GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 09.02.1995



* Gemeinsame Pressekonferenz von Clinton und Kohl in Washington
* Kinkel verteidigt Bonns Haltung zum Tschetschenien-Konflikt
* Bundestagsdebatte ueber Wirtschaftspolitik
* Regierung lehnt Soforthilfeprogramm fuer Hochwassergeschaedigte ab
* Seehofer verurteilt "Panikmache" um Rinderwahn
* Dritte Verhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie in Hessen
* IG Metall ruft auch in Baden-Wuerttemberg zu Warnstreiks auf
* Eugen Loderer gestorben
* Bluem warnt vor zu grosszuegiger Einstufung von Pflegefaellen
* Mielke bleibt in Untersuchungshaft
* Telekom will Stellen abbauen
* Bau einer Teilstrecke der A 63 hat begonnen
* Falsche Benzolwerte in Baden-Wuerttemberg veroeffentlicht
* Buergermeister von Neckarswestheim wegen Untreue in Untersuchungshaft
* Eroeffnung der 45. Internationalen Filmfestspiele in Berlin
* Boerse



Gemeinsame Pressekonferenz von Clinton und Kohl in Washington

US-Praesident Clinton will insgesamt rund 30 Millionen DM fuer humanitaere Hilfe in der umkaempften Kaukasus-Republik Tschetschenien bereitstellen. Das Geld soll unter anderem Fluechtlingen zugute kommen, sagte der Praesident am Abend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Kohl in Washington. Der Krieg in Tschetschenien und die Haltung zur Moskauer Regierung waren eines der Hauptthemen beim vorausgegangenen Treffen der beiden Politiker. Bereits bei der Begruessung hatten Clinton und Kohl versichert, sie seien sich in diesem Punkt fast voellig einig und wollten die russische Reformpolitik weiter unterstuetzen. Ausserdem kuendigten sie die Fortsetzung ihrer Bemuehungen um eine schrittweise Osterweiterung der NATO an. Dabei werde es keine Ueberraschungen fuer Russland geben, versicherte der amerikanische Praesident.


Kinkel verteidigt Bonns Haltung zum Tschetschenien-Konflikt

Bundesaussenminister Kinkel hat die Haltung Bonns vor dem Hintergrund des Tschetschenienkonflikts erneut verteidigt. In scharfer Form warf Kinkel den Vorwurf des russischen Menschenrechtsbeauftragten Kowaljow zurueck, wonach Deutschland nicht entschieden genug gegen den russischen Praesidenten Jelzin aufgetreten sei. Die Bundesregierung habe sich immer klar und deutlich zu Verletzungen der Menschenrechte durch die Streitkraefte Moskaus geaeussert, betonte Kinkel nach einem Treffen mit Kowaljow heute in Bonn. Beide Seiten sprachen sich dafuer aus, den Druck auf die russische Regierung zu verstaerken. SPD Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen warf der Bundesregierung vor, Parlament und Oeffentlichkeit ueber ihr Vorgehen im Tschetschenienkonflikt getaeuscht zu haben. Die Koalition habe die dortige Situation vertuscht und verharmlost. Damit habe sich die Regierung, wie der SPD-Politiker formulierte, "zumindest in die Naehe der Komplizenschaft begeben".


Bundestagsdebatte ueber Wirtschaftspolitik

Die Bundesregierung sieht sich durch die juengsten Wirtschafts- und Konjunkturdaten in ihrer Politik bestaetigt. Finanzminister Waigel wies am Nachmittag im Bundestag in Bonn darauf hin, dass Deutschland im internationalen Vergleich auf gutem Wege sei. In diesem Zusammenhang betonte der CSU-Vorsitzende, dass die Inflation nur noch 2,3% betrage. Sogleich verteidigte er seine Vorschlaege zur Freistellung des Existenzminimums und erlaeuterte, dass die Steuerzahler im naechsten Jahr um etwa 20 Milliarden DM entlastet wuerden. Fuer die SPD verlangt die Finanzexpertin Matthaeus-Meyer erneut, den Solidaritaetszuschlag stufenweise abzubauen und das Steuerrecht zu vereinfachen. Zudem forderte sie den Bund auf, bei der Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf Kindergartenplaetze Laender und Gemeinden zeitlich befristet zu unterstuetzen. Zuvor hatte Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf, CDU, abgelehnt, den 7-1/2-%-igen Solidaritaetszuschlag schon bald wieder abzuschaffen. Dadurch wuerde der Aufbau in den neuen Bundeslaendern gefaehrdet. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hatte am Vormittag den Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt und erlaeutert, er rechne mit einem 3-%-igen Wachstum bei einer Inflationsrate von ebenfalls 3%.


