GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 27. 12. 2004



* Erste deutsche Touristen aus Katastrophengebiet eingetroffen
* Schmidt zieht positive Bilanz der Gesundheitsreform
* Bundesverkehrsministerium erwartet problemlose Maut-Einfuehrung
* Boehr haelt Patriotismusdebatte fuer unausweichlich
* Diskussion um Hartz IV
* Stellenabbau bei Salamander faellt geringer aus als befuerchtet
* Kassen wenden weniger fuer Arzneimittel auf
* Graf Bernadotte im engsten Familienkreis beigesetzt
* Boerse



Erste deutsche Touristen aus Katastrophengebiet eingetroffen

Neben vier deutschen sind zahlreiche weitere europaeische Touristen bei der Naturkatastrophe in Asien ums Leben gekommen. Darunter sind mindestens elf Italiener, elf Briten, drei Franzosen und drei Oesterreicher. Die Aussenministerien der betroffenen Laender rechneten mit weiteren Toten und Verletzten. "Die Zahlen werden noch steigen", sagte der britische Aussenminister Straw dem Rundfunksender BBC. Bis zu 10.000 britische Touristen halten sich in der Region auf. 4000 bis 5000 Franzosen waren zum Zeitpunkt der Flutwelle in den betroffenen Gebieten.

Auf dem Frankfurter Flughafen sind unterdessen die ersten deutschen Touristen aus der Krisenregion eingetroffen. Am Vormittag landete eine Maschine aus Phuket, die auch Verletzte an Bord hatte. Auch in Richtung Muenchen ist bereits eine Maschine unterwegs. Sie ist vor kurzem in Sri Lanka gestartet und will als naechstes im suedindischen Goa zwischenlanden, um weitere Urlauber aufzunehmen; die Ankunft in Muenchen wird fuer den Abend erwartet. Wegen der verheerenden Auswirkungen der Naturkatastrophe gibt es immer noch kein genaues Bild ueber die Lage in den Krisengebieten.

Nach dem Erdbeben in Suedostasien sind am Sonntag Teams des Technischen Hilfswerks (THW) in das Krisengebiet geflogen. Die Teams sollen klaeren, welche Hilfen notwendig sind und wie die Lage vor Ort ist. Neben Bergungseinsaetzen waeren Einsaetze denkbar, die helfen, die Infrastruktur wieder aufzubauen, sagte Hans-Georg Hartmann vom THW Rheinland-Pfalz. So soll es beispielsweise ermoeglicht werden, dass Trinkwasseranlagen wieder vor Ort gebracht werden koennen. Auch bei der Instandsetzung der Elektrizitaet oder der Abwasseranlagen koennte die Hilfe des THW ansetzen, so Hartmann weiter.

Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ist bei einem Kuraufenthalt in Sri Lanka ebenfalls Zeuge der Flut-Katastrophe in Suedasien geworden. Nach Angaben eines Sprechers gehe es ihm gut, er sei nicht zu Schaden gekommen. Natuerlich habe der Altkanzler etwas von dem Seebeben mitbekommen, teilte der Sprecher von Kohls Berliner Buero aus mit. Er befinde sich aber in Sicherheit. Kohl werde seinen Aufenthalt in Sri Lanka nach dem momentanen Stand der Dinge fortsetzen. Weitere Angaben wollte der Sprecher nicht machen, da es sich um eine Privatreise handele.


Schmidt zieht positive Bilanz der Gesundheitsreform

Zum Jahresende 2004 wird der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung die urspruenglich von der Regierung angestrebte Zielmarke von 13,6 Prozent deutlich verfehlen. Stattdessen liegt der Satz derzeit bei 14,2 Prozent im Schnitt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gab den Krankenkassen eine Mitschuld. Es gebe derzeit ein Senkungspotenzial um 0,2 Beitragssatzpunkte, sagte die Ministerin in Berlin. Aus Kreisen des Ministeriums hiess es ergaenzend, die Beitraege muessten sinken, wenn die Kassen die Vorgaben der Gesundheitsreform umsetzen wuerden. Laut Reformgesetz sollen die Kassen Einsparungen vor allem in Beitragssenkungen investieren und nur einen kleinen Teil zum Abbau von Schulden verwenden. Schmidt zog trotz gleichbleibender Krankenkassenbeitraege eine positive Bilanz der vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Gesundheitsreform. Ohne die Reform laegen die Beitraege bei einzelnen Kassen jetzt bei 16 oder gar 17 Prozent, sagte Schmidt. Auch die Steuerungswirkung der Praxisgebuehr wertete sie als Erfolg. Die beim ersten Arztbesuch pro Quartal faelligen zehn Euro haetten vor allem zu der Erkenntnis gefuehrt, dass Gesundheitsleistungen nicht kostenlos zu haben seien.


