GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 08.12.2003



* Konferenz der EU-Aussenminister zur EU-Verfassung
* Neue Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg fuer 2004 geplant
* Verhandlungen zur Reform des Arbeitsmarktes weiterhin offen
* Diskussion um geplante Atomexporte nach Finnland und China
* Stolpe fordert hoehere Entschaedigung von Toll Collect
* Aerzte muessen Praxisgebuehren einziehen
* SPD-Vorstand vergibt Praesidiumsplaetze
* AOK Rheinland-Pfalz senkt Beitraege um 0,2 Prozent
* Demonstrationen fuer den Erhalt der Tarifautonomie
* Koalitionsbruch in Hamburg vorerst abgewendet
* Streichung der Foerderung der Altbausanierung in der Kritik
* Teufel vermutet nach schlechtem Wahlergebnis Intrige
* DIW: Konjunktur waechst schneller als erwartet
* Gen-Mais in der EU nicht zulaessig
* Muenchener Professorin Sellschopp erhaelt Deutschen Krebshilfe-Preis
* Ausreisepflichtige Auslaender duerfen zentral untergebracht werden
* Moerder von Tom und Sonja zu lebenslanger Haft verurteilt
* Kreativpause: 'Harald Schmidt Show' wird 2004 nicht fortgesetzt
* Boerse



Konferenz der EU-Aussenminister zur EU-Verfassung

Wenige Tage vor der entscheidenden Konferenz in Bruessel hat Bundesaussenminister Fischer erneut an die Staats- und Regierungschefs der EU appelliert, an dem Entwurf des Reformkonvents fuer eine europaeische Verfassung festzuhalten. Das Gremium habe "Grosses geleistet", so Fischer. Eine auf dem Entwurf basierende Verfassung koenne Jahrzehnte halten. Der "Minimalkompromiss" des Vertrags von Nizza reiche fuer die Zukunft nicht. Die EU-Aussenminister versuchen heute erneut strittige Fragen zu klaeren, darunter die kuenftige Stimmgewichtung im Ministerrat und die Zusammensetzung der EU-Kommission. Ende der Woche beraten dann die Staats- und Regierungschefs. Gestern schlossen Bundeskanzler Schroeder und der italienische Ministerpraesident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Berlusconi ein Scheitern der Verfassungskonferenz nicht aus. Sie draengen weiter auf eine handlungsfaehige EU-Kommission und die bislang vorgeschlagene Stimmengewichtung. Kleinere EU-Staaten und Beitrittslaender beharren dagegen auf je einen Sitz in der Kommission und einem groesseren Gewicht bei Abstimmungen im Ministerrat.


Neue Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg fuer 2004 geplant

Auf dem Petersberg bei Bonn soll 2004 voraussichtlich eine neue AfghanistanKonferenz stattfinden. Das Auswaertige Amt bestaetigte in Berlin entsprechende Ueberlegungen. Zuvor hatte der afghanische Wiederaufbauminister Farhang der "Osnabruecker Zeitung" gesagt, die Idee fuer das Treffen sei in Deutschland und bei der UNO entstanden. Aehnlich wie nach dem Sturz der Taliban sollten nun die Weichen fuer die Zukunft des Landes gestellt werden. Farhang kritisierte zugleich den UNTeilrueckzug nach Anschlaegen im Osten und Sueden des Landes. Wer immer gleich weglaufe, schaffe keine Sicherheiten.


Verhandlungen zur Reform des Arbeitsmarktes weiterhin offen

Berlin. Die Verhandlungen ueber die Reform des Arbeitsmarktes zwischen der rot-gruenen Regierungskoalition und der Unions-Mehrheit im Bundesrat sind weiter offen. Die zustaendige Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses ging gestern Abend ohne Ergebnis auseinander. Zentraler Streitpunkt ist nach wie vor, ob kuenftig der Bund oder die Kommunen fuer die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zustaendig sein sollen. Nun wird am Mittwoch in der grossen Runde des Vermittlungsausschusses weiterverhandelt. Die Verhandlungsfuehrer beider Seiten, der hessische Ministerpraesident, Koch, sowie der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Stiegler, sehen noch Chancen fuer einen Kompromiss.

