GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 28. 05. 2005



* EU-Verfassung: Frankreich vor der Abstimmung
* Bisky: PDS schafft es allein
* Schmidt fordert Senkung der Krankenkassenbeitraege
* CDU denkt ueber Reaktivierung des AKWs Obrigheim nach
* Fischer fordert intensive internationale Zusammenarbeit gegen Terrorismus
* Kauder fordert Schroeder zum Ruecktritt auf
* Muentefering schlaegt versoehnliche Toene an
* Neuregelung zum Dosenpfand in Kraft
* Steuerpolitik: Union und FDP streiten ueber gemeinsame Linie
* Ermittlungen gegen EADS
* FC Bayern Muenchen packt das Double



EU-Verfassung: Frankreich vor der Abstimmung

Berlin/Paris/Bruessel/Toulouse. Bundeskanzler Schroeder hat die Franzosen noch einmal darum gebeten, der EU-Verfassung zuzustimmen. In einem Beitrag fuer die Zeitung "Le Figaro" schrieb Schroeder: "Wenn wir eine Rolle in der Welt spielen wollen, koennen wir dies nur mit einem starken und vereinten Europa". Die Verfassung legt nach den Worten des deutschen Kanzlers die Grundlage dazu. In den franzoesischen Ueberseegebieten hat die Volksabstimmung ueber das Vertragswerk bereits begonnen. 1,4 Millionen Wahlberechtigte etwa in Martinique oder Guadeloupe sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In den Ueberseegebieten wird einen Tag frueher gewaehlt, damit auch die Ergebnisse von dort bis Sonntagabend vorliegen. In Frankreich selbst oeffnen die Wahllokale morgen frueh. Umfragen sagen eine knappe Mehrheit der Verfassungsgegner voraus.

Ein Scheitern der EU-Verfassung bei der morgigen Volksabstimmung in Frankreich wuerde nach Ansicht des stellvertretenden EU-Kommissionspraesidenten Verheugen keine europaeische Krise heraufbeschwoeren. Vielmehr, so Verheugen, wuerden die Hauptakteure dann demonstrieren wollen, dass die EU funktioniert. Die franzoesische Regierung hat bis zuletzt versucht, die Gegner der EU-Verfassung umzustimmen - auch mit Hilfe aus dem Ausland. So appellierte am Abend Bundeskanzler Schroeder an die Franzosen, dem Vertrag zuzustimmen. Auf einer Veranstaltung der franzoesischen Sozialisten in Toulouse sagte er, er bitte jetzt auch die Franzosen mit Herz und Verstand zuzustimmen. Letzte Umfragen sehen nach wie vor die Gegner im Vorteil. Allerdings ist immer noch ein Fuenftel der Wahlberechtigten unentschlossen.


Bisky: PDS schafft es allein

Der PDS will mit einem eigenstaendigen Konzept den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. "Wir bereiten die Wahl fuer die PDS vor", sagte Wahlkampfleiter Bodo Ramelow auf einem Kleinen Parteitag der PDS in Berlin. Zugleich warnte er bei einem moeglichen Linksbuendnis mit der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) vor "windigen Experimenten". Gespraeche ueber eine Kooperation muessten auf gleicher Augenhoehe gefuehrt werden. Das Wahlrecht gebe ein Listen-Buendnis von Parteien nicht her. Er sprach sich fuer Offene Listen aus. Parteichef Lothar Bisky hatte zuvor den Wahlkampf fuer eroeffnet erklaert. Ziel sei, als linke Opposition in Fraktionsstaerke in den Bundestag einzuziehen. "Die PDS kann die Fuenf-Prozent-Huerde aus eigener Kraft nehmen", sagte Bisky. Die SPD habe ihr Ansehen als Partei der sozialen Verantwortung verspielt. Bisky plaedierte dafuer, alle Moeglichkeiten fuer eine Buendelung linker Kraefte auszuloten. Ueber ein moegliches Zusammengehen muesse demokratisch entschieden werden.


