Konferrenz um den Kampf gegen den Sommersmog |
Bonn. Die Umweltminister von elf Bundeslaendern haben sich beim Kampf gegen
den Sommersmog auf eine gemeinsame Marschroute verstaendigt. Zum Abschluss
ihrer Konferrenz in Dessau erklaerten die Vertreter der elf Laender,
Tempolimits sollten ab 180 ug/cbm (Mikrogramm pro Kubikmeter) Luft
verhaengt werden, Fahrverbote bei einer Ozonkonzentration ab 240 ug/cbm.
Bei den Laender handelt es sich um Baden-Wuerttemberg, Brandenburg, Bremen,
Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland,
Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Hessen. |
Gewerbesteuerreform am Widerstand der Opposition gescheitert |
Bonn. Die Grundgesetzaenderung zur Beteiligung der Gemeinden an der
Umsatzsteuer hat im Bundestag erwartungsgemaess die noetige
Zweidrittelmehrheit verfehlt. Der Plan der Koalitionspartner CDU/CSU und
FDP ist damit abgelehnt. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 337
Abgeordnete fuer die Verfassungsaenderung aus, 317 votierten dagegen. Die
2,7 prozentige Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer war als
Gegenfinanzierung zum geplanten Wegfall der Gewerbekapitalsteuer und zur
Senkung der Gewerbeertragssteuer gedacht.
In der Vorangegangenen Debatte hatten sich Regierung und Opposition gegenseitig chaotische Steuerpolitik vorgeworfen. Finanzminister Waigel bezeichnete den Verzicht auf die Gewerbesteuerreform als Rueckschlag fuer den Standort Deutschland. SPD-Chef Scharping erklaerte dagegen, es sei ein missratenes und wirtschaftspolitisch unsinniges Konzept.
Die Koalition muss nach dem Scheitern der Grundgesetzaenderung nun andere
Plaene vorlegen, wie die Steuerausfaelle fuer die Gemeinden nach der
Gewerbesteuerreform ausgeglichen werden sollen. |
Beratung ueber Jahressteuergesetz 1996 auf Anfang Juni verschoben |
Bonn. Der Bundesrat hat die Beratung ueber das Jahressteuergesetz 1996 der
Bundesregierung auf Anfang Juni verschoben. Dadurch wollen die Laender mehr
Zeit erhalten, um Folgen des Gesetzes fuer die Laenderfinanzen zu Pruefen.
Das Jahressteuergesetz war von der Bundesregierung als besonders vorrangig
eingestuft worden. Es gilt als Kernstueck der von Bundesfinanzminister
Waigel geplanten Steuerreform. |
Geplante Anhebung der BAFoeG-Saetze als unzureichend abgelehnt |
Bonn. Die SPD hat dem Bundesrat mit ihrer Mehrheit eine von der
Bundesregierung geplante vier prozentige Anhebung der BAFoeG-Saetze als
unzureichend abgelehnt. Der Bundesrat schlug dagegen einen eigenen Entwurf
vor. Danach soll das Berufsausbildungsfoerderungsgesetz (BAFoeG)
rueckwirkend fuer 1994 um sechs Prozent erhoeht werden. |
Sitzblockaden weiterhin nicht strafbar |
Bonn. Bayern ist im Bundesrat mit seiner Initiative gescheitert,
Sitzblockaden wieder strafbar zu machen. Die bayrische Landesregierung
wollte den Gewaltbegriff im Strafgesetzbuch neu definieren lassen. Der
Bundesrat liess nicht mal eine weitere Beratung in den Ausschuessen zu.
Vorausgegangen war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die
bislang uebliche Verurteilung von Sitzblockierern wegen strafbarer
Noetigung verfassungswidrig sei. Der bayrische Justizminister Leb (sp.?)
