GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 03.03.1995



* Verteidigungsminister Ruehe in den USA
* Ein Lichtblick im Metaller-Tarifkonflikt ?
* Beginn der Tarifrunde 1995 fuer das Baugewerbe
* Der britische Finanzmarkler Leeson bleibt in Auslieferungshaft
* Hintergurende zum Ruin der Baring-Bank
* Geplanter Zollunion zwischen EU und Tuerkei steht nichts mehr im Wege
* Kriminalstat. 1994 verzeichnete leichte Zunahme an Straftaten in Bayern
* Streit um die Ansiedelung des Sekreteriates der Klimakonvention
* Sachsen stuft die Republikaner als verfassungsfeindlich ein
* Grossbrand in Muenchen Pasing
* Deutsch-niederlaendische Zusammenarbeit in der Drogenbekaempfung
* Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen
* Wechselkurse



Verteidigungsminister Ruehe in den USA

Washington. Bundesverteidigungsminister Ruehe hat in Washington mit fuehrenden Regierungs- und Kongresspolitikern gesprochen. Die Lage im frueheren Jugoslavien und die NATO-Erweiterung standen dabei im Mittelpunkt. Nach den Unterredungen setzte sich Ruehe dafuer ein, einen intensiven Kontakt zu den neuen Senatoren und Abgeordneten der Republikanermehrheit zu halten. Es sei spuerbar, so Ruehe, dass es im Kongress eine revolutionaere Entwicklung gegeben habe. Bundesverteidigungsminister Ruehe hat in den USA die Bildung eines neuen transatlantischen Buendnisses vorgeschlagen. In einer Rede vor der Georgetown-Universitaet sagte Ruehe, es gehe darum, die Vereinigten Staaten nach dem Ende des kalten Krieges enger in den Prozess der Gestaltung eines neuen Europas miteinzubeziehen. Man muesse Wege finden, die Zusammenarbeit ueber den Atlantik hinweg auszuweiten. Diese Kooperation solle ueber die Regierungsebene hinausgehen und Parlamente und andere Institutionen einbeziehen. So koenne er sich regelmaessige Treffen von Vorsitzenden der wichtigsten Ausschuesse der Parlamente des Buendnisses vorstellen. Der Bundesverteidigungsminister kuendigte fuer die kommenden Tage einen neuen gemeinsamen deutsch-amerikanischen Vorstoss an, um Kroatien dazu zu bewegen, die UN-Blauhelme von seinem Territorium nicht auszuweisen. Wir naehern uns in Bosnien einer entscheidenden Phase, sagte Ruehe. Ein Zusammenbruch sei moeglich, es gehe jetzt darum, den Ausbruch groesserer Feindseligkeiten zu verhindern. Bei seinen Gespraechen im Kapitol habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Republikaner auf eine baldige Aufhebung des Waffenembargos gegenueber Bosnien draengen, erklaerte der Verteidigungsminister. Gleichwohl koenne sich das schnell aendern, wenn der Waffenstillstand gebrochen werde oder die UN-Truppen abziehen muessten. Die Kritik Henry Kissengers, wonach die USA zu sehr auf den russischen Praesidenten Jelzin setzen und es darum gehe, Russland innerhalb seiner Grenzen zu halten, wiess Ruehe zurueck.


Ein Lichtblick im Metaller-Tarifkonflikt ?

