Erster EU-Haushalt fuer 25 Staaten vorgestellt |
EU-Haushaltskommissarin Schreyer stellt heute dem Rat der
Wirtschafts- und Finanzminister den ersten EU-Haushaltsentwurf
fuer 25 Staaten vor. Trotz der Erweiterung der Union um zehn
Laender sollen die Ausgaben nur um 3,3 % steigen, betonte Schreyer
im Interview mit tagesschau.de. Dies sei vor allem durch die
Deckelung der Ausgaben fuer die alten Mitgliedsstaaten moeglich
geworden. Damit koenne die Erweiterung solide finanziert werden,
so Schreyer. Die neuen Bundeslaender muessten zunaechst keine
Kuerzungen befuerchten. Die Strukturhilfen seien bis zum Jahr 2006
fixiert. |
Fischer trifft Powell in Washington |
Bundesaussenminister Fischer ist in Washington mit seinem US-Kollegen
Powell zusammen gekommen, um die Lage im Irak und in Afghanistan zu
eroertern. Vorgesehen sind ausserdem Beratungen mit Vizepraesident
Cheney und Sicherheitsberaterin Rice. In einem Interview forderte
Fischer erneut eine zentrale Rolle der UNO im Irak. Er rief Europa und
die USA zu gemeinsamen Anstrengungen fuer den Frieden auf. Ausserdem
sprach sich Fischer zudem fuer die rasche Bildung einer irakischen
Regierung aus. Den von den USA gebildeten Uebergangsrat bezeichnete er
als "Schritt in die richtige Richtung". |
Bundeswehr weiterhin bei Anti-Terror-Einsatz engagiert |
Die Bundeswehr will nach Angaben des Verteidigungsministeriums
ihr Engagement im Rahmen des Anti-Terror-Mandats "Enduring
Freedom" fortsetzen. Das Ministerium dementierte damit einen
Bericht der "Welt", wonach die Einsaetze fast vollstaendig beenden
werden sollen. "Ich kann das nicht bestaetigen", sagte ein
Ministeriumssprecher. "Der Einsatz wird sowohl am Horn von Afrika
als auch im Mittelmeer fortgesetzt werden." Die "Welt" hatte
unter Berufung auf Bundeswehrkreise berichtet, dass der Einsatz
in Kenia komplett beendet und der Stuetzpunkt in Dschibuti geraeumt
werden solle. |
BGH: Grundsatzurteil zu Mietminderungen |
Mieter koennen sich kuenftig gegen Maengel ihrer Wohnung auch sechs
Monate nach dem Einzug zur Wehr setzen. Der Bundesgerichtshof in
Karlsruhe entschied, dass das Recht auf Mietminderung auch nach
der bislang gueltigen Frist anwendbar ist. Damit staerkte das
Gericht die Rechte des Mieters. Bisher verlor der Mieter sein
Recht zur Mietminderung, wenn er mehr als sechs Monate
vorbehaltslos den vollen Betrag weiter zahlte. Obwohl der BGH
keinen genauen Zeitraum nannte, duerfte der Anspruch im Regelfall
fruehestens nach einem Jahr verwirkt sein. Das Grundsatzurteil
gilt allerdings nur fuer die Zeit nach der Mietrechtsreform vom 1.
September 2001. Das Urteil geht auf die Klage eines Mannes aus
Frankfurt zurueck, der sich gegen den Laerm aus der Nachbarwohnung
mit einer nachtraeglichen Mietkuerzung zur Wehr gesetzt hatte. |
Konzept zur Gegenfinanzierung der Steuerreform vorgestellt |
Die geplante Steuerreform der Regierung soll ueber Kredite,
Privatisierungserloese und Subventionsabbau finanziert werden. Das
teilten Bundeskanzler Schroeder und Finanzminister Eichel mit.
Durch Privatisierungen sollen zwei Mrd. Euro eingespart werden.
Subventionen werden in der Baubranche, der Landwirtschaft und
beim Steinkohleabbau gestrichen. Insgesamt kostet das Vorziehen
der Steuerreform 15,5 Mrd. Euro. Die Neuverschuldung steige 2004
um fuenf Mrd. Euro auf "knapp unter 29 Mrd. Euro", so Eichel. Er
zeigte sich zuversichtlich, die Stabilitaetskriterien der EU
einhalten zu koennen.
