GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 10.02.1998



* Lawinwenunglueck in franzoesischen Alpen kostet 10 Urlaubern das Leben
* Urspruengliches Staatsbuergerschaftsrecht vom Tisch
* Kabinett billigt Lafontaines Entwurf zur grossen Steuerreform
* Maerz: Aenderungen am Steuerpaket bewirken Finanzluecke von 6 Mrd. DM
* 3. Koalitionsrunde der Bundesregierung am 23. Februar
* Aenderungen im Pflegegesetz
* Boerse



Lawinwenunglueck in franzoesischen Alpen kostet 10 Urlaubern das Leben

Bei dem Lawinenunglueck in den franzoesischen Alpen in der Naehe von Charmonix sind mindestens 10 Menschen ums Leben gekommen, 2 Personen werden noch vermisst. Die Wahrscheinlichkeit, sie noch lebend zu finden, ist aeusserst gering. Insgesamt 27 Urlauber wurden aus den Schneemassen gerettet. Sie sind zum Teil leicht verletzt oder stehen unter Schock. Die 200 m breite und 6 m hohe Lawine hatte gestern bei Le Tours in der Naehe von Charmonix 17 Chalets unter sich begraben. Entspannt hat sich unterdessen die Lage im Tiroler Skiort Galtuer. Die rund 3000 Urlauber, die seit Samstag dort eingeschlossen waren, konnten sich Richtung Heimat auf den Weg machen. Die Strasse Richtung Paznauental ist inzwischen wieder frei. Auch die Skiorte Lech, Zuers und Stuben sind seit dem Nachmittag wieder erreichbar.


Urspruengliches Staatsbuergerschaftsrecht vom Tisch

Der urspruengliche Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schily fuer ein neues Staatsbuergerschaftsrecht ist endgueltig vom Tisch. Schily erklaerte, eine ueberarbeitete Fassung solle dem Kabinett noch im Fruehjahr vorgelegt werden. Die Kompromissloesung solle sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat mehrheitsfaehig sein. Die Laender forderte er zu konstruktiven Vorschriften beim Thema Staatsbuergerschaftsrecht auf. Er werde sowohl mit den Ministerpraesidenten als auch mit den Innenministern Gespraeche fuehren. Schily zeigte sich ueberzeugt, dass man auch mit der Opposition, vor allem mit der FDP eine einvernehmliche Loesung finden werde. SPD-Fraktionschef Struck rechtfertigte den Rueckzieher der SPD mit dem Hinweis, fuer den bisherigen Entwurf gebe es nach der Verschiebung im Bundesrat zugunsten der Union nach der Landtagswahl in Hessen keine Mehrheit. Es habe keinen Sinn, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Kompromissbereit zeigten sich auch die Gruenen. Ihre Fraktionschefin Mueller erklaerte, man muesse leider zur Kenntnis nehmen, dass sich nach der Hessenwahl die Mehrheitsverhaeltnisse im Bundesrat geaendert haetten.


Kabinett billigt Lafontaines Entwurf zur grossen Steuerreform

Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Bundesfinanzminister Lafontaine zur grossen Steuerreform beschlossen. Er sieht neben schrittweisen Steuerentlastungen von netto 15 Mrd. DM den Abbau von Verguenstigungen in Hoehe von rund 42 Mrd. DM vor. Entgegen dem urspruenglichen Entwurf der rot-gruenen Koalition traegt die neue Fassung den Bedenken vor allem der mittelstaendischen Wirtschaft Rechnung. So soll die Teilwertabschreibung nach wie vor moeglich sein, sowie der Verlustruecktrag nach Lafontaines Worten mittelstandsfreundlich gestaltet werden. Abfindungen fuer Arbeitnehmer bleiben bis 24.000 DM steuerfrei. Vor Journalisten in Bonn nannte Lafontaine die geplante Nettoentlastung finanzpolitisch solide und wirtschaftspolitisch vernuenftig. Des weiteren verstaendigten sich die Fraktionen von SPD und Gruenen in Bonn ueber den endgueltigen Gesetzentwurf zur Oekosteuer. Danach wird fuer das gesamte produzierende Gewerbe ein ermaessigter Steuersatz von 20% festgesetzt. Eine Steuerbefreiung fuer energieintensive Betriebe wird es - anders als urspruenglich geplant - nicht geben. In bestimmten Faellen soll den Unternehmen aber ein Teil der zusaetzlichen Steuerlast erstattet werden. Die Oekosteuerreform soll wie vorgesehen zum 1. April in Kraft treten.


Maerz: Aenderungen am Steuerpaket bewirken Finanzluecke von 6 Mrd. DM

Durch die vom Bundeskabinett vorgenommenen Aenderungen am Steuerreformpaket ist nach Angaben der CDU/CSU-Opposition eine Finanzierungsluecke von etwa 6 Mrd. DM entstanden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Maerz, forderte von Lafontaine Aufklaerung darueber, wie die Einnahmeausfaelle ausgeglichen werden sollten. Die Wohltaten der Regierung - Erhoehung des Kindergeldes und Senkung des Eingangssteuersatzes - seien schliesslich schon verteilt worden. Laut Maerz belasten die Steuerplaene den Mittelstand. Arbeitsplaetze koennten hierdurch nicht entstehen.


3. Koalitionsrunde der Bundesregierung am 23. Februar

Die Spitzenpolitiker von SPD und Gruenen treffen sich am 23. Februar zur ihrer dritten Koalitionsrunde. Nach den Worten der Gruenen-Vorstandssprecherin, Radcke, sollen bei dem Treffen auch die die oeffentlichen Vorwuerfe von Bundeskanzler Schroeder an die Adresse von Umweltminister Trittin zur Sprache kommen. Radcke sagte, das Mass sei voll. Von der SPD koenne man verlangen, dass sie ihrenh Koalitionspartner mit Respekt begegne. Der Kanzler hatte verlangt, die Gruenen braeuchten fuer ihre Politik "mehr Fischer und weniger Trittin".


Aenderungen im Pflegegesetz

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der fuer pflegebeduerftige Personen eine Reihe von Leistungsverbesserungen sowie Erleichterungen fuer pflegende Angehoerige vorsieht. Die Neuregelung sieht vor, dass bei der teilstationaeren Pflege in Pflegestufe 2 und 3 die Leistungen von 1500,-- DM auf 1800,-- DM und von 2100,-- DM auf 2800,-- DM monatlich angehoben werden. Ausserdem soll der Zugang zur Kurzzeitpflege erleichtert werden. Das Gesetz soll noch in der ersten Jahreshaelfte von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,725 DM= 0.8819 Euro
Kanada(1 $)  1,1535 DM= 0.5897 Euro
England(1 Pfund)  2,8141 DM= 1.4388 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,5688 DM= 62.668 Euro
Japan(100 Yen)  1,4976 DM= 0.7656 Euro
Schweden(100 skr)  21,8712 DM= 11.182 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:4796,82( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9160,58( Stand 17:00 MEZ )  
9133,03( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13952,40
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    19:00 MEZ
B5    18:30 MEZ