EU-Aussenminister: Kontaktwiederaufnahme mit Iran / Wuerdigung der Irak-Mission |
Die EU-Aussenminister haben sich darauf geeinigt, nach einem Jahr
Unterbrechung wieder hochrangige Kontakte mit dem Iran aufzunehmen.
Kuenftig sollen Ministerbesuche im Iran wieder erlaubt sein, auch duerfen iranische
Minister wieder eingeladen werden. Die Kontakte waren nach dem Berliner
Mykonos-Urteil eingefroren worden. Der deutsche Aussenminister hat sich, trotz
besonderer Vorbehalte der deutschen Regierung gegenueber Iran, ebenfalls fuer
eine Politik der vorsichtigen Oeffnung ausgesprochen. "Was von der EU als
politische Linie vorgegeben wird, liegt auch auf der deutschen Linie."
resumierte Kinkel heute nach der Zusammenkunft der Minister. Kinkel sieht in
der Erklaerung der EU eine Wuerdigung der politischen Entwicklung im Iran.
Offensichtlich wolle die Union die neue gemaessigte Fuehrung des Landes
unterstuetzen. Der deutsche Geschaeftsmann Hofer sitzt jedoch immer noch
wegen angeblicher Sexualkontakte zu einer Moslemin in einem iranischen Gefaengnis,
zum Tode verurteilt. Der weitere Fortgang der Beziehungen haenge fuer die Deutschen
auch wesentlich von der Loesung dieses Falles ab, so Kinkel weiter.
Des Weiteren wuerdigten die EU-Aussenminister heute den Ausgang der Verhandlungen
im Irak. Die Vereinbarung habe aber nur erreicht werden koennen, weil sich die
Voelkergemeinschaft fest entschlossen gezeigt habe. |
Hessische Landtagsfraktion und Parteivorstand waehlen Nachfolgerin Nimschs |
Die Gruenen-Politikerin Hinz soll Nachfolgerin der zurueckgetretenen hessischen
Umweltministerin Nimsch werden. Darauf einigten sich Landtagsfraktion und Parteivorstand
von Buendnis 90/Die Gruenen in Wiesbaden. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Ueber
den Vorschlag muss nun der kleine Parteitag der hessischen Gruenen am kommenden
Mittwoch befinden. Frau Nimsch, die ebenfalls den Gruenen angehoert, hatte gestern ihen Posten
zur Verfuegung gestellt. Ihr war vorgeworfen worden, Auftraege ihres Ministeriums
ohne Ausschreibung an Parteifreunde vergeben zu haben. |
Gespraeche ueber Dienstleistungsgewerkschaft fortgesetzt |
Die Vorsitzenden von sieben deutschen Gewerkschaften haben in Stuttgart ihre
Gespraeche ueber die Gruendung einer Dienstleistungsgesellschaft fortgesetzt.
Dabei soll es zunaechst um Ziele und Fahrplan fuer eine moegliche Neuordnung
gehen. An den Gespraechen beteiligt sind die Gewerkschaften OETV, HBV, GEW,
IG Medien, die Eisenbahner- und Postgewerkschaft, sowie die nicht zum DGB
gehoerende DAG. Sie haben zusammen etwa 4 Mio. Mitglieder. Bei einer Fusion
waere die Dienstleistungsgesellschaft die arbeitnehmerstaerkste Vertretung noch
vor der IG Metall. |
Merkel: Neue Benzinnormen als Chance begreifen |
Umweltministerin Merkel hat die deutsche Industrie aufgefordert, sich bis zum
Jahr 2005 auf Herstellung und Einsatz von wesentlich umweltfreundlicherem
Benzin einzustellen. "Wir sollten alles tun, damit die juengsten Beschluesse
des Europaparlaments in dieser Sache umgesetzt werden koennen", sagte die
CDU-Politikerin der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Das Europaparlament
hatte sich fuer wesentlich strengere Benzinnormen nach kalifornischem Vorbild
ausgesprochen. Merkel betonte, die Industrie solle die geplanten schaerferen
Gesetze eher als Chance denn als Risiko bewerten. |
Deutsch-Spanische Konsultationen eroeffnet |
Bundeskanzler Kohl ist am Abend zu einem Besuch in Spanien eingetroffen. Im
Mittelpunkt der 13.deutsch-spanischen Konsultationen stehen die Krise im Irak
sowie Fragen der europaeischen Einigung. An den bis Dienstag dauernden
Beratungen nehmen ausser den Regierungschefs Kohl und Aznar auch Aussenminister
Kinkel, Verteidigungsminister Ruehe sowie Wirtschaftsminister Rexrodt und deren
spanische Amtskollegen teil. Das Treffen findet im Kloster von El Escorial statt, das
zu den bedeutendsten Sehensw=FCrdigkeiten in Spanien gehoert. |
Rosenmontagsumzuege |
Mehr als 3 Mio. Menschen haben heute in Koeln, Duesseldorf und Mainz die
Rosenmontagszuege verfolgt. Allein in Koeln waren 1,5 Mio. auf den Strassen. Am
Rande des 6 km langen Zugweges gab es fuer sie neben Motivwagen, Tanzgruppen
und Kapellen 140 Tonnen Bonbons und 700'000 Tafeln Schokolade. Auch in
Duesseldorf und Mainz beguenstigte strahlender Sonnenschein die Rosenmontagsumzuege. |
Das Wetter |
Nach kurzem Zwischenhocheinfluss greift ein Tiefauslaeufer auf den Norden
ueber, der morgen abend die Alpen erreicht. Er fuehrt voruebergehend milde
Meeresluft heran. Die Vorhersage: In der Nacht am Alpenrand nachlassender
Regen und Wolkenauflockerung. Im Sueden aufklarend, spaeter oertlich Nebel mit
Tiefstwerten zwischen -2 Grad und +3 Grad, im Norden Tiefstwerte um +6 Grad. |
Quellen |
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