GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 10.08.1999



* Struck legt im Steuerstreit nach
* Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer vom Tisch
* Anstieg des Ueberschusses in der Aussenhandelsbilanz
* BVG staerkt Rechte von Minderheitsaktionaeren
* Vorstandschef der Bayerischen Beamtenversicherung in U-Haft
* Deutscher General als Chef der Kosovo-Friedenstruppe nominiert
* Uneheliche Kinder haben Recht auf Auskunft ueber Vater
* Neue Prozesse um Sturm auf israelisches Konsulat vom Februar
* Auch Baden-Wuerttemberg nimmt mehr Steuern ein
* Mit einer Arbeit in Deutschland und Frankreich promovieren
* Boerse



Struck legt im Steuerstreit nach

Berlin. Im SPD-internen Streit um seinen Vorschlag fuer die Reform der Einkommensteuer hat Fraktionsvorsitzender Struck nochmals nachgelegt und ein Umdenken der Partei gefordert. Das alte Motto einer Arbeiterpartei, von den Reichen nehmen, um den Armen zu geben, passe nicht zu einer modernen Gesellschaft, sagte Struck in einem Fernsehinterview. Ausserdem verlangte Struck von seiner Partei einen Neuanfang in der Steuerpolitik. Fuer das von ihm bislang vertretene FDP-Modell mit nur noch drei Steuersaetzen von 15, 25 und 35 Prozent machte sich Struck aber nicht mehr stark. Stattdessen forderte er, nach 2002 muesse die Regierung eine Steuerreform machen, die den Namen auch verdiene.


Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer vom Tisch

Kiel. Die Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer ist endgueltig vom Tisch. Die rot-gruene Koalition in Schleswig-Holstein, die eine Bundesratsinitiative zur Neuauflage der Steuer starten wollte, zog ihren Antrag heute zurueck. SPD-Fraktionschef Hay sagte, der Vorstoss sei gescheitert, weil es dafuer keine Mehrheit unter den Laendern gebe. Auch eine einseitige Einfuehrung der Vermoegenssteuer in Schleswig-Holstein werde es nicht geben. Stattdessen machte sich Hay fuer eine Erhoehung der Erbschaftsteuer stark. Privatvermoegen ab einer Mio. DM sollten hoeher besteuert werden. Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Struck befuerwortet eine hoehere Erbschaftsteuer. Struck sagte im "Stern", fuer erbberechtigte Verwandte dritten Grades sollten die Freibetraege verringert und die Steuersaetze erhoeht werden.


Anstieg des Ueberschusses in der Aussenhandelsbilanz

Wiesbaden. Wegen des wieder zunehmenden Exports ist der Ueberschuss in der deutschen Aussenhandelsbilanz gestiegen. Im Juni wurden Waren im Wert von gut 86 Mrd. DM ausgefuehrt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, war das im Vergleich zum Vorjahresmonat eine Steigerung um 4,6 Prozent. Die Einfuhren erhoehten sich nur leicht auf knapp 73 Mrd. DM. Dadurch ergab sich ein Ueberschuss in der deutschen Aussenhandelsbilanz von ueber 13 Mrd. DM.


BVG staerkt Rechte von Minderheitsaktionaeren

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Minderheitsaktionaeren gestaerkt. Nach einer heute veroeffentlichten Entscheidung muessen die Aktionaere nach einer Firmenuebernahme mindestens in Hoehe des Verkehrswertes entschaedigt werden. Zur Bestimmung dieses Wertes muss auch der Boersenkurs beruecksichtigt werden. Der Erste Senat begruendete seine Entscheidung mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.


