GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 09.10.1996



* Einigung in der ostdeutschen Chemieindustrie
* Rechtsausschuss diskutiert ueber Sexualstraftaten
* Gesamtmetall-Vize nennt Tarifforderungen fuer '97 "wirklichkeitsfremd"
* IG Metall offenbar zum Einlenken bei Lohnfortzahlung bereit
* EU-Kommission wollte BSE-Diskussion in Deutschland unterdruecken
* Weiteres Milliardenloch im Bundeshaushalt
* Krankenkassen pruefen Klage gegen geplantes Kostensenkungsgesetz
* SPD will Beitragsgrenzen fuer Krankenkassen anheben
* Luebecker Brandprozess: Brandherd weiter unklar
* Bayern will noch diese Woche erste Bosnien-Fluechtlinge abschieben
* Senderfusion SDR/SWF soll zuegig vorangehen
* Noch ueber 5.000 offene Lehrstellen in Baden-Wuerttemberg
* VW ruft 21.000 Autos zurueck
* WM-Qualifikation: Deutschland besiegt Armenien



Einigung in der ostdeutschen Chemieindustrie

Berlin. Die Tarifparteien der ostdeutschen Chemieindustrie haben gestern am spaeten Abend nach langwierigen Verhandlungen erzielt. Danach erhalten die rund 33.000 Beschaeftigten rueckwirkend vom 1.Oktober an 3,7 Prozent mehr Geld. Fuer die Monate August und September wurde eine Einmalzahlung in Hoehe von 100 DM vereinbart.


Rechtsausschuss diskutiert ueber Sexualstraftaten

Bonn. Bei einer Anhoerung im Rechtsausschuss des Bundestages ist heute ueber den Umgang mit Sexualstraftaetern diskutiert worden. Darin forderten die Experten mehr und bessere Therapiemöglichkeiten fuer die Taeter. Taeterbehandlung sei gleichbedeutend mit dem Schutz potentieller Opfer. Die Sachverstaendigen sehen keinen Nutzen in laengeren Strafen. Auch die sogenannte "chemische Kastration" sei allenfalls geeignet, um den Einstieg in eine Therapie zu ermoeglichen. Als ausschliessliche Massnahme gegen Sexualstraftaeter sei sie wirkungslos. Kritik aeusserten die Experten zudem an der Praxis der vorzeitigen Haftentlassungen: Hier spiele die Fuehrung im Gefaengnis eine Hauptrolle, und Sexualstraftaetern gelinge oft die Anpassung recht gut. Die Wahrscheinlichkeit zukuenftiger Sexualstraftaten werde dagegen haeufig weniger in Betracht gezogen, vor allem, weil nur ein kleiner Teil der Sexualstraftaeter ueberhaupt psychatrische Behandlung erhalte. Nach dem Mord an der siebenjaehrigen Natalie durch einen vorbestraften Sexualtaeter hatten zahlreiche Politiker eine Verschaerfung des Strafrechts verlangt.


Gesamtmetall-Vize nennt Tarifforderungen fuer '97 "wirklichkeitsfremd"

Leipzig. Der stellvertretende Gesamtmetall-Vorsitzende Dieter Hundt hat die Forderungen der IG Metall fuer die Tarifrunde 1997 als "wirklichkeitsfremd" zurueckgewiesen. Hundt sagte in einem Zeitungsinterview, um wettbewerbsfaehig zu bleiben, muessten die Arbeitskosten gesenkt werden. Wenn es gelaenge, die Nebenkosten drastisch zu senken, koennten auch die Grundeinkommen weitgehend geschont bleiben. Die Kuerzung der Lohnfortzahlung sei zudem ein wesentlicher Schritt zur Beschaeftigungssicherung, so Hundt. Fuer die kommende Tarifrunde hatte der IG Metall-Vorstand gestern bis zu fuenf Prozent mehr Lohn und Gehalt gefordert. Allerdings ist die Gewerkschaft fuer den Fall zu einer realen Nullrunde bereit, dass beschaeftigungssichernde Massnahmen festgeschrieben werden.


IG Metall offenbar zum Einlenken bei Lohnfortzahlung bereit

Im Streit um die Lohnfortzahlung bei Krankheit in der Metallindustrie hat der Stuttgarter Bezirksleiter der IG Metall Zambelli Kompromissbereitschaft signalisiert. In einem Interview der "Leipziger Volkszeitung" sagte er, es sei nicht vorstellbar, dass man zur alten Form der Lohnfortzahlung zurueckkehre. Grundlage fuer die Berechnung koennte die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit sein, ohne dass Ueberzeiten angerechnet wuerden. Unterdessen bekraeftigte IG Metall-Chef Zwickel vor den morgen beginnenden Verhandlungen ueber die Lohnfortzahlung in der Metallindustrie den Standpunkt der IG Metall, dass die 100prozentige Lohnfortzahlung beibehalten werden muesse.


EU-Kommission wollte BSE-Diskussion in Deutschland unterdruecken

Bruessel. Die EU-Kommission hat vor zwei Jahren offenbar versucht, durch Druck auf die Bundesregierung eine in Deutschland aufkommende Diskussion ueber die Gefahren der Rinderseuche BSE zu verhindern. Der Leiter des Berliner Bundesinstitutes fuer gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinaermedizin Somogi berichtete heute vor dem zustaendigen Ausschuss des Europaparlaments ueber einen entsprechenden Brief. Darin habe der Generaldirektor der EU-Kommission das Gesundheitsministerium in Bonn aufgefordert, die Verbraucher nicht weiter in Sachen BSE zu verunsichern.


