Bundestagsabgeordnete beginnen Irak-Besuch |
Bagdad. Die Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und Willy Wimmer
sind zu einem Besuch im Irak eingetroffen. Gauweiler sagte bei
seiner Ankunft in Bagdad, im Schatten eines drohenden Krieges wolle
man auch darauf hinweisen, dass hier 800 000 Menschen in
christlichen Gemeinden organisiert sind, die sich wegen des
drohenden Krieges schreckliche Sorgen machten. Am spaeten Nachmittag
wollen die beiden Unions-Abgeordneten bei einem Gottesdienst
Botschaften der katholischen und der evangelischen Kirche in
Deutschland verlesen. Gespraeche mit irakischen Politikern stehen
nicht auf dem Programm. Gauweiler wendet sich seit laengerem gegen
die Irak-Politik seiner eigenen Partei, weil sie seiner Ansicht
nach im Widerspruch zur pazifistischen Haltung des Papstes steht. |
Schroeder: Abstimmung ueber neue Irak-Resolution durch Staatschefs |
Die Bundesregierung hat den franzoesischen Vorschlag begruesst, wonach
die Staats- und Regierungschefs persoenlich bei einer Abstimmung
ueber eine neue Irak-Resolution anwesend sein sollten. Das teilte
Regierungssprecher Anda mit. Die USA, Grossbritannien und Spanien
haben einen Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat eingebracht,
worin dem Irak eine Frist bis zum 17.Maerz eingeraeumt wird, einen
Krieg zu vermeiden. Schon am Dienstag koennte das Gremium darueber
abstimmen. US-Aussenminister Powell sagte unterdessen, die USA seien
einer Mehrheit im Sicherheitsrat sehr nahe. |
Mehr Steuergerechtigkeit gefordert |
Baden-Baden. Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen
Arbeitnehmerschaft, CDA, Arentz, fordert mehr Steuergerechtigkeit.
Arentz sagte im Suedwestrundfunk, die Grossunternehmen zahlten unterm
Strich gar keine Steuern mehr. Gleichzeitig aechzten Arbeitnehmer
und Mittelstaendler unter der Steuerlast. So werde nur die
Schwarzarbeit gefoerdert. Die tatsaechliche Zahl der Arbeitslosen
liegt nach Einschaetzung des CDU-Politikers bei ueber sechs
Millionen. Man muesse zu den offiziell arbeitslos Gemeldeten die
Teilnehmer von Weiterbildungs- und Beschaeftigungsmassnahmen
hinzurechnen. Ausserdem muessten arbeitsfaehige Sozialhilfe-Empfaenger
mitgezaehlt werden. Das gesamte Interview mit CDA-Chef Arentz sendet
SWR2 um 12 Uhr 45. |
Hundt mahnt kurzfristige Reformen an |
Arbeitgeberpraesident Hundt hat sich im Vorfeld der
Regierungserklaerung von Bundeskanzler Schroeder gegen ein
staatliches Konjunkturprogramm ausgesprochen. Ein solches Programm
waere "lediglich ein Strohfeuer", sagte er im Deutschlandfunk.
Stattdessen muessten die Kosten der Sozialversicherungen verringert
werden, sagte Hundt weiter. So solle das Arbeitslosengeld auf zwoelf
Monate begrenzt werden. In diesem Punkt bestehe "voellige
Uebereinstimmung" mit dem Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit,
Gerster, der gestern aehnlich argumentiert hatte. |
Demonstration gegen Neuregelung des Ladenschlusses |
Rund 20.000 Menschen sind in Berlin einem Aufruf der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gefolgt und haben gegen eine
Neuregelung des Ladenschlussgesetzes demonstriert. Unter dem Motto
"Wochen ohne Ende? - Schluss jetzt" wandten sie sich unter anderem
gegen die von der Bundesregierung geplante Verlaengerung der
Oeffnungszeiten an Samstagen bis 20.00 Uhr. Aus Sicht der
Gewerkschaft droht dadurch der Verlust zahlreicher Arbeitsplaetze,
da laengere Oeffnungszeiten nur den grossen Handelskonzernen im
Verdraengungswettbewerb gegen den Mittelstand nutzten. |
Senkung der Lohnnebenkosten in Sicht ? |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder will angeblich bereits im kommenden
Jahr eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten durchsetzen. Wie
die "Leipziger Volkszeitung" meldet, wird Schroeder dies in seiner
Regierungserklaerung am kommenden Freitag ankuendigen. Den
Informationen zufolge strebt Schroeder einen Satz von unter 40
Prozent an - derzeit liegen die Lohnnebenkosten bei 42,1 Prozent.
