Union stellt Wahlprogramm zu Aufbau Ost und Sozialpolitik vor |
Die Unionsparteien haben heute in Schwerin den zweiten Teil ihrer
Wahlplattform zum Aufbau Ost und zur Sozialpolitik vorgestellt. Darin
ziehen sie eine positive Bilanz der bisherigen Entwicklung in den neuen
Laendern. Allerdings muesse dem Aufbau Ost auch weiterhin hoechste
Prioritaet eingeraeumt werden.
Zur Sozialpolitik versprechen CDU und CSU unter anderem eine staerkere
Familienfoerderung.
Die Wahlkampfplattform der Union zum Aufbau Ost weist nach Ansicht des
Brandenburgischen Ministerpraesidenten Stolpe gravierende Luecken auf. Im
Deutschlandradio Berlin sagte der SPD-Politiker, er vermisse in dem Papier
klare und verlaessliche aussagen. CDU und CSU gingen ueberhaupt nicht auf
die Entwicklungen ein, dass die regulaeren Arbeitsplaetze in den neuen
Laendern immer weniger wuerden. Die Gruenen sprachen von einer duerftigen
Vorlage. |
Schroeders Plan zum Ausstieg aus der Atomenergie stoesst auf Kritik |
Der Plan von SPD-Kanzlerkandidat Schroeder fuer einen schnelleren Ausstieg
aus der Atomenergie hat heftige Reaktionen ausgeloest.
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, FDP, warf Schroeder vor, er bereite den
Ausstieg der deutschen Wirtschaft aus der technologischen Weltliga vor.
Ausserdem gefaehrde er 40.000 hoch qualifizierte Arbeitsplaetze.
Forschungsminister Ruettgers, CDU, sagte, wenn die deutschen
Kernkraftwerke abgeschaltet wuerden, muesste Atomstrom aus Frankreich oder
Osteuropa eingefuehrt werden.
Die Gruenen haben Schroeders Ueberlegungen begruesst. Sie sprachen von
einer interessanten Ausgangsposition fuer Verhandlungen mit der SPD ueber
die Energiepolitik.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass Schroeder im Fall eines Wahlsiegs
die sechs aeltesten deutschen Atomkraftwerke so schnell wie moeglich
abschalten wolle. Fuer die uebrigen Atommeiler sollten Restlaufzeiten
ausgehandelt werden. |
Suche bei Lassing geht weiter; vermutlich existieren zwei Luftblasen |
Trotz des juengsten Rueckschlages geht die Suche nach den 10 Vermissten
des Bergwergungluecks von Lassing weiter. Dies teilte die Einsatzleitung
mit. Wie es hiess, ordnete der zustaendige oesterreichische
Wirtschaftsminister Farnleitner neue akustische Messungen fuer die
kommende Nacht an. In dem Stollensystem werden zwei weitere Luftblasen
vermutet. Ein medizinisches Gutachten ergab, dass Menschen bis zu 2 Monate
unter Tage ueberleben koennen, wenn sie ausreichend Luft und Wasser haben.
Die beiden vermuteten Luftblasen befinden sich in 145m bzw. 175m Tiefe.
Man will mit sogenannten Hammerbohrungen dorthin vordringen. Diese
Bohrungen sind schneller, aber weniger genau als die bisher angewandte
Bohrmethode. |
Jagoda sieht Arbeitsmarktentwicklung pessimistischer als Kohl |
Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, sieht die
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt pessimistischer als Bundeskanzler Kohl.
