Neue Geruechte um Tod des CDU-Politikers Barschel |
Bonn. Im Zusammenhang mit dem Tod des CDU-Politikers Barschel gibt es
angeblich neue Hinweise darauf, dass die Stasi in den Fall verwickelt gewesen
sein soll. Nach einem Bericht der BILD Zeitung haben drei ehemalige Stasi
Mitarbeiter gegenueber dem Bundesnachrichtendienst (BND) behauptet, dass
Barschel von Agenten des frueheren DDR-Staatssicherheitsdienstes ermordet
worden sei. Dem Blatt zufolge sind die Aussagen in einem geheimen Papier
zusammengefasst und der Staatsanwaltschaft Luebeck uebergeben worden. |
Berliner Morgenpost ueber Versuche zur Autobahngebuehr |
Das Bundesverkehrsministerium hat einen Bericht der Berliner Morgenpost als
falsch zurueckgewiesen, wonach man den Rueckzug aus der flaechendeckenden
Einfuehrung einer elektronisch erhobenen Autobahngebuehr plane. Ein Sprecher
sagte heute in Bonn, der im Sommer angelaufene einjaehrige grossversuch fuer
Erfassungssysteme werde wie vorgesehen zuende gefuehrt. Nach der Auswertung
werde Minister Wissmann eine Entscheidung faellen. Das Berliner Blatt hatte
gemeldet, dass sowohl die Gebuehrenermittlung durch Sensoren ueber der
Fahrbahn als auch die Erfassung der Strassenbenutzer durch ein
satellitengestuetztes System im Verkehrsministerium als politisch nicht
durchsetzbar gelten. Ausserdem befuerchte man in Bonn datenschutzrechtliche
Probleme. Bis 1997 soll die Betriebssicherheit der getesteten Anlagen
ausgetestet sein. |
Erklaerung der Bundesregierung zu Tschetschenien-Konflikt |
Die Bundesregierung hofft ungeachtet der angespannten Lage in Tschetschenien,
dass beide Konfliktparteien doch noch zu einer friedlichen Loesung kommen. Ein
Sprecher des Auswaertigen Amtes erklaerte heute, Bonn begruesse in diesem
Zusammenhang die Ankuendigung von Praesident Jelzin, Vorschlaege fuer eine
politische Regelung zu unterbreiten. Die Bundesregierung, die die
Zusammenstoesse bedauere, befinde sich zudem im gespraech mit Moskau.
Weiterhin erklaerte der Sprecher des Aussenministeriums, dass fuer die
Bundesregierung auch Tschetschenien ein Bestandteil Russlands sei. |
Biedenkopf will Deutsche Welle nach Sachsen holen |
Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf bemueht sich um die Ansiedelung der
Deutschen Welle in Leipzig. Der leipziger Volkszeitung sagte der CDU-Politker,
er habe dem Bund angeboten, auf dem alten Messegelaende einen Neubau fuer den
Auslandssender zu errichten. Die meisten der 1800 Mitarbeiter der Deutschen
Welle sind derzeit im Funkhaus Koeln beschaeftigt. Wegen Asbest-Verseuchung
muss das Gebaeude jedoch bis 1997 geraeumt werden. |
Leutheusser-Schnarrenberger zum 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz |
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat an die Opfer von
Verwaltungswillkuer und beruflicher Diskriminierung in der ehemaligen DDR
appelliert, ihre Rehabilitierungsansprueche umfassend wahrzunehmen. Obwohl das
2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz bereits sechs Monate in Kraft sei, habe
bislang von den Betroffenen nur etwa jeder Zwanzigste von seinen Rechten
gebrauch gemacht, sagte die FDP-Politikerin der Berliner Zeitung. Die
Justizministerin wiess darauf hin, dass der Nachteilsausgleich bei der
Rentenberechnung keineswegs gering sei und sich deshalb ein Antrag lohne. |
Omnibus auf der Autobahn Amberg-Heilbronn veruenglueckt |
