VW und General Motors einigen sich auf einen Vergleich |
Wolfsburg/Detroit. Der US-Autokonzern General Motors und VW haben ihren
jahrelangen Streit um den Fall Lopez beendet. Vertreter beider Seiten
einigten sich auf einen Vergleich. Aus Detroit heisst es, dass die Volkswagen
AG bereit, General Motors eine Entschaedigungssumme in Hoehe von 100
Millionen Dollar zu bezahlen. Ausserdem verpflichtet sich die
Unternehmensleitung in Wolfsburg ueber die kommenden sieben Jahre zum Kauf
von Autoteilen bei einer GM-Tochter im Wert von rund einer Milliarde Dollar,
was als weitere zusaetzliche Kompensation gewertet werden darf. GM besteht im
Uebrigen auf einer Entschuldigung von VW, auf die Wortwahl darf man gespannt
sein. Im Gegenzug verpflichtet sich GM, die Zivilklage gegen Lopez und
Volkswagen fallen zu lassen. Der Ruecktritt von Igancio Lopez am 29. November
1996 hatte den Weg fuer eine Einigung zwischen den Kontrahenten freigemacht.
GM und Opel hatten Lopez und mehreren Topmanagern Industriespionage,
Entwendung von Betriebsgeheimnissen, kriminelle Verschwoerung und die
Vernichtung von Beweismitteln vorgeworfen und eine Zivilklage in Detroit
angestrengt. VW haette bei einem eventuellen Schuldspruch mit
Schadensersatzforderungen in Milliardenhoehe rechnen muessen. |
Wildbad Kreuth: Klausurtagung der CSU |
Wildbad Kreuth. Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben heute ihre Klausurtagung
im oberbayerischen Wildbad Kreuth fortgesetzt. Auf dem Programm stand unter
anderem die Wahl eines Nachfolgers fuer den Ende November gestorbenen
Bundestagsvizepraesidenten Hans Klein. Ausserdem diskutierten die
Abgeordneten ueber die geplante europaeische Waehrungsunion. |
Woerlitz: Winterklausur der Gruenen |
Woerlitz. Die Bundestagsfraktion der Gruenen hat heute ihre Winterklausur
fortgesetzt. Es wurde ueber Reformen des Sozialstaates beraten. Ausserdem war
eine Diskussion ueber Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen den Gruenen
und der SPD geplant. |
Bonn: Klausurtagung der CDU |
Die CDU ist heute Mittag zu einer zweitaegigen Klausurtagung
zusammengetroffen. Unter Vorsitz von Bundeskanzler Kohl trafen sich Vorstand
und Praesidium in der Naehe von Bonn. Bei den Beratungen ging es um die
Steuer- und Rentenpolitik. |
Kanther will Krankenstand verringern |
Bonn. Bundesinnenminister Kanther will mit einem acht Punkte umfassenden
Massnahmenpaket den Krankenstand in der Bundesverwaltung senken. Bundesbeamte
sollen kuenftig schon vom ersten Krankheitstag an ein aerztliches Attest
vorlegen. Ausserdem werden Staatsdiener, die besonders haeufig erkranken,
staerker kontrolliert. Der Arbeitgeber laesst dann zum Beispiel ueber den
medizinischen Dienst der Kassen nachsehen, ob sich der Beamte auch wirklich
zuhause schont. Festgestellt wird ferner, in welchen Verwaltungsbereichen
besonders oft krankgefeiert wird. Kanthers acht Punkte-Plan sieht dann
vermehrt Personalgespraeche mit dem Betroffenen vor. Alle Bundesbehoerden
muessen bis zum 30. April dem Innenministerium berichten, wie sie die Bonner
Anweisung umgesetzt haben. Der Bundesinnenminister reagiert damit auf den
seiner Meinung nach zu hohen Krankenstand in der Bundesverwaltung. Dort
fielen die Staatsdiener im Schnitt fast 17 Tage pro Jahr aus. In der
Privatwirtschaft seien dies gerade mal 13 bis 15 Tage. Besonders haeufig
feiern Arbeiter und Angestellte krank. Dagegen leisten sich vor allem
hoehergestellte Beamte weniger Fehlstunden als vergleichbare Angestellte in
der privaten Wirtschaft. Die SPD bezeichnete Kanthers neue Plaene als eine
Retourkutsche, denn die sozialdemokratisch gefuehrten Laender hatten im
Bundesrat die 20prozentige Kuerzung der Bezuege bei Krankheit abgelehnt. |
Bundesminister weisen Vorwurf der Diskriminierung von Scientology zurueck |
Bonn. Mehrere Bundesminister haben Vorwuerfe prominenter US-Schauspieler und
Regisseure zurueckgewiesen, in Deutschland wuerden Mitglieder der
Scientology-Organisation diskrminiert. Aussenminister Kinkel betonte in der
Bildzeitung, wer die Behandlung von Scientology mit der Judenverfolgung
waehrend des Nationalsozialismus vergleiche, betreibe Geschichtsfaelschung
und verletze die Gefuehle der damaligen Opfer und ihrer Angehoerigen.
