Voscherau appelliert an Bundestag fuer neue Drogenprogramme |
Bonn. Hamburgs Buergermeister Voscherau hat den Bundestag aufgefordert,
die Abgabe von Heroin fuer Modelversuche zu ermoeglichen. Allein in
Hamburg gebe es derzeit 10.000 meist junge Leute, die an der Nadel
haengen. Zwar befinde sich fast jeder zweite Junkie in aerztlicher
Behandlung, aber der Rest, so Voscherau, sei mit herkoemmlichen
Programmen, wie der Abgabe von Methadon, nicht zu erreichen.
Erschreckend, so Hamburgs Buergermeister, sei auch der bundesweite Trend:
es gebe immer mehr Drogentote und immer mehr Einsteiger in harte Drogen.
Eine Verschreibung von Heroin durch Aerzte koenne den Teufelskreis von
Sucht, Kriminalitaet und Verelendung brechen. Voscherau verwies dabei
auf die Schweiz. In Zuerich sei bereits Heroin an Abhaengige verteilt
worden - ein wichtiges Ergebnis dabei: der Gesundheitszustand vieler
Junkies haette sich schlagartig verbessert. Voscherau appellierte deshalb
an die Koalition, das Betaeubungsmittelgesetz entsprechend zu aendern.
Der Drogenkrieg, so Voscherau, sei jedenfalls laengst verloren. |
Rentenreform: Weniger Rente & mehr Beitraege |
Bonn. Arbeitsminister Bluem hat am spaeten Abend den Bericht der
Rentenkommission vorgestellt. Danach soll bis zum Jahr 2030 das
Rentenniveau auf 64% des durchschnittlichen Nettoeinkommens sinken -
derzeit sind es knapp 70%. Die Rentenbeitraege sollen zunaechst sinken
und dann bis zum Jahr 2030 auf 22,9% steigen. Das Gremium lehnte eine
Anhebung der Altersgrenze ab. Allerdings soll die Rentenformel um einen
demographischen Faktor ergaenzt werden. Zugleich wird die Einrichtung
einer Familienkasse vorgeschlagen. Sie soll aus Steuermitteln
familienpolitische Leistungen bezahlen, die bislang die Rentenkasse
getragen hat. Bluem betonte, die Belastungen wuerden angemessen auf
Jung und Alt verteilt. |
SPD und Gewerkschaften kritisieren Steuerreform |
Das SPD-Praesidium hat die Bundesregierung heute aufgefordert, umgehend
ihr vollstaendiges Konzept fuer die geplante Steuerreform vorzulegen.
Dazu gehoerten auch saemtliche Gegenfinanzierungsvorschlaege, hiess es
nach einer Sitzung des SPD-Spitzengremiums. Die Sozialdemokraten
bekraeftigten ihre Forderung, bereits zum 1. Januar naechsten Jahres
Steuerentlastungen fuer Arbeitnehmer und Familien zu beschliessen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte die Steuerplaene der Koalition
erneut sozial ungerecht und beschaeftigungspolitisch falsch. DGB-Chef
Schulte kritisierte vor allem die vorgesehene Besteuerung fuer Nacht-,
Sonn- und Feiertagsarbeit. |
Gedenkfeiern fuer die Opfer des Nationalsozialismus |
Bonn. Bundestag und Bundesrat haben der Opfer des Nationalsozialismus
gedacht. Heute vor 52 Jahren wurden die Gefangenen des Vernichtungslagers
Auschwitz befreit. Der fruehere Hamburger Oberbuergermeister Klaus von
Dohnanyi warnte davor, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu
ziehen. Er sage: "Wir duerfen nicht geschehen lassen, dass bei uns
Naziherrschaft und Holocaust in Gebaeuden aus Taeternamen und Opferzahlen
abgeriegelt werden. Jede Schule, die sich auch nur ein Opferschicksal
aus jenen Jahren wirklich zu eigen macht, Stadtteile und Doerfer, die
auch nur einen der gemarterten Namenlosen wieder Namen und menschliches
Gesicht geben, koennen mehr tun, um unser Gedaechtnis und Gedenken zu
bewahren, als manche Stunde trockenen Geschichtsunterrichts."
