GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 15.05.1995



* Buergermeister Wedemeier erklaert seinen Ruecktritt in Bremen
* Rau zu moeglicher rot-gruener Koalition in Nordrhein-Westfalen
* SPD zu Wahlergebnissen von Nordrhein-Westfalen und Bremen
* CDU zu Wahlergebnissen in Nordrhein-Westfalen und Bremen
* FDP zu Wahlergebnissen in Nordrhein-Westfalen und Bremen
* Buendnis 90/Die Gruenen zu den Landtagswahlergebnissen
* Buendnis 90/Die Gruenen fordert PDS-Mitglieder zu Anschluss auf
* Buendnis 90/Die Gruenen fordert weiter Aussage Kohls zum Plutoniumschmuggel
* Neues Uebergangsmietrecht fuer Ostdeutschland
* Schneider bietet Rueckkehr an und beschuldigt Deutsche Bank
* Einzelhandel Rheinland-Pfalz vor Urabstimmung zum Arbeitskampf
* Warnstreik der IG Metall in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
* Erneuter Anschlag auf Bahnstrecke Hamburg-Hannover
* Gedenkstaette fuer Opfer des Nationalsozialismus in Brandenburg geschaendet
* Gedenktafel fuer Deserteure der deutschen Wehrmacht in Potsdam enthuellt
* Hohe Haftstrafen fuer Raubmoerder an Rentner aus Coburg
* Suessmuth spricht sich fuer deutschen Gedenktag fuer des Holocaust aus
* Herzog sagt weitere Unterstuetzung fuer Rumaenien zu
* Bundesregierung kritisiert Kernwaffentest Chinas
* Staedtetag will Autos ohne Katalysator stillegen
* Hertie will mehr als 1000 Beschaeftigte entlassen
* In eigener Sache



Buergermeister Wedemeier erklaert seinen Ruecktritt in Bremen

Am Tag nach den Buergerschaftswahlen in Bremen hat der sozialdemokratische Buergermeister Wedemeier seinen Ruecktritt erklaert. Bis zur Wahl seines Nachfolgers werde er die Amtsgeschaefte weiterfuehren sagte Wedemeier am fruehen Abend in der Hansestadt. Er habe versucht sein moeglichstes fuer das kleinste Bundesland zu tun und wolle mit seinem Schritt die nun anstehende Regierungsbildung erleichtern. Der Sprecher der Bremer SPD, Joachim, erklaerte, Wedemeiers Entscheidung habe die Partei ueberrascht. Die Nachfolge sei voellig offen. Der Landesvorstand werde morgen vormittag ueber die nun entstandene Lage beraten. Die SPD hatte gestern deutliche Verluste erlitten. Sie blieb nach Stimmen knapp staerkste politische Kraft, nach Mandaten konnte die CDU allerdings gleichziehen. Mit den Christdemokraten und den Buendnis-Gruenen wollen die Sozialdemokraten nun ueber die Regierungsbildung beraten. Die SPD-Landesvorsitzende Wischer erklaerte, im Landesvorstand haetten heute die Befuerworter eines rot-gruenen Buendnisses ueberwogen. CDU-Fraktionschef Kudella meinte, fuer Bremen biete sich eine grosse Koalition an.


Rau zu moeglicher rot-gruener Koalition in Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Rau hat nach dem Verlust der absoluten Mehrheit fuer seine SPD sich die Moeglichkeit fuer eine Koalition mit den Gruenen offengelassen. Rau, der bisher als Gegner eines solchen Buendnisses galt, erklaerte heute in Duesseldorf, er habe sich im Wahlkampf nicht ausdruecklich gegen ein Zusammengehen mit den Gruenen ausgesprochen. Die Gruenen bekraeftigten unter Hinweis auf ihr 10-Prozent-Ergebnis den Anspruch auf zwei bis drei Ministerien in Duesseldorf, nannten Ressorts aber noch nicht. Vertreter beider Parteien betonten, sie wollten die notwendigen Gespraeche in ihren Gremien zielstrebig aber ohne Hektik fuehren. Der CDU-Spitzenkandidat Linzen bezeichnete eine eventuelle rot-gruene Koalition in Duesseldorf als Katastrophe fuer Nordrhein-Westfalen. Der bisherige Vorsitzende der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Fahrtmann, rechnet damit, dass das Land kuenftig von den Gruenen mitregiert wird. Seine Partei sehe keine Alternative zu einem rot-gruenen Buendnis. Er wisse allerdings nicht, ob Ministerpraesident Rau eine rot-gruene Landesregierung fuehren werde.


