Im Iran inhaftierter Pfaelzer soll freikommen |
Die Bundesregierung erwartet die baldige Freilassung des im Iran
inhaftierten deutschen Staatsbuergers Donald Klein aus dem
pfaelzischen Lambsheim. Das geht aus einem Bericht des Berliner
"Tagesspiegel" hervor. |
Tschad und Sudan sollen ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen |
Die Rebellenoffensive im zentralafrikanischen Tschad droht die Lage
der Fluechtlinge aus der benachbarten sudanesischen Region Darfur zu
verschaerfen. Bei den Kaempfen waren in den vergangenen Tagen mehrere
hundert Menschen ums Leben gekommen. Die US-Regierung in Washington
appellierte an beide Laender, den Konflikt zu beenden. Die Regierung
im Tschad muesse ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und
die Sicherheit der Fluechtlingslager garantieren. Der Praesident des
Tschad, Deby, brach die diplomatischen Beziehungen ab und drohte
damit, die mehr als 200.000 Fluechtlinge aus dem Sudan abzuschieben.
Der ehemalige UNO-Menschenrechtsbeauftragte fuer den Sudan, Baum, warf
der internationalen Gemeinschaft Versagen vor und forderte Sanktionen
gegen die Regierung in Khartoum. Bisher seien lediglich
Lippenbekenntnisse gemacht worden, kritisierte der FDP-Politiker im
Deutschlandfunk. Es sei zu befuerchten, dass der Konflikt sich
ausweite. |
USA wollen mit anderen Staaten moegliche Sanktionen im Atomstreit |
Im Atomstreit mit dem Iran wollen die USA jetzt ueber moegliche
Sanktionen sprechen. Wie das Aussenministerium in Washington
mitteilte, sollen dazu am kommenden Dienstag Vertreter aus Frankreich,
Deutschland, Grossbritannien, Russland, China und den USA in Moskau
zusammenkommen. Denkbar waeren etwa Einreise-Verbote oder die Sperrung
iranischer Auslandskonten. Einschraenkungen beim Oelund Gasmarkt soll
es nicht geben. China und Russland haben Sanktionen gegen den Iran
bislang immer abgelehnt. |
Beck fuer differenzierte Mindestloehne |
Der designierte SPD-Chef Kurt Beck hat die Einfuehrung fuer nach
Branchen differenzierte Mindest- und Kombiloehne gefordert. Das sagte
der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident gegenueber der
"Saechsischen Zeitung". Wer voll arbeitet, muesse von seinem Lohn auch
leben koennen, sagte Beck. Er koenne sich sehr gut vorstellen, dass
man dazu auch Kombilohnmodelle, die ja in Rheinland-Pfalz entwickelt
worden seien, nutzen koenne. Der Kombilohn duerfe fuer die Unternehmen
aber keine Subvention fuer alle niedriger eingestuften Taetigkeiten
sein. Das waere ordnungspolitisch nicht in Ordnung und auch nicht zu
bezahlen, so Beck. Der Finanzwissenschaftler und Regierungsberater
Rolf Peffekoven sprach sich generell gegen die Einfuehrung eines
Mindestlohns aus: "Die Wirtschaftspolitik hat in der Vergangenheit mit
Mindestpreisen schlechte Erfahrungen gesammelt", so Peffekoven. |
Thierse verteidigt Forderungen Becks nach hoeheren Steuern |
Der stellvertretende Bundestagspraesident Thierse hat die Forderung
des designierten SPD-Vorsitzenden Beck nach hoeheren Steuern
verteidigt. Im Deutschlandfunk sagte Thierse, um Freiheiten zu
ermoeglichen, brauche das Land einen starken, funktionierenden
Sozialstaat. Steuererhoehungen seien notwendig, um etwa in den
Bereichen Gesundheit und Bildung zu investieren. Es muesse jedoch
ueber sozial gerechte Steuern gesprochen werden, insbesondere ueber
die Frage nach einer gerechten Verteilung. Zudem betonte der
SPD-Politiker, es sei wichtig, dass Deutschland gemeinsame Standards
mit den anderen EU-Staaten anstrebe. |
Union streitet ueber Elterngeld |
In der Union gibt es weiterhin Streit ueber das geplante Elterngeld.
