Innenminister Schily raeumt im Visa-Ausschuss Versaeumnisse ein |
Bundesinnenminister Schily hat erstmals Versaeumnisse seines Hauses in
der Visa-Affaere eingeraeumt und die Verantwortung dafuer uebernommen.
Ungeachtet der insgesamt erfolgreichen Arbeit seines Ministeriums habe
es in einzelnen Bereichen Fehler gegeben, sagte Schily vor dem
Visa-Untersuchungsausschuss in Berlin. Diese seien etwa auf
Ueberschreitung der Zustaendigkeiten und mangelndes Problembewusstsein
zurueckzufuehren. Vorwuerfe von Union und FDP, er habe nichts gegen
die Missstaende bei der Visa-Vergabe in den deutschen Botschaften
unternommen, wies der Minister zurueck. Es habe in der Visa-Politik
Kontroversen zwischen ihm und Aussenminister Fischer gegeben.
Rueckblickend sei zu bedauern, dass sich das Auswaertige Amt von den
Warnungen seines Hauses vor missverstaendlichen Formulierungen im so
genannten Volmer-Erlass nicht habe beeindrucken lassen. Auch Fischer
habe inzwischen eingesehen, dass er besser Korrekturen vorgenommen
haette. Schily verwies aber darauf, dass er dem Auswaertigen Amt keine
Vorschriften machen koenne.
Bei den Obleuten der Opposition herrscht grosser Unmut ueber den
fuenfstuendigen Erklaerungsmarathon von Bundesinnenminister Otto
Schily (SPD) vor dem Visa-Untersuchungsausschuss. Schily habe einige
"interessante Neuigkeiten in einem Meer von bereits Bekanntem
ertraenkt", kritisierte CDU-Obmann Eckart von Klaeden. Der FDP-Obmann
Helmut Koenigshaus monierte ein "unwuerdiges Schauspiel" des
Innenministers.Schily habe seine Ausfuehrungen absichtlich bis zum
Redaktionsschluss der ueberregionalen Zeitungen ausgedehnt. Dadurch
wuerden die kritischen Fragen der Obleute in den Zeitungen nicht mehr
beruecksichtigt. Der CDU-Obmann Reinhard Grindel erhob den Vorwurf vom
"reinen filibustern". In den USA sind jene Redner als Filibuster
bekannt, die durch mehrstuendige Marathonreden Abstimmungen verhindern
wollen. |
Merkel besucht Bundeswehr im Kosovo |
Unionskanzlerkandidatin Merkel hat fuer die Bundeswehreinsaetze im
Ausland moderne Ausruestung verlangt. Bei ihrem Besuch deutscher
Kfor-Soldaten im Kosovo sagte Frau Merkel, nur so koennten die
deutschen Einheiten ihre internationalen Aufgaben erfuellen. Mit Blick
auf die Zukunft der serbischen Provinz erklaerte sie, staatsrechtliche
Fragen koennten nur mit Zustimmung aller Laender in der Region geloest
werden. Frau Merkel will im Laufe des Tages in Prizren auch mit
Kosovo-Praesident Rugova zusammenkommen. Dabei duerfte es vor allem um
das Streben der Kosovo-Albaner nach Unabhaengigkeit gehen. |
Merkel will Bundeswehr im Inneren einsetzen |
CDU-Chefin Merkel draengt auf eine Verfassungsaenderung, um einen
Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermoeglichen. Rot-Gruen blockiere
hier aus ideologischen Gruenden und auf Kosten der Sicherheit, sagte
Merkel der "Passauer Neuen Presse". Es sei widerspruechlich, dass die
Bundeswehr zur Terror-Abwehr im Ausland eingesetzt werde, im Inland
solle sie jedoch nicht helfen. Ein Sprecher des Innenministers sagte,
die Regierung bleibe bei ihrer Haltung. Er verwies auf die
unterschiedliche Ausbildung von Soldaten und Polizisten. |
Stoiber nicht in Merkels Wahlkampf-Kompetenzteam |
Berlin/Muenchen. Der CSU-Vorsitzende Stoiber wird nicht Mitglied im so
genannten Wahlkampf-Kompetenzteam von Kanzlerkandidatin Merkel. Die
Unions-Vorsitzende sagte in einem Zeitungs-Interview, auch sie sei
2002 nicht Mitglied im Kompetenzteam von Edmund Stoiber gewesen, habe
aber den Wahlkampf entscheidend mitbestimmt. Das werde jetzt auch
