Gruener Bundesparteitag in Rostock |
Rostock. Der Bundesparteitag der Gruenen hat am Mittag begonnen. Die
rund 800 Delegierten stimmen darueber ab, ob die Partei den Einsatz
der Bundeswehr im Kampf gegen den internationalen Terror bejaht.
Gruenen-Chef Kuhn sagte, sollte sich der Rostocker Parteitag nicht
hinter die Entscheidungen von Parteivorstand und Bundestagsfraktion
stellen, bedeute dies das Ende der rot-gruenen Koalition. Die
Bundesvorsitzende Roth sagte, die Delegierten haetten die schwerste
Entscheidung in der Geschichte der Gruenen zu treffen.
Buendnis 90/die Gruenen haben eine Vorentscheidung fuer den
Afghanistaneinsatz der Bundeswehr getroffen. Auf dem Bundesparteitag
in Rostock bestimmten sie den Antrag des Vorstands zum Leitantrag.
424 von mehr als 700 Delegierten stimmten dafuer. Der Antrag sieht
vor, die Regierungskoalition mit der SPD fortzusetzen. Die Partei
akzeptiere, dass ihre Bundestagsabgeordneten mehrheitlich dem
Militaereinsatz zugestimmt haben. Zu dem Antrag werden jetzt noch
Aenderungsantraege gestellt, bevor endgueltig abgestimmt wird.
Bundesaussenminister Fischer hatte die Gruenen um Vertrauen in seine
Politik gebeten. Er erklaerte, die Gruenen koennten nicht ja zur
Regierung mit der SPD und nein zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr
sagen. Der Gruenen-Vorsitzende Kuhn warb um Zustimmung fuer die
Regierungspolitik. Er sagte, die gruene Bundestagsfraktion und die
Regierung haetten Hervorragendes geleistet, um den Militaereinsatz
einzugrenzen. Fuer die Kriegsgegner sagte der Bundestagsabgeordnete
Stroebele, deutsche Soldaten duerften nur an polizeilichen und
humanitaeren Einsaetzen teilnehmen. Er warnte, mit dem Krieg in
Afghanistan werde die naechste Generation von Terroristen gezuechtet. |
Roth warnt vor "Vorratsbeschluss" fuer Bundeswehreinsaetze |
Auch wenn der Gruenen-Parteitag den Bundeswehreinsatz zur
Terrorbekaempfung billigt, ist das Thema von Militaereinsaetzen
fuer die Partei nach den Worten ihrer Vorsitzenden Roth noch lange
nicht erledigt. Roth warnte in der "Berliner Zeitung" davor, fuer
alle Zeiten einen Vorratsbeschluss zu fassen. Jeder Einsatz muesse
neu auf den Pruefstand. Verbraucherschutzministerin Kuenast erwartet
eine Mehrheit der Gruenen fuer den Bundeswehreinsatz. Man beende eine
Koalition nicht mit Blick auf etwas, was man nicht beeinflussen kann,
sagte sie der "tageszeitung". |
Bundeswehrhilfsfluege starten in Ramstein |
Ramstein. Die Bundeswehr startet am Montag ihre Unterstuetzungsfluege
fuer die US-Soldaten in Afghanistan. Drei Transall-Transportflugzeuge
werden auf dem US-Militaerflughafen Ramstein in der Pfalz mit Hilfsguetern
beladen und fliegen dann nach Incirlik im NATO-Partnerland Tuerkei.
