GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 29.11.2003



* EU-Aussenminister-Treffen beendet
* AOK schaetzt Defizite der Krankenkassen auf drei Milliarden Euro
* BA-Chef Gerster weiter unter Druck
* Bund und Laender einigen sich auf haertere Strafen fuer Verkehrssuender
* Liste der Probleme bei Toll Collect waechst
* Steuerreform: Eichel appelliert an Union
* Struck plant fuer Abschaffung der Wehrpflicht vor
* Bundesparteitag der Gruenen
* Schill als Landeschef seiner Partei bestaetigt
* Althaus fuehrt thueringische CDU in den Landtagswahlkampf
* Messe 'Heim und Handwerk' eroeffnet
* Einzelhandel sieht leichte Verbesserung des Konsumklimas
* Mercedes-Benz SLR McLaren ausverkauft
* Datenschutetzer kritisieren Rabatt- und Kundenkarten-Systeme
* Heftige Schneefaelle fuehren zu erhebelichen Verkehrsbehinderungen
* Studentenproteste gegen Sparmassnahmen
* Drama 'Schwabenkinder' mit Fernsehfilmpreis 2003 ausgeszeichnet
* 1. Fussballbundesliga



EU-Aussenminister-Treffen beendet

Neapel. Die Europaeische Union will militaerisch selbstaendiger werden. Zum Abschluss des Aussenminister-Treffens in Neapel sagte der italienische Ratsvorsitzende Frattini, die Vorbehalte einiger EU-Mitglieder seien ausgeraeumt worden. Kuenftig koenne sich die EU auf Abruf an Einsaetzen zur Krisenvorsorge und -bewaeltigung beteiligen. Die Initiative ist von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg ausgegangen. Mehrere EU-Staaten hatten Bedenken wegen moeglicher Parallel-Strukturen zur NATO. In der Diskussion um die geplante EU-Verfassung gab es auf dem Minister-Treffen in Neapel allerdings kaum Annaeherungen. Bundesaussenminister Fischer zeigte sich darueber nach der Konferenz besorgt. Er sagte, er sei sich nicht mehr sicher, ob man die Handlungsfaehigkeit der EU nach der Osterweiterung sicherstellen koenne. Fischer woertlich: Ich reise besorgter aus Neapel ab als ich es zuvor war. In dem Streit geht es vor allem um die kuenftige Stimmenverteilung im Ministerrat und um die Einfuehrung von Mehrheitsentscheidungen.


AOK schaetzt Defizite der Krankenkassen auf drei Milliarden Euro

Die gesetzlichen Krankenkassen werden nach Schaetzung der AOK dieses Jahr voraussichtlich mit einem Defizit von drei Mrd. Euro abschliessen. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes Ahrens sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", der Trend dazu verfestig sich. Beitragssenkungen koenne man nicht ankuendigen. Das Bundesgesundheitsministerium sieht die Prognose der AOK zur finanziellen Lage der Krankenkassen als zu pessimistisch an. Eine Sprecherin des Ministerium bezeichnete es als durchaus realistisch, dass im kommenden Jahr der durchschnittliche Beitrag von derzeit 14,3 auf 13,6 Prozent gesenkt werden kann. Die Entlastung durch die Gesundheitsreform lasse den Krankenkassen einen genuegend grossen Spielraum - selbst wenn man einem Milliardendefizit gegenueber stuende.


BA-Chef Gerster weiter unter Druck

Berlin/Mainz. Im Streit um den Vertrag der Bundesanstalt fuer Arbeit (BA) mit der PR-Firma WMP broeckelt mittlerweile auch in der SPD die Unterstuetzung fuer den Chef der Bundesanstalt, Florian Gerster. Gerster muesse sich ueberlegen, ob er durch die Vorgaenge und sein Verhalten nicht zu einer Belastung fuer die wichtige Arbeit der Bundesanstalt fuer Arbeit werde, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk der "Bild"-Zeitung" (Samstagsausgabe). Die 4,5 Millionen Arbeitslose brauchten die volle Konzentration eines Vorstandsvorsitzenden. Dagegen stellte sich der Gruenen-Bundesvorsitzende Reinhard Buetikofer hinter Gerster. "Er wird bleiben", antwortete Buetikofer auf die Frage nach einem moeglichen Ruecktritt des BA-Chefs wegen der Affaere. Der fruehere rheinland-pfaelzische Sozialminister Gerster war durch einen umstrittenen Beratervertrag der BA mit der Berliner Medienfirma WMP in die Kritik geraten.


