Wahl zum Bundestag |
In mehr als 81 000 deutschen Bezirken fanden heute die Wahlen zum 13. Bundestag statt. Zum zweiten Mal seit der Wiedervereinigung 1990 konnten in ganz Deutschland mehr als 60 Millionen Buerger in freier, gleicher und geheimer Wahl ueber die Zusammensetzung des Bonner Parlaments entscheiden. Im Kampf um die Verteilung der Sitze im Bundestag sind insgesamt 22 Parteien mit ihren Landeslisten angetreten. Um die 656 Parlamentsitze bewerben sich knapp 4000 Kandidaten. Die Haelfte der Bundestagsmandate wird in den Wahlkreisen ueber die Erststimme direkt vergeben, die andere Haelfte ueber die Landeslisten mit der entscheidenen Zweitstimme, die fuer das Kraefteverhaltnis des Parlaments in Bonn ausschlaggebend ist. Allerdings muss eine Partei mindestens 5 % der Zweitstimmen oder 3 Direktmandate erringen, um den Sprung ins Parlament zu schaffen. Vor vier Jahren hatten CDU/CSU bei der ersten gesamtdeutschen Wahl 43,8 % der Stimmen auf sich vereinigt. Die SPD kam auf 33,5 %, die FDP auf 11,0 %. Die Gruenen verfehlten im Westen mit 3,8 % den Einzug ins Parlament. Buendnis 90/Die Gruenen und die PDS konnten dagegen in Ostdeutschland mit 1,2 % bzw. 2,4 % in den Bundestag einziehen, da es 1990 eine einheitliche 5%-Klausel fuer das ganze Land noch nicht gab. Die Wahlbeteiligung hatte vor vier Jahren 77,8 % betragen. |
Zielsetzungen der Parteien zu den Wahlen |
CDU/CSU und FDP wollten die seit 1982 bestehende Koalition unter Bundeskanzler
Helmut Kohl, der zum vierten und letzten Mal antritt, fortsetzen. Die
Sozialdemokraten warben mit ihrem Spitzenkandidaten Scharping fuer einen
Machtwechsel. Buendnis 90/Die Gruenen wollten sich dazu an einer Koalition
mit der SPD beteiligen. Neben dem Abschneiden der FDP war es von Bedeutung,
ob die SED-Nachfolgepartei PDS ueber mindestens drei Direktmandate wieder den
Einzug in den Bundestag schafft. |
Letzte Hochrechnungen zur Bundestagswahl |
Bonn. Bundeskanzler Kohl bleibt mit seiner Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP weiter an der Macht. Die SPD hat auch nach 12 Oppositionsjahren im vierten Anlauf den Wechsel in Bonn nicht geschafft. Allerdings schrumpfte der Vorsprung der Koalition gegenueber der Opposition. Die Gruenen schafften den Wiedereinzug ins Parlament. Letzte Hochrechnungen des ZDF (1:40 Uhr MEZ) zum Bundestag: % Sitze CDU/CSU 41,4 290 SPD 36,3 250 Buendnis90/Gruene 7,2 49 FDP 7,0 48 PDS 4,3 29 REP 2,0 - Andere 1,8 |
Landtagswahlen und Kommunalwahl |
Heute wurden neue Landtage in Thueringen, Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland gewaehlt. In Nordrhein-Westfalen fanden zu dem Kommunalwahlen statt. Bei der Landtagswahl im Saarland konnte die SPD den Hochrechnungen zufolge ihre absolute Mehrheit verteidigen. Somit hat Lafontaine mit seiner Partei zum dritten Mal die absolute Mehrheit erreicht. Die CDU mit Bundesumweltminister Toepfer als Spitzenkandidat konnte allerdings deutlich zulegen. Die Freien Demokraten werden nicht mehr im Landtag vertreten sein. Vorlaeufiges amtliches Endergebnis (ZDF 1:40 Uhr MEZ) fuer das Saarland: % Sitze