Mubarak zu Gast bei Merkel |
Der aegyptische Praesident Mubarak und Bundeskanzlerin Merkel wollen
sich fuer das Zustandekommen einer internationalen
Anti-Terror-Konvention einsetzen. Die juengsten Anschlaege in Aegypten
haetten noch einmal vor Augen gefuehrt, welche Herausforderung der
Terrorismus sei, sagte Frau Merkel nach einem Treffen mit Mubarak in
Berlin. - UNO- Generalsekretaer Annan hatte im vergangenen Jahr
vorgeschlagen, eine Anti-Terror-Konvention bis zum Herbst dieses
Jahres zu verabschieden. Die Verhandlungen sind derzeit festgefahren. |
Regierung beschliesst Antidiskriminierungs-Gesetz |
Die Bundesregierung hat das in der Union umstrittene
Gleichbehandlungsgesetz beschlossen. Damit sollen vier
Antidiskriminierungs-Richtlinien der Europaeischen Union in deutsches
Recht umgesetzt werden. Deutschland steht unter erheblichem Zeitdruck,
weil einige Richtlinien schon ueberfaellig sind und hohe Bussgelder
drohen. In der kommenden Woche soll das Gesetz von den
Koalitionsfraktionen gebilligt und anschliessend in den Bundestag
eingebracht werden. |
Kabinett bringt weiteres Sparpaket auf den Weg |
Berlin. Neben einer hoeheren Mehrwertsteuer muessen sich die
Bundesbuerger im naechsten Jahr auf weitere finanzielle Belastungen
einstellen. Das Bundeskabinett brachte die Reichensteuer sowie
Kuerzungen bei der Pendlerpauschale, dem Sparerfreibetrag und dem
Kindergeld auf den Weg. Demnach koennen Fahrten zur Arbeit erst von
dem 21. Kilometer an mit 30 Cent pro Kilometer geltend gemacht werden,
das Kindergeld wird nur mehr bis zum 25. statt wie bislang dem 27.
Lebensjahr gezahlt und der Sparerfreibetrag fuer Ledige und
Verheiratete wird nahezu halbiert. Bei einem Bruttojahreseinkommen von
mehr als 250.000 Euro pro Jahr greift die so genannte Reichensteuer,
eine Einkommenssteuer von 45 Prozent. In einer aktuellen Stunde im
Bundestag nannte die Opposition das Steuerpaket chaotisch und warf der
Regierung willkuerliche Abzocke vor.
Als "pure Augenwischerei" hat der Vorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB) in Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, das
Steuerpaket der Bundesregierung kritisiert. "Das Steuerpaket hat
nichts mit sozialer Balance und Gerechtigkeit zu tun", sagte er.
Dietmar Muscheid |
Skepsis gegenueber Boersenplaenen der Bahn |
Die von der Bahn unterbreiteten Plaene fuer einen Boersengang sind bei
einer Expertenanhoerung im Bundestag auf deutliche Skepsis gestossen.
Im Verkehrsausschuss zeichnet sich seit laengerem eine Mehrheit fuer
eine Trennung von Netz und Betrieb und damit gegen das Modell von
Bahn-Chef Mehdorn ab. Die Parlamentarier erwarten sich von einer
Trennung mehr Wettbewerb. Der Vorsitzende der Monopolkommission,
Basedow, warnte bei der Anhoerung beispielsweise vor
europarechtlichten Risiken, wenn das Netz in der Bahn bliebe |
Offenbar naechste Woche Entscheidung ueber BND-Umzug |
Die endgueltige Entscheidung ueber den Umzug des
Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin soll offenbar in der
naechsten Woche fallen. Dann werde das Vertrauensleute-Gremium des
Bundestags-Haushaltsausschusses ueber den BND-Etat und den
Kompromissvorschlag von Kanzleramtsminister de Maiziere abstimmen,
meldet die Deutsche Presse-Agentur. Bislang sei dazu kein Beschluss
gefasst worden. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber und
CSU-Landesgruppenchef Ramsauer hatten gestern mitgeteilt, dass der BND
zwei Standorte behalten solle. 1.500 der sechstausend BND-Mitarbeiter
sollten demnach in Bayern bleiben, ueberwiegend in Pullach bei
Muenchen. |
Tarifkonflikt der Aerzte geht weiter |
Nach den ergebnislosen Verhandlungen im Tarifstreit der Aerzte gehen
die Streiks an den vier Universitaetskliniken im Land unvermindert
weiter. In Ulm wird der Arbeitskampf noch verschaerft. Ein
Spitzengespraech zwischen den Tarifparteien soll nun den Durchbruch
bringen. Die Hochschulmediziner in Ulm wollen nach Angaben eines
Aerztesprechers die Notdienstvereinbarung kuendigen und in der
kommenden Woche an fuenf Tagen nur mit Wochenendbesetzung arbeiten.
