Nach dem Fernsehduell: Beide Seiten reklamieren Sieg |
Berlin. Im ersten und einzigen direkten Fernsehduell haben sich
Bundeskanzler Schroeder und seine Herausforderin Merkel am Abend einen
heftigen Schlagabtausch geliefert. Hauptthema dabei war die
Steuerpolitik und die Frage, wie der Arbeitsmarkt belebt werden soll.
Merkel verteidigte das Konzept ihres Finanzexperten Kirchhof mit einem
einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent fuer alle. Wie sie sagte, will
die Union Ausnahmen abschaffen, um ein gerechteres Steuermodell zu
ermoeglichen. Schroeder bezeichnete es dagegen als ausgesprochen
ungerecht, wenn Millionaere und Krankenschwestern den gleichen
Steuersatz zahlen muessten. Fuer den Fall eines neuerlichen Wahlsiegs
versprach der Kanzler, die Mehrwertsteuer nicht zu erhoehen. Die Union
will sie von derzeit 16 auf 18 Prozent anheben. Schroeder betonte
mehrmals, die von seiner Regierung eingeleiteten Reformen zeigten
bereits Wirkung. Er warf Merkel vor, Deutschland schlecht zu reden.
Sie betonte ihrerseits, Schroeder habe bei der Bekaempfung der
Arbeitslosigkeit versagt.
Nach dem Fernsehduell haben beide Seiten den Sieg fuer sich
reklamiert. SPD-Generalsekretaer Benneter sagte, Schroeder habe das
Streitgespraech klar fuer sich entschieden und der SPD damit - so
woertlich - Rueckenwind fuer die Aufholjagd im Wahlkampf geliefert.
CDU-Generalsekretaer Kauder erklaerte, das Duell habe klar und
deutlich die kuenftige Kanzlerin von Deutschland gezeigt. Nach
ARD-Angaben verfolgten rund 21 Millionen Menschen den Auftritt von
Schroeder und Merkel an den Bildschirmen. Nach Ansicht der
Fernsehzuschauer war Kanzler Schroeder als klarer Sieger aus dem
Streitgespraech hervorgegangen. Nach Blitzumfragen mehrerer Institute
schnitt die CDU-Vorsitzende allerdings besser ab als erwartet. Mehrere
Experten vertraten die Ansicht, inhaltlich lasse sich kein eindeutiger
Gewinner feststellen. |
Debatte um Streichliste angeheizt |
Berlin. Unionskanzlerkandidatin Merkel geraet wegen ihrer Weigerung,
die Steuerstreichliste ihres Finanzexperten Kirchhof offenzulegen,
unter Druck. Fuehrende SPD-Politiker sprachen von einer "dreisten
Waehlertaeuschung". Gruenen-Parteichef Buetikofer aeusserte die
Vermutung, die Union wolle unter anderem das Arbeitslosengeld I
besteuern. Angeheizt worden war die Debatte durch das gestrige
TV-Rededuell zwischen Merkel und Kanzler Schroeder. Dabei hatte sich
die CDU-Chefin trotz Nachfragen geweigert, die Streichliste zu nennen.
