Scharfe Toene zwischen Bruessel und Berlin |
Berlin/Bruessel. Zwischen Bundesfinanzminister Eichel und
EU-Haushaltskommissarin Schreyer bahnen sich harte Verhandlungen an.
Schreyer drohte der Bundesregierung mit einem Stopp der
EU-Regionalfoerderung fuer Ostdeutschland. Sie sagte, wenn die
EU-Ausgaben tatsaechlich auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung
beschraenkt blieben, dann koenne sich Bruessel die Foerderung
Ostdeutschlands nicht mehr leisten. Eichel besteht auf einer
Begrenzung der EU-Ausgaben und kuendigte "knallharte Verhandlungen"
an. Es muesse klar sein, so der Finanzminister, dass die EU-Kommission
nicht einerseits Deutschland zum Sparen zwingen und anderseits
zusaetzliche Milliarden-Ueberweisungen fordern koenne. |
Gespraeche ueber die LKW-Maut |
Die Gespraeche zwischen Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und
des LKW-Maut-Konsortiums Toll Collect sind in Berlin in eine neue
Runde gegangen. Das Treffen am Freitagabend war ergebnislos
unterbrochen worden. Hauptstreitpunkt ist die Frage der
Haftungsbeschraenkung bei Einnahme-Ausfaellen. Die Regierung haelt die
vom Konsortium vorgeschlagene Obergrenze von 500 Millionen Euro im
Jahr fuer zu gering. Die Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/Die
Gruenen, Katrin Goering-Eckardt, forderte, dass es nach dem Wochenende
eine Loesung in der Schadenersatzfrage geben muesse. Eine Firma, die
offensichtlich unter falschen Voraussetzungen Zusagen gemacht habe,
muesse auch dafuer haften, sagte sie im Deutschlandfunk. Sie aeusserte
sich ausserdem zu Fragen der Zuwanderung und der
Ausbildungsplatzabgabe. Der Hauptgeschaeftsfuehrer des Bundesverbands
fuer Gueterkraftverkehr, Karlheinz Schmidt, forderte eine tragbare
Zwischenloesung mit einer Kurzwellentechnik. Im DeutschlandRadio
Berlin meinte Schmidt, es reiche ein Verfahren, wie es in Oesterreich
und Italien erfolgreich praktiziert werde. Zugleich warnte er vor der
Aufgabe des Projekts. |
FDP droht mit Verfassungsklage gegen Ausbildungsplatzabgabe |
Die FDP will die von der Bundesregierung geplante
Ausbildungsplatzabgabe notfalls mit einer Verfassungsklage zu Fall
bringen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte der "Neuen
Osnabruecker Zeitung", seine Partei werde versuchen, das Gesetz
zusammen mit der Union im Bundesrat zu stoppen. Falls die Regierung
die Ausbildungsabgabe so gestalten sollte, dass die Zustimmungspflicht
des Bundesrates umgangen werde, scheue die FDP auch vor
verfassungsrechtlichen Mitteln nicht zurueck.Westerwelle nannte die
Abgabe erneut ein "irrsinniges Projekt", das nicht eine einzige
Lehrstelle schaffen, sondern eher Ausbildungsplaetze vernichten werde.
