Kohl und Clinton fuer starkes Europa |
US-Praesident Clinton und Bundeskanzler Kohl haben sich fuer ein starkes
Europa ausgesprochen. Bei einem Festakt im Berliner Schauspielhaus rief
Clinton die Europaeischen Nationen dazu auf, die Vision von der Einheit
des Kontinents zu vewirklichen. Es muesse ein Europa nach dem Vorbild
Deutschlands aufgebaut werden, naemlich vereint, friedlich und
globalorientiert. Die Vereinigten Staaten wuerden diesen Prozess
unterstuetzen. Clinton wuerdigte Kohls Verdienste um die deutsche
Einheit und das Zusammenwachsen Europas. Der Festakt fand zum Gedenken
an die Luftbruecke vor 50 Jahren statt, mit der die USA das blockierte
Westberlin versorgt hatten.
Zuvor hatte Bundeskanzler Kohl Europa und die USA aufgerufen, zusammen
den Frieden und die Stabilitaet auf beiden Kontinenten zu sichern.
Europa brauche ein starkes Amerika, aber Amerika auch ein starkes
Europa. Der Kanzler fuegte hinzu, es werde keine Festung Europa mit
Handelsschranken an den EU-Aussengrenzen geben. Er bezeichnete die USA
als Vobild fuer die Wirtschaftsreformen in Deutschland. Im weiteren
Verlauf des Clinton-Besuches ist auch ein Treffen mit dem
SPD-Kanzlerkandidaten und amtierenden Bundesratspraesidenten Schroeder
geplant. |
SPD schliesst weitere Zusammenarbeit mit PDS nicht aus |
Die Sozialdemokraten schliessen nach dem gescheiterten Versuch einer
Regierungsbildung mit der CDU in Sachsen-Anhalt PDS-tolerierte
Minderheitsregierungen unter ihrer Fuehrung auch in anderen ostdeutschen
Laendern nicht mehr aus. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering sagte
im Info-Radio Berlin-Brandenburg, er koenne sich das Magdeburger Modell
auch in Mecklenburg-Vorpommern und Thueringen vorstellen. Die dortigen
SPD-Landeschefs, Ringstorf und Dewis (sp?), begruessten die Auesserungen
Muenteferings. Vertreter von CDU, CSU, und FDP kritisierten dagegen
erneut, die Sozialdemokraten naeherten sich den Nachfolgern der SED an.
In Sachsen-Anhalt selbst stellte Ministerpraesident Hoeppner nach dem
Scheitern der Gespraeche mit der CDU die Eckpunkte eines Programms fuer
eine SPD-Minderheitsregierung vor. Im Mittelpunkt muesse die Schaffung
und die Sicherung von Arbeitsplaetzen stehen, sagte er. Hoeppner betonte
ferner, er habe mit der Tolerierung durch die PDS bislang gute
Erfahrungen gemacht, habe aber auch nichts gegen Unterstuetzung von
Seiten der CDU. CDU-Fraktionscherf Bergner nannte das Programm Hoeppners
ein propagandistisches Ausweichmanoever und eine Erklaerung
nichtssagender Allgemeinheiten. Ein spezifischer Ansatz zur Loesung der
Pobleme in Sachsen-Anhalt sei nicht enthalten. Die konstituierende
Sitzung des neuen Landtages in Magdeburg ist auf den 25. Mai festgelegt
worden. |
Weizsaecker: PDS in die Verantwortung nehmen |
Der fruehere Bundespraesident von Weizsaecker hat dazu aufgerufen, die
PDS in die Verantwortung zu nehmen. Die Entscheidung der
Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt, sich von der PDS tolerieren zu
lassen sei verstaendlich und in gewisser Weise auch richtig, sagte
Weizsaecker der Sueddeutschen Zeitung. Lieber waere ihm allerdings
gewesen, wenn es zu einer richtigen Koalition mit der PDS gekommen
