GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 24.11.1995



* Bundestag fuer Hilfe im ehemaligen Jugoslawien
* Entscheidungen des Bundestages
* Sitzung des Bundesrates
* Pressekonferenz von Bundeskanzler Kohl
* Praesident des Europaeischen Parlaments lehnt neue Maastricht-Verhandlungen ab
* Gerhard fordert Einsparungen im Bundeshaushalt 1997
* Schroeder gegen Beobachtung der PDS durch Verfassungsschutz
* Gruene sagten Gespraech mit PDS-Chef Bisky ab
* Treffen Lafontaines mit ostdeutschen Landesvorsitzenden
* Streit in SPD um Erhoehung der Abgeordnetendiaeten
* Widerstand in der Union wegen Abschaffung des Solidaritaetszuschlages
* Kanther zu Untersuchungen in Faellen von Geldwaescherei
* Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz
* DDR-Altschulden
* Zukunft der AEG
* Aufhebung des Ausschlusses gewerblicher Spielevermittler durch Lottoblock
* Inflationsrate niedrig
* Arafats Besuch in Deutschland
* Die letzten Minen an ehemaliger DDR-Grenze geraeumt
* Mit Ersatzschluesseln die Parkuhren entleert
* US-Dollar
* In eigener Sache



Bundestag fuer Hilfe im ehemaligen Jugoslawien

Heute hat sich der Bundestag mit einer schnellen Hilfe zum Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien nach dem Friedensschluss von Daton beschaeftigt. Die Bundesregierung hat bereits erklaert, sie werde die Unterstuetzung an die Einhaltung der Menschenrechte, die Rueckkehrmoeglichkeit fuer Fluechtlinge und eine Autonomieregelung fuer den Kosowo koppeln.


Entscheidungen des Bundestages

Die Antragsfristen fuer die Rehabilitierung und Wiedergutmachung von DDR-Unrecht werden bis Ende 1997 verlaengert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung verabschiedete gestern Abend der Bundestag in Bonn. Nach den bisher geltenden Vorschriften wuerden die Antragsfristen Ende dieses Jahres auslaufen, obwohl viele ehemalige DDR-Buerger ihre Ansprueche noch nicht geltend gemacht haben. Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz 1996 in mehr als einhundert Punkten geaendert. Mit den Stimmen von Koalition und SPD beschloss das Parlament heute in Bonn unter anderem, dass die Gewerbekapitalsteuer in den fuenf neuen Bundeslaendern um ein weiteres Jahr ausgesetzt wird. Eine endgueltige Regelung soll dann die Unternehmenssteuerreform bringen, die Regierungskoalition und SPD-Opposition fuer 1997 vereinbaren wollen. Das heute verabschiedete Aenderungsgesetz laesst die mit dem erst vor zwei Monaten verabschiedeten Jahressteuergesetz in Kraft tretende Anhebung des Kindergeldes und die Erhoehung des Existenzminimums unberuehrt.


