GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 17.07.2003



* EU rechnet mit hoeheren Schulden Deutschlands als erlaubt
* Fischer beendet USA-Besuch
* Deutschland uebergibt Kommando in Afghanistan an Kanada
* Niedrigere Besoldung im Osten ist verfassungsgemaess
* Heftige Kritik an Finanzierunsgkonzept der Steuerreform
* Spekulationen ueber Freilassung der Sahara-Geiseln
* Stolpe erwartet planmaessige Einfuehrung der LKW-Maut
* Hasenhuettel von Bischof Marx suspendiert
* Erster Tarifabschluss im Einzelhandel
* Mitgliederbefragung bei Opel liefert eindeutiges Ergebnis
* Achtjaehriges Gymnasium wird in Baden-Wuerttemberg eingefuehrt
* Diskussion um Landesmesse "Auf den Fildern"
* Streit um Mutschler-Schliessung spitzt sich zu
* Bausparkasse Schwaebisch Hall mit Rekordzuwachs
* SAP steigert Gewinn
* Bevoelkerungszahl stagniert nahezu
* Landwirtschaft rechnet mit Ernteeinbruechen
* War Verkehrsunfall Mordanschlag?
* Boerse



EU rechnet mit hoeheren Schulden Deutschlands als erlaubt

Bruessel. Die EU-Kommission rechnet damit, dass Deutschland auch im kommenden Jahr mehr Schulden macht als erlaubt. Das sagte ein Sprecher von Waehrungskommissar Solbes in Bruessel. Die Kommission schaetze das Risiko wegen der geplanten neuen Schulden fuer die Finanzierung der Steuerreform als relativ hoch ein. Nach dem Stabilitaetspakt fuer den Euro darf die Neuverschuldung nicht ueber drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.


Fischer beendet USA-Besuch

Washington. Zum Abschluss seines USA-Besuchs trifft Bundesaussenminister Fischer heute mit Vizepraesident Cheney zusammen. Gestern hatte er bei einem Gespraech mit seinem Kollegen Powell nochmals versucht, die seit dem Irak-Krieg stark angespannten Beziehungen zwischen den USA und Deutschland zu normalisieren. Dabei traten jedoch gleich wieder neue Differenzen auf: Fischer bot zwar eine deutsche Beteiligung an humanitaerer und wirtschaftlicher Hilfe beim Aufbau des Irak an. Gleichzeitig machte er jedoch klar, dass ein Einsatz deutscher Soldaten nicht in Frage komme, zumindest nicht ohne UN-Mandat: Powell dagegen hatte sich davon ueberzeugt gezeigt, dass die gegenwaertige UN-Resolution ausreiche. Es gebe jedoch Laender, die den Wunsch nach einem neuen UN-Mandat fuer den Irak haetten. Wie Powell weiter sagte, fuehrt er darueber deshalb jetzt Gespraeche mit UN-Generalsekretaer Kofi Annan. Die Union hat sich positiv ueber die Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen geaeussert. Der aussenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Pflueger, sagte, das deutsch-amerikanische Verhaeltnis sei auf dem Weg der Besserung. Der Besuch von Aussenminister Fischer in Washington, so Pflueger, sei ein erster Schritt zur Wiederherstellung vernuenftiger Arbeitsbeziehungen. Wie Fischer lehnte auch Pflueger einen Einsatz von Nato-Truppen im Irak ohne ein UN-Mandat ab.


Deutschland uebergibt Kommando in Afghanistan an Kanada

Deutschland hat in der afghanischen Hauptstadt Kabul das Kommando der multinationalen Brigade an Kanada uebergeben. Bei der Zeremonie im Feldlager Camp Warehouse trauerte Brigadegeneral Freers um die 14 Deutschen, die bei dem Einsatz gestorben waren.


