GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 13. 09. 2006



* Bundesregierung beschliesst Bundeswehreinsatz in Nahost
* Glos fordert Oeffnung der chinesischen Maerkte
* Bundeskabinett beschliesst 'Initiative 50 plus'
* Bayerischer Ministerrat will Anti-Doping-Gesetz
* Beck warnt vor Scheitern der Gesundheitsreform
* Papst legt privaten Tag ein
* Bahn-Tarifgespraeche gescheitert
* Inflation im August abgeschwaecht
* Metall-Warnstreiks in drei Bundeslaendern
* 5,52 Euro Gebuehr fuer Internet-Computer gefordert
* Bombenattrappe in Einkaufszentrum
* GEW fordert Gemeinschaftsschule
* Boerse



Bundesregierung beschliesst Bundeswehreinsatz in Nahost

Die Bundesregierung hat den Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten beschlossen. Die deutsche Marine soll sich nach Angaben aus der Koalition mit bis zu 2400 Soldaten an der Libanon-Friedenstruppe Unifil beteiligen. Der Einsatz habe "einehistorische Dimension", sagte Bundeskanzlerin Merkel mit Blick auf die deutsche Geschichte. Es ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass bewaffnete Bundeswehr Soldaten im Nahen Osten operieren. Der Bundestag muss die Mission in der kommenden Woche noch billigen.

In einer weiteren Entscheidung hat das Bundeskabinett heute einer Verlaengerung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt. Danach soll das am 13. Oktober auslaufende Mandat ein weiteres Jahr lang Gueltigkeit haben. Das Kontingent soll sich nach wie vor auf bis zu 3.700 Bundeswehrsoldaten belaufen. Auch in dieser Frage ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich. In Bruessel konnte sich die NATO bislang nicht auf eine Aufstockung der Internationalen Schutztruppe fuer Afghanistan verstaendigen.


Glos fordert Oeffnung der chinesischen Maerkte

Bundeswirtschaftsminister Glos hat China auf dem deutsch-chinesischen Wirt schaftskongress in Hamburg zu einer weiteren Oeffnung seines Marktes fuer deutsche Unternehmen aufgefordert. Der Minister verwies auf das wachsende Handelsbilanzdefizit Deutschlands gegenueber China, das bei rund 20 Mrd. Euro liegt. Die Importe aus China legten nach wie vor viel kraeftiger zu als die deutschen Exporte nach China, so Glos. Auf dem "Hamburg Summit" treffen sich noch bis Freitag rund 350 Fuehrungskraefte aus beiden Laendern.


Bundeskabinett beschliesst 'Initiative 50 plus'

Das Bundeskabinett hat die Plaene von Arbeitsminister Muentefering gebilligt, aelteren Arbeitnehmern wieder bessere Chancen im Berufsleben zu geben. Ziel der "Initiative 50 plus" ist es, Aeltere laenger im Erwerbsleben zu halten oder Arbeitslosen den Wiedereinstieg zu ermoeglichen. Dazu gehoert ein Konzept von Qualifikationsmoeglichkeiten sowie ein Kombilohn fuer ueber 50-Jaehrige. "50 plus" soll den Anteil aelterer Be schaeftigter bis 2010 erhoehen. Derzeit sind rund 45,4 % der ueber 55-Jaehrigen erwerbstaetig. 2010 sollen es 50 % sein.


Bayerischer Ministerrat will Anti-Doping-Gesetz

Muenchen. Der bayerische Ministerrat will ein Anti-Doping-Gesetz auf den Weg bringen. Ein entsprechender Entwurf soll heute beschlossen und dann in den Bundesrat eingebracht werden. Die neuen Regelungen sehen vor, dass kuenftig jeder Sportler beim Besitz und Gebrauch von Dopingmitteln strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird. In besonders schweren Faellen soll die Hoechststrafe zehn Jahre Haft betragen.


