GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 01. 12. 2004



* EU leitet Verfahren gegen Athen ein
* Misshandlungsvorwuerfe vor dem Verteidigungsausschuss
* Hartz-IV-Ombudsrat eingesetzt
* Koehler kaempft um Sondermassnahmen fuer Afrika
* Kritik an Bundesagentur fuer Arbeit
* Bundesregierung warnt vor Sorglosigkeit beim Thema Aids
* Gesetzentwurf zur Biopatentrichtlinie ueberarbeitet
* Aufruf zum Kampf gegen Extremismus
* Hohe Beteiligung an CDU-Mitgliederbefragung
* Haushaltsdiskussion im bayerischen Landtag
* Bayern: Pflicht-Deutschkurse fuer auslaendische Kinder
* Deutsche Bank will 1920 Stellen abbauen
* Ruestungsexporte massiv gestiegen
* Bodenreform-Enteignungen zwischen 1945 und 1949 sind unumkehrbar
* Ehrung fuer Kardinal Lehmann
* Klage gegen Studiengebuehren fuer Langzeitstudenten abgewiesen
* Bafoeg-Schwindel wird als Betrug behandelt
* Erneut Ermittlungen gegen verbotene Neonazigruppe
* 3sat feiert 20-jaehriges Bestehen
* Boerse



EU leitet Verfahren gegen Athen ein

Die EU-Kommission geht rechtlich gegen"Defizitschwindler" Griechenland vor. Wie die Kommission in Bruessel mitteilte, muss die Regierung in Athen nun dringend Maengel in der nationalen Statistik beheben.EU-Pruefer hatten herausgefunden, dass das Land 2001 der Euro-Zone auf Grundlage falscher Zahlen beitrat. Die Neuverschuldung des Landes hatte seit 1997 oberhalb der Obergrenze der Europaeischen Union (EU) von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gelegen. Griechenland war 1991 - nach den korrigierten Zahlen - mit einem Defizit hoeher als die erlaubten drei Prozent dem Euro beigetreten.Das nun laufende Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages kann in letzter Konsequenz zu einer Klage vor dem Europaeischen Gerichtshof (EuGH) fuehren. Strafen sind mit der Prozedur nicht verbunden. Unabhaengig davon laeuft bereits ein Defizit-Strafverfahren, das vor Weihnachten verschaerft werden soll. Eine Entscheidung dazu wird am 22. Dezember erwartet. Das griechische Defizit betraegt derzeit rund 5,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Es ist das hoechste in der Euro-Zone. Erlaubt sind laut Stabilitaetspakt hoechstens 3 Prozent.


Misshandlungsvorwuerfe vor dem Verteidigungsausschuss

Berlin. Die Affaere um Misshandlungen von Soldaten in der Bundeswehr beschaeftigte heute den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Nach Informationen aus dem Verteidigungsministerium sind bisher mindestens sechs Faelle bekannt geworden. Struck sagte, bei allen Faellen handele es sich um Verstoesse von Ausbildern gegen die Vorschriften. Zugleich warnte er davor, pauschale Vorwuerfe gegen die Bundeswehr zu erheben. Es gebe in den Streitkraeften mehr als 12.000 Ausbilder, von denen jetzt 30 bis 40 ueberprueft wuerden. Struck hatte gestern mit den Inspekteuren von Marine, Luftwaffe und Heer vereinbart, die Dienstaufsicht zu verbessern und staerker auf die Qualifizierung der Ausbilder zu achten. Strucks Ministerium prueft unterdessen neue Vorwuerfe von Rekruten-Misshandlungen - diesmal in Baden-Wuerttemberg. So wurden nach Zeitungsinformationen bei Uebungen auf dem Stuttgarter Flughafen Flugzeugentfuehrungen mit Erschiessungen simuliert.

Das Innenministerium Baden-Wuerttembergs hat eine Geiselnahme-Uebung von Bundeswehr und Polizei auf dem Flughafen Stuttgart im Oktober 2003 verteidigt. Bei der Polizei muessten solche Uebungen "so realitaetsnah wie moeglich" ablaufen, um schwierige Situationen professionell zu meistern. Scheinerschiessungen habe es nicht gegeben. Toetungen seien mit Hilfe von Puppen simuliert worden. Reuters berichtet unter Berufung auf die Sitzung des Verteidigungsausschusses, die Soldaten seien bei der Uebung so hart geschlagen worden, dass mehrere eine ganze Woche krank gewesen seien.


Hartz-IV-Ombudsrat eingesetzt

Arbeitslose koennen sich mit Noeten und Sorgen ab sofort an einen Ombudsrat wenden. Aufgabe des dreikoepfigen Rates ist es, auf moegliche Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen bei der Einfuehrung des neuen Arbeitslosengeldes II aufmerksam zu machen. Er ist unter der Nummer 0 800-44 00 55 0 zu erreichen.