Niedrigere Besoldung im Osten ist verfassungsgemaess

Karlsruhe. Beamte, Soldaten und Richter in Ostdeutschland muessen sich weiter mit weniger Geld zufrieden geben, als ihre Kollegen im Westen. Das Bundesverfassungsericht entschied, dass die unterschiedliche Bezahlung fuer eine Uebergangszeit verfassungsgemaess ist. Nach Ansicht der Richter muss sich die Besoldung am allgemeinen Lebensstandard orientieren und der ist aus Sicht der Verfassungsrichter in Ost und West noch immer unterschiedlich. Die Richter weisen aber ausdruecklich daraufhin, dass die derzeitige Regelung, wonach die Ostbesoldung bei 90 Prozent des Westniveaus liegt, nicht beliebig verlaengerbar ist. Die Besoldungsverordnung fuer Beamte gilt bis Ende 2005, fuer den oeffentlichen Dienst wurde bereits eine Anpassung an das Westniveau bis 2007 vereinbart.


Heftige Kritik an Finanzierunsgkonzept der Steuerreform

Berlin. Die gestern von Bundesfinanzminister Eichel vorgestellten Eckpunkte fuer die Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform stossen auf immer breitere Ablehnung. Fuehrende Unions-Politiker kritisieren vor allem die geplante zusaetzliche Verschuldung des Bundes um knapp fuenf Milliarden Euro. Der hessische Ministerpraesident Koch, CDU, sagte, die Vorschlaege Eichels reichten als Basis fuer Gespraeche mit der Regierung nicht aus und drohte indirekt mit einer Blockade der Reform im Bundesrat. Die CDU-Vorsitzende Merkel forderte die Bundesregierung auf, bis Mitte August ein neues Konzept vorzulegen. Sie bemaengelte vor allem die zusaetzliche Belastung von Laendern und Gemeinden. Die fuehrenden deutschen Wirtschaftsverbaende aeusserten sich kritisch ueber die Plaene der Bundesregierung, knapp fuenf Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen. Wie der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau erklaerte, verpufft durch eine solche Finanzierung der positive psychologische Effekt einer vorgezogenen Steuersenkung. Finanzminister Eichel hat sein Konzept zur Finanzierung der Steuerreform verteidigt. Ausfaelle der Laender und Kommunen wuerden vollstaendig gegenfinanziert, erwiderte er auf Kritik aus der Union. Durch Einschnitte bei Eigenheimzulage und Pendlerpauschale wuerden ausreichend Entlastungen erzielt, betonte Eichel. Finanzminister Eichel forderte die Union erneut aufgefordert, Stellung zu seinen Vorschlaegen zu beziehen. Auch SPD-Generalsekretaer Scholz forderte die Union auf, eigene Vorschlaege zu machen. Bundestagspraesident Thierse hat einen FDP-Antrag auf eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur vorgezogenen Steuerreform abgelehnt. In seiner Begruendung heisst es, er koenne keinen zwingenden Beratungsbedarf feststellen. Die von Bundeskanzler Schroeder und Finanzminister Eichel vorgestellten Plaene zur Finanzierung der Steuersenkungen koennten in den regulaeren Haushaltsberatungen ab September im Parlament behandelt werden.


Spekulationen ueber Freilassung der Sahara-Geiseln

In Algerien gibt es erneut Spekulationen ueber Verhandlungen zur Freilassung der seit Monaten festgehaltenen 15 Sahara-Geiseln. Die Zeitung "El Watan" berichtet unter Berufung auf Militaerkreise, die Entfuehrer haetten ihre Bereitschaft zur Freilassung signalisiert, wenn im Gegenzug ihre Sicherheit garantiert werde. Moeglicherweise werde ihnen die Flucht nach Libyen, Niger oder Tunesien ermoeglicht. Die Geiseln waren zwischen Mitte Februar und Mitte Maerz in der Sahara verschleppt worden. Von den insgesamt 32 Touristen wurden 17 im Mai befreit. Unter den Gefangenen sind zehn Deutsche.


Stolpe erwartet planmaessige Einfuehrung der LKW-Maut

Verkehrsminister Stolpe erwartet, dass die neue Lkw-Maut puenktlich am 31. August eingefuehrt wird. Der Bundesverband Gueterkraftverkehr hingegen geht von Verzoegerungen aus. Weder sei die Technik ausgefreift, noch gebe es die noetigen Maut-Erfassungsgeraete in ausreichender Zahl, sagte Geschaeftsfuehrer Schmidt der Agentur dpa. Nach einem Bericht der "Welt" prueft das Verkehrsministerium, ob die Lkw-Maut auch auf anderen Strassen erhoben werden kann. Auf diese Weise solle verhindert werden, dass der Schwerlastverkehr auf Bundes- und Nebenstrassen ausweicht.


