EU-Gipfelgespraeche in Bruessel |
Die EU-Staaten begruessen die Annahme der juengsten Irak-Resolution
durch den UN-Sicherheitsrat. Im Entwurf ihrer Abschlusserklaerung zum
Bruesseler Gipfel erklaeren die Staatsund Regierungschefs sich bereit,
beim politischen und wirtschaftlichen Aufbau im Irak wesentlich zu
helfen. Voraussetzung dafuer sei aber ein realistischer Zeitplan der
Regierungsuebergabe. Am Vortag hatte es Streit ueber die
Stimmrechts-Verteilung und die Zahl der Kommissare in der neuen
EU-Verfassung gegeben. Einigkeit herrschte darueber, dass der Franzose
Trichet Praesident der Europaeischen Zentralbank werden soll. Am
zweiten Tag des EU-Gipfels beschaeftigen sich die Staats- und
Regierungschefs vor allem mit den Plaenen fuer ein europaeisches
Investitionsprogramm. Die EU-Kommission schlaegt vor, in den kommenden
17 Jahren rund 220 Milliarden Euro fuer Infrastruktur-Projekte
auszugeben. Mehrere Staaten haben alternative Wachstums-Programme
vorgelegt. Endgueltig soll darueber beim naechsten Gipfel im Dezember
entschieden werden. Bundeskanzler Schroeder war bei der Sitzung nicht
anwesend, weil er an der Bundestagssitzung ueber sein Reform-Paket
teilnahm. Die Wahrnehmung der deutschen Interessen uebernahm
Frankreichs Staatspraesident Chirac - ein Novum in der
EU-Gipfel-Geschichte. |
Arbeitsmarkt-Reformen im Bundestag verabschiedet |
Die letzten beiden Gesetze der HartzReform fuer den Arbeitsmarkt haben
die Zustimmung des Bundestages. Gegen die Stimmen der Opposition
beschlossen die Fraktionen von SPD und Gruenen den Umbau der
Bundesanstalt fuer Arbeit, das Hartz-Gesetz III. Mit nur einer
Enthaltung verabschiedete die Koalition auch das Hartz-Gesetz IV, die
Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld
II. Die Union will das Gesetz im Bundesrat ablehnen, so dass es im
Vermittlungsausschuss verhandelt werden muss. Zudem wurde ein Reform
des Sozialhilferechts verabschiedet. Berlin. Bundeswirtschaftsminister
Clement rechnet mit einem Rueckgang der Arbeitslosigkeit um 20
Prozent, wenn die Arbeitsmarkt-Reformen umgesetzt werden. Der
SPD-Politiker hatte im Bundestag um eine breite Zustimmung zu den
Hartz-Reformen geworben. Clement sagte, die bereits eingeleiteten
Reformen seien erfolgreicher als manche Unken-Rufer vorhergesagt
haetten. Bei den Gesetzen geht es vor allem um den Umbau der
Bundesanstalt fuer Arbeit und um die Zusammenlegung von Arbeitslosen-
und Sozialhilfe. Der hessische Ministerpraesident Koch hatte im
Bundestag die Finanzierung der Arbeitsmarkt-Reformen als unserioes
kritisiert. Ausserdem warf er der Koalition vor, einen Wust an
Buerokratie zu schaffen. Auch FDP-Chef Westerwelle sprach von zuviel
staatlicher Buerokratie. |
Bundestag beschliesst umfangreiches Steuerpaket |
Der Bundestag hat ein umfangreiches Steuerpaket beschlossen. So
votierte eine Mehrheit fuer das Vorziehen der dritten Stufe der
Steuerreform auf 2004, mit der die Buerger um 15,6 Mrd. Euro
entlastet werden sollen. Zudem stimmte das Parlament fuer eine
Modernisierung der Gewerbesteuer und beschloss eine Amnestie fuer
Steuersuender. Auch der Erhoehung der Tabaksteuer wurde zugestimmt.
