GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 10. 05. 2005



* Karsai bittet EU um nachhaltige Hilfe
* Engere Zusammenarbeit zwischen EU und Russland
* Fischer erhaelt Leo-Baeck-Preis
* Nach Schroederes Moskau-Besuch
* Holocaust-Mahnmal in Berlin feierlich eroeffnet
* Koalitin will Arbeit des Visa-Ausschusses beschleunigen
* Debatte um Mehrwertsteuer weitet sich aus
* Debatte ueber Koerperschaftssteuer vertagt
* Weniger Asylbewerber
* Tarifrunde im baden-wuerttembergischen Einzelhandel hat begonnen
* In der Metallindustrie droht Streik
* Weitere Warnstreiks im oeffentlichen Dienst
* Erster Gesetzentwurf fuer Pkw mit Dieselrussfiltern
* Diskussion um Abschaltung des AKW Obrigheim
* Exporte der deutschen Wirtschaft leicht gestiegen
* Schily weist auf Gefahren in der IT hin
* Eishockey: Deutschland - Daenemark 2:3
* Boerse



Karsai bittet EU um nachhaltige Hilfe

Der afghanische Praesident Karsai hat die Europaeische Union um langfristige Hilfe fuer sein Land gebeten. Benoetigt wuerde eine Unterstuetzung auf Jahre, sagte Karsai vor dem Europaeischen Parlament in Strassburg. Afghanistan sei mit grossen Herausforderungen konfrontiert. So muessten Kindersterblichkeit und Analphabetentum bekaempft und die Lebenserwartung verbessert werden. Zugleich versicherte Karsai, dass sich seine Regierung um eine Reduzierung des Mohnanbaus zur Drogenherstellung bemuehen werde.


Engere Zusammenarbeit zwischen EU und Russland

Moskau. Einen Tag nach den Gedenkfeiern zum Ende des Zweiten Weltkriegs haben Russland und die Europaeische Union eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Das neue Abkommen, dem lange Verhandlungen vorausgegangen waren, regelt die Kooperation in Bereichen wie Wirtschaft, Aeussere und Innere Sicherheit, sowie Forschung, Wissenschaft und Bildung. Offen sind dagegen noch Fragen der Reisefreiheit sowie der Umgang mit illegal in den Westen gelangter Fluechtlinge. Der Kreml lehnte es ab, die Menschen wieder aufzunehmen, wenn sie ueber Russland in die EU gekommen sind.


Fischer erhaelt Leo-Baeck-Preis

Berlin. Bundesaussenminister Fischer ist fuer seine Vermittlung im Nahost-Konflikt mit dem Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland ausgezeichnet worden. Der Praesident des Zentralrats, Spiegel, wuerdigte Fischer als Freund der Judenheit und Israels und als einen kaempferischen Demokraten. Die Laudatio auf den Preistraeger hielt der israelische Schriftsteller Amos Oz. Er bezeichnete den Bundesaussenminister als bedeutenden Politiker und grossen Humanisten.


Nach Schroederes Moskau-Besuch

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat sich tief beeindruckt von seiner Teilnahme an der gestrigen Moskauer Siegesparade gezeigt. In den ARD-Tagesthemen sagte der Kanzler gestern Abend, das habe besonders gegolten, als er den vorbeiziehenden Veteranen auf dem Roten Platz zugewinkt habe. Schroeder erklaerte, die heutige Generation und die folgenden haetten die Verantwortung, nie wieder einen Krieg zwischen Deutschland und Russland zuzulassen. Gerhard Schroeder ist der erste deutsche Bundeskanzler, der zur Moskauer Siegesparade zum Kriegsende vor 60 Jahren eingeladen wurde.

Der CDU-Aussenpolitiker Pflueger hat die Russland-Politik Schroeders kritisiert. Es sei richtig, dass der Kanzler nach Moskau geflogen sei. Schroeder haette jedoch auch ins Baltikum reisen sollen, um dort an die sowjetische Besatzung zu erinnern, sagte Pflueger. CDU-Vizechef Schaeuble widersprach: Der Jahrestag des Kriegsendes sei dafuer nicht geeignet. Der SPD-Aussenpolitikexperte Erler wies Pfluegers Kritik ebenfalls zurueck. Es sei nicht Aufgabe des Kanzlers, sich in den Geschichtsstreit anderer Laender einzumischen.


