GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 19.10.2003



* Regierung beschliesst faktische Rentenkuerzung
* Stolpe will an Zusammenarbeit mit Toll-Collect festhalten
* Stasi-Akten-Rekonstruktion wird 57.9 Millionen Euro kosten
* SPD-Laender beschliessen Schuelertests
* Schavan kritisiert Geissler und Bluem
* Schily fordert mehr Investitionen in IT-Sicherheit
* Trittin spricht sich gegen Erhoehung der Oeko-Steuer aus
* Deutschland-Tag der Jungen Union
* Bischof Schlembach: Feiern zum 20. Jahrestag der Amtsweihe
* Erster Bundeskongress von ver.di
* DaimlerChrysler: Keine Kapitalspritze fuer Mitsubishi
* Polizei blitzt In vier Stunden 388 Raser
* Verkehrsunfall fordert einen Toten und 15 Verletzte
* Ausstellung ueber die Kurpfalz in Heidelberg eroeffnet
* Spitzweg-Ausstellung in Pforzheim eroeffnet
* Boxen: Michalczewski verliert Rekordkampf



Regierung beschliesst faktische Rentenkuerzung

Berlin. Das neue Milliardenloch in den Rentenkassen soll mit Belastungen fuer Rentner geschlossen werden. Gleichzeitig soll der Beitragsatz zur Rentenkasse konstant gehalten werden. Das ist das Ergebnis einer Klausursitzung von Kabinett und Spitzenvertretern der Koalitionsparteien. Danach muessen die Rentner auf eine Erhoehung ihrer Altersbezuege im kommenden Jahr verzichten. Ab 2005 sollen die Rentenanpassungen darueber hinaus durch einen Nachhaltigkeitsfaktor schwaecher ausfallen. Ab kommendem Jahr muessen die Rentner ausserdem den Beitrag zur Pflegeversicherung alleine tragen. Bisher beteiligten sich die Rentenversicherer daran zur Haelfte. Ausserdem soll die Rente ab 2005 schrittweise besteuert werden. Die Beitraege sollen gleichzeitig schrittweise steuerfrei gestellt werden. Bundeskanzler Schroeder sprach nach der Klausursitzung von einer der schwierigsten Entscheidungen, die waehrend seiner Regierungszeit zu treffen gewesen sei. CDU-Chefin Merkel sieht in den Ergebnissen zur Rentenpolitik einen Offenbarungseid. Mit der Nullrunde und der Erhoehung der Pflegebeitraege komme es im naechsten Jahr zur ersten Kuerzung der Rentenbezuege in der Geschichte der Bundesrepublik.


Stolpe will an Zusammenarbeit mit Toll-Collect festhalten

Bundesverkehrsminister Stolpe will trotz der Schwierigkeiten bei der Einfuehrung der Lkw-Maut an der Zusammenarbeit mit dem Konsortium Toll Collect festhalten. Er gehe davon aus, dass die Probleme geloest werden koennen, sagte Stolpe. Der SPD-Politiker lehnte es erneut ab, einen konkreten Termin fuer den Start der Lkw-Maut zu nennen.


Stasi-Akten-Rekonstruktion wird 57.9 Millionen Euro kosten

Die Wiederherstellung der Anfang 1990 von Mitarbeitern der DDR-Staatssicherheit zerissenen Akten soll 57,9 Mio. Euro kosten. Das berichtet der "Focus". Die Rekonstruktion der Schnipsel in 16.000 Saecken solle mit einer Software des Fraunhofer-Instituts erfolgen.


SPD-Laender beschliessen Schuelertests

Die sieben SPD-gefuehrten Laender wollen kuenftig gemeinsam den Bildungsstand von Grundschuelern untersuchen. Jeweils zu Beginn der vierten Grundschulklasse sollen die Kenntnisse aller Schueler in den Faechern Deutsch und Mathematik getestet werden. Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten die SPD-Bildungsminister in Berlin. Flaechendeckend sollen an allen Schulen des jeweiligen Landes festgelegte Vergleichsarbeiten geschrieben werden. Die Haelfte der Aufgaben wird zentral vorgegeben, die andere Haelfte soll sich die Schule aus einem Aufgabenpool im Internet aussuchen koennen.


