GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 09. 03. 2004



* EU-Minister mahnen Bundesregierung zu weiteren Einsparungen
* Gespraeche ueber Zuwanderungsgesetz vertagt
* Konsens ueber Rentenreform zeichnet sich ab
* Spekulationssteuer war verfassungswidrig
* CSU fuer weitere Einschnitte im Tarifrecht
* Bericht des Wehrbeauftragten fuer 2003
* Metallunternehmen fordern Rueckkehr zur 40-Stunden-Woche
* Erste Elite-Studiengaenge in Bayern werden demnaechst praesentiert
* Weniger Urlaub- und Weihnachtsgeld fuer bayerische Beamte
* Hessische Landesregierung billigt Einstieg bei Flughafen Hahn
* Bosch plant Stellenabbau in Leinfelden-Echterdingen
* MLP erwartet Zuwaechse
* VW kuendigt weltweite Streichung von Arbeitsplaetzen an
* Noch fast 16 Milliarden 'D-Mark' nicht umgetauscht
* Von Hagens muss nicht wegen Stoerung der Totenruhe vor Gericht
* Praesident von 1860 Muenchen wegen Bestechungsverdacht in Haft
* Motassadeq beantragt seine Freilassung
* Kritik an verstaerkten Kontrollen an der Schweizer Grenze
* Wieder Verkehrschaos durch Eis und Schnee
* Boerse



EU-Minister mahnen Bundesregierung zu weiteren Einsparungen

Die Bundesregierung koennte nach Einschaetzung der EU-Finanzminister auch 2005 ihr Ziel verfehlen, die Neuverschuldung unter die Obergrenze von 3 % des Bruttoinlandsproduktes zu bringen. Die Minister billigten die Haushaltsplanung der Bundesregierung fuer die naechsten Jahre, wiesen zugleich aber auf Risiken hin. Das deutsche Haushaltsprogramm gehe von einer optimistischen Prognose aus, warnten die Minister. Sie nahmen zudem Finanzminister Eichel beim Wort, notfalls mehr zu sparen, um den Defizitabbau 2005 auch bei schwaecherem Wachstum zu erreichen.


Gespraeche ueber Zuwanderungsgesetz vertagt

Die Gespraeche zwischen Regierung und Opposition ueber ein Zuwanderungsgesetz sind am fruehen Morgen auf Freitag vertagt worden. Saarlands Ministerpraesident Mueller (CDU) sagte im ARD-Morgenmagazin, man werde erst am Ende sagen koennen, ob es zu einer Einigung reiche. Bundesinnenminister Schily meinte, auf allen Seiten sei der Wille zu einer Einigung deutlich erkennbar gewesen. Nichts sagen wollte er zu Aeusserungen des Vize-Fraktionschefs der Union, Bosbach. Dieser hatte am Rande der Gespraeche gesagt, Rot-Gruen bestehe nicht mehr darauf, den Anwerbestopp fuer auslaendische Arbeitnehmer generell aufzuheben.


Konsens ueber Rentenreform zeichnet sich ab

Vor der am Donnerstag geplanten Verabschiedung der Rentenreform im Bundestag zeichnet sich eine Einigung im koalitionsinternen Streit ueber ein Mindestniveau in der gesetzlichen Rente ab. Dabei kommt die Regierung offenbar den Kritikern aus den eigenen Reihen mit einer zusaetzlichen Klausel entgegen. Diese verpflichtet die Bundesregierung, Vorschlaege zu unterbreiten, falls das Rentenniveau unter 46 Prozent abzurutschen droht. Fuer 2030 wird aber weiter ein Niveau von 43 Prozent festgeschrieben.Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch sagte im WDR, sie rechne damit, dass die Abstimmung im Bundestag "glatt" gehe. Sie habe kein Problem mit der Zusatzklausel. Der Wortfuehrer der Kritiker, der SPD-Abgeordnete Horst Schmidbauer, kuendigte an, dass er bei einer entsprechenden Klausel fuer den Entwurf stimmen werde. Zwar werde am urspruenglichen Niveau festgehalten, es muesse aber sichergestellt werden, dass kuenftige finanzielle Spielraeume auf jeden Fall an die Rentner weitergegeben werden. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer lehnte den Kompromissvorschlag zur Mindestrente ab. Dieser sei zwar "etwas besser" als der vorherige Entwurf, reiche aber nicht aus, weil in der Zusatzklausel immer noch ein Mindestniveau von 43 Prozent festgeschrieben werde. Dies sei aus Sicht der Gewerkschaften "nicht akzeptabel". Nach der urspruenglichen Uebereinkunft von SPD und Gruenen sollte das Mindestniveau der Renten bis 2020 auf 46 und bis 2030 auf 43 Prozent des Nettoeinkommens nach Abzug der Sozialversicherungsbeitraege vor Steuern sinken. Heute liegt es bei etwa 53 Prozent. Ziel der Kuerzungen ist es, die Beitraege zur Rentenversicherung nicht ueber 22 Prozent ansteigen zu lassen.


