Rumsfeld und Fischer auf der Muenchner Sicherheitskonferenz |
Muenchen. Auf der Muenchner Sicherheitskonferenz hat
US-Verteidigungsminister Rumsfeld die harte Haltung seines Landes
im Irak-Konflikt gerechtfertigt. In seiner mit Spannung erwarteten
Rede sagte Rumsfeld, die USA taeten alles, um Angriffe von
vornherein zu verhindern. Der US-Verteidigungsminister bezeichnete
es als unentschuldbar, dass drei NATO-Staaten der Tuerkei
Abwehrrakten fuer den Fall eines Irak-Kriegs verweigern, Deutschland
ewraehnte er namentlich nicht.
Bundesaussenminister Fischer wandte sich erneut dagegen, zur
Entwaffnung des Irak notfalls einen Krieg zu fuehren. Er sagte
zu US-Verteidigungsminister Rumsfeld, ihm leuchte die
Prioritaetensetzung der USA nicht ein. Schliesslich sei die
internationale Gemeinschaft mit ihren Aufgaben in Afghanistan und
der Zerschlagung der Al-Kaida noch nicht fertig. Zudem gebe es
bislang keine Strategie fuer die Zeit nach Saddam Hussein. Fischer
betonte, die deutsche Skepsis sei kein Antiamerikanismus. |
Deutsch-franzoesische Irak-Initiative |
Berlin. Deutschland und Frankreich machen Ernst mit ihrer
Irak-Friedensoffensive. Bundeskanzler Schroeder will am Donnerstag
im Bundestag eine Regierungserklaerung zu dem Plan abgeben. Weder in
Berlin noch in Paris wollte man Einzelheiten der Initiative nennen.
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" will aber bereits
Informationen haben, wie die deutsch-franzoesische Initiative
aussieht. Danach ist vorgesehen, UNO-Blauhelmsoldaten in den Irak
zu schicken, die dort fuer Abruestung sorgen sollen. Die UNO-Soldaten
sollen ein so genanntes robustes Mandat erhalten, das heisst, sich
auch selbst verteidigen duerfen. Laut "Spiegel" wird der Plan
derzeit mit der EU und dem russischen Praesidenten Putin sowie dem
chinesischen Praesidenten Hu Jintao abgestimmt. Der "Spiegel"
berichtet, beide Laender verfolgten das Ziel, die Waffeninspektionen
im Irak durch einen Blauhelm-Einsatz der UNO ueberwachen zu lassen. An
diesem Einsatz wuerde sich auch Deutschland beteiligen. Franzoesische
Aufklaerungsflugzeuge sollten die Inspektoren unterstuetzen. Zudem
sollten die Sanktionen gegen den Irak verschaerft werden. |
Struck will Aufklaerungssystem Luna nach Afghanistan verlegen |
Berlin. Verteidigungsminister Struck will das Aufklaerungssystem
Luna nach Afghanistan verlegen. Dabei handelt es sich um Drohnen,
die fast vier Stunden fast lautlos in der Luft bleiben koennen und
Bilder aus bis zu 80 Kilometer Entfernung uebertragen. Struck sagte,
in Kabul werde das System dringender benoetigt als auf dem Balkan.
Mit dem System Luna sollen voraussichtlich weitere 40
Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan geschickt werden. |
Regierungserklaerung wird fuer Donnerstag erwartet |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder wird am kommenden Donnerstag im
Bundestag eine Regierungserklaerung zur deutschen Irak-Politik
abgeben. Dies bestaetigte das Bundespresseamt. Zeitungsberichten
zufolge reagiert Schroeder damit auf einen offenen Brief der
CDU-Vorsitzenden Merkel, die eine solche Erklaerung gefordert hatte.
Zum Inhalt der Regierungserklaerung wurde nichts bekannt. |
Bundesweite Demonstrationen gegen Irak-Krieg |
Bundesweit haben zehntausende Menschen gegen einen drohenden
Irak-Krieg demonstriert. Gewerkschaften, Kirchen, die SPD und
Friedensgruppen hatten zu den Protestaktionen aufgerufen. Allein in
Muenchen gingen 20.000 Menschen auf die Strasse. Auf Transparenten
forderten sie "No war" und "Kein Krieg fuer Oel". In Bremen
protestierten 7000 Menschen, in Freiburg waren es 2500
Demonstranten. Alle Kundgebungen verliefen friedlich. Es gab nur
vereinzelt Festnahmen. Die Polizei hatte bundesweit mit
Ausschreitungen bei den Protesten gerechnet. |
Pro und Contra Buendnis fuer Arbeit |
Bundeskanzler Schroeder haelt offenbar an einem neuen Buendnis
fuer Arbeit fest. Nach Angaben einer Zeitung soll es noch vor Ostern
eine Gespraechsrunde mit Vertretern von Wirtschaft und
Gewerkschaften geben.
