Zum vierten Mal Sprengstoffanschlaege auf EU-Einrichtungen |
Den Haag. Zum vierten Mal innerhalb von vier Tagen ist bei
Behoerden und Vertretern der EU eine Postsendung angekommen, die
einen Sprengsatz enthielt. Bei der EU-Ermittlungsbehoerde Eurojust
in Den Haag wurde eine Paketbombe gefunden. Zuvor war - wie der
Generalbundesanwalt bestaetigte - in einem Brief an den
Praesidenten der Europaeischen Zentralbank, Trichet, ein
funktionsfaehiger Sprengsatz gefunden worden. Bei Europol in Den
Haag war gestern eine Paketbombe angekommen, die entschaerft
werden konnte, ohne Schaden anzurichten. Am Samstag bereits hatte
EU-Kommissionspraesident Prodi ein Paeckchen erhalten, das beim
Oeffnen in Flammen aufging. In allen vier Faellen wird vermutet,
dass die Briefbomben aus Italien stammen und in Bologna
aufgegeben wurden.
Nach den versuchten Paketbombenanschlaegen auf
EU-Kommissionspraesident Prodi und die europaeische Polizeibehoerde
Europol gibt es jetzt erste Hinweise auf den moeglichen Hintergrund
der Taten. Der Absendeort Bologna wird als Hinweis gewertet, dass die
Attentatsversuche auf denselben Urheber zurueckgehen. Ob auch in dem
verdaechtigen Brief an den Praesidenten der Europaeischen Zentralbank,
Trichet, eine Bombe steckte, wird noch untersucht. Zu den Anschlaegen
bekannte sich inzwischen eine Gruppe namens "Informeller
Anarchistischer Bund". Das italienische Innenministerium vermutet,
dass es sich um radikale Globalisierungsgegner handelt. |
THW-Einsatz im Iran beendet |
Frankfurt/Mainz. Nach dem Erdbeben rund um die iranische Stadt
Bam haben die ersten Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) die
Heimreise angetreten. Unter ihnen befinden sich auch 16 Helfer
des THW-Landesverbandes Hessen-Rheinland-Pfalz-Saarland. Die
Katastrophe hat bislang rund 30.000 Menschenleben gefordert. Der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) und
CDU-Landeschef Christoph Boehr dankten in Mainz allen Helfern, die
derzeit noch in der Erdbebenregion im Einsatz sind oder bereits
waren. Die von den Hilfsorganisationen erbrachte Hilfe koenne gar
nicht hoch genug eingeschaetzt werden, so Beck. Die Menschen in
der betroffenen Region haetten nicht nur ihr Hab und Gut verloren,
sondern ganze Familien seien ausgeloescht worden. Der
Ministerpraesident betonte die "ueberwaeltigende" Hilfsbereitschaft
der Rheinland-Pfaelzer. Viele Gruppen und Initiativen im Land
haetten sich spontan gemeldet und ihre Unterstuetzung angeboten.
Dies sei ein beachtenswertes Zeichen von Mitmenschlichkeit und
Solidaritaet ueber Laendergrenzen hinweg, unterstrich Beck. |
Bundesregierung erwaegt Bundeswehreinsatz im Sudan |
Berlin. In der Bundesregierung gibt es Ueberlegungen ueber einen
Bundeswehreinsatz im dem ostafrikanischen Buergerkriegsland Sudan.
