GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 08.11.1996



* Steuerschaetzung: 10 Milliarden weniger Einnahmen durch Steuern
* Sozialdemokraten fordern Ergaenzungsvorlage zum Bundeshaushalt
* Bundesrat stoppt Gesetze
* Bundestag beschliesst Reform des Stasi-Unterlagengesetzes
* Metalltarifgespraeche in Baden-Wuerttemberg gescheitert
* Keine deutsche Teilnahme an Friedenstruppe fuer Zaire
* Kohl plaediert fuer weltoffenes Europa
* Seehofer: Gesundheitswesen benoetigt mehr Geld
* Ehemaliger MAD-Chef in Untersuchungshaft
* Weiterer Stellenabbau bei der DASA befuerchtet
* Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der VW-AG gestorben
* Koelner Haie schlagen Mannheimer Adler
* Boerse
* Das Wetter



Steuerschaetzung: 10 Milliarden weniger Einnahmen durch Steuern

Bund, Laender und Gemeinden muessen im kommenden Jahr mit rund 10 Milliarden DM weniger Steuern auskommen als noch im Mai angenommen wurde. Das ist das Ergebnis der mit Spannung erwarteten Steuerschaetzung. Dennoch soll laut Finanzminister Waigel die Nettokreditaufnahme von 56.5 Milliarden DM in naechsten Jahr nicht ueberschritten werden. Zuvor hatten sich die Bonner Minister geeinigt, wo beim Bonner Haushalt gespart werden soll, um das Milliardenloch auszugleichen. Die Haelfte der Steuerwenigereinnahmen muss vom Bund verkraftet werden, der sich auf einen Teil der Steuerausfaelle schon in seinem ersten Haushaltsentwurf vorbereitet hatte. So kommt es, dass Finanzminister Waigel unterm Strich drei Milliarden fehlen - und fuer die muessen alle Ministerien noch mal etwas hergeben. Im Durchschnitt wird jeder Einzeletat um 1 Prozent gekuerzt, von Ausnahmen abgesehen. So kommt Bundesverteidigungsminister Ruehe, dem eine Verlaengerung des Bosnieneinsatzes der Bundeswehr ins Haus steht, mit einer Kuerzung von nicht einmal einem halben Prozent seines Etats davon: rund 200 Millionen DM. Die Kuerzungen im Bluem-Ministerium von einer Milliarde betreffen vor allem Umschulungs- und Weiterbildungsmassnahmen in Westdeutschland. Ausgehandelt wurden die neuerlichen Kuerzungen in einer Kabinettsrunde am Morgen bei Bundeskanzler Kohl. Finanzminister Waigel zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: "Wir fuehren diese Sparrunde zuende und sie fuehrt dazu, dass der Haushalt mit einem, wie ich meine, gutem Ergebnis abschliessen kann. Der Haushalt wird Artikel 115 Grundgesetz beruecksichtigen, das heisst die Investitionen werden hoeher sein als die Neuverschuldung. Und der Haushalt beruecksichtigt Maastricht. " Der neue Etatentwurf beschaeftigt am Wochenende noch einmal die Haushaltsexperten der Koalition. Am Sonntagabend tagt die Elefantenrunde bei Kanzler Kohl.


Sozialdemokraten fordern Ergaenzungsvorlage zum Bundeshaushalt

Die Sozialdemokraten haben die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der neuen Steuerschaetzung eine Ergaenzungsvorlage zum Bundeshaushalt 1997 vorzulegen. SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier erklaerte heute in Bonn, notwendig seien Deckungsvorschlaege in Hoehe von mehr als 10 Milliarden DM. Der von Finanzminister Waigel genannte Betrag von 3 Milliarden DM reiche nicht aus.


