Kohl spricht Menschenrechte in Indonesien an/Kein Treffen mit Belo |
Djakarta. Bundeskanzler Kohl hat Indonesien aufgefordert, die
Menschenrechte zu achten. Bei einem oeffentlichen Auftritt in der
Hauptstadt sagte Kohl, politische Fuehrer wuerden auch nach ihrer
Faehigkeit beurteilt, fuer soziale Gerechtigkeit zu sorgen und dabei
demokratische Prinzipien zu befolgen. Er sprach sich dafuer aus,
ueber Differenzen in Menschenrechtsfragen offen zu diskutieren.
Der Respektierung der von uns allen anerkannten Grund- und
Menschenrechte komme zentrale Bedeutung zu, sagte der Kanzler. Man
muesse das Wohl der Menschen im Auge behalten, ueber
Auffassungsunterschiede solle man offen unter Freunden miteinander
sprechen. Angesichts der unterschiedlichen Kulturen aber muesse man
sich gegenseitig respektieren und achten und bereit sein, voneinander
zu lernen.
Kohl betonte, er habe das Thema Menschenrechte auch bei seinen
Gespraechen mit dem indonesischen Praesidenten Suharto angesprochen.
Der Praesident ging allerdings bei einem Essen am Abend darauf mit
keinem Wort ein. Er dankte stattdessen fuer die Lieferung von 39
Kriegsschiffen aus den Bestaenden der DDR-Volksmarine, die sehr
nuetzlich fuer die Verteidigung der territorialen Integritaet seines
Landes seien.
In Delegationskreisen wurde am Morgen zunaechst ausserdem bestaetigt, dass Kohl morgen mit dem Friedensnobelpreistraeger Bischof Belo aus Osttimor zusammentreffen will, was jedoch spaeter abgesagt wurde. Am Abend drueckte Bundeskanzler Kohl dann sein Bedauern darueber aus, dass die geplante Begegnung mit Bischof Belo nicht zustande gekommen ist. Der Kanzler versicherte am Abend in Djakarta, er habe sich sehr um ein Treffen mit dem Geistlichen bemueht. Der paepstliche Nuntius, der Orden des Bischofs sowie der Kardinal von Djakarta haetten seinen Wunsch unterstuetzt. Belo sei auch ein Flugzeug zur Anreise angeboten worden. Der Bischof hatte die Begegnung mit Kohl mit der Begruendung abgesagt, er befinde sich auf einer Firmungsreise in seiner Dioezese.
Am Morgen sind in Djakarta 25 Wirtschaftsabkommen unterzeichnet worden.
Die Vertraege zwischen Regierungsstellen und Firmen haben einen
Umfang von etwa einer Milliarde Mark. Sie betreffen unter anderem den
Schiffbau, Verkehrsprojekte, den Stahlsektor und die Erdgasgewinnung.
Kohl hatte zuvor mit dem indonesischen Praesidenten Suharto die
Wirtschaftsbeziehungen beider Laender eroertert. |
Weiterer Streit ueber die Steuerreform in der Koalition |
Im Streit um die Steuerreform befuerchtet die FDP-Bundestagsabgeordnete
Leutheusser-Schnarrenberger schaerfere Auseinandersetzungen in der
Koalition. Noch gebe es kein fertiges Konzept, wie die geplante Absenkung
der Steuertarife finanziert werden soll, sagte die fruehere
Bundesjustizministerin im Inforadio. Nach den juengsten
Auseinandersetzungen in der Koalition sei sie nicht sehr optimistisch,
was die bevorstehenden Beratungen zu diesem Teil der Steuerreform
angeht. Gleichzeitig kritisierte sie die Steuerdiskussion in ihrer
eigenen Partei: man koenne nicht nur die Senkung des Tarifs verlangen,
ohne im Gegenzug eine geschlossenes Konzept parat zu haben. Das
FDP-Praesidium beraet derzeit in Bonn Fragen der Haushalts- und
Finanzpolitik. |
Suessmuth fordert Rentenversicherung fuer alle Teilzeitarbeitnehmer |
Fuer eine Zusatzrentenversicherung fuer geringfuegig-beschaeftigte
Teilzeitarbeitnehmer und Arbeitslose hat sich Bundestagspraesidentin
Suessmuth ausgesprochen. In Zeiten grosser Umbrueche in der Arbeitswelt
muesse verhindert werden, dass immer mehr Beschaeftigte aus der
verpflichtenden Altersvorsorge herausfallen, sagte die Vorsitzende der
Frauenunion der BILD-Zeitung. Eine Loesung koenne zum Beispiel sein,
die bisherige 20prozentige Steuerabgabe auf die 590-Mark Jobs
aufzuteilen in 10% Steuer und 10% Alterskasse, so Suessmuth. |
Huber fordert Kuendigung des Tarifvertrags im oeffentlichen Dienst |
Bayerns Finanzminister Erwin Huber hat die Kuendigung der
Manteltarifvertraege im oeffentlichen Dienst gefordert, damit auch
dort die Lohnzahlung fuer Kranke gekuerzt werden kann. In einem
Schreiben an Bundesinnenminister Manfred Kanther und an die
Tarifgemeinschaft deutscher Laender erklaerte Huber, fuer diesen
Schritt spraeche das Prinzip der Gleichbehandlung. Ausserdem sei
es ein Zeichen der Solidaritaet mit den Arbeitgebern der Privatwirtschaft.
