Bundesrats-Veto im Bundestag zurueckgewiesen |
Berlin. Der Bundestag hat Einsprueche des Bundesrats gegen
Gesetzentwuerfe der rot-gruenen Koalition zurueckgewiesen. Damit
koennen die Gesetze ueber die erste Stufe der Arbeitsmarktreform
sowie fuer die Reform im Gesundheitswesen zum 1. Januar in Kraft
treten. Ausserdem beschloss der Bundestag mit der Mehrheit von
Rot-Gruen, dass der Rentenbeitrag von 19,1 auf 19,5 Prozent steigt.
Bei der Reform des Arbeitsmarktes hat der Bundestag den Einspruch
der Laenderkammer gegen die Neuregelung der Leiharbeit sowie gegen
das Oekosteuergesetz zurueckgewiesen. Am Mittag hatte auch der
Bundesrat bereits dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zu
den so genannten Mini-Jobs zugestimmt. Damit steigt die
Einkommensgrenze fuer Mini-Jobs auf 400 Euro. |
Untersuchungsausschuss Wahlbetrug nimmt Arbeit auf |
Der Untersuchungsausschuss Wahlbetrug hat die Arbeit aufgenommen.
Der Bundestag hat den Ausschuss am Mittag eingesetzt. Er soll
klaeren, ob Spitzenpolitiker im Bundestags-Wahlkampf die Bevoelkerung
falsch oder unvollstaendig informiert haben. Neben SPD-Politikern
sollen auch Unionsministerpraesidenten aussagen. Diesen Auftrag des
Untersuchungsausschusses lehnten CDU/CSU und FDP ab. CDU-Politiker
drohten mit Verfassungsklage gegen diesen Beschluss der
Koalitionsmehrheit. |
Kanzleramts-Strategie-Papier in der Diskussion |
Berlin. CDU-Generalsekretaer Meyer hat sich skeptisch zum Strategie-
Papier des Kanzleramts fuer weitergehende Sozialreformen geaeussert.
Dem Suedwestrundfunk sagte Meyer, er glaube nicht, dass die rot-gruene
Regierungskoalition die Plaene in die Tat umsetze. Nach den Worten
Meyers machen die Vorschlaege das Chaos komplett, denn sie sehen
genau das Gegenteil dessen vor, was die Regierung mache. Der CDU-
Generalsekretaer fuegte hinzu, mit wesentlichen Inhalten des
Strategie-Papiers koenne man durchaus etwas anfangen. Aber Politiker
koennten doch nicht sagen, sie wollten einerseits keine zusaetzlichen
Steuern und Abgabenbelastungen und gleichzeitig fast 50 Steuer- und
Abgabenerhoehungen beschliessen. |
Auch Verfassungsrichter fuer Dosenpfand |
Das Dosenpfand kann wie geplant am 1. Januar starten. Nach dem
Bundesverwaltungsgericht haben auch die Karlsruher Verfassungsrichter
Eilantraege abgelehnt, die Einfuehrung der Pfandpflicht zu verhindern.
Handel und Getraenkewirtschaft haben Bundesumweltminister Trittin
nun doch zugesagt, mit dem Aufbau eines bundesweiten Ruecknahmesystems
zu beginnen. Es soll spaetestens ab Oktober naechsten Jahres
funktionieren. Nach Aldi verbannt auch Lidl die Getraenkedosen aus
den Regalen. Mit Preisnachlaessen wollen sie ihre Lager moeglichst
bis Ende des Jahres raeumen. |
Vor einem Irak-Krieg |
Berlin. Die Bundeswehr wird US-Einrichtungen in Deutschland schuetzen,
falls es zum Krieg gegen den Irak kommt. Das Verteidigungsministerium
wies darauf hin, dass Bundeskanzler Schroeder diese Zusage schon im
November gegeben hat. Die Zahl der Soldaten, die dafuer abgestellt
werden, stehe noch nicht fest. Die USA haben fuer Ende Januar um
den Einsatz von zweitausend Bundeswehrsoldaten gebeten. Sie sollen
Kasernen und Transportwege absichern. Verteidigungsminister Struck
zeigte sich ueber die Kritik der US-Regierung an dem Ruestungs-
Bericht des Irak ueberrascht. Er geht davon aus, dass die Regierung
in Bagdad die Moeglichkeit erhaelt, fehlende Angaben ueber
Massenvernichtungswaffen nachzuliefern. Der britische Premierminister
