BA benoetigte im 1. Quartal bereits 2,8 Mrd Euro Zuschuesse |
Die Bundesagentur fuer Arbeit hat im ersten Quartal 2005 bereits mehr
als zwei Drittel des Bundeszuschusses fuer das gesamte Jahr benoetigt.
Ein Sprecher der Agentur bestaetigte die Summe von rund 2,84
Milliarden Euro. Zugleich betonte er, der Finanzbedarf der Behoerde
unterliege erheblichen Schwankungen. Anfang des vergangenen Jahres
habe es eine aehnliche Entwicklung gegeben, am Jahresende habe man
dann eine Milliarde Euro weniger benoetigt als geplant. Derweil
berichtet das 'Handelsblatt', dass die Steuereinnahmen in Deutschland
im Maerz deutlich gestiegen seien. Ohne Beruecksichtigung der
Gemeindesteuern haetten sie sich um 9,7 Prozent gegenueber Maerz 2004
erhoeht. Trotz der schwachen Konjunktur liege man damit im Rahmen der
Steuerschaetzung vom vergangenen November. |
Diskussion um Mindestloehne |
Berlin. Bundesregierung und Opposition erwaegen offenbar ein
gemeinsames Vorgehen gegen Lohn-Dumping. Dazu solle das derzeit am Bau
und in der Seeschifffahrt geltende Entsende-Gesetz auf andere Branchen
ausgedehnt werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung". Das Wirtschaftsministerium koennte dann auf Antrag
den Tariflohn in allen Berufsfeldern als Mindestlohn festlegen.
CDU-Chefin Merkel wuerde dem Blatt zufolge einer solchen Regelung
zustimmen. Die Arbeitgeber lehnen jede Form von Mindestloehnen ab.
Die Opposition im Bundestag hat gesetzliche Mindestloehne abgelehnt.
Fuer die Union sagte Fraktionsvize Pofalla der "Rheinischen Post",
zwar werde Lohndumping abgelehnt. Einen gesetzlichen Mindestlohn aber
werde es nicht geben. Auch der designierte FDP-Generalsekretaer Niebel
lehnte Mindestloehne ab. Zuvor hatte sich neben CSU-Chef Stoiber auch
der CDU-Sozialexperte Laumann offen fuer Mindestloehne gezeigt.
Arbeitgeberpraesident Hundt sagte: "Diese Ueberlegungen sollten ganz
schnell wieder in der Schublade verschwinden." |
Fischer verteidigt Visa-Politik |
Gelsenkirchen. Bundesaussenminister Fischer hat Presseberichte als
falsch zurueckgewiesen, nach denen es noch im vergangenen Jahr Fehler
bei der Visa-Vergabe gegeben haben soll. Auf einem kleinen Parteitag
der Gruenen sagte Fischer, er muesse zu seinen Fehlern stehen, diese
seien aber spaetestens 2003 abgestellt worden. Auch die
Gruenen-Vorsitzende Roth betonte, die Probleme seien laengst erkannt
und behoben worden. Roth wandte sich zugleich gegen eine von
Bundeskanzler Schroeder unterstuetzte Aufhebung des EU-Waffenembargos
gegen China. Eine solche Entscheidung, so Roth, waere ein wirklich
falsches Signal. |
Bruederle als FDP-Landeschef bestaetigt |
In Landau hat der Landesparteitag der rheinland-pfaelzischen FDP
begonnen. Im Mittelpunkt steht die Wahl eines neuen Landesvorstands.
Fuer den Vorsitz kandidiert der langjaehrige Amtsinhaber und
stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Rainer Bruederle.
Bei dem 59. ordentlichen Landesparteitag wollen die rund 200
Delegierten auch die ersten Weichen fuer die Landtagswahl im kommenden
Jahr stellen. Sie werden darueber entscheiden, ob die FDP bei der Wahl
wie bisher mit vier Bezirkslisten oder mit einer Landesliste
antritt.Ausserdem liegen mehrere Antraege des Landesvorstandes vor, in
denen es unter anderem um die Foerderung des Mittelstandes und eine
bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Ein weiteres Thema
ist die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung zum
Selbstbestimmungsrecht von Patienten. |
Verbindliche staatliche Werteerziehung in Berlin |
An den Berliner Schulen soll es kuenftig eine verbindliche staatliche
Werteerziehung geben. Nach einer kontroversen Debatte stimmte der
Landesparteitag der SPD am Nachmittag mit grosser Mehrheit fuer ein
neues Unterrichtsfach, das im kommenden Jahr eingefuehrt werden soll.
Vorgesehen ist, dass erstmals im Bundesgebiet keine Abwahlmoeglichkeit
zu Gunsten des Religionsunterrichts besteht. Berlins Regierender
Buergermeister hatte zuvor erklaert, ein bekenntnisfreies Pflichtfach
sei keine Konkurenz, sondern ein zusaetzliches Angebot zum
freiwilligen Religionsunterricht. |
CDU und SPD eroeffnen heisse Wahlkampfphase in NRW |
In Nordrhein-Westfalen starten SPD und CDU heute in die heisse
Wahlkampfphase. Ministerpraesident Steinbrueck schliesst nicht aus,
dass der Koalitionspartner der SPD diesmal nicht die Gruenen sind.
