GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 05. 04. 2004



* Beratungen ueber mobile EU-Eingreiftruppe
* Regierung haelt an Reformkurs fest
* Eigenheimzulage soll im kommenden Jahr abgeschafft werden
* Schmidt zieht positive Bilanz der Gesundheitsreform
* Verzicht auf Ausbildungsabgabe gefordert
* Struck besucht deutsche Soldaten im Kosovo
* Welteke und Bundesbank zahlen Rechnung fuer Hotelaufenthalt
* DaimlerChrysler will Manager leistungsorientiert bezahlen
* Vier Prozent mehr fuer Banker gefordert
* AKW Philippsburg wieder am Netz
* Schulpartnerschaften zwischen Elsass und Baden vereinbart
* Verboszonen fuer Windkraftanlagen koennen eingerichtet werden
* Boerse



Beratungen ueber mobile EU-Eingreiftruppe

Die Verteidigungsminister der Europaeischen Union sind zu zweitaegigen Beratungen in Bruessel zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Absicht Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens, kleinere und aeusserst mobile Kampftruppen mit einer Staerke von rund 1500 Mann aufzubauen. Diese sollen im Auftrag der Vereinten Nationen schon binnen 15 Tagen an einem Krisenort eingesetzt werden koennen. Nach Angaben aus EU-Kreisen ist die Idee bei den anderen Mitgliedern bereits auf Zustimmung gestossen. Einige Laender haetten sogar ihre Beteiligung angekuendigt.


Regierung haelt an Reformkurs fest

SPD und Gruene wollen auch nach den Massenprotesten gegen den Sozialabbau an ihrem Reformkurs festhalten. Die Parteivorsitzenden Muentefering und Buetikofer wiesen anders lautende Forderungen von Gewerkschaften und Sozialverbaenden noch einmal zurueck. Der SPD-Chef Muentefering rief die Kritiker vielmehr dazu auf, eigene Vorschlaege vorzulegen. Der Gruenen-Vorsitzende Buetikofer sagte, es kaeme einer Versuendigung an der Zukunft gleich, liesse die Regierung die notwendigen Strukturreformen jetzt liegen.


Eigenheimzulage soll im kommenden Jahr abgeschafft werden

Berlin. Die Eigenheimzulage soll nach dem Willen der Bundesregierung im kommenden Jahr komplett abgeschafft werden. Wie es aus dem Finanzministerium hiess, wird Minister Eichel in seinem naechsten Haushaltsentwurf keine Ausgaben fuer Eigenheimbesitzer mehr einplanen. Seiner Ansicht nach kann er so auf lange Sicht sechs Milliarden Euro einsparen. Das Geld will er fuer Bildung und Forschung ausgeben. Fuer die Abschaffung braucht die Regierung allerdings die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrats - und die ist momentan nicht in Sicht.


Schmidt zieht positive Bilanz der Gesundheitsreform

Aus Anlass der vor 100 Tagen in Kraft getretenen Gesundheitsreform hat die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine erste positive Bilanz gezogen. Schmidt sieht eindeutige Anzeichen dafuer, dass die sinkenden Krankenkassenbeitraege in diesem Jahr weiter sinken werden. Zudem sei durch die Praxis-Gebuehr die Zahl der Arztbesuche im ersten Quartal deutlich zurueckgegangen. Auch die Hoehe der Arzneimittelausgaben sei drastisch gesunken. Der Vorstandsvorsitzende des Pharmakonzerns Janssen-Cilag, Jacques Peters, hat hingegen ein negatives Resuemee gezogen. Viele Unternehmen haetten Umsatzeinbussen von bis zu 30 Prozent im ersten Quartal 2004 hinnehmen muessen. Besonders kritisierte Peters die Eingriffe in die Preisgestaltung bei patentgeschuetzten Arzneimitteln. Mit diesen Arzneimitteln werde die zukuenftige Forschung der Pharmafirmen finanziert, so Peters. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung Kuehn-Mengel zog eine positive gezogen. Im Gegensatz zu den Patienten wuerden sich die Krankenkassen aber immer noch gegen die Veraenderungen sperren, kritisierte sie. Kuehn-Mengel mahnte eine bessere Information der Versicherten an.


