GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 13. 12. 2004



* Keine Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich
* Diskussion um EU-Beitritt der Tuerkei
* Schulden-Erlass fuer Aethiopien
* Grundsaetzliche Einigung in der Foederalismuskommission
* Adoptionen sollen auch fuer aeltere Paare moeglich sein
* Neues Angebot an London Stock Exchange
* Massiver Stellenabbau bei Autozulieferer Keiper in Kaiserslautern
* Kooperation beim Hybridantrieb
* Muenchner S-Bahn faehrt im Zehn-Minuten-Takt
* Jewish Claims Conference will 145 Millionen Euro von Karstadt
* Robert Gernhardt erhaelt Heinrich-Heine-Preis
* Boerse



Keine Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich

Bruessel. Deutschland und Frankreich muessen in naechster Zeit nicht damit rechnen, wegen der Hoehe ihrer Staatsverschuldung von der EU bestraft zu werden. In Bruessel hiess es am Nachmittag, die EU-Kommission werde morgen den Aussenministern empfehlen, das Defizitverfahren gegen beide Laender bis auf weiteres ruhen zu lassen. Wirtschafts-und Waehrungskommissar Almunia wolle damit auf die Sparplaene und Prognosen aus Berlin und Paris reagieren. Sowohl Deutschland als auch Frankreich gehen davon aus, dass sie 2005 die Neuverschuldung im Staatshaushalt wieder unter die Maastrichter Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken koennen.


Diskussion um EU-Beitritt der Tuerkei

Bruessel. Die EU-Aussenminister sind heute in Bruessel zu letzten Beratungen vor dem entscheidenden Tuerkei-Gipfel Ende der Woche zusammen gekommen. Nach wie vor offen ist die Frage, wann die Beitrittsverhandlungen der Europaeischen Union mit dem Land beginnen sollen. Unklar ist ausserdem, welche so genannten Schutzklauseln die EU fuer den Verlauf der Gespraeche einbauen wird und ob der Gipfel der Tuerkei auch einen anderen Weg neben einer Vollmitgliedschaft in Aussicht stellt. Zudem muss die EU klaeren, wie sie mit Zypern umgeht. Die Tuerkei weigert sich nach wie vor, den EU-Mitgliedstaat anzuerkennen.

Bundeskanzler Schroeder und der EU-Ratsvorsitzende Balkenende haben sich in der Frage von Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei fuer ein klares Signal an Ankara ausgesprochen. Das Ziel sei die Mitgliedschaft, und das Ziel werde nicht relativiert, sagte Schroeder nach einem Gespraech mit Balkenende in Berlin. Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU abschliessend ueber diese Fragen entscheiden. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat vor der Gefahr einer "Ueberdehnung" der Europaeischen Union gewarnt. Die Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei sollten ergebnisoffen diskutiert werden. Der franzoesische Publizist Alfred Grosser hat sich gegen einen EU-Beitritt der Tuerkei ausgesprochen. Falls es einen Beitritt geben sollte, waere man in den Konflikten des Nahen Ostens kein Schiedsrichter mehr sondern ein Mitspieler, so Grosser.

CDU-Chefin Merkel will im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl 2006 einen EU-Beitritt der Tuerkei verhindern Nach Beratungen des CDU-Praesidiums erklaerte sie, die Union wolle auf das Ziel hinarbeiten, Ankara eine privilegierte Partnerschaft anzubieten. Das Thema solle auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. Auch die CSU sprach sich gegen einen Tuerkei-Beitritt aus. Die Fraktionsvorsitzende der Gruenen, Sager, warf der Opposition Populismus vor. In einem Interview des Bayerischen Rundfunks sagte sie, es sei voellig falsch, durch das Schueren von Ressentiments gegen die Tuerkei so zu tun, als wenn eine Entscheidung ueber den Beitritt unmittelbar bevorstehe. Sager erinnerte daran, dass man auf dem EU-Gipfel Ende der Woche lediglich darueber entscheiden will, ob ueberhaupt Verhandlungen mit der Tuerkei ueber einen EU-Beitritt aufgenommen werden sollen.


