Ein Toter bei Wohnungsbrand |
Ludwigsburg. Bei einem Wohnungsbrand ist am fruehen Morgen ein Mann getoetet
worden; zwei weitere Menschen wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Das
Feuer war aus bislang noch ungeklaerter Ursache in einer Wohnung im 10. Stock
eines Hochhauses in Ludwigsburg ausgebrochen. |
Vorstellung des Jahressteuergesetzes 1996 |
Bonn. Bundesfinanzminister Waigel stellte heute den Spitzen der Koalition
seine steuerpolitischen Vorhaben fuer das kommende Jahr vor. Ende Maerz soll
dann das Bundeskabinett ueber das Jahressteuergesetz 1996 entscheiden, das
unter anderem die Freistellung des Existenzminimums enthaelt. Diese hatte das
Bundesverfassungsgericht in einer bindenden Entscheidung gefordert. Weiterhin
sollen damit die Gewerbesteuern gesenkt und das Steuersystem vereinfacht
werden. Besonders umstritten sind in der Koalition die Plaene zur Foerderung
von Familien. FDP und Teile der CDU fordern eine Aufstockung des
Kindergeldes auch fuer das erste Kind, was Waigel ablehnt. Das Gespraech
endete ohne konkretes Ergebnis. Wie FDP-Fraktionschef Solms mitteilte, wurde
nicht ueber konkrete Betraege wie den Familienlastenausgleich verhandelt.
Erst in zwei Wochen wuerden Entscheidungen fallen.
Auch ueber die notwendige Ersatzloesung fuer den wegfallenden Kohlepfennig
wurde laut Solms nicht gesprochen. Es soll innerhalb der Koalition ein
Termin bis Ende Maerz zur Klaerung dieser Frage gesetzt worden sein.
Weiteren Angaben aus der Koalition zufolge verstaendigten sich die
Gespraechsteilnehmer darauf, die Familien im naechsten Jahr mit sechs Mrd.
DM zu entlasten; die Einzelheiten des Lastenausgleichs seien aber noch nicht
endgueltig vereinbart worden. Auch in diesem Bereich sollen die Vorschlaege
bis Ende Maerz vorliegen.
Familienministerin Claudia Nolte forderte, die Mittel fuer die Jahre nach
1996 aufzustocken; mittelfristig reichten die vorgesehenen Mittel naemlich
nicht aus.
Die SPD hat das Steuergesetz bereits heftig kritisiert. Der Vorsitzende des
Bundestagshaushaltsausschusses Wieczorek (sp?) erklaerte, Waigel sei mit
seiner Finanz- und Steuerpolitik gescheitert. Dem Finanzminister fehle bei
wichtigen Vorhaben wie dem Familienlastenausgleich jede Phantasie, um
zufriedenstellende Vorschlaege zu machen. Die SPD-Finanzexperten
Matthaeus-Maier und Poss unterstrichen die Forderung der Sozialdemokraten
nach einem einheitlichen Kindergeld von DM 250 monatlich ab dem ersten Kind.
