GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 04.03.1995



* Streiks in Bayern
* Tarifauseinandersetzungen in der westdeutschen Chemieindustrie
* OeTV will sich an Tarifabschluessen der Metallindustrie orientieren
* FDP lehnt Ersatzsteuer fuer Kohlepfennig ab
* Bundespraesident Herzog zu Menschenrechten in Asien und zur Steuerpolitik
* Bundespraesident Herzog fuer mehr Buergernaehe in Europaeischer Union
* Bundestagspraesidentin Suessmuth fuer Erhoehung der Abgeordnetendiaeten
* Angeblich Milliardenverlust der Telekom
* Kompromiss bei CDU/CSU zur Kindergeldregelung in Sicht
* Bildungspolitischer Sonderparteitag der SPD in Baden-Wuerttemberg
* Neuer Vorsitzender bei den Jungen Liberalen
* Bundesweit groesste Moschee in Mannheim eingeweiht
* Volksbund Deutsche Kriegsgraeberfuersorge hat Aerger mit Behoerden auf Krim
* Internationale Tourismus-Boerse in Berlin
* Bei Ordnungswidrigkeit mit dem Auto in Tschechien: Punkte in Flensburg
* Theodor Heuss - Preis geht an Hans Koschnik und Helmut Rilling
* Unfaelle und Staus auf vielen Strassen Deutschlands



Streiks in Bayern

Muenchen. Trotz der neuen Metalltarifgespraeche am Montag geht der Streik in Bayern auch an diesem Wochenende weiter. Hunderte Streikposten wollen heute und Morgen die Werkstore der 33 bestreikten Betriebe blockieren. Dadurch soll das Einschleusen von Streikbrechern verhindert werden. Die Arbeitgeber haben ihren Aussperrungsbeschluss, der ab Donnerstag vollzogen werden kann, die IG-Metall koennte den Streik noch ausweiten, bis auf weiteres wird er aber nur in unveraendertem Umfang weitergefuehrt und nicht wie urspruenglich geplant auf weitere Betriebe ausgeweitet. Bei einem Treffen in Ingolstadt wollen die Geschaeftsfuehrer der 21 bayerischen IG-Metall Verwaltungsstellen ueber die Reaktion auf moegliche Aussperrungen beraten. Die Arbeitgeber wollen bei den Verhandlungen zum ersten Mal ein Angebot fuer hoehere Loehne und Gehaelter vorlegen. Sie bestehen aber nach wie vor darauf, dass an anderer Stelle gespart werden muss.


Tarifauseinandersetzungen in der westdeutschen Chemieindustrie

In der westdeutschen Chemieindustrie verlagerte sich die Tarifauseinandersetzung heute auf die Strasse. Die zustaendige Gewerkschaft hatte zur Grosskundgebung auf den Frankfurter Roemerberg geladen. Die IG-Chemie will jetzt Druck auf die Arbeitgeber machen. Drei ergebnislose Runden am Verhandlungstisch seien genug meint die Gewerkschaft. Sie fordert 6% mehr Lohn, dazu monatlich 80 DM mehr Ausbildungsverguetung. Doch weil die Arbeitgeber bisher nur zu Lohnerhoehungen von 2.3% bereit waren, will die IG-Chemie ihre Tarifforderungen jetzt nachdruecklich auf einer zentralen Grosskundgebung in Frankfurt unterstreichen. Mehr als 10.000 Demonstranten wurden heute auf dem Roemerberg erwartet, 5.000 davon sollten aus hessischen Betrieben kommen. Sonderzuege aus Norddeutschland und aus dem Raum Ludwigshafen brachten Demonstranten nach Frankfurt. Mit Spannung erwartet wurde die Rede des Gewerkschaftsvorsitzenden Herrmann Rappe. Die Kundgebung in Frankfurt ist ein Zeichen, dass es die Gewerkschaft ernst meint mit ihren Forderungen. Es ist nicht der Anfang grossangelegter Streiks wie in der Metallindustrie, denn Gewerkschaft und Arbeitgeber streben nach wie vor einen Pilotabschluss in Hessen an, der dann in allen uebrigen Tarifbezirken in den alten Bundeslaendern fuer die 630.000 Beschaeftigten uebernommen werden soll. Gewerkschaftschef Rappe sagte vor rund 17.000 Demonstranten, die Kaufkraft der Arbeitnehmer muesse gestaerkt werden.