Sitzung des Bundesrates

Eine Europa-politische Debatte stand heute im Vordergrund der Sitzung des Bundesrates in Bonn. Dabei wollen die Laender ihre Forderungen an die Regierungskonferenz 1996 formulieren, die den Vertrag ueber die Europaeische Union ueberarbeiten soll. Die Bundeslaender verlangen unter aderem mehr Buergernaehe, eine schaerfere Abgrenzung von Kompetenzen, sowie mehr Rechte fuer die Regionen. Der Bundesrat in Bonn hat sich fuer eine umweltgerechtere Form der Kraftfahrzeugsteuer fuer Personenwagen ausgesprochen. Auf Antrag der Laender Bayern, Niedersachsen und Baden-Wuerttemberg wurde heute eine Entschliessung verabschiedet, nach der Schadstoffaermere Fahrzeuge steuerlich entlastet und Altfahrzeuge, die nicht die Euro-2 Abgasnorm erfuellen, belastet werden sollen. Die Schaendung von KZ-Gedenkstaetten soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates kuenftig haerter geahndet werden. Auf Betreiben der ostdeutschen Bundeslaender soll ueber Gewalttaten und Sachbeschaedigung hinaus auch, so woertlich, "beschimpfender Unfug" an solchen Orten des Gedenkens an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft und ihre Opfer unter Strafe gestellt werden. Bisher gilt die entsprechende Strafvorschrift zum Schutz der Totenruhe nur fuer Friedhoefe. Der Bundesrat hat der neuen Wohneigentumsfoerderung zugestimmt. Die neue Foerderung orientiert sich nicht mehr an der Hoehe des Einkommens. Ab dem ersten Januar gibt es statt dessen beim Kauf einer Neubauwohnung oder beim Bau eines Hauses acht Jahre lang einen Zuschuss von maximal 5000 DM. Bie Altbauten betraegt die Foerderung die Haelfte. Familien erhalten Baukindergeld. Die bisherige Foerderung nach Paragraph 10e des Einkommenssteuergesetzes wird abgeschafft. Der Bundesrat fasste ausserdem folgende Beschluesse: die Wehrpflicht wird auf 10 Monate verkuerzt, der zivile Ersatzdienst auf 13 Monate. Der Kohlepfennig zur Stuetzung des Steinkohlebergbaus wird abgeschafft. Das Halten von Straussenvoegeln soll in Deutschland grundsaetzlich verboten und nur in Ausnahmefaellen erlaubt werden. Personalausweise und Reisepaesse sollen teurer werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative beschloss der Bundesrat. Danach sollen Personalausweise kuenftig 15 DM statt bisher 10 DM kosten. Fuer seinen neuen Reisepass soll der Buerger 50 DM bezahlen muessen. Bisher kostet das Dokument 30 DM. Dafuer sollen beide Ausweise kuenftig 12 Jahre gueltig sein.


Pressekonferenz von Bundeskanzler Kohl

Bundeskanzler Kohl hat die Bereitschaft Deutschland unterstrichen, aktiv bei der Umsetzung des Friedensabkommens fuer Bosnien-Herzegowina mitzuwirken. So wolle sich die Bundesrepublik an der jetzt noetigen humanitaeren Hilfe beteiligen, sagte Kohl vor Journalisten in Bonn. Er warnte aber vor Versuchen, den Deutschen die Hauptlast aufzubuerden. Der Kanzler machte deutlich, dass er beim naechsten EU-Gipfel im Dezember klarstellen wolle, dass alle Mitgliedsstaaten ihren Anteil uebernehmen muessten. Ferner bekraeftigte Kohl den Willen der Bundesregierung, fuer die Friedenstruppe unter NATO-Kommando in Bosnien auch deutsche Soldaten zur Verfuegung zu stellen. Der Bundeskanzler teilte ferner mit, US-Praesident Clinton werde wahrscheinlich am zweiten Dezember im Verlauf seiner Europareise auch zu einem Kurzbesuch nach Deutschland kommen. Zudem machte Kohl deutlich, dass die Bundesregierung eine Kandidatur des frueheren daenischen Aussenministers Elleman Jensen zum NATO-Generalsekretaer nicht unterstuetzt. Nach seinen Worten haben sich die liberalen Parteien in Europa darauf verstaendigt, einen Bewerber aus ihren Reihen auf den Schild zu heben. Dies sei in Ordnung, betonte der Kanzler. Eine Entscheidung fuer den Nachfolger des zurueckgetretenen NATO-Generalsekretaers, den Belgier Claars, werde nach seiner Einschaetzung innerhalb der naechsten zehn Tage fallen. Kohl aeusserte sich auf der Pressekonferenz auch zu der Abwahl von SPD-Chef Scharping auf dem Mannheimer Parteitag der Sozialdemokraten. Dabei sei ein Mass an Schaebigkeit deutlcih geworden, dass er in der SPD bisher nicht fuer moeglich gehalten habe, sagte Kohl. Er sprach von einem Handstreich, der vorbereitet worden sei. Kohl erklaerte, er freue sich auf die Auseinandersetzung mit dem neuen SPD-Chef Lafontaine. Er warf den Sozialdemokraten vor, die PDS hoffaehig machen zu wollen. Auf einer Pressekonferenz in Bonn ging Bundeskanzler Kohl auch auf den Streit innerhalb der Koalition um den Solidaritaetszuschlag ein. Kohl sagte, er halte diese Diskussion fuer entbehrlich und wolle sich nicht an Spekulationen ueber ein Datum beteiligen, wann der 7,5%-Zuschlag abgeschaft wird. Dies rate er auch anderen. Im Verlauf seiner Asien-Reise hatte der Kanzler eine Stellungnahme zu den Vorgaengen bei den Sozialdemokraten abgelehnt.


