Bruessel: Maximal 0,1-Liter-Behaelter im Handgepaeck Flugreise |
Bruessel. Die EU-Staaten haben sich auf neue einheitliche
Sicherheitsvorkehrungen fuer Flugreisen geeinigt. Gut einen Monat nach
dem Bekanntwerden eines Terror-Komplotts gegen Atlantikfluege wurde
gestern Abend ein Vorschlag von EU-Verkehrskommissar Barrot gebilligt:
demnach sollen die Passagiere nur Behaelter mit maximal 0,1 Liter
Fluessigkeiten mit an Bord nehmen duerfen. Die EU-Kommission wird
voraussichtlich in der kommenden Woche einen offiziellen Beschluss
darueber fassen, der dann im November in Kraft treten koennte. |
Sondierungsgespraeche ueber iranisches Atomprogramm in Berlin |
Im Streit um das iranische Atomprogramm ist bei neuen
Sondierungsgespraechen in Berlin bislang kein Durchbruch erzielt
worden. Nach einem weiteren Treffen mit dem iranischen
Unterhaendler Laridschani sprach der EU-Aussenbeauftragte Solana am
Mittag aber von Fortschritten. Die Beratungen sollten sobald wie
moeglich fortgesetzt werden. Laridschani betonte, es seien alle
Themen angesprochen worden. Beide nannten als Ziel die
Wiederaufnahme der offiziellen Verhandlungen. Noch heute soll
Bundesaussenminister Steinmeier auf Wunsch Solanas mit Laridschani
zusammenkommen. |
Bundestag verlaengert Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan |
Berlin. Mit grosser Mehrheit hat der Bundestag den Einsatz der
Bundeswehr in Afghanistan fuer ein weiteres Jahr verlaengert. Der
Antrag der Bundesregierung bekam breite Rueckendeckung, nachdem auch
zahlreiche Abgeordnete von FDP und Gruenen fuer die Verlaengerung
stimmten. Nur 71 von 572 Abgeordneten lehnten den Einsatz ab. In der
Debatte wurden aber auch die Risiken deutlich. Trotz Anschlaegen,
Drogenanbau und Korruption setzte sich Aussenminister Steinmeier
dafuer ein, den Aufbau mit Geduld fortzusetzen. Der CDU-Politiker von
Klaeden warb ebenfalls fuer eine Fortsetzung des Mandats. Von Klaeden
verlangte aber, die Entwicklungshilfe besser zu koordinieren. |
Merkel: Deutschland moechte beim Aufbau des Libanon helfen |
Bundeskanzlerin Merkel hat das Engagement Deutschlands im Rahmen der
UNO-Mission fuer den Libanon bekraeftigt. In Berlin sicherte sie
Ministerpraesident Siniora Unterstuetzung beim Aufbau eines
souveraenen, starken und demokratischen Staates zu. Der libanesische
Regierungschef aeusserte die Erwartung, dass auch mit deutscher Hilfe
die entsprechende UNO-Resolution umgesetzt werden koenne. Siniora
verwies darauf, dass alle Seiten die Entschliessung der Vereinten
Nationen einhalten muessten. Sie gelte auch fuer Israel. |
Bundespraesident zeichnet Schueler aus |
Bundespraesident Horst Koehler zeichnet am Mittag in Berlin Schueler
der Bendorfer Karl-Fries-Regionalschule aus. Die Neunt-Klaessler haben
beim Bundeswettbewerb der Kulturstiftung der Laender "Kinder zum
Olymp" gewonnen. Mit einem Projekt "Roemer, Ritter, Rheinromantik -
Spurensuche im Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal" haben sich die
Bendorfer gegen 600 Konkurrenten aus ganz Deutschland durchgesetzt.
Ueber fuenf Monate begaben sie sich auf eine kulturhistorische
Spurensuche - und zwar so, dass es auch Kindern und Jugendlichen Spass
macht. Die Schueler entwickelten zwei Lernspiele, forschten im
Eisenkunstmuseum, malten Landschaftsbilder und organisierten eigene
Stadtfuehrungen durch Bendorf. Fuer ihr Engagement bekommen sie heute
vom Bundespraesidenten einen Preis von 1.000 Euro in der Sparte
Bildende Kunst, Architektur und Kulturgeschichte. |
Bundestag fuer Dialog mit Muslimen |
Der Bundestag unterstuetzt mit breiter Mehrheit den in der
Islam-Konferenz aufgenommenen Dialog mit den Muslimen in Deutschland.
