SPD: Keine Kursaenderung bei Atompolitik |
Bonn. Fuer die SPD gibt es keine grundsaetzliche Kursaenderung bei der
Atompolitik. Nach einer Praesidiumssitzung sagte Bundesgeschaeftsfuehrer
Muentefering, von einem Zusammengehen mit der Bundesregierung koenne
keine Rede sein. Er wies Berichte zurueck, wonach es bei
Expertengespraechen zu einem Einlenken der Sozialdemokraten gekommen
sei. Muentefering stellte klar, dass das entsprechende Papier nicht
von der sozialdemokratischen Parteifuehrung gestuetzt werde. Kompromisse
mit der Regierung koenne es nur beim Thema Entsorgung geben. Dort
wolle man bei dem Streit um Endlager, Zwischenlager und Transporte
zu einer gemeinsamen Politik kommen.
Das SPD-Praesidium legte auch die Marschrichtung fuer das Steuergespraech
mit der Koalition am 24. Februar fest. Hier lauten die Forderungen der
SPD: keine wesentliche Senkung des Spitzensteuersatzes, dafuer
Steuersenkungen fuer die breite Masse, sowie eine Senkung der
Lohnnebenkosten. Ausserdem will die SPD die private Vermoegenssteuer
wieder einfuehren. Eine Besteuerung der Nacht- und Feiertagszuschlaege
lehnt die SPD weiter ab. |
Weitere Protestaktionen der Postler |
Bonn. Einen Tag vor den Bonner Koalitionsberatungen ueber die Zukunft
der Deutschen Post AG haben die Protestaktionen der Beschaeftigten heute
einen neuen Hoehepunkt erreicht. Mehr als 20.000 Demonstranten folgten
einem Aufruf der Postgewerkschaft und kamen zu einer Kundgebung nach
Bonn. Der Gewerkschaftsvorsitzende Vanharen (sp?) warf der
Bundesregierung vor, sie gefaehrde mit ihren Plaenen tausende
Arbeitsplaetze bei der Post AG.
Zwischen Union und FDP zeichnete sich unterdessen ein Kompromiss ab,
wie das Monopol bei der Briefzustellung eingeschraenkt werden soll.
Nach Informationen unseres [des Deutschlandfunks] Bonner Korrespondenten
soll die Post fuer die Dauer von vier Jahren die exklusive Lizenz
fuer Briefe bis 100g erhalten. Fuer Sendungen mit einem hoeherem
Gewicht sollen schon vorher private Anbieter zugelassen werden. |
Keine einheitlich Kennzeichnung von Rindern in EU |
Bruessel. In der Europaeischen Union wird es in absehbarer Zeit keine
einheitliche Kennzeichnung von Rindern und Rinderprodukten geben. Am
Rande der Bruesseler Beratungen der Landwirtschaftsminister der
Gemeinschaft meinte der Bonner Staatssekretaer Feiter (sp?), mit
einer konkreten Entscheidung sei nicht zu rechnen.
Die deutsche Forderung nach einer lueckenlosen Kontrolle von Herkunft,
Aufzucht und Vermarktung der Rinder stoesst bei vielen europaeischen
Partnern auf Skepsis. |
Lehmann: Mehr soziale Gerechtigkeit bei Steuerreform |
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Lehmann hat bei der
anstehenden Steuerreform mehr soziale Gerechtigkeit gefordert. Vor allem
die Gruppe der Besserverdienenden muesse bei der Festlegung des
Spitzensteuersatzes staerker differenziert werden, sagte Lehmann zum
Auftakt der Fruehjahrsvollversammlung am Abend im niederbayerischen
Kloster Mallersdorf (sp?). Schliesslich sei es ein Unterschied, so
Lehmann, ob jemand 90.000 oder 800.000 Mark im Jahr verdiene. Die
katholischen Bischoefe wollen bei ihrer Vollversammlung, die bis
Donnerstag dauert, ein Sozialpapier verabschieden, dass gemeinsam mit
der evangelischen Kirche erarbeitet worden ist. Es traegt den Titel:
"Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland". |
Prodi warnt vor Ausschluss Italiens aus Waehrungsunion |
Italiens Ministerpraesident Prodi hat vor moeglichen Konsequenzen
gewarnt, sollte sein Land nicht von Beginn an zur Europaeischen
Waehrungsunion gehoeren. Prodi sagte vor Journalisten in Frankfurt/Main,
die erfolgreichen Anstrengungen zur Eindaemmung der Inflation in Italien
koennten in diesem Fall gefaehrdet werden. Nach seiner Ansicht werde
kein einziger Staat in der Europaeischen Union das Verschuldungskriterium
des Maastricht-Vertrages erfuellen. Der italienische Regierungschef
will heute abend mit hochrangigen Vertretern der deutschen Wirtschaft
zusammenkommen. |
Kinkel und Schuessel: Moeglichst viele Laender bei Waehrungsunion |
Bundesaussenminister Kinkel und sein oesterreichischer Amtskollege
Schuessel haben fuer einen moeglichst grossen Teilnehmerkreis bei
Einfuehrung der Europaeischen Wirtschaft- und Waehrungsunion zum
1. Januar 1999 plaediert. Bei einem Treffen in Bonn betonten aber beide
Minister zugleich, eine Aufweichung der Stabilitaetskriterien komme
nicht in Frage.