Die Staatsministerin im Auswaertigen Amt, Mueller, sagte in einem
Zeitungsinterview, Voraussetzung sei allerdings ein Mandat der
Vereinten Nationen. Wahrscheinlich wuerden in erster Linie zivile
Fachleute eingesetzt, so Mueller. Es solle aber auch geprueft
werden, ob auch die Bundeswehr in kleinem Rahmen auch
militaerischen Teil einer Sudan-Mission mitwirken koenne. Seit zehn
Monaten kaempfen im Westen des Sudan moslemische Rebellen die
Zentralregierung in Karthum. Nach Schaetzungen der UN wurden eine
halbe Million Menschen durch den Konflikt in die Flucht
getrieben. |
Diskussion im Kopftuchstreit zwischen Rau und Stoiber |
Das Praesidialamt hat die scharfe Kritik an Aeusserungen von
Bundespraesident Johannes Rau im so genannten Kopftuchstreit
zurueckgewiesen. Rau habe nicht fuer oder gegen das Kopftuch in
Schulen gesprochen, sondern darauf hingewiesen, dass kuenftige
Gesetze vor dem Hintergrund der Verfassung konsequent sein
sollten, sagte sein Sprecher Klaus Schrotthofer in Berlin. Wenn
das Kopftuch als Glaubensbekenntnis gelte, es aber verboten
werde, koenne man "die Moenchskutte schwerlich verteidigen". Gerade
im oeffentlichen Raum duerfe "der Staat einzelne Religionen weder
bevorzugen noch benachteiligen". Sowohl aus der Union als auch
der katholischen Kirchen war scharfe Kritik gekommen. Der
bayerische Ministerpraesident Edmund Stoiber sagte der
"Bild"-Zeitung, das muslimische Kopftuch an Schulen sei ein
"politisches Symbol". Dies sei nicht mit einer "aufgeklaerten
Demokratie" vereinbar, betonte der CSU-Chef. Den
Bundespraesidenten warnte er: Rau duerfe "nicht unsere eigene
Identitaet als christlich gepraegtes Land in Frage stellen".Der
Muenchner Erzbischof, Kardinal Friedrich Wetter, kritisierte Rau
ebenfalls und wertete das Kopftuch in der "Bild"-Zeitung als
"militante Kampfansage an die Werte unseres Grundgesetzes". Rau
hatte sich am Wochenende gegen eine einseitige Verbannung
islamischer Symbole aus dem Klassenzimmer ausgesprochen. Gelte
das Kopftuch als Glaubensbekenntnis "als missionarische Textile",
so muesste das genauso "fuer die Moenchkutte, fuer den Kruzifixus"
gelten. Ausloeser der Debatte ist ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts. Danach duerfen die Bundeslaender
Lehrerinnen das Tragen des Kopftuchs in Schulen verbieten, wenn
sie eine gesetzliche Grundlage schaffen und alle Religionen
gleich behandeln. |
Telekom will definitives Startdatum fuer LKW-Maut nennen |
Im Streit um die Lkw-Maut geht die Deutsche Telekom als
Mitgesellschafterin des Mautkonsortiums Toll Collect in die
Offensive. Ende Januar werde man ein definitives Startdatum fuer
die Maut nennen, sagte ein Telekom-Sprecher. Falls dieser Termin
wieder nicht eingehalten werden koenne, sei man zu hoeheren
Vertragsstrafen bereit. Schadenersatz fuer die entgangenen
Einnahmen lehnt der Konzern ab Eine Meldung der "Financial Times
Deutschland", wonach die Telekom ein System mit drei
verschiedenen Ausbaustufen angeboten habe, wollte der
Konzern-Sprecher nicht bestaetigen. |
Rau unterzeichnet Reformgesetze |
Bundespraesident Rau hat alle Gesetze des Reformpaketes
unterzeichnet, die Bundestag und Bundesrat vor Weihnachten
verabschiedet hatten. Das teilte das Bundespraesidialamt mit. Mit
der Unterzeichnung erteilte das Staatsoberhaupt zugleich den
Auftrag zur Verkuendung der Gesetze im Bundesgesetzblatt. Alle
Gesetze koennen somit wie vorgesehen - am 1.1.2004 beziehungsweise
zu dem im jeweiligen Gesetz geregelten Zeitpunkt in Kraft treten.