Koehler kaempft um Sondermassnahmen fuer Afrika

Bundespraesident Horst Koehler hat sich fuer eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Laender ausgesprochen, wenn dort Menschenrechte massiv verletzt werden. Im Hinblick auf die furchtbaren Zustaende in vielen afrikanischen Laendern forderte der Bundespraesident bei einer Rede in Tuebingen mehr Hilfe von der Weltgemeinschaft. Wahr sei aber auch, dass viele afrikanische Laender bei der Ueberwindung der Armut nicht richtig vorankaemen. Immer noch wuerden wegen Diamanten, Oel und anderer Rohstoffe blutige Buergerkriege gefuehrt. In vielen afrikanischen Laendern sei der Staat zu schwach. Trotz aller Probleme, mit denen Koehler seit seiner Zeit als Chef des Internationalen Waehrungsfonds vertraut ist, gab sich der Bundespraesident zuversichtlich. Inzwischen seien in den meisten afrikanischen Staaten demokratische Prozesse in Gang gekommen. Obwohl es in Afrika eine neue Generation verantwortungsvoller Reformer gebe, muesse die internationale Gemeinschaft beim Aufbau handlungsfaehiger staatlicher Institutionen helfen. Der Bundespraesident bricht am Montag zu einer zehntaegigen Reise nach Sierra Leone, Benin, Dschibuti und Aethiopien auf.


Kritik an Bundesagentur fuer Arbeit

Nuernberg. Die Bundesagentur fuer Arbeit muss sich Kritik an ihrer Vermittlungs-Taetigkeit gefallen lassen. Der Verwaltungsratschef der Agentur, Clever warf ihr schwere Maengel vor. Der Umbau der Behoerde habe fast nichts veraendert: Bei der Qualitaet und Quantitaet der Vermittlung ist die Agentur nach Clevers Worten kaum weiter als vor zwei, drei Jahren. Die Arbeitgeber seien in hohem Mass unzufrieden mit dem Ablauf der Vermittlung. Im Moment seien die Arbeits-Agenturen mit dem Arbeitslosengeld II, das ab Januar ausgezahlt wird, voellig ueberlastet.

SPD-Chef Muentefering hat die Arbeitgeber aufgefordert, ihren Vertreter Clever nach dessen kritischen Aeusserungen ueber die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) aus dem Verwaltungsrat der Behoerde abzuziehen. Clever habe "falsche Vorstellungen von seiner Aufgabe. Der Mann ist dort fehl am Platz", sagte Muentefering. Er sei ein schlechter Arbeitgeber-Vertreter.


Bundesregierung warnt vor Sorglosigkeit beim Thema Aids

Nuernberg. Bundesfamilienministerin Renate Schmidt hat zum Welt-AIDS-Tag an das Verantwortungsbewusstsein der Jugendlichen appelliert. Verliebtheit und Verantwortung, so die Ministerin, gehoerten zusammen, Sex ohne Kondom sei verantwortungslos. Gleichzeitig forderte sie, dass die Jugendlichen ueber die Risiken einer HIV-Infektion besser informiert werden muessen. Nach einer Studie der Universitaet Erlangen-Nuernberg sind zehn Prozent der Jugendlichen nicht ueber die Gefahren aufgeklaert. Im Mittelpunkt des diesjaehrigen Welt-AIDS-Tages steht das Schicksal von Frauen und Maedchen. Schaetzungen zufolge sind 47 Prozent der weltweit 45 Millionen Infizierten weiblich - und ihr Anteil waechst weiter.


Gesetzentwurf zur Biopatentrichtlinie ueberarbeitet

Berlin. Der Gesetzentwurf zur so genannten Biopatentrichtlinie ist nach anhaltender Kritik nochmals ueberarbeitet worden. Jetzt sieht der Gesetzentwurf vor, dass nur eine bestimmte Funktion eines Gens patentiert werden kann und nicht alle moeglichen Verwendungszwecke, die sich eventuell spaeter herausstellen. Waehrend die Bundesaerztekammer von einem "Sieg der Vernunft" sprach, kam deutliche Kritik von Umweltschuetzern. Greenpeace bemaengelte, dass nur die Patentierung menschlicher Gene beschraenkt werde, nicht aber die von Pflanzen und Tieren. Das katholische Hilfswerk Misereor beklagte, dass die Herkunft patentierter Pflanzen dem Gesetz zufolge nicht offengelegt werden muessen. Dadurch koennten Entwicklungslaender leicht ausgebeutet werden. Das Gesetz, mit dem europaeische Richtlinien in deutsches Recht uebertragen werden, soll am Freitag vom Bundestag beschlossen werden.