Politiker aller Parteien begruessten grundsaetzlich das Ziel, das
Zusammenle ben auf eine bessere Grundlage zu stel len und die
Integration der mehr als drei Millionen Muslime zu foerdern.
Bundesinnenminister Schaeuble hatte gestern die erste deutsche
Islam-Konferenz eroeffnet. Der Minister sprach von einem "Zeichen des
Aufbruchs zu einem neuen Miteinander". Nach der gestrigen
Islam-Konferenz in Berlin ist die Diskussion ueber das Verhaeltnis von
Muslimen und Staat neu entbrannt. So schlug der bayerische
Ministerpraesident Stoiber vor, dass die Imame in Deutschlands
Moscheen deutsch predigen sollten. Nur so kann seiner Ansicht nach der
Eindruck vermieden werden, die Moscheen seien konspirative Zirkel. |
Deutsches Haushaltsdefizit noch niedriger als erwartet |
Berlin. Das deutsche Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr noch
niedriger sein als bislang erwartet. Finanzminister Steinbrueck
bezifferte es am Nachmittag auf 2,6 Prozent des
Brutto-Inlandsprodukts. Steinbrueck sprach von einer erfreulichen
Entwicklung, die auf die gestiegenen Steuereinnahmen zurueckgeht. Im
Vergleich zur Steuerschaetzung im Mai werden jetzt zusaetzlich 10,5
Milliarden Euro Einnahmen von Bund, Laendern und Gemeinden erwartet.
Deutschland haelt erstmals seit fuenf Jahren die im Vertrag von
Maastricht festgelegte Defizitobergrenze von drei Prozent wieder ein. |
Koalition verhandelt erneut ueber die Gesundheitsreform |
In Berlin beraten Politiker der grossen Koalition erneut ueber die
noch strittigen Fragen der geplanten Gesundheitsreform. Dem
Vernehmen nach zeichnet sich bislang keinerlei Einigung ab. Bei den
Gespraechen geht es unter anderem um Vorschlaege der
unionsgefuehrten Laender fuer eine Umgestaltung der privaten
Krankenversicherungen. Nach den Worten von Unions-Unterhaendler
Zoeller soll damit erreicht werden, dass die Anbieter nicht mehr
nur moeglichst gesunde Menschen versichern. SPD-Fraktionsvize
Ferner erklaerte vor Beginn der Gespraeche, auf der Basis der
Unions-Vorschlaege werde es keine Einigung geben. Die Koalition
einigte sich auf zwei Sachverstaendige fuer die Gesundheitsreform:
den frueheren Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Fiedler, und
den Wirtschaftsweisen Ruerup. |
Weitere Zeugenvernehmung vor BND-Untersuchungsausschuss |
Der BND-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit mit der Befragung
weiterer Zeugen wieder aufgenommen. Unter anderem soll ein ehemaliger
deutscher ISAF-Verbindungsbeamter in Afghanistan gehoert werden. Das
Gremium erhofft sich Aufschluss ueber den Entfuehrungsfall des
Deutsch-Libanesen Al Masri, der nach eigenen Angaben Anfang 2004 vom
US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt wurde. |
Zentrale Stelle fuer Studienplatzbewerbungen geplant |
Die Hochschulen wollen der wachsenden Zahl von Mehrfachbewerbungen
fuer einen Studienplatz mit einer bundesweit zentralen
Verwaltungsstelle begegnen. Innerhalb eines Jahres koenne es eine
solche Einrichtung geben, hiess es bei der Jahrestagung der
Hochschulkanzler in Mainz. Studenten muessten dann nur eine Bewerbung
an einer zentralen Stelle einreichen und Standorte angeben, an denen
sie gern studieren wuerden. Die Kriterien fuer eine Zulassung - etwa
eine notwendige Abitur-Note oder ein Auswahltest - wuerden weiter von
jeder Hochschule individuell festgelegt. Die neue Verwaltungsstelle
wuerde zusaetzlich zur Zentralstelle fuer die Vergabe von
Studienplaetzen (ZVS) eingerichtet. Die ZVS mit Sitz in Dortmund
vergibt bundesweit Studienplaetze fuer Faecher, in denen die Nachfrage
regelmaessig das Angebot uebersteigt, wie zum Beispiel Biologie,
Pharmazie, Medizin sowie Tier- und Zahnmedizin. |
Laender sollen Namen von Fleisch-Haendlern nennen |
Der Bund fordert die Laender auf, die Namen von
Gammelfleisch-Haendlern zu nennen. Anlaesslich der dreitaegigen
Konferenz der Verbraucherschutzminister in Deidesheim sagte der
Staatssekretaer im Ministerium fuer Verbraucherschutz, Gert Lindemann,
im SWR, die Laender duerften sich nicht von moeglichen Klagen abhalten
lassen. Die wahre Qualitaet von Fleisch ist nicht gleich ersichtlich.
