Renate Wallert auf dem Weg nach Deutschland |
Renate Wallert ist nach ihrer Freilassung aus der Geiselhaft auf
den Suedphilippinen auf dem Weg nach Deutschland. Sie flog heute
Nachmittag mit einer Lufthansa-Linienmaschine von Manila ab und soll
morgen frueh in Frankfurt ankommen. Begleitet wird sie von einem
Mitarbeiter der deutschen Botschaft und einem Arzt. Die 56-Jaehrige
Goettingerin war heute nach zwoelf Wochen Geiselhaft ueberraschend
freigekommen. In einer ersten Reaktion aeusserte sich Wallert
uebergluecklich, sie sei fast wieder ganz gesund und hoffe nun, dass
auch ihr Mann und ihr Sohn freigelassen wuerden. Die Rebellen hatten
die Familie zusammen mit achtzehn anderen Touristen und Hotelangestellten
am Ostermontag von einer malaysischen Urlaubsinsel verschleppt. Vor
Wallert waren bereits zwei malaysische Geiseln freigekommen.
Bundeskanzler Schroeder zeigte sich erfreut ueber die Freilassung
der Deutschen und dankte den Aussenministern Deutschlands, Frankreichs
und Finnlands fuer ihre erfolgreiche Arbeit. Ungeachtet der Dementis
aus Berlin und Manila halten sich die Geruechte ueber eine
Loesegeldzahlung. Zuvor hatte es geheissen, die Kidnapper haetten sich
mit der Finanzierung von Entwicklungshilfe-Projekten in ihrer Region
abgefunden. Ungewiss ist zunaechst das Schicksal der weiteren Geiseln.
Auf der Insel Jolo werden jetzt noch 38 Menschen festgehalten. Fuer
alle Gefangenen bestehen Loesegeld-Forderungen in unterschiedlicher
Hoehe. |
Entschaedigung von NS-Zwangsarbeitern |
Bundeskanzler Schroeder hat den Abschluss der Verhandlungen ueber die
Entschaedigung von NS-Zwangsarbeitern als lang anstehende humanitaere
Geste bezeichnet. Wenige Stunden nach der Unterzeichnung der
entsprechenden Abkommen sagte Schroeder, damit habe ein letztes
noch offenes Kapitel der NS-Vergangenheit geschlossen werden koennen.
Es sei gelungen, ein ausreichendes Mass an Rechtssicherheit fuer
deutsche Unternehmen vor weiteren Opferklagen zu erreichen. Die
Auszahlungen muessten nun zuegig erfolgen. Der Kanzler appellierte an
die Unternehmen, die bislang noch keinen Beitrag leisten wollen, der
Stiftung doch noch beizutreten. Er sagte, wer Zwangsarbeiter beschaeftigt
habe, muesse sich an der Entschaedigung beteiligen. Schroeder forderte
die deutsche Wirtschaft auf, ihren Beitrag rasch zusammen zu bringen. Der
Bund, so Schroeder, werde seinen Anteil von fuenf Milliarden Mark noch in
diesem Jahr an die Stiftung ueberweisen. Auf Seiten der Wirtschaft fehlen
immer noch etwa 1,9 Milliarden Mark. Schroeder zeigte sich aber erfreut,
dass auch Unbeteiligte in den Fond einzahlen. Der amerikanische
Unterhaendler Eisenstatt wuerdigte das Entschaedigungsabkommen als
historische Leistung. Gleichzeitig rief auch er zu einer schnellen
Auszahlung auf. Er sagte woertlich, wir koennen die Opfer nicht laenger
warten lassen. Der deutsche Regierungsbeauftragte Graf Lambsdorff
erklaerte, mit der Entschaedigung werde ein finanzieller, aber kein
moralischer Schlussstrich gezogen.
