GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 20. 11. 2004



* Bundespraesidenten treffen sich in St. Gallen zum Dreiergipfel
* USA und Deutschland einigen sich auf Schuldenerlass fuer Irak
* 2005 schon hunderttausende Ein-Euro-Jobs geplant
* Bund und Laender wollen Anti-Terror-Datei
* Weiter steigende Ausgaben fuer Medikamente
* CSU beendet Parteitag in Muenchen
* Parteitag der bayerischen Gruenen
* Demonstrationen gegen Tarif- und Sozialabbau
* Kredite fuer KarstadtQuelle verlaengert
* Erste US-Einheiten ziehen im naechsten Sommer aus Franken ab
* Beratungen ueber Gruendung einer Linkspartei
* 1. Fussballbundesliga



Bundespraesidenten treffen sich in St. Gallen zum Dreiergipfel

St.Gallen. Die Bundespraesidenten von Deutschland, Oesterreich und der Schweiz haben sich erstmals zu einem Gedankenaustausch ueber aktuelle politische Fragen getroffen. Das Treffen fand nach Angaben des schweizerischen Bundespraesidenten Deiss auf Anregung seines Oesterreichischen Kollegen Fischer statt. Bundespraesident Koehler erklaerte nach dem Gespraech, man sei gemeinsam der Ansicht, dass jetzt die Chance fuer einen Frieden im Nahen Osten genutzt werden muesse. Zudem muesse Europa neue Gemeinsamkeiten mit den USA finden.


USA und Deutschland einigen sich auf Schuldenerlass fuer Irak

Berlin. Die USA und Deutschland haben sich auf einen Schuldenerlass fuer den Irak verstaendigt. Danach sollen dem Land bis zu 80 Prozent seiner Auslandsschulden erlassen werden. Diese Einigung soll jetzt den im so genannten Pariser Club zusammengeschlossenen Staaten vorgelegt werden. Auf dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenlaender wies Bundeskanzler Schroeder darauf hin, das es derzeit noch keine endgueltige Einigung gibt. Schroeder will die letzte Stufe des Schuldenerlasses in einigen Jahren von der Entwicklung im Irak abhaengig machen.


2005 schon hunderttausende Ein-Euro-Jobs geplant

Die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) will schon im kommenden Jahr 750.000 Langzeitarbeitslose in Ein-Euro-Jobs oder anderen arbeitsmarktpolitischen Massnahmen unterbringen. Mit den zugesagten Geldern koennten 750.000 Eintritte in aktive Arbeitsmarktpolitik finanziert werden. Die "Ein-Euro-Jobs" dienen laut Gesetz dazu, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Jobs sollen von kommunalen Beschaeftigungsstellen und gemeinnuetzigen Organisationen angeboten werden. Laut Wirtschaftsminister Wolfgang Clement kommen dabei jedoch nur Arbeiten in Frage, die der oertlichen Wirtschaft keine zusaetzliche Konkurrenz machen. Denkbar sei beispielsweise eine Beschaeftigung in der Alten- und Krankenpflege.


Bund und Laender wollen Anti-Terror-Datei

Die geplante zentrale Informationsdatei ueber islamistische Extremisten soll zu einer allgemeinen Anti-Terror-Datei ausgeweitet werden. Bund und Laender seien sich einig, dass die Datei das gesamte Spektrum des internationalen Terrorismus abdecken solle, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Sie bestaetigte damit einen Vorabbericht des "Spiegel". Offen sei noch, an welcher Stelle die Datei angesiedelt werden solle. Im Gespraech sind hier das Bundeskriminalamt, das Bundesamt fuer Verfassungsschutz aber auch die Laenderbehoerden.


Weiter steigende Ausgaben fuer Medikamente

Berlin. Auch nach Einfuehrung der Praxisgebuehr und erhoehter Zuzahlungen bei Medikamenten sind die Ausgaben fuer Arzneimittel weiter gestiegen. Zwar wurden im ersten Halbjahr 2004 nach Berechnungen der Ortskrankenkassen rund vier Prozent weniger rezeptpflichtige Medikamente von den Aerzten verschrieben, trotzdem sei die Zahl der von den Patienten eingenommenen Tagesdosen um zwei Prozent gestiegen. Die Pharmaindustrie hat in letzter Zeit zunehmend die Packungsgroessen bei Medikamenten erhoeht und auf diesem Weg den Absatz ihrer Produkte gesteigert.


CSU beendet Parteitag in Muenchen

Zum Abschluss des CSU-Parteitages in Muenchen hat Parteichef Edmund Stoiber in einer Grundsatzrede das Engagement aller Mandatstraeger seiner Partei gefordert. Zur Zukunft der Bundesrepublik meinte Stoiber, notwendig sei hier ein staerkeres Bekenntnis zur nationalen Identitaet und ein aufgeklaerter Patriotismus. Zuvor hatten die Delegierten eine Aufnahme der Tuerkei in die Europaeische Union abgelehnt und einstimmig fuer einen Leitantrag der Parteifuehrung votiert, Ankara stattdessen eine privilegierte Partnerschaft anzubieten. CSU-Generalsekretaer Soeder bezeichnete die Zustimmung des Parteitages zum Kompromiss im Gesundheitswesen als Signal des Aufbruchs. Dies sei eine gute Basis fuer die weitere Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CDU. Er zeigte sich auch zufrieden darueber, dass bei der Einigung die Grundelemente des Konzepts seiner Partei uebernommen worden seien.