In der Debatte kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen
Koalition und Opposition. Bis auf die Erhoehung der Tabaksteuer
sind alle Neuregelungen im Bundesrat zustimmungspflichtig. |
Gesundheitsreform vom Bundesrat gebilligt |
Berlin. Als erstes Projekt der so genannten Agenda 2010 von
Bundeskanzler Schroeder kann die Gesundheitsreform zum ersten
Januar in Kraft treten. Der Bundesrat billigte mit grosser
Mehrheit den Kompromiss, den Regierung und Opposition
ausgehandelt hatten. Das Gesetz soll die Krankenkassen um fast 20
Milliarden Euro entlasten. Auf die Patienten kommen damit
Mehrausgaben zu: Sie muessen vom 1. Januar an fuer alle Leistungen
zwischen fuenf und zehn Euro zuzahlen. Ausserdem wird fuer
Arztbesuche eine Praxisgebuehr von zehn Euro pro Quartal faellig.
Fuer Kronen und dritte Zaehne muss man von 2005 an eine
Zusatzversicherung abschliessen. Gesundheitsministerin Schmidt
zeigte sich zuversichtlich, dass durch die Aenderungen der
Beitragssatz zur Krankenversicherung von derzeit 14,3 auf 13,6
Prozent gesenkt werden kann. |
Arbeitsmarktgesetz im Bundesrat gestoppt |
Der Bundesrat hat das rot-gruene Arbeitsmarktgesetz zur
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und zu Einschraenkungen beim
Kuendigungsschutz vorerst gestoppt. Die Laenderkammer rief hierzu
den Vermittlungsausschuss an, mit dem Ziel, den entsprechenden
Bundestagsbeschluss aufzuheben. Ausserdem beschloss der Rat, auf
Antrag Hessens ein Gesetz beim Bundestag einzubringen, das die
Betreuung von Arbeitslosen den Kommunen uebertraegt. Zuvor hatte
der Bundesrat Thueringens Regierungschef Althaus zum neuen
Praesidenten gewaehlt. Althaus folgt SachsenAnhalts
Ministerpraesident Boehmer nach. |
Schroeder appelliert an Union |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat die Unionsparteien
aufgefordert, den Reformprozess nicht aus parteipolitischen
Gruenden zu blockieren. Schroeder sagte, er sei sicher, dass eine
Mehrheit in der Union ihre Verantwortung kenne. |
Defizit in der Rentenkasse groesser als befuerchtet |
Berlin. Das Finanzloch in der Rentenkasse ist noch groesser als
befuerchtet. Das Sozialministerium bestaetigte jetzt einen
Fehlbetrag von acht Milliarden Euro. Aus Sicht von Experten
muessen sich deshalb nicht nur die Rentner auf harte Sparmassnahmen
einstellen, auch eine Erhoehung des Rentenbeitrags von heute 19,5
Prozent auf 20,5 gilt ohne Gegenmassnahmen als unausweichlich.
Uebermorgen findet im Kanzleramt die rot-gruene Rentenklausur
statt. Sozialministerin Schmidt will dort ein Paket von
kurzfristigen Sparmassnahmen zu Lasten der Rentner vorlegen.
Sozialexperten gehen aber davon aus, dass solche Einsparungen
nicht mehr als fuenf bis sechs Milliarden Euro einbringen.