Die Spitzen von SPD und Gruenen hatten sich gestern in Berlin auf die
Regelung einer Abgabe fuer solche Betriebe geeinigt, die nicht
ausbilden. Tarifvertraglich abgesicherte freiwillige Loesungen
koennten aber noch an Stelle der Abgabe treten, hiess es. Zudem sollen
Unternehmen mit weniger als zehn Beschaeftigten von der
Ausbildungsplatzabgabe ausgenommen werden. Auch soll vor einer
gesetzlichen Regelung, die ohne Zustimmung des unions-dominierten
Bundesrates ermoeglicht werden soll, noch mit Vertretern der
Gewerkschaften und der Wirtschaft gesprochen werden.Die Wirtschaft ist
ebenso wie Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gegen eine
gesetzliche Regelung zur Ausbildungsabgabe. Clement soll sich den
Angaben zufolge bei der Formulierung des Gesetzentwurfes beteiligen
koennen. Die Federfuehrung liege aber beim Bildungsministerium. Ziel
des geplanten Gesetzes, fuer das sich innerhalb der SPD vor allem
Fraktionschef Franz Muentefering stark gemacht hatte, ist es, den
Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu sichern. Betriebe, die nicht
ausreichend ausbilden, sollen daher Lehrstellen in anderen Unternehmen
mitfinanzieren. Der Plan fuer ein Ausbildungsabgabe-Gesetz ist Teil
der Agenda 2010 und am 1. Juni letzten Jahres auf dem SPD-Parteitag
beschlossen worden. |
Schroeder spricht mit der SPD-Basis |
Koblenz. Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat vor fast 2.000
SPD-Mitgliedern in Koblenz seinen angekuendigten Ruecktritt als
SPD-Chef verteidigt. Die Entscheidung sei schwer, aber notwendig
gewesen. Bei der Veranstaltung stand der Reformkurs der Partei im
Mittelpunkt. Neben Ministerpraesident Kurt Beck nahmen noch weitere
Spitzenpolitiker der Landes-SPD an dem Treffen teil. Das Motto des
Abends in der Rhein-Mosel-Halle lautete "Unser Land gerecht erneuern".
Schroeder sagte, in schwierigen Zeiten muesse man die Kraefte
buendeln. Wer das als Resignation sehen wolle, "der irrt kraeftig",
betonte Schroeder. Der Kanzler lobte den am Donnerstag erzielten
Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie
Baden-Wuerttembergs. Dieser werde dem Aufschwung im Land helfen.
Schroeder rief seine Parteigenossen zur Unterstuetzung bei den
schwierigen Reformen der Sozialsysteme auf. Wenn die rot-gruene
Bundesregierung jetzt nicht handele, dann "fliegen uns die
Sozialversicherungssysteme mangels Finanzierbarkeit um die Ohren",
warnte Schroeder. Weiter bekraeftigte der noch amtierende SPD-Chef
seine Forderung, nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz deutschlandweit
Ganztagsschulen einzufuehren. Aus "Gruenden der wirtschaftlichen
Vernunft" muessten mehr Frauen Beruf und Familie vereinbaren koennen.
Ministerpraesident Beck sagte, man werde nicht an "schmerzhaften
Entscheidungen" vorbeikommen. Die Menschen wuerden aber immer im
Mittelpunkt der Reformbemuehungen der SPD stehen. |
Aufruf zu umfangreichen Protesten gegen Bundesregierung |
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heftige Kritik an der
Politik der Bundesregierung geuebt. Der DGB-Vorsitzende Sommer rief
dazu auf, den Wechsel an der Spitze der SPD mit einer Wende in der
Politik zu verbinden. Sommer sagte, den bereits verabschiedeten
Reformgesetzen muessten - so woertlich - die schlimmsten "Giftzaehne"
gezogen werden. Sommer verlangte vor allem die Praxisgebuehr und die
verschaerften Zumutbarkeitsregeln fuer Langzeitarbeitslose zu
streichen. Ausserdem kuendigte der DGB-Chef umfangreiche
Protestaktionen gegen die Reformen an. |
Metaller-Streiks im Osten moeglich |
Im Streit um den Pilotabschluss der Metallindustrie in Ostdeutschland
droht nach Ansicht der IG Metall ein Tarifkonflikt. "Wenn in den
Ostbezirken die Arbeitgeber meinen, dass sie das, was in
BadenWuerttemberg gemacht wurde, nicht uebernehmen, werden wir sehen,