Schavan kritisiert Geissler und Bluem

Berlin/Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Kultusministerin Annette Schavan hat sich gegen Vorwuerfe gewehrt, der Reformkurs der CDU in der Sozialpolitik wende sich von den Grundprinzipien der chiristlichen Soziallehre ab. Die Anregungen der Herzog-Kommission haetten "mit Abschied von Katholischer Soziallehre und Evangelischer Sozialethik ueberhaupt nichts zu tun", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende bei einer Veranstaltung der Katholischen Akademie in Berlin. Sie finde es "nicht anstaendig", wenn CDU-Sozialpolitiker wie Heiner Geissler und Norbert Bluem so taeten, als seien in der Parteispitze "neoliberale Verrueckte" am Werk. Schavan forderte, dass sich die Lehrstuehle fuer christliche Soziallehre oder Sozialwissenschaften an den deutschen Universitaeten dem Trhema annaehmen und "jetzt eigentlich mal darueber nachdenken", was die Grundprinzipien der Christlichen Soziallehre zu den Herausforderungen zu sagen haetten.


Schily fordert mehr Investitionen in IT-Sicherheit

Berlin. Bundesinnenminister Schily hat die Konzerne dazu aufgefordert, die Sicherheit ihrer Computer und Netzwerke zu verbessern. Der Minister sagte in einem Interview, die Unternehmen investierten zu wenig in die IT-Sicherheit, angefangen vom Personal bis zur Hard- und Software. Schily sprach sich dafuer aus, dass sich in diesem Bereich die Bundeslaender mehr engagieren. So muesse es mehr Expertenteams geben, die im Notfall schnell zur Stelle sein koennten. Schily forderte ferner klare Rahmenbedingungen fuer die Plaene der Hard- und Software-Hersteller, schon bei der Herstellung der Computer Systeme zur Abwehr von Viren oder Hackern einzubauen.


Trittin spricht sich gegen Erhoehung der Oeko-Steuer aus

Berlin. Bundesumweltminister Trittin ist dagegen, die Oeko-Steuer im Jahr 2005 zu erhoehen. Der "Bild am Sonntag" hat Trittin gesagt, davon halte er gegenwaertig nichts. Wenn man Steuern senke, damit die Menschen im naechsten Jahr mehr Geld in der Tasche haetten, duerfe man nicht durch eine Erhoehung der Oeko-Steuer fuer Verunsicherung sorgen.


Deutschland-Tag der Jungen Union

Cottbus. Mit einer Rede von CSU-Chef Stoiber geht heute der Deutschland-Tag der Jungen Union zu Ende. Die Nachwuchsorgansiation der CDU hatte sich gestern fuer weitere grundlegende Reformen der Sozialsysteme ausgesprochen und war damit zum Teil weiter gegangen als die Vorschlaege der Herzog-Kommission der CDU. Auch Stoiber will sich zu dem Thema aeussern. Er steht - im Gegensatz zu CDU-Chefin Merkel - manchen Vorschlaegen der Kommission bislang ablehnend gegenueber.


Bischof Schlembach: Feiern zum 20. Jahrestag der Amtsweihe

Speyer. Ueber 1.000 Glaeubige haben in Speyer den 20. Jahrestag der Amtsweihe von Bischof Anton Schlembach im Dom gefeiert. Zugleich gedachten sie des 25-jaehrigen Amtsjubilaeums des Papstes. In seiner Predigt wuerdigte Bischof Schlembach Papst Paul II. als Boten der Hoffnung, des Friedens und der Gerechtigkeit. Wer dem Papst ein antimodernes Leitbild unterstelle, zeige mangelnde Wirklichkeitswahrnehmung, sagte Schlembach beim Pontikfikalamt. Angesichts dieses 25-jaehrigen Pontifikats naehmen sich seine 20 Bischofsjahre sehr bescheiden aus, erklaerte Schlembach. Besorgt aeusserte er sich ueber die ruecklaeufige Zahl der Glaeubigen, der Ordensleute, der Priester und der Gottesdienstbesucher. Alles, was ihn mit Blick auf das Bistum Speyer bewege, lasse sich zusammenfassen mit den Worten des Apostels Paulus: "Ich danke meinem Gott jedes Mal, wenn ich an euch denke."