Unterdessen ueberreichten die Gruenen und mehrere Umweltverbaende auf
der Agrarministerkonferenz eine Unterschriftenliste fuer ein
gentechnik-freies Rheinland-Pfalz. Die Organisatoren uebergeben die
Liste mit ueber 1.000 Unterschriften an den rheinland-pfaelzischen
Landwirtschaftsminister Henrik Hering (SPD). Die Unterzeichner fordern
von den Politikern vollstaendig auf die Gentechnik in der
Landwirtschaft zu verzichten. Weitere Themen auf der Konferenz werden
der Ausbruch der Blauzungenkrankheit sowie die umstrittene Begrenzung
der Zahl auslaendischer Helfer bei der Ernte in Deutschland sein.
Schwerpunkt sei die Vorbereitung der deutschen EU-Ratspraesidentschaft
im ersten Halbjahr 2007, berichtete Hering weiter. Ergebnisse der
Konferenz sollen morgen bekannt gegeben werden. |
SPD und Gruene wollen Stopp des Muenchner-Transrapid-Projekts |
Muenchen. Knapp eine Woche nach dem verheerenden Transrapid-Unglueck
im Emsland mit 23 Toten haben die Fraktionen von SPD und Gruenen im
bayerischen Landtag verlangt, die Plaene fuer die Transrapid-Strecke
in Muenchen sofort zu stoppen. SPD-Fraktionschef Maget nannte jeden
Euro fuer den Transrapid so woertlich "rausgeschmissenes Geld". Der
Gruenen-Abgeordnete Runge sagte, angesichts der Katastrophe auf der
norddeutschen Teststrecke und dem vorangegangenen Transrapid-Brand in
Schanghai, sei die bisherige Unfall- und Opferbilanz beim Transrapid
erschreckend. Wirtschaftsminister Huber warf der Opposition dagegen
pietaetlose Profilierung auf Kosten der Todesopfer im Emsland vor. Die
bayerische Staatsregierung plant, den Transrapid auf der Strecke
zwischen dem Muenchner Hauptbahnhof und dem Flughafen einzusetzen. |
3000 Jobs bei BenQ gefaehrdet |
Ein Jahr nach der Uebernahme der Siemens-Handysparte durch den
taiwanischen Konzern BenQ steht die Produktion in Deutschland vor dem
Aus. Die BenQ Mobile GmbH werde in den naechsten Tagen Insolvenzantrag
stellen, sagte ein Sprecher in Muenchen. Der Mutterkonzern stelle die
Zahlungen an die Tochter in Deutschland ein. Das Geschaeft mit
Mobiltelefonen werde kuenftig von Asien aus fortgesetzt. Betroffen
sind die Zentrale in Muenchen mit 1400 Beschaeftigten und der Standort
Kamp-Lintfort mit 1600 Mitarbeitern. Die IG Metall erhob schwere
Vorwuerfe. Die bevorstehende Insolvenz sei Folge eines eklatanten
Versagens des Managements, erklaerte ein Gewerkschaftssprecher. |
BA: Arbeitslosigkeit sinkt 2006 staerker als erwartet |
Nuernberg. Die Bundesagentur fuer Arbeit geht fuer 2006 von einem
etwas staerkeren Rueckgang der Arbeitslosigkeit aus als bislang
erwartet. Vorstandsmitglied Alt sagte, im Jahresdurchschnitt rechne
man mit etwa 4,5 Millionen Arbeitslosen - urspruenglich war die
Bundesagentur von knapp 4,7 Millionen ausgegangen. Im September ist
die Zahl der Arbeitslosen in Bayern mehr als saison-ueblich gesunken.
