GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 15.02.2003



* Fischer und Schroeder fuer unbefristete Inspektionen
* Keine Nato-Entscheidung zur Tuerkei vor Anfang der naechsten Woche
* Weltweite Demonstrationen gegen einen Irak-Krieg
* Bundesfinanzministerium erwartet weniger Steuereinnahmen
* Chancen fuer Zuwanderungsgesetz
* Diskussion ueber Zusammenlegung von Pflege- und Krankenversicherung
* Ruerup-Kommission: Privatkassen im Visir
* Einfuehrung eines Vorsorgepasses gefordert
* Neue Sperrzeiten in Bayern
* Differenzen in baden-wuerttembergischer SPD
* Rheinland-Pfalz will Zusammenarbeit mit Polen ausbauen
* Benzinpreise werden vom Kartellamt ueberprueft
* Blitzeis fuehrt zu zahlreichen Verkehrsunfaellen
* Nibelungenfestspiele notfalls auch ohne neuen Intendanten
* 1. Fussballbundesliga



Fischer und Schroeder fuer unbefristete Inspektionen

Berlin. Bundesaussenminister Fischer ist fuer unbefristete Ruestungskontrollen im Irak. Die Inspekteure sollten die Zeit bekommen, die sie braeuchten. Das sagte Fischer nach seiner Rueckkehr aus New York, wo er an der Sitzung des Weltsicherheitsrates teilgenommen hatte. Die Inspektionen haetten sich als wirksam erwiesen, erklaerte der Gruenen-Politiker. Die USA finden immer weniger Unterstuetzung fuer einen Irak-Krieg. Im Sicherheitsrat stehen zurzeit nur Spanien und Grossbritannien an der Seite der US-Fuehrung. Die uebrigen Laender wollen den Kontrolleuren mehr Zeit einraeumen. Ueber das weitere Vorgehen hat der Rat noch nicht entschieden.

Auch Bundeskanzler betonte unterdessen erneut, der Irak-Konflikt koenne friedlich geloest werden. Auch er forderte mehr Zeit fuer die UN-Waffeninspekteure. Schroeder gestand auf einer Wahlkampfveranstaltung der finnischen Sozialdemokraten allerdings ein, dass der internationale Druck auf die Regierung in Bagdad erhoeht werden muss, damit diese noch enger mit den Kontrolleuren zusammenarbeitet.


Keine Nato-Entscheidung zur Tuerkei vor Anfang der naechsten Woche

Eine Loesung des NATO-Streits um den Beginn von Planungen fuer den militaerischen Schutz der Tuerkei im Falle eines Irak-Kriegs wird Diplomaten zufolge fuer Anfang kommender Woche erwartet. Spaetestens am Dienstag wird dem Vernehmen nach eine Einigung erwartet. Ein NATO-Sprecher sagte in Bruessel, falls sich eine Chance auf eine Einigung abzeichnen sollte, koennte der NATO-Rat auch schon am Sonntag tagen. Deutschland blockiert zusammen mit Frankreich und Belgien seit Wochen einen Beschluss der Allianz, Planungen zum Schutz der Tuerkei im Falle eines Irak-Kriegs zu beginnen.


Weltweite Demonstrationen gegen einen Irak-Krieg

Berlin. Bei den groessten Anti-Kriegs-Demonstrationen seit dem Vietnam-Krieg haben weltweit mehrere Millionen Menschen gegen einen Irak-Krieg demonstriert. Allein in Berlin nahmen zwischen 500- und 600-tausend Menschen an der groessten deutschen Friedenskundgebung seit 1945 teil. Die Menschenmenge fuellte die Strasse des 17. Juni bis zum Brandenburger Tor. Unter den Teilnehmern waren auch prominente Politiker wie Bundestagspraesident Thierse und die Gruenen-Minister Trittin und Kuenast. Die Minister nahmen entgegen einer Bitte des Bundeskanzlers an dem Protest teil.

Anlaesslich des europaweiten Aktionstages gegen den drohenden Irak-Krieg sind am Samstag auch in vielen weiteren deutschen Staedten zahlreiche Menschen auf die Strasse gegangen. In Stuttgart haben rund 50.000 Teilnehmer demonstriert. Die Abschlusskundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz wurde symbolisch um 5 vor 12 angesetzt. "Stoppen wir den Krieg, bevor er beginnt", war der Tenor in der Landeshauptstadt. Auf Plakaten war zu lesen: "Kein Blut fuer Oel" oder "Bush-Feuer sind unkalkulierbar".

