EU sagt irakischer Bevoelkerung Hilfe zu |
Bruessel. Die Europaeische Union hat der irakischen Bevoelkerung
humanitaere Hilfe fuer die Zeit nach dem Krieg zugesagt. Eine
entsprechende Erklaerung verabschiedeten die Staats- und
Regierungschefs der 15 EU-Staaten gestern Abend bei ihrem
Gipfeltreffen in Bruessel. Darin heisst es, der Irak solle als Staat
weiter bestehen. Ausserdem sollen die Vereinten Nationen nach dem
Willen der EU eine zentrale Rolle bei der Versorgung der irakischen
Bevoelkerung waehrend und nach dem derzeitigen Krieg spielen.
EU-Kommissionspraesident Prodi sagte, die EU werde rasch ein
Hilfsprogramm in Millionenhoehe starten. Es gebe Hinweise darauf,
dass bereits mehr als 100.000 Menschen in den kurdischen Gebieten
Iraks auf der Flucht seien. |
EU-Zinsbesteuerungsplaene gescheitert |
Bruessel. Die EU-Plaene fuer eine einheitlichere Besteuerung von
Zinsertraegen sind vorerst am Widerstand Italiens gescheitert. Beim
EU-Gipfel in Bruessel weigerte sich der italienische
Ministerpraesident Berlusconi, dem Steuerpaket zuzustimmen, wenn
nicht zugleich Subventionen fuer Milchbauern geregelt wuerden.
Bundesfinanzminister Eichel sagte, die italienische Regierung
richte mit ihrem Verhalten grossen Schaden an. Die EU plante, dass
die Banken automatische Kontroll-Mitteilungen an die Heimatstaaten
auslaendischer Anleger schicken sollen. |
Forderung nach gemeinsamer EU-Aussenpolitik |
Bruessel. Bundeskanzler Schroeder hat auf dem Gipfeltreffen der
Europaeischen Union eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik
gefordert. Mit der Uebernahme der Friedensmission in Mazedonien habe
die EU immerhin einen Anfang einer gemeinsamen Verteidigungspolitik
gemacht. Im Irak-Konflikt unterstuetzte der Bundeskanzler die
Haltung Frankreichs. Es sei absurd, Frankreich fuer das Scheitern
der Friedensbemuehungen verantwortlich zu machen. |
ABC-Spezialisten auf dem Weg nach Kuwait |
Bundesverteidigungsminister Struck hat 110 Soldaten des
ABC-Abwehrbataillons den Marschbefehl nach Kuwait gegeben. Die
Spezialisten sollen das deutsche Kontingent im Camp Doha, das rund
100 Kilometer von der irakischen Grenze entfernt liegt, verstaerken.
Es sei absehbar, dass die dort ebenfalls stationierten US-Soldaten
fuer andere Aufgaben abgezogen wuerden, hiess es. Fuer die
humanitaeren Aufgaben des Einsatzes und zum Selbstschutz habe daher
das deutsche Kontingent verstaerkt werden muessen. Nach der
Verlegung wird die Staerke des deutschen ABC-Abwehrkontingentes
rund 200 Mann betragen. |
FDP klagt wegen AWACS-Einsaetzen |
Berlin. Wegen des Einsatzes deutscher Soldaten in
AWACS-Ueberwachungsflugzeugen ueber der Tuerkei zieht die
FDP-Bundestagsfraktion vor das Bundesverfassungsgericht. Die
Liberalen wollen erreichen, dass der Bundestag ueber den Einsatz
abstimmt. Gestern war die FDP mit einem entsprechenden Antrag im
Parlament gescheitert. Der AWACS-Einsatz deutscher Soldaten ist
umstritten, weil die Aufklaerungsflugzeuge moeglicherweise auch dazu
dienen koennten, die USA bei ihrem Krieg gegen den Irak zu
unterstuetzen. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass ein
foermlicher Bundestagsbeschluss nicht noetig sei. Ihre Begruendung:
Die AWACS-Maschinen wuerden lediglich die Tuerkei schuetzen - ein
Land, das als NATO-Mitglied ein Recht auf den Schutz durch das
Buendnis habe. Die FDP hat klar gemacht, dass sie dem Einsatz
zustimmen wuerde, es geht ihr bei der angekuendigten Klage um die
Rechte des Parlaments. |
Abschiebestopp fuer irakische Fluechtlinge |
Bundesinnenminister Schily hat einen Abschiebestopp fuer irakische
Fluechtlinge verfuegt. Eine entsprechende Weisung sei an die
Laenderergangen, sagte ein Sorecher des Innenministers. Die
Menschenrechtsbeauftragte Roth, Gruenen-Chefin Beer und der
FDP-Fraktionsvize Gerhardt hatten einen Abschiebestopp fuer
irakische Fluechtlinge in Deutschland gefordert. Bayern hatte die
Forderung als Unfug bezeichnet, da seit Jahren keine Abschiebungen
in den Irak mehr stattfaenden. Allerdings waren allein im Januar und
Februar 1.519 Asylbewerber aus dem Irak nach Deutschland gekommen. |
Weiterhin Demonstrationen von Kriegsgegnern |
Mannheim/Stuttgart. Tausende junge Menschen haben am Freitag in
Mannheim gegen den Irak-Krieg demonstriert. In Tuebingen folgten
rund 2.000 Menschen einem Aufruf des Friedensplenums.
