GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 02.01.2001



* Benzinpreise trotz Oeko-Steuer stabil
* EU, Bund und Laender sollen einheitlicher gegen BSE vorgehen
* Gerhardt bekraeftigt Fuehrungsanspruch in der FDP
* Mueller und Merz fuer individuelle Tarifvertraege von Betrieben
* Regierung lehnt CSU-Forderung nach mehr Kindergeld ab
* Seit heute auch Frauen in allen Waffengattungen der Bundeswehr
* Einbuergerungsfrist fuer auslaendische Kinder soll verlaengert werden
* Rindfleischverkauf in Baden-Wuerttemberg stark zurueckgegangen
* Boerse



Benzinpreise trotz Oeko-Steuer stabil

Die Benzinpreise sind trotz Einfuehrung der dritten Stufe der Oeko-Steuer seit Jahresbeginn weitgehend unter 2 DM geblieben. Die Verbraucher profitieren von sinkenden Oel und Dollar-Notierungen. die Preise haben derzeit das Niveau von Anfang Dezember des vergangenen Jahres. Unterdessen geht die Diskussion ueber die Oeko-Steuer weiter. Der Wirtschaftsweise Peffikhofen haelt das Projekt fuer eine Fehlkonstruktion. Dagegen erklaerte der umweltpolitische Sprecher von Buendnis 90 / Die Gruenen, Loske, 1 1/2 Jahre nach der Einfuehrung der Steuer gehe der Energieverbrauch bereits deutlich zurueck.


EU, Bund und Laender sollen einheitlicher gegen BSE vorgehen

Die Bundesregierung will im Zusammenhang mit der BSE-Krise die Beziehungen zwischen EU, Bund und Laendern verstaerkt untersuchen. Dabei gehe es um mehr Transparenz, Einheitlichkeit und auch Durchgriffsrechte, sagte eine Sprecherin des Agrarministeriums in Berlin. Zu neuen Vorwuerfen im Umgang mit der Rinderkrankheit verwies die Sprecherin auf die von Bundeskanzler Schroeder angekuendigte Kommission unter Leitung der Praesidentin des Rechnungshofes, von Wedel. Die BSE-Sonderbeauftragte nahm heute ihre Arbeit auf. Der Praesident des Deutschen Bauernverbandes, Sonleitner, forderte eine staerkere Mitarbeit der Lebensmittelbranche. Wenn die Haendler Wurst als rindfleischfrei etikettierten, dann muessten sie dies vorher auch kontrolliert haben.


Gerhardt bekraeftigt Fuehrungsanspruch in der FDP

Der FDP-Vorsitzende Gerhardt hat in der Personaldiskussion bei den Liberalen seinen Fuehrungsanspruch bekraeftigt. Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegel legte Gerhardt in einem Schreiben an die Funktionaere seiner Partei Leitlinien fuer die Zeit bis zum Bundestagswahlkampf in 2 Jahren fest. In diesem Papier seien die Vorschlaege des nordrhein-westfaelischen Landesvorsitzenden Moellemann zu einem eigenen Kanzlerkandidaten nicht beruecksichtigt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Doering sagte in Stuttgart, FDP-Generalsekretaer Westerwelle werde sich in den naechsten Tagen dazu aeussern, ob er sich fuer den Parteivorsitz bewirbt. Westerwelle und Gerhardt wollten noch in dieser Woche ueber das Thema sprechen.


Mueller und Merz fuer individuelle Tarifvertraege von Betrieben

In der Diskussion um die Zukunft der Flaechentarife gibt es uebereinstimmende Ansichten zwischen Wirtschaftsminister Mueller und dem Vorsitzenden der Unionsfraktion, Merz. Es sei denkbar, in Betrieben Abweichungen vom Tarifvertrag zu vereinbaren, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer dem zustimmten, sagte Mueller dem Berliner Tagesspiegel. In einem Brief an seine Fraktion hatte sich Unionsfraktionschef Merz aehnlich geaeussert. Betriebe sollten, so Merz, die Moeglichkeit bekommen, kuenftig eigene Wege bei den Tarifvertraegen zu gehen. Bedingung sei aber, dass die Mehrheit der Beschaeftigten sich dafuer entscheide.


