EU-Verfassungsentwurf sieht doppelte Staatsbuergerschaft vor |
EU-Buerger sollen kuenftig eine doppelte Staatsbuergerschaft erhalten, die
ihres Heimatlandes und die der EU. Das steht in dem ersten Entwurf fuer
eine Verfassung der Europaeischen Union, die der Praesident des
EU-Konvents, der fruehere franzoesische Praesident D'Estaint heute
vorlegte. Die Verfassung umreisst die Aufgaben, Ziele und Kompetenzen der
Union nach der geplanten Osterweiterung 2004. Sie soll zum Beispiel
regeln, in welchen Bereichen die EU alleine zustaendig ist, wo sie
Aufgaben mit den Mitgliedsstaaten teilt und wo diese selbstaendig
entscheiden. Der Verfassungsentwurf laesst allerdings viele Streitpunkte
offfen, zum Beispiel, ob zukuenftig ein EU-Praesident die Gemeinschaft
nach aussen vertritt. |
Eichel haelt an Kuerzungen bei Eigenheimzulage fest |
Ungeachtet der Kritik auch aus den Reihen der SPD will
Bundesfinanzminister Eichel an den geplanten Einsparungen bei der
Eigenheimzulage festhalten. Der Wohnungsmarkt in Deutschland sei bereits
vielerorts durch ein Ueberangebot gekennzeichnet, sagte Eichel am Abend in
Berlin. Darum sei es unverantwortlich, jedes Jahr mehr als 10 Milliarden
Euro an Subventionen bereitzustellen.
Zuvor hatten Bundesbauminister Stolpe und der niedersaechsische
Ministerpraesident Gabriel die Reform kritisiert und Aenderungen angemahnt. |
Merkel entsetzt ueber Sparplaene der Regierung |
Die CDU-Vorsitzende Merkel lehnte das gesamte Sparpaket der
Bundesregierung erneut entschieden ab. Sie sei entsetzt ueber die
Eckpunkte dieses Kurses. Dies sei keine langfristike Politik fuer die
Menschen, betonte Frau Merkel. |
Staatsanwaltschaft Muenster erwaegt Ermittlungsverfahren gegen Moellemann |
In der Spendenaffaire um den FDP-Politiker Moellemann erwaegt jetzt auch
die Staatsanwaltschaft Muenster ein Ermittlungsverfahren gegen den
frueheren nordrhein-westfaelischen Landesvorsitzenden. Die Pruefung
stuetze sich bislang lediglich auf Medienberichte, sagte Oberstaatsanwalt
Schwer. Im Zusammenhang mit zwei nicht korrekt verbuchten Wahlkampfspenden
an FDP-Bundestagskandidaten im Muensterland wuerden moegliche Verstoesse
gegen das Parteiengesetz geprueft. |
Angeblich weitere FDP-Politiker in Moellemann-Affaire verwickelt |
Von der umstrittenen Wahlbroschuere des FDP-Politikers Moellemann wussten
angeblich mehr Politiker als bisher angenommen. Die Schwaebische Zeitung
berichtet, dass auch die designierte Landeschefin Flach und
Landesschatzmeister Reichel vorab von Moellemann informiert wurden. Flach
bestaetigte in einem Gespraech mit der Zeitung dass beide Politiker 11
Tage vor der Bundestagswahl eingeweiht worden seien. Sie habe aber den
Eindruck gehabt, dass Moellemann auch das Praesidium der Bundespartei
informieren wollte. Deshalb habe sie die Bundesgeschaeftsstelle erst
spaeter unterrichtet.
Angeblich will die Partei jetzt auch gegen den beurlaubten
Hauptgeschaeftsfuehrer des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Kuhl,
Auskunftsklage einreichen. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau
hat sich Kuhl bislang nicht dazu geaeussert, wer der Post den Auftrag gab,
das umstrittene Flugblatt zu verteilen. Die Post bekam dafuer 840.000 Euro. |
Gruenen-Vorstandsmitglieder duerfen bis zur Urabstimmung im Amt bleiben |
Im Fuehrungsstreit bei den Gruenen zeichnet sich ein Kompromiss ab. Nach
einer Vorstandssitzung sagte Parteichefin Roth, dass der Parteitag im
Dezember eine Uebergangsregelung beschliessen solle. Demnach koennten
Vorstandsmitglieder auch dann im Amt bleiben, wenn sie gleichzeitig
Abgeordnete des Bundestages sind. Die Regelung soll solange gelten, bis
die Parteimitglieder in einer Urabstimmung im kommenden Jahr ueber die
Trennung von Amt und Mandat abgestimmt haben.
Nach der jetzigen Satzung muessten die Parteichefs Roth und Kuhn ihre
Aemter niederlegen, weil sie im September in den neuen Bundestag gewaehlt
wurden. |
Tarifverhandlungen in der Tourismusbranche vertagt |
Die Tarifverhandlungen fuer die Beschaeftigten der deutschen
Tourismusbranche sind nach der ersten Runde in Frankfurt am Main vertagt
worden. Die Gewerkschaft ver.di verlangt 4,8% mehr Lohn und Gehalt sowie
den Einstieg in die betriebliche Altersversorgung mit einem
Arbeitgeberanteil. Die Gespraeche werden am 2. Dezember fortgesetzt. |
Tarifabschluss im saechsichen Einzelhandel |
Fuer die Beschaeftigten im saechsischen Einzelhandel wurde in Dresden ein
Tarifabschluss erzielt. Loehne und Gehaelter werden rueckwirkend zum 1.
September um 3,1% erhoeht. |
Boerse |
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Quellen |
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