GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 22. 09. 2004



* EU warnt Iran vor Entwicklung von Kernwaffen
* EU-Kommission will Bereitschaftsdienste nicht mehr als Arbeitszeit anrechnen
* Deutschland findet wichtige Partner fuer Bewerbung um Sitz im Weltsicherheitsrat
* Foerderpolitik fuer Ostdeutschland soll sich aendern
* Bahn haelt Boersengang bis Sommer 2006 nicht fuer realistisch
* Kabinettsbeschluesse zu Afghanistan und Dosenpfand
* Kultusminister raeumen Defizite bei Lehrern ein
* Struck raeumt Saeumnisse der Bundeswehr bei Kosovo-Einsatz ein
* Rechtsextreme planen 'Nationale Liste' fuer naechste Bundestagswahl
* Stoiber-Plaene zu Lernmittelfreiheit stossen auf heftigen Protest
* Neues dm-Verteilerzentrum schafft Arbeitsplaetze
* Projekte von DaimlerChrysler und Mitsubishi gehen weiter
* Anti-Spam-Kongress in Koeln
* Neckermann wird betriebsbedingte Kuendigungen vornehmen
* Schliessung des Quelle-Call-Centers koste 200 Arbeitsplaetze
* Bewegung in den Tarifverhandlungen bei Maggi
* Protestaktion von Abtreibungsgegnern
* Kurioses: Gewitzter Hund fordert Aufmerksamkeit ein
* Pfahl widerspricht seiner Auslieferung nach Deutschland
* Boerse



EU warnt Iran vor Entwicklung von Kernwaffen

Am Rande der UN-Generalversammlung in New York hat der EU-Aussenpolitik-Beauftragte Javier Solana den Iran davor gewarnt, Atomwaffen zu entwickeln. Dies werde die EU nicht tolerieren, sagte Solana der Nachrichtenagentur Reuters. Falls der Iran sein Programm fuer die Anreicherung von Uran stoppe, biete die Europaeische Union weiterhin Energielieferungen und andere Zusammenarbeit an. Das habe er dem iranischen Aussenminister Kamal Charrasi mitgeteilt, sagte Solana - "offen, hart und freundlich".


EU-Kommission will Bereitschaftsdienste nicht mehr als Arbeitszeit anrechnen

Nach dem Willen der EU-Kommission in Bruessel sollen Bereitschaftsdienste von Klinikaerzten und anderen Arbeitnehmern kuenftig nicht mehr als Arbeitszeit angerechnet werden. In dem Entwurf fuer eine neue Richtlinie wird als zusaetzliche Kategorie neben Arbeits- und Freizeit die "inaktive Bereitschaftsdienstzeit" eingefuehrt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europaeischen Gerichtshofs, wonach Bereitschaftsdienste laut der bislang gueltigen Richtlinie als Arbeitszeit gewertet werden muessen, auch wenn der Arbeitnehmer sich ausruht oder schlaeft.


Deutschland findet wichtige Partner fuer Bewerbung um Sitz im Weltsicherheitsrat

New York. Gemeinsam mit drei weiteren Staaten hat Deutschland nochmals Anspruch auf einen staendigen Sitz im Weltsicherheitsrat erhoben. Deutschland, Japan, Brasilien und Indien vereinbarten, sich gegenseitig bei ihren Bewerbungen fuer das hoechste UN-Gremium zu unterstuetzen. In einer gemeinsamen Erklaerung heisst es, dem Weltsicherheitsrat muessten Staaten angehoeren, die wichtige Aufgaben zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit uebernehmen koennen. Die jetzige Zusammensetzung des Weltsicherheitsrats spiegelt nach Ansicht der Bewerber nicht mehr die Realitaeten in der Staatengemeinschaft wider. Derzeit gehoeren dem Gremium fuenf staendige und zehn rotierende Mitglieder an.


Foerderpolitik fuer Ostdeutschland soll sich aendern

Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Foerderpolitik fuer Ostdeutschland aendern. Dazu legte der zustaendige Minister Stolpe in Berlin einen Jahresbericht zur Deutschen Einheit vor. Kuenftig sollen regionale Staerken und Wachstumskerne intensiver als bisher unterstuetzt werden. Der Studie zufolge haben sich die Unterschiede zwischen Ost und West im vergangenen Jahr erstmals wieder leicht verringert. Die Produktion in der Industrie im Osten waechst mit durchschnittlich fuenfeinhalb Prozent im Jahr.


