Bahn darf Preise im Fern- und Nahverkehr erhoehen |
Nahfahrten mit der Bahn werden ab dem kommenden Monat teurer. Das
Bundesverkehrsministerium gab der Deutschen Bahn in Berlin trotz der
Ablehnung der meisten Laender die Erlaubnis, die Preise um
durchschnittlich 3,6 Prozent zu erhoehen. Die Neuregelung tritt mit
dem naechsten Fahrplanwechsel am 12. Dezember in Kraft. Betroffen sind
mehr als 1,9 Millionen Menschen, die taeglich die Nahverkehrszuege
benutzen. Zum 12. Dezember erhoeht die Bahn zudem ihre Preise im
Fernverkehr um 3,1 Prozent. |
Mehr Rechte fuer 'Homo-Ehen' ab 1.1.2005 |
Berlin. Vom 1. Januar naechsten Jahres an sind homosexuelle
Lebenspartner den Eheleuten weitgehend gleichgestellt. Sie leben in
der Regel in Zugewinngemeinschaften, muessen nach der Trennung
Unterhalt zahlen und koennen sich auch mit allen rechtlichen
Konsequenzen verloben. Der Bundesrat billigte diese Neuregelung,
obwohl die Union eigentlich dagegen ist. Auf Druck der FDP enthielten
sich aber die unions-regierten Laender der Stimme, in denen die Freien
Demokraten mitregieren. |
Gesetz zur Kinderbetreuung gestoppt |
Berlin. Der Bundesrat hat das Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung
vorerst gestoppt. Die Laenderkammer sieht die Finanzierung als nicht
gesichert an und rief deshalb den Vermittlungsausschuss an. Mit dem
Gesetz wollen SPD und Gruene das Betreuungsangebot fuer Kinder unter
drei Jahren deutlich erweitern. So muessten bis zum Jahr 2010 rund
230.000 neue Betreuungsplaetze geschaffen werden. |
Bundestag verabschiedet Haushalt 2005 |
Berlin. Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition hat die
rot-gruene Mehrheit im Bundestag den Haushalt 2005 ohne Korrektur
beschlossen. Der Bund will kommendes Jahr mit 22 Milliarden Euro neuen
Schulden auskommen, halb so viel wie 2004. Die Zinslast ist mit 40,4
Milliarden Euro angesetzt und damit der zweithoechste Einzelposten.
Finanzminister Eichel rechnet mit Ausgaben von 254,3 Milliarden Euro.
Union und FDP nennen den Haushalt unverantwortlich und unserioes. Sie
wollen noch im Dezember eine Verfassungsklage einreichen. Kritisiert
wird insbesondere der vorgesehene Verkauf von Pensionsforderungen bei
Post und Telekom. |
Bundeswehr-Skandal: Moeglicherweise weitere Misshandlungen |
Bei der Bundeswehr ist es moeglicherweise auch an weiteren Standorten
zu Misshandlungsfaellen wie in Coesfeld gekommen. Der Wehrbeauftragte
des Bundestages, Willfried Penner, sagte der Zeitung "Die Welt", man
gehe entsprechenden Hinweisen nach. Der Vorfall soll sich in einer
nordrhein-westfaelischen Garnison abgespielt haben und eine aehnliche
Situation wie bei der Geiselhaft-Uebung im westfaelischen Coesfeld
betreffen.Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Vorfaelle in
Coesfeld gegen insgesamt 21 Vorgesetzte einer Ausbildungskompanie.
Auch Verteidigungsminister Peter Struck hat bereits
Disziplinarmassnahmen gegen die Verantwortlichen angekuendigt. Er
laesst auch ueberpruefen, welche Auswirkungen Auslandseinsaetze auf
die Moral der Soldaten haben. Nach Ansicht von Struck und fuehrenden
Kommandeuren der Bundeswehr handelt es sich bei den Vorkommnissen um
Einzelfaelle. |
Bundestag schafft Dosenpfand-Inselloesungen ab |
Berlin. Der Bundestag hat eine neue Dosenpfand-Regelung beschlossen.
