GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 17. 09. 2004



* Kontroverse Diskussion ueber EU-Beitritt der Tuerkei in der Union
* Grundstuecksverkaeufe nach Modrow-Gesetz rechtens
* Kanzler will Investitionen in Forschung und Entwicklung erhoehen
* Bulmahn will Bildungsreform vorantreiben
* Schroeder beklagt 'Mitnahme-Mentalitaet'
* Parteispendengesetz soll geaendert werden
* Schily gibt Karlsruhe Schuld an moeglichem NPD-Wahlerfolg
* EnBW drohen Schadensersatz-Forderungen wegen Salamander-Pleite
* Konzept fuer Siemens-Werk in Bruchsal gefordert
* Postler in Mainz legen Arbeit nieder
* Produktion bei Maggi durch Streik lahmgelegt
* Bergung der Buecher in Anna-Amalia-Bibliothek abgeschlossen
* EnBW beruft Technikchef nach Panne ab
* Saisonauftakt der Bayerischen Staatsoper
* Deutsche Vereine starten erfolgreich in den Uefa-Cup
* Boerse



Kontroverse Diskussion ueber EU-Beitritt der Tuerkei in der Union

Der Vorstoss der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gegen eine Aufnahme der Tuerkei in die EU wird in der Union kontrovers diskutiert. Mehrere CDU-Politiker empfahlen, zunaechst den noch ausstehenden Fortschrittsbericht der EU-Kommission abzuwarten. BDI-Praesident Michael Rogowski sagte, er erwarte fuer die Wirtschaft positive Impulse durch eine Beitrittsperspektive. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann, warnte vor Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara. Schon jetzt sei die EU an der Grenze ihrer Leistungsfaehigkeit, sagte der CDU-Politiker. Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-tuerkischen Parlamentariergruppe, Thomas Kossendey (CDU), sieht in der von Parteichefin Angela Merkel vorgeschlagenen privilegierten Partnerschaft keinen Fortschritt.

Nach Volker Ruehe befuerworteten mit Ruprecht Polenz und Thomas Kossendey zwei weitere CDU-Aussenpolitiker die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Falls die Tuerkei die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EU erfuelle, muesse sie eine faire Chance erhalten, sagte der fruehere CDU-Generalsekretaer Polenz der "Financial Times Deutschland". Eine EU-Mitgliedschaft des Landes koenne helfen, die Kluft zwischen der islamischen Welt und dem Westen zu ueberwinden.


Grundstuecksverkaeufe nach Modrow-Gesetz rechtens

Karlsruhe/Dresden. Der Verkauf von staatlichen Grundstuecken zu guenstigen DDR-Baulandpreisen nach dem sogenannten Modrow-Gesetz in den Jahren 1996 und 1997 ist rechtswirksam. Die entschied der Bundesgerichtshof in einem Musterprozess. Dabei ging es um einen Rechtsstreit zwischen der Stadt Dresden und einer Familie, die ihr Grundstueck zum damaligen Wert von 4250 Mark kaufen konnte, obwohl der Verkehrswert bei 125 000 Mark lag. Im Jahr 2001 erklaerte Dresden diesen und 145 weitere Kaufvertraege fuer sittenwidrig. Die Stadt forderte die Familie auf, das Grundstuck zum halben Verkehrspreis nochmals zu bezahlen. Jetzt entschieden die Karlsruher Richter, dass keine Nachzahlungen faellig werden. Mit dem Gesetz hatte man DDR-Buergern in den 90er Jahren einen Anreiz geben wollen, in ihrer Heimat zu bleiben.


Kanzler will Investitionen in Forschung und Entwicklung erhoehen

Ludwigshafen. Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) hat sich dafuer ausgesprochen, die Investitionen in Forschung und Entwicklung zu erhoehen. Das sagte Schroeder beim Auftakt der regionalen Aktion "Jugend denkt Zukunft" in Ludwigshafen. Derzeit gebe Deutschland jaehrlich zweieinhalb Prozent seines Bruttoinlandsproduktes fuer Forschung und Entwicklung aus. Der Anteil muesse noch in diesem Jahrzehnt auf drei Prozent steigen, betonte der Kanzler. Schweden sei bereits bei 4,3 Prozent. "In diese Richtung muessen wir".Schroeder begleitete die Initiative Zukunft Rhein-Neckar-Dreieck beim Start eines Kooperationsprojektes von Schule und Wirtschaft in Ludwigshafen. Bei dem Projekt "Jugend denkt Zukunft" sollen Schueler zukuenftig auf spielerische Weise in Firmen die Bedeutung von Forschung und Planung kennen lernen. Das Projekt wurde zuvor mit drei Schulen aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Wuerttemberg erprobt und soll nun im gesamten Rhein-Neckar-Raum etabliert werden.


