GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 26.02.1997



* Faesser mit hochgiftiger Fluessigkeit bei Unfall leckgeschlagen
* Herzog trifft sich heute in Ungarn mit Vertretern der deutschen Minderheit
* Angehoerige der SFOR-Truppe kehren heute aus Bosnien-Herzegowina zurueck
* Bundesregierung haelt an Castor-Transporten nach Gorleben fest
* Energieunternehmen sehen keine Alternative zu Castor-Transporten
* Gesetzesaenderungen noetig nach Durchbruch beim Klonen von Saeugetieren?
* Steuerkonzept nicht mehr grundsaetzlich veraendern!
* Schaeuble bietet der SPD Gespraeche ueber Reform des Rentensystems an
* Kohl: Zu lange Studiendauer schaedlich fuer den Standort Deutschland!
* DGB-Vorsitzender Schulte warnt Vereinbarung zur Arbeitszeitverkuerzung an
* Zoeller: Einigung im Streit um dritte Stufe der Gesundheitsreform moeglich
* Deutsche Bahn erzielt im vergangenen Jahr Rekorde bei Umsatz und Gewinn
* Piloten der Deutschen Lufthansa votieren bei Urabstimmung fuer Streik
* Warnungen vor Gefahren des Rauchens auch kuenftig auf Zigarettenpackungen
* Zusammenhang zwischen Polizistenmord und Anschlag auf Buchhaendler
* "Autobahnschuetze" zu 15 Jahren Haft verurteilt
* Zahl der Arbeitsunfaelle in der gewerblichen Wirtschaft deutlich gesunken
* Streit um Wehrmachtsausstellung in Muenchen haelt an
* Nach starken Regenfaellen treten Fluesse im Suedwesten ueber die Ufer
* Boerse



Faesser mit hochgiftiger Fluessigkeit bei Unfall leckgeschlagen

Dortmund. Beim Unfall eines Gefahrguttransporters sind in der vergangenen Nacht auf der Autobahn A 2 zwischen Oberhausen und Hannover mehrere Faesser mit einer hochgiftigen Fluessigkeit leckgeschlagen. Nach ersten Informationen handelt es sich um eine giftige und aetzende Substanz. Ein Sprecher der Autobahnpolizei erklaerte, Gefahr fuer die Umwelt bestehe aber nicht. Der Fahrer kam bei dem Unglueck ums Leben. Der umgestuerzte Lastwagen blockierte beide Fahrbahnen der Autobahn.


Herzog trifft sich heute in Ungarn mit Vertretern der deutschen Minderheit

Budapest. Bundespraesident Herzog hat bedauert, dass in der oeffentlichen Diskussion ueber die Europaeische Union zu stark ueber die Kosten der Integration gesprochen wird. Dabei gerate der Grundgedanke eines Europa als Freiheits- und Friedensgemeinschaft oft in Vergessenheit, sagte Herzog bei einem Treffen mit dem ungarischen Praesidenten Horn am Mittag in Budapest. Dies duerfe man nicht zulassen. Schliesslich habe bereits der Krieg im frueheren Jugoslawien gezeigt, welchen Gefahren Europa auch von innen heraus noch taeglich ausgesetzt sei.

Herzog hatte sich zuvor mit 13 der in Ungarn lebenden Minderheiten getroffen. Er hat die Minderheitenpolitik der ungarischen Regierung als vorbildlich gelobt. Damit habe das Land seine Chancen verbessert, rasch der NATO und der Europaeischen Union beizutreten, sagte Herzog nach Gespraechen mit Ungarndeutschen und Vertretern anderer Volksgruppen in Budapest. Mit dem Gesetz fuer die nationalen Minderheiten und den Vertraegen mit Rumaenien und der Slowakei seien wichtige Hindernisse beseitigt worden. Herzog unterstrich, er habe nach den Gespraechen den Eindruck, dass alle Beteiligten entschlossen seien zur Versoehnung beizutragen. Der Vorsitzende der Landesselbstverwaltung der ueber 200.000 Ungarndeutschen, Kerner, versicherte, sie verstuenden sich als loyale Staatsbuerger. In mehr als 160 Gemeinden mit deutschstaemmiger Bevoelkerung gebe es inzwischen eine Selbstverwaltung.

