GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 11. 03. 2005



* Atomstreit: EU-Staaten zu Sanktionen gegen Iran bereit
* Bundestag beschliesst Erweiterung des Versammlungs- und Strafrechts
* Neues Fusionsrecht beschlossen
* Gesetz soll Manager zwingen, Gehaelter zu offenbaren
* Erste Bundeswehr-Soldaten aus indonesischer Provinz Aceh zurueck
* Regierung ruft zu Reisen in asiatische Flutgebiete auf
* Kiel: Koalitionsvertrag unter Dach und Fach
* Forschungsinstitute fordern verstaerkte Reformen
* EnBW macht wieder Gewinn
* EnBW wehrt sich gegen moegliche Auflagen fuer Akw Phillipsburg
* Drahtloser Zugang ins Internet in ICE-Zuegen geplant
* Essen und Goerlitz deutsche Bewerber als Kulturhaupstadt
* Festnahme von Paul Schaefer in Argentinien begruesst
* Stoiber zu Besuch bei Schwarzenegger
* Polizei durchsucht elf Rathaeuser im Ortenaukreis
* Erster Fussballspieler in Untersuchungshaft
* Boerse



Atomstreit: EU-Staaten zu Sanktionen gegen Iran bereit

Im Streit um das iranische Atomprogramm haben Grossbritannien, Frankreich und Deutschland ihre Bereitschaft bekundet, den UNO-Sicherheitsrat einzuschalten. Die Erklaerung, die moegliche Sanktionen gegen Teheran beinhaltet, formulierten die Staaten in einem Brief an EU-Ratspraesident Juncker. Die drei europaeischen Laender fuehren seit Monaten Verhandlungen mit dem Iran, um den Konflikt zu loesen. Vor allem die USA verdaechtigen Teheran, nach Atomwaffen zu streben.


Bundestag beschliesst Erweiterung des Versammlungs- und Strafrechts

Berlin. Aufmaersche von Neonazis koennen kuenftig leichter verboten werden. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition und der Union eine entsprechende Aenderung des Versammlungsrechts gebilligt. Damit koennen Kundgebungen oder Demonstrationen an historisch herausragenden Orten verboten werden, wenn dadurch moeglicherweise die Wuerde von Opfern des NS-Regimes verletzt wird. Ausdruecklich als schuetzenswerter Ort wird in dem Gesetz das Berliner Holocaust-Mahnmal in der Naehe des Brandenburger Tores genannt. Die uebrigen Orte sollen von den Laendern festgelegt werden. Die FDP hat gegen die Aenderung gestimmt, weil sie verfassungsrechtliche Risiken sieht.


Neues Fusionsrecht beschlossen

Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und Gruenen ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet. Umstritten blieben bis zuletzt die Regelungen fuer Pressefusionen. Die Union warf der Regierung vor, der Lobbyarbeit der Verlage gegenueber zu nachgiebig gewesen zu sein. Sie kuendigte ein Nein zum Gesetz im Bundesrat an. Dann muss der Vermittlungsausschuss entscheiden. Mit dem Gesetz wird das deutsche Wettbewerbsrecht an europaeisches Recht angepasst. Im Pressebereich sollen Kooperationen und Zusammenschluesse erleichtert werden.


Gesetz soll Manager zwingen, Gehaelter zu offenbaren

In Deutschland sollen alle boersennotierten Unternehmen kuenftig einmal pro Jahr die Gehaelter der Vorstaende nennen muessen. Justizministerin Zypries legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Weigerung mehrerer Unternehmen wie DaimlerChrysler, BMW oder BASF, die Gehaelter der Top-Manager anzugeben. Das geplante Gesetz wird von der Regierungskommission fuer gute Unternehmensfuehrung (Corporate Governance) unterstuetzt. Die Chance zur Selbstregulierung sei vertan worden, sagte der Vorsitzende der Kommission, Cromme.


Erste Bundeswehr-Soldaten aus indonesischer Provinz Aceh zurueck

Eine erste Gruppe von 50 BundeswehrSoldaten ist von ihrem Einsatz in der vom Tsunami verwuesteten indonesischen Provinz Aceh zurueckgekehrt. Am 18. Maerz sollen die letzten der 150 Soldaten, die in einem Rettungszentrum an Land Flutopfer behandelt haben, in der Bundesrepublik zurueck sein. Der groesste humanitaere Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr hatte Anfang diesen Jahres begonnen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums behandelten die Aerzte und Sanitaeter etwa 2400 Patienten ambulant und rund 750 stationaer.