SPD 49,4 27 CDU 38,6 21 Gruene 5,5 3 FDP 2,1 - REP 1,4 - Andere 3,0 In Thueringen und in Mecklenburg-Vorpommern standen Koalitionen aus CDU und FDP auf dem Pruefstand. Um 22:00 Uhr zeichneten sich in den ostdeutschen Laendern noch keine klaren Regierungsverhaeltnisse ab. Die CDU blieb zwar staerkste Partei, ihr Koalitionspartner FDP scheiterte aber an der 5%-Klausel. Die FDP ist in der kommenden Legislaturperiode in keinem Landtag vertreten. In Mecklenburg-Vorpommern erzielte die PDS mit 22,7 % ihr bisher bestes Ergebnis bei Landtagswalen. Das bedeutet, dass SPD und CDU nur miteinander oder jeweils mit der PDS im Landtag eine absolute Mehrheit erreichen koennen. In Thueringen weist alles auf eine Grosse Koalition hin. Letzte Hochrechnungen des ZDF (1:40 Uhr MEZ) fuer Thueringen: % Sitze CDU 42,7 42 SPD 29,9 30 PDS 16,7 16 Buendnis90/Gruene 4,2 - FDP 3,1 - Andere 3,4 Letzte Hochrechnungen des ZDF (1:40 Uhr MEZ) fuer Mecklenburg-Vorpommern: % Sitze CDU 38,6 30 SPD 29,3 23 PDS 22,2 18 Buendnis90/Gruene 3,8 - FDP 3,5 - Andere 2,6 |
Feuer in Grossbaeckerei in Weiterstadt |
Darmstadt. Ein Feuer in einer Grossbaeckerei in Weiterstadt bei Darmstadt hat
in der vergangenen Nacht Sachschaden von mehr als 50 Millionen DM angerichtet.
Die Produktionshalle, die Verpackungsanlage, ein Lager und ein Teil des
Buerotraktes wurden Opfer der Flammen. Es gab keine Verletzten. Die
Brandursache ist noch unklar. Autofahrer hatten das Feuer in der Nacht entdeckt.
Gegen Mitternacht stand das 100 mal 120 Meter grosse Firmengebaeude lichterloh
in Flammen. Die letzten Brandherde koennen vermutlich erst in zwei bis drei
Tagen geloescht werden. Nach Angaben der Polizei kam es auf der Autobahn A5
zu einen Stau, weil viele Schaulustige anhielten. Einige machten sogar
Fotoaufnahmen. Die Grossbaeckerei belieferte alle Supermarktketten im
Rhein-Main-Gebiet. |
Wiederaufnahme der Regierungsgeschaefte in Haiti |
Die Bundesregierung hat die Rueckkehr des rechtmaessigen Praesidenten Aristides
nach Haiti und die Wiederaufnahme der Regierungsgeschaefte durch die
verfassungsmaessige Regierung begruesst. In einer Erklaerung des Auswertigen
Amtes heisst es, die deutsche Botschaft in Port-au-Prince solle in Kuerze
wiedereroeffnet werden. Noch vor Ende Oktober werde ein Geschaeftstraeger
dorthin entsandt. Die Bundesregierung will mit den Partnern der Europaeischen
Union beim Wiederaufbau des Landes helfen. Der UN-Sicherheitsrat hatte am
Wochenende offiziell alle gegen Haiti verhaengten Sanktionen aufgehoben,
nachdem Aristides gestern nach dreijaehrigem Exil in seine Heimat
zurueckgekehrt ist. |
Ein Toter bei Auseinandersetzung in Hamburger Diskothek |
Hamburg. Bei einer Auseinandersetzung in einer Diskothek im Hamburger Stadtteil
Sankt Pauli ist nach Angaben der Polizei ein Besucher getoetet worden. Drei
weitere seien von Kugeln in den Kopf getroffen worden. Zwei der Verletzten
schwebten in Lebensgefahr. Fuenf Personen seien vorlaeufig festgenommen worden.
Ueber die Hintergruende der Auseinandersetzung laegen noch keine Informationen
vor, hiess es. |
Quellen |
|