GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 27.01.1997



* Voscherau appelliert an Bundestag fuer neue Drogenprogramme
* Rentenreform: Weniger Rente & mehr Beitraege
* SPD und Gewerkschaften kritisieren Steuerreform
* Gedenkfeiern fuer die Opfer des Nationalsozialismus
* Deutsch-Amerikanischer Streit um Scientology
* Jelzin krank: Gipfel zwischen EU und Russland verschoben
* Vermutliches Creutzfeld-Jakob-Opfer wird obduziert
* Viele auslaendische Baufirmen zahlen unter Mindestlohn
* Revision im Graf-Prozess eingelegt
* Verurteilungen wegen Kindesmissbrauchs
* Baden-Badener Kommunalwahl '94 ungueltig
* Junge Union kritisiert von Trohta wegen Uni-Einschreibegebuehren
* Kein Arbeitsplatzabbau durch Rundfunkfusion im Suedwesten
* Sigmaringer Landrat beteuert Unschuld
* Boerse
* Das Wetter



Voscherau appelliert an Bundestag fuer neue Drogenprogramme

Bonn. Hamburgs Buergermeister Voscherau hat den Bundestag aufgefordert, die Abgabe von Heroin fuer Modelversuche zu ermoeglichen. Allein in Hamburg gebe es derzeit 10.000 meist junge Leute, die an der Nadel haengen. Zwar befinde sich fast jeder zweite Junkie in aerztlicher Behandlung, aber der Rest, so Voscherau, sei mit herkoemmlichen Programmen, wie der Abgabe von Methadon, nicht zu erreichen. Erschreckend, so Hamburgs Buergermeister, sei auch der bundesweite Trend: es gebe immer mehr Drogentote und immer mehr Einsteiger in harte Drogen. Eine Verschreibung von Heroin durch Aerzte koenne den Teufelskreis von Sucht, Kriminalitaet und Verelendung brechen. Voscherau verwies dabei auf die Schweiz. In Zuerich sei bereits Heroin an Abhaengige verteilt worden - ein wichtiges Ergebnis dabei: der Gesundheitszustand vieler Junkies haette sich schlagartig verbessert. Voscherau appellierte deshalb an die Koalition, das Betaeubungsmittelgesetz entsprechend zu aendern. Der Drogenkrieg, so Voscherau, sei jedenfalls laengst verloren.


Rentenreform: Weniger Rente & mehr Beitraege

Bonn. Arbeitsminister Bluem hat am spaeten Abend den Bericht der Rentenkommission vorgestellt. Danach soll bis zum Jahr 2030 das Rentenniveau auf 64% des durchschnittlichen Nettoeinkommens sinken - derzeit sind es knapp 70%. Die Rentenbeitraege sollen zunaechst sinken und dann bis zum Jahr 2030 auf 22,9% steigen. Das Gremium lehnte eine Anhebung der Altersgrenze ab. Allerdings soll die Rentenformel um einen demographischen Faktor ergaenzt werden. Zugleich wird die Einrichtung einer Familienkasse vorgeschlagen. Sie soll aus Steuermitteln familienpolitische Leistungen bezahlen, die bislang die Rentenkasse getragen hat. Bluem betonte, die Belastungen wuerden angemessen auf Jung und Alt verteilt.


SPD und Gewerkschaften kritisieren Steuerreform

Das SPD-Praesidium hat die Bundesregierung heute aufgefordert, umgehend ihr vollstaendiges Konzept fuer die geplante Steuerreform vorzulegen. Dazu gehoerten auch saemtliche Gegenfinanzierungsvorschlaege, hiess es nach einer Sitzung des SPD-Spitzengremiums. Die Sozialdemokraten bekraeftigten ihre Forderung, bereits zum 1. Januar naechsten Jahres Steuerentlastungen fuer Arbeitnehmer und Familien zu beschliessen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte die Steuerplaene der Koalition erneut sozial ungerecht und beschaeftigungspolitisch falsch. DGB-Chef Schulte kritisierte vor allem die vorgesehene Besteuerung fuer Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit.


Gedenkfeiern fuer die Opfer des Nationalsozialismus

Bonn. Bundestag und Bundesrat haben der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Heute vor 52 Jahren wurden die Gefangenen des Vernichtungslagers Auschwitz befreit. Der fruehere Hamburger Oberbuergermeister Klaus von Dohnanyi warnte davor, einen Schlussstrich unter die Vergangenheit zu ziehen. Er sage: "Wir duerfen nicht geschehen lassen, dass bei uns Naziherrschaft und Holocaust in Gebaeuden aus Taeternamen und Opferzahlen abgeriegelt werden. Jede Schule, die sich auch nur ein Opferschicksal aus jenen Jahren wirklich zu eigen macht, Stadtteile und Doerfer, die auch nur einen der gemarterten Namenlosen wieder Namen und menschliches Gesicht geben, koennen mehr tun, um unser Gedaechtnis und Gedenken zu bewahren, als manche Stunde trockenen Geschichtsunterrichts." Parlamentspraesidentin Suessmuth rief die Deutschen dazu auf, sie um einer besseren Zukunft Willen an die Verbrechen der NS-Zeit zu erinnern.


