GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 04.09.1995



* Warnstreiks bei VW
* Fuehrungswechsel bei der IG-Chemie
* Waigel in der Kritik
* Kinkel gegen Lockerung der Sanktionen gegen den Irak
* Bundesfrauenministerin Nolte bei der Weltfrauenkonferenz in Peking
* Kohl, Toepfer und Waigel beraten ueber Schuermannbau
* Bonner Verwirrung ueber Tornadoeinsaetze
* Sachsen-Anhalt will Bundesweisung befolgen
* Schlag gegen Handel mit Kinderpornographie
* Toter bei Massenschlaegerei
* Meldungen vom Tennis
* Boerse



Warnstreiks bei VW

Im Werk Baunatal haben sich rund 8.000 VW-Mitarbeiter vor den Toren des Volkswagenwerkes versammelt. Sie waren damit die ersten, die die heutige Runde der Warnstreiks eingelaeutet haben. Im Laufe des Vormittags wurde dann auch in den anderen fuenf westdeutschen Volkswagenfabriken stundenweise die Arbeit niedergelegt. Die IG-Metall rechnete mit mehreren zehntausend Streikenden. Die Beschaeftigten wollen Druck machen auf die Tarifverhandlungen zwischen Konzern und Gewerkschaft, die morgen in Hannover in die fuenfte Runde gehen. Hauptstreitpunkte sind die langfristige Beschaeftigungssicherung und die Bedingungen fuer Samstagsarbeiten. Der Konzern hat inzwischen Berichte dementiert, nach denen in den naechsten vier Jahren 30.000 Arbeitsplaetze abgebaut werden sollen.


Fuehrungswechsel bei der IG-Chemie

Lieber Kooperation als Klassenkampf - so ungefaehr laesst sich die Haltung der IG-Chemie umschreiben. Ein Kurs, der in den letzten 13 Jahren eng mit dem Namen Herrmann Rappe verbunden war. Auf dem Gewerkschaftstag in Hannover, den Rappe heute eroeffnet hat, wird er als Chef der drittgroessten deutschen Gewerkschaft abgeloest. "Glueck auf - der Steiger kommt" - mit diesem Eroeffnungslied zeigt der Kongress, wohin die Reise geht. Die IG-Chemie wird in dieser Woche formal ihre Aufloesung beschliessen. Dieser Schritt ist notwendig, um im kommenden Jahr die Gewerkschaften Bergbau und Energie, sowie Leder aufzunehmen. Die Vergroesserung der IG-Chemie ist der letzte Machtstreich von Herrmann Rappe. Der knapp 66jaehrige wird am Mittwoch den Stab an seinen Nachfolger, Hubertus Schmoldt, weitergeben. Schmoldt gilt auch als sicherer Kandidat fuer die vergroesserte Gewerkschaft im vergangenen Jahr. Eine Abkehr von Rappes Prinzipien ist vom 50jaehrigen Schmoldt in den naechsten Jahren nicht zu erwarten. Und das heisst, die IG-Chemie will ihren Politikstil der Sozialpartnerschaft fortfuehren. Unterschiede gibt es wohl eher in den Feinheiten. Rappe hat die Solidaritaet der Arbeitnehmer immer vorausgesetzt, Schmoldt sieht, dass er seinen Mitgliedern noch etwas bieten muss. Er will die Serviceangebote der IG-Chemie verbessern. Erster Schritt, eine bessere Schulung der Betriebsraete. Zum Abschied liess Rappe heute leise Kritik an der DGB-Reform laut werden. Nach seinem Eindruck haetten viele Gewerkschafter angesichts des Mitgliederschwundes noch nicht begriffen, wie ernst es um ihre Organisationen steht. An die Politik gerichtet zeigte Rappe zum Schluss noch ungewohnte Einigkeit mit Umweltverbaenden wie Greenpeace. Die IG-Chemie appelliert an die franzoesische Regierung, die geplanten Atomtests auszusetzen.


