Standortschliessungen loesen Diskussion um Wehrpflicht aus |
Berlin. Die Standortschliessungen bei der Bundeswehr haben in der
Regierungskoalition eine Diskussion um die Beibehaltung der
Wehrpflicht ausgeloest. So hat Gruenen-Chefin Roth die Wehrpflicht in
einem Zeitungsbeitrag als sicherheitspolitisch nicht mehr begruendbar
genannt. Roth schrieb, durch die Verkleinerung der Bundeswehr sei der
Ausstieg aus der Wehrpflicht bereits weit fortgeschritten. Nach
Informationen der Bild-Zeitung wollen SPD-Politiker auf ihrem
Parteitag im Herbst naechsten Jahres einen Antrag durchbringen, mit
dem die Bundeswehr in eine Berufsarmee umgewandelt wird. Dagegen will
Verteidigungsminister Struck weiter fuer die Wehrpflicht kaempfen. In
einem Interview sagte er, wer die Wehrpflicht abschaffen wolle, muesse
wissen, dass bis zu 60 weitere Standorte geschlossen werden muessten. |
Nuernberg: Grossdemo gegen Hartz IV |
Auf einer Grosskundgebung in Nuernberg haben tausende Demonstranten
gegen Sozialabbau und die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" protestiert.
Polizeiangaben zufolge nahmen zunaechst rund 3000 Menschen teil,
anschliessend sammelten sich etwa 7000 Demonstranten und zogen zur
Bundesagentur fuer Arbeit. |
Arbeitslosengeld II: Deutlich weniger Bezieher erwartet |
Berlin/Nuernberg. Fast jeder vierte Arbeitslose in Deutschland
muss sich vom kommenden Jahr an auf den Verlust der staatlichen
Unterstuetzung einstellen. Das berichtet die "Berliner Zeitung"
unter Berufung auf die Nuernberger Bundesagentur fuer Arbeit.
Demnach sorgen die strengeren Regeln der Hartz-IV-Reform dafuer,
dass 23 Prozent der derzeitigen Empfaenger keinen Anspruch mehr
auf Arbeitslosenhilfe haben. Das entspricht rund einer halben
Million Menschen. |
Diskussion ueber Abschaffung eines Feiertags geht weiter |
Berlin. Die Diskussion um die Streichung von Feiertagen dauert an.
Nachdem die Bundesregierung auf die Verlegung des Nationalfeiertags
verzichtet hat, brachten Unionspolitiker jetzt die Abschaffung anderer
Feiertage ins Spiel. Im Gespraech sind der Dreikoenigstag und der 1.
Mai. Dagegen wandte sich CSU-Chef Stoiber mit den Worten: "Feiertage
sind das kulturelle Tafelsilber unseres Landes." Die Industrie
plaedierte in diesem Zusammenhang fuer eine Rueckkehr zur
40-Stunden-Woche. Das entspraeche nach Angaben von Verbandspraesident
Rogowski der Streichung von elf Feiertagen. |
Kritik am Gesetz zur Patientenverfuegung |
Die Gruenen haben Bedenken gegen die Vorstellung von Justizministerin
Zypries fuer ein Gesetz zur Patientenverfuegung angemeldet. Die
kirchenpolitische Sprecherin, Nickels, wertete die Eckpunkte der
Vorlage als "Einfuehrung der direkten Sterbehilfe." Auch
Fraktionsgeschaeftsfuehrer Beck sagte, die Vorlage stimme ihn
"besorgt." Zypries will mit dem Gesetz das Selbstbestimmungsrecht der
Patienten absichern und weniger strikten Formvorschriften unterwerfen,
als das die Bioethik-Kommission des Bundestages will. |
Kassen kuendigen Beitragssenkungen an |
Berlin. Mehrere gesetzliche Krankenkassen wollen nun doch ihre
Beitraege senken. Sie folgen damit einer Verordnung des
Bundesgesundheitsministeriums. Der Chef der Barmer Ersatzkasse,
Fiedler, sagte in einem Interview, man werde den Beitrag zum 1. Juli
naechsten Jahres um 0,9 Prozentpunkte herunter setzen. Aehnlich
aeusserten sich Vertreter der DAK, der AOK Rheinland und der
Betriebskrankenkassen. Fuer die Versicherten werden zum 1. Juli zwei
Sonderbeitraege faellig: 0,4 Prozent vom Bruttolohn fuer Zahnersatz
und weitere 0,5 Prozent fuer das Krankengeld. |
Stoiber signalisiert Kompromissbereitschaft bei Gesundheitsreform |
CSU-Chef Stoiber hat im unionsinternen Streit ueber eine
Gesundheitsreform seine Kompromissbereitschaft signalisiert. Bei einem
Treffen der Arbeitnehmervereinigung der CSU erklaerte er, dass seine
