GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 28. 04. 2004



* EuGH behandelt Klage wegen Verletzung des Stabilitaetspakts
* Defizitverfahren gegen die Niederlande und Grossbritannien
* Berlin und Golf-Emirate wollen strategische Partnerschaft
* OSZE-Antisemtismus-Konferenz in Berlin
* Sinkende Arbeitslosenzahlen erwartet
* Regierung unter Druck beim Tod von GSG-9-Beamten im Irak
* Protest gegen Sparpolitik der Staatsregierung
* ZF rutscht tief in die Verlustzone
* Stellenkuerzungen bei Siemens in Sicht
* Stimmung bei Verbrauchern leicht gebessert
* Chemie-Industrie: Verhandlungen vertagt
* VW ruft Passat- und Audi-Modelle in die Werkstaetten
* ADAC-Tunneltest
* Castor-Transport nach Gorleben genehmigt
* Panne im AKW Philippsburg
* Amtsgericht hebt Haftbefehl gegen Wildmoser senior auf
* Boerse



EuGH behandelt Klage wegen Verletzung des Stabilitaetspakts

Vor dem Europaeischen Gerichtshof (EuGH) wird heute der Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und den Finanzministern um die Auslegung des Stabilitaetspakts verhandelt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Finanzministerrates, der im vergangenen November die laufenden Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt hatte. Der damalige Waehrungskommissar Pedro Solbes sah darin einen Verstoss gegen den Euro-Stabilitaetspakt. Auf Antrag der Kommission verhandelt das Gericht die Klage in einem beschleunigten Verfahren. Mit einer Entscheidung wird in einigen Wochen gerechnet.In dem Beschluss der Finanzminister hatten sich Deutschland und Frankreich verpflichtet, ihre Neuverschuldung 2005 wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu druecken. Nach der juengsten Prognose der EU-Kommission wird Deutschland dies gelingen. Frankreich wird den Schaetzungen zufolge auch im kommenden Jahr gegen den Pakt verstossen.


Defizitverfahren gegen die Niederlande und Grossbritannien

Die EU-Kommission hat wegen einer uebermaessigen Neuverschuldung Defizitverfahren gegen die Niederlande und Grossbritannien eingeleitet. Beide Laender hatten 2003 eine Neuverschuldung von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Italien soll eine Defizit-Fruehwarnung, einen "Blauen Brief" erhalten. Die Finanzminister muessen das Vorgehen der Bruesseler Behoerde mit Zwei-DrittelMehrheit billigen. Damit geraten immer mehr EU-Staaten wegen steigender Neuverschuldung unter Druck. Erlaubt sind laut MaastrichtVertrag hoechstens drei Prozent.


Berlin und Golf-Emirate wollen strategische Partnerschaft

Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen ihre Zusammenarbeit zu einer "strategischen Partnerschaft" ausbauen. Eine entsprechende Vereinbarung ist beim Besuch von Vize-Premier Scheich Hamdan bin Zayed al Nayan in Berlin unterzeichnet worden. Wie Bundeskanzler Gerhard Schroeder nach dem Treffen mitteilte, soll sich die Zusammenarbeit auch auf den Sicherheitsbereich erstrecken. Die Innenminister beider Laender wurden beauftragt, ueber die Moeglichkeit von Visa-Erleichterungen fuer Buerger der Golf-Staaten zu sprechen. Schroeder lobte ausdruecklich das Engagement von Abu Dhabi bei Volkswagen. Das Emirat will als Grossaktionaer beim groessten deutschen Automobilhersteller einsteigen. Scheich Hamdan, ein Sohn des Herrschers von Abu Dhabi, warb fuer verstaerkte deutsche Investitionen in den VAE. Er appellierte an die Bundesregierung, eine staerkere Rolle bei einer Loesung des Nahost-Konflikts zwischen Israel und Palaestinensern zu uebernehmen. Der Vize-Premier leitet eine 60-koepfige hochkaraetige Regierungsdelegation, die in Berlin auch ueber eine Reihe von milliardenschweren Grossprojekten verhandelt. Deutsche Firmen haben dabei gute Chancen auf Zuschlaege. Die Hinwendung der Golf-Emirate nach Europa hat verschiedene Antriebskraefte. Der Standort ist nicht nur wirtschaftlich attraktiv, auch politisch ist das Klima angenehmer als etwa in den USA. Dort sind arabischstaemmige Geschaeftsleute zunehmenden Repressionen ausgesetzt.


