GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 10.09.2002



* Dosenpfand in NRW gestoppt
* Job-Floater soll im November realisiert werden
* Airbus-Werk in Hamburg wieder in Frage gestellt
* Hochwasser-Hilfe in Bayern angelaufen
* SPD weitet Ablehnung gegen Irak-Krieg aus
* Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Deutsch-Syrer
* Beckstein sieht erhebliche Gefahr fuer Deutschland
* Historikertag eroeffnet
* Studie zum Engagement am Arbeitsplatz
* Boerse



Dosenpfand in NRW gestoppt

Duesseldorf. Die Gegner des Dosenpfands haben vor Gericht einen ersten Sieg errungen. Das Duesseldorfer Verwaltungsgericht erklaerte die zum Jahreswechsel geplante Abgabe fuer rechtswidrig. Mehrere grosse Handelskonzerne und Getraenke-Hersteller wurden von der Pflicht befreit, das Pfand zum 1. Januar in Nordrhein-Westfalen einzufuehren. Zur Begruendung hiess es, eine so weitreichende Entscheidung muesse vom Parlament getroffen werden. Eine Verordnung der Regierung reiche nicht aus. Es war das erste Verfahren in einer Serie von Klagen vor den Verwaltungsgerichten der Laender. Beim Bundesverfassungsgericht waren die Antraege zuvor nicht durchgegangen. Das Dosenpfand geht auf die Verpackungs-Verordnung des damaligen Bundesumweltministers Toepfer von 1991 zurueck. Demnach sollte die Pfandpflicht in Kraft treten, sobald der Anteil von Mehrwegflaschen am Getraenkemarkt unter 72 Prozent faellt. Im Jahr 2001 lag die Quote nur noch bei 64 Prozent.


Job-Floater soll im November realisiert werden

Berlin. Das Reformkonzept der Hartz-Kommission soll nach den Worten von Bundeskanzler Schroeder in Falle seiner Wiederwahl verbindlich in einen neuen Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Auf einer Pressekonferenz kuendigte Schroeder zugleich die rasche Einfuehrung des sogenannten Job-Floaters an. Mit diesem Programm koennen Unternehmen, die einen Arbeitslosen einstellen, einen zinsguenstigen Kredit bis zu 50.000 Euro der Kreditanstalt fuer Wiederaufbau in Anspruch nehmen. Einen weiteren Kredit in gleicher Hoehe bekommen sie bei ihrer Hausbank, was von der Kreditanstalt abgesichert wird. Schroeder rechnet mit bis zu zehn Milliarden Euro, die jaehrlich in die Schaffung neuer Jobs fliessen. Falls er wiedergewaehlt wird, koennte das Programm bereits im November starten.


Airbus-Werk in Hamburg wieder in Frage gestellt

Hamburg. Der Bau des neuen Airbus-Werkes in Hamburg ist offenbar wieder fraglich geworden. Nach Angaben von Anwaelten hat das Verwaltungsgericht Hamburg den Planfeststellungsbeschluss wieder aufgehoben. Damit fehle jede Rechtsgrundlage fuer das Verfuellen des so genannten Muehlenberger Lochs. Dabei handelt es sich um ein Suesswasserwatt, das fuer den Neubau aufgefuellt werden sollte. Naturschuetzer und Anlieger hatten gegen diese Plaene geklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtskraeftig. Zunaechst darf weiter gebaut werden. Auf dem Areal sollte dann das Werk entstehen, in dem der Rumpf des neuen Airbus vom Typ A380 gebaut werden soll. Die Stadt verspricht sich von der neuen Airbus-Fabrik mehrere tausend zusaetzliche Arbeitsplaetze.


Hochwasser-Hilfe in Bayern angelaufen

Muenchen. Die Staatsregierung hat drei Wochen nach der Hochwasser-Katastrophe 48 Millionen Euro zur Beseitigung der Schaeden in Bayern bereitgestellt. Damit, so hiess es nach einer Sitzung des Kabinetts, stuenden zwei Drittel der angekuendigten Soforthilfen zur Verfuegung. Ausserdem uebernimmt die Staatsregietung die Kosten fuer den Einsatz der rund 4.500 bayerischen Helfer in Sachsen und Sachsen-Anhalt.


