Kinkel verurteilt Uebergriffe auf Koschnik in Kroatien |
Bundesaussenminister Kinkel hat die Uebergriffe bosnischer Kroaten auf den
deutschen EU-Verwalter Koschnik (sp?) in Mosta erneut scharf verurteilt.
Kinkel sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", wenn das Zusammenleben der
verfeindeten Volksgruppen in Mosta und Sarajewo nicht gelinge, stehe der
gesamte Friedensprozess im ehemaligen Jugoslawien auf dem Spiel. Der
Bundesaussenminister forderte Kroatien auf, seinen Einfluss geltend zu
machen. Das Verhalten der Regierung in Zagreb in dieser Frage werde
zwangslaeufig eine Rolle spielen bei der weiteren Anbindung Kroatiens an die
EU. |
Schaeuble warnt vor Scheitern der europaeischen Waehrungsunion |
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Schaeuble hat vor einem Scheitern der
europaeischen Waehrungsunion gewarnt. Die Bundesregierung halte am
Starttermin 1999 fest, erklaerte Schaeuble dem Spiegel. Erst wenn sich
abzeichnen sollte, dass dieses Datum nicht eingehalten werden koenne, findet
der Grundsatz "Konvergenz vor Zeitplan" Anwendung. Schaeuble unterstrich, wenn
die wirtschaftliche Integration nicht zuendegefuehrt werde, komme Europa auch
bei der politischen Union nicht weiter. Angesichts der kritischen Finanzlage
in den meisten EU-Laendern werde sich allerdings die Diskussion um eine
Verschiebung der Waehrungsunion noch zuspitzen. Wenn die Laender Europas
anstatt auf Stabilitaet wieder auf Nachfrage stimulierende Elemente zur
Bekaempfung der Arbeitslosigkeit setzen wollten, wuerde es zu einem
Abwertungswettlauf kommen. Dann sei der Protektionismus nicht mehr weit,
sagte Schaeuble. |
Gespraech Stoibers mit chinesischem stellvertretenden Ministerpraesidenten |
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat bei einem Empfang fuer den
stellvertretenden chinesischen Ministerpraesidenten Dsu Rong Gi (sp?) in
Muenchen die Bedeutung der Menschenrechte hervorgehoben. Stoiber sagte, bei
allen geschichtlich, kulturell und weltanschaulich bedingten Unterschieden
gebe es einen Kernbestand, dem alle verpflichtet seien. Der CSU-Politiker
ging indirekt auf die Ausweisung des deutschen Journalisten Borg Ende
letzten Jahres ein. Eine serioese Berichterstattung, so Stoiber, duerfe nicht
Anlass fuer eine Stoerung der Beziehungen sein. Der stellvertretende
chinesische Regierungschef traf mit Managern fuehrender deutscher Unternehmen
zusammen, darunter VW, BMW und Siemens. Im Gespraech mit Stoiber aeusserte er
Interesse an einer verstaerkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet einer
umweltfreundlichen Energiepolitik. |
Plaedoyer fuer gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit |
Nach Bundeskanzler Kohl und SPD-Chef Lafontaine plaediert auch Niedersachsens
Ministerpraesident Schroeder fuer einen gemeinsamen Kampf von Regierung und
Opposition gegen die Massenarbeitslosigkeit. Das Thema eigne sich nicht fuer
Hahnenkaempfe, sagte Schroeder, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher der
Sozialdemokraten ist, der Magdeburger Zeitung "Volksstimme am Sonntag".
Deshalb erwarte die Bevoelkerung, dass dieses Problem gemeinsam angegangen
werde. Das sei auch ohne eine formale grosse Koalition moeglich, meinte der
Regierungschef. |
Diskussion um Erhoehung der Mehrwertsteuer |
Wie seine Kollegen aus Rheinland-Pfalz und Bayern, Beck und Stoiber, lehnte
Schroeder eine Erhoehung der Mehrwertsteuer ab. Dadurch wuerde der private
Verbrauch belastet und die Konjunktur weiter geschwaecht. Auch der
Hauptverband des deutschen Einzelhandels und die Freien Demokraten wandten
sich gegen Plaene, die Mehrwertsteuer anzuheben. |
Solms zum Solidaritaetszuschlag |
Im Sender "Freies Berlin" zeigte sich der Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion Solms ueberzeugt, dass der Abbau des
Solidaritaetszuschlages jetzt in die Tat umgesetzt werden kann. Die
Laenderchefs seien nach dem Treffen bei Bundeskanzler Kohl nun bereit, sich an
Massnahmen zur Senkung der Abgaben zu beteiligen. Damit haetten die Liberalen
einen, so Solms, wichtigen Erfolg fuer die Steuerzahler erstritten. |
Positionspapier Kruegers zur Stellung der CDU im Osten |
Die ostdeutsche CDU sollte sich nach Ansicht des stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag Krueger um ein staerkeres
Regionalbewusstsein bemuehen. Nur so koenne sich die CDU im Osten als
fuehrende Kraft behaupten, heisst es in einem Positionspapier Kruegers, das
dem Nachrichtenmagazin "Focus" und der "Welt am Sonntag" vorliegt. Darin
wird ausserdem die Unbeweglichkeit der westdeutschen CDU bemaengelt. Krueger
unterstuetzt damit aehnlich kritische Aeusserungen des Fraktionsvorsitzenden
im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Rehberg, der in den vergangenen Tagen
bereits fuer Diskussionsstoff gesorgt hatte.
