CDU-Praesidium stellt sich in Kabinettsdiskussion hinter Kohl |
Das CDU-Praesidium hat sich in der koalitionsinternen Auseinandersetzung
um eine Kabinettsumbildung nach den Worten von CDU-Generalsekretaer Hintze
hinter Bundeskanzler Kohl gestellt. Nach fast 6stuendigen Beratungen sagte
Hintze gestern abend in Bonn, die Parteifuehrung unterstuetze Kohl darin,
im Moment keine personellen Veraenderungen der Regierungsmannschaft
vorzunehmen. Einen Zeitungsbericht, dem zufolge Kohl selbst eine
Kabinettsumbildung erwogen habe, bezeichnete der CDU-Generalsekretaer als
falsch. Die Differenzen mit der CSU ueber dieses Thema seien in positiver
Weise ueberwunden, betonte Hintze. Bei der Realisierung einer grossen
Steuerreform sei Bundesfinanzminister Waigel unverzichtbar.
Die Koalition werde ein zweites Vermittlungsverfahren in Gang setzen, wenn
die SPD im Bundesrat den Reformvorschlag der Regierung weiter blockiere,
kuendigte Hintze an. |
Erste Kabinettssitzung nach der Sommerpause |
Das Kabinett kam heute unter Leitung von Bundeskanzler Kohl zu seiner
ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung standen
Informationen von Innenminister Kanther ueber die Hochwasserschaeden im
brandenburgischen Odergebiet und der Subventionsbericht von Finanzminister
Waigel. Wie vorab bekannt wurde, sollen die Beihilfen des Bundes von 42
Milliarden DM im vergangenen Jahr auf auf 40,2 Milliarden in diesem und
39,1 Milliarden im kommenden Jahr zurueckgehen. |
Verhandlungen in Bonn ueber den "Grossen Lauschangriff" |
In Bonn verhandelten Innen- und Rechtsexperten von Koalition und SPD heute
erneut ueber die Einfuehrung des sogenannten "Grossen Lauschangriffs".
SPD-Chef Lafontaine hatte Anfang der Woche eine Annaeherung der
Standpunkte angedeutet. Er sprach sich dafuer aus, die akustische
Ueberwachung von Kriminellen in Wohnraeumen durch einen Kompromiss mit der
Koalition zu ermoeglichen. Bisher wollten die Sozialdemokraten ihre
Zustimmung zum Lauschangriff von einer Verschaerfung des
Geldwaeschegesetzes abhaengig machen. |
Antrittsbesuch Jospins in Bonn |
Bundeskanzler Kohl und der franzoesische Promierminister Jospin halten
uneingeschraenkt an den Vereinbarungen fuer die Europaeische
Waehrungsunion fest. Nach dem Antrittsbesuch Jospins in Bonn sagte
Regierungssprecher Hausmann, beide Seiten wollten alles tun, um die
Voraussetzungen zur Euro-Einfuehrung gemaess dem vorgegebenen Zeitplan
unter strikter Einhaltung der Stabilitaetskriterien zu erfuellen. |
Gewerkschaftsfusion von OeTV, DAG und HBV geplant |
Die Gewerkschaften OeTV, DAG und HBV verhandeln ueber eine Fusion. Das
bestaetigte eine OeTV-Sprecherin. Man sei jedoch noch ganz am Anfang, wo
es um das Fuer und Wider einer so grossen Verbundloesung gehe. Vor allem
der OeTV-Vorsitzende Herbert Mai soll auf eine rasche Entscheidung
draengen. Er moechte diese Fusion, um in immer schwieriger werdenden
Zeiten den Arbeitgebern besser entgegentreten zu koennen. Gehen OeTV, DAG
und HBV tatsaechlich zusammen, haette diese neue Organisation dann fast 3
Millionen Mitglieder und waere hinter der weltweit groessten Gewerkschaft,
der IG Metall, auf Platz 2. Dem Vernehmen nach haengt offenbar alles von
der HBV ab. Sie moechte eher mit der Deutschen Postgewerkschaft und den IG
Medien zusammen gehen. |
Bundeswehr beendet Katastropheneinsatz in der Oderregion |
Die Bundeswehr hat ihren Katastropheneinsatz in der Oderregion weitgehend
beendet. Zum Wochenende werde die Zahl der Soldaten von gegenwaertig noch
mehr als 2000 auf 200 verringert, teilte Generalmajor von Kirchbach in
Ziltendorf mit. Insgesamt waren zur Bekaempfung des Oderhochwassers in
Brandenburg rund 30.000 Soldaten im Einsatz.
Bei der Hochwasserkatastrophe in Brandenburg ist nach Einschaetzung der
Bundesregierung ein Gesamtschaden von mehr als 500 Millionen DM
entstanden. Durch den engagierten Einsatz aller Helfer sei Schlimmeres
verhindert worden, betonte Innenminister Kanther. |
Keine Annaeherung im Streit um Rentenreform |
Im Streit um die geplante Rentenreform hat es auch bei einem weiteren
Treffen von Arbeitgebern und Gewerkschaftsvertretern mit Arbeitsminister
Bluem keine Annaeherung gegeben. Anschliessend appellierte die
stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
Engelen-Kefer, in Bonn an Regierung und Opposition, die Blockade bei der
Umfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der Rentenkasse
schnellstmoeglich aufzugeben. Sonst werde der Rentenbeitrag im kommenden
Jahr den Rekordwert von 20,6% erreichen.
