GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 25.10.1995



* Aktuelle Stunde im Bundestag zum Haushaltsloch
* Regierungserklaerung Kinkels zum 50jaehrigen Bestehen der UNO
* Scharping nimmt nicht am grossen Zapfenstreich teil
* Staatsbesuch Giracs in Deutschland
* Tretin kritisiert Bundeswehreinsatz in Bosnien
* Entscheidung ueber Schadensersatzklage nach Olympiaattentat 1972
* EU-Ausgleichszahlungen an Landwirte beschlossen
* Weitere Giftmuellfaesser entdeckt
* Steffi Graf hat 20 Millionen DM fuer moegliche Steuerschulden hinterlegt
* Boerse



Aktuelle Stunde im Bundestag zum Haushaltsloch

Die Opposition hat die Vorschlaege von Finanzminister Waigel zur Deckung des 20-Milliarden-Lochs im Haushalt '96 als unserioes kritisiert. SPD, Gruene und PDS hatten am Abend im Bundestag eine aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier sagte dabei woertlich, sie wundere sich, "dass Waigel dabei in seiner Sparliste nicht noch 2 Milliarden DM vom Weihnachtsmann und 3 Milliarden vom Osterhasen aufgenommen habe." Auf Kritik stoesst vor allem der Vorschlag der Koalition, durch Verkauf von zwei Wohnungsgesellschaften 9 Milliarden DM zur Deckung des Haushalts aufzubringen.SPD und Gruene forderten, die Etat-Beratungen zu verschieben. Die Koalition lehnte das ab. Der Haushaltsexperte der Gruenen, Metzger, erklaerte, er gehe davon aus, dass die Opposition auch an den Schlussberatungen nicht teilnehmen werde. Der Unionspolitiker Roth betonte, der Etat werde morgen abend mit oder ohne Opposition ordnungsgemaess verabschiedet. Aus Protest gegen den Haushaltsentwurf verliessen die Oppositionsparteien die Sitzung des Haushaltsausschusses.


Regierungserklaerung Kinkels zum 50jaehrigen Bestehen der UNO

In einer Regierungserklaerung zum 50jaehrigen Bestehen der Vereinten Nationen hat Bundesaussenminister Kinkel eine Staerkung der Weltorganisation gefordert. Kinkel sagte im Bundestag, die Vereinten Nationen seien unersetzlich, sie muessten aber auch reformiert werden. Die Vereinten Nationen muessten ihre Finanzkrise loesen und die Grenzen der Friedenssicherung ueberdenken. Kinkel setzte sich dafuer ein, die Taetigkeit der Vereinten Nationen auf die Konfliktverhuetung zu verlagern und eine Entlastung der Voelkergemeinschaft durch andere Organisationen zu suchen.


Scharping nimmt nicht am grossen Zapfenstreich teil

Der SPD-Vorsitzende Scharping nimmt aus Termingruenden nicht am grossen Zapfenstreich morgen abend in Bonn zum 40jaehrigen Bestehen der Bundeswehr teil. An seiner Stelle werde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verheugen anwesend sein, teilte die SPD heute weiter mit. Scharping wolle aber zu dem Empfang kommen, den Bundeskanzler Kohl in der Beethovenhalle gibt. Koalitionspolitiker forderten Scharping auf, doch noch teilzunehmen und sich beim Zapfenstreich uneingeschraenkt zu den Soldaten der Bundeswehr und deren Auftrag zu bekennen.


Staatsbesuch Giracs in Deutschland

Bundespraesident Herzog hat heute abend den franzoesischen Staatspraesidenten Girac in der Villa Hammerschmidt empfangen. Es ist der erste Staatsbesuch Giracs in Deutschland. Im Anschluss traf sich Girac zu einem Abendessen mit Kanzler Kohl. Dabei wurde unter anderem ueber Europa-Themen und die Lage in Bosnien gesprochen. Noch in der Nacht flog Girac zurueck nach Paris.