Ob Bundeswehrflugzeuge spaeter auch Waffen transportieren, ist noch
nicht bekannt. Die Bundeswehrhilfsfluege von Ramstein aus sollen zunaechst
auf zwei Monate begrenzt werden. |
EU und Pakistan sprechen ueber Afghanistan |
Islamabad. Die Europaeische Union und Pakistan haben ueber Afghanistan
gesprochen. In einer gemeinsamen Erklaerung heisst es, beide Seiten
seien sich einig, dass zunaechst eine Regierung in Afghanistan
eingesetzt werden muesse, die von allen Bevoelkerungsgruppen anerkannt
wird. Erst dann koenne eine internationale Friedenstruppe stationiert
werden. Der EU-Ratspraesident und belgische Ministerpraesident Verhofstadt
hat zusammen mit Experten mit dem pakistanischen Praesidenten Musharraf
verhandelt. Verhofstadt forderte Musharraf auf, die Grenze fuer
afghanische Fluechtlinge zu oeffnen. |
Regierung will von Konsolidierungskurs abruecken |
Wegen der Konjunkturflaute will die Bundesregierung nach Informationen
der "Berliner Zeitung" von ihrem Konsolidierungskurs abruecken und die
Neuverschuldung von Bund, Laendern und Gemeinden langsamer als geplant
zurueckfahren. Am Ziel, die Neuverschuldung bis 2004 auf Null zu bringen,
wolle Finanzminister Eichel aber festhalten, meldet das Blatt. Derzeit
werde fuer 2001 eine Neuverschuldung von 2,5 %, fuer 2002 ein Satz von
2,0 % angestrebt. Die Union wird nach den Worten des hessischen
Ministerpraesidenten Koch (CDU) die Wirtschaftsflaute in den Mittelpunkt
des Bundestagswahlkampfes stellen |
Riester plant neues Gesetz gegen Schwarzarbeit |
Berlin. Bundesarbeitsminister Riester plant ein neues Gesetz gegen die
Schwarzarbeit am Bau. Die Bauunternehmen sollten mehr als bisher fuer
illegale Praktiken haftbar gemacht werden, erklaerte das Ministerium.
Generalunternehmer muessten kuenftig dafuer sorgen, dass die von ihnen
beauftragten Subunternehmen die Sozialbeitraege ordnungsgemaess
abfuehren. |
Rau ruft zu mehr Engagement bei der Verbrechensvorbeugung auf |
Berlin. Bundespraesident Rau hat sich bei der Vorbeugung von Straftaten
fuer mehr Engagement der Buerger ausgesprochen. Die
Kriminalitaetspraevention - so der Bundespraesident - gehe alle an.
Rau sprach auf der konstituierenden Sitzung des Kuratoriums der
Stiftung "Deutsches Forum fuer Kriminalpraevention"- DFK. Der
Bundespraesident wuenscht sich, dass die Buerger sich staerker als
bisher fuer ein friedliches Zusammenleben und die Sicherheit ihrer
oertlichen Gemeinschaft einsetzen. Das DFK will sich fuer eine ganze
Reihe von Vorbeugungsmassnahmen einsetzten, beispielsweise fuer
technische Massnahmen zur Vorbeugung von Kriminalitaet aber auch fuer
langfristige Strategien gegen Jugendgewalt und Jugendkriminalitaet. |
Gerhard Stoltenberg gestorben |
Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpraesident und langjaehrige
Bundesminister Gerhard Stoltenberg ist tot. Der 73jaehrige CDU-Politiker
starb an den Folgen eines Krebsleidens. Das teilte der CDU-Landesverband
Schleswig-Holstein mit. Bundespraesident Rau hat den gestorbenen
CDU-Politiker Stoltenberg als grosse Politiker-Persoenlichkeit gewuerdigt.
Stoltenberg habe wie wenige andere die Geschichte und das Ansehen
Deutschlands gepraegt. Altbundeskanzler Kohl sagte, er denke mit grosser
Dankbarkeit an Stoltenberg als Freund und Kameraden. CDU-Chefin Merkel
wuerdigte Stoltenberg als herausragenden Politiker der
Nachkriegsgeneration. |
Tiermehlverbot soll gelockert werden |
EU-Verbraucherkommissar Byrne haelt eine Lockerung des Tiermehlverbots
in der Union schon bald fuer moeglich. Unter verschaeften Bedingungen
sei eine Verfuetterung an Allesfresser wie Schweine wieder denkbar,
schrieb Byrne in einem Beitrag in der "Bild am Sonntag". Es gebe keinen
Grund, warum Allesfresser nicht gemahlene Fleischreste oder Knochen
von Tieren fressen sollten, die zum menschlichen Verzehr freigegeben
worden seien. Das seit 1994 geltende Verbot der Verfuetterung von
Tiermehl an Wiederkaeuer wie Rinder werde aber beibehalten, betonte Byrne. |
Bodenseeobst-Skandal um illegale Spritzmittel weitet sich aus |
Der Skandal um illegale Spritzmittel beim Bodenseeobst weitet sich aus.
Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat am Freitag bestaetigt, dass sie
nun auch gegen einen Landwirt ermittelt. Dieser Obstbauer wird
verdaechtigt, bewusst illegale Pflanzenschutzmittel eingesetzt und
sein Obst dennoch unter dem Herkunfts- und Qualitaetszeichen
Baden-Wuerttemberg vermarktet zu haben. Die Staatsanwaltschaft in
Ravensburg verdaechtigt ausserdem drei verantwortliche Mitarbeiter
von Vermarktungsgenossenschaften in Deutschland nicht zugelassene
Spritzmittel verkauft zu haben. Den Obstbauern sei dabei wohl
vorgespiegelt worden es seien legale Mittel, erklaerte der zustaendige
Staatsanwalt. Erste Ermittlungen wegen des unerlaubten Einsatzes von
Spritzmitteln wurden am Freitag auch vom bayerischen Bodenseeufer
bekannt. Im Skandal um illegale Spritzmittel beim Bodenseeobst hat
Verbraucherschutzministerin Renate Kuenast den baden-wuerttembergischen
Landwirtschaftsminister Willi Staechele (CDU) kritisiert. Der Grund:
Staecheles Informationspolitik gegenueber den Verbrauchern. Die
Behoerden haetten sofort hineingraetschen muessen, sagte Kuenast am
Freitag in Stuttgart. Schliesslich habe jede Art von Chemie ihre
Wirkung. Staechele hatte gesagt, die Verbraucher seien nicht gewarnt
worden, weil es keine Gesundheitsgefahr gab. Kuenast sieht das Vertrauen
der Verbraucher gegenueber dem Bodenseeobst erschuettert. Auch die
SPD-Opposition im Stuttgarter Landtag hat das Vorgehens Staecheles
kritisiert. |
Konvention gegen Internet-Kriminalitaet unterzeichnet |
Die 43 Mitgliedstaaten des Europarats sowie die USA, Kanada, Japan und
Suedafrika haben in Budapest eine Konvention zur Bekaempfung der
Kriminalitaet im Internet unterzeichnet. Die erste internationale
Vereinbarung dieser Art richtet sich gegen den Missbrauch von Daten,
Betrug und Faelschung, gegen strafbare Inhalte wie Kinderpornografie
sowie gegen den Bruch des Urheberrechts. Die Unterzeichnerstaaten
verpflichten sich zur Kooperation, etwa zur Rechtshilfe bei
Ermittlungen und zur Auslieferung von Verdaechtigen oder beschlagnahmten
Daten. |
"Heim und Handwerk" in Muenchen eroeffnet |
Muenchen. Mit zahlreichen Angeboten rund ums Bauen, Einrichten und
Wohnen hat die Messe "Heim und Handwerk" in der bayerischen
Landeshauptstadt begonnen. Auf dem nach Veranstalterangaben "groessten
Weihnachtsmarkt Deutschlands" praesentieren mehr als 1.300 Aussteller
aus 27 Laendern ihre Produkte. Schwerpunkte der "Heim und Handwerk"
sind Sonderschauen zum "Wohnen im Alter" und zur Gestaltung von Haus
und Garten nach der chinesischen Harmonielehre "Feng Shui". Parallel
zur Ausstellung findet von Mittwoch an auf dem neuen Muenchner
Messegelaende eine internationale Modellbahnschau statt. |
1. Fussballbundesliga |
Leverkusen - Hamburg 4:1 Muenchen - Nuernberg 0:0 Schalke - Bremen 1:4 Rostock - Hertha BSC 1:1 St. Pauli - Koeln 1:2 Cottbus - Stuttgart 0:0 Wolfsburg - Moenchengladbach 3:1 |
Quellen |
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