GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 16.02.2000



* Schaeuble tritt von Fraktions- und Parteivorsitz zurueck
* Reaktionen auf Ruecktritt Schaeubles
* CSU-Unterstuetzung fuer Merz fraglich
* Koch will um Aemter kaempfen
* Rau spricht vor israelischem Parlament
* Bundesarbeitsgericht: Zwangsarbeiter muessen vor Zivilgericht klagen
* Raus Chefsekretaerin verteidigt ehemaligen Ministerpraesidenten
* Neue Erkenntnisse ueber Bruehler Eisenbahnunglueck
* Boerse



Schaeuble tritt von Fraktions- und Parteivorsitz zurueck

Partei- und Unionsfraktionschef Wolfgang Schaeuble hat bestaetigt, dass er alle seine Aemter aufgeben wird. Als Grund gab er an, damit den besten Neuanfang in seiner Partei leisten zu koennen. Dieser sei fuer die CDU noetig, um sich aus der schwersten Krise ihrer Geschichte befreien zu koennen. Schaeuble sagte weiter, er werde auf dem Parteitag im April weder fuer den Fraktions- noch fuer den Parteivorsitz kandidieren. Als Favorit fuer den Posten des Fraktionschefs gilt Schaeubles bisheriger Stellvertreter Merz. Fuer den Parteivorsitz ist Angela Merkel im Gespraech.


Reaktionen auf Ruecktritt Schaeubles

Schaeubles Ankundigung wurde von Parteifreunden mit Bedauern und Erleichterung aufgenommen. Der Generalsekretaer der NRW-CDU, Reul, sprach von einer "klugen Entscheidung" Schaeubles. Der FDP-Vorsitzende Gerhardt hat Schaeuble "tiefen Respekt" fuer dessen Entscheidung gezollt. SPD-Generalsekretaer Muentefering sagte, mit Schaeubles Entscheidung seien Geldwaesche und Finanzaffaere keineswegs aufgeklaert. Er rechne damit, dass der "Haeuserkampf" in der CDU weitergehe. Die Gruenen-Vorsitzende Radcke erklaerte, Schaeuble habe die Konsequenzen viel zu spaet gezogen.


CSU-Unterstuetzung fuer Merz fraglich

CSU-Chef Stoiber hat offengelassen, ob seine Partei einer Kandidatur des CDU-Abgeordneten Merz als neuem CDU-Fraktionsvorsitzenden zustimmen werde.Merz sei jemand, den man sicher in die engere Wahl ziehen muesse, sagte Stoiber gegenueber der ARD. Es gebe aber noch weiteren Diskussionsbedarf innerhalb der Partei so Stoiber weiter. CSU-Politiker haben sich ausserdem fuer eine Verschiebung der Neuwahl der CDU-Fraktionsspitze ausgesprochen. CSU-Vize Seehofer sagte, Sorgfalt muesse vor Schnelligkeit gehen. Eine Verschiebung um rund eine Woche sei durchaus moeglich.


Koch will um Aemter kaempfen

Der hessische Ministerpraesident Koch will nicht dem Beispiel Schaeubles folgen und zuruecktreten, sondern um seine Aemter kaempfen. Am Rande einer Landtagssitzung kuendigte Koch in Wiesbaden an, dass er auf dem Landesparteitag der hessischen CDU am Samstag erneut fuer den Parteivorsitz kandidieren werde, und dies selbstverstaendlich als Ministerpraesident. Dagegen legten ihm Parteifreunde wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Roettgen und CSU-Landesgruppenchef Glos den Ruecktritt nahe. Der hessische SPD-Fraktionschef Claus (sp?) sagte, Koch muesse sich ein Beispiel an Schaeuble nehmen.


Rau spricht vor israelischem Parlament

Bundespraesident Rau hat sich in seiner Rede vor dem isarelischen Parlament fuer die Verbrechen der Nazis an den Juden im Dritten Reich entschuldigt. "Ich bitte um Vergebung fuer das, was Deutsche getan haben", so Rau dem Redetext zufolge vor der Knesset. Angesichts des Volkes Israel verneige er sich in Demut vor den Ermordeten. Rau sprach als erster deutscher Staatsann vor der Knesseth. Er hielt seine Rede in deutscher Sprache. Am Morgen hatte Rau in der Halle der Erinnerung im Holocaust-Mahnmal Jad Vaschem einen Kranz niedergelegt.


Bundesarbeitsgericht: Zwangsarbeiter muessen vor Zivilgericht klagen

Ehemalige NS-Zwangsarbeiter koennen nicht vor deutschen Arbeitsgerichten auf Entschaedigung klagen. Ihnen bleibt nur der laengere Weg ueber Zivilgerichte. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Zur rein formalen Begruendung hiess es, die Zwangsarbeiter seien im Nationalsozialismus kein freiwilliges Arbeitsverhaeltnis eingegangen. Dadurch bestehe auch kein arbeitsrechtlicher Anspruch. Die Bundesrichter hatten ueber Beschwerden in sechs Faellen zu entscheiden.


Raus Chefsekretaerin verteidigt ehemaligen Ministerpraesidenten

Bundespraesident Rau hat nach Angaben seiner Chefsekretaerin Hoebig als Ministerpraesident von Nordrhein-Westfalen niemals einen Urlaubsflug ueber die WestLB buchen lassen. Das sagte Hoebig vor dem Untersuchungsausschuss des Duesseldorfer Landtages. Zudem habe sie Urlaubsfluege stets vom Privatkonto ihres Chefs bezahlt.


Neue Erkenntnisse ueber Bruehler Eisenbahnunglueck

Eineinhalb Wochen nach dem Zugunglueck von Bruehl mehren sich die Zweifel an der Alleinschuld des Lokfuehrers. Nach einer Mitteilung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) sei der 28-jaehrige nicht per Funk ueber die Baustelle informiert worden, obwohl dies den Vorschriften entsprechend geschehen haettes muessen. Ausserdem seien weitere fahrtechnische Details nicht an den Lokfuehrer weitergegeben worden. Wie weiter bekannt wurde hat es wohl doch ein Schild gegeben, dass die Weiterfahrt mit hoeheren Geschwindigkeiten erlaubte. Dieses sei heimlich entfernt worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,9949 DM= 1.0199 Euro
Kanada(1 $)  1,3691 DM= 0.7000 Euro
England(1 Pfund)  3,1916 DM= 1.6318 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,8662 DM= 62.309 Euro
Japan(100 Yen)  1,8306 DM= 0.9359 Euro
Schweden(100 skr)  22,8806 DM= 11.698 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:7454,31( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10677,45( Stand 17:00 MEZ )  
10718,09( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:19599,18
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MEZ    23:00 MEZ
mdr info    23:30 MEZ