GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 31.01.2003



* EU-Sondergipfel zum Irak-Konflikt begruesst
* BND gibt Informationen ueber Irak weiter
* EU verstaendigt sich mit Tuerkei ueber Beitrittsfahrplan
* Deutschland nicht isoliert
* Streit ueber Solidaritaetserklaerung
* Keine Erhoehung der Mehrwertsteuer
* Bundestag diskutiert ueber erneuerbare Energien
* Erste Metrorapid-Foerdermittel ab 2003
* Clement fordert Druck auf junge Menschen
* Rheinland-Pfalz kuerzt Agrar-Foerderungen
* Produktionsrueckgang in Baden-Wuerttemberg
* Mainzer Volksbank verzeichnet gutes Ergebnis
* Rhein-Zeitung baut Stellen ab
* Stollwerck AG will Produktionsstaetten schliessen
* Bosch erwartet Stagnation
* Tarifverhandlungen bei der Bahn
* Betriebe in Rheinhessen pessimistisch
* Verkehrsgerichtstag zu "Fuehrerschein mit 17"
* Erfinderpreise vergeben
* E.ON-Fusion: Hoehere Preise?
* FlowTex-Glaeubiger verklagen Baden-Wuerttemberg
* Mutmasslicher Dreifach-Moerder in Untersuchungshaft
* Geschaeftsleute wegen illegaler Irak-Geschaefte verurteilt
* Jugendhaftstrafe fuer Brandstifter
* Schnee und Eis fuehrt zu Verkehrschaos in Deutschland
* Skilifte in Betrieb
* Rene Weller frei
* Boerse



EU-Sondergipfel zum Irak-Konflikt begruesst

Berlin. Die Bundesregierung hat den Vorstoss Griechenlands fuer einen EU-Sondergipfel ueber die Irak-Krise begruesst. Regierungssprecher Steg sagte, Bundeskanzler Schroeder verfolge das Ziel, zu einer gemeinsamen europaeischen Haltung in der Irak-Frage zu kommen. Griechenland reagierte mit seiner Initiative auf die Erklaerung von acht europaeischen Laendern, unter ihnen fuenf EU-Mitglieder zur Irak-Politik. Darin haben die Staats- und Regierungschefs zur Unterstuetzung der USA aufgerufen. Die Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhaeltnis wirken sich offenbar auch auf die parlamentarischen Kontakte aus. Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" haben der Verteidigungsausschuss und der Auswaertige Ausschuss des Bundestages Reisen in die USA absagen muessen. Auf amerikanischer Seite haetten sich keine Gespraechspartner gefunden, schreibt die Zeitung.


BND gibt Informationen ueber Irak weiter

Berlin. Der Bundesnachrichtendienst hat nach eigenen Angaben eine Vielzahl unterschiedlicher Informationen ueber die Waffenprogramme des Irak. Diese habe er an die Bundesregierung und die zustaendigen Bundestags-Ausschuesse weitergegeben. Auch die USA und andere befreundete Staaten seien informiert worden, hiess es beim BND. Er reagierte damit auf die Forderung verschiedener Politiker, der Geheimdienst solle seine Informationen veroeffentlichen und den UNO-Inspektoren zukommen lassen. US-Praesident Bush und der britische Premierminister Blair treffen sich heute in Camp David. Dabei geht es um einen moeglichen Irak-Krieg. Bush hatte in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt, Amerika sei auch zu einem Alleingang bereit. Blair sprach sich dafuer aus, den Irak notfalls auch gewaltsam zu entwaffnen. Fuer diesen Fall rechne er allerdings mit einer zweiten UNO-Resolution.


