USA-Reise des Bundespraesidenten |
Bundespraesident Herzog hat heute seine USA-Reise mit einem Besuch in
Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania fortgesetzt. Dort sprach er mit
oertlichen Politikern und Wirtschaftsvertretern. Pittsburgh gilt als ein
bedeutender Standort fuer deutsche Firmen. Morgen reist Herzog nach Indiana
weiter, wo ihm in der Stadt South Bend die Ehrendoktorwuerde verliehen wird. |
Egon Bahr: Regierung und Opposition haben Fehler bei der Einheit gemacht |
Bei der Wiedervereinigung sind nach Ansicht des SPD-Politikers Bahr die
Mentalitaetsunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen unterschaetzt
worden. Innenpolitisch haetten sowohl Regierung als auch Opposition
erhebliche Fehler bei der Vereinigung gemacht, sagte Bahr im Deutschlandfunk
aus Anlass der Ratifizierung der Ostvertraege vor 25 Jahren. Der
SPD-Politiker erklaerte, trotz massiver Kritik in den 70er Jahren haetten die
Ostvertraege die Europaeische Union und die deutsche Wiedervereinigung nicht
behindert. |
BDI warnt vor Steuererhoehungen zur Deckung der Haushaltsloecher |
Der Bundesverband der deutschen Industrie hat vor Steuererhoehungen zur
Deckung der Haushaltsloecher gewarnt. Hier helfe nur eiserne
Haushaltsdisziplin, sagte BDI-Praesident Henkel der Nachrichtenagentur ddp.
Den von Bundesfinanzminister Waigel erwogenen Verkauf von Telekom-Aktien und
die Neubewertung der Goldreserven der Bundesbank nannte Henkel eine
Notoperation, die den Patienten langfristig nicht wirklich gesund mache. Dies
sei aber immer noch besser als eine Erhoehung der Neuverschuldung. Der
BDI-Praesident plaedierte im uebrigen erneut fuer kraeftige Einsparungen im
Haushalt von Bundesarbeitsminister Bluem. |
Diskussion um Fehlbetraege im Bundeshaushalt |
Bonn. Die steigenden Fehlbetraege im Bundeshaushalt sorgen weiter fuer
Diskussionen. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Wirtschaftsforschung in
Halle, Pohl, plaedierte in einem Zeitungsinterview dafuer, die
Steuerausfaelle durch eine hoehere Neuverschuldung auszugleichen. Ueberzogene
Kuerzungen von Ausgaben schadeten der Konjunktur. Der Arbeitnehmerfluegel der
Union lehnt Steuererhoehungen zur Kompensation der Mindesteinnahmen ab.
CDA-Chef Eppelmann sagte, die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft
werde Steuererhoehungen nur dann zustimmen, wenn damit versicherungsfremde
Leistungen finanziert und so die Sozialkassen entlastet werden. Der
Praesident des Einzelhandelsverbandes Franzen warnte ebenfalls vor
Steuererhoehungen. Sie waeren eine Katastrophe fuer den Einzelhandel. |
Streit in Regierungskoalition ueber eventuelle Steuererhoehungen |
Bonn. In der Regierungskoalition wird der Streit ueber eventuelle
Steuererhoehungen zur Deckung der Haushaltsluecken schaerfer. FDP-Chef
Gerhardt erklaerte in einem Interview, seine Partei werde fuer 1998 nur einen
Etat ohne Steuererhoehungen mittragen koennen. Gleichzeitig erklaerte
Bundesfinanzminister Waigel, er koenne fuer das kommende Jahr
Steuererhoehungen nicht voellig ausschliessen. Am Rande des Pfingsttreffens
der Sudetendeutschen kuendigte Waigel an, er werde fuer 1998 einen
verfassungskonformen Haushalt vorlegen. An erster Stelle der Einnahmequellen
muessten weiter Privatisierungen und der Abbau von Steuersubventionen stehen.
