GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 28.02.1996



* Vulkan-Krise im Bundestag
* Berlinumzug im Verzug
* Bundeskabinett beschliesst Reform des Kindschaftsrechts
* Nordrhein-westfaelische CDU biete SPD grosse Koalition an
* Metalltarifparteien im Suedwesten vertagen sich
* Tarifverhandlungen in der ersten Runde ergebnislos vertagt
* Wissmann fuer schwarze Liste im Flugverkehr
* Erneut Einfuehrung von Studiengebuehren in der Diskussion
* Prozess gegen Johannes Weinrich beginnt in Berlin
* Verfahren wegen Wahlbetrugs in Neu-Ulm eingestellt
* Jaehrlich 1.9 Millionen Menschen sterben den vorzeitigen Rauchertod
* Boerse



Vulkan-Krise im Bundestag

Bonn/Moenchengladbach. Mit einem Appell zur Rettung des Schiffbaus an der Kueste hat der Bremer Buergermeister Scherf die Bundestagsdebatte ueber die Vulkankrise eroeffnet. Er rief dazu auf, die Beschaeftigten in den Mittelpunkt der Beratungen zu stellen und Schuldzuweisungen der Staatsanwaltschaft zu ueberlassen. Unterdessen hat nun auch das Tochterunternehmen der Bremer Vulkan Verbund AG die Doerri-Scharmann AG in Moenchengladbach Vergleich beantragt. Wie der Werkzeugmaschinenhersteller mit rund 1.600 Beschaeftigten mitteilte, wird der Vorstand beim zustaendigen Amtsgericht einen entsprechenden Antrag stellen. Der Vorstand erklaerte, der vorlaeufige Jahresabschluss 1995 weise einen Verlust von 220 Millionen DM aus.


Berlinumzug im Verzug

Der Berlinumzug von Regierung und Parlament wird nach Einschaetzung von Buendnis 90 / Die Gruenen kaum noch zum Jahr 2000 und zu den geplanten Kosten von 20 Milliarden DM gelingen. Die Bundestagsabgeordnete Eichstett-Bolich erklaerte heute in Bonn, es gebe immer mehr Anzeichen, dass die Zeit- und Kostenplanung aus dem Ruder laufe. Sie forderte die Bildung eines eigenen Gremiums im Haushaltsausschuss. Notwendig seien mehr Transparenz und Sparsamkeit beim Umzug, der gleichzeitig zu einer Reform der Ministerien genutzt werden sollte.


Bundeskabinett beschliesst Reform des Kindschaftsrechts

Das Bundeskabinett in Bonn hat heute eine umfassende Reform des Kindschaftsrechts beschlossen. Danach sollen kuenftig auch unverheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht erhalten koennen. Nach Scheidungen soll es in der Regel bei der gemeinsamen Verantwortung fuer die Kinder bleiben, wenn sich die Partner darueber einig sind. Ausserdem ist vorgesehen, das Umgangsrecht fuer Scheidungskinder grosszuegiger zu gestalten.


Nordrhein-westfaelische CDU biete SPD grosse Koalition an

Duesseldorf. Die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen hat der SPD eine grosse Koalition angeboten. CDU-Fraktionsschef Linsen schloss auch nicht aus, dass seine Partei eine Minderheitsregierung der SPD tolerieren wuerde, falls die rot-gruene Koalition in Duesseldorf platzt. SPD-Fraktionschef Mathiesen wies das CDU-Angebot zurueck. In Nordrhein-Westfalen ist die Koalition aus SPD und Buendnis 90 / Die Gruenen in eine schwere Krise geraten. Hintergrund ist die geplante Foerderung fuer den Ausbau des Dortmunder Flughafen. Die Gruenen wollen den Ausbau verhindern. Die SPD hat bereits mit einem Ende der Koalition gedroht.


