GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 23.04.2003



* Bundesregierung legt sich bei Irak-Sanktionen noch nicht fest
* Eichel rechnet offenbar mit erneutem blauen Brief aus Bruessel
* Reformstreit der SPD
* Schmidt: Ruerup-Vorschlaege sollen dem Parteitag vorgelegt werden
* Kardinal Lehmann beklagt Bedeutungsverlust der Kirche
* Tarifkonflikt der Bahn
* Tarifverhandlungen im niedersaechsischen Einzelhandel
* Baden-Wuerttemberg verlaesst Tarifgemeinschaft der Laender
* Einwaende gegen Abriss des AKW Muehlheim-Kaerlich
* Koch will Hessen zum Bildungsland Nummer eins machen
* Zahl der Tierversuche in Bayern nimmt drastisch zu
* Mehr ambulante Operationen in Rheinland-Pfalz
* Sicherung der Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz
* Neues Energiezentrum der BASF eingeweiht
* Verhandlungen um moeglichen Verkauf von Opel-Kaiserslautern verzoegert
* Rekord: Schnellstes Buch der Welt
* Verhandlungen um Regionalflughafen Seollingen
* Frauenaerzte muessen Kritik von Abtreibungsgegnern hinnehmen
* SZ-Redakteur Riehl-Heyse gestorben
* Boerse



Bundesregierung legt sich bei Irak-Sanktionen noch nicht fest

Berlin. In der Diskussion um die Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen den Irak will sich die Bundesregierung noch nicht festlegen. "Wir sind fuer alles offen, was den Wiederaufbau voranbringt", sagte eine Sprecherin des Auswaertigen Amtes. Der Weltsicherheitsrat hat gestern ueber die Strafmassnahmen beraten. Die USA sind fuer eine umgehende Aufhebung der Sanktionen, Frankreich hat sich dafuer ausgesprochen, das Handelsembargo zumindest voruebergehend auszusetzen. Auch China ist dagegen, die Handelbeschraenkungen weiter aufrecht zu erhalten. Russland hingegen ist der Auffassung, dass die Sanktionen bestehen bleiben sollen.


Eichel rechnet offenbar mit erneutem blauen Brief aus Bruessel

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel rechnet offenbar damit, dass Deutschland auch in diesem Jahr die Kriterien des Euro-Stabilitaetspakts verletzt. In einem Interview sagte Eichel, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, haetten sich merklich verschlechtert. Seiner Ansicht nach kann ein neuer blauer Brief aus Bruessel nur verhindert werden, wenn auch die Laender und Kommunen zu einer staerkeren Zusammenarbeit bereit seien. Inzwischen gehen immer mehr Wirtschaftsexperten davon aus, dass Eichel einen Nachtragshaushalt vorlegen muss. Als Begruendung nannten sie unter anderem nicht geplante Milliarden-Zuschuesse fuer die Bundesanstalt fuer Arbeit.


Reformstreit der SPD

Im Streit um die Reformplaene von Bundeskanzler Schroeder zeichnet sich kein Kompromiss ab. Waehrend die Initiatoren des Mitgliederbegehrens in der SPD ihre Forderungen nach substantiellen Aenderungen erneuerten, sieht der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Erler, Moeglichkeiten fuer Kompromisse. Der Beauftragte der Bundesregierung fuer Auslandsinvestitionen, Kopper, bezeichnete im DeutschlandRadio Berlin die Initiative Schroeders als nicht weitreichend genug. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat die Agenda 2010 als unzureichend kritisiert.


Schmidt: Ruerup-Vorschlaege sollen dem Parteitag vorgelegt werden

Gesundheitsministerin Schmidt hat den Vorsitzenden der Kommission zur Reform des Sozialsystems, Ruerup, aufgefordert, seine Vorschlaege zur Rentenreform auf dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni vorzulegen. Der Parteitag solle "ueber diese Fragen eine Entscheidung herbeifuehren", sagte Ministeriumssprecher Vater.