In einer Rede vor dem Parlament in Budapest hatte der Bundespraesident gestern betont, Ungarn sei in Osteuropa einer der ersten Anwaerter auf Mitgliedschaft in Europaeischer Union und NATO. Deutschland unterstuetze die Aufnahme in EU und Nordatlantikpakt rueckhaltlos.


Angehoerige der SFOR-Truppe kehren heute aus Bosnien-Herzegowina zurueck

Landsberg. Die ersten deutschen Angehoerigen der SFOR-Truppe kehren heute nach zweimonatigem Einsatz aus Bosnien-Herzegowina zurueck. Etwa 100 Soldaten trafen auf dem bayerischen Fliegerhorst Landsberg am Lech ein. Insgesamt stellt die Bundeswehr mit 3.000 Mann ein Zehntel der Bosnien-Truppe. In dem SFOR-Kontingent findet ein regelmaessiger Austausch statt.


Bundesregierung haelt an Castor-Transporten nach Gorleben fest

Luechow-Dannenberg/Bonn. Die Bundesregierung haelt ungeachtet aller Appelle an der Absicht fest, in den naechsten Tagen sechs Castor-Behaelter per Bahn ins Zwischenlager Gorleben zu transportieren. Ein Treffen von Bundesumweltministerin Merkel in Luechow mit Vertretern der Buergerinitiativen brachte keinerlei Annaeherung der Standpunkte. Merkel erklaerte, sie koenne den bevorstehenden Transport von Atommuell in das Zwischenlager Gorleben nicht absagen. Sie nehme die Besorgnis der Buerger aber ernst. Oertliche Regierungen hatten an die Regierungen in Bonn und Hannover appelliert, auf den Transport zu verzichten.

Nach dem Gespraech wurde Merkel von aufgebrachten Demonstranten mit Eiern, Obst und Backpulver beworfen. Rund 400 Menschen demonstrierten waehrend des Treffens vor dem Ratskeller in Luechow. Zwischen den Demonstranten und der Polizei gab es kleinere Rangeleien. Ein Sprecher der Atomkraftgegner sagte, Merkel komme zu spaet. Gespraeche kurz vor einem Transport seien selten fruchtbar. Der Protest gegen Gorleben wird nach Ansicht des niedersaechsischen Ministerpraesidenten Glogowski (sp?) zunehmend von Autonomen unterwandert. Der SPD-Politiker riet jedoch davon ab, die Protestbewegung global als gewaltbereit einzustufen.

Der Polizeieinsatz zur Sicherung des geplanten Atommuell-Transports nach Gorleben wird teurer als bislang erwartet. Nach Ansicht Glogowskis reichen die bislang veranschlagten 66 Mio. Mark nicht aus. Der verstaerkte Widerstand fuehre zu den hoeheren Kosten. Glogowski erklaerte, dass die Polizei in Niedersachsen auf den Transport vorbereitet sei und die Einlagerung der Behaelter sicherstellen werde. Etwa 30.000 Polizisten sollen den Atomtransport nach Gorleben sichern. Angeblich sollen die sechs Castor-Behaelter am Freitag in Wahlheim bei Neckarwestheim fuer den Transport zu einem Zug gekoppelt werden. Unbestaetigten Berichten zufolge soll der Transport am Wochenende beginnen.

