Solana spricht im Kongo ueber geplanten EU-Militaereinsatz |
Der EU-Aussenbeauftragte Solana ist in die Demokratische Republik
Kongo gereist, um einen moeglichen EU-Militaereinsatz vorzubereiten.
In Kinshasa will er mit Praesident Kabila den Stand der Planungen auf
europaeischer Seite eroertern. Die Vereinten Nationen hatten die EU um
Unterstuetzung bei der Sicherung der Wahlen im Kongo am 18. Juni
gebeten. Vorgesehen ist, dass allein Deutschland und Frankreich je ein
Drittel der 1.500 Mann starken Truppe stellen. Fuer den Einsatz, der
nach deutschen Vorstellungen zeitlich und raeumlich eng begrenzt sein
soll, muss noch ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates erteilt werden.
Dagegen gibt es einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge Vorbehalte
in der grossen Koalition. Bayerns Ministerpraesident Stoiber sei
skeptisch. In der SPD-Fraktionsfuehrung gebe es Ueberlegungen,
abweichende Stimmen hinzunehmen. |
Besserer Schutz fuer Kinder vor Sexualstraftaetern |
Berlin. Die Bundesregierung plant einen Gesetzentwurf, mit dem Kinder
besser vor Sexualstraftaetern geschuetzt werden sollen. Ein Sprecher
von Bundesjustizministerin Zypries bestaetigte das Vorhaben. In dem
Entwurf geht es vor allem darum, Uebergriffe von Wiederholungstaetern
auf Kinder zu unterbinden. So soll es Sexualstraftaetern, die wieder
auf freien Fuss kommen, in Zukunft gaenzlich verboten sein, in Kontakt
mit Minderjaehrigen zu kommen. Bislang konnte es solchen Taetern nur
untersagt werden, Kinder zu beaufsichtigen, wie zum Beispiel als
Jugendbetreuer oder Bademeister. Das Bundeskabinett soll den
Gesetzentwurf bereits im April beschliessen |
Koehler mahnt Familienfoerderung an |
Bundespraesident Koehler hat angesichts niedriger Geburtenraten in
Deutschland eine bessere Familienfoerderung angemahnt. Das geplante
Elterngeld und die erweiterte steuerliche Absetzbarkeit von
Kinderbetreuungskosten wiesen in die richtige Richtung, sagte Koehler
der Zeitung `Bild am Sonntag'. Alle Neuerungen muessten daran gemessen
werden, ob sie die Lasten zwischen den Generationen sowie zwischen
Eltern und Kinderlosen gerecht verteilten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck kuendigte ebenfalls in der "Bild am Sonntag" an, alle Foerderinstrumente in der Familienpolitik zu durchforsten. Eine Arbeitsgruppe werde bis Jahresende pruefen, wie die Leistungen fuer die Familien besser zur Anhebung der niedrigen Geburtenrate eingesetzt werden koennten. Dazu gehoerten auch kostenfreie Kindergartenplaetze.
Bundesfamilienministerin von der Leyen warnt vor der Auswanderung
qualifizierter Deutscher und ihrer Familien, wenn Deutschland kein
familienfreundlicheres Land wird. "Ich bin ueberzeugt, dass wir noch
die richtigen Weichen stellen koennen", sagte von der Leyen der
"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Doch wenn dies nicht
gelinge, dann wuerden viele Familien in Laender auswandern, in denen
es sich mit Kindern leichter leben lasse. Viele junge Menschen
verliessen heute schon das Land, etwa deutsche Aerztinnen und Aerzte,
die in Skandinavien, Holland oder England arbeiten. |
SPD schliesst weitere Lockerung beim Kuendigungsschutz aus |
Berlin. Arbeitsminister Muentefering hat weitere Lockerungen beim
Kuendigungsschutz kategorisch ausgeschlossen. Muentefering sagte in
einem Zeitungsinterview, Arbeitnehmerrechte zu schleifen bringe am
Arbeitsmarkt und oekonomisch gar nichts. Der SPD-Politiker forderte
die Union auf, sich in diesem Punkt eindeutig zum Koalitionsvertrag zu
bekennen. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf
geeinigt, dass Arbeitgeber mit neu eingestellten Mitarbeitern bis zu
24 Monate Probezeit vereinbaren koennen. Im Gegenzug soll es schwerer
werden, befristete Arbeitsvertraege abzuschliessen. Mehreren
Unionspolitikern gehen die Koalitionsvereinbarungen zum
Kuendigungsschutz nicht weit genug. So fordert zum Beispiel
Wirtschaftsminister Glos eine weitere Lockerung zu Lasten der
Arbeitnehmer. |
Unterhaltsrecht soll reformiert werden |
Bundesjustizministerin Zypries will noch in diesem Jahr das
Unterhaltsrecht neu regeln, um den finanziellen Anspruch von Kindern
zu staerken. Im April solle der Entwurf im Kabinett beraten werden,
sagte die SPD-Politikerin dem Berliner "Tagesspiegel". Die
Neueregelung solle die Position der Kinder nach einer Scheidung
verbessern. Kuenftig sollten die Kinder bei den Unterhaltsanspruechen
an erster Stelle stehen, unabhaengig davon, ob sie aus der ersten oder
zweiten Ehe stammten. |
Gysi rechnet im Westen mit Wahlergebnissen 'um die 5-Prozent-Marke' |
Die Linkspartei kann nach Ansicht ihres Fraktionschefs im Bundestag,
