Schroeder will Schadenersatz wegen Atomausstieg verhindern |
Die Bundesregierung wird auf keinen Fall zulassen, dass fuer den Ausstieg
aus der Atomenergie Schadenersatz gezahlt werden muss. Das hat Kanzler
Schroeder heute versichert. "Soweit ich die Vertraege kenne, gibt es
keinen Anlass, ueber Schadenersatzforderungen weder der franzoesischen
Firmen noch des Staates nachzudenken, und wir haben auch nicht vor,
Schadenersatz aufkommen zu lassen. Das steht so in den
Koalitionsvertraegen und das wird eingehalten."
Die Franzosen wollen nach wie vor Geld fuer den Fall, dass deutscher
Atommuell in Frankreich nicht mehr wiederaufbereitet wird. Aehnlich
argumentieren auch die Briten. |
Doppelte Staatsbuergerschaft soll ohne Aenderung im Herbst in Kraft treten |
Das neue Staatsbuergerschaftsrecht soll nach dem Willen der
Bundesregierung im Herbst in Kraft treten. Voraussichtlich in der zweiten
Maerzhaelfte wird das Bundeskabinett den Gesetzentwurf fuer das neue
Staatsbuergerschaftsrecht verabschieden. Aenderungen an dem von
Innenminister Schily vorgelegten Entwurf soll es nach den Worten von
SPD-Fraktionschef Struck nicht mehr geben. Struck reagierte damit auf
Kritik aus den Reihen der Gruenen. Diese fordern, auch die Empfaenger von
Sozial- und Arbeitslosenhilfe in den Genuss der doppelten
Staatsbuergerschaft kommen zu lassen. Struck begruendet die Absage mit der
finanziellen Lage der Kommunen.
In Hessen hat die CDU inzwischen allein am vergangenen Wochenende 45.000
Unterschriften gegen die doppelte Staatsbuergerschaft gesammelt. Noch in
dieser Woche will sich die CDU in Rheinland-Pfalz der Aktion anschliessen. |
Vorgezogene Einfuehrung des Euro-Bargeldes nicht ausgeschlossen |
Eine vorgezogene Einfuehrung von Euro-Bargeld ist nach Angaben aus
EU-Kreisen moeglich. Rechtlich gesehen muessten die 11 Laender der
Euro-Zone dies einstimmig und auf Grundlage eines entsprechenden
Vorschlags der EU-Kommission beschliessen. Bei grossem politischen Willen
koenne eine Aenderung des Zeitplans schon in wenigen Monaten durchgesetzt
werden. Bislang ist die Einfuehrung des Euro-Bargelds fuer den Januar 2002
vorgesehen.
Mehrere europaeische Finanzminister hatten sich aber juengst dafuer
ausgesprochen, den Termin vorzuziehen.
EU-Kommissionspraesident Santer sagte, er wuerde ein Vorziehen
grundsaetzlich begruessen. Es muessten aber noch einige technische Fragen
geklaert werden. |
Polizei durchsucht Werk des Herstellers der Kaliumchlorid-Ampullen |
Nach dem Tod von 2 Babies in Belgien hat die Polizei das Werk des
Herstellers der toedlichen Ampullen durchsucht. Moeglicherweise sind noch
mehr Ampullen im Umlauf, die statt einer Glucose-Loesung giftiges
Kaliumchlorid enthalten. |
Kurorte in Baden-Wuerttemberg noch nicht aus der Krise |
Die Heilbaeder und Kurorte in Baden-Wuerttemberg muessen nach der
Gesundheitsreform immer noch ums Ueberleben kaempfen. Das sagte
Wirtschaftsminister Doering auf der Touristikmesse CMT in Stuttgart. Trotz
wieder steigender Uebernachtungszahlen seien weitere Klinikschliessungen
und Arbeitsplatzverluste nicht auszuschliessen. "Wir sind auf einem Weg
der Besserung, aber es ist noch lange nicht so, dass wir uns jetzt im
Sessel zuruecklehnen koennen und sagen, die Krise sei ueberwunden. Das
heisst, dass man nicht nur auf die auf Rezept verordneten Patienten
wartet, sondern dass man auch Private bekommt." Fuer das laufende Jahr
kuendigte Doering ein Aktionsprogramm zugunsten der Heilbaeder an. |
George erhaelt nach Badeunfall mehr Schadenersatz als bisher zugesprochen |
Nach seinem Badeunfall vor der Kueste Sardiniens hat Goetz George Anspruch
auf eine groessere Schadenersatzsumme. Das entschied heute das Landgericht
Muenchen. Die Hoehe der Summe muss in einem neuen Prozess geklaert werden.
Der Schauspieler hatte 1,1 Millionen DM gefordert. Er war im Juli 1996
beim Schwimmen vom Motorboot eines Offenbacher Urlaubers ueberfahren worden. |
Lotto-Gewinn fuer Herta-Fussballer |
Thorsten Malessa, Reservist im Tor von Herta BSC, hat im Lotto gewonnen,
und zwar 8 Millionen DM in der Sueddeutschen Klassenlotterie. Der
21jaehrige will aber trotz seines grossen Gewinnes auf dem Teppich bleiben
und weiter Fussball spielen. Malessa ist derzeit nur die Nummer 4 im Tor
der Hertaner und muss selbst bei Punktspielen die Bank druecken. |
Boerse |
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Quellen |
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