GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 15.02.2001



* Oekosteuer wird nicht abgeschafft.
* Koch widerspricht Berichten ueber neue Schwarzgeldkonten
* Bayerischer Landtag setzt Untersuchungsausschuss in Schreiber-Affaire ein
* Bundestag beschliesst BSE-Massnahmengesetz
* Trittin verteidigt umstrittene Atomtransporte
* Bedenken gegen Fusion zwischen MAN und Neoplan
* Baden-Wuerttemberg will angeblich wegen UMTS-Milliarden klagen
* Ehemaliger DDR-Innenminister zu Geldstrafe verurteilt
* Ex-Terrorist Klein muss neun Jahr ins Gefaengnis
* Boerse



Oekosteuer wird nicht abgeschafft.

Berlin. Die Oekosteuer wird nicht abgeschafft. Die Oppositionsparteien scheiterten heute im Bundestag endgueltig mit ihrem Versuch, die Steuer zu kippen. Damit bleibt es auch bei den naechsten beiden Stufen der Oekosteur. Sie soll bis 2003 30 Pfennig pro Liter Benzin ausmachen. Auch ein Antrag der FDP, die KFZ-Steuer fuer schwere Lastwagen zu senken, wurde von einer Mehrheit von Gruenen und SPD im Bundestag abgelehnt. Damit wollte die FDP die Spediteure entlasten.


Koch widerspricht Berichten ueber neue Schwarzgeldkonten

Der hessische Ministerpraesident Koch haelt die Spendenaffaire seines Landesverbandes fuer aufgeklaert. Berichte ueber ein neues Schwarzgeldkonto seiner Partei hat Koch vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zurueckgewiesen. Dieses Konto sei bereits bei der Wirtschaftspruefung im vergangenen Jahr entdeckt worden. Diesen Vorgang, so Koch, habe er schon bei seiner Aussage vor dem hessischen Parteispendenuntersuchungsausschuss im Dezember vergangenen Jahres bestaetigt. Daraufhin wollte die rot-gruene Ausschussmehrheit dem Ministerpraesidenten das Gestaendnis abringen, er wuerde dem Berliner Untersuchungsausschuss wichtige CDU-Akten vorenthalten. Dies nannte Koch eine unverschaemte Unterstellung. Denn ob die Staatsanwaltschaft Akten herausruecke, das entscheide nicht er, sondern die Justiz. Ausserdem meinte Koch, dass dem Ausschuss sowieso nicht alle Akten zustuenden, denn die CDU habe ein Recht darauf, nicht von anderen Parteien ausspioniert zu werden.


Bayerischer Landtag setzt Untersuchungsausschuss in Schreiber-Affaire ein

In Bayern hat der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklaerung der Spendenaffaire um den Waffenhaendler Schreiber eingesetzt. Der Ausschuss will klaeren, ob die CSU-Landesregierung strafrechtliche Ermittlungen behindert hat. Der Waffenhaendler soll Schmiergeld an Unionspolitiker gezahlt haben, damit sie dem Verkauf von Panzern nach Saudi-Arabien zustimmen. Zeitungen hatten berichtet, die bayerischen Justizbehoerden haetten Druck auf die Staatsanwaelte ausgeuebt, um Unionspolitiker zu schuetzen. Durch die Ermittlungen gegen gegen Schreiber war im November 1999 die CDU-Spendenaffaire bekannt geworden.


Bundestag beschliesst BSE-Massnahmengesetz

Der Bundestag hat das BSE-Massnahmengesetz beschlossen. Landwirtschaftsministerin Kuenast kann damit in Zukunft per Rechtsverordnung Rinderherden toeten lassen, wenn morgen auch noch der Bundesrat zustimmt. So kann jetzt eine Verordnung erlassen werden, nach der Rinder getoetet werden muessen, wenn das Landwirtschaftsministerium das vorschreibt. Das Ministerium kann per Verordnung auch Einfuhr und Ausfuhr solcher Produkte verbieten, die aus toten Tieren hergestellt wurden. Mit Verordnungen kann das Ministerium dann auch Inhalt und Aufmachung von Produktinformationen regeln. Fuer die Verbraucher soll es dadurch leichter werden, sich zu orientieren - zum Beispiel ueber den Inhalt einer Wurst. Das beschlossene Massnahmengesetz regelt den rechtlichen Rahmen, in dem das Ministerium die Verordnungen erlassen kann. Welche dann in welchem Umfang wirklich angewendet werden, das muss das Ministerium entscheiden.