Deutsch-Amerikanischer Streit um Scientology

Bonn. Der Streit um die Scientology-Organisation beginnt, das Deutsch-Amerikanische Verhaeltnis zu belasten. Die CSU hat Aussenminister Kinkel aufgefordert, den amerikanischen Anschuldigungen im Zusammenhang mit Scientology entgegenzutreten. Nach einem Bericht der Washington Post gibt es im Amerikanischen Aussenministerium Kritik an der Art und Weise, wie die Scientology-Organisation in Deutschland behandelt wird. Angeblich will das Amerikanische Aussenministerium in seinem jaehrlichen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung vorwerfen, sie schikaniere Scientology-Mitglieder.


Jelzin krank: Gipfel zwischen EU und Russland verschoben

Der fuer kommende Woche geplante Gipfel der Europaeischen Union mit Russland ist wegen der Erkrankung von Praesident Jelzin verschoben worden. Dies teilte heute ein Sprecher der niederlaendischen Ratspraesidentschaft mit. Ein neues Datum wurde nicht genannt. Die Nachrichtenagentur ITAR-TASS (sp?) berichtete, die Aerzte haetten Jelzin abgeraten zu fliegen. Der Praesident war vor einer Woche aus dem Krankenhaus entlassen worden. Er musste dort, einige Woche nach seiner Bypassoperation, wegen einer Lungenentzuendung behandelt werden.


Vermutliches Creutzfeld-Jakob-Opfer wird obduziert

Kiel. Die 41jaehrige aus Nordfriesland, die vermutlich an der Creutzfeld-Jakob-Krankheit gestorben ist, wird obduziert - ihre Angehoerigen sind damit einverstanden. Das Ergebnis der Untersuchung wird aber erst in einigen Wochen vorliegen, wie die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin Moser mitteilte.

Die pathologischen Untersuchungen werden von Experten der Universitaet Goettingen begleitet und koennen mehrere Wochen dauern. Im Anschluss daran soll auch die Oeffentlichkeit ueber die Hintergruende des Todes der 41jaehrigen informiert werden. Nicht bestaetigen konnte die Ministerin Meldungen, wonach die verstorbene Frau in der Vergangenheit laengere Zeit in Grossbritanien verbracht habe. Noch gebe es auch keine Hinweise, die auf die neue Form der Creutzfeld-Jakob-Krankheit hindeuten wuerden. Die neue Variante, an der auch junge Menschen erkranken und die einen wesentlich schnelleren Verlauf aufweist, als die Infektion, die nur bei Aelteren auftritt, steht im Verdacht, durch Erreger der Rinderkrankheit BSE ausgeloest zu werden. Selbst wenn die Nordfriesin an der neuen Form der seltenen Krankheit gestorben sei, enstaende dadurch keinerlei politischen Handlungsbedarf, so Ministerin Moser.


Viele auslaendische Baufirmen zahlen unter Mindestlohn

Viele auslaendische Firmen unterschreiten die seit Januar diesen Jahres in Deutschland geltenden Mindestloehne am Bau. Das stellte die Bundesanstalt fuer Arbeit in Zusammenarbeit mit den Hauptzollaemtern bei einer bundesweiten Kontrollaktion fest. Von 250 ueberprueften Arbeitgebern mit auslaendischem Firmensitz gerieten 90 in Verdacht, bis zu sechs Mark pro Stunde zuwenig zu zahlen. Der Mindestlohntarifvertrag soll die deutsche Bauwirtschaft schuetzen und verhindern, dass Bauarbeiter aus EU-Laendern fuer besonders niedrige Loehne in Deutschland beschaeftigt werden.


Revision im Graf-Prozess eingelegt

Mannheim. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben gegen die Urteile im Steuerprozess Graf Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Peter Graf war am Freitag wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Sein frueherer Finanzberater Eckert (sp?) erhielt wegen Beihilfe 2 1/2 Jahre. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ausserdem weiterhin gegen Steffi Graf.


Verurteilungen wegen Kindesmissbrauchs

Bielefeld. Das Landgericht hat einen Kinderschaender zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Bielefelder Richter sahen es als erwiesen an, dass sich der Mann in den zurueckliegenden drei Jahren ueber hundert Mal an fuenf Jungen und einem Maedchen vergangen hatte.

