GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 24.10.1996



* Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen in der Metallindustrie
* Keine hoeheren Abfallgebuehren
* Von Weizsaecker fuer Ende der Diskussion um deutsch-tschechische Erklaerung
* Neue Erkenntnisse ueber die BSE-Uebertragbarkeit
* Niedersachsen stoppt Schlachtviehtransporte ueber Triest
* 6. deutscher AIDS-Kongress beginnt in Muenchen
* Grosse Koalition in Berlin einigt sich auf ein Sparpaket
* Jahreskonferenz der Ministerpraesidenten der Laender
* Kinkel beendet Chinabesuch
* Neues BVS-Konzept fuer SKET
* Baubranche kuerzt Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent
* Grossangelegte Aktion gegen organisierte Umweltkriminalitaet
* Boerse
* Das Wetter



Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen in der Metallindustrie

Mit Mahnwachen, Kundgebungen und Autokorsos durch Innenstaedte haben ueber 350.000 Arbeiter in ganz Deutschland gegen die Kuerzung der Lohnfortzahlung bei Krankheit protestiert. Schwerpunkt der Aktionen war Nordrhein-Westfalen. Die Arbeitgeberverbaende bezeichneten die Aktionen, die waehrend der Arbeitszeit stattfanden, als rechtswidrig. Es sollte eine unmissverstaendliche Warnung an die Metallarbeitgeber sein und 160.000 Beschaeftige in 750 Betrieben der Stahl- und Metallindustrie - so die Zahlen der Gewerkschaft - folgten dem Aufruf der IG-Metall zum heutigen Stahlaktionstag in Nordrhein-Westfalen, die Arbeit niederzulegen. Von Siegen bis Minden, von Dortmund bis Duisburg, ueberall versammelten sich die Arbeiter vor den Werkstoren, in Belegschaftsversammlungen und Protestkundgebungen, um gegen die Lohnkuerzungen im Krankheitsfall zu demonstrieren. Bei der Stahlproduktion im Ruhrgebiet waren nach Mitternacht die Hochoefen heruntergefahren worden, die Produktion bei Krupp, Hoesch und Thyssen lag still. Auf den Kundgebungen unterstrich der Verhandlungsfuehrer der IG Metall fuer Nordrhein-Westfalen, Harald Schartow, noch einmal die kompromisslose Haltung seiner Gewerkschaft. Wenn einem einzigen Arbeitnehmer der Lohn im Krankheitsfall gekuerzt werde, dann wuerde sofort in allen Stahl- und Metallbetrieben die Arbeit niedergelegt, sagte Schartow vor mehreren tausend Metallern in Duisburg und Dortmund. Die bayerische IG-Metall hat die Arbeitgeber aufgefordert, den Tarifkonflikt auf dem Verhandlungsweg zu loesen. Der bayerische Bezirkschef Werner Neugebauer: "es muesste doch mit dem Teufel zugehen - angesichts der Tatsache, dass 84 Prozent der Arbeitgeber in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie sich an den Tarifvertrag halten, muesste es doch moeglich sein, eine Loesung zu finden. Ich denke, dass wir in der Lohnfrage und in der Frage der Beschaeftigungssicherung inklusive Altersteilzeit in der Lage waeren, sehr schnell zu Kompromissen zu kommen. In der Lohnfortzahlung ist die Verhandlungsmasse sehr sehr gering und auch beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind Loesungen denkbar. Ich sag aber auch gleich dazu, eine Minusrunde oder Nullrunde wirds mit der IG-Metall nicht geben."


