GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 20.03.2003



* EU auf der Suche nach Geschlossenheit
* Politische Reaktionen auf Beginn des Irak-Kriegs
* Demonstrationen nach Beginn des Irak-Kriegs
* Struck besorgt ueber Lage der deutschen Soldaten in Afghanistan
* Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland verstaerkt
* Bundestag stimmt nicht erneut ueber AWACS-Soldaten ab
* Bundeshaushalt 2003 verabschiedet
* Kirchen verurteilen Irak-Angriff
* Grossveranstaltungen werden nicht gebuehrenpflichtig
* Babcock-Borsig macht Milliardenverluste
* Hochwasserschutz zu kompliziert geregelt
* Krenz bleibt weiterhin in Haft
* Luftlinien streichen Fluege in den Nahen Osten
* Koerperwelten verzeichnen Besucherrekord
* Boerse



EU auf der Suche nach Geschlossenheit

Vertreter der EU haben nach Beginn des Irak-Kriegs zur Geschlossenheit gedraengt. Ratspraesident Simitis bedauerte vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Bruessel die Spaltung der EU in Befuerworter und Gegner des Kriegs Der Praesident der Europaeischen Kommission, Prodi, sowie Frankreichs Praesident Chirac forderten, Europas Verteidigungspolitk zu staerken, damit die EU kuenftig mehr Einfluss ausueben koenne. UN-Generalsekretaer Annan hat unterdessen die Rechtmaessigkeit des Angriffs in Frage gestellt. Er forderte die Kriegsparteien auf, die Massgaben des internationalen humanitaeren Rechts einzuhalten


Politische Reaktionen auf Beginn des Irak-Kriegs

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat den Irak-Krieg am spaeten Nachmittag in einer Fernsehansprache als falsch verurteilt. Die Logik des Krieges, so Schroeder, habe sich gegen die Chancen des Friedens durchgesetzt. Tausende von Menschen werden darunter schrecklich zu leiden haben, sagte der Kanzler. Deutschland wolle nun im Rahmen der Vereinten Nationen daran mitwirken, nach dem Krieg eine Friedenordnung im Irak und der ganzen Region zu schaffen. Zur Sicherheitslage in der Bundesrepublik sagte Schroeder, es gebe keinen Grund zu besonderer Sorge, auch wenn Anschlaege nie auszuschliessen seien.

Bundesregierung und Bundestag auesserten sich einmuetig betroffen ueber den Beginn der amerikanischen Angriffe auf den Irak. Die Regierung brachte in einer Erklaerung am fruehen Morgen ihre tiefe Sorge um das Leben der irakischen Bevoelkerung zum Ausdruck. Bundestagspraesident Thierse warnte vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Die Vorsitzenden aller Fraktionen gaben zum Auftakt der heutigen Sitzung des Bundestages Erklaerungen ab und verzichteten dabei zum ersten Mal auf gegenseitige Vorwuerfe im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt. Die Bundesregierung hat das so genannte Sicherheitskabinett einberufen. Ihm gehoeren neben dem Bundeskanzler auch Aussenminister Fischer, Innenminister Schily und Verteidigungsminister Struck an.

Die Union steht nach den Worten von CDU-Chefin Merkel an der Seite der Vereinigten Staaten. Ihre Partei bedauere, dass es nicht gelungen sei, den Irak mit friedlichen Mitteln zu entwaffnen, sagte Merkel im Bundestag. Der Krieg sei eine Niederlage der Diplomatie und eine Tragoedie fuer die Menschen im Irak.


Demonstrationen nach Beginn des Irak-Kriegs

Die Empoerung ueber den Angriff der USA im Irak hat in ganz Deutschland tausende Menschen auf die Strasse getrieben. Weit mehr als 100.000 Teilnehmer wurden gemeldet. Vor allem Schueler waren es, die mit Trillerpfeifen und Plakaten durch die Staedte zogen. Allein in Berlin protestierten am Mittag 50.000 Kriegsgegner. Vor allem Schueler haben sich zu Protestveranstaltungen versammelt. Die Friedensbewegung rief fuer den Abend bundesweit zu ueber 270 Veranstaltungen auf. In Berlin werden bis zu 150.000 Demonstranten auf dem Alexanderplatz erwartet.

