Keine Neuigkeiten im Geiseldrama im Irak |
Im Drama um die beiden im Irak entfuehrten Deutschen zeichnet sich
noch keine Loesung ab. Die Bemuehungen um eine Freilassung wuerden
"sehr intensiv fortgesetzt", hiess es beim Auswaertigen Amt. Am
Freitag hatte sich Aussenminister Steinmeier im Sender Al Dschasira
um Kontakt zu den Entfuehrern bemueht. Seit einer auf den 29.
Januar datierten Videobotschaft gibt es keine Neuigkeiten von den
beiden Ingenieuren aus dem Raum Leipzig. Sie waren am 24. Januar in
der nordirakischen Stadt Beidschi verschleppt worden. |
Merkel bezeichnet Krawalle nach Mohammed-Karikaturen als inakzeptabel |
Berlin. Angesichts der tagelangen gewaltsamen Proteste gegen die
Mohammed-Karikaturen hat Bundeskanzlerin Merkel die muslimische
Welt noch einmal zur Maessigung aufgerufen. Sie bezeichnete die
Krawalle als inakzeptabel, bei allem Verstaendnis fuer verletzte
religioese Gefuehle. Gestern Abend telefonierte Merkel mit dem
daenischen Ministerpraesidenten Rasmussen und aeusserte ihre Sorge
ueber die anti-daenischen Ausschreitungen in Laendern wie Syrien
oder dem Libanon. FDP-Chef Westerwelle forderte die Bundesregierung
auf, saemtliche finanziellen Zuwendungen an Staaten, die derartige
Ausschreitungen billigten oder sogar daran mitwirkten, zu
ueberdenken. |
Abschied von Alt-Bundespraesident Johannes Rau |
Mit einem Staatsakt haben Angehoerige, Freunde und Politiker aus
dem In- und Ausland Abschied von Altbundespraesident Rau genommen.
Bundespraesident Koehler wuerdigte im Berliner Dom das politische
Leben seines Vorgaengers. Rau habe Deutschland als Staatschef
glaubwuerdig, ueberzeugend und sympathisch nach aussen vertreten,
sagte Koehler. Im Inneren habe er das Land zusammengehalten. Der
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Huber, hob
in einem Trauergottesdienst hervor, Rau sei ein standfester Christ
gewesen. Am fruehen Nachmittag wurde der fruehere Bundespraesident
und langjaehrige nordrhein-westfaelische Regierungschef im
Familienund Freundeskreis auf dem Dorotheenstaedtischen Friedhof in
Berlin-Mitte beigesetzt. |
Vermehrt Unstimmigkeiten in der grossen Koalition |
Das Koalitionsklima zwischen Union und SPD wird gereizter. Beide
Seiten forderten in ihren Fraktionssitzungen vom Partner mehr
Verlaesslichkeit. Vor allem SPD-Chef Platzeck steht im Kreuzfeuer
der Union: Als Nicht-Regierungsmitglied versuche er von aussen,
Beschluesse der Koalitionspartner zu unterlaufen, statt sie
mitzutragen. Fuer Verstimmung sorgt auch eine Bemerkung von
Kanzlerin Merkel, die sich sich gestern ueber Paltzeck beschwert
haben soll. Der SPD-Chef erklaerte aber, Merkel habe dies bereits
dementiert. |
Rechnungshof kritisiert Finanzzusagen von Schavan |
Der Rechnungshof in Bonn hat Bundesforschungsministerin Annette
Schavan (CDU) wegen geplanter Finanzzusagen fuer die atomare
Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe (WAK) kritisiert. Schavan will im
Bundeshaushalt mehr als eine halbe Milliarde Euro fuer den Rueckbau
einstellen. Der Rechnungshof forderte die Regierung auf die
Finanzierungszusage zu begrenzen. Der "Financial Times Deutschland"
zufolge kritisierten die Pruefer, dem mit dem Rueckbau der Anlage
beauftragten Unternehmen fehle "jeglicher materielle Anreiz, das
Projekt schnell und kostenguenstig abzuschliessen". Schavans
Finanzierungszusage wirke wie ein Blanko-Scheck fuer die Firma. In
seinem Schreiben fordert der Bundesrechnungshof demzufolge die
Regierung auf, "die Finanzierungszusage zu begrenzen". Und weiter
heisst es in dem Papier: "Der Bundesrechnungshof haelt es fuer nicht
akzeptabel, Konsequenzen erst zu ziehen, nachdem der ausserhalb des
Bundeshaushalts stehende WAK-Fonds geleert ist und die Probleme des
Projekts damit haushaltswirksam und offenkundig werden." |
Streiks im oeffentlichen Dienst in Baden-Wuerttemberg fortgesetzt |
Am zweiten Tag der Streiks im oeffentlichen Dienst sind in
Baden-Wuerttemberg erneut tausende Beschaeftigte von Krankenhaeusern,
Kindertagesstaetten und der Muellabfuhr auf die Strasse gegangen.
