Bundestag verabschiedet geplante Kuerzung der Arbeitslosenhilfe |
Bonn. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien die geplante
Kuerzung der Arbeitslosenhilfe gebilligt. Nach dem Reformentwurf der
Bundesregierung wird die Hilfe mit jedem Jahr der Arbeitslosigkeit pauschal
um drei Prozent gesenkt. Dabei darf sie allerdings nicht unter den jeweilig
geringsten Tariflohn sinken. Die Bundesregierung will mit dieser Aenderung
mehr als 2 Milliarden DM im Jahr einsparen. Die Opposition uebte starke
Kritik an der Kuerzung der Arbeitslosenhilfe. |
Bundestag billigt Ausweitung des Bundeswehreinsatzes |
Mit grosser Mehrheit billigte der Bundestag am Morgen die Ausweitung des
Bundeswehreinsatzes auf dem Balkan. Auch die SPD-Opposition stimmte dafuer,
dass deutsche Tornado-Flugzeuge die Mission der UNO in Ost-Slawonien
unterstuetzen. Die Buendnis-Gruenen und die PDS lehnten die Ausweitung ab, da
es sich um einen Kampfauftrag handle. |
Bundesregierung dementiert erneut Mehrwertsteuererhoehung |
Die Bundesregierung plant keine Erhoehung der Mehrwertsteuer. Das jedenfalls
erklaerte heute Regierungssprecher Hausmann. Er dementierte damit
entsprechende Andeutungen des Ministerpraesidenten von
Mecklenburg-Vorpommern, Bernd Saite. In einem Interview mit dem
Deutschlandfunk hatte Saite gemutmasst, die Koalition wolle die
Steuerausfaelle durch die Senkung des Solidaritaetszuschlages wahrscheinlich
mit Hilfe einer hoehern Mehrwertsteuer kompensieren. |
Auslaendische Arbeiter muessen tariflich wie Deutsche behandelt werden |
Bonn. In Deutschland muessen auslaendische Arbeiter kuenftig zu den gleichen
Tarifbedingungen beschaeftigt werden wie Deutsche. Der Bundesrat stimmte
heute abschliessend dem Entsendegesetz zu, mit dem Niedrigloehne auf
Baustellen und im Bereich der Seeschiffahrt verhindert werden sollen. Eine
von Baden-Wuerttemberg und Bayern verlangte Korrektur der seit Jahresanfang
verschaerften Dienstwagenbesteuerung wollte die Mehrheit der Laenderkammer
noch nicht unterstuetzen.
Neben dem Entsendegesetz hat der Bundesrat heute auch die Verlaengerung des
sogenannten Sonderkuendigungsrechts bis 1999 beschlossen. Danach kann ein
Vermieter, der das Dachgeschoss ausbauen will, Nebenraeume kuendigen. Das
gleiche gilt fuer Wohnungen in Zweifamilienhaeusern, wenn durch Um- oder
Ausbau eine dritte Wohnung entsteht. Abgelehnt hat der Bundesrat den alten
Gesetzesentwurf zum Meisterbafoeg. Bundesbildungsminister Ruettgers will die
Ausbildungsfoerderung fuer Handwerker jetzt ohne die Laender auf den Weg
bringen. Sein Trick: Ruettgers hat den Finanzierungsanteil der Laender nach
langen Streitigkeiten um die Frage, wer das Meisterbafoeg austeilt, auf knapp
unter einem Viertel festgelegt. In diesem Fall kann ein Gesetz naemlich ohne
die Laenderzustimmung in Kraft treten. Nicht ohne die Laender kann
Bundesgesundheitsminister Seehofer sein Gesetz ueber die geplante
Ausgabenbegrenzung in den Krankenhaeusern beschliessen. Diese Vorlage hat die
SPD-Mehrheit im Bundesrat zur erneuten Bearbeitung in den
Vermittlungsausschuss ueberwiesen. |
Kohl bietet China Ausbau der Beziehungen an |