Bundesumweltministerin Merkel hatte gestern in dem ARD-Tagesthemen nochmals die Notwendigkeit der Atommuellendlagerungen in Deutschland unterstrichen. Es gehe nicht an, deutsche Brennstaebe nur im Ausland entsorgen zu wollen, sagte die CDU-Politikerin. Angesichts der juengsten Anschlaege auf Bahnstrecken appellierte Merkel an alle Atomkraftgegner nicht zum Mittel der Gewalt zu greifen.


Energieunternehmen sehen keine Alternative zu Castor-Transporten

Bonn. Nach Darstellung der Energie-Unternehmen gibt es zur Zeit keine Alternative zu den umstrittenen Castor-Transporten. Der Vorstandsvorsitzende der RWE-AG, Varnung (sp?) sagte, die abgebrannten Brennelemente koennten in den Kernkraftwerken nur begrenzt gelagert werden. Transporte radioaktiver Abfaelle ins Zwischenlager seien unvermeidlich. Ein Aufschub des jetzigen Transprotes komme nicht in Betracht, da dieser bereits seit zwei Jahren hinausgeschoben worden sei. Varnung sagte, die Energiekonzerne seien auch von keiner politischen Seite aufgefordert worden, den Transport zu verschieben.


Gesetzesaenderungen noetig nach Durchbruch beim Klonen von Saeugetieren?

Bonn. Die Bundesregierung prueft, ob der Durchbruch beim Klonen von Saeugetieren Gesetzesaenderungen notwendig macht. Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig verwies darauf, dass das Klonen von Menschen in Deutschland bereits durch das Embryonenschutzgesetz von 1990 verboten sei. Falls es noetig sei, werde das Gesetz jedoch umgehend angepasst. Bundesgesundheitsminister Seehofer kuendigte an, sich fuer ein europaweites Verbot des Klonens von Menschen einzusetzen. Der Praesident des Deutschen Bauernverbandes Heeremann forderte Politik, Wissenschaft und Praxis auf, Grenzen der Anwendung von Gentechnik in der Tierzucht zu formulieren. Britische Wissenschaftler hatten am Wochenende bekanntgegeben, dass ihnen mit dem Schaf "Dolly" erstmals das Klonen eines Saeugetiers gelungen war.


Steuerkonzept nicht mehr grundsaetzlich veraendern!

Bonn. Nach dem Willen der Bonner Koalitionsparteien soll das Steuerkonzept nicht mehr grundsaetzlich veraendert werden. Der Fraktionschef der Liberalen Solms sagte dazu heute in Bonn, bei den Verhandlungen mit der SPD duerfe es keine beliebigen Eingriffe geben. So koennten etwa Einzelheiten wie die Entlastung der unteren Einkommen nicht isoliert behandelt werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Doss (sp?) forderte die Sozialdemokraten auf, ihre - wie er sagte - ideologische Verbohrtheit aufzugeben und den Weg fuer Steuerentlastungen frei zu machen. Zugleich wies er die Kritik der SPD an der Besteuerung von Nacht- und Zeitzuschlaegen zurueck.


Schaeuble bietet der SPD Gespraeche ueber Reform des Rentensystems an

Bonn. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Schaeuble hat der SPD Gespraeche auch ueber die Reform des Rentensystems angeboten. In der Zeitung "Die Woche" meinte Schaeuble, ueber die Zukunft der Sozialhilfe wolle die Regierung ebenfalls mit der groessten Oppositionspartei beraten. Schaeuble verwies dabei auf eine Aeusserung von Bundeskanzler Kohl, das schwierige Thema Renten solle im Konsens behandelt werden. Schon bei der Rentenreform 1990 habe die Zusammenarbeit mit der SPD funktioniert. Fuer die Union komme es jetzt darauf an, moeglichst rasch eine eigene gemeinsame Position zur Rentenreform zustande zu bringen. Sie sollte bis Ostern formuliert sein. Zu den laufenden Gespraechen ueber die Steuerreform sagte der Unionsfraktionschef, es gebe durchaus Einigungschancen. Schliesslich koenne es sich keine Seite leisten, nur parteitaktisch zu denken. So etwas bestrafe naemlich der Waehler.


