EU und Berlin streiten ueber Staats-Verschuldung |
Bruessel. Die EU-Kommission streitet mit der deutschen Regierung
ueber die Haushaltslage. Finanz-Kommissar Solbes glaubt, dass
Deutschland auch in diesem Jahr die Verschuldungs-Grenze von drei
Prozent nicht einhalten kann. Solbes sieht keine Anzeichen fuer eine
Wirtschafts-Belebung in der Bundesrepublik. Kanzler Schroeder geht
davon aus, dass die neuen Schulden in diesem Jahr weniger als drei
Prozent des Brutto-Inlands-Produkts ausmachen werden. Schroeder
sagte dem Norddeutschen Rundfunk, die Bundesregierung werde ihre
gesamte Kraft aufwenden, um dieses Ziel zu erreichen. |
Schroeder gegen Irak-Krieg ohne UN-Mandat |
Berlin/Washington. Nach der Vorstellung des
UN-Waffenkontrollberichts hat sich Bundeskanzler Schroeder deutlich
gegen einen Irak-Krieg ohne Mandat des Weltsicherheitsrats
ausgesprochen. Schroeder sagte gestern Abend in Berlin, er gehe
nicht davon aus, dass die USA ihre Verbuendeten in der Irak-Frage
unter Druck setzen werden. Ebenso wie die Internationale
Atomenergiebehoerde fordert Schroeder eine Fristverlaengerung fuer die
UN-Kontrollen. Die USA geben dem Regime in Bagdad unterdessen nur
noch wenig Zeit. Der US-Sender CNN berichtet unter Berufung auf das
Verteidigungsministerium, spaetestens Ende Februar seien die
Streitkraefte bereit fuer einen Angriff. Es gebe neue Fotobeweise fuer
militaerische Aktivitaeten des Irak. In US-Regierungskreisen hiess es
dazu, man werde die Beweise bald vorlegen. Solche Ankuendigungen
waren in der Vergangenheit mehrmals erfolgt, ohne dass dann
allerdings konkrete Details bekannt gegeben wurden. |
Drohnen der Bundeswehr im UN-Einsatz |
Unbemannte Aufklaerungsdrohnen vom Typ "Luna X 2000" hat das
Bundesverteidigungsministerium den Vereinten Nationen zur Verfuegung
gestellt. Die Fotos aus der Luft sollen den UN-Waffeninspekteuren
die Suche nach Massenvernichtungswaffen erleichtern. Die im
thueringischen Muehlhausen stationierte Artilleriebrigade 100
entsendet 20 Soldaten, die als zivile Spezialisten fuer die UNO
taetig sein werden. Die UNO hatte vor einigen Wochen zur
Unterstuetzung der Inspektionen im Irak um das Spezialflugzeug
gebeten. Die Soldaten haben sich freiwillig gemeldet und werden als
Zivilisten arbeiten. |
Pflegeversicherung tief in den roten Zahlen |
Berlin. Auch die gesetzliche Pflegeversicherung ist im vergangenen
Jahr tief in die roten Zahlen gerutscht. Das Defizit werde bei 400
bis 500 Millionen Euro liegen, teilte das Bundes-Arbeitsministerium
mit. Das ist der hoechste Fehlbetrag seit Gruendung der
Pflegeversicherung 1995. Im Jahr 2001 hatte das Defizit 60
Millionen Euro betragen. Hauptgrund fuer die roten Zahlen war die
Flaute in der Wirtschaft. Das Arbeitsministerium sieht dennoch
keinen Grund, den Beitragssatz in der Pflegeversicherung anzuheben. |
Jahres-Wirtschaftsbericht rechnet mit 4,2 Millionen Arbeitslosen |
Berlin. Die Bundesregierung legt morgen ihren
Jahres-Wirtschaftsbericht vor. Einzelne Daten daraus sind schon
durchgesickert. Wirtschaftsminister Clement erwartet, dass die Zahl
der Arbeitslosen auf 4,2 Millionen ansteigen wird. Er rechnet jetzt
