GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 02. 03. 2006



* EZB erhoeht Leitzinsen
* EU-Troika verhandelt morgen mit Iran ueber Atomstreit
* FDP haelt sich Untersuchungsausschuss zur BND-Affaere weiter offen
* Seehofer will Suche nach Vogelgrippe-Impfstoff forcieren
* Kultusminister beschliessen Aenderungen an Rechtschreibreform
* Baden-Wuerttemberg: CDU knapp vor absoluter Mehrheit der Mandate
* Rheinland-Pfaelzer wollen keinen Regierungswechsel
* Internetkriminalitaet auf dem Vormarsch
* Metaller setzen Proteste fort
* Streik-Ende bei AEG in Nuernberg verzoegert sich
* Streiks in zehn Bundeslaendern
* Telekom zahlt nach Gewinnsprung Rekorddividende
* Karlsruhe billigt leichteren Zugriff auf Handy-Daten und emails
* Verdacht illegaler Waffentransporte erhaertet
* Annette von Aretin gestorben
* Sicherheitscheck in Kaiserslautern positiv
* Test-Fussballspiel: Deutschland verliert 1:4 gegen Italien
* Boerse



EZB erhoeht Leitzinsen

Die Europaeische Zentralbank hat zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten den Leitzins im Euroraum angehoben. Der fuer die Refinanzierung der Geschaeftsbanken massgebliche Zins steigt um 25 Basispunkte auf 2,5 Prozent, wie die EZB in Frankfurt am Main mitteilte. Im Dezember hatte die Notenbank erstmals seit fuenf Jahren eine Erhoehung beschlossen. EZB-Praesident Trichet wollte sich nicht auf den Zeitpunkt fuer weitere Zinsschritte festlegen. Man werde aber immer das Notwendige und Angemessene tun um die Preisstabilitaet zu bewahren, sagte Trichet auf einer Pressekonferenz.


EU-Troika verhandelt morgen mit Iran ueber Atomstreit

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien werden im Auftrag der EU noch vor dem Treffen der Internationalen Atomenergiebehoerde mit dem Iran verhandeln. Das Aussenministerium in London teilte mit, morgen finde auf Ministerebene in Wien ein Gespraech mit dem iranischen Chefunterhaendler Laridschani statt. Das EU-Trio habe aber keine neuen Vorschlaege im Atomstreit. Laridschani hatte die Unterredung angeregt, nachdem die russisch-iranischen Gespraeche in Moskau gestern erneut ohne konkrete Ergebnisse geblieben waren. Der iranische Praesident Ahmadinedschad sagte waehrend eines Besuches in Malaysia, sein Land werde sein Nuklearprogramm unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehoerde fortsetzen. Am Montag will die Behoerde in Wien darueber entscheiden, ob sie den Konflikt an den UNO-Sicherheitsrat ueberweist.


FDP haelt sich Untersuchungsausschuss zur BND-Affaere weiter offen

Die FDP haelt sich eine Entscheidung ueber einen Untersuchungsausschuss zur BND-Affaere noch offen. Man wolle zunaechst die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am Montag abwarten, sagte Parteichef Westerwelle im Deutschlandfunk. Wenn die in der "New York Times" erhobenen Vorwuerfe nicht ausgeraeumt werden koennten, handele es sich um einen handfesten Skandal. Nach einem Bericht der Zeitung sollen BND-Mitarbeiter im Irak den US-Truppen kriegswichtige Informationen weitergeleitet haben. Heute meldete das Blatt zudem, ein deutscher Verbindungsoffizier sei direkt im Buero des US-Kommandeurs Franks angesiedelt gewesen. Es habe einen engen Austausch zwischen dem Bundesnachrichtendienst und US-Diensten gegeben. Die Entscheidung, einen Verbindungs-Offizier zu installieren, haetten der damalige Aussenminister Fischer und der damalige Kanzleramtschefs Steinmeier seit Ende 2002 vorbereitet - also mehrere Monate vor Kriegsbeginn. Die Regierung Schroeder hatte allerdings jede Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg immer wieder abgelehnt. Die Bundesregierung hat zu den neuen Vorwuerfen noch keine Stellung genommen.


