren zu koennen. Hintergrund ist die
Geschichte des Chemie-Konzerns Degussa. Eine
Vorgaengergesellschaft hatte das Giftgas Zyklon B fuer die
Vernichtungslager der Nationalsozialisten geliefert. Das
Kuratorium entschied daraufhin, dass eine Teilnahme von Degussa
bei der Errichtung des Denkmals mit dem besonderen Charakter des
Projektes nicht vereinbar sei. Degussa sollte einen so genannten
Graffitischutz fuer das Mahnmal liefern. |
Fahd-Akademie in Bonn wird nicht geschlossen |
Die unter dem Verdacht radikal-islamistischer Tendenzen stehende
Fahd-Akademie in Bonn wird nicht geschlossen. Das gab der
zustaendige Koelner Regierungspraesident Roters offiziell bekannt.
Mit den saudischen Traegern der Akademie sei eine Vereinbarung
ueber einen "Neuanfang" mit einem Massnahmenkatalog getroffen
worden. Die Akademie muesse sich danach ausschliesslich auf ihren
schulischen Auftrag konzentrieren. Die Behoerde hatte in den
vergangenen Tagen Lehrbuecher und Unterrichtsinhalte ueberprueft.
Die Auswertung haette "besorgniserregende" Ergebnisse erbracht, so
eine Sprecherin. |
Neues Urteil zum Unterhalt bei Geschiedenen |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem
Urteil die Rechte von Geschiedenen gestaerkt, die an ihre frueheren
Partner Unterhalt zahlen muessen. Der steuerliche
Splitting-Vorteil aus einer neuen Ehe darf kuenftig beim Unterhalt
nicht mehr eingerechnet werden. Nach der bisherigen
Rechtssprechung war das moeglich. Die Karlsruher Richter stoppten
diese Handhabung mit der Begruendung, eine geschiedene und eine
neue Ehe seien gleichrangig. |
Mehr als 3000 Westdeutsche spionierten fuer die Stasi |
1989 haben bis zu 3500 Bundesbuerger fuer die DDR-Staatssicherheit
spioniert. Das sagte die Bundesbeauftragte fuer Stasiunterlagen,
Birthler, in Berlin. Genaue Zahlen koennten erst nach der
kompletten Auswertung der so genannten RosenholzDateien vorgelegt
werden. |
Polizei-Razzia gegen rechtsextremistische Gruppe |
Kiel. In Schleswig-Holstein hat die Polizei mehr als 50 Wohnungen
und Treffpunkte mutmasslicher Rechtsextremisten durchsucht. Das
Landeskriminalamt in Kiel teilte mit, dass die kriminelle Gruppe
"Combat 18" zerschlagen wurde. Die Haupttaeter seien festgenommen
worden. Zum harten Kern der Gruppe gehoeren demnach etwa zehn
Verdaechtige. Sie sollen mit "Combat 18" eine politisch-motivierte
kriminelle Vereinigung gebildet haben. An der Razzia waren rund
300 Polizisten beteiligt. Weitere Einzelheiten zu der Aktion
wollen die schleswig-holsteinischen Behoerden am Nachmittag
bekannt geben. |
Prozess um Mord an Peggy muss neu aufgerollt werden |
Hof. Der Prozess um den gewaltsamen Tod der kleinen Peggy aus dem
oberfraenkischen Lichtenberg ist wegen eines Verfahrensfehlers
geplatzt. Wie der Vorsitzende Richter am Landgericht Hof
mitteilte, hat an der bisherigen Verhandlung statt einer
Hauptschoeffin eine Ersatzschoeffin teilgenommen. Da dies nicht
erlaubt sei, habe das Gericht entschieden, den Prozess neu
aufzurollen. Als voraussichtlicher Termin wurde der 11. November
genannt. In dem Prozess muss sich der geistig zurueckgebliebene
Angeklagte nicht nur wegen Mordes an dem Maedchen Peggy, sondern
auch wegen sexuellen Missbrauchs von zahlreichen weiteren Kindern
verantworten. |
Anwalt des Autobahn-Rasers kritisiert Anklage |
Karlsruhe. Der Anwalt des mutmasslichen Autobahnrasers hat die
Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen seinen
Mandanten kritisiert. Sie stuetze sich auf vage Aussagen von
Zeugen, die das Geschehen aus Entfernungen von 150 bis 500 Metern
gesehen haben wollten. Nach einem von ihm in Auftrag gegebenen
Gutachten seien die Frau und ihre Tochter moeglicherweise ohne
Einwirkung seines Mandanten verunglueckt. Die Staatsanwaltschaft
hatte gestern vor dem Amtsgericht Karlsruhe Anklage gegen den
34-jaehrigen Ingenieur von DaimlerChrysler eingereicht. Ihm werden
fahrlaessige Toetung, Gefaehrdung des Strassenverkehrs und
Unfallflucht zur Last gelegt. Oberstaatsanwalt Peter Zimmermann
geht davon aus, dass das Hauptverfahren fruehestens in einem Monat
eroeffnet wird.Der Angeklagte soll am Morgen des 14. Juli auf der
Autobahn zwischen Karlsruhe und Bruchsal bei einem Tempo zwischen
220 und 250 Kilometer pro Stunde durch dichtes Auffahren einen
Unfall verursacht haben. Ein Kleinwagen war von der Strasse
abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Eine 21-jaehrige Frau
und ihre zweijaehrige Tochter starben. Der Draengler soll den
Unfall bemerkt haben und dennoch weitergefahren sein. |
Boerse |
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Quellen |
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