EU und Indien vereinbaren strategische Partnerschaft |
Die EU und Indien haben bei ihrem Gipfel in Den Haag eine strategische
Partnerschaft vereinbart, um die Beziehungen weiter zu staerken. Sie
wollen unter anderem den Dialog ueber Abruestung und Friedenssicherung
sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen ausbauen. |
Deutsch-Spanischer Gipfel beginnt in Leon |
Leon. In der nord-spanischen Stadt haben die 19. deutsch-spanischen
Konsultationen begonnen. Bundeskanzler Schroeder und Spaniens
Ministerpraesident Zapatero wollen unter anderen den
Euro-Stabilitaetspakt sowie die Beziehung zu den USA nach der
Wiederwahl von George W. Bush eroertern. Deutschland ueberlaesst
Spanien 108 Leopard-II-Panzer. Im Gegenzug verpflichtet sich Madrid,
Ruestungsgueter von deutschen Firmen zu kaufen und sich an
Ruestungsprojekten zu beteiligen. Eine entsprechende
Absichtserklaerung unterzeichneten Verteidigungsminister Struck und
sein Amtskollege Bono. |
Beck lehnt hoehere Mehrwertsteuer ab |
Berlin/Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck
(SPD) lehnt eine Mehrwertsteuererhoehung zur Loesung der
Haushaltsprobleme ab. Das erklaerte der stellvertretende
SPD-Vorsitzende zu Beginn einer Praesidiumssitzung. Dieser Vorschlag
sei nicht vernuenftig, sagte Beck. Er passe nicht in die Zeit.
Wirtschaftsforscher hatten eine Erhoehung der Verbrauchssteuern
angeregt. Beck betonte zudem, die Bundesregierung habe einen
Subventionsabbau vorgeschlagen. Die Union koenne nun nicht laenger
"Nein" sagen und muesse sich bewegen, forderte der
rheinland-pfaelzische Regierungschef. |
Bund und Laender verstaendigen sich auf Milliardenprogram fuer Elite-Unis |
Berlin. Bund und Laender haben sich offenbar auf ein
Milliardenprogramm fuer Elite-Universitaeten verstaendigt. Wie die
"Financial Times Deutschland" meldet, soll das Programm spaetestens
Mitte kommenden Monats offiziell auf den Weg gebracht werden. Von 2006
an sollen dann 1,9 Milliarden Euro zusaetzlich an Elite-Hochschulen
fliessen, vor allem auch, um renommierte Forscher aus dem Ausland nach
Deutschland zu holen. |
Debatte um laengere Arbeitszeit haelt an |
Die Debatte um laengere Arbeitszeit zur Ankurbelung der Wirtschaft
haelt an. Das SPD-Praesidium sprach sich gegen eine generelle
Verlaengerung der Arbeitszeiten zur Sanierung des Haushalts aus. Es
halte pauschale Regelungen nicht fuer sinnvoll, so Generalsekretaer
Benneter. CDU-Chefin Merkel sagte dagegen, ein Ausweg koenne darin
liegen, dass die Tarifpartner laengere Arbeitszeiten vereinbarten.
