Grosskundgebung gegen Sparplaene der Bundesregierung |
Zu einer Demonstration unter dem Motto "Fuer Arbeit und soziale Gerechtigkeit"
und "Jetzt Kontra - Mehr Druck von unten" hat der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) aufgerufen. Fuer die Anreise organisierte der DGB
rund 5400 Busse und 75 Sonderzuege. SPD-Chef Lafontaine sicherte den
Demonstranten seine Unterstuetzung zu.
CDU-Politiker und Arbeitgeber kritisierten dagegen die Protest-Aktion.
Arbeitgeber-Praesident Murmann sprach von einer ueberzogenen Reaktion der
Gewerkschaften auf die Sparplaene der Regierung. CDU-Generalsekretaer Hintze
sagte, das Sparpaket sei notwendig, damit Deutschland im internationalen
Wettbewerb bestehen koenne. In der "Welt am Sonntag" wies Bundesfinanzminister
Waigel die Kritik am Sparkurs der Regierung zurueck und meinte, die Proteste
muessten sich eigentlich gegen die SPD richten. Deren Blockadepolitik
verhindere notwendige Reformen. FDP-Chef Gerhardt betonte, mit
Demonstrationen werde sich die wirtschaftliche Situation nicht verbessern,
dies koennten nur die Sparbeschluesse erreichen.
Zu der Grossdemonstration sind bis zum fruehen Nachmittag ueber 300 000
Menschen nach Bonn gekommen. Diese Zahl nannten uebereinstimmend der DGB und
die Polizei. DGB-Chef Schulte sieht in den Protesten gegen die Bonner
Sparplaene eine neue soziale Bewegung. Auf der Hauptkundgebung im Bonner
Hofgarten sagte Schulte, das sogenannte Programm fuer Wachstum und
Beschaeftigung schaffe keinerlei Arbeitsplaetze. Bei den vorgesehenen
Einschnitten handele es sich vielmehr um einen Katalog der Grausamkeit. Die
Bundesregierung plane in Wahrheit ein Paket des Sozialabbaus und damit einen
Angriff auf den Sozialstaat. Schulte warnte vor einem gewerkschaftlichen
Grosskonflikt. Die Bundestagsabgeordneten haetten es in der Hand, ob in
Deutschland die Zeichen auf Sturm stehen oder das Land seinen sozialen Frieden
wiederfindet. Die Gewerkschaften wuerden nicht zulassen, dass die Reichen noch
reicher und die Armen noch aermer werden.
Auch der DAG-Vorsitzende Issen kritisierte die vorgesehenen Sozialkuerzungen
und warf der Koalition vor, dass sie gegen die Schwaechsten in dieser
Gesellschaft Stimmung mache. Die Hamburger Bischoefin Jebsen betonte, die
Noete der Armen duerften nicht vergessen werden. Nach dem Wirtschaftswunder
muesse es jetzt ein Sozialwunder geben.
