Bundeskanzler Schroeder will Wirtschaftspolitik fortsetzen |
Die Bundesregierung will ihre Wirtschaftspolitik trotz der Konjunkturschwaeche
nicht aendern. Bundeskanzler Schroeder sagte bei der Zwischenbilanz seiner
Regierung, er werde weder die Steuerreform vorziehen, noch staatliche
Konjunkturprogramme starten. Der Bundeskanzler lobte seine rot-gruene
Koalition. Der Reformstau sei beseitigt. Gerhard Schroeder betonte, er
halte auf jeden Fall an dem Ziel fest, im kommenden Wahljahr die
Arbeitslosenquote unter 3,5 Millionen zu druecken. Mit ruhiger Hand werde
der eingeschlagene Sparkurs fortgesetzt.
Diese Politik sei voellig falsch urteilte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Sie machten den Kanzler persoenlich dafuer verantwortlich, dass die deutschen Wirtschaftsaussichten so schlecht seien. Frau Merkel forderte Schroeder zudem auf, die Steuerreform vorzuziehen, um so die Konjunktur in Schwung zu bringen.
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle meinte, die rot-gruene Zwischenbilanz des
Kanzlers zeige deutlich mehr Schatten als Licht. |
Diskussion um Herstellung menschlicher Embryonen |
Frankfurt. Die Herstellung von menschlichen Embryonen fuer Forschungszwecke
ist aus Sicht von Bundesforschungministerin Bulmahn verantwortungslos. Sie
sagte der Frankfurter Rundschau, die Forscher in den USA haetten Frauen zu
Eizellenlieferantinnen gemacht. Gleichzeitig haetten sie verantwortungsbewusste
Stammzellenforscher in Verruf gebracht.
Wie heute bekannt wurde, will ein amerikanisches Unternehmen menschliche Embryonen klonen, um aus ihnen Stammzellen zu gewinnen. Gestern hatte ein anderes Labor in den USA eingeraeumt, Embryonen ausschliesslich zur Gewinnung von Stammzellen herzustellen.
Auch die Union, die Bundesaeztekammer und die beiden grossen Kirchen in
Deutschland sprachen von einer abschreckenden und unverantwortlichen
Entwicklung. |
Dosenpfand-Diskussion |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder und die SPD-Ministerpraesidenten sprachen
heute ueber das Dosenpfand. Dieses ist morgen Thema im Bundesrat.
Vorbehalte gegen die Plaene von Bundesumweltminister Trittin haben unter
anderem die SPD-regierten Laender Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Bundeskanzler Schroeder ist nach Angaben eines Sprechers fuer den Vorschag
von Trittin. Er will auf Dosen und Einwegflaschen ein Pfand von bis zu
einer Mark erheben. Einige Laender wollen dagegen eine Mindestabfuellmenge
in sogenannten oekologisch vorteilhaften Verpackungen durchsetzen. |
Widerstand gegen Niedriglohngruppen |
Die Gewerkschaften haben sich gegen die Einfuehrung von Niedriglohngruppen
gewandt. DGB-Vorstand Putzhammer sagte der Bild-Zeitung, keinem Arbeitslosen
sei mit Lohn geholfen, der nicht zum Leben ausreiche. Der Wirtschaftsweise
Wigard will mit Niedriglohngruppen die Arbeitslosigkeit bekaempfen. |
Laender nicht mit Planung der Deutschen Bahn einverstanden |
Bonn. Mit der Planung der Deutschen Bahn fuer den Ausbau des
Schienennetzes sind die Bundeslaender nicht einverstanden. Bei einem
Treffen in Bonn kritisierten Vertreter der Laender, dass die Bahn
der Bundesregierung fast ausschliesslich den Aus- und Neubau von
Fern- und Gueterverkehrsstrecken vorgeschlagen habe. In einer von
der Bahn vorgelegten Liste seien nur wenige Nahverkehrslinien
enthalten. Dieses Missverhaeltnis muesse korrigiert werden, forderte
der rheinland-pfaelzische Verkehrsminister. Rheinland-Pfalz hat den
