GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 04.05.1995



* Dalai Lama zu Gast in Bonn
* Auftrag des Plutonium-Untersuchungsausschusses festgelegt
* Arbeitslosenzahl im April leicht gesunken
* Rexrodt schliesst Konjunkturabschwaechung in 2. Jahreshaelfte nicht aus
* Neues Universitaetsgesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet
* Delors spricht auf Gedenkveranstaltung der SPD zum Kriegsende
* Kohl erwaegt Gedenktag fuer die Opfer des Nationalsozialismus
* Gruene fordern Rehabilitierung NS-verfolgter Homosexueller
* Adressat der gestern explodierten Paketbombe ausfindig gemacht
* Polizei beschlagnahmt Waffen und NS-Propagandamaterial
* IG Metall droht mit Streik zu Durchsetzung des Tarifsprungs im Osten
* Abschluss bei den Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst
* Mobilfunknetze muessen kuenftig polizeilich abhoerbar sein
* Frau bei Gasexplosion in einem Wohnhaus getoetet
* Fussball: FC Bayern Muenchen legt Berufung ein
* Tennis: Anke Huber im Viertelfinale von Hamburg
* Boerse



Dalai Lama zu Gast in Bonn

Bundesaussenminister Kinkel hat in Bonn den Dalai Lama zu einer Unterredung empfangen. Das geistliche und weltliche Oberhaupt der Tibeter wollte die Bundesregierung bitten, seinen Einsatz um die kulturelle Autonomie des von China annektierten Tibet zu unterstuetzen. Vor dem Gespraech mit Kinkel betonte der Dalai Lama, er habe auf eine politische Rolle in einer demokratischen Regierung Tibets verzichtet, und auch seine religioese Herrschaft zur Disposition gestellt. Der Regierung in Peking warf er vor, in seiner Heimat die Menschenrechte zu verletzen und die Kultur des Landes durch Massenansiedlungen zu bedrohen. China hatte gegen den offiziellen Empfang fuer den Dalai Lama in Bonn protestiert. Noch vor einem Jahr hatte die Bundesregierung mit Ruecksicht auf Peking und auf die wirtschaftlichen Interessen offizielle Kontakte mit dem Dalai Lama abgelehnt. Kinkel sicherte dem Dalai Lama heute Unterstuetzung fuer sein Anliegen zu, den Menschen in Tibet religioese und kulturelle Autonomie zu verschaffen. Kinkel machte allerdings auch deutlich, dass die Bundesregierung Tibet als Teil Chinas betrachte. Dies entspreche der Haltung der internationalen Staatengemeinschaft. Zudem lege die Bundesregierung grossen Wert auf gute Beziehungen zur Volksrepublik, fuegte er nach Angaben des Auswaertigen Amtes hinzu. Der Dalai Lama informierte Kinkel ueber seinen 5-Punkte-Friedensplan und versicherte, dass seine Politik nicht auf eine Losloesung von China abziele. Er strebe aber eine echte Selbstverwaltung Tibets an und wolle hierueber mit China verhandeln.


Auftrag des Plutonium-Untersuchungsausschusses festgelegt

Die Bundestagsfraktionen haben sich auf den genauen Auftrag fuer den Untersuchungsausschuss zum Plutoniumschmuggel geeinigt. Nach dem heute in Bonn bekanntgewordenen Entwurf soll das Gremium nicht nur den Muenchner, sondern auch moeglicherweise vergleichbare Faelle von Atomschmuggel aufklaeren. Ausserdem soll es Vorschlaege zur besseren Kontrolle der Geheimdienste und der Regierung erarbeiten. Der Ausschuss soll insgesamt 11 Mitglieder haben. Nach Absprache mit dem Aeltestenrat wird die PDS-Bundestagsgruppe aber lediglich einen beratenden Sitz ohne Stimmrecht bekommen. Wie der Fraktionsgeschaeftsfuehrer der Union, Poss, mitteilte, wird der Ausschuss voraussichtlich in einer Woche vom Parlament gebilligt und damit offiziell eingesetzt.


Arbeitslosenzahl im April leicht gesunken

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im April leicht zurueckgegangen. Nach Angaben der Bundesanstalt in Nuernberg waren im vergangenen Monat 3,6 Millionen Menschen als erwerbslos gemeldet, 69.300 weniger als im Maerz. Die Arbeitslosenquote sank damit von 9,6% auf 9,4%. In den alten Bundeslaendern waren 2,56 Millionen Arbeitslose registriert, hier ging die Quote von 8,5% auf 8,3% zurueck. In den neuen Bundeslaendern verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen auf 1,04 Millionen, dies entspricht einer Quote von 13,9% gegenueber 14,2% im Maerz. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, fuehrte den Rueckgang ausschliesslich auf die uebliche jahreszeitliche Belebung zurueck. Konjunkturell trete der Arbeitsmarkt auf der Stelle. Jagoda wies besonders auf die problematische Entwicklung bei den Ausbildungsstellen hin. Im Westen habe es Ende April 183.200 Lehrstellenbewerber gegeben, knapp 16.000 mehr als im Vorjahr. Im Osten sei der Lehrstellenmangel noch groesser. Dort seien 112.400 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz.


