GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 10.10.1997



* Treffen des Europarates in Strassburg
* Rentenreform verabschiedet
* Union und FDP fuer bessern Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern
* Matthias Hinze moeglicherweise in Drogenhandel verstrickt
* Stromausfall legt Muenchner Stadtteil lahm
* Das Wetter



Treffen des Europarates in Strassburg

Beim Treffen der 40 europaeischen Staats- und Regierungschefs stand das Thema Menschenrechte im Mittelpunkt. Beim Thema Menschenrechte fuehlte sich der Strassburg-Neuling Jelzin in die Pflicht genommen. Fuer ihn ist das europaeische Parkett noch neu, Boris Jelzin war zum ersten Mal in Strassburg. Frankreichs Praesident Chirac begruesste die Gaeste, bei Jelzin fiel die Begruessung besonders herzlich aus. Dennoch: Beim Treffen der Europaer ist der Russe einer der umstrittensten Teilnehmer. Denn um die Menschenrechte ist es in seinem Land trotz aller Beteurungen nicht gut bestellt. Noch immer etwa gilt dort die Todesstrafe, auch wenn sie zur Zeit nicht vollstreckt wird. Jelzin will ein guter Europaer sein, auch deshalb sagte er, Russland werde das Verbot von Landminen uebernehmen. Und er will mehr Gewicht in Europa. Der erste Erfolg ist da: Gemeinsam mit Bundeskanzler Kohl und Chirac hat Jelzin heute einen exklusiven Club gegruendet. "Mein Freund Jacques, Helmut Kohl und ich haben heute beschlossen, uns einmal im Jahr zu treffen", sagte er, "wir haben die gleichen Probleme, also koennen wir sie auch gemeinsam angehen." Jelzins Problem ist vor allem eins: Ihm geht der Einfluss der NATO und der Amerikaner viel zu weit. Selbstbewusst warb er darum fuer ein grosses starkes Europa mit Russland und ohne Trennungslinien. Dieses Europa, so Jelzin, kann fuer seine eigene Sicherheit sorgen.


Rentenreform verabschiedet

Trotz Widerspruchs und Widerstandes der Opposition hat der Bundestag die umstrittene Rentenreform verabschiedet. Die Absicht, die dahintersteckt ist, dass durch die Reform verhindert werden soll, dass die Beitraege zur Rentenversicherung ins Uferlose steigen. Die SPD kritisiert das Konzept als schlichten Griff in die Taschen der Rentner. Fuer Arbeitsminister Bluem sei jetzt ein gerechter Ausgleich geschaffen zwischen jung und alt. Die Konsequenzen der Reform: Die Renten werden sich ab 1999 nicht mehr ausschliesslich an der Nettolohnentwicklung orientieren, miteingerechnet wird in Zukunft die hoehere Lebenserwartung der Bevoelkerung. Der Fachausdruck hierfuer heisst demographische Komponente. Dadurch sinkt das Rentenniveau ab 1999 schrittweise von rund 70 auf 64 Prozent des Nettolohns. Diese Hoechstgrenzen beziehen sich allerdings auf volle 45 Arbeitsjahre. Aenderungen wird es auch bei den Erwerbs- und Berufsunfaehigkeitsrenten geben. Nur wer nicht in der Lage ist, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten, erhaelt eine volle Rente. Schon ab Juli naechsten Jahres tritt eine Verbesserung der Kindererziehungszeiten bei der Rentenanrechnung in Kraft. Wer die drei Jahre Erziehungsurlaub nicht in Anspruch genommen hat, dem muessen die Erziehungsjahre zusaetzlich rentensteigernd angerechnet werden. Ausserdem wird die Bewertung der Kindererziehungszeiten von derzeit 75 Prozent stufenweise auf 100 Prozent angehoben. Unklar ist zur Zeit noch, woher die 15 Milliarden DM fuer einen hoeheren Bundeszuschuss zur Rentenversicherung kommen sollen, mit denen der Rentenversicherungsbeitrag von jetzt 20.3 Prozent um etwa einen Prozentpunkt gesenkt werden koennte. Die SPD verweigert ihre Zustimmung zu einer Mehrwertsteuererhoehung im Bundesrat aus Protest gegen die Rentenreform, die die Koalition allein beschliessen konnte. Der Rentenversicherungsbeitrag wird damit im naechsten Jahr noch einmal ansteigen: von jetzt 20.3 auf mindestens 20.6 Prozent.


