GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 16. 12. 2004



* Bundestag gibt Signal fuer EU-Beitrittsgespraeche mit Tuerkei
* Feinstaubwerte erneut deutlich ueberschritten
* Koehler besucht Soldaten in Dschibuti
* US-Praesident Bush besucht im Februar Deutschland
* Ministerpraesidenten wollen Erfolg der Foederalismus-Reform
* Solidarpakt nun doch im Grundgesetz
* Kultusministerkonferenz: Laenderchefs legen Krise bei
* Penner: 'Keine Armee der Schleifer'
* Teufel fordert Umwandlung von Bundeswehrstandorten
* Verfassungsklage gegen Etat 2004
* AOK haelt Beitraege stabil
* Landtag richtet Hohlmeier-Ausschuss ein
* Polizeischulen im Land Baden-Wuerttemberg bleiben erhalten
* Sozialplan bei Karstadt steht - Kuendigungen nicht ausgeschlossen
* Tarifrunde im Oeffentlichen Dienst
* Patienten mit Hausarztmodell zufrieden
* Warentest entdeckt Pflanzenschutzmittel in Rosinen
* Daschner-Verteidiger fordert Freispruch
* Stuttgart und Aachen im UEFA-Pokal eine Runde weiter
* Boerse



Bundestag gibt Signal fuer EU-Beitrittsgespraeche mit Tuerkei

Bruessel/Berlin. Die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union entscheiden bei ihrem Treffen in Bruessel ueber die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei. Es wird mit einem positiven Beschluss gerechnet. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute Abend zu Beratungen zusammen. Eine Entscheidung wird fuer morgen erwartet. Das Europaparlament hat gestern mit grosser Mehrheit fuer eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen votiert.

Der Deutsche Bundestag hat heute ein klares Signal fuer die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei gegeben. Nach einer kontrovers gefuehrten Debatte sprach sich das Parlament mit den Stimmen der rot-gruenen Koalition mehrheitlich fuer die Aufnahme von Sondierungsgespraechen ueber einen Beitritt aus. Die CDU-Vorsitzende Merkel lehnte eine Vollmitgliedschaft der Tuerkei weiterhin strikt ab und warnte vor einer Ueberforderung der EU. Die Tuerkei erfuelle nicht die Kriterien fuer die Aufnahme von Verhandlungen, so Merkel. Es bestehe kein Zweifel, dass es in der Tuerkei Folter gebe und die Religionsfreiheit nicht gewaehrt werde. Der Praesident der tuerkisch-deutschen Industrie- und Handelskammer, Kemal Sahin, sagte, die Tuerkei werde etwas anderes als die EU-Vollmitgliedschaft nicht akzeptieren. Eine privilegierte Partnerschaft waere nicht gerecht.

CDU-Chefin Merkel ist mit der Idee einer "privilegierten Partnerschaft" fuer die Tuerkei bei ihren europaeischen Parteifreunden gescheitert. Stattdessen einigten sich die konservativen Partei- und Regierungschefs vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Bruessel auf einen Kompromiss. Sie wollen sich fuer eine Aufnahme der Beitrittsverhandlungen aussprechen. Sollten diese scheitern, muesse die Tuerkei dennoch fest mit der EU verbunden bleiben. Der Gipfel beginnt heute Abend. Es gilt als sicher, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen beschlossen wird.


Feinstaubwerte erneut deutlich ueberschritten

Bei Feinstaub laesst die EU von 2005 an einen Jahresmittelwert von hoechstens 40 Mikrogramm und vereinzelte Spitzenwerte von mehr als 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft zu. Dieser Wert duerfe maximal an 35 Tagen pro Jahr ueberschritten werden. In Stuttgart, Ludwigsburg, Heilbronn und anderswo waren die Werte auch heute zu hoch. Die Forderung nach einem Autofahrverbot geht auf eine "Machbarkeitsstudie" zurueck, die das Regierungspraesidium Stuttgart in Auftrag gegeben hat. In der Studie heisst es, die Luftbelastung durch den Verkehr koenne nur durch "eine erhebliche Verringerung des Verkehrsaufkommens" reduziert werden. Da technische Verbesserungen wie etwa eine neuere Abgastechnik die Emissionen nur um ein Fuenftel verringerten, waeren Fahrverbote an 60 bis 100 Tagen die einzige Alternative. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace, der Bund fuer Umwelt- und Naturschutz (BUND) sowie der Verkehrsclub VCD gehen davon aus, dass wahrscheinlich in 70 bis 120 Staedten in Deutschland die Feinstaub-Grenzwerte ueberschritten werden koennten, ohne dass Plaene fuer Gegenmassnahmen vorliegen.


