EU nimmt Klage der EU-Kommission an |
Der EU hat die Klage der EU-Kommission gegen die Finanzminister der
Mitgliedslaender angenommen. Die Klage war vor zwei Tagen eingereicht
worden. Sie richtet sich gegen die Entscheidung des
EU-Finanzministerrats, die Defizitverfahren gegen Deutschland und
Frankreich vorerst auszusetzen. |
Bundesregierung sagt Georgien deutsche Unterstuetzung zu |
Georgien kann mit umfangreicher finanzieller Hilfe aus Deutschland
rechnen. Bei einem Besuch des neuen georgischen Praesidenten
Saakaschwili in Berlin sagte die Bundesregierung zusaetzliche 26
Millionen Euro zu. Das Geld soll in die Wirtschaftsfoerderung
fliessen. Kanzler Schroeder versprach zudem die Entsendung deutscher
Experten zum Aufbau eines Zollsystems und der Ausbildung von
Diplomaten. Saakaschwili ist der Nachfolger des langjaehrigen
georgischen Praesidenten Schewardnadse. Er war auf Einladung
Schroeders nach Berlin gekommen. |
'Arzt im Praktikum' wird abgeschafft |
Berlin. Der "Arzt im Praktikum", ein anderthalbjaehriger Abschnitt im
Rahmen der Mediziner-Ausbildung, wird voraussichtlich noch in diesem
Jahr abgeschafft. Ein entsprechender Gesetzes-Entwurf der
Bundesregierung passierte am Abend in erster Lesung den Bundestag.
Wenn das Vorhaben auch die weiteren parlamentarischen Huerden
durchlaeuft - woran nicht gezweifelt wird - koennen angehende Aerzte
schon ab Oktober direkt nach dem Studium mit ihrer Weiterbildung zum
Facharzt beginnen. Sie werden dann gleich wie Assistenz-Aerzte
bezahlt; ihr monatlicher Brutto-Verdienst steigt damit von tausend auf
etwa dreitausend Euro. |
Debatte ueber Luftsicherheitsgesetz |
Berlin. Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit einem Gesetz
befasst, das fuer mehr Sicherheit im Luftverkehr sorgen soll.
Schusssichere Cockpits und bewaffnete Flugbegleiter, sogenannte
Sky-Marshalls gehoeren dazu. Auch die Erfassung biometrischer Daten
durch Fingerabdruecke und Fotos von Passagieren wird geprueft. Das
neue Luftsicherheitsgesetz soll darueber hinaus auch die juristische
Grundlage fuer den Fall schaffen, dass Terroristen ein Flugzeug
entfuehren und in ein Hochhaus steuern - aehnlich wie am 11. September
2001 in New York. In einem solchen Fall soll in Zukunft die Bundeswehr
eingreifen koennen. Der Bundesverteidigungsminister kann demnach den
Abschuss der Maschine als letztes Mittel anordnen. Anders als die
Bundesregierung ist die Opposition der Auffassung, dass fuer diese
Erweiterung der Aufgaben der Bundeswehr eine Grundgesetz-Aenderung
notwendig ist. |
Aktuelle Stunde zur Reform der Pflegeversicherung |
Berlin. Die Reform der Pflegeversicherung beschaeftigt weiterhin die
rot-gruene Koalition. In einer aktuellen Stunde im Bundestag aeusserte
sich Sozialministerin Schmidt zum weiteren Vorgehen der Regierung,
nachdem Bundeskanzler Schroeder ihren urspruenglichen Vorschlag
gestern gestoppt hatte. Dieser hatte vorgesehen, Nichterziehende mit
einem Sonderbeitrag von 2,50 Euro im Monat zu belasten. Schmidt
erklaerte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge Eltern
besser gestellt werden sollen als Kinderlose, werde noch dieses Jahr
umgesetzt. Was die Regierung machen will, ist aber weiterhin offen.
Union und FDP warfen der Koalition im Bundestag Unfaehigkeit und Angst
vor den anstehenden Wahlen vor. |
BA: Bisher unbekannte Stellungnahme der Verwaltung entlastet Gerster |
Berlin. Knapp eine Woche nach der Entlassung des Chefs der
Bundesagentur fuer Arbeit, Gerster, geraet nunmehr der derzeitige
Interimschef Frank-Juergen Weise unter Druck. Nach Informationen des
ARD-Berichts aus Berlin soll eine bisher unbekannte Stellungnahme der
Verwaltung Gerster weitgehend entlasten. Der Bericht sei Weise am 23.
