GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 28.11.1997



* Bundestag billigt Haushalt 98
* Laender suchen gemeinsam nach Einsparmoeglichkeiten
* Vorerst kein Geld mehr fuer die FDP
* Oderregion soll mit fuenf Milliarden DM gefoerdert werden
* Energiekonzerne sollen Gebietsmonopole verlieren
* Neuregelung der Lehrerarbeitszeit in Baden-Wuerttemberg angestrebt
* Revision Wienands verworfen
* Prozess um Mord an Kim Kerkow
* Boerse
* Das Wetter



Bundestag billigt Haushalt 98

Bonn. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition den Haushalt 98 und den Nachtragshaushalt 1997 gebilligt. In der abschliessenden Debatte zeigte sich eine gewisse Kompromissbereitschaft hinsichtlich der Steuerreform. Im Bundesrat zeichnete sich eine Teileinigungsmoeglichkeit fuer die Rentenreform ab. Bei der grossen Steuerreform verzichtet die FDP auf eine Nettoentlastung im ersten Schritt. Und im Rentenstreit verzichtet sie aufs Vorziehen der Reform auf das kommendes Jahr. SPD-Chef Lafontaine sagte nach diesen beiden Angeboten der Liberalen, bei der Rente sei damit eine Einigung im Vermittlungsausschuss sofort moeglich - also ein Prozentpunkt hoehere Mehrwertsteuer ab 1. April. Im Gegenzug koennte dann der Beitragssatz zur Rente bei 20.3 Prozent stabil gehalten werden. Die SPD verzichtet ihrerseits auf fruehere Bedingungen wie hoehere Mineraloelsteuer und Reformen bei den 610 DM Jobs. Allerdings sieht Lafontaine bei der Steuerreform einen Kompromiss nur auf, wie er sagt, der Basis der SPD-Vorschlaege. Die FDP baut ihrerseits eine neue Klammer auf: Einigung bei der Rente nur, wenn die SPD ja sagt zu einem Einstieg in die Steuerreform. Bundesregierung und SPD-Chef Lafontaine haben bereits miteinander telefoniert. Dabei wurde Vertraulichkeit vereinbart. Auch fuer eine erste Verhandlungsrunde nach dem SPD-Parteitag kommende Woche.


Laender suchen gemeinsam nach Einsparmoeglichkeiten

Angesichts der dramatischen Lage der Staatsfinanzen wollen die Laender noch einmal gemeinsam nach Einsparmoeglichkeiten in ihren Haushalten suchen. Von dieser Pruefung seien die Beamten nicht ausgeschlossen, erklaerte Bayerns Ministerpraesident Stoiber nach einer informellen Beratung der Laenderregierungschefs im sogenannten Kamingespraech am Rande der Bundesratssitzung. Die Ministerpraesidenten stellten gemeinsam fest, dass eine grosse Steuerreform sehr wuenschenswert waere. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel sieht im Zusammenruecken von CDU und SPD und den Angeboten der FDP Signale der Hoffnung: "Es besteht Einigung im Kreis der Ministerpraesidenten, dass es ausserordentlich erwuenscht ist, noch in dieser Legislaturperiode zur grossen Steuerreform, zur Tarifreform zu kommen. Wir begruessen es ausserordentlich, dass die Gespraechsfaeden zwischen allen Beteiligten wieder aufgenommen worden sind."


Vorerst kein Geld mehr fuer die FDP

Die FDP erhaelt vorerst kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Bundestagspraesidentin Suessmuth entschied heute, die zum 1. Dezember faellige Abschlusszahlung an die Liberalen in Hoehe von 2 Millionen DM vorlaeufig auszusetzen. Zur Begruendung verwies sie auf den noch ausstehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Koeln in dieser Sache. Die Richter wollen am 10. Dezember darueber befinden, ob die Freien Demokraten fuer das Jahr 1996 Mittel im Umfang von 12.4 Millionen DM wegen eines Formfehlers zu Unrecht erhalten haben.


Oderregion soll mit fuenf Milliarden DM gefoerdert werden

Mit mehr als fuenf Milliarden DM will die brandenburgische Landesregierung die Oderregion nach der Flutkathastrophe vom vergangenen Sommer foerdern. Davon sollten bis zum Jahr 2010 etwa 770 Millionen DM fuer den Hochwasserschutz ausgegeben werden, erlaeuterte Ministerpraesident Stolpe in Potsdam. Der groesste Posten sei fuer die Reparatur und den Ausbau der Verkehrswege vorgesehen. Ausserdem wuerden im sogenannten Oderprogramm Mittel fuer die Sanierung der Staedte und Doerfer sowie fuer die wirtschaftliche Entwicklung des Gebietes bereitgestellt.