Ein Spitzentreffen zwischen Bundeskanzler Schroeder und den Fuehrern der Opposition immer unterdessen immer wahrscheinlicher. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpraesident Stoiber sagte, offene Fragen koennten notfalls auch bei einem Treffen am Wochenende geklaert werden. Ansonsten verbreiten beide Seiten vor der naechsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch Optimismus. Stoiber sagte, die CSU wolle sehr konstruktiv und kompromissbereit in die Verhandlungen gehen. Bundeskanzler Schroeder gab sich ebenfalls hoffnungsvoll, dass eine Eignung noch gelingen wird.Bundeswirtschaftsminister Clement sagte, er hoffe weiter auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Clement appellierte an die Tarifparteien, mit freiwilligen Vereinbarungen eine Oeffnung des Tarifrechts zu ermoeglichen.


Diskussion um geplante Atomexporte nach Finnland und China

Die Gruenen wollen eine Exportbuergschaft fuer den Bau eines Atomkraftwerks in Finnland unter Federfuehrung eines Konsortiums um Siemens und die franzoesische Firma Framatome blockieren. Das kuendigte Parteichef Buetikofer an. Eine Buergschaft waere ein Akt aktiver Unterstuetzung fuer den Ausbau der Atomkraft, sagte er. Damit stuende sie gemeinsam vereinbarten Grundlagen der rot-gruenen Regierungspolitik entgegen. Die Gruenen koennen die Buergschaft blockieren, da der zustaendige Ausschuss einstimmig entscheiden muss. In dem Gremium ist auch das von den Gruenen geleitete Aussenministerium vertreten.

Vor der Lieferung der Hanauer Brennelementefabrik nach China muss nach Ansicht der Gruenen jede militaerische Nutzung eindeutig ausgeschlossen sein. Gruenen-Parteichef Buetikofer sagte nach einer Vorstandssitzung, ein Erklaerung ueber gute Absichten der Chinesen reiche nicht aus. Die Partei betonte, sie halte den Export der Hanauer Anlage fuer falsch. Sie bedauerte, dass Bundeskanzler Schroeder nicht versucht habe, die Firma Siemens zum Verzicht auf den Verkauf zu bewegen. Der SPD-Vorstand verteidigte dagegen die Position Schroeders, der noch einmal erklaerte, aus rechtlichen Gruenden sei am Verkauf der Fabrik nichts mehr zu aendern. Experten aeusserten sich skeptisch, ob Deutschland tatsaechlich wirksame Auflagen erteilen kann, die Anlage nur zivil zu nutzen. Dafuer muesste man jahrzehntelang verfolgen, wo die Bestandteile der Anlage gelandet seien, sagte der Chef des Bereichs Nukleartechnik am Oeko-Institut, Sailer. Dies duerfte "sehr schwierig" werden. Sailer wollte nicht ausschliessen, dass deutsche Gesetze den Export verhindern koennten. Mit dieser Pruefung muesste sich der Ausfuhrausschuss befassen.


Stolpe fordert hoehere Entschaedigung von Toll Collect

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe verlangt vom Betreiberkonsortium Toll Collect eine hoehere Entschaedigung fuer die Einnahmeausfaelle durch das bislang nicht funktionierende Maut-System. Im "Handelsblatt" nannte Stolpe die bisher vorgesehene Vertragsstrafe wegen Funktionsausfall "voellig inakzeptabel, weil sie nur ein Zehntel der Einnahmeausfaelle des Bundes von 156 Millionen Euro abdeckt". Ausserdem seien statt der vereinbarten 150.000 Erfassungsgeraete in Lastwagen mindestens 600.000 dieser so genannten On-Board-Units erforderlich.


Aerzte muessen Praxisgebuehren einziehen

Im Streit um das Einziehen der Praxisgebuehr hat das Bundesschiedsamt von Aerzten und Krankenkassen entschieden. Danach muessen Aerzte die Gebuehr eintreiben und auch die erste Mahnung an saeumige Zahler verschicken. Hierfuer werden ihnen die Kosten erstattet. Die zweite Mahnung erhalten die Patienten dann von der Kassenaerztlichen Bundesvereinigung. Erst wenn auch daraufhin nicht gezahlt wird, sind die Krankenkassen fuer das Eintreiben der Gebuehr zustaendig. Die Kassenaerzte setzten sich mit ihrer Forderung, dass die Praxisgebuehr von von den Krankenkassen eingetrieben werden soll, nicht durch.