Januar zugeleitet worden. Er habe ihn aber weder an seine
Vorstandskollegen Gerster und Alt, noch an den Verwaltungsrat
weitergegeben. Der Verwaltungsrat hatte am folgenden Tag das "Aus"
fuer Gerster beschloss. In der Stellungnahme der Verwaltung heisst es,
bis auf einen Beratervertrag seien alle anderen rechtens und bei dem
einen liege auch nur ein Formfehler vor. Weise lehnte eine
Stellungnahme zu den Vorwuerfen ab. |
Gruene warnen vor Reformstopp |
Die Gruenen haben Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) vor einem
Reformstillstand gewarnt. Die Regierung waere "schlecht beraten, die
Politik der ruhigen Hand wieder aufleben zu lassen", sagte
Fraktionsvize Reinhard Loske. Das fuer 2004 ausgerufene Jahr der
Innovation koenne es nicht ohne gleichzeitige Zumutungen, etwa beim
Subventionsabbau, geben. Schroeder hatte zuvor die Plaene von
Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) fuer eine umfassende Pflegereform
gestoppt. Der Vorsitzende der saarlaendischen SPD, Heiko Maas, hat
sich hinter die Entscheidung des Bundeskanzlers gegen die Pflegereform
gestellt. Er begruesse es, dass den Buergern laut Schroeder momentan
nicht mehr Belastungen zugemutet werden sollten, sagte Maas. Die
Fraktionsvorsitzende der Buendnis-Gruenen, Goering-Eckardt, haelt
dagegen die Reform der Pflegeversicherung fuer dringend notwendig. Zur
Finanzierung des Vorhabens meinte die Gruenen-Politikerin, man muesse
darueber nachdenken, wie Kinderlose und Eltern zu behandeln seien. |
Annaeherung beim Zuwanderungsgesetz |
Im Streit um das Zuwanderungsgesetz sind die Buendnisgruenen offenbar
zu einem Kompromiss bereit. Parteichef Reinhard Buetikofer sagte,
seine Partei koenne auf das geplante Punktesystem im Auswahlverfahren
fuer Einwanderer verzichten, falls die Union im Gegenzug nicht auf der
Beibehaltung des Anwerbestopps beharre. In der CDU wiederum regt sich
Kritik an einer zu starren Haltung der Unionsparteien. Hamburgs
Buergermeister Ole von Beust stimmt mit der Einschaetzung von
UNO-Generalsekretaer Annan ueberein, dass Deutschland von mehr
Zuwanderung auch profitiert. Deutschland brauche hoch qualifizierte
Einwanderer zur wirtschaftlichen Bereicherung, doch diese Einwanderung
muesse gesteuert werden. Von Beust sprach sich aber fuer Abschiebung
von straffaellig gewordenen Migranten aus. Die CSU hat ein
Punktesystem als Bestandteil des geplanten Zuwanderungsgesetzes
kategorisch ausgeschlossen. Man brauche keine Zuwanderung ohne
Ruecksicht auf die Arbeitsmarktsituation, betonte der bayrische
Innenminister Guenter Beckstein. |
Laender fordern Zwischenfinanzierung fuer entgangene Maut |
Mainz/Wiesbaden. Im Streit um die Verzoegerung bei der Lkw-Maut
draengen Rheinland-Pfalz und Hessen auf eine Zwischenloesung fuer
entgangene Mautgebuehren zur Finanzierung ihrer Verkehrsvorhaben. Die
Verkehrsminister beider Bundeslaender, Hans-Artur Bauckhage (FDP) und
Alois Rhiel (CDU), forderten den Bund auf, bald eine Loesung fuer den
Ausgleich der in 2004 nicht mehr fliessenden Finanzmittel zu
beschliessen.Gemeinsames Ziel der beiden Laender sei es, den
grenzueberschreitenden Wirtschaftsraum Rhein-Main im internationalen
Wettbewerb zu staerken. Ausserdem duerfe den derzeit aufkeimenden
Konjunkturhoffnungen in der Bauwirtschaft nicht dadurch ein herber
Schlag versetzt werden, dass Strassenbaumittel und Schienen-