Beck warnt vor Scheitern der Gesundheitsreform

SPD-Chef Beck hat vor einem Scheitern der Gesundheitsreform gewarnt. Er sorge sich um die Verlaesslichkeit der Union, sagte Beck in einem NDR-Interview. Das sei eine schwierige Grundlage fuer die Arbeit der Koalition. "Ich hoffe, dass es sich nicht vordergruendig um einen Machtkampf innerhalb der CDU handelt", so der SPD-Chef. Beck bekraeftigte, dass die SPD zu den vereinbarten Eckpunkten stehe. Ueber Einzelheiten koenne geredet werden. Auch der umstrittene Gesundheitsfonds sei verhandelbar.

Der nordrhein-westfaelische Sozialminister Laumann hat im Zuge des Streits um die Gesundheitsreform die grosse Koalition in Frage gestellt. Man muesse nicht jeden Unsinn machen, um die gemeinsame Regierung aus CDU/CSU und SPD zu retten, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft im Deutschlandradio Kultur. Bundesarbeitsminister Muentefering plaedierte fuer eine rasche Beilegung der Unstimmigkeiten. Im ZDF sagte der SPD-Politiker, es muesse jetzt zuegig und ohne Verzoegerung eine Entscheidung gefaellt werden, damit die Reform wie geplant 2008 in Kraft treten koenne. Aus seinem Ministerium gebe es keine Nachbesserungsvorschlaege, betonte Muentefering. Dagegen verlangen insbesondere Bayern und Sachsen Aenderungen. Die zustaendigen Minister der unionsgefuehrten Laender wollen am Sonntag in Berlin ueber die Gesundheitsreform beraten.


Papst legt privaten Tag ein

Regensburg. Papst Benedikt XVI. hat den vorletzten Tag seiner Bayern-Reise weitgehend privat verbracht. Am Morgen weihte er in der Alten Kapelle eine nach ihm benannte neue Orgel. Danach besuchte er seinen Bruder Georg Ratzinger und fuhr mit ihm zum Friedhof in Ziegetsdorf, wo Eltern und Schwester der beiden begraben sind. Ein Abstecher zum Wohnhaus des Papstes in Pentling stand anschliessend auf dem Programm.


Bahn-Tarifgespraeche gescheitert

Die Gespraeche zur Beschaeftigungssiche rung bei der Bahn sind endgueltig ge scheitert. Das teilten die Gewerkschaf ten Transnet und GDBA mit. In den Verhandlungen ging es um Beschaeftigungsgarantien fuer die rund 130.000 nicht verbeamteten Mitarbeiter des Konzerns, falls bei einem Boersen gang der Bahn das Schienennetz vom Unternehmen abgespalten werden sollte.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen ueber eine Beschaeftigungssicherung bei der Deutschen Bahn hat die Gewerkschaft Transnet Warnstreiks angekuendigt. Erste Aktionen koennte es Ende September geben, sagte der Transnet-Vorsitzende Hansen in Berlin. Schon vor Ende der Friedenspflicht am 27. September seien Protestaktionen geplant. Hansen erklaerte zudem, er wolle in einer Unterredung mit Bundeskanzlerin Merkel Strategien eroertern, wie eine Eskalation des Konflikts noch vermieden werden koenne. Bahnchef Mehdorn aeusserte Bedauern ueber das Scheitern der Gespraeche. Er sehe jedoch keinen Spielraum mehr fuer Zugestaendnisse seitens des Unternehmens, sagte er in Berlin.


Inflation im August abgeschwaecht

Wiesbaden. Die Inflation in Deutschland hat sich weiter abgeschwaecht. Die Verbraucherpreise lagen Ende August im Vergleich zum Vorjahr nur noch um 1,7 Prozent hoeher - im Juli waren es noch 1,9, im Juni noch 2,0 Prozent gewesen. Das Statistische Bundesamt machte fuer die Entwicklung die zuletzt nicht mehr so drastisch gestiegenen Heizoel- und Benzinpreise verantwortlich. Dennoch blieben die Energiekosten auch im August die Preistreiber.