Metalltarifparteien im Suedwesten vertagen sich

Stuttgart. Die Metalltarifparteien im Suedwesten haben ihr Gespraech ueber ein regionales Buendnis fuer Arbeit ergebnislos vertagt. Am 20. Maerz soll weiterverhandelt werden. Der Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber, Hund, zeigte sich nach der ersten Gespraechsrunde enttaeuscht. Die IG Metall beschraenke sich auf die Frage der Umwandlung von Ueberstunden in Freizeit. Dies koenne aber nur ein Teil eines Gesamtpaketes sein. IG Metall Bezirksleiter Zambelli aeusserte sich dagegen verhalten optimistisch, dass es in der naechsten Verhandlungsrunde darueber zu einer Einigung kommen werde.


Tarifverhandlungen in der ersten Runde ergebnislos vertagt

Frankfurt am Main / Mainz. Die erste Runde der Tarifverhandlungen in der Bauwirtschaft ist ergebnislos auf den 14. Maerz vertagt worden. Nach den Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt legten die Arbeitgeber kein Angebot vor. Die Gewerkschaft fordert fuenf Prozent mehr Lohn und Gehalt fuer die rund 1.5 Millionen Beschaeftigten des Bauhauptgewerbes. Auch die Tarifverhandlungen der Westdeutschen Chemieindustrie wurden auf den 14. Maerz vertagt. Die Gewerkschaft IG Chemie-Papier-Keramik teilte mit, die Arbeitgeber des Pilotbezirkes Rheinland-Pfalz haetten ebenfalls kein Angebot vorgelegt.


Wissmann fuer schwarze Liste im Flugverkehr

Die Kosten fuer die Bergung des Flugschreibers der Ungluecksboeing 757, die Anfang Februar mit 189 Insassen ins Karibische Meer gestuerzt ist, teilen sich die Dominikanische Republik, die Tuerkei, die USA und die Bundesrepublik Deutschland. Wie das Verkehrsministerium in Bonn heute mitteilte, werden die finanziellen Aufwendungen hierfuer auf rund 2.2 Millionen DM geschaetzt. Deutschland uebernehme davon etwa 600.000 DM. Ressortchef Wissmann bekraeftigte seine Forderung nach einer europaeischen schwarzen Liste fuer jene Staaten, deren Fluglinien nicht hinreichend auf Sicherheit kontrolliert werden. Sollten auf EU-Ebene Fortschritte nicht erreicht werden, waere auch ein nationaler Alleingang Deutschlands in dieser Frage denkbar.


Erneut Einfuehrung von Studiengebuehren in der Diskussion

Die Rektoren und Praesidenten der fast 240 deutschen Universitaeten, Hochschulen und Fachhochschulen haben angesichts der Finanzmisere im Bildungswesen wieder die Einfuehrung von Studiengebuehren ins Gespraech gebracht. Der Praesident der Rektorenkonferenz Hans-Uwe Erichsen sagte allerdings, solche Gebuehren kaemen nur dann in Frage, wenn der Staat seiner Finanzverantwortung nicht nachkomme. Die Rektoren sehen die Hochschulen als Opfer. Die Not der oeffentlichen Kassen werde in vielen Bundeslaendern zu Lasten der Hochschulen gelindert, so Erichsen. Falsch sei es, wie von der Bundesregierung geplant, den Teil des BAFoeGs, der als Darlehen gewaehrt wird, auch noch zu verzinsen. Das treffe vor allem die Einkommensschwachen. Statt dessen schlagen die Rektoren Studiengebuehren vor, diese Gebuehren sollen nur die Kinder gut verdienender Eltern treffen. "Wir ueberlegen nur, ob es nicht in der gegenwaertigen Situation vertretbar ist, dass wir den Eltern, die, sagen wir mal ein Jahreseinkommen von 85.000 bis 100.000 DM haben, 2.000 DM im Jahr fuer die Ausbildung ihrer Kinder abnehmen koennen und wir sehen nicht, dass das ihren Lebensstandard wesentlich beeinflussen wird." Die Sparpolitik von Bund und Laendern zwinge die Hochschulen ueber Studiengebuehren nachzudenken. Rueckwaerts gewandte Branchen wie Kohle und Landwirtschaft wuerden weiter subventioniert, die zukunftsorientierte Wissenschaft dagegen vernachlaessigt.


