Haushaltsdebatte im Bundestag |
Bundesfinanzminister Waigel hat den Haushaltsentwurf 1995 als einen Beweis
fuer die Handlungsfaehigkeit der Regierung bezeichnet. Zum Auftakt der
Debatte im Bundestag in Bonn sagte der CSU-Vorsitzende, der Finanzplan sei
in wichtigen Eckpunkten verbessert worden. So seien die Ausgaben noch
einmal um 600 Millionen DM gekuerzt und die Nettokreditaufnahme auf knapp
59 Milliarden DM verringert worden. Er kuendigte zudem ein
Jahressteuergesetz fuer 1996 an. Damit sollen vor allem die steuerliche
Freistellung des Existenzminimums geregelt und der
Familienleistungsausgleich verbessert werden.
Die Finanzexpertin der SPD-Opposition, Matthaeus-Mayer, warf Waigel dagegen
vor, die Chance fuer einen finanzpolitischen Neuanfang vertan zu haben.
Innovationen wuerden nicht ausreichend gefoerdert, Familien mit Kindern
weiterhin steuerlich benachteiligt und vertroestet. Die Sozialdemokratin
forderte die Bundesregierung auf, mehr aktive Arbeitsmarktpolitik zu
betreiben. Ausserdem warnte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende
vor der Dynamik der Verschuldungspolitik.
Die Abgeordnete von Buendnis 90 / Die Gruenen, Scheel, hielt dem
Bundesfinanzminister Augenwischerei vor. In dem Haushaltsentwurf wuerden
jediglich Schulden verschoben. Die angekuendigten Finanzreformen seien nur
"Refoermchen". Sie forderte, umfassende Umschichtungen vorzunehmen und
Steuerhinterziehung staerker zu bekaempfen. |
Am Freitag Beratung ueber NATO-Anfrage nach deutscher Hilfe |
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Bonner Regierungskoalition
wollen am Freitag ueber die NATO-Anfrage nach deutscher Hilfe bei einem
moeglichen Rueckzug der UNO-Truppen aus Bosnien beraten. Dies bestaetigte
Regierungssprecher Vogel heute in Bonn. Zugleich schloss er nicht aus,
dass sich das Kabinett am Dienstag kommender Woche mit der Angelegenheit
befassen werde. Vogel liess offen, wann die Opposition ueber das Ergebnis
der Beratungen informiert werden soll. |
Kohl aeussert sich in Strassburg ueber den EU-Gipfel |
Bundeskanzler Kohl hat die Ergebnisse des EU-Gipfels von Essen als
deutliches Signal des Optimismus fuer die kuenftige Entwicklung der
Europaeischen Union bezeichnet. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende sagte
heute vor dem Europaparlament in Strassburg, man habe substantielle
Vortschritte bei der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Europa erzielt.
Ausserdem seien die Beziehungen zu den Laendern Mittel- und Osteuropas
vertieft worden. Kohl verwies auch auf die verstaerkte Zusammenarbeit in
der Innen- und Rechtspolitik. |
Schmalz-Jacobsen fuer Entlassung von Kurden aus Abschiebehaft |
Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung, Schmalz-Jacobsen, hat sich
dafuer ausgesprochen, die Entlassung von Kurden aus Abschiebehaft zu
pruefen. Dies muesse ebenso wie der vorlaeufige Abschiebestop eine
Konsequenz aus den Urteilen der tuerkischen Justiz gegen kurdische
Abgeordnete sein, erklaerte die FDP-Politikerin heute in Bonn. Fuer
Straftaeter komme ein solcher Schritt jedoch nicht in Frage. Es gehe aber
nicht an, dass andere Kurden in Haft bleiben muessten, obwohl ihre
Abschiebung bis auf weiteres ausgesetzt worden sei, sagte Frau
Schmalz-Jacobsen. |
Schroeder kritisiert Sonderparteitag der FDP in Gera |
Der Sonderparteitag der FDP in Gera war nach Ansicht des
niedersaechsischen Ministerpraesidenten Schroeder, SPD, "ein Stueck aus dem
Tollhaus". Der Hamburger Illustrierten "Stern" sagte Schroeder, nach
diesem Chaos werde die Bonner Koalition ein schnelles Ende nehmen.
Deutschland koenne sich eine Regierung mit der FDP nicht mehr leisten.
Diese Partei waere auch eine nicht kalkulierbare Belastung einer
Ampelkoalition. Schroeder meinte, so blieben letztlich nur noch Neuwahlen
oder eine grosse Koalition.
