Bundestag gibt Signal fuer EU-Beitrittsgespraeche mit Tuerkei |
Bruessel/Berlin. Die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen
Union entscheiden bei ihrem Treffen in Bruessel ueber die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei. Es wird mit einem positiven
Beschluss gerechnet. Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute
Abend zu Beratungen zusammen. Eine Entscheidung wird fuer morgen
erwartet. Das Europaparlament hat gestern mit grosser Mehrheit fuer
eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen votiert.
Der Deutsche Bundestag hat heute ein klares Signal fuer die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei gegeben. Nach einer kontrovers gefuehrten Debatte sprach sich das Parlament mit den Stimmen der rot-gruenen Koalition mehrheitlich fuer die Aufnahme von Sondierungsgespraechen ueber einen Beitritt aus. Die CDU-Vorsitzende Merkel lehnte eine Vollmitgliedschaft der Tuerkei weiterhin strikt ab und warnte vor einer Ueberforderung der EU. Die Tuerkei erfuelle nicht die Kriterien fuer die Aufnahme von Verhandlungen, so Merkel. Es bestehe kein Zweifel, dass es in der Tuerkei Folter gebe und die Religionsfreiheit nicht gewaehrt werde. Der Praesident der tuerkisch-deutschen Industrie- und Handelskammer, Kemal Sahin, sagte, die Tuerkei werde etwas anderes als die EU-Vollmitgliedschaft nicht akzeptieren. Eine privilegierte Partnerschaft waere nicht gerecht.
CDU-Chefin Merkel ist mit der Idee einer "privilegierten
Partnerschaft" fuer die Tuerkei bei ihren europaeischen Parteifreunden
gescheitert. Stattdessen einigten sich die konservativen Partei- und
Regierungschefs vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Bruessel auf einen
Kompromiss. Sie wollen sich fuer eine Aufnahme der
Beitrittsverhandlungen aussprechen. Sollten diese scheitern, muesse
die Tuerkei dennoch fest mit der EU verbunden bleiben. Der Gipfel
beginnt heute Abend. Es gilt als sicher, dass die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen beschlossen wird. |
Feinstaubwerte erneut deutlich ueberschritten |
Bei Feinstaub laesst die EU von 2005 an einen Jahresmittelwert von
hoechstens 40 Mikrogramm und vereinzelte Spitzenwerte von mehr als 50
Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft zu. Dieser Wert duerfe
maximal an 35 Tagen pro Jahr ueberschritten werden. In Stuttgart,
Ludwigsburg, Heilbronn und anderswo waren die Werte auch heute zu
hoch. Die Forderung nach einem Autofahrverbot geht auf eine
"Machbarkeitsstudie" zurueck, die das Regierungspraesidium Stuttgart
in Auftrag gegeben hat. In der Studie heisst es, die Luftbelastung
durch den Verkehr koenne nur durch "eine erhebliche Verringerung des
Verkehrsaufkommens" reduziert werden. Da technische Verbesserungen wie
etwa eine neuere Abgastechnik die Emissionen nur um ein Fuenftel
verringerten, waeren Fahrverbote an 60 bis 100 Tagen die einzige
Alternative. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace, der Bund fuer
Umwelt- und Naturschutz (BUND) sowie der Verkehrsclub VCD gehen davon
aus, dass wahrscheinlich in 70 bis 120 Staedten in Deutschland die
Feinstaub-Grenzwerte ueberschritten werden koennten, ohne dass Plaene
fuer Gegenmassnahmen vorliegen. |
Koehler besucht Soldaten in Dschibuti |
Zum Abschluss seiner Afrika-Reise hat Bundespraesident Koehler die in
Dschibuti stationierten deutschen Marinesoldaten besucht, die seit
2002 im Rahmen der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" eingesetzt
sind. "Mit ihrem Einsatz hier in Dschibuti verteidigen Sie auch unsere
Sicherheit und Freiheit in Deutschland und auch die unserer
Verbuendeten", sagte Koehler an Bord der Fregatte
"Mecklenburg-Vorpommern". Mit seinem ersten Besuch bei der Bundeswehr
wolle er auch diesen Einsatz wuerdigen, so Koehler. |
US-Praesident Bush besucht im Februar Deutschland |
US-Praesident George W. Bush will im Februar Bundeskanzler Gerhard
Schroeder besuchen. Die erste Deutschland-Reise des US-Praesidenten
seit den Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung ueber den
Irak-Krieg soll nach Informationen des ARD-Morgenmagazins im Anschluss
an ein Treffen der Regierungschefs von Nato- und EU-Staaten am 22.
