Bundestag befasst sich mit Waldzustandsbericht und Sportfoerderung |
Der Bundestag in Bonn befasste sich heute mit dem Waldzustandsbericht der
Bundesregierung und der Sportfoerderung. Die urspruenglich geplante Debatte
ueber die Unternehmenssteuerreform wurde dagegen auf Antrag von CDU und CSU
kurzfristig auf kommende Woche verschoben. In der Sitzung der Unionsfraktion
hatten sich die 66 ostdeutschen CDU-Parlamentarierer einer Abschaffung der
Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar 1998 verweigert. Sie verlangten eine
rueckwirkende Abschaffung bereits fuer dieses Jahr oder eine Kompensation
fuer die Einnahmeaussfaelle der Kommunen in den neuen Laendern in denen die
Gewerbekapitalsteuer derzeit nicht erhoben wird.
Finanzminister Waigel hat nach Angaben aus der Unionsfraktion daraufhin ein
kommunales Infrastrukturprogramm bis zu 3 Milliarden DM ueber die
bundeseigene Kreditanstalt fuer Wiederaufbau angeboten.
SPD und Gruene haben den Waldschadensbericht der Bundesregierung kritisiert.
In der heutigen Debatte wurde er als beschoenigend und unzureichend
bezeichnet. Die Bundesregierung stellt in dem Bericht eine leichte Erholung
des Waldes berichtet. |
CDU/CSU-Fraktion einigt sich nicht auf Beschluss zur Gesundheitsreform |
Auf der Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es gestern Abend
noch keinen Beschluss zur dritten Stufe der Gesundheitsreform gegeben. Vor
allem Sozialpolitiker lehnten es ab, kuenftige Erhoehungen in der
Krankenversicherung nur dem Arbeitnehmer aufzubuerden. Dieser Vorschlag von
Gesundheitsminister Seehofer findet Unterstuetzung beim Koalitionspartner
FDP. Wenn es keine Mehrheit fuer dieses Modell gibt, soll es bei den
bisherigen Beschluessen bleiben. Dies hatte Seehofer bereits im Vorfeld
deutlich gemacht. Diese sehen eine erhoehte Zuzahlung der Patienten vor,
falls eine Kasse die Beitraege anhebt. Die CDU/CSU-Fraktion will am kommenden
Dienstag erneut ueber die dritte Stufe der Gesundheitsreform beraten. |
Bundesregierung will an Visumspflicht fuer Auslaenderkinder festhalten |
Bonn. Die Bundesregierung will ungeachtet wachsender Kritik an der
Visumpflicht fuer Kinder aus bestimmten Laendern festhalten. Zur Begruendung
verwies das Innenminsiterium darauf, dass es auch in anderen EU-Staaten keine
Bevorzugung von Auslaenderkindern gebe und die visumfreie Einreise
missbraucht werde. Die SPD-Opposition will die Neuregelung nicht
grundsaetzlich blockieren, die Folgen der Verordnung fuer Auslaenderkinder
aber abmildern. Das europaeische Parlament kritisierte die Bundesregierung
wegen der Verordnung, die ein Einreisevisum fuer Kinder aus der Tuerkei,
Marokko, Tunesien und dem ehemaligen Jugoslawien vorsieht. Die tuerkische
Gemeinde kuendigte fuer die kommende Woche Proteste gegen die Massnahme an. |
610 DM-Jobs sollen sozialversicherungspflichtig werden |
Bonn. Ein Buendnis aus Gewerkschaften, kirchlichen Verbaenden und
Frauenorganisationen will sich dafuer einsetzen, dass geringfuegig
Beschaeftigte in die Sozialversicherung einbezogen werden. Geschaetzt 5 bis 6
Millionen Menschen arbeiten in 610 DM - Jobs. Es sind in Westdeutschland zu
ueber 2/3 Frauen. Sie sind weder renten- noch arbeitslosenversichert. Das
