Rexrodt kritisiert Bananenkompromiss |
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat den Bananenkompromiss zwischen der
Europaeischen Union und den wichtigsten lateinamerikanischen Bananenexport-
laendern kritisiert. Die minimale Erhoehung der Einfuhren reiche nicht aus
fuer die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes. Nach dem Kompromiss mit
Kolumbien, Costa Rica, Nicaragua und Venezuela sollen vom 1. Oktober an
zunaechst pro Jahr 100.000 Tonnen mehr Bananen in die EU exportiert werden.
1995 soll die Quote um weitere 100.000 Tonnen angehoben werden.
Zusaetzlich sollen die Einfuhrzoelle fuer die lateinamerikanischen Bananen
um 25 % herabgesetzt werden. |
Bundesinnenminister dementiert Bericht der Frankfurter Rundschau |
Bonn. Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht der Frankfurter Rundschau
dementiert, wonach Innenminister Kanther mit der Tuerkei die Einrichtung von
Spezialgefaengnissen fuer abgeschobene Kurden vereinbaren will.
Das Dementi kam am fruehen Morgen. Bundesinnenmister Kanther habe nicht vorge-
schlagen, im Rahmen eines Abkommens mit Ankara, in der Tuerkei Sondergefaengnis-
se fuer aus Deutschland abgeschobene Kurden einzurichten. Auch existieren
keine Plaene in diese Richtung, so ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.
Ein entsprechender Bericht der Frankfurter Rundschau sei falsch. Feststeht,
die Tuerkei will mit Bonn ueber die Abschiebung von in Deutschland straf-
faelligen Kurden verhandeln, das bestaetigte gestern die Regierung in Ankara.
Gleichzeitig haben in Bonn Mitarbeiter des Innen-, Aussen- und Justizministeri-
ums ueber die Einzelheiten eines solchen Abkommens beraten. Im Mittelpunkt
steht dabei die Forderung an die Tuerkei, voelkerrechtlich verbindlich
zuzusichern, dass den abgeschobenen Kurden weder Folter noch die
Todesstrafe drohe. Denn daran gibt es nach wie vor Zweifel. |
Kurden in Rathaus von Berlin eingedrungen |
Berlin. Rund 40 Kurden sind am Nachmittag ins rote Rathaus der Stadt einge-
drungen. Nach Angaben eines Polizeisprechers entrollten die Kurden Trans-
parente und beschmierten die Waende mit Farbe.
Nach Angaben der Senatskanzlei forderten sie eine Presserklaerung
im Landespressedienst abzudrucken. Dies habe der Senat jedoch abgelehnt.
Polizeibeamten fuehrten die Kurden kurze Zeit spaeter aus dem Gebaeude.
Hierbei wurden die Personalien von einem Teil der Gruppe festgestellt.
Zu Auseinandersetzungen kam es nicht. |
Internationale Konferenz zur Klaerung der Kurdenfrage gefordert |
Niedersachsens Justizministerin All-Merk (SPD) hat eine internationale
Konferenz zur Klaerung der Kurdenprobleme auf neutralem Boden gefordert.
Das aeusserte sie in einem Zeitungsinterview. Die Ministerin schlug
Norwegen als Vermittler vor. Deutschland kaeme wegen der Waffenlieferungen
an die Tuerkei nicht als neutrale Instanz in Frage. |
Hessischer Verfassungschutz warnt vor Kurden-Abschiebungen |
Bonn. Vor Abschiebungen von Kurden in die Tuerkei hat auch der hessische
Verfassungsschutz gewarnt. Dessen Direktor Ferse sagte, die Zustaende in
der Tuerkei entsprechen nicht unseren rechtsstaatlichen Standards. Es sei
schlicht unzulaessig, jemanden in den Tod zu schicken. Ausserdem wuerden
Abschiebungen die Kurden in Deutschland zu noch mehr Gewalt veranlassen. |
SPD fuer Einsatz von UNO-Beobachtern im Kurdengebiet |
Mit zivilen Beobachtern koennten bedrohte Menschen wirksamer geschuetzt werden
sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Wiezorek-Zeul in Bonn. Darueber
hinaus muesste die Bundesregierung und die anderen Regierungen in der EU
verstaerkt Druck auf die Fuehrung in Ankara ausueben.
In New York hatte zuvor Danielle Mitterand, die Frau des franzoesischen
Praesidenten, die UNO um Hilfe fuer die Kurden in der Tuerkei gebeten.
