Stoiber fuer vorbeugende Massnahmen gegen extremistische Gewalttaeter |
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat sich fuer eine schaerfere
Anwendung vorbeugender Massnahmen gegen potentielle extremistische Gewalt-
taeter ausgesprochen. Der Bild am Sonntag sagte Stoiber, durch den sogenannten
Unterbindungsgewahrsam koennten in Bayern Personen bis zu zwei Wochen in
Gewahrsam genommen werden, wenn der begruendete Verdacht beabsichtigter
gewalttaetiger Ausschreitungen bestehe. Dadurch habe man in mehreren Faellen
Aufmaersche von Rechtsextremisten bereits im Vorfeld verhindert. |
Stoiber gegen Ozontempolimit |
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat einem Ozontempolimit nach
hessischem Vorbild eine Absage erteilt. Wirksamer seien intelligente Ver-
kehrsleitsysteme und die europaweite Einfuehrung des Dreiwege-Katalysators. |
Tempolimit in Sachsen-Anhalt bleibt vorerst bestehen |
Magdeburg. Das Tempolimit auf der Autobahn Berlin-Hannover in Sachsen-Anhalt
wegen erhoehter Ozonwerte bleibt voraussichtlich das ganze Wochenende in
Kraft. Das Innenministerium des Landes teilte mit, auch fuer morgen seien
Werte angekuendigt, die den Grenzwert von 180 Mikrogramm (ug) pro Kubikmeter
(m3) Luft ueberschreiten. AUf der A2 zwischen Burg und Marienborn gilt
Tempo 80. Nach Angaben der Polizei beachten die Autofahrer im wesentlichen
diese Geschwindigkeitsbegrenzung. In Hessen, wo gestern der landesweite
Ozonalarm aufgehoben worden war stiegen die Ozonkonzentrationen wieder an,
erreichten aber noch nicht wieder den Grenzwert von 215 ug/m3. |
Niedersachsen fuer schaerfere Massnahmen bei Ozonalarm |
Niedersachsen will bei Ozonalarm noch schaerfere Massnahmen ergreifen als
Hessen. Umweltministerin Griefahn sagte in einem Zeitungsinterviews, ausser
Tempolimits von 90 bzw 80 km/h sei das Tempo 50 km/h auf staedtischen
Ausfallstrassen geplant. Anders als in Hessen will die niedersaechsische
Umweltministerin bei 350 ug/m3 Fahrverbote fuer Autos ohnge geregelten
Katalysator verhaengen. Bei Verstoessen wolle die Regierung in Hannover
Bussgelder verhaengen, betonte Frau Griefahn. |
Kanzleramt schaltet sich in Plutoniumfall ein |
Bonn. Der inhaftierte mutmassliche Plutoniumschmuggler Jeckle will mit der
Bundesregierung Hafterleichterungen aushandeln. Der Geheimdienstkoordinator
des Kanzlers, Schmitbauer, bestaetigte, dass Jeckle Informationen ueber
weiteres verstecktes Plutonium anbietet. Es soll sich um mindestens 60 Gramm
waffenfaehiges Plutonium in der Schweiz handeln. Dem Nachrichtenmagazin
Spiegel sagte Jeckle, er habe ausserdem Informationen ueber weitere geheime
Lager mit geschmuggeltem Plutonium in Deutschland und Oesterreich. Bei
Jeckle waren am 10. Mai bereits 60 Gramm des Bombenmaterials gefunden worden. |
Strassenschlacht in Brandenburg |
Berlin. Bis zu 300 Jugendliche habe in der vergangenen Nacht im branden-
burgischen Doberlu-Kirchhein (sp ??) nahe Finsterwalde der Polizei eine
stundenlange Strassenschlacht geliefert. Die Polizei teilte heute mit,
neun Beamte seien verletzt und fuenf Streifenwagen beschaedigt worden. Die
Randalierer, die zum Teil stark betrunken gewesen seien haetten die Polizei
mit Steinen, Flaschen und Brandsaetzen beworfen. Zehn von ihnen seien
vorlaeufig festgenommen worden. Unklar sei, ob die Krawalle einen
extremistischen Hintergrund gehabt haetten. |
Notaerztekomitee Cap Anamur will 2 Cholerahospitaeler errichten |
Bonn. Das Notaerztekomitte Cap Anamur will in Ruanda nahe der Grenze zu Zaire
zwei Choleranothospitaeler errichten. Eine vom Auswaertigen Amt fuer die
Organisation gecharterte Maschine soll uebermorgen starten. Unterdessen ver-