Koehler besucht Soldaten in Dschibuti

Zum Abschluss seiner Afrika-Reise hat Bundespraesident Koehler die in Dschibuti stationierten deutschen Marinesoldaten besucht, die seit 2002 im Rahmen der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" eingesetzt sind. "Mit ihrem Einsatz hier in Dschibuti verteidigen Sie auch unsere Sicherheit und Freiheit in Deutschland und auch die unserer Verbuendeten", sagte Koehler an Bord der Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern". Mit seinem ersten Besuch bei der Bundeswehr wolle er auch diesen Einsatz wuerdigen, so Koehler.


US-Praesident Bush besucht im Februar Deutschland

US-Praesident George W. Bush will im Februar Bundeskanzler Gerhard Schroeder besuchen. Die erste Deutschland-Reise des US-Praesidenten seit den Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung ueber den Irak-Krieg soll nach Informationen des ARD-Morgenmagazins im Anschluss an ein Treffen der Regierungschefs von Nato- und EU-Staaten am 22. Februar in Bruessel stattfinden. Nach ARD-Informationen liegt Schroeder eine Einladung fuer einen Gegenbesuch im Weissen Haus vor. Dieser werde bald nach Bushs Visite in Deutschland stattfinden, hiess es aus deutschen und US-Regierungskreisen.


Ministerpraesidenten wollen Erfolg der Foederalismus-Reform

Berlin. Im Streit um die Foederalismusreform haben die Laender ihre Positionen weiter miteinander abgestimmt. Bayerns Ministerpraesident Stoiber sagte nach einem Treffen mit seinen 15 Kollegen, er habe ein sehr breites und offenes Verhandlungsmandat bekommen. Stoiber - der Verhandlungsfuehrer der Laender - zeigte sich zuversichtlich, dass es bei der Schlussberatung von Bund und Laendern morgen eine Einigung geben wird. In der Bildungspolitik wollen die Ministerpraesidenten weiterhin einen Grossteil der Zustaendigkeiten fuer sich beanspruchen. Dafuer soll der Bund bei der Terrorbekaempfung und der EU-Politik mehr Freiraum bekommen. Untereinander legten die Laenderchefs zudem den Konflikt um die Kultusministerkonferenz bei. Niedersachsen, das den gemeinsamen Staatsvertrag Ende September gekuendigt hatte, bleibt nun doch in dem Gremium.

Bundeskanzler Gerhard Schroeder sieht bei den Verhandlungen ueber die kuenftigen Bund-Laender-Beziehungen Chancen fuer einen Kompromiss. Die Handlungsfaehigkeit des Gesamtstaates muesse verbessert werden, betonte der Kanzler nach einem Treffen mit den Laenderchefs. Die Forderung der ostdeutschen Laender, den Solidarpakt im Grundgesetz zu verankern, lehnte Schroeder jedoch erneut ab. Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hat Bund und Laender davor gewarnt, strittige Fragen der Foederalismusreform zu schnell entscheiden zu wollen. Zwar sei es richtig, dass sich die Kommission einen verbindlichen Schlusstermin gesetzt habe. Wenn man aber zum Ergebnis komme, dass bestimmte Punkte noch weiter diskutiert werden sollten, dann werde es auf ein paar Monate mehr oder weniger auch nicht mehr ankommen, so Scholz.


Solidarpakt nun doch im Grundgesetz

Die Ministerpraesidenten haben sich nach Agenturberichten doch darauf geeinigt, den Solidarpakt fuer Ostdeutschland im Grundgesetz zu verankern. Damit wuerden sie den Forderungen der ostdeutschen Regierungschefs entgegenkommen. In einem neuen Grundgesetz-Artikel ueber Finanzhilfen des Bundes an die Laender soll demnach die Garantie des Solidarpaktes bis 2019 festgeschrieben werden.


