GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 17.02.1997



* SPD: Keine Kursaenderung bei Atompolitik
* Weitere Protestaktionen der Postler
* Keine einheitlich Kennzeichnung von Rindern in EU
* Lehmann: Mehr soziale Gerechtigkeit bei Steuerreform
* Prodi warnt vor Ausschluss Italiens aus Waehrungsunion
* Kinkel und Schuessel: Moeglichst viele Laender bei Waehrungsunion
* Bundesregierungs unterstuetzt weiterhin Nahost-Friedensprozess
* Niederlande: 800.000 Schweine werden geschlachtet
* Weber sagt im Suedmilch-Prozess aus
* Boerse
* Das Wetter



SPD: Keine Kursaenderung bei Atompolitik

Bonn. Fuer die SPD gibt es keine grundsaetzliche Kursaenderung bei der Atompolitik. Nach einer Praesidiumssitzung sagte Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering, von einem Zusammengehen mit der Bundesregierung koenne keine Rede sein. Er wies Berichte zurueck, wonach es bei Expertengespraechen zu einem Einlenken der Sozialdemokraten gekommen sei. Muentefering stellte klar, dass das entsprechende Papier nicht von der sozialdemokratischen Parteifuehrung gestuetzt werde. Kompromisse mit der Regierung koenne es nur beim Thema Entsorgung geben. Dort wolle man bei dem Streit um Endlager, Zwischenlager und Transporte zu einer gemeinsamen Politik kommen.

Das SPD-Praesidium legte auch die Marschrichtung fuer das Steuergespraech mit der Koalition am 24. Februar fest. Hier lauten die Forderungen der SPD: keine wesentliche Senkung des Spitzensteuersatzes, dafuer Steuersenkungen fuer die breite Masse, sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten. Ausserdem will die SPD die private Vermoegenssteuer wieder einfuehren. Eine Besteuerung der Nacht- und Feiertagszuschlaege lehnt die SPD weiter ab.


Weitere Protestaktionen der Postler

Bonn. Einen Tag vor den Bonner Koalitionsberatungen ueber die Zukunft der Deutschen Post AG haben die Protestaktionen der Beschaeftigten heute einen neuen Hoehepunkt erreicht. Mehr als 20.000 Demonstranten folgten einem Aufruf der Postgewerkschaft und kamen zu einer Kundgebung nach Bonn. Der Gewerkschaftsvorsitzende Vanharen (sp?) warf der Bundesregierung vor, sie gefaehrde mit ihren Plaenen tausende Arbeitsplaetze bei der Post AG.

Zwischen Union und FDP zeichnete sich unterdessen ein Kompromiss ab, wie das Monopol bei der Briefzustellung eingeschraenkt werden soll. Nach Informationen unseres [des Deutschlandfunks] Bonner Korrespondenten soll die Post fuer die Dauer von vier Jahren die exklusive Lizenz fuer Briefe bis 100g erhalten. Fuer Sendungen mit einem hoeherem Gewicht sollen schon vorher private Anbieter zugelassen werden.


Keine einheitlich Kennzeichnung von Rindern in EU

Bruessel. In der Europaeischen Union wird es in absehbarer Zeit keine einheitliche Kennzeichnung von Rindern und Rinderprodukten geben. Am Rande der Bruesseler Beratungen der Landwirtschaftsminister der Gemeinschaft meinte der Bonner Staatssekretaer Feiter (sp?), mit einer konkreten Entscheidung sei nicht zu rechnen.

Die deutsche Forderung nach einer lueckenlosen Kontrolle von Herkunft, Aufzucht und Vermarktung der Rinder stoesst bei vielen europaeischen Partnern auf Skepsis.


Lehmann: Mehr soziale Gerechtigkeit bei Steuerreform

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Lehmann hat bei der anstehenden Steuerreform mehr soziale Gerechtigkeit gefordert. Vor allem die Gruppe der Besserverdienenden muesse bei der Festlegung des Spitzensteuersatzes staerker differenziert werden, sagte Lehmann zum Auftakt der Fruehjahrsvollversammlung am Abend im niederbayerischen Kloster Mallersdorf (sp?). Schliesslich sei es ein Unterschied, so Lehmann, ob jemand 90.000 oder 800.000 Mark im Jahr verdiene. Die katholischen Bischoefe wollen bei ihrer Vollversammlung, die bis Donnerstag dauert, ein Sozialpapier verabschieden, dass gemeinsam mit der evangelischen Kirche erarbeitet worden ist. Es traegt den Titel: "Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland".


Prodi warnt vor Ausschluss Italiens aus Waehrungsunion

Italiens Ministerpraesident Prodi hat vor moeglichen Konsequenzen gewarnt, sollte sein Land nicht von Beginn an zur Europaeischen Waehrungsunion gehoeren. Prodi sagte vor Journalisten in Frankfurt/Main, die erfolgreichen Anstrengungen zur Eindaemmung der Inflation in Italien koennten in diesem Fall gefaehrdet werden. Nach seiner Ansicht werde kein einziger Staat in der Europaeischen Union das Verschuldungskriterium des Maastricht-Vertrages erfuellen. Der italienische Regierungschef will heute abend mit hochrangigen Vertretern der deutschen Wirtschaft zusammenkommen.


