Ausweitung der Streiks im oeffentlichen Dienst |
Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes will die Deutsche Angestellten
Gewerkschaft ihre Warnstreiks zu Wochenbeginn ausweiten. Nach Angaben von
DAG-Verhandlungsfuehrer Zahn wird sich die neue Aktionsrunde auf
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin und Rheinland-Pfalz konzentrieren.
Dort seien insgesamt 10000 Mitglieder zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.
Von Seiten der OeTV hiess es, Arbeitsniederlegungen solle es vor allem in den
Verwaltungen, bei den Nahverkehrsbetrieben und in Krankenhaeusern geben.
Ziel sei es, den Druck auf die Arbeitgeber zu verstaerken, damit sie bei der
4. Tarifrunde am Mittwoch in Stuttgart ein verhandlungsfaehiges Angebot
vorlegen.
Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen kuendigte ebenfalls
weitere Proteste und Warnstreiks an. Die HBV-Vorsitzende Moenich-Rahne
erklaerte, ihrer Organisation komme es vor allem darauf an, den von der
Bundesregierung geplanten Abbau von Sozialleistungen zu verhindern.
Bund, Laender und Gemeinden wollen eine Nullrunde, haben aber noch kein
Angebot gemacht. |
OeTV will Streiks im oeffentlichen Dienst vermeiden |
Die Gewerkschaft OeTV will einen Streik im oeffentlichen Dienst vermeiden.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft May sagte, die OeTV wolle ein Ergebnis am
Verhandlungstisch. In einem Interview der "Hamburger Morgenpost" regte der
Gewerkschaftschef eine soziale Komponente bei den Tariferhoehungen an. Fuer
nicht verhandelbar erklaerte May Kuerzungen bei der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall. |
Weg fuer rot-gruene Koalition in Schleswig-Holstein frei |
In Schleswig-Holstein ist der Weg fuer eine rot-gruene Koalition frei. Nach
den Sozialdemokraten billigten gestern Abend auch die Buendnis-Gruenen den
Koalitionsvertrag. Auf ihrem Landesparteitag in Kiel votierten sie nach
kontroverser Debatte mit 77 gegen 42 Stimmen fuer die Vereinbarung. Die SPD
hatte das Abkommen zuvor auf ihrem Kongress in Neumuenster mit einer Mehrheit
von rund 97 Prozent angenommen.
Der Sprecher des Bundes-Vorstands von Buendnis 90/Die Gruenen Trettin wertete
die Koalition als Hilfe fuer einen moeglichen Regierungswechsel in Bonn.
Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Pitschek sagte, er rechne mit
einer soliden Regierungsarbeit in den naechsten vier Jahren.
Am kommenden Mittwoch soll Ministerpraesidentin Simonis (SPD) im Kieler
Landtag zur Regierungschefin der rot-gruenen Koalition gewaehlt werden. Die
Gruenen sollen das Umwelt-Ministerium sowie das Ressort Frauen, Wohnungsbau
und Jugend uebernehmen. |
Streit um Nachtflugverbot am Flughafen Koeln-Bonn zwischen Gruene und SPD |
Der rot-gruenen Koalition in Nordrhein-Westfalen droht moeglicherweise ein
neuer Streit um das Nachtflugverbot am Flughafen Koeln-Bonn. Mit grosser
Mehrheit verabschiedete der Landesparteitag der Gruenen in Muenster eine
Resolution, in der ein solches Verbot gefordert wird. Danach sollen Starts
und Landungen von Charter- und Passagierflugzeugen zwischen 22:00 und 6:00
Uhr untersagt werden. Verkehrsexperten der SPD hatten diese Forderung der
Gruenen bereits vor dem Parteitag abgelehnt.
