Kohl sagt Aserbaidschan weitere deutsche Hilfe zu |
Bundeskanzler Kohl hat dem aserbaidschanischen Praesidenten Alief weitere
deutsche Hilfe im Bemuehen um demokratische und marktwirtschaftliche Reformen
zugesagt. Nach Angaben von Regierungssprecher Haussmann wuerdigte der Kanzler
zugleich die positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Sowohl Kohl
als auch das Staatsoberhaupt der kaukasischen GUS-Republik wiesen darauf hin,
dass die Moeglichkeiten der Zusammenarbeit, vor allem im wirtschaftlichen
Bereich noch nicht ausgeschoepft seien. |
Bundesregierung haelt an lebenslanger Freiheitsstrafe fest |
Die Bundesregierung will ungeachtet der geplanten Reform des Strafrechts auch
kuenftig an der lebenslangen Freiheitsstrafe festhalten. Deren Ersetzung
durch eine zeitlich begrenzte Strafe wuerde dem Ausmass der
Gewaltkriminalitaet nicht gerecht, erklaerte die Regierung in ihrer Antwort
auf eine Anfrage der Gruenen im Bundestag. Den Angaben zufolge befanden sich
im Fruehjahr vergangenen Jahres knapp 1.300 Personen, die zu lebenslangen
Strafen verurteilt worden waren, in deutschen Gefaengnissen. |
Rueckfuehrung von Kriegsfluechtlingen verzoegert sich |
Potsdam. Der Termin fuer die Rueckfuehrung bosnischer
Kriegsfluechtlinge von Deutschland in ihre Heimat ist vom 1. Juli
auf den 1. Oktober verschoben worden. Dies berichtete die
Auslaenderbeauftragte von Brandenburg Berger unter Berufung auf
Innenminister Kanther. Der Minister habe mitgeteilt, die Situation
in Bosnien lasse keine andere Wahl. Berger kritisierte auch den neuen
Termin, der ihrer Meinung nach nicht einzuhalten sei. |
EU-Veterinaerausschuss beraet ueber Tiermehlproduktion |
Bruessel. Der EU-Veterinaerausschuss hat heute ueber die Verschaerfung
der Vorschriften der Tiermehlproduktion gesprochen, um eine weitere
Ausbreitung der Rinderseuche BSE zu verhindern. Es wird vermutet, dass
die im Tiermehl enthaltenen Erreger die Rinderseuche in
Grossbritannien ausgeloest haben. Deshalb sollen kuenftig strenge
Sicherheitsauflagen gelten. Dazu gehoert die Erhitzung von
Tierkadavern, die zu Tiermehl verarbeitetet werden sollen. |
EU-Kommission beschliesst neue Fangquoten zur Erhaltung der Heringsbestaende |
Bruessel. Zum Schutz der bedrohten Heringsbestaende in der Nordsee hat
die EU-Kommission Sofortmassnahmen in kraft gesetzt. Wie die
Kommission heute in Bruessel mitteilte, wurden die fuer dieses Jahr
vorgesehenen Fangquoten um die Haelfte reduziert. Auch Norwegen habe
dieser Massnahme zugestimmt. Die betroffenen Fischer sollen mit
Geldern aus der EU-Kasse entschaedigt werden. |
Mindestloehne sollen gerichtlich durchgesetzt werden |
Die IG Bau und Agrar-Umwelt will die im Baugewerbe vereinbarten
Mindestloehne gerichtlich durchsetzen. Die Gewerkschaft beantragte beim
Verwaltungsgericht Koeln eine einstweilige Anordnung. Damit soll der
Mindestlohntarifvertrag trotz der Ablehnung der Arbeitgeberseite fuer
allgemeinverbindlich erklaert werden.
