GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 18.06.2003



* Letztes Angebot fuer EU-Agrarreform
* Bundestag beschliesst Kongo-Einsatz der Bundeswehr
* Clements Vorstoss zur Abschaffung von Feiertagen erntet Kritik
* Neues Milliardenloch in der Rentenversicherung
* Bundeskabinett beschliesst Arbeitsmarktreformen
* Bundeskabinett beschliesst neue Verpackungsordnung
* Kabinett beschliesst Steueramnestie
* Debatte ueber Gesundheitsreform
* Treffen der Unions-Gesundheitsminister in Stuttgart
* Einschulung mit fuenf Jahren in Rheinland-Pfalz diskutiert
* Koalitionsgespraech in Nordrhein-Westfalen ergebnislos
* Sachsens Sozialministerin Weber zurueckgetreten
* Aufwaertstrend bei der Lufthansa
* Spaeth uebergibt Firmenleitung von Jenoptik an seinen Nachfolger
* Gedenkgottesdienst in Schrozberg nach Zugunglueck
* Kuendigungsfristen gelten nicht fuer alte Mietvertraege
* Viele Staus fuer das lange Wochenende vorhergesagt
* Schlag gegen Saarbruecker Rotlichtmilieu
* Verleihung des Deutschen Nationalpreises an Havel
* Starke Unwetter in der Region Stuttgart
* Boerse



Letztes Angebot fuer EU-Agrarreform

Luxemburg. Im Streit der EU-Mitgliedslaender ueber die Agrarreform hat der zustaendige Kommissar Fischler ein letztes Kompromissangebot vorgelegt. Danach sollen 75 Prozent der Zahlungen fuer Getreide und Oelsaaten von der Produktion abgekoppelt werden. Diese Zuschuesse machen fast die Haelfte der gesamten Zahlungen an die Bauern in der EU aus. Es sind 19 Milliarden Euro. Frankreich ist der groesste Nutzniesser und will auch keine Zugestaendnisse machen. Morgen beraten die EU-Landwirtschaftsminister noch einmal ueber die umstrittenen Milliarden-Subventionen.


Bundestag beschliesst Kongo-Einsatz der Bundeswehr

Berlin. Die Bundeswehr wird an der EU-Friedensmission fuer den Kongo teilnehmen. Mit grosser Mehrheit stimmte der Bundestag dafuer, dass bis zu 350 deutsche Soldaten von Uganda aus medizinische und logistische Hilfe leisten. Wie Verteidigungsminister Struck betonte, soll die Bundeswehr nur in Notfaellen direkt im Kongo eingesetzt werden. Zweites grosses Thema im Bundestag war heute die Gesundheitsreform. Regierung und Union legten unterschiedliche Konzepte vor, mit denen im Gesundheitssystem Milliarden gespart werden sollen. Dabei setzt die Union auf mehr Eigenbeteiligung der Patienten und eine private Absicherung von Zahnersatzbehandlungen. Die Regierung will die Kosten fuer das Krankengeld ganz von den Versicherten tragen lassen. Beide Seiten signalisierten Verhandlungsbereitschaft - allerdings auf der Basis des eigenen Entwurfs.


Clements Vorstoss zur Abschaffung von Feiertagen erntet Kritik

Berlin. Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Clement, Feiertage abzuschaffen und so die Konjunktur anzukurbeln, stoesst auf Kritik: die Finanzexpertin der Gruenen, Scheel, sprach von einer sinnlosen Diskussion und stellte einen Vergleich zwischen den Bundeslaendern an. Dort, wo es mehr als die neun bundesweit geltenden Feiertage gebe, sei die Arbeitslosigkeit zum Teil sogar niedriger als in den Bundeslaendern, in denen mehr gearbeitet werde. Auch die Kirchen sperren sich gegen den Vorschlag. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Lehmann, warnte davor, ueber Feiertage je nach Kassenlage frei zu verfuegen.