Regierung ruft zu Reisen in asiatische Flutgebiete auf

Die Bundesregierung hat an Urlauber appelliert, wieder nach Suedost-Asien zu reisen. Wer Sri Lanka oder Thailand besuche, leiste einen aktiven Beitrag zum Wiederaufbau in den Flutregionen, sagte Entwicklungshilfe-Ministerin Wieczorek-Zeul der "Berliner Zeitung". Zugleich verwies die SPD-Politikerin darauf, dass in der Region zehntausende Arbeitsplaetze vom Tourismus abhaengen. Die von der Tsunami-Katastrophe betroffenen Laender wollen auch auf der Internationalen Tourismus-Boerse werben, die heute in Berlin begann.


Kiel: Koalitionsvertrag unter Dach und Fach

Kiel. SPD und Gruene haben sich in Schleswig-Holstein auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ein Sprecher der SPD sagte, der Durchbruch sei nach elfstuendigen Verhandlungen gelungen und der Koalitionsvertrag somit unterschriftsreif. Inhalte des Vertrages sollen im Laufe des Tages vorgestellt werden. Von Seiten der Gruenen hiess es, die neue Regierung wolle vor allem den Einstieg in die Gesamtschule nach skandinavischem Vorbild zuegig angehen und ferner eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben. In Schleswig-Holstein werden SPD und Gruene eine Minderheitsregierung bilden, die von Suedschleswigsche Waehlerverband, SSW, toleriert wird.


Forschungsinstitute fordern verstaerkte Reformen

Zur Sicherung von mehr Wachstum in Deutschland haben drei Wirtschaftsforschungsinstitute verstaerkte Reformen verlangt. Das Koelner Institut der deutschen Wirtschaft, das HWWA-Institut in Hamburg und das Berliner DIW schlagen unter anderem die Abschaffung des Solidaritaetszuschlags und eine Senkung der Beitraege zur Arbeitslosenversicherung vor. Finanziert werden koenne dies ueber eine Erhoehung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte.

Bundeskanzler Schroeder hat eine Erhoehung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. Nach einem Spitzengespraech mit den deutschen Wirtschaftsverbaenden in Muenchen sagte Schroeder, das waere fuer die Konjunktur nicht hilfreich. Schroeder erteilte Forderungen der Wirtschaft nach einer Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung eine Absage. Das sei nicht machbar, sagte der Kanzler. Arbeitgeberpraesident Hundt forderte niedrigere Unternehmenssteuern Seine Vorstellungen zur Ankurbelung der Wirtschaft will Schroeder am Donnerstag im Bundestag vorstellen.


EnBW macht wieder Gewinn

Die Energie Baden-Wuerttemberg AG (EnBW) hat nach einem Milliardenverlust im Vorjahr einen Gewinn vor Steuern von 707 Millionen Euro erzielt. Damit hat sich das Ergebnis um 1,8 Milliarden Euro verbessert. Als Hauptgrund fuer die Gewinnsteigerung wurde ein striktes Kostenmanagement genannt.


EnBW wehrt sich gegen moegliche Auflagen fuer Akw Phillipsburg

Stuttgart/Berlin. Die Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) wehrt sich gegen die von Bundesumweltminister Juergen Trittin (Gruene) geforderten neuen Auflagen fuer das Kernkraftwerk Philippsburg. Diese koennten naechste Woche kommen, berichtet die "Stuttgarter Zeitung". EnBW-Vorstandschef Utz Claassen betonte, er sehe in dem Streit um die Sicherheit im Atomkraftwerk Phillipsburg eine "voellige Verzerrung der Wirklichkeit". Die dort festgestellten Probleme habe es auch in anderen Kraftwerken Deutschlands gegeben. Die EnBW als Betreiberin habe diese nur als erste entdeckt und veroeffentlicht.