Huber rechne mit schwierigen Verhandlungen im oeffentlichen Dienst,
doch muesse auch dort eine Regelung gefunden werden, die der aktuellen
Situation gerecht werde. |
Haushalt 1996 verfassungswidrig - SPD fordert Offenbarungseid |
Der Bundestag wird auf Antrag der SPD am Mittwoch zu einer Sondersitzung
zusammentreten, um ueber die Haushaltslage zu debattieren. Die SPD
fordert eine Regierungserklaerung zum Thema "Stoerung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". Nach Ansicht der SPD kann nur
die Feststellung des Parlaments ueber die Stoerung des Gleichgewichts
verhindern, dass der Haushalt 1996 verfassungswidrig ist.
In Radio Fritz sagte Alfred Gaertler: Die SPD erledigt jetzt ihre
Aufgabe - sie zwingt die Regierung zum Offenbarungseid. Das Ritual
ist absehbar: der Kanzler fuehlt sich nicht angesprochen und absolviert
seine Asienreise wie geplant. Die Koalitionsparteien werden auch die
Feststellung ablehnen, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht
durcheinander geraten ist und dass deswegen die Neuverschuldung in diesem
Jahr hoeher sein muss als die Investitionen. Stattdessen werden FDP und
Union die SPD dafuer kritisieren, dass sie die Sondersitzung beantragt
hat. |
Mehr Zusammenarbeit Frankreich-Deutschland in Umweltfragen |
Frankreich und Deutschland wollen ihre grenzueberschreitende
Zusammenarbeit in Umweltfragen verstaerken und sich kuenftig gegenseitig
bei erhoehten Ozonwerten informieren. Das teilte das
Bundesumweltministerium heute nach einem Treffen von Ministerin
Merkel mit ihrer franzoesischen Kollegin Lepage (sp?) im europaeischen
Kulturpark Bliesbruck-Rheinheim (sp?) in Rheinland-Pfalz mit. Als
aenderungsbeduerftig haetten die beiden Ministerien auch die Vorschlaege
der Europaeischen Kommission zu den Abgasgrenzwerten und zur Verbesserung
der Kraftstoffqualitaet bezeichnet. |
Vorbereitungen fuer erste regionale Verhandlungsrunde in Metallbranche |
Die Tarifpartner der Metallindustrie in Baden-Wuerttemberg wollen am
7. November auf regionaler Ebene ein Gesamtpaket schnueren, dass die
Lohnfortzahlung, die Lohnrunde 1997 sowie Regelungen zum Urlaubs- und
Weihnachtsgeld enthaelt. Man strebe einen auf andere Bundesbezirke
uebertragbaren Pilotabschluss an, erklaerten IG Metall und Arbeitgeber
bei der bundesweit ersten regionalen Verhandlunsgrunde in Freudenstadt.
Das Spitzengespraech fuer die gesamte Metallbranche war gescheitert. |
Holzschutzmittelprozess wird neu aufgerollt |
Frankfurt/Main. Vor dem Landgericht wird von heute an der sogenannte
Holzschutzmittelprozess neu aufgerollt. Zwei Managern des Duesseldorfer
Chemieunternehmens Desowag wird vorgeworfen, die Produktion
und den Verkauf von Holzschutzmitteln nicht gestoppt zu haben, obwohl
sie von der hochgiftigen Wirkung bestimmter Inhaltsstoffe gewusst
haetten. Das Verfahren muss neu verhandelt werden, weil der
Bundesgerichtshof das Urteil der ersten Instanz aufgehoben hat.
