Fischer beendet USA-Besuch |
Bundesaussenminister Fischer trifft heute zum Abschluss seines
USA-Besuchs mit Sicherheitsberaterin Rice zusammen. Bei dem Gespraech
im Weissen Haus in Washington wird es erneut um die Lage im Irak und
im Nahen Osten gehen. Gegenueber Aussenminister Powell hatte Fischer
bereits klare Konsequenzen aus dem Folterskandal im Irak gefordert. Im
Nahen Osten bemuehen sich die USA wieder um eine Annaeherung an die
Palaestinenser. Fischer und Rice werden deshalb auch die Chancen einer
Rueckkehr zum Friedensprozess zwischen Israel und den Arabern
ausloten. |
Berlin strebt staendigen Sitz im Sicherheitsrat an |
Berlin. Offenbar will die Bundesregierung ihr Ziel, einen staendigen
Sitz im Weltsicherheitsrat zu bekommen, energischer verfolgen. Der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge ist in Regierungskreisen
inzwischen zu hoeren, man sei finster entschlossen und wolle den
Bereich der vagen Aussagen verlassen. Bisher hatte die Bundesregierung
stets die Formulierung gewaehlt, man sei fuer mehr Verantwortung
bereit, wolle aber niemanden draengen. Dem Bericht zufolge rechnet die
Bundesregierung damit, zumindest vier der fuenf staendigen
Rats-Mitglieder hinter sich zu wissen. Gemeint sind offenbar
Frankreich, China, Russland und Grossbritannien. Jetzt sei man
zumindest vorsichtig zuversichtlich, dass sich auch die USA dem Wunsch
Deutschlands nicht widersetzen. |
Berliner Rede des Bundespraesidenten |
Bundespraesident Rau sieht im Egoismus und in der
Verantwortungslosigkeit in Politik und Wirtschaft die Ursachen fuer
eine schwere Vertrauenskrise in Deutschland. Die Repraesentanten von
Politik und Wirtschaft haetten "alle Massstaebe verloren", sagte Rau
in seiner letzten "Berliner Rede". In der Politik gehe es nur noch
darum, "wer sich gegen wen durchsetzt". Das allgegenwaertige Gefuehl
der Verunsicherung sei "lebensgefaehrlich". Rau forderte die
Entscheidungstraeger auf, Gestaltungskraft zurueckzugewinnen und
Zukunftsentwuerfe vorzulegen. Rau rief zu mehr Vertrauen und
Zuversicht in Deutschland auf. Er beklagte, dass es in Deutschland ein
Klima des Misstrauens und der Unsicherheit gebe. Dies wiederum ist
nach seinen Worten hinderlich fuer einen Aufschwung in Deutschland.
Schuld sieht Rau auch bei den politischen Parteien. Als Beispiel
nannte Rau die monatelangen ergebnislosen Verhandlungen ueber ein
Zuwanderungsgesetz. |
Clement sieht beginnenden konjunkturellen Aufschwung |
Berlin. Der konjunkturelle Aufschwung kommt nach Einschaetzung von
Bundeswirtschaftsminister Clement langsam in Fahrt. Der Minister sagte
gestern Abend, die konjunkturelle Lage sei ermutigend. Im ersten
Quartal habe es nur ein zaghaftes Wachstum gegeben; jetzt schienen
sich die Daten aber zu bessern. Stark beguenstigt wird die Entwicklung
durch einen kraeftigen Export. Besorgnis erregend nannte der Minister
allerdings die Lage am Oelmarkt und die hohen Benzinpreise. |
Eichel gegen harten Sparkurs |
Bundesfinanzminister Eichel lehnt einen harten Sparkurs zur
Haushaltskonsolidierung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sobald die
Konjunktur aber wieder in robuster Verfassung sei, muesse mit der
Festigung des Etats begonnen werden, sagte der SPD-Politiker. Union
und FDP erwaegen offenbar eine Verfassungsklage fuer den Fall einer
hoeheren Neuverschuldung. Der Arbeitskreis Steuerschaetzung beraet
seit gestern ueber die voraussichtlichen Mindereinnahmen. Es wird
damit gerechnet, dass die Experten Steuerausfaelle in Milliardenhoehe
prognositzieren werden. Der gruene Finanzexperte Fritz Kuhn hat den
Investitionskurs der Bundesregierung verteidigt. Zudem muesse die
Finanzpolitik mit der Wirtschaftspolitik verzahnt werden, Sparen mit
Investitionen einhergehen. Diese Position einzunehmen und
durchzuhalten sei jetzt "die Notwendigkeit der Stunde", sagte Kuhn. |
Buerokratieabbau beschlossen |
Das Bundeskabinett hat einen Vorschlag von Wirtschaftsminister Clement
zum Abbau von Buerokratie gebilligt. Mit dem 29-Punkte-Programm, dem
das Parlament noch zustimmen muss, soll unter anderem das
Ladenschlussgesetz komplett abgeschafft werden. Allerdings soll vor
der Umsetzung der Ausgang einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe
abgewartet werden. Desweiteren verabschiedete das Kabinett den
Jahresabruestungsbericht 2003. Rot-Gruen setzt sich darin fuer einen
neuen "strategischen Konsens" im Kampf gegen Massenvernichtungswaffen
ein. |
Schroeder will mehr Spielraum beim Stabilitaetspakt |
Bundeskanzler Schroeder hat sich fuer mehr Spielraum beim
Euro-Stabilitaetspakt stark gemacht. Der Kanzler sprach sich zwar
grundsaetzlich fuer den Erhalt der Euro-Vorgaben aus, plaedierte aber
erstmals oeffentlich fuer eine faktische Aussetzung der Kriterien.
