GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 11. 01. 2004



* Verheugen warnt erneut vor Europa der zwei Geschwindigkeiten
* Diskussion um Elite-Universitaeten
* Klausur des Deutschen Beamtenbunds
* Kritik an Gesundheitsreform
* BSE-Tests: Kontrolle der Kontrollen
* Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
* Bayerische SPD auf Sparkurs
* Synode der Evangelischen Landeskirche im Rheinland beginnt
* Schaden in Millionenhoehe bei Grossfeuer in Mannheim
* Teufel erhaelt Menschenrechtspreis der Donauschwaben
* Berliner Polizist niedergeschossen



Verheugen warnt erneut vor Europa der zwei Geschwindigkeiten

Koeln. Nach dem Scheitern der Verhandlungen fuer eine europaeische Verfassung im Dezember hat EU-Erweiterungskommissar Verheugen noch einmal vor einem Europa der zwei Geschwindigkeiten gewarnt. Nur gemeinsame Fortschritte aller Laender bei der Integration seien der richtige Weg, auch wenn dies laenger dauere. Allerdings gab sich Verheugen pessimistisch, dass es zu einer schnellen Einigung kommt: Vor allem bei der polnischen Regierung sehe er noch ueberhaupt keine Bewegung. Zuversichtlicher zeigte sich Verheugen zu einem langfristigen Beitritt der Tuerkei in die EU. Das Land mache enorme Fortschritte. Allerdings sei die Union auf eine weitere Aufnahme vor 2010 derzeit nicht vorbereitet.


Diskussion um Elite-Universitaeten

Frankfurt/Mainz. Die neue Praesidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfaelzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD), sieht Breiten- und Spitzenfoerderung an den Hochschulen nicht im Widerspruch. Nur aus einer guten Breitenfoerderung koenne sich auch eine Forschungsspitze entwickeln, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die juengste Debatte ueber Elite-Universitaeten. Damit wandte sie sich gegen die Idee, isoliert so genannte Elite-Universitaeten neu zu gruenden. Vielmehr muesse an Spitzenleistungen in bereits bestehenden Fachbereichen und Instituten angeknuepft und die Foerderung gezielt ausgebaut werden. Dies sei jedoch ihre persoenliche Meinung als Landes-Ministerin, betonte Ahnen. Dazu gebe es noch keine abschliessende Bewertung der Kultusminister-Konferenz (KMK). Die juengste Bildungsdebatte sei aber positiv, weil sie den Stellenwert von Bildung wieder hervorhebe. Die Bildungspolitik muesse auch bei einer schwierigen Haushaltslage eine finanzielle Prioritaet besitzen. Bildung sei "der Bereich, in dem man am allerwenigsten kuerzen darf, im Gegenteil, man muss noch Geld drauflegen", erklaerte Ahnen im Hessischen Rundfunk. Nach dem Willen von Bundesbildungsministerin Bulmahn soll es auch an den geplanten "Elite-Universitaeten" Deutschlands keine Studiengebuehren geben. In einem Zeitungsinterview sagte die SPD-Politikerin woertlich: "Auch dort muss gelten: Das Erststudium bleibt gebuehrenfrei". Zugleich praezisierte sie ihre Vorstellungen zur Auswahl der kuenftigen Elite-Unis. Spitzenuniversitaeten, so die Ministerin, "werden nicht ernannt, sondern muessen sich im Wettbewerb durchsetzen".


Klausur des Deutschen Beamtenbunds

Bad Kissingen. Der Deutsche Beamtenbund kommt am Abend zu einer Klausur in der unterfraenkischen Kurstadt zusammen. Die rund 400 Delegierten werden sich waehrend der dreitaegigen gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung vor allem mit der Foederalismusdebatte in Deutschland beschaeftigen. Der Beamtenbund nimmt dabei die Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Laendern kritisch unter die Lupe, die den Laendern seit Ende 2003 mehr Eigenstaendigkeit bei der Beamtenbesoldung beschert hat. Zahlreichen Staatsbediensteten droht nun eine Kuerzung beim Weihnachts- und Urlaubsgeld. Auch Bundesinnenminister Schily wird in Bad Kissingen erwartet, desgleichen Bayerns Finanzminister Faltlhauser und der Ministerpraesident von Nordrhein-Westfalen, Steinbrueck.


Kritik an Gesundheitsreform

Anderthalb Wochen nach dem Start der Gesundheitsreform gibt es erste Korrekturen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will nach eigenen Worten dafuer sorgen, dass spaetestens im zweiten Quartal die Nachfolgerezepte fuer die Antibabypille abgeholt werden koennen, ohne dass die Praxisgebuehr faellig wird. Nach der bisherigen Regelung muessten Frauen, die die Pille verschrieben bekommen, die Praxisgebuehr in Hoehe von zehn Euro in jedem Quartal zahlen, auch wenn sie sich bei ihrem Arzt nur das Rezept abholen. Die Gesetzesaenderung solle jedoch nur in diesem Fall und nicht fuer andere Folgerezepte gelten. Die Ministerin wolle nicht, dass junge Frauen wegen der Gebuehr ungewollt schwanger wuerden. CDU-Vize Juergen Ruettgers warf der Regierung "beispielloses Versagen" vor und forderte die Ministerin indirekt zum Ruecktritt auf. Schmidt hingegen verwies auf die Zustimmung der Union zu der Reform.Am Montag wollen Krankenkassen und Aerzte bei einem Spitzentreffen Ungereimtheiten bei der Praxisgebuehr beseitigen.