Bund und Laender einigen sich auf haertere Strafen fuer Verkehrssuender

Verkehrssuender muessen sich kuenftig auf haertere Strafen einstellen. Wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichten, haben sich Bund und Laender auf einen neuen Bussgeldkatalog geeinigt. Er sieht unter anderem die Einfuehrung einer Gurtpflicht in Reisebussen sowie spuerbar hoehere Strafen fuer das Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung vor. Das falsche Einfahren in einen Kreisverkehr soll neu in den Bussgeldkatalog aufgenommen werden. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestaetigte der Zeitung, dass die verschaerften Regeln voraussichtlich ab Maerz oder April gelten werden.Nach Informationen des Auto Club Europa ist auch vorgesehen, die Kfz-Steuer und die TUeV-Gebuehren zu erhoehen.


Liste der Probleme bei Toll Collect waechst

Das Gemeinschaftsunternehmen Toll Collect kommt mit der Behebung der Fehler bei seinem Lkw-Maut-System offenbar kaum voran. Nach Informationen des "Tagesspiegel" ist die Liste der Probleme in den vergangenen Wochen sogar laenger geworden. Sie umfasse mittlerweile 140 ungeloeste Aufgaben. Die Zeitung beruft sich auf uebereinstimmende Aussagen von Verkehrsexperten der SPD und der FDP. Die urspruengliche Liste, die nach der Verschiebung des Mautstarts im Spaetsommer von Toll Collect und dem Bundesamt fuer Gueterverkehr erstellt wurde, fuehrte nur 86 Probleme auf.


Steuerreform: Eichel appelliert an Union

Bundesfinanzminister Eichel hat an die Union appelliert, in der Frage des Vorziehens der Steuerreform rasch eine klare gemeinsame Antwort zu geben. Es gebe noch immer zu viele Einzelstimmen, sagte er der "Welt am Sonntag". Man muesse aber bis Weihnachten zu einem Ergebnis kommen. Ein Verzicht auf das Vorziehen der Reform waere weder wirtschaftlich verantwortbar noch den Menschen zu vermitteln, so Eichel. CDU-Chefin Merkel sagte dem Blatt, ihre Partei sei schon immer fuer das Senken von Steuern eingetreten. Es gehe aber auch um solide Finanzen. Da seien die aktuellen Vorschlaege nicht serioes genug


Struck plant fuer Abschaffung der Wehrpflicht vor

Verteidigungsminister Struck will die Bundeswehr so umstrukturieren, dass sie auch ohne Wehrpflicht auskommen kann, sollte diese in einer spaeteren Legislaturperiode abgeschafft werden.Konkret soll Generalinspekteur Schneiderhan um die Jahreswende Vorschlaege zur Reform der Bundeswehrstruktur vorlegen, die auch auf die Moeglichkeit eingehen, dass die Wehrverfassung geaendert wird. Struck zeigte sich gleichzeitig ueberzeugt, dass die SPD in ihrer Mehrheit keine Berufsarmee will. In einer Freiwilligenarmee seien die Probleme groesser als der Nutzen. Auch wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird, so Struck, waere das fuer ihn kein Ruecktrittsgrund.


