GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 18.04.1997



* Bundestag debattiert ueber Rechtschreibreform
* Erste Lesung des neuen Multimediagesetzes im Bundestag
* Energiegespraeche enden ohne konkretes Ergebnis
* Intendanten von SDR und SWF bewerten Staatsvertrag positiv
* UN-Generalsekretaer Anan beendet Deutschlandbesuch
* NATO-Osterweiterung nimmt vage Formen an
* Erneut antideutsche Demonstrationen im Iran
* Zwischenbilanz der Polizeireform in Baden-Wuerttemberg vorgelegt
* Gold fuer Sandra Voelker
* Das Wetter



Bundestag debattiert ueber Rechtschreibreform

Bonn. Der Bundestag hat sich heute mit der umstrittenen Rechtschreibreform befasst. Anlass war ein parteiuebergreifender Antrag von etwa 50 Abgeordneten, die die Reform stoppen wollen. In der ersten Bundestagsdebatte zu diesem Thema sagte die SPD-Abgeordnete Hartenstein, die Reform mache das Denken aermer. Franz-Peter Basten von der CDU erklaerte, die neuen Schreibweisen kaemen platt und ungebildet daher, die Reform verletze die Grundrechte der Buerger. Den Kultusministern, die die Reform beschlossen hatten, bescheingigte Basten exekutive Omnipotenzgefuehle. Mit Basten erklaerten verschiedene Abgeordnete, eine derart weitreichende Reform duerfe nicht einfach mit einer Verwaltungsvorschrift angeordnet werden. Entscheiden sollten vielmehr die Volksvertreter, also die Parlamente in Bund und Laendern. In dem parteiuebergreifenden Antrag der 50 Abgeordneten werden Bundestag und Laenderparlamente zum Veto gegen die Reform aufgefordert. In der Amtssprache von Bund und Laendern sollten die neuen Schreibweisen nicht angewendet werden.


Erste Lesung des neuen Multimediagesetzes im Bundestag

Bonn. Der Bundestag hat heute in erster Lesung ueber das neue Multimediagesetz beraten. Bildungsminister Ruettgers wies darauf hin, dass mit der Regelung der Verbraucher- und Datenschutz gesichert und die Verbreitung von Pornographie und gewaltverherrlichenden Texten erschwert werde. Die SPD bezeichnete dagegen das Gesetz als unzureichend. Durch falsche Weichenstellungen und die rigide Sparpolitik sei Deutschland dabei, den Technologieanschluss gruendlich zu verschlafen. Gegenueber dem ARD-Fernsehen machte Ruettgers die Veraenderungen in der Schule deutlich: "Die Lehrer beschaeftigen sich noch zu wenig damit. Nur 20 Prozent der Lehrer wollen sich ueberhaupt mit diesen neuen Technologien beschaeftigen. Das muss sich aendern, wobei das eine voellige Veraenderung des Lehrerberufes zur Folge hat. Die geben nicht mehr das Wissen, sondern die Kids wissen oft mehr als die Lehrer. Dennoch sind die Lehrer notwendig, damit die jungen Leute Medienkompetenz erwerben." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse machte auf die Risiken der Entwicklung aufmerksam. "Die Gefahr einer neuen sozialen Spaltung ist gross. Die einen Kinder - es sind noch wenige - kommen aus Familien, wo zuhause ein Computer und ein Internetanschluss da ist und man von Kindesbeinen an den Umgang mit den neuen Technologien erlernt und in den anderen Familien gibt es Fernseher und Videorekorder und sonst nichts."


Energiegespraeche enden ohne konkretes Ergebnis

Die Energiegespraeche zwischen Bundesregierung und SPD haben gestern Abend kein Ergebnis gebracht. An dem Treffen haben erstmals auch Spitzenvertreter der Atomwirtschaft teilgenommen. Nach Angaben von Umweltministerin Merkel bekraeftigten sie, dass Atommuelltransporte ins niedersaechsische Zwischenlager Gorleben in den naechsten Jahren notwendig bleiben.


