GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 27.07.2003



* Gesundheitsreform
* Clement rechnet mit Belebung der Konjunktur
* EU: Streit um deutsche LKW-Maut
* Teufel spricht sich erneut gegen EU-Mitgliedschaft der Tuerkei aus
* Schavan: Vertriebene sind "Europaeer der ersten Stunde"
* Teufel setzt weiter auf Kernenergie
* Soldaten sollen bei Unfaellen besser entschaedigt werden
* Fuehrung der IG-Metall ist sich einig
* Media Control-Mehrheit soll verkauft werden
* Behinderungen auf Bahnstrecke nach Bombenfund
* Vor der Schnaeppchenjagd auf die Wuehltische
* Schokozigaretten von Verbot bedroht
* "Kunst der DDR" findet grossen Anklang
* Armstrong gewinnt Tour de France / Jan Ullrich wird Zweiter



Gesundheitsreform

Bayern wird im Bundesrat fuer die Gesundheitsreform stimmen. Das kuendigte Ministerpraesident Stoiber auf der Landesversammlung der Jungen Union an. Stoiber sagte, ein Nein in der Laenderkammer waere vielleicht parteipolitisch richtig, staatspolitisch aber falsch. Die Diskussion um die Einfuehrung einer so genannten Buergerversicherung nannte Stoiber kontraproduktiv. Er warnte davor, bereits jetzt ueber eine neue Reform zu diskutieren, wenn die jetzige Reform noch gar nicht unter Dach und Fach sei. Dessen ungeachtet forderte die Fraktionschefin der Gruenen Sager, die Buergerversicherung noch vor der naechsten Bundestagwahl auf den Weg zu bringen. Das Konzept sieht vor, auch Beamte und Selbstaendige in die Beitragspflicht einzubeziehen. Der DGB im Suedwesten hat den Kompromiss zur Gesundheitsreform kritisiert. Der Kompromiss sei ein "Griff in die Taschen der Versicherten und Kranken". Arbeitgeber und Leistungsanbieter blieben dagegen "nahezu unbehelligt", erklaerten DGB-Landeschef Rainer Bliesener und seine Vize Leni Breymaier in einem Brief an die Parteien in Bund und Land. Durch die weiteren Belastungen der Versicherten wuerden der private Konsum und damit die Inlandsnachfrage beeintraechtigt. Gewinner der Gesundheitsreform seien laut DGB die Arbeitgeber. Die paritaetische Finanzierung werde massiv zu Lasten der Arbeitnehmer verschoben.

Nach dem Kompromiss ueber die Gesundheitsreform fordern immer mehr Politiker eine grundlegende Aenderung des Krankenkassen-Systems. Gesundheitsministerin Schmidt und Wirtschaftsminister Clement sagten, das derzeitige System sei ueber das Jahr 2007 hinaus nicht weiter zu bezahlen. Ulla Schmidt liess zugleich Sympathien fuer die Einfuehrung einer Buergerversicherung erkennen, in die nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbstaendige und Beamte einzahlen sollen. Auch der CSU-Sozialexperte Seehofer und die Gruenen sympathisieren mit einem solchen Modell.


Clement rechnet mit Belebung der Konjunktur

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Clement rechnet fuer den Herbst mit einer Belebung der Konjunktur. Nach seinen Worten weist einiges darauf hin, dass die wirtschaftliche Lage in der zweiten Jahreshaelfte besser werden koennte. Auf dem Arbeitsmarkt rechnet der Minister vom kommenden Jahr an mit einer Entspannung. Clement erwartet demnach von 2004 an einen kontinuierlichen Rueckgang der Erwerbslosenzahl um 200.000 pro Jahr. Der Wirtschaftsminister geht ausserdem davon aus, dass bei den Arbeitslosen die 5-Millionen-Marke auch im naechsten Winter nicht ueberschritten wird.


EU: Streit um deutsche LKW-Maut

Im Streit um die deutsche LKW-Maut bleibt EU-Verkehrskommissarin Palacio hart. Das von der EU eingeleitete Verfahren habe "aufschiebende Wirkung" fuer die Maut, sagte sie der "Welt". Sie warnte vor einem Bruch des EU-Rechts. Die EU hatte Anfang der Woche ein Pruefverfahren gegen die deutsche Maut eingeleitet. Dabei geht es nicht um die Maut an sich, sondern um geplante Entschaedigungen fuer deutsche Spediteure. Waehrend die Bundesregierung am geplanten Termin Ende August festhaelt, will die EU-Kommission die Maut-Einfuehrung aufschieben, bis das Verfahren entschieden ist.