Bahn haelt Boersengang bis Sommer 2006 nicht fuer realistisch

Berlin. Die Deutsche Bahn rueckt von ihrem Zeitplan fuer den angestrebten Boersengang ab. Eine Boersennotierung noch vor der Sommerpause 2006 erscheine angesichts der derzeitigen Rahmenbedingungen nicht realistisch, erklaerte der Aufsichtsratsvorsitzende Frenzel vor kurzem. An dem Ziel der Kapitalmarktfaehigkeit der Bahn werde aber festgehalten. Die Bundesregierung unterstuetze nachhaltig die Plaene von Bahnchef Mehdorn, die Bahn zu einem leistungsfaehigen und modernen Verkehrsanbieter auszubauen. Erst gestern hatte die Bahn mitgeteilt, dass sowohl im Fern- wie im Nahverkehr die Fahrpreise zum naechsten Fahrplanwechsel steigen sollen.


Kabinettsbeschluesse zu Afghanistan und Dosenpfand

Die Regierung will den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr um weitere zwoelf Monate verlaengern. Das Kabinett beschloss eine entsprechende Vorlage fuer den Bundestag, der in der naechsten Woche darueber abstimmen soll. Zweites Thema im Kabinett war das Dosenpfand. Umweltminister Trittin unterrichtete offiziell ueber die Mehrwegquoten bei Saeften und Eistees. Diese ist unterschritten worden. Damit greift eine Regelung, durch die ab Maerz 2005 auch Saftflaschen und -kartons unter die Pfandpflicht fallen werden.


Kultusminister raeumen Defizite bei Lehrern ein

Berlin. Wieder hat Deutschland ein schlechtes Zeugnis von der Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa bekommen. Diesmal sind es die Lehrer: zu alt, krank, frustriert, ohne Interesse an Weiterbildung, aber im internationalen Vergleich am besten bezahlt. Die deutsche Kultusministerkonferenz musste Defizite einraeumen - zum Beispiel bei der Weiterbildung - die Praesidentin der Konferenz, Ahnen, nimmt die Lehrer aber auch in Schutz. So wehrte sich Ahnen gegen den Vorwurf, die deutschen Lehrer seien mit 50 schon zu alt - denn andererseits werde immer kritisiert, dass die Lehrer hierzulande zu frueh aus dem Beruf ausscheiden. Die Kultusministerkonferenz will - anders als die OECD - auch den Beamtenstatus der Lehrer nicht in Frage stellen. Allerdings sind sich die Schulminister bewusst, dass bisher in der Ausbildung der Lehrer die fachliche Seite ueberbetont wurde. Das habe zu der oft beklagten psychischen Ueberforderung gefuehrt.


Struck raeumt Saeumnisse der Bundeswehr bei Kosovo-Einsatz ein

Berlin. Verteidigungsminister Struck hat Fehler der Bundeswehr beim Kosovo-Einsatz eingeraeumt. Bei den blutigen Unruhen im Maerz sei die Kommunikation zwischen den Nato-Kraeften und den Polizisten der Vereinten Nationen mangelhaft gewesen. Unter anderem hatten Kosovo-Albaner ein serbisches Priesterseminar in Pristina niedergebrannt, das im deutschen Verantwortungsbereich lag. Struck sagte am Rand einer Sitzung des Verteidigungsausschusses, die Bundeswehr sei von den Unruhen ueberrascht worden. Generell, so der Minister, haetten die Bundeswehr und die anderen im Kosovo vertretenen Staaten die Situation zu sehr als Routine begriffen und seien nachlaessig geworden. Die Union erwaegt weiterhin, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Zuvor muesse allerdings noch ein Bericht des Ministeriums zu den Unruhen geprueft werden.


