GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 29.09.1995



* Guenter Verheugen tritt zurueck
* Alterspraesident Heym tritt zurueck
* Gerd Buzerius gestorben
* Diskussion ueber das Diaetengesetz
* Streit ueber Ausweitung des franzoesischen Atomschirms auf Deutschland
* Friedensprozess im frueheren Jugoslawien
* Streit um "Entsendegesetz"
* Absprachen zwischen Familie Graf und den Steuerbehoerden
* Ganzjahreseinkommen fuer Bauarbeiter
* Gesetz ueber Renten fuer Landwirte soll nachgebessert werden
* Deutsche Unternehmen produzieren immer mehr im Ausland
* Einbussen in den fuer das naechste Jahr zu erwartenden Steuereinnahmen
* Geplante Fusion zweier grosser Energieunternehmen
* Anschnallpflicht fuer Kinder
* Prozess gegen Neonazi Michael Petri und 15 Gleichgesinnte vertagt
* Pressestimmen und Kommentare
* Nachrichten der letzten site



Guenter Verheugen tritt zurueck

SPD-Chef Scharping muss sich nach einem neuen Bundesgeschaeftsfuehrer umschauen. Guenter Verheugen ist von diesem wichtigen Parteiamt am Nachmittag ueberraschend zurueckgetreten. Nach dem erzwungenen Ruecktritt des Scharping-Rivalen Schroeder als SPD-Wirtschaftssprecher und dem Ausscheiden prominenter SPD-Politiker aus der Parteispitze muss Scharping jetzt erstmals auf einen engen Vertrauten verzichten.

Heute gab es zwei Pressekonferenzen im Abstand von einer halben Stunde an zwei verschiedenen Orten. Erst der zurueckgetretene SPD-Geschaeftsfuehrer Verheugen in der SPD-Baracke und eine halbe Stunde spaeter dann der SPD-Chef Scharping in der rheinland-pfaelzischen Landesvertretung. Die offizielle Version, die beide zu dem Ruecktritt Verheugens mitteilten: Verheugen sei mit seinen Aemtern als Geschaeftsfuehrer der Bundespartei, als Fraktionsvize und als aussenpolitischer Experte der Partei arbeitsmaessig ueberfordert. Deshalb habe er sich zu diesem Schritt entschlossen. Fraktionsvize wolle er weiterhin bleiben. Die Entscheidung, so Verheugen, sei ihm schwergefallen, da ihn zu Scharping ein freundschaftliches Verhaeltnis verbinde. Dennoch, so Verheugen, habe er sich jetzt und heute in Abstimmung mit Scharping zum Ruecktritt als Geschaeftsfuehrer der Bundespartei entschlossen. Verheugen weiter: "Ich sehe mich in einer besonderen Verantwortung und Loyalitaetspflicht dem Vorsitzenden der SPD, den Mitgliedern der SPD und ihren Waehlerinnen und Waehlern gegenueber. Aus diesem Verantwortungsgefuehl heraus habe ich geglaubt, dass es noetig ist, einer neuen Welle von Personalspekulationen vorzubeugen, die den Vorsitzenden, die SPD und auch mich selber am Ende nur haette beschaedigen koennen." In der SPD-Baracke hatte es allerdings nicht so ausgesehen, als haetten sich Scharping und Verheugen stundenlang auf den Ruecktritt vorbereitet. Der Hausmeister war weg, die Mikrofonanlage konnte nicht mehr in Gang gesetzt werden und die Pressekonferenz Verheugens wirkte mehr als improvisiert. Merkwuerdig auch die Extra-Pressekonferenz Scharpings einige hundert Meter entfernt in der rheinland-pfaelzischen Landesvertretung. Scharping sagte allerdings fast dasselbe wie Verheugen und bedankte sich am Ende fuer dessen Arbeit. "Die ganze SPD schuldet Guenter Verheugen Respekt und Dank. Er hat als Bundesgeschaeftsfuehrer eine gute Arbeit geleistet und dass jetzt unter diesen Umstaenden eine seit Wochen besprochene Entscheidung bekanntgegeben werden muss, ist ausserordentlich schmerzlich."


