GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 16. 04. 2005



* Diskussion um Foederalismus-Reform
* Ausweitung des Entsendegesetzes gefordert
* Schroeder kritisiert Blockadehaltung der Union
* Festakt fuer Erwin Teufel
* Nach dem Ruecktritt von Hohlmeier
* Kiel: Koalitionsverhandlungen erfolgreich beendet
* Oettinger haelt schwarz-gruene Koalition fuer moeglich
* Erinnerung an KZ-Befreiung
* Gedenken an Schlacht um die Seelower Hoehen
* Auseinandersetzungen bei Demonstrationen gegen NPD-Aufmaersche
* 1. Fussballbundesliga



Diskussion um Foederalismus-Reform

Mainz. Der geplante Neustart der Foederalismus-Verhandlungen muss nach Ansicht des rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Kurt Beck (SPD) vor der Sommerpause zum Erfolg fuehren. "Entweder liegt das Ding vor der Sommerpause auf dem Tisch und die Gesetzgebung beginnt, oder es kommt nicht mehr", sagte Beck. Dabei verwies der stellvertretende SPD-Vorsitzende auf die zunehmende parteipolitische Auseinandersetzung im Bundestagswahlkampf 2006. Die Chancen auf einen Erfolg bei den Verhandlungen schaetzt Beck inzwischen vorsichtig ein. So gebe es doch immer wieder die Neigung, "aus parteitaktischen Gruenden einen Pruegel in die Speichen zu werfen". Der SPD-Vorsitzende Franz Muentefering und der bayerische Ministerpraesident Edmund Stoiber (CSU) wollen die Gespraeche ueber die Neuregelung der Bund-Laender-Beziehungen in der naechsten Woche wieder aufnehmen. Im Streit um das weiter auf Eis liegende Bund-Laender-Programm fuer Spitzenfoerderung und Exzellenzzentren sprach sich Beck dafuer aus, als Kompromiss den von der Union kritisierten dritten Bestandteil des Pakets umzugestalten. Die zunaechst vorgesehene besondere Foerderung von zehn Universitaeten solle nicht pauschal, sondern projektbezogen gesteuert werden. Wenn ein Projekt von ganz herausragender Bedeutung angemeldet werde, solle der Bund dies foerdern koennen, sagte Beck.

Angesichts des Streits ueber eine Foederalismus-Reform hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ein Ende des Tauziehens um Machtfragen in der Hochschulpolitik gefordert. DIHK-Praesident Braun sagte, was Universitaeten und Fachhochschulen wirklich brauchten, sei Autonomie. Sie muessten kuenftig frei entscheiden koennen, ohne am Gaengelband von Bund oder Laendern zu haengen. Hochschulen und Wissenschaft hatten gestern bestuerzt auf die erneute Blockade des Spitzenforschungsprogramms durch die Unionsministerpraesidenten reagiert. Der Praesident der Deutschen Forschungsgemeinschaft Winnacker sagte, mit dem Veto gegen die Plaene der Bundesregierung werde nicht nur der Wissenschaft, sondern auch dem Wirtschaftsstandort grosser Schaden zugefuegt.


Ausweitung des Entsendegesetzes gefordert

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, hat zur Bekaempfung von Lohndumping und Schwarzarbeit die Ausweitung des Entsendegesetzes gefordert. Sommer schrieb in einem Beitrag fuer die in Mainz erscheinende "Allgemeine Zeitung", dieser Schritt braechte Millionen tariflich bisher nicht geschuetzten Beschaeftigten Sicherheit. Gleichzeitig wuerde kriminellem Handeln der Boden entzogen. Die Drohung von Unternehmen Stellen ins Ausland verlagern zu wollen, bezeichnete Sommer als "nackte Erpressung". Der Vorsitzende des Sachverstaendigenrats der Bundesregierung, Ruerup, warnte hingegen, ein gesetzlicher Mindestlohn koenne Arbeitsplaetze kosten, wenn er zu hoch angesetzt werde.


