GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 15.05.2001



* Diskussion um Auflagen von US-Richterin zu Zwangsarbeiterzahlungen
* Ringstorff rudert rueckwaerts
* Gruene: Forschung an embryonalen Stammzellen nicht tolerierbar
* Atommuell auf dem Weg
* MKS-Massnahmen sollen gelockert werden
* Steffel zum Nachfolger Landowskys bei Berliner CDU gewaehlt
* Europaparlamentarier verabschieden Richtlinien zum Elektroschrott
* EU-Tabak-Richtlinie verschaerft
* Boerse



Diskussion um Auflagen von US-Richterin zu Zwangsarbeiterzahlungen

Die Zahlungen zur Entschaedigung von NS-Zwangsarbeitern sollen nach dem Willen der Bundestagsfraktionen von SPD, Buendnis-Gruenen und PDS noch vor der Sommerpause beginnen. Union und FDP betonten dagegen, Bedingung sei die Herstellung von Rechtsfrieden fuer deutsche Unternehmen und eine Abweisung der Sammelklage in den USA gegen die Bankenbranche. Der Regierungsbeauftragte Graf Lambsdorff aeusserte nach einem Gespraech mit Vertretern der Fraktionen in Berlin die Hoffnung, dass in der New Yorker Berufungsverhandlung bis Freitag eine Entscheidung falle. Er fuegte jedoch hinzu, selbst bei vollstaendiger Abweisung der Klage halte er Rechtssicherheit noch nicht fuer gegeben. Es seien allerdings nicht mehr viele relevante Verfahren anhaengig. Bei der Berufungsanhoerung geht es um die Auflagen der US-Richterin Kram. Frau Kram hatte zur Voraussetzung fuer eine Abweisung der Sammelklage festgelegt, dass auch Entschaedigungsansprueche gegenueber Oesterreich aus dem deutschen Stiftungsfonds beglichen werden muessen. Dies lehnen die Anwaelte der Opfer so- wie der deutschen Unternehmen ab.


Ringstorff rudert rueckwaerts

Der Ministerpraesident von Mecklenburg-Vorpommern, Ringstorff, hat seine Zustimmung im Bundesrat zur Rentenreform erneut verteidigt. Er habe abwaegen muessen zwischen den Buchstaben des Koalitionsvertrages und den Interessen des Landes, sagte der SPD-Politiker in Schwerin. Mit seiner Entscheidung am vergangenen Freitag habe er den Regierungspartner PDS nicht brueskieren wollen. Ringstorff fuegte hinzu, man wolle den Koalitionsvertrag nun praezisieren, um aehnliche Faelle kuenftig zu vermeiden. Zuvor hatte das Kabinett ueber einen Ausweg aus der Krise beraten. Die PDS-Fraktionsvorsitzende Gramkow meinte, der seidene Faden des Buendnisses werde immer duenner. Ihre Partei erwarte eine umfassende politische Erklaerung zum Verhalten Ringstorffs und zu den SPD-Vorstellungen bezueglich einer ehrlichen Zusammenarbeit.


Gruene: Forschung an embryonalen Stammzellen nicht tolerierbar

Die Buendnis-Gruenen lehnen die Forschung mit embryonalen Stammzellen und die so genannte Prae-Implantations-Diagnostik ab. Das beschloss die Bundestagsfraktion in einem Positionspapier zur Gentechnik. Wie die Gesundheitsexpertin der Partei, Fischer, in Berlin sagte, gab es zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung. In dem Papier heisst es, die Forschung an embryonalen Stammzellen sei mit dem Konzept der Buendnis-Gruenen von Menschenwuerde unvereinbar. Um diese Zellen zu erhalten, muessen Embryonen verbraucht werden. Zur Entwicklung von Therapien befuerwortet die Partei die Forschung mit Stammzellen Erwachsener. Bei der Prae- Implantations-Diagnostik werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen auf genetische Defekte untersucht. Dabei werden nach derzeitigem Verfahren Embryonen vernichtet.


