USA kritisieren EU-Verteidigungsplaene |
Bruessel. Die Plaene der EU fuer eine von der NATO unabhaengige
Verteidigungsunion stossen bei den USA auf Kritik.
US-Verteidigungsminister Rumsfeld warnte davor, mit dem
Transatlantischen Buendnis in Konkurrenz zu treten und damit dessen
Stabilitaet zu gefaehrden. Auch sehe er die Gefahr, dass EU und NATO
in einen Wettbewerb um die Ressourcen eintreten. Rumsfeld haelt sich
derzeit in Bruessel auf, dort beginnt am Vormittag die
NATO-Herbsttagung. Schwerpunktthemen sind neben der europaeischen
Verteidigungspolitik Afghanistan und Bosnien. |
Schroeder in China |
Bundeskanzler Schroeder ist zum Auftakt seines dreitaegigen
China-Besuchs mit Staats- und Parteichef Hu Jintao und
Ministerpraesident Wen Jiabao zusammengekommen. Schroeder sagte der
chinesischen Fuehrung zu, sich fuer ein Ende des EU-Waffenembargos
gegen China einzusetzen. Die EU hatte das Waffen-Ausfuhrverbot nach
dem Massaker 1989 auf dem Pekinger Platz des himmlischen Friedens
verhaengt. Deutschland und China haben den Dialog ueber Menschenrechte
zum festen Bestandteil ihrer Zusammenarbeit gemacht. Zum Auftakt des
Chinabesuchs von Bundeskanzler Schroeder wurde der vor vier Jahren
eroeffnete Rechtsstaatsdialog auf die Menschenrechte ausgedehnt.
Gleichzeitig wurden die Wirtschaftsbeziehungen mit einer Reihe neuer
Abkommen ausgebaut. Schroeder lobte nach Gespraechen mit der im
Februar neu gewaehlten chinesischen Fuehrung die wirtschaftliche
Entwicklung des Landes und sprach dabei auch von Fortschritten bei der
Offenheit der chinesischen Gesellschaft. Neben Verkehrsminister Stolpe
und Justizministerin Zypries begleiten Schroeder fast 40 deutsche
Spitzenmanager. Sie erhoffen sich Milliarden-Auftraege; mehrere
Wirtschaftsabkommen sollen unterzeichnet werden.Neben Peking wird die
deutsche Delegation die Provinz Kanton und Chengdu im Westen des
Landes besuchen. |
Aufruf zu internationalen Anstrenungen gegen AIDS |
Aus Anlass des Welt-Aids-Tages haben Entwicklungsministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul und Aussenminister Joschka Fischer zur verstaerkten
internationalen Anstrengung im Kampf gegen die Krankheit aufgerufen.
Die Immunschwaeche sei zu einem der groessten Entwicklungshemmnisse
geworden und bedrohe die wirtschaftliche und soziale Stabilitaet
vieler Entwicklungslaender. Nach UNO-Angaben sind derzeit 40 Millionen
Menschen weltweit mit Aids infiziert. Wenn nicht massiv gegen Aids
vorgegangen wird, steht nach Ansicht von Bernhard Schwartlaender von
der Weltgesundheitsorganisation WHO gerade fuer Asien und Osteuropa
noch das Schlimmste bevor. |
CSU lehnt Spitzentreffen zu Sozialreformen ab |
Die CSU hat ein Spitzentreffen von Regierung und Opposition zu den
umstrittenen Sozialreformen abgelehnt. CSU-Generalsekretaer Soeder
sagte, es gebe keinen Anlass fuer ein "Show-Event". Im
Vermittlungsausschuss sei bereits der groesste Sachverstand
versammelt. Deshalb muessten die strittigen Themen wie Steuer- und
Arbeitsmarktreformen auch dort behandelt werden. Die "Berliner
Zeitung" hatte berichtet, das Treffen von Regierung und Opposition
koenne zwischen dem 11. und 15. Dezember stattfinden.
CDU-Generalsekretaer Meyer hatte sich zurueckhaltend - jedoch nicht
ablehnend - geaeussert. |
Bundesanstalf fuer Arbeit eroeffnet virtuelle Jobboerse |
Nuernberg. Die Bundesanstalt fuer Arbeit bietet seit heute einen so
genannten virtuellen Arbeitsmarkt an. Die Stellenboerse im Internet
soll Erwerbslose schneller vermitteln und Wege zu den Arbeitsaemtern
einsparen helfen. Projektleiter Koch zufolge sind unter der Adresse
"arbeitsagentur.de" schon jetzt 350.000 offene Stellen und zwei
Millionen Arbeitssuchende gelistet. Partner der Bundesanstalt sind
alle 30 Dax-Unternehmen, eine Zeitarbeitsfirma sowie diverse
kommerzielle Jobboersen. Die vier groessten privaten
Online-Stellenboersen haben der Bundesanstalt fuer Arbeit (BA)
Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen. Der Geschaeftsfuehrer des
Online-Anbieters "Monster", Deininger, kritisierte, die BA baue mit
ihrem neuen Angebot www.arbeitsagentur.de ein Vermittlungsmonopol auf
und wolle dabei kostenlos Daten der privaten Anbieter nutzen. Die vier
Online-Stellenboersen Jobpilot, Jobscout, Monster und Stepstone decken
nach eigenen Angaben 80 Prozent des Internet-Stellenmarktes ab.
