Letzter Tag des China-Besuchs von Bundeskanzler Schroeder |
Kanzler Schroeder hat in China die Achtung der universellen
Menschenrechte und eine freie Nutzung des Internets angemahnt.
Schroeder sagte in einer Rede vor Studenten in Kanton: "China wird
sein ehrgeiziges Ziel, in vier Jahren der groesste Internetmarkt der
Welt zu sein, nur erreichen, wenn das Netz fuer In- und Auslaender
gleichermassen attraktiv ist. Das aber setzt die Freiheit der Anbieter
und Nutzer voraus." Peking versucht bislang, mit seiner
"Internet-Polizei" und dem Blockieren von Nachrichten-Websites die
OnlineNutzung seiner Buerger zu kontrollieren.
Trotz massiver Proteste seines Koalitionspartners haelt Kanzler
Schroeder den Verkauf der demontierten Hanauer Plutonium-Fabrik an
China fuer wahrscheinlich Ein Export kaum zu verhindern sei, sagte
Schroeder in Chengdu.Bei dem Geschaeft gehe es nicht darum, dass China
waffenfaehiges Plutonium herstellen koenne.Dies brauche die Atommacht
China nicht.Vielmehr solle Plutonium in Brennstaebe eingebaut und so
entsorgt werden. GruenenParteichefin Beer haelt einen Verkauf der
Anlage fuer politisch unvernuenftig. Die Export-Anfrage des
Siemens-Konzerns fuer die Anlage liegt der Regierung bereits seit
Februar vor. |
Rentenreform im Bundeskabinett beschlossen |
Berlin. Rentner koennen nach Angaben von Bundessozialministerin
Schmidt von 2005 an wieder mit einer Erhoehung ihrer Bezuege rechnen.
Juengere Arbeitnehmer muessen allerdings mit einem niedrigeren Niveau
der gesetzlichen Rente rechnen. Das sieht die Rentenreform vor, die
das Bundeskabinett verabschiedet hat. Kern des Gesetzespakets ist die
Einfuehrung des so genannten Nachhaltigkeitsfaktors, der den
Rentenanstieg begrenzt. Zudem soll der Trend zur Fruehverrentung
gestoppt werden: Kuenftig koennen Arbeitnehmer fruehestens mit 63
Jahren in den Ruhestand gehen. Bei der Rentenberechnung sollen
Ausbildungszeiten nicht mehr beruecksichtigt werden.
Der Sozialverband VdK hat die Regierungsplaene zur Rente in scharfer
Form verurteilt. Vor allem die zusaetzlichen Abschlaege ueber den
Nachhaltigkeitsfaktor seien ungerecht, sagte VdK-Praesident Hirrlinger
im Inforadio Berlin. Er erinnerte daran, dass bereits mit der
Einfuehrung der Riester-Rente Abschlaege beschlossen wuerden, die bis
2008 jaehrlich wirken. Jedes Jahr werden demnach von der moeglichen
Rentenerhoehung etwa 0,6 Prozentpunkte abgezogen. Sozialministerin
Schmidt zufolge entstehen durch die Umstellungen den meisten heutigen
Rentern keine oder nur geringe Einbussen. |
Arbeitsamt: positive Bilanz des Heilbronner Kundenzentrum |
Heilbronn. Weniger Wartezeiten, dafuer mehr Luft fuer ausfuehrliche
Beratung: Rund sechs Wochen nach dem Start des bundesweit einmaligen
Tests fuer ein neues Kundenzentrum hat das Heilbronner Arbeitsamt eine
durchweg positive Bilanz gezogen. Die durchschnittliche Wartezeit fuer
Kunden habe sich von 24 auf sieben Minuten verkuerzt, sagte der
Behoerdenleiter Martin Diepgen. Die Vermittler haetten zudem deutlich
mehr Zeit fuer Beratung und Betreuung, als noch vor dem Pilotprojekt.
