Spitzentreffen zu Mindestloehnen |
Bundeskanzler Schroeder hat die Gewerkschaften fuer Mittwoch
eingeladen. Bei dem Treffen werde Schroeder ueber den Stand der
Arbeiten der so genannten "Task Force" zur Bekaempfung des Missbrauchs
der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit informieren, teilte
ein Sprecher in Berlin mit. - Die Arbeitsgruppe wurde nach dem
Beschaeftigungsgipfel vom Maerz eingesetzt. Eine ihrer Aufgaben ist es
zu pruefen, ob das deutsche Entsendegesetz erweitert werden soll, um
Sozial- und Lohndumping zu bekaempfen. |
Eichel: Union soll Widerstand aufgeben |
Bundesfinanzminister Eichel hat die Union aufgefordert, ihren
Widerstand gegen die geplanten Steuerentlastungen fuer Unternehmen
aufzugeben. Mit der laehmenden Taktiererei muesse Schluss sein, sagte
Eichel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es reiche nicht,
immer nur nein zu sagen, wenn er Vorschlaege zur Gegenfinanzierung der
Steuerentlastungen mache. Die Ergebnisse des Job-Gipfels muessten ohne
Verzoegerung umgesetzt werden. |
Stoiber warnt vor Billiganbietern |
In der Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie in der EU hat der
bayerische Ministerpraesident Stoiber vor einem Zuzug von
Billiganbietern aus Rumaenien und Bulgarien gewarnt. Die
Bundesregierung muesse sich fuer eine entsprechende Aenderung der
EU-Beitrittsvertraege einsetzen, forderte Stoiber nach einem Bericht
des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Regierungssprecher Anda wies
dieses Ansinnen zurueck. Die Regelungen enthielten bereits
Beschraenkungen fuer Arbeitnehmer aus neuen EU-Mitgliedstaaten, sagte
Anda in Berlin. Gleichzeitig waechst laut Medienberichten in der
Unionsfraktion der Widerstand gegen die neue europaeische Verfassung.
Die "Bild am Sonntag" berichtet, rund 20 Abgeordnete aus CDU und CSU
wollten bei der Abstimmung im Bundestag am 12. Mai mit Nein votieren.
Sie forderten mehr Mitbestimmung der Nationalstaaten. |
Muentefering will Konsequenzen aus Kapitalismuskritik |
Nach der Kapitalismus-Kritik von SPD-Chef Muentefering will die Partei
eine Arbeitsgruppe zu diesen Fragen bilden. Das Gremium solle
innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion konkrete Gesetzesprojekte
vorbereiten, schreibt die "Berliner Zeitung". Muentefering selbst
betonte in einem Interview, dass es ihm um mehr Sozialstaat und nicht
um eine Art "Marktradikalismus" gehe. Zurueckhaltend aeusserte sich
dagegen Bundeswirtschaftsminister Clement. Muenteferings Kritik werde
keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben, sagte Clement der
"Welt am Sonntag". Der stellvertretende CSU-Chef Seehofer forderte
eine Ethik-Debatte in der Wirtschaftspolitik. Zwar haetten
Muenteferings Aeusserungen Wahlkampfcharakter, meinte Seehofer im
Deutschlandradio Kultur. Doch sei es notwendig, die Diskussion ueber
eine Soziallehre zu fuehren. Der Aufsichtsratsvorsitzende der
Lufthansa, Weber, hatte damit gedroht, sein Amt als Beauftragter der
Bundesregierung fuer Investitionen aus dem Ausland aufzugeben. Die vom
SPD-Chef angefachte Debatte bezeichnete der Lufthansa-Manager als
hoechst gefaehrlich. |
BDI-Chef raeumt erstmals Fehler der Wirschaft ein |
BDI-Chef Thumann hat in der Kapitalismus-Debatte erstmals Fehler der
Wirtschaft eingeraeumt. Die Unternehmen muessten staerker durch
"vorbildliches Verhalten" wirken und sich der sozialen Verantwortung
stellen, bevor sie Arbeitsplaetze abbauten, sagte Thumann dem
"Tagesspiegel am Sonntag". Die Kritik von SPD-Chef Muentefering sei
dennoch ueberfluessig und verschrecke auslaendische Investoren, sagte
Thumann. Besonders in Ostdeutschland seien Fehler gemacht worden: "Wir
haben zu schnell abgebaut", bedauerte Thumann. |
CDU und SPD Schleswig-Holstein billigen grosse Koalition |
Kiel/Neumuenster. Die grosse Koalition in Schleswig-Holstein steht,
CDU und SPD stimmten auf Sonderparteitagen dem Koalitionsvertrag zu.