Nach dem vorlaeufigen Scheitern der Vorbereitungen fuer ein
neues Buendnis fuer Arbeit herrscht bei den Gewerkschaften im DGB
offenbar keine Einigkeit, wie sie weiter vorgehen wollen. Der Chef
der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststaetten, Moellenberg, forderte
in einem Interview Gespraeche ohne Tabus und kritisierte indirekt
die harte Position des DGB. Moellenberg erklaerte weiter, angesichts
von 4,6 Millionen Arbeitslosen sei ein Zustand der Sprachlosigkeit
nicht akzeptabel. Sowohl der DGB-Vorsitzende Sommer als auch
Arbeitgeber chef Hundt hatten zuletzt das Buendnis fuer Arbeit fuer
gescheitert erklaert. Der Praesident des Bundesverbandes der
Industrie, Rogowski, schlug ein Spitzengespraech zwischen Kanzler
Schroeder und CDU-Chefin Merkel ueber ein wirtschaftliches
Gesamtkonzept fuer Deutschland vor. |
BfA befuerchtet Anstieg der Rentenbeitraege auf 20 Prozent |
Berlin. Die Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte befuerchtet,
dass die Rentenbeitraege im kommenden Jahr auf 20 Prozent ansteigen.
Sie sind bereits zu Jahresbeginn 2003 auf 19,5 Prozent angehoben
worden. BfA-Vorstandschef Kleiner sagte, moeglicherweise reiche die
so genannte Schwankungsreserve schon im Herbst nicht mehr aus, um
die Zahlung der Renten zu garantieren. Dann muesse man bei den
Beitraegen nachlegen. |
Kritik an Eichels Verhalten gegenueber dem Wahlbetrugs-Ausschuss |
Finanzminister Eichel sperrt sich angeblich dagegen, dem
Bundestags-Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug" entscheidende
Unterlagen auszuhaendigen. Der "Spiegel" berichtet, unter Verschluss
solle insbesondere ein Papier bleiben, in dem Eichel von seinen
Beamten bereits sieben Wochen vor der Bundestagswahl gewarnt worden
sei, dass Deutschland die Maastricht-Kriterien ueberschreiten werde.
Ferner seien Datenblaetter teilweise geschwaerzt worden. Eichels
Ministerium wies den Bericht zurueck. Die Beweisantraege, die der
Ausschuss gestellt habe, wuerden auch erfuellt. |
Richtungsstreit in der SPD: Sonderparteitag gefordert |
Nach den dramatisch schlechten Wahlergebnissen fuer die SPD in
Hessen und Niedersachsen wird der Ruf nach einem Sonderparteitag
immer lauter. Der Fraktionsvize im Bundestag, Erler, sagte der
"Bild am Sonntag", es sei falsch, den Reformprozess nur auf Zuruf
von einzelnen Regierungsmitgliedern zu gestalten. "Wir frustrieren
die Parteimitglieder, wenn wir sie nicht einbeziehen", so Erler.
Auch Fraktionsvize Mueller verlangte ein Treffen. Mit einem
Sonderparteitag koennen wir aus der Defensive kommen, sagte Mueller
dem Blatt. Bisher sei die Gesamtlinie der SPD nicht klar genug. |
Beck will SPD-Bundes-Vize werden |
Worms. Ministerpraesident Kurt Beck wird beim Parteitag im November
als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD kandidieren. Dies
gab Beck am Samstag nach der konstituierenden Sitzung des
Landesparteirats in Worms bekannt. Beck betonte, er habe keine
bundespolitischen Ambitionen, sondern wolle seinen Politikstil in
die Arbeit auf Bundesebene einbringen. Die Kandidatur sei ausserdem
mit dem bisherigen Bundes-Vize Rudolf Scharping abgesprochen. Der
neu geschaffene Landesparteirat waehlte in der Sitzung den Cochemer
Europa-Abgeordneten Ralf Walter zu seinem neuen Vorsitzenden. Das
Amt hatte seit Maerz 2002 die Landtagsabgeordnete Renate Pepper
kommissarisch inne. Der Parteirat verabschiedete ausserdem einen
Beschluss, der diebisherige Irak-Politik der Bundesregierung
unterstuetzt. In der Erklaerung werden alle gesellschaftlichen
Gruppen aufgefordert, sich gemeinsam und friedlich an der
Verhinderung eines Krieges zu beteiligen.Der Landesparteirat mit 60
Mitgliedern war im Zuge der Parteireform gegruendet worden. Es ist
kuenftig das hoechste beschlussfassende Gremium zwischen den
