GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 06.07.2001



* Scharon anerkennt unterschiedliche Positionen von Israel und Europa
* Bundestag erhoeht Kindergeld um 30 DM
* Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt wieder zu verschwundenen
* Kontroverse ueber Stasi-Akten zwischen Birthler und Schily
* Gewerkschaften gruenden ueberbetriebliches Versorgungswerk
* "Love-Parade" zieht vor das Bundesverfassungsgericht
* Mehr Asylbewerber in Deutschland
* Piloten akzeptieren Schlichterspruch
* Kuenast verteidigt Kurswechsel in Landwirtschaftspolitik
* Boerse



Scharon anerkennt unterschiedliche Positionen von Israel und Europa

Israels Ministerpraesident Scharon hat nach der Rueckkehr von seinen Besuchen in Deutschland und Frankreich eingeraeumt, dass Meinungsverschiedenheiten mit beiden Regierungen ueber den Friedensprozess bestehen. Er betonte in Tel Aviv, dennoch sei die israelische Position in Europa verstanden worden. Bundeskanzler Schroeder und Frankreichs Preminierminister Jospin hatten Scharon aufgefordert, sich in den Verhandlungen mit den Palaestinensern kompromissbereiter zu zeigen. Sicherheitsexperten beider Seiten kamen heute in Tel Aviv erneut zu Gespraechen zusammen.


Bundestag erhoeht Kindergeld um 30 DM

Der Bundestag hat die geplante Erhoehung des Kindergeldes um monatlich 30 Mark ab 2002 gebilligt. Wenn auch der Bundesrat in der kommenden Woche zustimmt, steigt das Geld fuer das erste und zweite Kind auf rund dreihundert Mark im Monat. Das Parlament beschloss auf seiner letzten regulaeren Sitzung vor der Sommerpause ausserdem mehrere Neuregelungen im Gesundheitswesen. Danach kann vom naechsten Jahr an die Mitgliedschaft in einer Krankenkasse mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende gekuendigt werden. Ferner soll das Gesundheitsministerium bis 2003 die Festbetraege fuer Medikamente voruebergehend per Verordnung vorgeben.


Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt wieder zu verschwundenen

Kohl-Akten

Die Bonner Staatsanwaltschaft nimmt ihre Ermittlungen zu den verschwundenen Kanzleramts-Akten aus der Zeit der Regierung Kohl wieder auf. Zunaechst soll der Sonderermittler der Bundesregierung, Hirsch, gehoert werden. Gegen die Einstellung der Untersuchungen hatten SPD und Gruene Einwaende geltend gemacht. Auch fast elftausend Buerger hatten sich schriftlich bei der Staatsanwaltschaft beschwert. In den letzten Tagen der Regierung Kohl waren nach Angaben von Hirsch zahlreiche Akten im Kanzleramt vernichtet und Computerdateien geloescht worden. Sie betrafen insbesondere den Verkauf der Leuna-Raffinerie an den franzoesischen Elf-Konzern, Ruestungsgeschaefte und den Verkauf von Eisenbahner-Wohnungen.


Kontroverse ueber Stasi-Akten zwischen Birthler und Schily

Die Stasi-Unterlagenbehoerde will der Oeffentlichkeit auch weiterhin Akten von Prominenten zur Verfuegung stellen. Die Leiterin der Behoerde, Birthler, sagte in Berlin, man wolle die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts nicht ignorieren, jedoch kuenftig im Einzelfall ueber die Herausgabe von Stasi-Dokumenten entscheiden. Innenminister Schily hatte Frau Birthler gestern ermahnt, nach dem Urteil ueber die Stasi-Unterlagen von Altbundeskanzler Kohl auch die Akten anderer Prominenter vorerst unter Verschluss zu halten. Notfalls werde er dies per Weisung durchsetzen.


