Schroeder wirbt in Saudi-Arabien fuer Investitionen in Deutschland |
Kanzler Schroeder hat saudi-arabische und kuwaitische Unternehmer zu
mehr Investitionen in Deutschland aufgerufen. Beim Ausbau der
wirtschaftlichen Beziehungen duerfe es nicht nur um den Handel gehen,
sagte er in Riad. Die deutsche Volkswirtschaft warte "in der Tat
darauf, dass Sie sich als unsere Partner und Freunde auch dort
engagieren". Kuwait bot er partnerschaftliche Beziehungen "auf
Augenhoehe" an, die langfristig ausgerichtet seien. Am Abend
unterzeichneten Regierungsvertreter eine Vereinbarung fuer eine
deutsch-kuwaitische Wirtschaftskommission. |
1,4 Billionen Euro Schulden der oeffentlichen Haushalte |
Wiesbaden. Die oeffentlichen Haushalte waren Ende vergangenen Jahres
insgesamt mit fast 1,4 Billionen Euro verschuldet. Gegenueber dem
Vorjahr ist dies ein Anstieg um 69 Milliarden Euro oder 5,2 Prozent,
wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte. Ermittelt wurden die
Schulden von Bund, Laendern, Gemeinden und Gemeindeverbaenden sowie
von Zweckverbaenden. Beim Bund erhoehten sich die Schulden um fuenf
Prozent, bei den Laendern stiegen sie um 6,8 Prozent. Neben den
Schulden zur Deckung der Haushaltsdefizite nahmen die oeffentlichen
Haushalte Kassenkredite zur Ueberbrueckung kurzfristiger Engpaesse
auf. |
Auswirkungen der Reformen beklagt |
Hannover. Vertreter der Wohlfahrtsverbaende, der Gewerkschaften und
anderer Organisationen befassten sich heute mit den Auswirkungen der
Sozialreformen auf die Armen in Deutschland. Nach Angaben der
Nationalen Armutskonferenz haben sich besonders die Reformen im
Gesundheitswesen nachteilig auf die medizinische Versorgung
beduerftiger Menschen ausgewirkt. Arme Menschen gehen seltener zum
Arzt, dadurch werden Erkrankungen haeufig verschleppt und dadurch
irgendwann chronisch. Der Sprecher der Armutskonferenz, Trabert,
forderte, aermeren Menschen die Zuzahlungen zu medizinischen
Behandlungen ebenso zu erlassen wie die Praxisgebuehr. |
Clement haelt an neuer Unternehmenssteuer fest |
Wirtschaftsminister Clement haelt ungeachtet der zoegerlichen Haltung
von Kanzler Schroeder an einer Reform der Unternehmenssteuer noch vor
der Wahl 2006 fest. Clement betonte allerdings, dass zunaechst das
Gutachten des Sachverstaendigenrats zu dieser Frage abzuwarten sei.
Der Steuerfachmann des Rates, Wiegard, erklaerte, die Reform noch vor
2006 sei ausgeschlossen. Es sei nicht der richtige Weg, im
steuerlichen Bereich etwas uebers Knie zu brechen, sagte er der
"Leipziger Volkszeitung". "Notwendig ist eine durchdachte
Steuerreform". |
Koenigshaus gegen Verlagerung von Zustaendigkeiten ins Innenministerium |
Der FDP-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, Hellmut Koenigshaus,
hat sich gegen Ueberlegungen gewandt, Zustaendigkeiten vom
Auswaertigen Amt ins Innenministerium zu verlagern. Dadurch werde der
Bock zum Gaertner gemacht, sagte Koenigshaus. Denn Innenminister
Schily habe offenkundig alle Probleme gekannt, die sich aus der
erleichterten Visa-Vergabe ergeben haetten und nicht darauf reagiert.
Demgegenueber sei bei Aussenminister Fischer noch unklar, wann er
ueber die Sachlage informiert worden sei. Auch die Gruenen sprachen
sich gegen eine Aenderung der Kompetenzen aus. Der
nordrhein-westfaelische Bauminister Michael Vesper raeumte aber ein,
dass eine bessere Zusammenarbeit der beiden Behoerden sinnvoll waere.
