Bundeskanzlerin Merkel zum Antrittsbesuch in Israel |
Tel Aviv. Bundeskanzlerin Merkel ist vor kurzem zu ihrem
Antrittsbesuch in Israel eingetroffen. Noch heute Abend ist eine
Begegnung mit dem amtierenden israelischen Ministerpraesidenten Olmert
vorgesehen. Dabei duerfte es um den Nahost-Konflikt und den Atomstreit
mit dem Iran gehen. Morgen trifft sich Merkel dann mit
Spitzenvertretern der Palaestinenser. Sie ist die erste
Regierungschefin eines EU-Staats, die nach dem Sieg der
radikal-islamischen Hamas bei der palaestinensischen Parlamentswahl
die Krisenregion besucht. Israels Botschafter in Deutschland, Stein,
hatte Merkel aufgefordert, den noch regierenden
Palaestinenserpraesidenten Abbas an seine Zusage zu erinnern, Hamas zu
entwaffnen. |
U-Boot-Geschaeft mit Israel bleibt bestehen |
Deutschland will Israel zwei hochmoderne U-Boote der "Dolphin"-Klasse"
liefern. Dies hatte bereits die alte rotgruene Bundesregierung
vereinbart. Auch die neue schwarz-rote Regierung will an dem Geschaeft
festhalten, obwohl Experten vermuten, dass die U-Boote
atomwaffenfaehig ausgeruestet wuerden. Ruestungsstaatssekretaer
Eickenboom wies solche Befuerchtungen zurueck. Deutschland will sich
an dem Kauf mit einem Drittel der Kosten beteiligen, hoechstens aber
330 Millionen Euro. |
Erdbebenhilfe fuer Pakistan aufgestockt |
Deutschland will die finanzielle Hilfe fuer die Erdbebenopfer in
Pakistan um rund drei Millionen Euro aufstocken.
Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul sagte in Berlin, die Lage
der Menschen sei nach wie vor dramatisch. Besonders die Kinder litten
unter dem strengen Winter. Bisher hat Deutschland fuer die Opfer der
Katastrophe rund 120 Millionen Euro zur Verfuegung gestellt. |
Erste Konsequenzen in Bayern aus Wildfleischskandal |
Bayerns Verbraucherschutzminister Schnappauf hat erste Konsequenzen
aus dem Wildfleischskandal angekuendigt. In Zukunft sollten amtliche
Tieraerzte nicht mehr dauerhaft, sondern nur noch fuer zwei bis drei
Jahre ein bestimmtes Unternehmen ueberwachen, sagte Schnappauf der
Deutschen Presse-Agentur. Eine derartige Rotation koenne eine
persoenliche Bindung der Tieraerzte an einen Betrieb verhindern. Als
laengerfristige Massnahme koenne er sich vorstellen, die
Lebensmittelkontrollen zur Staatsaufgabe zu machen, meinte der
CSU-Politiker. Ehemalige Mitarbeiter der Firma Berger hatten bei ihrer
Vernehmung eingeraeumt, dass sie aufgetautes Tiefkuehlfleisch als
Frischfleisch deklariert und das Mindest-Haltbarkeitsdatum verlaengert
hatten. |
Groesseres Engagement der Bundeswehr im Kosovo abgelehnt |
Verteidigungsminister Jung hat sich unmissverstaendlich gegen einen
groesseren Einsatz deutscher Soldaten im Kongo ausgesprochen. Jung
sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", es sei "klar",
dass die EU-Battlegroup nicht zum Einsatz komme. An der Eingreiftruppe
ist Deutschland mit 1500 Soldaten beteiligt. Ihr Einsatz war von
Frankreich vorgeschlagen worden. Sollte aber eine Absicherung der
Wahlen im Kongo noetig sein, werde Deutschland im Rahmen seiner
Moeglichkeiten helfen. |
Kauder rechnet mit Einigung im Streit um Familienpolitik |
Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Kauder, rechnet in
den kommenden Tagen mit einer Einigung im koalitionsinternen Streit um
die Kinderbetreuungskosten. Kauder sagte im Deutschlandfunk, bei einem
solch wichtigen Thema koenne es ruhig einmal Diskussionen geben. Hier
werde deutlich, dass Union und SPD zwei verschiedene Parteien seien.
Nach wie vor strittig ist, in welchem Umfang Kinder-Betreuungskosten
kuenftig von der Steuer abgesetzt werden koennen. Neben einer besseren
Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollen auch Anreize fuer neue Jobs
in der Kinderbetreuung geschaffen werden. |
Ruettgers spricht sich fuer Deutsch-Pflicht auf Schulhoefen aus |
Duesseldorf. Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Ruettgers
unterstuetzt den Vorschlag, dass auf Schulhoefen ausnahmslos Deutsch
gesprochen wird. In einem Interview sagte der CDU-Politiker, eine
solche Regelung muesse allerdings im Einvernehmen aller Betroffen
zustande kommen. Ruettgers will in seinem Bundesland durchsetzen, dass
alle Kinder bei Schuleintritt ausreichend Deutsch sprechen koennen.