Der Vorsitzende der IG Bau, Klaus Wiesehuegel, bezeichnete heute in
Duesseldorf die Ablehnung des von den Tarifpartnern geschlossenen Vertrages
durch die Arbeitgeberseite als gesellschaftspolitischen Skandal und massive
Verletzung der Tarifautonomie. Diese Ansicht wird auch in einem Gutachten von
Professor Daeubler von der Universitaet Bremen bestaetigt und "gestuetzt auf
dieses Gutachten hat sich daher der Bundesvorstand der IG Bau entschlossen,
Klage vor dem Verwaltungsgericht Koeln gegen den Bundesarbeitsminister zu
erheben." Bereits am 26. Juni hat die IG Bau deshalb vor dem
Verwaltungsgericht Koeln eine Klage auf einstweilige Verfuegung eingereicht,
in der der Bundesarbeitsminister verpflichtet werden soll, die
Allgemeinverbindlichkeit des tariflichen Mindestlohnes zu erklaeren. Damit
koennte dann der Mindestlohn am Bau von DM 18.60 im Westen und DM 17.11 im
Osten, sowie das Entsendegesetz auch in Kraft treten. Die gegenwaertige
Situation am Bau ist, so Wiesehuegel, mit 300.000 arbeitslosen Bauarbeitern
alarmierend. Ausserdem sei zu befuerchten, dass bis zum Jahr 2000 jeder
vierte Betrieb Pleite macht. |
Weiterhin Unklarheit ueber Schadenersatzforderungen von Zwangsarbeitern |
Karlsruhe. Ob auslaendische Zwangsarbeiter im 2. Weltkrieg von der
Bundesrepublik Schadenersatz verlangen koennen, bleibt weiterhin
offen. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass individuelle
Ansprueche auf Entschaedigung nicht grundsaetzlich ausgeschlossen
sind. Danach gibt es keine allgemeine Regel des Voelkerrechts, wonach
man den Betroffenen verwehren kann, ihre individuellen Ansprueche
geltend zu machen. Das Bundesverfassungsgericht wies damit eine
Vorlage des Landgerichts Bonn als unzulaessig zurueck, dass die Klagen
von Zwangsarbeitern in Ausschwitz mit der Begruendung zurueckgewiesen
hatte, die Ansprueche koennten nur auf zwischenstaatlicher Ebene
geltend gemacht werden. Geklagt hatten polnische, ungarische und
deutsche Zwangsarbeiter. |
Zahl der Verkehrstoten sinkt im April auf 641 |
Wiesbaden. Die Zahl der Verkehrstoten ist im April 1996 im Vergleich
zum Vorjahresmonat um elf Prozent gesunken. Nach Angaben des
Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden setzte sich damit der positive
Trend fort. Allerdings kamen im April auf deutschen Strassen bei
Unfaellen immer noch 641 Menschen ums Leben. Die Zahl der Verletzten
stieg mit 0,6 Prozent geringfuegig. Die Unfaelle ohne Personenschaden
nahmen um 4 Prozent zu. |
Verdaechtiger Libanese wird freigelassen |
Hamburg. Der nach der Brandkatastrophe im Januar unter Tatverdacht
festgenommener Libanese Safran E. wird nach Angaben seiner Anwaeltin
aus der Untersuchungshaft entlassen. Einen entsprechenden Entschluss
habe ihr der Vorsitzende der zustaendigen Jugendstrafkammer
telefonisch mitgeteilt. Begruendet worden sei die Freilassung mit
grossen Zweifeln an der Taeterschaft des 21-jaehrigen. Vom
Jugendgericht selbst liegt noch keine Bestaetigung vor. Durch den
Brand in der Luebecker Fluechtlingsunterkunft waren Mitte Januar zehn
Menschen ums Leben gekommen und weitere 38 zum Teil schwer verletzt
worden. |
Misereor meldet zurueckgehende Spendenbereitschaft der Bundesbuerger |
Bonn. Die katholische Hilfsorganisation Misereor hat im vergangenen
Jahr einen Spendenrueckgang von 5,5 Prozent hinnehmen muessen. Das
teilte das Hilfswerk bei der Vorstellung seines Jahresberichts mit.
