Kohl zur Steuerreform |
Sankt Gilgen. Bundeskanzler Kohl hat klargestellt, dass die Steuerreform
nicht vor 1999 kommen wird. Kohl wies Forderungen des Koalitionspartners
FDP zurueck, die Steuerreform vorzuziehen. In einem Interview des ZDF an
seinem oesterreichischen Urlaubsort Sankt Gilgen sagte Kohl, bei der
Reform muesse es darum gehen, die derzeit hohe Steuerlast zu senken.
Ausserdem muesse das Verhaeltnis von indirekten und direkten Steuern
wieder zurechtgerueckt werden. Deshalb muesse auch ueber die wichtigste
indirekte Steuer, die Mehrwertsteuer, gesprochen werden. Der Kanzler wies
darauf hin, dass die Kommission der Regierungskoalition bis Jahresende
Vorschlaege erarbeiten solle. |
Vom Tarifstreit im Einzelhandel |
Bonn. Der Tarifstreit im Einzelhandel spitzt sich zu. Schwerpunkt ist
Nordrhein-Westfalen. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen
teilte mit, die meisten ihrer Mitglieder seien fuer Streiks. Fuer morgen
kuendigte die HBV Warnstreiks in ganz Nordrhein-Westfalen an. Gleichzeitig
beginnt eine neue Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern.
Auch die Deutsche Angestelltengewerkschaft kuendigte Protestaktionen an.
Sie wirft den Arbeitgebern Erpressung vor. Mit der Drohung, Zuschlaegen
fuer Samstagsarbeit die Allgemeinverbindlichkeit zu verweigern, habe
die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende zusaetzliches
Oel ins Feuer des Tarifkonflikts gegossen, sagte die DAG. Man werde sich
Erpressungsversuchen dieser Art nicht beugen. Die Arbeitgeber muessten
endlich erkennen, dass der Verkauf am Samstag nachmittag nicht zum
Nulltarif zu haben sei.
Fuer die kommende Woche stehen Tarifverhandlungen in 6 Bundeslaendern an.
Den Auftakt macht der nordrhein-westfaelische Einzelhandel. Die
Gewerkschaften wollen erreichen, dass der Tarifabschluss von
Rheinland-Pfalz bundesweit uebernommen wird. Die Arbeitgeber wehren sich
gegen Zuschlaege fuer Arbeit am Samstag nachmittag und am Abend. |
Treffen der deutschen und franzoesischen Verteidigungsminister |
Belle Air (sp?). Bundesverteidigungsminister Ruehe hat sich mit seinem
franzoesischen Kollegen Mignon (sp?) getroffen, um ueber die Folgen des
Truppenabbaus Frankreichs in Deutschland und ueber die Sparmassnahmen bei
gemeinsamen Ruestungsvorhaben zu sprechen. Die franzoesischen Truppen in
Deutschland sollen nach dem Willen des franzoesischen Praesidenten Chirac
in den kommenden vier Jahren um rund 17000 Soldaten verringert werden.
Ruehe bedauerte vor dem Treffen in Belle Air bei Lyon die Entscheidung
Frankreichs, die zahlreiche Staedte und Gemeinden in Baden-Wuerttemberg,
Rheinland-Pfalz und im Saarland betreffen wuerde. Die Einsparungen der
Franzosen wuerden gemeinsame Projekte wie den Kampfhubschrauber Tiger und
den Spionagesatelliten Helios gefaehrden. Auch Ruehe denkt daran, beide
Projekte zu streichen. |
Verhaftung wegen illegalen Handels mit Giftgastechnik |
Baden-Baden. Nach Informationen des Suedwestfunks sind in Moenchengladbach
zwei deutsche Unternehmer wegen illegaler Geschaefte mit Lybien verhaftet
worden. Ein dritter ist auf der Flucht, wie die Fernsehredaktion Report
berichtet. Es heisst, die drei stuenden in Verdacht, jahrelang moderne
Giftgastechnik an Lybien geliefert zu haben. Staatsanwaltschaft, Zoll, und
Bundeskriminalamt haben bisher keine Stellung zu diesen Informationen
genommen. Sie wollen sich aber morgen in Moenchengladbach in einer
Pressekonferenz zu diesem Thema aeussern. Dabei geht es um Ermittlungen
wegen illegaler Lieferungen von Technologie fuer das lybische
Giftgasprogramm. |
Punkerkrawall in Hannover |
Hannover. In der vergangenen Nacht hat die Polizei 42 Punker festgenommen.
Die Punker warfen Steine und Flaschen auf Polizisten und errichteten eine
Blockade. Verletzt wurde niemand. Gestern abend hatten die Punker einen
Gottesdienst in Hannover gestoert. |
Hausraeumung in Stuttgart |
Stuttgart. Die Polizei hat in Stuttgart ein besetztes Haus geraeumt. Dabei
wurden 14 Personen im Alter zwischen 16 und 29 Jahren zum Teil in
Gewahrsam genommen. Sie werden von der Polizei zur Punk-Szene gerechnet,
die bereits im Juli an einer anderen Hausbesetzung beteiligt war. Bei der
Raeumung wurde eine Polizistin von einer Flasche getroffen und musste im
Krankenhaus behandelt werden. |
Nachlese zum Hess-Todestag |
Frankfurt. Die Polizei hat am Wochenende rund 400 Rechtsextreme
festgenommen, die an verbotenen Veranstaltungen zum Todestag des
Hitler-Stellvertreters Hess teilnehmen wollten. In Worms trafen sich rund
200 Neonazis, von denen 146 in Gewahrsam genommen wurden. Das Treffen von
rund 100 Rechtradikalen in Bad Laubstaett bei Halle konnte die Polizei
nicht verhindern, da die Beamten in anderen Ortschaften eingesetzt werden
mussten. |
Deutsche Behindertensportler erfolgreich |
Atlanta. Am zweiten Wettkampftag der Paralympics hat der Deutsche
Behindertensportverband 3 Goldmedallien geholt. Ausserdem gab es noch
dreimal Silber und dreimal Bronze. Besonders erfolgreich waren die
Schwimmer und die Leichtathleten. |
Anke Huber in Manhattan Beach im Finale |
Tennis. Anke Huber hat das Finale des Turniers in Manhattan Beach
erreicht. Sie bezwang die Slowakin Karina Hapsudova (sp?) mit 7:6 und 6:3.
Anke Huber trifft im Finale auf Lindsey Davenport, die im Halbfinale
Steffi Graf besiegt hat. |
Quellen |
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