Gysi, im Westen Deutschlands mit Wahlergebnissen um die
Fuenf-Prozent-Marke rechnen. Durch die Fusion mit der WASG werde die
Partei aufhoeren, in den alten Bundeslaendern eine Splittergruppe zu
sein, sagte Gysi im Deutschlandfunk. Moeglicherweise werde der
aktuelle Streit um den Zusammenschluss das Ergebnis bei den
Landtagswahlen in einer Woche ein wenig beeintraechtigen. Die
Widerstaende in den WASG-Landesverbaenden Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern koennten den Vereinigungsprozess jedoch nicht
aufhalten. |
Lafontaine wird vom Verfassungsschutz beobachtet |
Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Lafontaine, wird nach
einem Bericht des "Focus" vom Verfassungsschutz beobachtet. Das
saarlaendische Landesamt habe den frueheren SPD-Chef vor kurzem in das
bundesweite Nachrichtendienstliche Informationssystem aufgenommen,
berichtet das Magazin unter Berufung auf Staatsschutzkreise. Grund sei
seine Mitgliedschaft in der Linkspartei. Die Vorgaengerpartei PDS
steht seit sechs Jahren auf dem Index der Staatsschuetzer in
Saarbruecken. |
Baden-Wuerttemberg: Schlichterspruch vorgelegt |
Im Tarifstreit des oeffentlichen Dienstes der baden-wuerttembergischen
Kommunen haben die Schlichter beiden Seiten ihre Empfehlung zur
Loesung des Konflikts vorgelegt. Dies wurde aus Verhandlungskreisen
bekannt. Die Gremien der Gewerkschaft ver.di und der kommunalen
Arbeitgeber beraten zur Stunde in Stuttgart ueber den
Schlichterspruch. Beide Seiten wollen sich im Laufe des Abends
aeussern. Morgen wollen in Hannover die Laender ueber das weitere
Vorgehen im Tarifkonflikt beraten. Der Verhandlungsfuehrer der
Tarifgemeinschaft der Laender, Niedersachsens Finanzminister
Moellring, hatte am Wochenende angekuendigt, er wolle sich telefonisch
mit ver.di-Chef Bsirske in Verbindung setzen, um doch noch eine
Verhandlungsloesung zu finden. Die Ministerpraesidenten von
Baden-Wuerttemberg und Niedersachsen, Oettinger und Wulff, drohten mit
dem Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft, sollte kein akzeptables
Ergebnis gefunden werden. |
Stiegler sieht 10.000 Arbeitsplaetze durch 42-Stunden-Woche gefaehrdet |
Hannover. Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes hat sich der
bayerische SPD-Vorsitzende Stiegler den Streikenden Ruecken gestaerkt:
Stiegler sagte, die geplante Arbeitszeiterhoehung auf 42 Stunden
wuerde in Bayern 10.000 Arbeitsplaetze vernichten. Dadurch, so
Stiegler, werde die Finanznot der Sozialkassen weiter verschlimmert.
Unterdessen hat der niedersaechsische Ministerpraesident Wulff mit
einem Ausstieg Niedersachsens aus der Tarifgemeinschaft der Laender
gedroht. In einem Interview sagte Wulff, die Laender duerften nicht
mehr Geld ausgeben als sie zur Verfuegung haetten. Fuer ein
katastrophales Verhandlungsergebnis reiche er seine Hand nicht. Im
Tarifstreit des oeffentlichen Dienstes der Kommunen in
Baden-Wuerttemberg wird fuer den Abend der Schlichtungsspruch
erwartet. |
Baden-wuerttembergischer Gespraechsleitfaden laut Gutachten rechtswidrig |
Der umstrittene Gespraechsleitfaden des baden-wuerttembergischen
Innenministeriums zur Einbuergerung von Auslaendern steht weiterhin in
der Kritik. Ein von der IG Metall in Auftrag gegebenes Gutachten
bewertet die seit Januar geltende Praxis als rechtswidrig. "Eine
sachliche Rechtfertigung dafuer, weshalb die Religion bei der
Einbuergerung fuer eine Ungleichbehandlung herhalten soll, ist nicht
ersichtlich", heisst es nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung"
(Montagsausgabe) in dem Gutachten. Der Leitfaden verstosse gegen das
Recht auf Gleichbehandlung, gegen das Verbot der Diskriminierung
aufgrund einer Religionszugehoerigkeit im Grundgesetz und gegen die
Antidiskriminierungsrichtlinien der Europaeischen Union. Ausserdem
kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass die baden-wuerttembergische
Verwaltungsvorschrift "weder effektiv noch verhaeltnismaessig" ist. |
Drittes Gold fuer Martin Braxenthaler bei den Paralympics |
Zum Abschluss der Winterparalympics in Turin hat Monoskifahrer Martin
Braxenthaler seine dritte Goldmedaille gewonnen. Nach den Erfolgen im
Super-G und Riesenslalom siegte der 34Jaehrige aus Traunstein heute
auch im Slalom. Bronze ging an Gerd Gradwohl aus Sonthofen. |
Formel 1: Grosser Preis von Malaysia |
Der Italiener Giancarlo Fisichella hat den Formel-Eins-Grand-Prix von
Malaysia gewonnen. Zweiter wurde der spanische Weltmeister Fernando
Alonso vor dem Briten Jenson Button. Michael Schumacher beendete das
Rennen auf Platz sechs. In der Gesamtwertung fuehrt Alonso vor
Schumacher. |
Quellen |
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