Gleichzeitig forderte die SPD, den ihrer Meinung nach ungerechten
Kinderfreibetrag abzuschaffen. Der SPD-Vorsitzende Scharping sagte, ein
Vermittlungsverfahren sei seiner Ansicht nach unvermeidlich. Er bezeichnete
den Waigel-Entwurf als unvollstaendig und unausgewogen. |
Rueckgang der Zahl der Drogentoten |
Bonn. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Drogentoten weiter gesunken. 1624
Menschen starben in Deutschland an ihrer Rauschgiftsucht. Das sind 6,6 %
weniger als im Jahr zuvor. Gleichzeitig stieg aber die Zahl von
Erstkonsumenten harter Drogen. Angesichts dieser Entwicklung warnte der
Drogenbeauftragte der Bundesregierung Lindner vor einer Liberalisierung des
Rauschgiftkonsums. |
Weniger Verkehrstote in Deutschland |
Wiesbaden. Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist im vergangenen Jahr
erneut zurueckgegangen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, starben
9.777 im Strassenverkehr, das sind 1,7 % weniger als im Vorjahr. Besonders
deutlich war der Rueckgang in Westdeutschland. Hier wurde der niedrigste
Stand seit Einfuehrung der Statistik im Jahr 1953 registriert. Leicht
angestiegen ist im letzten Jahr allerdings die Zahl der Verletzten im
Strassenverkehr. |
Ehemalige RAF-Terroristin entlassen |
Hamburg. Die fruehere RAF-Terroristin Christine Kuby (sp?) ist vorzeitig aus
der Haft entlassen worden. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die
Freilassung Kubys wegen eines schweren Rueckenleidens der 38jaehrigen
verfuegt. Sie war 1979 wegen zweifachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft
verurteilt worden. |
Erste Thermoselect-Anlage wird in Karlsruhe gebaut |
Karlsruhe. Den bundesweit ersten Vertrag ueber den Bau einer Thermoselect-
Anlage zur Restmuellbeseitigung haben die Stadt und der Landkreis Karlsruhe
unterzeichnet. Die Anlage der Badenwerk AG soll 1999 in Betrieb gehen und bis
zu 225.000 Tonnen Restmuell pro Jahr entsorgen. Nach Angaben von
Oberbuergermeister Sailer waeren durch die urspruenglich geplante
Muellverbrennungsanlage um etwa 30 % hoehere Kosten entstanden. Der
Naturschutzbund Deutschland gab allerdings zu bedenken, dass Thermoselect
unter oekologischen Gesichtspunkten der Muellverbrennung entspreche und daher
keine, so woertlich "Wunderwaffe" sei.
Bei der Thermoselect-Methode wird der Abfall verdichtet und unter Zugabe von
Sauerstoff in Gas, Wasser und Mineralstoffe umgewandelt. Die meisten Stoffe
sollen dadurch wiederverwertbar werden. |
Erstes Gen-Patent auf Pflanzen teilweise zurueckgezogen |
Muenchen. Das Europaeische Patentamt hat das erste Patent auf genmanipulierte
Pflanzen in Europa teilweise zurueckgezogen. Die Umweltschutzorganisation
Greenpeace war nach einem abgewiesenen Einspruch gegen das Genpatent in
Berufung gegangen und konnte mit dem heutigen Vergleich einen Teilerfolg
erzielen. Das belgische Unternehmen Plant Genetics Systems hatte Patentschutz
fuer gesamte Pflanzensorten gefordert, fuer Kartoffeln, Zuckerrueben,
Tomaten, Mais, Tabak und Reis. Durch Genmanipulation sollten die Pflanzen
gegen das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel "Basta" unempfindlich gemacht
werden. Das Patentamt bestaetigte heute den Schutz fuer das gentechnische
Manipulationsverfahren, nicht aber fuer die ganzen Sorten und das Saatgut.
Umweltschuetzer und Bauern hatten gefuerchtet, dass sie durch ein
Saatgutmonopol in die voellige Abhaengigkeit der Agrarindustrie gerieten. Sie
seien dann gezwungen, zum genmanipulierten Saatgut das dazugehoerige
Pflanzenschutzmittel zu kaufen und einzusetzen. Greenpeace hatte auch
kritisiert, dass die Folgen der Freisetzung genmanipulierter Lebewesen nicht
bekannt seien und daher die Gefahr bestehe, dass das natuerliche
Gleichgewicht gestoert werde. |
Urteile in Polizistenmordprozess |
Hildesheim. Wegen Mordes an zwei Polizisten hat das Landgericht Hildesheim
den 32jaehrigen Hauptangeklagten Dietmar Jueschke zu lebenslanger Haft
verurteilt. Ausserdem ordnete das Gericht fuer ihn Sicherungsverwahrung an.
Der zwei Jahre juengere Bruder Manfred muss wegen Beihilfe zum Mord fuer zehn
Jahre ins Gefaengnis. Dagegen sprachen die Richter den juengsten
Jueschke-Bruder Ludwig erwartungsgemaess vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord
frei. Er erhielt wegen seiner Beteiligung an einem Raubueberfall auf eine
Bundeswehrkaserne zwei Jahre auf Bewaehrung. Bei diesem Ueberfall, bei dem
alle drei Brueder mitgemacht hatten, wurde jenes G3-Gewehr erbeutet, mit dem
die Morde veruebt wurden.