OeTV will sich an Tarifabschluessen der Metallindustrie orientieren

Hannover. Die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr (OeTV) will sich bei ihren Tarifforderungen an den Abschluessen in der Metallindustrie orientieren. Am 16. Maerz will die OeTV ihre Forderungen fuer die 3.4 Millionen Beschaeftigten im Oeffentlichen Dienst beschliessen.


FDP lehnt Ersatzsteuer fuer Kohlepfennig ab

Eine Steuer als Kompensation fuer den verfassungswidrigen Kohlepfennig wird nach Ansicht der Freien Demokraten weder im Parlament noch im Bundesrat eine Mehrheit finden. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion Solms wies in einem Interview der Bild am Sonntag darauf hin, dass selbst die Ministerpraesidenten der unionsgefuehrten Bundeslaender Biedenkopf, Teufel, Seite und Stoiber eine Ersatzsteuer ablehnten. Auch FDP-Generalsekretaer Westerwelle und die stellvertretende Parteivorsitzende Witteler-Koch sprachen sich fuer ein Finanzierung der Steinkohlesubvention durch Einsparungen im Bundesetat aus.


Bundespraesident Herzog zu Menschenrechten in Asien und zur Steuerpolitik

Bundespraesident Herzog ist zuversichtlich, dass der wirtschaftliche Aufschwung in Asien dort auch zu einer staerkeren Beachtung der Menschenrechte fuehren wird. Bei einer Veranstaltung des Ostasiatischen Vereins erklaerte er, zu marktwirtschaftlichen Strukturen gehoerten unvermeidlich auch demokratische Prinzipien. Er rief dazu auf, die wachsende oekonomische Bedeutung Asiens nicht als Bedrohung zu sehen. Vielmehr sei Asiens zunehmende wirtschaftliche und politische Staerke eine Bereicherung. Optimismus und Vertrauen seien gerechtfertigt, nicht aber Aengstlichkeit und Zaudern. Auch Hamburgs erster Buergermeister Henning Voscherau meinte, die Devise der deutschen Wirtschaft muesse heissen, die Chancen zu nutzen, die sich in Asien bieten. Ausserdem ging das Staatsoberhaupt auf die Finanzpolitik hierzulande ein. Roman Herzog warnte davor, die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland weiter zu erhoehen. Beim 75. traditionellen ostasiatischen Liebesmahl im Hotel Atlantik sagte Herzog, noch mehr Steuern wuerden die Leistungsfaehigkeit der deutschen Wirtschaft stoeren. Allerdings nehme er dabei die Sonderlasten aus, die durch den Aufbau der neuen Bundeslaender entstehen. Man koenne bei der Betrachtung der Steuer und Abgabenlast nicht so tun, als befaende sich Deutschland noch im Jahre 1988.


Bundespraesident Herzog fuer mehr Buergernaehe in Europaeischer Union

Bundespraesident Herzog hat die Europaeische Union aufgefordert, fuer groessere Buergernaehe zu sorgen. In einem Zeitungsinterview sagte Herzog, er halte dies fuer eine Existenzfrage der EU. Mit Blick auf die fuer das kommende Jahr geplante Regierungskonferenz zur Revision des Vertrags von Maastricht erklaerte Herzog, die EU muesse vor allem Entscheidungsfaehigkeit zeigen. Ausserdem muessten die Vorschriften aus Bruessel sehr viel einsichtiger und verstaendlicher werden.


Bundestagspraesidentin Suessmuth fuer Erhoehung der Abgeordnetendiaeten

Bonn. Bundestagspraesidentin Suessmuth befuerwortet eine Erhoehung der Abgeordnetendiaeten. Seit rund drei Jahren seien die Diaeten im Bundestag unveraendert. Es duerfe jetzt keine Nullrunden mehr geben. Sie nannte aber zur Erhoehung keine konkrete Zahl. Suessmuth wies darauf hin, dass auch die Abgeordneten Steuern, Solidaritaetszuschlag, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.


