GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 07.07.1996



* Investitionen in westdeutsche Industrie ruecklaeufig
* Kritik Kinkels an Russland
* Kritik Stoibers an Lafontaine im Streit um Sparanstrengungen der Laender
* Streit um Militaerdienst von Frauen an der Waffe
* Herzog zur Diskussion der Einschnitte in Renten- und Gesundheitswesen
* Malaria-kranker Rexrodt auf dem Wege der Besserung
* Gelder fuer Entwicklung eines Impfstoffs gegen Laimborelliose bereitgestellt
* Christopher-Street-Day in Koeln
* Schleswig-Holstein Musikfestival eroeffnet



Investitionen in westdeutsche Industrie ruecklaeufig

Muenchen. Die Investitionen in der westdeutschen Industrie gehen nach Feststellung des Instituts fuer Wirtschaftsforschung (IWFO) weiter zurueck. Wenn investiert wird, dann in die Rationalisierung, um bei den Lohn- und Gehaltskosten zu sparen. Fuer das Baugewerbe sagt das Institut einen Produktionsrueckgang um bis zu 5% voraus.


Kritik Kinkels an Russland

Bundesaussenminister Kinkel hat Kritik an den juengsten Aeusserungen des neuen russischen Sicherheitsberaters Lebett geuebt. Sie seien irritierend und sollten zurueckgenommen werden, sagte der FDP-Politiker heute im "Deutschlandfunk". Lebett hatte sich unter anderem als Halbdemokraten und sich gegen eine parlamentarische Demokratie ausgesprochen. Kinkel erklaerte, man duerfe gewisse Wahlkampferklaerungen nicht ueberbewerten. Allerdings gelte es abzuwarten, inwieweit Lebett jetzt in die Regierungsbildung in Mokau einbezogen werde. Nach seiner Berufung zum Sicherheitsberater gilt Lebett als neuer starker Mann in der Umgebung des russischen Praesidenten Jelzin. Optimistisch aeusserte sich der Aussenminister zum Streit ueber die Osterweiterung der NATO. Es gelte Russland in die neue Sicherheitsstruktur einzubeziehen, betonte Kinkel. Am Rande einer Klausurtagung der baden-wuerttembergischen FDP-Spitze in Kaisersbach teilte der Parteivorsitzende mit, die angestrebte deutsch-tschechische Erklaerung sei in greifbare Naehe gerueckt. Er gehe davon aus, dass sie zur endgueltigen Versoehnung beitragen koenne und werde. Aussenminister Kinkel haelt es fuer einen Verstoss gegen das Voelkerrecht, dass das russische Parlament alle Beute-Kunst aus dem 2. Weltkrieg vereinnahmt hat. Ein einseitiges Vorgehen Russlands, so Kinkel, wuerde den guten Beziehungen schaden. Das russische Parlament hat beschlossen, dass alle erbeuteten Kunstschaetze als Wiedergutmachung fuer die Verwuestungen der deutschen Wehrmacht in Russland zu betrachten sind. Praesident Jelzin hat dem Gesetz noch nicht zugestimmt. Darauf sind Parlament und Foederationsrat auch nicht angewiesen. Sie koennen das Gesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit durchbringen, und die kam bei der dritten Lesung schon zusammen.


Kritik Stoibers an Lafontaine im Streit um Sparanstrengungen der Laender

Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat den SPD-Vorsitzenden Lafontaine im Streit um die Sparanstrengungen der Laender scharf kritisiert. In einem Interview der ZDF-Sendung "Bonn direkt" sagte Stoiber, in den letzten Monaten sei bei den Gespraechsrunden der Regierungschefs deutlich geworden, dass die meisten Laender drastische Einsparungen nun gemeinsam vornehmen muessten. Er sei tief betroffen, wenn Lafontaine nun von einer Narrendiskussion rede und die Ansicht vertrete, jedes Land muesse selbst sparen. Es sei zu bezweifeln, dass sich die anderen SPD-regierten Laender dies gefallen liessen. Stoiber betonte, der saarlaendische Ministerpraesident wolle die uebrigen Laender als Geisel fuer eine Obstruktions-Politik gegenueber der Bundesregierung nehmen.


Streit um Militaerdienst von Frauen an der Waffe

Die Bonner Regierungskoalition ist uneins ueber einen freiwilligen Militaerdienst von Frauen an der Waffe. FDP-Chef Gerhardt sagte der "Magdeburger Volksstimme am Sonntag", die Bundeswehr muesse sich im Zuge der Gleichberechtigung oeffnen. Nach Ansicht von Verteidigungsminister Ruehe muss vor einem solchen Schritt das Grundgesetz geaendert werden. Der CDU-Politiker betonte in der "Bild am Sonntag", die Bundesregierung werde in dieser Frage erst handeln, wenn es einen parteiuebergreifenden Konsens darueber gebe. Scharfe Kritik uebte die Opposition. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Wieczorek-Zeul erklaerte in Bonn, der Vorstoss der FDP sei grotesk. Mit Blick auf die veraenderte Sicherheitslage muesse man die Streitkraefte verkleinern, statt Frauen als Lueckenbuesserinnen einzusetzen. Auch die Buendnis-Gruenen sprachen sich strikt gegen einen Einsatz von Frauen an der Waffe aus.