Keine hoeheren Abfallgebuehren

Die Verbraucher muessen vorerst nicht mit hoeheren Gebuehren fuer die Abfallentsorgung rechnen, jedenfalls nicht wegen hoeherer Steuern. Der Bundesfinanzhof in Muenchen entschied heute, dass kommunale Entsorgungsbetriebe keine Koerperschaftssteuer zahlen muessen. Die Kommunen hatten bei einem anderen Urteil Gebuehrenerhoehungen von bis zu 20 Prozent befuerchtet. Fuer die Verbraucher ist das Urteil des Bundesfinanzhofes eine gute Nachricht, denn die Muellabfuhr wird nicht teurer werden. Die Richter beurteilten die Hausmuellentsorgung als Taetigkeit, die ueberwiegend der Ausuebung oeffentlicher Gewalt unterliegt und nicht als gewerblichen Betrieb. Weil die Gemeinden und Landkreise dafuer jetzt keine Steuern zahlen muessen bleiben die Gebuehren stabil. Waere eine Steuerpflicht gekommen, dann haette das weitreichende Folgen gehabt. Nach Schaetzungen des deutschen Staedte- und Gemeindebundes und der Oppositionsparteien im Bundestag waeren die Muellgebuehren um bis zu 20 Prozent angestiegen. Und nicht nur das. Denn auch Abwasserentsorgung und auch die Strassenreinigung waeren dann steuerpflichtig gewesen und damit teurer geworden. Deshalb wird das heutige Urteil ueberwiegend auf ein positives Echo stossen. Nicht entschieden hat der Bundesfinanzhof die Frage, ob die Muellentsorgung der Umsatzsteuer unterliegt. Dazu gibt es aber auch kein Verfahren, sagte ein Sprecher des Gerichts. Doch auch bei dieser Frage stellt das heutige Urteil eine wichtige Rolle. Waeren die Gemeinde-, Landkreis- und Zweckverbaende zu einer Koerperschaftssteuer verurteilt worden, dann waere voraussichtlich auch kuenftig eine Umsatzsteuer die Folge gewesen. Die Verbraucher haetten dann fuer Muell, Abwasser und Strassenreinigung noch tiefer in die Tasche greifen muessen.


Von Weizsaecker fuer Ende der Diskussion um deutsch-tschechische Erklaerung

Der ehemalige Bundespraesident Richard von Weizsaecker hat die schnelle Beendigung der Diskussion um die gemeinsame Erklaerung Deutschlands und Tschechiens gefordert. Von Weizsaecker aeusserte sich bei der Verleihung eines Preises zur deutsch-tschechischen Versoehnung in Prag. Zusammen mit dem frueheren tschechischen Gesandten in Berlin, Cerny, erhielt er die Auszeichungen von Stiftungen in Prag und Muenchen. Sie wird seit 1994 an Personen vergeben, die sich fuer die deutsch-tschechische Verstaendigung einsetzen.


Neue Erkenntnisse ueber die BSE-Uebertragbarkeit

Schweizer und britische Forscher haben neue Hinweise, dass die Rinderseuche BSE auf den Menschen uebertragen werden kann, wenn auch der letzte Beweis noch fehlt. Fuer den britischen Premier Major gibt es da natuerlich noch keinen Punkt zur Panik. Anders sieht das die Bundesregierung, die an ihren Sanktionen festhalten will. Das Einfuhrverbot fuer britisches Rindfleisch muss unbedingt beibehalten werden. So reagierte Bundeslandwirtschaftsminister Borchert auf die neue britische BSE-Studie und wies gleichzeitig darauf hin, dass deutsches Rindfleisch garantiert BSE-frei sei. Die Ergebnisse der Studie, so Borchert, stuetzten die Aussagen britischer Wissenschaftler aus dem Monat Maerz. Allerdings fehle den Experten immer noch der letzte Beweis, dass zwischen der Rinderseuche BSE und der Kreutzfeld-Jakob-Krankheit ein Zusammenhang bestehe. Die EU-Kommission in Bruessel forderte die britische Regierung unterdessen erneut auf, den vereinbarten Schlachtplan umzusetzen. Danach sollen 150.000 Rinder aus Risikobestaenden getoetet werden. Die Regierung Major hat das Schlachtprogramm jedoch unterbrochen. Als weitere Schutzmassnahme verlangte die deutsche Verbraucherinitiative heute von der Bundesregierung ein Einfuhrverbot auch fuer britisches Schaffleisch. Zur Begruendung heisst es, wenn BSE ueber das Rind auf den Menschen uebertragbar sein koennte bestehe auch ein Risiko, sich mit mit der Schafskrankheit Scrapy (sp?) zu infizieren. Scrapy-Erreger, verfuettert ueber Tiermehl, gelten als Ausloeser fuer die Rinderseuche BSE.