Februar in Bruessel stattfinden. Nach ARD-Informationen liegt
Schroeder eine Einladung fuer einen Gegenbesuch im Weissen Haus vor.
Dieser werde bald nach Bushs Visite in Deutschland stattfinden, hiess
es aus deutschen und US-Regierungskreisen. |
Ministerpraesidenten wollen Erfolg der Foederalismus-Reform |
Berlin. Im Streit um die Foederalismusreform haben die Laender ihre
Positionen weiter miteinander abgestimmt. Bayerns Ministerpraesident
Stoiber sagte nach einem Treffen mit seinen 15 Kollegen, er habe ein
sehr breites und offenes Verhandlungsmandat bekommen. Stoiber - der
Verhandlungsfuehrer der Laender - zeigte sich zuversichtlich, dass es
bei der Schlussberatung von Bund und Laendern morgen eine Einigung
geben wird. In der Bildungspolitik wollen die Ministerpraesidenten
weiterhin einen Grossteil der Zustaendigkeiten fuer sich beanspruchen.
Dafuer soll der Bund bei der Terrorbekaempfung und der EU-Politik mehr
Freiraum bekommen. Untereinander legten die Laenderchefs zudem den
Konflikt um die Kultusministerkonferenz bei. Niedersachsen, das den
gemeinsamen Staatsvertrag Ende September gekuendigt hatte, bleibt nun
doch in dem Gremium.
Bundeskanzler Gerhard Schroeder sieht bei den Verhandlungen ueber die
kuenftigen Bund-Laender-Beziehungen Chancen fuer einen Kompromiss. Die
Handlungsfaehigkeit des Gesamtstaates muesse verbessert werden,
betonte der Kanzler nach einem Treffen mit den Laenderchefs. Die
Forderung der ostdeutschen Laender, den Solidarpakt im Grundgesetz zu
verankern, lehnte Schroeder jedoch erneut ab. Der Verfassungsrechtler
Rupert Scholz hat Bund und Laender davor gewarnt, strittige Fragen der
Foederalismusreform zu schnell entscheiden zu wollen. Zwar sei es
richtig, dass sich die Kommission einen verbindlichen Schlusstermin
gesetzt habe. Wenn man aber zum Ergebnis komme, dass bestimmte Punkte
noch weiter diskutiert werden sollten, dann werde es auf ein paar
Monate mehr oder weniger auch nicht mehr ankommen, so Scholz. |
Solidarpakt nun doch im Grundgesetz |
Die Ministerpraesidenten haben sich nach Agenturberichten doch darauf
geeinigt, den Solidarpakt fuer Ostdeutschland im Grundgesetz zu
verankern. Damit wuerden sie den Forderungen der ostdeutschen
Regierungschefs entgegenkommen. In einem neuen Grundgesetz-Artikel
ueber Finanzhilfen des Bundes an die Laender soll demnach die Garantie
des Solidarpaktes bis 2019 festgeschrieben werden. |
Kultusministerkonferenz: Laenderchefs legen Krise bei |
Die Kultusministerkonferenz (KMK) der Laender soll nach dem Willen der
Ministerpraesidenten bestehen bleiben. Die Regierungschefs
verabschiedeten auf ihrer Sondersitzung in Berlin einen Beschluss,
wonach das Sekretariat der KMK auch zukuenftig existieren soll. Die
nun erzielte Einigung sieht vor, bis zu 30 Prozent der 200 Stellen in
den KMK-Geschaeftsstellen in Bonn und Berlin "aufgabenkritisch" zu
ueberpruefen. Zugleich soll angestrebt werden, einen Teil der
bisherigen Arbeiten auf einzelne Laenderministerien zu uebertragen.
