Annan ernennt Deutschen zum Nachfolger Toepfers |
New York/ Nairobi. Der Deutsche Achim Steiner wird Nachfolger von
Klaus Toepfer als Leiter des UN-Umweltprogramms mit Sitz in Kenia. Die
Bestaetigung durch die UN-Vollversammlung gilt als Formsache. Steiner
avanciert damit auch zum Stellvertreter von UN-Generalsekretaer Annan.
Der 44jaehrige Steiner ist derzeit Chef der Weltnaturschutzunion im
schweizerischen Gland. Toepfer stand acht Jahre an der Spitze des
UN-Umweltprogramms, das sich fuer nachhaltige Entwicklung einsetzt. |
G8-Gipfel zu Energiesicherheit |
Russlands Praesident Putin empfaengt heute die Energieminister der
sieben fuehrenden Industrienationen zum ersten G8Energiegipfel in
Moskau. Sie beraten, wie die Energieversorgung weltweit sichergestellt
werden kann. Es soll sowohl um die Erschliessung neuer Gas- und
Oelvorkommen gehen als auch um die effektivere Nutzung von Energie.
Russland hat zum ersten Mal den Vorsitz der G8 inne. Zu dem Gipfel
erwartet werden auch Vertreter der Organisation Erdoel exportierender
Staaten (Opec) und der Internationalen Atomenergiebehoerde. |
Pfaelzer bleibt im Iran in Haft |
Ein Berufungsgericht in der suediranischen Stadt Bandar Abbas hat die
18-monatige Gefaengnisstrafe fuer einen deutschen Hobby-Angler aus dem
pfaelzischen Lambsheim und seinen franzoesischen Begleiter offenbar
bestaetigt. Der im Iran inhaftierte Donald Klein. Die beiden Angler
waren im Januar wegen illegalen Eindringens in iranische
Hoheitsgewaesser zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Ihrem Anwalt
zufolge hatten die beiden Maenner vor Gericht versichert, sie haetten
lediglich zum Angeln fahren wollen und erst bei ihrer Festnahme
gemerkt, dass sie "zu weit" gefahren seien. Das Berufungsverfahren
hatte am Sonntag unter Beisein der beiden Maenner und ihren Anwaelten
begonnen. |
Schicksal der Geiseln unklar |
Das Schicksal der in Afghanistan verschleppten mazedonischen
Mitarbeiter einer deutschen Firma bleibt unklar. Nach Recherchen des
ARD-Hoerfunkstudios Suedasien haben die Behoerden vor Ort Meldungen
dementiert, die Leichen der Maenner seien gefunden worden. Die vier
mazedonischen Mitarbeiter der Duesseldorfer Entsorgungsfirma Ecolog
waren am Wochenende im Sueden Afghanistans entfuehrt worden. Die
radikal-islamischen Taliban hatten sich zu der Entfuehrung bekannt und
erklaert, die Maenner seien ermordet worden. |
Bundestag beschliesst Saison-Kurzarbeitergeld |
Berlin. Zur Senkung der Winterarbeitslosigkeit im Baugewerbe hat der
Bundestag die Einfuehrung eines Saison-Kurzarbeitergeldes beschlossen.
Es loest das bisherige Wintergeld in der Baubranche ab. Bauarbeiter
sollen kuenftig ganzjaehrig beschaeftigt werden koennen. Gibt es
waehrend der so genannten Schlechtwetterzeit vom 1. Dezember bis 31.
Maerz keine Arbeit fuer sie, bekommen sie in Zukunft von der
Bundesagentur fuer Arbeit 60 Prozent ihres letzten Nettolohns fuer die
Ausfallzeiten. Erfasst werden kuenftig nicht mehr nur wetterbedingte,
sondern darueber hinaus auch auftragsbedingte Ausfaelle. Der
CDU-Arbeitsmarktexperte Rauen wies darauf hin, dass jedes Jahr in der
Wintersaison 280.000 Bauarbeiter arbeitslos wuerden, die Haelfte davon
witterungs- oder auftragsbedingt. |
Diskussion um Rentenkuerzung fuer Kinderlose |
Berlin. Sinkende Geburtenraten in Deutschland haben eine Diskussion um
Rentenkuerzungen fuer Kinderlose ausgeloest. Diese sollten nach
Ansicht des Instituts fuer Wirtschaftspolitik nur noch die Haelfte der
regulaeren Rente erhalten. Institutsdirektor Eekhoff sagte, Kinderlose
haetten nie in das Rentensystem aufgenommen werden duerfen. Der
CSU-Bundestagsabgeordnete Geis brachte als Alternative hoehere
Rentenbeitraege fuer Kinderlose ins Spiel. Angesichts des
Kindermangels plaedierte der Chef des Muenchner Forschungsinstituts
ifo Sinn dafuer, dass alle Arbeitnehmer acht Prozent ihres
Brutto-Einkommens fuer die Altersvorsorge ansparen. Eltern sollten
dabei in den Genuss eines Rabatts kommen. Sozialminister Muentefering
hat eine Rentenkuerzung fuer Kinderlose ausgeschlossen. Dies sei ein
abstruser Vorschlag, der nichts mit einer serioesen Rentenpolitik zu
tun habe, wie sie die Bundesregierung verfolge, sagte Muentefering in
Berlin. Aehnlich aeusserten sich Vertreter von FDP, Linkspartei und
Gruenen. Sie forderten statt dessen eine Besserstellung von Eltern,
die mit ihren Kindern zur Sicherung des Rentenaufkommens beitruegen.
