Arbeitsmarkt-Beratungen der G-8-Arbeitsminister in Stuttgart |
Die Arbeits- und Beschaeftigungsminister der G-8-Staaten diskutieren
in Stuttgart ueber die Chancen der Globalisierung fuer Wachstum und
Beschaeftigung. Unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Clement
werden die Fachpolitiker auch ueber die internationale Zusammenarbeit
bei der Beschaeftigungspolitik beraten. An den Gespraechen nehmen
weiterhin Vertreter der EU-Kommission, der Organisation fuer
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der
Internationalen Arbeitsorganisation teil. Zu den G-8-Staaten gehoeren
Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan, Kanada,
Russland und die USA. |
Nach dem gescheiterten EU-Gipfel |
Bruessel. Nach dem Scheitern des EU-Gipfels ist der weitere Weg zu
einer europaeischen Verfassung unklar. Die Staats- und Regierungschefs
vereinbarten lediglich, sich um eine Ueberwindung des Stillstandes zu
bemuehen und bei ihrem naechsten Treffen im Maerz eine Zwischenbilanz
zu ziehen. Nach dem Gipfel warnten Bundeskanzler Schroeder und der
franzoesische Staatspraesident Chirac vor einem Europa der zwei
Geschwindigkeiten. Wenn eine gemeinsame Verfassung nicht zustande
komme, koennten einzelne Laender ihre Zusammenarbeit untereinander
verstaerken. Gestern war der Gipfel an der Frage der kuenftigen
Stimmenverteilung im Europaeischen Rat gescheitert.
EU-Erweiterungskommissar Verheugen hat Zweifel, dass die erweiterte
Union auf der Grundlage des Nizza-Vertrages handlungsfaehig bleibt.
Verheugen sagte in einem Interview, eine EU der 25 oder mehr Staaten
vertrage keine Vetorechte. In einer groesseren Union muss nach seinen
Worten das Entscheiden erleichtert und nicht erschwert werden.
Verheugen bedauerte, dass der EU-Verfassungsgipfel am Streit ueber die
Stimmenverteilung im Minsterrat scheiterte. Er wollte sich aber nicht
zu der Frage aeussern, wann die Gespraeche fortgesetzt werden. Vor
allem Deutschland und Frankreich hatten sich bei dem Gipfel fuer das
System der doppelten Mehrheit eingesetzt. So muss bei
Ratsentscheidungen zum einen die Mehrheit der Staaten zustimmen, die
zum anderem mindestens 60 Prozent der Bevoelkerung repraesentieren
muessen. Polen und Spanien sind dagegen, weil sie um ihren Einfluss
fuerchten. |
Stolpe besteht weiterhin auf Schadenersatzzahlungen von Toll Collect |
Berlin. Nach dem Scheitern der Verhandlungen ueber einen neuen
Starttermin fuer die Lkw-Maut bleiben die Bundesregierung und das
Betreiberkonsortium TollCollect auf Konfrontationskurs.
Verkehrsminister Stolpe beharrt auf Schadenersatz fuer entgangene
Mauteinnahmen und Vertragsverletzungen. Bis kommenden Freitag soll das
Konsortium rund 1,3 Milliarden Euro an den Bund zahlen. Ein Sprecher
von TollCollect teilte mit, man werde die Rechnung nicht begleichen.
Offen ist noch, ob Stolpe den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium
kuendigen wird. Rechtlich moeglich ist dies von morgen an. |
Parteichefs nehmen an Sitzung des Vermittlungsausschusses teil |
In Berlin hat die voraussichtlich entscheidende Verhandlungsrunde
ueber die Steuer- und Arbeitsmarktreform begonnen. An der Sitzung
nehmen Bundeskanzler Schroeder, Aussenminister Fischer, die
Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, sowie FDP-Chef
Westerwelle teil. Schroeder bekraeftigte vor Beginn der Gespraeche
seine Kompromissbereitschaft. Merkel sagte, die Union sehe den
Verhandlungen mit Spannung entgegen. Medienberichten zufolge wird die
Koalition einen neuen Vorschlag zur Finanzierung der dritten
Steuerreformstufe vorlegen. Demnach soll sie zu 75 Prozent ueber
Privatisierungserloese und einen Abbau von Subventionen finanziert
werden und nur noch zu 25 Prozent ueber zusaetzliche Schulden.
