GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 27. 10. 2004



* Barroso will EU-Kommission umbilden
* EU-Vollmitgliedschaft der Tuerkei: Unterstuetzung aus Paris und Berlin
* Warnung vor Zentraldatei fuer biometrische Daten
* Kinderbetreuung wird ausgebaut
* Opposition fordert Maut-Ausschuss
* Regierung will EU-Stabilitaetskriterien 2005 einhalten
* Baden-Wuerttembergische CDU plant Kandidaten-Empfehlung
* VW-Mitarbeiter protestieren gegen Lohnplaene
* Demo fuer Bau der Airbus-Landebahn in Hamburg-Finkenwerder
* AKW Obrigheim soll Ende April vom Netz
* Holtzbrinck darf Berliner Zeitung nicht erwerben
* Post will Porto senken
* 1. Fussballbundesliga
* Boerse



Barroso will EU-Kommission umbilden

Der designierte EU-Kommisionspraesident Barroso hat seine Besetzungsplaene fuer die EU-Kommission zurueckgezogen und die Abstimmung ueber das Gremium verschoben. "Meine Absicht ist es, das Noetige zu aendern, aber nichts darueber hinaus", sagte Barroso. Er kam damit einer drohenden Niederlage bei der Abstimmung zuvor. Viele Parlamentarier wollten die gesamte Kommission ablehnen, weil sie unter anderem gegen die Nominierung von Justizkommissar Buttiglione waren. Die italienische Regierung kuendigte unterdessen bereits an, an Buttiglione als Kommissar festhalten zu wollen.

Der Rueckzug der kuenftigen EU-Kommission ist vom Europaeischen Parlament und in EU-Laendern ueberwiegend positiv aufgenommen worden. Nahezu alle Parteien wuerdigten die Entscheidung des designierten Kommissionspraesidenten Barroso als richtig, die Abstimmung ueber seine Mannschaft zu verschieben. Abgeordnete in Strassburg sprachen von einem Triumph fuer die Demokratie in der Europaeischen Union. Barroso muss sich nun ueberlegen, ob er nicht mehrere Kommissare zurueckzieht. Im Europaeischen Parlament wurde nicht nur Buttiglione kritisiert, sondern auch etliche andere Kommissare. Barroso wird auch mit den Staats- und Regierungschefs, einen Ausweg aus der Krise suchen.

Bundeskanzler Schroeder hat den Streit zwischen dem designierten Kommisionspraesidenten Barroso und dem EU-Parlament ueber die EU-Kommission bedauert. "Wir koennen keinen Institutionenkonflikt gebrauchen, wir brauchen eine arbeitsfaehige, starke Kommission", sagte der Kanzler. Gleichwohl hoffe er, dass Barrosos Entscheidung, das Team zu ueberdenken, den Weg fuer eine Loesung freimache. Auch Aussenminister Fischer warnte vor einer Krise der EU-Organe. Er hoffe, dass es nun zu schnellen und richtigen Entscheidungen komme, sagte er.


EU-Vollmitgliedschaft der Tuerkei: Unterstuetzung aus Paris und Berlin

Deutschland und Frankreich unterstuetzen eine Vollmitgliedschaft der Tuerkei in der EU. Das machten Frankreichs Staatspraesident Jacques Chirac und Bundeskanzler Gerhard Schroeder in Berlin am Dienstagabend nach einem Gespraech mit dem tuerkischen Regierungschef Recep Erdogan deutlich. CDU-Chefin Angela Merkel nannte das Treffen ein "falsches Signal". Der neue Finanzexperte der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Meister, hat vor einer Aufweichung der europaeischen Stabilitaetskriterien des Maastricht-Vertrages gewarnt. Wenn die Bundesregierung ihren Marsch in den Schuldenstaat fortsetze, verspiele sie ihre Glaubwuerdigkeit in Europa und untergrabe die Stabilitaet der Waehrung, sagte Meister.


