Waigel rechnet fuer 1997 mit weiterer Haushaltsluecke von zehn Mrd. Mark |
Bonn. Bundesfinanzminister Waigel rechnet einem Zeitungsbericht zufolge fuer
1997 mit einer weiteren Haushaltsluecke in Hoehe von zehn Mrd. Mark. Wie die
Berliner Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, betragen
allein die Steuerausfaelle im Bundeshaushalt bis zu fuenf Mrd. Mark. Noch
schlechter als beim Bund sehe die Einnahmeentwicklung bei den Laendern und
Kommunen aus. Waigel koenne nur einen Teil der Ausfaelle im
Nachtragshaushalt 1997 auffangen. |
Fuehrende Haushaltspolitiker verlangen drastische Sparmassnahmen |
Bonn. Angesichts der schwierigen Kassenlage des Bundes wollen fuehrende
Haushaltspolitiker der Koalition die Notbremse ziehen. In einer heute
veroeffentlichten Erklaerung verlangten sie drastische Sparmassnahmen von
der Bundesregierung. Vor allem die Ausgaben fuer die Arbeitslosigkeit
sollten konsequent begrenzt werden, forderten die Abgeordneten Austermann
(CDU) und Weng (FDP). Nach einer gemeinsamen Klausurtagung am Wochenende
sprachen sie von einem "Zangengriff der Konjunktur auf den Bundesetat". Dies
zeigten vor allem die Nachtragshaushalte fuer das laufende Jahr, und die
Tatsache, dass die Aufwendungen des Bundes fuer den Arbeitsmarkt in diesem
Jahr um 21 auf 46 Mrd. Mark gestiegen seien. |
Noch immer 152.000 Jugendliche ohne Lehrstelle |
Bonn. Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres haben ueber 152.000 Jugendliche
noch keine Lehrstelle gefunden. Wie der Praesident der Bundesanstalt fuer
Arbeit Jagoda mitteilte, sind das rund 35.000 mehr als im vergangenen Jahr.
Bundesbildungsminister Ruettgers sprach von einer alarmierenden Lage. Er
kuendigte an, dass ausbildende Betriebe kuenftig bei der Vergabe
oeffentlicher Auftraege bevorzugt werden sollten. Dies werde das Kabinett
morgen beschliessen. Das SPD-Praesidium billigte einen Gesetzentwurf der
Bundestagsfraktion fuer ein Ausbildungsplatzfinanzierungs-Gesetz. Danach
sollen Unternehmen, die nicht ausbilden, zu einer Abgabe verpflichtet
werden. Arbeitgeberpraesident Hundt sagte dagegen, es gebe keine
Lehrstellenkatastrophe. Die Wirtschaft werde mehr Ausbildungsplaetze als im
letzten Jahr bereitstellen. In den Zahlen der Arbeitsaemtern werde dieser
Trend verschleiert. |
Auf dem Arbeitsmarkt ist keine Entspannung in Sicht |
Bonn. Auf dem Arbeitsmarkt ist keine Entspannung der Lage in Sicht. Nach
inoffiziellen Angaben stieg die Zahl der Erwerbslosen im August um rund
18.000 auf 4.372.000. Die Quote liegt damit unveraendert bei 11,4 Prozent.
