Ampelkoalition in Brandenburg offenbar am Ende |
Potsdam. Die Ampelkoalition in Brandenburg ist offenbar am Ende.
Der Landesvorstand von Buendnis 90/Die Gruenen hat die eigene Fraktion
aufgefordert, die Koalition mit Sozialdemokraten und Freien Demokraten
fortzusetzen. Eine Parteisprecherin erklaerte, es gebe keinen Anlass
mehr, das Regierungsbuendnis in Potsdam vorzeitig zu beenden. Die
Buendnis 90 Fraktion habe erklaert, dass sie gegenueber Ministerpraesident
Stolpe (SPD) keine ehrabschneiderischen Vorwuerfe erhoben habe.
Am Mittag erklaerten die beiden Buendnisminister Platzek und Resch ihren
Austritt aus ihrer Landtagsfraktion. Nach Angaben der SPD will Minister-
praesident Stolpe, dass beide Minister in der Regierung verbleiben.
Wahrscheinlich ist, dass die Regierung, die nunmehr aus SPD und FDP
besteht als Minderheitregierung weitermachen wird. Waehrend Minister-
praesident Stolpe seinen Willen bekundete, auch ohne Mehrheit weiter zu
regieren, forderten die Oppositionsparteien CDU und PDS Neuwahlen. Vor
dem Stolpe-Untersuchungsausschuss des Landtages bestaetigte unterdessen
die fruehere Oberkirchenraetin Christa Leweck ihre Angaben zur Entlastung
Stolpes. Leweck sagte, laut Eintragungen in ihrem Terminkalender habe am
21. November 1978 ein Gespraech zwischen ihr, Stolpe und dem frueheren
Pfarrer Christoph Demke stattgefunden. Sie koenne allerdings nicht ver-
sichern, dass es auch wirklich zu diesem Gespraech gekommen sei. Nach
Aussagen des Stasi-Offiziers Rossberg soll an diesem Tag Stolpe in einem
von der Staatssicherheit angemieteten Objekt in Berlin Koepenick die DDR
Verdienstmedaille ueberreicht worden sein, was Stolpe jedoch bestreitet. |
Kabinettsberatungen in Bonn |
Bonn. Das Bundeskabinett beraet ueber die Erhoehung der Beamtenbezuege.
Die fuer den oeffentlichen Dienst vereinbarte Gehaltserhoehung um 2 Prozent
ab 1. Juli sollen die Beamten spaeter bekommen. Nach den Plaenen von
Bundesinnenminister Kanther soll der einfache und mittlere Dienst ab
1. Oktober mehr Geld erhalten, der gehobene und hoehere Dienst soll die
Besoldungserhoehung erst ab 1. Januar bekommen.
Ein weiteres Thema der Kabinettsberatungen ist der Sozialbericht 1993.
Die Gesamtausgaben fuer alle Sozialleistungen sind im vergangenen Jahr
zum ersten Mal ueber eine Billion Mark angestiegen, das sind tausend
Milliarden. Das entspricht einem Anteil von 34% am Bruttosozialprodukt.
Dabei lag der Anteil fuer Westdeutschland bei rund 30%, fuer Ostdeutschland
bei etwa 70%. Seit dem Zusammenbruch der DDR sind in Ostdeutschland rund
3.8 Mio. Arbeitsplaetze verloren gegangen. Arbeitsminister Bluem erklaerte
bei der Vorlage des ersten gesamtdeutschen Sozialberichts, dass die Zahl
der Beschaeftigten von fast zehn auf 6 Millionen gesunken sei. Dass sich
dies nicht im gleichen Mass in der Arbeitslosenstatistik niederschlage
liege unter anderem an Pendlerstroemen und daran, dass Frauen auf ihren
Beruf verzichtet haetten. Vor diesem Hintergrund wertete Bluem die sozial-
politische Bewaeltigung der deutschen Einheit als Erfolg. |
Streit um die Steuerplaene der SPD |
Baden-Baden. Im Streit um die Steuerplaene der SPD weist der Vorsitzende
Scharping den Vorwurf zurueck, einen Fehler begangen zu haben. In einem
Interview des Suedwestfunks sagte Scharping, er habe am vergangen Freitag
keineswegs das Bruttoeinkommen mit dem zu versteuernden Einkommen ver-
wechselt. Er habe lediglich nicht ausreichend klargestellt, dass mit der
von ihm genannten Einkommensgrenze von 50 000 DM fuer Ledige, bzw.
