Beratungen ueber EU-Haushalt |
Vertreter der 25 EU-Staaten und des Europaparlaments kommen heute in
Bruessel zu Beratungen ueber den EU-Haushalt 2005 zusammen. Die
Mitgliedsstaaten haben vor, die Ausgaben vor allem wegen der
Ost-Erweiterung um 5,4 Prozent auf dann 105,2 Milliarden Euro zu
steigern. Das Parlament will vor allem mehr Mittel fuer die
Regionalfoerderung und strebt hier ein Plus von mehr als elf Prozent
an. Der Anteil Deutschlands am EU-Haushalt soll nach Vorstellung der
25 EU-Staaten im kommenden Jahr leicht sinken. |
Bundestag setzt Haushaltsdebatte fort |
Berlin. Im Mittelpunkt der Haushaltsdebatte im Bundestag stand heute
der Etat von Wirtschaftsminister Clement. Debattiert werden unter
anderem die grossen Einzeletats fuer Wirtschaft und Arbeit, fuer
Soziales sowie fuer Verkehr und Bau. Der CDU-Politiker Fuchter warf zu
Beginn der Sitzung der Bundesregierung vor, sie habe eine
Zwei-Klassen-Gesellschaft von Menschen mit und ohne Arbeit geschaffen.
Es gebe kein Gesamtkonzept, um allen Arbeitslosen die Chance auf einen
Job zu eroeffnen. Wirtschaftsminister Clement verteidigte die
Wirtschaftspolitik der Regierung. Der Export sorge fuer einen
Aufschwung; die Bundesregierung werde dafuer sorgen, dass sich auch
die Nachfrage aus dem Inland verbessert. In der Debatte ueber die
Wirtschaftspolitik zeigte sich Arbeits- und Wirtschaftsminister
Clement optimistisch, fuer ihn ist die Zeit der Stagnation vorbei. Er
bekraeftigte die Notwendigkeit von grundlegenden Reformen auf dem
Arbeitsmarkt. Es muesse eine soziale Grundsicherung fuer Beschaeftigte
geschaffen werden, sagte der SPD-Politiker. Die Union sieht dagegen
eine dauerhafte Zahl von mehr als fuenf Millionen Arbeitslosen. Die
Bundesregierung raeumte finanzielle Probleme beim Sozialsystem ein, im
Gesundheitssystem gebe es keinen Spielraum, die juengsten Reformen
abzumildern. Der Haushaltsentwurf 2005 soll morgen verabschiedet
werden. |
Bundeslaender wollen Justiz umfassend reformieren |
Berlin. Die Justizminister der Laender haben sich auf eine umfassende
Reform der deutschen Justiz geeinigt. Die Reform sieht im Wesentlichen
vor, dass der Instanzenweg verkuerzt und die Rechtsprechung fuer die
Buerger verstaendlicher werden soll. Den Plaenen zufolge wird es zum
Beispiel bei Strafverfahren kuenftig nur noch eine Instanz geben, in
der Beweismittel geprueft werden - in einer zweiten Instanz faellt
dies weg. Es wird lediglich kontrolliert, ob das Recht richtig
angewendet wurde. Ausserdem sollen Bagatell-Faelle moeglichst
aussergerichtlich entschieden werden. - Bundesjustizministerin Zypries
sagte, sie beurteile das Vorhaben mit Wohlwollen und Interesse. |
Bundesregierung verteidigt Gesundheitsreform |
Die Parlamentarische Staatssekretaerin im Gesundheitsministerium,
Marion Caspers-Merck, hat die Gesundheitsreform verteidigt. Die
Aenderungen haetten erste Erfolge gebracht, sagte sie im Bundestag in
Berlin. Dagegen seien die Konzepte zur Gesundheitsreform von Union und
FDP nicht ernst zu nehmen. Besserverdienende wuerden entlastet und
Geringverdiener belastet. Die Gesundheitsexpertin der Union, Annette
Widmann-Mauz, warf der Koalition vor, den Schuldenstand der
gesetzlichen Krankenkassen schoen gerechnet zu haben. |
Weiterer Misshandlungsfall bei Bundeswehr gemeldet |
Berlin. Bei der Bundeswehr gibt es Hinweise auf einen zweiten
Misshandlungsfall. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Willfried
Penner, erklaerte, er habe eine entsprechende Eingabe erhalten. Den
