GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 21.01.1994



* Deutsche UN Soldaten erschiessen Somalier im deutschen Lager
* Naumann kritisiert Kuerzungen im Verteidigungshaushalt
* Bundestag beraet uber Neuregelung zur Foerderung des sozialen Wohnungsbaus
* Wirtschaftskabinett tagt unter Leitung von Bundeskanzler Kohl
* Privatisierung der EKO-Stahl perfekt
* KKW Obrigheim ist bautechnisch nicht einwandfrei
* Erste Tarifrunde im westdeutschen Bankgewerbe
* Erste gesamtdeutsche Tarifgespraeche fuer den oeffentlichen Dienst
* Simonis forder Kuerzung der Gehaelter der Bundesbankmitarbeiter
* Kommunale Spitzenverbaende sind gegen Telefonzellenabbau
* Fast die Haelfte der Deutschen rechnet mit SPD Sieg bei der Bundestagswahl
* Urteile im Prozess um die Ermordung eines Autofahrers
* Kohl erneut zum Bundestagskandidaten des Wahlkreises Ludwigshafen gewaehlt
* Deutsche Nordseekueste von Giftmuell bedroht



Deutsche UN Soldaten erschiessen Somalier im deutschen Lager

Deutsche UN Soldaten haben vergangene Nacht einen Somalier erschossen, der in das Bundeswehrlager bei Belet Uen eingedrungen war. Nach Angaben des Verteidigungsministers in Bonn hatten die Soldaten vorher mehrere Warn- schuesse abgegeben, auf die der Somalier nicht reagiert hatte. Ein weiterer Eindringling sei geflohen. Alle humanitaeren Einsaetze des Bundeswehrver- bandes wurden daraufhin bis auf weiteres abgesagt. Zunaechst soll der Vorfall geklaert werden. Nach den bisherigen Erkenntnissen entspreche der Waffengebrauch den Vorschriften, erklaerte das Verteidigungsministerium.


Naumann kritisiert Kuerzungen im Verteidigungshaushalt

Der Generalinspekteur der Bundeswehr Naumann hat die geplanten Kuerzungen im Verteidigungshaushalt kritisiert. Im Deutschlandfunk sagte er, Verteidigungspolitik duerfe sich nicht an der aktuellen Kassenlage ausrichten, sondern muesse die deutschen Interessen gewaehrleisten. Durch die geplanten Streichungen sehe der die Moeglichkeiten deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik beeintraechtigt. Nach den Plaenen der Bundesregierung soll der Verteidigungshaushalt im laufenden Jahr um 1.25 Mrd. DM gekuerzt werden.


Bundestag beraet uber Neuregelung zur Foerderung des sozialen Wohnungsbaus

Der Bundestag hat heute in erster Lesung ueber einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Neuregelung der Foerderung des sozialen Wohnungsbaus beraten. Kernpunkt des Entwurfs ist eine am Einkommen der Mieter orientierte Wohnungsbaufoerderung. Ausserdem soll die Einkommensgrenze fuer Sozialmieter angehoben werden. Die Sozialdemokraten lehnten in der Bundestagsdebatte den Koalitionsentwurf ab. Der SPD Abgeordnete Grossmann kritisierte, durch die geplante Neuregelung der Foerderung wuerden Laender und Kommunen noch staerker finanziell belastet. Sprecher der Koalitionsfraktionen betonten dagegen, durch die Aenderung haetten kuenftig mehr Menschen Anspruch auf eine Sozial- wohnung.


Wirtschaftskabinett tagt unter Leitung von Bundeskanzler Kohl

Unter Leitung von Bundeskanzler Kohl ist das Wirtschaftskabinett zusammen- gekommen. Die zehn Minister bereiten den Jahreswirtschaftsbericht 1994 vor. Nach den bereits bekannt gewordenen Daten erwartet die Regierung fuer dieses Jahr einen Wirtschaftszuwachs bis zu 1.5% . Die Zahl der Arbeitslosen wird demnach auf fast 4 Millionen ansteigen. Es wird mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 3 % gerechnet. Der Jahreswirtschaftsbericht soll vom Gesamtkabinett in der naechsten Woche verabschiedet werden.


Privatisierung der EKO-Stahl perfekt

Die Privatisierung der EKO-Stahl in Eisenhuettenstadt ist perfekt. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt bestaetigte einstimmig den Verkauf von 60% des Werkes an den italienischen RIVA-Konzern. Die restlichen 40% behaelt die Treuhand vorerst selbst. Sie sollen in drei bis vier Jahren verkauft werden. Die Zahl der Mitarbeiter bei EKO-Stahl soll von derzeit 4.900 bis zum Jahr 1997 auf 1.700 verringert.


KKW Obrigheim ist bautechnisch nicht einwandfrei

Das baden-wuerttembergische Kernkraftwerk Obrigheim ist bautechnisch nicht einwandfrei. Aus Unterlagen, die dem Suedwestfunk Landesstudio Tuebingen vorliegen geht hervor, dass es von Anfang an falsch gebaut wurde. Beim Reaktordruckbehaelter seien die Waende und der Deckel duenner als in der Errichtungsgenehmigung vorgeschrieben. Umweltminister Schaefer habe davon gewusst und dennoch die Zustimmung zum Weiterbetrieb gegeben. Schaefers Ministerium liess dazu wissen, man koenne Obrigheim nur abschalten, wenn eine unmittelbare Gefahr bestehe, und dies sei nicht der Fall.


