Arbeitslosenzahl im Juni nur leicht gesunken |
Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich im Juni nur leicht verbessert.
Die Zahl der Arbeitslosen sank gegenueber dem Vormonat um 59.700
auf 4,233 Millionen. Damit fiel der Rueckgang zwar schwaecher aus
als vor einem Jahr, aber erstmals seit Januar sank die Zahl auch
saisonbereinigt. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni um rund
60.000 auf 4,233 Millionen gesunken. Wie die Bundesagentur fuer
Arbeit (BA) in Nuernberg bekanntgab, sind das rund 25.000
Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote
fiel damit um 0,1 Punkte auf 10,2 Prozent. Der leichte Rueckgang
sei vorrangig auf jahreszeitliche Gruende zurueckzufuehren, erklaerte
die Bundesagentur.Saisonbereinigt sank die Arbeitslosenzahl von
Mai auf Juni um 1.000 auf 4,369 Millionen. Das ist der erste
Rueckgang seit Januar. Im Westen ging die saisonbereinigte
Erwerbslosenzahl um 6.000 zurueck, im Osten stieg sie um
5.000."Noch ist die konjunkturelle Belebung nicht stark genug,
damit die Betriebe in der Summe wieder mehr Personal einstellen",
erklaerte BA-Chef Frank Weise. Der Einsatz der Arbeitsmarktpolitik
wirke einem Anstieg der Arbeitslosigkeit aber entgegen. |
Lehrstellensituation gegenueber letztem Jahr verschlechtert |
Die Lehrstellenluecke in Deutschland ist nach wie vor deutlich
groesser als vor einem Jahr. Ende Juni standen nach Angaben der
Bundesagentur fuer Arbeit 279.300 noch nicht vermittelten
Jugendlichen lediglich 102.300 freie Ausbildungsplaetze zur
Verfuegung. BA-Vorstandsmitglied Alt sagte, mit der Umsetzung des
Ausbildungspaktes gebe es eine reale Chance, dass die Luecke bis
zum Ende des Ausbildungsjahres geschlossen und jedem Jugendlichen
ein erfolgreicher Berufsstart ermoeglicht werde. |
Forderungen nach Ausstieg aus Pflegeversicherung mehren sich |
Im Streit um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung
mehren sich die Forderungen nach einem Ausstieg. Die
Pflegeversicherung sei eine "Fehlkonstruktion", sagte
Gesundheitsoekonom Raffelhueschen. In einer Studie fuer die
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schlaegt er den Uebergang
zu einer privaten Absicherung von Pflegekosten vor. Ohne Reformen
werde sich der Beitragssatz von heute 1,7 % bis 2030 auf 3,5 %
verdoppeln, bis 2045 verdreifachen. Waehrend die Zahl der
Pflegebeduerftigen steige, fehlten wegen des Geburtenrueckgangs
zunehmend Einzahler, sagte er. |
Schroeder will Belastungen fuer Pharmaindustrie mildern |
Kanzler Schroeder will die Belastungen fuer die Pharmaindustrie
durch die Gesundheitsreform offenbar mildern. Regierungssprecher
Steg forderte das Sozialministerium auf, die Wuensche der
Industrie bei der Neuregelung der Festbetraege fuer
patentgeschuetzte Arzneimittel zu beruecksichtigen. Die
Gesundheitsreform sieht bisher vor, dass kuenftig teilweise auch
diese Medikamente Preisbindungen unterworfen sind. Damit sollen
rund eine Milliarde Euro fuer die Krankenkassen eingespart werden.
Am Abend trifft sich Schroeder mit Vertretern der Pharmaindustrie. |
Weiterhin Differenzen zwischen SPD und Gewerkschaften |
Sozialdemokraten und Gewerkschaften haben ihre Differenzen in der
Reform-Politik bei ihrem gestrigen Treffen nicht beilegen koennen.
