Langfristige Hilfe fuer Afghanistan zugesagt |
Berlin. Die internationale Gemeinschaft unterstuetzt den Wiederaufbau
in Afghanistan in den kommenden drei Jahren mit 8,2 Milliarden Dollar.
Ausserdem soll die internationale Truppenpraesenz in dem Land
ausgebaut werden. Bundesentwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul
wertete die heute zu Ende gegangene Geberkonferenz fuer Afghanistan
als Erfolg und sprach von einem klaren Signal. Es sei klar geworden,
dass die Menschen in Afghanistan nicht im Stich gelassen werden. Als
wichtigste Aufgabe der naechsten Zeit nannte die Ministerin die
Sicherung der fuer September geplanten Wahlen. |
Rentner muessen seit heute vollen Pflegebeitrag zahlen |
Berlin. Die rund 19 Millionen Rentner in Deutschland muessen von heute
an mit weniger Geld auskommen. Nach einer Neuregelung tragen sie den
Beitrag zur Pflegeversicherung jetzt allein. Bisher hatten sich
Rentenversicherer und Rentner den Beitrag geteilt. Das bedeutet zum
Beispiel fuer eine Bruttorente von monatlich 800 Euro, dass sich der
Pflegebeitrag von 6 Euro 80 auf 13 Euro 60 erhoeht. Eine weitere
Aenderung betrifft die Neurentner: Sie bekommen ihr Geld erst am
Monatsende. Wer bereits Rente bezieht, bekommt sein Geld zwar wie
gewohnt vorab, allerdings einen Tag spaeter als bisher. |
Bundestag beraet ueber Ausbildungsplatzabgabe |
Gegenseitige Vorwuerfe von Koalition und Opposition haben die Debatte
ueber die geplante Ausbildungsplatzabgabe im Bundestag gepraegt.
Bildungsministerin Bulmahn bezeichnete die Umlage als notwendig, um
die Lehrstellenluecke zu schliessen. Der Union warf sie vor, keine
Vorschlaege zur Loesung der Misere zu haben. Unionsfraktionsvize Merz
hatte zuvor die Finanz-und Wirtschaftspolitik der Regierung fuer den
Mangel an Lehrstellen verantwortlich gemacht. Zudem warf er ihr vor,
die Berufsausbildung zu verstaatlichen. Geplant ist, Arbeitgeber, die
zu wenig ausbilden, zur Umlage zu verpflichten. |
High-Tech-Branche soll gefoerdert werden |
Mit einem Millionen-Fonds fuer innovative Firmen will die
Bundesregierung Deutschland technologisch wieder an die Weltspitze
bringen. Bis 2010 will Rot-Gruen insgesamt 540 Millionen Euro fuer die
Foerderung von High-Tech-Unternehmen zur Verfuegung stellen. Das ist
ein Ergebnis des zweiten Treffens des Innovationsrates, an dem
Bundeskanzler Gerhard Schroeder und fuehrende Manager und
Wissenschaftler gestern Abend in Berlin teilnahmen. Zudem sollen die
Investitionen in Bildung und Forschung innerhalb von sechs Jahren auf
drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden. Im Gegenzug
sollen Subventionen abgebaut werden. Mit einer Gruenderinitiative will
die Regierung die Startchancen fuer innovative Unternehmen verbessern.
