GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 20.07.1995



* Gedenkfeiern zum Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944
* Wellershof zur Rolle der UNO im Balkankonflikt
* Aussergerichtlicher Vergleich im Streit um Schuermannbau
* Merkel verhindert Stillegung von Biblis A
* Seehofer spricht mit Krankenkassen und Aerzteverbaenden
* Grosse Koalition in Baden-Wuerttemberg gefaehrdet
* Stuttgarter Landtag entscheidet ueber Abgeordnetenbezuege
* Festnahmen im Berliner Geiselgangsterfall
* Stromversorger sollen Finanzreserven aufloesen
* Sondersitzung des Opel-Aufsichtrats in Sachen Korruptionsaffaere
* Paukenschlag bei Moxel
* Sprudelnde Geschaefte
* Zinsentscheidung verteidigt
* Volle Auslastung bei Thyssen
* Daimlerverluste wegen Dollarkrise
* Brandanschlag in Niedersachsen
* Weissenhofturnier in Stuttgart
* Boerse



Gedenkfeiern zum Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944

Berlin. Mit einem Gottesdienst in der Gedenkstaette Ploetzensee begannen am Vormittag die Gedenkfeiern zum 51. Jahrestags des Attentats auf Hitler begonnen. Ebenfalls in Ploetzensee fand am Nachmittag die zentrale Gedenkfeier statt. Die Gedenkrede hielt die Praesidentin des Bundesverfassungsgerichts Limbach. Sie bedauerte, dass viele Deutsche immer noch eine erhebliche Distanz gegenueber den Widerstandskaempfern haetten. Dies haette moeglicherweise aehnliche Ursachen wie die Sprachlosigkeit der Deutschen in den fruehen 50er Jahren. Teilnahmslosigkeit und Realtiaetsflucht haetten damals die Schuldgefuehle ueberdeckt. Der Widerstand gegen Hitler sei ein moralisches Gegenbild zu dem angsterfuellten Opportunismus vieler Deutscher im Nationalsozialismus. Die Widerstandsaktionen als Ganzes seien ein Leuchtzeichen des Gewissens in der dunkelsten Phase der deutschen Geschichte gewesen. Jutta Limbach verband die Erinnerung an den Aufstand vom 20. Juli 1944 mit einem Appell an die Buerger von heute: "Die Demokratie ist nicht nur Sache einer politischen Elite. Sie richtet ihren Anspruch auch an jeden Einzelnen von uns. Kritische Buergerloyalitaet ist der Lebensgeist der demokratischen Staatsform und damit, meine Damen und Herren, das Unterpfand fuer die unveraeusserlichen Menschenrechte." Widerstand gegen Diktaturen duerfe jedenfalls nicht die Sache einer Elite sein. Gerade in einer Gewaltherrschaft komme es auf das Verhalten unten an der Basis an. Bundeskanzler Kohl rief zur Achtung der Menschenrechte in allen Teilen der Welt auf. Es bleibe die Aufgaben aller Demokraten, sich ideologischem Fanatismus rechtzeitig und mit aller Entschiedenheit entgegenzustellen. Die Erinnerung an den 20. Juli, an dem Oberst Klaus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Mitverschworenen Deutschland von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreien wollten duerfe nicht verblassen, betonte der Kanzler.


Wellershof zur Rolle der UNO im Balkankonflikt

Die UNO muss nach Ansicht des frueheren Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wellershof, ihr eigenes Mandat ernst nehmen und die Schutzzonen Gorasde und Sarajewo gegen serbische Angriffe verteidigunsfaehig machen. Der jetzige Praesident der Bundesakademie fuer Sicherheitspolitik sagte heute frueh im Deutschlandradio Berlin, zur Erfuellung dieses Auftrages muessten die Blauhelmsoldaten gegebenenfalls auch kaempfen. Wellershof fuegte hinzu, die Bundeswehr sei nicht als nationale Truppe in Bosnien, sondern als Teil eines internationalen Verbandes. Ihr Einsatz haenge vom politischen Willen der UNO ab.


Aussergerichtlicher Vergleich im Streit um Schuermannbau

Bundesminister Toepfer hat nach Informationen der Koelner Zeitung "Express" im Streit um die Hochwasserschaeden am Bonner Schuermannbau einen aussergerichtlichen Vergleich ausgehandelt. Danach haben sich die Bauunternehmen bereiterklaert, wegen einer fehlenden Hochwasserschutzmauer 150 Millionen DM zu zahlen. Durch die Luecke war 1993 das Rheinhochwasser eingedrungen. Weiter hiess es in dem Bericht, der Bundesbauminister strebe noch innerhalb der naechsten beiden Wochen eine endgueltige Entscheidung ueber die Fertigstellung des Schuermannbaus an. Dies wuerde 370 Millionen DM mehr kosten als das von Finanzminister Waigel favorisierte Mietinvestorenmodell. 200 Millionen DM sollten das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Bonn aufbringen.


