GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 23.12.1994



* Neue Geruechte um Tod des CDU-Politikers Barschel
* Berliner Morgenpost ueber Versuche zur Autobahngebuehr
* Erklaerung der Bundesregierung zu Tschetschenien-Konflikt
* Biedenkopf will Deutsche Welle nach Sachsen holen
* Leutheusser-Schnarrenberger zum 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz
* Omnibus auf der Autobahn Amberg-Heilbronn veruenglueckt
* Bayerische Grenzpolizei leistet Amtshilfe fuer Marokko
* Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt gesunken
* Besitzer von Autos mit Alarmanlagen haften bei Fehlalarm
* Bundesbahn hat Schwierigkeiten mit Kuriergepaeckservice
* Regierungspraesident Antwerpes darf DRK-Blutspendeaktionen nicht kritisieren
* Schiesserei in Muenchner U-Bahn-Station
* Kuenftiger Daimler-Benz-Chef Schrempp gegen Riesenabfindungen



Neue Geruechte um Tod des CDU-Politikers Barschel

Bonn. Im Zusammenhang mit dem Tod des CDU-Politikers Barschel gibt es angeblich neue Hinweise darauf, dass die Stasi in den Fall verwickelt gewesen sein soll. Nach einem Bericht der BILD Zeitung haben drei ehemalige Stasi Mitarbeiter gegenueber dem Bundesnachrichtendienst (BND) behauptet, dass Barschel von Agenten des frueheren DDR-Staatssicherheitsdienstes ermordet worden sei. Dem Blatt zufolge sind die Aussagen in einem geheimen Papier zusammengefasst und der Staatsanwaltschaft Luebeck uebergeben worden.


Berliner Morgenpost ueber Versuche zur Autobahngebuehr

Das Bundesverkehrsministerium hat einen Bericht der Berliner Morgenpost als falsch zurueckgewiesen, wonach man den Rueckzug aus der flaechendeckenden Einfuehrung einer elektronisch erhobenen Autobahngebuehr plane. Ein Sprecher sagte heute in Bonn, der im Sommer angelaufene einjaehrige grossversuch fuer Erfassungssysteme werde wie vorgesehen zuende gefuehrt. Nach der Auswertung werde Minister Wissmann eine Entscheidung faellen. Das Berliner Blatt hatte gemeldet, dass sowohl die Gebuehrenermittlung durch Sensoren ueber der Fahrbahn als auch die Erfassung der Strassenbenutzer durch ein satellitengestuetztes System im Verkehrsministerium als politisch nicht durchsetzbar gelten. Ausserdem befuerchte man in Bonn datenschutzrechtliche Probleme. Bis 1997 soll die Betriebssicherheit der getesteten Anlagen ausgetestet sein.


Erklaerung der Bundesregierung zu Tschetschenien-Konflikt

Die Bundesregierung hofft ungeachtet der angespannten Lage in Tschetschenien, dass beide Konfliktparteien doch noch zu einer friedlichen Loesung kommen. Ein Sprecher des Auswaertigen Amtes erklaerte heute, Bonn begruesse in diesem Zusammenhang die Ankuendigung von Praesident Jelzin, Vorschlaege fuer eine politische Regelung zu unterbreiten. Die Bundesregierung, die die Zusammenstoesse bedauere, befinde sich zudem im gespraech mit Moskau. Weiterhin erklaerte der Sprecher des Aussenministeriums, dass fuer die Bundesregierung auch Tschetschenien ein Bestandteil Russlands sei.


Biedenkopf will Deutsche Welle nach Sachsen holen

Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf bemueht sich um die Ansiedelung der Deutschen Welle in Leipzig. Der leipziger Volkszeitung sagte der CDU-Politker, er habe dem Bund angeboten, auf dem alten Messegelaende einen Neubau fuer den Auslandssender zu errichten. Die meisten der 1800 Mitarbeiter der Deutschen Welle sind derzeit im Funkhaus Koeln beschaeftigt. Wegen Asbest-Verseuchung muss das Gebaeude jedoch bis 1997 geraeumt werden.


Leutheusser-Schnarrenberger zum 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat an die Opfer von Verwaltungswillkuer und beruflicher Diskriminierung in der ehemaligen DDR appelliert, ihre Rehabilitierungsansprueche umfassend wahrzunehmen. Obwohl das 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz bereits sechs Monate in Kraft sei, habe bislang von den Betroffenen nur etwa jeder Zwanzigste von seinen Rechten gebrauch gemacht, sagte die FDP-Politikerin der Berliner Zeitung. Die Justizministerin wiess darauf hin, dass der Nachteilsausgleich bei der Rentenberechnung keineswegs gering sei und sich deshalb ein Antrag lohne.


