Scharping warnt SPD vor allzuviel Siegesgewissheit |
Stuttgart. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Scharping, hat
seine Partei vor allzuviel Siegesgewissheit im Hinblick auf die
Bundestagswahl im kommenden Jahr gewarnt. Gegenueber dem Sueddeutschen
Rundfunk sagte Scharping, die SPD habe viele Umfragen gewonnen. Jetzt komme
es darauf an, die Bundestagswahl zu gewinnen. Dafuer muesse die Partei noch
einiges tun, sagte der Oppositionsfuehrer. Man muesse den Menschen klar
machen, dass die Zukunft, die Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit und die
Erwartung eines sicheren Lebens bei den Sozialdemokraten am besten aufgehoben
sei. |
SPD fordert Millionaersabgabe |
Bonn. SPD-Fraktionschef Scharping hat die Forderung nach einer
Vermoegensabgabe fuer Multimillionaere bekraeftigt. In einem
Zeitungsinterview sagte Scharping, eine solche Millionaersabgabe koenne
jaehrlich bis zu 30 Milliarden DM zusaetzliche Steuereinnnahmen bringen. Sie
soll ab einem Vermoegen von mehr als 10 Millionen DM zwei Prozent und bei
mehr als 25 Millionen DM 3 Prozent betragen. Scharfe Kritik uebte der
SPD-Politiker an Steuerfluechtlingen. Woertlich sagte Scharping, wer in
Deutschland Reichtuemer anhaeuft, seinen Wohnsitz aber ins steuerbeguenstigte
Ausland verlegt und dann gute Schulen in Deutschland fuer seine Kinder will,
der verhaelt sich asozial und unpatriotisch. |
HBV appelliert an Arbeitgeber |
Duesseldorf. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen hat an die
Arbeitgeber appelliert, mehr Ausbildungsplaetze im Dienstleistungsbereich zu
schaffen. Die HBV-Vorsitzende sagtei, gegenueber dem Vorjahr haetten zwei
Drittel der Betriebe ihr Lehrstellenangebot zurueckgefahren oder unveraendert
gehalten. Dabei mangle es nicht an ausreichend qualifizierten Jugendlichen,
sondern an Ausbildungs- und Arbeitsplaetzen im Dienstleistungssektor. |
Stumpfe fordert Lohnzurueckhaltung |
Gesamtmetallpraesident Stumpfe hat Lohnzurueckhaltung verlangt und weiteren
Arbeitszeitverkuerzungen eine Absage erteilt. Damit stellte sich Stumpfe im
Deutschlandfunk gegen die Positionen der IG Metall. Deren Chef Zwickel hatte
noch gestern in Mannheim den Einstieg in die 32-Stunden-Woche zum
tarifpolitischen Ziel erklaert. Stumpfe forderte nun seinerseits die Senkung
der Steuern und Abgaben sowie tendentiell verlaengerte Arbeitszeiten. Dies
sei der Weg, wie man mit den Lohnerhoehungen unter der Inflationsrate bleiben
und trotzdem den Mitarbeitern zu mehr Geld verhelfen koenne. Der moderate
Abschluss von 1.5 Prozent der letzten Tarifrunde habe dazu gefuehrt, dass der
Stellenabbau in der deutschen Metall- und Elektroindustrie gestoppt worden
sei. Stumpfe gab sich optimistisch, dass auch bis zum Jahresende in seiner
Branche keine weiteren Stellen verloren gingen. |
Kritik an Pensionszahlungen fuer Voscherau |
Der Bund der Steuerzahler hat die Pensionszahlungen fuer den
zurueckgetretenen Hamburger Buergermeister Voscherau kritisisert. Die dem
SPD-Politiker zustehende Summe von monatlich mehr als 14.000 DM sei voellig
ueberhoeht, sagte der Vizepraesident der Organisation, Lau, der Bild am
Sonntag. Alle Politiker vom Minister bis zum Abgeordneten sollten wie die
uebrige Bevoelkerung in die Rentenversicherung Beitraege einzahlen und
normale Altersbezuege erhalten, forderte Lau. |
Kohl fuer entschlossenes Anpacken des Strukturwandels |
Berlin. Bundeskanzler Kohl hat sich dafuer ausgesprochen, den Strukturwandel
in Deutschland entschlossen anzupacken, egal welche Wahl gerade bevorstehe.
