Bush trifft Schroeder in Mainz |
Deutschland und die USA sehen die Meinungsverschiedenheiten in der
Irak-Politik als ueberwunden an. US-Praesident George W. Bush sagte
nach einer Unterredung mit Bundeskanzler Schroeder in Mainz, er
akzeptiere dessen Position. Bush fuegte hinzu, in der Iran-Politik
muessten USA und EU mit einer Stimme sprechen. Bundeskanzler Schroeder
betonte, es gebe die Chance, mit dem Iran eine Einigung auf
friedlichem Weg zu erreichen. Die USA und Europa werden nach Ansicht
des ehemaligen US-Botschafters in Deutschland, John Kornblum, trotz
inhaltlicher Differenzen zielbewusst und sachlich zusammenarbeiten
koennen. Die entsprechenden Schritte, die beide Seiten unternommen
haetten, seien bemerkenswert, sagte Kornblum. Nach Ansicht des
FDP-Politikers Otto Graf Lambsdorff ist die US-Regierung in der
zweiten Amtszeit Praesident Bushs darum bemueht, die Beziehungen
zwischen den Vereinigten Staaten und Europa neu aufzunehmen und zu
staerken.
Die drastischen Sicherheitsvorkehrungen fuer den Besuch des
US-Praesidenten haben im gesamten Rhein-Main-Gebiet zu
Verkehrsbehinderungen gefuehrt. Autobahnen und Bahnstrecken wurden
zeitweilig gesperrt, Garagentore versiegelt, Gullydeckel verschweisst,
Anwohner sollten nicht an die Fenster treten. 10.000 Polizisten sind
im Einsatz. In Mainz demonstrierten mehrere tausend Menschen gegen den
Bush-Besuch. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie "God bless
America with reason" (Gott segne Amerika mit Vernunft). |
EU-Parlament beschliesst Zwangsumtausch von Papierfuehrerscheinen |
Das EU-Parlament hat den Zwangsumtausch von Papierfuehrerscheinen in
Kreditkartenformate beschlossen. Der Umtausch soll innerhalb von zehn
Jahren erfolgen. Ziel ist ein einheitliches EU-Dokument zu schaffen
und die Kontrollen zu erleichtern, sagte ein EU-Sprecher. Nach Angaben
der Bundesregierung muessten in Deutschland etwa 32 Millionen
Papierfuehrerscheine eingetauscht werden. |
BA: Verwirrung um Betreuung aelterer Arbeitsloser in Ostdeutschland |
Die Bundesagentur fuer Arbeit wird auch kuenftig aeltere Arbeitslose
in Ostdeutschland betreuen. Keinesfalls werde das Engagement
zurueckgefahren, sagte Vorstandschef Weise in Nuernberg. Er
dementierte damit einen anders lautenden Pressebericht. In einem
Interview der "Financial Times Deutschland" hatte Weise erklaert, dass
es fuer Erwerbslose, die aelter als 55 Jahre seien, in Ostdeutschland
kaum noch Chancen fuer eine Rueckkehr in den Beruf gebe. Der
Praesident des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg,
hat klargestellt, dass das neue Arbeitslosengeld II nicht systematisch
an arbeitsunfaehige Sozialhilfeempfaenger ausgezahlt wird. Damit wies
Landsberg die von Bundeswirtschaftsminister Clement geaeusserte Kritik
zurueck. Clement hatte Staedten und Gemeinden vorgeworfen, sie haetten
Sozialhilfeempfaenger, die nicht arbeitsfaehig seien, an die
Bundesagentur fuer Arbeit abgeschoben. |
Hartz-IV-Streit: Kommunen melden Arbeitsunfaehige arbeitsfaehig |
Staedte und Gemeinden melden nach Angaben der AOK Baden-Wuerttemberg
viele Sozialhilfeempfaenger bei der Bundesagentur als arbeitsfaehig,
die in Wirklichkeit nicht arbeiten koennen. Laut AOK-Chef Rolf Hoberg
gibt es allein im Land hunderte Faelle. "Die Kommunen melden Menschen
mit HIV, mit Leberzirrhose, beidseitiger Beinamputation und sogar
welche, die im Krankenhaus liegen, der Arbeitsagentur als
erwerbsfaehig im Sinne von Hartz IV", sagte Hoberg der "Stuttgarter
Zeitung" (Mittwochausgabe). Hoberg bestaetigte damit den Vorwurf von
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) an die Kommunen.