Schmidt fordert Senkung der Krankenkassenbeitraege

Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat die gesetzlichen Krankenkassen zur raschen Senkung der Beitragssaetze aufgefordert. Experten haetten errechnet, dass die Kassen ein Potenzial von 0,2 Prozentpunkten haetten, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung "B.Z. am Sonntag". Dagegen erklaerte der Vorstandschef der Deutschen Angestellten-Krankenkasse, Rebscher, die Versicherer koennten schon froh sein, wenn sie den gegenwaertigen Satz von durchschnittlich 14,2 Prozent halten koennten. Die Reduzierung der Wachstumsprognose schlage auf die Beitrags-Einnahmen durch. Ein weiteres Risiko seien die Arzneimittel-Ausgaben. Bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt es nach Einschaetzung der DAK in diesem Jahr keinen Spielraum mehr fuer Beitragssenkungen. DAK-Vorstandschef Rebscher sagte der "Neuen Osnabruecker Zeitung", Grund seien finanzielle Unsicherheiten durch die geplante vorgezogene Bundestagswahl. Es sei moeglich, dass einzelne Kassen noch nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebene Beitragsentlastung um 0,9 Prozentpunkte zur Jahresmitte einhalten koennten. Diese Kassen wuerden die Vorgabe erfuellen, den Satz aber danach sofort wieder anheben, um sich nicht zusaetzlich zu verschulden.


CDU denkt ueber Reaktivierung des AKWs Obrigheim nach

Die CDU denkt ernsthaft darueber nach, das Kernkraftwerk Obrigheim (KWO) im Falle eines Wahlsieges im September wieder in Betrieb zu nehmen. Das erklaerte der baden-wuerttembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) gegenueber der "Rhein-Neckar-Zeitung". Hauk betonte, die Laufzeit eines Kraftwerks solle man nicht nach Jahren, sondern nach Sicherheit berechnen. Deshalb muesse ueber eine Wieder-Inbetriebnahme nachgedacht werden. Der Landwirtschaftsminister sagte, er sehe keine Alternative zur Atomkraft, schon allein wegen der extremen Klimaveraenderung und der Luftverschmutzung.Umweltministerin Tanja Goenner (CDU) hatte eine Wiederinbetriebnahme mit Blick auf den festgelegten Fahrplan von der Abschaltung bis zum Rueckbau noch Anfang Mai ausgeschlossen. Beide Minister sowie Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) hatten sich fuer eine Verlaengerung der Laufzeiten der weiteren Kraftwerke im Land ausgesprochen.Am 11. Mai hatte der Betreiber, die Energie Baden-Wuerttemberg AG (EnBW) das Kraftwerk abgeschaltet - "fuer immer", wie es hiess. In seinen rund 37 Jahren Laufzeit wurden im KWO rund 90 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert und damit gut 850.000 Haushalte mit Energie versorgt. Nach Stade in Niedersachsen und dem rheinland-pfaelzischen Muelheim-Kaerlich (Kreis Mayen-Koblenz) war Obrigheim der dritte Reaktor, der nach dem Atomkonsens stillgelegt wurde.


Fischer fordert intensive internationale Zusammenarbeit gegen Terrorismus

Hannover. Aussenminister Fischer hat eine intensivere internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover sagte Fischer, im Zeitalter der Globalisierung gebe es keine regionalen Konflikte im klassischen Sinne mehr. Allerdings reichten im Kampf fuer eine friedliche Welt militaerische Aktivitaeten nicht aus, so Fischer weiter. Vielmehr muessten die Industriestaaten ihren Reichtum teilen, um Entwicklungslaender nicht in eine hoffnungslose Lage geraten zu lassen. Der Kirchentag geht morgen offiziell zu Ende. Die Organisatoren haben bereits heute Bilanz gezogen. Demnach nahmen mehr als 100.000 Menschen an den Veranstaltungen teil.


Kauder fordert Schroeder zum Ruecktritt auf

CDU-Generalsekretaer Kauder hat Bundeskanzler Schroeder zum Ruecktritt aufgefordert. Ein solcher Schritt sei eine verfassungskonforme Moeglichkeit, die auch von der Union gewollten Neuwahlen im Herbst herbeizufuehren. Schroeder und Muentefering haetten Neuwahlen angekuendigt, ohne zu wissen, wie sie diese erreichen wollen, sagte Kauder in Berlin. Die beiden "zocken um die Macht und verspielen dabei unser Land", fuegte der CDU-Generalsekretaer hinzu.


