GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 22. 06. 2004



* Fischer zu Gespraechen ueber Irakpolitik im Oman
* Schily moeglicherweise vor Terrorausschuss befragt
* Eichel plant Nachtragshaushalt im Herbst
* SPD-Plaene zu hoeherer Gewinnbesteuerung in der Kritik
* SPD plant nun doch Nachbesserungen beim Arbeitslosengeld II
* Schily plant eingeschraenkte Demonstrations-Freiheit vor Gedenkstaetten
* Bund trennt sich von Telekom- und Post-Aktien
* Regierungsumbildung in Baden-Wuerttemberg bis Mitte Juli
* Schuelerin erhebt Verfassungsbeschwerde gegen neues Schulgesetz
* Starkes Wachstum bei MLP erwartet
* Pfaff plant weniger Entlassungen bei verlaengerter Arbeitszeit
* Europaeische Raststaetten schneiden bei ADFC-Test schlecht ab
* Skyguide bessert Entschaedigung fuer Hinterbliebene nach
* Stoiber weist Aussagen ueber CSU-Geheimfonds zurueck
* Anklage gegen Daschner wegen Folterandrohung zugelassen
* Zweiter Mann im Fall des Koelner Nagelbombenanschlags gesucht
* Wiederaufbau der Dresdener Frauenkirche aeusserlich vollendet
* Regensburg will 'Kulturhauptstadt Europas 2010' werden
* Zwei leichte Erdbeben in Baden-Wuerttemberg



Fischer zu Gespraechen ueber Irakpolitik im Oman

Muskat. Auf seiner Reise durch den Nahen Osten trifft Bundesaussenminister Fischer heute mit dem Staatsoberhaupt des Oman, Sultan Qabus, zusammen. Ein wichtiges Gespraechsthema wird dabei die bevorstehende Machtuebergabe an eine irakische Uebergangsregierung sein. Fischer hatte zuvor die Staedte Abu Dhabi und Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten besucht und dabei zu einem staerkeren Engagement beim Wiederaufbau und der Stabilisierung des Irak aufgerufen.


Schily moeglicherweise vor Terrorausschuss befragt

Vor dem Untersuchungsausschuss des spanischen Parlaments zu den Terroranschlaegen vom 11. Maerz wird moeglicherweise auch Bundesinnenminister Schily befragt. Das geht aus einer Liste mit Wuenschen der verschiedenen Parteienvertreter hervor, die insgesamt Namen von ueber 100 Zeugen umfasst.


Eichel plant Nachtragshaushalt im Herbst

Finanzminister Eichel will im Herbst offenbar einen Nachtragshaushalt fuer 2004 vorlegen. Das verlautete aus Berliner Regierungskreisen. Die bisher angesetzte Kreditaufnahme von 29,3 Milliarden Euro werde nicht ausreichen, hiess es. Momentan klaffe eine Luecke von zehn Milliarden Euro im laufenden Etat. Bisher hatte Eichel zwar Finanzierungsluecken eingeraeumt, aber offen gelassen, ob er einen Nachschlag durchsetzen will. Die exakte Hoehe des Nachtrages werde erst im Herbst feststehen, hiess es weiter.


SPD-Plaene zu hoeherer Gewinnbesteuerung in der Kritik

In der Regierung gibt es konkrete Plaene fuer eine Erhoehung der Mindeststeuern auf Unternehmensgewinne. Das bestaetigte Wirtschaftsminister Clement. Dabei sollten aber nicht alle Betriebe ueber einen Kamm geschert werden. SPD-Chef Muentefering hatte den urspruenglichen Plan der Partei ins Gespraech gebracht, wonach mindestens die Haelfte des Gewinns eines Unternehmens statt wie bisher 40 Prozent versteuert werden muessten.

Die deutsche Industrie hat heftigen Widerstand gegen den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Muentefering angekuendigt, die Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne zu erhoehen. Der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Rogowski sagte, hier werde ein parteipolitisches Spiel mit dem Investitionsklima in Deutschland gespielt. Die Industrie - so Rogowski - vertraue auf den Kanzler, solche Steuererhoehungen zu verhindern. Michael Knipper vom Hauptverband der deutschen Bauindustrie kuendigte an, man werde vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Eine hoehere Mindeststeuer koenne ganze Branchen mit schwankenden Gewinnen in den Ruin treiben.