Praesident des Europaeischen Parlaments lehnt neue Maastricht-Verhandlungen ab

Der Praesident des europaeischen Parlaments, der SPD-Politiker Hensch lehnt neue Verhandlungen ueber den Vertrag von Maastricht ab. In einem Interview des "Hamburger Abendblatts" sagte Hensch in Bezug auf die geplante europaeische Waehrungsunion, wer an den Stabilitaetskriterien herumverhandle, werde am Ende nichts Staerkeres sondern was Schwaecheres vorfinden. Dies koenne nicht im deutschen Interesse sein. Die wichtigste politische Aufgabe der naechsten Jahre sei die Aufklaerung der Buerger ueber die gemeinsame Waehrung.


Gerhard fordert Einsparungen im Bundeshaushalt 1997

Der FDP-Vorsitzende Gerhard hat Einsparungen im Bundeshaushalt 1997 gefordert, um im Gegenzug die Steuer- und Abgabenlast senken zu koennen. Im ZDF sagte Gerhard heute, es muesse moeglich sein, den Solidarzuschlag danne um 2% abzubauen und 1998 damit fortzufahren. Er rechne nicht damit, so Gerhard weiter, dass es in der Koalition zu einen handfesten Krach um diese Abgabe kommen werde.


Schroeder gegen Beobachtung der PDS durch Verfassungsschutz

Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder (SPD) ist dagegen, die PDS durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ein Sprecher der Landesregierung in Hannover bezeichnete einen entsprechenden Vorschlag von Verfassungsschutzpraesident Miniere als Phantombeitrag, weil die PDS in Westdeutschland ohne Bedeutung sei. Falls man die SED-Nachfolgepartei auszugrenzen versuche, treibe man ihr weitere Waehler zu, betonte der Sprecher.


Gruene sagten Gespraech mit PDS-Chef Bisky ab

Die Buendnis Gruenen haben ein fuer Anfang Dezember geplantes Gespraech mit PDS-Chef Bisky abgesagt. Das teilte ihre Sprecherin Nilges in Berlin mit. Hintergrund der Absage, so heisst es, war Veraergerung darueber, das der Termin von der PDS zu einem Zeitpunkt veroeffentlich worden sei, als es bei den Gruenen noch Gespraechsbedarf gegeben habe.


