GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 02.07.1996



* Kohl sagt Aserbaidschan weitere deutsche Hilfe zu
* Bundesregierung haelt an lebenslanger Freiheitsstrafe fest
* Rueckfuehrung von Kriegsfluechtlingen verzoegert sich
* EU-Veterinaerausschuss beraet ueber Tiermehlproduktion
* EU-Kommission beschliesst neue Fangquoten zur Erhaltung der Heringsbestaende
* Mindestloehne sollen gerichtlich durchgesetzt werden
* Weiterhin Unklarheit ueber Schadenersatzforderungen von Zwangsarbeitern
* Zahl der Verkehrstoten sinkt im April auf 641
* Verdaechtiger Libanese wird freigelassen
* Misereor meldet zurueckgehende Spendenbereitschaft der Bundesbuerger
* Arbeitsplaetze duerfen nicht eigenen Staatsbuergern vorbehalten werden
* Dornier-Angestellter muss wegen Spionage ins Gefaengnis
* Verteidigungshaushalt bleibt unklar
* Raduletzku im Wimbledon-Viertelfinale
* Kohl fordert mehr Umweltschutz in der Wirtschaft
* Oelteppich bedroht Vogelschutzinseln
* Boerse



Kohl sagt Aserbaidschan weitere deutsche Hilfe zu

Bundeskanzler Kohl hat dem aserbaidschanischen Praesidenten Alief weitere deutsche Hilfe im Bemuehen um demokratische und marktwirtschaftliche Reformen zugesagt. Nach Angaben von Regierungssprecher Haussmann wuerdigte der Kanzler zugleich die positive Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Sowohl Kohl als auch das Staatsoberhaupt der kaukasischen GUS-Republik wiesen darauf hin, dass die Moeglichkeiten der Zusammenarbeit, vor allem im wirtschaftlichen Bereich noch nicht ausgeschoepft seien.


Bundesregierung haelt an lebenslanger Freiheitsstrafe fest

Die Bundesregierung will ungeachtet der geplanten Reform des Strafrechts auch kuenftig an der lebenslangen Freiheitsstrafe festhalten. Deren Ersetzung durch eine zeitlich begrenzte Strafe wuerde dem Ausmass der Gewaltkriminalitaet nicht gerecht, erklaerte die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Gruenen im Bundestag. Den Angaben zufolge befanden sich im Fruehjahr vergangenen Jahres knapp 1.300 Personen, die zu lebenslangen Strafen verurteilt worden waren, in deutschen Gefaengnissen.


Rueckfuehrung von Kriegsfluechtlingen verzoegert sich

Potsdam. Der Termin fuer die Rueckfuehrung bosnischer Kriegsfluechtlinge von Deutschland in ihre Heimat ist vom 1. Juli auf den 1. Oktober verschoben worden. Dies berichtete die Auslaenderbeauftragte von Brandenburg Berger unter Berufung auf Innenminister Kanther. Der Minister habe mitgeteilt, die Situation in Bosnien lasse keine andere Wahl. Berger kritisierte auch den neuen Termin, der ihrer Meinung nach nicht einzuhalten sei.


EU-Veterinaerausschuss beraet ueber Tiermehlproduktion

Bruessel. Der EU-Veterinaerausschuss hat heute ueber die Verschaerfung der Vorschriften der Tiermehlproduktion gesprochen, um eine weitere Ausbreitung der Rinderseuche BSE zu verhindern. Es wird vermutet, dass die im Tiermehl enthaltenen Erreger die Rinderseuche in Grossbritannien ausgeloest haben. Deshalb sollen kuenftig strenge Sicherheitsauflagen gelten. Dazu gehoert die Erhitzung von Tierkadavern, die zu Tiermehl verarbeitetet werden sollen.


EU-Kommission beschliesst neue Fangquoten zur Erhaltung der Heringsbestaende

Bruessel. Zum Schutz der bedrohten Heringsbestaende in der Nordsee hat die EU-Kommission Sofortmassnahmen in kraft gesetzt. Wie die Kommission heute in Bruessel mitteilte, wurden die fuer dieses Jahr vorgesehenen Fangquoten um die Haelfte reduziert. Auch Norwegen habe dieser Massnahme zugestimmt. Die betroffenen Fischer sollen mit Geldern aus der EU-Kasse entschaedigt werden.


