Gedenken an die Anschlagsopfer von Madrid |
Bruessel/Madrid. In ganz Europa haben heute Millionen Menschen der 200
Toten und fast 1.500 Verletzten der Terroranschlaege von Madrid
gedacht. Punkt zwoelf Uhr mittags versammelten sich Passanten auf
Plaetzen, hielten in vielen Staedten die oeffentlichen Verkehrsmittel
und unterbrachen Radio- und Fernsehsender ihre Programme. In
zahlreichen Staedten Deutschlands ruhte in Behoerden und Unternehmen
kurze Zeit die Arbeit. So standen in den Opel-Werken, bei Porsche und
Bosch die Baender still. Vielerorts laeuteten die Kirchenglocken, der
oeffentliche Nahverkehr wurde unterbrochen. In Berlin versammelten
sich die Menschen vor der spanischen Botschaft, um drei Minuten
innezuhalten. |
Prodi: USA mitschuldig am Erstarken des Terrorismus |
Bruessel. EU-Kommissionspraesident Prodi hat den USA eine
Mitverantwortung fuer ein Erstarken des internationalen Terrorismus
zugewiesen. In einem Zeitungsinterview sagte Prodi, der Terrorismus,
den der Irak-Krieg haette eindaemmen sollen, sei heute sehr viel
maechtiger als noch vor einem Jahr. Mit Gewalt, soviel sei klar,
koenne der Kampf gegen den Terrorismus nicht gewonnen werden. Nach
Prodis Worten wird in Bruessel derzeit diskutiert, ob die EU einen
eigenen Kommissar fuer Terrorbekaempfung berufen soll. Vom EU-Gipfel
in der kommenden Woche erhofft sich Prodi einen Aktionsplan fuer ein
gemeinsames Vorgehen gegen die Gefahren des Terrorismus.
Die irische EU-Ratspraesidentschaft hat fuer Freitag eine
Sondersitzung der Innenminister anberaumt. Bei dem Treffen soll es um
die Konsequenzen aus den Terroranschlaegen von Madrid gehen. Am Montag
beraten die EU-Aussenminister ueber eine gemeinsame
Sicherheitspolitik. Auch der EU-Gipfel Ende der kommenden Woche
beschaeftigt sich mit dem Thema Sicherheitstrategien. Aus der
Ratspraesidentschaft verlautete, die bislang fuer Juni geplante
Verabschiebung eines neuen Aktionsplanes gegen den Terrorismus solle
vorgezogen werden. |
Spanien will Blockadehaltung bei EU-Verfassung aufgeben |
Spanien will seine Blockadehaltung bei den Verhandlungen um eine
europaeische Verfassung aufgeben. Das sagte der Vorsitzende der
SPE-Fraktion im Europaeischen Parlament, Baron-Crespo, dem Rundfunk
Berlin-Brandenburg. Nicht Spanien sei gegen das Gesetzeswerk gewesen,
sondern die bisher regierenden Konservativen, fuegte er hinzu. Die
Sozialisten befuerworteten dagegen ein starkes Europa und auch eine
europaeische Verfassung. Bundeskanzler Schroeder begruesste die
spanischen Aeusserungen zur EU-Verfassung. Er hoffe nun auf einen
Kompromiss, so der Kanzler. |
Offenbar geringerer Gewinn der Deutschen Bundesbank |
Der Gewinn der Deutschen Bundesbank wird in diesem Jahr offenbar
deutlich geringer ausfallen, als erwartet. Wie das "Handelsblatt"
berichtet, liegt der Gewinn deutlich unter einer Milliarde Euro, die
Nachrichtenagentur AP beziffert den Ueberschuss unter Berufung auf
Finanzkreisen auf etwa 500 Millionen Euro. Damit muesste
Bundesfinanzminister Hans Eichel im Bundeshaushalt eine Luecke von
drei Milliarden Euro schliessen, denn bislang war ein Bundesbankgewinn
von 3,5 Milliarden Euro fest eingeplant. Ein Sprecher des
Finanzministers wollte die Meldungen "noch nicht bestaetigen". Da der
Gewinn erst Ende Maerz abgefuehrt werde, koenne er erst dann eine
klare Uebersicht geben.Spekulationen ueber eine deutlich hoehere
Nettokreditaufnahme erteilte der Sprecher eine Absage. Selbst wenn der
Bundesbankgewinn deutlich unter den veranschlagten 3,6 Milliarden Euro
liegen sollte, waere dies kein Risiko fuer den Haushaltsverlauf. Der
Haushalt 2004 biete genuegend Puffer - nicht zuletzt auf Grund des
