Fall Masri im Bundestag |
Im Bundestag hat Aussenminister Steinmeier Vorwuerfe zurueckgewiesen,
deutsche Behoerden seien in die Verschleppung des Deutsch-Libanesen El
Masri verstrickt. Weder die Bundesregierung noch die Geheimdienste
oder das Bundeskriminalamt haetten die Entfuehrung unterstuetzt oder
gebilligt, erklaerte der Minister. SPD-Fraktionsvize Kolbow betonte,
es gebe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass sich die Bundesregierung
an Recht und Gesetz gehalten habe. Fuer die Unionsfraktion erklaerte
der CSU-Politiker Lintner, der fruehere Aussenminister Fischer haette
zur Aufklaerung des Falles El Masri laengst beitragen koennen.
FDP-Innenexperte Stadler kritisierte den bisherigen Umgang der
Bundesregierung mit dem Fall El Masri. Nur durch den Druck der
Opposition gebe es ueberhaupt eine oeffentliche Debatte. Der
Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS, Gysi, forderte die Regierung
auf, den USA klare Grenzen zu setzen, wo Menschenrechte missachtet
wuerden. Gruenen-Fraktionschefin Kuenast verlangte von der Regierung,
sich fuer die Schliessung des Gefangenenlagers Guantanamo einzusetzen.
Am Vormittag hatten Steinmeier, Innenminister Schaeuble und
Justizministerin Zypries die zustaendigen Ausschuesse des Bundestages
informiert. Die Opposition kritisierte die Erlaeuterungen als
unzureichend. Der Auswaertige Ausschuss tritt deshalb morgen frueh
erneut zusammen. Noch am Abend tagt das Parlamentarische
Kontrollgremium fuer die Geheimdienste. Im Vorfeld warf der
Gruenen-Politiker Stroebele der Regierung vor, das Gremium in der
Vergangenheit ueber den Fall El Masri unvollstaendig und
wahrheitswidrig informiert zu haben.
Justizministerin Zypries hat ihr Ministerium vor dem Rechtsausschuss
im Fall des angeblich von der CIA verschleppten Deutsch-Libanesen al
Masri verteidigt. Ihr Haus habe alles Erforderliche getan
Innenminister Schaeuble erklaerte, deutsche Dienste haetten keine
Informationen an die CIA weitergegeben, die zu der Verschleppung
gefuehrt haben koennten. |
Auch deutsche Beamte verhoerten in Syrien |
Bundesinnenminister Schaeuble hat vor dem Bundestag mitgeteilt, dass
deutsche Beamte Terrorverdaechtige in Syrien und in dem umstrittenen
US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verhoert haben. Beamte des
Bundeskriminalamts (BKA) haetten den Deutsch-Syrer Sammar in Syrien
verhoert. Es sei "nicht in den Akten", dass Sammar in Syrien zuvor
gefoltert worden sei, sagte Schaeuble. In Guantanamo sei ebenfalls ein
Gefangener von deutschen Sicherheitsbehoerden vernommen worden, aber
nicht von BKA-Mitarbeitern, so Schaeuble weiter. |
Regierung gibt unverhaeltnismaessige BND-Massnahmen zu |
In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hat
die Bundesregierung zugegeben, dass Ueberwachungen durch den BND am
Institut fuer Friedensforschung in Weilheim "in Teilen
unverhaeltnismaessig waren." Detailliertere Auskuenfte koenne nur das
zur Verschwiegenheit verpflichtete Parlamentarische Kontrollgremium
erhalten. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jelpke,
warf der Regierung vor, "den Skandal um die illegale Beschattung von
Journalisten" durch den BND nicht aufklaeren zu wollen. |
Bundesregierung hat angeblich Kontakt zu Osthoff-Entfuehrern |
Berlin. Knapp drei Wochen nach der Verschleppung der deutschen
Archaeologin Susanne Osthoff im Irak hat die Bundesregierung nach
Medienberichten erstmals indirekten Kontakt zu den Entfuehrern. Das
Auswaertige Amt wollte sich nicht zu den Informationen von ARD und ZDF
aeussern, um die Sicherheit der Geisel nicht zu gefaehrden. Eine
Sprecherin erklaerte lediglich, man setze die Bemuehungen um die
Freilassung Susanne Osthoffs unveraendert intensiv fort. Die
Tuerkische Gemeinde in Deutschland hat unterdessen zu einer Mahnwache
am Brandenburger Tor aufgerufen. Anja Osthoff, die Schwester der
Entfuehrten, rief die Bundesbuerger dazu auf, Solidaritaet zu zeigen
und Mahnwachen zu besuchen. |
Kabinett billigt Sparpaket bei Arzneimitteln |
Das Kabinett hat ein Sparpaket fuer Arzneimittel-Ausgaben gebilligt.
Die Koalition einigte sich darauf, die Arzneimittelpreise ab April
2006 fuer zwei Jahre einzufrieren. Laut Gesundheitsministerin Ulla
Schmidt werden die Krankenkassen dadurch um eine Mrd.Euro entlastet.