Landesparteitagen. |
CDU will Tarifvertraege oeffnen |
Duesseldorf. In der Union gibt es offenbar Plaene, die Oeffnung von
Tarifvertraegen zu erleichtern. Nach einem Bericht der "Rheinischen
Post" macht der Wirtschaftsfluegel der CDU um Vize-Fraktionschef
Merz Druck, die bisher geltenden Garantien fuer Tarifvertraege zu
lockern. Vor allem das Veto-Recht, mit dem die Gewerkschaften
betriebliche Buendnisse fuer Arbeit verhindern koennen, ist dem
rechten Parteifluegel ein Dorn im Auge. Der Fraktionsvorstand der
Union beraet morgen bei einer Klausurtagung ueber diese Forderungen. |
Moellemann will Bundestagsmandat behalten |
Berlin. Der FDP-Politiker Moellemann will sein Bundestagsmandat
behalten. Er sei seinen Waehlern verpflichtet, sagte Moellemann der
"Welt am Sonntag". Sollte er seinen Platz im Parlament raeumen, kaeme
dies einem Wahlbetrug gleich. Er habe als Waehler-Magnet von der
Partei einen sicheren Listenplatz erhalten. Die Partei wirft dem
ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden vor, den Liberalen
mit der Flugblattaffaere geschadet zu haben. |
Teufel fordert mehr Spielraum fuer Bundeslaender |
Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat vor einer
Reform der Foederalismus zu Lasten der Bundeslaender gewarnt. Teufel
sagte am Samstag in Stuttgart, eine Reform des Foederalismus muesse
den Laendern mehr Spielraum bei der Gesetzgebung geben. Damit bezog
sich Teufel auf Aeusserungen des Bundesministers fuer Wirtschaft und
Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), zur Rolle des Bundesrates im
Gesetzgebungs-Verfahren. Teufel erklaerte an die Adresse von
Clement, Bund und Laender muessten gemeinsam nach einer ausgewogenen
Loesung suchen, um den Foederalismus in Deutschland zu modernisieren.
Die Regelungskompetenz des Bundes sollte zwar beibehalten werden,
aber in einigen Bereichen muessten die Laender "Zugriffsrechte"
erhalten, die laenderspezifische Regelungen ermoeglichten. |
FDP fuer Sparkonzept der rheinland-pfaelzischen Landesregierung |
Mainz. Die rheinland-pfaelzische FDP hat sich auf einer
Klausurtagung hinter die Sparvorschlaege der Landesregierung zum
Nachtragshaushalt 2003 gestellt. Rheinland-Pfalz beschreite einen
kommunalfreundlichen und wirtschaftlich vernuenftigen Weg. Der
Fraktionschef des kleinen Koalitionspartners, Werner Kuhn
bezeichnete die Sparbeschluesse als hart, aber ausgewogen. Die FDP
werde sich auch weiterhin fuer einen verfassungskonformen Haushalt
ohne zusaetzliche neue Schulden und ohne hoehere Steuern einsetzen,
betonte Kuhn. Von den Einsparungen seien alle Bereiche betroffen,
und auch die Politiker seien mit ihrer "Nullrunde" beim Gehalt
dabei. |
Teufel fordert mehr Geld fuer Autobahnbau |
Stuttgart. In einem Beschwerde-Brief an Bundesverkehrsminister
Manfred Stolpe (SPD) hat der baden-wuerttembergische Landeschef
Erwin Teufel (CDU) mehr Geld fuer den Autobahnbau gefordert. In dem
am Samstag veroeffentlichen Brief heisst es, die Situation im
Bundesfernstrassenbau sei fuer Baden-Wuerttemberg nicht mehr
ertraeglich. Mit den fuer 2003 in Aussicht stehenden 135 Millionen
Euro an Bundes-Investitionsmitteln koennten selbst die laufenden
Baumassnahmen nicht mehr weitergefuehrt werden, ganz zu schweigen von
einem weiteren Ausbau. Dieser sei aber dringend noetig, denn wegen
der geografischen Lage des Landes in der Mitte Europas werde der
staendig wachsende Transitverkehr zu einer immer staerkeren
Belastung. |
Salamander-Beteiligung geht an Garant |
Die Garant Schuh + Mode AG uebernimmt die Mehrheit an der
Schuhsparte der Salamander AG. Ein Salamander-Sprecher teilte am
Samstag mit, die Eckpunkte der Mehrheitsbeteiligung seien bereits
vereinbart worden. Die Uebernahme soll bis Mitte Maerz perfekt sein.
