GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 15.03.1999



* SPD-Praesidium fordert Partei zur Geschlossenheit auf
* Schroeder will Finanzpolitik im Einklang mit EU-Vorstellungen fuehren
* Bundesfinanzministerium weist Kritik von DaimlerChrysler zurueck
* Untersuchungsbericht belastet EU-Kommission schwer
* Regulierungsbehoerde untersagt Kostensenkung der Telekom
* Prozess gegen Schlecker-Erpresser hat begonnen
* Millionenbetruegerin nach Deutschland ausgeliefert
* Boerse



SPD-Praesidium fordert Partei zur Geschlossenheit auf

Nach dem Ruecktritt von SPD-Chef Lafontaine geht der Richtungs- und Personalstreit in der Partei weiter. Die SPD-Linke kuendigte Widerstand gegen einen, wie sie es nannte, Rechtsruck, an, und wiederholte die Forderung, Kanzleramtschef Hombach zu entlassen. Von Kabinettskollegen und der SPD-Spitze erhielt Hombach dagegen Rueckhalt. Die Sozialdemokraten machen vier Tage nach dem ploetzlichen Rueckzug ihres Parteivorsitzenden auf Geschlossenheit. Insbesondere muesse sofort Schluss sein mit personalpolitischen Debatten und Ruecktrittsforderungen, gegen wen auch immer. In der heutigen Praesididumssitzung wurde eindeutig festgestellt, SPD bleibt SPD, eine Programm- und Diskussionspartei, die sich nicht stromlinienfoermig auf Kabinett und Kanzler ausrichten laesst, so der stellvertretende Parteivorsitzende Thierse vor Journalisten. "Wir fordern ausdruecklich die Mitglieder der SPD auf, nun auch so geschlossen wie moeglich sich nicht in unsinnige Personaldebatten, Ruecktrittsforderungen, wechselseitige Schuldzuweisungen zu begeben. Wir haben einen klaren Waehlerauftrag, an dem hat sich nichts geaendert." Thierse nannte die Bereiche Ausbildungspolitik, Reformen und oekologische Erneuerung. Der Rueckzug des Vorsitzenden aus allen Aemtern wurde mit Respekt zur Kenntnis genommen. Ueber Lafontaines gestrige Erklaerung wurde nach Angaben Thierses im Praesidium nicht geredet.


Schroeder will Finanzpolitik im Einklang mit EU-Vorstellungen fuehren

Bundeskanzler Schroeder will die Finanzpolitik der Koalition in Bonn nach dem Ruecktritt von Finanzminister Lafontaine in Uebereinstimmung mit den EU-Partnern fuehren. Zum Auftakt einer einwoechigen Reise als amtierender EU-Ratspraesident durch die EU-Laender sagte der Kanzler in Kopenhagen, es werde sich sehr schnell zeigen, dass sich Deutschland auf dem Gebiet der internationalen Finanzpolitik im Geleitzug der europaeischen Vorstellungen bewegen werde. Man werde auf die europaeische Linie einschwenken, betonte Schroeder. Den Ruecktritt Lafontaines bezeichnete er als dessen persoenliche Entscheidung. In Stockholm und Helsinki, wo der Kanzler anschliessend ebenfalls die EU-Reformplaene erleuterte, erklaerte er, der Lafontaine-Ruecktritt werde keinerlei Konsequenzen fuer den Fahrplan der deutschen EU-Praesidentschaft bis Ende Juni haben.


Bundesfinanzministerium weist Kritik von DaimlerChrysler zurueck

Das Bundesfinanzministerium hat die Kritik von DaimlerChrysler an der geplanten Steuerreform zurueckgewiesen. Daimler-Finanzchef Gens hatte zuvor in einem Brief an Kanzler Schroeder die geplante Steuerreform als wirtschaftsfeindlich angeprangert. Das Bonner Finanzministerium nahm den Brief nach den Worten seines Sprechers Albich mit Erstaunen zur Kenntnis. Er sagte, der Konzern sei nicht gerade als einer der Hauptsteuerzahler aufgefallen. Seit 1995 habe DaimlerChrysler in Deutschland keine Steuern mehr bezahlt. Da Daimler Verlustvortraege in zweistelliger Milliardenhoehe vor sich hergetragen habe, seien seit 4 Jahren keine Steuern mehr angefallen.


Untersuchungsbericht belastet EU-Kommission schwer

Die EU-Kommission ist durch einen Untersuchungsbericht ueber Faelle von Betrug und Vetternwirtschaft schwer belastet worden. Ein vom Europaparlament eingesetzter Expertenausschuss kam zu dem Ergebnis, dass das Gremium die Kontrolle ueber Verwaltung und Finanzen verloren habe. Die Kommission trage ebenso wie einzelne Kommissare die politische Verantwortung fuer Betrug, Unregelmaessigkeiten oder Missmanagement in den Dienstsstellen. Die deutsche EU-Kommissarin Wulff-Matthies handelte sich eine Ruege ein.


Regulierungsbehoerde untersagt Kostensenkung der Telekom

Die Deutsche Telekom darf ihre Ortstarife zwischen 21 Uhr und 6 Uhr morgens nicht wie geplant auf 3 Pf/Minute senken. Dieser Preis waere nach Auffassung der Regulierungsbehoerde nicht kostendeckend und daher bereits im Bereich des Dumpings.


Prozess gegen Schlecker-Erpresser hat begonnen

Im Prozess gegen die Erpresser des Drogerieunternehmens Schlecker hat die Staatsanwaltschaft hohe Haftstrafen gefordert. Fuer die beiden Hauptangeklagten forderte sie 14 Jahre und 6 Monate Haft, der dritte Beschuldigte soll fuer 10 Jahre ins Gefaengnis. Die Verteidigung forderte deutlich mildere Strafen und verwies darauf, dass die Angeklagten gestaendig sind. Den beiden Haupttaetern werden insgesamt 8 Ueberfaelle vorgeworfen, 3 davon mit Geiselnahme. 10 weitere Ueberfaelle liegen mehr ald 20 Jahre zurueck und sind damit verjaehrt.


Millionenbetruegerin nach Deutschland ausgeliefert

Die schweizer Polizei hat eine mutmassliche deutsche Millionenbetruegerin ausgeliefert. Nach Angaben des Bundesgrenzschutzes wurde die 53jaehrige den deutschen Behoerden in Konstanz uebergeben. Nach den Ermittlungen in Muenchen soll die Frau unter anderem Kapitalanlegern Renditen von 120% Pro Jahr versprochen haben. Dabei soll sie in 85 Faellen einen Schaden von insgesamt rund 5,8 Millionen DM angerichtet haben. Die Frau wurde in Untersuchungshaft genommen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,787 DM= 0.9136 Euro
Kanada(1 $)  1,1691 DM= 0.5977 Euro
England(1 Pfund)  2,9027 DM= 1.4841 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,2012 DM= 62.480 Euro
Japan(100 Yen)  1,5167 DM= 0.7754 Euro
Schweden(100 skr)  22,0326 DM= 11.265 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:5029,24( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9940,18( Stand 17:00 MEZ )  
9876,35( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15779,60
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    18:30 MEZ
Radio7    20:00 MEZ
DLF    21:00 MEZ