Rau hatte wegen der Unterzeichnung seinen Weihnachtsurlaub
abgesagt, den er traditionell auf der Nordseeinsel Spiekeroog
verbringt. |
Sternsingeraktion 2004 offiziell eroeffnet |
Trier. Das Bistum Trier hat mit einem Gottesdienst in Wittlich
die diesjaehrige Sternsinger-Sammelaktion eroeffnet. Unter dem
Motto "Kinder bauen Bruecken" werden bis zum 6. Januar etwa 30.000
Maedchen und Jungen fuer Kinder-Hilfsprojekte sammeln.
Schwerpunktland ist diesmal das rheinland-pfaelzische Partnerland
Ruanda. Die Dioezese Speyer startet das Dreikoenigssingen mit einem
zentralen Eroeffnungsgottesdienst am 2. Januar, den Bischof Anton
Schlembach leiten wird. Wie der Bund der Deutschen Katholischen
Jugend (BDKJ) in der Dioezese Speyer mitteilte, werden dabei mehr
als 1.200 Sternsinger erwartet. Im Bistum Mainz gibt es keine
zentrale Eroeffnungsfeier. Mit den gesammelten Spenden der
Sternsinger sollen nicht nur in dem vom Buergerkrieg gezeichneten
Partnerland Ruanda, sondern auch weltweit rund 3.000
Hilfsprojekte mitfinanziert werden. Die Aktion Dreikoenigssingen
gilt als eine der weltweit groessten Solidaritaetsaktionen, bei der
sich Kinder fuer Kinder in Not engagieren. Der Brauch des
Dreikoenigssingens geht bis ins Mittelalter zurueck. Er bezieht
sich auf die Heiligen Drei Koenige Kaspar, Melchior und Balthasar.
Sie wurden in der biblischen Geschichte von einem Stern zur
Krippe Jesu gefuehrt. Bundesweit wird die Aktion in Lindau am
Bodensee eroeffnet. Rund um das Dreikoenigsfest am 6. Januar sollen
dann wieder rund eine halbe Million Sternsinger im Alter von 7
bis 17 Jahren in ganz Deutschland von Haus zu Haus ziehen.
Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) hatte bereits Mitte Dezember
in Berlin beim traditionellen Empfang der Sternsinger im
Bundeskanzleramt rund 100 Teilnehmer aus den 27 deutschen
Bistuemern sowie aus Belgien, Tschechien und Polen zu Gast. |
Laender uneing ueber Videoueberwachung auf Autobahnen |
Stuttgart. Eine moegliche Videoueberwachung zur Erfassung von
Autokennzeichen haelt der baden-wuerttembergische
Datenschutzbeauftragte Peter Zimmermann fuer "grundsaetzlich
problematisch". Diese Ueberwachsungsmethode sei nur unter bestimmten
Vorraussetzungen verfassungsrechtlich zulaessig. In Baden-Wuerttemberg
werde darueber hinaus geprueft, ob fuer eine solche Ueberwachung eine
rechtliche Grundlage besteht und ob die Erfassung zahlreicher
Unbescholtener mit dem Datenschutz zu vereinbaren sei. Dies teilte ein
Sprecher des Innenministeriums mit. "Ohne Zustimmung waere
Videoueberwachung nur zulaessig, wenn die Massnahme im ueberwiegenden
allgemeinen Interesse liegt und dieses Interesse gesetzlich definiert
und eingegrenzt ist", gab Zimmermann zu bedenken und verwies auf das
Recht der informationellen Selbstbestimmung. Nach dem Gesetz kann
jeder Mensch selbst bestimmen, wer was wann und bei welcher
Gelegenheit von ihm erfassen darf.
Die SPD-Fraktion im rheinland-pfaelzischen Landtag lehnt den erweiterten Einsatz von Videokameras im Strassenverkehr ab. Einige unionsgefuehrte Laender hatten diesen Einsatz bereits erprobt. Der neue Vorsitzende der rheinland-pfaelzischen Datenschutzkommission und innenpolitische Fraktionssprecher, Carsten Poerksen, bezeichnete diese Art der Ueberwachung als "nicht akzeptabel".
