GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 23. 04. 2006



* Deutschland und Indien wollen Energiepolitik intensivieren
* Glos fordert mehr Investitionen der OPEC in Entwicklungshilfe
* Diskussion um geplante Mehrwertsteuererhoehung
* Koch fordert mehr Standorttreue von Unternehmen
* Unterstuetzung fuer von der Leyen
* Von der Leyen fordert Kindergartenpflicht
* Aerzte drohen mit schaerferen Streikmassnahmen
* Nach der Einigung in der Metallbranche
* Einzelhandelsverband erwartet hoehere Getraenkepreise
* DNA-Test belastet Verdaechtigen von Potsdam
* Schumacher gewinnt Grossen Preis von San Marino
* Wladimir Klitschko ist wieder Schwergewichtsweltmeister



Deutschland und Indien wollen Energiepolitik intensivieren

Hannover. Deutschland und Indien wollen ihre Beziehungen in der Energiepolitik intensivieren. Bundeskanzlerin Merkel sprach nach einem Treffen mit dem indischen Premierminister Singh im Vorfeld der Hannover-Messe von einem "qualitativ neuen Schritt". So solle ein "Energieforum" eingerichtet werden. Zur moeglichen Anerkennung Indiens als Atommacht durch Deutschland sagte Merkel, die Bundesregierung wolle zunaechst die Entwicklung in den USA abwarten.


Glos fordert mehr Investitionen der OPEC in Entwicklungshilfe

Bundesministerin Wieczorek-Zeul will die erdoel-exportierenden Laender verstaerkt zu Entwicklungshilfezahlungen bewegen. Dadurch sollten die Empfaenger von den hohen Energiekosten entlastet werden, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung "Die Welt" am Rande des Fruehjahrstreffens der Weltbank in Washington. So koennte ein Fonds bei der Afrikanischen Entwicklungsbank geschaffen werden, in den die Oel-Nationen einzahlten und dessen Geld etwa fuer die Foerderung erneuerbarer Energien eingesetzt wuerde. Angesichts der steigenden Preise hat Bundeswirtschaftsminister Glos an die Oelfoerderlaender appelliert, Investitionen nicht weiter aufzuschieben. Dann koennte der Oelpreis wieder auf ein vernuenftiges Niveau sinken, sagte der CSU-Politiker auf dem 10. Energieforum in Doha, der Hauptstadt von Katar.


Diskussion um geplante Mehrwertsteuererhoehung

Berlin. Die von der Bundesregierung fuer 2007 geplante Mehrwertsteuererhoehung um drei Prozentpunkte wird von immer mehr Politikern in Frage gestellt. Als erster Politiker aus dem Regierungslager forderte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Austermann die Regierung auf, ihre Mehrwertsteuer-Plaene zu korrigieren. Wie der CDU-Politiker sagte, sind hoehere Steuern immer der einfachste, aber auch der schlechteste Weg, um die oeffentlichen Kassen zu sanieren, denn sie daempften das Wachstum und foerderten die Schwarzarbeit. Auch die Oppositionsspitzen im Bundestag warnten davor, die Verbrauchssteuer um drei Prozent zu erhoehen. Der Fraktionschef der Gruenen, Kuhn, sagte woertlich: Die Wirtschaft brummt, doch Frau Merkel geht den bequemen Weg der Steuererhoehung. Damit wird sie 2007 die Konjunktur abmurksen. Aehnlich aeusserte sich der FDP-Vorsitzende Westerwelle.


Koch fordert mehr Standorttreue von Unternehmen

Der hessische Ministerpraesident Koch verlangt von den deutschen Konzernen mehr Standorttreue und eine neue oekonomische Leitkultur. Deutschland brauche einen Loyalitaetsbonus seiner Unternehmen, und es verdiene ihn auch, schrieb Koch in einem Gastbeitrag fuer den Berliner "Tagesspiegel". Der CDU-Politiker forderte eine offene Diskussion darueber, was zu den Rechten und Pflichten der Firmen zaehle. Viele Arbeitnehmer haetten den Eindruck, dass sie von den Unternehmern weggeworfen wuerden, wenn sie nicht mehr gebraucht wuerden. Die Verzinsung des Kapitals duerfe in einer sozialen Marktwirtschaft nicht der Massstab der Dinge sein, betonte Koch.


Unterstuetzung fuer von der Leyen

In der Debatte um das geplante Elterngeld haben sich fuehrende Politiker von SPD und Union hinter Familienministerin von der Leyen gestellt. Fuer die Sozialdemokraten seien die sogenannten `Vaetermonate' nicht verhandelbar, betonte Vizekanzler Muentefering. Dies sei fuer einige Herren in der Union sicher verwirrend, aber gelegentlich muesse man in der Politik Zeichen setzen. Nach den Plaenen der Ministerin sollen Paare das Elterngeld nur dann fuer den maximalen Zeitraum von zwoelf Monaten erhalten, wenn auch der Vater sich zwei Monate lang um den Nachwuchs kuemmert. SPD-Generalsekretaer Heil versicherte, das Elterngeld werde puenktlich zum 1. Januar 2007 eingefuehrt. Auch fuehrende CDU-Politiker wiesen Vorwuerfe zurueck, das Konzept fuehre zu einer Bevormundung. Niedersachsens Ministerpraesident Wulff bezeichnete es als sinnvoll, einen Akzent hin zu groesserer Verantwortung der Vaeter zu setzen. Sein saarlaendischer Kollege Mueller betonte, entscheidend sei, dass es keine Benachteiligung nicht-berufstaetiger Muetter gebe.