"In den letzten Jahren fehlt dem privaten Wagniskapital in Deutschland
jede Dynamik", heisst es in der Mitteilung. Kanzler Schroeder
erklaerte sich bereit, die Schirmherrschaft fuer eine bundesweite
Initiative zu uebernehmen, in der sich Unternehmen in ihrer
Standortregion engagieren. Im April soll zudem ein gemeinsames
Innovationsbuero in Berlin seine Arbeit aufnehmen.Zu dem Treffen waren
unter anderem die Vorstandschefs von Telekom, Lufthansa, Siemens,
Bertelsmann und Schering eingeladen. Auf Seiten der Wissenschaft
gehoeren zu dem Kreis der Praesident der Fraunhofer- Gesellschaft,
Hans-Joerg Bullinger, und der Praesident der Berliner
Humboldt-Universitaet, Juergen Mlynek. |
Trittin will Fahrzeuge mit Diesel-Russfilter foerdern |
Bundesumweltminister Trittin will den Einbau von Russpartikel-Filtern
in Diesel-Fahrzeuge steuerlich foerdern. Ein entsprechendes Konzept
legte der Gruenen-Politiker in Berlin vor. So soll es fuer Fahrzeuge
mit serienmaessigem oder nachgeruestetem Filter bei der Kfz-Steuer
befristet 600 Euro Nachlass geben. Altfahrzeuge, die eine geringere
Partikelminderung aufweisen, sollen befristet um 300 Euro beguenstigt
werden. Die Regelung muss aber noch von den Laendern und der EU
genehmigt werden Das Konzept ist Teil einer Kampagne fuer Russfilter,
die die Krebs erregenden Partikel aus den Abgasen filtern koennen |
Weiter kein Kompromiss bei Zuwanderungs-Verhandlungen |
Bundesregierung und Opposition haben auch in der elften
Gespraechsrunde zum Zuwanderungsgesetz keinen Kompromiss gefunden. Die
zustaendige Arbeitsgruppe im Vermittlungsausschuss vertragte sich auf
den 30. April. Unstimmigkeiten gibt es offenbar nur noch bei den
Sicherheitsfragen. Nach dem Willen der Union sollen Auslaender schon
ausgewiesen werden koennen, wenn der Verdacht besteht, dass sie
Kontakt zu Terrorgruppen haben. Bayerns Innenminister Beckstein
forderte die Regierung auf, bis zum naechsten Verhandlungstermin einen
Entwurf fuer ein Sicherheitsgesetz vorzulegen. |
Massiver Rueckgang bei Arztbesuchen |
Ein Vierteljahr nach Einfuehrung der Praxisgebuehr verzeichnen
Krankenkassen und Aerzteverbaende laut "Berliner Zeitung" einen
massiven Rueckgang der Arztbesuche. Diese seien um 15 Prozent
gesunken, schaetzt die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) dem
Bericht zufolge. Viele Versicherte gingen bei Bagatellerkrankungen
nicht mehr zum Arzt. |
Bistum Trier setzt Sturkturreform um |
Trier. Nach eineinhalbjaehrigen Beratungen wird nun im Bistum Trier
eine Strukturreform umgesetzt. Die bislang sieben Regionen und 75
Dekanate wuerden aufgeloest, hiess es. An ihre Stelle treten 35
Dekanate, die sich in den meisten Faellen an den staatlichen
Verwaltungseinheiten der Landkreise orientieren. Die Dioezese will so
in den naechsten Jahren 30 Millionen Euro einsparen. Genaue Zahlen
koennten aber noch nicht genannt werden, hiess es. Man wolle und
muesse sich um einer guten Zukunft willen veraendern, teilte Bischof
Reinhard Marx mit. Ziel der Reform sei die Verschlankung der Ebene
zwischen Pfarreien und Bistum, um die Seelsorge besser zu
koordinieren. Aufgrund des Priestermangels sind nach Bistumsangaben
kuenftig einige Pfarrer fuer mehrere Pfarreien zustaendig. |
Baden-Wuerttemberg beschliesst Kopftuchverbot |
Muslimische Lehrerinnen in Baden-Wuerttemberg duerfen kuenftig in der
Schule kein Kopftuch mehr tragen. Dies hat der Landtag als bundesweit
erstes Landesparlament beschlossen. Fuer den Gesetzentwurf der
Landesregierung zur Aenderung des Schulgesetzes stimmten CDU, FDP und
SPD. Das Kopftuch habe keinen Platz in der Schule, begruendete
Kultusministerin Schavan die Gesetzesnovelle. Christliche Symbole
sollen aber zugelassen bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hatte im
September 2003 eine gesetzliche Regelung fuer ein Verbot gefordert. |
Fuer Fildermesse bislang 50 Enteignungsantraege gestellt |
Stuttgart. Fuer den Bau der geplanten Landesmesse auf den Fildern im
Kreis Esslingen hat die Projektgesellschaft Neue Messe hat bereits 50
Antraege auf Enteignung von Grundstuecken gestellt. Probleme beim
Enteignungsverfahren bereiten fehlende Eintraege in die Grundbuecher.
