SPD sagt nein zur Steuerreform |
Nur aeusserst muehsam kommt das Jahrhunderprojekt Steuerreform voran. Aber
wenigstens ein Schritt ist jetzt offiziell vollzogen: Die Abschaffung der
Gewerbekapitalsteuer zum ersten Januar kommenden Jahres. Einen Monat nach dem
Bundestag stimmte nun auch der Bundesrat dieser Massnahme zu. Dagegen setzte
die SPD in der Laenderkammer erneut ihr Nein gegen die weitreichenden
Entlastungsplaene der Bundesregierung. Waehrend Union und SPD ueber die
Steuerreform weiter streiten kam man sich beim Thema innere Sicherheit
naeher. Auf ihrer Bonner Sondersitzung machten die Vertreter der
Bundeslaender deutlich, dass sie den Kampf gegen das Verbrechen verstaerken
wollen.
Die SPD ist bereit, auch ohne ein voellig neues Konzept der Koalition auch
naechste Woche weiter ueber die Steuerreform zu verhandeln. Finanzminister
Waigel hat dieses Angebot angenommen. Der Verhandlungsfuehrer der SPD im
Vermittlungausschuss, Hamburgs Buergermeister Voscherau warnt aber vor allzu
grossen Erwartungen. "Der ganz grosse Wurf wird uns nach meiner Einschaetzung
zwischen heute und Beginn der Sommerpause 1998 nicht gelingen. Was uns aber
gelingen kann ist ein erster Schritt. Ein bescheidener, kluger, richtiger,
wirksamer erster Schritt." Denn eine Ministeuerreform, die schon Anfang 1998
in Kraft tritt sei besser als gar nichts. Ueber den grossen Rest sollten dann
im naechsten Jahr die Waehler abstimmen, denn die von der Koalition
versprochene Nettoentlastung um 30 Milliarden DM koenne die SPD wegen der
leeren Staatskassen auf keinen Fall mittragen, so Voscherau und SPD-Chef
Lafontaine. Auch CSU-Chef Waigel gibt sich kompromissbereit. "In einen
zweiten Vermittlungsverfahren ist es moeglich, erneut ueber die Eckwerte der
Steuerreform zu reden." In Bezug auf den Umfang der Nettoentlastung sind wir
gespraechsbereit. Aber eine spuerbare Nettoentlastung muss auch Gegenstand
solcher Gespraeche sein." Ueber alles andere, auch ueber eine Stufenregelung
koenne dann verhandelt werden, so Waigel. Bayerns Ministerpraesident Stoiber
warnter vor endlosem Taktieren in der Steuerfrage. Deutschland koenne sich
dies nicht laenger leisten. Wenn die Steurreform misslinge sei dies ein
schlechtes Zeichen fuer die Reformfaehigkeit insgesamt. |
Stillstand bei den Verhandlungen zur Rentenreform |
Weitgehend Stillstand herrscht noch immer bei den Verhandlungen ueber die
Rentenreform. Auch hier werfen sich Koalition und Opposition gegenseitig
Blockadepolitik vor. Obwohl beide in der Zielvorgabe grundsaetzlich
uebereinstimmen: Die Beitraege muessen runter, die Kassen von
versicherungsfremden Leistungen entlastet werden. Doch wie der Umbau der
Altersvorsorge finanziert werden soll, darueber gehen die Meinungen
auseinander, auch wenn die Verhandlungsfuehrer Bluem und Dressler
unermuedlich um Verstaendigung werben.
Die Koalition will die geplanten Kuerzungen bei Erwerbsunfaehigkeitsrenten
abmildern. Das bestaetigte am Nachmittag Bundesarbeitsminister Bluem auf
einer Diskussionsveranstaltung in Bad Godesberg. Die Abschlaege sollen von 18
auf knapp 10.8 Prozent zurueckgenommen werden. Damit muessten
Erwerbsunfaehige immer noch Kuerzungen bis zu 50 Prozent in Kauf nehmen,
kritisierte der Verhandlungsfuehre der SPD, Rudolf Dressler, die neuen Plaene
der Koalition. Dressler stellte ausserdem klar, dass die SPD einer
Mehrwertsteuererhoehung, so wie sie die Koalition fuer die Umsetzung ihrer
Rentenreform fuer den 1.1.1998 plane, im Bundesrat nicht zustimmen werde.
Trotz dieser klaren Absage der Opposition forderte Arbeitsminister Bluem die
SPD erneut zum Rentenkonsens auf. "Lasst uns nicht an Detailfragen eine
wirkliche strategische Bedeutung fuer die Rentenversicherung, an wirklichen
Rechthabereien, lasst es daran nicht scheitern. Ich bleibe dabei, es muss
eine Basis in dieser Frage fuer die Gemeinsamkeit geben." Die Chancen, doch
noch zu Gemeinsamkeiten zukommen, stehen allerdings aeusserst schlecht. Fuer
diesen Fall, so heisst es aus Unionskreisen, haetten sich CDU und CSU gestern
in Andechs darauf verstaendigt, die Rentenreform doch erst, wie
urspruenglich geplant, 1999 umzusetzen. |
Stoiber haelt an Erfuellung der Maastrichtkriterien fest |
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber besteht auf einer strikten
Auslegung des Maastricht-Vertrages. Stoiber sagte dem Fernsehsender Sat.1,
jedes Land, das 1999 an der Europaeischen Waehrungsunion teilnehmen wolle,
muesse sein Defizit auf 3.0 Prozent begrenzen. Das gelte auch fuer Frankreich
und Italien. Zuvor hatte Bundeskanzler Kohl erklaert, er sehe keine
Differenzen innerhalb der Union in der Frage der Waehrungsunion. Jeder wisse,
dass der Euro eine stabile Waehrung werden muesse. |
Richard von Weizsaecker kritisiert Regierung Kohl |
Der fruehere Bundespraesident Richard von Weizsaecker hat die Regierung von
Bundeskanzler Kohl kritisiert. Er vermisse vor allem eine
intellektuell-politische Debatte um Ziele und Aufgaben der Politik, sagte von
Weizsaecker in einem Gespraech mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der
Koalition fehle offensichtlich die Kraft dazu. Zudem leide die
Glaubwuerdigkeit der politischen Fuehrung darunter, wenn nicht offen ueber
die ungeloesten Probleme gesprochen wuerde. Die Politik fluechte sich in die
Details, statt sich um die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit zu kuemmern.
