GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 21.08.2001



* Vor dem Einsatz in Mazedonien
* Fischer vermittelt in Nahost
* Seehofer: Gesetzesinitiative zur Sozialhilfe
* Lautenschlaeger neue hessische Sozialministerin
* Schroeder: Tschechien nimmt an Europawahlen 2004 teil
* Zwangsarbeiter-Auszahlungen in Russland durch Fiskus verzoegert
* Zentralrat der Juden sieht Minderheiten in Gefahr
* Magdeburg ist Kaiserpfalz
* Boerse



Vor dem Einsatz in Mazedonien

Die NATO steht nun unmittelbar vor dem Einsatz zur Entwaffnung albanischer Separatisten in Mazedonien. In Bruessel billigten die Botschafter der Buendnis-Staaten die Plaene zu der Operation "Essential Harvest". Falls nicht doch noch ein NATO-Mitgliedsland bis morgen zwoelf Uhr unserer Zeit Vorbehalte anmeldet, wird der Einsatzbefehl erteilt. Dies erklaerte ein NATO-Sprecher in Bruessel. Die Botschafter waren heute vom Oberbefehlshaber der Allianz fuer Europa, Ralston, ueber seine Einschaetzung der Lage informiert worden. Der US-General, der gestern in Mazedonien war, hat nach Angaben von Diplomaten betont, der Waffenstillstand werde grundsaetzlich eingehalten. Geplant ist die Entsendung von 3.500 Soldaten, von denen fuenfhundert aus Deutschland kommen sollen. In Berlin werden zunaechst das Bundeskabinett und dann in der kommenden Woche der Bundestag in Sondersitzungen ueber die Beteiligung der Bundeswehr entscheiden. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der FDP-Fraktion, Heinrich, sagte der Zeitung "Die Welt", er glaube, dass die meisten Abgeordneten der Freien Demokraten mit "Ja" stimmen wuerden. Damit waere eine Mehrheit gesichert, unbeschadet der Haltung der Union und der Parlamentarier von SPD und Gruenen, die den Einsatz bislang ablehnen.


Fischer vermittelt in Nahost

Bundesaussenminister Fischer ist am zweiten Tag seiner Nahost-Mission zur Pendel-Diplomatie uebergegangen. Nach einer Unterredung mit dem israelischen Regierungschef Scharon fuhr er erneut nach Ramallah, wo er ein zweites Mal mit dem Praesidenten der Autonomie-Behoerde, Arafat, zusammen kam. Nach dem Treffen mit Scharon hatte Fischer betont, es gebe eine grosse Zustimmung zum Stufenplan seines israelischen Kollegen Peres. Dieser hatte eine Umsetzung des Waffenstillstands in mehreren Phasen, beginnend im Gaza-Streifen, vorgeschlagen. Am Vormittag hatte Arafat sich nach einer ersten Begegnung mit Fischer bereiterklaert, mit Peres in Berlin zu verhandeln. Dazu meinte der deutsche Aussenminister, es gebe sicher naeherliegende Tagungsorte. Doch wenn noetig, stehe seine Tuer rund um die Uhr offen. UNO-Generalsekretaer Annan begruesste unterdessen die Vermittlungsbemuehungen Fischers.


Seehofer: Gesetzesinitiative zur Sozialhilfe

Die Union will ihrer Forderung nach haerteren Sanktionen gegen arbeitsunwillige Sozialhilfe-Empfaenger mit einer Gesetzesinitiative Nachdruck verleihen. Dies kuendigte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Seehofer in Muenchen an. Er betonte, die groesste Notwendigkeit fuer Reformen liege jedoch bei der Arbeitslosenhilfe. Den knapp vier Millionen Erwerbslosen stuenden gerade mal 400.000 arbeitsfaehige Sozialhilfe-Empfaenger gegenueber. Die CDU-Vorsitzende Merkel sprach sich erneut dafuer aus, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilte unterdessen mit, die Zahl der Sozialhilfe-Empfaenger in Deutschland sei im vergangenen Jahr erneut gesunken, und zwar um viereinhalb Prozent auf insgesamt 2,7 Millionen. Dies seien 3,3 Prozent der Gesamtbevoelkerung. Mehrere Wohlfahrtsverbaende forderten ein Ende der der Debatte um die Sozialhilfe. So kritisierte der Deutsche Caritas-Verband, durch den Streit wuerden Menschen diskriminiert, die ohnehin am Rande der Gesellschaft lebten.


