GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 17.10.1994



* Mehrheit fuer alte Koalition
* Vorlaeufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl 1994
* Vorlaeufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahlen in Meckl.-Vorp.
* Vorlaeufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl in Thueringen
* Vorlaeufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl im Saarland
* Kohl draengt auf schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen
* CSU verlangt mehr Einfluss in der Regierung
* Kohls Reaktionen
* FDP will angesichts der Stimmenverluste Sonderparteitag abhalten
* SPD und Gruene halten Bruch der Regierungskoalition fuer moeglich
* Bewertung der Wahl aus Sicht von Wirtschaft und Gewerkschaften
* Einen Tag nach den Landtagswahlen in den Laendern
* Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
* Lohnforderung der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden
* Ermittlungen im Mord an einem elfjaehrigen Regensburger Schueler
* Mielke verhandlungsunfaehig
* 8. Muenchner Medientage
* Dollarwechselkurs
* Nachrichten der letzten Seite



Mehrheit fuer alte Koalition

Bonn. Bundeskanzler Kohl bleibt mit seiner Regierungskoalition aus CDU/CSU
und  FDP weiter an der Macht. Die SPD hat auch nach 12 Oppositionsjahren im
vierten Anlauf den Wechsel in Bonn nicht geschafft. Allerdings schrumpfte der
Vorsprung der Koalition gegenueber der Opposition. Die Gruenen schafften den
Wiedereinzug ins Parlament.
Die christlich-liberale Koalition aus CDU/CSU und FDP kann nach den
gestrigen Wahlen im kuenftigen Bundestag mit einer Mehrheit von 10
Sitzen rechnen. 672 Abgeordnete werden im neuen Bundestag sitzen, zehn
mehr als bisher, weil die Stimmenauszaehlung 16 Ueberhangmandate ergeben
hat. Nach dem amtlichen Endergebnis hat die Regierungskoalition 48.4 %
der abgegebenen Stimmen bekommen, SPD, Buendnis 90/Die Gruenen und die
PDS erhielten 48.1 %. Dabei haben Union und FDP knapp 6 % verloren, die
FDP bleibt aber im Bundestag vertreten. SPD, Buendnis 90/Die Gruenen und
PDS haben zwar Stimmen gewonnen, jedoch die fuer einen Regierungswechsel
notwendige Mandatsmehrheit verfehlt, und zwar doch nicht so knapp, wie es
gestern ausgesehen hatte. Die PDS kam mit 30 Sitzen in den Bundestag, ob-
wohl sie die 5%-Huerde nicht ueberschritten hat. Sie hat jedoch 4 Direkt-
mandate errungen. Die Vorsitzenden der Koalition - Kohl, Waigel und Kinkel -
haben erklaert, dass sie ihre Zusammenarbeit fortsetzen wollen. Die
Fuerungsgremien aller Parteien wollen das Wahlergebnis noch analysieren.
Die Beteiligung bei der Wahl lag bei 79.1 %.

Vorlaeufiges amtliches Endergebnis:

CDU/CSU                   41.5 % (-2.3 %)   Sitze:  294
SPD                       36.4 % (+2.9 %)           252
FDP                        6.9 % (-4.1 %)            47
Buendins90/Die Gruenen     7.3 %                     49
PDS                        4.4 %                     30
sonst.                     3.5 %



Vorlaeufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl 1994

                                                                        (Sitze)
        CDU/CSU  41.5% |##########################################         294
            SPD  36.4% |####################################               252
            FDP   6.9% |#######                                             47
     B90/Gruene   7.3% |#######                                             49
            PDS   4.4% |####                                                30
       Sonstige   3.5% |####

Die absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag liegt bei 337 Sitzen.



Vorlaeufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahlen in Meckl.-Vorp.

