Fischer und Merkel bei Sicherheitskonferenz in Muenchen |
Muenchen. Mit einer Rede von Bundesaussenminister Fischer begann am
Vormittag die 40. Muenchner Sicherheitskonferenz. Nach dem gestrigen
Treffen der NATO-Verteidigungsminister wollen die 250 Teilnehmer aus
50 Staaten ueber die transatlantischen Beziehungen und ueber den Nahen
Osten sprechen. Mehrere NATO-Staaten hatten gestern zugesagt,
zusaetzliche Truppen nach Afghanistan zu schicken. Fuer ein groesseres
Engagement im Irak sei es dagegen noch zu frueh, verlautete weiter.
Gegner der Sicherheitskonferenz haben mehrere Demonstrationen
angekuendigt. Gestern hatten einige von ihnen versucht, die Strassen
rund um den Tagungsort, das Hotel "Bayerischer Hof" zu blockieren. Es
kam zu mehreren Festnahmen.
Vor zahlreichen hochrangigen Politikern und Experten aus aller Welt
verdeutlichten Aussenminister Fischer und die CDU-Vorsitzende Merkel
ihre Vorstellungen von transatlantischer Zusammenarbeit. Fischer
sprach sich fuer gemeinsame amerikanisch-europaeische Anstrengungen
zur Entwicklung ziviler Gesellschaften im Nahen Osten aus. Zu Plaenen
der USA und Grossbritanniens fuer einen Nato-Einsatz im Nachkriegsirak
wiederholte er den Standpunkt der Regierung. CDU-Chefin Merkel schloss
einen Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der Nato und auf Wunsch der
Vereinten Nationen nicht aus. Berlin werde sich einem Nato-Einsatz
nach einer UN-Resolution nicht entgegenstellen, aber keine Soldaten in
den Irak entsenden. Fischer brachte gleichzeitig seine persoenliche
Skepsis gegenueber einem solchen Einsatz zum Ausdruck. Merkel kann
sich nicht vorstellen, dass die deutschen Offiziere aus dem
Nato-Hauptquartier in Moenchengladbach beispielsweise abgezogen
werden, wenn dieses Hauptquartier in den Irak verlegt wird. |
Benneter als neuer SPD-Generalsekretaer vorgeschlagen |
Die SPD-Spitze hat sich auf den Berliner Bundestagsabgeordneten
Benneter als neuen Generalsekretaer geeinigt. Wie die stellvertretende
Parteivorsitzende Vogt sagte, wurde Benneter einstimmig fuer den
Posten nominiert. Ebenso geschlossen votierte der Vorstand fuer
Fraktionschef Muentefering als kuenftigen SPD-Vorsitzenden. Kanzler
Schroeder hatte gestern angekuendigt, das Amt des Parteichefs an
Muentefering abzugeben. Ferner wurde der Rueckzug von Generalsekretaer
Scholz bekannt gegeben. Muentefering und Benneter sollen auf einem
Sonderparteitag am 21. Maerz gewaehlt werden. |
Ruf nach Neuwahlen wird lauter |
Nach dem Rueckzug Schroeders vom Vorsitz der SPD werden in der
Opposition die Rufe nach Neuwahlen immer lauter. Wie bereits FDP-Chef
Westerwelle forderte jetzt auch CDU-Chefin Merkel, "so schnell wie
moeglich" Neuwahlen anzusetzen. Wer seine eigenen Anhaenger nicht
ueberzeugen koenne, der koenne "erst recht nicht die Menschen in
Deutschland auf dem notwendigen Reformmweg mitnehmen", sagte Merkel in
der "Welt am Sonntag". Der designierte SPD-Chef Muentefering sagte in
der "BamS", am Reformkurs werde festgehalten. Gruenen-Chefin Beer rief
dazu auf, nach dem Fuehrungswechsel nach vorne zu blicken. |
Weiter innerparteiliche Kritik in der SPD |
Berlin. Auch nach dem Rueckzug von Bundeskanzler Schroeder vom Amt des
Parteivorsitzenden haelt die innerparteiliche Kritik in der SPD an.
Die Bundestagsabgeordnete Skarpelis-Sperk sagte, wesentliche
Politikinhalte muessten veraendert werden. Auch der NRW-Vorsitzende
Schartau forderte Nachbesserungen an den Reformen. Schroeder selbst
betonte, seine Regierung werde weiter im Amt bleiben und ihr
Reformprogramm fortsetzen. Rueckendeckung bekommt der Bundeskanzler
vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Dessen Praesident Rogowski
sprach sich gegen die Forderung der Opposition nach Neuwahlen aus.
