GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 16.10.2003



* Staats- und Regierungschefs der EU debattieren ueber EU-Verfassung
* Foederalismus-Kommission eingesetzt
* Finanzloch der Gemeinden waechst
* Merkel unterstuetzt Herzog-Vorschlaege
* Merkel kuendigt harte Verhandlungen zu Hartz-Gesetzen an
* Toll Collect legt Vertrag offen
* Bundestag: Entscheidung ueber Steuererleichterungen fuer Versicherungen
* Papst-Jubilaeum: Ein Vierteljahrhundert Johannes Paul II
* IG Metall: deutliche Warnung an SPD
* Aero Lloyd meldet Insolvenz an
* DaimlerChrysler rechnet mit Gewinn bei Nutzfahrzeugen
* Gewinnsprung bei SAP
* Energiekonzerne duerfen Oelpipeline durchs Wattenmeer bauen
* Roemisches Kastell in Konstanz entdeckt
* Das 'Wunder von Bern': Benefiz-Fussballspiel
* Boerse



Staats- und Regierungschefs der EU debattieren ueber EU-Verfassung

Die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union haben in ihrer ersten Debatte ueber zentrale Fragen der Machtverteilung in der EU keine Kompromisslinien gefunden. Bundeskanzler Schroeder sagte, alle Teilnehmer haetten ihre Position erlaeutert, aber nicht veraendert. Polen und Spanien lehnen die Vorschlaege des Verfassungskonvents fuer die Gewichtung der Stimmen ab, weil sie einen Verlust ihres Einflusses befuerchten. Auf der Tagesordnung standen noch ein milliardenschweres Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie die Ernennung des Franzosen Trichet zum Chef der Europaeischen Zentralbank. Dass Frankreichs Praesident Chirac Bundeskanzler Schroeder beim heutigen EU-Gipfel vertrat, ist nach Meinung von EU-Erweiterungskommissar Guenter Verheugen ein Zeichen der engen Verbundenheit beider Laender. Kritik daran deute auf ein falsches Verstaendnis der europaeischen Idee hin.


Foederalismus-Kommission eingesetzt

Mit Zustimmung aller Fraktionen hat der Bundestag eine Foederalismuskommission eingesetzt. Das Gremium soll Vorschlaege fuer Neuregelungen im Verhaeltnis zwischen Bund und Laendern machen. Dabei verfolgen Bund und Laender unterschiedliche Ziele. So will Bundestagspraesident Thierse dem Bund wieder mehr Verantwortung bei der Gesetzgebung geben. Dazu solle der Anteil der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze von derzeit 60 Prozent reduziert werden. Justizministerin Zypries setzte sich dafuer ein, dem Bund mehr Zustaendigkeiten zu geben. Aehnlich aeusserte sich Fraktionschef Muentefering. Bundesratspraesident Boehmer plaedierte dafuer, dass die Laender bei der Wissenschaftsfoerderung und beim Wohnungsbau mehr zu sagen haben.


Finanzloch der Gemeinden waechst

Wiesbaden. Das Statistische Bundesamt hat die zunehmende finanzielle Misere der deutschen Gemeinden heute mit Zahlen belegt. Das Finanzierungsdefizit der Gemeinden betrug in den ersten sechs Monaten 2003 7,1 Milliarden Euro. Im Jahresvergleich stieg das Defizit in diesem Zeitraum um 2,3 Milliarden Euro. Besonders machen den Gemeinden die Ausgaben fuer Sozialleistungen zu schaffen. Sie stiegen mit fast sieben Prozent am staerksten von allen Ausgaben. Gespart haben die Gemeinden bei den Sachinvestitionen. Sie wurden um mehr als 12 Prozent gesenkt.


Merkel unterstuetzt Herzog-Vorschlaege

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat auf der dritten Regionalkonferenz in Berlin die Vorschlaege der Herzog-Kommission als sozial verteidigt. Die CDU duerfe sich nicht "diffamieren" lassen, sie haette die Grundsaetze der sozialen Marktwirtschaft aufgegeben, sagte Merkel. Bei der Basis stiess das Modell ueberwiegend auf Zustimmung.


Merkel kuendigt harte Verhandlungen zu Hartz-Gesetzen an

Berlin. Vor der Verabschiedung der Hartz-Gesetze im Bundestag hat CDU-Chefin Merkel harte Verhandlungen angekuendigt. Die Union werde in Bundestag und Bundesrat geschlossen gegen die Regierungs-Plaene antreten, sagte sie.


