Kritik an Kuerzungen bei Pendlerpauschale |
Berlin. Nach der Opposition und dem ADAC haben auch die
Automobilhersteller die Plaene der Bundesregierung kritisiert, die
Entfernungspauschale nur fuer Autofahrer zu kuerzen. Ein Sprecher von
Opel sagte, dies sei eine Konjunkturbremse erster Ordnung. Beim
VW-Konzern hiess es, sobald Autofahrer benachteiligt wuerden, seien
auch die PKW-Hersteller als Unternehmen betroffen. Bei der Bahn wurde
das Vorhaben dagegen begruesst. Eine Sprecherin sagte, die
Entscheidung sei ein weiterer Schritt fuer faire Rahmenbedingungen im
Verkehrssektor. Das Bundesfinanzministerium hatte gestern Plaene
bestaetigt, wonach Autofahrer die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnung
und Arbeitsplatz kuenftig nicht mehr von der Steuer absetzen koennen.
Fuer Bahn- und Buspendler soll die Aenderung aber nicht gelten. Nach
den Worten von SPD-Generalsekretaer Scholz ist das letzte Wort ueber
die Pendlerpauschale fuer Autofahrer noch nicht gesprochen. Die Plaene
des Finanzministeriums beruhten lediglich auf den bisherigen
gesetzlichen Regelungen. Darueber koenne man diskutieren. Nach den
bekannt gewordenen Plaenen sollen Autofahrer die ersten 20 Kilometer
Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz kuenftig nicht mehr von
der Steuer absetzen koennen. Fahrkarten fuer oeffentliche
Verkehrsmittel soll das Finanzamt dagegen weiterhin anerkennen. Die
Opposition, aber auch Regierungspolitiker haben das kritisiert. Die
CDU-Vorsitzende Merkel kuendigte in der Zeitung "Bild am Sonntag" an,
die Union werde im Bundesrat mit "Nein" stimmen. Der stellvertretende
SPD-Fraktionsvorsitzende Mueller sprach von voelligem Unsinn. |
Diskussion ueber Rentenpolitik der Bundesregierung |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische CDU-Landeschef Christoph Boehr
lehnt eine Nullrunde fuer Rentner ab. Von der Bundesregierung
verlangte er laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" bis
zum Herbst ein Gesamtkonzept zu den Themen Rente, Gesundheit und
Steuern. In der "Bild am Sonntag" warf Boehr der Bundesregierung
vor, gegen Absprachen in der Gesundheitspolitik verstossen zu
haben. Die Regelungen des Gesetzentwurfs liessen keinen fairen
Wettbewerb zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen bei
der geplanten Zusatzversicherung zum Zahnersatz zu. Gleichzeitig
drohte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Union mit dem
Scheitern einer gemeinsamen Gesundheitsreform.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel lehnte es am Wochenende strikt ab,
den Rentnern eine Nullrunde zu verordnen. Auch die Sozialverbaende
und der Deutsche Gewerkschaftsbund kuendigten entschlossenen
Widerstand an. Unterdessen verteidigte die Fraktionsvorsitzende
von Buendnis 90/Die Gruenen, Katrin Goering-Eckardt, die Rentenplaene
der Regierung. In einer schwierigen Situation wie der
gegenwaertigen muessten alle, die dazu in der Lage seien, einen
Beitrag leisten. Dazu gehoerten auch die Rentner.
Der Rentenexperte Ruerup warnt die Bundesregierung vor
einer kurzfristigen Politik bei der Rente. Eine Nullrunde allein
loese keines unserer Rentenprobleme, sagte der Vorsitzende der
gleichnamigen Reformkommission der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung". Ruerup reagierte damit auf die Aeusserungen von
Bundeskanzler Schroeder, wonach Rentner moeglicherweise fuer einige
Jahre auf Zuwaechse verzichten muessten. Ruerup forderte die
Regierung auf, die Altersvorsorge dauerhaft zu sichern und
kurzfristig die Rentenbeitraege bei 19,5 Prozent stabil zu halten.
