Einwanderungspolitik |
In der Union werden die Forderungen nach einem Kurswechsel in der
Einwanderungspolitik lauter. Das meldete die Berliner Morgenpost unter
Berufung auf ein Positionspapier von Unionsvizefraktionschef Bosbach.
Darin heisse es, die Debatte um die Green Card habe gezeigt, dass
Zuwanderung fuer das Aufnahmeland nicht nur Belastung sondern auch
Bereicherung bedeuten koenne. Wer die besten Koepfe wolle, muesse
Einreisewillige und deren Familien mit offenen Armen und ohne
Ressentiments aufnehmen und ihnen in Deutschland eine dauerhafte
Lebensperspektive bieten. Das Papier wurde nach Informationen der
Zeitung von CDU/CSU-Fraktionschef Merz in Auftrag gegeben. |
Glogowski-Affaere |
Der niedersaechsische Landtag hat nun auch offiziell einen Schlussstrich
unter die Glogowski-Affaere gezogen. Fuer die CDU erklaerte der
Abgeordnete Busemann bei der Debatte um den Abschlussbericht des
Untersuchungsausschusses, der fruehere niedersaechsische Ministerpraesident
habe sich in mehreren Faellen zu Lasten des ihm anvertrauten Landes
bereichert. Damit habe Glogowski die Ursache fuer seinen Ruecktritt
selbst gesetzt. Der Obmann seiner Partei im Untersuchungsausschuss
empfahl dem SPD-Politiker, sein Landtagsmandat zurueck zu geben. Glogowski
selbst hat bereits seine Bereitschaft zu erkennen geben, auf den
stellvertretenden Landesvorsitz, sowie auf den Vorsitz des Parteibezirks
Braunschweig zu verzichten. |
Eichel kritisiert Oesterreich |
Bundesfinanzminister Eichel wirft Oesterreich vor, Steuerfluechtlinge
zu decken. Beim EU-Gipfel in Portugal sagte Eichel, Oesterreich sei
unfaehig, die simpelsten Vertraege ueber Steuerflucht zu erfuellen.
Vierzehn EU-Laender haben sich darauf verstaendigt, Kapitalertraege
mittelfristig einheitlich zu besteuern. Allein Oesterreich ist
dagegen und will sein Bankgeheimnis nicht aendern. |
Asylrecht |
Angesichts der Fluechtlingstragoedie in England werden Rufe nach einem
entschaerften Asylrecht laut. So verlangte Heiko Kaufmann, Sprecher der
Gruppe Pro Asyl, die europaeischen Staaten muessten sich bald auf eine
gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik einigen. Dabei muesste
beruecksichtigt werden, dass die Industriestaaten oft selbst die
Fluchtursachen schaffen, zum Beispiel durch Waffenexporte, die dann
zu Kriegen fuehren. |
Diskussionspapier zum Sozialstaat |
Die CDU legte heute ein Diskussionspapier mit dem Titel "Der faire
Sozialstaat" vor. Es wurde von CDU-Chefin Angela Merkel und von ihrem
Stellvertreter Christian Wulff vorgestellt.
Ein wichtiger Punkt des Konzeptes ist die Forderung nach der Staerkung
der Eigenverantwortung der Buerger. Nach den Vorstellungen der
CDU sollen die Buerger teilweise selber bestimmen, wie sie soziale
Leistungen und Rechte in Anspruch nehmen wollen. Beim Kuendigungsschutz
hiesse das zum Beispiel, dass Arbeitnehmer auf diesen Schutz verzichten
koennen, wenn sie mit ihrem Betrieb eine Vereinbarung ueber eine
Abfindung schliessen. |
Wirtschaftswachstum |
Das Wirtschaftswachstum hat in Deutschland weiter angezogen. Die
Bundesbank erklaerte, im April habe sich vor allem der Auftragseingang des
verarbeitenden Gewerbes noch einmal deutlich erhoeht und zwar um 15% im
Vorjahresvergleich, auch die Produktion sei weiter gestiegen. |
Gebrauchtwagenmarkt |
Die Preise auf dem Gebrauchtwagenmarkt sinken weiter. Die Branche rechnet
darum auch im kommenden Monat mit beachtlichen Preisnachlaessen. Zugleich
verhindert die wachsende Zahl von gebrauchten den Absatz von neuen
Modellen. Fuer potentielle Kaeufer eines Gebrauchten ist die aktuelle Lage
daher geradezu ideal. |
Verstaerkte Grenzkontrollen |
Der Bundesgrenzschutz hat seine Kontrollen an den Grenzen nach Belgien und
in die Niederlande noch einmal verstaerkt. Auch in den Zuegen wird
kontrolliert. Rund 2000 statt wie ueblich 850 Beamte kontrollieren die
Bahnhoefe in Nordrhein-Westfalen und die Zuege, die in die
Niederlande fahren. So wollen die Grenzschuetzer verhindern, dass
Gewalttaeter zu dem Spiel zwischen Deutschland und Portugal in
Rotterdam gelangen. Am Bahnhof in Duisburg wurden vier polizeibekannte
Hooligans gefasst. |
Schulbusunfall |
Bei einem Schulbusunfall im hessischen Alsfeld sind heute Vormittag
ein 12-jaehriges Kind getoetet und 18 weitere schwer verletzt worden.
Einige von Ihnen schweben noch in Lebensgefahr. Der Bus mit insgesamt
24 Schuelern und einem Lehrer aus einer Grundschule war am vorletzten
Schultag vor den Ferien auf der Rueckfahrt vom Schwimmunterricht
in Alsfeld. An einer Kreuzung missachtete der Fahrer die Vorfahrt eines
Lastwagen. Der LKW rammte den Schulbus und warf ihn um. |
Tennis |
Tommy Haas und Nicolas Kiefer treffen beim Tennisturnier von Wimbledon
schon in der ersten Runde aufeinander, sie bestreiten am Montag das
Auftaktmatch, das ergab die Auslosung. |
Boerse |
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Quellen |
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