BSE-Tests: Kontrolle der Kontrollen

Bundesverbraucherschutzministerin Renate Kuenast plant, den Laendern ein neues Vorgehen zur "Inspektion des BSE-Sicherheitssystems" vorzuschlagen. Das berichtet der "Spiegel". Staatssekretaer Alexander Mueller sagte: "Wir wollen eine Kontrolle der Kontrolle installieren." Bayern plant bereitsein besseres Warnsystem. Wie Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf ankuendigte, soll im Februar im Freistaat ein neues elektronisches BSE-Kontrollsystem starten. Die Rinderdatenbank, die in Muenchen zentral alle Informationen fuer Deutschland erfasst, solle dazu ausgebaut werden, sagte der Minister dem Magazin "Focus".Das System soll Alarm schlagen, sobald nach einer Schlachtung nicht binnen 14 Tagen die Meldung ueber einen BSE-Test eingeht. Unmittelbar danach erhalte das Landesgesundheitsamt eine Fehlermeldung. Der Vorsitzende des Agrarausschusses des Europaeischen Parlamentes, Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, rechnet trotz lueckenhafter BSE-Kontrollen vorerst nicht mit Konsequenzen der EU-Kommission fuer Deutschland. Es muesse jetzt aber alles getan werden, um Schaden von der deutschen Wirtschaft abzuwenden, sagte der Gruenen-Politiker im InfoRadio Berlin-Brandenburg.


Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Zehntausende Berliner haben der vor 85 Jahren von Freikorps-Soldaten ermordeten Arbeiterfuehrer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Schweigend zogen sie an den Graebern der Mitbegruender der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in der Gedenkstaette Berlin-Friedrichsfelde vorbei. Zum Auftakt der mehrstuendigen Ehrung legten Spitzenpolitiker der PDS, darunter Parteichef Bisky und der ehemalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gysi, Kraenze nieder. Der traditionelle Gedenkmarsch gehoert zu den groessten Demonstrationen in der Bundeshauptstadt.


Bayerische SPD auf Sparkurs

Die bayerische SPD schafft ihren Generalsekretaer ab und will den jungen Bundestagsabgeordneten Pronold zu einem ihrer stellvertretenden Parteivorsitzenden machen. Auf den Verzicht auf den Generalsekretaer haetten sich Vorstand und Praesidium nach einer Bestandsaufnahme der Finanzen geeinigt, sagte der designierte Landesvorsitzende Stiegler nach einer Vorstandsklausur im Kloster Irsee im Allgaeu. Damit gibt es keinen Nachfolger fuer die bisherige Amtsinhaberin Biedefeld. Diese hatte die letzte Landtagswahl hoch verloren.


Synode der Evangelischen Landeskirche im Rheinland beginnt

Bad Neuenahr. Mit einem traditionellen Eroeffnungsgottesdienst hat die Synode der Evangelischen Kirche im Rheinland begonnen. Die 244 Synodalen wollen bis zum Freitag unter anderem ueber den Haushalt der Landeskirche sowie ueber Reformen der Kirchenstrukturen debattieren. Kichengemeinden- und Kreise sollen aufgrund von Sparmassnahmen zusammengelegt werden. Zum Auftakt am Montag steht ein Bericht von Praeses Nikolaus Schneider auf der Tagesordnung. Der Nachfolger von Manfred Kock will nach 260 Tagen im Amt auf das vergangene Jahr zurueckblicken. Zudem wird erwartet, dass der 56-Jaehrige auch aktuelle theologische und politische Themen anspricht. Dazu gehoeren etwa die Debatte um den Ausschluss vom Abendmahl oder der "Kopftuchstreit".Die rheinische Kirche zaehlt rund drei Millionen Mitglieder und ist damit die zweitgroesste deutsche evangelische Landeskirche. Ihre 813 Gemeinden liegen in den Bundeslaendern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen.


Schaden in Millionenhoehe bei Grossfeuer in Mannheim

Beim Brand eines Watte-Lagers in Mannheim ist ein Schaden in zweistelliger Millionenhoehe entstanden. Rund 150 Feuerwehrleute waren bis zum Morgen im Einsatz. Verletzt wurde niemand, Anwohner waren ebenfalls nicht gefaehrdet. Die Ursache des Brandes ist noch unklar.


Teufel erhaelt Menschenrechtspreis der Donauschwaben

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) wird mit dem Menschenrechtspreis 2004 der Volksgruppe der Donauschwaben geehrt. Die erstmals ausgelobte Auszeichnung ist mit dem symbolischen Betrag von 1.000 Euro dotiert. Eine Termin fuer die Uebergabe steht noch nicht fest. In der Begruendung der Volksgruppe heisst es, Teufel habe bereits als junger Kommunalpolitiker die Folgen von Flucht und Vertreibung durch seinen persoenlichen Einsatz gemildert. Zudem setze sich der Ministerpraesident mit grossem Engagement fuer die Integration der Vertriebenen und Aussiedler - insbesondere der Donauschwaben - in Baden-Wuerttemberg ein.Die Volksgruppe vertritt die Rechte und Belange der Donauschwaben in ihren Herkunftslaendern und in ihrer neuen Heimat in mehr als 15 Staaten weltweit. Ziele der Gruppe sind die Kulturpflege, das Eintreten fuer Menschen- und Minderheitenrechte sowie die Foerderung der Verstaendigung mit den Voelkern ihrer Herkunftslaender.


Berliner Polizist niedergeschossen

Berlin. In der Naehe des Bundeskanzleramtes ist gestern Abend ein Polizist niedergeschossen worden. Nach Behoerdenangaben wollte er einen Haftbefehl wegen Trunkenheit im Strassenverkehr vollstrecken, als der Taeter eine Waffe zog und auf den Beamten feuerte. Der Polizist wurde schwer, aber nicht lebensgefaehrlich verletzt. Der Taeter konnte entkommen. Nach ihm wurde eine Grossfahndung eingeleitet.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