Bundeslaenderzusammenschluss gescheitert |
Berlin. Der Zusammenschluss der Bundeslaender Berlin und Brandenburg ist
an der Ablehnung der Brandenburger gescheitert. Nach einem ersten Ergebnis
des statistischen Landesamtes haben mehr als 63% der Brandenburger gegen
die Laenderfusion gestimmt und nur knapp 36% dafuer. In Berlin haben nach
Hochrechnungen 55% bis 57% fuer die Laenderehe gestimmt und bis zu 44%
dagegen. Berlins Regierender Buergermeister Diepgen, CDU, und der
brandenburgische Ministerpraesident Stolpe bedauerten den Ausgang der
Volksabstimmung. Stolpe stellt auch seine politische Zukunft in Frage. Er
wolle mit seinen politischen Freunden besprechen, ob er als
Ministerpraesident noch die noetige Zugkraft habe, sagte er. |
Aufbau Ost weiter vorrangig |
Fuer die Bundesregierung hat auch in Zeiten knapper Finanzmittel der
Aufbau Ost weiterhin Vorrang. Dies betonte Kanzleramtsminister Pohl heute
im Sueddeutschen Rundfunk. Allerdings werde es notwendig sein, das eine
oder andere Projekt in den neuen Bundeslaendern zu beschraenken. Pohl
erlaeuterte, die geplante Rueckfuehrung des Solidarzuschlags werde nicht
zur Senkung der Transferleistungen fuehren. Kritisch aeusserte sich der
Minister zu dem SPD-Vorschlag, den Solidarzuschlag abzuschaffen und statt
dessen die Vermoegenssteuer zu erhoehen. In der jetzigen Situation seien
Steuersenkungen erforderlich, sagte Pohl. |
Arbeitgeberfunktionaer kritisiert Bonner Sparplaene |
Berlin. Der kuenftige Praesident der Arbeitgebervereinigung Gesamtmetall,
Stumpfe, bezweifelt, dass das Sparprogramm der Bundesregierung fuer viele
neue Arbeitsplaetze in Deutschland sorgen wird. Stumpfe sagte der Berliner
Morgenpost, ein Jobwunder sei nicht zu erwarten. Wann und wie viele neue
Arbeitsplaetze entstehen koennten sei vor allem eine Frage der
Arbeitskosten. Stumpfe schaetzt, dass die Unternehmen durch das Sparpaket
nur gering entlastet werden. Die vorgesehene Lockerung des
Kuendigungsschutzes wirke sich in der Metall- und Elektroindustrie kaum
aus. |
SPD stellt Forderungen an kuenftigen BND-Chef |
Die Sozialdemokraten wollen der Ernennung eines neuen Chefs des
Bundesnachrichtendiensts zustimmen, wenn die Behoerde verkleinert und
reformiert wird. der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
Bundestagsfraktion, Bruch, sagte der Zeitung Bild am Sonntag, der neue
Amtsinhaber brauche einen klaren Reformauftrag. In erster Linie muesse das
Personal gezielter geschult werden. Im Kampf gegen Waffenhandel,
Rauschgiftschmuggel und internationalen Terrorismus sei kuenftig vor allem
Wissen ueber Nordafrika, Asien und Lateinamerika gefragt, sagte Bruch.
der so spezialisierte Bundesnachrichtendienst koenne in der Folge um rund
ein Drittel verkleinert werden. |
Gewerkschaft HBV kritisiert Deutsche Bank |
Duesseldorf. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen fordert
die deutschen Grossbanken auf, einen Teil ihrer Gewinne zur
Beschaeftigungssicherung einzusetzen. HBV-Praesident Kahl sagte, wer, wie
die Deutsche Bank, seine Dividende um 9% erhoehe und dabei gleichzeitig
mehrere tausend Stellen streiche, missbrauche die Leistungsbereitschaft
der Angestellten. |
Von der Demonstrationslage um Gorleben |
Lueneburg. Nach Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Atomkraftgegnern
hat sich die Lage im niedersaechsischen Landkreis Luechow-Danneberg
entspannt. Ein Sprecher der Polizei sagte am fruehen Morgen, zur Zeit sei
alles ruhig. Nach Krawallen waren gestern 22 Menschen festgenommen worden,
ihnen wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Mehr als 140 waren
voruebergehend festgenommen worden. Nach der friedlichen Demonstration
waren Polizeibeamte nach Aussage der Polizei von Vermummten angegriffen
worden. Nach Aussage eines Sprechers der Buergerinitiative wurden mehrere
hundert Menschen vom Bundesgrenzschutz stundenlang eingekesselt und
dadurch die Lage verschaerft. |
Quellen |
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