Knappe Mehrheit fuer Rot-Gruen |
SPD und Gruene haben die Bundestagswahl knapp gewonnen und koennen damit
weiterregieren. Sie erreichten nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis
eine Mehrheit von 11 Mandaten. SPD und Union erhielten zwar beide 38,5%,
die Sozialdemokraten ziehen aber aufgrund von Ueberhangmandaten mit 251
Abgeordneten als staerkste Fraktion in den neuen Bundestag ein. Die
Gruenen verbesserten ihr Ergebnis auf 8,6% und gewannen 55 Mandate. Die
Union kommt auf 248 Sitze. Die FDP wurde mit einem Stimmenanteil von 7,4%
und 47 Sitzen viertstaerkste Kraft. Fuer die PDS stimmten 4% der Waehler,
sie ist jedoch mit 2 Direktmandaten im neuen Parlament vertreten. Die
Wahlbeteiligung betrug 79,1%.
Der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Schroeder und der
Gruenen-Spitzenkandidat, Aussenminister Fischer, vereinbarten noch in der
Nacht die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. |
Stoiber bleibt bayerischer Ministerpraesident |
Unionskanzlerkandidat Stoiber erklaerte, er werde zunaechst sein Amt als
Ministerpraesident in Bayern weiter ausueben. Er stehe aber fuer den Fall
des Scheiterns der rot-gruenen Koalition fuer eine Regierungsbildung zur
Verfuegung. |
Minister verlieren in ihren eigenen Wahlkreisen |
6 von 12 Ministern der bisherigen Bundesregierung haben ihre Wahlkreise
nicht gewinnen koennen. Zu den Verlierern zaehlen die bisherige
Justizministerin Daeubler-Gmelin und Familienministerin Bergmann. Frau
Bergmann verpasste den Einzug in den neuen Bundstag ganz, da sie auf der
Berliner Landesliste zu weit hinten platziert war. Auch der Vorsitzende
der Industriegewerkschaft BAU, Wiesehuegel, wird dem neuen Parlament nicht
mehr angehoeren. Er verlor seinen Landkreis und kam ueber die Landesliste
ebenfalls nicht mehr zum Zug. Dagegen konnte der Abgeordnete Stroebele als
erster Gruenen-Politiker ueberhaupt ein Direktmandat fuer den Bundestag
holen. |
Merz gibt Fraktionsvorsitz fuer Merkel frei |
Einen Tag nach der Wahl sind heute eine Reihe von Personalentscheidungen
in den Parteien gefallen. Friedrich Merz etwa, der bisherige
Fraktionsvorsitzende der der Union im Bundestag, wird nicht mehr fuer das
Amt kandidieren. Er vermeidet damit eine Kampfkandidatur gegen die
CDU-Chefin Angela Merkel. Er habe seine Entscheidung aber ohne Druck
getroffen, so ein zerknirschter Merz vor Journalisten in Berlin. Zuvor
hatte Merkel ihren Anspruch auf das Amt angemeldet, so solle die
Opposition gestaerkt werden. |
Moellemann tritt von stellvertretendem FDP-Vorsitz zurueck |
FDP-Parteivize Moellemann gab dem Druck der Parteifuehrung nach und warf
das Handtuch, um, wie er sagte, eine Zerreissprobe zu verhindern.
Parteichef Westerwelle will offenbar aber auch dafuer sorgen, dass
Moellemann in Nordrhein-Westfalen von der politischen Buehne verschwindet. |
Daeubler-Gmelin und Stiegler muessen ihre Aemter abgeben |
Bei der SPD gehen wie erwartet Justizministerin Daeubler-Gmelin wegen der
angeblichen Hitleraffaire, und Fraktionschef Stiegler muss Platz machen
fuer den bisherigen Generalsekretaer Muentefering. |
Vorwiegend positive Reaktionen aus dem Ausland |
Das Ausland hat ueberwiegend positiv auf den Wahlsieg von Bundeskanzler
Schroeder und der rot-gruenen Koalition reagiert. Frankreich,
Grossbritannien, Italien, Spanien, Daenemark und Schweden sprachen sich
fuer eine enge Zusammenarbeit aus. Der russische Praesident Putin hofft,
dass die Beziehungen zwischen beiden Staaten weiter ausgebaut werden.
Glueckwuensche kamen auch von der tuerkischen und der chinesischen
Regierung. |
US-Regierung gratuliert aus Veraergerung nicht zum Wahlsieg |
In US-Regierungskreisen hiess es heute, vor Kanzler Schroeder liege viel
Arbeit, um die beschaedigten deutsch-amerikanischen Beziehungen zu
reparieren. Die Beziehungen haetten durch Schroeders "Ausfaelle waehrend
des Wahlkampfes" Schaden genommen. Offiziell aeusserte sich das
US-Praesidialamt zunaechst ueberhaupt nicht zum Wahlerfolg Schroeders.
Praesident Bush sei so veraergert ueber die Irak-Politik der rot-gruenen
Bundesregierung, dass er sich mit dem Gratulieren noch Zeit lassen werde,
hiess es in Washington.
Sowohl Bundeskanzler Schroeder als auch Aussenminister Fischer haben nach
dem Wahlsieg ihr Nein zu einer deutschen Beteiligung an einem
Militaerschlag gegen den Irak wiederholt. |
Rot-rot bleibt in Mecklenburg-Vorpommern |
In Mecklenburg-Vorpommern haben die Sozialdemokraten die Landtagswahl
gewonnen und wollen weiter mit der PDS regieren. Nach dem vorlaeufigen
amtlichen Endergebnis legte die SPD um rund 6% zu und erreichte 40,6%. Die
PDS verlor mehr als 8% und kam auf 16,4%. Die CDU gewann 1% hinzu und
erhielt 31,3%. Die Freien Demokraten und die Gruenen scheiterten erneut an
der 5%-Huerde.
Ministerpraesident Ringstorff sagte, die SPD wolle die rot-rote Koalition
fortsetzen. Der stellvertretende Regierungschef Holter erklaerte dies
ebenfalls fuer die PDS.
CDU-Oppositionsfuehrer Rehberg sprach von einer herben Enttaeuschung. |
Lehmann sieht grossen Schaden durch sexuellen Missbrauch durch Priester |
Die Faelle von sexuellem Missbrauch durch Priester haben der katholischen
Kirche einen gewaltigen Schaden zugefuegt, meint Karl Lehmann, der
Vorsitzende der Deutschen Bischoffskonferenz. Er sagte heute in Fulda zum
Auftakt der Herbst-Vollversammlung der Bischoefe, nicht nur bei Menschen,
die der Kirche fernstuenden, sondern auch bei kirchentreuen Glaeubigen
haetten solche Verfehlungen grosse Enttaeuschung ausgeloest. |
Boerse |
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Quellen |
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