Die CDU-Landesvorsitzende Bundesumweltministerin Merkel bezeichnete das
Papier Kruegers als interessanten Anstoss. Inzwischen haben sich auch die
Fraktionschefs von Brandenburg, Sachsen, Thueringen und Berlin fuer eine
Strategie-Debatte in der CDU ausgesprochen. |
Streit um Einfuhrverbot fuer britisches Rindfleisch |
Der Streit zwischen Bundesgesundheitsminister Seehofer und mehreren Laendern
um den Schutz der Verbraucher vor der Rinderwahnseuche BSE verschaerft sich.
In der Zeitung "Bild am Sonntag" warf Seehofer den fuenf Laendern, die einen
Importstop fuer britisches Rindfleisch verhaengt hatten, Aktionismus vor.
Sie gaukelten den Verbrauchern eine Sicherheit vor, die sie nicht leisten
koennten. Beispielsweise koenne ein Rind aus Schottland in Frankreich
geschlachtet werden und als franzoesisches Rindfleisch auf den deutschen Markt
gelangen. Wirksamer Verbraucherschutz sei nur moeglich, wenn alle EU-Staaten
mitmachten. Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und
Rheinland-Pfalz hatten unter Berufung auf das Hygiene-Gesetz ein
Einfuhrverbot fuer britisches Rindfleisch erlassen. Sie befuerchten, dass
auch Menschen an BSE erkranken koennen. |
Neues Belastungsmaterial gegen Gysi |
Gegen den PDS-Politiker Gysi ist nach Informationen des "Spiegel" neues
Belastungsmaterial aufgetaucht. Die Dokumente erhaerteten den Verdacht einer
inoffiziellen Stasi-Mitarbeit des damaligen Anwalts, schreibt das
Nachrichtenmagazin. Bei den Akten handele es sich um bislang unbekannte
Berichte ueber Gespraeche Gysis mit Mandanten, Quittungen und die Abschrift
eines Tonbandberichts. Die Gauck-Behoerde sehe sich in ihrem Urteil
bestaetigt, dass Gysi unter dem Decknamen Notar und anfangs auch Gregor bei
der Stasi gefuehrt worden sei. |
Kritik an Umweltministerin Martini von Rheinland-Pfalz |
Die rheinland-pfaelzischen Gruenen haben Umweltministerin Martini scharf
kritisiert. Die SPD-Politikerin vertrete vorrangig die Interessen der
Wirtschaft, erklaerten Delegierte auf dem kleinen Parteitag der Gruenen in
Ludwigshafen. Es werde an der Abfallpolitik deutlich, wo Martini einseitig
auf Muellverbrennung statt auf alternative Verfahren setze. Die Gruenen
berieten abschliessend ihr Programm fuer die Landtagswahl. Ausserdem soll
eine Verhandlungsdelegation gebildet werden, falls es nach den Wahlen zu
Koalitionsgespraechen kommt. |
Einzelhandel zufrieden mit Winterschlussverkauf |
Der Einzelhandel in Deutschland ist offenbar zufrieden mit dem Verlauf des
diesjaehrigen Winterschlussverkaufs. Das ergab eine Umfrage der deutschen
Presseagentur. Die Vorjahresumsaetze seien annaehernd erreicht und die Lager
von Winterware weitgehend geraeumt worden. |
Erpressung des Lebensmittelherstellers Oetker |
Der Bielefelder Lebensmittelhersteller Oetker wird offenbar erneut erpresst.
Nach Informationen des Muenchener Magazins "Focus" fordert der Taeter von der
industriellen Familie 2 Millionen DM. Andernfalls werde er Oetker-Produkte
in Supermaerkten vergiften, schreibt das Blatt.
Der Drohbrief sei bereits Mitte Januar eingetroffen. Seitdem habe man von dem
Erpresser nichts mehr gehoert. Die Polizei schliesst daher eine Gefaehrdung
der Verbraucher aus.
