Bonner Koalitionsgespraeche werden fortgesetzt |
Bonn. Die Vorstaende der Bonner Regierungsparteien beraten heute getrennt ueber
den Stand der Bonner Koalitionsverhandlungen. Gestern hatten sich CDU/CSU und
FDP in wesentlichen Punkten nicht einigen koennen und auf morgen vertagt.
Der grosse Lauschangriff habe ueberhaupt keine Rolle gespielt, sagte Werner
Heuer (FDP), dieser Stolperstein sei aus dem Weg geraeumt. Erwin Huber (CSU)
entgegnete, das elektronische Abhoeren von Privatwohnungen bleibe 1995 auf der
Tagesordnung. Die Frage wann und unter welchen Kriterien der
Solidaritaetszuschlag wieder abgebaut werden koennte, wurde nicht behandelt.
Fortschritte gab es in der Auslaenderpolitik, die Einbuergerung schon lange
hier rechtmaessig lebender Auslaender soll erleichtert werden, die Integration
soll gefoerdert werden. Eine doppelte Staatsbuergerschaft, von der FDP
gefordert, wird es nicht geben. Generalsekretaer Hinze sagte weiterhin,
dass ueber Ministerposten nicht gesprochen worden waere, die CDU allerdings
der generellen Verhandlungslinie zugestimmt habe. Bis Anfang naechster Woche
wollen beide Parteien einen Entschluss gefunden haben. Der CSU-Vorsitzende
Waigel zeigte sich mit der Entwicklung zufrieden.
Unter Vorsitz von Helmut Kohl wollen das Praesidium und der Vorstand der
CDU/CSU die konstituierende Sitzung des Bundestags in Berlin am kommenden
Donnerstag vorbereiten. Ferner wird sich das Parteipraesidium mit der in der
Partei umstrittenen Frage nach einer Frauenquote beschaeftigen. |
Scharping will klare Richtlinie fuer Verhalten der SPD gegenueber der PDS |
Bonn. SPD-Chef Scharping will die Partei auf eine einheitliche Haltung zur PDS
festlegen. Scharping erklaerte, er wolle noch in diesem Jahr einen Beschluss
seiner Partei herbeifuehren, in dem der von ihm verfolgte Kurs gegenueber der
PDS verbindlicher als bisher festgelegt werde. Marschroute soll nach
Scharpings Worten eine offensive Auseinandersetzung der SPD mit der PDS bei
gleichzeitiger klarer Abgrenzung zu der SED-Nachfolgepartei sein. Ehemalige
SED- und heutige PDS-Mitglieder sollten die Moeglichkeit erhalten, sich der
SPD anzuschliessen. Voraussetzung sei, dass sie in der Vergangenheit niemandem
Schaden zugefuegt haetten und die Grundwerte der Sozialdemokratie teilten. |
Murmann fuer alleinige Zahlung der Arbeitnehmer an der Pflegeversicherung |
Bonn. Arbeitgeberpraesident Murmann ist dafuer, dass fuer die Finanzierung der
Pfegeversicherung kein Feiertag gestrichen wird, sondern die Arbeitnehmer den
vollen Beitrag zahlen. Mehrere Bundeslaender hatten bereits die Streichung des
Buss- und Bettages beschlossen. Bereits gestern hatte die evangelische Kirche
angekuendigt, sie werde sich mit der Abschaffung des Buss- und Bettages nicht
abfinden. |
Prozess gegen Skinheads in Magdeburg |
Magdeburg. Im Prozess gegen vier Skinheads werden heute die Urteile gesprochen.
Das Amtsgericht hat drei Skinheads wegen Landfriedensbruchs und schwerer
Koerperverletzung zu Bewaehrungsstrafen verurteilt. Das Gericht hielt sie fuer
schuldig, Auslaender, Punker und mehrere Gaststaetten ueberfallen zu haben.