Gewerkschaften gruenden ueberbetriebliches Versorgungswerk

Die IG Metall und der Arbeitgeberverband Gesamt-Metall haben sich in Frankfurt am Main auf ein gemeinsames Modell zur Sicherung der Altersvorsorge verstaendigt. Die Tarifpartner wollen nach eigenen Angaben ein ueberbetriebliches Versorgungswerk gruenden. Es soll bis Ende des Jahres eingerichtet werden, damit die staatliche Foerderung der privaten Vorsorge ab 2002 in Anspruch genommen werden kann. Das Angebot richtet sich vor allem an Unternehmen ohne eigene Regelungen fuer die Altersbezuege. Bereits bestehende betriebliche Rentensysteme bleiben erhalten, wenn sie nach dem neuen Gesetz foerderungswuerdig sind. Darueber hinaus planen die Tarifparteien, dass Beschaeftigte einen Teil ihres Einkommens sowie vermoegenswirksame Leistungen kuenftig in Rentenbeitraege umwandeln koennen.


"Love-Parade" zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Die Organisatoren der "Love-Parade" sind vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht mit ihrem Antrag gescheitert, die Veranstaltung als politische Demonstration genehmigen zu lassen. Das Gericht bestaetigte damit eine Entscheidung der unteren Instanz, die die fuer den 21. Juli geplante Love Parade in Berlin als rein unterhaltende Veranstaltung eingestuft hatte. - Damit muessen die Organisatoren fuer die Muellbeseitigung, moegliche Schaeden an der Parade-Strecke und fuer die Absperrungskosten aufkommen. Die Veranstalter wollen nun einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.


Mehr Asylbewerber in Deutschland

In Deutschland gibt es wieder mehr Asylbewerber. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Berlin wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 4.800 Antraege mehr gestellt als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die meisten der insgesamt rund 41.000 Asylbewerber kamen aus dem Irak und der Tuerkei. Bundesinnenminister Schily sagte, die Entwicklung mache deutlich, dass Deutschland eine umfassende Zuwanderungsregelung benoetige.


Piloten akzeptieren Schlichterspruch

Die Piloten der Lufthansa haben im Tarifstreit mit der Fluggesellschaft dem Schlichterspruch des frueheren Aussenministers Genscher zugestimmt. Nach Angaben der Vereinigung Cockpit sprachen sich ueber 85 Prozent der Mitglieder fuer die Annahme des Modells aus. Die Piloten erhalten demnach fuer das Jahr 2001 eine Einkommenserhoehung von 12 Prozent und eine Einmalzahlung in Hoehe von zwei Monatsgehaeltern. Das entspricht insgesamt einer Verbesserung von rund 30 Prozent in diesem Jahr.


Kuenast verteidigt Kurswechsel in Landwirtschaftspolitik

Verbraucherschutzministerin Kuenast hat vor dem Deutschen Bauerntag den Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik verteidigt. Nur durch eine Agrarwende koenne verloren gegangenes Verbrauchervertrauen wieder zurueckgewonnen werden, sagte die Gruenen-Politikerin in Muenster. Sie forderte die Bauern zugleich zur Mitarbeit auf. Subventionszahlungen seien den Buergern immer schwerer zu vermitteln. Bauernpraesident Sonnleitner warnte vor einer Spaltung der Landwirtschaft. Der Staat duerfe keine Produktionsform einseitig bevorzugen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,3314 DM= 1.1920 Euro
Kanada(1 $)  1,5376 DM= 0.7861 Euro
England(1 Pfund)  3,2652 DM= 1.6694 Euro
Schweiz(100 sfr)  128,4702 DM= 65.685 Euro
Japan(100 Yen)  1,8509 DM= 0.9463 Euro
Schweden(100 skr)  21,1624 DM= 10.820 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5892,32( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10297,10( Stand 17:00 MESZ )  
10479,86( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:12306,08
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    16:00 MESZ    20:00 MESZ    23:00 MESZ
Mdr info    18:00 MESZ