Kernstuecke der neuen Kundenzentren sind eine Empfangstheke sowie eine
spezielle Eingangszone. |
Eichel will 2005 Defizitgrenze der EU unterschreiten |
Die Bundesregierung will das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2005 wie
angekuendigt wieder unter die zulaessige Obergrenze des
EU-Stabilitaetspaktes von drei Prozent senken. Voraussetzung sei
allerdings, dass die geplanten Reformen komplett umgesetzt wuerden,
schraenkte Finanzminister Eichel ein. Unterdessen kuendigte
EU-Kommissionspraesident Prodi an, angesichts des juengsten
Budgetstreits in der EU werde der Stabilitaets- und Wachstumspakt
ueberarbeitet. Es muesse eine Balance zwischen stabilen Staatsfinanzen
und Wachstumspolitik gefunden werden, so Prodi. |
Regierung will beim Thema Kuendigungsschutz nicht auf die Union zugehen |
SPD-Fraktionschef Franz Muentefering hat eine Meldung der "Welt"
zurueckgewiesen, derzufolge die Bundesregierung beim Thema
Kuendigungsschutz deutlich auf die Union zugehen wolle.Dieser solle
kuenftig erst in Unternehmen mit mindestens zehn Beschaeftigten
gelten, so das Blatt. Derzeit liegt die Grenze bei fuenf. Im Gegenzug
muesse die Union auf Aenderungen bei der Tarifautonomie verzichten.Es
werde ueber alles gesprochen, aber diesen konkreten Punkte koenne er
nicht bestaetigen, sagte Muentefering im SWR. Die Zeitung hatte sich
auf Regierungskreise berufen. |
Union debattiert ueber Kanzlerkandidaten |
Berlin. Gegen den Willen der Parteispitze ist in der CDU die Debatte
ueber die Kanzlerkandidatenfrage wieder aufgeflammt. Der
Europaparlamentarier Brock sieht das Rennen nach den
Parteitagsauftritten von CDU-Chefin Merkel und dem CSU-Vorsitzenden
Stoiber als fast schon entschieden an. Brock sagte, fuer Stoiber
gelte, dass er der ehemalige Kanzlerkandidat sei. Niedersachsens
Ministerpraesident Wulf nannte Merkel die unbestrittene Chefin im Ring
in der CDU und in der Unionsfraktion. Sein baden-wuerttembergischer
Kollege Teufel warnte indes vor einer verfruehten Diskussion ueber die
so genannte K-Frage. |
NRW-FDP: Landesverband mehr als fuenf Jahre illegal finanziert |
Der fruehere nordrhein-westfaelische FDP-Chef Moellemann hat seinen
Landesverband offenbar mehr als fuenf Jahre lang illegal finanziert.
Der fruehere Parteigeschaeftsfuehrer Kuhl habe eingeraeumt, dass er
zwischen 1996 und 2000 fast 1,33 Mio. Mark von Moellemann bekommen und
verdeckt in die Parteikasse geschleust habe, teilte
FDP-Landesschatzmeister Friedhoff mit. Die FDP hatte die Aussage Kuhls
vor Gericht erzwungen. Moellemann hatte ausserdem ein umstrittenes
anti-israelisches Flugblatt im Bundestagswahlkampf 2002 mit rund einer
Million Euro finanziert. |
DGB und Arbeitgeber kommen beim Thema Oeffnungsklauseln nicht zusammen |
Zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende (BDA) sind die
vertraulichen Gespraeche ueber mehr tarifliche Oeffnungsklauseln
ergebnislos abgebrochen worden. Ein BDA-Sprecher machte "Blockierer"
innerhalb der Gewerkschaften fuer die ergebnislosen Verhandlungen
verantwortlich. DGB-Chef Sommer sagte, die Arbeitgeber haetten auch
ausserhalb von wirtschaftlichen Notlagen Oeffnungsklauseln durchsetzen
wollen. Zudem wehre sich der DGB gegen einen moeglichen Tauschhandel
zwischen den umstrittenen Bereichen Tarifrecht und Kuendigungsschutz,
so Sommer. |
IG Metall : Aufruf zu Protestwelle |
Stuttgart/Neckarsulm. Unter dem Motto "Haende weg vom Tarifvertrag!"
