Bundespraesident Koehler fuer Beteiligung am Kongo-Einsatz |
Berlin. Bundespraesident Koehler hat fuer eine deutsche Beteiligung an
dem geplanten Militaereinsatz im Kongo geworben. Deutschland sollte
sich der Bitte des Kongo und der Vereinten Nationen nicht
verschliessen, sagte Koehler in einem Interview. Es geht nach den
Worten Koehlers darum, im Kongo den Uebergang von Buergerkrieg und
Chaos zu staatlicher Ordnung zu ermoeglichen. Im Interesse der
Soldaten muesse aber auch an Wege zu einer sicheren Beendigung des
Einsatzes gedacht werden. Der Bundeswehrverband lehnte den Einsatz in
scharfer Form ab. Sein Vorsitzender Gertz sprach in einem Interview
von einer Show-Veranstaltung, die das Leben deutscher Soldaten nicht
wert sei. |
Koalition will Bezahlung der Aerzte neu regeln |
Bei der anstehenden Reform des Gesundheitssystems soll nach Angaben
des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Zoeller auch die
Bezahlung der Aerzte neu geregelt werden. In der Koalition sei man
sich einig, dass die Mediziner von der Punktwertverguetung wegkommen
muessten und stattdessen einen festen Betrag fuer ihre Leistungen
erhalten sollten, sagte Zoeller der "Saarbruecker Zeitung".
Fraktionschef Kauder erklaerte, Union und SPD wollten bei ihrem
Spitzengespraech am naechsten Mittwoch ueber Eckpunkte der Reform
entscheiden. In der Berliner Tageszeitung "B.Z." machte Kauder
zugleich deutlich, dass die Privaten Krankenkassen in ihrer Struktur
erhalten werden sollten. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat
Forderungen von Aerzten nach mehr Geld fuer das Gesundheitswesen eine
klare Absage erteilt. In Deutschland werde pro Kopf fast doppelt so
viel fuer die Gesundheit ausgegeben wie in den europaeischen
Nachbarlaendern, sagte die SPD-Politikerin der "Saechsischen Zeitung"
aus Dresden. Man muesse vielmehr pruefen, wo Geld sinnlos eingesetzt
werde. Frau Schmidt betonte, es seien ausreichend Mittel vorhanden, um
die Patienten gut zu versorgen, und um diejenigen, die sich darum
kuemmern, ordentlich zu bezahlen - und zwar bei vernuenftigen
Arbeitszeiten. |
WM-Planung: 7000 Soldaten im Einsatz |
Die Bundeswehr wird bei der Fussballweltmeisterschaft voraussichtlich
anstatt mit 2000 mit bis zu 7000 Soldaten im Einsatz sein.
Verteidigungsminister Jung sagte der "Bild am Sonntag", er sei sich
mit Innenminister Schaeuble ueber die Anzahl der Soldaten einig.
Konkret stelle die Bundeswehr Sanitaetskraefte, ABC-Abwehreinheiten,
Pioniere, Feldjaeger mit Sprengstoff-Spuerhunden und Hubschrauber
sowie Flugzeuge bereit. Laut der Zeitung liegen Jung mehr als 100
Antraege auf Bundeswehr-Hilfe vor. |
Nationaler Entschuldungspakt gefordert |
Der niedersaechsische Ministerpraesident Wulff hat einen nationalen
Entschuldungspakt gefordert. Dazu muessten Bund und Laender ein Datum
festlegen, von dem an allenfalls mit Zweidrittel-Mehrheit in
Ausnahmesituationen neue Schulden gemacht werden duerften, sagte der
CDU-Politiker der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Die bis
zum Stichtag aufgelaufenen Altschulden koennten in einen nationalen
Entschuldungsfonds uebertragen werden, der dann getilgt werden muesse.
Dies werde fuer alle Laender und den Bund ein harter Schnitt, betonte
Wulff. Als Konsequenz eines solchen Paktes schloss der
niedersaechsische Ministerpraesident Laenderfusionen nicht aus. Wenn
die Bundeslaender nur noch mit ihren Einnahmen auskommen muessten,
werde sich fuer einige vielleicht die Frage stellen, ob sie
ueberlebensfaehig seien. |
Vor den Landtagswahlen |
Mit letzten Kundgebungen ist der Wahlkampf in Baden-Wuerttemberg,
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt abgeschlossen worden. In den drei
Laendern werden morgen neue Landtage gewaehlt. Als spannend gilt vor
allem die Wahl in Sachsen-Anhalt. Laut Umfragen muss die CDU/
FDP-Koalition hier um die Mehrheit bangen. In den drei Bundslaendern
wohnt rund ein Fuenftel der Bundesbuerger. Ausserdem sind morgen in
Hessen 4,6 Millionen Buerger aufgerufen, die Kommunalparlamente neu zu
waehlen. |
Aus fuer smart-Viersitzer |
Die Daimler-Chrysler AG baut ihre defizitaere Kleinwagentochter Smart
um. Nach Angaben des Autokonzerns wird das wenig erfolgreiche
viersitzige Modell "forfour" eingestellt. Stattdessen wolle man sich
auf den Zweisitzer "Smart-Fortwo" konzentrieren. Diese
Umstrukturierung fuehre zu dem Verlust von bis zu 300 Arbeitsplaetzen
in Boeblingen, teilte Daimler-Chrysler weiter mit. |
Diskussion um Zuwanderung und Einbuergerungstests |
Die Arbeitgeber haben dazu aufgerufen, die Zuwanderung von Auslaendern
in Deutschland zu erleichtern. Der Geschaeftsfuehrer des
Arbeitgeberverbands BDA, Clever, sagte, das seit 2005 geltende
Zuwanderungsgesetz reiche nicht, um qualifizierte Arbeitskraefte und
Investoren ins Land zu locken. Der Verband sprach sich unter anderem
dafuer aus, die Einkommensgrenze von rund 84.000 Euro fuer
Hochqualifizierte zu senken. Ausserdem wurde vorgeschlagen, ein
Punktesystem bei der Zuwanderung einzufuehren, wie es in den USA und
Kanada existiert.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt Einbuergerungstests ab. DGB-Chef Sommer forderte in der "Neuen Osnabruecker Zeitung" die Befuerworter auf, entsprechende Plaene sofort aufzugeben. Einbuergerungstests seien der Versuch, untergruendig Ressentiments gegen Auslaender zu bedienen - mit welchen Zielen auch immer, meinte Sommer. Von deutschen Staatsbuergern, egal ob Deutsche oder Eingewanderte, duerfe man nur zwei Dinge erwarten. Zum einen muessten sie das Grundgesetz kennen und achten, zum anderen die deutsche Sprache beherrschen.
