Hessischer Ministerpraesident Koch denkt nicht an Ruecktritt |
Trotz der Schwarzgeldaffaere seiner Partei denkt der hessische
Ministerpraesident und CDU-Landeschef Koch nicht an einen Ruecktritt. Er
sei frei von Lasten der Vergangenheit, bekraeftigte Koch in einem
ZDF-Interview. Daher beabsichtige er, den Waehlerauftrag volle vier Jahre
zu erfuellen. Die Opposition im Landtag von Wiesbaden hatte den
Regierungschef aufgefordert, den Weg fuer Neuwahlen frei zu machen. Nach
Ansicht von SPD und Gruenen muss der Untersuchungsausschuss des
Bundestages nun das gesamte Finanzgebaren der CDU durchleuchten. Auch
der fruehere hessische Ministerpraesident und heutige Bundesminister
Eichel verlangt von der CDU, fuer einen grundlegenden Neuanfang zu sorgen.
Der damalige CDU-Landeschef und spaetere Bundesinnenminister Kanther
hatte zugegeben, dass die hessische CDU in den 80er Jahren rund acht
Millionen Mark auf ein schwarzes Konto im Ausland transferiert und die
Gelder spaeter als anonyme Erbschaften getarnt zurueckgeholt hat. Durch
Kursgewinne war die Summe im Laufe der Jahre auf 30 Millionen Mark
angestiegen. Der damalige hessische CDU-Schatzmeister Prinz zu
Sayn-Wittgenstein nahm die Verantwortung und die Schuld fuer die
Transaktionen auf sich und gab zu, gelogen zu haben. |
Ruehe fuer rueckhaltlose Aufklaerung der Finanzaffaere |
Der CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat fuer die Landtagswahl in
Schleswig-Holstein Ruehe hat erneut eine rueckhaltlose Aufklaerung der
Finanzaffaere in der Union gefordert. Das sei die Partei den Menschen
schuldig, sagte Ruehe beim offiziellen Wahlkampfauftakt der
Christdemokraten in Pinneberg bei Hamburg. Eine schwache CDU wuerde
die politische Statik in Deutschland beschaedigen. CDU-Generalsekretaerin
Merkel rief die Partei zu Geschlossenheit auf. Gerade bei Gegenwind muesse
die Partei zeigen, was sie koenne. Nach den Worten der Politikerin gibt
es keine Alternative zur Aufklaerung der Finanzaffaere.
Die Aufdeckung von geheimen Auslandskonten in Hessen trifft nach Ansicht
von Merkel die Partei ins Mark. Die CDU habe immer fuer Rechtsstaatlichkeit
und innere Sicherheit gestanden. |
CDU-Spendenaffaere schadet der Demokratie |
Die CDU-Spendenaffaere schadet nach Einschaetzung von Politikern und
Wissenschaftlern der Demokratie in Deutschland. Sie sei schwerwiegender
als die Flick-Affaere und habe verheerende Folgen fuer das Ansehen der
Politik in der Oeffentlichkeit, sagte der Verfassungsrechtler Professor
Schneider der dpa. In der Flick-Affaere haetten die Spender das Gesetz
umgangen und Steuervorteile widerrechtlich genutzt. Diesmal sind die
Parteien direkt beteiligt als Taeter, sagte Schneider.
Ex-Verfassungsrichter Kirchhof (sp?) wertete die Vorgaenge als
demokratiegefaehrdend. Er gehoert zu den Krisenberatern der CDU. |
Tagung der Fraktionsvorstaende von SPD und Gruenen |
SPD und Gruene haben bei der ersten gemeinsamen Tagung ihrer
Fraktionsvorstaende heute in Bonn die politische Arbeit der kommenden
Monate aufeinander abgestimmt. Beide Seiten betonten danach ihre
Einigkeit bei zentralen Reformprojekten. Keine Uebereinkunft konnte
dagegen ueber die kuenftige Rentenformel erzielt werden.
Gruenenfraktionschefin Mueller sagte, man brauche eventuell ein Element
in der Rentenformel, das die steigende Lebenserwartung in der
Bevoelkerung beruecksichtige. Die SPD haelt das nicht fuer noetig. Die
Koalition sei sich aber einig in dem Ziel, dass die Rentenbeitraege
gesenkt werden, sagte SPD-Fraktionschef Struck. Weitere Themen waren der
Atomausstieg und die Steuerpolitik.
SPD und Gruene haben sich nicht darauf einigen koennen, innerhalb welcher
Frist die Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Vertreter beider Fraktionen
vereinbarten lediglich, wie die Gespraeche mit der Stromwirtschaft
weitergehen sollen. Bis Ende Februar sollten dann aber die politischen
Entscheidungen getroffen werden. Damit werde noch vor dem Gruenenparteitag
im Maerz klar sein, ob der Atomausstieg im Einvernehmen mit der Industrie
oder gegen deren Willen vollzogen werde, sagte Fraktionssprecherin
Mueller. |
Jungsozialisten machen Schroeder Vorwuerfe |
Die Jungsozialisten werfen Bundeskanzler Schroeder vor, er habe bei der
Studienfoerderung sein Wahlversprechen gebrochen. Schroeder hatte gestern
das BAfoeG-Konzept von Bundesbildungsminsiterin Bulmahn gestoppt. Danch
sollte es eine elternunabhaenige Grundfoerderung von monatlich 400 DM
geben. |
Arzneimittelbudget |
Politiker der Union und der FDP fordern mehr Freiraum fuer Aerzte beim
Verschreiben von Medikamenten. Der Welt am Sonntag sagten sie, wegen der
drohenden Grippewelle muesse Bundesgesundheitsministerin Fischer das
Arzneimittelbudget aufheben oder zumindest aufstocken. Sonst bestuende
die Gefahr, dass Patienten notwendige aber teure Medikamente vorenthalten
wuerden. |
Patientin mit Lassa-Fieber ist tot |
Die an Lassa-Fieber erkrankte Studentin aus Schwaebisch Hall ist tot. Wie
die Missionsaerztliche Klinik Wuerzburg mitteilte, starb die Patientin
heute morgen an Organversagen. Moeglicherweise war die 23-Jaehrige an
einer neuen und zugleich sehr aggressiven Variante des Lassa-Virus
erkrankt. Die Art des Erregers soll noch naeher untersucht werden.
Bislang wurden in Deutschland keine weiteren Faelle des Lassa-Fiebers
bekannt. |
Quellen |
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