Die so genannten Inselloesungen werden abgeschafft. Das heisst, die
Verbraucher bekommen ihr Pfand nicht mehr nur bei der Ladenkette
zurueck, in der sie das Getraenk gekauft haben, sondern auch bei der
Konkurrenz. |
Regierung unterstuetzt Hamburger Senat in Sachen Airbus |
Die Bundesregierung hat sich im Streit um die Startbahnverlaengerung
des Airbus-Werks in Hamburg fuer die Pruefung von Enteignungen
ausgesprochen. Es gehe um das Gemeinwohl, sagte der parlamentarische
Staatssekretaer im Wirtschaftsministerium, Staffelt, in mehreren
Interviews. Der Hamburger Senat habe die "uneingeschraenkte
Unterstuetzung" des Ministeriums. In Hamburg weigern sich
Grundstueckseigentuemer, ihr Land an Airbus oder die Stadt zu
verkaufen, damit die Startbahn des Werks verlaengert und so der neue
Airbus 380 dort gebaut werden kann. |
Schroeder fuer EU-Beitritt der Tuerkei |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat die historischen Chancen eines
EU-Beitritts der Tuerkei hervorgehoben. Zum Auftakt der europaeischen
Kultur-Konferenz sagte Schroeder, ein EU-Mitglied Tuerkei koenne eine
Bruecke zur islamischen Welt schlagen und ein Vorbild sein. Woertlich
sagte Schroeder: "Eine demokratische Tuerkei, den europaeischen
Wertvorstellungen verpflichtet, waere ein klarer Beweis, dass es
keinen Widerspruch gibt zwischen islamischem Bekenntnis und
aufgeklaerter, moderner Gesellschaft". Die europaeische Einigung
bezeichnete Schroeder als eine einzigartige Erfolgsgeschichte.
EU-Kommissionspraesident Barroso erklaerte, das europaeische Projekt
koenne nur gelingen, wenn das Potenzial der Kultur ebenso
ausgeschoepft werde wie das der Wirtschaft. |
CSU-Landesgruppe waehlt Zoeller |
Berlin. Die Fuehrungsriege der Unions-Fraktion im Bundestag ist wieder
komplett. Die CSU-Landesgruppe stimmte am Vormittag einhellig fuer
Wolfgang Zoeller als Nachfolger von Horst Seehofer, der den Kompromiss
der Union bei der Gesundheitsreform nicht mittragen wollte und
zurueckgetreten war. Zoeller sagte nach seiner Wahl, sein Ziel sei
eine geschlossen auftretende Fraktion. Nur so koenne man sich wieder
der eigentlichen Aufgabe widmen, naemlich der Abloesung der
rot-gruenen Regierung. |
ZF-Lenksysteme: 5800 Arbeitsplaetze gesichert |
Schwaebisch Gmuend. Die rund 5.800 Arbeitsplaetze des
Automobilzulieferers ZF Lenksysteme in Deutschland sind vorerst
gesichert. Bei den Verhandlungen zwischen Geschaeftsleitung und IG
Metall habe man sich auf Kosteineinsparungen in Hoehe von 25 Millionen
Euro jaehrlich geeinigt. Das teilten beide Verhandlungspartner heute
mit. Damit sind die Arbeitsplaetze an allen vier deutschen Standorten
des Autozulieferers (Schwaebisch Gmuend, Bietigheim im Kreis
Ludwigsburg, Bremen und Berlin) gesichert. Anfang der Woche standen
noch 1.400 Arbeitsplaetze auf der Kippe. Das Unternehmen muesse 40
Millionen Euro jaehrlich einsparen, hiess es zunaechst. Das noch
zustimmungspflichtige Eckpunktepapier sehe jetzt vor, dass es bis zum
Jahr 2009 keine betriebsbedingten Kuendigungen gebe und bis 2011 die
deutschen Standorte gesichert seien. Auch die bisherige Zahl an
Ausbildungsplaetzen bliebe bestehen, sagte ein Sprecher der IG-Metall. |
Joint Venture perfekt: DaimlerChrysler expandiert nach China |
Das Joint Venture zwischen DaimlerChrysler und der Volksrepublik China
ist perfekt. Der stellvertretende chinesische Ministerpraesident Zeng
Peiyan hat heute in Bremen einen Vertrag zum Bau von
Mercedes-Fahrzeugen in zwei neuen Werken in China unterzeichnet. "Dies
ist fuer uns die entscheidende Etappe fuer die Implementierung unserer
China-Strategie", sagte DaimlerChrysler-Vorstand Ruediger Grube bei
der Unterzeichnung. Grube ist innerhalb des Konzerns fuer das
China-Geschaeft verantwortlich. Die Vertraege zum Bau von Pkw und
Transportern haben zunaechst eine Laufzeit bis 2034. DaimlerChrysler
will mit der Beijing Automotive Industry Holding Company (BAIC) in
Peking mittelfristig bis zu 25.000 Personenwagen der C- und E-Klasse
pro Jahr fertigen. Die Produktion unter dem Dach der neu gegruendeten
Beijing Benz-DaimlerChrysler Automotive Co. Ltd. soll 2005 anlaufen.