Bundesparteitag der Gruenen

Im Mittelpunkt des Gruenen-Parteitages in Dresden standen heute die Verabschiedung eines Wahlprogramms und die Aufstellung der Kandidaten fuer die Europawahl im kommenden Juni. Am Freitagabend hatte der Parteitag mit grosser Mehrheit beschlossen, sich fuer eine neue "Millionaerssteuer" fuer Privatpersonen und ertragsstarke Betriebe einzusetzen. Der heutige Tag begann mit einem Aufruf von Parteichef Buetikofer zu einem engagierten Einsatz beim bevorstehenden EU-Wahlkampf und mit einer Rede von Bundesaussenminister Fischer. Mit grosser Mehrheit ein beschlossen dann die Gruenen ihr Programm fuer die Europawahl im Juni 2004. Darin setzen sei sich fuer ein "oekologisches, gerechtes, weltoffenes, demokratisches und friedliches Europa" ein. Ausdruecklich bekennt sich die Partei auch zur EU-Beitrittsperspektive fuer die Tuerkei. Ausserdem votierten die Delegierten fuer einen Volksentscheid ueber die EU-Verfassung in Deutschland. Partei-Chef Buetikofer appellierte an die Basis, sich in dem Wahlkampf zu engagieren. Aussenminister Fischer sprach von den ersten "wirklich politischen Europa-Wahlen". Die niedersaechsische Fraktionsvorsitzende Harms und der Europa-Politiker Cohn-Bendit sind Spitzenkandidaten der Gruenen bei der Europawahl im Juni 2004. Harms wurde von den Delegierten des Parteitags in Dresden mit 83,66 % nominiert. Cohn-Bendit erhielt 84,7 %. Beide hatten keine Gegenkandidaten. Die Gruenen-Vorsitzende Beer zog nach einem schlechten Ergebnis ihre Bewerbung fuer Platz drei zurueck, wurde dann auf Platz fuenf der Liste gewaehlt. Als dritte geht die Europa-Abgeordnete Ruehle in den Wahlkampf. Als aussichtsreich fuer den Einzug ins Europa-Parlament gelten die ersten zehn Plaetze.


Schill als Landeschef seiner Partei bestaetigt

Gut drei Monate nach seinem Rausschmiss aus dem Hamburger Senat hat die Partei Rechtsstaatliche Offensive ihren Gruender Schill im Amt des Landesvorsitzenden bestaetigt. Schill erhielt 139 von 188 gueltigen Stimmen. Zuvor hatte der umstrittene Parteigruender erklaert, er wolle wieder in die Landespolitik einsteigen und sich fuer den Erhalt des Mitte-RechtsSenats in der Hansestadt einsetzen. Zu Schills erstem Stellvertreter wurde mit gut 92% der Vorsitzende der Buergerschaftsfraktion Fruehauf gewaehlt. Amtsinhaber, Innensenator Nockemann, verzichtete auf eine erneute Kandidatur.


Althaus fuehrt thueringische CDU in den Landtagswahlkampf

Der thueringische Ministerpraesident Althaus fuehrt die CDU in den Landtagswahlkampf 2004. Fuer den Landeschef stimmten auf einem Parteitag in Bad Langensalza alle rund 150 Delegierten. Althaus betonte, er werde sich dafuer einsetzen, dass Thueringen den eingeschlagenen Weg weitergehen koenne und sich auf Bundesebene fuer Reformen stark machen.


Messe 'Heim und Handwerk' eroeffnet

Muenchen. Die Messe "Heim und Handwerk" hat heute ihre Tore fuer das Publikum geoeffnet. Bei der Verkaufsausstellung rund ums Bauen, Einrichten und Wohnen praesentieren sich rund 1.300 Aussteller aus 30 Laendern. Der Schwerpunkt liegt heuer auf den Gebieten Inneneinrichtung und Wohnausstattung. Die "Heim und Handwerk" dauert bis 7. Dezember.


Einzelhandel sieht leichte Verbesserung des Konsumklimas

Berlin. Zum Auftakt des Weihnachtsgeschaefts sieht der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels eine leichte Besserung des Konsumklimas. Verbandssprecher Pellengahr sagte, die Haendler erwarteten am ersten Advents-Samstag ein Plus gegenueber dem Vorjahr. Fast alle Geschaefte nutzten die laengeren Oeffnungszeiten. Pellengahr sagte auch, die Verbraucher seien noch vorsichtig, denn die Konsumbremse sei noch nicht geloest.


