GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr 04.03.1994



* Metallindustrie steht kurz vor dem Arbeitskampf
* Weitere Warnstreiks im oeffentlichen Dienst
* Offenbar bayerisches Einlenken im Streit um die Pflegeversicherung
* Wiederinbetriebnahme des AKW Biblis gestoppt
* Wer wird den Abriss der Transrapid-Bahn bezahlen?
* Kritik an Waigels Plaenen zur Aufloesung der Treuhandanstalt
* Enge militaerische Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen
* Bundestagsdebatte ueber Ruestungsexporte
* Bundestagspraesidentin Suessmuth setzt sich fuer kurdische Abgeordnete ein
* Rheinland-Pfalz verfuegt Abschiebestop fuer Angolaner
* Jutta Limbach neue Richterin am Bundesverfassungsgericht
* Hochhausbrand in Cottbus
* Deutsche Touristin in Aegypten schwer verletzt



Metallindustrie steht kurz vor dem Arbeitskampf

Frankfurt. IG Metall Chef Zwickel hat wenig Hoffnung, dass es beim Spitzen- gespraech mit den Metallarbeitgebern zu einem Tarifkompromiss kommt. Die IG Metall werde aber bis zur letzten Stunde nichts unversucht lassen, um die Metaller aus einem Arbeitskampf herauszuhalten. Das Spitzengespraech begann heute abend in Hannover. Sollte es zu keinem Ergebnis fuehren, wollen die Metallbeschaeftigten in Niedersachsen in der Nacht zum Montag den Arbeits- kampf beginnen. Unterdessen hat auch die Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) das Ergebnis der Urabstimmung ueber die Streikbereitschaft ihrer Mitglieder in Nieder- sachsen bekanntgegeben. Danach haben 81 Prozent der in der DAG organisierten Metaller fuer den Streik gestimmt. Die in der IG Metall organisierten Kollegen hatten sich mit einer Mehrheit von 92 Prozent fuer den Arbeitskampf ausge- sprochen. Am spaeten Abend wurde das Spitzengespraech unterbrochen. Es soll aber noch heute (Freitag) fortgesetzt werden. Gesamtmetallpraesident Gottscholl sagte woertlich: "wir haben noch einen gewaltigen Weg vor uns". Allerdings habe es in den einem oder anderem Punkt Bewegung gegeben. IG Metall Chef Zwickel erklaerte in der Pause, man sei noch nicht in einem Stadium, in dem man von Hoffnung reden koenne. Beide Seiten wollen waehrend der Unterbrechung des Spitzengespraeches getrennt beraten. Die Tarifkommission der IG Metall will darueberhinaus den geschaeftsfuehrenden Vorstand informieren.


Weitere Warnstreiks im oeffentlichen Dienst

Hannover. Warnstreiks hat die OeTV Gewerkschaft in Niedersachsen angekuendigt. Am Montag soll der oeffentliche Nahverkehr zeitweise lahmgelegt werden.


Offenbar bayerisches Einlenken im Streit um die Pflegeversicherung

Muenchen. Im Streit um die Pflegeversicherung lenkt Bayern offenbar ein. In der Frage des Arbeitgeberausgeleichs durch einen Feiertag hat Bayerns Ministerpraesident Stoiber, CSU, erstmals Kompromissbereitschaft signalisiert. Der Mittelbayerischen Zeitung sagte Stoiber, wenn die SPD und Teile der CDU unbedingt einen Feiertag streichen wollten, dann werde er sich bei einem staatlichen Feiertag nicht widersetzen. Stoiber machte alledings deutlich, dass er die Feiertagsregelung zum Ausgleich des Arbeitgeberanteils an der Pflegeversicherung nach wie vor fuer den falschen Weg halte.


Wiederinbetriebnahme des AKW Biblis gestoppt

Biblis. Nach dem Brand im Atomkraftwerk Biblis hat das hessische Umwelt- ministerium die Wiederinbetriebnahme gestoppt. Zu dem Brand kam es, als der seit drei Monaten stillgelegte Block A wieder angefahren werden sollte. Eine Hauptkuehlmittelpumpe im radioaktiven Bereich des Atomkraftwerks fing Feuer. Der Brand ist geloescht. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es fuer die Bevoelkerung keine Gefahr.


Wer wird den Abriss der Transrapid-Bahn bezahlen?

Berlin. Zwei Tage nach der Entscheidung fuer den Bau der Magnetschnellbahn "Transrapid" gibt es bereits Ueberlegungen, wer die Abrisskosten bezahlt, falls sich das Projekt als Fehlinvestition erweist. Die Geschaeftsfuehrung der Schnellbahn GmbH ist der Ansicht, dass allein der Bund die Verantwortung fuer den wirtschaftlichen Erfolg der Bahn tragen muss. Die Schnellverbindung zwischen Berlin und Hamburg ist nur dann rentabel, wenn sie von jaehrlich etwa 10 Millionen Fahrgaesten benutzt wird.


