Auf der Suche nach einer friedlichen Loesung der Irak-Krise |
Kirchenvertreter aus mehreren Laendern haben im US-Kongress
gegen einen Irak-Krieg protestiert. Unter ihnen war der
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kock. Er
bezeichnete einen Angriff auf den Irak als moralisch nicht
gerechtfertigt und als ein Verbrechen an der Bevoelkerung. Die
Repraesentanten der Kirchen riefen die amerikanische Regierung auf,
den UNO-Inspektoren im Irak mehr Zeit zu geben. Der Generalsekretaer
der Vereinigten Methodisten-Kirche, der auch Praesident Bush
angehoert, kritisierte, dass die US-Regierung mit den Kirchen nicht
ueber einen Irak-Krieg sprechen wolle.
Der russische Praesident Putin und Bundeskanzler Schroeder haben sich noch einmal fuer eine friedliche Loesung des Irak-Konflikts ausgesprochen. Nach seinem Gespraech mit Schroeder sagte Putin gestern Abend woertlich: "Wir halten die Verabschiedung einer Resolution, die den Gebrauch von Gewalt vorsieht, fuer inakzeptabel." Russland wolle den Konflikt friedlich loesen und sicherstellen, dass der Irak sich an die UN-Resolutionen halte, versicherte Putin. Wie Schroeder ergaenzte, sind sich beide Regierungen einig, dass der Irak entwaffnet werden muss und dass dieses Ziel mit friedlichen Mitteln erreicht werden kann. Russland und Deutschland wissen nach den Worten des Kanzlers aus Erfahrung, was Krieg bedeutet. Russlands Aussenminister Iwanow und sein chinesischer Kollege Tang erklaerten in in Peking, beide Staaten traeten fuer eine politische Loesung auf Grundlage der Resolution 1441 ein. Sie forderten mehr Zeit fuer UN-Waffeninspektoren im Irak. Diese Haltung bekraeftigte auch der belgische Verteidigungsminister Flahaut bei einem Besuch in Berlin. Ex-Aussenminister Genscher hat sich im Irak-Konflikt hinter die Linie der Bundesregierung gestellt. Die Mittel zu einer friedlichen Abruestung seien noch lange nicht ausgeschoepft, sagte Genscher in der ARD-Sendung "Gabi Bauer". Genscher wies auch den Vorwurf aus Oppositionskreisen zurueck, Bundeskanzler Schroeder habe mit seiner Auffassung deutschen Interessen geschadet. Von einer Isolierung Deutschlands koenne wirklich keine Rede sein. Nach seiner Ansicht ist die Entscheidung in Washington fuer einen Krieg gegen den Irak noch nicht gefallen. Die USA wuerden ohne UN-Mandat nicht handeln.
Bundestagspraesident Thierse hat den Umgang der US-Regierung in
Washington mit der UNO in scharfer Form kritisiert. Die USA wollten
sich die Weltorganisation unterwerfen, sagte er der "Berliner
Zeitung". Er halte die Kriegsplaene der US-Regierung voelkerrechtlich
fuer fragwuerdig. Die Charta der Vereinten Nationen erlaube einen
Krieg nur dann, wenn es um Selbstverteidigung gehe oder eine Gefahr
fuer den Weltfrieden bestehe. Er koenne nicht sehen, dass das eine
oder das andere fuer den Irak zutreffe. Ein Praeventivkrieg waere aber
mit der UN-Charta auf keinen Fall vereinbar. |
KSK-Soldaten offenbar in Kuwait |
Das Kommando Spezialkraefte der Bundeswehr aus Calw soll in Kuwait
die Rettung von abgeschossenen Piloten hinter den feindlichen
Linien trainiert haben. Gemeinsam mit britischen und amerikanischen
Spezialkraeften sollen rund ein Dutzend der KSK-Soldaten den Einsatz
in der Wueste nahe der irakischen Grenze trainiert haben. Das meldet
die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf amerikanische
Militaerkreise. Dabei sollte die Rettung von abgeschossen Piloten
oder von Geiseln hinter den feindlichen Linien geuebt werden. Das
Bundesverteidigungsministerium wollte den Bericht weder bestaetigen
noch dementieren. |