Der wuerttembergische evangelische Landesbischof Gerhard Maier hat sich mit Nachdruck gegen die Streichung von Feiertagen gewandt. Ein Wegfall von gesetzlichen Feiertagen fuehre zum Verlust von Menschlichkeit, warnte Maier. Die Abschaffung kirchlicher Feiertage wiege finanziell nicht im Geringsten auf, was man menschlich und religioes verliere. Feiertage zu streichen bedeute die Rueckkehr in ein vorchristliches Zeitalter. Der Bischof befuerchtet, das die Kirchen dadurch aus der Oeffentlichkeit verdraengt wuerden.

Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, hat sich strikt gegen den Vorschlag von Wirtschaftsminister Clement ausgesprochen. Lehmann sagte in einem Zeitungsinterview, die kirchlichen Feiertage seien zu wichtig, als dass man einfach nach Kassenlage oder wirtschaftlicher Konjunktur ueber sie verfuegen duerfe. Handwerkspraesident Philipp staerkte dagegen Clement den Ruecken. Er plaedierte insbesondere fuer die Abschaffung von so genannten Brueckentagen, die oft ganze Verwaltungen lahm legten.

Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat Ueberlegungen von Bundesarbeitsminister Clement eine Absage erteilt, Feiertage zu streichen und damit die Konjunktur anzukurbeln. Stoiber sagte, die Feiertagsregelung in Bayern stehe nicht zur Disposition und gehe Clement nichts an. Kritik an dem Vorstoss kam auch von den Gruenen, von Wirtschaftsexperten und der Kirche.


Neues Milliardenloch in der Rentenversicherung

Berlin. In der gesetzlichen Rentenversicherung klafft offenbar ein neues Milliardenloch. Der Vorstandvorsitzende der Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte, BfA, Hartmann Kleiner, sagte in einem Zeitungsinterview, die Rentenversicherer haetten in den ersten fuenf Monaten dieses Jahres rund eine Milliarde Euro weniger eingenommen als geplant. Steigende Rentenbeitraege liessen sich daher nicht mehr vermeiden. Nach heutigem Stand werde der Beitrag auf 19,8 Prozent steigen. Derzeit liegt der Rentenbeitrag bei 19,5 Prozent.


Bundeskabinett beschliesst Arbeitsmarktreformen

Berlin. Das Bundeskabinett hat heute zahlreiche Aenderungen im Arbeitsrecht auf den Weg gebracht. So soll der Kuendigungsschutz flexibler gestaltet und die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld beschraenkt werden. Auch die Verpackungsverordnung fuer das Dosenpfand stand auf der Tagesordnung: stimmen Bundestag und Bundesrat zu, sinkt die Zahl der Ausnahmen. Kuenftig muss auf alle Dosen und Einwegflaschen aus Plastik oder Glas ein Pfand in Hoehe von generell 25 Cent gezahlt werden. Beschlossen wurde auch eine Amnestie fuer Steuersuender. Von Januar 2004 bis Maerz 2005 koennen Guthaben, die an den Finanzbehoerden vorbeigeschleust wurden, mit einem Pauschalsatz von 25 Prozent nachtraeglich versteuert werden.


Bundeskabinett beschliesst neue Verpackungsordnung

Berlin. Die Regeln fuer das umstrittene Dosenpfand sollen ueberschaubarer werden. Das Bundeskabinett beschloss am Vormittag eine neue Verpackungsverordnung, wonach kuenftig auf alle Dosen und Einwegflaschen aus Plastik oder Glas ein Pfand in Hoehe von 25 Cent gezahlt werden muss. Von der Pfandpflicht befreit bleiben auch weiterhin Wein und Spirituosen. Auch Getraenke in oekologisch vorteilhaften Verpackungen wie Kartons oder Schlauchbeuteln bleiben pfandfrei. Die neuen Regeln sollen im Herbst in Kraft treten. Das Bundeskabinett verabschiedete ausserdem eine Amnestie fuer Steuersuender. Bis zum 31. Maerz 2005 haben Steuerbetrueger nun Zeit, ihr Schwarzgeld aus den Jahren 1993 bis 2001 nachtraeglich zu versteuern und damit straffrei auszugehen.


