EU hat Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei aufgenommen |
Luxemburg. Die EU hat gestern Abend Beitrittsverhandlungen mit der
Tuerkei aufgenommen. Das erste Kapital zu den Themen Forschung und
Wissenschaft konnte zuegig abgeschlossen werden. Dessen ungeachtet
schwelt der Streit um die Anerkennung Zyperns weiter. Der
tuerkische Aussenminister Guel forderte erneut eine
Gleichbehandlung des tuerkisch besetzten Nordens von Zypern mit dem
griechischen Teil der Insel. Die tuerkische Republik Nordzypern
wird international nicht anerkannt. EU-Erweiterungskommissar Rehn
beklagte zudem einen mangelnden Reformwillen Ankaras, etwa auf dem
Gebiet der Rechtsstaatlichkeit. Die oesterreichische
Ratspraesidentschaft forderte die Tuerkei auf, ihren
Verpflichtungen aus der Zollunion nachzukommen. |
Tabakwerbeverbot vermutlich auch bald in Deutschland |
Bruessel. Auch in Deutschland wird aller Voraussicht nach die
Tabakwerbung in Zeitungen, im Rundfunk und im Internet verboten. Im
Streit um das EU-weite Tabakwerbeverbot erlitt die Bundesregierung
vor dem Europaeischen Gerichtshof eine Niederlage. Der
Generalanwalt empfahl dem Gericht, eine entsprechende Klage
Deutschlands abzuweisen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass sich
die Richter dem anschliessen. Bundesverbraucherschutzminister
Seehofer erklaerte, die Bundesregierung werde das Tabakwerbe-Verbot
trotz der noch laufenden Klage bald umsetzen. Vertreter der
Tabakindustrie und der Werbebranche befuerchten nun starke
Umsatzeinbussen. |
EU-Parlament verlangt Schliessung von Guantanamo |
Das Europa-Parlament in Strassburg hat mit grosser Mehrheit die
Schliessung des US-Gefangenenlagers Guantanamo gefordert. Alle
Insassen dort muessten im Einklang mit dem Voelkerrecht behandelt
werden sowie unverzueglich faire und oeffentliche Gerichtsverfahren
erhalten, verlangten die EU-Parlamentarier. So genannte besondere
Verhoermethoden muessten ein Ende haben. Darueber hinaus forderten
sie, Menschenrechts-Organisationen und UNO-Gremien Zugang zu
Guantanamo zu gewaehren.
Bundestagsvizepraesident Thierse hat mit Empoerung auf die
Kommentare fuehrender US-Repraesentanten zu den Selbstmorden im
Gefangenenlager Guantanamo reagiert. Thierse bezeichnete es als
sehr befremdlich, dass man Selbstmorde, die unter strengsten
Sicherheitsbedingungen stattgefunden haben, in Kriegsakte umdeutet.
Thierse bezog sich unter anderem auf den Lagerkommandeur Harris,
der gesagt hatte, bei den Selbstmorden handele es sich nicht um
Akte der Verzweiflung, sondern der Kriegsfuehrung gegen die USA. |
EU-Finanzkommissar kritisiert Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten |
EU-Waehrungskommissar Almunia hat die Mitgliedsstaaten fuer ihre
Finanzpolitik geruegt. Die Staaten nuetzten den derzeitigen
Wirtschaftsaufschwung nicht genug, um ihre Neuverschuldung zu
senken. Diese sei zwar 2005 um 0,4 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts zurueckgegangen, fuer 2006 erwartet der
Waehrungskommissar aber keinen weiteren Rueckgang. Die Staaten
muessten die Fehler der Vergangenheit vermeiden, so Almunia. Die
Kommission erwartet fuer 2006 ein Wirtschaftswachstum von 2,1
Prozent. |
Chinese nach Interview mit ARD zusammengeschlagen |
In China ist ein Buergerrechtler nach einem Interview mit dem
ARD-Fernsehen von Unbekannten zusammengeschlagen worden und seitdem
gelaehmt. Der Angriff geschah nach den Angaben des Senders auf dem
Rueckweg von einem Polizeiverhoer ueber das Interview. Der
Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Plog, protestierte wegen der
Attacke beim chinesischen Botschafter in Berlin. Der
Buergerrechtler setzt sich seit den 90er Jahren fuer die
Entschaedigung von Menschen ein, die wegen des Baus des
umstrittenen Drei- Schluchten-Staudamms zwangsumgesiedelt wurden.
Laut 'Human Rights China' ist er deshalb bereits in der
Vergangenheit wiederholt angegriffen worden.
Das Auswaertige Amt hat wegen des Ueberfalls in China auf einen
Buergerrechtler nach einem Interview mit der ARD Aufklaerung
gefordert. Ministeriums-Sprecher Jaeger sagte in Berlin, die
Wahrung von Buergerrechten und moeglichst ungehinderten
Arbeitsbedingungen fuer auslaendische Journalisten seien wichtige
Anliegen der deutschen Aussenpolitik. |
Anschlaege auf Bundeswehr in Afghanistan |
Die Bundeswehr in Afghanistan ist erneut Ziel von Anschlaegen
geworden. Dabei wurden laut Verteidigungsministerium zwei Soldaten
verletzt. Im Laufe des Tages sei zunaechst eine Patrouille in
Kundus und wenig spaeter eine Patrouille in Faisabad von einer
Explosion getroffen worden. In Faisbad sei ein Soldat leicht und
ein zweiter schwerer verletzt worden. In Kundus wurde ein
Bundeswehr-Auto beschaedigt. Die Bundeswehr ist mit zwei
Wiederaufbauteams in den nordafghanischen Provinzen Kundus und
Faisabad praesent. |
Nordrhein-Westfalen wird Mehrwertsteuer-Erhoehung ablehnen |
Das Land Nordrhein-Westfalen wird die geplante Mehrwertsteuer-
Erhoehung bei der Abstimmung am kommenden Freitag im Bundesrat
ablehnen. Dies habe das Kabinett in Duesseldorf einvernehmlich
beschlossen, teilte der stellvertretende Regierungschef, Pinkwart,
mit. Die Anhebung der Mehrwertsteuer sei schaedlich fuer das
Wirtschaftswachstum und diene lediglich dazu, Haushaltsloecher zu
stopfen, sagte der FDP-Politiker. |
Mehr Beteiligung der privaten Krankenversicherungen am Gesundheitswesen |
Die privaten Krankenversicherungen wollen sich staerker an der
Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligen. Man sei bereit, alle
freiwilligen Mitglieder von gesetzlichen Kassen unabhaengig von
Alter oder Gesundheit aufzunehmen, sagte der Direktor des Verbandes
der Privaten Krankenversicherungen, Leienbach, im Deutschlandfunk.