haben die Beschaeftigten von DaimlerChrysler in Sindelfingen gegen die
Eingriffe in die Tarifautonomie der Gewerkschaften protestiert. Die IG
Metall Stuttgart hatte zu der Protestaktion aufgerufen. Ausser bei
Daimler wurden auch bei Bosch und Porsche Protestaktionen
angekuendigt. Bereits am Dienstag hatten Mitarbeiter des Neckarsulmer
Audi-Werks fuer den Erhalt der Tarifautonomie protestiert. Nach
Informationen der IG Metall beteiligten sich rund 5.000 Beschaeftigte.
Die Produktionsbaender standen knapp eine Stunde lang still. In der
bevorstehenden Tarifrunde fuer die etwa 800.000 Metall-Beschaeftigten
in Baden-Wuerttemberg ist eine Hauptforderung der Arbeitgeber,
betriebliche Vereinbarungen abweichend vom Tarifvertrag zu schliessen.
Die Gespraeche zur neuen Tarifrunde beginnen am 15. Dezember in
Boeblingen. |
Porsche weiterhin auf Wachstumskurs |
Stuttgart. In den ersten vier Monaten des laufenden Geschaeftjahrs
konnte der Stuttgarter Sportwagenhersteller den Konzernumsatz nach
vorlaeufigen Zahlen um 46,6 Prozent auf 1,92 Milliarden Euro steigern,
teilte das Unternehmen mit. Der Autohersteller konnte im ablaufenden
Geschaeftsjahr Rekorde bei Gewinn und Absatz einfahren. Der Umsatz im
Konzern steigerte sich um 14,9 Prozent auf 5,58 Milliarden Euro. Mit
933 Millionen Euro sei das Ergebnis vor Steuern um 12,6 Prozent
gestiegen. |
Bussgeld gegen VW fuer ungueltig erklaert |
Luxemburg. Ein EU-Gericht hat in erster Instanz eine
Millionenbusse der EU-Kommission gegen VW aufgehoben. Dabei ging
es um die Frage, ob Volkswagen fuer ein neues Passat-Modell Mitte
der 90-er Jahre den Haendlern die Preise vorgeschrieben hat, was
gegen EU-Recht verstoesst. Die Kommission hat das bejaht. Das
Gericht haelt das aber letztlich nicht fuer bewiesen. Nun kann die
EU-Kommission noch vor den Europaeischen Gerichtshof gehen. |
Uni-Kliniken wollen aus Flaechentarifvertraegen aussteigen |
Stuttgart. Die vier Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg wollen
sich offenbar aus den Flaechentarifvertraegen des oeffentlichen
Dienstes ausklinken. Wie die Gewerkschaft ver.di erfahren haben will,
sollen so die Gehaelter der rund 28.000 Beschaeftigten in Freiburg,
Heidelberg, Tuebingen und Ulm gedrueckt werden. Fuer morgen wurden
erste Protestaktionen angekuendigt. Ein Ausstieg aus dem
Flaechentarifvertrag wird dann rechtlich moeglich, wenn die
Landesregierung im Zuge des geplanten Haushaltsstrukturgesetzes den
entsprechenden Passus im Universitaetsklinikgesetz streicht. |
Massendemonstration fuer Arbeitsplaetze in Heidenheim |
Heidenheim. Mehrere tausend Mitarbeiter diverser Heidenheimer Firmen
haben demonstriert, weil sie ihre Arbeitsplaetze behalten wollen. Die
von Gewerkschaftern und Betriebsraeten organisierten Proteste standen
unter dem Motto: "Eine Region steht auf". Etwa 2.500 Menschen
begleiteten die Kundgebung mit Trillerpfeifen. Auf Transparenten hiess
es: "Haende weg von unseren Arbeitsplaetzen".Mehrere Firmen hatten