Beide Ziele muessten gleichzeitig verfolgt werden, forderte der
Rentenexperte. |
Was soll mit den Gewinnen aus dem Dosen-Pfand geschehen? |
Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesumweltminister Trittin
haben die Handelsunternehmen aufgefordert, die Gewinne aus nicht
eingeloestem Dosenpfand in Ausbildungsplaetze oder gemeinnuetzige
Projekte zu investieren. Clement sagte auf einer Veranstaltung zum Tag
der offenen Tuer der Bundesregierung, er faende es nicht schlecht,
wenn der Handel zumindest einen Teil der mehreren hundert Millionen
Euro Einkuenfte aus dieser Quelle investieren wuerde, um weitere
Ausbildungsplaetze zu schaffen. Trittin schlug in einem
Zeitungsinterview vor, mit dem Geld beispielsweise Buergervereine zu
unterstuetzen, die ehrenamtlich in Waeldern Muell sammelten. Der
Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, Pellengahr,
wies Trittins Aufforderung zurueck. Der Handel muesse laut Gesetz
Rueckstellungen bilden und das Geld drei Jahre fuer die Kunden
bereithalten. Der Einzelhandel wies unterdessen Berichte ueber einen
Millionenverdienst am Dosenpfand zurueck. Ruecknahmekosten und
Umsatzverluste ueberstiegen moegliche Pfandgewinne um ein Vielfaches.
Der einzige, der von dem Pfand profitiere, sei der Staat ueber die
Mehrwertsteuer, betonte er. Der Westddeutsche Rundfunk (WDR) hatte
zuvor berichtet, bis Oktober wuerden rund 450 Mio.Euro Pfandgelder
nicht eingeloest. Juengsten Erhebungen zufolge landen demnach 80% der
Einwegverpackungen trotz Pfand auf dem Muell. |
LKW-Maut soll am 2. November planmaessig eingefuehrt werden |
Die Lkw-Maut wird wie geplant am 2. November eingefuehrt. Das
bekraeftigte Bundesverkehrsminister Stolpe. Das Gutachten,
Voraussetzung fuer die vorlaeufige Betriebserlaubnis, werde in der
kommenden Woche vorgelegt. Die EU-Kommission untersucht derzeit,
ob die mit Einfuehrung der Maut vorgesehenen Steuererleichterungen
fuer deutsche Spediteure mit EU-Recht vereinbar sind. |
Forderung: Kultusministerkonferenz abschaffen |
FDP-Generalsekretaerin Pieper hat sich fuer eine Abschaffung der
Kultusministerkonferenz (KMK) ausgesprochen. Die PISA-Studie
seien ein klarer Beweis dafuer, dass die KMK versagt habe, sagte
sie. Fuer eine Institution, die "mitverantwortlich dafuer ist, dass
Deutschland im Bildungswettbewerb durchgefallen ist", duerfe es
keine Rettung geben. |
Gruene sind mit Kompromiss zur Gesundheitsreform nicht zufrieden |
Berlin. Der mit der Union ausgehandelte Kompromiss zur
Gesundheitsreform stellt die Gruenen nicht zufrieden. Fraktionschefin
Goering-Eckardt sprach jetzt in diesem Zusammenhang woertlich von
einem "Durchgewurschtel", mit dem das Gesundheitssystem nicht auf eine
sichere Basis gestellt werden koenne. Genau deshalb haetten sich die
Gruenen aber fuer die Einfuehrung einer Buergerversicherung
ausgesprochen. Goering-Eckardt plaedierte gleichzeitig fuer die
Abschaffung des Monopols der Kassenaerztlichen Vereinigungen und der
Genehmigung des Mehrfachbesitzes von Apotheken.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt haelt an dem mit der Opposition
gefundenen Reformkompromiss fest. "Die Eckpunkte werden umgesetzt", so
die SPD-Politikerin heute anlaesslich des Tags der offenen Tuer in
ihrem Ministerium. Sie reagierte damit unter anderem auf die Gruenen,
die erneut die Umstellung auf eine Buergerversicherung forderten sowie
weitere Aenderungen innerhalb des bestehenden Systems. |
Hoffnung auf Freilassung der Sahara-Geiseln |
Fuer die 14 Sahara-Geiseln waechst offenbar die Hoffnung, schon
sehr bald freizukommen. In der malischen Hauptstadt Bamako wird
von grossen Fortschritten bei den Verhandlungen mit den Entfuehrern
der Touristen berichtet. Nach ARD-Informationen soll am Abend
eine deutsche Transall-Maschine in Mali eintreffen. Auch
Aussenstaatssekretaer Chrobog sei wieder auf dem Weg nach Bamako.