Bundesverkehrsministerium erwartet problemlose Maut-Einfuehrung

Stuttgart. Das Bundesverkehrsministerium erwartet zur Einfuehrung der Lkw-Maut am 1. Januar an den Grenzuebergaengen des Landes keine groesseren Staus. "Unsere Vorbereitungen werden den Verkehrsfluss an den Grenzen zu Baden-Wuerttemberg gewaehrleisten", sagte der Abteilungsleiter im Berliner Ministerium, Matthias von Randow. Gut 300 Maut-Terminals stehen in Baden-Wuerttemberg. An etwa 100 von ihnen werden 300 bis 400 Helfer schichtweise eingesetzt. Als besonders "relevante" Standorte stufen Bundesverkehrsministerium und vom Bundesamt fuer Gueterverkehr vor allem die Grenzuebergaenge bei Kehl, Weil am Rhein und Neuenburg (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) ein. Diese wuerden besonders beruecksichtigt.


Boehr haelt Patriotismusdebatte fuer unausweichlich

Mainz. CDU-Landeschef Christoph Boehr haelt eine Patriotismusdebatte fuer unausweichlich. Die Debatte sei aber unaufgeregt zu fuehren. Zuvor hatte schon Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) vor einer ueberzogenen Diskussion gewarnt. Die Herausforderung durch andere kulturelle Vorstellungen sei zuschwerwiegend und auch zu unuebersehbar, als dass man dieser Diskussion einfach ausweichen koennte, sagte Boehr. Die Gesellschaft muesse einen Weg finden "zwischen einem dumpfen Nationalismus, den niemand will, auf der einen Seite, aber auch einem truegerischen Multikulturalismus auf der anderen Seite". Deutschland sei zu klein, als dass es aus einer Vielzahl von Parallelgesellschaften bestehen koenne. Die Gesellschaft in Deutschland muesse sich die Frage stellen, wer diese Gesellschaft sei und wo die Grenzen zu anderen Kulturen verliefen. Er betonte aber, die Diskussion muesse im Sinne einer Einigung gefuehrt werden. Man duerfe nicht dahin kommen, dass sich ein grosser Teil der Gesellschaft ausgeschlossen fuehle. Am Sonntag hatte Ministerpraesident Kurt Beck vor einer ueberzogenen Patriotismusdebatte gewarnt. Der SPD-Politiker betonte zugleich, dass er nichts gegen eine Werte bezogene Diskussion habe. Er verwahrte sich aber dagegen, "Patriotismus als Kampfbegriff" einzufuehren. Der SPD-Landeschef warf der CDU vor, das Thema vor allem aus taktischen Gruenden aufgegriffen zu haben.


Diskussion um Hartz IV

Gruenen-Chef Buetikofer hat spaetere Nachbesserungen bei den Arbeitsmarktreformen nicht ausgeschlossen. "Wir werden die Ergebnisse von Hartz IV pruefen und gegebenenfalls nachbessern", sagte er der "Bild". Buetikofer aeusserte sich aber zuversichtlich zum grundsaetzlichen Erfolg der Reform. "Das Chaos, das manche vorhersagen oder sogar wuenschen, wird nicht kommen". Eine knappe Mehrheit der Deutschen sei inzwischen ueberzeugt, dass die Reform noetig sei. Hartz IV - die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - tritt am 1. Januar in Kraft.