100 000 DM fuer Verheiratete, das zu versteuernde Einkommen gemeint war.
Die SPD wolle durch ihr Konzept einer Ergaenzungsabgabe ueber 80 Prozent
der Bevoelkerung von dem Solidaritaetszuschlag freistellen, den die
Koalition ab 1995 erheben will.
Die SPD wolle sich im Falle eines Regierungswechsels fuer die Steuer-
freiheit des Existenzminimums einsetzen, meinte Scharping im Suedwestfunk.
Ausserdem sollten Familien mit Kindern weiter entlastet werden. |
Polizei loest kurdische Demonstration gewaltsam auf |
Hannover. Die Polizei hat gestern abend eine verbotene Demonstration von
Kurden mit Gewalt aufgeloest. Nach Angaben der Behoerden in Hannover war
die Veranstaltung wegen der juengsten Uebergriffe bei kurdischen Protest-
aktionen untersagt worden. Rund 60 Kurden seien voruebergehend festgenommen
worden. Vereinzelt seien Steine und Brandfackeln auf die Polizisten geworfen
worden, doch habe es keine Verletzten gegeben. Kurdische Demonstranten
haben heute mehrere Autobahnen im Bundesgebiet blockiert. Betroffen waren
in Baden-Wuerttemberg die A5 bei Walldorf und Offenburg, sowie die A8 bei
Heimsheim. Es kam zu kilometerlangen Staus. Auch auf Autobahnen in Hessen,
sowie bei Berlin und Koeln errichteten mehrere hundert Kurden Barrikaden.
Auf Transparenten forderten sie unter anderem einen eigenen Staat in der
Osttuerkei. Die Kurden entzuendeten Autoreifen und drohten mit Selbstver-
brennungen. Bei der Blockade des Koelner Autobahnrings auf der A3 hat sich
ein Kurde selbst angezuendet. Der Mann musste mit Verbrennungen zweiten
Grades am Gesicht und an den Haenden in ein Krankenhaus eingeliefert
werden. Die Polizei nahm 200 Kurden fest, die die A3 blockiert hatten.
Beim Versuch der Polizei eine Demonstration auf der A8 aufzu-
loesen wurde ein Polizeiwagen gerammt. Am Wochenende hatten etwa 6.000
Kurden die Autobahn bei Augsburg stundenlang blockiert. Dabei war es zu
schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Am Abend aeusserte
sich Bundesinnenminister Kanther zu den Vorfaellen. Kanther hat den Bundes-
laendern den sofortigen Einsatz des Bundesgrenzschutzes angeboten. Kanther
sagte sechs Hundertschaften stuenden in Bereitschaft, um sofort bei der
Raeumung von Blockaden helfen zu koennen. Morgen werden nach den Worten
des Ministers die Innenstaatssekretaere von Bund und Laendern in Bonn ueber
die Moeglichkeit verstaerkter auslaenderrechtlicher Massnahmen gegen
kurdische Gewalttaeter sprechen. |
Fristen in Steuerberatungsvertraegen sind nicht zulaessig |
Koblenz. Ein Vertrag mit einem Steuerberater ist jederzeit fristlos
kuendbar. Das Koblenzer Oberlandesgericht bezeichnete jegliche Form von
Steuerberatungsvertraegen mit Kuendigungsfrist als unzulaessig. Dadurch
wiesen die Richter die Klage eines Steuerberaters ab, der gegen die frist-
lose Kuendigung durch seinen Mandanten gerichtlich vorgegangen war. |
Audi kuerzt Arbeitszeit und Lohn in Neckarsulm |
Neckarsulm. Fuer die rund 32.000 Beschaeftigten der AUDI-AG in Neckarsulm
und Ingolstadt werden ab April Arbeitszeit und Lohn um 10% gekuerzt. Das
vereinbarte die Unternehmensleitung mit dem Gesamtbetriebsrat. Die Unter-
nehmensleitung teilte mit, dass wegen einer veraenderten Verrechnung von
Zusatzleistungen die monatliche Lohnkuerzung tatsaechlich nur 6% betrage. |
Baden-Wuerttemberg will Unternehmensgruendungen foerdern |
Das Land Baden-Wuerttemberg will in den kommenden drei Jahren die Gruendung