Ab 2006 kommt noch das ebenfalls neueGemeinschaftsunternehmen
DaimlerChrysler Vans (China) Ltd. in Fuzhou dazu. In der Provinz
Fujian sollen rund 40.000 Exemplare der Van-Familie Viano/Vito und des
Sprinter vom Band laufen. Bislang produziert der deutsch-amerikanische
Autobauer in China bereits Jeeps und Busse. Die Jeep-Produktion wird
an den Standort der Pkw-Fertigung verlegt, so dass DaimlerChrysler
kuenftig an drei Werken in China beteiligt ist. |
Dior uebernimmt Modeschmuckhersteller Henkel & Grosse |
Pforzheim. Das franzoesische Unternehmen Dior uebernimmt nach Angaben
der "Pforzheimer Zeitung" den Modeschmuckhersteller Henkel & Grosse.
Dadurch sollen rund 50 der 130 Arbeitsplaetze bei dem Pforzheimer
Traditionsunternehmen wegfallen. Anlass der Uebernahme ist das Ende
eines Lizenzvertrages, den Henkel & Grosse in den 50er Jahren mit Dior
geschlossen hatte. Da die Pforzheimer Firma zu fast 100 Prozent von
der Linzenz abhaengig ist, haette das Vertragsende auch ihr Aus
bedeutet. Das Traditionsunternehmen vertrieb schon lange weltweit
Schmuck unter dem Markennamen Dior. Allerdings gingen bislang nur etwa
zwoelf Prozent der Produktion an die Boutiquen der Nobelmarke. Ab
kommenden Jahr will Dior den Schmuck aus dem Hause Henkel & Grosse nur
noch in eigenen Geschaeften verkaufen. |
Fortbestand von Karstadt-Quelle vorerst gesichert |
Essen. Der angeschlagene Handelskonzern KarstadtQuelle bleibt vorerst
vor der Insolvenz verschont. In letzter Minute hat sich die
Unternehmensfuehrung mit einer Gruppe von Kleinaktionaeren geeinigt,
die sich gegen die geplante Kapitalerhoehung zur Wehr setzen wollten.
Die Kapitalerhoehung ist allerdings Voraussetzung fuer die Sanierung
von KarstadtQuelle. Das Konzept sieht vor, sich auf 89 groessere
Kaufhaeuser zu konzentrieren und 5.700 der 100.000 Arbeitsplaetze zu
streichen. |
Konsumstimmung hellt sich etws auf |
Die Stimmung unter deutschen Verbrauchern hellt sich nach
Einschaetzung der Gesellschaft fuer Konsumforschung (GfK) etwas auf.
Der auf Basis der November-Umfrage berechnete Konsumklima-Indikator
fuer Dezember kletterte von 2,4 auf 2,7 Punkte. "Damit haben sich die
Voraussetzungen fuer einen besseren Start in das kommende Jahr
verbessert", so GfK-Experte Rolf Buerkl. Waehrend die Bereitschaft der
Menschen zu groesseren Anschaffungen anstieg, wuchs ihre Skepsis ueber
die Entwicklung der Konjunktur und ihre eigene finanzielle Situation.
