Polizei ermittelt weiter in Luebecker Brandstiftung |
In Luebeck hat die Polizei am Morgen die Vernehmung des Libanesen fortgesetzt,
dem die Brandstiftung in einem Auslaenderwohnheim zur Last gelegt wird. Der
unter dringendem Tatverdacht stehende Mann sei aussagebereit, erklaerte ein
Sprecher der Kriminalpolizei. Auch in seinem Umfeld solle ermittelt werden. Es
gebe eventuell Mitwisser oder Mittaeter aus dem Freundeskreis oder seiner
Familie. Der 20jaehrige Libanese war am Sonnabend verhaftet worden. Er
bestreitet die Tat, soll sie aber in der Brandnacht einem Feuerwehrmann
gestanden haben. Als Motif vermuten die Ermittler Streitigkeiten unter den
Bewohnern des Fluechtlingsheims. Bei dem Feuer waren am fruehen
Donnerstagmorgen 10 Menschen ums Leben gekommen und weitere 38 verletzt worden.
Am Mittag hatte die Polizei die Spurensicherung in dem abgebrannten Haus abgeschlossen und gemeldet, dass alle Beweise gesichtert seien.
Der Rechtsanwalt des Libanesen, der der Brandstiftung im Luebecker
Asylbewerberheim verdaechtig wird, ist von der Unschuld seines Mandanten
ueberzeugt. Anwalt Wolter erklaerte in einem Gespraech mit der Deutschen
Presseagentur, der 20jaehrige habe gegenueber einem Sanitaeter gesagt "Die
waren es" und nicht "Wir waren es". Zwei Brueder des Beschuldigten seien
Zeugen dieser Aeusserung gewesen. Mit den Worten "Die waren es" habe sich sein
Mandant auf die Aussagen seines Vaters bezogen, der das Klappen einer
Gartentuer und eine Art Explosion gehoert habe. Der Anwalt widersprach den
Angaben der Polizei, Streit unter den Hausbewohnern koenne ein moegliches
Tatmotiv sein. Er sagte, Schwarzafrikaner und Libanesen seien prima
miteinander ausgekommen. Zuvor hatte der Luebecker Polizeisprecher mitgeteilt,
die Ermittlungen seien inzwischen auf das Umfeld des beschuldigten Libanesen
ausgeweitet worden. |
Daeubler-Gmelin fordert andere Unterbringung von Asylbewerbern |
Baden-Baden. Nach der Brandkatastrophe von Luebeck muessen nach Ansicht der
stellvertretenden SPD Vorsitzenden Hertha Daeumbler-Gmelin Lehren gezogen
werden. Asylbewerber sollten nicht in Grossunterkuenften auf engem Raum und
abgeschieden von der deutschen Umwelt wohnen. Wie die SPD Politikerin im
Suedwestfunk sagte, sind Spannungen unausweichlich, wenn um die 60 Leute
unterschiedlicher Nationalitaet und unterschiedlicher Temperamente unter einem
Haus zusammenleben muessen. Wenn Asylbewerber als einzelne Familien
untergebracht wuerden, koennte sich nach Auffassung von Hertha Daeubler-Gmelin
eine andere Beziehung zu den Deutschen entwickeln. |
IG Metall protestiert gegen Abschaffung des Vorruhestandes |
In Nordrhein-Westfalen haben heute frueh die Aktionen der Industriegewerkschaft
Metall gegen die geplanten Aenderungen des Vorruhestandes begonnen.
Mitarbeiter der Thyssen Stahl AG besetzten nach Gewerschaftsangaben einen
Hochofen in Duisburg. Die IG Metall hatte fuer heute zu einem bundesweiten
Protesttag aufgerufen. In vielen Betrieben soll es befristete Streiks geben.
IG Metall Chef Zwickel will in Duisburg auf der zentralen Kundgebung sprechen.
Die Gewerkschaft befuerchtet weitere Massenentlassungen wenn den Unternehmen
die Moeglichkeit genommen wird, aeltere Beschaeftigte in den Vorruhestand zu
schicken. |
Buendnis 90 fordert staerkere Foerderung mittelstaendischer Betriebe |
Die wirtschaftspolitische Sprecherin von Buendnis 90/Die Gruenen, Wolf, hat
eine staerkere Foerderung mittelstaendischer Betriebe verlangt. Frau Wolf
sagte heute frueh im Deutschlandradio Berlin, es sei nicht richtig, dass der
Bund zu 90 Prozent die Grossindustrie unterstuetze, die nur 30 Prozent der
Arbeitsplaetze stelle. Kleinere und mittlere Unternehmen bekaemen dagegen nur
10 Prozent. Auf diese Betriebe entfielen aber 80 Prozent der Ausbildungsplaetze
und mehr als 70 Prozent der Arbeitsplaetze. Insbesondere sollten im Rahmen
eines oekologischen Umbaus Betriebe mit innovativer Produktion gefoerdert
werden. Frau Wolf schlug vor, solche Unternehmen fuer 5 Jahre von der
Unternehmenssteuer freizustellen. |
Daimler Benz beraet ueber Zukunft der Tochterfirma Fokker |
Der Aufsichtsrat des Daimler Benz Konzerns ist in Stuttgart zusammengekommen,
um ueber die Zukunft der niederlaendischen Tochterfirma Fokker zu entscheiden.