Im Oktober 1991 hatten die Verurteilten zwei Polizisten mit einem
vorgetaeuschten Notruf auf einen Waldparkplatz im niedersaechsischen Bofzen
(sp?) gelockt und dort erschossen. |
IG Metall setzt Urabstimmung fort - Arbeitgeber drohen mit Aussperrung |
Koeln. Fuer den Fall eines Streiks in der Metall- und Elektroindustrie (ME)
haben die Arbeitgeber mit Aussperrungen gedroht. Gesamtmetallpraesident
Gottschol sagte, dass die Verhandlungen erst dann fortgesetzt werden sollten,
wenn die IG Metall auf Kostenentlastungen eingehe. Die Arbeitgeber wuerden
nicht zusehen, wie einige Unternehmen der ME-Industrie in Bayern
kaputtgestreikt werden, so Gottschol.
Der bayerische Verhandlungsfuehrer Hiltmann erklaerte, die Arbeitgeber
wollten keinen Streik, sondern nach wie vor eine Loesung am
Verhandlungstisch. Allerdings duerfe das keine Loesung um jeden Preis sein.
Die fuer den Freitag geplante Entscheidung ueber Aussperrungen in der
bayerischen ME-Industrie wurde ueberraschend auf die kommende Woche
verschoben. Zur Begruendung hiess es, dass zunaechst alle Moeglichkeiten
ausgeschoepft werden sollten, den Tarifkonflikt auf dem Verhandlungsweg zu
loesen.
In Bayern setzte die IG Metall heute die Urabstimmung fort, mit der ueber
einen Streik entschieden wird. Sollten sich mehr als 75 % der Befragten
dafuer aussprechen, koennte schon am Freitag der Arbeitskampf beginnen. Die
IG Metall ist zuversichtlich, dass diese Quote erreicht wird. In zahlreichen
kleinen und mittleren Betrieben sei der Urnengang bereits schon beendet.
Bayerns IG Metall-Bezirksleiter Neugebauer warnte die Arbeitgeber vor einer
erneuten Eskalation. Die Drohung mit Aussperrung zeige, wie wenig
glaubwuerdig ihr staendiges Jammern ueber die schlechte Ertragslage sei.
Damit, so Neugebauer, legten die Arbeitgeber Feuer ans Pulverfass.
Die Arbeitgeber der baden-wuerttembergischen ME-Industrie haben an die IG
Metall appelliert, an den Verhandlungstisch zurueckzukehren. Gesamtmetall-
Vizepraesident Hunt (sp?) sagte, die Verhandlungsmoeglichkeiten seien noch
nicht ausgeschoepft.
Die bayerische Arbeitsministerin Stamm forderte die Arbeitgeber auf, den
Gewerkschaften entgegenzukommen und endlich ein Angebot vorzulegen. |
BGH: Pharmagrosshaendler muessen Reimporte vertreiben |
Karlsruhe. Pharmazeutische Grosshaendler koennen zum Vertrieb von billigen
Arzneimitteln verpflichtet werden, die aus der Europaeischen Union wieder
eingefuehrt werden. Entsprechende Verfuegungen des Bundeskartellamtes gegen
drei fuehrende deutsche Grosshaendler bestaetigte der Bundesgerichtshof am
Abend. Eine abweichende Entscheidung des Kammergerichtes Berlin wurde
aufgehoben. Als Folge aus diesem Grundsatzbeschluss koennten sich fuer die
Krankenkassen Einsparungen in Hoehe von jaehrlich bis zu 560 Mio. DM ergeben.
