GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 16.07.1994



* UNO-Luftbruecke fuer Ruanda-Fluechtlinge
* Parteitage in Sachsen-Anhalt
* CSU fuer Zurueckhaltung bei Bundeswehrmissionen
* Gerhard Schroeder neuer SPD-Vorsitzender Niedersachsens
* Solms fuer klare Spielregeln bei Bundeswehreinsaetzen im Ausland
* IG Metall fordert Reform der Renten
* Fristverlaengerung fuer Niedersachsen
* Groessere Mengen Plutonium auf dem Schwarzmarkt ?
* Urlauberreisewelle macht Bundesautobahnen dicht



UNO-Luftbruecke fuer Ruanda-Fluechtlinge

New York / Kigali. Die Vereinten Nationen treffen letzte Vorbereitungen fuer den Start der Luftbruecke zur Versorgung ruandischer Fluechtlinge. Noch im Laufe des Tages sollen Nahrung, Decken und Zelte in die zairische Grenzstadt Goma gebracht werden. Dort befinden sich hunderttausende Fluechtlinge aus dem ostafrikanischen Buergerkriegsland, die auf Ueberlebenshilfe angewiesen sind. Die UNO bat inzwischen Deutschland an der Luftbruecke teilzunehmen. Nach Angaben aus Bonn ist noch keine Entscheidung gefallen. Bislang hat die Bundesregierung rund 44 Mio. DM fuer die Ruandahilfe zur Verfuegung gestellt.


Parteitage in Sachsen-Anhalt

Magdeburg. SPD und Buendnis 90 / Die Gruenen in Sachsen-Anhalt haben heute auf getrennten Parteitagen ueber die erste rot-gruene Minderheitsregierung beraten. Dabei wuerde ueber die Annahme des Koalitionsvertrages abgestimmt. Der Vertrag war bereits gestern Abend abgezeichnet worden. In dem Vertrag verpflichten sich beide Parteien unter anderem, die Wirtschafts- und Arbeits- marktpolitik mit den Belangen der Umwelt zu verbinden. SPD Spitzenkandidat Hoeppner will sich am kommendnen Donnerstag auf der konstituierenden Sitzung des Landtages der Wahl zum neuen Regierungschef stellen.


CSU fuer Zurueckhaltung bei Bundeswehrmissionen

Muenchen. Die CSU hielt heute in Muenchen einen wehrpolitischen Kongress ab. Im Mittelpunkt stand eine Rede von CSU-Chef Waigel. Nach dem Bundeswehrurteil aus Karlsruhe hatte sich die CSU fuer Zurueckhaltung bei kuenftigen inter- nationalen Einsaetzen ausgesprochen. In dieser Frage ist laut CSU-Landes- gruppenchef Glos weder Saebelrasseln noch Drueckebergerei angesagt.


Gerhard Schroeder neuer SPD-Vorsitzender Niedersachsens

Gerhard Schroeder ist neuer Vorsitzender der niedersaechsischen SPD. Auf einem Landesparteitag erhielt Schroeder, der als einziger Kandidat antrat 165 von 190 Stimmen. 21 Delegierte votierten gegen ihn, 4 enthielten sich der Stimme. Der 50jaehrige Politiker tritt damit die Nachfolge von Johann Bruns an, der auf seine Wiederwahl verzichtete. Bruns hatte die nieder- saechsische SPD seit 1984 gefuehrt.


