GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 02.02.1996



* Streit ueber Renten
* Auflagen fuer Spaetaussiedler
* Bundesbahn will auf Gift verzichten
* Plutoniumschmuggel: BND und LKA weisen Vorwuerfe zurueck
* Boley legt Beschwerde beim BVG ein
* Ehrendoktor fuer Kohl
* Kohl wird im Februar in Moskau erwartet
* Deutsche Fluglinien landen noch dieses Jahr auf allen US-Flughaefen
* Tornadoeinsatz im ehemaligen Jugoslawien soll ausgeweitet werden
* Rueckrufaktion bei Opel
* Der Wetterbericht



Streit ueber Renten

Ein Zehn-Milliarden-Loch in der Rentenkasse 1997. Arbeitsminister Bluem will die Beitraege dennoch nicht erhoehen, notfalls sollen die aelteren Arbeitnehmer nicht mit 63 sondern mit 65 in Rente gehen. Die Regierungserklaerung zur Sicherheit der Renten stiess bei der besorgten Opposition auf kraeftigen Widerspruch. Im Jahreswirtschaftsbericht 1996 werde ein nur schwaches Wirtschaftswachstum von 1.5 Prozent zugrundegelegt, zudem sei die Anzahl der Beschaeftigten erneut sinkend. Vor diesem Hintergrund raeumte Bluem ein, dass die Rentenversicherung mit Mindereinnahmen von 9.9 Milliarden DM zu rechnen habe. Das bedeute einen Beitragsschub von 0.6 Prozent. "Unsere Antwort auf den drohenden Beitragsschub heisst vor allem: sparen, sparen, sparen. Fuer die Arbeitnehmer, die an der Grenze ihrer Beitragsbelastung angekommen sind, zweitens fuer die Arbeitgeber - wir wollen die Arbeitsplaetze nicht teurer machen -, drittens fuer die Schuldenkasse und viertens, auch fuer die Rentner, denn je hoeher die Beitraege sind, das ist die Wirkung der Nettoformel, um so geringer ist die Rentenanpassung." Der Sozialexperte der SPD-Bundestagsfraktion Dressler warf Bluem vor, in seiner gesamten Rede keine einzige Angabe zur tatsaechlich aktuellen Lage der Rentenversicherung gemacht zu haben. Bluem betreibe eine Beschwichtigungspolitik, er sage die Unwahrheit.


Auflagen fuer Spaetaussiedler

Spaetaussiedler haben kuenftig nur dann Anspruch auf volle Eingliederung und Sozialleistungen, wenn sie mindestens zwei Jahre an dem ihnen zugewiesenen Wohnort bleiben. Das hat heute der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der SPD beschlossen. Ziel der Neuregelung ist es, die jaehrlich rund 220.000 zumeist Russland-Deutschen sozialvertraeglich auf die gesamte Bundesrepublik zu verteilen. Das Gesetz betrifft Aussiedler, die keinen Arbeitsplatz in Aussicht haben. Wenn sie in den ersten zwei Jahren ihren zugewiesenen Wohnort verlassen haben sie kuenftig nur noch Anspruch auf den Sozialhilfenotbedarf. Nur wer neben einer Wohnung einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz nachweisen kann ist von der Regelung befreit. Der SPD-Parlamentarier Jochen Welt kritisierte, die Bundesregierung verstosse damit gegen den Asylkompromiss von 1992. Damals sei eine Quote von etwa 200.000 Aussiedlern vereinbart worden, deren Integration gesichert werden sollte. Statt dessen kuerze die Regierung jetzt die Mittel beispielsweise fuer Sprachkurse, was die Eingliederung und die Arbeitsplatzsuche erheblich erschwert. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Horst Waffenschmidt, verteidigte das neue Gesetz jedoch. "Dies ist ein Gesetz fuer die bessere Integration der deutschen Spaetaussiedler und keinesfalls, das sage ich gerade auch nach den letzten Bemerkungen, die hier gefallen sind, es ist kein Gesetz gegen die deutschen Aussiedler. Es soll ihnen im Gegenteil helfen, hier besser heimisch zu werden." Waffenschmidt weiter: die Deutschen, die zu uns kommen wollen, seien weiter herzlich willkommen. Ausserdem sicherte der Staatssekretaer zu, dass Spaetaussiedlerfamilien durch das neue Gesetz nicht getrennt wuerden.