Angeblich Milliardenverlust der Telekom

Die Telekom hat beim Verkauf von Telefonapparaten angeblich einen Milliardenverlust gemacht. Grund, so der Spiegel, sei nach einem Bericht des Bundesrechnungshofes die fehlende Abstimmung zwischen Produktion und Vertrieb. So sei beispielsweise der Cityruf-Empfaenger "Swatch - Beep Up" stark beworben worden, obwohl er noch gar nicht zu kaufen war.


Kompromiss bei CDU/CSU zur Kindergeldregelung in Sicht

Bonn. Im Streit innerhalb der CDU/CSU um die kuenftige Kindergeldregelung zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab. Die "Westfaelische Rundschau" meldete unter Berufung auf den familienpolitischen Beauftragten der Unionsfraktion Link, geplant sei, das Kindergeld fuer das erste Kind ab naechtem Jahr auf mindestens 200 DM pro Monat zu erhoehen. Gleichzeitig solle der Freibetrag von 4100 auf 5000 DM erhoeht werden. Dieser Vorschlag soll am Dienstag der CDU/CSU zur Entscheidung vorgelegt werden.


Bildungspolitischer Sonderparteitag der SPD in Baden-Wuerttemberg

Biberach a.d. Riss. Die baden-wuerttembergischen Sozialdemokraten haben ihren Sonderparteitag zur Bildungspolitik begonnen. SPD-Landeschef Maurer legte ein 12-Thesen-Papier vor, in dem unter Anderem mehr Autonomie fuer die einzelnen Schulen gefordert wird. Dadurch koenne die Buerokratie abgebaut und die Schule demokratisiert werden. Die Delegierten des SPD-Sonderparteitages haben nach kontroverser Debatte ueber die Zahl neuzuschaffender Lehrerstellen ihren Landeschef Maurer ueberraschend ueberstimmt. Mit knapper Mehrheit sprachen sich die Sozialdemokraten dafuer aus, dass von 1996 bis zum Jahr 2000 jaehrlich 2000 neue Stellen eingerichtet werden sollen. Maurer hatte sich dagegen lediglich fuer 8000 sogenannte Lehrerdeputate eingesetzt, die nicht alle durch Neueinstellungen entstehen sollten. Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisierten auf dem Landesparteitag die Bildungspolitik der baden-wuerttembergischen Sozialdemokraten. GEW-Landeschef Dalem warf der in Stuttgart mitregierenden SPD vor, sie sei dafuer mitverantwortlich, dass die Unterrichtsversorgung schlechter geworden sei.


Neuer Vorsitzender bei den Jungen Liberalen

Bad Salzuflen. Die Jungen Liberalen haben einen neuen Vorsitzenden. An der Spitze der FDP-Jugendorganisation steht jetzt der 27jaehrige Volkswirt Michael Kauch aus Dortmund. Er gilt als gemaessigt. Sein Vorgaenger Ralf Lange hatte durch seine Kritik an Parteichef Kinkel Widerspruch bei den Mitgliedern ausgeloest.


Bundesweit groesste Moschee in Mannheim eingeweiht

Mannheim. Mehrere Tausend Tuerken haben heute die Einweihung der bundesweit groessten Moschee in Mannheim gefeiert. Der tuerkische Botschafter in Bonn Oimen (sp?) und der Mannheimer Oberbuergermeister Widde (sp?) aeusserten die Hoffnung auf ein partnerschaftliches Verhaltnis von Christentum und Islam. Die Moschee mit Kuppelbau und Minarett hat 10 Millionen DM gekostet.


