Postwarnstreiks ausgeweitet |
Frankfurt/Main. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen bei der Post hat
die Deutsche Postgewerkschaft ihre Warnstreiks am Morgen ausgeweitet. Bundes-
weit wurden die Beschaeftigten von 28 Post- und 39 Fernmeldeaemtern zum
Arbeitskampf aufgerufen. Mit Beginn der Fruehschicht traten rund 7.000 Be-
schaeftige in den Ausstand. Der Schwerpunkt lag am Morgen auf den Fernmelde-
aemtern, am Nachmittag bei der Post. Nach Mitteilungen der Deutschen Post-
gewerkschaft ist unter anderem die Briefzustellung betroffen. Bereits in der
Nacht blieben mehrere Millionen Briefsendungen liegen.
Bundespostminister Boetsch warnte davor, die Postreform scheitern zu lassen.
Mit der Liberalisierung der Post in Europa kaeme der Wettbewerb ohnehin.
Dann werde es nicht mehr um "Kleinigkeiten" im Rahmen eines Sozialtarif-
vertrages gehen, sondern um Arbeitsplaetze.
Boetsch versucht nach eigenen Worten zu vermitteln. Er habe in der Nacht
Gespraeche mit den Vorstandsvorsitzenden der Postunternehmen gefuehrt,
um die abgebrochenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Am Vormittag
kam Boetsch mit dem Vorsitzenden der DPG zusammen.
In den Konflikt wollen nun auch Bundeskanzler Kohl und SPD-Spitzenkan-
didat Scharping eingreifen. Es soll zu diesem Zweck ein Spitzengespraech
der beiden stattfinden. Der postpolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Mueller sagte, nun muesse auf hoechster Ebene entschieden werden, was im
Postausschuss nicht geklaert werden koenne.
Mit dem Arbeitskampf soll der Forderung nach einer sozialen Absicherung der
Beschaeftigten bei der geplanten zweiten Stufe der Postreform Nachdruck
verliehen werden. |
Tagung des Bundesrats |
Bonn. Der Bundesrat beschaeftigte sich heute auf seiner vorletzten Sitzung
vor der Sommerpause mit einer Reihe von Gesetzen, unter anderem auch mit
dem umstrittenen Verbrechensbekaempfungsgesetz sowie das Entschaedigungs-
gesetz. Insgesamt liegen dem Bundesrat 13 Gesetzentwuerfe vor. Beim Ver-
brechensbekaempfungsgesetz kritisierten die Laender im Vorfeld vor allem
den Einsatz des Bundesnachrichtendienstes beim Abhoeren internationaler
Telefonverbindungen im Auftrag der Staatsanwaltschaften. In den letzten
Tagen war der Bundesrat heftig kritisiert worden, weil er auf seiner
letzten Sitzung mehrere Gesetze abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss
verwiesen hatte. Der Vorwurf lautete, der Bundesrat verschleppe die
Entscheidung wichtiger Fragen. Auf der Sitzung verteidigten Redner die
Ablehnungen; der Vermittlungsausschuss sei exakt das Gremium zur Klaerung
strittiger Fragen zwischen Bund und Laendern. |
Bundesrat stimmt SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zu |
Bonn. Opfer schwerwiegender Benachteiligungen durch politische Verwaltungs-
entscheidungen in der ehemaligen DDR koennen jetzt mit Rehabilitierung und
Entschaedigung rechnen. Der Bundesrat billigte das durch den Vermittlungs-
ausschuss geaenderte Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Kern der
Regelungen, die am 1. Juli in Kraft treten, ist ein Ausgleich fuer die
Nachteile in der Rentenversicherung, wenn die Betroffenen aus politischen
Gruenden in ihrer Laufbahn behindert wurden.
