Bundeskanzler Schroeder zu Gast in Peking |
Peking. Zum Auftakt ihrer Gespraeche haben Bundeskanzler Schroeder und
Chinas Premierminister Wen Jiabao die Entwicklung der
deutsch-chinesischen Beziehungen gewuerdigt. Wen sprach von einem
"Familientreffen", nachdem sich beide Regierungschefs in diesem Jahr
bereits zum dritten Mal sehen. Wen erneute die Forderung nach
Aufhebung des Waffenembargos der Europaeischen Union gegen sein Land.
Ferner betonte er, China werde Deutschlands Wunsch nach einem
staendigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat unterstuetzen. Nach dem
Gespraech der beiden Politiker wurden 22 Regierungs- und
Wirtschaftsabkommen zwischen beiden Laendern unterzeichnet - darunter
auch eine Uebereinkunft ueber die Einrichtung eines Roten Telefons
zwischen beiden Regierungschefs. Im Wirtschaftsbereich geht es unter
anderem um den Kauf von 23 Airbusmaschinen und 180 Siemenslokomotiven.
Das Gesamtauftragsvolumen der Wirtschaftsvertraege gab die
Bundesregierung mit rund 1,4 Milliarden Euro an.
Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat bei seinem Besuch in Peking den
Grundstein fuer eine neue Fabrik des Stuttgarter Autokonzerns
DaimlerChrysler gelegt. Ab der zweiten Haelfte kommenden Jahres sollen
zunaechst Limousinen der C- und E-Klasse gebaut werden. Das
Gemeinschaftsprojekt mit der Beijing Automotive Industry Holding
(BAIC), an dem beide Seiten 50 Prozent halten, soll laut
DaimlerChrysler-Vorstandsmitglied Ruediger Grube "Massstaebe fuer
unsere Industrie setzen". Mittelfristig ist die Produktion von 25.000
Mercedes-Limousinen geplant. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, ist
unklar. Der Konkurrent BMW hatte nach seinem Markteintritt in China
seine Absatzerwartungen von 18.000 auf 10.000 Autos in diesem Jahr
heruntergeschraubt.Der Bau des Werks gehoert zur neuen Asienstrategie
von DaimlerChrysler, die Investitionen in Hoehe von 1,2 Milliarden
Euro in China umfasst. Geplant ist auch, von 2006 an Transporter der
Typen Sprinter und Viano/Vito in Suedchina zu bauen.Bundeskanzler
Schroeder ist davon ueberzeugt, dass der Bau des Werkes in China
letztendlich zur Erhaltung von Arbeitsplaetzen in Deutschland
beitraegt: "Mit Produktion hier praesent zu sein nuetzt sowohl dem
Markt in China und den Menschen in China als auch denen in
Deutschland", erklaerte er. |
Bundesparteitag der CDU |
Die CDU-BundesvorsitzendeMerkel ist fuer weitere zwei Jahre bestaetigt
worden. Auf dem Duesseldorfer Parteitag erhielt sie 839 von 949
Stimmen (88,41 %) Merkel wurde zum dritten Mal in das Spitzenamt
gewaehlt. Vor zwei Jahren hatte sie 93,7 %, bei ihrer ersten Wahl 2000
95,9 % der Stimmen erhalten. Merkels Stellvertreter wurden ebenfalls
wiedergewaehlt: Niedersachsens Ministerpraesident Wulff mit 86,9 %,
NRW-CDUChef Ruettgers mit 79,3 %, Baden-Wuerttembergs Kultusministerin
Schavan mit 78,5 % und der rheinland-pfaelzische CDU-Vorsitzende Boehr
mit 55,4 %.
Zum Beginn des CDU-Bundesparteitags hatte Parteichefin Merkel die
rot-gruene Bundesregierung scharf angegriffen. Sie schwor die
Delegierten auf einen Regierungswechsel 2006 ein. Deutschland komme
nicht von der Stelle. Es werde im unteren Bereich des Mittelfeldes
gespielt. Aus diesem Mittelfeld muesse das Land herauskommen, dafuer
werde sich die Union einsetzen. Deutschland werde von Rot-Gruen unter
Wert regiert. Merkel rief die Union zur Geschlossenheit auf: "Von
heute an heisst es: Attacke auf die anderen - Feuer eingestellt auf
uns selbst". Merkel appellierte an ihre Partei, bei den Wahlen in
Schleswig-Holstein und NRW fuer einen politischen Wechsel entschlossen
zu kaempfen und forderte die CDU zu weiteren Reformanstrengungen auf |
Mutmasslicher Allawi-Anschlag: Weitere Durchsuchung in Berlin |
Mit einer weiteren Durchsuchungsaktion in Berlin hat die
Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen eines angeblich geplanten
Anschlags auf den irakischen Regierungschef Allawi fortgesetzt. Drei
mutmassliche irakische Terroristen befinden sich weiter in
Untersuchungshaft |
Ausbilder erhebt schwere Vorwuerfe im Bundeswehr-Skandal |
Im Skandal um misshandelte Rekruten in der Bundeswehr-Kaserne im
nordrheinwestfaelischen Coesfeld hat einer der beschuldigten Ausbilder
schwere Vorwuerfe gegen seine Vorgesetzten erhoben. In einem vorab
veroeffentlichten Interview mit dem ARD-Politmagazin "Report Mainz"
erklaerte er, die Zugfuehrer haetten die Uebungen akribisch
vorbereitet und angeordnet. Zuvor haetten diese auf eine geplante neue
Richtlinie fuer die Grundausbildung verwiesen, die auch Uebungen mit
Geiselnahmen vorsehe. |
Zweite Pisa-Studie: Deutsche Schueler weiter mittelmaessig |
Trotz geringfuegiger Verbesserungen sind die Leistungen deutscher
Schueler im internationalen Vergleich weiterhin nur Mittelmass. Nach
dem vom deutschen Pisa-Konsortium erstellten Bericht, ist vor allem
der hohe Anteil von Risikoschuelern und der enge Zusammenhang zwischen
sozialer Herkunft und schulischer Leistung Besorgnis erregend. Unter
"Risikoschueler" versteht die Pisa-Studie, Schueler, die schlechte
Chancen fuer ihre weitere schulische Karriere oder fuer eine
Ausbildung haben. Der Test wurde bei 15-jaehrigen Schuelern
durchgefuehrt. Die Kultusminister werden die Studie am Abend offiziell
vorstellen. |
Neues Kindertagesstaettengesetz in Bayern verabschiedet |
Muenchen. Das bayerische Kabinett hat die Weichen fuer eine
grundlegende Aenderung der Finanzierung von Kindergaerten gestellt.
