GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 18.05.1999



* Deutschland beteiligt sich nicht an Oelembargo gegen Jugoslawien
* Gruene wollen Bundestagsresolution zu NATO-Feuerpause
* Besuch Schroeders auf Fliegerhorst Piacenza
* FDP muss vorerst umstrittene Parteienfinanzierung nicht zurueckzahlen
* Wachsender Widerstand gegen Sparplaene Eichels
* GEW: Kein Rueckfall in Erziehungsbild der 60er
* EZB mahnt EU-Laender zu mehr Sparsamkeit
* Mutmasslicher Todesschuetze von Dillingen erschiesst sich
* Boerse



Deutschland beteiligt sich nicht an Oelembargo gegen Jugoslawien

Bonn. Deutschland will keine Streitkraefte entsenden, um Oellieferungen an Jugoslawien zu verhindern. Dafuer fehlten die voelkerrechtlichen Grundlagen, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums. Deutschland habe der Blockade im NATO-Rat zwar zusgestimmt, aber Vorbehalte geltend gemacht. Zwischen den NATO-Laendern und Jugoslawien bestehe kein allgemeiner Kriegszustand, sondern eine begrenzte militaerische Aktion. Der Kriegszustand sei voelkerrechtlich aber Voraussetzung dafuer, dass Deutschland sich an der Blockade beteiligen koenne.


Gruene wollen Bundestagsresolution zu NATO-Feuerpause

Bonn. Die Gruenen wollen erreichen, dass der Bundestag einen Entschluss fuer einen Waffenstillstand der NATO im Kosovo fasst. Die Fraktionschefin von Buendnis 90/Die Gruenen Mueller kuendigte an, in 14 Tagen werde ein entsprechender Antrag vorgelegt. Darueber werde dann mit dem Koalitionspartner SPD beraten. Ziel der gruenen Initiative sei die Sicherstellung der humanitaeren Hilfe fuer die Vertriebenen, was nur mit einer laengerfristigen Feuerpause der NATO erreicht werden koenne. Ferner soll nach Muellers Worten mit einem Bundestagsbeschluss ein Signal an Russland gegeben werden.


Besuch Schroeders auf Fliegerhorst Piacenza

Piacenza. Bundeskanzler Schroeder hat auf dem Fliegerhorst im norditalienischen Piacenza den Einsatz der deutschen Soldaten im Kosovo-Krieg gewuerdigt. Schroeder sprach mit den Tornado-Piloten ueber die militaerische Lage und lies sich ueber ihre Einsaetze informieren. Schroeder zeigte sich ueberzeugt, dass die Soldaten den Luftkrieg gegen Jugoslawien als sinnvoll bejahten. Es war Schroeders erster Besuch bei einer Einheit der Bundeswehr. Zuvor hatte sich Schroeder bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpraesidenten D'Alema zurueckhaltend ueber den von Rom vorgeschlagenen Friedensplan fuer das Kosovo geaeussert. Den Einsatz deutscher Bodentruppen schloss Schroeder aber aus. D'Alema hatte vorgeschlagen, die NATO-Luftangriffe zu unterbrechen, um Russland und China in eine UN-Resolution einzubinden.


FDP muss vorerst umstrittene Parteienfinanzierung nicht zurueckzahlen

Muenster. Die FDP muss die umstrittenen 12,4 Mio. DM aus der staatlichen Parteienfinanzierung vorerst nicht zurueckzahlen. Das Oberverwaltungsgericht in Muenster wies die Klagen von drei kleinen Parteien teilweise ab. Die Klaeger haetten lediglich Anspruch auf insgesamt gut 300.000 DM, die ihnen durch einen Formfehler der FDP bei der Beantragung der Gelder 1996 entgangen seien. Sie haetten nicht das Recht, die Auszahlung der Gesamtsumme an die FDP anzufechten. Ob die FDP die restlichen gut 12 Mio. DM nun endgueltig behalten koenne, muesse die Bundestagsverwaltung entscheiden. Das OVG korrigierte damit ein Urteil der unteren Instanz, wonach das Geld sofort zurueckgezahlt werden sollte.