Atommuell auf dem Weg

Der Atommuell-Transport aus den norddeutschen Kernkraftwerken Stade und Brunsbuettel hat trotz einzelner Proteste planmaessig Frankreich erreicht. Der Zug mit 54 verbrauchten Brennelementen passierte am fruehen Abend die Grenze bei Woerth und soll bis morgen am Verladebahnhof Valogne nahe der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ankommen. In der vergangenen Nacht hatten Atomkraftgegner den Transport in Niedersachsen mehrfach blockiert. Die Weiterfahrt war dadurch kurzfristig verzoegert worden.


MKS-Massnahmen sollen gelockert werden

Der staendige Veterinaerausschuss der Europaeischen Union hat der Kommission empfohlen, die wegen der Maul- und Klauenseuche verhaengten Vorsichtsmassnahmen zu lockern. Danach duerften Rinder und Schweine wieder ohne ausdrueckliche Genehmigung der Behoerden aus ehemaligen Sperrgebieten herausgebracht werden, wurde in Bruessel mitgeteilt. Eine einfache Anmeldung des Transports solle ausreichen. Fuer Schafe und Ziegen muessten die Beschraenkungen aber noch in Kraft bleiben. Die Bundesregierung geht nicht mehr davon aus, dass in Deutschland MKS ausbricht. Der Chef des nationalen Krisenstabes, Staatssekretaer Mueller, sagte der "Berliner Zeitung", es gebe zwar keine hundert-prozentige Sicherheit solange in Grossbritannien weitere Faelle auftraeten. Trotzdem werde die Gefahr von Tag zu Tag geringer.


Steffel zum Nachfolger Landowskys bei Berliner CDU gewaehlt

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Unternehmer Steffel zu ihrem neuen Vorsitzenden gewaehlt. Der 35-Jaehrige erhielt rund 81 Prozent der Stimmen und ist damit Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Landowsky, dessen Stellvertreter er war. Landowsky war zuvor wegen einer parteiinternen Spendenaffaere zurueckgetreten. Er hatte die Berliner CDU-Fraktion mehr als zehn Jahre lang geleitet.


Europaparlamentarier verabschieden Richtlinien zum Elektroschrott

Das Europaeische Parlament in Strassburg verlangt wirksame Massnahmen zur umweltfreundlichen Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeraeten. Die Abgeordneten billigten in erster Lesung zwei Richtlinienentwuerfe der EU-Kommission grundsaetzlich, forderten zugleich aber mehrere Nachbesserungen. Unter anderem sollen die Hersteller von Computern, Radios oder Waschmaschinen verpflichtet werden, Altgeraete kostenlos zu entsorgen. Die Verbraucher will man dazu anhalten, diese Geraete zu Sammelstellen zu bringen und nicht mehr in den Hausmuell zu geben. Besonders gefaehrliche Substanzen wie Blei, Quecksilber, Chrom oder Cadmium wollen die Parlamentarier ab 2006 ganz aus Elektrogeraeten verbannen - und nicht erst 2008, wie im Kommissionsentwurf vorgesehen.


EU-Tabak-Richtlinie verschaerft

In der Europaeischen Union koennen kuenftig bis zu 30 Prozent jeder Zigarettenpackung mit Warnungen vor den gesundheitlichen Folgen des Rauchens bedruckt werden. Das EU-Parlament in Strassburg billigte die Verschaerfung der EU-Tabak-Richtlinie. Danach duerfen Begriffe wie mild oder leicht auf den Schachteln nicht mehr verwendet werden. Ausserdem wurden erstmals Hoechstwerte fuer den Nikotin- und Teergehalt von Zigaretten festgelegt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,2291 DM= 1.1397 Euro
Kanada(1 $)  1,4334 DM= 0.7328 Euro
England(1 Pfund)  3,1602 DM= 1.6157 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,6985 DM= 65.291 Euro
Japan(100 Yen)  1,8054 DM= 0.9231 Euro
Schweden(100 skr)  21,7194 DM= 11.104 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6066,46( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10846,42( Stand 17:00 MESZ )  
10877,33( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14054,03
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MESZ
mdr info    23:30 MESZ