Arbeitgeberpraesident Hundt sprach sich dafuer aus, die grosse
Rentenreform, wie von der Koalition geplant, auf 1998 vorzuziehen. Die von
den Gewerkschaften abgelehnte schrittweise Senkung des Rentenniveaus
bezeichnete Hundt als notwendigen Teil einer umfassenden Strukturreform. |
Konserven mit moeglicherweise britischem Rindfleisch sichergestellt |
Auch in Baden-Wuerttemberg wurden Dosen mit moeglicherweise britischem
Rindfleisch sichergestellt. Insgesamt soll es sich dabei um etwa 8000
Dosen handeln, die als "Rindfleisch im eigenen Saft" deklariert sind. Ein
Produktname ist bislang noch nicht bekannt. Das baden-wuerttembergische
Landwirtschaftsministerium teilte gestern abend mit, eine Firma aus
Nordbayern habe Fleisch verarbeitet, bei dem der Verdacht besteht, dass es
sich um illegal importiertes Rindfleisch aus Grossbritannien handelt. Aus
diesem Rindfleisch seien Konserven mit einem Gewicht von 300 bis 400 g
hergestellt und verkauft worden. Lieferungen davon seien auch an eine
Handelsfirma in Baden-Wuerttemberg gegangen, die zwei Supermarktketten
beliefert. Die Dosen sollen vor allem im Grossraum Stuttgart im Handel
sein. Der Wirtschaftskontrolldienst habe einen Teil der Ware bereits aus
den Regalen geraeumt, erklaerte das Landwirtschaftsministerium. Wieviele
der Dosen aber schon verkauft wurden, ist bislang unklar. Das Fleisch
stammt vermutlich aus einer illegalen Lieferung von mehr als 600 t
britischen Rindfleisches, die ein Hamburger Fleischhaendler mit
gefaelschten Papieren eingefuehrt hat. |
Rekordgewinn fuer die Deutsche Lufthansa AG |
Mit der Deutschen Lufthansa AG geht es aufwaerts. Nach Auskunft der
Fluggesellschaft hat sich der Konzerngewinn in den ersten 6 Monaten dieses
Jahres mehr als verdreifacht und ist auf 397 Millionen DM vor Steuern
angestiegen. Das sei das beste Halbjahresergebnis in der
Konzerngeschichte. Auch sind die Fluege wieder besser ausgelastet. Der
sogenannte Sitzladefaktor liegt jetzt bei gut 71%. Steigende
Passagierzahlen sind dabei nur die eine Seite des Erfolgs. Die Lufthansa
hat in den letzten Jahren ihren Konzern umstrukturiert und dabei offenbar
auch einiges an Kosten einsparen koennen. Dabei ist das Einsparpotential
nach Ansicht einiger Boersenexperten noch gar nicht ausgeschoepft. So
koennten einige Unternehmenszweige wie die Technik, die Bordverpflegung
und die Frachtsparte ausgegliedert werden. Ausserdem wird die Lufthansa
auch noch weiter von den verschiedenen Allianzen mit anderen Luftlinien
profitieren. Die im Mai gegruendete Star-Allianz mit den vier Partnern
United Airlines, Scandinavian Airlines, Air Canada und Tai Airways zeigt
bereits Wirkung. Sie ist ein Grund fuer die gute Geschaeftslage. |
Auskuenfte ueber Punktekonto in Flensburg in Zukunft gratis |
Autofahrer koennen sich bald kostenlos ueber ihr Punktekonto bei der
Flensburger Verkehrssuenderbehoerde informieren. Zur Zeit kostet eine
Auskunft 10 DM. Bundesverkehrsminister Wissmann sagte in einem Interview
mit der BILD-Zeitung, Autofahrer muessten kuenftig in Flensburg lediglich
einen schriftlichen Antrag und eine Kopie des Personalausweises einreichen. |
Beschaeftigungsaufbau in der deutschen Autoindustrie |
Die deutsche Autoindustrie hat nach Angaben ihres Verbandspraesidenten
eine Wende in der Beschaeftigungspolitik geschafft. Entscheidend war laut
Praesident Gottschalk das verbesserte Exportgeschaeft. Mit der
Exportsteigerung um 8% habe man die Standortnachteile in Deutschland und
die nur zoegernd anspringende Inlandskonjunktur ausgleichen koennen. So
wird fuer das Gesamtjahr mit einem Anstieg der Kraftwagenproduktion um 4%
auf 5 Millionen gerechnet. Zum ersten Mal seit 4 Jahren sei der
Produktionszuwachs wieder mit einem Beschaeftigungsaufbau verbunden.
14.000 neue Arbeitsplaetze haetten seit Ende letzten Jahres geschaffen
werden koennen. In staerkerem Masse sei allerdings die Moeglichkeit
befristeter Arbeitsplaetze genutzt worden. |
Hoehere Dividente fuer Telekom-Aktionaere |
Telekom-Aktionaere sollen eine hoehere Dividende bekommen. Der Grund ist
eine Gewinnsteigerung der Telekom um 40% im ersten Halbjahr 1997. |
Hamburger Verwaltungsgericht spricht sich gegen Rechtschreibreform aus |
Auch das Hamburger Verwaltungsgericht hat sich gegen die Einfuehrung der
Rechtschreibreform ausgesprochen. Nach Ansicht der Richter fehlt fuer die
Reform die gesetzliche Grundlage. |
Zahl der Strafgefangen in Deutschland erreicht Rekord |
Die Zahl der Strafgefangenen in Deutschland erreichte mit 48.900 ihren
Hoechststand. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ist
das ein Viertel mehr als vor 5 Jahren. |
Boerse |
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Quellen |
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