Steinmeier verlangt von Afghanistan die Achtung der Religionsfreiheit |
Berlin/Kabul. Die drohende Todesstrafe fuer einen zum Christentum
uebergetretenen Afghanen sorgt in Berlin zunehmend fuer Unruhe.
Bundesaussenminister Steinmeier intervenierte in Kabul und erinnerte
die afghanische Regierung an ihre Verpflichtungen, die sich aus der
Landesverfassung und der Menschenrechtskonvention ergeben. Darin sei
die Religionsfreiheit garantiert. Steinmeier woertlich: "Wir gehen
davon aus, dass diese Freiheiten nicht nur auf dem Papier stehen." Dem
Afghanen droht wegen seines Uebertritts vom Islam zum Christentum die
Todesstrafe. Er hatte jahrelang in Deutschland gelebt. Deutschland
engagiert sich beim Wiederaufbau Afghanistans mit Entwicklungshelfern
und 3000 Soldaten.
Die afghanische Regierung hat die Kritik aus Deutschland und Europa am
Prozess gegen den zum Christentum uebergetretenen Abdul Rahman
zurueckgewiesen. In einem Gespraech mit der "Neuen Osnabruecker
Zeitung" sagte Wirtschaftsminister Farhang, die Reaktion deutscher
Politiker habe fuer Unmut gesorgt. Kabul mische sich auch nicht in die
inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik ein. "Wenn deutsche
Politiker indirekt mit dem Abzug der Bundeswehr drohen, dann grenzt
das an eine Art von Erpressung", zitierte das Blatt den Minister
weiter. |
Arbeitsmarkt soll dicht bleiben |
Die Bundesregierung will Arbeitnehmern aus osteuropaeischen EU-Staaten
auch weiterhin den freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt verwehren.
Das sieht eine Vorlage von Bundesarbeitsminister Muentefering vor, die
das Bundeskabinett heute verabschieden soll. Danach sollen Arbeiter
aus den neuen EU-Staaten mit Ausnahme von Malta und Zypern noch bis
mindestens 2009 keinen Zugang zum deutschen Markt erhalten.
Muentefering begruendet den Schritt mit der hohen Arbeitslosigkeit. |
Debatte um Einbuergerungstests |
In der Debatte um Einbuergerungstests hat nun auch der
rheinland-pfaelzische CDU-Chef Christoph Boehr eine "Fibel" zu
Grundkenntnissen ueber Deutschland gefordert. Der saarlaendische
Ministerpraesident Peter Mueller (CDU) hatte eine solches Lehrbuch
vorgeschlagen. Nach Muellers Plaenen soll die "Fibel" die wichtigsten
Informationen zu den Themen Verfassung, Geschichte, Recht und
Gesellschaft zusammenfassen. Dieses Wissen soll dann bei
Einbuergerungswilligen nach einem Integrationskurs ueberprueft werden.
Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der in
Boehrs Wahlkampfmannschaft fuer Innenpolitik zustaendig ist, sagte,
der Staat muesse im Einbuergerungsverfahren das Recht haben,
nachzufragen, ob der Einbuergerungswillige sich mit der Bundesrepublik
beschaeftigt habe. "Die Verleihung einer Staatsbuergerschaft ist etwas
anderes als der Eintritt in einen Verein", sagte Bosbach.