Teufel spricht sich erneut gegen EU-Mitgliedschaft der Tuerkei aus

Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel hat sich erneut gegen eine Mitgliedschaft der Tuerkei in die Europaeische Union ausgesprochen. Das Problem sei dabei nicht der Islam, so Teufel. In Europa lebten 16 Millionen Muslime. Die Tuerkei sei nur "zu einem minimalen Prozentsatz" ein europaeisches Land. Zudem koenne man nach einer Aufnahme der Tuerkei kaum Israel oder Marokko ablehnen, die sich ebenfalls fuer eine EU-Mitgliedschaft interessierten. Europa sei keine reine Freihandelszone, sondern eine Wertegemeinschaft. Dazu gehoerten unter anderem Demokratie, Aufklaerung, Humanismus und das Christentum, erlaeuterte Teufel seine Haltung.


Schavan: Vertriebene sind "Europaeer der ersten Stunde"

Geislingen. Als "Europaeer der ersten Stunde" hat die baden-wuerttembergische Kultusministerin Annette Schavan die Vetriebenen bezeichnet. Die CDU-Politikerin sagte auf dem Bundestreffen der Suedmaehrer in Geislingen an der Steige (Kreis Goeppingen), die Vertriebenen haetten bereits 1950 ein wichtiges Signal der Versoehnung gegeben und mit ihrer Charta das Fundament fuer ein geeintes Europa gelegt. Schavan sagte, der Begiff Heimat habe laengst nicht mehr die Aura des Konservativen. An dem Treffen nahmen bis zu 5.000 Besucher teil. Die Suedmaehrer waren nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem heutigen Tschechien vertrieben worden. Der Vorsitzende des Vertriebenenverbandes, Franz Longin,forderte die tschechische Regierung auf, die "Vertreibungs- und Straffreiheitsdekrete" abzuschaffen. Diese haetten Vertreibung, Enteignung und den Entzug der Staatsbuergerschaft gebilligt. ach Longins Angaben wurden nach dem Krieg 220.000 Suedmaehrer vertrieben und 800 getoetet. Man wolle die Verstaendigung mit Prag, betonte Longin.


Teufel setzt weiter auf Kernenergie

Baden-Baden. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel setzt weiter auf Atomenergie. Dem Suedwestrundfunk sagte er, das Land koenne auf Atomenergie nicht verzichten. 60 Prozent des Stroms in Baden-Wuerttemberg komme aus Atomkraftwerken. Die Windenergie sei dagegen zu vernachlaessigen. Teufel sagte, nur 0,15 Prozent des Strombedarfs werde durch Windenergie erzeugt. Er kritisierte, dass Windraeder die Landschaft verschandelten. Teufel schlug vor, Subventionen fuer die Windenergie zu streichen. Den vollstaendigen Wortlaut des Interviews sendet SWR2 um 12 Uhr 45.


Soldaten sollen bei Unfaellen besser entschaedigt werden

Die Entschaedigung fuer Bundeswehrsoldaten, die im Auslandseinsatz verletzt werden, soll deutlich erhoeht werden. Auch die Hinterbliebenen Getoeteter sollen mehr Geld bekommen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestaetigte, dass ein Gesetzentwurf erarbeitet wird. Nach Informationen des "Focus" soll die einmalige Entschaedigung fuer Opfer eines Unfalls oder Angriffs, die zumindest 80 Prozent schwerbeschaedigt sind und damit dienstunfaehig werden, von derzeit 76.700 auf 100.000 Euro erhoeht werden. Hinterbliebene Getoeteter sollen dieselbe Summe bekommen.


Fuehrung der IG-Metall ist sich einig

Hamburg. Der baden-wuerttembergische Bezirksleiter der IG Metall, Berthold Huber, soll in vier Jahren den Vorsitz der Gesamtgewerkschaft uebernehmen. Dies bekraeftige der designierte IG-Metall-Vorsitzende Juergen Peters in einem gemeinsamen "Spiegel"-Interview mit Huber. Gegenueber dem Hamburger Magazin sagte Huber: "Wir muessen versuchen, einander zu verstehen". In der IG Metall war nach dem gescheiterten Streik ein heftiger Fuehrungsstreit ausgebrochen. Huber hatte sich urspruenglich geweigert unter Peters Vizechef zu werden, stimmte dieser Loesung vergangene Woche aber doch zu, in der Aussicht in vier Jahren selbst Vorsitzender zu werden. "Ich kann und will mir Peters heute nicht mehr wegdenken", sagte Huber im Spiegel. Sowohl Peters als auch Huber kuendigten Konsequenzen aus dem Streik-Debakel in Ostdeutschland an: "Wir muessen unsere Entscheidungsstrukturen ueberpruefen", sagte Huber. Vieles sei unterschaetzt worden.


