Haushaltsdefizit ueber 3,7 Prozent erwartet |
Die EU-Kommission befuerchtet, dass das deutsche Defizit 2005 noch
ueber die von der Regierung genannte Marke von 3,7% steigt.
Waehrungskommissar Almunia will Vorschlaege fuer eine Verschaerfung
des Defizitverfahrens gegen Deutschland unterbreiten. Er aeusserte
sich nicht dazu, bis wann das deutsche Defizit wieder unter die
3-Prozent-Grenze sinken muss. |
Koalitionsverhandlungen gehen in die Endphase |
Berlin. Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen in die
Schlussphase. Die meisten Arbeitsgruppen haben ihre Beratungen
bereits beendet. Zum Teil blieben jedoch wichtige Punkte offen -
wie etwa in der Arbeitsgruppe Umwelt. Sie traf keine Entscheidung
in der Frage, ob Atomkraftwerke laenger am Netz bleiben sollen als
bisher geplant. Die Union ist dafuer, die SPD dagegen.
Die Verhandlungen von Union und SPD zur Gesundheitspolitik sind festgefahren. Beide Seiten konnten sich in Grundsatzfragen zur kuenftigen Finanzierung des Gesundheitswesens nicht annaehern. Die von der SPD geforderte Buergerversicherung stiess bei der Union auf Ablehnung. Sie will dagegen mit einer einkommensunabhaengigen Gesundheitspraemie die Finanzierung des Gesundheitswesens von den Lohnnebenkosten abkoppeln. Ein Spitzentreffen soll nun einen Ausweg bringen. Der Termin dafuer ist aber ungewiss.
Die Deutschen halten eine grosse Koalition trotz des Hin und Her um
die Personalien fuer die beste Loesung im Bund. Wie eine
Infratest-dimap-Umfrage fuer den ARD-Deutschlandtrend zeigt,
befuerworten 59% Schwarz-Rot. Nur 38% wollen Neuwahlen. Eine
Mehrheit von 58% haelt den Rueckzug Muenteferings vom Amt des
SPD-Chefs fuer "ueberzogen", nur 32% finden ihn angemessen.
Nachfolger Platzeck trauen 44% die Fuehrung der SPD zu. CSU-Chef
Stoiber hat nach Ansicht von 84% durch seinen Rueckzug nach Bayern
an politischem Gewicht verloren. |
Bundesrat: Carstensen fuer eine Reform des foederalen Systems |
Berlin. Der neue Bundesratspraesident, der schleswig-holsteinische
Ministerpraesident Carstensen, hat sich klar fuer eine Reform des
foederalen Systems in Deutschland ausgesprochen. In seiner
Antrittsrede sagte Carstensen, die ueber Jahrzehnte gewachsenen
Verflechtungen der Zustaendigkeiten von Bund und Laendern wuerden
sich nicht immer sinnvoll ergaenzen. Auf Antrag Bayerns brachte der
Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, mit dem die Einwanderung in die
Sozialsysteme verhindert werden soll. Nach dem Entwurf sollen
Auslaender in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in
Deutschland grundsaetzlich keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder
Arbeitslosengeld II haben.
Der Bundesrat hat die EU-Plaene zur Erfassung und Zulassung von
Chemikalien zurueckgewiesen, mit denen Gesundheitsrisiken
vermindert werden sollen. Die Laender forderten die Regierung auf,
das geplante Gesetz in Bruessel aufzuhalten. Mit hohen Buerokratie-
und Kostenbelastungen infolge umfangreicher
Berichterstattungspflichten seien gerade auch mittelstaendische
Unternehmen im internationalen Wettbewerb gefaehrdet. Ausserdem
soll gentechnisch veraendertes Saatgut nach dem Willen der
Laenderkammer kueftig EU-weit gekennzeichnet sein. |
Gruene kritisieren Union und SPD |
Die rheinland-pfaelzischen Gruenen haben die juengsten
Personalrochaden bei SPD und CSU scharf kritisiert.
Gruenen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn sprach von "Chaostagen"
beider Parteien.Diese haetten zum Rueckzug des SPD-Vorsitzenden Franz
Muentefering und zum Verzicht von CSU-Chef Edmund Stoiber auf sein
Berliner Ministeramt gefuehrt. Kuhn kritisierte zudem die Beschluesse
der Koalitionsunterhaendler als halbherzig. Es sei keine klare Linie
zu erkennen, sagte er.
