Lafontaine wieder zum Ministerpraesidenten des Saarlandes gewaehlt |
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Lafontaine ist am Vormittag vom
saarlaendischen Landtag erneut zum Ministerpraesidenten des Landes
gewaehlt worden. In der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments in
Saarbruecken erhielt er in geheimer Wahl 27 Stimmen. Das entspricht der
Staerke der SPD-Fraktion. Gegen Lafontaine stimmten 21 Abgeordnete, 3
enthielten sich. Lafontaine ist seit 1985 Ministerpraesident des
Saarlandes. |
Bubis will nationalen Gedenktag, der an die Ermordung der Juden erinnert |
Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis, hat sich
fuer einen nationalen Gedenktag zur Erinnerung an die Ermordung der
europaeischen Juden ausgesprochen. Anlaesslich des 56. Jahrestages der
Progromnacht sagte Bubis heute vor der SPD-Bundestagsfraktion im Berliner
Reichstag, der Anstoss dazu koenne nicht von juedischer Seite kommen,
sondern muesse von der demokratischen Gesellschaft ausgehen. Bubis
unterstrich, dass der 9. November wegen seiner historischen
Vielschichtigkeit nicht in Frage kaeme. Der 27. Januar sei dagegen
geeignet, um an die Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz zu
erinnern.
Am 9. November 1938 hatten Banden der SA in der sogenannten
"Reichskristallnacht" damit begonnen, juedische Geschaefte zu zerstoeren
und damit die systematische Verfolgung und Vernichtung von Juden
eingeleitet. |
Gedenkfeier fuer Opfer der innerdeutschen Grenze in Berlin |
Zum Gedenken der Todesopfer an der innerdeutschen Grenze haben Berlins
Regierender Buergermeister Diepken und die Praesidentin des
Abgeordnetenhauses Laurin heute am Reichstagsgebaeude Kraenze
niedergelegt. Auch Vertreter der uebrigen Fraktionen einschliesslich der
PDS gedachten der Toten.
Diepken forderte in einer kurzen Ansprache zum 5. Jahrestag der
Maueroeffnung eine unnachsichtige Verfolgung des von frueheren
DDR-Machthabern veruebten Unrechts, soweit Straftatbestaende zu ahnden
seien. |
Herzog ueber Behandlung politischer Straftaten in der DDR |
Fuer politische Straftaten in der DDR sollte es nach Ansicht von
Bundespraesident Herzog keine Amnestie geben. Dem Ersten Deutschen
Fernsehen sagte Herzog am Abend, es habe sich in einer Demokratie noch nie
als segensreich erwiesen, Dinge einfach auszuklammern oder zu tabuisieren.
Sie koennten in einem ungeeigneten Zeitpunkt wieder hochkommen, warnte der
Bundespraesident. Zugleich aeusserte er Verstaendnis fuer gewisse
Enttaeuschungen in Ostdeutschland ueber die mit der Wiedervereinigung
verbundenen Schwierigkeiten. Er wolle auch um Verstaendnis dafuer werben,
das, so Herzog, die Westdeutschen sich die Sache natuerlich etwas billiger
vorgestellt haetten und jetzt doch merkliche Opfer bringen muessten. Sie
sollten jedoch getragen werden und seien auch insgesamt berechtigt,
betonte der Bundespraesident. |
DDR-Unterhaendler Vogel weist erneut Vorwurf der Erpressung zurueck |
Der fruehere DDR-Unterhaendler Vogel hat erneut den Anklagevorwurf der
Erpressung von ausreisewilligen Mandanten zurueckgewiesen. Vor der 6.
Strafkammer des Berliner Landgerichts sagte Vogel heute, er habe niemandem
schaden wollen und keinen geschaedigt. Die DDR-Behoerden haetten
ausreisewilligen keine Alternative gelassen, wenn sie ihr Haus veraeussern
wollten. Vogel wies ausserdem darauf hin, dass die Grundstueckswerte durch
den Staat ermittelt worden seien. Dem ehemaligen DDR-Beauftragten fuer
humanitaere Angelegenheiten wird vorgeworfen, Mandanten in 21 Faellen zur
Herausgabe von Immobilien erpresst zu haben. Ausserdem soll der 69jaehrige
Gelder veruntreut und einen Meineid geschworen haben. |
Noch keine Einigung ueber Bundestags-Vizepraesidenten |
Auch einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages gibt
es noch keine Einigung ueber die kuenftige Zusammensetzung des
Parlamentspraesidiums. Die CSU hat den bisherigen Vizepraesidenten des
Parlaments, Hans Klein, erneut fuer diesen Posten nominiert. Klein setzte
sich in einer Kampfabstimmung gegen Michaela Geiger durch. Die SPD will
die Zahl der Bundestags-Vizepraesidenten von 4 auf 5 erhoehen, um auch den
Gruenen einen Platz zuzugestehen. Die CSU lehnt dies ab.