Bei der von Sicherheitsexperten vorgeschlagenen Ueberwachung wuerden
Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos von Sicherheitsexperten aus Bund
und Laendern gescannt und anschliessend mit dem Fahndungscomputer im
Bundeskriminalamt abgeglichen. So koennten gestohlene Autos und
gesuchte Personen ausfindig gemacht werden. Der Rechner wuerde dann
Alarm ausloesen, wenn ein Kennzeichen gefaelscht, das Auto als
gestohlen gemeldet oder der Fahrer zur Fahndung ausgeschrieben
ist.Derzeit wird in einigen Laendern ueberlegt, ob ein solches System
eingesetzt werden soll. |
Weg fuer Neuwahlen in Hamburg ist frei |
Drei Wochen nach dem Ende der Mitte-Rechts-Koalition hat die
Hamburger Buergerschaft den Weg fuer Neuwahlen frei gemacht. Das
Parlament des Stadtstaates beschloss am Nachmittag einstimmig
dasvorzeitige Ende der Legislaturperiode. Nach dem Beschluss muss
nun der Senat den Termin fuer Neuwahlen festlegen. Sie werden
voraussichtlich am 29. Februar stattfinden. Buergermeister von
Beust (CDU) hatte das Buendnis mit der FDP und der Schill-Partei
am 9. Dezember wegen der Dauerquerelen um Ex-Innensenator Schill
fuer gescheitert erklaert. |
Stuttgarter Boerse verdoppelt ihren Umsatz |
Stuttgart. Die Boerse Stuttgart hat ihren Abend-Umsatz fast
verdoppelt. Dabei profitiert der Stuttgarter Handelsplatz davon,
dass die Frankfurter Computerboerse Xetra ihren Handelsschluss auf
17.30 Uhr vorgezogen hat. Der durchschnittliche Abendumsatz habe
seit dem 3. November bei 5,7 Millionen Euro gelegen, was einem
Zuwachs von 90 Prozent entspreche, sagte Andreas Willius,
Vorstandsmitglied der Boerse Stuttgart, anlaesslich der
Jahresschlussboerse. Stuttgart komme damit auf einem Marktanteil
im Abendhandel von durchschnittlich 37 Prozent. Die Stuttgarter
Boersianer registrierten ausserdem die Rueckkehr der Privatanlegern
an den Aktienmarkt. Seit Herbst verspuere der Handelsplatz wieder
einen deutlichen Schub bei den Orderzahlen. "Es scheint gerade
so, als ob die Anleger mit der Rueckkehr aus dem Sommerurlaub
wieder staerkeres Vertrauen in die Aktienmaerkte gefasst hatten",
meinte Willius. Die Orderzahlen stiegen im Monatsdurchschnitt von
519.903 im Jahr 2002 auf 636.507 bis Ende November 2003.
Bemerkenswert sei, dass ein grosser Teil des Zuwachses auf den
Handel von Privatanlegern mit Inlandsaktien zurueckgehe. |
Deutsche Kernkraftwerke offenbar unzureichend gegen Terror geschuetzt |
Keines der 19 deutschen Atomkraftwerke ist nach Informationen der
"Sueddeutschen Zeitung" ausreichend gegen die Folgen eines
Flugzeugabsturzes gesichert. Das Blatt schreibt unter Berufung
auf eine Studie der Gesellschaft fuer Reaktorsicherheit, eine
Atomkatastrophe infolge eines solchen Angriffs koenne nicht
ausgeschlossen werden.Den Angaben zufolge gab Umweltminister
Juergen Trittin das Gutachten nach den Terroranschlaegen vom 11.