Waigel in der Kritik

Bonn. Bundesfinanzminister Waigel steht erneut im Kreuzfeuer der Politik. Der Grund: Sein Versprechen, den Solidaritaetszuschlag von 1997 oder 1998 an abzubauen. Nicht nur fuer die SPD-Opposition ist diese Zusage absolut unhaltbar. Kritik an Waigel kommt auch aus der CDU. Berlins Regierender Buergermeister, Eberhard Diepgen, erklaerte, die neuen Laender brauchten noch viele Jahre finanzielle Hilfe. Daher sei die Diskussion um das Ende des Solidaritaetszuschlages ueberfluessiges Geschnatter. Waehlertaeuschung ist die Ankuendigung, den Zuschlag schon innerhalb der naechsten drei Jahre abzuschaffen fuer SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthaeus-Maier. Die Buerger muessten sicher noch einige Jahre fuer den Aufbau der neuen Bundeslaender tiefer in die Taschen greifen. Sie sagte, mit dem 7.5 prozentigen Solidaritaetszuschlag muessten die Arbeitnehmer auch die Fehler der Bundesregierung ausbuegeln. Finanzminister Theo Waigel habe zuviel mit teuren Krediten finanziert. FDP-Chef Wolfgang Gerhard forderte erneut, den Zuschlag spaetestens 1997 zu senken.


Kinkel gegen Lockerung der Sanktionen gegen den Irak

Bonn. Die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak koennen nach Ansicht von Bundesaussenminister Kinkel in absehbarer Zeit nicht aufgehoben werden. Das sagte Kinkel nach einem Treffen mit dem UNO-Sondergesandten Ekeus in Bonn. Ekeus habe bei seinen juengsten Gespraechen in Bagdad und Jordanien furchterregende neue Informationen unter anderem ueber das irakische Programm zur Herstellung biologischer Waffen erhalten. Kinkel betonte, es muesse alles getan werden, damit der Irak die Golfregion nicht wieder bedrohen koenne.


Bundesfrauenministerin Nolte bei der Weltfrauenkonferenz in Peking

Die Staatengemeinschaft muss bei der vierten Weltfrauenkonferenz klar und eindeutig fuer die Menschenrechte von Frauen eintreten. Das forderte die Bonner Frauenministerin Nolte in Peking nach Beginn der UN-Konferenz. Ausserdem seien Strategien gegen Menschenrechtsverletzungen und Gewalt erforderlich. Die Ministerin kuendigte an, die Einhaltung der Menschenrechte auch im Gastland der Konferenz einzufordern.


Kohl, Toepfer und Waigel beraten ueber Schuermannbau

Bundeskanzler Kohl hat heute in Bonn mit Bauminister Toepfer und Finanzminister Waigel ueber die Zukunft des Schuermannbaus beraten. Ueber das Ergebnis sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte eine Sprecherin des Bauministeriums. Nach Vorstellungen Toepfers soll der hochwassergeschaedigte Bau fertiggestellt werden und danach die Deutsche Welle beherbergen. Die Kosten dieser Aktion werden mit 580 Millionen DM angegeben. Finanzminister Waigel befuerwortet den Abriss des Gebaeudes und eine anschliessenden Neubau durch einen privaten Investor, der dann von der Bundesrundfunkanstalt angemietet werden soll. Nach Berechnungen Waigels waere diese Loesung rund 250 Millionen DM billiger als die Fertigstellung. Die Deutsche Welle muss ihr bisheriges Funkhaus in Koeln wegen Asbestverseuchung bis Mitte 1997 raeumen.


