GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 29.10.1999



* EU-Experten: Britisches Rindfleisch unbedenklich
* Kontroverse Debatte im Bundestag ueber Testpanzerlieferung
* Lambsdorff fuer Aufstockung des Zwangsarbeiter-Fonds
* Bundesregierung unterzeichnet Abkommen zur Unterstuetzung Bosniens
* Demonstrationen gegen Sparpaket in 180 deutschen Staedten
* Urteil zum Laenderfinanzausgleich fuer den 11.11. erwartet
* Tarifverhandlungen im rheinisch-westfaelischen Steinkohlebergbau beendet
* Boerse



EU-Experten: Britisches Rindfleisch unbedenklich

Die Gesundheitsexperten der Europaeischen Union halten britisches Rindfleisch fuer unbedenklich. Nach Abschluss ihrer zweitaegigen Beratungen erklaerten die Minister in Bruessel, es sei so sicher wie Fleisch aus anderen EU-Staaten. Fuer das franzoesische Einfuhr-Verbot gebe es keine wissenschaftliche Begruendung. Paris hatte Sorgen vor Gefahren durch die Rinderkrankheit BSE geltend gemacht. EU-Gesundheitskomissar Burn forderte Frankreich und Deutschland auf, die nationalen Beschraenkungen fuer britische Rindfleischprodukte umgehend aufzuheben. Die Regierung in London begruesste die Entscheidung der EU-Experten. Bundesgesundheitsministerin Fischer kuendigte an, das weitere Vorgehen in der kommenden Woche mit den Laendern zu klaeren. Deutschland werde sich im Zweifel fuer den Verbraucherschutz entscheiden, betonte sie in Berlin. Auch die Regierung in Paris will Anfang November Stellung beziehen. Die EU hatte das 1996 verhaengte Embargo gegen britisches Rindfleisch zum 1. August zurueckgenommen.


Kontroverse Debatte im Bundestag ueber Testpanzerlieferung

Die Entscheidung des Bundessicherheitsrates ueber die Lieferung eines Testpanzers an die Tuerkei hat im Bundestag fuer eine kontroverse Debatte gesorgt. Die Buendnisgruenen und die PDS bezeichneten den Beschluss angesichts der Menschenrechtslage in der Tuerkei als falsch. Vertreter der SPD betonten, an dem Votum des Sicherheitsrates gebe es nichts auszusetzen. Damit sei noch keine Entscheidung ueber kuenftige Geschaefte getroffen worden. Die Union nannte die Politik der Regierung widerspruechlich. Die FDP forderte Bundesaussenminister Fischer zum Ruecktritt auf, weil er sich im Bundessicherheitsrat nicht habe durchsetzen koennen. In einem ARD-Interview mahnte Fischer fuer kuenftige Exportentscheidungen mehr Kompromissfaehigkeit auf beiden Seiten an; sonst sei der Vorrat an Gemeinsamkeiten in der Koalition schnell aufgebraucht.


Lambsdorff fuer Aufstockung des Zwangsarbeiter-Fonds

Der Beauftrage der Regierung fuer eine Entschaedigung fuer ehemalige NS-Zwangsarbeiter, Graf Lambsdorff, strebt eine Aufstockung des Fonds an. Lambsdorff sagte in Berlin, eine Verbesserung des bisherigen Angebots von 6 Mrd. DM sei noetig, um eine Einigung zu erreichen. Das habe er auch mit Bundeskanzler Schroeder und den Fraktionschefs besprochen. Die Anwaelte der Zwangsarbeiter haben nach einem Bericht des WDR ihr Forderungen an die Bundesregierung und die deutsche Industrie von urspruenglich 28 Mrd. US$ auf jetzt 12 Mrd. US$ reduziert. Diese Summe entspreche dem vierfachen bisherigen deutschen Angebot, erklaerte der amerikanische Anwalt, Housefeld (sp?).


Bundesregierung unterzeichnet Abkommen zur Unterstuetzung Bosniens

Die Bundesregierung will Bosnien-Herzegowina beim Aufbau der oeffentlichen Verwaltung und bei der Staerkung der Wirtschaft weiter unterstuetzen. Das betonte Bundeskanzler Schroeder nach einem Gespraech mit den zwei Vertretern des bosnischen Staatspraesidiums in Berlin. Zuvor war ein Abkommen fuer die kulturelle Zusammenarbeit und die Eroeffnung eines Goethe-Instituts in Sarajevo unterzeichnet worden.


Demonstrationen gegen Sparpaket in 180 deutschen Staedten

In 180 deutschen Staedten haben Arbeitsloseninitiativen, Kirchen und Sozialverbaende mit Demonstrationen gegen das Sparpaket der Bundesregierung protestiert. Ein Sprecher der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen in Bielefeld sagte, fast 25% der Massnahmen gingen zu Lasten der Erwerbslosen. Dies habe mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Der Deutsche Beamtenbund hat seinen Mitgliedern fuer die Teilnahme an der Demonstration gegen die Sparpolitik der Regierung ein Tagegeld von 50 DM sowie die Anreise bezahlt. Der Chef der Organisation, Geier (sp?) sagte, die Beamten haetten einen Urlaubstag opfern muessen, um bei der Protestaktion dabei sein zu koennen.


Urteil zum Laenderfinanzausgleich fuer den 11.11. erwartet

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 11. November das Urteil zum Laenderfinanzausgleich verkuenden. Das teilte das Gericht heute in Karlsruhe mit. Gegen den Ausgleich hatten Bayern, Baden-Wuerttemberg und Hessen geklagt. Bei der Verhandlung im September hatten sie moniert, das bisherige Ausgleichssystem fuehre dazu, dass die Geberlaender in der Rangfolge der Finanzkraft hinter die aermeren Laender zurueckfielen.


Tarifverhandlungen im rheinisch-westfaelischen Steinkohlebergbau beendet

Die Tarifverhandlungen im rheinisch-westfaelischen Steinkohlebergbau sind abgeschlossen. Die rund 58'000 Beschaeftigen erhalten eine Einmalzahlung von 400,-- DM, Auszubildende 150,-- DM. Darauf verstaendigten sich die Gewerkschaften IG Bergbau, Chemie, Energie und der Unternehmensverband Ruhrwerkbau in Essen. Die von den Gewerkschaften gekuendigten Tarifvertraege wurden mit einer Mindestlaufzeit zum 31. Mai 2000 wieder in Kraft gesetzt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8712 DM= 0.9567 Euro
Kanada(1 $)  1,2696 DM= 0.6491 Euro
England(1 Pfund)  3,0593 DM= 1.5642 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,9802 DM= 62.367 Euro
Japan(100 Yen)  1,7829 DM= 0.9115 Euro
Schweden(100 skr)  22,508 DM= 11.508 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5539,62( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10764,06( Stand 17:00 MESZ )  
10622,53( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17942,08
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MESZ    23:00 MESZ
NDR2    18:00 MESZ