GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 11.12.1997



* Deutschland mit bisherigem Abschluss der Klimakonferenz nicht einverstanden
* Bundestag beschliesst neues Postgesetz
* Bundestag billigt Anhebung der Mehrwertsteuer um 1%
* Einzelhandel befuerchtet Konsumrueckgang wegen Mehrwertsteuererhoehung
* Bundestag beschliesst neues unbuerokratischeres Haushaltsrecht
* SPD lehnt neuen Vorschlag Waigels zur Steuerreform ab
* Bundeswehr darf Vorstrafen ihrer Rekruten einsehen
* Verteidigungsministerium bestaetigt Panorama-Bericht
* Bubis sieht Zunahme des Antisemitismus in Deutschland
* Italienisches Militaergericht plant Verfahren gegen ehemaligen SS-Offizier
* Rheinland-Pfalz setzt sich fuer Zentralvermarktung von Sportereignissen ein
* Fussball: 9 Wochen Sperre und Geldstrafe fuer Kirsten
* Handball: Deutsche Damen im Viertelfinale der WM
* Boerse



Deutschland mit bisherigem Abschluss der Klimakonferenz nicht einverstanden

Deutschland wird dem Klimaabkommen von Kyoto nur unter bestimmten Bedingungen beitreten. Umweltministerin Merkel erklaerte nach Abschluss der Beratungen in der japanischen Stadt, die Bundesrepublik werde das Protokoll nur ratifizieren, wenn es eine befriedigende Loesung fuer den Handel mit Emmissonszertifikaten gebe. Der Kyoto-Kompromiss sieht vor, dass einzelne Staaten, die die Treibhausgase ueber den vereinbarten Wert hinaus reduziert haben, Quoten an andere Staaten verkaufen koennen. Umweltschuetzer kritisieren dies als Handel mit Verschmutzungsrechten. Kernstueck des Klimaprotokolls ist die Verpflichtung auf Reduzierung der Treibhausgase um durchschnittlich 5,2%. Die Bemessungsgrundlage sind die Werte von 1990. Die Reduzierung soll in den Jahren 2008 bis 2012 erreicht werden.


Bundestag beschliesst neues Postgesetz

Der Bundestag in Bonn hat mit den Stimmen von Koalition, Sozialdemokraten und Buendnis 90 / Die Gruenen ein neues Postgesetz beschlossen. Mit der Novelle wird zum 1. Januar 1998 auch der Briefverkehr in Deutschland schrittweise fuer den Wettbewerb freigegeben. Die Post AG behaelt bis Ende 2002 ein Monopol fuer Briefe bis 200g und Massensendungen bis 50g. Die PDS lehnte den in der Nacht im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss ab.


Bundestag billigt Anhebung der Mehrwertsteuer um 1%

Zuvor hatte das Parlament die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 16% gebilligt. Damit wird eine Anhebung der Rentenbeitraege auf 21% abgewendet, so dass es vorerst bei einem Satz von 20,3% bleibt. Der Vorsitzende des Sachverstaendigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Hacks, sprach von Flickschusterei. Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens sei voellig konzeptionslos und trage absolut nichts zur zur Loesung der Arbeitsmarktprobleme bei. Der Koelner Professor aeusserte sich im Gespraech mit der Zeitung "Die Welt".


Einzelhandel befuerchtet Konsumrueckgang wegen Mehrwertsteuererhoehung

Die Anhebung der Mehrwertsteuer sorgt im Handel fuer Aufregung. Der Einzelhandel befuerchtet einen weitere Konsumrueckgang. Die Haendler sorgen sich, dass sie deshalb die erhoehte Steuer nicht an die Verbraucher weitergeben koennen. Wirtschaftsforscher geben dem Pessimismus der Einzelhaendler groesstenteils Recht. Besondere sorgen haben die Versandhaeuser. Ihre Fruehjahrs- und Sommerkataloge sind bereits im Druck. Damit stehen die Preise fest. Sie muessen die Kataloge entweder einstampfen oder schmalere Gewinne hinnehmen.


Bundestag beschliesst neues unbuerokratischeres Haushaltsrecht

Der Bundestag hat das Haushaltsrecht fuer Bund, Laender und Gemeinden geaendert. Ab 1998 soll das Geld der Steuerzahler in den Amtsstuben weniger buerokratisch verwaltet werden. Die neue Regelung macht zum Beispiel Schluss mit dem sogenannten Dezemberfieber. Bisher haben die Behoerdem zum Jahresende oft schnell noch Geld ausgegeben, damit ihr Haushalt fuer das kommende Jahr nicht schrumpft. Haetten sie das Geld gespart, waere es ihnen im neuen Jahr nicht mehr bewilligt worden. Ab 1998 koennen die Aemter eingespartes Geld in den naechsten Haushalt uebertragen. Das neue Haushaltsrecht fuer Bund, Laender und Gemeinden soll den Beamten die Moeglichkeit geben, selbst Verantwortung fuer das Geld der Buerger zu tragen.