Beide Seiten bekraeftigten aber trotz bestehender inhaltlicher
Differenzen ihren Willen zum Dialog. DGB-Chef Michael Sommer
erklaerte nach dem Treffen, man koenne die Probleme nur zusammen
angehen. Deshalb sollte man die persoenliche Kritik einstellen und
zu Sachfragen zurueckkehren. Er wandte sich erneut gegen die
Reform-Politik der Regierung. Eine Annaeherung der Standpunkte
habe er nicht erwartet. Der Vorsitzende der IG Bau, Klaus
Wiesehuegel, hat das Gespraech als Treffen unter Freunden
bezeichnet. Man habe Luft abgelassen und erklaert, was einem nicht
passe, sagte Wiesehuegel. Darueber hinaus habe man beschlossen,
nicht weiter oeffentlich zu streiten, sondern in Gespraechen
auszuloten, wo es welche Gemeinsamkeiten gibt.
Der ver.di-Vorsitzende Bsirske sucht nach seiner heftigen
Kontroverse mit Bundeskanzler Schroeder wieder die Annaeherung zur
rot-gruenen Koalition. Ver.di werde kuenftig keine Korrekturen an
den bereits verabschiedeten Reformen verlangen, machte Bsirske in
einem Interview mit dem Magazin "Stern" deutlich. "Es nuetzt ja
nichts, immer wieder danach zu rufen, wenn die Verantwortlichen
sagen, sie hielten eisern daran fest", betonte Bsirske. Zugleich
wies er Vorwuerfe zurueck, er wolle Schroeder stuerzen. Er faende es
absurd, "solche Fantasien zu entwickeln". |
Gewerkschaften lehnen Arbeitszeitverlaengerung ab |
Mainz. Der DGB haelt laengere Arbeitszeiten zur Bekaempfung der
Erwerbslosigkeit fuer untauglich. Die Einfuehrung der 40-Stunden-Woche
oder die Kuerzung des Jahresurlaubs sorgten nicht fuer neue Stellen
oder eine Wende auf dem Arbeitsmarkt. Angesichts der aktuellen
Arbeitsmarktzahlen lehnte DGB-Landeschef Dieter Muscheid diese
Forderungen der Arbeitgeber ab. Durch eine fuenf Stunden laengere
Arbeitszeit koenne zwar rund 15 Prozent mehr produziert werden, es
muesse aber kein einziger Arbeitsloser eingestellt werden. Primaer
gehe es nur darum, die Lohnkosten zu druecken, kritisierte Muscheid.
Um die Zahl der Beschaeftigten zu steigern, seien zwischen ein und
zwei Prozent Wirtschaftswachstum notwendig. Eine unbezahlte
Arbeitszeitverlaengerung werde jedoch nicht zwingend den dringend
benoetigten Konjunkturimpuls nach sich ziehen. Dass es auch anders
gehe, zeigten Laender wie Daenemark und Finnland. Diese seien
beschaeftigungspolitisch erfolgreicher als Deutschland, obwohl dort
"weniger" gearbeitet werde, betonte der DGB-Landesvorsitzende. Der
zweitgroesste Tarifbezirk der IG Metall Baden-Wuerttemberg hat einer
Arbeitszeitverlaengerung eine deutliche Absage erteilt. "Wir muessen
den Bezugspunkt 35 Stunden, unseren erkaempften tariflichen Standard,
in den Betrieben verteidigen", forderte Bezirksleiter Joerg Hofmann. |
Vereinheitlichung bei Entgelten der Metaller |
Darmstadt. Die rund 420.000 Beschaeftigten in der Metall- und
Elektroindustrie von Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland
erhalten kuenftig ein nach einheitlichen Kriterien berechnetes
Entgelt. Darauf einigten sich Arbeitgeber und IG Metall in
Darmstadt. Nach dem Entgeltrahmen-Abkommen (ERA) soll es kuenftig
keine Unterscheidung nach Loehnen und Gehaeltern mehr geben. Damit
verabschiede man sich von einer mehr als 100 Jahre alten