Bei der SPD verabschiedete sich die scheidende Ministerpraesidentin
Simonis mit einer bewegenden Rede, die vielen Delegierten Traenen in
die Augen trieb. Auch der CDU-Landes-Chef Carstensen dankte Simonis
fuer ihre Arbeit. Ihre Lebensleistung, so sagte er, bleibe bei allen
Unterschieden in der Beurteilung unbestritten. Simonis Wiederwahl war
am 17. Maerz in vier Wahlgaengen spektakulaer gescheitert. Am Mittwoch
soll nun ihr Kontrahent Carstensen zum neuen Ministerpraesidenten
gewaehlt werden. |
Oettinger gibt Schwerpunkte seiner Politik bekannt |
Der neue Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) hat erste
Schwerpunkte seiner kuenftigen Politik bekannt gegeben. Dazu gehoeren
Ganztagesschulen und Kindergaerten. Oettinger sprach sich auch fuer
Kombi-Loehne fuer Handwerker aus. Oettinger sagte der Zeitschrift
"Bildung und Wissenschaft" der Lehrergewerkschaft GEW, die
Ganztagesschulen im Land sollten mehr Lehrer bekommen. Er wolle die
zurueckgehenden Schuelerzahlen in den kommenden Jahren nutzen, um
dadurch frei werdende Gelder fuer eine bessere Ausstattung der
Ganztagesschulen einzusetzen.Zudem will Oettinger die Kindergaerten
kuenftig im Bildungsressort von Annette Schavan (CDU) ansiedeln. Dies
berichet die "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe). Bisher gehoert
dies zu den Aufgaben von Sozialministerin Tanja Goenner (CDU). Ein
prominentes Mitglied der Regierungskoalition erklaerte nach Angaben
des Blattes, die Uebertragung der Kompetenz ins Kultusministerium
solle verdeutlichen, dass "Kindergaerten Bildungsstaetten
sind".Ausserdem erwaegt Oettinger, deutsche Handwerker mit
Kombi-Loehnen gegen auslaendische Billig-Konkurrenz zu unterstuetzen.
Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er, man muesse darueber
nachdenken, das Handwerk mit staatlichen Zuschuessen zu foerdern. |
Deutsche Post stoppt Filialschliessungen |
Die Deutsche Post hat die Schliessung von kleinen Filialen gestoppt.
Rund die Haelfte der bundesweit geplanten 1000 Schliessungen werde
rueckgaengig gemacht, sagte Post-Sprecher Juergen Bloom dem in
Bielefeld erscheinenden "Westfalen-Blatt". Ende des Jahres werde sich
die Zahl der eigenen Poststellen und der privaten Agenturen von
derzeit 13.000 auf 12.500 einpendeln.Urspruenglich hatte die Post
geplant, ihre Filialen auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von
12.000 zu reduzieren. Nach Protesten und Gespraechen in den
betroffenen Kommunen seien die Schliessungsplaene jetzt geaendert
worden, sagte Bloom. Ende 2003 hatte es in Deutschland noch 13.500
Filialen gegeben. |
Scharfe Kritik am Gesetz zur gesundheitlichen Praevention |
Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse DAK hat scharfe Kritik am neuen
Gesetz zur Staerkung der gesundheitlichen Praevention geuebt. Die
Plaene der Koalition seien verfassungswidrig, erklaerte
DAK-Vorstandschef Rebscher gegenueber der "Neuen Osnabruecker
Zeitung". Er kuendigte rechtliche Schritte der
Krankenkassen-Spitzenverbaende an. Das am Freitag mit der Mehrheit von
SPD und Gruenen im Bundestag beschlossene Praeventionsgesetz sieht im
Kern die Schaffung einer Bundesstiftung vor. Diese soll dann
entsprechende Aktivitaeten zur Krankheitsvorbeugung koordinieren, fuer
die pro Jahr insgesamt 250 Millionen Euro bereit gestellt werden. Der
groesste Anteil soll von den gesetzlichen Krankenversicherungen
kommen. |
Christina Rau erhaelt Hans-Rosenthal-Preis |
Landau. Die ehemalige Schirmherrin des Kinderhilfswerks UNICEF,
Christina Rau, erhaelt in diesem Jahr den Ehrenpreis der
Hans-Rosenthal-Stiftung und der "Aktion Hilfe in Not e.V." Der Preis
wird am Abend anlaesslich der Hans-Rosenthal-Ehrengala in Landau
ueberreicht. Die Festrede haelt Ministerpraesident Kurt Beck (SPD).
Mit dem Preis, der auf den beruehmten Fernsehmoderator Hans Rosenthal
zurueckgeht, werden Personen ausgezeichnet, die sich in besonderer
Weise fuer beduerftige Menschen einsetzen oder eingesetzt haben.
Christina Rau erhaelt ihn fuer ihr langjaehriges aussergewoehnliches
Engagement fuer Kinder in Not. Die Frau des frueheren
Bundespraesidenten war von 1999 bis 2004 Schirmherrin von UNICEF
Deutschland. Der persoenliche Kontakt zu Kindern in
Entwicklungslaendern und UNICEF-Helfern vor Ort sei ihr dabei stets
ein besonderes Anliegen gewesen, so UNICEF. |
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Quellen |
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