Aehnlich aeusserten sich auch Bundesarbeitsminister Bluem und
Bundesfamilienministerin Nolte. |
Zweite Sparrunde in Baden-Wuerttemberg eingelaeutet |
Stuttgart. Die Landesregierung Baden-Wuerttembergs will bei ihrer zweiten
Sparrunde zu grossen Teilen in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft
kuerzen. Die Schuldendiensthilfe fuer den Landesflughafen in Leinfelden /
Echterdingen soll um 15 Millionen DM gekuerzt werden. 10 Millionen DM sollen
bei den Ausgleichsleistungen fuer Landwirte gespart werden, die in
Wasserschutzgebieten auf Duengemittel und Pestizide verzichten. Auch bei den
Kommunen und im Sozialbereich wird wieder der Rotstift angesetzt. |
Urteil im Graf-Prozess in Sicht |
Mannheim. Im Graf-Prozess wird voraussichtlich am 24. Januar das Urteil
verkuendet. Das gab das Mannheimer Landgericht heute bekannt. In der
kommenden Woche sollen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plaedoyers
halten. Eine Neuberechnung der Steuerfahndung ergab, dass sich die
Steuerschuld von Peter Graf vermutlich um 3 Millionen auf 16.3 Millionen DM
verringern wird. Aus einem Schriftgutachten geht hervor, dass die
Tennisspielerin Steffi Graf ihre Steuererklaerung fuer 1993 nicht
eigenhaendig unterschrieben hat. |
Urteil gegen Aldi-Erpresser |
Essen. Die beiden Aldi-Erpresser sind heute zu langjaehrigen Haftstrafen
verurteilt worden. Neun Jahre Gefaengnis fuer den 23jaehrigen
Hauptangeklagten, vier Jahre fuer seinen aelteren Bruder, der als Mittaeter
vor Gericht stand. Das sind die Strafen, mit denen das Essener Landgericht
heute den Versuch quittierte, die Supermarktkette Aldi mit Sprengsaetzen in
Saftkartons und einem Quarkbecher zur Zahlung von 3 Millionen DM zu zwingen.
In Leipzig, Halle, Braunschweig und Bergen bei Celle waren die selbstgebauten
Minibomben im vergangenen Fruehjahr explodiert. Verletzt wurde dabei niemand.
Bei dem hohen Strafmass fuer den Drahtzieher der Erpressung fielen ausserdem
zwei Sparkassenueberfaelle ins Gewicht. Im Herbst 1994 und im Fruehjahr 1995
hatte er dabei insgesamt rund 32.000 DM erbeutet. Der 23jaehrige Hallenser
sei bei den Taten heimtueckisch vorgegangen, daran gebe es nichts zu
beschoenigen, meinte der vorsitzende Richter in der Urteilsbegruendung. Von
einem dilettantischen Verbrechen, wie es die Verteidigung behaupte, koenne
keine Rede sein. Ob er das Urteil annehme, dazu aeusserte sich der 23jaehrige
noch nicht. Sein aelterer Bruder akzeptierte den Schuldspruch. |
Vermutlich Brandstiftung in Waiblinger Kreiskrankenhaus |
Waiblingen. Das Feuer in einem Kreiskrankenhaus in Waiblingen ist offenbar
durch Brandstiftung entstanden. Die Polizei sucht per Phantombild nach dem
mutmasslichen Taeter. Bei dem Brand war ein Schaden von rund zwei Millionen
DM entstanden, Personen wurden nicht verletzt. Erste Untersuchung vom
Brandschutt durch das Landeskriminalamt erbrachten keine Spuren von
Brandbeschleunigern. An der Stelle, an der das Feuer ausgebrochen ist, fanden
die Spezialisten bislang keine Hinweise auf technische Defekte. Brandstiftung
kann somit nach wie vor nicht ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang
sucht die Polizei einen Mann, der sowohl als Zeuge, als auch als Taeter in
Frage kommt. Er ist ca. 35 Jahre alt, etwa 1.80 m gross, sehr schlank, hat
ein schmales Gesicht und kurzes braunes Haar mit Seitenscheitel rechts. Er
war mit einer Jeans und einem braunen Blouson bekleidet. |
Quellen |
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