Omnibus auf der Autobahn Amberg-Heilbronn veruenglueckt

Ein Omnibus mit 50 Insassen ist heute frueh auf der Autobahn Amberg - Heilbronn in Mittelfranken auf einen Sattelschlepper geprallt. Bei dem Unfall in der Naehe von Schwabach wurden 26 Reisende verletzt. Der Busfahrer erlitt schwere Verletzungen. Der Omnibus war auf dem Weg von Prag nach Paris. Die Reisenden stammten aus verschiedenen Laendern.


Bayerische Grenzpolizei leistet Amtshilfe fuer Marokko

Muenchen. Der von der marrokanischen Polizei wegen eines Ueberfalls auf ein Touristenhotel gesuchte Marokkaner ist in Deutschland festgenommen worden. Die bayerische Grenzpolizei griff zu, als der Gesuchte bei Bad Reichenhall aus Oesterreich einreisen wollte. Bei dem Ueberfall auf das Hotel in Marrakesch waren Ende August zwei spanische Touristen getoetet worden. Nach Angaben von marokkanischen Behoerden gehoert der Festgenommene zu einer Terrorgruppe.


Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt gesunken

Wiesbaden. Die durchschnittliche Inflationsrate hat sich in diesem Jahr deutlich verringert. Nach vorlaeufigen Berechnungen des statistischen Bundesamtes sank die Inflationsrate von 4,2 Prozent auf 3,0 Prozent. Ein aehnlich niediger Anstieg der Lebenshaltungskosten war in Westdeutschland zuletzt 1990 ermittelt worden.


Besitzer von Autos mit Alarmanlagen haften bei Fehlalarm

Berlin. Besitzer eines Autos mit Alarmanlage haften fuer die Kosten eines Polizeieinsatzes bei einem Fehlalarm. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass der Autobesitzer zahlen muss, wenn ein Grund fuer den Alarm nicht erkennbar ist.


Bundesbahn hat Schwierigkeiten mit Kuriergepaeckservice

Frankfurt. Der Kurier-Gepaeck-Service der Bahn hat Schwierigkeiten zugesagte Termine einzuhalten. Waehrend bislang durchschnittlich 5000 Gepaeckstuecke pro Tag befoerdert wurden, verzeichnet die Bahn jetzt taeglich 40,000 Gepaeckstuecke. Die Bahn will zusaetzliches Personal einsetzen. Sie muss den Auftraggebern die Kosten erstatten, falls die Gepaeckstuecke nicht puenktlich ankommen.


Regierungspraesident Antwerpes darf DRK-Blutspendeaktionen nicht kritisieren

Koeln. Regierungspraesident Antwerpes darf seine Kritik an mangelnder Sicherheit bei den DRK-Blutspendeaktionen nicht wiederholen. Das hat das Koelner Verwaltungsgericht entschieden.


Schiesserei in Muenchner U-Bahn-Station

Muenchen. Zwei Menschen starben bei einer Schiesserei in einer Muenchner U-Bahn-Station. Ein Kroate hatte vermutlich aus Eifersucht auf eine Frau und deren Begleiter geschossen. Bei dem Taeter handelt es sich um den 41jaehrigen Ehemann der Ermordeten. Die beiden hatten erst vor einem halben Jahr geheiratet.


Kuenftiger Daimler-Benz-Chef Schrempp gegen Riesenabfindungen

Stuttgart. Der kuenftige Daimler-Benz-Chef Schrempp hat sich gegen Riesenabfindungen fuer Spitzenmanager ausgesprochen. In einem Beitrag fuer die Stuttgarter Zeitung schreibt Schrempp, solche Riesenabfindungen seien einem von Entlassung bedrohten Mitarbeiter und erst recht einem Arbeitslosen schwer zu vermitteln. An die Addresse der Arbeitnehmer wiess Schrempp darauf hin, dass garantierte Arbeitsplaetze in der Wirtschaft immer seltener wuerden. Die Arbeitnehmer sollten deshalb nicht nur auf die Sicherheit eines Arbeitsplatzes achten. Die Arbeitnehmer muessten staendig ihre Faehigkeit erhalten, einen Arbeitsplatz zu finden.


Quellen

SDR3    9:00 Uhr MEZ    10:00 Uhr MEZ
DLF    11:00 Uhr MEZ    12:00 Uhr MEZ
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