Bundesregierung bedauert 'Nein' der Franzosen |
Die Bundesregierung hat Bedauern ueber das "Nein" der Franzosen zur
EU-Verfassung geaeussert. Kanzler Schroeder und Aussenminister Fischer
sprachen von einem Rueckschlag fuer den europaeischen
Verfassungsprozess. Dennoch, so Schroeder, muesse man sich weiter um
die erste europaeische Verfassung bemuehen. EU-Kommissar Verheugen
aeusserte sich ebenfalls enttaeuscht. Welche Schritte nun folgen, wird
sich nach seinen Worten erst 2006 entscheiden, wenn alle EU-Staaten
ueber die Annahme der EU-Verfassung entschieden haben.
EU-Kommissionspraesident Barroso erwartet keine Neuverhandlung der
EU-Verfassung nach dem Nein der Franzosen. Die Ablehnung bedeute zwar
ein schweres Problem, doch sei es unvernuenftig, den Entwurf zu
ueberarbeiten, sagte Barroso. Die EU-Kommission werde das Votum der
Franzosen beruecksichtigen, doch sie muesse auch auf die Haltung der
anderen 24 Laender achten, so Barroso. Die Niederlaender stimmen am
Mittwoch ueber die EU-Verfassung ab. Meinungsumfragen zufolge werden
rund 60 Prozent mit Nein stimmen. |
Israelischer Praesident Katzav zu Besuch in Deutschland |
Israels Praesident Katzav ist am Vormittag zu einem Staatsbesuch in
Deutschland eingetroffen. Er wurde in Berlin von Bundespraesident
Koehler mit militaerischen Ehren empfangen. Katzav will morgen vor dem
Parlament in Berlin eine Rede halten. Anlass des dreitaegigen Besuchs
ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Staaten vor 40
Jahren. Hoehepunkt ist morgen die Rede Katzavs im Bundestag. Katzav
beantwortet einen Besuch von Bundespraesident Koehler in Israel im
Maerz, bei dem der Bundespraesident im israelischen Parlament, der
Knesset, eine Rede gehalten hatte. Gespraechspartner Katzavs sind
unter anderen Bundeskanzler Schroeder, Aussenminister Fischer und
Oppositionsfuehrerin Merkel.
40 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen werden Deutschland
und Israel einen Zukunftsfonds einrichten, der vor allem den Jugend-,
Kultur- und Wissenschaftsaustausch foerdern soll. Das vereinbarten
Bundespraesident Koehler und sein israelischer Amtskollege Katzav
heute in Berlin. Katzav erklaerte, zwar werde es auch in den kommenden
vier Jahrzehnten keine normalen Beziehungen zwischen beiden Staaten
geben koennen. Aber das Trauma der Vergangenheit solle Grundlage fuer
den Aufbau einer gemeinsamen besseren Zukunft sein. |
Angela Merkel ist die Kanzlerkandidatin der Union |
Die CDU-Vorsitzende Merkel geht als Kanzlerkandidatin der
Unionsparteien in den Bundestagswahlkampf. Die Entscheidung sei
einstimmig gefallen, sagte CSU-Chef Stoiber im Anschluss an eine
Sitzung der Parteipraesidien in Berlin. Erstmals bewirbt sich damit
eine Frau fuer das Amt an der Spitze der Bundesregierung. Frau Merkel
erklaerte, sie werde fuer konsequente Reformen eintreten. Hauptziel im
Falle eines Wahlsieges sei die Schaffung von Arbeitsplaetzen. Dazu
sollten der Arbeitsmarkt flexibilisiert und der Kuendigungsschutz
gelockert werden. Geplant seien auch eine grosse Steuerreform sowie
die Einfuehrung einer solidarischen Gesundheitspraemie. Frau Merkel
raeumte ein, dass die finanziellen Spielraeume begrenzt seien. Das
Wahlprogramm werde aber Mut zur Ehrlichkeit beweisen. Dieses solle von
den Partei-Vorstaenden am 11. Juli beschlossen werden. Ohne
Einzelheiten zu ihren Personalvorstellungen zu nennen sagte Frau
Merkel, sie werde ein Kompetenzteam bilden. Der bayerische
Ministerpraesident Stoiber will erst nach einem Wahlsieg entscheiden,
ob er einen Posten in Berlin uebernimmt. Glueckwuensche fuer Frau
Merkel kamen von fuehrenden Unionspolitikern sowie vom moeglichen
Koalitionspartner FDP. Die SPD hat die zur Kanzlerkandidatin der Union
gekuerte CDU-Chefin Merkel heftig kritisiert. SPD-Generalsekretaer
Benneter sagte, Merkel sei sieben Jahren an der Regierung Kohl
beteiligt gewesen. Sie trage daher eine wesentliche Mitverantwortung
fuer wirtschaftliche Fehler dieser Regierung, wie den Reformstau der
90er Jahre. Die Gruenen kuendigten Merkel eine "geradlinige
Gegnerschaft in einem engagierten Wahlkampf" an. Merkel muesse jetzt
Farbe bekennen, hiess es. |
Schroeder will im Juli Klarheit schaffen |
Bundeskanzler Schroeder will erst am 1. Juli ueber das Verfahren
seiner Vertrauensfrage vor dem Parlament Klarheit schaffen. Vor dem
SPD-Parteirat in Berlin sagte er, der Bundestag habe das Recht zuerst
darueber informiert zu werden. Aussenminister Fischer erklaerte, das
sei eine Entscheidung des Kanzlers. Die Spitze der Gruenen erwarte
jedoch, das bei einem Koalitionstreffen morgen gemeinsam mit der
SPD-Fuehrung Einvernehmen erzielt werde, ueber welchen Weg es zu
Neuwahlen im September kommen solle. Laut Artikel 68 des Grundgesetzes
muessen zwischen dem Antrag auf die Vertrauensfrage und der Abstimmung
48 Stunden liegen. Der entsprechende Antrag muesste somit spaetestens
am 29. Juni bei Bundestagspraesident Thierse eingegangen sein. |
Clement und Eichel gegen Mehrwertsteuererhoehung |
Bundeswirtschaftsminister Clement hat sich gegen eine
Mehrwertsteuer-Erhoehung ausgesprochen. Dies waere absolutes Gift fuer
die Konjunktur, erklaerte Clement in Berlin. Deutschland befinde sich
in einer wirtschaftlichen Erholungsphase, die nicht gestoppt werden
duerfe. Aehnlich aeusserte sich Finanzminister Eichel. Zur
Konsolidierung sei es vielmehr angebracht, Subventionen abzubauen. |
Haushaltssperre in Baden-Wuerttemberg verlaengert |
Angesichts anhaltender Finanzprobleme will die Landesregierung
anscheinend die Haushaltssperre um weitere drei Wochen verlaengern.