umgekehrt so der Fall sein. Weiter sagte Merkel, Stoiber koenne sich
als Parteivorsitzender zu allen politischen Themen einbringen. |
Muentefering steht zu Neuwahlen |
SPD-Partei- und Fraktionschef Muentefering steht weiter voll hinter
der Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schroeder, die Koalition
vorzeitig aufzuloesen und den Weg fuer Neuwahlen des Bundestages
freizumachen. Das sagte der Politiker im Interview SWR1-Leute. "Wir
brauchen wieder eine eindeutige Legitimation fuer unsere Arbeit. Es
ist fuer das Land richtig, jetzt die Entscheidung in Neuwahlen zu
suchen, fuer die Partei glaube ich auch", sagte Muentefering dem
Suedwestrundfunk. Die SPD habe nach der Vorlage der Agenda 2010 im
Jahr 2003 acht Wahlen in Folge verloren, die Landtagswahl in
Schleswig-Holstein auch "durch Verrat in den eigenen Reihen". Die
Niederlage bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen nannte der
SPD-Faktionschef eine "eindeutige Botschaft". Sie habe die
Regierungskoalition zu dem Schritt bewogen, den Weg fuer Neuwahlen zu
ebnen, so Muenterfering weiter. |
WASG stimmt Wahlbuendnis mit PDS zu |
Die Mitglieder der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit"
haben sich mit grosser Mehrheit fuer ein Buendnis mit der PDS
ausgesprochen. In einer Urabstimmung votierten nach Angaben von
WASG-Vorstandsmitglied Ernst knapp 82 Prozent dafuer, gemeinsam als
"Linkspartei" bei der fuer September geplanten Bundestagswahl
anzutreten. Die PDS will am Sonntag auf einem Sonderparteitag in
Berlin ueber die Namens-Aenderung entscheiden. |
Umfrage: Linksbuendnis liegt im Osten vorn |
Das Linksbuendnis hat in Ostdeutschland die CDU in den Umfragewerten
ueberfluegelt und ist dort staerkste Kraft. Bundesweit haetten Union
und FDP laut einer Infratest-dimap-Umfrage fuer die ARD zwar noch die
Mehrheit, der Vorsprung sei aber geschrumpft. Der Umfrage zufolge
kommen Union und FDP auf 50 % der Stimmen, wenn schon am kommenden
Sonntag gewaehlt wuerde. Die SPD steht unveraendert bei 27 %, die
Gruenen bei neun. PDS/WASG werden auf Bundesebene bei elf Prozent
gesehen, im Osten kommen sie allerdings auf 31 %. |
Bauern protestieren gegen EU-Plaene |
Offstein/Heilbronn. In Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg haben
einige hundert Zuckerrueben-Bauern gegen die geplante
Zuckermarkt-Reform in der EU mobil gemacht. Die Proteste in Offstein
(Kreis Alzey-Worms), Heilbronn, Mannheim und Herrenberg sind Teil
einer bundesweiten Veranstaltung vor der EU-Agrar-Ministerkonferenz am
kommenden Montag. Im rheinland-pfaelzischen Offstein machten die
Ruebenbauern ihren Unmut mit einer Luftballonaktion Luft. Unter dem
Motto "Existenzen gehen in die Luft" kamen am Morgen rund 300
Ruebenbauer und Mitarbeiter der Suedzucker Zuckerruebenfabrik zu einer
Kundgebung und liessen rund 3.000 Ballons fliegen - einen fuer jeden
Ruebenbauer im Rheinland-Pfalz. Postkarten, die an den Luftballons
befestigt sind, informieren ueber die geplante Senkung des
Zuckerruebenpreises. Nach Angaben von Bauernverbaenden in
Rheinland-Pfalz aber auch in Baden-Wuerttemberg wuerde dies fuer
zahlreiche Betriebe das Aus bedeuten. Der Verband der
Hessisch-Pfaelzischen Zuckerruebenanbauer spricht bundesweit von
70.000 Arbeitsplaetzen, die gefaehrdet sind, darunter 20.000 in der
Zuckerindustrie. |
Lehrerverband fordert zentrale Pruefungen |
Berlin. Der Deutsche Lehrerverband hat angesichts der neuen
Pisa-Studie bundesweit verbindliche zentrale Abschlusspruefungen
verlangt, und zwar an allen Gymnasien, Realschulen und Gesamtschulen.
