SPD lehnt neue Kompetenzen fuer Bundesnachrichtendienst ab |
Die SPD lehnt neue Kompetenzen fuer den Bundesnachrichtendienst
angesichts der juengsten Faelle von Atomschmuggel ab. Der parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion Struck sagte in der
"Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", es gebe in den bekannt gewordenen
Faellen von Atomschmuggel offenbar auch Aktivitaeten der Sicherheitsbehoerden
selbst. Der Bundesnachrichtendienst versuche dadurch offensichtlich, die
Notwendigkeit von Kompetenzerweiterungen zu beweisen. Eine Ausweitung von
Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes ist im Gesetz zur
Verbrechensbekaempfung vorgesehen, das an der SPD-Mehrheit im Bundesrat
scheiterte. |
Weitere Diskussionen um Republikaner und DVU |
Niedersachsens Innenminister Glogowski (SPD) fordert von Bundesinnenminister
Kanther ein haerteres Vorgehen gegen die Republikaner. Die angestrebte
Allianz der Republikaner mit der Deutschen Volksunion (DVU) ist nach Ansicht
von Glogowski eine glasklare Bestaetigung dafuer, dass die Republikaner
rechtsextrem seien. Die Politik von Kanther bezeichnete Glogowski als
zoegerlich und fahrlaessig. Kanther hatte den Verfassungsschutz angewiesen,
das Buendnis zu beobachten, nachdem ein Treffen zwischen Republikanerchef
Schoenhuber und dem DVU-Vorsitzenden Frey bekannt geworden war.
Der Vorsitzende der Republikaner Schoenhuber hat Berichten ueber eine
geplante Zusammenarbeit seiner Partei mit der rechtsextremistischen DVU
widersprochen. Schoenhuber sagte, seine gemeinsame Erklaerung mit dem Chef
der DVU Frey sei falsch interpretiert worden. Das Bestreben sei lediglich
gewesen, sich von den etablierten Parteien nicht gegeneinander ausspielen zu
lassen, meinte der Vorsitzende der Republikaner. Schoenhuber und Frey hatten
ihren Parteien in der Erklaerung empfohlen, die Auseinandersetzungen
einzustellen. |
Erklaerung von CARE Deutschland zu Ruanda-Hilfe |
Bonn. Der Vorsitzende der Hilfsorganisation CARE Deutschland Noeltner hat
organisatorische Maengel bei der Hilfsoperation in Ruanda eingeraeumt. Dies
habe zur vorzeitigen Abreise von 44 der gut 260 Freiwilligen gefuehrt. Von
nun an wuerden die freiwilligen Helfer in feste Gruppen mit Einsatzleiter
eingeteilt und die Einsatzgebiete klar abgesteckt, sagte Noeltner im ZDF. Er
wies die Kritik von Cap Anamur-Chef Neudeck zurueck, es seien keineswegs nur
Medizinstudenten und unvorbereitete Sanitaeter nach Ruanda geschickt worden.
Das Deutsche Rote Kreuz will im Laufe des Tages weitere 30 Tonnen
Nahrungsmittel und medizinische Gueter nach Goma in Zaire fliegen. Von dort
aus sollen sie in den Fluechtlingslagern verteilt werden. |
Geissler ueber Sozialhilfe im Parteiprogramm |
Baden-Baden. CDU-Praesidiumsmitglied Geissler hat erklaert, dass seine Partei
die Sozialhilfe nicht kuerzen will. In den entsprechenden Passagen des
CDU-Wahlprogramms gehe es lediglich darum, dass den Sozialhilfeempfaengern
eine zumutbare Arbeit angeboten werden muesse, sagte Geissler in einem
Interview des SWF. Er kritisierte, dass von einigen Unionspolitikern zu
diesem Thema uebers Wochenende die falschen Aussagen gemacht worden seien.
Wer den Eindruck erwecke, es gehe um die Kuerzung der Sozialhilfe, der schade
der CDU auch im Wahlkampf, erklaerte Geissler. Unter anderem hatte
Bundeskanzler Kohl gesagt, die CDU wolle nicht, dass diejenigen die arbeiten
weniger Geld bekaemen als diejenigen die nicht arbeiteten. Die Sozialhilfe
muesse gezielt auf diejenigen konzentriert werden, die wirklich Hilfe
braeuchten. |
Kritik des Rechnungshofes an Personalentwicklung in Ministerien |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Rechnungshof hat die
Personalentwicklung in den Ministerien des Landes kritisiert. Bei der Vorlage
der Denkschrift 1994 sagte Rechnungshof-Praesident Lohnhard, seit 1983 sei
die Zahl der Personalstellen in den Ministerien wesentlich staerker
gestiegen, als in der uebrigen Landesverwaltung. Zugleich schlug die
Kontrollbehoerde vor, die Zahl der Ministerien zu reduzieren und die Zahl der
Abteilungen und Referate zu straffen. Gleichzeitig bescheinigte Lohnhard der
Landesregierung, die Neuverschuldung gebremst zu haben. Allerdings gebe es
bei einem Gesamtschuldenstand von ueber 48 Millionen Mark Anlass zu noch
groesserer Sparsamkeit. |
Verbraucherpreise weiter steigend |
Stuttgart. Die Verbraucherpreise in Baden-Wuerttemberg sind gegenueber dem
Vormonat noch gestiegen. Das Statistische Landesamt teilte mit, dass sich die
Lebenshaltungskosten von Mitte Juli bis Mitte August um 0,2 % erhoeht haben.
