De Maiziere kritisiert Ost-Laender |
Kanzleramtschef de Maiziere hat im Streit um einen Ausgleich fuer
geringere EU-Hilfen die Ost-Laender kritisiert. In der Sache haetten
die Ost-Ministerpraesidenten Recht, sagte er der Chemnitzer "Freien
Presse". Jedoch seien Zeitpunkt und Tonlage, in der die Forderung
erhoben worden sei, zum Teil unangemessen gewesen. Er verwies auf fuer
2006 geplante Gespraeche, in denen geklaert werden muesse, wie der
Rueckgang der Foerderung beruecksichtigt werde. Diese sollten nicht
durch Forderungen belastet werden. |
EU einigt sich auf neue Fischerei-Quoten |
Bruessel. Entgegen zahlreichen Warnungen von Wissenschaftlern darf der
Kabeljau in der Nordsee weiterhin gefangen werden. Darauf haben sich
die Fischereiminister der EU in der vergangenen Nacht geeinigt. Die
Fangquoten werden aber um bis zu 15 Prozent gesenkt. Die
Naturschutzorganisation WWF Deutschland sprach von einer
katastrophalen Entscheidung. Der Kabeljau gilt als vom Aussterben
bedrohte Fischart. Bereits seit mehreren Jahren fordert der
Internationale Rat fuer Meeresforschung die Einstellung der
Kabeljau-Fischerei. |
EU erhoeht Druck auf Microsoft |
Die EU-Kommission hat dem US-Softwarehersteller Microsoft mit einem
Bussgeld von zwei Millionen Euro pro Tag gedroht, falls der Konzern
nicht endlich die seinen Konkurrenten zugesagten Informationen zur
Verfuegung stellt. Nach einem Urteil aus dem Jahr 2004 muss Microsoft
wegen seiner Quasi-Monopolstellung anderen Firmen Zugang zu
Informationen ueber bestimmte Teile seines Betriebssystems Windows
gewaehren. Dies haette eigentlich bis zum 15.Dezember 2005 geschehen
sollen. |
Afghanistan: Jung hofft auf bessere Sicherheitslage |
Kabul. Bundesverteidigungsminister Jung hat die deutschen Truppen in
Afghanistan besucht. Er musste auf dem Luftweg in das Bundeswehrlager
in Kabul gebracht werden, fuer einen Auto-Konvoi vom Flughafen in die
Stadt ist die Sicherheitslage derzeit zu angespannt. Das Thema
Sicherheit stand auch im Mittelpunkt der Gespraeche des Ministers,
daneben die Verlagerung des Einsatzschwerpunktes der Bundeswehr in den
Norden des Landes. Dazu sagte Jung, er hoffe, dass sich die
Sicherheitslage fuer die deutschen Soldaten dort verbessern werde.
Eine weitere Verstaerkung deutscher Truppen in Afghanistan lehnte der
Verteidigungsminister ab, trotz des angekuendigten Abzugs von
US-Soldaten aus dem Land. |
Deutsche Soldaten auf Geheimmission? |
In der Bundeswehr hat es offenbar im Zuge von Terrorermittlungen
Verstoesse gegen die Dienstvorschriften gegeben. Das
Verteidigungsministerium bestaetigte tagesschau.de die Aufnahme
interner Ermittlungen. Es besteht der Verdacht, dass sich
Bundeswehr-Angehoerige waehrend der UN-Mission in Bosnien als
Journalisten ausgaben und nachrichtendienstliche Ermittlungen
angestellt haben. So soll die Ehefrau eines Guantanamo-Insassen von
zwei deutschen Soldaten befragt worden sein, die sich ihr als
Journalisten vorgestellt hatten. |
Osthoff-Entfuehrung: Irakisches Umfeld unter Verdacht |
Bagdad. Nach der Freilassung von Susanne Osthoff geraet ihr irakischer
Fahrer immer mehr in Verdacht, Komplize der Entfuehrer zu sein. Der