Bundestagspraesident Lammert sprach indessen von Uebereifer. Nach den
Worten des CDU-Politikers ist zu befuerchten, dass viele Deutsche ihre
Staatsangehoerigkeit abgeben muessten, wenn sie sich dem Test
stellten. Lammert sagte, Deutschland brauche eher mehr als weniger
Zuwanderung. |
IG Metall droht mit Warnstreiks |
Im Metall-Tarifkonflikt wird der Ton schaerfer. IG-Metall-Chef Peters
kuendigte fuer die naechste Woche "massive Aktionen" an. Erste
Warnstreiks gebe es in der Nacht zum kommenden Mittwoch, sagte Peters
der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zudem stellte er
Streiks unmittelbar nach Ostern in Aussicht. Die Gewerkschaft fordert
fuer die 3,4 Millionen Beschaeftigten 5 % mehr Einkommen. Die
Arbeitgeber halten allenfalls 1,4 % fuer vertretbar, haben aber noch
kein formales Angebot vorgelegt. |
Erziehungsgewerkschaft gegen Handy-Verbot an Schulen |
Berlin. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat sich gegen ein
Verbot von Handys in Schulen ausgesprochen. Die stellvertretende
Vorsitzende der GEW, Demmer sagte, solch ein Verbot sei unsinnig, weil
das Problem damit vor die Schultuere verlagert werde. Zudem seien
taegliche Kontrollen in den Schulen unpraktikabel. Auch die
Bundesarbeitsgemeinschaft fuer Kinder- und Jugendschutz nahm zu den
juengsten Vorfaellen in Bayern Stellung, wobei auf Handys von
Schuelern Gewaltvideos entdeckt worden waren. Auch die
Bundesarbeitsgemeinschaft erteilte einem Handy-Verbot eine Absage und
forderte stattdessen eine bessere Aufklaerung von Schuelern ueber
ethische Grundsaetze. |
Umstellung auf Sommerzeit |
Muenchen. In dieser Nacht beginnt wieder die Mitteleuropaeische
Sommerzeit. Um zwei Uhr Frueh werden die Uhren um eine Stunde
vorgestellt. Somit hat der morgige Tag nur 23 Stunden; abends wird es
"spaeter" dunkel. Grundlage ist eine EU-weite Regelung, wonach in
allen Mitgliedsstaaten die Sommerzeit am letzten Sonntag im Maerz
beginnt. Sie endet am letzten Sonntag im Oktober. Mit der Sommerzeit
soll die Tageshelligkeit besser ausgenutzt werden. |
Verdacht gegen Bayer Leverkusen |
Leverkusen. Der Bundesliga-Verein Bayer Leverkusen ist nach Berichten
der Sueddeutschen Zeitung moeglicherweise in Spielmanipulationen
verwickelt. Demnach sei im Abstiegskampf 2003 Geld aus der
Vereinskasse geflossen, um den Klassenerhalt zu sichern. Gegen
Fussballspieler wird laut dem Bericht nicht ermittelt, sondern unter
anderem gegen den ehemaligen Bayer-Geschaeftsfuehrer Calmund. Der
Staatsanwaltschaft Koeln liegen - so woertlich - "Hinweise mit
Substanz" vor. Geprueft wuerden nun die Begegnungen Leverkusens mit
dem 1. FC Nuernberg, Bielefeld und 1860 Muenchen. |
1. Fussballbundesliga |
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Kati Wilhelm gewinnt auf dem Holmenkollen |
Beim Biathlon-Weltcup-Finale auf dem Holmenkollen bei Oslo hat Kati
Wilhelm das Verfolgungsrennen ueber 10 Kilometer gewonnen. Sie feierte
damit ihren sechsten Saisonsieg. Bereits seit einer Woche steht Kati
Wilhelm als Siegerin des Gesamtweltcups fest. |
Deutscher Wetterdienst warnt vor Hochwasser |
Der Deutsche Wetterdienst hat eine Unwetterwarnung herausgegeben.
Darin wird bis Montagabend vor Hochwasser gewarnt. Grund: Starkes
Tauwetter bis in die hoechsten Berglagen. Betroffen sind die Gebiete
Hochrhein-Bodensee, Nordschwarzwald, Noerdlicher-Oberrhein,
Suedlicher-Oberrhein, Suedschwarzwald und die Westalb. Mit dem
Tauwetter einher gehen zeitweise kraeftige Regenfaelle. Durch
steigende Flusspegel muss mit Ueberflutungen gerechnet werden. Weitere
Informationen ueber eine moegliche Hochwassergefahr sind bei der
Hochwasservorhersagezentrale Baden-Wuerttemberg abrufbar. |
Quellen |
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