Kardinal Lehmann beklagt Bedeutungsverlust der Kirche

Mainz. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Kardinal Karl Lehmann, beklagt den Bedeutungsverlust der Kirche in Deutschland. Nach einer Umfrage des Hamburger Magazins "Stern" halten sich nur noch 39 Prozent der Bundesbuerger fuer religioes. In Rheinland-Pfalz sind es 44 Prozent. Die Kirche habe im persoenlichen Bereich, bei Ehe, Familie, Sexualitaet, "offensichtlich nicht mehr viel zu melden", sagte der Mainzer Bischof in einem Interview mit der Zeitschrift. Die Kirche muesse in hohem Masse Vertrauen zurueckgewinnen, sagte Lehmann.


Tarifkonflikt der Bahn

Die Gewerkschaft der Deutschen Lokfuehrer (GDL) hat noch nicht entschieden, ob erneut Warnstreiks oder gleich die Urabstimmung ueber den Tarifvertrag durchgefuehrt werden sollen. Dies haenge davon ab, wie am Freitag die muendliche Verhandlung am Frankfurter Landgericht ausgehe, so GDL-Chef Schell im Deutschlandfunk.Die GDL hatte Widerspruch gegen ein von der Bahn erwirktes vorlaeufiges Streikverbot eingelegt. Die GDL kaempft fuer einen Spartentarifvertrag fuer Lokfuehrer und Zugbegleiter und lehnt den zwischen Bahn und den anderen Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifvertrag ab.


Tarifverhandlungen im niedersaechsischen Einzelhandel

Fuer die rund 280.000 Beschaeftigten im niedersaechsischen Einzelhandel haben in Hannover die Tarifverhandlungen begonnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert eine Anhebung der Loehne und Gehaelter um 50 Cent pro Stunde und der Auszubildendenverguetungen um 25 Cent pro Stunde. Zudem soll das Mindesteinkommen nach Ansicht der Gewerkschaft fuer Vollzeitbeschaeftigte kuenftig bei 1500 Euro liegen. Der Unternehmerverband Einzelhandel kritisierte die Vorstellungen schon im Vorfeld als unrealistisch.


Baden-Wuerttemberg verlaesst Tarifgemeinschaft der Laender

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat den Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft von Bund und Laendern beschlossen. Ein Regierungssprecher sagte der "Berliner Zeitung", es sei nur noch eine Frage von Wochen, wann der Austritt vollzogen werde. Zurzeit berate Baden-Wuerttemberg mit Bayern, Hessen, Sachsen und dem Saarland ueber eine neue Gemeinschaft, die nicht mehr vom Bund gefuehrt wird. Ministerpraesident Teufel hat schon Ende Maerz angekuendigt, dass Baden-Wuerttemberg die Tarifgemeinschaft verlassen wird. Ihm ist der Tarif-Abschluss fuer den oeffentlichen Dienst zu hoch ausgefallen - und die Schuld dafuer gibt er dem Bund.


Einwaende gegen Abriss des AKW Muehlheim-Kaerlich

Muelheim-Kaerlich. Im Genehmigungsverfahren fuer den Abriss des Atomkraftwerks Muelheim-Kaerlich sind mindestens 250 Einwaende von Einzelpersonen, Kommunen und Verbaenden eingegangen. Die zweimonatige Frist fuer Einwendungen endet an diesem Mittwoch um Mitternacht. Die Kritik richtet sich vor allem gegen das dort geplante atomare Zwischenlager. Voraussichtlich Ende Juni ist in Muelheim-Kaerlich ein Eroerterungstermin geplant. Umweltministerin Margit Conrad (SPD) hatte Mitte Februar Details zum Stillegungsverfahren bekannt gegeben. Demnach soll der einzige Atomreaktor in Rheinland-Pfalz in etwa zehn Jahren vollstaendig abgerissen sein. Nach Angaben des Ministeriums ist erstmals in einem AKW-Abrissverfahren auch eine Umweltvertraeglichkeitspruefung vorgesehen.Der Atommeiler war insgesamt nur wenige Monate am Netz und wurde 1988 wegen Maengeln im Genehmigungsverfahren abgeschaltet. Im Zuge des Atomkompromisses zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft war Muelheim-Kaerlich dann endgueltig stillgelegt worden.