                                                                        (Sitze)
            CDU  37.7% |######################################              30
            SPD  29.5% |##############################                      23
            FDP   3.8% |####
     B90/Gruene   3.7% |####
            PDS  22.7% |#######################                             18



Vorlaeufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl in Thueringen

                                                                        (Sitze)
            CDU  42.6% |###########################################         42
            SPD  29.6% |##############################                      29
            FDP   3.2% |###
     B90/Gruene   4.5% |####
            PDS  16.6% |#################                                   17



Vorlaeufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl im Saarland

                                                                        (Sitze)
            CDU  38.6% |#######################################             23
            SPD  49.4% |#################################################   29
            FDP   2.1% |##
     B90/Gruene   5.5% |######                                               3



Kohl draengt auf schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen

Bonn. Die Parteien des alten und neuen Bonner Regierungsbuendnisses haben angekuendigt, rasch Koalitionsverhandlungen aufzunehmen und diese auch baldmoeglichst abzuschliessen. Bundeskanzler Kohl sagte, er werde nicht den Fehler wie nach der Wahl 1990 machen, wo sich Union und FDP erst nach langen Nachtsitzungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Moegliche Probleme beim Regieren angesichts der kanppen Mehrheit von nur zehn Sitzen im neuen Bundestag wollte der Kanzler nicht erkennen. Er sei schlicht und einfach dankbar fuer den Wahlsieg nach vier schwierigen Jahren erklaerte CDU-Parteichef und Bundeskanzler Helmut Kohl. Die Koalition der Mitte habe gesiegt, die deutsche Demokratie sei stabil und dies sei ein wichtiges Signal fuer das Ausland, betonte Kohl. Fragen, ob der knappe Vorsprung der christlich-liberalen Koalition in ihrer Neuauflage auch auf Dauer ausreiche, wiess der Kanzler mit einem Vergleich zurueck: "Die Koalition hat abgeschlossen mit einer Mehrheit von zehn Mandaten. Sie ist also sehr gut regierungsfaehig. Wenn ich die Vergleiche ziehe zu der Regierungsbildung 1976 unter dem Kollegen Schmidt und 1969 unter dem Kollegen Brand, in einem Fall waren es zehn Mandate, im anderen waren es zwoelf Mandate, dann, meine Damen und Herren, finde ich, kann man sehr wohl sagen, dass wir mit diesem Ergebnis gut arbeiten koennen. Das ist jener legendaere Satz: 'Mehrheit ist Mehrheit', betonte Willy Brand." Mit mehr als 5 % Vorsprung vor der SPD habe die CDU bewiesen, so der Paarteivorsitzende weiter, dass sie eine grosse Volkspartei sei. Kohl hob hervor, dass es sehr bald Koalitionsverhandlungen mit der FDP geben solle.


CSU verlangt mehr Einfluss in der Regierung

Muenchen. Keine Auskunft wollte der Kanzler heute geben, ob die unterschiedlichen Wahlresultate der Koalitionspartner CSU und FDP zu einer Machtverschiebung im Regierungsbuendnis fuehren werden. Die CSU jedenfalls verweist darauf, dass sie nun vor der FDP zweitstaerkste Kraft in der Koalition sei. Der bayrische Ministerpraesident Staeuber empfahl den Liberalen ueber ein Festhalten an Justizministerin Leuthaeuser-Schnarrenberger im Kabinett nachzudenken. Und CSU-Vorsitzender Waigel sagte, die CSU gehe nun mit gestaerktem Selbstvertrauen in die Koalitionsverhandlungen. Ein sichtlich entspannter Theo Waigel nannte die 51.2 % fuer die CSU ein nicht erwartetes Superergebnis, das den Erfolg der Koalition ueberhaupt erst moeglich gemacht habe: "Ohne uns haetten in den anderen Bundeslaendern CDU und FDP miteinander nicht die Staerke erreicht, um gemeinsam staerker zu sein als SPD, Buendnis 90/Gruene und PDS." Als zweitstaerkster Partner in der Koalition und als drittstaerkste Partei im Bundestag habe die CSU das strategische Ziel erreicht, dass ohne oder gegen sie nicht regiert werden koenne. Die Partei habe in den letzten eineinhalb Jahren eine der groessten Bewaehrungsproben ihrer Geschichte bestanden. Mit dem Erfolg, der ein Vertrauensbeweis sei, werde man klug umgehen, kuendigte Waigel an. Die CSU plaediere fuer kurze sachliche Koalitionsgespraeche. Auf Bonner Personalspekulationen wollte er sich heute noch nicht festlegen. Insgesamt sprach sich der CSU-Vorsitzende und Bundesfinanzminister fuer eine Reduzierung der Zahl der Ministerien und fuer effizientere Strukturen aus.


