GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 19. 04. 2004



* Diskussion ueber Ausbildungsplatzabgabe haelt an
* Bundesbank: Welteke bekommt kein volles Gehalt weiter bezahlt
* CSU bekraeftigt Forderung nach Mindestbesteuerung in der EU
* Hausarzt-Modell sorgt fuer Diskussionen
* Rechte von Versicherungskunden sollen gestaerkt werden
* Evangelische Kirche feiert Geburtsstunde des Protestantismus
* Hannover-Messe oeffnet Tore fuer Publikum
* Doerings Immunitaet soll fallen
* Gedenken an den Holocaust
* Zwei Bahnarbeiter von ICE getoetet
* Prozess um 'Leiche-ohne-Kopf': Acht Jahre Haft
* Gestaendiger Amoklaeufer
* Goethe-Institut eroeffnet 'Dialogpunkt in der arabischen Welt'
* Tommy Haas gewinnt ATP-Turnier in Texas
* Boerse



Diskussion ueber Ausbildungsplatzabgabe haelt an

SPD-Chef Franz Muentefering haelt trotz der parteiinternen Kritik an der Einfuehrung einer Ausbildungsplatzabgabe fest. Das Gesetz werde im Mai beschlossen, sagte Muentefering. Unterdessen schlug der Ministerpraesident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung von Lehrstellen vor. Die Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, Krista Sager, unterstrich, die Gruenen stuenden grundsaetzlich zu der Umlage. Gleichwohl gebe es Aenderungsbedarf. So muesse sichergestellt sein, dass das Geld aus der Abgabe ausbildenden Betrieben zugute komme. Die SPD-Ministerpraesidenten hatten am Sonntag mit Partei- und Fraktionschef Franz Muentefering die gesetzliche Einfuehrung der Ausbildungsabgabe eroertert, sich aber ohne Einigung vertagt. Der SPD-Vorstand will das Treffen heute in Berlin beraten.


Bundesbank: Welteke bekommt kein volles Gehalt weiter bezahlt

Berlin. Der zurueckgetretene Bundesbankpraesident Welteke wird kuenftig nicht mehr sein volles Gehalt weiterbezahlt bekommen. Dies sagte eine Sprecherin der Bundesbank. Sie widersprach damit Medienberichten, in denen es geheissen hatte, Welteke erhalte bis zum urspruenglich geplanten Ende seiner Amtszeit 2007 weiterhin 350.000 Euro pro Jahr. Stattdessen, so die Sprecherin, werde er ein deutlich niedrigeres Ruhegehalt beziehen. Die Bundesregierung kuendigte an, bis uebermorgen einen Kandidaten fuer die Nachfolge Weltekes zu benennen. Gute Chancen werden dem derzeitigen stellvertretenden Bundesbankchef Stark, dem Wirtschaftsstaatssekretaer Tacke und Finanzstaatssekretaer Koch-Weser eingeraeumt.


CSU bekraeftigt Forderung nach Mindestbesteuerung in der EU

Hof/Berlin. Knapp zwei Wochen vor der EU-Osterweiterung hat die CSU ihre Forderung nach einer europaweiten Mindestbesteuerung bekraeftigt. Parteichef Stoiber sagte, in der EU muesse Lastengerechtigkeit herrschen. Es koenne nicht sein, dass einige Laender ihre Steuern kuenstlich zu niedrig hielten und das auch noch von Deutschland bezahlt werde. Einen konkreten Prozentsatz fuer die Mindestbesteuerung nannte Stoiber nicht.


Hausarzt-Modell sorgt fuer Diskussionen

Berlin. Das von einigen Krankenkassen angestrebte Hausarztmodell sorgt fuer kontroverse Diskussionen. Zwei Aerzteverbaende, der Hartmannbund und der Virchow-Bund, argumentieren, das Hausarztmodell bedeute fuer den Patienten das Ende der freien Arztwahl. Der Sprecher der Kassenaerztlichen Bundesvereinigung, Stahl, zeigte sich skeptisch, ob das Modell die erwarteten Einsparungen einbringe. Die Gesundheitsexperten von SPD und Gruenen, Reimann und Bender, erwarten dagegen von dem Hausarztmodell mehr Wirtschaftlichkeit und Wettbewerb im Gesundheitssystem. Mehrere grosse Krankenkassen planen, die seit Jahresbeginn erhobene Praxisgebuehr von zehn Euro zurueckzuerstatten, wenn Patienten ausser in Notfaellen stets zuerst den Hausarzt aufzusuchen. Dadurch sollten Doppeluntersuchungen vermieden werden.


