Urteil zur vorgezogenen Bundestagswahl rueckt naeher |
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur vorgezogenen
Bundestagswahl ist offenbar in Kuerze zu rechnen. Die Richter werden
morgen zu einer abschliessenden Beratung zusammenkommen, so eine
Gerichtssprecherin. Anschliessend werde ein Termin fuer Verkuendung
des Urteils festgelegt. Der Vorsitzende des Senats, Hassemer, hatte
nach der muendlichen Verhandlung eine rasche Entscheidung in Aussicht
gestellt. Zwei Abgeordnete hatten beim Verfassungsgericht gegen die
vorzeitige Aufloesung des Bundestages geklagt. |
CDU-Spitze staerkt Kirchhof den Ruecken |
In der Diskussion ueber die steuerpolitische Linie der Union haben
sich fuehrende Vertreter der CDU hinter den Finanzexperten im
Wahlteam, Kirchhof, gestellt. Saarlands Ministerpraesident Mueller
sagte vor einer Praesidiumssitzung in Berlin, die Berufung des
ehemaligen Verfassungsrichters in die Mannschaft von
Unions-Kanzlerkandidatin Merkel sei das richtige Signal. Sein
niedersaechsischer Kollege Wulff bezeichnete Kirchhof als Gluecksfall
fuer die deutsche Politik. Zugleich fuegte er hinzu, die Vorschlaege
eines Wissenschaftlers seien aber noch nie eins zu eins umgesetzt
worden. Wulff unterstrich, dass die Union im Wahlkampf weiter ihr
Konzept vertreten werde. Die SPD forderte die Union auf, Klarheit
ueber ihre steuerpolitischen Plaene zu schaffen.
Bundeswirtschaftsminister Clement sagte in Berlin, die Konzepte von
CDU und CSU passten nicht zu den Vorstellungen Kirchhofs.
Finanzminister Eichel kritisierte, dass die Union das Ziel der
Haushalts-Konsolidierung offenbar aus den Augen verloren habe. |
FDP sieht sich als Reformmotor |
Die FDP will sich bei einem moeglichen Regierungswechsel als
"Reformmotor" der neuen Bundesregierung erweisen. Das betonte der
Generalsekretaer der Liberalen, Niebel, zum Auftakt des Wahlkampfes
seiner Partei. Unterdessen kuendigte SPD-Generalsekretaer Benneter
eine haertere Gangart der Sozialdemokraten im Wahlkampf an. Man wolle
staerker in den Mittelpunkt ruecken, welche negativen Auswirkungen
eine Unions-gefuehrte Bundesregierung fuer das "Portmonee der kleinen
Leute" haette, so Benneter. |
Merkel verteidigt Beschneidung der Arbeitnehmerrechte |
Berlin. Kanzlerkandidatin Merkel hat die von der Union geplante
Beschneidung von Arbeitnehmerrechten verteidigt. In der ARD-Sendung
Sabine Christiansen sagte die CDU-Vorsitzende, es sei eine
"himmelschreiende Ungerechtigkeit", an Regelungen festzuhalten, die
nur jenen zugute kaemen, die schon Arbeit haetten. Der Mittelstand
muesse Moeglichkeiten bekommen, um bei der Globalisierung mithalten zu
koennen. SPD und Gruene hatten der Union vorgeworfen, mit ihren
Plaenen fuer den Abbau von Arbeitnehmerrechten den sozialen Frieden
aufs Spiel zu setzen. Die Union will unter anderem den
Kuendigungsschutz lockern und die Verbindlichkeit von Tarifvertraegen
sowie die Mitbestimmung einschraenken. |
Schroeder sieht ostdeutsche Wirtschaft auf gutem Weg |
Bundeskanzler Schroeder hat der ostdeutschen Wirtschaft bescheinigt,
auf einem guten Weg zu sein. Man sei zwar noch lange nicht am Ende
dieses Weges angekommen, aber es zeigten sich gute Perspektiven, sagte
Schroeder vor 800 Schiffbauern in der Aker Ostseewerft im
mecklenburgischen Wismar. Aus der maroden DDR-Hinterlassenschaft im
