Schily setzt Reise durch Golfstaaten fort |
Manama. Bundesinnenminister Schily setzt seine Rundreise durch mehrere
Golfstaaten heute mit einem Besuch in Bahrain fort. Bereits am
Nachmittag will Schily in die Vereinigten Arabischen Emirate
weiterreisen. Im Mittelpunkt der politischen Gespraeche Schilys steht
die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Der Minister will sich
ausserdem ueber den Stand der Ausbildung irakischer Polizisten durch
deutsche Experten in den Vereinigten Arabischen Emiraten informieren. |
Aussenminister Fischer bricht Schweigen zur Visa-Affaere |
Berlin. In der Affaere um den massenhaften Missbrauch von Einreise-
Visa hat Bundesaussenminister Fischer sein wochenlanges Schweigen
gebrochen und Versaeumnisse eingeraeumt. Er uebernahm zwar die
politische Verantwortung fuer moegliche Fehler. Fischer aeusserte sich
aber nicht ueber etwaige Konsequenzen. Hintergrund der Affaere ist ein
inzwischen geaenderter Erlass des Auswaertigen Amtes vom Maerz 2.000,
in dem Fischer die Auslandsvertretungen anwies, bei der Vergabe von
Einreise-Visa im Zweifel zu Gunsten der Antragsteller zu entscheiden.
Dieser Erlass ermoeglichte es nach Ansicht der Unionsparteien,
Schleuserbanden in grossen Umfang Geschaefte mit Zwangsprostituierten
und Schwarzarbeitern zu betreiben.
Der FDP-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss des Deutschen
Bundestags, Hellmut Koenigshaus, hat Aussenminister Fischer
aufgefordert, "unverzueglich" den Fragenkatalog der FDP zu
beantworten. Dabei sei die allerwichtigste Frage, was von den
Informationen aus den Aussenvertretungen im Ministerium und beim
Minister selbst angekommen sei, sagte Koenigshaus. Gruenen-Chef
Buetikofer hat der Opposition vorgeworfen, eine Schmutzkampagne zu
fuehren. Aussenminister Fischer habe nichts zu befuerchten, sagte
Buetikofer. Maengel und Fehler des Erlasses seien laengst behoben. Er
fuegte hinzu, vor Inkrafttreten der Regelung im Jahr 2000 haetten sich
auch Politiker anderer Parteien fuer eine Liberalisierung der
Visa-Praxis eingesetzt. |
Reaktionen auf Neonazi-Aufmarsch in Dresden |
London/Madrid. Der Aufmarsch von 5.000 Neonazis zum 60. Jahrestag der
Bombardierung von Dresden gestern ist von der auslaendischen Presse
mit Sorge zur Kenntnis genommen worden. Die spanische Zeitung "El
Pais" etwa schreibt, es sei eine Qual, mit ansehen zu muessen, wie
diese Rechtsradikalen die Geschichte manipulieren wollen. Aehnlich
reagierte auch die britische Presse. Der Guardian schreibt, der
gutbesuchte Neonazi-Aufmarsch sei peinlich fuer Kanzler Schroeder und
das Deutschland-Bild im Ausland. Im Daily Telegraph ist die Rede von
einem finsteren Schatten ueber den Feierlichkeiten. Doch alle Blaetter
weisen auch auf die Vielzahl der Gegner des Aufmarsches hin und
wuerdigen das stille Gedenken der Dresdner. |
Deutschland offen fuer Bundeswehr-Einsatz im Sudan |
Die Bundesregierung hat sich grundsaetzlich offen fuer eine Teilnahme
an einem Einsatz der Vereinten Nationen im Sudan gezeigt.
Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Uno haetten alle
Mitgliedstaaten gefragt, ob sie bereit seien, eine Friedensmission in
dem afrikanischen Buergerkriegsland zu unterstuetzen. In welchem
Umfang ein solcher Einsatz der Bundeswehr stattfinden koenne, haenge
gleichwohl vom konkreten Auftrag ab. Noch gibt es keine Resolution und
auch kein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Im Sudan tobt seit
Jahrzehnten ein Buergerkrieg. Eine mehr als 10.000 Mann starke
UN-Truppe soll die Einhaltung des kuerzlich abgeschlossenen
Friedensabkommens zwischen der Zentralregierung Sudans und Rebellen
unterstuetzen. Da es sich um einen bewaffneten Einsatz handeln wuerde,
muesste der Bundestag zustimmen. Die Bundeswehr soll nach
Informationen der "Bild"-Zeitung vor allem Militaerbeobachter und
Stabsoffiziere fuer das Hauptquartier des Friedenseinsatzes stellen.
