Tarifverhandlungen fuer den oeffentlichen Dienst verlaufen zaeh |
Gewerkschaften und Arbeitgeber beraten in Stuttgart weiter ueber einen
Tarifkompromiss fuer die 3,2 Millionen Beschaeftigten des oeffentlichen
Dienstes. Die Verhandlungen unter der Leitung von Bundesinnenminister
Kanther und OeTV-Chef Mai drehten sich im Kreise, hiess es am Abend in
Gewerkschaftskreisen. Die Arbeitgeber haetten kein konkretes Angebot
vorgelegt. DAG und OeTV fordern Lohnerhoehungen im Volumen von 4,5%.
Die Arbeitgeber sehen dagegen keinen Spielraum fuer Steigerung der
Lohnkosten. Sie verlangen laengere Arbeitszeiten und Kuerzungen bei der
Lohnfortzahlung fuer Kranke und beim Weihnachtsgeld.
Die Tarifgespraeche wurden heute bundesweit von zahlreichen
Protestaktionen begleitet.
In Muenchen, Stuttgart, Saarbruecken, Berlin und Magdeburg waren
Postbedienstete in der Nacht in einen ersten Warnstreik getreten. |
Tarifverhandlungen im privaten Bankgewerbe ohne Fortschritte |
Im privaten Bankgewerbe sind sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auch in
der zweiten Tarifrunde in Duesseldorf nicht naeher gekommen. Ein
DAG-Sprecher sagte, die Arbeitgeber haetten fuer die etwa 460.000
Beschaeftigten der Branche kein Angebot vorgelegt. Beide Seiten wollen
sich am 23. Mai erneut treffen.
Die Gewerkschaften DAG und OeTV fordern 5,5% mehr Gehalt. |
Tarifverhandlungen im nordrhein-westfaelischen Grosshandel ohne Ergebnis |
Ebenfalls ohne Ergebnis wurden die Tarifverhandlungen des
nordrhein-westfaelischen Grosshandels in Dortmund vertagt. Ein neuer
Gespraechstermin wurde nicht vereinbart. Die Gewerkschaft Handel, Banken
und Versicherungen fordert fuer die etwa 300.000 Beschaeftigten 6% oder
mindestens 175 DM mehr Lohn und Gehalt. Die Arbeitgeber boten 1,5% an. |
DGB kuendigt Protestaktionen gegen das Sparpaket der Bundesregierung an |
Die Gewerkschaften wollen in der naechsten Woche mit umfassenden
Protestaktionen gegen das Sparpaket der Bundesregierung beginnen. Geplant
sind zunaechst Kundgebungen in den Betrieben, wie der Deutsche
Gewerkschaftsbund mitteilte. Mit Millionen von Flugblaettern, Broschueren
und Plakaten will der DGB zum Widerstand gegen die Regierungsplaene
aufrufen. Das Sparpaket sei ein Programm der Ungerechtigkeit und des
Sozialabbaus, so der Gewerkschaftsbund. |
DAG lehnt Generalstreik ab |
Die Deutsche Angestelltengewerkschaft lehnt einen Generalstreik gegen das
geplante Sparpaket der Bundesregierung ab. DAG-Chef Issen wandte sich im
Saarlaendischen Rundfunk gegen entsprechende Ueberlegungen im Deutschen
Gewerkschaftsbund. Ein Generalstreik sei faktisch ein politischer Streik,
sagte Issen. Die Gewerkschaften muessten aber den Vorrang der Politik
anerkennen, auch wenn ihnen Entscheidungen nicht passten. Die Warnstreiks
seien allerdings notwendig, um gegen die Unausgewogenheit der Bonner
Sparmassnahmen zu protestieren. |
Waigel wirft den Laendern Verzoegerung von Sparmassnahmen vor |
Bundesfinanzminister Waigel hat den Laendern vorgeworfen, wichtige
Sparmassnahmen bisher verzoegert zu haben. Auf dem Steuerberaterkongress
in Stuttgart forderte Waigel die Ministerpraesidenten dazu auf, die
unerledigten Gesetzentwuerfe im Bundesrat endlich zu verabschieden. Dazu
gehoerten das Asylbewerberleistungsgesetz, die Reform der Arbeitslosen-
und Sozialhilfe sowie das neue BAFoeG-Gesetz. Fuer den Bund seien damit
Einsparungen von 4 Milliarden DM jaehrlich verbunden, fuer die Laender von
gut 2 Milliarden. |
Weiterer Arbeitsplatzabbau in der Luft- und Raumfahrtindustrie |
In der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sollen trotz der erwarteten
Umsatzsteigerung in diesem und im naechsten Jahr etwa 7400 Arbeitsplaetze
entfallen. Das erklaerte der Praesident des Bundesverbandes der Branche,
Bischof, heute in Berlin. Beim Umsatz rechne man mit einem Plus von mehr