Treffen Lafontaines mit ostdeutschen Landesvorsitzenden

Der neue SPD-Vorsitzende Lafontaine kam heute in Bonn zu Beratungen mit den ostdeutschen Vorsitzenden seiner Partei zusammen. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Laendern sowie innerparteiliche Fragen. Vor dem Treffen sprach sich Medklenburgs-Vorpommerns Landeschef Ringstorff fuer ein so woertlich "normalisiertes Verhaeltnis zur PDS" aus. Thueringens SPD-Chef Schuchert wandte sich dagegen, den Abgrenzungsbeschluss zur SED-Nachfolgepartei aufzuheben. Der saechsische SPD-Vorsitzende Kunkel haelt eine argumentative Auseinandersetzung mit der PDS fuer richtig. Heute frueh sagte Kunkel im Deutschlandfunk, es sei wenig sinnvoll ueber Begriffe wie Buendnisse, Zusammenarbeit oder Koalition zu diskutieren. Jetzt gehe es vielmehr darum, den Einfluss der PDS bei den Waehlern zurueckzudraengen. Dies muesse inhaltlich geschehen und nicht durch das herausstellen der historischen Belastung der SED-Nachfolgepartei. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Tierse meinte im Deutschlandradio Berlin, der kuenftige Umgang mit der PDS bilde nicht die Existenzfrage der Sozialdemokraten. Die SPD defininiere sich nicht an erster Stelle durch ihr Verhaeltnis zu anderen Parteien.


Streit in SPD um Erhoehung der Abgeordnetendiaeten

Bei den Sozialdemokraten gibt es nach Informationen der "Hannoverschen allgemeinen Zeitung" Streits um die neuen Vorschlaege zur Erhoehung der Abgeordnetendiaeten in Bonn. Bei einer Klausurtagung der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus den Laendern habe sich eine Mehrheit gegen die Plaene ausgesprochen, die Diaetenanhebung als eilbeduerftig zu behandeln und noch in diesem Jahr durch den Bundesrat zu bringen, berichtet das Blatt. Die Notwendigkeit eines verkuerzten Verfahrens sei nicht nachvollziehbar. Die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD wollen mit der Eilbehandlung erreichten, dass eine erste Erhoehung der Diaeten noch in diesem Jahr moeglich wird. Nach Auffassung von Bundestagsvizepraesident Kloose wird der vom Aeltestenrat des Parlaments vorgeschlagene Kompromiss auf breite Zustimmung stossen.


Widerstand in der Union wegen Abschaffung des Solidaritaetszuschlages

Auch in der Union regt sich Widerstand gegen die Absicht von Bundesfinanzminister Waigel, den Solidaritaetszuschlag bis ins naechste Jahrtausend bestehen zu lassen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Bonn Haums (sp?) erklaerte der "Berliner Zeitung" der Zuschlag sei eine zeitlich befristete Sonderabgabe, deren schneller Abbau angestrebt werden muesse. Der erste Schritt dazu sollte noch in dieser Legislaturperiode, moeglichst 1997 erfolgen. Der Koalitionspartner FDP meldete ein gesondertes Gespraech zum Thema Steuern und zum Solidaritaetszuschlag an. Wirtschaftsminister Rexrodt verlangte erneut einen Einstieg in den Abbau schon 1997. Buerger und Wirtschaft seien bereits heute mit Steuern und Abgaben zu stark belastet, sagte der FDP-Politiker der "Bildzeitung".


Kanther zu Untersuchungen in Faellen von Geldwaescherei

Bundesinnenminister Kanther will die Zugriffsmoeglichkeit des Staates auf kriminelle Vermoegen erleichtern. Im Deutschlandradio Berlin unterstrich der CDU-Politiker heute frueh die Notwendigkeit, Ermittlungen zu beschleunigen und im Verdachtsfall Geldsummen schneller sicherzustellen. Bisher scheiterte die Verfolgung von Geldwaescher haeufig daran, dass ein Zugriff erst dann erlaubt sei, wenn der Strom des Geldes nicht mehr nachvollzogen werden koenne. Ausserdem muesse geklaert werden, ob sich Mitarbeiter von Kreditinstituten der Beihilfe strafbar machten, wenn sie bei Verdacht auf kriminelle Vorgaenge den Fall selber untersuchten und nicht der Staatsanwaltschaft meldeten. Die Schwierigkeit bestehe darin, die Umstaende des Verdachts zu formulieren, gab Kanther zu bedenken. Zugleich betonte der Bundesinnenminister, der grosse Lauschangriff sei mit den Reformvorschlaegen fuer die Geldwaesche noch nicht vom Tisch. Nach der Mitgliederbefragung der FDP zu diesem Thema werde die Regierungskoalition weiter darueber beraten.


Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz

Bonn. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wird nicht zum 1. Januar 1996 eingefuehrt. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Rechtsanspruch abgelehnt und einer Kompromissloesung zugestimmt. Fuer die Aufnahme in den Kindergarten gilt nun ein Stichtag wie bei der Einschulung. Urspruenglich war vorgesehen, dass alle Kinder mit dem dritten Geburtstag das einklagbare Recht auf einen Kindergartenplatz erhalten. Dies wurde 1992 bei der Reform des Abtreibungsrechts beschlossen. Den Frauen wurde zugesichert, dass es kuenftig genuegend Kindergartenplaetze gibt. Im Bundesrat erklaerten mehrere Ministerpraesidenten, die Bundesregierung habe in den letzten drei Jahren keinen einzigen Pfennig fuer neue Kindergaerten ausgegeben. Vielmehr seien den Laendern, den Staedten und den Gemeinden neue Belastungen aufgeladen worden.


DDR-Altschulden

Ministerpraesidenten aus Ostdeutschland haben sich fuer die schnelle Beendigung der Streits um die DDR-Altschulden ausgesprochen. Thueringens Regierungschef Vogel (CDU) plaedierte fuer eine ertraegliche Loesung fuer alle Beteiligten. Sein sozialdemokratischer Kollege aus Sachsen-Anhalt Hoeppner forderte Bundeskanzler Kohl auf, ein neues Angebot zur Tilgung der Schuldenregelung vorzulegen. Ein Kompromiss-Vorschlag des Bundes war am Mittwoch am Widerspruch der Laender und Kommunen gescheitert. Er sah vor, dass Bund und Laender jeweils 2,4 Milliarden und die Kommunen 3,9 Milliarden DM uebernehmen.


Zukunft der AEG

Frankfurt. Der Daimler-Benz Konzern will nach Zeitungsberichten das Elektrounternehmen AEG in 20 selbststaendige Gesellschaften aufteilen. In der Frankfurte allgemeinen Zeitung und in der Londoner Financial Times heisst es, AEG werde zum 1. Januar 1996 als Industrieunternehmen zerschlagen. Zehntausend Arbeitsplaetze seien gefaehrdet. Die Konzernzentrale in Frankfurt mit 700 Beschaeftigten werde geschlossen. Nach Darstellung der AEG-Unternehmensfuehrung sind noch keine Entscheidungen getroffen. Angekuendigt wurde aber eine ausserordentliche Aktionaersversammlung. Die Entscheidung ueber die Zukunft der AEG liegt nahezu allein bei Daimler-Benz. Das Stuttgarter Unternehmen haelt 84% der AEG-Aktien. Die Daimler-Benz AG hat Berichte ueber eine Verschmelzung mit ihrem Tochterunternehmen AEG zurueckgewiesen. Auch den dadurch angeblich bevorstehenden Abbau von 10000 Arbeitsplaetzen bezeichnete ein Konzernsprecher in Stuttgart als reine Spekulation. Mehrere Zeitungen hatten berichtet, die traditionsreiche AEG stehe nach der Abfindung der Aktionaere vor dem Aus. Dies sei intern bereits festgelegt.


Aufhebung des Ausschlusses gewerblicher Spielevermittler durch Lottoblock

Das Bundeskartellamt hat den Ausschluss gewerblicher Spielevermittler durch den deutschen Lottoblock aufgehoben. Die Behoerde erklaerte heute in Berlin, es handle sich um eine unzulaessige Kartellvereinbarung, die den staatlichen Wettbewerb auf dem Markt fuer Spielevertraege beschraenke. Die Lottogesellschaften wollen jetzt pruefen, ob sie gegen die Entscheidung rechtsmittel einlegen. Sie lehnen die gewerblich organisierten Spielgemeinschaften, weil sie bundesweit werben, ihre Spielscheine aber nur in einem Land abliefern. Dadurch entstehen einigen Bundeslaendern Einnahmenverluste.


