GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 08. 09. 2004



* Irakischer Praesident zu Gast in Deutschland
* Haushaltsdebatte: Scharfe Kritik der Opposition
* Haushaltsdebatte: Regierung weist Kritik an Russland-Politik zurueck
* Hartz IV: Schroeder trifft Gewerkschaften
* FDP spricht sich fuer Verzicht auf Tabaksteuererhoehungen aus
* Boehr will CDU-Spitzenkandidat fuer die Landtagswahl 2006 werden
* Beckstein weist auf hohe Schaeden durch organisierte Kriminalitaet hin
* Stuttgarter Flughafen verzeichnet erstmals ueber 900.000 Fluggaeste im Monat
* Hugo Boss rechnet mit deutlicher Ergebnissteigerung
* Scharfe Kritik an die Adresse der deutschen Energiekonzerne
* Leipzig: Weltweit groesstes Solarstromkraftwerk nimmt Betrieb auf
* Anklage gegen 'Sasser'-Urheber erhoben
* Polizei fasst Bankraeuber aus Nordbaden
* Boerse



Irakischer Praesident zu Gast in Deutschland

Der irakische Uebergangspraesident Jawer ist zu seinem ersten offiziellen Besuch in Deutschland eingetroffen. Am Nachmittag wurde Jawer von CDU-Chefin Merkel empfangen. Der offizielle Teil beginnt am Donnerstag, wenn Bundespraesident Koehler Jawer mit militaerischen Ehren in Schloss Charlottenburg empfaengt. Ausserdem trifft der irakische Praesident mit Bundeskanzler Schroeder, Aussenminister Fischer und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul zusammen. Im Mittelpunkt der Gespraeche stehen Moeglichkeiten einer engeren Kooperation.


Haushaltsdebatte: Scharfe Kritik der Opposition

Berlin. Mit scharfer Kritik an der Gesamtleistung der Bundesregierung hat sich CDU-Chefin Merkel in der Haushaltsdebatte des Bundestages zu Wort gemeldet. Sie betonte, viele Menschen in der Bundesrepublik seien heute enttaeuscht. Sie sagte, die Buerger haetten kein Vertrauen mehr in die Gestaltungskraft der Politik insgesamt. Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Glos der Regierung vorgeworfen, einen Substanzverlust der deutschen Wirtschaft verursacht zu haben. FDP-Chef Westerwelle warf der Regierung vor, in den wesentlichen Bereichen ihrer Reformpolitik keine Linie zu haben. Demgegenueber hatte Bundeskanzler Schroeder zuvor die Reformpolitik der Bundesregierung mit Nachdruck verteidigt. Er sagte, sie sei die notwendige Antwort auf die Globalisierung und die demographische Veraenderung der Gesellschaft. Erste Erfolge seien bereits zu verzeichnen, so zum Beispiel beim Abbau der Kassen-Defizite.


Haushaltsdebatte: Regierung weist Kritik an Russland-Politik zurueck

Berlin. Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag ist die umstrittene Haltung der Bundesregierung zur Tschetschenien-Politik Moskaus zur Sprache gekommen. Bundeskanzler Schroeder verteidigte seine Position. Er sagte, natuerlich muesse es eine politische Loesung geben, aber mit Terroristen duerfe nicht verhandelt werden. Auch Aussenminister Fischer stellte sich hinter Schroeder. Fischer sagte, es gebe keine Diskussion mit der russischen Seite, in der nicht intensiv ueber eine politische Loesung des Tschetschenienkonflikts und die Frage der Menschenrechte gesprochen worden sei. Die Kritik sei deshalb sachlich falsch. Die Union und Gruene hatten kritisiert, Schroeder verhalte sich zu zurueckhaltend gegenueber Russland. CDU-Chefin Merkel erklaerte, im Konflikt mit den USA um den Irak-Krieg habe man noch erklaert, unter Freunden koenne man sich die Meinung sagen - das muesse auch fuer Russland gelten.


Hartz IV: Schroeder trifft Gewerkschaften

Berlin. Nach dem Treffen von Bundeskanzler Schroeder mit den Gewerkschaftsspitzen ist die Regierung Erwartungen auf rasche Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz entgegengetreten. Regierungssprecher Anda schloss Aenderungen am Gesetz aus, kuendigte aber bei kuenftigen Fehlentwicklungen Einzelfallpruefungen an. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Schmoldt, wertete das Treffen mit Schroeder als Teilerfolg. Ver.di-Chef Bsirske sagte dagegen, es gebe weiterhin Meinungsverschiedenheiten ueber die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Bsirske woertlich: Die Proteste werden weitergehen, davon bin ich ueberzeugt.


