GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 25.04.2003



* Die SPD und die Agenda 2010
* Nach den Rentenvorschlaegen der Ruerup-Kommission
* Kollaps des Gesundheitssystems befuerchtet
* Steueraufkommen gesunken
* Verschaerfung des Jugendschutzes gefordert
* Streikverbot fuer Lokfuehrer bestaetigt
* Arbeitskampf im Osten angedroht
* Tarifgespraeche im NRW-Einzelhandel vertagt
* Streit um Sparmassnahmen an der FH Mainz
* Grossauftrag fuer Airbus
* Neuer Vorstands-Vorsitzender bei EnBW
* Aufsichtsratswahl bei Kaessbohrer angefochten
* Neues Genehmigungsverfahren fuer Biblis A notwendig
* Call-by-Call nun auch im Ortsnetz
* Chemieunfall in Hessen
* Entfuehrung eines Bremer Linienbusses geht unblutig zu Ende
* Prozess wegen dreifacher Kindstoetung
* Karlheinz Boehm mit Hans-Rosenthal-Ehrenpreis ausgezeichnet
* Abschied vom Schwabenrocker: Wolle Kriwanek beigesetzt
* Boerse



Die SPD und die Agenda 2010

Hannover/Berlin. Bundeskanzler Schroeder, SPD-Fraktionschef Muentefering und SPD-Generalsekretaer Scholz haben gestern Abend rund viereinhalb Stunden ueber die Reformdebatte in der Partei und ihre weitere Strategie beraten. Nach dem Ende des Treffens gegen Mitternacht im Privathaus des Kanzlers wollte sich jedoch keiner der drei zu Inhalten oder Ergebnissen aeussern. Vor dem Gespraech hatte Schroeder allerdings noch einmal davor gewarnt, seine Reformplaene zu blockieren. Am 1. Juni sollen die SPD-Mitglieder auf einem Sonderparteitag ueber den Kurs des Kanzlers abstimmen, der von Teilen des linken Parteifluegels heftig kritisiert wird. Bundesfinanzminister Eichel hat unterdessen wesentliche Aenderungen an den geplanten Reformen abgelehnt. Eichel sagte, der Grundsatz der Agenda 2010 sei alternativlos. Wirtschaftsminister Clement sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", die Reformvorschlaege sollen schnell verabschiedet werden. Der niedersaechsische SPD-Oppositionsfuehrer Gabriel schlug unterdessen vor, das Kindergeld fuer Besserverdienende zu streichen. Die Jusos forderten Clements Ruecktritt. Dessen Plaene zur Reform des Kuendigungsschutzes seien "inakzeptabel". Die Bundesregierung wies dies scharf zurueck. SPD-Generalsekretaer Scholz hat erneut den Vorwurf zurueckgewiesen, sich bei der Parteibasis nicht ausreichend um die Vermittlung der geplanten Reformen bemueht zu haben. Er habe alles Notwendige unternommen, um eine breite Unterstuetzung fuer die "Agenda 2010" zu sichern. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat Bundeskanzler Schroeder scharf kritisiert. Dieser sei auf dem Weg, die Regierung mit seiner Politik um ihre Mehrheitsfaehigkeit zu bringen.


Nach den Rentenvorschlaegen der Ruerup-Kommission

Berlin. Mit dem Vorschlag, das Rentenalter auf 67 Jahre heraufzusetzen, hat die Ruerup-Kommission eine heftige Diskussion ausgeloest. Arbeitgeberpraesident Hundt begruesste den Vorstoss und sagte, die Praxis der Fruehverrentung sei ein Fehler gewesen. Auch die empfohlene Senkung des Rentenniveaus bewerten die Arbeitgeber positiv. Dagegen kommt von den Gewerkschaften, den Sozialverbaenden und aus Teilen der Union Kritik. Die stellvertretende DGB-Chefin Engelen-Kefer sagte, schon jetzt wuerden Zehntausende mit 60 Jahren aus dem Erwerbsleben gedraengt. Es sei ein Raetsel, wie diese Luecke zum gesetzlichen Renteneintritt geschlossen werden soll. Vertreter von VdK und CDU nannten die Vorschlaege angesichts der hohen Arbeitslosigkeit zynisch. Unions-Fraktionsvize Merz nannte die Idee zwar "im Ansatz richtig". Es sei aber zweifelhaft, ob so die Balance zwischen Leistungsempfaengern und Beitragszahlern gesichert werden koenne. Arbeitgeberpraesident Hundt begruesste den Ruerup-Vorschlag hingegen. Die Bundesregierung laesst unterdessen offen, ob sie die Rentenreform noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen wird. Ueber den Zeitplan werde noch entschieden, sagte Regierungssprecher Steg. Er wollte die Reformvorschlaege der Ruerup-Kommission auch nicht kommentieren.