In Rom zogen nach Angaben der Organisatoren rund drei Millionen Menschen friedlich durch die Innenstadt. In London beteiligten sich eine Million Menschen an einer Kundgebung. In nahezu allen europaeischen Hauptstaedten gab es Massenproteste gegen einen moeglichen Irak-Krieg. Auch in den Vereinigten Staaten wollen die Gegner der Irak-Politik von US-Praesident Bush auf die Strasse gehen. In New York werden 100.000 Demonstranten erwartet. Kundgebungen sind auch in Los Angeles und San Francisco geplant. Den Auftakt der weltweiten Proteste hatten gestern die Australier gemacht. In Melbourne demonstrierten schaetzungsweise 150.000 Menschen gegen einen Irak-Krieg.


Bundesfinanzministerium erwartet weniger Steuereinnahmen

Berlin. Das Bundesfinanzministerium rechnet in diesem Jahr mit knapp 2,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im November geschaetzt. Das geht aus einem Brief des Ministeriums an den Arbeitskreis Steuerschaetzung hervor, der heute bekannt wurde. Wie es heisst, muss der Bund rund die Haelfte der Mindereinnahmen verkraften.


Chancen fuer Zuwanderungsgesetz

Stuttgart. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Walter Doering, sieht Chancen, dass es bis zur Sommerpause ein neues Zuwanderungsgesetz gibt. Alle Parteien muessten bei ihren Forderungen Abstriche machen, forderte Doering am Samstag. Die Rolle der FDP sieht Doering nach der Bundesratssitzung vom Freitag gestaerkt. "Wir haben erfolgreich gezeigt, dass im Bundesrat ohne die FDP keine Entscheidung getroffen werden kann", so Doering. Dort war ueber die Aenderungsantraege der Union nicht abgestimmt worden. Die Liberalen hatten die Laender, in denen sie an der Regierung beteiligt sind, zur Stimmenthaltung gedraengt. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) ist dagegen skeptisch, ob es zu einer raschen Einigung kommt. Er forderte am Samstag schnelle gesetzliche Regelungen fuer die Integration losgeloest vom Zuwanderungsgesetz.


Diskussion ueber Zusammenlegung von Pflege- und Krankenversicherung

Berlin. Geht es nach dem Willen der Union werden Pflege- und Krankenversicherung zusammengelegt. Der Gesundheitsexperte der Union, Seehofer, haelt dies fuer sinnvoll, um Kosten zu sparen. Der "Berliner Zeitung" sagte Seehofer, so koennten Verwaltungskosten von einigen hundert Millionen Euro eingespart werden. Das Gesundheitsministerium lehnt seinen Vorstoss ab. Die Finanzlage der Pflegeversicherung sei stabil. Das Ministerium wandte sich darueber hinaus auch gegen Vorschlaege die privaten Krankenkassen abzuschaffen. Darueber denkt nach einem Bericht des "Spiegels" die Ruerup-Kommission nach. So soll das Kommissionsmitglied Wagner vorgeschlagen haben, Privatpatienten kuenftig in die gesetzliche Krankenversicherung mit einzubeziehen. Dafuer duerften die Kassen Zusatzpolicen fuer Chefarztbehandlung und besondere zahnaerztliche Leistungen anbieten.


Ruerup-Kommission: Privatkassen im Visir

Die Ruerup-Kommission prueft angeblich Vorschlaege, auch Beamte, Selbststaendige und gut verdienende Arbeitnehmer in die gesetzlichen Krankenkassen zu zwingen. Dies sehe ein Modell des Berliner Kommissionsmitglieds und Oekonomen Wagner vor, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". So koenne der durchschnittliche Kassenbeitrag um einen Prozentpunkt auf 13,4 Prozent sinken. Die Privatversicherer wuerden damit ihr Kerngeschaeft verlieren. Sie sollen dafuer Kassenversicherten verstaerkt Zusatzpolicen anbieten. Das Sozialministerium lehnte die Abschaffung der reinen Privatversicherung inzwischen ab.


Einfuehrung eines Vorsorgepasses gefordert

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) setzt sich fuer die Einfuehrung eines Vorsorgepasses ein, um die Versicherten fuer Frueherkennungsuntersuchungen zu motivieren. Laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Repnik, dass Inhaber des Passes von den Krankenkassen mit besonderen Leistungen belohnt werden. Dazu zaehlen beispielsweise kostenlose Rueckenschulen oder Kochkurse zur gesunden Ernaehrung. Derzeit nehme nur jeder dritte Versicherte die Angebote zur medizinischen Frueherkennung wahr, so der Sozialminister. Repnik betont, dass mit dem Vorsorgepass "die Eigenverantwortung der Patienten gestaerkt wird, und bei den Gesundheitskosten koennten Milliarden eingespart werden". Um buerokratischen Aufwand zu vermeiden, solle der Vorsorgepass mit der Einfuehrung einer elektronischen Patienten-Chipkarte verbunden werden.