vertrat dagegen die Ansicht, dass Menschenbarieren Ausdruck strafbarer
Gewaltausbrueche seien und auch so verfolgt werden muessten. |
Konvoi mit Lebensmittelpaketen fuer hungernde Kinder in Bosnien |
Bonn. Ein Konvoi mit 30.000 Lebensmittelpaketen fuer hungernde Kinder in
Bosnien ist von Bonn aus auf den Weg gebracht worden. Die Hilfslieferung
ist das erste Ergebnis einer Spendenaktion der bosnischen Organisation
Meramet (sp.?). Sie hat in den letzten vier Wochen 1,5 Millionen DM fuer
Kinder in Bosnien gesammelt. |
Muenchner Ehrenbuegerschaft fuer Hildegard Hamm-Bruecher |
Muenchen. Die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Bruecher wird als erste Frau
Ehrenbuergerin der Stadt Muenchen. Ihr Mut, ihre Sachkompetenz haben ihr
ueber Parteigrenzen hinweg Anerkennung und Respekt eingetragen, schrieb
Oberbuergermeister Ude (sp.?) (SPD) an Hildegard Hamm-Bruecher. Die
Auszeichnung soll am 19. Juni offiziell verliehen werden. Der Muenchner
Stadtrat muss ihr noch formal zustimmen. |
Strafen fuer das Aussetzen von Haustieren |
Bonn. Wer Haustiere aussetzt, kann mit Geldbussen bis zu 50.000 DM bestraft
werden. Darauf machte zu Beginn der Urlaubszeit das Bonner
Landwirtschaftsministerium aufmerksam. Es sei verantwortungslos, Tiere, die
bei Ferienreisen hinderlich sein koennten, einfach auszusetzen. Die
oertlichen Tierschutzvereine koennten meist Adressen vermitteln, wo die
Tiere voruebergehend untergebracht werden koennten. |
Doppelmord an deutschem Ehepaar in Frankreich |
Quimperle. Der Doppelmord an einem deutschen Ehepaar in der Bretagne hat
moeglicherweise einen rechtsradikalen Hintergrund.
Die beiden deutschen Juristen galten als Experten fuer die rechtsextreme Szene. Kurz vor ihrem Tod hatten sie offenbar zwei Pakete mit Computerdisketten und Dokumenten bei einem Rundfunksender in der Bretagne deponiert. Material ueber die Neonazibewegung mit Portraitphotos und den Namen bekannter deutscher Unternehmen. Auf den Paketen klebte ein Zettel, das Material sollte an die UNO-Menschenrechtskommission in Genf weitergeleitet werden.
Die beiden Deutschen hatten seit Januar eine Ferienwohnung in der Naehe von
Quimperle gemietet. Gestern frueh waren sie in ihrem Auto am Strassenrand
entdeckt worden - getoetet durch Schuesse aus einem Schrotgewehr, die
Gesichter entstellt. Das Auto selbst war von Kugeln zersiebt. Davor lagen
viele Patronenhuelsen. Offenbar sollte das Fahrzeug angezuendet werden. Die
Beamten fanden Reisig und Papier unter dem Wagen mit Heidelberger
Kennzeichen. Die beiden Leichen werden heute optuziert. |
Treffen der internationalen Bosnien-Kontaktgruppe |
Frankfurt/Main. Die internationale Bosnien-Kontaktgruppe kommt heute in
Frankfurt zusammen. Diplomaten aus den Kontaktgruppenlaendern werden
darueber beraten, ob es Zugestaendnisse an den serbischen Praesidenten
Milosewitch (sp.?) bei der Anerkennung Kroatiens und Bosniens geben kann.
Mitglieder der Kontaktgruppe sind Russland, Frankreich, Grossbritanien, die
USA und Deutschland. Der Tagungsort wurde kurzfristig von London nach
Frankfurt verlegt. |
Stellenabbau bei der Bahn |
Die Bahn will in Ostdeutschland bis zur Jahrtausendwende 15.000 Stellen
streichen, das hat ein Vorstand im NDR gesagt. 51.000 Beschaeftigte hat die
Bahn im Osten, von 36.000 glaubt sie, dass sie sie im Jahr 2000 braucht.
Der Personalabbau soll ohne betriebsbedingte Kuendigungen erfolgen. |
Pressestimmen zum Atomwaffensperrvertrag und zum Sommersmog |
Die Suche nach dem Kommentarthema des Tages ist heute vergeblich. Zu
unterschiedlich sind die Titel ueber den Meinungsspalten. Zwei Aspekte
werden aber etwas haeufiger behandelt: der Atomwaffensperrvertrag und der
Sommersmog.