wie wir diesen Konflikt austragen", sagte der IGMetall-Vorsitzende
Peters in Giessen. Werde das Verhandlungsergebnis nicht auf die neuen
Bundeslaender uebertragen, wachse die Kluft zwischen den
Lebensverhaeltnissen im Westen und Osten immer staerker, warnte
Peters. Man werde die Kollegen im Osten "nicht haengen lassen" |
Baden-Wuerttemberg droht mit Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Laender |
Stuttgart. Baden-Wuerttemberg will die Tarifgmeinschaft der Laender
(TdL) verlassen, falls bei den Verhandlungen mit den Gewerkschaften
ueber ein neues Tarifrecht fuer die Angestellten im oeffentlichen
Dienst kein akzeptables Ergebnis erzielt wird. Finanzminister Gerhard
Stratthaus (CDU) betonte gegenueber der "Berliner Zeitung"
(Samstagsausgabe), dass es eine Gleichheit zwischen Beamten und
Angestellten herzustellen gelte. Baden-Wuerttemberg fordert die
Erhoehung der Wochenarbeitszeit fuer Angestellte auf 40 Wochenstunden,
Kuerzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die Kuendbarkeit von
Mitarbeitern. Derzeit sind Angestellte im oeffentlichen Dienst nach 15
Jahren und ab einem Alter von 40 Jahren unkuendbar. |
C-B-R in Muenchen eroeffnet |
Muenchen. Mit einem veraenderten Konzept hat am Vormittag die
Freizeitmesse C-B-R ihre Tore geoeffnet. Der Schwerpunkt liegt in
diesem Jahr auf Tourismus und Erlebnis-Programmen. Die
Ausstellungsflaeche fuer Reiseveranstalter und Urlaubslaender wurde um
eine dritte Halle erweitert. Fuer die Alpenlaender wurde eine eigene
Bergwelt-Kulisse samt Kletterwand gebaut. Partnerland der
fuenftaegigen Messe ist in diesem Jahr Ungarn. |
Ausstellung zum 100. Geburtstag Dalis in Bruchsal |
Bruchsal. Zum 100. Geburtstag des Kuenstlers Salvador Dali zeigt das
Schloss Bruchsal rund 800 Werke des spanischen Surrealisten. Unter dem
Titel "Das Goldene Zeitalter" wird nach Angaben der Stadt die
umfangreichste Ausstellung in Deutschland zum grossen Jubilaeum des
Malers zu sehen sein. Vom 28. Februar bis zum 30. Mai werden
vorzugsweise Werke gezeigt, die einen besonderen Bezug zum Thema Buch
haben. Dazu gehoeren Dalis belletristische Werke sowie seine
Buch-Illustrationen. Zu sehen gibt es wertvolle Erst- und
Luxusausgaben. 50 Schaffensjahre Dalis werden so dokumentiert.Die
Ausstellungsstuecke stammen aus der Sammlung Richard H. Mayers aus
Bamberg. Organisatoren der Kunstschau sind der Bruchsaler
Kunsthaendler Helmut Schrey und das Pforzheimer Auktionshaus Peter
Kiefer. Die Ausstellung war in den Jahren 2002/2003 bereits in Moskau
zu sehen und soll noch Statoin in Budapest und Chicago machen. |
Verleihung des 'Goldenen Baeren' |
Berlin. Der Goldene Baer der 54. Berlinale geht an den deutschen Film
"Gegen die Wand" von Fatih Akin. Das teilte die Jury der
Internationalen Filmfestspiele Berlin mit. Akin erzaehlt eine
Liebesgeschichte um eine junge Tuerkin aus Hamburg, die ihrem
konservativen Elternhaus entflieht. Damit geht erstmals seit 1986 der
Hauptpreis der Berlinale wieder an Deutschland. Der Silberne Baer fuer
die beste Schauspielerin ging zu gleichen Teilen an die
Suedafrikanerin Charlize Theron in dem US-Film "Monster" und die
Kolumbianerin Catalina Sandino Moreno in der US-kolumbianischen
Produktion "Maria voll der Gnade". Als bester Schauspieler wurde
Daniel Hendler aus Uruguay fuer seine Rolle in "El Abrazo Partido"
(Lost Embrace) ausgezeichnet. |
Dreifach-Sieg bei Rodel-WM in Nagano |
Nagano. Bei der Rodel-Weltmeisterschaft in Japan ist den deutschen
Frauen ein Dreifach-Sieg gelungen. Den Titel holte sich Silke
Kraushaar. Auf Platz zwei fuhr Barbara Niedernhuber. Dritte wurde
Titelverteidigerin Sylke Otto. |
1. Fussballbundesliga |
Bochum - Bayern Muenchen 1:0
Hamburg - Wolfsburg 2:0
Stuttgart - Moenchengladbach 1:1
Freiburg - Berlin 2:3
Frankfurt - Rostock 1:1
Hannover - Leverkusen 2:2
Koeln - Schalke 0:2 |
Quellen |
|