Warnung vor Zentraldatei fuer biometrische Daten

Berlin. Mit Blick auf die Einfuehrung der neuen EU-Reisepaesse haben die Gruenen vor einer Zentraldatei fuer biometrische Daten gewarnt. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Stokar, forderte von EU-Kommission ein entsprechendes Verbot.


Kinderbetreuung wird ausgebaut

Berlin. Im Streit um den Ausbau der Kinderbetreuung will die Bundesregierung den Bundesrat teilweise umgehen. Familienministerin Schmidt sagte der "Sueddeutschen Zeitung", dass das Gesetz geteilt wird. Der erste Teil soll demnach den Ausbau der Kindertagesbetreuung regeln und koennte laut Schmidt ohne Bundesrat verabschiedet werden. Das zweite Gesetz solle die im Bundesrat zustimmungspflichtigen Teile zusammenfassen, wie etwa Regelungen, mit denen Jugendaemter Kinder zu deren Schutz in Internate schicken koennen. Die unionsgefuehrten Laender hatten das Gesetz im Bundesrat blockiert, weil sie die Finanzierung nicht gesichert sehen.


Opposition fordert Maut-Ausschuss

Der Bundestag wird im November ueber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Lkw-Maut entscheiden. Die FDP kuendigte an, einen entsprechenden Antrag der Liberalen zur Abstimmung zu stellen. Der Haushaltssprecher der FDP, Andreas Pinkwart, forderte die anderen Parteien auf, das Vorhaben zu unterstuetzen. Allein kann die FDP das Gremium nicht durchsetzen. Bundesverkehrsminister Stolpe reagierte gelassen auf die Plaene fuer einen Untersuchungsausschuss. Ein Untersuchungsausschuss werde viel Zeit und Geld erfordern, aber wenn das Parlament ihn haben wolle, dann werde er eingesetzt, erklaerte Stolpe vor Beratungen des Verkehrsausschusses. "Wir haben nichts zu verbergen", sagte Stolpe. Anlass der Ueberlegungen von FDP- und Unions-Politikern fuer einen Untersuchungsausschuss war das Bekanntwerden eines Pruefberichts des Bundesrechnungshofes.


Regierung will EU-Stabilitaetskriterien 2005 einhalten

Die Bundesregierung geht davon aus, die Euro-Stabilitaetskriterin im kommenden Jahr einzuhalten. Finanz-Staatssekretaerin Hendricks sagte im Bundestag, auch gegen die Vorgabe der Verfassung, mehr zu investieren als Schulden aufzunehmen, werde nicht verstossen. Die Union hatte "angesichts neuer Finanzloecher im Bundeshaushalt und in der Rentenkasse" eine Aktuelle Stunde zum Stabilitaetspakt beantragt. Die EU-Kommission erwartet, dass Deutschland 2005 im vierten Jahr in Folge gegen die Stabilitaetskriterien des Maastricht-Vertrages verstoesst.


Baden-Wuerttembergische CDU plant Kandidaten-Empfehlung

Eine Tag nach der offiziellen Kandidatur von Kultusministerin Annette Schavan fuer die Nachfolge von Erwin Teufel hat auch CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger seine Bewerbung oeffentlich gemacht. Vor einer Mitgliederbefragung wird aber noch die Landtagsfraktion ueber beide Kandidaten abstimmen.


VW-Mitarbeiter protestieren gegen Lohnplaene

Wolfsburg. Tausende Volkswagen-Beschaeftigte haben heute gegen die Sparplaene ihrer Unternehmensleitung protestiert. Allein auf einer Informationsveranstaltung im Wolfsburger Stammwerk waren ueber 30.000 VW-Mitarbeiter anwesend, die Arbeit ruhte fuer fast drei Stunden. Der Protest richtet sich gegen die Plaene der VW-Fuehrung, bis 2011 die Arbeitskosten um 2 Milliarden Euro zu senken. Personalvorstand Hartz hat mit einem massiven Stellenabbau gedroht. Sollte VW sein Sparkonzept nicht durchsetzen koennen, werde das Beschaeftigungsvolumen "dramatisch schrumpfen", sagte er der "Franfurter Allgemeinen Zeitung". Ab morgen verhandeln die Tarifparteien bei VW ueber einen neuen Tarifvertrag: Die IG Metall fordert 2 Prozent Lohnerhoehung und eine Jobgarantie, die Unternehmensfuehrung hat eine zweijaehrige Nullrunde vorgeschlagen.