Tretin kritisiert Bundeswehreinsatz in Bosnien

Den Einsatz der Bundeswehr in einer Friedenstruppe fuer Bosnien unter dem Befehl der NATO hat der Vorstandssprecher von Buendnis 90 / Die Gruenen, Tretin, als Fortsetzung eines falschen Weges bezeichnet. Nach dem Ende des Gegensatzes zwischen Ost und West habe die Bundeswehr verzweifelt eine Aufgabe gesucht, und jetzt wolle sie die NATO zu einer Ordnungskraft in Europa machen, sagte Tretin im Suedwestfunk. Den Frieden koenne aber nur eine Institution sichern, die fuer die Voelker der Welt stehe. Das sei die NATO eindeutig nicht, erklaerte der Gruenen-Politiker. Der NATO-Einsatz bedeute eine erhebliche Schwaechung der Vereinten Nationen. Nach der Meinung Tretins masst sich die NATO die Rolle eines Weltpolizisten an, der sehr einseitig den Interessen bestimmter Industrienationen verpflichtet sei und nicht einer allgemein anerkannten Gesetzgebung.


Entscheidung ueber Schadensersatzklage nach Olympiaattentat 1972

Das Landgericht Muenchen hat heute die die Schadensersatzklage im Zusammenhang mit dem Olympiaattentat 1972 abgelehnt. Die Angehoerigen der elf ermordeten israelischen Sportler forderten 40 Millionen DM vom Freistaat Bayern. Sie werfen den deutschen Behoerden vor, am Tod der Sportler mitschuldig zu sein. Die Sondereinheit sei beim Versuch, die israelischen Geiseln aus der Hand der palaestinensischen Terroristen zu befreien, stuemperhaft vorgegangen. In der Begruendung des Urteils hiess es, die Ansprueche der Klaeger seien verjaehrt oder verwirkt. Ueber die Klagen von fuenf weiteren Angehoerigen wird weiterverhandelt.


EU-Ausgleichszahlungen an Landwirte beschlossen

Die Landwirte in der EU sollen Ausgleichszahlungen fuer Verluste bekommen, die ihnen aufgrund der Waehrungsschwankungen entstanden sind. In Luxemburg einigten sich heute die EU-Agrarminister auf ein entsprechendes System. Wegen der schwachen nationalen Waehrungen in Spanien, Italien und Grossbritannien haben Agrarprodukte aus diesen Laendern derzeit Wettbewerbsvorteile beim Export. Die deutschen Bauern werden dagegen wegen der starken D-Mark behindert. Wieviel Geld sie nun konkret aus Bonn zum Ausgleich ihrer Milliardenverluste bekommen, ist noch unklar.


Weitere Giftmuellfaesser entdeckt

Im bayerischen Giftmuellskandal sind 4 weitere Faesser entdeckt worden. Das Landeskriminalamt in Muenchen berichtete am Abend, der Fundort lege neben einem Feldweg bei Altdorf im Nuernberger Land nahe der Autobahn Wuerzburg - Regensburg. Aufgespuert wurden die neuen Behaelter aufgrund von Hinweisen eines Mitarbeiters des 46jaehrigen Malermeisters, der nach eigenem Gestaendnis rund 30 Giftfaesser aus einer Nuernberger Galvanikfirma illegal entsorgt hat. Beide sitzen, wie auch der Geschaeftsfuehrer der Firma, in Untersuchungshaft.


Steffi Graf hat 20 Millionen DM fuer moegliche Steuerschulden hinterlegt

Die Tennisspielerin Steffi Graf hat nach Angaben ihres Anwalts bei den Finanzbehoerden insgesamt 20 Millionen DM fuer moeglicherweise entstandene Steuerschulden hinterlegt. Der Berliner Jurist teilte am Abend mit, Millionenbetraege, die ins Ausland transferiert wurden, seien aufgefunden und groesstenteils nach Deutschland ueberwiesen worden. Daraus habe die Tennisspielerin dem zustaendigen Finanzamt Schwaetzingen 15 Millionen DM als Sicherheit zukommen lassen. Zuvor seien bereits 5 Millionen DM aus dem Inlandsvermoegen abgetreten worden.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,3968
ECU-Wert(1 ECU)  1,86318
England(1 Pfund)  2,2077
Schweiz(100 sfr)  122,77
Frankreich(100 FF)  28,483
Italien(1000 Lit)  0,8599
Oesterreich(100 oeS)  14,1890
Spanien(100 Ptas)  1,1478
Japan(100 Yen)  1,3824
 
Einige Indizes:
DAX:2150,13
Dowjones-Index:4777,52



Quellen

DLF    9:00 MEZ    21:00 MEZ
SWF3    10:00 MEZ
Radio7    20:00 MEZ