Tarifabschluss der Metallindustrie in Nordrhein-Westfalen |
Duesseldorf. Im Tarifkonflikt der Metallindustrie gibt es den ersten
Abschluss. Die Verhandlungen fuer Nordrhein-Westfalen hatten 16 Stunden
gedauert bis es zum Durchbruch kam. Die Eckpunkte des neuen Tarifabschlusses:
Erstens ein Lohn- und Gehaltstarifvertrag ueber 24 Monate mit einer Steigerung
der Bezuege in diesem Jahr um 3 Prozent und im kommenden Jahr um nochmals 2,1
Prozent, wirksam jeweils ab dem 1. Mai. Zweitens eine sogenannte
Beschaeftigungsbruecke, also der Einstieg in die Altersteilzeit. Praktisch
heisst das, jeder Beschaeftigte in der Metall- und Elektroindustrie ab dem
57. Lebensjahr kann, wenn er will, zunaechst Teilzeit in Anspruch nehmen, ab
dem 60. Lebensjahr gibt es dann die Moeglichkeit der Fruehrente. Arbeitgeber
wie Gewerkschaften zeigten sich am Morgen zufrieden mit dem gefundenen
Kompromiss, zunaechst ist es nur ein Abschluss fuer Nordrhein-Westfalen, beide
Seiten gehen aber davon aus, dass die Einigung Pilotcharakter fuer die gesamte
Metall- und Elektroindustrie in Deutschland haben wird. Der
IG-Metall-Vorsitzende Zwickel hat den Abschluss in Duesseldorf begruesst, er
spricht von einem guten Ergebnis. Zwickel sieht in der Vereinbarung eine
Basis, die sich auch fuer andere Bezirke anbietet. |
Rechtssicherheit bei Entschaedigung fuer Zwangsarbeiter des NS Regimes |
New York. Die Entschaedigungen fuer Zwangsarbeiter des NS Regimes koennen
gezahlt werden. Deutsche Firmen leisten 5 Milliarden DM Beitrag zum Fonds, im
Gegenzug hatten sie Rechtssicherheit verlangt. Sie wollten weitere Klagen
vermeiden. Der Sprecher des juedischen Weltkongresses, Steinberg, berichtete
in den USA, dass die amerikanische Regierung derzeit ein offizielles
Interessenschreiben entwerfe, das bei jeder Klage dem Richter vorgelegt werden
kann. Darin soll zum Ausdruck kommen, dass der Anspruch des Klaegers durch den
Fonds "Die Deutsche Stiftungsinitiative" abgedeckt sei. Die Frage der
Verteilung von Geldern aus dem Fonds an die Opfer von Zwangsarbeit war in der
vergangenen Woche weitgehend geklaert worden, allerdings muessen sich noch
Arbeitsgruppen mit der Frage der Rechtssicherheit beschaeftigen. Fuer die
betroffenen Firmen ist dies allerdings eine Bedingung dafuer, dass das Geld
auch tatsaechlich gezahlt wird. Schon zu Beginn der Verhandlungen, die auf
deutscher Seite vom Beauftragten der Bundesregierung Otto Graf Lambsdorff
geleitet wurden, hatte die US-Regierung offizielle Schreiben an Gerichte als
Loesung angedeutet. |
Yassir Arafat zu Besuch in Baden-Wuerttemberg eingetroffen |
Stuttgart. Palaestinenser-Praesident Yassir Arafat ist zu seinem Besuch in
Baden-Wuerttemberg angekommen. Arafat wurde auf dem Stuttgarter Flughafen von
Ministerpraesident Teufel empfangen. Der baden-wuerttembergische
Ministerpraesident Erwin Teufel begruesste Yassir Arafat aeusserst
freundschaftlich und bezeichnete ihn als gern gesehenen Gast, mit dem ihn nach
vier Begegnungen ein gewachsenes Vertrauensverhaeltnis verbinde. Mit Verstand
und heissem Herzen begleite das Land Baden-Wuerttemberg die Palaestinenser und
die israelische Regierung auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden im Nahen Osten.