spart den Arbeitgebern Kosten. Die sind deshalb bemueht, noch mehr
Arbeitsplaetze aufzuspalten - in mehrere 610 DM - Jobs. Etwa im Zuge der
neuen Ladungsoeffnungszeiten, so kritisieren DGB, die 1500 staedtischen
Frauenbeauftragen in Deutschland sowie Kirchenverbaende. Diese kritisieren
auch die Kirchen: Sonntagsreden fuer die Schwachen und Benachteiligten, als
Arbeitgeber handelten die Kirchen aber ganz anders. Die Forderung daher: auch
diese geringfuegigen Beschaeftigungen sollen per Gesetzaenderung
sozialversicherungspflichtig werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen also
Beitraege bezahlen. Dafuer will das Buendnis aus Gewerkschaften, kirchlichen
Verbaenden und Frauenbeauftragten in den kommenden Wochen eine Kampagne
starten. Motto: mittendrin und trotzdem draussen. |
Bereits Anfang der 80er Jahre Hinweise auf RAF-Terroristen in der DDR |
Hamburg. Die Bundesregierung hatte nach Angaben der "Bild-Zeitung" bereits
Anfang der 80er Jahre Hinweise darauf, dass sich gesuchte RAF-Terroristen in
der DDR aufhielten. Das Blatt zitiert aus vertraulichen Handakten des
ehemaligen Verfassungsschutzpraesidenten Boeden, die auch dem damaligen
Innenminister bekannt waren. Darin heisst es, gesuchte terroristische
Gewalttaeter, die der RAF zuzurechnen waren seien in Laender des Ostblocks
eingreist. Auch der Top-Terrorist Carlos habe sich zeitweilig in der DDR
aufgehalten. Bereits im Berliner Prozess in dieser Sache gegen ehemalige
Stasi-Offiziere hatte einer der Angeklagten ausgesagt, die Bundesregierung
habe davon gewusst. Der frueherer Generalbundesanwalt Rebmann und
Regierungssprecher Haussmann bestritten dies aber. |
Atomtransportgegner zu friedlichem Verhalten aufgerufen |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Innenminister Schaeuble hat die Gegner
der bevorstehenden Atommuelltransporte dazu aufgefordert, bei Protesten
friedlich zu bleiben. Nach Angaben von Schaeuble ist die
baden-wuerttembergische Polizei auf den bevorstehenden Castor-Transport aus
dem baden-wuerttembergischen Neckarwestheim ins Zwischenlager Gorleben
vorbereitet. Schaeuble erklaerte, es sei in der Demokratie das Recht
Andersdenkender, ihren Protest oeffentlich kund zu tun. Gewalttaten haetten
mit Demonstrationsfreiheit aber nichts mehr zu tun. Ein erster
Demonstrationszug soll am Sonntag von Kirchheim am Neckar zum Kernkraftwerk
Neckarwestheim starten. |
Beginn der Rinderschlachtungen in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg hat die Toetung von Rindern begonnen, die
aus Grossbritannien und der Schweiz stammen. Das teilte das
Landwirtschaftministerium mit. In Baden-Wuerttemberg sind mehr als 700
importierte Rinder registriert, die nach der Verordnung der Bundesregierung
zum Schutz vor der Rinderseuche BSE getoetet werden muessen. Da mehrere
Gerichte die Verordnung als unzulaessig bewertet haben werden zunaechst nur
Tiere mit Zustimmung ihrer Besitzer getoetet. Die Bauern erhalten eine
Entschaedigung, die je zur Haelfte das Land und die Tierseuchenkassen zahlen. |
Keine Wende auf baden-wuerttembergischen Arbeitsmarkt in Sicht |
Stuttgart. Auf dem Arbeitsmarkt in Baden-Wuerttemberg wird es nach
Einschaetzung des statistischen Landesamtes keine schnelle Wende geben. In
