Castor-Transport von neun Brennstaeben von Phillipsburg nach Gorleben |
Der Castor-Transport mit neun abgebrannten Brennelementen ist heute Abend
gegen 20:00 Uhr in Phillipsburg abgefahren. Eine Diesel-Lok der Deutschen
Bahn AG zog den mit einer Plane abgedeckten Sicherheitsbehaelter mit den
hochradioaktiven Brennstaeben aus dem Kraftwerksgelaende. Ein massives
Polizeiaufgebot versucht die Demonstranten von den Gleisen fernzuhalten.
Ueber 60 Atomkraftgegner wurden in Gewahrsam genommen. Der Transport des
Atommuells nach Gorleben fuehrt von Baden-Wuerttemberg ueber Hessen in
Richtung Norden. Er soll morgen im niedersaechsischen Gorleben eintreffen.
Gegen 23:00 Uhr erreichte der Zug das Stadtgebiet Mannheim. |
Anschlaege auf Bahnleitungen als Protest gegen Atommuelltransport |
Mannheim. Unbekannte haben in Sued- und Norddeutschland den Bahnverkehr
gestoert. Sie beschaedigten an mehreren Strecken die Oberleitungen. Die
Polizei vermutet einen Zusammenhang mit dem Castor-Atommuelltransport nach
Gorleben, der an diesem Abend durchgefuehrt wurde. Auf den Bahnstrecken
zwischen Mannheim und dem Rhein-Main-Gebiet hatten die Zuege bis zu zwei
Stunden Verspaetung. Zwischenfaelle habe es auch auf der Strecke zwischen
Hamburg und Bremen sowie in der Naehe von Worms in Rheinland-Pfalz gegeben.
Dort haetten die Taeter Stromleitungen mit Wurfankern abgerissen. Entlang der
moeglichen Fahrtstrecken des Zuges verursachten die Anschlaege heute frueh
erhebliche Behinderungen und Schaeden in Millionenhoehe. Nach Angaben eines
Bahnsprechers waren jedoch alle Routen seit etwa 16:00 Uhr wieder befahrbar.
Am heutigen Abend versuchten etwa 400 Demonstranten auf dem Bahnhof
Hitzacker in der Naehe von Gorleben die Schienen zu unterhoehlen. Auf den
Gleisen wurden Feuer gelegt, auch in Luechow-Dannenberg wurden Barrikaden auf
den Schienen angezuendet. |
Demonstrationen gegen Atommuelltransport |
Im niedersaechsischen Dannenberg blockierten etwa 200 Demonstranten mit
Traktoren die Verbindungsstrasse nach Gorleben. Auch in Phillipsburg kam es in
der Nacht und heute zu Protestaktionen. Am Nachmittag hat es vor dem
Atomkraftwerk Rangeleien zwischen Gegnern des geplanten Castor-Transports und
der Polizei gegeben. Etwa 100 Kernkraftgegner versuchten nach Polizei-Angaben
die Bahngleise zu blockieren. Eine Reiterstaffel habe die Demonstranten von dem
Bahndamm abgedraengt. Am Zielbahnhof des Transports in Dannenberg loesten
Bundesgrenzschutzbeamte eine aehnliche Blockadeaktion auf. |
Politiker zum Atommuelltransport nach Gorleben |
Die niedersaechsische Landesregierung sah am Morgen nach den Worten von
Umweltministerin Griefahn keine Moeglichkeit mehr, den Spezialzug mit dem
Castor-Behaelter zu stoppen.
Der Fraktionssprecher von Buendnis 90/Die Gruenen hat die militanten Proteste
heute morgen verurteilt. Im Deutschlandfunk betonte er heute frueh, jegliche
Form von Gewalt lehne er ab. Das unbedingte Festhalten am Transport durch die
Bundesregierung muesse aber als Provokation gewertet werden. Daher empfahl
Fischer der SPD, die fuer den Abend geplanten Energiegespraeche abzusagen.
Bundesumweltministerin Merkel appellierte an die Demonstranten, auf Gewalt zu
verzichten.
CDU-Generalsekretaer Hintze verurteilte die gewalttaetigen Proteste gegen den
Transport scharf und kuendigte eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel an,
Sitzblockaden strafbar zu machen. Dies lehnt der Bonner Koalitionspartner FDP
bislang ab. |
Gespraeche ueber Energiekonsens zwischen CDU/CSU und SPD |
Die Gespraeche zwischen der Bonner Regierungskoalition und den
Sozialdemokraten ueber einen kuenftigen Energiekonsens gingen heute in die
zweite Runde. Dabei sollte es auch um die Frage der kuenftigen Nutzung der
Kernkraft gehen. |
SPD ueber Castor-Transport verstimmt |
Die SPD hatte wegen des fuer heute geplanten Castor-Transports bis zum
Nachmittag noch nicht darueber entschieden, ob sie an der zweiten
Energiekonsensrunde mit der Regierung am Abend teilnimmt.
