Bonner Koalition im Streit um Solidaritaetszuschlag |
Die Bonner Koalitionsparteien CDU, CSU und die FDP unternehmen heute erneut
einen Versuch den Streit um die Fristen des Solidaritaetszuschlags zu beenden.
Am Wochenende hatte Bundeskanzler Kohl in Wildbad Kreuth angekuendigt, dass in
der Koalitionsrunde eine Formel gefunden werden solle. Finanzminister Waigel
meinte, ein Abbau des Zuschlags waere schon 1997 moeglich, wenn die Laender
dem Bund durch die Rueckgabe von Umsatzsteuerpunkten den noetigen Spielraum
verschafften. FDP Generalsekretaer Westerwelle aeusserte sich zuversichtlich,
dass sich die Regierungsparteien in dieser Woche einigen werden. Im Hamburger
Abendblatt sagte er, die Gespraeche seien auf einem guten Weg.
Der Solidaritaetszuschlag soll zum 1. Juli 1997 abgebaut werden. Darauf
einigten sich am Nachmittag Vertreter der Koalitionsparteien in Bonn. Wie
Bundesfinanzminister Waigel und FDP Chef Gerhardt nach den Beratungen
mitteilten, soll die Abgabe zunaechst von 7,5 auf 5,5 Prozent vermindert
werden. Der Abbau der Sondersteuer duerfe weder zu einer Nettokreditaufnahme
des Bundes noch zu einer Beeintraechtigung des weiterhin notwendigen
Finanztransfers in die neuen Laender fuehren, hiess es. Zum Ausgleich sollen
die Laender einen Teil ihrer Umsatzsteuereinnahmen an den Bund zurueckgeben. |
Ruehe verabschiedet weitere Soldaten nach Bosnien |
Verteidigungsminister Ruehe verabschiedete am Vormittag auf dem Flughafen
Koeln/Bonn die ersten 150 Soldaten des Bundeswehr Hauptkontingents fuer die
Bosnien-Friedenstruppe. Die Einheiten gehoeren zu einem Unterstuetzungsverband,
der in Kroatien stationiert wird. Der Auftrag sei weder einfach noch ohne
Risiko, sagte Ruehe, die Soldaten gingen aber bestens ausgebildet und sehr
motiviert in den Einsatz. Deutschland leiste einen wesentlichen Beitrag fuer
die Erhaltung des Friedens in Bosnien-Herzegowina. Das deutsche Kontingent
umfasst insgesamt 4000 Mann. |
Kinkel erkennt die Bundesrepublik Jugoslawien noch nicht an |
Die europaeische Union erkennt die Bundesrepublik Jugoslawien noch nicht an.
Bundesaussenminister Kinkel sagte heute nach Beratungen mit seinen EU Kollegen
in Bruessel, die Nachrichtenlage ueber die Aufnahme diplomatischer Beziehungen
zwischen Restjugoslawien und der frueheren Teilrepublik Mazedonien sei noch zu
unklar. Daher habe die Ministerrunde beschlossen, mit der von den USA ohnehin
als verfrueht angesehenen Anerkennung, noch zu warten. Aus Belgrad sei heute
berichtet worden, die jugoslawische Regierung sei bereit, Mazedonien
anzuerkennen. |
Dressler fordert grosse Rentenrunde wegen Milliardendefiziten |
Der SPD Sozialexperte Dressler hat angesichts des befuerchteten Milliarden
Defizits in der Rentenversicherung eine grosse Rentenrunde gefordert. Im
saarlaendischen Rundfunk sagte Dressler, angesichts der Finanzprobleme sei ein
Krisengespraech im grossen Kreis notwendig. Zugleich forderte er die
Bundesregierung auf, den fuer 1997 gesetzlich vorgeschriebenen Rentenbericht
bereits in diesem Jahr vorzulegen. Bundesarbeitsminister Bluem hatte zuvor im
ZDF erklaert, die westdeutschen Renten wuerden zum 1. Juli zwar nicht kraeftig
steigen, aber auch nicht ins Minus absinken. Die Ostrenten sollen nach den
Plaenen des Ministers kuenftig wie im Westen nur noch einmal jaehrlich
entsprechend der Lohnentwicklung im Vorjahr angepasst werden. Diese
Vorstellungen stossen sowohl bei den ostdeutschen CDU Bundestagsabgeordneten
als auch in der SPD auf Widerstand. |
Ostdeutsche CDU mit Aenderung des Rentenmodus nicht einverstanden |
Die ostdeutschen CDU Bundestagsabgeordneten sind nicht damit einverstanden,
dass die Renten in den neuen Bundeslaendern im Juli geringer angehoben werden
sollen als vorgesehen. Ihr Sprecher Krueger forderte heute frueh im
Deutschlandfunk, am bisherigen Modus festzuhalten. Ebenso wie bei den Loehnen
muessten sich auch die Renten schrittweise an das Westniveau angleichen. Der
sozialpolitische Sprecher der SPD warf dem Arbeitsminister in der Neuen
Osnabruecker Zeitung vor, die Rentenversicherung seit der deutschen Einheit
schamlos belastet zu haben, um die Bundeskasse zu schonen. Solange dies nicht
rueckgaengig gemacht werde, habe der Minister kein Recht, niedrigere
Rentenerhoehungen zu verlangen. |
Kohl soll noch vor Ostern erneut vor Plutoniumausschuss aussagen |
Bundeskanzler Kohl soll nach dem Willen der SPD moeglichst rasch vor dem
Plutoniumausschuss des Bundestages, noch vor Ostern, als Zeuge aussagen. Der
SPD Sprecher im Ausschuss, Bachmeier, sagte in Bonn, es muesse geklaert werden,
inwieweit Kohl im Sommer 1994 ueber den bevorstehenden Plutoniumschmuggel von
Moskau nach Muenchen informiert gewesen sei. Bachmeier verwies auf einen
Telefonanruf, den Kohl Ende Juli 1994 von Geheimdienstkoordinator Schmittbauer
erhalten habe. Die SPD beantragte ausserdem, Schmittbauer und den Chef des
Bundesnachrichtendienstes (BND) Porzner erneut vor dem Ausschuss zu vernehmen. |
Prozess gegen Krenz in Berlin vormittags unterbrochen |
Vor dem Berliner Landgericht ist der Prozess um den ehemaligen DDR Staats- und
Parteichef Krenz und fuenf weitere einstige Mitglieder des SED Politbueros
heute kurz nach Beginn unterbrochen worden. Grund war ein Befangenheitsantrag
der Verteidigung. Die Anwaelte monierten, dass das Gericht bis zu Feststellung
der Personalien der Angeklagten keine weiteren Erklaerungen mehr zulassen will.
Das Verfahren wurde im Laufe des Tages fortgesetzt. Den beschuldigten wird
Mitverantwortung fuer die Toetung von DDR Fluechtlingen an der Berliner Mauer
und der innerdeutschen Grenze zur last gelegt. |
Quellen |
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