Weizmann spricht vor dem Bundestag |
Von einer Erfolgsgeschichte der deutsch-israelischen Beziehungen sprach
Bundespraesident Roman Herzog gestern Abend auf einem Empfang zu Ehren des
israelischen Staatspraesidenten Weizmann. Heute sprach der Staatsgast in
einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat. In seiner Rede, die er
nicht wie gewohnt auf englisch, sondern auf hebraeisch hielt, erinnerte er
vor allem an die Millionen Juden, die waehrend der Nazi-Diktatur grausam
ermordet worden waren. Weizmanns Rede wurde synchron uebersetzt. "Als
Praesident des Staates Israel kann ich ueber sie trauern und ihrer gedenken.
Aber ich kann nicht in ihrem Namen vergeben." Eine Haltung, die Angehoerige
von Naziopfern, wie der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland,
Ignaz Bubis, gut verstehen koennen: "Wer gibt mir das Recht, im Namen meines
Vaters etwas zu vergeben, oder im Namen meines Bruders oder meiner Schwester?"
Weizmann erinnerte aber nicht nur an die Vergangenheit sondern warnte auch
vor der Zukunft. Ein Wiederaufflammen von Neonazismus und Rassenhass in
Deutschland muesse verhindert, das Uebel an der Wurzel bekaempft werden. Er
dankte aber auch dem deutschen Volk fuer die Freundschaft und die
Zusammenarbeit mit Israel. Es war eine grosse und auch eine historische Rede,
darueber waren sich Politiker quer durch alle Parteien einig. Weizmanns
umstrittene Bemerkung, es sei fuer ihn unbegreiflich, wie Juden nach dem
Holocaust noch in Deutschland leben koennten, war heute kein Thema mehr. |
Teufel macht Kompromissvorschlag zum Streit um den Solidarzuschlag |
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel hat vom Bonner Koalitionskrach
um die Abschaffung des Solidarzuschlages die Nase voll. In Stuttgart hat
Teufel deshalb heute einen Kompromissvorschlag gemacht: die Bonner Koalition
soll diesen unsaeglichen Streit sofort beenden. Teufel, der heute als
Wahlkaempfer und als stellvertretender CDU-Bundesparteichef vor die Presse
ging schlug deshalb vor, den Solidaritaetszuschlag ab Anfang 1998 in zwei
Stufen zu streichen. Damit waere auch der FDP gedient, denn der
Solidaritaetszuschlag waere dann ab dem Jahr 2000 weg. Ausserdem legte Teufel
15 Thesen zur Staerkung des Wirtschaftsstandortes auf den Tisch - unter
anderem mit der Forderung nach Steuerentlastung fuer Buerger und Unternehmer.
Nicht untaetig war heute auch der SPD-Wirtschaftsminister Spoeri. Der
veroeffentlichte mit der IG-Metall einen 10-Punkte-Katalog zum Buendnis fuer
Arbeit. Spoeri schlug vor, in der zweiten Haelfte der 90er Jahre 10.000 neue
Ausbildungsplaetze in Baden-Wuerttemberg zu schaffen. |
Glos sieht kaum Chancen fuer eine Senkung des Solidarzuschlags |
CSU-Landesgruppenchef Glos haelt die Aussichten fuer eine Senkung des
Solidaritaetszuschlages im naechsten Jahr fuer gering. Nach einem
Koalitionsgespraech heute in Bonn sagte Glos, wenn die Abgabe wie von der FDP
verlangt, reduziert werden solle, muesse man neue Einsparpotentiale finden.