In Bonn hiess es, die Verhandlungsdelegation der Sozialdemokraten werde am
spaeteren Nachmittag zusammenkommen, um darueber zu beraten. Der Start des
Castor-Transports ausgerechnet am Abend der Konsensgespraeche werde von der
Mehrheit der Unterhaendler als Provokation empfunden. Einige Delegierte
forderten, den Gespraechen fern zu bleiben. Diese Auffassung vertraten auch der
Landrat des Kreises Luechow-Dannenberg Zuelke und der Hannoveraner
SPD-Unterbezirksvorsitzende Dede. Zuelke kuendigte an, er werde sich dem fuer
den im Kreis verhaengten Demonstrationsverbot widersetzen.
Die Entscheidung liege letztlich beim sozialdemokratischen Verhandlungsfuehrer,
dem niedersaechsischen Ministerpraesidenten Schroeder, hiess es aus Bonn.
Schroeder hat bislang eine Absagung der Gespraeche mit der Begruendung
abgelehnt, der Castor-Transport sei ohnehin nicht mehr zu stoppen.
Trotz zunehmender Kritik auch aus den eigenen Reihen beschloss die SPD jedoch
am Spaetnachmittag, an den Verhandlungen teilzunehmen. SPD-Vorstandssprecherin
Wiebusch sagte am Nachmittag in Bonn, die Delegation werte den Transport zwar
als eine Belastung der Gespraeche, doch werde das Treffen wie geplant
stattfinden.
Die CDU warnte angesichts der zunehmenden Kritik von Sozialdemokraten,
Buendnis 90/Die Gruenen und Umweltverbaenden die SPD davor, die
Energiekonsens-Gespraeche platzen zu lassen. Dadurch wuerde die SPD
gewaltaetige Demonstranten ermutigen, sagte CDU-Generalsekretaer Hintze nach
einer Vorstandssitzung in Bonn. |
Bekennerschreiben zum Attentat auf Blank |
Bonn. Die sogenannten Antiimperialistischen Zellen haben nach eigenen Angaben
den Anschlag auf das Haus des CDU-Abgeordneten Blank begangen. In einem
siebenseitigen Schreiben, das heute bei der Deutschen Presse Agentur in
Frankfurt am Main einging, heisst es, Blank gehoere zum Fuehrungszirkel der
Unionsfraktion als Operative im Machtzentrum. Bei kuenftigen Aktionen, so wird
in dem Brief weiter ausgefuehrt, werde man vor Menschenleben nicht mehr
zurueckschrecken. Den Anschlag begruendeten die Terroristen mit den Verbindungen
Blanks zur Asyl- und Kurdenpolitik der Bundesregierung. Der Bombenanschlag auf
das Haus des CDU-Abgeordneten Blank ist somit moeglicherweise der Auftakt
weiterer Attentate von Linksextremisten.
Gestern war vor dem Haus des CDU-Politikers in Erkrath bei Duesseldorf ein
Sprengsatz explodiert. Blank und seine Familie entgingen dem Attentat nur
knapp. Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat die Ermittlungen uebernommen.
Das Schreiben duerfte nach einer ersten Einschaetzung der Bundesanwaltschaft
echt sein. Die AIZ gilt als eine der radikalsten Splittergruppen aus dem Umfeld
der Rote Armee Fraktion. Die CDU hat sich besorgt ueber den juengsten Anschlag
auf den Unions-Politiker Blank geaeussert. Die Partei nehme die Tat
ausserordentlich ernst, hiess es nach einer Praesidiums-Sitzung.
Der Chef des nordrhein-westfaelischen Verfassungsschutzes Baumann
charakterisierte die Mitglieder als eine Art Wochenend-Terroristen, die einer
buergerlichen Arbeit nachgingen. |
FDP distanziert vom umstrittenen Aufruf zum 8. Mai 1945 |
Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat sich von dem umstrittenen Aufruf
mit dem Titel "Gegen das Vergessen" distanziert, in dem der 8. Mai 1945 auch
als Beginn von Vertreibung und Teilung Deutschlands sowie neuem Unrecht im
Osten bewertet wird. Der FDP-Vorsitzende Bundesaussenminister Kinkel betonte
heute in Bonn, wer sich auf solche Weise in die Gesellschaft von Republikanern
begebe, habe nicht die Unterstuetzung der Liberalen. Er forderte jene
Parteimitglieder, die den Aufruf unterzeichnet haben, auf, ihre Unterschrift
zurueckzuziehen. Der Berliner FDP-Politiker und fruehere Generalbundesanwalt
von Stahl wies die Forderung Kinkels zurueck. Er habe mit der Unterzeichnung
des Appells nicht gegen liberale Grundsaetze verstossen, sagte Stahl dem
"Berliner Tagesspielgel". In dem Aufruf wird kritisiert, dass der 8. Mai 1945
einseitig als Tag der Befreiung dargestellt werde. |
DGB zum umstrittenen Aufruf zum 8. Mai 1945 |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich im Zusammenhang mit der Debatte um
das Kriegsende in Europa am 8. Mai 1945 gegen die Aufrechnung von Unrecht
ausgesprochen. Deutschland und Europa seien damals von der
nationalsozialistischen Terrorherrschaft befreit worden, heisst es in einer
heute in Duesseldorf veroeffentlichten Erklaerung des DGB. Der Holocaust sei
und bleibe ein in der Geschichte einmaliges Verbrechen. |
SPD fordert Aufklaerung der Plutonium-Affaire |
Das sozialdemokratische Parteipraesidium hat die vollstaendige Aufklaerung der
Plutonium-Affaire gefordert und dafuer plaediert, einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss einzusetzen. Bisher haetten die Verantwortlichen die
gegen sie erhobenen Vorwuerfe weder aufklaeren noch entkraeften koennen,
erklaerte das SPD-Spitzengremium heute in Bonn. Vor allem muesse dargelegt
werden, zu welchem Zeitpunkt Bundeskanzler Kohl Kenntnis von den Vorgaengen
erhalten und wie er darauf reagiert habe.