Clement hatte kritisiert, Staedte und Gemeinde wuerden
Sozialhilfeempfaenger zu Unrecht als erwerbsfaehig einstufen und so
die Kosten dem Bund aufbuerden. Laut Hoberg handele es sich bei dieser
Praxis nicht um Einzelfaelle, sondern um Methode. Auf diese Weise
wollten die Kommunen sich von den Ausgaben fuer Sozialhilfe und von
den Krankheitskosten fuer die Betroffenen entlasten. |
Sondierungsgespraeche in Schleswig-Holstein |
Die grundlegenden Entscheidungen zur Regierungsbildung in
Schleswig-Holstein koennten bereits bis Sonntag fallen. Nach
Einschaetzung eines SPD-Sprechers werden die Sondierungsgespraeche mit
dem SSW und der CDU noch diese Woche abgeschlossen. Heute trafen die
Spitzen von CDU und SPD zusammen, morgen wollen sich CDU und SSW
besprechen. Gestern hatte ein Gespraech zwischen SSW und SPD
stattgefunden, das den Angaben zufolge hoffnungsvoll verlaufen war.
Die CDU will eine grosse Koalition unter Fuehrung ihres
Spitzenkandidaten Carstensen bilden.
Beim ersten Sondierungsgespraech zwischen CDU und SPD ging es um eine
moegliche grosse Koalition, die CDU-Spitzenkandidat Peter Harry
Carstensen anstrebt. Die Atmosphaere bei dem Gespraech sei sachlich
und angenehm gewesen, sagte ein Sprecher der SPD. Ueber die Inhalte
der Unterhaltung sei Stillschweigen vereinbart worden. Ausserdem habe
man sich auf einen weiteren Gespraechstermin verstaendigt. Die
Sozialdemokraten tendieren zu einer Minderheitsregierung mit den
Gruenen und dem Suedschleswigschen Waehlerverband (SSW). Die SPD hatte
am Dienstag ein erstes Sondierungsgespraech mit dem SSW gefuehrt, das
hoffnungsvoll verlaufen sei. Es war "sehr gut und offen", sagte
SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk. Allerdings sei weniger ueber
Inhalte gesprochen worden, als vielmehr darueber, wie der kleine
Partner bei einer Duldung "seine Eigenheiten behalten kann". |
Visa-Erlass angeblich schon 2000 Thema im Kabinett |
Der Visa-Missbrauch in Osteuropa war nach Informationen des "stern" im
Maerz 2000 Thema im Bundeskabinett. Anders als bisher von
Regierungssprecher Anda dargestellt, habe Bundesinnenminister Schily
kurz nach der Veroeffentlichung des Volmer-Erlasses seine Bedenken in
der Ministerrunde zur Sprache gebracht, berichtet das Magazin.
Vize-Regierungssprecher Steg sagte, die Berichte entbehrten jeder
Grundlage. Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Darstellung, wonach
das Kabinett mit dem umstrittenen Erlass zur Praxis der Visa-Vergabe
nicht befasst war. |
Ver.di setzt Warnstreiks fort |
Die Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst haben ihre Warnstreiks
ausgeweitet. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di lagen die
Schwerpunkte der Proteste in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
Ver.di-Chef Frank Bsirske erklaerte, er setze weiterhin auf eine
Loesung am Verhandlungstisch. Mit dem seit Wochenbeginn dauernden
Ausstand will die Gewerkschaft den Druck auf die Bundeslaender
erhoehen, damit diese den Tarifabschluss fuer den Oeffentlichen Dienst
von Bund und Kommunen uebernehmen. |
Stellenabbau bei der AOK |
Wangen im Allgaeu. Die Geschaeftsleitung der AKO will am Standort
Wangen im Allgaeu (Landkreis Ravensburg) bis zu 400 Arbeitsplaetze
abbauen. Sollten die rund 1.000 Mitarbeiter Arbeitszeiterhoehung und
Lohnkuerzung akzeptieren, koennte der Stellenabbau geringer ausfallen.