mit einem Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Insgesamt spricht
Clement aber von innerer und aeusserer Stabilitaet der deutschen
Wirtschaft. Das begruendet er mit der niedrigen Inflationsrate und
dem starken Euro-Kurs. |
Stimmung der Wirtschaft steigt |
Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich zum
ersten Mal seit ueber einem halben Jahr wieder verbessert. Das
teilte das Ifo Institut fuer Wirtschaftsforschung mit. Es stuetzt
sich dabei auf eine Umfrage unter 7000 Unternehmen in ganz
Deutschland. Es sei jedoch zu frueh, um von einer Trendwende zu
sprechen. Die Mitarbeiter von Industrieunternehmen haben im
vergangenen Jahr rund 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt bekommen.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verdienten Angestellte
durchschnittlich 3.670 Euro brutto im Monat, bei Arbeitern waren es
2.430 Euro. |
Einigung auf schaerferes Sexualstrafrecht |
Berlin. Nach langer Diskussion hat sich die Regierungskoalition auf
eine Verschaerfung des Sexualstrafrechts geeinigt. Insbesondere der
sexuelle Missbrauch von Kindern soll haerter bestraft werden. |
Modellversuche fuer Fuehrerschein mit 17 |
Berlin. Experten der Bundesregierung schlagen Modellversuche fuer
einen Fuehrerschein mit 17 vor. Georg Willmes-Lenz, Chef einer vom
Bundesverkehrsministerium eingesetzten Projektgruppe, sagte in
einem Interview, er werde den Vorschlag auf dem Verkehrsgerichtstag
uebermorgen in Goslar zur Diskussion stellen. Willmes-Lenz zufolge
sollen Jugendliche schon mit 17 ihren Fuehrerschein ablegen koennen,
das Jahr bis zur Volljaehrigkeit duerften sie aber nur in Begleitung
eines Erwachsenen mit langer Fahrpraxis ans Steuer. Man erwartet
sich, dass aehnlich wie in Schweden, Kanada und in den USA das
begleitete Fahren das Unfallrisiko bei Anfaengern sinken laesst. |
Lehmann zum Irak-Konflikt |
Der Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann haelt "ein verlaessliches
Wissen" als Entscheidungsgrundlage im Irak-Konflikt fuer
unabdingbar. In einem am Dienstag vorab veroeffentlicheten Beitrag
fuer die Mainzer Kirchenzeitung "Glaube und Leben" beklagte Lehmann,
verlaessliche Erkenntnisse ueber die Bedrohung durch
Massenvernichtungswaffen zu erhalten, sei offenbar sehr schwierig.
Dies zeige der gerade vorgelegte Bericht der UN-Waffeninspekteure.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz plaedierte fuer mehr
Zeit zur Klaerung des Verdachts gegenueber dem Irak. Eine vermutete
Gefahr sei jedoch sicher gegeben. |
Aerzte erneut vor Streik gewarnt |
Berlin. Die Krankenkassen haben Aerzte nochmals eindringlich vor
Streiks gewarnt. Kassen-Vertreter verwiesen darauf, dass die
Gesundheitsreform den Kassen unter anderem die Moeglichkeit geben
soll, Einzelvertraege mit Aerzten abzuschliessen. Der Chef der
Techniker Krankenkasse, Klusen, sagte woertlich: "Wer seine
Patienten aussperrt, wird nicht unsere erste Wahl sein". |
Klage ueber wachsenden Mangel an Lehrstellen |
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund beklagt einen wachsenden
Mangel an Lehrstellen. Wie ein Vorstandsmitglied sagte, wurden im
November vergangenen Jahres 15 Prozent weniger Ausbildungsplaetze