Selbstverstaendliche wolle man aber einen Abbau pruefen, wenn der
Bundeshaushalt aufgestellt werde. |
SPD will mit Koalition und Gruenen ueber das Buendnis fuer Arbeit sprechen |
Die SPD will mit der Koalition und den Buendnisgruenen gemeinsam ueber das
Buendnis fuer Arbeit sprechen. Das erklaerte heute Fraktionschef Scharping in
Bonn. Angesichts von fast 4 Millionen Arbeitslosen sei es unsinnig, dass
jeder in seinen alten Schuetzengraeben bleibe. Jetzt bestuende die Chance
fuer einen neuen, so Scharping woertlich, "sozialstaatlichen Konsens".
Angesichts des abgeschwaechten wirtschaftlichen Wachstums sei eine
gesamtstaatliche Anstrengung noetig, um einen neuen sozialen Konsens zu
finden. Er machte noch einmal deutlich, dass die SPD bereit sei, ueber vieles
mit sich reden zu lassen, was bisher fuer sie nicht in Frage gekommen waere.
So habe sie sich dazu durchgerungen, Arbeitsverhaeltnisse im haeuslichen
Bereich steuerlich zu unterstuetzen, eine Senkung der Steuersaetze
mitzutragen wenn im Gegenzug die Steuern vereinfacht werden, und die
Arbeitsmarktpolitik zu regionalisieren. Der Bundesregierung warf Scharping
voellige Unbeweglichkeit und Handlungsunfaehigkeit vor. Sie koenne nun aber
zeigen, ob sie die von SPD und Gewerkschaften gebotene Chance nutzen wolle.
Eine Antwort auf ihr Einladungsschreiben erwarten die beiden SPD-Fuehrer fuer
den Lauf der Woche. |
Scharping bekraeftigt Abwanderungsgedanken von FDP-Abgeordneten |
Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Scharping hat seine Darstellung
bekraeftigt, einzelne FDP-Abgeordnete spielten mit dem Gedanken an einen
Wechsel zu den Sozialdemokraten. Scharping sagte heute in Bonn, entsprechnde
Berichte seien nicht frei erfunden. Vielmehr haetten sich Parlamentarier der
Liberalen in diesem Sinne an SPD-Politiker gewandt. Der Fraktionsvorsitzende
lehnte es jedoch erneut ab, Namen zu nennen.
FDP-Generalsekretaer Westerwelle hielt Scharping unterdessen vor, zu luegen.
Der SPD-Fraktionschef nenne keine Namen, weil es keine Namen gebe, sagte
Westerwelle. |
Kein Durchbruch bei deutsch-tschechischen Beziehungen |
Bonn. Der erwartete Durchbruch ist ausgeblieben. Deutschland und Tschechien
konnten sich beim Aussenministertreffen auf dem Petersberg bei Bonn in
Kernfragen nicht verstaendigen. Themen der Gespraeche waren Wiedergutmachung
fuer die Ueberlebende tschechischer NS-Opfer sowie die Haltung Prags zu den
vertriebenen Sudetendeutschen. Der tschechische Aussenminister hat heute der
deutschen Seite die Schuld am Nichtzustandekommen einer
deutsch-tschechischen Aussoehnung gegeben. Er sei letzten Freitag nach Bonn
gefahren, um mit Aussenminister Kinkel die gemeinsame Deklaration zu
besprechen, die in ihren wesentlichen Formulierungen von den Unterhaendlern
auf beiden Seiten abgestimmt worden sei. Doch sei er dort mit einer neuen
Forderung der deutschen Seite konfrontiert worden. Welche Forderung das war,
dazu wollte er sich nicht aeussern. Es geht immer noch um eine abschliessende
politische Bewertung der Vergangenheit vor 50 Jahren, um Nazi-Okkupation und
Vertreibung. Die tschechische Regierung erwartet Sicherheit, dass Bonn keine
Vermoegens- oder Eigentumsforderungen mehr stellt, wozu die deutsche Seite
aber nicht bereit zu sein scheint. Damit sind weiterhin auch eine
Entschaedigung der tschechischen Nazi-Opfer und die Einrichtung einer
gemeinsamen Stiftung fuer Jugend- und Kulturaustausch blockiert, ueber die in
der Deklaration schon Einigkeit herrscht. Der tschechische Aussenminister
aeusserte seine Zuversicht, dass die Verhandlungen weitergehen. |
Fluechtlingskonferenz in Genf zum Thema Bosnien |
Genf. Vertreter von mehr als 40 Staaten und rund 20 Hilfsorganisationen sind
heute in Genf zu einer Mammutkonferenz der UN zusammengekommen, um ueber die
Zukunft der mehr als 2.5 Millionen bosnischen Fluechtlinge zu diskutieren.