OSZE-Antisemtismus-Konferenz in Berlin

Bundespraesident Johannes Rau hat bei der OSZE-Antisemitismus-Konferenz in Berlin zum Kampf gegen Judenfeindlichkeit und Rassismus aufgerufen. Es sei nicht gut, dass 2004 eine Konferenz zum Thema Antisemitismus stattfinden muesse, die sich mit aktuellen Problemen beschaeftige und nicht mit historischen Fragen, sagte Rau. Bei der Konferenz beraten Vertreter aus 55 Staaten ueber einen Aktionsplan gegen Judenhass und Rassismus. Der Vizepraesident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, erwartet, dass von der Konferenz ein Signal der Europaeer ausgeht, sich der Vergangenheit zu stellen. Durch die EU-Erweiterung werde die Aufarbeitung des europaeischen Antisemitismus wahrscheinlich noch mehrere Generationen in Anspruch nehmen. Der Leiter des Moses-Mendelsohn-Zentrums fuer europaeisch-juedische Studien, Julius Schoeps, bedauert, dass das Thema Antisemitismus in den kuenftigen osteuropaeischen EU-Staaten noch nicht ausreichend thematisiert worden ist. Schoeps sieht die Gefahr, dass antisemitische Vorurteile aus Osteuropa nach Westeuropa gelangen. US-Aussenminister Powell forderte eine klare Trennung zwischen Kritik an Israel und Antisemitismus. Kritische Aeusserungen gegen Israels Politik seien legitim, sagte er. Die Grenze sei jedoch ueberschritten, wenn mit der Kritik Hass gegenueber und Gewalt gegen Juden gerechtfertigt werde. Die rund 600 Teilnehmer aus 50 Staaten wollen einen Aktionsplan gegen Rassismus und Judenfeindlichkeit erarbeiten. Die zweitaegige Konferenz findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt.


Sinkende Arbeitslosenzahlen erwartet

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geht auch nach der neuen Wachstumsprognose davon aus, dass in der zweiten Jahreshaelfte die Arbeitslosenzahlen leicht zurueckgehen. Die wirtschaftliche Belebung werde zu ersten positiven Bewegungen fuehren, sagte Clement im Deutschlandfunk. Der SPD-Politiker bekraeftigte ausserdem, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Januar 2005 umgesetzt werden solle. Hessens Ministerpraesident Roland Koch sieht den Start des Arbeitslosengeldes II skeptisch. Dieses Ziel sei kaum noch zu erreichen, sagte Koch. Blass, schmal und fast zerbrechlich wirkte Hubert Selby in den letzten Jahren. Kaum vorstellbar, dass dieser Mann mit Anfang 20 so voller Hass war, dass er sich die Wut von der Seele schreiben musste. An den Erfolg seines Debuets "Last Exit to Brooklyn" konnte er nicht mehr anknuepfen, obwohl er zahlreiche weitere Romane verfasste, die das Leben der New Yorker Underdogs spiegeln.


Regierung unter Druck beim Tod von GSG-9-Beamten im Irak

Die Bundesregierung steht wegen des Todes der beiden GSG-9-Beamten im Irak weiter unter Druck. Die US-Botschaft erklaerte gegenueber der ARD, eine Anfrage der Bundesregierung, deutsche Beamte bei Fluegen nach Bagdad mitzunehmen, habe es nicht gegeben. Zuvor hatte die Regierung erklaert, die Maenner haetten auf dem Landweg von Jordanien nach Bagdad reisen muessen, weil ein Mitflug in US-Militaermaschinen von Amman nach Bagdad unmoeglich gewesen sei Die Maenner waren Anfang April bei Falludscha in einen Hinterhalt geraten und getoetet worden.