Verzicht auf Ausbildungsabgabe gefordert

Muenchen. CSU-Chef Stoiber hat den SPD-Vorsitzenden Muentefering aufgefordert, auf die Ausbildungsplatzabgabe zu verzichten. Stoiber sagte, die Abgabe fuehre lediglich zu mehr Arbeitsplaetzen fuer Kontrolleure, bringe aber nur wenige Lehrstellen fuer juengere Leute.


Struck besucht deutsche Soldaten im Kosovo

Verteidigungsminister Struck hat bei einem Besuch im Kosovo eine staerkere Rolle der EU in der Provinz gefordert. Bislang seien die internationalen Hauptakteure die UNO und die NATO, doch muesse auch die EU mehr Verantwortung bei der Suche nach einer politischen Loesung uebernehmen, so Struck. Struck forderte die Fuehrer der albanischen Bevoelkerungsmehrheit im Kosovo auf, gemeinsam mit der UNO an der Umsetzung demokratischer und humanitaerer Werte zu arbeiten. Die Unruhen zwischen Serben und Albanern Mitte Maerz bezeichnete er als schweren Rueckschlag fuer die internationalen Friedensbemuehungen.


Welteke und Bundesbank zahlen Rechnung fuer Hotelaufenthalt

Bundesbankpraesident Welteke hat nach massiver Kritik seine teure Hoteleinladung durch die Dresdner Bank rueckgaengig gemacht: Die Kosten in Hoehe von 7600 Euro wuerden er selbst und die Bundesbank uebernehmen, erklaerte er. Ein Fehlverhalten raeumte er nicht ein. Finanzminister Eichel distanzierte sich von Welteke. Eventuelle Konsequenzen muesse die Bundesbank als unabhaengige Organisation selbst ziehen, betonte er. Welteke hatte den Jahreswechsel zu Silvester 2001 an einer Feier zum EuroEinfuehrung zusammen mit seiner Familie im Berliner Luxushotel Adlon verbracht. CDU und CSU haben in der Hotelkostenaffaere von Bundesbankpraesident Ernst Welteke Konsequenzen gefordert. Welteke solle sein Amt ruhen lassen, bis alle Vorwuerfe restlos aufgeklaert seien, sagte CSU-Generalsekretaer Markus Soeder.


DaimlerChrysler will Manager leistungsorientiert bezahlen

Berlin/Stuttgart. DaimlerChrysler will die variablen Bezuege seiner Fuehrungskraefte von 2005 an nach der erzielten Leistung bemessen und die bisherigen Aktienoptionen abschaffen. Ein Konzernsprecher bestaetigte einen entsprechenden Bericht der "Welt am Sonntag" in Grundzuegen. Auf der Hauptversammlung am Mittwoch in Berlin werde das neue Modell vorgestellt, hiess es. Die variable Verguetung richte sich kuenftig nach dem Wettbewerbsvergleich, der Wertschaffung im Unternehmen und dem Aktienkurs. Dem Zeitungsbericht zufolge ist ein kombiniertes Modell vorgesehen: Zur einen Haelfte werde der Erfolg an der erzielten Nettokapitalrendite gemessen, zur anderen an der Umsatzrendite. Dabei muessten die Kennziffern fuer drei Jahre im Durchschnitt mindestens auf Platz drei innerhalb einer vergleichbaren Gruppe von Autoherstellern liegen, sonst bleibe es beim Festgehalt.


Vier Prozent mehr fuer Banker gefordert

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geht mit der Forderung von vier Prozent mehr Geld in die Tarifrunde fuer die deutschen Banken. Die Arbeitgeber wiesen die Forderung zurueck. Die Verhandlungen fuer die knapp 430.000 Beschaeftigten sollen am 17. Mai in Frankfurt beginnen.


