Aufruf zu gemeinsamer europaeischen Linie |
Madrid. EU-Kommissionspraesident Prodi hat die Mitgliedstaaten
aufgerufen, im Irak-Konflikt zu einer gemeinsamen Haltung zu
finden. Bei einem Besuch in Spanien sagte er: "Wenn wir nicht mit
einer gemeinsamen Stimme sprechen, gibt es unsere Stimme nicht und
niemand wird uns hoeren". Er spielte damit auf die gegensaetzlichen
Positionen vor allem Deutschlands und Frankreichs auf der einen
sowie Grossbritanniens, Italiens und Spaniens auf der anderen Seite
an. Das Fehlen einer gemeinsamen europaeischen Haltung habe
Verwirrung gestiftet und beguenstige eine einpolare, von den USA
gefuehrte Welt. In Leipzig, Halle und Berlin haben gestern Abend
mehrere tausend Menschen gegen einen Irak-Krieg demonstriert. In
Leipzig wollten die Veranstalter mit der Aktion an die Tradition
der Montags-Demonstrationen aus der Wendezeit anknuepfen. |
Fischer auf dem Weg zum UN-Sicherheitsrat |
Aussenminister Fischer ist auf dem Weg zur wegweisenden Sitzung des
UN-Sicherheitsrats zum Irak-Konflikt. An diesem Mittwoch wird
Fischer in New York erstmals als Praesident das Gremium leiten.
US-Aussenminister Powell will dem Weltsicherheitsrat Dokumente ueber
irakische Verstoesse gegen die UN-Resolution zur Abruestung vorlegen.
Am Rande der offiziellen Beratungen will Fischer auch
UN-Chefinspekteur Blix und den Direktor der Internationalen
Atomenergie-Organisation (IAEO), el Baradei, treffen. Die
Bundesrepublik ist seit Januar fuer zwei Jahre nichtstaendiges
Mitglied des Rates und leitet im Feburar das Gremium |
Clement erwartet steigende Zahl an Arbeitslosen |
Die Zahl der Arbeitslosen ist nach Angaben von
Bundeswirtschaftsminister Clement auf mehr als 4,5 Mio. gestiegen.
Er nannte diese Zahl vor der Industrieund Handelskammer Region
Stuttgart. Naehere Details teilte er nicht mit. So hoch war die
Arbeitslosigkeit zuletzt vor fuenf Jahren gewesen. Die Bundesanstalt
fuer Arbeit in Nuernberg will die neuen Zahlen morgen bekannt geben.
Schon im Vormonat hatte die Arbeitslosenzahl in Deutschland mit 4,2
Mio. den hoechsten Dezember-Stand seit 1997 erreicht. |
Gesundheitsministerin will Reform im April vorstellen |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt will im April ihre
Reformvorschlaege vorlegen. Schmidt hat gesagt, sie werde die
Ruerup-Kommission bitten, die Vorschlaege zur Reform der
Krankenversicherung schon in wenigen Wochen zu praesentieren, damit
sie in den Gesetz-Entwurf einfliessen koennten. Urspruenglich hat
Schmidt die Reform des Gesundheitswesens fuer den Sommer geplant.
Die Bundesgesundheitsministerin verzichtet darauf, Unfaelle
oder Krankengeld der privaten Vorsorge zu uebertragen. Sie
sagte in einem Zeitungsinterview, diese Aenderungen seien in den
Eckpunkten der Gesundheitsreform nicht enthalten. - Vor kurzem war
berichtet worden, Ulla Schmidt plane, Freizeitunfaelle aus dem
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte zunaechst bestaetigt, dass
geprueft werde, eine Privatversicherung fuer Unfaelle im
Strassenverkehr, im Haushalt oder beim Sport einzufuehren. |
Merkel stellt Kommission zur Reform der Sozialsysteme vor |
Berlin. Die CDU hat eine parteieigene Kommission vorgestellt, die
bis zum Herbst Vorschlaege zur Reform der sozialen Sicherungssysteme
erarbeiten will. Parteichefin Merkel sagte, das Gremium unter
Leitung von Altbundespraesident Herzog werde Vorschlaege zur
Neugestaltung des Gesundheitssystems sowie der Renten- und
Pflegeversicherung vorlegen. Nach den Worten Herzogs wird die
Gruppe aus Politikern und Experten bereits im Maerz zu ihrer ersten
Sitzung zusammenkommen. Mitglieder der Kommission sind unter
anderem der Bundesverfassungsrichter, Paul Kirchhof, und der
Praesident der Bundesversicherungsanstalt, Herbert Rische, sowie der
ehemalige Gesundheitsminister Seehofer. |
Die SPD nach den verlorenen Landtagswahlen |
Berlin. Bei der SPD waechst nach dem Wahldebakel vom Sonntag der
Reformdruck. Bundestagsfraktionschef Muentefering sagte gestern
Abend: "Bis zum Sommer muessen wir deutlich gemacht haben, wie die
grossen Reformprojekte der Koalition aussehen und wann sie kommen
sollen". Die Reformen muessten sich aber an der Wohlstandssicherung
und am Sozialstaat orientieren; Rigorismus allein sei kein Zeichen
fuer Qualitaet. Auch Bau- und Verkehrsminister Stolpe forderte ein
hoeheres Reformtempo der Bundesregierung, desgleichen die
schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis. Sie verlangte
von Bundeskanzler Schroeder mehr Fuehrungsstaerke.
