Koalition einigt sich auf Grundzuege des Anti-Diskriminierungsgesetzes |
Nach mehrjaehriger kontroverser Debatte hat sich die rot-gruene
Koalition auf die Grundzuege eines Anti-Diskriminierungsgesetzes
verstaendigt. Arbeitgeber, Haendler oder Dienstleister muessen in
Zukunft mit Verurteilung zu Schadenersatz rechnen, wenn sie Menschen
wegen ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe oder Religion, ihrer
sexuellen Orientierung, ihres Alters oder einer Behinderung
benachteiligen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch in diesem
Jahr vorgelegt werden. Damit wird eine Forderung der EU umgesetzt. |
Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr verlaengert |
Der Bundestag hat wie erwartet das Bundeswehr-Mandat fuer den
internationalen Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" verlaengert.
Die deutschen Streitkraefte werden somit weitere zwoelf Monate maximal
3100 Soldaten bereit stellen. Derzeit ist die Marine im Rahmen von
"Enduring Freedom" mit knapp 300 Soldaten am Horn von Afrika sowie im
Mittelmeer im Einsatz. Ferner kuerzte das Parlament die
Rentenansprueche der Abgeordneten um zwei Prozentpunkte. Dies tritt
aber erst nach der naechsten Erhoehung der Bezuege in Kraft. |
Ausschuss billigt Etat-Entwurf 2005 |
Berlin. Der Bundeshaushalt 2005 ist unter Dach und Fach. Nach gut
18-stuendiger Sitzung billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags
in der Frueh das umstrittene Zahlenwerk von Finanzminister Eichel.
Demnach will der Bund naechstes Jahr mit 22 Milliarden Euro neuen
Schulden auskommen - das waeren halb so viele wie 2004. Fuer
Investitionen sind 22,7 Milliarden vorgesehen. Damit wuerde erstmals
seit Jahren wieder die Vorgabe des Grundgesetzes eingehalten, wonach
neue Schulden die Summe der Investitionen nicht uebersteigen duerfen.
Die Opposition aeusserte erhebliche Zweifel an Eichels Berechnungen. |
Bundesagentur benoetigt 2005 4 Milliarden Euro Zuschuss |
Die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) benoetigt im naechsten Jahr einen
Zuschuss des Bundes von vier Milliarden Euro. Die BA war bislang von
einer Haushaltsluecke von 3,5 Mrd. Euro ausgegangen. Insgesamt habe
der BA-Haushaltsplan ein Gesamtvolumen von 57,96 Mrd. Euro, teilte die
Agentur mit. Bei der zu erwartenden Wirtschaftsentwicklung sei davon
auszugehen, dass die Ausgaben die Einnahmen uebersteigen werden.
BA-Verwaltungsratsmitglied Heike kritisierte, dass die Bundesregierung
immer noch "an der geschoenten Zahl von 1,8 Prozent"
Wirtschaftswachstum festhalte. |
Bundesregierung will sich fuer Online-Angebote von ARD und ZDF einsetzen |
Die Bundesrepublik will in Bruessel die Online-Angebote von ARD und
ZDF gegen Angriffe aus der EU-Kommission sichern.