Bonn. Bundeskanzler Kohl hat China angeboten, die Beziehungen zwischen beiden
Laendern auszubauen. Bei einem Gespraech mit dem stellvertretenden
chinesischen Ministerpraesidenten Chu Hon Chi ging Kohl auch auf Fragen der
Menschenrechte ein, ohne jedoch Einzelfaelle anzusprechen. Das teilte
Regierungssprecher Haussmann mit. Chu, der sich zu einem einwoechigen Besuch
in Deutschland aufhaelt, kam heute ausserdem mit Bundeswirtschaftsminister
Rexrodt zusammen. Der fuehrende Wirtschaftspolitiker Chinas stellte dabei
weitere Erleichterungen fuer den gemeinsamen Handel in Aussicht. |
Demonstrationen fuer den Erhalt der Bermer Vulkan AG |
Bremen. Fast 20.000 Beschaeftigte der Bremer Vulkan AG haben nach Angaben der
IG-Metall in Norddeutschland fuer die Rettung des angeschlagenen
Werftenkonzerns demonstriert. Kundgebungen fanden unter anderem in
Bremerhaven, Rostock und Stralsund statt. Dabei forderten
Gewerkschaftsvertreter die Banken auf, einen zugesagten Kredit in Hoehe von
220 Millionen DM auszuzahlen. Das Bankenkonsortium macht dies aber von der
Zustimmung der EU-Kommission in Bruessel abhaengig. |
Schneider verzichtet auf Schweizer Konten |
Muenchen. Kurz vor der Auslieferung nach Deutschland hat der
Immobilienspekulant Juergen Schneider seinen Anspruch auf die auf Schweizer
Konten blockierten 232 Millionen DM aufgegeben. Seine Anwaelte teilten in
Muenchen mit, Schneider nehme den Einspruch gegen die Beschlagnahme des
Geldes zurueck. Damit stehe dieser Betrag dem Konkursverwalter zur
Verfuegung. Schneider wuensche aber, das mit dem Geld auch die Kosten fuer
einen Schadensersatzprozess gegen die Deutsche Bank bezahlt werden koennten. |
Tuerkischer Botschafter warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen |
Bonn / Puerto Plata. Nach dem Absturz des tuerkischen Charterflugzeuges in
der Karibik hat der tuerkische Botschafter in Deutschland vor voreiligen
Schuldzuweisungen gewarnt. Die Flugzeuge der Chartergesellschaft Birgen-Air
wuerden regelmaessig und puenktlich gewartet, sagte der Botschafter und legte
entsprechende Dokumente vor. Auch seien die beiden Piloten der Boeing 757 gut
ausgebildet gewesen. Ueber die Ursache des Absturzes gibt es noch immer keine
Erkenntnisse. Bei dem Unglueck vor der Kueste der Dominikanischen Republik
waren vermutlich alle 189 Insassen des Charterflugzeugs ums Leben gekommen,
darunter 165 deutsche Urlauber. Die amerikanische Kuestenwache stellte die
Suche nach Ueberlebenden heute ein. Nach dem Flugschreiber der
Ungluecksmaschine wird weiter gesucht, von dem Geraet erhofft man sich
Aufschluss ueber die Abschlussursache. |
Deutschland fuehrt ueberraschend mit 2:0 im Daviscup gegen die Schweiz |
Genf. Das deutsche Davis-Cup-Team fuehrt nach dem ersten Tag des
Erstrundenspiels gegen die Schweiz ueberraschend mit 2:0 . Fuer den zweiten
Punkt sorgte am Abend Henrik Dregmann. Er besiegte den Olympiasieger Marc
Rosset unerwartet glatt mit 6:3, 6:1 und 6:4. Zuvor hatte David Primosil
Jakob Hlasek in fuenf Saetzen geschlagen. |
Quellen |
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