Wachsender Widerstand gegen Sparplaene Eichels

Bonn. Bei SPD und Gruenen waechst der Widerstand gegen die Sparplaene von Finanzminister Eichel. Der haushaltspolitische Sprecher der Gruenen im Bundestag Metzger sagte im ZDF, 30 Mrd. DM Einsparungen seien zuviel. Machbar sei etwa die Haelfte. Auch die Ministerinnenn Bergmann und Bulmahn, SPD, und die gruene Ministerin Fischer kritisieren die Sparplaene von Eichel. Es sei politisch falsch, alle Haushalte um einen bestimmten Prozentsatz zu kuerzen. Eichel verlangt, dass alle Ministerien ihre Haushalte um 7,4 Prozent kuerzen. Das entspraeche etwa 30 Mrd. DM. Im Haushalt 2003 sollen 50 Mrd. DM eingespart werden.


GEW: Kein Rueckfall in Erziehungsbild der 60er

Wuerzburg. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Bundeslaender vor einer konservativen Wende in der Erziehungspolitik gewarnt. Auf dem Gewerkschaftstag in Wuerzburg sagte die GEW-Vorsitzende Stange, ihre Organisation werde sich entschieden gegen eine Rueckkehr zum Gymnasium der 60er Jahre und gegen die Einfuehrung eines Zentralabiturs wenden. Dies fuehre nicht in die Zukunft. Stange kritisierte die Absicht von Bundesfinanzminister Eichel, im naechsten Haushalt bei Bildung und Forschung zu sparen. Qualifizierte Forschung und Ausbildung seien der Schluessel zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit und zur Sicherung des Standorts Deutschland.


EZB mahnt EU-Laender zu mehr Sparsamkeit

Frankfurt. Die Europaeische Zentralbank EZB wirft den Regierungen der EU-Laender vor, dass sie zuwenig sparen. Die Laender wuerden sich zuwenig darum bemuehen, Schulden abzubauen und die oeffentlichen Haushalte auszugleichen, heisst es im Mai-Bericht der EZB. Das groesste Problem sei, dass die Laender sich kaum auf kommende Ausgaben vorbereiteten. Die EZB rechnet damit, dass immer mehr Geld fuer alte und kranke Menschen ausgegeben werden muss. Die Renten- und Gesundheitsausgaben im Euro-Waehrungsgebiet wuerden bis zum Jahr 2030 um etwa sieben Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts steigen.


Mutmasslicher Todesschuetze von Dillingen erschiesst sich

Dillingen(Saar)/Luxemburg. Der mutmassliche Todesschuetze von Dillingen ist tot. Er schoss sich in einem Luxemburger Hotelzimmer unmittelbar vor seiner Festnahme in den Kopf. Nach Polizeiangaben hatten Polizisten das Zimmer gerade aufgebrochen, als der Schuss fiel. Der Mann war seit zwei Tagen fluechtig. Davor hatte er innerhalb weniger Stunden fuenf Menschen erschossen, elf weitere waren verletzt worden, einige von ihnen schwer. Der Aufenthaltsort war laut Staatsanwaltschaft bekannt geworden, nachdem ein Hotelangestellter das Bild in einer Zeitung erkannt und daraufhin die Polizei verstaendigt hatte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8298 DM= 0.9355 Euro
Kanada(1 $)  1,2529 DM= 0.6406 Euro
England(1 Pfund)  2,9647 DM= 1.5158 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,0868 DM= 62.421 Euro
Japan(100 Yen)  1,4891 DM= 0.7613 Euro
Schweden(100 skr)  21,7387 DM= 11.114 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:5154,94( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10916,00( Stand 17:00 MESZ )  
10853,47( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16378,62
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1 09:00 MESZ    19:00 MESZ    21:00 MESZ
B5    21:15 MESZ