GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 23. 01. 2005



* EU will Deutschland beim Stabilitaetspakt entgegenkommen
* Clement schliesst Ost-West-Angleichung von ALG II nicht aus
* Diskussion um Konsequenzen aus NPD-Eklat in Dresden
* Politiker wollen Abgeordnetenbezuege aendern
* Roettgen soll Kauder nachfolgen
* Zu wenig Akademikerkinder beklagt
* Partei fuer Arbeit und soziale Gerechtigkeit informiert ueber ihre Ziele
* Dioxin-Kontrollen bei Freilandeiern verstaerkt
* Gerolsteiner verzeichnet Exportplus
* Pharmaindustrie am Rande einer Niederlage
* CMT zieht positives Abschluss-Fazit
* 25-Jaehriger Snowboarder stirbt bei Lawinenabgang
* Doering zieht sich komplett aus der Politik zurueck
* Goettingen: Historischer Kirchturm droht einzustuerzen
* Zahl der Asylbewerber in Deutschland weiter ruecklaeufig
* Zwei Busse auf Autobahnen ausgebrannt
* Mutmassliche Al Kaida-Terroristen festgenommen



EU will Deutschland beim Stabilitaetspakt entgegenkommen

Bei der Reform des Euro-Stabilitaetspaktes ist EU-Waehrungskommissar Almunia offenbar bereit, eine zentrale Forderung Deutschlands zu akzeptieren. Kuenftig wuerden die Kosten der Wiedervereinigung bei der Schuldenbilanz beruecksichtigt, sagte er dem "Focus". Zugleich betonte der EU-Kommissar, die Drei-Prozent-Grenze fuer die Neuverschuldung bleibe und duerfe nicht wegen irgendwelcher Kleinigkeiten durchbrochen werden. Bis zum kommenden Maerz wollen die EU-Staaten eine Reform des Stabilitaetspakts auf den Weg bringen.


Clement schliesst Ost-West-Angleichung von ALG II nicht aus

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement schliesst eine Angleichung der Bedarfssaetze beim neuen Arbeitslosengeld (ALG) II in Ost- und Westdeutschland nicht aus. Im zweiten Halbjahr wuerden vom Statistischen Bundesamt neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe erhoben, erklaerte Clement im Interview mit der Zeitschrifft "Super Illu". "Wenn diese Daten vorliegen, werden die Bedarfssaetze fuer Ost und West ueberprueft und gegebenenfalls angepasst". Nach der Arbeitsmarktreform Hartz IV erhalten Empfaenger von Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland derzeit monatlich 14 Euro weniger als im Westen. Darueber hinaus haelt Clement auch Nachbesserungen bei den Anrechnungen fuer 400-Euro-Jobs fuer moeglich. "Wir werden unsere Erfahrungen damit sammeln und nach einiger Zeit sehen, ob wir uns auf eine plausiblere und attraktivere Anrechnungsregelung verstaendigen koennen", sagte der Minister.


Diskussion um Konsequenzen aus NPD-Eklat in Dresden

Nach dem NPD-Eklat im saechsischen Landtag in Dresden haben Spitzenpolitiker zurueckhaltend auf Forderungen reagiert, erneut ein Verbotsverfahren anzustreben. Bundesinnenminister Schily betonte, nun muesse man sich vor allem auf die politische Auseinandersetzung mit der Rechtspartei konzentrieren. Auch Sachsens Ministerpraesident Milbradt (CDU) wandte sich gegen ein Verbotsverfahren. Bundesaussenminister Fischer mahnte, dass Hetzer, Neonazis und Rechtsradikale kein parlamentarisches Podium zur Verbreitung ihrer perfiden Ansichten bekommen duerften. Es muessten alle Moeglichkeiten ausgeschoepft werden, so Fischer, um eine Wiederholung solch volksverhetzender Auftritte zu verhindern. Der Praesident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Spiegel, hat einen breiten "Aufstand der Anstaendigen" gefordert. Der Rechtsextremismus habe eine neue, gefaehrliche Qualitaet bekommen, sagte er im Deutschlandfunk.


