GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 02.09.1994



* 58. CSU Parteitag eroeffnet
* Urteil im Prozess gegen die Autobahnblockierer gefaellt
* Tuerkisches Bekleidungsgeschaeft verwuestet
* LKA sieht Zusammenhaenge gegen Anschlaege tuerkischer Einrichtungen
* Ausstellung gegen AIDS
* Einfluss der Banken soll gesetzlich begrenzt werden
* Massenarbeitslosigkeit nur mit Arbeitszeitverkuerzung zu erreichen
* AOK will Beitraege senken
* Bochumer Oberstaatsanwalt vom Dienst suspendiert
* 2% mehr Getreideernte
* Drei Maenner durch Stromschlag getoetet
* Bund der Steuerzahler kritisiert Bund
* SPD wirft der Bundesregierung Wahlkampfmanipulation vor
* Drogenring in Bayern zerschlagen
* Ehemalige Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone unumkehrbar
* Kritik gegen Schaeubles Europathesen
* Dollarkurs



58. CSU Parteitag eroeffnet

Muenchen. Ganz im Zeichen des bevorstehenden Landtags- und Bundeswahlkampfs steht der 58. Parteitag der CSU, der heute in der Muenchner Bayernhalle beginnt. Der zweitaegige Kongress steht unter dem Motto: "Damit Bayern vorn bleibt". 1200 Delegierten sollen unter anderem einen vom Vorstand ausgearbeiteten Wahlaufruf an die Buerger verabschieden. Nach der Eroeffnung heute Mittag durch eine Rede des Parteichefs Waigel und ein Grusswort des Kanzlers waehlten die Delegierten zuerst einen neuen Nachfolger fuer Gerold Tandler. Dieser war im Maerz ueber die Affaire um den Baederkoenig Eduard Zwick gestolpert und als Parteivize zurueckgetreten. Einziger Kandidat war Bundesgesundheitsminister Seehofer.


Urteil im Prozess gegen die Autobahnblockierer gefaellt

Heilbronn. Im Prozess gegen vier kurdische mutmassliche Autobahnblockierer wurde heute Vormittag das Urteil gefaellt. Die Maenner im Alter von 16 bis 43 Jahren mussten sich wegen der Blockade der A8 bei Heimsheim im Zusammenhang mit den Kurdenprotesten im Maerz verantworten. Ihnen wurde Noetigung, Landfriedensbruch und schwere Koerperverletzung zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft forderte Bewaehrungsstrafen von zwei Jahren. Das Gericht verurteilte die Kurden zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und acht Monaten. Die Vorwuerfe der Koerperverletzung und des Landfriedensbruchs liess das Gericht nicht gelten. Unterdessen gehen die Ermittlungen gegen andere mutmassliche Autobahnblockierer weiter. Acht von ihnen muessen sich vermutlich im Herbst vor Gericht verantworten.


Tuerkisches Bekleidungsgeschaeft verwuestet

Boeblingen. Unbekannte haben in der vergangenen Nacht das Schaufenster eines tuerkischen Bekleidungsgeschaefts mit Steinen zertruemmert und danach zwei Molotow-Cocktails in den Laden geworfen. Die Feuerwehr konnte den Brand loeschen. Nach Polizeiangaben kamen keine Menschen zu schaden. Der Sachschaden wird auf 30.000 Mark geschaetzt. Die Polizei konnte nicht feststellen, ob es sich um ein auslaenderfeindliches Motiv handelte.


LKA sieht Zusammenhaenge gegen Anschlaege tuerkischer Einrichtungen

Stuttgart. Das Landeskriminalamt Baden-Wuerttemberg sieht einen Zusammenhang zwischen dem juengsten Brandanschlag auf ein tuerkisches Geschaeft in Boeblingen und vorangegangenen Anschlaegen auf tuerkische Einrichtungen im Bundesgebiet. Diese werden kurdischen Extremisten zugerechnet.


Ausstellung gegen AIDS

Karlsruhe. Internationale Kuenstler wollen mit der Ausstellung: "Bilder gegen AIDS" dazu anregen, ueber die psychischen, emotionalen und sozialen Aspekte der Krankheit nachzudenken. Sie haben sich unter anderem mit den Themen Solidaritaet, Dialog und Verantwortung auseinandergesetzt. Gezeigt werden rund 40 Plakate. Die Ausstellung ist vom 4. Oktober bis zum 20. November zu sehen.


Einfluss der Banken soll gesetzlich begrenzt werden

Mainz. Der rheinland-pfaelzische Wirtschaftsminister Bruederle hat gefordert, den Einfluss der Banken auf die Wirtschaft gesetzlich zu begrenzen. Der FDP-Politiker verwies auf eine Studie der Universitaet Mannheim. Sie komme zu dem Ergebnis, dass die wirtschaftlichen Erfolge von Unternehmen mit einem starken Bankeneinfluss geringer seien, als von Betrieben, bei denen die Banken wenig Einwirkungsmoeglichkeiten haetten. Bruederle fordert nun, dass Banken sich nur noch bis 10% an Firmen beteiligen duerfen, die nicht zur Kreditwirtschaft gehoeren. Ausserdem muesse Banken und Versicherungen verboten werden, sich an mehreren Unternehmen zu beteiligen, die miteinander in Wettbewerb stehen.


Massenarbeitslosigkeit nur mit Arbeitszeitverkuerzung zu erreichen

Baden-Baden. Ein Abbau der Massenarbeitslosigkeit ist nach Ansicht des Bundesvorstandssprechers von Buendnis 90/Die Gruenen Vollmer nur mit einer Arbeitszeitverkuerzung in grossen Schritten zu erreichen.