Die Hartz-IV-Reform wird nach Einschaetzung der Gewerkschaft ver.di den Arbeitsmarkt nicht entlasten. Es mangele nicht an Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit, sondern an Arbeitsplaetzen, sagte der ver.di-Vorsitzende Bsirske der Deutschen Presse-Agentur. Bei dem fuer Februar geplanten Treffen zwischen Regierung und Gewerkschaften muesse es auch um Korrekturen gehen. Sachsens Ministerpraesident Milbradt (CDU) sagte der "Financial Times Deutschland", die Anrechnung von 400Euro-Jobs auf das Arbeitslosengeld II muesse entschaerft werden.


Stellenabbau bei Salamander faellt geringer aus als befuerchtet

Berlin/Kornwestheim. Die Insolvenz der Duesseldorfer Garant Schuh + Mode AG wird fuer ihre Tochtergesellschaft Salamander in Kornwestheim wohl nicht so schlimme Konsequenzen haben wie befuerchtet. Es soll nun doch nicht jeder zweite Arbeitsplatz wegfallen. Zudem werden weit weniger Filialen geschlossen als bislang angenommen. Das berichtet die "Berliner Morgenpost" in ihrer heutigen Ausgabe. Der Insolvenzverwalter Hendrik Hefermehl aus Stuttgart und der Gesamtbetriebsrat der Salamander Schuh GmbH haben sich nach Angaben der Zeitung auf einen Interessenausgleich verstaendigt. Der Geschaeftsbetrieb der Schuhhandelskette solle bundesweit vorerst mit 55 Filialen fortgefuehrt werden. Wie ein Sprecher des Insolvenzverwalters bestaetigte, blieben somit 13 Geschaefte mehr als zunaechst geplant bestehen. "Durch die Einigung bleiben 130 Arbeitsplaetze erhalten, die eigentlich abgebaut werden sollten", sagte ver.di-Handelsexperte Achim Neumann der Zeitung. Die Plaene zur Sanierung des Unternehmens, das im September Antrag auf Insolvenz gestellt hatte, sah zunaechst den Abbau von 396 der rund 900 Arbeitsplaetze vor.


Kassen wenden weniger fuer Arzneimittel auf

Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen haben in diesem Jahr etwa zehn Prozent weniger fuer Arzneimittel aufgewendet als 2003. Nach der Gesundheitsreform liegen die Ausgaben jetzt bei rund 20,4 Milliarden Euro teilte heute der Bundesverband der Betriebskrankenkassen mit. Der Rueckgang wird unter anderem darauf zurueckgefuehrt, dass die meisten nicht-verschreibungspflichtigen Medikamente aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ausgegliedert wurden. Fuer verschreibungspflichtige Arzneimittel mussten Versicherte in diesem Jahr etwa 400 Millionen Euro mehr fuer Zuzahlungen aufbringen.


Graf Bernadotte im engsten Familienkreis beigesetzt

Der "Koenig vom Bodensee", Lennart Graf Bernadotte, ist an den Weihnachtsfeiertagen im engsten Familienkreis beigesetzt worden. Der Seniorchef fand in der Familiengruft der Schlosskirche der Insel Mainau seine letzte Ruhestaette. Naehere Einzelheiten wollte eine Mainau-Sprecherin nicht bekannt geben. Der Spross des schwedischen Koenigshauses, der die verwilderte Insel Mainau 1932 uebernommen und daraus ein international bekanntes Natur- und Blumenparadies geformt hat, war am 21. Dezember im Alter von 95 Jahren gestorben. Der Graf hinterlaesst Ehefrau Sonja Graefin Bernadotte (60), Geschaeftsfuehrerin der Mainau GmbH, sowie insgesamt neun Kinder aus zwei Ehen. Die Stadt Konstanz wird mit einem Festakt am 21. Januar im Stadttheater ihres prominenten Ehrenbuergers gedenken. Die Geschaeftsfuehrung der Mainau plant im Fruehjahr ein "Erinnerungskonzert". Der Termin fuer diese Gedenkveranstaltung steht noch nicht fest.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7393 Euro
Kanada (1 $) 0.6011 Euro
England (1 Pfund) 1.4206 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.549 Euro
Japan (100 Yen) 0.7128 Euro
Schweden (100 skr) 11.086 Euro
Suedafrika (100 R) 13.097 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4235.36 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10824.02 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11362.35
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