GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 31. 03. 2004



* Schroeder eroeffnet Afghanistan-Geberkonferenz
* Oeffnungsklausel bei Ausbildungsumlage gefordert
* Bundeswehr laenger in Afghanistan
* Kompromiss zum Emissionshandel gebilligt
* Gesetzentwurf fuer Ausbildungsabgabe auf den Weg gebracht
* Kuerzungen bei Verkehrsprojekten in der Kritik
* Stabilitaetspakt-Verhandlung fuer Ende April angesetzt
* Bayern fuehrt 42-Stunden-Woche im oeffentlichen Dienst ein
* Religioese Symbole im oeffentlichen Dienst in Berlin verboten
* Pfaff kuendigt 250 Mitarbeitern
* Mannesmann-Prozess: Schuld schlecht nachweisbar
* Boerse



Schroeder eroeffnet Afghanistan-Geberkonferenz

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat die dritte internationale Afghanistan-Konferenz mit dem Versprechen eroeffnet, das kriegszerstoerte Land weiter zu unterstuetzen. Vor den mehr als 700 Delegierten aus rund 50 Laendern appellierte Schroeder zugleich an die internationale Gemeinschaft, sich auch im eigenen Interesse staerker fuer Freiheit und Sicherheit in Afghanistan einzusetzen. An die Adresse von Praesident Karsai gerichtet sagte Schroeder, Afghanistan koenne sich weiter auf ein nachhaltiges Engagement Deutschlands verlassen. Er plaedierte fuer die Errichtung weiterer regionaler Wiederaufbauteams, liess aber offen, ob sich Deutschland ueber die jetzige Truppe in Kundus hinaus engagieren wird.


Oeffnungsklausel bei Ausbildungsumlage gefordert

Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) ist bei der Einfuehrung der Ausbildungsumlage fuer eine so genannte Laenderoeffnungsklausel. Dies koenne in dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren zu einem Kompromiss fuehren. Beck hatte die Ausbildungsumlage stets abgelehnt. Nach Becks Vorstellungen sollten einzelne Laender auf die Einfuehrung der Ausbildungsumlage verzichten duerfen, falls sie den Ausbildungsmarkt mit ihren Mitteln gemeinsam mit der Wirtschaft regeln koennen. Beck lehnt die Ausbildungsumlage wegen des nach seiner Ansicht zu hohen buerokratischen Aufwands ab. Rheinland-Pfalz habe im vergangenen Jahr 98 Prozent der Ausbildungsbewerber ueber das Duale System untergebracht. Er sei zuversichtlich, dass der Anteil im laufenden Jahr noch steige. Trotz erheblicher Kritik auch in den eigenen Reihen will die Bundesregierung an der umstrittenen Ausbildungsumlage festhalten. Das Gesetz solle moeglichst in der ersten Mai-Woche endgueltig verabschiedet werden, sagte der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, in Berlin. Die Vorlage soll an diesem Donnerstag in erster Lesung im Parlament beraten werden. Bei SPD und Gruenen hatte es in den Fraktionssitzungen am Dienstag ueberraschend viel Widerstand gegen die Einbringung der jetzigen Fassung gegeben.


Bundeswehr laenger in Afghanistan

Verteidigungsminister Struck hat bekraeftigt, dass die Bundeswehr langfristig in Afghanistan bleiben wird. "Wir werden laenger da sein, als wir uns das wuenschen",sagte er im ARD/ZDF-Morgenmagazin. Es gebe dazu keine Alternative. Der SPD-Aussenpolitiker Klose rechnet zudem mit einer Ausweitung des ISAFMandates. "Ich denke, wir werden zumindest kurzfristig darum nicht herumkommen", sagte er im Deutschlandfunk. So sei dem Land militaerische Praesenz fuer die Ausfuehrung freier Wahlen zugesagt worden. Dies bedeute aber "nicht in erster Linie" eine hoehere Zahl von Bundeswehr-Soldaten vor Ort.


