Tagung des deutsch-franzoesischen Finanzrats |
Trier. Frankreich und Deutschland wollen mit einer gemeinsamen
Initiative fuer mehr Wachstum in Europa sorgen. Bis Jahresende
solle dazu ein Konzept vorliegen, sagte Bundesfinanzminister Hans
Eichel (SPD) nach einem Treffen des deutsch-franzoesischen
Wirtschafts- und Finanzrats in Trier. Der Schwerpunkt der
Wachstumsinitiative, an der auch Grossbritannien beteiligt sein
werde, solle auf der Bildungspolitik liegen. "Wir muessen aus der
Stagnationsphase dringend heraus," forderte Eichel. Sein
franzoesischer Amtskollege Francis Mer fuegte hinzu, es komme
darauf an, die politischen Prioritaeten zu aendern, um mehr
Wachstum zu schaffen. Eichel raeumte erneut ein, die deutsche
Neuverschuldung koenne in diesem Jahr wie bereits im Jahr zuvor
die Defizit-Obergrenze des Euro-Stabilitaetspakts von drei Prozent
uebersteigen. Eichel erinnerte daran, dass sich Deutschland aber
im laufenden Jahr an die Vorgaben der EU zur Defizitverminderung
gehalten habe. Wenn dies trotzdem nicht zum Erfolg fuehre, "dann
haben wir jedenfalls alles getan, was Europa von uns erwartet
hat", sagte der Finanzminister. Die Zusammenkunft des
Wirtschafts- und Finanzrats findet turnusgemaess zwei Mal im Jahr
statt. |
Deutschland will Beziehungen zu Saudi-Arabien verstaerken |
Riad. Saudi-Arabien will deutsche Firmen beim Handel und der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach den Worten von Bundeskanzler
Schroeder kuenftig bevorzugen. Schroeder sagte zum Abschluss seines
Besuchs in Riad, die eindeutige Haltung Deutschlands in
internationalen Fragen habe sich hilfreich auf seine Gespraeche
ausgewirkt. Wie die Deutsche Bank unterdessen mitteilte, darf sie
als erstes deutsches Geldinstitut eine Niederlassung in
Saudi-Arabien eroeffnen. |
NATO plant Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes |
Bruessel. Die NATO ist dafuer, ihren Afghanistan-Einsatz ueber Kabul
hinaus auszuweiten. Das teilten Diplomaten in Bruessel mit. Danach
unterstuetzt die NATO den von Deutschland geplanten Einsatz von
bis zu 450 Soldaten in der Stadt Kundus in Nordafghanistan. Die
Bundeswehr soll dort die Arbeit ziviler Wiederaufbauhelfer
unterstuetzen. Fuer ihren Einsatz ist jetzt noch ein Beschluss der
Vereinten Nationen erforderlich. Danach kann der Bundestag ueber
die Entsendung der Soldaten nach Kundus entscheiden. Zurzeit sind
rund 5.500 Soldaten unter Nato-Kommando im Raum Kabul
stationiert. Unter ihnen sind 1.800 Deutsche. |
CDU billigt Vorschlaege der Herzog-Kommission |
Berlin. Die Spitzengremien der CDU haben am Montag die
Reformvorschlaege der Herzog-Kommission gebilligt. Das Konzept
wurde CDU-Angaben zufolge bei zwei Gegenstimmen und einer
Enthaltung angenommen. Parteichefin Merkel sagte anschliessend,
damit seien nun wichtige Weichen fuer die Reform der sozialen
Sicherungssysteme gestellt worden. Merkel verteidigte vor allem
die geplante Umstellung der Kranken- und Pflegeversicherung als
sozial ausgewogen. Dieser Punkt war zuvor von Vertretern des
CDU-Arbeitnehmerfluegels und dem Unions-Gesundheitsexperten
Seehofer kritisiert worden. Nun soll auf Grundlage des
