GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 08.11.2001



* Regierungserklaerung zur Terrorisbekaempfung
* Diskussion im Bundestag zum Militaereinsatz
* EKD: Militaerisches Handeln muss immer die letzte Moeglichkeit bleiben
* Ueberraschende Zinssenkung der EZB
* Keine Annaeherung bei Neuregelung der Zuwanderung
* Koalitionsverhandlungen in Berlin
* Hoehere Neuverschuldung in Sicht
* Merkel verweigert Auskuenfte zu parteiinternen Ueberlegungen
* Castor-Transport genehmigt
* Gedenkstunde an die Pogromnacht von 1938
* Flugsicherungsgebuehren sollen im kommenden Jahr steigen
* Bereitsschaftsdienste von Aerzten sind Arbeitszeit
* Serienmoerder gesteht fuenf Morde



Regierungserklaerung zur Terrorisbekaempfung

Berlin. In der Debatte um eine deutsche Beteiligung an der Bekaempfung des internationalen Terrorismus hat Bundeskanzler Schroeder nochmals Solidaritaet mit den USA gefordert. In seiner Regierungserklaerung verwies Schroeder darauf, dass sich Deutschland jahrezehntelang auf die USA verlassen habe. Solidaritaet sei keine Einbahnstrasse. Der Kanzler verwies darauf, dass deutsche Soldaten weder an Bodeneinsaetzen noch an Luftangriffen auf Afghanistan beteiligt sein werden. In einer emotionalen Rede warnte Aussenminister Fischer vor einer Isolierung Deutschlands, falls der Bundestag gegen den Militaereinsatz stimmen sollte. In den Regierungsparteien gibt es nach wie vor Widerstand gegen den Einsatz. Eine Mehrheit im Parlament ist dennoch gesichert, da Union und FDP zustimmen wollen.


Diskussion im Bundestag zum Militaereinsatz

Fuer SPD-Fraktionschef Struck waere es keine Katastrophe, wenn die rot- gruene Koalition bei der Bundestags-Abstimmung ueber einen deutschen Militaer-Einsatz in Afghanistan keine eigene Mehrheit bekaeme. Die Koalition waere nicht in Gefahr, sagte Struck. Bundeskanzler Schroeder teile diese Einschaetzung, hiess es in Regierungskreisen. In der SPD-Fraktion koennten bis zu 20 Abgeordnete mit Nein stimmen, sagte der parlamentarische Geschaeftsfuehrer Schmidt. Bei den Gruenen wird die Zahl der Abweichler auf etwa fuenfzehn geschaetzt. Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP fordern elf Landesverbaende der Gruenen ein Nein der Bundestagsfraktion zur Entsendung deutscher Soldaten. Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister Fischer warben heute im Parlament dafuer, dass Deutschland 3.900 Soldaten fuer den Kampf gegen den Terrorismus Verfuegung stellt. Union und FDP kuendigten ihre Zustimmung an.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Merz hat eindringlich fuer die Beteiligung deutscher Soldaten an der Bekaempfung des internationalen Terrorismus plaediert. Vor dem Bundestag sagte Merz, Deutschland muesse auch seinen militaerischen Beitrag leisten, um diesen Kampf erfolgreich zu bestehen. Die Union werde die Bundesregierung bei der Entsendung der Bundeswehr unterstuetzen. Der moegliche Einsatz deutscher Soldaten im Afghanistankonflikt sei "ohne Zweifel der gefaehrlichste" der Bundeswehr. Es gebe noch "Beratungsbedarf" ueber die Dauer des Mandats, sagte Merz weiter.


EKD: Militaerisches Handeln muss immer die letzte Moeglichkeit bleiben

Die Evangelische Kirche in Deutschland hat die Bundestags-Abgeordneten aufgefordert, sich bei der Entscheidung ueber einen moeglichen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von christlichen Grundsaetzen leiten zu lassen. Auf der EKD-Synode in Amberg erklaerten die Delegierten, militaerisches Handeln muesse immer die letzte Moeglichkeit bleiben. Zugleich betonten die Synodalen aber, ein Verzicht auf Gewalt werde Terrorismus nicht verhindern. Letztlich muesse jeder Bundestagsabgeordnete seinem Gewissen folgen.


Ueberraschende Zinssenkung der EZB

Frankfurt am Main. Mit einer deutlichen Senkung des Leitzinses hat die Europaeische Zentralbank auf die zunehmende Furcht vor einer Wirtschaftskrise reagiert. Die EZB senkte den Leitzins ueberraschend deutlich um 0,5 Prozentpunkte auf 3,25 Prozent. EZB-Praesident Duisenberg sprach von einem Signal, das wieder Vertrauen in die wirtschaftliche Erholung herstellen soll. Zudem schaetzt Duisenberg die Inflationsgefahr derzeit als gering ein. Politik und Wirtschaft reagierten mit Erleichterung auf den Zinsschritt.


Keine Annaeherung bei Neuregelung der Zuwanderung

Die Innenminister von Bund und Laendern haben weiterhin keine Annaeherung bei der umstrittenen Neureglung der Zuwanderung erreicht. Es habe keine Bewegung gegeben, sagte Bayerns Innenminister Beckstein am Rande der Innenministerkonferenz in Meisdorf in Sachsen-Anhalt. Eine Verstaendigung gab es dagegen ueber umfangreiche Massnahmen zur Staerkung der inneren Sicherheit. So wird eine staerkere Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Nachrichtendienste, Zivil- und Katastrophenschutz angestrebt. Die Innenminister verlaengerten auf ihrem Treffen die Duldung von Kosovo-Fluechtlingen um weitere sechs Monate.