Rexrodt schliesst Konjunkturabschwaechung in 2. Jahreshaelfte nicht aus

Die Konjunktur in der Bundesrepublik koennte sich nach Einschaetzung von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt in der 2. Jahreshaelfte etwas schwaecher entwickeln, als bisher vorausgesagt worden ist. Auf einer Veranstaltung in Berlin sagte Rexrodt, zwar gebe es bisher keine Veranlassung, die Wachstumsprognosen fuer das laufende Jahr zu revidieren. Die Experten seien sich aber einig, dass eine leichte Konjunkturabschwaechung desto wahrscheinlicher werde, je laenger die Ueberbewertung der D-Mark andauere.


Neues Universitaetsgesetz in Rheinland-Pfalz verabschiedet

Gegen die Stimmen der Gruenen hat der rheinland-pfaelzische Landtag das neue Universitaetsgesetz verabschiedet. Damit sollen Studierende mehr Mitbestimmungsrechte erhalten und Frauen im Hochschulbereich staerker gefoerdert werden. Ausserdem sieht das neue Universitaetsgesetz die Moeglichkeit eines Hochschulzugangs ohne Abitur vor. Die neuen Regelungen sollen zum Wintersemester 95/96 in Kraft treten. Die Gruenen lehnen das neue Universitaetsgesetz ab, weil ihnen die Mitentscheidungsmoeglichkeiten der Studierenden nicht weit genug gehen und Frauenfoerderplaene nicht verbindlich verankert sind.


Delors spricht auf Gedenkveranstaltung der SPD zum Kriegsende

Der fruehere Praesident der Europaeischen Kommission, Delors, hat zu Wachsamkeit gegenueber nationalistischen Tendenzen aufgerufen. Bei einer Gedenkveranstaltung der SPD zum 50. Jahrestag des Kriegsendes sagte Delors heute in Koeln, dies betreffe alle Laender. In Europa komme es jetzt vor allem darauf an, die Einheit in Frieden zu verwirklichen. Voraussetzung dafuer bleibe die deutsch-franzoesische Verstaendigung. Weiter betonte Delors, es sei jedoch ebenso wichtig, die Erinnerung an die Toten und die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten. Fuer eine geschichtslose Menschheit gaebe es keine Zukunft.


Kohl erwaegt Gedenktag fuer die Opfer des Nationalsozialismus

Bundeskanzler Kohl will einen Gedenktag fuer die Opfer des Nationalsozialismus pruefen. In einem Gespraech mit der Neuen Ruhr-/Neuen Rheinzeitung betonte er, dieses Anliegen des Zentralrats der Juden in Deutschland muesse man besonders ernst nehmen. Die Einfuehrung eines neuen Feiertages schloss Kohl jedoch aus.


Gruene fordern Rehabilitierung NS-verfolgter Homosexueller

Buendnis 90 / Die Gruenen haben heute im Bundestag einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, die waehrend der NS-Zeit verfolgten Homosexuellen zu rehabilitieren und zu entschaedigen. Es sei ein Skandal, dass die Bundesregierung bis heute die Auffassung vertrete, die Verschaerfung des Paragraphen 175 im Jahr 1935 sei weder NS-Unrecht noch rechtsstaatswidrig, sagte der rechtspolitische Fraktionssprecher Beck in Bonn. Er verwies zugleich auf Entscheidungen des europaeischen Menschenrechtsgerichtshofes, wonach eine strafrechtliche Verfolgung homosexueller Handlungen zwischen Erwachsenen menschenrechtswidrig sei. Der Bundestag muesse sich auch bei jenen Maennern formell entschuldigen, die nach Kriegsende noch bis 1969 nach dem Paragraphen 175 verfolgt und verurteilt wurden, fuegte Beck hinzu.


Adressat der gestern explodierten Paketbombe ausfindig gemacht

Der Adressat der gestern in einem Frankfurter Postamt explodierten Paketbombe war nach Angaben der Staatsanwaltschaft ein in Rheinland-Pfalz gemeldeter Tuerke. Der Mann sei der Polizei aus dem kriminellen Millieu bekannt, teilte Oberstaatsanwalt Tilmann heute mit. Nach ihm werde derzeit gesucht. Zum moeglichen Absender der Bombe wollte sich Tilmann nicht aeussern. Ein auslaenderfeindlicher Hintergrund sei jedoch nach bisherigen Erkenntnissen auszuschliessen. Bei der Explosion der mit Schrauben gefuellten Bombe waren eine Postangestellte getoetet und 11 ihrer Kollegen verletzt worden.


