GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 16.06.2002



* CDU erteilt Absage an Grosse Koalition
* Kritik an EU-Agrarpolitik
* Vorbereitungen zum CDU-Parteitag
* Proteste bei FDP-Treffen
* Kritik an Stoibers Bundeswehr-Vorschlag
* Haushalt 2003 geht von mehr Beschaeftigung aus
* Spaeth will Kuendigungsschutz fuer Aeltere lockern
* Deutsches Schiff soll aus Packeis befreit werden
* Privatschulen verzeichnen wachsenden Zulauf
* Kamphaus feiert 20. Jahrstag seiner Bischofsweihe
* Picasso-Schau in Tuebingen erfolgreich



CDU erteilt Absage an Grosse Koalition

Frankfurt am Main. Am Vorabend des CDU-Bundesparteitages hat die Partei-Spitze einer Koalition mit den Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl eine Absage erteilt. CDU-Generalsekretaer Meyer sagte im Anschluss an Sitzungen von Praesidium und Bundesvorstand, ein solches Buendnis sei kein anzustrebendes Ziel. Zuvor hatte der ehemalige Parteichef Schaeuble die Meinung geaeussert, dass man bei einem entsprechenden Wahlausgang eine Grosse Koalition eingehen koennte. Meinungsunterschiede gibt es in der CDU auch in der Frage, wie einschneidend und in welchem Tempo eine unions-gefuehrte Bundesregierung Reformen umsetzten sollte. So warnte der hessische Ministerpraesident Koch davor, Dinge zu realisieren, die nicht im CDU-Wahlprogramm stehen.


Kritik an EU-Agrarpolitik

Bundeskanzler Schroeder hat die EU-Kommission eindringlich vor den finanziellen Belastungen durch die geplante EU- Osterweiterung gewarnt. In einem Beitrag fuer die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" begruendete der Kanzler seine Skepsis mit der kostspieligen Agrarpolitik der EU. Sollte diese bei kuenftig 25 Mitgliedsstaaten beibehalten werden, bedeute dies Mehrkosten von zwei Mrd. Euro allein fuer Deutschland. Diese seien nicht finanzierbar, schrieb Schroeder. Von den bisherigen Nutzniessern der EU-Hilfen forderte er mehr Geld zugunsten der neuen Mitglieder.


Vorbereitungen zum CDU-Parteitag

Das CDU-Praesidium ist in Frankfurt/Main zusammengekommen, um den zweitaegigen Bundesparteitag der Christdemokraten vorzubereiten, der dort morgen beginnt. Die entscheidenden Botschaften des Treffens sollen Geschlossenheit, Kampfeslust und Kampfesfreude sein, sagte Parteichefin Merkel. Zudem soll das Regierungsprogramm 2002 - 2006 beschlossen werden. Erstmals seit 1999 wird Altkanzler Kohl an einem CDU-Parteitag teilnehmen. Sie sei ueberzeugt, dass Kohl von den Delegierten freundlich begruesst werde, sagte Merkel.


Proteste bei FDP-Treffen

Duesseldorf. Bei der Eroeffnung des FDP-Bundestagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen haben Mitglieder der juedischen Gemeinde protestiert. Rund 30 junge Leute stuermten zum Rednerpult und forderten, dass Landeschef Moellemann von allen seinen Parteiaemtern zuruecktritt. FDP-Chef Westerwelle verteidigte seine Partei gegen Antisemitismus-Vorwuerfe. Parteivize Moellemann bekraeftigte, die FDP lasse sich von niemandem vorschreiben, wer in der Partei Verantwortung zu uebernehmen habe. Westerwelle stellte in Duesseldorf Teile eines 100-Tage-Programms vor, das die Liberalen im Falle einer Regierungs-Koalition nach der Bundestagswahl durchsetzen wollen.


Kritik an Stoibers Bundeswehr-Vorschlag

Berlin. Unionskanzlerkandidat Stoiber hat fuer seine Bundeswehr-Plaene Kritik geerntet. Er hatte vorgeschlagen, die Bundeswehr auch fuer Polizeiaufgaben wie etwa zum Schutz von Flughaefen einzusetzen. Zu der dafuer notwendigen Grundgesetzaenderung meinte SPD-Fraktionschef Struck, diese werde es mit dem Sozialdemokraten nicht geben. Gruenen-Chefin Roth haelt Stoibers Vorschlag fuer "Wahlkampfgetoese". Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der FDP im Bundestag, van Essen, erklaerte, die Bundeswehr sei bereits jetzt an den Grenzen ihrer Leistungsfaehigkeit angekommen.


