EU-Gericht bestaetigt Steuervorteile fuer Atomkraftwerksbetreiber |
Die in Deutschland geltenden Steuervorteile fuer Betreiber von
Atomkraftwerken sind mit europaeischem Recht vereinbar. Das entschied
ein erstinstanzliches EU-Gericht heute in Luxemburg und wies damit die
Klage von drei Stadtwerken ab, die in den Rueckstellungen von
Kernkraftwerksbetreibern eine verbotene staatliche Beihilfe sehen.
AKW-Betreiber sind in Deutschland gesetzlich verpflichtet, Ruecklagen
fuer die Entsorgung der Brennelemente und radioaktiver Abfaelle zu
bilden. Fuer die Ruecklagen gilt eine Steuerbefreiung. |
Bundestag kritisiert USA wegen Gefangenenlager Guantanamo |
Der Bundestag hat die USA aufgefordert, im Umgang mit Gefangenen die
Menschenrechte zu wahren. Gegen die Stimmen der Opposition nahm das
Parlament in Berlin einen Antrag von Union und SPD an, in der die
kritische Haltung der Bundesregierung zum US-Lager Guantanamo
gewuerdigt wurde. Darin heisst es unter anderem, dass der
internationale Terrorismus bekaempft werden muesse, allerdings unter
Wahrung des Voelkerrechts. Antraege der Linkspartei und der Gruenen,
in denen eine Schliessung des Lagers gefordert wurde, fanden keine
Mehrheit. Einmuetigkeit herrschte im Bundestag in einer Aktuellen
Stunde zum Thema Iran. Politiker aller Bundestagsfraktionen warnten im
Streit um das iranische Atomprogramm vor einer Militarisierung des
Konflikts. Man muesse Teheran die Moeglichkeit geben, ohne
Gesichtsverlust aus dem Streit herauszukommen, sagte der Vorsitzende
des Auswaertigen Ausschusses, der CDU-Politiker Polenz. Der
Staatsminister im Auswaertigen Amt, Erler, forderte ein entschlossenes
Handeln der internationalen Gemeinschaft. Der FDP-Aussenexperte Hoyer
sprach sich fuer einen neuen Ansatz in der Abruestungspolitik aus.
Vertreter der Linkspartei und der Gruenen wandten sich entschieden
gegen die Atomwaffen-Drohung des franzoesischen Praesidenten Chirac. |
Keine Spur von entfuehrten Deutschen im Irak |
Berlin. Von den beiden im Irak verschleppten Deutschen fehlt bisher
jede Spur. Aussenminister Steinmeier sagte, es gebe keinerlei Kontakt
zu den Entfuehrern. Regierungssprecher Steg wies daraufhin, dass die
Arbeit des Krisenstabes im Auswaertigen Amt vertraulich bleibt, damit
er effektiv arbeiten kann. Unterdessen hat die deutsch-irakische
Mittelstandsvereinigung Midan eindringlich vor der Entsendung von
Mitarbeitern in den Irak gewarnt. Die Vereinigung betonte, dass sie
irakischen Partnern deutscher Unternehmen ermoegliche, ihre
Fachkraefte zum Training nach Deutschland zu schicken. Die
deutsch-irakische Vereinigung ist der Ansicht, dass nur der kurdische
Norden relativ sicher ist. Bundeswirtschaftsminister Glos hat an die
Entfuehrer der beiden Deutschen im Irak appelliert, ihre Geiseln
freizulassen. Im Bundestag sagte der Minister, alle Menschen, die zu
einem Einsatz in einem anderen Land bereit seien, truegen dort zu
einer friedlichen Entwicklung bei. Deshalb rufe er die Entfuehrer der
beiden Ingenieure dazu auf, die Maenner freizulassen. |
Zentralrat der Juden besorgt ueber Wahlsieg der Hamas |
Berlin. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat mit Sorge und
Enttaeuschung auf den sich abzeichnenden Sieg der Hamas bei der
palaestinensischen Parlamentswahl reagiert. Zentralratspraesident
Spiegel sagte, die islamistische Partei sei eine Terrororganisation
und als verlaesslicher Partner im Friedensprozess nur schwer
vorstellbar. Spiegel wertete das Votum der Palaestinenser als einen
Ausdruck der Wut ueber die Korruption und Gesetzlosigkeit der
