Schroeder fordert Gruene zu mehr Kompromissbereitschaft auf |
Im Streit um ein neues Zuwanderungsgesetz hat Bundeskanzler Schr=F6der =
die
Gr=FCnen zu mehr Kompromissbereitschaft aufgefordert. Der Entwurf von
Innenminister Schily enthalte eine Reihe von Verbesserungen, die zum
Teil auf Inititiven der Gr=FCnen zur=FCckgingen, betonte Schr=F6der im
ARD-Fernsehen. Daher werde die Diskussion ohne Dramatik fortgef=FChrt. =
Der
Kanzler bekr=E4ftigte, das Gesetz werde wie geplant Ende September ins
Kabinett ein- gebracht. An die CDU appellierte Schr=F6der, das Thema aus
dem Wahlkampf herauszuhalten.
Der Fraktionschef der Gr=FCnen, Schlauch, sieht in der Debatte um die
Zuwanderung eine Belastungsprobe f=FCr die Koalition. Sollte das Gesetz
ohne Zustimmung der Gr=FCnen verabschiedet werden, sei das B=FCndnis in
einer ernsten Situation, erkl=E4rte Schlauch in Berlin. Daher sollten =
alle
Beteiligten in den n=E4chsten Tagen umsichtig nach =
L=F6sungsm=F6glichkeiten
suchen. Die CDU-Vorsitzende Merkel bezeichnete den Entwurf Schilys als
nicht zustimmungsf=E4hig. Ma=DFstab f=FCr die Zuwanderung m=FCsse die
Integrationsf=E4higkeit sein, sagte Frau Merkel den "Kieler =
Nachrichten".
Darin seien sich die Unionsparteien einig. |
Verteidigungsministerium bestaetigt Fluege Scharpings |
Das Verteidigungsministerium hat best=E4tigt, dass Ressortchef Scharping
in den vergangenen zw=F6lf Monaten rund f=FCnfzig Mal mit
Bundeswehrmaschinen zwischen Berlin und Frankfurt geflogen ist. Im
Berliner Ministerium hie=DF es, dabei habe es sich =FCberwiegend um =
Fl=FCge in
seinen Wahlkreis gehandelt, die rechtlich nicht zu beanstanden seien.
Scharping will am Montag im Verteidigungs- ausschuss des Bundestages die
Rechtm=E4=DFigkeit seiner Fl=FCge nachweisen. |
Mazedonien: Zweite Entwaffnungsphase beginnt |
In Mazedonien ist die zweite Phase der Entwaffnung von albanischen
Rebellen durch die NATO angelaufen. In den kommenden Tagen sollen mehr
als tausend Waffen eingesammelt werden. Den bisherigen Planungen zufolge
werden daf=FCr an diesem Wochenende erstmals auch deutsche Soldaten
eingesetzt. Die Bundeswehr stellt rund 500 der insgesamt 4.500
NATO-Soldaten. Die Europ=E4ische Kommission hat inzwischen zus=E4tzlich =
42
Millionen Euro f=FCr Mazedonien bereit gestellt. Das Geld ist vor allem
f=FCr Infrastruktur-Ma=DFnahmen, Landwirtschaft und Umweltprojekte =
bestimmt. |
Landowsky steht zum zweiten Mal vor Untersuchungsausschuss |
Der ehemalige Berliner CDU-Fraktionschef Landowsky bestreitet weiter
jeden Zusammenhang zwischen einer Spende der Firma Aubis an seine Partei
und einem Bankkredit an das Unternehmen. Bei der Anh=F6rung vor dem
Untersuchungs-Ausschu=DF des Berliner Abgeordnetenhauses berief sich
Landowsky ansonsten auf erhebliche Erinnerungsl=FCcken. Es war bereits =
das
zweite Mal, da=DF er vor dem Gremium aussagen mu=DFte. Gekl=E4rt werden =
soll,
wie es zur wirtschaftlichen Schieflage der mehrheitlich landeseigenen
Berliner Bank-Gesellschaft gekommen ist. Das Geldhaus ist die
Muttergesellschaft der Berlin Hyp, die fragw=FCrdige Millionenkredite an
Aubis vergeben hatte. In der betreffenden Zeit war Landowsky auch
Vorstandschef der Hyp. Wegen der Aff=E4re war zuerste der CDU-Politiker
zur=FCckgetreten und dann die Gro=DFe Koalition in der Hauptstadt =
geplatzt. |
Schroeder steht zu Schutzrechten fuer Arbeitnehmer |
Bundeskanzler Schr=F6der hat bekr=E4ftigt, an wesentlichen Schutzrechten =
f=FCr
Arbeitnehmer festzuhalten. Bei einem Besuch des Airbus-Werks in Hamburg
betonte der SPD-Politiker, er werde weder den K=FCndigungsschutz =
lockern,
noch das Betriebsverfassungs-Gesetz ver=E4ndern. Auch die Mitbestimmung
bliebe bestehen, hob Schr=F6der hervor. Seine Regierung stehe daf=FCr, =
dass
die Arbeitnehmer an den Erfolgen und auch an Unternehmens-Entscheidungen
beteiligt w=FCrden. |
Einigung in Frankfurt am Main |
In Frankfurt am Main regiert k=FCnftig ein B=FCndnis aus CDU, SPD, =
Gr=FCnen
und FDP.=20
Darauf verst=E4ndigten sich die vier Parteien f=FCnfeinhalb Monate nach =
der
Kommunalwahl in der Mainmetropole. Auch =FCber die Besetzung des
hauptamtlichen Magistrats wurde eine Einigung erzielt. Danach wird die
Stadtregierung um einen auf acht Posten verkleinert. In der Frankfurter
Stadtverordnetenversammlung sind insgesamt zehn Parteien vertreten.
St=E4rkste Fraktion ist die CDU unter Oberb=FCrgermeisterin Roth. |
Christo und Jeanne-Claude zeigen Werkschau in Berlin |
Eine Werkschau des K=FCnstlerpaares Christo und Jeanne-Claude ist im =
Neuen
Berliner Kunstverein er=F6ffnet worden. Gezeigt werden bis zum =
30.Dezember
Zeichnungen und Entw=FCrfe laufender Vorhaben. Zus=E4tzlich beginnt =
morgen
im Martin-Gropius-Bau eine Retrospektive ihrer Arbeiten aus den Jahren
1958 bis 1969. Gezeigt wird dort au=DFerdem eine Dokumentation =FCber =
die
Verh=FCllung des Reichtstages im Sommer 1995. |
Boerse |
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Quellen |
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