GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 07.11.1994



* Bonner Koalitionsgespraeche werden fortgesetzt
* Scharping will klare Richtlinie fuer Verhalten der SPD gegenueber der PDS
* Murmann fuer alleinige Zahlung der Arbeitnehmer an der Pflegeversicherung
* Prozess gegen Skinheads in Magdeburg
* Giftmuell der ehemaligen DDR aus Albanien zurueckgefuehrt
* Vier Brennelemente im Atomkraftwerk Biblis als undicht erkannt
* Katholiken in Baden-Wuerttemberg bei Geschiedenen anderer Meinung als Papst
* IG Metall Niedersachsen beginnt neue Tarifrunde
* Waffenhaendler bei Korbach ausgeraubt
* Engholm hat Landtagsmandat niedergelegt
* Momper will erneut Buergermeister in Berlin werden
* Unbekannte setzen Bahngleise in Luechow bei Gorleben in Brand
* Mutmasslicher Autodieb bei Baden-Baden lebensgefaehrlich verletzt
* Ehemaliger DDR-Unterhaendler Vogel erneut angeklagt
* Palaestinensische Abschiebehaeftlinge in Berlin treten in Hungerstreik
* FDP in Nordrheinwestfalen sucht neuen Landeschef



Bonner Koalitionsgespraeche werden fortgesetzt

Bonn. Die Vorstaende der Bonner Regierungsparteien beraten heute getrennt ueber den Stand der Bonner Koalitionsverhandlungen. Gestern hatten sich CDU/CSU und FDP in wesentlichen Punkten nicht einigen koennen und auf morgen vertagt. Der grosse Lauschangriff habe ueberhaupt keine Rolle gespielt, sagte Werner Heuer (FDP), dieser Stolperstein sei aus dem Weg geraeumt. Erwin Huber (CSU) entgegnete, das elektronische Abhoeren von Privatwohnungen bleibe 1995 auf der Tagesordnung. Die Frage wann und unter welchen Kriterien der Solidaritaetszuschlag wieder abgebaut werden koennte, wurde nicht behandelt. Fortschritte gab es in der Auslaenderpolitik, die Einbuergerung schon lange hier rechtmaessig lebender Auslaender soll erleichtert werden, die Integration soll gefoerdert werden. Eine doppelte Staatsbuergerschaft, von der FDP gefordert, wird es nicht geben. Generalsekretaer Hinze sagte weiterhin, dass ueber Ministerposten nicht gesprochen worden waere, die CDU allerdings der generellen Verhandlungslinie zugestimmt habe. Bis Anfang naechster Woche wollen beide Parteien einen Entschluss gefunden haben. Der CSU-Vorsitzende Waigel zeigte sich mit der Entwicklung zufrieden. Unter Vorsitz von Helmut Kohl wollen das Praesidium und der Vorstand der CDU/CSU die konstituierende Sitzung des Bundestags in Berlin am kommenden Donnerstag vorbereiten. Ferner wird sich das Parteipraesidium mit der in der Partei umstrittenen Frage nach einer Frauenquote beschaeftigen.


Scharping will klare Richtlinie fuer Verhalten der SPD gegenueber der PDS

Bonn. SPD-Chef Scharping will die Partei auf eine einheitliche Haltung zur PDS festlegen. Scharping erklaerte, er wolle noch in diesem Jahr einen Beschluss seiner Partei herbeifuehren, in dem der von ihm verfolgte Kurs gegenueber der PDS verbindlicher als bisher festgelegt werde. Marschroute soll nach Scharpings Worten eine offensive Auseinandersetzung der SPD mit der PDS bei gleichzeitiger klarer Abgrenzung zu der SED-Nachfolgepartei sein. Ehemalige SED- und heutige PDS-Mitglieder sollten die Moeglichkeit erhalten, sich der SPD anzuschliessen. Voraussetzung sei, dass sie in der Vergangenheit niemandem Schaden zugefuegt haetten und die Grundwerte der Sozialdemokratie teilten.


Murmann fuer alleinige Zahlung der Arbeitnehmer an der Pflegeversicherung

Bonn. Arbeitgeberpraesident Murmann ist dafuer, dass fuer die Finanzierung der Pfegeversicherung kein Feiertag gestrichen wird, sondern die Arbeitnehmer den vollen Beitrag zahlen. Mehrere Bundeslaender hatten bereits die Streichung des Buss- und Bettages beschlossen. Bereits gestern hatte die evangelische Kirche angekuendigt, sie werde sich mit der Abschaffung des Buss- und Bettages nicht abfinden.