Der CDU-Politiker Luther regte an, dass Eltern je nach Zahl ihrer
Kinder weniger Sozialversicherungsbeitraege zahlen koennten. |
Diskussion um Mehrwertsteuersatz fuer Handwerksleistungen |
Bundesfinanzminister Steinbrueck hat Forderungen des Handwerks
zurueckgewiesen, ihre Leistungen mit einem niedrigeren
Mehrwertsteuersatz zu belegen. Die chronische Unterfinanzierung des
Staatshaushaltes lasse dies nicht zu, sagte der SPD-Politiker bei
einer Podiumsdiskussion zur Eroeffnung der 58. Internationalen
Handwerksmesse in Muenchen. Wirtschaftsminister Glos hatte zuvor
erklaert, bei der 2007 geplanten Steuererhoehung koenne man durchaus
ueber Ausnahmen nachdenken, sollte es unerwartete Mehreinkuenfte
geben. |
Zahl der Vogelgrippe-Faelle in Bayern steigt auf 18 |
Muenchen. Das Vogelgrippe-Virus vom Typ H5N1 ist bei fuenf weiteren
Wildvoegeln in Bayern nachgewiesen worden. Die drei Hoeckerschwaene,
eine Wildente und eine Wildgans wurden im Friedrich-Loeffler-Institut
auf der Ostseeinsel Riems positiv getestet. Die verendeten Tiere waren
in den Landkreisen Rosenheim, Landsberg am Lech und Neustadt/Aisch
gefunden worden, sowie in den Staedten Passau und Straubing. Insgesamt
ist die Zahl der bestaetigten H5N1-Infektionen bei Wildtieren in
Bayern damit auf 18 gestiegen. Bundesweit gibt es etwa 200 Faelle, die
meisten davon in Mecklenburg Vorpommern. In Friedrichshafen am
Bodensee sind zwei weitere Faelle von Vogelgrippe festgestellt worden.
Wie das Agrarministerium in Stuttgart mitteilte, waren eine tote
Tafelente und eine verendete Reiherente mit dem H5N1-Virus infiziert.
Tafelente |
Jeder dritte Waehler ist noch unentschlossen |
Zehn Tage vor der Landtagswahl ist sich fast jeder dritte Waehler in
Baden-Wuerttemberg noch nicht sicher, wen er waehlen soll. In einer
repraesentativen Umfrage im Auftrag des Suedwestrundfunks gaben 30
Prozent der Befragten an, ihre Wahlentscheidung koenne sich noch
aendern - ein ueberdurchschnittlich hoher Wert.
In Rheinland-Pfalz sind nur 19 Prozent der Wahlberechtigten noch nicht
festgelegt, 56 Prozent sprachen sich dafuer aus, dass
Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) mit der FDP weiterregieren sollte. |
Streiks im oeffentlichen Dienst gehen weiter |
In den baden-wuerttembergischen Kommunen gehen die Streiks heute
weiter. Nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di liegen die Schwerpunkte
im Osten des Landes sowie in Mannheim und Villingen-Schwenningen. Bis
Sonntag wollen die beiden Schlichter eine Empfehlung vorlegen. Auch in
anderen Bundeslaendern wollen Beschaeftigte des oeffentlichen Dienstes
heute wieder in den Ausstand treten. Mit dem seit mehr als fuenf
Wochen dauernden Streik wehrt sich Ver.di gegen eine Verlaengerung der
Arbeitszeiten. |
Aerzte an Unikliniken beginnen mit Streiks |
Mainz. Tausende Aerzte an Universitaetskliniken haben heute die Arbeit
niedergelegt und damit mit einem unbefristeten Streik begonnen. In den
betroffenen Krankenhaeusern wurden nur Notfaelle behandelt. In Bayern
traten die Aerzte in Muenchen und Wuerzburg in den Ausstand. In Mainz
gingen mehrere Tausend Mediziner auf die Strasse, um ihre Forderung
nach besseren Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung zu
bekraeftigen. Die Demonstranten machten ihrem Aerger mit
Trillerpfeifen und Spruchbaendern Luft. Der Vorsitzende der
Aerzteorganisation Marburger Bund, Montgomery warnte davor, dass die
besten Aerzte ins Ausland abwandern. Morgen werden die Aerzte an den
Unikliniken nicht streiken, in der kommenden Woche sollen die
Protestaktionen aber noch ausgeweitet werden. |
Bundesrichter entscheiden ueber Berliner Grossflughafen |
Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht verkuendet heute sein Urteil
ueber den geplanten Grossflughafen Berlin Brandenburg International.