Kohl: Zu lange Studiendauer schaedlich fuer den Standort Deutschland!

Muenchen. Bundeskanzler Kohl hat eine zu lange Studiendauer als schaedlich fuer den Standort Deutschland beklagt. Laenger werdende Ausbildungs- und Pensionszeiten sowie eine immer kuerzere Dauer der Erwerbstaetigkeit - diese Rechnung koenne nicht aufgehen, sagte Kohl heute bei einer Feier zum 150-jaehrigen Bestehen des bayerischen Kultusministeriums in Muenchen. Kohl warnte davor, im Zuge der Reformen des Steuer- und Sozialsystems die Geisteswissenschaften zu vernachlaessigen. Deutschland muesse sich als Wissens- und Kulturgesellschaft fortentwickeln. Bayerns Ministerpraesident Stoiber forderte einen Abbau rechtlicher Hindernisse, um den bundesweiten Wettbewerb unter den Hochschulen anzukurbeln.


DGB-Vorsitzender Schulte warnt Vereinbarung zur Arbeitszeitverkuerzung an

Duesseldorf. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund Schulte hat eine Vereinbarung zur Arbeitszeitverkuerzung angemahnt. Er halte eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen bis zum Jahr 2000 nach wie vor fuer realistisch, sagte Schulte in einem Zeitungsinterview. Voraussetzung ist nach Ansicht des DGB-Chefs eine deutliche Trendwende auf dem Arbeitsmarkt, fuer die der Gewerkschaftsbund im April mit Arbeitgebern und Politikern auf einem Beschaeftigungsgipfel kaempfen will. Kurzfristig liessen sich durch Abbau von Ueberstunden und eine Erhoehung der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitquote um 5,2 Prozent bundesweit 860.000 neue Arbeitsplaetze schaffen.


Zoeller: Einigung im Streit um dritte Stufe der Gesundheitsreform moeglich

Bonn. Im Koalitionsstreit um die dritte Stufe der Gesundheitsreform rechnet der CSU-Abgeordnete Zoeller nach dem Einlenken der Liberalen mit einer Einigung am kommenden Dienstag. FDP-Fraktionschef Solms hatte erklaert, nach Ansicht seiner Partei koenne es bei der bisherigen Finanzierung der Sozialversicherung je zur Haelfte durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber bleiben. Allerdings muessten die Beitraege auf niedrigerem Niveau stabilisiert werden. Zoeller sagte dazu heute frueh im Deutschlandfunk, der Vorschlag bedeute ohnehin nur eine Moeglichkeit fuer die Kassen, ueber die ihre Gremien mit den darin vertretenen Arbeitnehmern entscheiden koennten. Bereits jetzt gebe es keinen paritaetischen Lastenausgleich, da Kranke bis zu 30 Prozent Zuzahlungen leisteten. Zoeller betonte, vorrangiges Ziel der Reform blieben Einsparungen, fuer die es ein Potential von bis zu 70 Mrd. Mark gebe.


Deutsche Bahn erzielt im vergangenen Jahr Rekorde bei Umsatz und Gewinn

Berlin. Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr Rekorde bei Umsatz und Gewinn erzielt. Der scheidende Bahnchef Heinz Duerr teilte mit, der Vorsteuergewinn habe sich auf 693 Mio. Mark erhoeht. Darin seien allerdings 200 Mio. Mark Sonderertrag aus dem Verkauf der Anteile am Kommunikationsunternehmen DBCom (sp?) enthalten. Erstmals habe der Konzern ueber 30 Mrd. Mark Umsatz erzielt. Dabei habe der Personenverkehr zu-, der Gueterverkehr dagegen abgenommen. Gleichzeitig habe die Bahn ihre Belegschaft 1996 um 24.000 Mitarbeiter verkleinert. Es habe aber keine betriebsbedingten Kuendigungen gegeben, betonte Duerr. Zu seinem Nachfolger waehlte der Aufsichtsrat der Bahn den Staatssekretaer im Bundeswirtschaftsministerium, Johannes Ludewig. Im Juli soll Ludewig den Vorsitz des Bahnvorstands uebernehmen.