Muentefering schlaegt versoehnliche Toene an

Berlin. Nach dem Streit zwischen SPD und Gruenen ueber den Fortbestand der Koalition hat SPD-Chef Muentefering versoehnlichere Toene angeschlagen. In einem Hoerfunk-Interview sagte Muentefering, das Vernuenftigste, was Deutschland passieren koenne, sei eine Fortsetzung dieser Zusammenarbeit. Im Wahlkampf sei es aber geboten, dass beide Parteien auf Distanz gingen. Zuvor hatte die SPD den Gruenen vorgeworfen, die beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern nicht mehr mittragen zu wollen. Daraufhin war spekuliert worden, dass Bundeskanzler Schroeder die Vertrauensfrage an die Abstimmung ueber die Steuerpolitik knuepfen koennte. Die Regierung erwaegt aber auch, die Aufloesung des Bundestags ueber eine Grundgesetzaenderung herbeizufuehren. Der Berliner Zeitung zufolge haelt es die Koalition fuer realistisch, innerhalb von vier Wochen die dafuer notwendige Zweitdrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag zu erreichen.


Neuregelung zum Dosenpfand in Kraft

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Neuregelung des Dosenpfands tritt heute in Kraft. Einheitlich 25 Cent werden kuenftig auf Einwegflaschen und Dosen zwischen 0,1 Liter und 3,0 Liter erhoben, die Bier, Mineralwasser oder Erfrischungsgetraenke mit Kohlensaeure enthalten. Saefte, Milch, Wein und so genannte oekologisch vorteilhafte Getraenkeverpackungen wie Getraenkekartons bleiben von der Pfandpflicht befreit. Ab 1. Mai 2006 werden auch Erfrischungsgetraenke ohne Kohlensaeure und Alcopops pfandpflichtig.


Steuerpolitik: Union und FDP streiten ueber gemeinsame Linie

Berlin. Im Vorfeld moeglicher Neuwahlen streiten Union und FDP ueber eine gemeinsame Linie in der Steuerpolitik. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle sagte, eine Erhoehung der Mehrwertsteuer werde es mit seiner Partei nicht geben. Mehrere Unionspolitiker hatten in den vergangenen Tagen einen solchen Schritt nicht ausgeschlossen, um damit eine Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren. Der niedersaechsische Ministerpraesident Wulff, CDU, sagte, in der Diskussion um die Mehrwertsteuer erwarte er eine Entscheidung bis Mitte Juli. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Oettinger hat sich jetzt dafuer ausgesprochen, eine Anhebung der Mehrwertsteuer ab 2007 im Rahmen einer Steuerreform in Erwaegung zu ziehen.


Ermittlungen gegen EADS

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den High-Tech- und Ruestungskonzern EADS in Ulm wegen des Verdachts der Vorteilsgewaehrung. Bereits vor rund zwei Wochen haetten Ermittler in diesem Zusammenhang Firmenraeume in Ulm durchsucht, bestaetigte ein EADS-Sprecher in Muenchen. Es bestehe der Verdacht, dass die EADS Mitarbeiter staatlicher Beschaffungsaemter zu Messen und Sportfesten eingeladen und teure Hotelrechnungen uebernommen habe, um dort fuer neue Funkgeraete zu werben. So koennten die Mitarbeiter der staatlichen Beschaffungsaemter unlauter beeinflusst worden sein, EADS-Produkte zu kaufen. Um welche Beschaffungsaemter es geht, ist noch nicht bekannt.Hintergrund sei die Einfuehrung des Digitalfunks und der entsprechenden Endgeraete fuer die deutsche Polizei. Betroffen sei demnach die Unternehmenssparte EADS Telecom, nicht die Verteidigungstechnik. EADS wollte sich zu Einzelheiten der Ermittlungen zunaechst nicht aeussern. Man werde aber mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. "Wir sind selbst an der Aufklaerung interessiert", sagte der Sprecher. In Deutschland wird seit Jahren ueber die Einfuehrung des modernen und stoerungsfreien Digitalfunks diskutiert - er soll auch der Feuerwehr zu Gute kommen. Einen bundesweiten Einfuehrungstermin gibt es nicht. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte bei der Innenministerkonferenz am vergangenen Mittwoch in Stuttgart erklaert, dass die flaechendeckende Einfuehrung bis zur Fussballweltmeisterschaft 2006 nicht in Sicht sei.


FC Bayern Muenchen packt das Double

Der FC Bayern Muenchen hat nach dem Gewinn der deutschen Fussballmeisterschaft am heutigen Abend auch den DFB-Pokal gewonnen. Die Bayern schlugen im Endspiel im Berliner Olympiastadion den FC Schalke 04 mit 2:1. Die Torschuetzen waren Roy Makaay und Hassan "Brazzo" Salihamicic fuer Bayern und Lincoln (Elfmeter) fuer Schalke.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