Steinmeier wirbt um Vertrauen in EU |
Berlin. Bundesaussenminister Steinmeier hat um Vertrauen in die
Europaeische Union geworben. In seiner Regierungserklaerung zum
EU-Gipfel in Bruessel in der kommenden Woche sagte Steinmeier
woertlich: "Wir brauchen die EU, um die Globalisierung politisch
gestalten zu koennen." Steinmeier stellte sich vorbehaltlos hinter die
so genannte Lissabon-Strategie, die zum Ziel hat, Europa bis zum Jahr
2010 zur wettbewerbsfaehigsten Region der Welt zu machen. Ein
Schluessel dafuer ist nach Ansicht Steinmeiers die Energiepolitik.
Hinsichtlich eines Bundeswehreinsatzes im Kongo forderte Steinmeier
ein klares UN-Mandat und eine zeitliche Begrenzung des Mandats. |
Jung setzt Solana Frist fuer Kongo-Einsatz |
Im Ringen um die EU-Mission in Kongo hat Verteidigungsminister Jung
dem EU-Aussenbeauftragten Solana eine Frist gesetzt. Bis Dienstag
solle er sagen, welche Beitraege die anderen EU-Staaten leisten
wollten. Zuvor reist Solana nach Kongo, um die Bedingungen vor Ort zu
klaeren. Jung laedt die zu einer Beteiligung bereiten Staaten fuer
Montag zu einer Vorbereitungskonferenz. Danach wolle Deutschland ueber
eine Beteiligung entscheiden, so Aussenministger Steinmeier. |
Wachstumspaket beschlossen |
Der Bundestag in Berlin hat den steuerrechtlichen Teil des
Wachstumspakets der Bundesregierung mit einem Volumen von 25
Milliarden Euro gebilligt. Vorgesehen sind eine Verbesserung der
Abschreibungsregelungen fuer Unternehmen und die gezielte Foerderung
des Mittelstands. Die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen wird
erleichtert, fuer die Betreuung von Pflegebeduerftigen und Kindern
gelten neue Hoechstgrenzen. Maximal koennen 4.000 Euro pro Jahr und
Kind steuerlich geltend gemacht werden. Dies gilt fuer Doppelverdiener
mit Kindern bis 14 Jahre. Diese Altersgrenze sinkt bei Ehepaaren mit
nur einem Erwerbstaetigen auf sechs Jahre. Zudem beschloss das
Parlament, einige Steuerverguenstigungen abzuschaffen. Redner der
Grossen Koalition zeigten sich zuversichtlich, dass das Programm das
Wirtschaftswachstum staerken werde. Vertreter der Opposition wandten
ein, die geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer werde einen Aufschwung
wieder zunichte machen. |
Missbrauch bei Hartz IV soll eingedaemmt werden |
Berlin. Die grosse Koalition will dem Missbrauch von staatlichen
Leistungen durch Langzeitarbeitslose staerker entgegenwirken.
Koalitionspolitiker bestaetigten einen Pressebericht, wonach derzeit
ein so genanntes Optimierungsgesetz fuer Hartz IV ausgearbeitet wird.
Nach Informationen der Essener "Ruhr Nachrichten" sollen damit
jaehrlich 1,2 Milliarden Euro eingespart werden. Langzeitarbeitslose
sollen demnach bei Telefonabfragen Auskunft ueber ihre Lebenssituation
geben muessen. Ausserdem wird moeglicherweise ein Aussendienst
eingerichtet, der Langzeitarbeitslose kontrollieren soll. |
Merkel haelt an Mehrwertsteuererhoehung fest |
Bundeskanzlerin Merkel hat die Forderung der Wirtschaft nach einer
Korrektur der Mehrwertsteuererhoehung strikt abgelehnt. Nach einem
Spitzengespraech mit den Wirtschaftsverbaenden in Muenchen sagte sie,
die Regierung werde aber ihre "Zusage einhalten, die Lohnzusatzkosten
unter 40 Prozent zu senken". Die Spitzenvertreter von Arbeitgebern,
Industrie, Handel und Handwerk lehnten in einer gemeinsamen Erklaerung
die fuer 2007 geplante Erhoehung der Steuer auf 19 % erneut ab. |
Aerzte schraenken Streiks voruebergehend ein |
Die Krankenhausaerzte haben ihren Streik heute zunaechst wieder
deutlich eingeschraenkt. Nach dem gestrigen Ausstand tausender
Mediziner nahmen die meisten ihre Arbeit voruebergehend wieder auf.