Holocaust-Mahnmal in Berlin feierlich eroeffnet

Nach zweijaehriger Bauzeit ist in Berlin das Holocaust-Mahnmal fuer die waehrend der Nazi-Diktatur ermordeten Juden eingeweiht worden. Bundestagspraesident Thierse bezeichnete das Stelenfeld bei der Eroeffnung als Symbol fuer die Unfassbarkeit des Verbrechens. Es stelle keinen steinernen Schlusspunkt des oeffentlichen Umgangs mit der deutschen Geschichte dar. Stattdessen uebertrage das Mahnmal die beunruhigende Erinnerung in das kulturelle Gedaechtnis der Deutschen. Der Praesident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Spiegel, wuerdigte zwar die Gedenkstaette, kritisierte aber, dass sie sich jeglicher Aussage ueber die Schuldigen entziehe. Den unter dem Stelenfeld liegenden "Ort der Information" nannte er eine unerlaessliche Ergaenzung. Die Publizistin Lea Rosh, Mitinitiatorin des Mahnmal-Projekts, betonte, Ziel sei es, die Ermordeten zu ehren und ihnen ihre Namen zurueckzugeben. Der Planer des Stelenfeldes, der US-amerikanische Architekt Eisenman, meinte, er habe mit der begehbaren Skulptur dauerhaftes Gedenken und eine offene Debatte ermoeglichen wollen. Die israelische Regierung erklaerte anlaesslich der Einweihung, man begruesse das Projekt und betrachte Deutschland als Verbuendeten im Kampf gegen den Antisemitismus.


Koalitin will Arbeit des Visa-Ausschusses beschleunigen

Die Koalition von SPD und Gruenen will die Arbeit des Visa-Untersuchungsausschusses beschleunigen. Bis zur parlamentarischen Sommerpause seien zwei zusaetzliche Sitzungen anberaumt worden, teilte der Gruenen-Obmann Montag in Berlin mit. Ziel sei es, mit der Vernehmung von Bundesinnenminister Schily am 8. Juli die Beweisaufnahme abzuschliessen. Zugleich verwies der Gruenen-Politiker auf das Recht der Union, weitere Anhoerungsantraege zu stellen. Die Opposition erwaegt, Bundesaussenminister Fischer ein weiteres Mal vorzuladen.


Debatte um Mehrwertsteuer weitet sich aus

Ungeachtet erwarteter Steuermindereinnahmen in Milliardenhoehe haelt die Regierung an der geplanten Abgabensenkung fuer Unternehmen fest. Das Projekt sei so gestaltet, dass es unter dem Strich keine Haushaltsluecken verursache, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Die Regierung stehe zu den beim Job-Gipfel vereinbarten Steuersenkungen; sie seien ein wichtiger Impuls fuer die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Der Arbeitskreis Steuerschaetzung hat heute in Berlin seine Beratungen aufgenommen. Es wird erwartet, dass die Experten fuer Bund und Laender fuer die kommenden vier Jahre Mindereinnahmen von rund 50 Milliarden Euro hochrechnen. Diese Perspektive hat auch eine neue Debatte ueber eine Erhoehung der Mehrwertsteuer ausgeloest. Die Gruenen-Haushaltsexpertin Hajduk, sprach sich dafuer aus. Mit einem hoeheren Mehrwersteuer-Aufkommen liessen sich die Sozialbeitraege senken, was zu mehr Arbeitsplaetzen fuehre, sagte sie dem "Tagesspiegel".