Anti-Kriegsproteste gab es auch vor dem Hauptquartier der US-Armee
in Heidelberg. Hier versammelten sich rund 1.000 Schueler. Etwa 80
Kriegsgegner hatten nach Polizeiangaben am Freitagmorgen die
Zufahrt zur Zentrale der US-Streitkraefte in Europa (EUCOM) in
Stuttgart blockiert. Die Polizei trug die Demonstranten weg. 28
Personen wurden zeitweilig in Gewahrsam genommen und muessen mit
einer Ordnungsstrafe ueber 40 Euro rechnen. Auch am Wochenende
wollen die Menschen im Land weiter gegen den Krieg auf die Strasse
gehen. So ist fuer Samstag ein Demonstrationszug zur militaerischen
Kommandozentrale der US-Streitkraefte in Europa in
Stuttgart-Vaihingen geplant. In Karlsruhe soll eine kilometerlange
Friedenskette durch die Stadt gehen. Bereits am Freitagabend werden
im Elsass in 1.000 Kirchen beider Konfessionen die Glocken laeuten. |
Nehm will nicht gegen Regierung ermitteln |
Generalbundesanwalt Nehm wird im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg
nicht gegen Kanzler Schroeder und andere Regierungsmitglieder
ermitteln. Ein Anfangsverdacht zur Vorbereitung eines
Angriffskrieges koenne nicht festgestellt werden, sagte Nehm zur
Begruendung. Die Regierung sei keine Krieg fuehrende Macht, sondern
dulde lediglich US-Militaeraktivitaeten auf deutschem Boden.
Ansonsten habe sie eindeutig erklaert, sich nicht an einem
Militaerschlag zu beteiligen. Nehm reagierte damit auf zahlreiche
Strafanzeigen von Buergern sowie von der PDS. |
Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg stabil |
Mainz. Das rheinland-pfaelzische Innenministerium sieht nach dem
Beginn der Bodenoffensive im Irak keine verschaerfte Sicherheitslage
in Rheinland-Pfalz. Rund um die amerikanischen Militaereinrichtungen
im Land war es am Freitag nach Polizeiangaben ruhig. Rund um den
Stuetzpunkt Ramstein habe es keine Kundgebungen beziehungsweise
Verkehrsbehinderungen durch Sicherheitskontrollen gegeben, teilte
das Polizeipraesidium Westpfalz mit. Vor der US-Airbase in
Spangdahlem ist fuer Samstagnachmittag eine Demonstration mit
anschliessender Sitzblockade vor dem Haupttor geplant. Eine weitere
Kundgebung soll am Samstag in Mainz stattfinden. Die
Sicherheitsmassnahmen in Rheinland-Pfalz waren nach dem Beginn des
Irak-Krieges verstaerkt worden. Die Landesregierung hatte am
Donnerstag mit Vertretern der Landtags-Fraktionen ueber die
Sicherheitslage beraten. Danach erklaerte Ministerpraesident Kurt
Beck, es werde das Moegliche getan, um die Sicherheit der
Bevoelkerung und der US-Einrichtungen zu gewaehrleisten. In etlichen
Staedten im Land hatten die Menschen bereits am Donnerstag gegen den
Kriegsbeginn im Irak demonstriert.