Weiteres Milliardenloch im Bundeshaushalt

Bonn. Im laufenden Bundeshaushalt fehlen weitere Milliardenbetraege. Schuld daran sind Fehlschlaege bei Privatisierungsvorhaben, wie etwa bei der Lufthansa. Dies hat das Bundesfinanzministerium erstmals in einem heute bekanntgewordenen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags eingeraeumt. Finanzminister Waigel hatte urspruenglich durch die Privatisierungen im laufenden Jahr rund neun Mrd. DM erzielen und damit Haushaltsluecken decken wollen. Die SPD kritisierte, Waigel habe zu spaet zugegeben, dass mit den Einnahmen nicht mehr zu rechnen sei.


Krankenkassen pruefen Klage gegen geplantes Kostensenkungsgesetz

Bonn. Die Angestelltenkrankenkassen pruefen eine Klage gegen das Gesetz, mit dem Beitragserhoehungen an eine hoehere Selbstbeteiligung der Versicherten gekoppelt werden sollen. Der Verbandsvorsitzende Rebscher sagte in einem Zeitungsinterview, eine solche Verknuepfung sei nicht nur eine Bestrafung der Kranken, sondern ausserdem rechtlich hoechst bedenklich. Der Bundestag beraet morgen ueber die dritte Stufe der Gesundheitsreform. In den Gesetzentwurf wurde eine Uebergangsregelung aufgenommen, die bereits ab heute gilt. Danach muessen die Patienten hoehere Eigenleistungen erbringen, wenn die Krankenkassen ihre Beitraege anheben.


SPD will Beitragsgrenzen fuer Krankenkassen anheben

Bonn. Die SPD will mehr Menschen zum Eintritt in die gesetzlichen Krankenkassen verpflichten. Ausserdem sollen die moeglichen Hoechstbeitraege angehoben werden, um die Finanzen der Kassen zu stabilisieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Kirschner sagte, die Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze von jetzt 6.000 DM Monatseinkommen im Westen und 5.100 DM im Osten sollten auf das Niveau der Rentenversicherung von 8.000 DM beziehungsweise 6.800 DM erhoeht werden. Allein dadurch koennte der durchschnittliche Beitragssatz um 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden. Es sei ein Akt der sozialen Gerechtigkeit, wenn angesichts der Probleme der gesetzlichen Krankenversicherungen der Kreis der Pflichtversicherten vergroessert werde, so Kirschner.


Luebecker Brandprozess: Brandherd weiter unklar

Luebeck. Im Prozess um die Brandkatastrophe in einem Asylbewerberheim im Januar ist weiter offen, wo genau das Feuer ausgebrochen ist. Feuerwehrmaenner haben heute die Annahme der Verteidigung gestuetzt, das Feuer sei im Erdgeschoss ausgebrochen. Es sei moeglich, dass der Brand von aussen gelegt worden sei. Gutachter des Bundes- und des Landeskriminalamtes hatten dagegen erklaert, der Brand sei im Innern des Hauses entstanden und habe sich vom ersten Stock aus im ganzen Haus ausgebreitet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Libanesen Eid vor, das Feuer im ersten Stock gelegt zu haben.


Bayern will noch diese Woche erste Bosnien-Fluechtlinge abschieben

Muenchen. Bayern will noch in dieser Woche mit der Abschiebung bosnischer Kriebsfluechtlinge beginnen. Das Innenministerium wollte nicht ausschliessen, dass die ersten Bosnier schon heute Deutschland verlassen muessten. Zunaechst sollen jedoch nur Straftaeter abgeschoben werden.


Senderfusion SDR/SWF soll zuegig vorangehen

Mainz. Die Landesregierungen von Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz wollen die Neuordnung des Rundfunks im Suedwesten zuegig voranbringen. Das sagten die Ministerpraesidenten beider Laender, Teufel und Beck, nach einer ersten Gespraechsrunde. Beide stimmten darin ueberein, dass die Rundfunklandschaft leistungsfaehiger werden solle, Einsparungen bei Personal und Technik ermoeglichen und dadurch der Qualitaet der Programme zugutekommen solle. Die Frage des Standorts wurde bisher ausgeklammert. Es muesse aber ein "gerechter Ausgleich zwischen Stuttart, Mainz und Baden-Baden" gefunden werden. Die Intendanten von SDR und SWF wurden gebeten, entscheidungsreife Programm- und Frequenzplanungen zu erarbeiten.


Noch ueber 5.000 offene Lehrstellen in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg gibt es zur Zeit noch rund 5.300 offene Lehrstellen, denen etwa 2.300 Bewerber gegenueberstehen. Der Praesident des Landesarbeitsamtes Schade erklaerte, die Betriebe haetten sich zum Schluss des Berufsberatungsjahres doch noch entschlossen, Lehrstellen auszuweisen.


VW ruft 21.000 Autos zurueck

Wolfsburg. Volkswagen hat rund 21.000 Grossraumlimousinen "Sharan" in die Werkstaetten zurueckgerufen. Bei den Fahrzeugen der Modelljahre 1996 und 1997 koenne es zu Bremsschleifen kommen, da die Rueckstellkraft des Bremspedals zu gering sei. Beim Modelljahr 1995 funktionieren die Tuerschloesser wegen mangelnder Schmierung eventuell nicht richtig.


WM-Qualifikation: Deutschland besiegt Armenien

Eriwan. In ihrem ersten WM-Qualifikationsspiel hat die deutsche Nationalmannschaft in Armenien mit 5 - 1 gewonnen. Die Torschuetzen waren zweimal Haessler, Klinsmann, Bobic und Kuntz sowie Michaelian fuer Armenien.


Quellen

SDR3    07:00 MESZ    11:00 MESZ    15:00 MESZ    19:00 MESZ    21:00 MESZ
B5    09:15 MESZ    12:15 MESZ