In der Union scheint es beim Thema Mehrwertsteuer auch keine einheitliche Linie mehr zu geben. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" vertritt Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Boehmer angeblich eine andere Position als Parteichefin Merkel. Dem Blatt zufolge hat Boehmer in der juengsten Praesidiumssitzung erklaert, die Union muesse zugeben, dass auch eine von ihr gefuehrte Regierung nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuer anheben muesse. - Frau Merkel hatte nach dem Treffen gesagt, die Ministerpraesidenten der unionsregierten Laender seien sich einig, dass die wichtigste Verbrauchssteuer nicht angehoben werden duerfe.


Debatte ueber Koerperschaftssteuer vertagt

Die Koalition hat die Debatte ueber die Gesetz-Entwuerfe zur Senkung der Koerperschaftssteuer von der Tagesordnung des Bundestags Ende dieser Woche nehmen lassen. Die finanzpolitische Sprecherin der Gruenen, Scheel, sagte in Berlin, man werde spaeter ohne Aenderungen Regierungsentwuerfe vorlegen. Dabei sei sicher gestellt, dass das Vorhaben den Bundesrat noch vor der Sommerpause erreiche. - Vertreter der Unionsfraktion warfen der Koalition vor, in Steuer- und Haushaltsfragen handlungsunfaehig zu sein.


Weniger Asylbewerber

Die Zahl der neuen Asylbewerber in Deutschland ist weiter ruecklaeufig. Im April stellten 2266 Menschen einen Asylantrag, teilte das Innenministerium mit. Das waren knapp ein Viertel weniger als im April 2004. 43 Menschen wurden als asylberechtigt anerkannt.


Tarifrunde im baden-wuerttembergischen Einzelhandel hat begonnen

Die Tarifrunde fuer die 220.000 Beschaeftigten des baden-wuerttembergischen Einzelhandels hat am Vormittag in Gerlingen (Kreis Ludwigsburg) begonnen. Ver.di will eine deutliche Lohn- und Gehaltssteigerung. Die Arbeitgeber verlangen eine Nullrunde. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geht mit einer Forderung von 3,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt fuer die folgenden zwoelf Monate in die Verhandlungen. Zudem will sie fuer die Beschaeftigten ein Mindesteinkommen von 1.500 Euro monatlich durchsetzen. Der Verhandlungsfuehrer des Einzelhandelsverbandes Baden- Wuerttemberg, Juergen Schellenberg, nannte die Forderung im Vorfeld "voellig ueberzogen". Er plaedierte fuer eine Nullrunde. Die Umsaetze seien im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent gesunken. Auch in diesem Jahr werde es nach Prognose der Experten keinen spuerbaren Aufschwung geben. Deshalb gebe es nichts zu verteilen.


In der Metallindustrie droht Streik

In der westdeutschen Stahlindustrie droht ein Streik. Der IG Metall-Bundesvorstand entschied in Frankfurt am Main, eine Urabstimmung ueber einen Arbeitskampf einzuleiten. In der vergangenen Woche waren die Gespraeche mit den Arbeitgebern ergebnislos abgebrochen worden. Vertreter beider Seiten erklaerten vor wenigen Stunden, sie wollten noch am Abend in Dortmund zu weiteren Beratungen zusammenkommen. Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr Geld fuer die 85 000 Beschaeftigten der Branche. Die Arbeitgeber haben zuletzt 2,4 Prozent und eine Einmalzahlung von 800 Euro angeboten.


Weitere Warnstreiks im oeffentlichen Dienst

Mainz. Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes haben etwa 500 Landesbeschaeftigte die Arbeit niedergelegt. In Mainz fand eine zentrale Kundgebung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di statt. Protestiert wurde unter anderem gegen die Plaene der Arbeitgeber, die Arbeitszeit von derzeit 38,5 auf 40 Stunden zu verlaengern. Ausserdem will ver.di Abstriche beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht mittragen. Warnstreiks gab es beim Landesamt fuer Vermessung in Koblenz und bei den Landesbetrieben Bauen und Baubetreuung in Koblenz und Trier. In Ludwigshafen legten an insgesamt vier Schulen einige Angestellte die Arbeit nieder. In Mainz traten Mitarbeiter der Universitaet und der Fachhochschule in den Warnstreik. Bei der Kundgebung in Mainz kuendigte ver.di-Landeschef Uwe Klemens weitere Aktionen an, unter anderem bei den Autobahnmeistereien. In Bayern traten die Mitarbeiter der Universitaetsklinik Erlangen in den Ausstand, in Nuernberg soll es einen Protestzug zur CSU-Parteizentrale geben. Die Verhandlungen zwischen der Tarifgemeinschaft der Laender (TdL) und ver.di waren vor gut zwei Wochen gescheitert.


