Schroeder nimmt am Staatsbegraebnis fuer Ronald Reagan teil |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder nimmt heute am Staatsbegraebnis fuer
den ehemaligen US-Praesidenten Ronald Reagan teil. Schroeder, der
wegen des inzwischen zu Ende gegangenen G-8-Gipfels bereits in
den USA ist, hat seinen Besuch deshalb um einen Tag verlaengert.
Reagan ist vergangenen Samstag im Alter von 93 Jahren gestorben.
Er ist der erste verstorbene US-Praesident seit mehr als 30
Jahren, der ein Staatsbegraebnis bekommt - die letzte derartige
Zeremonie gab es fuer Lyndon B. Johnson im Jahr 1973. |
Berlin sieht keine Alternative zum Bundeswehr-Einsatz in Kundus |
Trotz der Morde an chinesischen Arbeiter in der afghanischen Provinz
Kundus sieht die Bundesregierung keine Alternative zum Einsatz der
dort stationierten Bundeswehrsoldaten. Der CDU-Verteidigungsexperte
Schmidt hatte gefordert, der Einsatz des Wiederaufbauteams koenne
angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage nicht einfach
weiter laufen. Auch Gruenen-Politiker hatten den Einsatz hinterfragt.
Die Bundesregierung haelt zivil-militaerische Wiederaufbauteams
dagegen weiterhin fuer den richtigen Weg. |
Sonntagsfahrverbot fuer LKW bleibt |
Sonntags-Fahrverbote fuer schwere Lastwagen bleiben in der
Entscheidungshoheit der EU-Mitgliedsstaaten. Deutschland und neun
weitere Laender blockierten eine EU-weite Regelung und damit einen
Vorschlag der Kommission, wie Diplomaten berichteten. Deutschland war
gegen das Vorhaben, da es um sein Lkw-Fahrverbot an Sonn- und
Feiertagen fuerchtete. Auch Luxemburg, Tschechien, Grossbritannien,
Frankreich, Oesterreich, Slowakei, Ungarn, Estland und Malta stimmten
dagegen. |
Bundesrat billigt Kompromiss ueber Rentensteuer |
Berlin. Die unionsregierten Bundeslaender Hamburg und Sachsen
haben der Regierungskoalition im Bundesrat zu einer Mehrheit fuer
das Gesetz zur Besteuerung der Renten verholfen. Noch kurz vor
der Bundesratssitzung hatte der bayerische Ministerpraesident
Stoiber erklaert, die Union werde das Gesetz mit ihrer Mehrheit in
der Laenderkammer zu Fall bringen. Mit dem neuen Gesetz wird
stufenweise die Besteuerung der Renten eingefuehrt. Als Ausgleich
werden die Rentenbeitraege ebenfalls stufenweise von der Steuer
befreit. |
Bundesrat stoppt Lehrstellen-Umlage |
Der Bundesrat hat erwartungsgemaess das umstrittene Gesetz zur
Einfuehrung einer Ausbildungsplatzumlage abgelehnt. Die Unionsmehrheit
in der Laenderkammer ueberwies das Gesetz der rot-gruenen Koalition an
den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Aber auch aus
der SPD kamen kritische Stimmen. Niedersachsens Ministerpraesident
Christian Wulff (CDU) sprach von einem "untauglichen, unsinnigen
Gesetz", das nun im Vermittlungsausschuss "vermodert" herumliegen und
dort eine "Beerdigung dritter Klasse" erfahren werde. Er verwies
darauf, dass neben SPD-gefuehrten Laendern auch
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) die Abgabe ablehne.
Die Union muesse jetzt der rot-gruenen Regierung aus der Patsche
helfen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte, das Gesetz
sei unnoetig, sobald es zu verbindlichen Absprachen mit der Wirtschaft
komme. Der SPD-Politiker appellierte an die Wirtschaft und die
oeffentlichen Verwaltungen: "Wir brauchen neue, wir brauchen mehr
Ausbildungsplaetze." Die Bemuehungen um Lehrstellen muessten
verstaerkt fortgesetzt werden. Die Chancen fuer einen Ausbildungspakt
stuenden gut. Bei verbindlichen Vereinbarungen, werde eine
Ausbildungsplatzumlage ueberfluessig. |
'Bauernstreit' soll durch Expertenkommission geloest werden |
Berlin/Stuttgart. Eine Expertenkommission soll eine Loesung fuer den
seit Monaten schwelenden "Bauernstreit" mit der Schweiz finden.
