Landtagswahl in Hessen |
In Hessen koennen SPD und Gruene weiter regieren. Nach dem vorlaeufigen
amtlichen Zwischenergebnis, das 54 der insgesamt 55 Wahlkreise
beruecksichtigt, kam die SPD auf 38 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit
baut die rot/gruene Landesregierung in Hessen absolute Mehrheit leicht aus.
Die Gruenen erreichten 11,2 Prozent, die FDP 7,4 Prozent und die CDU 39,2
Prozent. Damit ist die Union staerkste Fraktion im neuen hessischen
Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,6 Prozent.
Der Spitzenkandidat der SPD, der hessische Ministerpraesident Hans Eichel,
hat seinen Wahlkreis an CDU-Fraktions-Chef Roland Koch verloren. Vor allem
in den Staedten musste die SPD auf Kosten der Gruenen starke Verluste
hinnehmen, die vielerorts bis zu 16 Prozent erreichten. In Frankfurt legten
die Gruenen um vier Prozent zu; auch hier spielten Stimmen aus dem SPD-Lager
eine entscheidende Rolle. Aus diesem Grund ist es der geschwaechten SPD
selbst in einigen Hochburgen nicht mehr gelungen, Direktkandidaten zu
platzieren. Lachender Dritter war die CDU. Jetzt muss die SPD mit einem
gestaerkten gruenen Koalitionspartner leben, der sich selbstbewusster geben
will als in der ablaufenden Legislaturperiode. Auch die CDU hat Stimmen
abgeben muessen, vor allem an die FDP. Ihre Spitzenkandidatin Ruth Wagner
hat offenbar ihr Ziel erreicht, indem sie auch gezielt um Zweitstimmen aus
dem Unionslager geworben hat. Und nur die Zweitstimme entscheidet in Hessen
ueber das Kraefteverhaeltnis der Parteien im Landtag. Eine Niederlage haben
alle Landtagsparteien gleichermassen einstecken muessen: bei der Frage, ob
das Waehlbarkeitsalter fuer Landtagsabgeordnete von 21 auf 18 Jahre gesenkt
werden soll. Im Landtag war das schon beschlossene Sache, mit den Stimmen
aller Parteien. Weil damit die Landesverfassung geaendert wird, musste per
Volksabstimmung entschieden werden. Die Hessen entschieden mehrheitlich
dagegen.
Die Gewichte innerhalb der rot-gruenen Koalition haben sich
verschoben. Das hessische Wahlergebnis ist Rueckenwind fuer die Bonner
Opposition, so die Einschaetzung von SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen.
Die Verluste der SPD in Hessen fuehrte er auf die niedrige Wahlbeteiligung
zurueck. CDU-Generalsekretaer Hinze bezeichnete den Erfolg von Rot-Gruen in
Hessen als unverdient. Das hessische Regierungsbuendnis habe vom
Wirtschaftsaufschwung profitiert, den die Bundesregierung bewirkt habe.
Hinze meinte wie auch FDP-Generalsekretaer Westerwelle, die Bonner Koalition
werde durch den Wiedereinzug der FDP in den hessischen Landtag gestaerkt.
"Die FDP ist wieder da.", so Westerwelle. Das Abschneiden in Hessen bedeute
eine Trendwende, das Ergebnis sei solide. Juergen Trettin,
Bundesvorstandssprecher der Gruenen meinte, Rot-Gruen habe sich als
zukunftsfaehiges Modell auch fuer Bonn erwiesen. Das Hessen-Ergebnis sei die
eindrucksvolle Bestaetigung oekologischer und sozialer Reformpolitik.