Vorwuerfen werde nachgegangen. Laut Penner hat sich der angezeigte
Fall ebenfalls in einer nordrhein-westfaelischen Garnison abgespielt. |
Oettinger und Schavan ziehen positive Bilanz |
Nach der sechsten und letzten Regionalkonferenz in St. Leon-Rot haben
beide Kandidaten fuer die Teufel-Nachfolge, Landtagsfraktionschef
Guenther Oettinger und Kultusministerin Annette Schavan, die
Veranstaltungen positiv bewertet. Nun entscheidet die CDU-Basis, wer
neuer Ministerpraesident wird. "Dies war eine tolle neue Sache",
freute sich Oettinger am fruehen Morgen in St. Leon-Rot. Insgesamt
8.000 Besucher auf den Regionalkonferenzen seien ein "baerenstarkes
Zeichen" fuer eine lebendige Partei. Schavan sagte, mit der
Vorstellung der beiden Kandidaten fuer die Nachfolge von
Ministerpraesident Erwin Teufel sei Interesse geweckt worden: "Die
Mobilisierung der Parteibasis ist gelungen." Oettinger legte bei der
Konferenz gestern Abend in St. Leon-Rot bei Heidelberg den Schwerpunkt
seiner Rede auf wirtschaftliche Fragen. Am 2. Dezember sollen alle
abgegebenen Stimmen ausgezaehlt sein und das Ergebnis bekannt gegeben
werden. Am 11. Dezember wird der Spitzenkandidat vom Parteitag in
Schwaebisch Gmuend (Ostalbkreis) gekuert. Im April uebernimmt er das
Amt des CDU-Vorsitzenden und Ministerpraesidenten. Denn Erwin Teufel
hat seinen Rueckzug zum 19. April 2005 festgelegt. |
SPD Rheinland-Pfalz will noch mehr Ganztagsschulen |
Bad Sobernheim. Die SPD in Rheinland-Pfalz will den Ausbau der
Ganztagsschulen auch nach der naechsten Landtagswahl fortsetzen. Im
Sommer 2006 sollen weitere 65 Ganztagsschulen eingerichtet werden,
mehr als bislang geplant. "Die Nachfrage hat uns ueberrollt", sagte
SPD-Fraktionschef Joachim Mertes nach einer Klausurtagung seiner
Partei in Bad Sobernheim. Derzeit gibt es im Land 235 neue
Ganztagsschulen, im naechsten Sommer wird die zunaechst vorgesehene
Zahl von 300 erreicht. Die Finanzierung ist nach Mertes' Angaben schon
im Haushalt 2005/2006 vorgesehen. Der Etat soll im Dezember im Landtag
verabschiedet werden. Ausserdem kann das Land beim weiteren Ausbau der
Schulen mit Unterricht und Betreuung bis zum Nachmittag auf Geld aus
dem Ganztagsschulprogramm des Bundes zurueckgreifen. |
Senat will Airbus-Gegner enteignen |
Der Hamburger Senat will im Streit um den Ausbau der Start- und
Landebahn fuer das Airbus-Werk in der Hansestadt eine Enteignung der
Gegner durchsetzen. Buergermeister von Beust kuendigte an, den
Planfeststellungs-Beschluss entsprechend nachzubessern. In Gespraechen
mit Airbus sei erreicht worden, dass das Unternehmen bis zu einem
endgueltigen Beschluss ueber die Verlaengerung keine negative
Entscheidung zum geplanten Auslieferungszentrum treffen werde. Beide
Seiten gingen nun davon aus, dass die Start- und
Landebahnverlaengerung bis Mitte 2007 realisiert werden koenne. |
Durchbruch bei Bahn-Tarifverhandlungen |
Bei den Tarifgespraechen fuer die 150.000 Beschaeftigten der Bahn
haben sich Vorstand und Gewerkschaften auf Beschaeftigungsgarantien
bis Ende 2010 geeinigt. Im Gegenzug sollen die Arbeitskosten um 5,5
Prozent gesenkt werden. Das soll durch eine Erhoehung der Arbeitszeit
erreicht werden. Zuletzt war eine Arbeitskostensenkung um sechs
Prozent im Gespraech. Vereinbart wurde zudem, die Beschaeftigten
kuenftig am Unternehmensergebnis zu beteiligen. Der Tarifvertrag soll
vom 1.Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2010 laufen. |
Ifo-Index: Stimmung der deutschen Wirtschaft auf Jahrestief |