Der Verbandsvorsitzende Kraus sagte in einem Interview, auch an
Hauptschulen wuerde eine solche Pruefung am Ende der 9. Klasse die
Zeugnisse deutlich aufwerten - das koennte auch die Ergebnisse der
naechsten Pisa-Studien verbessern. Wie Kraus weiter sagte, sind
Bundeslaender, die solche Pruefungen schon haben, in Deutschland vorn
- dazu gehoeren Bayern, Baden-Wuerttemberg und Sachsen. |
Zentralrat der Muslime begruesst schaerfere Kontrollen von Moscheen |
Berlin. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat Forderungen nach
einer staerkeren Ueberwachung von Moscheen prinzipiell begruesst. Der
Vorsitzende des Zentralrats, Elyas, sagte in einem Interview, eine
engere Zusammenarbeit der islamischen Gemeinden mit den Behoerden sei
nicht nur Buergerpflicht, sondern diene auch der Sicherheit der
Muslime selbst. Entgleisungen islamischer Prediger seien nicht
akzeptabel, so Elyas. Allerdings duerfe man nicht davon ausgehen, dass
die rund zweitausend Moscheen in Deutschland generell Horte des
Terrorismus seien. Der Zentralratsvorsitzende rief die Muslime auch
dazu auf, radikale Islamisten anzuzeigen. |
Fahrverbote auch in Tuebingen und Reutlingen |
Nach geplanten Fahrverboten in Stuttgart und Freiburg wollen auch
Tuebingen und Reutlingen "Stinker" aus der Innenstadt verbannen. Damit
sollen Feinstaub und Stickstoffdioxid in der Luft reduziert werden,
sagte Tuebingens Regierungspraesident Hubert Wicker (CDU). Die ersten
Fahrverbote soll es nach dem Entwurf des Luftreinhalteplanes seines
Praesidiums schon 2007 geben. Betroffen waeren Fahrzeuge mit einer
Euronorm schlechter als 2.Ab 2010 sind dann in beiden Staedten
ganzjaehrige Fahrverbote fuer Fahrzeuge mit einer schlechteren
Euronorm als 2 geplant. Davon sind Dieselfahrzeuge der Baujahre
1992/93 betroffen. Autos, die eine schlechtere Euronorm als 3
erfuellen, sollen von 2012 an aus den Staedten verbannt werden.
Darunter fallen Fahrzeuge der Baujahre 1995/96.Zudem soll durch
Angebote wie Kombi- oder Jobtickets der oeffentliche Nahverkehr
attraktiver werden. Vorgeschlagen wird auch, die Strassen intensiver
zu reinigen und die Dieselfahrzeuge der Behoerden mit Russfiltern zu
versehen. Zudem duerfen die Buerger Gartenabfaelle nicht mehr
verbrennen und den Kommunen wird empfohlen, keine Holzheizungen mehr
zuzulassen. |
Letztes Geleit fuer Peter Boenisch |
Mit einer Trauerfeier in Gmund am Tegernsee haben Freunde, Kollegen
und Politiker Abschied von Peter Boenisch genommen. Bundeskanzler
Schroeder wuerdigte den vor einer Woche gestorbenen frueheren
Regierungssprecher und langjaehrigen Chefredakteur der 'Bild'-Zeitung
als engagierten Demokraten. Unter den Trauergaesten war auch der
ehemalige sowjetische Praesident Gorbatschow. |
Julia Bohl in Singapur aus der Haft entlassen |
Nach rund drei Jahren Haft in Singapur wegen Drogenvergehen ist die
Deutsche Julia Bohl wieder frei. Das teilten die Behoerden in Singapur
mit. Die 26-Jaehrige solle noch im Laufe des Tages abgeschoben werden.
Der Fall hatte Aufsehen erregt, weil Bohl nach ihrer Verhaftung im
Fruehjahr 2002 zunaechst die Todesstrafe gedroht hatte. Spaeter wurde
sie allerdings nur zu fuenf Jahren Haft verurteilt. Wegen guter
Fuehrung wurde ihr ein Drittel der Strafe erlassen. |
Regensburger Schlossfestspiele eroeffnet |
Regensburg. Mit der Operette "Die Fledermaus" von Johann Strauss
werden am Abend die Thurn-und-Taxis-Schlossfestspiele eroeffnet. Bis
zum 31. Juli finden insgesamt 15 Freilicht-Auffuehrungen statt. Auf
dem Programm stehen das Musical "Evita", die Oper "Tosca", ein
Galaabend mit dem mexikanischen Startenor Ramon Vargas sowie ein
gemeinsames Konzert von Bobby McFerrin und dem Jazz-Pianisten Chick
Corea. Festspiel-Hoehepunkt ist den Veranstaltern zufolge die
Umsetzung von Umberto Ecos literarischem Welthit "Der Name der Rose"
als Theaterstueck. |
Limes ist Weltkulturerbe |
Der roemische Grenzwall Limes gehoert jetzt zum Weltkulturerbe der
Menschheit. Die UNESCO-Kommission stimmte auf ihrer Konferenz im
suedafrikanischen Durban seiner Aufnahme in die Liste der
Welterbestaetten zu. Der rund 550 Kilometer lange Limes gilt als
Europas groesstes archaeologisches Denkmal. In Deutschland laeuft er
durch Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Wuerttemberg und Bayern. Damit
gibt es 28 deutsche Welterbestaetten. Das Schloss und die Altstadt von
Heidelberg werden dagegen fruehestens im naechsten Jahr zum Kulturerbe
der Menschheit erklaert. |
Mainzer Europacup-Premiere geglueckt |
Fussball/UEFA-Cup. Die Europacup-Premiere des FSV Mainz 05 ist rundum
geglueckt. Im Qualifikationsspiel des UEFA-Cups gegen den armenischen
Klub FK MIKA Aschtarak gab es einen nie gefaehrdeten 4:0-Sieg. Rund
22.000 Fans feierten in der Frankfurter Commerzbank-Arena. |
Boerse |
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