Besuch des Israelischen Praesidenten Katzav |
Israels Staatspraesident Katzav hat das Holocaust-Mahnmal in Berlin
besucht. Das Denkmal erinnert an die ermordeten Juden Europas. Fuer
den Besuch des israelischen Staatspraesidenten galten scharfe
Sicherheitsmassnahmen. Das Areal war weitraeumig abgesperrt worden.
Zum Abschluss seines dreitaegigen Besuchs reiste Katzav nach Muenchen.
Dort legte er am Mahnmal fuer die Opfer des palaestinensischen
Ueberfalls auf die israelische Olympia-Mannschaft im Jahr 1972 einen
Kranz nieder. Anschliessend traf er sich mit dem bayerischen
Ministerpraesidenten Stoiber. |
Diskussion ueber das 'Aus' fuer Visa-Untersuchungsausschuss |
Regierung und Opposition sind weiter uneins darueber, ob der
Visa-Untersuchungsausschuss seine Arbeit wegen der geplanten Neuwahlen
abbrechen muss. Der Obmann der Gruenen in dem Gremium, Montag,
verlangt wegen des engen Zeitrahmens bis zum vorgesehenen Wahltermin
im Herbst die Einstellung der Beweisaufnahme. Nur so koenne dem
Bundestag - wie vom Gesetz gefordert - ein Sachstandsbericht vorgelegt
werden. Die Opposition sieht darin eine Verletzung ihrer
parlamentarischen Rechte und prueft die Einreichung einer Klage beim
Bundesverfassungsgericht. |
Scheitern der Waehrungsunion ausgeschlossen |
Bundesbankpraesident Weber schliesst ein Scheitern der europaeischen
Waehrungsunion aus. Die Notenbank in Frankfurt am Main erklaerte, man
beteilige sich nicht an solchen absurden Diskussionen. Aehnlich hatte
sich zuvor das Bundesfinanzministerium in Berlin geaeussert. Minister
Eichel sehe definitiv keine Gefahr, dass die Wirtschafts- und
Waehrungsreform scheitern koenne. Die Bundesbank und das Ministerium
reagierten damit auf einen Bericht des Hamburger Magazins "Stern". Das
Blatt hatte gemeldet, Eichel habe mit Weber ueber dieses Thema
gesprochen. |
Bundespraesident Koehler will Neuwahlproblematik eroertern |
Bundespraesident Koehler will mit den Partei- und
Fraktionsvorsitzenden die von Bundeskanzler Schroeder angestrebte
vorgezogene Bundestagswahl eroertern. Er werde auch mit Experten von
aussen Gespraeche ueber die "grundsaetzliche Problematik" fuehren,
sagte Koehler der "Zeit". Am Ende des Prozesses werde er dann
entscheiden. Um die Aufloesung des Bundestages zu erreichen, muss
Schroeder im Parlament die Vertrauensfrage stellen und nach einem
zuvor vereinbarten Scheitern Koehler bitten, Neuwahlen einzuleiten.
Die Regierung will jeden Eindruck von Unstimmigkeiten zwischen
Bundeskanzler Schroeder und Bundespraesident Koehler ueber das
Vorgehen auf dem Weg zu Neuwahlen vermeiden. Ein Sprecher sagte in
Berlin, das Verhaeltnis der beiden sei gepraegt von gegenseitigem
Respekt und Achtung, sowohl vor der Person als auch vor dem Amt.
