Juristisch kaum noch Huerden gegen die Einfuehrung des Euro |
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Klagen gegen die Waehrungsunion
als offensichtlich unbegruendet abgewiesen. Eine davon stammte von vier
Wirtschaftsprofessoren, die unter anderem ihr Eigentum durch die neue
Waehrung gefaehrdet sehen. Einstimmig urteilten die Karlsruher Richter,
dass dies nicht massgeblich sein koenne. Zur Begruendung seines einstimmigen
Beschlusses verweist der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf die
wirtschaftlichen und politischen Prognosespielraeume, die der Vertrag von
Maastricht auf dem Weg in die dritte Stufe der Waehrungsunion offen lasse.
Damit wuerden Bundesregierung und Parlament in die politische Verantwortung
fuer die Sicherung des Geldwertes genommen. In diesen Bereich zwischen
oekonomischer Erkenntnis und politischer Gestaltung, so das Gericht, gebe
es fuer den Buerger jedoch kein Recht, inhaltliche Ueberpruefungen durch
das Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Auch ein Verstoss gegen
demokratische Mitbestimmungsrechte der Waehler erkennt das
Bundesverfassungsgericht in dem Entscheidungsprozess ueber den Euro nicht
an. Ausdruecklich betonen die Karlsruher Richter aber, dass die
Bundesregierung bei ihrer endgueltigen Entscheidung ueber den Beitritt zur
Waehrungsunion die Stellungnahmen von Bundestag und Bundesrat
beruecksichtigen muesse. |
Bundestag debattiert ueber Euro |
In seiner Regierungserklaerung zum Auftakt der Debatte bezeichnete
Bundeskanzler Kohl die Wirtschafts- und Waehrungsunion als wichtigsten
Meilenstein im europaeischen Einigungsprozess. Innenpolitisch, so Kohl
weiter, sei der Euro ausserdem die bedeutendste Entscheidung seit der
deutschen Wiedervereinigung. SPD-Parteichef Lafontaine bekannte sich
ebenfalls zur Waehrungsunion, allerdings nicht ohne auf die Risiken
hinzuweisen. Mit den Stimmen der Koalition, der SPD und den Gruenen
verabschiedete der Bundestag heute das von der Koalition vorgelegte
Einfuehrungsgesetz zum Euro. Nach der Regierungserklaerung von Bundeskanzler
Kohl zeichnete sich in der Debatte bereits ein breiter Konsens ab.
Allerdings wurden unterschiedliche Akzente bei der Ausgestaltung der
Waehrungsunion gesetzt. Die Koalition glaubt, wie SPD und Gruene, fest an
einen erfolgreichen Eurostart. Fuer Bundeskanzler Kohl zaehlen dabei
historische Perspektiven noch mehr als wirtschaftliche Vorteile. Der Euro
werde so stabil wie die D-Mark, versicherte Finanzminister Theo Waigel. Das
duerfe aber nicht alles sein, fordert SPD-Chef Lafontaine. Wer wie der
Kanzlerkandidat Schroeder vor Euro-Risiken warne, sei deshalb noch lange
kein Populist, sagte Lafontaine. Und Bayerns Ministerpraesident Stoiber
denkt da aehnlich. Die Antwort von FDP-Chef Gerhardt heisst, die Koalition
muss weiterregieren, weil es sonst keine Reformen mehr gibt. Mit solchen
Argumenten koenne man misstrauische Menschen nicht vom Sinn des Euro
ueberzeugen, warnt der Fraktionssprecher der Gruenen, Joschka Fischer.
Fuer die PDS, die als einzige Partei geschlossen gegen den Euro ist,
kritisierte Gregor Gysi, dass es in Deutschland keine Volksabstimmung ueber
den Euro gegeben habe. |
Gendatei wird trotz Bedenken aufgebaut |
Beim Bundeskriminalamt soll so schnell wie moeglich eine zentrale Datei
erstellt werden, in der die Analyseergebnisse des Erbgutes von Straftaetern
gespeichert sind. Das Bonner Justizministerium hat diesem Vorhaben trotz
erheblicher rechtlicher Bedenken jetzt zugestimmt. Ressortchef
Schmidt-Jortzig verwies in der Allgemeinen Frankfurter Zeitung darauf, das
Innenminister Kanther dafuer das juristische Risiko alleine trage. Die FDP
moechte eine Gendatei erst durch eine Rechtsgrundlage in der
Strafprozessordnung absichern. |
Lehrstellen: Bayerische Wirtschaft hat Angebot erweitert |
Die Wirtschaft im Freistaat hat 1997 ihr Lehrstellenangebot um 3.500
erhoeht. Dagegen baute der oeffentliche Dienst seine Ausbildungsplaetze
weiter ab. Wie das Statistische Landesamt mitteilte, stieg die Zahl der
Lehrstellen insgesamt um 1,4% auf 253.000. |
Tarifstreit im oeffentlichen Dienst beigelegt |
Der Tarifabschluss fuer die 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellten des
oeffentlichen Dienstes ist perfekt. Die Arbeitgeber von Bund, Laendern und
Gemeinden sowie die Gewerkschaften OETV und DAG einigten sich auf eine
Einkommenserhoehung von 1,5%. Die Gewerkschaften OETV und DAG nannten den
Tarifabschluss auf Grundlage des Schlichterspruchs vertretbar. Die grosse
Tarifkommission der Gewerkschaft OETV hat das Arbeitgeberangebot auf der
Basis des Schlichterspruchs, also einer Einkommenssteigerung von 1,5%
rueckwirkend zum 1. Januar 1998 und einer Angleichung der Osteinkommen von
85% auf 86,5% des Westniveaus ab September mit grosser Mehrheit angenommen.
Das Ziel Ausgleich der Inflationsrate sei in der Richtung erreicht
worden, sagte OETV-Vorsitzender Mai. Bundesinnenminister Kanther sprach von
einem im Ganzen vertretbaren Ergebnis und hob hervor, dass die Arbeiter und
Angestellten ab 1999 an den Lasten der Zusatzversorgung beteiligt werden.
Ab Juli stocken die Arbeitgeber ihre Umlage fuer die Versorgungskasse des
Bundes und der Laender von 4,8% auf 5,2% der Lohnsumme auf. Und wenn dieser
Beitrag im kommenden Jahr noch mal um 2% erhoeht wird, muessen die
Staatsdiener die Haelfte dieser Zusatzlast tragen. Die Beamten werden
ebenfalls, das steht schon seit einiger Zeit fest, ab 1999 fuer ihre
Pension zur Kasse gebeten. Und im uebrigen soll der Abschluss fuer die
Arbeiter und Angestellten im oeffentlichen Dienst zeitgleich auf die
Beamten uebertragen werden, wie Bundesinnenminister Kanther zusicherte. |
Boerse |
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Quellen |
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