GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 16.07.1999



* KBV weist Kritik von Datenschuetzern zurueck
* Datenschutzrechtliche Bedenken gegen Rentner-Briefe der CDU
* Dioxinhaltiges Futter auch in Bayern und NRW
* SPD-Bundestagsfraktion fuer Nachbesserung bei 630-DM-Jobs
* Aktionaere geben ihr Jawort zum neuen Pharma-Riesen Aventis
* Wettbewerbskomissar van Miert will Verfahren gegen Post eroeffnen
* Boerse



KBV weist Kritik von Datenschuetzern zurueck

Die Kassenaerztliche Bundesvereinigung hat die Kritik von Datenschuetzern an der Gesundheitsreform zurueckgewiesen. Aeusserungen ueber schwere Verstoesse gegen den Datenschutz seien "ueberzogen", sagte Hauptgeschaeftsfuehrer Hess der "Neuen Osnabruecker Zeitung". Das zentrale Zusammenfuehren von Patientendaten bei den Kassen diene nicht dem Ausspionieren der Patienten, sondern vor allem der Information und Kontrolle der Aerzte. Das Gesundheitsministerium erklaerte, die Anonymitaet der Patienten bleibe gewahrt. Eine einzelne Person sei bei dem computerlesbaren Diagnoseschluessel nicht zu erkennen.


Datenschutzrechtliche Bedenken gegen Rentner-Briefe der CDU

Gegen die Briefkampagne der CDU zu den Rentenplaenen der Bundesregierung sind datenschutzrechtliche Bedenken lautgeworden. Der baden-wuerttembergische Datenschutzbeauftragte Schneider sagte in Stuttgart, fuer die Herausgabe von Daten aus dem Melderegister gebe es keine Rechtsgrundlage. Etliche Staedte und Gemeinden seien unschluessig, ob sie der CDU zu diesem Zwecke Adressdaten geben duerften. Dagegen erklaerte Innenminister Schaeuble, die Kommunen duerften den Parteien im Vorfeld von Wahlen die Adressen zur Verfuegung stellen. In Baden-Wuerttemberg sind am 14. Oktober Kommunalwahlen.


Dioxinhaltiges Futter auch in Bayern und NRW

Nach Baden-Wuerttemberg sind auch die Behoerden in Bayern und Nordrhein-Westfalen auf dioxinbelastetes Tierfutter gestossen. Ursache fuer die Belastung ist dioxinhaltige Tonerde aus Tongruben in Rheinland-Pfalz. Die Tonerde dient bei der Futterherstellung als Zusatzstoff. Nach Angaben der Agentur AP sind mindestens 23 Futtermittelhersteller in Deutschland mit dioxinreicher Tonerde beliefert worden. Auch in die Schweiz und nach Oesterreich wurde verkauft. Die Behoerden in Bayern und in der Schweiz erklaerten unterdessen einstimmig, eine Gefahr fuer die Verbraucher gebe es nicht.


SPD-Bundestagsfraktion fuer Nachbesserung bei 630-DM-Jobs

Die SPD-Bundestagsfraktion besteht nach den Worten ihres parlamentarischen Geschaeftsfuehrers Schmidt (sp?) auf Nachbesserungen bei den 630-DM-Jobs. Auch gegen den Widerstand von Finanzminister Eichel wolle man diese durchsetzen, sagte Schmidt der Braunschweiger Zeitung. Die steuerfreie Pauschale fuer Einsaetze etwa in Sportvereinen muesse erhoeht und auf alle gemeinnuetzigen Taetigkeiten ausgedehnt werden. Korrekturen forderte auch der Praesident des Bundes der Steuerzahler, Daeke. Laut einer Umfrage bei fast 1000 Betrieben haetten fast 25% der Beschaeftigten ihre Minijobs verloren oder aufgegeben.


Aktionaere geben ihr Jawort zum neuen Pharma-Riesen Aventis

Die Aktionaere der Hoechst AG haben den Weg fuer den neuen Pharma-Riesen Aventis freigemacht. 99,73% der Anteilseigner stimmten fuer die Fusion mit dem franzoesischen Konzern Rhone-Poulenc. Der Zustimmung in Frankfurt war eine mit 19 Stunden unerwartet lange Debatte vorausgegangen. Eine kleine Gruppe von Aktionaeren hatte die Abstimmung mit immer neuen Fragen hinausgezoegert. Der neue Konzern mit rund 34,5 Mrd. DM Umsatz und 92.000 Mitarbeitern hat seinen Sitz in Strassburg.


Wettbewerbskomissar van Miert will Verfahren gegen Post eroeffnen

Der scheidende EU-Wettberwerbskomissar van Miert will gegen Deutschland wegen unerlaubter Beihilfe fuer die Post ein Verfahren eroeffnen. Die EU-Komission soll am Mittwoch darueber entscheiden. Hintergrund ist eine Beschwerde des Paketdienstes UPS, der kritisiert, dass die Post ihre Defizite bei Paketen durch den Briefdienst quersubventioniere. Die Post erklaerte dazu, man sehe einem Verfahren gelassen entgegen. Die Komission sei seit fuenf Jahren mit dem Thema beschaeftigt. Sowohl ein Wettbewerbsverfahren als auch ein Beihilfeverfahren seien eingestellt worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,9192 DM= 0.9812 Euro
Kanada(1 $)  1,2961 DM= 0.6626 Euro
England(1 Pfund)  3,0053 DM= 1.5365 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,7979 DM= 62.274 Euro
Japan(100 Yen)  1,5901 DM= 0.8130 Euro
Schweden(100 skr)  22,3779 DM= 11.441 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5619,94( aktuell )  
Dow-Jones-Index:11166,78( Stand 17:00 MESZ )  
11186,41( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18248,30
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    22:00 MESZ
NDR2    23:00 MESZ