SPD-Vorstand vergibt Praesidiumsplaetze

Berlin/Mainz. Der SPD-Vorstand hat in Berlin die restlichen fuenf Plaetze im Praesidium vergeben. Der Sprung ins Fuehrungsgremium gelang auch der Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles aus Weiler bei Mayen. Neben Nahles wurden Bundes-Finanzminister Hans Eichel, der nordrhein-westfaelische Wirtschaftsminister Harald Schartau, Bundes-Bildungsministerin Edelgard Bulmahn und die Bonner Oberbuergermeisterin Baerbel Dieckmann in die Fuehrungsriege gewaehlt. Die 45 Mitglieder des Vorstands bestimmen ihr Praesidium als Geschaeftsfuehrung aus den eigenen Reihen. Der Vorstand war auf dem Bundesparteitag in Bochum Mitte November neu zusammengesetzt worden.


AOK Rheinland-Pfalz senkt Beitraege um 0,2 Prozent

Eisenberg. Die Mitglieder der AOK Rheinland-Pfalz werden im kommenden Jahr einen geringeren Beitrag zahlen muessen. Der Verwaltungsrat beschloss fuer 2004 eine Senkung des Beitragssatzes von 14,6 auf 14,4 Prozent. Gleichzeitig wurde nach AOK-Angaben entschieden, Versicherte, die sich an einem speziellen Behandlungsprogramm bei chronischen Krankheiten beteiligen, von jeglicher Zuzahlung zu befreien. Auch die anderen AOK planen fuer 2004 wegen der Gesundheitsreform Beitragssenkungen. Die AOK Rheinland-Pfalz hat rund 1,2 Millionen Versicherte.


Demonstrationen fuer den Erhalt der Tarifautonomie

Tausende von Arbeitnehmern der bayerischen Metall- und Elektroindustrie haben fuer den Erhalt der Tarifautonomie und der Flaechentarifvertraege demonstriert. Allein bei BMW in Dingolfing legten 10.000 Beschaeftigte fuer eine halbstuendige Kundgebung der IG-Metall die Arbeit nieder. Im Bamberger Bosch-Werk demonstrierten nach Gewerkschaftsangaben tausend Arbeitnehmer gegen Sozialabbau. Redner rechneten vor, dass die von den Arbeitgebern angestrebte Rueckkehr zur 40-Stunden-Woche allein in ihrem Betrieb 860 Arbeitsplaetze kosten wuerde. In vielen anderen bayerischen Staedten - so in Passau, Amberg, Ingolstadt und Regensburg sind heute Kundgebungen und Aktionen geplant. Auch in Baden-Wuettemberg protestierten tausende Metall-Beschaeftigte in Stuttgart und am Bodensee fuer den Erhalt der Tarifautonomie. Rund 2.400 Menschen haben am Vormittag vor der ZF Friedrichhafen AG demonstriert. Dabei sprach ZF-Betriebsratsvorsitzender Hans Kirchgaessner auch die geplanten Job-Verlagerungen ins Ausland an. Die ZF-Unternehmensleitung denkt darueber nach, aus Kostengruenden mehrere 100 Arbeitsplaetze im Bereich Getriebe- und Maschinenteilefertigung nach Ungarn zu verlagern.Bei Porsche in Stuttgart legten 800 Mitarbeiter der Frueh- und Normalschicht fuer eine Stunde die Arbeit nieder.Um vor der Gefahr der Aufweichung der Tarifautonomie zu warnen, gab es auch in Betrieben in Ravensburg, Leutkirch sowie Vogt im Allgaeu Aktionen.Bereits in der vergangenen Woche hatten Beschaeftigte von Audi in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) und von DaimlerChrysler in Sindelfingen (Kreis Boeblingen) gegen Angriffe auf die Tarifautonomie protestiert.