fuer dieses Jahr verminderten Gesamtvolumens der Steuerreform. Damit
liessen sich niedrigere Einnahmen abfedern, ohne die veranschlagte
Nettokreditaufnahme oder Hoehe der Investitionen zu tangieren. Bereits
in der vergangenen Woche hatte Bundesbankpraesident Ernst Welteke
angekuendigt, dass der Gewinn der Bundesbank "deutlich unter 3,5
Milliarden Euro" liegen werde. Grund sei vor allem das niedrige
Zinsniveau. Am 24. Maerz will Welteke die genauen Zahlen bekannt
geben.Nach dem Bundesbankgesetz steht der Gewinn der Bundesbank bis zu
einem maximalen Betrag von 3,5 Milliarden Euro dem Bundeshaushalt zu.
Etwaige Ueberschuesse kommen dem Erblastentilgungsfonds zugute. |
Rentenversicherung befuerchtet Zahlungs-Engpass im Herbst |
Berlin. Die gesetzliche Rentenversicherung koennte nach Einschaetzung
des Chefs der Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte, Zahn, im
Herbst in finanzielle Noete geraten. Zahn sagte, wenn die
wirtschaftliche Entwicklung nur geringfuegig schlechter verlaufe als
angenommen, drohe zum Jahresende ein Finanzierungsengpass, den der
Bund mit einem kurzfristigen Darlehen ausgleichen muesse. Die
Auszahlung der Renten, so der BfA-Vorstandsvorsitzende weiter, sei
aber in allen Monaten gesichert. |
SPD-Fuehrung reagiert auf Linkspartei-Aktivisten |
Berlin. Der SPD-Parteivorstand geht jetzt gegen sechs
Partei-Mitglieder vor, die sich fuer die Gruendung einer neuen
Linkspartei eingesetzt haben. Der scheidende SPD-Vorsitzende
Bundeskanzler Schroeder sagte dazu, eine selbstbewusste Partei koenne
es nicht akzeptieren, wenn Mitglieder dazu aufrufen, eine
Konkurrenzorganisation zu gruenden. Gegen die Unterzeichner eines
Gruendungsaufrufs, die auch der bayerischen IG Metall angehoeren, habe
der Vorstand ein Ordnungsverfahren eingeleitet. Nun muessen die
zustaendigen SPD-Unterbezirke entscheiden, ob sie den Betroffenen nur
eine Ruege erteilen, oder sie aus der Partei ausschliessen. |
Baden-Wuerttemberg will Biotechnologie weiter foerdern |
Stuttgart. Die CDU/FDP-Landesregierung will die Biotechnologie weiter
foerdern: "Die baden-wuerttembergischen Biotech-Firmen und
Forschungseinrichtungen koennen sich auch zukuenftig auf die
Landesregierung verlassen", sagte Staatsrat Konrad Beyreuther in
Stuttgart. In den vergangenen Jahren seien fast 60 Millionen Euro in
diese Firmen und Forschungseinrichtungen geflossen. Fuer die
"Offensive Biotechnologie" habe das Land aus Mitteln der
gemeinnuetzigen Landesstiftung bisher bereits 29 Millionen Euro
bereitgestellt, erklaerte Beyreuther. Zudem unterstuetze die
Landesregierung mit insgesamt 30 Millionen Euro die Errichtung dreier
lebenswissenschaftlicher Zentren in Freiburg, Heidelberg und Ulm. Nach
Angaben des Staatsministeriums gab es Ende 2002 in Baden-Wuerttemberg
170 Biotechnologie-Unternehmen. Fuer Unternehmer, Wissenschaftler,
Journalisten und interessierte Buerger hat die landeseigene Service-
und Marketinggesellschaft BIOPRO im Internet ein neues
Informationsportal eingerichtet.Beyreuther plaedierte zusammen mit
BIOPRO-Chef Ralf Kindervater fuer eine intensivere Zusammenarbeit
zwischen Biotechnologie- und Pharmafirmen. |
Kandidatur fuer Teufel-Nachfolge angekuendigt |
Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Guenther Oettinger, hat erstmals
oeffentlich seine Kandidatur fuer die Nachfolge von Ministerpraesident
Teufel angekuendigt. Wenn Erwin Teufel als Ministerpraesident abtrete,
muesse er antreten, sagte Oettinger in einem Interview mit dem
"Staatsanzeiger". Bisher war ueber die Bewerbung des 50 Jahre alten
Abgeordneten aus dem Wahlkreis Vaihingen/Enz nur spekuliert worden.