Alterspraesident Heym tritt zurueck

Bonn. Der PDS-Abgeordnete und Alterspraesident des Bundestages, Heym, hat sein Mandat niedergelegt. Heym begruendete seinen Beschluss mit dem Diaetenbeschluss des Bundestages. Als direkt gewaehlter Vertreter des Wahlkreises Prenzlauer Berg Mitte, der einer der aermstern Wahlkreise Berlins sei, wolle er nicht an dem Beutezug der Mehrheit des Bundestages teilnehmen, sagte er. Er halte es nicht fuer richtig, dass sich die Abgeordneten in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und sinkender Einkommen die Taschen noch kraeftiger als bisher fuellten.

"Als Alterspraesident des Bundestags, dem es obliegt, wenigstens ein Minimum an oeffentlicher Moral anzumahnen, kann ich die Entscheidung, die von der Mehrheit des Hauses getroffen wurde, nicht mittragen."

Die als Nachrueckerin fuer Heym vorgesehene Berliner PDS-Vorsitzende, Petra Pau, verzichtet auf das Mandat.


Gerd Buzerius gestorben

Gerd Buzerius, der langjaehrige Verleger der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit", ist tot. Der Ex-Politiker und engagierte Publizist starb heute im Alter von 89 Jahren. Neben Rudolf Augstein war Gerd Buzerius der letzte unter den grossen Zeitungsverlegern der Nachkriegszeit. Urspruenglich war der 1906 im westfaelischen Hamm geborene Buzerius Rechtsanwalt in Hamburg. Besonderen Mut und Zivilcourage hatte er schon in der Zeit des Nationalsozialismus bewiesen, wo er vor Gericht Juden und andere Verfolgte des Nazi-Regimes verteidigte. Unmittelbar nach dem Krieg fiel ihm eine wichtige Schluesselfunktion beim Wiederaufbau Hamburgs zu. Gerd Buzerius wurde von den englischen Besatzern als Bausenator der Hansestadt eingesetzt. Er war Mitglied der CDU und von 1949 bis 1962 Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Die Aussoehnung mit dem Osten war in dieser Zeit eines seiner Hauptanliegen, schon frueh plaedierte er fuer eine Verstaendigung mit Polen. Das war ein Hauptgrund fuer den Dissenz mit Konrad Adenauer. Im Oktober 1961 forderte Buzerius in einem Beitrag fuer die Wochenzeitung "Die Zeit" ein Kabinett der Besten und die Abloesung Konrad Adenauers durch Ludwig Erhard. 1962 dann legte er sein Bundestagsmandat nieder und widmete sich ganz der verlegerischen Taetigkeit in der Wochenzeitung "Die Zeit", deren liberale Ausrichtung bis 1985 wesentlich auf Buzerius zurueckzufuehren war. Vor genau zehn Jahren, im Oktober 1985, uebergab Buzerius die publizistische Leitung des Zeit-Verlags an den frueheren Bundeskanzler Helmut Schmidt. Aus der Redaktion "Der Zeit" kam heute auch die Nachricht, dass Gerd Buzerius in Hamburg gestorben ist.


Diskussion ueber das Diaetengesetz

Die Bundestagfraktionen von CDU/CSU und SPD halten trotz des wachsenden Widerstandes in den Bundeslaendern an der Erhoehung der Diaeten fest. Beide Fraktionen beschlossen in Sondersitzungen, die Bundesratsentscheidung in zwei Wochen abzuwarten.

Unterschiedlich war die Meinung darueber, ob es zuvor noch einen Verstaendigungsversuch zwischen Bundestag und Bundesrat geben soll. Dies fordert die SPD.