Herzog zur Diskussion der Einschnitte in Renten- und Gesundheitswesen

Mit einem Appell zur Ausgewogenheit beim Sparen hat sich Bundespraesident Herzog in die Diskussion um Einschnitte ins soziale Netz eingeschaltet. In der "Bildzeitung" bekannte er sich zur Notwendigkeit von Aenderungen im Rentensystem und im Gesundheitswesen. Herzog warnte jedoch vor einer sozialen Schieflage. Man duerfe nicht ueberproportional auf Kosten der Schwaecheren sparen. Das Staatsoberhaupt lobte die Gewerkschaften fuer die moderaten Abschluesse bei den diesjaehrigen Tarifverhandlungen. Damit haetten die Vertreter der Arbeitnehmer grosse Verantwortungsbereitschaft gezeigt, betonte Herzog.


Malaria-kranker Rexrodt auf dem Wege der Besserung

Berlin. Der an Malaria erkrankte Bundeswirtschaftsminister Rexrodt kann morgen die Intensivstation verlassen. Das teilte das Berliner Wilchow-Krankenhaus mit. Eine Sprecherin sagte, es gehe mit Rexrodts Gesundheitszustand aufwaerts. Der Minister hatte sich die Krankheit Mitte Mai bei einer Dienstreise in das suedliche Afrika zugezogen, Anfang Juni war er in das Klinikum eingeliefert worden.


Gelder fuer Entwicklung eines Impfstoffs gegen Laimborelliose bereitgestellt

Hamburg. Die Bundesregierung hat 2,3 Millionen DM bereitgestellt, um einen Impfstoff gegen die Infektionskrankheit Laimborelliose zu entwickeln. Das teilte Forschungsminister Ruedgers mit. In Deutschland leiden bis zu 80000 Menschen an der durch Zeckenbiss uebertragenen Krankheit. Laimborelliose fuehrt zu Nervenlaehmungen und Gliederschmerzen und wird deshalb leicht mit Rheuma verwechselt.


Christopher-Street-Day in Koeln

Koeln. Etwa 20000 Schwule und Lesben haben in der Koelner Innenstadt ihren Christopher-Street-Day gefeiert. Eine kilometerlange, farbenpraechtige Parade lockte rund eine halbe Millionen Zuschauer an. Bei der Abschlusskundgebung forderte der Schwulenverband ein Anti-Diskriminierungsgesetz und die rechtliche Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften. Mit diesem Tag erinnern homosexuelle Menschen in aller Welt daran, wie im Juni 1969 Schwule und Lesben in New York erstmals gegen die damals alltaeglichen Polizei-Razzien aufbegehrten. Der Gruenen-Bundestagsabgeordnete Beck hat die Forderungen seiner Partei nach einem Recht auf Eheschliessung fuer Homosexuelle Partner bekraeftigt. Das Standesamt duerfe nicht laenger eine Sperrbezirk fuer Schwule und Lesbische Paare sein, sagte Beck auf einer Veranstaltung zum Christopher-Street-Day in Koeln. Beck, der auch Sprecher des Schwulenverbandes in Deutschland ist, erklaerte, dass sich inzwischen bei der Frage des Eheschliessungsrechts ein Meinungsumschwung in der Bevoelkerung vollzogen habe. Nach einer FORSA-Umfrage seien 48% der Deutschen dafuer, dass sich auch homosexuelle trauen lassen koennen. Damit sei das Volk aufgeklaerter und geistlich beweglicher als seine Vertreter in Bonn, fuegte der Abgeordnete der Gruenen hinzu.


Schleswig-Holstein Musikfestival eroeffnet

Bundespraesident Herzog hat am Abend das Schleswig-Holstein Musikfestival eroeffnet. Das Motto lautet diesmal "Wiener Klassik, Wiener Schule und Musik aus Oesterreich". Bis zum 25. August weist der Veranstaltungskalender ueber 100 Konzerte an 34 Orten auf. Das Schleswig-Holstein Musikfestival wird erstmals von dem Oesterreicher Franz Willnauer geleitet.


Quellen

DLF    10:00 MESZ    18:00 MESZ    19:00 MESZ
SDF3    16:00 MESZ
SWR3    17:00 MESZ    20:00 MESZ