SPD plant nun doch Nachbesserungen beim Arbeitslosengeld II

Berlin. Im Streit um die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe will die SPD dem Druck der Gewerkschaften offenbar doch nachgeben. Nach den Worten der SPD-Bundestagsabgeordneten Roth sollen Langzeitarbeitslose, die vom naechsten Jahr an keine finanzielle Unterstuetzung mehr bekommen, mit Angeboten zur Weiterbildung und zur Qualifizierung entschaedigt werden. Die Politik muesse die sozialen Folgen der Aenderungen durch die Reformen im Blick behalten, sagte Roth.


Schily plant eingeschraenkte Demonstrations-Freiheit vor Gedenkstaetten

Berlin. Innenminister Schily will die Demonstrations-Freiheit vor Gedenkstaetten einschraenken. Wie eine Sprecherin bestaetigte, wird zur Zeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet. Presseberichten zufolge will Schily dadurch sicherstellen, dass Rechtsextreme nicht an Denkmaelern wie dem Holocaust-Mahnmal aufmarschieren koennen. In der eigenen Partei und beim Koalitionspartner sind Schilys Plaene bereits auf Kritik gestossen. Der Rechtsexperte der Gruenen, Beck, haelt es fuer verfassungswidrig, die Versammlungsfreiheit an Inhalte zu knuepfen.


Bund trennt sich von Telekom- und Post-Aktien

Der Bund will sich offenbar bereits bis 2006 von allen Telekom- und Post-Aktien trennen. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Ein Grossteil der Aktienpakete solle im kommenden Jahr abgegeben werden. Die restlichen Anteile an den beiden Nachfolgeunternehmen der Bundespost sollten dann 2006 veraeussert werden. Finanzminister Eichel hat in seinem Entwurf fuer den Haushalt 2005 rund 15 Mrd. Euro aus Privatisierungeserloesen eingeplant. Der Bund haelt nach eigenen Angaben noch rund 26 Prozent der Telekom- und 20 Prozent der Post-Aktien.


Regierungsumbildung in Baden-Wuerttemberg bis Mitte Juli

Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) will seine Regierung bis zum 14. Juli umbilden. Dabei sollen mehr Posten in seinem Kabinett umbesetzt werden als nur die Ressorts Wirtschaft und Inneres. Erste Personalgespraeche will Teufel ab Anfang Juli fuehren. Die Regierungsumbildung ist nach der Ruecktrittsankuendigung von Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) erforderlich. Ausserdem will sich Innenminister Thomas Schaeuble (CDU) aus der Politik zurueckziehen. Teufel kuendigte an, er wolle keine Umbildung auf Raten, sondern eine Gesamtloesung. Daher werde er seine Regierung auf mehreren Posten umbilden. Nach Informationen aus der Koalition werden mindestens zweiweitere Kabinettsposten neu besetzt.Teufel will ab Anfang Juli ueber sein neues Kabinett nachdenken und dann entsprechende Entscheidungen treffen.


Schuelerin erhebt Verfassungsbeschwerde gegen neues Schulgesetz

Koblenz. Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat ueber die Verfassungsbeschwerde einer 18-jaehrigen Gymnasiastin gegen das neue rheinland-pfaelzische Schulgesetz verhandelt. Die Schuelerin klagt dagegen, dass Eltern volljaehriger Schueler auch ohne deren Einverstaendnis ueber schulische Vorkommnisse informiert werden duerfen. Die Beschwerde der Schuelerin wurde fuer zulaessig erklaert. Das Urteil werde spaetestens in drei Wochen verkuendet, erklaerte das Gericht nach der muendlichen Verhandlung.


Starkes Wachstum bei MLP erwartet

Heidelberg. Mit einem positiven Ausblick geht der Finanzdienstleiser MLP in das zweite Halbjahr 2004. Auf der Hauptversammlung in Mannheim sagte der Vorsitzende Uwe Schroeder-Wilberg, man rechne mit "einem deutlichen Wachstum". Insbesondere die hohe Nachfrage zur privaten Altersvorsorge belebe das Geschaeft, so Schroeder-Wilberg. Im zweiten Quartal laufe alles nach Plan, ein prozentual zweistelliges Umsatzwachstum werde erwartet.Fuer das Gesamtjahr 2004 rechnet der MLP-Chef mit einem "zweistelligen Zuwachs beim Gewinn vor Steuern". Die geplanten Leistungskuerzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und sinkende Rentenzahlungen seien Wachstumsmotoren fuer MLP.


