Bruesseler Gipfel im Zeichen des Terrors |
Die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union befassen sich
auf dem zweitaegigen Fruehjahrsgipfel in Bruessel mit dem Kampf gegen
den internationalen Terrorismus. Zwei Wochen nach den Attentaten von
Madrid haben die EU-Innenminister ein Aktionsprogramm vorbereitet, das
unter anderem die verstaerkte Zusammenarbeit der Geheimdienste und
Ermittlungsbehoerden vorsieht. Weiteres Thema der Gespraeche ist die
EU-Verfassung, bei der sich ein Kompromiss abzeichnet. Die
luxemburgische Aussenministerin Lydie Polfer erwartet vom EU-Gipfel
neben einer gemeinsamen Erklaerung auch konkrete Vereinbarungen zur
Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei- und Sicherheitskraeften.
Der Sicherheitsexperte Horst Teltschik hat eine staerkere
Sensibilitaet der Politik fuer Fragen der Sicherheit gefordert. Es
muesse immer erst etwas geschehen, bevor die Politik reagiere, sagte
Teltschik. Wichtiger als die Einsetzung eines Sonderbeauftragten fuer
Terrorismus auf europaeischer Ebene sei die bessere Vernetzung der
Sicherheitsdienste. |
Diskussion um Ausbildungsplatzabgabe |
Die Gewerkschaften, die zu den Unterstuetzern der geplanten
Ausbildungsplatzabgabe zaehlen, muessten vermutlich selbst
Millionen-Abgaben zahlen. Bei ver.di betrage die Ausbildungsquote nur
0,4%, berichtete die "Rheinische Post". "Wir zahlen die Abgabe und
unterstuetzen die Ausbildung in Betrieben", sagte ver.di-Sprecher
Reutter. Lediglich Transnet liege mit 13,7% ueber der angestrebten
Quote von 7%. Laut einem internen Papier des Bildungsministeriums
drohen dem Vorhaben sehr hohe Verwaltungskosten. Die CSU sprach von
ueber 70 Mio. Euro und forderte die Ruecknahme des Vorhabens. |
Regierungserklaerung Schroeders zum Reformprozess |
Bundeskanzler Schroeder will den vor einem Jahr mit der "Agenda 2010"
begonnenen Reformprozess weiter vorantreiben. Deutschland stehe heute
"um einiges besser da als noch vor zwoelf Monaten", sagte Schroeder in
einer Regierungserklaerung in Berlin. So sei die konjunkturelle
Stagnation ueberwunden, und die deutsche Wirtschaft werde 2004
erstmals seit drei Jahren wieder wachsen. Schroeder appellierte an die
Opposition, gemeinsam mit der Bundesregierung die Eigenheimzulage
abzuschaffen und die freiwerdenden Mittel fuer Bildung, Forschung und
Kinderbetreuung einzusetzen.
Die CDU-Vorsitzende Merkel hat Kanzler Schroeder in ihrer Erwiderung
auf seine Regierungserklaerung eine weit reichende Zusammenarbeit
angeboten. Die Union sei bereit, "wo immer moeglich im Sinne einer
nationalen Kraftanstrengung Strukturreformen anzupacken", sagte
Merkel. In Deutschland duerfe es keinen Stillstand mehr geben. Deshalb
sei die Union zur Uebernahme von noch mehr Verantwortung bereit. Wie
die Union stellt auch die FDP der Reformagenda 2010 ein schlechtes
Zeugnis aus. Die Koalition habe sich von der sozialen Marktwirtschaft
verabschiedet, sagte FDP-Chef Westerwelle. |
Bundeslaender kuendigen Arbeitszeittarifvertrag |
Die Bundeslaender werden den Arbeitszeit-Tarifvertrag fuer die
Angestellten im oeffentlichen Dienst der alten Bundeslaendern
kuendigen. Damit werden die neu eingestellten Angestellten kuenftig
mehr als 38,5 Wochenstunden arbeiten. Das beschloss die
Ministerpraesidentenkonferenz in Berlin, wie der bayerische
Ministerpraesident Stoiber als ihr Vorsitzender mitteilte. Es habe
zwei Enthaltungen gegeben. Der Vertrag werde am Freitag gekuendigt,
sagte Stoiber. Die Kuendigung werde zum 30. April wirksam und gelte
nur fuer neu einzustellende Arbeiter und Angestellten im Oeffentlichen
Dienst im Westen. |
Zinsabgeltungssteuer gestoppt |
Bundesfinanzminister Eichel hat die Arbeiten an einer Abgeltungssteuer
auf Zinsertraege gestoppt. Nach eingehender Pruefung von Alternativen
sei klar, dass eine isolierte Steuer nicht in Betracht komme, sagte
Eichel. Die Regierung hatte sich noch beim Reformkompromiss im
Vermittlungsausschuss verpflichtet, zeitnah zur Steueramnestie die
Kapitalertragsbesteuerung neu zu regeln. |
Emissionsstreit |
Die Gruenen sehen sich im Streit um den Handel mit Emissionsrechten
mit SPD-Wirtschaftsminister Clement durch die Regierungserklaerung von
Bundeskanzler Schroeder gestaerkt. Parteichef Buetikofer begruesste
Schroeders Klarstellung, dass der Weg der oekologischen Modernisierung
richtig sei. Auf dieser Basis sei ein Kompromiss beim Emissionshandel
bald moeglich. Clement will deutschen Unternehmen mehr
CO2-Verschmutzungsrechte zugestehen als Umweltminister Trittin.
