GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 26.08.2003



* Streit mit EU um deutsche Lkw-Maut beigelegt
* Fischer gegen weitere Verhandlung der EU-Verfassung
* Afghanistan-Einsatz wird voraussichtlich ausgeweitet
* Kommission zur Foerderalismusreform wird eingesetzt
* Kritik an Ruerup-Vorschlaegen zum Rentenalter
* SPD-Bundestagsfraktion fuer Gesundheitsreform
* Hueck tritt nicht gegen Peters an
* Proteste der Kassenaerztlichen Vereinigungen in Rheinland-Pfalz
* Gruene kritisieren Abschiebehaft fuer Asylbewerber in Rheinland-Pfalz
* Oettinger zum Schuldenabbau in Baden-Wuerttemberg
* Ex-EnBW-Chef will nicht an Finanzproblemen schuld gewesen sein
* Ifo-Index zum vierten Mal in Folge gestiegen
* Stellenabbau bei Naehmaschinenhersteller Pfaff
* Gewinneinbruch bei WMF
* Neuer Fall von Legionaers-Krankheit
* Mehr Abfaelle aus Frankreich in die Mosel
* Ryanair will auch von Baden-Airport aus nach London fliegen
* Mutmasslicher Autobahnraser bestreitet Schuld
* Hoerhere Strompreise bei NWS und EnBW
* Fussball: Gerets tritt nicht zurueck
* Borkenkaefer durch Trockenheit auf dem Vormarsch
* Boerse



Streit mit EU um deutsche Lkw-Maut beigelegt

Bruessel. Der Streit um die deutsche Lkw-Maut zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung ist beigelegt. Das sagte Verkehrsminister Stolpe nach einem Treffen mit Verkehrs-Kommissarin de Palacio in Bruessel. Verguenstigungen fuer deutsche Spediteure wuerden in rechtlich eindeutiger Form von der Maut abgekoppelt. Dazu soll es einen Kabinettsbeschluss geben, so Stolpe. Damit soll ausgeschlossen werden, dass auslaendische Spediteure benachteiligt werden. Die Maut kann jetzt vom 2. November an erhoben werden. Die EU-Kommission hatte Ende Juli ein Verfahren gegen das geplante Maut-System eingeleitet. Sie vermutete, dass hinter der geplanten LKW-Maut und den Ausgleichs-Regelungen versteckte staatliche Beihilfen fuer deutsche Spediteure stecken.


Fischer gegen weitere Verhandlung der EU-Verfassung

Prag. Aussenminister Fischer hat noch einmal davor gewarnt, den Entwurf fuer eine Europaeische Verfassung neu zu verhandeln. Bei einem Besuch in Tschechien sagte Fischer, der vom Europaeischen Konvent verabschiedete Entwurf sei ein ausgewogener Kompromiss. Der tschechische Aussenminister Svoboda raeumte zwar ein, dass bei zu vielen Aenderungswuenschen eine Blockade drohen koennte, blieb aber bei seiner Forderung nach Ueberarbeitung des Entwurfs. Vor allem die neuen EU-Mitglieder wollen erreichen, dass anders als in dem Entwurf vorgesehen auch in Zukunft jeder EU-Staat mit mindestens einem Posten in der EU-Kommission vertreten ist.


Afghanistan-Einsatz wird voraussichtlich ausgeweitet

Berlin. Deutschland wird den Militaer-Einsatz in Afghanistan voraussichtlich schon bald auf die Stadt Kundus ausweiten. Verteidigungs-Minister Struck rechnet sowohl mit einer entsprechenden Empfehlung des Erkundungs-Teams als auch mit der Zustimmung der Opposition im Bundestag. Eine endgueltige Entscheidung soll in der naechsten Kabinetts-Sitzung fallen, die voraussichtlich Dienstag naechster Woche stattfindet. Morgen sollen die Spitzen der Parteien und Fraktionen ueber die Ausweitung des deutschen Einsatzes in Afghanistan informiert werden.


Kommission zur Foerderalismusreform wird eingesetzt

Berlin. Die Bundestagsfraktionen unternehmen einen weiteren Anlauf, um die Kompetenzen zwischen Bund und Laendern neu zu ordnen. Dazu soll nach Angaben von CDU-Fraktionschefin Merkel und dem parlamentarischen Geschaeftsfuehrer der SPD-Fraktion, Schmidt, im Oktober eine Kommission eingesetzt werden. Sie soll bis Ende 2004 Vorschlaege zu einer Foederalismusreform erarbeiten. Vertreter der Landtage, der kommunalen Spitzenverbaende und der Bundesregierung werden an den Beratungen teilnehmen, bekommen aber kein Stimmrecht.


