GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 07.11.1996



* Teilabschluss bei baden-wuerttembergischen Metalltarifverhandlungen
* Lohnfortzahlung: Kompromiss in der Stahlindustrie
* Bundestag beschliesst Jahressteuergesetz 1997
* Keine neuen Stellen trotz anhaltender Konjunkturbelebung
* EU appelliert an UN-Sicherheitsrat
* Ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter muss ins Gefaengnis
* Boerse
* Das Wetter



Teilabschluss bei baden-wuerttembergischen Metalltarifverhandlungen

Bei den Tarifverhandlungen fuer die baden-wuerttembergische Metall- und Elektroindustrie haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft am Abend auf einen Teilabschluss zur Beschaeftigungssicherung geeinigt. Nach Angaben von Verhandlungsteilnehmern wurden dagegen im Streit ueber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall noch keine grossen Fortschritte erzielt. In Karlsruhe wird seit heute Vormittag ueber ein Gesamtpaket verhandelt, das ausser der Lohnfortzahlung bei Krankheit und der Tarifrunde 1997 die Altersteilzeit, sowie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld umfasst. Auch heute demonstrierten wieder zehntausende Metallarbeiter in mehreren Bundeslaendern gegen eine Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.


Lohnfortzahlung: Kompromiss in der Stahlindustrie

Essen. Im Streit um die Lohnfortzahlung fuer Kranke haben sich die Tarifparteien in der Stahlindustrie am gestrigen spaeten Abend auf einen Kompromiss geeinigt. Danach erhalten die 95.000 Beschaeftigten im Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen wieder ohne Vorbehalt 100 Prozent Lohnfortzahlung. Diese Regelung gilt bis Ende Februar. In dieser Zeit soll eine endgueltige Loesung ausgehandelt werden.


Bundestag beschliesst Jahressteuergesetz 1997

Der Bundestag hat heute in Bonn gegen den Widerstand der Opposition das Jahressteuergesetz 1997 und die Aenderung des Arbeitsfoerderungsgesetzes beschlossen. Kernpunkte des Gesetzes sind die neue Erbschafts- und Schenkungssteuer, sowie der Wegfall der Vermoegenssteuer ab Anfang kommenden Jahres. Durch die Neuregelung der Arbeitsfoerderung sollen bei der Bundesanstalt fuer Arbeit im kommenden Jahr 1.7 Milliarden DM eingespart werden. Vorgesehen ist unter anderem die Kuerzung von Loehnen und Zuschuessen bei Arbeitsbeschaffungsmassnahmen in den ostdeutschen Laendern. Andererseits soll es zusaetzliche Lohnkostenzuschuesse fuer regulaere Arbeitsplaetze geben. Dem Gesetz muss der Bundesrat zustimmen.


Keine neuen Stellen trotz anhaltender Konjunkturbelebung

Die Unternehmen in Deutschland schaffen trotz anhaltender Konjunkturbelebung noch immer keine neuen Stellen. Im Oktober waren fast 3.9 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Und auch das fuer das kommende Jahr vorhergesagte Wirtschaftswachstum duerfte nicht zu mehr Neueinstellungen fuehren, so der Vizepraesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Klaus Lewen, bei der Vorlage der aktuellen Statistik heute in Nuernberg. Er warnte deshalb die Bundesregierung davor, die Gelder fuer Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, Umschulungen und andere Hilfen zu kuerzen. Dies wuerde die Probleme noch verschaerfen. "Die bisherige konjunkturelle Erholung reicht nicht, um die kritische Arbeitsmarktlage zu bessern. Obwohl die Beschaeftigung durch Kurzarbeit verstaerkt stabilisiert wurde, ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland im Oktober erneut gestiegen. Saisonbereinigt errechnet sich eine deutliche Zunahme: 40.000 - praktisch genausoviel wie im September." Nicht saisonbereinigt, also gewissermassen in der einfachen Draufsicht, hat sich die Arbeitslosenzahl bundesweit um 18.400 erhoeht auf jetzt 3.866.000 . Die Arbeitslosenquote verharrt wie im September bei 10.1 Prozent. Vor zehn Monaten hatte sie noch bei 9.2 gelegen. Es sind im Laufe dieses Jahres 341.000 Arbeitslose hinzugekommen. Bei ihrem in den naechsten Tagen anstehenden Haushaltsvorentwurf fuer 1997 wird die Bundesanstalt fuer Arbeit auf Vorgabe der Bundesregierung davon ausgehen, dass die Arbeitslosenzahl im kommenden Jahr unveraendert bleibt, also im Jahresdurchschnitt bei knapp 4 Millionen. Vor der Presse in Nuernberg betonte Vizepraesident Lewen, dass, unabhaengig, welche Sparmassnahmen und Gesetzesaenderungen in Bonn noch beschlossen werden, die Arbeitsaemter in jedem Fall einen Zuschuss aus Bonn brauchen werden.


EU appelliert an UN-Sicherheitsrat

Die Europaeische Union hat einen dringenden Appell an den Weltsicherheitsrat gerichtet, in den naechsten Stunden eine Entscheidung ueber eine Schutztruppe fuer humanitaere Hilfe in Zaire zu faellen. Auf einem Sondertreffen in Bruessel forderten die Entwicklungshilfeminister der Union heute, der UNO-Sicherheitsrat muesse die Voraussetzungen schaffen, damit eine geplante umfassende Hilfsaktion fuer die rund 1.2 Millionen Fluechtlinge in Ost-Zaire beginnen koenne. "Wir stehen bereit, aber wir koennen und duerfen nicht mit der Hilfe beginnen", sagte die EU-Kommissarin fuer humanitaere Fragen, Bonino. Eine Beteiligung an der Schutztruppe fuer die Hilfslieferungen haben bisher nur Frankreich und Spanien zugesagt.


Ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter muss ins Gefaengnis

Berlin. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Schmid muss wegen Steuerhinterziehung ins Gefaengnis. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen ein Urteil des Muenchner Landgerichts abgewiesen. Es hatten den 60jaehrigen Muenchner Rechtsanwalt zu 18 Jahren Haft ohne Bewaehrung verurteilt, weil er wiederholt Einkommen am Fiskus vorbeigeschleust und rund 260.000 DM Steuern hinterzogen hatte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5078
Kanada(1 $)  1,1305
England(1 Pfund)  2,4750
Irland(1 Pfund)  2,4844
Schweiz(100 sfr)  119,120
Frankreich(100 FF)  29,572
Italien(1000 Lit)  0,9947
Oesterreich(100 oeS)  14,211
Spanien(100 Ptas)  1,1878
Japan(100 Yen)  1,3482
Schweden(100 skr)  22,857
 
Einige Indizes:
DAX:2713,22(-15,97)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6183,67(+5,96)  (16:00 GMT)  
6177,71(Schlussstand gestern)  
Nikkei-Index:20991,52(-220,41)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Nachts wechselnd wolkig und einzelne Schauer. Tiefsttemperaturen 8 bis 3 Grad. Morgen wechselnd wolkig mit weiteren Schauern. Mittags und nachmittags oertliche Aufheiterungen und vor allem im Osten und Sueden nachlassender Niederschlag. Hoechstwerte 6 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: am Samstag nur im Norden Schauer, sonst wolkig mit Aufheiterungen. Am Sonntag ebenfalls heitere Abschnitte, oertlich jedoch erneut Schauer. Tagestemperaturen 5 bis 10 Grad. Nachts gebietsweise Frost.


Quellen

SDR 3    8:00 MEZ
DLF    22:00 MEZ
B5    8:00 MEZ    17:15 MEZ    17:30 MEZ    22:30 MEZ