Vor drei Jahren waren die beiden Manager zu einem Jahr Gefaengnis
auf Bewaehrung und 120.000 Mark Geldstrafe verurteilt worden.
Damals ging es um mehrere Dutzend Betroffene, die schwer erkrankt waren. |
Berlin und Brandenburg wollen enger zusammenarbeiten |
Postdam. Brandenburg und Berlin wollen heute die Weichen fuer eine
abgestimmte Zusammenarbeit beider Laender stellen. Auf der Tagesordnung
der gemeinsamen Landesplanungskonferenz stehen Beschluesse ueber das
Entwicklungsprogramm fuer die Region. Seit dem vergangenen Jahr regelt
ein Staatsvertrag die Landesplanung, der urspruenglich den Weg fuer
die im Mai gescheiterte Fusion von Berlin und Brandenburg ebnen sollte.
An der Konferenz nehmen neben den Kanzleichefs mehrere Kabinettsmitglieder
aus Berlin und Potsdam teil. |
Chemnitzer Firma Heckert soll gerettet werden |
Der Bund und das Land Sachsen wollen den Chemnitzer
Werkzeugmaschinenhersteller Heckert retten. Die Treuhandnachfolgerin
BVS und der Freistaat erklaerten, man sei aber nur dann zu einer
Auffangloesung bereit, wenn sich auch die Deutsche Bank beteilige.
Diese hatte Heckert keine weiteren Kredite mehr bewilligt, nachdem die
westdeutsche Muttergesellschaft Traub Vergleich angemeldet hatte.
In Chemnitz demonstrierte die Belegschaft heute gegen den drohenden
Konkurs des Unternehmens. Betriebsrat und IG Metall forderten eine
Abtrennung des Heckert-Werkes von der Muttergesellschaft. |
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AKW Kruemmel |
Die Staatsanwaltschaft Luebeck ermittelt gegen die Betreiber des
Atomkraftwerkes Kruemmel wegen des Verdachts der fehlerhaften Herstellung
einer kerntechnischen Anlage. Damit reagiert sie auf Strafanzeigen, die
nach einem Pressebericht ueber Maengel bei Reaktorbau erstattet wurden.
Am Wochenende hatte der Norddeutsche Rundfunk gemeldet, der
Kraftwerkbetreiber hatte Sicherheitsauflagen nicht oder verspaetet
erfuellt. Das Atomkraftwerk Kruemmel steht im Verdacht, Ausloeser
fuer eine ungewoehnliche Haeufung von Blutkrebsfaellen in der Elbmarsch
zu sein. Im Moment ist das Atomkraftwerk nicht in Betrieb. |
Erneuter Uebergriff gegen Auslaender in Brandenburg |
In Eisenhuettenstadt im Land Brandenburg sind gestern zwei Franzosen
angegriffen und geschlagen worden. Damit hat sich in Brandenburg die
Serie von Uebergriffen gegen Auslaender fortgesetzt. Erst am vergangenen
Donnerstag waren zwei britische Studenten in Oranienburg von Unbekannten
zusammengeschlagen und verletzt worden. Waehrend die Taeter in Oranienburg
noch nicht ermittelt wurden, konnte in Eisenhuettenstadt ein 21jaehriger
Mann gestellt werden. Er wurde vorlaeufig festgenommen.
Brandenburgs Innenminister Ziel hat angekuendigt, das Land werde
weitere Vorsorgemassnahmen gegen Gewalttaten ergreifen. Die
Polizeipraesidien sollen per Erlass aufgefordert werden, fuer jedes
Revier Nachweise ueber gewaltbereite Jugendliche zu erstellen. Der
SPD-Politiker warnte allerdings davor, von der Polizei allein eine
Loesung des Gewaltproblems zu erwarten. Die gesamte Gesellschaft muesse
sich staerker mit den Ursachen des brutalen Vorgehens beschaeftigen,
so Ziel. |
Berliner Studenten blockieren Immatrikulationsbuero |
Studenten blockieren seit heute morgen das Immatrikulationsbuero der
TU Berlin. Ihr Protest richtet sich unter anderem gegen die
Bildungspolitik der Bundesregierung sowie die juengsten Kuerzungen des
Berliner Senats, mit denen die Chancengleichheit weiter eingeschraenkt
werde. Sie verwiesen insbesondere auf Plaene zur Einfuehrung von
Studiengebuehr in Hoehe von 1.500 Mark. |
Quellen |
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