Schroeder beglueckwuenscht Bush zum Einzug ins Weisse Haus |
Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben dem zukuenftigen
amerikanischen Praesidenten George W. Bush zu seinem nach wochenlangem
Rechtsstreit errungenen Wahlsieg gratuliert. Bundeskanzler Gerhard Schroeder
erklaerte, die Freundschaft Deutschlands mit den USA stehe auf einem festen
Fundament. Dem designierten Chef im Weissen Haus bleiben jetzt noch
fuenfeinhalb Wochen, um seine Regierungsmannschaft aufzustellen und den
Wechsel in Washington vorzubereiten. Traditionell wird der amerikanische
Praesident am 20. Januar in sein Amt eingefuehrt. Die Besetzung der
wichtigsten Posten duerfte Bush bereits in den kommenden Tagen bekannt
geben. Im Gespraech ist unter anderem der fruehere Generalstabschef Colin
Powell als Aussenminister. Bush beschwor nach dem harten Wahlkampf mit
seinem demokratischen Rivalen Al Gore die Einigkeit aller US-Buerger. |
Keine Einigung zu Europaeischer Eingreiftruppe |
Die Plaene der Europaeischen Union fuer eine militaerische Eingreif-Truppe
haben einen Rueckschlag erlitten. Vor allem der Widerstand der Tuerkei
verhinderte beim NATO-Aussenministertreffen in Bruessel vorerst die
Zusammenarbeit der beiden Organisationen im Krisenfall. Im Buendnis gebe es
noch unterschiedliche Ansichten, raeumte NATO-Generalsekretaer George
Robertson anschliessend ein. Die Regierung in Ankara sperrt sich vor allem
gegen den von der Union verlangten Zugriff auf NATO-Planungseinheiten.
Aussenminister Joschka Fischer warnte, die Blockade koenne zum Aufbau
eigener EU-Planungs- Einheiten fuehren. Dies wiederum wollen vor allem die
USA verhindern. |
EU widersetzt sich unbefristetem Verfuetterungsverbot fuer Tiermehl |
Die deutsche Forderung nach einem unbefristeten Verfuetterungsverbot fuer
Tiermehl wird in der EU weiterhin abgelehnt. Bundesgesundheitsministerin
Andrea Fischer kritisierte im EU-Gesundheitsrat, dass ein befristeter
Ausstieg aus der Tiermehl- Verfuetterung Unsinn sei. Im Streit um die Kosten
zur Bewaeltigung der BSE-Krise soll eine Arbeitsgruppe bis Ende Januar
Loesungsvorschlaege vorlegen. Darauf verstaendigten sich Bundeskanzler
Gerhard Schroeder und die Laenderministerpraesidenten bei einem Treffen in
Berlin. In Brandenburg gibt es moeglicherweise einen neuen BSE-Fall. Da die
ersten Tests nicht eindeutig waren, wird eine Hirnprobe des geschlachteten
Rindes jetzt in Tuebingen nochmals untersucht. |
Koalition will sich nochmals Rentenreform vornehmen |
Unter dem Druck anhaltender Kritik will die Koalition den Entwurf zur
Rentenreform nochmals ueberarbeiten. Hierzu wurde fuer Freitag eine
Koalitionsrunde der Fraktionsspitzen von SPD und Gruenen einberufen. Im
Mittelpunkt der Kritik steht der so genannte Ausgleichsfaktor, der von 2011
an das Rentenniveau senken soll. |
Kostenverteilung fuer BSE-Tests weiterhin unklar |
Der Streit zwischen Bund und Laendern ueber die Aufteilung der Folgekosten
der BSE-Krise geht weiter. Bundeskanzler Schroeder einigte sich mit den
Ministerpraesidenten lediglich auf die Einsetzung einer gemeinsamen
Arbeitsgruppe, die bis Ende Januar einen Loesungsvorschlag praesentieren
soll. Einig sind sich beide Seiten allerdings darueber, dass die Kosten fuer
die BSE-Schnelltests von Schlachtrindern an die Verbraucher weitergegeben
werden sollen. |
Deutscher Mieterbund erwartet fuer kommendes Jahr Mieterhoehungen |
Der Deutsche Mieterbund erwartet fuer das kommende Jahr Mieterhoehungen in
den westdeutschen Ballungsgebieten. Die Praesidentin des Mieterbundes,
Fuchs, begruendete dies mit Engpaessen bei preiswerten Wohnungen. So seien
in diesem Jahr weniger Sozialwohnungen gebaut worden. Gleichzeitig habe die
oeffentliche Hand zahlreiche guenstige Wohnungen an private Vermieter
verkauft. Die Mieterhoehungen werden nach Schaetzungen des Mieterbundes bei
durchschnittlich zwei Prozent liegen, zusammen mit den Nebenkosten sei mit
einem Anstieg von vier Prozent zu rechnen. |
Boerse |
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Quellen |
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