Blair will Referendum ueber EU-Verfassung abhalten |
Die Ankuendigung des britischen Premierministers Blair, ein Referendum
ueber die EU-Verfassung abzuhalten, hat in Deutschland ein breites
Echo hervorgerufen. Der Schritt wurde aus den Reihen von CSU und FDP
als positiver Schritt bewertet. Es sei wichtig, bei bedeutsamen
Integrationsschritten Europas die Buerger mit einzubeziehen.
Zurueckhaltender aeusserten sich Politiker von Koalition und CDU. |
Clement will Ladenschlussgesetz weiter lockern |
Bundeswirtschaftsminister Clement will das Ladenschlussgesetz weiter
lockern. Im Rahmen des Projekts zum Buerokratieabbau, das heute vom
Kabinett beschlossen wurde, sollen auch die Laden-Oeffnungszeiten neu
geregelt werden. Die bisherigen Sonderregelungen vor Weihnachten oder
in Badeorten seien zu kompliziert, sagte Clement in der ARD. Clement
will die Oeffnungszeiten der Geschaefte an Werktagen komplett
freigeben und die Regelung fuer Sonn- und Feiertage offenbar den
Bundeslaendern ueberlassen.Der Einzelhandelsverband begruesste die
Stossrichtung der Plaene. |
Muentefering beraet ueber Ausbildungsplatzabgabe |
SPD-Chef Franz Muentefering hat in Berlin mit Arbeitgebern,
Gewerkschaften und Kommunen ueber die geplante Ausbildungsplatzabgabe
beraten. Arbeitgeberpraesident Hundt sagte nach dem Treffen, man habe
ein sehr gutes Gespraech gefuehrt. Allerdings sei es erwartungsgemaess
ergebnislos geblieben. Bundesbildungsministerin Bulmahn deutete
Kompromissbereitschaft an. Sie sei offen fuer jede ueberzeugende
Alternative, wenn damit das Ziel erreicht werde, dass jeder
Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekomme. |
Axel Weber soll Bundesbank-Praesident werden |
Frankfurt am Main. Der Koelner Universitaetsprofessor und
Wirtschaftsweise Axel Weber soll Nachfolger des zurueckgetretenen
Bundesbank-Praesidenten Ernst Welteke werden. Auf diesen
ueberraschenden Vorschlag haben sich Bundeskanzler Schroeder und
Finanzminister Eichel gestern Abend verstaendigt. Wie es hiess, will
die Bundesregierung damit ihren Willen unterstreichen, dass die
Bundesbank eine unabhaengige Einrichtung ist. Weber ist Mitglied im
Sachverstaendigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung und gilt als international anerkannter
Wirtschaftswissenschaftler. Finanzminister Eichel sagte, Weber werde
die Tradition der Bundesbank zur Wahrung der Preisstabilitaet
fortsetzen. Die Opposition zeigte sich in ersten Reaktionen zufrieden
mit der Personalwahl. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende
Merz beispielsweise sprach von einer sachlich in jeder Hinsicht
ueberzeugenden Loesung. Uneingeschraenkte Unterstuetzung kam auch von
den Oekonomen am Finanzplatz Frankfurt. Der 47-jaehrige Weber sei eine
sehr gute Wahl, hiess es in Banken und Vorstandsetagen. CDU-Chefin
Merkel erklaerte, Weber habe schon bei seinem ersten Auftritt deutlich
gemacht, dass er die Unabhaengigkeit der Bundesbank und den
europaeischen Stabilitaetspakt bewahren wolle. |
Ausschlussverfahren gegen Hohmann in der entscheidenden Phase |
Das Parteiausschlussverfahren der CDU gegen den Bundestagsabgeordneten
Hohmann geht in die entscheidende Phase. Ein halbes Jahr nach seiner
als antisemitisch kritisierten Rede ist in Wiesbaden das Parteigericht
der hessischen Union zu seiner ersten Verhandlung zusammen gekommen.
Der Fuldaer Politiker hatte die Juden in einer Rede zum Tag der
Deutschen Einheit mit dem Begriff "Taetervolk" in Verbindung gebracht.
