GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 21.03.1996



* Staatsvertrag ueber Laenderfusion nicht verfassungswidrig
* Kritik an Stumpfes Aeusserung ueber das Buendnis fuer Arbeit
* Scharping sieht Konjunktur in einer Rezession
* Diskussion ueber Abschiebung auslaendischer Gewalttaeter geht weiter
* Polizei auf Stoerungen wegen des kurdischen Neujahrsfestes eingestellt
* Bundesregierung fordert Importstop fuer britisches Rindfleisch in die EU
* Ostdeutsche Werften muessen vielleicht auf Forderungen verzichten
* Nach Herzog bedeutet NATO-Osterweiterung keinen neuen "Eisernen Vorhang"
* Ende der militaerischen Nutzung von Penemuende
* Teufel erneut in Praesidium des EU-Regionalausschusses gewaehlt
* Haftbefehl gegen den Eierproduzenten Pohlmann ausgesetzt
* Boerse



Staatsvertrag ueber Laenderfusion nicht verfassungswidrig

Der Staatsvertrag ueber die Laenderfusion von Brandenburg und Berlin verstoesst nicht gegen die brandenburgische Verfassung. Das Landesverfassungsgericht in Potsdam wies heute eine Klage von 18 PDS-Landtagsabgeordneten gegen den Vertrag zurueck. Damit gab das Gericht den Weg fuer die Volksabstimmung zur Fusion beider Laender am 5. Mai frei. Zugleich verpflichtete es das Land Brandenburg zu einer Aenderung der Abstimmungszettel. Danach muss die Zusatzfrage nach dem Zeitpunkt der Fusion 1999 oder 2002 unabhaengig von der eigentlichen Frage "ja oder nein zur Laenderehe" beantwortet werden. Die PDS hielt den Staatsvertrag in 50 Punkten fuer verfassungswidrig.


Kritik an Stumpfes Aeusserung ueber das Buendnis fuer Arbeit

Nach Ansicht der Bundesregierung wird das angestrebte Buendnis fuer Arbeit zustandekommen. Davon lasse man sich von gegenteiligen Aeusserungen des kuenftigen Metallarbeitgeberpraesidenten Stumpfe nicht abbringen, sagte Kanzleramtsminister Bohl. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping kritisierte Stumpfes Aeusserung, das Buendnis fuer Arbeit sei tot. Scharping fuegte hinzu, die betriebliche Wirklichkeit werde Stumpfes Dummheit widerlegen. Die IG Chemie drohte mit grossen Streiks in Frankreich, falls sich die Arbeitgeber ihren Verpflichtungen entziehen sollten.


Scharping sieht Konjunktur in einer Rezession

Die deutsche Konjunktur befindet sich nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Scharping in einer Rezession. Scharping erklaerte heute, die Bundesregierung solle der Oeffentlichkeit reinen Wein ueber die Lage von Wirtschaft und Finanzen einschenken. Vor den Wahlen werde gelogen, dass sich die Balken biegen. Dennoch solle die Regierung einen neuen Jahreswirtschaftsbericht ohne beschoente Bilanz vorlegen.


Diskussion ueber Abschiebung auslaendischer Gewalttaeter geht weiter

Der Berliner Innensenator Schoenbohm hat mit Blick auf die juengsten Kurdenkravalle gefordert, die schnellere Abschiebung auslaendischer Gewalttaeter rechtlich zu erleichtern. Im Deutschlandradio Berlin sagte der CDU-Politiker heute frueh, unter den jetzigen Bedingungen sei es nicht moeglich, solche Personen genuegend abzuschrecken. Dagegen sprach sich der innenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Stadler, im Deutschlandfunk gegen eine Verschaerfung des Auslaenderrechts aus. Die Behoerden koennten bereits jetzt in der Frage von Ausweisungen so hart durchgreifen, wie sie es fuer erforderlich hielten. In aehnlicher Weise aeusserte sich auch die Gewerkschaft der Polizei.


Polizei auf Stoerungen wegen des kurdischen Neujahrsfestes eingestellt

Zum kurdischen Neujahrsfest hat sich die Polizei in ganz Deutschland auf Stoerungen eingestellt. Gestern war es bei einigen verbotenen Demonstrationen zu Ausschreitungen gekommen, unter anderem in Koeln, Bielefeld, Giessen und Frankfurt. Friedlich verliefen hingegen die genehmigten Veranstaltungen, etwa in Berlin oder Saarbruecken.