Baden-Wuerttembergs Bauern beklagen zunehmende Landkaeufe und
Pachtungen im suedbadischen Grenzgebiet durch Schweizer Landwirte. Die
Kommission mit Experten aus Deutschland und der Schweiz soll Anfang
Juli zum ersten Mal tagen, kuendigte der Parlamentarische
Staatssekretaer im Bundesfinanzministerium, KarlDiller (SPD), heute im
Bundesrat an. Ein Ergebnis werde fuer Oktober vorliegen. Auch auf
europaeischer Ebene soll das Problem behandelt werden. Erst im Maerz
hatten rund 150 Landwirte in Waldshut-Tiengen gegen die Landkaeufe
protestiert. In den Grenzkreisen seien schon zehn Prozent des Landes
in Schweizer Hand, hiess es. Deutsche Bauern seien nicht mehr
konkurrenzfaehig, wenn es darum geht, Land zu kaufen oder zu pachten.
Grund dafuer sei, dass Schweizer Landwirte vom Staat wesentlich
staerker subventioniert werden als deutsche. Sie koennten ihre in
Deutschland angebauten Produkte zollfrei in die Schweiz einfuehren und
vermarkten, was deutschen Bauern verwehrt sei.Der "Bauernstreit" ist
nicht die einzige Auseinandersetzung zwischen Baden-Wuerttemberg und
der Schweiz. Streit gibt es auch um den Fluglaerm am Zuericher
Flughafen Kloten sowie bei den deutsch-schweizerischen
Grenzkontrollen. |
Steigender Bedarf an Entziehungskuren |
Hamburg. Die Zahl der Antraege auf Entziehungskuren wegen Alkohol-,
Drogen oder Medikamentensucht in Deutschland hat erheblich zugenommen.
Bei der Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte wurden nach einem
Bericht der Bildzeitung im vergangenen Jahr 28-tausend
"Sucht-Rehabilitationen" beantragt, das waren 12-tausend mehr als
1995. Bewilligt wurden rund 21-tausend Antraege. Wie die Zeitung
weiter schreibt, hat eine Auswertung der Zahlen allerdings ergeben,
dass jeder sechste Alkoholiker und jeder fuenfte Drogenabhaengige
seine bewilligte Kur nicht angetreten hat. |
Hoechste deutsche Auszeichnung fuer Beck, Teufel und Stoiber |
Berlin. Die Ministerpraesidenten Kurt Beck (SPD), Erwin Teufel (CDU)
und Edmund Stoiber (CSU) sind von Bundespraesident Johannes Rau mit
dem Grosskreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
ausgezeichnet worden. Eine hoehere Auszeichnung ist nur die
Sonderstufe des Grosskreuzes, die Staatsoberhaeuptern vorbehalten ist.
Die Verleihung fand in Berlin vor einem Mittagessen statt, mit dem
sich Rau von den Ministerpraesidenten aller Laender verabschiedete.
Der Orden wurde 1951 vom damaligen Bundespraesidenten Theodor Heuss
gestiftet. Traeger des Grosskreuzes sind unter anderem Kardinal Joseph
Ratzinger, die ehemaligen Praesidenten des Bundesverfassungsgerichts
Jutta Limbach und Ernst Benda, die fruehere Bundestagspraesidentin
Annemarie Renger und der Industrielle Berthold Beitz. |
Koelner Bombenanschlag: Polizei sucht blonden Radfahrer |
Nach dem Bombenanschlag im Koelner Stadtteil Muelheim sucht die
Polizei nach einem blonden Radfahrer, der am Tatort gesehen wurde. Es
sei "keine heisse Spur, aber eine gute", sagte ein Sprecher. Der Mann
koennte ein wichtiger Zeuge oder gar der Taeter sein. Bei der
Explosion der Nagelbombe waren vorgestern 22 Menschen verletzt worden,
vier von ihnen schwer. Laut Innenminister Schily deuten die
Erkenntnisse nicht auf einen terroristischen, sondern vielmehr auf
einen kriminellen Hintergrund. |
Tausende Liter Benzin bei LKW-Unfall ausgelaufen |
Muenchen. Bei einem Unfall am Muenchner Autobahnring sind mehrere
tausend Liter Benzin ausgelaufen. Ein Sattelzug war in der Ausfahrt
zum Rasthof Vaterstetten ungebremst auf einen Tanklaster aufgefahren.