Kritik an Ruerup-Vorschlaegen zum Rentenalter

Die Vorschlaege der Ruerup-Kommission zur Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sorgen weiter fuer Kontroversen. Weitgehende Einigkeit besteht in Politik und Wirtschaft nur darin, die Fruehverrentung drastisch einzuschraenken. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer hat unterdessen Gespraeche mit der Bundesregierung ueber die Rentenreform nicht ausgeschlossen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verteidigte die moegliche Anhebung des Rentenalters. Damit werde auf die demographische Entwicklung in Deutschland reagiert, sagte Kommissionsmitglied Edda Mueller.


SPD-Bundestagsfraktion fuer Gesundheitsreform

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt mehrheitlich den Kompromiss zur Gesundheitsreform. Auf der Fraktionssitzung aeusserten einzelne Abgeordnete aber auch Kritik an der Vereinbarung. Vor allem Politiker des linken Fluegels halten den Kompromiss fuer sozial unausgewogen. Arbeitnehmer, Versicherte und Kranke wuerden einseitig belastet. Die Rede war auch von einer Entsolidarisierung zwischen Gesunden und Kranken. Bundeskanzler Schroeder raeumte ein, dass er sich in der einen oder anderen Frage mehr Transparenz, mehr Markt bei den Anbietern und bei den Leistungserbringern gewuenscht haette. Mit dem Kompromiss sei er aber sehr zufrieden. Eine Abstimmung gab es in der Fraktion nicht. Sie ist fuer den 8. September vorgesehen. Fraktionschef Muentefering rechnet mit einer deutlichen Zustimmung.

Der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Doering hat den Kompromiss zwischen Regierung und Union zur Gesundheitsreform abgelehnt. Diese Plaene schadeten dem medizinischen Forschungsstandort Deutschland, warnte der FDP-Vize in Stuttgart. Die FDP werde daher weder im Bundestag noch im Bundesrat zustimmen. Zwangsrabatte und Regelungen fuer rezeptfreie Medikamente wuerden die Pharmaunternehmen mit bis zu 2,5 Milliarden Euro belasten, kritisierte Doering. Die Branche sei aber durch das ueberregulierte Gesundheitssystem ohnehin unter Druck.


Hueck tritt nicht gegen Peters an

Stuttgart. Der Betriebsratschef von Porsche, Uwe Hueck , will beim doch nicht fuer den Vorsitz der IG Metall kandidieren und damit beim Gewerkschaftstag am Wochenende als Gegenkandidat des umstrittenen IG-Metall-Chefs Juergen Peters antreten. Das erklaerte der 41-Jaehrige heute Nachmittag nach einem Gespraech mit dem baden-wuerttembergischen Bezirksleiter Berthold Huber. Der designierte zweite Vorsitzende sei ihm Garant dafuer, dass die betriebliche Basis kuenftig mehr in die Entscheidungsprozesse der IG Metall einbezogen werde, sagte Hueck. Waehrend des Fuehrungsstreites infolge des gescheiterten Oststreiks hatte Hueck zu den staerksten Kritikern Peters gehoert. Berthold Huber hatte seinem Kollegen von der Kandidatur abgeraten. Hueck hatte als Bedingung fuer seinen Rueckzug gefordert, die Rechte der Betriebsraete zu staerken. Der Betriebsrats-Chef hatte auch moniert, dass bei der Wahl des geschaeftsfuehrenden IG-Metall-Vorstandes versucht werden solle, Peters-Anhaenger dort unterzubringen. Der gelernte Lackierer hatte mit seinem Vorstoss fuer Unmut bei vielen Metallern gesorgt. So wandte sich rund die Haelfte der Delegierten der Verwaltungsstelle Stuttgart gegen eine Kandidatur von Hueck, der als impulsiv gilt. Insbesondere wurde kritisiert, dass er seine Aktion weder mit der Bezirksleitung noch mit dem Stuttgarter Ortsvorstand, dessen Mitglied er ist, abgesprochen habe.