Im Freistaat waren gut 400.000 Maenner und Frauen erwerbslos gemeldet,
das sind 19.000 weniger als im August. Die Regionaldirektion sprach
vom staerksten Rueckgang der Arbeitslosigkeit in einem September seit
1991. Bundesweit sank die Zahl um 134.000 auf 4.238.000 Erwerbslose. |
Neue Bahn-Tarifgespraeche laufen |
Im Streit um die Beschaeftigungssicherung bei der Deutschen Bahn wird
wieder verhandelt. Unmittelbar vor den Gespraechen mit dem
Bahn-Management sprach der Chef der Gewerkschaft Transnet, Hansen, von
der letzten Moeglichkeit fuer den Vorstand, ein Angebot zu
unterbreiten. "Wenn diese Chance nicht wahrgenommen wird, dann wird es
ab morgen im Bundesgebiet Warnstreiks geben", fuegte er hinzu. Es geht
unter anderem um Arbeitsplatzgarantien bis 2010 nach einem Boersengang
der Bahn. |
VW und IG Metall nehmen Tarifgespraeche zur Sanierung wieder auf |
In Hannover sind Vertreter des Autoherstellers VW und der Gewerkschaft
IG Metall zusammengekommen, um ueber eine Sanierung der sechs
westdeutschen Werke zu beraten. Gestern hatten beide Seiten von einer
Annaeherung der Positionen gesprochen. VW will die Arbeitskosten
senken, um die Wettbewerbsfaehigkeit zu erhoehen. Geplant ist, die
Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich von 28,8 auf 35 Stunden zu
verlaengern. Die IG Metall fordert konkrete Zusagen, wie die Werke
besser ausgelastet und Stellen gesichert werden koennen. |
Drei Viertel aller kontrollierten Lkw beanstandet |
Zoll und Polizei haben bei laenderuebergreifenden Verkehrskontrollen
in der Nacht bei drei Viertel aller angehaltenen Lastwagen Maengel
festgestellt. Die Ladungen der in Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz
und Hessen kontrollierten Fahrzeuge seien oft schlecht gesichert
gewesen, teilte die Polizei Ludwigshafen mit. Auch seien an den Lkw
selbst technische Maengel gefunden worden. Viele hatten zudem
erheblich mehr geladen als erlaubt. 29 Lastwagen wurde die Weiterfahrt
untersagt. |
Immer mehr Deutsche gegen Rauch in Kneipen |
Rund zwei Drittel der Bundesbuerger wuenschen sich einer Umfrage
zufolge rauchfreie Gaststaetten. Das hat eine Befragung des Deutschen
Krebsforschungszentrums in Heidelberg ergeben. Damit waechst die Zahl
der Rauchgegner weiter. Die Mehrheit der Bevoelkerung habe die
Gesundheitsgefahren des Passivrauchens erkannt und wuensche sich eine
gesunde Gastronomie, wertete das Forschungszentrum die
Umfrageergebnisse. Auch juengste wissenschaftliche Untersuchungen
haetten erneut bestaetigt, dass Passivrauchen fuer Beschaeftigte in
diesem Bereich und fuer Gaeste eine unverantwortbare
Gesundheitsgefaehrdung darstelle. |
Bundesweite Schueler-Datei geplant |
Berlin. Die Kultusminister der Laender planen offenbar eine
bundesweite Schueler-Datensammlung. Die "Mitteldeutsche Zeitung"
berichtet unter Berufung auf Regierungskreise in Sachsen-Anhalt, jeder
Schueler solle kuenftig mit zahlreichen persoenlichen Daten erfasst
werden. Geplant sind auch personenbezogene Identitaets-Nummern, die
man die ganze Schulzeit ueber behaelt. Ziel ist es demnach, die
Standards in den Bundeslaendern anzugleichen und international
vergleichbar zu machen. |
Gelehrte protestieren gegen Handschriften-Verkauf |
Wissenschaftler aus aller Welt haben in einem Brief an die
"Frankfurter Allgemeine Zeitung" gegen den geplanten Verkauf
wertvoller Handschriften durch das Land Baden-Wuerttemberg
protestiert.
Das Schreiben ist von 19 Professoren und Kunsthistorikern
unterzeichnet. Darunter sind Wissenschaftler der
US-Eliteuniversitaeten Harvard, Yale und Princeton. Der Verkauf sei
ein Akt der Barbarei, wie er Bibliotheken sonst nur in Kriegszeiten
widerfahre, heisst es darin. Es werde "weltweit als deutliches
Signal registriert, dass in Deutschland die Vergangenheit zum
Verkauf steht - und das zu Schleuderpreisen", heisst es weiter.
Durch Verkaeufe aus der Handschriftensammlung der Badischen
Landesbibliothek in Karlsruhe sollen millionenschwere Altlasten aus
der Sanierung des Schlosses Salem am Bodensee sowie dessen
kuenftige Erhaltung finanziert werden. Der geplante Erloes wird mit
70 Millionen Euro beziffert. Der baden-wuerttembergische
Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) hat die Plaene des
Landes wiederholt verteidigt. |
Boerse |
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Quellen |
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