Merkel verhindert Stillegung von Biblis A

Bonn/Wiesbaden. Bundesumweltministerin Merkel hat einen neuen Versuch der hessischen Regierung vorerst verhindert, das Atomkraftwerk Biblis A stillzulegen. Die Ministerin untersagte ihrer hessischen Kollegin Blaul, der Kraftwerksbetreiberin RWE drei Stillegungsverfuegungen zuzusenden. Diese Verfuegungen habe die Ministerin angekuendigt, weil es in dem Kraftwerk sicherheitstechnische Problem gebe und einige Teilbetriebsgenehmigungen aus den 70er Jahren abgelaufen seien. Der ueber 20 Jahre alte Block A ist derzeit zur Jahresrevision abgeschaltet und liegt nach einem Stoerfall im Notkuehlsystem Anfang Juli bis auf weiteres still.


Seehofer spricht mit Krankenkassen und Aerzteverbaenden

Bundesgesundheitsminister Seehofer beriet heute in Bonn mit Krankenkassen und Aerzteverbaenden ueber die dritte Stufe der Gesundheitsreform. Die Sachverstaendigen erlaeuterten ein neues Gutachten mit neuen Vorschlaegen fuer Sparmassnahmen, etwa durch mehr Wettbewerb unter den Kassen. Der Sachverstaendigenrat hat einige neue Ueberlegungen praesentiert, die offenbar bei Seehofer, weniger aber bei der SPD und den Gewerkschaften auf Gegenliebe stossen. Das betrifft zum Beispiel den Ehegattenbeitrag fuer bisher kostenlos versicherte Ehepartner, die keine Kinder oder Pflegebeduerftige betreuen. Auch Beitraege der Rentner auf Zins- und Mieteinkuenfte werden inzwischen ernsthaft diskutiert. Dagegen baut sich eine breite Front gegen einen von den Sachverstaendigen empfohlenen variablen Leistungskatalog aus. Wie in der privaten Krankenversicherung sollen danach auch Mitglieder der gesetzlichen Kassen Leistungen frei ab- oder zuwaehlen und damit die Hoehe ihres Beitrages selber bestimmen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft "Hilfe fuer Behinderte" befuerchtet, dass dies zu einer Krankenversicherung nur fuer Gesunde fuehrt. Die gesetzlichen Kassen muessten auch kuenftig das Krankheitsrisiko vollstaendig absichern. Auch Seehofer, Krankenkassen und SPD haben Wahlleistungen strikt abgelehnt. Das gilt ebenso fuer den Vorschlag des Gutachtens, eine private Krankenpflichtversicherung fuer Verletzungen aufgrund von Verkehrsunfaellen einzufuehren.


Grosse Koalition in Baden-Wuerttemberg gefaehrdet

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische SPD-Vorsitzende Maurer haelt ein Auseinanderbrechen der grossen Koalition fuer moeglich. Im Deutschlandfunk sagte Maurer, er wisse nicht, ob das Buendnis von CDU und SPD noch bis zum Wahltermin im kommenden Fruehjahr halte. Der SPD-Vorsitzende warf Ministerpraesident Teufel erneut vor, in der Zustimmung zu Sommersmogverordnung in Bonn die Koalitionsvereinbarungen verletzt zu haben.


Stuttgarter Landtag entscheidet ueber Abgeordnetenbezuege

Stuttgart. Der Stuttgarter Landtag entschied heute ueber die Reform der Abgeordnetendiaeten. Dazu hatten CDU, SPD, Gruene und FDP einen gemeinsamen Entwurf eingebracht. Er sieht vor, dass die Diaeten ab Juni naechsten Jahres von derzeit 6.900 DM auf 7.900 DM monatlich angehoben werden. Gleichzeitig sind Kuerzungen bei der Altersversorgung und bei der steuerfreien Aufwandspauschalen vorgesehen. Auf der Tagesordnung des Landtages standen ausserdem das Landespflegegesetz und ein neues Wassergesetz.


Festnahmen im Berliner Geiselgangsterfall

Berlin. Die Polizei hat bei der Fahndung nach den Geiselgangstern von Zelendorf drei weitere Personen festgenommen. Dies bestaetigte die Sonderkommission in Berlin. Die vier Taeter hatten eine Bank ueberfallen, mehrere Geiseln genommen und waren dann durch einen Tunnel mit einem Teil des Loesegeldes entkommen. Nach den Angaben von Berlins Justizsprecher Ruediger Reif wurden die drei heute morgen gefasst. Gegen einen der drei habe das Amtsgericht Tiergarten bereits gestern Haftbefehl erlassen, die anderen beiden werden morgen dem Haftrichter vorgefuehrt. Alle drei sollen, so Reif, massgeblich an dem Bankueberfall beteiligt gewesen sein. Ihnen wird mittaeterschaftlich begangene Geiselnahme, schwere raeuberische Erpressung und Raub mittels Schusswaffen vorgeworfen. Vor knapp zwei Wochen hatte die Berliner Polizei einen ersten Tatverdaechtigen gefasst. Der Haftrichter wird heute darueber entscheiden, ob er weiter in Haft bleibt.