Stuttgart. Nach dem Beginn des Irak-Krieges ist am Donnerstag auch in Baden-Wuerttemberg eine Protestwelle angerollt. Zehntausende Schuelerinnen und Schueler liessen sich vom Kultusministerium nicht abhalten, gegen den Irak-Krieg zu demonstrieren. Das Ministerium hatte empfohlen, keinen Unterreicht ausfallen zu lassen. In der Innenstadt der Landeshauptstadt versammelten sich nach Veranstalterangaben rund 15.000 Schueler aus der Region Stuttgart, Kehl und Rottweil. Die Stimmung sei emotional sehr aufgeheizt, so die Polizei. Auf einem Transparent hiess es: "Schueler gegen den Irak-Krieg - Kein Blut fuer Oel." Fast 10.000 Schueler zaehlte die Polizei in Freiburg. Mehr als 7.000 Kinder und Jugendliche demonstrierten in Heilbronn. Mehr als 4.000 waren auf den Karlsruher Marktplatz gekommen. Etwa 300 Schueler versammelten sich zu einer Sitzblockade vor dem Hauptquartier der US-Landstreitkraefte in Heidelberg. Die Stadt Villingen-Schwenningen hat als Zeichen der "Sorge, Angst und Betroffenheit" ueber den Krieg fuer Donnerstag und Freitag Trauerbeflaggung angeordnet. Fuer Samstagvormittag haben zahlreiche Friedensgruppen und das Ruestungsinformationsbuero Baden-Wuerttemberg zu einer Demonstration vor den Werkstoren der Waffenfirma Heckler und Koch in Oberndorf aufgerufen.


Struck besorgt ueber Lage der deutschen Soldaten in Afghanistan

Berlin. Bundesverteidigungsminister Struck ist besorgt ueber die Situation der deutschen Soldaten in Afghanistan. Es sei nicht auszuschliessen, dass die dort stationierten 2.500 Bundeswehrsoldaten in besonders grosser Gefahr seien, sagte Struck. An der amerikanischen Militaeraktion im Suedosten des Landes sei die Bundeswehr nicht beteiligt gewesen. Die amerikanische Armee hatte am Morgen eine Grossoffensive gegen das Terrornetzwerk Al Kaida und die Taliban gestartet. Es soll sich um die groesste Offensive seit einem Jahr handeln. Beobachter meinen, die USA wollten moeglichen Anschlaegen in Afghanistan als Reaktion auf den Irak-Krieg vorbeugen.


Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland verstaerkt

Mit Beginn des Irak-Krieges sind die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland verstaerkt worden. In zahlreichen Bundeslaendern traten die fuer Polizei, Bereitschaftspolizei, Grenzschutz und Bundeswehr vorbereiteten Schutzplaene in Kraft. Diplomatische Einrichtungen der am Krieg beteiligten Staaten werden verstaerkt bewacht. Auch an den Flughaefen wurden erhoehte Sicherheitsvorkehrungen angeordnet. Reisende muessen sich auf Wartezeiten einstellen. Innenminister Schily rief die Bundesbuerger trotzdem zu Ruhe und Gelassenheit auf. Konkrete Hinweise auf Terroranschlaege gebe es nicht.

In Baden-Wuerttemberg sind die Sicherheitsmassnahmen auf "das Maximum hochgefahren worden". Das teilte das Innenministerium mit. Bislang gebe jedoch keine konkreten Hinweise auf geplante Anschlaege islamistischer Terroristen, so Innenminister Thomas Schaeuble (CDU) am Donnerstagnachmittag. Nach Angaben des Ministeriums ist die Lage im gesamten Bundesland bislang ruhig geblieben. Auch bei der amerikanischen Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart seien keine Vorfaelle bekannt geworden, sagte ein US-Sprecher. Am Stuttgarter Flughafen sind die Patrouillen des Bundesgrenzschutzes und die Passagierkontrollen verschaerft worden. Zum Schutz der rund 300 moeglicherweise gefaehrdeten Objekte wird Schutz- und Bereitschaftspolizei eingesetzt. Wie viele Beamte im Einsatz sind, wollte das Innenministerium nicht mitteilen. Neben amerikanischen Zivil- und Militaereinrichtungen werden auch britische und juedische Gebaeude ueberwacht. Nach wie vor beobachtet wuerden auch einige hundert Extremisten. Einige von ihnen "auf Schritt und Tritt", so Schaeuble. Unter den etwa 11.000 im Land lebenden irakischen Staatsbuergern gebe es jedoch keine Hinweise auf "Staatsterrorismus".

