Koehler: Integration Europas muss weitergehen |
Berlin. Die Integration Europas muss nach Worten von Bundespraesident
Koehler trotz des Neins der Franzosen und Niederlaender zur
EU-Verfassung weiter gehen. Koehler sagte, die Welt brauche das
europaeische Projekt vielleicht mehr denn je. Auch Bundeskanzler
Schroeder draengte darauf, die Verfassungskrise so rasch wie moeglich
beizulegen, damit die grossartige Idee Europas vorangetrieben werden
koenne. Unterdessen haben die Befuerworter der Verfassung einen
weiteren Daempfer bekommen. Ausser der britischen zogen jetzt die
irische und die portugiesische Regierung den Sinn weiterer
Volksabstimmungen in Zweifel. Der luxemburgische Regierungschef und
derzeitige EU-Ratspraesident Juncker will zuruecktreten, falls die
EU-Verfassung beim Referendum in seinem Land im Juli abgelehnt wird. |
Aenderungen bei der Rechtschreibreform beschlosssen |
Die neue Rechtschreibung soll nach dem Willen der
Kultusministerkonferenz bis auf einige Ausnahmen am 1. August fuer
Behoerden und Schulen verbindlich in Kraft treten. KMK-Praesidentin
Wanka sagte nach dem einstimmigen Beschluss in Quedlinburg, fuer die
weiter strittigen Teile gebe es eine Uebergangsfrist. Der "Rat fuer
deutsche Rechtschreibung" schlug indessen in Mannheim Aenderungen im
Bereich Getrennt- und Zusammenschreibung vor. Der Ratsvorsitzende
Zehetmair sagte, der bisherigen Tendenz, moeglichst vieles auseinander
zu schreiben, setze man nun Schreibweisen entgegen, die staerker der
Sinngebung entspraechen. Das Expertengremium legt der
Kultusministerkonferenz Empfehlungen vor. |
Bundestag beschliesst hoehere Zuverdienste fuer Arbeitslose |
Langzeit-Erwerbslose koennen vom 1. Oktober an zum Arbeitslosengeld
zwei mehr hinzuverdienen als bisher. Der Bundestag in Berlin beschloss
mit den Stimmen von SPD, Gruenen, CDU/CSU und PDS, die Freibetraege
anzuheben. Danach wird bei zusaetzlichen Einnahmen von 100 Euro nichts
vom Arbeitslosengeld zwei abgezogen. Bei einem Brutto-Einkommen
zwischen 100 und 800 Euro pro Monat bleiben 20 Prozent
anrechnungsfrei, bei Einkuenften zwischen 800 und 1.200 Euro zehn
Prozent. Derzeit sind bei einem Zuverdienst bis 400 Euro 15 Prozent
anrechnungsfrei. Die Regelung geht auf eine Vereinbarung von Koalition
und Union Mitte Maerz im Kanzleramt zurueck. |
Bundestag fuer Informationsfreiheit |
Berlin. Mit den Stimmen von SPD und Gruenen hat der Bundestag ein
Gesetz verabschiedet, mit dem Buerger das Recht auf Akteneinsicht bei
Bundesbehoerden garantiert wird. Das so genannte
Informationsfreiheitsgesetz soll Anfang kommenden Jahres in Kraft
treten. Danach koennen Bundesbuerger ohne Begruendung Akteneinsicht
beantragen. Das Gesetz muss allerdings den unionsdominierten Bundesrat
passieren. Dagegen kommt das Gesetz zur Offenlegung von
Managergehaeltern moeglicherweise doch noch vor den Neuwahlen. Die
Union signalisierte heute im Bundestag Zustimmung. Mit den Stimmen von
SPD, Gruenen und Union passierte die Zuverdienstregelung das
Parlament. Demnach duerfen Langzeitarbeitslose vom 1. Oktober an mehr
als bisher zum Arbeitslosengeld II hinzuverdienen. |
Gysi wird PDS-Spitzenkandidat |
Berlin. Der PDS-Politiker Gregor Gysi kehrt in die aktive Politik
zurueck. Nach langer Bedenkzeit erklaerte sich Gysi auf einer
Pressekonferenz bereit, bei der Bundestagswahl zu kandidieren.
