Genehmigungsverfahren fuer Schacht Konrad laeuft zunaechs weiter |
Bundesumweltminister Trittin laesst das Genehmigungsverfahren fuer das
Atommuellendlager Schacht Konrad bei Salzgitter vorerst weiterlaufen. Es
gebe aus der Sicht des Bundes und auch aus Sicht Niedersachsens noch
Pruefbedarf sagte Trittin in Berlin nach einem Gespraech mit seinem
Landeskollegen Juettner aus Hannover. Das Endlager stehe keineswegs
unmittelbar vor der Genehmigung sagte Trittin weiter. Auch Juetter
erklaerte, er sehe noch Pruefungsbedarf. So sei zu klaeren, welche
Auswirkungen das neue Entsorgungskonzept des Bundes auf die Antragslage
habe. |
Vogel erneut zum Ministerpraesidenten Thueringens gewaehlt |
Bernhard Vogel ist erneut zum Thueringer Ministerpraesidenten gewaehlt
worden. In der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages in Erfurt
waehlten die 88 Abgeordneten Vogel mit 49 Stimmen zum dritten Mal zum
Regierungschef des Freistaates. 36 Parlamentarier stimmten gegen Vogel, 3
enthielten sich. Die CDU verfuegt nach der Landtagswahl am 12. September mit
49 Mandaten ueber die absolute Mehrheit im Parlament. Die PDS-Politikerin
Klaubert und die SPD-Abgeordnete Dellenberger wurden zu Vizepraesidentinnen
des Parlaments gewaehlt. Praesidentin des Parlaments ist Christine
Lieberknecht (CDU). |
Aufhebung der Immunitaet Klimmts und Innenministers Meiser gefordert |
Die rheinland-pfaelzische Justiz hat die Aufhebung der Immunitaet von
Verkehrsminister Klimmt (SPD) und Saarlands Innenminister Meiser
(CDU)beantragt. Beide Politiker gehoeren dem Landtag in Saarbruecken und der
Fuehrung des 1. FC Saarbruecken an. Sie stehen im Verdacht in der Affaere um
den Caritas-Manager Doerfert Beihilfe zur Untreue geleistet zu haben. Klimmt
wird zudem Bestechlichkeit vorgeworfen. Beide Politiker nannten die
Anschuldigungen "baren Unsinn". Hintergrund sind angebliche Zahlungen
Doerfert an den 1. FC Saarbruecken. Als Gegenleistungen sollen Kliniken von
einem Bettenabbau verschont worden sein. |
Einigkeit bei erster Lesung zur Neuregelung der Altenpflegeausbildung |
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der
Altenpflegeausbildung wurde im Bundestag in erster Lesung auch von der
Opposition weitgehend begruesst. Die Union sprach von einer erfreulichen
Initiative. Mit der Vorlage will Familienministerin Bergmann die Qualitaet
in den Pflegeberufen verbessern. Kuenftig soll bundesweit eine dreijaehrige
Ausbildungszeit mit einheitlichen Mindesantforderungen vorgeschrieben
werden. |
Hoehere Zuschlaege fuer kinderreiche Beamte |
Kinderreiche Beamte erhalten kuenftig spuerbar hoehere Zuschlage und koennen
fuer 1999 mit einer Nachzahlung von mindestens 2400 DM rechnen. Der Zuschlag
solle rueckwirkend fuer das dritte und jedes weitere Kind von Beamten um 200
auf zunaechst 408,90 DM erhoeht werden, teilte das Bundesinnenministerium in
Berlin mit. Ein entsprechendes Gesetz solle bis zum Jahresende verabschiedet
werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 1998 finanzielle
Verbesserungen fuer kinderreiche Beamte angemahnt. Die Neuregelung kostet
bis Ende 2000 rund 840 Mio. DM. |
Institut: Einspuriger Transrapid kann wirtschaftlich sein |
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Bau einer nur einspurigen
Transrapidstrecke zwischen Berlin und Hamburg ist nach einer Studie des
Instituts fuer Bahntechnik machbar. Wenn die Fahrzeiten im 30-Minuten-Takt
gewaehrleistet wuerden, koenne der Transrapid wirtschaftlich betrieben
werden, erklaerte Geschaeftsfuehrer Mnich. Die Regierung will an dem Projekt
nur dann festhalten, wenn der Kostenrahmen von 6,3 Mrd. DM nicht
ueberschritten wird. |
Boerse |
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Quellen |
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