Die Bewaehrungsstrafen reichen von neun bis 24 Monaten. Die Staatsanwaltschaft
hatte dazu auch eine finanzielle Entschaedigung fuer die Opfer gefordert, die
Magdeburger Amtsrichter lehnten diese aber am Morgen ab. Mittags wurde bekannt,
dass die Taeter Schmerzensgeld in Hoehe von insgesamt 17,000 DM an die Opfer
ihrer Taten bezahlen muessen. Die Haftstrafen seien relativ gering ausgefallen
mit der Begruendung, dass seit den Taten eine lange Zeit vergangen sei und die
vier Maenner sich relativ gut entwickelt haetten. Im Sommer 1991 hatten die
rechtsradikalen Skinheads mit anderen Skinheads zusammen die Straftaten
begangen. Bei einem der Angriffe wurde ein Tuerke lebensgefaehrlich verletzt. |
Giftmuell der ehemaligen DDR aus Albanien zurueckgefuehrt |
Hamburg. Ein Schiff mit 450 Tonnen Giftmuell aus Albanien ist im Hamburger
Hafen eingelaufen. Die Pflanzenschutzmittel stammen aus der frueheren DDR und
wurden auf Kosten des Bundes zurueckgeholt. Bundesumweltminister Toepfer hat
die Fracht heute in Empfang genommen. Die Pestizide waren vor zwei Jahren nach
Albanien transportiert worden. Sie stammen aus ehemaligen DDR-Produktionen.
Umweltschuetzer entlarvten damals die gefaehrliche Fracht, die deutschen
Steuerzahler bezahlen jetzt mit 7 Mio. DM die Rueckholkosten. Zurueck in
Deutschland soll dieser Giftmuell entweder verbrannt oder unterirdisch
gelagert werden.
Bundesumweltminister Toepfer befuerchtet, dass im Ausland weitere Chemikalien
oder Giftmuell aus DDR-Produktion auftauchen. Er schliesst nicht aus, dass
nach der Wende Lieferungen ausser nach Rumaenien, Ungarn, die Ukraine und
Albanien auch in andere Staaten gingen. Falls Abfall zurueckgeholt werden
muesse und der Verursacher nicht ermittelt werden koenne, solle kuenftig ein
Solidarfond der Wirtschaft fuer die Kosten aufkommen, erklaerte Toepfer. Eine
entsprechende Gesetzesvorlage seines Ministerium sei fertig. |
Vier Brennelemente im Atomkraftwerk Biblis als undicht erkannt |
Biblis. Vier der 193 Brennelemente im Atomkraftwerk Biblis sind undicht. Dies
ergab die jaehrliche Inspektion von Biblis B. Durch die Lecks sei jedoch keine
Radioaktivitaet entwichen, hiess es von der Kernkraftwerksleitung. Sie
kuendigte an, jeden Brennstab einzeln zu ueberpruefen und wenn noetig
auszutauschen. Ein Brennelement besteht aus mehr als 200 Brennstaeben. |
Katholiken in Baden-Wuerttemberg bei Geschiedenen anderer Meinung als Papst |
Die Katholiken in Baden-Wuerttemberg verweigern sich dem Vatikan. Der
Dioezesenrat appellierte auf seiner Herbsttagung am Wochenende an die
Priester, Geschiedene nicht generell vom Kommunionsempfang auszuschliessen.
Der Appell stimmt mit den Grundsaetzen der Bischoefe in Freiburg und
Rottenburg, nicht aber mit dem Papst ueberein. |
IG Metall Niedersachsen beginnt neue Tarifrunde |
Hannover. Der Tarifbezirk Niedersachsen der IG Metall fordert 6 % mehr Lohn
und Gehalt. Niedersachsen ist der erste Tarifbezirk der Gewerkschaft, der
einen Beschluss fasste. Er folgte der Lohnempfehlung des Bundesvorstandes der
IG Metall. Die erste Verhandlungsrunde ist fuer den 14. Dezember vorgesehen. |
Waffenhaendler bei Korbach ausgeraubt |
Korbach. Auf der Autobahnraststaette Biggenkopf beim hessischen Korbach haben
Unbekannte das Auto eines Waffenhaendlers ausgeraubt. Sie erbeuteten etwa 80
Handfeuerwaffen und 20,000 DM Bargeld. Der Waffenhaendler war auf dem Heimweg
von einer Messe in Dortmund. Die Polizei schaetzt den Gesamtschaden auf etwa
100,000 DM. |
Engholm hat Landtagsmandat niedergelegt |
Kiel. Bjorn Engholm hat sein letztes politisches Amt aufgegeben. Der fruehere
schleswig-holsteinische Regierungschef legte sein Landtagsmandat mit
sofortiger Wirkung nieder. Der ehemalige SPD-Chef war wegen seiner
Beratertaetigkeit fuer den Energiekonzern Preussen-Elektra in die Schlagzeilen
geraten. |
Momper will erneut Buergermeister in Berlin werden |
Berlin. Der fruehere Regierende Buergermeister Momper will erneut
Spitzenkandidat der SPD in Berlin werden. Der 49jaehrige wird seine Kandidatur
morgen bekannt geben. Momper war bereits vom Maerz 1989 bis Januar 1991
regierender Buergermeister in Berlin. Die Berliner SPD will den
Spitzenkandidaten durch eine Urabstimmung unter ihren Mitgliedern ermitteln.