Aufruf zum Kampf gegen Extremismus

Berlin. Bundestagspraesident Thierse hat Europa und die arabische Welt zum gemeinsamen Vorgehen gegen Extremismus aufgerufen. Thierse sagte zur Eroeffnung der Tage der Arabischen Welt im Bundestag, Fundamentalisten, die den Kern der Grundrechte in Frage stellten, wuerden in einer Mehrheitsgesellschaft nicht akzeptiert. Der Generalsekretaer der Arabischen Liga, Moussa, warnte davor, Extremismus auf den arabischen Kulturkreis zu reduzieren. Noch bis Freitag diskutieren Vertreter der Arabischen Liga mit Politikern und Wissenschaftlern aus Europa ueber eine bessere Zusammenarbeit beider Kulturkreise.


Hohe Beteiligung an CDU-Mitgliederbefragung

Mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten haben sich an der CDU-Mitgliederbefragung zur Nachfolge von Ministerpraesident Erwin Teufel beteiligt. Es wurden rund 50.000 Stimmzettel abgegeben. Deren Gueltigkeit wird derzeit noch geprueft. Mit der Auszaehlung der Wahlzettel soll bereits am Nachmittag begonnen werden. Mit einem Ergebnis wird allerdings erst im Lauf des morgigen Tages gerechnet. Bei der Befragung, die von Mitte November bis gestern lief, waren insgesamt 79.270 CDU-Mitglieder aufgefordert, zwischen Fraktionschef Guenther Oettinger (51) oder Kultusministerin Annette Schavan (49) abzustimmen. Der 65 Jahre alte Teufel hatte Ende Oktober nach monatelangem innerparteilichem Machtkampf angekuendigt, zum 19. April 2005 zuruecktreten zu wollen.


Haushaltsdiskussion im bayerischen Landtag

Muenchen. Die bayerische Staatsregierung will in den kommenden zwei Jahren 300 Millionen Euro investieren. 180 Millionen davon sollen an die Hochschulen und in die Forschung gehen. Der Rest ist fuer den Ausbau der Strassen und andere Infrastrukturmassnahmen vorgesehen. Vor allem Nordbayern soll von den Investitionen profitieren. Ministerpraesident Stoiber sprach im Landtag von einem Zukunftsprogramm fuer Bayern. Ausserdem verteidigte er seinen Sparkurs gegen Kritik der Opposition. SPD-Fraktionschef Maget warf Stoiber vor, nicht genuegend zu tun, um die Konjunktur anzukurbeln.


Bayern: Pflicht-Deutschkurse fuer auslaendische Kinder

Muenchen. In Bayern sollen Kinder auslaendischer Herkunft nach dem Willen der Staatsregierung kuenftig Deutschkurse besuchen, bevor sie eingeschult werden. Das hat Ministerpraesident Stoiber im Landtag angekuendigt. Zur Zeit gebe es in den bayerischen Kindergaerten 340 Vorkurse zur Deutschfoerderung im Kindergarten, sagte Stoiber. Die Zahl der Deutschstunden im Jahr solle auf 160 Stunden vervierfacht werden. Stoiber erneuerte seine Forderung, wonach Auslaender, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, einen Eid auf das Grundgesetz ablegen sollten. SPD-Fraktionschef Maget warf dem Ministerpraesidenten vor, die Debatte vom Standpunkt einer "nationalen Kaeseglocke" aus zu fuehren.


Deutsche Bank will 1920 Stellen abbauen

Die Deutsche Bank will in den kommenden zwei Jahren in Deutschland erneut Stellen abbauen. Die Zahl der Mitarbeiter verringere sich um 1920 auf 25.410, teilte das Kreditinstitut mit. Damit sind rund sieben Prozent der Mitarbeiter im Inland betroffen. Der Personalabbau war in diesem Umfang erwartet worden. Er soll "so sozialvertraeglich wie moeglich" und ohne betriebsbedingte Kuendigungen geschehen. Bei der Kundenbetreuung solle nicht gekuerzt werden. Analysten rechnen damit,dass im Ausland ebenso viele Jobs gestrichen werden.