In Amsterdam wird damit gerechnet, dass das hochverschuldete
Flugzeugbauunternehmen geschlossen wird. Verhandlungen zwischen Daimler Benz
und der niederlaendischen Regierung ueber staatliche Subventionen waren in der
vergangenen Woche gescheitert. Der Stuttgarter Konzern verlangte umgerechnet
rund 2,4 Milliarden DM ueber einen Zeitraum von 6 Jahren und machte dies zur
Voraussetzung fuer eine eigene Beteiligung an einer Sanierung fuer Fokker.
Wegen der Krise beim niederlaendischen Flugzeugbauer wurde heute in
Deutschland und den Niederlanden der Handel mit Papieren von Daimler, AEG und
Fokker ausgesetzt.
Der niederlaendische Wirtschaftsminister Weiers (sp?) hat der Daimler Benz AG
vorgeworfen, den Verpflichtungen gegenueber dem Flugzeugbauer Fokker nicht
gerecht geworden zu sein. In Den Haag wies er darauf hin, dass der Stuttgarter
Konzern im Jahr 1993 das Unternehmen zu sehr guenstigen Preisen uebernommen
habe. Die niederlaendische Regierung habe damals eine dauerhafte Verstaerkung
der Kapitalbasis von Fokker und des Aufbau eines grossen europaeischen
Kooperationsverbandes in Luftfahrtbereich erwartet. Der Aufsichtsrat der
Daimler Benz AG hatte am Mittag beschlossen, die Finanzhilfen fuer das
angeschlagene Tochterunternehmen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Zur
Begruendung hiess es, die Gespraeche mit der Regierung in Den Haag ueber eine
Rettung des Unternehmens seien gescheitert. Der Vorstandsvorsitzende Schrempp
raeumte ein, man habe die Marktchancen von Fokker falsch eingeschaetzt. Die
niederlaendische Regierung will nun versuchen, einzelne Wirtschaftsbereiche
des traditionsreichen Flugzeugherstellers zu retten. Ein Konkurs des
Unternehmens, das mehr als 7000 Menschen beschaeftigt, koennte auch
Arbeitsplaetze bei der Daimler Benz Aerospace (DASA) gefaehrden. |
Geiselnahme nach Ueberfall auf Spielhalle in Hannover |
In Hannover hat am Vormittag ein bislang noch unbekannter Taeter nach einem
Ueberfall auf eine Spielhalle vermutlich eine oder mehrere Geiseln genommen.
Ein Polizeisprecher sagte, das Gebaeude sei umstellt. |
Morgen Kanzlerrunde in Bonn |
Mit der Voraussage geringeren Wirtschaftswachstums und einer hoeheren
Arbeitslosigkeit geht die Bundesregierung morgen in das Gipfeltreffen mit
Arbeitgebern und Gewerkschaften. Aus dem Entwurf des
Jahreswirtschaftsberichtes gehe hervor, dass sich das Wachstum im naechsten
Jahr von 1,9 auf 1,5 Prozent abschwaeche hiess es heute in Bonn. Die
Arbeitslosenquote koenne auf 10 Prozent steigen. Im Mittelpunkt der
Kanzlerrunde morgen abend wird das von IG Metall Chef Zwickel angeregte
Buendnis fuer Arbeit stehen. Ausserdem soll ueber Fruehrenten und
Ausbildungsplaetze beraten werden. |
Regierungssprecher Haussmann dementiert Mehrwertsteuererhoehung |
Zur Diskussion ueber die Erhoehung der Mehrwertsteuer sagte Regierungssprecher
Haussmann, eine Erhoehung sei vom Kabinett nicht vorgesehen. Die Debatte ueber
eine Erhoehung von 15 auf 16 Prozent war vom CDU Vorstandsmitglied Linssen(sp?)
ausgeloest worden. |
Laender wollen tarif-Nullrunde im oeffentlichen Dienst |
Die Finanzminister der Laender wollen bei der diesjaehrigen Tarifrunde fuer
den oeffentlichen Dienst eine Nullrunde durchsetzen. Dies kuendigte die
Ressortchefin von Mecklenburg-Vorpommern Cledin (cp?) in der Schweriner
Volkszeitung an. Frau Cledin sagte, 1996 und auch in den Folgejahren muesse
weit mehr gespart werden als bisher vorgesehen. |
Abwassergebuehren steigen laut Staedtetag nur um 6 Prozent |
Die kommunalen Gebuehren fuer Abwasser und Abfall werden nach Einschaetzung
des deutschen Staedtetages in diesem Jahr voraussichtlich um hoechstens 6
Prozent steigen. Der Praesident der Organisation Seiler widersprach in Bonn
Berichten ueber eine 20-prozentige Anhebung. Zugleich betonte er, die Kommunen
duerften die Gebuehren nicht zur Sanierung ihrer Haushalte sondern lediglich
zur Begleichung ihrer Kosten verwenden. |
Quellen |
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