Von der Leyen fordert Kindergartenpflicht

Familienministerin von der Leyen hat sich fuer eine Kindergartenpflicht ausgesprochen. Wichtig sei, dass vor allem auslaendische Kinder vor der Einschulung den Kindergarten besuchten, sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". Es koenne sinnvoll sein, mittelfristig das letzte Kindergartenjahr in ganz Deutschland verpflichtend einzufuehren. Der Vorstoss der Familienministerin trifft in fast allen Bundeslaendern auf Ablehnung. Unterstuetzung kam lediglich vom baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Oettinger.


Aerzte drohen mit schaerferen Streikmassnahmen

An den Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg geht der Streik der Aerzte auch morgen unvermindert weiter. Die Mediziner kaempfen mittlerweile in der sechsten Woche fuer bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt. In Ulm, Freiburg und Tuebingen bleiben die Aerzte bis Mittwoch im Ausstand, in Heidelberg bis Dienstag. An diesem Tag fahren hunderte Aerzte aus Baden-Wuerttemberg zu einer zentralen Demonstration nach Duesseldorf. Unterdessen drohte die Aerztegewerkschaft Marburger Bund mit einer Verschaerfung des Streiks, sollten die Laender als Arbeitgeber der Uni-Mediziner nicht bald ein Angebot vorlegen. "Wir zeigen mit jeder Demonstration, dass uns nicht die Luft ausgeht", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Frank Ulrich Montgomery. "Wir werden uns ueberlegen, ob wir nicht die ganze Woche streiken."


Nach der Einigung in der Metallbranche

Einer bundesweiten Uebernahme des Tarifabschlusses fuer die Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen steht offenbar nichts mehr im Wege. Arbeitgeber und Gewerkschaft verstaendigten sich am Abend auch in der Frage der so genannten Steinkuehler-Pause in einem Tarifbezirk in Baden-Wuerttemberg. Diese 5-Minuten-Pause pro Stunde soll kuenftig fuer weniger Arbeiter gelten. Mehrere andere Tarifbezirke wollen den Abschluss in NRW uebernehmen. Dieser sieht 3 % mehr Geld ab dem 1. Juni und konjunkturabhaengige Einmalzahlungen vor


Einzelhandelsverband erwartet hoehere Getraenkepreise

Berlin. Die Wirtschaft wird die Kosten fuer das neue Ruecknahmesystem fuer Verpackungen vermutlich auf die Verbraucher umlegen. Der Sprecher des Hauptverbandes des deutschen Einzelhandels, Pellengahr, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Anschaffung der Automaten und zusaetzliche Kosten fuer Aushilfen wuerden sicherlich zu hoeheren Preisen fuehren. Allein ein neues Ruecknahmegeraet kostet nach seinen Angaben etwa 15.000 Euro. Am 1. Mai tritt ein neues Pfandsystem in Kraft. Ab dann koennen Flaschen oder Dosen prinzipiell in allen Geschaeften zurueckgegeben werden, die diese Verpackungen im Sortiment haben.


DNA-Test belastet Verdaechtigen von Potsdam

Karlsruhe/Berlin. Eine Woche nach dem Mordversuch an einem gebuertigen Aethiopier erhaertet sich offenbar der Verdacht gegen die beiden inhaftierten Maenner. Generalbundesanwalt Nehm teilte mit, DNA-Spuren an Bierflaschen-Glassplittern koennten von einem der beiden Beschuldigten stammen. Der zweite Mann wird durch die Stimmaufaufzeichnung belastet, die auf der Telefon-Mailbox der Ehefrau des Opfers gespeichert wurde. Die Berliner Tageszeitung berichtet, einer der beiden Tatverdaechtigen verkehre in rechtsextremistischen Kreisen. Er sei wiederholt zusammen mit Rechtsextremen bei Prozessen gegen Neonazis in Potsdam erschienen, um die anwesenden Opfer und Zeugen einzuschuechtern und Solidaritaet mit den Angeklagten zu zeigen.

Unterdessen hat der brandenburgische Innenminister Schoenbohm Generalbundesanwalt Nehm kritisiert. Es waere nicht erforderlich gewesen, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen habe, sagte der CDU- Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Nehm habe aus der Sache ein Politikum gemacht und zu einer Stigmatisierung Brandenburgs beigetragen. Zumindest fragwuerdig seien die Hinweise auf einen moeglichen rechtsextremen Hintergrund. Er selbst habe seine Aeusserungen sorgfaeltig erwogen, betonte Schoenbohm zu Vorwuerfen Nehms, der Innenminister habe durch fruehe Erfolgsmeldungen die Ermittlungen beeintraechtigt.


Schumacher gewinnt Grossen Preis von San Marino

Formel-Eins-Fahrer Michael Schumacher hat den Grossen Preis von San Marino in Imola gewonnen. Zweiter wurde der spanische Weltmeister Fernando Alonso vor dem Kolumbianer Juan Pablo Montoya. Damit liegt Schumacher in der Gesamtwertung mit 15 Punkten Rueckstand auf Alonso auf dem zweiten Platz.


Wladimir Klitschko ist wieder Schwergewichtsweltmeister

Mannheim. Schwergewichtsboxer Wladimir Klitschko ist zum zweiten Mal Weltmeister aller Klassen. Der Ukrainer gewann in Mannheim gegen Titelverteidiger Chris Byrd aus den USA durch technischen K.O. in der siebten Runde. Damit hat Klitschko sowohl den Titel des anerkannten Weltverbandes IBF als auch des kleineren Verbandes IBO geholt.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