EU verstaendigt sich mit Tuerkei ueber Beitrittsfahrplan

Die Europaeische Union hat sich mit der Tuerkei ueber den weiteren Fahrplan fuer die von Ankara angestrebte EU-Mitgliedschaft verstaendigt. Es werde klar festgelegt, was von der Tuerkei bis Ende 2004 erwartet werde, sagte EU-Erweiterungskommissar Verheugen in Ankara. Der tuerkische Aussenminister Yakis bekraeftigte, dass Ankara die Voraussetzungen fuer den Beginn von Beitrittsverhandlungen bereits Ende dieses Jahres erfuellen wolle. Verheugen begruesste die Entschlossenheit. Bei ihrem Gipfel in Kopenhagen hatte die EU beschlossen, die Reformfortschritte der Tuerkei Ende 2004 zu pruefen


Deutschland nicht isoliert

Berlin. Auch nach der Solidaritaets-Erklaerung von acht europaeischen Staaten mit den USA sieht sich Deutschland in der Irak-Frage nicht isoliert. Verteidigungsminister Struck verwies in einem Interview auf die grosse Uebereinstimmung mit Frankreich. Aehnlich aeusserte sich am Abend Bundestagspraesident Thierse. Unterdessen ist wegen unterschiedlicher Experten-Gutachten zum Irak-Konflikt eine Kontroverse zwischen Bundestag und Kanzleramt entbrannt. Juristen des Bundestags sind der Auffassung, fuer einen Militaerschlag sei eine neue Resolution der Vereinten Nationen erforderlich. Experten aus dem Kanzleramt meinen hingegen, schon die bisherige Resolution erlaube einen Krieg.


Streit ueber Solidaritaetserklaerung

Die Solidaritaetszusage acht europaeischer Regierungschefs an die USA sorgt in Deutschland fuer Streit. Waehrend die SPD Deutschland in Europa nicht isoliert sieht, wirft die Opposition der Regierung vor, Deutschland zu schaden. CDU-Chefin Merkel sagte, waere sie in der Regierungsverantwortung, haette sie die Erklaerung unterschrieben. Thueringens CDU-Ministerpraesident Vogel bezeichnete die Haltung der Regierung in der Irak-Frage als "ungluecklichste Position der deutschen Aussenpolitik in den letzten 50 Jahren." Verteidigungsminister Struck verwies auf den Schulterschluss mit Frankreich.


Keine Erhoehung der Mehrwertsteuer

Berlin. SPD und Gruene wollen die Spekulationen um eine angeblich geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer beenden. Dazu werden die Koalitionsparteien heute im Bundestag einen gemeinsamen Antrag einbringen. Darin heisst es, die Mehrwertsteuer werde nicht erhoeht, weil das schaedlich fuer die schwache Konjunktur waere. Eine Zeitspanne wird allerdings nicht genannt. Deshalb verlangt die FDP in einem eigenen Antrag, dass es in der gesamten Legislaturperiode keine Erhoehung der Mehrwertsteuer geben darf.


Bundestag diskutiert ueber erneuerbare Energien

Bundesumweltminister Trittin hat im Bundestag fuer die anstehenden Reform des Gesetzes zur Foerderung erneuerbarer Energien geworben. Trittin verwies auf die bisherigen Erfolge. Durch das Gesetz habe sich der Anteil der etwa aus Wind- und Sonnenkraft gewonnenen Energie seit 1998 vervierfacht, zudem seien etlich Arbeitsplaetze geschaffen worden. Unterdessen erhoehte die Bundesregierung erhoeht die Foerderung von Solarkollektoren. Schon vom 1. Februar an steigt der staatliche Zuschuss von 92 Euro auf 125 Euro je Quadratmeter Kollektorflaeche, teilte das Bundesumweltministerium mit.


Erste Metrorapid-Foerdermittel ab 2003

Lathen. Bundesverkehrsminister Stolpe zufolge wird der Bund noch in diesem Jahr erste Foerdermittel fuer den Metrorapid im Ruhrgebiet bereitstellen. Beim Besuch der Magnetschwebebahn-Teststrecke im Emsland sagte Stolpe ausserdem, das bayerische Transrapid-Projekt werde in der kommenden Woche Thema in Berlin sein.