Der Fraktionschef der Union, Schaeuble, kuendigte an, bei einem Scheitern der Diaetengesetze im Bundesrat werde man die geplante Erhoehung der Abgeordnetenbezuege mit einem nichtzustimmungspflichtigen Gesetz durchsetzen. Schaeuble haelt eine hoehere Bezahlung der Parlamentarier fuer angemessen.


Streit ueber Ausweitung des franzoesischen Atomschirms auf Deutschland

Der Bundestag debattierte heute das franzoesische Angebot, seinen Atomschirm auch auf Deutschland auszudehnen. Waehrend Abgeordnete der Koalition dafuer plaedierten, die Offerte wenigstens zu pruefen, wurde sie von den Oppositionsparteien klar zurueckgewiesen.

Ludger Vollmer von Buendnis 90/Gruene nannte den Vorschlag aus Paris ein Ablenkungsmanoever von den franzoesischen Atomwaffentests im Suedpazifik. Es duerfe keine Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland auf dem Gebiet der Atomwaffen geben. Der Fraktionssprecher der Gruenen, Joschka Fischer brachte es auf folgenden Punkt: "Ich kann hier fuer meine Partei klipp und klar sagen: Wir wollen ein Europa, dass nicht nukleare Supermacht ist - ohne Wenn und Aber!"

Der sicherheitspolitische Experte der Unionsfraktion, Karl Lamer, sah das ganz anders. In Zeiten, in denen immer wieder kriegerische Konflikte aufbrechen und Regierungen aus dem Ruder laufen, Beispiel Balkan oder Irak, solle man doch froh sein, wenn Frankreich anbiete, Deutschland unter seinen atomaren Schutz zu nehmen. "In einer solchen Welt, und damit sind wir natuerlich beim Grundsaetzlichen, wie wir sie haben, koennen wir auf ein solches Mittel wie die Nuklearwaffen, Gott sei's geklagt, aber tatsaechlich nicht verzichten. Und ueber alles Weitere reden wir mit den Franzosen zunaechst einmal hinter verschlossenen Tueren." Es gehe um eine gemeinsame europaeische Verteidigung, sagte der CDU-Abgeordnete. Nach seinen Worten kann es aber nicht das Ziel sein, das Deutschland den Finger am atomaren Knopf hat.

Begleitet wurde die heutige Bundestagsdebatte ueber Atompolitik Frankreichs von einer Protestaktion der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Zum ohrenbetaeubenden Laerm einer Sirene kreuzte das Greenpeaceschiff Beluga auf dem Rhein in Sichtweite des Plenarsaals.


Friedensprozess im frueheren Jugoslawien

New-York. Der Friedensprozess im frueheren Jugoslawien ist nach den Worten von Bundesaussenminister Kinkel in eine entscheidende Phase getreten. Nach einem Treffen der Aussenminister der Bosnienkontaktgruppe mit Vertretern der Islamischen Konferenz sagte Kinkel, es gebe Anlass zu vorsichtigem Optimismus.

Bei dem Treffen war grundsaetzlich beschlossen worden, dass die NATO-Laender mit Russland und den islamischen Staaten bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung in Bosnien eng zusammenarbeiten. Umstritten blieb jedoch die Rolle der islamischen Staaten bei der geplanten multinationalen Friedenstruppe fuer Bosnien. Der US-Gesandte Holbrooke setzte heute in Sarajevo seine Bemuehungen um eine Waffenruhe fort.


Streit um "Entsendegesetz"

Bonn. Die Bundesminister Rexroth (FDP) und Bluem (CDU) streiten sich wegen des sogenannten Entsendegesetzes, das Billigloehne fuer auslaendische Bauarbeiter verhindern soll. Nach dem Nein der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende empfahl Bundeswirtschaftsminister Rexroth, das Gesetz zum Schutz vor Billigloehnen zu ueberdenken.

Rexroth lehnt gesetzlich garantierte Mindestloehne strikt ab. Arbeitsminister Bluem fordert hingegen die Arbeitgeberverbaende auf, die notleidende Bauindustrie nicht im Stich zu lassen. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende weigert sich, die Bautarifvertraege fuer allgemeinverbindlich zu erklaeren. Damit waere das Gesetz wirkungslos.