Schulden-Erlass fuer Aethiopien

Deutschland erlaesst dem ostafrikanischen Aethiopien Schulden von 67 Mio. Euro. Ein entsprechendes Abkommen wurde in Addis Abeba im Beisein von Bundespraesident Koehler unterzeichnet. Die Bundesregierung will damit die Wirtschaft der Republik unterstuetzen und die Armut bekaempfen helfen.


Grundsaetzliche Einigung in der Foederalismuskommission

Berlin. SPD-Chef Muentefering und der bayerische Ministerpraesident Stoiber haben sich im Grundsatz auf eine Neu-Verteilung der Zustaendigkeiten von Bund und Laendern geeinigt. Der Kompromissvorschlag soll Grundlage fuer die Abschlusssitzung der Foederalismuskommission am Freitag sein. Kernpunkt ist, dass der Bundesrat nur noch etwa 30 Prozent der Gesetze zustimmen muss. Bislang sind es 60 Prozent. Im Gegenzug sollen die Laender eine weitergehende Autonomie in der Hochschulpolitik erhalten. In der Umwelt- und in der Bildungspolitik ist die genaue Abgrenzung der Zustaendigkeiten noch strittig. Die Einzelheiten sollen bei der Abschlusssitzung der Kommission geklaert werden.

Die Sozialdemokraten sind zuversichtlich, dass die Foederalismuskommission trotz der bestehenden Probleme zu einem positiven Gesamtergebnis kommen wird. Nach einer SPD-Praesidiumssitzung sagte Generalsekretaer Benneter in Berlin, der von den Kommissionsvorsitzenden Stoiber und Muentefering vorgelegte Katalog ermoegliche ein zufrieden stellendes Ergebnis.

Deutschland steht nach den Worten des bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber vor einer "deutlichen Entflechtung von Bund und Laendern". Unter der Leitung von ihm und SPD-Chef Muentefering habe die Foederalismuskommission den "groessten Umbau des Grundgesetzes seit 30 Jahren" beschlossen, sagte der CSU-Chef. Dies ermoegliche kuenftig schnellere politische Entscheidungen. Im Laufe der Woche wuerden verschiedene Gremien die Vorschlaege besprechen, sagte Stoiber. Letzte Hand solle dann am Freitag angelegt werden.


Adoptionen sollen auch fuer aeltere Paare moeglich sein

Berlin. Die Bundesregierung will in Zukunft auch aelteren Paaren die Adoption von Kindern ermoeglichen. Familienministerin Schmidt sagte in einem Interview, dazu wolle man die Adoptionsrichtlinien den Gegebenheiten anpassen und ueberarbeiten. In einem - so woertlich - Land des langen Lebens gehoere es nun einmal dazu, dass es nicht nur junge Eltern gebe. Allerdings gab sie zu bedenken, dass es nicht nur deshalb zu wenig Adoptionen gebe, weil die Eltern gemessen an den geltenden Regeln zu alt seien. Vielmehr wuerden zu wenig leibliche Eltern, die zum Beispiel ihr Kind in Pflege gegeben haetten, den Weg fuer eine Adoption frei machen.


Neues Angebot an London Stock Exchange

Frankfurt am Main. Mehr als vier Jahre nach der gescheiterten Fusion der Deutschen und der Londoner Boerse hat die Betreiberin in Frankfurt einen neuen Anlauf unternommen. Die London Stock Exchange wies das Uebernahmeangebot von zwei Milliarden Euro zwar als zu gering zurueck, liess aber die Tuer fuer weitere Verhandlungen offen. Die deutschen Haendler haben zurueckhaltend reagiert, im Lauf des Tages legte der DAX aber zu.


