Herbststuerme in den Alpen |
Baden Baden. Herbststuerme haben in den Alpen schwere Schaeden angerichtet.
Die Windgeschwindigkeiten erreichten bis zu 200 km/h.
Ein Foehnsturm mit Windstaerke neun ist ueber den Bodenseekreis
hinweggefegt. Umgestuerzte Baeume beschaedigten Autos, Sperrmuell wirbelte
durch die Luft. Unter anderem wurden Haeuser durch den umherfliegenden
Sperrmuell beschaedigt. |
Bundesverfassungsgericht entscheidet ueber Mauerschuetzenurteile |
Karlsruhe. Spitzenpolitiker der DDR duerfen von bundesdeutschen Gerichten
wegen der Todesschuesse an der Mauer verurteilt werden. Das entschied das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Einstimmig sagten die acht Richter, die vormaligen Mitglieder des nationales
Verteidigungsrats Albrecht, Kessler und Strehlitz koennen sich nicht auf den
Gedanken der voelkerrechtlichen Immunitaet als einstige Staatenlenker
berufen. Sie durften sich auch nicht in Sicherheit vor nachtraeglicher
Bestrafung durch bundesdeutsche Gerichte wiegen, weil die DDR-Grenzpraxis der
damaligen Befehlslage der DDR entsprach. Die Befehle an die DDR-Truppen,
Grenzverletzer im Zweifel zu vernichten, wenn der Grenzuebertritt nicht
anders verhindert werden koenne, ordne das Lebensrecht des einzelnen Menschen
politischen Zwecken unter und war schwerstes Unrecht. Sie widerspraechen den
in der Voelkerrechtsgemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechten in
schwerwiegender Weise. Das Verbot des Grundgesetzes, rueckwirkend zu
strafen, gelte nicht fuer solche offensichtlichen Menschenrechtsverstoesse,
sondern nur fuer das unter den Bedingungen der Demokratie, der
Gewaltenteilung und der Verplichtung auf die Grundrechte zustande gekommene
Strafrecht. Die Beschuldigten waren im September 1993 vom Landgericht Berlin
wegen Anstiftung zum Totschlag an Fluechtlichen zu Haftstrafen zwischen
viereinhalb und siebeneinhalb Jahren verurteilt worden.
Die Klage einen frueheren DDR-Grenzsoldaten, der als Mauerschuetze wegen
Totschlags zu einer Bewaehrungsstrafe verurteilt worden war, lehnten die
Karlsruher Richter ebenfalls ab. Sie bestaetigten damit die Rechtsansicht,
die der Bundesgerichtshof in zahlreichen Verfahren vertreten hatte. |
Beratungen ueber das Sparpaket |
Bonn. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Bergner hat die F.D.P.
aufgefordert, ihre Forderung nach Senkung des Solidaritaetszuschlags
zurueckzunehmen. In einem Zeitungsinterview sagte Bergner, die Liberalen
sollten nicht staendig irgendwelche Quoten nennen, die spaeter nicht zu
halten seien. Er plaedierte dafuer, sich bei den Beratungen ueber die
Steuerreform nicht auf eine bestimmte Hoehe des Solidaritaetszuschlages
festzulegen.
Die Spitzen der Koalition sind am Morgen erneut im Kanzleramt zusammen-
gekommen, um ueber den Bundeshaushalt 1997 zu sprechen. Gestern abend hatten
die Bundestagsfraktionen von Union und FDP zusaetzliche Kuerzungen von 3
Milliarden Mark im Etat gebilligt, davon eine Milliarde bei der Bundesanstalt
fuer Arbeit. Der CDU Sozialexperte Heiner Geissler betonte im ARD-Morgen-
magazin, dies bedeute, nicht, dass das Arbeitslosengeld gekuerzt werde,
gespart werde an anderer Stelle. Haushaltsexperten der Koalition wollen sich
heute mit weiteren Einzelheiten des Etats befassen.
Finanzminister Waigel erklaerte, die Neuverschuldung im Etat 97 werde 56,5
Mrd. DM betragen. Damit erfuelle Deutschland die Kriterien der europaeischen
Waehrungsunion. In einem Zeitungsinterview aeusserte Kanzleramtsminister
Bohl die Einschaetzung, das Regierungsbuendnis sei aus den
Haushaltsverhandlungen gestaerkt hervorgegangen. |
Mindestloehne auf deutschen Baustellen |
Bonn. Fuer Bauarbeiter aus anderen EU-Staaten muessen ab Januar auf deutschen
Baustellen Mindestloehne gezahlt werden. Der Tarifausschuss vom
Bundesarbeitsministerium einigte sich darauf, den entsprechenden Tarifvertrag
der Baubranche bis Ende August kommenden Jahres fuer allgemein verbindlich zu
erklaeren. Damit kann das sogenannte Entsendegesetz wirksam werden, das
Lohndumping verhindern soll, das allerdings bis Ende August 1997 befristet
ist. Die Mindestloehne, die deutsche Bauarbeiter vor billiger Konkurrenz aus
dem Ausland schuetzen sollen, betragen 17 DM pro Stunde im Westen und 15,64
DM im Osten. Bundesarbeitsminister Bluem sagte, dass jetzt wieder fairer
Wettberwerb auf deutschen Baustellen moeglich sei. Um gleichen Lohn fuer
gleiche Arbeit zu garantieren, so der Minister, werde es scharfe Kontrollen
geben. |
Plaedoyers im Mykonos-Prozess |
Berlin. Im Mykonos-Prozess haben die Plaedoyers der Staatsanwaltschaft
begonnen. Die fuenf Angeklagten sollen 1992 vier kurdisch-iranische
Oppositionspolitiker ermordet haben.
