Proteste gegen Transrapid Hamburg-Berlin |
Hamburg. Mehrere Umweltverbaende haben am Sonntag Abend entlang der Autobahn
A24 zwischen Hamburg und Berlin gegen das Transrapid-Projekt protestiert.
Wie ein Sprecher der Bundes fuer Umwelt und Naturschutz BUND mitteilte,
versammelten sich knapp 1000 Menschen auf 25 Autobahnbruecken. Sie entzuendeten
Fackeln und haengten Transparente auf. Nach Ansicht des BUND und anderer
Umweltverbaende ist das Vorhaben, zwischen Hamburg und Berlin eine
Magnetschwebebahn zu bauen, wirtschaftlich, verkehrspolitisch und oekologisch
unsinnig. Das Bundeskabinet wird vorraussichtlich am kommenden Mittwoch
ueber den Transrapid entscheiden. |
Abschuss von Militaerflugzeugen laut Bundesregierung notwenige Konsequenz |
Bonn/Sarajewo. Die Bundesregierung betrachtete den Abschuss der serbischen
Militaerflugzeuge ueber Bosnien/Herzegovina durch Natomaschinen als bittere
aber notwendige Konsequenz der serbischen Piloten und ihrer Befehlshaber.
Regierungssprecher Vogel aeusserte sich zugleich zuversichtlich, dass der
heutige Vorfall in Jugoslawien die Friedesbemuehungen nicht aufhalten
werde. Das Bundesverteidigungsminiterium bestaetigte, dass deutsche
Soldaten an Bord der AVAX Aufklaerungsflugzeuge waren, die den Angriff
koordiniert haben. |
Einsatz der Bundeswehrsoldaten in Somalia ist abgeschlossen |
Der Einsatz der Bundeswehrsoldaten in der somalischen Stadt Belet Uen ist
jetzt abgeschlossen worden. Nach Angaben eines Bundeswehrsprechers verliess
jetzt die letzte deutsche Einheit die Region in Zentralsomalia. Die
Zeltstadt sei abgebaut worden und der Konvoi mit den deutschen Soldaten
sein auf den Weg in die Hauptstadt Mogadishu. Die Ankunft der letzten 250
deutschen Bundeswehrsoldaten ist fuer den 23. Maerz geplant. |
Erstmals ausgedehnte Warnstreiks im oeffentlichen Dienst |
Stuttgart. Im Tarifkonflik des oeffentlichen Dienstes ist es heute erstmals
zu ausgedehnten Warnstreiks gekommen. Allein in Nordrhein-Westfalen legten
80.000 Mitglieder der Gewerkschaft OETV die Arbeit nieder. Betroffen war vor
allem der Nahverkehr. In zahlreichen Staedten des Ruhrgebiets war der
Berufsverkehr fuer Stunden blockiert. Viele Pendler kamen zu spaet zur
Arbeit.
In mehreren Staedten Baden-Wuerttembergs kam es beim Nahverkehr und bei der
Post zu teilweise erheblichen Behinderungen. Im Laufe des Tages soll es
auch in Krankenhaeusern zu kleineren Arbeitsniederlegungen kommen.
Morgen will die OETV ihre Warnstreiks in Baden-Wuerttemberg verschaerfen.
Die OETV und die deutsche Angestelltengewerkschaft haben zu den Streiks
aufgerufen, nachdem die Tarifverhandlungen zum dritten Mal abgebrochen und
auf den 9. Maerz vertagt wurden.
Unterdessen ist durch die neuen Vorschlaege der Gewerkschaft OETV Bewegung
in die festgefahrene Tarifrunde fuer den oeffentlichen Dienst gekommen. Mit
Interesse nahm Bundesinnenminister Kanther, als Verhandlungsfuehrer des
Bundes zur Kenntnis, das die OETV zu einer Arbeitszeitverkuerzung ohne
vollen Lohnausgleich bereit ist. In einem Paper wird vorgeschlagen die
Wochenarbeitszeit von 40 Stunden im Osten und 38.5 Stunden im Westen auf
bis zu 32 Stunden zu senken bei halben Lohnausgleich. Dafuer pocht die OETV
auf einer Arbeitsplatzgarantie und denkt dabei vorallem an den anhaltenden
Stellenabbau in Ostdeutschland. Die Arbeitgeber haben eine solche Garantie
bislang abgelehnt. |
Weg fuer Streik im Bankgewerbe freigemacht |
Hamburg. Der Bundesvorstand der deutschen Angestelltengewerkschaft hat den Weg
fuer einen Streik im deutschen Bankengewerbe freigemacht. Ein DAG Sprecher
sagte, die Arbeitsniederlegungen sollen Ende dieser oder Anfang naechster
Woche beginnen. Die 3. Tarifrunde fuer die rund 450 tausend Beschaefftigten
im Bankgewerbe war letzten Donnerstag abgebrochen worden. |
Mercedes Benz AG fuehrt neues Entlohnungssystem ein |
Stuttgart. Die Mercedes Benz AG fuehrt ein neues Entlohnungssystem ein, bei
dem der Akkordlohn weitgehend abgeschafft wird. Nach einer Vereinbarung
zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat erhalten die Mitarbeiter
kuenftig ein konstantes Monatsentgelt auf der Basis einer vereinbarten
Leistung. Dies wird auch bei geringerem Arbeitsanfall gezahlt. Dafuer