Protest gegen Sparpolitik der Staatsregierung

Wunsiedel. Die Beamten in Bayern wollen mit allen legalen Mitteln gegen die Sparpolitik der Staatsregierung vorgehen. Auf einer Kundgebung im oberfraenkischen Wunsiedel warf Beamtenbund-Chef Habermann der Regierung "Taeuschung der Waehler" vor. Ministerpraesident Stoiber beschuldigte er, noch vor der Wahl Arbeitszeiterhoehungen ausgeschlossen zu haben, um dann unmittelbar nach der Wahl auf allen Ebenen eine laengere Wochenarbeitszeit voranzutreiben. Habermann woertlich: "Wir sind nicht bereit, dies duldsam hinzunehmen". Die Beamten haben nach den Worten des Beamtenbund-Chefs aber die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die Staatsregierung doch noch einlenkt.


ZF rutscht tief in die Verlustzone

Friedrichshafen. Der drittgroesste deutsche Autozulieferer ZF Friedrichshafen ist im vergangenen Jahr tief in die Verlustzone gerutscht. Verantwortlich dafuer ist der Ausstieg des Konzerns aus zwei US-Kooperationen. "Wir waren 2003 nicht erfolgreich, aber das wird ein Sonderfall bleiben." Siegfried Goll, Vorstandschef der ZF Friedrichshafen will rasch einen Schlussstrich unter das Minusjahr mit einem Verlust von 162 Millionen Euro ziehen. Die Anteile an einer gemeinsamen Fabrik wurden an Ford zurueck gegeben. Weil ZF dafuer weniger bekam als den eigentlichen Wert mussten die Friedrichshafener Abschreibungen vornehmen und rutschten so in die roten Zahlen. Ins neue Jahr ist der Antriebs- und Lenkungsspezialist gut gestartet: Mit einem Plus von acht Prozent beim Umsatz. Konzernchef Goll Haelt am Ende ein Umsatzwachstum von rund fuenf Prozent fuer moeglich. Auch soll es 2004 wieder einen Gewinn geben. Verantwortlich dafuer: Immer mehr Autohersteller entscheiden sich fuer neue Getriebe oder fuer moderne Lenksysteme.


Stellenkuerzungen bei Siemens in Sicht

Nach dem Siemenswerk in Bruchsal drohen nun auch in Karlsruhe Stellenkuerzungen. Nach Informationen der Gewerkschaft IG Metall sind dort zwischen 780 und 1.500 Jobs gefaehrdet. Ausserdem fordere die Bereichsleitung von den Beschaeftigten laengere Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und niedrigere Monats- und Jahresentgelte. Ansonsten sei der Standort Karlsruhe in Gefahr, teilte die IG Metall auf ihrer Internetseite mit. Siemens wolle die Zahl der deutschen Standorte fuer die Flachbaugruppenfertigung von sieben auf zwei oder drei verringern. Ein Siemens-Sprecher in Muenchen nannte keine Zahlen zum Standort Karlsruhe. Statt dessen verwies er auf eine Pressemitteilung vom 1. April. Darin heisst es, Siemens pruefe die Verlagerung von bundesweit rund 2.500 Arbeitsplaetzen ins Ausland. In 7 von 14 Unternehmensbereichen seien Einsparungen und Umstrukturierungen geplant. "Wir werden alle betriebsverfassungsrechtlichen Moeglichkeiten ausnutzen, um diese Firmenpolitik zu verhindern", sagte der Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Hebisch. Im Werk Bruchsal kaempft der Betriebsrat dafuer, dass nur 250 statt der urspruenglich vorgesehenen 580 Arbeitsplaetze abgebaut werden. Im Gegenzug sind eine Verlaengerung der Arbeitszeit von 35 auf bis zu 40 Wochenstunden sowie Kuerzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld im Gespraech. Siemens will die Fertigung von Telefonbauteilen von Bruchsal nach China verlagern.