AKW Philippsburg wieder am Netz

Stuttgart. Die Anlage in Philippsburg wurde bereits am vergangenen Samstag wieder in Betrieb genommen, teilte das baden-wuerttembergische Umweltministerium mit. Vor zweieinhalb Wochen war Block II sicherheitshalber vom Netz genommen worden, weil Teile der Erdbebensicherung nicht aktiviert waren. Bei Wartungsarbeiten war festgestellt worden, dass die Passstifte an verschiedenen Motoren fuer die Pumpen im Nachkuehlsystem fehlten. Untersuchungen haetten ergeben, dass die Befestigunsstifte seit 1992 nicht mehr Pflicht waren, teilte das Landesumweltministerium mit. Allerdings sei dies nicht in den zugehoerigen Unterlagen vermerkt worden. Nachrechnungen haetten ergeben, dass mit einer Ausnahme alle Pumpenmotoren durch die vorhandenen Befestigungsschrauben im Falle eines Erdbebens ausreichend befestigt gewesen waeren. Diese Untersuchungsergebnisse haetten die Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) dazu veranlasst, den Umstand der fehlenden Befestigungsstifte als Meldung der Kategorie N (Normalmeldung) einzustufen. Unmittelbar nachdem das Fehlen der Stifte festgestellt worden war, hatte der Betreiber den Fall in die Kategorie S (Sofortmeldung) eingestuft.


Schulpartnerschaften zwischen Elsass und Baden vereinbart

Strassburg/Stuttgart. Durch Schueler- und Lehreraustausch mit dem Elsass soll der Franzoesisch-Unterricht in Baden lebendiger werden. Dazu vereinbarten der Stuttgarter Kultusstaatssekretaer Helmut Rau (CDU) und sein Elsaesser Kollege Gerald Chaix einen flaechendeckenden Aufbau von Schulpartnerschaften diesseits und jenseits des Rheins. Ziel sei es, dass jede Schule im Rheingebiet eine nahe gelegene Partnerschule in der Nachbarregion finde, sagte Rau in Strassburg. Neben dem Lehrer- und Schueleraustausch seien gemeinsame Projekte und Fortbildungen geplant. Fuer die Partnerschaften ist nach Angaben Raus kein grosser Verwaltungsaufwand noetig: Die Schulen koennten den Lehreraustausch selbst organisieren. Der Staatssekretaer betonte, wie wichtig es fuer die Buerger einer Grenzregion sei, die Sprache des Nachbarn zu sprechen: "Wer die Sprache eines Volkes beherrscht, hat den Schluessel zur Kultur und zum Verstaendnis von Land und Leuten. Darum bleibt fuer mich die Foerderung der Nachbarsprache der strategisch wichtigste Bereich in unserer Zusammenarbeit mit dem Elsass."Zu Beginn des laufenden Schuljahres wurde in Baden-Wuerttemberg die erste Fremdsprache verpflichtend an Grundschulen eingefuehrt. Am Oberrhein lernen die Kinder seither franzoesisch, im Rest des Landes englisch.


Verboszonen fuer Windkraftanlagen koennen eingerichtet werden

Koblenz. Kommunen duerfen bei ausgewogener Raumplanung Verbotszonen fuer Windkraftanlagen einrichten. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz entschieden. Das Gericht wies die Klage eines Windkraftanlagenbetreibers ab, der Windraeder ausserhalb der geplanten Vorranggebiete bauen lassen wollte. Stattdessen bestaetigte das OVG die Raumordnungsplanung der Region Trier, die Taburaeume fuer Windraeder vorsieht. Wegen der grundsaetzlichen Bedeutung des Streitfalls haben die Koblenzer Richter die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8331 Euro
Kanada (1 $) 0.6337 Euro
England (1 Pfund) 1.5124 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.799 Euro
Japan (100 Yen) 0.7918 Euro
Schweden (100 skr) 10.878 Euro
Suedafrika (100 R) 13.031 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4048 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10489 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11958
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