Kultusministerkonferenz: Laenderchefs legen Krise bei

Die Kultusministerkonferenz (KMK) der Laender soll nach dem Willen der Ministerpraesidenten bestehen bleiben. Die Regierungschefs verabschiedeten auf ihrer Sondersitzung in Berlin einen Beschluss, wonach das Sekretariat der KMK auch zukuenftig existieren soll. Die nun erzielte Einigung sieht vor, bis zu 30 Prozent der 200 Stellen in den KMK-Geschaeftsstellen in Bonn und Berlin "aufgabenkritisch" zu ueberpruefen. Zugleich soll angestrebt werden, einen Teil der bisherigen Arbeiten auf einzelne Laenderministerien zu uebertragen. Der bayerische Ministerpraesident Edmund Stoiber begruesste, dass Niedersachsen wieder in den Kreis der KMK zurueckgekehrt sei. "Die Kultusministerkonferenz wird fortgefuehrt." Die Laender seien damit in der Lage, einheitliche Standards ueber "die Landesgrenze hinweg zu formulieren und zu fixieren", sagte Stoiber.

Anfang Dezember hatten die Kultusminister von 15 Laendern gegen das Votum von Niedersachsen ein Reformkonzept beschlossen. Danach soll sich die KMK staerker auf Kernaufgaben wie die Qualitaetssicherung an Schulen und Hochschulen und die Entwicklung von Bildungsstandards fuer den Unterricht konzentrieren. Vorgesehen war aber nur eine zehnprozentige Stellenreduzierung.


Penner: 'Keine Armee der Schleifer'

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Penner, hat davor gewarnt, die Misshandlungen in der Bundeswehr mit der noetigen harten Ausbildung von Soldaten fuer den Ernstfall zu vermischen. "Die Bundeswehr ist keine Armee der Schleifer und Drangsalierer", sagte Penner bei der Praesentation des Vorjahresberichts. Allerdings muessten Soldaten auch auf eine Gefangennahme vorbereitet werden, so Penner. "Die Bundeswehr hat auch mit Gewalt zu tun". Mit rund 5890 Eingaben laegen aehnlich viele Beschwerden von Soldaten vor wie im Vorjahreszeitraum, so Penner.


Teufel fordert Umwandlung von Bundeswehrstandorten

Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) fordert vom Bund einen Ausgleich fuer die von Bundeswehr- Standortschliessungen betroffenen Gemeinden. Die Liegenschaften sollen verbilligt an die Kommunen uebergeben werden. Vor allem in strukturschwachen Gebieten seien einige Gemeinden durch die Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers Peter Struck (SPD) ernsthaft existenzgefaehrdet. Insgesamt verliert das Land Baden-Wuerttemberg rund 3.300 Dienstposten. 27.000 bleiben bestehen.


Verfassungsklage gegen Etat 2004

Union und FDP haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Bundeshaushalt 2004 eingereicht. Das bestaetigte eine Gerichts-Sprecherin. Die Opposition meint, dass Rot-Gruen bei der Haushaltsaufstellung gegen das Gesetz verstossen habe. Laut Grundgesetz darf die Neuverschuldung nicht die Investitionssumme uebersteigen. Durch den Nachtragsetat liegt die Netto-Kreditaufnahme aber um 19,1 Mrd. Euro ueber den Investitionen des Bundes. Rot-Gruen beruft sich jedoch auf die Ausnahmeregelung des gestoerten gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.