Erster Bundeskongress von ver.di

Berlin. Zweieinhalb Jahre nach ihrer Gruendung ist die Gewerkschaft Ver.di zu ihrem ersten ordentlichen Gewerkschaftstag zusammengekommen. Mehr als eintausend Delegierte beraten eine Woche lang ueber mehr als tausend Antraege. Gewerkschafts-Chef Bsirske warf der Bundesregierung zum Auftakt des Kongresses Wortbruch vor. Die Regierung halte sich nicht an ihre Wahlversprechen. Die Arbeits- und Sozialreformen stuenden in scharfem Kontrast zu den Wahlaussagen von SPD und Gruenen. Er raeumte ein, dass das Klima zwischen der Gewerkschaft Ver.di und der Bundesregierung rauher geworden sei. Auf Seiten von Ver.di schwinge Enttaeuschung mit. Lobende Worte fand Bsirske fuer die Bemuehungen der Bundesregierung, jedem jugendlichen Bewerber einen Ausbildungsplatz zur Verfuegung zu stellen.


DaimlerChrysler: Keine Kapitalspritze fuer Mitsubishi

Stuttgart. DaimlerChrysler ist derzeit nicht zu einer Kapitalspritze beim japanischen Automobilkonzern Mitsubishi Motors bereit. Der deutsche Chef von Mitsubishi Motors, Rolf Eckrodt, hatte angesichts der schleppenden Erholung der Japaner auf finanzielle Unterstuetzung seines Grossaktionaers gehofft. Bei DaimlerChrysler, das mit 37 Prozent der Anteile zweitgroesster Aktionaer von Mitsubishi ist, hiess es dazu am Wochenende: "Eine Kapitalerhoehung bei Mitsubishi ist fuer uns derzeit kein Thema." Die Sanierung des Autobauers war zuletzt ins Stocken geraten, so Eckrodt in der "Welt am Sonntag": "Die Genesung verzoegert sich." Die Japaner haetten unter dem Preiskampf auf dem US-Markt und dem schwachen Dollar gelitten. An einen Ausstieg von DaimlerChrysler glaubt Eckrodt indes nicht. "Auch wenn die Sanierung mehr Zeit in Anspruch nimmt als geplant, profitiert auch DaimlerChrysler von uns. Der Eintritt in den asiatischen Markt ist ein Muss", sagte er. Die Stuttgarter haben fuer die Aufstockung ihrer Anteile allerdings Bedingungen gestellt: eine weitere Senkung Schulden sowie ein "angemessenes" Ertragsniveau. Das sei kurzfristig nicht in Sicht, hiess es zuletzt.


Polizei blitzt In vier Stunden 388 Raser

Die Polizei hat am Vormittag bei Geschwindigkeitskontrollen auf der A 6 nahe Kaiserslautern in nur vier Stunden 388 Raser erwischt. Den Angaben zufolge wurden 287 Verwarnungen und 101 Anzeigen ausgestellt. Die 15 schnellsten Raser erhalten ausserdem ein Fahrverbot. Die gemessene Spitzengeschwindigkeit lag bei 161 Kilometern pro Stunde, obwohl an dieser Stelle nur 100 Kilometer pro Stunde erlaubt sind. Bereits am fruehen Morgen war ein Porschefahrer mit stark ueberhoehter Geschwindigkeit auf der A 61 zwischen Frankenthal und Worms unterwegs gewesen. Trotz Tempolimit 130 fuhr der 47-Jaehrige aus Moenchengladbach 222 Kilometer pro Stunde. Laut Polizei betrug die Aussentemperatur zu diesem Zeitpunkt minus zwei Grad Celsius, so dass Glaettebildung nicht auszuschliessen war. Den Mann erwarten nun 750 Euro Geldbusse, drei Monate Fahrverbot sowie vier Punkte in Flensburg.