Die ersten Zwangsarbeiter sollen noch in diesem Jahr zwischen fuenf und
fuenfzehn Tausend Mark von der Stiftung bekommen, die den Namen
Erinnerung, Verantwortung und Zukunft traegt. Jetzt muss nur noch ein
Vorsitzender des Stiftungskuratoriums gefunden werden, bevor die gut
acht Milliarden Mark an die ehemaligen Zwangsarbeiter ausgezahlt
werden koennen. Der heute vielgelobte Verhandlungsfuehrer der
Bundesregierung moechte diese Aufgabe definitiv nicht uebernehmen. |
PDS soll an Rentengespraechen beteiligt werden |
Die PDS wird nach den Worten von SPD-Generalsekretaer Muentefering an
den Rentengespraechen beteiligt. Muentefering sagte, es gelte das
Wort, das Bundeskanzler Schroeder der PDS gegeben habe. Offen sei
aber noch, ob die PDS an Verhandlungen zusammen mit anderen Parteien
teilnehmen solle. Wenn die Union dies ablehne, werde man andere Formen
finden, die PDS zu beteiligen. Muentefering betonte, es waere
irrational, nicht mit der PDS zu sprechen. Sie sei eine demokratisch
gewaehlte Partei, die auch im Bundestag ueberall vertreten sei. Der
Generalsekretaer erneuerte die Einladung an die Union, sich an den
Rentengespraechen zu beteiligen. Er meinte, gerade nach der
Abstimmungsniederlage im Bundesrat habe es fuer die Union keinen Sinn,
die beleidigte Leberwurst zu spielen.
Bei der Union hat die Zusage Schroeders, die PDS an den Rentengespraechen
zu beteiligen, heftige Kritik ausgeloest. CDU-Chefin Merkel sagte, wenn
das Schicksal der deutschen Rentner in die Haende der PDS gelegt werde,
sei es fuer die Union nicht moeglich, weiter mit am Tisch zu sitzen.
Nach Angaben der PDS wird voraussichtlich PDS-Fraktionschef Gysi an den
Rentengespraechen teilnehmen. |
Kohl ist zur Zahlung einer Geldbusse bereit |
Altbundeskanzler Kohl ist nach Informationen der Bild-Zeitung zur Zahlung
einer Geldbusse bereit, wenn die Bonner Staatsanwaltschaft ihre
wegen des Verdachts der Untreue gefuehrten Ermittlungen gegen ihn
einstellt. Das berichtet das Blatt in seiner morgigen Aussage und beruft
sich auf Kohls Anwalt Stefan Holthoff-Pfoertner. Das Blatt zitiert den
Juristen mit dem Satz: wir wuerden ein Angebot auf Einstellung des
Verfahrens gegen eine Geldbusse natuerlich annehmen, damit waere die
Sache ohne Vorstrafe erledigt. Ein entsprechendes Angebot liege aber noch
nicht vor. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn wollte dazu keinen
Kommentar abgeben. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen wegen
zahlreicher Anzeigen gegen Kohl im Zuge der Parteispendenaffaere
aufgenommen. |
Kampf gegen Rechte Gewalt |
Wegen der anhaltenden Ueberfaelle auf Obdachlose und Auslaender wollen
die Gruenen den Kampf gegen Rechte Gewalt verstaerken. Der Brandanschlag
auf ein Asylbewerberheim in Ludwigshafen in der Nacht zum Sonntag habe
wieder gezeigt, dass es so nicht weitergehen koenne, sagte Parteichefin
Kuenast. Die Gruenen fordern eine Sondersitzung der Innenminister
gefordert. Kuenast sagte, die Minister muessten noch in der Sommerpause
zusammenkommen und ein Konzept gegen den Rechtsextremismus entwickeln.
Eine Verschaerfung der Strafen lehnte Kuenast allerdings ab, weil die
bestehenden ausreichend sei. Es muesse aber klar gesagt werden, das ein
demokratisches Land Gewalt nicht akzeptiere. Die Gruenen-Chefin betonte,
dies sei auch eine Aufforderung an den Koalitionspartner SPD, der bisher
noch zu verhalten reagiert habe. |
Verluste bei der EXPO |
Die Bundesregierung soll fuer die drohenden Verluste bei der EXPO
aufkommen, das fordern SPD und CDU in Niedersachsen. Bisher galt, dass sich
Bund und Land die Schulden teilen. |
Boerse |
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Quellen |
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