Bei den 500 bis 800 reimportierten Arzneimitteln handelt es sich um die
gaengigsten Herz-, Schmerz- und Kreislaufmittel, die von deutschen
Pharmafirmen in ihren europaeischen Werken fuer den Auslandsmarkt hergestellt
werden. |
Berlin: Analyse zur Olympia-Bewerbung vorgelegt |
Berlin. Der Regierende Buergermeister Diepgen hat eine Analyse fuer das
Scheitern der Berliner Bewerbung fuer Olympia 2000 vorgelegt. Gemeinsam mit
dem NOK-Praesidenten Troeger zieht er darin den Schluss, dass eine erneute
Bewerbung Berlins derzeit nicht zur Debatte steht. Die Werber fuer Berlin
haetten nicht genuegend ueberzeugt und begeistert. Die Olympia GmbH habe sich
viel zu sehr mit sich selbst beschaeftigt. Auch seien die Finanzzusagen des
Bundesfinanzministers zu spaet und zu zoegerlich gekommen. Schliesslich
haetten die militanten Olympia-Gegner in Berlin und die auslaenderfeindlichen
Gewalttaten in der letzten Phase das Ihrige beigetragen. Diepgen lobte
Bundeskanzler Kohl fuer sein Eintreten fuer die Bewerbung zumindest in der
Schlussphase der Bewerbung. |
Autoradiohersteller Becker: Existenz gesichert |
Karlsbad. Die Existenz des Autoradioherstellers Becker ist gesichert. Die
Bayerische Hypotheken- und Wechselbank hat nach einigen Aenderungen den
Uebernahmevertrag mit der amerikanischen Elektronikfirma Harman International
zugestimmt. Die Hypobank teilte mit, ihr sei es bei dem Vertrag vor allem
darum gegangen, das Unternehmen mit seinen 1.100 Beschaeftigten zu erhalten.
Die Bank habe dafuer erhebliche Verzichte in Kauf genommen. |
Anlagebetrug: Vermutlich 60 Mio. DM Schaden |
Koblenz. Eine Betruegerbande soll 450 Geldanleger um insgesamt 60 Mio. DM
erleichtert haben. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat bei 27
Hausdurchsuchungen in mehreren Bundeslaendern neues Beweismaterial
sichergestellt, zwei von neun Beschuldigten wurden festgenommen. Bei den
Ermittlungen geht es um angeblich sichere Anlageprogramme der Mailer (sp?)
Holding in Trechtinghausen (sp?) im Kreis Mainz/Bingen. Die 60 Mio. DM sind
groesstenteils zweckentfremdet worden. |
Kritik Bayerns an Havel |
Muenchen. Die Bayerische Staatsregierung hat den tschechischen
Staatspraesidenten Havel wegen seiner juengsten Rede in der Prager Karls-
Universitaet kritisiert. In einer Erklaerung der Staatskanzlei heisst es, der
Inhalt der Aeusserungen sei enttaeuschend und nicht zukunftsgerichtet. Die
Aufarbeitung der deutsch-tschechischen Vergangenheit werde erschwert durch
die Formulierung Havels, ein grosser Teil der Buerger deutscher Nationalitaet
habe fatal versagt. Der erneute Vorwurf einer Kollektivschuld sei kein
Beitrag zur Verstaendigung zwischen Sudetendeutschen und Tschechen. Das
bayerische Kabinett bezeichnete es als unhaltbar, Wiedergutmachungen fuer
deutsche Opfer tschechischer Unrechtstaten abzulehnen. Diese Haltung
Tschechiens drohe die Aussoehnung zwischen Sudetendeutschen und Tschechen zu
behindern. |
Baden-Wuerttemberg will Rinder britischer Herkunft aufkaufen |
Stuttgart. Die Landesregierung hat Landwirten aus Baden-Wuerttemberg
angeboten, Rinder britischer Herkunft aufzukaufen. Landeswirtschaftsminister
Weiser sagte, dies sei ein Akt vorbeugenden Verbraucherschutzes. Das Thema
Rinderwahnsinn habe zu einer Hysterie in der Oeffentlichkeit gefuehrt. In
baden-wuerttembergischen Bestaenden gibt es derzeit rund 250 Rinder
britischer Herkunft. Das Land will nach Weisers Angaben die Tiere zu
marktueblichen Preisen aufkaufen und dann toeten lassen. Baden-Wuerttemberg
folgt damit dem Beispiel Bayerns. |
Nachtrag: Berlinale-Preisverleihung |
Liste der Preistraeger der Berlinale 1995 |
Quellen |
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