Toll Collect legt Vertrag offen

Im Streit um die Offenlegung der MautVertraege hat das Betreiberkonsortium Toll Collect eingelenkt. Man habe Verkehrminister Stolpe vorgeschlagen, den 17.000 Seiten starken Vertrag den Parlamentsausschuessen "unverzueglich in Gaenze zur Verfuegung zu stellen", teilte Toll Collect mit. Die Mitglieder des Verkehrs- und Haushaltsausschusses sollten feststellen, dass Fragen von Haftung und Schadensersatz in dem Vertrag klar geregelt seien, hiess es weiter. Das Konsortium wies zudem Vorwuerfe zurueck, dass man die Offenlegung der Vertraege bisher blockiert habe.


Bundestag: Entscheidung ueber Steuererleichterungen fuer Versicherungen

Berlin. Der Bundestag entscheidet nun doch bereits morgen ueber die geplanten steuerlichen Erleichterungen fuer Versicherungen. Wie es aus der SPD-Fraktion heiss, war die angekuendigte Verschiebung der Abstimmung ein Missverstaendnis. Bundesfinanzminister Eichel will private Kranken- und Lebensversicherer angesichts mehrjaehriger Kursverluste an den Boersen aus ihren Schwierigkeiten helfen. Zurzeit muessen Versicherungen noch Steuern zahlen, obwohl sie wegen des gesunkenen Werts ihrer Aktienanlagen Verluste verzeichnen. Das soll sich nun aendern. Das Finanzministerium teilte in diesem Zusammenhang mit, durch die geplante Entlastung werde es keine groesseren Verluste an Steuereinnahmen geben.


Papst-Jubilaeum: Ein Vierteljahrhundert Johannes Paul II

Mainz. Die katholischen Bischoefe in Rheinland-Pfalz haben Papst Johannes Paul II. zum 25-jaehrigen Amtsjubilaeum gratuliert. Der Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann und der Speyerer Bischof Anton Schlembach wuerdigten den Einsatz des Papstes fuer die Menschenwuerde und die Verstaendigung zwischen den Religionen. Bischof Reinhard Marx (Trier) erklaerte, der Papst habe die Geschichte in der Welt entscheidend gepraegt. Der Trierer Altbischof Spital hingegen uebte Kritik an der "reduzierten Stellung der Frau" in der katholischen Kirche. Auch fuer das Priesterzoelibat strebt er "flexiblere Loesungen" an. Der EKD-Vorsitzende Kock stellte das Engagement des Papstes fuer Frieden und Oekumene und besonders dessen klare Haltung gegen den Irak-Krieg heraus. Zum 25-jaehrigen Amtsjubilaeum von Johannes Paul dem Zweiten hat auch der bayerische Ministerpraesident Stoiber die Verdienste des Papstes gewuerdigt. Laut Stoiber steht Johannes Paul fuer Guete und Liebe gegen Unmenschlichkeit und Hass. Der Papst, so fuegte der Ministerpraesident hinzu, verkoerpere fuer Christen in der ganzen Welt Festigkeit und Unbeirrbarkeit. Als offizielle Vertreterin des bayerischen Ministerpraesidenten nimmt Kultusministerin Hohlmeier am Abend auf dem Petersplatz in Rom an der Messe zum Jubilaeum des Papstes teil.


IG Metall: deutliche Warnung an SPD

Hannover. IG-Metall-Chef Peters hat die anstehenden Sozialreformen scharf kritisiert und die SPD vor einem Bruch mit den Gewerkschaften gewarnt. Auf dem Gewerkschaftstag der IG-Metall sagte Peters, der Abschied der Partei von den Arbeitnehmerinteressen stelle die gemeinsame Tradition mit den Gewerkschaften in Frage. Ohne die breite Zustimmung der Arbeitnehmer habe die SPD als Regierungspartei aber schlechte Karten, so Peters weiter. Die momentane Politik der Bundesregierung bezeichnete er, als wirtschaftspolitisch unsinnig und sozialpolitisch verantwortungslos.


Aero Lloyd meldet Insolvenz an

Frankfurt/Stuttgart. Die Ferienfluglinie Aero Lloyd (Oberursel) hat Insolvenz angemeldet. Um 6.00 Uhr hatte die Airline ihren Flugbetrieb komplett eingestellt. Tausende von Passagieren sassen fest oder wurden auf andere Fluege umgebucht. Rund 8.500 Fluggaeste im In- und Ausland sassen zunaechst fest. In Baden-Wuerttemberg waren mehrere hundert Passagiere betroffen. Auf den Flughaefen Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden und Friedrichshafen wurden fuenf Fluege nach Aegypten und Griechenland gestrichen. Einige Urlauber wurden mit dem Bus zu anderen Flughaefen gebracht, wo sie mit anderen Chartergesellschaften ihre Ferienziele erreichen konnten. Auch fuer einen Flug am Nachmittag nach Rhodos (Griechenland) und fuer zwei Aero-Lloyd-Verbindungen am Freitag werde ein Ersatz gefunden, sagte die Sprecherin des Baden-Airparks in Rheinmuenster-Soellingen, Elke Fleig, zu. Aero Lloyd hat fuer seine Kunden ein Service-Telefon geschaltet: 06171 - 625200. Berlin.Bundesverbraucher-Ministerin Kuenast darauf hingewiesen, dass die Reise-Veranstalter die Befoerderung ihrer Kunden sicherstellen muessen. 80 Prozent der Aero-Lloyd-Fluege seien bei Reise-Veranstaltern mit Pauschalreisen gebucht worden. Der Transport zum und vom Reiseziel gehoere zu den Leistungen der Veranstalter. Die bayerische SPD fordert Aufklaerung ueber die Pleite bei der Ferien-Fluggesellschaft. Die halbstaatliche Bayerische Landesbank muesse darlegen, warum sie das notwendige Kapital zur Sanierung der Fluglinie nicht zur Verfuegung stellen wollte.


