Schroeder setzt Kommission zur Ueberpruefung der Mitbestimmung ein |
Bundeskanzler Schroeder hat eine Kommission zur Ueberpruefung der
Mitbestimmung ins Leben gerufen. Die Expertengruppe soll bis
September 2006 Vorschlaege zur Modernisierung der
Unternehmensmitbestimmung unterbreiten, teilte die Bundesregierung
mit. Dabei gehe es darum, das deutsche Modell als Kernbestandteil
der Sozialen Marktwirtschaft europa-tauglich zu machen.
Vorsitzender des Gremiums wird der fruehere saechsische
Ministerpraesident Biedenkopf. Ausserdem sollen unter anderem
Arbeitgeberpraesident Hundt, BDI-Chef Thumann, der DGB-Vorsitzende
Sommer und IG-Metall-Chef Peters an den Reformplaenen mitarbeiten. |
Engpass in den Rentenkassen koennte Bundeszuschuss erforderlich machen |
Berlin. Die Rentenkassen werden nach Angaben ihres Dachverbands im
September nicht ueber genuegend Mittel verfuegen, um die laufenden
Renten auszahlen zu koennen. Das waere das erste Mal seit 20
Jahren. Der Direktor des Verbandes Deutscher
Rentenversicherungstraeger, Ruland, sagte, wenn man von den
Annahmen der Bundesregierung ausgehe, dann sei ein vorgezogener
Bundeszuschuss erforderlich. Experten schaetzen den Betrag auf 450
Millionen Euro. Der Hintergrund: Infolge der Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt waren die Einnahmen der Rentenkassen stark
zurueckgegangen. |
Schmidt kritisiert unrechtmaessige Praxisgebuehr bei Krebsvorsorge |
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat die Aerzte aufgefordert,
die Berechnung der Praxisgebuehr fuer die Krebsvorsorge
einzustellen. Es sei nicht tragbar, dass in diesen Faellen noch
immer zu Unrecht zehn Euro kassiert wuerden, erklaerte die
SPD-Politikerin in Berlin. Dies sei im Gesundheitsreformgesetz klar
geregelt. Das ARD-Verbrauchermagazin Plusminus berichtet,
Stichproben haetten ergeben, dass die Gebuehr den Patientinnen in
zahlreichen Frauenarztpraxen in Rechnung gestellt werde. |
Mehr Transparenz bei Lebensversicherungen |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von
Versicherungskunden deutlich gestaerkt. Die Karlsruher Richter
entschieden, dass Inhaber kapitalbildender Lebensversicherungen
kuenftig Anspruch auf mehr Transparenz bei ihren Vertraegen und auf
eine angemessene Beteiligung an Vermoegen und stillen Reserven der
Versicherer haben.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu
Lebensversicherungen hat Justizministerin Zypries eine zuegige
Umsetzung angekuendigt. Sie rechnet damit, das
Gesetzgebungsverfahren bis Anfang 2007 abzuschliessen. Karlsruhe
gab dem Gesetzgeber bis Ende 2007 Frist, um neue Regeln zu
schaffen. Der Gesamtverband der deutschen Versicherer erwartet nun
mehr Transparenz fuer die Versicherten. Von hoeheren
Ausschuettungen sei aber nicht auszugehen. Die Versicherungen
haetten bisher keine Ueberschuesse zurueckgehalten. |
Zahl der Asylbewereber erreicht Rekordtief |
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist auf ein Rekordtief
gesunken. Laut Innenminister Schily beantragten im ersten Halbjahr
dieses Jahres 14.428 Menschen Asyl. Das waren rund 23 % weniger als
im ersten Halbjahr 2004. Seit 1998 sei die Zahl von 100.421 auf
34.560 im letzten Jahr zurueckgegangen. |
Zentralrat der Muslime ruft zur Zusammenarbeit mit Polizei auf |
Berlin. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die
Glaeubigen zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehoerden
aufgerufen. Es sei eine staatsbuergerliche und islamische Pflicht,
radikale Tendenzen in der muslimischen Gemeinde der Polizei zu
melden, sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Elyas, in einem
Interview. Seiner Einschaetzung zufolge ist die Bereitschaft zur
Kooperation in den vergangenen Jahren gewachsen. Mit seinem Appell
reagiert der Zentralrat auf die Forderung der Bundesregierung,
Muslime muessten sich aktiv an der Bekaempfung des islamistischen
Terrorismus beteiligen. |
Bayern rechnet mit ueber 52.000 Schuelern ohne Versetzung |
Muenchen. In Bayern werden heuer nach Schaetzungen des Lehrer- und
Lehrerinnenverbandes mehr als 52.000 Schuelerinnen und Schueler
sitzen bleiben. Ausserdem werden wohl rund 30.000 Jugendliche die
Schule ohne einen Abschluss verlassen. Verbandspraesident
Dannhaeuser forderte alle Eltern auf, besonnen zu reagieren, wenn
ihre Kinder am Freitag ein schlechtes Zeugnis nach Hause bringen.
