Organisation der Gruenen |
Bundesaussenminister Fischer von den Gruenen haelt nichts von einer
oeffentlichen Debatte ueber die Organisation seiner Partei. In der
ZDF-Sendung Berlin direkt sagte er, es bringe nichts, sich oeffentlich
zum Vergnuegen des Publikums Watschen zu versetzen. Noetig sei eine
ruhige innere Diskussion, die Konsequenzen aus den Schwierigkeiten der
Partei ziehe. Spitzenpolitiker der Gruenen hatten am Wochenende die
Diskussion ueber die Parteifuehrung neu entfacht.
Bundesgesundheitsministerin Fischer und der nordrhein-westfaelische
Bauminister Vesper forderten, die Doppelspitze mit zwei
Vorstandssprecherinnen zugunsten klarer Fuehrungsstrukturen abzuschaffen.
Sie beklagten eine Vielstimmigkeit in der Partei, die in der
Oeffentlichkeit Ratlosigkeit ausloese. |
Renten sollen nur an die Inflationsrate angeglichen werden |
Bundesarbeitsminister Riester besteht darauf, dass die Renten in den
naechsten zwei Jahren nur an die Inflationsrate angeglichen werden.
Riester sagte der Bildzeitung, wenn die Politik jetzt nicht mit einer
durchgreifenden Reform umsteuere, werde das Rentensystem ab dem Jahr
2014 ueberfordert. Ein ungebremstes Ausgabenwachstum wuerde zu einer
dramatischen Lage fuehren. Durch weitere Steuererhoehungen koennten die
Rentenkassen nicht saniert werden, betonte der Arbeitsminister. Auch der
Abbau der Arbeitslosigkeit koenne das rasante Ausgabenwachstum bei den
Renten nicht stoppen. |
FDP will Rentenreform verhindern |
Die FDP will die Rentenreform der Bundesregierung verhindern. Als Hebel
dazu sollen die Bundesratsstimmen von Rheinland-Pfalz dienen. Dort regiert
eine SPD-FDP Koalition. Der stellvertretende FDP-Chef Bruederle erklaerte,
die FDP werde bei diesem Wahlbetrug in Sachen Rente nicht helfen.
Rheinland-Pfalz werde im Bundesrat den Regierungsplaenen nicht zustimmen.
Die rot-gruene Koalition hat keine eigene Mehrheit im Bundestag. |
Sonderuntersuchung |
Ministerpraesident Stoiber hat eine Sonderuntersuchung der staatlichen
Landeswohnungs- und Staedtebaugesellschaft Bayern angeordnet. Betraut
mit der Aufgabe wurde Walter Odersky, der ehemalige Praesident des
Bundesgerichtshofs. Es geht um Verluste in Hoehe von rund 300 Millionen
Mark, die das Staatsunternehmen von 1995 bis 1997 in Ostdeutschland
machte. In das Projekt waren der bayerische Justizminister Sauter und der
ehemalige Umweltminister Gauweiler verwickelt. Sauter war damals
Aufsichtsratsvorsitzender, Gauweiler einer seiner Vorgaenger. |
Flexibles Weihnachtsgeld |
Die Metallarbeitgeber haben ihre Forderung nach einem flexiblen
Weihnachtsgeld bestaetigt. Gesamtmetallchef Stumpfe kuendigte an, man
wolle das Weihnachtsgeld an die Ertragslage koppeln und dieses Thema
bei dem anstehenden Gipfeltreffen mit der IG-Metall auf den Tisch bringen.
Nach Stumpfes Worten wuerde ein flexibles Weihnachtsgeld den
Beschaeftigten in guten Zeiten mehr Geld bringen und sie in schlechten
Zeiten vor Entlassungen schuetzen. Stumpfe kuendigte ausserdem an, die
Arbeitgeber wuerden mit der Gewerkschaft auch ueber den Abbau von
Ueberstunden reden. |
Viele fruehere DDR-Funktionaere im oeffentlichen Dienst |
Nach den Worten des Bundesbeauftragten fuer die Stasiakten Gauck arbeiten
viele fruehere DDR-Funktionaere heute im oeffentlichen Dienst. Gauck sagte
in einem ARD-Interview, die schnelle Uebernahme von westlichen liberalen
Rechtsstandards habe zu einem, so woertlich, pfleglichen Umgang mit den
Taetern von einst gefuehrt. Fuer die Taeter habe es einen sanften
Uebergang gegeben, waehrend die Opfer mit der Zeit ihr Beduerfnis nach
Wiedergutmachung verloeren. Gauck bedauerte, dass immer noch vielen
DDR-Buergern der Mut fehle, sich mit der Vergangenheit auseinander zu
setzen. |
Bombenfund auf der Ostseeinsel Usedom |
Auf der Ostseeinsel Usedom ist am gutbesuchten Strand von Heringsdorf
eine Bombe gefunden worden. Wie die Wasserschutzpolizei mitteilte, fanden
Badegaeste einen ein Meter langen Blindgaenger aus dem zweiten Weltkrieg,
als sie durch das Wasser wateten. Der Strand, an dem sich mehrere tausend
Urlauber aufhielten, wurde gerauemt, anschliessend wurde die Bombe von
Spezialisten abtransportiert und soll nun entschaerft werden. |
7-Jaehrige tot aufgefunden |
Ein 7-jaehriges Maedchen ist in Elbeu in Sachsen-Anhalt tot aufgefunden
worden. Suchtrupps fanden die Leiche des Maedchens gegen fuenf Uhr frueh
in einer Kleingartenanlage, in der auch die Eltern eine Parzelle haben.
Sie hatten ihre Tochter gestern abend als vermisst gemeldet. Die Polizei
schliesst ein Sexualverbrechen nicht aus. Es koennte sein, dass es
einen Zusammenhang mit dem noch nicht aufgeklaerten Tod der 7-jaehrigen
Maria aus dem nahegelegenen Heidensleben gibt. |
Tour de France |
Der Russe Dimitri Konyschew hat die 14. Etappe der Tour de France
gewonnen. Steffen Wesemann von Team Telekom belegte Platz 4. Das
gelbe Trikot traegt weiterhin der Amerikaner Lance Armstrong. Erik
Zabel gewann den Spurt des Hauptfeldes und faehrt als bester Sprinter
weiterhin im gruenen Trikot. |
Quellen |
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