Kohls Reaktionen

Bonn/Muenchen. Der CDU-Vorsitzende Bundeskanzler Kohl hat Forderungen nach einem groesserem politischen Einfluss der Schwesterpartei CSU indirekt zurueckgewiesen. Nach Sitzungen der CDU-Fuehrungsgremien sagte Kohl, man habe gemeinsam gekaempft und auch gemeinsam gewonnen. Es gebe deshalb nichts zu honorieren. Die CSU, die vor der FDP zweitstaerkste Kraft in der Koalition geworden ist, hatte dementsprechend mehr Gewicht im Kabinett fuer sich beansprucht. Ausserdem, so CSU-Generalsekretaer Huber, muessten die Liberalen nun den sogenannten "Grossen Lauschangriff" akzeptieren.


FDP will angesichts der Stimmenverluste Sonderparteitag abhalten

Bonn. Trotz der erheblichen Stimmenverluste bei den Bundestagswahlen und der Schlappe bei den Landtagswahlen wies der Chef der Liberalen Klaus Kinkel Forderungen nach personellen Konsequenzen als Unsinn zurueck. Als schlechten Stil im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen bezeichnete Kinkel die Debatte um den Verbleib der FDP-Justizministerin im Amt. Am Abend teilte Kinkel in einem Interview mit, dass im Falle einer Verkleinerung des Kabinetts auch in den eigenen Reihen die Moeglichkeiten einer Reduzierung ausgelotet werden muessten. Die Niederlagen in den Laendern, das knappe Ergebnis auf Bundesebene laesst nur wenig Frohsinn aufkommen, aber, so der Parteichef, es gibt keinen Grund zu Defitismus. "Der Vorsprung der Bonner Koalition von zehn Mandaten ist nicht konfortabel, aber man kann vernuenftig Politik machen mit einem solchen Vorsprung. Das ist bei den beiden letzten Malen ja auch moeglich gewesen." Man wolle nichts schoenreden, betonte der nur maessig gut gelaunte FDP-Chef. Immerhin bedeuteten diese Ergebnisse aber auch eine Chance fuer die Partei. "Wir haben die Botschaft begriffen. Die 6.9 % sind auch ein Vorschuss auf die Zukunft. Vorschuss fuer eine FDP, die es besser machen muss, besser machen kann und auch besser machen wird." Bald schon soll ein Sonderparteitag in den neuen Laendern stattfinden. Am Wochenende wird das Praesidium in einer Klausur den Blick energisch nach vorne richten und bei den bevorstehenden Wahlen in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen mit voller Pulle antreten, so der FDP-Chef nach der Praesidiumssitzung heute.


SPD und Gruene halten Bruch der Regierungskoalition fuer moeglich

Bonn. Die SPD und Buendnis 90/Die Gruenen halten nach dem nur knappen Sieg der Koalition aus Union und FDP einen Machtwechsel noch vor 1998 fuer moeglich. Der gescheiterte sozialdemokratische Kanzlerkandidat Rudolf Scharping sagte, seine Partei befaende sich in einer strategisch sehr guenstigen Ausgangslage. Scharping, der den Fraktionsvorsitz der SPD uebernehmen wird, kuendigte eine offensive, entschlossene und an der Sache orientierte Oppositionspolitik an. "Nichts geht mehr ohne die SPD", das ist das Fazit von Rudolf Scharping zum Wahlausgang. Die Stellung im Bundesrat habe die Partei naemlich weiter gefestigt. Jetzt werde eine konsequente Oppositionspolitik folgen, ausgerichtet an einer fortschrittlichen Wirtschaftspolitik, sozialer Gerechtigkeit und oekologischer Modernisierung. Rudolf Scharping: "Wir haben den Kanzlerwechsel nicht geschafft, aber der Abstand zwischen Koalition und Opposition, und dazu rechne ich SPD und Gruene, ist so gering wie seit vielen, vielen Legislaturperioden nicht mehr. Wir halten es fuer an der Grenze des verantwortbaren bei den bekannten Schwierigkeiten, bei den bekannten Herausforderungen, den grossen wirtschaftlichen, sozialen und oekologischen Problemen des Landes, mit einer derart knappen Mehrheit den Versuch einer Regierungsbildung zu machen." Wie die SPD so sagen auch die Gruenen der jetzigen Bonner Koalition sehr unruhige Zeiten voraus und kuendigten einen scharfen Oppositionskurs an. Joschka Fischer: "Diese Mehrheit ist zu knacken. Und angesichts der kommenden Wahlen, in Hessen wird bereits Mitte Februar gewaehlt, und angesichts der Sachprobleme, um die es geht, besteht in der Tat eine Moeglichkeit, um die man kaempfen muss, dass diese Regierung das Ende der Legislaturperiode, ja vielleicht sogar die Halbzeit dieser Legislaturperiode dann nicht erreichen wird." Joschka Fischer meldete den Anspruch seiner Fraktion auf den Posten eines Bundestagsfizepraesidenten an. Dieses Amt stehe den Gruenen zu, denn sie stellten mit 49 Abgeordneten die drittstaerkste Fraktion.