Sie uebergab UNO-Generalsekretaer Ghali einen von 9 Friedensnobelpreistraegern
unterschriebenen Aufruf. |
Seehofer bekaempft Rinderwahnsinn |
Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer will einen deutschen Alleingang bei
der Bekaempfung des Rinderwahnsinns durchsetzen. Dazu soll die Bundes-
regierung eine Reihe von Verordnungen beschliessen, damit die Tierseuche
moeglichst nicht auf Menschen uebertragen werden kann. Seehofer will Fleisch
von britischen Rindern nur unter bestimmten Voraussetzungen nach Deutschland
gelangen lassen. Der Rinderwahnsinn war Mitte der 80er Jahre in Grossbritannien
ausgebrochen. Bei einem Treffen europaeischer Gesundheitsminister in Bruessel
konnte Seehofer keine gemeinsamen Schritte der Europaeischen Union gegen
die Uebertragungsgefahr durchsetzen. Vor allem die Briten vertreten den
Standpunkt, dass sich Menschen vor dem Rinderwahnsinn nicht zu fuerchten
brauchten. |
Handelssperre in Niedersachen fuer lebende Schweine |
Hannover. In Niedersachsen sind seit Mitternacht die von der Europaeischen
Union angeordneten neuen Auflagen zur Eindaemmung der Schweinepest in Kraft.
Nach Angaben des Innenministeriums in Hannover wurden bisher keine groesseren
Verstoesse gegen das landesweite Handelsverbot mit lebenden Schweinen aufge-
deckt. Die Polizei sei angewiesen, Viehtransporte verstaerkt zu kontrollieren.
Bei den bisherigen ca. 20 Kontrollen wurde kein Schweineschmuggel festgestellt.
Mit den Kontrollen soll die Umgehung von Handelsbeschraenkungen fuer Schweine
aus pestgefaehrdeten Regionen verhindert werden. In den vergangenen Monaten
sollen zwei niederlaendische Viehhaendler 36.000 Schweine illegal an Schlacht-
hoefe in anderen Bundeslaendern geliefert haben.
Das niedersaechsiche Landeswirtschaftsministerium forderte unterdessen den
Bund auf, sich an den Schadensersatzzahlungen fuer die baeuerlichen Familien-
betriebe im Land zu beteiligen. Den Schweinemaestern entstuenden durch die
Auflagen der Europaeischen Union monatliche Schaeden von rund zwei Millionen
Mark. |
Neue Zahlen des statistischen Bundesamts |
Wiesbaden. In der Bundesrepublik lebten Ende 1993 knapp 6,9 Millionen auslaend-
ische Buerger. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes wurden im vergang-
enen Jahr sechs Prozent mehr Auslaneder gezaehlt als 1992. Insgesamt habe sich
der Zuwachs der auslaendischen Bevoelkerung in Deutschland seit Anfang der
90'er Jahr deutlich abgeschwaecht. Der auslaendische Anteil an der Gesamtbe-
voelkerung betrug Ende vergangenen Jahres rund acht Prozent. Wie das Bundesamt
weiter mitteilte, wohnen 97 Prozent der Buerger anderer Staaten in den alten
Bundeslaender. Unter den Auslaendern in Deutschland sind die Tuerken mit knapp
zwei Millionen am staerksten vertreten. Gefolgt von Buergern aus dem ehemaligen
Yugoslawien (rund 930.000) und Italien. |
Warnstreiks in der Druckindustrie |
Im Mittelpunkt
dabei die Forderung an die Tuerkei, voelkerrechtlich verbindlich
zuzusichern,dass den abgeschobenen Kurden weder Folter noch die Todesstrafe
drohe.
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg sind heute wegen Warnstreiks in der Druckindus-
trie mehrere heutige Tageszeitungen nur in vermindertem Umfang erschienen. Nach
Angaben der Industriegewerkschaft Medien waren unter anderem die Suedwestpresse
in Ulm und die Schwaebische Zeitung in Leutkirch betroffen. Mit den Streiks will
die Gewerkschaft ihren Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck verlei-
hen. Fuer die Bundesweit rund 250.000 Druckbeschaeftigten verlangt die IG-Medien
Einkommensverbesserungen in Hoehe von fuenf Prozent. Die Arbeitgeber hatten in
der zweiten Tarifrunde die Verhandlungen als fuer gescheitert erklaert und die
Schlichtung angerufen.
Die IG-Medien will nach Ostern die Streiks in der Druckindustrie ausweiten.
Fuer befristete und punktuelle Streiks werde keine Urabstimmung der Gewerk-
schaft benoetigt, so der Vorsitzende der IG Medien.
