Deutscher EU-Beitrag steigt um 2 Milliarden Euro |
Durch den von Bundeskanzlerin Merkel mit ausgehandelten
EU-Haushaltskompromiss erhoeht sich der deutsche Nettobeitrag an die
Europaeische Union um etwa zwei Milliarden Euro. Eine entsprechende
Zeitungs-Meldung sei in der Tendenz zutreffend, sagte
Regierungssprecher Steg vor Journalisten in Berlin. Dem Bericht
zufolge steigt der deutsche Nettobeitrag auf 10,4 Milliarden Euro
jaehrlich. Die Bundesrepublik werde damit auch im Verhaeltnis zu ihrer
Wirtschaftskraft groesster Nettozahler. Steg verwies darauf, dass sich
mit der Erweiterung der EU die Kosten der Gemeinschaft insgesamt
erhoeht haetten. Der stellvertretende Bundestagspraesident Thierse hat
den von Bundeskanzlerin Merkel ausgehandelten EU-Finanzkompromiss
verteidigt. Angesichts zusaetzlich zu erwartender Kosten fuer die
Bundesrepublik sagte Thierse im Bayerischen Rundfunk, Deutschland
haette keinen Gewinn davon gehabt, wenn die europaeische Krise sich
fortgesetzt haette. |
Weiter Hilfe fuer pakistanische Erdbebenopfern |
Islamabad. Die Bundeswehr will den Erdbebenopfern in Pakistan auch
nach dem Abzug der NATO-Soldaten helfen. Das hat Verteidigungsminister
Jung seinem pakistanischen Kollegen bei einem Besuch im
Katastrophengebiet zugesichert. Demnach werden, wenn am ersten Februar
die NATO-Mission auslaeuft, zwei Bundeswehr-Hubschrauber und einige
Soldaten in Pakistan bleiben. Bei dem verheerenden Beben Anfang
Oktober sind schaetzungsweise 87.000 Menschen ums Leben gekommen; 3,5
Millionen Menschen haben immer noch kein Dach ueber dem Kopf. Viele
von ihnen leben in Hoehenlagen ueber 1.500 Metern, wo es inzwischen zu
schneien begonnen hat. UNICEF hat dringend um mehr Spenden gebeten. |
Steinmeier ruft zu weiteren Spenden fuer Tsunami-Region auf |
Aussenminister Steinmeier hat zu weiteren Spenden fuer die Opfer der
Flutkatastrophe in Suedostasien vor einem Jahr aufgerufen. Die von dem
Tsunami betroffenen Regionen benoetigten nach wie vor internationale
Hilfe fuer den Wiederaufbau, sagte Steinmeier in Berlin. Durch die
Flutwelle am zweiten Weihnachtstag vergangenen Jahres kamen mehr als
220.000 Menschen ums Leben, darunter auch fast 600 Deutsche. Die
Bundesregierung stellte 86,3 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfuegung
und versprach Gesamtmittel in Hoehe von rund 500 Millionen Euro. Die
Bundesbuerger spendeten etwa 670 Millionen Euro. |
BKA weist Vorwurf der Befragung Gefolterter zurueck |
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Vorwuerfe zurueckgewiesen, Beamte
haetten einen Verdaechtigen befragt, der in einem Gefaengnis im
Libanon gefoltert wurde. In der ARD-Sendung Kontraste hatte ein
BKA-Kommissar der Behoerdenleitung vorgeworfen, "gezielt weggeschaut
zu haben, als unten im Libanon die Drecksarbeit gemacht wurde". Der
Kommissar war an einer Aktion beteiligt, bei der 2002 ein
Verdaechtiger aus Muenchen bis Beirut verfolgt wurde. Laut BKA gibt es
keine Beweise, dass dort befragte Zeugen gefoltert wurden. |
Geplante Bonus-Malus-Regelung verteidigt |
Das Bundesgesundheitsministerium hat die geplante so genannte
Bonus-Malus-Regelung verteidigt. Ziel sei es eine wirtschaftliche
Verordnungsweise, sagte der Staatssekretaer in dem Ministerium,
Schroeder, in Berlin. Als Beispiel nannte er die Therapie von
Bluthochdruck. Hier sei die Anwendung von wesentlich teureren neuen
Arzneien nur bei 15 Prozent der Patienten erforderlich. Die
Bonus-Malus-Regelung sieht Honorar-Kuerzungen bei Kassenaerzten vor,
die bei der Verschreibung von Medikamenten einen bestimmten Betrag
ueberschreiten. Wirtschaftlich arbeitende Mediziner erhalten
Gutschriften. |
Diskussion um Atomausstieg haelt an |
In der grossen Koalition haelt die Auseinandersetzung um den
Atomausstieg an. Fuehrende Unions-Politiker unterstuetzten den
Vorstoss des niedersaechsischen Ministerpraesidenten Wulff fuer eine
Verlaengerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ueber das Jahr 2021
hinaus. Der baden-wuerttembergische Regierungschef Oettinger verwies
wie Wulff zur Begruendung auf die hohen Strompreise. Auch
Wirtschaftsminister Glos von der CSU bekraeftigte seine Zustimmung zur
Atomtechnik. Die Sozialdemokraten betonten, der im Koalitionsvertrag
festgeschriebene Atomausstieg solle wie geplant fortgesetzt werden.