Pfaff plant weniger Entlassungen bei verlaengerter Arbeitszeit

Kaiserslautern. Der Naehmaschinenhersteller Pfaff hat angeboten, weniger Personal zu entlassen als geplant, falls die Belegschaft ohne Lohnausgleich laenger arbeitet. Statt 35 Stunden pro Woche sollen die Beschaeftigten 40 Stunden arbeiten. Dann koennten Ende Juni nur 86 statt der geplanten 160 Entlassungen ausgesprochen werden, so Pfaff-Vorstandschef Massimo Mare. Betriebsrat und IG Metall lehnen dies jedoch ab. Es sei kein Konzept erkennbar, das fuer die Belegschaft eine dauerhafte Perspektive aufzeige. IG Metall und Betriebsrat fordern von der Pfaff-Firmenleitung, das bereits im Fruehjahr unter Einschaltung der Stadt Kaiserslautern und der Landesregierung vereinbarte Gesamtkonzept fuer das Unternehmen umzusetzen. Dazu gehoere, dass das einst auf 9.000 Beschaeftigte ausgelegte alte Pfaff-Firmengelaende in der Innenstadt verkauft und mit dem Erloes eine neue kleinere Betriebsstaette im Industriegebiet Kaiserslautern-Nord errichtet werde. Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) trifft sich am Mittwoch mit Unternehmenschef Mare und der Aufsichtsratsspitze zu einem Gespraech ueber die Zukunft von Pfaff.


Europaeische Raststaetten schneiden bei ADFC-Test schlecht ab

Muenchen. Viele Raststaetten an den europaeischen Autobahnen haben im juengsten ADAC-Test schlecht abgeschnitten. Wie der Automobilclub in Muenchen mitteilte, fiel ein Viertel der Anlagen durch. Haeufigste Kritikpunkte: mangelnde Hygiene, zu hohe Essenspreise und schlechter Service fuer Familien. Am besten kamen die Raststaetten in Deutschland weg. Testsieger ist die Raststaette Vogtland Sued an der A 72 Hof-Chemnitz. Der zweite Platz geht an den bayerischen Autohof Berg an der A9 Berlin-Nuernberg zwischen Berg und Bad Steben. Auf den hinteren Raengen liegen die italienischen und britischen Raststaetten.


Skyguide bessert Entschaedigung fuer Hinterbliebene nach

Stuttgart. Die Anwaelte der Schweizer Flugsicherung Skyguide haben kurz vor dem zweiten Jahrestag der Flugzeugkatastrophe von Ueberlingen ihr Angebot an Entschaedigungszahlungen fuer die Hinterbliebenen nachgebessert. Das Unternehmen will jetzt fuer jeden getoeteten Passagier im Schnitt 150.000 Dollar (rund 125.000 Euro) bezahlen, berichten die "Stuttgarter Nachrichten" in ihrer Dienstagsausgabe. Dies sei das Ergebnis eines Geheimtreffens zwischen den Anwaelten der Flugsicherung und den Opferanwaelten in Potsdam. Skyguide-Anwalt Alexander von Ziegler bestaetigte dem Blatt, dass man das bisherige Angebot fuer Schmerzensgeld-Zahlungen an die Hinterbliebenen aufgestockt habe, ohne die Hoehe der Summe zu bestaetigten.


Stoiber weist Aussagen ueber CSU-Geheimfonds zurueck

Augsburg. Im Steuerstrafprozess gegen Max Strauss haben heute der bayerische Ministerpraesident Stoiber, Staatskanzleichef Huber und Finanzminister Faltlhauser als Zeugen ausgesagt. Alle wiesen die Behauptung des Waffenlobbyisten Schreiber zurueck, er habe ueber das Schweizer Tarnkonto "Maxwell" einen Geheimfonds fuer die CSU eingerichtet. Stoiber nannte das absurd. Die Staatsanwaltschaft ordnet dieses Konto dem Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpraesidenten zu. Max Strauss soll der Anklage zufolge Provisionen Schreibers von umgerechnet 2,6 Millionen Euro nicht versteuert haben.