Der Ministerrat stimmte dem Entwurf eines neuen Kindertagesstaetten-
Gesetzes zu, das die Hoehe der staatlichen Zuwendungen kuenftig von
der Zahl der betreuten Kinder und dem Betreuungsaufwand abhaengig
macht. Ausserdem erklaert es Kindergaerten zur "Bildungseinrichtung"
und stellt Krippen, Kindergaerten, Kinderhorte und sogenannte "Netze
fuer Kinder" gleich. Sorgen macht die Neuordnung vor allem kleinen,
laendlichen Kindergaerten mit nur wenigen Kindern. Sie sollen aber
ebenso eine Sonderfoerderung erhalten wie Einrichtungen fuer
behinderte Kinder oder fuer auslaendische Kinder mit schlechten
Deutschkenntnissen. |
Deutsche Opel-Standorte sollen vorlaeufig erhalten bleiben |
Ruesselsheim. Die vier deutschen Opel-Standorte, darunter Ruesselsheim
und Kaiserslautern, sollen nach Informationen der "Bild"-Zeitung
vorlaeufig erhalten bleiben. Rund 6.000 Opelaner sollen allerdings in
Auffanggesellschaften wechseln. Unter Berufung auf Konzernkreise
berichtet das Blatt, es zeichne sich eine Verhandlungsloesung ab, bei
der der Mutterkonzern General Motors (GM) einem Rettungsplan zustimme,
aber darauf bestehe, dass bis zu 10.000 von 32.000 Stellen bei der
deutschen Tochter gestrichen werden. Von den restlichen Mitarbeitern
werde ein Verzicht auf rund 15 Prozent des Einkommens verlangt, so die
Zeitung. Am Dienstag will die GM-Fuehrung in Detroit ueber den Plan
entscheiden. Tags darauf soll der Opel-Gesamtbetriebsrat darueber
befinden. |
Tarifstreit bei der Lufthansa beigelegt |
Frankfurt am Main. Der monatelange Tarifstreit der Lufthansa mit ihren
Piloten ist beigelegt. Die Fluggesellschaft einigte sich mit der
Vereinigung Cockpit auf eine Nullrunde bis Ende Maerz 2006; ausserdem
muessen die Piloten zwei unbezahlte Ueberstunden im Monat leisten. Im
Gegenzug stimmte Lufthansa der Forderung der Gewerkschaft zu, die
Billig-Flug-Linie "Germanwings" in die Tarifstruktur des
Mutterkonzerns einzubeziehen. Nach der Einigung mit den Piloten steht
jetzt auch Abschluessen fuer die Flugbegleiter und das Bodenpersonal
nichts mehr im Weg. |
Zeiss und EQT uebernehmen US-Brillenglashersteller Sola |
Aalen. Der Technologiekonzern Carl Zeiss aus Aalen (Ostalbkreis) will
gemeinsam mit dem europaeischen Finanzdienstleister EQT den
US-Brillenglashersteller Sola uebernehmen. Die geplante Transaktion
habe einen Wert von rund 1,1 Milliarden Dollar. Der Zusammenschluss
sei fuer das erste Quartal 2005 geplant. Wie das schwaebische
Unternehmen mitteilte, werden Carl Zeiss und EQT jeweils 50 Prozent an
dem neu gegruendeten Unternehmen halten. Im Zuge der Transaktion will
Carl Zeiss sein Augenoptikgeschaeft in das Gemeinschaftsunternehmen
einbringen. Dieser Geschaeftsbereich werde in eine selbststaendige
GmbH umgewandelt, die ihren Sitz weiterhin in Aalen haben werde. Das
neue Unternehmen mit einer Umsatzgroesse von rund 800 Millionen Euro
und etwa 9.000 Mitarbeitern werde zu den weltweit fuehrenden der
Augenoptik-Branche gehoeren.Die Aktionaere des Konzerns und die
Kartellbehoerden muessen der Uebernahme noch zustimmen. |
Auch 2004 bleibt die Zahl der Firmenpleiten hoch |
Wiesbaden. Im laufenden Jahr wird die Zahl der zahlungsunfaehigen
Unternehmen auf 39.000 steigen. Das sind den Prognosen des
Statistischen Bundesamts zufolge fast genauso viele wie im
vergangenen Jahr. Allerdings koennen sich groessere Unternehmen
inzwischen besser am Markt halten. Hier mussten sechs Prozent
weniger Insolvenz anmelden. Gleichzeitig gingen aber bei den
kleinen Einzelunternehmen acht Prozent mehr in die Pleite. |
Boerse |
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Quellen |
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