Gleich zu Beginn machte die Hochkommissarin fuer Fluechtlinge, Ogatha, klar,
was als allererstes passieren muss: die zerstoerten Staedte und Landstriche
brauchen dringend Geld fuer den Wiederaufbau. Erst danach koenne an eine
schnelle Rueckfuehrung dieser Menschen gedacht werden.
Deutschland, das von Bundesinnenminister Kanther vertreten wird, spielt dabei
eine herausragende Rolle. Schliesslich lebt in Deutschland etwa die Haelfte
der aus Ex-Jugoslawien Vertriebenen. Von ihrem urspruenglichen Plan, die
ersten Bosnienfluechtlinge bereits von April an in ihre Heimat
zurueckzuschicken sind die deutschen Innenminister inzwischen abgerueckt. Der
UNHCR plaediert dafuer, dass zuerst die auf dem Balkan lebenden Fluechtlinge
in ihrer Heimat angesiedelt werden, sofern sie dies wuenschen, und erst sehr
viel spaeter die rund 700.000 Menschen, die sich in den europaeischen
Laendern aufhalten. Der UNHCR geht von einem Zeitraum von mindestens zwei
Jahren aus. Das Repatrisierungsprogramm soll mit dem Wiederaufbau Bosniens
eng koordiniert werden, das es nach Ansicht des UN-Fluechtlingshilfswerks
unzumutbar ist, Menschen in ihre Heimat zu schicken, die kein Dach ueber dem
Kopf haben und keine Arbeit. |
DGB signalisiert Verhandlungsbereitschaft |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat dem Bundesverband der deutschen Industrie
Verhandlungsbereitschaft fuer die Schaffung neuer Arbeitsplaetze
signalisiert. Im saarlaendischen Rundfunk sagte die stellvertretende
DGB-Vorsitzende Engelen-Kaefer, die Gewerkschaften seien zu flexiblen
Regelungen bereit. Insbesondere gelte dies fuer Vereinbarungen ueber
geringere Einstiegsloehne fuer Langzeitarbeitslose. Eine Aenderung der
Flaechentarifvertraege komme aber nicht in Frage, betonte die
Gewerkschafterin. |
Ex-Spionin verurteilt |
Die fruehere DDR-Spionin Olbrich alias Sonja Lueneburg ist in einem neuen
Verfahren vom Oberlandesgericht Duesseldorf zu einer Bewaehrungsstrafe von
einem Jahr und neuen Monaten verurteilt worden. Damit blieb das Gericht
deutlich unter dem Urteil eines anderen Senats, der die ehemalige
Chefsekretaerin des damaligen Bundeswirtschaftsministers Bangemann zu
zweieinhalb Jahren Haft verurteilt hatte. Das Bundesverfassungsgericht hatte
diese Entscheidung mit der Begruendung aufgehoben, dabei sei das
Verfassungsgebot der Verhaeltnismaessigkeit nicht ausreichend beachtet
worden. |
Meldungen vom Tennis |
Boris Becker erreichte bei den Australian Open die naechste Runde. Er bezwang
den 28jaehrigen Briten Greg Rossetzky mit 6:4, 3:6, 4:6, 6:3 und 6:3. Bei den
Damen kamen Anke Huber, Sabine Hack, Jana Kandar und Silke Meier in die
zweite Runde. |
Quellen |
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