Seehofer will Suche nach Vogelgrippe-Impfstoff forcieren

Berlin. Im Kampf gegen die Vogelgrippe will Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer die Suche nach einem geeigneten Impfstoff fuer Nutzgefluegel verstaerken. Das gab der Minister nach einem Treffen mit Experten bekannt. Ziel muesse es sein, eine Alternative zur Aufstallung oder Keulung von Huehnern, Gaensen und Enten zu entwickeln. Eine flaechendeckende Impfung sei aber derzeit nicht vorgesehen. Auch sollen Gefluegelstaelle in Sperrzonen nur noch von Mitarbeitern des Hofes und Tieraerzten betreten werden duerfen. Laut Seehofer wurden bisher in Deutschland 140 Faelle von Vogelgrippe nachgewiesen. Fuenf Bundeslaender sind betroffen.

Die an der Vogelgrippe gestorbene Katze auf der Ostseeinsel Ruegen ist definitiv mit der auch fuer dem Menschen gefaehrlichen Asia-Variante des H5N1-Erregers infiziert gewesen. Das teilte das Friedrich-Loeffler-Institut mit.


Kultusminister beschliessen Aenderungen an Rechtschreibreform

Berlin. Die Kultusminister der Laender haben weitere Aenderungen bei der Rechtschreibreform beschlossen. Sie betreffen die Getrennt- und Zusammenschreibung, die Zeichensetzung und die Gross- und Kleinschreibung. Nun muessen noch die Ministerpraesidenten zustimmen. Dann wird der jahrelange Streit ueber die neue Rechtschreibung aller Voraussicht nach ein Ende haben. Die jetzt geaenderten Regeln gelten ab August. Ein Jahr lang werden die bisher gueltigen Schreibweisen in den Schulen aber nicht als Fehler gewertet. Die Kultusminister appellierten an die Verlage, sich im Interesse der Einheitlichkeit an die neuen Regeln anzupassen.


Baden-Wuerttemberg: CDU knapp vor absoluter Mehrheit der Mandate

Die CDU in Baden-Wuerttemberg steht nach einer aktuellen SWR-Umfrage derzeit knapp vor der absoluten Mehrheit der Mandate. Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl waere, wuerden sich 46 Prozent der Waehler fuer die Union entscheiden. Es gibt nach wie vor keine Wechselstimmung im Land. Nur knapp ein Drittel der Befragten spricht sich fuer einen Regierungswechsel aus, zwei Drittel sind dagegen. Als wichtigstes Thema sehen die Befragten den Komplex Arbeit, weit dahinter kommen Bildung und Familie. Fuer rund zwei Drittel der Waehler (65 Prozent) zaehlt die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit zu den wichtigsten politischen Problemen.


Rheinland-Pfaelzer wollen keinen Regierungswechsel

Die Waehler in Rheinland-Pfalz wollen keinen Regierungswechsel. Gut drei Wochen vor der Landtagswahl bestaetigte sich der Trend aus der SWR-Umfrage von Anfang Februar. In der neuen Befragung sprachen sich 57 Prozent dafuer aus, dass Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) mit der FDP weiterregieren sollte. Wenn die Landtagswahl bereits am kommenden Sonntag waere, kaeme die SPD auf 42 Prozent. Auch die Liberalen halten weiterhin ihren Stimmenanteil von acht Prozent. Damit kommt das sozialliberale Regierungslager unveraendert auf 50 Prozent und koennte damit weiterregieren. Die Christdemokraten landen nun bei 35 Prozent (-1). Die Gruenen verharren bei sechs Prozent. Auch die WASG haelt unveraendert ihre vier Prozent, wuerde damit aber nicht den Einzug in den Mainzer Landtag schaffen.


