Geschaeftsfuehrende EU-Komission beschliesst |
Kontrollinstanz-Einsetzung
Die Bundesregierung strebt bei der Neubesetzung der Europaeischen
Kommission eine rasche Entscheidung an. Die Buerger erwarteten eine
schnelle Loesung, sagte Bundeskanzler Schroeder vor Journalisten in
Athen. Er wuensche jedoch, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs
bei ihrem Treffen kommende Woche in Berlin auf das Reformprogramm
"Agenda 2000" konzentrierten und nicht auf Personaldebatten. Schroeder
macht derzeit als amtierender EU-Raatspraesident eine Reise durch die
Europaeische Union, um mit den Regierungen den EU-Gipfel vorzubereiten.
Am Abend traf er in Rom ein. Dem frueheren italienischen
Ministerpraesidenten Prodi werden grosse Chancen eingeraeumt, Nachfolger
des zurueckgetretenen EU-Komissionpraesidenten Santer zu werden. Die
jetzt geschaeftsfuehrende EU-Komission hat die Gruendung eines
unabhaengigen EU-Kontrollausschusses beschlossen. Der neue Ausschuss
werde die Revisionsabteilung in der Komission ersetzen, und fuer seine
Taetigkeit freie Hand erhalten, teilte die Behoerde in Bruessel mit. Der
Ausschuss koenne ohne besondere Erlaubnis Ermittlungen aufnehmen und
nach deren Abschluss Vorschlaege ueber das weitere Vorgehen machen
koennen. Dies gilt fuer die Komission, aber auch fuer das EU-Parlament
und den Ministerrat. Anlass fuer den Beschluss war der Bericht
unabhaengiger Experten, in dem der EU-Komission unter anderem mangelnde
Kontrolle ueber die Verwaltung vorgeworfen wurde. |
EZB fordert staerkere Anstrengungen der Mitgliedslaender der EU |
Die Europaeische Zentralbank hat sich gegen eine rasche Zinssenkung
ausgesprochen. Die Konjunkturdaten fuer den Euro-Raum sowie die
juengsten Lohnabschluesse spraechen fuer einen unveraenderten
geldpolitischen Kurs, erklaerte die EZB in ihrem juengsten
Monatsbericht. Zugleich forderte sie von ihren Mitgliedslaendern
staerkere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung. Die Notenbank
betonte, dass ihre Zinspolitik Wirtschaftswachstum und Beschaeftigung
nicht behindere. Die wichtigste Herausforderung im Euro-Waehrungsgebiet
bleibe der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Zwar seien schon
Fortschritte erzielt worden, aber die Verringerung haette nicht
ausgereicht, um das Problem auf ein ertraegliches Mass zurueckzustufen,
erklaerte die EZB weiter. Entschlossene strukturelle Massnahmen seien
dringend zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes noetig. |
Kritik aus den Reihen der SPD/CDU an Trittins Aeusserungen |
Sprecher von Buendnis 90/Die Gruenen haben die Aeusserungen von
Bundesumweltminister Trittin ueber das Verhaeltnis der Partei zum
Koalitionspartner SPD und zur CDU, kritisiert. Vorstandssprecherin
Roestel meinte in Dresden, eine Koalition mit der CDU sei unvorstellbar,
da diese die Fremdenfeindlichkeit schuere. Trittin solle sich besser der
Tagesarbeit in seinem Ministerium widmen. Fraktionssprecherin Mueller
bezeichnete Trittins Aeusserungen als "abwegig". Bundeskanzler Schroeder
mahnte waehrend seines Besuches in Wien zu Gelassenheit, da es sich bei
den Aeusserungen um eine Einzelmeinung handele. Kritik gab es auch aus
den Reihen der Union. CDU-Generalsekretaerin Merkel schloss eine
Koalition mit den Gruenen auf Bundesebene aus. Spekulationen dieser Art
zeigten, welch jaemmerliches Bild die Partei biete. Trittin hatte in
einem Interview mit der Zeitschrift "stern" gesagt, die SPD sei von der
CDU kaum noch zu unterscheiden. Daher spreche mittelfristig fuer die
Christdemokraten als Koalitionspartner genauso viel, wie fuer die SPD.
Rot-gruen als Reformprojekt sei tot, meinte Trittin. |
Kabinett beschliesst Veraenderungen im Arbeitsfoerderungsrecht |
Das Bundeskabinett hat Aenderungen des Arbeitsfoerderungsrechtes
beschlossen, die Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Berufsleben
erleichtern sollten. Wie Arbeitsminister Riester in Bonn mitteilte,
sollen Erwerbslose kuenftig bereits nach 6 Monaten statt wie zuvor nach
einem Jahr Anspruch auf Arbeitsbeschaffungsmassnahmen haben sollten. Die
Initiative sehe weiterhin vor, dass Arbeitslose sich nicht wie bisher
alle drei Monate beim Arbeitsamt melden muessen. Stattdessen sollten die
Arbeitslosen wieder haeufiger unvermutet kontrolliert werden. |
Warnstreiks in Stahlindustrie in NRW / Druckindustrie fordert 6,5% |
mehr
Im Tarifkonflikt der nordwestdeutschen Stahlindustrie sind die
Warnstreiks heute ausgeweitet worden. Zwei Tage vor der moeglicherweise
entscheidenden Tarifrunde in Gelsenkirchen legten nach Angaben der IG
Metall rund 90% der Beschaeftigten ihre Arbeit voruebergehend nieder.
Betroffen waren insgesamt rund 40 Betriebe. Die Gewerkschaft fordert
fuer die etwa 85000 Stahlarbeitnehmer in Bremen, Nordrhein-Westfalen,
Niedersachsen 6,5% mehr Lohn und Gehalt. Die Arbeitgeber bieten bislang
2,2%. Die Tarifverhandlungen fuer die Druckindustrie sollen am 15. April
fortgesetzt werden. Auch hier fordert die Gewerkschaft nun 6,5% mehr
Einkommen. |
Muentefering als "Nummer zwei" der SPD im Gespraech |
Bundesbauminister Muentefering soll unter SPD-Chef Schroeder kuenftig
die Nummer zwei in der SPD werden. Dies verlautete aus der Parteispitze.
Danach soll Muentefering auf dem Parteitag im Dezember fuer Johannes Rau
in den Kreis der fuenf Vize-Vorsitzenden nachruecken. Wegen der
Doppelbelastung von Bundeskanzler Schroeder nach dem Ruecktritt von
Parteichef Lafontaine ist Muentefering die Rolle eines
"geschaeftsfuehrenden Vorsitzenden" oder ersten Vize-Vorsitzenden
zugedacht. Bundeskanzler Schroeder hat einen Bericht des Magazins
"stern" dementiert, wonach er einen Generalsekretaer in der SPD-Fuehrung
installieren wolle. |
Cebit '99 in Hannover eroeffnet |
Mit einem Aufruf an die deutschen Behoerden zu einer staerkeren Nutzung
des Internets hat Bundespraesident Herzog am Abend die Computermesse
Cebit eroeffnet. Viele Aemtergaenge koennten ueber das Datennetz schnell
und effizient erledigt werden, sagte Herzog in Hannover. Mit 7341
Ausstellern sind in diesem Jahr so viele Firmen wie nie zuvor auf der
Cebit vertreten. Fast 38% der Unternehmen stammen aus dem Ausland. Zu
der Messe, die ganz im Zeichen des boomenden Internets steht, erwarten
die Veranstalter bis zum 24. Maerz mehr als 650000 Besucher. |
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