Bundestag verabschiedet Steuerreform |
Berlin. Die Steuerreform, das groesste Projekt der rot-gruenen Regierung,
hat den Bundestag passiert. Im kommenden Jahr soll die Steuerlast um
45 Milliarden DM sinken. Nun muss das Gesetz aber auch noch durch den
Bundesrat. Die Opposition kritisierte bereits die Plaene der Regierung
und forderte Nachbesserungen beim Spitzensatz. Finanzminister Eichel
bestand jedoch auf seinem Spitzensatz. "Es wird mit uns keine Steuerreform
geben, die gleichzeitig dazu fuehrt, dass wir das Tempo der
Staatsverschuldung wieder erhoehen muessen. Raus aus der Schuldenfalle!
Wir muessen zu ausgeglichenen Haushalten kommen - und da will ich von
ihnen wissen: Wollen Sie das auch?" Dabei berief sich Eichel heute auch
auf die aktuellen Steuerschaetzungen. Danach fallen die Mehreinnahmen
weitaus geringer aus, als von Experten erwartet worden war. |
Rentengespraeche gehen weiter |
Berlin. Die Rentengespraeche zwischen Koalition und Union gehen weiter.
Beide Seiten konnten heute ihre Meinungsverschiedenheiten ausraeumen.
Bundesarbeitsminister Riester sagte zu, bis zum 8. Juni werde die
Regierung ein Konzept vorlegen. |
Wallmann und Dregger hatten keine Ahnung von den Parteifinanzen |
Berlin. Die ehemaligen CDU-Spitzenpolitiker Wallmann und Dregger wollen
keine Ahnung von den Parteifinanzen gehabt haben. Vor dem
Untersuchungsausschuss des Bundestages versicherten die frueheren
hessischen CDU-Landesvorsitzenden, die CDU-Schatzmeister, Generalsekretaere
und deren Wirtschaftsberater in Hessen seien stets die Herren der
Parteifinanzen gewesen. |
Gentechnisch veraenderter Raps auch in Deutschland ausgesaet |
Hamburg. In Deutschland, Frankreich und Schweden wurde gentechnisch
veraenderter Raps ausgesaet. Das Saatgut war nach Angaben der Firma
"Advanta-Seeds" nicht gekennzeichnet. Auch deutsche Landwirte saeten
den aus Canada kommenden Raps unwissentlich aus. Das nach Deutschland
verkaufte Saatgut reichte fuer ca. 300 ha Anbauflaeche. Genveraenderter
Raps ist in der Europaeischen Union verboten. Umweltschuetzer reagierten
empoert. |
Teufel: Green-Card nur mit Einwanderungsgesetz |
Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Ministerpaesident Teufel will im Bundesrat
zur Green-Card nur dann ja sagen, wenn die Bundesregierung mit einem
Einwanderungsgesetz einverstanden ist. SPD-Fraktionschef Maurer warf
Teufel vor, sich vor einer klaren Aussage zur Arbeitserlaubnis fuer
auslaendische Computerspezialisten zu druecken und statt dessen eine
wolkige Asyldebatte anzuzetteln. |
Leichtathlet Baumann darf bei den deuschen Meisterschaften nicht starten |
Dieter Baumann darf nicht bei den deutschen 10.000m-Meisterschaften am
27. Mai in Troisdorf starten. Der Olympiasieger ist mit seinem Antrag
auf einstweilige Verfuegung vor Gericht gestartet. Der 13. Zivilsenat
des Oberlandesgerichtes Frankfurt hat den Antrag von Dieter Baumann
abgewiesen. Damit bleibt es bei dem von deutschen Leichtathletikverband
ausgesprochenen Suspendierung des Olympiasiegers von Barcelona. |
2. Fussballbundesliga |
1. FC Nuernberg - Vfl Bochum 0:1 Energie Cottbus - St. Pauli 3:2 Fortuna Koeln - Moenchengladbach 1:2 Mainz 05 - TB Berlin 2:1 FC Chemnitz - Stuttgarter Kickers 1:1 Mannheim - Kickers Offenbach 2:3 Karlsruhe - RW Oberhausen 2:3 Hannover 96 - Greuther Fuerth 1:2 |
Boerse |
|
Quellen |
|