Brandenburg und die FDP wollen Vermittlungsverfahren zur Zuwanderung |
Das Land Brandenburg und die Freien Demokraten setzen im Streit um die
Zuwanderung weiter auf ein Vermittlungsverfahren. Brandenburgs
Innenminister Schoenbohm, CDU, nannte dies im Deutschlandradio Berlin eine
sinnvolle Loesung.
Fuer die FDP meinte der stellvertretende Parteichef Doering, falls der
Bundesrat das Gesetz ablehne, muesse es ein Vermittlungsverfahren geben.
SPD und Gruene, mit deren Stimmen die Vorlage im Bundestag angenommen
wurde, lehnen dies ab. Sie riefen vielmehr noch unentschlossene
Landesregierungen wie die grosse Koalition in Brandenburg dazu auf, am
22. Maerz im Bundesrat mit "ja" zu stimmen. |
Scharfe Kritik an Gersters Reformvorschlaegen |
Koalition, Opposition und Gewerkschaft haben die Reformvorschlaege des
designierten Chefs der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, scharf
kritisiert. Durch die Kurzung von Leistungen wuerden keine neuen
Arbeitsplaetze geschaffen, erklaerte der SPD-Arbeitsmarktexperte
Schreiner. Zudem sei das Erwerbslosengeld schon jetzt nicht sehr ueppig.
Auch der Gruenen-Vorsitzende Kuhn wandte sich gegen den Vorstoss Gersters,
die Leistungen fuer aeltere Versicherte stufenweise zu reduzieren.
Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschuesse, Arens, sprach von einer
"sozialpolitischen Sauerei". Bei einer Umsetzung der Plaene wuerden
besonders in Ostdeutschland die Sozialhilfekosten fuer die Kommunen
steigen.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer meinte, eine Bestrafung
von Erwerbslosen sei nicht richtig. |
Schroeder verteidigt Gerster |
Bundeskanzler Schroeder stellte sich hinter Gerster. Man habe fuer den
Posten keinen Verwaltungsbeamten gewollt, meinte Schroeder in Berlin. Die
Vorschlaege Gersters wuerden in die Arbeit der Reformkommission einfliessen. |
Scharping aeussert sich nicht ueber Bundeswehrbeteiligung an Offensiven |
In Ostafghanistan stossen die amerikanischen Einheiten und Verbuendete auf
den Widerstand neu formierter Verbaende der der Taliban. Ueber die direkte
Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an der Offensive wollte
Bundesverteidigungsminister Scharping nichts sagen. In Potsdam teilte er
mit, bei den Einsaetzen unter amerikanischem Kommando leisteten deutsche
Sanitaeter Unterstuetzung. |
Scharping kritisiert Journalisten |
Scharpig kritisierte das Vorgehen von Journalisten, die versucht haetten,
ueber Angehoerige an Informationen ueber das in Afghanistan stationierte
Kommando Spezialkraefte zu gelangen. Nach massiven Bedrohungen seien
einige Familien umgezogen und mit einer neuen Identitaet ausgestattet
worden. |
Rueter legt alle politischen Aemter nieder |
Als Konsequenz aus der Schmiergeldaffaire hat der Vorsitzende der Koelner
SPD-Ratsfraktion, Rueter, alle politischen Aemter niedergelegt. Ausserdem
kuendigte Rueter, der auch Praesidiumsmitglied der Landes-SPD und
Landtagsabgeordneter war, den Austritt aus der Partei an. Hintergrund sind
Vorwuerfe, der Politiker sei in einen Spendenskandal um den Bau einer
Koelner Muellverbrennungsanlage verstrickt. Nach juengsten Angaben sind
dabei mindestens 174.000 Euro zwischen 1994 und 1999 illegal auf die
Konten der Partei geflossen. Ersten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
zufolge bekamen Empfaenger zu unrecht Spendenquittungen.
Der Generalsekretaer der Landespartei, Groschek, rechnet mit erheblichen
finanziellen Konsequenzen. Bundestagspraesident Thierse werde vermutlich
ein Mehrfaches der Summe zurueckfordern. |
Schwarze Kasse der Stadt Neuss aufgedeckt |
Beamte der rheinischen Stadt Neuss haben ueber Jahrzehnte Geld in einer
schwarzen Kasse gehortet. Die Summe belaufe sich mittlerweile auf 34
Millionen Euro, teilte Buergermeister Napp (sp?) auf Anfrage mit. Er sei
erst jetzt vom Rechnungspruefungamt auf das Geld aufmerksam gemacht
worden. Die Stadt ist nach SPD-Angaben mit 500 Millionen Euro verschuldet.
Hinweise auf persoenliche Bereicherungen gebe es bislang nicht,
versicherte der Buergermeister. |
EU-Auslaender duerfen wegen Straftaten nicht einfach ausgewiesen werden |
Auslaender aus der Europaeischen Union duerfen auch dann nicht automatisch
aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn sie schwere Straftaten begangen
haben. Das hat der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden.
Ausschlaggebend sei nach EU-Recht die von der Einzelperson ausgehende
Gefahr und nicht die blosse Schwere der Straftat.
Im konkreten Fall erhielt ein wegen Drogenbesitzes und Diebstahldelikten
mehrfach vorbestrafter Portugiese Recht. Die Stadt Kassel hatte ihn im
Juli 2000 ausgewiesen. |
Boerse |
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Quellen |
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