Unterstuetzung fuer Heye |
Der wegen seiner Reisewarnung fuer Menschen mit dunkler Hautfarbe
heftig gescholtene Ex-Regierungssprecher Heye erhaelt immer mehr
Unterstuetzung. Der Zentralrat der Juden hat im Streit ueber die
Sicherheit dunkelhaeutiger Besucher bei der Fussball-WM vor einer
Verharmlosung der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland gewarnt. Es sei
unverantwortlich, wie Politiker versuchten, die Uebergriffe auf
auslaendische Mitbuerger klein zu reden, sagte der Generalsekretaer
des Zentralrats, Kramer. Es sei erschreckend, dass sich die Politik
mehr Sorgen um den Ruf Deutschlands vor der Weltmeisterschaft mache
als um den Schutz von Auslaendern. Unterdessen wurde bekannt, dass der
tuerkischstaemmige Politiker der Linkspartei, Sayan, gestern Abend in
Berlin Opfer eines fremdenfeindlichen Ueberfalls geworden ist. Zwei
unbekannte Taeter beschimpften den 56-Jaehrigen und schlugen ihn mit
einer Flasche nieder. Er wird im Krankenhaus behandelt. |
Weitere Steuererhoehungen ausgeschlossen |
Bundesfinanzminister Steinbrueck hat eine weitere Erhoehung der
Steuern und Abgaben ausgeschlossen. Mit der gestern im Bundestag
gebilligten Anhebung der Mehrwertsteuer habe die Regierung das
Notwendige getan, um die Einnahmebasis zu sichern, sagte der
SPD-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Allerdings sei eine
Umschichtung innerhalb der Abgabenlast moeglich. Auch Bundeskanzlerin
Merkel verteidigte die Mehrwertsteuererhoehung als notwendig. Der
ehemaige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff sagte dagegen im
Deutschlandradio Kultur, die Massnahme werde nur zu einer Erhoehung
der Arbeitslosigkeit fuehren. |
Steinmeier wusste 2005 Bescheid ueber Journalisten-Bespitzelungen |
Berlin. Aussenminister Steinmeier hat nach eigenen Angaben im
vergangenen Jahr von der Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes in
die Bespitzelung von Journalisten erfahren. Steinmeier sagte dem
Suedwestrundfunk, er habe damals von einem Vorgang Kenntnis bekommen
und den BND umgehend um eine interne Aufklaerung gebeten. Im Anschluss
daran sei das parlamentarische Kontrollgremium informiert worden, das
einen Sonderermittler eingesetzt habe. Steinmeier war vor seinem
Amtsantritt als Aussenminister Chef des Kanzleramts und damit
zustaendig fuer die Geheimdienste. |
Struck: 'Hartz IV' nur noch fuer wirklich Beduerftig |
SPD-Fraktionschef Struck hat sich wegen der wachsenden Zahl von
Arbeitslosengeld-Zwei-Empfaengern fuer Leistungskuerzungen
ausgesprochen. Niemand habe den Anstieg der Bedarfsgemeinschaften auf
derzeit vier Millionen und die finanziellen Folgen vorausgesehen,
sagte Struck der Zeitung "Bild am Sonntag". Deshalb duerften nur die
wirklich Beduerftigen eine Unterstuetzung erhalten. Nach Ansicht von
Struck sollte zudem klar geregelt werden, dass jemand, der arbeite,
mehr Geld zur Verfuegung habe als ein Arbeitsloser. |
Bayerische SPD will die energiepolitische Wende |
Nuernberg. Die bayerische SPD will am Atomausstieg festhalten und eine
energiepolitische Wende hin zu erneuerbaren Energien erreichen. Dafuer
sprachen sich die Delegierten auf dem kleinen Parteitag der SPD in
Nuernberg aus. In einem entsprechenden Leitantrag heisst es,
regnerative Energien koennten in 20 Jahren die komplette
Stromversorgung sicherstellen. Weiter koennten nach Ansicht der
bayerischen SPD durch erneuerbare Energien als "Jobmotor" in Bayern in
den naechsten vier Jahren mehr als 30.000 Arbeitsplaetze geschaffen
werden . |
Wowereit ist Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus |
Die Berliner SPD geht mit dem Regierenden Buergermeister Wowereit als
Spitzenkandidat in die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 17. September.
