Bekaempfung der Rinderseuche BSE |
Bruessel. Zur Bekaempfung der Rinderseuche BSE will die Europaeische
Kommission die Verfuetterung von Tiermehl ab Anfang naechsten Jahres
EU-weit verbieten. Der fuer Gesundheitspolitik zustaendige Kommissar Byrne
teilte mit, das Verbot solle zunaechst sechs Monate lang gelten, danach
solle neu darueber entschieden werden. Ausserdem soll die EU-Kommission
nach Angaben Byrnes alle Schlachtrinder, die aelter als 30 Monate sind
und nicht auf BSE getestet wurden, aus der Nahrungskette verbannen. Als
dritte Schutzmassnahme schlaegt die Bruessler Behoerde vor, grundsaetzlich
alle Rindereingeweide als BSE-Risikomaterial einzustufen und den Handel
damit genauso zu verbieten wie die Verfuetterung. Byrne und Agrarkommissar
Fischler aeusserten die Hoffnung, dass die EU-Agrarminister auf ihrer
Sondersitzung am kommenden Montag den Vorschlaegen der Kommission
zustimmen werden. Beide appellierten an die Mitgliedsstaaten, einseitige
Beschluesse wieder aufzuheben. Fischler sagte, das Wirrwarr nationaler
Massnahmen helfe nicht weiter.
Agrar- und Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages haben sich auf
einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Verfuetterung von Tiermehl
verbietet. Nutztiere duerfen dann nur noch mit Pflanzen, Milch und
Molkereiprodukten gefuettert werden. Experten warnen inzwischen davor,
dass BSE auch ueber die Weideboeden uebertragen worden sein koennte.
Zum einen sei in der Schweiz und in Grossbritannien Tiermehl in
Kunstduenger gemischt worden. Zum anderen besteht die Moeglichkeit, dass
der BSE-Erreger ueber das Tiermehl in die Exkremente der Kuehe gelange.
Ueber den Dung kann er dann auf die Weideboeden kommen und ueber das
Gras wieder aufgenommen werden. |
Bundestagsdebatte ueber Etat des Kanzleramtes |
Berlin. Bundesregierung und Opposition haben die Bundestagsdebatte ueber
den Etat des Kanzleramtes zum traditionellen Schlagabtausch genutzt.
Kanzler Schroeder zeichnete ein positives Bild der wirtschaftlichen
Entwicklung. Seine Regierung habe mit ihrer Konsolidierungs- und
Wirtschaftspolitik die Grundlage fuer das derzeitige Wachstum gelegt.
Dieses werde heuer drei und im kommenden Jahr 2,75 Prozent betragen.
Dagegen meinte der Fraktionschef der Union Merz, die vom Kanzler
hervorgehobene positive Entwicklung sei statistische Trickserei. So sei
etwa der Rueckgang der Arbeitslosigkeit vor allem auf demographische
Faktoren zurueckzufuehren. Auch sei das momentane Wachstum nicht hoeher
als am Ende der christlich-liberalen Koalition. Bereitschaft zur
Zusammenarbeit signalisierte Merz dagegen im Kampf gegen die Rinderseuche
BSE. Nachdem der Kanzler tiefgreifende Massnahmen gefordert hatte, sagte
Merz Unterstuetzung zu. Die Union strebe zusammen mit der Koalition eine
hoechstmoegliches Mass an Verbraucherschutz an. |
Fall Joseph |
Dresden. Im Fall Joseph will die zustaendige Staatsanwaltschaft ein
drittes Gutachten in Auftrag geben. Ein Sprecher der Behoerde begruendete
dies mit Versaeumnissen bei der ersten Obduktion des ertrunkenen Kindes
vor drei Jahren. Zuvor hatte der fuer dieses Gutachten verantwortliche
Klinikdirektor eingeraeumt, dass anders als bei Ertrunkenen ueblich, der
Herzmuskel von Joseph nicht untersucht worden sei. Aus dem juengsten, von
seinen Eltern vorgelegten Gutachten gehe hervor, dass der Junge an einer
Herzschwaeche gelitten habe. Ob diese fuer den Tod des Sechsjaehrigen
verantwortlich ist, laesst sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft aber
noch nicht sagen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt ausserdem jetzt auch gegen die Mutter und
drei von ihr vorgebrachte Zeugen. Der Verteidiger eines der Beschuldigten
stellte Strafanzeige wegen falscher Verdaechtigung. Er war von den Zeugen
bezichtigt worden, den Jungen getoetet zu haben. Die Familie von Joseph
ist aus Angst vor einer Hetzkampagne inzwischen an einen geheimgehaltenen
Ort ins Allgaeu gebraucht worden. Sie wird dort von Sicherheitsleuten
und mehreren Helfern betreut.
Joseph war vor drei Jahren im saechsichen Schwimmbad Sebnitz ums Leben
gekommen. Fuer den Vorwurf der Mutter, Neonazis haetten den Jungen
umgebracht, gibt es nach Angaben der Staatsanwaltschaft derzeit keinen
Anhaltspunkt. |
CDU-Parteispendenaffaere |
Wiesbaden. Der fruehrere CDU-Schatzmeister Kiep weiss nach eigener
Aussage nicht, woher die Hessen-CDU ihre Schwarzgeldmillionen hat. Kiep
war einige Zeit auch Landesschatzmeister dieses Landesverbandes. Vor
dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages sagte er allerdings,
er koenne auch nicht ausschliessen, dass das Geld von der
Staatsbuergerlichen Vereinigung stammt. Es falle ihm jedenfalls schwer zu
glauben, dass die zwanzig Millionen Mark aus eigenen Einnahmen gekommmen
seien. Die Staatsbuergerliche Vereinigung war eine Spendenwaschanlage der
Wirtschaft, die Ende der Siebziger Jahre aufgeloest wurde. |
Zwei weitere Klagen gegen Daimler-Chrysler |
New York. Daimler-Chrysler sieht sich in New York mit zwei weiteren
Klagen von ehemaligen Chrysler-Aktionaeren konfrontiert. Die Anteilseigner
werfen der Daimler-Benz-Spitze vor, bei der Fusion der beiden Autobauer im
Jahr 1998 falsche Angaben gemacht zu haben. Daimler-Vorstandschef
Schrempp habe die Chrysler-Aktionaere belogen, um deren Zustimmung zu
einem Zusammenschluss der beiden Unternehmen zu bekommen. In Wahrheit habe
er von Beginn an eine Uebernahme des US-Konzerns geplant. Aus demselben
Grund hat bereits der amerikanische Milliardaer Kirk Kerkorian,
drittgroesster Anteilseigner von Daimler-Chrysler, auf Schadenersatz in
Hoehe von acht Milliarden Dollar geklagt. |
Bund uebernimmt zwei Drittel des Expo-Defizits |
Berlin. Der Bund uebernimmt nun doch zwei Drittel statt nur die Haelfte
des Expo-Defizits. Das haben die Koalitionsspitzen von SPD und Gruenen
vereinbart. Die gesamten Schulden der Weltausstellung in Hannover werden
auf 2,4 Milliarden Mark geschaetzt. Kanzler Schroeder hatte dem
niedersaechsischen Ministerpraesidenten Gabriel zugesagt, dass der Bund
zwei Drittel der Expo-Verluste uebernehmen werde. Zu der im Oktober zu
Ende gegangenen Weltausstellung waren nur gut achtzehn Millionen und damit
nicht einmal die Haelfte der erwarteten Besucher gekommen. |
Boerse |
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Quellen |
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