Die Union schloss den 56-Jaehrigen deswegen aus ihrer
Bundestagsfraktion aus. |
Tarifabschluss im Kfz-Gewerbe |
Lahnstein. Fuer das Kfz-Gewerbe im Bezirk Rheinland-Rheinhessen ist am
Dienstagabend ein Tarifabschluss erzielt worden. Zuvor hatten laut
Gewerkschaftsangaben rund 300 Beschaeftigte von Autohaeusern vor dem
Tagungshotel in Lahnstein demonstriert. Danach erhalten die
Beschaeftigten ab 1. April 1,95 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die
Laufzeit des neuen Vertrags betraegt ein Jahr. Die Gewerkschaft machte
Zugestaendnisse beim Weihnachtsgeld und bei der Arbeitszeit. Diese
kann kuenftig auf betrieblicher Ebene fuer Teile der Belegschaft bis
zu 40 Wochenstunden betragen.Die erste Tarifrunde fuer die rund 14.000
Beschaeftigten der Branche war am 17. Maerz ohne Annaeherung
geblieben. |
Erklaerung gegen Kopftuchverbot |
Stuttgart. Islamische Organisationen in Deutschland haben sich in
einer gemeinsamen Erklaerung gegen das Kopftuchverbot in
Baden-Wuerttemberg ausgesprochen. Das Kopftuch sei kein politisches
oder religioeses Symbol, sondern ein religioeses Gebot, hiess es in
Stuttgart. Die Erklaerung wurde auf einer Pressekonferenz des
Landesverbandes des Zentralrats der Muslime in Baden-Wuerttemberg
veroeffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehoeren 60 Organisationen,
darunter auch Vereinigungen, die vom Verfassungsschutz beobachtet
werden. Die Gruppen wiesen darauf hin, dass das Tragen eines
Kopftuches ein freiwilliger Akt sei. Diskriminierungen wegen des
Tragens oder Nicht-Tragens eines Kopftuches lehnten sie ab und bezogen
sich dabei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage von
Ferestha Ludin: Die Lehrerin war vor das hoechste Gericht gezogen,
weil sie mit einem Kopftuch an einer baden-wuerttembergischen Schule
in Baden-Wuerttemberg unterrichten wollte. Als Konsequenz aus dem
Urteil aenderte der Stuttgarter Landtag das Schulgesetz: Nun ist es
Lehrkraeften in Baden-Wuerttemberg verboten, im Unterricht ein
Kopftuch zu tragen. Der Vorsitzende des Landesverband des Zentralrats
der Muslime, Riad Ghalaini, kritisierte das neue Gesetz. In ihrer
Erklaerung fuehrten die islamischen Gruppen auch die Empfehlung des
Gerichts an, religioese Pluralitaet in der Schule "als Mittel fuer die
Einuebung von gegenseitiger Toleranz zu nutzen". |
Alcatel will noch keine Mitarbeiter kuendigen |
Stuttgart. Das Telekommunikationsunternehmen Alcatel SEL in Stuttgart
will entgegen bisheriger Planung bis Jahresende noch keinem
Mitarbeiter kuendigen, berichten die "Stuttgarter Nachrichten".
Urspruenglich sollten zu Beginn dieses Jahres knapp 300 Kuendigungen
ausgesprochen werden. Diese Personalplanung der franzoesischen
Konzernmutter fuer das Jahr 2004 habe laut einer Firmensprecherin nach
wie vor Bestand. Demnach sollen bei deutschen Alcatel-Niederlassungen
erneut 1.100 Stellen wegfallen, der Grossteil davon in Stuttgart.
Viele Alcatel-Bereiche in Deutschland sollen nach Informationen des
Betriebsrates an Fremdfirmen abgegeben und die Fertigung geschlossen
werden, heisst es in dem Zeitungsbericht weiter.Einen Grossteil des
Firmengelaendes in Stuttgart-Zuffenhausen, das eine Flaeche von
252.000 Quadratmetern umfasst, will Alcatel moeglicherweise verkaufen.
Eine Studie eines Stuttgarter Investors habe ergeben, dass Alcatel im
Jahr 2009 mit nur noch 17 Prozent der bisherigen Grundstuecksflaeche
auskommt. Bei der Stuttgarter Firma arbeiten derzeit knapp 5.000
Menschen, frueher waren es mehr als 10.000. |
Bundeswehrflugzeuge in Schleswig-Holstein zusammengestossen |
Zwei Bundeswehr-Tornados sind an der schleswig-holsteinischen
Nordseekueste bei Sankt Peter-Ording zusammengestossen und
abgestuerzt. Dabei wurden nach Angaben der Polizei zwei der vier
Insassen getoetet. Die beiden anderen haetten sich mit dem Fallschirm
retten koennen. Sie erlitten offenbar nur leichte Verletzungen. Die
beiden Jets waren bei einem Formationsflug in einer Kurve in 5000
Metern Hoehe zusammengestossen, bestaetigten Augenzeugen auf NDR 1
Welle Nord. Unklar ist, ob sich moeglicherweise auch scharfe Munition
an Bord befand. |
Bundesweite Grossrazzia gegen Schwarzarbeit |
Landshut. Mit einer gross angelegten Razzia in Deutschland und Ungarn
sind Zoll und Staatsanwaltschaft gegen die Schwarzarbeit vorgegangen.