Piloten der Deutschen Lufthansa votieren bei Urabstimmung fuer Streik

Frankfurt. Die Piloten der Deutschen Lufthansa haben sich in einer Urabstimmung mit Mehrheit fuer einen Streik ausgesprochen. Nach Angaben der Deutschen Angestelltengewerkschaft votierten fast 90 Prozent der Cockpit-Besatzungen fuer einen Arbeitskampf. Beim Kabinen- und Bodenpersonal wurden die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht. Die zustaendige Tarifkommision der DAG will am Freitag ueber das weitere Vorgehen beraten. Die DAG fordert eine kuerzere Tarifvertragslaufzeit sowie Lohn- und Gehaltserhoehungen fuer die rund 58.000 Beschaeftigten. Die Gewerkschaft OeTV hat sich mit der Lufthansa bereits auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt.


Warnungen vor Gefahren des Rauchens auch kuenftig auf Zigarettenpackungen

Karlsruhe. Auf Zigarettenpackungen muessen auch kuenftig Warnungen vor den Gefahren des Rauchens abgedruckt werden. Mit diesem Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde von fuenf Zigarettenherstellern zurueck. Die Verpflichtung zum Abdruck konkreter Warnungen ist nach Auffassung der Richter verfassungsgemaess. Es gehoere zu den legitimen Aufgaben des Staates auf Gesundheitsgefahren hinzuweisen. In der Entscheidung macht das Gericht darauf aufmerksam, dass durch das Rauchen mehr Menschen sterben als durch Verkehrsunfaelle, Selbstmorde, Morde, Alkohol, illegale Drogen und AIDS zusammen.


Zusammenhang zwischen Polizistenmord und Anschlag auf Buchhaendler

Ratzeburg. Zwischen den toedlichen Schuessen auf einen Polizeibeamten in Schleswig-Holstein und einem Anschlag auf einen Berliner Buchhaendler besteht ein direkter Zusammenhang. Der der rechten Szene angehoerige Beschuldigte gab in der Vernehmung zu, am 19. Februar auf den Buchhaendler geschossen zu haben, der in dem PDS-Gebaeude im Bezirk Marzahn sein Geschaeft betreibt. Als Motiv gab der 24-jaehrige seinen Hass auf die PDS an, der der Buchhaendler angehoert. Die Justizbehoerden erliessen heute einen weiteren Haftbefehl.

Der Mann war festgenommen worden, nachdem er am Sonntag bei einer Verkehrskontrolle an der Autobahn Hamburg-Berlin einen Polizeibeamten mit einer Schrotflinte erschossen und einen zweiten schwer verletzt hatte. Kriminaltechnische Untersuchungen hatten ergeben, dass in allen Faellen dieselbe Schusswaffe verwendet wurde.


"Autobahnschuetze" zu 15 Jahren Haft verurteilt

Luebeck. Das Luebecker Landgericht hat einen Mann zu 15 Jahren Haft verurteilt, der vor einem Jahr insgesamt acht Mal auf Autos geschossen hatte. Dabei waren sechs Fahrer verletzt worden. Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die davon ausgegangen war, dass der 41-jaehrige den Tod seiner Opfer billigend in Kauf genommen hatte. Er war als sogenannter "Autobahnschuetze" bekannt geworden.