Schroeder kritisiert Blockadehaltung der Union

Bundeskanzler Schroeder hat den Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, eine Blockadehaltung in der Steuerpolitik vorgeworfen. Der Union fehle der ernsthafte Wille, die eigenen Zusagen aus dem Job-Gipfel einzuloesen, sagte Schroeder der Deutschen Presseagentur. Er forderte die Unionsfuehrung auf, klarzustellen, ob sie eine Senkung der Koerperschaftssteuer auf 19 Prozent mittragen wolle oder nicht. Schroeder betonte, Finanzminister Eichel habe dazu konkrete Vorschlaege auf den Tisch gelegt.


Festakt fuer Erwin Teufel

Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel ist mit einem Festakt im Stuttgarter Staatstheater verabschiedet worden. Bei der Veranstaltung mit rund 1.200 Gaesten wuerdigten Redner die Verdienste des dienstaeltesten deutschen Regierungschefs. Der 65-jaehrige legt am Dienstag sein Amt nieder. Zum Nachfolger soll der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Oettinger, gewaehlt werden.


Nach dem Ruecktritt von Hohlmeier

Muenchen. Der bayerische Elternverband hat den Ruecktritt von Kultusministerin Hohlmeier bedauert. Verbandschefin Walther sagte, Hohlmeier sei die erste im Amt gewesen, die auch die Belange der Eltern beruecksichtigt habe. Zwar koenne man mit der Schulpolitik im Freistaat insgesamt sicher nicht zufrieden sein, so Walther, aber das liege eher am Sparzwang von Ministerpraesident Stoiber und Finanzminister Faltlhauser. Der Bayerische Philologenverband erklaerte, er erhoffe sich von dem Wechsel im Kultusministerium auch einen Wechsel in der Bildungspolitik. Stoiber hat unterdessen eine rasche Nachfolge-Regelung angekuendigt. Als Favoriten auf das Amt des Kultusministers gelten der CSU-Landtagsabgeordnete Siegfried Schneider und die stellvertretende Fraktionschefin Renate Dodell.

Auch nach ihrem Ruecktritt hat die bayerische Kultusministerin Hohlmeier die gegen sie erhobenen Vorwuerfe als falsch zurueckgewiesen. Dies werde sie bei ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags deutlich machen, sagte Frau Hohlmeier dem Magazin "Focus". Die Tochter des frueheren Ministerpraesidenten Strauss raeumte zugleich ein, dass auch sie Fehler gemacht habe. Die CSU-Politikerin hatte gestern nach monatelangem Druck auch aus den eigenen Reihen ihr Amt niedergelegt. Sie zog damit die Konsequenzen aus der Affaere um Manipulationen bei parteiinternen Wahlen der Muenchner Christsozialen. - Ministerpraesident Stoiber will zuegig ueber die Minister-Nachfolge entscheiden.


Kiel: Koalitionsverhandlungen erfolgreich beendet

Kiel. In Schleswig Holstein wird kuenftig eine grosse Koalition aus CDU und SPD unter Ministerpraesident Carstensen regieren. Sprecher beider Parteien gaben den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen bekannt. In einer Woche sollen die Landesparteitage das Verhandlungsergebnis absegnen. Der neue Ministerpraesident soll am 27. April im Landtag gewaehlt werden. Die CDU hatte darauf bestanden, dass ihr Landeschef Carstensen neuer Regierungschef wird. Besonders in der Schlussphase gestalteten sich die Verhandlungen schwierig, so dass der Koalitionsvertrag anders als geplant nicht schon gestern in den Grundzuegen fertig gestellt werden konnte. Knackpunkt waren vor allem die Differenzen in der Bildungspolitik. Waehrend die CDU am dreigliedrigen Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium festhaelt, tritt die SPD fuer eine Abkehr davon ein und will mehr Gemeinschaftsschulen einfuehren.