Die Firma AKO stellt Schalter fuer Waschmaschinen und Haushaltsgeraete
her. Nach dem Vorschlag der Geschaeftsfuehrung sollen die Mitarbeiter
eine Erhoehung der Wochenarbeitszeit um bis zu drei Stunden
akzeptieren. Ausserdem bekaemen die Beschaeftigten rund vier Prozent
weniger Lohn als bisher. Der Betriebsrat hat diesem Konzept bereits
zugestimmt. Die AKO verspricht dafuer eine vierjaehrige
Arbeitsplatzgarantie fuer 790 Mitarbeiter.In jedem Fall aber sollen
200 Arbeitsplaetze wegfallen, denn die AKO muss nach eigenen Angaben
elf Millionen Euro einsparen. Schuld daran sei die schwierige
Marktsituation. Die IG Metall muss dem Einsparungskonzept noch
zustimmen. Die Gewerkschaft lehnt den Vorschlag der Firma bisher ab.
Sie will nur zustimmen, wenn sicher sei, dass keine Arbeitsplaetze
abgebaut werden. |
ZF will Umsatz auf hohem Niveau stabil halten |
Friedrichshafen. Der drittgroesste deutsche Automobilzulieferer ZF
will den Umsatz in der Nutzfahrzeugsparte auf hohem Niveau stabil
halten. ZF-Vorstandsmitglied Wolfgang Vogel sagte, moeglich sei in
diesem Jahr ein geringer Anstieg um ein Prozent auf 1,6 Milliarden
Euro. 2004 hatte der Umsatz mit Nutzfahrzeuggetrieben dank der guten
Lastwagenkonjunktur kraeftig um zwoelf Prozent auf 1,59 Milliarden
Euro zugelegt. Die gestiegenen Stahlpreise haetten einen Teil der
Wachstumseffekte im Nutzfahrzeugmarkt neutralisiert, sagte Vogel. Am
Hauptstandort Friedrichshafen will ZF die Mitarbeiterzahl fast
konstant halten. Der geplante leichte Rueckgang um etwa 100 Stellen
auf 4.834 Beschaeftigte in diesem Jahr werde durch normale Fluktuation
erreicht. Vogel betonte aber, dass weiterhin Einsparungen in der Hoehe
von zwoelf Millionen Euro pro Jahr bei den Personalkosten in
Friedrichshafen notwendig seien, um wettbewerbsfaehig zu bleiben. |
Gedenken an Luftangriff auf Pforzheim vor 60 Jahren |
Die Stadt Pforzheim gedenkt heute mit Lesungen, Konzerten und einer
Lichterkette der Zerstoerung durch einen britischen Luftangriff vor 60
Jahren. Die zentrale Feier findet am Nachmittag auf dem Hauptfriedhof
statt. Zudem sind eine Lesung sowie ein oekumenischer Gottesdienst
geplant. Der Angriff am 23. Februar 1945 verwandelte Pforzheims
Innenstadt in eine Truemmerwueste. Auf einer Flaeche von drei auf
eineinhalb Quadratkilometer stand buchstaeblich kein Haus mehr. Damit
gilt Pforzheim als eine der meistzerstoerten Staedte des Luftkriegs.
An den Gedenkfeierlichkeiten, die am Nachmittag beginnen, nehmen auch
Gaeste aus Grossbritannien teil, darunter Botschafter Sir Peter Torry.
Nach einer Lesung im Stadttheater und einem oekumenischen Gottesdienst
wird sich am Abend eine Lichterkette durch die Innenstadt formieren,
zu der sich bereits mehrere tausend Pforzheimer angemeldet haben. |
Gericht stuft Telekom-Werbung als irrefuehrend ein |
Hamm. Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Werbung der Telekom mit dem
Versprechen von 300 Freiminuten als irrefuehrend eingestuft. Die
Telekom bietet ihren Kunden diese Freiminuten an, wenn diese ihre
Telefonrechnungen auf Online umstellen. Nach Erkenntnis des OLG
bekommen die Kunden aber lediglich eine Rechnungsgutschrift fuer fuenf
Euro, die zum Telefonieren verwendet werden kann. Nur wer nachts
stundenlang im Ortsnetz telefoniert, kann damit 300 Freiminuten
erreichen. Unter normalen Tarifbedingungen erlaubt die Gutschrift
kostenlose Telefonate von weniger als 45 Minuten. In dem
Berufungsprozess hatte ein anderer Anbieter gegen die Werbung der
Telekom geklagt. |
Quellen |
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