Stuttgart. Zwei Tage nach Beginn des Irak-Krieges gibt es im Land
nach offiziellen Angaben keine konkreten Hinweise auf geplante
Attentate. Nach einer aktuellen Einschaetzung der Sicherheitslage
muesse zwar von einer Gefaehrdung ausgegangen werden. Sie erfordere
erhoehte Wachsamkeit. Angst oder gar Panik seien jedoch fehl am
Platz. Das sagte Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) nach der
Sitzung einer kleinen Kabinettsrunde am Freitag in Stuttgart. Viele
Polizisten seien im ganzen Land im Einsatz, um moeglicherweise
gefaehrdete Objekte zu schuetzen. Neben amerikanischen Zivil- und
Militaereinrichtungen werden auch britische und juedische Gebaeude
ueberwacht. |
Union lehnt Steuerverguenstigungsgesetz weiterhin ab |
Berlin. Das rot-gruene Gesetz zum Abbau von Steuerverguenstigungen
wird von den unions-regierten Laendern weiter abgelehnt. Im
laufenden Vermittlungsverfahren zur Steuerpolitik will die Union
nur ueber eine Neuregelung der Koerperschaftssteuer beraten. Die
Plaene der Regierung fuer eine hoehere Dienstwagensteuer, den Abbau
der Eigenheimzulage und hoehere Steuern auf Gewinne von
Wertpapiergeschaeften will die Unionsmehrheit im Bundesrat nicht
hinnehmen. |
Stoiber und Seehofer legen Streit bei |
Wildbad Kreuth. Der CSU-Vorsitzende Stoiber und sein Stellvertreter
Seehofer haben ihren Streit ueber das Reformprogramm der Partei
offenbar beigelegt. Stoiber sagte vor einer CSU-Vorstandsklausur,
es gebe keine Differenzen zwischen ihnen. In den vergangenen Tagen
hatte Seehofer Plaene von Stoiber fuer Arbeitsmarktreformen als
sozial unausgewogen kritisiert und mit Ruecktritt gedroht. |
Beck wirbt um Unterstuetzung fuer Reformprogramm der Regierung |
Bernkastel-Kues. Ministerpraesident Kurt Beck hat bei der ersten
Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft ver.di um Unterstuetzung fuer
das Reformprogramm der Bundesregierung geworben. Deutschland muesse
derzeit eine Wachstumsschwaeche bekaempfen, die auch strukturelle
Ursachen habe, sagte Beck. Die Vorschlaege der Bundesregierung
enthielten auch Zumutungen fuer Arbeitnehmer, raeumte er ein.
Betrachte man aber die ganze "Agenda 2010", so seien viele Anreize
fuer Arbeit, Konsum und Investitionen erkennbar. Die Landesregierung
sehe in den Gewerkschaften weiterhin einen wichtigen Partner.
Ver.di-Chef Frank Bsirske forderte fuer die Kommunen umfangreiche
Finanzhilfen. Die von Bundeskanzler Gerhard Schroeder
vorgeschlagenen Kreditprogramme seien ungeeignet fuer die Staerkung
der schwachen Investitionskraft der Kommunen. Notwendig seien
"richtige Hilfen", damit Handwerk und Bauwirtschaft wieder von den
Auftraegen der Kommunen leben koennten. |
Tarifforderung fuer den baden-wuerttembergischen Einzelhandel |
Stuttgart. Die Gewerkschaft ver.di verlangt fuer die 220.000
Beschaeftigten im baden-wuerttembergischen Einzelhandel 4,5 Prozent
mehr Einkommen. Dies sei noetig, um die Lebens- und
Arbeitsbedingungen der Beschaeftigten zu sichern. Das teilte die
Gewerkschaft am Freitag in Stuttgart mit. Ver.di setzt sich auch
fuer ein tarifliches Mindesteinkommen in Hoehe von 1.500 Euro ein.