Merkel sprach sich wie auch der hessische Ministerpraesident Koch fuer
flexible Loesungen aus. Die 40-Stunden-Woche koenne dabei eine Art
Richtschnur sein. Eine Absage erteilte die CDU-Chefin allen
Ueberlegungen, einen Feiertag zu streichen. Wie Union und Wirtschaft
fordert nun auch die FDP laengere Wochenarbeitszeiten. Die
35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich habe Deutschland
Massenarbeitslosigkeit gebracht, sagte der FDP-Vorsitzende Westerwelle
in Berlin. Auch Bundestagspraesident Thierse meinte, man muesse
darueber nachdenken, die laengeren Arbeitszeiten im Osten auf den
Westen zu uebertragen. SPD-Praesidiumsmitglied Nahles dagegen nannte
laengere Arbeitszeiten falsch. Bei sieben Millionen fehlender Stellen
koenne dies nicht die richtige Loesung sein, betonte sie. Der
thueringische Ministerpraesident Althaus bezweifelt, dass die
Streichung eines Feiertages zu mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland
fuehren wuerde. Bayern habe mehr Feiertage, stehe jedoch gleichzeitig
bei Wachstum und Beschaeftigung besser da als andere Laender, betonte
Althaus. Im Uebrigen lenke die Diskussion von der Notwendigkeit
grundlegender Reformen ab. Die finanzpolitische Sprecherin der
Gruenen, Scheel, forderte mehr Flexibilitaet. Der 40-Stunden-Woche
fuer alle erteilte sie jedoch eine Absage. |
Gruene schlagen Kurzdienst statt Wehrpflicht vor |
Im Konflikt um die allgemeine Wehrpflicht haben die Gruenen der SPD
einen Kompromiss vorgeschlagen. Demnach soll der Zwangsdienst fuer
Maenner durch einen freiwilligen Kurzdienst zwischen 12 und 24 Monaten
ersetzt werden, sagte Gruenen-Verteidigungsexperte Nachtwei. Ein
solcher Dienst koenne ein Uebergangsschritt zu einer reinen
Berufsarmee darstellen. Die SPD will am Sonnabend ueber die Zukunft
der Wehrpflicht beraten. Verteidigungsminister Struck zeigte sich
zuversichtlich, seine Partei von Beibehaltung der Wehrpflicht zu
ueberzeugen. |
Plaene fuer einkommensbezogenes Elterngeld erst 2006 |
Familienministerin Renate Schmidt will erst Anfang 2006 konkrete
Plaene fuer ein einkommensbezogenes Elterngeld vorlegen Dieses soll
ein Jahr lang gezahlt werden und damit mehr Anreiz zur schnellen
Rueckkehr in den Beruf geben, sagte Schmidt bei der gemeinsamen
Vorstellung eines Strategiepapiers mit BDI-Praesident Rogowski in
Berlin. Die Moeglichkeit zur Beurlaubung habe damit nicht unbedingt
etwas zu tun, sagte Schmidt. Sie korrigierte damit Medienberichte,
wonach ihr Ministerium die Elternzeit von drei auf ein Jahr verkuerzen
will. |
Heidelberg Druck schreibt wieder schwarze Zahlen |
Heidelberg. Der Druckmaschinenhersteller Heidelberg Druck schreibt
wieder schwarze Zahlen. Zwischen Juli und September habe der Gewinn
nach Steuern vier Millionen Euro betragen. Im Vorquartal hatte das
Unternehmen noch einen Verlust von 63 Millionen Euro zu verzeichnen.
Das teilte das Unternehmen in Heidelberg mit. Zudem bestaetigte der
Druckmaschinenhersteller den Ausblick fuer das Gesamtjahr. Das
betriebliche Ergebnis habe sich Unternehmensangaben zufolge auf 20
Millionen Euro belaufen. Der Umsatz sei im Quartalsvergleich um 14,5
Prozent auf 814 Millionen Euro gestiegen. 45 Millionen davon entfallen
auf Geschaeftsbereiche, die abgespalten werden sollen. Ohne diese
Segmente habe das Unternehemen Heidelberg Druck im zweiten Quartal
insgesamt 769 Millionen Euro umgesetzt, hiess es. |
Castor-Protest fortgesetzt |
Auch nach dem Tod eines Atomkraftgegners in Frankreich haben deutsche
Demonstranten ihre Proteste gegen den Castor-Transport fortgesetzt.
Der Zug mit dem Atommuell aus der franzoesischen Aufbereitungsanlage
La Hague erreichte am Nachmittag die Verladestation Dannenberg. Dort
wurde damit begonnen, die zwoelf Castor-Behaelter auf Tieflader
umzuladen. Gestern war ein junger Franzose bei Avincourt von dem
Transportzug ueberrollt worden und wenig spaeter seinen schweren
Verletzungen erlegen. |
EU-Kommission will Schleierfahndung in Bayern abschaffen |
Die EU-Kommission will nach einem Bericht des ARD-Magazins "Report
Muenchen" der Schleierfahndung in Bayern einen Riegel vorschieben. Aus
Sicht der Kommission handele es sich um verdeckte Grenzkontrollen, die
die Reisefreiheit einschraenkten. Bayern hatte die Schleierfahndung
nach der Abschaffung der Grenzkontrollen 1995 eingefuehrt. |
Forderung: Euro-Hoehenflug soll gebremst werden |
Fuehrende Volkswirte und Industrievertreter haben die Europaeische
Zentralbank (EZB) aufgefordert, gegen den Hoehenflug des Euro
vorzugehen. Der Leiter der Abteilung Grundsatzfragen der
Wirtschaftspolitik beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag
(DIHK), Thilo Pahl, verlangte, die EZB solle kundtun, "dass sie die
Vorgaenge am Devisenmarkt mit hoechster Aufmerksamkeit verfolgt". Die
Gemeinschaftswaehrung hat seit August um fast zehn Prozent zum Dollar
zugelegt und war am Freitag auf einen neuen historischen Hoechststand
gestiegen. In London wurden fuer die Gemeinschaftswaehrung erstmals
seit ihrer Einfuehrung vor fast fuenf Jahren 1,2952 Dollar gezahlt.