Weiter erklaerte von Weizsaecker, in Deutschland sei nun schon lange ein
politisches System in der Regierungsverantwortung, dass die Mittel zur
Erringung und Bewahrung der Macht auf eine bisher nie gekannte Hoehe der
Perfektion getrieben habe. |
Bundeskartellamt genehmigt zwei Grossfusionen |
Das Bundeskartellamt hat zwei Grossfusion im Banken- und Versicherungssektor
genehmigt. Wie die Behoerde in Berlin mitteilte, gibt es keine Einwaende
gegen die Verschmelzung der Konzerne Hamburg-Mannheimer, DKV und Victoria DAS
zur ERGO-Gruppe. Der neue Konzern werde in Deutschland auch kuenftig mit
deutlichem Abstand hinter dem Marktfuehrer Allianz an zweiter Stelle
rangieren.
Ebenfalls genehmigt wurde die Fusion der bayerischen Vereinsbank mit der
Hypotheken- und Wechselbank zum zweitgroessten deutschen Kreditinstitut. Auch
in diesem Fall besteht nach Angaben des Kartellamts nicht die Gefahr einer
Marktbeherrschung. |
Weiteres Urteil zur Rechtschreibreform |
In Sachen Rechtschreibreform ist ein weiteres Urteil gefallen. Der hessische
Verwaltungsgerichtshof wies den Eilantrag einon zwei Kindern gegen die
Neuregelung zurueck. Das Gericht hob damit einen Beschluss des
Verwaltunggerichtes Wiesbaden von Ende Juli auf.
Wird es vom kommenden Montag an am Marburger Gymnasium Philipinum zwei
Schreibweisen des Deutschen geben ? Eine nach den Regeln der
Rechtschreibreform fuer tausen Schueler und eine nach den Regeln der
bisherigen Rechtschreibung fuer zwei Schueler, deren Vater das fuer richtiger
haelt ? Das war die konkrete Frage, mit der sich der Verwaltungsgerichtshof
in Kassel heute zu befassen hatte. In erster Instanz naemlich war der
Marburger Vater, der samt seinen Sproesslingen anonym bleiben moechte Ende
Juli mit seinem Eilantrag beim Wiesbadener Verwaltungsgericht erfolgreich
gewesen. Die Richter hatten die Auffassung vertreten, ein so weitreichender
Eingriff in die schulische Wissensvermittlung wie die Rechtschreibreform
koenne nicht per Ministererlass eingefuehrt werden, sondern muesse per Gesetz
legitimiert werden. Der Kultusminister, der alle hessischen Schulaemter
umgehend davon in Kenntnis setzte, dass sein Erlass in Kraft bleibe, legte
Beschwerde bei der hoechsten hessischen Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof
in Kassel ein und der entschied heute Nachmittag zu seinen Gunsten. Das
heisst, der Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil wurde stattgegeben.
Denn, so die Richter, durch die Rechtschreibreform werde nicht unzulaessig in
das Elternrecht eingegriffen. Damit laeuft zum neuen Schuljahr in Hessen
alles wie vorprogrammiert weiter. Die neuen Regeln werden die alten nach und
nach ersetzen. |
EU will langfristig unlautere Steuerverguenstigungen abbauen |
Immer mehr multinationale Unternehmen verschieben ihre deutschen Gewinne in
andere Laender der EU, die mit Steuervorteilen locken. Deshalb hat eine
Arbeitsgruppe nun einen Verhaltenskodex fuer die EU-Laender entwickelt.
Danach sollen langfristig unlautere Steuerverguenstigungen abgebaut werden.
Der Kodex wird allerdings nicht rechtsverbindlich sein. Bruessel erhofft sich
aber moralischen Druck auf die Mitglieder. |
Immer mehr Menschen arbeiten am Wochenende |
Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten am Wochenende. Das statistische
Bundesamt meldet, dass mehr als 40 Prozent aller Erwerbstaetigen 1996
zumindest gelegentlich samstags gearbeitet haben. 23 Prozent gingen zeitweise
auch sonntags ihrem Beruf nach. 1993 lagen diese Prozentsaetze noch deutlich
niedriger. |
Neue Gehaltstarifvertrag fuer Redakteure |
Fuer die rund 7000 Redakteure bei Zeitschriften ist bereits nach der ersten
Verhandlungsrunde ein neuer Gehaltstarifvertrag unter Dach und Fach. Die
Gehaelter steigen rueckwirkend vom 1. August an um 1.5 Prozent. |
KFZ-Steuerumstellung zeigt Wirkung |
Die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Juli zeigt nach Angaben von
Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann bereits Wirkung. Bis Ende August
sind beinahe 200.000 Benzin-PKW umgeruestet worden. |
Boerse |
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Quellen |
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