Prozess gegen Skinheads in Magdeburg

Magdeburg. Im Prozess gegen vier Skinheads werden heute die Urteile gesprochen. Das Amtsgericht hat drei Skinheads wegen Landfriedensbruchs und schwerer Koerperverletzung zu Bewaehrungsstrafen verurteilt. Das Gericht hielt sie fuer schuldig, Auslaender, Punker und mehrere Gaststaetten ueberfallen zu haben. Die Bewaehrungsstrafen reichen von neun bis 24 Monaten. Die Staatsanwaltschaft hatte dazu auch eine finanzielle Entschaedigung fuer die Opfer gefordert, die Magdeburger Amtsrichter lehnten diese aber am Morgen ab. Mittags wurde bekannt, dass die Taeter Schmerzensgeld in Hoehe von insgesamt 17,000 DM an die Opfer ihrer Taten bezahlen muessen. Die Haftstrafen seien relativ gering ausgefallen mit der Begruendung, dass seit den Taten eine lange Zeit vergangen sei und die vier Maenner sich relativ gut entwickelt haetten. Im Sommer 1991 hatten die rechtsradikalen Skinheads mit anderen Skinheads zusammen die Straftaten begangen. Bei einem der Angriffe wurde ein Tuerke lebensgefaehrlich verletzt.


Giftmuell der ehemaligen DDR aus Albanien zurueckgefuehrt

Hamburg. Ein Schiff mit 450 Tonnen Giftmuell aus Albanien ist im Hamburger Hafen eingelaufen. Die Pflanzenschutzmittel stammen aus der frueheren DDR und wurden auf Kosten des Bundes zurueckgeholt. Bundesumweltminister Toepfer hat die Fracht heute in Empfang genommen. Die Pestizide waren vor zwei Jahren nach Albanien transportiert worden. Sie stammen aus ehemaligen DDR-Produktionen. Umweltschuetzer entlarvten damals die gefaehrliche Fracht, die deutschen Steuerzahler bezahlen jetzt mit 7 Mio. DM die Rueckholkosten. Zurueck in Deutschland soll dieser Giftmuell entweder verbrannt oder unterirdisch gelagert werden. Bundesumweltminister Toepfer befuerchtet, dass im Ausland weitere Chemikalien oder Giftmuell aus DDR-Produktion auftauchen. Er schliesst nicht aus, dass nach der Wende Lieferungen ausser nach Rumaenien, Ungarn, die Ukraine und Albanien auch in andere Staaten gingen. Falls Abfall zurueckgeholt werden muesse und der Verursacher nicht ermittelt werden koenne, solle kuenftig ein Solidarfond der Wirtschaft fuer die Kosten aufkommen, erklaerte Toepfer. Eine entsprechende Gesetzesvorlage seines Ministerium sei fertig.


Vier Brennelemente im Atomkraftwerk Biblis als undicht erkannt

Biblis. Vier der 193 Brennelemente im Atomkraftwerk Biblis sind undicht. Dies ergab die jaehrliche Inspektion von Biblis B. Durch die Lecks sei jedoch keine Radioaktivitaet entwichen, hiess es von der Kernkraftwerksleitung. Sie kuendigte an, jeden Brennstab einzeln zu ueberpruefen und wenn noetig auszutauschen. Ein Brennelement besteht aus mehr als 200 Brennstaeben.


Katholiken in Baden-Wuerttemberg bei Geschiedenen anderer Meinung als Papst

Die Katholiken in Baden-Wuerttemberg verweigern sich dem Vatikan. Der Dioezesenrat appellierte auf seiner Herbsttagung am Wochenende an die Priester, Geschiedene nicht generell vom Kommunionsempfang auszuschliessen. Der Appell stimmt mit den Grundsaetzen der Bischoefe in Freiburg und Rottenburg, nicht aber mit dem Papst ueberein.


IG Metall Niedersachsen beginnt neue Tarifrunde

Hannover. Der Tarifbezirk Niedersachsen der IG Metall fordert 6 % mehr Lohn und Gehalt. Niedersachsen ist der erste Tarifbezirk der Gewerkschaft, der einen Beschluss fasste. Er folgte der Lohnempfehlung des Bundesvorstandes der IG Metall. Die erste Verhandlungsrunde ist fuer den 14. Dezember vorgesehen.


Waffenhaendler bei Korbach ausgeraubt

Korbach. Auf der Autobahnraststaette Biggenkopf beim hessischen Korbach haben Unbekannte das Auto eines Waffenhaendlers ausgeraubt. Sie erbeuteten etwa 80 Handfeuerwaffen und 20,000 DM Bargeld. Der Waffenhaendler war auf dem Heimweg von einer Messe in Dortmund. Die Polizei schaetzt den Gesamtschaden auf etwa 100,000 DM.


