Afghanistan-Konferenz einigt sich auf Schlussfassung |
Die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn
haben sich auf die Schlussfassung eines Abkommens zur politischen
Neuordnung des Landes verstaendigt. Offen seien noch die Zusammensetzung
der Uebergangsregierung sowie das Datum, zu dem die Vereinbarung in
Kraft treten solle, sagte UNO-Sprecher Fausi in Koenigswinter. Die vier
Delegationen haben insgesamt 150 Namen eingereicht; die provisorische
Regierung hat aber nur 29 Mitglieder. Sie soll so schnell wie moeglich
die Macht von der jetzt in Kabul herrschenden Nord-Allianz uebernehmen.
Falls sich die Konferenz-Teilnehmer heute abschliessend einigen, ist
fuer morgen eine Zeremonie geplant. Zu der Veranstaltung werden dann
Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister Fischer erwartet. Morgen
beginnt in Berlin eine Konferenz der Geberlaender fuer Afghanistan. Das
Abkommen fuer eine Uebergangsregierung ist Bedingung fuer die
Wiederaufbauhilfe. |
Berliner SPD spricht jetzt doch mit PDS |
Nach dem Scheitern der Verhandlungen ueber eine Ampelkoalition wollen
die Berliner Sozialdemokraten nun Gespraeche mit der PDS aufnehmen. Der
Regierende Buergermeister Wowereit kuendigte bereits fuer den Vormittag
ein erstes Treffen in kleiner Runde an. Zuvor hatten die
SPD-Parteigremien fast einstimmig fuer Verhandlungen ueber ein rot-rotes
Buendnis votiert. Die Verhandlungen mit Gruenen und FDP waren gestern
gescheitert. Die Freien Demokraten waren nicht bereit, das
Milliarden-Defizit im Haushalt auch durch Steuer-Erhoehungen zu decken. |
EU plant Eroeffnung einer Vertretung in Afghanistan |
Die EU-Kommission will eine staendige Vertretung in Afghanistan
eroeffnen. Ziel sei es, eine dauerhafte Partnerschaft zu dem Land
aufzubauen, erklaerte Entwicklungshilfekommissar Nielson bei einem
Besuch in Kabul. Die Situation dort muesse kuenftig mit groesserer
Aufmerksamkeit verfolgt werden. Nielson hatte kurz nach seiner Ankunft
zunaechst mit dem amtierenden Praesidenten Rabbani und dem
Aussenminister der Nordallianz, Abdullah, gesprochen. |
Noch ein Atommuelltransport |
Aus dem Kernkraftwerk Brunsbuettel in Schleswig-Holstein ist ein
Atommuell-Transport zur franzoesischen Wiederaufarbeitungsanlage La
Hague gestartet. Wie der Bundesgrenzschutz gestern Abend mitteilte,
werden die beiden Behaelter zunaechst nach Hamburg gebracht. Dort sollen
sie mit drei weiteren Containern aus dem Kraftwerk Stade in
Niedersachsen zusammengekoppelt werden. Der Zug wird voraussichtlich am
Nachmittag die franzoesische Grenze passieren. Atomkraftgegner haben
Proteste am Uebergang im rheinland-pfaelzischen Woerth angekuendigt. |
Angriff auf jemenitische Entfuehrer eines deutschen Mnanagers fordert |
Opfer
Bei einer Offensive der Armee gegen die Entfuehrer eines deutschen
Geschaeftsmannes im Jemen sind mindestens fuenf Menschen ums Leben
gekommen. Nach Berichten von Augenzeugen setzten die Soldaten Panzer und
Raketen gegen die Kidnapper ein. Kurz zuvor war eine zweitaegige Frist
zur Freilassung des Deutschen ergebnislos verstrichen. Der 46-jaehrige
Mercedes-Manager war am Donnerstag letzter Woche vor seinem Haus in der
Hauptstadt Sanaa verschleppt worden. |
Abschluss des CDU-Parteitags in Dresden |
Die CDU-Vorsitzende Merkel hat zum Abschluss des Delegierten-Treffens in
Dresden noch einmal zur Abloesung der Regierungs-Koalition aufgerufen.
Ihre Partei koenne mit Zuversicht in den Bundestags-Wahlkampf gehen,
sagte Frau Merkel. Den Christdemokraten sei es gelungen, die
verschiedenen Gruppen zusammenzufuehren und Gemeinsamkeiten zu zeigen.
In einer Gastrede hatte CSU-Chef Stoiber die Union zuvor zur
Geschlossenheit aufgerufen. Er warf der Regierung unter Bundeskanzler
Schroeder in zentralen Politikfeldern Versagen vor. Dabei rief er unter
anderem zum Widerstand gegen die Zuwanderungsplaene der Koalition auf.
Der CDU-Parteitag billigte mit grosser Mehrheit das Vorhaben der
Unions-Fuehrung, wonach Frau Merkel und Stoiber den zustaendigen Gremien
zum Anfang des naechsten Jahres einen Vorschlag zur Kanzlerkandidatur
machen. |
BGH weist Klage zu Unterhaltszahlungen fuer behindertes Kind ab |
Der Bundesgerichtshof hat in einem Revisionsverfahren ueber
Unterhaltszahlungen von Aerzten fuer ein behindertes Kind entschieden.
Die Richter in Karlsruhe wiesen wie die Vorinstanzen die Klage eines
Braunschweiger Ehepaares ab. Diese warfen den Medizinern vor, die
Behinderung bei vorgeburtlichen Untersuchungen nicht erkannt zu haben.
Wenn sie darueber informiert gewesen waeren, haetten sie sich nach
eigenen Angaben fuer eine Abtreibung entschieden. Bei der Geburt
eineiiger Zwilling 1995 erwies sich ein Maedchen als gesund, das andere
als koerperlich behindert. |
Boerse |
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Quellen |
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