GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 12.05.1994



* Russischer Praesident Jelzin besuchte heute die Pfalz
* Europaeische Union will Handelsschranken gegen Russland beseitigen
* Britischer Landwirtschaftsminister droht Deutschland mit Konsequenzen
* Deutsche Angestelltengewerkschaft gegen Ausweitung der Selbstbeteiligung
* Abschiedsparty der westalliierten Truppen
* Norwegische Ministerpraesidentin erhaelt Karlspreis
* Naturschutzbund gegen Muelltausch zwischen Hamburg und Baden-Wuerttemberg
* Brisanter Fund auf amerikanischem Militaerflugplatz
* Weiterer Rueckgang der Hypothekenzinsen moeglich
* Polnischer Aussenminister fuer Staerkung der deutsch-polnischen Beziehungen
* Leugnung des Holocaust soll strafbar werden
* Baden-Wuerttembergische Landesregierung gibt Geld fuer Umweltschutz frei
* Stuttgarter Unternehmer festgenommen
* Gemeinsame Militaeruebungen von Deutschland, Daenemark und Polen
* Ministerpraesident Rau fuer doppelte Staatsbuergerschaft
* Wetter in Berlin vom 12. 5.1994 22 Uhr



Russischer Praesident Jelzin besuchte heute die Pfalz

Bonn. Bundeskanzler Kohl zeigte heute dem russischen Praesidenten Jelzin die Pfalz. Auf dem Besichtigungsprogramm stand unter anderem der Dom zu Speyer und das Weinstaedtchen Deidesheim. Abgeschlossen wurde der private Pfalzabstecher bei einem Kaffee in Kohls Haus in Oggersheim. Zunaechst hat sich Jelzin mit dem SPD Vorsitzenden Scharping und dem nordrhein-westfaelischen Ministerpraesidenten Rau zu einem politischen Frueh- stueck getroffen. Auch fuer eine SPD gefuehrte Bundesregierung waeren die deutsch-russischen Beziehungen von zentraler Bedeutung. Das hatte der SPD Vorsitzende Scharping Jelzin auf dem Bonner Petersberg versichert. Scharping haelt es fuer besonders wichtig, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland weiter zu entwickeln. Jelzin lud den SPD Politiker zu einem Besuch nach Russland ein. Im Anschluss an die Begegnung mit den beiden SPD Politikern kam Jelzin mit Bundesfinanzminister Waigel zusammen, der nochmals die deutsche Bereitschaft zur politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Kooperation betonte. Waigel sagte Jelzin zu, Deutschland werde sich bei den fuehrenden westlichen Industrienationen dafuer einsetzen, die Reformen in Russland auch kuenftig intensiv zu unterstuetzen. Der russische Praesident ist gestern zu einem dreitaegigen offiziellen Staatsbe- such nach Deutschland gekommen. Er hat sich mit Kohl darueber geeinigt, wie die russischen Soldaten verabschiedet werden. Die Feierlichkeiten sollen am 31. August in Berlin stattfinden. Allerdings nicht zusammen mit den Westalliierten. Morgen spricht Jelzin mit Bundesaussenminister Kinkel. Danach wird er unter anderem die Elektronikfirma SEL besuchen. Am Nachmittag kehrt der russische Praesident dann nach Moskau zurueck.


Europaeische Union will Handelsschranken gegen Russland beseitigen

Berlin. Die Europaeische Union will von 1995 an die meisten Handelsschranken fuer russische Produkte beseitigen. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt sagte, Russland werde mit Ausnahme einiger Stahl und Textilerzeugnisse, sowie land- wirtschaftliche Produkte voellig offene Maerkte finden.


Britischer Landwirtschaftsminister droht Deutschland mit Konsequenzen

London. Der britische Landwirtschaftsminister Shepherd hat Deutschland mit ernsten Konsequenzen gedroht, falls es im Alleingang einen Importstop von bri- tischen Rindfleisch verhaenge. Einem Tag nach dem Ultimatum der Bundesregierung an die Europaeische Union sagte Shepherd, sein Land werde die Diskriminierung von britischen Rindfleisch nicht laenger hinnehmen. Die Bundesregierung hatte die EU gestern aufgefordert, mit Grossbritannien innerhalb von drei Wochen drastische Importbeschraenkungen fuer Rindfleisch wegen des dort auftretendem Rinderwahns zu vereinbaren.


Deutsche Angestelltengewerkschaft gegen Ausweitung der Selbstbeteiligung

Hamburg. Gegen jede Ausweitung der Selbstbeteiligung der Patienten an den Krankheitskosten hat sich die deutsche Angestelltengewerkschaft ausgesprochen. DAG Bundesvorstandsmitglied Freitag sagte in Hamburg, der Vorschlag von Aertztekammerpraesitent Filmar, kleine Kassenleistungen sollen von den Patienten selbst bezahlt werden, sei indiskutabel. Ueberfluessig sei auch die Forderung der Aerztevertreter, den Leistungskatalog der Krankenkassen auf das medizinisch Notwendige zurueckzuschrauben. Bereits nach der gueltigen Reichsversicherungsverordnung von 1911, so die Gewerkschaft, muessen die Leistungen der Krankenkassen nach den Regeln der aerztlichen Kunst ausreichend und zweckmaessig sein und duerften das Mass des Notwendigen nicht ueberschreiten.