Koch will Hessen zum Bildungsland Nummer eins machen

Hessens Ministerpraesident Koch (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklaerung der neuen Legislaturperiode versprochen, aus Hessen das "Bildungsland Nummer eins" zu machen. In den naechsten fuenf Jahren will Koch weitere 500 Lehrkraefte einstellen und an allen hessischen Gymnasien das Abitur verkuerzen. Langzeitstudierende sollen Studiengebuehren zahlen. Mehr Engagement forderte der CDU-Ministerpraesident auch von den Arbeitnehmern. Damit Hessen im globalen Konkurrenzkampf bestehen koenne, muessen Arbeitnehmer bereit sein, zum gleichen Lohn mehr zu arbeiten, forderte Koch.


Zahl der Tierversuche in Bayern nimmt drastisch zu

Muenchen. Die Zahl der Tierversuche im Freistaat hat drastisch zugenommen. Wie die Landtags-Gruenen mitteilten, wurden im Jahr 2001 mehr als 200.000 Tiere fuer Experimente benutzt, ein Jahr zuvor waren es nur rund 91.000.


Mehr ambulante Operationen in Rheinland-Pfalz

Trier/Mainz. Rheinland-pfaelzische Ersatzkassen-Patienten sollen bei leichteren Beschwerden kuenftig haeufiger ambulant operiert werden. Die Ersatzkassenverbaende VdaK und AEV unterzeichneten dazu einen Vertrag mit der Kassenaerztlichen Vereinigung Trier. Nicht notwendige und teurere Aufenthalte in Krankenhaeusern sollen so deutlich reduziert werden. Zudem sollen ambulante Operationen mit Sonderzuschlaegen gefoerdert werden. Sollte eine stationaere Behandlung aus medizinischen Gruenden notwendig sein, muesse dies kuenftig begruendet werden, hiess es.


Sicherung der Notfallversorgung in Rheinland-Pfalz

Mainz. Die Landesregierung will mit einem neuen Konzept die flaechendeckende Versorgung mit Notaerzten und Rettungsdiensten im Land sichern. Kernpunkt des von Innenminister Zuber vorgestellten Entwurfs ist die Neuorganisation des Notarztwesens und der Rettungsdienste. Dabei sei auch ueberregionale Zusammenarbeit notwendig, so Zuber. Zentral fuer die kuenftige Arbeit des Rettungswesens sei die Bildung von fuenf "notfallmedizinischen Zentren", die bei Schwerpunktkliniken in Mainz, Koblenz, Trier, Ludwigshafen und Kaiserslautern angegliedert werden sollen. Als weitere Neuerung ist die Einfuehrung von so genannten Aerztlichen Leitern Rettungsdienst geplant. Die CDU-Landtagsopposition bezeichnete das Konzept als "laengst ueberfaellig".


Neues Energiezentrum der BASF eingeweiht

Eine neue Energieanlage sorgt jetzt fuer eine umweltfreundliche Stromversorgung des BASF-Agrarzentrums in Limburgerhof/Kreis Ludwigshafen. Wie der Chemiekonzern mitteilte, wurde die Anlage am Mittwoch nach einjaehriger Bauzeit in Betrieb genommen. Herzstueck ist ein erdgasbetriebenes Blockheizkraftwerk, das mit Kraft-Waerme-Kopplung arbeitet. Es soll die Laboratorien, Gewaechshaeuser und Buerogebaeude auf dem Gelaende versorgen. Laut BASF kann das Kraftwerk rund 1.000 Kilowatt Strom- und zugleich 1.300 Kilowatt Waermeleistung erzeugen. Durch die moderne Technologie erwartet das Unternehmen Energieeinsparungen von jaehrlich etwa 20 Prozent.


