GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 17.08.1994



* Bundesverteidigungsministerium plant neue Tiefflugkorridore
* Kurden wegen Brandanschlag auf tuerkisches Gebetshaus festgenommen
* Organtransplantationsgesetz bundesweit gefordert
* Waigel fuer Solidarzuschlag
* Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherung
* Parlamentarische Kontrollkommission zu Atomschmuggel
* Polizei in Berlin ermittelt wegen Atomschmuggel nach Pakistan
* Streit zwischen Bonn und Wiesbaden um Atomanlage in Hanau
* Arbeiterwohlfahrt zur Armut von Kindern in Deutschland
* Bericht ueber deutsche Hilfe fuer Ruanda
* Aktienindicies
* Dollarwechselkurs



Bundesverteidigungsministerium plant neue Tiefflugkorridore

Das Bundesverteidigungsministerium plant, ueber Nordbayern neue Tiefflugkorridore auszuweisen. Betroffen sind zahlreiche Kurorte in Franken. Buergermeister und Landraete sind besorgt, sie befuerchten erhebliche Einbrueche beim Fremdenverkehr und eine permanente Laermbelaestigung der Bevoelkerung. Ueber die genaue Planung der Tiefflugkorridore informierte heute in Bayreuth der Staatssekretaer im Verteidigungsministerium Peter Wichert. Es sei fuer die Besatzungen moderner Kampfflugzeuge dringend notwendig auch in der Nacht und geringer Flughoehe zu ueben. Rund 10 km breit sind die neuen Korridore bei einer Mindestflughoehe von 300 Metern. Nach Aussagen der Bundeswehr duerfen die Korridore mit maximal 780 km/h beflogen werden. Das Streckennetz der Tiefflugkorridore soll damit von 3400 auf 4000 Kilometer Laenge ausgedehnt werden. Beginnen sollen die Tieffluege in der Nacht zum 1.1.1995. Die SPD hat sich bereits vehement gegen diese Plaene der Hardthoehe ausgesprochen. Sie wirft der CSU vor, die Plaene schon seit Monaten zu kennen, aber aus wahlkampftechnischen Gruenden unter Verschluss gehalten zu haben. Der politische Schlagabtausch zwischen CSU und SPD duerfte nach dieser prekaeren Konferenz aber erst so richtig losgehen.


Kurden wegen Brandanschlag auf tuerkisches Gebetshaus festgenommen

Stuttgart/Singen. Die Polizei hat im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf ein tuerkisches Gebetshaus in Singen drei kurdische Asylbewerber an der schweizer Grenze festgenommen und dem Haftrichter vorgefuehrt. Das geht aus einem Bericht der Sendung "Landesschau aktuell" im Fernsehprogramm Suedwest 3 hervor. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Baden-Wuerttemberg wollten die Meldung nicht bestaetigen. Bei dem Anschlag auf die tuerkische Einrichtung war am 11. August das Gebetshaus durch einen Molotow-Cocktail in Brand gesetzt worden. Ein Feuerwehrmann wurde leicht verletzt, der Sachschaden betrug rund 100.000 DM.


Organtransplantationsgesetz bundesweit gefordert

Mainz. Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP in Rheinland-Pfalz haben beantragt, das umstrittene Organtransplantationsgesetz aufzuheben. Wie die Fraktionsvorsitzenden der beiden Regierungsparteien mitteilten, bedarf die Organtransplantation dringend einer gesetzlichen Grundlage. Deshalb wird eine bundeseinheitliche Regelung angestrebt. Die rheinland-pfaelzische Landesregierung hat eine Ruecknahme des Gesetzes angekuendigt, nachdem die Regelung von Verbaenden, Kirchen sowie den Oppositionsparteien CDU und Gruene heftig kritisiert worden war.


Waigel fuer Solidarzuschlag

Bittenburg. Der Solidarzuschlag muss nach Ansicht von Bundesfinanzminister Waigel jedes Jahr neu ueberdacht werden. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur DDP/ADN sagte Waigel, jeder Spielraum zur Reduzierung der Abgabenlast muesse genutzt werden. Die in Fahrt kommende Konjunktur koenne diesen noetigen Spielraum schaffen. Im naechsten Jahr werde der Solidarzuschlag aber in jedem Fall eingefuehrt. Waigel betonte, weitere Steuererhoehungen zur Finanzierung der deutschen Einheit solle es nach der Bundestagswahl im Oktober nicht geben.


Verfassungsbeschwerde gegen Pflegeversicherung

Muenchen. Eine Familie aus Niedersachsen hat nach einem Bericht in der morgigen Ausgabe der Sueddeutschen Zeitung Verfassungsbeschwerde gegen die Pflegeversicherung eingereicht. Der Protest richtet sich gegen die Einheitsbeitraege zur Pflegeversicherung, die von 1995 an erhoben werden und fuer kinderreiche Familien ebenso hoch sein werden wie fuer kinderlose Ehepaare. Die Sueddeutsche Zeitung schreibt, die Familie mit vier Kindern sehe darin einen gravierenden Verstoss gegen das Gebot des Familienschutzes, das Sozialstaatprinzip und den Gleichheitsgrundsatz. Durch die Erziehung von vier Kindern werde ein vierfach hoeherer Beitrag zur Pflegevorsorge geleistet.