Kabinett beschliesst Steueramnestie

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf fuer eine Amnestie von Steuersuendern beschlossen. Danach koennen reuige Steuerzahler bis Anfang 2005 an den Finanzbehoerden vorbeigeschleuste Guthaben mit einem pauschalen Steuersatz von 25 Prozent nachtraeglich versteuern. Weiterhin verabschiedete das Kabinett eine Novelle der Verpackungsverordnung. Diese sieht vor, Pfand unabhaengig von der Sorte des Getraenks auf alle Dosen und Einwegflaschen zu erheben. Auch die Neuregelung des Kuendigungsschutzes fuer kleine Betriebe und die verkuerzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurden beschlossen.


Debatte ueber Gesundheitsreform

Berlin . Im Streit um die geplanten Reformen im Gesundheitswesen hat die Regierungskoalition die Union zur Zusammenarbeit aufgerufen. Bei der aktuellen Debatte im Bundestag bot SPD-Fraktionschef Muentefering CDU und CSU an, ueber Kompromisse beim Reformkonzept zu sprechen. Oppositionschefin Merkel signalisierte zwar ihrerseits Gespraechsbereitschaft, fuegte aber gleichzeitig auch hinzu, Kompromisse koenne es nur auf der Grundlage der Unions-Vorschlaege geben. CDU und CSU schlagen unter anderem eine generelle Eigenbeteiligung fuer alle medizinischen Leistungen vor und wollen den Zahnersatz kuenftig ueber eine private Pflichtversicherung finanzieren lassen. Gesundheitsministerin Schmidt appellierte an alle Beteiligten im Gesundheitswesen, sich fuer neue Konzepte zu oeffnen. Sie sagte, wer den Sozialstaat bewahren wolle, muesse Veraenderungen einleiten. Im Gesundheitswesen koenne dies allerdings nicht bedeuten, dass Aenderungen nur zu Lasten der Patienten gingen.


Treffen der Unions-Gesundheitsminister in Stuttgart

Stuttgart. Die Gesundheitsminister der unionsgefuehrten Bundeslaender sind zu einem Treffen in Stuttgart zusammengekommen. Sie wollen sich ueber eine einheitliche Linie fuer die Beratungen der Gesundheitsreform im Bundesrat verstaendigen. Wie das Stuttgarter Sozialministeriums mitteilte, moechten sie verhindern, dass das Gesetzespaket von der Bundesregierung in zustimmungspflichtige und nicht zustimmungspflichtige Teile aufgespaltet wird. Bei der ersten Lesung der Gesundheitsreform im Bundestag deutete sich unterdessen eine Einigung zwischen der rot-gruenen Koalition und der Union ab.


Einschulung mit fuenf Jahren in Rheinland-Pfalz diskutiert

Mainz. Kuenftig soll eine Einschulung von Kindern in Rheinland-Pfalz schon mit fuenf Jahren moeglich sein. Diese Absicht verfolgt ein neues Schulgesetz, das vom Ministerrat gebilligt wurde. Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) sagte, mit den neuen Regelungen solle das Durchschnittsalter bei der Einschulung von derzeit sechseinhalb Jahren gesenkt werden. Theoretisch ist eine noch fruehere Einschulung moeglich. Das neue Gesetz werde den Schulen auch mehr Selbststaendigkeit in paedagogischen, personellen und wirtschaftlichen Fragen geben, versprach Ahnen. Als weiterer Schwerpunkt der Neufassung gilt die Weiterentwicklung der Berufsbildenden Schulen, die attraktiver werden sollen. Schueler sollen an den geplanten Berufsoberschulen und dualen Berufsoberschulen auch die Fachhochschulreife und das Abitur ablegen koennen. Die CDU und der Verband Bildung und Erziehung (VBE) haben die Novelle des Schulgesetzes begruesst. Der Schritt sei seit ueberfaellig gewesen, die bisherige Relegung entspreche schon lange nicht mehr der Schulwirklichkeit. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bemaengelte, dass die Reform vor einer Anhoerung der Verbaende vorgestellt worden sei.