Ein Termin fuer die Tarifverhandlungen stehe noch nicht fest. Fuer
Zuendstoff werde auch die moegliche Kuendigung des
Manteltarifvertrages sorgen. Dabei wollen die Arbeitgeber
moeglicherweise laengere Arbeitszeiten durchsetzen. |
Beeintraechtigungen am Rhein-Main-Flughafen |
Frankfurt/Main. Am Frankfurter Flughafen kann es wegen des
Irak-Krieges zu Verspaetungen und vereinzelt auch Flugausfaellen
kommen. Auf Grund der erhoehten Sicherheitsvorkehrungen werden die
Passagiere amerikanischer, arabischer, britischer und spanischer
Fluggesellschaften gebeten, bereits drei Stunden vor Abflug zum
Flughafen zu kommen. Ausserdem wird empfohlen, sich mit der
jeweiligen Fluggesellschaft in Verbindung zu setzen. Das teilte der
Flughafen-Betreiber Fraport mit. Die Passagierzahlen seien mit
Kriegsausbruch bisher nicht zurueckgegangen, hiess es. Grosse deutsche
Reiseveranstalter gestatten Urlaubern bis zum 30. April die
kostenlose Umbuchung von Reisen in Ziele nahe der Golfregion. |
Entwarnung bei SARS |
Das hessische Sozialministerium hebt ab Samstag die haeusliche
Quarantaene fuer die Mitreisenden des an der Lungenentzuendung SARS
erkrankten Mannes aus Singapur auf. Die Betroffenen, die sich am
vergangenen Wochenende mit dem infizierten 32-jaehrigen Arzt in der
gleichen Maschine auf dem Weg nach Frankfurt befanden, duerfen ihre
Wohnungen wieder verlassen. Unter den Passagieren waren auch sieben
Rheinland-Pfaelzer. Das Gesundheitsamt in Kaiserslautern hatte fuer
drei von ihnen die Quarantaene bereits aufgehoben. Dem Arzt sowie
seiner Ehefrau und seiner Schwiegermutter gehe es unterdessen
kontinuierlich besser, teilte das Frankfurter Uni-Klinikum am
Donnerstag mit. Sie befinden sich aber weiter auf der
Isolierstation. Die Entlassung der drei Patienten sei fruehestens am
Donnerstag naechster Woche moeglich. |
Internet-Projekt soll Selbstmordgefaehrdeten helfen |
Ein am Freitag in Tuebingen gestartetes Modellprojekt im Internet
soll helfen, gefaehrdete Jugendliche vom Selbstmord abzuhalten. 22
besonders ausgebildete Jugendliche beraten ehrenamtlich per E-Mail
und Chat. Die Organisatoren wollen mit dem Angebot
(www.youth-life-line.de) die Hemmschwelle bei Jugendlichen senken,
sich ueber ihre Verzweiflung, Aggression und Suizidgedanken zu
aeussern. Praevention koenne erfolgreicher sein, wenn gefaehrdete
Jugendliche die gleiche Sprache sprechen und dabei ueber ihnen
vertraute Medien kommunizieren. Allein in Baden-Wuerttemberg bringen
sich jaehrlich etwa 1.500 Menschen um, darunter 150 bis 200 im Alter
bis zu 30 Jahren. Die Initiatoren verweisen darauf, dass
Jugendliche seit einigen Jahren im Internet Selbsttoetungen
verabreden. Traeger des auf drei Jahre angelegten Projekts ist die
nach einem Forscher benannte Erwin-Ringel-Stiftung gegen
Selbsttoetungsgefahr. Die baden-wuerttembergische Landesstiftung
unterstuetzt die Massnahme mit 350.000 Euro. |
Deutsche Maenner-Biathlon-Staffel holt Gold bei WM |
Khanty-Mansijsk. Die deutsche Biathlon-Staffel der Herren hat bei
der Weltmeisterschaft in Sibirien die Goldmedaille ueber 4 x 7,5
Kilometer gewonnen. Peter Sendel, Sven Fischer, Ricco Gross und
Frank Luck holten den ersten deutschen WM-Titel in der Staffel seit
1997. Silber ging an Russland, Bronze an Weissrussland. |
Boerse |
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Quellen |
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