Denkbar sei eine Art Basisschutz, nach dem Vorbild der gesetzlichen
Kassen. Dadurch wuerden diese stark entlastet, betonte Leienbach.
Im Umfang dieses Basisschutzes waere auch ein Wechsel zwischen den
Versicherern moeglich. Bundesgesundheitsministerin Schmidt habe
diesen Vorschlag jedoch abgelehnt, sagte Leienbach. Schmidts
Sprecher Vater sprach hingegen heute von einem ueberraschenden
Vorstoss in Richtung einer Oeffnung der Privatversicherungen. In
der Debatte um die geplante Gesundheitsreform ist eine generelle
Umstrukturierung des Kassensystems im Gespraech.
Sozialdemokratische Gesundheitsexperten wollen die privaten
Krankenversicherungen staerker in die Finanzierung des
Gesundheitswesens einbinden. Die Unionsfraktion will am System der
privaten Krankenversicherungen nicht ruetteln. |
Milbradt fuer Stabilitaetspakt in Deutschland |
Sachsens Ministerpraesident Milbradt hat vorgeschlagen, in
Deutschland einen Stabilitaetspakt nach dem Vorbild der
Europaeischen Union einzufuehren. Damit koennte der zunehmenden
Verschuldung der Laenderhaushalte begegnet werden, sagte der
CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Wenn einzelne Laender dann ueber
einen bestimmten Umfang hinaus neue Schulden aufnaehmen, muessten
sie mit Sanktionen rechnen, notfalls mit dem Verlust ihrer
finanzpolitischen Autonomie. Milbradt fuegte hinzu, die
gegenwaertige Debatte ueber die Verwendung der Solidarpakt-Gelder
sei im Grunde eine Diskussion ueber die wachsende Neuverschuldung.
Es koenne nicht sein, dass manche Laender fuer ihr finanzpolitisch
unsolides Verhalten noch belohnt wuerden. |
Einigung im Tarifkonflikt der Aerzte in Sicht |
Knapp vier Monate nach Beginn des Streiks der Uniklinikaerzte
rueckt eine Loesung im Tarifkonflikt naeher. Am Freitag werden die
Verhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft der Laender (TdL) und
der Aerztegewerkschaft fortgesetzt, so TdL-Verhandlungschef
Moellring. Bis dahin werde jedoch weiter gestreikt, kuendigte
Gewerkschaftschef Montgomery an. Heute legten bundesweit rund
13.500 Aerzte an 25 Unikliniken und 16 Landeskrankenhaeusern die
Arbeit nieder. |
Neuer Landtag von Baden-Wuerttemberg zusammengetreten |
Knapp drei Monate nach der Wahl ist der Landtag in Stuttgart zu
seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten.
Der Waldshuter CDU-Abgeordnete Peter Straub ist als Praesident des
baden-wuerttembergischen Landtags wiedergewaehlt worden. Der
66-jaehrige Jurist wurde in der konstituierenden Sitzung des
Parlaments mit grosser Mehrheit fuer eine dritte Amtszeit
bestaetigt.
Morgen stellt sich Guenther Oettinger (CDU) im Stuttgarter Landtag
erneut zur Wahl zum Ministerpraesidenten. Die Wahl gilt als sicher.
Spannend wird jedoch, wie viele Stimmen der alte und wahrscheinlich
neue Regierungschef auf sich vereinen kann. |
Wulf stellt Kombilohn-Modell fuer Langzeitarbeitslose vor |
Niedersachsens Landesregierung will ab 1. Juli mit einem eigenen
Kombilohnmodell zusaetzliche Jobs fuer Langzeitarbeitslose
schaffen. Ministerpraesident Wulff praesentierte heute das Konzept.
Danach sollen Arbeitnehmer monatlich bis zu 200, Arbeitgeber 400
Euro erhalten - jeweils fuer maximal zehn Monate. Zudem gewaehre
das Land aus dem Europaeischen Sozialfonds einen
"Qualifizierungsgutschein" in Hoehe von 2000 Euro. Niedersachsen
ist das zweite Bundesland, das Kombiloehne einfuehrt. |
Teuerungsrate im Mai gefallen |
Die Teuerungsrate in Deutschland ist im Mai wieder unter die Marke
von zwei Prozent gefallen. Wie das Statistische Bundesamt in
Wiesbaden mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum
Vorjahresmonat um 1,9 Prozent. Im April hatte der aufs Jahr
gerechnete Wert noch zwei Prozent betragen. Auf den Index wirken
sich nach Angaben der Statistiker weiterhin vor allem die hohen
Energiekosten und die gestiegene Tabaksteuer aus. |
Ergebnisse der Fussball-WM |
|
Boerse |
|
Quellen |
|