Prozess gegen Johannes Weinrich beginnt in Berlin

Streng abgesichert hat in Berlin der Prozess gegen den mutmasslichen Terroristen Johannes Weinrich begonnen. Weinrich galt ueber viele Jahre hinweg als rechte Hand des weltweit gesuchten Top-Terroristen Carlos. Vor Gericht steht er nun wegen des Bombenanschlags auf das franzoesische Kulturzentrum "Maison de France" in Berlin im August 1983. Laut Anklage hat Weinrich 1982 den Sprengstoff fuer den Anschlag ueber den Flughafen ueber den Flughafen Schoenefeld nach Berlin gebracht. Dort sei die Bombe von der Stasi beschlagnahmt und sichergestellt, aber ein Jahr spaeter wieder an Weinrich ausgehaendigt worden, der sie dann in der syrischen Botschaft in Ostberlin gelagert habe. Dort soll Weinrich den Sprengstoff zuendfaehig gemacht und einem Mittelsmann uebergeben haben, der die Bombe dann in der vierten Etage des Maison de France deponierte. Weinrich soll, so der Oberstaatsanwalt heute, den Anschlag organisiert haben, um zwei Mitglieder der Carlosgruppe, darunter Carlos Lebensgefaehrtin Magdalena Kopp, aus franzoesischer Haft freizupressen. Weinrichs Anwalt bemaengelte heute in seinem Antrag auf Aussetzung die Beweisunterlagen in diesem Verfahren, die hauptsaechlich aus Stasiakten bestuenden. Das MFS beschaeftigte sich seit Ende der 70er Jahre mit der Carlos-Gruppe und unterhielt auch Kontakte. Weinrichs Verteidiger erklaerte, es muessten weitere Ermittlungen angestellt werden und forderte Berichte von westlichen Geheimdiensten zu Carlos.


Verfahren wegen Wahlbetrugs in Neu-Ulm eingestellt

Neu-Ulm. Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat das Verfahren wegen moeglichem Wahlbetrugs bei der Neu-Ulmer OB-Wahl eingestellt. Die SPD hatte nach der Wahl im Mai 1995 Strafanzeige gegen Landrat Schick, CSU, gestellt. Es gebe keinerlei Beweise fuer Manipulationen, sagte heute der leitende Oberstaatsanwalt Stoeckle. Zwei Gutachten ueber einen Stimmzettel mit zwei Kreuzen, der erst nach mehrmaligem Zaehlen aufgetaucht war, brachten keine konkreten Hinweise. Das Landratsamt hatte das Ergebnis der Stimmauszaehlung mehrfach korrigiert. Schliesslicht wurde die heute amtierende Oberbuergermeisterin Merk, CSU, mit drei Stimmen Vorsprung zur Siegerin erklaert.


Jaehrlich 1.9 Millionen Menschen sterben den vorzeitigen Rauchertod

Muenster. In den Industrielaendern sterben jaehrlich 1.9 Millionen Menschen den vorzeitigen Rauchertod. Diese Zahlen nannte die Weltgesundheitsorganisation WHO. In Deutschland seien es in den vergangenen Jahren mehr als 100.000 gewesen. Damit sei das Rauchen die Ursache fuer 17 Prozent aller Todesfaelle. In Muenster wollen sich Experten zu einem Kongress ueber die Risiken des Rauchens treffen.


Boerse

DAX   2472.5 Punkte (+28)
1 US-$         DM 1.4563



Quellen

B5    13:30 MEZ    20:00 MEZ
DLF    14:30 MEZ
SDR 3    15:00 MEZ    19:00 MEZ
Radio 7    15:00 MEZ
Antenne Bayern    15:00 MEZ