GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 12.05.2000



* Bundespraesident: Deutschland braucht die Einwanderung
* Aussenminister Fischer plaediert fuer "Europaeische Foederation"
* Kanther entlastet Koch vor Untersuchungsausschuss
* Debatte ueber Endlager Gorleben
* Parteien: Keine Mehrwertsteuererhoehung
* Neuer Kontakt zu den Entfuehrern auf den Philippinen
* Bundeskartellamt: Freie Tankstellen werden behindert
* Boerse



Bundespraesident: Deutschland braucht die Einwanderung

Bundespraesident Rau hat sich mit allem Nachdruck fuer eine klare Einwanderungspolitik ausgesprochen und Auslaenderfeindlichkeit entschieden verurteilt. Die Einwanderung muesse verbindlich geregelt werden, sagte Rau in seiner ersten "Berliner Rede", die er unter das Motto "Ohne Angst und Traeumereien: Gemeinsam in Deutschland leben" stellte. Er forderte eine Offensive fuer die Integration von Auslaendern. Eine Verknuepfung von Einwanderungsdebatte und Asylrecht lehnte Rau ab. Einwanderung sei im eigenen Interesse des Landes. Fuer politisch Verfolgte muesse Deutschland eine sichere Adresse bleiben.


Aussenminister Fischer plaediert fuer "Europaeische Foederation"

Aussenminister Fischer plaediert fuer eine grundlegende Umgestaltung der Europaeischen Union vom Staatenverbund hin zur Europaeischen Foederation. Dies bedeute ein europaeisches Parlament und eine Regierung, die tatsaechlich die gesetzgebende und die exekutive Gewalt ausuebe, so Fischer in einer Grundsatzrede zur Europaeischen Politik an der Humboldt-Universitaet. Fischer begruendete seinen Vorschlag mit der bevorstehenden Erweiterung. Ein Staatenbund von 30 Mitgliedern waere nicht mehr handlungsfaehig. Er betonte, dass es sich bei seinen Gedanken nicht um die Position der Regierung handele. Fischers Aussagen riefen unterschiedliche Reaktionen hervor. Regierungssprecher Heye bezeichnete sie als "wichtige, nach vorn weisende Debattenbeitraege" zur kuenftigen Gestalt Europas. Teilweise ablehnende Kommentare kamen aus den Reihen der Opposition. Frankreich begruesste den Vorstoss im Grundsatz. Das Aussenministerium will die Vorschlaege "aktiv mittragen".


Kanther entlastet Koch vor Untersuchungsausschuss

Ex-Bundesinnenminister Kanther hat die Verantwortung fuer die Einrichtung von Schwarzgeld-Konten fuer die hessische CDU in der Schweiz uebernommen. Nur er und der Ex-Schatzmeister Sayn-Wittgenstein haetten davon gewusst, erklaerte Kanther vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffaere. Mit der Rueckfuehrung des Geldes habe er aber nichts zu tun gehabt. Kanther raeumte ein, von den fingierten Vermaechtnissen gewusst zu haben. Ministerpraesident Koch blieb bei seiner Aussage, erst im Januar 2000 von den Auslandskonten erfahren zu haben. Sein Handeln sei "korrekt" gewesen.


Debatte ueber Endlager Gorleben

Regierung und Opposition haben sich im Bundestag einen Schlagabtausch um das Atom-Endlager Gorleben geliefert. Die CDU warf Niedersachsens SPD im Zusammenhang mit Gorleben-Baustopps Vergeudung von Steuergeldern und Rechtsbeugung vor. Die FDP erklaerte, Umweltminister Trittin mache berechtigte Schadensersatzansprueche des Bundes nicht so geltend, wie er es dem Steuerzahler schuldig sei. Trittin erklaerte, im Streit um die Forderungen des Bundes gegen Niedersachsen sei ein Vergleich "auf gutem Wege". Er warf Union und FDP vor, sie schienen einen Energiekonsens zu fuerchten.


Parteien: Keine Mehrwertsteuererhoehung

Bundesregierung und rot-gruene Koalition haben sich verpflichtet, in dieser Wahlperiode bis Ende 2002 weder die Mehrwert- noch die Oekosteuer weiter zu erhoehen. In einer Aktuellen Stunde wurde im Bundestag eine Verbrauchssteuer-Erhoehung zur Finanzierung der steuerlichen Foerderung der kuenftigen Alterssicherung auch von CDU/CSU und FDP abgelehnt.


Neuer Kontakt zu den Entfuehrern auf den Philippinen

Die Mittelsmaenner der philippinischen Regierung haben den Kontakt zu den Entfuehrern der 21 Geiseln wieder herstellen koennen. Die Geiseln haetten den Gesandten Briefe an ihre Botschaften mitgegeben, sagte der Unterhaendler der Regierung, Azzarouk. Es gebe gute Anzeichen, dass die naechsten Gespraeche besser werden wuerden, sagte er. Die philippinische Armee zog sich derweil weiter aus der Naehe des Verstecks der Entfuehrer zurueck.


Bundeskartellamt: Freie Tankstellen werden behindert

Das Bundeskartellamt sieht im gegenwaertigen Preiskrieg auf dem Tankstellenmarkt eine existenzielle Bedrohung fuer die freien Tankstellen und will deshalb energisch eingreifen. Ermittlungen haetten ergeben, dass die fuenf grossen Mineraloelkonzerne durch ihre Preisgestaltung die mittelstaendische Konkurrenz in ganz Deutschland unbillig behinderten. So voerlangten sie zur Zeit von den freien Tankstellen im Grosshandel hoehere Preise als an ihrern eigenen Tankstellen vom Endverbraucher.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1631 DM= 1.1059 Euro
Kanada(1 $)  1,4536 DM= 0.7432 Euro
England(1 Pfund)  3,275 DM= 1.6744 Euro
Schweiz(100 sfr)  125,8173 DM= 64.329 Euro
Japan(100 Yen)  1,9962 DM= 1.0206 Euro
Schweden(100 skr)  23,7387 DM= 12.137 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:7277,90( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10630,62( Stand 17:00 MESZ )  
10545,97( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17357,86
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MESZ
NDR2    23:00 MESZ