Der bayerische Ministerpraesident Edmund Stoiber begruesste, dass
Niedersachsen wieder in den Kreis der KMK zurueckgekehrt sei. "Die
Kultusministerkonferenz wird fortgefuehrt." Die Laender seien damit in
der Lage, einheitliche Standards ueber "die Landesgrenze hinweg zu
formulieren und zu fixieren", sagte Stoiber.
Anfang Dezember hatten die Kultusminister von 15 Laendern gegen das
Votum von Niedersachsen ein Reformkonzept beschlossen. Danach soll
sich die KMK staerker auf Kernaufgaben wie die Qualitaetssicherung an
Schulen und Hochschulen und die Entwicklung von Bildungsstandards fuer
den Unterricht konzentrieren. Vorgesehen war aber nur eine
zehnprozentige Stellenreduzierung. |
Penner: 'Keine Armee der Schleifer' |
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Penner, hat davor gewarnt, die
Misshandlungen in der Bundeswehr mit der noetigen harten Ausbildung
von Soldaten fuer den Ernstfall zu vermischen. "Die Bundeswehr ist
keine Armee der Schleifer und Drangsalierer", sagte Penner bei der
Praesentation des Vorjahresberichts. Allerdings muessten Soldaten auch
auf eine Gefangennahme vorbereitet werden, so Penner. "Die Bundeswehr
hat auch mit Gewalt zu tun". Mit rund 5890 Eingaben laegen aehnlich
viele Beschwerden von Soldaten vor wie im Vorjahreszeitraum, so
Penner. |
Teufel fordert Umwandlung von Bundeswehrstandorten |
Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU)
fordert vom Bund einen Ausgleich fuer die von Bundeswehr-
Standortschliessungen betroffenen Gemeinden. Die Liegenschaften sollen
verbilligt an die Kommunen uebergeben werden. Vor allem in
strukturschwachen Gebieten seien einige Gemeinden durch die
Entscheidungen des Bundesverteidigungsministers Peter Struck (SPD)
ernsthaft existenzgefaehrdet. Insgesamt verliert das Land
Baden-Wuerttemberg rund 3.300 Dienstposten. 27.000 bleiben bestehen. |
Verfassungsklage gegen Etat 2004 |
Union und FDP haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den
Bundeshaushalt 2004 eingereicht. Das bestaetigte eine
Gerichts-Sprecherin. Die Opposition meint, dass Rot-Gruen bei der
Haushaltsaufstellung gegen das Gesetz verstossen habe. Laut
Grundgesetz darf die Neuverschuldung nicht die Investitionssumme
uebersteigen. Durch den Nachtragsetat liegt die Netto-Kreditaufnahme
aber um 19,1 Mrd. Euro ueber den Investitionen des Bundes. Rot-Gruen
beruft sich jedoch auf die Ausnahmeregelung des gestoerten
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. |
AOK haelt Beitraege stabil |
Mainz. Die AOK Rheinland-Pfalz wird mit stabilen
Krankenkassenbeitraegen ins neue Jahr gehen. Der allgemeine
Beitragssatz fuer die 820.000 Versicherten bleibe zum Januar 2005 bei
derzeit unveraendert 14,2 Prozent, teilte AOK-Sprecher Juergen
Cronauer mit. In diesem Jahr hat die AOK Rheinland-Pfalz ihre Ausgaben
um 137 Millionen Euro auf 2,5 Milliarden Euro verringert, dabei aber
nur einen leichten Ueberschuss von 7,5 Millionen Euro erzielt. Vor
allem die geringere Zahl der Arztbesuche habe zu der Kostensenkung
beigetragen, so Cronauer weiter. Fest stehe, dass die Versicherten ab
Juli 2005 auf Grund der geaenderten Gesetzeslage tiefer in die Tasche
greifen muessten, da der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil nicht
mehr exakt je zur Haelfte gezahlt wuerden, so Cronauer. 0,9 Prozent
