BVG stellt Ehepaare mit Kindern steuerlich erheblich besser |
Karlsruhe. Ehepaare mit Kindern werden kuenftig durch mehrere Urteile
des Bundesverfassungsgerichts steuerlich erheblich bessergestellt. Nach
einer Entscheidung des Gerichts wird der Staat erstmals verpflichtet, die
Erziehungsleistung in der Ehe anzuerkennen. Deshalb muss der steuerliche
Freibetrag vom naechsten Jahr an in zwei Schritten deutlich erhoeht werden,
beispielsweise bei Verheirateten mit einem Kind um mehr als 9.500 DM
jaehrlich. Bisher hatten nur Unverheiratete oder dauernd getrennt lebende
Eltern diesen Vorteil.
Regierungskoalition wie Opposition begruessten den BVG-Beschluss als
Staerkung der Familie. Bundesfamilienministerin Bergmann kuendigte an,
dem Urteil so schnell wie moeglich zu folgen. Bundesfinanzminister
Lafontaine bezifferte die daraus entstehenden Steuermindereinnahmen
auf ueber 22 Mrd. DM. Lafontaine begruesste dennoch das Urteil. Es sei
schon immer Meinung der SPD gewesen, dass die Familien besser gefoerdert
werden muessten. Fuer die moeglichen Verluste muesse aber erst einmal
ein Ausgleich gefunden werden. Der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion im Bundestag Maerz forderte die Bundesregierung auf,
ein entsprechendes steuerpolitisches Konzept vorzulegen. Das bisherige
Modell von SPD und Gruenen sei jetzt hinfaellig. |
Treffen von Schroeder mit Spitzen der Energiewirtschaft geplant |
Bonn. Unmittelbar vor Beginn der Energiekonsensgespraeche will sich
Bundeskanzler Schroeder noch einmal mit den Spitzen der Energiewirtschaft
treffen. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, soll das Treffen am
kommenden Montag stattfinden. Offenbar sollen vorab Klaerungen in noch
besonders strittigen Fragen versucht werden. Die Energiewirtschaft hatte
den Beschluss der Bundesregierung, die atomare Wiederaufarbeitung in
einem Jahr zu beenden, heftig kritisiert. |
Steuerfreiheit fuer geringfuegig beschaeftigte Ehepartner |
Bonn. Ehepartner, die mit einem 630-Mark-Job zum Familieneinkommen
hinzuverdienen, sollen nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen
Zeitung" diesen Betrag auch kuenftig nicht versteuern muessen. Die Zeitung
beruft sich auf Informationen aus Koalitionskreisen. Danach soll die
Neuregelung der 630-Mark-Jobs, die am Freitag von SPD und Buendnisgruenen
am Freitag im Bundestag eingebracht wird, eine entsprechende Bestimmung
enthalten. Der Verzicht auf die Einkommensbesteuerung werde damit
begruendet, dass die geringfuegige Beschaeftigung eine Brueckenfunktion
zum Arbeitsmarkt habe. Der Bericht wurde unterdessen von Mitgliedern der
Bonner Koalition bestaetigt. |
Seiters fordert Kompromissbereitschaft beim Staatsbuergerschaftsrecht |
Bonn. Bundestagsvizepraesident Seiters hat die Bundesregierung aufgefordert,
im Interesse des inneren Friedens und der hier lebenden Auslaender einen
Kompromiss bei der Reform des Staatsbuergerschaftsrechts einzugehen. In
einem Zeitungsinterview sagte der CDU-Politiker, er halte es fuer moeglich,
im Rahmen eines parteiuebergreifenden Konsenses Regelungen fuer die
minderjaehrigen Auslaenderkinder zu finden. Alle gesellschaftlichen Gruppen
sollten sich in einer verantwortungsbewussten Weise an der Diskussion
beteiligen, sagte Seiters. Dann koenne wie beim Asylkompromiss 1993 eine
akzeptable Einigung in dieser wichtigen Frage erzielt werden. |
IG BAU stellt keine konkrete Lohnforderung |
Frankfurt. Die Industriegewerkschaft Bau, Agrar, Umwelt geht ohne eine
prozentuale Lohnforderung in die Tarifverhandlungen fuer die 1,1 Mio.
Beschaeftigten der Bauindustrie. Der Gewerkschaftsvorsitzende Wiesehuegel
sagte in Frankfurt, in den Gespraechen solle der Verteilungsspielraum
fuer zukunftssichernde Tarifvertraege genutzt werden. Der IG BAU liege
daran, Altersarmut zu verhindern, Arbeitslosigkeit abzubauen sowie
Einkommensverbesserungen fuer die Mitglieder zu erreichen. Unter anderem
strebe die Gewerkschaft eine tarifliche Zusatzrente an.
Die Arbeitgeber begruessten den Verzicht auf eine Prozentforderung;
so koenne man sich leichter den Sachthemen zuwenden. |
Generelle Rauchverbote sind prinzipiell zulaessig |
Kassel. Betriebsvereinbarungen ueber generelle Rauchverbote am Arbeitsplatz
sind grundsaetzlich zulaessig. Das bestaetigte das Bundesarbeitsgericht
in einem heute veroeffentlichten Urteil. Solche Vereinbarungen koennten
gerichtlich nur angefochten werden, wenn Raucher unzumutbar schikaniert
wuerden. Die Kasseler Richter wiesen damit Klage eines Chemielaboranten
zurueck, der gegen ein generelles Rauchverbot in seiner Firma geklagt hatte.
Der Mann hatte es als unzumutbar bezeichnet, dass er nur in einem offenen
Unterstand ausserhalb der Fabrikationsraeume rauchen kann. |
Guenther Strack ist tot |
Nuernberg. Der Schauspieler Guenther Strack ist tot. Er starb gestern abend
im Alter von 69 Jahren in seinem Haus im unterfraenkischen Muenchsteinach an
Herzversagen. Strack hatte im Sommer 1996 einen Schlaganfall erlitten, von
dem er sich aber weitgehend erholt hatte. Bekannt geworden war der
Schauspieler unter anderem in den Fernsehserien "Ein Fall fuer zwei", "Diese
Drombuschs" und in der Rolle eines katholischen Pfarrers in "Mit Leib und
Seele". |
Freispruch in spektakulerem Giftmordprozess |
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat eine wegen Giftmordes an ihrer Nichte
Verurteilte ueberraschend freigesprochen. Der BGH erklaerte, es seien
weder ein Tatmotiv noch eindeutige Beweise fuer die Toetung des Kindes zu
erkennen gewesen. Die 44jaehrige aus dem schwaebischen Tamm war in zwei
Indizienprozessen zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil sie 1993
ihre siebenjaehrige Nichte mit Arsen in Pistazieneis vergiftet haben soll. |
Boerse |
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Quellen |
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