SPD zu Wahlergebnissen von Nordrhein-Westfalen und Bremen

Der SPD-Bundesvorsitzende Scharping sieht die Stellung seiner Partei trotz ihrer Verluste bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Bremen nicht beschaedigt. Dies betreffe sowohl den Bundesrat als auch den Vermittlungsausschuss, sagte Scharping heute frueh im Deutschlandfunk. Als Hauptgrund fuer die Einbussen der SPD nannte Scharping die niedrige Wahlbeteiligung. Die Sozialdemokraten sehen in den Wahlergebnissen von Nordrhein-Westfalen und Bremen eine Bestaetigung ihrer starken Stellung im Bund. Das SPD-Praesidium erklaerte heute in Bonn, in Deutschland entwickle sich ein Parteiensystem unter Ausschluss der FDP. Die Chancen fuer eine Mehrheit diesseits der CDU steigen, wobei die Gruenen die Rolle der Freien Demokraten uebernehmen, analysierte SPD-Chef Scharping.


CDU zu Wahlergebnissen in Nordrhein-Westfalen und Bremen

Der CDU-Vorsitzende Bundeskanzler Kohl hat das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Bremen mit Genugtuung aufgenommen. Nach einer Vorstandssitzung in Bonn erklaerte Kohl, heute nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPD sei im bevoelkerungsreichsten Bundesland die Aera Rau vorbei. Nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Geissler wird die FDP in der Bundesregierung zuverlaessig bleiben, obwohl sie ihre Rolle in der Gesellschaft an die Gruenen abgetreten habe.


FDP zu Wahlergebnissen in Nordrhein-Westfalen und Bremen

Die Freien Demokraten wollen auch nach ihrem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen und Bremen an ihrer Fuehrungsspitze festhalten. Parteichef Kinkel erklaerte in Bonn, Praesidium und Bundesvorstand seien sich heute darin einig gewesen, dass eine Personaldiskussion die Liberalen nicht aus der existenzbedrohenden Krise bringen wuerde. Auch duerften die Wahlresultate die Arbeit der FDP in der Bonner Koalition mit der CDU/CSU nicht beeinflussen. Nach Ansicht des Ehrenvorsitzenden der FDP, Otto Graf Lambsdorff, war das Scheitern der Partei in beiden Bundeslaendern keine Ueberraschung. Lambdsroff kritisierte im Deutschlandfunk Diskussionszirkel ausserhalb der Partei. Es muesse innerhalb der FDP diskutiert werden betonte der fruehere Parteichef. Dies bedeute sicherlich auch eine programmatische und organisatorische Erneuerung der FDP selbst. Am fruehen Morgen sagte Kinkel, er habe nach dem Ausscheiden seiner Partei aus den Laenderparlamenten von Nordrhein-Westfalen und Bremen zu keiner Zeit an Ruecktritt gedacht. Er sei und bleibe Vorsitzender der FDP. Die Partei duerfe jetzt nicht mit Kopflosigkeit und Hektik reagieren. Nach den Worten der stellvertretenden Parteivorsitzenden Witteler-Koch hat die FDP in der Vergangenheit ihr Profil nur schlecht verdeutlicht. Die FDP werde jetzt versuchen, liberale Politik auf Bundesebene besser zu vertreten, kuendigte die Politikerin im Suedwestfunk an.