Forderungen nach einem Ruecktritt von Bundesaussenminister Fischer
wies der Gruenen-Politiker zurueck. Der stellvertretende Vorsitzende
der Unions-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla, fordert von der
Bundesregierung noch in diesem Jahr Vorschlaege fuer eine
Unternehmenssteuer-Reform. Wenn die Regierung jetzt nicht taetig
werde, wuerde sich vor dem Jahr 2008 nichts mehr veraendern. Die
Steuersaetze muessten deutlich unter 35 Prozent liegen. |
SPD will Minderheitsregierung mit Gruenen |
Die SPD in Schleswig-Holstein will nun definitiv eine
Minderheitsregierung mit den Gruenen bilden, die von der Daenen-Partei
SSW unterstuetzt wird. Das beschlossen die SPD-Spitzengremien. Zuvor
hatte die SPD-Spitze um Ministerpraesidentin Simonis letzte
Sondierungsgespraeche mit der CDU und dem Suedschleswigschen
Waehlerverband gefuehrt. Die Gespraeche zwischen CDU und SPD waren
ergebnislos verlaufen. Nach Informationen aus CDU-Kreisen konnte in
der Frage der Schulpolitik keine Einigung erzielt werden. Zudem sei
Simonis nicht bereit, auf ihr Amt zu verzichten. |
AKW Philippsburg: Bund erteilt Weisung an Land |
Der Bund hat dem Land Baden-Wuerttemberg im Streit um die Sicherheit
des Atomkraftwerks Philippsburg eine Weisung erteilt: Block II des AKW
muesse abgeschaltet werden, "wenn nicht nachgewiesen ist, dass
Stoerfaelle hinreichend sicher beherrscht werden", teilte das
Bundesumweltministerium mit. Das Berliner Ministerium hatte das Land
bereits zuvor zu einer entsprechenden Massnahme aufgefordert. Der
baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) hatte
diese Forderung jedoch am Freitag als "rechtswidrig" zurueckgewiesen
und auf das hohe Haftungsrisiko von einer halben Million Euro Schaden
pro Tag des Stillstands verwiesen. Auch das Betreiberunternehmen, die
Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW), hatte die erneute Kritik des Bundes
und der Opposition im Land am Sicherheitsmanagement in Philippsburg
deutlich zurueckgewiesen. |
Bahn-Tarifverhandlungen in entscheidender Runde |
Die Tarifverhandlungen fuer rund 140.000 Beschaeftigte der Bahn sind
in Berlin in die vermutlich entscheidende Runde gegangen. Auf dem
Tisch liegt weiterhin die vor zwei Monaten gefundene Einigung auf eine
Beschaeftigungsgarantie bis zum Jahr 2010. Die Gewerkschaften fordern
- nach der Kritik vieler Mitarbeiter - Nachbesserungen. Kritisiert
wird vor allem die vorgesehene Arbeitszeitverlaengerung auf 40 Stunden
in der Woche. Am vergangenen Donnerstag hatten sich beide Parteien in
der schwierigen Frage der Arbeitszeitgestaltung angenaehert. |
Verwirrung ueber Zukunft der Opel-Standorte |
Bei der Neuordnung seines Europageschaeftes hat sich General Motors
(GM) nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ)
fuer das Opel-Stammwerk in Ruesselsheim entschieden. Unterdessen
dementierte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz diese Meldung.