Die beiden Vorstandssprecher der Gruenen Steffens und Priggen wurden fuer
zwei weitere Jahre in ihrem Amt bestaetigt. |
DGB kann Massenarbeitslosigkeit nicht auf hohe Loehne zurueckfuehren |
Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit ist nach Ansicht des Deutschen
Gewerkschaftsbundes nicht auf zu hohe Loehne zurueckzufuehren. Zu diesem
Schluss kommt eine DGB-Analyse zur Lohn- und Gewinnentwicklung, die heute in
Auszuegen in Duesseldorf veroeffentlicht wurde. Einzelheiten sollen morgen
vorgelegt werden. Der Studie zufolge entwickeln sich die Gewinne der
Unternehmen derzeit besser als die Loehne und Gehaelter der Arbeitnehmer. Die
Beschaeftigten haetten im letzten Jahr einen Reallohnverlust von 1,3%
hinnehmen muessen. Gleichzeitig seien etwa 1 Millionen Arbeitsplaetze
abgebaut worden. Nach den Berechnungen des Gewerkschafts-Dachverbandes waren
die Gewinne der Unternehmen dagegen im selben Zeitraum so hoch wie in den
Phasen der Vollbeschaeftigung Anfang der 70ger Jahre. |
Dressler (SPD) erwartet Anstieg des Beitragssatzes zur Rentenversicherung |
Der SPD-Sozialexperte Dressler geht davon aus, dass der Beitragssatz zur
Rentenversicherung im kommenden Jahr auf 20,6% steigt. Das Defizit in den
Kassen werde bis dahin auf ueber 15 Milliarden DM angewachsen sein, sagte
Dressler heute im "Sueddeutschen Rundfunk". Er halte es deshalb fuer
notwendig, versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenversicherung
herauszunehmen. |
Internationale Luft- und Raumfahrt Ausstellung Berlin ging zu Ende |
In Berlin ging heute die "Internationale Luft- und Raumfahrt Ausstellung"
(ILA) zu Ende. Nach Einschaetzung der Veranstalter war die einwoechige Messe
die bisher erfolgreichste. Insgesamt waren fast 600 Aussteller aus 30
Laendern vertreten. Am heutigen letzten Tag beantworteten der Deutsche
Astronaut Thomas Reiter und seine russischen Kollegen Fragen zu ihrer Mission
in der Raumstation MIR. |
FDP gegen weitere Erhoehung der Neuverschuldung des Bundes |
Die Freien Demokraten lehnen eine weitere Erhoehung der Neuverschuldung im
Bundeshaushalt 1996 ab. Der Haushaltsexperte der Partei Koppelin sagte heute
in Bonn, einem solchen Schritt werde die FDP nicht zustimmen, da er
verantwortungslos sei. Wegen der erwarteten Steuerausfaelle schliesst
Bundesfinanzminister Waigel eine hoehere Kreditaufnahme dagegen nicht
grundsaetzlich aus. Der CSU-Politiker sagte der Zeitung "Bild am Sonntag",
wenn die SPD die Sparvorhaben der Bundesregierung verhindere, koenne der Etat
nicht so entlastet werden wie vorgesehen. Die "Frankfurter Allgemeine
Zeitung" hatte gestern unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, der
Bund werde die geplante Obergrenze von 60 Milliarden DM fuer die
Neuverschuldung wahrscheinlich um 10 Milliarden DM ueberschreiten. |
Uhldall (CDU/CSU) kritisiert Haltung der Laender zu Bundes-Sparpaket |
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Uhldall hat
die Haltung der Laender zum Sparpaket der Bundesregierung kritisiert. Die
Ministerpraesidenten seien sich nur in der Ablehnung einig, sagte Uhldall
heute im "Hessischen Rundfunk". Eigene Sparvorschlaege haetten sie jedoch
bisher nicht gemacht. Damit wuerden sie ihrer finanzpolitischen
Verantwortung nicht gerecht. Uhldall erklaerte, in den letzten Jahren sei der
Steueranteil des Bundes kontinuierlich zurueckgegangen, waehrend die Laender
staendig hoehere Anteile bekommen haetten. Es duerfe aber nicht so sein, dass
beim Bund immer nur Geld abgeholt werden koenne. |
Strassenschlaegerei in Trier zwischen Deutschen und Albanern |
Bei Strassenschlaegereien zwischen Deutschen und Albanern aus dem Kosovo sind
in der Nacht in Trier mehrere Beteiligte verletzt worden. Anlass sollen
private Streitigkeiten gewesen sein. Die Polizei stellte die Personalien von
zwei Deutschen fest, die verdaechtigt werden, zuerst zwei Albaner
niedergeschlagen zu haben. Zehn Albaner wurden voruebergehend in Gewahrsam
genommen, um die Lage zu entschaerfen. |
Als Hochzeit getarnte Veranstaltung der PKK wurde verboten |
Die Polizei hat in Steinhagen im Kreis Guetersloh eine geplante kurdische
Hochzeit verboten. Nach Erkenntnissen der Behoerden handelte es sich um eine
getarnte ueberregionale Veranstaltung der verbotenen kurdischen
Arbeiterpartei. Neun Kurden wurden vorlaeufig festgenommen. Ausserdem
beschlagnahmte die Polizei umfangreiches Propaganda-Material. PKK-Chef
Oetschalan sagte unterdessen zu, Ausschreitungen seiner Anhaenger in
Deutschland kuenftig zu unterbinden. In einem Interview mit der Tageszeitung
"Die Welt" schlug Oetschalan einen Freistaat Kurdistan nach dem Modell
Bayerns vor. |
Steffi Graf Siegerin der "German Open" |
Steffi Graf hat die internationalen Tennismeisterschaften von Deutschland in
Berlin gewonnen. Die Weltranglisten-Erste bezwang die Slowakin Karina
Habsudova mit 4:6, 6:2 und 7:5. Das war Steffi Grafs neunter Sieg bei den
"German Open". Nach ihrer Niederlage beim Turnier in Rom gegen die
Schweizerin Martina Hingis wollte Steffi Graf urspruenglich ihre Teilnahme an
den "German Open" absagen. |
Quellen |
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