Es geht um 230 Schuhgeschaefte in acht europaeischen Laendern, die
Rechte an den Marken Salamander und Lurchi sowie eine Schuhfabrik
in Ungarn. Die Eigentuemer-Gesellschaft Energie Baden-Wuerttemberg AG
hatte bereits seit laengerem nach einem Kaeufer fuer die defizitaere
Salamander-Schuhproduktion gesucht. Der Verkauf bedeute eine
"Zukunftssicherung" fuer die Schuhsparte, erklaerte ein
Salamander-Sprecher. Das Sanierungskonzept fuer die Schuhsparte soll
dabei wie geplant umgesetzt werden: Der Plan sieht vor, 1.330
Stellen zu streichen sowie 20 Salamander-Filialen und die Werke in
Vinningen/Pfalz und Schrozberg zu schliessen. |
Deutscher Medienpreis geht an gekroente Haeupter |
Die Koeniginnen Silvia von Schweden und Rania von Jordanien erhalten
heute in Baden-Baden den Deutschen Medienpreis 2002. Die beiden
Frauen haetten ihren Einfluss dazu genutzt, Millionenbetraege zu
sammeln und diese ueber Hilfsorganisationen an Menschen in Not
weitergegeben, hiess es zur Begruendung. Zudem traeten sie "mutig und
modern" aus ihrer traditionellen Rolle in einer Monarchie heraus.
Die Auszeichnung wird am Abend im Rahmen eines Festaktes im
Kongresshaus verliehen. Ueberreicht wird der Preis von
Media-Control-Gruender Karlheinz Koegel. Bisherige Preistraege waren
unter anderen Helmut Kohl, Francois Mitterrand, Boris Jelzin,
Nelson Mandela und Bill Clinton. |
1. Fussballbundesliga |
Werder Bremen - 1860 Muenchen 1:2 Hannover - Nuernberg 4:2 Berlin - Schalke 04 4:2 Kaiserslautern - Moenchengladbach 2:0 Wolfsburg - Bielefeld 2:0 Rostock - Cottbus 0:0 Bochum - Leverkusen 2:1 |
Hannawald siegt in Willingen |
Skispringen. Der Skiflug-Weltmeister Sven Hannawald aus
Hinterzarten hat am Samstag das Weltcup-Springen in Willingen
gewonnen und damit die Fuehrung in der Gesamtwertung uebernommen.
Hannawald erreichte auf der Muehlenkopf-Schanze mit zwei Spruengen
von 142 und 147 Metern 328,2 Punkte. Dies ist eine neue Rekordmarke
im Skispringen. In der Gesamtwertung fuehrt Hannawald jetzt mit
1.001 Punkten vor dem bisherigen Spitzenreiter, dem Finnen Janne
Ahonen (957), und hat sich das "Gelbe Trikot" erobert. Ahonen kam
mit 277,2 Punkten nur auf den neunte Platz. Auf dem zweiten und
dritten Platz landeten die Oesterreicher Andreas Widhoelzl (308,3
Punkte) und Florian Liegl (307,0). Zweitbester Deutscher wurde
Georg Spaeth (Oberstdorf), der Rang 17 belegte. Martin Schmitt aus
Furtwangen erreichte Rang 22. Bei dem Sport-Event im Hochsauerland
waren 34.000 Zuschauer dabei. Das naechste Springen findet am
Sonntag statt. |
150 Kilometer Staus auf Autobahnen in Bayern |
Muenchen. Duch die starken Schneefaelle in Bayern kommt es derzeit zu
starken Behinderungen im Strassenverkehr. Vor allem die Autobahnen
im Freistaat sind betroffen - dort stauen sich die Fahrzeuge auf
einer Gesamtlaenge von mehr als 150 Kilometern. Schwere Unfaelle gab
es aber nicht. Auf der A 8 Muenchen-Salzburg kam ein daenischer
Reisebus von der schneebedeckten Fahrbahn ab und rutschte in eine
Wiese. Von den Fahrgaesten wurde niemand verletzt. Mit einer
Beruhigung der Verkehrslage rechnet die Polizei erst fuer den
Nachmittag. Im Alpenraum kommt es verstaerkt zu Behinderungen, weil
wegen starker Lawinengefahr Strassen gesperrt werden mussten.
Der starke Schneefall in Sued-Bayern verursachte Verspaetungen
am Muenchner Flughafen. Am Vormittag mussten mehrere dutzend Fluege
gestrichen werden. Es kam zu Verspaetungen bis zu einer Stunde. Der
Flugplan ist durcheinander, weil beide Landebahnen des
Franz-Josef-Straus-Flughafens immer wieder vom Schnee geraeumt
werden muessen. |
Quellen |
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