Ruestungsexporte massiv gestiegen

Die deutschen Ruestungsexporte sind massiv gestiegen. 2003 wurden fuer Ruestungsgueter Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,9 Mrd.Euro (2002: 3,3 Mrd. Euro) erteilt. Davon wurde fuer 1,3 Mrd. Euro Kriegsmaterial exportiert, so der Ruestungsbericht,viermal soviel wie 2002


Bodenreform-Enteignungen zwischen 1945 und 1949 sind unumkehrbar

Fruehere Landbesitzer, die zwischen 1945 und 1949 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone enteignet wurden, haben keinen Anspruch mehr auf Rueckgabe ihrer Grundstuecke. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Auch wenn mit den Enteignungen im Zuge der so genannten Bodenreform gegen das Voelkerrecht verstossen wurde, folge daraus kein Rueckgabeanspruch, heisst es in dem heute veroeffentlichten Grundsatzbeschluss vom 26. Oktober 2004. Bereits in frueheren Grundsatzentscheidungen aus den neunziger Jahren hatten die Karlsruher Richter Rueckgabeansprueche auf der Grundlage des Grundgesetzes abgelehnt. Allerdings sind beim Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte in Strassburg noch Klagen von Alteigentuemern anhaengig. Die nun behandelten Beschwerden hatten zwei Erben frueherer Grundstueckseigentuemer eingereicht, die zwischen 1945 und 1949 entschaedigungslos enteignet worden waren.


Ehrung fuer Kardinal Lehmann

Neuss / Mainz. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann, ist bei einer Feierstunde in Neuss mit dem Deutschen Mittelstandspreis 2004 ausgezeichnet worden. Bischof Lehmann werde wegen seiner engagierten Verteidigung der geltenden Ladenoeffnungszeiten geehrt, hiess es. Ausserdem habe sich Lehmann fuer ein harmonisches Miteinander von Einkaufen, Freizeit, Kultur und Religion eingesetzt, hiess es. Vor ihm hatten den Preis unter anderem Altbundespraesident Roman Herzog, der Ministerpraesident Niedersachsens, Christian Wulff, und der fruehere baden-wuerttembergische Ministerpraesident und ehemalige Jenoptik-Chef, Lothar Spaeth, erhalten.


Klage gegen Studiengebuehren fuer Langzeitstudenten abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Muenster hat mehrere Klagen gegen Studiengebuehren fuer Langzeitstudenten in NordrheinWestfalen grundsaetzlich abgewiesen. Studiengebuehren fuer diese Studentengruppen seien "verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", entschied das Gericht und bestaetigte damit mehrere vorangegangene Urteile von Verwaltungsgerichten. Die Gebuehren fuer Langzeitstudenten werden in NRW seit dem Sommersemester 2004 erhoben. Gebuehrenfrei ist nur ein Erststudium bis zu einer festgelegten Anzahl von Semestern.


Bafoeg-Schwindel wird als Betrug behandelt

Muenchen. Wer bei seinem Bafoeg-Antrag sein Vermoegen verschweigt, macht sich nach einem Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts des Betrugs schuldig. Die Richter widersprachen der Auffassung der Verteidigung, es handle sich dabei nur um eine Ordnungswidrigkeit. Bei dem Urteil ging es um den Fall eines Studenten aus dem Allgaeu, der ein Vermoegen unterhalb der Freibetragsgrenze von 3.067 Euro angegeben hatte, obwohl er Fondsanteile und Wertpapiere im Wert von mehr als 16.000 Euro besass. Er war dafuer vom Landgericht Kempten in zweiter Instanz zu 5.520 Euro Geldstrafe verurteilt worden.


Erneut Ermittlungen gegen verbotene Neonazigruppe

Gegen die seit 2001 verbotene NeonaziGruppe "Skinheads Saechsische Schweiz" wird erneut ermittelt. Beamte durchsuchten im Auftrag des saechsischen Landeskriminalamts und der Staatsanwaltschaft Dresden 29 Wohn- und Geschaeftsraeume in Sachsen und Bayern. Gegen einen frueheren "SSS"-Raedelsfuehrer wurde Haftbefehl erlassen.


3sat feiert 20-jaehriges Bestehen

Mit einem Festakt feiert der Fernsehsender 3sat sein 20-jaehriges Bestehen. Der oeffentlich-rechtliche Kooperationssender war am 1. Dezember 1984 gestartet. Im Vorfeld hatte Kultur- und Medienstaatsministerin Christina Weiss dem von ZDF, ARD sowie ORF (Oesterreich) und SRG (Schweiz) getragenen Sender ein gutes Zeugnis ausgestellt. Man habe ein Vollprogramm mit kulturellem Schwerpunkt etablieren koennen. Ein Dreilaenderfeuilleton, das den gemeinsamen Kulturraum betone, Nachbarn zusammenbringe und von Anfang an ein gutes Signal fuer den schwierigen Weg der europaeischen Integration gewesen sei. Kultur im Fernsehen duerfe kein Minderheitenprogramm sein, betonte Weiss.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7515 Euro
Kanada (1 $) 0.6329 Euro
England (1 Pfund) 1.4471 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.867 Euro
Japan (100 Yen) 0.7304 Euro
Schweden (100 skr) 11.198 Euro
Suedafrika (100 R) 12.953 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4186.03 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10553.50 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10784.25
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