Rechtsextreme planen 'Nationale Liste' fuer naechste Bundestagswahl

Die rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU wollen bei der Bundestagswahl 2006 mit einer gemeinsamen Liste antreten. DVU-Chef Gerhard Frey und NPD-Chef Udo Voigt haetten sich darauf geeinigt, dass beide Parteien "auf Dauer zusammenwirken" sollten, sagte ein Sprecher der DVU in Muenchen. Man wolle darauf hinarbeiten, dass jeweils nur eine Liste zu kommenden Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene antrete.DVU und NPD hatten bereits bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag Absprachen getroffen. Um sich gegenseitig keine Konkurrenz zu machen war die DVU nur in Brandenburg, die NPD nur in Sachsen angetreten. Der Bundesvorsitzende der NPD, Voigt, hatte bereits nach dem Wahlerfolg in Sachsen das Ziel verkuendet, als "starke nationale Fraktion" in den Bundestag einzuziehen. Dies koenne gemeinsam mit der DVU oder den Republikanern geschehen. Die Republikaner gaben der NPD mit ihrem Wunsch nach Zusammenarbeit jedoch einen Korb: Im Gegensatz zur NPD wuerden die Republikaner die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bejahen, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer.Das Innenministerium plant unterdessen kein neues Verbotsverfahren gegen die NPD. Vor "einer ganz grundsaetzlichen Neubesinnung im Bundesverfassungsgericht" werde man sicher keinen neuen Verbotsantrag stellen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal. Ein erstes Verbotsverfahren war vor eineinhalb Jahren an der sogenannten "V-Mann-Affaere" gescheitert.


Stoiber-Plaene zu Lernmittelfreiheit stossen auf heftigen Protest

Muenchen. Mit Ueberlegungen zur Abschaffung der Lernmittelfreiheit hat Bayerns Ministerpraesident Stoiber einen Sturm der Entruestung ausgeloest. Die Oppositionsparteien sowie Lehrer- und Elternverbaende warnten vor neuen Belastungen fuer die Familien. Albin Dannhaeuser, der Praesident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes, sagte, die Grundausstattung an den Schulen muesse unabhaengig vom sozialen Status der Eltern fuer alle gesichert sein. Das Streichen der Lernmittelfreiheit vermindere aber Bildungschancen. Bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfraenkischen Kloster Banz sagte Stoiber, das Kabinett habe sich auf eine Einsparung von sieben Millionen Euro in diesem Bereich verstaendigt. Dies koenne entweder durch die Einfuehrung eines Buechergeldes oder durch die Abschaffung der Lernmittelfreiheit geschehen. Stoiber woertlich: "Am Schluss muss die Null rauskommen".


Neues dm-Verteilerzentrum schafft Arbeitsplaetze

Waghaeusel. Das Karlsruher Unternehmen dm-drogerie markt nimmt Ende September ein neues Verteilzentrum in Waghaeusel in Betrieb. Mit der Errichtung seines dritten Verteilerzentrums schafft das Unternehmen rund 330 neue Arbeitsplaetze in der Region. Etwa 90 Menschen haben ihre Arbeit bereits aufgenommen. "Ab Oktober steigen die Filialauftraege kontinuierlich an, dementsprechend kommen stetig mehr Kollegen hinzu", erklaerte der Ressortverantwortliche.Das Gebaeude des neuen Verteilerzentrums auf dem Gelaende der ehemaligen Zuckerfabrik Waghaeusel umfasst rund 70.000 Quadratmeter. Etwa 50 Millionen Euro hat der Drogeriefilialist dafuer investiert. Ab Oktober sollen dann taeglich rund 1,5 Millionen Produkte auf etwa 2.400 Paletten das Hochregallager in die sueddeutschen dm-Filialen verlassen. Das neue Logistikzentrum, eines der modernsten Europas, soll dann 400 der insgesamt 700 Drogeriemaerkte in Sueddeutschland beliefern. Nach Angaben des Unternehmens entlastet das Verteilzentrum Waghaeusel die bereits bestehenden Standorte in Weilerswist und Meckenheim in der Naehe von Koeln und schafft neue Kapazitaeten fuer die stetige Expansion des Karlsruher Drogeriemarktfilialisten.