Ein Omnibus mit 50 Insassen ist heute frueh auf der Autobahn Amberg -
Heilbronn in Mittelfranken auf einen Sattelschlepper geprallt. Bei dem Unfall
in der Naehe von Schwabach wurden 26 Reisende verletzt. Der Busfahrer erlitt
schwere Verletzungen. Der Omnibus war auf dem Weg von Prag nach Paris. Die
Reisenden stammten aus verschiedenen Laendern. |
Bayerische Grenzpolizei leistet Amtshilfe fuer Marokko |
Muenchen. Der von der marrokanischen Polizei wegen eines Ueberfalls auf ein
Touristenhotel gesuchte Marokkaner ist in Deutschland festgenommen worden. Die
bayerische Grenzpolizei griff zu, als der Gesuchte bei Bad Reichenhall aus
Oesterreich einreisen wollte. Bei dem Ueberfall auf das Hotel in Marrakesch
waren Ende August zwei spanische Touristen getoetet worden. Nach Angaben von
marokkanischen Behoerden gehoert der Festgenommene zu einer Terrorgruppe. |
Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt gesunken |
Wiesbaden. Die durchschnittliche Inflationsrate hat sich in diesem Jahr
deutlich verringert. Nach vorlaeufigen Berechnungen des statistischen
Bundesamtes sank die Inflationsrate von 4,2 Prozent auf 3,0 Prozent. Ein
aehnlich niediger Anstieg der Lebenshaltungskosten war in Westdeutschland
zuletzt 1990 ermittelt worden. |
Besitzer von Autos mit Alarmanlagen haften bei Fehlalarm |
Berlin. Besitzer eines Autos mit Alarmanlage haften fuer die Kosten eines
Polizeieinsatzes bei einem Fehlalarm. Das Berliner Verwaltungsgericht
entschied, dass der Autobesitzer zahlen muss, wenn ein Grund fuer den Alarm
nicht erkennbar ist. |
Bundesbahn hat Schwierigkeiten mit Kuriergepaeckservice |
Frankfurt. Der Kurier-Gepaeck-Service der Bahn hat Schwierigkeiten zugesagte
Termine einzuhalten. Waehrend bislang durchschnittlich 5000 Gepaeckstuecke
pro Tag befoerdert wurden, verzeichnet die Bahn jetzt taeglich 40,000
Gepaeckstuecke. Die Bahn will zusaetzliches Personal einsetzen. Sie muss den
Auftraggebern die Kosten erstatten, falls die Gepaeckstuecke nicht puenktlich
ankommen. |
Regierungspraesident Antwerpes darf DRK-Blutspendeaktionen nicht kritisieren |
Koeln. Regierungspraesident Antwerpes darf seine Kritik an mangelnder
Sicherheit bei den DRK-Blutspendeaktionen nicht wiederholen. Das hat das
Koelner Verwaltungsgericht entschieden. |
Schiesserei in Muenchner U-Bahn-Station |
Muenchen. Zwei Menschen starben bei einer Schiesserei in einer Muenchner
U-Bahn-Station. Ein Kroate hatte vermutlich aus Eifersucht auf eine Frau und
deren Begleiter geschossen. Bei dem Taeter handelt es sich um den 41jaehrigen
Ehemann der Ermordeten. Die beiden hatten erst vor einem halben Jahr
geheiratet. |
Kuenftiger Daimler-Benz-Chef Schrempp gegen Riesenabfindungen |
Stuttgart. Der kuenftige Daimler-Benz-Chef Schrempp hat sich gegen
Riesenabfindungen fuer Spitzenmanager ausgesprochen. In einem Beitrag fuer die
Stuttgarter Zeitung schreibt Schrempp, solche Riesenabfindungen seien einem
von Entlassung bedrohten Mitarbeiter und erst recht einem Arbeitslosen schwer
zu vermitteln. An die Addresse der Arbeitnehmer wiess Schrempp darauf hin,
dass garantierte Arbeitsplaetze in der Wirtschaft immer seltener wuerden. Die
Arbeitnehmer sollten deshalb nicht nur auf die Sicherheit eines Arbeitsplatzes
achten. Die Arbeitnehmer muessten staendig ihre Faehigkeit erhalten, einen
Arbeitsplatz zu finden. |
Quellen |
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