Oberbuergermeisterwahl in Frankfurt am Main |
In Frankfurt am Main wird heute erstmals der Oberbuergermeister direkt
gewaehlt. Beobachter erwarten ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen dem
bisherigen Oberbuergermeister Andreas von Schoeler SPD und der
CDU-Kandidatin Petra Roth. von Schoeler hatte sich als Oberbuergermeister
abwaehlen lassen, nachdem es ihm nicht gelungen war, im Frankfurter
Stadtparlament seine Kandidatin fuer das Gesundheitsdezernat
durchzusetzen. Von einem Wahlsieg erhofft er sich eine staerkere Position
gegenueber seiner eigenen Fraktion. von Schoeler will die rot-gruene
Koalition fortsetzen und wird von den Gruenen unterstuetzt. Insgesamt
bewerben sich 11 Kandidaten um die Stimmen der rund 400000
Wahlberechtigten. Sollte heute keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit
erringen, findet Mitte Juli eine Stichwahl statt.
Petra Roth hat beste Chancen, erste Frankfurter Oberbuergermeisterin zu
werden. Die Zwischenzaehlung des Wahlergebnisses brachte fuer die
Landtagsabgeoerdnete einen wachsenden Stimmenvorsprung vor ihrem
Konkurrenten, dem auf eigenen Wunsch abgewaehlten Oberebuergermeister von
Schoeler. Nach Auszaehlung von mehr als vier Fuenfteln der 543 Wahlbezirke
kommt Petra Roth auf einen Stimmenanteil von 51,5%, waehrend von Schoeler
bei 46,7% lag. Mit einem Stimmenanteil von ueber 50% waere die
CDU-Politikerin gewaehlt und braeuchte nicht mehr zu einer Stichwahl am
16.Juli anzutreten. An der Wahl beteiligten sich nur rund 56% der
Stimmberechtigten. |
Reichstag und (noch) kein Ende |
Schon am Morgen sind viele Menschen gekommen, um das Werk des
Kuenstlerehepaares Jeanne-Claude und Christo zu bestaunen. Den verhuellten
Reichstag koennen sie jetzt auch mit Haenden betasten. Der Reichstag
bleibt noch bis zum 6.Juli verhuellt. |
Koalitionsverhandlungen in NRW |
In Bonn haben Buendnis 90/die Gruenen und SPD aus NRW ihre Gespraeche
ueber eine Regierungsbildung in Duesseldorf fortgesetzt. Es wird zunaechst
in kleiner Runde verhandelt. Am Nachmittag soll die gesamte
Verhandlungskommission zusammentreten. Staatskanzleichef Clement hatte vor
Beginn der Gespraeche erklaert, er koenne noch nicht sagen, ob dies der
entscheidende Tag bei den Verhandlungen sei. Es seien sehr wichtige
Entscheidungen zu treffen. Nach Clements Worten hat man sich in der
Finanzpolitik auf eine kontinuierliche Verringerung der
Nettokreditaufnahme des Landes geeinigt. Sie solle 1996 bei 6 Mia DM
liegen und bis zum Jahr 2000 auf 1 Mia DM abgebaut werden. Baerbel Hoen
sprach heute von der letzten Runde der Verhandlungen. Auf der Sitzung des
Landesparteirats in Bonn muesse Bilanz gezogen werden. Allerdings koenne
es auch sein, dass einzelne Punkte dann noch spaeter verhandelt werden
wuerden. Weiterhin zu verhandelnde Punkte seien der umstrittene
Braunkohletagebau Garzweiler II sowie die Anbindung des Flughafens
Koeln-Bonn an das ICE-Netz der Deutschen Bundesbahn. Der Parteirat der
NRW-Gruenen hat die bisherige Verhandlungs-Linie ihrer Vertreter bei den
Koalitionsgespraechen mit der SPD gebilligt. Landessprecherin Steffens
sagte nach dem Treffen, der Parteirat habe der Verhandlungskommission den
Ruecken gestaerkt. Zu den noch strittigen Punkten zaehlten auch noch
Fragen der Asyl- und der Chemiepolitik. Die am Mittag unterbrochenen
Verhandlungen in der Landesvertreung in Bonn wurden inzwischen in kleinem
Kreis fortgesetzt. Die Ergebnisse dieser Runden muessen von den
Gesamt-Delegationen abgesegnet werden, die erst morgen Abend wieder
zusammenkommen sollen. |
Koalitionsverhandlungen in Bremen |
SPD und CDU in Bremen wollen heute ihre Verhandlungen ueber die Bildung
einer grossen Koalition in der Hansestadt abschliessen. Seit Freitag
nachmittag verhandeln fuehrende Politiker beider Parteien im
niedersaechsischen Ettelsimm ueber letzte Einzelheiten. Gestern waren die
Gespraeche dem Vernehmen nach ins Stocken geraten, weil sowohl die SPD als
auch die CDU das Wirtschaftsressort in Bremen fuer sich beanspruchten.
Offen waren auch Fragen der Verkehrs- und Schulpolitik. Der kuenftige
Regierungschef Henning Scherf, SPD, und der als sein Stellvertreter
vorgesehene CDU-Politiker Ulrich Noelle wollen den Koalitionsvertrag am
Nachmittag der Oeffentlichkeit vorstellen.
