GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 18.11.2001



* Rot-gruene Zukunft steht weiterhin in Frage
* Schroeder weist Kritik an Vertrauensfrage zurueck
* Vor dem SPD-Parteitag
* Parteiaustritte bei den baden-wuerttembergischen Gruenen
* Neue Landesfuehrung bei den Gruenen in Rheinland-Pfalz
* Fischer stoppt Scharpings Versuch Waffen zu verkaufen
* Trittin weist Vorwuerfe Muellers zurueck
* AKW Isar I kann wieder ans Netz gehen
* Deutsche Wirtschaft laut IWF geschwaecht
* SchmidtBank soll gerettet werden
* Shelter-Now-Mitarbeiter wieder zuhause
* Volkstrauertag
* Keine Sprachenwahl in der Grundschule
* 1. Fussballbundesliga



Rot-gruene Zukunft steht weiterhin in Frage

Nuernberg. Die Zukunft der rot-gruenen Koalition steht vor den Bundesparteitagen der Regierungs-Partner weiterhin in Frage. Spitzenpolitiker der SPD warnten vor Beginn des sozialdemokratischen Parteitags in Nuernberg die Gruenen. Generalsekretaer Muentefering sagte, was der Bundestag beschliesse, koennten Parteitage nicht aufheben. Es gebe zum Kurs von Kanzler Schroeder keine vernuenftige Alternative. SPD-Fraktions-Chef Struck sagte, die Gruenen muessten wissen, dass sie auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende in Rostock ueber die Fortsetzung der Koalition entschieden. Die gruene Parteispitze warb angesichts der Kritik der Basis an der Bundestagsentscheidung zum Bundeswehr-Einsatz fuer den Fortbestand der Koalition.


Schroeder weist Kritik an Vertrauensfrage zurueck

Bundeskanzler Schroeder hat die Kritik der Gruenen an seinem Vorgehen bei der Vertrauensfrage zurueckgewiesen. Das Votum sei sicherlich fuer einige eine schwierige Entscheidung gewesen, sagte Schroeder in Nuernberg. Das werde sich aber einrenken. Einen dauerhaften Schaden in der rot-gruenen Koalition sehe er nicht. SPD-Fraktionschef Struck sagte, man habe erkannt, dass der Fortgang der Koalition wichtiger sei als nachvollziehbare Kritik Einzelner. Mit Blick auf den am Montag beginnenden SPD-Parteitag sagte Schroeder, die SPD sei die bestimmende Regierungspartei und fuehrende Programmpartei im Land.


Vor dem SPD-Parteitag

Zwei Tage nach dem Vertrauensvotum fuer Kanzler Schroeder ist die SPD-Spitze in Nuernberg zusammengekommen, um den Parteitag in der kommenden Woche vorzubereiten. Antragskommission, Praesidium, Vorstand und Parteirat beraten ueber letzte Aenderungen an den Antraegen fuer den Parteitag, der von der Debatte ueber den Afghanistankonflikt bestimmt wird. Der Parteitag beginnt am Montag. Hoehepunkte sind die Auftaktrede Schroeders und die aussenpolitische Debatte am Dienstag. Mit Spannung erwartet werden die Ergebnisse der Wahl zur Parteispitze, darunter vor allem das Abschneiden von Verteidigungsminister Scharping. Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft fuer Arbeitnehmerfragen (AfA), Schreiner, hat eine kritische Debatte ueber die Regierungsarbeit auf dem am Montag beginnenden SPD-Parteitag angekuendigt. In der "Leipziger Volkszeitung" sagte Schreiner, man koenne die beunruhigende Arbeitsmarktsituation nicht auf sich beruhen lassen und wegdruecken. Kritisch merkte Schreiner an, dass die rot-gruene Regierung im Vertrauen auf die Prognosen der Wirtschaftsinstitute nahezu ausschliesslich auf wirtschaftliches Wachstum als Beschaeftigungsmotor gesetzt und alle anderen Instrumente eher vernachlaessigt habe.