des Beitragssatzes fallen dann allein auf den Arbeitnehmer. Konkretes
Beispiel: Bei 14,2 Prozent Beitragssatz fuer die Krankenversicherung,
der bisher von Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu je 7,1 Prozent getragen
wird, muss von Juli an der Arbeitnehmer 7,55 Prozent und der
Arbeitgeber 6,65 Prozent tragen. |
Landtag richtet Hohlmeier-Ausschuss ein |
Muenchen. Der Bayerische Landtag setzt heute einen
Untersuchungsausschuss zum Verhalten von Kultusministerin Hohlmeier in
der Muenchener CSU-Wahlfaelschungsaffaere ein. Er wird sich zunaechst
mit der Wahlfaelschungsaffaere bei der Muenchner CSU befassen. Die
Mitglieder des Ausschusses sollen bis zum 12. Januar ihre Antraege
stellen, welche Akten sie einsehen und welche Zeugen sie befragen
wollen. Der Vorsitzende des Gremiums, der CSU-Abgeordnete Kupka
schloss nicht aus, dass auch der CSU-Vorsitzende Ministerpraesident
Stoiber als Zeuge gehoert wird. |
Polizeischulen im Land Baden-Wuerttemberg bleiben erhalten |
Stuttgart. Die Polizeischulen im Land sollen trotz schwieriger
Haushaltslage und sinkender Einstellungszahlen bis 2006 erhalten
bleiben. Das teilte Innenminister Heribert Rech (CDU) in Stuttgart
mit. Es muesse langfristig das Ziel sein, die Ausbildung auch bei
wieder zunehmenden Einstellungen mit gleich hoher Qualitaet
fortzusetzen. Die jetzt reduzierten Einstellungszahlen wuerden wieder
ansteigen. Von Ende 2008 an sei damit zu rechnen, dass die
Ausbildungskapazitaeten bei der Bereitschaftspolizei an allen fuenf
Standorten wieder ausgelastet seien, sagte Rech. Die wegen des
eingeschraenkten Schulbetriebs momentan frei gesetzten Kraefte wuerden
vor allem die Streifen- und Bezirksdienste der Polizeireviere, die
Polizeiposten, die Verkehrspolizei sowie die Dezernate und
Inspektionen der Kriminalpolizei im Land verstaerken. |
Sozialplan bei Karstadt steht - Kuendigungen nicht ausgeschlossen |
Essen. Betriebsleitung und Gesamtbetriebsrat des Kaufhauskonzerns
Karstadt-Quelle haben sich auf die Einzelheiten eines Sozialplans im
Zusammenhang mit der angestrebten Sanierung des Unternehmens geeinigt.
Danach sollen rund 4200 Arbeitsplaetze in den Jahren 2005 bis 2007
moeglichst sozialvertraeglich abgebaut werden. Geplant sind
Abfindungen, Altersteilzeitvertraege und der Eintritt in eine
Beschaeftigungsgesellschaft. Sollten sich nicht genuegend Arbeitnehmer
zu einem freiwilligen Ausscheiden entschliessen, sind dem Unternehmen
zufolge aber auch betriebsbedingte Kuendigungen moeglich. |
Tarifrunde im Oeffentlichen Dienst |
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geht erstmals ohne eine
bezifferte Forderung in die Tarifrunde fuer den Oeffentlichen Dienst.
Das entschied die Tarifkommission in Kassel. Die Tarifvertraege
wuerden zunaechst nicht gekuendigt, teilte die Gewerkschaft mit. Eine
endgueltige Entscheidung darueber solle jedoch erst im Januar fallen.
Ver.di-Chef Bsirske strebt eine Einkommenserhoehung um rund zwei
Prozent an. Die Arbeitgeber von Bund, Laendern und Kommunen fordern
eine Nullrunde. Die Tarifverhandlungen beginnen am 20. Januar. |
Patienten mit Hausarztmodell zufrieden |
Stuttgart. Das bundesweit erste Hausarztmodell hat sich nach
einjaehriger Laufzeit aus Sicht der AOK Baden-Wuerttemberg bewaehrt.