Fuer das Amt des Bundestagspraesidenten haben die Unionsparteien erneut
Frau Suessmuth vorgeschlagen. Fuer die SPD bewerben sich fuer die
Vizepraesidenten-Aemter die Parlamentarier Fuchs und Klose, und fuer
Buendnis 90 / Die Gruenen Frau Vollmer. Die Freien Demokraten nominierten
den Rechtsexperten Hirsch, der sich in einer internen Abstimmung der
nordrhein-westfaelischen Landesgruppe gegen Irmgard Schwaetzer
durchsetzte. |
Naechsten Dienstag Wahl des Bundeskanzlers, Schwaetzer zurueckgetreten |
Bundeskanzler Kohl wird sich am Dienstag kommender Woche zur Wiederwahl
als Regierungschef stellen. Das teilte Fraktionschef Schaeuble mit.
Schaeuble wurde am Nachmittag mit grosser Mehrheit in seinem Amt
bestaetigt. Unterdessen steht fest, dass nach Familienministerin Roensch,
CDU, auch Bauministerin Schwaetzer, FDP, aus der Bundesregierung
ausscheidet. Schwaetzers Versuch, fuer das Amt eines Vizepraesidenten des
Bundestages nominiert zu werden, scheiterte. Stattdessen wurde Burkhart
Hirsch benannt. Irmgard Schwaetzer legte aus Enttaeuschung ihr Amt als
stellvertretende FDP-Vorsitzende nieder. Parteichef Kinkel hatte ihr zuvor
mitgeteilt, dass das Ressort des Bauministers fuer sie und die FDP nicht
mehr zur Verfuegung stehe. |
Oberbaumbruecke in Berlin wieder fuer den Autoverkehr freigegeben |
Begleitet von Protesten ist in Berlin die im Krieg zerstoerte
Oberbaumbruecke wieder fuer den Autoverkehr freigegeben worden. Sie
verbindet die Bezirke Kreuzberg und Friedrichshain. Die Eroeffnung war
umstritten, weil in diesem Gebiet eine Verkehrslawine befuerchtet wird. |
Alcatel SEL plant Abbau von rund 5300 Stellen |
Der krisengeschuettelte Elektronik-Konzern Alcatel SEL AG will bis Ende
1995 rund 5300 Stellen abbauen. Das erklaerte der Vorstand heute nach
einer Aufsichtsratssitzung. 2300 Arbeitsplaetze sollen noch in diesem Jahr
eingespart werden.
Die Schliessung des Mannheimer Werkes des Elektronik-Konzerns ist nach
Angaben von Mannheims Oberbuergermeister Widder beschlossene Sache. Widder
sagte in Stuttgart, der Unternehmensbereich werde auf andere Standorte
verlagert. In dem Mannheimer SEL-Werk sind derzeit 550 Mitarbeiter
beschaeftigt. Am Morgen hatten etwa 3000 SEL-Mitarbeiter zahlreicher
Standorte vor der Stuttgarter Hauptverwaltung gegen die geplante
Stellenstreichung protestiert. Der Baden-Wuerttembergische
Wirtschaftsminister Spoeri, SPD, sagte den Mannheimer SEL-Mitarbeitern zu,
alles fuer den Erhalt ihrer Arbeitsplaetze zu tun.
Das-SEL Werk in Rochlitz soll ebenfalls geschlossen werden. |
Neonazi Althans in Muenchen verhaftet |
Der Neonazi Behler Ewald Althans ist heute wegen der Verbreitung der
sogenannten "Auschwitz-Luege" in dem umstrittenen Film "Beruf Neonazi"
verhaftet worden. Grundlage ist ein Haftbefehl des Berliner Landgerichts.
Das teilte ein Justizsprecher mit. Die Festnahme des 28jaehrigen
Journalisten erfolgte gestern abend in Muenchen. Dort muss sich Althans
vor dem Landgericht unter anderem wegen Aufstachelung zum Rassenhass
verantworten. Er soll Videos mit Nazi-Propaganda angeboten haben. |
Richtungsweisender Manteltarifvertrag in Niedersachesns Metallindustrie |
Ein neuer und bisher bundesweit einmaliger Manteltarifvertrag stellt in
der niedersaechsischen Metallindustrie erstmals Arbeiter und Angestellte
gleich. Die am 1. Dezember inkraft tretende Vereinbarung nannten
Gewerkschaftssprecher heute richtungweisend. Der Manteltarifvertrag sieht
unter anderem gleiche Kuendigungsfristen vor. Ausserdem erhalten Arbeiter
kuenftig statt eines Stundenlohns ein festes Monatseinkommen. |
Europaeische Kommission verbietet Medien-Gemeinschaftsprojekt |
Die europaeische Kommission hat heute das von den Medienkonzernen
Bertelsmann und Kirch in Zusammenarbeit mit der Telecom geplante
Gemeinschaftsprojekt fuer Abonnement-Fernsehen untersagt. Mit der
Gruendung der Media Service GmbH haetten die drei Unternehmen fuer lange
Zeit jegliche Konkurrenz in einem zukunftstraechtigen Markt im Keim
erstickt und ein Monopol festgeschrieben, erlaeuterte EU-Kommissar Van
Miet (sp?) das Nein aus Bruessel. Ein Telecom-Sprecher kritisierte
dagegen, dass so die Chance vertan werde, Deutschland zu einem fuehrenden
Markt fuer Telekommunikationsdienste auszubauen. |
Quellen |
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