Ausserdem soll ueber die Beteiligung des Bundes an den
Unterkunftskosten fuer Langzeitarbeitslose beraten werden. Bereits im
Vorfeld hatte der Bund den Kommunen zugesichert, 2005 und 2006 29,1%
der Kosten zu tragen. |
Merkel warnt vor Scheitern des EU-Gipfels |
London/Berlin. Die britische EU-Ratspraesidentschaft will heute einen
nachgebesserten Vorschlag zur kuenftigen EU-Finanzierung
praesentieren. Ein erstes Konzept war auf breite Ablehnung gestossen,
weil London nicht bereit war, den so genannten Briten-Rabatt deutlich
zurueckzuschrauben. Presseberichten zufolge wird der neue Vorschlag
aber nur unwesentlich vom ersten abweichen. Die Zeit fuer eine
Einigung draengt, denn den Staats- und Regierungschefs soll auf dem
EU-Gipfel morgen und uebermorgen ein konsensfaehiges Konzept vorgelegt
werden. Bundeskanzlerin Merkel hat gestern Abend vor einem Scheitern
des Gipfels gewarnt. Dies wuerde die Situation in Europa noch
komplizierter machen, so Merkel. Woertlich sagte sie: "Wir wollen ein
Ergebnis, aber kein Ergebnis um jeden Preis." |
Ministerpraesidenten tagen in Berlin |
Berlin. Die Ministerpraesidenten der Bundeslaender kommen heute zu
ihrer ersten Sitzung nach der Bildung der grossen Koalition in Berlin
zusammen. Sie wollen ueber die Vorschlaege der Regierung zur
Foederalismusreform beraten und anschliessend darueber mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen. Es ist das erste Mal, dass die
neue Kanzlerin die 16 Laenderchefs trifft. Bei dem Gespraech soll es
auch um Europa-Fragen und um die Vorbereitung der
Fussball-Weltmeisterschaft gehen. |
Bayerischer Landtag billigt Ausweitung der Telefonueberwachung |
Muenchen. In Bayern kann die Polizei kuenftig Telefonate und
E-mail-Korrespondenz auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat
ueberwachen. Einer entsprechenden Aenderung des
Polizei-Aufgabengesetzes stimmte der Landtag zu. Innenminister
Beckstein verteidigte die Gesetzesaenderung mit dem Argument,
wichtiger als die Ahndung von Straftaten sei es, Verbrechen zu
verhindern. Die Opposition lehnt mehr Befugnisse fuer die Polizei
nicht grundsaetzlich ab, insbesondere die Gruenen befuerchten aber,
dass diese missbraucht werden koennten. |
Electrolux warnt vor Streiks |
Nuernberg. Nach dem angekuendigten Aus fuer das AEG-Stammwerk hat die
IG Metall ihre Forderungen fuer einen Sozialtarifvertrag praesentiert.
Landes-Chef Neugebauer forderte unter anderem Ersatzarbeitsplaetze an
anderen AEG-Standorten sowie eine Beschaeftigungsgesellschaft und hohe
Abfindungen. Fuer den Fall, dass der Mutterkonzern Electrolux auf
diese Forderungen nicht eingeht, droht Neugebauer mit einem Streik.
Bisher haben die Manager in Schweden einen Sozialtarifvertrag
abgelehnt. Die Beschaeftigten weigern sich aus Protest weiterhin, an
ihre Arbeitsplaetze zurueckzukehren.
Nach der Ankuendigung, das Nuernberger AEG-Werk mit 1750 Mitarbeitern
bis Ende 2007 zu schliessen, hat der schwedische Mutterkonzern
Electrolux die IG Metall vor Streiks und Boykottaufrufen gewarnt.
Electrolux-Produktionsvorstand Winkler sagte in einem Interview, dies
seien illegale Aktionen, mit denen man auch den Kollegen in anderen
deutschen Electrolux-Betrieben schade. Das schwedische Unternehmen
beschaeftigt rund 2.000 weitere Mitarbeiter in Deutschland; allein
1.200 sind es im Werk Rothenburg nahe Nuernberg. |
Aerzte protestieren gegen Arbeitsbedingungen |
In Baden-Wuerttemberg haben heute viele niedergelassene Aerzte ihre
Praxis nicht geoeffnet. Zu einer zentralen Protestveranstaltung in
Stuttgart haben sich mehr als 4.000 Mediziner eingefunden. Mit einer
Urabstimmung wollen sie ueber weitere Protestaktionen entscheiden.
Der Praesident der Bundesaerztekammer, Joerg-Dietrich Hoppe, sprach
von katastrophalen Arbeitsbedingungen und Mangelversorgung der
Patienten. Vor allem die Praxisgebuehr sorgt bei den Aerzten fuer
Unmut. Das ergab eine Umfrage der Kassenaerztlichen Vereinigung
Baden-Wuerttemberg. Die Aerzte kritisieren, dass das Kassieren der
Gebuehr zu viel Zeit in Anspruch nehme. Anstatt sich um ihre
Patienten zu kuemmern, muessten sie immer mehr Zeit fuer
buerokratische Aufgaben verwenden. Dies beanspruche inzwischen ein
Fuenftel ihrer Arbeitszeit. |
Polizei sucht weiter nach Gift-Kanistern im Bodensee |
Nach dem erneuten Fund von Gift-Kanistern im Bodensee sucht die
Polizei nach weiteren Kanistern. Die Polizei hat ihre Ermittlungen
inzwischen auf den oder die Kaeufer der gefundenen Kanister
konzentriert. In Frage kommen allerdings mehrere hundert Menschen. Das
Umfeld der Entnahmestelle bei Sipplingen werde mit Hilfe von
Unterwasserkameras und Sonargeraeten systematisch ueberprueft, sagte
ein Sprecher Bodensee-Wasserversorgung in Friedrichshafen. Dies werde
voraussichtlich bis kommenden Samstag dauern. Eine heisse Spur gebe es
nicht, hiess es. Es werde weiter intensiv ermittelt. |
Boerse |
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