Drahtloser Zugang ins Internet in ICE-Zuegen geplant

Die Deutsche Bahn will ihren Fahrgaesten kuenftig in ICE-Zuegen einen drahtlosen Zugang ins Internet bieten. Wie Bahn-Chef Mehdorn auf der Computermesse Ce-BIT in Hannover mitteilte, wird im Herbst auf der Strecke Koeln-Dortmund ein Pilotversuch anlaufen. Bei einem erfolgreichen Abschluss der Testphase soll das drahtlose Surfen im Internet vom kommenden Jahr an in allen ICE-Zuegen moeglich sein. Partner der Bahn bei dem Projekt ist die Deutsche Telekom.


Essen und Goerlitz deutsche Bewerber als Kulturhaupstadt

Essen und Goerlitz sind die deutschen Bewerber fuer den Titel der europaeischen Kulturhauptstadt 2010. Die Jury der Kulturstiftung der Laender waehlte sie aus zehn Staedten und Regionen aus. Es wird erwartet, dass der Bundesrat dem Votum des Expertengremiums folgt. Die endgueltige Entscheidung wird auf EU-Ebene getroffen. Neben Deutschland wird 2010 auch Ungarn eine europaeische Kulturhauptstadt stellen.


Festnahme von Paul Schaefer in Argentinien begruesst

Berlin. Bundesaussenminister Fischer hat sich zufrieden ueber die gestrige Festnahme von Paul Schaefer in Argentinien geaeussert. Dank einer hervorragenden Zusammenarbeit der deutschen, chilenischen und argentinischen Strafverfolgungsbehoerden, so Fischer, koennten nun alle kriminellen Handlungen rund um die fruehere deutsche Siedlung "Colonia Dignidad" aufgeklaert werden. Neun Jahre lang war nach Paul Schaefer gefahndet worden. Dem Gruender von "Colonia Dignidad" wird Kindesmissbrauch, Steuerhinterziehung und Freiheitsberaubung vorgeworfen.


Stoiber zu Besuch bei Schwarzenegger

Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger und Bayerns Ministerpraesident Stoiber haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Man wolle die Beziehungen zwischen Kalifornien und Bayern staerken, sagte Schwarzenegger in Sacramento.


Polizei durchsucht elf Rathaeuser im Ortenaukreis

Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft haben heute Vormittag die Rathaeuser von elf Gemeinden im Ortenaukreis sowie die Geschaeftsraeume des Elektrizitaetswerkes Mittelbaden durchsucht. Der Stromanbieter soll fuer Vertragsabschluesse an die Kommunen Sonderzahlungen geleistet haben. Gegen die elf Gemeinden wird wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt, gegen das Elektrizitaetswerk wegen des Verdachts der Vorteilsgewaehrung, teilte die Polizei mit. Nach ersten Ermittlungen sollen die Gemeinden, wenn ein Konzessionsvertrag abgeschlossen wurde, bis zu 6.500 Euro an Sonderzahlungen erhalten haben. Der Verdacht richte sich gegen "Verantwortliche" der Kommunen sowie gegen Ex- Vorstandsmitglieder des regionalen Stromanbieters.Insgesamt geht es den Angaben zufolge um einen Betrag von 32.000 Euro, der zwischen 2001 und 2003 gezahlt worden sein soll. An den Durchsuchungen war auch das Landeskartellamt beteiligt. Die sichergestellten Unterlagen sollen nun genau geprueft werden. Erst danach steht fest, ob es sich bei den Zahlungen um Straftaten handelt.


Erster Fussballspieler in Untersuchungshaft

In Zusammenhang mit dem Wett- und Manipulationsskandal um Schiedsrichter Hoyzer ist nun der erste Fussballspieler festgenommen worden. Es handele sich um Steffen Karl vom Regionalligisten Chemnitzer FC, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Ihm werde gewerbs- und bandenmaessiger Betrug zur Last gelegt. Ausserdem gehe es um Verbrechensabrede sowie versuchte Noetigung. Der in Untersuchungshaft genommene 36-Jaehrige hatte noch im Februar eidesstattlich versichert, nichts mit dem Skandal zu tun zu haben. Gestern war bereits der DFB-Schiedsrichter Marks festgenommen worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7458 Euro
Kanada (1 $) 0.6191 Euro
England (1 Pfund) 1.4314 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.478 Euro
Japan (100 Yen) 0.7163 Euro
Schweden (100 skr) 11.042 Euro
Suedafrika (100 R) 12.734 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4360.49 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10823.13 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11923.89
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