Buendnis 90/Die Gruenen zu den Landtagswahlergebnissen

Wahrscheinliche rot-gruene Regierungsbuendnisse in den beiden Laendern werden nach Worten des Vorstandssprechers von Buendnis 90/Die Gruenen, Trittin, eine Signalwirkung fuer die Bundespolitik haben. Die Fraktionssprecherin von Buendnis 90/Die Gruenen, Hoehn, sprach von Vorteilen einer Regierungsbildung mit Rau in Nordrhein-Westfalen. Sie sei zuversichtlich, dass es zu einem rot-gruenen Buendnis kommen werde, sagte Frau Hoehn. Gruene und SPD haetten eine Uebereinstimmung von 80 %. Das Buendnis 90/Die Gruenen hat die Sozialdemokraten aufgefordert, sich nach den Ergebnissen von Bremen und Nordrhein-Westfalen offensiv zu einem rot-gruenen Buendnis zu bekennen. Die Bundessprecherin Sager sagte vor der Presse in Bonn, die entscheidende Frage an die SPD sei nun, ob sie gemeinsam mit den Gruenen eine Abloeseperspektive einschlage oder nach dem Motto "Dabeisein ist alles" auf eine grosse Koalition mit der Union setze.


Buendnis 90/Die Gruenen fordert PDS-Mitglieder zu Anschluss auf

Die Fraktionssprecherin von Buendnis 90/Die Gruenen in Bundestag, Mueller, hat reformorientierte PDS-Mitglieder aufgefordert, sich ihrer Partei anzuschliessen. Mit dem klaeglichen Bremer Wahlergebnis sei die PDS im Westen gescheitert, meinte Frau Mueller. Dem Reformlager komme innerhalb der SED-Nachfolgeorganisation ohnehin nur eine Minderheitsposition zu.


Buendnis 90/Die Gruenen fordert weiter Aussage Kohls zum Plutoniumschmuggel

Der Bundestagsabgeordnete von Buendnis 90/Die Gruenen, Such, hat die Forderung seiner Partei bekraeftigt, dass Kanzler Kohl in der naechsten Woche vor dem Untersuchungsauschuss zur Aufklaerung der Plutoniumschmuggelaffaire als Zeuge aussagen solle. Im Deutschlandfunk meinte das Mitglied der parlamentarischen Kontrollkomission heute frueh, dann werde endgueltig klar, ob Kohl bereits vor oder erst nach dem 10. August 1994 ueber den Handel mit rund 360 Gramm hochgiftigen Atommaterial informiert gewesen sei. Sollte sich herausstellen, dass Kohl nichts ueber die Vorgaenge in Muenchen gewusst habe, muessten in jedem Fall Geheimdienstkoordinator Schmittbauer und der Chef des BND, Porzner, ihre Huete nehmen.


Neues Uebergangsmietrecht fuer Ostdeutschland

In Bonn haben sich Regierung und SPD-Opposition heute auf ein neues Uebergangsmietrecht fuer Ostdeutschland geeinigt. Der in einer Sondersitzung des Bundesbauausschussen verabschiedete Kompromiss sieht vor, dass ab dem 1. August dieses Jahres Mieten um hoechstens 15 % erhoeht werden duerfen. Diese Kappungsgrenze fuer Wiedervermietungen soll fuer 2 1/2 Jahre gelten. Die Regelung enthaelt ausserdem Verbesserungen beim Wohngeld fuer Mieter in den neuen Laendern.


Schneider bietet Rueckkehr an und beschuldigt Deutsche Bank

Der untergetauchte Immobilienspekulant Schneider will nach Angaben des ZDF in die Bundesrepublik zurueckkehren, wenn der gegen ihn erlassene Haftbefehl aufgehoben wird. Dies berichtete das ZDF-Magazin Frontal heute unter Berufung auf eine dem Sender zugespielte Tonbandkassette mit der Stimme Schneiders. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft habe nach einer kriminaltechnischen Untersuchung bestaetigt, dass es sich um eine aktuelle Aufnahme handelt. Schneider beschludigt auf dem Band die Deutsche Bank den Untergang seiner Immobiliengruppe verursacht zu haben.


Einzelhandel Rheinland-Pfalz vor Urabstimmung zum Arbeitskampf

Im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel hat die Urabstimmung ueber einen moeglichen Arbeitskampf begonnen. Die Gewerkschaften HBV und DAG wollen Druck auf die Arbeitgeber machen und fordern ein deutlich hoeheres Angebot. Die Arbeitgeber hatten bislang Einkommensverbesserungen von knapp 3 % in Aussicht gestellt.