Struck spricht sich gegen weitere Militaerhilfe fuer Tuerkei aus |
Berlin. Auch Verteidigungsminister Struck hat sich jetzt gegen eine
weitere Militaerhilfe fuer die Tuerkei ausgesprochen. Eine
entsprechende Bitte der NATO fuer den Fall eines Irak-Krieges sollte
nicht erfuellt werden, sagte Struck nach einem Treffen mit dem
belgischen Verteidigungsminister Flahaut in Berlin. Struck meinte:
"Ich denke, dass wir genug getan haben fuer die Tuerkei." Zugleich
sprach er sich dagegen aus, die deutsche Beteiligung an
AWACS-Aufklaerungsfluegen ueber der Tuerkei durch einen
Bundestagsbeschluss absegnen zu lassen. Der Einsatz gehoere zu den
Buendnisverpflichtungen, fuer die kein Parlamentsbeschluss noetig
sei, sagte Struck. |
Asylregelungen Thema der EU-Innenminister |
Bruessel. Die Innenminister der Europaeischen Union beraten
ueber gemeinsame Grundsaetze bei der Anerkennung von Fluechtlingen.
Vor dem Treffen sagte Bundesinnenminister Schily, er bestehe auf
einer restriktiven Haltung der EU. Auch muesse den Mitgliedsstaaten
ein Handlungsspielraum eingeraeumt werden. Die Festlegung der
Mindestnormen fuer die Anerkennung von Asylbewerbern greifen direkt
in nationales Recht ein, deshalb ist ein einstimmiges Votum im
EU-Ministerrat vorgeschrieben. Mit Ruecksicht auf die laufende
Zuwanderungsdebatte in Deutschland kann Schily Beobachtern zufolge
vielen geplanten Richtlinien nicht zustimmen. Deutscher Widerstand
zeichnet sich auch beim Thema grenzueberschreitendes Eintreiben von
Geldstrafen ab. In Berlin heisst es, man wolle in Deutschland keine
Strafen fuer Taten eintreiben, die hierzulande nicht strafbar sind,
beispielsweise Abtreibung. |
Strengere Abgasnormen in der EU gefordert |
Potsdam. Deutschland und Frankreich wollen in der EU strengere
Abgasnormen durchsetzen. Umweltminister Trittin und seine
franzoesische Amtskollegin Bachelot-Narqiun vereinbarten auf der
Sitzung des deutsch-franzoesischen Umweltrates eine gemeinsame
Initiative zur Verbesserung der Luftqualitaet. Darin wird die
EU-Kommission aufgefordert, die ab uebernaechstem Jahr geltende
Abgasverordnung weiter zu verschaerfen. Nach dem derzeitigen Stand
koenne die Luftverschmutzung durch Russ und Stickstoff um 99 Prozent
gesenkt werden, sagte Minister Trittin in Potsdam. Der europaeische
Umweltrat soll das Thema in der kommenden Woche behandeln. |
Zahl der Lehrstellen drastisch gesunken |
Berlin. Die deutsche Wirtschaft hat im vergangenen Jahr rund
40.000 Lehrstellen weniger angeboten. So gering war die Zahl
der neu abgeschlossenen Ausbildungsvertraege zuletzt 1995. Dies
bedeute aber keinen Lehrstellen-Mangel, schreibt der Deutsche
Industrie- und Handelskammertag. Die Spitzenorganisation der
Wirtschaft spricht von einer ausgeglichenen Bilanz, da gleichzeitig
weniger junge Menschen eine Lehrstelle suchten. |
Verhaertete Fronten bei rot-gruenem Steuerpaket |
Berlin. Im Streit um das Gesetz zum Abbau von Steuerverguenstigungen
bleiben die Fronten verhaertet. Der unions-dominierte
Finanzausschuss des Bundesrates hat das vom Bundestag beschlossene
Gesetz abgelehnt. Damit steht so gut wie fest, dass das Paket am
14. Maerz im Bundesrat zurueckgewiesen wird. Aber auch der Bundestag
oder die Bundesregierung koennen den Vermittlungsausschuss anrufen.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Ausnahmeregelungen abbauen
und damit neue Einnahmen sichern. SPD-Fraktionschef Muentefering
appellierte an die Opposition, das Gesetz nicht zu blockieren, da
viele Gemeinden bereits mit Entlastungen rechneten. |
Kostensenkung im Gesundheitswesen durch gezieltere Praevention |