Hasenhuettel von Bischof Marx suspendiert

Trier. Bischof Marx hat den Saarbruecker Priester Hasenhuettel suspendiert und ihm als Professor die Lehrerlaubnis entzogen. Der Trierer Bischof bestraft Hasenhuettel so fuer seine Leitung eines gemeinsamen Abendmahls mit Protestanten beim Kirchentag in Berlin im Mai. Hasenhuettel hatte es abgelehnt, fuer diese aus katholischer Sicht verbotenen Gottesdienstgemeinschaft mit Protestanten Reue zu zeigen. Marx erklaerte zur Begruendung, Hasenhuettl habe die kirchliche Ordnung demonstrativ verletzt und die Gemeinschaft mit dem Papst und den Bischoefen aufgegeben. Hasenhuettl erklaerte, er werde die Entscheidung des Bischofs nicht akzeptieren. Sollte Marx nicht zur Ruecknahme bereit sein, werde er Beschwerde beim Apostolischen Stuhl in Rom einlegen. Katholische und evangelische Kirchengruppen zeigen sich mit Hasenhuettl solidarisch. Das Verbot des priesterlichen Dienstes sei "voellig ueberzogen", hiess es in einer gemeinsamen Stellungnahme der katholischen KirchenVolksBewegung "Wir sind Kirche", des oekumenischen Netzwerkes "Initiative Kirche von unten" und der Evangelischen Kirchengemeinde Prenzlauer Berg-Nord. Auch der Tuebinger Theologe Hans Kueng bezeichnete die Suspension Hasenhuettls in einem Interview mit dem "Trierischen Volksfreund" (Freitagsausgabe) als "unnoetige Sanktion". Hasenhuettl habe ganz und gar nach Vorschrift einen katholischen Gottesdienst gefeiert und nur getan, was Sonntag fuer Sonntag in vielen Gemeinden Deutschlands ueblich sei, so Kueng. Das Zentralkommitee der deutschen Katholiken (ZdK) ging allerdings auf Distanz zu dem Priester. ZdK-Praesident Hans-Joachim Meyer warf Hasenhuettl vor, durch "Dialogverweigerung" den Konflikt dramatisiert zu haben.


Erster Tarifabschluss im Einzelhandel

Hamburg. Im Tarifkonflikt des deutschen Einzelhandels gibt es einen ersten Abschluss. Arbeitgeber und die Gewerkschaft ver.di einigten sich im Bezirk Hamburg auf Lohnerhoehungen und einen Ausgleich fuer die laengere Arbeitszeit an Samstagen. Die Loehne werden um 1,7 bis 1,8 Prozent in zwei Stufen angehoben. Der Tarifvertrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren sieht ausserdem vor, fuer die laengere Arbeit an Samstagen von 14 Uhr 30 und 20.00 Uhr einem Zeitausgleich von 20 Prozent zu gewaehren. Aehnliches gilt fuer die spaeten Stunden unter der Woche.


Mitgliederbefragung bei Opel liefert eindeutiges Ergebnis

Ruesselsheim. Die erste Mitgliederbefragung zur Krise der IG Metall-Fuehrung ist eindeutig ausgefallen: 95 Prozent sprachen sich heute fuer personelle Konsequenzen aus. Ausserdem forderten 90 Prozent der Metaller eine staerkere Beteiligung der Basis. Das gab die Gewerkschaft auf ihrer Versammlung bekannt. 4.000 der 7.000 Gewerkschaftsmitglieder bei Opel hatten ihre Stimme abgegeben. IG Metall-Chef Klaus Zwickel hatte kurzfristig seine Teilnahme an der Versammlung abgesagt. In den vergangenen Tagen konnten zudem 21.000 Opel-Mitarbeiter in einem Fragebogen Stellung zu der Gewerkschaftskrise nehmen.