Angesicht der Konjunkturlage koenne nicht einseitig auf Stabilitaet
gesetzt werden. Schroeder unterstuetzte den umstrittenen Vorstoss von
SPD-Chef Muentefering, Ausgaben in Bildung und Forschung den Vorzug zu
geben vor der Einhaltung der EUVerschuldungsgrenze. |
Audi legt deutlich zu |
Ingolstadt. Die Volkswagen-Tocher Audi hat in den ersten vier Monaten
des laufenden Jahres positive Ergebnisse eingefahren. Nach Angaben des
Vorstandsvorsitzenden Winterkorn wurden im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum 4,1 Prozent mehr Autos verkauft, der Umsatz sei
sogar um rund sieben Prozent auf 8,2 Milliarden Euro gestiegen. |
Daimler trennt sich von Hyundai-Anteilen |
Der deutsch-amerikanische Autokonzern DaimlerChrysler will seine
10,5-prozentige Beteiligung am suedkoreanischen Autobauer Hyundai
verkaufen. Zudem werde Hyundai das Joint Venture "Daimler Hyundai
Truck Corporation" in Suedkorea vollstaendig uebernehmen, hiess es in
einer gemeinsamen Mitteilung. Die Unternehmen wollen die gemeinsame
Entwicklung von Motoren aber fortsetzen. Damit scheint die
Asien-Strategie DaimlerChryslers mitten im Umbau zu sein. Vor wenigen
Wochen hatten die Stuttgarter ihrem anderen Asien-Partner, Mitsubishi,
neue Finanzspritzen verweigert |
Inflation bei 1,6 Prozent |
Teures Benzin, Heizoel sowie die Folgen der Gesundheitsreform haben
die deutsche Inflation im April auf den hoechsten Stand seit zwei
Jahren getrieben. Nach endgueltiger Berechnung des Statistischen
Bundesamtes kletterten die Verbraucherpreise binnen Jahresfrist um 1,6
Prozent. Im Vergleich zum Maerz lagen sie um 0,3 Prozent hoeher. Die
schwache Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit verhindern den
Analysten zufolge zugleich, dass sich die Inflation durch
ausgleichende Lohnerhoehungen verfestigt und die Europaeische
Zentralbank zu Zinserhoehungen zwingt. |
debitel macht Gewinnsprung |
Stuttgart. Der Mobilfunkdienstleister debitel hat im ersten Quartal
2004 einen Gewinnsprung erreicht: Das Konzernergebnis kletterte auf 12
Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte das Unternehmen noch ein
Minus von zwei Millionen Euro zu verzeichnen. Das Ergebnis vor Zinsen
und Steuern (EBIT) schoss von zwei Millionen Euro auf 21 Millionen
Euro. Dagegen schrumpfte der Umsatz des erst vor zwei Wochen vom
britischen Investor Permira uebernommenen Service-Providers um drei
Prozent auf 702 Millionen Euro. Grund dafuer seien ruecklaeufige
Auslandsgeschaefte, teilte die debitel AG in Stuttgart mit.Die
Kundenzahl in Deutschland stagnierte bei 8,3 Millionen. Das
Unternehmen betreibt kein eigenes Handy-Netz, sondern betreut Kunden
der Netzanbieter Telekom, Vodafone und E-Plus. In diesem Jahr will
debitel das Vorjahresrekordergebnis von 56 Millionen Euro erneut
uebertrumpfen. |
Wuerth verzeichnet neues Rekordergebnis |
Kuenzelsau. Die Wuerth-Gruppe will ihren Umsatz bis zum Jahresende um
zehn Prozent auf sechs Milliarden Euro steigern. Bereits im
Geschaeftsjahr 2003 stieg der Umsatz auf eine neue Rekordmarke von