Rechte von Versicherungskunden sollen gestaerkt werden

Bundesjustizministerin Zypries will die Rechte der Versicherungskunden staerken. So soll es fuer abgeschlossene Vertraege ein 14-taegiges Widerrufsrecht geben. Gleichzeitig sollen die Kuendigungsfristen von fuenf auf drei Jahre verkuerzt werden. Bei fruehzeitiger Kuendigung von Lebensversicherungen sollen dem Kunde mindestens 50 Prozent der Deckungssumme ausgezahlt werden. Bisher erhielten die Versicherten wenig bis nichts, wenn in den ersten drei Jahre gekuendigt wurde. Die Praemien haben die Unternehmen fuer die entstandenen Kosten verwendet.


Evangelische Kirche feiert Geburtsstunde des Protestantismus

Speyer. In Speyer haben die Jubilaeumsfeiern der Evangelischen Kirche zu einem der bedeutendsten Daten in der Geschichte des Protestantismus begonnen. Vor 475 Jahren protestierten beim Speyerer Reichstag Fuersten und Staedte gegen die Absicht des Kaisers, den evangelischen Glauben wieder zu verfolgen und die Schriften Martin Luthers zu aechten. Die Evangelische Kirche bezeichnet den 19. April 1529 deshalb als die Geburtsstunde des Protestantismus.Der "Protestation" von 1529 sei es zu danken, dass sich das Prinzip der Glaubens- und Religionsfreiheit allmaehlich habe durchsetzen koennen, so die Evangelische Landeskirche der Pfalz. Zur Erinnerung an das Ereignis empfing Speyers Oberbuergermeister Werner Schineller (CDU) am Montag geistliche und weltliche Vertreter jener 14 Staedte, die damals protestiert hatten. Die "Protestation" wird bis zum 25. April mit einem Symposium gewuerdigt. Dazu wird auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Kardinal Karl Lehmann, erwartet. Bis zum Jahresende sind zudem zahlreiche Veranstaltungen mit hohen Kirchenvertretern geplant. Im Jubilaeumsjahr wird ausserdem auch an das 100-jaehrige Bestehen der Speyerer Gedaechtniskirche erinnert, die 1904 nach elfjaehriger Bauzeit als "Wahrzeichen des Weltprotestantismus" eingeweiht worden war.


Hannover-Messe oeffnet Tore fuer Publikum

In Hannover beginnt die weltgroesste Industrieschau, die Hannover-Messe. Im Mittelpunkt des ersten Tages stehen die Ausblicke der Branchenverbaende fuer das laufende Jahr.Rund 5000 Aussteller aus 61 Nationen praesentieren auf der Messe bis Samstag ihre Produkte aus den Bereichen Maschinenbau, Automation und Energietechnik. Bundeskanzler Schroeder hat zur Eroeffnung der "Hannover Messe" gestern Abend die wirtschaftliche Bedeutung einer Friedensloesung fuer den Nahen Osten hervorgehoben. Der sich abzeichnende Aufschwung darf laut Schroeder jetzt nicht weiter gestoert werden. Auch deshalb muss sich die internationale Politik nach Ansicht des Kanzlers ganz besonders der Lage in Nahost widmen. Ohne eine Loesung des Konflikts zwischen Israelis und Palaestinensern ist Schroeder zufolge ein dauerhafter wirtschaflicher Aufschwung in den naechsten Jahren nur schwer moeglich.


Doerings Immunitaet soll fallen

Der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Doering ist moeglicherweise in den FlowTex-Betrugsskandal verstrickt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe will die Immunitaet des FDP-Politikers aufheben lassen, um entsprechende Ermittlungen aufnehmen zu koennen. Doering steht demnach unter dem Verdacht der Vorteilsannahme, da er sich in Briefen fuer eine FlowTex-Tochter eingesetzt hatte. Diese zahlte dann moeglicherweise eine Umfrage zu Doerings Wirtschaftspolitik. Doering sagte im SWR, er sehe den Ermittlungen mit Gelassenheit entgegen.


Gedenken an den Holocaust

Israel hat am Tag der "Shoah" (hebraeisch fuer Holocaust) der Ermordung von von sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten gedacht. Der Verkehr wurde fuer eine Schweigeminuste gestoppt. Menschen stiegen aus ihren Autos und verharrten im Gedenken an die Toten. Zudem wurden die traditionellen Gedenkveranstaltungen abgehalten.


Zwei Bahnarbeiter von ICE getoetet

Fuerth. Ein ICE hat gestern Abend auf der Strecke Nuernberg-Wuerzburg zwei Gleisarbeiter erfasst und toedlich verletzt. Die beiden 52 Jahre alten Maenner hatten sich wegen Bauarbeiten nahe dem Fuerther Bahnhof auf den Schienen aufgehalten - eine Notbremsung des Zuges konnte den Unfall nicht mehr verhindern.