Regierung lehnt Soforthilfeprogramm fuer Hochwassergeschaedigte ab

Die Bonner Koalitionsfraktionen von Union und FDP haben Forderungen nach einem Soforthilfeprogramm des Bundes fuer die Geschaedigten der juengsten Hochwasserkathastrophe abgelehnt. Im Bundestag verwiesen sie heute auf die Verantwortung der Laender und betonten, ein von der Opposition angeregter Sonderfonds von 50 Millionen DM werde angesichts der wesentlich hoeheren Schaeden unerfuellbare Erwartungen wecken. Umweltministerin Merkel bestritt Vorwuerfe, die Bundesregierung ignoriere den Einfluss von Umweltveraenderungen auf die Rekord-Hochwasser. Sie sagte jedoch verstaerkte Bemuehungen um eine verbesserte Flutvorhersage zu.


Seehofer verurteilt "Panikmache" um Rinderwahn

Zu einer sachlicheren Diskussion ueber die Tierseuche "Rinderwahnsinn" hatte Gesundheitsminister Seehofer im Bundestag aufgerufen. Mit Halbwahrheiten und Panikmachen koenne kein vernuenftiger Verbraucherschutz gewaehrleistet werden, sagte er zur Lockerung des Importverbots fuer britisches Rindfleisch. Sprecher der Sozialdemokraten mahnten dagegen eingedenk eines verbleibenden gesundheitlichen Restrisikos zu strengsten Kontrollen.


Dritte Verhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie in Hessen

In Hessen laeuft die dritte Verhandlungsrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Die IG Metall rechnet nicht damit, dass die Arbeitgeber ein Angebot machen. Bei Opel in Ruesselsheim legten rund 10.000 Mitarbeiter am Vormittag kurzfristig die Arbeit nieder, um fuer die 6%-Lohnforderung zu demonstrieren. Auch in Berlin verhandeln Metallarbeitgeber und Gewerkschaften zum dritten Mal. Falls die Arbeitgeber bis Anfang naechster Woche kein Angebot unterbreiten, will die IG Metall darueber entscheiden, ob sie zur Urabstimmung ueber einen Arbeitskampf aufruft.


IG Metall ruft auch in Baden-Wuerttemberg zu Warnstreiks auf

Die IG Metall macht weiter Druck. In Baden-Wuerttemberg wurden heute 10.000 Arbeitnehmer zu Warnstreiks aufgerufen. Dadurch will die Gewerkschaft Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen.


Eugen Loderer gestorben

Der fruehere Vorsitzende der IG Metall, Loderer, ist tot. Er starb im Alter von 74 Jahren. Loderer stand an der Spitze der groessten Einzelgewerkschaft von 1972 bis 1983.


Bluem warnt vor zu grosszuegiger Einstufung von Pflegefaellen

Bundesarbeitsminister Bluem hat bei der Einstufung von Pflegefaellen zur Zurueckhaltung gemahnt. Bei der konstituierenden Sitzung des Bundespflegeausschusses warnte Bluem heute in Bonn vor einer grosszuegigen Begutachtung bei der Entscheidung ueber Antraege auf Leistungen aus der Pflegeversicherung. Fuer eine Anhebung des Beitragssatzes sehe er zudem keine politischen Mehrheiten, betonte der Minister. Der Bundespflegeausschuss soll die Regierung in Fragen der Pflegeversicherung beraten. Ihm gehoeren 52 Organisationen an.


Mielke bleibt in Untersuchungshaft

Der fruehere Stasi-Chef Mielke bleibt weiter in Untersuchungshaft. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe lehnte nach Mitteilung eines Anwaltes von Mielke den Antrag der Verteidigung ab, das Verfahren wegen der Polizistenmorde auf dem Berliner Buelo-Platz (sp?) von 1931 einzustellen.


