GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 15.01.2000



* Hessischer Ministerpraesident Koch denkt nicht an Ruecktritt
* Ruehe fuer rueckhaltlose Aufklaerung der Finanzaffaere
* CDU-Spendenaffaere schadet der Demokratie
* Tagung der Fraktionsvorstaende von SPD und Gruenen
* Jungsozialisten machen Schroeder Vorwuerfe
* Arzneimittelbudget
* Patientin mit Lassa-Fieber ist tot



Hessischer Ministerpraesident Koch denkt nicht an Ruecktritt

Trotz der Schwarzgeldaffaere seiner Partei denkt der hessische Ministerpraesident und CDU-Landeschef Koch nicht an einen Ruecktritt. Er sei frei von Lasten der Vergangenheit, bekraeftigte Koch in einem ZDF-Interview. Daher beabsichtige er, den Waehlerauftrag volle vier Jahre zu erfuellen. Die Opposition im Landtag von Wiesbaden hatte den Regierungschef aufgefordert, den Weg fuer Neuwahlen frei zu machen. Nach Ansicht von SPD und Gruenen muss der Untersuchungsausschuss des Bundestages nun das gesamte Finanzgebaren der CDU durchleuchten. Auch der fruehere hessische Ministerpraesident und heutige Bundesminister Eichel verlangt von der CDU, fuer einen grundlegenden Neuanfang zu sorgen. Der damalige CDU-Landeschef und spaetere Bundesinnenminister Kanther hatte zugegeben, dass die hessische CDU in den 80er Jahren rund acht Millionen Mark auf ein schwarzes Konto im Ausland transferiert und die Gelder spaeter als anonyme Erbschaften getarnt zurueckgeholt hat. Durch Kursgewinne war die Summe im Laufe der Jahre auf 30 Millionen Mark angestiegen. Der damalige hessische CDU-Schatzmeister Prinz zu Sayn-Wittgenstein nahm die Verantwortung und die Schuld fuer die Transaktionen auf sich und gab zu, gelogen zu haben.


Ruehe fuer rueckhaltlose Aufklaerung der Finanzaffaere

Der CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat fuer die Landtagswahl in Schleswig-Holstein Ruehe hat erneut eine rueckhaltlose Aufklaerung der Finanzaffaere in der Union gefordert. Das sei die Partei den Menschen schuldig, sagte Ruehe beim offiziellen Wahlkampfauftakt der Christdemokraten in Pinneberg bei Hamburg. Eine schwache CDU wuerde die politische Statik in Deutschland beschaedigen. CDU-Generalsekretaerin Merkel rief die Partei zu Geschlossenheit auf. Gerade bei Gegenwind muesse die Partei zeigen, was sie koenne. Nach den Worten der Politikerin gibt es keine Alternative zur Aufklaerung der Finanzaffaere. Die Aufdeckung von geheimen Auslandskonten in Hessen trifft nach Ansicht von Merkel die Partei ins Mark. Die CDU habe immer fuer Rechtsstaatlichkeit und innere Sicherheit gestanden.


CDU-Spendenaffaere schadet der Demokratie

Die CDU-Spendenaffaere schadet nach Einschaetzung von Politikern und Wissenschaftlern der Demokratie in Deutschland. Sie sei schwerwiegender als die Flick-Affaere und habe verheerende Folgen fuer das Ansehen der Politik in der Oeffentlichkeit, sagte der Verfassungsrechtler Professor Schneider der dpa. In der Flick-Affaere haetten die Spender das Gesetz umgangen und Steuervorteile widerrechtlich genutzt. Diesmal sind die Parteien direkt beteiligt als Taeter, sagte Schneider. Ex-Verfassungsrichter Kirchhof (sp?) wertete die Vorgaenge als demokratiegefaehrdend. Er gehoert zu den Krisenberatern der CDU.


Tagung der Fraktionsvorstaende von SPD und Gruenen

SPD und Gruene haben bei der ersten gemeinsamen Tagung ihrer Fraktionsvorstaende heute in Bonn die politische Arbeit der kommenden Monate aufeinander abgestimmt. Beide Seiten betonten danach ihre Einigkeit bei zentralen Reformprojekten. Keine Uebereinkunft konnte dagegen ueber die kuenftige Rentenformel erzielt werden. Gruenenfraktionschefin Mueller sagte, man brauche eventuell ein Element in der Rentenformel, das die steigende Lebenserwartung in der Bevoelkerung beruecksichtige. Die SPD haelt das nicht fuer noetig. Die Koalition sei sich aber einig in dem Ziel, dass die Rentenbeitraege gesenkt werden, sagte SPD-Fraktionschef Struck. Weitere Themen waren der Atomausstieg und die Steuerpolitik. SPD und Gruene haben sich nicht darauf einigen koennen, innerhalb welcher Frist die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Vertreter beider Fraktionen vereinbarten lediglich, wie die Gespraeche mit der Stromwirtschaft weitergehen sollen. Bis Ende Februar sollten dann aber die politischen Entscheidungen getroffen werden. Damit werde noch vor dem Gruenenparteitag im Maerz klar sein, ob der Atomausstieg im Einvernehmen mit der Industrie oder gegen deren Willen vollzogen werde, sagte Fraktionssprecherin Mueller.


Jungsozialisten machen Schroeder Vorwuerfe

Die Jungsozialisten werfen Bundeskanzler Schroeder vor, er habe bei der Studienfoerderung sein Wahlversprechen gebrochen. Schroeder hatte gestern das BAfoeG-Konzept von Bundesbildungsminsiterin Bulmahn gestoppt. Danch sollte es eine elternunabhaenige Grundfoerderung von monatlich 400 DM geben.


Arzneimittelbudget

Politiker der Union und der FDP fordern mehr Freiraum fuer Aerzte beim Verschreiben von Medikamenten. Der Welt am Sonntag sagten sie, wegen der drohenden Grippewelle muesse Bundesgesundheitsministerin Fischer das Arzneimittelbudget aufheben oder zumindest aufstocken. Sonst bestuende die Gefahr, dass Patienten notwendige aber teure Medikamente vorenthalten wuerden.


Patientin mit Lassa-Fieber ist tot

Die an Lassa-Fieber erkrankte Studentin aus Schwaebisch Hall ist tot. Wie die Missionsaerztliche Klinik Wuerzburg mitteilte, starb die Patientin heute morgen an Organversagen. Moeglicherweise war die 23-Jaehrige an einer neuen und zugleich sehr aggressiven Variante des Lassa-Virus erkrankt. Die Art des Erregers soll noch naeher untersucht werden. Bislang wurden in Deutschland keine weiteren Faelle des Lassa-Fiebers bekannt.


Quellen

SWR3    16:00 MEZ
B5    18:45 MEZ