Haushalt 2003 geht von mehr Beschaeftigung aus

Die Bundesregierung geht in ihrem Haushalt fuer das Jahr 2003 von einer Belebung am Arbeitsmarkt aus. Die Zahl der Arbeitslosen werde im Durchschnitt des Jahres um 150.000 auf rund 3,8 Mio. absinken, heisst es in dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Eichel, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.


Spaeth will Kuendigungsschutz fuer Aeltere lockern

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Spaeth will den Kuendigungsschutz fuer aeltere Arbeitnehmer lockern. Dies wuerde es den Unternehmern erleichtern, auch Leute im fortgeschrittenen Alter einzustellen, sagte Spaeth dem "Mannheimer Morgen". Spaeth ist Mitglied im "Kompetenzteam" von Unionskanzlerkandidat Stoiber.


Deutsches Schiff soll aus Packeis befreit werden

Kapstadt. Das deutsche Schiff "Magdalena Oldendorff" das seit Tagen im antarktischen Packeis festsitzt, soll von einem suedafrikanischen Eisbrecher befreit werden. Er verliess am Abend den Hafen von Kapstadt. Allerdings wird es mindestens fuenf Tage dauern, bis er vor Ort ist. Am Mittwoch soll zur Verstaerkung auch noch ein argentinischer Eisbrecher von Buenos Aires aus starten. Die "Magdalena Oldendorff" hatte Forschungsstationen im Suedpolarmeer mit Proviant und Ausruestung versorgt und 79 Wissenschaftler von einer Plattform abgeholt. Auf dem Rueckweg blieb es dann im Eis stecken. Die insgesamt 107 Menschen an Bord sind den Angaben zufolge wohlauf.


Privatschulen verzeichnen wachsenden Zulauf

Berlin. Die Privatschulen in Deutschland verzeichnen nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" einen wachsenden Zulauf. Wie es heisst, hat die Zahl ihrer Schueler im Schuljahr 2000/2001 einen neuen Hoechststand erreicht. In diesem Zeitraum haben dem Bericht zufolge 560.000 Maedchen und Buben eine allgemeinbildende Schule besucht, die von einem freien Traeger betrieben wird. Im laufenden Schuljahr soll sich die Zahl der Schueler an Privatschulen noch einmal erhoeht haben. Der Bundesverband Deutscher Privatschulen glaubt jedoch nicht, dass zwischen dieser Entwicklung und dem schlechten Abschneiden deutscher Schulen bei der PISA-Studie ein Zusammenhang besteht.


Kamphaus feiert 20. Jahrstag seiner Bischofsweihe

Limburg. Mit einem Festgottesdienst im Limburger Dom hat Bischof Kamphaus den 20. Jahrestag seiner Bischofsweihe gefeiert. Weihbischof Pieschl bezeichnete Kamphaus als einen Bischof, der bereit sei, um des Evangeliums willen zur Zielscheibe zu werden. Kamphaus war waehrend der Diskussion um die Schwangerenkonfliktberatung bundesweit bekannt geworden. Anders als die uebrigen deutschen Bischoefe hatte er in seiner Dioezese weiterhin Beratungsscheine fuer eine straffreie Abtreibung ausgestellt. Im Maerz hatte der Papst Kamphaus angewiesen, den Sonderweg zu beenden und aus dem staatlichen Beratungssystem auszusteigen.


Picasso-Schau in Tuebingen erfolgreich

Tuebingen. Zufrieden zeigen sich die Organisatoren der Ausstellung "Picasso: Figur und Portraet", die heute in der baden-wuerttembergischen Universitaetsstadt zu Ende gegangen ist. Etwa 88.000 Besucher haben sich die Ausstellung angeschaut. In der Kunsthalle Tuebingen waren seit Anfang Februar ueber 100 Werke Pablo Picassos zu sehen, die sonst selten gezeigt werden. Sie stammen aus der Sammlung des Enkels Bernard Picasso.


Quellen

B5    19:00 MESZ
SWR3    20:00 MESZ