Laut FAZ hat der US-Mutterkonzern GM beschlossen, in Ruesselsheim von
Herbst 2007 an die Modelle der Mittelklasse zu fertigen und die
Entwicklung der Kompaktklasse dorthin zu vergeben. Damit sei die
Zukunft des Standorts voraussichtlich langfristig gesichert, berichtet
das Blatt. Dagegen stehe die Zukunft des konkurrierenden Werkes
Trollhaettan des schwedischen Autoherstellers Saab nun mittelfristig
auf dem Spiel.Betriebsratschef Franz wies den Bericht als reine
Spekulation zurueck. Dies habe er den Mitarbeitern in einer E-Mail
bereits mitgeteilt. Bislang sei noch keine Entscheidung zu den
Standorten gefallen.Dem FAZ-Bericht zufolge sollen sich heute
Fuehrungskraefte und Betriebsrat zu abschliessenden Verhandlungen
treffen. Am Freitag wuerden die Vereinbarungen dann bei einer
Pressekonferenz in Ruesselsheim der Oeffentlichkeit praesentiert. |
Mitterteicher Porzellanfabrik stellt Betrieb ein |
Mitterteich. Ein halbes Jahr nach ihrer Insolvenz hat die
Porzellanfabrik im oberpfaelzischen Mitterteich ihren Betrieb
eingestellt. 360 Mitarbeiter trafen sich in der Frueh zur letzten
Betriebsversammlung und zu einem Gottesdienst; die meisten von ihnen
haben keinen neuen Arbeitsplatz in Aussicht. |
Produktion in Mettinger DaimlerChrysler-Werk laeuft wieder |
Esslingen. Nach dem Brand im DaimlerChrysler-Werk in Mettingen ist die
Produktion in der betroffenen Giesserei wieder angelaufen, teilte ein
Sprecher des Unternehmens mit. Das Aufraeumen in den Hallen rund um
die Brandstelle ging schneller als erwartet. Noch koennten sich
geringfuegige Verschiebungen im Ablauf ergeben, hiess es von Seiten
des Unternehmens weiter. Kunden seien davon jedoch nicht betroffen, da
es genuegend Lagerbestaende und Puffer fuer Notfaelle gebe.Ersten
Ermittlungen zufolge hat ein technischer Defekt in der Absauganlage
das Feuer in der Giesserei am Freitag verursacht. Die Anlage wurde
dadurch voellig zerstoert und muss abgerissen werden. Aus
Sicherheitsgruenden wurde auch das Dach an dieser Stelle abgetragen,
da es einzustuerzen drohte. Die eigentliche Produktionsanlage selbst
sei jedoch nicht betroffen, da sie durch Brandschutzwaende von der
Anlage abgeschottet sei. Bei dem Brand entstand ein Schaden von rund
drei Millionen Euro.Die Giesserei in Esslingen-Mettingen gilt als eine
der grossen und modernen Anlagen in der Welt. In ihr werden
Zylinderkoepfe, Getriebe-, Kurbel- und Steuergehaeuse, Oelwannen und
Bremsscheiben fuer Mercedes-Benz-Fahrzeuge hergestellt. |
Deutsche Muslime wollen sich enger zusammenschliessen |
Durch einen engeren Zusammenschluss wollen muslimische Verbaende in
Deutschland ihren Interessen mehr Gewicht verleihen. "Wir sehen, dass
es einen politischen und gesellschaftlichen Bedarf gibt, die
Interessen zu buendeln", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der
Muslime, Elyas. Dazu sei eine neue Struktur mit gewaehlten Gremien auf
lokaler, Landesund Bundesebene geplant. Das solle moeglichst innerhalb
eines Jahres geschehen Ausserdem soll es Ansprechpartner fuer Staat
und Gesellschaft geben, hiess es in einer Erklaerung. |
Streit um Denkmal-Inschrift bleibt |
Berlin. Der Zentralrat der Sinti und Roma hat mit einem Boykott der
Einweihung des geplanten Holocaust-Denkmals fuer die ermordeten Sinti
und Roma gedroht. Sollte der Bau des Denkmals ohne eine Einigung ueber
die Inschrift begonnen werden, muesse sich Kulturstaatsministerin
Weiss ueberlegen, mit wem sie das Denkmal einweihen wolle, sagte der
Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose. Er verwahrte sich von neuem
gegen eine Inschrift mit dem Begriff "Zigeuner" und lehnte ihn als
diffamierend ab. Die Inschrift solle die Opfer wuerdigen. Mit diesem
Begriff sei das nicht moeglich. Rose will heute mit Weiss und
Bundesratspraesident Platzeck zusammentreffen. |
Trauerfeier fuer ermordeten neunjaehrigen Schueler |
Muenchen. Anderthalb Wochen nach der Ermordung eines Neunjaehrigen
wird am Nachmittag in einer Trauerandacht an den Buben erinnert. Er
war von einem Wiederholungstaeter sexuell missbraucht und getoetet
worden, was zu einer heftigen Debatte ueber ein schaerferes Strafrecht
gefuehrt hat. |
Boerse |
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Quellen |
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