Empoerung ueber angebliches Friedensangebot Bin Ladens |
Europaeische Regierungen haben das angebliche Friedensangebot von
Extremistenfuehrer Bin Laden empoert zurueckgewiesen. Mit Terroristen
koenne es keine Verhandlungen geben, sagte ein Sprecher der
Bundesregierung. Aehnlich aeusserte sich EU-Kommissionspraesident
Prodi. Die britische Regierung nannte das Angebot Bin Ladens eine
"zynische Strategie". Arabische TV-Sender hatten ein Tonband
ausgestrahlt, auf dem ein Sprecher im Namen Bin Ladens ein
Friedensangebot macht. Voraussetzung sei, dass Europa keine Moslems
angreife oder verfolge. |
Rueckzugsplaene begruesst |
Die Bundesregierung hat begruesst, dass Bewegung in den
Nahost-Friedensprozess gekommen ist. Die Ankuendigung Israels,
alle Siedlungen im Gaza-Streifen zu raeumen, sei ein wichtiger
Schritt auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Loesung, sagte
Regierungssprecher Anda. Es sei aber wichtig, grundsaetzlich an
dem "Road Map" genannten Friedensplan festzuhalten. Nur so koenne
Frieden und Sicherheit in der Region dauerhaft und stabil
garantiert werden. Israels Premier Scharon hatte gestern bei
US-Praesident Bush fuer seinen Rueckzugsplan geworben. |
Expertenkommission zum Aufbau Ost will Arbeit bis Juni beenden |
Die Expertenkommission zum Aufbau Ost will bis Juni ihre Arbeit
abschliessen. "Dann uebergeben wir unsere Vorschlaege der
Bundesregierung", sagte der Leiter der Kommission, von Dohnanyi.
Unterdessen sprach sich der Praesident des Bundesverbands der
Deutschen Industrie, Rogowski, fuer eine "Modellregion" im Osten aus,
in der der Kuendigungsschutz und das Betriebsverfassungsgesetz
aufgeweicht werden koennten. Man muesse ausprobieren, ob es hilfreich
sei, wenn man Gesetze fuer eine bestimmte Zeit aussetze, sagte
Rogowski im Morgenmagazin von ARD und ZDF. |
Bundeswehr denkt ueber Klinik-Schliessungen nach |
Das Verteidigungsministerium will im Zuge der Reform der Streitkraefte
die Zahl der Bundeswehrkrankenhaeuser reduzieren. Ein Sprecher des
Ministeriums bestaetigte grundsaetzlich einen entsprechenden
Zeitungsbericht. Welche Krankenhaeuser betroffen sein koennten, sei
aber noch nicht klar. Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, dass
vermutlich drei oder vier der acht Kliniken geschlossen werden.
Gefaehrdet seien die Krankenhaeuser in Leipzig, Hamm, Amberg und Bad
Zwischenahn. Die Union kritisierte die Plaene. |
Bewegung im Ausbildungsstreit |
Im Streit um die geplante Ausbildungsplatz-Abgabe hat SPD-Partei- und
Fraktionschef Muentefering Kompromissbereitschaft signalisiert. Ueber
die von den Gruenen geforderten Ausnahme-Regelungen fuer bestimmte
Berufe werde noch gesprochen, sagte Muentefering im Deutschlandfunk.
So sei es durchaus denkbar, dass man beispielsweise fuer den Pflege-
und Erziehungsbereich zu eigenen Loesungen kommen. Muentefering
unterstrich erneut, dass das Gesetz fuer eine Ausbildungsplatz-Abgabe
nicht realisiert wird, wenn die Wirtschaft in ausreichender Zahl
Lehrstellen zur Verfuegung stellt. Im vergangenen Jahr haetten
lediglich fuenf Prozent der Auszubildenden keine Stelle gefunden. Am
besten seien "freiwillige Loesungen". Man solle sich an der Umlage
"nicht festbeissen". |
Merz versucht unionsinterne Wogen zu glaetten |
Unions-Fraktionsvize Merz hat versucht, die Wogen im unionsinternen
Streit um die Reformpolitik zu glaetten. Er habe die
Fraktionsgemeinschaft mit der CSU nicht in Frage gestellt, sagte der
CDU-Politiker im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Seine Aussagen im
"Spiegel"-Interview ueber die Grenzen der inhaltlichen Zusammenarbeit
seien ueberinterpretiert worden. "Ich sage nur, es ist schwierig, in
einer solchen Fraktionsgemeinschaft zu gemeinsamen Ergebnissen zu
kommen", so Merz, der der CSU vorgeworfen hatte, auf der Reformbremse
zu stehen. |
Gesamtmetall entgegnet Befuerchtungen ueber Abwanderung von Arbeit |
Berlin. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall ist Befuerchtungen
entgegen getreten, die Osterweiterung der EU werde in Deutschland zu
einem massiven Verlust von Arbeitsplaetzen fuehren. In einer Studie
des Verbandes heisst es, die Unternehmen der Metall- und
Elektroindustrie wuerden von der Anbindung Osteuropas an die EU alles
in allem profitieren. Gesamtmetall-Praesident Kannegiesser sagte in
einem Zeitungsinterview, zwar wuerden Teile der Produktion nach
Osteuropa geschafft, im Gegenzug wuerden aber auch die Exporte
deutscher Firmen dorthin gesteigert, was zu neuen Arbeitsplaetzen
hierzulande fuehre. |
Chemieindustrie rechnet weiter mit sinkenen Ertraegen |
Ludwigshafen. Die Chemieindustrie in Rheinland-Pfalz wartet weiter auf
den Aufschwung. Nach einer Studie der Chemieverbaende, die am
Donnerstag vorgestellt wurde, erwartet fast ein Drittel der befragten
Betriebe sinkende Ertraege in diesem Jahr. 36 Prozent der Betriebe
seien mit der derzeitigen Auftragslage nicht zufrieden. Fast die
Haelfte rechne mit einem weiteren Personalabbau. Trotz Schwankungen im
Jahresverlauf stieg der Umsatz um 4,7 Prozent auf 20 Milliarden Euro.