Bundesrat stoppt Gesetze

Im Bundesrat hat die Mehrheit der SPD-regierten Laender einige bereits vom Bundestag gebilligte Gesetze gestoppt. Darunter auch das gestern verabschiedete Jahressteuergesetz 1997. Hauptstreitpunkt dabei: die von der Koalition geplante Abschaffung der Vermoegenssteuer. Nun wollen die Laender moeglichst schnell Verhandlungen mit der Bundesregierung aufnehmen, um den Vermittlungsausschuss anrufen zu koennen. Die SPD-regierten Laender setzen weiterhin darauf, die Vermoegenssteuer zu erhalten. Mit ihrer Mehrheit brachte der Bundesrat jetzt einen Gesetzentwurf auf den Weg, der sie verfassungsgemaess gestalten soll. Nach dem Willen der Bundesregierung dagegen muss diese Steuer Anfang des naechsten Jahres wegfallen. Hamburgs erster Buergermeister Voscherau hatte deshalb Verhandlungen angeboten. In der Aussprache rechnete er vor, dass den Laendern jaehrliche Einnahmen in Hoehe von mehr als 9 Milliarden DM entgingen. In der kommenden Woche wird sich der Bundesrat in einer Sondersitzung schon wieder mit der Vermoegenssteuer befassen. Die SPD-Laender werden mit ihrer Mehrheit dann den Vermittlungsausschuss anrufen. Ebenfalls stoppte der Bundesrat das Gesetz zur Kuerzung von Bezuegen erkrankter Beamter, dieses bereits zum dritten Mal. Nun kann der Bundestag noch ein letztes Mal den Vermittlungsausschuss anfrufen. Fuer den Fall des endgueltigen Scheiterns wird im Bonner Innenministerium schon an einer Kompensationsloesung gearbeitet. Die 300.000 Bundesbeamten sollen danach kuenftig laenger arbeiten oder weniger Urlaub erhalten. Zurueckgewiesen hat der Bundesrat schliesslich auch den Entwurf des Naturschutzgesetzes, fuer den Umweltministerin Merkel verantwortlich ist. Es sei derart naturschutzunfreundlich, so die niedersaechsische Umweltministerin Griefahn, dass es nur in seiner Gesamtheit abgelehnt werden kann.


Bundestag beschliesst Reform des Stasi-Unterlagengesetzes

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Union, SPD und FDP eine Reform des Stasi-Unterlagengesetzes beschlossen. Kuenftig darf die Gauck-Behoerde bei Personenueberpruefungen nur noch ueber solche Taetigkeiten fuer den Staatssicherheitsdienst der DDR Auskunft geben, die nach dem 1. Januar 1976 ausgeuebt wurden. Ausserdem fallen sogenannte geringfuegige Stasi-Aktivitaeten unter den Tisch. Ausgenommen hiervon sind Sicherheitsueberpruefungen und Bewerbungen fuer besonders herausgehobene Positionen. Des weiteren verabschiedeten die Parlamentarier gegen das Votum der Oppositionsparteien neue Regelungen fuer die Auseinandersetzungen um Vermoegen in der ostdeutschen Landwirtschaft. Demnach erhalten Mitglieder der frueheren staatlichen Genossenschaften erweiterte Moeglichkeiten, um ihre Ansprueche gegen die Nachfolgeunternehmen geltend zu machen.


Metalltarifgespraeche in Baden-Wuerttemberg gescheitert

Die gestrigen Metalltarifgespraeche in Baden-Wuerttemberg sind gescheitert, die Fronten sind verhaertet. Die IG Metall hat unter der Androhung von Streiks erklaert, dass sie an der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall festhalten will. Ein Schiedsverfahren soll in Baden-Wuerttemberg ueber die Lohnfortzahlung entscheiden. Fall die Schiedsstelle die Gueltigkeit des Tarifvertrages bestaetigen sollte, waere in Baden-Wuerttemberg die 100-prozentige Lohnfortzahlung bis Ende 1998 gesichert, denn so lange laeuft der Manteltarifvertrag. Anders sieht die Situation in Bayern aus. Hier ist der Manteltarifvertrag bereits gekuendigt. Ab Februar naechsten Jahres koennte daher fuer die Lohnfortzahlung gestreikt werden. Aber auch in anderen Gebieten der Republik koennte wieder erhebliche Unruhe in die Betriebe kommen. IG Metall-Vize Walter Riester hat gestern bereits gesagt, wenn die Unternehmer die Verhandlungen scheitern lassen, dann sollte kein Betriebsrat in der Republik kuenftig noch Ueberstunden genehmigen. Riester betrachtet dies als eine Art Vorbereitungsaktion fuer einen Streik in Bayern. Noch aber gibt es eine, wenn auch geringe Moeglichkeit, eine weitere Eskalation des Streits um die Lohnfortzahlung zu verhindern. Am 19. November sind in Nordrhein-Westfalen Verhandlungen geplant. Allerdings werden ihnen nach dem Scheitern der Karlsruher Verhandlungen keine grossen Chancen eingeraeumt.


