GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 21. 05. 2005



* Gleiches Arbeitslosengeld in Ost und West gefordert
* Milliarden-Luecke im Bundeshaushalt dementiert
* Gleiches Gehalt fuer Soldaten und Beamte in Ost und West
* Sperrung von Maut-Ausweichrouten gefordert
* Beckstein will keine Standard-Gentests fuer alle Buerger
* NRW: Parteien beenden Wahlkampf
* Boehr als CDU-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz wiedergewaehlt
* Deutsche Bahn faehrt schwarze Zahlen ein
* Finanzlage der Krankenkassen verschlechtert sich
* Lidl entschuldigt sich fuer schnellen Ausverkauf der Bahntickets
* Thierse gegen Verbotstafeln am Holocaust-Mahnmal
* Akademie der Kuenste bezieht Neubau am Pariser Platz
* Scholl-Latour mit Henri-Nannen-Preis geehrt
* 1. Fussballbundesliga



Gleiches Arbeitslosengeld in Ost und West gefordert

Bundesverkehrsminister Stolpe verlangt die Angleichung des Arbeitslosengeldes Zwei in Ost- und Westdeutschland. In manchen Bereichen koenne man ueberhaupt nicht mehr begruenden, warum es Unterschiede gebe, sagte der auch fuer den Aufbau Ost zustaendige Minister der BERLINER ZEITUNG. - Bisher erhalten Empfaenger des Arbeitslosengelds Zwei im Westen eine Grundpauschale von 345 Euro und im Osten von 331 Euro.


Milliarden-Luecke im Bundeshaushalt dementiert

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat einen Zeitungsbericht ueber ein angebliches 15-Milliarden-Euro-Loch im laufenden Haushalt dementiert. Ein Sprecher von Minister Eichel nannte diese Zahl nicht nachvollziehbar. Es gebe zwar Risiken, eine Etatluecke von 15 Milliarden sei aber ein Horrorszenario, das dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zuzuschreiben sei. Die "Welt am Sonntag" berichtet unter Berufung auf eine Regierungsvorlage ueber Einnahmeausfaelle von fuenf Milliarden und Mehrausgaben durch die Hartz IV-Reform in Hoehe von zehn Milliarden Euro. Die Regierung wies auch Berichte zurueck, wonach Kanzler Schroeder eine Krisensitzung zu den Kosten der Arbeitsmarktreform angesetzt habe.


Gleiches Gehalt fuer Soldaten und Beamte in Ost und West

Soldaten der Bundeswehr und Beamte erhalten kuenftig in Ost und West das gleiche Gehalt. Er habe dafuer gesorgt, dass dies bereits gesetzlich geregelt sei, sagte Bundesinnenminister Schily der Bild-Zeitung. Soldaten und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen sollen demnach bis Ende 2007 in Ost und West die gleiche Bezahlung erhalten, in den hoeheren Besoldungsgruppen bis Ende 2009.


Sperrung von Maut-Ausweichrouten gefordert

Knapp fuenf Monate nach Einfuehrung der Lkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Stolpe Laender und Kommunen aufgefordert, Ausweichrouten zu sperren. Spielraeume der Strassenverkehrsordnung sollten zuegig und umfassend ausgeschoepft werden, sagte der SPD-Politiker der 'Bild am Sonntag'. Moeglich waeren darueberhinaus Geschwindigkeitsbegrenzungen fuer den Lkw-Verkehr, Nachtfahrverbote oder regelmaessige Kontrollen, um alternative Strecken unattraktiver zu machen. Der Automobilclub von Deutschland bezeichnete die Vorschlaege Stolpes als Ohnmachtserklaerung. Die Bundesregierung haette das Ausweichen auf Nebenstrecken von vorneherein durch eine flaechendeckende Maut vermeiden koennen.