Erster Gesetzentwurf fuer Pkw mit Dieselrussfiltern

Mainz. Die rheinland-pfaelzische Landesregierung hat den bundesweit ersten Gesetzentwurf zur Besteuerung von Fahrzeugen mit Dieselrussfiltern verabschiedet. Er koennte schon am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrats beraten werden. "Wir legen eine zukunftssichere Loesung vor, die Spielraum fuer den technischen Fortschritt laesst", sagte Finanzminister Gernot Mittler (SPD). Der Gesetzentwurf biete die Basis fuer eine "schnelle Verstaendigung" zwischen Bund und Laendern. Durch die vorgeschlagene Regelung, so Mittler, ergebe sich eine Loesung, die sowohl den Belangen der Umwelt Rechnung trage als auch fuer die Laender finanzierbar sei. Vorgesehen ist, die Nachruestung von Dieselrussfiltern vier Jahre lang zu foerdern, vom Jahr 2006 an bis einschliesslich 2009.


Diskussion um Abschaltung des AKW Obrigheim

Die morgige Abschaltung des Atomkraftwerks Obrigheim polarisiert die politischen Lager. Waehrend Bundesumweltminister Juergen Trittin (Gruene) von einem weiteren Stueck Energiewende spricht, stellt die baden-wuerttembergische Landesregierung den Atomausstieg in Frage. Trittin begruesst die Abschaltung des Atommeilers ausdruecklich. "Obrigheim mit seiner museumsreifen Technologie ist der uebrig gebliebene Methusalem der deutschen Atomkraftwerke", sagte er in Berlin. Die Abschaltung realisiere "ein weiteres Stueck Energiewende". Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) bezeichnete den Atomausstieg hingegen als eine wirtschaftspolitische Fehlentwicklung, die dem Arbeitsmarkt und dem Energiestandort schade.


Exporte der deutschen Wirtschaft leicht gestiegen

Die deutschen Exporte sind im Maerz leicht gestiegen. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden betrug der Wert der Ausfuhren 65,3 Milliarden Euro. Das sind 0,9 Prozent mehr als im Maerz 2004. Die Einfuhren erhoehten sich im Jahresvergleich um 1,8 Prozent auf 49 Milliarden Euro.


Schily weist auf Gefahren in der IT hin

Bundesinnenminister Schily hat auf einem Computer-Sicherheitskongress angesichts moeglicher terroristischer Bedrohungen auf die Gefahr von Sicherheitsluecken in der Informationstechnik (IT) hingewiesen. Wirtschaft und Gesellschaft seien auf "ausfallsichere IT angewiesen", sagte Schily in Bonn-Bad Godesberg. Die Bundesregierung verstehe die Informationssicherheit als "nationale Aufgabe". Noch vor der Sommerpause werde dem Kabinett ein Plan zum Schutz der nationalen IT-Infrastrukturen vorgestellt.


Eishockey: Deutschland - Daenemark 2:3

Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft hat Deutschland in Innsbruck mit 2:3 gegen Daenemark verloren. Damit ist die Mannschaft von Bundestrainer Poss auf Schuetzenhilfe Oesterreichs angewiesen, um den Klassenerhalt zu sichern.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7776 Euro
Kanada (1 $) 0.6289 Euro
England (1 Pfund) 1.4656 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.683 Euro
Japan (100 Yen) 0.7361 Euro
Schweden (100 skr) 10.869 Euro
Suedafrika (100 R) 12.755 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4251.13 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10300.69 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11159.46
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