Koalitionsbruch in Hamburg vorerst abgewendet

In Hamburg ist ein Bruch der Mitte-Rechts-Koalition vorerst abgewendet. CDU-Buergermeister von Beust koenne seine Politik fortsetzen, versicherte der Fraktionschef der so genannten Schill-Partei, Fruehauf, am Sonntag. Nach seinen Angaben hatten sich 23 der 25 Abgeordneten zum Buendnis mit CDU und FDP bekannt. Schill und ein weiteres Fraktionsmitglied blieben der Krisensitzung fern.In der Hamburger Schill-Partei geht der Machtkampf inzwischen weiter. Parteigruender und Namensgeber Schill will seine Absetzung als Landeschef nicht akzeptieren. "Ich bin im Amt und werde heute Abend als amtierender Landesvorsitzender die Hamburger Vorstandssitzung leiten", sagte er der "Welt". Seine Absetzung durch den Bundesvorstand sei "nichtig". Er habe dagegen Einspruch beim Parteischiedsgericht einlegen.


Streichung der Foerderung der Altbausanierung in der Kritik

Stuttgart. Die SPD in Baden-Wuerttemberg hat die Plaene von Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) kritisiert, die Foerderung der Altbausanierung "klammheimlich" streichen zu wollen. Der Wohnbauexperte der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Gassmann, nannte ein solches Vorhaben "kontraproduktiv". Kontraproduktiv sei es deshalb, weil die Einstellung des Modernisierungsprogramms vor allem fuer das oertliche und regionale Handwerk "spuerbare Beschaeftigungsimpulse" entfaltet habe. Doering gefaehrde mit seiner Rotstift-Politik bei der Altbausanierung rund 1.000 Arbeitsplaetze im Land, sagte Gassmann. Betroffen seien mehr als 30 Handwerksbereiche vom Elektriker ueber den Glaser bis hin zum Heizungsbauer. Das jetzt gestrichene Energieeinsparprogramm Altbau habe sich auf 6,7 Millionen Euro belaufen, fuegte Gassmann hinzu.


Teufel vermutet nach schlechtem Wahlergebnis Intrige

Ministerpraesident Erwin Teufel vermutet hinter seinem schlechten Wiederwahlergebnis zum Landesvorsitzenden der CDU eine parteiinterne Intrige. Ein solches Ergebnis komme "nicht ohne Drahtzieher zustande", sagte Teufel. CDU-Landtagsfraktionschef Guenther Oettinger wies diese Darstellung zurueck: "Ich habe keinerlei Beleg fuer Intrigen irgendwelcher Art." Es seien "mehrere einzelne Ursachen" gewesen, die zum schlechte Abschneiden des CDU-Landeschef gefuehrt haben. Dazu zaehlten die Parteireform, die geplante Verwaltungsreform und die Etatkuerzungen. Am Freitag Abend war Ministerpraesident Teufel als CDU-Landesvorsitzender fuer zwei weitere Jahre im Amt bestaetigt worden. Allerdings musste der 64-Jaehrige mit nur 76,9 Prozent sein bisher schlechtestes Ergebnis hinnehmen.


DIW: Konjunktur waechst schneller als erwartet

Mit der Konjunktur geht es nach Einschaetzung des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung (DIW) schneller aufwaerts als erwartet. Das Berliner Institut korrigierte seine Prognose fuer das letzte Quartal des Jahres deutlich nach oben.Im laufenden Vierteljahr rechnet das DIW nun im Vergleich zum Vorquartal mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent - doppelt so viel wie urspruenglich erwartet. Hierfuer spreche vor allem der Auftragseingang sowie das Produktionsergebnis in der Industrie. Allerdings wird der Anstieg im letzten Quartal nach Auffassung des DIW nicht reichen, um auch in der Gesamtbilanz 2003 in den Wachstumsbereich zu kommen. "Wir gehen insgesamt von einem Null-Wachstum aus", so DIW-Konjunkturexperte Andreas Cors.Fuer das naechste Jahr seien die Aussichten deutlich besser. "Die Hoffnung keimt", so das DIW. "Zusammengenommen hat sich die Konjunkturtendenz am aktuellen Rand deutlich verbessert - gute Voraussetzungen fuer 2004."


Gen-Mais in der EU nicht zulaessig

Die Zulassung einer genveraenderten Mais-Pflanze in der Europaeischen Union ist zunaechst gescheitert. Im Ausschuss fuer Lebensmittel fand der Vorschlag der EU-Kommission nicht die noetige Mehrheit. Nun duerfte die Zulassung auf die Tagesordnung des Agrarministerrates kommen. Die Kommission hatte erstmals seit 1998 eine Zulassung fuer ein genveraendertes Produkt beantragt. Sie reagierte damit auf starken Druck der USA.