Schiffbau sei an beiden Standorten in Wismar und Rostock ein
Unternehmen auf Spitzenniveau entstanden. Derartige Wachstumskerne
gelte es zu foerdern, damit sich auch das Umfeld entwickele, meinte
der Kanzler. |
Bilanz des Papst-Besuchs |
Koeln. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal
Lehmann, hat eine positive Bilanz des Deutschland-Besuchs von Papst
Benedikt XVI. gezogen. Der Papst habe einen hervorragenden Eindruck
gemacht und vieles weggefegt, was sein Bild in der Oeffentlichkeit in
den vergangenen Jahren bestimmt habe, so Lehmann. Benedikt habe die
Menschen durch seine Herzlichkeit und die Tiefe seiner Worte ebenso
beeindruckt wie durch seine Wuerde und persoenliche Bescheidenheit. Es
seien vier grosse, unvergessliche Tage gewesen. Benedikt war am Abend
zurueck nach Rom gereist. Dabei ueberflog seine Sondermaschine in
geringer Hoehe Altoetting, sowie seinen Geburtsort Marktl am Inn. Der
Papst sprach per Funk zu den dort wartenden 2.000 Menschen und
erteilte ihnen den Segen. Unterdessen sind hunderttausende Pilger auf
dem Weg zurueck in ihre Heimatlaender. Zahlreiche Jugendliche mussten
die Nacht in Koeln in Notunterkuenften oder im Freien verbringen, weil
sie ihre Gruppe verloren oder Fluege verpasst hatten. |
Auftraege im Bau-Hauptgewerbe weiterhin ruecklaeufig |
Im deutschen Bau-Hauptgewerbe gehen die Auftraege weiter zurueck. Wie
das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, hat sich die
Verringerung allerdings etwas verlangsamt. Baubetriebe mit mehr als 20
Mitarbeitern registrierten im Juni preisbereinigt 1,4 Prozent weniger
Auftraege als im Vorjahresmonat. Im ersten Halbjahr ist ein Rueckgang
im Monatsdurchschnitt um insgesamt 8,3 Prozent zu verzeichnen. |
Einigung im Baugewerbe |
Mit einem neuen Saison-Kurzarbeitergeld soll Winterarbeitslosigkeit im
Baugewerbe kuenftig verhindert werden. Vertreter der Tarifparteien der
Branche und Bundes-Wirtschaftsminister Clement einigten sich in Berlin
auf ein entsprechendes Konzept. Es sieht unter anderem vor, dass die
Betriebe bei fehlenden Auftraegen von den Sozialkosten entlastet
werden. Geplant ist, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber diese Kosten in
einem Umlageverfahren gemeinsam finanzieren. Die Neuregelung bedarf
noch der Zustimmung des Bundestages und soll vom Winter 2006/2007 an
zunaechst im Bau-Hauptgewerbe gelten. |
Deutsche Post erhoeht Sonderzahlungen fuer Beamte |
Die Deutsche Post will ihren etwa 63.000 Beamten nicht laenger das
Urlaubs- und Weihnachtsgeld kuerzen. Das Bundesfinanzministerium
muesse der neuen Regelung noch zustimmen, sagte ein Post-Sprecher. Das
Urlaubsgeld war den Beamten per Bundesgesetz 2004 gestrichen worden.
Auch beim Weihnachtsgeld hatten die Beamten Abstriche von etwa 30
Prozent hinnehmen muessen. Einen Bericht der "Welt", wonach sich die
Sonderzahlungen fuer die Post auf rund 50 Millionen Euro summierten,
wollte der Sprecher nicht kommentieren. |
Weitere Einfuhr-Stopps fuer Textilien aus China |
Bruessel. Nach Pullovern, Hosen und Blusen duerfen seit heute Mittag
auch keine BHs und Leinenstoffe mehr aus China nach Europa importiert
werden. Das gab die EU-Kommission bekannt. Der Grund: Die im Juli
rueckwirkend eingefuehrten Quoten fuer die Einfuhr sind erschoepft.