Trotz wachsender Lebenserwartung der Menschen koennen die Kosten im
Gesundheitswesen durch mehr und gezieltere Praevention deutlich
reduziert werden. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten von
Heidelberger Altersforschern, das die AOK Baden-Wuerttemberg in
Auftrag gegeben hat. Bei der Vorstellung der Studie am Donnerstag
in Stuttgart erklaerte der Gerontologe Andreas Kruse, die Ergebnisse
widerspraechen der These, dass eine immer aelter werdende Bevoelkerung
einen Kollaps des Gesundheitswesens verursacht. Alter und Altern
sei ein Prozess, der beeinflusst werden koenne. |
Irrititaionen ueber Umfang eines zusaetzlichen Konjunkturprogramms |
Berlin. Die Bundesregierung hat Berichte als rein spekulativ
bezeichnet, wonach die Regierung ein zusaetzliches
Konjunkturprogramm von sechs Milliarden Euro plant. Ein Sprecher
des Finanzministeriums bestaetigte aber, dass weitere Investitionen
geprueft wuerden. Die Zeitung "Die Welt" hatte unter Berufung auf
Regierungskreise gemeldet, dass die sechs Milliarden Euro fuer
Infrastrukturmassnahmen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit
ausgegeben werden sollen. Finanziert werde das Programm unter
anderem durch Umbuchungen im Haushalt und eine hoehere
Neuverschuldung. Bisher war ein Konjunkturprogramm im Umfang von
maximal einer Milliarde Euro im Gespraech. |
BGH entscheidet zu Unterhalt nach Scheidung |
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch ein am Donnerstag
veroeffentlichtes Urteil seine juengste Rechtsprechung praezisiert,
mit der die Unterhaltsansprueche von Hausfrauen nach einer Scheidung
geregelt werden. Nach dem aktuellen Urteil koennen hoehere
Unterhaltszahlungen nur von Juli 2001 an verlangt werden - also
seit Verkuendung des massgeblichen Grundsatzurteils. Fuer die Zeit
davor bleibe es bei der frueheren - fuer Hausfrauen und gleichermassen
fuer Hausmaenner nachteiligeren - Berechnungsmethode. Am 13. Juni
2001 hatte der BGH entschieden, dass nicht nur das
Familieneinkommen, sondern auch die Haushaltsleistung des nicht
arbeitstaetigen Partners wie zum Beispiel das Erziehen von Kindern
mit in die Berechnung des Unterhalt einfliessen muessen. |
Folterdebatte in der CDU |
Mehrere CDU-Politiker haben sich gegen ein Aufweichen des
Folterverbots ausgesprochen. Sachsen-Anhalts Justizminister Becker,
sagte, kein "uebergesetzlicher Notstand rechtfertige Folter".
Dadurch erzwungene Beweismittel seien unzulaessig. Der designierte
niedersaechsische Innenminister Schuenemann betonte, Folter verstosse
gegen die Menschenrechte. Brandenburgs Innenminister Schoenbohm
hatte ein Nachdenken ueber Folter gefordert, wenn durch Terroristen
einer Vielzahl von Menschen Gefahr drohe. Hessens Ministerpraesdent
Koch will der Polizei "Verhoersonderrechte" einraeumen. |
NPD-Verbotsverfahren wird voraussichtlich eingestellt |
Karlsruhe/Berlin. Das Bundesverfassungsgericht wird das
NPD-Verbotsverfahren voraussichtlich einstellen. Das meldet das
ARD-Hauptstadtstudio in Berlin. Beobachter schliessen auf das Ende
des Verfahrens aus der Einladung zum Termin am 18. Maerz. Dort ist
von der "Verkuendung einer Entscheidung" die Rede. Diese Wendung sei
normalerweise nur bei Verfahrensende ueblich. Das Gericht sprach von
"Spekulation". An dem Verfahren waren Zweifel aufgekommen, weil ein
Teil der NPD-Vorstandsmitglieder zeitweise als V-Leute des
Verfassungsschutzes aktiv waren. |
Warnstreiks bei der Bahn drohen |
Berlin. Bahnreisende muessen sich darauf einstellen, dass am Samstag
Warnstreiks den Verkehr auf den Schienen beeintraechtigen werden.