Parlamentspraesidentin Suessmuth rief die Deutschen dazu auf, sie um einer
besseren Zukunft Willen an die Verbrechen der NS-Zeit zu erinnern. |
Deutsch-Amerikanischer Streit um Scientology |
Bonn. Der Streit um die Scientology-Organisation beginnt, das
Deutsch-Amerikanische Verhaeltnis zu belasten. Die CSU hat Aussenminister
Kinkel aufgefordert, den amerikanischen Anschuldigungen im Zusammenhang
mit Scientology entgegenzutreten. Nach einem Bericht der Washington Post
gibt es im Amerikanischen Aussenministerium Kritik an der Art und Weise,
wie die Scientology-Organisation in Deutschland behandelt wird. Angeblich
will das Amerikanische Aussenministerium in seinem jaehrlichen
Menschenrechtsbericht der Bundesregierung vorwerfen, sie schikaniere
Scientology-Mitglieder. |
Jelzin krank: Gipfel zwischen EU und Russland verschoben |
Der fuer kommende Woche geplante Gipfel der Europaeischen Union mit
Russland ist wegen der Erkrankung von Praesident Jelzin verschoben
worden. Dies teilte heute ein Sprecher der niederlaendischen
Ratspraesidentschaft mit. Ein neues Datum wurde nicht genannt.
Die Nachrichtenagentur ITAR-TASS (sp?) berichtete, die Aerzte haetten
Jelzin abgeraten zu fliegen. Der Praesident war vor einer Woche aus
dem Krankenhaus entlassen worden. Er musste dort, einige Woche nach seiner
Bypassoperation, wegen einer Lungenentzuendung behandelt werden. |
Vermutliches Creutzfeld-Jakob-Opfer wird obduziert |
Kiel. Die 41jaehrige aus Nordfriesland, die vermutlich an der
Creutzfeld-Jakob-Krankheit gestorben ist, wird obduziert - ihre
Angehoerigen sind damit einverstanden. Das Ergebnis der Untersuchung
wird aber erst in einigen Wochen vorliegen, wie die schleswig-holsteinische
Gesundheitsministerin Moser mitteilte.
Die pathologischen Untersuchungen werden von Experten der Universitaet
Goettingen begleitet und koennen mehrere Wochen dauern. Im Anschluss
daran soll auch die Oeffentlichkeit ueber die Hintergruende des Todes
der 41jaehrigen informiert werden. Nicht bestaetigen konnte die Ministerin
Meldungen, wonach die verstorbene Frau in der Vergangenheit laengere Zeit
in Grossbritanien verbracht habe. Noch gebe es auch keine Hinweise, die
auf die neue Form der Creutzfeld-Jakob-Krankheit hindeuten wuerden. Die
neue Variante, an der auch junge Menschen erkranken und die einen
wesentlich schnelleren Verlauf aufweist, als die Infektion, die nur
bei Aelteren auftritt, steht im Verdacht, durch Erreger der
Rinderkrankheit BSE ausgeloest zu werden. Selbst wenn die Nordfriesin
an der neuen Form der seltenen Krankheit gestorben sei, enstaende dadurch
keinerlei politischen Handlungsbedarf, so Ministerin Moser. |
Viele auslaendische Baufirmen zahlen unter Mindestlohn |
Viele auslaendische Firmen unterschreiten die seit Januar diesen Jahres
in Deutschland geltenden Mindestloehne am Bau. Das stellte die
Bundesanstalt fuer Arbeit in Zusammenarbeit mit den Hauptzollaemtern bei
einer bundesweiten Kontrollaktion fest. Von 250 ueberprueften Arbeitgebern
mit auslaendischem Firmensitz gerieten 90 in Verdacht, bis zu sechs Mark
pro Stunde zuwenig zu zahlen. Der Mindestlohntarifvertrag soll die
deutsche Bauwirtschaft schuetzen und verhindern, dass Bauarbeiter aus
EU-Laendern fuer besonders niedrige Loehne in Deutschland beschaeftigt
werden. |
Revision im Graf-Prozess eingelegt |
Mannheim. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben gegen die Urteile im
Steuerprozess Graf Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Peter
Graf war am Freitag wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun
Monaten Haft verurteilt worden. Sein frueherer Finanzberater Eckert (sp?)
erhielt wegen Beihilfe 2 1/2 Jahre.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt ausserdem weiterhin gegen Steffi Graf. |
Verurteilungen wegen Kindesmissbrauchs |
Bielefeld. Das Landgericht hat einen Kinderschaender zu sechs Jahren
Haft verurteilt. Die Bielefelder Richter sahen es als erwiesen an,
dass sich der Mann in den zurueckliegenden drei Jahren ueber hundert Mal
an fuenf Jungen und einem Maedchen vergangen hatte.
