GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 23. 03. 2005



* EU-Dienstleistungsrichtlinie wird geaendert
* EU-Gipfel: Neue Chance fuer Kroatien
* EU-Gipfel einigt sich auf gemeinesame Wachstumsstrategie
* Solana fuer Aufhebung des Waffenembargos gegen China
* Eichel gibt Wachstum Vorrang
* Dementi aus dem Aussenministerium: Kein Fischer-Brief
* CDU und SPD in Kiel streben zuegige Koalitionsbildung an
* Lufthansa legt Bilanz vor
* Pfaff-Standort Kaiserslautern bleibt erhalten
* Bundeskartellamt verhaengt Millionenstrafe gegen Versicherungen
* Verteidigung fordert Freispruch fuerKanther
* Druck auf Lidl erhoeht
* NPD darf nicht am Brandenburger Tor oder Holocaust Mahnmal demonstrieren
* Krankenstand in Deutschland erreicht neues Rekordtief
* Staat darf vorerst Kontendaten einsehen
* Durchsuchungen wegen Untreue bei DaimlerChrysler
* Millionenraub im Maerklin-Museum aufgeklaert
* Mutmassliche Schuetzen mit Softair-Waffen ermittelt
* Boerse



EU-Dienstleistungsrichtlinie wird geaendert

Bruessel. Zum Abschluss des EU-Gipfels haben sich die 25 Staats- und Regierungschefs auf Aenderungen an der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie verstaendigt. Bundeskanzler Schroeder sagte, ein freier Austausch von Dienstleistungen sei notwendig. Gleichzeitig muessten die Staaten aber auch fuer Wirtschaftswachstum und soziale Sicherheit sorgen. Die Opposition in Berlin kritisierte die geplanten Einschraenkungen inzwischen als Rueckschritt fuer Europa. Bisher ist geplant, dass jeder Arbeitnehmer aus einem EU-Staat seine Dienstleistungen EU-weit zu den Loehnen und sozialen Bedinungen in seinem Heimatland anbieten kann. Eine Reihe von Staaten befuerchten aber Sozialdumping als Folge dieser Richtlinie, Ein Streit ist trotz der Einigung auf eine Ueberarbeitung noch nicht ganz ausgeraeumt. Denn der franzoesische Staatspraesident Chirac sagte, er lehne das Herkunftslandprinzip nach wie vor strikt ab.


EU-Gipfel: Neue Chance fuer Kroatien

Die EU gibt Kroatien eine neue Chance fuer den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Der EU-Gipfel habe beschlossen, eine Untersuchungskommission nach Kroatien zu entsenden, teilte Bundeskanzler Schroeder in Bruessel mit. Die Kommission solle pruefen, ob Kroatien alles unternimmt, den als Kriegsverbrecher angeklagten Ex-General Gotovina zu fassen. Die EU hatte die urspruenglich fuer den 17. Maerz angesetzten Verhandlungen wegen einer angeblich mangelnden Zusammenarbeit des Landes mit dem UN-Tribunal fuer Kriegsverbrechen verschoben.


EU-Gipfel einigt sich auf gemeinesame Wachstumsstrategie

Mit der Verstaendigung ueber ein gemeinsames Wachstumsprogramm ist in Bruessel das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu Ende gegangen. In einer Abschlusserklaerung werden Investitionen in Forschung, Bildung und Verkehr angekuendigt. Bis 2010 sollen so sechs Millionen neue Jobs geschaffen und ein stetiges Wachstum von drei Prozent erreicht werden. Mit den Massnahmen will die EU der vor fuenf Jahren verabschiedeten 'Lissabon-Strategie' neuen Schwung verleihen, um beim Wirtschaftswachstum zu den USA aufzuschliessen. Ein weiteres Ergebnis des zweitaegigen Gipfels ist das Vorhaben, die Schadstoff-Emissionen in der EU um 15 bis 30 Prozent zu senken. Zuvor hatten die Teilnehmer den Kompromiss zur Reform des Euro-Stabilitaetspaktes gebilligt.