Am Rande der Kundgebung kam es zu gewalttaetigen Ausschreitungen von 500
Autonomen. Sie schleuderten Steine und Flaschen auf Polizisten und schossen
mit Leuchtspurmunition. Anschliessend tauchten die Randalierer wieder in der
Menschenmenge unter. Drei Polizisten wurden verletzt, einer davon schwer. |
Kurden-Demonstration in Hamburg |
An der deutsch-daenischen Grenze bei Ellund ist es heute frueh zu
Ausschreitungen von Kurden gekommen. Einer Gruppe von rund 200 Kurden war die
Einreise nach Deutschland verweigert worden, weil sie kein Visum hatten. Sie
waren mit Bussen zu einer Grossdemonstration nach Hamburg unterwegs, zu der
kurdische Organisationen fuer den Nachmittag aufgerufen haben. In Hamburg
haben mehrere zehntausend Demonstranten fuer ein Ende des Krieges im
kurdischen Teil der Tuerkei und fuer ein friedliches Miteinander von Kurden
und Tuerken demonstriert. Die Protestaktion verlief nach Angaben der Polizei
friedlich. Obwohl viele Fahnen der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei
gezeigt wurden, sei auf ein Einschreiten verzichtet worden. Zu der
Demonstration hatte ein Buendnis von politischen, gewerkschaftlichen und
kirchlichen Gruppen aufgerufen. |
Vorwuerfe gegen Bundesanstalt fuer vereinigungsbedingte Sonderaufgaben |
Der Bundesrechnungshof hat der Bundesanstalt fuer vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben eine Mitschuld am Verlust oeffentlicher Mittel fuer die
ostdeutschen Werften zugewiesen. Dies melden die beiden Nachrichtenmagazine
"Der Spiegel" und "Focus" unter Berufung auf einen Bericht der
Rechnungspruefer ueber die Privatisierung der Ostwerften und den inzwischen
zusammengebrochenen Bremer Vulkan-Verbund. Insgesamt habe es sich um rund 700
Millionen DM gehandelt. Die Bundesanstalt fuer vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben wies den Vorwurf zurueck und erklaerte, der Vulkan-Vorstand
habe den Missbrauch der Mittel ihr gegenueber verschleiert. |
Britisches Tiermehl trotz Verbot nach Deutschland importiert |
Trotz eines Verbots ist britisches Tiermehl auch nach 1989 nach Deutschland
importiert worden. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"
weist die britische Handelsstatistik allein fuer das Jahr 1995 den Export
von fast 30 Tonnen Tiermehl aus Schlachtabfaellen in die Bundesrepublik aus.
Tiermehl gilt als einer der Uebertraeger der Rinderseuche BSE. Der Deutsche
Bauernverband bestaetigt, dass noch 1995 Tiermehl aus Schlachtabfaellen nach
Deutschland exportiert worden sei. Der Verband werde Mitglieder, die dieses
Produkt gekauft und benutzt haetten, aus der Organisation ausschliessen. Nach
Ansicht des Bauernverbandes ist britisches Tiermehl aber nicht an deutsche
Kuehe verfuettert worden. In Deutschland sei das seit 1936 verboten. Tiermehl,
so sagte ein Sprecher des Bauernverbandes, werde aber in der
Schweinefuetterung eingesetzt. Dabei bestuenden aber keine
Uebertragungsrisiken der Rinderseuche BSE.
Nach Forschungen des Bonner Landwirtschaftsministeriums haetten sich fuer 1995
sogar Einfuhren von knapp 80 Tonnen ergeben. |
Verdeckte Provisionen im Zusammenhang mit Panzerlieferung nach Saudi-Arabien |
Im Zusammenhang mit der Lieferung von Thyssen-Panzern nach Saudi-Arabien
sollen insgesamt 10,6 Millionen DM verdeckte Provisionen an deutsche Manager
und Politiker geflossen sein. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"
berichtet, geht dies aus dem Schreiben hervor, mit dem die Augsburger
Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunitaet des
CSU-Bundestagsabgeordneten Riedel beantragte. Riedel selbst soll eine halbe
Millionen DM Provision kassiert und nicht versteuert haben. Der CSU-Politiker
bestritt, entsprechende Zahlungen entgegengenommen zu haben. |
Tibet-Konferenz in Bonn |
Der FDP-Ehrenvorsitzende Graf Lambsdorff ist dafuer eingetreten, Tibet in
seinem Kampf um Selbstbestimmung zu unterstuetzen. Lambsdorff sagte am
Vormittag in Bonn auf der Tibet-Konferenz der FDP-nahen
Friedrich-Naumann-Stiftung, in Tibet gebe es unvermindert politisch
motivierte Verhaftungen, Folter und Unterdrueckung. Deshalb setze sich die
Stiftung dafuer ein, religioese, politische und kulturelle Unterdrueckung zu
beseitigen. An dem Kongress internationaler Unterstuetzungsgruppen nehmen
Delegierte aus 60 Laendern und das geistliche Oberhaupt der Tibeter, der
Dalai-Lama teil. Sie wollen bis Montag eine Strategie zur Wahrung der
tibetischen Kultur erarbeiten.