Die Sicherheitsmassnahmen der Polizei in Rheinland-Pfalz, insbesondere fuer die US-Einrichtungen, sind nach dem Beginn des Irak-Krieges verstaerkt worden. Auf den US-Stuetzpunkten in Ramstein und Spangdahlem gilt aber weiterhin die zweithoechste Sicherheitsstufe "Charlie". Es gebe derzeit keine Anzeichen fuer eine konkrete Bedrohung, sagte eine Sprecherin der US-Armee in Ramstein. Ramstein ist der groesste US-Militaerflugplatz ausserhalb der USA. Das deutsch-amerikanische Buergerbuero in Kaiserslautern wurde aus Sicherheitsgruenden vorerst geschlossen. Die rheinland-pfaelzische Polizei wird bei der Bewachung der US-Einrichtungen durch Beamte der Bereitschaftspolizei und des Bundesgrenzschutzes unterstuetzt.


Bundestag stimmt nicht erneut ueber AWACS-Soldaten ab

Deutsche Soldaten in AWACS-Aufklaerungsflugzeugen werden weiter ohne Bundestagsbeschluss den Luftraum ueber der Tuerkei zu deren Schutz im Irak-Krieg ueberwachen. In einer namentlichen Abstimmung lehnten die Regierungsfraktionen von SPD und Gruenen im Bundestag einen entsprechenden Antrag der FDP ab. Die Union stimmte fuer den Antrag. Bundeskanzler Schroeder hatte sich bereits am Vortag gegen ein solches Mandat gewandt, da der Einsatz deutscher Soldaten an Bord von AWACS-Flugzeugen durch die Buendnisverpflichtungen gedeckt sei.


Bundeshaushalt 2003 verabschiedet

Der Bundestag hat den Haushalt fuer das laufende Jahr mit den Stimmen der rotgruenen Regierungskoalition verabschiedet. Der Etat sieht Ausgaben von 248,2 Mrd.Euro und eine Neuverschuldung von 18,9 Mrd.Euro vor. Die Regierung haelt bislang an ihrer Konjunkturprognose von einem Prozent fest. Der Irak-Krieg koenne die Konjunkturschwaeche in Deutschland weiter verschaerfen, warnte Wirtschaftsminister Clement. Zugleich betonte er, die Oelversorgung sei gesichert. Die Opposition warf der Regierung erneut Konzeptions-, Erfolgs- und Orientierungslosigkeit vor.


Kirchen verurteilen Irak-Angriff

Stuttgart. Die vier Bischoefe der evangelischen und katholischen Kirchen in Baden-Wuerttemberg haben den Beginn des Krieges verurteilt. Die Auswirkungen auf benachbarte Laender und auf die Weltlage seien nicht abzuschaetzen. Die christlichen Kirchen in Deutschland sehen im den Angriff der USA auf den Irak einen Voelkerrechtsbruch. "Wir sehen keine ethische und voelkerrechtliche Rechtfertigung fuer diesen Krieg", heisst es in einer Erklaerung der katholischen deutschen Bischofskonferenz, des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen. Krieg solle nach Gottes Willen nicht sein und sei immer eine Niederlage der Menschheit.

Der Vatikan hat den Beginn des Irak- Krieges mit "tiefer Trauer" aufgenommen. Papst Johannes Paul II. sei "frustriert", hiess es. Der Papst habe eine Morgenmesse fuer die von den Bombenangriffen betroffenen Menschen gelesen. "Kirchen und christliche Gemeinschaften, die vor einem solchen Schritt gewarnt hatten, empfinden in diesem Moment tiefe Trauer", so eine Erklaerung von Evangelischer Kirche, katholischer Bischofskonferenz und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen. In Bayern, Niedersachsen und Bremen sollen am Abend fuer mehrere Minuten die Kirchenglocken laeuten.