Herzog-Entwurfs ein Leitantrag fuer den CDU-Parteitag Anfang
Dezember erarbeitet werden. Von morgen an steht das Thema auch im
Mittelpunkt mehrerer Regionalkonferenzen. |
Gruene fuer Nachbesserungen bei den Hartz-Plaenen |
Die Gruenen haben sich erneut fuer Korrekturen an den
Hartz-Reformen ausgesprochen, ueber die der Bundestag in elf Tagen
abstimmt. So forderte Parteichefin Beer, dass bei den so
genannten Mini-Jobs keine Beschaeftigung weit unterhalb des
Sozialhilfesatzes moeglich sein duerfe. Einzelheiten nannte Beer
nicht. Gleichwohl zeigte sie sich zuversichtlich, dass SPD und
Gruene zu Kompromissen finden werden. SPD-Fraktionschef
Muentefering sagte der ARD, er rechne bei der Abstimmung ueber die
Arbeitsmarkt- und Sozialplaene mit einer eigenen Mehrheit. |
LKW-Maut erst 2004 |
Berlin. Die LKW-Maut wird nach Worten von Bundesverkehrsminister
Stolpe nicht mehr in diesem Jahr starten. Auf einen genauen
Termin legt sich Stolpe weiterhin nicht fest. Wichtig sei, dass
das System zuverlaessig funktioniere, so der Minister. Eigentlich
sollte die LKW-Maut am 2. November starten. Wegen gravierender
Softwarefehler wurde gestern der Beginn aber abgesagt. Der
Probebetrieb kann fruehestens am 15. Oktober beginnen. Durch die
Einnahmeausfaelle gehen dem Bund pro Monat mehr als 150 Millionen
Euro verloren. |
Altersteilzeit in Frage gestellt |
Berlin. Die SPD will das bisherige System der Altersteilzeit
reformieren. Wie Generalsekretaer Scholz sagte, soll es ab 2009
fuer Beschaeftigte ab 60 Jahren keine so genannte Blockteilzeit
mehr geben, sondern eine echte Altersteilzeit als gleitender
Uebergang von der Arbeit in den Ruhestand. Bisher konnten
Arbeitnehmer die letzten Berufsjahre vor der Rente so einteilen,
dass sie mehrere Jahre voll arbeiteten und dann frueher in Rente
gingen. Scholz sagte, anstatt mehrere Jahre voll und die
anschliessenden Jahre nicht mehr zu arbeiten, solle ein
Arbeitnehmer kuenftig in der gesamten Altersteilzeit verkuerzt
arbeiten. |
SPD-Fuehrung geht auf Kritiker in den eigenen Reihen zu |
Berlin. Die SPD-Fuehrung geht bei der geplanten Arbeitsmarktreform
auf Kritiker aus den eigenen Reihen zu. Fraktionschef Muentefering
sagte nach einer Sitzung des Parteivorstandes, dass einige Punkte
geaendert werden koennten. Allerdings duerfe die Reform nicht
verwaessert werden. Einige SPD-Abgeordnete kritisieren, dass
Bezieher des neu zu schaffenden Arbeitslosengeldes II so gut wie
keine eigenen Ruecklagen mehr haben duerfen. Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe sollen zu einem neuen Arbeitslosengeld II
zusammengefasst werden. Kommenden Montag will die SPD-Fraktion
endgueltig ueber die Reformplaene entscheiden. Die SPD-Spitze
beharrt auf einer eigenen Mehrheit fuer die Plaene. |
SPD will an vorgezogener Steuerreform festhalten |
Trotz der erwarteten hoeheren Neuverschuldung wollen
Spitzenpolitiker der SPD an einem Vorziehen der Steuerreform
festhalten. Er sei auf jeden Fall fuer ein Vorziehen der
Steuerreform, sagte der Vorsitzende des
Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Wend, der "Bild" -Zeitung.