Mindestloehne sollen gerichtlich durchgesetzt werden

Die IG Bau und Agrar-Umwelt will die im Baugewerbe vereinbarten Mindestloehne gerichtlich durchsetzen. Die Gewerkschaft beantragte beim Verwaltungsgericht Koeln eine einstweilige Anordnung. Damit soll der Mindestlohntarifvertrag trotz der Ablehnung der Arbeitgeberseite fuer allgemeinverbindlich erklaert werden. Der Vorsitzende der IG Bau, Klaus Wiesehuegel, bezeichnete heute in Duesseldorf die Ablehnung des von den Tarifpartnern geschlossenen Vertrages durch die Arbeitgeberseite als gesellschaftspolitischen Skandal und massive Verletzung der Tarifautonomie. Diese Ansicht wird auch in einem Gutachten von Professor Daeubler von der Universitaet Bremen bestaetigt und "gestuetzt auf dieses Gutachten hat sich daher der Bundesvorstand der IG Bau entschlossen, Klage vor dem Verwaltungsgericht Koeln gegen den Bundesarbeitsminister zu erheben." Bereits am 26. Juni hat die IG Bau deshalb vor dem Verwaltungsgericht Koeln eine Klage auf einstweilige Verfuegung eingereicht, in der der Bundesarbeitsminister verpflichtet werden soll, die Allgemeinverbindlichkeit des tariflichen Mindestlohnes zu erklaeren. Damit koennte dann der Mindestlohn am Bau von DM 18.60 im Westen und DM 17.11 im Osten, sowie das Entsendegesetz auch in Kraft treten. Die gegenwaertige Situation am Bau ist, so Wiesehuegel, mit 300.000 arbeitslosen Bauarbeitern alarmierend. Ausserdem sei zu befuerchten, dass bis zum Jahr 2000 jeder vierte Betrieb Pleite macht.


Weiterhin Unklarheit ueber Schadenersatzforderungen von Zwangsarbeitern

Karlsruhe. Ob auslaendische Zwangsarbeiter im 2. Weltkrieg von der Bundesrepublik Schadenersatz verlangen koennen, bleibt weiterhin offen. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass individuelle Ansprueche auf Entschaedigung nicht grundsaetzlich ausgeschlossen sind. Danach gibt es keine allgemeine Regel des Voelkerrechts, wonach man den Betroffenen verwehren kann, ihre individuellen Ansprueche geltend zu machen. Das Bundesverfassungsgericht wies damit eine Vorlage des Landgerichts Bonn als unzulaessig zurueck, dass die Klagen von Zwangsarbeitern in Ausschwitz mit der Begruendung zurueckgewiesen hatte, die Ansprueche koennten nur auf zwischenstaatlicher Ebene geltend gemacht werden. Geklagt hatten polnische, ungarische und deutsche Zwangsarbeiter.


Zahl der Verkehrstoten sinkt im April auf 641

Wiesbaden. Die Zahl der Verkehrstoten ist im April 1996 im Vergleich zum Vorjahresmonat um elf Prozent gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden setzte sich damit der positive Trend fort. Allerdings kamen im April auf deutschen Strassen bei Unfaellen immer noch 641 Menschen ums Leben. Die Zahl der Verletzten stieg mit 0,6 Prozent geringfuegig. Die Unfaelle ohne Personenschaden nahmen um 4 Prozent zu.


Verdaechtiger Libanese wird freigelassen

Hamburg. Der nach der Brandkatastrophe im Januar unter Tatverdacht festgenommener Libanese Safran E. wird nach Angaben seiner Anwaeltin aus der Untersuchungshaft entlassen. Einen entsprechenden Entschluss habe ihr der Vorsitzende der zustaendigen Jugendstrafkammer telefonisch mitgeteilt. Begruendet worden sei die Freilassung mit grossen Zweifeln an der Taeterschaft des 21-jaehrigen. Vom Jugendgericht selbst liegt noch keine Bestaetigung vor. Durch den Brand in der Luebecker Fluechtlingsunterkunft waren Mitte Januar zehn Menschen ums Leben gekommen und weitere 38 zum Teil schwer verletzt worden.


Misereor meldet zurueckgehende Spendenbereitschaft der Bundesbuerger

Bonn. Die katholische Hilfsorganisation Misereor hat im vergangenen Jahr einen Spendenrueckgang von 5,5 Prozent hinnehmen muessen. Das teilte das Hilfswerk bei der Vorstellung seines Jahresberichts mit. Im vergangenen Jahr seinen 129,4 Millionen Mark an Spenden eingenommen worden. Im gleichen Zeitraum habe Misereo gemeinsam mit der Katholischen Zentralstelle fuer Entwicklungshilfe 340 Millionen Mark fuer rund 2500 Hilfsmassnahmen bereitgestellt. Der Hauptgeschaeftsfuehrer von Misereor sprach sich dafuer aus, beim Kampf gegen die Ausweitung von AIDS in Entwicklungslaendern den Gebrauch von Kondomen zuzulassen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Foerderung von Frauen in Entwicklungslaendern.


Arbeitsplaetze duerfen nicht eigenen Staatsbuergern vorbehalten werden

Luxemburg. Die oeffentlichen Verwaltungen in der Europaeischen Union duerfen Arbeitsplaetze nicht in jedem Fall den eigenen Staatsbuergern vorbehalten. Nach einer Entscheidung des Europaeischen Gerichtshofes duerfen auslaendische Bewerber nur bei tatsaechlich hoheitlichen Stellen ausgenommen werden. In dem Verfahren hatte die Kommission gegen Luxemburg, Belgien und Griechenland geklagt, die Auslaender vom Schuldienst ausgeschlossen hatten. Die Entscheidung des Europaeischen Gerichtshofs koennte auch Auswirkungen auf den deutschen oeffentlichen Dienst und das Berufsbeamtentum haben, vor allem was den Schulbereich angeht.