Der Islamrat in Deutschland hat an Bundespraesident Koehler
appelliert, sich in den Streit um Einbuergerungstests fuer Auslaender
einzuschalten. Dies koennte zu einer Versachlichung der Debatte
fuehren, sagte der Vorsitzende der Organisation, Kizilkaya, dem
Deutschen Depeschendienst. Die in Hessen und Baden-Wuerttemberg
geplanten Frageboegen haetten mit Integration nichts mehr zu tun. Der
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Huber, sagte im
Deutschlandfunk, er habe grosse Zweifel, dass die Frageboegen der
richtige Weg fuer eine moegliche Einbuergerung seien. Die
baden-wuerttembergische Variante enthalte ganz gezielte
Unterstellungen gegen die Gruppe der Muslime. Und das hessische Modell
habe zu viele Zuege vom Quiz. |
Forschungsmittel zur Vogelgrippe-Forschung ehoeht |
Berlin. Die Bundesregierung will die Erforschung der Vogelgrippe
vorantreiben. Das Kabinett beschloss die Forschungsmittel fuer die
kommenden vier Jahre auf 60 Millionen Euro aufzustocken. Damit sollen
insbesondere die Uebertragungswege vom Tier zum Menschen untersucht
werden. Zudem sollen Forscher an der Entwicklung eines Impfstoffs
arbeiten. |
Entscheidung ueber Kongo-Mission erst Anfang Mai |
Die Bundesregierung will erst Anfang Mai endgueltig ueber eine
Beteiligung an einem Militaereinsatz in der Demokratischen Republik
Kongo beraten. Das teilte Regierungssprecher Wilhelm in Berlin mit.
Bundeskanzlerin Merkel werde die Fraktionschefs des Bundestages am
Montag informieren. Auf einer Kabinettssitzung berichteten
Aussenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung ueber den
Stand der Vorbereitungen. |
Steinbrueck verteidigt Finanzierungsvorstoss fuer Kindergartenplaetze |
Berlin. Bundesfinanzminister Steinbrueck hat seinen Vorstoss zur
Finanzierung kostenloser Kindergartenplaetze gegen Kritik aus der
eigenen SPD verteidigt. Steinbrueck sprach gestern Abend davon, dass
fuer einen kostenlosen Kindergarten-Besuch das Kindergeld gekuerzt
werden koennte. Damit sollte eine Diskussion angestossen werden, wie
Kinder und Familien am besten gefoerdert werden koennen, erklaerte
Steinbruecks Sprecher heute. Der SPD-Fraktionsvize Poss hatte zuvor
eingewendet, Kindergaerten seien eine Aufgabe der gesamten
Gesellschaft und nicht nur Aufgabe der Familien. |
Bundeskabinett beschliesst neues Urheberrecht |
Das Bundeskabinett hat ein neues Urheberrecht beschlossen. Nach dem
von Justizministerin Zypries vorgelegten Gesetzentwurf bleiben private
Kopien weiterhin erlaubt, sofern die Datentraeger nicht durch eine
spezielle Software geschuetzt sind. Damit duerfen etwa Musik-CDs fuer
Freunde und Verwandte "im einstelligen Bereich" gebrannt werden, so
Zypries. Strafbar macht sich hingegen, wer nicht kopiergeschuetzte
Datentraeger in groesserem Ausmass vervielfaeltigt, verkauft oder zum
Download ins Internet stellt. |
Aerzte streiken an 14 Universitaetskliniken |
Hannover. Die Klinikaerzte haben ihre Streiks fuer bessere
Arbeitsbedingungen und hoehere Gehaelter auch heute fortgesetzt.
