Italien verbietet Globalisierungsdemonstranten erneute Einreise |
Italien hat den beim G-8-Gipfel von Genua verhafteten Demonstranten
offenbar fuer mehrere Jahre die Einreise verboten. Wie die "Berliner
Zeitung" berichtet, erhielten die Globalisierungsgegner, die unmittelbar
nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft zur Grenze gebracht und
abgeschoben wurden, ein entsprechendes Papier. Von der Ausweisung seien
bisher auch rund 50 Deutsche betroffen. Ein Sprecher des Auswaertigen
Amtes in Berlin erklaerte dem Blatt, die italienischen Behoerden haetten
urspruenglich zugesichert, dass es keine Einreisesperre geben werde.
Auch der Gruenen-Abgeordnete Stroebele hatte diese Zusage vom
Polizeipraesidenten in Genua erhalten. Nach der internationalen Kritik
am Vorgehen der italienischen Polizei kuendigte Ministerpraesident
Berlusconi vor dem Senat in Rom eine gruendliche Untersuchung an. Es
werde nichts verschleiert, sagte Berlusconi. |
Opposition gegen Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien |
Die Opposition lehnt einen Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien
weiterhin ab.
CDU-Generalsekretaer Meyer sagte im ZDF, es gebe keinen klaren Auftrag
der NATO. Zudem sei die Lage in dem Balkan-Staat zu unsicher. Auch
FDP-Fraktionschef Gerhardt erklaerte, die Liberalen wuerden nicht den
Mehrheitsbeschaffer fuer die Bundesregierung spielen. Er bezog sich
damit auf den wachsenden Widerstand innerhalb der SPD-Fraktion gegen
einen Mazedonien-Einsatz. In Mazedonien wurde die fuer heute geplante
Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen auf morgen verschoben und von
Tetovo in die Stadt Ohrid im Sueden des Landes verlegt. Vertreter der
Regierung in Skopje verwiesen darauf, dass sich die albanischen Rebellen
noch nicht vollstaendig aus dem Raum Tetovo zurueckgezogen haetten. Die
USA schlossen unterdessen ihre Botschaft in Skopje weitgehend.
Washington reagierte damit auf die Zwischenfaelle vor den diplomatischen
Vertretungen westlicher Staaten am vergangenen Dienstag. |
Schicksal des entfuehrten deutschen Diplomaten im Jemen ungewiss |
Nach der Entfuehrung eines deutschen Diplomaten im Jemen ist dessen
Schicksal weiter ungewiss. Es gebe keine Informationen ueber den
Aufenthaltsort des Verschleppten, sagte ein Sprecher des Auswaertigen
Amtes in Berlin. Auch sei noch unklar, wer hinter der Tat stehe.
Der Diplomat, der zur Wirtschaftsabteilung der Botschaft in Sanaa
gehoert, wurde in der jemenitischen Hauptstadt entfuehrt.
Bundesaussenminister Fischer schaltete sich unterdessen in die
Bemuehungen um seine Freilassung ein. Er telefonierte mit seinem
Kollegen el Kerbi. Er bat die Regierung in Sanaa, alles zu tun, um eine
baldige gewaltfreie Loesung herbeizufuehren. |
Stoiber: Russland fuehlt sich durch US-Raketenabwehrprogramm nicht |
bedroht
Russland fuehlt sich nach Angaben des bayerischen Ministerpraesidenten
Stoiber durch die US-Plaene fuer eine neue Raketenabwehr nicht bedroht.
Es fuerchte aber eine Verschiebung der Balance zwischen Angriff- und
Verteidigungswaffen, sagte Stoiber nach einem Treffen mit Staatschef
Putin in Moskau. Zugleich stellte sich der CSU-Vorsitzende hinter die
amerikanische Position und sagte, auf neue Bedrohungen durch
gefaehrliche Staaten der dritten Welt muessten auch neue Antworten
gefunden werden. |
CDU: Regierung haelt entlastendes Material in Spendenaffaere zurueck |
Die CDU hat der Bundesregierung vorgeworfen, entlastendes Material ueber
die Rolle von Ex-Bundeskanzler Kohl in der Leuna-Affaere
zurueckzuhalten. Der Unions-Obmann im parlamentarischen
Spenden-Untersuchungsausschuss, Schmidt, sagte in Berlin, die
zustaendige Abteilung im Finanzministerium halte Akten unter Verschluss,
die die Unbestechlichkeit Kohls belegten. Er kuendigte Strafanzeige
gegen den verantwortlichen Staatsekretaer Diller an. Schmidt fuegte
hinzu, SPD und Buendnis-Gruene fuehrten zudem eine Kampagne gegen die
Union mit gezielt gestreuten Meldungen.Der CDU-Abgeordnete bezog sich
dabei auf einen Bericht der Zeitung "Die Woche" vom vergangenen
Mittwoch, in dem von 29 Unionspolitikern die Rede war, die in den
Leuna-Akten der Schweizer Justiz genannt wuerden. |
Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam Agrarwende |
Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam eine baldige Agrarwende in
Europa erreichen.
Eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums bestaetigte in Berlin
eine entsprechende Einigung zwischen Ministerin Kuenast und ihrem
franzoesischen Kollegen Glavany. Beide wollten das Vorhaben gemeinsam in
Bruessel vortragen. Als Konsequenz aus der BSE-Krise soll die
Agrarpolitik der Europaeischen Union staerker unter oekologischen
Gesichtspunkten gestaltet werden. Das Konzept sieht unter anderem vor,
einen Mechanismus fuer den Umbau von EU-Subventionen zwingend
festzuschreiben. |
Stade soll 2003 vom Netz |
Das Atomkraftwerk Stade soll 2003 vom Netz genommen werden und bis 2015
abgebaut sein.
Wie der niedersaechsische Umweltminister Juettner in Hannover mitteilte,
stellte die Betreibergesellschaft EON-Energie-AG einen entsprechenden
Antrag fuer den 29 Jahre alten Reaktor. Damit werde erstmals ein
Kernkraftwerk infolge des Atomkonsenses abgeschaltet. Der Betreiber
selbst sprach von einer Stilllegung aus rein wirtschaftlichen Gruenden. |
Klimakonferenz geht in Bonn zuende |
Die Bonner Klimakonferenz ist nach zwoelftaegigen Beratungen zu Ende
gegangen.
Tagungspraesident Pronk sagte zum Abschluss vor Delegationen aus 178
Laendern, zwar muessten noch einige Detailfragen auf dem naechsten
Treffen in Marrakesch zu Ende verhandelt werden. Er sei jedoch fest
ueberzeugt, dass der Kyoto-Prozess in wenigen Monaten erfolgreich
abgeschlossen werden koenne und das Klimaschutzprotokoll wie geplant im
Jahr 2002 in Kraft trete. AEhnlich hatte sich zuvor Bundesumweltminister
Trittin in Berlin geaeussert. Er raeumte allerdings zugleich ein, dass
die EU Laendern wie Japan, Kanada und Australien bei der Anrechnung von
Waeldern weit entgegengekommen sei. |
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Quellen |
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