Deshalb hat der Zoll in ganz Europa rund 124.000 BHs und rund 1470
Ballen Leinenstoffe beschlagnahmt. Etwa 75 Millionen Pullover,
Strickjacken, Hosen und Blusen liegen bereits beim Zoll. |
Opel-Testzentrum offiziell eroeffnet |
Der Automobilkonzern General Motors (GM) und seine Tochterfirma Opel
haben ein Testzentrum auf dem ehemaligen Luftwaffenstuetzpunkt
Pferdsfeld im Kreis Bad Kreuznach offiziell eroeffnet. Es soll
kuenftig auch zur Praesentation neuer Modelle genutzt werden. |
Wuestenrot-Banken fusionieren |
Die Geldhaeuser Wuestenrot Bank AG (WB) und Wuestenrot Hypothekenbank
AG (WHYP) werden zur Wuestenrot Bank AG Pfandbriefbank (WBP)
zusammengelegt. Das teilten die Unternehmen in Ludwigsburg mit. Das
Bankengeschaeft des uebergeordneten Stuttgarter Finanzdienstleisters
Wuestenrot und Wuerttembergische (W&W) buendelt mit dieser Fusion sein
Bankengeschaeft. Zwar werde die Zusammenlegung zunaechst insgesamt
rund acht Millionen Euro kosten. Ab dem Jahr 2008 sollen aber
jaehrlich mehr als zehn Millionen Euro eingespart werden. |
Absatz von Benzin und Diesel bricht ein |
Hamburg. Wegen der hohen Kraftstoffpreise und der anhaltend schwachen
Konjunktur bricht an deutschen Tankstellen der Absatz von Benzin und
Diesel ein. Laut Mineraloel-Wirtschaftsverband wurden im ersten
Halbjahr fuenf Prozent weniger verkauft als im Vorjahreszeitraum. |
Kuenast eroeffnet Kongress ueber Alternativen zu Tierversuchen |
Berlin. Bundesverbraucherschutzministerin Kuenast hat den 5.
Weltkongress ueber Alternativen zu Tierversuchen eroeffnet. Die
Gruenen-Politikerin erklaerte, man muesse sich fragen, wo Tierversuche
wirklich notwendig seien, um das menschliche Leben sicherer zu machen.
Fuer die naechste Zeit rechnet Kuenast mit einer steigenden Zahl von
Tierversuchen, weil die EU-Verordnung ueber die Auswirkungen
chemischer Stoffe umgesetzt wird. Lob spendete die Ministerin der
Kosmetik-Industrie, die eine Vielzahl von Ersatzmethoden entwickelt
habe. |
Mehrere Tote bei Unwettern in Europa |
Wien/Muenchen. Fast ueberall in Europa fuehren die starken Regenfaelle
zu Erdrutschen und Ueberschwemmungen. In der Zentralschweiz wurden
zwei Feuerwehrmaenner von Erdrutschen verschuettet und konnten nur
noch tot geborgen werden. Die Schifffahrt auf dem Rhein wurde etwa 15
Kilometer oestlich von Basel bis nach Frankreich eingestellt. Mehrere
Fluesse traten ueber die Ufer, Strassen und Bruecken wurden gesperrt.
In Oesterreich starb eine etwa 50-jaehrige Frau, nachdem eine
Schlammlawine ihr Wohnhaus in Gasen knapp 50 Kilometer noerdlich von
Graz zerstoert hatte. Besonders verheerend ist die Lage in weiten
Teilen Rumaeniens, dort hat sich die Zahl der Todesopfer auf 18
erhoeht. In Deutschland leiden der Sueden und Suedwesten unter
heftigen Regenfaellen. Speicherseen im Alpenvorland wurden abgelassen,
um die Rueckhaltekapazitaet fuer das Regenwasser zu erhoehen. |
Ullrich gewinnt Einzelzeitfahren bei Deutschlandtour |
Jan Ullrich hat die achte Etappe der Deutschlandtour gewonnen. Der
deutsche Radprofi war beim Einzelzeitfahren Schnellster auf der gut 31
Kilometer langen Strecke von Ludwigshafen nach Weinheim. Zweiter wurde
der Amerikaner Bobby Julich. In der Gesamtwertung fuehrt weiterhin
Levi Leipheimer aus den USA. Jan Ullrich ist jetzt Zweiter. |
Boerse |
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Quellen |
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