FDP-Generalsekretaer Westerwelle wies Schroeders Kritik zurueck und
erklaerte, im Gegensatz zu den Sozialdemokraten truegen die Liberalen ihre
Kontroversen offen aus. |
Beginn der Tarifverhandlungen in der niedersaechsischen Metallindustrie |
In Hannover hat am Vormittag die erste Runde der Tarifverhandlungen fuer
die etwa 100.000 Beschaeftigten in der niedersaechsischen Metallindustrie
begonnen. IG Metall und DAG fordern eine Anhebung der Bezuege um 6%. Erste
Gespraeche fuer die Metaller in Hessen fanden am Nachmittag in Frankfurt
am Main statt. |
Neues Urteil zur Einrichtung von Tieffluggebieten |
Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat in der Frage der Einrichtung
von Tieffluggebieten ein Grundsatzurteil gefaellt. Danach muessen
Gemeinden vor der Einrichtung solcher Zonen nicht angehoert werden. Die
Festlegung von Tieffluggebieten sei Sache der Bundeswehr und beduerfe
keines besonderen Verwaltungsverfahrens. Es koenne lediglich ueberprueft
werden, ob eine solche Anordnung willkuerlich getroffen worden sei, hiess
es in der Begruendung des Bundesverwaltungsgerichts. |
Voraussetzungen fuer Tempo-30-Zonen in Ortschaften |
Tempo-30-Zonen in Ortschaften muessen nach einem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts bestimmte Voraussetzungen erfuellen. Danach muss
ein Strassenstueck mit dieser Geschwindigkeitsbeschraenkung fuer den
Autofahrer als "staedtebauliche Einheit" erkennbar sein. Das Bewusstsein
fuer eine Tempo-30-Zone koenne nur wachgehalten werden, so die Richter,
wenn das betroffene Strassenstueck nicht zu gross sei und fuer den
Kraftfahrer ueberschaubar bleibe. |
Ermittlungen gegen Funke eingestellt |
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den niedersaechsischen
Landwirtschaftsminister Funke, SPD, eingestellt. Funke war in den Verdacht
des Spesenbetrugs geraten. Die Staatsanwaltschaft Hannover kam jetzt zu
dem Schluss, dass der SPD-Politiker sich wohl nicht habe rechtswidrig
bereichern wollen. |
Umstrittenes saarlaendisches Pressegesetz bleibt in Kraft |
Das umstrittene saarlaendische Pressegesetz bleibt in Kraft. Im Landtag
lehnte die SPD-Mehrheit einen Antrag der CDU ab, das Gesetz
zurueckzunehmen. Damit gilt im Saarland weiter die Bestimmung, dass
Gegendarstellungen in Plazierung und Aufmachung dem beanstandeten Artikel
entsprechen muessen und nicht auf derselben Zeitungsseite kommentiert
werden duerfen. Gegen das Gesetz haben saarlaendische Zeitungsverleger und
Journalisten Verfassungsklage erhoben. |
Treuhand will DWA an amerikanische Beteiligungsgesellschaft verkaufen |
Die Treuhandanstalt in Berlin will die Deutsche Wagonbau-AG, DWA, zu 100%
an eine amerikanische Beteiligungsgesellschaft verkaufen. Die IG Metall in
Dresden erklaerte, nach ihren Informationen gehe die DWA an die Bostoner
Investment-Firma Advant International. Dabei wuerden langfristig 2400 der
heute noch 6000 Arbeitsplaetze garantiert. |
"Bau, Steine, Erden" bemaengelt Sicherheitsvorschriften fuer Baustellen |
Die Gewerkschaft "Bau, Steine, Erden" bemaengelt die
Sicherheitsvorschriften fuer Baustellen. Nach Darstellung der Gewerkschaft
gab es in den vergangenen beiden Jahren am Bau etwa 780.000 Unfaelle.
Dabei wurden 1000 Bauarbeiter getoetet. Diese Zahlen koennten deutlich
zurueckgehen, wenn Deutschland endlich die Baustellenrichtlinien der
Europaeischen Union anwende, sagte ein Gewerkschaftssprecher in Bonn.
Unter anderem gibt er dem Konkurrenzdruck die Schuld am schlechten
Sicherheitsstandart deutscher Baustellen. |
Urteile im 4. Himmelfahrtsprozess |
Im 4. Himmelfahrtsprozess sind heute die Urteile gesprochen worden. Das
Magdeburger Amtsgericht verurteilte zwei Angeklagte wegen schweren
Landfriedensbruchs zu Haft- und Bewaehrungsstrafen. Der Hauptbeteiligte
Christian B. muss fuer 2 Jahre hinter Gitter. Er hatte sich nach Ansicht
der Richter bewusst an der Jagd auf Auslaender beteiligt. |
19 Verletzte bei Brand eines Wohnhauses in Neu-Ulm |
Bei einem Brand in einem 5stoeckigen Wohnhaus in der Innenstadt von
Neu-Ulm sind heute 19 Menschen verletzt worden. Mehrere Bewohner mussten
ueber Drehleitern in Sicherheit gebracht werden. Ein 12jaehriges Kind
wurde mit schweren Brandverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Das
Feuer war am Nachmittag aus bisher unbekannten Gruenden im 2. Stock des
Gebaeudes ausgebrochen und hatte auf das Treppenhaus uebergegriffen. 9
Wohnungen brannten vollstaendig aus. |
Viertelfinalauslosungen im Fussball-UEFA-Cup |
Im Fussball-UEFA-Cup sind die Viertelfinalspiele ausgelost worden.
Borussia Dortmund muss im Hinspiel beim italienischen Tabellenfuenften,
Lazlo Rom, antreten. Eintracht Frankfurt spielt zu Hause gegen den
italienischen Tabellenzweiten Juventus Turin, Gegner von Bayer Leverkusen
im heimischen Stadion ist der franzoesische Tabellenfuehrer FC Nantes. Die
Hinspiele sind am 28. Februar, die Rueckspiele am 14. Maerz. |
Deutsche Fussball-Nationalelf besiegt Nationalelf von Moldavien |
In einem Qualifikationsspiel fuer die Europameisterschaft hat die deutsche
Mannschaft am Abend die Nationalelf von Moldavien mit 3:0 Toren besiegt.
Die Treffer erzielten Kirsten, Klinsman und Matthaeus. |
Quellen |
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