GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 08.07.1996



* Haushaltsentwurf sieht geringere Verschuldung fuer 1997 vor
* Streit zwischen Waigel und Ruehe beigelegt
* Haftbefehl gegen Karadzic und Mladic gefordert
* Neuer Skandal um BSE
* Exportverbot fuer britisches Rindfleisch moeglicherweise umgangen
* Bagger ueber eine allgemeine Oeffnung der Bundeswehr fuer Frauen
* Fruehere Einschulung in Niedersachsen
* n-tv klagt gegen Medienbeschluesse der Bundeslaender
* Erneut Oel an der deutschen Nordseekueste
* Boerse



Haushaltsentwurf sieht geringere Verschuldung fuer 1997 vor

Bonn. Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr um 2.5% auf rund 440 Milliarden Mark sinken. Die Neuverschuldung soll um gut drei Milliarden auf 56.5 Milliarden Mark zurueckgehen. Diese Eckdaten des Haushaltsentwurfs 1997 wurden heute in Bonn bekannt. Der Entwurf soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Von den Einsparungen besonders betroffen sind die Bereiche Verteidigung, Wirtschaft und Verkehr.


Streit zwischen Waigel und Ruehe beigelegt

Eine halbe Milliarde DM weniger als im laufenden Haushaltsjahr soll der Bundeswehr 1997 zur Verfuegung stehen. Koalitionskreise beziffern den Umfang auf genau 46.6 Milliarden DM. Finanzminister Theo Waigel, CSU, hatte den Verteidigungsetat urspruenglich noch staerker kuerzen wollen. Sein Angebot an Minister Ruehe, CDU, lag 600 Millionen DM unter der Summe, die inzwischen genannt wird. Der Streit unter den Ministern ueber den Sparetat der Hardthoehe geriet so heftig, dass der Kanzler vergangene Woche eingegriffen hatte. Der jetzt bekanntgewordene Kompromiss soll auf Helmut Kohls Vermittlung zurueckgehen. Neben dem Umfang des anstehenden Etats gehoeren dazu auch die Zahlen fuer die folgenden Jahre. Gegenueber der mittelfristigen Haushaltsplanung wollte Waigel aus Ruehes Etat bis zum Jahr 2000 12 Milliarden DM herauskuerzen. Nun sollen es 5 Milliarden DM weniger sein. Im naechsten Haushalt soll der Bundeswehretat ungefaehr wieder so hoch sein wie im Haushalt 95. 1999 soll er 47.7 Milliarden DM betragen und im Jahr 2000 dann bei 48.5 Milliarden DM liegen. Wenn es dabei bleibt kann der Umfang der Bundeswehr von 340.000 Mann aufrechterhalten werden, auch die Wehrpflicht ist nach Angaben von Experten damit nicht in Frage gestellt. Dafuer muss die Hardthoehe aber auf Ruestungsprojekte verzichten, die zusammen mit Frankreich geplanten Spionagesatelliten koennten dazugehoeren.


Haftbefehl gegen Karadzic und Mladic gefordert

Den Haag. Vor dem Kriegsverbrecher-Tribunal hat die Anklage heute internationale Haftbefehle gegen den bosnischen Serben-Fuehrer Karadzic und dessen Armeechef Mladic gefordert. In seinem Abschlussplaedoyer sagte Anklaeger Harman, die Aussagen von 14 Zeugen haetten gezeigt, dass Karadzic und Mladic Voelkermord und Vertreibungen angestiftet, geplant und befohlen haetten. Die Richter kuendigten an, bis Donnerstag ueber den Antrag zu entscheiden.


Neuer Skandal um BSE

Die EU-Kommission soll versucht haben, die Rinderseuche BSE totzuschweigen. Dies berichtet die Bild-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. So soll die Kommission bereits 1990 ueber Einzelheiten der Krankheit Bescheid gewusst, die Fakten aber vertuscht haben. Die Kommission hat die Vorwuerfe inzwischen zurueckgewiesen. Unverhofft stand heute in Bruessel der Rinderwahn wieder auf der Tagesordnung. Die heute veroeffentlichten Informationen der Bild-Zeitung kursierten bereits Anfang des Monats in Bruessel, als franzoesische Zeitungen unter Berufung auf ein kommissionsinternes Schreiben vom 12.10.1990 den Vorwurf erhoben hatten, Bruessel habe die BSE-Gefahr herunterzuspielen versucht. Ein namentlich bisher nicht festzustellender Mitarbeiter des Verbraucherdienstes hatte unter dem Briefkopf der Kommission dem staendigen Veterinaerausschuss vorgeschlagen, das Thema zu verharmlosen. "Nicht mehr ueber BSE reden", schrieb er woertlich und riet dazu, einen kuehlen Kopf zu bewahren um keine negative Reaktionen auf dem Markt hervorzurufen. Zwei Tage spaeter schob er noch den Vorschlag nach, die BSE-Angelegenheit durch Desinformation zu vertuschen, weil die Presse bekanntlich zu Uebertreibungen neige.