Fahrer, der zusammen mit der Archaeologin verschleppt worden war, ist
seit seiner Freilassung untergetaucht und hat sich bis jetzt nicht bei
der deutschen Botschaft in Bagdad gemeldet. Dort warten deutsche
Ermittler darauf, den Mann befragen zu koennen. Mittlerweile wird
vermutet, dass auch der Bagdader Scheich, der Osthoff Wagen und Fahrer
besorgt hatte, in die Entfuehrung verwickelt ist. Er hatte sich
spaeter als Vermittler angeboten, und auch er ist seit Osthoffs
Freilassung am Sonntag nicht mehr auffindbar. |
Russland entzieht Deutscher Welle die Frequenz |
Russland hat der Deutschen Welle Frequenzen entzogen. Das Moskauer
Buero des deutschen Auslands-Senders bestaetigte, seit heute frueh sei
das Programm nicht mehr ueber Mittelwelle zu empfangen. Dort konnte
man bislang deutsch- und russischsprachige Sendungen im Wechsel
hoeren. Weiter hiess es, seit 1991 sei die Sendelizenz problemlos
verlaengert worden, erst in diesem Jahr habe die russische Seite sie
auslaufen lassen, und zwar ohne Begruendung und obwohl der Antrag auf
Verlaengerung rechtzeitig gestellt worden sei. Sendungen der
britischen BBC werden nach einer kurzen Unterbrechung inzwischen
wieder ausgestrahlt. |
Tourist aus der Pfalz im Iran in Haft |
Ein 52-Jahre alter Tourist aus Lambsheim bei Frankenthal ist waehrend
einer Angeltour am Persischen Golf vom iranischen Militaer verhaftet
worden. Offenbar war sein Boot in iranische Hoheitsgewaesser geraten.
Nach Informationen des Auswaertigen Amtes befindet sich der Pfaelzer
seit Ende November in Haft. Weiter hiess es, es sei bereits der Leiter
der Rechtsabteilung der iranischen Botschaft einbestellt und auf das
Recht deutscher Diplomaten hingewiesen, den inhaftierten Deutschen zu
besuchen. Es habe bisher nur telefonischen Kontakt zu dem Gefangenen
gegeben, dem es gesundheitlich gut gehe. |
Regierung plant Milliarden-Programm fuer Universitaeten |
Berlin. Die Bundesregierung plant nach Angaben von Bildungsministerin
Schavan ein milliardenschweres Programm fuer Universitaeten und
Forschungsinstitute. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen sechs
Milliarden Euro zusaetzlich in Forschung und Entwicklung investiert
werden. Schavan sagte, die Foerdergelder sollten vor allem in die
Bereiche Lebens- und Gesundheitswissenschaften sowie die Nano- und
Automobiltechnologie fliessen. |
Vogt kritisiert mangelhafte Polizeipraesenz |
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat scharfe Kritik an der
Innenpolitik der Landesregierung geuebt. Gegenueber dem
Suedwestrundfunk warnte sie davor, die Finanzierung der Polizei weiter
zu reduzieren und forderte eine bessere Verteilung der Polizeipraesenz
im Land. Nach der Schliessung vieler kleinerer Polizeiposten im Land,
sind auch grosse Flaechengemeinden mit ueber 100 Quadratkilometern wie
zum Beispiel Creglingen und Niederstetten im Main-Tauber-Kreis ohne
eigene Polizei. Vogt sagte gegenueber dem Suedwestrundfunk, eine
bessere Balance in der Zuteilung der Kraefte sei noetig, damit es
keinen Rueckzug der Polizei aus der Flaeche gebe. Der
Landespolizeipraesident Erwin Hetger dagegen sagte, angesichts der
