Deutschland beteiligt sich an Entsendung von Beratern nach Albanien |
Die Europaeische Union wird keine schnelle Eingreiftruppe nach Albanien
entsenden. Die Aussenminister der EU lehnten heute in Appeldorn das
Ersuchen der albanischen Regierung ab, Soldaten zu entsenden, um Ruhe und
Ordnung im Land wiederherzustellen. Dennoch will man Albanien nicht sich
selbst ueberlassen. Vorgesehen ist der Einsatz von Beratern fuer den
Aufbau von Polizei und Armee. Die Sicherheit dieser Experten wird durch
eine Schutztruppe gewaehrleistet. Die Zahl der Berater und der Umfang der
Militaertruppe stehen noch nicht fest. Die EU macht diese Mission von zwei
Voraussetzungen abhaengig: Erstens muss die albanische Regierung mit dem
beschlossenen Vorschlag einverstanden sein, zweitens sollen die Vereinten
Nationen vorher ihre Zustimmung geben.
Auch deutsche Experten sollen an der geplanten Mission in Albanien
teilnehmen. Das kuendigte Bundesaussenminister Kinkel in Appeldorn an.
Deutsche Soldaten wuerden jedoch nicht in der geplanten kleinen
albanischen Schutztruppe eingesetzt, sagte Kinkel. |
Waigel rechnet diese Woche wieder mit Steuergespraechen mit der SPD |
Bundesfinanzminister Waigel geht davon aus, dass Koalition und SPD noch in
dieser Woche wieder ueber die Steuerreform beraten werden. Waigel sagte im
Zweiten Deutschen Fernsehen, er glaube, dass es zu Kontakten oder
Gespraechen komme. Zugleich zeigte er Kompromissbereitschaft bei der
Besteuerung von Feiertags- und Nachtzuschlaegen. Hier sei eine
Stufenloesung moeglich. Auch in anderen Punkten sehe er
Verstaendigungsmoeglichkeiten. Fuer die Konjunktur sei wichtig, dass
Entscheidungen moeglichst schon in der ersten Jahreshaelfte getroffen
werden, betonte der CSU-Chef.
SPD-Fraktionschef Scharping sagte in einem Zeitungsinterview, nach dem
Kohle-Kompromiss sehe er jetzt eine grosse Chance fuer einen neuen Konsens. |
DGB begruesst Investitionsprogramm der Bundesregierung |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat das 25-Milliarden-Investitionsprogramm
der Bundesregierung als vernuenftiges Signal bezeichnet. Es sei an der
Zeit, dass die Regierung ihren beschaeftigungsfeindlichen Wirtschaftskurs
verlasse und endlich die Konjunktur stuetze, sagte ein
DGB-Vorstandsmitgliede. Allerdings sei das Programm unzureichend. Nach
Ansicht des DGB muss noch mehr Geld in den Ausbau von Verkehrswegen und
der Telekommunikation investiert werden. |
Dokumentationszentrum soll an Verfolgung von Sinti und Roma erinnern |
Zur Erinnerung an die Verfolgung der Sinti und Roma durch die
Nationalsozialisten ist heute in Heidelberg ein Dokumentations- und
Kulturzentrum eroeffnet worden.
Erinnern und Mahnen - das sind die wichtigsten Aufgaben des Zentrums, das
auch, so Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma,
allen denen offenstehen soll, die heute noch Opfer der Verfolgung sind.
Besonders deutliche Worte hat Bundestagspraesidentin Rita Suessmuth
gefunden, die sagte, man solle nicht davon reden, dass es nur einige
wenige Taeter waren, die den Massenmord an einer halben Million Sinti und
Roma im sogenannten 3. Reich vollbrachten. Es waren die Menschenforscher
und die Juristen, die Aerzte und Beamten, deren einzige Sorge es war, dass
der Zug mit den Deportierten puenktlich den Bahnhof verliess. Und auch in
den 50er Jahren habe es noch Urteile gegeben, bis hin zum
Verfassungsgericht, die heute so nicht mehr vertretbar seien.
Auch Bundespraesident Herzog hat nicht verschwiegen, wie schwer sich
unsere Gesellschaft mit Minderheite noch heute tut. "Ich hoffe, dass das
Zentrum hilft, die Zurueckhaltung voreinander aufzugeben und das
Bewusstsein zu verbreiten, dass Sinti und Roma ein Teil von uns und
unserer Kultur sind", so der Bundespraesident. |
Berlin will nach Ostern Bosnische Fluechtlinge abschieben |
Innensenator Schoenbohm will nach Ostern Fluechtlinge aus Bosnien in
groesserer Zahl abschieben. Bis zum Jahresende will der CDU-Politiker 6000
Fluechtlinge mit Chartermaschinen nach Bosnien bringen lassen. Durch die
Abschiebung will Berlin eine halbe Milliarde DM einsparen. |
Lange Wartezeiten an polnischer Grenze wegen Streik polnischer Zoellner |
Wegen des Bummelstreiks polnischer Zoellner gibt es an den
Grenzuebergaengen nach Polen stundenlange Wartezeiten. Die polnischen
Zoellner wollen auch morgen Dienst nach Vorschrift machen. Sie wollen
hoehere Gehaelter durchsetzen. |
Quellen |
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