Krawalle in Frankreich: Deusche Regierung warnt vor Rueckschluessen |
Die Bundesregierung warnt davor, nach den Unruhen in Frankreich
voreilig Rueckschluesse auf Deutschland zu ziehen. Die Situation hier
sei "nicht vergleichbar", so Regierungssprecher Steg. Bayerns
Innenminister Beckstein befuerchtet hingegen, dass auch Deutschland
vor Ausschreitungen "nicht gefeit" ist. Auch hier gebe es eine
Parallelgesellschaft von Auslaendern. In der Nacht waren auch in
Berlin mehrere Autos angezuendet worden. Die Polizei schliesst nicht
aus, dass es sich um Nachahmungstaten handeln koennte. |
Einigkeit ueber Foederalismusreform |
In Berlin haben sich SPD und Union auf die Foederalismus-Reform
verstaendigt. Auch die Vertreter der Laender in der Arbeitsgruppe der
Koalition, Berlins Regierender Buergermeister Wowereit und
Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident Ruettgers, stimmten der
Vereinbarung zu. Die Reform soll einer Entflechtung der
Zustaendigkeiten zwischen Bund und Laendern dienen. So werden die
Laender kuenftig grundsaetzlich alleine zustaendig fuer die
Hochschulpolitik sein. Beim Thema Umwelt hat der Bund das Sagen. Die
grosse Koalitionsrunde muss das Ergebnis noch billigen. Bei den
heutigen Verhandlungen zwischen Union und SPD geht es ausserdem um die
Innen-, Aussen- und Kulturpolitik. Bei einem Spitzentreffen am Abend
soll ueber Schritte zur Sanierung des Haushalts beraten werden. Im
Gespraech ist eine Erhoehung der Mehrwertsteuer. Die SPD will zudem
eine Sonderabgabe auf besonders hohe Einkommen durchsetzen. |
Regierungsbildung: SPD besteht auf Reichensteuer |
Berlin. Union und SPD wollen die grossen Haushaltsloecher offenbar mit
zusaetzlichen Steuereinnahmen stopfen. Beschlossene Sache scheint eine
hoehere Mehrwertsteuer zu sein, was vor allem Normalverbraucher
belastet. Als sozialen Ausgleich verlangt die SPD jetzt eine
sogenannte Reichensteuer fuer Vielverdiener. Nach Berechnungen der
Sozialdemokraten wuerden durch die Reichensteuer jaehrlich rund 1,2
Milliarden Euro in die Staatskasse fliessen. Eine solche Steuer zahlen
muessten Alleinstehende mit mehr als 250.000 Euro jaehrlich und
Verheiratete mit 500.000 Euro Einkommen. Ausserdem verstaendigten sich
Spitzenvertreter von Union und SPD auf die Foederalismusreform.
Aus der Union kommen inzwischen Signale, einer staerkeren Belastung
von Besserverdienenden zuzustimmen - wenn dies mit einer Erhoehung der
Mehrwertsteuer verbunden wird. Der hessische Ministerpraesident Koch
sagte in einem Interview, alle in dieser Gesellschaft muessten etwas
dazu beitragen, dass die Krise Deutschlands beseitigt werden koenne. |
Erklaerung von Stoiber gefordert |
CSU-Chef Stoiber wird der CSU-Landesgruppe im Bundestag erlaeutern,
weshalb er sich ueberraschend gegen einen Ministerposten in Berlin
entschieden hat. Das bestaetigte der Parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der Unions-Fraktion, Ramsauer, im Bayerischen
Rundfunk. Mehrere Mitglieder der Landesgruppe hatten einen
detaillierten Bericht von Stoiber gefordert. In der angespannten Lage
muessten gemeinsam Loesungen eroertert werden, "wie wir uns kuenftig
personell aufstellen", so der CSU-Abgeordnete Scheuer in der
"Bild"-Zeitung. CSU-Generalsekretaer Soeder hat den Rueckzug seines
Parteichefs Stoiber aus der kuenftigen Bundesregierung verteidigt.