Zur geplanten Erweiterung der Europaeischen Union versicherten Kinkel
und Schuessel, sie wollten alle Bewerber bei ihren Reformanstrengungen
unterstuetzen. Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent seien langfristig
ohne den Beitritt der mittel- und osteuropaeischen Staaten undenkbar. |
Bundesregierungs unterstuetzt weiterhin Nahost-Friedensprozess |
Die Bundesregierung wird zusammen mit der Europaeischen Union auch in
Zukunft den Friedensprozess im Nahen Osten weiter unterstuetzen. Dies
versicherte Bundeskanzler Kohl bei einem Treffen mit Koenig Hussein von
Jordanien am Nachmittag in Bonn. Kohl wuerdigte das jahrzehntelange
Engagement des Monarchen fuer den Frieden in der Region.
Entwicklungsminister Spranger versprach Hussein weitere Hilfe.
Eroertert wurden Projekte der Wasserversorgung, an denen auch Israel
und die Palaestinenser beteiligt sind. Der jordanische Koenig war am
Nachmittag zu einem zweitaegigen Besuch in Bonn eingetroffen. Am Abend
will Bundestagspraesidentin Suessmuth im Gaestehaus auf dem Petersberg
ein Abendessen zu Ehren Husseins geben. |
Niederlande: 800.000 Schweine werden geschlachtet |
Die niederlaendische Regierung wird in den naechsten Wochen bis zu 800.000
Schweine aufkaufen und notschlachten lassen. Damit soll eine weitere
Ausbreitung der Schweinepest verhindert werden. Wie Landwirtschaftsminister
Van Arzen (sp?) ankuendigte, wird die EU 70% der Kosten dafuer uebernehmen. |
Weber sagt im Suedmilch-Prozess aus |
Der ehemalige Suedmilch-Vorstandschef Wolfgang Weber hat alle Vorwuerfe
im Zusammenhang mit dem Suedmilch-Vergleich und der Sachsenmilch-Pleite
zurueckgewiesen. Weber war in Paraguay vernommen worden - die Protokolle
wurden heute im Stuttgarter Suedmilch-Prozess verlesen.
Als Staatsbuerger Paraguays bleibt Weber eine Strafverfolgung erspart.
Seine Zeugenaussage nutze er vor allem, um seinen Nachfolger als
Vorstandschef, Frank Staudacher (sp?), fuer den Niedergang des
Molkereikonzerns verantwortlich zu machen. Der sitzt jedoch in Stuttgart
gar nicht auf der Anklagebank - im Gegensatz zu drei ehemaligen
Vorstandskollegen Webers, denen unter anderem Betrug und Untreue
vorgeworfen wird. Der wegen Beihilfe mitangeklagte Heidelberger
Bauunternehmer Roland Ernst erklaert, auch durch die Aussagen Webers
haben sich keinerlei Belastung gegen sein Unternehmen ergeben. |
Boerse |
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Das Wetter |
In der Nacht verbreitet Niederschlag, anfangs vor allem im Osten als
Schnee mit Glaettegefahr, Tiefsttemperaturen +5 bis -5 Grad. Morgen
zunaechst bedeckt und Regen, nachmittags im Westen Schauer und
Sturmboeen, Hoechstwerte 3 bis 10 Grad.
Die weiteren Aussichten: In der Nacht zum Mittwoch bis in die
Niederungen wieder Schneeschauer, spaeter aufklarend und bei leichtem
Frost Glaettegefahr. Am Mittwoch heiter, nachmittags erneut Eintruebung
aber noch trocken, Hoechsttemperaturen 3 bos 8 Grad. Am Donnerstag
regnerisch, windig und mild. |
Quellen |
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