Opposition und Wirtschaftsverbaende haben die Plaene der Bundesregierung abgelehnt, das Vorziehen der Steuerreform in erster Linie ueber neue Schulden zu finanzieren. CDU-Chefin Merkel sagte, die Vorschlaege seien absolut enttaeuschend. Die Bundesregierung fluechte in neue Schulden. Sie lasse Laender und Kommunen im Stich. Aehnlich aeusserte sich CSU-Chef Stoiber. Der hessische Ministerpraesident Koch von der CDU kuendigte an, das Finanzierungskonzept im Bundesrat abzulehnen. Die Steuerreform duerfe nur vorgezogen werden, wenn dafuer keine neuen Schulden gemacht wuerden. FDP-Chef Westerwelle sprach sich dafuer aus, mehr Subventionen zu streichen statt Kredite aufzunehmen. Die fuehrenden Wirtschaftsverbaende erklaerten, sie seien dafuer, die Steuern frueher zu senken. Auch sie lehnen neue Schulden ab. Wenn die dritte Stufe der Steuerreform schon im kommenden Jahr in Kraft tritt, fehlen im Bundeshaushalt 7-einhalb Milliarden Euro.
Bundesbank-Praesident Welteke erwartet durch eine
vorgezogene Steuerreform eher geringe Auswirkungen auf die
Konjunktur. Der "Bild"-Zeitung sagte Welteke, der Effekt einer
Steuersenkung werde nicht sehr gross sein. Deutschland leide
derzeit weniger an einer schwachen Konjunktur, sondern eher an
Strukturproblemen und einer Vertrauenskrise die nur durch klare
Perspektiven fuer die Zukunft beseitigt werden koennten. Dazu zaehle
auch, dass der Staat weniger Schulden mache. |
Staatliche Soforthilfe wegen Trockenheit gefordert |
Berlin. Wegen der anhaltenden Trockenheit fuerchtet der Praesident
des Deutschen Bauernverbandes, Sonnleitner, um die
wirtschaftliche Existenz vieler Landwirte. Sonnleitner fordert
deshalb staatliche Beihilfen, aehnlich wie bei der Flut im
vergangenen Jahr. |
Kritik an geplanten Kuerzungen bei Beamten |
Berlin. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Bsirske,
hat sich nachdruecklich gegen die geplanten finanziellen Einbussen
bei Beamten und Angestellten ausgesprochen. Im ARD-Morgenmagazin
sagte Bsirske, in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation sei
eine Kuerzung der voellig falsche Akzent. Fuer Ver.di kaemen die
Kuerzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht in Frage. Neben
Thueringen hat unter anderem auch Baden-Wuerttemberg angekuendigt,
das Weihnachtsgeld fuer die Beamten zu kuerzen und das Urlaubsgeld
ab kommendem Jahr zu streichen. Ausserdem soll die
41-Stunden-Woche eingefuehrt werden. Baden-Wuerttembergs
Ministerpraesident Teufel haelt die verlaengerte Arbeitszeit fuer
zumutbar. |
Rueckkehr zu alten Tarifvertraegen begruesst |
Die IG Metall hat den Arbeitgebervorschlag begruesst, zu dem vor
dem juengsten Streik im Osten geltenden Manteltarifvertrag
zurueckkehren zu wollen. Der stellvertretende
Gewerkschaftsvorsitzende Peters erklaerte, die IG Metall sei fuer
das Wiedereinsetzen der Tarifvertraege. Er bekraeftigte zugleich
