GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 11.07.1995



* Besuch Jang-Zemins in Deutschland
* 65. Deutsch-franzoesischer Gipfel in Strassburg
* Acht Jahre Haft wegen Sondermuell-Betruegereien
* Korruptionsaffaere bei Opel: Ermittlungen gegen 244 Personen
* Bayern will Abtreibungskompromiss ablehnen
* Kommentar: Das grosse Einerlei
* Boerse
* In eigener Sache



Besuch Jang-Zemins in Deutschland

Stuttgart. Der chinesische Staats- und Parteichef Jang-Zemin kommt heute fuer zwei Tage nach Baden-Wuerttemberg. Stuttgart ist die erste Station seines fuenftaegigen Besuchs in Deutschland. Bei seinem Treffen mit Ministerpraesident Teufel und Vertretern baden-wuerttembergischer Firmen standen die Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund. Jang ist das erste chinesische Staatsoberhaupt, das seit der Niederschlagung der Studentenbewegung 1989 in die Bundesrepublik reist. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international will den Besuch mit Mahnwachen begleiten und damit gegen Menschenrechtsverletzungen protestieren.


65. Deutsch-franzoesischer Gipfel in Strassburg

Strassburg. Bundeskanzler Kohl und der franzoesische Staatspraesident Chirac sind heute zu 65. deutsch-franzoesischen Gipfel zusammengekommen. Bei den Gespraechen ging es unter anderem um die Zukunft der Europaeischen Waehrungsunion und die Osterweiterung der EU gehen. Es ist das erste Mal, dass Chirac an den Konsultationen teilnimmt. Auch die Lage im ehemaligen Jugoslawien wurde eroertert. Bei dem Treffen waren auch die geplanten franzoesischen Atomtestversuche ein Thema. Bundeskanzler Kohl bezeichnete die geplante Wiederaufnahme der Tests als souveraene nationale Entscheidung Frankreichs. Zwar gebe es in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen, er verzichte jedoch darauf, von Chirac zu verlangen, keine Atomversuche durchzufuehren. Das, so Kohl, entspreche keinem Umgang unter Freunden. Am Rande der Begruessungszeremonie protestierten Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die geplanten Versuche. Etwa 20 Demonstranten riefen "Keine Atomtests". In der Naehe des Treffpunktes von Kohl und Chirac liess Greenpeace den Sirenenton fuer Atomalarm ertoenen. Auch im Europaeischen Parlament gab es Proteste. Eine Rede Chiracs wurde mehrmals durch Zwischenrufe unterbrochen; die Sitzung stand am Rande des Abbruchs.


Acht Jahre Haft wegen Sondermuell-Betruegereien

Koblenz. Das Landgericht Koblenz hat heute einen Kaufmann wegen Betruegereien mit Sondermuell zu acht Jahren Haft verurteilt. Nach Berichten der Deutschen Presseagentur muss der 54jaehrige zudem 3,5 Mio. DM an den Staat zahlen. Das Landgericht sprach den Kaufmann des Betruges, der Untreue und der Steuerhinterziehung in 120 Faellen shuldig. Der Verurteilte befindet sich bereits seit drei Jahren in Untersuchungshaft.


Korruptionsaffaere bei Opel: Ermittlungen gegen 244 Personen

Ruesselsheim. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt wegen der Korruptionsaffaere bei Opel gegen 244 Personen. Darunter sind nach Angaben der Behoerde auch zwei Aufsichtsratsmitglieder von Opel. Insgesamt 40 Firmen sollen Opel-Mitarbeiter bestochen haben, um Auftraege des Konzerns zu erhalten. Der Aufsichtsrat von Opel will am 20. Juli ueber die Korruptionsvorwuerfe beraten. Der Firma soll ein Schaden von 11 Mio. DM entstanden sein. Fuer betriebsinterne Informationen haben Opel-Mitarbeiter nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bargeld erhalten. Es seien aber auch Sachleistungen wie Reisen oder Baumassnahmen an Privathaeusern finanziert worden.


Bayern will Abtreibungskompromiss ablehnen

Muenchen. Bayern wird voraussichtlich als einziges Bundesland den Kompromiss zur Neuregelung des Abtreibungsparagraphen 218 im Bundesrat ablehnen. Darauf einigte sich die Landesregierung. Ministerpraesident Stoiber bemaengelte, der Kompromiss weise zwar positive Aspekte auf, sei aber an diversen Stellen interpretationsfaehig. Das Beratungsmodell muesse eindeutig dem Schutz ungeborenen Lebens dienen. Auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht will Bayern zum jetzigen Zeitpunkt aber verzichten.


Kommentar: Das grosse Einerlei

Kommentar der Sueddeutschen Zeitung Muenchen vom 11.07.1995 zu den angeblichen Enthuellungen von SPIEGEL und FOCUS ueber bayerische Politiker: Weder wussten die beiden Nachrichtenmagazine vom Montag Genaues ueber die angeblichen Verfehlungen von Max Streibl, noch ueber die angeblichen Verfehlungen von Gerold Tandler und Alois Glueck zu berichten. Einig waren sich die beiden Blaetter, die ihre zwei Kurzgeschichten am Samstag vorab an die Agenturen faxten, offenbar nur in einem: Es ist ein Skandal. Dabei ermittelt die Staatsanwaltschaft nur im Fall von Max Streibl, allerdings nicht wegen der Vorwuerfe, die ein Bonner SPIEGEL-Redakteur erhebt. Richtig geschrieben hat der nicht viel mehr als die Namen von drei CSU-Politikern. Der Rest ist halbseidene Flickschusterei der uebelsten Sorte, die jedoch ausreicht, um auf dem Nachrichtenmarkt einen riesigen Zinnober zu veranstalten. Es rauschen "Amigo"-Meldungen ueber die TV- und Redaktions- Bildschirme, Vorausmeldungen, Korrekturmeldungen, Stellungnahmen, Zusammenfassungen und schlaue Kommentare in den Zeitungen des Inhalts, dass die CSU aus dem "Amigo-Sumpf" nicht herauskomme. Das tut sie beispielsweise im Ortsverband Muenchen tatsaechlich nicht, weshalb sich Ministerpraesident Edmund Stoiber so fuerchterlich ueber die rufschaedigenden Ausfaelle seiner Parteikollegen aus der Landeshauptstadt aufregt. Magazin-Meldungen wie die vom Wochenende aber, in denen viel von anonymen Briefen, Verdaechtigungen und Geruechten die Rede ist, richten nichts als Schaden an: Sie behaupten viel und beweisen nichts. Die schlimmste Konsequenz: Bewiesenes wie lediglich Unterstelltes werden zu einem grossen Einerlei. Diejenigen in der CSU, die nicht mit der Seriositaet eines Alois Glueck ihr politisches Amt wahrnehmen, diejenigen wird das wirklich freuen.


Boerse

DAX      2.201,9 (+ 22), nachboerslich etwas schwaecher
Umlaufr. 6,43 % (+ 0,04)
1 US-$   1,4040 DM



In eigener Sache

Die heutigen Nachrichten waren sehr stark von den Vorgaengen um das Mururoa-Atoll und dem Fall Srebrenicas gepraegt. Daher fallen auch heute die GermNews recht kurz aus.


Quellen

SDR3    09:00 MESZ    17:00 MESZ
SWF3    07:00 MESZ
B5    12:45 MESZ    16:15 MESZ    21:15 MESZ
Kommentar: Sueddeutsche Zeitung Muenchen vom    11.07.1995