Kulturstaatsministerin Weiss kuendigte an, die Bundesregierung wolle
in der kommenden Woche eine entsprechende Initiative starten. Dabei
sollen die EU-Kulturminister bewegt werden, den Online-Auftritt der
Rundfunkanstalten zur Programmbegleitung festzuschreiben. Hintergrund
der Initiative ist, dass die EU-Kommission derzeit prueft, ob der
Einsatz der Gebuehren zur Finanzierung des Online-Auftritts von ARD
und ZDF rechtmaessig ist. Nach Beschwerden der Privatsender gebe es in
Bruessel Bestrebungen, das Angebot der Oeffentlich-Rechtlichen
auszuduennen, so Weiss. Ohne Internetangebote seien ARD und ZDF nicht
konkurrenzfaehig. Im vergangenen Jahr sei die Haelfte der Bevoelkerung
in den EU-Mitgliedsstaaten online gewesen. Darauf muesse der
oeffentlich-rechtliche Rundfunk reagieren koennen, so die Ministerin. |
Ausserordentlicher Parteitag der rheinland-pfaelzischen CDU |
Bad Kreuznach. Die rheinland-pfaelzische CDU will heute auf einem
ausserordentlichen Landesparteitag den Schlusspunkt unter ihre
Kandidatensuche fuer die Landtagswahl 2006 setzen. In Bad Kreuznach
wollen die Delegierten Landesparteichef Christoph Boehr zum
Herausforderer von Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) waehlen. Boehr
hatte sich in einer landesweiten Mitgliederbefragung gegen den
Bundestagsabgeordneten und Trierer CDU-Bezirkschef Peter Rauen
durchgesetzt. Bei der Abstimmung erhielt Boehr 57,1 Prozent der
abgegebenen gueltigen Stimmen, Rauen kam auf 42,8 Prozent. Von 56.177
angeschriebenen Parteimitgliedern hatten sich 31.070 an der Befragung
beteiligt. Rauen zog nach dem Votum der Basis seine Kandidatur fuer
den Sonderparteitag zurueck. Boehr zeigte sich mit dem Ergebnis
zufrieden und rief die Partei zur Geschlossenheit auf. Im Vorfeld der
Abstimmung hatten sich die beiden Kandidaten auf fuenf
Regionalkonferenzen der Parteibasis praesentiert. |
Sachsen-Anhalt waehlt kuenftig alle fuenf Jahre einen neuen Landtag |
Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird kuenftig im Fuenf-Jahres-Rhythmus
gewaehlt. Die Parlamentarier beschlossen einstimmig, die
Landesverfassung entsprechend zu aendern. In den meisten
Bundeslaendern gibt es schon fuenfjaehrige Legislaturperioden. |
270 Stellen bei Dystar in Ludwigshafen vom Abbau bedroht |
Ludwigshafen. Beim Textilfarbenhersteller Dystar droht der Abbau von
270 Stellen. Das befuerchtet die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie,
Energie. Dystar wolle grosse Teile der Produktion nach Asien
verlagern. Das ehemalige Joint Venture von BASF, Bayer und Hoechst ist
jetzt im Besitz eines US-Investors. Die Mitarbeiter des Ludwigshafener
Textilfarbenherstellers haben geschockt auf die Nachricht reagiert,
grosse Teile der Produktion sollten nach Asien verlagert werden. Das
sagte der Bezirksvorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau,
Chemie, Energie, Ralf Sikorski. Im Vordergrund stuenden bei den
Mitarbeitern Existenzaengste. Gestern war die Belegschaft informiert
worden, dass rund 270 der 370 Ludwigshafener Stellen nach Asien
verlagert wuerden. |
Moratorium bei Mahle vereinbart |
Markgroeningen. Arbeitenehmer und Vorstand des Kolbenherstellers Mahle
haben bei den Verhandlungen ueber die Arbeitsplaetze an den deutschen
Standorten ein Moratorium bis Februar 2005 vereinbart. Bis zu diesem
Zeitpunkt solle es zu keinen personellen Massnahmen kommen, teilte die
IG Metall mit. IG-Metall-Bezirksleiter Joerg Hofmann erklaerte, das
Ziel der Verhandlungen sei eine Standortsicherung fuer alle fuenfzehn
Mahle-Werke in Deutschland. Die Verhandlungen sollten bis Ende Februar
2005 abgeschlossen sein. Seit Monaten sprechen Gewerkschaft,
Betriebsrat und die Geschaeftsfuehrung der Mahle GmbH ueber ein so
genanntes Restrukturierungsprogramm, das urspruenglich den Abbau von
650 Arbeitsplaetzen vorsah. Die Gewerkschaft rechnet aber damit, dass
in Deutschland mittelfristig etwa 2.000 Arbeitsplaetze auf dem Spiel
stehen. Rund 2.000 Menschen haben gestern Abend in Markgroeningen
(Kreis Ludwigsburg) fuer ihre Arbeitsplaetze demonstriert. |
Wirtschaft kritisiert Gesundheitskompromiss der Union |
Der oeffentlich diskutierte Kompromiss von CDU und CSU ueber eine
Reform der Krankenkassenfinanzierung findet wenig Zuspruch.