Bundesbahn will auf Gift verzichten

Die Bundesbahn will kuenftig auf ein hochgiftiges Pestizid verzichten. Zur Saeuberung der Gleise und gegen Unkraut hatte die Bahn bislang Dioron eingesetzt, ein fuer Schwangere und Kleinkinder hoechstgefaehrliches Gift. Ob die Bahn die Faekalienentsorgung auf ihren Strecken auch einschraenken will, ist nicht bekannt. Das Unternehmen reagierte damit auf eine Kampagne der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Umweltschuetzer wiesen bundesweit nach, dass Grundwasseradern, die an Bahnstrecken entlang fuehren, zum Teil erheblich mit dem Gift verseucht sind. Das zwoelf- bis achtzehnfache ueber den erlaubten Grenzwerten habe es vor allem in Ballungsraeumen gegeben. Frankfurt sei mit 1.84 Mikrogramm Dioron pro Liter Wasser an der Spitze. Um ueber die Wirkungen dieses Stoffes und seinen Einsatz an den rund 74000 deutschen Bahnkilometern zu informieren, entrollten Greenpeaceaktivisten am Morgen im Frankfurter Hauptbahnhof zehn Transparente mit der Aufschrift "Kein schoener Zug, Bahn-AG vergiftet Grundwasser, stoppt Dioron". Die Bahnpolizei musste aus Sicherheitsgruenden im gesamten Bahngelaende den Strom abschalten. Fuer ca. 20 Minuten brach am Mittag der Reiseverkehr voellig zusammen. Die Aktion verlief friedlich.


Plutoniumschmuggel: BND und LKA weisen Vorwuerfe zurueck

Der Bundesnachrichtendienst und das bayerische Landeskriminalamt haben Angaben zurueckgewiesen, nach denen zwei ihrer Mitarbeiter frueher als bislang angegeben in den Plutoniumschmuggel von Moskau nach Muenchen eingeschaltet gewesen sein sollen. Der BND erklaerte heute in Muenchen, sein Agent sei erstmals am 19. Juli 1994 mit dem Vorgang befasst gewesen. Das LKA versicherte, erst zu diesem Datum ueber den Plutoniumschmuggel vom BND informiert worden zu sein. Vor Bonner und Muenchner Untersuchungsausschuessen in der Affaire hatten Zeugen gestern ausgesagt, es habe bereits einige Wochen vorher Kontakte zu einem BND-Agenten sowie zu einem Scheinaufkaeufer des LKA gegeben. Den deutschen Behoerden wird vorgeworfen, die Lieferung des hochgiftigen Plutoniums selbst inszeniert zu haben. LKA, BND und Kanzleramt bestreiten dies.


Boley legt Beschwerde beim BVG ein

Die fruehere DDR-Buergerrechtlerin Boley hat im Rechtstreit mit dem PDS-Politiker Gysi Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Ihr Anwalt bestaetigte heute in Berlin, seine Mandantin wolle in Karlsruhe die Aufhebung von Urteilen des hanseatischen Oberlandesgerichts und des Landgerichts Hamburg erwirken. Die Richter in Hamburg hatten Frau Boley untersagt, Gysi als Stasi-Spitzel zu bezeichnen. Nach Ansicht der ehemaligen Buergerrechtlerin verstoesst dies gegen das Recht auf Meinungsfreiheit. Auch sei ein Gutachten der Gauck-Behoerde ueber eine Verbindung Gysis mit der DDR-Staatssicherheit in den bisherigen Instanzen nicht beruecksichtigt worden.


Ehrendoktor fuer Kohl

Bundeskanzler Kohl ist von der belgischen Leuven-Universitaet die Ehrendoktorwuerde fuer sein Engagement fuer Europa verliehen worden. In seiner Dankesrede sagte Kohl, der Einigungsprozess duerfe nicht an Schwung verlieren. In Anspielung eines Satzes des juengst verstorbenen ehemaligen franzoesischen Praesidenten Francois Mitterand sagte der Bundeskanzler, die Politik der europaeischen Einigung sei eine Frage von Krieg und Frieden.