Muenchen/Nuernberg. IG-Metallchef Klaus Zwickel hat heute das ausgesprochen, worueber bei den Tarifparteien in der Metallindustrie Einigkeit herrscht. Zitat: "Der Weg zu einem Ergebnis ist noch sehr lang und schwierig". Tatsaechlich rechnet kaum jemand damit, dass Arbeitgeber und Gewerkschaft schon am Montag bei der neuen Verhandlungsrunde den Konflikt loesen koennen. Zwar will keine Seite der anderen den guten Willen absprechen, von ihrer Position ist aber auch noch keine abgewichen. Sozusagen ein Zeichen der Entspannung hat heute die IG-Metall aber dennoch gesetzt. Als Geste des guten Willens moechte die IG-Metall ihre Ankuendigung verstanden wissen, dass die Streiks nicht wie geplant am Montag ausgeweitet werden. Die dritte Streikwelle, bei der sieben weitere Betriebe in den Ausstand treten sollten, kommt vorerst nicht. Auf der einen Seite also Zeichen der Entspannung, auf der anderen Seite aber weiter unversoehnliche Positionen. Beide Parteien warnten heute vor zu hohen Erwartungen an die neue Verhandlungsrunde. Deutliche Worte fand DGB-Chef Dieter Schulte auf einer Metallerkundgebung in Nuernberg. Er warnte die Arbeitgeber vor moeglichen Aussperrungen, die einen Flaechenbrand verursachen wuerden. Und angesichts des Aufschwungs in der Metallindustrie verteidigte er die Lohnforderungen der Gewerkschaft: "Die Arbeitgeber bezahlen den Aufschwung aus den geleerten Kassen von uns Arbeitnehmern. Das ist sozial ungerecht und auf Dauer sogar noch wirtschaftspolitischer Bloedsinn." 30.000 Metaller applaudierten auch den Worten des bayrischen IG-Metallbezirkchefs Werner Neugebauer. Er erteilte den von den Arbeitgebern geforderten Kostensenkungen eine Absage, wenn sie gegen Lohnforderungen verrechnet wuerden. Und auch die 35stundenwoche steht fuer ihn nicht zur Debatte: "Wir reden ueber eine vernuenftige und anstaendige Lohnerhoehung. Die 35 wird kommen und die 35stundensonne wird scheinen auch ueber Nuernberg so sicher wie das Amen in der Kirche." Entsprechend pessimistisch zeigte sich daraufhin Gesamtmetallgeschaeftsfuehrer Dieter Kirchner. Die Gewerkschaft bestehe nach wie vor auf unannehmbaren Forderungen. So haben vorsorglich schon beide Seiten mit einer Eskallation des Arbeitskampfes gedroht, wenn die Verhandlungen ohne Ergebnis bleiben.


Beginn der Tarifrunde 1995 fuer das Baugewerbe

Frankfurt/Main. Als dritte grosse Branche tritt nach der Chemie und der Metallindustrie jetzt auch das Baugewerbe in die Tarifrunde 1995 ein. Die Verhandlungen fuer die rund 1,5 Millionen Beschaeftigten beginnen heute in Frankfurt. Mit Hinweis auf die gute Baukonjunktur fordert die Gewerkschaft fuer die westdeutschen Baubeschaeftigten 6,5% mehr Geld. In Ostdeutschland sollen die Einkommen von derzeit 90 auf 100% des Westniveaus angehoben werden. Die Loehne, so formuliert die IG-Bau-Steine-Erden selbstbewusst ihr oberstes Verhandlungsziel sollen in der Bauwirtschaft schneller steigen als bei den Metallern. Im deutschen Bauhauptgewerbe werden heute in Frankfurt von Gewerkschaft und Arbeitgebern erst einmal die Positionen ausgetauscht, und die liegen weit von einander entfernt. Die IG-Bau verlangt fuer 1,1 Millionen Beschaeftigten der Branche im Westen Deutschlands eine Anhebung von Loehnen, Gehaeltern und Ausbildungsverguetungen von 6,5%. Fuer die 440.000 Bauarbeitnehmer in Ostdeutschland sollen die Einkommen von derzeit 90 auf 100% des Westniveaus angeglichen werden. Die diesjaehrige Lohnrunde am Bau, so Gewerkschaftschef Bruno Koebele, muesse einen Abschluss deutlich ueber der Inflationsrate bringen - eine Forderung, die die Bau-Arbeitgeber bereits gestern zurueckgewiesen haben. Die Forderung nach 6,5% hoeheren Bezuegen und voller Angleichung der Ostloehne, so hiess es in einer schriftlich verbreiteten Stellungnahme, sei angesichts der schwierigen Branchensituation voellig unakzeptabel. Willhelm Kuechler, der Verhandlungsfuehrer der Bau-Arbeitgeber rechnet fuer das laufende Jahr im Bauhauptgewerbe nur mit einem bescheidenen Wachstum. Oeffentlicher Bau und Wirtschaftsbau stuenden noch auf schwachen Fuessen, so seine Begruendung. Spielraum fuer eine Angleichung der Loehne in Ostdeutschland an das Westniveau seien nicht vorhanden.