gemeldet als ein Jahr zuvor. Wie es weiter hiess, fehlen derzeit
rund 75.000 Lehrstellen. Einen besonders starken Rueckgang melden
das Handwerk, die Computerbranche und der Oeffentliche Dienst. Der
DGB forderte die Arbeitgeber auf, bei den Gespraechen ueber ein
Buendnis fuer Arbeit verbindliche Zusagen zur Verbesserung der
Ausbildungs-Situation zu machen. |
Wirtschaftlichkeit des Transrapid in der Diskussion |
Muenchen. In der CSU gibt es unterschiedliche Ansichten ueber die
Wirtschaftlichkeit der Transrapid-Strecke zwischen dem Muenchner
Hauptbahnhof und dem Flughafen. CSU-Fraktionschef Glueck sagte, dies
sei kein Projekt, das schwarze Zahlen schreiben werde. Dennoch
befuerwortete Glueck den Bau der Strecke, damit Bayern die
Transrapid-Technologie nicht verloren gehe. Im Gegensatz zu Glueck
glaubt Verkehrsminister Wiesheu, dass der Transrapid einen
Jahresgewinn von 25 Millionen Euro einfahren kann. Der Fahrpreis
muesste dann 13 Euro betragen. Die Opposition im Landtag forderte
nochmals, auf den Transrapid zu verzichten. Ihrer Ansicht nach
handelt es sich um ein unfinanzierbares Prestige-Projekt. |
Gedenkstunde zur Befreiung des KZ Auschwitz |
Muenchen. Der bayerische Landtag hat mit einer Schweigeminute der
Opfer der NS-Herrschaft gedacht. In seiner Ansprache mahnte
Landtagspraesident Boehm dazu, sich stets fuer die Werte der
Verfassung zu engagieren und der wachsenden Gleichgueltigkeit
entgegen zu treten. Anlass der Gedenkstunde war die Befreiung des
KZ Auschwitz gestern vor 58 Jahren. |
Rheinland-Pfalz stimmt Oeffnungsklausel nicht zu |
Mainz. Rheinland-Pfalz wird der Oeffnungsklausel fuer die
Beamtenbesoldung im Bundesrat nicht zustimmen. Das kuendigte
Ministerpraesident Kurt Beck am Dienstag nach einer Kabinettssitzung
an. Lediglich bei Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sei derzeit noch
eine Oeffnung vorgesehen. Dort sollten die Bundeslaender bei der
Bezahlung nach oben oder nach unten abweichen koennen. Dies berge
jedoch die Gefahr, dass finanzkraeftige Laender wie Hessen und
Baden-Wuerttemberg Beamte mit hoeheren Zusatzleistungen abwerben
koennten. Weiter wurde fuer dieses Jahr eine Befoerderungssperre fuer
Beamte beschlossen. So sollen acht Millionen Euro eingespart
werden. Der Deutsche Beamtenbund und der Verband Bildung und
Erziehung (VBE) kritisierten die Befoerderungssperre. Der Stopp
wirke sich demotivierend aus, so der VBE. Ausserdem beschloss das
Kabinett, dass Rheinland-Pfalz nicht aus der Tarifgemeinschaft der
Laender austreten wird. Entsprechende Ueberlegungen hatte
Finanzminister Gernot Mittler nach der Tarifeinigung im
Oeffentlichen Dienst geaeussert. |
Opposition in Mainz kritisiert Nachtragshaushalt |
Mainz. Die Oppositionsparteien im rheinland-pfaelzischen Landtag,
CDU und Gruene, haben den von der Landesregierung vorgelegten
Entwurf fuer einen Nachtragsetat kritisiert. Aus Sicht der CDU fuehrt
er nicht zu einer Wende in der Finanzpolitik. Das Versprechen, bis
2008 einen Etat ohne Neuverschuldung vorzulegen, bleibe
unglaubwuerdig, sagte CDU-Landeschef Christopf Boehr am Dienstag. Die
Landesregierung versuche nur, den Schuldenanstieg zu begrenzen.