Muenchener Professorin Sellschopp erhaelt Deutschen Krebshilfe-Preis

Bonn. Die Muenchner Professorin Almuth Sellschopp hat am Nachmittag den mit 10.000 Euro dotierten Deutschen Krebshilfe-Preis entgegen genommen. Der Verband wuerdigt damit das Engagement der Medizinerin fuer die psychosoziale Betreuung von Krebspatienten. Die Medizin- und Psychologieprofessorin Sellschopp leitet unter anderem in Muenchen eine Arbeitsgruppe, deren Ziel es ist, die Lebensqualitaet von Krebskranken zu verbessern. Ausserdem hat sie den Krebsinformationsdienst mitbegruendet.


Ausreisepflichtige Auslaender duerfen zentral untergebracht werden

Koblenz. Ausreisepflichtige Auslaender, die ihren Aufenthalt in Deutschland mit Taeuschungen sichern wollten, duerfen zentral untergebracht werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Mit ihrer Entscheidung wiesen die Richter in zweiter Instanz den Antrag eines Afrikaners auf vorlaeufigen Rechtsschutz gegen die Unterbringung in der Landesunterkunft fuer Ausreisepflichtige in Trier ab. Diese war von der Kreisverwaltung Kaiserslautern verfuegt worden. Ziel der zentralen Unterbringung sei es, die staendige Erreichbarkeit der ausreisepflichtigen Personen sicherzustellen, so das Urteil. Allerdings duerfe die Unterbringung nicht in eine Schikane mit strafaehnlichem Charakter ausarten, so das Urteil. Dies sei im vorliegenden Fall aber nicht erkennbar (Az.: 10 B 11432/03.OVG). Der abgelehnte Asylbewerber habe durch Verschleierung seiner Identitaet die Ausreisepflicht zu umgehen versucht, hiess es. Zudem hatte er in seinem Asylverfahren laut Behoerde von Anfang an falsche Angaben zu seiner Identitaet und Staatsangehoerigkeit gemacht.


Moerder von Tom und Sonja zu lebenslanger Haft verurteilt

Aachen. Die Moerder von Tom und Sonja sind vom Aachener Schwurgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die beiden Maenner hatten im Maerz den 11-jaehrigen Tom und seine juengere Schwester Sonja aus Eschweiler entfuehrt, das Maedchen sexuell missbraucht und beide Kinder getoetet: Markus Wirtz und Markus Lewendel nahmen das Urteil regungslos entgegen. In allen Punkten folgte die Schwurgerichtskammer dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Moerder der beiden Geschwister Tom und Sonja muessen lebenslang ins Gefaengnis, ausserdem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Damit koennen Wirtz und Lewendel fruehestens nach 25 Jahren entlassen werden. Sachverstaendige hatten die Taeter als voll schuldfaehig bezeichnet. Der Richter sprach in der Verhandlung von einer abscheulichen und grausamen Tat.


Kreativpause: 'Harald Schmidt Show' wird 2004 nicht fortgesetzt

Wie der Sender Sat.1 mitteilte, wird die "Harald Schmidt Show" im naechsten Jahr nicht fortgesetzt. Moderator und Produzent Harald Schmidt lege nach acht Jahren eine Kreativpause ein. Sat.1 und Schmidt haetten aber vereinbart, Gespraeche ueber eine zukuenftige Zusammenarbeit zu fuehren.Die "Harald Schmidt Show" war am 5. Dezember 1995 erstmals auf Sendung gegangen. Das Format und Harald Schmidt wurden seitdem mit zahlreichen Fernsehpreisen, darunter der Deutsche Fernsehpreis und der Grimme-Preis, ausgezeichnet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8181 Euro
Kanada(1 $)  0.6311 Euro
England(1 Pfund)  1.4180 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.607 Euro
Japan(100 Yen)  0.7633 Euro
Schweden(100 skr)  11.198 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3806( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9889( Stand 17:00 MEZ )  
Nikkei-Index:10045
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