Jagoda sagte der Leipziger Volkszeitung, im Gegensatz zur Bonner Koalition
gehe er nicht davon aus, dass die Zahl der Erwerbslosen im Herbst uter die
4-Millionen-Grenze sinke. Er wuerde sich zwar freuen, wenn sich die
Prognose Kohls bewahrheite, meinte Jagoda, aus Erfahrung wisse er aber,
dass in den Sommermonaten mit leicht steigenden Zahlen gerechnet werden
muesse. Auch in der Frage einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt vertrat
Jagoda eine andere Auffassung als die Bundesregierung. Er betonte, davon
koenne man erst dann sprechen, wenn die Erwerbslosenzahlen 3 Monte
hintereinander niedriger seien als im Jahr zuvor. Dies sei derzeit nur in
Westdeutschland der Fall. |
Glogowski sieht Bundesgrenzschutz nicht auf dem Weg zu einer Bundespolizei |
Der niedersaechsische Innenminister Glogowski sieht trotz der erweiterten
Kompetenzen des Bundesgrenzschutzes diesen nicht auf dem Weg zu einer
Bundespolizei. Im Deutschlandradio Berlin sagte der SPD-Minister, die
neuen Zustaendigkeiten des Bundesgrenzschutzes bei der Bundesbahn seien
vernuenftig. Sie seien im uebrigen raeumlich und von der Sache her
begrenzt. Deshalb sei ein Schritt in Richtung Bundespolizei nicht zu
befuerchten. |
Telekom baut in Reutling Grundversorgung fuer Telefonkunden auf |
Nach dem Telefonchaos am Wochenende wurden in Reutlingen heute die ersten
Leitungen wieder instandgesetzt. In der vergangenen Nacht haben die ueber
100 Telekom-Techniker mit Hilfe von mobilen Vermittlungsstellen, die aus
dem niedersaechsischen Goettingen geholt wurden, die telefonische
Grundversorgung fuer die vom Ausfall betroffenen Telefonkunden weiter
ausgebaut. Ab heute sollten zunaechst 60 Grosskunden wieder ueber
Telefonverbindungen verfuegen, darunter Firmen wie Bosch, die
Kreissparkasse, aber auch Behoerden, zum Beispiel das kommunale
Rechenzentrum, die Stadtverwaltung und die Lokalzeitung. Zudem weitet die
Telekom die Frequenzkapazitaeten fuer Mobiltelefone aus und verteilt bei
Bedarf Handys, zum Beispiel an wichtige Dienstleister. Fuer die Buerger
stehen inzwischen 160 Telefonzellen wieder zur Verfuegung, die nach dem
Brand, dessen Ursache immer noch nicht geklaert ist, ausgefallen waren.
Ueber die moegliche Hoehe des gesamten Schadens mag die Telekom bislang
nicht spekulieren. |
SAP geht an die New Yorker Boerse |
Deutschlands groesstes Software-Unternehmen, SAP aus Walldorf, geht ab
heute an die New Yorker Boerse. Mit der Notierung will SAP international
bekannter werden und mit den groessten Konkurrenten gleichziehen. |
Anklage gegen die Verantwortlichen des Seilbahnungluecks von Cabalese |
Die Verantwortlichen fuer das Seilbahnunglueck im italienischen Cabalese
sind vor einem amerikanischen Militaergericht angeklagt worden. Dem
Piloten und seinem Navigator werden Totschlag und fahrlaessige Toetung
vorgeworfen. Bei dem Unglueck im Februar sind 20 Menschen ums Leben
gekommen. Das Gerichtsverfahren gegen den Piloten beginnt im Dezember. Der
Navigator muss sich im Januar verantworten.
Die Angehoerigen der 7 deutschen Opfer haben unterdessen
Entschaedigungsforderungen gestellt. Sie verlangen von der US-Regierung
insgesamt 35 Millionen Dollar. |
Doch noch Hoffnung fuer Baden-Badener Festspielhaus |
Das Baden-Badener Festspielhaus ist moeglicherweise doch noch zu retten.
Laut Stuttgarter Nachrichten fuehrte der Intendant am Wochenende
erfolgreiche Gespraeche mit den Beteiligten und moeglichen Sponsoren.
Demnach will sich die Dekra nun doch staerker an der Tilgung der Schulden
beteiligen. |
Viagra nicht auf Kassenrezept |
Die Potenzpille Viagra wird es nicht auf Kassenrezept geben. Der
Bundesausschuss der Aerzte und Krankenkassen lehnte es ab, Viagra in den
Kassenkatalog aufzunehmen. Bundesgesundheitsminister Seehofer muss dem
Beschluss noch zustimmen. Das Medikament wird wahrscheinlich zum
Monatsende oder Anfang September innerhalb der Europaeischen Union
zugelassen. |
Zahnaerzte wehren sich gegen Vorwuerfe ueberhoehter Rechnungen |
Die Bundes-Zahnaerzte-Kammer wehrt sich gegen den Vorwurf, Privatpatienten
seien ueberhoehte Rechnungen ausgestellt worden. Die Kammer erklaerte, die
Honorare seien in der amtlichen Gebuehrenordnung festgelegt. Diese
Verordnung gelte seit 10 Jahren unveraendert. Aeusserungen von
Gesundheitsminister Seehofer, auch Privatrechnungen ueberpruefen zu
lassen, koennten nur als wahltaktische Uebertreibungen gewertet werden. |
Keine Werksferien bei Audi |
Der Autohersteller Audi laesst auch in diesem Jahr die Werksferien
ausfallen. Grund ist die grosse Nachfrage. In Ingoldstadt und Neckarsulm
wird durchproduziert, wenn auch mit geringeren Stueckzahlen. Fast 12.000
Ferienarbeiter werden dazu eingestellt. |
Boerse |
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Quellen |
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