Steinbrueck: Lage der oeffentlichen Haushalte ist dramatisch |
Berlin. der designierte Bundesfinanzminister Steinbrueck hat die Lage
der oeffentlichen Haushalte als dramatisch bezeichnet. In einem
Interview kuendigte der SPD-Politiker unangenehme und unpopulaere
Entscheidungen an. Er sagte, Union und SPD seien gut beraten, alle
gesellschaftlichen Gruppen gleichmaessig und ihrer Leistungsfaehigkeit
nach zu be- und entlasten. Allein durch Streichung von Subventionen
koennen nach Steinbruecks Worten die benoetigten 35 Milliarden Euro
nicht eingespart werden. Zeitunsgberichten zufolge haben sich Union
und SPD noch nicht auf eine gemeinsame Finanzpolitik verstaendigen
koennen. So lehnt die Union einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer
zur Sanierung der oeffentlichen Haushalte strikt ab.
SPD-Chef Muentefering will den Bundeshaushalt moeglichst ohne Steuererhoehungen sanieren. Eine Anhebung der Steuern koennte die Konjunktur gefaehrden, sagte Muentefering der Zeitung "Bild am Sonntag". Spekulationen ueber Zuschlaege auf die Einkommenssteuer oder eine Erhoehung der Mehrwertsteuer wies er zurueck. Noch sei in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nichts beschlossen worden.
Die Sanierung der Staatsfinanzen wird der "Berliner Zeitung" zufolge
dank unerwartet hoeherer Steuereinnahmen moeglicherweise etwas
erleichtert. Bund, Laender und Gemeinden koennten fuer 2005 und 2006
mit einem Plus von insgesamt vier Milliarden Euro rechnen, berichtet
das Blatt unter Berufung auf Steuerschaetzer. Damit waere die
Einnahmeseite im Haushalt erstmals seit Jahren nicht ueberschaetzt
worden. Fuer das Plus sorgen vor allem die Gewinnsteuern der
Unternehmen. Profiteure seien hauptsaechlich Kommunen und Laender |
Merkel geht auf CDU in NRW zu |
Die designierte Bundeskanzlerin Merkel bemueht sich, die Verstimmungen
in der nordrhein-westfaelischen CDU ueber die mangelnde Vertretung in
der geplanten Grossen Koalition auszuraeumen. Wie der "Koelner
Stadt-Anzeiger" berichtet, hat Frau Merkel auf einer Klausurtagung der
NRW-Bundestagsabgeordneten betont, der Erfolg der kuenftigen Regierung
haenge wesentlich von der Unterstuetzung des Landesverbands ab. Bei
der Besetzung der Ministerposten habe sie aber keine andere Wahl
gehabt. Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Ruettgers hatte
kritisiert, die Landespartei sei in der geplanten grossen Koalition
nicht ihrer Groesse und Bedeutung nach repraesentiert. |
Kontroverse um Atomkraft |
Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union auf die
geltende Regelung zum Atomausstieg bestehen. Parteichef Muentefering
lehnte erneut Vorstoesse aus der Union ab, an dem so genannten
Atomkonsens zu ruetteln. "Der Vertrag mit der Wirtschaft zum
Atomausstieg muss gelten wie bisher", sagte er der "Bild am Sonntag".