Intendanten von SDR und SWF bewerten Staatsvertrag positiv

Baden-Baden. Die Intendanten von Suedwestfunk und Suedwestdeutschem Rundfunk, Voss und Fuenfgeld, haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz den neuen Staatsvertrag ueber die Fusion beider Sender positiv bewertet. Kritik gab es im Detail. Dass es die Ministerpraesidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg geschafft haben, in relativ kurzer Zeit einen Staatsvertrag auszuhandeln, sei eine reife Leistung, erklaerte Peter Voss. Mit manchen Festlegungen in ihrem Staatsvertrag seien Erwin Teufel und Kurt Beck allerdings ueber das Ziel hinausgeschossen. So gehoere die Festschreibung von Programmen zur Freiheit des Rundfunks und nicht in die Entscheidung der Politik. Voss und Fuenfgeld bemaengelten, dass es im kuenftigen Kulturprogramm keine regionalen Auseinanderschaltungen mehr geben duerfe. Auch manche organisatorische Festlegung ueber die Geschaeftsleitung und die Verantwortlichkeiten berge die Gefahr schwerer Konflikte zum Nachteil der neuen Anstalt. Ob die beiden bestehenden Sender SDR und SWF kritisierte Regelungen vor dem Verfassungsgericht ueberpruefen lassen liessen die beiden Intendanten indes offen. Dazu sei noch eine genauere rechtliche Ueberpruefung notwendig.


UN-Generalsekretaer Anan beendet Deutschlandbesuch

Bonn. Der Generalsekretaer der Vereinten Nationen Anan hat seinen dreitaegigen Deutschlandbesuch beendet. Am Nachmittag war er zu einem einstuendigen Gespraech mit Bundeskanzler Kohl zusammengetroffen. Themen waren die Rolle Deutschlands in der UNO und die anstehenden Reformen innerhalb der Weltorganisation.


NATO-Osterweiterung nimmt vage Formen an

Anfang Juli will die NATO bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid darueber entscheiden, mit welchen ehemaligen Ostblockstaaten sie Aufnahmeverhandlungen fuehren wird. Dabei gelten Tschechien, Ungarn und Polen als die wahrscheinlichsten Kandidaten. In Bonn bekraeftigte Polens Staatspraesident Kwasniewski den Wunsch seines Landes, so schnell wie moeglich der NATO und der Europaeischen Union und damit der westlichen Wertegemeinschaft anzugehoeren. Polen will kein NATO-Mitglied zweiter Klasse werden. So lautet die zentrale Forderung des polnischen Praesidenten. Kwasniewski sagte in seiner Rede vor der CDU-nahen Konrad Adenauer-Stiftung, die neuen Mitglieder der NATO und der EU muessten gleichberechtigt sein. Er bezog sich damit auf die russische Forderung, die NATO duerfe nach der Osterweiterung keine neuen Waffen oder Truppen auf dem Territorium der Beitrittslaender stationieren. Es wird allgemein erwartet, dass die NATO Polen, Tschechien und Ungarn Anfang Juli zu Beitrittsverhandlungen einlaedt. Im kommenden Jahr will Kwasniewski zufolge Polen mit der Europaeischen Union Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Als Zeithorizont fuer die tatsaechliche EU-Mitgliedschaft sieht er das Jahr 2006. Der ukrainische Aussenminister Udowenko betonte in Bonn, er setze auf die deutsche Unterstuetzung fuer ein Sonderabkommen der NATO mit der Ukraine. Bis Ende Mai wolle er die Verhandlungen mit NATO-Generalsekretaer Solana abschliessen. Zwar wolle die Ukraine ihre Beziehungen zu Deutschland und den anderen Westeuropaern nicht auf Kosten Russlands gestalten, doch sein Land hoffe auf eine moeglichst enge Anbindung an NATO und EU. Mit der Europaeischen Union hat die Ukraine ein Kooperationsabkommen abgeschlossen, das in den kommenden Jahren in Richtung einer Freihandelszone ausgebaut werden soll.


