Bundesregierung geht von Fortsetzung des Reformkurses in Russland aus |
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Reformkurs in Russland auch
nach dem Ruecktritt des stellvertretenden Ministerpraesidenten Gayda fortge-
setzt wird. Regierungssprecher Vogel sagte, die Bundesregierung habe nicht
den geringsten Anlass, an dem Reformwillen des russischen Praesidenten
Jelzin zu zweifeln. Jelzin hatte zuvor den Ruecktritt Gaydas angenommen und
versichert, der Reformkurs werde beibehalten. |
Bundeskabinett beraet ueber Einsparungen in Hoehe von 5 Mrd DM |
Das Bundeskabinett beraet ueber weiter Einsparungen in Hoehe von 5 Mrd DM.
Der Haushaltsausschuss verlangt die Kuerzungen, um den Haushalt 94 zu verab-
schieden. Fest steht, dass der Verteidigungsetat gekuerzt wird. Weniger Wehr-
uebungen, dabei weniger Aufwandsentschaedigungen fuer Soldaten und weniger
Flugstunden fuer Piloten der Luftwaffe. So soll eine Milliarde DM eingespart
werden. Der FDP Wirtschaftsexperte Lambsdorff rechnet jedoch mit einem Haus-
haltsloch von knapp 20 Mrd DM. Er warnte die Bundesregierung davor, einen
Nachtragshaushalt noch kurz vor der Bundestagswahl verabschieden zu muessen.
Lambsdorff plaediert fuer weiter Kuerzungen bei der Arbeitslosenunterstuetzung. |
Metalltarifverhandlungen werden fortgesetzt |
In mehreren Bezirken sind die Metalltarifverhandlungen fortgesetzt worden.
Verhandelt wird in Bayern, in Niedersachsen und im Saarland. Die IG Metall
fordert 5.5 bis 6% hoehere Loehne. Die Arbeitgeber verlangen eine Nullrunde,
sowie den Wegfall des Urlaubsgeldes. Der stellvertretende Vorsitzende der
IG Metall, Riester, schliesst einen Streik in der laufenden Tarifrunde nicht
mehr aus. Riester warf den Arbeitgebern vor, die IG Metall durch unvertret-
bare Positionen in einen Arbeitskampf zu zwingen. Noch am Wochenende hatte
Riester erklaert, die IG Metall wuerde alles tun, um ohne Streiks zu
Ergebnissen zu kommen. Am Abend wurden die Tarifverhandlungen in allen drei
Bezirken ohne Ergebnis vertagt worden. Am 26. Januar sollen die Tarifver-
handlungen in dritter Runde fortgesetzt werden. |
Verfahren wegen angeblicher Giftgasanlagen-Lieferung in den Irak wieder aufgenommen |
Vor dem Landgericht Darmstadt ist das Verfahren wegen der angeblichen
Lieferung von Giftgasanlagen in den Irak wieder aufgenommen worden. Angeklagt
sind neun Techniker und Manager deutscher Fimern, die in den 80er Jahren
komplette Fertigungseinheiten, Anlagenteile und Chemikalien zur Herstellung
von Kampfgasen in den Irak exportiert haben sollen. Bei der Verhandlung geht
es vor allem um die Frage, ob Teile der in den Irak gelieferten Produktions-
staetten ausschliesslich der Waffenherstellung dienten, oder auch in anderen
Bereichen verwendete werden konnten. Das im April 1992 eroeffnete Verfahren
war wegen des Ausscheidens zweier Gutachter im vergangenen Sommer ohne
Ergebnis abgebrochen worden. |
Neue Vorwuerfe gegen Herbert Wehner |
Gegen den frueheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Wehner und dessen Fraktions-
geschaeftsfuehrer Winandt werden neue Vorwuerfe erhoben. Nach Informationen
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der fruehere Bundeskanzler Brandt
nicht ausgeschlossen, dass der 1990 gestorbene Wehner auch die Politik der
DDR und damit Moskaus betrieben habe. Dies gehe aus geheimen Aufzeichnungen
und privaten Aeusserungen des verstorbenen Brandt hervor. Diese bisher un-
bekannten Aufzeichungen habe seine Witwe Seebacher-Brandt vorgelegt. Gegnueber
der BILD-Zeitung erklaerte Frau Seebacher-Brandt, der fruehere sowjetische
Botschafter Falin habe 1992 im Gespraech mit Brandt zugegeben, dass Wehners
Weggefaehrte Winandt ein Agent des KGB gewesen sei. |
Prozess gegen Anfuehrer einer Skinheadbande beginnt in Suhl |
Vor dem Amtsgericht Suhl hat der Prozess gegen die Anfuehrer einer Skin-
headbande begonnen. Sie sollen Ende Oktober im thueringischen Oberhof zwei
US-Rennrodler zusammengeschlagen haben. Der Angriff auf Mitglieder des
amerikanischen Rodelteams hatte weltweit Schlagzeilen gemacht, weil er ver-
mutlich rassistisch motiviert war. Den beiden Angeklagten im Alter von 16
und 21 Jahren droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fuenf Jahren. |
Bundeskartellamt entscheidet ueber Uebernahme von Horten durch Kaufhof |
Ueber die Uebernahme der Horten AG durch die Koelner Kaufhof Gruppe
entscheidet das Bundeskartellamt bis zum 23.April. Nach Angaben eines
Kartellamtssprechers ist der geplante Zusammenschluss kurz vor Weihnachten
angemeldet worden. Die Metro Gruppe wolle ueber ihre Tochter Kaufhof in
mehreren Schritten die Mehrheit an Horten erwerben. Bis zum 12. Maerz
muss das Kartellamt in Berlin auch ueber den Zusammenschluss von Karstatt
und Hertie entscheiden. |
Gastwirt in seinem Lokal erschossen |
Ein Gastwirt ist in seinem Lokal in Bensenzimmern im Ostalbkreis erschossen
worden. Vorher hatte ein Unbekannter eine Handgranate in das Wirtshaus ge-
worfen, die aber nicht explodierte. |
Staatliche Subventionen sollen laut CDU zurueckgezahlt werden |
Nach dem Willen der CDU sollen staatliche Subventionen fuer Unternehmen
kuenftig zurueckgezahlt werden. Die BILD-Zeitung berichtet, das habe der
CDU-Bundesvorstand beschlossen. |
Quellen |
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