GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 28.04.1998



* Krankenkassen muessen auch fuer Leistungen im EU-Ausland zahlen
* Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Angebote zu Sondierungen an CDU und PDS
* DVU strebt Kooperation im rechten Lager an
* Gewerkschaften wollen bei Maidemonstrationen gegen Rechts demonstrieren
* Kinkel: Besserer Schutz von Kindern gegen Sexualmissbrauch
* DGB fordert Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit; BDA startet Kampagne
* Umweltpolitisches Programm vorgestellt
* "Transfair"-Bananen im Handel
* Gewinnanstieg bei Deutscher Telekom
* Boerse



Krankenkassen muessen auch fuer Leistungen im EU-Ausland zahlen

Luxemburg/Bonn. Patienten in der Europaeischen Union koennen sich die Kosten fuer eine medizinische Behandlung im EU-Ausland von ihrer Krankenkasse erstatten lassen. Das entschied der Europaeische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil. Bisher endeten die Gesundheitssysteme der EU-Staaten weitgehend an den jeweiligen Landesgrenzen. Nach Ansicht der Richter widerspricht dies jedoch dem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im europaeischen Binnenmarkt. Die Kassen muessen den Betrag erstatten, der im Heimatland des Patienten faellig geworden waere. Das Gericht gab damit den Klagen von zwei Buergern in Luxemburg statt, deren Krankenkassen nicht fuer den Kauf einer Brille in Belgien und einen Zahnarztbesuch in Deutschland aufkommen wollten. Das Urteil stiess auf unterschiedliches Echo. Bundesgesundheitsminister Seehofer sprach von einer problematischen Entscheidung. Er warnte vor der Gefahr, dass die Krankenkassen nun Leistungen bezahlen muessten, die nicht dem deutschen Qualitaetsstandard entspraechen. Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten dagegen vorerst keine grossen Auswirkungen. Begruesst wurde das Urteil dagegen von den Verbraucherverbaenden.


Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Angebote zu Sondierungen an CDU und PDS

Magdeburg/Bonn. Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD der CDU und der PDS offiziell Sondierungsgespraeche angeboten. Diese koennten bereits morgen beginnen, sagte Ministerpraesident Hoeppner. Bei einem positiven Verlauf koenne es dann Koalitionsverhandlungen mit der CDU geben, mit der PDS dagegen nicht. Eine grosse Koalition in Magdeburg ist jedoch laut Hoeppner keineswegs sicher. Moegliche Koalitionsverhandlungen koennten durchaus scheitern, wenn die CDU aus Sicht der SPD ueberzogene Forderungen stelle. Hoeppner bekraeftigte, dass er in einer Koalition mit der CDU seine bisherige Politik durchsetzen will. Hoeppner sagte, in den Koalitionsgespraechen muesse sich niederschlagen, dass die CDU der Wahlverlierer sei. Der bisherige Oppositionsfuehrer Bergner, CDU, forderte SPD und CDU zu Kompromissen auf, verzichtete jedoch bereits im Vorfeld auf einen Ministerposten. Unterdessen wurden in der SPD Stimmen gegen eine grosse Koalition laut. In Bonn berieten heute die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition ueber Konsequenzen aus der Wahl in Sachsen-Anhalt. Dabei wurde vereinbart, in den kommenden Wochen vor allem die Themen Mittelstand, Innere Sicherheits und die Lage Ostdeutschlands zu behandeln. Spekulationen um eine Regierungsumbildung wurden zurueckgewiesen. Die Koalitionsparteien machten deutlich, dass man geschlossen und ohne neue Personaldebatten in den Bundestagswahlkampf ziehen wolle. Die Unions-Bundestagsfraktion stellte sich dabei demonstrativ hinter Bundeskanzler Kohl und Generalsekretaer Hintze. Kohl mahnte unter dem Beifall seiner Fraktion erneut Geschlossenheit an. Teilnehmer berichteten weiter, kein einziger Abgeordneter habe von Kohl verlangt, sich nach den starken Stimmenverlusten in Sachsen-Anhalt von der Kanzlerkandidatur zurueckzuziehen. Hintze habe einen harten Wahlkampf gegen die PDS und gegen Rot-Gruen gefordert. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Geisler appellierte in einem Zeitungsinterview an Kohl, den Bundestagswahlkampf nicht allein auf seine Person abzustellen, sondern mit einer Mannschaft in die Wahl zu gehen.


DVU strebt Kooperation im rechten Lager an

Muenchen. Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) strebt nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt eine enge Zusammenarbeit mit anderen rechtsgerichteten Polikern an. DVU-Chef Frey kuendigte in Muenchen an, dass er den Republikanern eine Kooperation anbieten und mit deren frueherem Vorsitzenden Schoenhuber Kontakt aufnehmen wolle. Ob die DVU im September auch bei der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern antritt, werde in den naechsten Tagen entschieden.