Zugleich raeumte er ein, dass Schroeder den Bundespraesidenten erst
nach den von SPD-Chef Muentefering angekuendigten Neuwahlen informiert
habe. Der Kanzler habe mehrfach versucht, Koehler telefonisch zu
erreichen. Dies sei aber gescheitert. |
Stoiber stellt Steuerplaene der Union vor |
Die Union will nach einem Wahlsieg im Herbst die Steuerfreiheit fuer
Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlaege abschaffen. Ausserdem sollen die
Kilometerpauschale drastisch gesenkt werden und die Eigenheimzulage
auf den Pruefstand kommen. Das kuendigte der CSU-Vorsitzende Stoiber
in der Wochenzeitung "Die Zeit" an. Im Gegenzug sollen die
Steuersaetze sinken. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer schloss Stoiber
allerdings nicht aus. Der SPD-Finanzexperte und
schleswig-holsteinische Innenminister Stegner hatte sich dafuer
ausgesprochen, die Mehrwertsteuer von 16 auf bis zu 20 Prozent
anzuheben. Mit den Einnahmen sollten vor allem die Lohnnebenkosten
gesenkt werden, sagte Stegner im Deutschlandfunk. Er regte zudem an,
den ermaessigten Mehrwertsteuersatz, etwa fuer Lebensmittel, von
derzeit sieben Prozent auf fuenf Prozent zu reduzieren. Der
SPD-Vorsitzende Muentefering hat die Steuerplaene der Union als
entlarvend bezeichnet. Zur Finanzierung ihrer Vorhaben wuerden CDU und
CSU nun die Arbeitnehmer ins Visier nehmen, sagte Muentefering in
Berlin. |
Zueblin-Baukonzern wird von Strabag uebernommen |
Der Stuttgarter Baukonzern Zueblin wird von der oesterreichischen
Bauholding Strabag uebernommen. Dies teilten die Unternehmen in einer
gemeinsamen Erklaerung mit. Der oesterreichische Konzern habe von der
Bayerischen Landesbank den Zuschlag fuer das 48,7-Prozent-Aktienpaket
erhalten. Das nun verkaufte Aktien-Paket war von dem insolventen
Baukonzern Walter Bau an die Landesbank verpfaendet worden. Mit den
zuvor erworbenen 4,9 Prozent halte Strabag dann die Aktienmehrheit an
der Zueblin AG mit 53,6 Prozent. Damit ist das lange Tauziehen um die
Anteile beendet. Um die Zueblin-Beteiligung hatte sich auch die
Stuttgarter Unternehmerfamilie Lenz mit Hilfe von Finanzinvestoren aus
den USA beworben. Der profitable Zueblin-Konzern hat sich auf den
Tunnel- und Ingenieurbau spezialisiert. Die Strabag rueckt mit Zueblin
zum Baukonzern mit der groessten Bauleistung innerhalb des deutschen
Marktes auf, noch vor dem groessten deutschen Baukonzern Hochtief.
Strabag und Zueblin sollen in Deutschland weiter als getrennte Marken
auftreten, hiess es weiter. Die Strabag solle dabei weiter fuer den
Strassenbau zustaendig bleiben. Auch der Zueblin-Firmensitz solle
nicht verlegt werden und bleibe in Stuttgart. Arbeitsplaetze sollten
durch die Zusammenlegung nicht in groesserem Umfang abgebaut werden,
versicherten beide Unternehmen. Der Zueblin-Betriebsrat hatte sich
gegen eine Uebernahme durch Strabag ausgesprochen, weil er den Verlust
vieler Arbeitsplaetze befuerchtet. Bis spaetestens im Herbst 2005
erwarteten die Unternehmen die kartellrechtlichen Genehmigungen der
Transaktion. |
Neuer Reisepass wird am 1. November eingefuehrt |
Berlin. In Deutschland wird ab dem 1. November der neue Reisepass mit
biometrischen Daten eingefuehrt. Das teilte Bundesinnenminister Schily
mit. Die Reisepaesse sollen einen Chip enthalten, in dem zunaechst nur
ein digitales Foto des Passinhabers gespeichert wird. Ab Maerz 2007
werden in den neuen Reisepaessen zusaetzlich zwei Fingerabdruecke
gespeichert. Die Ausstellung der Paesse wird deutlich teurer: Statt 26
Euro kostet der Reisepass kuenftig 59 Euro. Schily sagte, mit den
neuen biometrischen Paessen koennten die Inhaber leichter
identifiziert werden, ausserdem seien die Dokumente so besser vor
Faelschung geschuetzt. |
Neues Mietrecht gilt ab heute |
Seit heute koennen Mieter unbefristete Mietvertraege mit einer Frist
von drei Monaten kuendigen. Die alten, nach Wohndauer gestaffelten
Kuendigungsfristen in Mietvertraegen gaelten nicht weiter, teilte der
Deutsche Mieterbund mit. Einzige Ausnahme sei, wenn Mieter und
Vermieter andere Fristen eigens ausgehandelt und handschriftlich im
Vertrag festgeschrieben haetten. Fuer die Vermieter aendert sich
nichts. Sie muessen sich weiterhin an die gestaffelten
Kuendigungsfristen halten. |
FC Bayern eroeffnet Allianz-Arena |
Muenchen. Der FC Bayern Muenchen hat die neue Allianz-Arena mit einem
4:2-Sieg ueber die Deutsche Nationalmannschaft eroeffnet. Begleitet
wurde das Spiel von einem bunten Fussballfest und einem
abschliessenden Feuerwerk. 66.000 Fans bejubelten gestern Abend in der
ausverkauften Allianz-Arena den Erfolg des Muenchner Rekordmeisters
ueber die Auswahl von Bundestrainer Juergen Klinsmann. |
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