Die CSU-Spitze will weitere Querschuesse von Parteivize Seehofer beim Thema Gesundheitspolitik nicht tolerieren. Bayerns Staatskanzleichef Huber sagte am Rande des CSU-Parteitags woertlich: Ich warne Seehofer davor, weiter einen Feldzug gegen die eigene Partei zu fuehren. Es koenne schliesslich nicht jeder seine eigene Position ueber die demokratische Willensbildung stellen. Huber sagte weiter, Seehofer muesse die Entscheidung nicht gross bejubeln, aber offensive Gegenpositionen seien nicht mehr moeglich. Gestern hatte der CSU-Parteitag dem Gesundheits-Kompromiss mit grosser Mehrheit zugestimmt.


Parteitag der bayerischen Gruenen

Lindau. Auch die bayerischen Gruenen sind am Vormittag zu einem Parteitag zusammengekommen. Im Mittelpunkt ihrer Beratungen in Lindau steht die Bildungspolitik. Es geht unter anderem um die Einfuehrung der Ganztagsschule. Ausserdem wird ueber eine laengere gemeinsame Schulzeit bis zur neunten Klasse debattiert - also eine Reform des dreigliedrigen Schulsystems. Zweiter inhaltlicher Schwerpunkt wird die Energiepolitik in Bayern sein. Morgen steht dann die Wahl des Landesvorstands an.


Demonstrationen gegen Tarif- und Sozialabbau

Stuttgart. Mehrere tausend Menschen haben in Baden-Wuerttemberg gegen den "Tarif- und Sozialabbau" demonstriert. Allein in Stuttgart zogen am Vormittag nach Angaben der Veranstalter mehr als 5.000 Menschen mit Trillerpfeifen und Transparenten durch die Innenstadt. In Kehl und Friedrichshafen zaehlte die Polizei rund 400 Menschen. Der Protest richtete sich in erster Linie gegen Forderungen nach laengeren Arbeitszeiten. Zu den Protestaktionen hatten die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie zahlreiche soziale Initiativen aufgerufen.Unter dem Motto "Fuer soziale Gerechtigkeit - wir haben Alternativen", verlangten die Demonstranten in Stuttgart auf Plakaten "Kuerzere Arbeitszeiten", "Erhalt und Ausbau der Tarifvertraege" und "Weg mit Hartz IV". Auf der zentralen Kundgebung kritisierte der Jesuitenpfarrer Friedhelm Hengsbach die "soziale Schieflage" der Politik der rot-gruenen Bundesregierung wie auch der Opposition.


Kredite fuer KarstadtQuelle verlaengert

Der angeschlagene Warenhauskonzern KarstadtQuelle hat von seinen Glaeubigerbanken Kredite in Hoehe von 1,75 Milliarden Euro fuer die naechsten drei Jahre verlaengert bekommen. Konzernsprecher Joerg Howe teilte mit, die Vertraege seien bereits unterzeichnet. Damit sei ein weiterer wichtiger Schritt erreicht, "um KarstadtQuelle schnellstmoeglich zu einem profitablen Unternehmen zu machen", sagte Howe. Die im Sanierungsplan vorgesehen Kapitalerhoehung ueber 500 Millionen Euro, die das drastisch geschrumpfte Eigenkapital von KarstadtQuelle aufstocken soll, ist so gesichert. Eine ausserordentliche Hauptversammlung soll am Montag ueber die Kapitalmassnahme entscheiden. Die Deutsche Schutzgemeinschaft fuer Wertpapierbesitz kritisierte die Kapitalerhoehung. Die Hauptprofiteure seien die Banken, die aber bisher wenig fuer die Sanierung getan haetten, sagte eine Sprecherin der Zeitung "Die Welt".


Erste US-Einheiten ziehen im naechsten Sommer aus Franken ab

Schweinfurt. Die US-Armee wird an ihren fraenkischen Standorten Schweinfurt, Kitzingen und Illesheim bereits im naechsten Sommer die ersten Einheiten aufloesen. Die etwa 300 Soldaten werden anderen Standorten in Deutschland zugeordnet.


Beratungen ueber Gruendung einer Linkspartei

Nuernberg. Bei einem Treffen wollen die in der "Wahlinitiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" zusammengeschlossenen SPD-Abweichler die Weichen fuer die Gruendung einer eigenen Partei stellen. Geplant ist - nach Angaben eines Sprechers - ein Grundsatzbeschluss und dann im Dezember eine Urabstimmung unter den 6.000 Mitgliedern. Die rund 250 Delegierten aus den 16 Landesverbaenden muessen ausserdem am Wochenende einen neuen Vorstand waehlen, der die bisherige Interimsfuehrung abloest.


1. Fussballbundesliga

Muenchen - Kaiserslautern 3:1 Leverkusen - Schalke 0:3 Stuttgart - Moenchengladbach 1:0 Mainz - Bochum 1:0 Dortmund - Freiburg 2:0 Bielefeld - Bremen 2:1 Hertha BSC - Rostock 1:1


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