Spitzenpolitiker der Koalition bei Gespraechen ueber Sparmassnahmen |
Die Spitzenpolitiker der Parteien Union und FDP haben bei ihrem Gespraech
unter Leitung von Bundeskanzler Kohl in Bonn am Morgen noch keine Beschluesse
ueber Sparmassnahmen gefasst. Kanzleramtsminister Bohl sagte nach den knapp
fuenfstuendigen Beratungen in der Nacht, Ende des Monats solle ein
Massnahmenpaket praesentiert werden, in das auch die Ergebnisse eines Treffens
von Kohl mit Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgebern am 23. April
einfliessen sollten. Ueber den Umfang der notwendigen finanziellen
Konsolidierung bestehe bei den Koalitionspartnern weitgehende Einigkeit,
betonte Bohl ohne Zahlen zu nennen.
Der Suedwestfunk berichtet, dass es um Kuerzungen von ueber 50 Milliarden DM
geht. Eine Heraufsetzung des Rentenalters und eine Reduzierung der Anrechnung
der Ausbildungszeit werden zur Bekaempfung der Verschuldung diskutiert. |
Matthaeus-Mayer (SPD) kritisiert Sparplaene der Regierung |
Bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen darf es nach Ansicht der
stelvertretenden SPD Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Matthaeus-Mayer,
keine Tabus geben. Allerdings duerfe die Substanz des Sozialstaats nicht
angetastet werden, sagte Frau Matthaeus-Mayer heute frueh im Deutschlandfunk.
An der derzeitigen Spardiskussion missfalle ihr, dass die Bundesregierung bei
Arbeitnehmern und sozial Schwachen kuerzen, gleichzeitig aber die
Vermoegenssteuer abschaffen wolle. Ausserdem sehe sie keine ernsthaften
Anstrengungen zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit. Die SPD verlange ein
Gesamtpaket bei dem die soziale Symetrie stimmen muesse. |
Wiedereroeffnung des Flughafens Duesseldorf unter Kritik |
Duesseldorf. Der Kieler Toxikologe Ottmar Wassermann warnt vor der
fruehzeitigen Wiedereroeffnung bestimmter Teile des Duesseldorfer Flughafens.
Bei der Brandkatastrophe am Donnerstag sind grosse Mengen den hochgiftigen
Dioxins freigesetzt worden.
Der Sprecher des Duesseldorfer Flughafens, Mischke, geht davon aus, dass
einige Bereiche des Flughafens von Mittwoch an wieder geoeffnet werden koennen.
Die nordrhein-westfaelische Landesregierung will die Oeffnung erst dann
zulassen, wenn die Dioxin-Werte unbedenktlich sind. |
Ehemaliger EU Verwalter Koschnik fordert mehr Zeit fuer Bosnien-Rueckkehrer |
Bonn. Der fruehere EU Verwalter von Mostar, Koschnik, fordert mehr Zeit fuer
die Rueckkehr von Bosnien-Fluechtlingen. Das Konzept von Bund und Laendern
muesse ueberarbeitet werden. |
Buergerbegehren gegen Ausbau der Wasserstrasse Havel |
Potsdam. In Brandenburg laeuft das Buergerbegehren gegen den Ausbau der Havel.
Naturschutzverbaende sind gegen den 5 Milliarden DM teuren Ausbau der
Wasserstrasse. |
Israels Botschafter in Deutschland zu Angriffen der Armee im Libanon |
Israels Botschafter in Deutschland, Primor, hat die Angriffe der israelischen
Armee gegen die Hisbollah im Libanon verteidigt. Primor sagte heute frueh im
Deutschlandfunk, das Problem sei, dass die libanesische Regierung das eigene
Land nicht unter Kontrolle habe. Faktisch uebe Syrien die Macht in Beirut aus.
Israel wolle weder Krieg gegen den Libanon noch gegen Syrien fuehren, der
syrische Ministerpraesident Assad benutze jedoch die Hisbollah, um bei
Verhandlungen Druck auf Israel ausueben zu koennen. |
FDP Chef Gerhard zufrieden ueber bisherige Sparverhandlungen |
FDP Chef Gerhard hat sich zufrieden ueber die bisherigen Sparverhandlungen
seiner Partei und der Union geaeussert. Man komme gut voran sagte Gerhard vor
einer Sitzung des FDP Praesidiums in Bonn, ohne Einzelheiten zu nennen. Der
Fraktionsvorsitzende im Bundestag Solms geht davon aus, dass sich die
Regierungsparteien in den naechsten Tagen einigen werden. Zur Ankuendigung der
Gewerkschaften, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu verteidigen,
erklaerte Solms, die Koalition muesse sich vor den Waehlern verantworten und
nicht vor Interessengruppen. |
Quellen |
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