Absprachen zwischen Familie Graf und den Steuerbehoerden

Mannheim. Zwischen den Steuerbehoerden und der Familie der Tennisspielerin Steffi Graf hat es offenbar weitreichende Absprachen gegeben. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem Sueddeutschen Rundfunk vorliegen.

Am ersten Dezember 1993 wurde den Grafs unter anderem eingeraeumt, dass sie Vorsteuern ueberhaupt nicht zu zahlen haben. Sie seien "minimal" und werden ausser Betracht gelassen. Fuer die Jahre 1989 bis '92 hat man sich darauf geeinigt, seitens der Behoerde Umsatzsteuerbescheide zu erlassen, und erst ab 1994 wurden von den Grafs ueberhaupt Umsatzsteuervorausmeldungen verlangt.

Genauso kulant ist das Land mit der Vermoegenssteuer der Grafs umgegangen. Sie wurde bis 1988 lediglich nach Schaetzungen erhoben - 380.000 DM. Fuer die Jahre danach wurden Festbetraege vereinbart und erst zum Januar 1994 haben die Behoerden fuer das grosse Unternehmen Graf festgelegt: "Zum 01.01.94 wird gemeinsam mit der Einkommenssteuererklaerung eine Vermoegenssteuererklaerung abgegeben."

Ueber all diese und noch einige andere Punkte mehr liegt laut diesem Dokument eine tatsaechliche Verstaendigung vor. Mehr noch, Aenderungen aufgrund neuer Tatsachen sind nach dem Protokoll nicht vorgesehen.


Ganzjahreseinkommen fuer Bauarbeiter

Frankfurt. Die Bauarbeiter in Deutschland erhalten als Ersatz fuer das zum ersten Januar 1996 gestrichene Schlechtwettergeld ein ganzjaehriges Einkommen. Darauf verstaendigten sich die Spitzenverbaende der Bauwirtschaft und die Gewerkschaft "Bau, Steine, Erden".

Wichtigster Punkt der neuen Regelung ist die Finanzierung des witterungsbedingten Arbeitsausfalls zwischen dem ersten November und 31. Maerz. Die 1,1 Millionen Bauarbeiter in Deutschland erhalten ein tarifliches Ueberbrueckungsgeld von 75% des Bruttolohnes plus zwei DM Netto je Ausfallstunde. Vom 21. Arbeitstag an sollen die Arbeitsaemter einspringen.


Gesetz ueber Renten fuer Landwirte soll nachgebessert werden

Bonn. Die Koalition will das Gesetz ueber Renten fuer Landwirte nachbessern. Nach Auskunft des FPD-Bundestagsabgeordneten, Heinrich, haben sich CDU, CSU und FDP bereits auf einen Kompromiss geeinigt. Die Beratungen ueber die Aenderung des Gesetzes sollen Ende Oktober im Bundestag stattfinden. Grund fuer die Nachbesserung sind Maengel, die erst in der Praxis offenbar wurden.


Deutsche Unternehmen produzieren immer mehr im Ausland

Koeln. Deutsche Unternehmen produzieren immer mehr im Ausland, berichtet das Institut der deutschen Wirtschaft. Nach Erkenntnissen des Koelner Instituts wurden allein im ersten Halbjahr 1995 fast 27 Milliarden DM mehr im Ausland investiert als im gesamten Vorjahr. Der Grund: Dort ist ist die Produktion billiger, weil die Arbeitskosten zum Teil nur die Haelfte ausmachen, die Arbeitszeiten bis zu 30% laenger und die Unternehmenssteuern um ein Drittel niedriger.