Clement fordert Druck auf junge Menschen

Arbeitsminister Clement will mehr Druck auf Menschen unter 25 Jahren ausueben, die nicht arbeiten. Fuer sie muesse ein "Beschaeftigungszwang" gelten, sagte er. Zu viele koennten sich "absetzen". Zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit muesse jungen Menschen im Zweifel durch die Kommune Arbeit angeboten werden, sagte er. Alle Menschen muessten einmal die Erfahrung der Arbeit bekommen. Beim Kuendigungsschutz prueft Clements Ministerium, die Sozialauswahl abzuschaffen. Danach koennten bei Kuendigungen Kriterien wie Alter oder Familienstand des Arbeitnehmers kuenftig keine Rolle mehr spielen.


Rheinland-Pfalz kuerzt Agrar-Foerderungen

Mainz. Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage hat Foerdermassnahmen fuer die Landwirtschaft wegen der schwierigen Haushaltslage gekuerzt. Kuenftig werden keine neuen Antraege mehr fuer die Zukunftsinitiative Laendlicher Raum entgegengenommen, teilte das Ministerium am Freitag mit. Die vorhandenen Mittel wuerden zunaechst vorrangig fuer die bereits vorliegenden Antraege benoetigt. In den vergangenen drei Jahren wurden Investionen in Weinbau, Milchproduktion und Getreideanbau mit mehr als 20 Millionen Euro bezuschusst.


Produktionsrueckgang in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Die Produktion in der baden-wuerttembergischen Industrie ist 2002 erstmals seit neun Jahren ruecklaeufig gewesen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes ging die Produktion im Vergleich zum Vorjahr um fast acht Prozent zurueck. Am guenstigen verlief die Entwicklung noch bei der Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren mit einem Plus von 0,5 Prozent. Bei Investitionsguetern war das Minus mit 12 Prozent am groessten. Einbrueche gab es auch beim Maschinenbau und bei Konsumguetern. Die Behoerde sieht dennoch positive Signale. Im vierten Quartal 2002 sei der Rueckgang geringer gewesen, erklaerten die Statistiker am Freitag in Stuttgart.


Mainzer Volksbank verzeichnet gutes Ergebnis

Mainz. Die Mainzer Volksbank bleibt nach dem Geschaeftsjahr 2002 die drittgroesste Volksbank in Deutschland. Die Bilanzsumme kletterte um 3,55 Prozent auf 3,15 Milliarden, der Gewinn stieg um 2,25 Prozent auf 6,4 Millionen Euro. Die Mainzer Volksbank beschaeftigt 850 Mitarbeiter. Die Kunden koennen ihre Geschaefte in 39 Zweigstellen und 27 Selbstbedienungszentren erledigen. Vier Zweigstellen liegen in Hessen. Der Vorstandsvorsitzende Hans-Werner Diehl versicherte, die Volksbank bleibe auch 2003 Jahr mit dem Mittelstand verbunden. Die Gewinne muessten aber stimmen: "Die Banken brauchen Zinsertraege, damit man nicht bei jedem Windchen einen Mittelstaendler fallen lassen muss."


Rhein-Zeitung baut Stellen ab

Koblenz. Die "Rhein-Zeitung" baut 120 Stellen ab. Darauf haben sich am Freitag Geschaeftsleitung und Betriebsrat verstaendigt. Der Stellenabbau solle sozialvertraeglich durchgefuehrt werden. Die betroffenen Mitarbeiter sollen in Fruehrente oder in Altersteilzeit gehen. Mit dem Schritt will der Verlag nach eigenen Angaben die Zukunft der verbleibenden 850 Mitarbeiter sichern. Schuld an der Lage seien der Einbruch des Werbemarktes und die anhaltende Konjunkturkrise.


Stollwerck AG will Produktionsstaetten schliessen

Muellheim. Der Koelner Schokoladenhersteller Stollwerck AG will seine beiden Produktionsstaetten in Muenstertal und Muellheim zum 30. September schliessen. Die Produktion soll in andere Werke der Gruppe, hauptsaechlich nach Norderstedt, verlagert werden. Als Begruendung dafuer wird das Alter der Fabriken genannt. Dies teilte das Schweizer Unternehmen Barry Callebaut am Freitag mit, das die Stollwerck AG im August uebernommen hatte. Von der Schliessung der beiden Werke seien 270 Mitarbeiter betroffen. Lediglich 30 Mitarbeiter fuer Marketing, Vertrieb, EDV und Finanzen sollen am Standort Muellheim bleiben. Es sei bereits mit den Betriebsraeten ueber einen Sozialplan fuer die Beschaeftigten gesprochen worden, hiess es in Zuerich.