Die Arbeitgeber, betont IG-Medien-Chef Detlef Hensche, haetten ihre Beschaeftig-
ten selbst zu Streikmassnahmen motiviert und regelrecht mobilisiert. Einmal
weil sie sich strikt weigerten ueber die Gewerkschaftsforderungen zum
Manteltarifvertrag ueberhaupt zu verhandeln und zum anderen weil sie schon
nach der zweiten Lohn- und Gehaltsrunde die Verhandlungen als gescheitert
erklaert hatten. Bundesweit zaehlte die IG-Medien rund 25.000 Beschaeftigte,
die sich seit Mitte Maerz in ueber 300 Betrieben an Warnstreiks beteiligten.
Seit gestern befinden sich die Druckersetzer und Versandarbeiter der Braun-
schweiger Zeitung und der Suedwestpresse Ulm in einem regulaeren, bis morgen
frueh befristeten, Streik. Ihre Arbeitskampfmassnahmen will die Gewerkschaft
notfalls auch ueber den ersten Schlichtungstermin, den 6. April, hinaus
fortsetzen. Der Schlichter in Frankfurt a.M. ist der Vorsitzende des
Bundessozialgerichts in Kassel Heinrich Reiter. |
Mit 65 Jahren in Rente |
Arbeitnehmer sollen wieder wie frueher mit 65 Jahren den Kuendigungsschutz
verlieren. Das berichtet die Bielefelder Neue Westfaelische Presse. Noch bis
zur Sommerpause wolle die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetzgebungs-
verfahren einleiten. Die Entscheidung sei auf Druck von Arbeitgebern und
Gewerkschaften gefallen. Die Flexibilisierung der Altersgrenzen war 1992 mit
dem Rentenreformgesetz eingefuehrt worden. |
Russische Truppen ziehen vom Brocken im Harz ab |
Magdeburg. Die russischen Truppen haben heute ihren Stuetzpunkt auf dem
Brocken im Harz geraeumt. Das Gelaende wurde offiziell von der Bundes-
vermoegensverwaltung uebernommen und anschliessend an das Land Sachsen-Anhalt
uebertragen, teilte ein Regierungssprecher in Magdeburg mit. Die mit fast
1150 Metern hoechste Erhebung im Harz, war der westlichste Abhoerposten
der sowjetischen Truppen und fuer Zivilisten fast 3 Jahrzehnte nicht zu-
gaenglich. |
Wahlkampfkostenerstattungen fuer rechtsradikale Parteien |
Bonn. Rechtsradikale Parteien haben in Deutschland 1992 Spenden und Wahl-
kampfkostenerstattungen von knapp 19 Millionen DM erhalten. Die rechts-
radikale DVU erhielt alleine Spenden von ueber 4 Millionen DM. |
Prozesse gegen Kinderschaender gehen weiter |
Ansbach. In der bundesweit groessten Prozesserie gegen Kinderschaender hat heute
erstmals die Mutter eines der missbrauchten Maedchen ausgesagt. Angeklagt ist
derzeit der Mann. der die Vergewaltigungen gefilmt haben soll.
Sieben weitere Zeugen, die teilweise zur Familie und zu den Angeklagten ge-
hoeren, sagten ebenfalls vor dem Schwurgericht aus. Die Mutter der misshandelten
Kinder bestand allerdings auf Ausschluss der Oeffentlichkeit.
Erschuetternd ist allerdings, was ueber den Anwalt des Angeklagten heute ueber
die Aussage der Mutter zu hoeren war: Sie soll dabeigewesen sein und sogar
ein Maedchen festgehalten haben, als es vergewaltigt wurde. Sie habe jedoch
nicht hingesehen, hiess es. Das hat auch bereits eines der Maedchen ausgesagt.
An diesen Aussagen sind jetzt wieder Zweifel aufgekommen, weswegen eine
Gutachterin jetzt die Glaubwuerdigkeit der Aussagen des Kindes ueberprueft.
Hierzu wurde der Prozess auf Morgen vertagt. |
Vandalismus auf dem Judenfriedhof in Pretzfeld |
Unbekannte Taeter haben in Pretzfeld Grabsteine aus den Verankerungen gerissen
und zertruemmert. Ausserdem bespruehten sie einige Gedenksteine mit Nazi-
Parolen.
Die Verwuestungen auf dem friedhof von Pretzfeld wurden von einem Spaziergaenger
zufaellig entdeckt. Der Friedhof liegt abgelegen in einem Waldstueck von hohen
Mauern und Zaeunen umgeben. Allerdings offenbar nicht hoch genug fuer die
Taeter. Mit schwarzer Farbe spruehten sie volksverhetzende Parolen auf Mauern
und Steine. 18 Grabsteine wurden herausgerissen, andere umgestossen.
