Demonstrationen fuer den Erhalt der Schiffbauindustrie |
In den norddeutschen Werftstandorten haben heute mehr als 10.000 Menschen
fuer den Erhalt der Schiffbauindustrie demonstriert. In insgesamt 12 Staedten
folgten die Arbeiter einem Aufruf der IG Metall und beteiligten sich an
Kundgebungen gegen einen Abbau ihrer Arbeitsplaetze. Dabei gingen nicht nur
die Beschaeftigten des konkursbedrohten Bremer Vulkan-Verbunds auf die
Strasse, auch Mitarbeiter von Blom und Voss in Hamburg sowie der
Howaldtswerke Deutsche Werft in Kiel demonstrierten. Die Beschaeftigten der
ostdeutschen Standorte verlangten Hilfen aus Bonn. In Bruessel wurde heute
bekannt, dass die Wirtschaftspruefer des Bremer Vulkan zwei Berichte fuer das
Management und die Treuhandnachfolgerin BVS angefertigt haben, die, was die
Verwendung von Foerdergeldern angeht, zu unterschiedlichen Ergebnissen
kommen. |
Bundesparteitag von Buendnis 90 / Die Gruenen |
Mainz. Buendnis 90 / Die Gruenen haben sich bei einem Bundesparteitag fuer
die Abschaffung der Werbung im oeffentlich-rechtlichen Rundfunk
ausgesprochen. Die rund 700 Delegierten verabschiedeten am Abend einen
medienpolitischen Leitantrag, nach dem die oeffentlich-rechtlichen Programme
in Zukunft ausschliesslich durch Gebuehreneinnahmen finanziert werden sollen.
Um den Wegfall der Werbeeinnahmen auszugleichen, sollten die
Rundfunkgebuehren schrittweise erhoeht werden. Zuvor hatte der Fraktionschef
der Gruenen im Bundestag, Fischer, die Forderung der SPD nach einer
Zuzugsbeschraenkung fuer Aussiedler scharf kritisiert. Fischer forderte die
Sozialdemokraten auf, ihre, wie er sagte, unsaegliche Hetzkampagne sofort zu
beenden. Zum Auftakt der Bundesversammlung hatte Vorstandssprecherin Sager
ein Buendnis fuer Arbeit und Umwelt verlangt. |
Tucholsky-Zitat doch strafbar |
Union und FDP haben sich auf einen Weg geeinigt, wie der Satz "Soldaten sind
Moerder" doch verboten und bestraft werden kann. Das Bundesverfassungsgericht
hatte das Tucholsky-Zitat vergangenes Jahr unter den Schutz der
Meinungsfreiheit gestellt. Die Rechtsexperten von CDU,CSU und FDP suchten
daraufhin nach einem juristischen Ausweg. Das Ergebnis: das Strafgesetzbuch
soll nun um einen Paragraphen erweitert werden. Die Koalition will das Thema
"Ehrenschutz" nun endlich vom Tisch haben. Der Tatbestand "Verunglimpfung der
Bundeswehr" soll zusaetzlich in das Strafgesetzbuch. Naechste Woche schon
stehe der Gesetzentwurf im Bundestag auf der Tagesordnung, so Norbert Geis,
rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. "Ich glaube dass es schnell
vonstatten geht, nur wird es naechste Woche allerdings erst die erste Lesung
sein. Wir werden dann beraten im Ausschuss, wir werden sicherlich noch eine
Anhoerung haben, das wird noch Schwierigkeiten bereiten, aber ich glaube dass
die Koalition selbst diesen Gesetzentwurf verfolgen wird - und ich glaube,
geschlossen verfolgen wird." Im Sommer, so hofft Geis, ist der neue
Ehrenschutz dann Gesetz. Muss, wer einen Aufkleber oder ein Transparent mit
dem Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Moerder" zeigt, tatsaechlich mit Haft bis
zu drei Jahren rechnen, wie im Gesetzestext vorgesehen ? Dazu Geis: "Auch
Geldstrafe ist vorgesehen und das ist die erste Stufe. Wenn er hartnaeckig
bleibt und immer wieder dieselbe Tat vollbringt, trotzdem er vom Gericht
immer wieder eines Besseren belehrt wird, wenn er dann hartnaeckig bleibt,
muss er am Ende, wie das in vielen anderen Straftaten genauso ist, halt auch
einmal mit Gefaengnisstrafe rechnen, aber da muss einer schon besonders
hartnaeckig sein."
