EU-Experten: Britisches Rindfleisch unbedenklich |
Die Gesundheitsexperten der Europaeischen Union halten britisches
Rindfleisch fuer unbedenklich. Nach Abschluss ihrer zweitaegigen Beratungen
erklaerten die Minister in Bruessel, es sei so sicher wie Fleisch aus
anderen EU-Staaten. Fuer das franzoesische Einfuhr-Verbot gebe es keine
wissenschaftliche Begruendung. Paris hatte Sorgen vor Gefahren durch die
Rinderkrankheit BSE geltend gemacht. EU-Gesundheitskomissar Burn forderte
Frankreich und Deutschland auf, die nationalen Beschraenkungen fuer
britische Rindfleischprodukte umgehend aufzuheben. Die Regierung in London
begruesste die Entscheidung der EU-Experten. Bundesgesundheitsministerin
Fischer kuendigte an, das weitere Vorgehen in der kommenden Woche mit den
Laendern zu klaeren. Deutschland werde sich im Zweifel fuer den
Verbraucherschutz entscheiden, betonte sie in Berlin. Auch die Regierung in
Paris will Anfang November Stellung beziehen. Die EU hatte das 1996
verhaengte Embargo gegen britisches Rindfleisch zum 1. August
zurueckgenommen. |
Kontroverse Debatte im Bundestag ueber Testpanzerlieferung |
Die Entscheidung des Bundessicherheitsrates ueber die Lieferung eines
Testpanzers an die Tuerkei hat im Bundestag fuer eine kontroverse Debatte
gesorgt. Die Buendnisgruenen und die PDS bezeichneten den Beschluss
angesichts der Menschenrechtslage in der Tuerkei als falsch. Vertreter der
SPD betonten, an dem Votum des Sicherheitsrates gebe es nichts auszusetzen.
Damit sei noch keine Entscheidung ueber kuenftige Geschaefte getroffen
worden. Die Union nannte die Politik der Regierung widerspruechlich. Die FDP
forderte Bundesaussenminister Fischer zum Ruecktritt auf, weil er sich im
Bundessicherheitsrat nicht habe durchsetzen koennen. In einem ARD-Interview
mahnte Fischer fuer kuenftige Exportentscheidungen mehr Kompromissfaehigkeit
auf beiden Seiten an; sonst sei der Vorrat an Gemeinsamkeiten in der
Koalition schnell aufgebraucht. |
Lambsdorff fuer Aufstockung des Zwangsarbeiter-Fonds |
Der Beauftrage der Regierung fuer eine Entschaedigung fuer ehemalige
NS-Zwangsarbeiter, Graf Lambsdorff, strebt eine Aufstockung des Fonds an.
Lambsdorff sagte in Berlin, eine Verbesserung des bisherigen Angebots von 6
Mrd. DM sei noetig, um eine Einigung zu erreichen. Das habe er auch mit
Bundeskanzler Schroeder und den Fraktionschefs besprochen. Die Anwaelte der
Zwangsarbeiter haben nach einem Bericht des WDR ihr Forderungen an die
Bundesregierung und die deutsche Industrie von urspruenglich 28 Mrd. US$ auf
jetzt 12 Mrd. US$ reduziert. Diese Summe entspreche dem vierfachen
bisherigen deutschen Angebot, erklaerte der amerikanische Anwalt, Housefeld
(sp?). |
Bundesregierung unterzeichnet Abkommen zur Unterstuetzung Bosniens |
Die Bundesregierung will Bosnien-Herzegowina beim Aufbau der oeffentlichen
Verwaltung und bei der Staerkung der Wirtschaft weiter unterstuetzen. Das
betonte Bundeskanzler Schroeder nach einem Gespraech mit den zwei Vertretern
des bosnischen Staatspraesidiums in Berlin. Zuvor war ein Abkommen fuer die
kulturelle Zusammenarbeit und die Eroeffnung eines Goethe-Instituts in
Sarajevo unterzeichnet worden. |
Demonstrationen gegen Sparpaket in 180 deutschen Staedten |
In 180 deutschen Staedten haben Arbeitsloseninitiativen, Kirchen und
Sozialverbaende mit Demonstrationen gegen das Sparpaket der Bundesregierung
protestiert. Ein Sprecher der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher
Arbeitslosengruppen in Bielefeld sagte, fast 25% der Massnahmen gingen zu
Lasten der Erwerbslosen. Dies habe mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun.
Der Deutsche Beamtenbund hat seinen Mitgliedern fuer die Teilnahme an der
Demonstration gegen die Sparpolitik der Regierung ein Tagegeld von 50 DM
sowie die Anreise bezahlt. Der Chef der Organisation, Geier (sp?) sagte, die
Beamten haetten einen Urlaubstag opfern muessen, um bei der Protestaktion
dabei sein zu koennen. |
Urteil zum Laenderfinanzausgleich fuer den 11.11. erwartet |
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 11. November das
Urteil zum Laenderfinanzausgleich verkuenden. Das teilte das Gericht heute
in Karlsruhe mit. Gegen den Ausgleich hatten Bayern, Baden-Wuerttemberg und
Hessen geklagt. Bei der Verhandlung im September hatten sie moniert, das
bisherige Ausgleichssystem fuehre dazu, dass die Geberlaender in der
Rangfolge der Finanzkraft hinter die aermeren Laender zurueckfielen. |
Tarifverhandlungen im rheinisch-westfaelischen Steinkohlebergbau beendet |
Die Tarifverhandlungen im rheinisch-westfaelischen Steinkohlebergbau sind
abgeschlossen. Die rund 58'000 Beschaeftigen erhalten eine Einmalzahlung von
400,-- DM, Auszubildende 150,-- DM. Darauf verstaendigten sich die
Gewerkschaften IG Bergbau, Chemie, Energie und der Unternehmensverband
Ruhrwerkbau in Essen. Die von den Gewerkschaften gekuendigten Tarifvertraege
wurden mit einer Mindestlaufzeit zum 31. Mai 2000 wieder in Kraft gesetzt. |
Boerse |
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Quellen |
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