Kompromiss zum Emissionshandel gebilligt

Berlin. Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Kompromiss zum Emissionshandel gebilligt. Demnach muss die Industrie ihren Kohlen-Dioxid-Ausstoss bis zum Jahr 2007 von derzeit 505 Milllionen Tonnen um zwei Millionen Tonnen reduzieren. Bis 2012 soll der Ausstoss auf 495 Millionen Tonnen gesenkt werden. Diese Zielvorgabe soll in zwei Jahren nochmals ueberprueft werden. Mit ihrem Beschluss liefert die Bundesregierung fristgerecht den deutschen Beitrag zum EU-weiten Emissionshandel. Um die Vorgaben der Klimaschutz-Konvention von Kyoto zu erfuellen, will die EU am ersten Januar 2005 ihren Handel mit den Abgas-Rechten starten: Ziel ist es, den Ausstoss von CO^2 ueber Angebot und Nachfrage kosten-guenstig zu reduzieren. Unternhemen, die weniger ausstossen, sollen davon also finanziell profitieren.

Umweltminister Trittin sieht wegen des Emissionskompromisses zunaechst keine neuen Lasten auf Autofahrer und Privathaushalte zukommen. Er gehe davon aus, dass die erforderliche CO2-Minderung "mit den jetzigen Instrumenten" erreicht werde, sagte Trittin. Spekulationen ueber eine Erhoehung der Oekosteuer wies er zurueck. Gestern hatten Trittin und Wirtschaftsminister Clement ihren Streit um den deutschen Beitrag zum Klimaschutz beigelegt. Dabei fiel die Reduktion der CO2-Quoten fuer die deutsche Wirtschaft nicht so stark aus, wie von Trittin gefordert. Das Kabinett billigte den Plan


Gesetzentwurf fuer Ausbildungsabgabe auf den Weg gebracht

Berlin. Trotz zahlreicher Bedenken in den eigenen Reihen haben die Bundestagsfraktionen von SPD und Gruenen gestern Abend den Gesetzentwurf fuer eine Ausbildungsplatz-Abgabe auf den Weg gebracht. Schon morgen soll die Vorlage in erster Lesung im Parlament beraten werden. SPD-Partei- und Fraktionschef Muentefering erklaerte, man werde dafuer sorgen, dass das Gesetz so schnell wie moeglich durch die Instanzen gehe. Er zeigte sich zuversichtlich, dass rechtzeitig zum 30. September ein "gutes Ergebnis" zustande komme. Der Entwurf sieht vor, dass es bis dahin 15 Prozent mehr freie Lehrstellen als ausbildungssuchende Jugendliche geben muss. Ist das nicht der Fall, sollen Betriebe mit einer Ausbildungsquote von unter sieben Prozent in einen Lehrstellenfonds einzahlen. Bayern hat bereits angekuendigt, die geplante Abgabe im Bundesrat zu stoppen.


Kuerzungen bei Verkehrsprojekten in der Kritik

Die Laender-Verkehrsminister haben die von der Bundesregierung geplanten Kuerzungen bei den Infrastruktur-Investitionen kritisiert. Strassen, Schienen und Binnenschifffahrt koennten nicht mehr bedarfsgerecht ausgebaut werden, sagte der bayerische Verkehrsminister Wiesheu beim Treffen mit seinen Kollegen in Weimar. Wegen wachsender Anforderungen an das Verkehrssystem im Zuge der EU-Osterweiterung werde dem Standort Deutschland durch die Kuerzungen schwerer Schaden zugefuegt. Der niedersaechsische Verkehrsminister Hirche hat angeregt, die Telekom-Aktien des Bundes zugunsten von Verkehrsinvestitionen zu veraeussern. Der FDP-Politiker betonte, durch die finanziellen Einschnitte im Bereich Strasse und Schiene sei der Wirtschaftsstandort Deutschland ernsthaft in Gefahr. Unter den zu erwartenden Engpaessen haetten auch die Buerger zu leiden. Nach Einschaetzung der Frankreich-Expertin Angelica Schwall-Dueren gibt es in Frankreich eine schwere politische Vertrauenskrise der Bevoelkerung. In Frankreich habe sich ein System von wirtschaftlichen und politischen Eliten etabliert, die sich von der breiten Bevoelkerung abgeschottet haetten, sagte Schwall-Dueren, Mitglied der deutsch-franzoesischen Parlamentariergruppe. Dies sei eine Ursache fuer die verheerende Wahlniederlage der franzoesischen Konservativen bei den Regionalwahlen.


Stabilitaetspakt-Verhandlung fuer Ende April angesetzt

Im Rechtsstreit um die Auslegung des Euro-Stabilitaetspaktes ist die muendliche Verhandlung vor dem Europaeischen Gerichtshof fuer den 28. April angesetzt. Die EU-Waehrungskommission will klaeren lassen, ob die Aussetzung der Defizitverfahren gegen Deutschkland und Frankreich rechtens ist.