AOK haelt Beitraege stabil

Mainz. Die AOK Rheinland-Pfalz wird mit stabilen Krankenkassenbeitraegen ins neue Jahr gehen. Der allgemeine Beitragssatz fuer die 820.000 Versicherten bleibe zum Januar 2005 bei derzeit unveraendert 14,2 Prozent, teilte AOK-Sprecher Juergen Cronauer mit. In diesem Jahr hat die AOK Rheinland-Pfalz ihre Ausgaben um 137 Millionen Euro auf 2,5 Milliarden Euro verringert, dabei aber nur einen leichten Ueberschuss von 7,5 Millionen Euro erzielt. Vor allem die geringere Zahl der Arztbesuche habe zu der Kostensenkung beigetragen, so Cronauer weiter. Fest stehe, dass die Versicherten ab Juli 2005 auf Grund der geaenderten Gesetzeslage tiefer in die Tasche greifen muessten, da der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil nicht mehr exakt je zur Haelfte gezahlt wuerden, so Cronauer. 0,9 Prozent des Beitragssatzes fallen dann allein auf den Arbeitnehmer. Konkretes Beispiel: Bei 14,2 Prozent Beitragssatz fuer die Krankenversicherung, der bisher von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu je 7,1 Prozent getragen wird, muss von Juli an der Arbeitnehmer 7,55 Prozent und der Arbeitgeber 6,65 Prozent tragen.


Landtag richtet Hohlmeier-Ausschuss ein

Muenchen. Der Bayerische Landtag setzt heute einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten von Kultusministerin Hohlmeier in der Muenchener CSU-Wahlfaelschungsaffaere ein. Er wird sich zunaechst mit der Wahlfaelschungsaffaere bei der Muenchner CSU befassen. Die Mitglieder des Ausschusses sollen bis zum 12. Januar ihre Antraege stellen, welche Akten sie einsehen und welche Zeugen sie befragen wollen. Der Vorsitzende des Gremiums, der CSU-Abgeordnete Kupka schloss nicht aus, dass auch der CSU-Vorsitzende Ministerpraesident Stoiber als Zeuge gehoert wird.


Polizeischulen im Land Baden-Wuerttemberg bleiben erhalten

Stuttgart. Die Polizeischulen im Land sollen trotz schwieriger Haushaltslage und sinkender Einstellungszahlen bis 2006 erhalten bleiben. Das teilte Innenminister Heribert Rech (CDU) in Stuttgart mit. Es muesse langfristig das Ziel sein, die Ausbildung auch bei wieder zunehmenden Einstellungen mit gleich hoher Qualitaet fortzusetzen. Die jetzt reduzierten Einstellungszahlen wuerden wieder ansteigen. Von Ende 2008 an sei damit zu rechnen, dass die Ausbildungskapazitaeten bei der Bereitschaftspolizei an allen fuenf Standorten wieder ausgelastet seien, sagte Rech. Die wegen des eingeschraenkten Schulbetriebs momentan frei gesetzten Kraefte wuerden vor allem die Streifen- und Bezirksdienste der Polizeireviere, die Polizeiposten, die Verkehrspolizei sowie die Dezernate und Inspektionen der Kriminalpolizei im Land verstaerken.


Sozialplan bei Karstadt steht - Kuendigungen nicht ausgeschlossen

Essen. Betriebsleitung und Gesamtbetriebsrat des Kaufhauskonzerns Karstadt-Quelle haben sich auf die Einzelheiten eines Sozialplans im Zusammenhang mit der angestrebten Sanierung des Unternehmens geeinigt. Danach sollen rund 4200 Arbeitsplaetze in den Jahren 2005 bis 2007 moeglichst sozialvertraeglich abgebaut werden. Geplant sind Abfindungen, Altersteilzeitvertraege und der Eintritt in eine Beschaeftigungsgesellschaft. Sollten sich nicht genuegend Arbeitnehmer zu einem freiwilligen Ausscheiden entschliessen, sind dem Unternehmen zufolge aber auch betriebsbedingte Kuendigungen moeglich.


Tarifrunde im Oeffentlichen Dienst

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geht erstmals ohne eine bezifferte Forderung in die Tarifrunde fuer den Oeffentlichen Dienst. Das entschied die Tarifkommission in Kassel. Die Tarifvertraege wuerden zunaechst nicht gekuendigt, teilte die Gewerkschaft mit. Eine endgueltige Entscheidung darueber solle jedoch erst im Januar fallen. Ver.di-Chef Bsirske strebt eine Einkommenserhoehung um rund zwei Prozent an. Die Arbeitgeber von Bund, Laendern und Kommunen fordern eine Nullrunde. Die Tarifverhandlungen beginnen am 20. Januar.