Verkehrsunfall fordert einen Toten und 15 Verletzte

Bad Windsheim. Bei einem schweren Busunfall in Mittelfranken sind ein Mensch getoetet und 15 Reisende zum Teil schwer verletzt worden. Ein 30-jaehriger Autofahrer war nach Angaben der Polizei in einer Kurve der Bundesstrasse 470 bei Bad Windsheim aus ungeklaerter Ursache auf die Gegenfahrbahn geraten. Dort stiess sein Sportwagen frontal mit einem fast voll besetzten Reisebus zusammen. Dabei wurde der Ungluecksfahrer so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle starb. Der Busfahrer kam mit dem Schrecken davon. An beiden Fahrzeugen entstand Totalschaden.


Ausstellung ueber die Kurpfalz in Heidelberg eroeffnet

Heidelberg. Das Kurpfaelzische Museum zeigt ab heute eine grosse Sonderausstellung ueber den Untergang der "Kurpfalz" und ihre Integration in das neu geschaffene Grossherzogtum Baden im Jahr 1803. Bis 18. Januar koennen die Besucher viele bisher noch nie veroeffentlichte Exponate bestaunen, darunter das letzte vollstaendig erhaltene deutsche Speiseservice der Kurfuerstin Elisabeth Augusta von der Pfalz. In der Heidelberger Ausstellung "So geht hervor ein' neue Zeit" werden durch verschiedene Leihgaben die Ereignisse der Revolutionskriege ueber die badische Inbesitznahme der ehemaligen Kurpfalz bis hin zum neuen buergerlichen Zeitalter aufgegriffen. Der neue Stil der Hofhaltung der badischen Grossherzogin Stephanie in Mannheim, der in der Ausstellung durch Juwelen, Silber und Porzellan repraesentiert wird, beeinflusste auch den Lebensstil weiter Teile der Bevoelkerung. Weiteres Thema ist das verstaerkte Auftreten von Raeuberbanden, das die zunehmend schwieriger werdenden Lebensverhaeltnisse vor dem Hintergrund der napoleonischen Kriege in Europa verdeutlicht.


Spitzweg-Ausstellung in Pforzheim eroeffnet

Mehr als 40 Gemaelde und 160 Zeichnungen von Carl Spitzweg sind ab heute unter dem Titel "Das ist deine Welt" im Pforzheimer Reuchlinhaus zu sehen. Die kleinformatigen Arbeiten zeigen den Kuenstler als scharfen Beobachter menschlicher Schwaechen und gesellschaftlicher Zustaende. Spitzweg sei keineswegs der betuliche und gemuetvolle Kuenstler gewesen, als der er oft gesehen werde, so das Kulturamt. Seine Arbeiten seien oft abgruendiger als es der erste Augenschein vermuten lasse. Gezeigt werden nach Angaben der Stadt zudem einige Aquarelle und zahlreiche bisher nicht oeffentlich praesentierte Arbeiten Spitzwegs, der 1808 in Muenchen geboren wurde und 1885 starb. Die Schau endet am 7. Dezember.


Boxen: Michalczewski verliert Rekordkampf

Hamburg. Profi-Boxer Darius Michalczewski ist als Weltmeister im Halbschwergewicht entthront worden. Der Deutsch-Pole verlor seinen Titel der World Boxing Organization an den Mexikaner Julio Cesar Gonzales gestern Abend in Hamburg durch Punktniederlage. Michalczewski scheiterte damit beim Versuch, den Weltrekord von Schwergewichtler Rocky Marciano zu brechen. Marciano war zwischen 1947 und 1955 in insgesamt 49 Kaempfen ohne Niederlage geblieben.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