Viele Details wie Flurbereinigungen, seien noch nicht nachgetragen,
erklaerte Ulrich Bauer, der Geschaeftsfuehrer der Projektgesellschaft.
Dennoch sieht er den geplanten Baubeginn der Messe im Sommer nicht
gefaehrdet. 16 Hektar der fuer das 800-Millionen-Projekt in
Leinfelden-Echterdingen benoetigten Flaeche sind noch in privatem oder
kommunalem Besitz. Momentan werde an weiteren Enteignungsantraegen
gearbeitet.Die Werksplanungen fuer alle Bauten seien fertig. Die
Auftragsvergabe ist fuer Juni geplant, der erste Spatenstich soll im
September erfolgen. Die Ausstellungshallen der Landesmesse sollen Ende
2006 oder Anfang 2007 eroeffnet werden. |
Siemens plant massiven Stellenabbau in Deutschland |
Muenchen. Der Siemens-Konzern plant offenbar einen massiven
Stellenabbau in Deutschland. Nach Angaben der Konzernleitung ist
zunaechst an die Verlagerung von etwa 2.000 Stellen in der
Handy-Fertigung, beim DSL-Modem-Bau und in der
Transformatoren-Produktion ins Ausland gedacht. Inzwischen gab es die
ersten Proteste von Siemensmitarbeitern, die um ihre Arbeitsstelle
bangen. Im Siemens-Handy-Werk Kamp-Linfort demonstrierte die
Beschaeftigten gegen die geplante Verlagerung ihrer Arbeitplaetze nach
Ungarn. Dort liegen die Arbeitskosten rund 30 Prozent unter den Kosten
in Deutschland. Siemens begruendete die Verlagerungsplaene unter
anderem mit der zunehmenden Konkurrenz aus Asien. |
'Koerperwelten'-Ausstellung ab Mitte Juni nicht mehr in Deutschland |
Frankfurt am Main. Die umstrittene Ausstellung "Koerperwelten" ist
nach Mitte Juni nicht mehr in Deutschland zu sehen. Der Initiator der
Leichenschau, Gunther von Hagens, kuendigte an, dauerhaft in die USA
ziehen zu wollen. Damit zieht er offenbar die Konsequenzen aus der
dauerhaften Kritik an der Ausstellung. Hagens sprach woertlich von
einem "Kulturkampf" der sich auf unertraegliche Weise zugespitzt habe.
Nach Infomationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird die
"Koerperwelten"-Ausstellung in Leipzig abgesagt. Derzeit ist sie bis
zum 13. Juni in Frankfurt zu sehen. |
ICE-Unfall nahe Loerrach |
Auf der Bahnstrecke Basel-Karlsruhe ist im Kreis Loerrach ein ICE
entgleist. Ursache fuer den Unfall bei Efringen-Kirchen war ein
Traktor, der auf die Gleise gestuerzt war. Der Unfall ging jedoch
glimpflich aus. Der Lokfuehrer kam mit leichten Blessuren davon und
der Fahrer des Traktors wurde zwar schwer aber nicht lebengefaehrlich
verletzt. Grund dafuer ist, dass der Zug auf der Strecke nur mit wenig
Tempo fahren darf. Der Triebwagen und zwei Waggons sprangen aus den
Gleisen, kippten aber nicht um. Ein entgegenkommender ICE wurde von
dem Triebwagen nur leicht geschrammt. |
Neues Ermittlungsverfahren zum Erfurter Schulmassaker eingeleitet |
Knapp zwei Jahre nach dem Amoklauf in einem Erfurter Gymnasium leitet
die Staatsanwaltschaft ein neues Ermittlungsverfahren ein.
Justizminister Gasser sagte, es gebe Spuren, die "auf etwas
Gefaehrliches hindeuten koennten." Dies koenne auch ein Mitwisser
sein. Unterdessen wurde ein neuer Untersuchungsbericht zu der Tat
vorgestellt. In dem Bericht werden Schwachstellen in der Kommunikation
zwischen den Einsatzkraeften kritisiert. Der Schueler Steinhaeuser
hatte vor zwei Jahren 16 Menschen erschossen und sich anschliessend
selbst getoetet. |
Boerse |
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Quellen |
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