Tradition, die Unterschiede bei der Bezahlung von Arbeitern und
Angestellten gemacht hatte. Der Verhandlungsfuehrer des
Arbeitgeberverbandes M+E Mitte, Heinrich A. Fischer, sprach von
einem "Jahrhundertwerk". Nun haetten die Unternehmen die Chance,
die Arbeitsplaetze neu zu bewerten und das Leistungsentgelt "dem
modernen Arbeitsleben anzupassen". Die Tarifreform ist laut
Fischer kostenneutral. Dies mache den Flaechentarifvertrag
"zukunftsfaehig".Fuer die gerechtere Neueinstufung aller
Beschaeftigten sei ein System von elf Entgeltgruppen vereinbart
worden. Konflikte bei der Neueinstufung sollen den Angaben
zufolge ueber betriebliche Eingruppierungskommissionen geloest
werden. |
Arbeitskampf in Uni-Kliniken nicht ausgeschlossen |
Freiburg. Angesichts des geplanten Ausstiegs der vier
Universitaetskliniken im Land aus den Flaechentarifvertraegen des
oeffentlichen Dienstes rechnen Arbeitgeber und Gewerkschaft mit
einem langen Arbeitskampf. Ver.di kuendigte Warnstreiks an. Die
rund 25.000 Beschaeftigten lehnten den Tarifaustritt ab, sagte ein
Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Gewerkschaft ver.di in
Freiburg. Der Verband der Universitaetsklinika Deutschlands (VUD)
geht davon aus, dass die Aufsichtsraete der Kliniken in Freiburg,
Heidelberg, Tuebingen und Ulm noch in diesem Monat den Ausstieg
beschliessen werden. Er wuerde dann zum 31. Januar 2005 wirksam
werden. |
Kabinettsumbildung in Baden-Wuerttemberg abgeschlossen |
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) wird morgen seine
Kabinettsumbildung bekannt geben. Nach SWR-Informationen werden
Sozialminister Friedhelm Repnik und Verkehrsminister Ulrich
Mueller (beide CDU) nicht mehr dabei sein. Ob Sozialminister
Friedhelm Repnik (CDU) aus der Landesregierung ausscheiden und
neuer Geschaeftsfuehrer der Staatlichen Toto-Lotto Gesellschaft
Stuttgart werden soll, ist offenbar noch unklar. Als Nachfolger
Repniks werden Rudolf Koeberle, Bevollmaechtigter des Landes beim
Bund, und die Tuebinger Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz
(beide CDU) gehandelt.Verkehrsstaatssekretaer Stefan Mappus soll
seinen bisherigen Chef Ulrich Mueller (beide CDU) als Umwelt- und
Verkehrsminister abloesen. Als aussichtsreichster Kandidat fuer das
Amt des Innenministers gilt nach SWR-Informationen der
Landtagsabgeordnete Wolfgang Reinhart (CDU) aus
Tauberbischofsheim. Willi Staechele (CDU) bleibt nach
dpa-Informationen Landwirtschaftsminister. |
50-Stunden-Woche wird diskutiert |
Nach der Rueckkehr vieler Firmen zur 40Stunden-Woche haben sich
Wirtschaftsexperten fuer eine weitere Flexibilisierung der
Arbeitszeit ausgesprochen. "Es muss schon mal 30 oder auch 50
Stunden gearbeitet werden koennen, wenn es betrieblich noetig ist",
sagte DIW-Praesident Zimmermann. Aehnlich aeusserte sich der
Chefvolkswirt der Commerzbank, Ramm. Der Vorsitzende der IG-Bau,
Wiesehuegel, lehnte eine Ausweitung der Wochenarbeitszeit auf 50
Stunden kategorisch ab. Dies wuerde "massenhaft Arbeitslosigkeit"
produzieren, warnte er. |
Wirtschaftsforscher heben Wachstumsprognosen an |
Der Internationale Waehrungsfonds (IWF) und das Deutsche Institut