Bundesanwalt Joos warf dem Iran Staatsterrorismus vor. Kaltbluetig habe der
Iran die drei kurdischen Oppositionspolitiker und deren Dolmetscher in Berlin
ermorden lassen, jetzt versuche der Iran mit allen Mitteln seine
Verstrickung in diesen Mord zu vertuschen. Es werde dem Iran aber nicht
gelingen, ein Urteil zu erzwingen, das diese Verstrickung nicht offenlege.
Fuer die Anklaeger steht fest, dass die religioese und politische Fuehrung
des Iran den Auftrag fuer das Attentat im Restaurant Mykonos im September
1992 gab. Der angeklagte Iraner soll die Befehle und Anweisungen
weitergegeben haben, die angeklagten Libanesen sollen die Tat vorbereitet und |
Proteste gegen Gen-Sojabohnen |
Hamburg. Etwa 40 Greenpeace Aktivisten haben heute im Hamburger Hafen eine
Oelmuehle blockiert, um gegen die Verwendung von gentechnisch veraenderten
Sojabohnen zu protestieren. Die Umweltschuetzer ketteten sich mit Hand-
schellen an das Firmentor. Die Oelmuehle hatte vor einer Woche als erstes
Unternehmen Gen-Sojabohnen aus Amerika importiert. Die Bohnen wurden durch
Genveraenderungen gegen Unkrautvernichtungsmittel widerstandsfaehig gemacht. |
Neue Ruestungsagentur fuer Europa |
Strassburg. Urspruenglich war die gemeinsame Ruestungsagentur ein deutsch-
franzoesisches Projekt, jetzt ist sie etwas groesser geworden. Vier Staaten
werden sie in Zukunft tragen, die Verteidigungsminister Italiens, Gross-
britaniens, Frankreichs und der Bundesrepublik wollen heute Abend in
Strassburg eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen. Mit der Agentur
soll die Zusammenarbeit im Ruestungsbereich einfacher werden und unter
bestimmten Voraussetzungen koennten in Zukunft noch weitere europaeische
Staaten beitreten. |
Leistungsorientierte Bezahlung fuer Professoren |
Bonn. Der Praesident der Hochschulrektorenkonferenz will Professoren nach
Leistung bezahlen und nicht mehr nach Dienstjahren. Er sagte, Aelterwerden
sei keine besondere Leistung. |
Geldverschwendung bei der EU |
Luxemburg/Frankfurt. Der europaeische Rechnungshof wirft der EU-Komission und
den Mitgliedslaendern Schlamperei und Geldverschwendung in Milliardenhoehe
vor. Etwa zehn Prozent des Haushalts der EU werden nicht korrekt abgerechnet
oder verschwinden spurlos.
Das teilte der Praesident des europaeischen Rechnungshofes, der Deutsche
Bernhard Friedman (sp?) vor dem Europaparlament in Strassburg mit.
In ihrem Bericht fuer das Jahr 1995 weisen die Rechnungspruefer darauf hin,
dass dadurch Schaeden von rund 8,5 Mrd. DM entstanden seien. Vor allem in der
Landwirtschaft, im Sozialbereich und bei den Strukturfonds seien Gelder
verschwendet worden. Ausserdem bemaengelt der Rechnungshof, dass ein
Grossteil der in den Vorjahren festgestellten Misstaende noch nicht behoben
sei. |
Schuster will Stuttgart als Medienstandort staerken |
Stuttgart. Eine Fusion von Sueddeutschem Rundfunk und Suedwestfunk darf nach
Auffassung des neu gewaehlten Oberbuergermeisters Schuster nicht zu Lasten
der Landeshauptstadt gehen. Schuster sagte, Stuttgart sei ein guter
Medienstandort, wo die Kommunikationstechnik und grosse Verlage ebenso
vertreten seien wie der Suedeutsche Rundfunk als leistungsfaehiger Sender.
Der CDU-Politiker Schuster sprach sich weiter dafuer aus, den Sitz des
zukuenftigen Intendanten einer Zweilaenderanstalt in Stuttgart anzusiedeln.
Wichtige Programme und Redaktionen des SDR muessten in der Baden-
Wuerttembergischen Landeshauptstadt bleiben.
