Jahrestagung der EKD-Synode |
Die evangelische Kirche in Deutschland verlangt von der Bundesregierung
mehr soziale Gerechtigkeit in ihrer Politik. EKG-Ratsvorsitzender Kock
kritisierte zum Auftakt der Jahrestagung der EKD-Synode, dass im Kampf
gegen die Arbeitslosigkeit die versprochenen Impulse ausgeblieben seien.
Bei der Sparpolitik der Bundesregierung mahnt Kock soziale Ausgewogenheit
an. Bei aller Akzeptanz der notwendigen Sparmassnahmen duerfe es nicht
sein, dass Arbeitslose und Menschen mit geringem Einkommen besonders
betroffen seien. Bundeskanzler Schroeder hatte zuvor vor den 120
Synodalen fuer die Sparpolitik seiner Regierung geworben. Die Furcht der
Kirchen vor wachsender sozialer Ungerechtigkeit bezeichnete der Kanzler
als unbegruendet. Das rot-gruene Sparprogramm und die Steuerreform wuerden
nicht einseitig nur die Schwaecheren der Gesellschaft belasten, so
Schroeder in Leipzig. Hauptthemen der sechstaegigen EKD-Synode sind die
Missionsarbeit, der Kirchenhaushalt 2000 und die Zukunft der
Schwangerenkonfliktberatung. |
Gesundheitsreform |
Im Streit um die Gesundheitsreform hat die CDU einen Gegenentwurf zum
Konzept von Bundesgesundheitsministerin Fischer angekuendigt. Nach
Informationen der Welt am Sonntag soll das Papier morgen vom
Bundesvorstand beschlossen werden. Kernpunkt ist demnach, die
Eigenverantwortung der Patienten zu erhoehen und nicht jedes
Gesundheitsrisiko durch die gesetzliche Krankenversicherung abzudecken.
So sollen die Versicherten die Moeglichkeit erhalten, den Umfang der
Versichertenleistung selbst zu waehlen. Fuer gesundheitsbewusstes
Verhalten soll eine Art Bonussystem geplant sein. Zur Begruendung hiess
es, wenn niemand bereit sei, kleine Risiken selbst zu schultern und
zumutbare Eigenbeteiligungen aufzubringen, bleibe im Ernstfall nicht mehr
genug fuer notwendige Leistungen uebrig. |
Verhandlungen in Berlin |
CDU und SPD fuehren seit dem Mittag Verhandlungen ueber eine
Neuauflage der seit 1991 bestehenden grossen Koalition. Berlins
regierender Buergermeister Diepgen sagte, es solle zuegig verhandelt
werden, so dass es noch im Dezember zu einer Regierungsbildung kommen
koennte. Der SPD-Landesvorsitzende Strieder erwartete einen Auftakt in
gutem Klima. Fuer die heutige Sitzung ist vorgesehen, den Zeitplan und
die Reihenfolge der zu beratenden Themen festzulegen. Umstritten ist
zwischen CDU und SPD in Berlin vor allem die Besetzung der Senatorenposten.
Bei der Abgeordnetenhauswahl am zehnten Oktober hatte die SPD mit 22,4%
ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielt. Klarer Sieger war die CDU
mit 40,8%. |
Mueller kommt Weststromkonzernen entgegen |
Bundeswirtschaftsminister Mueller kommt den Weststromkonzernen bei ihrem
Kaufangebot fuer den ostdeutschen Stromversorger Veag angeblich weit
entgegen. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung will der parteilose
Minister den westdeutschen Veag-Eigentuemern den zweiten Teil des
Kaufpreises von rund zwei Milliarden Mark erlassen. Dieser Betrag waere
2013 faellig und stuende eigentlich dem Bund zu. Laut Berliner Zeitung
will Mueller auf diese Einnahme verzichten, wenn die Veag-Eigner sich
verpflichten, das ostdeutsche Energieunternehmen mit seinen 15.000
Arbeitsplaetzen laenger am Leben zu erhalten. |
Telekom will Telefonsex-Hotlines die Leitungen kappen |
Die Deutsche Telekom will den Telefonsex-Hotlines die Leitungen kappen.
Der Konzern beklagt einen Umsatzausfall von 160 Millionen Mark durch
nicht bezahlte Sex-Telefonate. Ausserdem sieht er sein Image gefaehrdet.
Die Telekom hat Schwierigkeiten die Gebuehren fuer die Sex-Telefonate
einzutreiben, seit mehrere Gerichte das Geschaeft mit den Sexnummern als
sittenwidrig eingestuft haben. |
Auswaertiges Amt weist Bericht ueber Waffenexporte zurueck |
Das Auswaertige Amt hat einen Bericht ueber angeblich weitere
Genehmigungen fuer Waffenexporte als falsch zurueckgewiesen. Der
Bundessicherheitsrat habe entgegen dem Bericht die Lieferung von
Panzergetrieben an Pakistan klar abgelehnt. Die Berliner Morgenpost
hatte geschrieben, die Regierung habe auch die Lieferung von 32
Kampfflugzeugen und zwei U-Booten an die Vereinigten Arabischen Emirate
gebilligt. Dazu wollte das Auswaertige Amt nichts sagen. |
Proteste am Kernkraftwerk Neckarwestheim |
Etwa 500 Menschen haben am Kernkraftwerk Neckarwestheim gegen ein dort
geplantes atomares Zwischenlager demonstriert. Eine Kundgebung, sowie
zwei Demonstrationszuege von Kirchheim und Gemrichheim zum Reaktor
verliefen ohne Zwischenfaelle. Aufgerufen zu der Aktion hatten
Buergerinitiativen und Umweltschutzverbaende. Sie befuerchten, dass aus
dem Zwischenlager radioaktive Teilchen entweichen koennten. In
Neckarwestheim soll nach Angaben der Buergerinitiativen Platz fuer 160
Atommuellbehaelter entstehen. |
Ueberfall auf Asylbewerberheim |
Etwa 15 Auslaender haben in Essen ein Asylbewerberheim ueberfallen und
auf die Bewohner mit Messern eingestochen. Drei Bewohner wurden verletzt,
einer davon schwebt in Lebensgefahr. Die Polizei nahm zehn Verdaechtige
fest. Wie es zu dem Ueberfall kam ist noch nicht klar. |
Hubschrauberabsturz |
Beim Absturz eines Hubschraubers im nordrhein-westfaelischen Lindlar
sind der englische Pilot und dessen Begleiterin ums Leben gekommen.
Die Maschine war auf dem Weg von Marl nach Idar-Oberstein auf eine
Wiese gestuerzt und in Flammen aufgegangen. Die Ungluecksursache ist
noch nicht bekannt. |
Lamprecht auf dem Weg der Besserung |
Der bei dem Amoklauf eines 16-Jaehrigen verletzte Schauspieler Guenter
Lamprecht ist auf dem Weg der Besserung. Seine Lebensgefaehrtin wurde
mittlerweile aus dem kuenstlichen Koma geholt. Lamprecht hatte einen
Armdurchschuss erlitten. Seine Freundin war von einer Kugel in den
Bauch getroffen worden. |
Unfallserie |
Blitzeis auf Bruecken hat am Morgen im Suedwesten zu mindestens neun
Serienunfaellen gefuehrt. Dabei wurden auf der A81 zwischen Rottenburg
und Bad Duerrheim 28 Verkehrsteilnehmer verletzt, die Haelfte von
ihnen schwer. 19 Autos waren ineinander gefahren. |
Quellen |
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