fuer Wirtschaftsforschung (DIW) haben nach Zeitungsberichten ihre
Wachstumsprognosen fuer Deutschland angehoben. Beide Institute
wollen heute ihre Zahlen bekannt geben.Der IWF erhoehte seine
Prognose fuer das laufende Jahr nach einem Bericht des
"Handelsblatts" von 1,6 Prozent auf 1,8 Prozent. Fuer das kommende
Jahr gehe die Organisation von einem Wirtschaftswachstum von etwa
zwei Prozent aus. Im Fruehjahr sei der IWF noch von einem Wachstum
fuer das Jahr 2005 von 1,9 Prozent ausgegangen. Grund fuer die
verbesserten Werte seien die starke Wettbewerbsfaehigkeit
Deutschlands im internationalen Handel sowie die unveraendert hohe
globale Nachfrage. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung
erwartet im laufenden Jahr ein Wirtschaftswachstum um 1,8 Prozent
und 2005 um 2,1 Prozent, schreibt die "Berliner Zeitung". Bisher
hatte das DIW ein Wachstum von 1,4 Prozent in diesem und im
naechstem Jahr angenommen. Zudem erwarteten die DIW-Forscher 2005
eine leichte Besserung am Arbeitsmarkt, so der Bericht
weiter. Ende Juni hatten bereits das Hallenser IWH die
Wachstumprognose auf 1,8 Prozent und das Muenchener Ifo-Institut
auf 1,7 Prozent fuer 2004 angehoben. Der Vorsitzende des
Sachverstaendigenrates, Wolfgang Wiegard, bekraeftigte dagegen
Anfang Juli, es gebe keinen Anlass fuer eine Aenderung der
Wachstumsprognose 2004 der Wirtschaftsweisen fuer Deutschland.
"Wir bleiben bei unserer Prognose vom Herbst, einer Groessenordnung
von 1,6 bis 1,7 Prozent", hatte Wiegard betont. |
Rheintalstrecke wird vorerst nicht ausgebaut |
Stuttgart. Die Bahn kuendigt die Vertraege mit Ingenieurbueros fuer
die Planung der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Offenburg
und Basel. Das hat der baden-wuerttembergische
Verkehrs-Staatssekretaer Stefan Mappus bestaetigt. Damit ist
vierspurige Ausbau der Bahnstrecke in weite Ferne gerueckt. Der
Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke durchs Rheintal sollte
nach den bisherigen Plaenen der Deutschen Bahn bis zum Jahr 2013
fertig gestellt werden.Laut Mappus verstoesst dieses Vorgehen der
Bahn gegen den Staatsvertrag mit der Schweiz, die fristgerecht
dabei sei, eine Bahnstrecke durch die Alpen zu bauen; von
deutscher Seite aber koenne der Anschluss nicht erfolgen. Auch die
Verknuepfung des ICE mit dem franzoesischen TGV ueber Appenweier,
die vom Nachbarland Frankreich vorangetrieben werde, koenne so in
absehbarer Zeit nicht zu Stande kommen. |
Vulkaneifel Geo-Park wird in UNESCO-Netzwerk aufgenommen |
Gerolstein. Die UNESCO hat den Vulkaneifel Geo-Park offiziell in
das weltweite Netzwerk der Geoparks aufgenommen. Die Region koenne
nun noch mehr Gaeste aus aller Welt ansprechen, sagte
Wirtschaftsstaatssekretaer Harald Glahn (FDP) bei der Verleihung
des Zertifikats in Gerolstein. Mit der Anerkennung wird die
geologische und touristische Bedeutung des 1.200 Quadratkilometer
grossen Parks gewuerdigt. Die UNESCO gewaehrt Mitgliedschaft und
Unterstuetzung in ihrem neu gegruendeten Geopark-Netzwerk auf
Antrag. Die Vulkaneifel gehoert zu den juengsten Vulkangebieten
Mitteleuropas. In vielen Trockenmaaren und Maarseen koennen rund
400 Millionen Jahre Erdgeschichte nachvollzogen werden. Die