regierenden Fatah-Partei. Das offizielle Ergebnis der Wahlen ist noch
nicht bekannt. Ministerpraesident Kureia hat aber bereits den
Ruecktritt seines Kabinetts angekuendigt. |
BND-Affaere |
In der Debatte um einen Untersuchungsausschuss zur sogenannten
BND-Affaere geraet der fruehere Aussenminister Fischer auch in den
eigenen Reihen unter Druck. Die Gruenen-Bundestagsabgeordnete Hoehn
sagte dem "Koelner Stadt-Anzeiger", das Vorgehen Fischers sei nicht
hilfreich gewesen. Auf der Klausurtagung in Woerlitz habe er erklaert,
die Aktivitaeten des Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg muessten
durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklaert werden. Eine Woche
spaeter habe Fischer dann aber als einziges Fraktionsmitglied gegen
die Einsetzung eines solchen Gremiums gestimmt. Der Gruppenantrag, mit
dem FDP und Linkspartei einen Ausschuss doch noch durchsetzen wollten,
war gestern gescheitert. |
Birthler bleibt Stasi-Beauftragte |
Die fruehere Buergerrechtlerin Marianne Birthler bleibt
Bundesbeauftragte fuer die Stasi-Akten. Der Bundestag waehlte die
58-Jaehrige mit breiter Mehrheit fuer eine zweite Amtszeit. Birthler
ist seit dem Jahr 2000 im Amt. Sie hatte damals die Nachfolge des
ersten Aktenbeauftragten Gauck angetreten. Kulturstaatsminister
Neumann begruesste das "ueberzeugende Wahlergebnis". Damit sei das
hohe Ansehen bestaetigt worden, das die Behoerde und ihre Leiterin in
der nationalen und internationalen Oeffentlichkeit erworben haetten. |
Bundestag: Glos verteidigt vorsichtige Wachstumsprognose |
Die Konjunktur in Deutschland hat sich nach Ansicht von
Bundeswirtschaftsminister Glos gefestigt. Er sehe die Chance, dass das
tatsaechliche Wachstum ueber den fuer 2006 erwarteten 1,4 Prozent
liege, sagte Glos in der Bundestagsdebatte ueber den
Jahreswirtschaftsbericht. An Arbeitgeber und Gewerkschaften
appellierte der CSU-Politiker, in den anstehenden Tarifrunden die
Wettbewerbsfaehigkeit der Wirtschaft im Auge zu behalten. Die von der
Regierung im Jahreswirtschaftsbericht aufgezeigte Strategie stellt
nach Einschaetzung der FDP kein schluessiges Konzept fuer einen
dauerhaften Aufschwung dar. FDP-Vize Bruederle kritisierte in der
Bundestagsdebatte vor allem die geplante Mehrwertsteuer-Erhoehung. Die
Linkspartei warf Union und SPD eine weitere Umverteilung von unten
nach oben vor. Vertreter der Koalition verteidigten die Strategie. Die
Opposition ignoriere die positiven Signale aus der Wirtschaft und
"blase Truebsal". |
Einigung ueber Entlastung bei LKW-Maut |
Nach der Ablehnung der deutschen Mauterstattungsplaene durch die
EU-Kommission kamen heute in Berlin Vertretern der Branchenverbaende
mit Verkehrsminister Tiefensee zusammen. Sie haben sich ueber eine
Teilentlastung von der LKW-Maut verstaendigt. Danach soll die
Kfz-Steuer um 125 Millionen Euro gesenkt und der Kauf von
schadstoffarmen Lastwagen durch Subventionen gefoerdert werden. |
Ex-Minister Scholz erntet mit Atomwaffen-Vorstoss Unverstaendnis |
Der ehemalige Verteidigungsminister Scholz ist mit seinen Aeusserungen
zur eventuellen atomaren Ausruestung der Bundeswehr
parteiuebergreifend auf Ablehnung gestossen. Die Unionsfraktion ging
auf Distanz zu den Ueberlegungen des CDU-Politikers. Sie seien nicht
hilfreich und wuerden von der Fraktion nicht unterstuetzt, sagte der
CSU-Aussenpolitiker zu Guttenberg in Berlin. SPD und Gruene warfen
Scholz Verantwortungslosigkeit vor. Der fruehere Verteidigungsminister
hatte erklaert, Deutschland muesse angesichts der terroristischen
Bedrohung pruefen, ob die Bundeswehr eigene Nuklearwaffen benoetige.