Wie es weiter heisst, moechte der Kanzler dieses Ziel im wesentlichen
durch massive Kostensenkungen erreichen, und zwar im
Gesundheitswesen und in der Arbeitslosenverwaltung. Angesichts der
steigenden Arbeitslosenzahlen hat sich auch Bundespraesident Rau fuer
energische und schnelle Reformen ausgesprochen. Rau sagte
sinngemaess, bei der Bewaeltigung dieses Problems muessten alle
zusammenarbeiten. Woertlich fuegte der Bundespraesident hinzu: "Wir
duerfen uns damit nicht abfinden - das wuerde die Demokratie in
Deutschland gefaehrden." |
Bundespraesident mahnt zur Zusammenarbeit |
Hamburg/Berlin. Angesichts von 4,7 Millionen Arbeitslosen in
Deutschland und des Reformstaus hat Bundespraesident Rau Parteien,
Wirtschaftsverbaende und Gewerkschaften zur Zusammenarbeit gemahnt.
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist laut Rau die zentrale
Aufgabe der deutschen Politik. Rau warnte in Bezug auf eine
andauernd hohe Arbeitslosigkeit vor Gefahren fuer die Demokratie. In
einem Interview sagte der Bundespraesident woertlich: "Als
Dauerzustand ist eine so hohe Arbeitslosigkeit unertraeglich. Wir
duerfen uns damit nicht abfinden - das wuerde die Demokratie in
Deutschland gefaehrden". Die Politiker rief er dazu auf,
unverzueglich Reformen einzuleiten. Rau warnte gleichzeitig vor
einer Blockadepolitik. Woertlich sagte er: "Auf die Frage, wann die
richtige Zeit fuer Reformen ist, gibt es nur eine Antwort: jetzt". |
Repnik: Leistungen fuer Arbeitsunwillige kuerzen |
Stuttgart. Der Staat soll arbeitsfaehigen Menschen ohne Job unter
bestimmten Bedingungen nur noch Unterstuetzungsleistungen auf Hoehe
des Existenzminimums zahlen. Diese Forderung bekraeftigte der
baden-wuerttembergische Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) am
Samstag gegenueber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die
Minimal-Unterstuetzung soll laut Repnik 20 Prozent unter dem
Sozialhilfe-Niveau liegen. Der Minister will darueber hinaus die
Zustaendigkeit fuer die Arbeitslosen- und Sozialhilfe bei den
Kommunen buendeln und dort - statt bei den Arbeitsaemtern - auch die
Arbeitsvermittlung ansiedeln. Dies sei effektiver und naeher an den
Betroffenen. |
Zahl der Arbeitslosen weit hoeher als offiziell ausgewiesen |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen ist laut Experten wesentlich
hoeher als in der offiziellen Statistik ausgewiesen. Eugen
Spitznagel vom Institut fuer Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der
Bundesanstalt fuer Arbeit sagte in einem Zeitungsinterview, in
Wirklichkeit seien im Februar nicht 4,7 Millionen, sondern rund 7,2
Millionen Menschen ohne Job gewesen. Spitznagel zaehlt dazu die rund
700.000 Menschen, die an Fort- und Weiterbildungsmassnahmen
teilnehmen und damit aus der Statistik herausfallen. Hinzu kommen
seinen Schaetzungen zufolge weitere 1,8 Millionen Menschen, die sich
nicht arbeitslos gemeldet haben, aber trotzdem auf Jobsuche sind. |
Kardinal spricht sich fuer Versoehnung zwischen Rom und Kueng aus |
Baden-Baden. Der deutsche Kurienkardinal Kasper hat sich fuer eine
Versoehnung zwischen dem Vatikan und dem Theologen Hans Kueng
ausgesprochen. Im Suedwestrundfunk sagte Kasper, die Kurie waere
dankbar fuer solch eine Versoehnung. Dafuer seien aber Schritte von
beiden Seiten notwendig. Der Papst hatte dem Tuebinger Theologen
Kueng 1979 die kirchliche Lehrerlaubnis entzogen. Kueng hatte
kirchliche Dogmen wie die Unfehlbarkeit des Papstes angezweifelt.
