Neuwahl der CDU-Bundestagsfraktion am 29. Februar |
Die Neuwahl des Vorstandes der Bundestagsfraktion von CDU und CSU findet am
29. Februar statt. Einziger Kandidat ist der 44-jaehrige Finanzexperte Merz.
CSU-Landesgruppenchef Glos erklaerte am Abend in Muenchen, es wuerden
zunaechst nur der Fraktionschef und der Erste Parlamentarische
Geschaeftsfuehrer gewaehlt. Dann habe der neue Fraktionschef Gelegenheit,
seine Mannschaft aufzubauen. Differenzen gibt es zwischen CDU und CSU in der
Frage des neuen CDU-Vorsitzenden. Mehrere einflussreiche CDU-Politiker
sprachen sich fuer Angela Merkel aus; in der CSU wurde sie als zu wenig
konservativ kritisiert. |
Zuversichtliche Toene von der CDU-Generalsekretaerin |
Die CDU-Generalsekretaerin Merkel hat die CDU-Basis aufgerufen, nach der
Verunsicherung durch die Parteispendenaffaere mit neuer Zuversicht in die
Zukunft zu blicken. Die Partei muesse ihre Strukturen und Positionen neu
bestimmen und dabei ein beites Spektrum von Meinungen aushalten, sagte
Merkel auf einer Veranstaltung in Wolfenbuettel, wo sie mit anhaltendem
Applaus empfangen wurde. Niedersachsens CDU-Chef Wull rief zur Maessigung in
der Diskussion um de anstehenden Personalentscheidungen auf. Die
Schwesterpartei solle sich mit oeffentlichen Ratschlaegen zurueckhalten. |
Erweiterung der Kompetenzen des Parteispenden-Untersuchungsausschusses |
Der Bundestag hat den Auftrag fuer den Untersuchungsausschuss zur
CDU-Parteispendenaffaere erweitert. Nun soll auch geklaert werden, ob gegen
die Pflicht zur Rechenschaft ueber Herrkunft und Verwendung von
Parteimitteln in der CDU verstossen wurde. Damit kann der Ausschuss nach den
illegalen Parteispenden fuer die CDU forschen. CSU-Chef Stoiber erklaerte in
Muenchen, seine Partei werde ihren Anteil von den 41 Mio. DM Strafgeldern,
die die CDU zahlen solle, nicht annehmen. Er erwarte dieses auch von den
anderen Parteien. "Der Bund sollte das Geld behalten und fuer vernuenftige
Dinge ausgeben". |
Debatte ueber Steuerreform im Bundestag |
Mit der ersten Lesung der Gesetze zur rot-gruenen Steuerreform hat der
Bundestag in Berlin Beratungen aufgenommen. Dem Parlament liegt der Entwurf
von Finanzminister Eichel vor, der in drei Stufen 2001 bis 2005 eine
Entlastung von netto 44 Mrd. DM vorsieht. Dann sollen die Einkommen mit
Steuersaetzen zwischen 15 und 45% besteuert werden. CDU und CSU wollen
bereits 2003 den Eingangssteuersatz von 15% und einen Spitzensatz von sogar
nur 35% erreichen. Geplant ist eine Nettoentlastung von gut 50 Mrd. DM.
CDU/CSU-Fraktionsvize Merz sagte, statt auf eine durchgreifende Senkung der
Steuersaetze setze Rot-Gruen auf Hilfskonstruktionen, die den Anforderungen
der Zukunft nicht genuegten. Der Mittelstand werde zugunsten grosser
Kapitalgesellschaften benachteiligt, die Aktionaere belastet und das
Steuerrecht verkompliziert. Merz bot der Regierung die Zusammenarbeit mit
seiner Fraktion an. Bundesfinanzminister Eichel wies die Kritik zurueck und
sagte, die Regierung sei offen fuer Vorschlaege. |
Glogowski sagt vor Untersuchungsausschuss des Landtages aus |
Niedersachsens fruehere Ministerpraesident Glogowski hat vor dem
Untersuchungsausschuss des Landtages den Vorwurf der Vorteilsnahme
zurueckgewiesen. Der SPD-Politiker erklaerte, die umstrittene Reise nach
Aegypten sei eindeutig eine Dienstreise gewesen. Er habe daran teilgenommen,
um dem Touristikkonzern TUI bei Projekten vor Ort zu helfen. Der Gewinn fuer
das Land Niedersachsen habe in der Sicherung von Arbeitsplaetzen bei der TUI
bestanden. Zur verspaeteten Mietzahlung fuer eine landeseigene Wohnung sagte
Glogowski, die Miete sei erst nach Umbauarbeiten faellig geworden. |
Eisenbahn-Bundesamt bestaetigt Berichte ueber Signal-Probleme |
Das Eisenbahn-Bundesamt hat Berichte ueber falsche und verwirrende Signale
an der Fahrstrecke des Unglueckszuges von Bruehl bestaetigt. Ein Sprecher
sagte, dies habe die Auswertung von Filmmaterial des Westdeutschen Rundfunks
ergeben. Danach soll rechts an der Fahrstrecke ein Signalhinweis angebracht
gewesen sein, der eine Hoechstgeschwindigkeit von 90 km/h erlaubte.
Tatsaechlich waren an der Ungluecksstelle nur 40 km/h zugelassen, der Zug
raste mit 120 km/h in einer Weiche. Dabei starben 8 Menschen, ueber 140
wurden verletzt. |
Boerse |
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Quellen |
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