GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 29.03.2003



* Demonstrationen gegen den Irak-Krieg
* Bundespraesident Rau warnt vor Hass
* Politikerstimmen zum Irak-Krieg
* Irak-Hilfe soll erhoeht werden
* Staerkung Europas ist "zentrale Lehre" des Irak-Kriegs
* Schroeder will Reformen bis Anfang 2004 umsetzen
* Arbeitgeberpraesident bricht Lanze fuer aeltere Arbeitnehmer
* Doering fordert Abschaffung der Gewerbesteuer
* Bundesregierung plant Kredite fuer Lehrstellen
* Pauschale Kuerzung der Steuersubventionen gefordert
* Merkels Rentenplaene in der Kritik
* Weiter parteiinterner Streit ueber Merkels Irak-Kurs
* Hessische SPD waehlt neue Landesvorsitzende
* Teufel wirbt fuer Olympia 2012 in Stuttgart
* Warnung vor Hysterie wegen SARS
* aufgehalten haben.
* Umstellung auf Sommerzeit
* Verfahren gegen Deutsche Bank mit Geldbusse eingestellt
* Lange Nacht der Museen im Rhein-Neckar-Dreieck



Demonstrationen gegen den Irak-Krieg

Berlin. Auf der ganzen Welt haben Menschen heute wieder gegen den Krieg im Irak demonstriert. In Berlin zogen mehr als 50.000 Kriegsgegner durch die Innenstadt. Zwischen Muenster und Osnabrueck bildete sich eine fast 50 Kilometer lange Menschenkette. Rund 6.000 Demonstranten umschlossen die europaeische Kommandozentrale der US-Armee in Stuttgart. In fast allen europaeischen Hauptstaedten gingen Kriegsgegner auf die Strasse, allein in Athen waren es 50.000. Anti-Kriegs-Demonstrationen gab es heute auch in Muenchen, Augsburg, Erlangen und Aschaffenburg.


Bundespraesident Rau warnt vor Hass

Berlin. Bundespraesident Rau hat die Demonstrationen gegen den Irak-Krieg begruesst. Im Ersten Deutschen Fernsehen warnte er gleichzeitig vor Hasstiraden gegen US-Amerikaner, Israelis oder Muslime. Als richtig bezeichnete er den Kurs der Bundesregierung, sich nicht am Krieg zu beteiligen. Der Bundespraesident nannte es im Uebrigen sehr wichtig, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus fortzusetzen.


Politikerstimmen zum Irak-Krieg

Villingen-Schwenningen. Der Gruenen-Vorsitzende Reinhard Buetikofer hat am Samstag beim Landesparteitag der Gruenen in Villingen-Schwenningen die Ueberflugrechte fuer Militaerflugzeuge der USA und Grossbritanniens durch die Bundesregierung verteidigt. Eine Aufkuendigung wegen des Irakkrieges wuerde Deutschland die Moeglichkeit nehmen, auf die Gestaltung der kuenftigen Weltordnung Einfluss zu nehmen. Die Einhaltung der Buendnisverpflichtung sei ein Teil der Friedenspolitik. Trotz der massiven Kritik am amerikanisch-britischen Angriff auf den Irak kann aus Sicht der Landesspitze der Gruenen eine kuenftige Weltordnung nur mit den USA aufgebaut werden. "Deshalb legen wir auch weiterhin grossen Wert auf gute und intensive transatlantische Beziehungen", heisst es im Vorstandsentwurf fuer eine Resolution, die beim Parteitag beraten wird. Gruenen-Landeschef Andreas Braun sagte, die Gruenen seien nicht anti-amerikanisch.

Unions-Fraktions-Vize Merz kritisiert das Vorgehen der USA im Irak. Er setzt sich damit von der pro-amerikanischen Haltung von Parteichefin Merkel ab. In einem Beitrag fuer die "Bild am Sonntag" schreibt Merz, die amerikanische Strategie gehe ganz offenkundig nicht auf. Gerade die Freunde auf dieser Seite des Atlantiks haetten daher das Recht zu fragen, wie es weitergehen solle. Darueber muesse die amerikanische Regierung mit den Partnern in der NATO offener sprechen, fordert Merz. Auch die CDU-Ministerpraesident des Saarlandes und Sachsen-Anhalts, Mueller und Boehmer, warnen Parteichefin Merkel, sich mit ihrer Haltung zum Irak-Krieg nicht zu weit von der Basis zu entfernen. Beide distanzierten sich auch in der Sache von Merkels Kurs. Die Parteichefin hatte gestern in einem offenen Brief den US-Angriff auf den Irak nochmals gerechtfertigt und erklaert, dass die Union klar an der Seite ihres Verbuendeten USA stehen muesse.