FDP spricht sich fuer Verzicht auf Tabaksteuererhoehungen aus

Berlin. Nach den Gruenen hat sich auch die FDP dafuer ausgesprochen, die naechsten Erhoehungen der Tabaksteuer nicht umzusetzen. FDP-Generalsekretaerin Pieper sagte, Deutschland brauche Steuersenkungen, damit die Konjunktur anspringe.


Boehr will CDU-Spitzenkandidat fuer die Landtagswahl 2006 werden

Trotz des Gegenwinds, der ihm aus den eigenen Reihen entgegen blaest, will CDU-Landeschef Christoph Boehr als Spitzenkandidat der CDU in die Landtagswahl 2006 gehen. Zuvor hatten drei CDU-Bezirkschefs erklaert, sie seien gegen eine Kandidatur Boehrs. Boehr verwies auf einen einstimmigen Beschluss des CDU-Landesvorstands, auf dem Parteitag im November ueber die Kandidatur zu entscheiden. Diesen Beschluss haetten auch die drei Bezirksvorsitzenden mitgetragen. An diesem Votum habe sich nichts geaendert und er fuehle sich daran gebunden. Strittige Fragen muessten offen debattiert werden, betonte Boehr. Am Ende muesse aber Einigkeit stehen. Sein Rueckhalt in der Partei sei gross genug, um die Kandidatur durchzusetzen.


Beckstein weist auf hohe Schaeden durch organisierte Kriminalitaet hin

Muenchen. Der bayerische Innenminister Beckstein hat auf die hohen Schaeden durch die organisierte Kriminalitaet im Freistaat hingewiesen. Sie liegen nach Experten-Schaetzungen bei knapp 60 Millionen Euro. Wie Beckstein weiter sagte, hat die Polizei im vergangenen Jahr 90 Ermittlungsverfahren im Bereich der organisierten Kriminalitaet gefuehrt. Schwerpunkte waren der Rauschgifthandel, die Wirtschaftskriminalitaet und die Einschleusung von Fluechtlingen nach Bayern. Rund 20 Prozent der Tatverdaechtigen stammten aus Deutschland.


Stuttgarter Flughafen verzeichnet erstmals ueber 900.000 Fluggaeste im Monat

Stuttgart. Erstmals in seiner Geschichte sind auf dem Stuttgarter Flughafen mehr als 900.000 Passagiere innerhalb eines Monats gestartet und gelandet. Laut Geschaeftsfuehrer Georg Fundel gehoert Stuttgart damit zu den deutschen Flughaefen mit dem staerksten Wachstum. Im August waren es ueber 920.000 Fluggaeste. Das entspricht einer Steigerung im Vergleich zum Vorjahresmonat um ueber 14 Prozent. Fuer das Gesamtjahr 2004 erwartet der Flughafen einen Zuwachs an Passagieren von 7,6 auf 8,6 Millionen. Ohne das im Maerz neu in Betrieb genommene Terminal 3 waere zu Spitzenzeiten nichts mehr gegangen, sagte Fundel. Das Wachstums ist vor allem auf die Billigflieger und das Drehkreuz der Fluggesellschaft Hapag Lloyd zurueckfuehren.


Hugo Boss rechnet mit deutlicher Ergebnissteigerung

Metzingen. Der Metzinger Modekonzern Hugo Boss erwartet fuer das laufende Geschaeftsjahr einen deutlichen Ergebnisschub. Gegenueber dem Vorjahr rechnet das Unternehmen mit einer Steigerung des Umsatzes um acht bis zehn Prozent. Vor allem in Asien und Nordamerika ist die Nachfrage hoch. Die Vororder fuer die Fruehjahr-/Sommersaison 2005 werde voraussichtlich um acht Prozent steigen, teilte das Unternehmen in Metzingen mit. Die Vororder machen traditionell 60 Prozent des Umsatzes aus. Mit einem Plus von zwoelf bis 14 Prozent rechnet der Konzern beim Betriebsergebnis. Beim Gewinn vor Steuern sollen es acht bis zehn Prozent mehr werden.