kuerzlich angekuendigt, in Heidenheim massiv Stellen abzubauen. |
Ryanair erweitert Angebot vom Flughafen Hahn |
Lautzenhausen. Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair baut
den rheinland-pfaelzischen Flughafen Hahn zu ihrem zweitgroessten
Drehkreuz nach London-Stansted aus. Das teilte das Unternehmen
auf dem Hahn im Hunsrueck mit. Von Januar an werde Ryanair vom
Hunsrueck aus erstmals nach Tampere in Finnland sowie in das
spanische Reus bei Barcelona fliegen. Die Fluege nach Malmoe in
Schweden wuerden dagegen eingestellt. Damit bietet Ryanair von
Hahn kuenftig 18 Routen ins europaeische Ausland an. Ausserdem soll
Erfurt als achter deutscher Airport angeflogen werden. Der Hahn
verdraengt damit den Heimatstandort des Billigfliegers, die
irische Hauptstadt Dublin, vom zweiten Platz. |
Studenten beenden Protestaktion im Roten Rathaus in Berlin |
Die Studierenden haben ihre Protestaktion im Roten Rathaus in
Berlin beendet, nachdem die Senatskanzlei mit Strafanzeigen wegen
Hausfriedensbruchs gedroht hatte. Sie protestieren seit drei
Wochen gegen Millionenkuerzungen an den Berliner Hochschulen.
Unterdessen hat der Praesident der Hochschulrektorenkonferenz,
Peter Gaethgens, die Einfuehrung von Studiengebuehren nicht
ausgeschlossen. |
Ex-RAF-Terrorist Wagner begnadigt |
Bundespraesident Rau hat den Ex-Terroristen Rolf Clemens Wagner nach
24 Jahren Haft begnadigt. Der 59jaehrige gehoerte der "Roten Armee
Fraktion" (RAF) an. Wagner war wegen mehrfachen Mordes und
Mordversuches zu jeweils lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
worden. |
Will Quadflieg 89jaehrig gestorben |
Hamburg. Die Theaterlegende Will Quadflieg ist tot. Der
Schauspieler starb - wie erst heute bekannt wurde - bereits am
vergangenen Donnerstag. Die Beisetzung fand im engsten
Familienkreis statt. Quadflieg wurde 89 Jahre alt. Er reuessierte
auf allen bedeutenden Buehnen. Identifiziert wurde Quadflieg vor
allem mit der Rolle des "Faust" in der Inszenierung von Gustaf
Gruendgens. 30 Jahre lang war das Hamburger Thalia-Theater die
kuenstlerische Heimat von Will Quadflieg. |
Ex-Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle gestorben |
Im Alter von 73 Jahren ist der fruehere Bundeslandwirtschaftsminister
Ignaz Kiechle gestorben. Der CSU-Politiker sei gestern Abend einer
"langen, schweren Krankheit" erlegen, teilte die CSU-Landesleitung in
Muenchen mit. Der Agrarexperte aus dem Allgaeu sass von 1969 bis 1994
im Deutschen Bundestag. Von 1983 bis 1993 hatte Kiechle das Amt des
Bundeslandwirtschaftsministers inne."Das Allgaeu hat einen der
groessten Politiker der Nachkriegszeit verloren", sagte der
CSU-Bezirksvorsitzende Alfons Zeller. Kiechle habe in seiner Amtszeit
Agrarreformen in einem schwierigen Umfeld pragmatisch umgesetzt und
dabei stets die baeuerlichen Familien im Blick gehabt. "Er hat keinen
Staub aufgewirbelt, sondern Spuren hinterlassen." |
Boerse |
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