De Charette fordert weiterhin Friedenstruppe fuer Zaire |
Der franzoesische Aussenminister Herve de Charette hat erneut eine
internationale Friedenstruppe fuer Ost-Zaire gefordert. Die Truppe
werde immer noch gebraucht, sagte de Charette am Rande eine Treffens
der europaeischen Aussenminister in Bruessel. Die Verantwortlichen
versteckten sich hinter endlosen Diskussionen. Dagegen betonte der
britische Aussenminister Rifkind, der Augenblick der Entscheidung sei
noch nicht gekommen - dies sei Sache der Vereinten Nationen.
Bundesaussenminister Kinkel sprach sich fuer humanitaere Hilfe in der
Region aus. Der EU-Ministerrat wollte ueber die Ergebnisse des
Stuttgarter Treffens beraten, wo es um eine moegliche Eingreiftruppe
fuer Zaire gegangen war. |
Tarifverhandlungen der Metallbranchen in Nordrhein-Westfalen |
Duesseldorf. Die Tarifverhandlungen fuer die Beschaeftigten der
Metallindustrie Nordrhein-Westfalens haben bekonnen. Die Unternehmer
streben einen Abschluss an, der fuer die gesamte Branche in Deutschland
gelten soll. Zwei Anlaeufe sind bisher am Streit um die
Lohnfortzahlung gescheitert. Die IG Metall besteht auf ihrer Forderung
nach 100% Lohn fuer Kranke. Auch Urlaubstage als Ausgleich bezeichnete
ein Sprecher als Tabu. Die Gespraeche im groessten Tarifbezirk der
Branche gelten als letzter Versuch, eine bundesweit uebertragbare
Loesung fuer die Lohnfortzahlung zu finden. |
Unbefristeter Streik in der Suesswarenindustrie |
Hannover. In der Suesswarenindustrie hat bundesweit ein unbefristeter
Streik gegen Lohnkuerzungen bei Krankheit begonnen. Die Gewerkschaft
Nahrung, Genuss, Gaststaetten rief dazu knapp 4.000 Beschaeftigte in
vier Grossbetrieben auf. Bei einer Urabstimmung hatten sich 97% der
Gewerkschaftsmitglieder fuer einen Streik ausgesprochen. Die
Suesswarenindustrie ist die erste Branche, in der der Konflikt um die
Lohnfortzahlung in einen Arbeitskampf muendete. Die Verhandlungen waren
Ende Oktober gescheitert. |
Jagoda: Nur jeder dritte Betrieb bildet aus |
Berlin. Nur jeder dritte Betrieb in Deutschland bildet nach Angaben
der Bundesanstalt fuer Arbeit Lehrlinge aus. Praesident Jagoda warf
der Industrie in diesem Zusammenhang vor, sie tue zuwenig fuer den
beruflichen Nachwuchs. Ein Mangel an Lehrstellen gebe es vor allem
im Dienstleistungsbereich, obwohl zwei Drittel der Jugendlichen dorthin
strebten. Eine Ausnahme bilde, nach Angaben Jagodas, das Handwerk.
Mit 20% Anteil an der Gesamtbeschaeftigung biete es fast das Doppelte
an Ausbildungsplaetzen. |
Jugend-Sonderparteitag der SPD |
Koeln. Die SPD hat sich heute auf einem Sonderparteitag in Koeln
unter dem Motto "Vertrag mit der Zukunft - Neue Chancen fuer die Jugend"
mit ihrem Verhaeltnis zur jungen Generation befasst. Viele Redner
forderten mehr politische Mitspracherechte fuer junge Menschen und
eine bessere Ausbildungspolitik. Um die Betriebe zu zwingen, mehr
Lehrlinge auszubilden, beschlossen die Delegierten, eine Umlageabgabe.
Die Sozialdemokraten wollen Unternehmen, die nicht genuegend Lehrstellen schaffen, zur Kasse bitten. Das Geld soll in einen Sonderfond zur Foerderung neuer Lehrstellen fliessen. Vergebens hatten Niedersachsens Ministerpraesident Gerhard Schroeder und Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Clement davor gewarnt. Die Ausbildungsabgabe verteuere den Faktor Arbeit, schaffe mehr Buerokratie, sei absurd und kontra-produktiv. Zudem erteilte der SPD-Parteitag der Einfuehrung von Studiengebuehren eine deutliche Absage. In dem entsprechenden Antrag wurden auch Plaene der Bundesregierung zurueckgewiesen, eine zusaetzlichen Leistungsnachweis fuer Empfaenger von Ausbildungsbeihilfe einzufuehren. Der Parteitag sprach sich auch dafuer aus, jungen Leuten schon mit 16 statt mit 18 Jahren das aktive Wahlrecht zu gewaehren - ein ensprechender, frueherer SPD-Beschluss muesse endlich umgesetzt werden. Die SPD versucht bei der Jugend verlorenes Terrain zurueckzugewinnen: die Partei will ihr Image liften und Nachwuchs gewinnen. Das ist bitter noetig, denn die Mitgliederstruktur ist ebenso wie bei Union und FDP stark ueberaltert - nur noch rund 14% der Mitglieder zaehlen zur jungen Generation.
