Konjunkturflaute wird vorerst anhalten |
Ein rasches Ende der derzeitigen Konjunkturflaute ist nach Auffassung der
Bundesregierung nicht in Sicht. Im juengsten Monatsbericht des
Finanzministeriums heisst es, die aktuellen Wirtschaftsdaten deuteten
mehrheitlich darauf hin, dass die Abschwaechung vorerst weitergeht.
Angesichts dieser Daten und der Schwaeche der Bauwirtschaft trete der
Arbeitsmarkt weiter auf der Stelle. Mit geringeren Preissteigerungen
rechnet die Bundesregierung erst fuer den Spaetsommer. |
Mueller fordert Tarifparteien zu zurueckhaltenden Abschluessen auf |
Angesichts der aktuellen Konjunkturentwicklung hat
Bundeswirtschaftsminister Mueller die Tarifparteien zu lohnpolitischer
Zurueckhaltung aufgerufen. Das Wirtschaftswachstum liege in diesem Jahr
voraussichtlich bei 1,4%, sagte der parteilose Politiker der BILD-Zeitung.
Deshalb brauche man wachstumsorientierte, vernuenftige Abschluesse.
Zugleich bezeichnete Mueller Warnungen vor einer drohenden Rezession als
Unsinn. Die Konjunktur durchlaufe gegenwaertig eine Talsohle und werde zum
Jahresende siche deutlich anziehen, sagte er. |
Energiewirtschaft soll auf Nutzung der Kraftwaermekopplung setzen |
Nach monatelangem Tauziehen haben sich Bundesregierung und
Energiewirtschaft auf eine Selbstverpflichtungserklaerung der Branche zum
Klimaschutz verstaendigt. Zentrales Element ist dabei die verstaerket
Nutzung der Kraftwaermekopplung. Die gleichzeitige Erzeugung von Strom
und Waerme gilt aufgrund der guenstigen Energieausbeute als besonders
umweltfreundlich. Ziel des Plans ist es, bis zum Jahr 2010 den
Kohlendioxidausstoss in Deutschland um 45 Millionen Tonnen zu verringern.
Die Haelfte dieses Werts soll allein durch die verstaerkte Nutzung der
Kraftwaermekopplung erreicht werden. Zur Finanzierung des Ausbaus dieser
Technologie soll der Stromkunde mit einer Umlage beitragen. |
Schroeder will sich fuer raschen EU-Beitritt Sloweniens einsetzen |
Bundeskanzler Schroeder hat Slowenien die Unterstuetzung fuer einen
raschen EU-Beitritt zugesichert. Slowenien sei als eines der ersten neuen
Mitglieder in der Gemeinschaft willkommen, sagte Schroeder zu Beginn eines
eintaegigen Besuchs. Auf dem Programm des Kanzlers stehen Gespraeche mit
der dortigen Fuehrung und am Abend eine Rede vor dem Parlament. In
Slowenien wird heute der Nationalfeiertag begangen, der an die
Proklamation der Unabhaengigkeit von Jugoslawien vor 10 Jahren erinnert. |
Grenzkontrollen an Oesterreichs Grenze wegen Wirtschaftsforum in Salzburg |
Oesterreich hat das Schengener Abkommen ueber den freien Verkehr vn
Personen und Waren voruebergehend ausser Kraft gesetzt. Seit Mitternacht
werden wieder an allen Grenzen Kontrollen durchgefuehrt. Die Aktion soll
bis zum 3. Juli dauern und verhindern, dass gewaltbereite Demonstranten
nach Oesterreich einreisen. Die Regierung in Wien befuerchtet Krawalle
anlaesslich des Weltwirtschaftsforums Osteuropa, das vom 1. bis 3. Juli in
Salzburg stattfindet. Die Polizei rechnet mit Staus auch auf den
bayerischen Autobahnen in Richtung Sueden. |
Streit ueber Nachtragshaushalt in Baden-Wuerttemberg |
In der baden-wuerttembergischen CDU/FDP-Koalition gibt es Streit ueber den
Nachtragshaushalt fuer das laufende Jahr. Nach Informationen von SWR1
Baden-Wuerttemberg will Finanzminister Stratthaus im Nachtragshaushalt
nicht nur 100 Millionen DM, sondern 300 Millionen DM einsparen. Dies
stoesst in einzelnen Ministerien auf Widerstand. Dabei handelt es sich um
die sogenannten globalen Mindereinnahmen, die gleichmaessig auf alle
Ressorts verteilt werden. Das Landeskabinett beraet morgen ueber den
Nachtragshaushalt. |
Krankenkassen rechnen mit Beitragssteigungen |
Mehrere grosse Krankenkassen befuerchten steigende Beitraege. Die
Ersatzkassen rechnen damit, dass der durchschnittliche Satz bis zum
Jahresende von derzeit 13,5% auf 14% steigt. |
Frauenmoerder von Kehl vermutlich gefasst |
Der Frauenmoerder von Kehl ist vermutlich gefasst. Wie die franzoesische
Staatsanwaltschaft heute mitteilte, gestand ein 28 Jahre alter Franzose,
eine Zeitungszustellerin in Kehl und eine deutsche Lehrerin in Strassburg
ermordet zu haben. Ausserdem habe er einen Angriff auf eine andere Frau in
Kehl eingeraeumt. Insgesamt hatte es in Kehl im Jahr 1999 2 Morde, einen
versuchten Mord und einen weiteren Ueberfall auf Frauen gegeben. Den
zweiten Frauenmord in Kehl gestand der Mann bislang nicht. |
Boerse |
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Quellen |
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