Bosch erwartet Stagnation

Der Automobilzulieferer und Elektrokonzern Bosch rechnet nicht mit einer Verbesserung der Geschaeftszahlen im Jahr 2003. Es drohe ein weiteres Jahr der Stagnation, sagte Bosch-Chef Hermann Scholl am Donnerstagabend in Stuttgart. Der Umsatz in diesem Jahr werde in etwa auf dem Vorjahresniveau bleiben. 2002 hat Bosch rund 35 Milliarden Euro Umsatz erreicht. Das waren knapp drei Prozent mehr als im Vorjahr. Auch der Gewinn werde etwa dem des Vorjahres entsprechen. Er lag im Jahr 2001 bei rund 1,4 Milliarden Euro, teilte Scholl mit.


Tarifverhandlungen bei der Bahn

Frankfurt am Main. Die erste Runde der Tarifverhandlungen bei der Bahn ist ohne Ergebnis vertagt worden. Die Gewerkschaft bezeichnete das Angebot der Arbeitgeber, die Loehne und Gehaelter in Hoehe der Inflationsrate anzuheben, als inakzeptabel.


Betriebe in Rheinhessen pessimistisch

Die Unternehmen im Bezirk der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rheinhessen beurteilen ihre Geschaeftslage ueberwiegend sehr pessimistisch. Ueber Auftragseingaenge, Kapazitaetsauslastung und geschaeftliche Erwartungen zeichneten Industriebetriebe wie Handelsunternehmen ein duesteres Bild, berichtete am Freitag IHK-Hauptgeschaeftsfuehrer Richard Patzke ueber die juengste Umfrage bei repraesentativ ausgewaehlten Firmen. Nicht wenige Industriebetriebe spielten mit Abwanderungsgedanken ins Ausland. Fast 40 Prozent der Industriefirmen bezeichneten ihren Auftragsstand als zu niedrig. Dramatisch verschlechtert habe sich die Situation auch im Handel, hiess es. Zu Jahresbeginn bewerteten ueber die Haelfte der Firmen ihre Geschaeftslage aufgrund ruecklaeufiger Umsaetze als schlecht. Die IHK Rheinhessen betreut zwischen Bingen, Mainz und Worms rund 30.000 Betriebe.


Verkehrsgerichtstag zu "Fuehrerschein mit 17"

Goslar. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich fuer den "Fuehrerschein mit 17" ausgesprochen. Demnach sollen Jugendliche bereits mit 17 Jahren den Fuehrerschein machen koennen, bis zu ihrem 18. Geburtstag aber nur in Begleitung eines Erwachsenen fahren duerfen. Der Verkehrsgerichtstag verweist in diesem Zusammenhang auf gute Erfahrungen, die bei Versuchen in norddeutschen Bundeslaendern gemacht wurden. Die Experten hoffen, dass sich dadurch die hohen Unfallzahlen unter Fahranfaengern verringern lassen. Zugleich plaedierte der Verkehrsgerichtstag erneut fuer eine Null-Promille-Regelung bei Fuehrerscheinneulingen. Die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages dienten in der Vergangenheit schon des oefteren als Grundlage fuer neue Gesetze.


Erfinderpreise vergeben

Sechs rheinland-pfaelzische Unternehmen sind am Freitag mit den Erfinderpreisen der Investitions- und Strukturbank (ISB) Rheinland-Pfalz ausgezeichnet worden. Die Preise sind mit je 4.000 Euro dotiert. Unter den Siegern ist auch Siegfried Gerlitzki von der SG SensorTechnik. Er hat ein Verfahren zur neuartigen Leistungsmessung beim Radfahren an der Tretachse entwickelt. Das Unternehmen Marx Kultur- und Erdbau GmbH, Konz-Kommlingen (Kreis Trier-Saarburg) erhielt den Preis fuer ein Geraet zur mechanischen Vorreinigung von Abwasser. Ausgezeichnet wurden auch MK Technology GmbH, Grafschaft (Kreis Ahrweiler), FEWA Glastechnik, Neuwied, Hans-Peter Buenger, Sinzig (Kreis Ahrweiler) und das Institut fuer Mikrotechnik Mainz GmbH.