Bisher sei die Notdienstvereinbarung so grosszuegig ausgelegt worden,
dass in einzelnen Abteilungen wie der Kinderklinik kaum gestreikt
werden konnte, so der Sprecher.
Vor dem morgigen Spitzengespraech zwischen der Aerztegewerkschaft und
den Laendern verhaerten sich die Fronten deutlich. Beide Seiten
streiten oeffentlich ueber die vorgelegten Angebote und fordern
jeweils von der Gegenseite mehr Entgegenkommen. Der
Verhandlungsfuehrer der Laender, Moellring, erklaerte, man habe den
Aerzten individuelle Einkommensteigerungen bis zu 20 Prozent
angeboten, bei einer Wochenarbeitszeit bis zu 48 Stunden. Die
Aerztegewerkschaft Marburger Bund wies diese Darstellung zurueck. Ihr
Vorsitzender Montgomery meinte, so ein Angebot habe es nicht gegeben.
Nach Montgomerys Worten stehen Ort und Termin des Spitzengespraechs
noch nicht fest. Vorher hatte es aus seiner Gewerkschaft geheissen,
die Spitzenrunde finde morgen in Dresden statt. |
DaimlerChrysler zahlt auch dieses Jahr keine Gewerbesteuer |
Auch in diesem Jahr zahlt der DaimlerChrysler-Konzern vermutlich keine
Gewerbesteuer. An allen Standorten des Unternehmens entgehen den
Kommunen dadurch Einnahmen in Millionenhoehe. DaimlerChrysler hatte
schon im vergangenen Jahr keine Steuern in Deutschland gezahlt. Dabei
kommen dem Autobauer die steuerlichen Spielraeume eines
internationalen Konzerns zugute, der Einnahmen und Ausgaben in
verschiedenen Laendern hat. Die Gewerbesteuer berechnet sich nach
Gewinn. Zwar erwartet DaimlerChrysler fuer 2006 einen operativen
Gewinn von ueber sechs Milliarden Euro, aber an seinen deutschen
Standorten wird das Unternehmen keinen Gewinn machen. Betroffen davon
sind Stuttgart, Boeblingen, Esslingen, Rastatt und Sindelfingen. |
Ericsson baut in Deutschland mehrere hundert Stellen ab |
Der Telekommunikationsausruester Ericsson baut im Zuge der weltweiten
Neuausrichtung seiner Geschaefte in Deutschland rund 350
Arbeitsplaetze ab. Medienberichten zufolge sollen am Standort Backnang
200 der insgesamt 900 Stellen betroffen sein. Die ehemalige
Marconi-Zentrale in Backnang Von dem Stellenabbau im Zusammenhang mit
der Uebernahme des Konkurrenten Marconi sind Unternehmensangaben
zufolge auch die Standorte Duesseldorf, Frankfurt und Offenbach
betroffen. Insgesamt beschaeftigt Ericsson 2.700 Menschen in
Deutschland. Bei dem Abbau soll so weit wie moeglich auf
betriebsbedingte Kuendigungen verzichtet werden. |
Maerklin-Verkauf steht offenbar kurz bevor |
Die Haengepartie um den finanziell angeschlagenen
Modelleisenbahnhersteller Maerklin scheint beendet: Wie aus
Unternehmenskreisen verlautete, stimmten alle 22 Gesellschafter dem
Verkauf an den britischen Investor Kingsbrigde Capital zu. Den Angaben
zufolge erteilten alle 22 Gesellschafter ihren Anwaelten die
Vollmacht, den Kaufvertrag mit dem Investor zu unterschreiben. Bis
spaetestens Montag solle das Geschaeft vollzogen sein. Maerklin selbst
lehnte eine Stellungnahme ab. Zuvor hatten sich drei der Eigentuemer
lange Zeit gestraeubt, dem Verkauf zuzustimmen. Dieser war auch von
Geschaeftsleitung und Betriebsrat befuerwortet worden, um die Zukunft
des Unternehmens zu sichern. Die Mitarbeiter des Modellbahnherstellers
fuerchten um ihre Arbeitsplaetze und hatten am Montag in der
Goeppinger Innenstadt fuer den Verkauf demonstriert. |
Stallpflicht nur noch eingeschraenkt gueltig |
Zum Schutz vor der Vogelgrippe muss Gefluegel in Deutschland ab heute
nur noch in gefaehrdeten Gebieten im Stall bleiben. "Ein Risiko
