Schroeder formell zum Kanzlerkandidat der SPD nominiert |
Am Tag nach seinem deutlichen Wahlsieg in Niedersachsen ist der
Ministerpraesident Schreoder formell zum Kanzlerkandidat der SPD
bestimmt worden. Die von den Spitzengremien in Bonn nahezu einmuetig
getroffene Entscheidung wird im April dem Parteitag in Liepzig
vorgelegt. Schroeder stellte klar, dass er auch in inhaltlichen Fragen
die Fuehrung beansprucht: In Niedersachsen habe man viele Stimmen in
der Mitte geholt, dies wolle er auf Bundesebene wiederholen. In einem
Gespraech mit dem Stern betonte Schroeder, er werde auch kuenftig
Parteibeschluesse auf ihre Tauglichkeit in der Realitaet hin
ueberpruefen. Der neue Kanzlerkandidat wuerdigte erneut die
Integrationsleistung von SPD-Chef Lafontaine und nannte das
Zusammenspiel mit ihm unverzichtbar fuer einen Erfolg. Der
CDU-Vorsitzende Bundeskanzler Kohl verwahrte sich in Bonn gegen die
Einschaetzung werde in den eigenen Reihen zur Disposition gestellt. In
der Parteispitze habe heute niemand einen anderen Kanzlerkandidaten
verlangt; wer so etwas hinter vorgehaltener Hand mache, sei
aufgefordert, an die Oeffentlichkeit zu treten. Kohl kuendigte an, er
werde sich hart mit Schroeder auseinandersetzen und den Waehlern
verdeutlichen, dass dieser konkrete Antworten auf konkrete Fragen
schuldig bleibe. Der stellvertretende Unionschef Geissler meinte
unterdessen, der Bundeskanzler solle das Ergebnis von Niedersachsen
zum Anlass nehmen, um mit sich selbst zu Rate zu gehen. In Hannover,
wo die SPD weiter mit absoluter Mehrheit regieren kann, wird es eine
Kabinettsumbildung geben. Regierungschef Schroeder erklaerte,
Umweltministerin Griefan scheide wegen ihrer Bundestagskandidatur aus,
Kultusminister Wernstedt sei als Landtagspraesident vorgesehen. |
Weitere Reaktionen zur Landtagswahl in Niedersachsen |
In Bonn interpretierten heute alle Parteien - von der CDU und der FDP
bis hin zu den Gruenen - den Sieg der SPD als Folge der bislang
einmaligen Wahlkostellation durch die die Niedersachsenwahl zu einer
Art Volksentscheid ueber den Kanzlerkandidaten der SPD geworden sei.
So lautete auch die Wahlanalyse des Bundeskanzlers. Vor diesem
Hintergrund, so Kohl, sei es fast unmoeglich gewesen, ueber Sachfragen
zu diskutieren. Das soll jetzt anders werden. Konkrete Fragen werde
man stellen, so der Kanzler, was Schroeder und die SPD in den
einzelnen Feldern der Politik zu tun gedaechten und konkrete Antworten
wuerde man erwarten. Schroeder sei bekannt dafuer, auszuweichen, so
der Kanzler weiter. Die Fronten sind fuer Kohl auch mit Schroeder als
Herausforderer nach wie vor dieselben geblieben: Union und FDP gegen
ein rot-gruenes Buendnis, das Kohl wie er sagte, mit aller Kraft
verhindern will. Helmut Kohl ist der Kanzlerkandidat der Koalition
hiess es dazu immer wieder bei CDU und FDP, deren Spitzen sich heute
keine Diskussion darueber aufdaraengen lassen wollten, ob Wolfgang
Schaeuble jetzt nicht doch an die Stelle von Helmut Kohl als
Kanzlerkandidat der Koalition treten soll. |
DAG und OeTV veranstalten Warnstreiks |
Mit zahlreichen Warnstreiks im oeffentlichen Dienst haben die
Gewerkschaften ihre Kampfbereitschaft demonstriert. Mehr als 60'000
Beschaeftigte in 150 Staedten beteiligten sich an Aktionen im
Busverkehr, in Arbeitsaemtern, bei Verwaltungen und der Muellabfuhr
