BSE-Krise |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder will angesichts der BSE-Krise mit einer
strikten Kennzeichnungspflicht und einer staerkeren Transparenz
der Vertriebswege das Vertrauen der Verbraucher wiedergewinnen. Im ZDF
erklaerte Schroeder, man muesse weniger an die Verbandsfunktionaere
sondern mehr an die Bauern denken. Die Betriebe koennten ihre Produkte
nur absetzen, wenn das Verbrauchervertrauen stimme. Woertlich sagte er,
"Geschrei von Verbandsfunktionaeren ist nicht mein Problem". Der Kanzler
warf dem Bauernverband eine falsche Politik vor. Viel zu lange habe es
einen Gegensatz zwischen den Interessen der Bauern auf der einen und der
Verbraucher auf der anderen Seite gegeben. Damit, so Schroeder, musste
aufgeraeumt werden. Der Praesident des Deutschen Bauernverbandes
Sonnleitner hatte sich zuvor gegen einen grundlegenden Richtungswechsel
in der Agrarpolitik ausgesprochen. Auch die kuenftige Ministerin fuer
Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, die Gruenen-Vorsitzende
Renate Kuenast betonte, nur wenn die Landwirtschaft naturnaeher produzierte
sei ihre Zukunft gesichert. Neue Bundesgesundheitsministerin soll die
bisherige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Ulla Schmidt
werden. |
Reaktionen auf die Regierungsumbildung |
Berlin. Die Regierungsumbildung in Berlin ist auf geteilte Reaktionen
gestossen. CDU-Chefin Merkel erklaerte, die Buendelung von
Zustaendigkeiten fuer den Verbraucherschutz sei zwar unumgaenglich
gewesen, werde aber nicht konsequent verwirklicht. Nach einem Wahlsieg
werde die Union ein eigenes Verbraucherschutzministerium schaffen.
CSU-Chef Stoiber aeusserte sich ebenfalls skeptisch ueber die Einbindung
des Verbraucherschutzes in das Landwirtschaftsministerium. Dieser
Bereich sei besser im Gesundheitsressort untergebraucht. Einen
Ministerwechsel in seiner eigenen Regierung lehnte Stoiber ab. Der
Bund Umwelt und Naturschutz und der Naturschutzbund lobten dagegen die
Berliner Personalentscheidungen. Mit der Berufung der Gruenen-Politikerin
Kuenast seien die Voraussetzungen fuer eine Agrarwende geschaffen worden,
die der Bauernverband bisher verhindert habe. |
Bundeseinheitliche Regelung im Umgang mit Rinderherden |
Bonn. Die Laender streben eine bundeseinheitliche Regelung im Umgang mit
Rinderherden an, in denen BSE vorgekommen ist. Das wurde heute bei
der Sitzung der Bund-Laender-Arbeitsgruppe deutlich. Die Laender forderten
die Bundesregierung auf, so schnell wie moeglich eine gesetzliche Regelung
vorzulegen. Im Prinzip sprachen sich die Laender dabei fuer die
Beibehaltung der bisherigen Praxis aus, wonach bei einem BSE-Fall die
gesamte Herde getoetet werden muss. Aus Kreisen der Arbeitsgruppe hiess
es, auch Bayern wolle auf Dauer keinen Sonderweg gehen. |
Frankreich fuer ein totales Tiermehlverbot |
Paris. Frankreich will nach Angaben des bayrischen Ministerpraesidenten
Stoiber gemeinsam mit Deutschland fuer ein totales Verbot von Tiermehl in
der EU kaempfen. Nach einem Treffen mit dem franzoesischen
Staatspraesidenten Chirac erklaerte Stoiber am Abend in Paris, Chirac habe
zugesagt, sich massiv fuer dieses Anliegen einzusetzen. Danach soll das
bisher auf sechs Monate begrenzte Tiermehlverbot unbefristet verlaengert
werden und fuer alle Tiere gelten. |
NATO will nicht auf uranhaltige Munition verzichten |
Bruessel/Berlin. Die NATO wird vorerst nicht auf uranhaltige Munition
verzichten. Der NATO-Rat lehnte heute die Forderung Deutschlands,
Belgiens und Italiens ab. NATO-Generalsekretaer Robertson kuendigte
allerdings umfassende Aufklaerung an. Es muessten weitere Erkenntnisse
gewonnen werden. Robertson verwies auf eine Studie der
Weltgesundheitsorganisation wonach es keine Hinweise darauf gebe, dass
uranhaltige Munition Krebs ausloese. Aehnlich aeusserte sich
Bundesverteidigungsminister Scharping, der heute in Berlin mit Experten
ueber eventuelle Risiken solcher Munition beraten hatte. Dennoch sei
Deutschland das einzige Land in der NATO, das seine Soldaten nach dem
Kosovo-Einsatz staendig ueberwacht habe. |
Boerse |
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Quellen |
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