Vor kurzem hatte schon der Dioezesanrat von Rottenburg-Stuttgart
eine Aussoehnung zwischen Kueng und der katholischen Amtskirche
gefordert. Daraufhin hatten sich der Rottenburger Bischof Fuerst und
Kueng zu einem ersten Sondierungsgespraech verabredet. |
Predigt zu Misereor-Auftakt |
Mainz. Der Mainzer Bischof, Kardinal Karl Lehmann, hat in einer
Predigt zum Misereor-Auftakt dazu aufgerufen, den Begriff der
Verantwortung fuer das menschliche Handeln zu ueberdenken. "Die Welt
gehoert Gott, nicht einfach den Menschen," sagte Lehmann am Sonntag
im Mainzer Dom. Die Erde duerfe "nicht einfach vernutzt" werden. Es
gelte daher bei allen Entscheidungen den Blick auf die ganze Welt
zu richten und "die Folgen unseres Handelns fuer die Zukunft, fuer
die ganze Menschheit" zu bedenken. Die Globalisierung muesse nicht
von vorneherein negativ gesehen werden. Sie koenne auch bedeuten,
die Lebenschancen besser zu verteilen. Am Samstag hatte die
Misereor-Fastenaktion der Katholischen Kirche offiziell begonnen.
Mit der Aktion "Wem gehoert die Welt" wirbt Misereor um
Unterstuetzung fuer Entwicklungshilfeprojekte. Das Bischoefliche
Hilfswerk hat seit seiner Gruendung 1959 mehr als 87.500 Projekte in
ueber 100 Laendern mit rund 4,8 Miliarden Euro unterstuetzt. |
Teufel besucht Brasilien und Chile |
Stuttgart/Brasilia. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) ist am
Sonntag mit einer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation zu einer
einwoechigen Reise nach Brasilien und Chile aufgebrochen. In
Brasilia will Teufel mit Brasiliens Staatspraesident Lula da Silva
sowie Industrieminister Furlan zusammentreffen. In Santiago de
Chile sind Gespraeche mit dem chilenischen Praesidenten Escobar und
Erziehungsminister Botar geplant. Im Mittelpunkt der Gespraeche
stehen die Wirtschaftsbeziehungen sowie humanitaere Fragen. |
Buber-Rosenzweig-Medaille fuer Aussenminister Fischer |
Muenster. Bundesaussenminister Fischer ist fuer seinen Beitrag zur
Verstaendigung zwischen Christen und Juden mit der
Buber-Rosenzweig-Medaille ausgezeichnet worden. Der Praesident des
Zentralrates der Juden in Deutschland, Spiegel, sagte, Fischer sei
ein wirkliches Vorbild fuer das Zusammenleben zwischen juedischen und
nicht-juedischen Deutschen. Mit der Verleihung der
Buber-Rosenzweig-Medaille an Fischer wurde die diesjaehrige Woche
der Bruederlichkeit eroeffnet. |
Walter Kempowski erhaelt Sinsheimer-Preis |
Freinsheim. Der Schriftsteller Walter Kempowski hat am Sonntag den
Hermann-Sinsheimer-Preis fuer Literatur und Publizistik 2003 der
pfaelzischen Stadt Freinsheim erhalten. Der 1929 in Rostock geborene
Autor, der durch zahlreiche Romane wie "Tadelloeser und Wolff" oder
"Uns geht es ja noch gold" bekannt ist, wurde fuer sein Lebenswerk
geehrt. Die Auszeichnung ist mit mit 2.500 Euro dotiert. In seiner
Laudatio wuerdigte der saarlaendische Autor Ludwig Harig seinen
Kollegen als "poetischen Chronisten des 20. Jahrhunderts".