Gewerkschaften wollen bei Maidemonstrationen gegen Rechts demonstrieren

Berlin. Nach dem Wahlerfolg der DVU in Sachsen-Anhalt wollen die Gewerkschaften am 1. Mai auch gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Man unterstuetze die Sachsen bei der Mobilisierung gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsradikalen in Leipzig, hiess es beim DGB in Berlin und Brandenburg. In anderen Bundeslaendern wollten die Redner auf Zusammenhaenge zwischen Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus aufmerksam machen. Die NPD hat mitlerweile eine Kundgebung in Halle angemeldet. Eine Grossdemonstration der rechtsexremen Partei in Leipzig war vom dortigen Verwaltungsgericht verboten worden.


Kinkel: Besserer Schutz von Kindern gegen Sexualmissbrauch

Bonn. Kinder muessen nach Ansicht von Bundesaussenminister Kinkel besser vor sexueller Ausbeutung geschuetzt werden. Im Vorfeld der Strassburger Konferenz des Europarates zu diesem Thema wies Kinkel darauf hin, dass allein in Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 16.000 Faelle von Kindesmissbrauch registriert worden seien. Kinkel hat als derzeitiger Vorsitzender im Ministerkomitee des Europarates zu der zweitaegigen Konferenz eingeladen.


DGB fordert Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit; BDA startet Kampagne

Bonn/Koeln. Der DGB hat die Politik aufgefordert, mehr fuer arbeitslose Jugendliche zu tun. Mit Blick auf den DVU-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt warnte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Engelen-Kefer, dass fuer viele junge Menschen Gefahren drohten. Engelen-Kefer nannte unter anderem Perspektivlosigkeit, Drogenkriminalitaet und Extremismus. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende in Koeln startete heute ihre Initiative "Berufspraktische Qualifizierung fuer junge Arbeitslose". Die Arbeitgeber wollen verstaerkt sogenannte berufspraktische Jahre anbieten, in denen sich Praxiszeiten in Betrieben mit Seminarzeiten in Bildungswerken ergaenzen. Arbeitgeberpraesident Hundt zeigte sich zum Start der Initiative zuversichtlich, dass 15.000 bis 20.000 solcher Praktikumsplaetze geschaffen werden koennten. Bisher gebe es 3.000 bis 5.000 Plaetze, vor allem in Baden-Wuerttemberg und Bayern. Das Projekt soll unter anderem vom Bonner Arbeitsministerium gefoerdert werden.


Umweltpolitisches Programm vorgestellt

Bonn. Bundesumweltministerin Merkel hat den Entwurf eines Umweltpolitischen Programms vorgestellt. Das Hauptthema des Fuenf-Punkte-Papiers ist der Schutz der Erdatmosphaere. Dabei geht es vor allem um die Foerderung erneuerbarer Energien und die Senkung der Kohlendioxid-Emissionen.


"Transfair"-Bananen im Handel

Hamburg. In mehr als 5.000 deutschen Supermaerkten werden ab sofort Bananen mit dem sogenannten "Transfair"-Siegel angeboten. Die Fruechte stammen aus gerechtem Handel und werden mit geringem Aufpreis verkauft. Mit dem Mehrerloes sollen Kleinbauern, Familien und Plantagenarbeiter in Lateinamerika unterstuetzt werden. Bisher werden in Deutschland bereits Kaffee, Tee, Honig und Suessigkeiten mit dem "Transfair"-Siegel angeboten.


Gewinnanstieg bei Deutscher Telekom

Bonn. Die Deutsche Telekom hat im ersten Quartal dieses Jahres einen Gewinn von einer Mrd. DM erzielt. Der Umsatz stieg auf ueber 17 Mrd. DM, das sind rund sechs Prozent mehr als im ersten Quartal 1997. Nach Angaben der Telekom hat das Unternehmen zugleich den Personalabbau fortgesetzt. Die Zahl der Mitarbeiter wurde in den ersten drei Monaten diesen Jahres um 3.000 auf jetzt 188.000 reduziert. Auf der Bilanzpressekonferenz kuendigte Telekom-Chef Sommer ferner an, die Telefongebuehren weiter zu senken. Geplant seien zum Beispiel Rabatte auf regelmaessige Gespraeche mit festen Partnern.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7900
Kanada(1 $)  1,2453
England(1 Pfund)  2,9850
Irland(1 Pfund)  2,5230
Schweiz(100 sfr)  120,310
Frankreich(100 FF)  29,831
Italien(1000 Lit)  1,0119
Oesterreich(100 oeS)  14,211
Spanien(100 Ptas)  1,1774
Japan(100 Yen)  1,3573
Schweden(100 skr)  23,150
 
Einige Indizes:
DAX:5018,67( aktuell )  
5088,13( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:8957,25( Stand 17:00 MESZ )  
8917,64( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15395,43
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3 08:00 MESZ    11:00 MESZ    13:00 MESZ    17:00 MESZ    21:00 MESZ
SDR1    19:00 MESZ