als 8%. Die internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ist heute auf
dem Berliner Flughafen Schoenefeld eroeffnet worden. Die Veranstalter
erwarten bis Sonntag 150.000 Besucher. |
Kastor-Transport von Gundremmingen aus gestartet |
Der Kastor-Transport aus dem Atomkraftwerk Gundremmingen in
Bayerisch-Schwaben ist am Nachmittag gestartet. Ziel des Zuges ist die
Wiederaufarbeitungsanlage im britischen Sellafield. Die Polizei trug rund
20 Atomkraftgegner weg, die sich auf die Schienen in Gundremmingen gesetzt
hatten. Der Transport besteht aus 2 Kastor-Behaeltern mit jeweils 16 hoch
radioaktiven abgebrannten Brennelementen. Die Strecke fuehrt ueber Ulm,
Stuttgart, Mannheim und Saarbruecken nach Duenkirchen an der
franzoesischen Kanalkueste. Von dort aus geht es mit dem Schiff nach
Grossbritannien weiter. |
Ruehe zuversichtlich gegenueber NATO-Mitgliedschaft Polens |
Bundesverteidigungsminister Ruehe hat sich zuversichtlich ueber eine
NATO-Mitgliedschaft Polens geaeussert. In einer Rede vor dem Zentrum fuer
Internationale Beziehungen sagte Ruehe in Warschau, in diesem Jahr schaffe
die Allianz die Voraussetzungen dafuer, dass im kommenden Jahr formelle
Beitrittsverhandlungen mit den ersten Kandidaten aufgenommen werden
koennten. Sicherlich werde Polen dazugehoeren. Zugleich bekraeftigte
Ruehe, eine europaeische Sicherheitsarchitektur sei nur mit und nicht
gegen Russland denkbar. |
Symposium ueber Studiengebuehren in Bielefeld |
Begleitet von Protesten hat in Bielefeld heute ein internationales
Symposium ueber Studiengebuehren begonnen. Der Veranstalter, das Zentrum
fuer Hochschulentwicklung, schlaegt Gebuehren von jaehrlich 2000 DM vor,
die auch als Darlehen vorgestreckt werden koennen. Der bayerische
Kultusminister Zehetmair hatte zuvor in einem Interview dafuer plaediert,
erst bei ueberlangen Studienzeiten und fuer Zweitstudiengaenge Gebuehren
zu erheben. Andere Modelle belasteten unnoetig die Studenten aus aermeren
Familien, unterstrich der CSU-Politiker. |
Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein in Stuttgart verboten |
Das baden-wuerttembergische Innenministerium hat den Deutsch-Kurdischen
Freundschaftsverein in Stuttgart verboten. Grund ist nach Angaben des
Ministeriums die Unterstuetzung der terroristischen Aktivitaeten der
verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Es sei angeordnet worden, den
Verein aufzuloesen und sein Vermoegen einzuziehen. |
Erstmals Schlachtung einer groesseren Rinderherde wegen BSE-Gefahr |
Erstmals in Deutschland ist heute eine grosse, geschlossene Rinderherde
wegen einer moeglichen Infektion mit dem BSE-Erreger vorsorglich getoetet
worden. Die Massnahme war von der Verwaltung des Westerwald-Kreises
angeordnet worden. Anschliessend wurden die etwa 120 Tiere verbrannt. |
Goll neuer Justizminister Baden-Wuerttembergs |
Baden-Wuerttembergs neuer Justizminister steht fest: Er heisst Ulrich
Goll, ist 46 Jahre alt, bisher Personalchef beim Suedwestfunk und ein
Freund von FDP-Landeschef Walter Doering. Heute wurde Goll von der
FDP-Fraktion im Landtag einstimmig fuer das Amt nominiert. |
Fussball: Kaiserslautern bietet seinen Spielern Nichtabstiegspraemie |
Der 1. FC Kaiserslautern zahlt seinen Spielern eine halbe Million DM, wenn
der Abstieg vermieden wird. Die Lauterer muessen am Samstag im letzten
Spiel gegen Leverkusen gewinnen, um in der Bundesliga zu bleiben. |
Fussball: Vorlaeufiges EM-Aufgebot ohne Ueberraschungen |
Der Bremer Oliver Reck faehrt als dritter Torhueter zur
Europameisterschaft nach England. Der an sich vorgesehene Dortmunder
Stefan Klos musste wegen eines Handbruchs absagen. Ansonsten enthaelt das
vorlaeufige Aufgebot von Bundestrainer Vogts keine Ueberraschungen. Der
endgueltige 22-Mann-Kader muss Ende Mai benannt werden. |
Boerse |
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Quellen |
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