GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 17. 05. 2004



* EU-Aussenminister tagen in Bruessel
* Uebermittlung von Fluggastdaten an USA gebilligt
* Forderung nach Abschaffung von Zuschlaegen
* Kompromissbereitschaft beim Subventionsabbau signalisiert
* Debatte um Stolpes Maut-Plaene
* Beratungen ueber Folgen der Gesundheitsreform
* Verfassungsschutzbericht 2003 vorgestellt
* Union bekundet Kompromissbereitschaft bei Zuwanderung
* Weiter Streit um Landesmesse
* KarstadtQuelle-Chef legt Amt nieder
* DKP liess paramilitaerische Einheiten in der DDR ausbilden
* Staatsanwaltschaft befragt Doering
* Offenbar perfekt: Magath wechselt nach Muenchen
* In eigener Sache
* Boerse



EU-Aussenminister tagen in Bruessel

Die EU-Aussenminister haben in Bruessel erneut ueber die europaeische Verfassung beraten. Weiter umstritten sind die Regeln fuer Mehrheitsabstimmungen im Rat der EU-Regierungen sowie die kuenftige Zusammensetzung der EU-Kommission. Die Minister verabschiedeten zudem eine Erklaerung, in der die Folterung irakischer Gefangener durch US-Soldaten scharf verurteilt wird. Bundesaussenminister Fischer draengt auf eine rasche Einigung der EU ueber die geplante gemeinsame Verfassung. Unmittelbar vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen sagte Fischer, angesichts der Krisen in der Welt sollten die Europaeer ihre Hausaufgaben laengst gemacht haben. Die EU muesse dafuer sorgen, dass sie mit ihren ganzen Einfluss und allen ihren Moeglichkeiten zur Krisenbewaeltigung beitragen kann. Mit gutem Willen und dieser Einsicht, so Fischer weiter, muesse eine Einigung ueber die Verfassung bald moeglich sein. Die letzte Streitpunkte sollen spaetestens beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Juni geklaert werden.

Die EU-Verteidigungsminister beschlossen, die Einsatzfaehigkeit von Truppen bis 2010 zu beschleunigen. Ziel sei es, Entscheidungen ueber gemeinsame Einsaetze innerhalb von fuenf Tagen zu faellen.


Uebermittlung von Fluggastdaten an USA gebilligt

Bruessel. Gegen den massiven Protest des Europaeischen Parlaments hat die EU-Kommission die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA gebilligt. Die Bruesseler Kommission verteidigte ihren Beschluss mit dem Hinweis, die amerikanischen Behoerden haetten einen angemessenen Datenschutz zugesagt. Insgesamt 34 verschiedene Daten werden uebermittelt, darunter Kreditkarten- und Telefonnummern. Die US-Behoerden koennen sie dreieinhalb Jahre lang speichern. De facto werden die Daten von Flugreisenden in die USA bereits seit gut einem Jahr erfasst, weil Fluggesellschaften, die dies nicht tun, eine Geldstrafe von 6.000 Dollar pro Passagier sowie ein Entzug der Landerechte droht.


Forderung nach Abschaffung von Zuschlaegen

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerfluegels, Arentz, ist dafuer, die Zuschlaege fuer Sonn-,Feiertags- und Nachtarbeit mittelfristig abzuschaffen. Es sei nicht einzusehen, dass unguenstige Arbeitszeiten subventioniert wuerden und der Ertrag den Unternehmen zugute kaeme, sagte er der "Berliner Zeitung".


Kompromissbereitschaft beim Subventionsabbau signalisiert

Der hessische Ministerpraesident Roland Koch (CDU) hat beim Thema Subventionsabbau Kompromissbereitschaft signalisiert. Im Hinblick auf eine moegliche Reduzierung der Eigenheimzulage sagte Koch, man koenne mit der Union ueber Reformen und effizientere Strukturen reden. Doch seien entsprechende Aenderungen nur im Rahmen einer umfassenden Steuerstrukturreform moeglich. Auch CDU-Chefin Angela Merkel wollte entsprechende Kuerzungen nicht mehr ausschliessen. Der aussenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Friedbert Pflueger (CDU), hat eine UNO-Resolution fuer den Irak noch vor der geplanten Machtuebergabe an die Iraker am 30. Juni gefordert. Es sei "eine gute Idee", wenn die irakische Regierung von den Vereinten Nationen ernannt werde, sagte Pflueger.