Ausser Momper hat bislang Sozialsenatorin Stahmer Ansprueche auf die
Spitzenkandidatur angemeldet. |
Unbekannte setzen Bahngleise in Luechow bei Gorleben in Brand |
Luechow. Unbekannte haben im Landkreis Luechow-Dannenberg Bahngleise
angezuendet und den Zugverkehr fuer fast zwei Stunden lahmgelegt. Die
Bahnstrecke kann zum Atommuelltransport zum Zwischenlager Gorleben genutzt
werden. |
Mutmasslicher Autodieb bei Baden-Baden lebensgefaehrlich verletzt |
Baden-Baden. Bei einer Polizeikontrolle ist ein mutmasslicher Autodieb
angeschossen und lebensgefaehrlich verletzt worden. Der 17jaehrige und der
Fahrer des gestohlenen Fahrzeugs versuchten mit dem Wagen zu fliehen. |
Ehemaliger DDR-Unterhaendler Vogel erneut angeklagt |
Berlin. Die Staatsanwaltschaft hat eine neue Anklageschrift gegen den
frueheren DDR-Unterhaendler und Rechtsanwalt Vogel vorgelegt. Dieser Schritt
war notwendig geworden, weil die Strafkammer von ehemals 53 Faellen lediglich
21 zugelassen hat. Vogel wird vorgeworfen, ausreisewillige DDR-Buerger zum
Verkauf ihrer Grundstuecke und Haeuser unter Wert erpresst zu haben.
Der Unterhaendler Vogel hat heute vor Gericht alle Anschuldigungen
zurueckgewiesen. Er bestritt, DDR-Ausreisewillige erpresst und sich an ihren
Grundstuecken bereichert zu haben. Zu den Vorwuerfen mit der Stasi Kontakt
gehabt zu haben, sagte er, "Man musste mit den Maechtigen und nicht den
Ohnmaechtigen reden, und weil ich zu den Maechtigen Kontakt hatte, darum ist
man aus Ost und West zu mir gekommen. Und das lasse ich mir heute nicht
vorwerfen." Die Staatsanwaltschaft dagegen haelt Vogel fuer einen
inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi. |
Palaestinensische Abschiebehaeftlinge in Berlin treten in Hungerstreik |
Berlin. Etwa 60 vorwiegend palaestinensische Abschiebehaeftlinge sind in einen
befristeten Hungerstreik getreten. Wie die Polizei mitteilte haben die
Haeftlinge seit dem Morgen die Annahme der Anstaltskost verweigert. Nach
Angaben eines Sprechers der Buendnis 90/Die Gruenen Fraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus fordern sie, entweder aus der Abschiebehaft entlassen oder
unverzueglich abgeschoben zu werden. Bei den inhaftierten Haeftlingen handelt
es sich um abgelehnte Asylbewerber und Jugendliche, die straffaellig geworden
sind. Der Berliner Polizei war bereits mehrfach eine menschenunwuerdige
Unterbringung von Abschiebehaeftlingen vorgeworfen worden. |
FDP in Nordrheinwestfalen sucht neuen Landeschef |
Um den Landesvorsitz der FDP in Nordrheinwestfalen bewerben sich nun drei
Kandidaten. Heute abend hat auch noch der Landtagsabgeordnete Schulz-Tornau
sein Interesse angemeldet. Momentan tagt der alte Landtagsvorstand der FDP in
Ratingen, ob der neue Landeschef in einer Urwahl bestimmt werden soll. Neben
Schulz-Tornau wollen auch noch der gestuerzte Juergen Moellemann und sein
frueherer Weggefaehrte Fritz Schaumann Landeschef werden. |
Quellen |
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