Die Gruenen-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Laendern nahmen bei
einer Konferenz in Mainz eine Bestandsaufnahme der aktuellen
politischen Themen und eine Standortbestimmung der Partei vor. Sie
erklaerten dabei, in Zukunft ihre Oppositionsarbeit enger miteinander
abstimmen zu wollen. Die Partei wolle die "Rolle des Vordenkers"
uebernehmen, sagte die rheinland-pfaelzische
Landtagsfraktionsvorsitzende Ise Thomas. Die Gruenen sind derzeit in
keinem Laenderparlament an der Regierung beteiligt. |
Knapp 4 Milliarden mehr Steuereinnahmen |
Berlin. Bund, Laender und Gemeinden koennen in diesem und im
kommenden Jahr mit Steuermehreinnahmen von knapp vier Milliarden
Euro rechnen. Das teilte das Bundesfinanzministerium heute mit.
Damit steigen die Einnahmen der oeffentlichen Hand erstmals seit
fuenf Jahren wieder. Die Kommunen freuten sich ueber den Anstieg
der Gewerbesteuer, ein Ende der Finanzkrise ist aber nicht in
Sicht. Sie koennen mit Mehreinnahmen von rund drei Milliarden
rechnen. Der Praesident des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes,
Landsberg, wies darauf hin, dass in erster Linie die grossen
Staedte profitierten, waehrend die uebrigen Gemeinden von der
Entwicklung abgeschnitten seien. Der designierte
Bundesfinanzminister Steinbrueck muss sogar im kommenden Jahr mit
800 Millionen Euro weniger Einnahmen auskommen, weil die
Mineraloel- und die Tabaksteuer weit hinter den urspruenglichen
Erwartungen zurueckgeblieben sind. |
Stoiber weiterhin in der Kritik |
Muenchen. In der CSU haelt die Kritik an Ministerpraesident Stoiber
an. Der fruehere Parteichef Waigel sagte der "Bild-Zeitung",
Stoiber habe schwerste politische Fehler gemacht und seiner Partei
wahrscheinlich zu viel zugemutet. Der CSU-Politiker Doppel warnte
sogar davor, dass die Christsozialen ihre absolute Mehrheit in
Bayern verlieren koennten, wenn Stoiber 2008 noch einmal als
Spitzenkandidat zur Landtagswahl antrete. Dagegen zeigte sich der
designierte Bundeswirtschaftsminister Glos ueberzeugt, dass Stoiber
nach wie vor ausreichenden Rueckhalt geniesst. Auch JU-Chef Weber
sprach sich fuer eine weitere Kandidatur Stoibers aus, obwohl die
derzeitige Regierung seiner Ansicht nach nicht fuer einen Aufbruch
stehe. |
Baden-Wuerttembergs SPD-Landtagsfraktion steht zu Ute Vogts |
Trotz Kritik aus der Landtagsfraktion haelt SPD-Fraktionschef
Wolfgang Drexler an Ute Vogt als SPD-Spitzenkandidatin fuer die
Landtagswahl fest. Auch die baden-wuerttembergischen
SPD-Bundestagsabgeordneten haben sich hinter Vogt gestellt.
Vogt hatte fuer Andrea Nahles als neue Generalsekretaerin gestimmt
und so dazu beigetragen, dass SPD-Chef Franz Muentefering seinen
Posten aufgibt. Daraufhin hatten sich vor allem aus der
Landtagsfraktion Mitglieder zu Wort gemeldet, dass Vogt damit als
Spitzenkandidatin bei den baden-wuerttembergischen Landtagswahlen
untragbar geworden sei. |
Aluminium-Gespraeche in Berlin gescheitert |
Der Versuch, die von Schliessung bedrohten Aluminium-Werke in
Hamburg und Stade zu retten, ist gescheitert. Wie der Hamburger
Buergermeister von Beust nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt
mitteilte, hat es der norwegische Hauptanteilseigner Norsk Hydro
strikt abgelehnt, die Werke weiter zu betreiben oder zu verkaufen.