E.ON-Fusion: Hoehere Preise?

Duesseldorf. Verbraucherschuetzer haben die Fusion von E.ON und Ruhrgas als Todesstoss fuer den Wettbewerb auf dem Energiemarkt bezeichnet. Die Liberalisierung dieses Marktes funktioniere schon heute nicht, erklaerte der Bund der Energieverbraucher. Durch die Bildung eines Grosskonzerns haetten die Verbraucher noch schlechtere Chancen, guenstig an Strom und Gas zu kommen. Die beiden Konzerne wollen durch die Fusion zum groessten deutschen Energieversorger aufsteigen. Einige Konkurrenzunternehmen wollten dies verhindern. E.ON und Ruhrgas konnten mit ihnen aber langfristige Vertraege abschliessen und so die Bedenken ausraeumen. Moeglich wurde die Fusion nur durch eine Sondererlaubnis des Wirtschaftsministeriums. Das Kartellamt hatte den Zusammenschluss abgelehnt, weil der neue Konzern marktbeherrschend werden koenne.


FlowTex-Glaeubiger verklagen Baden-Wuerttemberg

Karlsruhe. Im milliardenschweren Flowtex-Skandal werden die Glaeubiger das Land Baden-Wuerttemberg verklagen. Sie fordern mindestens 750.000 Millionen Euro Schadenersatz. Die Klage stuetzt sich vor allem auf die Fehler eines Betriebspruefers beim Finanzamt Karlsruhe. Er pruefte die Flowtex-Gruppe 1996 und soll schon damals das Schneeballsystem mit nicht existierenden Bohrgeraeten durchschaut haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit ueber zwei Jahren gegen den Betriebspruefer. Die Staatshaftungsklage soll am kommenden Dienstag beim Landgericht Karlsruhe eingereicht werden.


Mutmasslicher Dreifach-Moerder in Untersuchungshaft

Heidelberg. Der mutmassliche Dreifach-Moerder von Ziegelhausen sitzt in Untersuchungshaft. Das Heidelberger Amtsgerichterliess am Freitag Haftbefehl wegen Mordes aus Habgier. Vor der Haftrichterin gab der Festgenommene am Freitag an, seine Opfer zufaellig ausgewaehlt zu haben. Die Tat habe er allein begangen. Zuvor hatte er hat die Tat bereits gestanden. Ein Heidelberger Kinderarzt, seine Frau und eine Arzthelferin waren am Tag vor Heiligabend in der Praxis in Heidelberg-Ziegelhausen erdrosselt worden. Da der Mann mit der Kreditkarte des Arztes zweimal 500 Euro an Bankautomaten in Mannheim abgehoben habe, sei von einem Raubmord auszugehen, so die Staatsanwaltschaft. Der Sozialhilfeempfaenger Karl-Heinz B. war am Donnerstagmittag in seiner Wohnung in Mannheim festgenommen worden. Dabei leistete er keinen Widerstand. Zudem soll er vor der Festnahme bereits einen Gestaendnisbrief vorbereitet haben. Die entscheidende Spur fuer die Ermittler waren nach Polizeiangaben die Kippen einer seltenen Filterzigarillo-Marke. Diese hatte der Mann am Tatort zurueckgelassen.