Bulmahn will Bildungsreform vorantreiben

Berlin. Bundesbildungsministerin Bulmahn will die Bildungsreform in Deutschland zusammen mit den Laendern vorantreiben. Auf einem Kongress ueber Ganztagsschulen sagte die Ministerin, die Bundesrepublik koenne sich eine Verschleuderung von Begabungen nicht laenger leisten. Deshalb muesse das Bildungsangebot auch an den Ganztagsschulen verbessert werden. Die bayerische Kultusministerin Hohlmeier haelt dagegen ein neues paedagogisches Konzept fuer nicht erforderlich.


Schroeder beklagt 'Mitnahme-Mentalitaet'

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat im Zusammenhang mit den Sozialreformen eine Mitnahme-Mentalitaet vieler Deutscher beklagt. Wie Schroeder in einem Interview sagte, gibt es in Ost und West bis in die Mittelschicht hinein eine Haltung, staatliche Leistungen mitzunehmen, wo man sie kriegen kann. Das gelte auch, wenn es in der Familie eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen gebe, kritisierte der Bundeskanzler. In der Bevoelkerung sei die Einsicht in die Notwendigkeit von Veraenderungen nur dann sehr gross, so lange sie abstrakt bleibe. Schroeder schloss kleinere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen Hartz IV nicht aus: Der Nachweis der Beduerftigkeit fuer den Bezug der Sozialleistung bleibt nach seinen Worten aber unumgaenglich.

Die Kritik des Kanzlers an der "Mitnahme-Mentalitaet" in Deutschland hat unterschiedliche Reaktionen ausgeloest. Brandenburgs Innenminister Schoenbohm (CDU) gab Schroeder Recht. In einem Fernsehinterview sprach Schoenbohm sogar von einer "Raffgiermentalitaet". Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit, Wendt (SPD), uebte scharfe Kritik am Erschleichen der Sozialleistungen. Der Paritaetische Wohlfahrtsverband und der Deutsche Caritasverband protestierten: Sie sehen die Kritik des Kanzlers nur gegen die Aermeren gerichtet.


Parteispendengesetz soll geaendert werden

Berlin. Die Schatzmeister von CDU, CSU, SPD und Gruenen wollen das Parteiengesetz erneut zu ihren Gunsten aendern. Das berichtet der "Koelner Stadtanzeiger". Der SPD-Innenexperte Wiefelspuetz bestaetigte dem Blatt, dass an einer Novelle gearbeitet werde, die mit Beginn naechsten Jahres in Kraft treten soll. Die letzte stammt aus dem Jahr 2002. Dem Bericht zufolge sollen unter anderem die Rechte der Bundestagsverwaltung beschnitten werden. Der Bundestagspraesident soll nicht mehr berechtigt sein, eigene Recherchen anzustellen. Darueber hinaus sollen Unrichtigkeiten bis zu 1.000 Euro nicht mehr in Rechenschaftsberichten angezeigt werden. Erst gestern hatte das Bundesverfassungsgericht endgueltig bestaetigt, dass die CDU wegen ihrer hessischen Schwarzgeld-Affaere 21 Millionen Euro Strafe zahlen muss. Nach vierjaehrigem Rechtsstreit entschieden die Karlsruher Richter, dass die hoechste Sanktion der deutschen Parteiengeschichte verfassungsgemaess sei.


Schily gibt Karlsruhe Schuld an moeglichem NPD-Wahlerfolg

Bundesinnenminister Schily hat das Bundesverfassungsgericht fuer den sich abzeichnenden Wahlerfolg der rechtsextremen NPD verantwortlich gemacht. "Eine Partei mit deutlich auslaenderfeindlicher und antisemitischer Propaganda kommt in die Parlamente. Das ist das Ergebnis einer sehr problematischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", sagte Schily der "Financial Times Deutschland". Das Gericht hatte 2003 das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt, weil mehrere Zeugen fuer den Verfassungsschutz arbeiteten.

Der rheinland-pfaelzische Justizminister Mertin (FDP) hat die Kritik von Innenminister Schily am Bundesverfassungsgericht entschieden zurueckgewiesen. Mertin bezeichnete es als "unverfroren" das Gericht fuer einen moeglichen Erfolg der NPD bei den Landtagswahlen verantwortlich zu machen. Damit attackiere Schily nicht nur die richterliche Unabhaengigkeit, sondern wolle sich offensichtlich selbst aus der Verantwortung stehlen. Auch die saarlaendische Innenministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisierte die Schily-Aeusserung als "anmassend".