Massiver Stellenabbau bei Autozulieferer Keiper in Kaiserslautern

Kaiserslautern. Der Kaiserslauterer Automobilzulieferer Keiper will in den kommenden drei Jahren rund 600 Arbeitsplaetze in Deutschland abbauen. Das teilte die IG Metall in Kaiserslautern mit. Danach soll ein Grossteil der Stellen in das Keiper-Werk nach Polen verlagert werden. Mit den Kostensenkungen will das Unternehmen offenbar seine Wirtschaftlichkeit mittelfristig sichern.Gewerkschaftssprecher Alexander Ulrich betonte, die Plaene seien ein "Schlag ins Gesicht" fuer alle Keiper-Beschaeftigten. In den vergangenen Jahren habe sich das Unternehmen zu einem der flexibelsten Firmen in Deutschland gewandelt. Die Mitarbeiter waren und seien bereit, fuer den Erhalt ihres Arbeitsplatzes rund um die Uhr und notfalls sieben Tage in der Woche zu arbeiten, so Ulrich weiter. Die Gewerkschaft fordert, den Beschaeftigungssicherungstarifvertrag anzuwenden, um den Abbau zu vermindern. Der Tarifvertrag sieht vor, die Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich zu verkuerzen, um damit die Beschaeftigungsuebergaenge auszugleichen.Der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens habe bereits einen Wirtschaftsberater beauftragt, die finanzielle Situation des Unternehmens zu begutachten und die Plausibilitaet der Planungen zu bewerten.


Kooperation beim Hybridantrieb

Die beiden Autokonzerne DaimlerChrysler und General Motors (GM) wollen bei der Entwicklung umweltfreundlicher Hybridantriebe kooperieren. Mit einer solchen Zusammenarbeit sichere man sich eine Spitzenstellung bei dieser Technologie, hiess es von Seiten beider Haeuser. Zudem stuende es aber auch anderen Autoherstellern offen, sich an dem Projekt, bei der ein herkoemmlicher Motor mit einem Elektroantrieb kombiniert wird, zu beteiligen. Fuer Branchenbeobachter ist die angekuendigte Zusammenarbeit eine Kampfansage an japanische Autohersteller, von denen besonders Toyota als fuehrend in der Technologie gilt. Der hybrid-angetriebene Personenwagen Toyota Prius ist in den USA ein grosser Erfolg.


Muenchner S-Bahn faehrt im Zehn-Minuten-Takt

Muenchen. Bei der Muenchner S-Bahn sind mit Betriebs-Beginn die groessten Fahrplan-Veraenderungen seit der Eroeffnung im Jahr 1972 in Kraft getreten. Auf vier Linien-Abschnitten fahren die Zuege in den Hauptverkehrzeiten in der Frueh und am Nachmittag im Zehn-Minuten-Takt. Mit 930 Zugfahrten pro Tag wird der Stammstrecken-Tunnel unter der Muenchner Innenstadt zur dichtest befahrenen Bahnstrecke Europas. Die rasche Zugfolge bewirkt unter anderem, dass die Fahrgaeste schneller ein- und aussteigen muessen, weil der Takt sonst nicht eingehalten werden kann. Experten rechnen mit einer hohen Stoeranfaelligkeit: Da die verschiedenen Linien durch den Tunnel wie durch ein Nadeloehr fahren, stauen sich Verspaetungen sehr schnell auf.


Jewish Claims Conference will 145 Millionen Euro von Karstadt

Im Streit um ein Grundstueck aus dem Erbe der juedischen Kaufhaus-Dynastie Wertheim will die Jewish Claims Conference (JCC) Ansprueche von rund 145 Millionen Euro gegen den KarstadtQuelleKonzern geltend machen. Das kuendigte der JCC-Anwalt Stefan Minden in Frankfurt an. Hintergrund sei ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vergangene Woche, nach dem Liegenschaften im "Lenne-Dreieck" am Potsdamer Platz in Berlin unter das Gesetz zur Regelung offener Vermoegensfragen fallen.


Robert Gernhardt erhaelt Heinrich-Heine-Preis

Duesseldorf. Der Schriftsteller, Lyriker und Karikaturist Robert Gernhardt hat den Heine-Preis der Stadt Duesseldorf erhalten. Die Auszeichnung ist mit 25.000 Euro dotiert. Sie wurde von Oberbuergermeister Erwin an Heinrich Heines 207. Geburtstag verliehen. Zur Begruendung hiess es, Gernhardt begleite seit Jahrzehnten im Sinne Heinrich Heines als kritischer Beobachter, Dichter und Karikaturist die deutschen Zustaende.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7543 Euro
Kanada (1 $) 0.6146 Euro
England (1 Pfund) 1.4448 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.163 Euro
Japan (100 Yen) 0.7191 Euro
Schweden (100 skr) 11.154 Euro
Suedafrika (100 R) 13.071 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4219.24 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10580.02 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10789.25
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