Stimmung bei Verbrauchern leicht gebessert

Die Stimmung der deutschen Verbraucher hat sich im April nach einem Rueckgang im Vormonat wieder leicht gebessert. Allerdings sei das seit Monaten anhaltende Auf und Ab der Konsumindikatoren ein deutliches Indiz fuer die "anhaltende Verunsicherung der Deutschen", teilte die Gesellschaft fuer Konsumforschung (GfK) bei Vorlage ihrer aktuellen Konsumklimastudie mit. Die von der GfK befragten 2000 Buerger aeusserten sich zwar so zuversichtlich zu ihren zukuenftigen Einkommen wie seit eineinhalb Jahren nicht mehr. Die Kauflaune ist allerdings noch nicht zurueckgekehrt. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Verbraucherstimmung wird sich das Konsumklima nur maessig verbessern koennen", erklaerte GfK-Experte Rolf Buerkl.Der GfK-Konsumklima-Indikator fuer Mai legte auf 5,2 Zaehler von 5,0 Punkten fuer April zu. Der Indikator Anschaffungsneigung sank um fast zwei Zaehler auf minus 26,9 Punkte. "Der private Konsum wird demnach in diesem Jahr kaum zum wirtschaftlichen Wachstum in der Bundesrepublik beitragen koennen", sagte Buerkl. Der Indikator fuer die Konjunkturerwartung verzeichnete im April ein Plus von 10,5 Punkten und glich damit den Angaben zufolge die Verluste des Vormonat nahezu wieder aus. Allerdings blieb der Wert mit minus 1,5 Punkten unter dem langjaehrigen Mittel von 0. Jedoch sollten die steigenden Erwartungen nicht darueber hinweg taeuschen, dass die Stimmung weiterhin labil sei, so die GfK. Es koenne derzeit bestenfalls von einer Stagnation gesprochen werden. Als Belastung koenne sich die Diskussion um die Verlagerung von Arbeitsplaetzen ins Ausland erweisen. Auch der hohe Oelpreis trage zu der Zurueckhaltung bei. Gerade in der Reisesaison truegen die steigenden Preise zu einer hoeheren "gefuehlten Inflation" bei. In den USA dagegen macht die Aussicht auf eine steigende Beschaeftigung die Verbraucher bereits deutlich optimistischer, wie der veroeffentlichte Index des Verbrauchervertrauens signalisierte.


Chemie-Industrie: Verhandlungen vertagt

Karlsruhe. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 75.000 Beschaeftigten in der Chemischen Industrie Baden-Wuerttembergs sind in Karlsruhe nach mehrstuendigen Diskussionen auf den 6. Mai vertagt worden, teilte der Arbeitgeberverband Chemie Baden-Wuerttemberg mit. Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) fordert eine Erhoehung der Einkommen um 3,5 Prozent und der Ausbildungsverguetungen um 25 Euro. Dagegen plaedierten die Chemie-Arbeitgeber fuer einen "ueberfaelligen Tritt auf die Kostenbremse". Die besonders schwache Branchenkonjunktur erlaube derzeit nicht einmal eine Reallohnsicherung, sagte der Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber, Peter Schiller.