Achtjaehriges Gymnasium wird in Baden-Wuerttemberg eingefuehrt

Stuttgart. Das achtjaehrige Gymnasium wird vom Schuljahr 2004/2005 an in ganz Baden-Wuerttemberg eingefuehrt. Der Landtag hat die entsprechende Aenderung des Schulgesetzes mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition beschlossen. Der CDU-Schulexperte Georg Wacker wertete die Reform als wichtiges Signal fuer das Bildungsreformland Baden-Wuerttemberg. SPD-Schulexperte Norbert Zeller kritisierte, dass Kultusministerin Annette Schavan (CDU) bei der Debatte fehlte, und warf Schavan "schlechten politischen Stil vor, weil sie den Elternwillen missachte. Immer wenn Elternmeinung ins Schavan-Konzept passe, werde sie gehoert, "sonst kommt der Knueppel aus dem Sack". Die Gruenen forderten - wie viele Lehrer-, Eltern- und Schuelerverbaende im Lande - eine Korridorloesung bis 2007. Mit einer Flexibilisierung haette man viel erreichen koennen und weniger Widerstand herausgefordert, stellte Renate Rastaetter (Gruene) fest. Der Philologenverband erklaerte, das Konzept sei weder inhaltlich noch organisatorisch ausgereift. In der heutigen Sitzung ermaechtigte das Landesparlament das Kultusministerium ausserdem dazu, vom kommenden Schuljahr an bereits in Klasse 5 des Gymnasiums eine zweite Fremdsprache vorzusehen.


Diskussion um Landesmesse "Auf den Fildern"

Stuttgart. Die Klagen gegen die geplante Landesmesse auf den Fildern haben nach Meinung der Gruenen im Landtag gute Aussichten auf Erfolg. Gruenen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sprach daher heute im Landtag von einem "ausserordentlichen Risiko". Gegen das Vorhaben in unmittelbarer Naehe zum Flughafen mit einem Volumen von 806 Millionen Euro wehren sich die betroffene Gemeinde Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) und zahlreiche Landwirte, deren Grundstuecke moeglicherweise enteignet werden sollen. Sechs in ihrer Existenz gefaehrdete Landwirte hatten angekuendigt, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) bezeichnete die Landesmesse in einer Regierungserklaerung als unverzichtbar fuer die exportorientierte Wirtschaft Baden-Wuerttembergs. Unterdessen gehen nach jahrelangem Streit um die geplante Messe die Landesregierung und die Standortgemeinde Leinfelden-Echterdingen aufeinander zu. Roland Klenk (CDU), Oberbuergermeister der Stadt, erklaerte der Deutschen Presseagentur heute, er werde ein Gespraechsangebot von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) annehmen.


Streit um Mutschler-Schliessung spitzt sich zu

Neu-Ulm. Der Streit um die ploetzliche Schliessung des Moebelhauses Mutschler spitzt sich zu. IG Metall und Betriebsrat wollen durch eine einstweilige Verfuegung die sofortige Wiedereroeffnung des Moebelhauses durchsetzen. Die Stadtverwaltung Neu-Ulm und der Mutterkonzern des Moebelhauses, die Moebel-Walther-AG, drohen gegenseitig mit rechtlichen Schritten wegen Falschaussage. Der Moebelkonzern hatte gestern ueberraschend sein Einrichtungshaus in Neu-Ulm wegen einer angeblich fehlenden "Entrauchungsanlage" geschlossen und rund 300 Mitarbeiter in Zwangsurlaub geschickt. Eine Ueberpruefung des Gebaeudes durch Fachleute ergab dagegen, dass entsprechende Brandschutzanlagen seit Jahren vorhanden sind und funktionieren. Belegschaft, Gewerkschaft und Stadtverwaltung sehen sich deshalb in ihrer Vermutung bestaetigt, dass die Moebel-Walther-AG aus wirtschaftlichen Schwierigkeiten versucht, ihren Mietvertrag unter einem Vorwand vorzeitig zu kuendigen.


