Herzog appelliert an soziale Mitverantwortung der Arbeitgeber |
Bundespraesident Herzog hat bei der Bekaempfung der Arbeitslosigkeit an die
soziale Mitverantwortung der Arbeitgeber appelliert. Gewinne aus Unternehmen
sollten nach Ansicht Herzogs investiert werden, um damit auch Arbeitsplaetze
zu schaffen oder zumindest gefaehrdete Arbeitsplaetze zu sichern. In einem
ZDF-Interview sagte Herzog, Unternehmer und Gewerkschaften muessten mit
Entschlossenheit die Dinge vorantreiben und zu gemeinsamen Loesungen kommen.
Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, hatte sich im
hessischen Rundfunk fuer moderate Tarifabschluesse im Jahr 1997
ausgesprochen, um so einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu
verhindern. Jagoda forderte die Unternehmer zugleich auf, Ueberstunden
abzubauen. |
Dreikoenigsparteitag der FDP in Stuttgart |
Stuttgart. In der baden-wuerttembergischen Landeshauptstadt begann heute der
Dreikoenigsparteitag der FDP. Die Suedwestliberalen waehlten einen neuen
Landesvorstand. Der Landesvorsitzende Doering kandidierte erneut und wurde
klar im Amt bestaetigt. Er erhielt knapp 93 Prozent der abgegebenen Stimmen.
In seiner Rede zu Beginn des eintaegigen Parteitages rief Doering die FDP
dazu auf, bei ihrer Forderung nach Abschaffung des Solidaritaetszuschlages
hart zu bleiben. Kritik, vor allem von der CSU, wies er zurueck. Ausserdem
setzte sich Doering fuer einen Modellversuch zur kontrollierten Heroinabgabe
an Schwerstabhaengige ein. Auch alle weiteren 27 Mitglieder des Vorstandes
haben sich erneut zur Wahl aufstellen lassen. Auf dem Programm des Parteitags
stand eine Reform der Parteistruktur. Es sollte auch ueber eine vom
Landesvorstand eingebrachte Vorlage zur Umwandlung der Bundeswehr in eine
Freiwilligenarmee abgestimmt werden. Die baden-wuerttembergische FDP will als
bundesweit erster FDP-Landesverband zeitlich befristete
Schnuppermitgliedschaften einfuehren. Es gab auch Antraege zur Drogen- und
Hochschulpolitik, die aber moeglicherweise auf einem Sonderparteitag
abgehandelt werden. Morgen findet das traditionelle Dreikoenigstreffen der
Liberalen in der Stuttgarter Staatsoper statt. Auf der oeffentlichen
Kundgebung werden unter anderem Bundesaussenminister Kinkel, Parteichef
Gerhardt und Generalsekretaer Westerwelle Reden halten. |
CSU besteht auf Einfuehrung des grossen Lauschangriffs |
Bonn. Die CSU besteht darauf, gemeinsam mit der Einfuehrung des sogenannten
grossen Lauschangriffs auch die Moeglichkeit zur Videoueberwachung von
Wohnungen zu schaffen. Diese Forderung, die vom Bonner Koalitionspartner FDP
bislang strikt abgelehnt wird, ist Teil eines 12 Punkte umfassenden
Rechtspapiers zur Innen- und Rechtspolitik. Nach Informationen der deutschen
Presseagentur soll der Katalog am Mittwoch auf der CSU-Klausurtagung in
Wildbad Kreuth diskutiert werden. In dem Papier werden ausserdem lueckenlose
Kontrollmoeglichkeiten fuer alle privaten Telekommunikationsnetze verlangt.
Die CSU-Innenpolitiker Norbert Geis und Wolfgang Zeitelmann als Autoren
sprechen sich auch dafuer aus, bundesweit eine sogenannte Schleierfahndung
einzufuehren. Solche gezielten, verdachtsunabhaengigen Personenkontrollen auf
den Strassen haetten sich in Bayern vor allem bei der Suche nach
untergetauchten Schleppern und illegal eingewanderten Auslaendern bewaehrt.
