GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 26.11.2003



* EU-Entscheidung zur Stammzellenforschung
* EU-Kommission denkt ueber Aenderung des Stabilitaetspakts nach
* Bundesanstalt fuer Arbeit: Beratervertrag geloest
* Generaldebatte im Bundestag
* Erstmals mehr Strom durch Wind als durch Wasser erzeugt
* Entwicklungshilfe der Bundesregierung in der Kritik
* Herbstsynode verabschiedet Sparhaushalt fuer 2004
* AOK-Krankenhausreport: Krankenhauskosten kraeftig gestiegen
* Soltau ist neuer Bildungssenator fuer Hamburg
* OECD sieht Aufschwung fuer Deutschland voraus
* Ramstein kann vorerst weiter ausgebaut werden
* Landesbischoefin begruesst Bibel bei Aldi
* Polizei stellt Suche nach Heckenschuetzen ein
* Studentenproteste gegen Kuerzungen im Bildungsetat
* Fluglaerm: Urteil im Warteschleifenstreit
* Al Tawhid-Mitglied zu vier Jahren Haft verurteilt
* Fernsehfilm-Festival eroeffnet
* Boerse



EU-Entscheidung zur Stammzellenforschung

Bruessel. Forschungsvorhaben mit embryonalen Stammzellen sollen auch weiterhin grundsaetzlich nicht mit Geld der Europaeischen Union gefoerdert werden. Ein anderslautender Vorschlag der EU-Kommission fand bei den Forschungsministern der Gemeinschaft keine ausreichende Mehrheit. Naechste Woche soll nun ueber einen portugiesischen Kompromissvorschlag entschieden werden. Gefoerdert werden kann danach nur die Forschung an Stammzellen, die zu einem bestimmten Stichtag schon vorhanden waren. Dieser Vorschlag entspricht im wesentlichen dem geltenden Recht in Deutschland.


EU-Kommission denkt ueber Aenderung des Stabilitaetspakts nach

Bruessel. Die EU-Kommission will anscheinend vorschlagen, den Stabilitaetspakt zu aendern. Nach einer Sitzung der Europaeischen Kommission in Bruessel sagte Kommissionspraesident Prodi, Ziel sei eine bessere Steuerung der Wirtschaftspolitik in der EU. Einzelheiten der Plaene nannte Prodi nicht. Er kritisierte erneut den Beschluss des EU-Ministerrats, Deutschland und Frankreich keine zusaetzlichen Sparauflagen zu machen. Beide Laender verletzen im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge die Vorschrift des Stabilitaetspakts, ihre Neuverschuldung unter drei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts zu halten. Ob die EU-Kommission wegen der Entscheidung der Finanzminister den Europaeischen Gerichtshof anrufen wird, ist noch unklar.


Bundesanstalt fuer Arbeit: Beratervertrag geloest

Berlin/Nuernberg. Der in die Kritik geratene Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit, Gerster, hat Rueckendeckung von Wirtschaftsminister Clement erhalten. Eine Sprecherin des Ministers sagte, an der Arbeit Gersters sei nichts auszusetzen, Clement habe dem BA-Chef seine Solidaritaet versichert. Florian Gerster hatte mit einer Berliner PR-Firma einen Beratervertrag im Umfang von 1,3 Millionen Euro abgeschlossen, was vor allem die Union als einen Skandal bezeichnet. Die Firma erklaerte sich nun damit einverstanden, den Vertrag aufzuheben. Inzwischen haben Beamte des Bundesrechnungshofs damit begonnen, den Etat der Nuernberger Bundesanstalt zu ueberpruefen.Die Bundesanstalt fuer Arbeit will ihre Oeffentlichkeitsarbeit kuenftig in Eigenregie organisieren. Wie eine Sprecherin in Nuernberg mitteilte, sollen die bisher von der PR-Firma WMP geleiteten Aktivitaeten von einer neu geschaffenen Kommunikationseinheit uebernommen werden.


