Diskussion um Einsatz der Bundeswehr im Inneren |
Ein erweiterter Einsatz der Bundeswehr im Inneren steht im Mittelpunkt
eines Ministertreffens in Berlin, zu dem Verteidigungsminister Jung
geladen hat. Jung will die Bundeswehr in all jenen Faellen im Inland
einsetzen koennen, in denen nur sie den Schutz des Landes
gewaehrleisten koenne. Bei einem Terrorangriff aus der Luft etwa
koenne nur die Luftwaffe helfen. "In diesem Bereich halte ich deshalb
eine Anpassung des Grundgesetzes fuer erforderlich",so Jung In der SPD
wird ein Bundeswehr-Einsatz im Inneren vorwiegend skeptisch gesehen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag,
Arnold, hat sich gegen jegliche Kampfeinsaetze der Bundeswehr im
Innern ausgesprochen. In einem Interview lehnte er Plaene der Union,
zu diesem Zweck den Verteidigungsfall neu zu definieren, strikt ab.
Woertlich sagte Arnold: "Unsere Verfassung ist dazu da, auch in
schwierigen Situationen die Buergerrechte zu schuetzen." Die Union
habe keine Chance, fuer eine solche Gesetzesaenderung eine
Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu bekommen. |
Offenbar doch Zustimmung zum Antidiskriminierungsgesetz |
Trotz Kritik wollen die CDU-regierten Laender dem
Antidiskriminierungsgesetz nun offenbar doch zustimmen. Nach einer
Sitzung des CDU-Praesidiums sagte Sachsens Ministerpraesident
Milbradt: "Sicherlich geht die Welt nicht unter, wenn man das Gesetz
in dieser Form beschliesst." Kurz zuvor hatte er noch angedeutet, dass
die Union das Gesetz im Bundesrat ablehnen koennte. Union und SPD
hatten sich vergangene Woche auf die Grundzuege des Gesetzes geeinigt.
Mehrere CDU-Ministerpraesidenten hatten die Plaene kritisiert. |
Diskussion um Anhebung der Mehrwertsteuer dauert an |
Vor dem Hintergrund steigender Steuereinnahmen des Bundes mehren
sich die Forderungen nach einer Verschiebung der fuer Januar 2007
geplanten Mehrwertsteuererhoehung. Der Praesident des
Welt-Wirtschafts-Instituts in Hamburg, Straubhaar, warnte in der
"Bild"-Zeitung vor weiteren Belastungen der Wirtschaft. Die
Mehrwertsteuer sollte hoechstens um ein oder zwei Prozent-Punkte
angehoben werden, meinte er. Nach Einschaetzung des Praesidents des
Steuerzahler-Bunds, Daeke, kann auf die Erhoehung verzichtet
werden. Die Steuereinnahmen stiegen staerker als erwartet, sagte er
dem "Tagesspiegel" in Berlin. Sollte die Mehrwertsteuer
tatsaechlich um drei Prozentpunkte angehoben werden, wuerden den
Verbrauchern ab 2007 mehr als 20 Milliarden Euro entzogen. Dies
schwaeche die Konjunktur. |
EU will von Berlin mehr Anstrengungen bei Haushaltssanierung |
Das Defizit der oeffentlichen Haushalte in Deutschland wird nach
Einschaetzung der EU-Kommission im naechsten Jahr unter dem
Maastricht-Referenzwert von drei Prozent liegen. In ihrer
Fruehjahrsprognose sagte die Bruesseler Behoerde fuer 2007 eine
Neuverschuldung von 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts voraus. Dies
entspricht den Erwartungen der Bundesregierung. Deutschland hielte
damit den Euro-Stabilitaetspakt erstmals seit 2002 wieder ein. In
diesem Jahr rechnet die EU- Kommission fuer Deutschland mit einem
Defizit von 3,1 Prozent. Das Wirtschaftswachstum werde 2006 um 1,7
Prozent zunehmen. Waehrungskommissar Almunia betonte, dass die
Bundesregierung mehr zur dauerhaften Senkung der Neuverschuldung tun
muesse. Die geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer sei deshalb
sinnvoll. Finanzminister Steinbrueck raeumte in Aachen ein, dass die
Anhebung des Mehrwertsteuersatzes zum ersten Januar 2007 von 16 auf 19
Prozent das Wachstum zwar negativ beeinflussen werde. Die
Bundesregierung muesse aber ihre Einnahmesituation verbessern, unter
anderem wegen der Maastricht-Kriterien. |
Arbeitgeberpraesident Hundt fuer fuenf Euro Gebuehr pro Arztbesuch |
Berlin. Ein Vorschlag von Arbeitgeberpraesident Hundt zur Erhoehung
der Praxisgebuehr fuer gesetzlich Versicherte hat fuer
unterschiedliche Reaktionen gesorgt. Hundt hat vorgeschlagen, die
Gebuehren von 10 Euro pro Quartal auf 5 Euro pro Arztbesuch zu
erhoehen. Regierungsberater Wasem stimmte dem Vorschlag zu. Er glaubt,
dass so unnoetige Arztbesuche vermieden werden koennen. Der
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sprach sich dagegen aus, auch der
Sozialverband Deutschland lehnte eine hoehere Praxisgebuehr scharf ab.