Heute beteiligten sich allerdings deutlich weniger Menschen an dem
Ausstand. Die Gewerkschaft ver.di begruendete dies mit der Strategie
im Tarifstreit. Es sei ein dynamisches Vorgehen geplant.
Arbeitgeberpraesident Hundt hat ein sofortiges Ende der Streiks im
oeffentlichen Dienst in Baden-Wuerttemberg gefordert. In einem
Zeitungsinterview sagte er, die Ausstaende schadeten unserem Land. Das
Verhalten der Gewerkschaft ver.di widerspricht nach den Worten Hundts
einer verlaesslichen Tarifpartnerschaft. Er verwies darauf, dass
ver.di erst im Oktober 2005 mit den Arbeitgebern eine Oeffnungsklausel
fuer Arbeitszeitverlaengerungen auf 40 Stunden vereinbart hat - fuenf
Monate spaeter, so Hundt, wolle ver.di mit einem Streik die Anwendung
dieser Klausel verhindern. |
Kirchen fordern mehr Respekt vor dem Islam |
Berlin/Teheran. Im Konflikt um die Veroeffentlichung von
Karikaturen des Propheten Mohammed in Europa haben die grossen
deutschen Kirchen mehr Respekt vor Muslimen und ein Ende der Gewalt
gefordert. So sagte der katholische Hamburger Weihbischof Jaschke,
viele Muslime haetten das Gefuehl, der Westen spiele seine
Ueberlegenheit aus. In islamischen Laendern kam es auch heute zu
gewaltsamen Aktionen gegen Europaeer. In Nordafghanistan griffen
bewaffnete Maenner ein norwegisches Lager der Internationalen
Schutztruppe an, es gab mehrere Verletzte. Im Iran schrieb die
groesste Zeitung des Landes einen Karikaturen-Wettbewerb zum
Holocaust aus. Damit - so die Begruendung - solle die vom Westen
viel zitierte Meinungsfreiheit ausgelotet werden. |
Mitarbeiter anderer Firmen unterstuetzen AEG-Beschaeftigte |
Nuernberg. Die seit 19 Tagen streikenden AEG-Beschaeftigten in
Nuernberg haben heute Rueckendeckung von Kollegen aus
Konkurrenzunternehmen bekommen. Aus ganz Deutschland kamen
Abordnungen von Miele, Bosch-Siemens, Bauknecht und Liebherr zum
AEG-Hausgeraetewerk und bekundeten ihre Solidaritaet. Die
Betriebsraete der Firmen bescheinigten den Streikenden,
stellvertretend fuer die Arbeitsplaetze in der gesamten Branche zu
kaempfen. Morgen sollen die Gespraeche bei AEG ueber einen
Sozialtarifvertrag weiter gehen. Der Mutterkonzern Electrolux will
kein neues Angebot vorlegen. |
Einsturz eines Supermarkts in Bayern |
Im oberbayerischen Toeging am Inn nahe Altoetting ist das Dach
eines "Netto"-Supermarktes eingestuerzt. Es wurde niemand schwer
verletzt. Zehn Augenzeugen erlitten einen Schock. Es seien keine
Personen unter den Truemmern verschuettet worden, teilten Rotes
Kreuz und Landratsamt Altoetting mit. Ein junger Mann an der Kasse
hatte ein Knistern gehoert und alle Anwesenden aufgefordert, das
Gebaeude zu verlassen. Eine Schneelast von bis zu 33 Zentimetern
war eventuell die Einsturzursache. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt.