Einbussen in den fuer das naechste Jahr zu erwartenden Steuereinnahmen

Bonn. Bund, Laender und Gemeinden werden in diesem und im kommenden Jahr rund 20 Milliarden DM weniger an Steuern einnehmen als erwartet. Dies erklaerte Bundesfinanzminister Waigel. Er bezieht sich auf die fuer naechste Woche erwartete Steuerschaetzung. Allein der Bund muss mit Finanzeinbussen von zehn Milliarden DM rechnen.


Geplante Fusion zweier grosser Energieunternehmen

Stuttgart. Das Badenwerk und die Energieversorgung Schwaben haben den Vertrag ueber die Gruendung eines Energieverbundes Baden-Wuerttemberg unterzeichnet. Es sieht vor, dass die beiden groessten Energieunternehmen des Landes schrittweise bis Ende 1998 zu einer Gesellschaft verschmelzen. Sitz des baden-wuerttembergischen Energieverbundes wird Karlsruhe. Sitz der Tochtergesellschaft fuer die Hochspannungsnetze wird Stuttgart.

Ein erster Versuch fuer einen Zusammenschluss von Badenwerk und Energieversorgung Schwaben war am Widerstand der Arbeitnehmer gescheitert. Nach der Fusion entsteht das viertgroesste Energieversorgungsunternehmen in Deutschland.


Anschnallpflicht fuer Kinder

Bonn. Im Auto ist, nach Erkenntnissen der deutschen Verkehrswacht, nur jedes fuenfte Kind vorschriftsmaessig gesichert. Aus bundesweiten Stichproben ergab sich ausserdem, das die Pflicht zur ordnungsgemaessen Kindersicherung in Ostdeutschland noch mehr vernachlaessigt wird als im Westen.

Die Verkehrswacht schlaegt Nachhilfestunden fuer die Eltern vor, da die Geldbusse von 40 DM offenbar nichts bewirkt.


Prozess gegen Neonazi Michael Petri und 15 Gleichgesinnte vertagt

Koblenz. Der Prozess gegen den Neonazi Michael Petri und 15 Gleichgesinnte ist kurz nach Begin um eine Woche vertagt worden. Das Landgericht Koblenz gibt damit der Verteidigung Gelegenheit, nachtraeglich benannte Schoeffen zu ueberpruefen.

Den 16 Angeklagten wird vorgeworfen, die Neonaziorganisation "Deutsche Alternative" trotz bundesweiten Verbots fortgefuehrt zu haben. Als Hoechststrafe droht den Angeklagten ein Jahr Haft.


Pressestimmen und Kommentare

Die geplante Diaetenerhoehung im Bundestag und der Steuerfall Graf vor dem Finanzausschuss des Landtags sind unsere heutigen Themen.

Zunaechst zum Thema Diaetenreform mit einem Auszug der STUTTGARTER ZEITUNG: "40 namhafte Staatsrechtslehrer haben gestern an den Bundesrat appelliert, der Verfassungsaenderung fuer die Diaetenregelung nicht zuzustimmen, weil die Selbstbeguenstigung des Parlaments eine ernste Gefahr fuer die demokratische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland bedeute.

Gegen die verfassungsrechtlichen Bedenken der bedeutendsten Staatsrechtslehrer koennen die Parteien nicht mehr das Argument vortragen, es sei alles geprueft und rechtlich in Ordnung - das ist es mitnichten. Union und SPD sollten aus der Affaere lernen, dass es ausser den eigenen noch andere Massstaebe gibt, die auch Parteien nicht ungestraft missachten duerfen", schlaegt die STUTTGARTER ZEITUNG vor.

Die Ulmer SUEDWEST PRESSE schreibt: "Die ungeklaerte Diaetenreform belastet zunehmend das Betriebsklima der Bonner Koalition, weshalb sich Helmut Kohl bereits veranlasst sah, mahnende Worte an den Partner FDP zu richten. Den Kanzler aergert maechtig, dass sich die Liberalen zu Lasten der Union von einem Projekt abgesetzt haben, das nur als Gemeinschaftswerk von Regierung und Opposition ohne Komplikationen haette gelingen koennen. CDU und CSU sitzen in diesem Fall gemeinsam mit einer SPD im Boot, die unaufhaltsam ihren eigenen Niedergang betreibt", kommentiert die SUEDWEST PRESSE.