Kritik an Waigels Plaenen zur Aufloesung der Treuhandanstalt

Bonn. Die Plaene von Bundesfinanzminster Waigel fuer die Aufloesung der Treuhand bis zum Sommer sind der Opposition verdaechtig. Kritisiert wurde im Bundestag vor allem, dass Waigel alle Treuhandliegenschaften privatisieren will. Der Finanzminister, so hiess es bei der SPD, dem Buendnis90/die Gruenen und bei der PDS, denke bei der Privatisierung des Treuhand-Grundbesitzes nur an kurzfristige Einnahmen, mit denen er Haushaltsloecher stopfen wolle.


Enge militaerische Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Polen

Paris. Deutschland , Frankreich und Polen wollen militaerische eng zusammen- arbeiten. Dies vereinbarten die Verteidigungsminister der drei Laender in der franzoesischen Hauptstadt. Unter anderem sollen deutsche, franzoesische und polnische Einheiten kuenftig gemeinsam ueben. Bereits fuer dieses Jahr sind gemeinse Manoever der Land- und Seestreitkraefte geplant. Auch gemeinsame Stabsuebungen sind vorgesehen.


Bundestagsdebatte ueber Ruestungsexporte

Bonn. Der Bundestag hat ueber Ruestungsexporte debattiert. Dabei hielt die SPD der Regierung vor, die angeblich strengen deutschen Regeln fuer Ruestungs- exporte seien reine Lippenbekenntnisse. Mit ihrem Entwurf fuer ein neues Aussenwirtschaftsgesetz gebe die Regierung ihre offiziell hochgehaltenen Massstaebe auf. Die Regierungsparteien wollen die Bestimmungen fuer die Ausfuhr von Kriegs- waffen lockern. Dabei verweist die Koalition auf die Notwendigkeit, diese Bestimmungen denen in anderen Laendern der europaeischen Union anzupassen. Die Anfang letzten Jahres eingefuehrte Telefonueberwachung zur Abwehr illegaler Ruestungsexporte will die Regierung bis Ende 1996 beibehalten.


Bundestagspraesidentin Suessmuth setzt sich fuer kurdische Abgeordnete ein

Bonn. Bundestagspraesidentin Suessmuth hat sich fuer die kurdischen Abgeordneten eingesetzt, die in der Tuerkei ins Gefaengnis kamen. Frau Suessmuth sagte, die Rechte kurdischer Abgeordneter muessten von der tuerkischen Nationalversammlung respektiert werden. Dei fuenf Festge- nommenen werden des Hochverrats beschuldigt. Sie sollen die Ziele der militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK unterstuetzt haben, die fuer die Kurden einen eigenen Staat will. Bei einer Verurteilung droht den Parlamentariern die Todesstrafe. Vor dem tuerkischen Generalkonsulat in Duesseldorf demonstrierten 50 Kurden gegen die Festnahmen in der Tuerkei. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, jede militaerische, wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit dem tuerkischen Staat zu beenden.


Rheinland-Pfalz verfuegt Abschiebestop fuer Angolaner

Mainz. Etwa 300 Angolaner duerfen vorerst weitere sechs Monate in Rheinland- Pfalz bleiben. Das Bundesland hat einen Abschiebestop fuer Menschen aus dem westafrikanischen Land verfuegt. Als Grund nannte Innenminister Zuber, SPD, den Buergerkrieg, sowie die schlechte Versorgungslage in Angola. Zuber ver- wies darauf, dass bei einer weiteren Verlaengerung des Abschiebestops das Bundesinnenministerium zustimmen muesse.


Jutta Limbach neue Richterin am Bundesverfassungsgericht

Bonn. Die Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach, SPD, ist neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Der Richterwahlausschuss des Bundestages waehlte sie einstimmig. Frau Limbach rueckt fuer den Vorsitzenden des zweiten Senats, Mahrenholz, in das Verfassungsgericht nach. Mahrenholz geht in den Ruhe- stand.


Hochhausbrand in Cottbus

Cottbus. 12 Menschen sind bei einem Brand in einem 13-stoeckigen Hochhaus verletzt worden. Das Feuer, das in einer leerstehenden Wohnung ausbrach, machte 15 bis 20 Wohnungen unbewohnbar. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern noch an. Vorsaetzliche Brandstiftung wird nicht ausgeschlossen.


Deutsche Touristin in Aegypten schwer verletzt

Kairo. Eine Deutsche Touristin ist bei einem Anschlag auf ein Kreuzfahrt- schiff auf dem Nil schwer verletzt worden. Wie die aegyptische Polizei mitteilte, wurde die Frau von einer Kugel am Hals getroffen. Das Schiff mit 33 deutschen Touristen an Bord wurde vom Ufer aus unter Beschuss ge- nommen. Die Polizei an Bord habe das Feuer erwidert. Ein zweites Schiff mit 99 deutschen Touristen wurde nicht getroffen. Es war bereits der achte Anschlag auf ein Touristenschiff seit Oktober 1992. Zu den bisherigen Attentaten hatten sich islamische Extremisten bekannt.


Quellen

    SWF3    12:00 MEZ    15:00 MEZ    17:00 MEZ    23:00 MEZ