GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 19.06.1996



* Kabinett einigt sich auf Gesetzentwurf fuer den "Grossen Lauschangriff"
* Kabinet verabschiedet Initiativen gegen Korruption und Geldwaesche
* Regierung haelt an der Erhoehung des Renteneintrittsalters fest
* SPD begruesst Verschiebung der Lebensarbeitszeitverlaengerung
* Koalition plant Aenderung der Rentenformel
* Sozialausschuss billigt Lockerung des Ladenschlusses
* 1,9% mehr Gehalt im privaten Bankgewerbe
* Regierungserklaerung von Erwin Teufel
* Butros Ghali zu Besuch in Deutschland
* 21.000 Buerger haben Hilfe beim Petitionsausschuss gesucht
* Unbekannter veruebt Anschlaege auf Privatflugzeuge und Hubschrauber
* Anschlaege auf tuerkische Reisebueros in Berlin
* Deutscher Soldat in Kroatien verletzt
* Greenpeace entdeckt Oelteppich in der Nordsee
* Fussball-EM
* Boerse



Kabinett einigt sich auf Gesetzentwurf fuer den "Grossen Lauschangriff"

Das Bundeskabinett in Bonn hat sich auf die Eckpunkte eines Gesetzentwurfs fuer den sogenannten "Grossen Lauschangriff" verstaendigt. Zur Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet soll danach der Polizei erlaubt werden, Wohnungen mit technischen Mitteln abzuhoeren. Diese Wohnraumueberwachung soll dann moeglich sein, wenn ein Verdacht auf bestimmte schwere Straftaten vorliegt und weniger einschneidende Ermittlungsmethoden aussichtslos erscheinen. Bundesinnenminister Kanther und Justizminister Schmid-Jortzig erklaerten dazu im Bundestag, das Instrumentarium von Polizei und Verfolgungsbehoerden muesse den Herausforderungen durch international operierende Verbrecherbanden gewachsen sein.


Kabinet verabschiedet Initiativen gegen Korruption und Geldwaesche

Bereits heute verabschiedet hat das Kabinett zwei Initiativen gegen Korruption und Geldwaesche. Schon bei hinreichendem Verdacht soll schmutziges Geld schneller beschlagnahmt werden koennen. Beamte duerfen in Zukunft generell keine Geschenke annehmen. In korruptionsanfaelligen Bereichen wie bei der Bauvergabe gilt ein verstaerktes Rotationsprinzip.


Regierung haelt an der Erhoehung des Renteneintrittsalters fest

Die Bundesregierung haelt an ihrem Ziel fest, das Renteneintrittsalter zu erhoehen. Arbeitsminister Bluem sagte heute im Deutschlandfunk, fuer Maenner werde das Renteneintrittsalter von 65 Jahren im Jahr 2002 erreicht sein und fuer Frauen im Jahr 2005. Wenn die Lebenerwartung staendig wachse, koenne das Rentenalter nicht gleichzeitig sinken, betonte der CDU-Politiker. Zugleich erinnerte der Minister daran, dass die Rentenfinanzen stabilisiert werden muessten. Der Verzicht auf die Anhebung des Rentenalters fuer Frauen schon ab 1997 werde sich im geplanten Sparpaket mit einem Ausfall von 3,4 Milliarden DM bis zum Jahr 2000 niederschlagen. Dafuer muesse nun ein Ausgleich gefunden werden.


SPD begruesst Verschiebung der Lebensarbeitszeitverlaengerung

Die Sozialdemokraten begruessten, dass die Lebensarbeitszeit fuer Frauen erst 3 Jahre spaeter verlaengert werden soll. SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier forderte im Deutschlandradio Berlin, nunmehr weitere Punkte des Sparpakets zu streichen. Dazu gehoere auch die verfassungsrechtlich bedenkliche Verschiebung der Kindergelderhoehung.


Koalition plant Aenderung der Rentenformel

Bei den Korrekturen am Bonner Sparpaket will die Koalition nach den Worten von FDP-Fraktionschef Solms auch die Rentenformel aendern. So koenne der Fehlbetrag von 3,4 Milliarden DM wieder eingespart werden, der durch die Verschiebung des Rentenalters bei den Frauen entstehe, erklaerte Solms heute in Bonn. Mit weiteren einschneidenden Aenderungen am Sparpaket rechne er aber nicht. Zum Thema Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sagte Solms, dass Beamte auch dann eine 20%-ige Kuerzung hinnehmen muessten, wenn im restlichen oeffentlichen Dienst noch die volle Lohnfortzahlung gelte.


Sozialausschuss billigt Lockerung des Ladenschlusses

Der Bonner Sozialausschuss billigt die Lockerung des Ladenschlusses. Danach koennen die Geschaefte an Werktagen bis 20 Uhr und an Samstagen bis 16 Uhr geoeffnet bleiben. Das letzte Wort hat jetzt der Bundestag.


1,9% mehr Gehalt im privaten Bankgewerbe

Die bundesweit 465.000 Beschaeftigten im privaten Bankgewerbe erhalten vom 1. Juli an 1,9% mehr Gehalt. Fuer Mai und Juni gibt es eine Einmalzahlung von zusammen 200 DM. Darauf haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nach rund 14stuendigen Verhandlungen in der vergangenen Nacht in Duesseldorf geeinigt. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Er sieht auch Massnahmen zur Beschaeftigungssicherung vor.