Trittin verteidigt umstrittene Atomtransporte

Umweltminister Trittin hat einem Bericht ueber angeblich geheime Atomtransporte in den vergangenen Jahren widersprochen. Trittin sagte im Bundestag, die Transporte nach Frankreich haetten nicht geheim stattgefunden, sie seien sogar zuvor in einem oeffentlichen Verfahren genehmigt worden. Die Castor-Transporte, die in diesem Jahr geplant sind, haelt Trittin fuer unumgaenglich. Proteste dagegen seien fuer ihn verstaendlich, aber in der Sache falsch.


Bedenken gegen Fusion zwischen MAN und Neoplan

Bruessel. Die EU-Kommission hat Bedenken gegen den Zusammenschluss der beiden Bus-Hersteller MAN und Neoplan. Sie befuerchtet, dass dadurch der Wettbewerb auf dem Markt fuer Omnibusse behindert werden koennte. Die Fusionsplaene sollen deshalb zuerst geprueft werden, teilte die EU-Kommission mit. Der Muenchner MAN-Konzern will die Herstellung von Neoplan-Bussen von der Stuttgarter Auwerter GmbH uebernehmen. Damit haetten MAN und Neoplan in Deutschland einen Marktanteil von ueber 40 Prozent.


Baden-Wuerttemberg will angeblich wegen UMTS-Milliarden klagen

Stuttgart. Baden-Wuerttemberg wird die Bundesregierung angeblich wegen der UMTS-Milliarden verklagen. Die Zeitung "Stuttgarter Nachrichten" berichtet, Ministerpraesident Teufel werde die Klage morgen beim Bundesverfassungsgericht einreichen, da Bundesfinanzminister Eichel die 100 Milliaren DM ausschliesslich zur Tilgung von Bundesschulden verwenden will. Die Laender Baden-Wuerttemberg, Hessen und Bayern meinen dagegen, ihnen stehe ein Teil der UMTS-Erloese zu. Die Zeitung zitiert eine Zeitung so: "Man sei sich nicht sicher, ob man im Recht sei, aber die Summe, um die es gehe, sei das Risiko und die Prozesskosten wert. Hessen werde sich der Klage beim Bundesverfassungsgericht anschliessen, Bayern zoegere noch."


Ehemaliger DDR-Innenminister zu Geldstrafe verurteilt

Berlin. Das Berliner Landgericht hat den frueheren DDR-Innenminister Diestel wegen Untreue zu einer Geldstrafe verurteilt. Diestel muss 20.000 DM zahlen, weitere 10.000 DM wurden zur Bewaehrung ausgesetzt. Diestel hatte 1990 eine Villa mit Seegrundstueck von seinem eigenen Ministerium fuer etwa 190.000 DM gekauft. Der Besitz war mindestens vier mal soviel wert. Diestel habe damit seine Pflicht als Minister verletzt, das Vermoegen des Staates zu betreuen, so die Richter. Der Bundesgerichtshof hatte den Kaufvertrag bereits 1994 fuer nichtig erklaert.


Ex-Terrorist Klein muss neun Jahr ins Gefaengnis

Der Ex-Terrorist Hans-Joachim Klein muss neun Jahre ins Gefaengnis. Das Landgericht Frankfurt verurteilte ihn wegen Mordes, versuchten Mordes und Geiselnahme. Klein hatte 1975 zusammen mit fuenf anderen Terroristen die Wiener OPEC-Konferenz ueberfallen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1545 DM= 1.1015 Euro
Kanada(1 $)  1,4101 DM= 0.7209 Euro
England(1 Pfund)  3,1139 DM= 1.5921 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,5985 DM= 65.240 Euro
Japan(100 Yen)  1,8544 DM= 0.9481 Euro
Schweden(100 skr)  21,7339 DM= 11.112 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6576,77( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10910,83( Stand 17:00 MEZ )  
10795,41( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13327,39
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR 3    19:00 MEZ
SWR 1    20:00 MEZ