GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 30.05.2002



* Nitrofenskandal weitet sich aus
* Fischer wirbt fuer Nahost-Friedenskonferenz
* DGB-Kongress frueher als geplant beendet
* Weiterer Arbeitsplatzabbau im Handwerk
* Schroeder fordert Klaerung der Antisemitismusdebatte
* Thierse verhaengt Geldstrafe gegen die SPD
* HDW darf von US-Investor uebernommen werden



Nitrofenskandal weitet sich aus

Berlin. Der Nitrofenskandal zieht immer weitere Kreise. Die Behoerden entdecken immer mehr Oeko-Lebensmittel, die mit dem Unkrautvernichtungsmittel belastet sind. In Mecklenburg-Vorpommern wurde Nitrofen in weiteren Bio-Eiern und Biogefluegel gefunden. In Niedersachsen tauchte das krebserregende Mittel auch in Produkten auf, die von einem konventionellen Hof stammen. Zur Erklaerung teilte das dortige Landwirtschaftsministerium mit, die Betreiber haetten Oekofutter verwendet, weil sie eine Zulassung als Biohof beantragt haetten. Hinweise auf Nitrofen auch in Biomilch sowie Rinder- und Schweinefleisch aus oekologischem Landbau gibt es noch nicht. Wie Verbraucherschutzministerin Kuenast inzwischen mitteilte, soll eine gemeinsame Task Force von Bund und Laendern den Oekoskandal aufklaeren. Die Arbeitsgruppe soll unter anderem feststellen, wohin die belasteten Futter- und Lebensmittel geliefert wurden.


Fischer wirbt fuer Nahost-Friedenskonferenz

Ramallah. Bundesaussenminister Fischer hat in Israel und Palaestina fuer eine Nahost-Friedenskonferenz geworben. Er erlaeuterte dem israelischen Ministerpraesidenten Scharon und Palaestinenserpraesident Arafat den Plan einer internationalen Konferenz. Fischer sagte, man muesse die Tuer zu Verhandlungen und zu einem richtigen Frieden wieder oeffnen. Scharon habe Sympathie fuer eine solche Konferenz. Fischer sicherte Arafat Unterstuetzung bei demokratischen Reformen und der Bildung eines Palaestinenserstaates zu. Er forderte jedoch wirksame und klare Strukturen im Justiz- und Finanzwesen sowie eine Gewaltenteilung.


DGB-Kongress frueher als geplant beendet

Berlin. Der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist einen Tag frueher als geplant beendet worden. Die Delegierten wollen fuer das Tariftreuegesetz demonstrieren. Die Union will es im Bundesrat kippen. Es sieht vor, dass Firmen keine oeffentlichen Auftraege bekommen, wenn sie Loehne unter dem ortsueblichen Tarif zahlen. Unions-Kanzlerkandidat Stoiber hat auf dem DGB-Kongress gesagt, niemand koenne dieses Gesetz wollen. Es vernichte in erster Linie Arbeitsplaetze.


Weiterer Arbeitsplatzabbau im Handwerk

Berlin. Im deutschen Handwerk werden voraussichtlich mehr Beschaeftigte ihren Job verlieren, als bislang angenommen. Nach der juengsten Konjunkturumfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks befindet sich die Branche in einem Zehnjahrestief. Statt der vorhergesagten 60.000 Arbeitsplaetze werden den Angaben zufolge in diesem Jahr deutlich mehr Stellen gestrichen. Wie es weiter hiess, sollen es aber unter 100.000 sein. Hintergrund sind der unerwartete Einbruch der Handwerksnachfrage im ersten Quartal und die schlechten Verkaufszahlen im Zuge der sogenannten Teurodebatte.


Schroeder fordert Klaerung der Antisemitismusdebatte

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat die FDP aufgefordert, die Antisemitismusvorwuerfe zu klaeren. Im Sender n-tv sagte Schroeder, die Antisemitismusdebatte um FDP-Vize Moellemann koennte dem Ansehen Deutschlands schaden. Er halte die FDP nicht fuer eine antisemitische Partei. Es sei aber gefaehrlich, wenn auch nur der Eindruck entstehe, dass Menschen juedischen Glaubens in Deutschland nicht willkommen seien. Der Vorsitzende des Juedischen Weltkongresses, Singer, rief die FDP dazu auf, sich von Moellemann zu distanzieren.


Thierse verhaengt Geldstrafe gegen die SPD

Mit der Geldstrafe ist die Koelner Spenden-Affaere fuer die SPD in Nordrhein-Westfalen nicht erledigt. Der Generalsekretaer der Landes-SPD, Groschek, sagte der Deutschen Presseagentur, damit sei nur der finanzielle Schaden beglichen, noch nicht der politische. Die Parteimitglieder, die an dem Spendenskandal beteiligt gewesen seien, wuerden jetzt zur Rechenschaft gezogen. Die SPD muss fast eine halbe Million Euro Strafe zahlen, weil im Koelner Ortsverein Spendenquittungen gefaelscht worden sind. Das hat Bundestagspraesident Thierse mitgeteilt.


HDW darf von US-Investor uebernommen werden

Bruessel. Die groesste deutsche Werft und U-Bootschmiede HDW darf nach einer Entscheidung der EU-Kommission mehrheitlich von dem US-Investor Bank One Equity uebernommen werden. Wettbewerbsrechtliche Probleme stellte die EU trotz Bedenken der Bundesregierung nicht fest. Die HDW entwickelt unter anderem einen Brennstoffzellenantrieb fuer U-Boote, mit dem diese nur schwer ortbar sind. Deutschland befuerchtet, dass US-Ruestungskonzerne durch die Uebernahme darauf Zugriff erhalten koennten.


Quellen

B5    22:00 MESZ
SWR3    23:00 MESZ