GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 10.01.1997



* VW und General Motors einigen sich auf einen Vergleich
* Wildbad Kreuth: Klausurtagung der CSU
* Woerlitz: Winterklausur der Gruenen
* Bonn: Klausurtagung der CDU
* Kanther will Krankenstand verringern
* Bundesminister weisen Vorwurf der Diskriminierung von Scientology zurueck
* Zweite Sparrunde in Baden-Wuerttemberg eingelaeutet
* Urteil im Graf-Prozess in Sicht
* Urteil gegen Aldi-Erpresser
* Vermutlich Brandstiftung in Waiblinger Kreiskrankenhaus



VW und General Motors einigen sich auf einen Vergleich

Wolfsburg/Detroit. Der US-Autokonzern General Motors und VW haben ihren jahrelangen Streit um den Fall Lopez beendet. Vertreter beider Seiten einigten sich auf einen Vergleich. Aus Detroit heisst es, dass die Volkswagen AG bereit, General Motors eine Entschaedigungssumme in Hoehe von 100 Millionen Dollar zu bezahlen. Ausserdem verpflichtet sich die Unternehmensleitung in Wolfsburg ueber die kommenden sieben Jahre zum Kauf von Autoteilen bei einer GM-Tochter im Wert von rund einer Milliarde Dollar, was als weitere zusaetzliche Kompensation gewertet werden darf. GM besteht im Uebrigen auf einer Entschuldigung von VW, auf die Wortwahl darf man gespannt sein. Im Gegenzug verpflichtet sich GM, die Zivilklage gegen Lopez und Volkswagen fallen zu lassen. Der Ruecktritt von Igancio Lopez am 29. November 1996 hatte den Weg fuer eine Einigung zwischen den Kontrahenten freigemacht. GM und Opel hatten Lopez und mehreren Topmanagern Industriespionage, Entwendung von Betriebsgeheimnissen, kriminelle Verschwoerung und die Vernichtung von Beweismitteln vorgeworfen und eine Zivilklage in Detroit angestrengt. VW haette bei einem eventuellen Schuldspruch mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhoehe rechnen muessen.


Wildbad Kreuth: Klausurtagung der CSU

Wildbad Kreuth. Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben heute ihre Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad Kreuth fortgesetzt. Auf dem Programm stand unter anderem die Wahl eines Nachfolgers fuer den Ende November gestorbenen Bundestagsvizepraesidenten Hans Klein. Ausserdem diskutierten die Abgeordneten ueber die geplante europaeische Waehrungsunion.


Woerlitz: Winterklausur der Gruenen

Woerlitz. Die Bundestagsfraktion der Gruenen hat heute ihre Winterklausur fortgesetzt. Es wurde ueber Reformen des Sozialstaates beraten. Ausserdem war eine Diskussion ueber Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen den Gruenen und der SPD geplant.


Bonn: Klausurtagung der CDU

Die CDU ist heute Mittag zu einer zweitaegigen Klausurtagung zusammengetroffen. Unter Vorsitz von Bundeskanzler Kohl trafen sich Vorstand und Praesidium in der Naehe von Bonn. Bei den Beratungen ging es um die Steuer- und Rentenpolitik.


Kanther will Krankenstand verringern

Bonn. Bundesinnenminister Kanther will mit einem acht Punkte umfassenden Massnahmenpaket den Krankenstand in der Bundesverwaltung senken. Bundesbeamte sollen kuenftig schon vom ersten Krankheitstag an ein aerztliches Attest vorlegen. Ausserdem werden Staatsdiener, die besonders haeufig erkranken, staerker kontrolliert. Der Arbeitgeber laesst dann zum Beispiel ueber den medizinischen Dienst der Kassen nachsehen, ob sich der Beamte auch wirklich zuhause schont. Festgestellt wird ferner, in welchen Verwaltungsbereichen besonders oft krankgefeiert wird. Kanthers acht Punkte-Plan sieht dann vermehrt Personalgespraeche mit dem Betroffenen vor. Alle Bundesbehoerden muessen bis zum 30. April dem Innenministerium berichten, wie sie die Bonner Anweisung umgesetzt haben. Der Bundesinnenminister reagiert damit auf den seiner Meinung nach zu hohen Krankenstand in der Bundesverwaltung. Dort fielen die Staatsdiener im Schnitt fast 17 Tage pro Jahr aus. In der Privatwirtschaft seien dies gerade mal 13 bis 15 Tage. Besonders haeufig feiern Arbeiter und Angestellte krank. Dagegen leisten sich vor allem hoehergestellte Beamte weniger Fehlstunden als vergleichbare Angestellte in der privaten Wirtschaft. Die SPD bezeichnete Kanthers neue Plaene als eine Retourkutsche, denn die sozialdemokratisch gefuehrten Laender hatten im Bundesrat die 20prozentige Kuerzung der Bezuege bei Krankheit abgelehnt.


