Erich Priebke in Italien freigesprochen |
Der in Italien wegen Kriegsverbrechen angeklagte fruehere
SS-Hauptsturmfuehrer Erich Priebke ist von einem Militaergericht in Rom in
wesentlichen Punkten freigesprochen worden. Der vorsitzende Richter
Quistelli erklaerte, die Vorwuerfe gegen den 83jaehrigen Priebke seien
verjaehrt. Der Richter machte zudem mildernde Umstaende geltend. Priebke
verliess das Gericht als freier Mann. Die Staatsanwaltschaft hatte Priebke
des mehrfachen, besonders grausamen Mordes beschuldigt. Priebke hatte in
dem 3 Monate dauernden Prozess zugegeben, 2 Menschen eigenhaendig
erschossen zu haben. Er berief sich jedoch auf einen Befehlsnotstand. Der
Urteilsspruch wurde im Gerichtssaal mit Unmut aufgenommen. Angehoerige der
damaligen SS-Opfer nannten Priebke einen Faschisten und Moerder. |
Unterschiedliche Meinungen zur geplanten Steuerreform |
Die Diskussion um die vorgesehene grosse Steuerreform dauert an. Der
FDP-Wirtschaftsexperte Graf Lambsdorff sprach sich heute dafuer aus,
wesentliche Teile der fuer 1999 geplanten Reform vorzuziehen. Im
Deutschlandfunk erklaerte Lambsdorff, mit Blick auf den Arbeitsmarkt sei
vor allem eine schnelle Herabsetzung der Spitzensteuersaetze notwendig.
Innerhalb des Reformvorhabens hielt Lambsdorff eine Erhoehung der
Mehrwertsteuer fuer moeglich, um die Lohn- und Einkommensteuer deutlich
senken zu koennen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Solms, ist von der Forderung
der Liberalen abgerueckt, die Steuerreform schon 1998 in Kraft zu setzen.
Die Union hatte wiederholt darauf gepocht, dass die Reform erst 1999 in
Kraft gesetzt wird. Eine Einfuehrung der Reform noch vor der
Bundestagswahl 1998 haelt er nicht mehr fuer machbar. Fest haelt die FDP
jedoch an dem von ihr favorisierten 3-Stufen-Modell. Der Spitzensteuersatz
soll demnach von bisher ueber 50% auf 35% gekappt werden.
Eine forderung, die der bayerische Finanzminister Erwin Huber angesichts
von 120 Milliarden DM Steuerminderung als vollkommen illusorisch
zurueckweist. Eine Arbeitsteilung, dass die FDP die Wohltaten verkuende
und die Union muesse sich um die Finanzierung kuemmern, sei nicht
hinnehmbar, sagte der CSU-Politiker.
SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering wandte sich dagegen. In einem
Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung forderte Muentefering,
stattdessen alle Steuerschlupfloecher zu schliessen.
Aehnlich aeusserte sich der Praesident des Steuerzahlerbundes, Daeke. Im
Deutschlandradio Berlin bezeichnete er eine Erhoehung der Mehrwertsteuer
als Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. |
Tarifkonflikt im Einzelhandel weitet sich aus |
Der Tarifkonflikt im Einzelhandel hat sich auf Nordrhein-Westfalen
ausgeweitet. Dort traten rund 700 Beschaeftigte in 85 Filialen einer
grossen Lebensmittelkette in den Ausstand. Auch die Mitarbeiter im
Zentrallager des Unternehmens bei Wuppertal legten die Arbeit nieder. Aus
Baden-Wuerttemberg wurden ebenfalls Streikaktionen gemeldet.
Die Gewerkschaften HBV und DAG verlangen 5% mehr Lohn und Gehalt.
Hauptstreitpunkt sind jedoch die Zuschlaege bei den ab Herbst erlaubten
laengeren Ladenoeffnungszeiten. |
Sachbearbeiter im Auslaenderamt von Gelsenkirchen niedergeschossen |
Ein Unbekannter hat im Auslaenderamt der Stadt Gelsenkirchen einen
Sachbearbeiter niedergeschossen. Anschliessend verbarrikadierte er sich in
einem Buero. Wie schwer der Beamte verletzt ist, weiss man noch nicht. |
Schon wieder Angriffe auf Urlauber in Mecklenburg-Vorpommern |
Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern haben schon wieder Urlauber
angegriffen. Auf einem Zeltplatz Kraku (sp?) am See fielen sie ueber zwei
junge Maenner und zwei junge Frauen her. Nach Polizeiangaben droschen sie
mit Faeusten und einer Eisenstange auf die Camper ein. Eines der Opfer
musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. |
Baden-Wuerttemberg droht grosses Haushaltsloch |
Ein drohendes Haushaltsloch von 2,2 Milliarden DM zwingt das Land
Baden-Wuerttemberg im kommenden Jahr erstmals zu Eingriffen in
landesgesetzliche Verpflichtungen. Finanzminister Mayer-Vorfelder warnte
heute, sonst werde es einen Kahlschlag bei den Investitionen geben.