Engholm hat Landtagsmandat niedergelegt

Kiel. Bjorn Engholm hat sein letztes politisches Amt aufgegeben. Der fruehere schleswig-holsteinische Regierungschef legte sein Landtagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder. Der ehemalige SPD-Chef war wegen seiner Beratertaetigkeit fuer den Energiekonzern Preussen-Elektra in die Schlagzeilen geraten.


Momper will erneut Buergermeister in Berlin werden

Berlin. Der fruehere Regierende Buergermeister Momper will erneut Spitzenkandidat der SPD in Berlin werden. Der 49jaehrige wird seine Kandidatur morgen bekannt geben. Momper war bereits vom Maerz 1989 bis Januar 1991 regierender Buergermeister in Berlin. Die Berliner SPD will den Spitzenkandidaten durch eine Urabstimmung unter ihren Mitgliedern ermitteln. Ausser Momper hat bislang Sozialsenatorin Stahmer Ansprueche auf die Spitzenkandidatur angemeldet.


Unbekannte setzen Bahngleise in Luechow bei Gorleben in Brand

Luechow. Unbekannte haben im Landkreis Luechow-Dannenberg Bahngleise angezuendet und den Zugverkehr fuer fast zwei Stunden lahmgelegt. Die Bahnstrecke kann zum Atommuelltransport zum Zwischenlager Gorleben genutzt werden.


Mutmasslicher Autodieb bei Baden-Baden lebensgefaehrlich verletzt

Baden-Baden. Bei einer Polizeikontrolle ist ein mutmasslicher Autodieb angeschossen und lebensgefaehrlich verletzt worden. Der 17jaehrige und der Fahrer des gestohlenen Fahrzeugs versuchten mit dem Wagen zu fliehen.


Ehemaliger DDR-Unterhaendler Vogel erneut angeklagt

Berlin. Die Staatsanwaltschaft hat eine neue Anklageschrift gegen den frueheren DDR-Unterhaendler und Rechtsanwalt Vogel vorgelegt. Dieser Schritt war notwendig geworden, weil die Strafkammer von ehemals 53 Faellen lediglich 21 zugelassen hat. Vogel wird vorgeworfen, ausreisewillige DDR-Buerger zum Verkauf ihrer Grundstuecke und Haeuser unter Wert erpresst zu haben. Der Unterhaendler Vogel hat heute vor Gericht alle Anschuldigungen zurueckgewiesen. Er bestritt, DDR-Ausreisewillige erpresst und sich an ihren Grundstuecken bereichert zu haben. Zu den Vorwuerfen mit der Stasi Kontakt gehabt zu haben, sagte er, "Man musste mit den Maechtigen und nicht den Ohnmaechtigen reden, und weil ich zu den Maechtigen Kontakt hatte, darum ist man aus Ost und West zu mir gekommen. Und das lasse ich mir heute nicht vorwerfen." Die Staatsanwaltschaft dagegen haelt Vogel fuer einen inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi.


Palaestinensische Abschiebehaeftlinge in Berlin treten in Hungerstreik

Berlin. Etwa 60 vorwiegend palaestinensische Abschiebehaeftlinge sind in einen befristeten Hungerstreik getreten. Wie die Polizei mitteilte haben die Haeftlinge seit dem Morgen die Annahme der Anstaltskost verweigert. Nach Angaben eines Sprechers der Buendnis 90/Die Gruenen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordern sie, entweder aus der Abschiebehaft entlassen oder unverzueglich abgeschoben zu werden. Bei den inhaftierten Haeftlingen handelt es sich um abgelehnte Asylbewerber und Jugendliche, die straffaellig geworden sind. Der Berliner Polizei war bereits mehrfach eine menschenunwuerdige Unterbringung von Abschiebehaeftlingen vorgeworfen worden.


FDP in Nordrheinwestfalen sucht neuen Landeschef

Um den Landesvorsitz der FDP in Nordrheinwestfalen bewerben sich nun drei Kandidaten. Heute abend hat auch noch der Landtagsabgeordnete Schulz-Tornau sein Interesse angemeldet. Momentan tagt der alte Landtagsvorstand der FDP in Ratingen, ob der neue Landeschef in einer Urwahl bestimmt werden soll. Neben Schulz-Tornau wollen auch noch der gestuerzte Juergen Moellemann und sein frueherer Weggefaehrte Fritz Schaumann Landeschef werden.


Quellen

SWF3    8:00 Uhr MEZ    9:00 Uhr MEZ    13:00 Uhr MEZ    14:00 uhr MEZ    18:00 uhr MEZ    19:00 Uhr MEZ
Radio Regenbogen    10:00 Uhr MEZ
Antenne 1    11:00 Uhr MEZ
Welle Fidelitas    20:00 Uhr MEZ