Der britische Finanzmarkler Leeson bleibt in Auslieferungshaft

Frankfurt/Main. Die Juristen aus Singapur muessen wohl ziemlich ueberzeugend gewesen sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat jedenfalls angeordnet, dass der britische Finanzmarkler Nick Leeson vorlaeufig in Auslieferungshaft bleibt. Die Behoerden Singapurs haben nun zwei Monate Zeit, um die Vorwuerfe um Leeson zu beweisen. Der 28jaehrige soll mit seinen Spekulationsgeschaeften die Londoner Baring-Bank in den Konkurs getrieben haben. Das Frankfurter Oberlandesgericht haelt die aus Singapur ueberbrachten Dokumente, die den gestern am Rhein/Main-Flughafen verhafteten Boersenmarkler Nick Leeson belasten sollen, offenbar fuer stichhaltiger als Leesons deutscher Anwalt. Der hatte am fruehen Nachmittag den Vorwurf des Dokumentenbetrugs und der Untreue als sehr duenn untermauert bezeichnet und angekuendigt, dass sich sein Mandant gegen eine Auslieferung nach Singapur wehren werde. Da Leeson jetzt in vorlaeufiger Auslieferungshaft bleibt, haben die Behoerden des asiatischen Stadtstaates 60 Tage Zeit, die fuer eine Auslieferung erforderlichen Unterlagen beizubringen. Dann entscheidet in letzter Instanz die Bundesregierung, ob der windige Boersenhaendler ausgeliefert wird. Eine eventuelle Auslieferung kann sich jedoch noch bis zum Sommer hinziehen. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Hans-Hermann Eckert sagte, vier Monate seien fuer ein solches Verfahren ueblich. Leeson hat nach Angaben der ruinierten Baring-Bank in London mit fehlgeschlagenen Index- und Aktientermingeschaeften einen Schaden von 1,5 Milliarden DM verursacht.


Hintergurende zum Ruin der Baring-Bank

London. Der Vorstand der zusammengebrochenen Britischen Baring-Bank ist offensichtlich tiefer in die windigen Spekulationsgeschaefte des Boersenmarklers Nick Leesons verstrickt, als bisher angenommen wurde. Die Londoner Wirtschaftszeitung Finacial Times berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, ihr laegen Dokumente vor, wonach Wirtschaftspruefer die Geschaeftsfuehrung schon im August '94 darauf hingewiesen haetten, dass Leeson moeglicherweise Kontrollen des Bankhauses umgehe. Die Finanzgeschaefte in Singapur hatten der Bank einen Schaden von ueber 1,5 Milliarden DM verursacht und sie in den Ruin getrieben. Tatsaechlich mehren sich die Anzeichen, dass der Vorstand der Bank von den Machenschaften des 28jaehrigen Derivatenhaendlers gewusst hatte und sie tolerierte. Schon Mitte des vorigen Jahres war aufgefallen, dass aus Singapur enorme Profite ueberwiesen wurden. Der Baring-Vorstand, so berichtet die Tageszeitung der Financial Times heute, hat daraufhin eine Untersuchungskommission nach Singapur geschickt, um festzustellen, ob die Termingeschaefte zu risikoreich seien. In dem Bericht, den diese Kommission anfertigte, heisst es, Nick Leeson stelle ein ausserordentlich hohes Risiko dar, weil in seiner Position als Leiter der Abteilung saemtliche Sicherheitskontrollen ausser Kraft setzen konnte. Unternommen wurde von Seiten der Baring-Bank nichts. Aber inzwischen steht weiterhin fest, dass wenige Tage vor der Katastrophe am vorigen Donnerstag ein anderes Team der Bank in Singapur war. Die Bank scheint also weitgehend eingeweiht gewesen zu sein. Das Gleiche behauptet die Familie von Nick Leeson, die ihr Schweigen gebrochen und sich der Lokalzeitung Wardwoodfree Observer (sp.?) anvertraut hat. Das Ganze sei eine Verschwoerung gegen Nick Leeson, meinte die 18jaehrige Schwester Victoria. Ein Mann alleine koenne gar nicht eine so hohe Summe verspielen. Man wolle ihren Bruder zum schwarzen Schaf machen. Fuer die Baring-Bank selber scheint sich unterdessen eine Loesung abzuzeichnen ein hollaendisches Bankenkonsortium, die Internationale Nederlandner Group (sp.?), hat den symbolischen Betrag von einem Pfund Sterling (= 2,33 DM) geboten, um das bankrotte Unternehmen zu kaufen. Natuerlich uebernimmt die ING damit auch die erwarteten Verluste in Hoehe von 2,3 Milliarden DM. Sie muss gleichzeitig garantieren, dass die eingefrorenen Kundenkonten in Hoehe von 65 Millionen DM unangetastet bleiben. Falls das Kosortium den Zuschlag erhaelt, laut Konkursverwalter ist es das bisher beste Angebot, wird die ING gleich zusaetzlich in die Tasche greifen muessen. Den Bankangestellten von Baring ist ein Bonus in Hoehe von 250 Millionen DM versprochen worden. Wenn Baring ganz uebernommen wird, dann ist dieser Bonus faellig.