Bundeskanzler Schroeder hat die Ergebnisse des EU-Gipfels als sinnvolle Balance zwischen Wachstum und Werterhalt des Euro bezeichnet. Auch EU-Industriekommissar Verheugen sagte, er sei mit den Ergebnissen, die die Wachstumsstrategie der Bruesseler Kommission voll bestaetigten, zufrieden.


Solana fuer Aufhebung des Waffenembargos gegen China

Der EU-Aussenbeauftragte Solana hat sich dafuer ausgesprochen, das Waffenembargo gegen China aufzuheben. Am Rande des EU-Gipfels in Bruessels sagte er, es sei unfair, Sanktionen beizubehalten, die vor so vielen Jahren verhaengt worden seien. Bundeskanzler Schroeder teilt Solanas Einschaetzung im Grundsatz. In der EU gibt es indes noch keine klare Haltung: Kritiker fuehren an, dass China vor kurzem das Gesetz gegen die Abspaltung der Inselrepublik Taiwan verabschiedet hat. Die Regelung ermoeglicht Peking unter Umstaenden den Einsatz von Waffengewalt gegen Taiwan. Das Embargo gegen China hatte die EU nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 verhaengt.


Eichel gibt Wachstum Vorrang

Berlin. Nach der vereinbarten Lockerung des EU-Stabilitaetspakts gibt Bundesfinanzminister Eichel dem Wachstum offenbar Vorrang vor weiterem Sparen. In einem Zeitungsinterview sagte Eichel, er halte daran fest, das Defizit in diesem Jahr wieder unter die erlaubte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu druecken. Sollte dieses Ziel verfehlt werden, so der Minister, werde er aber keine zusaetzlichen Massnahmen vorschlagen, die die wirtschaftliche Entwicklung gefaehrdeten. Eichel nannte seinen Kurs woertlich: "So weit runter mit der Neuverschuldung, ohne das Wachstum zu gefaehrden."


Dementi aus dem Aussenministerium: Kein Fischer-Brief

Das Auswaertige Amt hat einen Bericht der "Passauer Neuen Presse" zurueckgewiesen, wonach auch Aussenminister Joschka Fischer im Maerz 2000 das Bundeskanzleramt ueber den Visa-Streit mit Innenminister Otto Schily informiert habe. Ein Ministeriumssprecher erklaerte, Fischer habe einen solchen Brief nie an Schily abgesandt. Insofern gebe es auch keine Kopie an das Kanzleramt. Die Tageszeitung hatte berichtet, Fischer habe am 13. Maerz 2000 in einem Brief an Schily dessen Kritik an der Visa-Vergabe scharf zurueckgewiesen. Zudem habe er einen "Durchdruck" des Schreibens an Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier geschickt. Internen Vermerken beider Ministerien zufolge hatten sich Fischer und Schily am 14. Maerz 2000 geeinigt, den Volmer-Erlass "nicht zum Gegenstand von Grund-satzauseinandersetzungen" werden zu lassen. Ein Regierungssprecher hatte gestern erklaert, das Kanzleramt habe beide Ministerien dazu aufgefordert, den Streit untereinander zu klaeren. In den Akten des Kanzleramtes gebe es zudem keinen Hinweis, dass der Kanzleramts-Chef, Frank Walter Steinmeier, Bundeskanzler Gerhard Schroeder ueber die Auseinandersetzung informiert habe.


CDU und SPD in Kiel streben zuegige Koalitionsbildung an

CDU und SPD in Schleswig-Holstein wollen bis Ende des Monats ihre Sondierungen ueber eine grosse Koalition abschliessen. Nach einer ersten Gespraechsrunde in der Naehe von Kiel zeigten sich die beiden Landesvorsitzenden, Carstensen und Moeller, zuversichtlich ueber die Einigungschancen. Das Ziel einer gemeinsamen Regierung sei erreichbar, meinte Carstensen. Er sagte, das heutige Treffen sei in ausgesprochen guter und konstruktiver Atmosphaere verlaufen. Aehnlich aeusserte sich Moeller. Beide Seiten wollen schon morgen erneut zusammenkommen. Am naechsten Mittwoch sollen die Gremien von CDU und Sozialdemokraten ueber die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen entscheiden.