Am staerksten stiegen die Preise fuer Kraftstoffe mit 13,9 % und die Mieten
mit 4,3 %. |
Anklage gegen eine Beamtin des Auswaertigen Amtes wegen Spionage |
Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein Beamtin im
Auswaertigen Amt erhoben, die fuer die Stasi spioniert haben soll. Die
39jaehrige Diplomatin soll dem DDR-Ministerium fuer Staatssicherheit 15
Jahre lang Informationen ueber Personen und aus ihren jeweiligen Aufgaben-
bereichen geliefert haben. Die Frau war Ende 1993 wegen Spionage verhaftet
und kurze Zeit spaeter unter Auflagen wieder freigelassen worden. |
Mitteilung zum Millionenraub in der Hauptpost von Freiburg |
Freiburg. Nach dem Millionenraub am Wochenende hat die Post eingeraeumt, dass
in der Freiburger Hauptpost gegen Sicherheitsbestimmungen verstossen wurde.
Grundsaetzlich seien die Vorsichtsmassnahmen aber ausreichend, so eine
Sprecherin des Freiburger Postdienstes. Nach Darstellung der
Staatsanwaltschaft hatten Bedienstete grob fahrlaessig gehandelt, als sie
die grosse Summe ueber das Wochenende unverschlossen im Kassenraum aufbewahrt
hatten. Die Diebe brauchten nur eine Holztuer hinter einer unverschlossenen
Stahltuer aufzubrechen. Unbekannte hatten am vergangenen Wochenende ueber
1,3 Millionen DM gestohlen. Die Post hat eine Belohnung von 10 000 DM
fuer die Ergreifung der Taeter ausgesetzt. |
Verkehrsunfall bei Goeppingen |
Goeppingen. Bei einem Verkehrsunfall auf der Landesstrasse zwischen
Gruebingen und der Zufahrt zur Autobahnraststaette sind heute morgen drei
Menschen getoetet und zwei schwer verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte,
war ein LKW vermutlich wegen ueberhoehter Geschwindigkeit auf die
Gegenfahrbahn geraten, wo er mit einem Kleinbus zusammenstiess. Der Kleinbus
wurde in den Strassengraben geschleudert und unter der Ladung des Lastwagens
begraben. Der LKW-Fahrer erlitt einen Schock. |
Diebstahl von Uran in Russland - Reaktion in Deutschland |
Moskau/Bonn. Die russischen Sicherheitsbehoerden haben den Diebstahl von
fast 10 kg Uran 238 aus einer Atomanlage in Zentralrussland verhindert.
Nach einer Meldung der Nachrichtenargentur ITATAS wurden zwei Maenner
festgenommen, die das Nuklearmaterial entwenden wollten. Der
Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Schmidtbauer kuendigte inzwischen
umfangreiche Kontrollen auf Flughaefen und auf dem Landweg an, um den
Schmuggel mit Plutonium zu unterbinden. In einem Interview mit einem
Privatsender sagte Schmidtbauer, dies sei auch bei den Gespraechen mit der
russischen Regierung am Wochenende vereinbart worden. |
Zum Wahlkampf der SPD |
Mit einem Deutschlandtreffen am uebernaechsten Sonntag im Dortmunder
Westfalen-Stadion will die SPD in die letzte Wahlkampfphase gehen. Das teilte
Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen heute mit. Auf der Veranstaltung sollen
Kanzlerkandidat Scharping, Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident Rau, die
brandenburgische Sozialministerin Hildebrandt sowie Altbundeskanzler Schmidt
sprechen. Der Chef der nordrhein-westfaelischen Staatskanzelei Clement
appellierte an seine Parteifreunde, Scharping mehr zu unterstuetzen. Vor
allem die Verantwortungstraeger in der SPD sollten sich verstaerkt fuer den
Kanzlerkandidaten einsetzen, sagte Clement der Deutschen Welle. |
Zum Wahlkampf der CDU |
Die CDU will nach den Worten ihres Generalsekretaers Hinze die letzte Phase
des Bundestagskampfes voll auf Bundeskanzler Kohl konzentrieren. Wie Hinze
heute in Bonn mitteilte, wird der Bundeskanzler mit mehr als 100
Veranstaltungen die Hauptlast des Wahlkampfes tragen. Unter dem Slogan "Damit