Geplanter Zollunion zwischen EU und Tuerkei steht nichts mehr im Wege

Bruessel. Der geplanten Zollunion zwischen der EU und der Tuerkei steht offenbar nichts mehr im Wege. Den EU-Botschaftern ist es jetzt in Bruessel gelungen, letzte Vorbehalte der Griechen aus dem Weg zu raeumen. Auch die tuerkische Kurdenpolitik war bei der Europaeischen Union nicht unumstritten. Bis heute Mittag war alles in der Schwebe. Dann kam der erhoffte Durchbruch. Die geplante Zollunion der EU mit der Tuerkei wird vermutlich doch so wie geplant zum ersten Jannuar 1996 in Kraft treten koennen. Die EU-Botschafter haben in letzter Minute die Kuh vom Eis gezogen. Ihnen gelang es in den Mittagsstunden, die Vorbehalte der Griechen aus dem Weg zu raeumen. Die Franzosen, sie haben momentan die Ratspraesidentschaft, verlangten allerdings ein Novum: die schriftliche Zusicherung aller uebrigen EU-Staaten, mit dem gefundenen Kompromiss einverstanden zu sein. Frankreich will nicht noch einmal in die peinliche Lage geraten, dass man sich auf eine bestimmte Linie festlegt, die dann ploetzlich nach Rueckkehr des griechischen Vertreters in seine Heimat nicht mehr gilt. Jetzt haben die EU-Aussenminister fuer ihr Treffen am Montag eine Grundlage, um mit den Tuerken ueber die Zollunion verhandeln zu koennen. Frankreich will die tuerkische Regierung noch am Nachmittag ueber die Einigung innerhalb der EU unterrichten. Das Thema war bis zum Schluss umstritten, weil Griechenland als Gegenleistung fuer die Zollunion mit der Tuerkei fuer seine Textilindustrie Beihilfen in Hoehe von 800 Millionen DM forderte.


Kriminalstat. 1994 verzeichnete leichte Zunahme an Straftaten in Bayern

Im vergangenen Jahr wurden in Bayern mehr als 680.000 Straftaten veruebt, das sind 1,7% mehr als 1993. Bei der Vorlage der neuen Kriminalstatistik sagte Innenminister Beckstein, dass der Freistaat aber nach wie vor das sicherste Bundesland sei. Er begruendet das mit einer Aufklaerungsquote von fast 63% - ein Wert, der seit Jahren nicht mehr erreicht wurde. Einen Grund zur Entwarnung sieht Beckstein aber dennoch nicht. Die Entwicklung der einzelnen Straftaten war im vergangenen Jahr sehr unterschiedlich. So ging beispielsweise die Zahl der Mord- und Todschlagsfaelle um ein Fuenftel auf insgesamt 371 zurueck. Bei der Drogenkriminalitaet wurde dagegen erneut ein Anstieg registriert, um satte 21%. "Da haben", so der Minister woertlich, "wohl einige das Karlsruher Urteil zum Drogenbesitz falsch verstanden und geglaubt, der Konsum von Haschisch oder Marioana sei in Zukunft nicht mehr strafbar". Besorgt aeusserte sich Beckstein ueber eine zunehmende Brutalisierung. Vor allem sei dies bei Straftaetern aus dem ehemaligen Jugoslavien zu erkennen - fuer Beckstein ein Indiz, zu welcher Verrohung die Gewalt des nunmehr seit vier Jahren waehrenden Krieges gefuehrt habe. Wenig Freude hat Beckstein auch am Abbau der Grenzkontrollen, wie ihn das Ende Maerz in Kraft tretende Schengener (sp.?) Abkommen vorsieht. Ganoven aus allen moeglichen Laendern koennten sich dann eines Tages unkontrolliert zwischen Hammerfest und Palermo bewegen. Von der als Ausgleichsmassnahme vorgesehenen Koordination der Fahndungsmassnahmen innerhalb der EU-Staaten sei noch nicht recht viel zu sehen. Zu den Forderungen des Ministers gehoert aber auch eine Erhoehung der Mindeststrafe bei Einbruch. Das Eindringen in eine fremde Wohnung sei ein Angriff in einen der sensiebelsten Bereiche eines Buergers und muesse daher strenger als bisher bestraft werden. Bayern will dazu eine Initiative im Bundesrat starten.


