GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 13. 05. 2004



* Deutsch-franzoesischer Gipfel in Paris
* 61 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
* Sofortige Haushaltssperre gefordert
* Geplante Eigenheimzulage stoesst auf Vorbehalte
* ahrestagung des Pen-Clubs beginnt in Potsdam
* Kritik an unzureichender Sprachfoerderung fuer Kleinkinder
* Genzueberschreitende Steuerflucht kann ab 2005 bekaempft werden
* Zahl der politischen Straftaten ruecklaeufig
* ver.di erklaert Tarifverhandlungen mit Laendern fuer gescheitert
* Deutsche Bahn faehrt weiter in die roten Zahlen
* Exporte schieben die Konjunktur an
* Wuestenrot erzielt Ueberschuss von 45 Millionen Euro
* Vulkan-Prozess muss neu aufgerollt werden
* Milde Urteile im Koelner Muell-Korruptionsprozess
* 20 Jahre Musikakademie Marktoberdorf
* Boerse



Deutsch-franzoesischer Gipfel in Paris

Paris. Bundeskanzler Schroeder und der franzoesische Praesident Chirac haben die Verbrechen im Irak scharf verurteilt. Beim 82. deutsch-franzoesischen Gipfeltreffen im Elysee-Palast zeigten sich beide Politiker entsetzt ueber die Enthauptung eines jungen US-Buergers; sie geisselten auch die Folterungen von irakischen Gefangenen durch US-Truppen. Schroeder und Chirac diskutierten ausserdem ueber wirtschaftliche Probleme; so wird im Fall des angeschlagenen franzoesischen Alstom-Konzerns eine grenzueberschreitende Industrie-Partnerschaft angestrebt. Zur EU-Erweiterung sagte Schroeder, damit liege noch mehr Verantwortung auf der deutsch-franzoesischen Zusammenarbeit.


61 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

Berlin. Bund, Laender und Gemeinden muessen sich auf drastische Mindereinnahmen in den kommenden Jahren einstellen. Das geht aus der heute vorgelegten Prognose des Arbeitskreises Steuerschaetzung hervor. Demnach werden die oeffentlichen Kassen bis Ende 2007 rund 61 Milliarden Euro weniger einnehmen, als veranschlagt. Die Bundesregierung will laut Finanzminister Eichel trotzdem auf Steuererhoehungen verzichten. Er sagte, die Politik der Bundesregierung werde an ihrem wirtschaftlichen Erfolg gemessen, an einem Wirtschaftsaufschwung mit hoeherem Wachstum und niedrigeren Arbeitslosenzahlen. Beides koenne nur erreicht werden, wenn die bereits beschlossenen und die noch anstehenden Reformen mit ihren Belastungen fuer die Buerger nicht durch weitere zusaetzliche Belastungen verschaerft wuerden".


Sofortige Haushaltssperre gefordert

Die CDU hat fuer den Bund eine sofortige Haushaltssperre gefordert. "Was jetzt an Wahrheit ueber diesen Haushalt herauskommt, ist der Niedergang dieser Bundesregierung", sagte CDU-Generalsekretaer Meyer in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Glos sprach von oeffentlichen Finanzen im "freien Fall". Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte von der Regierung die schnelle Umsetzung der Agenda 2010. Finanzpolitische Handlungsfaehigkeit koenne nur durch Reformen, nicht durch mehr Schulden wiedererlangt werden, sagte BDI-Praesident Rogowski in Berlin.


Geplante Eigenheimzulage stoesst auf Vorbehalte

Die von Rot-Gruen geplante Abschaffung der Eigenheimzulage stoesst selbst in den eigenen Reihen auf Vorbehalte. Mehrere Bundeslaender mit SPD-Regierungschefs machten in einer Umfrage der "Berliner Zeitung" deutlich, dass sie die Abschaffung an Bedingungen knuepfen. So verlangt der stellvertretende Ministerpraesident von Nordrhein-Westfalen, Vesper, dass mindestens ein Viertel der eingesparten Gelder weiterhin in den Stadtumbau West investiert wird. Die Regierung ist bei der Abschaffung der Zulage auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen.


ahrestagung des Pen-Clubs beginnt in Potsdam

Potsdam. Heute beginnt die Jahrestagung des Pen-Clubs, die in diesem Jahr das Thema "Literatur im Jahre zwei nach Pisa" hat. Im Einzelnen geht es um den Abbau von Kultursendungen in den Medien und um die Rechtschreibreform. Ausserdem waehlt der Pen-Club ein neues Praesidium. Zugunsten von verfolgten Schriftstellern in aller Welt ist eine Benefizveranstaltung geplant.