Angesichts der festgefahrenen Tarifverhandlungen haben die
Gewerkschaften Transnet und GDBA fuer das Wochenende erste Aktionen
im Personen- und Gueterverkehr angekuendigt. Zunaechst ist demnach vor
allem das Bundesland Nordrhein-Westfalen betroffen, in der
kommenden Woche sollen die Warnstreiks dann ausgeweitet werden. Die
Gewerkschaften fordern fuenf Prozent mehr Geld und eine Angleichung
der Ost-Gehaelter an West-Niveau. Bahnchef Mehdorn hatte dagegen
zuletzt gesagt, die Bahn stecke mitten in der Sanierung und habe
nichts zu verteilen. Das werde sich fruehestens 2004 wieder aendern. |
Umsatzrueckgaenge an der Stuttgarter Boerse |
Stuttgart. Die Stuttgarter Boerse hat im vergangenen Jahr beim
Aktienhandel einen Umsatzrueckgang von mehr als 35 Prozent auf 11,9
Milliarden Euro hinnehmen muessen. Wie ein Vorstandssprecher am
Donnerstag in Stuttgart weiter mitteilte, erwiesen sich aber das
Derivatesegment und der Rentenbereich als "entscheidende Stuetze".
Beide haetten zweistellige Umsatzzuwaechse erzielt. Den Marktanteil
im Parketthandel konnte der zweitgroesste Handelsplatz nach Frankfurt
von 17,4 auf 24,3 Prozent ausbauen. Das Ergebnis 2002 werde trotz
eines Rueckgangs positiv sein, hiess es. |
Pfizer kann mit Pharmacia fusionieren |
Bruessel. Die EU-Kommission hat die Uebernahme des
US-Pharma-Unternehmens Pharmacia durch den Konkurrenten Pfizer
unter Auflagen genehmigt. Beide Unternehmen muessen mehrere
Produktlinien abstossen, damit sie gemeinsam nicht zu maechtig
werden. Pfizer ist bereits das welt-groesste Pharma-Unternehmen und
baut mit der Uebernahme des Konkurrenten seine fuehrende Stellung
noch aus. Pfizer zahlt fuer Pharmacia rund 56 Milliarden Euro. |
Narren feiern 'Schmotzigen Dunschtig' |
Bad Waldsee. In den Zentren der schwaebisch-alemannischen Fastnacht
und des rheinischen Karnevals hat puenktlich um 11.11 Uhr die
Strassenfasnet begonnen. Bereits am Morgen des heutigen "schmutzigen
Dunschtig" waren in den Hochburgen des Schwarzwalds, an Bodensee
und Hochrhein Hemdglonker, Fanfarenzuege, Peitschenschneller und
Katzenmusiker durch die Innenstaedte gezogen. In Stockach steht am
Abend der Freiburger Regierungspraesident von Ungern-Sternberg vor
dem traditionellen Narrengericht.