Begruendet worden sei diese Haltung nicht. Kanzler Schroeder hatte
im letzten Augenblick versucht, die Arbeitsplaetze doch noch zu
retten. Nun verlieren rund 870 Beschaeftigte ihren Arbeitsplatz. |
E.ON legt erstmals Gaspreise offen |
Der Energie-Konzern E.ON will bundesweit die Kalkulation seiner
Gaspreise offenlegen. Damit wolle man mehr Transparenz schaffen und
verlorengegangenes Vertrauen wieder gewinnen, sagte
Unternehmenschef Bernotat in Essen. Nach seinen Angaben koennen die
rund 1,1 Millionen Privatkunden kuenftig anhand ihrer Rechnungen
nachvollziehen, wie sich der Gaspreis zusammensetzt. Das
Landgericht Hamburg hatte zuvor das Tochterunternehmen E.ON Hanse
verpflichtet, seine Preiskalkulation offen zu legen. |
Ford kuendigt Stellenabbau in Deutschland an |
Koeln. In Deutschland werden in der Automobilindustrie wieder
Arbeitsplaetze gestrichen. Nun hat "Ford" angekuendigt, dass 1.300
weitere Stellen abgebaut werden sollen. Ein Unternehmenssprecher
sagte, der Autobauer wolle damit seine Wettbewerbsfaehigkeit
sichern. Wie er erklaerte, schliesst "Ford" betriebsbedingte
Kuendigungen nicht aus, sollten bis Jahresende nicht genuegend
Mitarbeiter das Unternehmen freiwillig verlassen haben. |
HeidelbergCement baut Dienstleistungszentrum in Leimen |
Europas zweitgroesster Zementhersteller HeidelbergCement will sein
geplantes Dienstleistungszentrum nun doch in Leimen bei Heidelberg
bauen. Dafuer musste die Belegschaft allerdings einige
Zugestaendnisse machen. Bild vergroessern Eine
Unternehmenssprecherin bestaetigte in Heidelberg eine entsprechende
Mitteilung der IG Bau. Laut Gewerkschaft wurde fuer die 50
Beschaeftigten aus der Hauptverwaltung eine Verlaengerung der
Arbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden pro Woche und die Streichung
von zwei Urlaubstagen vereinbart. In dem Leimener Center sollen den
Angaben zufolge 150 bis 200 Menschen arbeiten, 50 davon werden aus
der Heidelberger Hauptverwaltung uebernommen. |
Deutsche Urlauber bei Busunfall in der Tuerkei ums Leben gekommen |
Antalya. Bei einem Busunglueck in der Tuerkei sind zwei deutsche
Urlauber ums Leben gekommen. Es handelt sich um einen Mann aus
Mittelfranken und eine Frau aus Baden-Wuerttemberg. Etwa 20 weitere
Touristen erlitten Verletzungen. Nach Angaben des
Reiseveranstalters war der Bus in der Naehe von Antalya von der
Strasse abgekommen und eine Boeschung hinunter gerutscht. |
Verdacht im Fleischskandal bestaetigt |
Hannover. Im Fleischskandal in Niedersachsen hat sich der Verdacht
gegen eine Firma in Lastrup bei Cloppenburg bestaetigt. Erste
Untersuchungen der Proben von Puten- und Huehnerfleisch haben
ergeben, dass das Fleisch verdorben war, sagte ein Sprecher des
niedersaechsischen Landwirtschaftsministeriums Hannover. Ob das
Fleisch auch gesundheitsschaedigend gewesen sei, werde noch
untersucht. Offenbar hat die Firma Fleisch an Grosshaendler in ganz
Deutschland geliefert. Die haben dann Wochenmaerkte und Imbissbuden
beliefert. Gestern gab es bereits mehr als ein Dutzend
Untersuchungen. Mehrere Tonnen Fleisch wurden beschlagnahmt. |
Kein Asylrecht fuer Kaplans Familie |
Auch die Ehefrau und die Tochter des Islamistenfuehrers Kaplan
koennen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koeln in
die Tuerkei abgeschoben werden. Die Richter wiesen heute eine Klage
der beiden Frauen gegen den Widerruf ihrer Asylanerkennung ab. Sie
koennen allerdings nun Berufung beim Oberverwaltungsgericht in
Muenster einlegen. Bundesinnenminister Schily begruesste die
Entscheidung. Kaplan selbst war im Oktober 2004 in die Tuerkei
abgeschoben worden und ist dort mittlerweile zu lebenslanger Haft
verurteilt worden. |
Haftbefehl gegen Max Strauss wurde aufgehoben |
Der Haftbefehl gegen Max Strauss ist nach Mitteilung des Augsburger
Landgerichts aufgehoben worden. Da der Bundesgerichtshof das Urteil
wegen Steuerhinterziehung nicht gelten liess, bestehe keine
Fluchtgefahr mehr. |
Grosse Koalition in Koeln gescheitert |
Das schwarz-rote Buendnis im Koelner Rathaus ist gescheitert.
Anlass fuer den Bruch war ein Streit ueber die Neubesetzung einer
hohen Management-Position bei den Koelner Stadtwerken, wie
Vertreter von CDU und SPD nach einer Krisensitzung mitteilten. Bei
der entscheidenden Aufsichtsratssitzung setzte die SPD gemeinsam
mit den Arbeitnehmervertretern ihren Kandidaten durch. Die CDU
scheiterte hingegen mit ihrem eigenen Personalvorschlag Das
rot-schwarze Buendnis war nach der Kommunalwahl 2004 gebildet
worden. |
Boerse |
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Quellen |
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