Steuererhoehungen muesse er sich, so Waigel woertlich, als allerletztes und
nicht wuenschenswertes Mittel offenhalten. |
DGB plaediert fuer Senkung des Rentenniveaus |
Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten plaediert der deutsche Gewerkschaftsbund
dafuer, das Rentenniveau zu senken. DGB-Chef Schulte sagte der Koelner
Zeitung "Sonntags Express", dies sei wegen der demographischen Entwicklung
noetig. Die Menschen bezoegen wegen der hoeheren Lebenserwartung laenger
Rente. Gleichzeitig gebe es immer weniger Beitragszahler. Schulte machte im
uebrigen klar, dass er auch die Koalitionsplaene fuer eine hoehere
Besteuerung der Altersversorgung fuer zumutbar haelt. Das sei kein Tabuthema,
wenn der Normalrentner ausgenommen bleiben. Der DGB-Vorsitzende fuegte hinzu,
in den Verhandlungen zwischen Bundesarbeitsminister Bluem, Arbeitgebern und
Gewerkschaften muesse innerhalb von vier bis sechs Wochen ein Rentenkonsens
getroffen werden. |
Pfingsttreffen der sudetendeutschen Landsmannschaft |
In Nuernberg hat heute das traditionelle Pfingsttreffen der sudetendeuschen
Landsmannschaft begonnen. Bundesfinanzminster und CSU-Chef Waigel hielt die
Auftaktrede. Im Mittelpunkt der zweitaegigen Veranstaltung steht die
deutsch-teschechische Versoehnungserklaerung. Sie wird von den
Sudetendeutschen als unausgewogen abgelehnt. Unter einzelnen Protesten der
Sudetendeutschen hat Waigel die deutsch-tschechische Versoehnungserklaerung
verteidigt. Das Dokument sei ein Mosaikstein im Prozess der Annaeherung und
Versoehnung. Der Blick muesse jetzt nach vorn gerichtet sein.
Ebenfalls heute begann in Duesseldorf das Treffen der Ostpreussen. Die
Vertriebenen wollen unter anderem ueber das Recht auf Heimat diskutieren.
Als Hoehepunkt ist morgen eine Kundgebung auf dem Messegelaende geplant. |
Jahrestagung von amnesty international |
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international ist heute in Berlin zu
ihrer Jahrestagung zusammengekommen. Zum Auftakt des dreitaegigen Treffens
der deutschen Sektion fand am Mittag ein Protestzug durch den Bezirk
Schoeneberg statt. Dabei demonstrierten die Teilnehmer gegen die Abschiebung
bosnischer Kriegsfluechtlinge in ihre Heimat. Die rund 1.000 erwarteten
amnesty-Mitglieder wollen auf ihrer Jahresversammlung zudem ueber kuenftige
Kampagnen beraten. |
Bayern Muenchen wahrt Chancen auf Meisterschaft |
Tabellenfuehrer Bayern Muenchen hat seine Chancen auf die deutsche
Fussballmeisterschaft gewahrt. Mit einer guten Mannschaftleistung setzte sich
der Rekordmeister am Freitag mit 3:0 bei Hansa Rostock durch. |
1. Fussballbundesliga |
1860 Muenchen - Schalke 2:1 Leverkusen - St. Pauli 3:0 Stuttgart - Duisburg 0:2 Dortmund - Bremen 2:1 Moenchengladbach - Bochum 6:2 Hamburg - Koeln 0:4 Hansa Rostock - Bayern Muenchen 0:3 (Fr.) |
Das Wetter |
Auf der Vorderseite eines Biskaya-Tiefs fliesst schwuelwarme Luft in den
Sueden und Westen Deutschlands. In den anderen Gebieten bestimmt heute noch
ein Skandinavienhoch das Wetter. Die Vorhersage: heiter bis wolkig, im Westen
und Suedwesten Gewitter. Hoechstwerte 24 bis 28 Grad, an der Donau noch
waermer. An der Ostsee kuehler. Die weiteren Aussichten: Morgen von Suedwesten
bis zur Elbe vorankommende Gewitter. Am Montag allgemein wechselhaft mit
Schauern oder Gewittern. Weiterhin schwuelwarm. |
Quellen |
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