Spekulationssteuer war verfassungswidrig

Die so genannte Spekulationssteuer auf Gewinne aus Aktienverkaeufen war in den Jahren 1997 und 1998 verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Grundlage der Entscheidung ist, dass der Fiskus nur die ehrlichen Steuerzahler zur Kasse gebeten hat. Damit ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt worden. Allerdings bezieht sich die Entscheidung nur auf die Vergangenheit. Die 1999 vorgenommene Aenderung des Gesetzes sei nicht betroffen. Steuerpflichtige, deren Bescheide fuer 1997 und 1998 noch nicht endgueltig sind, haben Anspruch auf Rueckzahlung.

Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Spekulationssteuer begruesst. Sie sieht ihre Politik rueckwirkend bestaetigt. Allerdings kuendigte das Finanzministerium an, es werde pruefen, ob die Kontrollen verschaerft werden muessten. Die Deutsche Steuergewerkschaft forderte sogar eine Aufhebung des Bankgeheimnisses oder zumindest Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzaemter. Anlegerschuetzer riefen zu Verfassungsklagen auch gegen die Neuregelung der Spekulationssteuer ab 1999 auf. Wirtschaftsverbaende forderten eine Neuregelung der Kapitalertragssteuer.


CSU fuer weitere Einschnitte im Tarifrecht

Gegen die Widerstaende in der CDU draengt die CSU weiter auf einschneidende Aenderungen des Tarifrechts. CSU-Generalsekretaer Soeder sagte: "Der Erneuerungsprozess muss weiter gehen." Soeder reagierte auf den Beschluss der Praesidien von CDU und CSU vom Sonntag. Nach der heftigen Kritik von CDU-Spitzenpolitikern war in der gemeinsamen Sitzung der Gremien eine Beschlussvorlage stark abgeschwaecht worden. Der Chef der Gewerkschaft ver.di, Bsirske, sagte der "Bild"-Zeitung, die Unions-Vorschlaege zur Aufhebung des Kuendigungsschutzes fuer ueber 50-Jaehrige braechten keinen einzigen neuen Job.


Bericht des Wehrbeauftragten fuer 2003

Berlin. Maengel bei der Ausruestung der Bundeswehr sind voraussichtlich das wichtigste Thema im Jahresbericht des Wehrbeauftragten Penner, der heute (in Berlin) vorgelegt wird. Daneben duerfte das Papier Beschwerden der Soldaten ueber die ungleiche Besoldung in Ost- und Westdeutschland enthalten. Ausserdem kommen immer mehr Klagen im Zusammenhang mit den Auslandseinsaetzen deutscher Soldaten. Im vergangenen Jahr hatte der Bundesbeauftragte - der SPD-Politiker Penner - 6.400 Beschwerden registriert, so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Bundeswehr.


Metallunternehmen fordern Rueckkehr zur 40-Stunden-Woche

Berlin. In der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie wollen zahlreiche Unternehmen die Wochenarbeitszeit verlaengern. Wie die "Bild"-Zeitung erfahren hat, erwaegen mehr als 270 Firmen fuer Teile ihrer Belegschaft eine Rueckkehr zur 40-Stunden-Woche. Die Tarifparteien haben bereits Oeffnungsklauseln vereinbart. Sie erlauben fuer besonders qualifizierte Mitarbeiter eine woechentliche Arbeitszeit von 40 Stunden. Daimler Chrysler hat davon schon Gebrauch gemacht.