das Ziel seiner Gewerkschaft, die Arbeitszeit auf West-Niveau zu
verkuerzen. Dafuer sollten die alten Vereinbarungen weiter
entwickelt werden. |
Gegenkandidat fuer Peters gesucht |
Im Streit um die kuenftige IG-Metall-Fuehrung will der
reformorientierte Fluegel in der kommenden Woche einen eigenen
Personal-Vorschlag fuer den ersten und den zweiten Vorsitzenden
vorlegen. Medienberichten zu Folge soll der scheidende
IG-Metall-Chef Zwickel den Versuch aufgegeben haben, ein Team zu
bilden, das beide Stroemungen innerhalb der Organisation
repraesentieren wuerde. |
Betriebsergebnis der Westdeutschen Immobilienbank sinkt |
Das Neugeschaeft der Westdeutschen Immobilienbank ist im
vergangenen Jahr um 300 Millionen Euro auf 3,9 Milliarden Euro
gesunken. Das Betriebsergebnis ging nach Konzernangaben wegen der
Konjunkturschwaeche um 24,2 Prozent auf 11,3 Millionen Euro
zurueck. Wie die Bank in Mainz weiter mitteilte, stieg der
Jahresueberschuss aber aufgrund geringerer Steuern von 1,7
Millionen auf 7,8 Millionen Euro. Alleingesellschafter der
Westdeutschen Immobilienbank wird die WestLB. Es fehlt noch die
Zustimmung des Landes Rheinland-Pfalz. Bisher hielt die WestLB 50
Prozent an der Westdeutschen Immobilienbank. Von den Landesbanken
Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz erwarb sie noch jeweils 25
Prozent der Anteile. Der Kaufpreis wurde nicht genannt. |
Atommuelltransport unterwegs |
Gochsheim. Ein Behaelter mit Atommuell soll heute vom Kernkraftwerk
Grafenrheinfeld bei Schweinfurt zur Wiederaufbereitungsanlage La
Hague in Frankreich gebracht werden. Nach Angaben der Polizei
wird nicht mit groesseren Protesten von Umweltschuetzern gerechnet. |
Moebelhaus Mutschler auf unbestimmte Zeit geschlossen |
Neu-Ulm Das Moebelhaus Mutschler in Neu-Ulm ist seit heute wegen
Sicherheitsmaengeln auf unbestimmte Zeit geschlossen worden. Nach
Angaben des Geschaeftsfuehrers des Eigentuemer-Konzerns Walther AG,
Bernhard Hoenig, fehlt die vorgeschriebene Entrauchungsanlage im
Gebaeude. Im Falle eines Brandes koenne der Rauch nicht abziehen.
Dieser Mangel bedeute eine Gefaehrdung von Kunden und
Mitarbeitern. Die Geschaeftsfuehrung habe erst durch ein Gutachten,
das im Rahmen eines geplanten Umbaus erstellt worden sei, vor
wenigen Tagen von der fehlenden Anlage erfahren. Danach habe man
sich entschlossen, das Haus voruebergehend zu schliessen. Auf einer
Versammlung wurden die rund 300 Mitarbeiter am Nachmittag von der
voruebergehenden Schliessung unterrichtet. Sie werden freigestellt
und weiterhin bezahlt. Das Moebelhaus soll fuer zwei bis sechs
Monate geschlossen bleiben. |
Mainz: Protest gegen Kuerzungen an Hochschulen |
Mainz. Studenten und Dozenten der Universitaet Mainz protestieren
bis morgen gegen Kuerzungen an den Hochschulen. In einigen Faechern
sei der Lehrbetrieb gefaehrdet, hiess es zur Begruendung. Auf dem
Gutenbergplatz begannen die Hochschullehrer mit Vorlesungen.
