GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 11.12.1993



* EU Gipfel in Bruessel beendet
* Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt geht auf Wunsch des Koalitionspartners nach Neuwahlen ein
* Bayerischer Innenminister fordert Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz
* Stichwahlen in 84 Gemeinden in Brandenburg am 19.12.94
* Landesparteitag der CDU in Rheinland Pfalz
* Eppelmann wird Vorsitzender der CDA
* GEW fordert deutliche Signale von Bund und Laendern



EU Gipfel in Bruessel beendet

Die Regierungschefs der Europaeischen Union haben ihr zweitaegiges Gipfeltreffen in Bruessel beendet. Mit einem gemeinsamen Aktionsplan will die Union den Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit und Rezession aufnehmen. Wegen einer Diskussion ueber die laufenden GATT-Verhandlungen hatte sich die Konferenz in die Laenge gezogen. Die Forderung Frankreichs fuer einen EU-internen Ausgleich fuer Zugestaendnisse in Genf stoesst bei den anderen Mitgliedslaendern auf wenig Gegenliebe. Einigkeit erzielte die Runde aber bei der Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet und der Haltung im Bosnienkonflikt. Die Aussenminister der Europaeischen Union haben die Konfliktparteien des Bosnienkonflikts zu einem Treffen am 22.12.94 in Bruessel eingeladen.


Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt geht auf Wunsch des Koalitionspartners nach Neuwahlen ein

er Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt Bergner will der Forderung der FDP nach vorgezogenen Neuwahlen nachgeben. Die Koalition zwischen CDU und FDP soll an der Forderung der FDP nach Neuwahlen nicht scheitern. Als fruehesten Termin fuer die Wahl nennt Bergner den 29. Mai 1994. Die FDP hatte einen Termin vor der Sommerpause gefordert. Sollte sich die FDP jedoch nicht bis Mitte kommender Woche auf eine gemeinsame Regierung einigen koennen, wolle sich Bergner andere Koalitionspartner im Landtag suchen.


Bayerischer Innenminister fordert Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz

Der bayerische Innenminister Beckstein fordert die bundesweite Beobachtung der PDS durch den Verfassungsschutz. Das Ziel der CSU sei ein Verbot der SED-Nachfolgepartei. Laut Beckstein ist die PDS ein- deutig verfassungswidrig. Bisher beobachte lediglich der Freistatt Bayern mit seinem Landesamt die PDS. Dies geschehe auch mit nachrichten- dienstlichen Mitteln. Fuer Beckstein gebe es keine Zweifel daran, dass die PDS eine verfassungsfeindliche Partei sei, dies ergebe sich daraus, dass die Fuehrungsmannschaft aus den alten Kadern der SED stamme, dass es keine neue sondern lediglich eine umfirmierte Partei sei, das Ver- moegen sei dasselbe und das Programm sei nach wie vor auf kommunistischer Grundlage. Damit laege die Verfassungsfeindlichkeit auf der Hand, alle Laender sollten die PDS beobachten und bei Vorliegen eindeutiger Beweise sollte ueberlegt werden, ob ein Antrag auf Parteiverbot gestellt werden solle, genauso wie frueher auch die KPD verboten worden sei.


Stichwahlen in 84 Gemeinden in Brandenburg am 19.12.94

In 84 Gemeinden des Landes Brandenburg wird es am 19.12.94 Stich- wahlen fuer die Buergermeister geben. Im Mittelpunkt des Interesses steht hierbei die Entscheidung in der Landeshauptstadt Potsdam. Dort koennte Horst Gramlich von der SPD seinen Posten an den PDS-Kandidaten Guenter Kutzmus verlieren. Ministerpraesident Stolpe appelierte an die Waehler, dies zu verhindern. Gramlich hatte im ersten Wahlgang 29% der Stimmen erhalten, Kutzmus 45% - und das obwohl Kutzmus kurz vor der Wahl als informeller Mitarbeiter (IM) der Stasi enttarnt wurde.


Landesparteitag der CDU in Rheinland Pfalz

Auf dem Landesparteitag der CDU in Trier wird nach einem Neubeginn bei der bislang an der Spitze zerstrittenen rheinland-pfaelzischen CDU gesucht. Sie hatte 1991 nach ueber 40 jaehriger Regierungsverantwortung die Land- tagswahl gegen die SPD verloren. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Johannes Gerster mit 395 von 411 Stimmen gewaehlt. Gerster ist stellver- tretender Fraktionsfuehrer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.


Eppelmann wird Vorsitzender der CDA

Der Bundesvorstand der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA hat den Bundestagsabgeordneten Eppelmann zu ihrem neuen Vorsitzenden nominiert. Eppelmann tritt die Nachfolge des frueheren Sozialministers von Sachsen-Anhalt Schreiber an, der wegen der Gehaelteraffaere zurueckgetreten war.


GEW fordert deutliche Signale von Bund und Laendern

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW hat von Bund und Laendern ein deutliches Signal fuer einen Neuanfang in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik verlangt. GEW Vorstandsmitglied Koehler forderte den Bundeskanzler und die Ministerpraesidenten der Laender auf, die Proteste der Studierenden ernst zu nehmen. Als Sofortmassnahmen muessten zusaetzlich 10.000 Wissenschaftler eingestellt werden.


Quellen

n-tv    16:00 MEZ
n-tv    18:00 MEZ
ZDF    19:00 MEZ