Lautenschlaeger neue hessische Sozialministerin

Die CDU-Politikerin Silke Lautenschlaeger ist neue hessische Sozialministerin. Mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP bestaetigte der Landtag in Wiesbaden die 32-jaehrige Juristin am Nachmittag im Amt. Sie tritt die Nachfolge ihrer gestern aus persoenlichen Gruenden zurueckgetretenen Parteikollegin Mosiek-Urbahn an.


Schroeder: Tschechien nimmt an Europawahlen 2004 teil

Bundeskanzler Schroeder geht davon aus, dass die Tschechische Republik schon an den Wahlen zum Europaparlament im Jahre 2004 teilnehmen wird. Nach einem Gespraech mit Regierungschef Zeman sagte Schroeder, Tschechien werde zu den ersten Beitrittskandidaten der Europaeischen Union gehoeren. Der Kanzler versicherte, der Streit um das Atomkraftwerk Temelin sei kein Hindernis. Zeman erklaerte, in dieser Frage werde sich ein Kompromiss finden lassen. Zum Auftakt des Abstechers nach Tschechien hatte Schroeder die Skoda-Werke in Mlada Boleslav besichtigt. Inzwischen ist der Kanzler im Rahmen seiner Sommerreise in Sachsen eingetroffen. In der deutsch-polnischen Grenzgemeinde Hirschfelde besuchte er ein Bildungszentrum fuer Jugendliche.


Zwangsarbeiter-Auszahlungen in Russland durch Fiskus verzoegert

Ein Steuerstreit gefaehrdet die Auszahlung der Zwangsarbeiter-Entschaedigungen in Russland. In Moskau erklaerte die dortige Stifung "Verstaendigung und Versoehnung", der russische Fiskus wolle 35 Prozent als Sozialabgabe einbehalten. Der Sprecher der Stiftungs-Intitiative der Deutschen Wirtschaft, Gibowski, sagte, falls dies zutreffe, so waere dies empoerend. Gibowski hob hervor, nach allen Verabredungen, die mit Russland getroffen worden seien, muessten die Zahlungen auch dort steuer- und abgabenfrei erfolgen.


Zentralrat der Juden sieht Minderheiten in Gefahr

Der Zentralrat der Juden sieht die Sicherheit von in Deutschland lebenden Minderheiten in Gefahr. Die Lage sei so kritisch wie vielleicht noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte Zentralrats-Praesident Spiegel bei einem Vortrag in Guetersloh. Von Rostock bis Duesseldorf ziehe sich eine Blutspur, und die verantwortlichen Politiker duldeten dies, ohne wirklich massiv einzugreifen. Spiegel meinte, man koenne wohl mit trauriger Gewissheit voraussagen, dass die Nachrichten ueber rechts-extreme Gewalt auch in Zukunft nicht abreissen wuerden. Kritik uebte der Zentralrats-Praesident an dem frueheren Bundeskanzler Kohl. Dessen Nachfolger Schroeder sei nach dem Brandanschlag auf die Duesseldorfer Synagoge aus Solidaritaet dort hingereist. Dies, so Spiegel, haette man sich von Kohl bei den Anschlaegen in Rostock, Moellen, Solingen und Luebeck auch gewuenscht.


Magdeburg ist Kaiserpfalz

Auf dem Domplatz in Magdeburg sind ab heute die Umrisse der ottonischen Kaiserpfalz wieder sichtbar. Baenke aus Naturstein, eine Plastik und Bronzetafeln kennzeichnen die Lieblingsresidenz Ottos des Grossen, der Magdeburg in der zweiten Haelfte des zehnten Jahrhunderts zu einer Metropole des Deutschen Reichs machte. Oberbuergermeister Truemper sagte bei der Einweihung, die Arbeit des Bildhauers Apel bringe Magdeburg ein Stueck Rueckgewinnung seines im Zweiten Weltkrieg zerstoerten Zentrums.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1417 DM= 1.0950 Euro
Kanada(1 $)  1,3861 DM= 0.7087 Euro
England(1 Pfund)  3,1050 DM= 1.5875 Euro
Schweiz(100 sfr)  128,9275 DM= 65.919 Euro
Japan(100 Yen)  1,7847 DM= 0.9124 Euro
Schweden(100 skr)  20,7515 DM= 10.610 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5228,62( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10359,17( Stand 17:00 MESZ )  
10320,07( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:11280,38
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MESZ    20:00 MESZ
B5    20:00 MESZ