Stoiber habe sich fuer ein Ministeramt entschieden, weil auch die
Vorsitzenden von CDU und SPD im Kabinett vertreten gewesen seien. Mit
dem Ruecktritt von Franz Muentefering als SPD-Chef seien diese
Voraussetzungen entfallen. Berichte, nach denen Differenzen Stoibers
mit CDU-Chefin Merkel den Ausschlag gegeben haetten, wies Soeder
zurueck. |
Exodus bei der HypoVereinsbank |
Kurz vor der Uebernahme durch die italienische Grossbank UniCredit
haben zwei Vorstandsmitglieder der HypoVereinsbank (HVB) ihren
Ruecktritt erklaert. In einer internen Stellungnahme an die
Mitarbeiter hiess es, Finanzmarkt-Vorstand Jentzsch und
Privatkunden-Chefin Licci wuerden das Unternehmen verlassen. Die
Kuendigungen haetten keinen Einfluss auf den Zeitplan der Fusion,
betonte HVB-Chef Rampl. Grund fuer die Ruecktritt sind Medienberichten
zufolge Streitigkeiten mit UniCredit ueber den Zuschnitt von Ressorts. |
Proteste bei Telekom-Tochter angekuendigt |
Die IG-Metall hat fuer heute Proteste gegen den geplanten Stellenabbau
bei der Deutsche-Telekom-Tochter T-Systems angekuendigt. Die Aktionen
sollten am Mittag beginnen, teilte die Gewerkschaft in Frankfurt am
Main mit. Beschaeftigte von mehreren Standorten in Deutschland wuerden
sich daran beteiligen. Von den Arbeitsplaetzen, die die Telekom
streichen will, entfallen fuenftausend auf die Geschaeftskundensparte
T-Systems. |
Lidl lehnt Schlichtungsversuch fuer Calwer Filiale ab |
Der Lebensmitteldiscounter Lidl hat im Streit um die Schliessung der
Calwer Filiale einen Schlichtungsversuch abgelehnt. Die
Ex-Justizministerin und SPD-Bundestagsabgeordnete Herta
Daeubler-Gmelin habe angeboten, in dem seit Monate dauern Konflikt zu
vermitteln, teilte ver.di mit. Lidl-Vorstand Klaus Gehrig habe mit dem
Hinweis auf die Suche nach einer internen Loesung abgelehnt. Die
Konfliktparteien treffen sich morgen in Stuttgart vor dem
Landesarbeitsgericht. Dort soll ueber die Errichtung einer
Einigungsstelle entschieden werden. Falls Betriebsrat und
Geschaeftsfuehrung nicht zu einer einvernehmlichen Loesung kommen,
soll das Verfahren vor dem Arbeitsgericht fortgesetzt werden. Der
Discounter aus Neckarsulm (Kreis Heilbronn) hatte seine Calwer Filiale
Anfang Oktober gegen den Willen der Belegschaft geschlossen. ver.di
vermutet, dass Lidl damit die zwoelf Mitarbeiter fuer die Gruendung
eines Betriebsrats abstrafen will. Lidl bestreitet das und begruendet
die Schliessung mit einer zu geringen Verkaufsflaeche. Die Mitarbeiter
sollten eigentlich sofort nach der Schliessung in anderen Filialen
eingesetzt werden, die teilweise bis zu 50 Kilometer entfernt liegen.
Dagegen klagten sie vor dem Arbeitsgericht und blieben bei voller
Bezahlung vorerst freigestellt. |
Projekt zur Rueckkehr von Fluechtlingen |
Ein bundesweit einmaliges Projekt soll Fluechtlingen die Rueckkehr in
ihr Heimatland erleichtern. Das Diakonische Werk Trier hat das Konzept
im Auftrag des rheinland-pfaelzischen Innenministeriums entwickelt. Es
sieht vor, den Betroffenen mit konkreten Hilfen einen Neuanfang in der
Heimat zu ermoeglichen. Sie erhalten Geld oder auch Werkzeug und
Ausruestung, um sich eine neue Existenz aufzubauen. Das Projekt soll
ausserdem die Kommunen in Rheinland-Pfalz staerken. Sie werden in
Fluechtlingsfragen kuenftig von Mitarbeitern des Diakonischen Werks
beraten. Insgesamt stellt das Land fuenf Millionen Euro zur
Verfuegung. Derzeit leben in Rheinland-Pfalz etwa 4.500
ausreisepflichtige Fluechtlinge, die aber oft noch jahrelang bleiben.
Sie stammen meist aus dem Kosovo, Mazedonien, Serbien-Montenegro sowie
zu einem kleinen Teil aus Afghanistan und Pakistan. |
Forderung nach transparenteren Muellgebuehren |
Berlin. In vielen deutschen Kommunen koennten nach Ansicht von
Verbraucherschuetzern die Muellgebuehren durch besseres Management
gesenkt werden. In einer Studie des Bundesverbandes der
Verbraucherzentralen heisst es, die enormen Preisunterschiede zwischen
den Bundeslaendern und zwischen einzelnen Kommunen seien keineswegs
die Folge unterschiedlicher Leistungen, sondern zeigten die Spannweite
der Sparmoeglichkeiten in den Entsorgungsunternehmen. Die
Verbraucherschuetzer ermittelten fuer einen durchschnittlichen
Vierpersonenhaushalt jaehrliche Muellgebuehren zwischen 134 und 280
Euro. Der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft macht den mangelnden
Wettbewerbswillen der kommunalen Entsorger fuer die teilweise
ueberhoehten Gebuehren verantwortlich. |
Ermittlungen gegen Ex-Daimler-Mitarbeiter |
Im Zusammenhang mit dem Schmiergeldskandal um das UNO-Hilfsprogramm
"Oel fuer Lebensmittel" hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein
Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein ehemaliger Mitarbeiter des
Unternehmens solle gegen das Irak-Embargo verstossen haben, teilte ein
Justizsprecher mit. Bei dem Beschuldigten handele es sich um einen
Mann, der ab 1997 bei Daimler-Chrysler fuer den Verkauf in Jordanien
und anderen Laendern des Nahen Ostens zustaendig gewesen sei. |
Boerse |
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Quellen |
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