Bayern fuehrt 42-Stunden-Woche im oeffentlichen Dienst ein

Bayern fuehrt noch in diesem Jahr die 42-Stunden-Woche fuer alle Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst ein. Nach einem Grundsatzbeschluss der Landtags-CSU muessen die Beamten vom 1. September an laenger arbeiten. Fuer neu eingestellte Arbeiter und Angestellte gilt die laengere Arbeitszeit bereits vom 1. Mai an. Der Freistaat macht damit von den neuen Moeglichkeiten nach der Kuendigung des Arbeitszeit-Tarifvertrags durch die Laender in der vergangenen Woche Gebrauch. Die Neuregelung kann per Verordnung auf dem Weg gebracht werden, der Landtag muss nicht zustimmen. Ministerpraesident Edmund Stoiber sagte nach der Fraktionssitzung, es sei richtig und zumutbar, dass der Staat bei der Arbeitszeit vorangehe: "Wenn der Staat insgesamt umsteuern, sparen und Buergern auch Opfer abverlangen muss, dann darf er sich selbst nicht davon ausnehmen." Der Bayerische Beamtenbund sprach von "stumpfsinnigen Arbeitszeit-Verlaengerungen". DGB-Chef Fritz Schoesser sagte, Bayern wolle einen Stellenabbau in der Verwaltung "ohne Ruecksicht auf Verluste" durchsetzen. Betroffen von der Neuregelung sind die rund 200.000 Beamten des Freistaats und die Kommunalbeamten.Mehr zum Thema auch bei br-online.


Religioese Symbole im oeffentlichen Dienst in Berlin verboten

Berlin. Nach monatelangem Streit hat sich die rot-rote Koalition in Berlin auf einen Kompromiss im so genannten Kopftuch-Streit geeinigt. Wie Innenminister Koerting mitteilte, werden kuenftig in staatlichen Schulen, bei Justiz, Polizei und Feuerwehr alle religioesen Symbole verboten. Das betreffe das muslimische Kopftuch ebenso wie das christliche Kreuz oder die juedische Kippa. Ausgenommen seien kommunale Kindertagesstaetten, Berufsschulen, die Erwachsenenbildung und andere Bereiche des Staatsdienstes wie die Verwaltung. Zudem will der Senat bundesweit erstmals eine Antidiskriminierungsstelle einrichten.


Pfaff kuendigt 250 Mitarbeitern

Kaiserslautern. Zum heutigen Stichtag haben 250 Pfaff-Mitarbeiter ihre Kuendigung erhalten. Sie haben die Moeglichkeit, in die gemeinnuetzige Pfaff-Auffanggesellschaft PGA zu wechseln. Urspruenglich wollte der Hersteller von Industrie-Naehmaschinen 425 Mitarbeitern kuendigen - erst nach zaehen Verhandlungen hatten sich Vorstand und Betriebsrat auf die Zahl 250 geeinigt. Die Mitarbeiter erhalten Abfindungen und Ueberbrueckungsgelder in Hoehe von rund 2,5 Millionen Euro. Am Freitag will die PGA die Betroffenen ueber Kurse zur Qualifizierung und Weiterbildung informieren. Konzepte zur Weiterfuehrung der Firma werden Anfang April eroertert. Dann wollen sich Vertreter der Stadt und des Unternehmens treffen.


Mannesmann-Prozess: Schuld schlecht nachweisbar

Die Vorsitzende Richterin im Mannesmann-Prozess, Koppenhoefer, sieht bislang keine strafrechtliche Handhabe gegen die angeklagten Topmanager. Koppenhoefer sagte nach einem Rechtsgespraech mit den Prozessbeteiligten in Duesseldorf, zwar haetten die Angeklagten in einigen Punkten gegen das Aktienrecht verstossen, doch es sei keine strafbare Untreue erkennbar. Die Staatsanwaltschaft haelt trotzdem an der Anklage fest. Seit Ende Januar muessen sich sechs fuehrende deutsche Manager und Gewerkschafter wegen Untreue oder Beihilfe dazu vor Gericht verantworten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8135 Euro
Kanada (1 $) 0.6213 Euro
England (1 Pfund) 1.4967 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.193 Euro
Japan (100 Yen) 0.7821 Euro
Schweden (100 skr) 10.781 Euro
Suedafrika (100 R) 12.895 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3856 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10351 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11715
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