Koalitionsgespraech in Nordrhein-Westfalen ergebnislos

Spitzenvertreter der zerstrittenen rotgruenen Landesregierung in Nordrhein- Westfalen haben bei einer neuen Koalitionsrunde keinen Durchbruch in wichtigen Konfliktpunkten erzielt. SPD-Landeschef Schartau sagte, ob eine Einigung erzielt werden koenne, werde sich in der kommenden Woche zeigen, wenn die Koalitionaere in drei neuen Gespraechsrunden die Streitpunkte beilegen wollen. Ministerpraesident Steinbrueck (SPD) stellte zudem klar, dass Personalfragen keine Rolle spielten. Keine Einigung konnten die Partner in der Frage der Steinkohlesubventionen erzielen.


Sachsens Sozialministerin Weber zurueckgetreten

Sachsens Sozialministerin Weber ist zurueckgetreten. Ministerpraesident Milbradt begruendete den Schritt mit dem schlechten Gesundheitzustand der CDU- Politikerin, die derzeit stationaer psychiatrisch behandelt wird. Weber war wegen Foerderantraegen fuer die Beseitigung von Flutschaeden an ihrem Privathaus in die Kritik geraten.


Aufwaertstrend bei der Lufthansa

Koeln. Die Lufthansa sieht nach den drastischen Einbussen wieder erste Silberstreifen am Horizont. Der scheidende Vorstandschef Weber sagte bei der Hauptversammlung, wichtig sei, dass in den USA der Geschaeftsreiseverkehr allmaehlich wieder zunehme.

Die Lufthansa-Aktionaere haben ihrem Unmut ueber die Arbeit von Aufsichtsratsvize und ver.di-Chef Bsirske auf ihrer Hauptversammlung deutlich gemacht. Mehr als 58% der Anteilseigner verweigerten Bsirske die Entlastung, da er durch Streiks im vergangenen Dezember der Lufthansa massiv geschadet habe. Das Votum hat keine rechtlichen Konsequenzen.


Spaeth uebergibt Firmenleitung von Jenoptik an seinen Nachfolger

Lothar Spaeth, ehemaliger baden-wuerttembergischer Ministerpraesident und Chef des ostdeutschen Unternehmens Jenoptik, wechselt in den Aufsichtsrat. Der 65-Jaehrige sieht seine Aufbauarbeit in Jena als beendet an und kehrt nach Stuttgart zurueck. Dort will er kuenftig die Investmentbank Merril Lynch im Europa-Geschaeft beraten. Die Firmenleitung des groessten ostdeutschen Technologiekonzern uebergibt Spaeth nach zwoelf Jahren an Finanzvorstand Alexander von Witzleben.


Gedenkgottesdienst in Schrozberg nach Zugunglueck

Schrozberg. Zum Gedenken an die Opfer des Zugungluecks gibt es heute Abend in der Stadtkirche Schrozberg einen Trauergottesdienst fuer die Angehoerigen der Toten, die Verletzten und die Einsatzkraefte. Bei dem Zusammenstoss zweier Regionalzuege vor einer Woche waren sechs Menschen ums Leben gekommen, darunter eine 38-jaehrige Frau und ihre drei Kinder. Sie sind heute in ihrem Heimatort im bayrischen Wittislingen beerdigt worden. Der Ehemann und Vater der Getoeteten liegt weiterhin auf der Intensivstation der Uniklinik Wuerzburg. Ob er das Schicksal seiner Familie ueberhaupt kennt, gab die Klinik nicht bekannt.


Kuendigungsfristen gelten nicht fuer alte Mietvertraege

Die vor knapp zwei Jahren eingefuehrten mieterfreundlichen Kuendigungsfristen gelten nicht fuer aeltere Mietvertraege. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Wer seine Wohnung vor der Mietrechtsreform vom 1.September 2001 gemietet hat, kann dem Urteil zufolge nur nach den frueheren Fristen kuendigen. Vor September 2001 galten fuer Mieter und Vermieter gleichermassen gestaffelte Kuendigungsfristen von drei Monaten bis zu einem Jahr. Mit der Reform von 2001 wurden die gestaffelten Kuendigungsfristen fuer Vermieter beibehalten, fuer Mieter jedoch abgeschafft.