Auch der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck betonte:
"Wir sind fuer das Vorziehen der Steuerreform." Gestern hatte
Finanzminister Eichel eingeraeumt, dass die deutsche
Neuverschuldung in diesem Jahr die bisher erwarteten 3,8 % vom
Bruttoinlandsprodukt noch uebertreffen koennte. |
Muentefering und Stoiber Vorsitzende der Foederalismus-Kommission |
SPD-Fraktionschef Muentefering und Bayerns Ministerpraesident
Stoiber (CSU) sollen als gleichberechtigte Vorsitzende die
geplante Foederalismus-Kommission leiten. Die Kommission zur
Reform der bundesstaatlichen Ordnung soll am 16. Oktober vom
Bundesrat eingesetzt werden. |
Ungewoehnliche Protestaktion gegen Abtreibung geplant |
Eine katholische Initiative in Baden-Wuerttemberg plant eine
ungewoehnliche Protestaktion gegen Abtreibung: Der Bruchsaler
Verein "Durchblick" will an alle 40 Millionen Haushalte in
Deutschland Kunststoff-Embryos verteilen. Die ersten
Plastik-Embryos plus Infoschreiben sollen ab Mitte Oktober in
Briefkaesten der Region Karlsruhe liegen. Laut dem Vorsitzenden
des Vereins "Durchblick", Thomas Schuehrer, handelt es sich um das
originalgrosse Modell eines Embryos in der zehnten
Schwangerschaftswoche (Laenge etwa fuenf Zentimeter). In diesem
Alter wuerden die meisten Abtreibungen vorgenommen. Laut
Statistischem Bundesamt werden jaehrlich rund 130.000
Schwangerschaften abgebrochen, der Verein schaetzt die wahre Zahl
auf bis zu 300.000. Die Protestaktion soll rund 20 Millionen Euro
kosten, nach Angaben der Veranstalter sind die ersten 30.000
Plastikmodelle bereits finanziert. Der Verein machte bereits
durch eine andere Aktion auf sich aufmerksam: Auf einem Feld bei
Karlsbad (Kreis Karlsruhe) stehen 1.000 weisse Holzkreuze fuer die
rund 1.000 Abtreibungen pro Arbeitstag in Deutschland. |
Konstituierende Sitzung des bayerischen Landtags |
Muenchen. Zwei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl hat sich
das neue Parlament konstituiert. Alterspraesidentin Barbara
Ruetting von den Gruenen appellierte zu Beginn der konstituierenden
Sitzung an die CSU, mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit sorgsam
umzugehen. Zuvor hatten die CSU-Abgeordneten Joachim Hermann zu
ihrem neuen Vorsitzenden gewaehlt. Herrmann sitzt seit 1994 fuer
die CSU im Landtag und war seit 1999 Gluecks Stellvertreter in der
Fraktion. Zuvor hatte der Jurist als Staatssekretaer im
bayerischen Sozialministerium gearbeitet. Als erste Amtshandlung
leitete Herrmann die Nominierung von Edmund Stoiber zum
Ministerpraesidenten. Stoiber erhielt 123 von 124 abgegebenen
Stimmen. Der bisherige Fraktionschef Alois Glueck soll
Landtagspraesident werden. |
Verwaltungsreform erhaelt Unterstuetzung von Landkreistag |
Goeppingen. Der baden-wuerttembergische Landkreistag steht trotz
grossen finanziellen Drucks hinter der geplanten Verwaltungsreform
von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU). Die Reform biete die
Chance, Umwelt-, Sozial- und regionale Verkehrspolitik kuenftig
effizient aus einer Hand zu gestalten, erklaerte der Praesident der
Landkreisversammlung, der Reutlinger Landrat Edgar Wais. Bei der
Verwaltungsreform sollen etwa 350 Landesbehoerden in die
Landratsaemter und Regierungspraesidien eingegliedert werden. Etwa
11.000 Beschaeftigte wechseln in die Landsratsaemter. In diesem
Zusammenhang betonte Wais die Wichtigkeit einer fachlich,
technisch, organisatorisch und finanziell sinnvollen Angliederung
an die bestehenden Strukturen. Unter dem Beifall von rund 350
Kreisraeten, Buergermeistern, Oberbuergermeistern und Landraeten
forderte er, die sich erneut abzeichnende Regelungswut der
Fachressorts zu bremsen.Bevorstehende Einschnitte fuer die Buerger
sieht Wais insbesondere im Gesundheitswesen. Bei einem
Krankenhausaufenthalt muessten sich die Patienten auf laengere
Wartezeiten und weniger Leistungen gefasst machen. Gruende dafuer
seien die Umsetzung des Urteils zur Arbeitszeit von Aerzten,
steigende Kosten im Zusammenhang mit den neuen Fallpauschalen
sowie erhoehte Kosten fuer Energie- und Gebaeudeunterhaltung.
Fachleute glaubten, von 2004 an werde kein kommunales Krankenhaus
mehr schwarze Zahlen schreiben koennen. |
DIHK rechnet fuer 2004 mit steigenden Exporten |
Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet
damit, dass die Exporte im kommenden Jahr ansteigen.
