GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 29. 06. 2006



* G-8 besorgt ueber Lage im Nahen Osten
* Auskunftsrecht fuer Verbraucher
* BND-Ausschuss setzt Zeugenvernehmungen fort
* Bundestag beschliesst Einschnitte fuer Buerger
* Bundestag billigt Gesetz gegen Diskriminierung
* Tagung der Gesundheitsminister
* Aerzte weiten Streiks aus
* Arbeitslosenzahlen im Juni erneut zurueckgegangen
* Baeren-Erschiessung: Gabriel fordert europaweiten Wildtierschutz
* Haas in der dritten Runde in Wimbledon
* Boerse



G-8 besorgt ueber Lage im Nahen Osten

Angesichts der neuen Welle von Gewalt im Nahen Osten haben die G8-Aussenminister die Konfliktparteien zu Besonnenheit aufgerufen. Beide Seiten sollten an den Verhandlungstisch zurueckkehren, forderte der russische Ressortchef Lawrow im Namen seiner Kollegen in Moskau. Bundesaussenminister Steinmeier erklaerte, alle blickten mit grosser Besorgnis auf die Entwicklung im Nahen Osten. Die G8-Vertreter zeigten sich vor allem beunruhigt ueber die Festnahmen von Hamas-Politikern durch israelische Sicherheitskraefte. Im Konflikt um das iranische Atomprogramm forderten die Minister Teheran auf, bis zum fuenften Juli eine eindeutige Antwort auf das internationale Atom-Angebot zu uebermitteln. Dann will sich der EU-Aussenbeauftragte Solana mit dem iranischen Unterhaendler Laridschani in Bruessel treffen.


Auskunftsrecht fuer Verbraucher

Der Bundestag hat trotz scharfer Kritik der Opposition ein Gesetz fuer mehr Verbraucher-Informationen verabschiedet. Behoerden sind damit kuenftig verpflichtet, ueber Rechtsverstoesse und Gesundheitsgefahren bei Lebensmitteln, Textilien und Spielzeug zu informieren. Hersteller hingegen sind von der Auskunftspflicht ausgenommen. Ausserdem beschlossen die Abgeordneten, Biodiesel und reines Pflanzenoel erst vom Jahr 2012 an mit dem vollen Mineraloelsteuersatz zu besteuern.


BND-Ausschuss setzt Zeugenvernehmungen fort

In Berlin hat der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit fortgesetzt. Heute soll es vor allem um die Frage gehen, zu welchem Zeitpunkt die Bundesregierung ueber die Entfuehrung des Deutsch-Libanesen El Masri informiert gewesen ist. Der Mann war Ende 2003 von Mazedonien aus nach Afghanistan verschleppt und dort monatelang festgehalten worden. Zu dem Komplex werden in nicht-oeffentlicher Sitzung unter anderem zwei BND-Beamte als Zeugen befragt. - Der Ausschluss der Oeffentlichkeit war mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen worden. Die Opposition drohte mit der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts.


Bundestag beschliesst Einschnitte fuer Buerger

Berlin. Auf die Bundesbuerger kommen im naechsten Jahr erhebliche Belastungen zu. Mit den Stimmen der grossen Koalition beschloss der Bundestag Einschnitte fuer Pendler, Familien mit Kindern und Kleinsparer. Mit dem Steueraenderungsgesetz wird zudem ein Aufschlag fuer Spitzenverdiener eingefuehrt, die so genannte Reichensteuer. Unter anderem sehen die die Neuregelungen vor, dass die Pendlerpauschale ab 2007 nur noch ab dem 21. Kilometer gezahlt wird. Der Sparerfreibetrag soll von 1370 Euro fuer Ledige und 2740 Euro fuer Verheiratete auf 750 beziehungsweise 1500 Euro sinken. Abstriche gibt es auch beim Kindergeld fuer erwachsende Kinder.