Debatte um Stolpes Maut-Plaene

Berlin. Bundesverkehrsminister Stolpe hat noch einmal klargestellt, dass er eine allgemeine Strassenbenutzungsgebuehr fuer PKW ablehnt. Stolpe betonte im ARD-Morgenmagazin, eine solche generelle PKW-Maut waere voellig verfehlt. Er halte allerdings daran fest, dass fuer Tunnel und Bruecken, die ganz oder teilweise von privaten Investoren finanziert worden sind, Gebuehren erhoben werden sollen. Die PKW-Fahrer muessten dort selbst entscheiden, ob sie einen laengeren oder umstaendlicheren Weg nehmen oder die Gebuehr bezahlen.


Beratungen ueber Folgen der Gesundheitsreform

Bremen. Ueber Konsequenzen aus der Gesundheitsreform beraten heute in der Hansestadt die Kassenaerzte. Der Chef ihrer Bundesvereinigung, Richter-Reichhelm, sagte, eine Folge muesse ein Zusammenschluss niedergelassener Aerzte zu Gesundheitszentren sein. Er moechte die Aerzte dazu ermuntern, bewusst anzugreifen und nicht auf entsprechende Angebote der Krankenhaeuser zu warten. Nach seinen Worten darf es nicht sein, dass die gesamte Facharzt-Versorgung in die Klinik-Ambulanzen abwandert. Morgen beginnt ebenfalls in Bremen der Deutsche Aerztetag. Er dauert bis Freitag.


Verfassungsschutzbericht 2003 vorgestellt

Berlin. Der islamistische Terror stellt nach Aussage von Bundesinnenminister Schily weiter die groesste Gefahr fuer die Sicherheit in Deutschland dar. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2003 sagte Schily, Deutschland sei nicht nur Ruheraum fuer Islamisten, sondern auch moegliches Anschlagsziel. Aus dem Bericht geht hervor, dass im vergangenen Jahr rund 30.000 Menschen in islamistischen Terror-Vereinigungen in Deutschland aktiv waren. Bei den rechtsextremen Gruppen ist die Zahl der Mitglieder 2003 um acht Prozent zurueckgegangen - der Verfassungsschutzbericht geht von 41.000 Aktiven aus. Allerdings ist die Zahl der Neonazis von 2600 auf rund 3000 gestiegen.


Union bekundet Kompromissbereitschaft bei Zuwanderung

Muenchen. Die Union hat vor dem Spitzengespraech mit Bundeskanzler Schroeder Kompromissbereitschaft im Streit ueber das Zuwanderungsgesetz bekundet. In einem Zeitungsinterview stellte der saarlaendische Ministerpraesident Mueller vier Forderungen zum Thema Sicherheit. Dazu gehoert, dass vor Erteilung einer Daueraufenthaltserlaubnis grundsaetzlich der Verfassungsschutz befragt werden muss. Ausserdem sollen in einer so genannten Warndatei Informationen ueber gefaehrliche Personen gesammelt werden. Auslaender, die Menschen nach Deutschland schmuggeln, muessen nach den Worten Muellers auch ausgewiesen werden koennen. Sollte sich die Regierung in diesen Punkten bewegen, wird die Union Mueller zufolge Entgegenkommen zeigen.


Weiter Streit um Landesmesse

Der Streit um die geplante Landesmesse auf den Fildern geht weiter. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Wuerttemberg (VGH) hat die von Landwirten beantragte Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zugelassen. Grund sei die besondere Schwierigkeit der Rechtssache. Die sechs Landwirte wollen sich vor dem VGH gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspraesidiums Stuttgart fuer die knapp 800 Millionen Euro teuren Ausstellungshallen wehren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte im Februar die Klagen der Messegegner abgewiesen. Die Landwirte haben nun einen Monat Zeit, um ihre Berufung zu begruenden. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.Neben den Landwirten hatten auch die uebrigen Messegegner - die Stadt Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) und zwei Umweltschutzverbaende - Zulassung zur Berufung beantragt. Ueber diese Antraege wird der VGH entscheiden, wenn die Stellungnahme des Regierungspraesidiums eingegangen ist.