Bewertung der Wahl aus Sicht von Wirtschaft und Gewerkschaften

Bonn. Wirtschaftsverbaende und Gewerkschaften bewerten den Erfolg der Koalition bei der gestrigen Bundestagswahl unterschiedlich. Der Deutsche Industrie und Handelstag sprach von einem Votum fuer Stabilitaet und Marktwirtschaft. Die Neue Bundesregierung muesse sich aber darum bemuehen, die oeffentliche Verschuldung zurueckzufuehren und der Wirtschaft staatliche Belastungen zu nehmen, so der DIHT. Der Deutsche Gewerkschaftsbund verlangte, Bonn muesse kuenftig die beschaeftigungspolitischen, sozialen und oekologischen Probleme im Land entschiedener anpacken. Laut DGB haben Marktradikalismus und eine in weiten Bereichen fehlende Wirtschaftspolitik durch den Waehler eine deutliche Abfuhr erhalten.


Einen Tag nach den Landtagswahlen in den Laendern

Schwerin/Erfurt/Saarbruecken. Mecklenburg-Vorpommern und Thueringen werden kuenftig moeglicher Weise von Grossen Koalitionen regiert. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Seitel (sp.?) und sein thueringischer Kollege Vogel boten der SPD ein Buendnis an. Die Sozialdemokraten in Thueringen nahmen das Gespraechsangebot Vogels bereits an. Bei den Landtagswahlen ist die CDU in beiden Laendern mit 37.7 bzw. 42.5 % zwar die staerkste jeweils politische Kraft geblieben, sie verlohr aber ihren Koalitionspartner FDP und damit die Regierungsmehrheit. Auch Buendnis 90/Gruene scheiterten an der Fuenfprozentklausel. In beiden Landtagen ist nun die PDS mit 22.7 % in Mecklenburg-Vorpommern und 16.6 % in Thueringen die drittstaerkste Kraft. CDU und SPD haben aber eine Zusammenarbeit mit der SPD ausgeschlossen. Im Saarland blieb die SPD trotz leichter Verluste mit 49.4 % an der Regierung. Im Landtag haelt sie die absolute Mehrheit. Die Gruenen sitzen mit 5.5 % jetzt erstmals im Saarbruecker Landtag, die FDP scheiterte mit 2.1 %.


Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Die SPD ist staerkste Kraft in den Gemeindeparlamenten. Sie kommt nach leichten Verlusten auf gut 42 % der Stimmen. Die CDU legte auf etwa 40% zu. Die Gruenen schafften die 10 % Marke, dagegen fiel die FDP auf etwa 3.8 % zurueck.


Lohnforderung der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden

Die Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden will bei den Tarifverhandlungen 1995 noch ueber die Lohnforderungen der IG Metall hinausgehen und mehr als 6 % fordern. Gerwerkschaftschef Koebele wies darauf hin, dass sich seine Gewerkschaft trotz einer seit zehn Jahren recht guten Baukonjunktur in den vergangenen Tarifverhandlungen eher zurueck gehalten hat. Ausserdem werde die IG Bau einen entscheidenden Schritt bei der Angleichung der Osttarife fordern. Derzeit werde auf Baustellen in den neuen Bundeslaendern zum Teil noch weniger gezahlt, als den Beschaeftigten jetzt schon zusteht.