Streit um die Ansiedelung des Sekreteriates der Klimakonvention

Bonn/Genf. Die Staedte Bonn und Genf streiten wiedereinmal um die prestigetraechtige Ansiedelung von internationalen Organisationen. Diesmal geht es um das Sekretariat der Klimakonvention. Angeblich uebt die Bundesregierung massiven politischen Druck auf die Schweiz aus, damit Genf die Miniorganisation mit ihren insgesamt 50 Mitarbeitern abtritt. Bonn, die kleine Stadt am Rhein, die nach dem Regierungsumzug nach Berlin voellig zur Provinz zu werden droht, erhofft sich davon einen internationalen Anstrich. "Versucht die Bundesregierung die Schweiz im Streit um die Ansiedlung von internationalen Organisationen mit unverhuellten Drohungen unter Druck zu setzten?" Diesen Eindruck jedenfalls will das Genfer Journal Le Jeunnef (sp.?) belegen, das sich zugute haelt, von bekanntlich gut unterrichteten diplomatischen Kreisen in Bern mit Hintergrundinformationen gespickt worden zu sein. Die Bundesregierung, so heisst es da, habe dem Schweizer Bundesrat deutlich zu verstehen gegeben, dass sie Bern ihre Unterstuetzung bei den bilateralen Verhandlungen mit der EU entziehen koennte, wenn man dort im Streit um die Ansiedelungen von internationalen Organisationen nicht einlenkt. Spaetestens seit der gescheiterten Bonn-Bewerbung um den Sitz der Welthandelsorganisation WTO, die es vorzog in Genf zu bleiben, sind Bonn und Genf zu deloyalen Konkurrenten geworden. Konkret geht es diesmal um das kuenftige Sekreteriat der Klimakonvention, das die Deutschen als selbsternannte Weltmeister in Sachen Umweltschutz mit allen Mitteln nach Bonn holen wollen. Den Kuhhandel, von dem nunmehr die Rede ist, soll der Staatssekretaer im Auswaertigen Amt Dieter Kastrup (sp.?) seinem schweizer Kollegen bei einem Rutinebesuch in Bern vorgeschlagen haben. Dabei, so wird berichtet, habe die deutsche Seite unmissverstaendlich klar gemacht, dass die Schweiz kuenftig nicht laenger mit ihrer Unterstuetzung bei den schwierigen Verhandlungen mit der EU rechnen koenne, wenn man sich weiterhin allen Bonner Wuenschen nach der Ansiedelung internationaler Organisationen verschliesst. Gegenueber seinem schweizer Kollegen Flabio Kotti (sp.?) soll Bundesaussenminister Klaus Kinkel sogar schriftlich und mit Nachdruck darauf verwiesen haben, dass Deutschland in der EU stets ein Fuehrsprecher der Schweiz gewesen sei und dass diese Rolle in der Zukunft fuer Bern noch wichtiger werden koenne. Im Auswaertigen Amt wird zwar bestritten, dass man die Schweiz mit dem Knueppel im Sack zu Wohlverhalten anhielt, die Spatzen pfeiffen es jedoch laengst von allen UNO-Daechern, dass Bundesaussenminister Klaus Kinkel seine Botschaften in New York und Genf auf eine harte Linie eingeschworen hat. Deutschland als drittgroesster Beitragszahler und als besonders angagierter Staat im UNO-System, so die Argumentation, habe Anspruch darauf, neugegruendete Organisationen in Bonn anzusiedeln. Das Bonner Angebot in Sachen Klima, das man in Genf eilens hochgerechnet hat, wird mit sechs Millionen DM jaehrlich beziffert. Genf scheint jedoch wiedereinmal bereit zu sein, mehr zu bieten, um den Rivalen Bonn auszustechen. In Genf beklagt man sich andererseits aber auch, dass der Drang Bonns, eine internationale Stadt zu werden, weltweit die Preise verdorben habe, und dass die Bundesregierung sich als Hecht im Karpfenteich betaetige. So sah sich Genf, als es im letzten Jahr um die Ansiedelung der prestigetraechtigen Welthandelsorganisation ging, gezwungen, finanziell erheblich nachzulegen. In der Calvin-Stadt ging man damals sogar soweit, den islamischen WTO-Diplomaten statt zwei bis zu vier Ehefrauen offiziell anzuerkennen. Im Gegensatz zur WTO ist das Sekreteriat der Klimakonvention jedoch von ganz anderem Kaliber. Dort sollen sich ganze 50 Mitarbeiter um CO2 und andere Klimakiller kuemmern.


