Deutsche Geiseln im Irak sind frei |
Die deutschen Irak-Geiseln sind nach Angaben von Aussenminister
Steinmeier freigelassen worden. Die Leipziger Techniker Nitzschke
und Braeunlich seien nach 13 Wochen wieder in Sicherheit, sagte der
Minister in Santiago de Chile. Den beiden Leipziger Technikern gehe
es den Umstaenden entsprechend gut. Er habe vor wenigen Minuten mit
ihnen gesprochen, sagte Steinmeier. Der Leiter des Krisenstabs
"Irak" im Auswaertigen Silberberg, kuendigte fuer 19.15 Uhr eine
Erklaerung an. |
Weltraumlabor 'Columbus' wurde an die ESA uebergeben |
Bremen. Das Raumfahrtunternehmen EADS hat das neue europaeische
Weltraumlabor "Columbus" an die Europaeische Raumfahrtagentur ESA
uebergeben. Am Bau des Weltraumlabors waren 28 Firmen aus zehn
europaeischen Staaten beteiligt. "Columbus" wird Ende Mai von
Bremen in die USA transportiert und soll von dort voraussichtlich
in der zweiten Jahreshaelfte 2007 mit einer Raumfaehre zur
Internationalen Raumstation ISS gebracht werden. In dem acht Meter
langen Labor koennen drei Astronauten gleichzeitig wissenschaftlich
arbeiten. |
Kurzbesuch Steinmeiers in ehemaligem Folterzentrum in Chile |
Bei seinem Kurzbesuch in Chile hat Bundesaussenminister Steinmeier
ein frueheres Folterzentrum des Militaerregimes besucht. In der
Gedenkstaette "Villa Grimaldi" in der Hauptstadt Santiago wuerdigte
er vor Ueberlebenden den offensiven Umgang der Landesbevoelkerung
mit ihrer Geschichte. Eine Gesellschaft muesse sich auch den
dunklen Seiten der Vergangenheit stellen. - Nach dem Putsch im
September 1973 wurden in dem Gefaengnis etwa 4.500 Menschen
festgehalten. |
Laender einigen sich auf hoehere Huerden fuer Einbuergerung |
Die Laender-Innenminister haben sich auf erste Kompromisslinien bei
der Einbuergerung von Auslaendern verstaendigt. Das bayerische
Innenministerium bestaetigte einen Zeitungsbericht, laut dem es
kuenftig keinen bundesweiten Wissenstest, sondern einen
Einbuergerungskurs in jedem Bundesland sowie einen
bundeseinheitlichen Sprachtest geben soll. Die SPD-gefuehrten
Laender wollten einen Wissenstest nicht mittragen.
Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner dementierte eine Einigung
und forderte weitere Massnahmen zur Integration.
Bundestags-Vizepraesident Thierse haelt es fuer sinnvoll,
einwanderungswillige Auslaender staerker in die Pflicht zu nehmen.
Das setze allerdings voraus, dass diese Menschen auch die
Moeglichkeit erhielten, entsprechende Kenntnisse zu erwerben, sagte
der SPD-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Bisher sehe er diese
Uebereinstimmung bei den Innenministern der Laender noch nicht,
betonte Thierse. Unstrittig seien vermehrte Anstrengungen zum
Spracherwerb. Schwieriger sei es dagegen mit dem Abfragen weiteren
Wissens etwa innerhalb eines Fragebogens. |
Koalition einigt sich ueber ueber Elterngeld und Reichensteuer |
Berlin. Nach stundenlangen Beratungen haben sich die
Spitzenpolitiker von Union und SPD ueber die Ausgestaltung des
Elterngeldes und die Reichensteuer geeinigt. Die Einzelheiten
sollen erst im Laufe des Vormittag bekannt gegeben werden, aus
Teilnehmerkreisen hiess es aber bereits, dass das Elterngeld
grundsaetzlich zwoelf Monate lang gezahlt werden soll und 14
Monate, wenn auch der zweite Elternteil fuer die Kindererziehung im
Beruf aussetzt. Bei Empfaengern des Arbeitslosengelds II soll ein
Sockelbetrag von 300 Euro nicht angerechnet werden. Darueber hinaus
wollen Union und SPD an der vereinbarten Reichensteuer ab 2007
festhalten. Allerdings sollen gewerbliche Einkuenfte von dem
dreiprozentigen Zuschlag nicht betroffen sein.