Die Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen beantragte heute formell die
Einsetzung des Ausschusses. Ausserdem verlangte sie eine erneute Sitzung der
parlamentarischen Kontrollkommission noch in dieser Woche. |
Tarifgespraeche fuer Einzelhandel vertagt |
Die Tarifgespraeche fuer den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen sind auf
den 5. Mai vertagt worden. Die Arbeitgeber hatten in der heutigen Runde
Einkommenserhoehungen um 2.3% angeboten. Die Gewerkschaften HBV und DAG
lehnten das Angebot als unzureichend ab. Die DAG fordert fuer die rund
450000 Beschaeftigten in der Branche Lohnerhoehungen von 6%. |
Ex-DDR-Unterhaendler Vogel aus Haft entlassen |
Das Berliner Landgericht hat heute den Haftbefehl gegen den frueheren
DDR-Unterhaendler fuer humanitaere Fragen Vogel aufgehoben. Nach der bisherigen
Beweislage drohe dem Angeklagten im Falle der Verurteilung keine Strafe, die
ihn zur Flucht veranlassen koennte, begruendete die sechste Strafkammer ihre
Entscheidung. Gegen den Rechtsanwalt laeuft seit einem halben Jahr ein Prozess
wegen Erpressung, Untreue und Meineids. Er soll Buerger, die die DDR verlassen
wollten, zum Verkauf ihrer Haeuser und Grundstuecke veranlasst haben. |
Stellvertretender NPD-Vorsitzender Foerster verurteilt |
Der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremen NPD von Schleswig-Holstein
Foerster ist heute wegen versuchten Mordes, versuchter schwerer Brandstiftung
und Landfriedensbruch zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Schweriner
Landesgericht sah es als erwiesen an, dass der 68jaehrige Gastronom im Juli
1992 etwa 30 Jugendliche zu einem Ueberfall auf ein Asylbewerberheim in
Baalen bei Beutzenbrueck angestiftet hat. Dabei waren auch Molotow-Cocktails
und Schreckschusswaffen eingesetzt worden. Verletzt wurde niemand.
Mit ihrem Urteil blieben die Richter unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft,
die fuer Foerster fuenf Jahre Haft gefordert hatte. |
Franzoesisches Kernkraftwerk Cattenom weiter umstritten |
Der Rechtsstreit um das franzoesische Kernkraftwerk Cattenom wird auch von
deutscher Seite weiterbetrieben. Mehrere deutsche Kommunen und Kreise im
deutsch-franzoesischen Grenzgebiet wollen sich der Revision gegen das Urteil
vom Februar anschliessen, darunter die Stadt Trier und der Landkreis
Trier-Saarburg. In dem Urteil hatte das Verwaltungsgericht Strassburg Klagen
gegen radioaktive Emissionen des Kernkraftwerks abgewiesen. |
"Pax Christi" fuer Umbenennung der General-Kuebler-Kaserne |
Die katholische Friedensbewegung "Pax Christi" hat Bundesverteidigungsminister
Ruehe zu einer Umbenennung der General-Kuebler-Kaserne in Mittenwald
aufgefordert. In einer Erklaerung der Organisation hiess es heute, General
Kuebler sei im Juli 1947 wegen seiner Kriegsverbrechen auf dem Balkan zum Tode
verurteilt worden. Eine Kaserne, in der Bundeswehrsoldaten fuer den Ernstfall
ausgebildet wuerden, so Pax Christi weiter, duerfe nicht den Namen eines
Kriegsverbrechers tragen. |
Moeller verzichtet auf Berufung gegen Schwalbenurteil |
Andreas Moeller verzichtet auf eine Berufung gegen das sogenannte
Schwalbenurteil. Das gab das Praesidium von Moellers Verein Borussia-Dortmund
bekannt. Moeller war am Donnerstag vom DFB-Sportgericht wegen seiner Schwalbe
im Spiel gegen den KSC fuer zwei Punktspiele gesperrt worden. |
Quellen |
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