"Wir sind in Bereichen, in denen es anfaengt wehzutun", sagte
Huefner.Eric Chaney, einer der beiden Europa-Chefvolkswirte der
Investmentbank Morgan Stanley, verwies darauf, dass mahnende Worte der
Notenbank die Devisenmaerkte beruhigen koennten. Sollte dies nicht
ausreichen, muesse die Notenbank direkt eingreifen und Euro gegen
Dollar verkaufen. |
Gedenkstaette fuer Graf von Stauffenberg im Stuttgarter Alten Schloss |
In Stuttgart soll kuenftig eine Gedenkstaette an den
Hitler-Attentaeter Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine
beiden Brueder Berthold und Alexander erinnern. Der aus dem Amt
scheidende Staatsminister Christof Palmer (CDU) stellte das von der
Landestiftung mit 250.000 Euro gefoerderte Projekt vor. Im Jahr 2006
soll die Gedenkstaette im Alten Schloss in Stuttgart fertig gestellt
sein, sagte Palmer. Sie wird in der Landeshauptstadt ihren Platz
finden, weil Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der am 20.
Juli 1944 vergeblich versucht hatte, Hitler durch einen Bombenanschlag
zu toeten, und seine Brueder in Stuttgart aufgewachsen sind. Ihr Vater
Alfred Schenk Graf von Stauffenberg, hatte zudem als Oberhofmarschall
seine Dienstwohnung im Alten Schloss. |
Stoerung im Messsystem im Atomkraftwerk Philippsburg |
Philippsburg. Bei Instandhaltungsarbeiten im Kernkraftwerk
Philippsburg (Kreis Karlsruhe) hat es eine Stoerung in einem
Messsystem gegeben. Dadurch wurden Armaturen im
Reaktorwasserreinigungssystem automatisch geschlossen. Das teilte die
Betreiberin des Kernkraftwerks, die Energie Baden-Wuerttemberg AG
(EnBW) heute mit. Die Ursache fuer die Stoerung in einem
Kraftwerksblock mit 926 Megawatt Leistung wird noch untersucht. Sie
habe keine Auswirkungen auf Menschen und Umwelt gehabt. Die Anlage
ging 1979 in Betrieb und hat im vergangenen Jahr rund 6,7 Milliarden
Kilowattstunden Strom erzeugt. |
Winterliches Wetter in Sueddeutschland |
Aitrach. In Baden-Wuerttemberg haben starker Schneefall und Glatteis
am Montagvormittag die ersten Unfaelle der diesjaehrigen Wintersaison
verursacht: Auf der A 96 bei Aitrach (Kreis Ravensburg) gab es eine
Reihe von Verkehrsunfaellen. In Richtung Lindau war die Autobahn voll
gesperrt. Innerhalb kuerzester Zeit ereigneten sich fuenf Unfaelle mit
acht beteiligten Autos. Kurze Zeit spaeter kam es im gleichen Bereich
in Richtung Memmingen zu drei Unfaellen. Fuenf Menschen wurden bei der
Unfallserie verletzt. Der Sachschaden belaeuft sich auf 150.000 Euro.
Das winterliche Wetter breitet sich morgen von Bayern her Richtung
Baden-Wuerttemberg weiter aus. Ab einer Hoehe von 400 Metern soll es
schneien, auf den Strassen kann es glatt und rutschig werden. Auch
fuer Mittwoch sind Schnee und Schneeregen prognostiziert. |
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