Union und FDP fuer bessern Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern

Hoehere Strafen und bessere Therapiemoeglichkeiten fuer die Straftaeter. Das sind die Mittel, mit denen CDU/CSU und Liberale Kinder kuenftig besser vor sexuellem Missbrauch schuetzen wollen. Darauf haben sich die Rechtsexperten der Koalition geeinigt. Das Ganze knapp ein Jahr nachdem die Buergerinitiative fuer die kleine Natalie in Epfach bei Bundestagspraesidentin Sueesmuth kistenweise Unterschriften fuer die Verschaerfung des Sexualstrafrechts uebergeben hat. Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern gilt nach den Vorstellungen von Union und FDP kuenftig als Verbrechen mit Haftstrafen zwischen einem und fuenfzehn Jahren. Bisher lag die Hoechststrafe bei 10 Jahren. Kindesmissbrauch mit Todesfolge kann demnach mit lebenslanger Freiheitsstrafe geahndet werden. Gegen gefaehrliche Sexualverbrecher koennen Richter kuenftig schon nach der ersten Wiederholungstat Sicherungsverwahrung anordnen. Die Bundeslaender sollen innerhalb der naechsten fuenf Jahre ihre Therapiemoeglichkeiten ausbauen fuer Sexualstraftaeter, die laenger als zwei Jahre ins Gefaengnis muessen. Die Rechtspolitiker von Union und FDP verstaendigten sich ausserdem darauf, die Strafdrohungen fuer bestimmte Eigentumsdelikte zu senken. Bundesjustizminister Edzard Schmitd-Jortzig zeigte sich mit diesem Kompromiss zufrieden. "Das heisst schlicht und ergreifend, dass wir die Strafdrohungen fuer Delikte gegen hoechstpersoenliche Rechtsgueter - Leben, koerperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung - hoeher bewerten als das, was im letzten Jahrhundert bei den Strafdrohungen gegen Delikte, wie Eigentum, Besitz, wirtschaftliche Interessen, ausgeworfen wurde." Der CSU-Politker Norbert Gaus betonte, dass auch fuer bestimmte Faelle schweren Raubes die Strafen verschaerft werden. Mindestens drei Jahr Gefaengnis werden verhaengt, wenn der Taeter sein Opfer mit der Waffe bedroht hat.


Matthias Hinze moeglicherweise in Drogenhandel verstrickt

Matthias Hinze war moeglicherweise mit seinen beiden Entfuehrern in den Drogenhandel verstrickt. Hinze soll den beiden Russen 150.000 DM geschuldet haben, heisst es unter Berufung auf Polizeikreise. Die Kidnapper haetten mit ihrer Tat wohl versucht, das Geld einzutreiben. Die Entfuehrer hatten Matthias Hinze vor vier Wochen verschleppt und in einem Erdloch verhungern oder verdursten lassen.


Stromausfall legt Muenchner Stadtteil lahm

Ein Stromausfall hat gestern Abend den Muenchner Stadtteil Schwabing fuer mehr als eine Stunde lahmgelegt. Insgesamt waren 20.000 Haushalte betroffen, berichtete ein Sprecher der Stadtwerke. Der Stromausfall wurde durch einen Kurzschluss im Umspannwerk ausgeloest. Vermutlich auch ein Folge des Stromausfalles: In vielen Muenchner Haushalten fiel das Kabelfernsehen aus.


Das Wetter

Nachts suedlich der Donau noch gewittrige Regen, sonst wechselnd bewoelkt mit Schauern oder Gewitter. Tiefstwerte 13 bis 8 Grad. Tagsueber wolkig, etwas Sonne, im Norden und in der Mitte Schauer. Hoechstwerte nur noch 12 bis 17 Grad. Zum Teil stuermisch auffrischender Wind um West, an der Kueste und in den Mittelgebirgen orkanartige Boeen.


Quellen

B5    23:30 MESZ
DLF    24:00 MESZ