zoegert sich der Transport von elf Trinkwasseraufbereitungsanlagen des
Deutschen Technischen Hilfswerks fuer Ruanda. Nach Angaben der US-Luftwaffe
in Frankfurt hab das Galaxy-Grossraumflugzeug nach wie vor keine Lande-
erlaubnis. Es gebe derzeit einen Stau auf dem Flughafen Goma in Zaire. Die
Regierung Zaires hat die Region jetzt zum Katastrophengebiet erklaert. |
50 Jahrestag des Warschauer Aufstandes |
Warschau. Zum Auftakt der Feiern zum 50. Jahrestag des Warschauer Aufstandes
haben die juedische und die katholische Kirche Polens die Teilnehmer der
Erhebung geehrt. In der Synagoge von Warschau wurde ein Totengebet fuer die
juedischen Soldaten der Heimatarmee gelesen. In der Garnisonskirche fand eine
Messe zu Ehren von Armeekommandeur Bor Komorowski statt. Der polnische
Praesident Walensa verteidigte in einem Interview die Einladung von Bundes-
praesident Herzog zur zentralen Gedenkfeier am Montag. Dies sei als Botschaft
an Europa und die Welt gedacht, dass die Epoche der Teilung und der
Konfrontation endgueltig zu Ende gehe. Am ersten August 1944 hatte sich die
polnische Heimatarmee gegen die deutschen Besatzer erhoben. Wegen der aus-
bleibenden sowjetischen Unterstuetzung wurde der Aufstand von den National-
sozialisten brutal niedergeschlagen. |
Eurofighter 2000 womoeglich teurer als Jaeger 90 |
Hamburg. Der Eurofighter 2000, der auf Betreiben von Bundesverteidigungs-
minister Ruehe aus Kostengruenden den Jaeger 90 ersetzen soll wird womoeglich
teurer als dieses urspruenglich geplante Kampfflugzeug. Das berichtet der
Spiegel unter Berufung auf den Bundesrechnungshof. Dem Bericht des Bundes-
rechungshofes zufolge werde das vollstaendige Waffensystem Eurofighter 2000
nicht unter 150 Mio. DM pro Stueck zu haben sein. Der Jaeger 90 war laut
Spiegel zuletzt mit 135 Mio. DM pro Stueck veranschlagt worden. Stark um-
stritten sei auch der militaerische Nutzen des Waffensystems. So sei die
modernisierte Version der MIG29, die von der Luftwaffe aus Bestaenden der
ehemaligen DDR uebernommen worden war in vielen Flugeigenschaften deutlich
besser und wesentlich billiger. Die Rechnungspruefer bemaengeln laut Spiegel
auch zwei andere Militaerprojekte mit Milliardenaufwand. Die Kampfwert-
steigerung von 150 Phantom-Kampfflugzeugen sowie die Aussonderung von 80
Hubschraubern der frueheren nationalen Volksarmee NVA der DDR. Der Rechnungs-
hof kritisierte Ruehes Plaene als unwirtschaftliche Massnahme und voellig
unbegreiflich. |
Noch keine Spur im Frankfurter Kunstraub |
Frankfurt. Zwei Tage nach dem aufsehenerregenden Kunstraub aus der Frank-
furter Schirn hat die Polizei noch keine heisse Spur auf die Taeter. Auch
Hinweise ueber den Verbleib der entwendeten zwei Oelgemaelde von William
Turner und eines Bildes von Kaspar David Friedrich liegen bisher nicht
vor. Die drei wertvollen Kunstwerke haben einen Versicherungswert von
70 Mio. DM . Die professionell arbeitenden Diebe im Alter von etwa 21 bis
23 Jahren hatten einen Wachmann ueberwaeltigt und dann die Gemaelde samt
Rahmen und Verglasung von den Waenden eines Galerieraumes abgeschraubt ohne
dabei Alarm auszuloesen. |
Verheugen zieht Ampelkoalition nach der Bundestagswahl in Betracht |
Als moeglicherweise entscheidende Option nach der Bundestagswahl sieht
SPD Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen eine Ampelkoalition aus SPD, Buendnis 90/
die Gruenen und der FDP. Gegenueber dem Nachrichtenmagazin Focus meinte
Verheugen, nach den aktuellen Umfragen waere die Ampelkoalition rein
rechnerisch das wahrscheinlichste Buendnis. Er jedenfalls sehe keine unueber-
windlichen Schwierigkeiten fuer eine solche Konstellation betonte Verheugen.