Proteste der Kassenaerztlichen Vereinigungen in Rheinland-Pfalz

Die Angestellten der vier Kassenaerztlichen Vereinigungen (KV) in Rheinland-Pfalz wollen uebermorgen in Mainz demonstrieren. Grund ist die geplante Fusion zu nur noch einer Organisation. Dabei soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich dafuer einzusetzen, dass die entsprechende Regelung aus dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform herausgenommen wird. Das teilten die Personalraete der vier Vereinigungen in Koblenz mit. Die Verwaltungskostensaetze laegen bei durchschnittlich 2,2 Prozent und damit deutlich unter jenen der groessten KVen in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Eine Fusion der vier Vereinigungen im Land zu einer einzigen Organisation mache deshalb keinen Sinn, hiess es. Zugleich warfen die KV-Personalraete dem Mainzer Gesundheitsministerium vor, sich nicht konkret darueber zu aeussern, in welchem Umfang die Arbeitsplaetze an den vier rheinland-pfaelzischen Standorten erhalten werden sollen. Von der geplanten Fusion sind nach Angaben der KV-Personalraete rund 600 Mitarbeiter an den Standorten Koblenz, Mainz, Neustadt und Trier betroffen.


Gruene kritisieren Abschiebehaft fuer Asylbewerber in Rheinland-Pfalz

Mainz. Die Gruenen haben kritisiert, dass die Abschiebehaft fuer Asylbewerber in Rheinland-Pfalz zu lange dauert. So sei es voellig unverhaeltnismaessig, wenn Fluechtlinge bis zu 18 Monate im Gefaengnis saessen. Nach Angaben der Gruenen lag die Hoechsthaftdauer 2001 in Zweibruecken bei 335 Tagen. 2002 waren es 442 Tage. In Ingelheim stieg im gleichen Zeitraum die Haftdauer von 260 auf 359 Tage. Damit werde die Abschiebehaft zu einer indirekten Straf- oder Beugehaft, so die Gruenen. Ziel der Partei sei es nach wie vor, "Abschiebeknaeste" abzuschaffen.


Oettinger zum Schuldenabbau in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. CDU-Fraktionschef Guenter Oettinger will die Netto-Neuverschuldung des Landes im kommenden Jahr unter zwei Milliarden Euro druecken. In der mittelfristigen Finanzplanung war noch eine Netto-Neuverschuldung von 1,31 Milliarden Euro vorgesehen. Die Fraktion wolle die konkreten Sparvorschlaege nach der Haushaltsklausur Mitte September vorlegen, erklaerte Oettinger. Die geplante Reduzierung der Netto-Neuverschuldung im Jahr 2006 auf Null haelt er fuer aeusserst schwierig. Im laufenden Jahr wird die Netto-Neuverschuldung des Landes Baden-Wuerttemberg laut Nachtragshaushalt einen Nachkriegs-Negativrekord von 2,039 Milliarden Euro erreichen. In Bezug auf die Reduzierung von Subventionen plaediert die CDU-Fraktion fuer Entscheidungen je nach Einzelfall; die von Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) favorisierte "Rasenmaehermethode" einer generellen Kuerzung um zehn Prozent sei "sachlich nicht angebracht und politisch unbefriedigend", betonte Oettinger.


Ex-EnBW-Chef will nicht an Finanzproblemen schuld gewesen sein

Stuttgart. Der fruehere EnBW-Vorstandsvorsitzende Gerhard Goll wehrt sich gegen den Vorwurf, den Energiekonzern tief in die roten Zahlen getrieben zu haben. In einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" macht Goll den EnBW-Hauptaktionaer Electricite de France (EdF) fuer die finanziellen Probleme bei dem Stromversorger verantwortlich. Die EdF, so der 61 Jahre alte Ex-Vorstandschef, habe finanzielle Zusagen in zweistelliger Milliardenhoehe nicht eingehalten. Wenn er sich einen Vorwurf mache, dann den, sich auf die Zusagen der Franzosen verlassen zu haben, so Goll. Die EdF hat ihren 34,5-Prozent-Anteil an der EnBW hauptsaechlich vom Land Baden-Wuerttemberg gekauft. Wegen hoher Schulden und missglueckter Firmenuebernahmen waren der drittgroesste deutsche Stromversorger und sein Ex-Chef Goll in die Schlagzeilen geraten.


Ifo-Index zum vierten Mal in Folge gestiegen

Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft wird offenbar immer besser. Der Geschaeftsklima-Index des Muenchner ifo-Instituts stieg fuer Westdeutschland im Vergleich zum Juli deutlich von 89,3 Punkten auf 90,8 Punkte. Das ist mehr als erwartet, und es war bereits der vierte Anstieg in Folge. Die wachsende Zuversicht der Unternehmen in eine Konjunkturbelebung wird sich nach Einschaetzung von Chefvolkswirt Gernot Nerb vom ifo-Institut schon bald auch in den tatsaechlichen Wirtschaftsdaten niederschlagen. Nachdem die Firmen nun auch ihre aktuelle Geschaeftslage besser einschaetzten als in den Vormonaten, so Nerb, sei mit mehr Auftragseingaengen und spaeter auch mit steigender Produktion und Beschaeftigtenzahlen zu rechnen.