Projekte von DaimlerChrysler und Mitsubishi gehen weiter

Die Automobilkonzerne DaimlerChrysler und Mitsubishi Motors (MMC) haben ihre Allianz-Vereinbarungen erneuert. DaimlerChrysler-Vorstandschef Juergen Schrempp sagte, alle vereinbarten Projekte im Pkw-Bereich wuerden weitergehen. Dies teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. Zu diesen Projekten gehoeren unter anderem die Zusammenarbeit der Japaner mit smart, eine gemeinsame Mittelklasse-Plattform mit Chrysler sowie die Gemeinschaftsentwicklung eines "Weltmotors" zusammen mit dem koreanischen Autobauer Hyundai.Vor allem in Japan hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder Berichte gegeben, nach denen Mitsubishi an eine Aufloesung einzelner Allianzvereinbarungen denke. Mit der Erneuerung der Vereinbarungen soll demonstriert werden, dass das Verhaeltnis von Mitsubishi und DaimlerChrysler auch nach dem finanziellen Rueckug der Stuttgarter nicht zerruettet ist, sagen Beobachter.DaimlerChrysler hatte sich im Fruehjahr ueberraschend entschieden, sich nicht an der Kapitalerhoehung fuer die hochverschuldete MMC zu beteiligen.


Anti-Spam-Kongress in Koeln

Die deutsche Internetwirtschaft will im Kampf gegen die wachsende Flut unerwuenschter Werbemails weiter aufruesten: Auf dem zweiten Anti-Spam-Kongress in Koeln kuendigte die Branche eine Positivliste fuer vertrauenswuerdige Absender an. "Wir muessen etwas tun, sonst stirbt der Dienst E-Mail", sagte der Projektleiter der Anti-Spam-Task-Force beim Verband der Deutschen Internetwirtschaft (eco), Sven Karge. Die Positiv-Liste fuer den deutschen E-Mail-Markt soll einerseits die Kunden vor Spam schuetzen. Andererseits sollen Nutzer, die Nachrichten anfordern, diese auch erhalten. Eco zufolge werden bis zu 20 Prozent aller in Deutschland verschickten E-Mails von Spamfiltern faelschlicherweise blockiert, erreichen also den Adressaten nicht.


Neckermann wird betriebsbedingte Kuendigungen vornehmen

Frankfurt am Main. Beim Neckermann Versand drohen angesichts sinkender Umsaetze betriebsbedingte Kuendigungen in groesserem Umfang. Ein Sprecher des Unternehmens sagte, die Mitarbeiter von Neckermann seien bereits informiert worden - ueber die Anzahl der Kuendigungen wurde noch nichts bekannt.


Schliessung des Quelle-Call-Centers koste 200 Arbeitsplaetze

Mainz. Das Versandhausunternehmen Quelle schliesst Ende Maerz 2005 sein Call-Center in Mainz. Voraussichtlich werden 200 Menschen ihre Arbeit verlieren. Die Mitarbeiter wurden auf einer Betriebsversammlung ueber die Plaene des Quelle-Vorstandes informiert. 131 der betroffenen Mitarbeiter haetten feste Vertraege und erhielten vom Unternehmen Abfindungen, teilte Quelle-Sprecher Erich Jeske mit. Die uebrigen 69 Mitarbeiter haetten nur Zeitvertraege, die vor dem 31. Maerz ausliefen. Das Mainzer Dienstleistungszentrum soll aus Kostengruenden geschlossen werden. Statt dessen sollen die Quelle-Kunden nun entweder von Daenemark oder der Tuerkei aus betreut werden. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen, vieles spreche aber fuer die Tuerkei. Dort gebe es viele Arbeitssuchende, die frueher in Deutschland gelebt haetten und dadurch die Sprache beherrschten. Ingesamt will sich Quelle auf drei bis vier Call-Center beschraenken. Derzeit betreibt das Unternehmen bundesweit acht Call-Center. Neckermann-Vorstandschef Arwed Fischer hatte zuvor in einem von der "Leipziger Volkszeitung" im Internet veroeffentlichten Brief an die Mitarbeiter geschrieben: "Unser Konzern ist in eine tiefe Umsatz- und Ertragskrise geraten." Nur eine harte und konsequente Sanierung koenne das Ueberleben des gesamten Konzerns mit den Marken Quelle und Neckermann sichern.


