GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 01.12.1999



* Schroeder fordert umfassende Aufklaerung der Parteispendenaffaere
* Schreiber: Kontakte in weite Kreise der Union
* Scharping will umfassende Bundeswehrreform
* Kabinett beschliesst Kernpunkte von "Moderner Staat - moderne Verwaltung"
* Kabinett beschliesst Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen
* Frist zur Einigung im Atomausstiegsstreit verlaengert
* Schroeder: keine Vermoegenssteuer / Vermoegensabgabe
* In eigener Sache



Schroeder fordert umfassende Aufklaerung der Parteispendenaffaere

Der SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Schroeder hat eine vollstaendige Aufklaerung der Parteispendenaffaere gefordert. Der Untersuchungsausschuss muesse klaeren, ob es noch weitere Konten gebe und woher das Geld stamme, das auf die Sonderkonten geflossen sei, so Schroeder im ZDF. Unterdessen hat der Generalsekretaer der CDU Schleswig-Holstein, Wadepuhl, eingeraeumt, dass die Nord-CDU auch Zahlungen ueber Treuhand-Konten erhalten habe. Im NDR sagte er, neben bereits bekannten Zuwendungen in Hoehe von 300 000 DM seien mehrere weitere Betraege in Hoehe von jeweils 50 000 bis 60 000 DM an die Landesgruppe geflossen. Unterdessen machte Bundestagspraesident Thierse darauf aufmerksam, dass weitergehende rechtliche Folgen als bisher diskutiert moeglich waeren. Er muesse die Bewilligungsbescheide fuer die Parteienfinanzierung in Millionenhoehe zuruecknehmen, wenn sie unter falschen Voraussetzungen erteilt wurden. Thierse kuendigte eine sorgfaeltige Pruefung an. Rechtswidrig erlangte Spenden fuehren dazu, dass die Partei den Anspruch auf staatliche Mittel in doppelter Hoehe der Spende verliert.


Schreiber: Kontakte in weite Kreise der Union

Der umstrittene Waffenhaendler Schreiber hat nach eigenen Angaben Kontakte zu zahlreichen Spitzenpolitikern von CDU und CSU gehabt. In einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" erklaerte Schreiber, seine langjaehrigen Verbindungen mit der Union seien nicht nur ueber ihren ehemaligen Schatzmeister Kiep gelaufen. Er habe Kontakte zu Altbundeskanzler Kohl, aber auch mit den CDU-Politikern Schaeuble und Ruehe und mit CSU-Chef Schaeuble gehabt. Wenn man heute von Seiten der Union so tue, als habe nur Kiep mit Schreiber zu tun gehabt, dann entspreche das einfach nicht den Tatsachen, so Schreiber.


Scharping will umfassende Bundeswehrreform

Verteidigungsminister Scharping will Anfang 2000 mit umfassenden Reformen eine voellig neue Bundeswehr schaffen. Vor hohen Offizieren kuendigte Scharping an, die Bundeswehr werde flexible Strukturen mit kleinen wendigen Verbaenden erhalten. Die Wehrpflicht bleibe erhalten, die Dauer koenne hingegegen "flexibler gestaltet werden". US-Verteidigungsminister Cohen forderte hoehere Verteidigungsausgaben Deutschlands. Die Opposition im Bundestag griff Bundeskanzler Schroeder wegen seines Sparkurses bei der Bundeswehr scharf an. Die Kuerzungen seien "konzeptionslos", kritisierte der FDP-Politiker Nolting.


Kabinett beschliesst Kernpunkte von "Moderner Staat - moderne Verwaltung"

Mit dem umfassenden Reformprogramm "Moderner Staat - moderne Verwaltung" will Innnenminister Schily die oeffentliche Verwaltung flexibler, leistungsfaehiger und kostenguenstiger machen. Das Kabinett beschloss zunaechst 38 Modernisierungsprojekte. Kernpunkte sind Abbau von Buerokratie, Staerkung der Eigenverantwortung und mehr Wettbewerb zwischen Behoerden. Controlling und betriebswirtschafliches Management sollen in der Verwaltung eingefuehrt werden. Das Bundeskabinett hat auch die Einrichtung eines Staendigen Internationalen Gerichtshofs gebilligt, der Menschenrechtsverletzungen ahnden soll.


Kabinett beschliesst Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen

Das Bundeskabinett hat einen Aktionsplan zur Bekaempfung von Gewalt gegen Frauen beschlossen. Schwerpunkt ist ein besserer rechtlicher Schutz der Opfer. Jede dritte Frau in Deutschland leide zu Hause unter Gewalt, jede siebte sei bereits Opfer sexueller Gewalt geworden, so Familienministerin Bergmann. In der Kabinettssitzung beschloss die Bundesregierung auch die Fortsetzung des Sofortprogramms gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine Aktualisierung des Stabilitaetsprogrammes. Danach soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 1,25% des Bruttoinlandsproduktes sinken, bisher lag das Ziel bei 2%.


Frist zur Einigung im Atomausstiegsstreit verlaengert

Angesichts der schwierigen Verhandlungen ueber den Ausstieg aus der Atomenergie hat die Regierung die Frist fuer eine Einigung mit der Energiewirtschaft verlaengert. Kanzler Schroeder erklaerte im ZDF, man koenne auch noch Anfang naechsten Jahres nach einer Loesung suchen. Derzeit prueften Experten, wann Entscheidungszahlungen faellig werden koennten, sagte Schroeder. Bei der Frage nach der Restbetriebsdauer fuer die Atomkraftwerke legte sich Schroeder nicht fest. Die Frist liege jedoch ueber 25 Jahren. Die Gruenen signalisierten Zustimmung, wollen aber bis Jahresende eine gemeinsame Linie mit der SPD gefunden haben.


Schroeder: keine Vermoegenssteuer / Vermoegensabgabe

Bundeskanzler Schroeder hat sowohl eine Wiedereinfuehrung der privaten Vermoegenssteuer als auch eine zeitlich befristete Vermoegensabgabe endgueltig ausgeschlossen. Der Zeitung "Die Woche" sagte Schroeder, das gehe verfassungsrechtlich nicht. Ausserdem wuerde der Bundesrat nicht zustimmen. Schroeder will seiner Partei jedoch andere Vorschlaege zur staerkeren Belastung von Grossverdienern unterbreiten, darunter auch eine verstaerkte Bekaempfung der Steuerhinterziehung. Der Kanzler wies im gleichen Interview erneut Berichte zurueck, wonach er 2000 das Kabinett umbilden wolle.


In eigener Sache

Aus technischen Gruenden muss die Rubrik "Boerse" heute entfallen. Wir bitten um Ihr Verstaendnis.


Quellen

DLF    20:00 MEZ
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