Stellenabbau bei Naehmaschinenhersteller Pfaff

Kaiserslautern. Der Naehmaschinenhersteller Pfaff plant erneut Stellenstreichungen. Bis Ende Maerz 2004 sollen nach SWR-Informationen weitere 250 Stellen abgebaut werden. Pfaff fuehrt die Entscheidung auf die anhaltend schlechte Auftragslage zurueck. Zudem sollen die Banken eine dauerhafte Neuausrichtung des Unternehmens gefordert haben. Erst im Februar hatten die Mitarbeiter finanzielle Zugestaendnisse bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld gemacht und die faellige Tariferhoehung verschoben.


Gewinneinbruch bei WMF

Beim Haushaltswaren-Hersteller WMF ist der Gewinn im ersten Halbjahr 2003 eingebrochen. Das Ergebnis der gewoehnlichen Geschaeftstaetigkeit ging um mehr als zwei Drittel auf 1,7 Millionen Euro zurueck. Als Gruende nannte das Unternehmen den schwachen Umsatzverlauf und die Aufwendungen fuer das Jubilaeum zum 150-jaehrigen Bestehen der Firma.


Neuer Fall von Legionaers-Krankheit

Heilbronn. Ein Mann aus Heilbronn hat sich auf einer Kreuzfahrt vermutlich mit der Legionaerskrankheit infiziert. Das bestaetigten das baden-wuerttembergische Sozialministerium und die Stadt Heilbronn auf Anfrage des Suedwestrundfunks. 40 Passagiere aus Baden-Wuerttemberg, darunter ein 62-jaehriger Heilbronner, nahmen an einer Groenland-Kreuzfahrt der "Ocean Monarch" teil, die am vergangenen Freitag in Cuxhaven einlief. Die Infektion mit Legionellen wurde zuerst bei zwei aus Hannover und aus Nordrhein-Westfalen stammenden Passagieren festgestellt. Ein Mann aus Sachsen Anhalt ist vor kurzem an der Krankheit gestorben. Der Heilbronner Patient liegt im oertlichen Klinikum und sein Gesundheitszustand gilt als stabil, da die Krankheit in einem fruehen Stadium entdeckt wurde. Fuer die Bevoelkerung bestehe laut Sozialministerium kein Anlass zur Besorgnis da die Legionaerskrankheit nicht direkt von Mensch zu Mensch uebertragen wird. Die Ursache fuer die Infektion ist ersten Untersuchungen zufolge wahrscheinlich verunreinigtes Wasser.


Mehr Abfaelle aus Frankreich in die Mosel

Cattenom. In die Mosel soll kuenftig mehr radioaktiver und anderer gefaehrlicher Abfall aus dem franzoesischen Kernkraftwerk Cattenom eingeleitet werden. Das berichten mehrere Zeitungen. Der Kraftwerks-Betreiber Electricite de France will kuenftig bis zu 25 Prozent mehr radioaktive Abfaelle in den Fluss einleiten, um die so genannte Abbrandrate der Brennstaebe zu erhoehen, hiess es. Ein entsprechendes Planoffenlegungsverfahren laufe bereits. Ein Sprecher des Umweltministeriums in Mainz teilte mit, man wolle noch abwarten, ob dem Antrag eine Genehmigung folge.


Ryanair will auch von Baden-Airport aus nach London fliegen

Die Billigfluglinie Ryanair wird ab September vom Baden-Airport in Rheinmuenster-Soellingen nach London fliegen. Die Fluggesellschaft bietet ab 25. September einen neuen taeglichen Linienverkehr auf der Strecke von Karlsruhe/Baden-Baden nach London-Stansted an, teilte sie heute mit. Die vier taeglichen Fluege soll es ab 14,99 Euro geben. Im Gegenzug wird die bisherige Route von Strassburg im Elsass nach London-Stansted am 24. September eingestellt. Ryanair ist auf Grund einer Entscheidung des Strassburger Verwaltungsgerichts zum Baden-Airport abgewandert. Nach einer Klage von Air France hatte das Gericht die oeffentlichen Subventionen von mehr als einer Million Euro jaehrlich an Ryanair untersagt, um den freien Wettbewerb nach EU-Regeln nicht einzuschraenken. Die Niedrigpreis-Fluglinie fliegt Strassburg seit Oktober 2002 an und transportierte bis zu 15.000 Passagiere monatlich.


