Weiterhin Unklarheit ueber Schutzimpfungen gegen MKS |
Ueber den Antrag Nordrhein-Westfalens auf Schutzimpfungen gegen die Maul-
und Klauenseuche entlang der niederlaendischen Grenze wird nun doch nicht
morgen in Bruessel entschieden. Die nordrhein-westfaelische
Landwirtschaftsministerin Hoehn wer- tete den Aufschub durch den Staendigen
Veterinaer-Ausschuss der EU als positives Signal. Bei der Vorbesprechung in
Bruessel sei signalisiert worden, dass die Exportbeschraenkungen fuer
Fleisch geimpfter Tiere aufgeweicht werden koennten. Eine Sprecherin des
Bundesverbraucherschutzministeriums in Berlin erklaerte, nun koennten die
Bundeslaender nochmals ueber eine gemeinsame Strategie beraten. Ein
Verdachtsfall auf Maul- und Klauenseuche in Baden-Wuerttemberg bestaetigte
sich in ersten Tests nicht. |
Hohe Benzinpreise: kein Fall für das Bundeskartellamt |
Das Bundeskartellamt wird wegen der Benzinpreiserhoehungen zu Beginn der
Osterreisewelle nicht gegen die Mineraloelkonzerne vorgehen. Nach Angaben
eines Behoerdensprechers in Bonn liegen keine Anhaltspunkte fuer illegale
Preisabsprachen vor. Paralleles Handeln von Konzernen sei mit
kartellrechtlichen Mitteln nicht zu verhindern. Politiker und Automobilclubs
hatten ein Eingreifen des Bundeskartellamts wegen eines moeglichen
Kartellrechtsverstosses gefordert. Die Konzerne verwiesen dagegen auf den
harten Wettbewerb auf dem deutschen Markt sowie auf eine zusaetzliche
Nachfrage aus den USA. Die Preise blieben weiter hoch, sagte ein
Konzernsprecher. |
NRW-Minister Samland stürzt ueber Steueraffaere |
Der nordrhein-westfaelische Europa-Minister Samland ist wegen einer
Steueraffaere zurueckgetreten. Regierungssprecherin Meckel sagte in
Duesseldorf, in einem Schreiben an Ministerpraesident Clement habe Samland
erklaert, die Vorwuerfe gegen ihn machten eine unbefangene Ausuebung seines
Amtes unmoeglich. Der SPD-Politiker hat eingeraeumt, Bezuege einer
Aufsichtsratstaetigkeit in Hoehe von einhunderttausend Mark nicht versteuert
zu haben. Clement habe den Ruecktritt mit Bedauern angenommen, teilte Frau
Meckel weiter mit. Zunaechst werde der Regierungschef die Aufgaben des
Ressorts wahrnehmen. |
Handwerk zeigt sich offen fuer neue Arbeitsmodelle |
Der Praesident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Philipp,
befuerwortet die Einfuehrung von Arbeitszeitkonten und die Moeglichkeit,
Ueberstunden durch Freizeit auszugleichen. Dadurch werde die
Flexibilisierung von Arbeitszeiten erleichtert, sagte Philipp der in Cottbus
erscheinenden "Lausitzer Rundschau". Gutschriften auf Arbeitszeitkonten
sollten aber vornehmlich zur Qualifizierung und zur privaten Altersvorsorge
verwendet werden. Die Forderung von DGB-Chef Schulte, Ueberstunden kuenftig
nicht mehr zu bezahlen, sondern nur noch durch Freizeit auszugleichen, wies
Philipp zurueck. Eine solche Loesung foerdere die Schwarzarbeit. |
Fluglotsen lotsen weiter |
Bei den Tarifgespraeche fuer die rund 1.700 Fluglotsen in Deutschland ist am
Abend in Offenbach ein Abschluss erreicht worden. Wie ein
Verhandlungsfuehrer der Fluglotsen berichtete, wurden mit der Deutschen
Flugsicherung laengere Erholungs-Pausen und Arbeitszeitverkuerzungen
vereinbart. Die Gefahr von Warnstreiks ist damit abgewendet. |
Weiterhin Diskussion um aktive Sterbehilfe in Deutschland |
Wenige Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes ueber aktive Sterbehilfe
hat die niederlaendische Gesundheitsministerin Borst klargestellt, dass
derzeit eine Initiative zur Einfuehrung der so genannten "Todespille" nicht
geplant ist. Auch Mitglieder der Koalitionsparteien in Den Haag hatten
fruehere
Aeusserungen der Politikerin ueber eine solche Moeglichkeit kritisiert. In
Deutschland forderte die Hospizstiftung Bundeskanzler Schroeder zu einer
klaren Stellungnahme in der Diskussion um aktive Sterbehilfe auf.
Schliesslich wage der Kanzler auch den offenen Konflikt, wenn in den USA
Umweltvorschriften nicht eingehalten wuerden. |
Boerse |
|
Quellen |
|