Mannheim. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck sieht die SPD trotz der Wahlniederlagen in Hessen und Niedersachsen auf dem richtigen Weg. Ein Richtungsstreit sei ueberfluessig, sagte Beck dem "Mannheimer Morgen" (Dienstagsausgabe). Fuer ideologische Debatten sieht Beck keinen Platz. Stattdessen muesse sich die SPD vielmehr am politisch Notwendigen orientieren. Dies seien vor allem die Reform des Arbeitsmarktes und die Anpassung der Sozialsysteme an die Bevoelkerungsentwicklung. Ministerpraesidentin Simonis forderte Bundeskanzler Schroeder auf, mehr Fuehrungsstaerke zu zeigen. Bundesverkehrsminister Stolpe mahnte ein hoeheres Reformtempo seiner Partei an und die SPD-Linke forderte sogar einen radikalen Kurswechsel. Brandenburgs Ministerpraesident Platzeck rief seine Partei dagegen zur Zusammenarbeit mit der Union auf. Platzek sagte, die Bundesregierung muesse moeglichst fruehzeitig mit der Union an einen Tisch, um gemeinsame Ziele des Reformprozesses festzulegen.
SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles (Mayen) macht
Wirtschafts- und Sozialminister Wolfgang Clement fuer die
Wahlniederlagen in Hessen und Niedersachsen mitverantwortlich. Dem
SWR sagte Nahles, die Debatte um den Kuendigungsschutz habe die
SPD-Waehler irritiert. Clements Vorstellungen zur Lockerung des
Kuendigungsschutzes seien keine sozialdemokratische Politik. Nahles
warf der Bundesregierung auch "handwerkliche Dummheiten" vor. Die
Regierung habe Steuererhoehungen gefordert und damit die Waehler
veraergert. Am Ende habe sie die Gesetze gar nicht durchgebracht.
Nahles forderte zudem eine Wende in der Haushaltspolitik. Der
restriktive Kurs von Finanzminister Eichel muesse zugunsten von
Investitionen etwa in die Infrastruktur der Staedte und Gemeinden
aufgegeben werden. |
Die CDU nach den gewonnenen Landtagswahlen |
Berlin. Fuehrende Politiker der Union haben sich auch heute noch
einmal fuer eine konstruktive Zusammenarbeit mit der rot-gruenen
Bundesregierung in der Zukunft ausgesprochen. Beim Thema Steuern
scheint ein Kompromiss allerdings kaum moeglich: So verlangte
CDU-Generalsekretaer Meyer, von der Regierung, sie solle ihr
Steuerpaket , so woertlich, "schleunigst vom Tisch nehmen". Sein
SPD-Kollege Scholz betonte dagegen, dass es keine Ersatzvorschlaege
geben werde, wenn der Bundesrat Teile des Sparpakets ablehne.
Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat seine grundsaetzliche
Bereitschaft erklaert, die Bundesregierung bei der Umsetzung von
Sozialreformen zu unterstuetzen. Stoiber sprach von einer
ausserordentlich schwierigen wirtschaftlichen und aussenpolitischen
Situation, in der die Union nicht nur kritisieren koenne, sondern
auch eigene Vorschlaege einbringen muesse. Stoiber verlangte eine
Lockerung des Kuendigungsschutzes und die Zulassung betrieblicher
Buendnisse auch ohne das Ja der Gewerkschaften. |
Koch will allein regieren |
Wiesbaden. Der hessische Ministerpraesident Koch, CDU, hat bedauert,
dass die FDP nicht mehr mitregieren will. Koch haette es gerne
gesehen, wenn die Freien Demokraten die Koalition zu den gleichen
Bedingungen wie in den letzten vier Jahren fortgesetzt haetten,
sagte Regierungssprecher Metz. Die hessische FDP will wegen der
absoluten Mehrheit der CDU in die Opposition gehen.