September in Auftrag. Nun werde es seit der Fertigstellung vor
einem Jahr unter Verschluss gehalten.Dem Bericht zufolge koennte
ueberall eine Katastrophe wie jene von Tschernobyl eintreten. Die
Betonhuellen von sieben modernen Druckwasserreaktoren koennten zwar
dem Aufprall eines Verkehrsflugzeugs standhalten, jedoch waeren
als Folge der Erschuetterungen schwere Zerstoerungen im Inneren
moeglich. Bei den drei neueren Siedewasserreaktoren (Kraftwerk
Kruemmel sowie Gundremmingen B und C) wuerde ein groesseres
Verkehrsflugzeug sogar die Betonhuelle durchschlagen, heisst es.
Bei den neun weiteren aelteren Reaktoren wuerde schon der Aufprall
eines kleinen Verkehrsflugzeugs eine Katastrophe ausloesen. |
ESA aendert Flugbahn der Sonde Mars-Express |
Darmstadt. Die Ingenieure der Europaeischen Raumfahrtbehoerde ESA
haben die Flugbahn der Sonde Mars Express geaendert. Gegen 9 Uhr
wurden die Bordtriebwerke in eine neue Position gebracht, so dass
die Sonde allmaehlich auf ihre endgueltige Umlaufbahn ueber den
beiden Marspolen einschwenken kann. Nach Angaben der ESA steigt
dann die Wahrscheinlichkeit, das Landegeraet Beagle-2 zu orten, um
das Hundertfache. Bisher fehlt von dem Marsroboter jede Spur.
Experten schliessen nicht aus, dass Beagle-2 auf dem Roten
Planeten in einen Krater gestuerzt ist. |
Erster europaeisch-chinesischer Satellit im All |
Peking. China hat den ersten gemeinsam mit der europaeischen
Raumfahrtagentur ESA entwickelten Forschungssatelliten ins All
geschossen. Eine Rakete vom Typ "Langer Marsch" brachte den
Satelliten vom Raumfahrtzentrum Xichang im Suedwesten Chinas aus
in seine Umlaufbahn. Der Satellit soll 18 Monate im All bleiben
und weitere Erkenntnisse ueber das Magnetfeld der Erde, die
Ionosphaere und die hoehere Atmosphaere liefern. |
Fast unveraenderter Energieverbrauch in Deutschland |
Hamburg. Der Energieverbrauch in Deutschland ist dieses Jahr
gegenueber 2002 in etwa gleich geblieben. In den Jahren zuvor war
der Verbrauch meistens gesunken. Die jetzige Veraenderung ist nach
Angaben eines Mineraloelkonzerns vor allem auf den harten Winter
zurueckzufuehren. Wie es weiter heisst, hat es bei den einzelnen
Energietraegern gewisse Verschiebungen gegeben. So ging der Anteil
des Oels weiter zurueck, waehrend das Erdgas seinen Markanteil
ausbauen konnte. OeL und Gas liefern knapp die Haelfte der Energie,
die in Deutschland verbraucht wird. Wichtigste Lieferlaender sind
die Staaten der frueheren Sowjetunion und Norwegen. |
Ex-Geiseln offenbar in Deutschland angekommen |
Nach vierwoechiger Geiselhaft im Grenzgebiet zwischen Iran und
Pakistan sind die beiden entfuehrten Deutschen offenbar zurueck in
Deutschland. Die fuer den Rueckflug vorgesehene Maschine landete am
Morgen in Frankfurt am Main. Nach Aussagen eines Mitreisenden
seien die beiden Bremer Brueck und Sturm an Bord gewesen. Eine
offizielle Bestaetigung dafuer gibt es allerdings nicht. Die
Touristen waren zusammen mit einem Iren am 2. Dezember von
Unbekannten verschleppt worden und kamen am Sonntag frei. Sie
waren nach eigenen Aussagen gut behandelt worden. |
Wachsende Probleme bei Integration von Spaetaussiedlern |
Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Welt, sieht
wachsende Probleme bei der Integration von Spaetaussiedlern. Ein
Hauptgrund dafuer seien fehlende Deutschkenntnisse. Der Anteil der
Einreisenden mit deutschen Sprachkenntnissen sei im Vergleich zu
den Vorjahren stark zurueckgegangen. Welt fordert deshalb,
Sprachtests im neuen Zuwanderungsgesetz zu verankern. Die Zahl
der registrierten Spaetaussiedler aus Osteuropa sei weiter
zurueckgegangen, so Welt. 2003 seien rund 72.000 nach Deutschland
gekommen - ein Fuenftel weniger als im Vorjahr. |
Schwarzkopfkrankheit in Baden-Wuerttemberg aufgetreten |
Stuttgart. Erstmals seit Jahrzehnten ist in Baden-Wuerttemberg die
Schwarzkopfkrankheit aufgetreten. Rund 3.900 Puten aus einem
Bestand im Regierungsbezirk Stuttgart mussten getoetet werden.