Blair hat die Armee aufgefordert, sich auf einen moeglichen Angriff
auf den Irak vorzubereiten. |
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verlaengert |
Berlin. Der Bundestag hat das Mandat fuer den Afghanistan-Einsatz
der Bundeswehr um ein Jahr verlaengert. Eine parteiuebergreifende
Mehrheit beschloss ausserdem, die Truppenstaerke auf 2.500 Soldaten
zu verdoppeln. |
Zeitungsbericht dementiert |
Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat einen Bericht
der "Stuttgarter Nachrichten" zurueckgewiesen, wonach die CDU/FDP-
Landesregierung Modellrechnungen fuer Personaleinsparungen erstellt
habe. Diese Meldung trage lediglich zur Verwirrung bei und entbehre
jeder Grundlage, erklaerten Teufel und Finanzminister Gerhard
Stratthaus (CDU) am Freitag in Stuttgart. Es seien lediglich im
Entwurf fuer den Nachtragshaushalt 2003 Einsparungen beim Personal
in Hoehe von 200 Millionen Euro eingestellt worden. Die "Stuttgarter
Nachrichten" hatten berichtet, es gebe regierungsintern konkrete
Modellrechnungen fuer moegliche Kuerzungen der Personalkosten von
Beamten, Polizisten und Lehrern, die vor allem das Urlaubs- und
Weihnachtsgeld betraefen. |
Mehrheit von KirchMedia geht an Bauer-Konsortium |
Hamburg/Muenchen. Die Mehrheit an den Fernsehsendern Sat.1 und
ProSieben wird kuenftig einem Konsortium aus Heinrich-Bauer-Verlag
und Hypo-Vereinsbank gehoeren. Der Preis fuer das Kerngeschaeft
der insolventen Muenchner Mediengruppe Kirch betraegt angeblich
700 Millionen Euro. Bestaetigt ist diese Summe offiziell aber nicht.
Der Kaufvertrag soll bis Ende Januar unterzeichnet sein. Das
Bauer-Konsortium und Kirchmedia erklaerten gemeinsam, es herrsche
in allen Punkten Einigkeit. Die Glaeubiger der KirchMedia hatten
sich Ende Oktober fuer einen Verkauf der Sat-1/ProSieben-Gruppe
entschieden. Fuer den Bauer-Verlag als Marktfuehrer im
Zeitschriftenbereich bedeutet das neue Engagement den langersehnten
Einstieg ins Fernsehgeschaeft. |
Hoehere Telefongrundgebuehr ab Februar |
Bonn. Die Deutsche Telekom darf nach einer Entscheidung der
Regulierungsbehoerde die Grundgebuehr fuer analoge Telefonanschluesse
ab dem 1. Februar um 33 Cent erhoehen. Zugleich werden Ortsgespraeche
um mehr als vier Prozent billiger. |
Fairchild Dornier wird zerschlagen |
Oberpfaffenhofen. Der Flugzeughersteller Fairchild Dornier wird
zerschlagen. Insolvenzverwalter Braun teilte mit, dass das
Unternehmen an Interessenten aus den USA und der Schweiz verkauft
wird. Ein russisches Konsortium geht leer aus, weil es keine feste
Kaufzusage gemacht hat. Die rund 1300 Mitarbeiter von Fairchild
Dornier wurden am Nachmittag auf einer Betriebsversammlung ueber
die Zukunft des Unternehmens informiert. Wie viele ihren
Arbeitsplatz verlieren werden, ist noch nicht bekannt. |
"Teuro" ist Wort des Jahres |
Wiesbaden. Das Wort des Jahres 2002 heisst "Teuro". Das gab die
Gesellschaft fuer deutsche Sprache in Wiesbaden bekannt. Der Begriff
druecke das verbreitete Gefuehl aus, alles sei teurer geworden.
Das Statistische Bundesamt allerdings sagt, die Preise seien nicht
wesentlich gestiegen. Deswegen koenne der Euro auch kein "Teuro"
sein. Auf Platz zwei und drei als Woerter des Jahres kamen
"Pisa-Schock" und "Jahrtausendflut". Das Kanzler-Wort "Kakophonie"
schaffte es auf Platz vier. |
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Quellen |
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