Bundeskanzler lobt Fortschritt der deutschen Einheit |
Bonn. Bundeskanzler Kohl hat die Anstrengungen von Ost- Und Westdeutschen
bei den Aufbauleistungen in den Neuen Bundeslaendern gewuerdigt. In einer
Regierungserklaerung zum fuenften Jahrestag der deutschen Vereinigung vor
dem Bundestag sagte er, Deutschland sei bei der Vollendung der inneren
Einheit enorm vorangekommen. Es gibt keinen Grund, den Aufbau Ost fuer
abgeschlossen zu erklaeren, sagte Bundeskanzler Helmut Kohl, aber auch keinen
Grund Pessimismus zu verbreiten, obwohl man manche Probleme unterschaetzt
habe, meinte der Kanzler heute morgen in seiner Regierungserklaerung.
Gesundheits- und Sozialwesen in Ostdeutschland seien ebenso verbessert
worden wie z.B. Umweltschutz und Infrastruktur in der ehemaligen DDR.
Allerdings haetten die Buerger in beiden Teilen des Landes seit 1990 auch
zum Teil schmerzliche Opfer gebracht. An das Ausland gerichtet sagte der
Kanzler, dass das vereinte Deutschland ein zuverlaessiger Partner sein werde
und dankte fuer die weltweite politische Unterstuetzung. CSU-Chef Waigel
nannte die Aufbauleistungen in Ostdeutschland die groesste
Solidaritaetsaktion der Geschichte. SPD-Chef Rudolf Scharping wuerdigte
audruecklich die Leistung des Kanzlers im Rahmen der Wiedervereinigung, warf
ihm jedoch auch schwere, vermeidbare Fehler bei der Gestaltung der deutschen
Einheit und sogar Luegen vor. Aus wahltaktischen Gruenden habe Kohl
Millionen Menschen falsche Hoffnungen gemacht, schimpfte Scharping. Wer
beispielsweise die Arbeitslosigkeit ausschliesslich als Spaetfolge der
Planwirtschaft in der DDR darstelle, begehe eine grobe Taeuschung, sagte
Scharping. Auch behauptete Scharping, dass Kohl in seiner
Regierungserklaerung eine gefaelschte Bilanz gezogen und eigene Fehler
verschwiegen habe. Der ehemalige Buergerrechtler Werner Schulz kritisierte
fuer Buendnis90/Die Gruenen, dass mit der deutschen Einheit die Chance zu
einer politischen Inventur in Ost und West vertan worden sei. Der Osten habe
mehr zu bieten gehabt als einen Keller voller Stasiakten. Schulz hob hervor,
dass sich die Menschen in den Neuen Bundeslaendern politisch freier, sozial
aber auch zutiefst verunsichert fuehlten. In dieselbe Kerbe schlug der
stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse: Materiell ginge es vielen
Ostbuergern besser, sie fuehlten sich aber sozial schlechtergestellt als
1990. FDP-Chef Gerhard betonte, die Einheit sei schwieriger als anfangs
gedacht. |
Grosse Anfrage zum Thema Arbeitszeit im Bundestag |
Bonn. Der Bundestag diskutierte heute ueber eine grosse Anfrage der SPD zum
Thema Arbeitszeit. Die Regierung teilte dazu mit, seit Inkrafttreten des
Arbeitszeitgesetzes im Juli 1994 seien 175 Ausnahmegenehmigungen fuer Sonn-
und Feiertagsarbeit erteilt worden. Dadurch habe man 14.000 Arbeitsplaetze
sichern und 3.000 neue Arbeitsplaetze schaffen koennen. Die
Oppositionsparteien haben der Bundesregierung vorgeworfen, ihre staendigen
Forderungen nach flexiblerer Arbeitszeit entbehrten jeder Grundlage. In der
Debatte des Bundestages erklaerten Abgeordnete der SPD und der Gruenen,
tatsaechlich habe es in den letzten 10 Jahren einen rasanten Prozess der
Flexibilisierung gegeben. Das staendige Klagelied insbesondere von
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt wonach der Standort Deutschland im
Wuergegriff der Gewerkschaften verkuemmere, sei abwegig. Dann kam
es zu einem Eklat, als SPD, Buendnis90/Die Gruenen und die PDS nahezu
geschlossen den Saal verliessen, weil Bundeswirtschaftsminister Rexrodt nicht
anwesend war. |
Ein Vorschlag von Heide Simonis zur Beamtenbesoldung |
Kiel. Beamte sollten nach den Vorstellungen der schleswig-holsteinischen
Ministerpraesidentin Heide Simonis kuenftig benotet und entsprechend
gefoerdert werden. Die alle zwei Jahre faellige automatische Gehaltserhoehung
sollte durch zeitlich begrenzte Leistungszulagen ersetzt werden, fuegte die
SPD-Politikerin hinzu. Noten muessten Sitzkarrieren ersetzen. Die
schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin aeusserte sich in der
Bildwoche. |
SPD gegen das sog. Vorschaltgesetz |
Osnabrueck. Die SPD lehnt das sogenannte Vorschaltgesetz ab, mit dem die
Regierungskoalition die Kosten im Krankenhausbereich senken will. Der Neuen
Osnabruecker Zeitung sagte der SPD-Sozialexperte Dressler, das Gesetz sei
eine unverantwortliche Flickschusterei, mit dem ein Ansteigen der
Kassenbeitraege nicht verhindert werde. Der Koalition gehe es vielmehr darum,
die Krankenhaeuser doch noch aus der dritten Stufe der Gesundheitsreform
auszutrennen. Doch gerade bei den Kliniken bestehe der groesste Reformbedarf.