Gruenen-Fraktionschefin Ise Thomas haelt die Sparplaene fuer
"unausgewogen". Sie kritisierte vor allem die geplanten grossen
Einschnitte im sozialen Bereich. |
Ladensterben im Einzelhandel soll verhindert werden |
Stuttgart. Staedte und Gemeinden im Land sollten nach Meinung des
Baden-Wuerttembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK)
mehr gegen das Ladensterben im Einzelhandel tun. Innenstaedte und
Fussgaengerzonen mit blinden und verklebten Schaufensterscheiben
schreckten Kunden ab und naehmen die ohnehin geringe Kauflust, sagte
BWIHK-Praesident Till Casper am Dienstag in Stuttgart. Kommunen und
Einzelhandel muessten gemeinsam die wegen Geschaeftsinsolvenzen
zunehmenden Leerstaende managen und sich darum bemuehen, die Zentren
kundenfreundlicher zu gestalten. Die Kommunen muessten die Planung
und Entwicklung der Einzelhandelsstandorte, der Gewerbegebiete und
des Handels auf der gruenen Wiese mehr als bisher zu ihrer Aufgabe
machen. |
Solidarpakt in Baden-Wuerttemberg gefordert |
Stuttgart. Die Kommunen in Baden-Wuerttemberg streben einen
Solidarpakt mit dem Land Baden-Wuerttemberg an, um ihre Finanzmisere
zu bekaempfen. Gemeindetags-Praesident Otwin Brucker legte am
Dienstag ein Sieben-Punkte-Programm zur Sicherung der kommunalen
Selbstverwaltung vor. Es sieht u.a. eine Reform der Gewerbesteuer
und Massnahmen zur Entbuerokratisierung vor. Neben dem Verfall der
Gewerbesteuer sei die Uebertragung neuer Aufgaben von Bund und Land
auf die Kommunen fuer die "dramatische" Finanzlage verantwortlich,
sagte Brucker in Stuttgart. Die finanziellen Einbrueche bei den
kommunalen Einnahmen seien deutlich groesser als beim Land. Den
Rueckgang der Gewerbesteuer (2002: minus 12 Prozent) nannte Brucker
"atemberaubend". Der Hauptgeschaeftsfuehrer des Gemeindetags,
Christian Steger, erklaerte die von der Bundesregierung geplante
flaechendeckende Betreuung von Kleinkindern fuer nicht finanzierbar.
Wenn jedes fuenfte der 334.000 Kinder unter drei Jahren im Land
ausserhalb der Familie betreut werde, koste das in Kinderkrippen 820
Millionen Euro und in altersgemischten Gruppen 533 Millionen Euro
jaehrlich. Brucker und Steger forderten die Mitgliedsstaedte und
-Gemeinden auf, sich an der Aktion "Rettet die Kommunen" zu
beteiligen, mit der die Verbaende auf die immer schwierigere
Finanzsituation der Staedte und Gemeinden hinweisen wollen. |
Mueller gegen Fusion mit Rheinland-Pfalz |
Saarbruecken. Der saarlaendische Ministerpraesident Peter Mueller (CDU)
hat sich am Dienstag eindeutig gegen eine Fusion seines Landes mit
Rheinland-Pfalz ausgesprochen. Man sei jedoch bereit, ueber eine
engere Zusammenarbeit beider Laender zu reden. Kooperation gehe vor
Fusion, so Mueller. Er verwies auf bereits bestehende gemeinsame
Einrichtungen wie das Landesarbeitsamt oder die Landeszentralbank.
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck hatte zuletzt
fuer eine Fusion geworben und Volksabstimmungen in beiden Laendern
angeregt. |
Telekom verkauft restliches Fernseh-Kabelnetz |
Bonn. Nach monatelangen Verhandlungen verkauft die Deutsche Telekom
ihr restliches Fernseh-Kabelnetz fuer bis zu 2,1 Milliarden Euro.
Wie es aus Konzernkreisen hiess, ist mit dem Bieterkonsortium um die
US-Investmentbank Goldman Sachs ein Barbetrag von 1,725 Milliarden
Euro fuer die sechs Regionalgesellschaften vereinbart worden. Je
nach Geschaeftsverlauf der Kabelsparte kommt dazu noch ein weiterer
Betrag von bis zu 375 Millionen Euro. Die Deutsche Telekom hat die
Milliarden aus dem Kabelverkauf fest fuer den Abbau ihres
Schuldenberges von zuletzt rund 64 Milliarden Euro eingeplant. |
Tarifgespraeche der Lufthansa gehen weiter |
In die Tarifverhandlungen fuer die rund 52.000 Mitarbeiter des
Boden- und Kabinenpersonals der Lufthansa ist in der fuenften Runde
offenbar Bewegung gekommen. Die Lufthansa habe in Moerfelden bei
Frankfurt ein neues Angebot vorgelegt, berichteten
Verhandlungsteilnehmer. Lufthansa-Personalchef Lauer hatte zuvor
angekuendigt, dass sich der Konzern bewegen werde, jedoch auch ein
Entgegenkommen der Gewerkschaft erwarte. Ver.di verlangt 9 % mehr
Geld. Bisher hatte die Lufthansa Erhoehungen um 2,4 % ab Anfang 2003
und um 1,5 % zum Jahresende angeboten. |
Rotkaeppchen uebernimmt Geldermann-Sekt |
Breisach. Der ost-deutsche Sektproduzent Rotkaeppchen schluckt die
badische Privat-Sekt-Kellerei Geldermann. Das teilte das
ost-deutsche Unternehmen am Vormittag mit. Geldermann ist fuer
Rotkaeppchen die zweite Firmenuebernahme. Vor rund zwei Jahren hatte
das Sekt-Haus die Marken Mumm, Jules Mumm sowie MM uebernommen.