Polizei beschlagnahmt Waffen und NS-Propagandamaterial

Bei Haus- und Grundstuecksdurchsuchungen im Rhein-Neckar-Kreis hat die Polizei Waffen und neonazistisches Propagandamaterial beschlagnahmt. Mehrere Personen aus dem Raum Sinsheim stehen unter Verdacht, gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verstossen zu haben. Bei der Durchsuchung wurden unter anderem 11 Gewehre und 5 Pistolen gefunden, daneben zahlreiche Dolche, Bajonette, Hakenkreuzfahnen und Uniformen mit NS-Abzeichen.


IG Metall droht mit Streik zu Durchsetzung des Tarifsprungs im Osten

Die IG Metall hat mit Streiks gedroht, falls ostdeutsche Betriebe den zum 1. Juli vereinbarten Tarifsprung von 87% auf 94% des Westniveaus verweigern sollten. Die Gewerkschaft muesse die erreichten Abschluesse im tariflichen Alltag verteidigen und werde nicht zulassen, dass Lohnerhoehungen unterlaufen wuerden, sagte IG-Metall-Chef Zwickel heute in Berlin. Dies sei eine Frage der Glaubwuerdigkeit. Viele ostdeutsche Arbeitgebervertreter halten die weitere Angleichung der Loehne in Verbindung mit der prozentualen Erhoehung fuer eine zu grosse Belastung der Unternehmen. Vor einer Woche versuchten die saechsischen Metallbetriebe vergeblich, einen Verzicht auf tarifliche Zusatzverguetungen als Kompensation fuer den Lohnsprung durchzusetzen.


Abschluss bei den Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst

Die Tarifrunde 95 ist so gut wie abgeschlossen. Nach den Abschluessen in den Wirtschaftsbereichen von Metall bis Chemie einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften des oeffentlichen Dienstes auf 3,2% mehr Lohn. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten und sieht eine Einmalzahlung von 140 DM vor. Jetzt stehen nur noch die Verhandlungen fuer die Beschaeftigten der Post, Telekom und Postbank aus.


Mobilfunknetze muessen kuenftig polizeilich abhoerbar sein

Die deutschen Mobilfunknetze muessen kuenftig polizeilich abhoerbar sein. Das Bundeskabinett hat eine Rechtsverordnung verabschiedet, die den Mobilfunkbetreibern vorschreibt, ihre Netze abhoerbar zu machen. Die Verordnung soll bereits Ende des Monats in Kraft treten. Bis Mitt 1996 muessen die Mobilfunkbetreiber die entsprechenden technischen Vorkehrungen treffen und die Kosten dafuer selbst tragen. Nach Angaben der Betreiber geht es dabei um Betraege von rund 40 Millionen DM pro Netz.


Frau bei Gasexplosion in einem Wohnhaus getoetet

Bei einer Gasexplosion in einem Wohnhaus im hessischen Altenhasslau bei Gelnhausen ist am Mittag eine 69jaehrige Frau ums Leben gekommen. Mindestens 4 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Polizei und die Feuerwehr schlossen nicht aus, dass sich in dem schwer beschaedigten Gebaeude noch weitere Opfer befinden.


Fussball: FC Bayern Muenchen legt Berufung ein

Der FC Bayern Muenchen legt wegen der aberkannten Punkte im Spiel gegen Frankfurt Berufung ein. Das Spiel, das die Muenchner am 15. April 5:2 gewonnen hatten, wurde vom Deutschen Fussballbund nachtraeglich mit 2:0 fuer die Frankfurter gewertet. Die Muenchner hatten regelwidrig 4 Amateure eingesetzt.


Tennis: Anke Huber im Viertelfinale von Hamburg

Anke Huber steht wie im Vorjahr im Viertelfinale des Tennisturniers am Hamburger Rothenbaum. Die 20jaehrige besiegte Ann Grossman aus den USA in zwei Saetzen.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,3759
ECU-Wert(1 ECU)  1,85154
England(1 Pfund)  2,33
Schweiz(100 sfr)  122,80
Frankreich(100 FF)  29,30
Italien(1000 Lit)  0,90
Oesterreich(100 oeS)  14,39
Spanien(100 Ptas)  1,19
Japan(100 Yen)  1,66
 
Einige Indizes:
DAX:2044.7
Dowjones-Index:4390,44
Nikkei-Index:17088,66



Quellen

DLF    14:00 MESZ    18:00 MESZ
SWF3    15:00 MESZ
Radio7    17:00 MESZ