Internetkriminalitaet auf dem Vormarsch

In Baden-Wuerttemberg steigt die Zahl von Betruegereien im Internet. Das sagte Innenminister Heribert Rech (CDU) bei der Vorstellung der Kriminalstatistik des vergangenen Jahres in Stuttgart. Kriminelle im Internet seien vor allem bei Auktionen, elektronischen Einkaeufen und Bankgeschaeften aktiv. Eine steigende Zahl gab es auch im Bereich der Gewaltdelikte. Der Trend, Konflikte mit Gewalt auszutragen, muesse gestoppt werden, fordert Minister Rech. Ruecklaeufig waren im Jahr 2005 dagegen Wohnungseinbrueche und Taschendiebstaehle auf offener Strasse. Zufrieden zeigte sich der Innenminister auch mit der Arbeit seiner Polizei: Mehr als 60 Prozent aller Straftaten in Baden-Wuerttemberg konnten aufgeklaert werden.


Metaller setzen Proteste fort

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Wuerttemberg hat die IG Metall ihre Aktionen fortgesetzt. Bis zum Mittag haetten insgesamt 15.000 Beschaeftigte ihre Arbeit niedergelegt, teilte die Gewerkschaft mit. Auf einer Funktionaerskonferenz in Boeblingen forderte IG-Metall-Vize Huber die Arbeitgeber auf, moeglichst schnell Vorschlaege zu praesentieren. Die IG Metall fordert fuenf Prozent mehr Geld und die Beibehaltung von tarifvertraglich vereinbarten Pausen fuer Akkord- und Bandarbeiter.


Streik-Ende bei AEG in Nuernberg verzoegert sich

Nuernberg. Das Ende des Streiks im AEG-Stammwerk koennte sich verzoegern. Wie ein Sprecher der IG Metall erklaerte, wurde die fuer gestern angesetzte Sitzung der Tarifkommission verschoben. Einen neuen Termin gebe es noch nicht. Zur Begruendung sagte der Sprecher, das Ausformulieren des Sozialtarifvertrags bereite den Arbeitgebern offensichtlich Schwierigkeiten. Nach der Tarifkomission entscheiden die Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung ueber den ausgehandelten Kompromiss.


Streiks in zehn Bundeslaendern

Nach dem vorlaeufigen Scheitern der Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst in Baden-Wuerttemberg sind die Streiks vielerorts ausgeweitet worden. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di legten in zehn Bundeslaendern 30.000 Beschaeftigte die Arbeit nieder, allein 10.000 in Baden-Wuerttemberg. Neben den grossen Staedten wuerden jetzt auch kleinere Gemeinden und Landkreise bestreikt. Betroffen sind vor allem Muellabfuhren, Strassenmeistereien und Kindergaerten. Gestern waren die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Stuttgart gescheitert. In Hamburg wurden die Streiks nach der Annahme des Tarifkompromisses beendet. Dort wurde mit dem Aufraeumen begonnen.


Telekom zahlt nach Gewinnsprung Rekorddividende

Berlin. Die Deutsche Telekom hat im vergangenen Jahr 5,6 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Das sind in etwa vier Milliarden mehr als im Jahr 2004. Die Telekom kuendigte an, den Aktionaeren eine Dividende von 72 Cent pro Aktie zu bezahlen - die hoechste in der Geschichte des Konzerns. Angesichts des Gewinnsprungs hat die Gewerkschaft ver.di noch einmal den geplanten Abbau von 32.000 Arbeitsplaetzen kritisiert.