Der Schaden, sofern der in diesem Zusammenhang ueberhaupt zu beziffern ist,
belaeuft sich auf rund 10.000 DM. Mehr als 500 Graeber liegen auf dem Juden-
friedhof bei Pretzfeld. Die Anlage ist eine der groessten in Oberfranken.
Der Rat der Marktgemeinde Pretzfeld hat fuer die Ergreifung der Taeter eine
Belohnung von 5000 DM ausgesetzt. |
Vorlaeufige Renten aus Sonderversorgung des MfS strittig |
Kassel. Die generelle Kuerzung der vorlaeufigen Renten aus der Sonderversorgung
des DDR-Ministeriums fuer Staatssicherheit auf 802 DM ist nach Einschaetzung
der Bundessozialgerichts verfassungswidrig. Die Richter des 4. Senats setzten
deshalb einen Streitfall aus, um zu klaeren, ob das Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe diese Ansicht teilt. Betroffen von der Kuerzung sind nach Angaben
des Bundesvermoegensamtes derzeit gut 13.000 Rentner in Ostdeutschland. Die
DDR-Volkskammer hatte im Juni 1990 die MfS-Renten auf 990 DM begrenzt.
Der Klaeger berief sich auf den Einigungsvertrag, der diese Rentenhoehe als
Besitzsztand garantiere. Dieser Ansicht schloss sich das BSG an. Mit der
weiteren Kuerzung auf 802 DM zum August 1991 habe der Bundestag unzulaessig
in eigentumsrechtlich geschuetzte Ansprueche des Klaegers eingegriffen. |
10 Jahre Privatfunk in Bayern |
Ein erfolgreiches Jubilaeum: 10 Jahre Privatfunk in Bayern - und eine
positive Bilanz, die der Praesident der bayerischen Landeszentrale fuer
neue Medien, BLM-Chef Ring, zog. Mir PRO 7, dem deutschen Sportfernsehen,
dem Kabelkanal und kuenftig RTL 2 sitzen vier bundesweite Fernsehanbieter
in Bayern. Dazu kommen noch lokales Fernsehen an 15 bayerischen Standorten,
57 Lokalradioprogramme und Antenne Bayern als eines der erfolgreichsten
privaten Hoerfunkprogramme in Deutschland. Erfolge gab es dabei auch fuer
den bayerischen Arbeitsmarkt, so Professor Ring. |
Der Feuerwehrmann als Brandstifter |
In Warkirchen (sp?) und Marienstein wurde es traurige Wahrheit: Fuer eine
Serie von Braenden im Landkreis Miesbach ist ein 15jaehriger Schueler
verantwortlich, der seit Dezember letzten Jahres als sogenannter Jungfeuerwehr-
mann bei der Freiwilligen Feuerwehr Marienstein ist. Fuenf Braende gehen auf
sein Konto, der Sachschaden betraegt 130.000 DM. Als Motiv gab der Jungfeuer-
wehrler an, er habe zuwenig Einsatzmoeglichkeiten bei der Feuerwehr gehabt. |
Fall Schoenhuber erst nach Ostern |
Die Staatsanwaltschaft Landshut wird ueber die Eroeffnung eines Ermittlungs-
verfahrens ueber den Republikaner-Chef Schoenhuber erst nach den Feiertagen
entscheiden. Vorher muesse noch die Immunitaet Schoenhubers als Mitglied im
Europaparlament aufgehoben werden. Inzwischen sprach sich auch der stellver-
tretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Geissler fuer ein Strafverfahren gegen
den Republikanerchef aus.
