GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 23.08.1997



* Grossbritannien soll Exportverbot fuer Rindfleisch streng einhalten
* Waigel rechnet weiterhin mit Kabinettsumbildung
* Weitere Steuerausfaelle in zweistelliger Milliardenhoehe
* Zulassungsbeschraenkung fuer Lehramtsanwaerter soll geaendert werden
* Bundespraesident Herzog weiht neues Hotel Adlon in Berlin ein



Grossbritannien soll Exportverbot fuer Rindfleisch streng einhalten

Bonn. Das Bundesgesundheitsministerium hat die EU-Kommission aufgefordert, in Grossbritannien durchzusetzen, das Exportverbot fuer Rindfleisch streng einzuhalten. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums kritisierte, dass das weltweite Exportverbot, das wegen des BSE-Skandals bereits 1996 festgelegt worden war, in Grossbritannien selbst erst am 1. August 1997 umgesetzt worden sei. Der Vorsitzende des BSE-Untersuchungsausschusses des Europaeischen Parlaments, Boege, machte schlampige Kontrollen dafuer verantwortlich, dass ueber 600 Tonnen britisches Rindfleisch illegal nach Deutschland gelangen kommen. Boege forderte die Lebensmittelketten und Verarbeiter auf, ihre Einkaufspolitik zu ueberdenken. Die britische Zeitung "Daily Telegraph" veroeffentlichte unterdessen einen Bericht von britischen Tieraerzten, wonach die Statistiken der EU-Laender nicht das wahre Ausmass der Rinderseuche BSE wiedergeben. Die Zahl der toedlichen BSE-Erkrankungen bei aus Grossbritannien exportierten Tieren liege tataechlich sechs mal so hoch wie offiziell angegeben.


Waigel rechnet weiterhin mit Kabinettsumbildung

Bonn. Bundesfinanzminister Waigel rechnet nach eigenen Angaben fest damit, dass es - wie von ihm gefordert - noch vor der Bundestagswwahl 1998 zu einer Kabinettsumbildung kommt. Das meldet das Magazin FOCUS. Waigel habe gesagt, er sei sicher, dass Bundeskanzler Kohl seine Erwartungen in dieser Hinsicht nicht enttaeuschen werde. CDU-Generalsekretaer Hintze schloss dagegen eine Kabinettsumbildung erneut aus. Gegenueber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Hintze, Kohl habe nicht die Absicht, das Kabinett umzubilden. Die von Bundesfinanzminister Waigel ausgeloeste Personaldiskussion sei absolut ueberfluessig.


Weitere Steuerausfaelle in zweistelliger Milliardenhoehe

Mit weiteren Steuerausfaellen von 10 bis 15 Milliarden DM in diesem Jahr rechnte das deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung. Auch fuer 1998 muessten Mindereinnahmen von noch einmal wenigstens 15 Milliarden DM einkalkuliert werden. Grund sei, dass das Wirtschaftswachstum im Westen mit 2 Prozent und im Osten mit 1.5 Prozent unter den Prognosen der Bundesregierung bleibe, stellt das Institut fest. Falls sich Bund und Laender im Vermittlungsausschuss nicht auf eine deutliche Nettosteuerentlastung einigen koennen, empfehlen die Wirtschaftsforscher, den Solidaritaetszuschlag voll zu streichen. Das ergebe auch Steuerentlastungen von rund 30 Milliarden DM.


Zulassungsbeschraenkung fuer Lehramtsanwaerter soll geaendert werden

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Kultusministerin Schavan will das Verfahren zur Zulassungsbeschraenkung fuer Lehramtsanwaerter aendern. Gegenueber dem Sueddeutschen Rundfunk sagte Schavan, den insgesamt etwa 1000 abgelehnten Bewerbern fuer das Referendariat an Gymnasien und beruflichen Schulen muesse Gelegenheit gegeben werden, ihre Ausbildung in einem ueberschaubaren Zeitraum zuende zu bringen.


Bundespraesident Herzog weiht neues Hotel Adlon in Berlin ein

Berlin. Das neue Hotel Adlon am Pariser Platz ist bei einem Festakt von Bundespraesident Herzog offiziell eroeffnet worden. Anschliessend besichtigte Herzog gemeinsam mit Berlins regierendem Buergermeister Diepgen den 435 Millionen DM teuren Nachfolgebau des legendaeren ersten Hotels Adlon am selben Platz, das 1945 bei einem Brand vernichtet wurde. Das Hotel, das von der Kempinski AG betrieben wird, hat 337 Zimmer und 2 besonders gesicherte Praesidentensuiten. Es soll kuenftig auch als inoffizielles Gaestehaus der Bundesregierung dienen.


Quellen

S4    13:00 MESZ
SDR3    21:00 MESZ
B5    21:30 MESZ