GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 05.11.1996



* RAF-Terroristin zu lebenslanger Haft verurteilt
* Debatte um Finanzierung des Haushalts 1997
* Demirel zu Besuch in Deutschland
* Neue KFZ-Steuer erst im April
* Grundlagenvertrag zwischen Post und Postbank
* Unerlaubte Schweissarbeiten im Flughafen Duesseldorf
* Suedwest Metall Arbeitgeber kompromissbereit
* Bahn will Immobilien verkaufen
* Schuhmacher verlaengert bei Ferrari
* Boerse



RAF-Terroristin zu lebenslanger Haft verurteilt

Karlsruhe. Die RAF-Terroristin Birgit Hogefeld ist wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah es als erwiesen an, dass die 40-jaehrige fuer den Tod von drei Menschen verantwortlich ist. Frau Hogefeld war nach Ueberzeugung der Richter an dem Sprengstoffanschlag auf die US-Airbase am Frankfurter Flughafen 1985 beteiligt. Einen Tag vor dem Anschlag war ein junger GI ermordet worden, dessen Tod von der RAF zynisch damit begruendet wurde, dass man seinen Ausweis brauchte, um am Tag darauf auf das Gelaende zu kommen. Ausserdem sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Terroristin am gescheiterten Attentat auf den heutigen Bundesbankpraesidenten Tietmeyer beteiligt war. Vom Vorwurf des Mordes an einem GSG 9-Beamten auf dem Bahnhof in Bad Kleinen im Juni 1993 wurde Frau Hogefeld freigesprochen. Insgesamt erkannten die Richter auf besonders schwere Schuld, so dass die Haft nicht automatisch nach 15 Jahren ueberprueft wird. Die Anwaelte der Verurteilten kuendigten Revision an.


Debatte um Finanzierung des Haushalts 1997

Bonn. Die Koalition hat sich im Steuerstreit noch nicht geeinigt. Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP debattierten am Vormittag drei Stunden lang im Kanzleramt ueber die Finanzierung des Haushalts 1997 und ueber Steuerfragen wie den Solidaritaetszuschlag. Dann vertagten sie sich auf heute Abend. Union und FDP versicherten, die Koalition sei nicht in Gefahr. Die FDP besteht weiter darauf, dass der Solidaritaetszuschlag 1998 um zwei Prozentpunkte gesenkt wird. Da die Union erst gestern eine solche Festlegung abgelehnt hatte, wird fuer heute nicht mehr mit einer endgueltigen Loesung gerechnet. Auch bei den Beratungen um den Bundeshaushalt 1997 gab es noch keine Fortschritte. Konkrete Sparvorschlaege sollen erst Ende der Woche beraten werden, wenn die Zahlen der naechsten Steuerschaetzung vorliegen. Unterdessen hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping Bundeskanzler Kohl aufgefordert, Klarheit in der Finanzpolitik zu schaffen. Er forderte eine klare gesetzliche Festlegung fuer die Absenkung des Solidarzuschlages. Ausserdem bezeichnete Scharping den Bundeshaushalt wegen der hohen Verschuldung erneut als verfassungswidrig.


Demirel zu Besuch in Deutschland

Bonn. Bundeskanzler Kohl empfing heute den tuerkischen Praesidenten Demirel zu einem Meinungsaustausch. Ausserdem traf Demirel mit Vertretern der Opposition und der Auslaenderbeauftragten der Bundesregierung Schmalz-Jakob zusammen. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Zu den zentralen politischen Themen des viertaegigen offiziellen Besuchs des tuerkischen Staatsoberhaupts gehoeren die Menschenrechte in der Tuerkei und die Kurdenfrage. Bereits gestern hatte Bundespraesident Herzog Ankara zur Wahrung der Menschenrechte aufgefordert. Dies, so Herzog, sei mehr als alles andere die Voraussetzung fuer die weitere Einbindung der Tuerkei in Europa. Bundesausseminister Kinkel, der erst morgen mit Demirel zusammenkommen wird, sprach sich unterdessen dafuer aus, die wegen der Kurdenpolitik Ankaras, gesperrten Zahlungen der europaeischen Union wieder aufzunehmen. Kinkel sagte in einem Zeitungsinterview, das Abkommen sei unter schwierigen Umstaenden zustande gekommen und muesse jetzt ausgefuellt werden. Im Bonner Regierungsviertel hatten am Vormittag mehrere hundert Kurden gegen die Verfolgung ihrer Landsleute durch den tuerkischen Staat demonstriert. Gruene und PDS appellierten an die Bundesregierung, alle militaerische und polizeiliche Hilfe fuer Ankara einzustellen. In einer offiziellen Mitteilung hiess es, die Tuerkei verstehe sich als laizistischer, demokratischer und marktwirtschaftlicher Staat. Demirel erklaerte ausserdem, die Tuerkei achte die Menschenrechte und wolle sie auch in der Praxis durchsetzen. Mit Blick auf die nach Souveraenitaet strebenden Kurden fuegte er aber hinzu, sein Land muesse und werde sich gegen separatistische Tendenzen zur Wehr setzen.