Fuer den CDU Vorsitzenden Bundeskanzler Kohl gebe es eine solche Moeglichkeit
zur Regierungsbildung aber nicht. Eine Minderheitsregierung nach Magdeburger
Vorbild schloss Verheugen aus. Eine Zusammenarbeit auch auf Bundesebene werde
es mit der SED-Nachfolgepartei PDS nicht geben. Scharping liesse sich in
einer vergleichbaren Situation gar nicht erst als Kanzler vorschlagen ver-
sicherte der SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer. |
Kanzleramtsminister Bohl kritisiert brandenburgische Landesregierung |
Kanzleramtsminister Bohl hat den Beschluss der brandenburgischen Landes-
regierung gegen die Stichtagsregelung des Vermoegensgesetzes ein Kontroll-
verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten, kritisiert. Bohl
betonte in Bonn, hier handle es sich um reine Stimmungsmache. Die Normen-
kontrollklage Brandenburgs sei bedenklich, weil sie durch Aufhebung oder
Aushebelung des Stichtages vielen Grundstueckseigentuemern nach Jahren
ihren Rueckuebertragungsanspruch entziehe. Die Potsdamer Landesregierung
haelt die Stichtagspraxis fuer ungerecht. Bei der Formulierung des
Vermoegensgesetzes war ein Stichtag eigefuehrt worden um zu verhindern,
dass DDR-Funktionaere und Beguenstigte des frueheren Machtsystems wertvolle
Immobilien behalten konnten, die sie sich 1989/90 zu aeusserst guenstigen
Preisen gesichert hatten. |
Waigel haelt an Begrenzung der Arbeitslosenhilfe fest |
Bundesfinanzminister Waigel haelt an der Begrenzung der Arbeitslosenhilfe
fest. Der Koelner Zeitung "Sonntagsexpress" sagte er, die finanzielle
Entlastung bei der Arbeitslosenhilfe sei sachlich begruendet. Allerdings
werde die Bundesregierung auch andere Vorschlaege mit gleicher finanzieller
Dauerentlastung in ihre Erwaegungen einbeziehen. Waigel erklaerte in dem
Interview weiter, er sehe gute Voraussetzungen fuer ein 2.5 % Wachstum im
Jahre 1995 und neuerliche Zinssenkungen der Bundesbank. |
Private Arbeitsvermittler koennen Arbeit nicht aufnehmen |
Trotz der Aufhebung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt fuer Arbeit
am kommenden Montag werden private Arbeitsvermittler ihre Taetigkeit nicht
aufnehmen koennen. Der Vorsitzende des Verbandes der Privatvermittler Mueller
sagte heute im Saarlaendischen Rundfunk, niemand aus diesem Taetigkeits-
gebiet habe bisher eine Lizenz erhalten. Es gebe noch nicht einmal die
Formulare, um eine Vermittlungserlaubnis zu beantragen. Vermutlich wuerden
die privaten Vermittler nicht vor Mitte Oktober arbeiten koennen fuegte der
Verbandschef hinzu. Allerdings laegen ihnen bereits 3.500 Auftraegen mit im
Durchschnit 12 Beschaeftigungsplaetzen von Unternehmen vor. |
Fortbildung und Umschulung sollen aus Steuergeldern finanziert werden |
Bonn. Die Kosten fuer berufliche Fortbildung und Umschulung sollen kuenftig
nicht laenger aus den Beitraegen zur Arbeitslosenversicherung, sondern aus
Steuergeldern finanziert werden. Das erklaerte Bundesarbeitsminister Bluem.