Lufthansa legt Bilanz vor

Frankfurt am Main. Nur wenige Stunden nach der Unterzeichnung des Vertrags ueber die Uebernahme der Schweizer Fluglinie Swiss legt die Lufthansa heute ihre Bilanz vor. Erwartet wird ein Gewinn von rund 400 Millionen Euro aus dem vergangenen Geschaeftsjahr. Fuer die Uebernahme der Swiss zahlt die Lufthansa - je nach Entwicklung des Aktienkurses - bis zu 310 Millionen Euro. Die Marke Swiss soll bestehen bleiben; der Flughafen Zuerich-Kloten soll neben Frankfurt am Main und Muenchen das dritte Drehkreuz bilden.


Pfaff-Standort Kaiserslautern bleibt erhalten

Kaiserslautern. Die Beschaeftigten des Naehmaschinen-Herstellers Pfaff in Kaiserslautern koennen aufatmen. Vorstand, Betriebsrat und IG Metall haben sich auf einen Sanierungs-Tarifvertrag fuer das verschuldete Unternehmen geeinigt. Die mehr als 500 Mitarbeiter bekommen eine uneingeschraenkte Beschaeftigungsgarantie bis Mitte 2007, dafuer verzichten sie in dieser Zeit auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die bereits vereinbarte Lohnerhoehung von zwei Prozent rueckwirkend zum 1. Maerz wird beibehalten, auch die 35-Stunden-Woche bleibt bestehen. Der Verzicht der Arbeitnehmer bringt nach Angaben der Gewerkschaft gut drei Millionen Euro Einsparungen im Jahr. Pfaff will so noch in diesem Jahr wieder schwarze Zahlen schreiben.


Bundeskartellamt verhaengt Millionenstrafe gegen Versicherungen

Das Bundeskartellamt hat gegen zehn Versicherungsunternehmen Bussgelder in Hoehe von insgesamt 130 Millionen Euro verhaengt. Grund sind verbotene Preisabsprachen. Mit weiteren Bussgeldbescheiden sei im Sommer dieses Jahres zu rechnen, teilte das Bundeskartellamt in Bonn mit. Bussgelder seien auch gegen betroffene Vorstandsmitglieder verhaengt worden, hob Amtschef Ulf Boege hervor.Betroffen seien die Allianz Versicherungs AG, die Axa Versicherung, die Gerling-Konzern Allgemeine Versicherung, der HDI Haftpflichtverband der Deutschen Industrie Versicherungsverein, die AachenerMuenchener Versicherung, die Gothaer Allgemeine Versicherung, die Mannheimer Versicherung, die R und V Allgemeine Versicherung, die Victoria Versicherung und die Wuerttembergische Versicherung. Die Hoehe der auf die einzelnen Unternehmen entfallenden Bussgelder nannte die Behoerde nicht.


Verteidigung fordert Freispruch fuerKanther

Im CDU-Schwarzgeldprozess hat der Verteidiger des frueheren Bundesinnenministers Kanther auf Freispruch plaediert. Mit der Bildung einer geheimen Parteikasse habe Kanther das Vermoegen der hessischen CDU nicht gefaehrdet, sondern sogar vermehrt, sagte der Anwalt vor dem Landgericht Wiesbaden. Die spaeter von Bundestagspraesident Thierse verhaengte Strafe von 21 Millionen Euro habe Kanther nicht voraussehen koennen. Die Staatsanwaltschaft hatte gestern eine Geldstrafe von 72.000 Euro wegen Untreue gefordert. Kanther hatte 1983 als damaliger Generalsekretaer der Hessen-CDU umgerechnet rund 10,6 Millionen Euro Parteivermoegen in der Schweiz deponieren lassen. In den offiziellen Rechenschaftsberichten tauchten die Gelder aber nie auf.