Allein an der Universitaetsklinik Heidelberg ging der Streik weiter.
In Heidelberg demonstrierten erneut 270 Aerzte bei einem Protestmarsch
durch die Innenstadt fuer 30 Prozent mehr Lohn. Wegen des Protestes
wurden verschiebbare Operationen abgesagt. Tumorpatienten werden
weiter behandelt. Auch die Geburtshilfe war nicht eingeschraenkt. Der
Notdienst im Universitaetsklinikum wurde von der Haelfte der
Belegschaft - das sind 420 Aerzte - gewaehrleistet.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat vor den finanziellen Folgen
des Aerztestreiks fuer die Kliniken gewarnt. Ein Sprecher sagte, durch
den Ausstand entgingen jeder betroffenen Klinik bis zu 500.000 Euro am
Tag. Setzen die Aerzte ihre Gehaltsforderungen durch, wuerde der
Druck, Personal einzusparen, noch groesser. |
Keine Einigung bei Steinkuehler-Pause in Sicht |
Bei der Fortsetzung der Verhandlungen ueber den Erhalt der
"Steinkuehlerpause" in der baden-wuerttembergischen Metallindustrie
ist weiterhin keine Annaeherung festzustellen. Der Verhandlungsfuehrer
der Arbeitgeber, Otmar Zwiebelhofer, sagte, eine schnelle Einigung sei
"wegen der Schwierigkeit der Materie" unwahrscheinlich. Der
Bezirksleiter der IG Metall Baden-Wuerttemberg, Joerg Hofmann, will
die Erholpausen unbedingt erhalten, weil die Arbeitswelt fuer die
Metallbeschaeftigten in den vergangenen Jahren nicht besser geworden
sei. Hofmann legte den Arbeitgebern eine Befragung in ueber 170
Metallbetrieben vor, nach der knapp ueber 87 Prozent der
Beschaeftigten von einer Erhoehung des Arbeitstempos berichtet
haetten. |
Ver.di setzt Streiks im Oeffentlichen Dienst fort |
Die Gewerkschaft Ver.di hat ihre Streiks im Oeffentlichen Dienst
fortgesetzt. Arbeitsniederlegungen gab es in insgesamt elf
Bundeslaendern. Heute frueh wurden die Schlichtungsverhandlungen fuer
die kommunalen Beschaeftigten in Baden-Wuerttemberg fortgesetzt.
Spaetestens bis Sonntagabend soll ein Ergebnis vorliegen. Der
Ver.di-Vorsitzende Bsirske aeusserte die Hoffnung, dass die Einigung
fuer den Oeffentlichen Dienst in Niedersachsen fuer Baden-Wuerttemberg
Signalwirkung haben werde. Eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit
von 38,9 Stunden trage der hohen Arbeitslosigkeit Rechnung.
Im Tarifstreit des oeffentlichen Dienstes haben nun auch die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW) fuer den kommenden Montag zu Streiks aufgerufen.
