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DEUTSCHE AUSGABE
So, 18.12.1994



* Anschlaege auf Asylbewerberheime
* Bundesanstalt fuer Arbeit rechnet 1995 mit 3,5 Mio. Arbeitslosen
* 2. Tag des REP-Parteitages in Sindelfingen
* Staatsbuergerschaft fuer in Deutschland geborene Auslaenderkinder ?
* Aeusserungen zu den geplanten "Tornado"-Einsaetzen
* Tuerkei nicht zu Zugestaendnissen bei den Menschenrechten bereit



Anschlaege auf Asylbewerberheime

Duesseldorf/Muenchen/Schwerin. Im nordrhein-westfaelischen Rosendahl ist in der vergangenen Nacht ein Asylbewerberheim abgebrannt. Bei Ausbruch des Feuers sollen sich zwoelf Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien in dem Haus befunden haben. Nach Angaben der Polizei gab es keine Toten oder Schwerverletzten. Eine Frau und zwei Kleinkinder erlitten leichte Verletzungen. Die Ermittlungsbehoerden gehen von einem Brandanschlag aus. Ob die Tat einen auslaenderfeindlichen Hintergrund hatte, ist nach Darstellung des Polizeipraesidiums Muenster noch unklar. Nach ersten Ermittlungen hatten unbekannte Taeter eine Tuer des Gebeudes aufgebrochen und waren in ein Zimmer eingedrungen, das nur durch eine Holzplatte von den Raeumlichkeiten der Asylbewerber abgetrennt war. Dort und in einem angrenzenden Flur entdeckte die Polizei mehrere Brandherde. In Schwerin bewarfen rund 20 Jugendliche ein Asylbewerberheim nach Darstellung des Innenministeriums mit Steinen, Flaschen und anderen Gegenstaenden. Ein 13jaehriges Maedchen aus Jugoslawien wurde im Gesicht verletzt. Drei Jugendliche wurden festgenommen, sind aber mittlerweile auf freiem Fuss. Auch im bayerischen Landkreis Guenzburg brannte in der Nacht ein Asylbewerberheim ab. Die Bewohner konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen. Hinweise auf Brandstiftung gibt es nach Polizeiangaben nicht.


Bundesanstalt fuer Arbeit rechnet 1995 mit 3,5 Mio. Arbeitslosen

Nuernberg. Die Bundesanstalt fuer Arbeit rechnet nach den Worten ihres Praesidenten Jagoda fuer das kommende Jahr mit durchschnittlich etwa 3,5 Mio. Arbeitslosen. Davon entfielen gut eine Million auf die neuen Bundeslaender, sagte Jagoda gegenueber dem Deutschen Depeschendienst. Jagoda betonte, Wirtschaftswachstum allein reiche nicht aus, um die Arbeitslosigkeit zu bekaempfen. Deshalb hoffe er auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dadurch koennten moeglicherweise Millionen neuer Arbeitsplaetze geschaffen werden.


2. Tag des REP-Parteitages in Sindelfingen

Sindelfingen. Die REPUBLIKANER haben heute ihren Bundesparteitag in Sindelfingen fortgesetzt. Im Mittelpunkt standen die Neuwahl von Vorstand und Praesidium. Gestern war der baden-wuerttembergische Landtagsabgeordnete Schlierer neuer Vorsitzender der REPUBLIKANER geworden. Darueberhinaus wurde auf dem Parteitag bekannt, dass die REPUBLIKANER voraussichtlich 2,7 Mio. DM aus der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung zurueckzahlen muessen, weil der bisherige Bundesschatzmeister Pahl die Antragsfrist fuer 1994 verstreichen liess. Damit wurde ein Teil der der Wahlkampfgelder aus den Jahren 1991 bis 1993 ohne Rechtsgrundlage ausbezahlt. Der stellvertretende REP-Bundesvorsitzende Kaes (sp?) sagte, es liege bereits ein Rueckzahlungsbescheid ueber 1,7 Mio. DM vor, gegen den die Partei aber klagen wolle.


Staatsbuergerschaft fuer in Deutschland geborene Auslaenderkinder ?

Bonn. Kinder von in Deutschland lebenden Auslaendern sollen nach den Vorstellungen des rheinland-pfaelzischen CDU-Vorsitzenden Gerster von Geburt an die deutsche Staatsbuergerschaft erhalten. In einem Zeitungsinterview sagte Gerster, dies muesse fuer alle Kinder gelten, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haetten. Mit 18 Jahren sollten sie sich dann fuer eine einzige Staatsbuergerschaft entscheiden. Zoegen die Kinder noch vor der Volljaehrigkeit aus Deutschland weg, sollte die deutsche Staatsbuergerschaft erloeschen. Mit seinem Vorschlag weicht Gerster vom Kompromiss zwischen Union und FDP in der Staatsbuergerfrage ab. Die Koalition plant eine sogenannte "Kinderstaatszugehoerigkeit".


Aeusserungen zu den geplanten "Tornado"-Einsaetzen

Bonn. Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis, hat sich grundsaetzlich fuer den Einsatz von "Tornado"-Kampfflugzeugen in Bosnien ausgesprochen. Bubis sagte im ZDF, aus dem hohen politischen Ansehen Deutschlands in der Welt ergaeben sich auch Verpflichtungen. Einen Einsatz von Bundeswehrtruppen in Bosnien koenne er sich allerdings nicht vorstellen. Auch Bundeskanzler Kohl sprach sich erstmals oeffentlich fuer den Einsatz von "Tornado"-Kampfflugzeugen zur Unterstuetzung eines moeglichen Rueckzugs der UN-Truppen aus Bosnien aus. Gegenueber der BILD-Zeitung sagte Kohl, die "Tornados" seien mit Spezialeinrichtungen ausgeruestet, die sonst nur noch die Amerikaner haetten. Die USA haetten ihre Maschinen jedoch im Irak eingesetzt. Kohl appellierte an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, ihrem Gewissen zu folgen, wenn sie ueber einen solchen Einsatz abstimmen sollten. SPD-Chef Scharping hat den Einsatz deutscher "Tornados" befuerwortet, falls diese zum Schutz humanitaerer Hilfe eingesetzt werden. Gegen einen Einsatz sprach sich jedoch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Wietczorek-Zeul (sp?) aus. In einem Agentur-Interview warf sie der Bundesregierung vor, mit derartigen Plaenen Deutschland in einen Krieg verwickeln zu wollen.


Tuerkei nicht zu Zugestaendnissen bei den Menschenrechten bereit

Bonn. Die Tuerkei ist nicht bereit, Zugestaendnisse bei der Frage der Menschenrechte zu machen. Das Europaparlament in Strassburg hatte in der vergangenen Woche gefordert, dass die Europaeische Union die Verhandlungen mit der Tuerkei ueber eine Zollunion unterbricht. Die Forderung war damit begruendet worden, dass in der Tuerkei acht kurdische Politiker zu hohen Haftstrafen verurteilt worden waren. Der tuerkische Botschafter in Bonn verteidigte heute das Urteil. Die kurdischen Abgeordneten seien nicht wegen ihrer politischen Ansichten bestraft worden, sondern weil sie die PKK unterstuetzt haetten. Er raeumte Defizite bei Demokratie und Menschenrechten in der Tuerkei ein, meinte jedoch, dass dies nichts mit den Gespraechen ueber die Zollunion zu tun habe.


Quellen

SDR3    09:00 MEZ    13:00 MEZ    15:00 MEZ    20:00 MEZ
B5    16:45 MEZ
B1    19:00 MEZ