Stromversorger sollen Finanzreserven aufloesen

Hannover. Die deutschen Stromversorgungsunternehmen sollen ihre Finanzreserven zum Teil aufloesen und versteuern. Das fordern die Finanzministerien des Bundes und der Laender nach Angaben der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Nach Informationen der Bundesregierung haben die Stromunternehmen ueber 28 Mrd. DM fuer die Entsorgung ihrer Kernkraftwerke zurueckgestellt. Durch diese Reserven werden die Konzerngewinne und dadurch die Steuer vermindert. In der Vergangenheit war mehrfach kritisiert worden, dass die Energiekonzerne aus dieser sog. "steuerfreien Kasse" andere Grossunternehmen gekauft haetten.


Sondersitzung des Opel-Aufsichtrats in Sachen Korruptionsaffaere

Mit der Korruptionsaffaere bei Opel beschaeftigte sich heute in einer Sondersitzung der Aufsichtsrat des Unternehmens. Zuvor hiess es bereits, man werde Konsequenzen ohne Ansehen der Person ziehen, sollten sich die Vorwuerfe bestaetigen. Ob in der heutigen Sondersitzung schon personelle Entscheidungen fallen wuerden, dazu wollte sich vorab keiner der Aufsichtsraete aeussern. Die 20 Aufsichtsraete wollten sich heute vielmehr aus erster Hand darueber informieren lassen, was in den Abteilungen Einkauf und Werksanlagen auf Kosten des Unternehmens vorgegangen ist. Die Darmstaedter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Korruptionsverdachts bei Opel insgesamt gegen 244 Personen. Darunter 65 ehemalige oder jetzige Angestellte des Unternehmens. 40 Firmen sollen Beschaeftigte des Automobilherstellers bestochen haben. Auf 11 Millionen DM belaeuft sich der bisher bekanntgewordene Schaden. Eine ausserordentliche Aufsichtsratsitzung ist unter diesen Umstaenden die schnellste Moeglichkeit der Aufsichtsraete, sich einen Ueberblick ueber die Kenntnisse des Vorstandes zu verschaffen. Der beurlaubte Produktionschef Peter Enderle hofft auf Entlastung, da ein Gutachten zu den Kosten seines Privathauses den Bestechungsverdacht gemildert habe. In der Opelbelegschaft herrschen Wut und Empoerung vor. Konsequenzen bis in die hoechsten Vorstandsebenen hinein werden gefordert.


Paukenschlag bei Moxel

Noch vor Beginn der Moxel (sp?) - Hauptversammlung gab es fuer die Aktionaere des angeschlagenen Fleischkonzerns eine faustdicke Ueberraschung. Nach noch nicht einmal 100 Tagen hat Finanzchef Dieter Holzinger sein Amt wieder abgegeben. Sein Ruecktritt erfolgte bereits am 6. Juli, wurde aber erst heute bekannt. Gruende nannte die Moxel-Fuehrung nicht, sie teilte nur mit, dass Vorstandschef Herbert Wuest nun auch die Finanzgeschaefte uebernommen hat. Bei der Hauptversammlung in Muenchen ging es heute um alles oder nichts. Die Aktionaere sollten einen Kapitalschnitt genehmigen, damit der hochverschuldete Fleischriese gerettet werden kann.


Sprudelnde Geschaefte

Der heisse Sommer im letzten Jahr liess die Deutschen kraeftig zur Wasserflasche greifen. Die Mineralwassserbranche steigerte ihren Umsatz um 12 Prozent auf rund 4.7 Milliarden DM. Nun hoffen die Hersteller, dass es auch in diesem Jahr einen Bilderbuchsommer gibt. Arno Dobichei vom Verband Deutscher Mineralbrunnen in Bonn: "Im letzten Sommer hatten wir ja die sechswoechige Hitzeperiode von Ende Juno bis Mitte August. Wir hoffen darauf, dass die jetzt anlaufenden heissen Tage sich auch noch lange hinziehen, dass wir auf dem hohen Niveau des vergangenen Jahres aufsetzen koennen. Im vergangenen Jahr hatten wir ja erstmals die 100 Liter Marke an Mineralwasser in den alten Bundeslaendern ueberschritten und es waere sehr schoen, wenn das auch dieses Jahr sich fortsetzen koennte. Im europaeischen Vergleich liegen wir an dritter Stelle. Die Italiener haben einen pro Kopf-Verbrauch von 124 Litern, die Belgier von 105 Litern, die Deutschen liegen mit gut 103 Litern in den alten Bundeslaendern, 40.1 Litern in den neuen Bundeslaendern auf dem dritten Platz. Gewichtet macht das dann 91.2 Liter fuer Gesamtdeutschland." Nach Verbandsangaben gehoert Mineralwasser zu den bevorzugten Getraenken der Deutschen, nur Bier und Kaffee seien noch beliebter.


