GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 11.03.2001



* Letzter Tag des Bundesparteitags der Gruenen
* Kritik an Gruenen-Beschluss zur Aenderung der Asylregelung
* Wechselstimmung in Baden-Wuerttemberg
* Immer mehr Hinweise aus der Bevoelkerung im Fall Ulrike
* Zentralrat der Juden fordert Beginn der Zahlungen fuer NS-Opfer
* Verdacht auf Maul- und Klauenseuche in Niedersachsen
* Einigung zwischen Hinterbliebenen des Concorde-Absturzes und Air France
* Mehr Geld fuer Forschung und Entwicklung
* Kirchengemeinderatswahlen
* Deutsche Eisschnelllaeuferinnen feiern Erfolge



Letzter Tag des Bundesparteitags der Gruenen

Stuttgart. Mit dem Bekenntnis zu einer neuen Landwirtschaftspolitik hat Agrar- und Verbraucherschutzministerin Kuenast den Schlusstag des Bundesparteitags der Gruenen eroeffnet. Als Konsequenz aus der BSE-Krise und den Tierfutterskandalen der juengsten Zeit sagte Kuenast, fuer die Landwirte werde kuenftig nichts mehr so sein, wie es war. Die Ministerin forderte aber auch die Ernaehrungswirtschaft und die Verbraucher erneut auf, sich an einer oekologischen Umorientierung zu beteiligen. Kuenast bekraeftigte ihr Ziel, den Anteil des Oekolandbaus in 10 Jahren von jetzt 4 auf 20 Prozent zu steigern. Kuenast gab sich realistisch: Man brauche das Miteinander mit Bruessel, denn dort wuerden die wichtigen Entscheidungen getroffen. Auf nationaler Ebene gebe es nur enge Spielraeume. Sie forderte, Antibiotika im Schweinefutter bereits dieses oder naechstes Jahr zu verbieten und nicht erst 2005. Kuenast woertlich: "Wir haben ein Drogenproblem. Aber nicht so, wie andere das sehen - es gibt ein gigantisches Dealen mit Drogen in den Schweinestaellen." Weiter sagte sie, die Massenschlachtungen von Rindern zur Stuetzung der Preise seien sehr schmerzlich. Es gehe jedoch nicht anders. Das Fleisch solle verschenkt werden, aber nur nach BSE-Kontrollen. Die Delegierten des Gruenenparteitags wollen einen Antrag verabschieden, in dem neben einem Aktionsprogramm fuer Oekolandbau mehr Transparenz fuer Verbraucher durch klare Guetesiegel gefordert wird.

Die neue Parteichefin Claudia Roth ist mit dem Verlauf des Parteitags zufrieden. Mit dem Parteitag haetten sich die Gruenen profiliert - passend zu den anstehenden Wahlen. Man habe Harmonie gezeigt und die sei die Voraussetzung fuer konstruktive Auseinandersetzungen.


Kritik an Gruenen-Beschluss zur Aenderung der Asylregelung

Der Beschluss der Gruenen, fuer eine Aenderung der bisherigen Asylregelung einzutreten, hat bei SPD und der Union Kritik ausgeloest. Bundesinnenminister Schily sagte, der Vorschlag sei schlichter Unsinn. Der bayerische Innenminister Beckstein sprach von einem verfruehten Aprilscherz.


Wechselstimmung in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Zwei Wochen vor der Landtagswahl herrscht nach Erkenntnissen von Meinungsforschern in Baden-Wuerttemberg Wechselstimmung. Im Suedwestrundfunk sagte der Geschaeftsfuehrer des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap, Hilmer, knapp 50 Prozent der Waehler wollten einen Regierungswechsel. Dies sei fuer die Meinungsforscher ueberraschend, da die bisherige CDU/FDP-Landesregierung andererseits fuer ihre Arbeit Bestnoten von den Waehlern erhalte - und zwar auch von den SPD-Anhaengern. Entscheidend fuer den Wahlausgang, so Hilmer, sei aber das Abschneiden der Republikaner, da nicht sicher sei, ob sie wieder in den Stuttgarter Landtag einziehen.


Immer mehr Hinweise aus der Bevoelkerung im Fall Ulrike

Im Fall der ermordeten Ulrike aus Eberswalde bekommt die brandenburgische Polizei immer mehr Hinweise aus der Bevoelkerung. Eine auf 100 Mitarbeiter aufgestockte Ermittlergruppe prueft die Hinweise und wertet Spuren aus. Anzeichen auf eine erste heisse Spur bestaetigte die Polizei bislang nicht. Eine Sonntagszeitung hatte berichtet, der mutmasslich 25-35 Jahre alte, schlanke Taeter habe eine orangefarbene Plastikuhr behalten, die das Maedchen zum Zeitpunkt ihres Verschwindes getragen habe. Auch heute ist die Polizei mit Streifenwagen in der Region zwischen Eberswalde und Verneuchen nordoestlich von Berlin verstaerkt unterwegs. Am Abend fand in der evanglischen Kirche von Eberswalde ein Trauergottesdienst fuer die nach zwei Wochen tot aufgefundene Ulrike statt. Die Predigt hielt der evangelische Landesbischof Wolfgang Huber. Auch Ministerpraesident Manfred Stolpe und Innenminister Schoenbohm nahmen an diesem Gottesdienst teil.