Niedersachsen stoppt Schlachtviehtransporte ueber Triest

Niedersachsen will als erstes Bundesland Schlachtviehtransporte stoppen, die ueber den italienischen Hafen Triest gehen. Wie das Landwirtschaftministerium in Hannover mitteilte, wurde ein entsprechender Erlass verabschiedet. Veterinaere sollen danach keine Unbedenklichkeitsbescheinigung mehr ausgeben, die ihr Vieh ueber Triest verschiffen. Mit dieser Entscheidung reagiert Niedersachsen auf einen ZDF-Beitrag, der die Schlachtviehbehandlung im Triester Hafen angeprangert hatte.


6. deutscher AIDS-Kongress beginnt in Muenchen

Unter dem Motto "Auf dem Weg zum Durchbruch" hat in Muenchen der sechste deutsche Aids-Kongress begonnen. Ueber 1.500 Wissenschaftler und Experten werden drei Tage lang die neuesten Forschungsergebnisse diskutieren. Dabei geht es vor allem um bessere Behandlungsmethoden und die verlaengerte Ueberlebenszeit mit dem HIV-Virus. Nach den Worten des Kongressvorsitzenden Frank-Detlef Guebel hat sich gerade in den letzten Monaten in der AIDS-Forschung enorm viel getan. So zeigten die juengsten Erkenntnisse der Grundlagenforschung Ansatzpunkte, wie das HIV-Virus erfolgreich bekaempft werden kann. Gerade der Einsatz einer Dreierkombination verschiedener Medikamente habe bahnbrechende Erkenntnisse fuer die Therapie geliefert. Guebel raeumte aber gleichzeitig ein, von Heilung zu sprechen, davon sei man bei der Immunschwaechekrankheit noch weit entfernt. Auch auf der Suche nach einem wirkungsvollen Impfstoff gegen die toedliche Krankheit sei bisher der Erfolg ausgeblieben. Als Einzige aus der Politikergilde erschien auf dem Kongress die bayerische Gesundheitsministerin Barbara Stamm. Sie forderte die Buerger auf, mehr Solidaritaet zu zeigen mit AIDS-kranken Menschen. AIDS sei bei weitem nicht mehr nur ein Problem von wenigen, AIDS betreffe nunmehr auch die ganze Gesellschaft. Am Rande des Kongresses wurden auch die neuesten Zahlen des Berliner Robert-Koch-Instituts zum Thema AIDS bekannt. Demnach haben sich seit Anfang der achtziger Jahre etwa 60.000 Menschen an der Immunschwaechekrankheit infiziert. 10.000 davon sind bereits gestorben. Zwar ist der Anteil der infizierten Maenner mit 85 Prozent noch sehr hoch, der Anteil der Frauen steigt allerdings seit zwei Jahren stetig.


Grosse Koalition in Berlin einigt sich auf ein Sparpaket

Die grosse Koalition in Berlin hat sich auf ein Sparpaket geeingt. Nach tagelangen Verhandlungen verstaendigten sich Sozialdemokraten und CDU in der vergangenen Nacht darauf, wie das fuer 1997 erwartete Loch von 7.3 Milliarden DM im Haushalt geschlossen werden soll. Senatssprecher Butz sprach von einem Durchbruch. Am Nachmittag sollten Feinheiten des Konzepts abgestimmt werden.


Jahreskonferenz der Ministerpraesidenten der Laender

Erfurt. Die Ministerpraesidenten der 16 Bundeslaender treffen sich heute und morgen zu ihrer Jahreskonferenz. Sie wollen ueber die umstrittene Reform des oeffentlichen Dienstrechts beraten. Ausserdem soll unter anderem ueber die Scientology-Organisation und den Fortbestand von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen beraten werden. Am Rande der Konferenz wollen sich die ostdeutschen Regierungschefs mit den Altschulden befassen.


Kinkel beendet Chinabesuch

Bundesaussenminister Kinkel hat heute seinen viertaegigen Chinabesuch beendet. Von der Hauptstadt der Provinz Sezuan flog Kinkel nach Ulan Bator in der Mongolei weiter. In Sezuan hatte der Minister unter anderem mit der Provinzfuehrung gesprochen, die um mehr Niederlassungen deutscher Firmen im Binnenland warb. Ausserdem plant Bonn nach Shanghai und Kanton in der Provinz Sezuan das dritte deutsche Konsulat in der Volksrepublik China einzufuehren.