Ausserdem will die Regierung den Laendern dem Vernehmen nach anbieten,
deren Anteil an der Umsatzsteuer zu erhoehen. Der bayerische
Ministerpraesident Stoiber schliesst nicht aus, dass die
unionsgefuehrten Laender zum Vorziehen der Steuerreform im
Vermittlungsausschuss unterschiedlich abstimmen. Stoiber sagte,
ausschlaggebend sei die jeweilige Finanzsituation; am Ende sei jeder
Ministerpraesident niemandem ausser seinem Land und seinem Parlament
verpflichtet. Am Donnerstag hatte Stoiber Meldungen dementieren
lassen, dass er im Bundesrat einem Vorziehen der Steuerreform
zustimmen koennte und ein gespaltenes Votum der Union in Kauf nehmen
wuerde. |
Landesbildungsministerin gegen Studiengebuehren |
Mainz. Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) hat sich gegen
Studiengebuehren ausgesprochen. Man brauche mehr, statt weniger
Studenten, sagte sie der "Sueddeutschen Zeitung". Sie befuerchte, dass
Studiengebuehren abschreckend wirken koennten. Statt neuer Gebuehren
forderte Ahnen ein besseres Stipendien-System. Das Bildungssystem sei
selektiv. Um die Chanchengleichheit zu erhoehen will die Ministerin
auch den bundesweiten Ausbau von Ganztagsschulen verstaerken. Die
Spardiskussion im Bildungsbereich muesse sehr sorgfaeltig gefuehrt
werden. Bildungsausgaben muessten als Investitionen begriffen werden,
betonte Ahnen. |
Landesparteitag der rheinland-pfaelzischen Gruenen |
Mainz. Die rheinland-pfaelzischen Gruenen haben auf dem
Landesparteitag in Mainz ihre kommunalpolitischen Leitlinien
verabschiedet. Danach ziehen sie mit sechs zentralen Themen und dem
Konzept der Nachhaltigkeit als Grundidee in den Kommunalwahlkampf. Die
Gruenen wollen sich vor allem dafuer einsetzen, dass die Betreuung von
Kleinkindern, der Oeffentliche Nahverkehr und der Anteil regenerativer
Energieformen am Stromverbrauch ausgebaut werden. Zudem muessten
Flaechenverbrauch und -versiegelung gesenkt werden. Weitere
Wahlkampfthemen werden der Verbraucherschutz, die Ausweitung des
Oekobaus und eine groessere Buergerbeteiligung bei kommunalpolitischen
Entscheidungsprozessen sein. Eine klare Absage erteilten die
Delegierten jeglichen Privatisierungstendenzen bei Versorgungstraegern
sowie oeffentlich-rechtlichen Kreditinstituten wie den Sparkassen. Die
Kommunalwahlen finden am 13. Juni 2004 statt. |
Fahrplanwechsel bei der Deutschen Bahn |
Berlin. Bei der Deutschen Bahn tritt heute der neue Fahrplan in Kraft.
Fuer die Bahnreisenden bedeutet das mehr ICE-Verbindungen, ein neues
City-Ticket fuer Bahncard-Inhaber und hoehere Preise im Nahverkehr.
Vom erweiterten ICE-Angebot sollen vor allem Reisende auf der
vielbefahrenen Strecke Hamburg-Koeln-Koblenz-Frankfurt- Nuernberg
profitieren. Auch von Duesseldorf ueber Kassel nach Erfurt und Leipzig
wird es mehr Hochgeschwindigkeitszuege geben. Waehrend die Preise im
Fernverkehr unveraendert bleiben, kosten die Fahrkarten im Nahverkehr
von heute an durchschnittlich 4,1 Prozent mehr. |
S-Bahn Rhein-Neckar nimmt Betrieb auf |
Ludwigshafen/Mannheim. Mit dem Beginn des neuen Fahrplans der
Deutschen Bahn sind am Sonntag in Rheinland-Pfalz und
Baden-Wuerttemberg einige wichtige Aenderungen in Kraft getreten. Die
wichtigste Neuerung: im Rhein-Neckar-Raum hat das S-Bahn-Zeitalter
begonnen. Der Betrieb ist nach Angaben der Bahn "sehr gut" angelaufen.
Es habe nach dem Start am fruehen Sonntagmorgen keine Probleme
gegeben, hiess es. Zudem seien die Zuege sehr puenktlich. Nur wenige
Minuten nach Mitternacht war in Ludwigshafen der erste Zug der S-Bahn
Rhein-Neckar zu seiner Fahrt durch das siebtgroesste deutsche
Ballungsgebiet zwischen Pfalz, Suedhessen und Nordbaden gestartet.
Vier S-Bahn-Linien gehoeren zu dem 240 Kilometer langen Streckennetz.
Sie sollen in der Region fuer eine bessere Verkehrsanbindung auf der
Schiene sorgen.Die Zuege fahren zwischen Kaiserslautern, Neustadt,
Speyer, Ludwigshafen und Mannheim bis nach Heidelberg und Karlsruhe.
Der Bund, die Bahn und die Laender Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz
und Hessen haben insgesamt rund 450 Millionen Euro in das
Verkehrsprojekt investiert.Ein Festakt hatte am Samstagabend die
Eroeffnung der S-Bahn Rhein-Neckar eingelaeutet. Am Sonntag feierten
ueber 100.000 Menschen die Neueroeffnung der S-Bahn. Nach Angaben der
Bahn waren alle 165 Zuege voll besetzt und die Feste an 20 Bahnhoefen
der Strecke sehr gut besucht. |
Matthaeus Nationaltrainer von Ungarn |
Budapest. Lothar Matthaeus wird Nationaltrainer in Ungarn: Er soll die
ungarische Mannschaft zur Fussball-Weltmeisterschaft 2006 nach
Deutschland bringen. Vor kurzem unterzeichnete Matthaeus in Budapest
den Vertrag mit dem ungarischen Fussball-Verband. Erst gestern hatte
er seinen Vertrag als Trainer beim serbischen Meister Partizan Belgrad
gekuendigt. Bei der Qualifikation zur Fussball-WM spielt Ungarn in
einer Gruppe mit Schweden, Kroatien, Bulgarien und Malta. |
Ottke bleibt Doppel-Weltmeister |
Nuernberg. Der Profi-Boxer Sven Ottke bleibt Weltmeister der Verbaende
WBA und IBF im Supermittelgewicht. Der 36 Jahre alte Karlsruher
besiegte in der Nacht in Nuernberg seinen Herausforderer Robin Reid
aus Grossbritannien in 12 Runden nach Punkten. Damit blieb Ottke auch
in seinem 21. WM-Kampf ungeschlagen. |
Quellen |
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