SPD und Gruene uneinig ueber Asylrecht |
Zwischen SPD und Gruenen ist ein Streit um das Asylrecht entbrannt.
Bundeskanzler Schroeder erteilte den Parteitagsbeschluss der Gruenen nach
einer Rueckkehr zum alten Asylrecht eine kategorische Absage. Nach einer
SPD-Praesidiumssitzung in Ludwigshafen sagte Schroeder, den Asylkompromiss
aus dem Jahr 1993 aufzukuendigen sei aussichtslos. Im Zuge der Neuregelung
fuer die Zuwanderung werde es selbstverstaendlich beim jetzigen Asylrecht
bleiben.
Aehnlich aeusserte sich auch SPD-Generalsekretaer Muentefering. Das
Fuehrungsduo der Gruenen, Roth und Kuhn, bekraeftigte dagegen, dass sie an
dem Parteitagsbeschluss festhielten. Es sei klar, dass es derzeit im
Bundestag keine 2/3-Mehrheit zur Aenderung des Asylrechts gebe, doch sei
der Beschluss wichtig fuer die Haltung der Partei gegenueber der
Einwanderungsproblematik. |
Roth verteidigt Trennung von Amt und Mandat |
Die neue Parteivorsitzende der Gruenen, Roth verteidigte die Entscheidung
zur Trennung von Amt und Mandat vom Stuttgarter Parteitag noch einmal. Man
habe nichts aussergewoehnliches beschlossen, sagte sie dem Koelner
Express. Aehnliche Regelungen gebe es beispielsweise in Frankreich,
Portugal, den Niederlanden und in den USA.
SPD-Fraktionschef Struck kritisierte die Vereinbarung als Rueckfall in
alte Zeiten. Ein Minister habe groesseres Gewicht, wenn er auch Mitglied
des Parlaments sei, betonte Struck in der Muenchner Abendzeitung. |
Schroeder rechnet mit baldiger Einzahlung der Gelder fuer Zwangsarbeiter |
Bundeskanzler Schroeder ist optimistisch, dass die deutsche Wirtschaft in
Kuerze die noch fehlenden 1,4 Milliarden DM fuer die
NS-Zwangsarbeiter-Entschaedigung aufbringt. Zwei Tage vor Gespraechen mit
den 17 Gruendungsunternehmen der Stiftungsinitiative sagte Schroeder, er
habe Hinweise darauf, dass das fehlende Geld bald eingezahlt werde.
Regierungssprecher Heye betonte, der Kanzler wolle noch vor seiner Reise
in die USA Ende des Monats Klarheit haben.
Die bereits mehrfach verschobene Zwangsarbeiter-Entschaedigung liegt seit
vergangenen Mittwoch auf Eis. Eine amerikanische Bundesrichterin hatte es
wegen des noch nicht vollstaendig eingesammelten Geldes der deutschen
Wirtschaft abgelehnt, Sammelklagen von NS-Opfern abzuweisen. |
Hof in Niedersachsen unter Verdacht der Maul- und Klauenseuche |
In Niedersachsen gibt es einen ersten Verdacht auf Maul- und Klauenseuche.
Betroffen ist ein Hof im Landkreis Fechter. Der komplette Bestand von 99
Tieren wurde getoetet. Endgueltige Untersuchungsergebnisse werden bis
Mittwoch erwartet. |
Arbeitsministerium will Wiedereingliederungsplan fuer Arbeitslose |
Arbeitslose sollen kuenftig einen konkreten Plan zur Wiedereingliederung
in das Berufsleben erhalten. In der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung
kuendigte der parlamentarische Staatssekretaer im
Bundesarbeitsministerium, Andres, eine entsprechende Vorschrift an. Damit
sollen die Arbeitsaemter verpflichtet werden, innerhalb einer bestimmten
Frist Stellen- oder Bildungsangebote zu machen. Den Erwerbslosen wiederum
drohten bei Verstoessen gegen den Plan Leistungskuerzungen. Andres
plaedierte in diesem Zusammenhang fuer ein neues Verhaeltnis zwischen
Sozialpflichten und Sozialrechten. |
Stoiber fordert schaerfere Kontrollen fuer Importfleisch |
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat angesichts der BSE-Krise
schaerfere Kontrollen fuer Fleischimporte verlangt. Fleisch aus Osteuropa
oder Argentinien sollte genauso getestet werden wie deutsches, sagte der
CSU-Vorsitzende der BILD-Zeitung. Zudem muesse die Bundesregierung dafuer
sorgen, dass sich nicht nur die Besserverdienenden unbedenkliche und
gesunde Lebensmittel leisten koennen. Stoiber betonte, fuer Qualitaet zu
vernuenftigen Preisen muesse die Produktion natuerlicher Lebensmittel aus
Deutschland gefoerdert werden. |
Polizei vergroessert Sonderkommission im Fall Ulrike |
Trotz zahlreicher neuer Hinweise im Mordfall Ulrike fehlt der Polizei
weiter eine heisse Spur. Die Sonderkommission zur Loesung des Falls in
Eberswalde bei Berlin wurde weiter aufgestockt. Mehr als 1700 Hinweise
haben die Ermittler bis jetzt bekommen. Damit diese alle moeglichst
schnell ueberprueft werden koennen, hat die Polizei die Sonderkommission
FINO noch weiter vergroessert. Bis jetzt waren schon mehr als 100 Beamte
mit Befragungen, Vernehmungen und der Spurenauswertung beschaeftigt. Wer
den entscheidenden Tip zur Aufklaerung des Falls Ulrike liefert, kann mit
bis zu 190.000 DM Belohnung rechnen.
Die Staatsanwaltschaft hat die Leiche des 12jaehrigen Maedchens, das
vergewaltigt und ermordet worden war, derweil zur Beerdigung freigegeben.
Der Termin der Beisetzung ist aber noch nicht bekannt. |
Allgemeiner Gentest fuer Maenner stoesst auf starke Kritik |
Die Forderung nach einem Gentest fuer alle Maenner in Deutschland ist auf
breiten Widerstand gestossen. Der Datenschutzbeauftragte von
Baden-Wuerttemberg, Schneider, sagte, eine Datenerhebung auf Vorrat, die
praktisch die Haelfte aller Deutschen als tatverdaechtig behandele, sei
verfassungsrechtlich nicht zulaessig. |
Muenchner Wirt wegen Volksverhetzung unter Verdacht |
Die Staatsanwaltschaft Muenchen hat Ermittlungen wegen Volksverhetzung
gegen einen Wirt eingeleitet. Er soll der Enkelin des ermordeten
israelischen Ministerpraesidenten Rabin den Zutritt zu seinem Nachtlokal
verweigert haben. Zudem habe er antisemitische Bemerkungen gemacht. Die
Stadt Muenchen kuendigte ebenfalls eine Pruefung des Vorfalls an. |
Boerse |
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