Zinsentscheidung verteidigt

Der Beschluss der Bundesbank, die Leitzinsen nicht zu veraendern wird von Notenbankdirektor Ottmar Issing mit der unguenstigen Entwicklung der Inflationsrate begruendet. In Muenchen erklaerte er gestern Abend, der ruecklaeufige Trend bei der Teuerung sei leider zu frueh ausgelaufen. Zur Erinnerung: Im Juni war die Rate wieder aus 2.4 Prozent gestiegen. Unterstuetzung erhaelt Issing vom Bundesverband der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, im neuesten Konjunkturbericht des Verbandes heisst es, eine uebereilte Zinssenkung koennte das Inflationsrisiko weiter erhoehen.


Volle Auslastung bei Thyssen

Dank der guten Konjunktur arbeiten die Stahlkocher des Essener Thyssenkonzerns auf Hochtouren. In der ersten Haelfte des Geschaeftsjahres seien die Gewinne spuerbar hoeher ausgefallen als im Vorjahr, schreibt die Konzernfuehrung in einer Mitarbeiterzeitung. Probleme gebe es allerdings im Export, weil deutsche Stahlerzeugnisse wegen der starken DM international sehr teuer seien. Den Angaben zufolge steigerte Thyssen im ersten Halbjahr seinen Umsatz um ein Fuenftel auf einen Monatsschnitt von rund einer Milliarde DM.


Daimlerverluste wegen Dollarkrise

Karl Feuerstein, der Chef des Daimlerbetriebsrates sieht den Grund fuer die angekuendigten Milliardenverluste des Konzerns in der Dollarabhaengigkeit der DASA. Die Luft- und Raumfahrttochter habe zwar das Kursrisiko beim Dollar bis 1997 abgesichert, aber die Rueckstellung von ueber einer Milliarde DM sei noetig, um das Unternehmen dauerhaft von der US-Waehrung unabhaengig zu machen. In diesem Zusammenhang kritisierte Feuerstein die Banken und ihre Vertreter im Aufsichtsrat. "Ob sie deren Voraussagen trauen oder gleich in eine Lostrommel greifen laeuft auf dasselbe hinaus", so Feuerstein woertlich.


Brandanschlag in Niedersachsen

Auf ein Wohnhaus in Neu-Wulmsdorf suedwestlich von Hamburg ist heute frueh ein Brandanschlag veruebt worden. Nach ersten Ermittlungen vermutet die Polizei einen auslaenderfeindlichen Hintergrund. Der oder die Taeter hatten auf die Waende des Gebaeudes Hakenkreuze und auslaenderfeindliche Parolen geschmiert. Ob bei dem Feuer Menschen zu Schaden kamen ist nicht bekannt. Der Brandort kann wegen Einsturzgefahr zur Zeit nicht betreten werden, die Polizei geht jedoch davon aus, dass zumindest ein Teil der sieben Bewohner des Hauses im Urlaub ist. Das Feuer war heute Nacht gegen 2:30 Uhr ausgebrochen, die Feuerwehr war mit mehr als hundert Hilfskraeften im Einsatz, der Sachschaden wird auf ueber 100.000 DM geschaetzt.


Weissenhofturnier in Stuttgart

Stuttgart. Carl Uwe Steeb hat beim Tennisturnier am Stuttgarter Weissenhof das Viertelfinale erreicht. Steeb gewann gegen Marc Kevin Goellner mit 7:5 und 6:2. Zuvor war der Oesterreicher Thomas Muster mit einem Zweisatzsieg gegen Bernd Karbacher ins Viertelfinale eingezogen.


Boerse

Frankfurt am Main. Die deutschen Aktienmaerkte haben sich heute leicht erholt. Der DAX stieg um gut einen Punkt auf ueber 2184 Punkte. Schwaecher tendierte der Rentemarkt. Der amtliche Mittelwert des US-Dollars wurde mit knapp 1.38 DM festgestellt.


Quellen

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DLF    9:30 MESZ    11:30 MESZ
Radio 7    10:00 MESZ    13:00 MESZ