Regierung noch uneinig ueber Entlastung fuer hohe Spritkosten |
In der Regierungskoaltion gibt es noch keine einheitliche Haltung zu einem
Ausgleich fuer die gestiegenen Energiepreise. Nach einem Gespraech im
Kanzleramt sagte der Vorsitzende der Buendnis-Gruenen, Kuhn, es sei ueber
verschiedene Entlastungsmodelle gesprochen worden. Als Beispiel nannte er
die Umwandlung der bisherigen Kilometerpauschale in eine
verkehrsmittelunabhaengige Entfernungspauschale. Dies wuerde auch den
Nutzern anderer Verkehrsmittel zugute kommen. Bundeskanzler Schroeder
kuendigte in Berlin eine rasche Entscheidung an.
Der SPD-Parteirat gab Schroeder Rueckendeckung fuer seine Haltung, sich in
der Debatte ueber die Oeko-Steuer nicht, wie es hiess, unter den Druck der
Strasse setzen zu lassen. |
Unionsparteien sehen Ueberlegungen der Regierung als ihr Verdienst an |
Die Vorsitzenden der CDU und CSU, Merkel und Stoiber, erklaerten nach
einem Strategietreffen der Unionsspitzen in Muenchen, es sei ein erster
Erfolg der Union, dass die Bundesregierung darueber nachdenke, die Buerger
fuer die hoehen Treibstoffkosten zu entlasten.
CDU-Chefin Merkel hat, so woertlich, weitere Angriffe auf die rot-gruene
Koalition angekuendigt. Die Union gehe kaempferisch in die Zukunft. Der
Bundesregierung war sie eine sozial ungerechte Politik vor, das zeige sich
zum Beispiel bei der Steuerreform. |
Einigung in den Tarifverhandlungen fuer die VW-Beschaeftigten |
Die Beschaeftigten der inlaendischen VW-Werke erhalten vom 1. Januar an 3%
mehr Lohn und Gehalt. Im Jahr 2002 gibt es von Februar bis Ende September
2,1% mehr. Darauf einigten sich in Langenhagen bei Hannover IG Metall und
VW-Fuehrung in der zweiten Tarifverhandlungsrunde. Fuer das vierte Quartal
diesen Jahres ist eine Einmalzahlung von 850 DM vorgesehen.
Zunaechst hatte die Gewerkschaftsseite Einkommensverbesserungen von 5,5%
verlangt und dies mit den zu erwartenden guten Betriebsergebnissen
begruendet. |
Proteste gegen Riesters Erwaegung der Rente ab 67 |
Die Gewerkschaften protestieren gegen Ueberlegungen von Arbeitsminister
Riester, das Rentenalter langfristig auf 67 Jahre zu erhoehen. Nach
Ansicht des IG-Metall-Vorsitzenden Zwickel belastet Riester dadurch die
aktuelle Rentendiskussion. Der Vorsitzende der IG Medien, Hentsche, sprach
von einer abwegigen Debatte. Auch aus SPD und Union kommt Kritik. Der
fruehere Gesundheitsminister Seehofer nannte die Erwaegungen "Quark". Das
Arbeitsministerium versicherte, Riesters Ueberlegungen haetten nichts mit
der anstehenden Rentenreform zu tun. In einem Zeitungsinterview hatte
Riester gesagt, ueber die Forderung der Arbeitgeber nach der Rente ab 67
koenne man in 10 Jahren sprechen. |
Kritik an Reaktionen der europaeischen Regierungen auf Oelpreis |
Die Europaeische Zentralbank hat den bisher niedrigsten Referenzkurs fuer
den Euro festgelegt. Bundesbankpraesident Welteke kritisierte in diesem
Zusammenhang die Reaktionen der europaeischen Regierungen auf den hohen
Oelpreis. Die nicht aufeinander abgestimmten Steuererleichterungen
schadeten dem Image der Gemeinschaftswaehrung. |
Boerse |
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Quellen |
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