Muentefering sieht keine Notwendigkeit fuer Kabinettsumbildung |
Der designierte SPD-Vorsitzende Muentefering sieht keine
Notwendigkeit, an der Richtung der Regierungspolitik etwas zu aendern.
Allerdings muesse bei kuenftigen Entscheidungen muesse die SPD
staerker mit einbezogen werden, betonte er in mehreren Interviews.
Dies beziehe sich auch auf die Landes- und Bezirksverbaende. Fuer eine
Kabinettsumbildung sehe er aber keine Notwendigkeit. Er reagierte
damit auf Aeusserungen Schroeders, er schliesse eine
Kabinettsumbildung nicht mehr aus. Der Generalsekretaaer der CDU,
Laurenz Meyer, deutet den Wechsel an der Fuehrungsspitze der SPD als
Hinweis auf die Entfremdung Bundeskanzler Schroeders von seiner
Partei. Der Ruecktritt vom Parteivorstand sei eine "Trotzreaktion" und
zugleich "Panik pur". Zur Regierungsfaehigkeit der SPD unter dem
designierten Parteivorsitzenden Muentefering aeusserte Meyer sich
skeptisch. |
CSU stellt erstmals Eigenheimzulage zur Disposition |
Im unions-internen Streit um eine grosse Steuerreform stellt die CSU
erstmals die Eigenheimzulage zur Disposition. An der Pendler-Pauschale
wolle der Parteivorsitzende Stoiber dagegen festhalten, sagte der Chef
der Bayerischen Staatskanzlei, Huber, dem "Muenchner Merkur". Es
stelle sich die Frage, ob die Eigenheimzulage im bisherigen Umfang
noch erforderlich sei, um die Schaffung von Wohneigentum zu foerdern,
so Huber. Im Gegensatz zur Eigenheimzulage sei die Pendler-Pauschale
keine Steuersubvention, sondern eine Mobilitaetshilfe fuer
Arbeitnehmer. |
FDP fordert Sonderregelungen fuer den Osten |
Zur Staerkung der neuen Bundeslaender fordert die FDP Sonderregelungen
in bestimmten Modellregionen. Dort sollen Ausnahmen im Tarif- und
Betriebsrecht zeitlich befristet moeglich sein. Nach einem heute in
Erfurt vorgelegten Papier schlaegt die Partei ausserdem
Forschungspraemien fuer junge Unternehmen in der Startphase vor. Bei
der Bekaempfung der Abwanderung muessten sich die Laender auf
Ballungszentren konzentrieren. Aehnlich aeusserte sich
Industrieverbandschef Rogowski. Er unterstuetzte das FDPKonzept.
Zugleich verlangte er eine neue Strategie fuer den Osten. Die
Foerderung muesse effizienter werden. |
Guenter Grass meldet sich bei Bundespraesidentendiskussion zu Wort |
Luebeck. In der Diskussion um den naechsten Bundespraesidenten hat
sich jetzt auch Literatur-Nobelpreistraeger Guenter Grass zu Wort
gemeldet. Er wuerde nach eigenen Worten als neues Staatsoberhaupt am
liebsten eine Persoenlichkeit sehen, die nicht aus der Politik kommt,
damit nicht das Machtkalkuel der Parteien ueber dieses Amt
entscheidet. Grass sagte, er haette aber auch nichts gegen den
CDU-Politiker Klaus Toepfer, der im Bereich der Vereinten Nationen
sehr gute Arbeit geleistet habe und international anerkannt sei. Den
frueheren CDU-Chef Schaeuble haelt der Schriftsteller dagegen fuer
ungeeignet. Jemand, der einen Untersuchungsausschuss belogen habe, so
Grass, sei nicht gerade praedestiniert fuer das Bundespraesidentenamt. |
Doppelte Bischofsweihe in Trier |
Trier. Zwei Priester aus dem Bistum Trier sind im Trierer Dom bei
einer doppelten Bischofsweihe in ihr Amt eingefuehrt worden. Papst
Johannes Paul II. hatte Robert Brahm und Joerg Peters im Dezember zu
Weihbischoefen ernannt. Bischof Marx legte den beiden Priestern als
Zeichen der Inbesitznahme durch Christus die Haende auf und salbte das
Haupt der Weihekandidaten mit Oel. Anschliessend erhielten sie die
bischoeflichen Insignien: den Bischofsring, die Mitra und den
Hirtenstab. Rund 3.000 Menschen wohnten dem seltenen Kirchenereignis
bei.Der 47 Jahre alte Brahm wird kuenftig fuer den Visitationsbezirk
Saarbruecken zustaendig sein, der 43-jaehrige Peters fuer Koblenz. Die
Weihbischoefe sind Nachfolger von Felix Genn und Alfred
Kleinermeilert. Genn ist seit Juli Ruhrbischof in Essen.