Die Gruenen haben nach ihrem Wahlerfolg die SPD aufgefordert, sie solle
ihren bundespolitischen Kurs ueberpruefen. Trettin erklaerte am Mittag, das
hessische Wahlergebnis sei eine Absage an die von SPD-Chef Scharping
betriebene Politik der Anpassung gegenueber der Bundesregierung. Seine
Sprecherkollegin Saager betonte, in der SPD werde es nun eine neue Diskussion
um den Kurs in Bonn geben muessen. CSU-Chef Waigel sagte vor einer
Praesidiumssitzung seiner Partei, das rot-gruene Buendnis werde die
Langzeitwirkung einer innerpolitischen Bombe haben. Die SPD koenne mit den
erstarkten Gruenen keine eigenstaendige Politik mehr machen; die
traditionelle Waehlerschaft der SPD werde deshalb zunehmend wuetend, dass
sie von den Gruenen bevormundet werde. Vor einer Praesidiumssitzung der CDU
auesserten sich fuehrende Christdemokraten erfreut darueber, dass ihre
Partei in Hessen wieder staerkste Kraft wurde. SPD Chef Scharping sieht in
dem Ergebnis einen Erfolg fuer seine Partei. Scharping sagte, vor sechs
Wochen habe noch niemand mit einer Bestaetigung der rot-gruenen
Regierungskoalition in Hessen gerechnet. Wegen der deutlichen Gewinne von
Buendnis90/Die Gruenen konnte die Koalition trotz klarer SPD-Verluste ihre
Mehrheit im Landtag auf vier Sitze ausbauen. Als eindeutige Wahlgewinner
wollen die Gruenen nun bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der
SPD in Hessen eine noch staerkere Einbettung des Umweltschutzes in die
Regierungspolitik erreichen. Dass wie beim Aufheben des PVC-Verbotes
Wirtschaftsargumente die Oekologie vom Tisch fegen koennen, soll nicht mehr
sein, meinte Umweltminister Plottnitz. SPD-Ministerpraesident Eichel bot den
Gruenen sogleich Koaltionsverhandlungen an. In seiner Analyse fuehrte er
die Verluste der Sozialdemokraten auf die geringe Wahlbeteiligung und darauf
zurueck, dass es in einigen Staedten noch gewisse Probleme gaebe. Dass die
CDU das Ziel des Regierungswechsels nicht geschafft hatte, lag fuer deren
Fraktions-Chef Roland Koch nicht am Spitzenkandidaten Kanther, sondern an
der Neid-Kampagne, die die SPD im Zusammenhang mit dem Solidaritaetsbeitrag
entfacht habe. Eichel kuendigte ausserdem eine rasche Regierungsbildung bis
April an. |
Urabstimmung bei IG Metall in Bayern |
165 000 Mitglieder der IG Metall stimmen seit Beginn der Fruehschicht in
Bayern in ueber 600 Betrieben ueber einen Streik in der westdeutschen
Metall- und Elektroindustrie ab. Voraussetzung fuer einen regulaeren Streik
ist, dass mindestens 75 Prozent der stimmberechtigten
Gewerkschaftsmitglieder dafuer stimmen; dann koennte der Streik bereits am
Freitag beginnen. Die IG Metall ist ueberzeugt, dass diese Quote leicht
erreicht wird. In den vergangenen Wochen hatte die Gewerkschaft den
Arbeitgebern mit kurzzeitigen Warnstreiks erst die gelbe Karte gezeigt,
jetzt will die IG Metall die rote Karte ziehen. Die Gewerkschafter sind
sauer, dass die Arbeitgeber noch immer kein Lohnangebot fuer die rund 3,5
Millionen westdeutschen Metallbeschaeftigten vorgelegt haben. Die IG Metall
hat deshalb den Tarifbezirk Bayern als Streikregion ausgewaehlt, um ihre
Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn und Gehalt durchzusetzen. Das
Ergebnis der Urabstimmung wird erst am kommenden Mittwoch ab 14.00 Uhr
vorliegen.