Warnstreik der IG Metall in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen

In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben heute 11.000 Beschaeftigte der Eisen- und Stahlindustrie voruebergehend die Arbeit niedergelegt. Sie protestierten damit nach Angaben der IG Metall gegen das Arbeitgeberangebot von 2,9 % mehr Lohn und Gehalt in der laufenden Tarifrunde. Die Gewerkschaft fordert Lohnerhoehungen von 6,5 %. Fuer morgen sei eine Ausweitung der Warnstreiks geplant, da die Gewerkschaft das Angebot der Arbeitgeber fuer nicht ausreichend befindet. Die IG Metall Bezirksleitung Dortmund berichtete, dass die Beschaeftigten von Thyssen-Guss und den Mannesmann-Roehrenwerken in Muehlheim/Ruhr, sowie Krupp-Hoesch in Dortmund zu mehrstuendigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen waren.


Erneuter Anschlag auf Bahnstrecke Hamburg-Hannover

Lueneburg. Auf die Bahnstrecke Hamburg-Hannover ist erneut ein Anschlag veruebt worden. Unbekannte warfen in der vergangenen Nacht bei Emmendorf im niedersaechsischen Landkreis Uelzen ein Stahlseil auf die Oberleitung. In den vergangenen Wochen hatten Atomkraftgegner aus Protest gegen Atommuelltransporte ins Zwischenlager Gorleben Anschlaege auf Bahnstrecken veruebt.


Gedenkstaette fuer Opfer des Nationalsozialismus in Brandenburg geschaendet

Im brandenburgischen Falkensee haben Unbekannte eine Gedenkstaette fuer Opfer des Nationalsozialismus geschaendet. Wie die Polizei heute mitteilte, wurden auf einer frueheren Aussenstelle des Konzentrationslagers Sachsenhausen zwei Mahnmale und eine Erinnerungstafel mit rechtsextremen Parolen, Hakenkreuzen und SS-Runen besprueht. Von den Taetern fehle bisher jede Spur.


Gedenktafel fuer Deserteure der deutschen Wehrmacht in Potsdam enthuellt

In der Potsdamer Innenstadt ist heute eine Gedenktafel fuer Deserteure der deutschen Wehrmacht enthuellt worden. Die Tafel am Deserteursdenkmal der Hauptstadt Brandenburgs soll an die 22.000 zum Tode verurteilten Soldaten erinnern, die sich waehrend des Nationalsozialismus von der Armee absetzten. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militaerjustiz Baumann forderte bei der Zeremonie die Rehabilitierung fuer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure der Wehrmacht.


Hohe Haftstrafen fuer Raubmoerder an Rentner aus Coburg

Coburg. Das Landgericht Coburg hat den Raubmord an einem Rentner im August 1994 mit hohen Haftstrafen geahndet. Zwei Maenner im Alter von 20 und 22 Jahren wurden zu einer Jugendstrafe von jeweils neun Jahren Gefaengnis verurteilt. Eine Schuelerin, die zur Tatzeit 13 Jahre alt war, war noch nicht strafmuendig. Das Trio, das von Diebstaehlen lebte, toetete den Rentner um sich in den Besitz seines Gelaendewagens zu bringen. Die Drei wollten sich damit nach Sueden absetzen, sie kamen aber nur bis Nuernberg, wo sie nach einem Handtaschenraub verhaftet wurden.


Suessmuth spricht sich fuer deutschen Gedenktag fuer des Holocaust aus

Bundestagspraesidentin Suessmuth hat sich in Jerusalem fuer einen deutschen Gedenktag fuer die Opfer des Holocaust ausgesprochen. Die erwarte fuer Anfang Juni eine Debatte und positive Abstimmung darueber im Bundestag, sagte Suessmuth heute waehrend ihres Besuchs zum 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Am Nachmittag hatte die Bundestagspraesidentin vor Mitgliedern des israelischen Parlaments betont, 1945 habe es keine Hoffnung gegeben, dass nach der Ermordung von 6 Millionen Juden jemals Deutsche und Juden wieder miteinander reden koennten. Es sei vor allem der ausgestreckten Hand der Ueberlebenden zu verdanken, dass dies dennoch geschehen sei. Bundestagspraesidentin Suessmuth hat Israel weiterhin zugesagt, dass Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland entschieden bekaempft werden. Man muesse den Anfaengen wehren und wachsam sein, sagte die CDU-Politikern vor einem Parlamentsauschuss in Jerusalem.