Wie die "Stuttgarter Nachrichten" unter Berufung auf Koalitionskreise
berichten, soll dies morgen vom Kabinett beschlossen werden. Dem Plan
zufolge muessen die Ministerien bis zur Kabinettssitzung am 21. Juni
fuer rund die Haelfte der Mindereinnahmen konkrete Sparvorschlaege
machen. Die andere Haelfte soll im Laufe des Jahres im Tagesgeschaeft
erbracht werden. Insgesamt fehlen aufgrund der juengsten
Steuerschaetzung rund 135 Millionen Euro im Landeshaushalt. Sollte das
Sparkonzept in drei Wochen stehen, wuerde die Haushaltssperre, bei der
jede groessere Ausgabe vom Finanzministerium genehmigt werden muss,
aufgehoben werden. Ausgenommen von der Haushaltssperre wird dem
Bericht zufolge die Kleinkinder-Betreuung. Fuer die Foerderung von
Krippenplaetzen werde das Kabinett am Dienstag sogar Mehrausgaben in
Hoehe von 1,6 Millionen Euro bewilligen, schreibt die Zeitung. |
Erneut Druck gegen Stellenabbau bei Alstom |
Mannheim. Rund 1.400 Alstom-Mitarbeiter haben am Standort Mannheim
erneut gegen den geplanten Stellenabbau bei dem Technologieunternehmen
protestiert. Damit machten die Mitarbeiter unmittelbar vor der
Praesentation der Geschaeftszahlen des franzoesischen Konzerns auf
ihre Lage aufmerksam. Nach Angaben von Betriebsratschef Udo Belz
beteiligten sich auch mehrere Delegationen aus den Alstom-Standorten
in Stuttgart, Berlin und Kassel an der Aktion. Zuvor trafen sich die
Mitarbeiter zu einer weiteren Betriebsversammlung. Die Pariser
Alstom-Zentrale haelt unterdessen an ihren Absichten fest, wegen
mangelnder Auslastung 900 von rund 2.000 Arbeitsplaetzen beim
Kraftwerksbau in Mannheim zu streichen. Erst Mitte Mai hatten rund 700
Beschaeftigte fuer den Erhalt ihrer Jobs am Standort Mannheim
demonstriert.Das franzoesische Unternehmen Alstom hat in Deutschland
14 Standorte und beschaeftigt insgesamt 7.400 Mitarbeiter. |
HypoVereinsbank bestaetigt Fusionsverhandlungen |
Die Hypo-Vereinsbank hat Fusionsverhandlungen mit der italienischen
Grossbank Unicredito Italiano bestaetigt. Das Geldinstitut teilte in
Muenchen mit, eine Vereinbarung sei noch nicht erzielt worden. Der
Ausgang der Gespraeche sei offen. Bereits in den vergangenen Wochen
war in den Medien ueber eine Uebernahme spekuliert worden. |
Atommuelltransport nach Ahaus unterwegs |
Begleitet von einem Grossaufgebot der Polizei ist der erste von drei
Atommuell-Transporten von Rossendorf bei Dresden auf dem Weg ins
westfaelische Zwischenlager Ahaus. Der LKW-Konvoi verliess mit sechs
Castor-Behaeltern am Mittag den ehemaligen Forschungsreaktor
Rossendorf und erreichte inzwischen die Autobahn. An ihrem Ziel in
Ahaus sollen die Castoren nach etwa 15 Stunden Fahrzeit ankommen. Rund
50 Demonstranten hatten versucht, den Start des Transports mit einer
Sitzblockade zu behindern. Auch entlang der Strecke werden Proteste
erwartet. |
Fuehrerscheinentzug bei Straftaetern eingeschraenkt |
Karlsruhe. Den Entzug von Fuehrerscheinen im Zusammenhang mit
Straftaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe an strengere
Bedingungen geknuepft. Demnach koenne von jemandem, der fuer ein
Verbrechen ein Auto benutzt habe, nicht automatisch auch der
Fuehrerschein einbehalten werden. Das geht aus einer heute
veroeffentlichten Entscheidung des Grossen Senats fuer Strafsachen
hervor. Entscheidend sei vielmehr die Beurteilung der kuenftigen
Gefaehrlichkeit des Angeklagten fuer den oeffentlichen
Strassenverkehr. Ein Straftaeter habe durch seine Delikte zwar ohne
Zweifel charakterliche Maengel offenbart. Deshalb sei er jedoch nicht
automatisch untauglich fuer den Strassenverkehr, entschieden die
Richter. |
Boerse |
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Quellen |
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