sowie in Schulen. Die Warnstreiks sollen morgen fortgesetzt werden,
parallel zur naechsten Verhandlungsrunde. Das Forderungspaket der
Gewerkschaften OeTV und DAG belaeuft sich auf insgesamt 4,5%. Die
Arbeitgeber haben noch kein Angebot gemacht. |
Verwaltungsgericht Hannover faellt Urteil gegen Rechtschreibreform |
Das Verwaltungsgericht Hannover hat als zweites Gericht im
Hauptsacheverfahren die Einfuehrung der umstrittenen
Rechtschereibreform abgelehnt. Es gab damit heute der Klage einer
Mutter aus Oldenburg statt, die verhindern wollte, dass ihre Tochter
nach den neuen Schreibregeln unterrichtet wird. Zur Begruendung hiess
es, dass fuer die Einfuehrung der Rechtschreibreform ein Beschluss der
Kultusminister nicht ausreiche; noetig sei vielmehr eine gesetzliche
Grundlage. Mit dem Urteil untermauerte die Kammer ihre Eilentscheidung
vom vergangenen August. Auch das Verwaltungsgericht Berlin hatte in
einem Hauptsacheverfahren gegen die Einfuehrung der Reform
entschieden. |
Sozialministerin Hildebrand der Veruntreuung beschuldigt |
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat Ermittlungen gegen die
brandenburgische Sozialministerin Hildebrand (sp?) aufgenommen. Wie
die Anklagebehoerde erlaeuterte, besteht gegen die SPD-Politikerin der
hinreichende Verdacht, an der Veruntreuung von Foerdergeldern in
Millionenhoehe beteiligt gewesen zu sein. Ermittelt wird in diesem
Zusammenhang auch gegen den ehemaligen Finanzminister Kuehbacher und
Staatssekretaer Mentrup. Ein Sprecher des Sozialministeriums wies den
Verdacht der Untreue gegen Frau Hildebrand zurueck. Zwar habe es im
Ministerium Verstoesse gegen das Haushaltsrecht gegeben, doch habe
sich niemand persoenlich bereichert. |
Bundesregierung bekraeftigt Unumkehrbarkeit von Enteignungen in SBZ |
Die Bundesregierung haelt an ihrer Entscheidung fest, dass die
1945-49 in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone erfolgten
Enteignungen unumkehrbar sind. Kanzleramtsminister Bohl reagierte auf
juengste Auesserungen des ehemaligen sowjetischen Ministerpraesidenten
Gorbatschow. Dieser hatte in Berlin betont, die Frage der Bodenreform
habe im Prozess der deutschen Einheit keine Rolle gespielt, weshalb
deshalb daran auch nicht festgehalten werden muesse. |
Giftmuell-Prozess in Frankfurt/Main eroeffnet |
Ueber einen der groessten Giftmuellskandale in Deutschland wird seit
heute vor dem Landgericht Frankfurt/Main verhandelt. Den sieben
Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft vor, zwischen 1991 und 1996
grosse Mengen Abfalls illegal beseitigt und dabei Millionengewinne
erzielt zu haben. Die Maenner sind ausserdem der Bildung einer
kriminellen Vereinigung angeklagt. |
"Schimanski" klagt auf Schmerzensgeld |
Vor dem Muenchner Landgericht hat heute der als "Kommissar
Schimanski" bekannt gewordene Schauspieler Goetz George in einem
Schadensersatzprozess ausgesagt. Es geht um einen Schwimmunfall, bei
dem ein Motorbootfahrer George schwer verletzt hatte. Der Schauspieler
fordert mehr als 1 Mio. DM Schmerzensgeld. Das Verfahren wurde heute
nach kurzer Verhandlung wieder eingestellt, da das Gericht anordnete,
in Italien, dem Schauplatz des Unfalls, in Erfahrung bringen zu
lassen, ob Goetz George auch als "Schnorchler" einen weithin
sichtbaren Warnballoon mit sich haette fuehren muessen, wie es fuer
Taucher vorgeschrieben ist. |
Boerse |
|
Quellen |
|