Sachsen stuft die Republikaner als verfassungsfeindlich ein

Dresden. Seit 1992 werden die Republikaner in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet. In mindestens acht Bundeslaendern setzt er dabei auch nachrichtendienstliche Mittel ein, schleust also zum Beispiel V-Maenner in die Partei ein. Heute hat auch Sachsen die Republikaner als rechtsextremistisch und damit verfassungsfeindlich eingestuft und so den Weg fuer solche Einsaetze freigemacht. Die Einstufung als rechtsextremistisch erfolgte nach der Auswertung von Material ueber die Partei, das der Landesverfassungsschutz gezielt gesammelt hatte. Der so wichtige Unterschied zwischen Schein und Sein hat den saechsischen Innenminister Heinz Eggert dazu veranlasst, die Republikaner als rechtsextremistisch einzustufen. Dem Schein nach bekennen sich die Republikaner zur demokratischen Grundordnung, aber nach einer gezielten Recherche des saechsischen Verfassungsschutzes stellt sich das politische Sein ganz anders dar.

Minister Eggert: "Also eines ist ganz deutlich: Die im Parteiprogramm enthaltenen Bekenntnisse der Republikaner sind als rein formal zu bezeichnen. Die Fuelle des ausgewerteten Materials hat dagegen gezeigt, dass Republikaner systematisch die freiheitlich demokratische Grundordnung defamieren, ihre Institution defamieren, fortlaufend gegen das Gebot der Diskriminierung wegen Rasse, Glauben oder Nationalitaet verstossen und eine sehr mangelnde Distanz zur Herrschaft des Nationalsozialismus aufweisen."

Die unausbleibliche Folge darum fuer den Innenminister: "Jetzt werden die Republikaner als verfassungsfeindlich eingestuft und das heisst, sie werden mit geheimdienstlichen Mitteln ausgeforscht." Das heisst, nicht mehr nur bisher jedem zugaengliche Informationen der Republikaner sind Informationsquellen, sondern nun gezielt, beispielsweise wie bei der RAF, eigene Leute in die Republikanerstrukturen einzuschleusen oder die Telephonueberwachung wirksam werden zu lassen.

Einem verfassungsfeindlichen Gegner welchen Ausmasses steht man da gegenueber? "Also, es gibt eine Parteistruktur, die jetzt einmal unabhaengig von ihren Mitgliedern aber so zu bewerten ist, dass wir in Sachsen alles tun werden, um undemokratische und totalitaere Stroemungen einfach nicht zuzulassen, unabhaengig von wievielen Mitgliedern eine solche Partei sprechen kann. [...] Ich denke, es ist immer eine Notbremse, die man ziehen muss, wenn eine Partei, die oeffentlich in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen ist, einen solchen Mangel an freiheitlich demokratischen Empfindungen hat."

Der erste Schritt war die gezielte Recherche, der zweite nun die Einstufung als verfassungsfeindlich. Koennte da der dritte das Parteiverbot sein? "Das schliesse ich nicht aus."

Sieht Sachsens Innenminister den eigenen Schritt mit Signalwirkung vor der Innenministerkonferrenz der Laender am Montag? "Hier ist jeder Innenminister fuer sein Bundesland verantwortlich, und hier muss er einfach darauf achten, wie die Partei, die Republikaner, sich in seinem Bundesland darstellt und dann die entsprechenden Konsequenzen ziehen."