Beckstein will keine Standard-Gentests fuer alle Buerger

Der bayerische Innenminister Beckstein hat sich dagegen ausgesprochen, von allen Buergern genetische Daten zu sammeln. Zwar waere dies aus Sicherheitsgruenden wuenschenswert. Da das Verhaeltnis zwischen den Menschen und dem Staat aber von Vertrauen gepraegt sei, wolle er keine Standard-Gentests fuer jedermann, sagte Beckstein den "Stuttgarter Nachrichten". Der CSU-Politiker warnte vor einer zunehmenden Buerokratisierung der Fahndung mit Hilfe von DNA-Tests. So koenne es zu erheblichen Verzoegerungen kommen, wenn etwa an Wochenenden nicht immer sofort ein richterlicher Beschluss eingeholt werden koenne.


NRW: Parteien beenden Wahlkampf

Duesseldorf. In Nordrhein-Westfalen haben die Parteien den Wahlkampf beendet. Allerdings riefen die Spitzenvertreter der Parteien zum Kampf bis zur letzten Minute auf. Kanzler Schroeder sagte in Dortmund: "Ich brauche in Berlin eure Unterstuetzung" und mit Blick auf den Rueckstand der rot-gruenen Koalition in den Umfragen meinte Aussenminister Fischer woertlich: "Das Ding kann noch gedreht werden". Der Spitzenkandidat der CDU, Ruettgers, warnte die Anhaenger vor einem zu fruehen Jubel. Die Wahl morgen gilt auch als bundespolitisch richtungsweisend. Die rot-gruene Koalition ist die letzte in einem Bundesland.


Boehr als CDU-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz wiedergewaehlt

Der rheinland-pfaelzische CDU-Vorsitzende Christoph Boehr hat seine Partei beim Landesparteitag in Mainz zu Geschlossenheit im Landtagswahlkampf 2006 aufgerufen. Gemeinsam werde die CDU in die Wahl gehen, sagte Boehr. "Die SPD hat ihr Pulver verschossen. Das ist unsere Chance, und die werden wir nutzen", so Boehr. Die rot-gruene Bundesregierung sei auf ganzer Linie gescheitert. Viele Menschen haetten Angst, arbeitslos zu werden. Die CDU wolle ihnen diese Angst nehmen. Auch in Rheinland-Pfalz sei die Lage nicht besser, weil die Regierung alles treiben lasse. Der 51-Jaehrige stellte sich in Mainz zur Wiederwahl als Vorsitzender des CDU-Landesverbandes, an dessen Spitze er seit 1997 steht. Er wurde mit ueberwaeltigender Mehrheit wiedergewaehlt und erhielt 93,6 Prozent der Stimmen.


Deutsche Bahn faehrt schwarze Zahlen ein

Die Deutsche Bahn hat 2004 nach drei verlustreichen Jahren einen Gewinn von rund 250 Millionen Euro gemacht. Ein Bahnsprecher bestaetigte einen Bericht des Nachrichten-Magazins "Spiegel". Damit schrieb der bundeseigene Verkehrskonzern erstmals ohne staatliche Zuschuesse schwarze Zahlen. Dem Zeitungsbericht zufolge trugen insbesondere die Bereiche Regio- und Stadtverkehr zu diesem Ergebnis bei. Im Fernverkehr wurden die Verluste 2004 halbiert.


Finanzlage der Krankenkassen verschlechtert sich

Berlin. Ein Jahr nach der Gesundheitsreform hat sich die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung offenbar wieder verschlechtert. Eine Umfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ergab, dass viele Kassen das erste Quartal mit einem Verlust oder deutlich niedrigeren Ueberschuessen abgeschlossen haben. Dem Bericht zufolge sind teilweise zweistellige Millionendefizite genannt worden. Der Sozialexperte der Union erklaerte der Zeitung, die Beitraege koennten deshalb wieder auf Werte um 14,3 Prozent steigen.