Viele Staus fuer das lange Wochenende vorhergesagt

Wegen des langen Wochenendes muessen Autofahrer in Baden-Wuerttemberg in den naechsten Tagen mit vollen Strassen rechnen. Nach Angaben des Innenministeriums sind davon fast alle Autobahnen betroffen. So rechnet die Polizei auf der A 5, der A 8 und der A 81 mit Behinderungen. Wegen Reparatur- und Bauarbeiten kann es ausserdem auf den Autobahnen 6 und 7 zu Staus kommen. Die A 6 soll bei Heilbronn von Freitagmorgen bis Samstagmorgen gesperrt werden, der Verkehr wird umgeleitet. Auch die A 7 soll in der Nacht zum Sonntag wegen Bauarbeiten im Virngrundtunnel zwischen Dinkelsbuehl/Fichtenau und Ellwangen wechselseitig gesperrt werden.


Schlag gegen Saarbruecker Rotlichtmilieu

Saarbruecken. Bei einer gross angelegten Razzia im Rotlicht-Milieu des Saarlands hat die Polizei fuenf Maenner und zwei Frauen festgenommen. Unter den Festgenommenen war auch ein Polizeibeamter aus Kaiserslautern mit Wohnsitz im saarlaendischen Bexbach. Er soll der Informant der Bande gewesen sein. Der Haftbefehl gegen ihn wurde "unter strengen Auflagen" ausser Vollzug gesetzt, teilte der Polizeisprecher Saarbrueckens mit. Der Polizist soll unzulaessige Abfragen in Polizeicomputern an seine Komplizen weitergeleitet haben. Ausserdem soll er an betruegerischen Immobiliengeschaeften beteiligt gewesen sein. Desweiteren stehe er im Verdacht der Hehlerei und Vorteilsannahme, sagte ein Justizsprecher. Der Gruppe werden unter anderem Menschenhandel, Geldfaelschung, Drogenhandel, Betrug, Bestechung und Korruption vorgeworfen.


Verleihung des Deutschen Nationalpreises an Havel

Berlin. Der fruehere tschechische Staatspraesident Havel hat in Berlin den Deutschen Nationalpreis 2003 entgegen genommen und in seiner Dankesrede jedem Nationalismus eine Absage erteilt. Havel sagte, er habe stets versucht, Tschechen und Deutsche einander naeher zu bringen. In seiner 13-jaehrigen Amtszeit sei es ihm um eine durchdachte Politik gegangen, abseits von Pragmatismus und Vorurteilen. In der Preisurkunde wird vor allem auf den Lebenslauf Havels verwiesen vom Schriftsteller und Dissidenten zu einem Spitzenpolitiker, der der Gesellschaft die Bedeutung von Zivilcourage vor Augen fuehrt.


Starke Unwetter in der Region Stuttgart

Stuttgart. Gewitter mit starken Regenfaellen und Hagel haben gestern abend in Stuttgart fuer ueberflutete Strassen, vollgelaufene Keller und verstopfte Kanaele gesorgt. Vier Erntehelfer wurden durch einen Blitzschlag schwer verletzt. Sie hatten unter einem Baum vor dem Gewitter Schutz gesucht. Blitzeinschlaege legten auch den Zugverkehr im Hauptbahnhof voruebergehend lahm. Nach Angaben des Bundesgrenzschutzes verkehrten zeitweilig weder S-Bahnen noch Regional- und Fernzuege. Mittlerweile laeuft der Zugverkehr wieder normal. In der Region waren bereits am Nachmittag erste kraeftige Schauer niedergegangen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8545 Euro
Kanada(1 $)  0.6403 Euro
England(1 Pfund)  1.4351 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.683 Euro
Japan(100 Yen)  0.7218 Euro
Schweden(100 skr)  11.047 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3303( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9313( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9092
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