Als moegliche Kandidatin ist auch Kultusministerin Annette Schavan
(CDU) im Gespraech. Erwin Teufel hatte in der Vergangenheit Sympathien
fuer Schavan als Nachfolgerin erkennen lassen. In der Fraktion, die
den Ministerpraesidenten waehlt, gilt dagegen eher Oettinger als
mehrheitsfaehig. Oettinger selbst, der seit 1991 Vorsitzender der
CDU-Fraktion ist, wollte sich heute nicht zu einer moeglichen
Kandidatur aeussern.Auch in der mehrstuendigen Sitzung des Praesidiums
der Landes-CDU wurde die Ankuendigung des heimlichen Thronfolgers
angeblich nicht diskutiert. Dafuer wird spekuliert. So soll Oettinger
gerade jetzt vorgeprescht sein, weil Annette Schavan als eine der
gehandelten Kandidaten fuer das Bundespraesidentenamt bundesweit
Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatte.Wie und wann ein
Regierungswechsel im Land erfolgt, ist unklar. Offen ist ebenfalls, ob
Teufel zur naechsten Landtagswahl 2006 noch einmal antritt. |
Demonstration gegen Stellenabbau bei Pfaff |
Kaiserslautern. Die Belegschaft des traditionsreichen
Industrienaehmaschinenherstellers Pfaff hat vor dem Werkstor gegen
die angekuendigte Schliessung der Produktion in Kaiserslautern
protestiert. An der Demonstration nahmen auch Kaiserslauterns
Oberbuergermeister Bernhard Deubig (CDU), der Landrat des Kreises
Kaiserslautern, Rolf Kuenne (SPD), und Vetreter der beiden grossen
Kirchen teil. Betriebsratschef Gerd-Peter Richter nannte die
Plaene einen "Schlag ins Gesicht fuer jeden Pfaffianer und die
gesamte Region". Deubig kuendigte an, die Stadt wolle am Dienstag
mit Pfaff ueber den Erhalt von Arbeitsplaetzen reden. Bis
einschliesslich Donnerstag sind zudem Gespraeche der
Arbeitnehmervertretung mit dem Pfaff-Vorstandsvorsitzenden
Massimo Mare ueber die angekuendigte Stilllegung vorgesehen. Pfaff
will aus Kostengruenden kuenftig in China produzieren. Daher sollen
bis 2006 in der Pfalz rund 600 der 850 Stellen abgebaut werden.
In Kaiserslautern bleiben dann nur noch die Sparten Zentrale
Verwaltung, Vertrieb sowie Forschung und Entwicklung erhalten. |
Neuer Praxisversuch zur Personenerkennnung in Frankfurt |
Am Frankfurter Flughafen beginnt ein neuer Praxisversuch zur
Personenerkennung anhand biometrischer Merkmale. Im Gegensatz zum
ersten im Februar gestarteten Test sei BIOP II umfassender, aber nur
intern angelegt, teilte die Flughafenbetreibergesellschaft Fraport
mit. Beteiligt sind dieses Mal die Fraport und die Lufthansa. Beide
Unternehmen wollen jeweils 1000 Beschaeftigte am Standort Frankfurt
dafuer gewinnen, die unverwechselbaren persoenlichen Merkmale
automatisch kontrollieren zu lassen. Bei dem neuen Versuch werden die
automatische Erkennung von Gesicht, Iris und Fingerabdruecken erprobt.