Investitionen gekuerzt wuerden, hiess es weiter."Die Haengepartie bei
der Finanzierung der dringend erforderlichen Investitionen im
Strassenbau und bei der Schieneninfrastruktur kann so nicht
weitergehen", stellten beide Minister nach einem Gespraech in Mainz
fest. Sie verwiesen darauf, dass die Verkehrsministerkonferenz der
Laender bereits im Herbst 2003 eine tragfaehige
Zwischenfinanzierungsloesung gefordert habe. |
IG Metall setzt Warnstreiks fort |
Im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie setzt die IG Metall
heute ihre Warnstreiks fort. Alleine in Baden-Wuerttemberg sind rund
50.000 Beschaeftigte in 76 Betrieben zu Aktionen aufgerufen.
Schwerpunkte der mehrstuendigen Warnstreiks sollen bei Audi in
Neckarsulm und bei Bosch in Reutlingen liegen. Mehr als 10.000
Arbeiter im Audi-Werk wollen ihre Fruehschicht vorzeitig beenden. Bei
Kolbenschmidt-Pierburg in Neckarsulm sollen rund 1.600 Mitarbeiter
eine Stunde frueher in den Feierabend gehen. Protestaktionen sind auch
in Karlsruhe, Bruchsal und Reutlingen geplant. Die IG Metall fordert
fuer die knapp 800.000 Beschaeftigten der Suedwest-Metallindustrie
vier Prozent mehr Lohn und Gehalt fuer zwoelf Monate. Die Arbeitgeber
bieten bislang stufenweise Erhoehungen von je 1,2 Prozent fuer 27
Monate an. Ausserdem verlangen sie, die Arbeitszeit auf bis zu 40
Stunden pro Woche ausdehnen zu koennen auch ohne Lohnausgleich. |
Streiks bei Tageszeitungen werden fortgesetzt |
Die Streiks von Redakteuren bei Tageszeitungen sind fortgesetzt
worden. Schwerpunkt war zunaechst Bayern. Hunderte Redakteure legten
die Arbeit nieder. Zehn Zeitungen waren betroffen. Die
Mediengewerkschaften DJV und dju in ver.di kuendigten an, die Streiks
ausweiten zu wollen. Sie waren am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen
und Schleswig-Holstein begonnen worden. Die Gewerkschaften fordern
eine Gehaltserhoehung in Hoehe der Inflationsrate. Die Arbeitgeber
wollen die Gehaelter bis Juli 2005 zunaechst einfrieren. Am Mittwoch
wollen die Tarifparteien erneut verhandelt. |
Neuer Tarifvertrag zwischen EnBW und ver.di |
Stuttgart/Karlsruhe. Nach langen Verhandlungen haben sich der
Energiekonzern EnBW und die Gewerkschaft ver.di auf einen neuen
Tarifvertrag geeinigt. Damit sind auch die befuerchteten Kuendigungen
von rund 1.000 Stellen abgewendet. Am fruehen Morgen hatten die
Tarifparteien ihre Unterschriften unter die Vereinbarung gesetzt. Die
Einigung sieht eine Arbeitszeitverkuerzung um zwei Stunden sowie die
Anpassung der Loehne nach unten vor. So soll das vom Karlsruher
Stromkonzern anvisierte Sparziel von rund 350 Millionen Euro erreicht
werden. Der neue Tarifvertrag soll 24 Monate laufen. Er schreibt eine
Einmalzahlung von 700 Euro und eine Tariferhoehung um 1,8 Prozent ab
Januar 2005 fest. Die Gewerkschaft hatte 4,5 Prozent mehr Lohn und
Gehalt gefordert.Betriebsbedingte Kuendigungen sind in der gesamten
privaten Energiewirtschaft in Baden-Wuerttemberg die naechsten fuenf
Jahre lang ausgeschlossen. Neben EnBW zaehlen auch das Grosskraftwerk
Mannheim (GKM), das Elektrizitaetswerk Mittelbaden und mehrere
kleinere und mittlere Unternehmen zu der Branche. Weil der
Stromkonzern im ersten Halbjahr 2003 tief in die Verlustzone gerutscht
war hatte EnBW Einsparungen im Personalbereich von 350 Millionen Euro
