Deutsche Soldaten und zivile Helfer sollen angeblich in Bosnien-Herzegowina |
beim Wiederaufbau helfen
Bonn. Die Bundesregierung will angeblich Soldaten und zivile Helfer nach
Bosnien-Herzegowina schicken, wenn eine Friedensregelung fuer das Land
ausgehandelt ist. Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL meldet, nach Plaenen
des Kanzleramtes solle beispielsweise ein deutscher Administrator im Auftrag
der europaeischen Union die Verwaltung in der Herzegowina-Hauptstadt Mostar
wieder aufbauen. |
Bundesversammlung der Buendnis 90/Die Gruenen |
Mannheim. Die Bundesversammlung von Buendnis 90/Die Gruenen hat ihre
Diskussion ueber das Wahlkampfprogramm wieder aufgenommen. In der
vergangenen Nacht hatte die Mehrheit fuer eine oekologische Steuerreform
gestimmt, nach dem Grundsatz "Wer die Umwelt schaedigt, soll zahlen, wer sie
bewahren hilft, soll gewinnen". Ausserdem haben Buendnis 90/Die Gruenen
beschlossen, dass sie im Fall einer Regierungsuebernahme innerhalb von zwei
Jahren aus der Atomernergie aussteigen wollen. Das Abstimmungsergebnis wurde
als Niederlage fuer die sogenannten Realos gewertet, die, angefuehrt vom
hessischen Umweltminister Joschka Fischer, von einer zeitlichen Festlegung
fuer den Ausstieg abgeraten hatten. In der kontroversen, aber sachlichen
Diskussion am heutigen Vormittag standen das Auslaender- und das Asylrecht.
Einig waren sich die Delegierten, dass Aus- und Inlaender die gleichen
Buergerrechte erhalten sollen. Alle in Deutschland geborenen sollen das
Recht auf die deutsche Staatsbuergerschaft haben. Unstrittig auch, dass sich
Deutschland nicht gegen Fluechtlinge abschotten durfe. Einen heftigen
Schlagabtausch gab es dann aber zur Frage eines Einwanderungsgesetzes. Nur
mit knappen Mehrheit lehnten die Delegierten einen Antrag des linken
Parteifluegels ab, der ein Einwanderungsgesetz ohne die Festlegung von
Quoten gefordert hatte. Am Nachmittag hat die kuenftige Haltung zur
Sicherheitspolitik und zur NATO eine scharfe Kontroverse ausgeloest. Der
Parteivorstand plaedierte fuer die Abschaffung der Bundeswehr und lehnte die
Ausdehnung der NATO in den Osten ab. Fuer den realorientierten Fluegel
verlangte die Abgeordnete Sager Zwischenloesungen. Man muesse eine
Freiwilligenarmee einfuehren und die zeitweilige Ausdehnung der NATO nach
Osten billigen. Dort suchten Menschen und Staaten massenhaft Schutz, denen
man nicht nicht die Vision vorhalten koenne, dass es irgendwann kein
Militaer mehr geben wird. Das Vermoegen der NATO soll der KSZE zur
Verfuegung gestellt werden und diese in eine nichtmilitaerische
Sicherheitsorganisation umgewandelt werden. Als ersten Schritt zur
Abruestung fordern die Gruenen den Stop aller militaerischen Grossprojekte
wie z.b des Eurofighters 2000. Ausserdem soll die Wehrpflicht abgeschafft
und auch keine Berufsarmee eingerichtet werden. Mit diesem Beschluessen hat
sich nach zum Teil hitzigen Debatten der linke Parteifluegel gegen die
Realos durchgesetzt. Diese hatten nur eine Reform der NATO und eine
langfristige Abruestung der Bundeswehr geplant. |
Warnstreiks der OETV am Montag |
Stuttgart. Schwerpunkt der Warnstreiks der Gewerkschaft oeffentliche
Dienste, Transport und Verkehr wird am Montag Nordrhein-Westphalen sein. In
fast allen Staedten wird es am Montag zu Behinderungen im Nahverkehr kommen
sagte ein Sprecher der OETV-Behoerde heute in Stuttgart. Betroffen seien
unter anderem Koeln, Duesseldorf, Bonn und Dortmund. Darueberhinaus muesse
mit Warnstreiks im uebrigen Bundesgebiert gerechnet werden. So werde in
einigen Staedten Baden-Wuerttembergs die Abfallwirtschaft betroffen sein. |
Scharping schlaegt Limbach als Richterin fuer das Verfassungsgericht vor |
Bonn. SPD Vorsitzender Scharping hat die berliner Justizsenatorin Limbach
(SPD) als Richterin fuer das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Die
Nominierung der stellvertretenden Parteichefin Daeubler-Gmelin war am
Widerstand der Union gescheitert. |
Greenpeace fordert umweltfreundliche Verpackungsmaterialien von Christo |
Saarbruecken. Die Umweltorganisation Greenpeace hat den Verpackungskuenstler
Christo aufgefordet, den berliner Reichstag mit kompostierbaren Materialien
zu verhuellen. Im saarlaendischen Rundfunk schlug Greenpeace Sprecher
Rosenthal dem Kuenstler vor, kompostierbare Folie auf Zucker, Staerke oder
Zellulosebasis zu verwenden. Die aluminiumbeschichtete Kunststoffolie habe
bestimmt keinen Umweltengel verdient, so der Greenpeace Sprecher. |
Treffen der Notenbankchefs und Finanzminister in Frankfurt |
Frankfurt/Main. Der Reformprozess in Russland, die Lage der Weltwirtschaft,
der amerikanisch-japanische Handelsstreit, stehen heute im Mittelpunkt des
Treffens der Notenbankchefs und Finanzminister der sieben fuehrenden
Industrienationen. An der Sitzung nimmt auch eine Delegation der russischen
Regierung teil. |
Gold fuer deutsche Biathlonstaffel |
Lillehammer. Gold fuer die deutsche Biathlon Herrenstaffel bei den
olympischen Winterspielen. Die Herrenstaffel blieb bei den 4 mal 7.5 km ohne
Schiessfehler und sicherte sich nach zwei Silbermedaillen in den
Einzelwertungen nun Gold in der Staffel. Von Beginn an fuehrte das deutsche
Quartett und konnte einen Vorsprung von rund einer Minute einbringen. |
Oelige Gestankwolke ueber Mannheim |
Mannheim. Oeliger Gestank liegt seit der vergangenen Nacht ueber dem Raum
Mannheim. Messtrupps der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und des
Chemiekonzerns BASF sind seither im Einsatz, haben die Quelle fuer den
Gestank aber noch nicht gefunden. Klagen ueber Geruchsbelaestigungen kommen
auch von der Bergstrasse und aus dem Raum Schwetzingen. Die Gestankwolke
wird beguenstigt durch die im Augenblick herrschende Inversionswetterlage,
die den Luftaustausch bremst. Warnungen der Behoerden vor
Gesundheitsgefahren gibt es bisher nicht. |
Wiedereroeffnung des Nationaltheaters in Mannheim |
Mannheim. Das Nationaltheater ist am Abend nach 18 monatiger Umbauphase
wiedereroeffnet worden. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel
betonte bei einem Festakt, in dieser Interimszeit habe das Mannheimer
Theater unter erschwerten Bedingungen seine hohe Leistungsfaehigkeit
bewiesen. Das Theater haette waehrend der Modernisierungs- und
Sanierungsarbeit den Spielbetrieb in mehreren Ausweichstaetten fortgefuehrt. |
Quellen |
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