Lafontaine/Trittin verteidigen Gesetzentwurf zur Steuerreform |
Finanzminister Lafontaine und Umweltminister Trittin haben den
Gesetzentwurf einer oekologischen Steuerreform im Bundestag verteidigt. In
der ersten Lesung sprachen sie von einer ueberfaelligen Kurskorrektur. Zum
April kommenden Jahres koenne nun der Beitrag zur Rentenversicherung wegen
der ebenfalls dann in Kraft tretenden hoeheren Belastung des
Energieverbrauchs um 0,8% gesenkt werden. Die Opposition verwarf die
Oekosteuer als untauglich. Vertreter der Union kritisierten vor allem, die
Ausnahmeregelungen fuer die Wirtschaft seien rein willkuerlich. Der
FDP-Parlamentarier Thiele bemaengelte, dass Deutschland ohne Abstimmung
mit den EU-Partnern vorgehe. PDS-Fraktionschef Gysi betonte, die Plaene
der Koalition seien weder sozial noch stimmig. Es sei nachgerade unsinnig,
dass jene Unternehmen von den zusaetzlichen Belastungen ausgenommen seien,
die am meisten Energie verbrauchten. |
Kritik an Reform geringfuegiger Beschaeftigung haelt an |
Die von Bundeskanzler Schroeder angekuendigte Neuordnung der
geringfuegigen Beschaeftigung bleibt in der Kritik. Die Deutsche
Angestelltengewerkschaft sprach von einer "sozialpolitischen
Mogelpackung". Die Gewerkschaft HBV meinte, es sei eine Chance vertan
worden, die Flucht aus der Sozialversicherung zu unterbinden. Die
Arbeitgeber deuteten dagegen Zufriedenheit mit der Neuregelung an. Sie
sieht fuer die geringfuegige Beschaeftigung bundeseinheitlich eine
Obergrenze von monatlich 620 DM vor. Anstatt der bisher vorgenommenen
pauschalen Besteuerung muessen die Arbeitgeber in aehnlicher Hoehe
Beitraege in die Kranken- und Rentenversicherung abfuehren; aus denen
entstehen allerdings keine Ansprueche fuer die Beschaeftigten. Mehrere
Bundeslaender stellten unterdessen klar, sie erwarteten einen Ausgleich
fuer die Steuermindereinnahmen und verwiesen auf die Beratungen zu der
Neuregelung im Bundesrat. |
Schroeder gesteht Fehler ein |
Bundeskanzler Schroeder hat nach eigener Einschaetzung in den ersten
Wochen seiner Amtszeit Fehler gemacht. Der groesste sei gewesen, dass er
in einigen Fragen zu sehr aufs Tempo gedrueckt habe. Schroeder betonte in
einem ARD-Interview, es sei voellig in Ordnung, dass die Schwaechen der
neuen Regierung dann auch kritisiert worden seien. Schroeder verteidigte
den Plan zur Neuregelung der geringfuegigen Beschaeftigung. Finanzminister
Lafontaine sei bei allen Entscheidungen in dieser Frage dabeigewesen und
habe klargestellt, dass das gefundene Modell tragbar sei. Schroeder wies
Lafontaines Vorschlag zurueck, die Arbeitslosenversicherung kuenftig durch
Steuern zu finanzieren. Im Uebrigen bekraeftigte der Bundeskanzler, dass
Einschnitte ins Sozialsystem nicht auszuschliessen seien. |
Bayern und NRW planen "enge Zusammenarbeit" |
Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen kuenftig
in der Europa- und Finanzpolitik eng zusammenarbeiten. Dies kuendigten die
beiden Ministerpraesidenten Clement, SPD, und Stoiber, CSU, in Duesseldorf
an. Nach einem rund dreistuendigen Gespraech hoben die Regierungschefs
hervor, es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Bundeslaender die
Entwicklung der Bundesrepublik aber auch Europas mitpraegten. |
Scientology und PDS werden weiterhin vom Verfassungsschutz ueberwacht |
Die Scientology-Organisation und die PDS werden weiterhin vom
Verfassungsschutz ueberwacht. Das erklaerte Bundesinnenminister Schily
(SPD) zum Abschluss einer Konferenz mit den Laenderressortchefs in Bonn.
Es gebe nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmaessigkeit, der Ziele und
Strukturen der PDS. Bei der Beobachtung wuerden allerdings nach wie vor
keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt, betonte Schily. Noch vor
Tagen hatte er angesichts der Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern
erklaert, die Behandlung der PDS muesse neu ueberdacht werden. |
Umweltminister der Laender: hoehere Sicherheitsstandards auf See |
Die Umweltminister von Bund und Laendern forden hoehere
Sicherheitsstandards fuer den Schiffsverkehr in der Nord- und Ostsee.
Ausserdem sollten die Reeder in Zukunft fuer Schaeden haftbar gemacht
werden koennen, erklaerte der baden-wuerttembergische Ressortchef Mueller
zum Abschluss der Ministerkonferenz in Stuttgart. Bergungskraefte haben
unterdessen mit dem Abpumpen von Oel aus dem vor der Nordseeinsel Amrum
gestrandeten Frachter 'Pallas' begonnen. Obwohl in einer Ladeluke noch
Feuer lodere, habe die Besatzung der Hubinsel 'Barbara' am Abend die
Aktion gestartet, teilte eine Sprecherin des Umweltministeriums in Kiel
mit. Die guenstige Hitzeentwicklung habe den Einsatz frueher als geplant
moeglich gemacht. |
Boerse |
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Quellen |
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