Bayerns Umweltminister Schnappauf nannte Trittins Handeln
"unverantwortlich" und erwaegt eine Bundesverfassungsgerichtsklage. |
Aus fuer Ausreisezentrum Fuerth gefordert |
Heilsbronn. Die evangelische Landessynode hat die bayerische
Staatsregierung aufgefordert, das Ausreisezentrum fuer abgelehnte
Asylbewerber in Fuerth zu schliessen. Nur wenige der Fluechtlinge,
so die Synode, seinen in ihre Heimat zurueckgekehrt, viele dagegen
aber in die Illegalitaet abgetaucht. Woertlich heisst es in dem
Aufruf: "Es ist nicht im Sinn eines christlichen Menschenbildes,
Menschen in die Illegalitaet zu bringen". Der bayerische
Innenminister Beckstein, der zu den 108 Mitgliedern der
Landessynode gehoert, sagte, er halte den Aufruf zwar fuer
verstaendlich, doch sei er im Kampf gegen den Missbrauch der
Aslygesetzgebung nicht hilfreich. |
Vorwuerfe gegen Doering in Zusammenhang mit FlowTex-Affaere |
In Zusammenhang mit der FlowTex-Affaere sind nun auch Vorwuerfe gegen
den baden-wuerttembergischen Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP)
laut geworden. Er koennte von einer Umfrage profitiert haben, die von
einer FlowTex-Tochterfirma bezahlt worden ist. Den Hinweis auf diese
Umfrage gab gestern der Leiter der FlowTex-Sonderkommission, Michael
Schimmel, vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss des
baden-wuerttembergischen Landtags.In den Unterlagen des
Untersuchungsausschusses war eine Rechnung des
Medienforschungsinstituts Infas an ein Unternehmen der FlowTex-Gruppe
aus dem Jahr 1999 aufgetaucht: Laut Rechnung eine Marktanalyse ueber
Aegypten. Im Anhang fanden die Ermittler aber den Vermerk, dass es
sich um eine Umfrage zu Doerings Wirtschaftspolitik gehandelt habe.
Doering sagte zu den Vorwuerfen, er koenne sich nicht erklaeren, wie
es zu dem Auftrag gekommen sei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun
gegen die fruehere Geschaeftsfuehrerin der FlowTex-Tochtergesellschaft
Flow Waste, Bettina Morlok, wegen des Verdachts einer Scheinrechnung.
Sie ist die Nichte des frueheren FDP-Landesvorsitzenden und
Geschaeftspartners der FlowTex-Eigner, Juergen Morlok. Bettina Morlok
machte vor dem Untersuchungsausschuss wegen des laufenden Verfahrens
von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. Im Mai soll Doering
vor den Ausschuss geladen werden. |
40-Stunden-Woche bei DaimlerChrysler wird ausgeweitet |
Stuttgart. Der Automobilkonzern DaimlerChrysler will die
40-Stunden-Woche fuer seine Mitarbeiter offenbar deutlich ausweiten.
Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" soll kuenftig
auch in der Zentrale in Stuttgart-Moehringen, im Werk Untertuerkheim
und im Forschungslabor Ulm laenger gearbeitet werden. Bisher gab es
entsprechende Plaene nur fuer das Werk Sindelfingen. Von der
Neuregelung seien insgesamt 21.000 Mitarbeiter betroffen. Die
Arbeitnehmervertreter haetten ihre grundsaetzliche Zustimmung
signalisiert, schreibt die Zeitung. Damit ist der Autokonzern das
erste Unternehmen, das den gelockerten Tarifvertrag in der Metall- und
Elektroindustrie nutzt. |
Leipziger Buchmesse eroeffnet |
Leipzig. Die Leipziger Buchmesse hat ihre Tore fuer das Publikum
geoeffnet. Tausende Menschen draengten in die Hallen auf dem neuen
Messegelaende, darunter hunderte Maedchen und Jungen, die sich fuer
das Comic-Forum interressierten. Bis zum Sonntag stellen mehr als 2000
Verlage aus. Die offizielle Eroeffnung ist gestern Abend von einem
Eklat ueberschattet worden. Der Vizepraesident des Zentralrats der
Juden in Deutschland, Salomon Korn, verliess aus Protest die
Veranstaltung. Grund war eine Rede der frueheren lettischen
Aussenministerin und designierten EU-Kommissarin Sandra Kalniete, in
der sie nach Ansicht Korns Nationalsozialismus und Kommunismus
gleichsetzte. Korn stand daraufhin mit einigen Beratern von seinem
Platz auf und sagte: "Das war unertraeglich." Man duerfe nicht den
Nationalsozialismus, der 48 Millionen Menschen das Leben gekostet
habe, mit dem Kommunismus gleichsetzen. |
Ueberraschender Ruecktritt von Infineon-Chef Schumacher |
Der Chef des Muenchner Halbleiterkonzerns Infineon, Schumacher, hat
seinen Posten mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Gruende fuer den
ueberraschenden Rueckzug wurden nicht genannt. Schumacher galt von
jeher als einer der umstrittensten Manager eines deutschen
Grosskonzerns und hatte sich mehrfach mit den Arbeitnehmervertretern
angelegt. Fuer Aufsehen sorgten auch seine Ueberlegungen, aus
steuerlichen Gruenden den Unternehmenssitz ins Ausland zu verlagern.