Kritik an unzureichender Sprachfoerderung fuer Kleinkinder

Stuttgart. Bessere Sprachfoerderung im Kindergarten fordert die SPD im Landtag. Etwa 75.000 der rund 300.000 Kinder zwischen drei und sechs Jahren benoetigten gezielte Foerderung, sagte Fraktionschef Wolfgang Drexler. Auch der Staedtetag dringt auf die rasche Umsetzung eines Gesamtkonzepts. Laut Drexler zeigten immer mehr deutsche Kinder sprachliche Defizite. Ihr Anteil an den foerderbeduerftigen Kinder liege jetzt bei 5 Prozent; dazu kaemen Migrantenkinder (85 Prozent) und Aussiedler-Kinder (10 Prozent).Mit den bisherigen Mitteln des Landes fuer Sprachfoerderung in Hoehe von vier Millionen jaehrlich werde nur jedes siebte Kind im Vorschulalter erreicht - und das im letzten Kindergartenjahr, so die Kritik der SPD. Noetig seien hingegen rund 14 bis 16 Millionen Euro fuer Fortbildung der Erzieherinnen und Unterricht in Kleingruppen. Drexler forderte von der Landesregierung, ein Drittel dieser Kosten zu uebernehmen.Auch Staedtetags-Sprecher Manfred Stehle lehnte eine ausschliesslich kommunale Finanzierung ab. Er verwies auf Zusagen von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU), wonach sich das Land "angemessen" an der Finanzierung beteiligen wolle. Drexler warf Teufel in diesem Zusammenhang einen "klaren Wortbruch" vor.


Genzueberschreitende Steuerflucht kann ab 2005 bekaempft werden

Der Weg fuer eine Bekaempfung der grenzueberschreitenden Steuerflucht in der Europaeischen Union vom kommenden Jahr an ist frei. Wie aus diplomatischen Kreisen in Bruessel verlautete, verstaendigten sich die Mitgliedstaaten auf Botschafterebene auf eine umfassende Kompromissformel. Das Paket beinhaltet die Zinsbesteuerung sowie Regelungen des freien Grenzverkehrs mit der Schweiz. Die Regierungsvertreter haetten Luxemburg und der Schweiz Zugestaendnisse zum Schutz des Bankgeheimnisses gemacht.


Zahl der politischen Straftaten ruecklaeufig

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist 2003 erneut zurueckgegangen. Bundesweit seien 20.477 Faelle registriert worden. Das entspreche einem Rueckgang von 6% Prozent, teilte das Bundesinnenministerium mit. Innenminister Schily zeigte sich jedoch besorgt ueber den Anstieg antisemitischer Gewalttaten aus dem rechten Spektrum.


ver.di erklaert Tarifverhandlungen mit Laendern fuer gescheitert

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Arbeitszeit- Tarifverhandlungen fuer die Arbeiter und Angestellten der Laender endgueltig fuer gescheitert erklaert. Dies bestaetigte ein ver.di-Sprecher. Auch die Tarifunion des Beamtenbundes erklaerte die Gespraeche fuer gescheitert.


Deutsche Bahn faehrt weiter in die roten Zahlen

Berlin. Die Deutsche Bahn ist im ersten Quartal weiter in die roten Zahlen gefahren. Nach Angaben der Bahn AG lag der Betriebsverlust bei 82 Millionen Euro, in den ersten drei Monaten des Vorjahres hatte das Minus noch 120 Millionen Euro betragen.