Lidl entschuldigt sich fuer schnellen Ausverkauf der Bahntickets

Die Discounter-Kette Lidl hat sich bei ihren Kunden fuer den schnellen Ausverkauf der Billigbahn-Tickets entschuldigt. Wie eine Unternehmens-Sprecherin gegenueber dem SWR sagte, sei Lidl von dem Ansturm regelrecht ueberrollt worden. Damit reagierte das Unternehmen auch auf Vorwuerfe, es haette zu wenig Karten vorgehalten. Die Zentrale zur Bekaempfung unlauteren Wettbewerbs hatte Lidl wegen des schnellen Ausverkaufs der Fahrscheine abgemahnt und erklaert, die Kunden seien durch die Werbung getaeuscht worden. Die Wettbewerbszentrale forderte eine Unterlassungserklaerung und verlangte von Lidl, kuenftig nicht mehr damit zu werben, dass die Billigtickets der Bahn ueber den Zeitraum vom 19. bis 28. Mai erhaeltlich seien. Dem Discounter sei nun eine Frist bis zum 30. Mai fuer eine Reaktion eingeraeumt worden. Sonst soll es ein juristisches Nachspiel geben.Der Verkauf von ueber einer Million Bahn-Fahrkarten zum Sonderpreis von 49,90 Euro fuer zwei Tickets hatte am Donnerstag einen Ansturm auf die rund 2.600 Lidl-Filialen ausgeloest. Viele Kunden gingen leer aus, obwohl sie sich bereits lange vor Geschaeftsbeginn um 8.00 Uhr vor den Geschaeften angestellt hatten.


Thierse gegen Verbotstafeln am Holocaust-Mahnmal

Bundestagspraesident Thierse hat die Aufstellung von Verbotstafeln am Holocaust-Mahnmal abgelehnt. Natuerlich sei es nicht angemessen, wenn Besucher auf den Stelen herumspraengen, sagte Thierse der "Berliner Zeitung". Wenn man das Mahnmal aber mit Verbotsund Hinweistafeln umstelle und Besucher in scharfem Ton zurechtgewiesen wuerden, waere das auch unangemessen. Seit der Eroeffnung des Mahnmals reisst die Debatte ueber das Verhalten mancher Besucher wie Stelenspringen, Rauchen oder Picknicken nicht ab.


Akademie der Kuenste bezieht Neubau am Pariser Platz

Bundespraesident Horst Koehler und Kanzler Schroeder haben den Neubau der Akademie der Kuenste eroeffnet. An dem Festakt nahmen auch Kulturstaatsministerin Weiss, der amtierende Akademiepraesident Muschg und Ehrenpraesident Walter teil. Das 56 Mio. Euro teure Gebaeude mit seiner charakteristischen Glasfassade wurde von den Architekten Behnisch und Durth entworfen. Die Akademie mit ihren 370 Mitgliedern aus aller Welt kehrt nun zurueck an den Ort ihres im Zweiten Weltkriegs groesstenteils zerstoerten Vorgaengerbaus.


Scholl-Latour mit Henri-Nannen-Preis geehrt

Bei einer festlichen Gala im Hamburger Schauspielhaus ist der Henri-Nannen-Preis fuer herausragende Leistungen im Journalismus verliehen worden. Mehr als 1000 Gaeste aus der Medienbranche sowie aus Kultur, Politik und Wirtschaft nahmen an der erstmaligen Verleihung der Auszeichnung teil. Schon vor der Gala standen die Journalisten Peter Scholl-Latour und Irina Chalip als Preistraeger fest. Scholl-Latour wurde fuer sein Lebenswerk und die Weissrussin Chalip fuer ihren Kampf um die Pressefreiheit geehrt. Der Verlag Gruner+ Jahr will die Auszeichnung, die nach dem 1996 verstorbenen Gruender sowie langjaehrigen Herausgeber und Chefredakteur des "Stern" benannt ist, zur wichtigsten deutschen Auszeichnung fuer Qualitaetsjournalismus machen.


1. Fussballbundesliga

  Freiburg - Schalke 2-3
  Kaiserslautern - Bremen 1-2
  Bielefeld - Wolfsburg 1-2
  Stuttgart - Muenchen 1-3
  Leverkusen - Moenchengladbach 5-1
  Dortmund - Rostock 2-1
  Hamburg - Bochum 0-1
  Berlin - Hannover 0-0
  Nuernberg - Mainz 1-2



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