Die SPD lehnt die Initiative der Koalition als unangemessen und ueberfluessig
ab. Der rechtspolitische Sprecher der Gruenen, Volker Beck, nannte den
Entwurf einen Anschlag auf die Liberalitaet und Meinungsfreiheit in unserem
Land. |
Meisterbafoeg und Rentenanpassung Ost im Bundestag |
Der Bundestag hat sich heute unter anderem mit dem sogenannten Meisterbafoeg
und der Anpassung der Ostrenten beschaeftigt. In Sachen Meisterbafoeg war,
nach langen Auseinandersetzungen um Details, auch die SPD-Fraktion dafuer,
dass angehende Meister, Techniker und Fachkraefte kuenftig, aehnlich wie
Studenten, unterstuetzt werden. Starke Kritik uebte die Opposition aber an
dem Beschluss, die Ostrenten nur noch einmal jaehrlich an die Westbezuege
anzupassen. Als ein Stueck Vertrauenssicherung fuer die Rente bezeichnete
Norbert Bluem den Gesetzesentwurf. Auch in Ostdeutschland bestimmten fortan
Beitragszeit und Lohnentwicklung die Renten. "Es war von Anfang an klar, dass
die Rentenanpassung Ost, der Mechanismus, nur voruebergehend ist - von Anfang
an, nie bestritten, dass wir die Rentenanpassung Ost zeitgleich mit dem
Loehnen schaetzen. Voruebergehend. Denn das alte Schema laesst sich nicht
mehr durchfuehren. Schon im Herbst hatten wir grosse Schwierigkeiten,
verlaessliche Zahlen zu schaetzen. Wollen sie Rentenunsicherheit durch
Schaetzungen, die immer umstritten sind, oder wollen sie Sicherheit, indem
die Renten im Osten an die Lohnentwicklung des Vorjahres gebunden werden?"
Die Vertreter der Opposition kritisierten vor allem den Zeitpunkt der
Entscheidung ueber die Rentenberechnung in den neuen Bundeslaendern. Aufgrund
des engen Zeitplans sei das Gesetz nicht ausgewogen genug beraten worden. |
Bundesrat lehnt Gesetzesvorlagen ab |
Der Bundesrat und die Bonner Regierungskoalition stehen vor einer neuen
Konfrontationsrunde. Der Bundesrat hat heute Vormittag eine Reihe von
Gesetzesvorlagen abgelehnt, die jetzt im Vermittlungsausschuss beraten werden
muessen. Dazu gehoeren die Plaene der Koalition, die Arbeitslosenhilfe und
auch die Leistungen fuer Asylbewerber zu kuerzen. Fuer die SPD-gefuehrte
Mehrheit der Laenderkammer kritisierte die schleswig-holsteinische
Sozialministerin Gerlinde Kuppe den Gesetzentwurf mit den Worten: "Die
Streichung der originaeren Arbeitslosenhilfe, die jaehrliche Absenkung der
Arbeitslosenhilfe um drei Prozent, die verstaerkte Zuweisung von arbeitslosen
Hilfeempfaengern in ABM und Paragraph 249(h) - Massnahmen vertraegt als
gemeinsame Ueberschrift eigentlich nur so etwas wie 'Gesetz zur Entlastung
des Bundeshaushalts durch die Arbeitslosenhilfe'." In der Tat will der Bund
durch die genannten Massnahmen etwa zwei Milliarden DM im Jahr einsparen.
In Kraft treten soll das Gesetz nach den Vorstellungen der
Regierungskoalition schon am 1. April, ob dieser Termin zu halten ist, ist im
Augenblick unsicher. |
Erste Auswertung des Flugschreibers |
Ein Instrumentenfehler war vermutlich die Ursach fuer den Absturz der Birgen
Air-Maschine in der Karibik. Vorgestern hat ein Spezialroboter die beiden
Flugschreiber aus dem Meer geborgen, die zum einen die Flugbewegungen und zum
anderen den Wortwechsel im Cockpit aufgezeichnet haben. Die beiden
Flugschreiber wurden gestern noch nach Amerika gebracht. Inzwischen gibt es
erste Ergebnisse: Ein fehlerhafter Geschwindigkeitsanzeiger, der dem Piloten
falsche Informationen ueber die tatsaechliche Geschwindigkeit lieferte, sei
im wesentlichen der Grund fuer den Absturz der Boeing 757 nur wenige Minuten
nach dem Start gewesen. 189 Menschen mussten diesen Fehler mit ihrem Leben
bezahlen. Die Informationen ueber die Absturzursache kommen vom
Generaldirektor der dominikanischen Luftfahrtbehoerde, Hector Roman Torres.
Torres bezieht sich auf ein Telefonat mit dem Team, das die Auswertung des
Flugschreibers uebernommen hat. Das Team gehoert zur
Transportsicherheitsbehoerde der Vereinigten Staaten. Hector Roman Torres
informierte von Santo Domingo, der Hauptstadt der Dominikanischen Republik,
aus weiter, dass die Bordinstrumente der Ungluecksmaschine eine Hoehe von
etwa 2300 Metern angezeigt haetten, die Geschwindigkeit sei zudem ausreichend
gewesen. Als der Alarm einsetzte, dass die Maschine kraeftig an Hoehe
verliere, sei es sozusagen schon zu spaet gewesen. 84 Sekunden spaeter
stuerzte das Flugzeug ins Wasser. Diese Vermutungen - und um solche handelt
es sich zu diesem Zeitpunkt noch - werden durch die Tatsache gestuetzt, dass
die Flugzeugtruemmer in einem Umkreis von nur 200 Metern auf dem Meeresgrund
liegen. |
Gipfeltreffen zwischen Europa und Asien in Bangkok |
Zum ersten Mal treffen sich in Bangkok die Staats- und Regierungschefs von
Europa und Asien. Ziel ist es, die Zusammenarbeit auf politischer, aber auch
auf wirtschaftlicher Ebene auszubauen. Die Europaer hoffen, von der
wirtschaftlichen Bluete der sogenannten Tiger-Staaten mitprofitieren zu
koennen und die Asiaten sind interessiert an einem Zugang zum europaeischen
Binnenmarkt. Zur Eroeffnung hat Bundeskanzler Kohl dazu gemahnt, die
Eroerterung von Menschenrechtsfragen mit Sensibilitaet zu behandeln und die
Gipfelgespraeche nicht zu belasten.
