Kritik an bayericher Haltung zu Kassenbeitraegen |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt kritisiert Bayern wegen
seiner Haltung zu den Krankenkassenbeitraegen. Sie wirft der bayerischen
Sozialministerin Stewens vor, das Sparpaket im Gesundheitswesen
verhindern zu wollen. Stewens ermuntere die bayerischen Krankenkassen,
ihre Beitraege hochzusetzen, sagte Schmidt. Ihr Ziel sei es dagegen,
die Beitraege stabil zu halten. Schmidt will den Krankenkassen
Beitragserhoehungen per Gesetz verbieten. Stichtag ist der kommende
Donnerstag. Bis dahin will Stewens Erhoehungen ermoeglichen. |
Diskussion ueber Rentenbeitraege |
Berlin. Die geplante Anhebung der Rentenbeitraege von 19,1 auf 19,5
Prozent stoesst auch innerhalb der Koalition auf Kritik.
Verbraucherschutzministerin Kuenast von den Gruenen warf
Gesundheitsministerin Schmidt, SPD, vor, diese Erhoehung nicht mit
dem Koalitionspartner diskutiert zu haben. SPD und Gruene, so Kuenast,
haetten lediglich eine Erhoehung auf 19,3 Prozent vereinbart.
SPD-Fraktionschef Muentefering verteidigte dagegen die Plaene Schmidts
und sagte, man duerfe jetzt kein Risiko eingehen. Mit der
Beitragssteigerung auf 19,5 Prozent, der Erhoehung der
Beitragsbemessungsgrenze und einer weiteren Reduzierung der
Schwankungsreserve sei die Koalition aber auf der ganz sicheren Seite. |
Koalition in Mecklenburg-Vorpommern wird fortgesetzt |
Rostock. In Mecklenburg-Vorpommern setzen SPD und PDS ihre Koalition
fort. Sonderparteitage beider Parteien stimmten jeweils mit grosser
Mehrheit den ausgehandelten Koalitionsvereinbarungen zu. Die SPD
billigte den Koalitionsvertrag mit zwei Gegenstimmen, bei der PDS
stimmten drei Delegierte dagegen. Kommende Woche soll Ministerpraesident
Ringstorff vom Landtag im Amt bestaetigt werden. Er kuendigte an, den
Greifswalder Hochschulrektor Metelmann zum neuen Kultusminister zu
berufen. |
Merz fordert selbstkritische Bestandsaufnahme |
Berlin. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merz hat
seine Partei zu einer offenen und selbstkritischen Bestandsaufnahme
der vergangenen Jahre und Monate aufgefordert. Merz sagte im Hinblick
auf den CDU-Bundesparteitag in einer Woche, die Union sei am
22. September mit drei Wahlzielen angetreten. Sie habe aber nicht
einmal das bescheidenste Ziel erreicht, naemlich wieder staerkste
Fraktion zu werden. Ueber die Gruende muesse auf dem Parteitag
intensiv diskutiert werden. Am 11. November soll neben der
Vorsitzenden Merkel die gesamte Fuehrungsmannschaft der Union neu
gewaehlt werden. |
Clement-Nachfolger nominiert |
Duesseldorf. Die nordrhein-westfaelische SPD hat Finanzminister
Steinbrueck zum Nachfolger von Ministerpraesident Clement nominiert.
Auf einem Sonderparteitag in Essen erhielt er 96 Prozent der Stimmen.
Kommenden Mittwoch soll Steinbrueck vom Duesseldorfer Landtag gewaehlt
werden. Er kuendigte an, die Politik seine Vorgaengers Clement
fortzusetzen. Clement hat als Minister fuer Wirtschaft und Arbeit ins
Bundeskabinett gewechselt. |
1. Fussballbundesliga |
Dortmund - Hamburg 1:1 Rostock - Kaiserslautern 2:2 Leverkusen - Stuttgart 0:1 Cottbus - Schalke 0:1 Nuernberg - Moenchengladbach 2:1 1860 Muenchen - Bielefeld 3:1 Hannover - Wolfsburg 3:1 |
Quellen |
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