Bundesregierung fordert Importstop fuer britisches Rindfleisch in die EU

Die Bundesregierung hat angesichts der neuen Erkenntnisse einen sofortigen Importstop fuer britisches Rindfleisch in die Europaeische Union gefordert. Die EU muesse jetzt unverzueglich und gemeinsam handeln, hiess es heute in einer gemeinsamen Erklaerung der Bundesministerien fuer Landwirtschaft und Gesundheit in Bonn. Die Europaeische Kommission in Bruessel aeusserte, erst auf der Grundlage gesicherter Ergebnisse koennten notwendige Entscheidungen getroffen werden. Dazu muesste der juengste Bericht der britischen Regierung genau ueberprueft werden. Mit einer Entscheidung sei erst naechste Woche zu rechnen. Nach Angaben des Stuttgarter Landwirtschaftsministeriums koennte es auch bei einem Importverbot ein gesetzliches Schlupfloch geben. Dies betreffe britisches Rindfleisch, das ueber Drittlaender eingefuehrt werde. Als erste europaeische Laender reagierten Frankreich und Belgien bereits heute mit einem sofortigen Einfuhrverbot fuer Rindfleisch und lebende Rinder aus Grossbritannien.


Ostdeutsche Werften muessen vielleicht auf Forderungen verzichten

Die ostdeutschen Werften der Bremer Vulkan Verbund AG muessen bei einer Verselbstaendigung moeglicherweise auf Forderungen an den Mutterkonzern in dreistelliger Millionenhoehe verzichten. Vergleichsverwalter Wellensieg erklaerte heute, der konkursbedrohte Verbund werde jene Mittel nicht zurueckzahlen koennen, die er seinen Tochterunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern entzogen habe. Es handelt sich dabei um rund 750 Millionen DM, die als EU-Beihilfen fuer die ostdeutschen Werften bestimmt waren und im Mutterkonzern zweckentfremdet wurden.


Nach Herzog bedeutet NATO-Osterweiterung keinen neuen "Eisernen Vorhang"

Der Westen will nach den Worten von Bundespraesident Herzog durch die Osterweiterung der NATO keine neue Trennungslinie in Europa ziehen. Zum Abschluss seines dreitaegigen Staatsbesuches in Bulgarien sagte er, erst muesste die politische Entwicklung in Russland in diesem Jahr abgewartet werden. Dort finden im Juni Praesidentenwahlen statt. Weder Deutschland noch seine NATO-Partner wollten einen neuen "Eisernen Vorhang" in Europa.


Ende der militaerischen Nutzung von Penemuende

Die militaerische Nutzung von Penemuende im Norden der Insel Usedom ist nach 60 Jahren zuende gegangen. Das oestlichste deutsche Marinestuetzpunktkommando wurde heute aufgeloest. Schon Ende des Monats soll die Liegenschaft von der Standortverwaltung Stralsund an das Bundesvermoegensamt abgegeben werden. Die militaerische Nutzung Penemuendes hatte 1936 mit der Errichtung der hitlerischen Heeresversuchsanstalt begonngen. Nach dem Krieg uebernahmen zunaechst russische Truppen, danach die Nationale Volksarmee der DDR das Gelaende.


Teufel erneut in Praesidium des EU-Regionalausschusses gewaehlt

Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel ist heute erneut in das Praesidium des Regionalausschusses der Europaeischen Union gewaehlt worden. Dort vertritt er die deutschen Bundeslaender. Der EU-Regionalausschuss ist die einzige Einrichtung auf europaeischer Ebene, die sich direkt fuer die Interessen der Regionen und Kommunen gegenueber der Europaeischen Union stark macht.


Haftbefehl gegen den Eierproduzenten Pohlmann ausgesetzt

Gegen eine Kaution von 5 Millionen DM hat das Amtsgericht Oldenburg heute den Haftbefehl gegen den Eierproduzenten Pohlmann ausgesetzt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, muss Pohlmann seinen Reisepass abgeben und sich regelmaessig bei den Behoerden melden. Die Aussetzung des Haftbefehls hatten sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft beantragt. Der damalige Haftgrund der Verdunklungsgefahr wird jetzt von den Ermittlungsbehoerden als gering eingeschaetzt. Pohlmann war seit Anfang Februar wegen des Verdachts der gefaehrlichen Koerperverletzung in Untersuchungshaft. Er soll einen Mitarbeiter beauftragt haben, Legehennen mit einem hochgiftigen Nikotingemisch zu bespruehen. Der Mann hatte keine Schutzbekleidung und erlitt gesundheitliche Schaeden.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4740
ECU-Wert(1 ECU)  1,89525
England(1 Pfund)  2,2708
Schweiz(100 sfr)  123,530
Frankreich(100 FF)  29,1860
Italien(1000 Lit)  0,9494
Oesterreich(100 oeS)  14,2190
Spanien(100 Ptas)  1,1898
Japan(100 Yen)  1,3843
 
Einige Indizes:
DAX:2504,12
Dowjones-Index:5652,53
Nikkei-Index:20727,53



Quellen

DLF    11:00 MEZ    19:00 MEZ
SWF3    14:00 MEZ
Radio7    15:00 MEZ