Grossveranstaltungen werden nicht gebuehrenpflichtig

Karlsruhe. Landesinnenminister Thomas Schaeuble (CDU) hat einer Gebuehrenpflicht fuer kommerzielle Grossveranstaltungen eine Absage erteilt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte eine solche Gebuehr auf der Landesdelegiertentagung der DPolG in Karlsruhe gefordert. Dieser Vorschlag werde bei den anderen Bundeslaendern keine Mehrheit finden, ein landespolitischer Alleingang sei auf Dauer nicht durchzuhalten, so Schaeuble am Donnerstag. Die DPolG wollte eine solche Gebuehr, um die Kosten fuer die Polizeipraesenz bei Rockkonzerten oder Fussballspielen zu decken. Laut Schaeuble ist ein kompletter Kostenersatz von vornherein unmoeglich, es koennten hoechstens kleinere Betraege zurueck erstattet werden. Nach Berechnungen der Gewerkschaft fallen bundesweit alleine bei Spielen der 1. und 2. Fussballbundesliga pro Spielzeit mehr als eine Million Ueberstunden an. Dies entspreche 700 bis 800 Vollzeitstellen.


Babcock-Borsig macht Milliardenverluste

Oberhausen. Der zahlungsunfaehige Maschinenbau-Konzern Babcock-Borsig hat im Geschaeftsjahr 2001/2002 mehr als drei Milliarden Euro Verlust gemacht. Aufsichtsratschef Neuber und fuenf weitere Aufsichtsraete legten ihre Mandate nieder. Gegen sie ermittelt im Zusammenhang mit der Insolvenz die Staatsanwaltschaft. Es besteht der Verdacht, dass sie das Insolvenzverfahren verschleppt und Firmenvermoegen veruntreut haben.


Hochwasserschutz zu kompliziert geregelt

Freiburg. Der Schutz gegen Hochwasser ist in Deutschland nach Expertenansicht zu kompliziert geregelt. Der Grund dafuer seien die auf Bund, Laender und Gemeinden verteilten Zustaendigkeiten, so Hermann Hahn, Praesident der Deutschen Vereinigung fuer Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DVWK). Hahn aeusserte sich im Rahmen des Expertentreffens zum "Tag der Hydrologie" in Freiburg. Er forderte eine Einheit von Vorsorge, Katastrophenschutzuebungen, Information der Bevoelkerung und technischem Hochwasserschutz. Gleichzeitig verwies Hahn darauf, dass es keinen absoluten Schutz vor Hochwasser-Katastrophen geben koenne. Besonders in staedtischen Gebieten bestehe jedoch Forschungsbedarf bei Wechselwirkungen zwischen Oberflaechenabfluss und Grundwasser. Anwohner sollten ausserdem mit Karten fuer ihre individuelle Gefahr sensibilisiert werden.


Krenz bleibt weiterhin in Haft

Berlin. Der fruehere DDR Staats- und Parteichef Krenz bleibt in Haft. Das Landgericht lehnte den Antrag von Krenz ab, ihn vorzeitig aus der Haft zu entlassen. Krenz hat die Haelfte seiner Haftstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verbuesst. Tagsueber ist er bereits Freigaenger. Krenz war wegen seiner Mitschuld an den Todesschuessen an der innerdeutschen Grenze verurteilt worden.


Luftlinien streichen Fluege in den Nahen Osten

Frankfurt/Main. Mehrere Fluggesellschaften haben nach dem Kriegsausbruch im Irak Fluege in den Nahen Osten gestrichen. Lufthansa, British Airways, Olympic Airways, Austrian Airlines und EgyptAir annullierten einzelne Fluege in Orte rund um den Kriegsschauplatz. Die Lufthansa strich nach Angaben eines Sprechers unter anderem Fluege nach Tel Aviv, Beirut, Amman und Kuwait. Grosse deutsche Reiseveranstalter gestatten Urlaubern bis zum 30. April die kostenlose Umbuchung von Reisen in Ziele nahe der Golfregion.


Koerperwelten verzeichnen Besucherrekord

Mehr als 103.000 Besucher haben in den vergangenen neun Tagen die umstrittene Ausstellung "Koerperwelten" des Heidelberger Praeparators Gunther von Hagens gesehen. Zum Teil gab es mehrere Stunden Wartezeit, selbst in der Nacht haetten die Menschen bis zu sechs Stunden auf Einlass gewartet, so die Veranstalter am Donnerstag. Der Besucherandrang in Stuttgart stelle einen neuen Rekord fuer die Wanderausstellung dar. "Koerperwelten" ist ab Freitag in Muenchen zu sehen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9419 Euro
Kanada(1 $)  0.6365 Euro
England(1 Pfund)  1.4753 Euro
Schweiz(100 sfr)  67.994 Euro
Japan(100 Yen)  0.7836 Euro
Schweden(100 skr)  10.887 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2551.91( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8130.86( Stand 17:00 MEZ )  
8265.45( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8121.91
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