Aenderung des Atomgesetzes |
Schadenersatzforderungen an die Deutschen wegen ausbleibenden Atommuells
zur Wiederaufarbeitung haben nach Informationen der Zeitung Le Monde kaum
Chancen. Die Zeitung zitiert aus dem Vertrag, der 1990 mit der
Betreiberfirma der Atommuellfabrik La Hague geschlossen wurde. Danach sind
die Vertragspartner nicht verpflichtet Schadenersatz zu leisten, wenn
hoehere Gewalt vorliegt. Hoehere Gewalt sind auch Regierungsbeschluesse
wie der in Bonn, aus der Atomstromversorgung auszusteigen.
Der geplante Stop der atomaren Wiederaufarbeitung bringt die rot-gruene
Koalition in grosse Erklaerungsnoete. Gegen den Protest der betroffenen
Bundeslaender Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen die abgebrannten
Kernbrennstaebe aus Frankreich und Grossbritannien nun wieder in die
Zwischenlager Gorleben und Ahaus zurueckgebracht werden.
An einer Demonstration gegen die geplante Aenderung des Atomgesetzes haben
sich am westfaelischen Brennelementzwischenlager Ahaus etwa 1000 Menschen
beteiligt. Die Atomkraftgegner wollen neue Atommuelltransporte nach Ahaus
oder Gorleben nicht hinnehmen. Die rot-gruene Bundesregierung plant, beim
Stop der Wiederaufbereitung im Ausland, Atommuell nach Deutschland
zurueckholen zu lassen. Die Gruenen-Fraktionsvorsitzenden Mueller und
Schlauch bezeichneten das heute als notwendig. Die neuen Transporte
sollen nach ihren Worten aber nit der Antiatombewegung abgesprochen werden. |
Unzufriedenheit mit den Plaenen zur Oekosteuerreform |
Die Plaene der rot-grunen Regierungskoalition zur Oekosteuerreform werden
weiterhin von Umwelt- und Wirtschaftsverbaenden massiv kritisiert. Am
Vortag der Expertenanhoerung des Bundestagsfinanzausschusses wiesen
Umweltorganisationen auf folgenschwere Maengel der Regierungsplaene hin.
Nach Ansicht mehrerer Wirtschaftsverbaende verfehlt der Entwurf sein
oekologisches und beschaeftigungspolitisches Ziel. Wirtschaftsvertreter
verlangen eine umfassende Korrektur der Steuerplaene. |
Bundesregierung will sparen |
Die Bundesregierung will anscheinend sparen. Der Haushaltsexperte der
Gruenen Metzger kuendigte auf der Klausurtagung seiner Partei an, dass
in fast allen Ressorts gekuerzt werde. Ausnahmen seien nur die Bereiche
Forschung und Bildung, Entwicklungshilfe und Wirtschaft. Fernziel der
Regierung sei, die Neuverschuldung des Bundes zu halbieren. |
Lafontaine ruft oeffentlichen Dienst zur Zurueckhaltung auf |
Bundesfinanzminister Lafontaine hat den oeffentlichen Dienst zur
Zurueckhaltung in der anstehenden Tarifrunde aufgerufen. Die Forderung der
Gewerkschaft nach 5,5% mehr Lohn und Gehalt nannte Lafontaine ueberzogen.
Er argumentierte, die Beschaeftigten bei Bund, Laendern und Gemeinden
muessten bescheidener sein als die in der Privatwirtschaft weil ihre
Arbeitsplaetze sicherer seien. Die Tarifverhandlungen beginnen am 29.
Januar. |
Bundesparteitag der PDS |
Gregor Gysi, der Fraktionschef der PDS im Bundestag ist mit seiner
Partei scharf ins Gericht gegangen. Auf dem Bundesparteitag in Berlin sagte
Gysi, das Bild, das die PDS in der Oeffentlichkeit biete, sei schlecht.
Zugleich riet er zu mehr Vorsicht bei oeffentlichen Aeusserungen.
Artikuliert werden duerfe nur das, was die Partei wirklich wolle, mahnte der
Bonner Fraktionschef. Der PDS-Parteitag geht am Spaetnachmittag zu Ende.
Ungeachtet scharfer Kritik an der rot-gruenen Bundesregierung ist die
PDS nach Aeusserungen von Gysi zu einer punktuellen Zusammenarbeit mit der
Koalition bereit. So forderte er die Mitglieder dazu auf, in der Frage der
doppelten Staatsbuergerschaft die rot-gruene Koalition gegen die Angriffe
der Union zu unterstuetzen. Der wiedergewaehlte Vorsitzende Bisky machte
deutlich, dass die PDS mit einem neuen Parteiprogramm, das in zwei Jahren
verabschiedet werden soll, auch auf Bundesebene die Koalitionsfaehigkeit
anstreben wolle. Ziel sei es, die PDS als sozialistische Partei links von
der SPD zu profilieren, so Bisky. Er forderte ferner seine Partei dazu auf,
die Aufarbeitung der Vergangenheit zuzulassen.
In den Vorstand der PDS ist allerdings erstmals seit 1995 wieder ein
Vertreter der kommunistischen Plattform gewaehlt worden, der eine Bewegung
der Partei zur politischen Mitte und Regierungsbuendnisse ablehnt. Der
Parteitag waehlte den 66-jaehrigen frueheren DDR-Rechtswissenschaftler
Benjamin. |
Unterschriftenaktion gegen doppelte Staatsbuergerschaft |
Die CDU hat den offiziellen Start ihrer Unterschriftenaktion gegen die
doppelte Staatsbuergerschaft als grossen Erfolg gewertet. Allein in Hessen
kamen bisher mehr als 35.000 Unterschriften zusammen. In Berlin sei die
Kampagne aehnlich erfolgreich angelaufen, so ein CDU-Sprecher. CDU-Chef
Schaeuble kuendigte an, gegen die doppelte Staatsbuergerschaft beim
Verfassungsgericht zu klagen, falls das von der Regierung geplante
Einbuergerungsrecht Gesetz wird. |
Frey erneut zum Vorsitzenden der DVU gewaehlt |
Der Muenchner Verleger Gerhard Frey ist als Vorsitzender der
rechtsextremen DVU wiedergewaehlt worden. Ueber das Wahlergebnis schwieg
sich die Partei aus. Frey kuendigte an, die DVU wolle bei der
Buergerschaftswahl in Bremen im Juni die 5%-Huerde ueberspringen. Bei
der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar nimmt die DVU nicht teil. |
Quellen |
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