Dornier-Angestellter muss wegen Spionage ins Gefaengnis

Stuttgart. Wegen Spionage ist ein frueherer Angestellter des Luftfahrtunternehmens Dornier in Friedrichshafen zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Ausserdem wurden dem 46-jaehrigen Diplomingenieur auf drei Jahre die buergerlichen Ehrenrechte aberkannt. Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass der Mann ueber 14 Jahre vertrauliche Dornier-Dokumente ueber militaerische Projekte an das fruehere DDR-Ministerium fuer Staatssicherheit weitergeleitet habe.


Verteidigungshaushalt bleibt unklar

Bonn. Ueber die Hoehe des Bundeswehrhaushaltes herrscht Verwirrung. Das Kanzleramt hat Meldungen dementiert, wonach Kanzler Kohl Verteidigungsminister Ruehe Zusagen gemacht habe. Dagegen verlaute aus anderer Quelle, Kohl habe Ruehe zugesagt, dass der Wehrhaushalt naechstes Jahr nicht unter 47 Milliarden Mark sinken werde. Kohl hatte Ruehe gestern scharf geruegt, weil die Auseinandersetzung ueber den Verteidigungshaushalt an die Oeffentlichkeit gelangt war.


Raduletzku im Wimbledon-Viertelfinale

London. Alexander Raduletzku hat in Wimbledon ueberraschend das Viertelfinale erreicht. Der 21-jaehrige Duesseldorfer besiegte den Suedafrikaner Nevil Godwin mit 6:3, 6:0 und 6:4. In der Runde der letzten Acht trifft der gebuertige Rumaene auf den Sieger der Partie zwischen dem Niederlaender Paul Harrhus und dem Amerikaner Melly-Way-Washington. Michael Stich, der Wimbledon-Sieger von 1991, der French-Open-Finalist von 1996, ist im Achtelfinale von Wimbledon ausgeschieden. Er verlor gegen den 24jaehrigen Niederlaender Richard Kraijcek nach einer Spielzeit von einer Stunde und 51 Minuten mit 4:6, 6:7 und 3:6. Nur gegen Ende des dritten und dann schon letzten Satzes kam die Kampfkraft von Michael Stich zum Tragen. Da schaffte er noch einmal bei einem 2:5 Rueckstand ein Break, aber nachfolgend konnte er das erneute starke Aufschlagspiel des Niederlaenders nicht verhindern. Steffi Graf steht bereits im Halbfinale. Sie bezwang in ihrer Partie Jana Novotna aus der tschechischen Republik mit 6:3 und 6:2. Sie trifft auf die Gewinnerin der Partei Kimiko Date gegen Marie Pierce.


Kohl fordert mehr Umweltschutz in der Wirtschaft

Bonn. Bundeskanzler Kohl hat die Wirtschaft aufgefordert den vorsorgenden Umweltschutz mehr Bedeutung zuzumessen. Die klassische Nachsorge sei auf lange Sicht erheblich teurer, meint der Bundeskanzler auf einer vorab veroeffentlichen Festrede der bundesdeutschen Stiftung Umwelt. Oekonomie und Oekologie muessen miteinander versoehnt werden. Kohl fuegte hinzu eine marktwirtschaftlich orientierte Umweltpolitik sei kein Jobkiller, sondern Antrieb fuer einen modernen Wachstumsmarkt.


Oelteppich bedroht Vogelschutzinseln

Cuxhafen. Die seit mehr als zehn Tagen die Nordsee belastenden Oelreste bedrohen jetzt die Vogelschutzinseln Neuberg und Niegelon. Dies teilte die zustaendige Einsatzleitgruppe mit. Die Inseln seien bereits jetzt von 60 Tonnen giftigen Oelschmutzes umgeben. Mit den Reinigungsarbeiten koenne erst morgen begonnen werden. Das Oel war von einem bisher nicht bekannten Schiff in die Nordsee abgelassen worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5270
Kanada(1 $)  1,1194
ECU-Wert(1 ECU)  1,9173
England(1 Pfund)  2,3760
Irland(1 Pfund)  2,4384
Schweiz(100 sfr)  121,900
Frankreich(100 FF)  29,5790
Italien(1000 Lit)  0,9952
Oesterreich(100 oeS)  14,2090
Spanien(100 Ptas)  1,1898
Japan(100 Yen)  1,3884
Schweden(100 skr)  22,8470
 
Einige Indizes:
DAX:2572.25
Dowjones-Index:5697.47
Nikkei-Index:22347.97
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3:    8:00 MESZ    9:00 MESZ    11:00 MESZ    13:00 MESZ    15:00 MESZ    16:00 MESZ
Radio 7    14:00 MESZ
B5    16:30 MESZ
DLF    17:00 MESZ