Erste Elite-Studiengaenge in Bayern werden demnaechst praesentiert

Muenchen. Gut ein Jahr nach der Ankuendigung startet die Bayerische Staatsregierung heute ihr so genanntes "Elitenetzwerk Bayern". Auf einer Kabinettssitzung (in Muenchen) wollen Ministerpraesident Stoiber und Wisssenschaftsminister Goppel die ersten Elite-Studiengaenge im Freistaat vorstellen. Bis zum naechsten Jahr soll es 20 davon geben, sowie zehn internationale Doktoranden-Kollegs fuer besonders begabte Studenten und Nachwuchswissenschaftler. Ministerpraesident Stoiber sagte, die Foerderung Hochbegabter liege im Interesse der gesamten Bevoelkerung - denn der Wohlstand koenne nur durch Spitzenleistungen gesichert werden.


Weniger Urlaub- und Weihnachtsgeld fuer bayerische Beamte

Muenchen. Die bayerischen Beamten bekommen bis zum Jahr 2006 kein Urlaubsgeld mehr und ausserdem weniger Weihnachtsgeld. Gegen den Widerstand von SPD und Gruenen verabschiedete der zustaendige Landtagsausschuss eine entsprechende Regelung mit den Stimmen der CSU. Ein Vertreter des Finanzministeriums nannte die Einschnitte schmerzhaft, aber wegen der Haushaltslage unvermeidbar. Das Weihnachtsgeld wird von zuletzt 84 Prozent eines Monatsgehalts auf 65 Prozent gekuerzt. Eine Ausnahmeregel gibt es beim Urlaubsgeld. Danach erhalten Geringverdiener noch einen Sockelbetrag bis zu 100 Euro als soziale Komponente.


Hessische Landesregierung billigt Einstieg bei Flughafen Hahn

Wiesbaden/Mainz. Die hessische Landesregierung hat den Einstieg des Landes in die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH gebilligt. Hessen erhaelt einen Anteil von 17,5 Prozent an der Gesellschaft, die den Flughafen im rheinland-pfaelzischen Lautzenhausen (Hunsrueck) betreibt. Die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH gehoert der Frankfurter Flughafen-Gesellschaft Fraport und dem Land Rheinland-Pfalz. Fuer seinen Anteil von 17,5 Prozent zahlt Hessen in den naechsten Jahren etwa 20 Millionen Euro fuer den Ausbau der Infrastruktur des Hunsrueck-Flughafens. Die Einbindung des Hahn soll ein Nachtflug-Verbot am Frankfurter Flughafen ermoeglichen. Beide Flughaefen liegen etwa 100 Kilometer voneinander entfernt


Bosch plant Stellenabbau in Leinfelden-Echterdingen

Leinfelden-Echterdingen. Im Leinfelden-Echterdinger Werk (Kreis Esslingen) der Unternehmensgruppe Bosch-Elektrowerkzeuge sollen innerhalb der kommenden Jahre 115 Stellen abgebaut werden. Ein Unternehmenssprecher erklaerte in Stuttgart, dies solle sozialvertraeglich geschehen. Ausserdem sei fuer die Mitarbeiter eine um fuenf Stunden erhoehte Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich vorgesehen. Damit sollten bis 2008 betriebsbedingte Kuendigungen vermieden werden.Beschaeftigte von Bosch hatten sich am Dienstagnachmittag vor dem Werk in Leinfelden zu einer Kundgebung der IG Metall versammelt, um gegen die Plaene der Unternehmensleitung zu protestieren.


MLP erwartet Zuwaechse

Heidelberg. Der Heidelberger Finanzdienstleister MLP ist 2003 wieder in die Gewinnzone zurueckgekehrt. Fuer das laufende Jahr erwartet das boersennotierte Unternehmen zweistellige Zuwaechse bei Umsatz und Ertrag. In 2003 erzielte MLP einen Gewinn vor Steuern von 62,9 Millionen Euro. Allerdings verpasste MLP damit leicht die eigene Zielmarke von 65 Millionen. Auch die angestrebte Kundenzahl von 575.000 wurde knapp verpasst. 2002 wies das Unternehmen noch ein Minus von 36,6 Millionen Euro aus. Besonders erfolgreich war in 2003 der Bereich Lebensversicherung, die groesste Sparte von MLP. Auch Riester-Renten-Vertraege seien sehr gefragt gewesen. Fuer 2004 gibt sich der Finanzdienstleister sehr optimistisch: "Der erfreuliche Geschaeftsverlauf in den ersten Wochen des neuen Jahres stuetzt diese Annahme", teilte die Geschaeftsfuehrung mit. In diesem Jahr will MLP auch wieder eine Dividende von 15 Cent pro Aktie bezahlen.


