Scharping warnt vor Eingriffen beim Kindergeld |
Bonn. Vor Eingriffen beim Kindergeld hat der Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Scharping, gewarnt. In einem Interview sagte er, es
sei verfassungswidrig, die geplante Anhebung des Kindergeldes zu verschieben.
Der SPD-Fraktionschef berief sich dabei auf ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, wonach das Existenzminimum auch der Kinder
sichergestellt sein muesse. In den vergangenen Tagen hatten Politiker von
CDU, CSU und FDP wiederholt angedeutet, dass die fuer 1997 geplante Erhoehung
des Kindergeldes fuer das erste und zweite Kind von 200 auf 220 DM verschoben
werden koennte. |
Lafontaine gibt Fuehrung der Saar-SPD ab |
Der SPD-Bundesvorsitzende und saarlaendische Ministerpraesident Oskar
Lafontaine hat nach ueber 18 Jahren die Fuehrung der Saar-SPD an seinen
langjaehrigen Weggefaehrten Reinhard Klint abgegeben. Auf einem
ausserordentlichen Parteitag waehlten die Delegierten den Chef der
SPD-Landtagsfraktion mit ueberwaeltigender Mehrheit zum neuen
Landesvorsitzenden. Klint erhielt 347 von 363 gueltig abgegebenen Stimmen.
Lafontaine stellte aber klar, dass er das Amt des Ministerpraesidenten
behalten werde. |
FDP-Chef relativiert Aussagen zur Pflegeversicherung |
Stuttgart. FDP-Chef Gerhard hat die Aussage fuehrender Unionspolitiker zum
planmaessigen Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung
relativiert. Gegenueber dem Sueddeutschen Rundfunk sagte Gerhard, die
endgueltige Entscheidung haenge davon ab, ob der Arbeitgeberanteil der Kosten
fuer die zweite Stufe ausgeglichen werde. Unionsfraktionschef Schaeuble und
CDU-Generalsekretaer Hintze hatten in den vergangenen Tagen versichert, die
zweite Stufe werde wie geplant in Kraft treten. Im Hinblick auf das geplante
Sparpaket der Regierungskoalition forderte der FDP-Vorsitzende, dass es noch
in dieser Legislaturperiode eine Tarifreform bei Lohn- und Einkommenssteuer
geben muesse. |
Kein Ende der Koalitionskrise in Mecklenburg-Vorpommern |
Im Koalitionsstreit von CDU uns SPD in Mecklenburg-Vorpommern bleiben die
Fronten verhaertet. Auch ein Gespraech von CDU-Landeschefin Merkel mit der
SPD-Fraktion brachte heute in Schwerin keinen Durchbruch. Frau Merkel
bezeichnete die Forderung der SPD nach einem Ruecktritt von Finanzministerin
Kleden als nicht annehmbare Bedingung. Die Union lasse sich nicht erpressen.
Sie sehe aber weiterhin Grundlagen fuer eine gemeinsame Arbeit beider
Parteien. Frau Merkel und der SPD-Landesvorsitzende Ringstorff machten
deutlich, dass eine Entscheidung moeglicherweise morgen in der Sitzung des
Koalitionsausschusses falle. Die Sozialdemokraten werfen Frau Kleden von der
CDU vor, bei den Verhandlungen mit der Bundesregierung ueber die Sanierung
der Ostwerften zuviele Zugestaendnisse gemacht zu haben. |
Bundesregierung will Strassenverkehrsgesetz reformieren |
Bonn. Die Bundesregierung plant nach Informationen der "Bild am Sonntag"
angeblich eine Reform des Strassenverkehrsgesetzes und will die Alkoholtests
fuer Autofahrer aendern. Wie das Blatt berichtet, sollen kuenftig
alkoholisierte Autofahrer auch ohne die bisher erforderliche Blutprobe
belangt werden koennen. Vielmehr solle bereits der in der Atemluft gemessene
Alkoholgehalt als Beweis fuer Trunkenheit am Steuer ausreichen. Ausserdem
solle die Promillegrenze von jetzt 0.8 auf 0.5 gesenkt und die Geldbusse fuer
Geldbusse fuer alkoholisiertes Autofahren von 1.500 DM auf 5.000 DM erhoeht
werden. |
Bundespraesident Herzog eroeffnet Hannovermesse |
Bundespraesident Herzog hat den Staat und die oeffentliche Hand aufgerufen,
endlich den Guertel enger zu schnallen. Bei der Eroeffnung der Hannovermesse
sagte Herzog am Abend, einschneidende Massnahmen muessten alle treffen. Das
gelte auch fuer die obersten Etagen in Wirtschaft und Gesellschaft. Man komme
gleichzeitig nicht an der Aufgabe vorbei, das soziale Netz zu ueberpruefen.