Die Reserven der Rentenversicherer sind nach einem Bericht der
"Stuttgarter Zeitung" im September um mehr als eine Milliarde
Euro gesunken. Die so genannte Schwankungsreserve habe 5,9 Mrd.,
im August aber noch 7,0 Mrd. Euro betragen Die
Rentenversicherungen entfernten sich damit weiter von der
gesetzlichen Vorgabe, bis zum Jahresende mindestens eine halbe
Monatsausgabe vorzuhalten. Im August habe die Schwankungsreserve
noch bei 44 %, im September nur noch bei 38 % einer Monatsausgabe
gelegen. Nach Ansicht des SPD-Sozialpolitikers Dressen werden aus
der Finanzkrise hoehere Rentenbeitraege resultieren. |
Verdi-Chef spricht sich gegen Einschnitte bei den Renten aus |
Berlin. Vor den Beratungen der Regierungskoalition ueber die Rente
hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Bsirske, die
Abgeordneten von SPD und Gruenen zum entschiedenen Widerstand
gegen Einschnitte bei der Altersversorgung aufgerufen. In einem
Interview sagte Bsirske, die Heraufsetzung des
Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sei nicht hinnehmbar,
ebensowenig eine Minusrunde fuer die heutigen Rentner. Ausserdem
warnte Bsirske eindringlich vor drastischen Rentenkuerzungen in 30
Jahren. Ein Beitragssatz von 24 Prozent ist dagegen seiner
Meinung nach kein Drama; vor allem, wenn man die Alternativen wie
steigende Altersarmut bedenke. |
IG Metall vertagt Grundsatzentscheidung ueber zweistufige Tarifabschluesse |
Der Gewerkschaftstag der IG Metall hat eine Grundsatzentscheidung
ueber die Einfuehrung zweistufiger Tarifabschluesse bis Ende 2005
vertagt. Die zweistufigen Tarifvertraege sollten die Ertragslage
der Betriebe beruecksichtigen. Die Delegierten kamen ueberein,
darueber in den naechsten zwei Jahren weiter zu diskutieren. Die
Delegierten lehnten in jedem Fall variable Tarifabschluesse ab,
die das Niveau der Flaechentarifvertraege gefaehrden koennten. Auch
die Entscheidung ueber die Arbeitszeitgestaltung in Ost und West
wurde bis 2005 vertagt. |
Bundesweiter Protest gegen Gemeinde-Finanzreform |
Berlin. Etwa 40.000 Menschen haben nach Angaben der Gewerkschaft
Ver.di bundesweit fuer bessere Gemeinde-Finanzen demonstriert.
Anlass war die Verabschiedung der Gemeinde-Finanzreform im
Bundestag. Der Gewerkschaft geht die Reform nicht weit genug.
Kernstueck ist die neue Gewerbesteuer, die jetzt
Gemeinde-Wirtschaftssteuer heisst. Sie soll den Kommunen stabilere
Einnahmen bringen. Die neue Steuer muessen auch Freiberufler und
Selbstaendige zahlen. Sie wird aber mit der Einkommensteuer
verrechnet. Den Kommunen soll die Reform zunaechst zweieinhalb
Milliarden Euro pro Jahr bringen, ab 2005 sollen es dann drei
Milliarden sein. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. |
Versicherungs-Notfonds geplant |
Rot-Gruen will drohende Pleiten in der Versicherungsbranche ueber
einen Notfonds abfedern. Die Koalitionsfraktionen forderten die
Regierung in einem Entschliessungsantrag auf, eine entsprechende
gesetzliche Regelung auszuarbeiten. Damit sollen die Ansprueche
der Versicherten gegenueber Lebensversicherern garantiert werden.
Zwar buerge die von der Versicherungsbranche eingerichtete
Auffanggesellschaft Protektor grundsaetzlich fuer die Erfuellung der
Vertraege. Diese Sicherung sei aber nicht gesetzlich fixiert
Vorbild des neuen Fonds sollen die Einlagensicherungsfonds der
Banken sein. |
Insolvenzverwalter fuer Aero Lloyd bestellt |
Frankfurt. Der Frankfurter Rechtsanwalt Gerhard Walter ist zum
Insolvenzverwalter fuer die Fluglinie Aero Lloyd bestellt worden. Das
teilte das Amtsgericht Bad Homburg mit. Walter muss nun pruefen, ob
ausreichend Masse fuer die Eroeffnung einer Insolvenz vorliegt. Dies
kann laut Gericht zwei bis drei Wochen dauern. Vertreter der
Aero-Lloyd-Belegschaft hatten gestern Nachmittag auf einer
Betriebsversammlung die Bayerische Landesbank fuer das Scheitern des
Sanierungskonzepts der Fluggesellschaft verantwortlich gemacht. Man
fuehle sich im Stich gelassen, hiess es. Die Belegschaft von Aero
Lloyd habe im laufenden Tarifvertrag auf zehn Prozent ihres Gehalts
verzichtet und dafuer eine Beschaeftigungssicherung bis Ende naechsten
Jahres ausgehandelt. Deutschlands fuenftgroesste Ferienfluglinie hatte
den Flugbetrieb gestern um 6.00 Uhr eingestellt und Insolvenz beim
Amtsgericht Bad Homburg angemeldet.