SPD weitet Ablehnung gegen Irak-Krieg aus

Berlin. Die SPD hat ihre Ablehnung gegen einen Irak-Krieg ausgeweitet. Generalsekretaer Muentefering sagte, das Nein schliesse nicht nur die Beteiligung deutscher Soldaten aus. Von der rot-gruenen Regierung gebe es auch kein Geld fuer einen Irak-Einsatz. Dies gelte auch dann, wenn es ein Mandat der UNO gebe. Ein UNO-Beschluss bedeute nicht, dass, so woertlich, "alle Voelker der Welt da hin marschieren". Jedes Land koenne diese Frage selbst entscheiden. Zuvor hatte Verteidigungsminister Struck den Vorsitzenden des NATO-Militaerausschusses, General Kujat, kritisiert. Dieser sei nach wie vor deutscher Soldat und somit gut beraten, mit seinem Minister zu reden. Kujat hatte gestern erklaert, man muesse Druck auf den Irak ausueben, militaerische Massnahmen duerfe man dabei nicht ausschliessen.


Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Deutsch-Syrer

Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen deutsch-syrischen Geschaeftsmann, der gewaltbereite Islamisten eingeschleust haben soll. Generalbundsanwalt Nehm liess die Geschaeftsraeume in Schleswig-Holstein und Hamburg durchsuchen. Die Ermittler glauben, dass der Mann, seine Frau und die beiden Soehne islamische Fundamentalisten illegal nach Deutschland gebracht haben. Sie wollten damit einen Beitrag zum "Heiligen Krieg" leisten, hiess es. Offenbar ermittelt die Bundesanwaltschaft schon seit Juli gegen die Familie.


Beckstein sieht erhebliche Gefahr fuer Deutschland

Berlin. Der bayerische Innenminister Beckstein von der CSU sieht ein Jahr nach den Terroranschlaegen vom 11. September auch fuer Deutschland eine erhebliche Gefahr durch islamistische Extremisten. Diese Terror-Gefahr, so Beckstein, werde von der Bundesregierung und der Bevoelkerung aber immer noch unterschaetzt. Der CSU-Politiker forderte eine drastische Verschaerfung der Sicherheitsgesetze und stellte ein Massnahmenpaket der Union zur Terrorbekaempfung vor. Darin wird unter anderem die Aufnahme biometrischer Daten in Personalausweise und Paesse verlangt sowie die Ausweisung gewaltbereiter Auslaender schon bei einem Verdacht gefordert.


Historikertag eroeffnet

Bundespraesident Rau haelt ein gemeinsames Geschichtsbild fuer die Menschen in der Bundesrepublik fuer notwendig, auch fuer die Zuwanderer. Bei der Eroeffnung des deutschen Historikertages erklaerte Rau, die deutsche Sprache und Verfassungspatriotismus allein reichten nicht aus. Ohne Geschichtsbewusstsein und Geschichtskenntnis gebe es keine Identitaet. Rau raeumte ein, dass es nicht nur fuer Zuwanderer schwierig sei, zu einem gemeinsamen Geschichtsbild mit den Deutschen zu kommen. Auch zwischen Ost- und West-Deutschen gebe es da Schwierigkeiten. Der Historikerverband kritisierte, dass die Geschichtsfakultaeten an den Universitaeten finanziell ausbluteten.


Studie zum Engagement am Arbeitsplatz

Berlin. Nur 15 Prozent der deutschen Arbeitnehmer engagieren sich in ihrem Job. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Meinungs- und Marktforschungs-Unternehmens Gallup. 69 Prozent der Arbeitnehmer machen demnach nur Dienst nach Vorschrift und 16 Prozent haben innerlich bereits gekuendigt. Bei der Untersuchung stellten die Forscher ausserdem fest, dass sich Frauen mehr im Job engagieren als Maenner und die Westdeutschen mehr als die Ostdeutschen. Der Schaden, der der Wirtschaft durch das fehlende Engagement entsteht, ist nach Einschaetzung der Experten hoch: Mit 220 Milliarden Euro im Jahr entspricht er fast dem Umfang des Bundeshaushaltes.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.0261 Euro
Kanada(1 $)  0.6553 Euro
England(1 Pfund)  1.5926 Euro
Schweiz(100 sfr)   68.479 Euro
Japan(100 Yen)  0.8583 Euro
Schweden(100 skr)   10.863 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3482,92 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 8573,82 ( Stand 17:00 MESZ )  
8519,38 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:9310,36
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    18:00 MESZ
B5    19:00 MESZ