Keine deutsche Teilnahme an Friedenstruppe fuer Zaire

Eine Woche nach der Flucht der letzten internationalen Helfer hat sich die Lage der Fluechtlinge im Osten Zaires dramatisch verschlechtert. Hunderttausende von Menschen sind von jeder Hilfe abgeschnitten, viele von ihnen sind bereits verdurstet oder verhungert. Ungeachtet der dramatischen Situation haben sich die Europaer heute weiter auf Diskussionen und Hilfsappelle beschraenkt. Fuer den Fall, dass doch noch eine internationale Schutztruppe nach Zaire entsandt werden sollte, schloss Bundesaussenminister Kinkel eine Teilnahme deutscher Soldaten an einer solchen Truppe aus. Die Bundesregierung steht einer militaerischen Intervention in der zentralafrikanischen Krisenregion nach wie vor skeptisch gegenueber. Der Einsatz von Bundeswehreinheiten jedenfalls kommt fuer sich nicht in Frage. "Wir wollen alle unsere Moeglichkeiten, die wir haben, bilateral, im Rahmen der Europaer, im Zusammenwirken mit den Vereinten Nationen nutzen, einsetzen. Aber meine Antwort auf die praezise Frage, ob deutsche Soldaten bei einer solchen gemischten Truppe in der Region dabei sein wuerden, lautet: ich sehe eine solche Beteiligung deutscher Soldaten nicht." Soweit Klaus Kinkel.


Kohl plaediert fuer weltoffenes Europa

Bundeskanzler Kohl hat fuer ein weltoffenes Europa plaediert. Die inneren Grenzen wuerden nicht abgebaut, um sie nach aussen um so hoeher zu errichten, sagte Kohl heute im nordspanischen Oviedo. Dort nahm er den Prinz von Asturien-Preis in der Sparte internationale Zusammenarbeit entgegen. Der spanische Thronfolger Prinz Felipe wuerdigte in seiner Laudatio den Beitrag des Bundeskanzlers zur Einigung Europas.


Seehofer: Gesundheitswesen benoetigt mehr Geld

In das deutsche Gesundheitswesen muss nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Seehofer mehr Geld fliessen, um Engpaesse bei der medizinischen Versorgung zu verhindern. Dabei erscheine eine hoehere Selbstbeteiligung der Patienten derzeit als der einzig gangbare Weg, sagte Seehofer heute in Koeln bei der Herbstversammlung des Aerzteverbandes Marburger Bund.


Ehemaliger MAD-Chef in Untersuchungshaft

Der ehemalige Flottenadmiral und Chef des militaerischen Abschirmdienstes Schmaeling befindet sich in Untersuchungshaft. Das bestaetigte am Abend die Koelner Polizei. Schmaeling, der bereits gestern Abend festgenommen wurde, wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in den betruegerischen Bankrott einer Firma verwickelt zu sein, an der er beteiligt gewesen sein soll.


Weiterer Stellenabbau bei der DASA befuerchtet

Ulm. Beim Luft- und Raumfahrtunternehmen DASA befuerchten die Betriebsraete aufgrund der Kuerzungen im Verteidigungshaushalt einen weiteren Stellenabbau. Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates, Hilbring, sagte am Abend in Ulm, DASA sei abhaengig von Auftraegen der Bundesregierung. Sollte es zu Verschiebungen bei Grossprojekten wie Eurofighter, NATO-Hubschrauber oder dem Aufklaerungssatelliten kommen, drohe der Verlust von bis zu 3.000 Arbeitsplaetzen.


Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der VW-AG gestorben

Der fruehere Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Schmuecker, ist tot. Nach Angaben des Unternehmens starb der Manager bereits am Mittwoch im Alter von 75 Jahren. Schmuecker stand von 1975 bis 1981 an der Spitze des Automobilkonzerns.


Koelner Haie schlagen Mannheimer Adler

Koeln. In der deutschen Eishockeyliga haben die Koelner Haie gegen die Mannheimer Adler mit 4:3 gewonnen. Die Koelner Haie verteidigten mit ihrem achten Sieg in Serie erfolgreich die Tabellenfuehrung.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5108
Kanada(1 $)  1,1350
England(1 Pfund)  2,4900
Irland(1 Pfund)  2,4955
Schweiz(100 sfr)  118,655
Frankreich(100 FF)  29,580
Italien(1000 Lit)  0,9938
Oesterreich(100 oeS)  14,211
Spanien(100 Ptas)  1,1879
Japan(100 Yen)  1,3483
Schweden(100 skr)  22,820
 
Einige Indizes:
DAX:2739,83(+26,61)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6184,05(-21,99)  (16:00 GMT)  
6206,04(Schlussstand gestern)  
Nikkei-Index:21201,04(+429,93)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Morgen im Sueden freundliche Abschnitte, in der Mitte und im Norden gelegentlich Regen. Hoechstwerte 6 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: am Sonntag im Sueden, spaeter auch im Suedwesten Regen. In den uebrigen Gebieten wolkig mit einigen sonnigen Abschnitten. Im Norden noch einzelne Schauer.


Quellen

SDR 3    8:00 MEZ    23:00 MEZ
B5    8:00 MEZ    17:30 MEZ
DLF    19:00 MEZ    23:00 MEZ