Verhandlungen um moeglichen Verkauf von Opel-Kaiserslautern verzoegert

Kaiserslautern. Die Verhandlungen ueber einen moeglichen Verkauf von Opel-Kaiserslautern an den Auto-Zulieferer Thyssen-Krupp verzoegern sich. Wie Opel mitteilte, sind unter anderem noch finanzielle Punkte strittig. Anfang Mai sei auf Vorstands-Ebene ein vertrauliches Gespraech geplant. Thyssen-Krupp zieht neben dem Kauf auch eine Partnerschaft in Betracht. Opel will das Autoteile-Werk verkaufen, weil sich der Automobilhersteller auf sein Kerngeschaeft konzentrieren will.


Rekord: Schnellstes Buch der Welt

Mainz. Zum "Welttag des Buches" am Mittwoch hat die Stiftung Lesen in Mainz in zwoelf Stunden das "schnellste Buch der Welt" hergestellt und damit fuer einen Rekord gesorgt. 47 Autoren hatten sich an der Aktion beteiligt und innerhalb von zwei Stunden ihre Beitraege zum Thema "Tempo" verfasst. Per Fax oder Internet schickten die Schriftsteller ihre Texte nach Koeln, wo sie von mehreren Lektoren begutachtet wurden. Anschliessend wurden 1.000 Exemplare gedruckt, gebunden und nach Berlin, Koeln, Hamburg, Stuttgart, Duesseldorf und Wiesbaden geliefert. Das "schnellste Buch der Welt" mit knapp hundert Seiten war dort noch am Abend zu kaufen. Der Verkaufserloes (20 Euro pro Buch) soll zur Rettung von Buechern zur Verfuegung gestellt werden.


Verhandlungen um Regionalflughafen Seollingen

Rheinmuenster. In die Verhandlungen um die Zukunft des finanziell angeschlagenen Regionalflughafens Soellingen ist nach Informationen des SWR-Studio Karlsruhe Bewegung gekommen. Die am "Baden-Airport" beteiligten Landkreise und Kommunen sind jetzt offenbar bereit, ein Drittel der Ausbaukosten des Regionalflughafens von 30 Millionen Euro zu tragen. Das hat das Stuttgarter Verkehrsministerium bestaetigt. Uneinigkeit herrscht aber noch in der Frage, wer fuer die erheblichen Zukunftsrisiken des Regionalflughafens gerade stehen muss. Die Flughafen Stuttgart GmbH (FSG), ueber die das Land zwei Drittel der Baden-Airport GmbH innehat, will die auf Dauer absehbaren Defizite der naechsten Jahre nur zu zwei Dritteln tragen. Den Rest muessten die badischen Kommunen zahlen.


Frauenaerzte muessen Kritik von Abtreibungsgegnern hinnehmen

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe muessen Frauenaerzte, die Abtreibungen vornehmen, auch drastisch formulierte Kritik an ihrer Arbeit hinnehmen. Sogar herabsetzende Aeusserungen vom Grundrecht auf freie Meinungsaeusserung gedeckt sein, heisst es in dem am Mittwoch verkuendeten Urteil. Der Rechtsstreit beschaeftigte sich mit den Vorwuerfen des Weinheimer Abtreibungsgegner Klaus Guenter Annen. Er hatte in Flugblaettern einem Heidelberger Frauenarzt "rechtswidrige Abtreibungen" vorgeworfen.


SZ-Redakteur Riehl-Heyse gestorben

Muenchen. Fuehrende bayerische Politiker haben mit Anteilnahme und Trauer auf den Tod des Journalisten Herbert Riehl-Heyse reagiert. Ministerpraesident Stoiber lobte beispielsweise die genaue Beobachtungsgabe und den feinen, aber nie verletzenden Humor des SZ-Redakteurs, der vergangene Nacht im Alter von 62 Jahren gestorben ist.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9141 Euro
Kanada(1 $)  0.6319 Euro
England(1 Pfund)  1.4425 Euro
Schweiz(100 sfr)  66.334 Euro
Japan(100 Yen)  0.7591 Euro
Schweden(100 skr)  10.970 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2932.73( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8451.45( Stand 17:00 MESZ )  
8484.99( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:7756.75
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