Im vergangenen Jahr seinen 129,4 Millionen Mark an Spenden eingenommen
worden. Im gleichen Zeitraum habe Misereo gemeinsam mit der
Katholischen Zentralstelle fuer Entwicklungshilfe 340 Millionen Mark
fuer rund 2500 Hilfsmassnahmen bereitgestellt. Der
Hauptgeschaeftsfuehrer von Misereor sprach sich dafuer aus, beim Kampf
gegen die Ausweitung von AIDS in Entwicklungslaendern den Gebrauch von
Kondomen zuzulassen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Foerderung von
Frauen in Entwicklungslaendern. |
Arbeitsplaetze duerfen nicht eigenen Staatsbuergern vorbehalten werden |
Luxemburg. Die oeffentlichen Verwaltungen in der Europaeischen Union
duerfen Arbeitsplaetze nicht in jedem Fall den eigenen Staatsbuergern
vorbehalten. Nach einer Entscheidung des Europaeischen Gerichtshofes
duerfen auslaendische Bewerber nur bei tatsaechlich hoheitlichen
Stellen ausgenommen werden. In dem Verfahren hatte die Kommission
gegen Luxemburg, Belgien und Griechenland geklagt, die Auslaender vom
Schuldienst ausgeschlossen hatten. Die Entscheidung des Europaeischen
Gerichtshofs koennte auch Auswirkungen auf den deutschen oeffentlichen
Dienst und das Berufsbeamtentum haben, vor allem was den Schulbereich
angeht. |
Dornier-Angestellter muss wegen Spionage ins Gefaengnis |
Stuttgart. Wegen Spionage ist ein frueherer Angestellter des
Luftfahrtunternehmens Dornier in Friedrichshafen zu einer Haftstrafe
von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Ausserdem wurden dem
46-jaehrigen Diplomingenieur auf drei Jahre die buergerlichen
Ehrenrechte aberkannt. Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an,
dass der Mann ueber 14 Jahre vertrauliche Dornier-Dokumente ueber
militaerische Projekte an das fruehere DDR-Ministerium fuer
Staatssicherheit weitergeleitet habe. |
Verteidigungshaushalt bleibt unklar |
Bonn. Ueber die Hoehe des Bundeswehrhaushaltes herrscht Verwirrung.
Das Kanzleramt hat Meldungen dementiert, wonach Kanzler Kohl
Verteidigungsminister Ruehe Zusagen gemacht habe. Dagegen verlaute aus
anderer Quelle, Kohl habe Ruehe zugesagt, dass der Wehrhaushalt
naechstes Jahr nicht unter 47 Milliarden Mark sinken werde. Kohl hatte
Ruehe gestern scharf geruegt, weil die Auseinandersetzung ueber den
Verteidigungshaushalt an die Oeffentlichkeit gelangt war. |
Raduletzku im Wimbledon-Viertelfinale |
London. Alexander Raduletzku hat in Wimbledon ueberraschend das
Viertelfinale erreicht. Der 21-jaehrige Duesseldorfer besiegte den
Suedafrikaner Nevil Godwin mit 6:3, 6:0 und 6:4. In der Runde der
letzten Acht trifft der gebuertige Rumaene auf den Sieger der Partie
zwischen dem Niederlaender Paul Harrhus und dem Amerikaner
Melly-Way-Washington.
Michael Stich, der Wimbledon-Sieger von 1991, der French-Open-Finalist von
1996, ist im Achtelfinale von Wimbledon ausgeschieden. Er verlor gegen den
24jaehrigen Niederlaender Richard Kraijcek nach einer Spielzeit von einer
Stunde und 51 Minuten mit 4:6, 6:7 und 3:6. Nur gegen Ende des dritten und
dann schon letzten Satzes kam die Kampfkraft von Michael Stich zum Tragen. Da
schaffte er noch einmal bei einem 2:5 Rueckstand ein Break, aber nachfolgend
konnte er das erneute starke Aufschlagspiel des Niederlaenders nicht
verhindern.
Steffi Graf steht bereits im Halbfinale. Sie bezwang in ihrer Partie Jana
Novotna aus der tschechischen Republik mit 6:3 und 6:2. Sie trifft auf die
Gewinnerin der Partei Kimiko Date gegen Marie Pierce. |
Kohl fordert mehr Umweltschutz in der Wirtschaft |
Bonn. Bundeskanzler Kohl hat die Wirtschaft aufgefordert den
vorsorgenden Umweltschutz mehr Bedeutung zuzumessen. Die klassische
Nachsorge sei auf lange Sicht erheblich teurer, meint der
Bundeskanzler auf einer vorab veroeffentlichen Festrede der
bundesdeutschen Stiftung Umwelt. Oekonomie und Oekologie muessen
miteinander versoehnt werden. Kohl fuegte hinzu eine
marktwirtschaftlich orientierte Umweltpolitik sei kein Jobkiller,
sondern Antrieb fuer einen modernen Wachstumsmarkt. |
Oelteppich bedroht Vogelschutzinseln |
Cuxhafen. Die seit mehr als zehn Tagen die Nordsee belastenden
Oelreste bedrohen jetzt die Vogelschutzinseln Neuberg und Niegelon.
Dies teilte die zustaendige Einsatzleitgruppe mit. Die Inseln seien
bereits jetzt von 60 Tonnen giftigen Oelschmutzes umgeben. Mit den
Reinigungsarbeiten koenne erst morgen begonnen werden. Das Oel war von
einem bisher nicht bekannten Schiff in die Nordsee abgelassen worden. |
Boerse |
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Quellen |
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