Nach dem neuerlichen Einsturz eines Gebaeudes in Bayern hat
Bundesbauminister Tiefensee die Laender aufgefordert, schnell ueber
bessere Sicherheitsstandards zu entscheiden. Handlungsbedarf sei
offensichtlich gegeben, sagte Tiefensee in Berlin. Im bayerischen
Toeging war am Vormittag das Flachdach eines Supermarktes
eingestuerzt. Niemand wurde verletzt. Die Landesbauminister hatten
sich gestern einem Vorstoss Tiefensees fuer mehr
Gebaeude-Kontrollen nicht angeschlossen und stattdessen eine
Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis September Handlungsmoeglichkeiten
pruefen soll. |
Lkw-Unfall auf der A 61 fordert drei Todesopfer |
Nach einem Auffahrunfall mit fuenf Lastwagen auf der A 61
Speyer-Koblenz hat sich die Zahl der Toten um zwei auf drei
erhoeht. Bei der Unfallaufnahme wurde auf dem Beifahrersitz eines
aus Tschechien stammenden Sattelzuges ein toedlich verletzter Mann
entdeckt. Wie die Polizei weiter mitteilte, erlag zudem der Fahrer
dieses Sattelzuges in der vergangenen Nacht seinen Verletzungen. Er
war gestern Mittag bei Ruchheim im Kreis Ludwigshafen ungebremst
auf einen Stau aufgefahren und hatte dabei vier Laster aufeinander
geschoben. Dabei kam einer der vier Lkw-Fahrer ums Leben, zwei
andere Lastwagen-Fahrer wurden schwer verletzt. Nach Einschaetzung
der Polizei hatte der Fahrer des Unglueckslasters den Stau
uebersehen. Dieser hatte sich auf einer geraden und
uebersichtlichen Strecke wegen Strassenbauarbeiten gebildet. "Wir
haben keine Bremsspur", sagte ein Sprecher der Autobahnpolizei zur
Begruendung. Zudem haetten mehrere Zeugen ausgesagt, dass der
Sattelzug ungebremst auf das Stauende geprallt sei. Der Sattelzug
war auf einen unbeladenen und stehenden Gefahrgut-Lkw aufgefahren,
der dann drei vor ihm stehende Lastwagen ineinander schob. Bei dem
Unfall entstand nach Schaetzung der Polizei ein Sachschaden von
mindestens einer Million Euro. |
Prozess gegen Krankenpfleger hat begonnen |
Kempten. Begleitet von grossem Medieninteresse hat vor dem
Landgericht der Prozess gegen einen Krankenpfleger begonnen. Der
27-Jaehrige soll 29 Patienten mit einer Medikamenten-Mischung zu
Tode gespritzt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Pfleger in
16 Faellen Mord, in weiteren zwoelf Faellen Totschlag und in einem
Fall Totschlag auf Verlangen vor. Der Mann legte vor Gericht ein
Teilgestaendnis ab und bat die Familien der Opfer um Verzeihung.
Der Staatsanwalt warf dem Krankenpfleger in seiner Anklageschrift
vor, selbstherrlich gehandelt zu haben. |
Motassadeq kommt aus Untersuchungshaft frei |
Der als Terrorhelfer verurteilte Marokkaner El Motassadeq kommt aus
der Untersuchungshaft frei. Das Hamburger Oberlandesgericht folgte
damit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in
Karlsruhe, das einer Verfassungsbeschwerde Motassadeqs stattgegeben
hatte. Ein Gerichtssprecher teilte mit, der Beschluss gelte, bis
ueber eine Revision vor dem Bundesgerichtshof entschieden sei. -
Motassadeq war im Sommer vergangenen Jahres vom Hamburger
Oberlandesgericht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er soll noch
am Abend aus dem Untersuchungsgefaengnis Hamburg entlassen werden. |
Strafen fuer Verantwortliche des Hubschrauber-Ungluecks in der Eifel |
Sechs Jahre nach einem Hubschrauber-Unglueck mit zwei Toten in der
Eifel hat das Landgericht Koblenz sechs Verantwortliche zu
Bewaehrungs- und Geldstrafen verurteilt. Die Maenner haetten sich
der fahrlaessigen Toetung und fahrlaessigen Koerperverletzung
schuldig gemacht, urteilte das Gericht.
Bei dem Unglueck am 14. Februar 2000 in Mendig (Kreis
Mayen-Koblenz) waren zwei Piloten im Alter von 44 und 35 Jahren
getoetet und drei weitere Besatzungsmitglieder verletzt worden.
Nach den Erkenntnissen des Gerichts schlugen die Rotorblaetter des
Bundeswehr-Hubschraubers in den Fuehrerraum, weil bei Arbeiten an
der Maschine zwei Leitungen vertauscht worden waren. Das Urteil ist
noch nicht rechtskraeftig. |
Prozess um Ausbau des Flughafens Berlin-Schoenefeld hat begonnen |
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der Prozess um den
geplanten Ausbau des Flughafens Berlin-Schoenefeld begonnen. Das
Gericht befasst sich mit 120 ausgewaehlten Musterklagen von
Gemeinden und Anwohnern. Sie argumentieren, dass alternative
Standorte fuer den Grossflughafen nicht ausreichend geprueft
wurden. In dem Verfahren geht es auch um Fragen des Laerm- und
Umweltschutzes sowie um Sicherheits-Aspekte. Der Grossflughafen
soll im Jahr 2011 in Betrieb genommen werden. |
Sportkoordinator Bossdorf waehrend Olympia vom Bildschirm verbannt |
Der wegen seiner Stasi-Kontakte umstrittene ARD-Sportkoordinator
Bossdorf wird waehrend der Olympischen Spiele und der Tour de
France nicht im Fernsehen praesent sein. Die ARD-Intendanten gaben
damit einem Wunsch Bossdorfs statt. Die Intendanten missbilligten
zudem, dass Bossdorf unvollstaendige Angaben ueber seine
Vergangenheit gemacht habe. Die Intendaten beauftragten
ARD-Programmdirektor Struve, arbeitsrechtliche Konsequenzen zu
ergreifen. An eine vorzeitige Beendigung des Vertrags mit Bossdorf
wird derzeit aber nicht gedacht |
Boerse |
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Quellen |
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