Weitere Gespraechsrunde der Union und der FDP zu den Koalitionsverhandlungen |
Bonn. Union und FDP berieten bei den Koalitionsverhandlungen heute erneut ueber
den Solidaritaetszuschlag. CDU und CSU beharren entgegen der Forderung der FDP
darauf, diese Abgabe ab Januar zeitlich unbefristet einzufuehren. Allerdings
haben sich Union und Liberale darauf verstaendigt, Kriterien fuer eine moegliche
Reduzierung und Abschaffung der Abgabe festzulegen.
Weitere Themen der heutigen Gespraechsrunde waren die Innen- und Rechtspolitik
sowie die Aussen- und Sicherheitspolitik. Vor allem in der Frage der
Verbrechensbekaempfung gibt es Differenzen zwischen der Union und der FDP.
Der Termin wurde anberaumt, weil der FDP-Vorsitzende Bundesaussenminister Kinkel
wegen einer Erkrankung nicht an den Beratungen am Donnerstag und am Freitag
hatte teilnehmen koennen.
Der FDP-Rechtspolitiker Lueder (sp?) warnte seine Partei davor, die
Koalitionsbildung um jeden Preis anzustreben. Falls fuer die Freien Demokraten
zumutbare Verhandlungsergebnisse nicht herauskaemen, sollten sie die
Opositionsbaenke anstreben, sagte Lueder der "Berliner Zeitung".
Mit dem Verzicht auf eine zeitliche Befristung des Solidaritaetszuschlages habe
die FDP bereits einen hohen Preis gezahlt. |
Geissler fuer Staerkung des CDU-Landeschefs in Rheinland-Pfalz |
Der CDU-Politiker Geissler will zu Gunsten des rheinland-pfaelzischen
CDU-Vorsitzenden Gerste (sp?) nicht mehr fuer einen Sitz im Praesidium seiner
Partei kandidieren. Der Nachrichtenargentur "DPA" sagte Geissler heute, er
schlage vor, dass Gerste in das Fuehrungsgremium aufgenommen werde. Nachdem die
SPD in Rheinland-Pfalz mit Regierungschef Beck einen personalen Neuanfang
unternommen habe, muesse auch die Position des CDU-Landeschefs gestaerkt werden.
Geissler fuegte hinzu, er selbst werde sich auf dem naechsten Bundesparteitag
der CDU nur noch fuer einen Sitz im Vorstand bewerben. |
Kohl spricht auf Deutschlandtag der Jungen Union |
Berlin. Bundeskanzler Kohl hat bekraeftigt, dass die Zahl der Ressorts in
einer von ihm gefuehrten neuen Regierung auf jeden Fall verringert wird. Die
Ministerien fuer Post und Landwirtschaft sollen allerdings bestehen bleiben,
sagte Kohl heute auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Berlin. Zugleich
riet der Kanzler seiner Partei, die Rede des Alterspraesidenten und
PDS-Abgeordneten Heym bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bonner
Parlaments mit Gelassenheit hinzunehmen. Er halte den 81jaehrigen Schriftsteller
fuer einen Menschen, der in seinem Leben immer die Fahne nach dem Wind gedreht
habe, betonte der Kanzler. |
Daeubler-Gmelin begruesst Scharpings Fraktionskurs |
Stuttgart. Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Daeubler-Gmelin hat
den neuen Fraktionskurs von SPD-Chef Scharping begruesst. In einem Interview
mit dem Sueddeutschen Rundfunk sagte Daeubler-Gmelin, die Umstrukturierung in
der Fraktion sei notwendig, um offensive Politik zu betreiben. Sie sprach sich
auch fuer die von Scharping favorisierte Verkleinerung des Bundestags aus.
Allerdings muessten dann die Wahlkreise vergroessert werden, so die
SPD-Politikerin. Daeubler-Gmelin trat Spekulationen entgegen, sie wolle in
Baden-Wuerttemberg fuer das Amt des Ministerpraesidenten kandidieren. |
Schroeder fordert Scharping zu Rueckhaltung auf |
Niedersachsens Ministerpraesident Schroeder hat SPD-Chef Scharping aufgefordert,
sich bei Verhandlungen von sozialdemokratischen Landesverbaenden mit der PDS
auf die Rolle eines Ratgebers zu beschraenken. Gegenueber der "Bildzeitung"
sagte Schroeder, die SPD-Bundesfuehrung muesse den Eindruck vermeiden, als
haetten Ministerpraesidenten bei Grundsatzfragen fuer ihr Land nichts zu
entscheiden. Er sprach sich zugleich dafuer aus, die PDS in eine offene
Auseinandersetzung zu zwingen, um deren Fortbestehen zu verhindern. |
Meinung des ehemaligen DDR-Buergerrechtlers Schorlemmers zur PDS |
Die PDS steht nach Ansicht des ehemaligen DDR-Buergerrechtlers Schorlemmer
(sp?) mehrheitlich auf dem Boden des Grundgesetzes. Die Gysi-Partei sei keine
Honecker-Partei, sagte der Wittenberger Pfarrer am Mittag im Deutschlandfunk.