Anklage gegen Daschner wegen Folterandrohung zugelassen

Der ehemalige Frankfurter Polizei-Vizepraesident Daschner muss sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Folterandrohung verantworten. Das Landgericht Frankfurt liess die Klage wegen schwerer Noetigung im Zusammenhang mit der Entfuehrung des Bankierssohns Jakob von Metzler zu. Mit Beginn des Prozesses sei nicht vor November zu rechnen, so ein Gerichtssprecher. Daschner soll einen Beamten angewiesen haben, dem Entfuehrer bei einer Vernehmung schwere Schmerzen anzudrohen, falls er den Aufenthaltsort des Kindes nicht nenne.


Zweiter Mann im Fall des Koelner Nagelbombenanschlags gesucht

Fast zwei Wochen nach dem Koelner Nagelbombenanschlag mit 22 Verletzten sucht die Polizei nun nach einem zweiten Mann. Er fiel bei der Auswertung der Videoaufnahmen auf, die auch den Hauptverdaechtigen zeigen. Der jetzt Gesuchte passierte kurz vor dem Anschlag drei Mal die Kamera. Beim ersten Mal hatte er zwei Mountainbikes bei sich, zuletzt ging er vor dem Hauptverdaechtigen.


Wiederaufbau der Dresdener Frauenkirche aeusserlich vollendet

Die Dresdner Frauenkirche ist 59 Jahre nach ihrer Zerstoerung aeusserlich wieder vollendet. Begleitet von einer feierlichen Zeremonie setzte ein Kran die 28 Tonnen schwere Turmhaube mit dem vergoldeten Strahlenkreuz auf die Kirche. Zu dem Festgottesdienst hatten sich 30.000 Menschen versammelt. Insgesamt verfolgten mehr als 60.000 Menschen das Aufsetzen der Turmhaube auf die "Steinerne Glocke". Damit ist nach rund zehn Jahren der Wiederaufbau der Kirche zu 95 Prozent abgeschlossen. Die neue Frauenkirche soll im Oktober 2005 geweiht werden.


Regensburg will 'Kulturhauptstadt Europas 2010' werden

Muenchen. Als einzige bayerische Stadt bewirbt sich Regensburg als "Kulturhauptstadt Europas" im Jahr 2010. Diese einhellige Entscheidung der Jury gab Kunstminister Goppel am Nachmittag in Muenchen bekannt. Augsburg und Bamberg sind damit ausgeschieden. Regensburg hatte das Auswahlgremium nicht nur wegen seiner zweitausendjaehrigen Geschichte ueberzeugt, sondern vor allem wegen seiner Funktion als Bruecke zum Osten. Bundesweit sind zur Zeit noch 13 Staedte im Rennen. Fuenf davon wird Deutschland an den Europaeischen Rat melden, der in zwei Jahren die endgueltige Entscheidung trifft.


Zwei leichte Erdbeben in Baden-Wuerttemberg

Waldshut/Boeblingen. In Baden-Wuerttemberg und der angrenzenden Schweiz hat es in den fruehen Morgenstunden zwei leichte Erdbeben gegeben. Wie das Lagezentrum beim baden-wuerttembergischen Innenministerium in Stuttgart mitteilte, verursachten die Stoesse keine Schaeden. Das erste Beben mit einer Staerke von 4,1 auf der Richter-Skala erschuetterte um 01.10 Uhr das deutsch-schweizerische Grenzgebiet zwischen Bad Saeckingen und Liestal. Das Epizentrum der Erschuetterung lag nach Angaben des baden-wuerttembergischen Innenministeriums Stuttgart im schweizerischen Liestal bei Basel in einer Tiefe von 19 Kilometern. Das Beben der Erde war in einem Umkreis von 50 Kilometern zu spueren. Um 03.49 Uhr erschreckte der zweite Erdstoss der Staerke 3,1 in Sindelfingen bei Stuttgart einige Buerger. Auch hier verursachten die Erschuetterungen, die im Umkreis von zehn Kilometern um das Epizentrum spuerbar waren, keine Schaeden. Das Epizentrum lag bei Ehningen vier Kilometer unter der Erdoberflaeche.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