"Positive Einfluesse auf die Einkommensentwicklung sind nach wie vor
nicht in Sicht", sagte Buerkl. Deshalb sei fuer das bevorstehende
Weihnachtsgeschaeft nur mit leichten Impulsen zu rechnen. Allerdings
haetten die Deutschen nach einer laengeren Phase der Verunsicherung
und Konsumzurueckhaltung einen gewissen Nachholbedarf beim Einkaufen.
Deshalb koennten sich schon "kleine positive Impulse fuer die
Einkommensentwicklung" positiv auf den Kosum auswirken, so die Analyse
des GfK-Experten. |
Auftrag fuer 236 Eurofighter vereinbart |
Grossbritannien, Deutschland, Italien und Spanien haben sich mit EADS
auf die Lieferung von weiteren 236 Kampfflugzeugen des Typs
Eurofighter verstaendigt Ein Sprecher des
Bundesverteidigungsministerium bestaetigte entsprechende
Medienberichte. Allerdings muss die zweite Tranche von 68 Maschinen
fuer die Bundeswehr noch vom Haushaltsausschuss des Bundestags
gebilligt werden. Insgesamt will Deutschland 180 Eurofighter im Wert
von mehr als 21 Mrd. Euro kaufen. Bislang erhielt die Bundeswehr
sieben Maschinen, 17 weitere sollen in der ersten Tranche folgen. |
Aktion 'Brot fuer die Welt' gestartet |
Speyer. Mit einem ungewoehnlichen Jugendprojekt beginnt am Abend in
Speyer die Hilfsaktion von "Brot fuer die Welt". Zu einem Konzert mit
der Gruppe "Silbermond" muessen die Besucher zum Eintritt Wasser
mitbringen - als Symbol fuer das Motto "Lebensmittel Wasser" der
diesjaehrigen Aktion. Das Wasser wird in vier Meter hohen
Plexiglas-Saeulen gesammelt und soll zusammen mit Unterschriften von
Prominenten fuer einen guten Zweck im Internet versteigert werden. Die
1.200 Karten fuer das Event sind bereits vergriffen.Mit seiner 46.
Aktion will das evangelische Hilfswerk darauf aufmerksam machen, "dass
Wasser ein kostbares Gut ist und allen Menschen, auch den armen,
zugaenglich gemacht werden muss", sagte "Brot fuer die
Welt"-Direktorin Cornelia Fuellkrug-Weitzel. Weltweit litten 1,2
Milliarden Menschen unter Trinkwassermangel, taeglich sterben
Tausende, darunter viele Kinder, weil sie verunreinigtes Wasser
trinken muessen.Die Sammelaktion von "Brot fuer die Welt" wird
traditionell am ersten Advent mit einem Festgottesdienst in Speyer
eroeffnet. Im vergangenen Jahr waren Spenden in Hoehe von 55,5
Millionen Euro zusammen gekommen. |
Konstanzer Seenachtsfest gerettet |
Konstanz. Der Gemeinderat der Stadt Konstanz will am traditionellen
Seenachtsfest am Bodensee festhalten. Ein Antrag der Veranstalterin
Tourist-Information, das Fest vom kommenden Jahr an kleiner zu
gestalten, wurde abgelehnt. Die Abstimmung ging denkbar knapp aus.
"Bei zwei Enthaltungen sprachen sich 17 Mitglieder gegen und 17 fuer
den Antrag aus", sagte der Pressesprecher der Stadt, Walter Ruegert.
Die Veranstalter wollten das Volksfest gravierend umgestalten, da sich
das Konstanzer Fest in den letzten Jahren immer mehr vom
familienfreundlichen Volks- zum Randalefest entwickelt hatte. Gruppen
zettelten immer wieder Schlaegereien an. Kosten und personeller
Aufwand seien zudem derart gestiegen, dass allein die Zahl der
polizeilichen Einsatzkraefte in die Hundert gehe. Sonderzuege und
zusaetzliche Campingplaetze belasteten die Gemeinde um ein
Weiteres.Das Seenachtsfest zieht jedes Jahr Zehntausende von Besuchern
nach Konstanz am Bodensee. |
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