GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 27.07.1994



* Bundeswehr beteiligt sich an Luftbruecke fuer Ruanda
* Schuhmachers Start bei der Formel 1 weiter ungewiss
* Jahresbericht des Umweltbundesamtes zeigt Steigerung an Umweltstraftaten
* Verkehrsminister stellt neues Konzept "Luftfahrt 2000" vor
* Inhaftierte RAF Mitglieder gehen in Hungerstreik
* Kindergeldkuerzung 1986 und 1987 war verfassungsgemaess
* Alice Schwarzer verliert Prozess um Veroeffentlichungsrechte
* Ozon-Tempolimit in Hessen
* Polizei zieht Konsequenzen aus Krawallen in Buchenwald
* Dollarwechselkurs



Bundeswehr beteiligt sich an Luftbruecke fuer Ruanda

Bonn. Die Bundeswehr hat sich heute erstmals an der Luftbruecke zur Versorgung der ruandischen Buergerkriegsfluechtlinge beteiligt. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums meldete, landete heute Morgen bereits ein Transall-Transportflugzeug in der Hauptstadt des Nachbarlandes Burundi. Von dort aus sollen die Hilfsgueter mit Lastwagen weitertransportiert werden. Eine zweite Maschine soll noch heute in die ruandische Hauptstadt Kigali fliegen. Dem Aufruf von CARE Deutschland zu einem 14taegigen Einsatz in Goma folgten 18.000 Mediziner. Die Aerzte, Krankenschwestern, Pfleger und Medizinstudenten sollen fuer ein Sofortprogramm arbeiten, mit dem man die Ausbreitung von Cholera und anderen Seuchen zu verhindern hofft.


Schuhmachers Start bei der Formel 1 weiter ungewiss

Stuttgart. Der Start von Michael Schuhmacher beim Grossen Preis von Deutschland ist noch offen. Bis morgen Mittag will Schuhmachers Formel-1-Team entscheiden, ob es gegen die Rennsperre des Internationalen Automobilverbandes Berufung einlegt. Wenn Benneton-Ford keinen Einspruch einlegen sollte, dann waere Schuhmacher schon fuer das Rennen am Sonntag auf dem Hockenheimring gesperrt. Der deutsche Formel-1-Pilot hatte beim Grossen Preis von England mehrfach die schwarze Flagge missachtet.


Jahresbericht des Umweltbundesamtes zeigt Steigerung an Umweltstraftaten

Bonn. In Deutschland werden immer mehr Umweltstraftaten begangen. Das geht aus dem Jahresbericht 1993 des Umweltbundesamtes hervor, der heute in Bonn veroeffentlicht wurde. Danach registrierte die Polizei im vergangenen Jahr in Westdeutschland 4 % mehr Umweltdelikte als 1992. Fuer Ostdeutschland machte der Bericht keine Angaben, weil nicht ausreichend Datenmaterial zur Verfuegung stehe. Ein besonders starker Anstieg der Verstoesse wurde in Westdeutschland bei der Abfallbeseitigung und bei der Einleitung von Schadstoffen in Gewaessern festgestellt. Das Umweltbundesamt warnt in seinem Bericht ausserdem vor einem starken Anstieg der klimaschaedigenden Kohlendioxide bis zum Jahr 2010. Es sei zu erwarten, dass sich der Ausstoss nahezu verdoppeln werde. Schuld daran, so das Umweltbundesamt, sei die zu erwartende starke Zunahme des Gueterverkehrs auf den deutschen Strassen.


Verkehrsminister stellt neues Konzept "Luftfahrt 2000" vor

Bonn. Bundesverkehrsminister Wissmann plant erhebliche Veraenderungen in der Luftfahrt. So soll der derzeitige Kurzstreckenverkehr in der Luft der Langstreckenverkehr auf der Schiene werden. Dies geht aus dem heute von Wissmann vorgestellten Konzept "Luftfahrt 2000" hervor. Aus wirtschaftlichen und Umweltgruenden, so der Minister, sei die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene erforderlich. Dadurch werde auch wertvolle Flughafen- und Luftraumkapazitaet fuer den Langstreckenflugverkehr gewonnen.


Inhaftierte RAF Mitglieder gehen in Hungerstreik

Regensburg. Zwoelf inhaftierte Mitglieder der Rote Armee Fraktion (RAF) haben einen befristeten Hungerstreik begonnen. Das geht aus einer Erklaerung hervor, die sie ueber ein Regensburger Rechtsanwaltsbuero an eine Nachrichtenagentur uebermittelt haben. Die zwoelf RAF Mitglieder begruenden ihren Hungerstreik unter anderem damit, dass die vorzeitige Entlassung der Terroristin Irmgard Moeller immer weiter hinausgeschoben werde. Die Inhaftierten sehen dies als Beleg dafuer, dass die sogenannte Kinkel-Initiative nicht in die Praxis umgesetzt wird. Nach dieser Initiative sollte zu lebenslanger Haft verurteilten Terroristen durch vorzeitige Entlassung eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft ermoeglicht werden. Die 47jaehrige Irmgard Moeller beteiligt sich ebenfalls an dem Hungerstreik. Generalbundesanwalt Nehm hat keinen Einfluss auf eine vorzeitige Entlassung der Inhaftierten Moeller.