Union und FDP haben sich gestern dasrauf geeinigt, den Stellenzuwachs im
Krankenhausbereich zu begrenzen, und die Tagessaetze zu korrigieren.
Ausserdem sollen kuenftig die Laender die Sanierungskosten fuer Kliniken
uebernehmen. Damit sollen bis zu zwei Milliarden Mark eingespart werden. |
Beschaeftigungsgarantie fuer Opelmitarbeiter |
Ruesselsheim. Fuer die Beschaftigten der Adam Opel AG ist eine
Beschaeftigungsgarantie bis Ende 1997 vereinbart worden. Darauf einigten sich
der Gesamtbetriebsrat und der Vorstand des Autoherstellers. Die
Beschaeftigungsgarantie gilt fuer die etwa 34.000 Mitarbeiter der drei
inlaendischen Opelwerke. Vereinbart wurde auch, dass das Wheinachtsgeld fuer
dieses Jahr Anfang Dezember in voller Hoehe ausgezahlt wird. |
Deutscher Astronaut Reiter muss wohl fuenf Wochen laenger im All bleiben |
Moskau. Der deutsche Astronaut Reiter und seine beiden russischen Kollegen
wissen noch nicht, dass sie voraussichtlich fuenf Wochen laenger im All
bleiben muessen als geplant. Sie sollten im Laufe des Tages informiert werden,
sagte ein Sprecher der russischen Raumfahrtbehoerde. Die Rueckkehr der
Besatzung der russischen Raumstation Mir verzoegert sich, weil die
Raumfahrtbehoerde kein Geld hat, um die neue Traegerrakete Sojus-U-2
rechtzeitig fertigzubauen. Reiter und die zwei russischen Kosmonauten waren
am 3.September ins All gestartet. Ihre Rueckkehr war fuer den 16. Januar
geplant. |
Lehrstellenbedarf wird bis 2005 um 100.000 Stellen steigen |
Berlin. Der Lehrstellenbedarf in Deutschland wird in naher Zukunft erheblich
steigen. Das geht aus Berechnungen hervor, die das Deutsche Institut fuer
Wirtschaftsforschung DIW angestellt hat. Laut DIW laesst sich aus Statistiken
zur Bevoelkerungsentwicklung ablesen, dass im Jahr 2005 gut 100.000
Lehrstellen mehr benoetigt werden, als heute. Gegenwaertig liege der Bedarf
bei 615.000 Ausbildungsplaetzen. |
Kuhglockenstreit |
Kempten. Heute morgen hat sich das Landgericht Kempten mit dem sogenannten
Ofterschwanger Kuhglockenstreit beschaeftigt. Ein Pensionsbesitzer hatte
gegen einen Landwirt geklagt, da dieser seine Kuehe mit Glocken auf der
Weide grasen liess; das dauernde Gebimmel ging einem Gast der Pension auf
die Nerven. Die erste Verhandlung vor dem Sonthofener Amtsgericht gewann der
Pensionsbesitzer. Dem Landwirt drohten nach diesem Urteil DM 30.000 Strafe
oder Gefaengnis, falls er nicht fuer Ruhe auf seiner Weide gesorgt haette. Der
Landwirt folgte zunaechst dem Urteil, aber 300 Sympathiebriefe zeigten ihm,
dass er an alten Allgaeuer Traditionen festhalten solle. |
Grossbrand in Reutlinger Reifenfabrik |
Reutlingen. Der Grossbrand in einer Reutlinger Reifenfabrik hat nach
Schaetzungen der Polizei mindestens 10 Millionen Mark Schaden verursacht. Die
Brandursache ist noch nicht geklaert. Das Feuer war gegen 3:00 MEZ
ausgebrochen. In den Mittagsstunden war der Brand unter Kontrolle, die
Feuerwehr hofft, ihn bis zum Abend geloescht zu haben. Sie setzte fast 500
Feuerwehrleute ein, die zum Teil aus Tuebingen und Balingen angefordert
wurden. Verletzt wurde niemand. |
Steuerfall Graf |
Stuttgart. Die Steueraffaere Graf beschaeftigte heute erneut den
baden-wuerttembergischen Landtag. Auf Antrag von FDP und Gruenen ist ein
Untersuchungsausschuss eingesetzt worden. Der Antrag wurde von SPD und den
rechtsextremen Republikanern unterstuetzt, die CDU enthielt sich der
Stimmen. Das Gremium soll pruefen, ob es Absprachen zwischen den
Finanzbehoerden und der Familie Graf gegeben hat. Ausserdem soll die Rolle
von Finanzminister Mayer-Vorfelder in diesem Fall aufgeklaert werden. Die
FDP-Fraktion warf dem Finanzminister vor, zentrale Fragen zum Verhalten der
Behoerden bislang nicht beantwortet zu haben. |
Tennis |
Stuttgart. Beim Tennisturnier in Filderstadt ist die an Nummer eins gesetzte
Conchita Martinez ausgeschieden. Im Achtelfinale unterlag die
Spanierin gegen Petra Begerov aus Heidelberg. Begerov gewann die
Begegnung in zwei Saetzen mit 6:4 und 6:3. Anke Huber gewann ihr
Achtelfinalspiel gegen die Franzoesin Natali Tozia (Sp?) mit 3:6, 6:1 und
6:4. Im Viertelfinale treffen die beiden Deutschen dann aufeinander. |
Boerse |
DAX: 2158 Punkte (+ 13 Punkte) Umlaufrendite: 6,17% 1 US_$ = 1,4226 DM |
Quellen |
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