Erreichen will er das unter anderem mit einem obligatorischen
Sprachtest fuer alle Vierjaehrigen. |
Tarifgemeinschaft der Laender droht mit Personalabbau |
Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Laender, Moellring, hat vor
Streiks im Oeffentlichen Dienst gewarnt und mit Personalabbau gedroht.
Die Laender koennten und wuerden sich nicht erpressen lassen, schrieb
Moellring in einem Beitrag fuer die Zeitung "Bild am Sonntag". Die
Forderungen der Gewerkschaft Verdi seien unbezahlbar und fuehrten zu
mehr Stellenstreichungen. Kuendigungen seien dann nicht mehr
ausgeschlossen, meinte der CDU-Politiker. Ausserdem muessten
Investitionen eingeschraenkt werden. Verdi will in den naechsten Tagen
in einzelnen Bereichen des Oeffentlichen Dienstes Urabstimmungen ueber
Streiks einleiten. Mitte Februar koennte es dann zu ersten
Arbeitsniederlegungen kommen. Die Gewerkschaft will erreichen, dass
die Laender den fuer Bund und Kommunen geltenden Tarifvertrag
uebernehmen. |
Spitzengespraech ueber Zukunft der AEG |
Muenchen. Im Streit um die Schliessung des AEG-Werkes in Nuernberg
soll jetzt ein Spitzengespraech Bewegung bringen. Nach Informationen
der Deutschen Presseagentur sind der bayerische Ministerpraesident
Stoiber, Electrolux-Chef Straberg und der bayerische IG-Metall-Chef
Neugebauer in Muenchen zu einem vertraulichen Gespraech
zusammengekommen. Dabei sollen Moeglichkeiten fuer einen Kompromiss
sondiert werden. Unterdessen kritisierte der Verband der bayerischen
Metall- und Elektroindustrie den Streik bei AEG. Der
Hauptgeschaeftsfuehrer des Verbandes, Brossardt warf der IG-Metall
vor, mit dem Arbeitskampf hunderte Arbeitsplaetze aufs Spiel zu
setzten. Die Gewerkschaft wies diesen Vorwurf umgehend zurueck. |
Ausschreitungen nach Neonazi-Aufmarsch |
Bei Ausschreitungen waehrend eines Neonazi-Aufmarsches und einer
linken Gegendemonstration in Stuttgart ist gestern ein Teilnehmer
schwer verletzt worden. 30 Personen seien angegriffen worden. Die
Polizei nahm neun Personen fest. Zu den Ausschreitungen war es
gekommen, als mehrere hundert Linke nach Aufloesung ihrer Kundgebung
einen Aufmarsch der Rechten in einem anderen Stadtteil verhindern
wollten. Bei der anschliessenden Schlaegerei wurden 20 Mitglieder der
rechten Szene verletzt. Ausserdem seien Steine auf Passanten geworfen
worden. Zehn von ihnen erlitten Verletzungen. Einsatzkraefte, darunter
auch Polizeireiter und ihre Pferde, wurden mit Hoelzern und Flaschen
beworfen, bengalische Feuer und Rauchbomben wurden entzuendet und auf
die Fahrbahn zwischen die Einsatzfahrzeuge geworfen. Um weitere
Eskalationen zu verhindern, wurden die Demonstrationsteilnehmer der
rechten Szene unter Polizeischutz mit Sonderbussen aus der Stadt
gebracht. Unter den neun vorlaeufig Festgenommenen sei nur ein rechter
Sympathisant, hiess es. |
Anni Friesinger feiert 36. Weltcup-Sieg |
Olympiasiegerin Anni Friesinger hat beim Eisschnelllauf-Weltcup in
Klobenstein mit einer Minute 15 47 einen neuen Freiluft-Weltrekord
aufgestellt. Damit blieb die 29-Jaehrige auch im fuenften Rennen auf
dieser Distanz unbesiegt und baute ihre Weltcup-Fuehrung aus. Das
Finale der Rodler in Oberhof gewann Jan Eichhorn gegen seinen
Team-Kollegen David Moeller. Der dreimalige Olympia-Sieger Georg Hackl
belegte Rang fuenf. |
Markus Beyer verteidigt WM-Titel im Supermittelgewicht |
Berlin. Profi-Boxer Markus Beyer hat seinen Weltmeister-Titel im
Supermittelgewicht verteidigt. Er besiegte (in Berlin)am spaeten Abend
den Italiener Alberto Colajanni durch k.o in der 12. Runde. Es war der
34. Sieg von Beyer in seinem 36. Profi-Kampf. |
DFB-Pokal: FC Bayern muss zu Sankt Pauli |
Muenchen. Im Halbfinale des DFB-Pokals muss der FC Bayern Muenchen
beim FC Sankt Pauli Hamburg antreten. Der Regionalligist hat bereits
die Bundesligisten Werder Bremen und Hertha BSC Berlin aus dem
Wettbewerb geworfen. Im zweiten Halbfinalspiel empfaengt Eintracht
Frankfurt Arminia Bielefeld. Termine sind der 11. und 12. April. |
Quellen |
|