Bundestag billigt Gesetz gegen Diskriminierung

Berlin. Deutschland erhaelt ein Gesetz gegen Diskriminierung. Im Bundestag stimmten 443 Abgeordnete fuer das Gleichbehandlungsgesetz; 111 lehnten es ab, 17 enthielten sich. Kuenftig sind im Arbeitsleben, beim Abschluss von Vertraegen und bei Dienstleistungen Diskriminierungen unter anderem wegen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung und der Religion verboten. Das Gesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzt, enthaelt allerdings zahlreiche Ausnahmen. Nach den Worten von Justizministerin Zypries gibt es noch Diskriminierungen in Deutschland: der Staat mache mit seiner Rechtsordnung aber nun deutlich, dass er dieses Verhalten missbilligt.


Tagung der Gesundheitsminister

Die Gesundheitsminister der Laender beraten in Dessau ueber den Nichtraucherschutz. Ein Vorschlag Bremens und Sachsen-Anhalts sieht vor, bundesweit Rauchverbote in oeffentlichen Raeumen und Verkehrsmitteln durchzusetzen. Ausserdem wollen die Minister ueber einen Antrag von Sachsen und Thueringen fuer eine Kuerzung der staatlichen Abtreibungshilfen beraten. Demnach soll die Einkommensgrenze, bis zu der eine Abtreibung bezahlt wird, um 300 Euro auf 662 Euro gesenkt werden.


Aerzte weiten Streiks aus

Im Tarifstreit an staedtischen Kliniken und Kreiskrankenhaeusern haben die Aerzte ihre Streiks auf acht Bundeslaender ausgeweitet. Erstmals sind auch NordrheinWestfalen und das Saarland betroffen. Die rund 70.000 Aerzte an den bundesweit 700 kommunalen Kliniken verlangen einen eigenen Tarifvertrag, mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Gestern hatten die Verhandlungspartner in Stuttgart einen eigenen Uebergangsvertrag mit den staedtischen Kliniken unterzeichnet. Der Marburger Bund sieht diese Einigung als Pilotvertrag.


Arbeitslosenzahlen im Juni erneut zurueckgegangen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist weiter zurueckge- gangen. Wie die Bundesagentur fuer Arbeit in Nuernberg mitteilte, waren im Juni vier Millionen 397.000 Menschen als erwerbslos re- gistriert. Das sind 138.000 weniger als im Mai und 383.000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank auf 10,5 Prozent. - Der Chef der Bundesagentur, Weise, sprach von einer erfreulichen Entwicklung und erklaerte, all- maehlich schlage sich die wirtschaftliche Erholung auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Bundesarbeitsminister Muentefering erklaer- te, die Zahlen aus Nuernberg seien ein Auftrag, die bisherigen Anstrengungen fuer mehr Beschaeftigung zu verstaerken.


Baeren-Erschiessung: Gabriel fordert europaweiten Wildtierschutz

Berlin. Bundesumweltminister Gabriel hat nach dem Abschuss des Baeren in Bayern einen europaweit einheitlichen Schutz von Wild- und Raubtieren gefordert. Gabriel sagte, man koenne den afrikanischen Staaten nicht erzaehlen, sie sollten Loewen und Elefanten am Leben lassen und dann die ersten Woelfe und Baeren, die hierzulande heimisch werden wollen, gleich vertreiben oder erschiessen.


Haas in der dritten Runde in Wimbledon

London. Der deutsche Tennisprofi Thomas Haas hat erstmals seit sechs Jahren wieder die dritte Runde der Offenen Englischen Tennismeisterschaften in Wimbledon erreicht. Haas schlug gestern Abend den Briten Richard Bloomfield klar in drei Saetzen. Ausgeschieden ist dagegen Benjamin Becker - er verlor in vier Saetzen gegen den Spanier Fernando Verdasco.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7980 Euro
Kanada (1 $) 0.7122 Euro
England (1 Pfund) 1.4471 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.889 Euro
Japan (100 Yen) 0.6851 Euro
Schweden (100 skr) 10.834 Euro
Suedafrika (100 R) 10.881 Euro
China (1 Yuan) 0.0997 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5581.67 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11054.65 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15121.15
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