Parlamentarische Kontrollkommission zu Atomschmuggel

Bonn. Der Atomschmuggel hat laut Aussage von Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) eine neue Qualitaet erreicht. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Gerster erklaerte nach einer Sitzung des Gremiums, es bestehe zwar kein Grund zur Panik, aber dringender Handlungsbedarf. In dem Gremium habe Einigkeit darueber bestanden, dass der Diebstahl von Atommaterial bereits an Ort und Stelle, beispielsweise in Russland bekaempft werden muesse. Der Bonner Kanzleramtsminister und Koordinator der Geheimdienste Schmidtbauer reist am Samstag nach Moskau. Er will bei den russischen Behoerden auf schaerfere Atomkontrollen draengen. Bundeskanzler Helmut Kohl hat in einem Brief an Boris Jelzin vorbeugende Schritte gegen den Atomschmuggel eingefordert. Der russische Praesident sicherte konstruktive Zusammenarbeit zu. Am Wochenende fahren Experten der Karlsruher Firma Transuran nach Moskau, die die in Muenchen und Tengen sichergestellten Nuklearproben als russisches Material identifiziert hatten. Die sechs Gramm des hochangereicherten Ultragiftes Plutonium, gefunden in einer Garage in Tengen, sollen von dem Moskauer Putchakow (sp?) Institut herausgeschmuggelt worden sein, berichtet das ARD-Magazin Panorama. Aus dem Bonner PKK-Ausschuss war zu erfahren, dass der Fall Tengen noch weit groessere Dimensionen annehmen werde.


Polizei in Berlin ermittelt wegen Atomschmuggel nach Pakistan

Wegen des Verdachts auf Atomschmuggel hat die Polizei heute Wohnungen in Berlin durchsucht. Der Justizsprecher sagte, die Staatsanwaltschaft verdaechtige einen Deutschen und drei Auslaender hochgiftiges Plutonium aus Deutschland nach Pakistan ausgefuehrt zu haben, oder aber kurz vor einem solchen Schmuggel zu stehen. Die Durchsuchungen haben nach Angaben des Sprechers aber kein radioaktives Material erbracht. Durch beschlagnahmtes Schriftmaterial habe sich zwar der Anfangsverdacht erhaertet, es habe aber keine Festnahmen gegeben.


Streit zwischen Bonn und Wiesbaden um Atomanlage in Hanau

Der Streit zwischen Bonn und Wiesbaden um die Plutoniumverarbeitungsanlage im hessischen Hanau hat einen neuen Hoehepunkt erreicht. Bundesumweltminister Klaus Toepfer hat eine Weisung an den Landeskollegen erteilt. Joschka Fischer soll dem Weiterbau der Anlage jetzt endlich zustimmen. Fischer selbst sprach von einem abgekarteten Spiel, Toepfer wolle verhindern, dass die Energieversorgungsunternehmen und Siemens den Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft vorbereiten. Nicht weniger als zwei Dutzend Weisungen hat das Bundesumweltministerium von 1991 bis heute an die Laender Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen erlassen. Spektakulaerstes Ereignis juristischer Entscheidungen war das Urteil in Sachen Mocks(sp?) Brennelementefabrik in Hanau am 9. August. Toepfer appelierte an die Laender, nicht laenger gegen Recht und Gesetz ihre Ausstiegsszenarien durchsetzen zu wollen. Der Bundesumweltminister betonte, dass ihm sehr viel an einer Fortsetzung der Energiekonsensgespraeche nach der Bundestagswahl liege. Die deutsche Industrie brauche Sicherheit fuer Investitionen. Bei diesen Gespraechen muessten alle Optionen auf den Tisch. Zum aktuellen Streitpunkt des Zwischenlagers in Gorleben bekraeftigte Toepfer den Rechtsstandpunkt der Bundesregierung, musste aber heute auch anerkennen, dass er den Sicherheitsanspruch von Niedersachsen sehr ernst nehmen und ohne zeitlichen Druck pruefen lassen werde.


Arbeiterwohlfahrt zur Armut von Kindern in Deutschland

Berlin. In Deutschland sind etwa 1,5 Millionen Kinder von Armut betroffen. Nach Angaben der Arbeiterwohlfahrt lebt eine Million der unter 16jaehrigen von der Sozialhilfe. SPD-Chef Scharping warnt in diesem Zusammenhang davor, das Problem der Armut zu verharmlosen. Gegenueber dem Suedwestfunk sagte Scharping, in Deutschland lebten sieben Millionen sozial schwache Buerger. Besonders gefaehrdet seien alleinerziehende Muetter und Jugendliche, die nach mangelnder Ausbildung nur schlecht bezahlte Taetigkeiten faenden. Die Not treffe jedoch auch Rentner.


Bericht ueber deutsche Hilfe fuer Ruanda

Bonn. Die Bundesregierung hat zur Linderung des Elends der ruandischen Fluechtlinge seit Juli insgesamt rund 245 Millionen DM bereitgestellt. Davon wurden 91 Million DM fuer direkte Hilfsmassnahmen eingesetzt, der Rest floss als deutscher Anteil in die Hilfe der Europaeischen Union. Diese Zahlen nannte Aussenminister Kinkel in einem Bericht fuer das Bundeskabinett. Er wies darauf hin, dass im zairisch-ruandischen Grenzgebiet inzwischen 17 deutsche Trinkwasseraufbereitungsanlangen arbeiteten, von denen jede 40.000 Menschen versorgen koenne.


Aktienindicies

Dow Jones: 3778 Punkte DAX: 2162 Punkte


Dollarwechselkurs

1 US-Dollar = 1.5550 DM


Quellen

SDR3    15:02 Uhr MESZ    21:00 Uhr MESZ    22:00 Uhr MESZ
B5    21:30 Uhr MESZ
B5 Boerse    21:12 Uhr MESZ    21:42 Uhr MESZ