Auch der vom Bundestag verabschiedeten Agrarsozialreform stimmte die Laender-
kammer zu. Danach haben Baeuerinnen kuenftig einen eigenstaendigen Renten-
anspruch. |
Bundesrat lehnt mehrere Gesetzesvorhaben ab |
Bonn. Der Bundestag hat auf seiner Sitzung das geplante Psychotherapeuten-
gesetz abgelehnt. Die SPD-regierten Laender kritisierten, dass nach dem
Entwurf Patienten 10 Prozent der Behandlungskosten tragen sollen.
Auch die geplante Aenderung des Tierschutzgesetzes scheiterte. Die Mehr-
heit der Laender fuerchtet, dass der Entwurf zu einer Verschlechterung des
Tierschutzes fuehrt.
Auch das Entschaedigungsgesetz wurde von der SPD-Mehrheit abgelehnt. Auch
der CDU-Ministerpraesident von Mecklenburg-Vorpommern, Seite verweigerte
die Zustimmung. |
Berliner Wetter vom 10.6.94 10:30 Uhr |
Institut fuer Meteorologie der Freien Universitaet Berlin
Wetterbeobachtung aus Berlin-Dahlem Es ist zur Zeit wolkig Der Luftdruck betraegt 1021.6 hPa, Tendenz schwach fallend. Es weht S Wind mit einer mittleren Geschwindigkeit von 2 m/s, die Spitzen betragen 4 m/s, das entspricht Windstaerke 3 Bft. Die Temperatur betraegt 13.8 Grad C. Bis 7.30 Uhr wurde eine tiefste Temperatur von 6.9 Grad C gemessen und die tiefste Temperatur am Erdboden betrug 5.6 Grad C. Die Relative Luftfeuchtigkeit liegt bei 64 % , und der Taupunkt betraegt 7.1 Grad C. Seit 0 Uhr ist weniger als 0.1 mm Niederschlag gefallen. Die Mitteltemperatur der vergangenen 24 Stunden liegt um 5.7 Grad unter dem Normalwert und betraegt 10.9 Grad, die der naechsten 24 Stunden voraussichtlich 12 Grad.
Sonnenuntergang heute um 21.28 Uhr, Sonnenaufgang morgen um 4.44 Uhr. |
DAX und Umlaufrendite vom 9.6.94, Boerse Frankfurt |
(heute aus dem Handelsblatt): DAX: 2129,32 (2145,20) Umlaufrendite: 6,73% (6,76%) Die kraeftigsten Verluste erlitten Autoaktien unter Fuehrung von Daimler (Milliarden-Kapitalerhoehung) und VW. Bankaktien wiesen Erholungsansaetze aus. Nachboerslich ging es weiter bergab. |
Deutscher Filmpreis fuer Kaspar Hauser |
rs. In einer festlichen Gala im Berliner Theater des Westens erhielt der
Film "Kaspar Hauser" von Peter Sehr den Deutschen Filmpreis 1994 von
Innenminister Kanther verliehen. Das Filmband in Gold ist mit einer
Praemie von 800 000 DM verbunden.
Weitere Filme in der engeren Wahl waren:
"Abgeschminkt" von Katja v. Garnier
"Abschied von Agnes" von Michael Gwisdeks
"In weiter Ferne, so nah" von Wim Wenders
"Oben unten" von Joseph Orr
"Zeit des Zorns" von Margarethe von Trotta |
Heute verlaesst kein Brief Berlin |
rs. Das ist die Schlagzeile in der Berliner Zeitung. Nach dem Scheitern
der Tarifgespraeche ruft die Postgewerkschaft bundesweit zu Arbeitsnieder-
legungen auf.
In den beiden zentralen Berliner Postverteileraemtern werden seit gestern
alle Sendungen zurueckgehalten. Aus andern Staedten werden keine Briefe
und Pakete in Berlin eintreffen. "Die Postflugzeuge fliegen leer durch
die Lande", vermutet der Vorsitzende der Berliner Postgewerkschaft.
Auch bei der Telekom kommt es zu Streiks im Entstoerungsdienst.
Der Postdienst kuendigte an, nicht streikberechtigte Beamte einzusetzen,
um Wahlbriefe zur Europawahl termingerecht zuzustellen. |
Quellen |
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