GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 24.11.1997



* Solms nimmt Verantwortung fuer Formfehler auf sich
* Lafontaine schlaegt Erhoehung der Mehrwertsteuer um 1% vor
* BDI-Praesident Henkel kritisiert geplante Rentenerhoehungen
* Proteste an den deutschen Hochschulen nehmen zu
* Importstop fuer britisches und schweizer Rindfleisch ungueltig
* Tarifstreit an den baden-wuerttembergischen Universitaetskliniken beendet
* Experten warnen vor Nachahmung des Elchtests
* Fussball: Beckenbauer fast einstimmig als Bayern-Praesident wiedergewaehlt
* Fussball: Nationalspieler Basler wird am Knie operiert
* Boerse



Solms nimmt Verantwortung fuer Formfehler auf sich

FDP-Schatzmeinster Solms hat ausdruecklich die Verantwortung fuer Formfehler bei der Beantragung der Gelder aus der Parteienfinanzierung fuer das Jahr 1996 uebernommen. In Bonn zeigte er sich aber zugleich zuversichtlich, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Koeln, wonach die Freien Demokraten rund 12,4 Millionen DM zurueckzuzahlen haetten, in der naechsten Instanz aufgehoben werde. Ruecktrittsforderungen wies Solms zurueck. Die Frankfuerter Rundschau berichtet unteressen unter Berufung auf den Rechenschaftsbericht der FDP, das Vermoegen der Partei sei in den vergangenen Jahren drastisch gesunken. Die Freien Demokraten gingen daher in jedem Fall mit einer aeusserst angespannten Finanzlage ins Wahljahr.


Lafontaine schlaegt Erhoehung der Mehrwertsteuer um 1% vor

Der SPD-Vorsitzende Lafontaine schlaegt der Koalition eine Mehrwertsteuererhoehung um 1% auf 16% vor, um eine Erhoehung der Rentenbeitraege zu vermeiden. Diesen Vorschlag der Sozialdemokraten erneuerte Lafontaine nach einer Sitzung des SPD-Praesidiums. Damit widersprach auch Lafontaine der Empfehlung des rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Beck, die Mehrwertsteuer auf 18% zu erhoehen. Auch CDU und FDP lehnen Becks Vorschlag ab. Der CDU-Bundesvorstand bezeichnete ihn als abwegig. Das FDP-Praesidium forderte die SPD zu neuen Gespraechen auf. Dazu sind die Sozialdemokraten nach Lafontaines Worten bereit. Sie bieten an, Renten- und Steuerreform in einem Paket zu behandeln.


BDI-Praesident Henkel kritisiert geplante Rentenerhoehungen

Die deutsche Industrie fordert einen Verzicht auf die fuer das kommende Jahr geplanten Rentenerhoehungen. BDI-Praesident Henkel warf den Bonner Politikern gegenueber der Zeitung "Die Welt" gleichzeitig vor, kuenftigen Generationen unertraegliche Beitragslasten aufzubuerden. Notwendig sei eine rasche und radikale Reform des Rentensystems. Henkel betonte, die von der Bundesregierung geplanten Aenderungen seien allenfalls ein Refoermchen, das sich an den Problemen vorbeimogle.


Proteste an den deutschen Hochschulen nehmen zu

An den deutschen Hochschulen weiten sich die Proteste aus. In vielen Bundeslaendern wird bis zum Wochenende ueber Streiks abgestimmt. Fuer Donnerstag ist eine Grossdemonstration in Bonn gegen unzumutbare Studienbedingungen geplant. Hochschulrektoren haben Verstaendnis fuer die Proteste. Auch Arbeitgeberpraesident Hundt unterstuetzt die Aktionen. Er schlaegt Studiengebuehren vor. Er ist der Meinung, dass die Hochschulen ihre Standards ohe Beteiligung der Studenten nicht mehr halten koennen. In Bonn gaben sich CDU und SPD gegenseitig die Schuld an der Hochschulmisere. CDU-Generalsekretaer Hintze machte die Bundeslaender verantwortlich. SPD-Chef Lafontaine argumentierte, die Situation an den Hochschulen sei Folge der Finanzpolitik Bonns zu Lasten von laendern und Kommunen.


Importstop fuer britisches und schweizer Rindfleisch ungueltig

Das Freiburger Verwaltungsgericht hat das Einfuhrverbot fuer Rinder aus Grossbritannien und der Schweiz zum Schutz vor der BSE-Krankheit in Baden-Wuerttemberg fuer nichtig erklaert. In der heute veroeffentlichten Entscheidung heisst es, BSE sei nicht als Tierseuche anzusehen. Rechtliche Grundlage fuer den angeordneten Importstop sei aber das Gesetz zur Seuchenbekaempfung gewesen. Nach Ueberzeugung der Verwaltungsrichter ist die von Baden-Wuerttemberg erlassene Verfuegung daher unwirksam.


Tarifstreit an den baden-wuerttembergischen Universitaetskliniken beendet

Der Tarifstreit an den baden-wuerttembergischen Universitaetskliniken ist zuende. Das Land Baden-Wuerttemberg und die Gewerkschaft OeTV einigten sich darauf, dass das Krankenhauspersonal keine Rechte aus den bestehenden Tarifvertraegen verliert. Zum 1. Januar werden die landeseigenen Krankenhaeuser in Anstalten des oeffentlichen Rechts umgewandelt. In der vergangenen Woche hatten Beschaeftigte der Kliniken fuer die Erhaltung ihrer Tarifvertraege gestreikt. Einen Notdienst hatten sie aber aufrechterhalten.


Experten warnen vor Nachahmung des Elchtests

Vor der privaten Durchfuehrung des Elch-Tests hat eine Sachverstaendigenorganisation die Autofahrer in Deutschland gewarnt. Mehr oder weniger schwere Unfaelle koennten die Folge sein, erklaerte die Firma Schwacke Bewertung. Die Experten hoben zudem hervor, der Elch-Test sei nicht ein entscheidendes Kriterium fuer die Sicherheit eines Autos und entspreche auch nicht der Wirklichkeit auf den Strassen.


Fussball: Beckenbauer fast einstimmig als Bayern-Praesident wiedergewaehlt

Franz Beckenbauer ist fuer 3 Jahre als Praesident des Fussball-Rekordmeisters Bayern-Muenchen wiedergewaehlt worden. Er erhielt am Abend in der Olympiahalle beinahe alle Stimmen der 2.500 erschienenen Mitglieder.


Fussball: Nationalspieler Basler wird am Knie operiert

Der deutsche Fussballmeister Bayern-Muenchen muss in den kommenden Wochen auf Nationalspieler Mario Basler verzichten. Basler hat sich im Spiel gegen den MSV Duisburg eine Miniskusverletzung im linken Knie zugezogen. Basler wird am Mittwoch in Berlin operiert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7328
Kanada(1 $)  1,2208
England(1 Pfund)  2,9350
Irland(1 Pfund)  2,6030
Schweiz(100 sfr)  123,630
Frankreich(100 FF)  29,867
Italien(1000 Lit)  1,0197
Oesterreich(100 oeS)  14,209
Spanien(100 Ptas)  1,1836
Japan(100 Yen)  1,3647
Schweden(100 skr)  22,958
 
Einige Indizes:
DAX:3830,63( aktuell )  
3959.69( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7844,51( Stand 17:00 MEZ )  
7881,07( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16721,58
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ    21:00 MEZ
SWF3    19:00 MEZ
SDR3    7:30 MEZ