Auf dem Festakt zum 150jaehrigen Bestehen des Siemens-Konzerns sagte Kohl, am
Rande des neuen Jahrtausends muesse in Deutschland eine Wissensgesellschaft
geschaffen werden. Leistungseliten duerften nicht laenger verteufelt werden.
Der Kanzler wuerdigte das duale System der Ausbildung und sagte, Deutschland
muesse in allen Bereichen der Gesellschaft eine hervorragende Ausbildung
ermoeglichen. Zugleich raeumte Kohl ein, dass die Bekaempfung der
Arbeitslosigkeit langsamer vorankommt, als er selber gedacht hat. |
Schaeuble: Ermuedungsprozesse in der Bonner Koalition |
Leipzig. In der Bonner Koalition gibt es nach den Worten des
Unionsfraktionschefs Schaeuble gewisse Ermuedungsprozesse. Schaeuble sagte in
einem Interview, es sei ein Problem, dass die FDP in einer Phase anhaltender
Schwaeche stecke. Dies mache eine Koalition nicht eben einfacher. Zu der
Fuehrungsdiskussion innerhalb der Union, die von der Jungen Union angestossen
wurde, sagte Schaeuble, er rate da zu mehr Gelassenheit. In Leipzig tagte
heute das Praesidium der CDU, um den Bundesparteitag vorzubereiten. |
Siemens lehnt weitere Entschaedigungen ab |
Der Siemens-Konzern lehnt weitere Entschaedigungen fuer seine frueheren
Zwangsarbeiter aus der Zeit des Nationalsozialismus ab. Das sagte
Vorstandschef von Piech heute vor Beginn der Feierlichkeiten zum 150.
Firmenjubilaeum in Berlin. Siemens habe sich vor mehr als 40 Jahren an einem
entsprechenden Fonds beteiligt. Ehemalige Zwangsarbeiter werfen dem
Unternehmen dagegen vor, die meisten ihrer Leidensgenossen haetten keinerlei
Entschaedigungen erhalten. Siemens habe lediglich Zahlungen an 2.000 Juden
geleistet, die zur Arbeit in den Werken der Firma gezwungen worden waren. |
Deutscher Doppelsieg in Japan |
Suzuka. Der grosse Preis von Japan in der Formel I ist mit einem deutschen
Doppelsieg zuende gegangen. Michael Schumacher aus Kerpen gewann vor dem
Moenchengladbacher Heinz-Harald Frentzen. In der Fahrerwertung fuehrt der
heute fuenftplazierte Jacques Villeneuve noch mit einem Punkt vor Schumacher.
Allerdings wird das Sportgericht des internationalen Automobilverbandes noch
darueber entscheiden, ob Villeneuve fuer das heutige Rennen nachtraeglich
disqualifiziert wird. Er hatte im Training gestern ein Flaggensignal
missachtet. Die sportliche Entscheidung faellt beim letzten Formel I - Rennen
in Spanien Ende Oktober. |
Kiefer in Singapur ausgeschieden |
Singapur. Der deutsche Tennisprofi Nikolas Kiefer hat im Finale des Turniers
in Singapur gegen den Schweden Magnus Gustavson in drei Saetzen verloren. |
Das Wetter |
Im Sueden und Suedosten Deutschlands anfgangs Regen. Sonst wechselnde
Bewoelkung. Morgen Schauer. Hoechsttemperaturen heute am Oberrhein bis 15,
sonst 7 bis 12 Grad. In der Nacht gebietsweise aufklarend mit Tiefstwerten
bei 9 bis 4 Grad. Die Aussichten bis Mittwoch: Wechselhaft mit Schauern, die
oberhalb von etwa 4.000 Metern in Schnee uebergehen. Kuehl. |
Quellen |
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