Regierungskoalition beschliesst Einsparungen von 25 Milliarden DM |
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben am Abend das Sparpaket
der Regierung mit grosser Mehrheit beschlossen. Zunaechst geplante
Einschraenkungen bei Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld sowie bei
beschaeftigungsfoerdernden Massnahmen in Ostdeutschland wurden zuletzt
noch geaendert. Kernpunkte sind die Lohnfortzahlung bei Krankheit auf 80%
in den ersten 6 Wochen, die Verschiebung der Kindergelderhoehung um ein
Jahr und eine Steuerreform. Der Bund soll durch das Konzept im naechsten
Jahr 25 Milliarden DM einsparen.
Bundeskanzler Kohl sagte im Anschluss an die Beratungen, die Menschen
wuerden bald spueren, dass dies eine entscheidende Stunde gewesen sei.
Nach den Worten von Finanzminister Waigel ist das Sparpaket die notwendige
Voraussetzung fuer Wirtschaftswachstum. FDP-Fraktionschef Solms
unterstrich, das internationale Vertrauen in den Standort Deutschland
werde nun gestaerkt. |
SPD arbeitet Gegenkonzept zum Sparpaket der Koalition aus |
Die SPD-Spitze beriet ueber eigene Positionen zur Entlastung der
oeffentlichen Kassen. Grundlage ist ein rund 20 Punkte umfassender
Katalog. Darin spricht sich die SPD unter anderem fuer eine Senkung der
Lohnnebenkosten, einen neuen Lohn- und Einkommenssteuertarif sowie die
Abschaffung bisheriger Schlupfloecher im Steuerrecht und eine Abgabe fuer
groessere Vermoegen aus. Die SPD ist aber gegen eine Nullrunde im
oeffentlichen Dienst. Parteichef Lafontaine will die Vorschlaege morgen im
Bundestag als Gegenkonzept der SPD zum Sparpaket der Koalition vorstellen. |
Fortsetzung der Koalitionsgespraeche in Mecklenburg-Vorpommern |
In Mecklenburg-Vorpommern beraten die Koalitionspartner CDU und SPD weiter
ueber die Entschaerfung der Krise im Regierungsbuendnis. Im Schweriner
Schloss setzen die Parteien damit ihre in der Nacht zum Dienstag
unterbrochenen Gespraeche fort. Vor zwei Tagen hatte sich der
Koalitionsausschuss auf eine gemeinsame 6-Punkte-Erklaerung geeinigt,
worin sich beide Seiten grundsaetzlich fuer eine Fortsetzung der
Koalitionsregierung aussprachen. |
Jen Optik AG verlaesst Arbeitgeberverband in Thuerungen |
Das Unternehmen Jen Optik AG verlaesst zum Jahresende den
Arbeitgeberverband in Thueringen. Dies bestaetigte heute ein Sprecher des
Unternehmens in Jena. In einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
heisst es, nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden Spaeth stellten Tempo
und Hoehe der laut Tarifvertrag vorgegebenen Lohnanpassungen in
Ostdeutschland unerfuellbare Bedingungen dar. Hohe Lohnabschluesse
gefaehrdeten angesichts der noch immer zurueckgebliebenen Produktivitaet
Arbeitsplaetze. |
Vulkan-Beschaeftigte koennen mehrheitlich weiterarbeiten |
Die Beschaeftigten der vom Konkurs bedrohten Werftunternehmen des Bremer
Vulkan-Verbundes koennen mehrheitlich weiterarbeiten. Die Bundesanstalt
fuer Arbeit wird die Ueberfuehrung der Vulkan-Mitarbeiter bei einem
Anschlusskonkurs in eine Beschaeftigungsgesellschaft mit der Zahlung von
Struktur-Kurzarbeitergeld unterstuetzen. Diese Einigung wurde nach Angaben
der Bundesanstalt in Nuernberg am Abend erzielt. Mit den Einzelheiten des
Verfahrens muessten sich nun die Vergleichsverwalter befassen. |
Bundestagsdebatte zum 10. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe |
Bundesumweltministerin Merkel, CDU, hat dazu aufgerufen, alles zu tun,
damit sich ein Unglueck wie die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl nicht
wiederholt. In einer Regierungserklaerung zum 10. Jahrestag des Ungluecks
sagte Frau Merkel heute im Bundestag, Deutschland muesse als Land, das die
Kernenergie befuerworte, einen Beitrag dazu leisten, dass diese weltweit
verantwortbar bleibe. Der Umweltexperte der SPD-Bundestagsfraktion,
Michael Mueller, bekraeftigte in seinem Diskussionsbeitrag die Forderung
nach einem Ausstieg aus der Atomenergie. Dies wurde von
Wirtschaftsminister Rexrodt abgelehnt. Die deutsche Industrie benoetige
verlaessliche Rahmenbedingungen fuer die Energieversorgung. |
Deutsche Atomkraftwerke nicht sicher genug |
Nach Ansicht des Oeko-Instituts sind deutsche Atomkraftwerke
sicherheitstechnisch nicht auf dem hoechsten Stand. Schwachpunkte seien
der Brandschutz, die Erdbebensicherheit und die Materialermuedung. |
Aufnahme der Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst |
Die Tarifpartner im oeffentlichen Dienst haben ihre Verhandlungen
aufgenommen. Die Gewerkschaften verlangen 4,5% mehr Gehalt, die
Arbeitgeber wollen eine Nullrunde. |
Polizei fahndet nach Raubmoerder |
In Rheinland-Pfalz fahndet die Polizei nach einem Raubmoerder. Der
Unbekannte hatte gestern eine Spielhalle ueberfallen und eine 21jaehrige
Angestellte erschossen. |
Bombendrohung auf der Bahnlinie Hannover-Goettingen |
Nach einer Bombendrohung ist die Bahnlinie Hannover-Goettingen gesperrt
worden. Betroffen ist auch die ICE-Strecke. Die anonyme Bombendrohung war
heute morgen gegen 10 Uhr bei der Bahnhofsmission in Goettingen per
Telefon eingegangen. Bahnpolizisten entdeckten wenig spaeter zwischen
Nordheim und Goettingen tatsaechlich zwei verdaechtige Pakete, die an den
Schienen angebracht waren. Daraufhin wurde sowohl die ICE-Trasse als auch
die alte Nord-Sued-Strecke, die dort unmittelbar verlaufen, voll gesperrt.
Ob es sich um Bomben oder Attrappen handelte, die an den Gleisen befestigt
waren, ist zur Minute noch unklar. Die Sprengstoffspezialisten des
niedersaechsischen Kriminalamtes haben ihre Untersuchungen noch nicht
abgeschlossen. Bei der Bahn kam es dadurch zu erheblichen Verspaetungen.
Obwohl die Zuege, soweit es ging, weitlaeufig umgeleitet wurden, standen
zwischen Hannover und Kassel seit kurz nach 10 Uhr allein 8 ICE-Zuege
still. |
Fussball: Berti Vogts entschuldigt sich fuer deutsche Hooligans |
Fussballbundestrainer Berti Vogts hat sich fuer deutsche Hooligans
entschuldigt. Nach dem Spiel Holland-Deutschland hatten sie in Rotterdam
randaliert. |
Boerse |
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Quellen |
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