CSU-Generalsekretaer Soeder sagte in mehreren Interviews, es koenne
nicht sein, dass das Elterngeld nur dann ein volles Jahr gezahlt
werde, wenn auch die Vaeter fuer mindestens zwei Monate zu Hause
blieben. Der Staat duerfe nicht vorschreiben, von wem die Kinder
erzogen wuerden. Die Unions-Fraktionsvorsitzende Falk sprach dagegen
von einer Chance fuer beide Elternteile, die Familienarbeit kennen zu
lernen. Fuer die Unions-Frauen im Bundestag erklaerte die Vorsitzende
Heinen, es gehe bei dem Thema auch um eine Bewusstseinsaenderung in
der Gesellschaft. Familienministerin von der Leyen bekraeftigte, dass
das Elterngeld wie geplant zum 1. Januar 2007 kommen werde. Noch vor
der Sommerpause wolle das Kabinett darueber abschliessend beraten. |
Bischof Huber ermutigt zu Leben mit Kindern |
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Huber,
hat zu einem Leben mit Kindern ermutigt. In seiner Osterbotschaft
erklaerte Huber, jedes Kind muesse willkommen sein. Er sei erschrocken
ueber die Zahl der Frauen, die ein Kind abtreiben liessen. Huber sagte
weiter, die Osterbotschaft rufe dazu auf, alles Menschenmoegliche
dafuer zu tun, dem Leben den Vorrang vor dem Tod zu geben. In Rom wird
heute Abend Papst Benedikt XVI. im Petersdom die Osterwache leiten. Im
Verlauf der Messe wird in der Vorhalle das Osterlicht entzuendet und
dann in den Dom gebracht. Die Kerze soll die Auferstehung Jesu von den
Toten symbolisieren. |
Ostermaersche fordern friedliche Loesung im Atomstreit mit dem Iran |
Im Mittelpunkt der Ostermaersche der Friedensbewegung stand auch heute
die Forderung, den Atomstreit mit dem Iran mit friedlichen Mitteln zu
loesen. Vorgeschlagen wurde unter anderem eine atomwaffenfreie Zone im
Nahen Osten sowie eine Nicht-Angriffsgarantie fuer den Iran. Darueber
hinaus richteten sich die Proteste gegen die in Deutschland gelagerten
Atomwaffen, gegen Auslandseinsaetze der Bundeswehr und gegen
Kuerzungen im sozialen Bereich. Insgesamt gab es nach Angaben der
Friedensbewegung heute 40 Veranstaltungen in 34 Staedten. Eine
Kundgebung in Duesseldorf war mit rund 700 Teilnehmern die groesste. |
Goll warnt vor Weitergabe biometrischer Daten |
Der baden-wuerttembergische Justizminister Goll hat vor der moeglichen
Weitergabe biometrischer Daten an Dritte gewarnt. Hintergrund sind
Ueberlegungen des Bundesinnenministeriums, den Verkauf solcher Daten
etwa an Banken, Versicherungen und Parteien zu ermoeglichen, um die
hohen Kosten des neuen Personalausweises aufzufangen. Goll sagte dazu
im Deutschlandfunk, der Plan des Ministeriums hoere sich etwas
abenteuerlich an. Man muesse zunaechst sehen, welche Informationen
ueberhaupt in den Ausweis kommen sollten. Er plaediere dafuer, ausser
einem Fingerabdruck keinerlei biometrische Daten aufzunehmen und dem
Verkauf fruehzeitig einen Riegel vorzuschieben. - Eine Sprecherin des
Innenministeriums bestaetigte gegenueber dem Deutschlandfunk, dass es
Vorueberlegungen fuer den Verkauf biometrischer Daten gebe. |
Metall-Arbeitgeber rechnen fest mit Streik |
In der Metall- und Elektroindustrie rechnen die Arbeitgeber jetzt fest
mit einem Arbeitskampf. Gesamtmetall-Praesident Kannegiesser sagte,
die Unternehmen wuerden einen Streik nicht scheuen. Die Arbeitgeber
bieten 1,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt; die IG Metall verlangt fuenf
Prozent mehr. In dieser Situation hat die Gewerkschaft nun einen neuen
Vorschlag gemacht, wie Streiks doch noch verhindert werden koennten.