knappen Finanzlage habe sich das Konzept der jetzigen Struktur der
Polizeiposten bewaehrt. |
Wulff und Gabriel streiten ueber Atomausstieg |
Berlin. In der grossen Koalition ist ein Streit ueber den Atomausstieg
entbrannt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wulff erklaerte, man
muesse ueber die Nutzung der Kernkraft neu nachdenken und den
Koalitionsvertrag in diesem Punkt korrigieren. Nach den Worten Wulffs
werden wegen steigender Energiekosten kuenftig mehrere Energieformen
benoetigt. Dazu gehoere auch die Kernkraft. - Bundesumweltminister
Gabriel kritisierte die Aeusserungen. Der SPD-Politiker sagte, die
Union irre, wenn sie glaube, der Atomausstieg sei allein Sache der
Gruenen. Auch seine Partei habe sich dafuer eingesetzt. |
Papst-Geburtshaus wird an katholische Stiftung verkauft |
Marktl am Inn. Die Eigentuemerin des Geburtshauses von Papst Benedikt
dem Sechzehnten will das Haus offenbar an eine katholische Stiftung
verkaufen. Wie die Bischoefliche Pressestelle des Bistums Passau
mitteilte, wird das Verkaufsangebot der Eigentuemerin der eigens fuer
den Erwerb gegruendeten Stiftung in den naechsten Tagen zugehen. Den
endgueltigen Verkauf erwarten die Stifter und die bayerischen
Dioezesen in der ersten Haelfte 2006. Ueber den Preis wurde nichts
bekannt, es wird gemutmasst, dass er im einstelligen Millionenbereich
liegt. Die bayerischen Dioezesen kuendigten an, die Stiftung beim Kauf
zu unterstuetzen. |
Jahresteuerungsrate in Bayern betraegt 2,2 Prozent |
Muenchen. Die hohen Energiepreise haben die Teuerungs-Rate in Bayern
auf den hoechsten Stand seit elf Jahren getrieben. Nach Berechnungen
des Statistischen Landesamts liegt sie fuer dieses Jahr bei 2,2
Prozent. Im vergangenen Jahr betrug die Inflationsrate noch zwei
Prozent. Teurer wurden in diesem Jahr vor allem Heizoel, sowie Benzin
und Diesel, aber auch Pauschalreisen. |
Stromversorger akzeptieren geringere Preiserhoehungen |
Im Streit um die geplanten Strompreiserhoehungen haben die
rheinland-pfaelzischen Stromerzeuger einem Kompromiss mit dem Mainzer
Wirtschaftsministerium zugestimmt. Beide Seiten einigten sich auf eine
Anhebung um 0,4 Cent pro Kilowattstunde. Wie das Ministerium weiter
mitteilte, ist diese Preiserhoehung zum 1. Januar 2006 genehmigt. "Wir
haben einen Ausgleich gefunden, der den Verbrauchern zugute kommt,
ohne unsere ueberwiegend kleinen kommunalen Stromversorger zu
gaengeln", sagte ein Sprecher. Ausnahmen bilden die Stromversorger in
Idar-Oberstein und in Budenheim bei Mainz, denen Erhoehungen von 0,7
und 0,9 Cent zugestanden wurden. Noch nicht abgeschlossen ist das
Verfahren mit der RWE Rhein-Ruhr. Diese versorgt zwar mehr als ein
Drittel der 1,5 Millionen Stromkunden im Land, faellt aber unter die
Zustaendigkeit der nordrhein-westfaelischen Strompreisaufsicht. |
Einigung im Tarifstreit der Versicherungsbranche |
Die 240-tausend Beschaeftigten der deutschen Versicherungswirtschaft
erhalten ab April eine zweistufige Lohnerhoehung. Arbeitgeber und
Gewerkschaft ver.di vereinbarten in Hamburg, einen Anstieg von
zunaechst zwei Prozent und einem weiteren Prozent ein Jahr spaeter.
Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 250 Euro. Nach Angaben von ver.di
konnten sich die Arbeitgeber nicht mit ihren Forderungen durchsetzen,
die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden auszuweiten und den Samstag als
normalen Arbeitstag einzufuehren. |
Thierse fordert Diskussion ueber Unternehmenskultur |
Nach dem Urteil zum Mannesmann-Prozess hat Bundestagsvizepraesident
Thierse eine neue Debatte ueber die Verantwortung von Managern
angemahnt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei eine
oeffentliche Aufforderung, ueber Themen wie Unternehmenskultur und
Unternehmermoral in Deutschland zu diskutieren, sagte Thierse im
Info-Radio Berlin-Brandenburg. Es koenne nicht sein, dass die Hoehe
von Abfindungen in keinem Verhaeltnis zur Leistung stehe. Der
SPD-Politiker regte aktienrechtliche Vorschriften an, in denen eine
Relation von Einkommens- und Abfindungshoehe zu den Leistungen und
zum Unternehmenserfolg formuliert sei. Zudem warb Thierse dafuer,
die Aktionaersrechte zu staerken. |
Rund 2.000 Menschen ehren tote Feuerwehrmaenner |
Die beiden Feuerwehrmaenner, die am Samstag vergangener Woche beim
Brand in einem Tuebinger Fachwerkhaus ums Leben kamen, sind am
Vormittag mit einer Trauerfeier geehrt worden. Mehr als 2.000 Menschen
kamen in die Tuebinger Stiftskirche. Die beiden 24 und 35 Jahre alten
Maenner waren bei ihrem Loescheinsatz in einem aelteren, unbewohnten
Fachwerkhaus erstickt. Andere Feuerwehrleute, die nach Abbruch des
Funkkontakts nach ihren Kollegen suchten, hatten die leblosen Koerper
gefunden. Der juengere der beiden Toten hinterlaesst eine Partnerin,
der aeltere eine Frau und zwei Kinder. Die Ursache fuer das Feuer,
durch das das Haus vollstaendig ausbrannte, ist nach wie vor unklar.
Es entstand ein Sachschaden von einer halben Million Euro. |
Verfassungsgericht schraenkt Abschiebung auslaendischer Vaeter ein |
Auslaendische Vaeter duerfen nicht abgeschoben werden, wenn das dem
Wohl ihres in Deutschland lebenden Kindes widerspricht. Behoerden und
Gerichte muessten bei Entscheidungen ueber das Bleiberecht die
familiaeren Bindungen angemessen beruecksichtigen, urteilte das
Bundesverfassungsgericht. Entscheidend sei die tatsaechliche
Verbundenheit, die in jedem Einzelfall zu pruefen sei. Die Karlsruher
Richter gaben damit einem Mann Recht, der sich gegen seine Abschiebung
mit dem Argument gewehrt hatte, er koenne dann die Beziehung zu seiner
Tochter nicht aufrechterhalten. Der Mann lebt in einer anderen Stadt,
trifft sich aber alle zwei Wochen mit seinem Kind. rtr,alt cb-rm
22.12.05 11.18/12.47 |
FC Bayern im Pokal jetzt gegen Mainz |
Muenchen. Nach dem TSV 1860 Muenchen hat auch der FC Bayern das
Viertelfinale im DFB-Pokal erreicht. Der Rekordmeister gewann am
spaeten Abend das Prestigeduell gegen den Hamburger SV mit 1:0 nach
Verlaengerung. Torschuetze war Owen Hargreaves. Der 1. FC Nuernberg
verlor dagegen sein Achtelfinalspiel bei Eintracht Frankfurt mit 1:4
im Elfmeterschiessen. Nach 90 Minuten und der Verlaengerung hatte es
1:1 gestanden. Fuer eine Ueberraschung sorgte der FC St. Pauli, der
den Bundesligisten Hertha BSC Berlin nach einem 4:3-Sieg nach
Verlaengerung aus dem Pokal schoss. Ausserdem spielten: Hannover 96 -
Werder Bremen 1:4 und Hansa Rostock - Kickers Offenbach 3:4 nach
Elfmeterschiessen. Noch in der Nacht wurden bereits die Spiele der
naechsten Runde ausgelost: Dabei haben beide Muenchner Vereine
Heimrecht. Der FC Bayern empfaengt Mainz 05, 1860 Muenchen Eintracht
Frankfurt. Die weiteren Partien lauten: FC St. Pauli - Werder Bremen
sowie Arminia Bielefeld gegen Kickers Offenbach. |
Boerse |
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Quellen |
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