Treffen der Aussenminister Fischer/Cook zur Kosovo-Krise |
Die NATO will im Kosovo-Konflikt an ihrer Doppelstrategie aus Luftangriffen
und diplomatischen Bemuehungen festhalten. Bundesaussenminister Fischer und
sein britischer Kollege Cook erklaerten nach einem Treffen in Bonn, dass der
militaerische Druck auf Jugoslawien aufrecht erhalten werden muesse.
Wichtigstes Ziel der Allianz sei weiterhin die Rueckkehr aller
Kosovo-Fluechtlinge in ihre Heimat. Fischer wies zugleich auf Fortschritte
bei den Bemuehungen auf eine friedliche Loesung der Krise hin. In Moskau
dauerte die neue Gespraechsrunde der Sonderbeauftragten Russlands, der USA
und der EU am Abend an. Die Verhandlungen koennten sich bis in die
Nachtstunden hineinziehen hiess es von russischer Seite.
NATO-Kampfflugzeuge haben heute im Kosovo in der Naehe eines
Grenzueberganges nach Albanien jugoslawische Truppen bombardiert. Die OSZE
berichtete zudem von serbischen Artillerieangriffen auf albanisches Gebiet. |
Struck: Weitere 10'000 Fluechtlinge aufnehmen |
Im Kosovo hat sich heute an der Grenze zu Mazedonien ein neues
Fluechtlingsdrama abgespielt. Etwa 15'000 Menschen wollten sich nach
UNO-Angaben in das Nachbarland retten, wurden von den Serben aber an der
Flucht gehindert; diese haetten die Grenzen nach Mazedonien geschlossen. Der
Fuehrer der Kosovo-Albaner, Rugova, besuchte heute das Fluechtlingslager in
Blace. Erneut forderte er eine rasche Stationierung von NATO-Truppen im
Kosovo. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck, der sich ebenso in Mazedonien
sowie Albanien aufhielt, sprach sich dafuer auf, in Deutschland weitere
10'000 Kosovo-Albaner aufzunehmen. Die Bundesrepublik koenne es nicht bei
20'000 Menschen belassen, selbst wenn andere Staaten nur zoegerlich
handelten. |
Annan: Massnahmen zur Entschuldung armer Laender ergreifen |
UNO-Generalsekretaer Annan hat die sieben fuehrenden Industrienationen und
Russland aufgefordert, konkrete Massnahmen zur Entschuldung der aermsten
Laender der Welt zu ergreifen. In einem in New York veroeffentlichten Brief
an Bundeskanzler Schroeder heisst es, die reichen Laender muessten viel mehr
als bislang unternehmen, um den etwa 3 Mrd. Menschen in den aermsten Staaten
zu helfen. Konkret nannte Annan unter anderem Schuldenerlasse, die Erhoehung
der Ausgaben fuer Entwicklungshilfe, und die Sicherung eines staerkeren
Wirtschaftswachstums. |
Bundesgesundheitsministerium stellt Eckpunkte der Gesundheitsreform vor |
Budesgesundheitsministerin Fischer hat die geplante Gesundheitsreform
nochmals gegen Kritik verteidigt. Bei der Vorstellung ihres
Gesetzesentwurfes in Bonn warf die Gruenen-Politikerin der Kassenaerztlichen
Vereinigung Panikmache und bewusste Verunsicherung der Patienten vor. Wer
gegen die geplanten Neuregelungen vorgehe, muesse auch Alternativen
aufzeigen. Vorgesehen ist, dass die Ausgaben im Gesundheitswesen kuenftig an
die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden. Ein Globalbudget soll die
Obergrenze der Kassenausgaben festlegen. Die Rolle des Hausarztes wird
gestaerkt. Ferner soll es eine Positivliste fuer Medikamente geben. Der
Praesident der Bundesaerztekammer, Vilmar, sagte am Abend im ZDF, wenn das
Vorhaben in der jetzigen Form durchgesetzt werde, seien Streiks nicht
auszuschliessen. Vilmar nannte die Reformplaene realitiaetsfremd. Eine
steigende Lebenserwartung und Fortschritte in der Medizin wuerden kuenftig
zu mehr Behandlungsbedarf fuehren. Deshalb koenne ein einkommensbezogenes
Globalbudget auf Dauer die Versorgung nicht gewaehrleisten. |
Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen vorgestellt |
Bundesfamilienministerin Bergmann will Gewalt gegen Frauen mit einem
nationalen Aktionsplan bekaempfen. Vorgesehen seien u.a. eine verbesserte
Zusammenarbeit der Laender auf diesem Gebiet, sowie mehr rechtlicher Schutz
der Betroffenen, sagte Frau Bergmann in Bonn. So soll gegen gewalttaetige
Ehemaenner in Zukunft ein befristetes Hausverbot verhaengt werden koennen.
Die Ministerin betonte, dadurch seien Frauen nicht mehr gezwungen,
ausserhalb der eigenen Wohnung Zuflucht vor Missahndlungen zu suchen. Ein
entsprechendes Gesetz solle im Herbst vorgelegt werden. |
Kartellamt billigt Uebernahme O-tel-Os durch Arcor |
Das Bundeskartellamt hat die Uebernahme der Telefongesellschaft O-tel-O
durch den Konkurrenten Mannesmann Arcor gebilligt. Durch den Zusammenschuss
entstehe keine marktbeherrschende Stellung, da die Deutsche Telekom
weiterhin Branchenfuehrer sei. Mannesmann Arcor hatte O-tel-O im vergangenen
Monat fuer rund 2,2 Mrd. DM von den Stromkonzernen RWE und VEBA gekauft. |
Internationales Kriegsverbrechertribunal klagt Milosevic an |
Das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat Klage gegen den
jugoslawischen Praesidenten Milosevic. Dies verlautete aus diplomatischen
Kreisen im NATO-Hauptquartier. In der Klageschrift, die morgen von der
Chefanklaegerin Arbour (sp?) veroeffentlicht werde, werden Milosevic
Kriegsverbechen im Kosovo vorgeworfen. |
Boerse |
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Quellen |
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