Parteiaustritte bei den baden-wuerttembergischen Gruenen

Drei prominente baden-wuerttembergische Mitglieder von Buendnis 90/Die Gruenen werden ihre Partei verlassen. Heidemarie Rohweder, Willi Hoss und Gerd Rathgeb erklaerten am Sonntag, mit der Zustimmung der Mehrheit der Bundestagsfraktion der Gruenen zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan sei ihr Verbleib in der Partei nicht mehr moeglich. Diese parlamentarische Entscheidung setze den Schlusspunkt unter eine Entwicklung, die sie als ein Wegrutschen von Positionen ansaehen, die die Gruenen als Gruene ausmachten, betonte Hoss in einer von ihm herausgegebenen Mitteilung. Alle drei betonten, die Position des uneingeschraenkten Vertrauens zu den USA und ihrem Praesidenten George Bush sei ihnen unbegreiflich. Ihre Gedanken seien nach wie vor einer solidarischen Welt gewidmet, hiess es weiter. Die Gruenen seien auf dem Weg, ihren Platz an der Seite der reichen Laender zu bestimmen. Dies wollten Rohweder, Hoss und Rathgeb nicht mehr mittragen.


Neue Landesfuehrung bei den Gruenen in Rheinland-Pfalz

Kaiserslautern. Die Landesdelegierten-Versammlung der rheinland- pfaelzischen Gruenen hat eine neue Fuehrungsspitze gewaehlt. Vorstandssprecher sind Tabea Roessner und Manfred Seibel. Roessner erhielt 110 von 138 Stimmen. Sie hatte keine Gegenkandidatin. Seibel setzte sich mit 89 zu 53 Stimmen gegen Michael Henke durch. Am Sonntag waehlten die Delegierten ausserdem erstmals einen Parteirat, der den bisherigen Landeshauptausschuss ersetzt. Das 15koepfige Gremium soll den Landesvorstand beraten, politische Initiativen entwickeln und planen sowie Beschluesse fassen. Nach Einschaetzung der neuen rheinland-pfaelzischen Gruenen-Chefin Roessner ist die Zukunft der rot-gruenen Koalition in Berlin nach wie vor ungewiss. Viele Parteimitglieder haetten sich noch nicht entschieden, ob sie beim bevorstehenden Bundesparteitag in Rostock fuer ein Ende des Buendnisses mit der SPD stimmen werden, sagte Roessner. Roessner fuegte hinzu, aus ihrer Sicht sei der Entschliessungsantrag der Bundesregierung zum Militaereinsatz verantwortbar. Allerdings muesse es einen gesellschaftlichen Dialog darueber geben.


Fischer stoppt Scharpings Versuch Waffen zu verkaufen

Berlin. In der Bundesregierung gibt es offenbar Streit ueber Ruestungsexporte. Bundesaussenminister Fischer stoppte den Versuch von Verteidigungsminister Scharping, dem Ausland gebrauchte Waffen zu verkaufen, darunter Panzer vom Typ Leopard, Gepard und Marder. Im Verteidigungsministerium hiess es, das Angebot stimme mit den politischen Grundsaetzen der Regierung ueberein. Nach einem Bericht der BILD-Zeitung sollten auch Laender wie Aegypten, Nigeria oder der Oman Waffen angeboten bekommen.


Trittin weist Vorwuerfe Muellers zurueck

Stuttgart. Zwischen Bundesumweltminister Juergen Trittin und Landesumweltminister Ulrich Mueller bahnt sich um die Pannenserie in den baden-wuerttembergischen Atomkraftwerken neuer Streit an. In einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" weist Trittin den Vorwurf Muellers zurueck, bei der Aufdeckung der Sicherheitsverstoesse haetten die Ministerien in Stuttgart und Berlin gleichermassen versagt. Mueller hatte Trittin im Landtag vorgehalten, die Aufsichtsbehoerden haetten lange den gleichen Kenntnisstand gehabt und beide nicht reagiert. Dagegen betonte das Berliner Umweltministerium nach Angaben des Blattes, das Land habe den Sicherheitsverstoss falsch dargestellt und sein Fehlurteil als endgueltig eingestuft. Man habe daher zunaechst keinen Anlass gesehen, den Vorgang selbst zu pruefen. Erst durch einen Hinweis an die Reaktorsicherheitskommission sei man auf das volle Ausmass des Verstosses aufmerksam geworden und habe umgehend Konsequenzen gezogen.