Die Gruenen befuerchten, dass das Elterngeld teurer als vorgesehen
wird. Der Kompromiss der grossen Koalition sei mit
Taschenspielertricks "schoengerechnet", sagte
Gruenen-Fraktionschefin Kuenast dem Sender N24. Irgendetwas koenne
nicht stimmen, wenn trotz einer Ausweitung der Zahlungen weiterhin
nur vier Milliarden Euro eingeplant seien. FDP-Familienexpertin
Lenke nannte den Kompromiss hingegen einen "Lichtblick". Das
Elterngeld mache aber nur Sinn, wenn gleichzeitig genuegend
Krippenplaetze geschaffen wuerden. |
Koalition beschliesst Gleichstellungsgesetz |
Der jahrelange Streit um ein Anti-Diskriminierungsgesetz ist
beigelegt. Union und SPD einigten sich nach den Worten von
Justizministerin Zypries auf ein Gleichstellungsgesetz, das ueber
die Vorgaben der EU hinausgeht. Besonders geschuetzt werden sollen
Behinderte, Alte sowie Homosexuelle. Die EU-Richtlinie sah fuer das
Zivilrecht nur den Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse,
ethnischer Herkunft und Geschlecht vor. Die Union hatte sich gegen
die Aufnahme von Kriterien wie sexuelle Identitaet geweigert. |
Regierung will Ansprueche aus Betriebsrenten besser schuetzen |
Die Bundesregierung will Ansprueche aus Betriebsrenten kuenftig
angeblich besser vor einer moeglichen Insolvenz des Arbeitgebers
schuetzen. Laut "Financial Times Deutschland" sollen die
Arbeitgeber dafuer einen milliardenschweren Kapitalstock anlegen.
Dies gehe aus einem Gesetzentwurf des Arbeits- und
Sozialministeriums hervor. Derzeit haetten knapp 170.000
Arbeitnehmer rund 2,2 Mrd. Euro an Betriebsrentenanspruechen,
obgleich ihr Unternehmen gar nicht mehr existiere, berichtet die
Zeitung weiter. |
Klinikaerzte streiken weiter |
An mehreren Universitaetskrankenhaeusern haben auch heute Aerzte die
Arbeit niedergelegt. Nach Angaben des Marburger Bundes beteiligen sich
mehr als 6.000 Mediziner in 16 Einrichtungen an Protestaktionen fuer
bessere Arbeitsbedingungen und hoehere Einkommen. In Muenchen traten
auch rund 500 Aerzte an kommunalen Kliniken zeitweise in dem Ausstand.
Morgen sollen die Proteste ausgeweitet werden. Die Gewerkschaft
spricht von einem deutlichen Signal an die Arbeitgeber, mit denen am
Freitag weitere Sondierungsgespraeche geplant sind. |
Baden-Wuerttemberg uebernimmt Metall-Abschluss |
Der in Nordrhein-Westfalen vereinbarte Pilotabschluss fuer die
Metall- und Elektroindustrie wird in Baden-Wuerttemberg
uebernommen. Das beschloss die Grosse Tarifkommission der IG Metall
in Boeblingen mit grosser Mehrheit. Sollten bis zum 10. Mai keine
Einwaende vom Arbeitgeberverband Suedwest kommen, gilt der Vertrag
fuer die 800-tausend Beschaeftigten als angenommen. - Vorgesehen
sind Einkommenserhoehungen von drei Prozent ab Juni sowie eine
variable Einmalzahlung. |
DGB fordert Konzept zu Mindestlohn |
Berlin. Der Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat ein
Konzept zur Einfuehrung von Mindestloehnen beschlossen. Als aller
unterste Grenze forderte der DGB 7,50 Euro pro Stunde. |
Spiegel-Nachfolger wird wohl erst im Herbst gewaehlt |
Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird vermutlich erst im
Herbst einen Nachfolger fuer den verstorbenen Praesidenten Spiegel
waehlen. Der Direktor des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums,
Schoeps, sagte im RBB-Inforadio, die Zusammensetzung des
Zentralrates werde sich stark veraendern. Heute stammten 80 Prozent
der Mitglieder der juedischen Gemeinde aus dem Gebiet der
ehemaligen Sowjetunion. Das werde sich kuenftig widerspiegeln. Paul