Gegen das zwei Milliarden Euro teure Projekt haben rund 4000 Anwohner
geklagt. Sie kritisieren vor allem die Standortwahl und mangelnden
Laermschutz in der Baugenehmigung des Landes Brandenburg. Der neue
Grossflughafen soll auf dem Gelaende des ehemaligen
DDR-Zentralflughafens Schoenefeld bei Berlin entstehen. Das Land
Brandenburg hatte 2004 nach mehr als zehnjaehriger Planung die
Baugenehmigung erteilt. Geben die Bundesrichter gruenes Licht, soll
der Flughafen mit einer Kapazitaet von zunaechst rund 22 Millionen
Passagieren im November 2011 eroeffnet werden. Danach soll Berlin nur
noch diesen einen Grossflughafen statt der bislang drei Airports
haben. Nach Prognosen ist mit bis zu 40.000 neuen Arbeitsplaetzen
durch den Bau des Grossflughafens zu rechnen. |
Hitzige Debatte ueber Tarifstreit |
Im Tarifstreit um die Arbeitszeiten im oeffentlichen Dienst ist es im
Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Parteien
gekommen. Bei einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde
warf Fraktionschef Gysi den oeffentlichen Arbeitgebern vor, letztlich
nur eine Senkung des Stundenlohns durchdruecken zu wollen. Union und
FDP hielten Gysi entgegen, seine Partei wolle aus dem Streik nur
"parteipolitisch Kapital schlagen". Das Bundestagspraesidium ruegte
mehrere Abgeordnete in der hitzigen Debatte. |
Naehmaschinenhersteller Pfaff baut neues Werk |
Der Naehmaschinenhersteller Pfaff baut am Stammsitz Kaiserslautern mit
Hilfe des Landes Rheinland-Pfalz fuer rund 13,5 Millionen Euro ein
neues Werk. Das hat der Pfaff-Vorstandsvorsitzende Peter Schwenk
angekuendigt. Mit dem Neubau verliere der Existenzkampf zwar nicht an
Schaerfe, er sei aber "das Fundament, um hier eine Standortsicherung
zu haben und langfristig Arbeitsplaetze zu erhalten", erklaerte
Schwenk. Aussagen ueber die kuenftige Stellenzahl seien "unserioes".
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) sagte,
dies sei "ein wirklich guter Tag" fuer Unternehmen, Stadt und Land.
Zugleich wertete Beck den Bau als klare Entscheidung fuer den Standort
Kaiserslautern. Der Muenchner Finanzinvestor GCI Management AG hatte
das 1862 gegruendete Unternehmen nach Ende 2005 vom italienischen
Grosshandelsunternehmen Bianchi Mare` gekauft. Die Pfaff Industrie
Maschinen AG stellt Industrienaehmaschinen und Schweissmaschinen her.
Sie beschaeftigt weltweit 750 Mitarbeiter, davon 540 in
Kaiserslautern. Bis Juni 2007 ist eine Arbeitsplatzgarantie
vereinbart. Fuer 2005 wird nach verlustreichen Jahren im operativen
Geschaeft eine "schwarze Null" erwartet. |
Bundesverfassungsgericht: Keine 50-Prozent-Grenze fuer Steuerbelastung |
Eine Gesamtbelastung durch Einkommen- und Gewerbesteuer von mehr als
50 Prozent ist mit der Verfassung vereinbar. Nach einem in Karlsruhe
veroeffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist dem
Grundgesetz keine entsprechende Obergrenze zu entnehmen. Damit wurde
die Beschwerde eines Geschaeftsmannes abgewiesen, der mehr als die
Haelfte seines zu versteuernden Einkommens an den Fiskus abgeben
musste. |
Uefa-Cup: Hamburg scheitert im Achtelfinale an Bukarest |
Hamburg. Fussballbundesligist Hamburger SV ist im Achtelfinale des
Uefa-Pokals gescheitert. Die Hamburger gewannen zwar das Rueckspiel
gegen Rapid Bukarest gestern Abend 3:1. Das reichte aber nicht, um die
0:2-Niederlage aus dem Hinspiel wettzumachen. |
Boerse |
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Quellen |
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