Der Fahrer des Sattelzugs wurde schwer verletzt. |
Prozess gegen von Hagens geplatzt |
Heidelberg. Der fuer diesen Dienstag vor dem Heidelberger Amtsgericht
angesetzte Prozess gegen den "Koerperwelten"-Erfinder Gunther von
Hagens wegen Titelmissbrauchs ist geplatzt. Grund ist eine Klage des
Plastinators vor dem Verwaltungsgericht Duesseldorf, die vorab
entschieden werden muss. Das teilte das Heidelberger Gericht heute
mit. Von Hagens wird vorgeworfen, einen ihm von der Universitaet
Dalian in der Volksrepublik China verliehenen Professorentitel ohne
Hinweis auf das Herkunftsland zu fuehren.Bei der umstrittenen
"Koerperwelten"-Ausstellung werden speziell praeparierte, so genannte
plastinierte Leichen und Koerperteile gezeigt. Damit geriet der
Heidelberger Plastinator in die Kritik. |
Mario Adorf liest zum Auftakt des Eifel Literatur Festivals |
Trier/Pruem. Zum Auftakt des sechsten Eifel Literatur Festival liest
Mario Adorf heute in der Europahalle in Trier aus seinen Erinnerungen.
Als gebuertiger Eifeler und Botschafter der Eifel erhaelt der
Schauspieler gleichzeitig den mit 2.500 Euro dotierten Ehrenpreis des
Festivals. Adorf werde als Weltstar geeht, der zeitlebens die
Geschichte und Geschichten der Eifel eindrucksvoll erzaehlt habe und
damit zu einem Botschafter der Region geworden sei, hiess es im
Vorfeld. Der 73-Jaehrige erhaelt den Preis als zweiter Gast des
Festivals nach Siegfried Lenz. Bis zum 19. November stehen rund 20
Lesungen auf dem Programm der geographisch auf die Eifel
konzentrierten Veranstaltung. Als Gaeste angesagt haben sich unter
anderen Literatur-Nobelpreistraeger Imre Kertesz, Oscar-Preistraeger
Maximilian Schell und Schriftsteller Martin Walser. Schell (10. Juli)
und Walser (12. November) stellen ihre neuen Werke in Pruem vor. Fuer
juengeres Publikum gebe es "ausser der Reihe, um die Sponsoren nicht
zu verprellen", auch eine Lesung mit "Superstar" Daniel Kueblboeck,
kuendigte Festival-Chef Josef Zierden an. |
Kyoto-Preis fuer Juergen Habermas |
Zum 75. Geburtstag erhaelt der Frankfurter Philosoph Juergen Habermas
in diesem Jahr ein ganz besonderes Geschenk. Die mit 50 Millionen Yen
(400.000 Euro) pro Kategorie dotierte Auszeichnung gehoert weltweit zu
den hoechsten Ehrungen fuer Verdienste um Wissenschaft und Kultur. Sie
wurde 1984 von Kazuo Inamori, dem Gruender des japanischen
Technologie-Konzerns Kyocera mit der Gruendung der Inamori Foundation
ins Leben gerufen. Habermas erhaelt die Ehrung als zweiter Deutscher.
Vor ihm hatte der Indogole Paul Thieme 1988 die renommierte
Auszeichnung empfangen. Der Kyoto-Preis wird in den Kategorien Kunst
und Philosophie, Hochtechnologie sowie Grundlagenforschung vergeben.
Die Preisverleihung findet am 10. November im Beisein der kaiserlichen
Familie im japanischen Kyoto statt. Der Kyoto-Preis wird an
Persoenlichkeiten uebergeben, die zum technischen Fortschritt von
heute und der menschlichen Entwicklung im materiellen und geistigen
Sinne beigetragen haben. |
Boerse |
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Quellen |
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