Zu unserem zweiten Thema, der Steueraffaere Graf. Zunaechst eine Betrachtung des SCHWARZWAELDER BOTEN, Oberndorf: "Es war zu erwarten, dass die Sitzung des Stuttgarter Finanzausschusses zum Steuerfall Graf kein Licht in die Affaere bringen wuerde. Da es Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder (sp.?) per Gerichtsbeschluss vorerst verwehrt blieb, das Steuergeheimnis zu lockern, beschraenkte sich der Schlagabtausch auf eine Schlammschlacht gegenseitiger Unterstellungen.

Die Probleme mit seiner Glaubwuerdigkeit hat sich freilich Mayer-Vorfelder selbst zuzuschreiben. Die Verzahnung zwischen Staatsamt und Sport ist bei ihm so eng, dass sie zu Vermutungen geradezu herausfordert. Will er den Vorwurf der Mildtaetigkeit gegenueber einer Spitzensportlerin ausraeumen, muss er deshalb mehr aufbieten als nur starke Worte."

Nach dem SCHWARZWAELDER BOTEN die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN, Karlsruhe: "Wie und warum die Familie Graf einen schier ewig dauernden Steuerfrieden geniessen konnte, der dem Otto-Normalverbraucher nur waehrend der Weihnachtstage zugebilligt wird, vermochte der Finanzminister nicht genau zu erklaeren. Kein Wunder, er ist ja ans Steuergeheimnis gebunden.

Um so mehr muss jetzt der Landtag darauf bedacht sein, seine Kontrollfunktion wahrzunehmen und das Handeln der Steuerverwaltung zu pruefen. Aufklaerung auf breiter Front ist jetzt notwendig im Namen der Steuermoral und der Steuergerechtigkeit", so fordern die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN.


Nachrichten der letzten site

* Die deutsche Autobahn ist schwieriger zu beherrschen, als eine Formel-1-Rennstrecke: Michael Schumacher nestelt auf der A4 bei Kerpen an seinem Autoradio 'rum und rammt einen LKW.

* Die Ueberschrift der Woche (Koelner Stadt-Anzeiger): `Bonn geht mit Gesetzen gegen Hochwasser vor.' Meine Zimmernachbar zitiert eine aehnlich gut aus dem Kopf: `Prostestaktionen gegen Atomversuche vor dem Kanzleramt.'

* Wer sein in einem Parkhaus abgestelltes Auto beschaedigt vorfindet hat laut Oberlandesgericht Nuernberg nicht automatisch Anspruch auf Schadenersatz. Eine Bewachungspflicht besteht nur nach besonderer Vereinbarung.

* Weil die Haare nach der Behandlung 20 Zentimeter kuerzer waren, hat eine 24jaehrige Frau aus Duderstadt die Europameisterin im Friseurhandwerk wegen Koerperverletzung angeklagt.

* Das hessische Landeskriminalamt weist darauf hin, dass im Rhein-Main-Gebiet Diebstaehle auf dem Postweg sich haeufen und warnt daher vor der Versendung von Verrechnungsschecks.

* Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung: `Das konjunkturelle Tempo schwaecht sich deutlich ab.' Das Hamburger HWWA-Institut fuer Wirtschaftforschung: `Der Aufschwung setzt sich in moderatem Tempo fort.'

* Der Rat der Stadt Koeln einigt sich darauf, 1997 die modernste Mehrzweckhalle Europas in Koeln-Deutz (schael Sick) zu eroeffnen.


Quellen

SDR1:    8:00 MEZ
B5:    11:00 MEZ    18:30 MEZ
SWF3:    12:00 MEZ    13:00 MEZ    15:00 MEZ
Antenne Bayern:    13:00 MEZ
Nachrichten der letzten site: pjs@eudora.informatik.uni-koeln.de