Kempowski habe mit seinem autobiografischen Erinnerungswerk den
Geist der Humanitaet beschworen. Der Hermann-Sinsheimer-Preis wurde
zum elften Mal vergeben. Unter den bisherigen Preistraegern befinden
sich unter anderem Ingeborg Drewitz, Walter Jens, Carola Stern,
Siegfried Lenz, Marion Graefin Doenhoff und Ralph Giordano. Der Preis
erinnert an den in Freinsheim geborenen Schriftsteller,
Theaterkritiker und Journalisten Hermann Sinsheimer (1883-1950). |
Verleihung des Deutschen Kleinkunstpreises |
Mainz. Der mit 20.000 Euro dotierte Deutsche Kleinkunstpreis 2003
wird heute im Mainzer Unterhaus verliehen. Ausgezeichnet wird der
Komiker und Mitbegruender der Drei Tornados, Arnulf Rating, in der
Sparte Kabarett. Preistraegerin in der Kategorie Chanson/Musik ist
die Saengerin und Schauspielerin Nessi Tausendschoen und der
Schriftsteller und Karikaturist Robert Gernhardt wird im Bereich
Kleinkunst geehrt. |
Deutsche machen weniger Urlaub in Spanien |
Berlin. Die Deutschen reisen weniger nach Spanien. Nach Angaben der
spanischen Tourismusbehoerden verbrachten im letzten Jahr rund zehn
Millionen Deutsche ihren Urlaub auf den Balearen, Kanaren oder auf
dem spanischen Festland - sechs Prozent weniger als noch 2001. Die
groessten Einbussen musste Mallorca hinnehmen: dorthin flogen 2002 nur
2,3 Millionen Deutsche - das entspricht einem Minus von 15 Prozent. |
Aufsichtsrat billigt Sanierungskonzept |
FCK-Krise. Der Aufsichtsrat des 1. FC Kaiserslautern hat auf seiner
Sitzung am Freitag das Sanierungskonzept fuer den mit rund 40
Millionen Euro verschuldeten Bundesligisten gebilligt. Das teilte
der Traditionsverein erst am Sonntag mit. Kernstueck des Konzepts
ist der Verkauf des Fritz-Walter-Stadions an eine
Objektgesellschaft, getragen von der Stadt Kaiserslautern und den
Banken. Nach Angaben des Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Ruda sind
noch einige Details zu klaeren sowie weitere Entscheidungen
verschiedener Gremien zu faellen. Das Sanierungskonzept fuer den 1.
FCK ist allerdings an den sportlichen Erfolg gekoppelt und greift
nur, wenn der Traditionsverein nicht absteigt. |
Schumacher zum Saisonauftakt Vierter in Melbourne |
Melbourne. Der Schotte David Coulthard hat das Auftaktrennen der
Formel-Eins-Saison im australischen Melbourne gewonnen. Der
Mc-Laren-Mercedes-Pilot verwies den Kolumbianer Juan Pablo Montoya
im Williams-BMW auf den zweiten Platz. Dritter wurde der Finne Kimi
Raikkoenen im zweiten Mercedes-Silberpfeil. Weltmeister Michael
Schumacher von Ferrari schaffte nur den vierten Platz. Heinz Harald
Frentzen aus Moenchengladbach belegte im Sauber den sechsten Platz.
Ralf Schumacher kam im Williams-BMW auf Rang acht. |
Wladimir Klitschko verliert sensationell Titel durch k.o. |
Hannover. Boxweltmeister Wladimir Klitschko hat ueberraschend seinen
Titel im Schwergewicht nach Version des Verbandes WBO verloren. Der
in Hamburg lebende Ukrainer unterlag in der Nacht dem Suedafrikaner
Corrie Sanders durch K.o. in der zweiten Runde. Fuer den 26-jaehrigen
Klitschko war es die zweite Niederlage im 42. Profikampf seiner
Karriere. |
Quellen |
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