GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 20.03.2002



* Haushaltsausschuss stimmt Airbus-Beschaffung zu
* Erste Spendernamen im SPD-Skandal genannt
* Bundespraesident Rau ruft zur Einigung bei der Zuwanderung auf
* Schwarzarbeit nimmt dramatisch zu
* Schlag gegen internationalen Kinderpornoring
* Dosenpfand ab 2003
* Buchpreisbindung wird esetzlich verankert
* Boerse



Haushaltsausschuss stimmt Airbus-Beschaffung zu

Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Beschaffung neuer Militaerflugzeuge zugestimmt. Das teilte der FDP-Haushaltsexperte Koppelin mit. Alle Parteien ausser der PDS haetten das beschlossen. Damit koennen zunaechst 40 der insgesamt geplanten 73 Airbusmaschinen bestellt werden. Sie kosten 5,1 Milliarden Euro. Zuvor hatte die Bundesregierung auf Forderung von Union und FDP ihre bisherige Vorlage zum Kauf der Airbusflugzeuge ergaenzt. Darin wird klargestellt, dass Deutschland zunaechst keine Verpflichtungen ueber die im laufenden Haushalt abgesicherten 5,1 Milliarden Euro hinaus eingehen wird. Deutschland muss auch keinen Schadensersatz zahlen, wenn es nicht alle 73 Maschinen abnimmt. Ueber die Anschaffung der restlichen Airbus-Flugzeuge wird naechstes Jahr abgestimmt.


Erste Spendernamen im SPD-Skandal genannt

Koeln. In der SPD-Spendenaffaere hat der fruehere Fraktionschef der Partei, Ruether, zum ersten Mal Namen von Spendern genannt. Ein Parteisprecher sagte, er habe der Koelner SPD gesagt, von wem er zwischen 1994 und 1999 424.000 Euro bekommen habe. Ruether gilt zusammen mit dem frueheren SPD-Schatzmeister, Biciste, als Schluesselfigur des Koelner SPD-Skandals. Die Staatsanwaltschaft prueft inzwischen, ob sie gegen den frueheren Koelner Oberstadtdirektor Heugel ermitteln soll. Moeglicherweise wurde sein Wahlkampf aus einer schwarzen Kasse der SPD finanziert. In Muelheim hat die SPD bestritten, etwas mit dem Spendenskandal um die Muellentsorgungsfirma Trienekens zu tun zu haben. Geschaeftsfuehrer Klarer sagte, die Vorwuerfe des frueheren Fraktions-Vizes im Stadtparlament, Schroeer, seien falsch. Schroeer hatte der "Bild-Zeitung" gesagt, dass zwei Muelheimer SPD-Ortsverbaende 1999 Geld bekommen haetten, das in keinem Rechenschaftsbericht aufgetaucht sei.


Bundespraesident Rau ruft zur Einigung bei der Zuwanderung auf

Berlin. Bundespraesident Rau hat die Parteien aufgefordert, sich im Streit um das Zuwanderungsgesetz zu einigen. Es laege im Interesse von Deutschland, Integration und Zuwanderung zeitgemaess zu organisieren, sagte Rau der "Bild-Zeitung". Der Bundesauslaenderbeirat hat an die Laender appelliert, am Freitag im Bundesrat fuer das Zuwanderungsgesetz zu stimmen. Weitere Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wuerden zur Lasten der Migranten und einer vernuenftigen Regelung gehen, erklaerte der Beiratsvorsitzende Kilic.


Schwarzarbeit nimmt dramatisch zu

Muenchen. Die Schwarzarbeit in privaten Haushalten hat nach Beobachtungen der bayerischen Sozialministerin Stewens dramatische Ausmasse angenommen. Stewens berichtete heute in Muenchen, dass mittlerweile rund vier Millionen Privathaushalte regelmaessig oder gelegentlich Haushaltshilfen ohne Sozialversicherung beschaeftigen. Die Sozialministerin forderte, die Entwicklung wieder in legale Bahnen zu lenken. Hilfsleistungen fuer Privatpersonen muessten erschwinglich gemacht werden , sagte sie und sie muessten wieder steuerlich absetzbar sein.


Schlag gegen internationalen Kinderpornoring

Wiesbaden. Bei einem Schlag gegen einen internationalen Kinderpornoring sind insgesamt zwoelf Verdaechtige festgenommen worden. In Deutschland wurden mindestens drei Maenner dem Haftrichter vorgefuehrt. Weltweit durchsuchte die Polizei Wohnungen in Japan, den USA und mehreren europaeischen Laendern. Die deutsche Polizei ueberpruefte unter anderem Wohnraeume in Stuttgart, Aalen und im Kreis Tuttlingen. Die Verdaechtigen sollen im Internet Bilder ausgetauscht haben, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes sollen einige der Maenner die Kinder selbst missbraucht haben.


Dosenpfand ab 2003

Berlin. Die Bundesregierung hat den Weg fuer das seit langem umstrittene Dosenpfand freigemacht. Bier-, Cola- und Wasserdosen, sowie Wegwerfflaschen werden ab Januar des kommenden Jahres pfandpflichtig. Es muessen dann zwischen 25 und 50 Cent bezahlt werden. Wenn die Behaelter zurueckgegeben werden, bekommt man das Geld wieder. Die Bundesregierung entspricht damit der Verpackungsverordnung von 1991. Sie besagt, dass eine Pfandpflicht dann notwendig ist, wenn die durchschnittliche Mehrwegquote von 72 Prozent unterschritten wird. Und das ist seit einiger Zeit der Fall.


Buchpreisbindung wird esetzlich verankert

Berlin. Die Buchpreisbindung in Deutschland soll im Gesetz verankert werden. Dies hat das Bundeskabinett in einem Gesetzentwurf beschlossen. Das Gesetz soll dafuer sorgen, dass Buecher zu dem Preis abgegeben werden muessen, den die Verlage festlegen. Dadurch werde die Vielfalt und Qualitaet des Buchangebots in der Bundesrepublik gesichert, sagte Kulturstaatsminister Nida-Ruemelin. Im Juni soll der Entwurf im Bundestag verabschiedet werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  1.1376 Euro
Kanada (1 $)  0.7186 Euro
England (1 Pfund)  1.6181 Euro
Schweiz (100 sfr)  68.296 Euro
Japan (100 Yen)  0.8631 Euro
Schweden (100 skr)   11.088 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5373,42 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 10548,55 ( Stand 17:00 MEZ )  
10635,25 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:11526,78
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    17:00 MEZ
B5    17:00 MEZ