Abschiedsparty der westalliierten Truppen

Berlin. Auf dem Gelaende des britischen Hauptquartiers am Olympiastadion stieg heute eine Abschiedsparty fuer die Truppen der Westalliierten. Anlass ist der 45. Jahrestag der Beendigung der Berliner Blockade. Waehrend dieser Blockade zwischen 1948 und 1949 wurde die eingeschlossene Stadt mit fast 300.000 Transportfluegen aus der Luft versorgt. Finanziert wird das Fest aus den Spenden der Berliner Wirtschaft. Am Abend traten prominente Stars auf, um Mitternacht gibt es eine Lasershow und ein Feuerwerk. Der regierende Buergermeister Diepgen hat den Einsatz der Westalliierten waehrend der Blockade in Berlin gewuerdigt. Bei einer Kranzniederlegung beim Luftbrueckendenkmal in Tempelhof sagte Diebgen, die Schutzmaechte USA, Grossbritannien und Frankreich haetten waehrend der Blockade Solidaritaet und Hilfsbereitschaft in herausragendem Masse gezeigt. Die Luftbruecke sei ein Symbol fuer entschlossenes Auftreten und selbstlosen Einsatz. Sie habe es ermoeglicht, dass zwei Millionen eingeschlossene Berliner der kommunistischen Bedrohung und Noetigung widerstehen konnten.


Norwegische Ministerpraesidentin erhaelt Karlspreis

Aachen. Die norwegische Ministerpraesidentin Brundland wurde heute mit dem Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet. Der Preis wird seit 1950 fuer besondere Verdienste um die Europaeische Einigung verliehen und ist nach Karl dem Grossen benannt. Frau Brundland bekommt ihn, weil sie sich fuer die Anbindung der skandinavischen Staaten an Europa eingesetzt hat und fuer ihren Einsatz fuer soziale Gerechtigkeit. Bei dem Festakt rief Frau Brundland dazu auf, den Erzfeind Nummer 1 der Union, die Arbeitslosigkeit, zu bekaempfen. Grenzueberschreitende Probleme, wie die Bedrohung der Umwelt und die Kriminalitaet, muessten gemeinsam angegangen werden. Die 55jaehrige Sozialdemokratin ist nach der frueheren Praesidentin des Europaparlaments Simone Wale(sp?) die zweite Frau, die mit dem Karlspreis ausgezeichnet wird. Auf dem Aachener Marktplatz protestierten vor der Preisverleihung 50 Menschen gegen die Walfangpolitik der norwegischen Regierung. Auf einem Transparent hiess es woertlich: "Brundland lass die Wale leben".


Naturschutzbund gegen Muelltausch zwischen Hamburg und Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Der Naturschutzbund Deutschland lehnt den geplanten Muelltausch zwischen Hamburg und Baden-Wuerttemberg ab. Gegen diesen Muelltourismus sprechen schon die langen Transportwege und die damit verbundenen Sicherheitsfragen, erklaerten die Naturschuetzer. Auch die beiden baden-wuerttembergischen CDU Landtagsabgeordneten Muelbayer und Kluntzinger(sp?) kritisierten die von Mini- sterpraesident Teufel angekuendigte Loesung. Der Muelltourismus werde nur in Kauf genommen, weil Umweltminister Schaefer (SPD) in seinem Wahlkreis Kehl kei- ne Verbrennungsanlage durchsetzen koenne. Die CDU-Abgeordneten Fragen, wie die Landesregierung unter diesen Vorzeichen die geplante Sondermuellverbrennung in Boeblingen/Sindelfingen durchhalten wolle. In Hamburg sollen ab 1997 jaehrlich 30 Tausend Tonnen Sondermuell aus Baden-Wuerttemberg verbrannt werden. Im Gegen- zug wird Baden-Wuerttemberg deponierbare Abfaelle aus Hamburg uebernehmen.


Brisanter Fund auf amerikanischem Militaerflugplatz

Bitburg. Nach dem brisanten Fund auf dem amerikanischen Militaerflugplatz Spang-Damlem(so?) untersuchen die Behoerden Proben aus den bei Bauarbeiten freigelegten Faessern. Die pulverfoermige rosa Substanz hatte bei mehreren Bau- arbeitern gestern zu Uebelkeit gefuehrt und Hautveraetzungen verursacht. Bei den drei, an einem Schiesstand gefunden Faessern handelt es sich moeglicher- weise um chemische Kampfstoffe aus dem Zweiten Weltkrieg. Die Flugplatzleitung von Spang-Damlem in der Eifel versicherte, dass fuer die Bevoelkerung keine Gefahr bestehe.