Wie die Gewerkschaften mitteilten, werden rund 500 Angestellte aus den
Verwaltungen von Polizeidienststellen, Schulen und Hochschulen zu
einer Kundgebung in Mainz erwartet |
Arzneien: Verfahren auf Pruefstand |
Nach der schweren Erkrankung von Testpersonen soll das
Zulassungsverfahren fuer neue Medikamente in Deutschland geaendert
werden. Der Praesident des zustaendigen Paul-Ehrlich-Institutes,
Loewer, sagte der "Berliner Zeitung", neue Wirkstoffe sollten kuenftig
nur noch nacheinander an Menschen getestet werden. In London war ein
in Deutschland entwickeltes Medikament gleichzeitig an sechs Patienten
getestet worden, die daraufhin alle erkrankten. Zwei von ihnen
schweben in Lebensgefahr. |
Datenschuetzer kritisieren Behoerden |
Nach Einschaetzung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Laendern
geraten immer haeufiger unbescholtene Buerger ins Visier der
Sicherheitsbehoerden. An die Stelle der gezielten Beobachtung von
Verdaechtigen trete immer mehr die "praeventive Rundumueberwachung",
sagte der Bundesbeauftragte Schaar nach einem Treffen mit seinen
Laenderkollegen. Als Beispiele nannte er die geplante
Videoueberwachung von WM-Uebertragungen und die
Sicherheitsueberpruefung von 250.000 WM-Helfern. Diese Entwicklung sei
"mehr als bedenklich". |
Bayern weist Anschuldigungen im Wettskandal vehement zurueck |
Muenchen. Der FC Bayern Muenchen hat die juengsten Anschuldigungen im
Wettskandal vehement zurueckgewiesen. Es geht dabei um einen Bericht
der Muenchner Boulevardzeitung "tz", wonach Bayern-Spieler Bastian
Schweinsteiger in den Skandal verstrickt sein soll. Der
Vorstandsvorsitzende Karl-Heinz Rummenigge sprach von Rufmord und
drohte juristische Konsequenzen an. Der TSV 1860 Muenchen denkt
ebenfalls ueber rechtliche Schritte nach, weil laut "tz" auch die
beiden Vereinsspieler Paul Agostino und Quido Lanzaat wegen des
Wettskandals ins Visier der Ermittler geraten sein sollen. Die
Muenchner Staatsanwaltschaft hatte den Zeitungsbericht schon gestern
umgehend dementiert.
Der Skandal um manipulierte Fussball-Spiele hat jetzt auch den
Zweitligisten Karlsruher SC erreicht. Die Wettmafia habe versucht,
Sean Dundee und Edmond Kapllani anzuwerben, teilte der Verein mit.
Dies sei aber erfolglos geblieben. Sean Dundee und Edmond Kapllani
seien bereits von Beamten des Landeskriminalamts als Zeugen verhoert
worden, teilte KSC-Praesident Hubert Raase mit. Pressesprecher Joerg
Bock erklaerte, Dundee habe dem Verein mitgeteilt, dass er zur
Manipulation bewegt werden sollte. |
Loewen-Praesident tritt zurueck |
Muenchen. Neben der sportlichen Talfahrt und der wirtschaftlichen
Misere verschaerft sich beim Fussball-Zweitligisten 1860 Muenchen auch
die Fuehrungskrise. Vereinspraesident Karl Auer hat seinen Ruecktritt
erklaert. Auer nannte gesundheitliche Gruende. Der Verein kaempft
derzeit um den Klassenerhalt. Ein neuer Manager soll den Verein
sanieren. |
Schalke erreicht Viertelfinale im UEFA-Cup |
Gelsenkirchen. Der FC Schalke 04 hat das Viertelfinale im UEFA-Cup
erreicht. Der Fussball-Bundesligist besiegte am Abend mit 3:0 US
Palermo und zog damit zum ersten Mal seit acht Jahren wieder in die
Runde der letzten Acht ein. Schalke ist der einzige deutsche Verein,
der noch in einem Europapokal-Wettbewerb ist. Schalke 04 trifft im
Viertelfinale auf Lewski Sofia. Dies ergab die Auslosung in Eindhoven.
Das Hinspiel findet am 30. Maerz in Bulgarien statt, das Rueckspiel am
6. April in Gelsenkirchen. |
Boerse |
|
Quellen |
|