Kollaps des Gesundheitssystems befuerchtet

Hamburg. Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach aus der Ruruep-Kommission hat vor einem Kollaps des Gesundheitssystem in den naechsten sieben Jahren gewarnt. Der Fachmann sagte zur Begruendung, die Gesundheitskosten in Deutschland laegen inzwischen fast ein Drittel ueber dem europaeischen Schnitt.


Steueraufkommen gesunken

Berlin. Die Deutschen fahren offenbar weniger Auto. Die Finanzaemter nahmen im ersten Quartal dieses Jahres 14,6 Prozent weniger Mineraloel-Steuer ein als 2002. Insgesamt waren es 4,9 Milliarden Euro. Die Entwicklung kommt ueberraschend, weil die Oeko-Steuer zum Jahresbeginn noch einmal erhoeht wurde. Insgesamt ging das Steueraufkommen von Bund und Laendern von Januar bis Maerz um knapp drei Prozent auf 89 Milliarden Euro zurueck. Damit lagen die Steuerzufluesse um 2,9 Prozent unter denen des ersten Quartals 2002. Fuer den Bund allein ergab sich ein Steueraufkommen von 36,2 Milliarden Euro, 5,1 Prozent oder zwei Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Zugleich stiegen die Ausgaben um vier Prozent auf 72,4 Milliarden Euro. Grund dafuer sei die hohe Arbeitslosigkeit, hiess es.


Verschaerfung des Jugendschutzes gefordert

Muenchen/Berlin. Ein Jahr nach dem Massaker in einer Erfurter Schule hat der bayerische Innenminister Beckstein weitere Verschaerfungen beim Jugendschutz verlangt. Er mahnte haertere Vorschriften gegen Gewaltdarstellungen in den Medien an. Bundesjustizministerin Zypries vertrat dagegen die Ansicht, der Gesetzgeber habe alles Noetige getan. Vielmehr muesse man Kinder moeglichst frueh zur Gewaltvermeidung erziehen. Am 26. April 2002 hatte ein 19jaehriger Schueler im Erfurter Gutenberg-Gymnasium 16 Menschen und sich selbst getoetet.


Streikverbot fuer Lokfuehrer bestaetigt

Die Gewerkschaft der Lokfuehrer (GDL) hat bei der Gerichtsverhandlung um ihre geplanten Streiks erneut eine Niederlage hinnehmen muessen. Das Arbeitsgericht Frankfurt bestaetigte die von der Bahn vor Ostern gegen die GDL erwirkte einstweilige Verfuegung. Die geplanten Streiks seien "unverhaeltnismaessig und damit unzulaessig", begruendete das Gericht die Entscheidung. Die GDL kuendigte an, sie wolle Berufung einlegen und ueber die Einleitung einer Urabstimmung nachdenken. Die Gewerkschaft GDL will mit einem Streik einen eigenen Tarifvertrag fuer Lokfuehrer, was die Bahn ablehnt.


Arbeitskampf im Osten angedroht

Berlin. Die IG Metall droht mit einem Arbeitskampf im Osten. Der Berliner Gewerkschafts-Verband forderte die dortigen Arbeitgeber auf, den Weg fuer die 35-Stunden Woche frei zu machen.


Tarifgespraeche im NRW-Einzelhandel vertagt

Die Tarifverhandlungen fuer die 435.000 Beschaeftigten im nordrhein-westfaelischen Einzelhandel sind ohne Einigung geblieben. Wie in Duesseldorf mitgeteilt wurde, wird am 5. Mai eine neue Gespraechsrunde stattfinden. Die Gewerkschaft Ver.di erklaerte, die Arbeitgeber haetten kein Angebot vorgelegt. Ver.di verlangt 3,5 Prozent mehr Lohn.


Streit um Sparmassnahmen an der FH Mainz

Studenten und Professoren wehren sich gegen die Sparmassnahmen der Landesregierung fuer die Fachhochschule Mainz (FH). Vertreter der FH fordern von der Landesregierung eine definitive Mittelzusage fuer ihren Neubau im Haushalt 2004/2005. Studenten und Professoren draengen darauf, dass wenigstens im naechsten Landeshaushalt die noetigen 85 Millionen Euro fuer die FH bereitgestellt werden. In Gonsenheim muessen Studenten und Mitarbeiter bereits auf Container ausweichen, weil das Gebaeude erhebliche bauliche Maengel aufweist. FH-Praesident Michael Morath wies darauf hin, dass Maengel im Brandschutz des alten Hauptgebaeudesbald Investitionen in Millionenhoehe erforderlich machen wuerden. Wissenschaftsminister Juergen Zoellner (SPD) erklaerte am Freitag, der Neubau sei weiterhin geplant, aber aus Kostengruenden verschoben. Es handele sich hierbei um ein "schmerzliches, doch letztlich fuer alle Beteiligten akzeptierbares Opfer".