Erstmals stehen auch gesetzliche Leistungen zur Diskussion. Jeder Minister
kennt bereits die Summe, die sein Ressort einsparen muss, das
Sozialministerium beispielsweise 210 Millionen DM. Gesetzliche Leistungen
sind hier das Landeserziehungsgeld sowie die Zuschuesse fuer
Krankenhaeuser und Kindergaerten. Welche Leistungen letztendlich gekuerzt
werden, entscheidet die Regierung nach der Sommerpause im September. |
Startschuss fuer Bau des Forschungsreaktors in Garching |
Begleitet von Protesten ist heute der Startschuss fuer den Bau des neuen
Forschungsreaktors in Garching bei Muenchen gefallen. Beim Spatenstich
bezeichnete Bayerns Ministerpraesident Stoiber das 720 Millionen DM teure
Atomprojekt als wissenschaftliches Kernstueck des Freistaates auf dem Weg
ins kommende Jahrtausend. Der neue Reaktor ist wegen des geplanten
Einsatzes von von hoch angereichertem und damit atomwaffentauglichem Uran
umstritten. |
Zahl der Verkehrstoten 1995 erneut gesunken |
Die Zahl der Verkehrstoten ist im vergangenen Jahr erneut um 3,4%
gesunken. Nach dem Unfallverhuetungsbericht der Bundesregierung wurden
1995 auf Deutschlands Strassen 9485 Menschen bei Verkehrsunfaellen
getoetet, davon 6561 in den alten Bundeslaendern. Damit hat die Zahl der
Verkehrstoten in Westdeutschland den niedrigsten Stand seit Einfuehrung
der Statistik im Jahr 1953 erreicht.
Auch die Zahl aller registrierten Verkehrsunfaelle sank leicht um 1,3% auf
2.240.000. |
KFZ-Schein soll in Zukunft faelschungssicherer sein |
Der Kraftfahrzeugschein soll kuenftig faelschungssicherer werden.
Entsprechende Plaene kuendigten Innenminister Kanther und Verkehrsminister
Wissmann heute in Bonn an. Danach ist vorgesehen, das Papier mit
Sicherheitsmerkmalen auszustatten, herstellerbezogen zu nummerieren und
den Anfangsbuchstaben des KFZ-Kennzeichens aufzudrucken. Die beiden
Minister betonten, damit werde der Polizei das Erkennen manipulierter
Scheine erleichtert und auf der anderen Seite Faelschern und Dieben von
Blanko-Vordrucken das Handwerk erschwert. |
Rueckrufaktion bei Porsche |
Der Sportwagenhersteller Porsche ruft weltweit rund 54.000 Autos wegen
eines moeglicherweise defekten Teils an der Lenkwelle zurueck. Es handelt
sich um 900 11er Fahrzeuge vom Typ 964 der Jahre 1989 bis einschliesslich
1992. Maengel sind bisher an 13 Wagen aufgetreten. Wer Geraeusche oder
Spiel im Lenksystem feststellen sollte, sollte so bald wie moeglich den
naechsten Porschehaendler aufsuchen. |
Mehr Lohn fuer Kantinen-Angestellte |
Die rund 120.000 Beschaeftigten in den Kantinen von Betrieben bekommen vom
1. August an durchschnittlich 2,2% mehr Lohn. Ausserdem gilt fuer die
Branche bundesweit seit Juli die 38,5-Stunden-Woche. |
Nordrhein-Westfalens Ex-Kultusminister Schmier tot an Strand aufgefunden |
Der fruehere nordrhein-westfaelische Kultusminister Hans Schmier ist
offenbar bei einem Badeunfall in Spanien ertrunken. Die Leiche des
70jaehrigen SPD-Politikers wurde gestern abend an einem Strand gefunden.
Schmier war seit 1970 Mitgliede des Landtags von Nordrhein-Westfalen.
Zwischen 1980 und 1995 war er Minister fuer Wissenschaft und Forschung und
Kultusminister. |
Magda Schneider gestorben |
Die Filmschauspielerin Magda Schneider, einer der grossen UFA-Stars der
30er Jahre, ist tot. Ein Familienangehoeriger bestaetigte heute, dass die
Mutter von Romy Schneider bereits vor 2 Tagen in ihrem Haus in Schoenau am
Koenigssee im Alter von 87 Jahren gestorben ist. Bis Ende der 60er Jahre
hatte Magda Schneider in zahlreichen Film- und Fernsehproduktionen
mitgewirkt. Gemeinsam mit ihrer Tochter stand sie vor der Kamera in der
Sissi-Reihe und in dem Film "Wenn der weisse Flieder wieder blueht". |
Boerse |
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Quellen |
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