Neue KFZ-Steuer erst im April

Bonn. Die neue KFZ-Steuer kommt wahrscheinlich erst im naechsten April. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll die Umstellung nicht wie urspruenglich geplant in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden. Die Finanzpolitiker der Regierungsparteien wollen noch technische Einzelheiten klaeren, daher reicht die Zeit nicht mehr zum Umstellungstermin 1. Januar. Die neue KFZ-Steuer soll sich an der Schadstoffbelastung orientieren.


Grundlagenvertrag zwischen Post und Postbank

Bonn. Die Post-AG darf in den kommenden drei Jahren 4.500 ihrer 16.500 Fillialen schliessen. Das sieht der Grundlagenvertrag vor, den Post und Postbank gestern vereinbart haben. Nach dem Jahr 2000 darf die Post weitere 2.000 Vertriebsstellen aufloesen. Der zustaendige Postminister Boetsch raeumte ein, damit werde die Vorschrift, dass eine Poststelle innerhalb von 2 Kilometern erreichbar sein muesse nicht mehr erfuellt. Nach Angaben der deutschen Postgewerkschaft bedroht die Vereinbarung mehr als 20.000 Arbeitsplaetze. DPG-Chef van Harn (sp?) kritiserte dies als unertraeglich und warnte die Verantwortlichen vor sozialem Sprengstoff. Nach ueber eineinhalb Jahren Streit hatten Post und Postbank gestern einen Schalternutzungsvertrag unterzeichnet, dessen Einzelheiten heute bekannt wurden. Danach wird die Postbank der Post im naechsten Jahr gut 1,1 Mrd. Mark fuer die Nutzung der Schalter zahlen. In den folgenden Jahren sinkt die Gebuehr. Urspruenglich wollte die Post 1,4 Mrd. Mark. Um die Differenz auszugleichen, soll die gelbe Post 25% der Postbankaktien erhalten. Dagegen hat die FDP Einwaende, weil die Post dann einen zu grossen Einfluss auf die Bank haette. Die Liberalen fordern deshalb weitere Gespraeche. Ab April sollen die Portogebuehren steigen. So soll der Brief 1,10 DM, die Postkarte eine Mark kosten.


Unerlaubte Schweissarbeiten im Flughafen Duesseldorf

Duesseldorf. Am Flughafen der nordrheinwestfaelischen Landeshauptstadt sind sieben Monate nach der Brandkatastrophe unerlaubte Schweissarbeiten durchgefuehrt worden. Eine Frankfurter Firma habe damit gegen die Richtlinien verstossen und sei abgemahnt worden, sagte ein Flughafensprecher. Schweissarbeiten hatten am 11. April in einer Abfertigungshalle die Brandkatastrophe ausgeloest, bei der 17 Menschen starben.


Suedwest Metall Arbeitgeber kompromissbereit

Stuttgart. Die Suedwest-Metall-Arbeitgeber sind zu Kompromissen bei der Lohnfortzahlung bereit. Sie wollen aber einen Ausgleich beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie massvolle Lohnerhoehungen.


Bahn will Immobilien verkaufen

Berlin. Die Deutsche Bahn AG will in den naechsten 15 Jahren Immobilien mit einem Schaetzwert von rund 13,4 Mrd. DM verkaufen. Eine Sprecherin der Bahn AG sagte, es gehe um 3.000 Objekte. Die Grundstuecke mit einer Gesamtflaeche von rund 4.000 Hektar gehoerten der Deutschen Bundesbahn und der deutschen Reichsbahn. Die Erloese sollen zum Abbau der rund 70 Mrd. DM Altschulden der beiden Bahnunternehmen verwendet werden.


Schuhmacher verlaengert bei Ferrari

Maranello. Der Formel-Eins-Fahrer Michael Schuhmacher hat seinen Vertrag mit Ferrari bis zum Jahr 1999 verlaengert. Der jetztige Kontrakt des 27-jaehrigen zweifachen Weltmeisters waere Ende 1997 ausgelaufen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5128
Kanada(1 $)  1,1319
England(1 Pfund)  2,5012
Irland(1 Pfund)  2,4997
Schweiz(100 sfr)  118,970
Frankreich(100 FF)  29,564
Italien(1000 Lit)  0,9960
Oesterreich(100 oeS)  14,211
Spanien(100 Ptas)  1,1880
Japan(100 Yen)  1,3296
Schweden(100 skr)  22,890
 
Einige Indizes:
DAX:2691,29(+19,43)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6075,97(+34,29)  (16:00 GMT)  
6041,68(Schlussstand gestern)  
Nikkei-Index:20592,33(-40,73)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWF3    7:00    15:00    19:00 MEZ
B5    7:15    9:30    15:15    16:15    18:45    MEZ
SDR3    16:00    MEZ
Radio 7    17:00    MEZ