Energiekonzerne sollen Gebietsmonopole verlieren

Bonn. Die deutschen Energiekonzerne sollen ihre Gebietsmonopole bei der Stromversorgung verlieren. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete heute der Bundestag. Dadurch sollen die Energiemaerkte fuer den europaeischen Wettbewerb geoeffnet werden.


Neuregelung der Lehrerarbeitszeit in Baden-Wuerttemberg angestrebt

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung will eine Neuregelung der Arbeitszeit von Lehrern. Wie Kultusministerin Schavan erklaerte, sollen damit fehlende Stellen wettgemacht werden. Das sogenannten Vorgriffsstundenmodell sieht vor, dass bestimmte Lehrer ab dem kommenden Schuljahr fuenf Jahre lang eine Wochenstunde mehr arbeiten. Dafuer wird ihre Arbeitszeit ab dem Jahre 2008 um eine Wochenstunde gekuerzt. Das Modell ist verpflichtend fuer Lehrer zwischen 30 und 49 Jahren, die Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen unterrichten.


Revision Wienands verworfen

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des frueheren SPD-Spitzenpolitikers Wienand verworfen. Das Urteil gegen den 70jaehrigen ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker ist damit rechtskraeftig: Zwei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe. Ausserdem muss Karl Wienand eine Million Agentenlohn an den Staat zurueckzahlen. Zwischen 1976 und 1989 habe der Angeklagte regelmaessig Interna seiner Partei und persoenliche Einschaetzungen der politischen Lage an seinen DDR-Fuehrungsoffizier ausgeplaudert. Dabei seien fast 1.3 Millionen DM Agentenlohn geflossen. Das wurde vom OLG Duesseldorf als besonders schwerer Fall geheimdienstlicher Agententaetigkeit eingestuft. Wienand hatte vor dem Bundesgerichtshof vor allem geruegt, dass zwei moegliche Entlastungszeugen nicht gehoert worden waren. Die Bundesrichter liessen das Argument nicht gelten. Die beiden DDR-Geheimdienstler seien als Beweismittel naemlich ungeeignet gewesen. Auch die Vernehmung von DDR-Spionagechef Markus Wolf durfte abgelehnt werden. Der hatte naemlich angekuendigt, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.


Prozess um Mord an Kim Kerkow

Oldenburg. Im Prozess um den Mord an der zehnjaehrigen Kim Kerkow hat nach der Staatsanwaltschaft auch die Verteidigung fuer eine lebenslange Haftstrafe plaediert. Alle Gutachten lagen vor und die Plaedoyers waren gehalten, als der Angeklagte Rolf Diesterweg als letzter das Wort ergriff. "Ich bin ein Mensch, der schuldig geworden ist, der Schlimmes getan hat. Ich rechne mit lebenslaenglich und ich habs auch verdient." so Diesterweg woertlich. Fuer ihn waere es allerdings das Schlimmste, wenn er keine Behandlung bekaeme. Zuvor hatte der Verteidiger sein Plaedoyer gehalten. Angesichts des Mordes und der dafuer festgestellten vollen Schuldfaehigkeit verzichtete der Verteidiger darauf, gegen eine lebenslange Haftstrafe zu plaedieren. Die sei wohl unabwendbar, so der Anwalt. Sein Ziel sei es, die Glaubwuerdigkeit seines Mandanten zu untermauern. Diesterweg habe gegenueber dem Gericht und gegenueber den Gutachtern ehrlich und vollstaendig ausgesagt. Deshalb sei es jetzt sinnvoll, dass unmittelbar mit einer Therapie begonnen werde. Ob in einem psychiatrischen Krankenhaus oder im Strafvollzug sei dabei unerheblich.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7637
Kanada(1 $)  1,2410
England(1 Pfund)  2,9584
Irland(1 Pfund)  2,6100
Schweiz(100 sfr)  123,640
Frankreich(100 FF)  29,883
Italien(1000 Lit)  1,0209
Oesterreich(100 oeS)  14,208
Spanien(100 Ptas)  1,1831
Japan(100 Yen)  1,3813
Schweden(100 skr)  22,819
 
Einige Indizes:
DAX:3949,14( aktuell )  
3953.84( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7842,77( Stand 17:00 MEZ )  
7794,78( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16636,26
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Die Lage: Die Auslaeufer eines Tiefs ueber Grossbritannien greifen auf Deutschland ueber und fuehren vor allem in den Westen milde Meeresluft. Im Osten bleibt zunaechst noch die kalte Festlandsluft wetterbestimmend. Die Vorhersage: Stark bewoelkt und von West nach Ost fortschreitend Regen, im Osten nachts leichter Frost und morgen frueh Glatteisgefahr. Im Westen morgen wechselhaft bei Hoechstwerten bis 12 Grad.


Quellen

SDR 3    16:00 MEZ
B5    16:30 MEZ
DLF    18:00 MEZ