Politiker wollen Abgeordnetenbezuege aendern

Berlin. Im Streit um bezahlte Nebentaetigkeiten haben sich einem Bericht der Bild am Sonntag zufolge zahlreiche fuehrende Politiker fuer ein Modell wie in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Die dortige Regelung, die der Duesseldorfer Landtag erst noch beschliessen will, sieht vor, dass die Diaeten verdoppelt, dafuer aber komplett versteuert werden muessen. Ausserdem sollen sich die Abgeordneten privat um eine Altersvorsorge kuemmern. Dazu sagte FDP-Chef Westerwelle der Zeitung, die Buerger kritisierten nicht, dass Politiker fuer ihr Amt angemessen bezahlt werden wollen, sondern sie kritisierten zu Recht eine Ueberversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Der bayerische Landtagspraesident Glueck meinte, das Modell in Nordrhein-Westfalen koenne Pilotcharakter fuer alle Landesparlamente bekommen.


Roettgen soll Kauder nachfolgen

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Roettgen soll nach Presseberichten neuer Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion im Bundestag werden. Demnach will die CDU-Vorsitzende Merkel den Rechtsexperten als Nachfolger des bisherigen Geschaeftsfuehrers Kauder vorschlagen. Kauder soll morgen zum neuen CDU-Generalsekretaer gewaehlt werden. Die Umbesetzung war notwendig geworden, nachdem der bisherige Generalsekretaer Meyer wegen Gehaltszahlungen des Energiekonzerns RWE zurueckgetreten ist.


Zu wenig Akademikerkinder beklagt

Der FDP-Politiker Bahr beklagt, dass zu wenige Akademiker Kinder bekommen. "In Deutschland kriegen die Falschen die Kinder", sagte er der "Bild am Sonntag". Es sei "falsch, dass nur die sozial Schwachen Kinder kriegen." Diese Familien bekaemen viel Hilfe vom Staat, waehrend Akademiker bei der Erfuellung ihres Kinderwunsches nicht unterstuetzt wuerden. Bahr fordert daher, die Steuerklasse Fuenf abzuschaffen, um Ehefrauen finanziell besser zu stellen. Wenn es mehr Kinder von Akademikern gebe, so Bahr, wuerde Deutschland auch bei der Pisa-Studie besser abschneiden.


Partei fuer Arbeit und soziale Gerechtigkeit informiert ueber ihre Ziele

Goettingen. Die neue Linkspartei ASG will heute ueber ihre Ziele informieren. Gestern hatten Gewerkschafter und ehemalige SPD-Mitglieder die "Partei fuer Arbeit und soziale Gerechtigkeit" ins Leben gerufen und auch ein Gruendungsprogramm beschlossen. Darin heisst es unter anderem, die Arbeitsmarktreformen muessten zurueckgenommen und der Spitzensteuersatz deutlich erhoeht werden. Die neue Partei will erstmals bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai antreten.


Dioxin-Kontrollen bei Freilandeiern verstaerkt

Nach dem Fund erhoehter Dioxin-Werte in Freilandeiern sind einige Bundeslaender der Forderung von Verbraucherministerin Kuenast gefolgt und haben die Kontrollen verstaerkt. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, haben Bayern, Baden-Wuerttemberg und Niedersachsen bereits Massnahmen angekuendigt.


Gerolsteiner verzeichnet Exportplus

Gerolstein. Der Export hat dem fuehrenden deutschen Mineralbrunnen Gerolsteiner ueber die Durststrecke im vergangenen Jahr verholfen. Mit einem Plus von 4,3 Prozent im Auslandsgeschaeft konnte das Unternehmen den allgemeinen Absatzrueckgang in Deutschland im einstelligen Bereich halten. Das Getraemkeunternehmen aus der Eifel verkaufte im vergangenen Jahr rund sieben Millionen Hektoliter an Mineralwasser und Mischgetraenken, sagte Geschaeftsfuehrer Joerg Croseck. Dies entspricht einem Minus von 7,9 Prozent im Vergleich zu 2003 mit dem Jahrhundertsommer. Nach Information von Croseck verlor die Branche im Schnitt rund zehn Prozent. Insgesamt erwirtschafteten die 790 Mitarbeiter von Gerolsteiner im vergangenen Jahr einen Umsatz von 198 Millionen Euro. Als Gruende fuer den Absatzrueckgang nannte Croseck den durchwachsenen Sommer und die Konkurrenz durch Billigwaesser in Discount-Maerkten. Vor diesem Hintergrund habe Gerolsteiner mit neuen Produkten wie einer Apfelschorle punkten koennen. Fuer die kommenden Jahre seine weitere Innovationen vorgesehen. Das Unternehmen wolle so seine Abhaengigkeit vom traditionellen Mineralwassermarkt lockern.