Muenchen. Bei den Firmen in Deutschland macht sich verhaltener
Pessimismus breit: siebentausend Unternehmen wurden wie jeden Monat
vom Wirtschafts-Forschungs-Institut ifo befragt, und dabei wurden
sowohl aktuelle Lage als auch Aussichten schlechter eingeschaetzt als
noch im Vormonat. Der ifo-Geschaeftsklima-Index fiel dementsprechend
um mehr als einen Punkt auf 94,1 Punkte. Die Wirtschaft, so hiess es
uebereinstimmen, komme eben nur ganz zoegerlich wieder in Schwung. |
KarstadtQuelle-Konzern weist Geruechte zurueck |
Unmittelbar vor der Entscheidung ueber die Rettung des angeschlagenen
Handelskonzerns KarstadtQuelle hat der Aufsichtsrat Geruechte ueber
eine Abloesung der Unternehmensspitze zurueckgewiesen.
Aufsichtsratschef Thomas Middelhoff liess erklaeren, an den Berichten,
wonach Banken den Ruecktritt von Vorstandschef Christoph Achenbach
betrieben, sei nichts dran. Er stehe nach wie vor fest zu Achenbach.
Die Nachrichtenagentur Reuters hatte berichtet, einige Banken wollten
auf die Entlassung mehrerer verantwortlicher Manager draengen,
darunter auch Konzernchef Achenbach. |
Umfrage - Mehrheit wuenscht laengere Arbeitszeiten |
Stuttgart. Fast die Haelfte der Betriebe in Baden-Wuerttemberg
wuenscht sich nach einer Umfrage der Industrie- und Handelskammern im
Land laengere Arbeitszeiten. Rund 4.000 Betriebe sind befragt worden,
sagte der Praesident des Baden-Wuerttembergischen Industrie- und
Handelskammertages (BWIHK), Till Casper. Etwa 79 Prozent der Betriebe
nutzten immer mehr flexible Arbeitszeitmodelle, so ein Ergebnis der
Umfrage. Damit sei die Zahl im Vergleich zu einer vor fuenf Jahren
durchgefuehrten Befragung um acht Prozent gestiegen. Fast die Haelfte
der Betriebe spreche sich zudem fuer laengere Arbeitszeiten ohne
vollen Lohnausgleich aus, sagte Casper. In der Industrie seien es
sogar 60 Prozent. Fast ein Drittel der Betriebe habe bereits eine
Verlaengerung der Arbeitszeiten ohne vollen Lohnausgleich mit den
Belegschaften vereinbart und plane diese umzusetzen, hiess es. Doch
diese Entwicklung sei noch nicht ausreichend, urteilt Caspar. Die
Arbeitskraft der Belegschaften muesse noch flexibler als bisher
eingesetzt werden, um Baden-Wuerttemberg als Wirtschafstandort zu
sichern. "Der Dschungel im Tarifrecht ist oft genauso undurchsichtig
wie im Arbeitsrecht", kritisierte er. Daher forderten die Kammern auch
weiterhin die Abschaffung der Gewerbesteuer und den Ersatz durch ein
kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommens- und
Koerperschaftssteuer. |
BND dementiert Aussagen ihres Chefs |
Der Bundesnachrichtendienst hat einen "Zeit"-Bericht dementiert,
wonach sein Praesident Hanning Hinweise auf die Kosovo-Unruhen im
Maerz dieses Jahres hatte. Hanning habe dies nicht erklaert. Die
"Zeit" hatte unter Berufung auf Hanning berichtet, Geheimdienst und
Bundeswehr haetten Wochen vor Ausbruch der Unruhen ein Telefonat
abgehoert, in dem ein Islamist zu Gewalt gegen die serbische
Minderheit im Kosovo aufgerufen haben soll. Der Mann sei jedoch kein
Hintermann der Unruhen gewesen. Die Arbeit des BND war nach einem
ZDF-Bericht in die Kritik geraten. |
Badenia muss Schadensersatz zahlen |
Die Bausparkasse Badenia muss Schadensersatz an die Kaeuferin einer
ueberteuerten Immobilie zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG)
Karlsruhe heute entschieden. Das Geldinstitut will Revision gegen das
Urteil einlegen. Gegen die Badenia laufen mehrere Klagen von Anlegern.