Weiterer Rueckgang der Hypothekenzinsen moeglich

Muenchen. Der Verband der deutschen Hypothekenbanken haelt einen weiteren Rueck- gang der Hypothekenzinsen fuer denkbar. Verbandsgeschaeftsfuehrer Bellinger erklaerte in einem Interview des Magazins Boerse Online, bei einem Absinken der Zinsen auf dem Kapitalmarkt zoegen die Hypothekenzinsen in der Regel mit. Er empfahl deshalb Bauherren nicht ueberstuerzt Kredite aufzunehmen.


Polnischer Aussenminister fuer Staerkung der deutsch-polnischen Beziehungen

Warschau. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind nach den Worten des polnischen Aussenministers Olechovski entscheidend fuer die Sicherheit in Europa. Vor dem polnischen Parlament sagte der Minister, die Schaffung einer dauerhaften deu- tsch-polnischen Freundschaft sei ein Hauptziel seiner Politik.


Leugnung des Holocaust soll strafbar werden

Leipzig. Die Leugnung des Holocaust soll nach Informationen der Leipziger Volks- zeitung kuenftig mit drei Jahren Haft bestraft werden. Unter Berufung auf Bonner Regierungskreise heisst es in einem Bericht, ein vorliegender Gesetz- entwurf stufe die Leugnung der systematischen Judenermordung als eigenen Straf- tatbestand ein. Der Entwurf solle im Zusammenhang mit den Beratungen um das Verbrechensbekaempfungsgesetz in das laufende Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden.


Baden-Wuerttembergische Landesregierung gibt Geld fuer Umweltschutz frei

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat zusaetzlich rund 30 Millionen Mark fuer Projekte zur Entwicklung neuer umweltvertraeglicher Produktionstechniken freigegeben. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums handelt es sich um die Umsetzung von Vorschlaegen einer Expertengruppe. In den kommenden drei Jahren sollen die Umweltschutzprojekte je zur Haelfte vom Land und von Unternehmen finanziert werden. Das Ministerium wies darauf hin, dass der Markt fuer Umweltschutzprojekte weltweit ungewoehnlich stark anwachsen werde. Verstaerktes Engagement im Bereich Umweltschutz koenne den Verlust von Arbeitsplaetzen in der traditionellen Industrie zum Teil ausgleichen. Entschei- dend sei die Vermeidung oekologischer Belastungen bereits im Produktionsprozess anstelle die Anwendung von Technik zur Reparatur und Eindaemmung vom Umwelt- schaedigungen.


Stuttgarter Unternehmer festgenommen

Weidhaus(sp?). Die bayrische Grenzpolizei hat am deutsch-tschechischen Grenz- uebergang Wiedhaus einen Unternehmer aus Stuttgart unter dem Verdacht des Mil- lionenbetrugs festgenommen. Wie die Leitung der Grenzpolizei heute mitteilte, soll der 32-jaehrige Mann als Vorsitzender einer Unternehmensgruppe 250 Kunden mit utopischen Zinsversprechen bis zu 24% um mindestens acht Millionen Mark geprellt haben. Die tschechischen Grenzbehoerden hatten den Unternehmer gestern ihren bayrischen Kollegen ueberstellt.


Gemeinsame Militaeruebungen von Deutschland, Daenemark und Polen

Rostock. Die NATO Staaten Deutschland und Daenemark wollen auf Grund der Verein- barung "Partnerschaft fuer den Frieden" mit Polen gemeinsame Militaeruebungen abhalten. Das teilte Bundesverteidigungsminister Ruehe mit. Im September sind Minenabwehrmanoever in der Mecklenburger Bucht vorgesehen. Ruehe kuendigte an, die gemeinsamen Uebungen sollten auch 1995 fortgesetzt werden.


Ministerpraesident Rau fuer doppelte Staatsbuergerschaft

Berlin. Der SPD Bewerber fuer das Amt des Bundespraesidenten, Ministerpraesident Rau, hat sich fuer eine doppelte Staatsbuergerschaft ausgesprochen. In einem Zeitungsinterview sagte er, wer auf Dauer in Deutschland lebe, der solle nicht nur Gastrecht, sonder als Mitbuerger die gleichen Rechte und Pflichten wie Deutsche haben.


Wetter in Berlin vom 12. 5.1994 22 Uhr

Institut fuer Meteorologie der Freien Universitaet Berlin

Wettermeldung aus Berlin Dahlem Messwerte des Instituts fuer Meteorologie vom 12. 5.1994 22 Uhr

Temperatur : 16 Grad Celsius Wetterzustand : wolkig Rel. Feuchte : 51 Prozent Druck : 1015 Hektopascal Tendenz : schwach steigend Wind : Ost Staerke 4

Das Messnetz der Senatsverwaltung fuer Umweltschutz zeigte um 21 Uhr 30 nur geringe Ozon-Werte unter 0.12 Milligramm pro Kubikmeter Luft.


Quellen

SWF3    6:00 Uhr MESZ    11:00 Uhr MESZ    12:00 Uhr MESZ    19:00 Uhr MESZ
SDR3    10:00 Uhr MESZ    16:00 Uhr MESZ    20:00 Uhr MESZ
B5    14:15 Uhr MESZ