Telekom will Stellen abbauen

Die deutsche Telekom will dem zunehmenden Wettbewerb auf den Kommunikationsmaerkten mit einem deutlichen Stellenabbau begegnen. Der kommissarische Vorstandsvorsitzende Pellmann sagte heute in Magdeburg, gleichfalls muesse der Umsatz von 280.000 auf etwa 400.000 bis 500.000 DM pro Beschaeftigtem gesteigert werden. Es sei geplant, den Mitarbeiterstand bis zum Jahr 2000 von derzeit 230.000 auf 170.000 zu verringern. Ein Teil werde durch Fluktuation abgebaut werden koennen, den uebrigen Beschaeftigten muessten Abfindungen gezahlt werden, unterstrich Pellmann. Nach seinen Angaben verfuegt inzwischen jeder dritte Buerger in den neuen Bundeslaendern ueber einen Telefonanschluss. Damit liege der Versorgungsgrad bei 34%. Noch vor vier Jahren seien es lediglich 12% gewesen.


Bau einer Teilstrecke der A 63 hat begonnen

In Rheinland-Pfalz ist mit dem Bau einer Teilstrecke der Autobahn 63 begonnen worden. Sie fuehrt von Mainz nach Kaiserslautern. Das Teilstueck soll bis 1990 fertig sein und 118 Millionen DM kosten. Mehrere Anliegergemeinden werden vom Durchgangsverkehr entlastet.


Falsche Benzolwerte in Baden-Wuerttemberg veroeffentlicht

In Baden-Wuerttemberg sind in den Jahren 1992/93 falsche Benzolwerte in der Luft veroeffentlicht worden. Umweltminister Schaefer sagte, die tatsaechlichen Werte laegen etwa um 30% niedriger. Ein Laborleiter habe die Benzolwerte gefaelscht, um seine Doktorarbeit zu schoenen. Er habe damit eine exakte Uebereinstimmung von Theorie und Praxis erreichen wollen. Der baden-wuerttembergische Umweltminister sprach von einem "Ganovenstueck" und einem "Vertrauensverlust fuer Wissenschaft und Politik".


Buergermeister von Neckarswestheim wegen Untreue in Untersuchungshaft

Der Buergermeister von Neckarswestheim, Horst Armbrust, sitzt seit gestern in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 62jaehrigen wegen Untreue. Der FDP-Politiker soll zweistellige Millionenbetraege unterschlagen haben. Der Gemeinderat erklaerte, er sei ueber die von Armbrust getaetigten Geldgeschaefte nicht unterrichtet gewesen. Unterdessen hat das Landratsamt Heilbronn Armbrust die Fuehrung der Dienstgeschaefte verboten. Neuer Buergermeister von Neckarswestheim wird sein bisheriger Stellvertreter Hofelich von der SPD.


Eroeffnung der 45. Internationalen Filmfestspiele in Berlin

Im Berliner Zoopalast wurden am Abend im Beisein von Bundespraesident Herzog die 45. Internationalen Filmfestspiele eroeffnet. Der Regierende Buergermeister Diepgen erinnerte in seiner Rede an die glanzvolle Vergangenheit der deutschen Hauptstadt als Filmmetropole. Dieser Ruhm sei nicht nur Legende, sondern auch heute noch Ansporn fuer die Filmemacher. Diepgen wuerdigte vor allem den Eroeffnungsstreifen der Berlinale, "Das Versprechen". Der Film von Margarete von Trotha erzaehlt eine deutsch-deutsche Liebesgeschichte im noch geteilten Berlin. Diepgen betonte, die Menschen seien froh, dass diese traurige und tragische Situation der Trennung endlich der Vergangenheit angehoere.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US-$)  1,5315 (Frankfurt)  
England(1 Pfund)  2,84
Schweiz(100 sfr)  119,80
Frankreich(100 FF)  30,00
Italien(1000 Lit)  1,01
Oesterreich(100 oeS)  14,39
Spanien(100 Ptas)  1,23
Japan(100 Yen)  1,56
 
Indizes:
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Quellen

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