Oettinger haelt schwarz-gruene Koalition fuer moeglich

Der designierte baden-wuerttembergische Ministerpraesident Oettinger kann sich nach der Landtagswahl im kommenden Jahr eine schwarz-gruene Koalition vorstellen. Der CDU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag", fuer ihn gelte das Prinzip, dass man Koalitionen zwischen demokratischen Parteien nicht generell ausschliesse. Gerade in Baden-Wuerttemberg gebe es zudem gruene Mandatstraeger, die pragmatischer und innovativer als viele Bundes-Politiker der Partei seien. Oettinger soll am Dienstag die Nachfolge von Ministerpraesident Teufel uebernehmen.


Erinnerung an KZ-Befreiung

In den Gedenkstaetten Sachsenhausen und Ravensbrueck finden am Wochenende mehrere Veranstaltungen aus Anlass des 60. Jahrestags der KZ-Befreiung statt. Das Programm steht ganz im Zeichen der Begegnung von jungen Menschen mit Ueberlebenden. Zu den Veranstaltungen werden mehr als 1300 Gaeste erwartet. Vertreter von Medien aus drei Kontinenten haben ihr Kommen angekuendigt. Das Frauen-KZ Ravensbrueck war am 30. April und das KZ Sachsenhausen am 22. und 23. April 1945 von der Roten Armee befreit worden. Brandenburgs Ministerpraesident Platzeck hat Ueberlebende und deren Angehoerige zu einem Empfang in die Gedenkstaette Sachsenhausen eingeladen. In Flossenbuerg rief Bundestagspraesident Thierse dazu auf, die Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen an die junge Generation weiterzugeben.


Gedenken an Schlacht um die Seelower Hoehen

Seelow. Mit einem eindringlichen Appell zu Wachsamkeit und Friedensliebe ist heute der vielen tausend Opfer der Schlacht auf den Seelower Hoehen in Brandenburg vor 60 Jahren gedacht worden. Ministerpraesident Platzeck rief in seiner Rede zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf und sagte, keine Anstrengung koenne zu muehsam sein, um in den Vorstellungen junger Menschen Werte wie Toleranz, Mitmenschlichkeit und Bruederlichkeit zu verankern. Die Gedenkveranstaltung wurde von Neonazis gestoert, die Handzettel mit volksverhetzendem Inhalt verteilten. Die Polizei nahm neun Maenner in Gewahrsam. Am 16. April 1945 hatte die Rote Armee mit dem Angriff auf die Seelower Hoehen die entscheidende Etappe auf dem Weg nach Berlin eingeleitet. Bei der groessten Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden starben mehr als 50.000 Menschen.


Auseinandersetzungen bei Demonstrationen gegen NPD-Aufmaersche

Bei Demonstrationen gegen NPD-Aufmaersche in mehreren deutschen Staedten hat es Auseinandersetzung zwischen links- und rechtsgerichteten Gruppen gegeben. In Essen wurden fuenf Menschen verletzt. Die Polizei ging nach eigenen Angaben mit Reizgas und Schlagstoecken gegen einige der rund eintausend Kundgebungsteilnehmer vor, die versucht hatten, eine Absperrung zu durchbrechen. In Erfurt setzten Sicherheitskraefte Wasserwerfer gegen linksgerichtete Gegendemonstranten ein. Auch in Stolberg bei Aachen gab es Proteste gegen ein NPD-Treffen. Im brandenburgischen Seelow nahm die Polizei neun Rechtsextremisten fest, die die Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag der Schlacht auf den Seelower Hoehen gestoert hatten.


1. Fussballbundesliga

  Hannover - Muenchen 0:1
  Bremen - Berlin 0:1
  Schalke - Hamburg 1:2
  Rostock - Stuttgart 2:1
  Freiburg - Leverkusen 1:3
  Dortmund - Bielefeld 1:1
  Moenchengladbach - Mainz 1:1



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