EnBW drohen Schadensersatz-Forderungen wegen Salamander-Pleite

Dem baden-wuerttembergischen Energiekonzern EnBW drohen Schadensersatz-Forderungen wegen der Salamander-Pleite. Die EnBW hatte das Schuh-Unternehmen an die Duesseldorfer Garant-AG verkauft, die sich damit uebernahm und deshalb Insolvenz anmelden musste. Der Insolvenz-Verwalter der Garant warf nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" der EnBW jetzt vor, Salamander sc hoengerechnet zu haben. Das Energie-Unternehmen wies dies zurueck.Mehrere Investoren sind an einer Fortfuehrung des Geschaefts bei der Schuhkette Salamander interessiert, sagte Insolvenzverwalter Hendrik Hefermehl. Dabei sei aber nicht sicher, ob alle der rund 100 Salamander-Filialen in Deutschland gerettet werden koennten."Es gibt inzwischen mehr als ein Dutzend Investoren, die sich fuer das Gesamtgeschaeft von Salamander interessieren", so Hefermehl. Hefermehl zeigte sich zuversichtlich, dass Salamander in seiner "wesentlichen Substanz" gerettet werden kann. Salamander hatte am 8. September beim Amtsgericht in Ludwigsburg Insolvenzantrag gestellt nachdem ein Tag zuvor die Muttergesellschaft Garant Schuh + Mode AG in Duesseldorf diesen Schritt gegangen war. Das Traditions-Schuhhaus beschaeftigt derzeit knapp 979 Mitarbeiter. Davon arbeiten rund 890 bei der Schuhhandelsgesellschaft, die rund 100 Filialen in Deutschland betreut. Die Auslandstoechter von Salamander mit rund 1.000 Beschaeftigten seien vom Insolvenzverfahren nicht betroffen, heisst es bei Salamander.


Konzept fuer Siemens-Werk in Bruchsal gefordert

Bruchsal. Fuer das Siemens-Werk in Bruchsal fordern IG Metall und Betriebsrat ein "zukunftsfaehiges Konzept". Die bedrohten Arbeitsplaetze muessten durch langfristig konkurrenzfaehige Produkte gesichert werden. Arbeitgeber und Gewerkschaft seien sich darueber einig, dass der Standort insgesamt "in groesster Gefahr" sei, sagte der baden-wuerttembergische IG-Metall-Chef Joerg Hofmann. Selbst bei Zugestaendnissen der Belegschaft sei zu befuerchten, dass die Produktion nur noch zwei Jahre aufrecht erhalten werden koenne, weil die Festnetz-Technik veraltet sei.Siemens produziert in Bruchsal mit 330 Mitarbeitern Festnetz-Telefonvermittlungsanlagen. Die Produktion von DSL-Modems wurde bereits nach China verlagert, wodurch 250 Stellen verloren gegangen seien. Nun will Siemens auch die Vermittlungsanlagen in China produzieren lassen, wenn die Mitarbeiter nicht zu Lohneinbussen bis zu 30 Prozent bereit seien, sagte Hofmann. Die Belegschaft sei zwar zu Einkommenseinbussen bereit, aber nicht in dem Masse. Zudem erwirtschafte Siemens in dem Bruchsaler Werk zweistellige Renditen.


Postler in Mainz legen Arbeit nieder

Mainz. Rund 100 Postangestellte haben in Mainz voruebergehend ihre Arbeit niedergelegt - aus Protest gegen die Einfuehrung der 30-Stunden-Woche. "Die komplette Fruehschicht hat ihre Arbeit niedergelegt", so ver.di-Sprecher Juergen Dehnert gegenueber dem SWR. Die Beschaeftigten wendeten sich gegen die Einfuehrung der 30-Stunden-Woche als Regelarbeitszeit und die damit verbundenen Gehaltseinbussen fuer die insgesamt rund 870 Briefzusteller in Mainz. Die neuen Vollzeitarbeitsplaetze wuerden nicht mehr ausreichen, um beispielsweise eine Familie zu ernaehren, kritisierten Betriebsraete und ver.di-Vertreter. Ver.di bezeichnet die Plaene der Post als Einfuehrung "amerikanischer Verhaeltnisse".