Generaldebatte im Bundestag

Der Bundestag hat nach einer Generaldebatte ueber den Haushalt 2004 den Kanzleretat gebilligt. Mit der Regierungsmehrheit wurde bei namentlicher Abstimmung das Budget des Bundeskanzleramtes verabschiedet. SPD-Fraktionschef Muentefering verteidigte im Bundestag die Reformpolitik der Regierung. Gleichzeitig warf er der Opposition Feigheit vor, weil sie das Land schlecht rede und sich vor harter Reformarbeit druecke. Zuvor hatte Kanzler Schroeder die Union aufgerufen, die Reformplaene im Vermittlungsausschuss nicht zu blockieren. Die Opposition koenne nicht einerseits den Abbau von Subventionen fordern, aber andererseits die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage beibehalten wollen. CDU-Chefin Merkel warf der Bundesregierung Realitaetsverlust vorgeworfen. Bundeskanzler Schroeder verletze bewusst die Haushaltsauflagen der EU, obwohl er sich damit systematisch am Erbe der Deutschen Mark versuendige, sagte Merkel. Insgesamt sei Schroeders Politik eine Tragoedie fuer Deutschland. Auch FDP-Chef Westerwelle kritisierte den deutschen Widerstand gegen die Sparauflagen der EU. Mit der faktischen Kuendigung des Stabilitaetspaktes werde die Axt an die Wurzel der europaeischen Einigung gelegt, sagte Westerwelle. Bundeskanzler Schroeder hat zuvor den deutschen Verstoss gegen den Euro-Stabilitaetspakt verteidigt. Deutschland haette die Spar-Auflagen der EU-Kommission erfuellen koennen, wenn man auf ein Vorziehen der Steuerreform verzichtet haette, so Schroeder. Das Vorziehen der Steuerreform sei aber wirtschaftlich sinnvoll, um Wachstumsimpulse zu staerken.


Erstmals mehr Strom durch Wind als durch Wasser erzeugt

Grevenbroich. In diesem Jahr wird in Deutschland wahrscheinlich erstmals mehr Strom durch Wind als durch Wasser erzeugt. Nach Schaetzung des Wirtschaftsforums Regenerative Energien liefert Wind mehr als 20 Millionen Kilowattstunden. Damit verdraengt die Windenergie die Wasserkraft von Platz 1 bei den erneuerbaren Energien. Wegen des trockenen Sommers mussten die Wasserkraftwerke die Stromerzeugung zurueckfahren.


Entwicklungshilfe der Bundesregierung in der Kritik

Die Bundesregierung haelt nach Ansicht von humanitaeren Organisationen ihre Zusagen ueber einen Ausbau der Entwicklungshilfe nicht ein. Stattdessen stagniere die deutsche Hilfe auf "sehr, sehr niedrigem Niveau", so der Generalsekretaer der Welthungerhilfe, Preuss. Zum dritten Mal in Folge liege die deutsche Hilfe nur bei 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens. In ihrem 11. "Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" beklagten die Welthungerhilfe und terre des hommes mangelnde Anstrengungen der Bundesregierung zur angekuendigten "Trendwende" in der Entwicklungspolitik.


Herbstsynode verabschiedet Sparhaushalt fuer 2004

Stuttgart. Die Evangelischen Landeskirche in Wuerttemberg hat den Sparhaushalt fuer das kommende Jahr einstimmig verabschiedet. Danach sollen 6,7 Millionen Euro eingespart werden. Die Kuerzungen setzen sich im Wesentlichen aus weniger Verpflichtungen der Landeskirche und verminderten Personalkosten zusammen. Die Gesamtsumme der Einnahmen und Ausgaben wird 2004 bei knapp 1,48 Milliarden Euro liegen. Dabei rechnet man mit rund 514 Millionen Euro an Einnahmen aus der Kirchensteuer. Langfristig will die Landeskirche wegen der schwierigen Finanzlage jaehrlich 16 Millionen Euro einsparen. Das Parlament der Landeskirche Wuerttemberg vertritt 2,4 Millionen Protestanten.


AOK-Krankenhausreport: Krankenhauskosten kraeftig gestiegen

Bonn. Nach Angaben der Allgemeinen Ortskrankenkassen sind die Krankenhaus-Kosten in Deutschland enorm gestiegen - trotz aller Sparbemuehungen. Wie es im juengsten AOK-Krankenhausreport heisst, kostete im Jahr 2001 die stationaere Versorgung der Patienten 53 Milliarden Euro - das waren 42 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor. Ein Tag im Krankenhaus kostete vor zwei Jahren im Schnitt 334 Euro - so die Studie weiter - jeder behandelte Fall im Krankenhaus schlug mit durchschnittlich 3.280 Euro zu Buche.


Soltau ist neuer Bildungssenator fuer Hamburg

Die Hamburger Buergerschaft hat FDP-Landeschef Soltau nur knapp als Nachfolger des zurueckgetretenen Bildungssenators Lange bestaetigt. Der 62jaehrige Mathematik-Lehrer erhielt 59 Ja-Stimmen. 58 votierten gegen ihn.


OECD sieht Aufschwung fuer Deutschland voraus

Paris. Die Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, sagt fuer Deutschland einen Aufschwung voraus. Die deutsche Wirtschaft werde sich in den kommenden beiden Jahren Dank kraeftiger Exporte erholen, erklaert die OECD. Sie rechnet mit einem Wachstum von 1,4 Prozent im naechsten Jahr. Bei einem Vorziehen der Steuerreform koennten es 1,7 Prozent werden. 2005 werde sich die positive Entwicklung noch verstaerken. Dennoch geht die OECD davon aus, dass das deutsche Haushalts-Defizit auch 2005 hoeher als drei Prozent liegen wird. Bundesfinanzminister Eichel hatte gestern von einem Absenken des Defizits unter die drei Prozent-Grenze gesprochen.