Regierungserklaerung von Erwin Teufel

Bewahren und erneuern - unter diesem Motto stand heute die Regierungserklaerung von Erwin Teufel. Damit machte er klar, wohin die Reise geht mit der neuen baden-wuerttembergischen Landesregierung. Die Botschaft lautete, man wolle sparen wo immer es moeglich sei. Der Ministerpraesident kuendigte schmerzhafte Kuerzungen an. In Baden-Wuerttemberg sollen im oeffentlichen Dienst 4000 Stellen wegfallen und Behoerden zusammengelegt werden. "Wer dabei von kaputtsparen redet, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Nicht kaputtsparen, sondern gesundsparen ist der richtige Begriff", so Teufel woertlich. Das peinliche Thema seiner Wiederwahl erst im zweiten Anlauf sprach er gleich selbst an: "Wir werden den Fehlstart in der ersten Runde durch solide Arbeit ausgleichen." Die Aussprache ueber die Regierungserklaerung findet kommenden Mittwoch statt.


Butros Ghali zu Besuch in Deutschland

UNO-Chef Butros Ghali ist fuer 3 Tage in Deutschland. Er traf sich zunaechst mit Aussenminister Kinkel. Im Mittelpunkt stehen die Reform der Vereinten Nationen und die morgige Eroeffnung des UN-Sitzes in Bonn.


21.000 Buerger haben Hilfe beim Petitionsausschuss gesucht

Ueber 21.000 Buerger haben im letzten Jahr Hilfe beim Petitionsausschuss des Bundestages gesucht. Dabei haben sich Ostdeutsche doppelt so haeufig beschwert wie Westdeutsche. Vor allem das Thema Renten war im letzten Jahr ein Dauerbrenner, gefolgt von Beschwerden zur Pflegeversicherung, der Gesundheitsreform und dem Mietrecht. Allein ein Drittel aller Eingaben an den Petitionsausschuss betrafen das Arbeitsministerium. In knapp 40% aller Faelle konnte der Petitionsausschuss den Antragsstellern helfen. Die Ausschussvorsitzende Nickel von den Gruenen wirft allerdings der Bundesregierung mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Haeufig wuerden Empfehlungen nicht beachtet, obwohl Regierung und Parlament laut Gesetz dazu verpflichtet waeren.


Unbekannter veruebt Anschlaege auf Privatflugzeuge und Hubschrauber

Auf dem Berliner Flughafen Tempelhof versucht ein Unbekannter seit rund 2 Jahren, Anschlaege auf Privatmaschinen und Hubschrauber zu verueben. Die Polizei bestaetigte heute entsprechende Informationen der Zeitung "Der Tagesspiegel". Demnach ist die Kripo davon ueberzeugt, dass der Attentaeter auch den Absturz einer Cessna der Chartergesellschaft "Private Wings" im Februar bei Freilassing unweit der oesterreichischen Grenze verursacht hat. Dabei kamen 10 Menschen ums Leben. Die Untersuchung des Ungluecks habe ergeben, dass die aufblasbaren Gummiwuelste an den Tragflaechen der Maschine zur Enteisung aufgeschnitten gewesen seien.


Anschlaege auf tuerkische Reisebueros in Berlin

In Berlin sind in der vergangenen Nacht Brandanschlaege auf 3 tuerkische Reisebueros veruebt worden. Wie die Polizei heute frueh mitteilte, benutzten die Taeter Molotow-Coctails. Verletzt wurde niemand. Es entstand Sachschaden in unterschiedlicher Hoehe. Eines der Ladenlokale brannte fast voellig aus. Die Hintergruende der Anschlaege sind noch unklar.


Deutscher Soldat in Kroatien verletzt

Ein Unbekannter hat in Kroatien einen deutschen Soldaten durch einen Schuss in die Wade verletzt. Der Soldat wurde operiert und ist nicht in Lebensgefahr.


Greenpeace entdeckt Oelteppich in der Nordsee

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat in der Nordsee einen 4 km langen Oelteppich entdeckt. Verursacht wurde er durch einen Unfall auf einer Oelplattform, die zum Shell-Konzern gehoert.


Fussball-EM

Gruppe D:

Kroatien - Portugal 0:3 (0:2)
Tuerkei - Daenemark 0:3 (0:0)

Tabelle:
1. Portugal (im Viertelfinale)
2. Kroatien (im Viertelfinale)
3. Daenemark (ausgeschieden)
4. Tuerkei (ausgeschieden)

Gruppe C:
Italien - Deutschland  0:0 (0:0)
Russland - Tschechien  3:3 (0:2)

Tabelle:
1. Deutschland (im Viertelfinale)
2. Tschechien (im Viertelfinale)
3. Italien (ausgeschieden)
4. Russland (ausgeschieden)



Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5158
Kanada(1 $)  1,1071
ECU-Wert(1 ECU)  1,9118
England(1 Pfund)  2,3416
Schweiz(100 sfr)  121,470
Frankreich(100 FF)  29,4630
Italien(1000 Lit)  0,9890
Oesterreich(100 oeS)  14,2090
Spanien(100 Ptas)  1,1846
Japan(100 Yen)  1,4029
Schweden(100 skr)  22,9020
 
Einige Indizes:
DAX:2554.29
Dowjones-Index:5662.38
Nikkei-Index:22367.36
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    10:00 MESZ    19:00 MESZ
Radio7    17:00 MESZ
SWF3    18:00 MESZ