Zahl der Arbeitsunfaelle in der gewerblichen Wirtschaft deutlich gesunken

Sankt Augustin. Die Zahl der Arbeitsunfaelle in der gewerblichen Wirtschaft ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Nach Angaben des Hauptverbands der gewerblichen Berufsgenossenschaften wurden 1996 1,47 Mio. Unfaelle bei der Arbeit und auf dem Weg zum Arbeitsplatz gezaehlt. Das bedeutet gegenueber 1995 einen Rueckgang von 9,4 Prozent. Die Zahl der Toten ging um acht Prozent auf rund 1.840 zurueck.


Streit um Wehrmachtsausstellung in Muenchen haelt an

Muenchen. Der Streit um die Wehrmachtsausstellung in der bayerischen Landeshauptstadt haelt auch zwei Tage nach deren Eroeffnung an. Der Muenchner CSU-Chef Gauweiler bekraeftigte seine Vorwuerfe gegenueber Reemtsma, dem Gruender des Hamburger Instituts, das die Ausstellung konzipiert hat. Reemtsma habe in der Vergangenheit mit der autonomen Szene und der Hamburger Hafenstrasse gemeinsame Sache gemacht, erklaerte Gauweiler. Deshalb muesse er sich nach seinem Verstaendnis von Totalitarismus fragen lassen. Der Generalsekretaer der bayerischen SPD Hoderlein erklaerte, Gauweiler sei ein Fall fuer den Verfassungsschutz. Stoiber sagte zu den Aeusserungen des Muenchner CSU-Chefs, er haette viel zu tun, wenn er jede Aeusserung von Parteimitgliedern kommentieren wuerde.


Nach starken Regenfaellen treten Fluesse im Suedwesten ueber die Ufer

Stuttgart/Saarbruecken. Dauerregen und Sturm haben in weiten Teilen Sueddeutschlands den Verkehr behindert und Schaeden angerichtet. Die Pegelstaende vieler Fluesse stiegen deutlich an, Strassen und Keller wurden ueberflutet, Baeume stuerzten um. Erste Ueberschwemmungen wurden vor allem aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und aus Franken gemeldet. In Baden-Wuerttemberg sind besonders der Nordschwarzwald mit den Fluessen Enz, Nagold und Murg betroffen, aber auch Gebiete an Neckar, Kocher, Jagst und Donau. In Heidelberg musste die Bundesstrasse 37 im Bereich der Alten Bruecke gesperrt werden. In Saarbruecken wurde die Stadtautobahn gesperrt. Die Hochwasserzentrale in Karlsruhe rechnet mit weiter steigenden Pegeln. Im Laufe des Tages hat sich durch den nachlassenden Regen die Situation in Suedwestdeutschland etwas entspannt. Von mehreren Fluessen die nach den juengsten Niederschlaegen ueber die Ufer getreten waren, wurden am Nachmittag wieder sinkende Pegelstaende gemeldet. Dennoch blieb die Neckar-Schiffahrt vorerst eingestellt. In Heidelberg wird der Scheitelpunkt des Hochwassers erst morgen Vormittag erwartet. Fuer den Oberlauf des Rheins meldet die Hochwasserzentrale in Karlsruhe nur leicht steigende Wasserstaende. Ueberschwemmungen wurden auch aus Nordbayern, dem Saarland, dem Elsass und Lothringen gemeldet. Der saarlaendischen Stadt Blieskastel droht eine Ueberschwemmung.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6740
Kanada(1 $)  1,2298
England(1 Pfund)  2,7413
Irland(1 Pfund)  2,6649
Schweiz(100 sfr)   114,420
Frankreich(100 FF)  29,633
Italien(1000 Lit)  1,0042
Oesterreich(100 oeS)  14,208
Spanien(100 Ptas)  1,1794
Japan(100 Yen)  1,3835
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Einige Indizes:
DAX:3237.87
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Nikkei-Index:18990.92
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    07:00 MEZ    11:00 MEZ    17:00 MEZ    21:00 MEZ
DLF    07:30 MEZ    13:30 MEZ    17:30 MEZ
B5    08:15 MEZ    11:45 MEZ    19:15 MEZ