Diskussion um neue Steuern |
Berlin. Die Gewerkschaften pochen auf die Erhoehung der Erbschaftsteuer.
Sie fordern ausserdem, dass die Vermoegenssteuer wieder eingefuehrt
wird. Dies erklaerten der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
Schulte und ver.di-Chef Bsirske. Der Zeitung "Die Welt" sagten sie,
durch windige Abschreibungsmodelle gingen dem Staat mehrere Milliarden
Euro verloren. Dies sei unertraeglich. Deutschland brauche Anreize,
um neue Arbeitsplaetze zu schaffen - und das koste Geld.
Berlin. Das Bundesfinanzministerium lehnt die Forderung der
Gewerkschaften ab, die Erbschaftssteuer zu erhoehen. Ausserdem sagte
ein Sprecher des Finanzministeriums, dass Diskussionen ueber
Steuererhoehungen zur Zeit kontraproduktiv seien. Die Bundesregierung
plane auch keine Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer. |
Bauwirtschaft strebt niedrigeren Tarifabschluss an |
Berlin. Der Hauptverband der Bauindustrie fordert einen niedrigeren
Tarifabschluss als in der Metallindustrie. Der Hauptgeschaeftsfuehrer
des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie, Knipper, sagte, weder
der Chemie- noch der Metallabschluss koennten als Vorbild fuer die
Bauindustrie gelten. Die Branche leide seit Jahren unter niedrigen
Preisen und schlechter Auftragslage. Knipper warnte in der "Leipziger
Volkszeitung", bei einem zu hohen Tarifabschluss wuerden deutsche Jobs
in Zukunft durch auslaendische Billig-Konkurrenten ersetzt. Morgen
geht die Schlichtung fuer den Tarifkonflikt in der Bauwirtschaft unter
Vorsitz des CDU-Politikers Geissler in die zweite Runde. |
Tschechische Stellungnahme zu Sudetendeutschen-Treffen |
Prag. Die Tschechen sehen die Sudetendeutschen im Aufwind. Zum Treffen
der Sudetendeutschen in Nuernberg am Pfingstwochenende schreibt die
liberale Tageszeitung "Mlada fronta Dnes", dass das Selbstvertrauen
der Vertriebenen gestiegen sei. Zur Begruendung verweist das Blatt
auf den Kanzler-Kandidaten der Union, Stoiber, der die Interessen
der Sudetendeutschen verteidige. Kritisch wird vermerkt, dass das
europaeische Recht die Benes-Dekrete nicht akzeptieren werde. Stoiber
hat auf dem Sudetendeutschen Tag in Nuernberg gesagt, Bedingung fuer
den EU-Beitritt Tschechiens sei die Aufhebung der Benes-Dekrete.
Zwischen 1940 und 1945 dienten die mehr als 140 Anordnungen als
Grundlage fuer die Vertreibung und Enteignung von etwa drei Millionen
Deutschen. Der tschechische Ministerpraesident Zeman hat dies erneut
als Rechtens bezeichnet. |
Juristentreffen in Peking |
Peking. Bundesjustizministerin Daeubler-Gmelin ist zu einem
deutsch-chinesischen Juristentreffen in die chinesische Hauptstadt
gereist. Zum Auftakt des zweitaegigen Symposiums betonte die
Ministerin, um Vertrauen in das Recht und seine Vertreter zu schaffen,
seien nicht nur klare Gesetze, sondern auch unabhaengige Richter
unverzichtbar. Das Treffen ist Teil des vor zwei Jahren von
Bundeskanzler Schroeders und dem chinesischen Ministerpraesidenten
Zhu Rongji angeregten Rechtsstaatsdialogs. |
Ruhrkohle AG plant Uebernahme von Degussa |
Essen. Die Ruhrkohle AG will offenbar das Spezialchemieunternehmen
Degussa uebernehmen. Das berichten die "Westdeutsche Allgemeine
Zeitung" und die "Berliner Zeitung". Der Aufsichtsrat habe sich heute
auf einer ausserordentlichen Sitzung mehrheitlich dafuer ausgesprochen,
zum 1. Januar 2003 Degussa von E.ON zu uebernehmen. E.ON soll dafuer
den Anteil des Steinkohleproduzenten RAG erhalten. Fuer diesen Tausch
benoetigt E.ON aber eine ministerielle Sondergenehmigung. |
Zweifel an MLP-Bilanzen |
Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionaere (SdK) zweifelt trotz aller
Beteuerungen des Managements den Jahresabschluss des Finanzdienstleisters
MLP an. Die bisherigen Stellungnahmen der MLP AG zu den Vorwuerfen
der fragwuerdigen Bilanzierung seien "voellig ungenuegend", erklaerte
die SdK am Montag in Muenchen. Die MLP AG (Heidelberg) war nach einem
Bericht ueber angebliche Tricksereien in der Bilanz 2001 an der
Boerse kraeftig unter Druck geraten. Dem zum Trotz bekraeftigte
MLP-Vorstandschef Bernhard Termuehlen, dass MLP bis zum Jahr 2010
jaehrlich mit 30 Prozent wachsen wolle. Er raeumte jedoch ein, dass
es nach den Kurs-Turbulenzen zunaechst zu einem Rueckgang des
Geschaefts kommen koennte. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die
von der Firma vorgenommenen Rueckversicherungsgeschaefte. MLP habe
ueber Jahre hinweg aus diesen Transaktionen hoehere Einnahmen als
Ausgaben verbucht, erklaerte die Schutzgemeinschaft der
Kleinaktionaere. |
Quellen |
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