Hartz IV: Debatte ueber gesetzlichen Mindestlohn entbrannt |
SPD-Chef Muentefering hat dem DGB angeboten, die Zumutbarkeitsregeln
bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV mit gesetzlichen Mindestloehnen
abzumildern. "Darueber diskutieren wir im Augenblick mit den
Gewerkschaften", sagte Muentefering im Deutschlandfunk. Die Politik
habe es versaeumt, im unteren Lohnbereich fuer Klarheit zu sorgen, so
dass es ausserhalb tarifvertraglicher Regelungen zu Dumpingloehnen
komme. |
Hartz IV: DGB-Chef rechnet mit weiteren Veraenderungen |
Berlin. DGB-Chef Sommer rechnet mit weiteren Veraenderungen an der
Hartz-IV-Reform. Er sagte, nachdem das Reformpaket ohnehin
aufgeschnuert worden sei, koenne man sich auch weitere Korrekturen
vorstellen. Skeptisch aeusserte sich der Gewerkschaftschef dagegen
hinsichtlich der Chancen fuer die Durchsetzung eines gesetzlichen
Mindestlohns. Er sagte, in dieser Frage sei mit dem Widerstand der
Union im Bundesrat zu rechnen. |
Hartz IV: Zustimmung in der Union waechst |
Trotz der massiven Proteste gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialreformen
mehren sich in der Union die Stimmen, Hartz IV mit zu tragen. Nach
Parteichefin Angela Merkel betonte auch der hessische
Ministerpraesident Roland Koch, die von der Union unterstuetzte Reform
sei notwendig. Die Sorgen der Menschen seien unbegruendet. Merkel
forderte als Ergaenzung zu Hartz IV ein Sofortprogramm fuer neue
Arbeitsplaetze. |
Gesundheitsreform: Seehofer fordert Union zum Einlenken auf |
Berlin. In der Debatte um die geplante Zahnersatzversicherung hat der
CSU-Sozialexperte Seehofer die Union zum Einlenken aufgefordert. Er
sagte in einem Interview, die Union duerfe nicht schuld sein, dass
neue Buerokratien aufgebaut werden. Beim Zahnersatz duerfe es kein
neues Chaos wie bei der Praxisgebuehr oder Hartz IV geben.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hatte den Unionsparteien gestern
einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Er sieht vor, dass fuer die
Versicherung nicht - wie bisher vorgesehen - ein Pauschale erhoben
wird, sondern einkommensabhaengige Beitraege. Die CDU hat sich
Bedenkzeit fuer den neuen Plan erbeten, waehrend die CSU bereits
Zustimmung signalisiert hat. |
Tag der offenen Tuer im Kanzleramt und Ministerien in Berlin |
Mehr als 150.000 Besucher haben am Wochenende Kanzleramt und
Ministerien in Berlin besichtigt. Beliebtestes Ziel der Besucher beim
"Tag der offenen Tuer" der Bundesregierung war das Kanzleramt mit
Wartezeiten bis zu einer Stunde. Bundeskanzler Schroeder trat
gemeinsam mit dem Manager der Fussball-Nationalmannschaft, Bierhoff,
auf und warb fuer seine Politik. Bis auf einen Zwischenrufer blieb er
dabei ungestoert. Vor dem Amtssitz von Bundeswirtschaftsminister
Clement hatten zuvor rund 50 Demonstranten gegen das
Arbeitsmarktgesetz Hartz IV protestiert. |
Starker Zulauf beim Sozialverband VdK |
Bonn. Der Sozialverband VdK verzeichnet angesichts der
Reform-Unsicherheit in der Bevoelkerung zurzeit einen starken Zulauf
an Ratsuchenden. Bundesgeschaeftsfuehrer Laschet sagte, die Menschen
seien tief verunsichert und kaemen mit vielen Fragen zur Renten-,
Kranken- oder Pflegeversicherung in die Geschaeftsstellen. Viele
Punkte wie zum Beispiel der Zahnersatz seien den Menschen voellig
unklar. Der VdK habe allein im vergangenen Jahr rund 100.000 neue
Mitglieder bekommen. Jetzt sind es 1,4 Millionen. |
Leipziger 'GC Games Convention' geht zu Ende |
Leipzig. Europas groesste Messe fuer Computer- und Videospiele, die
"CG Games Convention" geht heute in Leipzig zu Ende. Gestern hatte die
Ausstellung mit 50.000 Besuchern einen Rekord erlebt. Als innovativste
Neuentwicklung zeichnete eine Jury die Spiele-Steuerung "Gametrak" von
Atari aus. Die Messe mit 270 Ausstellern findet heuer bereits zum
dritten Mal statt. |
Protest gegen Rechtschreibreform: Rat fuer deutsche Rechtschreibung gegruendet |
Muenchen. Aus Protest gegen die Rechtschreibreform hat sich in
Muenchen ein "Rat fuer deutsche Rechtschreibung" gegruendet. Der
Verein will sich fuer die Wiederherstellung der einheitlichen
Rechtschreibung einsetzen, wie sie vor der Reform ueblich war. Die
Mitglieder argumentieren, die Reform sei gescheitert. Zum Vorsitzenden
wurde der Autor und Publizist Hans Krieger gewaehlt. Mitglieder der
Initiative sind unter anderem die Schriftsteller Elfriede Jelinek,
Guenter Kunert und Reiner Kunze. |
Quellen |
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