Kohl auf Nahostreise |
Jericho. Als Demonstration fuer den Friedensprozess hat Bundeskanzler Kohl
seinen Besuch im palaestinensischen Autonomiegebiet bezeichnet. Bei einem
Treffen mit PLO-Chef Arafat sagte Kohl zehn Millionen DM fuer den Aufbau
der palaestinensischen Verwaltung zu. Ausserdem liefert die Bundesrepublik
die technische Ausruestung fuer die geplanten Wahlen. Am Nachmittag
verlieh die philosophische Fakultaet der Benborion-Universitaet (?) dem
Bundeskanzler die Ehrendoktorwuerde. Die israelische Aussenminister Perez
nannte Kohl einen "grossen Politiker". Den Doktortitel erhielt er fuer
seinen Beitrag zur Vereinigung Europas. Morgen beendet Kohl seine
einwoechige Nahostreise. |
Potsdamer Stadtverordnete gegen Laenderehe Berlin-Brandenburg |
Potsdam. Die Stadtverordneten der brandenburgischen Landeshauptstadt haben
sich gegen die Laenderehe Berlin-Brandenburg ausgesprochen. Das
Stadtparlament stimmte fuer einen Antrag der PDS und forderte den
brandenburgischen Landtag auf, bei der Abstimmung am 22. Juni den
Zusammenschluss abzulehnen. Dem Beschluss war ein Eklat vorausgegangen.
Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP verliessen aus Protest gegen die
geheime Abstimmung den Saal. Angesichts der PDS-Mehrheit kam das Ergebnis
zustande. Vertreter von SPD, CDU und FDP hatten in der Debatte der PDS
vorgeworfen, mit ihrem Antrag gegen die Interessen von Potsdam als
kuenftige Hauptstadt eines gemeinsamen Landes Berlin-Brandenburg zu
verstossen. |
Tarifverhandlungen fuer ostdeutschen Einzelhandel wieder aufgenommen |
Dessau. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 200.000 Beschaeftigten im
ostdeutschen Einzelhandel werden morgen wieder aufgenommen. Die
Gewerkschaften hatten die Gespraeche Ende Mai abgebrochen, weil die
Arbeitgeber nicht bereit waren, die Einkommen in den neuen Bundeslaendern
bis 1996 anzugleichen. Die Arbeitgeber boten zuletzt eine stufenweise
Anhebung bis zum Mai 1999 und fuer Ostberlin zum April 1998 an. Die
Streikaktionen im Einzelhandel wurden heute ausgedehnt. Warnstreiks gab es
ausser in den neuen Bundeslaendern auch in Rheinland-Pfalz,
Baden-Wuerttemberg, Hessen und Bayern. |
Voscherau: Auch der Bundesrat kommt nach Berlin |
Berlin. Auch der Bundesrat wird nach Auffassung von Hamburgs Regierendem
Buergermeister Voscherau in die Hauptstadt umziehen. Die 1991 unter seinem
Vorsitz getroffene Entscheidung, wonach der Bundesrat vorerst in Bonn
bleibt, werde auf Dauer keinen Bestand haben, sagte Voscherau mit der
Berliner Zeitung. Weiter aeusserte er Zweifel, ob der Zeitplan fuer den
Parlamentsumzug eingehalten werden koenne. Der Termin 1997 sei
voraussichtlich wegen des Reichstagsumbaus nur schwer zu halten. |
ICE-Strecke wegen Bombenalarms gesperrt |
Goettingen. An der ICE-Strecke von Hannover nach Kassel ist heute
Bombenalarm ausgeloest worden. Spielende Kinder hatten zwei mit Weckern
verdrahtete Feuerloescher gefunden, die sich jedoch als Attrappen
herausstellten. Die Strecke war fuer dreieinhalb Stunden gesperrt, die
ICE-Zuege zwischen Kassel und Goettingen wurden umgeleitet. Ein
Unbekannter hatte am Morgen einen Anschlag auf die Bahn angekuendigt.
Eine sofort eingeleitete Suchaktion der Polizei blieb jedoch ohne Erfolg. |
Neues Mahnmal fuer Deportationsopfer |
Berlin. Eine Spiegelwand in Steglitz erinnert jetzt an die Deportation und
Ermordung juedischer Buerger in der Nazi-Zeit. Bausenator Nagel weihte das
Mahnmal am Vormittag ein. Dabei sprach er noch einmal die
Auseinandersetzung an, die der Ausstellung voran ging. Nach monatelangem
Gerangel hatte die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU,
FDP und Republikanern das Projekt abgelehnt. Daraufhin zog Nagel die
Angelegenheit an sich und setzte die Aufstellung durch. Auf der rund 10m
langen Spiegelwand sind die namen von rund 1600 in die Vernichtungslager
verschleppten Juden eingraviert. |
Mietertag in Hannover |
Hannover. Der Deutsche Mieterbund hat Bund, Laender und Gemeinden
aufgefordert, mehr Wohnungen zu bauen. Trotz des Rekords von 600.000 neuen
Wohnungen in den vergangenen zwei Jahren sei ein Ende der Wohnungsnot noch
nicht in Sicht, sagte der Praesident des Verbandes Jahn zum Auftakt des
Deutschen Mietertages. Seinen Angaben zufolge fehlen bundesweit noch rund
2 Millionen Wohnungen. Besonders problematisch sei die Situation fuer
einkommensschwache Haushalte. Sie haetten unter Mieterhoehungen bei
gleichbleibenden Einkommen zu leiden. Jahn wies darauf hin, dass Mieten
nach wie vor schneller steigen, als die uebrigen Lebenshaltungskosten. |
40-jaehriges Jubilaeum der Bundeswehr |
Bonn. Die Bundeswehr muss nach Ansicht von Verteidigungminister Ruehe
kuenftig in anderer Weise als bisher Solidaritaet mit den westlichen
Verbuendeten ueben. Anlaesslich des 40-jaehrigen Bestehens des
Bundesverteidigungsministeriums erklaerte Ruehe, mit der Beteiligung an
UN-Einsaetzen in Bosnien werde eine neue Richtung eingeschlagen. Die
Deutschen Soldaten muessten dort das gleiche Risiko tragen, wie Franzosen,
Briten oder Niederlaender. Zum Bundeswehrjubilaeum stattete die neue
Wehrbeauftragte Marienfeld ihren ersten offiziellen Truppenbesuch in einer
Kaserne in Augustdorf ab. |
Geringste Arbeitslosenquote seit 1993 nicht konjunkturell bedingt |
Nuernberg. Im Mai waren in Deutschland 3,46 Mio Menschen arbeitslos
registriert. Das ist der niedrigste Stand seit September 1993. Damit
verringerte sich die Arbeitslosenquote von 9,4 auf 9 vH. Die Bundesanstalt
fuer Arbeit fuehrte den Rueckgang fast ausschliesslich auf die Jahreszeit
zurueck. Das Konjunkturwachstum schlage vor allem in Westdeutschland noch
immer nicht auf den Arbeitsmarkt durch. Auch in ganz Berlin wurden weniger
Arbeitslose gezaehlt. Die Quote ging auf 13,3 vH zurueck. |
Quellen |
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