Regierung lehnt CSU-Forderung nach mehr Kindergeld ab

Die Bundesregierung hat die bayerische Forderung nach einem hoeheren Kindergeld zurueckgewiesen. Der Staatssekretaer im Familienministerium, Haupt, sagte in Berlin, die Union habe waehrend ihrer Regierungszeit die Chancen nicht genutzt. Waehrend Ministerpraesident Stoiber jetzt ueber Familien rede, handle die Bundesregierung. Die Vorsitzende des Bundestagsfamilienausschusses, die SPD-Politikerin Hahnewinkel, erklaerte, die von Stoiber angeregten 1000 DM Kindergeld monatlich werde es nicht geben. Sie hielt dem CSU-Politiker vor, den Eindruck erwecken zu wollen, dass der Staat Geld habe, dies aber den Familien nicht geben wolle.


Seit heute auch Frauen in allen Waffengattungen der Bundeswehr

Erstmals in der Geschichte der Bundeswehr leisten seit heute Frauen freiwilligen Dienst an der Waffe. Die in die Kasernen eingerueckten insgesamt 244 Soldatinnen werden Laufbahnen der Mannschaften und Unteroffziere des Truppendienstes einschlagen. Durch den Eintritt von Frauen in alle Waffengattungen erwartet der Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat (sp?), eine Bereicherung der Streitkraefte. Kujat sagte im NDR, er sehe keine groesseren Probleme in den Kasernen. Zu denkbaren sexuellen Belaestigungen durch ihre maennlichen Kameraden, meinte Kujat, er glaube, dass es in der Bundeswehr nicht anders sei als in normalen Betrieben. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Gertz, begruesste die Oeffnung der Streitkraefte fuer Frauen als ein Stueck mehr Normalitaet und ein Stueck mehr gesellschaftliche Integration. Der CDU-Verteidigungsexperte Kossendey erklaerte im Deutschlandfunk, es muesse sich zeigen, ob die Frauen von den Maennern tatsaechlich als gleichwertig akzeptiert wuerden. Diese Zweifel gebe es aber nicht nur in der Bundeswehr, sondern in der gesamten Bevoelkerung.


Einbuergerungsfrist fuer auslaendische Kinder soll verlaengert werden

Die Bundesregierung will die Einbuergerungsfrist fuer auslaendische Kinder unter 10 Jahren verlaengern. Ein Gesetzentwurf werde derzeit erarbeitet, erklaerte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Kinder bis zum Alter von 10 Jahren konnten nur bis zum 31. Dezember 2000 einen Doppelpass bekommen. Nach Ansicht von Innenminister Schily wurde das Angabot aber bislang nicht zufriedenstellend genutzt. Der SPD-Politiker hatte deshalb schon Anfang Dezember eine Fristverlaengerung angeregt.


Rindfleischverkauf in Baden-Wuerttemberg stark zurueckgegangen

In Folge der BSE-Krise ist der Rindfleischverkauf in Baden-Wuerttemberg stark zurueckgegangen. Einen Rueckgang um mindesten 50% verzeichnet die Grossschlachterei Faerber in Emmendingen. In Karlsruhe werden dagegen nur noch 8-10 Rinder pro Woche bei frueher 80-100 Tieren geschlachtet. Im groessten Schlachthof des Landes, der Fleischzentrale Suedwest in Crailsheim, gehen nach eigenen Angaben die Schlachtungen mit bis zu 2000 Tieren pro Woche fast normal weiter. Das sei allerding nur moeglich, weil die EU rund 40% des Fleisches aufkaufe und einlagere. Der Bauernverband kuendigte unterdessen bei konkreten Verdachtsmomenten Strafanzeigen gegen Futtermittelhersteller an.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,0699 DM= 1.0583 Euro
Kanada(1 $)  1,3832 DM= 0.7072 Euro
England(1 Pfund)  3,0859 DM= 1.5777 Euro
Schweiz(100 sfr)  128,6561 DM= 65.780 Euro
Japan(100 Yen)  1,8008 DM= 0.9207 Euro
Schweden(100 skr)  22,0251 DM= 11.261 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6312,02( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10677,06( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13785,69
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MEZ
SWR3    19:00 MEZ