Zugleich plaedierte er dafuer, ernsthaft mit der PDS zu reden. Eine
Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolgepartei sei derzeit allerdings nicht
moeglich. |
Rueckendeckung fuer Gysi und Modrow in der PDS |
Berlin. Die Spitze der PDS hat heute ihren Bundestagsgruppenchef Gysi und den
Ehrenvorsitzenden Modrow den Ruecken gestaerkt. Auf einer Klausurtagung in
Berlin habe der Parteivorstand einmuetig seine unbedingte Solidaritaet erklaert,
sagte Parteisprecher Harnisch (sp?). Gysi wird vorgeworfen, mit der Stasi
zusammengearbeitet zu haben. Modrow muss sich wegen Wahlfaelschung vor Gericht
verantworten. Wie Harnisch weiter mitteilte, wird die PDS auf ihrem vierten
Parteitag im Januar eine komplette neue Spitze waehlen. |
Auftaktrede zu den "Muenchener Reden ueber das eigene Land" |
Muenchen. Nach Ansicht der frueheren polnischen Ministerpraesidentin Suchozka
(sp?) betrauern die Menschen in Ostdeutschland noch immer den Verlust des
Sozialismus. Zum Auftakt der sogenannten "Muenchner Reden ueber das eigene Land
sagte die Politikerin, im Gegensatz zu anderen Laendern des frueheren Ostblocks
sei in der einstigen DDR bereits ein umfangreiche Privatisierung und
Eingliederung in das westliche Wirtschaftssystem erfolgt. Viele Beschaeftigten
provitierten von erheblichen Lohnerhoehungen. Dennoch gebe es eine Sehnsucht
nach dem alten System mit Wahlerfolgen fuer die PDS. Frau Suchozka war von 1992
bis 1993 polnische Regierungschefin. |
De Maiziere zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte |
Frankfurt/Main. Vor einer Aufarbeitung der DDR-Geschichte durch bundesdeutsche
Gerichte hat der letzte DDR-Ministerpraesident de Maiziere gewarnt. Wer dies
versuche, fuehre letztlich Narrenprozesse, sagte de Maiziere im Frankfurter
Gespraech mit dem Hessischen Rundfunk. Nach Diktaturen bleibe immer ein Berg
von Unrecht, ueber den die Geschichte nur gnaedig hinweggehen koenne. Recht und
Moral seien nun einmal keine deckungsgleichen Kreise. Die zurueckliegenden
Wahlkaempfe bezeichnete de Maiziere als Ost-West-Auseinandersetzungen, die ihm
nicht gefallen haetten. Sie seien geeignet gewesen, die Spaltung eher zu
vertiefen als Schwierigkeiten abzubauen. |
Tagung der achten Synode der evangelischen Kirche |
Halle/Saale. Mit einem Gottesdienst in der Marktkirche von Halle an der Saale
hat am Vormittag die Tagung der achten Synode der evangelischen Kirche in
Deutschland begonnen. Die 160 Mitglieder des Kirchenparlaments beraten bis zum
11. November ueber den Bericht des EKD-Rates und das Schwerpunktthema "Kinder
in Gemeinde und Gesellschaft". Die Synode als hoechstes Organ der EKD wird auch
den Haushalt fuer das kommende Jahr beschliessen. Ausserdem diskutieren die
Synodalen ueber die Militaerseelsorge und das umstrittene Kirchenasyl. Die
Delegierten wurden von 24 Landeskirchen nach Halle entsandt.
Die Evangelische Kirche will sich mit der Abschaffung des Buss- und Bettags zur
Finanzierung der Pflegeversicherung nicht abfinden. Zum Auftakt der Synode
betonte der EKD-Vorsitzende und badische Landesbischof Engelhardt, es leuchte
nicht ein, dass es in einem der reichsten Industrielaender nicht moeglich sein
solle, zu besseren Regelungen zu kommen. Engelhardt nannte den Buss- und Bettag
ein wertvolles und nicht regenerierbares Gut der Sozialkultur. Statt dessen
sollten die Tarifparteien auf einen Urlaubstag verzichten.
Die Praxis des Kirchenasyls in vielen Gemeinden nahm Engelhardt nachhaltig in
Schutz vor Angriffen aus der Politik, nach denen die Kirche keine rechtsfreien
Raeume beanspruchen darf. Es sei eine Christenplicht, Bedraengten Beistand zu
leisten, so Engelhardt. |
Festnahme von Rechtsextremisten in Stuttgart/Weilimdorf |
Stuttgart. Die Polizei hat gestern Abend in einer Gaststaette in Weilimdorf
197 Personen aus der rechten Szene vorlaeufig festgenommen. Diese hatten sich
dort zur Gruendung einer rechtsextremistischen Gruppierung versammelt.
Nach Angaben der Polizei wird gegen die Festgenommenen wegen des Verdachts des
Landfriedensbruch und der Koerperverletzung ermittelt. Gegen den 47jaehrigen
Versammlungsleiter, einem der Polizei bekannten Rechtsextremisten, sowie einem
weiteren Beschuldigten beantragte die Staatsanwaltschaft Haftbefehl beim
Amtsgericht Stuttgart. Ein Polizeisprecher teilte heute mit, dass die beiden
dem Haftrichter vorgefuehrt wuerden. Alle anderen Rechtsextremisten hat die
Polizei heute wieder auf freien Fuss gesetzt. Sie muessten mit einer Anzeige
rechnen. Zu Beginn der Razzia war es zu gewalttaetigen Auseinandersetzungen
gekommen, in deren Verlauf acht Beamte verletzt wurden. Die Behoerden waren
nach eigenen Angaben bereits im Vorfeld von der geplanten
Organisationsgruendung informiert. |
Stuttgarter Polizei verhindert Massenschlaegerei zwischen zwei Jugendbanden |
Stuttgart. Die Stuttgarter Polizei hat in der vergangenen Nacht dreissig
Angehoerige zweier Jugendbanden festgenommen und zahlreiche Waffen
beschlagnahmt. Eine geplante Massenschlaegerei zwischen den rivalisierenden
Banden konnte verhindert werden. Die Polizei hatte zuvor entsprechende Hinweise
erhalten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern nach Angaben der
Behoerden noch an. |
Quellen |
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