Druck auf Lidl erhoeht

Berlin/Neckarsulm. Der Konflikt um die Arbeitsbedingungen bei der Discounter-Kette Lidl (Neckarsulm) spitzt sich zu: Die Gewerkschaft ver.di brachte in Berlin eine Zeitung in Umlauf, in der sie Lidl vorwirft, in den mehr als 2.600 Filialen nicht die sozialen Mindest-Standards einzuhalten. Die Zeitung soll in einer Auflage von 250.000 Exemplaren bundesweit verbreitet werden. Falls sich an den Arbeitsbedingungen nichts aendere, sei auch ein Boykott denkbar, sagte ver.di-Handelsexpertin Agnes Schreieder. Lidl wies die Vorwuerfe zurueck. Bereits im Dezember hatte die Gewerkschaft ein "Lidl-Schwarzbuch" veroeffentlicht, in dem Erfahrungsberichte von Lidl-Mitarbeitern dokumentiert sind. "Bei Lidl wird gezielt ein Klima der Angst geschaffen, damit die Beschaeftigten auf die Einhaltung ihrer Rechte verzichten", hiess es damals aus Gewerkschaftskreisen.


NPD darf nicht am Brandenburger Tor oder Holocaust Mahnmal demonstrieren

Die rechtsextreme NPD darf am 8. Mai definitiv weder am Brandenburger Tor noch am Holocaust Mahnmal in Berlin demonstrieren. Einen entsprechenden Beschluss fasste die zustaendige Versammlungsbehoerde in Berlin. Eine Entscheidung war noetig, weil der gplante NPD- Aufmarsch auch mit dem verschaerften Versammlungsrecht nicht haette verboten werden koennen. Danach sind Versammlungen oder Aufmaersche nur an Orten verboten, die als Gedenkstaette von historisch herausragender Bedeutung an die Opfer an die Opfer der Nazi-Herrschaft erinnern.


Krankenstand in Deutschland erreicht neues Rekordtief

Die Zahl der Krankheitstage von Arbeitnehmern ist in den vergangenen 15 Jahren in Deutschland um die Haelfte zurueckgegangen. Wie der Bundesverband der Betriebskrankenkassen in Berlin mitteilte, meldeten sich die Beschaeftigten im letzten Jahr durchschnittlich 13 Tage krank. 1990 seien es 25 Tage gewesen. Damit sei bei den krankheitsbedingten Fehlzeiten ein Tiefstwert seit Beginn der Statistik im Jahre 1976 erreicht.


Staat darf vorerst Kontendaten einsehen

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilantraege gegen die staatliche Kontrolle von Bankkonten zur Bekaempfung des Steuerbetrugs abgelehnt. Das entsprechende Gesetz kann damit wie geplant ab dem 1. April in Kraft treten. Die Richter stellten fest,dass der Ausgang der Verfassungsbeschwerden selbst offen ist. Die befuerchteten Nachteile seien aber nicht so schwerwiegend, um eine einstweilige Anordnung zu erlassen Das Gesetz soll die Abfrage von Stammdaten wie Namen, Anschrift und Geburtsdatum ermoeglichen, nicht aber das Abrufen von Kontostaenden und Geldbewegungen


Durchsuchungen wegen Untreue bei DaimlerChrysler

Polizei und Steuerfahndung haben seit gestern Bueros und Wohnungen von Ex-DaimlerChrysler-Mitarbeitern durchsucht und zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Bauarbeiten an Privathaeusern und wegen Bestechlichkeit. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit der Untreue-Affaere im Vertrieb, die schon mehrere Manager den Posten gekostet hat. Die bundesweite Durchsuchungsaktion hat am Dienstagvormittag begonnen und dauerte auch heute an. Durchsucht wurden insgesamt 13 Geschaeftsaeume und Wohnungen im Bereich Stuttgart, Muenchen und Berlin. Darunter waren auch Privat- und Geschaeftsraeume von ehemaligen DaimlerChrysler-Mitarbeitern, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Die Behoerde ermittelt gegen elf Tatverdaechtige wegen Untreue und teilweise auch wegen Bestechlichkeit. Dabei geht es um den Verdacht, dass ehemalige DaimlerChrysler-Mitarbeiter, die unter anderem im Vertrieb oder in der Bauabteilung des Konzerns taetig waren, sich Bauarbeiten an Privathaeusern in den Jahren 2001 bis 2003 haben finanzieren lassen. Geprueft wird auch, ob sie von einem Geschaeftspartner Sachzuwendungen entgegengenommen haben.