Koalitionsverhandlungen in Berlin

Knapp drei Wochen nach der Wahl haben in Berlin die Koalitionsverhandlungen von SPD, FDP und Gruenen begonnen. Nach dem ersten Treffen aeusserten sich Vertreter der drei Parteien optimistisch, zu einer tragfaehigen Vereinbarung ueber ein Regierungsbuendnis fuer die naechsten fuenf Jahre zu kommen. Der Regierende Buergermeister Wowereit, SPD, zeigte sich ueberzeugt, dass alle Beteiligten "mit Ernsthaftigkeit die Aufgaben angehen". Als Hauptproblem nannte er die Konsolidierung des Landeshaushalts. Es seien harte Einschnitte notwendig, um das Defizit von mehr als neun Milliarden Mark auszugleichen.


Hoehere Neuverschuldung in Sicht

Berlin. Der Einbruch bei den Steuereinnahmen zwingt Bundesfinanzminister Eichel vermutlich zu einer hoeheren Neuverschuldung. Eichel rechnet damit, dass die oeffentliche Hand in diesem und im naechsten Jahr mit mehr als 30 Milliarden Mark Mindereinnahmen auskommen muss. Offiziell legt der Arbeitskreis Steuerschaetzung morgen seine neue Prognose vor. Experten fuehren fuer die unguenstige Entwicklung zwei Faktoren an: zum einen die weltweite Konjunkturflaute und zum anderen die Auswirkungen der grossen Steuerreform. Bislang hat die rot-gruene Koalition vor, im kommenden Jahr 41,3 Milliarden Mark neue Schulden zu machen. Fuer die Union steht jetzt schon fest, dass es dabei nicht bleiben wird.


Merkel verweigert Auskuenfte zu parteiinternen Ueberlegungen

Die CDU-Vorsitzende Merkel hat bei ihrer erneuten Vernehmung vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU- Spendenaffaere Auskuenfte ueber parteiinterne Ueberlegungen verweigert. Die Frage etwaiger Schadenersatzansprueche der CDU gegen Schluesselfiguren der Spendenaffaere gehoere nicht zum Untersuchungsauftrag des Gremiums, sagte Merkel. Zur Forderung der SPD, rechtliche Schritte gegen den ehemaligen CDU-Finanzberater Weyrauch zu unternehmen, sagte Merkel, dies sei nicht noetig. Sie gehe davon aus, dass Weyrauch bereits alles gesagt habe.


Castor-Transport genehmigt

Braunschweig. Das Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Umweltorganisation Greenpeace gegen den bevorstehenden Castor-Transport nach Gorleben abgelehnt. Greenpeace hatte den Antrag mit der Gefahr von Terror-Anschlaegen begruendet. Das Gericht erklaerte, es gebe keine Anhaltspunkte fuer eine konkrete Bedrohung. Der Transport der Atommuell-Behaelter wird voraussichtlich am kommenden Montag in Richtung Gorleben starten. Die Innenminister des Bundes und der Laender lehnten eine Verschiebung ab. Sie wollen allerdings pruefen, ob kuenftig weniger Transporte moeglich sind.


Gedenkstunde an die Pogromnacht von 1938

Berlin. Die juedische Gemeinde in Berlin hat mit einer Feierstunde der nationalsozialistischen Pogromnacht am 9. November 1938 gedacht. Der Regierende Buergermeister, Wowereit, sprach von einem Tag des Wegsehens und der Gleichgueltigkeit sowie von beispielloser Barbarei.


Flugsicherungsgebuehren sollen im kommenden Jahr steigen

Frankfurt am Main. Die Deutsche Flugsicherung will wegen der ruecklaeufigen Passagierzahlen die Flugsicherungsgebuehren im kommenden Jahr anheben. An- und Abfluege sollen um 8,5 Prozent teurer werden, auf der Strecke um 13 Prozent.


Bereitsschaftsdienste von Aerzten sind Arbeitszeit

Kiel. Wie schon der Europaeische Gerichtshof haben jetzt auch deutsche Richter entschieden, dass Bereitschaftsdienste von Aerzten als Arbeitszeit anzusehen sind. Das Arbeitsgericht Kiel hat einer entsprechenden Klage eines Assistenzarztes recht gegeben. Die Stadt Kiel kuendigte umgehend Berufung an. Der Klinikaerzteverband Marburger Bund begruesste das Urteil als Erfolg im Sinne von Aerzten und Patienten. Als Folge sieht der Verband allerdings Zusatzkosten bis zu zwei Milliarden Mark auf das Gesundheitswesen zukommen, weil etwa 15.000 Aerzte sowie 6.000 Krankenschwestern und -pfleger benoetigt wuerden, wenn sich die Rechtsauffassung durchsetzt.


Serienmoerder gesteht fuenf Morde

Bremen. Vor dem Landgericht Bremen hat ein 32-jaehriger Mann gestanden, fuenf alte Frauen aus Geldnot umgebracht zu haben. Der Angeklagte sagte, er habe hohe Schulden gehabt und Geld gebraucht. Die Opfer wurden frueher von dem Mann als Pfleger betreut. Sie waren 83 bis 89 Jahre alt. Alle Taten ereigneten sich im Juni dieses Jahres. Eine 82-Jaehrige, die beinahe auch Opfer geworden waere, brachte die Polizei auf die Spur des Serienmoerders. Die Staatsanwaltschaft will, dass der gestaendige Taeter lebenslang hinter Gitter muss und auch nicht vorzeitig wieder auf freien Fuss kommt.


Quellen

SWR 3    17:00 MEZ    19:00 MEZ    22:00 MEZ
B5    17:00 MEZ