Prozess um 'Leiche-ohne-Kopf': Acht Jahre Haft

Heidelberg. Im Heidelberger Prozess um eine Leiche ohne Kopf ist die 54 Jahre alte Angeklagte aus Ludwigshafen wegen Totschlags zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die Frau ihren Lebensgefaehrten erschossen hat. Nach Auffassung des Gerichts hat die Frau nicht aus Notwehr gehandelt. Allerdings koenne ihr auch kein heimtueckischer Mord nachgewiesen werden, hiess es. Sie habe die Tat wohl aus Eifersucht und uebersteigertem Besitzdenken begangen. "Es war keine kaltbluetige, sondern eine emotionale Spontantat", sagte der Vorsitzende Richter. Nach einem Streit habe sie zwei Mal mit Toetungsabsicht auf ihren Lebensgefaehrten geschossen. Obwohl noch Fragen zum Tathergang offen geblieben seien, habe das Gericht "im Zweifel fuer die Angeklagte" entschieden. Zwei erwachsene Kinder der Frau hatten ihrer Mutter geholfen, den Kopf abzutrennen und diesen sowie die Leiche zu beseitigen. Mitte Juni vergangenen Jahres war die kopflose Leiche auf einem Parkplatz bei Darmstadt gefunden worden, der Kopf wurde wenige Tage spaeter in Bad Duerkheim in der Pfalz entdeckt. Die Angeklagte hatte im Prozess erklaert, aus Notwehr gehandelt zu haben. Ihr Anwalt plaedierte auf fahrlaessige Toetung. Die Staatsanwaltschaft hingegen schilderte die 54-Jaehrige als herrschsuechtige, berrechnende Frau, die ihren Willen unter allen Umstaenden durchsetzen wollte. Die Anklage lautete deshalb auf Mord aus Heimtuecke.


Gestaendiger Amoklaeufer

Der "Amoklaeufer von Pforzheim" hat zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Karlsruhe gestanden, mit einem Samuraischwert eine Frau getoetet und drei weitere Arbeitskolleginnen schwer verletzt zu haben. Ein Ausloeser fuer den Amoklauf war nach Angaben des Angeklagten der Entzug seines Fuehrerscheins. Seine Opfer habe er habe er nur fluechtig gekannt und sich nicht gezielt ausgesucht. Vor Gericht raeumte der kaufmaennische Angestellte auch seine Vorliebe fuer japanische Kultur und Samurai-Tradition ein. Seit Jahren befasse er sich damit, habe auch eine Ausbildung als Taekwondo-Kaempfer. Die Oberstaatsanwaltschaft wirft dem unverheirateten Mann Mord, versuchten Totschlag in drei Faellen sowie vollendete gefaehrliche Koerperverletzung vor. Der 24jaehrige habe die Tat sorgfaeltig geplant, mit einer SMS angekuendigt und heimtueckisch vollendet. Weil der aus Muehlacker (Enzkreis) stammende Angeklagte zuvor noch keine Straftat begangen habe, komme eine Sicherungsverwahrung nicht in Frage. Ein Gutachten habe ergeben, dass der zur Tatzeit 24 Jahre alte Mann weder schuldunfaehig noch vermindert schuldfaehig war. Bereits im Vorfeld der Verhandlung zeigte der Mann Reue. Ueber seine Anwaeltin liess der 24-Jaehrige mitteilen, er sei ueber sein Verhalten schockiert. Das Schwurgericht hat zehn Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil soll am 30. April verkuendet werden.


Goethe-Institut eroeffnet 'Dialogpunkt in der arabischen Welt'

Kairo. Das Goethe-Institut hat im oberaegyptischen Assiut den ersten sogenannten "Dialogpunkt in der arabischen Welt eroeffnet. Der Dialogpunkt ist eine neue Form der Mini-Bibliothek mit Multimedia-Angebot, in der sich neben deutschen Buechern auch arabische Uebersetzungen von deutscher Literatur und von Sachbuechern finden. Es gibt insgesamt 1.200 Medien, darunter Buecher, Zeitungen, CD-ROMs und Videofilme. In den Raeumen am Sprachenzentrum der Universitaet von Assiut koennen maximal 20 Interessierte gleichzeitig arbeiten. Weitere Dialogpunkte will das Goethe-Institut demnaechst in acht arabischen Laendern einrichten, zum Beispiel im Libanon, im Jemen, im Sudan und im Westjordanland.


Tommy Haas gewinnt ATP-Turnier in Texas

Houston. Tennis-Profi Tommy Haas hat das ATP-Turnier in Texas gewonnen und sich damit nach einer langen Verletzungspause in der Weltspitze zurueckgemeldet. Er besiegte im Finale den US-Amerikaner Andy Roddick mit 6:3 und 6:4.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8318 Euro
Kanada (1 $) 0.6174 Euro
England (1 Pfund) 1.5042 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.449 Euro
Japan (100 Yen) 0.7673 Euro
Schweden (100 skr) 10.860 Euro
Suedafrika (100 R) 12.811 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4025 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10426 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11764
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