Bluem sagte, so koennte die Bundesanstalt fuer Arbeit im Jahr 15 Mrd. DM
einsparen. Damit wuerden dann die Beitraege zur Arbeitslosenversicherung
um ueber ein Prozent sinken. Der Bundesarbeitsminister sagte, er koenne nicht
einsehen, wieso berufliche Fortbildung von Beitragsgeldern finanziert werde,
waehrend die akademische Bildung vom Steuerzahler bezahlt werde. |
Arbeitsaemter fuehren 1.5 Mrd DM ans Finanzministerium zurueck |
Duesseldorf. Die Arbeitsaemter werden in diesem Jahr voraussichtlich etwa
1.5 Mrd. DM an Zuschuessen dem Bundesfinanzministerium zurueckgeben. Diese
Zahl nannte der Deutsche Gewerkschaftsbund. Da Leistungen gekuerzt worden
seien wuerde der Zuschuss in einer Hoehe von ueber 17 Mrd. DM nicht in
vollem Umfang ausgeschoepft. |
Anschlag auf Wohnhaus in Sinzig |
Auf das Wohnhaus einer tuerkischen Familie im rheinland-pfaelzischen Sinzig
ist in der Nacht ein Brandanschlag veruebt worden. Eine kleinere Explosion
und ein Feuer verursachten einen Schaden zwischen 50 und 100.000 DM. Das
Gebaeude stand nach Angaben der Koblenzer Polizei zur Tatzeit leer, da die
fuenf Mitglieder der Familie im Urlaub sind. Die Polizei geht von Brand-
stiftung aus. Ein Zeuge habe zwei Personen vom Tatort fluechten sehen. Nach
ersten Ermittlungen warfen die beiden vermutlich jungen Taeter eine Fenster-
scheibe im Erdgeschoss des Hauses mit einem Stein ein und schleuderten dann
einen Brandsatz in das Gebaeude. |
Saeslach macht die Stadttore dicht |
Saeslach, Lkr. Coburg. Wer an diesem Wochenende nach Saeslach fahren will
wird vor verschlossenen Toren stehen. Die Stadt ist naemlich kuenftig an
Wochenenden und Feiertagen fuer den Verkehr gesperrt. Um den Autoverkehr
draussen zu halten werden einfach die Stadttore geschlossen. Kuenftig also
muss ausserhalb der Stadtmauern geparkt werden. Ausnahme natuerlich fuer
die 2.000 Einwohner mit Sonderlizenzen. Die Stadt will dadurch nicht laenger
die historischen Bauwerke durch Autolawine und parkende PKW versperren lassen.
Um ausserhalb der Gemarkungsgrenze genuegend Parkraum bereitzustellen ist
ein weitere Abstellplatz geplant. In anderen fraenkischen Staedten wird
der Toreschluss von Saeslach bereits als Pilotprojekt gewertet. Je nachdem,
wie die Besucher reagieren koennten die Tueren dann auch andernorts vor dem
Verkehr geschlossen bleiben. |
Urlauberverkehr sorgt fuer zahlreiche Staus |
Stuttgart. Der Urlauberverkehr hat auf den Strassen Deutschlands, Frankreichs
und Oesterreichs zu zahlreichen Staus gefuehrt. In Deutschland gab es vor
allem in Bayern und Niedersachsen starke Behinderungen. Allein auf der A3
von Wuerzburg in Richtung Nuernberg bildete sich eine fast 29 km lange Auto-
schlange. Auf der A7 von Hannover in Richtung Hamburg ging es auf einer
Laenge von 25 km nur im Schrittempo voran. In Oesterreich war vor allem die
Tauernautobahn in Richtung Sueden von der Urlauberwelle betroffen. Dort
sich die Autos bereits 15 Kilometer vor der Tunneleinfahrt. In Frankreich
wurde der Verkehr in Richtung Cote d'Azur behindert. Zwischen den Orten
Valence und Montellimar ging auf 43 km nichts mehr. |
Michael Schuhmacher auf Startplatz 4 |
Michael Schuhmacher erreichte heute im Abschlusstraining zum Grossen Preis
von Deutschland in Hockenheim den vierten Platz. Das ist die schlechteste
Leistung des Benetton-Ford Piloten in diesem Jahre. Sieger auf dem Hocken-
heimring war vor 80.000 Zuschauern im Abschlusstraining der Oesterreicher
Gerhard Berger auf Ferrari. |
Quellen |
|