GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 22.10.1999



* Panzerstreit soll im Koalitionsausschuss diskutiert werden
* Union will Gesundheitsreform im Bundesrat scheitern lassen
* Fischer beschwoert deutsch-franzoesische Beziehungen
* Schroeder verteidigt Neubau des Kanzleramtes in Berlin
* USA sind auf EXPO 2000 nicht mit eigenem Pavillon vertreten
* Scharfe Auseinandersetzungen um Gesundheitsreform
* Weiterhin Streit in Rentenpolitik
* Boerse



Panzerstreit soll im Koalitionsausschuss diskutiert werden

Die Buendnisgruenen fordern eine Verschaerfung der Waffenexportrichtlinien. Hintergrund ist der Streit in der rot-gruenen Koalition um die Lieferung eines Testpanzers in die Tuerkei. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Buendnisgruenen, Beer, sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung, es reiche nicht aus, ein oder zwe Woerter in den Richtlinien zu ergaenzen, um die gruene Seele zu beruhigen. Sie unterstrich, Waffen duerften auch in NATO-Laender nur dann verkauft werden, wenn dort die Menschenrechte eingehalten wuerden. Der Gruenen-Bundesgeschaeftsfuehrer Buettigkofer hatte zuvor erklaert, seine Partei wolle in dieser Frage die Oeffentlichkeit mobilisieren. Er unterstrich in Berlin, das konkrete Ergebnis werde man vom Verlauf des Koalitionsgespraeches am Montag abhaengig machen.


Union will Gesundheitsreform im Bundesrat scheitern lassen

Trotz der in Aussicht gestellten Finanzhilfen fuer die Ostkassen will die Union die Gesundheitsreform im Bunderat aufhalten. CDU/CSU-Fraktionsfuehrer Schaeuble wies in Baden-Baden Berichte zurueck, wonach einige der neuen Laender aus der Unionslinie ausscheren und das Projekt unterstuetzen wollten. Bundesgesundheitsministerin Fischer hat den verschuldeten Ostkassen Unterstuetzung in Milliardenhoehe von ihren Westschwestern angekuendigt, diese aber an ihre Reformplaene gekoppelt. Das Projekt soll Anfang des Monats vom Parlament verabschiedet werden, in den Kernpunkten jedoch auf die Zustimmung der Laenderkammer angewiesen sein.


Fischer beschwoert deutsch-franzoesische Beziehungen

Bundesaussenminister Fischer hat die deutsch-franzoesischen Beziehungen erneut als unersetzbar fuer die Entwicklung Europas bezeichnet. Bei der Eroeffnung des ersten deutsch-franzoesischen Forums in Paris wiesen er und sein franzoesischer Kollege Vedrine die Darstellung zurueck, das Verhaeltnis zwischen beiden Laendern habe sich erheblich abgekuehlt. Natuerlich gebe es gelegentlich Meinungsverschiedenheiten, aber gerade aus Gegensaetzlichkeit entstehe Dynamik, so Fischer. Auf dem Forum diskutieren Politiker, Journalisten und Experten noch bis morgen ueber Fragen der Medien und Kommunikationspolitik.


Schroeder verteidigt Neubau des Kanzleramtes in Berlin

Regierungschef Schroeder hat die Architektur des neuen Kanzleramtes in Berlin verteidigt. Beim Richtsfest sagte er, der Bau sei kein Zeichen fuer den Drang nach neudeutscher Grossmannsucht. Das Gebaeude wird voraussichtlich 465 Mio. DM kosten; das sind 60 Mio. DM mehr, als zunaechst geplant. Die Fertigstellung soll sich um ein Jahr bis Ende 2000 verschieben.


USA sind auf EXPO 2000 nicht mit eigenem Pavillon vertreten

Die Vereinigten Staaten werden nicht mit einem eigenen Pavillon auf der Weltausstellung EXPO 2000 vertreten sein. Entsprechend aeusserte sich der amerikanische Botschafter in Deutschland, Kornblum. Die Anstrengungen, private Sponsoren fuer den Bau des Gebaeudes in Hannover zu finden, seien erfolglos gewesen. Sowohl Kormblum als auch EXPO-Chefin Breuel bedauerten in einer gemeinsamen Erklaerung diese Entwicklung. Ein Sprecher der Weltausstellung wies darauf hin, dass die Anmeldung der USA trotzdem bestehen bleibe.


Scharfe Auseinandersetzungen um Gesundheitsreform

In der Gesundheitspolitik wird der Tonfall immer schaerfer. Der Aerzteverband Hartmannbund begann seine Hauptversammlung in Baden-Baden mit Attacken auf Gesundheitsministerin Fischer. Der Vorsitzende Thomas sagte, die Gesetzesvorhaben zur Gesundheitsreform zeigten "ideologische Verbohrtheit und eine tragische Abwesenheit von Sachverstand." Der CDU-Vorsitzende Schaeuble sagte zu, seine Partei werde der Gesetzesvorlage im Bundesrat nicht zustimmen.


Weiterhin Streit in Rentenpolitik

In der Rentenpolitik kommen Regierung, Opposition und Tarifparteien weiterhin nicht auf einen Nenner. Arbeitsminister Riester warf CDU-Spitzenpolitikern vor, Gespraeche ueber die kuenftige Finanzierung der Rente zu verweigern. CDU-Chef Schaeuble und der Landesvorsitzende Nordrhein-Westfalens, Ruettgers, haetten vor Gespraechsangeboten zu diesem Thema "gekniffen", sagte Riester in der ARD. Bundeskanzler Schroeder sagte dem Berliner "tagesspiegel", die Arbeitgeber uebersaehen, dass sie mit dem Tariffonds-Modell erstmals langfristige Tarifvertraege abschliessen koennten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8157 DM= 0.9283 Euro
Kanada(1 $)  1,2251 DM= 0.6263 Euro
England(1 Pfund)  3,0403 DM= 1.5544 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,4997 DM= 62.633 Euro
Japan(100 Yen)  1,7214 DM= 0.8801 Euro
Schweden(100 skr)  22,3472 DM= 11.425 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5245,36( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10254,32( Stand 17:00 MESZ )  
10392,36( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17448,27
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MESZ
NDR2    23:00 MESZ