Zum ersten Thema die "Frankfurter Rundschau": "Die Schlacht um die Verlaengerung des Atomwaffensperrvertrags ist vorueber. Jeder kann sich als Sieger fuehlen. Das Ausgehandelte Paket traegt den verschiedenen Standpunkten Rechnung. Die von den Atommaechten angefuehrte Staatenmehrheit hat durchgesetzt, dass der 1970 in Kraft getretene Vertrag unbegrenzte Zeit verlaengert wird. Damit wird aber nicht einfach der Status quo festgeschrieben. Jene Laender, die den Druck auf die Atommaechte aufrecht erhalten wollen, ihre Abruestungsversprechungen einzuloesen, sind ebenfalls zufrieden. Eine gemeinsame Erklaerung ueber Grundsaetze und Ziele der Nichtverbreitung von Atomwaffen stellt die Abruestung in einen Zeitrahmen. Sie ist zwar nicht rechtlich bindend, aber politisch einklagbar", stellt die Frankfurter Rundschau fest. Im "Schwarzwaelder Boten" aus Oberndorf heisst es: "Nach vierwoechigen zaehen Verhandlungen hat nun doch die Einsicht Oberhand gewonnen, dass ein Atomwaffenmonopol fuer eine Handvoll Grossmaechte sicherer ist, als eine totale Kernwaffenanarchie. Immerhin bleibt so, zumindest auf dem Papier, die Moeglichkeit einer Kontrolle gesichert. Das verhindert zwar nicht, dass in manchem geheimen Labor doch herumexperimentiert wird. Aber die Beispiele Irak, Lybien und Nord-Korea zeigen, dass man diese Heimlichtuerei mit voelliger Isolation teuer bezahlen muss. Hinzu kommt die Schutzgaranie, welche die Grossmaechte den "atomaren Habenichtsen" zugesichert haben. Sie ist zwar auch nur Papier, doch sie bedeutet fuer jeden potentiellen Agressor ein unkalkulierbares Risiko." Soweit der Schwarzwaelder Bote ... ... und soviel zu diesem Thema. Zur Ozondebatte schreibt der Konstanzer "Suedkurier": "Die sommerliche Dunstglocke soll gelueftet werden. Die Umwelminister von Bund und Laendern wollen mit Fahrverboten fuer Autos ohne "Kat" und Tempolimits das Ozon bekaempfen. Wichtige Fragen sind aber noch ungeklaert: Ab welchem Grenzwert wird gehandelt? Und wie weitraeumig gelten die Verkehrseinschraenkungen? Genau diese Punkte sind entscheidend dafuer, was eine Sommersmogverordnung ueberhaupt bewirken kann. So ist zu erwarten, dass der Kompromiss von Bund und Laendern allenfalls die aergsten Ozonspitzen kappen wird. Das offenbart das ganze Dilemma. Die Umweltpolitik vermag ohne entsprechende Verkehrspolitik den Schadstoffausstoss nicht dauerhaft und umfassend zu senken. Solange sich aber daran nichts aendert, bleiben wir in der Ozonfalle gefangen", urteilt der Suedkurier.
Kritisches auch in der Ulmer "Suedwestpresse":
"Unsere eh auf die Produktion von "heisser Luft" spezialisierten Politiker
befassen sich mit dem Ozonproblem in einer Weise, dass am Ende tatsaechlich
nur "heisse Luft" herauskommt und dies vermutlich erst dann, wenn der
Herbstwind den Sommersmog laengst ohne Gesetz den Garaus gemacht hat. Eine
Ozonregelung auf Laenderebene, wie einige SPD-Minister sie anstreben, ist
Unsinn. Schadstoffe scheren sich nicht um Landesgrenzen. Unsinn freilich
waere auch ein Bundesgesetz mit Grenzwerten, bei denen erst die Spatzen von
den Stromleitungen fallen muessen, ehe Tempolimit oder Fahrverbot verordnet
werden" - die Ansicht der Suedwestpresse. |
Wechselkurse |
1 US-$ = 1.4448 DM (Stand 12.05.95) ECU-Wert = 1.87147 DM (Stand 12.05.95) DAX = 2096.9 Punkte (2078.0) (Stand 12.05.95, 23:48) IBIS-DAX = 2102.4 Punkte (2086.4) (Stand 12.05.95, 23:48) Einige weitere ausgewaehlte Devisenkurse (Stand 12.05.95): Geld Brief USA 1 US-Dollar = 1.4408 DM 1.4488 DM England 1 Brit.Pfund = 2.2595 DM 2.2735 DM Irland 1 Irl.Pfund = 2.3130 DM 2.3270 DM Kanada 1 Kan.Dollar = 1.0605 DM 1.0685 DM Niederlande 100 hfl = 89.193 DM 89.313 DM Schweiz 100 sfr = 119.840 DM 120.040 DM Belgien 100 bfrs = 4.8565 DM 4.8765 DM Frankreich 100 FF = 28.520 DM 28.640 DM Daenemark 100 dkr = 25.610 DM 25.730 DM Norwegen 100 nkr = 22.410 DM 22.530 DM Schweden 100 skr = 19.598 DM 19.718 DM Italien 1000 Lire = 0.8623 DM 0.8703 DM Oestereich 100 OeS = 14.201 DM 14.241 DM Spanien 100 Ptas = 1.1560 DM 1.1640 DM Portugal 100 Esc = 0.9512 DM 0.9572 DM Japan 100 Yen = 1.6703 DM 1.6733 DM Finnland 100 Fmk = 32.690 DM 32.850 DM Australien 1 Aust.Dollar = 1.0540 DM 1.0740 DM ohne Gewaehr |
Quellen |
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