Mehr als 60 Prozent der Erloese wurden im Ausland erzielt. Die Zahl
der Beschaeftigten sank bis Ende 2003 nur leicht um 0,2 Prozent auf
58.900. Verbandsvertreter kritisierten vor allem die geplante
Ausbildungsplatzabgabe, den rot-gruenen Kompromiss zum Emissionshandel
sowie die bevorstehende Neuordnung der EU-Chemikalienpolitik. |
Pfaff-Mitarbeiter wechseln in Auffanggesellschaft |
Kaiserslautern. Beim Naehmaschinenhersteller Pfaff wechseln rund 125
gekuendigte Mitarbeiter in die Auffanggesellschaft. Das teilte der
Betriebsrat mit. An diesem Donnerstag lief die Frist fuer einen
Wechsel ab. In der "Pfaff Gemeinnuetzige
Arbeitsfoerderungsgesellschaft" (PGA)sollen die Mitarbeiter fuer einen
Jobwechsel qualifiziert werden. Der Traditionsbetrieb hatte Ende Maerz
250 Mitarbeitern gekuendigt. Urspruenglich sollten es 425 sein. Nach
langen Verhandlungen zwischen Betriebsrat, Vertretern von Stadt und
Land und der Unternehmensfuehrung wurde der Stellenabbau reduziert. |
Ravensburger kuendigt Verlagerung der Spiele-Produktion an |
Ravensburg. Der Spiele-Hersteller Ravensburger hat angekuendigt, an
seinem deutschen Standort 60 von 500 Stellen abzubauen. Teile der
Spieleproduktion, bei der viel handwerkliche Arbeit noetig ist, sollen
ins preiswertere Tschechien verlegt werden. Im Ravensburger Werk soll
es jedoch keine Entlassungen geben. Eingespart werde in erster Linie
an Ferien-Arbeitskraeften. Ausserdem soll der Stellenabbau ueber
vorgezogenen Ruhestand und Altersteilzeit erfolgen. Spiele, bei denen
ein komplexes Produktionsverfahren noetig ist, wuerden weiterhin in
Ravensburg gefertigt, erklaert der Pressesprecher der Firma. Das
Know-How bleibe in der Spiele-Stadt. Ravensburger besitzt ein Werk in
Ravensburg und eines in Tschechien. Die Produktionskosten sollen
insgesamt so niedrig wie moeglich gehalten werden, heisst es seitens
des Spiele-Herstellers. In Tschechien verdient ein Arbeiter ein
Sechstel des Gehalts, das ein Arbeiter in Deutschland bekommt. |
Verkehrsprojekte fuer Fussball-WM in Gefahr |
Die fuer die Fussball-WM geplanten Verkehrsprojekte werden nicht alle
zeitgerecht machbar sein. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums
bestaetigte entsprechende Medienberichte. Wegen der schwierigen
Haushaltslage seien fuer den Ausbau von Strassen und Schienenwegen nur
noch 350 statt bisher 500 Millionen Euro eingeplant. Die grossen
Verkehrsvorhaben seien aber in keiner Weise gefaehrdet. Aus den
Plaenen herausgenommen wurde etwa der Ausbau der A66 in Hessen. Dieses
Projekt waere bis 2006 "ohnehin nicht fertig geworden", so der
Sprecher. |
Fahnder zerschlagen internationalen Dealerring |
Deutsche Fahnder haben einen internationalen Schleuser- und Dealerring
zerschlagen. Insgesamt wurden elf Maenner verhaftet und 107 kg Heroin
im Wert von etwa 30 Mio.Euro sichergestellt. Das Rauschgift war
offenbar fuer Grossbritannien bestimmt. |
Tourstart von Alanis Morissette in Stuttgart |
Stuttgart. Die kanadische Rock-Saengerin Alanis Morissette kommt zum
Auftakt ihrer Deutschland-Tour nach Stuttgart. Am 30. Juni stellt sie
dort ihr neues Album "So-Called Chaos" vor. Insgesamt gibt die
29-Jaehrige nur drei Open-Air-Konzerte in Deutschland. Neben
Stuttgart, wo sie auf dem Messegelaende am Killesberg spielt, gastiert
sie noch in Bonn und Berlin, teilte jetzt der Veranstalter Marek
Lieberberg mit. Mit mehr als 40 Millionen verkauften CDs gilt
Morissette als eine der erfolgreichsten jungen Interpretinnen der
Rock- und Popbranche. Allein ihr Debuet-Album "Jagged Little Pill"
ging 28 Millionen Mal ueber den Ladentisch. |
Boerse |
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