Der Ministerpraesident verwies auch darauf, dass die Handelsbeziehungen weiter
ausgebaut werden sollen, auch wenn beide Laender schon jetzt wichtige
wirtschaftliche Kontakte verbinden. Palaestinenser-Praesident Arafat bedankte
sich bei Teufel fuer die Unterstuetzung aus Baden-Wuerttemberg, insbesondere
beim Aufbau des Rundfunks und beim Technologie-Transfer. |
Stasi hat Finanzexperten der West-CDU jahrelang abgehoert |
Berlin. Die Ost-Berliner Staatssicherheit hat die wichtigsten Finanzexperten
der West-CDU jahrelang systematisch abgehoert. Einen entsprechenden Bericht
des Berliner Tagesspiegel hat die Gauck-Behoerde bestaetigt. Nach Angaben der
Behoerde hat die Stasi neben dem ehemaligen CDU-Generalbevollmaechtigten
Luetje auch Telefonate des ehemaligen Wirtschaftspruefers Weyrauch und von
Ex-Schatzmeister Kiep abgehoert. Ex-Kanzler Kohl hat die Veroeffentlichung der
Stasi-Unterlagen scharf kritisiert. Kohls Anwaelte bezeichneten die
Veroeffentlichung als Tiefpunkt der Verleumdungskampagne gegen Kohl. |
Simonis wieder zur Ministerpraesidentin von Schleswig-Holstein gewaehlt |
Kiel. Heide Simonis ist wieder zur Ministerpraesidentin von Schleswig-Holstein
gewaehlt worden. Simonis bekam 49 der 89 Abgeordnetenstimmen. |
Gruene in Baden-Wuerttemberg wollen mehr Jungwaehler gewinnen |
Stuttgart. Der Gruenen-Fraktionschef in Baden-Wuerttemberg, Kuhn, will mehr
Jungwaehler fuer seine Partei gewinnen. Die Gruenen muessten aus der Falle der
Ein-Generationen-Partei wegkommen sagte er im Deutschlandfunk. |
Geplanter Wechsel am Fraktionsvorsitz bei den Gruenen in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Der Freiburger Gruenen-Politiker Salomon soll neuer Fraktionschef
seiner Partei in Baden-Wuerttemberg werden. Er ist einziger Kandidat. Gewaehlt
wird am kommenden Dienstag. Der bisherige Fraktionschef Kuhn soll im Juni zum
neuen Bundessprecher der Gruenen gewaehlt werden. |
Finanzchef des bankrotten Sportbodenherstellers Balsam festgenommen |
Bielefeld. Der Finanzchef des bankrotten Sportbodenherstellers Balsam,
Schlienkampp, ist festgenommen worden. Er soll an betruegerischen Geschaeften
des Unternehmens beteiligt gewesen sein, bei denen ein Milliardenschaden
entstanden ist. Vor Beginn seines Prozesses war er gefluechtet und in
Abwesenheit zu 10 Jahren Gefaengnis verurteilt worden. |
Betrunkener verletzt Pilot bei Flug von Teneriffa nach Berlin |
Berlin. Auf einem Flug von Teneriffa nach Berlin hat ein Betrunkener den
Piloten der Maschine angegriffen und leicht verletzt. Dabei sackte das
Flugzeug ab, konnte aber vom Copiloten abgefangen werden. Der Betrunkene wurde
von Mitreisenden ueberwaeltigt. |
Waffenhaendler Schreiber angeblich auch bei Transrapid beteiligt |
Hamburg. Das Magazin Stern schreibt, dass der Waffenhaendler Schreiber auch
beim Transrapid mitmischen wollte. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags
will klaeren, ob auch bei diesem Projekt Schmiergeld bezahlt wurde. |
Verletzte Bahnarbeiter durch aus Gueterwaggon ausgestretene Chemikalie |
Emmerich. Sechs Bahnarbeiter sind durch eine Giftgaswolke verletzt worden. Aus
einem Gueterwaggon war eine aetzende Chemikalie ausgetreten. Alle Fahrgaeste
des D-Zugs Amsterdam-Basel mussten vorsorglich ihre Abteile verlassen. |
Neuer Ansatz zu einer Oberstufenreform in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. In der Oberstufe an Baden-Wuerttembergs Gymnasien sollen die Grund-
und Leistungskurse abgeschafft und die Zahl der Pruefungsfaecher fuer das
Abitur von vier auf fuenf erhoeht werden. Die erste Abitur-Pruefung in der
neuen Ordnung soll im April 2004 abgelegt werden. SPD und Gruene im
Stuttgarter Landtag kritisierten die Oberstufenreform als Rueckschritt. Der
Landtag muss den Plaenen von Kultusministerin Schawan noch zustimmen. |
Sport: Trainerwechsel bei den Stuttgarter Kickers |
Stuttgart. Dragoslaw Stephanovich ist neuer Trainer der Stuttgarter Kickers.
Er bekommt einen Vertrag bis zum Saisonende und uebernimmt ab heute das
Training. Sein Vorgaenger Michael Feichtenbeiner war am Sonntag entlassen
worden. |
Boerse |
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Quellen |
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