Millionenraub im Maerklin-Museum aufgeklaert

Der spektakulaere Einbruch in das Maerklin-Museum vom Januar ist aufgeklaert. Sieben Tatverdaechtige wurden festgenommen, teilte die Polizei in Wien und Goeppingen mit. Der Grossteil der gestohlenen Maerklin-Modelle im Wert von 1,5 Millionen Euro wurde sichergestellt. Mitarbeiter von Maerklin waren schon in Wien, um das Diebesgut in Augenschein zu nehmen. "Jetzt haben wir unsere Geschichte zurueck", freute sich ein Unternehmenssprecher ueber den Fahndungserfolg. Auf die Spur der Einbrecher kam die Polizei durch eine Routinekontrolle. In der Nacht des Einbruchs war einer Goeppinger Polizeistreife ein Wagen mit Wiener Kennzeichen aufgefallen. Dabei stellte sich heraus, dass das Auto einem polizeibekannten Einbrecher aus dem Wiener Raum gehoerte. Nachdem dann international gefahndet wurde, erhielt die oesterreichische Polizei offenbar einen entscheidenden Tipp aus der Sammlerszene: dass eine vermoegende Privatperson eine Maerklin-Sammlung fuer eine Million Euro aufkaufen will. Allein in Wien waren bei der Aktion rund 100 Polizeibeamte in die Ueberwachung und den Zugriff eingebunden. Die Taeter stammen alle aus dem ehemaligen Jugoslawien. Fuenf Verdaechtige wurden in Wien verhaftet, zwei in Italien kurz vor der ehemaligen jugoslawischen Grenze. In der Nacht zum 18. Januar waren die Einbrecher ins das Museum des Modelleisenbahn-Herstellers eingedrungen und hatten rund 150 historische Modelle von Eisenbahnen und Schiffen im Gesamtwert von etwa 1,5 Millionen Euro gestohlen, darunter auch die erste Spielzeuglok der Modellbahngeschichte, das 1891 gefertigte Modell "Storchenbein". Ausserdem waren auch die Prototypen der "Krokodile" und die Spur 3 Lokomotive "ECE" gestohlen worden.


Mutmassliche Schuetzen mit Softair-Waffen ermittelt

Villingen-Schwenningen. Eine Woche nachdem in Villingen-Schwenningen Autofahrer und Passanten aus so genannten Softair-Waffen beschossen worden waren, hat die Polizei drei Tatverdaechtige ermittelt. Die jungen Maenner hatten aus einem fahrenden Auto geschossen. Bei Softair-Waffen handelt es sich um echt aussehende Nachbildungen von Waffen, mit denen Farbmunition verschossen wird. Die drei Tatverdaechtigen im Alter zwischen 18 und 21 Jahren sollen am vergangenen Donnerstag aus einem fahrenden Auto heraus damit auf mehrere Passanten und Autofahrer geschossen haben. Eine tuerkische Fussgaengerin war von einer Farbkugel am Kopf getroffen worden. Sie brach unter Schock zusammen und musste mit Gesichtsverletzungen im Krankenhaus behandelt werden. Zahlreiche Haeuser und Autos seien durch Farbe beschaedigt worden. Bei der Polizei gab das Trio an, es habe aus einer Bierlaune heraus in einer Stunde 60 Kugeln verschossen. Die Waffen sowie rund 200 Schuss Farbmunition wurden beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Koerperverletzung, Sachbeschaedigung und Verstosses gegen das Waffengesetz.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7668 Euro
Kanada (1 $) 0.6325 Euro
England (1 Pfund) 1.4413 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.292 Euro
Japan (100 Yen) 0.7262 Euro
Schweden (100 skr) 10.973 Euro
Suedafrika (100 R) 12.422 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4317.20 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10474.79 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11739.12
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