In demselben Blatt forderte Baden-Wuerttembergs Regierungschef
Oettinger, in den naechsten vier Jahren kein AKW abzuschalten und die
Laufzeiten der Kraftwerke zu verlaengern. |
Weiter Streik bei Infineon Muenchen |
Muenchen. Der Streik beim Chip-Hersteller Infineon im Stadtteil
Perlach ist noch nicht zu Ende. Vertreter von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern gingen heute frueh nach zehn Stunden Verhandlung
auseinander, ohne einen Sozialtarifvetrag unterzeichnet zu haben. Er
soll fuer die 800 Beschaeftigten die Folgen der Werks-Schliessung
mildern. Unter Vermittlung des bayerischen Finanzministers Wiesheu
hatte man sich schon auf die Eckpunkte verstaendigt. Ein neuer
Verhandlungstermin steht noch nicht fest, der Streik geht weiter. |
Al-Kuds-Demonstration in Berlin gegen Politik Israels und der USA |
Mehrere hundert Menschen sind in Berlin einem Aufruf zu einer
islamistischen Demonstration gegen die Politik Israels und der USA
gefolgt. Die Kundgebung, zu der jaehrlich die iranische Regierung
aufruft, hatte durch israelfeindliche Aeusserungen von Irans
Praesident Ahmadinedschad besonderes Aufsehen erregt. Politiker und
Initiativen protestierten scharf dagegen. Am Rande des Aufmarsches
versammelten sich knapp 200 Menschen zu einer Gegendemonstration,
darunter auch der Gruenen-Chef Buetikofer und DGB-Chef Sommer. |
Zentralrat der Muslime verurteilt iranische Drohungen |
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat den Aufruf des
iranischen Praesidenten Ahmadinedschad zur Vernichtung Israels
verurteilt. Die Aeusserungen seien nicht akzeptabel und schadeten bei
der Suche nach Loesungen fuer die Konflikte im Nahen Osten, sagte der
Zentralratsvorsitzende Elyas der Zeitung "Bild am Sonntag". Jeder
Staat muesse das Voelkerrecht respektieren. Elyas betonte, dies gelte
sowohl fuer Israel in Bezug auf das palaestinensische Volk als auch
fuer den Iran in Bezug auf Israel. |
Demonstration gegen NPD-Aufmarsch in Goettingen |
In Goettingen ist es bei einer Demonstration gegen einen Aufmarsch von
Rechtsextremisten zu Ausschreitungen gekommen. Wie Korrespondenten
berichten, blockierten mehrere hundert Angehoerige der linksautonomen
Szene eine Strassenkreuzung und setzten Barrikaden in Brand. Sie
warfen Flaschen und Feuerwerkskoerper. Die Polizei ging mit
Wasserwerfern gegen die Randalierer vor. 3.800 Beamte waren im
Einsatz. Ein Polizist wurde verletzt, mehrere Demonstranten kamen in
Gewahrsam. Der Aufmarsch der Rechtsextremisten endete nach wenigen
hundert Metern. Polizeikraefte geleiteten die NPD-Anhaenger zurueck
zum Bahnhof. Zu der Gegendemonstration hatte ein Buendnis aus
Gewerkschaften, Kirchen und rund 60 Organisationen aufgerufen. |
Sommerzeit endet diese Nacht |
In Deutschland und fast ganz Europa werden an diesem Sonntag die Uhren
zurueckgedreht. Um 3.00 Uhr ist die Sommerzeit beendet. Die Zeiger
werden dann um eine Stunde auf 2.00 Uhr zurueckgestellt. Bis zum 25.
Maerz 2006 gilt dann wieder die Mitteleuropaeische Zeit (MEZ). Vom 26.
Maerz bis zum 29. Oktober 2006 herrscht erneut Sommerzeit (MESZ). Um
Energie zu sparen wurde mit der Umstellung der Zeit 1973 zunaechst in
Frankreich begonnen. 1980 fuehrten die deutschen Staaten die Praxis
ein. |
Sprachpreis fuer Paul Kirchhof |
Fuer seinen Einsatz zur Verstaendlichkeit von Rechtstexten hat der
Ex-Verfassungsrichter und Heidelberger Professor Paul Kirchhof den
"Jacob-Grimm-Preis Deutsche Sprache" erhalten. Mit 35.000 Euro ist
dies der hoechst dotierte deutsche Sprachpreis. Wie die Jury
erklaerte, habe Kirchhof immer wieder das Verfassungsgebot der
Klarheit und Nachvollziehbarkeit von Gesetzestexten betont. Der
Preistraeger sagte, der Gesetzgeber habe die Vorstellung,
"Rechtsgedanken in Granit zu meisseln". Dies druecke sich in einer
Regelungswut des Staates aus. Stattdessen sollte viel mehr darueber
nachgedacht werden, Ueberfluessiges zu streichen. Eine einfachere und
klarere Sprache im Recht foerdere schliesslich das demokratische
Verstaendnis des einzelnen Buergers, so Kirchhof. Paul Kirchhof trat
in seiner Zeit als Karlsruher Richter von 1987 bis 1999 auch als
Sozialpolitiker und Sachverwalter der Interessen von Familien auf.
Unter anderem setzte sich der vierfache Vater gegen die steuerliche
Benachteiligung von Familien ein. Seine Handschrift tragen Urteile zum
Kindergeld, zur Vermoegenssteuer aber auch zum Euro und zum
Laenderfinanzausgleich. |
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Quellen |
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