Haushaltsausschuss nimmt Sparplaene der Bundesregierung zur Kenntnis |
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die von der Koalition
beschlossenen Sparmassnahmen in Hoehe von 5 Mrd. DM zur Kenntnis ge-
nommen. Das teilte Finanzminister Waigel nach den Ausschussberatungen
mit. Einer foermlichen Zustimmung habe es nicht bedurft, weil das
Gremium die Kuerzungen nicht ausdruecklich belegen muesse. Die SPD
Mitglieder des Ausschusses protestierten scharf gegen das Verfahren.
Waigel habe mit seinem Programm keine Sparmassnahmen eingeleitet,
sondern Luftblasen abgesondert. Nach Ansicht der Sozialdemokraten
waren die Beratungen eine Farce. |
Nachbesserungen am Wirtschaftsprogramm gefordert |
Der Vositzende der CDU/CSU Mittelstandsvereinigung Bregger hat
Nachbesserungen am Wirtschaftsprogramm der Regierungskoalition gefordert.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk verlangte Bregger, dass mittel-
staendische Unternehmen staerker gefoerdert werden muessten. Er schlug vor,
Firmengewinne geringer zu versteuern, wenn sie wieder investiert wuerden.
Dagegen lehnte Bregger die Forderung der FDP nach einer generellen Senkung
des Spitzensteuersatzes ab. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Mittelstands-
vereinigung der Union muessen nicht Spitzenverdiener sondern Unternehmen
entlastet werden, um Arbeitsplaetze zu schaffen. |
Diskussion ueber Entwuerfe zum Abtreibunsparagraphen 218 |
Koalition und SPD Opposition werfen sich gegenseitig vor, in ihren
neuen Entwuerfen zur Abtreibungsreform die Belange der Frau zu vernach-
laessigen. Die von CDU/CSU und FDP geplante Beratungsregelung gebe Mass-
staebe fuer den Abbruch vor und uebe so Druck auf die Schwangeren aus,
kritisierte die SPD. Das Bundesverfassungsgericht habe aber die Ergebnis-
offenheit der Beratung verlangt. Die FDP Sozialexpertin Wuerfel sagte
dagegen, der Koalitionsentwurf enthalte sehr wohl eine offene Beratung.
Die SPD riskiere aber eine neue Klage in Karlsruhe, weil sie die Vorgaben
des Verfassungsgerichts teilweise nicht beachte. Dadurch entstehe eine
Rechtsunsicherheit fuer die Frauen. |
4.000 Studenten demonstrieren in Stuttgart |
Rund 4.000 Studenten haben am Mittag in der Landeshauptstadt gegen die
geplante Studienreform der Landesregierung demonstriert. Die Aktion
richtete sich vor allem gegen die Einfuehrung von Studiengebuehren und
die Begrenzung der Studienzeit. Solche Plaene foerderten eine Elitebildung
und ein Zweiklassenstudium an den Universitaeten, betonten Studentenver-
treter. Lange Studienzeiten und hohe Abbruchquoten ergeben sich aus ver-
fehlten Studieninhalten und Personalmangel. Die Landesregierung sei unfaehig,
solche zentralen Probleme zu loesen. |
Bundeslaender entscheiden unterschiedlich ueber Abschiebung |
In der Frage der Abschiebung kroatischer Buergerkriegsfluechtlinge ver-
treten die Bundeslaende keine einheitliche Linie. Der Innenminister von
Rheinland-Pfalz, Zuber SPD, regte eine Verlaengerung des Abschiebestops
fuer Buergerkriegsfluechtlinge an. Dagegen hiess es in den Innenministerien
der Laender Hessen, Bayern und Brandenburg, es gebe keinen Anlass, den auf
der Innenministerkonferenz im vergangenen Herbst beschlossenen Termin
hinauszuschieben. Am 31.Januar laufen die Aufenthaltsgenehmigungen fuer die
in Deutschland lebenden rund 100.000 kroatischen Kriegsfluechtlinge ab.
Bis Ende April sollen die Fluechtlinge noch geduldet und danach abgeschoben
werden. Im Bundesinnenministerium hiess es dazu ergaenzend, derzeit werde
noch an einer besonderen Haertefallregelung gearbeitet, die die Abschiebung
vor allem von Jugendliche verhindern soll, die in Deutschland vor allem
bei Verwandten untergekommen sind und deren Eltern tot sind. |
Bundesverband der Industrie ruft zur tarifpolitischen Vernunft auf |
Der Bundesverband der deutschen Industrie ruft zur tarifpolitischen
Vernunft auf. Industriepraesident Necker erklaerte bei einer Tagung in
Magdeburg, die ueberhoehten Abschluesse der letzten Jahre haetten besonders
in der Metallindustrie zu verheerenden Folgen und Arbeitsplatzverlusten
gefuehrt. Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Necker den
Tarifabschluss fuer die chemische Industrie. Fuer diesen Bereich waren
Einkommensverbesserungen von 2%, eine flexiblere Arbeitszeit und ein
geringerer Lohn fuer Berufsanfaenger vereinbart worden. |
Jagoda kritisiert Plaene der Bundesregierung |
Der Praesident der Nuernberger Arbeitsanstalt Jagoda hat die Plaene
der Bundesregierung kritisiert, in ganz Deutschland die private Arbeits-
vermittlung zuzulassen. Am Fehlen von Arbeitsplaetzen koennten auch Privat-
vermittler nichts aendern, sagte Jagoda dem Koelner Express. Er warnte
davor, dass sich die privaten Arbeitsvermittler besonders um leicht ver-
mittelbare weil qualifiziertere Arbeitnehmer bemuehen wuerden, waehrend
aeltere und schwerbehinderte Menschen weiterhin die oeffentliche Arbeits-
vermittlung aufsuchten. Jagoda woertlich: "Bei Klein- und Mittelbetrieben
wird es Heulen und Zaehneknirschen geben, wenn ihnen ihre besten Mitarbeiter
abgeworben werden." Der Zentralverband des Deutschen Handwerks befuerchtet
indessen keine Abwerbung von Beschaeftigten in die Industrie. Handwerks-
praesident Spaet schlug jedoch vor, die private Arbeitsvermittlung zunaechst
nur befristet und auf wenige Regionen beschraenkt zu erproben. |
Bayerische Gasversorgungunternehmen muessen Preise senken |
In Bayern muessen sechs Gasversorgungsunternehmen ihre Preise senken. Das
bayerische Wirtschaftsministerium hat angeordnet, dass die Gasversorger ihre
Preise fuer Haushalte und sonstige Kleinverbraucher um vier bis elf Prozent
senken muessen. Die Landeskartellbehoerde hatte zuvor die Preise der Unter-
nehmen beanstandet, weil sie die Angebote benachbarter Versorgungsunternehmen
betraechtlich ueberstiegen. Es ist das erste Mal in Deutschland, das Gas-
versorgungsunternehmen im Rahmen der Missbrauchsaufsicht zu Preissenkungen
verpflichtet werden. |
Quellen |
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