Ministerpraesident Koch nannte als politische Schwerpunkte in den
kommenden Jahren die Themen Bildung, innere Sicherheit und
Wirtschaft. |
Gabriel zum Oppositionsfuehrer bestimmt |
Nach der verlorenen Landtagswahl hat die SPD-Fraktion im
niedersaechsischen Landtag den bisherigen Ministerpraesidenten
Gabriel mit klarer Mehrheit zum Fraktionschef gewaehlt. 58
Abgeordnete stimmten fuer den 43-Jaehrigen, vier Parlamentarier
votierten gegen ihn. Nach der Fraktionssitzung schloss Gabriel aus,
dass er sich um das Amt des Landesvorsitzenden bewerben werde. SPD-
Landesvorsitzende ist Bundesbildungsministerin Bulmahn, die am
Montagabend einen Ruecktritt ausgeschlossen hatte. Bundeskanzler
Schroeder hatte es zuvor als begruessenswert bezeichnet, wenn Gabriel
auch den Landesvorsitz uebernehme. |
Auschlussverfahren gegen Moellemann aus Landtagsfraktion gescheitert |
Duesseldorf. Juergen Moellemann bleibt Mitglied der
nordrhein-westfaelischen FDP-Landtagsfraktion. Der Antrag, Moellemann
auszuschliessen, fand nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.
Fuer den Ausschluss stimmten 15 Abgeordnete, dagegen sechs. Zwei
Abgeordnete enthielten sich und einer nahm nicht an der Abstimmung
teil. Moellemann zeigte sich nach dem gescheiterten Antrag
erleichtert. Der 57-Jaehrige kuendigte an, seine Arbeit in der
Fraktion fortzusetzen. Dem ehemaligen Landes- und Fraktionschef der
nordrhein-westfaelischen FDP werden eine Flugblatt- und eine
Spenden-Affaere vorgeworfen. Gegen Moellemann laufen noch zwei
weitere Ausschlussverfahren. FDP-Chef Westerwelle ist dafuer,
Moellemann aus der Partei und der Bundestagsfraktion auszuschliessen.
Die verfehlte Mehrheit zum Ausschluss von Ex-FDP-Vize Moellemann aus
der NRW- Landtagsfraktion hat unterschiedliche Reaktionen
hervorgerufen. Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Pinkwart aeusserte
Unverstaendnis. Moellemanns Verbleib verzoegere den Erneuerungsprozess
der NRW-FDP, so Pinkwart. Dahingegen begruesste Schleswig-Holsteins
FDP-Fraktionschef Kubicki Moellemanns Sieg. Der Zentralratspraesident
der Juden, Spiegel, zeigte sich "enttaeuscht" ueber die Abstimmung
der Liberalen. Diese haetten sich damit nicht "ganz klar von den
Inhalten" distanziert, fuer die Moellemann steht. |
Rheinland-Pfalz aendert Polizeigesetz |
Mainz. Das Kabinett der rheinland-pfaelzischen Landesregierung hat
am Dienstag das geaenderte des Polizei- und Ordnungsbehoerdengesetzes
gebilligt. Die Polizisten in Rheinland-Pfalz sollen durch das
Gesetz mehr Befugnisse bei der verdeckten Beschaffung von
Informationen erhalten. Innenminister Walter Zuber (SPD)erklaerte,
dass unter anderem die Befugnisse der Polizei bei der
Telefonueberwachung und der Observierung erweitert werden. Die
Rasterfahndung soll ueber die Terroristenfahndung hinaus eingesetzt
werden. |
Forschungsverbund zwischen Bayern und Baden-Wuerttemberg eingerichtet |
Muenchen. Bayern und Baden-Wuerttemberg haben den ersten gemeinsamen
Forschungsverbund eingerichtet. Wie Wissenschaftsminister Zehetmair
sagte, koennen ab sofort mit Hilfe der so genannten
Quanteninformationsverarbeitung an einem gemeinsamen Grosscomputer
alle wissenschaftlichen Eingabedaten zugleich bearbeitet und damit
unschlagbar schnell geliefert werden. Beteiligt an dem Projekt sind
mehrere Hochschulen und Universitaeten aus beiden Bundeslaendern. |
Baden-Wuerttemberg beschliesst Nachtragsetat 2003 |
Stuttgart. Durch eisernes Sparen will das Land trotz der massiven
Steuerausfaelle sein Ziel der Nettonullverschuldung bis zum Jahr
2006 erreichen. Dies erklaerte Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU)
am Dienstag in Stuttgart. Das Kabinett beschloss am Vormittag einen
Nachtragshaushalt fuer das laufende Jahr. Er sieht Einsparungen in