Vorstandschef der Bayerischen Beamtenversicherung in U-Haft

Bochum. Der Vorstandschef der Bayerischen Beamtenversicherung Schweikert sitzt seit gestern in Innsbruck in Untersuchungshaft. Das bestaetigte heute die Staatsanwaltschaft in Bochum. Schweikert wurde gestern auf dem Flughafen in Innsbruck verhaftet. Der Manager steht im Verdacht, in dem Schmiergeldskandal um den Verkauf des Bundesministeriums fuer Wirtschaft und Zusammenarbeit verwickelt zu sein. Schweikert ist bereits der dritte Top-Manager, der im Zusammenhang mit der Korruptionsaffaere verhaftet wurde. Beim Verkauf der Immobilie sollen die drei Verdaechtigen fingierte Makler-Rechnungen ausgestellt und damit mehrere Millionen DM erschwindelt haben.


Deutscher General als Chef der Kosovo-Friedenstruppe nominiert

Bruessel. Die Bundesregierung hat den deutschen General Reinhard als Nachfolger des britischen Generals Jackson an der Spitze der Kosovo-Friedenstruppe vorgeschlagen. Ein Sprecher des Militar-Hauptquartiers der NATO bestaetigte die Nominierung, betonte aber, dass die Entscheidung beim NATO-Oberbefehlshaber fuer Europa Clark und beim NATO-Rat liegt.


Uneheliche Kinder haben Recht auf Auskunft ueber Vater

Bremen. Ein uneheliches Kind kann seine Mutter per Gerichtsentscheid zu einer Auskunft ueber den Vater zwingen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Bremen drohen einer sich widersetzenden Mutter Vollstreckungsmassnahmen. So wurde einer jungen Frau, die ihrem Kind den Namen des Vaters nicht mitteilen wollte, ein Zwangsgeld von DM 2.000 verhaengt.


Neue Prozesse um Sturm auf israelisches Konsulat vom Februar

Berlin. Vor dem Berliner Landgericht haben heute zwei weitere Prozesse gegen Kurden wegen der Erstuermung des israelischen Generalkonsulats im Februar begonnen. Die insgesamt fuenf Angeklagten wollten sich zu den Vorwuerfen des schweren Land- und Hausfriedensbruchs nicht aeussern. Bei der Protestaktion im Februar gegen die Festnahme von Kurdenfuehrer Oecalan waren vier Kurden von israelischen Wachleuten erschossen und weitere verletzt worden.


Auch Baden-Wuerttemberg nimmt mehr Steuern ein

Stuttgart. Auch das Land Baden-Wuerttemberg hat in diesem Jahr bisher mehr Steuern eingenommen als bisher erwartet. Das teilte Finanzminister Stratthaus mit. Danach wurden bis Ende Juli ueber 23 Mrd. DM an Steuern eingenommen, das sind rund 880 Mio. DM oder fast vier Prozent mehr als urspruenglich angenommen. Stratthaus warnte ungeachtet der positiven Zahlen vor zu hohen Erwartungen. Die derzeitigen Steuermehreinnahmen beruhten auf der guten Konjunktur des vergangenen Jahres. Es sei unklar, ob diese Entwicklung anhalte.


Mit einer Arbeit in Deutschland und Frankreich promovieren

Berlin. Als erster Deutscher hat ein Student der Freien Universitaet Berlin mit derselben Arbeit zugleich in Deutschland und in Frankreich promoviert. die Freie Universitaet teilte mit, dass der Doktortitel im Zuge der europaeischen Mobilitaet des wissenschaftlichen Nachwuchses in beiden Laendern anerkannt werde. In seiner Dissertation verglich der 28jaehrige Student die Rekrutierung von Eliten in Deutschland und Frankreich.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8187 DM= 0.9298 Euro
Kanada(1 $)  1,2122 DM= 0.6197 Euro
England(1 Pfund)  2,9358 DM= 1.5010 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,1859 DM= 62.472 Euro
Japan(100 Yen)  1,5852 DM= 0.8105 Euro
Schweden(100 skr)  22,1875 DM= 11.344 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5000,87( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10618,42( Stand 17:00 MESZ )  
10707,70( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17202,09
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1 09:00 MESZ    15:00 MESZ    17:00 MESZ    19:00 MESZ
B5    20:45 MESZ