GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 24.11.2000



* Verschaerfte Massnahmen gegen BSE nach Faellen in Deutschland und Spanien
* Verschaerfung des Demonstrationsverbotes
* Bundesfinanzhof kritisiert Teile der Oekosteuer
* Vermeintlicher Badeunfall 1997 mit rechtsradikalem Hintergund?
* Balkan-Gipfel: Hilfspaket und Beitrittsperspektive
* Boerse



Verschaerfte Massnahmen gegen BSE nach Faellen in Deutschland und Spanien

Nach dem Auftreten von BSE-Faellen in Deutschland und Spanien erwaegt die Europaeische Union verschaerfte Massnahmen gegen die Ausbreitung der Rinderseuche. EU-Gesundheitskommissar David Byrne sagte in Bruessel, er werde sich fuer groesstmoegliche Kontrollen zum Schutz der Verbraucher einsetzen. Bundeslandwirtschafts-Minister Karl-Heinz Funke sprach sich fuer BSE-Schnelltests bei allen Schlachtrindern aus, die aelter als drei Monate sind. Kanzler Gerhard Schroeder erklaerte, ein generelles Verbot der Verfuetterung von Tiermehl werde voraussichtlich schon in Kuerze beschlossen. Am Freitag waren erstmals zwei BSE-Faelle bei in Deutschland geborenen Rindern gemeldet worden. In Spanien hatten die Behoerden am Mittwoch mitgeteilt, den ersten BSE-Fall entdeckt zu haben. Der Erreger steht im Verdacht, beim Menschen die toedliche Creutzfeldt-Jakob-Krankheit auszuloesen.


Verschaerfung des Demonstrationsverbotes

Demonstrationen an historisch oder kulturell bedeutsamen Staetten in Deutschland sollen nach dem Willen der Laenderinnenminister kuenftig verhindert werden. Bei einer Konferenz in Bonn beauftragten die Ressortchefs Bundesinnenminister Otto Schily, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Hintergrund sind medienwirksame Aufmaersche Rechtsextremer an Orten wie dem Brandenburger Tor in Berlin. - Kritik an dem Beschluss der Innenminister-Konferenz kam von Seiten der Gruenen. Eine Einschraenkung des Demonstrationsrechts sei im Kampf gegen Rechts kein geeignetes Mittel.


Bundesfinanzhof kritisiert Teile der Oekosteuer

Der Bundesfinanzhof hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Teile der Oekosteuer. Das geht aus einer Stellungnahme von Finanzhof- Praesidentin Iris Ebling fuer das Bundesverfassungsgericht hervor. Darin wird beanstandet, dass das produzierende Gewerbe steuerlich bevorzugt wird. Dies widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Das Bundesfinanzministerium sprach von einer Meinungsaeusserung ohne rechtliche Bedeutung.


Vermeintlicher Badeunfall 1997 mit rechtsradikalem Hintergund?

Der mutmassliche Mord an dem sechsjaehrigen Joseph Abdulla aus dem saechsischen Sebnitz hat in ganz Deutschland Entsetzen ausgeloest. Die Bundesregierung draengt auf eine schnelle Aufklaerung. Sollte sich der Mordverdacht bestaetigen, so die Auslaenderbeauftragte Beck, dann waere dies einer der feigsten und gemeinsten Uebergriffe der letzten Zeit. Zeugen hatten berichtet, der Sohn einer Deutschen und eines Irakers sei 1997 von Neonazis in einem oeffentlichen Schwimmbad schwer misshandelt und dann ertraenkt worden. Die Ermittler legten den Fall damals zu den Akten, weil sie von einem Badeunfall ausgingen.


Balkan-Gipfel: Hilfspaket und Beitrittsperspektive

Mit einem Hilfspaket und einer langfristigen Beitrittsperspektive will die Europaeische Union zur Stabilisierung der Balkan-Region beitragen. Das ist das Ergebnis des eintaegigen Balkan-Gipfels, an dem die Staats- und Regierungschefs der EU sowie die Staaten des ehemaligen Jugoslawien und Albanien teilnahmen. In den naechten fuenf Jahren will die EU rund 4,7 Milliarden Euro als Wiederaufbau-Hilfe bereitstellen. Der franzoesische Staatschef und EU-Ratsvorsitzende Chirac forderte zugleich groessere Anstrengungen bei der Demokratisierung sowie eine Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,3165 DM= 1.1844 Euro
Kanada(1 $)  1,4993 DM= 0.7665 Euro
England(1 Pfund)  3,2521 DM= 1.6627 Euro
Schweiz(100 sfr)  128,6392 DM= 65.772 Euro
Japan(100 Yen)  2,0807 DM= 1.0638 Euro
Schweden(100 skr)  22,5170 DM= 11.512 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6687,73( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10498,29( Stand 17:00 MEZ )  
10399,32( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14315,35
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    17:00 MEZ
BR5    23:30 MEZ