Einigung im oeffentlichen Dienst - 1,3 Prozent mehr Lohn |
Baden-Baden. Fuer die 2,2 Millionen Arbeiter und Angestellte im
oeffentlichen Dienst ist heute der Schlichterspruch bekanntgegeben
worden. Um einen Kompromiss wurde bis zum Ende schwer gerungen. Nach
der Schlichterspruch ist eine Einmalzahlung 300 Mark vorgesehen. 1997
sollen die Loehne dann um 1,3 Prozent erhoeht werden. Der neue
Tarifvertrag hat damit eine Laufzeit von 20 Monaten. Auch die
Ostdeutschen Arbeitnehmer gehen nicht leer aus. Ihre Einkommen sollen
um 1 Prozentpunkt an die Westloehne angeglichen werden. Die
Forderungen der Arbeitgeber nach einem besonderen Kuendigungsrecht
fuer die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle sei in den Vorschlag nicht
aufgenommen worden. In Verhandlungskreisen hiess es, der
Schlichterspruch siehe zwar vor, formell einen freien Tag zu
streichen, dafuer den Beschaeftigten am Heiligabend und Sylvester
ganztaegig freizugeben. Die Tarifkommission hat den Schlichterspruch
inzwischen einstimmig angenommen. Als Knackpunkte galten bis zuletzt
die Angleichung der Osteinkommen an das Westniveau sowie die von den
Arbeitgebern vorgesehenen Eingriffe bei der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall. Die Tarifverhandlungen waren am 23. Mai nach dem
Angebot der Arbeitgeber gescheitert, das faktisch einer Nullrunde
gleichkam. Die Gewerkschaften hatten 4,5 Prozent mehr Lohn gefordert.
Bundesinnenminister Kanther sagte, die oeffentlichen Arbeitgeber
wuerden die Schlichtung akzeptieren. OETV-Chef Mai wertete den
Vorschlag als Erfolg fuer die Gewerkschaften. Kanther bezifferte die
Kosten fuer die oeffentlichen Arbeitgeber auf rund 4 Milliarden Mark.
Davon entfielen rund 3,8 Milliarden auf die Laender und Gemeinden und
300 Millionen auf den Bund. |
Tarifkompromiss in der Papierindustrie - 1,5 Prozent mehr Lohn |
Stuttgart. Die bundesweit 100 000 Beschaeftigte der Pappe-, Papier-
und kunststoffverarbeitenden Industrie erhalten rueckwirkend zum
1. Juni 1,5 Prozent mehr Geld. Darauf einigten sich gestern abend
die Tarifparteien der Branche in Stuttgart. Fuer die Monate Februar
bis Mai wurde eine Nullrunde vereinbart. Die Laufzeit des
Tarifvertrags betraegt 14 Monate. |
Tarifverhandlungen im Einzelhandel noch ohne Einigung |
Stuttgart. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 220 000 Beschaeftigten
im baden-wuerttembergischen Einzelhandel gingen heute in die 3. Runde.
Die DAG fordert 5 Prozent mehr Lohn, sowie Regelungen zur
Beschaeftigungssicherung. |
Ministerpraesidenten treffen mit Kanzler zusammen |
Bonn. Die Ministerpraesidenten der 16 Bundeslaender kamen heute in
Bonn mit Bundeskanzler Kohl zusammen, um mit ihm ueber die
Sparmoeglichkeiten der oeffentlichen Haushalte zu diskutieren. Ferner
ging es bei der Sitzung auch um die Medienpolitik. Im Vorfeld der
Beratungen hatte Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Hoepner gesagt,
dass die SPD-regierten Laender dem Kanzler klarmachen wuerden, dass
die Sparmassnahmen in der bisherigen Form keine Chance haetten, den
Bundesrat zu passieren. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel
warf den SPD-Laendern vor, sie blockierten wegen der geplanten
Grossdemonstration in Bonn eine Einigung der Laender. |
Kulturpolitik ist wichtiger Bestandteil der Aussenpolitik |
Bonn. Die auswaertige Kulturpolitik soll nach den Worten von
Aussenminister Kinkel ein wichtiger Bestandteil der Deutschen
Aussenpolitik bleiben. Zum Auftakt der kulturpolitischen Debatte im
Bundestag sagte Kinkel in einer Regierungserklaerung, trotz knapper
Kassen sei es gelungen Substanz und Qualitaet der auswaertigen
Kulturpolitik zu bewahren. Der Aussenminister dankte dem
Goetheinstitut und anderen kulturellen Institutionen dafuer, dass sie
den Rueckgang der Mittel mit viel Einsatz und Phantasie wettgemacht
haetten. Als Schwerpunkt deutscher Kulturpolitik bezeichnete Kinkel
die Sprachfoerderung in Osteuropa und den GUS-Staaten, sowie die
Zusammenarbeit mit Asien. Die Bundesregierung ist damit mit der
Opposition einer Meinung. Alle Parteien sehen in der Kulturpolitik
einen wichtigen Beitrag der Aussenpolitik. Angesichts knapper
Haushalte muessten aber Schwerpunkte gesetzt werden. |
China laesst Buero der Neumann-Stiftung schliessen |
Peking. Aus Protest ueber eine Konferenz der FDP-nahen
Neumann-Stiftung zum Thema Tibet hat China das Buero der Stiftung in
