Bundestag debattierte ueber Foerderung der Vermoegensbildung |
Der Bundestag debattierte heute Vormittag ueber eine verbesserte
Foerderung der Vermoegensbildung von Arbeitnehmern. Nach den
Unionsplaenen sollen Beschaeftigte, die Anteile an Unternehmen
kaufen, kuenftig besondere Zulagen bekommen. Die SPD lehnt das
Regierungskonzept ab und hat bereits angekuendigt, sie werde das
Gesetz im Bundesrat nicht passieren lassen. Die Opposition wittert
einen billigen Wahlkampftrick der Koalition, Union und FDP dagegen
preisen ihre Vorschlaege als Einstieg in eine neue Gesellschaft der
Teilhaber. Vermoegensbildung der Arbeitnehmer sei mehr als blosses
Geldverteilen, sagt Arbeitsminister Bluem. Wenn der Staat trotz
schwieriger Finanzlage ueber eine Milliarde zusaetzlich ausgebe, um
Arbeitnehmern mehr Anteile an Unternehmen zu sichern, sei dies ein
grosser sozialer Fortschritt, so Bluem. Stimmt, sagt der
SPD-Sozialexperte Schreiner, in der Sache sei ja vieles richtig, aber
die Koalition versuche eben, mit ihrem Vorschlag von ihrer
Verantwortung dafuer abzulenken, dass nie seit Kriegsende die
Vermoegen in Deutschland ungerechter verteilt gewesen seien als heute.
Die Gruenen kritisieren, dass zusaetzlich Steueranreize fuer
Unternehmensbeteiligungen oder betriebliche Altersvorsorgemodelle
fehlen, die FDP widerrum haette sich gewuenscht, dass die Foerderung
der Vermoegensbildung nicht nur fuer Arbeitnehmer gilt. Ob die
Foerderversprechen auch eingeloest werden, entscheidet sich jetzt im
Bundesrat, wo die SPD mit ihrer Mehrheit noch Korrekturen durchsetzten
will. Im Bundestag hat die Koalitionsmehrheit das
Vermoegensbildungsgesetz verabschiedet, wonach Firmenbeteiligungen
von Arbeitnehmern bis zu 800 DM im Jahr einen staatlichen Zuschuss
von 20% erhalten. In Ostdeutschland werden bis zu 1.000 DM bezuschusst.
Danach sollen kuenftig zwei Drittel aller Arbeitnehmer staatliche Hilfe
beim Sparen bekommen. In den Genuss der Zuschuesse kommt, wer ein zu
versteuerndes Einkommen von 35.000 DM bezieht. Bei Verheirateten liegt
die Grenze bei 70.000 DM. Die Beteiligung der Beschaeftigung am
Produktivvermoegen wird insgesamt mit rund einer Milliarde DM
gefoerdert. |
Ruehe sieht keinen Rechtsextremismus in der Bundeswehr |
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklaerung rechtsextremistischer
Vorfaelle hat noch einmal abschliessend den Bundesverteidigungsminister
vorgeladen. Ruehe wies erneut alle Vorwuerfe gegen die Truppe zurueck.
Ruehe betonte, von 80.000 Offizieren koennten nur zwei als
rechtsextrem eingestuft werden. Der Untersuchungsausschuss sei nicht
noetig gewesen, um alles ueber rechtsextremistische Einzelfaelle
offenzulegen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Niemand habe
die Bundeswehr unter Generalverdacht gestellt, betonten
Oppositionspolitiker im Ausschuss. Nach Ansicht der SPD hat die
politische Fuehrung allerdings auf die Serie rechtsextremistischer
Vorfaelle nicht ausreichend reagiert. In der inneren Fuehrung, der
politischen Bildung und der Traditionspflege bestehe weiter
Verbesserungsbedarf. Mit der erneuten Vernehmung Ruehes hat der
Ausschuss seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Ende Juni soll der
Abschlussbericht im Bundestag diskutiert werden. |
Warnung vor erhoehter Feuergefahr beim Grillen |
Zu Beginn der Grillsaison hat die Feuerwehr an die zahlreichen
Braende und Verletzungen erinnert, die jedes Jahr durch den falschen
Umgang mit Holzkohle und Feuer entstehen. Der Grill muesse sturzsicher,
windgeschuetzt und ausser Reichweite von Kindern aufgestellt werden,
auf keinen Fall duerfe Benzin oder Spiritus auf die Grillkohle
geschuettet werden. |
SPD und CDU in Sachsen-Anhalt treten in Koalitionsverhandlungen |
In Sachsen-Anhalt stehen die Zeichen auf grosse Koalition. Nach einem
90-minuetigen Sondierungsgespraech mit der CDU erklaerte
Ministerpraesident Hoeppner, beide Parteien wollten jetzt in konkrete
Koalitionsverhandlungen treten. Schon vor dem Treffen hatte der
CDU-Fraktionschef Bergner die Kompromissbereitschaft seiner Partei
betont. Bergner dementierte Geruechte, wonach die CDU die Gespraeche
mit Blick auf die Bundestagswahl aus taktischen Gruenden platzen
lassen will. Hoeppner ist zuversichtlich, dass die Parteigremien
gruenes Licht fuer weitere Gespraeche mit der CDU ueber eine grosse
Koalition geben werden. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen SPD
und CDU sei dadurch aber noch nicht klar, sagte Hoeppner. Er koenne
sich auch eine durch die CDU tolerierte Minderheitsregierung
vorstellen. Wichtig sei, dass die SPD auch die Bundestagswahl im Blick
haben muesse. |
NPD-Kundgebung wieder verboten |
Die Stadt Leipzig hat die fuer morgen geplante und gerichtlich
genehmigte Kundgebung der rechtsextremen Partei noch einmal
untersagt. Die Stadtverwaltung begruendete diesen Schritt mit neuen
Erkenntnissen ueber die Zahl der Teilnehmer und die erwarteten
Gegendemonstrationen. Am Vormittag hatte das saechsische
Oberverwaltungsgericht die Kundgebung vor dem Voelkerschlachtdenkmal
erlaubt. Seit der Bekanntgabe dieses Beschlusses, so heisst es in
Leipzig, haetten gewaltbereite Linksextremisten aus dem gesamten
Bundesgebiet Gegendemonstrationen angekuendigt. Weil fuer die
erwarteten Auseinandersetzungen nicht genuegend Sicherheitskraefte zur
Verfuegung stuenden, sei ein Verbot zwingend. Bundespraesident Herzog
hat unterdessen dazu aufgerufen, den Rechtsextremismus und Fremdenhass
schon an seinen Wurzeln zu bekaempfen. Herzog erklaerte, schon die
Kinder sollten zu Hause und in der Schule zu mehr Menschlichkeit
erzogen werden. |
Muenchner Flughafen bekommt zweites Terminal |
Der neue Muenchner Flughafen soll bis zum Jahre 2003 ein zweites
Passagierterminal erhalten. Der Aufsichtsrat der Flughafen Muenchen
GmbH hat den 1,7 Milliarden DM Bau heute genehmigt. An dem Projekt
beteiligt sich die Lufthansa mit 40%. Nach Angaben des bayerischen
Wirtschaftsministeriums werden durch den Ausbau des Flughafens etwa
30.000 neue Arbeitsplaetze in der Region geschaffen. |
Boerse |
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Quellen |
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