letzte Maarexplosion liegt etwa 10.000 Jahre zurueck. Insgesamt
sind etwa 350 Ausbruchszentren bekannt. Die
Mittelgebirgslandschaft mit ihren Geopfaden erstreckt sich
zwischen Bad Bertrich an der Mosel und Ormont an der belgischen
Grenze. |
Berufungsprozess gegen 'Autobahnraser' hat begonnen |
Zum Auftakt des "Autobahnraser"-Berufungsprozess vor dem Landgericht
Karlsruhe hat der Angeklagte erneut bestritten, im Juli 2003 durch
Raserei den Unfalltod einer 21-jaehrigen Mutter und ihrer
zweijaehrigen Tochter verursacht zu haben. Sein Verteidiger
bezeichnete das erstinstanzliche Urteil in mehrfacher Hinsicht als
angreifbar. Fuer den Berufungsprozess hat das Karlsruher Landgericht
zunaechst acht Verhandlungstage angesetzt. Dabei sollen - wie bereits
im ersten Prozess - 26 Zeugen und zwei Sachverstaendige gehoert
werden. Die Beweisaufnahme wird ablaufen, als haette es den ersten
Prozess nicht gegeben. Das Urteil soll voraussichtlich am 29. Juli
gesprochen werden. |
Angeklagter im Prozess wegen Mord an einem Obdachlosen schwer belastet |
Frankenthal. Am zweiten Tag des Frankenthaler Prozesses um den
Mord an einem Obdachlosen haben mehrere Zeugen einen der
Angeklagten schwer belastet. Die Jugendlichen sagten vor dem
Landgericht, der 18-Jaehrige habe zwei Wochen nach dem gewaltsamen
Tod des Mannes mit der Tat geprahlt. So habe er in einem
Ludwigshafener Jugendgaestehaus erzaehlt, er haette einen
"Obdachlosen verpruegelt, bis er kaputt war". Neben dem
18-Jaehrigen steht auch seine gleichaltrige Ex-Freundin vor
Gericht. Die Angeklagten sollen in der Nacht zum 5. September
2003 einen Obdachlosen zu Tode gequaelt und danach angezuendet
haben. Beide sind bereits zu Haftstrafen wegen gemeinschaftlicher
Koerperverletzung verurteilt. Zum Prozessauftakt am Montag hatten
sie sich gegenseitig beschuldigt. Plaedoyers und Urteil sollen am
Mittwoch gesprochen werden. |
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Neonazi |
Acht Monate nach dem vereitelten Anschlag von Rechtsextremisten
auf das neue Juedische Zentrum in Muenchen hat die
Bundesanwaltschaft nun auch Anklage gegen den mutmasslichen Kopf
der Gruppe, den 28-jaehrigen Martin Wiese, erhoben. Ihm und drei
weiteren Beschuldigten werde Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte
Generalbundesanwalt Nehm mit. Wiese sei dringend verdaechtig,
Raedelsfuehrer der Terror-Vereinigung zu sein. Im Mai hatte Nehm
bereits gegen mehrere andere Verdaechtige Anklage wegen der
Anschlagsplaene in Muenchen erhoben. |
Fussball: Machtkampf an der DFB-Spitze |
Der Deutsche Fussball-Bund (DFB) steht vor einem Machtkampf. Um
den Posten des Praesidenten werden sich auf dem Bundestag am
23./24. Oktober in Osnabrueck der Amtsinhaber Gerhard
Mayer-Vorfelder und DFB-Schatzmeister Theo Zwanziger bewerben.
Das teilte DFB-Sprecher Harald Stenger am fruehen Morgen nach der
ausserordentlichen Praesidiumssitzung mit, die gegen Mitternacht in
Frankfurt/Main beendet wurde. Allerdings soll noch versucht
werden, eine Kampfabstimmung zu vermeiden. |
Boerse |
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Quellen |
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