1100 Beamte durchsuchten in der Frueh Baustellen, Schlachthoefe,
Geschaeftsraeume und Bueros. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft
Landshut soll mit der Aktion eine Bande zerschlagen werden, die
ungarische Schwarzarbeiter nach Deutschland eingeschleust hat.
Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen wurden durch falsche Angaben
erschwindelt. Die Bande wird verdaechtigt,
Sozialversicherungsbeitraege in Hoehe von mindestens 35 Millionen Euro
hinterzogen zu haben. Wie es hiess, wird gegen 35 Menschen ermittelt. |
Urteil zur doppelten Staatsbuergerschaft |
Buerger der Europaeischen Union haben in Deutschland das Recht auf
eine doppelte Staatsbuergerschaft, wenn diese auch Deutschen im
Heimatland der jeweiligen Antragsteller gewaehrt wird. Das entschied
das Bundesverwaltungsgericht.Die Richter in Leipzig gaben damit einem
Klaeger aus Griechenland Recht. Der Mann hatte in Bayern die deutsche
Staatsbuergerschaft beantragt. Der Freistaat hatte ihm diese
verweigert, da er nicht bereit war, seinen griechischen Pass
abzugeben.In Deutschland leben rund 1,85 Millionen Buerger anderer
EU-Staaten, die nicht die deutsche Staatsbuergerschaft besitzen. Sie
stellen mit fast 25 Prozent nach tuerkischen Staatsbuergern (gut 25
Prozent) den zweitgroessten Auslaenderanteil. |
Lokfuehrerin bei Zugunglueck getoetet |
Beim Zusammenstoss von zwei Zuegen auf der Bahnstrecke
Muenchen-Stuttgart sind am Morgen in Suessen im Kreis Goeppingen
vermutlich eine Lokfuehrerin getoetet und sechs Menschen leicht
verletzt worden. Die Strecke bleibt voraussichtlich bis zum
Nachmittag komplett gesperrt. Nach Polizeiangaben prallte gegen
8.50 Uhr ein nur mit der Zugfuehrerin besetzter Regionalzug in
Richtung Ulm auf einen Servicezug der Deutschen Bahn-AG. Die Zuege
sprangen nach Angaben der Bahn aus den Schienen, auch die
Oberleitung wurde beschaedigt. Die Ungluecksursache ist noch
unbekannt. Die Zugfuehrerin des Regionalzugs werde noch vermisst,
sagte ein Polizeisprecher. Die Einsatzkraefte vor Ort gingen
jedoch davon aus, dass sie bei dem Aufprall ums Leben gekommen
ist. Fahrgaeste befanden sich nicht an Bord des Regionalzugs. Die
sechs Maenner in dem Servicezug, der in Richtung Goeppingen
unterwegs war, haetten rechtzeitig vor dem Zusammenstoss abspringen
koennen und seien leicht verletzt worden. Wie die Bahn mitteilte,
waren sie mit Messungen am Schienennetz beschaeftigt. Die Strecke
Muenchen-Stuttgart wurde komplett in beide Richtungen gesperrt.
Nach Angaben der Deutschen Bahn in Stuttgart wurden
Fernverkehrszuege nach dem Unglueck zunaechst ueber Aalen/Donauwoerth
umgeleitet. Regionalzuege endeten und wendeten in den Bahnhoefen
Goeppingen und Geislingen an der Steige. Zwischen diesen Bahnhoefen
wurden Busse eingesetzt. Mit Verspaetungen muesse gerechnet werden.
Zur Bergung der Zuege wurde ein Spezialkran angefordert. |
Einberufungspraxis zur Bundeswehr rechtswidrig |
Das Koelner Verwaltungsgericht hat die seit Juli 2003 geltende Praxis
der Einberufung zur Bundeswehr in einer Grundsatzentscheidung als
rechtswidrig eingestuft. Sie sei willkuerlich, da sie gegen das Gebot
der Wehrgerechtigkeit verstosse, urteilten die Richter. Ein wichtiges
Kriterium sei, dass mittlerweile weniger als die Haelfte der
Wehrpflichtigen auch tatsaechlich eingezogen werde. Verheiratete
Wehrpflichtige werden seit fast einem Jahr nicht mehr einberufen.
Ebenso Maenner, die aelter als 23 Jahre sind. |
Doering will vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss aussagen |
Stuttgart. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) will sich morgen
vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags zur Affaere um die
ungeklaerte Finanzierung einer Umfrage aeussern. Er werde nicht von
seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen, erklaerte
Doering in Stuttgart. Erst gestern hatte Ministerpraesident Erwin
Teufel (CDU) Doering das Vertrauen ausgesprochen. Auch fuer einen
Minister muesse die Unschuldsvermutung gelten, sagte Teufel. |
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