Die unterschiedliche Entwicklung in Ost- und Westdeutschland scheint sich
fortgesetzt zu haben. Waehrend die Zahlen im Westen stagnieren, steigt die
Zahl der Arbeitslosen im Osten wieder an. Die Bundesanstalt fuer Arbeit wird
die aktuellen Zahlen morgen vorlegen. |
Bluem weist Kritik der FDP an Einfuehrung der Rentenreform 1999 zurueck |
Bonn. Bundesarbeitsminister Bluem hat die Kritik der FDP an seinem Vorhaben
zurueckgewiesen, die geplante Rentenreform wie urspruenglich vorgesehen,
erst im Jahr 1999 in Kraft treten zu lassen. Der genannte Zeitpunkt sei
Bestandteil des Rentenreformgesetzes, sagte Bluem in Bonn. Ein Vorziehen der
Reform setze voraus, dass der Bundesrat den Weg fuer die damit verbundene
Erhoehung der Mehrwertsteuer frei mache. FDP-Chef Gerhardt hatte zuvor
erklaert, dass Vorhaben, die auch ohne Zustimmung der SPD verwirklicht
werden koennten, so frueh wie moeglich umgesetzt werden sollten. Die
Sozialexpertin der Partei, Babel, warf im Deutschlandfunk der CDU einen
Meinungsschwenk vor. Zudem werde die Verzoegerung der Reform einen Anstieg
des Rentenversicherungsbeitrages zur Folge haben, betonte die
FDP-Politikerin. Der SPD-Vorsitzende Lafontaine wertete den Streit zwischen
Union und FDP als Beleg fuer eine Selbstblockade der Koalition. |
Verhandlungen ueber Altersteilzeit der IG Metall vertagt |
Offenbach. Die Verhandlungen ueber eine Altersteilzeitregelung in der
Metallindustrie Suedwuerttemberg/Suedbaden sind vertagt worden. Beide Seiten
einigten sich aber darauf, die Gespraeche moeglicherweise schon naechste
Woche weiterzufuehren. Der Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber Kraus sagte,
die Tuer sei nicht zugeschlagen worden. Die IG Metall will eine
tarifvertraglich verbindliche Regelung fuer die Branche durchsetzen. Danach
soll die Altersteilzeit durch Zuschuesse des Arbeitgebers und der
Bundesanstalt fuer Arbeit finanziert werden. Einbussen bei den Renten soll
es nicht geben. Dagegen bestehen die Arbeitgeber bisher darauf, dass die
Altersteilzeit fuer die Unternehmen freiwillig sein muss. |
Vertreter der Deutschen Bank sagen im Prozess gegen Schneider aus |
Frankfurt. In der Deutschen Bank hat es offenbar schon fruehzeitig Zweifel
an der Finanzsituation des angeklagten Immobilienkaufmanns Schneider
gegeben, ohne dass Gegenmassnahmen ergriffen wurden. Ein ehemaliger
Bezirksfilialdirektor der Deutschen Bank sagte als Zeuge, in einem internen
Gutachten sei noch ein Jahr vor der Flucht Schneiders eine Ueberpruefung
seines Vermoegens als nicht standesgemaess bezeichnet worden. Bei der
Vergabe von Krediten bis zu 1,5 Mrd. Mark habe sich "eine Stelle auf die
Kontrollen der anderen verlassen." Ende September ist der
Aufsichtsratsvorsitzende und fruehere Vorstandschef Kopper als Zeuge
geladen. Das Kreditinstitut war der groesste Kreditgeber der
Schneider-Gruppe. Schneider hatte nach seinem Konkurs einen Schuldenberg von
mehr als fuenf Mrd. Mark hinterlassen. Ihm werden schwerer Betrug und
Kreditbetrug zur Last gelegt. |
Schleswig-Holstein verlangt Stillegung des AKW Brunsbuettel |
Kiel. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat die Stillegung des
Atomkraftwerks Brunsbuettel an der Unterelbe gefordert. Der Betreiber, die
Hamburgischen Elektrizitaetswerke, muessten ihre Ankuendigung wahr machen,
verlangten Energieminister Moeller und sein Staatssekretaer Vogt. Sie wiesen
darauf hin, dass Brunsbuettel der aelteste noch in Betrieb befindliche
Siedewasserreaktor ist. Er habe in der Vergangenheit aus Sicherheitsgruenden
laengere Zeit abgeschaltet werden muessen. |
Niedersachsen und Schleswig-Holstein planen in Berlin gemeinsamen Neubau |
Hannover. Fuer ihre Landesvertretungen in Berlin planen Niedersachsen
und Schleswig-Holstein einen gemeinsamen Neubau. Dadurch sollen Bau-
und Unterhaltskosten von mehr als vier Mio. Mark eingespart werden. Die
Bundesbevollmaechtigten beider Laender, Holl und Schoenborn, kuendigten
heute vor der Presse in Bonn weiter an, dass eine enge Zusammenarbeit
mit den Vertretungen von Rheinland-Pfalz und vom Saarland vorgesehen sei. |
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Quellen |
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