Volksbund Deutsche Kriegsgraeberfuersorge hat Aerger mit Behoerden auf Krim

Sewastopol. Der Volksbund Deutsche Kriegsgraeberfuersorge hat Aerger mit den Behoerden auf der Ukrainischen Halbinsel Krim. Der Volksbund sucht dort nach den Graebern deutscher Soldaten. Jetzt hat der Polizeichef von Sewastopol die Grabungsarbeiten verboten. Die Helfer der Kriegsgraeberfuersorge haben angeblich mit Maschinen historische Heiligtuemer der Krimtataren teilweise zerstoert. Sie sollen einen Schaden von umgerechnet 4 Millionen DM angerichtet haben.


Internationale Tourismus-Boerse in Berlin

Berlin. In der Hauptstadt hat die Internationale Tourismus-Boerse begonnen. Auf der groessten Touristik-Messe der Welt sind mehr als 5000 Aussteller aus 173 Laendern vertreten. Verlage praesentieren zum ersten mal ihre Titel auf einem Reiseliteratur-Forum. Die Messe dauert bis Mittwoch. Bei der Internationalen Tourismusboerse in Berlin warnen Menschenrechtsorganisationen vor Urlaub in solchen Laendern, in denen die Grundrechte missachtet werden. Die Bundesbuerger werden aufgefordert, nicht nach Indien, Sri Lanka, Mexiko, Malaysia und Indonesien zu reisen. Dort wuerden Menschen gefoltert und Minderheiten verfolgt, heisst es in Erklaerungen von Amnesty International und der Kinderhilfsorganisation "Terre des Hommes". Ausserdem raet die Nationale Befreiungsfront Kurdistans von Urlaub in der Tuerkei ab.


Bei Ordnungswidrigkeit mit dem Auto in Tschechien: Punkte in Flensburg

Deutsche Autofahrer muessen bei einer Ordnungswidrigkeit in Tschechien mit einer Eintragung in Flensburg rechnen. Das wurde heute auf der Internationalen Tourismusboerse in Berlin bekannt. Grund der Massnahme sei die steigende Disziplinlosigkeit deutscher Autofahrer in Tschechien, hiess es.


Theodor Heuss - Preis geht an Hans Koschnik und Helmut Rilling

Stuttgart. Der Theodor Heuss - Preis ist heute an Hans Koschnik und Helmut Rilling verliehen worden. Sie erhielten die undotierte Auszeichnung fuer ihr Engagement fuer Versoehnung und Verstaendigung. Koschnik ist zur Zeit Verwalter der Europaeischen Union in der herzegowinischen Hauptstadt Mostar, Rilling leitet die Stuttgarter Bach-Akademie.


Unfaelle und Staus auf vielen Strassen Deutschlands

Bei einem Verkehrsunfall auf der A3 bei Wuerzburg sind in der Nacht sieben Menschen ums Leben gekommen, 15 wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Schuld an dem Unglueck hat ein LKW-Fahrer, der mit 90 km/h auf die letzten Fahrzeuge eines Staus auffuhr. Sechs Stunden nach dem Unglueck bot die Autobahn noch immer in Bild des Grauens. Bei Schnee und Eis gab es am Morgen in Sueddeutschland viele Unfaelle und Staus. Auch im Saarland und in Baden-Wuerttemberg gab auf glatten Strassen zahlreiche Unfaelle mit Verletzten. Den laengsten Stau meldete die Polizei von der Autobahn Salzburg - Muenchen. Dort standen die Autos in Richtung Sueden auf 60 Kilometern, in der Gegenrichtung etwa 40 Kilometer. Auf die Zugspitze brachte der Wintereinbruch 30 cm Neuschnee innerhalb von 2 Stunden. In Muenchen musste das Bundesligaspiel zwischen 1860 Muenchen und Uerdingen abgesagt werden, weil der Platz unter einer Schneedecke liegt. Auch die Weltcupabfahrt der Damen in Saalbach in der Glemm musste wegen der starken Schneefaelle abgesagt werden.


Quellen

B5    8:30 MEZ    13:30 MEZ
SDR3    9:00 MEZ    10:00 MEZ    11:00 MEZ    16:00 MEZ
SWF3    11:00 MEZ    16:00 MEZ
DLF    10:00 MEZ    17:00 MEZ
Antenne Bayern    13:00 MEZ
RPR3    20:00 MEZ    22:00 MEZ