Dies teilte das baden-wuerttembergische Landwirtschaftsministerium
mit. Die Krankheit, die ausschliesslich bei Gefluegel auftritt, ist
nicht auf den Menschen uebertragbar. Fuer die Verbraucher bestuende
keine Gefahr. Da die betroffenen Tiere noch nicht schlachtreif
waren, sei kein Fleisch der erkrankten Tiere in den Handel
gelangt. Wie es zu dem Befall der durch Parasiten hervorgerufenen
Darmerkrankung kommen konnte, wird zur Zeit noch untersucht. Noch
vor zwei Jahren wurden gegen die Krankheit vorbeugende
Medikamente verabreicht, sagte ein Ministeriumssprecher. Dies
wurde jedoch von der EU verboten, weil eine Belastung des
Fleisches fuer den Konsumenten nicht auszuschliessen war. Der
Schaden fuer den betroffenen Landwirt belaeuft sich nach Aussage
des Sprechers auf rund 100.000 Euro. |
Geplanter Anschlag auf Bundeswehrklinik durch Islamisten |
Hamburg. Auf das Bundeswehrkrankenhaus im Stadtteil Wandsbek
sollte ein Terroranschlag veruebt werden. Wie Innensenator
Nockemann inzwischen bestaetigte, wollten islamistische
Selbstmordattentaeter eine Bombe zuenden. Die Hamburger Polizei
erhielt am fruehen Nachmittag erste Hinweise auf den geplanten
Anschlag. Die Sicherheitskraefte handelten sofort. Das Gelaende um
das Wandsbeker Krankenhaus wurde abgeriegelt. In der Klinik
werden offenbar auch US-Soldaten behandelt, die im Irak verwundet
worden sind. |
Kommunen in Baden-Wuerttemberg bekommen Verantwortung fuer Kindergaerten |
Stuttgart. Mit dem Inkrafttreten des neuen Kindergartengesetzes
am 1. Januar erhalten die Kommunen die Verantwortung fuer die
Planung und Finanzierung von Kindergaerten. Darauf wies
Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) in Rottenburg (Kreis
Tuebingen) hin. Somit koennten nun auch oertlich massgeschneiderte
Betreuungsangebote entstehen. Gerade in einem Flaechenland wie
Baden-Wuerttemberg sei der Bedarf fuer die Kinderbetreuung sehr
unterschiedlich. Das Land uebernehme mit der Neuregelung eine
bundesweite Vorreiterrolle. Fuer die neuen Aufgaben erhalten die
Stadt- und Landkreise nach Ministeriumsangaben 394 Millionen Euro
vom Land - ebenso viel wie in diesem Jahr. Gleichzeitig rief der
Koordinierungskreis kinderfreundliches Baden-Wuerttemberg zu einer
Fragebogenaktion auf, bei der Erfahrungen zur oertlichen
Bedarfsplanung, zu Gruppenstaerken und Finanzenzusammengetragen
werden sollen. Der Koordinierungskreis ist ein Buendnis aus
Eltern-, Familien- und Frauenverbaenden sowie Gewerkschaften. Er
sieht das neue Kindergartengesetz kritisch und befuerchtet einen
Verlust an Qualitaet in der Betreuung und Erziehung. |
Boerse |
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Quellen |
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