Auch das Berliner Landgericht faellte ein Urteil wegen Kindesmissbrauchs.
Es verurteilte einen 50jaehrigen Familienvater zu 4 1/2 Jahren Haft. Er
hatte seine drei Toechter jahrelang missbraucht. |
Baden-Badener Kommunalwahl '94 ungueltig |
Baden-Baden. Die Kommunalwahl vom Juni 1994 ist ungueltig. Das hat der
Mannheimer Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Richter ruegten, dass
der Stimmzettel bei der Kommunalwahl in Baden-Baden nicht den gesetzlichen
Vorschriften entsprochen hat. |
Junge Union kritisiert von Trohta wegen Uni-Einschreibegebuehren |
Stuttgart. Im Streit um die Einschreibegebuehren an den
baden-wuerttembergischen Hochschulen hat die Junge Union
Wissenschaftsminister Klaus von Trohta (CDU) scharf angegriffen. Der
Minister suche rigoros die Konfrontation mit den Studierenden, kritisierte
der Landesvorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Dirk Notheis (sp?).
Er warnte von Trohta davor, Studenten zu exmatrikulieren, die die
Gebuehren auf ein Treuhandkonto statt an die Universitaet ueberweisen.
Mit einer solchen Machtdemonstration ist keiner Seite geholfen, sagte
Notheis woertlich. |
Kein Arbeitsplatzabbau durch Rundfunkfusion im Suedwesten |
Stuttgart. Die im Suedwesten geplante Rundfunkfusion hat nach Einschaetzung
von Ministerpraesident Erwin Teufel keinen Abbau von Arbeitsplaetzen zur
Folge. Zwar koenne es durch technischen Fortschritt im Medienbereich
mittelfristig zu Einsparungen kommen, erklaerte Teufel in einer
Hoerfunksendung im Westdeutschen Rundfunk, er glaube aber nicht, dass die
geplante Fusion von Sueddeutschem Rundfunk und Suedwestfunk einen Abbau
von Arbeitsplaetzen zur Folge habe. Teufel denkt demnach, dass im
Verwaltungsbereich Stellen eingespart werden koennen, dass aber bei
Ausweitung des Programmbereichs dort neue Stellen entstehen. Demgegenueber
hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Guenther
Oettinger (sp?), im Dezember noch erklaert, die angestrebte Fusion muesse
einen deutlichen Stellenabbau bringen. Der neue Sender muesse mit deutlich
unter 3.500 Arbeitsplaetzen auskommen - die derzeitige Gesamtmitarbeiterzahl
von 4.270 bei SDR und SWF muesse um gut 800 Mitarbeiter verringert werden.
Mit dem eingesparten Geld muessten die Programme verbessert werden. |
Sigmaringer Landrat beteuert Unschuld |
Sigmaringen. Landrat Juergen Binder will im Amt bleiben. Er hat vor dem
Kreistag zu den Vorwuerfen Stellung bezogen, er habe die dienstliche
Kreditkarte fuer eigene Zwecke benutzt und viele Dienstreisen mit eher
privatem Charakter gemacht. Er sagte, er ginge weiter davon aus, dass
der gegen ihn erhobene Verdacht der Untreue sich im Laufe des
Ermittlungsverfahrens als unbegruendet erweisen wird. Reisen, die er in
seiner Funktion als Landrat unternommen habe, seien dienstlich begruendet
gewesen und haetten nicht seinem Privatinteresse gedient, sondern dem Wohle
des Landkreises. |
Boerse |
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Das Wetter |
Kommende Nacht westlich des Rheins noch leichter Schneefall oder etwas
Spruehregen, im Norden und Osten anfangs noch klar. Tiefstwerte minus
acht bis null Grad. Morgen verbreitet stark bewoelkt oder trueb, im
Norden etwas Spruehregen, Wolkenauflockerungen vor allem am Suedrand der
Mittelgebirge. Hoechstwerte minus ein bis fuenf Grad.
Die weiteren Aussichten: Im Norden haeufig stark bewoelkt, etwas
Spruehregen; sonst teils trueb, teils aufgeheitert, leicht zurueckgehende
Tagestemperaturen, nachts vor allem in der Mitte und im Sueden leichter
bis maessiger Frost. |
Quellen |
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