Grossauftrag fuer Airbus

Toulouse/Peking. Der europaeische Flugzeugbauer Airbus hat innerhalb von zwei Tagen den zweiten Grossauftrag an Land gezogen. Nach dem amerikanischen Billigflieger JetBlue orderte jetzt China 30 Airbus-Jets im Wert von 1,7 Milliarden Dollar.


Neuer Vorstands-Vorsitzender bei EnBW

Karlsruhe. Utz Claassen ist neuer Vorstands-Vorsitzender des Konzerns Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW). Claassen uebernahm am Freitag die Leitung der EnBW vom bisherigen Vorstandschef Gerhard Goll. Der 39-Jaehrige hatte bislang das Goettinger Bio-Technologie-Unternehmen Sartorius gefuehrt. Goll zog auf der Hauptversammlung in Karlsruhe eine positive Bilanz seiner Amtszeit. Die EnBW habe den Umsatz im vergangenen Geschaeftsjahr um mehr als zehn Prozent auf fast 8,7 Milliarden Euro gesteigert. Der Konzern-Gewinn nach Steuern habe sich im Vergleich zum Vorjahr um rund drei Prozent auf 280 Millionen Euro erhoeht. Kritik musste sich der scheidende Chef zum Thema Yello-Strom anhoeren. Mehrere Kleinaktionaere monierten die Konzernstrategie bezueglich des Billigstromanbieters, der der EnBW seit Jahren Verluste in Millionenhoehe beschert. Goll erklaerte dazu, die Verluste seien Vorleistungen, die ein Konzern bei jeder Neuentwicklung zu leisten habe.


Aufsichtsratswahl bei Kaessbohrer angefochten

Laupheim. Die Sparkasse Biberach hat die Wahl der Aufsichtsraete bei Kaessbohrer Gelaendefahrzeug AG in Laupheim gerichtlich angefochten. Wie die Sparkasse am Freitag gegenueber dem Suedwestrundfunk bestaetigte wird das Landgericht mit der Klage aufgefordert, die Stimmenanteile der Unternehmensfamilie Merckle aus Blaubeuren zu ueberpruefen. Auf der Hauptversammlung Ende Maerz hatte es eine offene Auseinandersetzung zwischen der Sparkasse Biberach, die rund 40 Prozent der Anteile an Kaessbohrer haelt, und dem Pharmaunternehmer Adolf Merkle gegeben. Dieser haelt mehr als 50 Prozent. Bei einer Abstimmung hatte die Sparkasse ihr Aufsichtsratsmandat verloren. Alle drei Aufsichtsraete werden jetzt der Merckle-Gruppe zugerechnet.


Neues Genehmigungsverfahren fuer Biblis A notwendig

Biblis. Das hessische Atomkraftwerk Biblis A bleibt aufgrund eines Sicherheitsproblems vorerst abgeschaltet. Bereits bei der Betriebsgenehmigung von 1975 habe ein Sieb im Notkuehlsystem nicht den Bestimmungen entsprochen, sagte Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) am Freitag. Bevor der Reaktor wieder starte, muesse ein neues Genehmigungsverfahren durchlaufen werden. Bundesumweltminister Juergen Trittin (Gruene) stimmte dieser Auffassung zu. Durch das zu kleine Notkuehlsystem kann bei einem Unfall wegen mangelnder Kuehlung Radioaktivitaet freigesetzt werden.


Call-by-Call nun auch im Ortsnetz

Ab sofort koennen Kunden der Deutschen Telekom im Ortsnetz deutlich billiger telefonieren. Ueber Call-by-Call sind nun auch Gespraeche ueber die Konkurrenz moeglich. 19 Anbieter wollen dem Bonner Konzern im Ortsnetz Konkurrenz machen. Dort hat die Telekom mit einem Marktanteil von rund 95 Prozent noch ein De-facto-Monopol, das ihr im vergangenen Jahr Einnahmen von 2,7 Mrd. Euro brachte. Bei Call-by-Call waehlt der Kunde vor der eigentlichen Telefonnummer eine anbieterabhaengige Vorwahl. Das Gespraech laeuft dann automatisch ueber den jeweiligen Telekom-Wettbewerber.


Chemieunfall in Hessen

Ein Chemieunfall im hessischen Eltville am Freitagmorgen ist glimpflich verlaufen. Wie die Wiesbadener Polizei mitteilte, konnten zwei lecke Dichtungen an zwei Tankwaggons nachgezogen beziehungsweise erneuert werden. Eine Gefahr fuer die Bevoelkerung habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. Der Zugfuehrer des Gueterzuges hatte bei einem planmaessigen Halt Essiggeruch bemerkt. Bei der Suche nach der Ursache stiess die Feuerwehr auf einen Waggon mit undichtem Deckel, der explosives Ethylacrylat enthielt. Die Bahnstrecke nach Wiesbaden und die direkt neben der Bahn verlaufende B 42 waren fuer sechseinhalb Stunden gesperrt. Etwa 80 Feuerwehrleute, zahlreiche Polizisten, Aerzte und Rettungskraefte waren im Einsatz. Der Bundesgrenzschutz wird gegen die Schweizer Transportfirma ermitteln, der die Kesselwagen gehoeren.


