Scharping fordert Entgegenkommen der Regierung im Steuerstreit |
Im Streit ueber die geplante Steuerreform hat der Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Scharping, ein Entgegenkommen der Regierung
verlangt. Im Deutschlandfunk sagte Scharping, falls die Koalition an der
chaotischen und unserioesen Finanzpolitik festhalte, koenne sie nicht mit
Hilfestellung der Opposition rechnen. Zugleich wandte er sich gegen
Vorwuerfe, seine Partei betreibe im Bundesrat Blockadepolitik. Es sei
vielmehr so, dass gute Vorschlaege Sozialdemokraten permanent abgelehnt
wuerden. Im Vermittlungsverfahren strebe die SPD ein Ergebnis an, das die
Konjunktur belebe und die Unternehmen entlaste. Daher seien die Senkung der
Lohnnebenkosten und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer unerlaesslich. |
Schaeuble warnt SPD vor erneuter Blockadepolitik |
Der Unionsvorsitzende im Bundestag, Schaeuble, hat erneut vor einer
erneuten Blockade der geplanten Steuerreform durch die SPD-Mehrheit im
Bundesrat gewarnt. Es mache keinen Sinn, Initiativen zu starten, sagte
Schaeuble im WDR, von denen man wisse, dass sie der SPD-Vorsitzende
Lafontaine mit einer "Politik der verbrannten Erde" verhindern werde. Das
von der Regierungskoalition verabschiedete Reformpaket sei notwendig, um
die Arbeitslosigkeit in Deutschland abzubauen, unterstrich Schaeuble. |
DAG-Vorsitzende Konitzer fordert Ende des Steuerstreits |
Ein Ende des Steuerstreits zwischen Koalition und SPD hat die Vorsitzende
der Deutschen Angestelltengewerkschaft, Konitzer, verlangt. Gegenseitige
Schuldzuweisungen und Totalblockaden fuehrten nur zur Vernichtung weiterer
Arbeitsplaetze, erklaerte die Gewerkschafterin in Hamburg. |
Treffen der Landsmanschaft Schlesien in Nuernberg hat begonnen |
Zu Beginn des Deutschlandtreffens der Schlesier in Nuernberg hat die
bayerische Sozialministerin Stamm die grossen Fortschritte in den
Beziehungen zu Polen hervorgehoben. So sichere die neue polnische
Verfassung in weitem Umfang die Rechte von Minderheiten. Eine
deutsch-ponische Historikergruppe untersuche inzwischen Flucht und
Vertreibung aus den Ostgebieten des ehemaligen Deutschen Reiches. Der
Bundesvorsitzende der Landsmannschaft, Hupka (sp?), wies darauf hin, dass
in Oberschlesien heute noch rund 800.000 Deutsche lebten. Ihre Situation
muesse verbessert werden, forderte Hupka. Bundesregierung und Bundestag
haetten eine Obhutspflicht gegenueber den Schlesiern.
Zu dem 2taegigen Treffen der Landsmanschaft Schlesien werden rund 100.000
Teilnehmer erwartet. |
Eine Million Teilnehmer bei der Love Parade in Berlin |
Bei der Love Parade in Berlin feierten nach Schaetzungen etwa 1 Million
Menschen. Die Berliner Veranstaltung mit Techno-Musik und Tanz gilt als
die weltweit groesste Party des Jahres. Die meist jugendlichen Musikfans
zogen vom Ernst-Reuter-Platz durch den Tiergarten zum Brandenburger Tor.
Das Motto der Love Parade ist dieses Mal "Lass die Sonne in dein Herz".
Die Polizei nahm wegen Widerstandes 40 Punker in Gewahrsam, die das
Spektakel fuer zu kommerziell halten.
S- und U-Bahnen in Berlin waren ueberfuellt. Auf einer Strecke brach
zeitweilig der Verkehr zusammen wie auf vielen Strassen der Stadt und
Autobahnen im Umland. |
Quellen |
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