Hoehe von rund 770 Millionen Euro vor. Bereits am Dienstag war
bekannt geworden, dass das Land fuer 2003 mit Steuerausfaellen von
1,068 Milliarden Euro rechnen muss. Mit dem Fehlbetrag fuer das
vergangene Jahr und den Mehrausgaben im Personalbereich wegen des
Abschlusses im oeffentlichen Dienstes ergebe sich ein Deckungsbedarf
von 1,924 Millionen Euro, erklaerte Teufel. Trotz der geplanten
Sparmassnahmen muesse das Land die Nettokreditaufnahme um 1,154 auf
2,039 Milliarden Euro erhoehen. |
Finanzierungskonzepte fuer den Transrapid |
Muenchen. Die Finanzierung der geplanten Transrapid-Strecke von der
Muenchner Innenstadt zum Flughafen im Erdinger Moos nimmt konkrete
Formen an. Das Kabinett beschloss am Mittag ihr angekuendigtes
Finanzierungskonzept: Danach erwartet der Freistaat vom Bund ueber
die angekuendigten 550 Millionen Euro hinaus eine weitere
Finanzspritze von rund 250 Millionen Euro. Diese Summe hat die
Bundesregierung Nordrhein-Westfalen fuer das dort geplante
Metrorapid-Projekt bereits in Aussicht gestellt. Nach den
Berechnungen der Staatsregierung belaufen sich die Gesamtkosten fuer
die Transrapid-Strecke in Muenchen auf rund 1,6 Milliarden Euro. Der
Freistaat will sich daran mit rund 210 Millionen Euro beteiligen.
Weitere 100 Millionen kommen aus der Wirtschaft, 300 Millionen Euro
sollen ueber zusaetzliche Finanzierungen abgedeckt werden.
Die rot-gruene Koalition in Nordrhein- Westfalen hat nach zaehen
Verhandlungen ein Finanzierungskonzept fuer die geplante
Magnetschwebebahn Metrorapid von Duesseldorf nach Dortmund
beschlossen. Das Konzept ist Voraussetzung fuer die Freigabe von
Planungsmitteln in Hoehe von 80 Mio. Euro durch den Bundestag. |
DaimlerChrysler erhoeht Dividende |
Stuttgart. Nach einem deutlichen Gewinnanstieg wird DaimlerChrysler
seine Dividende fuer 2002 erhoehen. Wie das Unternehmen am Dienstag
in Stuttgart mitteilte, lag der Gewinn ohne Einmaleffekte nach
vorlaeufigen Zahlen bei 5,8 Milliarden Euro, und uebertraf damit die
eigenen Erwartungen. In seiner letzten Prognose war der Konzern von
gut fuenf Milliarden Euro ausgegangen. Der Vorstand schlaegt dem
Aufsichtsrat fuer 2002 eine Dividende von 1,50 Euro pro Aktie vor.
Ein Jahr zuvor hatten die Aktionaere einen Euro erhalten. Das
Konzernergebnis ohne Einmaleffekte betrug 2002 den Angaben 3,3
Milliarden Euro. Der Umsatz des Unternehmens war 2002 um zwei
Prozent auf 149,6 Milliarden Euro zurueckgegangen. |
Baden-wuerttembergische Industrie im Minus |
Stuttgart. Der Umsatz in der baden-wuerttembergischen Industrie ist
im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent zurueckgegangen. Wie das
Statistische Landesamt am Dienstag in Stuttgart mitteilte, lag er
2002 bei 237,1 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte die Industrie noch
einen Umsatzrekord von 242,8 Milliarden Euro erreicht. Der Rueckgang
sei vor allem auf die Entwicklung im Inland zurueckzufuehren. Dort
mussten die Unternehmen einen Umsatzrueckgang um 3,6 Prozent auf
134,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im Auslandsgeschaeft gab der Umsatz
lediglich um 0,7 Prozent auf 102,9 Milliarden Euro nach. Die
Exportquote erreichte mit 43,4 Prozent eine neue Hoechstmarke. |
Schlichter bei Lufthansa-Tarifstreit berufen |
Frankfurt/Main. Im fest gefahrenen Tarifkonflikt bei der Lufthansa
ist der fruehere Hamburger Erste Buergermeister Klaus von Dohnanyi
(SPD) zum Schlichter berufen worden. Das teilten die Lufthansa und
die Gewerkschaft ver.di am Dienstag mit. Die Tarifverhandlungen fuer
die 52.000 Beschaeftigten der Airline waren vergangene Woche
vorlaeufig gescheitert. Ein genauer Termin fuer den Beginn der
Schlichtung stand nach Gewerkschaftsangaben noch nicht fest.