DaimlerChrysler rechnet mit Gewinn bei Nutzfahrzeugen

Der Stuttgarter DaimlerChrysler-Konzern rechnet mit einer deutlichen Steigerung des operativen Gewinns in seiner Nutzfahrzeugsparte. Im Vorjahr hatte er 176 Millionen Euro betragen. Nutzfahrzeuge-Chef Eckhard Cordes machte vor allem die erfolgreiche Umsetzung von Restrukturierungsvorhaben und die Einfuehrung neuer Produkte dafuer verantwortlich. Es habe sich ausgezahlt, dass das Unternehmen trotz schwieriger Marktsituation an der Produktentwicklung festgehalten und jaehrlich etwa eine Milliarde Euro investiert habe, sagte er in Amsterdam. Die Entwicklung des kommenden Jahres beurteilte Cordes verhalten optimistisch. "2004 wird kein Jahr des Wachstums". Es werde mit einer Stabilisierung der Maerkte auf dem Stand von 2003 gerechnet.


Gewinnsprung bei SAP

Der Software-Riese SAP meldet positive Zahlen fuer das dritte Quartal: Demnach machte der Konzern einen grossen Gewinnsprung. Das Ergebnis nach Steuern wurde um 25 Prozent auf 252 Millionen Euro ausgebaut. Wie Vorstand Henning Kagermann in Walldorf mitteilte, verringerte sich der Umsatz zwar leicht um knapp drei Prozent auf 1,65 Milliarden Euro. Gleichzeitig stuenden die Zeichen nach den neuesten Prognosen aber auch hier wieder auf Wachstum. Mit den Quartalszahlen hat SAP erneut die Erwartung der Analysten uebertroffen. "Trotz des weiterhin schwierigen Marktumfeldes erzielte SAP ein sehr gutes Quartalsergebnis", so Kagermann. Als Gruende nannte er die erfolgreiche Vertriebsstrategie auf dem US-Markt sowie eine Verbesserung der internen Effizien.


Energiekonzerne duerfen Oelpipeline durchs Wattenmeer bauen

Die Energiekonzerne RWE-DEA und Wintershall duerfen eine Oelpipeline durch das Wattenmeer in Schleswig-Holstein bauen. Das Landesbergamt in ClausthalZellerfeld genehmigte das umweltpolitisch umstrittene Projekt. Die acht Kilometer lange Pipeline soll mehr als 100 Mio. Euro kosten.


Roemisches Kastell in Konstanz entdeckt

Konstanz. Am Bodensee haben Archaeologen eine sensationellen Fund gemacht. Sie entdeckten in der Altstadt von Konstanz Reste eines roemischen Kastells aus dem 4. Jahrhundert. Der Fund belegt nach Ansicht von Experten, dass Konstanz schon in der Spaetantike ein bedeutender Ort war.


Das 'Wunder von Bern': Benefiz-Fussballspiel

Im rheinhessischen Flonheim treten am Abend ehemalige Nationalspieler und die Stars des Films "Das Wunder von Bern" zu einem Benifiz-Fussballspiel gegeneinander an. Die Film-Mannschaft wird von Regisseur Soenke Wortmann angefuehrt, dessen Film ueber den Gewinn der Fussballweltmeisterschaft im Jahr 1954 anschliessend im Flonheimer Kino Premiere feiert. Das Kino ist eines der aeltesten Lichtspieltheater in Rheinland-Pfalz. Gegner ist die so genannte Lotto-Elf mit ehemaligen Nationalspielern. Mit dabei ist auch Horst Eckel, einer der "Helden von Bern".


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)0.8586 Euro
Kanada(1 $)0.6526 Euro
England(1 Pfund)1.4402 Euro
Schweiz(100 sfr)64.624 Euro
Japan(100 Yen)0.7849 Euro
Schweden(100 skr)11.146 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:Derzeit nicht verfuegbar.( aktuell )
Dow-Jones-Index:9762( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index:Derzeit nicht verfuegbar.
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