Die Klaegerin hatte eine als Steuersparobjekt angepriesene
Eigentumswohnung gekauft, die sich als nicht lukrativ erwies. Nach
Angaben der Frau lag der Verkehrswert des Objekts deutlich unter dem
Kaufpreis. Zudem seien die Angaben zur Vermietungssituation und zur
Entwicklung der Kosten falsch gewesen. Die Kaeuferin musste vielmehr
noch 10.000 Euro Reparaturkosten leisten. Die Klaegerin wirft der
Badenia vor, ueber eine Vertriebsgesellschaft Vertraege mit
geschaeftsunerfahrenen Kunden gefoerdert zu haben. In erster Instanz
hatte das Landgericht Karlsruhe die Ersatzansprueche der Klaegerin
abgewiesen. Nun muss die Badenia 11.500 Euro Schadensersatz zahlen.
Zudem muss die Bausparkasse das Bausparguthaben der Kaeuferin
zurueckerstatten und sie von Verbindlichkeiten eines Bankdarlehens
freistellen, teilte das OLG mit. Eine Begruendung des Urteils steht
noch aus. Das Karlsruher Geldinstitut Badenia hat Revision gegen das
Urteil angekuendigt. |
Immer mehr Kinder surfen im Netz |
Mainz. Nicht nur Jugendliche und Erwachsene nutzen regelmaessig das
Internet, sondern auch Kinder. Etwa 40 Prozent der 6- bis 13-Jaehrigen
seien regelmaessig im Netz unterwegs, hiess es beim 6. Forum
Medienkompetenz Rheinland-Pfalz. Kinder und Jugendliche seien
fasziniert vom "Surfen" und "Chatten", gerieten dabei aber schnell auf
pornografische Seitenangebote. Haeufig reiche ein Vertipper, um auf
solche Seiten zu geraten, erklaerte der Leiter von jugendschutz.net,
Friedemann Schindler. Die in Mainz angesiedelte laenderuebergreifende
Einrichtung kuemmert sich um den Jugendschutz im Internet. Im Kampf
gegen jugendgefaehrdende Inhalte im Internet seien neben dem
Gesetzgeber vor allem die Unternehmen gefragt. Die Anbieter selbst
muessten den Jugendschutz beruecksichtigen. Das jetzt in Mainz
vorgestellte Aktionsprogramm der Europaeischen Union mit dem Titel
"Safer Internet Action Plan" soll Kinder, Eltern und Lehrer
zusaetzlich ueber die Risiken der Internetnutzung aufklaeren. |
Impf-Aktion gegen Tollwut bei Fuechsen |
Koblenz. Mehr als 35.000 Koeder zur vorsorglichen Tollwut-Impfung bei
Fuechsen werden in den naechsten Wochen in der Region zwischen Mainz,
Kirchheimbolanden und Ludwigshafen verteilt. Die Behoerden wollen
verhindern, dass die Krankheit von Hessen nach Rheinland-Pfalz
eingeschleppt wird. Tollwut ist seit 1998 in Rheinland-Pfalz nicht
mehr aufgetreten, im benachbarten Bundesland aber nach wie vor akut.