Bei der Kirchhofliste geht es um insgesamt 418 Steuerverguenstigungen,
die im Gegenzug zu einer generellen Senkung der Steuersaetze
gestrichen werden sollen. |
Bundesinnenminister Schily verbietet extremistische Vereine |
Bundesinnenminister Schily hat zwei islamistische Vereine und eine
tuerkischsprachige Zeitung verboten, die der verbotenen kurdischen
Partei PKK nahe stehen soll. Dabei handelt es sich um den Essener
Spendensammelverein "Yatim Kinderhilfe", der laut Schily eine
Nachfolgeorganisation des 2002 verbotenen Al-AksaSpendensammelvereins
ist, und die "Islamische Wohlfahrtsorganisation". Unmittelbar nach dem
Verbot begann die Polizei mit Durchsuchungen an 60 Orten in acht
Bundeslaendern. |
Deutschland gibt Teil seiner Oel-Reserven frei |
Deutschland greift auf einen Teil seiner strategischen Oelreserve
zurueck. Im Rahmen einer international abgestimmten Aktion wuerden von
Mittwoch an maximal 474.000 Tonnen freigegeben, teilte
Wirtschaftsminister Clement mit. Der Anteil von Rohoel und von
Oelprodukten werde noch festgelegt. Insgesamt liege die Notreserve bei
rund 25 Millionen Tonnen. Die Organisation Erdoel exportierender
Laender wies Befuerchtungen zurueck, es gebe weltweit eine
Versorgungskrise. Die Produktion von taeglich mehr als 30 Millionen
Barrel reiche aus, um Reserven anzulegen und die Preise zu
stabilisieren. |
Vermittlungsausschuss: Eigenheimzulage bleibt bestehen |
Die Eigenheimzulage bleibt vorerst bestehen. Die von Rot-Gruen
geplante Abschaffung der Subvention scheiterte im
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Widerstand der
unionsgefuehrten Laender. Ebenfalls nicht zu Stande gekommen ist das
von der Koalition angestrebte Antidiskriminierungsgesetz und die
vorgesehene Neuordnung des Gentechnikrechts. Auch die von der SPD und
den Gruenen beabsichtigte Verlaengerung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes eins wird es vorerst nicht geben. |
Demonstrationen von Hartz-IV-Gegnern |
Berlin. Die Gegner der Arbeitsmarktreform Hartz IV haben heute wieder
bundesweit mobil gemacht. Sie wollten in mehr als 50 Staedten in der
Tradition der Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau demonstrieren;
mehrere tausend Teilnehmer wurden erwartet. |
7. Stasi-Bericht an Thierse uebergeben |
Berlin. Die Bundesbeauftragte fuer die Stasi-Unterlagen der DDR,
Birthler, hat heute den 7. Taetigkeitsbericht ihrer Behoerde an
Bundestagspraesident Thierse uebergeben. Letzte Woche hatten alle im
Bundestag vertretenen Parteien fuer eine freiwillige
Stasi-Ueberpruefung der neuen Abgeordneten nach der Bundestagswahl
plaediert. |
EU und China legen Textilsstreit bei |
Im Streit um die rund 80 Millionen Textilien aus China, die in
EU-Zollhaefen festgehalten werden, haben sich die EU und China einigen
koennen. Der Kompromiss ist laut EU-Kommissionspraesident Barroso und
Chinas Ministerpraesident Wen Jibao "gerecht". Grund fuer das Lagern
der China-Textilien an den EU-Aussengrenzen ist, dass die im
Schanghai-Abkommen festgelegten Quoten bereits ausgeschoepft sind. Der
Kompromiss sieht offenbar vor, einen Teil der festgehaltenen Textilien
auf die Quoten des naechsten Jahres anzurechnen. |
Pischetsrieder: VW wird mehrere tausend Stellen abbauen |
Wolfsburg. Europas groesster Autokonzern Volkswagen will wegen hoher
Ueberkapazitaeten in seinen deutschen Werken mehrere tausend
Arbeitsplaetze abbauen. Konzernchef Pischetsrieder verwies zur
Begruendung auf den weltweiten Konkurrenzdruck. Auf einer
Betriebsversammlung im Stammwerk Wolfsburg sagte er, auch wenn der
geplante Golf-Gelaendewagen "Marrakesch" in Wolfsburg und nicht in
Portugal gebaut wuerde, aendere dies nicht die Tatsache, dass VW in
seinen westdeutschen Werken einen Personalueberhang von mehreren
tausend Stellen habe. Dieser solle durch Vorruhestandsregelungen und
Abfindungen abgebaut werden. Pischetsrieder nannte keine genaue Zahl,
Experten halten aber eine Groessenordnung von rund 10.000 fuer
realistisch. |
ICE-Anschluss fuer neuen Berliner Flughafen |
Der geplante Hauptstadt-Flughafen Berlin Brandenburg International
wird einen ICE-Anschluss erhalten. Nach Angaben von Verkehrsminister
Stolpe verstaendigten sich heute der Bund und die beiden Laender auf
die Anbindung ans Schienennetz. Die Kosten werden auf rund 500
Millionen Euro geschaetzt. Flughafen und Bahnhof sollen 2011 in
Betrieb genommen werden. |
Kiefer im Achtelfinale der US Open |
New York. Nicolas Kiefer hat als einziger deutscher Tennisprofi die
dritte Runde bei den US Open ueberstanden. Er besiegte den Franzosen
Arnaud Clement in vier Saetzen und trifft morgen im Achtelfinale auf
den Sieger aus dem Match zwischen dem Schweizer Roger Federer und
Olivier Rochus aus Belgien. |
Boerse |
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Quellen |
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