GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 28.04.1999



* Vertreibung im Kosovo nimmt wieder zu
* Annan trifft mit Schroeder zusammen / Scharping in Moskau
* Ex-DDR-Funktionaere erhalten hoehere Altersbezuege
* Oberstes Finanzgericht: Spitzesteuersatzdifferenz verfassungswidrig
* Trittin weiterhin gegen Transrapid
* Streik bei der SNCF hat Konsequenzen auf deutschen Bahnverkehr
* Opfer von DDR-Unrecht sollen besser entschaedigt werden
* Metallarbeitgeber befuerchten Verlust von 70'000 Arbeitsplaetzen
* Boerse



Vertreibung im Kosovo nimmt wieder zu

Die Vertreibung von Albanern aus dem Kosovo hat sich in den vergangenen Tagen wieder verstaerkt. Dies erklaerte das UNO-Fluechtlingshilfswerk. Zugleich betonte ein UNHCR-Sprecher in Genf, die Kosovo-Albaner berichteten bei ihrem Eintreffen im Mazedonien bzw. Albanien von neuen Massakern in ihrer Heimat. NATO-Generalsekretaer Solana sagte in Bruessel, die Allianz sei derzeit nicht in der Lage, den Fluechtlingen im Kosovo zu helfen. Der Abwurf von Hilfsguetern und Lebensmitteln waere zu gefaehrlich fuer die Piloten.


Annan trifft mit Schroeder zusammen / Scharping in Moskau

UNO-Generalsekretaer Annan hat Kritik an der wachsenden Zahl ziviler Opfer der NATO-Luftangriffe in Jugoslawien geuebt. Annan machte dies in Berlin deutlich, wo er mit Bundeskanzler Schroeder zusammentraf. Kurz zuvor hatte die NATO mit Bedauern bestaetigt, dass gestern eine Rakete versehentlich in einem Wohngebiet des Ortes Sirdolica (sp?) eingeschlagen sei. Nach serbischer Darstellung starben mindestens 16 Menschen. Im Mittelpunkt des Gespraeches Annan-Schroeder standen die diplomatischen Friedensbemuehungen. Der UNO-Generalsekretaer hob hervor, besonders wichtig sei es, dass der UNO-Sicherheitsrat wieder mit einer Stimme spreche. Annan reiste unterdessen zu Verhandlungen nach Moskau weiter. Dort hatte heute Bundesverteidigungsminister Scharping unter anderem mit dem russischen Sondergesandten Tschernomyrdin konferiert, der morgen in Deutschland erwartet wird.


Ex-DDR-Funktionaere erhalten hoehere Altersbezuege

Ehemalige DDR-Funktionaere koennen nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts mit hoeheren Altersbezuegen rechnen. Das Gericht verwarf in Karlsruhe mehrere Regelungen zu den DDR-Zusatz- und Sonderrenten. Beanstandet wurden unter anderem pauschale Kuerzungen fuer sogenannte systemnahe Personen wie Richter, Volkspolizisten und Stasi-Mitarbeiter. Die Zahl der Betroffenen wird auf 330'000 geschaetzt. Die PDS sprach von einem Sieg des Rechts ueber politisch motivierte Willkuer. Opferverbaende aeusserten dagegen Kritik und nannten es ein Unding, dass Mitarbeiter der Stasi nun doch Sonderrenten erhalten sollten. Thueringens Ministerpraesident Vogel vertrat eine dritte Position; er sagte im Deutschlandradio Berlin, die Richter haetten zwar Korrekturen vorgenommen, doch im wesentlichen die Regelungen zu den Sonderrenten bestaetigt. Damit koennten auch die Opfer der DDR-Diktatur leben.


Oberstes Finanzgericht: Spitzesteuersatzdifferenz verfassungswidrig

Der Bundesfinanzgerichtshof haelt die Unterschiede bei den gewerblichen und privaten Spitzensteuersaetzen fuer verfassungswidrig. Dies teilten die Richter heute in Muenchen unter Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes mit. Gewerbliche Einkommen duerften nicht beguenstigt werden. Sollte sich das Bundesverfassungsgericht dieser Bewertung anschliessen, dann kaeme auf die oeffentlichen Haushalte eine zweite deutliche Belastung neben der Umstellung der Familienbesteuerung zu. Die Vorsitzende des Bundesfinanzausschusses, die Gruenen-Politikerin Scheel (sp?) sprach von gravierenden Folgen fuer die Plaene der Koalition. In Bonn legte unterdessen die FDP ein Konzept vor, das unter dem Motto "Mehr Netto fuer Alle" Abgabensenkungen auf breiter Front vorsieht.


Trittin weiterhin gegen Transrapid

Bundesumweltminister Trittin fordert weiterhin den Verzicht auf die Magnetschwebebahn Transrapid. Das Projekt sei viel zu teuer, sagte er der Zeitschrift "max". Das werde auch der neue Finanzminister Eichel feststellen. Noch vor zwei Tagen hatte das Bundesverkehrsministerium betont, es bleibe beim Bau der Transrapidstrecke Hamburg - Berlin.


Streik bei der SNCF hat Konsequenzen auf deutschen Bahnverkehr

Ein Streik bei der Franzoesischen Eisenbahn hat heute den Verkehr vor allem im Grossraum Paris stark beeintraechtigt. Nach Angaben der Staatsbahn SNCF musste auch der Fahrplan fuer die Thalys-Verbindungen zwischen Paris, Bruessel und Deutschland eingeschraenkt werden. Der Ausstand von Lokfuehrern und Mechanikern soll morgen fortgesetzt werden.


Opfer von DDR-Unrecht sollen besser entschaedigt werden

Die Opfer von DDR-Unrecht sollen in Zukunft mehr Entschaedigungen erhalten. Das hat der Beauftragte der Bundesregierung fuer die neuen Laender, Schwanitz (sp?), angekuendigt. So soll die Entschaedigung fuer politische Haeftlinge kuenftig auf 600 DM pro Haftmonat aufgestockt werden. Hinterbliebene von Opfern sollen besser versorgt und die Anerkennung gesundheitlicher Schaeden aus der Haft soll erleichtert werden. Das Gesetz soll spaetestens zum naechsten Jahr in Kraft treten.


Metallarbeitgeber befuerchten Verlust von 70'000 Arbeitsplaetzen

Die Metallarbeitgeber befuerchten in diesem Jahr des Verlust von bis zu 70'000 Arbeitsplaetzen. Gesamtmetallchef Stumpfe erklaerte, Grund sei der zu hohe Tarifabschluss von 3,2%. IG-Metall-Chef-Vize Peters warf Stumpfe angesichts der, so Peters woertlich, glaenzenden Gewinnsituation in der Metallindustrie Panik vor.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8354 DM= 0.9384 Euro
Kanada(1 $)  1,2438 DM= 0.6359 Euro
England(1 Pfund)  2,971 DM= 1.5190 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,6463 DM= 62.196 Euro
Japan(100 Yen)  1,5369 DM= 0.7857 Euro
Schweden(100 skr)  21,9583 DM= 11.227 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:5348,61( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10856,05( Stand 17:00 MESZ )  
10831,71( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16942,24
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MESZ    23:00 MESZ
B5    21:00 MESZ