Aehnlich wie die Tageszeitungen fuerchten sie um ihr Geschaeft. |
CDU-Parteitag in Leipzig eroeffnet |
Leipzig. Zu Beginn des CDU-Bundesparteitags hat Parteichefin Merkel
fuer einen tiefgreifenden Umbau des Sozialsystems in Deutschland
geworben. Vor den tausend Delegierten kuendigte sie tiefe Einschnitte
ins soziale System ein. Unter anderem will die Parteifuehrung eine
einheitliche Gesundheitspraemie einfuehren. Das bedeutet, dass jeder
gesetzlich Krankenversicherte - unabhaengig von seinem Einkommen - den
gleichen Kassenbeitrag zu zahlen haette. Fuer Geringverdiener sind
Zuschuesse aus Steuermitteln im Gespraech. Bei der Schwesterpartei CSU
haelt man die Kopfpauschalen jedoch fuer unsozial. Mit Spannung wird
deshalb die morgige Rede des bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber
erwartet. Merkel und Alt-Bundespraesident Herzog warben fuer einen
Regierungswechsel und eine grundliegende Reform der Sozialsysteme.
Merkel sagte, die Uhr fuer Bundeskanzler Schroeder laufe ab - langsam,
aber unerbittlich. Merkel warf Bundeskanzler Schroeder
Regierungsunfaehigkeit vor:"Wir muessen den Mann davon abhalten, dass
er alles kaputt macht in diesem Land". Roman Herzog warnte
eindringlich davor, bei der Diskussion ueber einen Systemwechsel die
alten Menschen als Generation hinzustellen, die ihre eigenen Kinder
bestehlen. Denn ein solcher Vorwurf waere schaebig. Als Problem
bezeichnete es Herzog, dass die deutsche Verfassung nur die Foerderung
der Ehe vorschreibe - besser waere es, Kinder zu foerdern. Die Debatte
ueber den Ausschluss des Abgeordneten Hohmann aus der Unionsfraktion
fuehrte zu einem Eklat. Nachdem der NRW-Delegierte Lennartz den
Ausschluss scharf kritisiert hatte, rief NRW-Landeschef Ruettgers:
"Ich will mit solchen Leuten wie Ihnen nicht in einer Partei sein.
Gott sei Dank ist dies ihr letzter Parteitag!" Lennartz hatte
bemaengelt, dass Hohmann kein faires Verfahren gewaehrt worden sei.
Ausserdem koenne niemand gezwungen werden, sich fuer sein Denken zu
rechtfertigen, so Lennartz. |
Kritik am Datenschutz bei Kundenkarten |
Berlin. Beim Einkauf mit Kundenkarten wird nach einer Studie des
Bundesverbandes der Verbraucherschutzverbaende der Datenschutz haeufig
missachtet. Die meisten Unternehmen, die Kundenkarten vergeben,
sammeln der Studie zufolge mehr Daten als erforderlich. So werden die
gekauften Produkte registriert und die Kunden nur unzureichend auf
ihre Rechte hingewiesen. Einige Firmen nutzen nach Einschaetzung der
Verbraucherschuetzer die Unerfahrenheit der Kunden in Sachen
Datenschutz aus und speichern auch Angaben zu Einkommen, Beruf und
Interessen. Diese Angaben sind aber freiwillig. |
OSZE sieht sieht alarmierende Entwicklung beim internationalen Terrorismus |
Die Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
sieht sich mit "alarmierenden Entwicklungen" bei internationalem
Terrorismus und Menschenhandel konfrontiert. Zu Beginn der
zweitaegigen Beratungen in Maastricht warnte der gastgebende
niederlaendische Ministerpraesident Balkenende insbesondere vor
"terroristischen Angriffen radikaler Gruppen, die vor nichts mehr
haltmachen", sowie dem "Menschenhandel in einem Ausmass, das niemand
fuer moeglich gehalten haette". Bei der Tagung geht es auch um die
Lage in Georgien nach dem Ruecktritt von Praesident Schewardnadse. |
Boerse |
|
Quellen |
|