Die Unionsfraktion distanziert sich vom Atomwaffen-Vorstoss des
frueheren Verteidigungsministers Scholz (CDU). Dessen Vorschlag
spiegele "seine persoenliche, nicht die Meinung der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion wider", sagte Unions-Verteidigungsexperte
Siebert. Deutschland habe "aus guten Gruenden" fruehzeitig auf ein
eigenes nukleares Abschreckungspotenzial verzichtet. |
Generalbundesanwalt Nehm will Maut-Daten fuer Strafverfolgung nutzen |
Generalbundesanwalt Nehm will die vom LKW-Maut-System erfassten Daten
in bestimmten Faellen auch zur Strafverfolgung nutzen. Es sei
Unfallopfern nur schwer zu erklaeren, dass die Daten zwar in
Bussgeldverfahren gegen Mautpreller verwertet werden duerften, in
strafrechtlichen Verfahren jedoch nicht, sagte Nehm zum Auftakt des
44. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar. Das Erfassungssystem
sollte jedoch nicht zur flaechendeckenden Verfolgung von Straftaten
oder fuer Bewegungsbilder zweckentfremdet werden. |
Gemeindetag gegen beitragsfreien Kindergarten |
Der Gemeindetag Baden-Wuerttemberg haelt den beitragsfreien
Kindergarten fuer nicht finanzierbar. Bei einem beitragsfreien
Kindergarten-Besuch wuerden den Gemeinden rund 250 Millionen Euro
entgehen. Die FDP kritisierte, dass der Bund Aufgaben an die Kommunen
delegiere, ohne entsprechende Finanzierungsvorschlaege zu
unterbreiten. Eine Foederalismusreform muesse dazu fuehren, dass durch
Bundes- oder Landesgesetze der kommunalen Ebene keine Aufgaben ohne
entsprechende Finanzierung uebertragen werden duerfen. |
Staatsanwaltschaft ermittelt im bayerischen Skandal um Wildflei |
Nach dem Fund grosser Mengen verdorbenen Wildfleischs in Bayern hat
die Staatsanwaltschaft Landshut Ermittlungen eingeleitet. Es werde
geprueft, ob gegen die Verantwortlichen der Passauer Firma ein
Verfahren wegen Verstoessen gegen das Lebensmittelrecht und wegen
Betrugs eingeleitet werde, sagte ein Sprecher der Behoerde.
Lebensmittelkontrolleure hatten in dem Betrieb nach Angaben des
bayerischen Umweltministeriums Ekel erregende hygienische Zustaende
festgestellt. Bei einer Untersuchung von Proben wurden zudem grosse
Mengen verdorbener Waren gefunden. Ueber moegliche Rueckholaktionen
wird derzeit beraten. Schnappauf denkt nun ueber eine neue Struktur
der staatlichen Lebensmittelkontrolle nach. Im Landtag regte
Schnappauf an, die Task Force aus 12 hoch spezialisierten Veterinaeren
weiter auszubauen. Diese Arbeitsgruppe war nach dem BSE-Skandal
gegruendet worden. |
Aerztestreiks in Kliniken vorerst gestoppt |
Die fuer Februar angekuendigten Aerztestreiks in Krankenhaeusern sind
vorerst abgewendet. Die Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbaende will nun doch Tarifverhandlungen mit dem
Marburger Bund aufnehmen. Daraufhin erklaerte die Aerztegewerkschaft
in Berlin, waehrend der Gespraeche auf Streiks zu verzichten. Die
Verhandlungen koennten sofort beginnen, betonten beide Seiten. Der
Marburger Bund fordert unter anderem 30 Prozent mehr Lohn fuer die
Aerzte. |
ver.di kuendigt Streiks im Oeffentlichen Dienst an |
Nach dem Scheitern von Tarifverhandlungen hat die Gewerkschaft ver.di
Streiks im oeffentlichen Dienst angekuendigt. Wie ver.di-Chef Bsirske
in Berlin mitteilte, sollen in den kommenden Tagen Urabstimmungen in
mehreren Bundeslaendern eingeleitet werden. Genannt wurden
Baden-Wuerttemberg, Niedersachsen und Hamburg. Mit den Streiks will
die Gewerkschaft Arbeitszeitverlaengerungen verhindern und die Laender
und Kommunen dazu bewegen, den mit dem Bund ausgehandelten
Tarifvertrag zu uebernehmen. |
Grossaktionaere fordern smart-Verkauf |
Der Druck auf den neuen DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche waechst,
eine Entscheidung ueber die defizitaere Kleinwagenmarke smart zu
faellen. Nach den Grossaktionaeren aus Kuwait und Dubai fordern nun
weitere Anteilseigner der DaimlerChrysler AG einen Verkauf. Ein
Sprecher des Autokonzerns verwies auf die Aussage von Zetsche, dass
ein Verkauf kein Thema sei. Zetsche hatte erst kuerzlich betont, die
eingeschlagene Sanierung werde fortgesetzt. Im Fruehjahr 2005 hatte
der Stuttgarter Autokonzern bereits eine Schliessung von smart
geprueft, diese wegen der hohen Kosten aber verworfen. Stattdessen
entschied sich der Vorstand fuer die 1,1 Milliarden Euro teure
Sanierung bis 2007. Bereits am Mittwoch hatte die staatliche Kuwait
Investment Authority gefordert, die Sparte zu veraeussern. "Ich glaube
nicht, dass das smart-Geschaeft erfolgreich reformiert worden ist.