Das federfuehrende Bundesamt will dabei feststellen, welche
biometrischen Merkmale am besten fuer die Verwendung in neuen
Personaldokumenten sowie fuer Zugangskontrollen in sensiblen
Sicherheitsbereichen geeignet sind. In dem am 12. Februar gestarteten
Pilotprojekt geht es nur um den automatischen Abgleich der Iris von
Vielfliegern. Beide Tests sollen im Sommer beendet werden. |
Grossrazzia gegen Kinderpornografie |
Mainz. Bei einer bundesweiten Aktion gegen Kinderpornografie hat die
Polizei auch in Rheinland-Pfalz Wohnungen und Bueros von 13
Tatverdaechtigen durchsucht. Sie sollen sich ueber einen in Hessen
ansaessigen Internetanbieter Zugang zu kinderpornografischen Seiten
verschafft haben. Laut Landeskriminalamt (LKA) werden Ermittlungen
gegen die 13 Verdaechtigen bei den Staatsanwaltschaften in
Kaiserslautern, Zweibruecken, Koblenz, Frankenthal, Landau, Trier und
Mainz gefuehrt. Bei den Durchsuchungen im Land seien 26 PC, 1.149
CD-ROMs und DVDs sowie 121 Disketten, 15 Wechsellaufwerke und 40
Videokassetten sichergestellt worden. Teilweise haetten die
Verdaechtigen die Vorwuerfe eingeraeumt. Den Angaben zufolge
ueberprueften die Fahnder bei der bundesweiten Operation "Nautilus"
Wohnungen von insgesamt 210 Beschuldigten. Die Verdaechtigen sollen
sich kinderpornografische Daten aus den einschlaegigen Newsgroups im
Internet heruntergeladen, Daten getauscht und selbst
kinderpornografische Dateien eingestellt haben. |
Polizei zerschlaegt Gluecksspielring |
Mannheim. Die Polizei hat einen weitverzeigten Gluecksspielring
zerschlagen. Es geht um illegale Wetten auf Fussballspiele. Mehr als
90 Wohnungen und Geschaeftsraeume in Baden-Wuerttemberg wurden von der
Polizei durchsucht. Schwerpunkte der Aktion im Land waren Mannheim,
Heidelberg, Stuttgart und Ulm. Nach Angaben der Polizei richteten sich
die Ermittlungen im Raum Mannheim und Heidelberg gegen 13
Tatverdaechtige: Einem 32-jaehrigen Tuerken und seinem Komplizen wird
vorgeworfen, mit den Wetten monatlich fuenf- bis sechsstellige
Umsaetze gemacht zu haben. Annahmestellen waren Gaststaetten vor allem
im Mannheimer Raum. Ein als Sport- und Kulturverein getarntes Buero
diente als Zentrale. Das Ganze war Teil eines bundesweit verzweigten
Netzes von illegalen Wettannahmestellen.Insgesamt waren 90 Beamte der
Polizei, der Steuerfahndung und der Polizeidienststellen Mannheim und
Heidelberg im Einsatz. Die Ermittlungen dauern schon seit einem Jahr. |
Berliner Ehrenbuergerwuerde fuer Johannes Rau |
Kurz vor Ende seiner Amtszeit ist Bundespraesident Rau zum
Ehrenbuerger von Berlin ernannt worden. Der Regierende Buergermeister
Wowereit wuerdigte Raus Verdienste fuer die Stadt. Rau ist der 113.
Ehrenbuerger Berlins. Die Ehrenbuergerwuerde ist die bedeutendste
Auszeichnung der Hauptstadt. |
Boerse |
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Quellen |
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