Der erste Asien-Europa-Gipfel ist nach der Einschaetzung der EU-Kommission
eine einmalige Gelegenheit eine umfassende Zusammenarbeit zwischen beiden
Kontinenten zu diskutieren. Asien ist die am schnellsten wachsende Region der
Welt, die Wachstumsraten sind dreimal hoeher als in Europa. Asien ist als
Handelspartner fuer Europa schon wichtiger als Amerika geworden, aber Europa
hat in Asien bislang nur wenig investiert. Die asiatischen Laender, die
trotz aller wirtschaftlichen Erfolge ueberwiegend noch auf dem Weg zu
entwickelnden Industrielaendern sind, moechten mehr Investitionen
europaeischer Unternehmen. Sie wollen damit auch ein Gegengewicht zu dem
beherrschenden Einfluss Japans und Amerikas in dieser Region erreichen. Neben
wirtschaftlichen Fragen soll auch ueber die Reform der Vereinten Nationen,
ueber Sicherheitspolitik und die Schaffung von atomwaffenfreien Zonen in
Asien gesprochen werden. Strittige Themen wie die Menschenrechte werden nur
am Rande diskutiert, um das groesser Ziel einer umfassenden Zusammenarbeit
nicht zu belasten. |
IG Medien fordert 5 Prozent mehr Lohn und Gehalt |
Die IG Medien geht mit einer Forderung von 5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in
die bevorstehende Tarifrunde fuer die bundesweit 180.000 Drucker. Wie
IG-Medien-Chef Haensche heute in Stuttgart mitteilte, sollen zudem Regelungen
zur Beschaeftigungssicherung erreicht werden. Der gueltige Tarifvertrag wurde
zum 31. Maerz gekuendigt. Die neue Vereinbarung soll eine Laufzeit von 12
Monaten haben. |
Bundeslaender planen noch keine Studiengebuehren |
Die Bundeslaender planen derzeit keine Einfuehrung von Studiengebuehren. Das
geht aus einem heute in Bonn vorgestellten Bericht der
Kultusministerkonferenz hervor. Darin heisst es, einige Laender wuerden
jedoch langfristig ueber entsprechende Abgaben nachdenken. Uebereinstimmend
beklagt wurde die Unterfinanzierung der Hochschulen und ein unzureichendes
Engagement des Bundes. Weiter bekannten sich die Kultusminister zum dualen
System der Berufsausbildung. |
Deutsche Tochterunternehmen von Makulan melden Konkurs an |
Mehrere deutsche Tochterunternehmen des oesterreichischen Baukonzerns Makulan
haben heute Konkursantrag gestellt. Eine Sprecherin des Amtsgerichts
Berlin-Charlottenburg teilte heute mit, bis heute Mittag seien sechs Antraege
auf Gesamtvollstreckung eingegangen. Sie galten fuer die deutsche
Makulan-Holding, die Firma NBI, sowie fuer weitere vier Unternehmen in
Sachsen und Sachsen-Anhalt, die insgesamt etwa 1.600 Menschen beschaeftigen.
Ausdruecklich ausgenommen ist die "TB" - Berliner Tief- und Verkehrsbau. Fuer
dieses Unternehmen hat ein Bankenkonsortium die Kreditlinien heute
verlaengert. |
Schneesturm fuehrt zu chaotischen Verkehrsverhaeltnissen |
Muenchen. Ein starkter Schneesturm hat am Abend in weiten Teilen Bayerns zu
chaotischen Strassenverhaeltnissen gefuehrt. Innerhalb von zwei Stunden
fielen bis zu 20 cm Schnee. Vor allem im Bayrischen Wald behinderten
winterliche Strassenverhaeltnisse den Verkehr, aber auch in anderen
Landesteilen kam der Verkehr zum Erliegen. Auf der Autobahn bei Augsburg
bildete sich ein 30 km langer Stau. |
Bremen schlaegt Uerdingen |
Bremen. Der SV Werder Bremen gewann am Abend in der Fussballbundesliga gegen
den KFC Uerdingen. Das Tor fuer die Bremer schoss Basler in der 45. Minute. |
Quellen |
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