Die Jungen Sozialisten verlangtem zudem bei dem Kongress ein offensiveres
Auftreten der Mutterpartei gegenueber der Bonner Regierung. Ihre
Vorsitzende Nahlis (sp?) meinte, zur Zeit habe es den Anschein, als ob die
Anrufung des Vermittlungsausschusses fuer die SPD-Fuehrung die
massivste Form der Opposition sei. |
EU setzt kritischen Dialog mit Iran fort |
Bruessel. Die Europaeische Union will den sogenannten kritischen Dialog
mit dem Iran auch in Zukunft fortsetzen. Die Aussenminister der EU
verabschiedeten eine entsprechende Erklaerung, die Deutschland vorgelegt
hatte. Sie haetten damit Solidaritaet mit der Bundesrepublik gezeigt,
sagte Aussenminister Kinkel. Man werde weiter versuchen, in Fragen der
Menschenrechte, des aggresiven Fundamentalismus und des Terrorismus
auf die iranische Regierung einzuwirken. Die Gespraeche mit der
iranischen Fuehrung sollen am Freitag weitergehen. |
Hintze: Jahressteuergesetz 1997 zur Not scheitern lassen |
Die CDU will das Jahressteuergesetz 1997 endgueltig scheitern lassen, wenn
die SPD bei den laufenden Vermittlungsverhandlungen nicht einlenkt.
Bundestag und Bundesregierung wuerden den Vermittlungsausschuss nicht
ein weiteres Mal anrufen, sagte CDU-Generalsekretaer Hintze. Hintze
betonte die negativen Folgen fuer Laenderhaushalte muesse dann die SPD
verantworten. Die CDU-Spitze legte sich erneut auf die komplette
Abschaffung von Vermoegens- und Gewerbekapitalsteuer fest. Er
bezeichnete es sogleich als unwahrscheinlich, dass neben einer Absenkung
des Solidarzuschlages Teile der Steuerreform bereits auf 1998 vorgezogen
wuerden. Dies forderte aber erneut die FDP. |
Henkel als BDI-Praesident bestaetigt |
Hans-Olaf Henkel ist mit grosser Mehrheit als Praesident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) bestaetigt worden. Die
Mitgliederversammlung stimmte fuer eine Verlaengerung seiner Amtszeit
um zwei Jahre. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den 56jaehrigen,
der in den Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung geraten war,
hatten zur Spekulation um einen Wechsel an der BDI-Spitze gefuehrt.
Henkel will, nach eigener Angabe, ueber die volle Amtszeit an der
Spitze des BDI bleiben. |
Italienischer Lira wieder im EWS-Wechselkursmechanismus |
Bruessel. Nach vier Jahren ist die italienische Lira in den
Wechselkursmechanismus des Europaeischen Waehrungssystems EWS
zurueckgekehrt. Nach schwierigen Verhandlungen setzten die
Finanzminister und Notenbankchefs der 15 Mitgliedsstaaten den
Leitkurs fuer die italienische Waehrung mit 990 Lira fuer eine Mark fest.
Vor allem die Bundesregierung unterstuetzt von Frankreich draengte auf
ein Verhaeltnis von unter 1.000 Lira. Die Italiener wollten einen
hoeheren Kurs durchsetzen, um ihre Exportwirtschaft zu foerdern.
Die Rueckkehr der Lira ins EWS gilt als wesentliche Voraussetzung
fuer die Teilnahme an der fuer 1999 geplanten Europaeischen
Waehrungsunion. Bundesbankpraesident Tietmeyer sagte, die Rueckkehr
sei keine Vorentscheidung ueber die Aufnahme in die Waehrungsunion. |
Franzoesische Fernfahrer blockieren Grenzuebergaenge |
Paris. Die streikenden franzoesischen Fernfahrer haben fuenf
Grenzuebergaenge nach Deutschland und den Faehrverkehr nach
Grossbritannien blockiert. Ein Sprecher des Bundesgrenzschutzes in Kehl
teilte mit, die Fahrer haetten die Europabruecke bei Strassburg und
weitere Grenzstellen versperrt. Offenbar duerften nur Personenautos
passieren. Die Gewerkschaften fordern von den Fuhrunternehmen in
Frankreich kuerzere Arbeitszeiten und hoehere Loehne.
Schlichtungsverhandlungen im Verkehrsministerium in Paris wurden am
Morgen nach 14 Stunden ergebnislos unterbrochen. Im Laufe des Tages
ist es dann zu ersten Ausschreitungen gekommen. Im Burgund wurde ein
deutscher Lastwagenfahrer schwer verletzt, als er die Blockade seiner
franzoesischen Kollegen durchbrechen wollte. An mehr als 100 Stellen
im ganzen Land wurde der Verkehr aufgehalten. |
Neuer Giftmuellskandal in Rheinland-Pfalz |
In Rheinland-Pfalz wurde ein weiterer Giftmuellskandal aufgedeckt.