von Unternehmen mit 50 Mio. DM foerdern. Nach den Worten von Minister-
praesident Teufel und Wirtschaftsminister Spoeri handelt es sich um
Investitionen fuer den Mittelstand und fuer neue Arbeitsplaetze. Mit
weiteren 84 Mio. will das Land Zukunftsprojekte im Hochtechnologiebereich
unterstuetzen. |
Fliegerbombe bei Heilbronn entschaerft |
Heilbronn. Experten des baden-wuerttembergischen Kampfmittelbeseitigungs-
dienstes haben eine Fliegerbombe aus dem zweiten Weltkrieg entschaerft, die
am Nachmittag im Neckar gefunden worden war. Zuvor waren mehrere Haeuser
in der naeheren Umgebung der Fundstelle evakuiert und ein Kaufhaus vor-
uebergehend geschlossen worden. Bauarbeiter hatten die 250 kg schwer Bombe
bei Grabungsarbeiten im Fluss entdeckt. |
Gesundheitszustand von Honecker angeblich verschlechtert |
Der Gesundheitszustand von Erich Honecker hat sich offenbar erheblich
verschlechtert. Sein Anwalt Friedrich Wolf sagte heute, Honecker koenne
sein Haus im chilenischen Exil nicht mehr verlassen. Wolf wollte
allerdings Meldungen nicht bestaetigen nach denen Honecker im Sterben
liegt. |
4 1/2 Jahre Haft fuer 400-fache Vergewaltigung |
Wegen 400facher Vergewaltigung muss ein Muenchner viereinhalb Jahre ins
Gefaengnis. Das Opfer war die eigene Tochter. Vom 14. Lebensjahr an wurde
das Maedchen jeden zweiten Tag sexuell missbraucht. Der Fall kam erst ans
Licht, als die Mutter bei der Scheidung auspackte. |
Ein Oskar fuer einen deutschen Kurzfilm |
Los Angeles. Als bester Kurzfilm des Jahres wurde bei den Oskarverleihungen
die deutsche Produktion 'Schwarzfahrer' mit einem Oskar geehrt. Der aus der
Schweiz stammende Regisseur Pepe Dankwart ist Mitbegruender der Medien-
werkstatt Freiburg. |
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* In einer neueren Untersuchung wurde die Universitaet Koeln als die effizienteste deutsche Universitaet bestaetigt. Man dividierte den finanziellen Aufwand --- nach Abzug von Drittmitteln --- durch die Anzahl der Absolventen und errechnete, dass es in Koeln 33.000 Mark kostet, einen Germanistik-Studiengang zu beenden. Zum Vergleich: Saarbruecken: 400.000DM. Nein, weder Tipp- noch Rechenfehler. Es ist mehr als das 10-fache. Weitere Vergleiche in Koeln: Wirtschaftwissenschaften: 18.000DM, Jura 28.000DM und Mathematik: 151.000DM. Damit ist, zumindest im Bereich Wirtschaft, die Koelner Uni nicht nur die mit einem der besten Rufe, sondern auch die fuer den Steuerzahler mit Abstand guenstigste. Welche Universitaet als teuer und dennoch mit schlechtem Ruf gilt, sage ich jetzt nicht. Sonst wird mir das wieder als Hauptstadtneurose ausgelegt. (Saarbruecken ist zwar auch eine Hauptstadt, ist jetzt aber nicht gemeint.) * Playoff-Zwischenstand, Eishockey --- best-of-five: Duesseldorf - Berlin 1:1 Muenchen - KEC 2:0. (noch 3 Hauptstaedte!) * Die Riesen vom Rhein verlieren nicht nur gegen Trier, sondern auch gegen Alba Berlin. Dennoch ist man 1. in den Play-Offs und trifft --- best of three --- auf MTV Giessen. Dirk Bauermann, Leverkusens Trainer, wird zusaetzlich Coach des Deutschen Basketball Bundes bei der naechsten WM in Kanada. Ich weiss jetzt nicht, ob Schrempf mitspielen wird. Wahrscheinlich nicht. * Trotz Dumping-Preise trinken die Deutschen immer weniger Kaffee. * Innsbrucker Wissenschaftlern ist es gelungen, die 5300 Jahre alten Pilze aus Oetzis Schuhen (!!!) wiederzubeleben. Sie sind ueber 60.000 Generationen alt. |
Quellen |
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