Geschaeftsleute wegen illegaler Irak-Geschaefte verurteilt

Das Mannheimer Landgericht hat zwei Geschaeftsleute wegen illegaler Waffengeschaefte mit dem Irak zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Maenner 1999 Bohrgeraete fuer den Bau von Geschuetzen an den Irak geliefert und damit gegen das UN-Embargo verstossen haben. Die Angeklagten hatten zu Prozessbeginn erklaert, sie haetten nicht gewusst, dass die Geraete zur Waffenproduktion verwendet werden koennen. Das Gericht verurteilte den Hauptangeklagten zu fuenf Jahren und drei Monaten Gefaengnis. Der Mitangeklagte erhielt eine Bewaehrungsstrafe von zwei Jahren.


Jugendhaftstrafe fuer Brandstifter

Frankenthal. Das Landgericht Frankenthal hat am Freitag den 19-jaehrigen Hauptangeklagten im Prozess um einen Brandanschlag zu viereinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Der 19-jaehrige Hauptangeklagte war des versuchten Mordes in sieben Faellen angeklagt. Er hatte vor dem Landgericht Frankenthal gestanden, am Ostersonntag letzten Jahres einen Brandsatz auf ein Wohnhaus in Erpolzheim geworfen zu haben, in dem linksgerichtete Jugendliche feierten. Nach eigenen Angaben hatte er eine mit Spiritus gefuellte, brennende Bierflasche auf das Haus geschleudert, um die Bewohner zu zwingen, das Haus zu verlassen.


Schnee und Eis fuehrt zu Verkehrschaos in Deutschland

Der erneute Wintereinbruch hat auf vielen Strassen in Deutschland zu einem Chaos gefuehrt. In Nordrhein-Westfalen, Baden-Wuerttemberg, Bayern und in Norddeutschland waren die ganze Nacht ueber Rettungskraefte im Einsatz, um Autofahrern zu helfen, die in Staus festsassen. Besonders schlimm betroffen war die A 8 zwischen Stuttgart und Ulm. Auf der glatten Fahrbahn hatten sich mehrere Lastwagen quer gestellt. Die Autobahn musste komplett gesperrt werden. Erst am Morgen rollte der Verkehr wieder. Viele Strassen im Alpenraum sind nur mit Winterreifen oder Schneeketten befahrbar.


Skilifte in Betrieb

Die heftigen Schneefaelle in der Nacht zum Freitag haben die Betreiber von Skiliften in Baden-Wuerttemberg aufatmen lassen. Nach Angaben des Tourismusverbandes Suedlicher Schwarzwald e.V. koennen am Wochenende fast alle Lifte in Betrieb gehen. Ausserdem wuerden die Loipen gespurt. Auch am Hochberg und am Albuch im Kreis Heidenheim startete der Liftbetrieb am Freitag. Am Hochberglift ist die Downhill-Strecke fuer Snowboarder nach Angaben der Stadtverwaltung ebenfalls geoeffnet. Bis Samstag wuerden ausserdem mehrere Langlaufloipen gespurt. Im Schwarzwald fiel in den letzten 48 Stunden etwa ein halber Meter Neuschnee. Auf dem Feldberg lagen am Freitagmittag rund 55 Zentimeter, in den Hoehenlagen der Schwaebischen Alb etwa 35 Zentimeter Schnee.


Rene Weller frei

Der ehemalige Box-Europameister Rene Weller (49) ist wieder ein freier Mann. Er wurde am Freitag nach viereinhalbjaehriger Haft wegen guter Fuehrung vorzeitig aus dem Gefaengnis entlassen. Das Landgericht Karlsruhe setzte die Reststrafe zur Bewaehrung aus. "Ich bin sehr froh, dass es vorbei ist", sagte Weller vor dem Gefaengnis in Calw, wo seine Mutter, seine Tochter und seine Freundin ihn in Empfang nahmen. Er war seit laengerer Zeit bereits Freigaenger. Weller war 1999 wegen Drogenhandels, Hehlerei und Verstosses gegen das Waffengesetz zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9242 Euro
Kanada(1 $)  0.6038 Euro
England(1 Pfund)  1.5262 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.096 Euro
Japan(100 Yen)  0.7754 Euro
Schweden(100 skr)  10.826 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2707,88( aktuell )  
Dow-Jones-Index:7992,03( Stand 17:00 MEZ )  
7945,13( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8339,94
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