Grossbrand in Muenchen Pasing

Muenchen. In einem Getraenkelager im Muenchen Stadtteil Pasing sind am Abend etwa 60 bis 70.000 Kunststoffkisten in Flammen aufgegangen. Menschen kamen nicht zu schaden. Die Brandursache ist noch unklar. Die anfaengliche Sorge, es koennten giftige Stoffe wie Chlor oder Dioxin freigesetzt werden, bestaetigten sich offenbar nicht. Die Messungen waren rundum negativ, sagte ein Sprecher der Berufsfeuerwehr. Eine dichte schwarze Rauchwolke war ueber die Stadt gezogen und kilometerweit zu sehen gewesen. Anwohner wurden mit Lautsprecherwagen gebeten, Fenster und Tueren geschlossen zu halten. Das Gebiet um das Getraenkelager war weitraeumig abgesperrt. Die Feuerwehr brachte den Grossbrand nach etwa einer Stunde unter Kontrolle.


Deutsch-niederlaendische Zusammenarbeit in der Drogenbekaempfung

Wiesbaden. Die Polizei hat in dem niederlandischen Ort Gesteren (sp.?) 17 Tonnen Marioana sichergestellt. Wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden bekannt gab, wurde in Zusammenarbeit mit den hollaendischen Behoerden gleichzeitig ein Drogenhaendlerring gesprengt, dem der Handel mit insgesamt 30 Tonnen Haschisch und Marioana vorgeworfen wird. 28 Personen seien festgenommen worden. Die Ermittlungen zu diesem Schlag haette laenger als ein Jahr gedauert, berichtet das BKA.


Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen

Koeln/Goeppingen. In der vergangenen Nacht haben erneut unbekannte Taeter Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen veruebt. Nach Angabe des Stuttgarter Lagezentrums, wurde in Goeppingen ein Brandsatz in ein tuerkisches Reisebuero geschleudert. Auch in Koeln wurden die Schaufensterscheiben eines tuerkischen Reisebueros eingeworfen. Die Behoerden verdaechtigen Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Nach einer ganzen Serie von Anschlaegen auf tuerkische Einrichtungen, hatten die deutschen Behoerden gestern sechs Vereine verboten, die die PKK unterstuetzen sollen.


Wechselkurse

1 US-$     =   1.4513  DM (Fixing, Stand 03.03.95)
ECU-Wert   =   1.87437 DM (Stand 02.03.95)
DAX        =   2109.4 Punkte (-9.2) (Stand 03.03.95, 14:36)

Einige weitere ausgewaehlte Devisenkurse (Stand 03.03.95):

                                       Geld          Brief

USA             1 US-Dollar    =     1.4473 DM     1.4553 DM
England         1 Brit.Pfund   =     2.3270 DM     2.3410 DM
Irland          1 Irl.Pfund    =     2.3103 DM     2.3243 DM
Kanada          1 Kan.Dollar   =     1.0302 DM     1.0382 DM
Niederlande   100 hfl          =    89.071  DM    89.291  DM
Schweiz       100 sfr          =   117.900  DM   118.100  DM
Belgien       100 bfrs         =     4.8440 DM     4.8640 DM
Frankreich    100 FF           =    28.288  DM    28.508  DM
Daenemark     100 dkr          =    25.087  DM    25.207  DM
Norwegen      100 nkr          =    22.559  DM    22.679  DM
Schweden      100 skr          =    19.670  DM    19.790  DM
Italien      1000 Lire         =     0.8682 DM     0.8762 DM
Oestereich    100 OeS          =    14.186  DM    14.226  DM
Spanien       100 Ptas         =     1.1320 DM     1.1400 DM
Portugal      100 Esc          =     0.9607 DM     0.9660 DM
Japan         100 Yen          =     1.5286 DM     1.5316 DM
Finnland      100 Fmk          =    32.610  DM    32.770  DM
Australien      1 Aust.Dollar  =     1.0630 DM     1.0830 DM

ohne Gewaehr



Quellen

B5:    7:00 Uhr MEZ    7:15 Uhr MEZ    12:30 Uhr MEZ    15:30 Uhr MEZ    15:45 Uhr MEZ    17:45 Uhr MEZ