Als eines der wichtigsten Ziele seiner Arbeit als kuenftiger Oberbuerger-
meister bezeichnete Schuster die Schaffung von mehr Arbeitsplaetzen, vor
allem fuer junge Menschen. |
Dieses Jahr keine Entscheidung mehr ueber den Eurofighter |
Bonn. Die Regierung will offenbar nicht mehr in diesem Jahr entscheiden, ob
das Kampfflugzeug Eurofighter angeschafft wird. Dies verlautete nach einer
Koalitionsrunde aus Unionskreisen. Voraussetzung fuer eine Entscheidung sei,
dass Verteidigungsminister Ruehe dem Kabinett einen Vorschlag unterbreite.
Die Bundeswehr plant 180 Eurofighter anzuschaffen. Das Flugzeug wurde
gemeinsam von Deutschland, Grossbritanien, Spanien und Italien entwickelt. |
Koalition wird nach Ansicht der SDP nicht auseinanderbrechen |
Bonn. Trotz der juengsten Streitigkeiten in der christlich-liberalen
Koalition gehen die Sozialdemokraten nicht davon aus, dass das Buendnis
vorzeitig auseinanderbricht.
SPD-Fraktionschef Scharping sagte vor Journalisten in Bonn, er wolle darauf
hinarbeiten, dass die SPD bei den naechsten Bundestagswahlen im Herbst 1998
gut abschneidet. Seit dem Wechsel im Parteivorsitz vor gut einem Jahr habe
sich die SPD stabilisiert und gute Aussichten, in zwei Jahren staerkste
Partei zu werden.
Aussenminister Kinkel kritisierte die Streitereien in der Bonner Koalition
scharf. Der fruehere FDP-Vorsitzende erklaerte in einem Interview mit der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung woertlich: "das kleinkarierte nicht am Wohl
der Buerger und des Staates orientierte Gegacker muss aufhoeren!" |
Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz in Deutschland |
Bonn. Nichtraucher in Deutschland sollen nach dem Willen der
Bundestagsparteien besser geschuetzt werden. Die Gruenen wollen sich mit
einem Gesetzentwurf fuer rauchfreie Zonen am Arbeitsplatz und fuer ein
generelles Rauchverbot in allen oeffentlichen Gebaeuden einsetzen. Der
Verkauf von Zigaretten an oeffentlich zugaenglichen Automaten soll verboten
werden. Einschraenkungen sieht das Nichtraucherschutzgesetz, das in Bonn
vorgestellt wurde, auch fuer Gaststaetten mit mehr als 50 Plaetzen vor. Auch
hier sollen rauchfreie Zonen eingerichtet werden. Die Gruenen wollen die
Tabakindustrie ausserdem verpflichten, zehn Prozent ihres Werbeetats in einen
Fond fuer gesundheitliche Aufklaerung zu zahlen.
Auch die anderen Parteien im Parlament arbeiten am Nichtraucherschutz. Sie
wollen morgen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorlegen. |
Elfeinhalb Jahre Haft fuer Drogendealer |
Muenchen. Der Kokainlieferant der Liedermachers Konstantin Wecker ist zu
elfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 44-jaehrige Dealer hatte vor
dem Muenchner Landgericht den Handel mit 8,5 kg der Droge zugegeben. Wecker
war wegen seiner Drogenexzesse zu zweineinhalb Jahren Haft ohne Bewaehrung
verurteilt worden. Das Muenchner Landgericht befand ihn schuldig, 1,8 kg
Kokain erworben zu haben. Sowohl die Verteidigung als auch die Anklage
haben Berufung eingelegt. |
Franziska von Almsick verlaesst Schule |
Berlin. Die Schwimmerin Franziska von Almsick (sp?) verlaesst endgueltig die
Schule, um sich voll auf den Sport zu konzentrieren. Die 18-jaehrige beendet
damit ihre dreimonatige Pause vom Schwimmsport. Sie will sich jetzt auf die
Europameisterschaften im August naechsten Jahres vorbereiten. |
Landgericht verurteilt Geiselnehmer |
Lueneburg. Das Landgericht hat die beiden Geiselnehmer von Celle zu
Haftstrafen verurteilt. Haupttaeter Finneisen (sp?) muss 15 Jahre ins
Gefaengnis, sein Komplize Wegener sechs Jahre. |
Nestle will gentechnisch veraenderte Lebensmittel auf den Markt bringen |
Hamburg. Der schweizer Lebensmittelkonzern Nestle will gentechnisch
veraenderte Lebensmittel moeglichst bald auf den Markt bringen. Davon
betroffen sind Maggi-Produkte, und Nestle Kornflakes.
Auch in die Babynahrung der Marke Alete kommen Stoffe mit veraendertem
Erbgut. Nestle Chef Maucher meint, die gentechnisch veraenderte Nahrung
muesse schnell kommen, damit man sehe, wie die Verbraucher reagieren. Er ist
ueberzeugt davon, dass Lebensmittel mit veraendertem Erbgut bald zum Alltag
gehoeren. Maucher woertlich: "Daran wird auch die aufgeregte Diskussion in
Deutschland nichts aendern." Andere Lebensmittelkonzerne wollen abwarten:
Kraft-Jakobs-Suchard in Bremen zum Beispiel hat versprochen, dass fuer
Miracoli, Kaba und Milka in Europa keine genveraenderten Stoffe
verwendet werden. |
Boerse |
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Quellen |
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