Kohl wird im Februar in Moskau erwartet

Bundeskanzler Kohl wird nach Angaben des russischen Aussenministeriums in der zweiten Februarhaelfte in Moskau erwartet. Er hatte sich zuletzt im Fruehherbst vergangenen Jahres zu einem Kurzbesuch in Russland aufgehalten.


Deutsche Fluglinien landen noch dieses Jahr auf allen US-Flughaefen

Deutsche Fluggesellschaften sollen noch in diesem Jahr auf allen Flughaefen der Vereinigten Staaten landen koennen. Wie Bundesverkehrsminister Wissmann in Bonn mitteilte, verstaendigten sich Vertreter beider Laender grundsaetzlich auf ein Abkommen, das bis zum Sommer rechtskraeftig sein soll. Saemtliche Beschraenkungen wie z.B. die Anzahl der Fluege, werden dann aufgehoben. Bisher darf die deutsche Lufthansa nur 25 amerikanische Flughaefen anfliegen.


Tornadoeinsatz im ehemaligen Jugoslawien soll ausgeweitet werden

Das Einsatzgebiet der deutschen Tornadokampfflugzeuge im ehemaligen Jugoslawien wird voraussichtlich auf Ostslavonien ausgedehnt. Wie in Bonn mitgeteilt wurde hatten die dort stationierten UNO-Friedenstruppen den NATO-Rat darum gebeten, die gleiche Unterstuetzung durch Bundeswehrtornados zu erhalten, wie die IFOR-Truppe in Bosnien-Herzegowina. Verteidigungsminister Ruehe und Aussenminister Kinkel informierten bereits die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen ueber die neuesten Entwicklungen. Bei der SPD hiess es, vor einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes sei ein erneuter Beschluss des Bundestages notwendig. Das an der Grenze zu Serbien gelegene Ostslavonien ist der letzte noch von den Serben kontrollierte Teil Kroatiens. Nach dem Friedensvertrag von Dayton muss dieses Gebiet an die Regierung in Zagreb zurueckgegeben werden. Fuer eine Uebergangszeit wird Ostslavonien von der UNO verwaltet. Die militaerische Absicherung sollen fuenftausend Blauhelmsoldaten unter belgischem Kommando uebernehmen.


Rueckrufaktion bei Opel

Opel ruft zehntausende Gelaendewagen vom Typ Frontera wegen mehrerer technischer Maengel zurueck. Betroffen seien alle vor Februar 1995 ausgelieferten Frontera-Modelle, teilte die Adam-Opel AG heute in Ruesselsheim mit. Unter anderem muessten die Bremsschlaeuche ueberprueft werden.


Der Wetterbericht

Die Lage: Ein Tiefdruckgebiet zieht von Suedfrankreich nach Osten. Seine Auslaeufer ueberqueren von Westen her Deutschland. Am Wochenende setzt von Nordosten her wieder Kaltluftzufuhr ein. Die Vorhersage: Heute Nachmittag und abends vom Rhein allmaehlich nach Osten vorankommender Regen mit Glatteisbildung, spaeter zunehmend in Schnee uebergehend. In Deutschland und Bayern noch trocken, teils bis in die erste Nachthaelfte klar. Temperaturen zwischen -3 und +3 Grad. Nachts auch im Osten Deutschlands allmaehlich Bewoelkungszunahme und nachfolgend gelegentlich Niederschlag teils als Regen mit Glatteisbildung, teils als Schnee. Tiefsttemperaturen -1 bis -6 Grad. Morgen meist stark bewoelkt, zeitweise Schneefall bei Temperaturen zwischen -3 und +1 Grad. Zunaechst schwach windig, morgen auflebender Nord-Ost- bis Nordwind. Die weiteren Aussichten: Gelegentlich noch Schneefall, erneut Temperaturrueckgang.


Quellen

B5    16:30 MEZ
DLF    18:00 MEZ