Ermittlungen im Mord an einem elfjaehrigen Regensburger Schueler

Regensburg. Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei haben weitere Einzelheiten zu dem Spektakulaeren Mord an einem elfjaehrigen Regensburger Schueler bekanntgegeben. Danach hat der 18jaehrige Taeter den Ministraten beim Verlassen der Kirche durch rund 70 Messerstiche am ganzen Koerper getoetet. Der Taeter haette wohl sexuelle Absichten gehabt. Das Opfer habe sich jedoch deutlich widersetzt. Der Festgenommene, ein 18jaehriger Kaufmannslehrling verweigert jede Aussage. Er hatte sich am Samstag in Begleitung seines Vaters selbst der Polizei gestellt.


Mielke verhandlungsunfaehig

Berlin. Der fruehere Chef der DDR-Staatssicherheit Mielke ist von einem Gerichtsmediziner als unfaehig fuer Gerichtsverhandlungen bezeichnet worden. Der Gutachter Maier (sp.?) erklaerte, dass Mielke geistig nicht einmal ansatzweise zu einer ernsthaften Auseinandersetzung vor Gericht faehig sei. So wie Mielke frueher nicht aussagen wollte, so koenne er es nun nicht mehr, hiess es in dem heute verlesenen Gutachten. Staatsanwaltschaft und Verteidigung wollen am Donnerstag dazu Stellung nehmen.


8. Muenchner Medientage

Mit einem Appell fuer mehr Freiheiten im Medienrecht hat der Leiter der bayrischen Staatskanzlei Huber, CSU, die 8. Muenchner Medientage eroeffnet. Huber sagte, Presse, Funk und Fernsehen duerften nicht in ein ordnungspolitisches Korsett gezwaengt werden, das ihnen keinen Bewegungsspielraum mehr lasse. Die Medientag dauern bis Sonntag.


Dollarwechselkurs

1 US-$   =      1.5036 DM
DAX      =   2090.88 Punkte



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* `Ein Freund, ein guter Freund...' schallte es 11-stimmig aus der 10 Leute fassenden Umkleidekabine von Kerpen-Tuernich. Es war lauter als unser `Das Leben ist grausam....', das wir, Bruehler TV, 2. Herren, nach der aeusserst knappen Niederlage von 72:25 angestimmt haben. Dafuer haben wenigstens unsere A-Jugendlichen gegen Frechen mit 219:21 gewonnen. Nein. Keine Tippfehler.

* Um das Kerpener Wochenende noch zu verschoenern rast der beruehmteste Sohn der Stadt weiter Richtung Weltmeistertitel. (Ich hab's ja vorausgesagt: Es liegt am ostdeutschen Motorenoel.)

* Obwohl sie Stimmen hinzugewinnt, verliert die CDU in NRW nahezu alle Chancen auf Buergermeisteraemter. In Bonn, Muenster, Bruehl und Wesseling wird es erstmals seit quasi Jahrhunderten SPD Buergermeisterinnen geben. Moment, kurz nachgeschaut, die designierte Buergermeisterin von Wesseling scheint doch ein Mann zu sein. Aber von der SPD. Uns' Alfons von der CDU kandidierte aus Gesundheitsgruenden nicht mehr, was der CDU Wesseling 7 Prozent kostet. (War doch nichts mit dem gitarrespielenden Buergermeister.) Grund fuer das scheinbare Paradoxon --- CDU gewinnt (ausser in Wesseling) Stimmen, verliert aber die Wahlen --- ist das leistungsbezogene Abschneiden des liberalen (kleingeschrieben) PARTNERS (grossgeschrieben).




Quellen

SDR3    8:00 Uhr MEZ    9:00 Uhr MEZ    14:00 Uhr MEZ    15:00 Uhr MEZ
SDR3    17:00 Uhr MEZ
B5    13:45 Uhr MEZ    14:30 Uhr MEZ    16:15 Uhr MEZ    22:00 Uhr MEZ
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