Betroffen sind bundesweit 14 Universitaetskliniken und sieben
psychiatrische Landeskrankenhaeuser. In Hannover fand am Nachmittag
eine zentrale Kundgebung der Aerzte-Gewerkschaft Marburger Bund statt. |
Ver.di aendert Strategie |
Nach der gescheiterten Schlichtung im oeffentlichen Dienst der
Kommunen in Baden-Wuerttemberg stellt sich ver.di auf mehrere Wochen
Streik ein. Das sagte Gewerkschaftschef Bsirske. Der liegen gebliebene
Muell werde aber weggeraeumt. Ver.di-Verhandlungsfuehrer Wohlfart
sprach nach einer Sitzung der Grossen Tarifkommission von einer neuen
Streiktaktik, die weniger die Buerger, sondern vielmehr die
Arbeitgeber schaedigen soll. Im Tarifstreit der Laender gibt es weiter
keine Bewegung. |
IG Metall droht Warnstreiks an |
Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie wird die
Gewerkschaft voraussichtlich zu Warnstreiks aufrufen. Er habe den
Eindruck, dass die Arbeitgeber ohne solche Aktionen ueberhaupt nicht
in der Lage seien, ein verhandlungsfaehiges Angebot auf den Tisch zu
legen, sagte IG Metall-Chef Peters im Deutschlandfunk. Die
Friedenspflicht endet am 28. Maerz. Die Gewerkschaft verlangt fuer die
3,4 Millionen Beschaeftigten der Branche Einkommensverbesserungen von
fuenf Prozent. Gesamtmetall-Praesident Kannegiesser hatte kuerzlich
den Vorschlag gemacht, neue Arbeitsplaetze zu schaffen, wenn die
Arbeitnehmer im Gegenzug unbezahlte Mehrarbeit leisten. |
EU-Kommission: Flugverbot fuer mehr als 90 Fluggesellschaften |
Die EU-Kommission hat wegen Sicherheitsbedenken gegen mehr als 90
Fluglinien aus Afrika und Asien ein Start- und Landeverbot innerhalb
der Europaeischen Union verhaengt. Fuer drei weitere Airlines wurden
bestimmte Flugzeuge gesperrt. Fachleute aus den 25 EU-Staaten hatten
sich zuvor auf eine entsprechende Liste verstaendigt. Betroffen sind
unter anderen Gesellschaften aus Guinea, Liberia, dem Kongo sowie aus
Afghanistan und Thailand. Die EU-Kommission verspricht sich von der
Massnahme einen wirksamen Schritt gegen die Praxis, Flugzeuge in
Laendern zu registrieren, in denen die Sicherheitskontrollen
unzureichend sind. Reiseveranstalter sind zudem verpflichtet, den
Passagieren mitzuteilen, welche Airline den gebuchten Flug uebernimmt.
Die EU-Kommission beschloss ausserdem die Erhebung von Strafzoellen
fuer Schuhimporte aus China und Vietnam. |
Kostbares Spitzweg-Gemaelde gestohlen |
Diebe haben ein wertvolles Gemaelde des Biedermeier-Malers Carl
Spitzweg aus der Mannheimer Kunsthalle gestohlen. Das nur 25 mal 49
Zentimeter grosse Bild "Friedenszeit" mit einem Wert von rund einer
halben Million Euro sei gewaltsam aus seinem Rahmen gedrueckt worden,
teilten Stadt und Kunsthalle Mannheim mit. Nach ersten Erkenntnissen
ist das Bild, das seit mehr als 100 Jahren in der Kunsthalle hing,
zwischen Freitagabend und Montagmittag entwendet worden. Die Taeter
haetten moeglicherweise die "lange Nacht der Museen" am vergangenen
Wochenende zum Diebstahl genutzt, vermutete der Direktor der
Kunsthalle, Rolf Lauter. |
Wildmoser junior soll 2,8 Millionen Euro an Allianz Arena zahle |
Muenchen. Nach dem Schmiergeld-Skandal um den Bau der Muenchner
Allianz-Arena soll Karl-Heinz Wildmoser junior 2,8 Millionen Euro an
die Stadiongesellschaft zahlen. Das entschied heute das Landgericht
Muenchen II. Wildmoser hat sich nach Ueberzeugung der Richter dafuer
eingesetzt, dass die oesterreichische Firma Alpine den Bau-Auftrag
bekam - und dafuer 2,8 Millionen Euro erhalten. Die Allianz Arena
hatte die Summe von ihrem ehemaligen Geschaeftsfuehrer als
Schadensersatz gefordert. Sie argumentierte, Wildmoser haette das Geld
an die Stadiongesellschaft als seinen Arbeitgeber weitergeben muessen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskraeftig. |
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