Peking geschlossen. Die chinesische Fuehrung warf der Neumann-Stiftung
vor, im Zusammenhang mit dem fuer das Wochenende geplanten Treffen,
China spalten zu wollen und sich in innere Angelegenheiten des Landes
einzumischen. An der Konferenz will auch das geistige Oberhaupt von
Tibet, der Dalai Lama, teilnehmen. |
Konferenz ueber Entwicklung in Bosnien |
Florenz. Sechs Monate nach dem Friedensschluss von Dayton soll auf
einer internationalen Konferenz eine Zwischenbilanz des
Friedensprozesses in Bosnien gezogen werden. Dabei soll ueberprueft
werden, inwieweit die Bestimmungen des Abkommens von Dayton bereits
umgesetzt worden sind. An dem Treffen nehmen die Aussenminister von
ueber vierzig Laendern, sowie Vertreter internationaler Organisationen
teil. Eine der wichtigsten Fragen sind die Wahlen in Bosnien. Die USA
und ihre wichtigsten Partner in Europa wollen vorschlagen, dass sie
spaetestens am 14. September stattfinden. |
Deutschland drittgroesster Waffenexporteur |
Stockholm. Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgroesste
Waffenexporteur der Welt. Dies geht aus dem Jahrbuch des Stockholmer
Friedensforschungsinstitutes SIPRE hervor. Im letzten Jahrbuch lag
Deutschland noch zweiter Stelle der Waffenlieferanten. |
IG Metall zieht Bilanz ueber Buendnis fuer Arbeit |
Karlsruhe. Die Bezirkskonferenz der IG Metall Baden-Wuerttemberg hat
heute vormittag begonnen. Zentrales Thema der zweitaegigen Tagung ist
das Buendnis fuer Arbeit. Die Gewerkschaft will darueber Bilanz
ziehen. Ferner soll festgestellt werden, welche Anstrengungen zur
Sicherung des Flaechentarifvertrages notwendig sind. |
Arbeitslosenhilfe wird gekuerzt |
Bonn. Gegen den Widerstand der Laender hat der Bundestag mit den
Stimmen der Regierungskoalition Kuerzungen bei der Arbeitslosenhilfe
beschlossen. CDU/CSU und FDP ueberstimmten mit der notwendigen
Mehrheit den Einspruch des Bundesrates gegen das
Arbeitslosenhilfegesetz. Es kann damit jetzt in Kraft treten. Das
Gesetz sieht unter anderem eine kontinuierliche Senkung der Hilfe fuer
Langzeitarbeitslose um jaehrlich drei Prozent vor. Ausserdem wird die
Moeglichkeit abgeschafft, Arbeitslosenhilfe ohne vorherige
Beitragszahlungen in die Arbeitslosenversicherung zu beziehen.
Arbeitslose, die eine Arbeit ablehnen, kann das Arbeitslosengeld
leichter als bisher gekuerzt werden. Der Einspruch der Laenderkammer
wurde mit 340 zu 318 Stimmen abgewiesen. Damit wurde die erforderliche
Kanzlermehrheit ueberschritten. |
NATO-Tagung in Bruessel beraet ueber Reformen |
Bruessel. Die Verteidigungsminister der NATO haben in ihrem Bruesseler
Hauptquartier ihre Fruehjahrstagung begonnen. Knapp zwei Wochen nach
dem Treffen der Aussenminister in Berlin sollen die
Verteidigungsminister die militaerische Umsetzung der NATO-Reform in
die Wege leiten, die eine Staerkung der europaeischen Mitglieder der
Allianz vorsieht. |
Reemtsma-Entfuehrer ausgeliefert |
Stuttgart. Einer der mutmasslichen Entfuehrer des Reemtsma-Millionaers
ist Deutschland ausgeliefert worden. Der Bundesgrenzschutz
bestaetigte, dass der in Spanien festgenommene Wolfgang Koszics am
mittag an Bord einer Maschine von Madrid kommend in Stuttgart
eingetroffen ist. Anschliessend wurde Koszics von der Hamburger
Polizei vernommen. Koszics mutmasslicher Komplize Richter soll morgen
nach Deutschland ueberstellt werden. |
England exportierte jahrelang im eigenen Land verbotenes Tiermehl |
Grossbritannien hat zwischen 1989 und 1991 grosse Mengen an Tiermehl
an Frankreich exportiert, obwohl in Grossbritannien selbst das
Tiermehl als Futtermittel bereits 1988 verboten wurde. Wie
franzoesische Tageszeitung Le Monde weiter berichtet, exportierte
Grossbritannien in den drei Jahren ueber 70000 Tonnen Tiermehl, das
aus Rinderabfaellen hergestellt wurde und als moeglicher Uebertraeger
der BSE-Rinderseuche gilt. Die britische Regierung verteidigte die
Exporte. Das Landwirtschaftsministerium in London sagte, damals habe
nur das Verbot bestanden, das Tiermehl an Rinder zu verfuettern. Fuer
Huehner und Schweine habe es dagegen verwendet werden duerfen. Die
EU-Kommission kritisierte heute den britischen Rinderschlachtungsplan
und forderte London auf, mehr BSE-gefaehrdete Rinder zu toeten. |
Fussballeuropameisterschaft |
Bulgarien - Rumaenien 1:0 Schweiz - Niederlande 0:2 |
Quellen |
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