Bundesregierung: militaerische Aktionen im Kosovo erfordern Mandat |
Ein militaerisches Eingreifen im Kosovo kommt fuer die Bundesregierung
nur bei einem entsprechenden Mandat des Weltsicherheitsrates infrage.
Regierungssprecher Hauser sagte in Bonn, das Kabinett teile die
rechtliche Einschaetzung des auswaertigen Amtes; die Regierung begruesse
die britische Initiative, ein Uno-Mandat zu erreichen. Die
internationale Gemeinschaft, so betonte Hauser weiter, duerfe in ihrem
Druck auf Belgrad nicht nachlassen. Die US-Regierung kuendigte an, ihre
Kampfflugzeuge und Schiffe blieben in Bereitschaft, da die NATO sich
rasch zu einem Eingreifen entschliessen koenne. Der
US-Balkan-Beauftragte Gelbhardt warnte Jugoslawien davor, bei der
Verfolgung von Kosovo-Seperatisten die Grenze zu Albanien zu
ueberschreiten. Im Europaparlament in Strassburg kritisierten
Abgeordnete mehrerer Fraktionen das Verhandlungsergebnis zwischen dem
jugoslawischen Praesidenten Milosevic und dem russischen Praesidenten
Jelzin als reines Schaumanoever. |
Schroeder: Unterstuetzung Polens ohne Bedingungen bei Wahlsieg |
SPD-Kanzlerkandidat Schroeder will Polen beim angestrebten Beitritt zur
UNO und zur NATO im Falle eines Wahlsieges seiner Partei helfen. Die
Sozialdemokraten wuerden keinesfalls, wie die Vertriebenenverbaende,
Vorbedingungen fuer eine Mitgliedschaft stellen, sagte Schroeder bei
einem eintaegigen Besuch in Warschau. Dort war er mit dem Vorsitzenden
der polnischen Sozialdemokraten, Miller, zusammengekommen. Dabei hatte
Schroeder seinem Gespraechspartner versichert, dass es bei einem
Machtwechsel zugunsten der SPD keinerlei Kurswechsel in der deutschen
Aussen-, Europa- und Sicherheitspolitik geben werde. |
45. Jahrestag des Volksaufstandes der DDR |
Am heutigen 45. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR haben
Abgeordnete im Bundestag davor gewarnt, die Verbrechen der SED-Dikatatur
zu verharmlosen. Bundestagspraesidentin Suessmuth betonte in Bonn, der
Volksaufstand am 17. Juni 1953 sei ein erstes sichtbares Fanal gewesen,
dass die Menschen in der DDR sich nicht mit der Unterdrueckung durch das
Regime abfinden wuerden. Die 17. Juni duerfe auch kuenftig im
oeffentlichen Bewusstsein nicht verlorengehen. Politiker von CDU/CSU
sowie von SPD und Gruenen waerfen der SED-Nachfolgepartei SED mangeldes
Demokratieverstaendnis vor. Der PDS-Vorsitzende Bisky entschuldigte sich
im Namen seiner Partei fuer die SED-Unrechtstaten. Zum Abschlussbericht
der Enquete-Komission zur Ueberwindung der Folgen der SED-Diktatur hob
deren Vorsitzender Eppelmann (CDU) die parteiuebergreifende Arbeit des
Gremiums an dem Papier hervor. |
Stolpe lehnt Forderungen nach Ruecktritt ab |
Der brandenburgische Ministerpraesident Stolpe hat einen Ruecktritt
abgelehnt. Er reagierte damit auf entsprechende Forderungen von
Unionspolitikern nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes. Die Karlsruher
Richter hatten gestern entschieden, dass Stolpe als Stasi-Mitarbeiter
bezeichnet werden darf. Nach Angaben seines Rechtsvertreters wird der
Ministerpraesident das Urteil voraussichtlich vor dem
Bundesverfassungsgericht anfechten. Zur Begruendung hiess es, Stolpe
habe nicht die Chance erhalten, die Stasi-Vorwuerfe zu widerlegen. |
Clement kuendigt unpopulaere Entscheidungen an |
Der neue nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Clement hat im
Rahmen anstehender Reformvorhaben unpopulaere Entscheidungen
angekuendigt. In seiner Regierungserklaerung im Duesseldorfer Landtag
sagte der SPD-Politiker, das Tempo der Modernisierung muesse noch
gesteigert werden. Brueche im sozialen Gefuege werde es dabei aber nicht
geben. Zuvor war die neue rot-gruene Landesregierung vereidigt worden.
Dem verkleinerten Kabinett gehoeren sechs Politiker der Sozialdemokraten
und zwei Politiker der Buendnisgruenen an. |
Einzelhandels-Gewerkschaften weiten in NRW Proteste aus |
Im Tarifkonflikt des nordrhein-westfaelischen Einzelhandels haben die
Gewerkschaften ihre Streiks weiter ausgeweitet. Rund 900 Beschaeftigte
legten in Einzelhandelsgeschaeften und Warenhaeusern die Arbeit nieder.
Die Gewerkschaften HBV und DAG hatten die Tarifgespaeche fuer den Bezirk
an Rhein und Rhur in der vergangenen Woche fuer gescheitert erklaert. |
Ford-Werke nehmen Produktion nach dreitaegiger Pause wieder auf |
Die Ford-Werke haben sich nach einem fast dreitaegigen Produktionsstop
in ihrem Werk in Koeln mit dem Unternehmen Kiekert ueber die
Wiederaufnahme der Lieferungen geeinigt. Die Autoproduktion soll zur
Stunde wieder anlaufen. Die Montagebaender hatten seit Montag
stillgestanden, nachdem Kiekert vergangene Woche die Lieferungen unter
Hinweis auf technische Probleme eingestellt hatte. Ford vermutet, dass
der Tuerschlosshersteller bessere Konditionen fuer Folgevertraege
aushandeln wollte. Der Produktionsausfall duerfte sich auf rund 100 Mio.
DM belaufen. |
AI stellt Jahresbericht fuer 1997 vor |
Amnesty International hat den Regierungen in aller Welt mangelnden
Willen zur Durchsetzung der Menschenrechte vorgeworfen. Bei der
Vorstellung des Jahresberichts der Organisation fuer 1997 sagte der
Generalsekretaer der deutschen Sektion in Bonn, Deile, die Regierungen
folgten vornehmlich wirtschaftlichen, militaerischen und geopolitischen
Interessen. Die Menschenrechte seien hingegen wohlfeiler Gegenstand von
Sonntagsreden und Lippenbekenntnissen. In ihrem Bericht prangert die
Menschenrechtsvereinigung Verstoesse in 141 Staaten an. In 2/3 aller
Laender seien Menschen im vergangegenen Jahr gefoltert oder misshandelt
worden. |
Fussball-WM |
Chile-Oesterreich 1:1
Italien-Kamerun 3:0 |
Boerse |
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Quellen |
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