Spiegel sei der wohl letzte Vertreter des einstigen deutschen
Judentums gewesen. |
Koalitionsverhandlungen in Baden-Wuerttemberg fortgesetzt |
Fuehrende Politiker von CDU und FDP haben sich in Stuttgart fuer
weitere Verhandlungen ueber die Fortsetzung der Regierungskoalition in
Baden-Wuerttemberg zusammengefunden. Bei den Gespraechen stehen die
Ressortabgrenzung sowie die Zahl der Ministerien und der
Staatssekretaere im Mittelpunkt. Guenther Oettinger (li.) und Ulrich
Goll Die Liberalen im Land haben sich fuer eine Verkleinerung des
Kabinetts ausgesprochen. Die Landesregierung besteht bisher aus dem
Ministerpraesidenten, zehn Ministern, sieben Staatssekretaeren und
einem Staatsrat. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Regierungschef
Guenther Oettinger (CDU) im neuen Kabinett auf einen Staatssekretaer
verzichtet. Die Zustaendigkeiten des baden-wuerttembergischen
Umweltministeriums sollen offenbar um den Bereich erneuerbare Energien
erweitert werden. Darauf einigten sich CDU und FDP nach
dpa-Informationen bei ihren Koalitionsverhandlungen |
Bayern meldet Erfolge beim Abbau von Buerokratie |
Muenchen. Die bayerische Staatsregierung meldet ersten Erfolg beim
Buerokratieabbau. Wie Staatskanzleichef Sinner nach der heutigen
Kabinettssitzung mitteilte, konnte in den vergangenen drei Jahren
die Zahl der Gesetze um rund 12 Prozent gesenkt werden. Ausserdem
wurde fast jede vierte Verordnung gestrichen. Sinner kuendigte
weitere Schritte beim Verwaltungsabbau an. So sollen alle
bestehenden landesrechtlichen Vorschriften, die seit dem Januar
2000 nicht mehr geaendert wurden, auf ihre Notwendigkeit hin
ueberprueft werden. Zudem beschloss das Kabinett ein weiteres
Gesetz zur Deregulierung. 33 Gesetze und Verordnungen sollen
gestrichen werden, die von den Ministerien als entbehrlich
eingestuft wurden. Bis Ende des Jahres plant das Kabinett die
Abschaffung weiterer 40 Vorschriften. |
Weniger Vogelgrippe-Verdachtsfaelle gemeldet |
Im Landesuntersuchungsamt in Koblenz gehen immer weniger Proben
ein, bei denen der Verdacht auf Vogelgrippe besteht. Vor vier
Wochen kamen taeglich noch etwa 70 Proben auf den Tisch; derzeit
sind es noch rund 20. Positive Befunde gab es bislang noch nicht.
Untersuchung im Labor Den Rueckgang der Zahlen erklaerte der
Vertreter des Amtsleiters, Heinrich Koch, mit dem sinkenden
oeffentlichen Interesse. Die Buerger meldeten immer weniger tote
Voegel. Dies liege auch daran, dass sie die Kadaver seltener
bemerkten, wenn es in der Natur gruen werde. Zudem seien viele
Voegel in dem langen und harten Winter einfach verhungert. Diese
Phase sei inzwischen aber vorbei. Koch zeigte sich vorsichtig
optimistisch, dass Rheinland-Pfalz in diesem Jahr von der
Vogelgrippe verschont wird. Allerdings blieben die Mitarbeiter in
Alarmbereitschaft, da die Gefahr weiter bestehe und sich die
Situation schon morgen aendern koenne. |
Neu-Infektionen mit Aids nehmen wieder zu |
Berlin. Die Zahl der Neu-Infektionen mit dem HI-Virus ist in
Deutschland im vergangenen Jahr um 13 Prozent gestiegen. Wie das
Robert-Koch-Institut mitteilte, steckten sich knapp 2.500 Menschen
an, und zwar ueberwiegend homosexuelle Maenner. Gleichzeitig stellt
die Bundeszentrale fuer gesundheitliche Aufklaerung fest, dass der
Gebrauch von Kondomen zunimmt. Die Behoerde schliesst daraus, dass
die Aufklaerungsarbeit in Sachen Aids den ueberwiegenden Teil der
Bevoelkerung erreicht. |
Boerse |
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Quellen |
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