Liesse sich Deutschland jetzt auf einen Wahlkampf ein, wuerden fuer
mindestens ein Jahr ueberhaupt keine Reformen stattfinden. Rogowski
warnte, das koenne sich das Land nicht leisten. |
Meldepflicht fuer Gefluegel verschaerft |
Bundesverbraucherministerin Renate Kuenast hat zum Schutz gegen
die Vogelgrippe eine Meldepflicht fuer alle Gefluegelbestaende in
Deutschland erlassen. Sie soll am Sonntag in Kraft treten, eine
entsprechende Eilverordnung wurde heute erlassen.
"Sicherheitshalber muss alles so organisiert sein, dass im Falle
eines Falles alle notwendigen Daten vorliegen, damit wir sofort
Schutzmassnahmen ergreifen koennen", sagte Kuenast. Die
Eilverordnung verpflichtet zur Anzeige von Enten-, Gaense-,
Fasanen-, Rebhuehner-, Wachtel- und Taubenhaltungen. Fuer Huehner
gilt bereits eine Anzeigepflicht nach der Viehverkehrsordnung.
Wenn ein Gefluegelbestand innerhalb von 24 Stunden erhoehte
Verluste aufweist, ist der Tierhalter zur Anzeige verpflichtet.
Dies gilt bei Bestaenden bis zu 100 Stueck Gefluegel bereits bei
drei Tieren, bei groesseren Bestaenden, wenn mehr als 2 Prozent
betroffen sind. In diesen Faellen ist Seuchenverdacht anzuzeigen
und eine Untersuchung auf Influenza-A-Viren der Subtypen H5 und
H7 zu veranlassen.Zudem muessen Gefluegelhalter kuenftig ein
Register fuehren, in dem Zu- und Abgaenge mit Namen und Anschrift
des Transportunternehmers, des bisherigen Besitzers sowie des
Erwerbers einzutragen sind. EU-weit gilt derzeit ein Importverbot
fuer Gefluegel aus zehn asiatischen Laendern. |
Merkel kritisiert Hochschul- und Bildungspolitik |
Berlin. Die CDU-Vorsitzende Merkel hat die Hochschul- und
Bildungspolitik der Bundesregierung kritisiert. Sie hielt der
rot-gruenen Koalition Stagnation in diesem Bereich vor und
forderte eine leistungsbezogene, schnelle und konzentrierte
Ausbildung. Konkret sprach sich Merkel fuer ein bundesweites
Abitur nach 12 Schuljahren aus und die Zulassung von
Studiengebuehren. Ausserdem ist die CDU-Vorsitzende dafuer, dass
sich nicht nur die Studenten ihre Universitaet aussuchen koennen,
sondern auch umgekehrt die Hochschulen ihre Studierenden. |
BA-Chef Weise will Reform fortsetzen |
Muenchen. Der neue Vorstandschef der Bundesagentur fuer Arbeit, Weise,
will den begonnenen Reformkurs seiner Behoerde fortsetzen. In einem
"Focus"-Interview sagte Weise, Ziel sei es, die Zentrale nur noch auf
das zu konzentrieren, was sie wirklich leisten sollte: naemlich die
Qualitaet der Agenturen zu ueberwachen und gute Ideen weiter zu
tragen. In der Affaere um die Vergabe von Beratervertraegen wies Weise
eine persoenliche Verantwortung zurueck. Der neue BA-Chef verteidigte
zugleich den Einsatz von Unternehmensberatern bei der Bundesagentur
fuer Arbeit. Ohne solche Berater ist nach seinen Worten die geplante
Reform der Behoerde nicht zu leisten.
Weise erwartet noch in diesem Jahr leicht sinkende Arbeitslosenzahlen.