IG-Metall-Bezirksleiter Schild stellte eine vergleichsweise kurze
Laufzeit von neun Monaten in Aussicht. Dann koennten die Arbeitgeber
neu verhandeln, wenn sie Klarheit ueber die Folgen der
Preissteigerungen haben, die nach der Mehrwertsteuer-Erhoehung im
naechsten Jahr erwartet werden. |
Bundesagentur befuerchtet Abwaertsspirale im Osten |
In Ostdeutschland droht nach Einschaetzung der Bundesagentur fuer
Arbeit eine wirtschaftliche Abwaertsspirale. So prognostiziert das zur
Bundesagentur gehoerende Institut fuer Arbeitsmarkt und
Berufsforschung eine sinkende Nachfrage an Arbeitskraeften in
Ostdeutschland. Die Zahl der Erwerbstaetigen werde daher von den
naechsten 15 Jahren nochmals um eine Million zurueckgehen. Zudem sinke
die Zahl der Ostdeutschen im erwerbsfaehigen Alter in den kommenden
Jahrzehnten um mehr als die Haelfte auf 4,5 Millionen. Durch diese
Entwicklungen wird die ohnehin kriselnde Wirtschaft im Osten nach
Ansicht des Instituts weiter geschwaecht. Seine Direktorin
Allmendinger sagte woertlich: "Wenn nicht genuegend Produzenten und
Verbraucher vorhanden sind, kann keine wirtschaftliche Dynamik
entstehen!" |
Betrunkener Privatpilot sorgt fuer Alarm am Frankfurter Flughafen |
Ein betrunkener Privatpilot hat auf dem Frankfurter Flughafen fuer
Alarm gesorgt. Wie die Polizei mitteilte, verlor der 66-jaehrige am
Donnerstagabend nach dem Start vom Flugplatz Egelsbach bei Frankfurt
die Orientierung und musste zum Frankfurter Flughafen dirigiert
werden. Der Privatpilot war gemeinsam mit einem Flugschueler gestartet
und hatte zunaechst Kurs auf den Flughafen Hahn im Hunsrueck genommen.
Schon kurz nach dem Start fiel den Fluglotsen auf, dass der Pilot ihre
Anweisungen missachtete und die Maschine weder den vorgeschriebenen
Kurs noch die Hoehe einhielt. "Er hat sich merkwuerdig angehoert und
ist merkwuerdig geflogen", sagte ein Sprecher der Flugsicherung. Ein
Alkoholtest bei dem Piloten ergab einen Wert von 1,7 Promille. Der
Pilot muss jetzt nicht nur mit einer Strafanzeige wegen Gefaehrdung
des Luftverkehrs rechnen sondern auch mit hohen
Schadenersatzforderungen. Allein bei der Lufthansa konnten wegen des
Vorfalls 30 Flugzeuge nicht planmaessig starten oder landen. |
Ehrengaben der Schillerstiftung gehen an drei Schriftsteller |
Fuer ihre Verdienste um die deutschsprachige Literatur verleiht die
Deutsche Schillerstiftung auch heuer ihre Ehrengaben an drei
Schriftsteller. Wie die Stiftung mitteilte, gehen die Auszeichnungen
an den Koelner Erzaehler Hans Bender, den Goettinger Lyriker Guntram
Vesper und die Berliner Prosaautorin Natascha Wodin. Die Preise, die
insgesamt mit 12.500 Euro dotiert sind, werden Anfang Mai in Weimar
verliehen. Die Schillerstiftung ist die aelteste nationale
Einrichtung, die Literatur foerdert. Sie wurde 1859 gegruendet. |
Bayern Muenchen siegt und verteidigt Tabellenvorsprung |
In der ersten Fussball-Bundesliga hat Rekordmeister Bayern Muenchen
seinen Vorsprung in der Tabelle gehalten. Durch einen 2:0-Sieg ueber
Bielefeld bleiben die Bayern vier Spieltage vor Schluss vier Punkte
vor Verfolger HSV, der in Duisburg ebenfalls zu einem 2:0-Erfolg kam.
Wolfsburg - Bremen 1:1
Hertha BSC - Dortmund 0:0
Leverkusen - Moenchengladbach 2:1
Schalke 04 - Koeln 1:1
Frankfurt - Mainz 0:0 |
WM: Darf Ahmadinedschad kommen? |
Nach neuen israel-feindlichen Aeusserungen des iranischen Praesidenten
Ahmadinedschad wollen mehrere Unionspolitiker verhindern, dass dieser
die Fussball-WM in Deutschland besucht. "Es waere wuenschenswert, wenn
die Regierung auf diplomatischem Wege deutlich macht, dass
Ahmadinedschads Besuch nicht erwuenscht ist", sagte Fraktionsvize
Bosbach der "Welt am Sonntag". Der CDU-Abgeordnete Brunnhuber
verlangte in der gleichen Zeitung, die Fifa solle Ahmadinedschaft zur
unerwuenschten Person erklaeren. |
Elbe wieder fuer Schifffahrt freigegeben |
Die Elbe ist nach einwoechiger Sperrung wegen des Hochwassers seit
heute wieder komplett befahrbar. Um alle wartenden Schiffe zuegig
abfertigen zu koennen, werde an der Schleuse Uelzen und am
Schiffshebewerk Lueneburg im 24-Stunden-Betrieb gearbeitet, teilten
die zustaendigen Stellen mit. In Rumaenien verschaerft sich
unterdessen die Hochwasserlage. Mehrere Deiche entlang der Donau gaben
bereits unter dem Druck des Wassers nach. |
Quellen |
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