Tarifverhandlungen fuer ostdeutsche Bauwirtschaft vertagt |
Die Tarifverhandlungen fuer die Beschaeftigten in der ostdeutschen
Bauwirtschaft sind ohne Ergebnis vertagt worden. Das teilten die
Arbeitgeber am Abend in Berlin mit. Nach nur fuenf Stunden wurden
die Verhandlungen ohne greifbares Ergebnis abgebrochen und auf den
11. April vertagt. Dabei waren die Hoffnungen auf einen schnellen
Durchbruch durchaus nicht vollkommen unberechtigt - schliesslich
gelang den Tarifparteien fuer die westdeutsche Bauindustrie zuvor
ein Kompromiss. Dieser sieht unter anderem eine Erhoehung der Loehne
und Gehaelter ab April um 2.0 und nach einem Jahr um weitere 1.6 Prozent
vor. |
CDU-Kampagne gegen die Green Card |
Duesseldorf. Nordrhein-Westfalens CDU will die geplanten Green Cards
fuer auslaendische Computerexperten zum zentralen Thema des
Landtagswahlkampfes machen. Der CDU-Landesvorsitzende Ruettgers hat eine
Postkarten- und Plakataktion gegen die Green Card - Plaene der
Bundesregierung vorgestellt. Die Kampagne laeuft unter dem Motto
"Mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung". Ruettgers ist dagegen, dass
Computerfachkraefte aus nicht-EU-Laendern eine Arbeitserlaubnis
bekommen.
Arbeitgeberpraesident Hundt kritisierte die CDU-Kampagne als undurchdacht
und erbaermlich populistisch. Ein Gruenen-Sprecher sagte, Ruettgers wolle
offenbar, aehnlich wie Hessens Ministerpraesident Koch, einen Wahlkampf
auf Kosten von Minderheiten machen. |
Trunkenheit soll nicht mehr zur Strafmilderung fuehren |
Betrunkene Straftaeter sollen bei einer Verurteilung kuenftig nicht mehr
mit mildernden Umstaenden rechnen koennen. Das berichtet die Berliner
Zeitung. Diese Aenderung des Strafrechts habe eine vom Bundesjustizministeriums
eingesetzte Expertenkommission vorgeschlagen. Danach sei die selbstverschuldete
Trunkenheit dem Taeter anzulasten. |
Gruene ziehen positive Oekosteuer-Bilanz |
Die Gruenen haben rund ein Jahr nach Einfuehrung der Oekosteuer ein positive
Bilanz gezogen. Der umweltpolitische Sprecher der Gruenen, Loske, sagte, die
Steuer habe gute Auswirkungen fuer die Umwelt und die Wirtschaft gehabt.
Der Ausstoss von Umweltgiften sei im Zuge des Energiesparens schon deutlich
zurueckgegangen, im Umweltbereich seien viele neue Arbeitsplaetze geschaffen
worden. Finanzielle Mehrbelastungen aus der Oekosteuer seien durch ein
hoeheres Kindergeld und niedrigerer Steuern- und Rentenbeitraege in der Regel
mehr als ausgeglichen worden. Kuenftig, so der Wunsch der Gruenen, sollen
erneuerbare Energien aus Sonne, Wind und Wasser komplett von der Stromsteuer
befreit werden. Leider sei es immer noch so, sagte Loske, dass die Mehrheit
der Bevoelkerung gegen die Oekosteuer sei. Daran muesse die Bundesregierung
noch arbeiten. |
Frankfurt verlaengert Vertrag mit Magath |
Fussballbundesligist Eintracht Frankfurt hat den Vertrag mit Trainer
Felix Magath um drei Jahre verlaengert. Der Vertrag gilt auch im Falle
des Abstiegs in die zweite Liga. |
Boerse |
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Quellen |
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