Hauptgeschaeftsfuehrer Wansleben sagte, die zweijaehrige
Schwaechephase fuer deutsche Ausfuhren werde dann vorbei sein. Er
rechne damit, dass die Exporte 2004 um fuenf Prozent zulegen. Die
Einfuhren wachsen seiner Ansicht nach um vier Prozent. Auch
Bundeskanzler Schroeder glaubt an eine baldige konjunkturelle
Erholung. Vor der Industrie- und Handelskammer im
saudi-arabischen Riad sagte er, es gebe Anzeichen dafuer, dass die
Produktion, der private Konsum und die Exporte anstiegen.
Regierungssprecher Steg haelt zwei Prozent Wirtschaftswachstum im
kommenden Jahr fuer realistisch. |
Demonstration gegen Stellenabbau bei EnBW |
Heilbronn/Karlsruhe. Rund 4.500 EnBW-Mitarbeiter haben in
Heilbronn und Karlsruhe gegen die geplanten Massenentlassungen
bei dem Energiekonzern protestiert. "Wir haben dem Vorstand
gezeigt, dass dies ein Fass ist, an dem er besser nicht die Lunte
anlegt, um daran zu zuendeln", so Werner Vorderwuelbecke von der
Gewerkschaft ver.di. Der EnBW-Vorstand hatte angekuendigt, die
Kosten des Konzerns bis 2006 um eine Milliarde Euro senken zu
wollen. 350 Millionen Euro davon sollen bei den Personalkosten
eingespart werden. Die Gewerkschaft Ver.di und der Betriebsrat
befuerchten den Wegfall von 3.700 Arbeitsplaetzen. Erste
Verhandlungen zwischen Unternehmensleitung und
Arbeitnehmervertretung ueber den Sparkurs brachten in der
vergangenen Woche kein Ergebnis. Und auch der neueste Vorschlag
von Vorstandschef Utz Claassen, eine Vier-Tage-Woche ohne
Lohnausgleich einzufuehren, stoesst nicht nur bei vielen
Mitarbeitern auf Widerstand. Reinhold Hess von ver.di in
Karlsruhe schliesst eine solche Loesung zwar nicht aus, hat aber
Vorbehalte: "Es gibt einen gueltigen Tarifvertrag. Das muessen wir
erst intern beraten." |
Schuelern bringen der 'Aktion Tagwerk' 620.000 Euro |
Die "Aktion Tagwerk", bei der Schueler einen Tag lang fuer
Ruanda-Hilfsprojekte gearbeitet haben, hat insgesamt 620.000 Euro
erbracht. An der Aktion hatten sich 282 rheinland-pfaelzische
Schulen beteiligt. Die Kinder waren am 15. Juli in Unternehmen
oder bei Privatpersonen arbeiten gegangen und hatten ihren Lohn
gespendet. Nach Angaben der Initiatoren von Human Help Network
wird es auch im kommenden Jahr eine "Aktion Tagwerk" geben. Sie
soll dann am 13. Juli stattfinden. |
Europaeischer Kodex zur Krebsbekaempfung vorgestellt |
Berlin. Die Deutsche Krebshilfe hat einen Europaeischen Kodex zur
Krebsbekaempfung vorgestellt. Darin werden Empfehlungen zur
Vermeidung von Krebserkrankungen aufgefuehrt wie etwa der Verzicht
auf Alkohol und Nikotin, ausreichende Bewegung und eine gesunde
Ernaehrung. |
Aida-Musicalversion erlebt glanzvolle Deutschlandpremiere |
Essen. Die "Aida"-Musicalversion von Popstar Elton John und Tim
Rice erlebte gestern Abend eine glanzvolle Deutschlandpremiere.
Zahlreiche Prominente aus Sport, Politik und Medien gehoerten im
Essener Colosseum-Theater zu den Ehrengaesten. Am Broadway in New
York laeuft das Musical seit drei Jahren erfolgreich. Wie in der
beruehmten Oper von Giuseppe Verdi steht auch in der modernen
Musicalfassung die tragische Liebe der aethiopischen Prinzessin
Aida und des aegyptischen Feldherrn Radames im Mittelpunkt. |
Deutsche Fussballerinnen im WM-Finale |
Portland. Die deutsche Fussball-Frauen-Nationalmannschaft hat das
Endspiel der Weltmeisterschaft erreicht. Im Halbfinale schlug das
Team von Bundestrainerin Theune-Meyer Gastgeber USA mit 3:0. Im
Finale treffen die deutschen Fussballerinnen entweder auf Schweden
oder Kanada. |
Boerse |
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Quellen |
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