Metall-Warnstreiks in drei Bundeslaendern

Im Tarifstreit mit der Eisen- und Stahlindustrie hat die IG-Metall ihre Warnstreiks fortgesetzt. In Nordrhein-Westfalen legten heute fast 3.000 Beschaeftigte ihre Arbeit nieder. Erstmals streikten auch rund 4.500 Metaller in Bremen und Niedersachsen. Insgesamt waren 16 Betriebe betroffen. In Brandenburg rief die Gewerkschaft unterdessen die Stahlarbeiter des brandenburgischen Walzwerkes Finow GmbH fuer morgen zu Warnstreiks auf. Dann gehen die Tarifverhandlungen in der nordwestdeutschen Stahlindustrie in die vierte Runde. Die IG-Metall verlangt sieben Prozent mehr Geld fuer die 85.000 Beschaeftigten der Branche in den drei Bundeslaendern. Die Arbeitgeber haben drei Prozent und eine Einmalzahlung angeboten.


5,52 Euro Gebuehr fuer Internet-Computer gefordert

Muenchen. Angesichts der zunehmenden Beliebtheit von Online-Programmen haben sich ARD und ZDF fuer eine monatliche Rundfunkgebuehr fuer internetfaehige Computer ausgesprochen. Die Details wollen die ARD-Intendanten heute bekannt geben. Die Senderchefs koennen die Gebuehren nur empfehlen, beschlossen werden sie von den Landtagen. ARD und ZDF schlagen vor, dass Haushalte, in denen ein onlinefaehiger Computer steht, monatlich 5,52 Euro an die GEZ zahlen muessen - das entspricht genau der Rundfunkgebuehr fuers Radio. In den vergangenen Monaten war darueber nachgedacht worden, fuer PCs die Fernsehgebuehren zu verlangen, also 17,03 Euro. Wer bereits ein Radio oder einen Fernseher angemeldet hat, soll von der Computergebuehr befreit werden.


Bombenattrappe in Einkaufszentrum

Ein Tuebinger Einkaufszentrum ist gestern Abend wegen einer Bombenattrappe evakuiert worden. Die Attrappe war taeuschend echt gemacht: Ein Schuhkarton mit einem rueckwaerts laufenden Digitalwecker darauf, von dem zwei Kabel in den Karton fuehrten. Ein Kunde entdeckte die vermeintliche Bombe kurz vor 19.30 Uhr in einem Fahrstuhl des Supermarkts. Ein Security-Mitarbeiter brachte den Karton ins Freie, die eingestellte Zeit war derweil abgelaufen. Die Polizei evakuierte anschliessend das Einkaufszentrum: Hunderte Menschen wurden in Sicherheit gebracht. Bombenexperten des Landeskriminalamtes stellten mit ihrem Roentgengeraet fest, dass der Karton lediglich mit Styropor gefuellt war und keinerlei Sprengstoff enthielt. Die Tuebinger Polizei hat noch keine Hinweise darauf, wer die Bombenattrappe in dem Fahrstuhl abgestellt hat. Die Ermittler hoffen sich von der Zeugenvernehmung erste Erkenntnisse. Beamte des Bundeskriminalamtes untersuchen die Bauteile der vermeintlichen Bombe, um deren Herkunft zu klaeren. Auf den oder die Taeter wartet eine Anklage wegen Stoerung des oeffentlichen Friedens durch Vortaeuschen einer Straftat. Das Strafmass dafuer betraegt bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldbusse.


GEW fordert Gemeinschaftsschule

Berlin. Die Lehrergewerkschaft GEW hat das mehrgliedrige Schulsystem fuer das schlechte Abschneiden des deutschen Bildungssystems im internationalen Vergleich verantwortlich gemacht. Die stellvertretende GEW-Vorsitzende Demmer sprach sich dafuer aus, in ganz Deutschland Gemeinschaftsschulen einzufuehren. Das fruehe Aussortieren der Schueler nach der Grundschule lege fuer viele Kinder schon viel zu frueh fest, dass sie kein Abitur machen koennen. In anderen Industriestaaten bleibe dagegen der Weg bis zum Abitur bis zum Schluss fuer alle Schueler offen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7885 Euro
Kanada (1 $) 0.7049 Euro
England (1 Pfund) 1.4766 Euro
Schweiz (100 sfr) 62.956 Euro
Japan (100 Yen) 0.6705 Euro
Schweden (100 skr) 10.810 Euro
Suedafrika (100 R) 10.752 Euro
China (1 Yuan) 0.0990 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5906.12 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11521.62 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15750.05
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