Beck sieht Kompromissmoeglichkeit bei doppelter Staatsbuergerschaft |
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck sieht gute Chancen
fuer einen im Bundesrat mehrheitsfaehigen Kompromiss beim
Staatsangehoerigkeitsrecht. In einem Interview der Sueddeutschen Zeitung
sagte Beck, die Vorstellungen seiner sozial-liberalen Regierung und der
Bonner Koalition laegen dicht beieinander. Es werde sicher Einigkeit
ueber einen zeitlich befristeten Doppelpass nicht nur fuer hier geborene
Auslaenderkinder, sondern auch fuer Erwachsene erzielt.
Bundesinnenminister Schily erklaerte im ZDF, sein Arbeitsentwurf bleibe
Grundlage der Gespraeche. Eine Kombination mit Teilen des
rheinland-pfaelzischen Vorschlages sei aber denkbar. Nach der Initiative
der Regierung in Mainz muessen sich Auslaender bis zum 23. Lebensjahr
fuer eine Staatsbuergerschaft entscheiden. Bei Erwachsenen koennte eine
doppelte Staatsbuergerschaft auf drei Jahre befristet werden. Mit der
Zustimmung von Rheinland-Pfalz waere eine Mehrheit im Bundesrat
gesichert. |
Reaktionen auf rheinland-pfaelzischen Vorschlag zum "Doppelpass" |
Die Vorstandssprecherin der Gruenen, Roestel, lehnte das Mainzer Modell
ab, raeumte aber ein, die geaenderte Bundesratsmehrheit bedeute fuer
ihre Partei, dass sie sich ein Stueck bewegen muesse. Der
CDU-Vorsitzende Schaeuble lehnte jede Form eine auch nur zeitweiligen
Form einer doppelten Staatsbuergerschaft ab und wies damit Ueberlegungen
von Teilen der FDP aber auch von seiner eigenen Partei zurueck. |
Hessische Gruenen waehlen neuen Fraktionsvorstand |
Vier Tage nach ihrer Wahlniederlage haben die hessischen Gruenen einen
neuen Fraktionsvorstand gewaehlt. Zur neuen Fraktionsvorsitzenden vurde
die scheidende hessische Umweltministerin, Hinz, bestimmt. Vertreten
wird die 39-jaehrige kuenftig von dem Landtagsabgeordneten Alvasir. Der
bisherige Fraktionschef Mueller hatte nicht wieder kandidiert. Nach der
Landtagswahl verfuegen die hessischen Gruenen ueber 8 Sitze im
Parlament, 5 weniger als zuvor. Die Regierungsmehrheit von SPD und
Gruenen war dadurch an CDU und FDP verloren gegangen. |
Arbeitgeber schlagen Schlichtung in Metall- und Elektroindustrie vor |
Im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie haben die Arbeitgeber
eine Schlichtung vorgeschlagen. Der Verhandlungsfuehrer der
baden-wuerttembergischen Arbeitgeber, Fritzsche, empfahl dafuer ein
Verfahren ohne die sonst ueblichen Fristen und Formalitaeten. Der
Bundesvorstand der IG Metall forderte die Gegenseite auf, ihren
Vorschlag zu praezisieren. Zuvor hatten die Tarifkomissionen der
Gewerkschaft in sechs Bezirken die Verhandlungen fuer gescheitert
erklaert und beim Vorstand Urabstimmungen ueber einen Streik beantragt.
In Baden-Wuerttemberg haben die Arbeitgeber bislang 2,3% mehr Lohn und
eine ertragsabhaengige Einmalzahlung von 0,5% eines Jahreseinkommens
angeboten. Die Gewerkschaft fordert 6,5%. |
Bundeskanzler Schroeder in Washington |
Bundeskanzler Schroeder ist in Washington zu Gespraechen mit dem
amerikanischen Praesidenten Clinton zusammengekommen. Neben der Lage im
Kosovo und der Entschaedigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter durch die
deutsche Wirtschaft geht es vor allem um die von Bonn geforderte
Herausgabe von Unterlagen der DDR-Auslandsspionage. Der US-Geheimdienst
CIA verweigert den deutschen Nachrichtendiensten bislang die Einsicht in
die Akten mit Namen und Decknamen von DDR-Agenten. Moeglicherweise wird
sich Schroeder auch bei Clinton fuer eine Begnadigung zweier zum Tode
verurteilter Deutscher einsetzen. Die zwei Brueder hatten 1982 in
Arizona einen raubmord begangen. |
Aussenminister Fischer in Israel |
Bundesaussenminister Fischer ist am Abend in Jerusalem mit dem
israelischen Regierungschef Netanjahu zusammengetroffen. Der
Gespraechstermin war von Netanjahu wegen akuter innenpolitischer
Probleme kurzfristig um mehrere Stunden verschoben worden. Bei dem
Treffen sagte Netanjahu, er habe einen positiven Eindruck von der
rot-gruenen Regierung in Bonn. Fischer raeumte ein, dass es in einigen
Punkten noch Meinungsverschiedenheiten gebe. Am spaeten Abend wollte der
Aussenminister und EU-Ratspraesident nach Gaza weiterreisen und dort
Palaestinenserchef Arafat treffen. |
Erneuter Erpressungsfall im Zusammenhang mit der Deutschen Bahn |
Die Deutsche Bahn wird wieder erpresst. Ein "Fanclub der Freunde der
Eisenbahn" fordert die Freilassung eines Tatverdaechtigen aus einem
frueheren Erpressungsfall. Das bestaetigte ein Bahnsprecher. Das
Schreiben ging bereits im Januar ein. Die Luebecker Nachrichten
berichten in ihrer Freitagsausgabe, der "Fanclub der Freunde der
Eisenbahn" habe mit Anschlaegen bedroht. Im Dezember war die Bahn von
sogenannten "Freunden der Eisenbahn" um 10 Mio. DM erpresst worden. Kurz
vor Weihnachten war der Tatverdaechtige verhaftet worden. |
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Quellen |
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