Mutmasslicher Autobahnraser bestreitet Schuld

Karlsruhe. Der von der Polizei ermittelte Autobahnraser von Karlsruhe - ein 34-jaehriger Testfahrer von DaimlerChrysler - bestreitet weiterhin jede Beteiligung an dem toedlichen Unfall vom 14. Juli. Dem Verursacher des Unfalls, bei dem eine 21-Jaehrige und ihre Tochter starben, drohen bis zu fuenf Jahre Haft. Staatsanwalt Rainer Bogs haelt eine Verurteilung wegen fahrlaessiger Toetung fuer denkbar. Fuer eine Anklage sei es aber noch zu frueh, da noch nicht alle Ermittlungsergebnisse und Gutachten vorlaegen. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten gestern bestaetigt, sie seien sich sicher, den gesuchten Fahrer eines dunkelblauen Mercedes CL 600 ermittelt zu haben. Der 34-Jaehrige war am 14. Juli auf dem Weg zur DaimlerChrysler-Teststrecke in Papenburg (Emsland) und will den Unfall laut Polizei nicht bemerkt haben. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" ist der Wagen des Beschuldigten leicht beschaedigt worden. Die Spuren an der Stossstange seien mit einem schwarzen Lackstift kaschiert worden. Ein vergleichbarer Stift wurde angeblich im Buero des Verdaechtigen gefunden. DaimlerChrysler plant derzeit keine Schritte gegen den Mitarbeiter, erklaerte Kommunikationschef Hartmut Schick: "Wir werden niemanden vorverurteilen."


Hoerhere Strompreise bei NWS und EnBW

Stuttgart. Die Neckarwerke Stuttgart (NWS) und die Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) wollen zum 1. September ihre Strompreise erhoehen. Der Grund seien hoehere Marktpreise vor allem bei der Strombeschaffung sowie weiter gestiegene gesetzliche Kosten. Der allgemeine Tarif der Neckarwerke soll demnach bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.600 Kilowatt-Stunden im Jahr um 2,78 Euro monatlich steigen, der der EnBW um 2,94 Euro. Zugleich gaben die beiden Unternehmen den Zusammenschluss der NWS-Tochterunternehmen mit den Parallel-Gesellschaften der EnBW bekannt. Sie bilden den Angaben zufolge kuenftig einen Energie-Dienstleistungsverbund und wollen so staerker und leistungsfaehiger werden.


Fussball: Gerets tritt nicht zurueck

Der Trainer des Fussball-Bundesligisten 1. FC Kaiserslautern, Erik Gerets, hat Berichte zurueckgewiesen, wonach er sein Amt bei einem weiteren Misserfolg des Teams niederlegen wolle. Moeglicherweise sei er missverstanden worden, sagte der Belgier im SWR. In der vergangenen Woche hatte Gerets erklaert, er wolle die Roten Teufel verlassen, sollten sie am Saisonende eine schlechte Platzierung einnehmen. Weiter hatte Gerets gesagt, er werde fuer sich die Konsequenzen ziehen, wenn der FCK keine positive Entwicklung schaffe.


Borkenkaefer durch Trockenheit auf dem Vormarsch

Die anhaltende Trockenheit hat zu einem starken Borkenkaeferbefall der rheinland-pfaelzischen Nadelwaelder gefuehrt. Nach Angaben des Waldbesitzerverbandes sind davon besonders Fichten betroffen. Die Baeume seien durch die hohen Temperaturen regelrecht "im Stress", sagte Verbandsgeschaeftsfuehrer Wolfgang Schuham in Bad Kreuznach. Dadurch haetten sie ihre natuerlichen Abwehrkraefte verloren und koennten die Angriffe der Borkenkaefer nicht mehr abwehren. Noch sei die Lage allerdings nicht dramatisch. Sollte es jedoch im kommenden Jahr zu einer aehnlichen Hitzwelle kommen wie in diesem Sommer, dann sei eine gefaehrliche Zunahme des Borkenkaeferbefalls zu befuerchten, sagte Schuham.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9174 Euro
Kanada(1 $)  0.6589 Euro
England(1 Pfund)  1.4442 Euro
Schweiz(100 sfr)  65.193 Euro
Japan(100 Yen)  0.7817 Euro
Schweden(100 skr)  10.783 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3453( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9253( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:10332
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