CDU-Landtagsfraktionschef Guenther Oettinger ist gegen eine uneingeschraenkte Solidaritaet mit den Amerikanern. Das sagte er der Zeitung "Sonntag Aktuell". Die Amerikaner haetten in der Art und Weise, wie sie den Weltsicherheitsrat behandelten, erhebliche diplomatische Fehler gemacht. Oettinger uebte damit indirekt Kritik am Irak-Krieg und dem pro-amerikanischen Kurs von CDU-Parteichefin Angela Merkel, der in der CDU in den vergangenen Tagen fuer immer mehr Unruhe gesorgt hatte.


Irak-Hilfe soll erhoeht werden

Berlin. Bundeskanzler Schroeder will die Hilfe fuer die Menschen im Irak aufstocken. In der ARD sagte er, die zugesagten 40 Millionen Euro wuerden auf 80 Millionen verdoppelt. Deutschland kuemmere sich bei der UNO um die Koordinierung der Hilfe. Da koenne man nicht so tun, als ginge einen das Ganze nichts an. Im uebrigen muessten auch die Ressourcen des Irak wie das Oel fuer den Wiederaufbau genutzt werden. Als Konsequenz aus dem Golfkrieg forderte Schroeder eine Staerkung Europas. Es gehe dabei nicht darum, einen Gegenpol zu den USA zu schaffen, sondern Partnerschaft zu ermoeglichen. Der Kanzler sagte:" Wir leiden in Europa nicht unter zu viel Amerika, sondern unter zu wenig Europa. Das muessen wir abstellen".


Staerkung Europas ist "zentrale Lehre" des Irak-Kriegs

Fuer Bundeskanzler Schroeder ist die "zentrale Lehre" aus dem Irak-Krieg eine Staerkung der Aussen- und Sicherheitspolitik Europas. Im ARD-"Morgenmagazin" betonte der Kanzler jedoch zugleich, dass es dabei nicht darum gehen koenne, einen Gegenpol zu den USA zu schaffen. "Wir leiden in Europa nicht an zu viel Amerika, sondern an zu wenig Europa", sagte er. Der SPD-Aussenpolitiker Klose sieht unterdessen die NATO als Militaerbuendnis vor dem Aus. Die USA haetten das Interesse an der NATO verloren, sagte Klose der "Rheinischen Post". Das Militaerbuendnis erlebe einen Bedeutungsverlust.


Schroeder will Reformen bis Anfang 2004 umsetzen

Berlin. Bundeskanzler Schroeder erwartet, dass seine Reformplaene bis Anfang naechsten Jahres umgesetzt werden. Das sagte er im Ersten Deutschen Fernsehen. Einige Gesetzesentwuerfe koennten schon bis zur Sommerpause vorliegen. Die rund 30 Vorhaben umfassen unter anderem Einschnitte bei den Leistungen fuer Arbeitslose, eine Lockerung des Kuendigungsschutzes und weniger Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen.


Arbeitgeberpraesident bricht Lanze fuer aeltere Arbeitnehmer

Koeln. Arbeitgeberpraesident Hundt hat sich dafuer stark gemacht, wieder mehr aeltere Arbeitnehmer in den Unternehmen zu beschaeftigen. In einem Zeitungsinterview sagte Hundt: "Die Gleichung, Aeltere raus, Juengere rein, hat sich als teurer Irrweg erwiesen." Der Arbeitgeberpraesident haelt den vorzeitigen Ruhestand fuer genauso falsch wie die Forderungen der Gewerkschaften nach Rentenzahlungen mit 60. Die Wirtschaft - so Hundt - kann auf das Wissen und die Fertigkeiten erfahrener Mitarbeiter nicht verzichten, wenn sie wettbewerbs- und innovationsfaehig bleiben will.