Mercedes-Benz SLR McLaren ausverkauft

Der neue Supersportwagen Mercedes-Benz SLR McLaren ist praktisch ausverkauft. DaimlerChrysler-Vorstandschef Juergen Hubbert sagte bei einer Praesentation in Suedafrika, wer das erst kuerzlich vorgestellte Auto kaufen wolle, muesse heute bereits eine Wartezeit von rund drei Jahren in Kauf nehmen. Von dem 626 PS starken und 435.00 Euro teueren SLR sollen jaehrlich 500 Exemplare gebaut werden; die Gesamtzahl der Autos ist auf 3.500 limitiert. Laut Hubbert gehoeren zu den SLR-Kunden auch zahlreich Besitzer der aehnlich teuren und ebenfalls von Mercedes gebauten Luxuslimousine Maybach. Das Fahrzeug wird im britischen Woking beim Mercedes-Formel-1-Partner McLaren gebaut.


Datenschutetzer kritisieren Rabatt- und Kundenkarten-Systeme

Berlin. Der Dachverband der Verbraucherzentralen kritisiert die Rabatt- und Kundenkarten-Systeme des Einzelhandels. Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" hat der Verband eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kommt, dass der Datenschutz nicht gewaehrleistet ist. Der lockere Umgang mit Kundendaten fange oft schon beim Kartenantrag an. Fuer die Kunden sei nicht ersichtlich, welche Angaben notwendig sind. Ausserdem werde oft nicht darauf hingewiesen, dass der Kunde die Rabatte auch bekommt, wenn er seine Daten nicht fuer Marktforschungszwecke zur Verfuegung stellt.


Heftige Schneefaelle fuehren zu erhebelichen Verkehrsbehinderungen

Deggendorf. Heftige Schneefaelle haben in der vergangenen Nacht und am Morgen in weiten Teilen des Bayerischen Waldes und im Flachland um Deggendorf und Straubing fuer erhebliche Verkehrsbehinderungen gesorgt. Bei dem schwersten Unfall nahe Deggendorf wurde auf schneeglatter Fahrbahn eine Frau getoetet, vier weitere Personen wurde teilweise schwer verletzt.


Studentenproteste gegen Sparmassnahmen

Berlin. In der Bundeshauptstadt haben heute wieder Studenten gegen die geplanten Einsparungen an den Hochschulen demonstriert. Rund 10.000 Menschen kamen zusammen und marschierten schon wie an den Samstagen zuvor vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: "Berlin ohne Bildung ist wie ein Motor ohne Kraftstoff". Einige Studenten trugen mit Saergen und Kreuzen symbolisch die Bildung zu Grabe. Die Studenten von drei Berliner Universitaeten befinden sich aus Protest gegen die Sparpolitik seit Wochen im Streik, jetzt will eine vierte Hochschule nachziehen.


Drama 'Schwabenkinder' mit Fernsehfilmpreis 2003 ausgeszeichnet

In Baden-Baden ist das Drama "Schwabenkinder" mit dem Fernsehfilmpreis 2003 der Deutschen Akademie der Darstellenden Kuenste ausgezeichnet worden. An der Koproduktion waren unter anderem der Suedwestrundfunk (SWR), der Bayerische Rundfunk (BR), Arte und das Schweizer Fernsehen beteiligt. Der Film erzaehlt vom Schicksal der Bergbauernkinder, die ueber die Alpen nach Schwaben zogen, um dort als Arbeitskraefte vermittelt zu werden. Zwoelf deutschsprachige Beitraege oeffentlich-rechtlicher und privater TV-Anstalten waren beim 14. Fernsehfilm-Festival vorgestellt worden.


1. Fussballbundesliga

  Hamburg - Bremen 1:1
  Hannover - Freiburg 3:0
  Moenchengladbach - Kaiserslautern 2:1
  Frankfurt - Wolfsburg 3:2
  Leverkusen - 1860 Muenchen 2:2
  Bayern-Muenchen - 1.FC Koeln 2:2
  Bochum - Stuttgart 0:0



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