Polizei und Staatsanwaelte durchsuchten heute ueber 20 Objekte in
sechs Bundeslaendern, ein Tatverdaechtiger wurde festgenommen.
Im Mittelpunkt steht eine Sprentlinger Firma, die hochbelasteten
Sondermuell nicht getrennt, sondern zu Deponien und Verbrennungsanlagen
in mehreren Bundeslaendern gebracht haben soll. Dabei sollen auch
hochgiftige Stoffe umdeklariert und als Hausmuell entsorgt worden sein.
Nach Angaben durch die Staatsanwaltschaft seien durch diese
vorgetaeuschten Abfallverwertungen Sondermuellabgaben vermutlich in
Millionenhoehe nicht abgefuehrt worden. |
Herzog in Nepal eingetroffen |
Bundespraesident Herzog ist zu einem fuenftaegigen Staatsbesuch in dem
Himalaja-Staat Nepal eingetroffen. In der Hauptstadt Katmandu wurde
er von Koenig Birenda (sp?) begruesst. Auf dem Weg in die Stadt saeumten
Tausende die Strassen. Herzog kam aus China, das er in der vergangenen
Woche besucht hatte. Bisher hat nur ein deutsches Staatsoberhaupt Nepal
besucht - das war Heinrich Luebke. Auf dem Programm des Bundespraesidenten
steht auch ein Gespraech mit Ministerpraesident Deoba (sp?). |
Zwei Rechtradikale vor Potsdamer Landgericht |
Zwei junge Maenner aus der rechtradikalen Szene muessen sich seit heute
vor dem Potsdamer Landgericht wegen des Angriffs auf drei britische
Bauarbeiter in Mahlow verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft
dem 18- und dem 24jaehrigen vor, im Sommer einen Autounfall provoziert
zu haben. Einer der Briten ist seitdem querschnittsgelaehmt. Die
Angeklagten gaben zu, einen Stein geworfen zu haben. Zum Tathergang
macht sie aber unterschiedliche Angaben. |
Letzte Brennelemente aus KKW Rheinsberg ausgelagert |
Aus dem ehemaligen Kernkraftwerk Rheinsberg im Land Brandenburg sind
die letzten Brennelemente ausgelagert worden. Der Transport in die USA
startete nach Angaben des Betreibers bereits gestern. Dabei war auch ein
unbestrahlter Brennstab aus dem KKW Greifwald, der nach seinem ersten
Transport versehentlich vom Empfaenger zuruecksendet worden war. |
Bluem bestreitet Rentenkuerzungen zu planen |
Bonn. Bundesarbeitsministerminister Bluem hat versichert, dass die
Bundesregierung keine Rentenkuerzungen plant. Bluem widersprach damit
Presseberichten, er beabsichtige eine Reduzierung der Bezuege fuer
laengerlebende Rentner. Der Minister betonte, die Menschen duerften nicht
verunsichert werden, sonst glaube jeder, ihm werde von der Rente etwas
weggenommen. Jetzt gehe es einzig und allein um die Frage, wie die
Rentensteigerungen in der Zukunft aussehen werden. |
Justitiar der IG-Metall im Gutachterskandal zurueckgetreten |
Frankfurt am Main. Nach Bekanntwerden des Millionenhonorars der IG Metall
fuer eine Gutachtertaetigkeit des Gerichtspraesidenten Heinrichs hat
die Gewerkschaft personelle Konsequenzen gezogen. Der Justitiar der
IG Metall, Kittner (sp?), trat zurueck, weil er die Gewerkschaftsspitze
ueber die Hoehe des Honorars im Unklaren gelassen hatte.
Als Leiter einer Untersuchungskommission hatte Heinrichs 1,34 Millionen
Mark erhalten. Die Kommission sollte umstrittene Immobiliengeschaefte
aufhellen. Sie stellte bei der Gewerkschaft Chaos, Unfaehigkeit und
Desinformation fest. Heinrichs war vergangene Woche
als Praesident des hessischen Staatsgerichtshofes zurueckgetreten.
Von politischer Seite wurde er inzwischen gedraengt, auch sein Amt als
Praesident des Oberlandesgerichts Frankfurt aufzugeben. Dann wuerde er
allerdings saemtliche Versorgungsbezuege verlieren. |
Boerse |
|
Das Wetter |
Abends auch oestlich der Elbe aufkommender Schneefall, sonst zeitweise
Regen oder Spruehregen. Morgen im Norden und Nordosten Schneefall, sonst
gelegentlich Regen; Temperaturen in der Nacht zwischen -3 Grad im
Nordosten und Werten um vier Grad im Suedwesten. Tagestemperaturen morgen
null bis sieben Grad. |
Quellen |
|