Inflationsrate niedrig

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg liegt die Inflationsrate bei 1.4%. Das ist der niedrigste Wert seit April 1988. Das gab das statistische Landesamt in Stuttgart bekannt.


Arafats Besuch in Deutschland

Der PLO-Vorsitzende Arafat war heute am zweiten Tag seines Deutschlandbesuch in Bonn. Er traf Bundeskanzler Kohl, Aussenminister Kinkel und Wirtschaftsvertreter. Arafat hat um verstaerkte deutsche Investitionen in den palaestinensischen Autonomiegebieten werben. Der PLO-Chef hatte gestern Abend in Baden-Baden den deutschen Medienpreis entgegengenommen. Arafat nannte nach den Gespraechen drei konkrete Projekte, naemlich den Aufbau eines Industrieparks sowie die Errichtung eines See- und eines Flughafens. Deutschland leistet zwar den groessten Teil der Europaeischen Finanzhilfe, die Menschen in den Autonomiegebieten seien aber auf die Erfahrung und das technische Wissen der Deutschen angewiesen, sagte Arafat in Bonn. Ausserdem bat er Aussenminister Kinkel, eine Vermittlerrolle gegenueber dem Iran im Sinne des Nahost-Friedensprozesses zu uebernehmen. Kinkel betonte, die deutsche Regierung werde die Palestinenser beim Aufbau der Selbstverwaltung auch weiterhin politisch und wirtschaftlich unterstuetzen. Die Menschen muessten spueren, dass ihnen der Frieden zugute komme, fuegte der Aussenminister hinzu. Arafat beendet morgen seinen dreitaegigen Aufenthalt in Deutschland mit einem Besuch in Hamburg. Bei einer Unterredung mit DIHT-Praesident Stihl wurde das Interesse der deutschen Wirtschaft an einer engen Partnerschaft mit Palestina deutlich.


Die letzten Minen an ehemaliger DDR-Grenze geraeumt

Die letzten Minen an der ehemaligen DDR-Grenze werden in der kommenden Woche geraeumt sein. Wie der zustaendige Bundeswehrvertreter Wilke mitteilte, wird das letzte Teilstueck in Hof bei einer Feier am 12. Dezember freigegeben. Seit dem Beginn der Arbeiten vor fuenf Jahren seien ueber 1100 Minen gefunden und unschaedlich gemacht worden. Die DDR-Grenztruppen hatten die fast 1400 km lange innerdeutsche Grenze von 1961 an vermint aber bereits Mitte der 80ger Jahre mit der Raeumung begonnen.


Mit Ersatzschluesseln die Parkuhren entleert

Nuernberg. Unbekannten ist es gelungen, mit Ersatzschluesseln die Parkuhren in der Nuernberger Innenstadt zu entleeren. Die falschen Kassierer waren offenbar mehrfach unterwegs. Die Stadtverwaltung schaetzt den Schaden auf rund 60000 DM. Um an die Nachschluessel zu kommen, haben die Taeter einige Parkuhren abgesaegt, um in aller Ruhe die Nachschluessel anfertigen zu koennen.


US-Dollar

1 US-Doller 1.4140DM Gold: Feinunze 383.50$ Kilobarren 17420DM


In eigener Sache

In der GermNews-Ausgabe vom 23.11.1995 hat sich bei der Ueberschrift der letzten Meldung ein Fehler eingeschlichen. Selbstverstaendlich haben die Rechtsradikalen nicht ihre eigenen Autos angezuendet, vielmehr wurde dies von bisher nicht bekannten Personen getan.


Quellen

DLF    8:00 MEZ    9:30 MEZ    14:00 MEZ    21:00 MEZ
SWF3    10:00 MEZ
SDR3    11:00 MEZ    12:00 MEZ    15:00 MEZ