Demo fuer Bau der Airbus-Landebahn in Hamburg-Finkenwerder

Im Streit um die Verlaengerung der Landebahn des Airbus-Werks in Hamburg-Finkenwerder haben 10.000 Beschaeftigte und Angehoerige fuer den Ausbau protestiert. Im benachbarten Neuenfelde weigern sich Dorfbewohner, ihre Grundstuecke an Airbus zu verkaufen. Auf dem Spiel steht die Ansiedlung des geplanten Auslieferungszentrums fuer den Grossraumjet A380.


AKW Obrigheim soll Ende April vom Netz

Das aelteste kommerziell betriebene deutsche Atomkraftwerk Deutschlands in Obrigheim wird voraussichtlich Ende April endgueltig vom Netz gehen. Bis dahin wird der Meiler vermutlich die ihm zugestandene Reststrommenge produziert haben. Nach dem von der rot-gruenen Bundesregierung ausgehandelten Atomkompromiss duerfen in dem baden-wuerttembergischen Kernkraftwerk noch 1,4 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert werden. Diese Menge werde im Normalbetrieb bis Ende April erreicht, sagte ein Sprecher des Kraftwerks.


Holtzbrinck darf Berliner Zeitung nicht erwerben

Duesseldorf/Stuttgart. Die Stuttgarter Verlagsgruppe Holtzbrinck darf die "Berliner Zeitung" nicht erwerben. Das Duesseldorfer Oberlandesgericht wies eine Beschwerde des Medienhauses gegen ein Verbot des Bundeskartellamtes zurueck. Holtzbrinck bleibt noch die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. Im Februar hatte das Kartellamt eine Uebernahme der "Berliner Zeitung" durch die Verlagsgruppe untersagt, da der neue Besitzer des Konkurrenzblattes "Der Tagesspiegel", der fruehere Holtzbrinck-Manager Pierre Gerckens, weiterhin dem Medienhaus zuzurechnen sei. Daher wuerde Holtzbrinck bei einer Uebernahme der "Berliner Zeitung" damit den Berliner Markt fuer Abo-Zeitungen beherrschen.


Post will Porto senken

Bonn. Die Deutsche Post will das Porto zum 1. Januar 2005 um durchschnittlich 0,7 Prozent senken. Allerdings sind von dem bei der Regulierungsbehoerde gestellten Antrag auf Preissenkung die Standard-Briefe und Postkarten ausgenommen. Ein Post-Sprecher sagte, die ins Auge gefasste Portosenkung werde dem Unternehmen vermutlich ein Umsatzminus von schaetzungsweise 50 Millionen Euro bringen. Die Post ist durch Gesetz verpflichtet, in regelmaessigen Abstaenden Preisvorschlaege bei der Regulierungsbehoerde einzureichen, die sich an der Inflationsrate und am Produktivitaetsfortschritt orientieren.


1. Fussballbundesliga

Muenchen - Wolfsburg 2:0 Bochum - Moechengladbach 3:0 Hannover - Kaiserslautern 3:1 Berlin - Dortmund 0:1


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7823 Euro
Kanada (1 $) 0.6387 Euro
England (1 Pfund) 1.4386 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.295 Euro
Japan (100 Yen) 0.7339 Euro
Schweden (100 skr) 11.077 Euro
Suedafrika (100 R) 12.610 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3929.03 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9944.44 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10691.95
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