Patienten mit Hausarztmodell zufrieden

Stuttgart. Das bundesweit erste Hausarztmodell hat sich nach einjaehriger Laufzeit aus Sicht der AOK Baden-Wuerttemberg bewaehrt. Nicht nur der Wegfall der Praxisgebuehr sei ausschlaggebend fuer die Zufriedenheit der Patienten, sagte der AOK-Vorsitzende Rolf Hoberg. "90 Prozent der fast 7.500 Teilnehmer sind von dem Konzept unseres Modells ueberzeugt, weil die Ueberweisung an die Fachaerzte reibungsloser und ohne unnoetig lange Wartezeiten geschieht und die Behandlung transparenter ist", sagte Hoberg in Stuttgart. Eine wissenschaftliche Auswertung habe zudem ergeben, dass sich aus Sicht der Versicherten die Qualitaet ihrer Versorgung verbessert haette. Fast alle Teilnehmer koennte den Angaben der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) zufolge das Modell weiterempfehlen. Daher soll das so genannte Hausarztmodell in weiteren baden-wuerttembergischen Staedten und Gemeinden eingefuehrt werden, so zum Beispiel ab Januar 2005 in Freiburg, in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Loerrach. Bei dem Feldversuch haben Patienten zunaechst ihren Hausarzt aufgesucht, der sie dann im Bedarfsfall an andere Mediziner und Einrichtungen weitergeleitet hat. Als Vorteil dieser Vorgehensweise nannte Hoberg persoenliche Patientenakten, die im Zuge des Feldversuchs angelegt worden seien. Sie enthalten neben den Ergebnissen der Eingangsuntersuchung auch einen Praeventionsplan und die Ergebnisse aller weiteren Untersuchungen. An dem Modellversuch in den Staedten Mannheim, Heddesheim, Ilvesheim und Ladenburg sind insgesamt 111 Hausaerzte beteiligt. Mehrere andere Krankenkassen wie die Gmuender Ersatzkasse und die Barmer Ersatzkasse wollen in den kommenden Wochen aehnliche Projekte anstossen.


Warentest entdeckt Pflanzenschutzmittel in Rosinen

Berlin. Die in der Weihnachtszeit besonders beliebten Rosinen sind offenbar erheblich mit Pflanzenschutzmitteln belastet. Die Stiftung Warentest hat die Rosinen von 20 gaengigen Herstellern untersucht. In sieben Produkten wurde im Labor eine deutliche oder sogar starke Belastung mit verschiedenen Pestiziden festgestellt - in einem Fall war sogar der behoerdlich zugelassene Hoechstwert ueberschritten.


Daschner-Verteidiger fordert Freispruch

Im Prozess um Folterdrohungen der Polizei gegen den Entfuehrer des Bankierssohns von Metzler hat die Verteidigung Freispruch fuer den Frankfurter Polizei-Vizepraesidenten Daschner gefordert. Er habe die Menschenwuerde eines Moerders gegen die Menschenwuerde eines unschuldigen Kindes abwaegen muessen, sagte Verteidiger Hild. Deshalb sei Daschner nicht zu bestrafen. Dieser ist angeklagt, einen Kommissar zur schweren Noetigung verleitet zu haben. Daschner hatte angeordnet, dem Entfuehrer Schmerzen anzudrohen, wenn er den Aufenthaltsort des Jungen nicht verrate


Stuttgart und Aachen im UEFA-Pokal eine Runde weiter

Athen/Stuttgart. Zum ersten Mal in der Geschichte des UEFA-Pokals hat ein Fussball-Zweitligist die dritte Runde erreicht. Alemannia Aachen konnte sich auswaerts ueberraschend mit 2:0 gegen AEK Athen durchsetzen. Auch der VfB Stuttgart ist eine Runde weiter. Vor eigenem Publikum war der Tabellendritte der Bundesliga mit 2:1 gegen Dinamo Zagreb erfolgreich.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7471 Euro
Kanada (1 $) 0.6106 Euro
England (1 Pfund) 1.4575 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.252 Euro
Japan (100 Yen) 0.7190 Euro
Schweden (100 skr) 11.171 Euro
Suedafrika (100 R) 13.059 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4233.71 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10720.93 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10924.37
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