Damit war es zum Marktfuehrer in der deutschen Sektbranche
aufgestiegen. Die Privat-Sekt-Kellerei Geldermann befindet sich
seit 1838 im Familienbesitz. Das Unternehmen gehoert zu den
fuehrenden Herstellern bei Premiumsekt. |
OLYMP steigert Gewinnt |
Bietigheim-Bissingen. Der Bietigheimer Hemdenhersteller OLYMP hat
gegen den Trend in der Textilbranche seinen Umsatz 2002 um 6,7
Prozent auf 52,4 Millionen Euro gesteigert. Dabei verkaufte OLYMP
drei Millionen Hemden - ein Drittel davon im Ausland. In diesem
Jahr will das Unternehmen vor allem seine Position auf dem
arabischem Markt ausbauen. Wie das Unternehmen am Dienstag in
Bietigheim-Bissingen (Kreis Ludwigsburg) mitteilte sollen bis 2007
elf neue Geschaefte etwa in Saudi-Arabien oder Kuwait eroeffnet
werden. |
Bau-Branche sieht schwarz |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Bauwirtschaft ist weiter auf
Talfahrt. Wie die Landesvereinigung Bauwirtschaft am Dienstag in
Stuttgart mitteilte, rechnet die Branche 2003 mit dem weiteren
Verlust von mehr als 10.000 Arbeitsplaetzen und einem deutlichen
Umsatzminus. "Der rasante Abwaertstrend der vergangenen acht Jahre
wird sich fortsetzen", sagte der Praesident der Vereinigung, Thomas
Schleicher. Bis November 2002 gingen im Land rund 250 Baubetriebe
pleite und 7.000 Arbeitsplaetze verloren. Die Umsaetze der fast 8.000
Firmen sanken um 2,9 Prozent auf knapp 10,5 Milliarden Euro. |
Voraussichtlich erneuter Stellenabbau bei Pfaff |
Kaiserslautern. Der Naehmaschinenhersteller Pfaff wird
moeglicherweise erneut Stellen abbauen. Derzeit wird ueber einen
Sozialplan verhandelt. Um moeglichst viele Arbeitsplaetze zu retten,
solle auch ueber ein neues Arbeitszeit-Modell gesprochen werden,
hiess es am Dienstag. Moeglicherweise soll die Arbeitszeit bei
Lohnverzicht noch weiter gesenkt werden. Die Beschaeftigten arbeiten
zurzeit 39 Stunden in der Woche, erhalten aber nur fuer 35 Stunden
Lohn. Die IG Metall befuerchtet Entlassungen, da der Markt im
vergangenen Jahr um 25 Prozent eingebrochen sei. |
Gebuehrenabschlag Ost fuer verfassungswidrig erklaert |
Rechtsanwaelte in den neuen Bundeslaendern koennen mit hoeheren
Einnahmen rechnen. Das Bundesverfassungsgericht erklaerte den
zehnprozentigen Gebuehrenabschlag fuer verfassungswidrig, der fuer
Kanzleien mit Sitz in Ostdeutschland gilt. Der Gesetzgeber muss bis
zum Jahresende eine Neuregelung erlassen. Der urspruenglich mit dem
wirtschaftlichen Gefaelle begruendete Abschlag sei nicht mehr
gerechtfertigt. Die Juristen in den neuen Laendern wuerden gegenueber
ihren Westkollegen benachteiligt, so das Gericht. |
700.000 Zwangsarbeiter-Antraege bereits bearbeitet |
Bad Aholsen. Der internationale Suchdienst des Roten Kreuzes hat
bereits einen Grossteil der Antraege zur Entschaedigung ehemaliger
NS-Zwangsarbeiter bearbeitet. In den vergangenen zwei Jahren wurden
mehr als 700.000 solcher Antraege vom weltgroessten Archiv fuer
NS-Opfer geprueft. |
Vorsorge nach Meningitis-B-Fall |
Ingelheim. Nach dem toedlichen Meningitisfall im Landkreis
Mainz-Bingen sind bisher etwa 130 Menschen vorsorglich mit
Antibiotika behandelt worden. Sie hatten in letzter Zeit Kontakt zu
der 18-Jaehrigen, die vergangenen Donnerstag an den Folgen einer
Hirnhautentzuendung Meningitis B starb. Inzwischen sei die Zeit
verstrichen, in der die Krankheit nach einer Ansteckung
normalerweise ausbricht, hiess es am Dienstag. Das zustaendige
Gesundheitsamt in Bingen geht deshalb davon aus, dass keine
weiteren Faelle auftreten werden. Die Erkrankung wird in Form einer
Troepfcheninfektion durch Kuessen, Anhusten oder Niesen uebertragen.