Erneut antideutsche Demonstrationen im Iran

Teheran. Im Iran hat es erneut antideutsche Demonstrationen gegeben. Einige Anhaenger einer radikalislamischen Gruppe drohten Deutschland mit Selbstmordanschlaegen und forderten eine Entschuldigung fuer das Urteil der Berliner Richter im Mykonos-Prozess. Das Kammergericht hatte die iranische Staatsfuehrung als Auftraggeber des Terroranschlags im Berliner Lokal Mykonos bezeichnet.


Zwischenbilanz der Polizeireform in Baden-Wuerttemberg vorgelegt

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg soll das Personal bei den Landespolizeidirektionen reduziert und bei den oertlichen Polizeidienststellen aufgestockt werden. Das sagte Innenminister Schaeuble bei der Vorlage der Zwischenbilanz der Polizeireform. Mit einer gestaerkten Schutzpolizei und Fahndern auch an Autobahnen soll vor allem das organisierte Verbrechen wirksamer bekaempft werden. Die fuenf Landespolizeidirektionen von Baden-Wuerttemberg werden sich mehr auf Koordinierungs-, Kontroll- und Servicefunktionen konzentrieren. Ueber die Verwendung der Haushaltsmittel koennen die Polizeidirektionen kuenftig selbst entscheiden. Ausserdem soll das polizeiliche Werkstattwesen kuenftig teilweise privatisiert werden.


Gold fuer Sandra Voelker

Schimmstart Sandra Voelker hat zum ersten Mal in ihrer Karriere einen Weltmeistertitel erkaempft. Bei der dritten Kurzbahn-WM im schwedischen Goeteborg gewann die Hamburgerin Gold ueber 50 Meter Freistil in 24.7 Sekunden. Bereits im Vorlauf hatte die 23jaehrige ihren eigenen Europarekord um fuenf Hundertstel auf 24.62 Sekunden verbessert. Der Weltrekord der Chinesin Lee steht bei 24.23 Sekunden.


Das Wetter

Im Sueden anfangs vereinzelt Regen, spaeter bei 8 bis 14 Grad allgemein sonnig.

Wetterlage: Die Kaltfront eines von Finnland nach Russland ziehenden Tiefs ueberquert Deutschland von Nord nach Sued. Hinter ihr setzt sich morgen rasch wieder Hochdruckeinfluss durch.

Aussichten: Noerdlich der Mittelgebirge scheint den ganzen Tag die Sonne. Bei boeigem Nord- bis Nordostwind steigen die Temperaturen von Fruehwerten nahe 0 Grad bis zum Nachmittag auf Werte zwischen 8 Grad an der See und 9 bis 11 Grad im Binnenland. In der Mitte und im Sueden beginnt der Tag bei Fruehtemperaturen von 2 bis 5 Grad zunaechst bewoelkt und besonders nach Osten hin faellt gelegentlich ein bisschen Regen. Im Tagesverlauf ziehen die Wolken suedwaerts ab und im Lauf des Nachmittags kommt die Sonne auch in Baden und suedlich der Donau wieder zum Vorschein. Nur am Alpenrand bleibt es noch wolkig und hier gibts einzelne Schneeschauer. Bei maessigem, auf noerdliche bis nordoestliche Richtungen drehendem Wind erreichen die Quecksilber hier nur noch 4 bis 6 Grad, - sonst steigen sie auf Werte zwischen 10 Grad im Mittelgebirgsraum und bis zu 14 Grad am Oberrhein.

Weitere Aussichten: Nach reifkalter Nacht mit Tiefstwerten von 0 bis minus 7 Grad wird es morgen erneut sonnig und trocken sein. Dabei erwaermt sich die Luft im Norden bis 12 Grad und im Suedwesten auf 13 bis 18 Grad.


Quellen

S4    16:00 MESZ
SDR 3    7:00 MESZ    17:00 MESZ
B5    18:00 MESZ
Wetter: Donnerwetter    http://www.donnerwetter.de/