werden die Leistungsziele nicht mehr zentral sondern zwischen Meister und
Mitarbeiter vereinbart, so etwa die Zeit, in der eine bestimmte Zahl von
Teilen gefertigt wird. Die Regelung ist nach Angaben des Unternehmens
kostenneutral und soll die Produktivitaet steigern. |
Fusion der allgemeinen Ortskrankenkassen in Baden-Wuerttemberg ist |
beschlossene Sache
Stuttgart. Die Fusion der allgemeinen Ortskrankenkassen in Baden-
Wuerttemberg ist beschlossene Sache. Das Kabinett in Stuttgart billigte am
Abend gegen den Widerstand von Ministerpraesident Teufel eine entsprechende
Verordnung. Teufel erklaerte anschliessend, er sei vom Inhalt der Ent-
scheidung nicht ueberzeugt. Im Vorfeld hatte der Ministerpraesident die
Befuerchtung geaeussert, dass durch einen Zusammenschluss der Ortskranken-
kassen die Beitraege fuer viele Arbeitnehmer steigen koennten. |
Westdeutsche Energiekonzerne uebernehmen ostdeutsche Stromerzeuger |
Bonn. Die westdeutschen Energiekonzerne wollen den ostdeutschen Strom-
erzeuger FEAG (sp?) und die Lausitzer Braunkohle AG fuer insgesamt
10 Mrd. DM uebernehmen. Mit dieser Einigung auf den Kaufpreis ist die
Vereinbarung mit der Treuhandanstalt weitgehend unter Dach und Fach.
Dies teilte Bundeswirtschaftsminister Rexrodt im Anschluss an die heutige
Wirtschaftskonferenz zur Lage in Ostdeutschland mit. Die FEAG, die bei
den ostdeutschen Stromversorgungsleitungen ein Monopol hat wird an ein
Konsortium aus RWE, Preussen Elektra und Bayernwerk gehen. Die LAUBAG
uebernimmt eine Unternehmensgruppe um die RWE Rheinbraun. |
Polizeikessel im Sommer 1992 war angeblich rechtswidrig |
Muenchen. Der sogenannte Polizeikessel im Sommer 1992 war rechtswidrig. Das
entschied das Muencher Landesgericht. 17.000 DM Schmerzensgeld fuer 140
Demonstranten. Mit diesem Urteil folgte das Landesgericht voll der
Argumentation der Klaeger und erklaerte den Polizeieinsatz im Muenchner
Kessel fuer rechtswidrig. Die Festnahme von 420 Demonstranten, die die
Staatsgaeste mit Buhrufen und Trillerpfeifen gestoert hatten, stellt nach
Ueberzeugung der Richter, einen Verstoss gegen die Menschenwuerde dar und
gegen das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. 150 Mark
Schmerzensgeld seien daher angemessen. Weiter gingen die Verhandlungen
mit den 11 Klaegern, die Angaben von der Polizei misshandelt worden zu
sein. Unisono kuendigten nach dem Urteil Muenchens Polizeipraesident
Roland Kroller und Bayerns Innenminister Roland Beckstein Einspruch gegen
den Richterspruch an. Man koenne, so Beckstein, das Urteil nicht hinnehmen,
wenn die Polizei bei ihrer schweren Arbeit nicht verunsichert werden soll. |
Senatorin Limbach vom Praesidum der SPD als Richterin nominiert |
Bonn. Die Berliner Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) ist offiziell vom
Praesidium der SPD fuer ein Amt als Richterin am Bundesverfassungsgericht
nominiert worden. Scharping schlaegt vor, Frau Limbach in den 2. Senat zu
waehlen, dort soll sie den ausscheidenden Vizepraesidenten Mahrenholz
abloesen. In Bonn geht man davon aus, dass der zustaendige Ausschuss des
Parlaments der 49 Jaehrigen Senatorin die notwendige 2/3 Mehrheit nicht
verweigern wird, nachdem die urspruengliche Kandidatin, die SPD Vorsitzende
Daeubler-Gmelin, ihre Bewerbung zurueckgezogen hat, weil eine Zustimmung der
Union nicht in sicht war. |
Konferenz von Vertreter der Wirtschaft und Gewerkschaften im Bundeskanzleramt |
Bonn. Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Kohl auf dem Weg
zur wirtschaftlichen und sozialen Einheit, trotz aller Schwierigkeiten gut
vorangekommen. Zum Auftakt einer Konferenz von 40 Vertretern von Wirtschaft
und Gewerkschaft forderte der Kanzler die Kreditwirtschaft auf, ihre vor
einem Jahr gegebene Zusage, von zusaetzlich einer Milliarde Mark zur
Privatisierung von Treuhandbetriebe einzuhalten. Schwerpunkt der Konferenz
im Bundeskanzleramt wird die Zukunft der ostdeutschen Energiewirtschaft sein. |
Aktienmaerkte schliessen erholt |
Frankfurt/Main. Die deutschen Aktienmaerkte haben heute erholt geschlossen.
Der DAX stieg um 17 auf ueber 2091 Punkte. |
Quellen |
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