Pro Jahr infizieren sich etwa ein bis vier Personen je 100.000
Einwohner in westlichen Industrienationen mit Meningitis B. |
Bankgebuehren bei Aktienzeichnung sind rechtens |
Banken duerfen fuer die Zeichnung von Aktien-Neuemissionen auch dann
eine Gebuehr erheben, wenn der Kunde bei der Zuteilung der
Wertpapiere leer ausgeht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in
einem am Dienstag verkuendeten Urteil entschieden. Die
Kreditinstitute duerften die Kosten, die bei Ueberzeichnungen von
Neuemissionen entstuenden, mit einer Pauschalgebuehr an den Kunden
weitergeben, befand das Karlsruher Gericht. Damit gab das Gericht
einer Sparkasse in Potsdam Recht, die eine Zeichnungsgebuehr von 5
Euro erhoben hatte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen
hatte das Entgelt fuer unzulaessig gehalten. |
Annemarie Schimmel gestorben |
Bonn. Die Islamwissenschaftlerin und Orientalistin Annemarie
Schimmel ist tot. Wie der Zentralrat der Muslime in Deutschland
mitteilte, starb die 80-Jaehrige bereits am Sonntag in Bonn. In der
heute veroeffentlichten Wuerdigung heisst es, die Traegerin des
Friedenspreises des Deutschen Buchhandels habe Bruecken zwischen der
Welt des Islams und der westlichen Welt geschlagen. Die in Erfurt
geborenen Schriftstellerin galt als Expertin fuer islamische Mystik
und Dichtung. Ihre Ehrung mit dem Friedenspreis im Jahr 1995 war
heftig umstritten. Kritiker warfen ihr unter anderem mangelnde
Distanz zu ihrem Forschungsgebiet vor. |
In Deutschland sitzen 60.000 Haeftlinge ein |
Wiesbaden. Im letzten Jahr sassen rund 60.000 Menschen in den
deutschen Gefaengnissen. Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass
sich die Zahl der Haeftlinge seit zwei Jahren kaum veraendert hat.
Zwischen 1992 und 2000 hatte sie um mehr als die Haelfte zugenommen.