Es sei nicht ausgeschlossen, dass erkrankte Tiere die Landesgrenze
ueberschritten, so ein Sprecher des Landesuntersuchungsamtes in
Koblenz. Die fuer Menschen ungefaehrlichen Koeder werden vom Flugzeug
aus ueber einem Gebiet von 1.300 Quadratkilometern gleichmaessig
verteilt. Die Impfaktion kostet rund 32.000 Euro. Aehnliche Aktionen
wurden auch schon zur Bekaempfung der Schweinepest durchgefuehrt. |
Neue Vorschriften fuer die Rheinschiffe |
Strassburg. Passagierschiffe auf dem Rhein muessen kuenftig schaerfere
Sicherheitsanforderungen erfuellen. Das hat die Zentralkommission
(ZKR) fuer die Rheinschifffahrt in Strassburg beschlossen. Unter
anderem wurden strengere Brandschutzverordnungen verfuegt. Weiter
gehende Forderungen, die fuer die betroffenen Schifferseigner zu hohen
Kosten gefuehrt haetten, scheiterten am Widerstand Deutschlands.
Rheinland-Pfalz hatte sich Anfang November im Bundesrat mit einem
Antrag durchgesetzt, der Teile der geplanten Verordnung ablehnte.
Kritik gab es vor allem an Plaenen, kuenftig Rettungsfloesse
vorzuschreiben. Diese seien in Anschaffung und Unterhalt zu teuer und
ihre Wirkung begrenzt, hiess es. Auch die urspruengliche Absicht, alle
Fahrgast-Schiffe mit Doppelkammern im Rumpf auszuruesten, wurde
entschaerft. Dies gilt jetzt nur fuer neue Schiffe, Umbauten sind
nicht noetig. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) zeigte sich erfreut,
dass der politische Druck der Landesregierung letzlich zum Erfolg
gefuehrt hat. Ueberzogene Sicherheitsmassnahmen haetten die Existenz
vieler Betriebe gefaehrdet. Die jetzt beschlossene Verordnung muss nun
von den ZKR-Mitgliedslaendern (Deutschland, Belgien, Frankreich, die
Niederlande und die Schweiz) in nationales Recht umgesetzt werden. |
Vier Medizin-Forschungspreise fuer das Land |
Duesseldorf. Das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung hat die
diesjaehrigen Forschungspreise fuer Medizintechnik vergeben. Vier von
insgesamt elf Preisen gingen an Wissenschaftler aus
Baden-Wuerttemberg. Der Preis ist mit jeweils 200.000 Euro dotiert.
Das Geld soll die Forscherteams dabei unterstuetzen, ihre Ideen
schneller in Produkte umzusetzen, sagte ein Sprecher des
Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung (BMBF) bei der
Preisverleihung auf der Medizin-Fachmesse "Medica" in Duesseldorf. Das
Team um den Ulmer Wissenschaftler Raimund Hibst erhielt den Preis fuer
ein Projekt, bei dem durch Laserlicht der Zahnschutz verbessert werden
soll. Die Wissenschaftler gehen der Frage nach, ob eine Zahnbehandlung
mit Laser und Fluor dauerhaften Schutz vor Karies bieten kann. Die
Tuebinger Wissenschaftler um Bernd Mueller-Bierl wurden fuer eine
Methode ausgezeichnet, mit der sich praezisere
Magnetresonanztomographie (MRT)-Bilder von menschlichem Gewebe machen
lassen. Das Forscherteam entwickelte ein Computermodell, das bei
Organaufnahmen den Stoereffekt durch metallische Objekte voraussagt
und damit die Entwicklung optimierter Instrumente und MRT-tauglicher
Implantate erleichtert. Die Heidelberger Wissenschaftler um Matthias
Guenther wurden fuer die Entwicklung eines Ultraschallsystems
praemiert, das Bewegungen von Organen wie dem Herzen oder Darm
registriert und an einen Tomographen schickt. Die Wissenschaftler der
Freiburger Universitaets-HNO-Klinik und Ingenieure der Universitaet
Karlsruhe schliesslich erhielten die Ehrung fuer die Entwicklung einer
Operationstechnik fuer Innenohr-Implantate. |
Verfassungsgericht stoppt Auslieferung von Terrorverdaechtigem |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern Abend die
Auslieferung des unter Terrorverdacht stehenden Deutsch-Syrers
Darkazanli an Spanien gestoppt. Der 46-Jaehrige soll nach Angaben
der spanischen Behoerden ueber Jahre hinweg in engem Kontakt zu
Al-Kaida-Chef Bin Laden gestanden haben. |
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