Auch das Berliner Landgericht faellte ein Urteil wegen Kindesmissbrauchs. Es verurteilte einen 50jaehrigen Familienvater zu 4 1/2 Jahren Haft. Er hatte seine drei Toechter jahrelang missbraucht.


Baden-Badener Kommunalwahl '94 ungueltig

Baden-Baden. Die Kommunalwahl vom Juni 1994 ist ungueltig. Das hat der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Richter ruegten, dass der Stimmzettel bei der Kommunalwahl in Baden-Baden nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen hat.


Junge Union kritisiert von Trohta wegen Uni-Einschreibegebuehren

Stuttgart. Im Streit um die Einschreibegebuehren an den baden-wuerttembergischen Hochschulen hat die Junge Union Wissenschaftsminister Klaus von Trohta (CDU) scharf angegriffen. Der Minister suche rigoros die Konfrontation mit den Studierenden, kritisierte der Landesvorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Dirk Notheis (sp?). Er warnte von Trohta davor, Studenten zu exmatrikulieren, die die Gebuehren auf ein Treuhandkonto statt an die Universitaet ueberweisen. Mit einer solchen Machtdemonstration ist keiner Seite geholfen, sagte Notheis woertlich.


Kein Arbeitsplatzabbau durch Rundfunkfusion im Suedwesten

Stuttgart. Die im Suedwesten geplante Rundfunkfusion hat nach Einschaetzung von Ministerpraesident Erwin Teufel keinen Abbau von Arbeitsplaetzen zur Folge. Zwar koenne es durch technischen Fortschritt im Medienbereich mittelfristig zu Einsparungen kommen, erklaerte Teufel in einer Hoerfunksendung im Westdeutschen Rundfunk, er glaube aber nicht, dass die geplante Fusion von Sueddeutschem Rundfunk und Suedwestfunk einen Abbau von Arbeitsplaetzen zur Folge habe. Teufel denkt demnach, dass im Verwaltungsbereich Stellen eingespart werden koennen, dass aber bei Ausweitung des Programmbereichs dort neue Stellen entstehen. Demgegenueber hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Guenther Oettinger (sp?), im Dezember noch erklaert, die angestrebte Fusion muesse einen deutlichen Stellenabbau bringen. Der neue Sender muesse mit deutlich unter 3.500 Arbeitsplaetzen auskommen - die derzeitige Gesamtmitarbeiterzahl von 4.270 bei SDR und SWF muesse um gut 800 Mitarbeiter verringert werden. Mit dem eingesparten Geld muessten die Programme verbessert werden.


Sigmaringer Landrat beteuert Unschuld

Sigmaringen. Landrat Juergen Binder will im Amt bleiben. Er hat vor dem Kreistag zu den Vorwuerfen Stellung bezogen, er habe die dienstliche Kreditkarte fuer eigene Zwecke benutzt und viele Dienstreisen mit eher privatem Charakter gemacht. Er sagte, er ginge weiter davon aus, dass der gegen ihn erhobene Verdacht der Untreue sich im Laufe des Ermittlungsverfahrens als unbegruendet erweisen wird. Reisen, die er in seiner Funktion als Landrat unternommen habe, seien dienstlich begruendet gewesen und haetten nicht seinem Privatinteresse gedient, sondern dem Wohle des Landkreises.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6380
Kanada(1 $)  1,2187
England(1 Pfund)  2,6565
Irland(1 Pfund)  2,6185
Schweiz(100 sfr)  115,680
Frankreich(100 FF)  29,656
Italien(1000 Lit)  1,0267
Oesterreich(100 oeS)  14,214
Spanien(100 Ptas)  1,1886
Japan(100 Yen)  1,3728
Schweden(100 skr)  22,600
 
Einige Indizes:
DAX:2994,53(-3,71)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6705,72(+9,24)  (14:45 UTC)  
6696,48(Schlussstand Freitag)  
Nikkei-Index:17334,90(-354,46)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Kommende Nacht westlich des Rheins noch leichter Schneefall oder etwas Spruehregen, im Norden und Osten anfangs noch klar. Tiefstwerte minus acht bis null Grad. Morgen verbreitet stark bewoelkt oder trueb, im Norden etwas Spruehregen, Wolkenauflockerungen vor allem am Suedrand der Mittelgebirge. Hoechstwerte minus ein bis fuenf Grad.

Die weiteren Aussichten: Im Norden haeufig stark bewoelkt, etwas Spruehregen; sonst teils trueb, teils aufgeheitert, leicht zurueckgehende Tagestemperaturen, nachts vor allem in der Mitte und im Sueden leichter bis maessiger Frost.


Quellen

SWF3    17:00 MEZ    21:00 MEZ
Deutschlandfunk    17:30 MEZ    19:00 MEZ
SDR4    18:00 MEZ