Ramstein kann vorerst weiter ausgebaut werden

Koblenz. Der US-Militaerflughafen Ramstein darf trotz juristischer Proteste von Umweltschuetzern vorerst weiter ausgebaut werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz. Das Gericht lehnte damit einen Antrag des Bundes fuer Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf einen vorlaeufigen Baustopp ab (Az.: 7B11715/03.OVG). Bei dem Richterspruch handelt es sich allerdings nur um eine Zwischenentscheidung im noch laufenden Beschwerdeverfahren des BUND.


Landesbischoefin begruesst Bibel bei Aldi

Hannover. Die Landesbischoefin von Hannover, Kaessmann, hat es begruesst, dass der Discounter Aldi im Weihnachtsgeschaeft erstmals Bibeln anbietet. Kaessmann sagte, es sei besser, eine Bibel werde bei Aldi gekauft, als keine. Die Bibel mit 1300 Seiten und Goldpraegung wird seit heute angeboten.


Polizei stellt Suche nach Heckenschuetzen ein

Karlsruhe. Die Polizei in Karlsruhe will die Suche nach dem Heckenschuetzen auf der Bundesstrasse 36 vorlaeufig aufgeben. Wie der Leiter der Sonderkommission, Gerhard Heck, gegenueber der Nachrichtenagentur dpa bestaetigte, soll die 30-koepfige Ermittlungsmannschaft Ende der Woche aufgeloest werden. Mitte September waren zwei Autos noerdlich von Karlsruhe von dem Unbekannten beschossen worden. Eine 21-jaehrige Autofahrerin wurde am Arm schwer verletzt. Die Ermittler gingen rund 700 Hinweisen nach, die keine heisse Spur ergaben. Ein Mann wurde zwar festgenommen, mit den Schuessen hatte er aber nichts zu tun.


Studentenproteste gegen Kuerzungen im Bildungsetat

Berlin. Studenten haben die Zentrale der PDS besetzt. Sie verlangen, dass die Kuerzungen im Bildungsetat zurueckgenommen werden. Zuvor hatte eine Vollversammlung von Studenten an der Humboldt-Universitaet beschlossen, den seit drei Wochen dauernden Streik fortzusetzen. Gestern hatten Studenten bereits das Buero des Berliner Wissenschaftssenators Flierl in Beschlag genommen.


Fluglaerm: Urteil im Warteschleifenstreit

Leipzig. Im Rechtsstreit um den Anflug auf den Schweizer Flughafen Zuerich-Kloten haben Gemeinden aus dem Suedschwarzwald eine Niederlage erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies ihre Klagen ab. Gleichzeitig wurde damit ein Urteil des baden-wuerttembergischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Die Mannheimer Richter hatten entschieden, dass die Gemeinden ein Mitspracherecht haben, wo fuer die Flugzeuge Warteschleifen eingerichtet werden. Die neue Entscheidung aus Leipzig bedeutet nun, dass man im Suedschwarzwald den zusaetzlichen Flugverkehr hinnehmen muss.


Al Tawhid-Mitglied zu vier Jahren Haft verurteilt

Duesseldorf. Wegen der Planung von Terroranschlaegen in Deutschland hat das Duesseldorfer Landgericht einen Palaestinenser zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 27-Jaehrige Mitglied einer deutschen Zelle der islamistischen Vereinigung Al Tawhid war. Es ist das bundesweit erste Urteil gegen ein Mitglied dieser Vereinigung. Der Mann hat zugegeben, Anschlaege auf Juden in Duesseldorf und Berlin geplant zu haben.


Fernsehfilm-Festival eroeffnet

Baden-Baden. Zwoelf deutschsprachige Fernsehfilme oeffentlich-rechtlicher und privater TV-Anstalten bewerben sich von heute an um der Fernsehfilmpreis 2003. Die undotierte Auszeichnung, die von der Deutschen Akademie der Darstellenden Kuenste vergeben wird, zaehlt neben dem Grimme-Preis, dem Bambi und der Goldenen Kamera zu den begehrtesten Fernsehpreisen. Das Fernsehfilm-Festival in Baden-Baden endet am Samstag.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8380 Euro
Kanada(1 $)  0.6424 Euro
England(1 Pfund)  1.4336 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.591 Euro
Japan(100 Yen)  0.7690 Euro
Schweden(100 skr)  11.072 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3712( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9734( Stand 17:00 MEZ )  
Nikkei-Index:10144
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