waere. Einem solchen Buendnis muesse allerdings eine Erklaerung der
PDS-Fuehrung zur DDR-Vergangenheit und zur deutschen Einheit
vorausgehen, betonte der CDU-Politiker. Koalitionen mit der PDS seien
nur moeglich, wenn sich diese von Unrecht, Willkuer und Bespitzelungen
in der DDR distanziere. Sie duerfe ferner nicht weiter anti-westliche
Stimmungen produzieren. Moeglich sei etwa, dass eine derartige
Erklaerung der PDS-Vorsitzende Bisky abgebe, sagte der fruehere
Bundespraesident. |
B '90/Gruene verabschieden Kurzprogramm zur Bundestagswahl |
Der Parteivorstand von Buendnis 90/Die Gruenen hat in Bonn den Entwurf
fuer ein Kurzprogramm zur Bundestagswahl beschlossen. Es soll am 7. Juni
vom Laenderrat der Gruenen verabschiedet werden. Ein Parteisprecher
betonte, in dem Entwurf gebe es Aenderungen gegenueber den
Entscheidungen der letzten Bundesversammlung in Magdeburg. So werde in
den Proramm mit dem Titel "Vier Jahre fuer einen politischen Neuanfang"
das langfristige Benzinpreisziel von 5 DM nicht erwaehnt. |
Europaeisches Parlament billigt Tabakwerbeverbot |
Das Europaeische Parlament hat einem Tabakwerbeverbot zugestimmt. Die
Abgeordneten billigten in Strassburg mehrheitlich eine Richtlinie, die
der Ministerrat gegen die Stimmen Deutschlands und Oesterreichs
verabschiedet hatte. Sie sieht vor, dass ab dem Jahr 2002 jede direkte
Werbung fuer Tabakprodukte in der EU verboten wird. Spaetestens ab 2006
duerfen die Firmen auch nicht mehr bei Grossveranstaltungen, etwa im
Sport, fuer ihre Produkte werben. In Bonn bleibt es bei der ablehnenden
Haltung. Bundesgesundheitsminister Seehofer liess mitteilen, er behalte
sich eine Klage beim Europaeischen Gerichtshof vor. |
Tarifabschluss in der Druckindustrie |
Die Tarifparteien in der Druckindustrie haben sich am Abend im Mainz auf
einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Danach erhalten die 200'000
Beschaeftigten rueckwirkend zum 1. April 2 % hoehere Einkommen. Die
Laufzeit betraegt 12 Monate. Am Dienstag und Mittwoch waren run 3000
Beschaeftigte in Warnstreiks getreten, um die Arbeitgeber zur
Nachbesserung des urspruenglichen Angebots von 1,5 % zu bewegen. Die IG
Medien hatte urspruenglich 5 % gefordert. Deren Chef, Hensche, sagte,
das Ergebnis sei mager, spiegele aber die schwierige Situation der
Branche wider. |
Lotto am Mittwoch |
Ziehung A: 13, 22, 25, 37, 45, 48, Zusatzzahl: 29
Ziehung B: 8, 10, 14, 15, 31, 35, Zusatzzahl: 23
Superzahlen: 2, 8
Spiel 77: 2568027
Super 6: 517216
(Angaben ohne Gewaehr) |
Wetter |
In den Norden und Osten Deutschlands fliesst kuehlere Meeresluft aus
Skandinavien ein, die bis freitag auch den Suedwesten erreicht.
Vorhersage: Im Vils und im Bayerischen Wald dicke Quellwolken, besonders
im Boehmerwald oertlich Gewitter, vereinzelt auch etwas Regen.
Tiefstwerte in der Nacht 15 - 4 Grad. Morgen wieder ueberall viel Sonne,
kuehler mit Hoechstwerten zwischen 15 und 25 Grad. Die Aussichten:
sonnig, ab Samstag im Mittelgebirgsraum einzelne Schauer oder Gewitter
moeglich, Hoechtswerte zwischen 16 und 23 Grad. |
Boerse |
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Quellen |
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