Positionspapier der CSU sorgt fuer Kritik |
Das Positionspapier der Bonner CSU-Landesgruppe zur Auslaenderpolitik
ist bei der FDP und den Oppositionsparteien auf Kritik gestossen. Der
Bundestagsabgeornete der Freien Demokraten, Hirsch, meinte, die
Forderung Auslaender zum Deutschlernen zu verpflichten, sei dazu
geeignet, die Stimmung im Lande zu vergiften. Seine Parteikollegin, die
fruehere Justitzministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte, auch der
Wahlkampf rechtfertige nicht, sich die Argumente rechter Oragnisationen
zueigen zu machen. Die SPD-Politikerin Sonntag-Wohlgast sprach von
"Stammtischparolen". Auf ihrer Klausurtagung im oberfraenkischen Kloster
Banz hatte die CSU verlangt, dass sich die in Deutschland lebenden
Auslaender selbst staerker um ihre Integration bemuehen sollten. Wer
dauerhaft in der Bundesrepublik lebe, muesse Sprachkenntnisse
nachweisen, betonte Landesgruppenchef Glos. |
Kabinett beschliesst Haushalt 1999 |
Begleitet von Kritik der Opposition hat das Bundeskabinett den Entwurf
von Finanzminister Waigel fuer den Etat 1999 einstimmig verabschiedet.
Danach sollen die Ausgaben im naechsten Jahr um 0,4 % auf 465,3 Mrd.Mark
steigen. Die Neuverschuldung soll 56,2 Mrd. Mark betragen. Union und FDP
werteten den Etat als Beweis fuer eine solide Haushaltspolitik. SPD-Chef
Lafontaine sprach dagegen von einer verheerenden Schlussbilanz der
Regierung Kohl. Fuer 2000 werde von 3,9 Mio.Arbeitslosen ausgegangen,
waehrend Kohl noch vor kurzem eine Halbierung der Arbeitslosenzahl
versprochen habe. |
Unfall mit Atommuell-Container in Magdeburg |
Beim Verladen eines Atommuellcontainers auf dem Gueterbahnhof in
Magdeburg-Rothensee ist es am Vormittag zu einem Unfall gekommen.
Ein Kran habe den Container bei Verladearbeiten auf einer Laenge von
etwa 60 cm aufgerissen, sagte ein Polizeisprecher. Die in dem Container
befindlichen Behaelter mit schwach radioaktivem Muell seien nicht
beschaedigt worden. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums ist
keine Radioaktivitaet ausgetreten. Die Behaelter sind fuer das
Atommuellendlager Morsleben bestimmt. Die Sicherungsmassnahmen wurden
inzwischen aufgehoben, der Transport wird fortgesetzt. |
Saechsischer Verfassungsschutz: NPD als "Sammelbecken" |
Der saechsische Verfassungsschutz sieht in der extremistischen NPD ein
"Sammelbecken des rechten Spektrums". Dazu gehoerten gewaltbereite
Jugendliche ebenso wie Mitglieder verbotener neonazistischer
Organisationen wie Wikingjugend oder FAP, sagte der Praesident des
Landesverfassungsschutzes, Dietrich, der Chemnitzer "Freien Presse".
Nach aussen versuche die NPD, sich keine Bloesse zu geben, um als
waehlbare Partei zu gelten. Das zeige aber nur, dass ihre Mitglieder
gelernt haetten, "Kreide zu fressen", bevor sie Parolen aeusserten. Fuer
Samstag plant die NPD in Chemnitz eine Demonstration, die verboten
wurde. |
Bundesregierung empfiehlt Computer-Notfall-Planung fuer 1999/2000 |
Die Bundesregierung hat eindringlich dazu geraten, Notfallmassnahmen
fuer Rechnerausfaelle bei der Jahreswende 1999/2000 zu treffen. In einem
Bericht mehrerer Ministerien werden unter anderem Urlaubssperren fuer
Fachpersonal vorgeschlagen. Mittelstaendische Unternehmen sollten
dringend Unterstuetzung bei ihren Kammern suchen. Vor allem bei alten
Rechnern koennte der Jahreswechsel zu Fehlleistungen fuehren. Auch
Geraete des Einzelverbrauchers seien betroffen. Oft sei die "versteckte
Software" bei der Steuerung von z.B. Videorekordern oder Autos nicht
ausreichend vorbereitet. |
Internationale Kontaktgruppe ruft zur Waffenruhe auf |
Die internationale Kontaktgruppe hat Serben und Kosovo-Albaner zur
sofortigen Waffenruhe aufgerufen. Damit sollen Gespraeche ueber eine
Autonomie der serbischen Provinz ermoeglicht werden. Bei ihrem Treffen
in Bonn verstaendigten sich die Vertreter der Kontaktgruppe auf einen
Geheimplan fuer den kuenftigen Status der Provinz. Nach Angaben von
Aussenminister Kinkel soll der Plan zunaechst als vertrauliches Papier
an die Konfliktparteien geschickt werden. Ungeachtet der zugespitzten
Lage im Kosovo hat Bayern am Mittwoch erneut 58 Kosovo-Albaner nach
Belgrad abgeschoben. |
Boerse |
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