angekuendigt. Das Ergebnis vor Steuern hatte bei minus 927 Millionen
gelegen. Schon im November hatten sich Betriebsraete und Vorstand auf
den sozialvertraeglichen Abbau von 2.000 Stellen im Kerngeschaeft
Energie geeinigt. Vorgesehen sind Regelungen zum Vorruhestand, zur
Altersteilzeit und zur Abfindung fuer freiwillig ausscheidende
Mitarbeiter. |
Opel faehrt Millionenverlust ein |
Ruesselsheim. Der Ruesselsheimer Autobauer Opel hat im vergangenen
Jahr einen Verlust von rund 384 Millionen Euro eingefahren. 2002 hatte
das Minus bei 227 Millionen Euro gelegen. Opel-Vorstandschef
Carl-Peter Forster sieht die Ursachen in der Kaufzurueckhaltung der
deutschen Kunden sowie negativen Wechselkurseinfluessen. Nach vier
Verlustjahren will die General-Motors-Tochter 2004 wieder profitabel
werden, sagte Forster.Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen
Zeitung" sind fuer den Ergebniseinbruch unter anderem hohe
Preisnachlaesse verantwortlich. Inbesondere im zweiten Halbjahr habe
Opel den Absatz mit Rabatten ankurbeln muessen. |
Porsche verzeichnet Zulassungsrekord |
Stuttgart. Porsche hat im vergangenen Jahr in Deutschland einen
Zulassungsrekord verzeichnet. Die Neuzulassungen seien um knapp 17
Prozent auf ueber 14.000 Fahrzeuge gestiegen, teilte der Stuttgarter
Sportwagenbauer mit. Dies sei das beste Ergebnis der
Unternehmensgeschichte. Die guten Zahlen sind vor allem dem im Leipzig
gebauten Gelaendewagen Cayenne zu verdanken, dessen Absatz sich im
Vergleich zum Vorjahr vervielfacht hatte. Trotz eines
Verkaufsrueckgangs beim 911 blieb das Fahrzeug Deutschland
bestverkauftes Porsche-Modell. Fuer dieses Jahr ist die Porsche AG in
Deutschland "aeusserst zuversichtlich gestimmt", denn die
Auftragsbuecher sind voll. |
Urteil im Kannibalismus-Prozess |
Kassel. Nach einem in der deutschen Rechtsgeschichte beispiellosen
Prozess um eine kannibalistische Toetung ist heute das Urteil
gefallen. Der Angeklagte, ein 42jaehriger Computerfachmann, erhielt
eine Haftstrafe von achteinhalb Jahren wegen Totschlags. Er hatte
einen Bekannten aus der Internet-Kanibalismus-Szene auf dessen
Verlangen hin getoetet und Teile von ihm gegessen. Die
Staatsanwaltschaft und die Opferschutzorganisation Weisser Ring haben
das Strafmass scharf kritisiert. Der Richter erklaerte in seiner
Urteilsbegruendung, man habe sich im Grenzbereich des Strafrechts
befunden, weil Erfahrungswerte fehlten. |
Urteil im Hamburger Terroristenprozess wird fuer den 5. Februar erwartet |
Hamburg. Im zweiten Hamburger Terrorprozess um die Anschlaege vom 11.
September 2001 soll jetzt am naechsten Donnerstag das Urteil gegen den
Angeklagten Abdelghani Mzoudi gesprochen werden. Der Termin war wegen
eines von der Anklage ueberraschend praesentierten Belastungszeugen
verschoben worden. Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz
aeusserten nach der dreistuendigen Aussage des angeblichen iranischen
Ex-Agenten erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen. Der
unter dem Decknamen "Hamid Reza Zakeri" auftretende Ex-Agent hatte den
Angeklagten beschuldigt, in die Vorbereitung der Anschlaege des 11.
September 2001 eingebunden gewesen zu sein. Er berief sich dabei ohne
naehere Einzelheiten auf eine hochrangige Quelle im iranischen
Geheimdienst. |
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Quellen |
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