Doering fordert Abschaffung der Gewerbesteuer

Stuttgart. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Walter Doering ist fuer die Abschaffung der Gewerbesteuer. Doering sagte am Samstag in Stuttgart, die FDP werde einer Ausweitung der Gewerbesteuer im Bundesrat nicht zustimmen, sondern auf die Abschaffung draengen. Nach Doerings Vorstellungen sollten die Kommunen statt einer Gewerbesteuer einen hoeheren Anteil an der Umsatzsteuer sowie ein kommunales Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Koerperschaftssteuer erhalten. Damit gebe man den Kommunen ein flexibles finanzpolitisches Instrument an die Hand, das weniger konjunkturabhaengig sei als die Gewerbesteuer.


Bundesregierung plant Kredite fuer Lehrstellen

Zur Bekaempfung der Lehrstellenknappheit will die Bundesregierung Arbeitgebern offenbar fuer jeden zusaetzlichen Ausbildungsplatz einen zinsguenstigen Kredit von bis zu 100.000 Euro anbieten. Die Ausbildungskredite koennten ueber die jeweilige Hausbank bei der Kreditanstalt fuer Wiederaufbau beantragt werden, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Bundesbildungsministerin Bulmahn sagte der Zeitung, sie wolle Wirtschaft und Gewerkschaften nicht aus dem gemeinsamen Versprechen entlassen, jedem ausbildungswilligen Jugendlichen eine Lehrstelle zu verschaffen.


Pauschale Kuerzung der Steuersubventionen gefordert

Gelsenkirchen. Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Steinbrueck, SPD, hat sich fuer pauschale Kuerzungen bei den Subventionen ausgesprochen. Zu der Diskussion ueber den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau von Steuerverguenstigungen sagte Steinbrueck, nach seiner Erfahrung sei die Streichung einzelner Subventionen ungleich muehsamer und fuehre nicht selten zur Blockade. Zur Hoehe der von ihm vorgeschlagenen pauschalen Kuerzung wollte der SPD-Politiker nichts sagen. Steinbrueck versucht derzeit gemeinsam mit dem hessischen Ministerpraesidenten Koch, CDU, einen Kompromiss zu dem Gesetzentwurf auszuarbeiten. Das Gesetz war Mitte Maerz vom Bundesrat abgelehnt worden und liegt jetzt im Vermittlungsausschuss.


Merkels Rentenplaene in der Kritik

Berlin. Auf viel Skepsis und Ablehnung ist CDU-Chefin Merkel mit ihrem Vorschlag gestossen, Kinderlosen die Rente zu kuerzen oder sie mit hoeheren Beitraegen zu belasten. Angela Merkel hatte in einem Interview erklaert, die Erziehung von Kindern muesse einen Einfluss auf die Rente haben. Verschiedene Verbaende und die Bundesregierung meinten, man duerfe Kinderlose nicht an den Pranger stellen oder gar bestrafen.


Weiter parteiinterner Streit ueber Merkels Irak-Kurs

Berlin. Die unionsinterne Kontroverse ueber den Irak-Kurs von CDU-Chefin Merkel haelt an. Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Boehmer warnte die Parteispitze davor, sich von der Parteibasis zu entfernen. Boehmer sagte, es habe im Landesverband bereits Parteiaustritte gegeben. Er stellte sich damit hinter die Kritik des saarlaendischen Regierungschefs Mueller an der vorbehaltlos pro-amerikanischen Haltung der CDU-Vorsitzenden. Dagegen staerkten Unions-Fraktionsvize Merz und Hessen Ministerpraesident Koch Merkel den Ruecken. Koch nannte den Kurs Merkels in der Irak-Frage "historisch richtig".


Hessische SPD waehlt neue Landesvorsitzende

Die Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti ist neue Vorsitzende der Hessen-SPD. Ein Landesparteitag waehlte Ypsilanti in Ruesselsheim mit 216 von 292 gueltigen Stimmen zur Nachfolgerin von Gerhard Boekel, der nach der verlorenen Landtagswahl alle Parteiaemter zur Verfuegung gestellt hatte. Das Wahlergebnis entspricht einer Zustimmung von 74 Prozent. 56 Delegierte stimmten gegen Ypsilanti, 20 enthielten sich der Stimme. Der Landesparteitag verabschiedete mit grosser Mehrheit eine Resolution, in der das sofortige Ende der Kampfhandlungen im Irak gefordert wird.