der zweiten Jahreshaelfte sei allenfalls mit einer Abschwaechung des
Arbeitsplatzabfalls zu rechnen, teilte der Praesident des Landesarbeitsamtes
Leibing mit. Aufgrund des Wettbewerbdrucks sei selbst bei leichten
wirtschaftlichem Wachstum mit weiteren Rationalisierung zu rechnen. Mehr
Arbeitsplaetze werde es nur dann geben, wenn das Wachstum ueber 2.5 Prozent
liege. Das sei aber kaum zu erwarten. |
Freisprueche verletzen nicht die Rechte Dritter |
Karlsruhe. Niemand wird in seinen Rechten dadurch verletzt, dass ein anderer
von einem Gericht freigesprochen wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht
entschieden. Die Beschwerde eines Bundeswehroffiziers wurde als
offensichtlich unbegruendet abgewiesen. Der Offizier hatte als Nebenklaeger
vor Gerichten und am Ende vor dem Verfassungsgericht durchsetzen wollen, dass
ein Pazifist wegen des Tucholsky-Zitats "Soldaten sind Moerder" verurteilt
wird. |
Niedersaechsische Supermarktkette wird erpresst |
Peine. Eine Supermarktkette in Niedersachsen wird erpresst. Unbekannte haben
1.5 Milliarden DM gefordert. Wenn nicht gezahlt wird, wollen sie eine Bombe
hochgehen lassen. Die Polizei hat in der Nacht zwei Maenner festgenommen,
nachdem ein Treffen mit den Maennern vereinbart worden war. Die Maenner
wurden spaeter wieder freigelassen. Wegen der laufenden Fahndung gibt es von
den Behoerden keine naeheren Angaben. |
Hartmannbund: Im Gesundheitswesen darf nicht weiter gespart werden |
Baden-Baden. Nach Meinung der Aerzteorganisation Hartmannbund darf im
Gesundheitswesen nicht weiter gespart werden. Der Hartmannbundvorsitzende
Thomas sagte im Suedwestfunk, das Gesundheitswesen sei ein Wachstumsmarkt. Es
sei nicht nachvollziehbar, dort auf die Bremse zu treten, bloss wegen ein
paar simpler Lohnnebenkosten. Thomas woertlich: "Wir muessen Gas geben im
Gesundheitswesen, da gibt es Innovationsmoeglichkeiten, da muss Geld
reinfliessen, damit Arbeitsplaetze geschaffen werden." |
Jakobs kuendigt Preiserhoehungen beim Kaffee an |
Bremen. Der Kaffeeroester Jakobs hat eine weitere Preiserhoehung
angekuendigt. Das Unternehmen teilte mit, der Abgabepreis an den Handel werde
zum 10. Maerz um weitere 50 Pfennig po Pfund angehoben. Damit betraegt die
Steigerung insgesamt DM 1.50 . Als Grund wurden die anziehenden
Rohkaffepreise sowie der hohe Dollarkurs genannt. Auch die anderen grossen
Kafferoester haben fuer Mitte Maerz eine Erhoehung ihrer Abgabepreise
angekuendigt. |
Volkswagen produziert wieder |
Wolfsburg. Im Volkswagenwerk ist die Produktion wieder angelaufen, nach dem
der Fernfahrerstreik in Spanien zu Ende gegangen ist. Seit sieben Uhr kann
der Polo wieder gebaut werden. In der Nacht waren aus Spanien wieder die
ersten Materiallieferungen eingetroffen. Rund 3.500 VW-Mitarbeiter mussten
wegen des Fernfahrerstreiks drei Tage lang Urlaub nehmen oder Ueberstunden
abbummeln. |
Jupp Posipal gestorben |
Hamburg. Der Fussballspieler Jupp Posipal ist im Alter von 69 Jahren
gestorben. Das Mitglied der legendaeren Weltmeistermannschaft von 1954 erlag
einem Herzversagen, wie seine Familie mitteilte. Der gebuertige Rumaene
spielte zwischen 1951 und 1956 insgesamt 32mal fuer die deutsche
Nationalmannschaft. |
Quellen |
|