Bausparkasse Schwaebisch Hall mit Rekordzuwachs

Im ersten Halbjahr hat die Bausparkasse Schwaebisch Hall ihr Neugeschaeft um 34 Prozent auf 14,3 Milliarden Euro gesteigert. Dazu beigetragen haben laut Vorstandschef Alexander Erdland niedrige Zinsen sowie eine zunehmend bessere Kooperation mit den Genossenschaftsbanken. Fuer das Gesamtjahr peilt die Bausparkasse eine Ergebnissteigerung von bis zu zehn Prozent an. Schwaebisch Hall ist mit einem Marktanteil von mehr als 25 Prozent die groesste deutsche Bausparkasse. Sie hat eigenen Angaben zufolge 7,1 Millionen Vertraege mit ueber 167,8 Milliarden Euro im Bestand.


SAP steigert Gewinn

Der Softwarekonzern SAP sieht nach einem Verlust im Vorjahr offenbar wieder etwas besseren Zeiten entgegen. Im zweiten Quartal 2003 hat das Unternehmen einen Gewinn von 219 Millionen Euro erzielt, das sind 33 Millionen Euro mehr als im ersten Quartal. Vorstandssprecher Henning Kagermann sagte: "In einem schwierigen oekonomischen Umfeld haben wir uns besser behauptet als die meisten unserer Wettbewerber." Im Vorjahresquartal hatte SAP noch einen Verlust von 232 Millionen Euro. Wie das Unternehmen weiter mitteilte, ging der Umsatz allerdings um acht Prozent auf 1,64 Milliarden Euro zurueck. Im ersten Halbjahr verdiente SAP damit 405 Millionen Euro nach einem Verlust von 167 Millionen Euro im Jahr zuvor. Der Umsatz sank in den ersten sechs Monaten ebenfalls um acht Prozent auf 3,2 Milliarden Euro.


Bevoelkerungszahl stagniert nahezu

Wiesbaden. In Deutschland leben derzeit gut 82,5 Millionen Menschen. Damit ist die Bevoelkerungszahl 2002 nahezu konstant geblieben, und das obwohl nach Angaben des Statistischen Bundesamtes schon seit Jahren mehr Menschen sterben als Kinder geboren werden. Den Ausgleich schaffen Zuwanderer aus dem Ausland. Auch innerhalb Deutschlands setzt sich ein seit Jahren anhaltender Trend fort: Die Abwanderung aus dem Osten. Insgesamt nahm die Einwohnerzahl in Ostdeutschland fast um ein Prozent ab.


Landwirtschaft rechnet mit Ernteeinbruechen

Mainz. Anhaltende Hitze und Trockenheit werden fuer die Landwirte in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr beim Getreide zu Ernteeinbruechen von 30 bis 60 Prozent fuehren. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse Agentur (dpa) bei den Verbaenden. Allein bei der mittlerweile ueberwiegend eingebrachten Wintergerste werde man um die Haelfte weniger Ertrag als im Vorjahr erzielen, hiess es vom Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau in Koblenz. Die Einbussen betraefen vor allem den mittleren Hunsrueck, aber auch den Westerwald. Aehnlich sieht es im Sueden des Landes aus. Auch hier droht nach Angaben des Bauern- und Winzerbandes Rheinland-Pfalz-Sued eine schlechte Weizen- und Rapsernte. Daneben seien die Beregnungsanlagen im Gemueseanbau der Suedpfalz im Dauereinsatz, hiess es. Auch bei der Heuernte drohten Einbussen.


War Verkehrsunfall Mordanschlag?

Der vorgestern in Gaggenau getoetete Rollerfahrer ist moeglicherweise Opfer eines geplanten Mordes gewesen. Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden bestaetigte, dass die Polizei inzwischen auch Hinweisen auf ein moegliches Kapitalverbrechen nachgeht. Es gebe vage Anhaltspunkte, dass der Unfall vorsaetzlich verursacht worden sein koennte. Der bisher unauffindbare Autofahrer stammt wie sein Opfer aus Sizilien. Beide wohnten in Gaggenau. Gesucht wird ein blauer Golf mit dem Kennzeichen RA-LL 207. Moeglicherweise hat sich der Fahrer nach Italien abgesetzt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8949 Euro
Kanada(1 $)  0.6398 Euro
England(1 Pfund)  1.4236 Euro
Schweiz(100 sfr)  65.044 Euro
Japan(100 Yen)  0.7529 Euro
Schweden(100 skr)  10.826 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3337( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9060( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9498
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