Die Schueler duerften nicht als Versager abgestempelt werden, da
ihr Selbstwertgefuehl durch schlechte Noten ohnehin schon
angeknackst sei. Und jede gute Leistung sollte nicht als
selbstverstaendlich hingenommen, so Dannhaeuser, sondern anerkannt
werden. |
EU will Geldueberweisungen staerker kontrollieren |
Im Kampf gegen den Terrorismus will die EU Geldueberweisungen
kuenftig staerker kontrollieren als bisher. Bei jeder Ueberweisung
sollen kuenftig Name, Adresse und Kontonummer des Auftraggebers
angegeben werden, teilte die EU-Kommission in Bruessel mit. Diese
Daten sollen an die Behoerden weitergeleitet werden, falls dies zur
Verfolgung von Terroristen oder Geldwaeschern noetig ist. Der
Vorschlag muss noch von den EU-Finanzministern und dem
Europaparlament gebilligt werden. |
Stimmung in der deutschen Wirtschaft deutlich besser |
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Juli deutlich
verbessert. Der ifo-Geschaeftsklima-Index stieg von 93,3 Punkten im
Vormonat auf 95 Punkte, wie das Muenchner ifo-Institut fuer
Wirtschaftsforschung mitteilte. - Fuer den Index werden jeden Monat
siebentausend Unternehmen befragt. |
Konsum von Alcopops geht zurueck |
Der Alkoholkonsum der Jugendlichen in Deutschland ist seit dem
vergangenen Jahr durchschnittlich gesunken. Die Regierung fuehrt
dies auch auf die 2004 erhobene Alcopop-Sondersteuer zurueck. Ein
Drittel der 12- bis 17-Jaehrigen trinke seit der Steuer von 90 Cent
pro Flasche gar keine Alcopops mehr, sagte die Drogenbeauftragte
Caspers-Merk. Ein Drittel habe den Konsum reduziert. Der Konsum
anderer Mixgetraenke sei nicht gestiegen. Mit einem Alkoholkonsum
von 36 Gramm pro Woche liegen junge Deutsche europaweit im oberen
Bereich. |
Neues Postleitzahlenbuch nicht mehr kostenlos |
Fuer das neue Postleitzahlenbuch muessen die Kunden erstmals
zahlen. Das im Oktober in zweiter Auflage erscheinende Werk kostet
dann sechs Euro 95. Es enthaelt nach Angaben der Post rund 63.000
Aenderungen. |
Kein Schaedensersatz fuer Flowtex-Glaeubiger |
Das Land Baden-Wuerttemberg muss den Glaeubigern des bankrotten
Unternehmens Flowtex keinen Schadenersatz leisten. Das Landgericht
Karlsruhe wies die Klage von 113 Banken, Sparkassen und
Leasing-Gesellschaften auf Zahlung von 1,1 Milliarden Euro ab. Die
Richter sahen es nicht als erwiesen an, dass
baden-wuerttembergische Finanzbeamte bereits 1996 von den
Betruegereien bei Flowtex wussten. Bei Betriebspruefungen seien
zwar Unregelmaessigkeiten festgestellt worden, doch habe man das
Betrugssystem nicht durchschaut. Das Unternehmen hatte bis zum Jahr
2000 nicht existente Bohrgeraete verkauft und zurueckgemietet. Die
inzwischen zu langen Haftstrafen verurteilten Firmenchefs Schmider
und Kleiser hatten dadurch einen Gesamtschaden von rund zwei
Milliarden Euro verursacht. |
Kinkel und Waigel entlasten Pfahls |
Augsburg. Der fruehere Verteidigungsstaatssekretaer Pfahls ist im
gegen ihn laufenden Schmiergeldprozess entlastet worden. Sowohl der
damalige Bundesjustizminister Kinkel als auch
Ex-Bundesfinanzminister Waigel erklaerten, Pfahls habe beim
umstrittenen Verkauf von Fuchs-Spuerpanzern an Saudi Arabien 1991
keinen Ermessensspielraum gehabt. Vielmehr habe der damalige
Bundeskanzler Kohl die Lieferung selbst angeordnet. Im Prozess kam
es heute mehrmals zum Eklat: Zunaechst war Kinkel erst nach dem
Vorsitzenden Richter im Gerichtssaal erschienen, dann beschwerte
sich der FDP-Politiker, dass er ueberhaupt als Zeuge geladen wurde
und zuletzt klingelte sein Handy waehrend der Verhandlung. |
Wagner-Festspiele mit "Tristan und Isolde" eroeffnet |
Bayreuth. Die 94. Bayreuther Richard-Wagner-Festspiele sind mit
einer Neuinszenierung von "Tristan und Isolde" eroeffnet worden. In
dem von Regisseur Christoph Marthaler inszenierten Liebesdrama
Wagners wurde vor allem die schwedische Sopranistin Nina Stemme in
der Rolle der Isolde bereits nach dem ersten Akt stuermisch
gefeiert. Deutlich geringer fiel der Applaus des Premierenpublikums
fuer den amerikanischen Tenor Robert Dean Smith als Tristan aus.
Buehnenbild und Kostueme stammten von Anna Viebrock, die das
Wagnersche Liebesdrama in den Salon eines Dampfers im
50er-Jahre-Design verlegte. Zum ersten Mal in der Geschichte der
Festspiele stand mit dem Japaner Eiji Oue ein Asiate am Pult des
Orchesters. |
Boerse |
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Quellen |
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