Schoenhuber hat den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland,
Bubis, beschimpft und ihm Volksverhetzung vorgeworfen. Bubis hatte Schoenhuber
zuvor als geistigen Brandstifter fuer den Anschlag auf die Luebecker Synagoge
mitverantwortlich gemacht. |
Bombenfund in Augsburg |
Augsburg. Baustellenarbeiten in der Innenstadt haben heute eine 50-Kilo-
Fliegerbombe aus dem zweiten Weltkrieg zutage gefoerdert. Ein Sprengkommando
aus Muenchen hat sich des Blindgaengers angenommen, Evakuierungsmassnahmen
sind vorbereitet. |
Bestechung und Korruption bei Auftragsvergaben |
Hamburg. Im Kampf um Auftraege gehoeren Bestechung und Korruption in den
meisten Laendern der Erde zur gaengigen Praxis. Nach Recherchen des
Wirtschaftsmagazins Impulse werden bei der Vergabe von oeffentlichen und
privaten Auftraegen bis zu 30 % des Auftragswertes an Schmiergeldern
gezahlt. Westeuropa und Nordamerika zaehlt das Wirtschaftsmagazin Impulse
zu fast bestechungsfreiem Zonen. Ausnahmen bilden in Europa Italien und
Spanien, wo im Schnitt bis zu 15 % des Auftragsvolumens faellig werden,
wenn man oeffentliche Auftraege ergattern will. |
BGH schraenkt Moeglichkeiten der Nutzung von Stimmvergleichen ein |
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Moeglichkeit eingeschraenkt, einen
Tatverdaechtigen mithilfe seiner Stimme zu ueberfuehren. Nach dem Grund-
satzurteil der Richter kann diese Stimme nur dann als Beweismittel herange-
zogen werden, wenn ein Zeuge sie nicht isoliert, sondern neben anderen Stimmen
hoert. Der Verdaechtige darf dabei nicht ueber den Zweck des Stimmenvergleichs
getaeuscht werden. Der Bundesgerichtshof hob eine Entscheidung des Landgerichts
Saarbruecken auf, das einen Mann ohne Stimmenvergleich wegen Vergewaltigung
verurteilt hat. |
Frau von Nacktem beim Joggen ueberrascht |
Fruehlingserwachen mal anders: Die Augsburger Polizei ist derzeit einer
eigenwilligen Form von Fruehlingsgefuehlen auf der Spur. Im Mittelpunkt
steht dabei ein etwa 30jaehriger Mann, der unter etwas merkwuerdigen
Umstaenden die Huellen fallen laesst.
Begonnen hat alles gestern am fruehen Abend. Eine 43jaehrige Frau joggte
im Bereich der Gemeinde Kissing durch den Wald. Ein Unbekannter lies sich,
ebenfalls joggend, von der Frau ueberholen, doch was dann kam war mehr als
seltsam. Der junge Mann entkleidete sich ploetzlich voellig und sprintete
im Adamskostuem an der Dame vorbei. Diese wiederum stiess einen Schrei aus.
Der Nackte fluechtete darauf ins Gebuesch.
Im Polizeibericht heisst es dazu, es konnte nicht geklaert werden, ob die
Frau durch den Anblick oder das Aussehen des Unbekannten erschrak.
Der freilich hat sich seinerseits schnell vom ersten Schreck erholt, denn
heute Morgen flitzte er schon wieder splitternackt beim Auensee in Kissing
herum. |
Wechselkurse |
1000 ital. Lira 1.0273 DM 1 brit. # 2.48 DM 100 FF 29.2570 DM 100 SFr 117.75 DM 1 US-$ 1.6787 DM |
Gewinnzahlen im Mittwochslotto |
(ohne Gewaehr) A 1 3 24 25 31 39 - 5
B 6 9 12 38 39 44 - 15 |
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* Halbfinale Basketball-PlayOff: Leverkusen : Berlin Bamberg : Hagen * Im Eishockey-PlayOff fuehrt Muenchen 1:0 gegen Duesseldorf. * Eine finnische Lottoriegewinnerin spendet fast den gesamten Betrag --- umgerechnet 2,9 Millionen Mark --- fuer wohltaetige Zwecke. Sie kauft sich lediglich einen Schaukelstuhl fuer ihre aermlich eingerichtete Wohnung und legt sich ein paar Groschen fuer privataerztliche Behandlung zurueck. (Muss ich direkt mal schauen, ob der gemeinnuetzige Verein der Separatisten fuer ein freies Rheinland ohne Sommerzeit auch was bekommen hat.) * Der Petitionsauschuss des deutschen Bundestages hat die Klage eines Mannes als `lebensfremd' abgelehnt. Der Mann hatte sich darueber beschwert, dass in Kaufhaeusern Maennerunterhosen von weiblichem Personal verkauft wuerde, was ihn immer irritiert. (Die Meldung kam in mehreren Quellen deutlich vor dem 1. April.) * Friedrich B. Roesch ist tot. Keine Ahnung wer das war, aber im Stadt-Anzeiger sind 7 (!) Todesanzeigen. Alle (!) 21*14 cm = 1/4 Zeitungsseite. * Antwerpes droht Koelner Theatern, die am Karfreitag eine Vorstellung geben wollen, mit massiven Strafen. Die anfaengliche Erheiterung --- Karfreitag ist der 1. April --- wich purem Entsetzen, als sich herausstellte, dass er es wohl ernst meint. * In Leuna, Partnerstadt von Wesseling, wird laut IG Chemie Chef Rappe der attraktivste Chemie-Standort in Europa entstehen. |
Quellen |
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