Oeffentliche Leistungen muessten auf die wirklich Beduerftigen konzentriert
werden, betonte Herzog. Notwendig sei ferner ein Abbau von Subventionen. Auf
der groessten Industriemesse der Welt stellen von morgen an mehr als 7.000
Aussteller aus 68 Laendern ihre Produkte vor. |
DAG droht, die Kanzlerrunde zu verlassen |
Die deutsche Angestelltengewerkschaft hat damit gedroht, die bevorstehende
Kanzlerrunde zu verlassen, falls es zu Einschraenkungen bei der
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und beim Kuendigungsschutz kommt. DAG-Chef
Issen sagte dem Handelsblatt, seine Gewerkschaft trage das von der Bonner
Regierungskoalition geplante Sparpaket nur dann mit, wenn alle
gesellschaftliche Gruppen an den Kosten beteiligt wuerden. Die ungleiche
Lastenverteilung duerfe durch Einsparungen und Leistungskuerzungen nicht
weiter verschaerft werden, sagte Issen. Bundeskanzler Kohl will die geplanten
Spamassnahmen am Dienstag mit Spitzen von Wirtschaft und Gewerkschaften
abstimmen. Arbeitgeberpraesident Murmann hat die Forderung nach einer
Neuregelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bekraeftigt. Im
Deutschlandfunk sagte Murmann heute, ein Verzicht auf die Anrechnung von
Ueberstunden reiche nicht aus. Notwendig sei eine Reform mit dem Ziel, in den
ersten 14 Tagen 20 Prozent weniger Einkommen zu zahlen. Dies wuerde fuer den
Durchschnittsverdiener eine zumutbare Einbusse von 360 DM bedeuten.
Gleichzeitig wuerden die Unternehmen um viele Milliarden DM entlastet, was
den groessten positiven Schub fuer den Arbeistmarkt ausloesen koennte. |
Bundesregierung korrigiert Wachstumsprognose |
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose fuer die deutsche Wirtschaft
nach unten korrigiert. Finanzminister Waigel sagte heute in Washington, ein
einprozentiges Wachstum, wie es der internationale Waehrungsfonds
vorausgesagt habe, sei nicht unrealistisch. Er rechne aber mit einer Belebung
der Konjunktur im zweiten Halbjahr. Dazu werde auch das geplante Sparpakte
der Regierungskoalition beitragen, betonte der CSU-Politiker. Waigel nimmt in
Washington an einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben
wichtigsten westlichen Industrienationen, G7, teil. |
Giftanschlag in Nuernberger Innenstadt |
Nuernberg. Auf Bewohner eines Hauses in der Nuernberger Innenstadt ist in der
Nacht ein Giftanschlag veruebt worden. Acht Menschen mussten sich
voruebergehend im Krankenhaus behandeln lassen. Insgesamt 15 Bewohner wurden
von der Polizei in Sicherheit gebracht. Dabei erlitten auch einige Beamten
leichte Vergiftungserscheinungen. Bei dem Gift handelte es sich um ein
Pflanzenschutzmittel. Bislang Unbekannte hatten die Fluessigkeit durch ein
Kellerfenster ins Haus gegossen. Von dort aus breitete sich die stark
riechende Substanz in Windeseile aus. Die Bewohner hatten zunaechst vermutet,
es sei Gas ausgestroemt. |
Eishockey WM in Wien |
Deutschland - Russland 1:2 |
Quellen |
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