AKW Isar I kann wieder ans Netz gehen

Berlin/Landshut. Das Kernkraftwerk Isar Eins bei Landshut kann wieder ans Netz gehen. Das Bundesumweltministerium sieht derzeit keinen Grund, an der Sicherheit der Anlage zu zweifeln. Allerdings machte das Ministerium auch deutlich, dass es nach seiner Ansicht in der bayerischen Atom-Aufsicht Schwaechen gibt. Deshalb soll die PruefPraxis des TUEV und der Aufsichtsbehoerde kuenftig genauer untersucht werden. Zweifel an der Sicherheit von Isar Eins waren im vergangenen Monat aufgekommen. In anonymen Hinweisen war davon die Rede, dass Unterlagen fuer die TueV-Pruefung des Atomkraftwerks erst verspaetet weitergeleitet worden seien.


Deutsche Wirtschaft laut IWF geschwaecht

Der Internationale Waehrungsfonds (IWF) sieht die deutsche Wirtschaft nach den Terroranschlaegen vom 11.September deutlich geschwaecht. Man gehe fuer 2002 nur noch von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,8% aus, erklaerte das IWF in Ottawa. Laut Finanzstaatssekretaer Koch-Weser will die Bundesregierung dennoch an ihrer Prognose von 1,25% Wachstum festhalten. Fuer die Staaten der Euro-Zone sagte das IWF ein Plus von 1,3% voraus. Am Rande der Jahrestagung von IWF und Weltbank haben in Ottawa bis zu 4.000 Menschen gegen die Globalisierung und den Krieg in Afghanistan protestiert.


SchmidtBank soll gerettet werden

Berlin/Hof. Die deutschen Grossbanken wollen zur Rettung des finanziell angeschlagenen Hofer Geldinstituts SchmidtBank beitragen. Sie gruenden eine Auffang-Gesellschaft, die den Mehrheits-Anteil der Familie Schmidt uebernehmen soll. Anschliessend wird die SchmidtBank neu strukturiert. Die Geschaefte laufen vorlaeufig uneingeschraenkt weiter. Grund fuer die Probleme der Privatbank ist ein hoher Wertberichtigungsbedarf beim Tochterunternehmen Consors.


Shelter-Now-Mitarbeiter wieder zuhause

Frankfurt. Die befreiten deutschen Shelter-Now-Mitarbeiter sind auf dem Frankfurter Flughafen angekommen. Nach der Landung ihrer Maschine wurden sie von Mitarbeitern des Auswaertigen Amtes begruesst. Anschliessend sollen die vier zur Erholung an einen unbekannten Ort gebracht werden. Die drei Frauen und ein Mann waren drei Monate lang in einem Taliban-Gefaengnis in Kabul inhaftiert gewesen. Nach Angaben von Shelter Now haben sie in der Gefangenschaft traumatische Erfahrungen gemacht. Deshalb koenne man nur sagen, den vier Freigelassenen gehe es den Umstaenden entsprechend gut.


Volkstrauertag

Berlin. Am heutigen Volkstrauertag ist auch der Opfer der Terroranschlaege in den USA gedacht worden. Auf der zentralen Gedenkfeier im Berliner Reichstag sagte der evangelische Bischof Huber, es gelte nicht nur der Opfer der Weltkriege zu gedenken. Auch die nach Tausenden zaehlenden Menschen, die am 11. September Opfer moerderischer und selbstmoerderischer Gewalt geworden seien, stuenden ihm vor Augen. An der Veranstaltung nehmen auch Angehoerige von Toten und Vermissten der Anschlaege teil.


Keine Sprachenwahl in der Grundschule

Stuttgart. Beim geplanten flaechendeckenden Fremdsprachenunterricht in den baden-wuerttembergischen Grundschulen soll es keine Wahlmoeglichkeit geben. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Die Zeitung beruft sich auf eine noch unveroeffentlichte Kabinettsvorlage. Demnach werden in neun Kreisen am Oberrhein die Erstklaessler ab dem Schuljahr 2003/2004 Franzoesisch lernen. In den uebrigen baden-wuerttembergischen Kreisen wird dann ab Klasse 1 Englisch unterrichtet.


1. Fussballbundesliga

Nuernberg        - Rostock   2:0
Moenchengladbach - Cottbus   0:0



Quellen

SWR 3    19:00 MEZ    21:00 MEZ
B5    18:00 MEZ    22:00 MEZ