Neues BVS-Konzept fuer SKET

Das neue Konzept der Treuhandnachfolgerin BVS fuer das angeschlagene Magdeburger Maschinenbauunternehmen SKET hat das Aufsichtsratsmitglied Matzeki als Zerschlagung des Unternehmens bezeichnet. Gegen den Tod auf Raten werde sich die Belegschaft mit allen gewerkschaftlichen Mitteln wehren, sagte Matzeki heute frueh im Deutschlandfunk. Die von der BVS angestrebte Privatisierung habe nichts mit einer Gesamtloesung fuer den Konzern zu tun. Der Verwaltungsrat der BVS hatte das neue Konzept zur Rettung von SKET gestern beschlossen. Danach soll die Zahl der Arbeitsplaetze von derzeit 1.800 auf 570 reduziert und das Unternehmen in fuenf Auffanggesellschaften ueberfuehrt werden.


Baubranche kuerzt Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent

Schwerin. Die Baubranche kuerzt ihren Beschaeftigten bei Krankheit ab sofort den Lohn auf 80 Prozent. Das kuendigte der Praesident des Zentralverbandes des deutschen Baugewerbes Eichbauer an. Die schlechte wirtschaftliche Lage der Branche erfordere diesen Schritt. Eichbauer zufolge befindet sie sich in einer der schwersten Krisen der Nachkriegszeit. Die Situation sei von schwindenen Auftraegen, sinkenden Beschaeftigtenzahlen, auslaendischer Billigkonferenz und Konkursen in Rekordhoehe gekennzeichnet. In diesem Jahr verlieren laut Eichbauer rund 200.000 Bauarbeiter und Angestellte ihren Arbeitsplatz.


Grossangelegte Aktion gegen organisierte Umweltkriminalitaet

Frankfurt. Die deutschen Behoerden sind heute in einer grossangelegten Aktion gegen die organisierte Umweltkriminalitaet vorgegangen. Bei bundesweiten Razzien durchsuchten Polizisten und Staatsanwaelte zahlreiche Bueros und Firmen. Nach einem Bericht des ARD-Magazins Panorama waren 550 Polizeibeamte und zehn Staatsanwaelte beteiligt. Es seien 118 Objekte in 14 Bundeslaendern durchsucht und acht Haftbefehle erlassen worden. Laut Panorama sind auch Beamte der Umweltbehoerden in den Fall verstrickt. Offenbar geht es um die illegale Beseitigung von mineraloelhaltigem Sondermuell und von giftigen Schlaemmen. Sie seien umdeklariert und spaeter mit anderen Stoffen vermischt worden, so Panorama. Der Schaden werde auf 100 Millionen DM geschaetzt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5217
Kanada(1 $)  1,1317
England(1 Pfund)  2,4242
Irland(1 Pfund)  2,4495
Schweiz(100 sfr)  121,065
Frankreich(100 FF)  29,606
Italien(1000 Lit)  0,9946
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1871
Japan(100 Yen)  1,3500
Schweden(100 skr)  23,133
 
Einige Indizes:
DAX:2678,43(-21,10)  (Schlusstand)  
Dowjones-Index:6010,37(-26,09)  (17:00 MESZ)  
6036,36(Schlusstand Mittwoch)  
Nikkei-Index:21003,49(-78,66)  (Schlusstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Die Lage: Deutschland liegt am Rande eines Hochs ueber der Ostsee. Dabei bestimmt teils feuchte, teils trockene und tagsueber recht milde Luft unser Wetter. Die Vorhersage: oestlich der Weser zum Teil laenger andauernder Nebel oder Hochnebel. Sonst nach Fruehnebel sonnig. Tiefstwerte 10 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: zunaechst wenig Aenderungen. Im Laufe des morgigen Tages im Westen aufkommende Bewoelkung und gegen Abend und in der Nacht zum Samstag etwas Regen. Am Samstag tagsueber teils heiter bis wolkig, teils neblig trueb. Nur vereinzelt etwas Regen. Die Temperaturen: 11 bis 15 Grad.


Quellen

DLF    8:00 MESZ    21:00 MESZ
SDR 3    8:00 MESZ    21:00 MESZ
B5    8:30 MESZ    20:30 MESZ