Hartz-Vorschlaege begruesst |
Berlin. Die ostdeutsche SPD unterstuetzt die Plaene der Hartz-Kommission
fuer mehr Beschaeftigung. Das Gremium hatte vorgeschlagen, mit
steuerbeguenstigten Anleihen Kapital fuer private Investitionen in
Ostdeutschland zu mobilisieren - als Groessenordnung wurden dabei 150
Milliarden Euro genannt. Der fruehere brandenburgische Ministerpraesident
Stolpe wollte sich bei den Zahlen nicht festgelegen, zeigte sich aber
ueberzeugt, dass das Programm in jedem Fall Arbeits- und
Ausbildungsplaetze schaffen werde. Die Union hatte die Vorschlaege der
Hartz-Kommission bislang weitgehend abgelehnt. Lediglich der Sprecher
der CDU-Ostabgeordneten, Nooke, begruesste die Idee der Anleihen. |
Thierse nimmt Muentefering in Schutz |
Berlin. Bundestagspraesident Thierse hat in der Freiflugaffaere
SPD-Generalsekretaer Muentefering verteidigt. Thierse sagte der
Zeitung "Thueringer Allgemeine", er habe Verstaendnis fuer Muenteferings
Strafanzeige. Muentefering hatte gegen die "Bild-Zeitung" und den Bund
der Steuerzahler Anzeige gestellt, weil sie moeglicherweise Daten von
Abgeordneten verbreitet haben. Der Bundestagspraesident erklaerte, die
Verletzung des Datenschutzgesetzes sei der einzige Rechtsbruch in der
ganzen Affaere. |
Ruf nach haerteren Strafen fuer betruegerische Aerzte |
Berlin: Die Spitzenverbaende der Krankenkassen fordern haertere Strafen,
um Betruegereien im Gesundheitswesen besser in den Griff zu
bekommen. Die Arbeitsgruppe "Abrechnungsmanipulationen" schaetzt,
dass jede fuenfte Arztrechnung falsch ist. Teilweise wuerden Leistungen fuer
tote Patienten oder 27-Stunden-Arbeitstage abgerechnet. Hier fordern
die Kassen eine gesetzliche Grundlage, um die Zulassung der betroffenen
Ärzte aussetzen zu koennen. Kritik wird auch an Pharmafirmen geuebt, die
nach Erkenntnissen der Arbeitsgruppe beispielsweise Luxusreisen an
Mediziner verschenken, um Medikamente anzubringen. Hier fordern die
Krankenkassen, dass die Zulassung oder der Patentschutz fuer die
betreffende Arznei entzogen wird. |
Bundesregierung will Schutz der Anleger staerken |
Berlin. Angesichts der juengsten Bilanzskandale in den USA will die
Bundesregierung den Schutz der Anleger staerken. Laut Justizministerin
Daeubler-Gmelin sollten geprellte Aktionaere die Verantwortlichen juristisch
belangen koennen. |
Documenta-Projekt von Polizei gestoppt |
Kassel. Die Polizei hat ein Kunstprojekt der Weltkunstschau Documenta
gestoppt. Sie verbot den weiteren Verleih von Fahrraedern, die zum
fiktiven Museum zeitgenoessischer afrikanischer Kunst des Kuenstler
Gaba gehoeren. Die Raeder aus schwedischen Armeebestaenden haben
keine Handbremsen und verstossen damit gegen die deutschen
Strassenverkehrsvorschriften. Ein Teil der goldfarbenen Raeder soll
jetzt nachgeruestet werden, damit sie in Kassel weiter fuer
2,50 Euro pro Stunde vermietet werden koennen. |
Leichtathletik-EM in Muenchen eroeffnet |
Muenchen. Im Muenchner Olympiastadion ist Minuten die
Leichtathletik-Europa-Meisterschaft offiziell eroeffnet worden. Neben
den Vorbereitungen dafuer wurde im Stadion aber auch schon Sport
betrieben, die Vorkaempfe laufen seit heute frueh. Die drei deutschen
Hammerwerfer Kobs, Klose und Esser schieden bereits aus, aber
ansonsten gibt es positive Meldungen: 400-Meter-Laeufer Ingo Schulz
zog souveraen ins Halbfinale ein, Charles Friedek reichte ein Sprung fuer
das Erreichen der Qualifikation. |
Boerse |
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Quellen |
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