Er koordiniert die Bemuehungen um die entfuehrten Touristen, die
waehrend ihrer Geiselhaft von Algerien nach Mali verschleppt
worden waren. Eine deutsche Geisel war an Hitzschlag gestorben. |
Kontroverse in Union zum Reformgipfel mit dem Kanzler |
Der Vorschlag von Bundeskanzler Schroeder fuer einen Reformgipfel
von Bund und Laendern hat in der Union eine Kontroverse ausgeloest.
Niedersachsens Ministerpraesident Wulff will an einem solchen
Treffen teilnehmen. Er werde sich "einem solchen Gespraech an
keinem Ort und zu keiner Zeit verweigern", sagte Wulff der
"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die
Ministerpraesidenten Bayerns und Hessens, Stoiber und Koch,
lehnten dagegen ab. Die Erfahrungen beim Gesundheitskompromiss
spraechen dafuer, die "normalen Wege" ueber Bundestag und Bundesrat
zu gehen, sagte Koch dem Blatt. |
130.000 nutzen Tag der offenen Tuer bei der Bundesregierung |
Mehr als 130.000 Menschen haben das sonnige Wochenende in Berlin
zu einem Ausflug ins Kanzleramt, die Bundesministerien und ins
Schloss Bellevue genutzt. Unter dem Motto "Einladung zum
Staatsbesuch" hatten die Buerger an zwei Tagen Gelegenheit, einen
Blick hinter die Kulissen der grossen Politik zu werfen.
Zahlreiche Kabinettsmitglieder, stellten sich den Fragen ihrer
Gaeste. Auch in Schloss Bellevue, dem Amtssitz von Bundespraesident
Rau, standen die Tueren offen. Im vergangenen Jahr waren 115.000
Besucher gezaehlt worden. |
Einfuehrung von Hitzewarnungen gefordert |
Muenchen. Der Hitzewelle der vergangenen Wochen sind nach
Einschaetzung von Experten auch in Deutschland hunderte von
Menschen zum Ofer gefallen. Wie der Medizin-Meteorologe
Jendritzky in einem Interveiw sagte, wird die Auswertung der
Sterbestatistiken wahrscheinlich ergeben, dass viele Menschen
ohne die beiden Hitzewellen dieses Sommers weit laenger haetten
leben koennen. Als haeufigste Todesursache nannte er
Herz-Kreislauf-Versagen. Jendritzky empfahl als Vorsorgemassnahme
die Einfuehrung einer Art von "Hitzealarm" und schlug vor, die
Bekanntgabe von Ozonwerten durch Hitzewarnungen zu ersetzen. |
Polizei verhindert Unglueck bei 'Rock am See' |
Konstanz. Bei dem Musikspektakel "Rock am See" hat die Polizei
nach eigenen Angaben ein grosses Unglueck verhindert. Unmittelbar
vor dem Auftritt der Heavy-Metal-Band "Metallica" sei es gestern
Abend vor der Buehne im Bodenseestadion zu dramatischen Szenen
gekommen. Ein Absperrgitter habe unter dem Druck der Massen
nachgegeben und sei aufsprungen. Erst nach dem Einsatz von
zahlreichen Ordnern und etwa 60 Polizisten gelang es, die Luecke
zu schliessen. Waere das Gitter gebrochen, haette es Tote gegeben,
sagte ein Polizeisprecher. Mehr als 25.000 Musikfans waren zu dem
zehnstuendigen Konzert mit sieben Bands gekommen. Verletzte gab es
abgesehen von einigen Besuchern mit Schwaecheanfaellen nicht. Das
Konzert findet seit 1985 in Konstanz statt. Bei seiner 18.