95 Prozent der Haeftlinge sind maennlich. 40 Prozent der Gefangenen
waren juenger als 30 Jahre und 22 Prozent sind Auslaender. |
Villa Musica mit grossem Angebot |
Das Kammermusikfestival der Landesstiftung Villa Musica bietet in
diesem Jahr 102 Konzerte in ganz Rheinland-Pfalz. Unter dem Titel
"Musik in Burgen und Schloessern" finden die Auffuehrungen zwischen
dem 8. Maerz und 17. August statt. Wie Kulturstaatssekretaer Roland
Haertel am Dienstag mitteilte, ist das Festival-Programm um ein
Fuenftel groesser als im Vorjahr. 2002 war das bisherige Rekordjahr
der seit 1992 veranstalteten Reihe. Die Konzerte sind diesmal in 50
historischen Bauten in 45 Staedten und Gemeinden zu hoeren. Im
vergangenen Jahr waren bei 85 Konzerten mehr als 15.000 Besucher
gezaehlt worden. |
Immer mehr mangelhafte Autos unterwegs |
Berlin. Auf den Strassen in Deutschland sind immer mehr mangelhafte
Autos unterwegs. Im TUeV-Autoreport, steht, jeder sechste
Personenwagen habe erhebliche Defekte. Vor sieben Jahren galt das
noch fuer jedes neunte Auto. Der TUeV schaetzt die Zahl der
gefaehrlichen Rostlauben auf 3,5 Millionen. Als Grund fuer die
Vernachlaessigung der Autos vermuten die Fachleute die steigenden
Kosten fuer Betrieb und Unterhalt. |
Prozessbeginn wegen dreifacher Kindstoetung |
Vor dem Konstanzer Landgericht hat am Dienstag ein erster Prozess
wegen dreifacher Kindstoetung begonnen. Angeklagt ist ein
26jaehriger aus Bodman-Ludwigshafen (Kreis Konstanz). Er soll im
Dezember 2001 zusammen mit seiner 29 Jahre alten Ehefrau die
gemeinsame Tochter zwei Wochen nach der Geburt erstickt haben. Der
Mann hat die Tat gestanden. Den Ausagen zufolge will er sie auf
Draengen seiner Frau begangen haben. Zudem habe die Frau ihm
erzaehlt, 1993 und 1997 ihre zwei von anderen Maennern stammenden
Kinder im Saeuglingsalter getoetet zu haben. Die Behoerden waren in
diesen beiden Faellen zunaechst vom so genannten ploetzlichen Kindstod
ausgegangen. Gegen die Mutter wurde ebenfalls Anklage erhoben. Ein
Prozesstermin steht jedoch noch nicht fest. |
Waffenhaendler-Prozess |
Im Prozess um illegale Waffengeschaefte mit dem Irak hat die
Mannheimer Staatsanwaltschaft fuer den 59jaehrigen Hauptangeklagten
am Dienstag sechs Jahre Haft gefordert. Der 54jaehriger
Mitangeklagte soll fuer zwei Jahre und sechs Monate ins Gefaengnis.
Die beiden deutschen Geschaeftsmaenner sollen mit Tiefbohrwerkzeugen
gehandelt haben, mit denen Waffen hergestellt werden koennen. Damit
haetten sie das Irak-Embargo verletzt. Mit dem Werkzeug kann nach
Expertenangaben ein zehn Meter langes Artillerie-Geschuetzrohr fuer
ABC-Munition gebohrt werden. Die Verteidiger verlangten eine
Haftstrafe von bis zu vier Jahren und eine Bewaehrungsstrafe. Am
Montag hatte die Staatsanwaltschaft Mannheim mitgeteilt, dass sie
ihre Ermittlungen wegen illegaler Waffengeschaefte auf drei weitere
Faelle ausgeweitet hat. |
Falscher Diakon erhaelt Bewaehrungsstrafe |
Das Amtsgericht Trier hat am Dienstag einen Hochstapler zu zwei
Jahren Haft auf Bewaehrung verurteilt. Der Mann war im Bistum Trier
als falscher Diakon taetig. Das Gericht entsprach mit seinem Urteil
dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der 55 Jahre alte Angeklagte
hatte gestanden, zur Verbesserung seiner Arbeitsmarktchancen
Urkunden systematisch gefaelscht zu haben. Der gelernte
Krankenpflegehelfer hatte zudem als falscher Diakon illegal eine
Ehe getraut und zwei Kinder getauft. Zuletzt hatte er 2001 mit
Diakonschaerpe in aller Oeffentlichkeit auch das neue Domizil des
Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Trier gesegnet. |
Dachauer Wahlfaelschungsskandal endet mit Bewaehrungsstrafe |
Muenchen. Im Wahlfaelschungsprozess von Dachau ist vor kurzem das
Urteil gefallen: Der angeklagte CSU-Politiker erhaelt eine
Bewaehrungsstrafe von zwei Jahren und muss eine Geldbusse von 125.000
Euro zahlen. Der ehemalige Kommunalpolitiker hatte zuvor ein
umfassendes Gestaendnis abgelegt. Er raeumte ein, bei den
Kommunalwahlen und der anschliessenden Oberbuergermeister-Stichwahl
voriges Jahr mehrere hundert Briefwahlunterlagen von Dachauer
Buergern - meist auf deren Wunsch - an sich genommen und ausgefuellt
zu haben. |
Boerse |
|
Quellen |
|