Neue Sperrzeiten in Bayern

Muenchen. Ab heute gelten in bayerischen Gaststaetten neue Sperrzeiten. Die Lokale duerfen unter der Woche eine Stunde laenger offen bleiben und am Wochenende zwei Stunden laenger. Geschlossen sein muss werktags von zwei bis sechs Uhr und an Wochenenden von drei bis sechs. Die Polizei darf aber nach der geaenderten Gaststaettenverordnung grosszuegige Ausnahmegenehmigungen erteilen.


Differenzen in baden-wuerttembergischer SPD

Stuttugart. Die baden-wuerttembergische Landes-SPD will ihre Differenzen ueber Reformen in den Sozialversicherungssystemen bis zu ihrem Landesparteitag im Juni beilegen. Dies erklaerte Landeschefin Ute Vogt am Samstag nach einer Klausur des Vorstands. Dem Vorstand wurde ein von fuehrenden Sozialdemokraten unterzeichnetes Thesenpapier vorgelegt. Darin wurde vor einem neoliberalen Kurs der Bundes-SPD in der Sozialpolitik gewarnt. Bis Juni sollten die unterschiedlichen Positionen gebuendelt werden, sagte Parteisprecher Andreas Reissig.


Rheinland-Pfalz will Zusammenarbeit mit Polen ausbauen

Mainz. Rheinland-Pfalz und Polen wollen ihre wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit deutlich ausbauen. Dies vereinbarten Ministerpraesident Kurt Beck und Polens Kulturminister Waldemar Dabrowski am Samstag. Sie stellten bessere Moeglichkeiten fuer Studenten beider Laender in Aussicht. In Krakau eroeffnete Beck das neue Studienjahr an der Schule des deutschen Rechts, die auf Initiative deutscher Professoren 1998 gegruendet worden war und unter anderem eine Partnerschaft mit der Mainzer Universitaet unterhaelt. Am Rande seines Polen-Besuchs sprach sich Beck fuer einen staerkeren Einfluss der Landes-SPD auf Bundesebene aus. Er wolle und koenne die Luecke schliessen, die nach dem Ruecktritt von Verteidigungsminister Scharping fuer die Landes-SPD auf Bundesebene entstanden sei.


Benzinpreise werden vom Kartellamt ueberprueft

Berlin. Die stark gestiegenen Preise fuer Benzin und Diesel haben das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Nach Angaben eines Sprechers ueberprueft die Bundesbehoerde, ob die Mineraloel-Konzerne gegen das Wettbewerbsverbot verstossen. Bislang gebe es aber noch keine Anhaltspunkte fuer Preisabsprachen, so der Sprecher in der "Berliner Zeitung". Es sei haeufig so, dass die Konzerne kurz hintereinander die Preise erhoehten.


Blitzeis fuehrt zu zahlreichen Verkehrsunfaellen

Blitzeis und ueberfrierende Naesse haben in Teilen Deutschlands zu zahlreichen Verkehrsunfaellen gefuehrt. Mindestens vier Menschen kamen dabei ums Leben. Betroffen waren vor allem Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Regen-, Graupeloder Schneeschauer verwandelten viele Strassen in Rutschbahnen. Die Winterdienste waren im Dauereinsatz. Betroffen war unter anderem die Autobahn 9 zwischen Schkeuditzer Kreuz und Landsberg. Nach mehreren Unfaellen musste sie in beiden Richtungen stundenlang gesperrt werden.


Nibelungenfestspiele notfalls auch ohne neuen Intendanten

Worms. Die Wormser Nibelungenfestspiele sollen in diesem Jahr notfalls auch ohne neuen Intendanten ueber die Buehne gehen. Das erklaerte die Mitinitiatorin der Festspiele, Bettina Musall. Die Spiele wuerden auf jeden Fall stattfinden. Da ein Grossteil des Ensembles gleich bleibe, koenne das Stueck auch ohne neuen Festspielchef gezeigt werden. Fuer den Posten des neuen Leiters gebe es zwar mehrere Bewerber, so Musall. Das Initiatorenteam suche aber eine Persoenlichkeit ersten Ranges, die Worms zu einer Festspielstadt mit eigenem Profil machen soll. Der Vertrag des ersten Festspiel-Intendanten Klaus Naseband war nicht verlaengert worden. Man hatte ihn fuer technische Probleme und ueberhoehte Kosten verantwortlich gemacht. Im Sommer soll das Nibelungendrama in der Bearbeitung von Moritz Rinke und mit Regisseur Dieter Wedel vor dem Wormser Dom wieder aufgenommen werden. Fuer 2004 ist die Premiere eines zweiten Stuecks geplant.


1. Fussballbundesliga

Bielefeld     - Kaiserslautern  1:1
Hamburg       - Wolfsburg       2:0
1860 Muenchen - Bayern-Muenchen 0:5
Nuernberg     - Bremen          1:0
Leverkusen    - Rostock         1:2
Dortmund      - Bochum          4:1
Schalke       - Stuttgart       2:0



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