Praesident Bauer sprach von einem "Horrorszenario" fuer alte und
chronisch kranke Menschen. Das Gesundheitsministerium hatte in der
vergangenen Woche dementiert, dass ueber eine solche
Gebuehrenerhoehung im Arbeitskreis "Gesundheitsreform" ueberhaupt
diskutiert worden sei. |
Aerzte-Streiks werden ausgeweitet |
Nach dem gescheiterten Einigungsversuch in den Tarifverhandlungen fuer
die Klinikaerzte hat die Gewerkschaft Marburger Bund die Streiks
ausgeweitet. An den Universitaetskliniken in Heidelberg, Freiburg und
Tuebingen begannen die Mediziner einen zweiwoechigen Ausstand.Darueber
hinaus stellten Aerzte an Krankenhaeusern in Ulm, Muenchen, Leipzig,
Dresden, Halle, Hannover und Goettingen sowie an vier Landeskliniken
die Arbeit bis auf einen Notdienst ein. Laut Marburger Bund beteiligen
sich 4.500 Mediziner an den Aktionen. |
Erste Warnstreiks bei der Telekom |
Vor Beginn der vierten Runde der Tarifverhandlungen haben
Beschaeftigte der Deutschen Telekom erstmals befristet die Arbeit
niedergelegt. Schwerpunkt war Nordrhein-Westfalen. Warnstreiks gab es
an den Standorten Recklinghausen, Bielefeld, Dortmund, Duesseldorf und
Koeln. Auch in Bayern und Berlin wurde zeitweise gestreikt. Sollte die
Arbeitgeberseite weiterhin kein Angebot vorlegen, sei eine Ausweitung
der Aktion moeglich, erklaerte ein Sprecher der
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Gefordert werden fuer die in
Deutschland taetigen 110.000 Telekom-Mitarbeiter sechs Prozent mehr
Gehalt. Die Tarifgespraeche sollen heute und morgen in Berlin
fortgesetzt werden. |
Ein Jahr Holocaust-Mahnmal in Berlin |
Im ersten Jahr nach der Eroeffnung haben 3,5 Millionen Menschen das
Denkmal fuer die ermordeten Juden Europas in Berlin besucht. Das Echo
sei bis heute geteilt, sagte die Initiatorin des Mahnmals, Rosh. Etwa
die Haelfte der Bevoelkerung nehme das Denkmal an. Das Monument des
Architekten Peter Eisenman zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer
Platz besteht aus 2.700 Betonstelen. Im dazugehoerigen unterirdischen
"Ort der Information" wurden im ersten Jahr knapp 500.000 Besucher
gezaehlt. |
Philologenverband gegen Schuluniformen |
Nach dem Deutschen Lehrerverband haben sich auch die Philologen gegen
Schuluniformen ausgesprochen. Damit liessen sich die
Integrationsprobleme nicht loesen, sagte der Vorsitzende des Deutschen
Philologenverbandes, Meidinger, in Berlin. Er verwies zudem darauf,
dass es dagegen wegen der uniformierten Jugendlichen waehrend der
nationalsozialistischen Herrschaft eine begruendete Abneigung gebe.
Sympathien fuer den Vorschlag von Justizministerin Zypries aeusserte
Bundesbildungsministerin Schawan. Der Zeitung "Die Welt" sagte die
CDU-Politikerin, allerdings sollten die Schulen selbst darueber
bestimmen. Frau Zypries hatte fuer eine Einheitskleidung plaediert,
nachdem zwei Burka-Traegerinnen von einer Bonner Gesamtschule
ausgeschlossen worden waren. |
Dankgottesdienst in Leipzig nach Freilassung der Irak-Geiseln |
Leipzig. Nach der Rueckkehr der beiden deutschen Irak-Geiseln ist fuer
heute in der Leipziger Nikolaikirche ein Gottesdienst geplant. Rene
Braeunlich und Thomas Nitzschke wollen daran aber nicht teilnehmen.
Stattdessen wollen ihre Muetter Erklaerungen vorlesen. Gestern hatten
sich die zwei Ingenieure bei saechsischen Politikern und dem Pfarrer
der Nikolaikirche fuer die Unterstuetzung bedankt. Nach der
Entfuehrung der Maenner Ende Januar hatten sich regelmaessig mehrere
hundert Leipziger vor der Nikolaikirche versammelt, um an das
Schicksal der Verschleppten zu erinnern. Seit Mittwoch sind sie wieder
in Deutschland. Die Bundesregierung hat sie aufgefordert, sich mit
oeffentlichen Aeusserungen ueber ihre Geiselhaft zurueckzuhalten. |
Aachener Friedenspreis an 'Hilfe fuer Menschen in Abschiebehaft' |
Aachen. Der Aachener Friedenspreis geht in diesem Jahr an den Verein
"Hilfe fuer Menschen in Abschiebehaft" in Bueren bei Paderborn. Wie
die Jury mitteilte, wird mit der Auszeichnung der beharrliche Kampf
der ehrenamtlichen Mitarbeiter gegen die Abschiebehaft und ihren
Einsatz fuer inhaftierte Fluechtlinge gewuerdigt. In den vergangenen
12 Jahren hat der Verein etwa 10.000 Abschiebehaeftlinge betreut und
sich fuer bessere Haftbedingungen eingesetzt. Der Aachener
Friedenspreis ist mit 1.000 Euro dotiert und wird am 1. September -
dem Antikriegstag - verliehen. |
Boerse |
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Quellen |
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