Zentrale Veranstaltung zum Jahrestag der Judenprogrome in Berlin |
Am Jahrestag der Judenprogrome haben fuehrende Politiker vor einer
Verdraengung der Nazi-Verbrechen und einer Duldung neuer antisemitischer
Tendenzen gewarnt. Bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin rief
Herzog dazu auf, die Erinnerung wachzuhalten, ohne die Menschen zu
ueberfordern.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Bubis, beklagte neue
nationalistische Tendenzen und machte dafuer auch den Autor Martin Walser
verantwortlich. Dieser rede einer zur NS-Zeit ueblichen "Kultur des
Wegschauens" das Wort. |
Gauck warnt zum Jahrestag des Mauerfalls vor Vergessen |
Zum 9. Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundesbeauftragte fuer die
Stasi-Unterlagen, Gauck, davor gewarnt, die DDR-Gewaltherrschaft zu
vergessen. Man wolle diesem Verdraengen vorbeugen, indem Fakten
dargestellt wuerden, sagte Gauck in Berlin bei der Eroeffnung eines
Informationszentrums ueber Strukturen und Funktionen der Staatssicherheit. |
Schroeder sagt Beteiligung am Schutz bei serbischem Truppenrueckzug zu |
Die Bundesregierung hat der NATO zugesichert, sich am Schutz der
internationalen Beobachter des serbischen Truppenrueckzugs im Kosovo zu
beteiligen. Kanzler Schroeder sagte nach seinem ersten Treffen mit
NATO-Generalsekretaer Solana in Berlin, es sei selbstverstaendlich, dass
die neue Bundesregierung ihren Buendnisverpflichtungen nachkomme. |
Trittin weist Geruechte ueber deutlichere Benzieherhoehung zurueck |
Fuer Deutschlands Autofahrer hatte Bundesumweltminister Trittin erstmal
eine beruhigende Nachricht. Die Steuern auf Benzin steigen wie geplant um
6 Pf pro Liter, daran habe niemand zu ruetteln. Er widersprach damit
Forderungen aus der eigenen Partei nach einer deutlicheren
Benzinpreiserhoehung. Relativ unklar dagegen sind noch die Einzelheiten
der geplanten Oekosteuer. Fuer das produzierende Gewerbe ist eine auf rund
1/5 reduzierte Energiesteuer im Gespraech, energieintensive Betriebe
sollen ganz von der Steuer befreit werden, damit sie wettbewerbsfaehig
bleiben.
Die erzielten Mehreinnahmen sollten genutzt werden, um die
Rentenversicherungsbeitraege ab dem kommenden Januar um 0,8% auf 19,5% zu
senken. |
BUND kritisiert Plaene zur Oekosteuer |
Der rot-gruene Kompromiss zur Oekosteuer ist vom Bund fuer Umwelt und
Naturschutz Deutschland scharf kritisiert worden. Dessen Vorsitzende Zahn
sagte, Es sei fraglich, ob die Oekosteuerreform diesen Namen noch
verdiente, wenn die energieintensiven Branchen davon ausgenommen wuerden.
Zuvor hatten SPD und Gruene ihren Streit um die Oekosteuern beigelegt. |
Oekosteuer soll naechte Woche im Bundestag eingebracht werden |
Die Bundestagsfraktion der Gruenen hat den Regierungsplaenen fuer die
Reform der Einkommensteuer zugestimmt.
Auch die SPD-Fraktion beschaeftigt sich in Bonn mit der Steuerpolitik.
Noch nicht abgestimmt werden soll aber ueber den Einstieg in die
Oekosteuerreform.
Finanzminister Lafontaine und Umweltminister Trittin verstaendigten sich
auf ein Konzept, das in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht
werden soll. |
Neues Model zur Arbeitsplatzbeschaffung in Niedersachsen |
Mit einem neuen Modell zur Arbeitsplatzbeschaffung wollen die Sozialpartner
der Metallindustrie in Niedersachsen die Erwerbslosigkeit bekaempfen. Ziel
sei es, durch freiwillige Arbeitszeitverkuerzung neue Stellen zu schaffen,
sagte ein IG-Metall-Sprecher in Hannover. Dazu haetten die Gewerkschaft
und der regionale Branchenverband einen Verein zur
Beschaeftigungsfoerderung gegruendet. Dieser soll Beschaeftigten, die
freiwillig weniger arbeiten, ab kommenden Jahr den groessten Teil ihrer
Mindereinnahmen ausgleichen. Die Arbeitgeber wollen dafuer zunaechst 10
Millionen DM bereitstellen. Die Gewerkschaft will im Gegenzug auf eine
Reihe von Tarifforderungen verzichten. |
Ausgaben der Arbeitsaemter geringer als geplant |
Die Arbeitsaemter werden in diesem Jahr weniger Geld ausgeben als
vorgesehen. Dies bestaetigte der Praesident der Nuernberger Bundesanstalt,
Jagoda, dem Berliner Tagesspiegel. Bislang seien etwa 5 Milliarden DM
weniger fuer Arbeitslosenunterstuetzung gezahlt worden als zu Jahresbeginn
eingeplant. |
Beck fordert Entschaedigung fur Zwangsarbeiter |
Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion von Buendnis 90 / Die Gruenen,
Beck, hat eine Entschaedigung der Zwangsarbeiter und der sogenannten
"vergessenen Opfer" des Nationalsozialismus gefordert. Dies muesse jetzt
rasch auf den Weg gebracht werden, betonte Beck in Bonn mit Blick auf den
heutigen 60. Jahrestag der Reichsprogromnacht. Er rief die Koalition dazu
auf, unverzueglich Gespraeche aufzunehmen.
SPD und Buendnis-Gruene hatten sich unlaengst darauf verstaendigt, zwei
Stiftungen zur Bearbeitung von Entschaedigungen zu gruenden. |
DGB haelt Rente mit 60 fuer machbar |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund haelt erste Tarifvertraege ueber eine Rente
mit 60 Jahren ohne finanzielle Einbussen bereits im kommenden Jahr fuer
machbar. In der Neuen Osnabruecker Zeitung bezifferte die stellvertretende
DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer die Zahl moeglicher Nutzniesser auf 2,9
Millionen. Damit koenne eine Entlastung des Arbeitsmarktes erreicht
werden. Der Ruhestand mit 60 Jahren solle allerdings freiwillig sein,
meinte Frau Engelen-Kefer.
Bundeskanzler Schroeder hatte ein entsprechendes Modell angeregt. Zur
Finanzierung sollen Fonds dienen, in die ein Teil der jaehrlichen
Lohnerhoehungen eingezahlt wird. |
Weniger Zuzahlung fuer Arzneimittel |
Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung muessen ab dem 1.
Januar nur noch zwischen 8 und 10 DM fuer ihre Arzneimittel zuzahlen
Darauf haben sich die Gesundheitsexperten von SPD und Gruenen geeinigt.
Bisher mussten Versicherte je nach Packungsgroesse zwischen 9 und 13 DM
zuzahlen. |
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Quellen |
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