Interimsnachfolger wird der Aufsichtsratsvorsitzende Kley. |
Telekom-Vorstand Brauner zieht Konsequenzen aus Maut-Panne |
Telekom-Vorstandsmitglied Brauner hat aus der Pannenserie bei der
Lkw-Maut Konsequenzen gezogen. Zum 30. April werde der Chef der
Festnetzsparte T-Com sein Amt niederlegen, teilte die Telekom in Bonn
mit. Da sein Name untrennbar mit dem MautKonsortium Toll Collect
verbunden sei, habe sich Brauner zu diesem Schritt entschlossen. Auch
aus dem Vorstand des groessten europaeischen Telekommunikationskozerns
ziehe er sich zurueck. Der 54-Jaehrige arbeitet seit 1997 bei der
Telekom. Zunaechst war er fuer den Vertrieb zustaendig, spaeter fuer
die Tochterunternehmen T-Systems und T-Com. |
Microsoft-Strafe veraergert US-Regierung |
Washington. Die von der EU-Kommission gegen den Softwarekonzern
Microsoft verhaengte Kartellstrafe von knapp 500 Millionen Euro ist in
den USA auf Unverstaendnis gestossen. Aus dem US-Justizministerium
hiess es, diese Entscheidung sei ungluecklich und koenne unerwuenschte
Auswirkungen auf das Marktgeschehen haben. Microsoft war von der EU
vorgeworfen worden, seine beherrschende Stellung auf dem Markt fuer
Betriebssysteme missbraucht zu haben. |
Ulmer Fahrzeugbauer Koegel streicht 20 Prozent Stellen |
Ulm. Der Ulmer Fahrzeugbauer Koegel streicht zwanzig Prozent seiner
840 Stellen. Damit will das zahlungsunfaehige Unternehmen fuer einen
moeglichen Investor attraktiver werden. Zudem trennt sich der Konzern
von 15 seiner 22 Tochtergesellschaften. Der Stammsitz in Ulm wird
geschlossen und ins bayerische Burtenbach verlegt. Das harte
Sanierungskonzept stellte der vorlaeufige Insolvenzverwalter Werner
Schneider vor. An der Uebernahme des traditionsreichen
Lastwagenanhaenger- und Fahrgestell-Herstellers, der seit Jahren
tiefrote Zahlen schreibt, seien drei Investoren interessiert. Im April
soll entschieden werden, wer den Zuschlag erhaelt. Schneider rechnet
fuer 2004 in der neuen Struktur mit 220 Millionen Euro Umsatz. 2003
waren die Erloese auf 275 Millionen Euro - 2002: 313 Mio. Euro -
geschrumpft. Das Koegel-Werk in Werdau (Sachsen), wo 141 von 335
Arbeitsstellen verloren gehen, soll von mehreren Managern uebernommen
und fortgefuehrt werden. Die Zahl der Koegel-Vorstandsposten wird
halbiert.Die boersennotierte Koegel Fahrzeugwerke AG hatte Ende Januar
den Antrag auf Eroeffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Mit der
Unterstuetzung von Glaeubigerbanken sei die Liquiditaetskrise
inzwischen gemeistert worden, sagte Schneider: "Der Auftragseingang
ist gut, die Auslastung zufrieden stellend und es gibt keine
Lieferengpaesse mehr." |
United Internet steigert Vorsteuergewinn |
Montabaur. Der Internetdienstleister United Internet hat 2003 den
Vorsteuergewinn staerker als erwartet gesteigert. Die Prognose
wurde bei weitem uebertroffen und ein Rekordergebnis erzielt. Der
Gewinn vor Steuern ohne Sonderposten sei von 39,4 Millionen Euro
im Vorjahr auf 64,8 Millionen Euro gestiegen, teilte das im
TexDAX notierte Unternehmen mit. Der konsolidierte Umsatz stieg
um mehr als 30 Prozent auf 415 Millionen Euro. Die Dividende
wurde auf 15 Cent je Aktie erhoeht. Im Jahr 2002 lag sie bei 10
Cent Basisdividende und 40 Cent Bonus. |
Boerse |
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Quellen |
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