GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 21.06.2001



* Kein Kompromiss beim Laenderfinanzausgleich in Sicht
* Inflation ueberschreitet moeglicherweise ihren Hoehepunkt
* Schwarz-gruene Koalition in Frankfurt vorerst gescheitert
* Bundeswehr will Strahlenopfer schnell entschaedigen
* Bilanz der Bundesregierung zum Goeteborger EU-Gipfel
* Solana vermittelt weiter auf dem Balkan
* Rechte von Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen gestaerkt
* Erster Abschluss im Einzelhandel
* Beamtenbund gegen Einschnitte bei Pensionen
* Holzer verweigert Aussage vor dem Spendenausschuss
* Boerse



Kein Kompromiss beim Laenderfinanzausgleich in Sicht

Berlin. Im Streit um den Laenderfinanzausgleich zeichnet sich noch kein Kompromiss ab. Die Geberlaender fordern einen hoeheren Bundeszuschuss im Ausgleichstopf und wollen selbst weniger einzahlen. Der hessische Ministerpraesident Koch fordert einen Bundesanteil von 2.5 Milliarden DM. Die neuen Laender verlangen fuer den kuenftigen Solidarpakt 300 Milliarden jaehrlich bis 2014. Mehrere Geberlaender schlossen ein Scheitern der Gespraeche nicht aus. Sie wollen von ihren Einnahmen mehr behalten duerfen. Die Konferenz ueber den Finanzausgleich dauert noch bis Samstag. Dann wird sich auch Bundeskanzler Schroeder in die Gespraeche einschalten.


Inflation ueberschreitet moeglicherweise ihren Hoehepunkt

Die Inflation hat ihren Hoehepunkt in Deutschland moeglicherweise ueberschritten. In Hessen sank die Teuerungsrate im Juni auf 2,7 Prozent. Im Vormonat hatte sie noch bei 3 Prozent gelegen. In Deutschland war die Inflationsrate im Mai auf 3,5 Prozent und damit auf den hoechsten Stand seit sieben Jahren gestiegen.


Schwarz-gruene Koalition in Frankfurt vorerst gescheitert

In Frankfurt ist der vorerst letzte Rettungsversuch fuer eine schwarz- gruene Koalition gescheitert. Oberbuergermeisterin Roth hatte auf Verlangen der Gruenen die demokratischen Parteien zu einem Gespraech ueber den Umgang mit den Republikanern eingeladen. Nach Angaben der Frankfurter Gruenensprecherin Rottmann kommt dieser runde Tisch nun aber doch nicht zustande.


Bundeswehr will Strahlenopfer schnell entschaedigen

Die Bundeswehr will ihre Strahlenopfer nun offenbar moeglichst schnell entschaedigen. Das hat Verteidigungsminister Scharping zugesichert. Eine Studie hatte ergeben, dass Bundeswehrsoldaten in den 60er und 70er Jahren schaedlicher Strahlung durch Radarschirme ausgesetzt waren. Die Strahlung hat in mehreren Faellen zu Krebserkrankungen gefuehrt.


Bilanz der Bundesregierung zum Goeteborger EU-Gipfel

Berlin. Bundeskanzler Schroeder und Bundesaussenminister Fischer zogen heute im Bundestag Bilanz zum EU-Gipfel in Goeteborg. Dabei nannte Schroeder die geplante Erweiterung der Europaeischen Union als unumkehrbar. So soll Polen nach dem Willen der Bundesregierung zu den ersten neuen Mitgliedern im Jahre 2004 gehoeren. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz nutzte die Debatte zu einem Generalangriff auf die Politik der Bundesregierung.


Solana vermittelt weiter auf dem Balkan

Skopje. EU-Aussenkoordinator Xavier Solana soll weiter zwischen den slawisch-mazedonischen und albanischen Regierungsvertretern ueber eine Entwaffnung albanischer Rebellen vermitteln. Er reiste heute in die albanische Hauptstadt und zeigte sich optimistisch, die festgefahrenen Gespraeche ueber politische Reformen noch am gleichen Abend wieder aufnehmen zu koennen.