Ausserdem wuenschten die Vereinten Nationen die Beteiligung deutscher
Zivilpolizisten, meldete das Blatt unter Berufung auf einen Bericht
des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des
Bundestages. |
Kritik an Schroeder-Vorstoss zur Nato |
Nato-Generalsekretaer de Hoop Scheffer hat das Buendnis gegen Kritik
von Bundeskanzler Schroeder verteidigt. Die Nato sei der primaere Ort
fuer Konsultationen zwischen den Alliierten. "Das war so, ist so und
sollte meiner Meinung nach auch so bleiben", so de Hoop Scheffer im
BR. Auch der EU-Aussenbeauftragte Solana betonte, die Nato habe nicht
an Bedeutung verloren. Bundeskanzler Schroeder will sich weiter fuer
eine Reform der NATO einsetzen. Nach einer Sitzung des
SPD-Fraktionsvorstandes betonte der Kanzler, ihm gehe es um eine
Staerkung des transatlantischen Buendnisses. Er hielte es fuer falsch,
sich einer Diskussion ueber eine Reform der Allianz nicht zu stellen. |
Thierse wirbt fuer Grosskundgebung am 8. Mai |
Berlin/Muenchen. Bundestagspraesident Thierse hat fuer die
Grosskundgebung in Berlin am 8. Mai geworben. Dort soll gegen
Rechtsextremismus und fuer Demokratie demonstriert werden. Im
Bayerischen Rundfunk nannte Thierse als Anregungen die gestrigen
Kundgebungen in Dresden gegen den Missbrauch der Geschichte durch
Neonazis. Sympathie zeigte der Bundestagspraesident fuer Bestrebungen,
Aufmaersche zu verbieten, bei denen das Nazi-Regime verherrlicht wird. |
Fruehjahrskonferenz der katholischen Bischoefe |
Cloppenburg. Die deutschen katholischen Bischoefe haben sich heute zu
ihrer Fruehjahrsvollversammlung in Cloppenburg versammelt. Dabei
wollen sie vor allem ueber die Zukunft des Ordenslebens beraten. Die
Orden sind ueberaltert und finden immer weniger Nachwuchs. Weitere
Themen sind der Weltjugendtag im August in Koeln und die Initiative
der Bischofskonferenz fuer Ehe und Familie. Die deutschen katholischen
Bischoefe haben die Freiheit des schwer kranken Papstes betont,
weiterhin im Amt zu bleiben. Darueber habe nur der Papst selbst zu
entscheiden, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz,
Kardinal Lehmann, zum Beginn der Fruehjahrs-Vollversammlung der 69
Bischoefe. |
Arabische Emirate wollen deutsche Panzer kaufen |
Zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE)
bahnen sich umfassende Ruestungsgeschaefte an. Das
Verteidigungsministerium sagte auf Anfrage von tagesschau.de, dass das
Interesse der VAE an einem Ruestungsgeschaeft bekannt sei. Eine
konkrete Anfrage liege allerdings noch nicht vor. Die Regierung stehe
einem Geschaeft jedoch positiv gegenueber, hiess es weiter. Die VAE
wollten hunderte Panzer sowie Panzer-Haubitzen von der Bundeswehr
uebernehmen und etliche U-Boote kaufen, hatte das "Handelsblatt" zuvor
berichtet. |
Keine Preiserhoehungen bei bayerischen Gasversorgern |
Muenchen. 16 bayerische Gasversorger wollen auf ihre urspruenglich zum
1. April geplanten Preiserhoehungen verzichten. Die bayerische
Landeskartellbehoerde stellte daraufhin ein Missbrauchsverfahren gegen
die Unternehmen ein. |
Deutsche Post muss mehr Wettbewerb zulassen |
Bonn. Das Bundeskartellamt hat der Deutschen Post untersagt,
Konkurrenten beim Abholen und Vorsortieren von Massensendungen weiter
zu benachteiligen. Derzeit gewaehrt die Post ihren eigenen Grosskunden
Rabatt bis zu 21 Prozent fuer vorsortierte und in den Briefzentren
angelieferte Briefe unter 100 Gramm, verweigert aber diesen
Preisvorteil konkurrierenden Postdienstleistern. Nach der Entscheidung
des Kartellamtes muss die Post jetzt allen Postdienstleistern Rabatte
einraeumen. Die Firmenleitung der Post hat bereits rechtliche Schritte
dagegen angekuendigt. |
Bau groesserer Zeppelin in Planung |
Friedrichshafen. Die Zeppelinbauer in Friedrichshafen am Bodensee
planen, eine ganz neue und groessere Version des Luftschiffs zu bauen.
In drei Jahren soll der grosse Zeppelin fuer den ersten kommerziellen
Flug startklar sein. Statt der bisherigen zwoelf Plaetze wird er Platz
fuer 19 Passagiere bieten. Neben den 19 Passagieren werden zudem zwei
Besatzungsmitglieder auf den Fluegen mit dabei sein koennen. Fuer die
neue Passagierzahl gilt die bisherige Musterzulassung. Eine erneute
langwierige Zulassungsprozedur ist also nicht noetig. Dies spare
Entwicklungskosten, hiess es von Seiten der Zeppelinluftschifftechnik.
Konkrete Angaben wollte das Unternehmen dazu jedoch nicht machen. Mit
85 Metern Laenge wird der neue Zeppelin zehn Meter laenger sein als
das aktuelle Modell Zeppelin NT (Neue Technologie). Systeme wie
Triebwerke, Cockpit und Flugsteuerung werden vom Vorgaengermodell
uebernommen. Das Luftschiff wird nach Unternehmensangaben in
Friedrichshafen gebaut. Etwa zehn Arbeitsplaetze werden dafuer
entstehen. Bereits jetzt gebe es viele Kaufinteressenten, erklaerte
eine Firmensprecherin. Der kleine Zeppelin sei ein Auslaufmodell und
werde nicht mehr gebaut. Derzeit sind zwei Zeppelin NT am Bodensee
stationiert, die fuer Rundfluege eingesetzt werden. Ein dritter fliegt
in Japan. |
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Quellen |
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