Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt |
Berlin. Nach der dramatischen Wahlniederlage der SPD in Sachsen-
Anhalt suchen die Parteien neue Strategien fuer die Bundestagswahl
am 22. September. Die SPD und Bundeskanzler Schroeder setzen als
Reaktion auf das Wahldebakel jetzt ganz auf ein persoenliches
Wahlkampfduell zwischen dem Amtsinhaber und Herausforderer Stoiber.
Die Gruenen fordern ein Zusammenruecken in der Koalition. CDU und
CSU sehen sich im Aufwind und FDP-Chef Westerwelle will nun doch
einen FDP-Kanzlerkandidaten aufstellen.
Magdeburg. CDU und FDP in Sachsen-Anhalt wollen bereits am Mittwoch
mit Sondierungsgespraechen fuer eine spaetere Regierungskoalition
beginnen. Der CDU-Spitzenkandidat Boehmer sagte, es gebe mit den
Liberalen nur wenige Punkte, bei denen es keine Uebereinstimmung
gebe. Zugleich stellte Boehmer klar, dass die CDU als staerkste
Fraktion auch den Ministerpraesidenten stellen werde. Boehmer, der
selbst Regierungschef werden soll, reagierte damit auf Aeusserungen
der FDP-Spitzenkandidatin Pieper. Diese hatte erklaert, sie sei
nach wie vor die Kandidatin der Liberalen fuer das Amt des
Ministerpraesidenten. |
Wahlprogramm der SPD |
Berlin. Die SPD will nach der Bundestagswahl das Kindergeld von
derzeit 154 Euro im Monat fuer das erste und zweite Kind auf 200
Euro erhoehen. Das steht in dem Entwurf des SPD-Programms fuer die
Bundestagswahl, das der Parteivorstand morgen Abend beschliessen
will. Ausserdem will die SPD den Abbau von Ueberstunden foerdern
und Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe enger verzahnen. Die Oekosteuer
soll nur noch einmal 2003 angehoben werden. |
Metalltarifkonflikt steuert auf Streik zu |
Frankfurt. Die grossen Tarifkommissionen der IG Metall haben beim
Vorstand beantragt, das Scheitern der Tarifverhandlungen zu
erklaeren und die Urabstimmung einzuleiten. Der Vorstand will
morgen entscheiden, in welchen Tarifbezirken die Urabstimmung
erfolgen soll. Ab 6. Mai soll dann gestreikt werden, wie
IG-Metall-Sprecher Eilrich erklaerte. Die Arbeitgeber schlossen
unterdessen Aussperrungen nicht aus. |
Explosion auf Ferieninsel Djerba war ein Terroranschlag |
Tunis. Die Explosion auf Djerba war nach den Worten von
Bundesinnenminister Schily eindeutig ein Terroranschlag. Zum
Abschluss seines zweitaegigen Aufenthalts in Tunesien sagte Schily,
es handele sich um absolut sichere Erkenntnisse, die auch von den
tunesischen Ermittlungsergebnissen untermauert werden. Bisher
hatten die tunesischen Behoerden einen gezielten Anschlag
kategorisch ausgeschlossen. |
Bischoefe zu sexuellem Missbrauch von Kindern durch Priester |
Wuerzburg. Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat sich im
Zusammenhang mit der Diskussion ueber den sexuellem Missbrauch von
Kindern durch Priester gegen sofortige schaerfere kirchenrechtliche
Sanktionen ausgesprochen. Auf einer Sitzung des staendigen Rats der
Bischofskonferenz entschlossen sich die Teilnehmer, keinen
bundesweit einheitlichen Sanktionskatalog einzufuehren. Der
Vorsitzende Kardinal Lehmann machte jedoch deutlich, dass ein
paedophiler Priester auf keinen Fall weiter in der Seelsorge taetig
bleiben koenne. Die Bischofskonferenz beschloss, dass sich ihre
Kirchenrechtskommission ab Mai mit dem Problem auseinandersetzen
soll. |
Kuenftig Medikamente auch ueber das Internet erhaeltlich |
Berlin. Trotz heftiger Proteste der Apotheker sollen Patienten vom
Arzt verschriebene Medikamente kuenftig im Internet preisguenstiger
bestellen duerfen. Dafuer hat sich der von Bundesgesundheitsministerin
Schmidt ins Leben gerufene "Runde Tisch" von Gesundheitsexperten
ausgesprochen. Schmidt zufolge sollen die Kassen nur die Kosten von
im Internet bestellten Medikamenten erstatten, die auch in
Deutschland zugelassen sind. Voraussetzung sei eine Information in
deutscher Sprache ueber Anwendung und Nebenwirkungen der bestellten
Pillen, Salben oder Zaepfchen. |
Antibiotika im Tierfutter sollen verboten werden |
Luxemburg. Antibiotika im Tierfutter sollen in der Europaeischen
Union verboten werden. Das beschlossen die EU-Landwirtschaftsminister.
Die letzten vier noch erlaubten Medikamente sollen bis Anfang 2006
aus dem Verkehr gezogen werden. Damit soll die Verbreitung von
Krankheitskeimen verhindert werden, gegen die auch Antibiotika
nicht mehr helfen. |
Boerse |
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Quellen |
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