GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 05.06.2000



* Oekosteuer
* Rentengipfel
* Zinsbesteuerung
* Sudetendeutsche erhalten keine Entschaedigung
* Entscheidung ueber Streik
* EXPO 2000
* Streikdrohung im Freistaat
* Gewitter
* Boerse



Oekosteuer

Der Streit um die Oekosteuer ist wieder voll entbrannt. Die CDU verlangte von der Bundesregierung, sie solle auf die naechsten Stufen verzichten. CDU-Chefin Merkel erklaerte, wenn der Benzinpreis tatsaechlich bis zum Jahr 2003 um nochmals 18 Pfennig erhoeht werde, dann sei dies eine Ignoranz gegenueber der Stimmung im Lande. Die FDP kuendigte an, eine Bundestagsinitiative zu starten, um die umstrittene Steuer zu kippen. FDP-Generalsekretaer Westerwelle sagte, sie habe mit Umweltschutz herzlich wenig zu tun und diene nur dem Abkassieren. Die SPD-Spitze dagegen lehnte einen Verzicht auf die Oekosteuer erneut ab und machte klar, dass sie derzeit auch keinen Grund fuer eine Erhoehung der Kilometerpauschale sieht. SPD-Generalsekretaer Muentefering sagte nach einer Praesidiumssitzung in Hannover, fuer den Preisanstieg seit Anfang des Jahres seien zu 75% die Oelunternehmen verantwortlich. Ausserdem sagte er, es sei auffaellig, dass die Benzinpreise in Deutschland stiegen, aber in den meisten anderen europaeischen Laendern gleich blieben. Die SPD will deswegen, dass das Kartellamt die Preispolitik der Oelkonzerne ueberprueft. Der umweltpolitische Sprecher der Gruenen Loske regte an, kurzfristig das 3-Liter-Auto staerker zu foerdern und langfristig den generellen Spritverbrauch zu senken.


Rentengipfel

CDU und CSU wollen beim anstehenden Rentengipfel auf Korrekturen am Konzept der Bundesregierung bestehen. Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte nach einer Sitzung des Parteipraesidiums, die Union gehe zwar ergebnisoffen in das Gespraech am 13. Juni, eine Einigung sei aber keinesfalls sicher. Insbesondere duerften kuenftige Generationen nicht staerker belastet werden als heute. Auch bei der Familienfoerderung und bei der Altersvorsorge muesse nachgebessert werden. Entsprechende Forderungen kamen auch von den Unionsregierten Bundeslaendern. Die CSU machte heute deutlich, dass auch sie am vereinbarten Rentengipfel mit Bundeskanzler Schroeder festhaelt. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber forderte aber ebenfalls die Regierung auf, ihr Rentenkonzept nachzubessern, sonst gebe es keine Basis fuer eine gemeinsame Rentenreform.


Zinsbesteuerung

Die EU-Finanzminister haben sich immer noch nicht ueber die Zinsbesteuerung geeinigt. Ein Treffen der Minister in Luxemburg brachte in dem seit Jahren andauernden Streit kaum Fortschritte. Bundesfinanzminister Eichel erklaerte, langsam setze sich die Tendenz durch, dass es einen allgemeinen, grenzueberschreitenden Informationsaustausch ueber Zinsertraege geben soll. Vor allem Oesterreich und Luxemburg sind gegen eine Aufhebung des Bankgeheimnisses. Am 18. Juni wollen die EU-Finanzminister bei einem Sondertreffen am Rande des EU-Gipfels bei Porto erneut versuchen, eine Loesung zu finden.


Sudetendeutsche erhalten keine Entschaedigung

Vertriebene Sudetendeutsche werden aus dem deutsch-tschechischen Zukunftsfond keine Entschaedigung erhalten. Das hat der Verwaltungsrat des Fonds heute beschlossen. Der Vorsitzende des Gremiums sagte dazu, man folge damit der Einschaetzung des Auswaertigen Amtes und des tschechischen Aussenministeriums, die den entsprechenden Antrag der sudetendeutschen Landsmannschaft fuer nicht akzeptabel hielten. Diese hatten gefordert, aus dem 1997 eingerichteten Fond 2000 deutsche Vertriebene mit je 4000 DM zu entschaedigen. Die Vizepraesidentin des Bundestages Vollmer, die dem Verwaltungsrat angehoert sagte, mit dem Antrag sei erneut deutlich geworden, dass die Landsmannschaft keinen Schlusspunkt wolle. Die Mittel aus dem Zukunftsfond sind vor allem fuer ein Sozialprojekt fuer tschechische NS-Opfer und fuer Programme zur Aussoehnung bestimmt.


Entscheidung ueber Streik

In der Tarifauseinandersetzung des oeffentlichen Dienstes haben in ganz Deutschland Urabstimmungen ueber einen Arbeitskampf begonnen. Nach Gewerkschaftsangaben werden rund 800.000 Mitglieder ueber einen Streik abstimmen. OeTV-Chef Mai zeigte sich zuversichtlich, dass die erforderliche Mehrheit von 75% nicht nur erreicht, sondern sogar noch uebertroffen wird. Mai sagte, ein Arbeitskampf sei unvermeidlich, wenn die Arbeitgeber bei ihrer Position blieben und kein verbessertes Angebot vorlegten. Die Gewerkschaften wuerden darauf achten, so Mai, dass nicht die Bevoelkerung von den Streikaktionen getroffen werde, sondern die Arbeitgeber.


EXPO 2000

Die EXPO 2000 geraet wegen der geringen Besucherzahlen finanziell unter Druck. Geschaeftsfuehrer Volk spricht von einer zweistelligen Millionensumme die zu dem bereits kalkulierten Defizit hinzukommen wird.


Streikdrohung im Freistaat

Ein Arbeitskampf droht auch im bayerischen Einzelhandel. Die zweite Tarifrunde fuer die rund 410.000 Beschaeftigten wurde in Oberschleissheim bei Muenchen nach nicht einmal zwei Stunden ohne Ergebnis abgebrochen. Die Gewerkschaften wollen sich jetzt auf einen Arbeitskampf vorbereiten. Die HBV fordert fuer alle Beschaeftigten monatlich 200 DM mehr, die Deutsche Angestelltengewerkschaft will 5% mehr Lohn und Gehalt.


Gewitter

Nach dem schweren Gewitter am Nachmittag in Stuttgart haben die Einsatzkraefte mit den Aufraeumarbeiten begonnen. Weite Teile der Stuttgarter Innenstadt sind noch gesperrt. Die Schaeden gehen in die Millionen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,0745 DM= 1.0606 Euro
Kanada(1 $)  1,404 DM= Euro
England(1 Pfund)  3,1364 DM= 1.6035 Euro
Schweiz(100 sfr)  124,2902 DM= 63.548 Euro
Japan(100 Yen)  1,9292 DM= 0.9863 Euro
Schweden(100 skr)  23,5076 DM= 12.019 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:7421,71( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10773,87( Stand 17:00 MESZ )  
10794,76( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17201,79
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    16:45 MESZ
B3    18:00 MESZ
SWR3    19:00 MESZ