Bei einer Mehrheit fuer einen Arbeitskampf sieht der Fahrplan der IG Metall
vor, dass die grosse Streikwelle in Bayern bereits am kommenden Freitag
beginnt. Seit 6.00 Uhr morgens sind die Wahllokale fuer die Urabstimmung
beispielsweise in Schweinfurt geoeffnet und keiner vor den Werktoren sagt,
dass er gegen den Streik stimmen wird. Schweinfurt ist eines der wichtigen
Zentren, auf das sich die IG Metall bei der Tarifauseinandersetzung in
Bayern stuetzen will. Die IG Metall in Schweinfurt steht schon in der
Streikvorbereitung. Man will die Betriebe ab Freitag mit Streiks moeglichst
hart treffen. Auch auf volle Auftragsbuecher nach der Krise in Schweinfurt
soll keine Ruecksicht genommen werden. Ein Gewerkschaftssprecher der
Zentrale in Muenchen sprach am Mittag von einer regen Beteiligung. In
einigen Betrieben wie beim Maschinenbauer MTU standen die Menschen schon am
fruehen Morgen Schlange vor den Wahlkabinen.
Die Arbeitgeber sind nur dann zu Lohnerhoehungen bereit, wenn gleichzeitig
Kostenentlastungen an anderer Stelle vereinbart werden. Sie erklaerten
nochmals, das Festhalten der IG Metall an einer reinen Lohnrunde machen alle
Beteiligten zu Verlierern. Viele Betriebe koennten das nicht verkraften. |
Verleihung der goldenen und silbernen Baeren in Berlin |
Mit der Verleihung der goldenen und silbernen Baeren gingen heute abend die
45. internationalen Filmfestspiele in Berlin zu Ende. Um die Auszeichnung
bewarben sich 23 Filme. |
Schwerer Unfall auf der A81 Stuttgart-Wuerzburg |
Der Fahrer und Beifahrer eines polnischen Sattelzuges sind am Morgen auf der
A81 Stuttgart-Wuerzburg toedlich verunglueckt. Laut Mitteilung der Polizei
fuhr der Lastzug bei Tauberbischofsheim zu schnell in eine Autobahnausfahrt
und ueberschlug sich. Andere Fahrzeuge seien an dem Unfall nicht beteiligt
gewesen. |
Vermisste deutsche Touristen an der Adria sind ermordet aufgefunden worden |
Die beiden seit mehreren Wochen an der kroatischen Adriakueste vermissten
deutschen Touristen sind offenbar tot. Wie eine Zeitung in Rijeka berichtet,
fand die Polizei in einem Waldstueck zwei Leichen, die offenbar einem
Raubmord zum Opfer gefallen sind. Letzte Sicherheit soll die heutige
Obduktion erbringen, ob es sich wirklich um die zwei vermissten bayrischen
Urlauber handelt. Der 25-jaehrige und seine
23-jaehrige Freundin waren im Januar aus Bad Kissingen zu einem Kurzurlaub
an die Adria-Kueste gefahren. Am Wochenende wurde im Sueden Bosniens ein
Mann festgenommen, der den Wagen der beiden Vermissten fuhr und den Wagen
zum Verkauf angeboten hatte. Der Mann konnte zunaechst glaubhaft versichern,
dass er mit dem Tod der zwei Urlauber nichts zu tun habe; vielmehr sei ihm
der Wagen von drei der Polizei bekannten Maennern zum Kauf angeboten worden.
Diese drei Maenner stammen aus der Stadt, in dessen Naehe in einem
Waldstueck die zwei Leichen gefunden wurden. Die Familien der beiden hatten
die kroatische Polizei eingeschaltet, nachdem beide nicht zum vereinbarten
Termin nach Deutschland zurueckgekehrt waren. |
Ermittlungen wegen mehrfachem Saeuglingstod in Klinik |
Die Polizei in Hannover ermittelt im Zusammenhang mit dem Tod mehrerer
Kinder einer Intensivstation. In Beatmungsgeraeten waren Ablagerungen
gefunden worden. Mysterioese Todesfaelle soll es auf der
Kinder-Intensivstation der Medizinischen Hochschule Hannover gegeben haben.