KarstadtQuelle-Chef legt Amt nieder

Der angeschlagene KarstadtQuelle-Konzern hat den Fuehrungswechsel in seiner Konzernspitze bestaetigt. Konzernchef Wolfgang Urban lege sein Amt nieder, teilte das Unternehmen nach einer ausserordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats mit. Urban scheide aus "gesundheitlichen Gruenden" aus. Der bisherige KarstadtQuelle-Vorstand Christoph Achenbach solle Urban zum 1. Juni 2004 nachfolgen. Achenbachs Aufgaben werden von Arwed Fischer uebernommen, der bereits im Vorstand der beiden Versandhaeuser sitzt. Das von Urban eingeleitete Restrukurierungsprogramm werde fortgefuehrt. Der Vorstand wuerdigte in einer Erklaerung die unternehmerischen Verdienste Urbans beim Umbau des Konzerns. Die schwache Nachfrage im Handel habe in den vergangenen Jahren jedoch zu Umsatzeinbussen und einem "erheblichen Ertragsverfall gefuehrt, der die positiven Effekte aus den Restrukturierungsmassnahmen ueberkompensiert", erklaerte der Konzern. Bereits am Wochenende hatten sich Geruechte ueber eine Absetzung Urbans, verdichtet. nachdem am Freitag der Personalausschuss des Konzerns beraten hatte.


DKP liess paramilitaerische Einheiten in der DDR ausbilden

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat bis zur Wende eine paramilitaerische Elite in der DDR ausbilden lassen. Das geht nach Angaben der Birthler-Behoerde aus den rekonstruierten Aktenfunden der Stasi hervor. Ausgebildet wurden demnach Kaempfer fuer den Nahkampf in westdeutschen Grossstaedten. Sie sollten laut Behoerdenchefin Birthler unter anderem lernen, Gegner lautlos zu beseitigen. Die Elitetruppe "Ralf Forster" sei kein Projekt der Stasi gewesen, sondern direkt bei der SED-Fuehrung angesiedelt gewesen, so Birthler.


Staatsanwaltschaft befragt Doering

Karlsruhe. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) ist in der so genannten Umfrageaffaere von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe befragt worden. Dies berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). Ein Sprecher der Anklagebehoerde wollte sich zu der Befragung nicht aeussern. Er bestaetigte lediglich, dass noch kein Termin fuer den Abschluss der Ermittlungen genannt werden koenne. Gegen Doering wird wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme ermittelt. Es besteht der Verdacht, dass die ehemalige FlowWaste-Chefin, Bettina Morlok, 10.000 Mark (5.113 Euro) fuer eine fuer Doering schmeichelhafte Umfrage gezahlt haben soll. Die Opposition wirft dem Minister vor, dafuer im Gegenzug die Tochterfirma des in einen milliardenschweren Betrugsskandal verwickelten Ettlinger Unternehmens FlowTex bevorzugt behandelt zu haben.Ein Untersuchungsausschuss des Landtags soll unter anderem klaeren, von wem und auf welche Weise die Infas-Umfrage ueber Doerings Wirtschaftspolitik bezahlt wurde. Gegen Morlok wird wegen des Verdachts der Vorteilsgewaehrung ermittelt.


Offenbar perfekt: Magath wechselt nach Muenchen

Der Wechsel von VfB-Trainer Felix Magath zum 1. FC Bayern Muenchen ist laut dem Fussballmagazin "Kicker" perfekt. Die Verantwortlichen beider Vereine haetten sich darauf am vergangenen Samstag vor dem Spiel des VfB gegen den Rekordmeister geeinigt. Magath soll Ottmar Hitzfeld abloesen, dessen Vertrag offiziell 2005 endet. Der Handel soll folgendermassen aussehen: Magath darf ein Jahr frueher aus seinem am 30. Juni 2005 endenden Vertrag aussteigen. Der VfB wollte anscheinend als kleinen Ausgleich Leihspieler Philipp Lahm von Bayern Muenchen zwei Spielzeiten laenger behalten, worauf sich die Bayern-Fuehrung nicht eingelassen habe. Lahm bleibe daher wie vertraglich vereinbart bis naechstes Jahr.


In eigener Sache

Voraussichtlich wird morgen, Dienstag, 18.05.2004, keine Ausgabe der German News erscheinen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8312 Euro
Kanada (1 $) 0.6006 Euro
England (1 Pfund) 1.4729 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.070 Euro
Japan (100 Yen) 0.7282 Euro
Schweden (100 skr) 10.913 Euro
Suedafrika (100 R) 12.321 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3754 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9921 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10505
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