BDI-Praesident Rogowski und Arbeitgeberpraesident Hundt bemaengelten
u.a. zu viel Buerokratie. Beide bezweifelten zudem einen positiven
Effekt fuer die Wirtschaft. Auch Hessens Ministerpraesident Koch
kritisierte die Loesung. Alle drei plaedierten fuer die von der CDU
favorisierte Praemienfinanzierung. Im Streit um ein gemeinsames Modell
mit der CDU konnte die CSU einen einkommensabhaengigen Teil
durchsetzen. |
AKW-Panne durch menschliches Versagen |
Die Panne im Atomkraftwerk Biblis A, bei der gestern eine erhoehte
Menge des radioaktiven Abfallprodukts Tritium in den Rhein gelangt
war, ist auf menschliches Versagen zurueckzufuehren. Der
Kraftwerksangestellte habe bei der Auswertung von Listen zur
bisherigen Tritium-Abgabe einen Fehler gemacht, teilte das
Umweltministerium in Wiesbaden mit. Gefahr habe nicht bestanden. |
Gesundheitssektor verliert Milliarden durch Korruption |
Durch Betrug und Korruption werden dem deutschen Gesundheitswesen laut
einer Schaetzung der Organisation "Transparency International" (TI)
jaehrlich 20 Milliarden Euro entzogen. Drei bis zehn Prozent des
Gesundheitsbudgets gingen verloren, sagte TI-Vorstand Martiny.
Betruegereien gebe es auf allen Ebenen, vom Arzt ueber Apotheken bis
hin zur Pharmaindustrie, Kassen und Patienten. Deutschland sei
aufgrund des in viele dezentrale Einheiten geteilten Systems besonders
anfaellig. Grundlage der Schaetzung sind Studien aus den USA. |
Grosseinsatz der Polizei nach Bankueberfall |
Moers. Ein Bankueberfall in der nordrhein-westfaelischen Stadt hat
einen Grosseinsatz der Polizei ausgeloest. Wegen des Verdachts einer
Geiselnahme riegelten die Beamten das Geldinstitut zunaechst
weitraeumig ab. Als dann ein Sondereinsatzkommando in das Gebaeude
eindrang und fuenf Bankangestellte befreite, stellte sich heraus, dass
der Taeter bereits spurlos verschwunden war. Ob er Beute gemacht hat,
ist noch unklar. |
Konstanzer Seenachtsfest vor dem Aus |
Konstanz. Das Konstanzer Seenachtsfest steht nach SWR-Informationen
aller Voraussicht nach vor dem Aus. Das Volksfest, das jedes Jahr im
August zehntausende Besucher anlockt, soll abgeschafft werden, weil
Veranstalter und Polizei ueber zunehmende Gewalt und zu hohe Kosten
klagen. Nach Ansicht der Veranstalter habe sich das Konstanzer Fest in
den letzten Jahren immer mehr vom familienfreundlichen Volks- zum
Randalefest entwickelt. Kosten und personeller Aufwand seien zudem
enorm: Allein die Zahl der polizeilichen Einsatzkraefte gehe in die
Hundert, Sonderzuege und zusaetzliche Campingplaetze belasteten die
Gemeinde zusehends. Zuletzt musste fuer das Seenachtsfest ein Etat in
Hoehe von einer halben Million Euro aufgebracht werden. Die Ausgaben
seien aber mit Eintrittsgeldern allein nicht mehr zu decken gewesen,
weil immer mehr Besucher auf das eintrittsfreie Festgelaende in der
benachbarten Schweiz ausgewichen seien, hiess es. Die Veranstalter
wollen zwar nicht voellig auf ein Sommerfest verzichten, aber es soll
kuenftig einen kleineren Rahmen bekommen. Es soll kein Massenspektakel
mehr sein, sondern eine Veranstaltung fuer die Seeanwohner. Das letzte
Wort ueber das Seenachtsfest ist allerdings noch nicht gesprochen.
Ueber die Zukunft des Festes muss der Konstanzer Gemeinderat
demnaechst entscheiden. |
Boerse |
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Quellen |
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