Pharmaindustrie am Rande einer Niederlage

Die Pharmabranche wird sich mit ihrer Forderung nach einer freien Preisgestaltung fuer neue, patentgeschuetzte Arzneien voraussichtlich nicht durchsetzen koennen. Vor dem morgigen Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schroeder mit Vertretern der Pharmaindustrie teilte SPD-Gesundheitsexperte Klaus Kirschner mit, die Festbetrags-Regeln wuerden nicht gekippt. In den vergangenen Tagen hatte das bevorstehende Treffen fuer Unruhe in der SPD sowie bei Aerzteverbaenden und Krankenkassen gesorgt. Es war befuerchtet worden, dass Schroeder den Forderungen der Pharmaindustrie nachgeben koennte. Bei dem Streit geht es um einige neu entwickelte, patentgeschuetzte Medikamente, die jedoch gegenueber Vorgaengerpraeparaten keinen therapeutischen Zusatznutzen erkennen lassen. Diese so genannten "Scheininnovationen" und kostenguenstigere Nachahmerpraeparate sind seit Jahresbeginn in Festbetragsgruppen zusammengefasst. Das bedeutet, dass die Krankenkassen Kosten nur noch bis zu einer einheitlich festgelegten Obergrenze erstatten.


CMT zieht positives Abschluss-Fazit

Stuttgart. Trotz zurueckgehender Besucherzahlen haben die Veranstalter der groessten europaeischen Publikumsmesse fuer Tourismus, CMT, ein positives Fazit gezogen. Das Interesse an den Regionen Thailand und Sri Lanka war ungebrochen. Die 1.400 Aussteller aus 81 Laendern zeigten sich mit dem Verlauf der Messe zum Grossteil zufrieden. Ungeachtet der Flutkatastrophe in Suedasien hatten sich viele Besucher auf der Tourismus- und Freizeitmesse CMT (Caravan, Motor, Touristik) fuer Reisen in diese Region interessiert. Viele wollten wissen, wann sie wieder dorthin reisen koennten, so der Messe-Geschaeftsfuehrer Ulrich Kromer. 96 Prozent der Besucher haetten angegeben, die CMT im kommenden Jahr wieder besuchen zu wollen.


25-Jaehriger Snowboarder stirbt bei Lawinenabgang

Bei einem Lawinenabgang in Gargellen im Vorarlberger Montafon ist ein 25-jaehriger Snowboarder aus Stuttgart getoetet worden. Insgesamt seien fuenf junge deutsche Snowboarder vom Schnee mitgerissen worden, teilte die Vorarlberger Polizei mit. Die anderen vier seien von den Suchmannschaften gerettet worden. Die Deutschen fuhren trotz hoher Lawinengefahr ausserhalb der Piste. Sowohl in Tirol als auch in Vorarlberg gilt nach starken Schneefaellen die zweithoechste Lawinenwarnstufe. Insgesamt wurden am Wochenende bei Lawinenabgaengen im Westen Oesterreichs nach Polizei-Angaben mindestens drei Menschen getoetet. Ein Skifahrer wird noch vermisst.