Kinkel und Schuessel: Moeglichst viele Laender bei Waehrungsunion

Bundesaussenminister Kinkel und sein oesterreichischer Amtskollege Schuessel haben fuer einen moeglichst grossen Teilnehmerkreis bei Einfuehrung der Europaeischen Wirtschaft- und Waehrungsunion zum 1. Januar 1999 plaediert. Bei einem Treffen in Bonn betonten aber beide Minister zugleich, eine Aufweichung der Stabilitaetskriterien komme nicht in Frage.

Zur geplanten Erweiterung der Europaeischen Union versicherten Kinkel und Schuessel, sie wollten alle Bewerber bei ihren Reformanstrengungen unterstuetzen. Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent seien langfristig ohne den Beitritt der mittel- und osteuropaeischen Staaten undenkbar.


Bundesregierungs unterstuetzt weiterhin Nahost-Friedensprozess

Die Bundesregierung wird zusammen mit der Europaeischen Union auch in Zukunft den Friedensprozess im Nahen Osten weiter unterstuetzen. Dies versicherte Bundeskanzler Kohl bei einem Treffen mit Koenig Hussein von Jordanien am Nachmittag in Bonn. Kohl wuerdigte das jahrzehntelange Engagement des Monarchen fuer den Frieden in der Region. Entwicklungsminister Spranger versprach Hussein weitere Hilfe. Eroertert wurden Projekte der Wasserversorgung, an denen auch Israel und die Palaestinenser beteiligt sind. Der jordanische Koenig war am Nachmittag zu einem zweitaegigen Besuch in Bonn eingetroffen. Am Abend will Bundestagspraesidentin Suessmuth im Gaestehaus auf dem Petersberg ein Abendessen zu Ehren Husseins geben.


Niederlande: 800.000 Schweine werden geschlachtet

Die niederlaendische Regierung wird in den naechsten Wochen bis zu 800.000 Schweine aufkaufen und notschlachten lassen. Damit soll eine weitere Ausbreitung der Schweinepest verhindert werden. Wie Landwirtschaftsminister Van Arzen (sp?) ankuendigte, wird die EU 70% der Kosten dafuer uebernehmen.


Weber sagt im Suedmilch-Prozess aus

Der ehemalige Suedmilch-Vorstandschef Wolfgang Weber hat alle Vorwuerfe im Zusammenhang mit dem Suedmilch-Vergleich und der Sachsenmilch-Pleite zurueckgewiesen. Weber war in Paraguay vernommen worden - die Protokolle wurden heute im Stuttgarter Suedmilch-Prozess verlesen.

Als Staatsbuerger Paraguays bleibt Weber eine Strafverfolgung erspart. Seine Zeugenaussage nutze er vor allem, um seinen Nachfolger als Vorstandschef, Frank Staudacher (sp?), fuer den Niedergang des Molkereikonzerns verantwortlich zu machen. Der sitzt jedoch in Stuttgart gar nicht auf der Anklagebank - im Gegensatz zu drei ehemaligen Vorstandskollegen Webers, denen unter anderem Betrug und Untreue vorgeworfen wird. Der wegen Beihilfe mitangeklagte Heidelberger Bauunternehmer Roland Ernst erklaert, auch durch die Aussagen Webers haben sich keinerlei Belastung gegen sein Unternehmen ergeben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6949
Kanada(1 $)  1,2538
England(1 Pfund)  2,7465
Irland(1 Pfund)  2,6800
Schweiz(100 sfr)  114,770
Frankreich(100 FF)  29,637
Italien(1000 Lit)  1,0128
Oesterreich(100 oeS)  14,210
Spanien(100 Ptas)  1,1824
Japan(100 Yen)  1,3654
Schweden(100 skr)  22,883
 
Einige Indizes:
DAX:3232,57(- 15,61)  (Schlussstand)  
Dowjones-Index:Boerse geschlossen (Feiertag)  
Nikkei-Index:18750,65(+ 28,65)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

In der Nacht verbreitet Niederschlag, anfangs vor allem im Osten als Schnee mit Glaettegefahr, Tiefsttemperaturen +5 bis -5 Grad. Morgen zunaechst bedeckt und Regen, nachmittags im Westen Schauer und Sturmboeen, Hoechstwerte 3 bis 10 Grad.

Die weiteren Aussichten: In der Nacht zum Mittwoch bis in die Niederungen wieder Schneeschauer, spaeter aufklarend und bei leichtem Frost Glaettegefahr. Am Mittwoch heiter, nachmittags erneut Eintruebung aber noch trocken, Hoechsttemperaturen 3 bos 8 Grad. Am Donnerstag regnerisch, windig und mild.


Quellen

SWF 3    19:00 MEZ
Deutschlandfunk    20:00 MEZ
Radio Regenbogen    22:00 MEZ