Neben der Rechtspolitik soll in Kreuth auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt zur
Sprache kommen. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Glueck sprach sich
heute fuer einen Pakt fuer Schwaechere aus. Arbeitgeber, Gewerkschaften und
die Politik muessten dafuer sorgen, dass der rasante Wandel nicht zu einer
groesseren Kluft in der Gesellschaft fuehre - einer Kluft zwischen den
Gewinnern und Verlierern der Modernisierung, zwischen Arbeitsplatzbesitzern
und Arbeitslosen. Nach Ansicht des CSU-Politikers koenne der Pakt fuer
Schwaechere Teil des Buendnisses fuer Arbeit sein. |
DGB zur geplanten grossen Steuerreform |
Bonn. In der Diskussion um die geplante grosse Steuerreform hat der Deutsche
Gewerkschaftsbund Steuern auf die Zuschlaege fuer Nacht-, Sonn- und
Feiertagsarbeit kategorisch ausgeschlossen. Auch eine Streichung der
Kilometerpauschale komme nicht in Frage, um so den Spitzensteuersatz fuer
Grossverdiener zu finanzieren, sagte der DGB-Vorsitzende Schulte in einem
Zeitungsinterview. Die Steuerreform muesse Schluss machen mit der
Umverteilung der Lasten zugunsten der Vermoegenden. Der DGB sei aber bereit,
ueber hoehere Verbrauchssteuern zu diskutieren, wenn dadurch die Beitraege zu
den gesetzlichen Versicherungen gesenkt wuerden. Ferner erklaerte Schulte,
die Kanzlerrunden ueber ein Buendnis fuer Arbeit wuerden nur dann wieder
aufgenommen, wenn konkrete Absprachen zur Schaffung von Arbeitsplaetzen
getroffen werden. |
Aufnahme bosnischer Fluechtlinge in Deutschland gewuerdigt |
Die Leiterin der Bonner Vertretung des hohen Fluechtlingskommisars der
Vereinten Nationen hat die Aufnahme der mehr als 300.000 bosnischen
Fluechtlinge in Deutschland als grosse Leistung gewuerdigt. Im
Deutschlandfunk erklaerte sie, diese Menschen haetten nicht nur Unterkunft
und medizinische Hilfe erhalten, sondern seien von der Bevoelkerung auch
willkommen geheissen worden. Ebenso sollte ihre Rueckkehr begleitet und
unterstuetzt werden. Sie bekraeftigte, es muesse alles getan werden, eine
freiwillige Heimkehr der bosnischen Fluechtlinge zu foerdern. Eine
Abschiebung duerfe es nicht geben. |
Kinkel fordert Anerkennung des Wahlsieges der serbischen Opposition |
Bonn. Bundesaussenminister Kinkel hat Serbiens Praesident Milosewicz
aufgefordert, den Sieg der Opposition bei den Kommunalwahlen vom November
unverzueglich in vollem Umfang anzuerkennen. Anderfalls bleibe Serbien der
Weg zurueck in die Gemeinschaft der uebrigen europaeischen Staaten versperrt.
Kinkel betonte aber gleichzeit, dass Serbien seinen Platz in Europa
zurueckerlangen muesse. Deutschland sei bereit, dem Land dabei unter
demokratischen Bedingungen zu helfen. Die serbische Regierung hatte am
Freitag auf internationalen Druck teilweise eingelenkt und in einem Schreiben
an die Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa den Sieg der
Opposition in vier Staedten anerkannt. Nach Auffassung der OSZE hatte die
Opposition in zehn weiteren Staedten die Kommunalwahlen vom 17. November
gewonnen. |
Stolpe kuendigt rechtliche Schritte gegen den "Spiegel" an |
Der brandenburgische Ministerpraesident Stolpe hat den Vorwurf der
Zeugenbeeinflussung zurueckgewiesen und rechtliche Schritte gegen das
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" angekuendigt. Mit Wiederholungen,
Unterstellungen und Unwahrheiten setze das Magazin bereits im fuenften Jahr
seine Verleumdungskampagne gegen ihn fort, erklaerte Stolpe in Potsdam
weiter. Der Spiegel hatte berichtet, Stolpe habe versucht, eine fruehere
Kirchenmitarbeiterin als Zeugin zu manipulieren. Ihre Aussage bei den
Ermittlungen zur Verleihung der DDR-Verdienstmedaille habe Stolpe
entscheidend entlastet. |
Kaeltewelle in Europa haelt an |
Hamburg. In Europa bleibt es eisig kalt. Ein neues Hochdruckgebiet namens
Urban laesst die Temperaturen wieder sinken. Nach wie vor bereitet das
Winterwetter in weiten Teilen Europas Probleme. Mehr als 160 Menschenleben
hat die Kaeltewelle bislang europaweit gefordert, ueber 40 Tote werden allein
aus Deutschland gemeldet - und ein Ende der Frostperiode ist europaweit nicht
in Sicht. Selbst Spanien erlebt einen Winter wie schon seit 20 Jahren nicht
mehr. Neue Probleme gibt es in Frankreich, vor allem im Suedwesten auf der
Rhonetalautobahn. In Deutschland erlebten mehrere tausend Touristen auf den
Nordseeinseln ein ungewoehnliches Ende ihrer Ferien. Statt mit dem Schiff
mussten sie per Flugzeug zurueck aufs Festland gebracht werden, die Faehren
sassen im Eis fest. Das aber verlief weitgehend reibungslos, wie von der
Insel Juist berichtet wird. Schlechter waren die Gaeste dutzender
ueberregionaler Fluege dran. In Frankfurt fielen mindestens 65
Flugverbindungen aus. In Muenchen mussten wegen Flugverspaetungen Tausende
auf die Bahn umsteigen. |
Das Wetter |
Die Lage: Langsam setzt sich in ganz Deutschland wieder Hochdruckeinfluss
durch. Die geschlossene Schneedecke ueber weiten Teilen des
mitteleuropaeischen Subkontinents fuehrt dazu, dass sich die Luft besonders
ab Dienstag bei klaren Himmel wieder kraeftig abkuehlt.
Die Vorhersage: Bewoelkt mit zunehmenden Wolkenauflockerungen. Im Sueden
anfangs noch etwas Schnee. Tiefstwerte kommende Nacht -7 bis -16 Grad.
Hoechstwerte -9 bis 0 Grad.
Die weitern Aussichten: Am Dienstag und Mittwoch im Norden und Osten
Deutschlands gebietsweise bestaendige Hochnebelfelder, vielerorts aber
sonnig. In der Nacht klar mit Frostverschaerfung. Am Dienstag Hoechstwerte
-12 bis -2 Grad, am Mittwoch -14 bis -4 Grad. Nachts -8 bis -23 Grad. |
Quellen |
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