Partei dem von der CDU favorisierten Kopfpauschalen-Modell zustimmen
koennte. Bedingung sei aber, dass die Pauschale nicht hoeher als 100
Euro ausfalle. Eine Subventionierung des Gesundheitswesens durch
Steuergelder lehnte er ab. Nach Presseberichten wollen Stoiber und
CDU-Chefin Merkel noch vor dem CSU-Parteitag Ende November ein
gemeinsames Konzept vorlegen. |
Weg frei fuer grosse Koalition in Sachsen |
In Sachsen ist der Weg frei fuer die erste Koalitionsregierung
zwischen SPD und CDU. Nach Zustimmung der SPD-Basis segneten auch die
Delegierten des CDUSonderparteitages in Dresden den ausgehandelten
Koalitionsvertrag ab. Damit kann das Papier wie geplant am Montag
unterzeichnet werden. |
Bahnstrecke bei Eberbach nach zehnwoechiger Sperrung wieder frei |
Eberbach. Nach rund zehnwoechiger Sperrung ist die Bahnstrecke im
Neckartal bei Eberbach (Rhein-Neckar-Kreis) ab Donnerstag wieder
befahrbar. Wegen eines Erdrutsches war die von Pendlern stark genutzte
Strecke gesperrt worden. Nach Angaben der Deutschen Bahn sind die
Aufraeumarbeiten schneller als geplant abgeschlossen worden. Die Bahn
war zunaechst von einer Sperrung bis Dezember ausgegangen. Die
Fahrgaeste mussten in der Zwischenzeit zwischen Hirschhorn (Hessen)
und Eberbach mit Bussen transportiert werden. Nach einem
Wasserrohrbruch war am 2. September eine Boeschung abgerutscht. 400
bis 500 Kubikmeter Erde waren auf die Bahnstrecke gefallen und hatten
Oberleitungen, Masten sowie Gleise beschaedigt. |
Demonstration gegen Castor-Transport |
Mehrere tausend Menschen haben in Dannenberg gegen den
Castor-Transport mit radioaktivem Atommuell nach Gorleben in
Niedersachsen demonstriert. Begleitet von einem grossen
Polizeiaufgebot zogen die Demonstranten mit Trommeln und Sirenen durch
den Ort. Dutzende Trecker der "Baeuerlichen Notgemeinschaft"
begleiteten den Zug. Die 12 Castorbehaelter sollen am Abend im
franzoesischen LaHague starten. Spaetestens am Dienstag werden sie im
Zwischenlager Gorleben erwartet. Polizei und Bundesgrenzschutz sichern
die Fahrt mit einem massiven Aufgebot. |
Diakonisches Werk prangert Betrug an Obdachlosen an |
Zahlreiche Kommunen und Landkreise verweigern offenbar Obdachlosen die
ihnen zustehende Hilfe. Das Spektrum der Verstoesse gegen die
Vorschriften des Sozialhilferechts sei "weit gespannt und
systematisch", zitiert der "Spiegel" den Vorsitzenden des Diakonischen
Werkes in Hessen und Nassau, Gern. So haetten Kostentraeger
Obdachlosen oft schon nach drei Tagen Unterbringung jegliche weitere
Hilfe vorenthalten, obwohl sie dazu verpflichtet seien. Bei der
bundesweiten Untersuchung seien Gemeinden in Sachsen, im Allgaeu und
in der Pfalz besonders negativ aufgefallen |
1. Fussballbundesliga |
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Helfer fuer Fussball-WM gesucht |
Kaiserslautern. In Kaiserslautern ist der Startschuss fuer die Suche
nach freiwilligen Helfern fuer die Fussball-Weltmeisterschaft 2006
gefallen. Nach Angaben des staedtischen WM-Bueros werden rund 500
Freiwillige gesucht. Sie koennen etwa bei der Akkreditierung, auf
Parkplaetzen, im Service-Bereich oder als Fahrer mitarbeiten. Die
Helfer muessen volljaehrig sein und sollten ueber ein freundliches
Auftreten und Fremdsprachenkenntnisse verfuegen. Neben Einzelpersonen
koennen sich auch Vereine engagieren. Heute sollte zudem der neue
Image-Film vorgestellt werden, mit dem die WM-Stadt fuer sich werben
will. Der rund elf Minuten lange Streifen spannt einen Bogen von
Freizeit-Angeboten wie Gartenschau, Zoo und Erlebnisbad ueber
Einkaufsmoeglichkeiten und Gastronomie bis zur IT-Branche. Auch der
Fussball-Bundesligist der Stadt und das Fritz-Walter-Stadion spielen
eine Rolle in dem von Andreas Pech produzierten Film, der auf Texte
verzichtet und nur auf Musik und Geraeusche setzt. |
Quellen |
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