Nicht nur der Wegfall der Praxisgebuehr sei ausschlaggebend fuer die
Zufriedenheit der Patienten, sagte der AOK-Vorsitzende Rolf Hoberg.
"90 Prozent der fast 7.500 Teilnehmer sind von dem Konzept unseres
Modells ueberzeugt, weil die Ueberweisung an die Fachaerzte
reibungsloser und ohne unnoetig lange Wartezeiten geschieht und die
Behandlung transparenter ist", sagte Hoberg in Stuttgart. Eine
wissenschaftliche Auswertung habe zudem ergeben, dass sich aus Sicht
der Versicherten die Qualitaet ihrer Versorgung verbessert haette.
Fast alle Teilnehmer koennte den Angaben der Allgemeinen
Ortskrankenkasse (AOK) zufolge das Modell weiterempfehlen. Daher soll
das so genannte Hausarztmodell in weiteren baden-wuerttembergischen
Staedten und Gemeinden eingefuehrt werden, so zum Beispiel ab Januar
2005 in Freiburg, in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und
Loerrach. Bei dem Feldversuch haben Patienten zunaechst ihren Hausarzt
aufgesucht, der sie dann im Bedarfsfall an andere Mediziner und
Einrichtungen weitergeleitet hat. Als Vorteil dieser Vorgehensweise
nannte Hoberg persoenliche Patientenakten, die im Zuge des
Feldversuchs angelegt worden seien. Sie enthalten neben den
Ergebnissen der Eingangsuntersuchung auch einen Praeventionsplan und
die Ergebnisse aller weiteren Untersuchungen. An dem Modellversuch in
den Staedten Mannheim, Heddesheim, Ilvesheim und Ladenburg sind
insgesamt 111 Hausaerzte beteiligt. Mehrere andere Krankenkassen wie
die Gmuender Ersatzkasse und die Barmer Ersatzkasse wollen in den
kommenden Wochen aehnliche Projekte anstossen. |
Warentest entdeckt Pflanzenschutzmittel in Rosinen |
Berlin. Die in der Weihnachtszeit besonders beliebten Rosinen sind
offenbar erheblich mit Pflanzenschutzmitteln belastet. Die Stiftung
Warentest hat die Rosinen von 20 gaengigen Herstellern untersucht. In
sieben Produkten wurde im Labor eine deutliche oder sogar starke
Belastung mit verschiedenen Pestiziden festgestellt - in einem Fall
war sogar der behoerdlich zugelassene Hoechstwert ueberschritten. |
Daschner-Verteidiger fordert Freispruch |
Im Prozess um Folterdrohungen der Polizei gegen den Entfuehrer des
Bankierssohns von Metzler hat die Verteidigung Freispruch fuer den
Frankfurter Polizei-Vizepraesidenten Daschner gefordert. Er habe die
Menschenwuerde eines Moerders gegen die Menschenwuerde eines
unschuldigen Kindes abwaegen muessen, sagte Verteidiger Hild. Deshalb
sei Daschner nicht zu bestrafen. Dieser ist angeklagt, einen Kommissar
zur schweren Noetigung verleitet zu haben. Daschner hatte angeordnet,
dem Entfuehrer Schmerzen anzudrohen, wenn er den Aufenthaltsort des
Jungen nicht verrate |
Stuttgart und Aachen im UEFA-Pokal eine Runde weiter |
Athen/Stuttgart. Zum ersten Mal in der Geschichte des UEFA-Pokals hat
ein Fussball-Zweitligist die dritte Runde erreicht. Alemannia Aachen
konnte sich auswaerts ueberraschend mit 2:0 gegen AEK Athen
durchsetzen. Auch der VfB Stuttgart ist eine Runde weiter. Vor eigenem
Publikum war der Tabellendritte der Bundesliga mit 2:1 gegen Dinamo
Zagreb erfolgreich. |
Boerse |
|
Quellen |
|