Auflage war es zum fuenften Mal ausverkauft. |
Rheinpegel auf historischem Tiefstand |
Duesseldorf. Der Pegel des Rheins ist auf einen neuen historischen
Tiefstand gefallen. Das elektronische
Wasserstrassen-Informationssystem des Bundes meldete heute einen
Wasserstand von 74 Zentimetern - das sind zwei Zentimeter weniger
als beim bisherigen Allzeit-Tief vom 23. September 1991. Nach
Angaben der Wasserschutzpolizei Duesseldorf wird das Wasser bis
heute Abend allerdings wahrscheinlich wieder steigen, wenn auch
nur sehr langsam. Man muesse weiter abwarten, so ein Sprecher, ob
Regen komme. |
Schavan fuer bessere Anerkennung von Familien |
Baden-Baden. Baden-Wuerttembergs Kultusministerin Annette Schavan
hat sich fuer eine bessere gesellschaftliche Anerkennung von
Familien ausgesprochen. Im Radiosender SWR2 sagte die
CDU-Politikerin, in dieser Hinsicht sei ein "grundlegender
Wandel" der Mentalitaeten und Haltungen in Deutschland noetig. Eine
Erhoehung der Finanzhilfen allein wuerde nicht mehr Paare dazu
bringen, sich fuer Kinder zu entscheiden. Die stellvertretende
Bundesvorsitzende der Union fuegte hinzu: "Die, die sich fuer
Kinder entscheiden, duerfen nicht unentwegt den Eindruck haben,
dass das irgendwie in der Erlebnisgesellschaft stoerend wirkt". |
Schavan fordert Foerderung von Leistung |
Baden-Baden. Ein neues Verhaeltnis zwischen Staat und Buergern
fordert die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Schavan.
Im Suedwestrundfunk sagte sie, man muesse wegkommen von der
Vorstellung, immer mehr Staat sei die Grundlage fuer eine
leistungsfaehige und humane Gesellschaft. Dies fuehre dazu, dass
Arbeitnehmer mittlerweile sieben Monate nur fuer Steuern und
Abgaben arbeiten muessten. Die baden-wuerttembergische
Kultusministerin forderte eine Wende zu einer Politik, die nicht
staendig die Abgaben erhoehe, sondern Leistungen und
Leistungstraeger foerdere. |
Streit um Lernmittelfreiheit |
Berlin. Eltern und Gewerkschaften protestieren dagegen, dass die
Schulen sich immer weniger an den Kosten der Schulbuecher
beteiligen. Die Verabschiedung aus der Lernmittelfreiheit sei der
falsche Weg, weil er wieder die Familien belaste, sagte die
Vorsitzende des Bundeselternrats, Hendricks. Die Vorsitzende der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Stange, wies darauf hin,
dass es in Deutschland grundsaetzlich kein Schulgeld gebe. Sie
warnte davor, dieses Prinzip zu untergraben. Nach einer Umfrage
der Deutschen Presseagentur sollen die Eltern mit Beginn des
kommenden Schuljahrs bei den Schulbuechern verstaerkt zur Kasse
gebeten werden. |
Laurent Aiello gewinnt DTM-Lauf in der Eifel |
Nuerburgring. Titelverteidiger Laurent Aiello hat den siebten Lauf
zum Deutschen Tourenwagen-Masters auf dem Nuerburgring gewonnen.
Der Franzose feierte damit seinen ersten Saisonsieg und den
ersten Audi-Erfolg des Jahres vor den bislang dominierenden
Mercedes-Piloten Christijan Albers (Niederlande) und Bernd
Schneider (St. Ingbert). Der dreimalige DTM-Gewinner Schneider
verteidigte die knappe Fuehrung in der Gesamtwertung vor Albers
und hat vor den letzten drei Saisonrennen einen Punkt Vorsprung. |
Markus Beyer weiterhin Weltmeister im Super-Mittelgewicht |
Nuerburgring. Der Boxer Markus Beyer bleibt Weltmeister im
Super-Mittelgewicht. Der Koelner verteidigte auf dem Nuerburgring
seinen Titel nach Version des World Boxing Council gegen den
Australier Danny Green. Der Herausforderer wurde wegen eines
vorsaetzlichen Kopfstosses in der fuenften Runde disqualifiziert.
Fuer Beyer war es der 28. Sieg in seinem 29. Profi-Kampf. |
Quellen |
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