Deshalb ist die einzige Loesung, smart loszuwerdena, sagte
Geschaeftsfuehrer Bader Mohammad al-Saad in "Bloomberg TV". Der
Golf-Staat Kuwait haelt indirekt 7,2 Prozent an DaimlerChrysler und
ist damit groesster Einzelaktionaer. |
Ausreiseverbot gegen Neonazi verhaengt |
Das Brandenburger Innenministerium und die Gemeinde Kleinmachnow haben
gegen den Neonazi Mahler ein sechsmonatiges Ausreiseverbot verhaengt.
Mahler hatte beabsichtigt, im Iran an einer Konferenz ueber den
Holocaust teilzunehmen. Die Behoerden gehen davon aus, dass Mahler
dort Thesen gegen Israel und die Juden verbreiteten wollte. Ein
Ausreiseverbot kann verhaengt werden, wenn "erhebliche Belange" des
Landes gefaehrdet sind. Innenstaatssekretaer Lancelle sagte, Mahler
sei ein "fanatischer Antisemit und Geschichtsfaescher." |
Flugzeug kommt bei Landung von Rollfeld ab |
Bei Schneetreiben ist am Morgen auf dem Flughafen Stuttgart ein
Flugzeug bei der Landung ueber die Landebahn hinausgerollt und auf
einer Wiese zum Stehen gekommen. Die Passagiere der Maschine konnten
unverletzt aussteigen, teilte ein Sprecher des Flughafens in
Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) mit. Nach Angaben der
Polizei wurden die Fluggaeste mit Bussen in die Ankunftsterminals
gebracht. Die Bundesstelle fuer Flugunfalluntersuchung in Braunschweig
soll nun die Ursache fuer den Vorfall ermitteln. Waehrend der Landung
schneite es leicht bei Temperaturen von minus 3 Grad. Die einzige
Start- und Landebahn in Stuttgart war wegen des Vorfalls zunaechst
ganz gesperrt worden. Ankommende Flugzeuge wurden umgeleitet. Starts
und Landungen seien inzwischen aber wieder moeglich, hiess es. Rund 47
Fluege haetten bis zu drei Stunden Verspaetung. |
Kein Beamten-Zuschlag bei Homo-Ehe |
Homosexuelle Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
leben, haben keinen Anspruch auf Verheiratetenzuschlag. Die
Lebenspartnerschaft sei keine Ehe, sondern ein eigenstaendiger
Familienstand, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Der Gesetzgeber
koenne die Ehe gegenueber anderen Lebensgemeinschaften bei der
Besoldung beguenstigen. Dies verstosse weder gegen den
Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Diskriminierungsverbot, das im
Europarecht festgeschrieben ist. |
Wiedereroeffnung des Augsburger Mozart-Hauses |
Augsburg. Einen Tag vor dem offiziellen Auftakt des Deutschen
Mozart-Jahrs wird heute Nachmittag das Augsburger Mozart-Haus
feierlich wiedereroeffnet. Leopold Mozart, der Vater von Wolfgang
Amadeus wurde dort im November 1719 geboren. Das Haus wurde umfassend
renoviert und informiert in einer Dauerausstellung jetzt ueber
Leopold, seinen beruehmten Sohn und ihre Augsburger Vorfahren. |
DFB kuendigt Bewerbung um Frauen-WM 2011 an |
Der Deutsche Fussball-Bund will die Frauen-Weltmeisterschaft 2011
ausrichten. Das kuendigte der Geschaeftsfuehrende DFB-Praesident
Zwanziger in Mannheim an. Man bereite ein Konzept mit sechs bis acht
Stadien vor. |
Boerse |
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Quellen |
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