Entgegen der urspruenglichen Planung konnten sich die Delegationen bei
einer Klausurtagung im niedersaechsischen Ettelsimm noch nicht auf einen
Koalitionsvertrag einigen. Der noch amtierende Buergermeister Wedemeier
sagte vor Journalisten, die Verhandlungen seien unterbrochen worden und
wuerden morgen fortgesetzt. Trotz der jetzt aufgetretenen Schwierigkeiten
wollen am Nachmittag Scherf und Noelle wie geplant vor die Presse treten. |
Kinkel fuer staendigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat |
Aus Anlass des 50. Jahrestags der Weltorganisation hat
Bundesaussenminister Kinkel den Wunsch der Deutschen nach einem staendigen
Sitz im Weltsicherheitsrat bekraeftigt. Die Bundesrepublik sei der
drittgroesste Beitragszahler der UNO, und Deutschland koenne der Welt und
ihren Problemen nicht einfach den Ruecken kehren, schrieb Kinkel in der
Leipziger Volkszeitung. Fuer eine Reform der Weltorganisation sprach sich
auch der ehemalige Bundespraesident von Weizsaecker aus. Er schlug vor,
den Weltsicherheitsrat von derzeit 15 Mitgliedern auf 23 zu erweitern und
gleichzeitig das Veto-Recht einzuschraenken. |
Deutsche Beteiligung in Bosnien/Herzegowina weiter geplant |
Bei einer deutschen Beteiligung an einem internationalen Militaereinsatz
in Bosnien/Herzegowina werden Tornado-Kampfflugzeuge der Bundeswehr
wahrscheinlich in der zweiten Julihaelfte zu ihrer Einsatzbasis in Italien
verlegt. Das sagte Verteidigungsminister Ruehe dem ZDF. Das in Aussicht
gestellte Feldlazarett solle bis Anfang August in Kroatien seine Arbeit
aufnehmen, betonte Ruehe. Nach einem Beschluss von Bundesregierung und
Bundestag ueber einen deutschen Einsatz in Bosnien strebt der Minister
rasche Vereinbarungen mit NATO und UNO an. Das Kabinett in Bonn will
morgen einen formellen Beschluss zur Entsendung von rund 1500 Soldaten
fassen. Eine Entscheidung des Bundestages ist fuer den kommenden Freitag
vorgesehen. |
Streit in der SPD |
In der SPD ist es jetzt zu einer offenen Kontroverse zwischen Partei- und
Fraktionschef Scharping und anderen Fuehrungsmitgliedern gekommen. Der
niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder wies eine von Scharping so
bezeichnete Letzte Mahnung von Scharping an innerparteiliche Abweichler
zurueck und kuendigte zugleich an, sich im Bundesrat gegen die
Steuerpolitik der Bonner SPD auszusprechen. Die schleswig-holsteinische
Ministerpraesidenting Simonis, die ebenso wie Schroeder von Scharping
namentlich genannt worden war, erklaerte, sie lasse sich von niemandem die
Leviten lesen. Schroeder widersprach auch der Bonner Parteilinie beim
Thema Bosnieneinsatz der Bundeswehr. Waehrend der saarlaendische
Ministerpraesident Lafontaine seine Partei aufrief, an der Politik des
Gewaltverzichts festzuhalten, sprach Schroeder von einer Gewissensfrage,
die nicht an Parteibeschluesse gebunden sei. Der IG Metall-Vorsitzende und
SPD-Bundestagsabgeordnete Rappe erklaerte, er wolle im Parlament fuer
einen deutschen Tornadoeinsatz stimmen. |
Rechte Sonnwendfeierer wieder auf freiem Fuss |
Wieder auf freiem Fuss sind die 84 jungen Leute aus der
rechtsextremistischen Szene, die die Polizei in der letzten Nacht waehrend
einer sogenannten Sonnenwendfeier im thueringischen Nordhausen
festgenommen hatte. Von den rechtsgerichteten Jugendlichen seien die
Personalien festgestellt worden, sagte ein Polizeisprecher. Der Verdacht,
dass es sich bei den Festgenommenen um Mitglieder der verbotenen
nationalsozialistischen Wiking-Jugend handele habe nicht bewiesen werden
koennen. Sichergestellt wurden jedoch umfangreiches Propagandamaterial
sowie Waffen und andere verbotene Gegenstaende. |
Iraner planten Ermordung oppositioneller bei Demo in Deutschland |
Iranische Diplomaten wollten nach einen Bericht der New York Times von
ihrer Bonner Botschaft aus eine Kundgebung gegen Teheran in Deutschland
stoeren, und hatten dabei unter anderem vor, die fuehrende iranische
Dissidentin Mariam Radschawi zu ermorden. Das berichtet die Zeitung unter
Berufung auf US-Geheimdienstbeamte. Etwa zur gleichen Zeit habe
Deutschland 2 iranische Geheimdienstbeamte dazu aufgefordert, das Land zu
verlassen. Frau Radschawi sei kurzfristig die Einreise nach Deutschland
verboten worden. Wie das Blatt weiter berichtet, kamen amerikanische und
deutsche Geheimdienstberichte zu dem Schluss, dass Teheran die Botschaft
in Bonn als informelles Hauptquartier der Geheimdienste in Europa benutzt. |
Quellen |
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