Vor 19 Jahren war der Unternehmersohn Richard Oetker entfuehrt und schwer
verletzt worden. Erst gegen ein Loesegeld von 21 Millionen DM ist er
freigelassen worden. Von diesem Geld sind in der letzten Zeit
Tausend-Mark-Scheine aufgetaucht. |
Experten bei Flugungluecksstelle in Santo Domingo eingetroffen |
Santo Domingo. In der dominikanischen Hauptstadt sind die 31 deutschen
Experten eingetroffen, die die Opfer des Flugzeugabsturzes von Mittwoch
identifizieren sollen. Mit ihrer Arbeit werden sie voraussichtlich erst in
zwei bis drei Wochen fertig sein. Bei dem Absturz der Boing 757 sind
vermutlich alle 189 Insassen ums Leben gekommen. Bisher konnten 72 Leichen
aus dem Meer geborgen werden. Die meisten uebrigen werden in dem
Flugzeugwrack vermutet. Schiffe der dominikanischen Kriegsmarine
patroullieren weiter an der Absturzstelle und sichern Gepaeckstuecke,
Reisepaesse und Brieftaschen der Opfer.
Das am Mittwoch abgestuerzte Scharterflugzeug der Gesellschaft Birgen-Air
ist nach Angaben des Reiseveranstalters Oeger-Tours weit ueber tausend Mal
nach Deutschland geflogen. Meist seien tuerkische Gastarbeiter befoerdert
worden, sagte der Anwalt des Touristik-Unternehmens. Die "Berliner Zeitung"
berichtete, zuletzt sei die Maschine am 22. Januar im Auftrag einer
mexikanischen Fluggesellschaft in Schoenefeld gelandet. Eine Sprecherin des
Bundesverkehrsministeriums bestaetigte inzwischen, ein Abkommen mit der
Dominikanischen Republik habe dies ermoeglicht. Diese habe die Einhaltung der
internationalen Sicherheitsbestimmungen garantiert. |
Wissmann fordert schwarze Liste unsicherer Fluggesellschaften |
Nach der Flugzeugkatastrophe in der Karibik hat Bundesverkehrsminister
Wissmann auch fuer Europa eine schwarze Liste unsicherer Fluggesellschaften
gefordert. Scharterflieger und Gesellschaften, die den Sicherheitsstandards
hinsichtlich Fluggeraet, Wartung und Personals nicht genuegten, muessten
international aus dem Verkehr gezogen werden, sagte er der "Bildzeitung". |
Hans Meiser will Anzeige gegen Koelner Regierungspraesidenten erstatten |
Talkshow-Moderator Hans Meiser will Anzeige gegen den Koelner
Regierungspraesidenten Antwerpes erstatten. Meiser bestaetigte gegenueber
RPR, er werde Klage auf Unterlassung sowie wegen uebler Nachrede und
Rufschaedigung stellen. Antwerpes hatte behauptet, dass laufende
Rettungseinsaetze durch Produktionen fuer die RTL-Sendung "Notruf" behindert
worden seien. Nach Meisers Angaben wurde nicht an Originalschauplaetzen
gedreht. |
Landes-Naturschutzverband Baden-Wuerttemberg feiert 25. Jubilaeum |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Landes-Naturschutzverband feiert sein
25. Jubilaeum. Sein Vorsitzender Hassler beklagte aus diesem Anlass, die Lage
des Natur- und Artenschutzes in Baden-Wuerttemberg sei katastrophal. Mit
einem Flaechenverbrauch von 11 Hektar taeglich vergeude Baden-Wuerttemberg
seine Substanz und das in nie dagewesener Geschwindigkeit. Ministerpraesident
Teufel (CDU) raeumte ein, wegen der Bemuehungen um die Sicherung von
Arbeitsplaetzen sei der Umweltschutz ins Hintertreffen geraten. |
Gold der Biathletinnen in der 7,5-Kilometer-Staffel |
Die deutschen Biathletinnen haben nach ihrem WM-Titel im Team-Wettbewerb auch
in der 7,5-Kilometer-Staffel Gold geholt. Uschi Diesel, Simone
Rainer-Petermem, Katrin Apel und Petra Behle (sp?) liessen bei den
Titelkaempfen in Rupholding Frankreich und der Ukraine keine Chance. |
Deutsches Davis-Cup Team im Viertelfinale |
Tennis. Das deutsche Davis-Cup Team hat das Viertelfinale erreicht. Michael
Stich und David Prinosil setzten sich in drei Saetzen gegen die Schweizer
Jakob Hlasek und Alexandre Strambini durch. Damit sind die beiden Einzel
morgen nur noch Formsache. |
Fussball Bundesliga |
Die Ergebnisse des 18. Spieltages der Fussball-Bundesliga: Karlsruhe - Frankfurt 1:1 1860 Muenchen - St. Pauli Hamburg 2:0 Kaiserslautern - Dortmund 1:1 Die Begegnungen Duesseldorf gegen Bremen, Schalke gegen Koeln, Uerdingen gegen Stuttgart und Leverkusen gegen Rostock wurden witterungsbedingt abgesagt. Bereits gestern spielte Freiburg gegen Moenchen-Gladbach 0:0. Das Spiel Hamburger SV - Bayern Muenchen findet morgen statt. |
Quellen |
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