Solms fuer klare Spielregeln bei Bundeswehreinsaetzen im Ausland

Klare Spielregeln fuer das kuenftige Abstimmungsverfahren ueber Bundes- wehreinsaetze im Ausland hat FDP Fraktionschef Solms gefordert. Im Sender Freies Berlin sagte Solms heute, ein Gesetz muesse vorschreiben, wie bei Gefahr in Verzug vorzugehen sei. Zwischen humanitaeren und militaerischen Missionen koenne unterschieden werden schlug Solms vor. Die vom Bundes- verfassungsgericht fuer ausreichend gehaltene einfache Mehrheit muesse nicht unbedingt auch fuer schwerwiegende Einsaetze gelten. Die 2/3 Mehrheit sei allerdings vom Tisch. Die SPD lehnt Kampfeinsaetze der Bundeswehr auch nach dem Urteil der Karls- ruher Richter ab. Dies betonte Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen gegenueber der Tageszeitung Die Welt. Den AVACS- und Adria-Einsaetzen der Bundeswehr werde die SPD am kommenden Freitag aber voraussichtlich zustimmen, erklaerte der aussenpolitische Sprecher der SPD Vogt in einem Interview mit der Bild- Zeitung. Der Nutzen der beiden Missionen sei zwar sehr gering, Risiko und Kosten seien aber auch nicht sehr hoch.


IG Metall fordert Reform der Renten

Die IG Metall hat angesichts der Debatte um neue Arbeitszeitmodelle eine Reform der Renten gefordert. Vorstandsmitglied Schmidthenner sagte der Neuen Osnabruecker Zeitung, Teilzeitarbeit und beschaeftigungssichernde Arbeitszeitverkuerzungen ohne Lohnausgleich duerften keine Nachteile im Alter zur Folge haben. Der Gewerkschaftler schlug vor, dass sich Teilzeit- beschaeftigte freiwillig hoeher rentenversichern koennten. An den Beitraegen dafuer muessten sich dann der Staat oder die Arbeitgeber finanziell beteiligen.


Fristverlaengerung fuer Niedersachsen

Niedersachsen hat nach Angaben des Bundesumweltministeriums jetzt noch bis zum 1. August Zeit, die zweite Teilgenehmigung fuer die Pilotkonditionierungs- anlage im atomaren Zwischenlager Gorleben zu erteilen. Das Ministerium er- klaerte heute, die urspruenglich bis zum 13. Juli gesetzte Frist sei ver- laengert worden, nachdem die Regierung in Hannover ihre Bereitschaft be- kundet habe, die entsprechende Weisung umzusetzen. Falls dies doch nicht geschehen sollte, werde man das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die niedersaechsische Umweltministerin Griefahn erklaerte inzwischen gegenueber dpa, dass sie keineswegs signalisiert habe, die zweite Teilgenehmigung zu erteilen. Toepfer sei vielmehr darauf hingewiesen worden, dass zunaechst der Landtag informiert werden muesse.


Groessere Mengen Plutonium auf dem Schwarzmarkt ?

Nach dem Fund von 60 Gramm Plutonium Anfang Mai in Baden-Wuerttemberg befuerchten die Sicherheitsbehoerden, dass noch groessere Mengen des Materials auf dem Schwarzmarkt verkauft werden koennen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel gibt es in den Ermittlungsakten Hinweise darauf, dass in Europa etwa 150 kg Plutonium versteckt sind. Der waffen- faehige Stoff stamme offenbar aus russischer Produktion. Das haetten Unter- suchungen des europaeischen Instituts fuer Transurane in Karlsruhe ergeben.


Urlauberreisewelle macht Bundesautobahnen dicht

Muenchen/Nuernberg. Eine neue Urlauberreisewelle ist am Vormittag vor allem in Bayern in kilometerlangen Staus steckengeblieben. Nach dem Ferienbeginn in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist vor allem die Autobahn Berlin- Nuernberg praktisch dicht. Dort hat sich seit dem Morgen eine Autokolonne von insgesamt mehr als 160 km Laenge aufgebaut. Stehender Verkehr wird auch von den Autobahnen zwischen Wuerzburg, Nuernberg, Muenchen und Salzburg, sowie von der Strecke Stuttgart-Muenchen gemeldet. Auch an den sueddeutschen Grenzuebergaengern traten im allgemeinen Wartezeiten zwischen 30 Minuten und einer Stunde auf.


Quellen

Radio Donau 1    12:00 MESZ
DLF    13:00 MESZ