Bush und Merkel: Viele Gemeinsamkeiten |
Berlin/Washington. Bundeskanzlerin Merkel ist von ihrem Antrittsbesuch
bei US-Praesident Bush nach Deutschland zurueckgekehrt. Merkel wertete
das Treffen als "wichtig und erfolgreich". Vielleicht, so sagte sie,
werde nun ein neues Kapitel im gegenseitigen Verhaeltnis
aufgeschlagen. Beim Thema Terrorbekaempfung sprach sich die Kanzlerin
dafuer aus, die Vereinten Nationen staerker einzubeziehen. Sie habe in
Washington dafuer geworben, Fragen des Anti-Terrorkampfs im Rahmen des
internationalen Voelkerrechts zu diskutieren, sagte Merkel. |
Diskussion um BND-Engagement im Irak |
Berlin. Der Bundesnachrichtendienst soll nach Informationen des
"Spiegel" den US-Truppen im Irak-Krieg doch militaerisch verwendbare
Daten geliefert haben. Das Nachrichtenmagazin berichtet ohne Angaben
von Quellen, die deutschen Beamten haetten Informationen ueber
Truppenbewegungen in Bagdad und die Position von
Verteidigungsstellungen weitergegeben. Der BND hatte erklaert, man
habe die US-Truppen nur ueber den Standort von Einrichtungen
informiert, die gerade nicht bombardiert werden sollten - etwa
Krankenhaeuser oder Botschaften. Waehrend der gesamten Zeit des
Irak-Krieges waren nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes keine
Angehoerigen der Bundeswehr in dem Land. Ein BND-Sprecher wies
anderslautende Darstellungen als falsch zurueck. Er reagierte damit
auf Berichte, wonach es sich bei zwei BND-Agenten im Irak um
Bundeswehr-Soldaten gehandelt habe.
In der Affaere um eine moegliche Verwicklung von deutschen
Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes 2003 in den Irak-Krieg
haben Politiker von FDP und Gruenen Bundesaussenminister Steinmeier
den Ruecktritt nahe gelegt. Steinmeier war in dieser Zeit als Chef des
Kanzleramts verantwortlich fuer die Arbeit der deutschen
Geheimdienste. Er bleibt dabei, dass die rot-gruene Bundesregierung
klar und deutlich gegen den Irak-Krieg war und bei dieser Haltung
geblieben sei. Steinmeier sagte weiter, wenn der BND in Bagdad
verhindert habe, dass Botschaften oder Krankenhaeuser bombardiert
wuerden, habe das nichts mit Doppelmoral zu tun. Steinmeier bestritt,
dass der BND den USA bei der Zielerfassung geholfen habe. |
Defizit bei Pflegeversicherung deutlich gestiegen |
Berlin. Das Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist im
vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Wie ein Sprecher des
Bundesgesundheitsministeriums bestaetigte, rechnet man fuer 2005 mit
einem Minus von 400 Millionen Euro; die bisherige Prognose lag bei 200
Millionen. |
Deutsche Atomaufsicht auf Pruefstand |
Bundesumweltminister Gabriel hat Zweifel an der Sicherheit einiger
deutscher Atomkraftwerke angemeldet. Als negative Beispiele nannte der
SPD-Politiker im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" die Reaktoren im
hessischen Biblis. Diese Anlagen koennten im Notfall nicht von aussen
gesteuert werden. Gabriel sprach sich ferner dafuer aus, die Struktur
der Atomaufsicht in Bund und Laendern durch internationale Experten
ueberpruefen zu lassen. |
Platzeck fuer SPD der 'linken Mitte' |
Der SPD-Vorsitzende Platzeck hat seine Partei zur inhaltlichen
Erneuerung aufgerufen. Die Gesellschaft brauche eine
bewegungsfreudige, aufgeklaerte und weltoffene Politik der linken
Mitte, schrieb Platzeck in einem Beitrag fuer die "Welt am Sonntag".
Als zentrale Themen nannte er Bildung, Kinder und Familien. Die SPD
muesse auf diesen Feldern die Partei des 21. Jahrhunderts werden. Auch
der stellvertretende SPD-Chef Beck meinte, das neue Grundsatzprogramm
der Partei muesse klare Aussagen zu Bildung und Familie enthalten. Der
SPD-Vorstand kommt morgen in Mainz zu einer zweitaegigen
Klausursitzung zusammen. Bei dem Treffen soll unter anderem ein
Foerderprogramm fuer Familien mit Kindern beschlossen werden. |
Oettinger fordert spaeteren Schulbeginn |
Stuttgart. Der Schulunterricht sollte nach Meinung des
baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Oettinger eine halbe
oder gar eine ganze Stunde spaeter beginnen als bisher. Der
CDU-Politiker sagte, dadurch koennten die Familie oefter gemeinsam
fruehstuecken, denn Schueler gingen zumeist frueher aus dem Haus als
ihre Eltern. |
Beamte demonstrieren in Duesseldorf |
Hunderte Polizisten und Finanzbeamte demonstrieren in Duesseldorf
gegen die nordrhein-westfaelische Landesregierung. Mehrere
Gewerkschaften hatten zu den Protesten aufgerufen. Sie werfen den
Regierungsparteien CDU und FDP Wortbruch vor und wollen sich gegen
weitere Kuerzungen im oeffentlichen Dienst wehren. Die Landes-CDU
kommt am Vormittag zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in
Duesseldorf zusammen. |
Festnahmen bei Neonazi-Kundgebung in Muenchen |
Muenchen. Am Rande einer Neonazi-Kundgebung in der bayerischen
Landeshauptstadt hat die Polizei 32 Personen festgenommen. Es sind
zumeist linke Gegendemonstranten. Insgesamt rund 150 Rechtsextremisten
hatten gegen Polizei, Staatsanwalt und Ordnungsamt demonstriert. |
Bayerische Filmpreise verliehen |
Muenchen. Die beiden Filme "Sophie Scholl - Die Letzten Tage" und "Das
Leben der Anderen" sind diesmal die grossen Gewinner bei der
Verleihung der Bayerischen Filmpreise. Der Film ueber Sophie Scholl
wurde als bester Film des Jahres 2005 mit dem Produzentenpreis
ausgezeichnet, der Stasi-Film "Das Leben der Anderen" bekam Preise in
gleich vier Kategorien. Bester Dokumentarfilm 2005 war nach Auffassung
der Jury "Die grosse Stille" ueber das Leben von Kartaeusermoenchen,
der Regiepreis ging an Andreas Dresen fuer "Sommer vorm Balkon". |
Quellen |
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