Rechte von Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen gestaerkt

Berlin. Der Bundestag hat die Rechte von Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen gestaerkt. Er verabschiedete zwei Gesetze, die die Kontrolle der Pflegeheime und ihrer Finanzen verbessern sollen. Die Krankenkassen duerfen kuenftig an unangekuendigten Kontrollen teilnehmen. Die Heimvertraege und die Preislisten sollen klarer und durchschaubarer werden. In die Heimbeiraete duerfen kuenftig auch Angehoerige oder Vertrauenspersonen von Pflegebeduerftigen gewaehlt werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. In Deutschland wohnen rund 850.000 Menschen in Alten- und Behindertenheimen.


Erster Abschluss im Einzelhandel

Hamburg. Im Tarifstreit des Einzelhandels gibt es einen ersten Abschluss. In Hamburg vereinbarten die Tarifpartner, dass die Loehne und Gehaelter um 2,7 Prozent steigen. Der Vertrag gilt rueckwirkend ab 1. Mai. Er sieht auch einen Einstieg in die tarifliche Altersvorsorge vor. Die Arbeitgeber sehen in dem Abschluss einen Pilotvertrag auch fuer die anderen Tarifbezirke. Die Dienstleistungsgesellschaft ver.di erklaerte dagegen, die anderen Bezirke muessten sich selbst entscheiden. In mehreren Bundeslaendern waren die Mitarbeiter des Einzelhandels in den vergangenen Wochen in Warnstreiks getreten.


Beamtenbund gegen Einschnitte bei Pensionen

Berlin. Der Beamtenbund will Einschnitte bei den Pensionen nicht hinnehmen. Beamtenbund-Chef Geier kuendigte wirkungsvolle Aktionen an. Nach Geiers Worten wurden die Bezuege der Beamten und Pensionaere bereits in den vergangenen Jahren mehrmals gekuerzt. Bei den Beamten sei viel frueher als bei den Rentnern gespart worden. Die Polizeigewerkschaft nannte Schilys Plaene einen Hohn fuer Jahrzehnte im Polizeidienst. Schily will die Pensionen kuerzen. Der Hoechstsatz soll von 75 Prozent der Besoldung auf etwa 71 Prozent gekuerzt werden. Hintergrund ist die Zunahme der Ruhestandsbeamten in den kommenden Jahren. Das statistische Bundesamt teilte mit, dass im vergangenen Jahr 28 Prozent mehr Beamte in Pension gingen als noch 1999. Weder Bund noch Laender haben hierfuer Vorsorge getroffen. Die Pensionen muessen aus dem laufenden Haushalt gezahlt werden.


Holzer verweigert Aussage vor dem Spendenausschuss

Berlin. Der Geschaeftsmann Dieter Holzer hat vor dem Spendenausschuss des Bundestages die Aussage verweigert. Er hat dazu das Recht, da gegen ihn die Staatsanwaelte wegen Geldwaesche ermitteln. Der Ausschuss wollte von ihm wissen, ob der franzoesische Oelkonzern Elf-Aquitaine beim Kauf der Leuna-Raffinerie und der Minol-Tankstellen Schmiergelder auch nach Deutschland gezahlt hat. Empoert reagierten einige Ausschussmitglieder, als Holzer nach der Sitzung Journalisten bereitwillig Fragen zu diesem Thema beantwortete. Holter bestritt dabei, dass Schmiergelder nach Deutschland flossen. Dies steht im Widerstand zu Aussagen des fruehren Konzerncherfs LeFloche-Brigan. Dass Holzer den Journalisten antwortet, aber nicht den Parlamentariern, ist fuer den Ausschussvorsitzenden Neumann erklaerbar: Journalisten koenne Holzer erklaeren, was er wolle. Fuer eine Falschaussage vor dem Ausschuss koenne er allerdings bestraft werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,2848 DM= 1.1682 Euro
Kanada(1 $)  1,4964 DM= 0.7651 Euro
England(1 Pfund)  3,2195 DM= 1.6460 Euro
Schweiz(100 sfr)  128,5800 DM= 65.741 Euro
Japan(100 Yen)  1,8396 DM= 0.9405 Euro
Schweden(100 skr)  21,3752 DM= 10.928 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5866,71( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10634,85( Stand 17:00 MESZ )  
10647,33( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:12962,43
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR 3    18:00 MESZ
SWR 4    21:00 MESZ
SWR 1    22:00 MESZ