FDP Sonderparteitag in Berlin |
In Berlin fand heute der Sonderparteitag der FDP statt. Die
Liberalen wollen hier ihren steuerpolitischen Kurs fuer die Bundestagswahl
festlegen. Ein Leitantrag sieht vor, die Steuersaetze fuer Buerger und
Wirtschaft in allen Einkommensbereichen zu senken. Das Ziel: Eine
Nettoentlastung von insgesamt 30 Milliarden DM. Ihr gesamtes Wahlprogramm
will die FDP auf einem weiteren Parteitag Ende Juni verabschieden.
FDP-Chef Gerhardt uebte bei der Vorstellung des Steuersenkungsprogramms
scharfe Kritik an den Gruenen und auch an der SPD geuebt. "Die SPD kann
nicht verdecken, dass sie in Deutschland die konservativste sozialdemokratische
Partei in ganz Europa geworden ist." Auch der Koalitionspartner CDU bekam
von FDP-Chef Gerhardt scharfe Kritik zu hoeren. Wenn es um marktwirtschaftliche
Reformen und die Entlastung der Buerger gehe, stuende auch in der CDU nicht
alles zum besten, so Gerhardt woertlich. |
Gruene halten an umstrittenen Wahlprogramm fest |
Berlin. Die Gruenen halten an ihrem umstrittenen Wahlprogramm fest. Nach
einer Krisensitzung der Landes- und Bundesvorstaende von Buendnis 90 /
Die Gruenen sagte Bundesvorstandssprecherin Gunda Roestel heute in Berlin,
es werde keine Programmrevision geben. Statt dessen sollen die wichtigsten
sozialpolitischen Ziele fuer die kommende Legislaturperiode in einem
Kurzprogramm zusammengefasst werden. Zu konkreten Aussagen des Papiers,
das bereits im Juni auf einem Laenderrat verabschiedet werden soll, machte
Roestel keine Angaben. Sie sagte lediglich, die Forderung nach einem
Benzinpreis von 5 DM pro Liter wuerde nicht enthalten sein, da sich das
Programm ueber die naechsten vier Jahre erstrecke. Roestel wie auch ihr
Sprecherkollege Trittin gaben sich optimistisch, dass die Gruenen bei den
Wahlen in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag wieder den Sprung in den
Landtag schaffen. Nach einer heute veroeffentlichten Infas-Umfrage liegen
die Buendnisgruenen in Sachsen-Anhalt derzeit jedoch unter 5 Prozent. |
Kohl stell Fuenf-Punkte-Programm vor |
Bundeskanzler Kohl hat ein Fuenf-Punkte-Programm vorgestellt, das er im
Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl durchsetzen will. An der Spitze
seiner Ziele steht nach seinen Worten die grosse Steuerreform. Sie ist
laut Kohl die wichtigste Massnahme fuer mehr Arbeitsplaetze in Deutschland.
Ausserdem kuendigte er ein Sonderprogramm fuer die neuen Laender an, um
zusaetzliche Lehrstellen zu schaffen. Kohl will darueberhinaus den Missbrauch
sozialer Leistungen und die organisierte Kriminalitaet staerker bekaempfen.
Als fuenften Punkt nannte der Kanzler die EU-Praesidentschaft, die
Deutschland im naechsten Jahr turnusgemaess uebernehmen wird. |
Stoiber erneuert Kritik an Agenda 2000 |
Ministerpraesident Stoiber hat seine Kritik an den Plaenen der EU-Kommission
zur Neugestaltung der Landwirtschaft mit der Agenda 2000 erneuert. Beim
niederbayerischen Bauerntag in Eggernfelden wies Stoiber die Vorschlaege
der Agenda als unbrauchbar und voellig unakzeptabel zurueck. Sie seien ein
Schlag ins Gesicht der Bauern und ein Provokation gegen Deutschland. Auch
Deutschlands Position als Nettozahler Nummer Eins in der EU sei nicht mehr
akzeptabel, kritisierte Stoiber. |
Sechsjaehriges Kind stirbt bei Autounfall |
Bei einem Unfall auf der Autobahn Wuerzburg-Nuernberg ist in der Nacht ein
sechsjaehriges Kind ums Leben gekommen. Ein 28jaehriger Autofahrer war bei
Marktheidenfeld mit seinem Wagen aufs Bankett geraten und dann in die
Mittelleitplanke gerutscht. Der nichtangeschnallte Sohn wurde aus dem Wagen
geschleudert und toedlich verletzt. Eine Beifahrerin erlitt leichte
Verletzungen waehrend der Fahrer selbst unverletzt blieb. Er fluechtete zu
Fuss, wenige Stunden spaeter nahm die Polizei ihn in einem Bauwagen fest. |
Quellen |
|