Doering zieht sich komplett aus der Politik zurueck

Walter Doering zieht sich komplett aus der Politik zurueck. Das kuendigte der ehemalige zweite Mann der Bundes-FDP und fruehere baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister heute in Schwaebisch Hall an. Er werde im Jahr 2006 weder zur Landtagswahl noch zur Bundestagswahl kandidieren. "25 Jahre in der Politik sind genug. Ich scheide nicht im Groll", sagte der 50-jaehrige Doering beim Neujahrsempfang der FDP in seiner Heimatstadt. Der fruehere stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende hatte im Juni 2004 wegen der Affaere um die Finanzierung einer Umfrage seinen Ruecktritt von allen Partei- und Regierungsaemtern erklaert. Doering sagte, er wolle sich ganz auf seinen Beruf konzentrieren: "Ob in der Politik oder im Job will ich meine Aufgabe zu 100 Prozent erledigen." Seit einigen Monaten arbeitet Doering als Unternehmensberater hauptsaechlich fuer mittelstaendische Betriebe.


Goettingen: Historischer Kirchturm droht einzustuerzen

Goettingen. Ein Grossbrand in der historischen Johannis-Kirche in der Goettinger Altstadt hat in der vergangenen Nacht einen Schaden in Millionenhoehe angerichtet. Der 72 Meter hohe Nordturm droht einzustuerzen. Nach Angaben der evangelischen Kirchengemeinde sind grosse Teile des Gebaeudes schwer in Mitleidenschaft gezogen. Verletzt wurde durch den Brand niemand. Die Ursache des Feuers ist nach wie vor unklar. Die Johanniskirche mit ihren zwei Tuermen ist eines der Wahrzeichen der Stadt Goettingen. Die Tuerme waren erst kuerzlich fuer rund sieben Millionen Euro aufwaendig saniert worden.


Zahl der Asylbewerber in Deutschland weiter ruecklaeufig

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist 2004 um fast ein Drittel zurueckgegangen. Im vorigen Jahr haetten 35.607 Personen in Deutschland Asyl beantragt, 29,6 Prozent weniger als noch 2003, teilte das Bundesinnenministerium mit. "Damit ist die Zahl der Erstantraege auf das Niveau von 1984 zurueckgefuehrt", erklaerte Innenminister Schily.


Zwei Busse auf Autobahnen ausgebrannt

Zwei Reisebusse sind heute auf Baden-Wuerttembergs Autobahnen in Flammen aufgegangen. In beiden Faellen konnten sich die Insassen jedoch noch rechtzeitig in Sicherheit bringen. Beim Brand eines Reisebusses auf der Autobahn 5 bei Riegel (Kreis Emmendingen) wurden am Morgen 44 Austauschschueler und ihre Begleiter unverletzt gerettet. Ursache fuer das Feuer war ein technischer Defekt an der Standheizung, teilte die Polizei mit. Die Jungen und Maedchen seien unversehrt mit einem Ersatzfahrzeug des Reiseunternehmens nach Hause gebracht worden. Eine Sightseeing-Tour nach Muenchen fand fuer 46 US-Soldaten auf Deutschland-Besuch ein abruptes Ende auf der A 8. Nahe Elchingen bei Neu-Ulm fing der Reisebus mit den Soldaten des United States Marine Corps heute ploetzlich Feuer. Die Passagiere konnten sich in Sicherheit bringen. Der Bus brannte vollstaendig aus. Die Soldaten der Eliteeinheit waren zuvor auf einem zweiwoechigen Lehrgang in Stuttgart und wollten zum Abschluss einen Ausflug nach Muenchen machen.


Mutmassliche Al Kaida-Terroristen festgenommen

Bei Razzien in Mainz und Bonn sind zwei mutmassliche Mitglieder der Terror-Organisation Al-Kaida festgenommen worden. Dabei handelt es sich laut Generalbundesanwalt Nehm um einen 29-jaehrigen Iraker aus Mainz mit Kontakten zu AlKaida-Chef Bin Laden. Er sollte Selbstmordattentaeter rekrutieren sowie Geld und Nuklearmaterial beschaffen. Der Iraker habe bereits den zweiten Beschuldigten, einen 31-jaehrigen Palaestinenser aus Bonn, fuer ein geplantes Selbstmordattentat im Irak anwerben koennen, so Nehm. Anschlaege in Deutschland seien nicht geplant gewesen.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