SPD lehnt neuen Vorschlag Waigels zur Steuerreform ab

Die SPD lehnt den neuen Vorstoss von Finanzminister Waigel zur Steuerreform ab. Der SPD-Finanzexperte Poss sagte in Bonn, Waigel habe lediglich seine unfinanzierbaren Steuerplaene fuer den Wahlkampf neu dekoriert. Fortschritte in der Sache braechten sie aber nicht. Der Finanzminister hatte angekuendigt, Anfang kommenden Jahres einen neuen Entwurf vorzulegen. Darin sollen der Eingangssteuersatz auf 20% oder 21% und der Spitzensteuersatz auf 47% festgeschrieben werden. Als Gegenfinanzierung ist unter anderem die Anhebung der Mehrwertsteuer um einen weiteren Prozentpunkt vorgesehen.


Bundeswehr darf Vorstrafen ihrer Rekruten einsehen

Die Bundeswehr bekommt kuenftig Einblick in die Vorstrafenregister ihrer Rekruten. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf haben sich Verteidigungsminister Ruehe und Justizminister Schmidt-Jortzig geeinigt. Es sollen alle Daten uebermittelt werden, die zu einer Ueberpruefung der Rekruten auf rechtsextreme Tendenzen notwendig sind. Auch ueber laufende Gerichtsverhandlungen gegen mutmassliche jugendliche Straftaeter sollen die Streitkraefte kuenftig informiert werden. Ruehe sagte in Bonn, auf diese Weise werde ein Einfallstor fuer Rechtsradikale in die Bundeswehr geschlossen.


Verteidigungsministerium bestaetigt Panorama-Bericht

Vorher hatte das Verteidigungsministerium einen Bericht des ARD-Magazins Panorame bestaetigt, wonach der verurteilte Rechtsextremist Roeder schon 1993 materielle Unterstuetzung der Bundeswehr fuer sein deutsch-russisches Gemeinschaftswerk beantragte. Der Brief trug Roeders Unterschrift. Sein Verein war im selben Jahr vom Land Hessen voruebergehend als gemeinnuetzig anerkannt worden.


Bubis sieht Zunahme des Antisemitismus in Deutschland

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Bubis, sieht eine Zunahme des Antisemitismus in der Bundesrapublik. Die Zahl entsprechender Gewalttaten sei in den vergangenen Monaten wieder gestiegen, sagte Bubis der Allgemeinen Juedischen Wochenzeitung, die in Bonn erscheint. Neu sei auch ein Rechtstrend an den Universitaeten und in intellektuellen Kreisen, die gemeinhin als links eingestuft wuerden.


Italienisches Militaergericht plant Verfahren gegen ehemaligen SS-Offizier

Ein italienisches Militaergericht will im kommenden Jahr gegen den ehemaligen SS-Offizier Saeveke ein Verfahren eroeffnen. Das entschieden die Richter in Turin bei einer Vorverhandlung. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 81jaehrigen vor, 1944 in Mailand an der oeffentlichen Erschiessung von 15 Partisanen beteiligt gewesen zu sein. Saeveke lebt derzeit in der Naehe von Osnabrueck auf freiem Fuss.


Rheinland-Pfalz setzt sich fuer Zentralvermarktung von Sportereignissen ein

Das Land Rheinland-Pfalz will das Urteil des Bundesgerichtshofs gegen zentrale Vermarktung der Fernsehrechte im Fussball nicht auf sich beruhen lassen. Ministerpraesident Beck kuendigte in Mainz eine Initiative zur Aenderung des Kartellrechts an. Darueber werde er in der kommenden Woche mit den Regierungschefs der uebrigen Bundeslaender sprechen. Beck meinte, die Zentralvermarktung von Sportereignissen muesse auch in Zukunft moeglich sein, weil mit den Geldern wichtige gesellschaftliche Aufgaben finanziert wuerden. Der Bundesgerichtshof hatte es heute dem Deutschen Fussballbund untersagt, die Fernsehrechte zu verkaufen. Die Karlsruher Richter entschieden zunaechst fuer die Europapokalspiele, die Vermarktung stehe den einzelnen Vereinen zu. Die bisherige Praxis sei ein Verstoss gegen das Kartellrecht.


Fussball: 9 Wochen Sperre und Geldstrafe fuer Kirsten

Fussball-Nationalstuermer Ulf Kirsten ist zu 9 Wochen Sperre und 10.000 DM Geldstrafe verurteilt worden. Das DFB-Sportgericht ahndete damit ein grobes Faul des Leverkuseners gegen den Schalker Thomas Linke. Kirsten hatte Linke am vergangenen Samstag imt dem Ellenbogen ins Gesicht geschlagen, was der Schiedsrichter der Begegnung nicht gesehen hatte.


Handball: Deutsche Damen im Viertelfinale der WM

Die deutschen Handball-Frauen haben bei der Weltmeisterschaft im eigenen Land das Halbfinale erreicht. Sie siegten ueber Mazedonien mit 24:19. Gegner wird Norwegen sein, das Titelverteidiger Suedkorea mit 27:21 bezwang.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7763
Kanada(1 $)  1,2470
England(1 Pfund)  2,9367
Irland(1 Pfund)  2,5880
Schweiz(100 sfr)  123,578
Frankreich(100 FF)  29,864
Italien(1000 Lit)  1,0215
Oesterreich(100 oeS)  14,213
Spanien(100 Ptas)  1,1833
Japan(100 Yen)  1,3750
Schweden(100 skr)  22,900
 
Einige Indizes:
DAX:4030,16( aktuell )  
4117.27( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7890,52( Stand 17:00 MEZ )  
7978,79( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16050,15
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MEZ
SWF3    19:00 MEZ
SDR3    20:00 MEZ