ALG II: SPD gegen Familienhaftung |
Die SPD ist dagegen, Kinder mit ausreichendem Einkommen zur
Finanzierung der Unterhaltskosten arbeitsloser Eltern heranzuziehen.
Diese von CDU-Generalsekretaer Pofalla vorgeschlagene Verschaerfung
des Unterhaltsrechts sei voellig undenkbar, sagte der Parlamentarische
Staatssekretaer im Arbeitsministerium, der Sozialdemokrat Andres.
Aehnlich aeusserte sich Juso-Chef Boehning. |
Diskussion um Zuwanderung hochqualifizierter Auslaender |
Der bayerische Innenminister Beckstein unterstuetzt die Plaene der
Bundesregierung, hochqualifizierten Auslaendern die Zuwanderung zu
erleichtern. Im vergangenen Jahr seien weit weniger Spitzenkraefte
nach Deutschland gekommen als erwartet, sagte der CSU-Politiker der
"Berliner Zeitung". Deshalb muesse man neu ueber die Voraussetzungen
nachdenken. Es duerfe aber nicht sein, dass Chinesen oder Inder
beschaeftigt wuerden, deutsche Uni-Absolventen aber keine Chance auf
dem Arbeitsmarkt haetten, betonte Beckstein. Skeptisch zeigte er sich
gegenueber Ueberlegungen, auch die Einreise von Selbststaendigen aus
dem Ausland zu erleichtern. |
Weitgehendes Rauchverbot in Gaststaetten geplant |
Berlin. Die Bundesregierung plant ein weitgehendes Rauchverbot in
Gaststaetten. Wie eine Sprecherin des Verbraucherschutzministeriums
bestaetigte, liegt jetzt die Rohfassung eines entsprechenden
Gesetzentwurfs vor. Demnach ist nur noch offen, ob und -
gegebenenfalls - wieviel Flaeche fuer Raucher erhalten bleibt. Fest
stehe, dass es vom kommenden Jahr ein Rauchverbot in oeffentlichen
Raeumen geben wird. Kritik gibt es in der Koalition an dem Vorschlag,
Zigaretten erst an Jugendliche ab 18 Jahren abzugeben.
Jugendministerin von der Leyen forderte, zunaechst einmal das
Rauchverbot fuer Jugendliche unter 16 durchzusetzen. Dabei muessten
Erwachsene mit gutem Beispiel vorangehen. |
FDP kritisiert Regierungskampagne |
FDP-Chef Westerwelle will die Anzeigenkampagne der Bundesregierung zur
Gesundheitsreform vom Bundesrechnungshof ueberpruefen lassen. Anzeigen
zu schalten, bevor ein Gesetz- entwurf vorliege, sei eine Veruntreuung
von Steuergeldern, sagte Westerwelle in der ARD-Sendung "Bericht aus
Berlin". Die Bundesregierung hatte in Zeitungen Anzeigen geschaltet,
die ueber die geplante Reform informieren sollen. Zugleich kritisierte
Westerwelle aber auch die Anzeigenkampagne der Krankenkassen gegen die
Reform. |
Schmidt will Strukturen der gesetzlichen Krankenkassen aendern |
Bundesgesundheitsministerin Schmidt will die Strukturen der
gesetzlichen Krankenkassen grundlegend aendern. Die Zersplitterung der
Kassenlandschaft sei moeglicherweise in frueheren Zeiten berechtigt
gewesen, sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt". Heute koenne
aber niemand begruenden, warum es noch immer rund 250 Krankenkassen
geben muesse. Um Verwaltungskosten zu sparen, wolle die
Bundesregierung daher die Organisationsstrukturen straffen und die
derzeit sieben Spitzenverbaende durch einen Dachverband ersetzen. Den
gesetzlichen Krankenkassen warf die Ministerin vor, sich einer
Neuordnung des Systems aus reinem Besitzstandsdenken in den Weg zu
stellen. |
Steinmeier: Keine Schnellschuesse in Nahost-Konflikt |
In der Debatte um eine deutsche Beteiligung an einer UN-Libanon-Truppe
lehnt die Bundesregierung trotz israelischen Draengens eine Festlegung
weiter ab. Aussenminister Steinmeier warnte vor einer zu fruehen
Entscheidung. "Angesichts der Bedeutung dieser Frage verbietet sich
jeder Schnellschuss, und zwar in die eine wie die andere Richtung",
sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Er reagierte auf Israels
Ministerpraesident Olmert, der sich fuer eine deutsche Beteiligung an
der geplanten UN-Truppe ausgesprochen hatte. |
Marburger Bund plant Gewerkschaft in Konkurrenz zu ver.di |
Der Marburger Bund plant eine eigene Interessenvertretung in
Konkurrenz zur Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di. Der Vorsitzende
der Aerztevertretung, Montgomery, sagte dem Nachrichtenmagazin
"Focus", seine Organisation wolle die ver.di-Diktatur in den Kliniken
aufbrechen. Wenn die aktuelle Tarifauseinandersetzung in den
Krankenhaeusern beendet sei, koenne er sich vorstellen, alle
medizinischen Verbaende zu einer Gesundheits-Gewerkschaft
zusammenzubringen. - Der Marburger Bund vertritt derzeit
ausschliesslich Mediziner, ver.di das nicht-aerztliche Personal. |
Quellen |
|