VW kuendigt weltweite Streichung von Arbeitsplaetzen an

Wolfsburg. Angesichts der schwachen Konjunktur will VW 5000 seiner weltweit 350.000 Arbeitsplaetze streichen. Konzernchef Pischetsrieder sagte auf der Bilanzpressekonferenz, dies solle dadurch erreicht werden, dass freiwerdende Stellen nicht wieder besetzt werden.


Noch fast 16 Milliarden 'D-Mark' nicht umgetauscht

Muenchen. Gut zwei Jahre nach der Einfuehrung des Euro sind immer noch D-Mark-Muenzen und -Scheine im Wert von knapp 16 Milliarden Mark nicht umgetauscht worden. Nach Angaben der Bundesbank sind 95 Prozent aller Banknoten aber erst 42 Prozent der Muenzen gewechselt worden.


Von Hagens muss nicht wegen Stoerung der Totenruhe vor Gericht

Gunther von Hagens muss sich nicht wegen der Vorwuerfe des Leichenhandels und der Stoerung der Totenruhe vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen gegen den Erfinder der "Koerperwelten"-Ausstellung wurden eingestellt, teilte die Staatsanwaltschaft Heidelberg mit. Ein strafbares Verhalten liege nicht vor, hiess es zur Begruendung.


Praesident von 1860 Muenchen wegen Bestechungsverdacht in Haft

Muenchen. Rund zwei Jahre vor der Fussball-Weltmeisterschaft in Deutschland wird der Bau des neuen Stadions in Muenchen von einem Bestechungsskandal ueberschattet. Der Praesident von 1860 Muenchen, Karl-Heinz Wildmoser und dessen Sohn, wurden verhaftet. Sie sollen dafuer gesorgt haben, dass die Firma Alpine den Zuschlag fuer den Bau des Stadions bekommen hat. Im Gegenzug sollen sie 2,8 Millionen Euro kassiert haben. Die Vorwuerfe lauten auf Verdacht der Bestechlichkeit, der Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Untreue. Der Oberstaatsanwalt am Oberlandesgericht Muenchen, Huber sagte, einer der Beschuldigten habe bereits ein Gestaendnis abgelegt.


Motassadeq beantragt seine Freilassung

Nach der Aufhebung des Urteils gegen den Terrorverdaechtigen Motassadeq hat der Marokkaner seine Freilassung beantragt. Der 29-Jaehrige war vor einem Jahr zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Am Donnerstag hatte der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben und zur Neuverhandlung zurueckverwiesen.


Kritik an verstaerkten Kontrollen an der Schweizer Grenze

Konstanz. Die Kritik an den verstaerkten Kontrollen des Bundesgrenzschutzes (BGS) vor den Schweizer Grenzstationen wird heftiger. Derzeit gibt es durch genauere Ausweiskontrollen kilometerlange Staus bei der Einreise nach Deutschland. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee bemaengelte: "Mit guten Nachbarn geht man anders um". In einer Stellungnahme der IHK heisst es, mit den strengeren Kontrollen erleide der Einzelhandel in der Grenzregion Umsatzeinbussen.


Wieder Verkehrschaos durch Eis und Schnee

Neuschnee und Blitzeis haben am Morgen in Nordbaden oertlich fuer Verkehrs-Chaos gesorgt. Der Gesamtschaden betraegt fast eine Million Euro. Auch in Rheinland-Pfalz behinderte Schneeglaette den Verkehr am Morgen stark. Unfaelle legten den Verkehr auf Teilstrecken der A 5 Karlsruhe - Heidelberg und der A 6 Mannheim - Heilbronn weitgehend lahm.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8045 Euro
Kanada (1 $) 0.6098 Euro
England (1 Pfund) 1.4799 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.331 Euro
Japan (100 Yen) 0.7235 Euro
Schweden (100 skr) 10.915 Euro
Suedafrika (100 R) 12.236 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4087 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10465 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11532
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