Erste Tarifrunde im westdeutschen Bankgewerbe

Im westdeutschen Bankgewerbe hat die erste Tarifrunde begonnen. Die Gewerkschaft Handel Banken Versicherungen verlangt fuer die 430.000 Beschaeftigten 270 DM mehr Gehalt. Ausserdem will sie eine Arbeitszeit- verkuerzung und eine Absicherung der Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft fordert dagegen eine Reallohnsicherung und eine Ertragsbeteiligung fuer die Beschaeftigten. Die Banken haben noch kein Angebot gemacht.


Erste gesamtdeutsche Tarifgespraeche fuer den oeffentlichen Dienst

Am Nachmittag begannen die ersten gesamtdeutschen Tarifgespraeche fuer den oeffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften DAG und OETV verlangen 4% mehr Gehalt. Ausserdem muessten die Einkommen im Osten dem Westniveau weiter angeglichen werden. Die Arbeitgeber gingen ueber ihre Forderung einer Nullrunde hinaus und legten ein elf Punkte Katalog vor, mit dem die Personalkosten von Bund, Laendern und Kommunen gesenkt werden sollen. OETV Chefin Wullf-Matthies sprach von einem Gruselkatalog. Die Gewerkschaftsseite habe Zweifel, ob am Ver- handlungstisch ein Ergebnis moeglich sei. Unmittelbar vor den in Stuttgart stattfindenden Tarifverhandlungen hatte Bundesfinanzminister Waigel in Frankfurt eine leistungs- und erfolgsorientierte Strukturreform der oeffentlichen Verwaltung gefordert. Vom Bundesrechnungshof erwartet er dabei Hilfestellung.


Simonis forder Kuerzung der Gehaelter der Bundesbankmitarbeiter

Die Mitarbeiter der Bundesbank sollten nach Ansicht der schleswig- holsteinischen Ministerpraesidentin Simonis zu einer Kuerzung ihrer Gehaelter und Bezuege bereit sein. Wenn in vielen Branchen die Menschen auf einen realen Zuwachs ihres Einkommens verzichten muessten sei die 22 prozentige Bundesbankzulage kaum noch zu rechtfertigen, sagte Frau Simonis in Hamburg. Bei der Bundesbank gelten im Prinzip die Tarife des oeffentlichen Dienstes. Angestellte und Beamte erhalten jedoch eine 22 prozentige Zulage auf ihre Gehaelter.


Kommunale Spitzenverbaende sind gegen Telefonzellenabbau

Die kommunalen Spitzenverbaende haben sich gegen den drohenden Abbau von Telefonzellen ausgesprochen. Die telecom prueft zur Zeit, ob rund 10.000 angeblich unrentable Telefonzellen abmontiert werden koennen. Die kommunalen Spitzenverbaende, darunter der deutsche Staedtetag, betonen, die telecom habe die Pflicht, flaechendeckend oeffentliche Telefonzellen an jederzeit zugaenglichen Standorten anzubieten.


Fast die Haelfte der Deutschen rechnet mit SPD Sieg bei der Bundestagswahl

Fast die Haelfte der Deutschen rechnet mit einem SPD Sieg bei den Bundestagswahlen im Herbst. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen unter ueber 2.000 Stimmberechtigten im Auftrage des ZDF. 48% halten die Sozialdemokraten demnach schon heute fuer die Gewinner. An einen Sieg der Union glauben nur noch 17% . Da das Buendis 90 / die Gruenen bei der Umfrage 10 % erhielt, waere rein rechnerisch eine rot-gruene Koalition moeglich. Den Republikanern gibt die Befragung 4% und der PDS 3% . Die FDP wuerde die 5% Huerde knapp ueberspringen.


Urteile im Prozess um die Ermordung eines Autofahrers

Im Prozess um die Ermordung eines Autofahrers sind die vier Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen drei und fuenfzehn Jahren verurteilt worden. Die Taeter aus der rechtsextremen Szene hatten im Dezember 1991 ein Auto gestoppt, um sich einen Fluchtwagen fuer einen geplanten Raub zu beschaffen. Als der Fahrer sich weigerte, seinen Wagen herauszugeben, wurder er mit gezielten Kopfschuessen getoetet.


Kohl erneut zum Bundestagskandidaten des Wahlkreises Ludwigshafen gewaehlt

Bundeskanzler Kohl ist am Abend erneut zum CDU Bundestagskandidaten des Wahlkreises Ludwigshafen gewaehlt worden. Er erhielt 69 der 72 gueltigen Stimmen der Delegiertenversammlung.


Deutsche Nordseekueste von Giftmuell bedroht

Erneut sind in der vergangen Nacht an der niederlaendischen Kueste zahl- reiche Tueten mit hochgiftigem Pestizit abgespuelt worden. Die treibenden Tueten, die ein franzoesischer Frachter im Dezember verloren hatte bedrohen auch weiterhin die deutsche Nordseekueste. Das Umweltministerium in Hannover sperrte inzwischen vorsorglich die gefaehrdeten niedersaechsischen Straende. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat unterdessen davor gewarnt, dass die vor der hollaendischen Kueste treibenden Plastikbeutel in den naechsten Tagen weite Teile des Wattenmeeres vergiften koennten. Auch der nieder- laendische Kuestenschutz befuerchtet, dass sich die Giftkatastrophe bis nach Daenemark und Deutschland ausbreitet. Zur Zeit treiben in der Nordsee noch etwa 200.000 Beutel mit dem giftigen Inhalt.


Quellen

SDR 3    11:00 MEZ    23:00 MEZ
SWF 3    12:00 MEZ    17:00 MEZ