Studenten schreiben in einer von ihnen eingerichteten
Schreibwerkstatt Buecher ab. Dies soll darauf hinweisen, dass
Bibliotheken einiger Faecher keine neuen Buecher mehr anschaffen
koennen. Vor allem kleinere Fachbereiche muessten mehr Personal und
finanzielle Mittel erhalten, um alle wichtigen Kurse anbieten zu
koennen. Zu der Protestaktion aufgerufen haben
Geisteswissenschaftler und Biologen. |
Suche nach Autobahn-Raser verstaerkt |
Karlsruhe. Die Autobahnpolizei Karlsruhe hat ihre Suche nach dem
Raser ausgeweitet, der am Montag einen toedlichen Unfall mit zwei
Toten verursacht haben soll. Die Sonderkommission wurde von sechs
auf zehn Mitarbeiter aufgestockt. Ausserdem weiteten die Beamten
ihre Ermittlungen auf Fahrzeuge der E-Klasse von Mercedes-Benz
aus. Bislang seien 49 von insgesamt 53 ermittelten schwarzen
S-Klasse-Wagen mit Boeblinger Kennzeichen ueberprueft worden,
erklaerte ein Polizeisprecher heute. Besonderes Merkmal des
gesuchten dunkelfarbigen Fahrzeugs sind zwei links und rechts am
Heck angebrachte, fast rechteckige Auspuff-Endrohre. Der
Unbekannte war nach Zeugenaussagen am fruehen Montagmorgen
zwischen Karlsruhe-Durlach und Bruchsal mit mehr als 200
Stundenkilometern ueber die Autobahn 5 gerast. Auf der linken Spur
waere der Mercedes-Fahrer beinahe auf den viel langsamer fahrenden
Kleinwagen einer 21 Jahre alten Frau aus dem Raum Bruchsal
aufgefahren. Die Frau wich in letzter Sekunde nach rechts aus und
kam von der Strasse ab. Ihr Auto zerschellte an zwei Baeumen. Die
Fahrerin und ihre zweijaehrige Tochter auf dem Ruecksitz waren
sofort tot. |
Verfahren gegen Mayer-Vorfelder vor der Einstellung |
Stuttgart. Die Ermittlungen gegen DFB-Praesident Gerhard
Mayer-Vorfelder wegen versuchter Steuerhinterziehung sollen
offenbar ohne strafrechtliche Konsequenzen beendet werden. Laut
"Stuttgarter Nachrichten" haelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft
den frueheren baden-wuerttembergischen Finanzminister zwar fuer
schuldig. Der entstandene Schaden sei jedoch so gering, dass das
Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt werden solle. Die
Staatsanwaltschaft wollte die Meldung gegenueber dem SWR heute
nicht kommentieren. Die Ermittlungen hatten im Februar 2002
begonnen. Damals war bekannt geworden, dass Mayer-Vorfelder gegen
Ende seiner Amtszeit als Praesident des VfB Stuttgart von dem
Fussball-Bundesligisten Zahlungen in Hoehe von insgesamt 345.000
Euro erhalten hatte. Die Ermittlungsbehoerden hatten daraufhin den
Verdacht, er habe Teile dieser Summe nicht korrekt versteuert und
sich gegenueber dem damals hochverschuldeten VfB der Untreue
schuldig gemacht. Ausserdem hatte Mayer-Vorfelder die Zahlungen
nicht mit dem Uebergangsgeld verrechnen lassen, das er nach seinem
Ausscheiden als Finanzminister Ende 1998 drei Monate lang
erhielt. |
'Me Without You' siegt beim 3. Europaeischen Filmfest |
Der britisch-irische Spielfilm "Me Without You" von Sandra
Goldbacher hat beim 3. Europaeischen Filmfest Stuttgart
Ludwigsburg den Filmpreis Baden-Wuerttemberg gewonnen. Mit der
Auszeichnung im Wert von 40.000 Euro wurden die beste Regie und
die beste Produktion praemiert. Der Verleihpreis der MFG
Filmfoerderung (25.000 Euro) ging an den franzoesischen Streifen
"Fureur". Insgesamt konkurrierten beim Spielfilm-Wettbewerb 14
Streifen um die Auszeichnungen, darunter 6 deutsche
Erstauffuehrungen. Am vergangenen Sonntag war die italienische
Schauspielerin Claudia Cardinale als "herausragende europaeische
Schauspielerin" mit der European Actors Award der Landesbank
Baden-Wuerttemberg (10.000 Euro) geehrt worden. |
Finanzkonzept fuer Bamberger Symphoniker vorgestellt |
Bamberg. Die Zukunft der Bamberger Symphoniker steht heute im
Mittelpunkt einer Erklaerung von Bayerns Ministerpraesident Edmund
Stoiber und Kunstminister Hans Zehetmair. Die beiden wollen ein
Konzept vorlegen, wie das hoch verschuldete Orchester kuenftig
finanziert werden soll. Bayern will rund acht Millionen Euro fuer
die Symphoniker zahlen. Der Rest soll durch Einsparungen und
Zuschuesse von Stadt, Landkreis und Bezirk aufgebracht werden.
Ausserdem informieren Stoiber und Zehetmair ueber die
kuenstlerischen Plaene der Bamberger Symphoniker. Das Orchester ist
seit zwei Jahren in der Krise, nachdem der damalige Intendant
Mathias Weigmann knapp vier Millionen Euro Schulden gemacht hat. |
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