"Welche Koalition am Ende dabei heraus kommt, wird das konkrete
Wahlergebnis zeigen", sagte er dem "Focus". Er werde "immer zuerst das
Land sehen und entscheiden, was gut ist fuer Nordrhein-Westfalen".
Ueber eine erneute rot-gruene Koalition wuerde er sich aber freuen,
sagte Steinbrueck. Der Ministerpraesident schloss zugleich aus, im
Fall einer Wahlniederlage am 22. Mai als Oppositionspolitiker zur
Verfuegung zu stehen. "Wenn es nicht klappt, muss man sich neu
einrichten", sagte er. "Den schlimmsten Eindruck, den wir als
Politiker vermitteln koennen, ist doch, dass wir an einem Amt oder an
einer Funktion kleben." Die Auftaktveranstaltung der Christdemokraten
fand in der Arena Oberhausen statt. Dort wurden mehr als 7000 Gaeste
erwartet. Merkel warnte ihre Partei vor "Uebermut". Die
Umfrageergebnisse seien zwar gut, doch die Landtagswahl in
Schleswig-Holstein habe gezeigt, wie schnell sich Stimmungen aendern
koennen, sagte sie der "Koelnischen Rundschau".Am Nachmittag
eroeffneten die Sozialdemokraten in der Westfalenhalle Dortmund
gemeinsam mit ebenfalls rund 7000 erwarteten Gaesten den Wahlkampf. |
Kleiner Parteitag der Gruenen |
Bundesaussenminister Fischer hat auf dem kleinen Parteitag der Gruenen
in Gelsenkirchen erneut seine Visa-Politik verteidigt. Er aergere sich
zwar nachtraeglich ueber seine Fehler, sagte Fischer vor den
Delegierten. Es sei aber auch klar, dass die Fehlentwicklung bei der
Liberalisierung der Visa-Vergabe nicht verantwortlich sei fuer die
Arbeitslosenzahlen in Deutschland. Der Minister wies zugleich
Vorwuerfe zurueck, die Politik der Gruenen verhindere eine
Fortentwicklung der Wirtschaft. Die Spitzenkandidaten der Gruenen fuer
die Landtagswahl am 22. Mai, Hoehn und Vesper, zeigten sich trotz
schwacher Umfragewerte optimistisch. Sie seien ueberzeugt, dass sie
ihren Rueckstand aufholen koennten und dass die rot-gruene Koalition
die Wahl gewinnen werde. Im Mittelpunkt des zweitaegigen Parteitages
steht ein Leitantrag zu den Themen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Umwelt
und Innovation. |
Buergerentscheid ueber Stuttgart 21 gefordert |
Drei Viertel der wahlberechtigten Stuttgarter haben sich in einer
Umfrage fuer einen Buergerentscheid ueber das milliardenschwere
Projekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Die Umfrage war von der
Landtagsfraktion der Gruenen beim Institut Infratest in Auftrag
gegeben worden. 750 Wahlberechtigte in der Landeshauptstadt wurden
gefragt, was sie von einem Buergerentscheid halten. Waehrend sich die
ueberwiegende Mehrheit fuer ein solches Verfahren ausgesprochen hat,
gingen die Ansichten zu dem Bauprojekt weit auseinander. 47 Prozent
der Befragten sprechen sich fuer das 2,6 Milliarden Euro teure
Grossprojekt aus, durch das ein unterirdischer Durchgangsbahnhof
entstehen soll. 43 Prozent sind gegen Stuttgart 21. |
Gedenkfeier fuer Harald Juhnke |
Berlin. Mit einer Trauerfeier in der Kaiser-Wilhelm-Gedaechtniskirche
haben Familienangehoerige, Freunde und Kollegen Abschied von Harald
Juhnke genommen. Berlins Regierender Buergermeister Wowereit wuerdigte
den verstorbenen Entertainer als ein Allroundtalent. Er sagte, mit dem
Tod von Harald Juhnke sei eine Aera in der Unterhaltungsbranche zu
Ende gegangen. Der Showmaster Thomas Gottschalk sagte, Juhnke habe
Glanz in jede Fernsehproduktion gebracht; das Publikum habe ihn trotz
aller Eskapaden stets geliebt. Berlins Buergermeister Wowereit
wuerdigte in seinen Gedenkworten den "grossen deutschen Schauspieler,
Komoedianten und Entertainer" und fuegte hinzu: "Eine Berliner Stimme
ist verstummt." Im Anschluss wurde Harald Juhnke im Berliner Stadtteil
Dahlem im engsten Familienkreis beigesetzt. |
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Quellen |
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