es weiter aufwaerts geht!" solle vor allem auf die verbesserte
Wirtschaftslage in Deutschland hingewiesen werden. Der CDU-Generalsekretaer
bekraeftigte, dass seine Partei die Zweitstimmenkampangne des
Koalitionspartners FDP nicht unwidersprochen lassen will. Die CDU werde an
ihre Waehler appellieren, ihr beide Stimmen zu geben. Einen gemeinsamen
Fernsehauftritt von Kohl und seinem SPD-Herausforderer Scharping werde es
nicht geben, sagte Hinze. |
Fussballbundesliga Di, 23.08.1994 |
I think I have to stress that the results are not a joke ... 1 Dortmund 2 0 0 10-1 4:0 Di. 23O894 2 2 VfB Stuttgart 2 0 0 4-1 4:0 Kaiserslautern 1-1 E. Frankfurt 3 Kaiserslautern 1 1 0 2-1 3:1 Di. 23O894 2 4 Karlsruhe 1 0 0 2-0 2:0 186O Muenchen 0-2 VfB Stuttgart 5 Freiburg 1 0 1 5-3 2:2 ------ 2 6 VfL Bochum 1 0 1 3-3 2:2 Hamburger SV - Uerdingen 7 E. Frankfurt 0 2 0 1-1 2:2 ------ 2 8 B. Muenchen 1 0 1 4-6 2:2 MSV Duisburg - Schalke O4 9 Werder Bremen 0 1 0 1-1 1:1 ------ 2 9 Schalke O4 0 1 0 1-1 1:1 M'gladbach - Karlsruhe 9 Uerdingen 0 1 0 1-1 1:1 Di. 23O894 2 9 M'gladbach 0 1 0 1-1 1:1 Freiburg 5-1 B. Muenchen 9 MSV Duisburg 0 1 0 1-1 1:1 Di. 23O894 2 14 Dynamo Dresden 0 1 1 1-3 1:3 VfL Bochum 2-0 Dynamo Dresden 15 1. FC Koeln 0 1 1 1-6 1:3 ------ 2 16 Hamburger SV 0 0 1 1-2 0:2 Werder Bremen - Leverkusen 17 Leverkusen 0 0 1 0-1 0:2 Di. 23O894 2 18 186O Muenchen 0 0 2 0-6 0:4 1. FC Koeln 1-6 Dortmund |
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* Ein angetrunkener Fahrer darf sich gegen die Wegnahme seines Autoschluessels auch handgreiflich wehren. Dabei kann er sich auf sein Notwehrrecht berufen. Das Landgericht Fankfurt sprach eine Autofahrerin frei, die mit 2,1vT auf ihren `Vordermann' aufgefahren war, der ihr daraufhin den Schluessel mit Gewalt abnehmen wollte. Die Frau hatte ihm einen schmerzhaften Tritt versetzt. Die Fahrerein wurde nur wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt. * Mit einer Pistolenkugel im Kopf ist gestern ein 21jaehriger nach einem Selbstmodversuch noch vier Kilometer weit mit seinem Mofa gefahren und hat die Polizei in Eltmannshausen --- Hessen --- angerufen. Ein Notarzt konnt ihn retten. * Der erste Kuss, das erste Mal richtig verliebt --- das koennen die meisten ihr Leben lang nicht vergessen. Nach einer Forsa-Umfrage der Zeitschrift `Brigitte' wuerde jeder dritte Bundesbuerger gerne seine erste Liebe wiedertreffen. Einige der 1012 Befragten seien sogar zu einer Affaere mit der alten Liebschaft bereit, hiess es weiter. Laut Umfrage waren mehr Maenner als Frauen an einem Wiedersehen interessiert. Nur jeder siebte Befragte hat seine erste Liebe geheiratet oder lebt mit ihr zusammen. * Ausserdem stellte Forsa fest, dass 80vH aller Bundesbuerger nicht daran glauben, dass sich Leute von Wahlwerbung beeinflussen lassen. Fuer die Abschaffen der Wahlwerbung sprachen sich 61vH aus. 32vH sind der Meinung, dass die Parteien ihre Versprechen nicht einloesen, 32vH halten die Kampagnen fuer zu teuer, 14vH haben das Gefuehl fuer dumm verkauft zu werden. * Die Zahl der Straftaten ist ruecklaeufig, jetzt wird die Bundesregierung verdaechtigt, diese Zahlen bewusst zurueckzuhalten, um den Beschluss der neuen Kriminalitaetsgesetze nicht zu gefaehrden. Die Zahl der auslaendischen Tatverdaechtien ging um 10vH auf 56526 zurueck, die Zahl der deutschen Strafverdaechtigen stieg um 4,5vH auf 147965. * Als meine Frau 30 wurde, war Karfreitag. Da ich mitten im Sommer Geburtstag habe und da kein Trauertag in der Naehe ist, liess sich der FC am Vorabend was ganz besonderes einfallen. Ein paar Blumen haetten es aber auch getan! |
Quellen |
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