Bonner Verwirrung ueber Tornadoeinsaetze

In Bonn herrscht Verwirrung ueber das Datum des ersten deutschen Tornadoeinsatzes ueber Bosnien, der kein Uebungsflug war. Unterscheidungskriterium ist wohl die Frage, ob ein Luftwaffenjet aus Piacenza auf Anforderung der NATO aufgestiegen ist. Und das ist eine Woche frueher geschehen, als bisher bekannt. Hieraus koennte es zum Streit darueber kommen, ob der Bundestag angemessen unterrichtet war. In einer Pressekonferenz hiess es: "Wir haben die Uebungsfluege am 7. August aufgenommen. Die Bedingungen fuer die Fluege, sprich die Einsatzregeln, sind immer die gleichen, ob Sie das einen Uebungsflug oder Einsatzflug nennen. Deshalb haben wir in der Regel nur gesprochen von Fluegen unter Einsatzbedingungen. Alle Fluege sind Fluege unter Einsatzbedingungen - und jetzt koennen Sie nur aufschluesseln." Reine Semantik half nicht weiter. Rund 15 Fluege habe es vor dem ersten sogenannten "ersten Einsatz" gegeben, daher habe man im Verteidigungsministerium bewusst nicht vom ersten Einsatz gesprochen, sagte der Sprecher und fuegte hinzu: "Jeder Einsatz steht ohne Zweifel in voelliger Uebereinstimmung vom 30. Juni 1995." SPD und Gruene sehen das anders und ueberlegen sich derzeit, ob sie die Bundesregierung zu einer ausserordentlichen gemeinsamen Sitzung von Aussen- und Verteidigungsausschuss zitieren sollen. Sie verlangen voellige Aufklaerung.


Sachsen-Anhalt will Bundesweisung befolgen

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will im Streit um das atomare Endlager Morsleben die juengste Weisung des Bundesumweltministeriums zunaechst befolgen. Landesumweltministerin Heidecke erklaerte heute frueh im Deutschlandfunk, Magdeburg werde also die Einlagerung mittelradiokativer Stoffe wieder erlauben. Allerdings wolle man rechtliche Schritte pruefen. Frau Heidecke wies auch darauf hin, dass vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg bereits mehrere Klagen von Privatleuten gegen das Atomlager anhaengig seien. Diese wuerden durch die Weisung von Bundesumweltministerin Merkel auf eine neue Basis gestellt. Die Gruenenpolitikerin sprach im Zusammenhang mit dem Schreiben aus Bonn von einem Maulkorberlass. Sie vertrat erneut die Auffassung, dass Morsleben als Atomendlager ungeeignet sei.


Schlag gegen Handel mit Kinderpornographie

Ulm. Die Polizei hat heute Ermittlungen gegen einen Studenten der Ulmer Universitaet bestaetigt. Der 23jaehrige soll mit Kinderpornos gehandelt haben. Naehere Auskuenfte wollte die Polizei vorerst nicht machen. Das Magazin FOCUS berichtet in seiner heute erschienenen Ausgabe, der Polizei sei ihr wohl groesster Schlag gegen Kinderpornohandel ueber Computernetze geglueckt. Laut FOCUS sind von der Universitaet Ulm aus tausende einschlaegige Bilder ueber das Internet in alle Welt gegangen. Der Informatikstudent aus Memmingen soll den Rechnerzugang der Uni dazu genutzt haben, die Kinderpornos mit englischen Interessenten auszutauschen. In der Wohnung des Studenten seien 5.000 Pornofotos in Magazinen, auf Disketten und auf der Festplatte seines Privatcomputers gefunden worden.


Toter bei Massenschlaegerei

Bei einer Massenschlaegerei zwischen Kurden und Tuerken im schleswig-holsteinischen Neumuenster ist gestern Abend einer der Beteiligten erschossen worden. Drei weitere erlitten Stich- und Schusswunden. Der Schuetze stellte sich unmittelbar nach der Tat. Wie die Polizei mitteilte, hatten Kurden eine Gruppe von etwa 15 Kurden mit Schlag- und Stichwaffen angegriffen. Die Hintergruende des Vorfalls sind noch unklar.


Meldungen vom Tennis

Steffi Graf trifft im Viertelfinale der US-Open auf Amy Frazier. Die Weltranglistenerste aus Bruehl hatte im Achtelfinale Chanda Rubin mit 6:2 und 6:2 geschlagen. Amy Frazier setzte sich gegen Natalia Swerewa durch. Im Achtelfinale treffen Boris Becker auf Marc Rosset und Anke Huber auf Monica Seles.


Boerse

DAX     2250 Punkte
US-$    DM 1.4640



Quellen

DLF    8:00 MESZ
B5    8:30 MESZ    14:30 MESZ    16:30 MESZ
SDR3    9:00 MESZ    11:00 MESZ    13:00 MESZ    16:00 MESZ
Radio7    10:00 MESZ    12:00 MESZ    14:00 MESZ
Antenne Bayern    15:00 MESZ