Bewegung in den Tarifverhandlungen bei Maggi

Im Tarifkonflikt bei Maggi sind die Verhandlungen am Nachmittag wieder aufgenommen worden. Die Gewerkschaft fordert fuer die rund 950 Beschaeftigten vier Prozent mehr Lohn und Gehalt. Bei Maggi in Singen (Kreis Konstanz) wird seit Freitag gestreikt. Die Mitarbeiter protestierten gegen die Plaene der Nestle-Unternehmensleitung zur Kostenreduzierung.Am Dienstag blockierten 400 Maggi-Mitarbeiter die beiden Eingaenge zum groessten und aeltesten Nestle-Werk Deutschlands. Es ist der erste groessere streiken rund um die Uhr in mehreren Schichten.Ein Nestle-Sprecher erklaerte, man muesse deutlich wettbewerbsfaehiger werden. Andere Standorte in Europa produzierten bereits billiger. Nestle will eine Senkung der Personalkosten um jaehrlich 3,2 Millionen Euro, das sind laut Gewerkschaft NGG rund acht Prozent der gesamten Lohnkosten. Im Gegenzug soll es fuer das Stammpersonal eine mehrjaehrige Beschaeftigungssicherung geben, die, so die NGG, in wirtschaftliche schlechten Zeiten aber wieder gekuendigt werden kann. Bei dem Tarifkonflikt und den damit verbundenen Arbeitsniederlegungen handelt es sich um den ersten grossen Streik bei Maggi seit 1907. In dem Werk in Singen werden vor allem die bekannte Maggi-Wuerze, Bruehwuerfel und Saucen hergestellt. Nach Angaben der NGG wurden vor Streikbeginn noch verschiedene Lager mit Maggi-Produkten aufgefuellt.


Protestaktion von Abtreibungsgegnern

Villingen-Schwenningen. Die Embryonenoffensive des katholischen Vereins "Durchblick e.V." protestiert mit einer spektakulaeren Aktion gegen Abtreibungen: Auf einem Fussballfeld-grossen Gelaende im Zentralbereich von Villingen-Schwenningen haben sie am Wochenende 1.000 Holzkreuze aufgestellt. Diese Protestaktion stoesst bei Vertretern der evangelischen Kirche und bei "Pro Familia" auf Kritik. Wenig erfreut ueber das "Graeberfeld" ist auch die Stadt. Diese naemlich ist Eigentuemerin der Ackerflaeche beim Familienpark Villingen-Schwenningen.


Kurioses: Gewitzter Hund fordert Aufmerksamkeit ein

Geislingen. Mit einer ungewoehnlichen Aktion hat gestern ein gewitzter Hund auf sich aufmerksam gemacht: Das Tier tippte in einer Geislinger Wohnung (Kreis Goeppingen) mit der Pfote so lange auf den Lautstaerke-Regler der Fernbedienung, bis die Nachbarn aufmerksam wurden. Sie holten schliesslich die Polizei, weil die Wohnungs-Inhaber die Tuer nicht oeffneten. Die Polizisten zitierten daraufhin die Hundebesitzerin nach Hause. Ersten Ermittlungen zufolge hatte das Tier genau das bezweckt: Der Hund hatte offensichtlich vom Alleinsein "die Schnauze voll".


Pfahl widerspricht seiner Auslieferung nach Deutschland

Der Ex-Staatssekretaer im Bundesverteidigungsministerium, Pfahls, hat vor einem Gericht in Paris seiner Auslieferung nach Deutschland widersprochen. Das Gericht vertagte sich daraufhin auf den 20. Oktober. Bereits zuvor hatte Pfahls Anwalt im ARD-Interview gesagt, sein Mandant werde sich einer Auslieferung widersetzen. Das Verfahren koennte sich damit monatelang hinziehen. Pfahls werden in Deutschland im Zusammenhang mit einem Ruestungsgeschaeft Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit vorgeworfen. Er war im Juli nach fuenfjaehriger Flucht in Paris gefasst worden


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8159 Euro
Kanada (1 $) 0.6341 Euro
England (1 Pfund) 1.4602 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.616 Euro
Japan (100 Yen) 0.7393 Euro
Schweden (100 skr) 11.049 Euro
Suedafrika (100 R) 12.543 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3942.35 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10129.98 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11019.41
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