Bundesminister weisen Vorwurf der Diskriminierung von Scientology zurueck

Bonn. Mehrere Bundesminister haben Vorwuerfe prominenter US-Schauspieler und Regisseure zurueckgewiesen, in Deutschland wuerden Mitglieder der Scientology-Organisation diskrminiert. Aussenminister Kinkel betonte in der Bildzeitung, wer die Behandlung von Scientology mit der Judenverfolgung waehrend des Nationalsozialismus vergleiche, betreibe Geschichtsfaelschung und verletze die Gefuehle der damaligen Opfer und ihrer Angehoerigen. Aehnlich aeusserten sich auch Bundesarbeitsminister Bluem und Bundesfamilienministerin Nolte.


Zweite Sparrunde in Baden-Wuerttemberg eingelaeutet

Stuttgart. Die Landesregierung Baden-Wuerttembergs will bei ihrer zweiten Sparrunde zu grossen Teilen in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft kuerzen. Die Schuldendiensthilfe fuer den Landesflughafen in Leinfelden / Echterdingen soll um 15 Millionen DM gekuerzt werden. 10 Millionen DM sollen bei den Ausgleichsleistungen fuer Landwirte gespart werden, die in Wasserschutzgebieten auf Duengemittel und Pestizide verzichten. Auch bei den Kommunen und im Sozialbereich wird wieder der Rotstift angesetzt.


Urteil im Graf-Prozess in Sicht

Mannheim. Im Graf-Prozess wird voraussichtlich am 24. Januar das Urteil verkuendet. Das gab das Mannheimer Landgericht heute bekannt. In der kommenden Woche sollen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plaedoyers halten. Eine Neuberechnung der Steuerfahndung ergab, dass sich die Steuerschuld von Peter Graf vermutlich um 3 Millionen auf 16.3 Millionen DM verringern wird. Aus einem Schriftgutachten geht hervor, dass die Tennisspielerin Steffi Graf ihre Steuererklaerung fuer 1993 nicht eigenhaendig unterschrieben hat.


Urteil gegen Aldi-Erpresser

Essen. Die beiden Aldi-Erpresser sind heute zu langjaehrigen Haftstrafen verurteilt worden. Neun Jahre Gefaengnis fuer den 23jaehrigen Hauptangeklagten, vier Jahre fuer seinen aelteren Bruder, der als Mittaeter vor Gericht stand. Das sind die Strafen, mit denen das Essener Landgericht heute den Versuch quittierte, die Supermarktkette Aldi mit Sprengsaetzen in Saftkartons und einem Quarkbecher zur Zahlung von 3 Millionen DM zu zwingen. In Leipzig, Halle, Braunschweig und Bergen bei Celle waren die selbstgebauten Minibomben im vergangenen Fruehjahr explodiert. Verletzt wurde dabei niemand. Bei dem hohen Strafmass fuer den Drahtzieher der Erpressung fielen ausserdem zwei Sparkassenueberfaelle ins Gewicht. Im Herbst 1994 und im Fruehjahr 1995 hatte er dabei insgesamt rund 32.000 DM erbeutet. Der 23jaehrige Hallenser sei bei den Taten heimtueckisch vorgegangen, daran gebe es nichts zu beschoenigen, meinte der vorsitzende Richter in der Urteilsbegruendung. Von einem dilettantischen Verbrechen, wie es die Verteidigung behaupte, koenne keine Rede sein. Ob er das Urteil annehme, dazu aeusserte sich der 23jaehrige noch nicht. Sein aelterer Bruder akzeptierte den Schuldspruch.


Vermutlich Brandstiftung in Waiblinger Kreiskrankenhaus

Waiblingen. Das Feuer in einem Kreiskrankenhaus in Waiblingen ist offenbar durch Brandstiftung entstanden. Die Polizei sucht per Phantombild nach dem mutmasslichen Taeter. Bei dem Brand war ein Schaden von rund zwei Millionen DM entstanden, Personen wurden nicht verletzt. Erste Untersuchung vom Brandschutt durch das Landeskriminalamt erbrachten keine Spuren von Brandbeschleunigern. An der Stelle, an der das Feuer ausgebrochen ist, fanden die Spezialisten bislang keine Hinweise auf technische Defekte. Brandstiftung kann somit nach wie vor nicht ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang sucht die Polizei einen Mann, der sowohl als Zeuge, als auch als Taeter in Frage kommt. Er ist ca. 35 Jahre alt, etwa 1.80 m gross, sehr schlank, hat ein schmales Gesicht und kurzes braunes Haar mit Seitenscheitel rechts. Er war mit einer Jeans und einem braunen Blouson bekleidet.


Quellen

SWF 3    8:00 MEZ    16:00 MEZ
Radio 7    9:00 MEZ    18:00 MEZ