Teufel wirbt fuer Olympia 2012 in Stuttgart

Zum Finale der "Olympiawoche" in Stuttgart hat Ministerpraesident Erwin Teufel nochmals kraeftig fuer die Spiele 2012 in der Landeshauptstadt geworben. Stuttgart und sein Publikum habe Olympia verdient, sagte Teufel bei einem Empfang des Olympiakoratoriums im Neuen Schloss am Samstag in Stuttgart. "Wir gehen in den Schlussspurt, nehmen es sportlich und strengen uns an". Zum Finale der Olympiawoche ueberreichten Fallschirmspringer aus Mannheim dem Stuttgarter Oberbuergermeister Wolfgang Schuster ueber 50.000 Unterschriften "pro Olympia". Ausserdem erreichten 2012 Sternlaeufer den Schlossplatz, darunter die Oberbuergermeister aus den an der Bewerbung beteiligten Staedten Sindelfingen, Fellbach, Ludwigsburg, Waiblingen und Esslingen.


Warnung vor Hysterie wegen SARS

Berlin. Das Robert-Koch-Institut hat vor Hysterie wegen einer befuerchteten Ausbreitung der Lungenkrankheit SARS gewarnt. Der Praesident des Instituts, Kurth sagte, hier zu lande sei die Gefahr erkannt und schon deshalb halbwegs eingedaemmt. Menschen, die zur Zeit unter Erkaeltungssymptomen leiden, muessen sich nach Einschaetzung des Experten keine Sorgen machen, wenn sie sich nicht in den besonders gefaehrdeten Gebieten - wie Hongkong oder Singapur


aufgehalten haben.




Umstellung auf Sommerzeit

In der Nacht zum Sonntag beginnt in allen Mitgliedstaaten der EU wieder die Sommerzeit. Um 2.00 Uhr werden die Zeiger der Uhren um eine Stunde auf 3.00 Uhr vorgestellt. Die Nacht ist damit eine Stunde kuerzer. Zurueck gibt es diese Stunde am 26. Oktober. Dann beginnt wieder die normale mitteleuropaeische Zeit. Die Sommerzeit soll aufgrund des laengeren Tageslichts am Abend helfen, Energie zu sparen. Seit 23 Jahren werden die Uhren nun schon am letzten Wochenende im Maerz auf die Sommerzeit umgestellt. Die meisten Funkuhren besitzt wahrscheinlich die Deutsche Bahn AG. Rund 120.000 Zeitmesser werden bundesweit in Bahnhoefen, Dienstraeumen und Automaten automatisch umgestellt. Rund 50 Fernreisezuege sind zur besagten Stunde unterwegs.


Verfahren gegen Deutsche Bank mit Geldbusse eingestellt

Frankfurt am Main. Das Amtsgericht hat das Verfahren gegen die Deutsche Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingestellt. Allerdings muss die Bank im Gegenzug eine Geldbusse von gut 59 Millionen Euro zahlen. 800 Bankmitarbeiter standen im Verdacht, Kunden beim Geld-Transfer auf anonyme Konten im Ausland geholfen zu haben. Der Vorstand soll diese Anleitung zur Kapitalflucht zumindest geduldet haben.


Lange Nacht der Museen im Rhein-Neckar-Dreieck

Ludwigshafen. Mehr als 70 Museen und Galerien im Rhein-Neckar-Dreieck feiern am Samstag die "Lange Nacht der Museen". In Ludwigshafen, Mannheim und Heidelberg warten ueber 300 Ausstellungen, Konzerte, Tanzauffuehrungen und Video-Installationen auf die Besucher. Die BASF bietet Rundfahrten durch das Werk an und Kirchen oeffnen ihre Tuerme zur naechtlichen Besteigung. Im Hack-Museum fuer moderne Kunst koennen Gaeste ausgemusterte Kunstbuecher erwerben und ab Mitternacht in einer Disco zwischen zeitgenoessischen Gemaelden und Skultpuren tanzen. Zwischen allen wichtigen Ausstellungsorten in den drei Staedten pendeln in der Nacht Busse und Bahnen. Im vergangenen Jahr nutzten rund 30.000 Besucher den naechtlichen Kunstgenuss.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