Im Vorfeld der Konferenz kam es zu einer schweren Verstimmung im
deutsch-chinesischen Verhaeltnis. Die Regierung der Volksrepublik hat in
Peking das Buero der Friedrich-Naumann-Stiftung schliessen lassen.
Der Dalai-Lama hat seine Bereitschaft zum Dialog mit China bekraeftigt. Auf
der Tibet-Konferenz sagte er, sein Ziel sei es, Verhandlungen mit der
chinesischen Regierung ueber die kulturelle Autonomie Tibets aufzunehmen. Der
Konflikt muesse gewaltfrei geloest werden. |
Zwei von drei Linksextremisten wieder freigelassen |
Die Behoerden haben zwei von drei mutmasslichen Linksextremisten wieder
freigelassen, die sich vorgestern in Bremen gestellt hatten. Der
Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs setzte den Haftbefehl gegen einen
Mann und eine Frau vorlaeufig ausser Vollzug, obwohl weiter dringender
Tatverdacht bestehe. Der Haftbefehl gegen einen 33jaehrigen aus Koeln wurde
dagegen erweitert. Den dreien wird unter anderem vorgeworfen, die Herausgabe
und Verbreitung der Zeitschrift "Radikal" verantwortet zu haben. |
Praesident der Max-Planck-Gesellschaft verabschiedet |
Der Praesident der Max-Planck-Gesellschaft Hans Zacher ist heute nach
6jaehriger Amtszeit verabschiedet worden. Bayerns Kultusminister Zehetmeier
wuerdigte bei einer Feierstunde in Rottach-Egern, dass unter der
Praesidentschaft Zachers zwoelf neue Institute in Ostdeutschland gegruendet
worden seien. Nachfolger des Sozialwissenschaftlers wird der Zoologe Hubert
Makel. |
Suedwestfunk feiert 50ten Geburtstag |
Baden-Baden. Der Suedwestfunk feiert seinen 50ten Geburtstag. Ab 10:00 Uhr
besichtigten Gaeste die Fernseh- und Hoerfunkstudios. Musikgruppen sorgten
fuer Unterhaltung in den Festzelten. Nachrichtenredakteure zeigten, wie die
Suedwestfunk-Nachrichten entstehen. Besucher konnten selbst Nachrichten ins
Mikrofon sprechen. Radio und Fernsehen liessen sich hinter die Kulissen
schauen. Fuer die erwarteten 80000 Besucher hatte der Suedwestfunk zusammen
mit der Polizei und der Stadtverwaltung ein Verkehrs-Leitsystem ausgearbeitet.
Die deutsche Bahn brachte mit Sonderzuegen die Suedwestfunk-Gaeste nach
Baden-Baden. Vom Bahnhof und den eigens eingerichteten Parkplaetzen
befoerderten Zubringerbusse die Besucher kostenlos zum Suedwestfunk. |
Trotz Bomben-Explosion findet morgiges EM-Spiel in Manchester statt |
Bei der Explosion einer Bombe in einem Einkaufszentrum in der nordenglischen
Stadt Manchester sind nach Angaben der Rettungsdienste etwa 200 Menschen
verletzt worden. Manchester ist ein Austragungsort der
Fussball-Europameisterschaft. Wie eine UEFA-Sprecherin mitteilte, soll das
fuer morgen geplante Spiel zwischen Deutschland und Russland trotz des
Attentats stattfinden. Bundestrainer Vogts zeigte sich im ZDF bestuerzt. Er
glaube aber, dass die Englaender die Sicherheitsvorkehrungen im Griff
haetten. |
Fussball-Europameisterschaft |
England - Schottland 2:0 Frankreich - Spanien 1:1 |
Quellen |
|