Produktion bei Maggi durch Streik lahmgelegt

Singen. Beim Nahrungsmittelhersteller Maggi in Singen ruht seit dem Morgen die Produktion. Nach gescheiterten Tarifverhandlungen hat die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststaetten (NGG) die knapp 1.000 Beschaeftigten zu einem unbefristeten Streik aufgerufen. Dies bestaetigten der Nestle-Konzern, der Betriebsrat und Gewerkschaft. Nachdem die Verhandlungen am Dienstag gescheitert waren, hatten die Gewerkschaftsmitglieder bei einer Urabstimmung mit 99,5 Prozent fuer Streik gestimmt. Waehrend die NGG eine Erhoehung der Loehne und Gehaelter um vier Prozent gefordert hatte, verlangte der Mutterkonzern Nestle eine Senkung der Personalkosten um 3,2 Millionen Euro. Dafuer hatte Nestle eine mehrjaehrige Beschaeftigungsgarantie fuer das Stammpersonal angeboten.Ein Sprecher der NGG erklaerte, die Beschaeftigten seien nicht bereit, Jahr fuer Jahr Einbussen hinzunehmen, "nur um die Rendite des weltgroessten Nahrungsmittelkonzerns uferlos in die Hoehe zu treiben". Der Nestle-Konzern hat sich nach eigenen Angaben auf die aktuelle Streiksituation in Singen vorbereitet. Die Kunden koennten weiter beliefert werden, hiess es. In Singen werden unter anderem Suppen, Wuerze und Bruehwuerfel hergestellt.


Bergung der Buecher in Anna-Amalia-Bibliothek abgeschlossen

Weimar. Zwei Wochen nach der Brandkatastrophe in der Weimarer Herzogin-Anna-Amalia-Bibliothek ist die Bergung von Buechern aus Schutt und Asche abgeschlossen. Rund 46 Tonnen Material wurden zur Erstversorgung in das Leipziger Zentrum fuer Bucherhaltung gebracht. Wie die Stiftung Weimarer Klassik und Kunstsammlungen weiter mitteilte, soll vorrangig die Bibel-Sammlung mit rund 600 Titeln restauriert werden, darunter die Luther-Bibel von 1534. Auf dem Spendenkonto der Stiftung sind inzwischen rund eine halbe Million Euro eingegangen. Allein fuer die Erstversorgung der rund 34.000 beschaedigten Buecher wird mit Kosten in Hoehe von rund 1,5 Millionen Euro gerechnet.


EnBW beruft Technikchef nach Panne ab

Die Energie Baden-Wuerttemberg AG (EnBW) hat nach einer Panne im Atomkraftwerk Neckarwestheim den technischen Geschaeftsfuehrer der Anlage abberufen. Das gab ein EnBW-Sprecher in Karlsruhe bekannt. Ueber eine Entlassung mit sofortiger Wirkung kann erst die Gesellschafterversammlung entscheiden. Konzernchef Utz Claassen kuendigte jedoch eine "kompromisslose Null-Fehler/Null-Toleranz-Politik" an: "Wir werden uns von jedem Verantwortlichen trennen, der bei den Ablaeufen und im Kommunikationsverhalten seiner Verantwortung nicht gerecht wird", sagte Claassen. Ziel sei groesstmoegliche Sicherheit in den Kernkraftwerken.


Saisonauftakt der Bayerischen Staatsoper

Muenchen. Mit einer franzoesischen Woche startet die Bayerische Staatsoper heute in die neue Saison. Bei dem Mini-Festival unter dem Titel "Voila l'Opera!" werden drei franzoesische Meisterwerke aufgefuehrt. Es handelt sich um "Romeo et Juliette" von Gounod, "Pelleas et Melisande" von Debussy und Bizets "Carmen". Ausserdem gibt es ein spezielles Begleitprogramm.


Deutsche Vereine starten erfolgreich in den Uefa-Cup

Gelsenkirchen. Die deutschen Vereine sind gestern Abend erfolgreich in die erste Runde um den Fussball-Uefa-Cup gestartet. So gewann Alemannia Aachen in Island gegen Hafnarfjoerdur mit 5:1, der VfB Stuttgart gewann 3:1 bei Ujpest Budapest, Schalke 04 schlug zu Hause die lettische Mannschaft aus Liepaja mit 5:1. Standard Luettich und der VfL Bochum trennten sich 0:0.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8192 Euro
Kanada (1 $) 0.6329 Euro
England (1 Pfund) 1.4716 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.607 Euro
Japan (100 Yen) 0.7451 Euro
Schweden (100 skr) 10.982 Euro
Suedafrika (100 R) 12.515 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3988.07 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10286.60 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11082.49
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