GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 21.12.1999



* Regierung rechnet mit Durchsetzung ihres Steuerkonzepts im Bundesrat
* Tuerkei soll weitere Anstrengungen in der Menschenrechtsfrage unternehmen
* Merkel uebt scharfe Kritik an Kohl
* Unternehmen und Gemeinden beteiligen sich an Entschaedigungsfonds
* Keine Entspannung der Situation bei Geiselnahme in Aachen
* Sterbehelfer zu Geldstrafe verurteilt
* Boerse



Regierung rechnet mit Durchsetzung ihres Steuerkonzepts im Bundesrat

Die Bundesregierung geht davon aus, sich mit ihrem Steuerkonzept 2000 im Bundesrat behaupten zu koennen. Bei der Vorstellung des Reformvorhabens in Berlin verwies Bundeskanzler Schroeder auf entsprechende Vorgespraeche von Finanzminister Eichel mit den Laendern. Wie beide bekannt gaben, sollen die Steuerzahler in den naechsten 5 Jahren um mehr als 70 Milliarden DM netto entlastet werden. Moeglich sei dies durch die erfolgreiche Politik der Haushaltskonsolidierung, erklaerte Schroeder. Die Plaene loesten bei Wirtschaftsverbaenden, Gewerkschaften und Union ein unterschiedliches Echo aus. CDU und CSU warfen der Regierung vor, die angekuendigten Massnahmen kaemen zu spaet und gingen nicht weit genug.


Tuerkei soll weitere Anstrengungen in der Menschenrechtsfrage unternehmen

Bundesverteidigungsminister Scharping hat der Tuerkei Fortschritte in der Menschenrechtsfrage bescheinigt und Ankara zu weiteren Anstrengungen aufgefordert. Zum Abschluss seines Tuerkei-Besuches sagte Scharping, er sei zuversichtlich, was die weitere Demokratisierung des Landes angehe. Er habe Vertrauen, dass die tuerkische Regierung Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit beheben werde. Zugleich bekraeftigte Scharping, dass die moegliche Lieferung deutscher Panzer an den NATO-Partner von Verbesserungen der Menschenrechtslage abhaengig sei.


Merkel uebt scharfe Kritik an Kohl

CDU-Generalsekretaerin Merkel hat den frueheren Parteichef Kohl wegen seiner Haltung in der Spendenaffaire scharf kritisiert. Kohl habe der Partei einen Schaden in Millionenhoehe zugefuegt, schreibt Merkel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er habe ausserdem ihre Glaubwuerdigkeit in Frage gestellt. Merkel nannte es nicht hinnehmbar, dass Kohl die Namen der Spender verschweige. Ein Wort zu halten und dies ueber Recht und Gesetz zu stellen, sei nicht angebracht, so Merkel. Die CDU muesse sich von ihrem Ehrenvorsitzenden loesen und die Zukunft selbst in die Hand nehmen. Die Bonner Staatsanwaltschaft wird nach Weihnachten darueber entscheiden, ob sie gegen Kohl ein Ermittlungsverfahren einleitet.


Unternehmen und Gemeinden beteiligen sich an Entschaedigungsfonds

Immer mehr Unternehmen erklaeren sich zur Beteiligung an dem Entschaedigungsfonds fuer ehemalige NS-Zwangsarbeiter bereit. Neben der Deutschen Telekom will auch der Pharma-Konzern Schering Gelder einzahlen. Ein Sprecher von Schering erklaerte, das Unternehmen vollziehe den Schritt, obwohl im Zweiten Weltkrieg bei dem Betrieb nur sehr wenige Zwangsarbeiter beschaeftigt worden seien. Als erste Gemeinde tritt Buedelsdorf in Schleswig-Holstein der Initiative bei. Ein Gemeindesprecher erklaerte, man werde einen symbolischen Beitrag von 25.000 DM leisten. In einem Privatbetrieb, der nicht mehr bestehe, seien Zwangsarbeiter eingesetzt gewesen.


Keine Entspannung der Situation bei Geiselnahme in Aachen

Bei einer Geiselnahme in Aachen gibt es auch nach mehr als 30 Stunden keine Anzeichen fuer eine Loesung. Der Taeter wirke sehr entschlossen und zeige keine Bereitschaft zum Einlenken, erklaerte ein Polizeisprecher. Der Mann hatte gestern 3 Angestellte eines Geldtransportunternehmens in seine Gewalt gebracht und verschanzt sich seitdem in der Aachener Geschaftsstelle der Landeszentralbank. Er fordert neben einem Loesegeld in unbekannter Hoehe freien Abzug mit den Geiseln. Dies lehnen die Behoerden wegen unkalkulierbarer Risiken ab.


Sterbehelfer zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Berlin hat einen Sterbehelfer zu 8400 DM Geldstrafe verurteilt. Der schweizer Pfarrer hatte einer 60jaehrigen Berlinerin ein toedliches Medikament besorgt und damit gegen das Betaeubungsmittelgesetz verstossen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,9384 DM= 0.9910 Euro
Kanada(1 $)  1,3091 DM= 0.6693 Euro
England(1 Pfund)  3,1154 DM= 1.5928 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,2852 DM= 62.523 Euro
Japan(100 Yen)  1,8979 DM= 0.9704 Euro
Schweden(100 skr)  22,7528 DM= 11.633 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6383,08( aktuell )  
Dow-Jones-Index:11243,67( Stand 17:00 MEZ )  
11257,43( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18175,49
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    19:00 MEZ
SWR3    21:00 MEZ