Wenn jetzt der erwartete Wirtschaftsaufschwung eintrete, dann rechnet
Weise damit, dass die Arbeitslosenzahl im Herbst unter der
Vier-Millionen-Marke liege. Momentan sind 4,6 Millionen Menschen
offiziell als erwerbslos gemeldet. Weise mahnte aber auch zu einer
realistischen Einschaetzung der Lage. Ideen, wie eine schnelle
Halbierung der Arbeitslosenzahl, nannte er abenteuerlich. |
Kritik an IG-Metall |
Erfurt. Thueringens Ministerpraesident Althaus hat der IG Metall
vorgeworfen, die Wettbewerbsfaehigkeit der ostdeutschen Laender zu
gefaehrden. Wie der CDU-Politiker in einem Zeitungsinterview
sagte, richtet der Tarifkonflikt in den jungen Laendern schon
jetzt grossen Schaden an. Ein Streik, so Althaus, waere verheerend
fuer Konjunktur und Arbeitsmarkt. Die laengere Arbeitszeit in
Ostdeutschland nannte er einen Standortvorteil. Unterdessen
drohte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU, Laumann,
den Tarifparteien mit gesetzlichen Regelungen, falls
Gewerkschaften und Arbeitgeber keine Loesungen fuer betriebliche
Buendnisse zur Beschaeftigungssicherung finden sollten. |
WSV bringt keine Trendwende |
Mainz. Der voraussichtlich letzte Winterschlussverkauf (WSV) hat dem
Einzelhandel keine Trendwende gebracht. Die mittlerweile ganzjaehrig
mit Rabatten verwoehnten Kunden liessen sich haeufig auch von
Preisnachlaessen von bis zu 75 Prozent nicht locken. Die erste Woche
sei sehr enttaeuschend gewesen, sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer des
rheinland-pfaelzischen Einzelhandels, Hanno Scherer, im
Suedwestrundfunk. Es habe Umsaetze von bis zu zehn Prozent weniger im
Vergleich zum Vorjahr gegeben. In der zweiten Woche sei dagegen
durchweg ein Plus verzeichnet worden. Insgesamt sei wohl nur die
Haelfte der Haendler mit der Bilanz des diesjaehrigen
Winterschlussverkaufs zufrieden, so Scherer. |
Grossbrand in Mannheimer Eichbaum-Brauerei |
Mannheim. Ein Grossbrand in der Mannheimer Eichbaum-Brauerei hat am
fruehen Morgen einen Schaden in Hoehe von schaetzungsweise vier
Millionen Euro verursacht. Verletzt wurde niemand. Nach Polizeiangaben
brach das Feuer in der angrenzenden Brauerei-Gaststaette aus. Die
Flammen griffen auf ein Buerogebaeude und ein Dosenlager ueber.
Starker Wind behinderte die Loescharbeiten der 120 Feuerwehrleute. Es
entwickelte sich starker Rauch. Erhoehte Schadstoffkonzentrationen
seien aber nicht festgestellt worden. Nach vier Stunden war das Feuer
geloescht.Die Brandursache ist noch nicht bekannt, da die
Sachverstaendigen das Gelaende in Mannheim noch nicht betreten
konnten. Nach Angaben der Eichbaum-Brauerei wird die Bier-Produktion
durch das Unglueck nur geringfuegig beeintraechtigt werden. |
Polizei fahndet nach Auslaendern mit falschen Papieren |
Mainz. Im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus hat
die Polizei in Rheinland-Pfalz nach Auslaendern mit gefaelschten
Ausweisen gefahndet. Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) vom
Freitag sollten dabei auch Erkenntnisse ueber die Strukturen
islamistischer Fundamentalisten gewonnen werden. Bei der Aktion wurden
nach LKA-Angaben 79 Personen und 53 Fahrzeuge ueberprueft. Ein
Auslaender sei wegen Verdachts der illegalen Einreise festgenommen
worden. Es habe auch mehrere Durchsuchungen gegeben, hiess es weiter.
Hintergrund der Aktion ist laut LKA das nach wie vor hohe Potenzial an
islamistisch-extremistischen Taetern in Deutschland. Die
Bundesrepublik gelte als Vorbereitungsraum, aber auch als Ziel
terroristischer Aktionen. Zum Ergebnis der Kontrollen machte das
Landeskriminalamt bislang keine Angaben. Bei den Kontrollen waren etwa
270 Beamte im Einsatz. Dabei wurden sie von Polizisten aus den
Nachbarlaendern Baden-Wuerttemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen
unterstuetzt. |
Werke Dalis in Passau ausgestellt |
Passau. Ein Querschnitt durch die Werke des spanischen Malers Salvador
Dali ist seit heute im Museum Moderner Kunst zu sehen. Gezeigt werden
170 Druck- und Mixed-Mediagrafiken, Fotocollagen und illustrierte
Buecher des 1989 verstorbenen Kuenstlers. Darunter sind die 100
Blaetter der Goettlichen Komoedie, die zu den bedeutendsten Werken
Dalis zaehlen. Die Ausstellung ist bis zum 14. Maerz geoeffnet. |
1. Fussballbundesliga |
Schalke 04 - 1860 Muenchen 0:0
Dortmund - Bremen 1:2
Leverkusen - Frankfurt 1:2
Hamburg - Bochum 1:1
Wolfsburg - Dortmund 2:4
Kaiserslautern - Koeln 1:0
Rostock - Freiburg 4:1 |
Quellen |
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