Media Control-Mehrheit soll verkauft werden

Baden-Baden. Der Baden-Badener Unternehmer Karl-Heinz Koegel will die Mehrheit seiner Firma Media Control verkaufen. Die Gesellschaft fuer Konsumforschung GfK moechte 51 Prozent der Anteile von Media Control erwerben, berichtet der Medien-Nachrichtendienst "Der Kontakter". Das Bundeskartellamt bestaetigte dies und will nun pruefen, ob es wettbewerbliche Bedenken gegen die Uebernahme gibt. Media Control erfasst unter anderem Verkaufszahlen von Musiktiteln, Buechern, Videospielen und erstellt Kinofilm-Besucherlisten. Das Unternehmen war vor 25 Jahren von dem ehemaligen SWF-Moderators Karl-Heinz Koegel gegruendet worden. Koegel ist Mehrheitseigner der Touristikfirma L'Tur und Stifter des "Deutschen Medienpreises", mit dem beispielsweise Bill Clinton und Nelson Mandela ausgezeichnet wurden.


Behinderungen auf Bahnstrecke nach Bombenfund

Der Fund einer Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg hat zu erheblichen Behinderungen im Bahnverkehr zwischen Dresden und Leipzig gefuehrt. Die Hauptstrecke blieb aus Sicherheitsgruenden gesperrt, nachdem Bauarbeiter auf dem Rangierbahnhof Leipzig-Engelsdorf auf den Bombenblindgaenger gestossen waren.


Vor der Schnaeppchenjagd auf die Wuehltische

Mainz. Beim moeglicherweise letzten Sommerschlussverkauf (SSV) beginnt morgen wieder die Schnaeppchenjagd auf die Wuehltische. Der Einzelhandel lockt mit kraeftigen Preisnachlaessen zwischen 40 und 70 Prozent und erhofft sich dadurch bessere Umsaetze als beim SSV im Vorjahr. Das betonte der Hauptgeschaeftsfuehrer des rheinland-pfaelzischen Einzelhandelsverbandes, Hanno Thewes. Die Verbraucherschuetzer rieten den Schaeppchenjaegern, die Kassenzettel aufzuheben, denn auch reduzierte Ware koenne umgetauschten werden, wenn sie Fehler aufweise. Auf Rabatte im Einzelhandel koennen sich die Verbraucher eventuell bald ganzjaehrig freuen. Die Bundesregierung plant, von 2004 an die Sommerschlussverkaeufe abzuschaffen und stattdessen das ganze Jahr hindurch Rabatt- und Sonderaktionen zu erlauben.


Schokozigaretten von Verbot bedroht

Berlin. Das Bundes-Verbraucherschutz-Ministerium denkt ueber ein Verbot von Schoko- und Kaugummi-Zigaretten nach. Wie Staatssekretaer Berninger in einem Interview sagte, haben wissenschaftliche Untersuchungen gezeigt, dass Kinder mit diesen Suessigkeiten zu Rauchern erzogen wuerden. Er forderte Industrie und Handel auf, die Zigaretten freiwillig aus den Regalen zu nehmen. Andernfalls werde die Regierung die staatlichen Spielraeume fuer ein Verbot ausloten. Berninger nannte es einen Skandal, dass die Tabakindustrie Suessigkeits-Verpackungen zulasse, die den richtigen Zigarettenschachteln taeuschend aehnlich seien.


"Kunst der DDR" findet grossen Anklang

Berlin. Die Ausstellung "Kunst in der DDR" hat schon am ersten Wochenende grossen Anklang beim Publikum gefunden. Mehr als zehntausend Besucher draengten sich in der Neuen Nationalgalerie, um sich Gemaelde, Skulpturen und Photographien anzusehen. Insgesamt stellen 135 Kuenstler aus der ehemaligen DDR etwa 400 Werke aus. Die Ausstellung in Berlin ist noch bis zum 26. Oktober geoeffnet.


Armstrong gewinnt Tour de France / Jan Ullrich wird Zweiter

Paris. Der Amerikaner Lance Armstrong hat zum fuenften Mal die Tour de France gewonnen. Mit seinem erneuten Erfolg zog Armstrong mit den Tour-Legenden Jacques Anquetil, Eddy Merckx, Bernard Hinault und Miguel Indurain gleich. Jan Ullrich wurde mit 61 Sekunden Rueckstand Zweiter. Alexander Winokurow beendete die Frankreich-Rundfahrt der Rad-Profis als Dritter. Den Kampf um das Gruene Trikot des Sprint-Besten entschied der Australier Baden Cooke fuer sich. Etappen-Sieger auf der Champs-Alysees wurde der Franzose Jean-Patrick Nazon, der sich im Spurt des gesamten Feldes vor den beiden Australiern Baden Cooke und Robbie McEwen durchsetzte.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