Dringlichkeitssitzung der EU-Landwirtschaftsminister in Sachen BSE |
Die Dringlichkeitssitzung der EU-Landwirtschaftsminister in Luxemburg zur
Bekaempfung der Rinderseuche BSE ist am Nachmittag unterbrochen worden. Die
italienische EU-Ratspraesidentschaft wollte ihren Kompromissvorschlag neu
formulieren. Darin ist vorgesehen, alle britischen Rinder ueber 30 Monate
notzuschlachten. Umstrittener Diskussionspunkt ist die Hoehe der
Entschaedigungszahlungen. Die Europaeische Union will sich an diesen Kosten
zu 70 Prozent beteiligen, Grossbritannien verlangt jedoch 80 Prozent.
Die EU-Kommission hat sich bereit erklaert, im April bis zu 50.000 Tonnen
Rindfleisch aufzukaufen. Agrarkommissar Fischler habe die Regelungen fuer
solche Kaeufe in diesem Monat gelockert, sagte ein Sprecher. Damit soll der
von der BSE-Krise geschuettelte Fleischmarkt wieder stabilisiert werden. |
Verwertung von Rinderbestandteilen in der Medizin wird staerker ueberwacht |
Das Bundesinstitut fuer Arzneimittel und Medizinprodukte will die Verwendung
von Rinderbestandteilen bei der Herstellung von Medikamenten kuenftig
staerker als bisher kontrollieren. Das Institut kuendigte heute in Berlin an,
Arzneimittelhersteller muessten kuenftig nachweisen, dass die verarbeiteten
Tiere nicht aus Grossbritannien stammen. |
G7-Treffen in Lille beendet |
Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit setzen die sieben fuehrenden
Industriestaaten vorrangig auf Wachstum und technologischen Fortschritt. Das
wurde heute zum Abschluss des Ministertreffens der G7-Laender im
franzoesischen Lille deutlich. Konkrete beschaeftigungspolitische Massnahmen
wurden jedoch nicht vereinbart.
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt und sein franzoesischer Kollege betonten,
dass eine solide Finanzpolitik Voraussetzung fuer einen erfolgreichen Kampf
gegen die Erwerbslosigkeit sei. Die SPD-Bundestagsfraktion zeigte sich vom
Ergebnis der G7-Konferenz enttaeuscht. Es muesse endlich auch gemeinsame
internationale Initiativen geben, forderte ihr wirtschaftspolitischer
Sprecher in Bonn. |
Oecalan droht erneut mit Terror |
Bonn. Der Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei, Oecalan, hat erneut
mit Selbmordattentaten seiner Anhaenger in Deutschland gedroht. In einem
Interview der Wochenzeitung "Die Zeit" sagte Oecalan, falls deutsche
Behoerden Kurden an die Tuerkei ausliefern sollten, werde die PKK reagieren.
Unterdessen bestaetigte Bundesaussenminister Kinkel, dass PKK-Anhaenger
erneut gedroht haetten, ihn zu ermorden. Das Bundesinneministerium erklaerte,
diese Drohungen wuerden ernst genommen. Angebliche Morddrohungen gegen
Bundeskanzler Kohl wurden nicht bestaetigt. Gleichwohl verschaerfte die
oesterreichische Polizei den Personenschutz Kohls an dessen Urlaubsort
Hofgastein bei Salzburg. |
EU will Teheran zur Absage an den Terrorismus bewegen |
Vertreter der Europaeischen Union bemuehen sich in Teheran darum, die
iranische Regierung zu einer klaren Absage an den Terrorismus zu bewegen. Die
Delegation der EU-Troika-Staaten, Italien, Spanien und Irland traf zuletzt
mit dem Vizeaussenminister zusammen. Morgen ist eine Begegnung mit dem
Aussenminister des Iran geplant. Anschliessend sind Gespraeche in Lybien
vorgesehen. Die beiden Laender werden von den USA und Israel beschuldigt,
Drahtzieher der juengsten Anschlaege im Nahen Osten zu sein.
Die EU-Aussenminister hatten zuvor deutlich gemacht, dass der sogenannte
kritische Dialog mit dem Iran eine Verurteilung terroristischer Taten
voraussetze. |
Festnahmen wegen des Verdachts der Korruption im Baubereich |
Stuttgart. Wegen des Verdachts der Korruption im Baubereich sind in Stuttgart
zwei Verdaechtige festgenommen worden. Nach den Angaben der Polizei handelt
es sich um einen Mitarbeiter des staatlichen Hochbauamtes II und den
Geschaeftsfuehrer einer Stuttgarter Installationsfirma. Der
Behoerdenmitarbeiter soll dem Geschaeftsfuehrer Auftraege illegal vermittelt
und ihm Ausschreibunsunterlagen zugaenglich gemacht haben. Dadurch habe die
Firma entsprechend niedrigere Angebote abgeben koennen. Die Hoehe des
entstandenen Schadens laesst sich der Polzei zufolge noch nicht beziffern.
Ausserdem wurden im Grossraum Stuttgart am Vormittag insgesamt 15 Wohnungen
und Firmen durchsucht. |
Ludwigsburger Festspielleiter vor Gericht |
Stuttgart. Wegen Sozialversicherungsbetrugs und Steuerhinterziehung muss sich
der Ludwigsburger Festspielleiter Wolfgang Goennenwein seit heute vor dem
Landgericht verantworten. Als kuenstlerischer und technischer Leiter der
Schlossfestspiele soll der 63jaehrige Lohnsteuer- und
Sozialversicherungsbeitraege fuer Aushilfskraefte nicht abgefuehrt haben. Zu
den Vorwuerfen aeusserte er sich zu Prozessauftakt nicht. Mit auf der
Anklagebank sitzen der ehemalige Geschaeftsfuehrer der Festspiele, Stressner
und Goennenweins Ehefrau. |
Beckers Einsatz im Tennis-Davis-Cup fraglich |
Drei Tage vor dem Davis-Cup Viertefinale gegen Frankreich hat Boris Becker
die Mannschaft verlassen und ist nach Muenchen zurueckgekehrt, angeblich
wegen eines Gesundheitschecks. Wegen einer Infektion fuehlt sich Becker nicht
hunderprozentig fit und wird voraussichtlich nicht am Wochenende in
Limoges gegen Frankreich spielen koennen. |
Fussball |
Am Abend trennten sich in Muenchen im UEFA-Pokal Halbfinale die Mannschaften
des FC Bayern Muenchen und dem FC Barcelona unentschieden mit 2:2. Bayern
Muenchen geht somit als krasser Aussenseiter in das Rueckspiel in 14 Tagen
in Barcelona. |
Boerse |
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Quellen |
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