VW ruft Passat- und Audi-Modelle in die Werkstaetten

Wegen moeglicher technischer Probleme an der Vorderachse ruft Volkswagen hunderttausende aelterer Modelle der Marken Passat sowie Audi A4, A6 und A8 fuer eine Ueberpruefung in die Werkstatt zurueck. Betroffen seien weltweit 870.000 Fahrzeuge, davon rund 410.000 in Deutschland, teilte der Konzern mit.Bei den Passat-Modellen der Baujahre 1996 bis 1999, bei Audi A4- und A8-Modellen der Baujahre 1994 bis 1999 und Audi A6-Modellen der Jahre 1997 bis 1999 kann es demnach zu Beschaedigungen an Gummibaelgen der Vorderachse kommen. In Einzelfaellen koenne dies dazu fuehren, dass der sogenannte Traglenker, an dem das Rad befestigt ist, ganz ausfalle und das Rad abklappe, sagte ein Unternehmenssprecher.Die Fahrzeuge wuerden vorsorglich zur Ueberpruefung in die Werkstaetten gebeten und das moeglicherweise schadhafte Teil kostenlos ausgetauscht. Aktuelle Modelle des Passat oder Audi A4, A6 und A8, die seit dem Jahr 2000 auf dem Markt sind, seien davon nicht betroffen.Ein VW-Sprecher sagte, die Rueckrufaktion werde den Konzern voraussichtlich einen niedrigen einstelligen Millionenbetrag kosten. Ungeachtet der geringen Kosten leidet nach Erfahrung von Branchenbeobachtern jedoch in der Regel das Image eines Autoherstellers durch eine Rueckrufaktion. Die VW-Aktie verdoppelte nach der Miteilung ihre Verluste und notierte am Mittag mit 37,15 Euro gut zwei Prozent schwaecher.


ADAC-Tunneltest

Muenchen. Der ADAC beanstandet auch in diesem Jahr Sicherheitsmaengel in den europaeischen Strassentunneln. Beim heurigen Tunneltest des Autoclubs bekamen von 27 geprueften Strassenroehren nur neun die Bestnote "sehr gut", drei Tunnel fielen glatt durch. Testsieger ist der 2003 in Betrieb genommene Rennsteig-Tunnel in Thueringen. Erstmals wurde ein deutscher Tunnel aber auch als nicht sicher eingestuft: der Wattkopf-Tunnel in Baden-Wuerttemberg. Dieser Einschaetzung widersprach das Stuttgarter Verkehrsministerium. Kritik uebte der ADAC an Italien, das auch diesmal wieder keine Tunneltest erlaubte.


Castor-Transport nach Gorleben genehmigt

Fast sechs Monate nach der letzten Einlagerung von Atommuell im Zwischenlager Gorleben hat das Bundesamt fuer Strahlenschutz (BfS) den naechsten Castor-Transport genehmigt. Wie die Behoerde mitteilte, duerfen dieses Jahr erneut zwoelf Behaelter mit hochradioaktivem Atommuell aus deutschen Atomkraftwerken von der franzoesischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Niedersachsen transportiert werden. Die fuer die Genehmigung erforderlichen Sicherheitsvoraussetzungen seien erfuellt, teilte das BfS mit. Dies gelte ebenso fuer die Einlagerung. Die Bundesbehoerde hatte unter anderem geprueft, welche Auswirkungen ein gezielter Flugzeugangriff mit einer Passagiermaschine auf das Zwischenlager haette. Selbst in diesem Fall sei keine Gefaehrdung durch die Freisetzung von radioaktiven Stoffen zu erwarten, hiess es.


Panne im AKW Philippsburg

Aus dem Atomkraftwerk Philippsburg sind rund 30.000 Liter radioaktiv verseuchts Wasser in den Rhein gelangt. Grund war eine nicht abgeschaltete Pumpe im Block 1, teilte der Betreiber Energie BadenWuerttemberg (EnBW) in Karlsruhe mit. Gesundheitliche Gefahren bestehen laut EnBW nicht.


Amtsgericht hebt Haftbefehl gegen Wildmoser senior auf

Muenchen. Der Haftbefehl gegen Karl-Heinz Wildmoser senior wegen der Schmiergeldaffaere um den Bau des neuen Muenchner Fussballstadions ist aufgehoben worden. Damit folgte das Amtsgericht Muenchen entsprechenden Antraegen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8440 Euro
Kanada (1 $) 0.6166 Euro
England (1 Pfund) 1.4976 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.549 Euro
Japan (100 Yen) 0.7687 Euro
Schweden (100 skr) 10.974 Euro
Suedafrika (100 R) 12.214 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4065 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10380 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 12004
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