Kindergeldkuerzung 1986 und 1987 war verfassungsgemaess

Karlsruhe. Die Kuerzung des Kindergeldes fuer Besserverdienende in den Jahren 1986 und 1987 ist fuer Familien mit drei und mehr Kindern verfassungsgemaess. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden. Ob die gesetzliche Regelung auch fuer Eltern mit einem oder zwei Kindern verfassungsgemaess war, liess das Gericht offen. 1986 und 1987 war der steuerliche Kinderfreibetrag nach Kuerzungen in den Vorjahren wieder erhoeht worden. Die gleichzeitige Verringerung des Kindergeldes fuer Familien mit hoeherem Einkommen und mehr als zwei Kindern verstiess nicht gegen die Verfassung entschied das Gericht.


Alice Schwarzer verliert Prozess um Veroeffentlichungsrechte

Muenchen. Alice Schwarzer, Herausgeberin der Frauenzeitschrift EMMA, ist vor dem Muenchener Landgericht im Streit um die Veroeffentlichung von Fotos des Starfotografen Helmut Newton unterlegen. Die Richter verurteilten die Frauenrechtlerin zur Zahlung eines Veroeffentlichungshonorars an den Verlag Schirmer und Mosel. Der Verlag hatte Alice Schwarzer auf Zahlung von 76.000 DM verklagt, da in EMMA 19 Bilder von Newton ohne dessen Zustimmung abgedruckt wurden. Damit sollte dokumentiert werden, dass das Gesmatwerk Newtons sexistisch, faschistoid und rassistisch ist. Zwar legte das Gericht noch nicht die Hoehe des zu zahlenden Honorars fest, doch ist davon auszugehen, dass der Verlag die gesamte Summe einfordern wird. Alice Schwarzer will in die Berufung gehen.


Ozon-Tempolimit in Hessen

Wiesbaden. Das Ozon-Tempolimit auf hessischen Landstrassen wird von 80 % der Autofahrer eingehalten. Wie ein Sprecher des Umweltministeriums mitteilte, wird sich erst in den naechsten Tagen herausstellen, ob die Geschwindigkeitsbeschraenkungen zu einer Verringerung der Ozonwerte beitragen. Die Gruenen im rheinland-pfaelzischen Landtag haben sich unterdessen fuer ein Tempolimit bei hohen Ozonwerten in ganz Suedwestdeutschland ausgesprochen. Das Bundesverkehrsministerium lehnte ein generelles Ozon-Tempolimit weiterhin ab. Der baden-wuerttembergische Umweltminister Schaefer (SPD) begruesste dagegen die Massnahme in Hessen. Er selbst habe dafuer in seinem Bundesland keine politischen Mehrheiten. Die baden-wuerttembergischen Gruenen warfen Schaefer wiederum Tatenlosigkeit vor, er beschraenke sich auf den vor kurzem im Raum Heilbronn vorgenommenen Ozonversuch. Konkrete Massnahmen, die die Ozonbelastung schon jetzt senken koennten, wuerden jedoch nicht unternommen. In Hessen gilt demnach voraussichtlich bis zum Wochenende Tempo 90 auf Autobahnen und Tempo 80 auf Landstrassen. Die hessische Landesanstalt fuer Umwelt sieht bei der momentanen Wetterlage keinen Grund, den Ozonalarm aufzuheben.


Polizei zieht Konsequenzen aus Krawallen in Buchenwald

Erfurt. Nach den Krawallen in der KZ-Gedenkstaette Buchenwald am Wochenende hat die Polizei heute weitere Konsequenzen gezogen. Zwei Beamte wurden wegen Fehlverhaltens beurlaubt, zwei weitere versetzt. Den Polizisten war ein Reisebus mit 22 Skinheads am Erfurter Bahnhof zwar aufgefallen, sie sahen jedoch keinen Grund den Bus zu ueberwachen. Skinheads hatten anschliessend in der Gedenkstaette randaliert. Die Polizei hatte offenbar schon Stunden vor dem Ueberfall auf die Gedenkstaette Hinweise auf die Gewaltbereitschaft der Rechtsextremisten.


Dollarwechselkurs

1 US-$   =   1.5755 DM



Quellen

B5    11:15 Uhr MESZ
SDR3    14:00 Uhr MESZ
SDR3    15:00 Uhr MESZ
SDR3    17:00 Uhr MESZ
B5 Boerse    17:11 Uhr MESZ
B5    17:15 Uhr MESZ
Radio 7    19:00 Uhr MESZ
SDR3    20:00 Uhr MESZ