AOK will Beitraege senken

Koeln. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen wollen die Beitraege im naechsten Jahr senken. Der Geschaeftsfuehrer des AOK Bundesverbandes Ahrens sagte, er rechne mit spuerbaren Entlastungen, vor allem in den alten Laendern. Eine konkrete Zahl wollte er jedoch nicht nennen. Ahrens erlaeuterte, das Gesundheitsstrukturgesetz von Minister Seehofer habe gegriffen und deutliche Einsparungen gebracht. Nach der AOK haben kurz darauf die Ersatz- und Innungskrankenkassen in Aussicht gestellt ihre Beitraege zu senken. Ein Sprecher des Ersatzkassenverbandes sagte, er rechne damit, dass zumindest ein Teil der Kassen ihre Beitraege senken wird. Zunaechst muesse allerdings die naechste Kostenentwicklung abgewartet werden. Nach eigenen Angaben haben die Ersatzkassen im ersten Halbjahr 1994 in Westdeutschland eine Ueberschuss von ueber 790 Millionen Mark erzielt. In Ostdeutschland wurde ein Plus von 420 Millionen Mark geschrieben.


Bochumer Oberstaatsanwalt vom Dienst suspendiert

Duesseldorf. Der Bochumer Oberstaatsanwalt Lux ist wegen seiner Kandidatur zum Bundestag fuer die Republikaner vorlaeufig vom Dienst suspendiert worden. Der nordrhein-westfaelische Justizminister Krumsieg (SPD) ordnete dies mit sofortiger Wirkung an. Gegen Lux wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das zu seiner Entlassung aus dem Dienst fuehren soll. Der Oberstaatsanwalt hatte trotz Abmahnungen seine Kandidatur fuer die Republikaner aufrechterhalten. Er scheidet allerdings Ende November mit Erreichen der Altersgrenze ohnehin aus dem Dienst.


2% mehr Getreideernte

Bonn. Trotz der Trockenheit haben die deutschen Bauern mehr Getreide geerntet als 1993. Bundesernaehrungsminister Borchert teilte mit, die Getreideernte sei um 2% auf ueber 36 Millionen Tonnen gestiegen. Die Zunahme ginge ausschliesslich auf die neuen Bundeslaender zurueck.


Drei Maenner durch Stromschlag getoetet

Rosenheim. Durch Stromschlaege sind im oberbayrischen Feldkirchen-Westerham drei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei berichtete, arbeitete ein 22 jaehriger Mann am Zaun einer Pferdekoppel. Er rollte ein offenbar defektes Kabel von einer Trommel und erlitt einen toedlichen Stromschlag. Zwei Maenner, die ihm zu Hilfe kamen, wurden ebenfalls durch den Strom getoetet.


Bund der Steuerzahler kritisiert Bund

Bonn. Der Bund der Steuerzahler hat die Vergabe von Zuwendungen durch den Bund stark kritisiert und haelt langfristige Einsparungen in diesem Bereich in Milliardenhoehe fuer moeglich. Der Praesident des Steuerzahlerbundes Deke warf der Bundesregierung vor, den Ueberblick ueber das Ausmass der Zuwendungen verloren zu haben. Im laufenden Jahr seien fast 30 Milliarden Mark an Foerdergeldern fuer Institutionen, Forschungs-, Beratungs- und Kultureinrichtungen aller Art und anderen Projekte bewilligt worden, die an keiner Stelle im Bundeshaushalt zu finden seien.


SPD wirft der Bundesregierung Wahlkampfmanipulation vor

Bonn. Die stellvertretende SPD Vorsitzende hat der Bundesregierung vorgeworfen, ihre Ratspraesidentschaft in der Europaeischen Union fuer Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler zu missbrauchen. In einem Zeitungsinterview sagte die SPD-Politikerin, bis Ende September seien zahlreiche EU Minister ohne triftigen Grund zu informellen Treffen eingeladen. Finanzminister Waigel beispielsweise veranstaltete mit seinen Europaeischen Kollegen fuer Rund 10 Millionen Mark ein Vergnuegungstreffen am Bodensee.


Drogenring in Bayern zerschlagen

Die Kriminalpolizei hat einen Heroinhaendlerring in Bayern zerschlagen. Der Haupttaeter ist ein 26 jaehriger Asylbewerber aus Albanien. Er hatte offenbar einen schwunghaften Drogenhandel im Grenzbereich zu Oesterreich betrieben.


Ehemalige Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone unumkehrbar

Bonn. Die Bundesregierung hat bekraeftigt, dass die sowjetische Fuehrung die Unumkehrbarkeit der Enteignungen der sowjetischen Besatzungszone zur Vorbedingung fuer die Deutsche Einheit gemacht hat.


Kritik gegen Schaeubles Europathesen

Bonn. Das Europakonzept von Unionsfraktionschef Schaeuble ist auf Kritik gestossen. Der bayrische Ministerpraesident Stoiber erklaerte, er habe erhebliche Vorbehalte gegen Schaeubles Modell eines Kerneuropas aus fuenf Staaten. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland, Frankreich und die Beneluxstaaten zu Musterknaben der Europaeischen Union bestempelt und alle uebrigen Laendern an den Rand gedraengt wuerden.


Dollarkurs

1 US-$ = 1,5560 DM


Quellen

B5    8:45 Uhr MESZ    12:45 Uhr MESZ    15:45 Uhr MESZ    20:30 Uhr MESZ
SWF3    10:00 Uhr MESZ    12:00 Uhr MESZ    16:00 Uhr MESZ
SDR3    9:00 Uhr MESZ    13:00 Uhr MESZ    17:00 Uhr MESZ
Radio7    14:00 Uhr MESZ