Ver.di-Verhandlungsfuehrer Jan Kahmann zeigte sich zuversichtlich,
dass es von Dohnanyi gelingt, "eine Bruecke zu bauen, ueber die beide
Tarifparteien gehen koennten". Die Gewerkschaft fordert fuer die
Lufthansa-Beschaeftigten neun Prozent mehr Lohn und Gehalt. Das
bislang letzte Angebot der Airline sah bei einer Vertragslaufzeit
von 26 Monaten 2,9 Prozent mehr Geld ab Januar und nochmals 1,8
Prozent ab Dezember diesen Jahres vor. Zudem sollten die
Beschaeftigten eine 1,6-prozentige Gewinnbeteiligung erhalten. |
Ludwig-Boerne-Preis fuer George Steiner |
Frankfurt/Main. Der amerikanische Literaturwissenschaftler und
Schriftsteller George Steiner erhaelt den mit 20.000 Euro dotierten
Ludwig-Boerne-Preis. Der diesjaehrige Juror, Aussenminister Fischer,
begruendete seine Wahl mit Steiners sprachlicher und analytischer
Brillanz, die dessen geistige Wahlverwandtschaft zu Boerne zeigten.
Die Auszeichnung wird Steiner am 25. Mai in der Frankfurter
Paulskirche ueberreicht. George Steiner, der 1929 in Paris geboren
wurde, lehrte Vergleichende Literaturwissenschaft in Genf und
Cambridge. Seit 1994 hat er den Lord Weidenfeld-Lehrstuhl an der
Universitaet Oxford inne. Sein neues Buch mit dem Titel "Grammatik
der Schoepfung", handelt von der Idee der Schoepfung, wie sie sich in
der westlichen Kultur von der Bibel ueber Literatur und Kunst bis in
die Philosophie und Wissenschaft verbreitet hat. |
Verkehrsbehinderungen durch Eisglaette |
Mainz. Schnee und eisglatte Strassen haben auch am Dienstag den
Verkehr auf vielen Strassen im Land behindert. Die Polizei meldete
zahlreiche Unfaelle. Ein 27-Jaehriger ist auf der A 6 in der Nacht
zum Dienstag ums Leben gekommen. Er hatte mit seinem Auto auf
eisglatter Fahrbahn die Kontrolle verloren und war auf einen
Transporter aufgefahren. Danach stieg der Mann aus und lief aus
ungeklaerten Gruenden auf die Gegenfahrbahn. Dort wurde er von einem
Pkw erfasst und getoetet. Fuenf weitere Menschen erlitten bei dem
Unglueck leichte Verletzungen. Der Sachschaden betraegt 60.000 Euro.
Die Autobahn war voruebergehend gesperrt. Bei einem Unfall nahe
Gau-Odernheim (Kreis Alzey-Worms) wurde ein Autofahrer schwer
verletzt. Der Mann war mit seinem Wagen wegen Eisglaette auf
die Gegenspur geraten und dort mit einem entgegenkommenden Fahrzeug
zusammengeprallt. Der Deutsche Wetterdienst in Offenbach warnt
weiterhin vor glatten Strassen durch Schnee und Eis.
Starke Schneefaelle fuehrten auch im Sueden Baden-Wuerttembergs
zu schweren Verkehrsbehinderungen. Quer stehende LKW sorgen
fuer chaotische Verhaeltnisse auf zahlreichen Bundesstrassen und
Autobahnen. Betroffen sind vor allem der Grossraum Weil am Rhein
sowie die Kreise Waldshut und Loerrach. Auf Steigungsstrecken steht
der Verkehr. Auch fuer Raeumdienste gibt es kein Durchkommen.
Ebenfalls chaotisch ist die Lage im Kreis Ravensburg und im
Bodensee-Raum. In den hoeheren Schwarzwaldlagen sind fuer LKW
unbedingt Schneeketten vorgeschrieben. Schon am Dienstagmorgen
hatten starke Schneefaelle zahlreiche Strassen in den hoeheren Lagen
des Schwarzwald und im Raum Freiburg blockiert oder unpassierbar
gemacht. |
Boerse |
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Quellen |
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