Herzog sagt weitere Unterstuetzung fuer Rumaenien zu

Bundespraesident Herzog ist am Vormittag zu einem dreitaegigen Staatsbesuch nach Rumaenien geflogen. Er folgt einer Einladung von Praesident Iliescu. Im Mittelpunkt seiner Gespraeche mit der rumaenischen Regierung sollten nach Angaben des Bundespraesidialamtes die Beitrittswuensche des Landes in die Europaeische Union und die NATO stehen. Bundespraesident Herzog hat Rumaenien fuer seinen Reformkurs weitere deutsche Unterstuetzung zugesagt. Trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten sei in dem osteuropaeischen Land ein Silberstreif am Horizont zu sehen, betonte Herzog am Abend in Bukarest. Nach seinen Worten bildet die deutsche Minderheit in Rumaenien eine Bruecke der Verstaendigung zwischen beiden Laendern.


Bundesregierung kritisiert Kernwaffentest Chinas

Die Bundesregierung hat den heutigen Kernwaffentest Chinas in der Wueste von Lob Nuur kritisiert. Der Versuch lasse sich nur schwer mit dem vor vier Tagen verlaengerten Atomwaffensperrvertrag vereinbaren, sagte ein Sprecher des Auswaertigen Amtes in Bonn. Die Regierungen der Atommaechte USA, Russland, Frankreich und Grossbritannien betonten, Peking ignoriere zum vierten Mal ein seit 1992 geltendes Moratorium. Japan will gegen den Atomwaffentest Chinas protestieren. Die chinesische Fuehrung hat erklaert, man werde das Atomwaffenversuchsprogramm erst dann einstellen, wenn ein umfassendes internationales Teststopabkommen abgeschlossen sei.


Staedtetag will Autos ohne Katalysator stillegen

Angesichts der sommerlichen Ozonbelastung will der deutsche Staedtetag Fahrzeuge ohne Katalysator stillegen. Nach einer Uebergangszeit muessten alle nicht umgeruesteten Autos abgemeldet werden heisst es in einer Erklaerung der Organisation. dauerhaft koenne die Luftqualitaet in den Staedten nur dann erreicht werden, wenn die Entwicklung von Schadstoffen wie Benzol direkt am Fahrzeug verhindert werde.


Hertie will mehr als 1000 Beschaeftigte entlassen

Bei der Warenhauskette Hertie sollen mehr als 1000 Beschaeftigte entlassen werden. Nach Angaben des Betriebsrates drohe neben dem Kaufhaus in Mannheim noch weiteren Filialen in Deutschland das Aus. Ein Unternehmenssprecher dementierte die Angaben des Betriebsrates nicht, wiess jedoch zugleich darauf hin, dass Personalabbau nicht mit Entlassungen gleichzusetzen sei.


In eigener Sache

DE-NEWS (die englische Version von GERMNEWS) bietet ab heute ein Glossary mit Erklaerungen zu speziell deutschen Begriffen, Bezeichnungen, Namen, etc. an, die regelmaessig in den Nachrichten verwendet werden. Das Glossary wird nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und auf dem Laufenden gehalten. Das Glossary ist erhaeltlich, indem man eine e-mail des Wortlautes GET DE-NEWS GLOSSARY an listserv@vm.gmd.de schickt (die Subjectzeile leer lassen und keinen weiteren Text in die Message schreiben). Der Zugriff auf das Glossary ist nicht an die Subscription von GERMNEWS oder DE-NEWS gekoppelt. Eventuelle Vorschlaege oder Fragen betreffs des Glossary koennen an DE-NEWS@vm.gmd.de gerichtet werden.


Quellen

DLF    9:00 MESZ    12:00 MESZ    16:00 MESZ    18:00 MESZ    20:00 MESZ    22:00 MESZ
SWF3    10:00 MESZ    11:00 MESZ
RPR    19:00 MESZ