Zentralrat der Juden fordert Beginn der Zahlungen fuer NS-Opfer

Berlin. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Wirtschaft aufgefordert, ihre Entschaedigungszahlungen an fruehere NS-Zwangsarbeiter zu beginnen, auch wenn noch keine Rechtssicherheit bestehe. In einem Zeitungsinterview sagte der Praesident des Zentralrats, Spiegel, wer etwas gutzumachen habe, muesse in Vorleistung gehen. Es gelte, einen Teufelskreis von ausstehenden Zahlungen der Wirtschaft und Rechtsunsicherheit nach dem juengsten US-Urteil zu durchbrechen. Zudem forderte Spiegel eine umgehende Auszahlung an die aeltesten Opfer. Zumindest die Zinsen der fuenf Milliarden DM, die der Staat fuer die Entschaedigung zur Verfuegung stellt, koennten dafuer verwendet werden.

Stuttgart. Zurueckhaltend reagiert die Wirtschaft auf die Forderung, ehemaligen Zwangsarbeitern die Zinsen aus dem Bundesanteil der Stiftung unverzueglich auszuzahlen. Der Sprecher der Stiftungsinitiative zur Entschaedigung der NS-Zwangsarbeiter, Gibowski, sprach gegenueber dem Suedwestrundfunk zwar von einem interessanten Vorschlag, allerdings muesse der Bundestag dazu erst einmal das Stiftungsgesetz aendern. Das letzten Sommer verabschiedete Gesetz lege fest, dass Zahlungen aus dem Stiftungsvermoegen nur nach Feststellung der Rechtssicherheit durch den Bundestag erfolgen duerften. Das gelte auch fuer die Zinsen, sagte Gibowski.


Verdacht auf Maul- und Klauenseuche in Niedersachsen

Vechta. Aus Niedersachsen wird ein erster Verdacht auf Maul- und Klauenseuche gemeldet. Nach Angaben der Behoerden ist ein Betrieb mit 99 Kaelbern im Landkreis Vechta betroffen. Die Tiere sollen noch heute getoetet werden. Die Untersuchungsergebnisse sollen bis Mittwoch vorliegen.


Einigung zwischen Hinterbliebenen des Concorde-Absturzes und Air France

Die Angehoerigen der deutschen Opfer des Concorde-Absturzes haben sich offenbar mit der Air France geeingt. Ein Opferanwalt sagte, er rechne Ende des Monats mit einem Angebot. Die Angehoerigen sollen nach amerikanischem Recht entschaedigt werden. Damit bekaemen sie mehr Geld als bei einer Klage in Europa. Beim Absturz der Concorde in Paris waren 113 Menschen ums Leben gekommen, darunter waren 97 Deutsche.


Mehr Geld fuer Forschung und Entwicklung

Muenchen. Die deutsche Wirtschaft steckt immer mehr Geld in die Forschung und die Entwicklung neuer Produkte. Wie das Magazin "Focus" unter Berufung auf den Stifterverband fuer die deutsche Wissenschaft meldet, investierten die Unternehmen im Jahr 2000 die Rekordsumme von ueber 81 Milliarden DM. Das sind vier Milliarden mehr als im Vorjahr. Den groessten Anteil an den Forschungsausgaben hat demnach die Automobilbranche vor der chemischen Industrie und der Elektrotechnik.


Kirchengemeinderatswahlen

Rottenburg. In der Diozoese Rottenburg/Stuttgart fanden heute Kirchengemeinderatswahlen statt. Gewaehlt wurden rund 10.000 Kirchengemeinderaete in etwa 1.000 katholischen Pfarreien.


Deutsche Eisschnelllaeuferinnen feiern Erfolge

Salt Lake City. Bei den Eisschnelllaufweltmeisterschaften in den USA haben die deutschen Sportlerinnen weitere Erfolge gefeiert. Mit neuen Weltrekorden sicherten sich Gunda Nieman-Stirnemann und Monique Gabrecht- Enfeld die Titel ueber 5.000 bzw. 1.000 Meter. Fuer Nieman-Stirnemann war es das 19. WM-Gold. In beiden Rennen gingen auch die Silbermedaillen an das deutsche Team. Ueber 5.000 Meter kam Claudia Pechstein auf den zweiten Platz, ueber 1.000 Meter Sabine Voelker.


Quellen

SWR 4    12:00 MEZ    15:00 MEZ    19:00 MEZ
SWR 3    13:00 MEZ