Wowereit wurde auf einem Landesparteitag mit grosser Mehrheit
gewaehlt. Er steht seit Anfang 2002 an der Spitze einer
Koalitionsregierung aus SPD und Linkspartei. |
Koch als CDU-Landesvorsitzender in Hessen bestaetigt |
Hessens Ministerpraesident Koch ist mit grosser Mehrheit im Amt des
CDU-Landesvorsitzenden bestaetigt worden. Auf einem Parteitag der
Hessen-CDU in Wiesbaden erhielt er mehr als 97 Prozent der gueltigen
Stimmen. Es gab keinen Gegenkandidaten. Koch fuehrt den Landesverband
seit 1998. Der Parteitag wurde begleitet von Studentenprotesten gegen
die Einfuehrung von Studiengebuehren. |
Aerzte lehnen Tarif-Kompromiss ab |
Die Aerzte an Universitaetskliniken und Landeskrankenhaeusern wollen
auch in der kommenden Woche streiken. Der Marburger Bund fuehle sich
in keiner Weise an den gestrigen Tarifabschluss im Oeffentlichen
Dienst gebunden, sagte ein Sprecher der Aerztegewerkschaft der
Nachrichtenagentur "DPA". Diese 'aerztefeindliche' Vereinbarung koenne
keine Grundlage fuer weitere Verhandlungen sein. Er kuendigte an, die
Streiks wuerden allerdings etwas zurueckgefahren, um notwendige
Operationen und Behandlungen der Patienten sicherzustellen. Der
Marburger Bund will am Nachmittag auf seiner Hauptversammlung in
Magdeburg ueber das weitere Vorgehen beraten. |
Verdi-Tarifkommission billigt Tarifabschluss mit Laendern |
Die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat
den Abschluss fuer die etwa 780.000 Beschaeftigten im oeffentlichen
Dienst der Laender gebilligt. Wie ein Sprecher in Berlin mitteilte,
entschied sich das Gremium mit 75 Ja-, 13 Gegenstimmen und fuenf
Enthaltungen fuer die Annahme. Die Streiks wuerden bis zum Ergebnis
der geplanten Urabstimmung fortgesetzt. Dies werde Ende der
bevorstehenden oder Anfang der darauffolgenden Woche vorliegen. Der
gestern mit den Arbeitgebern erzielte Kompromiss werde nun vor allem
in den Streikbetrieben erlaeutert und diskutiert. Fuer die
Arbeitgeberseite hatten die 14 Mitgliedslaender der Tarifgemeinschaft
den Kompromiss bereits gestern abend akzeptiert. |
Toleranzpreis der Evangelischen Akademie fuer Aga Khan |
Tutzing. Karim Aga Khan, das geistliche Oberhaupt der
Religionsgemeinschaft der Ismaeliten, hat den Toleranzpreis der
Evangelischen Akademie in Tutzing erhalten. Bundesaussenminister
Steinmeier sagte in der Laudatio, Aga Khan sei ein Menschenfreund und
Brueckenbauer zwischen Gesellschaften und Glauben, der unerschrocken
gegen Ressentiments und Vorurteile in der Welt vorgehe. Der geehrte
Aga Khan betonte, dass echte Toleranz ein "zutiefst religioeses
Bekenntnis" sein koenne, wenn sie von dem individuellen Wert jedes
einzelnen Menschen ausgehe. Aga Khan engagiert sich seit Jahren in der
Entwicklungshilfe - allein fuer den Aufbau Afghanistans hat er 80
Millionen Dollar gespendet. |
Staatspraesident Chirac weiht neue Rheinbruecke ein |
Der franzoesische Staatspraesident Jacques Chirac hat eine neue
Rheinbruecke zwischen dem Elsass und Baden-Wuerttemberg eroeffnet. Die
gut 200 Meter lange Bruecke verbindet die badische Gemeinde Hartheim
(Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) mit ihrer elsaessischen
Partnerkommune Fessenheim. "Hier am Ufer des Rheins fliesst der
europaeische Geist, hier entsteht ein Europa des gegenseitigen
Austauschs und der Zusammenarbeit", sagte Chirac bei der Einweihung.
Diese Bruecke stehe als Beweis dafuer. Auch der
baden-wuerttembergische Minister fuer europaeische Angelegenheiten,
Willi Staechele (CDU), nannte die neue Bruecke ein grossartiges Symbol
der Zusammenarbeit und der Zusammengehoerigkeit am Oberrhein. Chirac
betonte, er wolle zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
eine "neue Etappe" beim Aufbau Europas beginnen. Der kommende
EU-Gipfel im Juni sei die Gelegenheit, zusammen mit Merkel die Buerger
mit dem Projekt Europa zu versoehnen. |
Jugendlicher wegen Mordverdachts in Haft |
Nach dem Mord an einem Internatsschueler in Schelklingen bei Ulm sitzt
ein 17-jaehriger Jugendlicher wegen Mordverdachts in Haft. Der
Tatverdaechtige ist wegen Gewaltdelikten vorbestraft. Er soll sein
Opfer im Schlaf ueberrascht haben. Der festgenommene junge Mann stehe
unter dringendem Tatverdacht, den 16-jaehrigen Schueler erstochen zu
haben. Zunaechst bestritt er die Tat, dann verweigerte er auf Anraten
seines Anwalts die Aussage. Nach den bisherigen Ermittlungen soll es
zu einem Streit gekommen sein, weil das Opfer dem Verhafteten Geld
geschuldet haben soll. Ob dies auch das Motiv fuer die Tat ist, steht
nach Polizeiangaben noch nicht endgueltig fest. |
DSB und NOK fusionionieren zum Deutschen Olympischen Sportbund |
Frankfurt. Der Zusammenschluss zwischen dem Deutschen Sportbund und
dem Nationalen Olympischen Komitee ist seit heute perfekt. Die Fusion
der beiden Verbaende zum Deutschen Olympischen Sportbund, kurz DOSB,
wurde heute mit einem Festakt in der Frankfurter Paulskirche gefeiert.
Die Mitgliederversammlung hatte zuvor bereits Thomas Bach zum ersten
Praesidenten des DOSB gewaehlt. In seiner Festrede sagte Bach,
Fremdenhass, Intoleranz und Gewalt ebenso den Kampf an wie Doping und
Korruption. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem aus
sportpolitischer Sicht historischen Ereignis und sagte dem neu
gegruendeten DOSB die Unterstuetzung der Bundesregierung zu. |
Quellen |
|