Scharfe Kritik an die Adresse der deutschen Energiekonzerne

Angesichts der juengsten Welle von Preiserhoehungen bei Strom und Gas hat der Chef der unabhaengigen Monopolkommission, Juergen Basedow, die deutschen Energiekonzerne scharf angegriffen."Der Verdacht liegt auf der Hand, dass Marktmissbrauch stattfindet", sagte Basedow der "Berliner Zeitung". Die vier grossen Stromkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall Europe und EnBW seien seit der Liberalisierung des Marktes im Jahr 1988 darum bemueht, ihre Gebietsmonopole wieder herzustellen. Den Schaden haetten die Kunden, die steigende Energiepreise hinnehmen muessten. Die Monopolkommission ist ein Sachverstaendigen-Gremium, das im Auftrag der Bundesregierung regelmaessig zu Wettbewerbsfragen Stellung nimmt.


Leipzig: Weltweit groesstes Solarstromkraftwerk nimmt Betrieb auf

Espenhain. In der Naehe von Leipzig ist das weltweit groesste Solarstromkraftwerk offiziell ans Netz gegangen. Bundesumweltminister Trittin sagte, mit der Inbetriebnahme stosse man in eine neue Dimension der Sonnenstromerzeugung vor. Die Anlage in Espenhain verfuegt ueber 33.500 Solarmodule. Damit koennen kuenftig mehr als 1.800 Haushalte mit Strom versorgt werden. Die Kosten von rund 22 Millionen Euro wurden von Privatinvestoren aufgebracht.


Anklage gegen 'Sasser'-Urheber erhoben

Der Entwickler der Computerwuermer "Sasser" und "NetSky" muss sich demnaechst wegen der Schaedlingsattacken mit Millionenschaeden vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Verden erhob Anklage gegen den 18-jaehrigen Schueler aus dem niedersaechsischen Waffensen bei Rotenburg/Wuemme. Ihm werden Datenveraenderung in acht Faellen sowie Computersabotage und Stoerung oeffentlicher Betriebe zur Last gelegt. Dem Schueler drohen allein wegen Computersabotage bis zu fuenf Jahre Haft. Ausserdem koennen die Geschaedigten ihn zivilrechtlich fuer ihre Verluste durch die defekten Computer heranziehen. Auch gegen ehemalige Mitschueler des Angeklagten wird ermittelt. Sie sollen auch Varianten der Wuermer verbreitet haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft betragen die bislang eingegangenen Schadenersatzforderungen 130.000 Euro. Da sich aber viele betroffenen Firmen und Personen nicht gemeldet haetten, gehen die Ermittler von einem Millionenschaden aus.


Polizei fasst Bankraeuber aus Nordbaden

Bad Neuenahr/Heidelberg. Nach einem Bankueberfall im nordbadischen St. Leon-Rot und der Flucht ueber die Autobahn Speyer-Koblenz sind die beiden mutmasslichen Taeter in Bad Neuenahr (Kreis Ahrweiler) gefasst worden. Bei der Festnahme sei einer der Maenner leicht verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher in Heidelberg. Nach Darstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft gaben die Beamten bei der Verfolgung mehrere Warnschuesse ab, die aber niemanden trafen. Die Beute wurde samt Einbruchswerkzeug und Masken im Fluchtwagen entdeckt. Die Hoehe der Beute nannte die Polizei "betraechtlich". Nach Angaben des Polizeisprechers hatten die bewaffneten Taeter bei dem Ueberfall auf die Sparkasse in St. Leon-Rot am Vormittag vier Menschen im Tresorraum eingesperrt, bevor sie mit der Beute fluechteten. Dank Zeugenhinweisen sei das mutmassliche Fluchtauto auf der A 61 entdeckt und verfolgt worden. Die Tatverdaechtigen fuhren bei Bad Neuenahr von der Autobahn ab und verursachten mehrere Unfaelle, bei denen ihr Auto beschaedigt wurde. Nachdem der Wagen gegen einen Blumenkuebel gefahren war, fluechteten die Maenner in die Fussgaengerzone, wo sie kurz darauf festgenommen wurden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8296 Euro
Kanada (1 $) 0.6437 Euro
England (1 Pfund) 1.4721 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.061 Euro
Japan (100 Yen) 0.7572 Euro
Schweden (100 skr) 10.982 Euro
Suedafrika (100 R) 12.437 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3884.16 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10328.85 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11279.19
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