Parteichef Bisky will dem Parteivorstand vorschlagen, Gysi als
Spitzenkandidaten zu nominieren. Gysi erklaerte, er wolle sich fuer
das Zustandekommen eines gemeinsamen Linksbuendnisses mit der
Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit einsetzen. |
Eichel: 'Zeit der Steuersenkungen ist vorbei' |
Berlin. Die Zeit der Steuerentlastungen ist nach den Worten von
Bundesfinanzminister Eichel vorerst vorbei. In einem Interview mit der
"Financial Times Deutschland" sagte Eichel, die rot-gruene
Bundesregierung werde im Falle eines Wahlsieges von ihrem
Steuersenkungskurs der vergangenen Jahre abruecken. Ansonsten koenne
man eine anstaendige oeffentliche Infrastruktur, ein gutes
Bildungswesen und andere noetige Dinge nicht finanzieren. Der Minister
betonte noch einmal, Steuersubventionen wie die Eigenheimzulage
muessten abgebaut werden. Eichel wies darauf hin, dass auch die Union
die Notwendigkeit mehr Steuern einzunehmen erkannt habe. Das zeige die
Diskussion ueber eine Erhoehung der Mehrwertsteuer. |
Kuenast will gegen irrefuehrende Werbung vorgehen |
Bundesverbraucherschutz-Ministerin Kuenast will auf EU-Ebene scharfe
Auflagen gegen irrefuehrende Werbung durchsetzen. Zum Auftakt eines
Treffens der europaeischen Minister in Luxem- burg sagte Frau Kuenast,
der entsprechende Entwurf der EU-Kom- mission sei ein guter
Kompromiss. Sie hoffe, dass dieser im Kreis der 25-Mitgliedstaaten
eine Mehrheit finde. Dabei geht es um Werbung, die den Verbraucher
suggeriert, ein Produkt sei gesund, obwohl der tatsaechliche Naehrwert
eher gering oder gar schaedlich ist. |
Einigung beim Energierecht |
Die Unionslaender und die Regierungskoalition haben sich ueber das
geplante neue Energierecht geeinigt. Der Durchbruch sei geschafft,
erklaerte die Gruenen-Expertin Hustedt in Berlin. Eine Kommission aus
Bundesrat und Bundestag habe bis in die vergangene Nacht hinein an dem
Kompromiss gearbeitet. Das neue Energierecht ist die Grundlage fuer
die geplante Regulierungsbehoerde, die unter anderem die
Durchleitungspreise fuer Strom und Gas genehmigen soll. Damit koennten
die Energiepreise in Deutschland insgesamt gesenkt werden. |
Tarif-Einigung im deutschen Steinkohlebergbau |
Bochum. Im deutschen Steinkohlebergbau gibt es einen neuen
Tarifvertrag. Demzufolge bekommen die knapp 40.000 Beschaeftigten vom
1. Januar 2007 an 1,5 Prozent mehr Geld. Fuer 2005 und 2006 wurden
Einmalzahlungen von 400 Euro vereinbart. Auf betriebsbedingte
Kuendigungen wird verzichtet. |
500 Euro Obergrenze fuer Studiengebuehren |
Quedlinburg. Bei den geplanten Studiengebuehren soll eine
Hoechstgrenze von 500 Euro pro Semester nicht ueberschritten werden.
Darauf haben sich heute die CDU-gefuehrten Bundeslaender verbindlich
verstaendigt. Die Kultusminister konnten sich aber nicht auf eine
bundesweit einheitliche Regelung einigen. Die SPD-gefuehrten Laender
planen bisher keine Studiengebuehren. |
FlowTex-Glaeubiger verlangen 1,1 Milliarden Euro |
Im Flow-Tex-Betrugsskandal hat der Schadenersatzprozess gegen das Land
Baden-Wuerttemberg begonnen. Im Rechtsstreit vor dem Landgericht
Karlsruhe geht es um den Vorwurf von Versaeumnissen bei der Aufdeckung
von Scheingeschaeften mit Bohrsystemen. - Ein Vertreter der Glaeubiger
warf dem Land Baden-Wuerttemberg vor, sich an dem Betrug bereichert zu
haben. So seien die aus den vorgetaeuschten Gewinnen gezogenen Steuern
nicht zurueckgezahlt worden. Das Land wies die Kritik zurueck. Der
Fiskus muesse nicht dafuer einstehen, wenn Unternehmen Geschaefte mit
Betruegern machten und vor der Vergabe von Krediten nicht sorgfaeltig
prueften, hiess es. - Die 113 Geschaedigten - vor allem
Leasinggesellschaften und Banken - fordern in einem der groessten
Amtshaftungsprozesse der deutschen Rechtsgeschichte rund 1,1
Milliarden Euro Schadenersatz. |
Polizei hebt Raeuber- und Einbrecherbande aus |
Koblenz. Die Polizei in Koblenz hat eine ueberregional agierende
Raeuber- und Einbrecherbande ausgehoben und 16 Verdaechtige
festgenommen. Auf das Konto der Bande ging unter anderem ein schwerer
bewaffneter Raubueberfall auf einen Teppichhaendler in Saarbruecken am
13. April dieses Jahres. Zudem werden den Verdaechtigen zahlreiche
Einbrueche in Buero- und Geschaeftshaeuser sowie in
Verwaltungsgebaeude im Raum Koblenz vorgeworfen. Dabei seien teure
Buecher, Laptops und Flachbildschirme gestohlen worden. Auch in Hessen
und Nordrhein-Westfalen sei die Bande aktiv gewesen, teilte die
Polizei mit. Die Angeklagten wurden alle in Untersuchungshaft
genommen. Kopf der Bande soll ein 33-jaehriger Rumaene sein, der sich
seit 1990 immer wieder illegal in Koblenz aufhielt. Bei der
Durchsuchung einer Garage in Koblenz, die von der Bande als Lager
benutzt wurde, fand die Polizei unter anderem scharfe Waffen, eine
komplette Faelscherwerkstatt fuer EC-Karten und gefaelschte
Ausweispapiere. Einer der jetzt Festgenommenen war im Januar 2004 aus
dem Krankenhaus der Justizvollzugsanstalt Hohenasperg in
Baden-Wuerttemberg gefluechtet. |
'Rock am Ring' feiert 20-jaehriges Bestehen |
Adenau/Eifel. Das Musikfestival "Rock am Ring" hat begonnen. Bis
zum Sonntag feiert das Festival sein 20-jaehriges Bestehen.
Insgesamt werden an den drei Tagen auf dem Nuerburgring und dem
parallel stattfindenden Event "Rock im Park" in Nuernberg mehr als
80 Bands auftreten. Bei hochsommerlichen Temperaturen stroemten am
Nachmittag bereits zehntausende Fans zu den beiden
Veranstaltungen. |
VfB Stuttgart trennt sich von Matthias Sammer |
Der Fussballbundesligist "Vf-B Stuttgart" hat seinen Cheftrainer
Matthias Sammer beurlaubt. Wie Vereinspraesident Staudt sagte,
beschlossen beide Seiten, getrennte Wege zu gehen. Ein Nachfolger
stehe noch nicht fest. Sammers Vertrag hatte eine Laufzeit bis 2007. |
Boerse |
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