Vorsitz in dem fuer die Verkehrswegeplanung zustaendigen Bund-Laender
Ausschuss. |
Deutschland beteiligt sich am Anti-Aids-Fonds der UNO |
Berlin. Deutschland wird sich an dem Anti-Aids-Fonds der Vereinten
Nationen beteiligen. Diese Zusage machte Bundesaussenminister Fischer
UNO-Generalsekretaer Anan in Berlin. Beim G8-Gipfel Ende Juli in
Genua werde man den entscheidenden Schritt zur Finanzierung des Fonds
tun, sagte Fischer. Anan bleibt nach seinem Besuch in Muenchen bis
zum Freitag in Berlin und wird unter anderem mit Bundespraesident
Rau und Bundeskanzler Schroeder zusammenkommen. |
Unterschiedliche Reaktionen auf Licht-Pflicht fuer Autofahrer |
Die geplante Licht-Pflicht fuer Autofahrer ist auf unterschiedliche
Reaktionen gestossen. Ein ADAC-Sprecher sagte, die Pflicht fuehre
nicht zu mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Der Automobilclub ACE,
die Verkehrswacht und der Kinderschutzbund haben die Lichtpflicht
dagegen begruesst. Die Autoindustrie in der EU hat sich verpflichtet,
dass bei Neuwagen in der EU das Licht immer brennt, wenn der Motor
an ist. |
Neue Spuren im Mordfall Julia |
Im Mordfall Julia gibt es neue Spuren. Die Polizei in Giessen teilte
mit, dass am Fundort der Leiche unter einem verbrannten Holzstab eine
Metallhandschelle entdeckt wurde. Ausserdem wurden verbrannte
Plastikteile gefunden, die eventuell von Julias Rucksack oder ihren
Wasserpistolen stammen. Die 8jaehrige aus dem hessichen Bibertal ist
gestern beerdigt worden. Julias Moerder ist noch nicht gefasst. |
Polizei nimmt Satanistenpaar fest |
In einer Kleinstadt bei Jena hat die Polizei ein gesuchtes Satanistenpaar
aus dem Ruhrgebiet festgenommen. Die beiden stehen im Verdacht, am Freitag
in Witten einen 33jaehrigen Mann ums Leben gebracht zu haben. |
Beckenbauer klagt gegen Telekom |
Franz Beckenbauer klagt gegen die deutsche Telekom. Es geht um einen
Werbespot, in dem ein Doppelgaenger von Beckenbauer ueber angeblich
billigere Handygebuehren im Telekomnetz D1 aufgeklaert wird.
Beckenbauer selber wirbt fuer den Telekom-Konkurrenten e-plus. |
Love-Parade-Veranstalter scheitern in Karlsruhe |
Die Berliner Love-Parade ist keine politische Demonstration. Das
Bundesverfassungsgericht hat heute einen entsprechenden Eilantrag
der Veranstalter abgelehnt. Sie sei keine politische Versammlung
im Sinne des Grundgesetzes, sondern Kommerz. Abgesehen vom
unterschiedlichen Image bedeutet dies nun, dass die Veranstaltung
auf der rechtlichen Basis einer Sondernutzungserlaubnis stattfindet.
Kostenpunkt fuer die Raver demnach: 670.000 DM fuer Reinigung,
moegliche Schaeden und Logistik. Demonstrationen dienten der oeffentlichen
Meinungsbildung. Dafuer genuege es nicht, so die Richter, wenn die
Teilnehmer zu irgendeinem Zweck zusammenkommen oder nebenbei auch
Meinungen kund tun. |
Team Telekom Siebter beim Mannschaftszeitfahren |
Das franzoesische Team Credit Agricole hat das Mannschaftszeitfahren auf
der fuenften Etappe der Tour de France gewonnen. Das Team Telekom wurde
Siebter und verlor 24 Sekunden auf das US Postal Team von Lance Armstrong. |
Anke Huber im Viertelfinale von Wien |
Anke Huber hat das Viertelfinale beim Tennisturnier in Wien erreicht.
Huber gewann im Achtelfinale 6:1 und 6:1 gegen Sandra Kleinowa aus
Tschechien. |
Boerse |
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Quellen |
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