Karlsruhe billigt leichteren Zugriff auf Handy-Daten und emails

Ermittler duerfen kuenftig schon bei Verdacht auf leichtere Straftaten Verbindungsdaten von Handygespraechen und E-Mails beschlagnahmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, diese Daten fielen nicht unter den besonderen Schutz des Fernmeldegeheimnisses, das einen Zugriff nur bei einem Verdacht auf schwerere Taten erlaube. Vielmehr gelte nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Im konkreten Fall gab der Zweite Senat dennoch einer Richterin Recht, bei der 2003 der Computer und Einzelverbindungsnachweise ihres Mobiltelefons beschlagnahmt worden waren. Der Einsatz der Ermittler sei unverhaeltnismaessig gewesen.


Verdacht illegaler Waffentransporte erhaertet

Laut Staatsanwaltschaft Ulm hat sich der Verdacht des illegalen Waffen-Exports durch den Ulmer Waffen-Unternehmen Carl Walther erhaertet. Der Export-Leiter habe unter dem Druck der seit einem Jahr laufenden Ermittlungen mittlerweile gekuendigt, bestaetigte ein Walther-Sprecher. Mehr als 200 Pistolen des Typs "P 99" sollen illegal ueber Waffenhaendler in der Schweiz und Tschechien nach Guatemala gelangt seien. Ob es weitere illegale Waffen-Geschaefte gegeben haben koennte, wollte Oberstaatsanwalt Wolfgang Zieher nicht kommentieren. Nach Walther-Angaben sei unklar, inwieweit die Vertriebs-Mitarbeiter von Waffenschiebereien gewusst haben.


Annette von Aretin gestorben

Muenchen. Annette von Aretin, eine der grossen Damen des deutschen Nachkriegsfernsehens, ist tot. Wie am Nachmittag bekannt wurde, starb sie gestern im Alter von 85 Jahren in Muenchen. 1954 wurde Annette von Aretin die erste Fernsehansagerin des Bayerischen Rundfunks, spaeter wurde sie als Mitglied des Rateteams in Robert Lemkes Sendung "Was bin ich?" in der ganzen Bundesrepublik einem Millionenpublikum bekannt. Der Fernsehdirektor des Bayerischen Rundfunks, Gerhard Fuchs, wuerdigte die Verstorbene als eine der am meisten bewunderten Fernsehfrauen der ersten Stunde. Vielen Frauen, die sich mehr Eigenstaendigkeit in Gesellschaft und Beruf gewuenscht haetten, sei sie Vorbild gewesen.


Sicherheitscheck in Kaiserslautern positiv

Die Generalprobe fuer die Fussball-Weltmeisterschaft ist gestern in Kaiserslautern beim Laenderspiel USA - Polen (1:0) problemlos ueber die Buehne gegangen. Die Verantwortlichen fuer das Stadion sowie die Polizei zeigten sich mit dem Sicherheitscheck zufrieden. In den kommenden Tagen wollen die Verantwortlichen die Erfahrungen des Laenderspiels aufarbeiten und nachbessern, wo es gestern in der Organisation noch etwas hakte. Lob gab es von den amerikanischen Gaesten: US-Trainer Bruce Arena bezeichnete die Kaiserslauterer als gute Gastgeber.


Test-Fussballspiel: Deutschland verliert 1:4 gegen Italien

Florenz. Hundert Tage vor Beginn der Fussballweltmeisterschaft hat die deutsche Nationalmannschaft ein Testspiel gegen Italien gestern Abend mit 1 : 4 verloren. Fuer die waehrend des gesamten Spiels ueberlegene italienische Mannschaft schossen Giraldino, Toni, de Rossi und del Piero die Tore. Den einzigen Gegentreffer erzielte Verteidiger Huth. Italien bestaetigte mit dem Spiel seine Rolle als Mitfavorit bei der Weltmeisterschaft.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8378 Euro
Kanada (1 $) 0.7390 Euro
England (1 Pfund) 1.4637 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.897 Euro
Japan (100 Yen) 0.7209 Euro
Schweden (100 skr) 10.560 Euro
Suedafrika (100 R) 13.661 Euro
China (1 Yuan) 0.1036 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5783.49 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11006.54 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 15909.76
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