Entfuehrung eines Bremer Linienbusses geht unblutig zu Ende

Hannover. Die Entfuehrung eines Linienbusses ist am Nachmittag unblutig zu Ende gegangen. Der Geiselnehmer gab auf und liess sich von Beamten eines Sondereinsatzkommandos festnehmen. Bei dem Entfuehrer handelt es sich um einen 17-jaehrigen Libanesen. Er war mit einer Pistole bewaffnet. Ueber sein Motiv ist noch nichts bekannt. Der Mann hatte am Morgen in Bremen einen Linienbus mit 15 Fahrgaesten in seine Gewalt gebracht und den Fahrer gezwungen, auf der Autobahn 7 nach Sueden zu fahren. Bei Hildesheim wurde der Bus gestoppt. Polizisten verhandelten mehrere Stunden lang mit dem Entfuehrer. Er liess waehrend dessen sechs seiner Geiseln frei. Zuletzt waren noch neun Menschen in seiner Gewalt, darunter auch Kinder.


Prozess wegen dreifacher Kindstoetung

Konstanz. Wegen dreifacher Kindstoetung muss sich eine 29-jaehrige Frau seit Freitag vor dem Landgericht Konstanz verantworten. Die Frau soll zwischen 1993 und 2001 drei ihrer vier Toechter jeweils wenige Wochen nach der Geburt erstickt haben. Die erstgeborene Tochter ueberlebte laut Anklage einen Toetungsversuch im Jahr 1992 nur durch Zufall. Die Frau legte erste umfassende Gestaendnisse ab. Was geschehen sei, tue ihr leid. Sie stehe zu ihrer Schuld. Oberstaatsanwalt Christian Weiss erklaerte, die Angeklagte sei der Betreuung und Pflege der Kinder nicht gewachsen gewesen. Die Anklage wegen Totschlags und nicht wegen Mord begruendete der Staatsanwalt damit, dass typische Merkmale wie Heimtuecke oder niedere Beweggruende im Ermittlungsverfahren nicht ausreichend haetten nachgewiesen werden koennen. Der Vater des juengsten Kindes war Ende Januar vom Landgericht zu acht Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt worden. Er soll die Tochter gemeinschaftlich mit der Frau getoetet haben. Die Aerzte hatten in allen Faellen eine natuerliche Todesursache bescheinigt. Nach dem Tod des dritten Kindes waren die Behoerden misstrauisch geworden und hatten Ermittlungen aufgenommen.


Karlheinz Boehm mit Hans-Rosenthal-Ehrenpreis ausgezeichnet

Der Schauspieler Karlheinz Boehm wird fuer seinen humanitaeren Einsatz in Aethiopien mit dem "Hans-Rosenthal-Ehrenpreis" ausgezeichnet. Die Auszeichnung zur Erinnerung an den Berliner ZDF-Showmaster Hans Rosenthal (1925-1987) ist mit 5.000 Euro dotiert. Boehm hatte 1981 die Stiftung "Menschen fuer Menschen" gegruendet. In der Jury sassen unter anderen auch die ARD-Journalistin Sabine Christiansen, "Focus"-Chefredakteur Helmut Markwort und der SWR-Landessenderdirektor Uwe Rosenbaum.


Abschied vom Schwabenrocker: Wolle Kriwanek beigesetzt

Bei strahlendem Sonnenschein und unter grosser Anteilnahme der Bevoelkerung ist am Freitag der Musiker Wolle Kriwanek in Backnang (Rems-Murr-Kreis) beigesetzt worden. Der als "Schwabenrocker" bekannt gewordene Dialekt-Musiker war am Ostersonntag im Alter von 53 Jahren voellig ueberraschend an einer geplatzten Schlagader gestorben. Die Predigt in der Gotischen Kapelle wurde ueber Lautsprecher auf den Vorplatz der Halle uebertragen. Die Stadtverwaltung schaetzte die Zahl der Trauergaeste auf etwa 1.000.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9111 Euro
Kanada(1 $)  0.6265 Euro
England(1 Pfund)  1.4469 Euro
Schweiz(100 sfr)  66.582 Euro
Japan(100 Yen)  0.7538 Euro
Schweden(100 skr)  10.970 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2828.84( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8306.35( Stand 17:00 MESZ )  
8440.04( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:7660.62
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