Exporte schieben die Konjunktur an

Die deutsche Wirtschaft ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres staerker gewachsen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im Vergleich zum Vorquartal saison- und kalenderbereinigt real um 0,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die Mehrzahl der Forschungsinstitute hatte zuletzt nur ein Plus von 0,2 Prozent erwartet. Die Statistiker beobachteten eine "spuerbare" Belebung der Wirtschaftsleistung zum Jahresbeginn. Motor der Konjunktur sei der Export gewesen. So nahmen die Ausfuhren nahezu doppelt so stark zu wie die Importe. Die inlaendische Nachfrage war dagegen ruecklaeufig. Die Binnennachfrage habe noch keinen deutlichen Wachstumsimpuls gegeben, so das Bundesamt. Im Vorjahresvergleich errechneten die Statistiker ein Wachstum des BIP im ersten Quartal von 1,5 Prozent. "Die Fortsetzung der konjunkturellen Erholung im ersten Quartal ist ein positives Signal", sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zu den Zahlen. "Ich bin zuversichtlich, dass die aussenwirtschaftlichen Impulse ebenso wie unsere weiteren Reformen die Binnennachfrage im Laufe dieses und des naechsten Jahres wieder beleben."


Wuestenrot erzielt Ueberschuss von 45 Millionen Euro

Ludwigsburg. Mit einem Ueberschuss von 45 Millionen Euro hat der Finanzkonzern Wuestenrot & Wuerttembergische (W&W) seine Erwartungen fuer das Geschaeftsjahr 2003 uebertroffen. Nach einem Verlust von 84 Millionen Euro im Vorjahr erwartet Vorstandschef Gert Haller fuer 2004 ein Konzernergebnis zwischen 50 bis 60 Millionen Euro. Der Start ins Jahr sei erfreulich gewesen, sagte Haller. Das stimme ihn zuversichtlich. In der Bevoelkerung wachse das Bewusstsein fuer die Notwendigkeit, privat fuer das Alter vorzusorgen. Sowohl Bausparvertraege als auch Lebensversicherungen liefen deshalb recht gut. Durch die Einschnitte bei der Gesundheitsreform sieht auch die Wuerttembergische Krankenversicherung neue Wachstumsmoeglichkeiten, insbesondere bei Ergaenzungsversicherungen.


Vulkan-Prozess muss neu aufgerollt werden

Der Prozess um den Zusammenbruch des einst groessten Schiffbaukonzerns Bremer Vulkan Verbund muss komplett neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hob das fruehere Urteil gegen Ex-Vulkan-Chef Hennemann und zwei ehemalige Manager auf. Sie waren zu Haftstrafen von je zwei Jahren auf Bewaehrung verurteilt worden. Der insolvente Bremer Vulkan hatte fuer die MTW-Werft in Wismar und die Volkswerft in Stralsund Subventionen und Beihilfen von ueber 600 Mio.Euro bekommen. Damit waren jedoch andere Finanzloecher im Konzern gestopft worden.


Milde Urteile im Koelner Muell-Korruptionsprozess

Mit einem Freispruch und zwei milden Haftstrafen ist der Prozess um den Koelner Muellskandal zu Ende gegangen. In dem Verfahren um einen der groessten Korruptionsfaelle der vergangenen Jahre sprach das Koelner Landgericht den ExSPD-Politiker Ruether von den Vorwuerfen frei. Die beiden frueheren Manager, Eisermann und Michelfelder, erhielten Haftstrafen von drei Jahren und neun Monaten bzw. zwei Jahren auf Bewaehrung. In dem Verfahren ging es um 11 Mio.Euro Schmiergelder, die beim Bau einer Muellverbrennungsanlage geflossen waren. Die Staatsanwaltschaft kuendigte Revision an


20 Jahre Musikakademie Marktoberdorf

Marktoberdorf. Die Bayerische Musikakademie im Ostallgaeu feierte heute ihr 20-jaehriges Bestehen. Aus Anlass des Jublaeums sind noch bis zum Sonntag verschiedene Konzerte zu hoeren. In dem ehemals kurfuerstlichen Schloss wurden bislang mehr als 100.000 Musiker in 2.700 Kursen aus- und fortgebildet. 1984 hatte der Bayerische Musikrat beschlossen, eine zweite Musikakademie nach der im nordbayerischen Hammelburg zu gruenden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8474 Euro
Kanada (1 $) 0.6072 Euro
England (1 Pfund) 1.4914 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.935 Euro
Japan (100 Yen) 0.7404 Euro
Schweden (100 skr) 10.942 Euro
Suedafrika (100 R) 12.280 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3824 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10051 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10825
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