Die Reisekonzerne TUI und Thomas Cook kuemmern sich gemeinsam um die
gestrandeten Kunden des Ferienfliegers Aero Lloyd. Sie haben einen
Krisenstab aufgebaut. Er soll sicherstellen, dass Aero Lloyd-Kunden in
Urlaub und wieder zurueckfliegen koennen. Die Einigung darueber kam
erst zustande, nachdem TUI und Thomas Cook Streitigkeiten ausgeraeumt
hatten. |
Steigende Zahl von Insolvenzen |
Die Zahl der Pleiten in Deutschland steigt weiter. Im Juli gab es
9.186 Insolvenzen, 20,8 % mehr als 2003, wie das Statistische
Bundesamt mitteilte. 3.584 Pleiten (plus 8,5 %) entfielen demnach
auf Unternehmen und 5.602 (plus 30,2 %) auf andere Schuldner. Die
Zahl der Verbraucherinsolvenzen habe um 55,1 % hoeher gelegen als
ein Jahr zuvor |
Erstes Urteil im Fall Pascal |
ISaarbruecken. Im ersten Prozess im Fall "Pascal" hat das
Landgericht Saarbruecken den angeklagten 49jaehrigen Hilfsarbeiter
wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs zu sieben
Jahren Haft verurteilt. Die Richter ordneten zudem an, dass der
laut eines Gutachtens geistig zurueck gebliebene Taeter nach
Verbuessung der Strafe in Sicherheitsverwahrung genommen wird. Er
hatte zu Prozessbeginn gestanden, den damals fuenfjaehrigen Pascal
mehrfach missbraucht zu haben, zuletzt am Tag von Pascals
Verschwinden. Die Ermittler zaehlen ihn aber nicht zu der Bande
von Kinderschaendern, die Pascal getoetet haben sollen. |
'Kalifatstaat'-Verbot ist rechtens |
Das vor knapp zwei Jahren ausgesprochene Verbot der
islamistischen Organisation "Kalifatsstaat" ist mit dem
Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe. Die Richter verwarfen eine Verfassungsbeschwerde
des Vereins, der eine Verletzung seiner Religionsfreiheit sah.
Das Verbot war in Folge der Anschlaege des 11. September 2001
verfuegt worden. Zuvor war das Religionsprivileg aus dem
Vereinsrecht gestrichen worden. Innenminister Schily forderte
nach dem Spruch der Richter, schnell ueber die Abschiebung Kaplans
zu entscheiden. |
'Schinderhannes'-Prozess: Ausstellung im Mainzer Rathaus eroeffnet |
Der Prozess und die Hinrichtung des beruehmten Raeubers
"Schinderhannes" vor 200 Jahren ist Thema einer Ausstellung im
Mainzer Rathaus, die am Abend offiziell eroeffnet wird. Die vom
Stadtarchiv Mainz organisierte Ausstellung legt Wert auf die
historisch belegbaren Fakten. "Wir wollen weg von der Legende und
stattdessen die Fakten praesentieren", erlaeuterte
Oberbuergermeister Jens Beutel (SPD). Der Prozess gegen den als
"Schinderhannes" bekannt gewordenen Raeuberfuehrer Johannes Bueckler
begann am 24. Oktober 1803. Er und 19 seiner Kameraden wurden
damals in Mainz zum Tode verurteilt und hingerichtet. Zur
Hinrichtung kamen etwa 40.000 Besucher aus dem ganzen Land. Die
Schau zeigt Exponate rund um die Verurteilung wie Guillotine und
das Original-Fallbeil. Geplant ist auch eine Theaterauffuehrung,
bei der Prozess-Szenen auf der Basis der alten Gerichtsakten
nachgespielt werden. |
UEFA-Cup: Auslosung der zweiten Runde |
Nyon. Heute wurden die Begegnungen der zweiten UEFA-Cup-Runde
ausgelost. Danach trifft Borussia Dortmund auf den franzoesischen
Klub FC Sochaux, Schalke 04 auf den daenischen Vizemeister Broendby
Kopenhagen. Beide deutsche Vereine haben zunaechst Heimrecht. |
Boerse |
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Quellen |
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