Die Zeitung "Neue Presse" spekuliert, neun kleine Patienten seien an den
Folgen verunreinigter Druckluft aus dem Beatmungssystem gestorben. Das
Personal der Uniklinik wusste demnach von nichts, wurde aber erst misstrauisch,
als in einer Nacht- und Nebel-Aktion Zusatzfilter in das Druckluftsystem
eingebaut wurden. Die MHH dementierte bereits: zwar seien weisse
Ablagerungen in Geraeten und einem Druckluftschlauch gefunden worden, diese
haben aber nichts mit dem Tod der Kinder zu tun. Die Kriminalpolizei
Hannover ermittelt inzwischen wegen der Todesfaelle.
Die weisse Substanz, so ein Polizeisprecher, sei vermutlich durch eine
chemische Verbindung in den Atmungsschlaeuchen entstanden. Genaue Ergebnisse
der Laboruntersuchung sollen am Nachmittag vorliegen. Eine Obduktion soll
ausserdem die genaue Todesursache der Babys klaeren. |
Prozess gegen Buergermeister von Breitenberg |
Vor dem Amtsgericht Passau beginnt heute der Prozess gegen den Breitenberger
Buergermeister Ascher, CSU. Dem 56-jaehrigen Rathaus-Chef der
Bayreuth-Gemeinde wird sexuelle Noetigung vorgeworfen. Bei einer
72-jaehrigen Rentnerin und bei einer 40-jaehrigen Witwe soll der
Buergermeister in mindestens 25 Faellen seine Buergernaehe in strafbarer
Weise ueberschritten haben. In der kleinen Gemeinde haengt seit
Bekanntwerden des Falles der Ortsfrieden schief. Fuer einen Grossteil der
Einwohner ist es undenkbar, dass sich ihr Gemeindeoberhaupt vergriffen haben
koennte, und den beiden Frauen, die im Prozess als Zeugen vernommen werden,
wird im Ort wenig Verstaendnis zuteil. Der Buergermeister fuehlt sich von
den Medien vorverurteilt und findet die Vorwuerfe gegen ihn grund- und
haltlos. |
Mehr Demokratie in Bayern |
Die Buergeraktion "Mehr Demokratie in Bayern" war offenbar erfolgreich. Nach
der Schnellauszaehlung von gut einem Viertel aller bayrischen Gemeinden
wurde am Mittag eine erste Hochrechnung bekanntgegeben. Danach haben sich
etwa 1,2 Millionen Buerger fuer die Durchfuehrung eines Volksentscheides
ausgesprochen, in dem dann ueber die Einfuehrung von Buergerentscheiden in
Kommunen abgestimmt wird. Fuer das Aktionsbuendnis ist das Volksbegehren
gelaufen und zwar erfolgreich. Die zehn Prozent Huerde sei landesweit
ueberschritten und zwar deutlich, stellte Vertrauensmann Thomas Maier zum
Ausgang des Volksbegehrens fest. Das entscheidende Wort sprach heute
nachmittag der Landeswahlleiter, als er das vorlaeufige amtliche
Endergebnis bekanntgab. Falls es beim Erfolg bleibt, hat der bayrische
Landtag das Wort: er muss innerhalb von drei Monaten zum Volksbegehren
Stellung nehmen, also bis spaetestens zum 20. Mai. Binnen weiterer drei
Monate muss dann der Volksentscheid ueber das Buergerbegehren stattfinden.
Der letzte Stand des Statistischen Landesamtes ergab, dass 13,7 Prozent der
Wahlberechtigten ihre Unterschrift fuer die Ziele des Volksbegehrens
abgegeben haben. |
Aktienkurse in Deutschland |
Der DAX verlor 15 Punkte oder 0,73 Prozent auf den neuen Zaehlerstand von
2101 Punkten. Kleiner Trost: die wichtige 2100er Marke hat gehalten.
Aktuell notiert wurde der Dollar mit 1,4742 DM. |
Quellen |
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