fast 5,5 Milliarden Euro. Vor allem die Investitionen in den Vertrieb
trugen zum Erfolg des weltweit groessten Handels-Unternehmens fuer
Befestigungs- und Montagetechnik bei. Im vergangenen Jahr stellte
Wuerth 1.519 zusaetzliche Verkaeufer ein. Inzwischen hat das
Unternehmen weltweit knapp 42.000 Mitarbeiter. Diese konnten in 2003
einen Jahresueberschuss von 219 Millionen Euro erwirtschaften - ein
Plus von 50 Millionen Euro. Im ersten Quartal dieses Jahres steigerte
Wuerth den Umsatz um 6,4 Prozent auf knapp 1,5 Milliarden Euro. |
Geringere Entlohung von Arbeit in U-Haft ist rechtens |
Karlsruhe. Untersuchungshaeftlinge duerfen fuer Arbeit im Gefaengnis
schlechter bezahlt werden als Strafgefangene. Das
Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde eine Straftaeters
zurueck, der nachtraeglich eine bessere Bezahlung einklagen wollte. |
DaimlerChrysler ruft 680.000 Fahrzeuge in die Werkstaetten |
Stuttgart. DaimlerChrysler ruft wegen moeglicher Probleme mit den
Bremsen weltweit rund 680.000 Fahrzeuge der Mercedes-Benz-Klassen E
und SL in die Werkstaetten. In Deutschland sind nach Angaben des
Unternehmens rund 225.000 Fahrzeuge betroffen. Wie das Unternehmen am
Dienstagabend mitteilte, koennten die Besitzer ihre Wagen der E-Klasse
(Baujahr ab Maerz 2002) sowie der SL-Klasse (Baujahr ab Oktober 2001)
ueberpruefen lassen. Taxis seien bereits europaweit auf das
Bremssystem "Sensotronic Brake Control" ueberprueft worden. Es habe
sich herausgestellt, dass vor allem Fahrzeuge mit hoher Laufleistung
in Verbindung mit haeufiger Bremstaetigkeit beanstandet worden waren.
Nun folge die Ueberpruefung bei allen anderen Fahrzeugen mit dem
SBC-System, teilte das Unternehmen mit. |
Palaestinenser zu fuenf Monaten Haft verurteilt |
Weil er seine Kinder als Selbstmordattentaeter verkleidete, hat das
Landgericht Berlin einen Palaestinenser erneut zu fuenf Monaten Haft
verurteilt. Bei einer Demonstration 2002 hatte er seinen Kindern
Sprengstoffattrappen um den Bauch gebunden. |
Fuenf Opern-Urauffuehrungen bei Muenchner Biennale |
Muenchen. Mit der Urauffuehrung der Oper "Berenice" des
oesterreichischen Komponisten Johannes Maria Staud wird heute die 9.
Biennale fuer neues Musiktheater eroeffnet. Das Libretto hat der
deutsche Lyriker Durs Gruenbein nach einer Kurzgeschichte von Edgar
Allan Poe verfasst. Bis zum 28. Mai stehen bei dem Muenchner
Musikfestival weitere vier Opern-Urauffuehrungen auf dem Programm. |
Gold und Bronze bei Schwimm-EM |
Madrid. Bei der Schwimm-Europameisterschaft gab es gestern Abend eine
Ueberraschung aus deutscher Sicht: Annett Gamm und die erst 15 Jahre
alte Nora Subschinski gewannen Gold im Turm-Synchronspringen - vor den
Paaren aus Spanien und Italien. Fuer Gamm war es bereits der zweite
EM-Titel ihrer Karriere. Die routinierte Dresdnerin war vor zwei
Jahren schon einmal Europameisterin geworden - damals mit Ditte
Kotzian. |
Boerse |
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Quellen |
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