Meinungsfindung zum Militaereinsatz bei den Parteien |
In der Gruenen-Fraktion gibt es nach Einschaetzung ihres Vorsitzenden
Schlauch Bewegung bei den Gegnern eines Bundeswehreinsatzes im Krieg
gegen den internationalen Terrorismus. Nach einer Sondersitzung der
Abgeordneten in Berlin sagte Schlauch, er habe den Eindruck, dass sich
nun einige Fraktionsmitglieder nochmals Gedanken ueber das Problem
machten. Schlauchs Kollegin Mueller erklaerte, auf der Sitzung sei der
Wunsch nach Praezisierung der Kabinettsvorlage geaeu=DFert worden. Dabei
gehe es um das moegliche Einsatzgebiet und die Dauer der Mission. Frau
Mueller fuegte hinzu, auch ueber zusaetzliche Entschlie=DFungsantraege =
des
Bundestages sei diskutiert worden. Der rechtspolitische Sprecher Beck
meinte, die Bereitstellung von Soldaten und Material sei so unbestimmt,
dass er dies fuer verfassungsrechtlich bedenklich halte. Auch er
forderte eine Klarstellung. Verteidigungsminister Scharping warnte
unterdessen vor schwerwiegenden Folgen fuer den Ruf Deutschlands, falls
es im Bundestag keine rot-gruene Mehrheit fuer den Militaereinsatz gebe.
Die Bundesrepublik braechte dann ihre Rolle in UNO, EU, OSZE und NATO
selbst in Gefahr, betonte der SPD-Politiker in der "Frankfurter
Rundschau". Bundeskanzler Schroeder bekraeftigte auf einem Parteitag der
schwedischen Sozialdemokraten in Vesteras, es werde keine Aenderung an
dem Beschluss geben, 3.900 Soldaten bereit zu stellen.
Regierungssprecher Heye hatte zuvor in Berlin deutlich gemacht, dass
Schroeder allerdings nicht mehr auf einer koalitionseigenen Mehrheit
bestehe. |
Justizminister koennen sich nicht zu Terrorbekaempfung einigen |
Die Justizminister von Bund und Laendern sind mit dem Versuch
gescheitert, ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus zu
vereinbaren.=20
Vor allem bei der Bestrafung von Trittbrettfahrern und einer Neuauflage
der Kronzeugenregelung gab es bei einer Sonderkonferenz in Berlin
deutliche Differenzen. Bei der Herbsttagung der Minister am 22. November
werde ein neuer Anlauf unternommen, zu einer gemeinsamen Haltung in der
Sicherheitspolitik zu gelangen, erklaerten Teilnehmer nach den
Beratungen. |
Diskussion um Kanzlerkandidatur reisst nicht ab |
Der baden-wuerttembergische CDU-Landeschef Teufel hat den Zeitplan fuer
die Nominierung eines Kanzlerkandidaten der Union kritisiert. Die
anhaltende Diskussion koenne nur mit einer schnellen Entscheidung
beendet werden, sagte Teufel auf dem Parteitag der Suedwest-CDU im
suedbadischen Rust. Zuvor hatte bereits der CDU-Fraktionschef im
Stuttgarter Landtag, Oettinger, erklaert, die Union duerfe mit der
Nominierung nicht bis Maerz warten. Die CDU-Bundesvorsitzende Merkel
will morgen auf der Veranstaltung eine Rede halten. Die Delegierten des
Parteitags bestaetigten Teufel am Abend mit gro=DFer Mehrheit als
CDU-Landeschef. Der amtierende Ministerpraesident erhielt knapp 93
Prozent der Stimmen. Der 62-jaehrige steht dem Verband seit 1991 vor. |
Steuerschaetzung prognostiziert 32 Mrd. DM Mindereinnahmen |
Bund, Laender und Gemeinden werden nach den Zahlen der juengsten
Steuerschaetzung in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 32 Milliarden
Mark weniger einnehmen als bislang geplant. Fuer den Bund erklaerte
Finanzminister Eichel in Berlin, er wolle ungeachtet dieser Zahlen am
geplanten Tempo beim Abbau der Neuverschuldung festhalten. Auch wuerden
die vorgesehenen Ausgaben im kommenden Jahr ungeachtet der
Steuerausfaelle nicht gekuerzt. Eichel machte fuer die Entwicklung vor
allem die Abschwaechung der US-Konjunktur verantwortlich. Dagegen warf
Unionsfraktionschef Merz der Bundesregierung eine verfehlte
Finanzpolitik vor. CSU-Landesgruppenchef Glos meinte, die Regierung habe
bei der Foerderung des Wachstums versagt. FDP-Chef Westerwelle forderte
Steuersenkungen und eine effektive Bekaempfung der Arbeitslosigkeit. |
Bundestag billigt Steuererhoehungen zur Terorbekaempfung |
Der Bundestag hat die geplanten Steuer-Erhoehungen zur Finanzierung des
Anti-Terror-Pakets gebilligt. Damit steigt die Tabaksteuer vom kommenden
Jahr an in zwei Stufen um je einen Cent pro Zigarette, die
Versicherungssteuer wird von 15 auf 16 Prozent angehoben. Mit den
erwarteten drei Milliarden Mark sollen unter anderem die Ma=DFnahmen der
Bundeswehr zur Terrorismus-Bekaempfung finanziert werden. Anschlie=DFend
stimmte der Bundestag fuer die Abschaffung des Religionsprivilegs im
Vereinsrecht. Danach koennen extremistische Religionsgemeinschaften
kuenftig verboten werden. Zuvor hatte das Parlament das Job-Aktiv-Gesetz
zur Reform der Arbeitsfoerderung verabschiedet. Ziel ist, Erwerbslosen
schneller eine Stelle zu verschaffen. Au=DFerdem billigte der Bundestag
das neue Hochschul-Dienstrecht, nach dem die Gehaelter von Professoren
kuenftig zu einem erheblichen Teil von ihren Leistungen in Forschung und
Lehre abhaengig gemacht werden. |
Greenpeace scheitert mit Antrag auf Stillegung Gorlebens |
Das niedersaechsische Umweltministerium hat den Antrag der Organisation
Greenpeace auf einstweilige Stilllegung des Atomzwischenlagers Gorleben
abgelehnt. Kerntechnische Lagereinrichtungen in Deutschland seien nicht
konkret gefaehrdet, hie=DF es zur Begruendung. Darin sei man sich mit =
dem
Bundesamt fuer Strahlenschutz und den Polizeibehoerden von Bund und
Laendern einig. Greenpeace hatte den Antrag auf Stilllegung mit der
veraenderten Sicherheitslage nach den Terroranschlaegen in den USA
begruendet. |
Urteil gegen Redakteuere der Zeit/ Berufung geplant |
Das Hamburger Amtsgericht hat drei Redakteure der Wochenzeitung "Die
Zeit" wegen eines Artikels ueber die Aktenund Datenvernichtung im
Kanzleramt verwarnt. Sie haetten unerlaubt Material aus einem
schwebenden Ermittlungsverfahren im Wortlaut veroeffentlicht, hie=DF es
zur Begruendung. Das Verwarngeld von je 6000 Mark wurde zur Bewaehrung
ausgesetzt. Die Anwaelte kuendigten Berufung an. |
Boerse |
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Quellen |
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