Kleinermeilert war in diesem Jahr in den Ruhestand gegangen. Die
Weihbischoefe tragen den offiziellen Titel "episcopus auxiliaris"
(Hilfsbischof) und unterstuetzen den Bischof bei der Leitung des
Bistums. |
IG Metall ruft zu neuen Warnstreiks in Bayern auf |
Muenchen. In der bayerischen Metall-Branche steht eine neue Welle von
Warnstreiks an. Die IG Metall ruft fuer morgen 9000 Beschaeftigte auf,
die Arbeit voruebergehend niederzulegen. 15 Betriebe sind betroffen,
der Schwerpunkt der Aktionen soll in Amberg, Augsburg und Ingolstadt
liegen. Der kuenftige SPD-Chef Muentefering aeusserte Verstaendnis
fuer das Vorgehen der Gewerkschaft. Den Arbeitgebern warf er vor, sie
strebten auf dem Umweg ueber laengere Arbeitszeiten Lohnkuerzungen an. |
G-7 warnen vor schwankenden Wechselkursen |
Boca Raton. Die Finanzminister der sieben wichtigsten Industriestaaten
haben vor abrupten Schwankungen der Wechselkurse gewarnt. In einer
Abschlusserklaerung der G-7-Minister in Florida heisst es, ungeordnete
Kursanpassungen an den Devisenmaerkten seien unguenstig fuer das
Wirtschaftswachstum. Hintergrund ist der hohe Euro-Kurs gegenueber dem
US-Dollar. Bundesfinanzminister Eichel sagte, heftig schwankenende
Wechselkurse seien das Hauptrisiko fuer die Konjunktur, von den
Oelpreisen gehe dagegen derzeit keine Risiko fuer die Weltwirtschaft
aus. |
72 Prozent alle Abiturienten wollen studieren |
Hannover. In Deutschland stroemen immer mehr Abiturienten an die
Universitaeten. Nach einer repraesentativen Studie des Hochschul-
Informationssystems haben sich fast drei von vier Schulabgaengern
des Jahrgangs 2002 fuer eine akademische Ausbildung entschieden.
Das entspricht einer Studierquote von 73 Prozent. So hoch war
dieser Wert zuletzt 1990. Als Grund fuer ihre Entscheidung nannten
die Befragten bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die
Untersuchung wurde vom Bundesbildungsministerium in Auftrag
gegeben. |
Asylbwerberzahl um mehr als ein Drittel zurueckgegangen |
Die Zahl der neuen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum
Vorjahr um mehr als ein Drittel zurueckgegangen. Im Januar beantragten
nach Angaben des Bundesinnenministeriums insgesamt 3767 Menschen Asyl.
Dies seien 2357 weniger als im Januar 2003. Gegenueber dem Vormonat
Dezember sei die Asylbewerberzahl dagegen um gut zehn Prozent
angestiegen. Die mit Abstand meisten neuen Asylbewerber stammten nach
Angaben des Ministeriums im Januar erneut aus der Tuerkei. Ihre Zahl
stieg gegenueber dem Dezember nochmals um knapp neun Prozent an. |
Sturmtief Ursula zieht seine Bahn |
Rheinland-Pfalz. Das Sturmtief "Ursula" hat am Wochenende in
Rheinland-Pfalz fuer heftige Boeen mit Regen- und Schneeschauern
gesorgt. Vereinzelt stuerzten Baeume um. Am Mittag kam es bei einem
kurzen Gewitter zu einem Stromausfall in Rheinhessen. Noch bis Montag
warnt der Deutsche Wetterdienst vor Sturm und Orkanboeen.
Schneeschauer und glatte Strassen behinderten den Verkehr in Eifel,
Hunsrueck und Westerwald. Der starke Wind war offenbar die Ursache
eines Verkehrsunfalls auf der A 3 bei Nentershausen. Nach Angaben der
Polizei wurde am Sonntagvormittag ein Auto von einer Boee erfasst. Der
Wagen geriet ins Schleudern und kippte um. Der 35 Jahre alte Fahrer
wurde schwer verletzt. Nach einem heftigen Wintergewitter am
Sonntagmittag kam es an der Ueberlandleitung zwischen Alzey und Worms
zu einer Beruehrung von Stromkabeln, berichtete die Polizei. Die Folge
sei ein weitraeumiger Stromausfall bei Worms, im Landkreis Alzey-Worms
und dem suedlichen Teil des Landkreises Mainz-Bingen zwischen 12.30
und 14.30 Uhr gewesen.Auf dem Weinbiet im Pfaelzerwald wurde mit einer
Windgeschwindigkeit von 126 km/h die Windstaerke 12 gemessen. In den
Hochlagen der Mittelgebirge muss laut Deutschem Wetterdienst noch bis
Montagfrueh mit Orkanboeen gerechnet werden. Der Wetterdienst riet,
nicht in Waeldern spazieren zu gehen und Autos moeglichst nicht unter
Baeumen zu parken.
Auch ueber Baden-Wuerttemberg fegten heute Orkanboeen bis zur Staerke
12 hinweg. Die hoechsten Windgeschwindigkeiten wurden auf dem Feldberg
gemessen. Erst abends oder nachts soll der Sturm sich abschwaechen. Im
Schwarzwald schneite es ab einer Hoehe von 700 Metern. Schaeden durch
den heftigen Wind gab es nach Angaben des Lagezentrums im
baden-wuerttembergischen Innenministerium nicht. Auslaeufer des Tiefs
"Ursula" waren bereits in der Nacht zum Sonntag ueber den Suedwesten
gefegt. In der Nacht zum Montag soll es ueberall Schneeschauer geben.
Es bleibt stuermisch. Bei Tiefstwerten zwischen 5 Grad in Bruchsal und
ein Grad in Bad Herrenalb kann es auf den Strassen glatt werden. Der
Montag wird sehr ungemuetlich mit Schnee-, Schneeregen- und
Graupelschauern.Die Schneefallgrenze im Schwarzwald kann auf etwa 500
Meter sinken. Zwischendurch scheint kurz die Sonne und der Sturm wird
noch etwas staerker. Die Temperaturen bleiben tagsueber bei ein bis 5
Grad. Am Dienstag wird es etwas freundlicher. |
Quellen |
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