SPD-Generalsekretaer Heil sagte im NDR, Wulff versuche, die Diskussion
um die Energiepreise fuer seine ideologischen Vorstellungen in Sachen
Atomkraft zu missbrauchen. Auch das Bundesumweltministerium wies die
Forderung nach laengeren Laufzeiten zurueck. Die Gruenen forderten die
SPD auf, standhaft zu bleiben. Die FDP sprach sich fuer
Nachverhandlungen am Koalitionsvertrag aus. |
Kauder mahnt Grosskonzerne zur sozialen Verantwortung |
Unionsfraktionschef Kauder hat Grosskonzerne aufgefordert, ihrer
sozialen Verantwortung gerecht zu werden. "Die immer kuerzeren
Verfallsdaten von Zusagen" fuer Arbeitnehmer zerstoerten das Vertrauen
in die Wirtschaft, sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Zur Debatte um
den Mannesmann-Prozess meinte er: "Wir sollten eine Grundtugend wieder
in den Mittelpunkt ruecken das rechte Mass." Mehrere Politiker hatten
nach der Aufhebung der Freisprueche in dem Prozess den Ruecktritt von
Deutsche-Bank-Chef Ackermann gefordert. |
Inflationsrate 2005 bei 2 Prozent |
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im zu Ende gehenden Jahr um
durchschnittlich zwei Prozent gestiegen. Das ist die hoechste
Inflationsrate seit 2001, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden
unter Berufung auf vorlaeufige Zahlen aus sechs Bundeslaendern
mitteilte. Im vergangenen Jahr lag sie bei 1,6 Prozent nach 1,1
Prozent 2003. Nach den Regeln der Europaeischen Zentralbank herrscht
bei Raten knapp unter zwei Prozent Preisstabilitaet. |
Streit zwischen EU und Microsoft eskaliert |
Bruessel. Der Streit zwischen der EU-Kommission und Microsoft
schaukelt sich hoch. Die Bruesseler Wettbewerbshueter drohten dem
US-Software-Konzern ein Bussgeld bis zu zwei Millionen Euro pro Tag
an, sollte er nicht bis zum 25. Januar die gestellten Forderungen
erfuellen. Bruessel will Microsoft zwingen, Konkurrenten ausreichend
Informationen ueber sein Betriebssystem zu geben, damit diese mit
Windows kompatible Software anbieten koennen. |
Kartellamt erhoeht Druck auf Stromkonzerne |
Berlin. Wegen der hohen Strompreise waechst der Druck auf die
Energieversorger. Der Praesident des Kartellamts, Boege, sagte, es
muesse mehr Wettbewerb unter den Unternehmen geben. In Deutschland
seien gut 80 Prozent der Stromproduktion in den Haenden von vier
Konzernen. Bundeswirtschaftsminister Glos forderte die Versorger zur
Maessigung auf. Glos meinte, die Unternehmen sollten bei der
Preisgestaltung so zurueckhaltend wie moeglich sein - sonst saehen
sich die Laender gezwungen, regulierend einzugreifen. |
Moral-Diskussion nach Mannesmann-Urteil |
Berlin. Das gestrige Urteil des Bundesgerichtshofs im
Mannesmann-Prozess hat eine Diskussion ueber Verantwortung und Moral
von Managern angestossen. Bundestagsvizepraesident Thierse sagte, es
duerfe nicht sein, dass die Hoehe von Abfindungen in keinem
Verhaeltnis zur Leistung stehe. Der SPD-Politiker forderte einen Kodex
mit verbindlichen Vorgaben fuer Praemienzahlungen und mehr
Mitspracherechte fuer Aktionaere. Der Vizevorsitzende der
Unionsfraktion, Bosbach, sieht dagegen keine Notwendigkeit fuer ein
Einschreiten des Gesetzgebers. Angesichts lauter werdender Rufe nach
dem Ruecktritt von Deutsche-Bank-Chef Ackermann betonte Bosbach
ausserdem, die Aufhebung der Freisprueche durch den BGH bedeute noch
keine strafrechtliche Verurteilung. |
Ministerium prueft Vorwuerfe gegen Soldaten |
Berlin. Das Bundesverteidigungsministerium prueft Vorwuerfe, wonach
deutsche Soldaten sich bei nachrichtendienstlichen Ermittlungen als
Journalisten ausgegeben haben. Ein Ministeriumssprecher sagte, sollten
Einzelne gegen Weisungen verstossen haben, muessten sie sich
verantworten. Auch der Journalistenverband verlangte eine gruendliche
Aufklaerung des Falls. Er wies darauf hin, dass ein solches Verhalten
von Soldaten auch die Sicherheit von Reportern in Krisengebieten
gefaehrde. |
Haftstrafen im Coburger Anlagebetrugsprozess |
Coburg. Im Prozess um den Millionenbetrug an Anlegern ist das Urteil
gefallen. Das Coburger Landgericht verhaengte gegen die 54-jaehrige
Hauptangeklagte eine Haftstrafe von neuneinhalb Jahren. Drei Mittaeter
wurden zu Strafen zwischen zwei Jahren auf Bewaehrung knapp fuenf
Jahren Gefaengnis verurteilt. - Das Gericht zeigte sich ueberzeugt,
dass das Quartett Anleger um rund 2,5 Millionen Euro betrogen hatte.
Die Hauptangeklagte gab an, sie besitze in der russischen Foederation
Gold in Milliardenhoehe. Die Anleger bat sie um Geld, um das Vermoegen
liquide zu machen und versprach ihnen hohe Gewinne. |
Vier Jahre Haft fuer Maerklinraub |
Zwei Maenner sind im Zusammenhang mit dem Maerklin-Raub verurteilt
worden. Der eine erhielt eine Haftstrafe von vier Jahren, der andere
eineinhalb Jahre auf Bewaehrung. Bei dem Einbruch im Goeppinger
Maerklin-Museum im Januar hatten die Taeter 185 Maerklin-Modelle im
Wert von 1,5 Millionen Euro erbeutet. |
Boerse |
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Quellen |
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