Ueberall im Rheinland feiern die Moehnen heute Weiberfastnacht. An
Rhein und Mosel geht es allen Schlipstraegern an den Kragen. Gekleidet
wie die Suffragetten des 19. Jahrhunderts haben die Moehnen die
Rathaeuser uebernommen. In Diez wurde um 11.11 Uhr Schloss Oranienburg
gestuermt. Autofahrer an der Mosel muessen vielerorts damit rechnen,
Wegezoll zu zahlen. In Muelheim-Kaerlich startete um 14.11 Uhr der
traditionelle Moehnenumzug mit anschliessendem Moehnenball. In
Weitersburg im Kreis Mayen-Koblenz haben mindestens 15.000 Besucher am
traditionellen "Schwerdonnerstag"-Umzug teilgenommen. Der Ort selbst
hat nur knapp 2.000Einwohner. |
6.600 Faelle mit Hilfe der BKA-Gendatenbank geklaert |
Wiesbaden. Waehrend der vergangenen fuenf Jahre hat die Polizei fast
6.600 Verbrechen mit Hilfe der Gendatenbank des Bundeskriminalamts
ueberfuehrt. In der Datenbank, die im April 1998 eingerichtet wurde,
sind nach Angaben des BKA rund 250.000 Eintraege gespeichert.
Der baden-wuerttembergische Innenminister Thomas Schaeuble
will DNA-Daten der Polizei laenger speichern lassen. Der
CDU-Politiker sagte am Donnerstag in Stuttgart, es genuege nicht,
dass Baden-Wuerttemberg allein eine generelle Speicherfrist von 20
Jahren fuer schwere Sexualstraftaten eingefuehrt habe. Auch die
anderen Laender muessten entsprechend nachziehen. Schaeuble verlangte,
es muesse kuenftig auch moeglich sein, in allen Faellen, in denen
heute
bereits eine Registrierung durch Fingerabdruecke und Lichtbilder
erfolge, auch eine DNA-Analyse vorzunehmen. Der Innenminister
sprach sich ausserdem dafuer aus, den bestehenden Richtervorbehalt
bei Spurenuntersuchungen durch eine Anordnungskompetenz von
Staatsanwaltschaft und Polizei zu ersetzen. |
FCK-Sanierung weitgehend gesichert |
FCK-Krise. Das Sanierungskonzept fuer den 1. FC Kaiserslautern steht
weitgehend. Vertreter von Stadt, Land und Glaeubigerbanken einigten
sich am Mittwochabend auf den Verkauf des Stadions an eine
Objektgesellschaft. Diese Gesellschaft wird zu mehr als 50 Prozent
von der Stadt und den Banken getragen. Das Land beteiligt sich
nicht daran. Der Ausbau der Arena fuer die WM 2006 soll auch im Fall
eines FCK-Abstiegs erfolgen. Die getroffenen Entscheidungen stehen
noch unter Vorbehalt und muessen einer rechtlichen Abklaerung durch
ein Wirtschaftspruefungs-Unternehmen standhalten. Vertreter von
Verein, Stadt, Land und Glaeubigerbanken hatten seit dem fruehen
Nachmittag auf dem Betzenberg verhandelt. Der 1. FC Kaiserslautern
ist mit insgesamt etwa 40 Millionen Euro
verschuldet.
Ministerpraesident Kurt Beck hat sich erleichtert ueber
die gelungene Rettung des 1. FC Kaiserslautern geaeussert. Beck sagte
am Donnerstag, die Lizenz fuer die Fussball-Bundesliga sei sicher:
"Es wird kein Problem sein, fuer die erste Liga eine Lizenz zu
bekommen." Fuer einen Abstieg in die Zweite Liga gebe es aber keine
Absicherung wegen des Einnahme-Verlustes. In diesem Falle muesse der
Verein massiv Kosten reduzieren, um die Pacht fuer das Stadion an
die geplante Objektgesellschaft zahlen zu koennen. Auch die
Fraktionschefin der Gruenen im Mainzer Landtag, Ise Thomas, freut
sich ueber den Zeitgewinn fuer den FCK. Sie verlangte aber zugleich
genaue Informationen ueber die finanzielle Konstruktion und das
Engagement des Landes. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
CDU-Landtagsfraktion, Herbert Jullien, erklaerte am Donnerstag in
Mainz: "Das Sanierungskonzept wirft viele Fragen auf, zu denen die
Landesregierung dringend Stellung nehmen muss." Jullien forderte
eine Stellungnahme des Regierung in der naechsten Sitzung des
Haushalts- und Finanzausschusses. |
Boerse |
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Quellen |
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