Exportverbot fuer britisches Rindfleisch moeglicherweise umgangen

Bruessel. Die Europaeische Kommission hat sich besorgt ueber Berichte geaeussert, wonach das wegen der Rinderseuche BSE verhaengte Exportverbot fuer britisches Rindfleisch moeglicherweise umgangen wird. Entsprechende Informationen wuerden ueberprueft.


Bagger ueber eine allgemeine Oeffnung der Bundeswehr fuer Frauen

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Bagger, hat eine allgemeine Oeffnung der Bundeswehr fuer Frauen nicht grundsaetzlich ausgeschlossen. In einem Gespraech mit den Luebecker Nachrichten sagte Bagger, wenn es einen entsprechenden gesellschaftlichen Konsens und eine politisch-parlamentarische Mehrheit dafuer gebe koennte ein solcher Beschluss gefasst werden. Diese Debatte sollte jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt gefuehrt werden. Der General setzte sich nachdruecklich fuer die Beibehaltung der Wehrpflicht ein. Dies sei der spezielle Beitrag der Bundeswehr zur Stabilitaet in Europa, sagte Bagger. Eine Berufsarmee bedeute auch keinen finanziellen Vorteil. Die Personalkosten wuerden im Gegenteil deutlich steigen.


Fruehere Einschulung in Niedersachsen

Hannover/Stuttgart. Niedersachsen startet im kommenden Schuljahr einen Modellversuch, der darauf abzielt, Kinder frueher einzuschulen. Das Kultusministerium in Hannover teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, in Niedersachsen werde in kommenden Schuljahr kein Kind mehr von der Einschulung zurueckgestellt. Damit koennten auch benachteiligte Schueler von der Fruehfoerderung profitieren. Baden-Wuerttenbergs Kultusministerin Schavan plaedierte in einem Zeitungs-Interview dafuer, eine Einschulung bereits mit fuenf Jahren vorzunehmen. Die deutschen Schueler, so Schavan, seien am Ende ihrer Schulzeit im europaeischen Vergleich zu alt.


n-tv klagt gegen Medienbeschluesse der Bundeslaender

Berlin. Der Nachrichtensender n-tv und der Verband privater Rundfunkanbieter wollen gegen die juengsten Medienbeschluesse der Bundeslaender klagen. Die Geschaeftsfuehrung von n-tv kritisierte die Entscheidung der Ministerpraesidenten, ARD und ZDF den Betrieb von sogenannten Spartenkanaelen zu erlauben. Nach Ansicht von n-tv sind Kinderkanaele oder Parlamentsfernsehen als oeffentlich-rechtliche Spartenprogramme verfassungswidrig und widersprechen europaeischem Recht.


Erneut Oel an der deutschen Nordseekueste

Cuxhafen. An der deutschen Nordseekueste sind erneut Oelklumpen angeschwemmt worden. Nach Angaben der Stadtverwaltung Cuxhafen handelt es sich vermutlich wieder um Oel libyscher Herkunft. Die Menge sei noch unklar. Polizei und Staatsanwaltschaft suchen inzwischen nach einem Tanker, der vor drei bis vier Wochen durch die Nordsee fuhr und moeglicherweise eine illegale Tankwaesche vornahm. Die uebrigen verschmutzten Kuestenabschnitte sind nach Angabe der Einsatzkraefte inzwischen weitgehend gesaeubert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5302
Kanada(1 $)  1,1162
ECU-Wert(1 ECU)  1,9166
England(1 Pfund)  2,3760
Irland(1 Pfund)  2,4388
Schweiz(100 sfr)  121,085
Frankreich(100 FF)  29,5550
Italien(1000 Lit)  0,9943
Oesterreich(100 oeS)  14,2100
Spanien(100 Ptas)  1,1880
Japan(100 Yen)  1,3782
Schweden(100 skr)  22,8230
 
Einige Indizes:
DAX:2551.04
Dowjones-Index:5594.42
Nikkei-Index:fehlt leider aus technischen Gruenden
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    12:00 MESZ    22:30 MESZ
SDR 3    14:00 MESZ    15:00 MESZ    16:00 MESZ
DLF    23:00 MESZ