besteht nach wie vor", sagte Bundesagrarminister Seehofer. Die
Stallpflicht gilt nur in Fundgebieten infizierter Tiere, in
Feuchtgebieten und Regionen mit viel Gefluegelhaltung. Nach der
Verordnung muessen Landwirte in nicht gefaehrdeten Gebieten die
Freilandhaltung jedoch extra beantragen. Die Laender koennen
Landkreise davon ausnehmen. |
Grossrazzia in Arztpraxen wegen Betrugs- und Untreueverdacht |
Bei einer Grossrazzia im Zuge umfangreicher Ermittlungen wegen
Rezeptbetrugs sind 44 Arztpraxen, Apotheken und Privatwohnungen
durchsucht worden. Mit so genannten Luftrezepten sollen Aerzte und
Apotheker Millionen ergaunert haben. Patienten seien Rezepte fuer gar
nicht benoetigte Medikamente ausgestellt und das dafuer erstattete
Geld sei untereinander aufgeteilt worden. Ermittelt wird gegen mehr
als 120 Aerzte und Apotheker wegen Betruges und Untreue und gegen 2000
Mitglieder verschiedener Krankenkassen wegen Beihilfe. |
Preis fuer Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelaende |
Nuernberg. Das Nuernberger Dokumentationszentrum
Reichsparteitagsgelaende wird heute mit dem Preis "Land der Ideen"
ausgezeichnet. Die Aktion "Land der Ideen" wird von der
Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft getragen. Mit dem Preis
werden im Jahr der Fussball-Weltmeisterschaft an 365 Tagen 365
besonders innovative Institutionen, Projekte und Unternehmen geehrt.
Das Dokuzentrum Reichsparteitagsgelaende erhaelt den Preis fuer seine
vorbildliche Aufklaerungsarbeit ueber die Zeit des
Nationalsozialismus. Am 21. Juli stellt sich die Einrichtung bei einem
grossen Tag der offenen Tuer vor. |
Martin Stadler erhaelt Hebel-Literaturpreis |
Der Schweizer Schriftsteller Martin Stadler ist in Wiesental (Kreis
Loerrach) mit dem diesjaehrigen Johann-Peter-Hebel-Preis ausgezeichnet
worden. Der 62-Jaehrige erhielt die mit 10.000 Euro dotierte
Auszeichnung fuer seine heimatverbundene Form der Literatur. Der von
der Landesregierung vergebene Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Mit
dem Hebel-Preis ehrt das Land Baden-Wuerttemberg Autoren, die durch
ihr Werk mit dem alemannischen Sprachraum oder dem Dichter verbunden
sind. Der Preis wird seit 1936 verliehen, seit 1974 im zweijaehrigen
Turnus. Hebel wurde 1760 in Basel geboren, lebte zeitweise in Hausen
und starb 1826 in Schwetzingen bei Heidelberg. |
'Muenchen liest - aus verbrannten Buechern' |
Muenchen. Unter dem Motto "Muenchen liest - aus verbrannten Buechern"
wird auf dem Koenigsplatz an die Buecherverbrennung der Nazis vor 73
Jahren erinnert. Noch bis 23 Uhr sind alle Interessierten eingeladen,
selbst Texte von Autoren wie Bertolt Brecht, Sigmund Freud, Erich
Kaestner und Kurt Tucholsky vorzulesen, deren Werke am 10. Mai 1933
verbrannt wurden. Als prominente Gaeste beteiligten sich am Vormittag
unter anderem Kultusminister Goppel und Oberbuergermeister Ude sowie
Bertolt Brechts Tochter Hanne Hiob an der Mahnaktion. |
Kahn beendet angeblich nach WM Karriere in Nationalteam |
Muenchen. Die Aera von Torhueter Oliver Kahn in der deutschen
Nationalmannschaft geht laut Bayern-Vorstandschef Rummenigge mit der
Fussball-Weltmeisterschaft zu Ende. Wie Rummenigge in einem Interview
sagte, wird Kahn nach der WM nicht mehr in der Nationalelf spielen und
sich voll auf den FC Bayern konzentrieren. Oliver Kahn hat bislang 84
Einsaetze im Trikot der deutschen Nationalmannschaft absolviert. |
Boerse |
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Quellen |
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