GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 10. 11. 2005



* Koehler empfaengt Chinas Praesident Hu
* Selbstmord-Anschlaegen in Amman - Vier Deutsche verletzt
* Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen
* BND bespitzelte Journalisten - Hanning will Vorgang pruefen las
* BVerfG-Urteil zu Zweitwohnungssteuer
* EuGH entscheidet ueber Zigaretten-Steuern
* Kommunen fordern Integrationsoffensive fuer Deutschland
* Noch kein Aus fuer Steuersparmodelle
* Gewerkschaften gegen Lockerung des Kuendigungsschutzes
* IG Metall besteht auf 'Steinkuehler-Pause'
* CSU-Fraktion steht zu Stoiber
* Siemens wird 60 ICE Zuege an China liefern
* Spielwarenmesse geht optimistisch ins Weihnachtsgeschaeft
* Abschied von Aenne Burda
* In Hildesheim ist Synagogen-Mahnmal geschaendet worden
* Geldautomaten-Diebe gefasst
* Boerse



Koehler empfaengt Chinas Praesident Hu

Der chinesische Praesident Hu ist zu seinem viertaegigen Staatsbesuch in Berlin eingetroffen, wo er von Bundespraesident Koehler empfangen wurde. Morgen trifft Hu Bundeskanzler Schroeder und dessen designierte Nachfolgerin Merkel. Bei den Gespraechen soll es um den Ausbau der bilateralen Beziehungen sowie eine staerkere Kooperation in internationalen Fragen gehen. In den kommenden Tagen stehen vor allem Gespraeche mit Politikern und Wirtschaftsvertretern auf dem Programm - unter anderem sollen mehrere Wirtschaftsvertraege im Umfang von rund 1,4 Milliarden Euro unterzeichnet werden. Der Besuch Hu Jintaos wird aber auch von Protesten begleitet: Zahlreiche Demonstranten prangerten vor dem Schloss Charlottenburg die Menschenrechtssituation in China an. Mehrere Menschenrechtsorganisationen forderten die deutschen Gastgeber auf, die Verletzung der Menschenrechte in China zur Sprache zu bringen.


Selbstmord-Anschlaegen in Amman - Vier Deutsche verletzt

Bei den Sprengstoff-Anschlaegen auf drei Hotels in der jordanischen Hauptstadt Amman sind auch vier Deutsche leicht verletzt worden. Das teilte das Auswaertige Amt in Berlin mit. Bei den nahezu gleichzeitig veruebten Attentaten kamen gestern abend fast sechzig Menschen ums Leben, darunter auch der Chef des palaestinensischen Militaergeheimdienstes und sein Stellvertreter. Mehr als 150 Personen wurden verletzt. Inzwischen hat das Terrornetzwerk El Kaida ein Bekennerschreiben im Internet veroeffentlicht. - In New York befasst sich der UNO-Sicherheitsrat heute in einer Sondersitzung mit dem internationalen Terrorismus.


Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen heute in die Schlussrunde. Hauptthema ist die Sanierung der Staatsfinanzen. Angestrebt ist ein Finanzpaket, das sowohl Ausgabenkuerzungen als auch Steuer-Erhoehungen enthaelt. Es gilt als sicher, dass die Mehrwertsteuer angehoben wird. Nach Angaben von SPD-Chef Muentefering sind zahlreiche Punkte noch strittig. Dies gilt auch fuer die Forderung der Union nach einer Lockerung des Kuendigungsschutzes. Noch nicht geklaert ist auch, auf welche Weise der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden soll. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Bsirske, warnte im Deutschlandfunk davor, dies durch Kuerzungen bei der Weiterbildung von Arbeitslosen zu finanzieren. Auch die moeglichen Aenderungen beim Kuendigungsschutz lehnte er ab. Dadurch wuerden keine zusaetzlichen Stellen geschaffen. Mehrere Teilnehmer erklaerten, eine endgueltige Einigung bereits in der kommenden Nacht sei unwahrscheinlich. Man werde unter Umstaenden noch bis Samstag brauchen. Umstritten ist nach Angaben der SPD weiterhin der Kuendigungsschutz. Verschiedene CDU-Politiker sprachen sich gegen die so genannte Reichensteuer aus. Zu den noch offenen Fragen gehoeren Umfang und Zeitpunkt einer Mehrwertsteuer-Erhoehung. Wirtschaftsverbaende und der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierten, eine Anhebung schaffe mehr Schwarzarbeit, bedrohe die Konjunktur und gefaehrde Arbeitsplaetze.


BND bespitzelte Journalisten - Hanning will Vorgang pruefen las

Der Bundesnachrichtendienst hat 1993 und 1994 Journalisten bespitzelt, um undichte Stellen im eigenen Apparat aufzudecken. Entsprechende Medienberichte bestaetigte BND-Chef Hanning heute in Berlin grundsaetzlich, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Er kuendigte eine umfassende Untersuchung an. Hanning meinte, er nehme die Angelegenheit ausserordentlich ernst. Gleichzeitig meinte er, der BND habe das Recht und die Pflicht, die eigene Funktionsfaehigkeit sicherzustellen.


BVerfG-Urteil zu Zweitwohnungssteuer

Kommunen duerfen von Verheirateten, die wegen ihres Berufs eine weitere Wohnung anmieten, kuenftig keine Zweitwohnungssteuer mehr verlangen. Die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in diesen Faellen diskriminiere die vom Grundgesetz geschuetzte Ehe und bedeute fuer Eheleute eine "besondere finanzielle Belastung", begruendete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Im konkreten Fall erklaerten die Richter die Steuersatzungen der Staedte Hannover und Dortmund fuer nichtig. (AZ: 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03)


EuGH entscheidet ueber Zigaretten-Steuern

Sogenannte Zigaretten-"Sticks" muessen in Deutschland kuenftig wie herkoemmliche Zigaretten besteuert werden. Nach einem Urteil des Europaeischen Gerichtshofs handelt es sich bei den "Sticks" nicht um Tabak-Feinschnitt fuer Selbstdreher, fuer den der niedrigere Steuersatz gilt. Das Gericht gab damit einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik statt. Bei den bisher preisguenstigeren "Sticks" handelt es sich um vorgefertigte Tabak-Rollen, die in eine Filterhuelse geschoben werden.


Kommunen fordern Integrationsoffensive fuer Deutschland

Berlin. Der deutsche Staedte- und Gemeindebund hat angesichts der Ausschreitungen in Frankreich eine milliardenschwere Integrationsoffensive hierzulande gefordert. Die Bundesregierung muesse vor allem mehr in den sozialen Wohnungsbau und in den Sprachunterricht auslaendischer Kinder investieren.


Noch kein Aus fuer Steuersparmodelle

Der fuer heute geplante Beschluss der amtierenden rot-gruenen Bundesregierung ueber die rasche Abschaffung reiner Steuersparfonds ist gescheitert. Medienberichten zufolge lehnten die Gruenen-Minister den Gesetzentwurf ab. Nach den Plaenen von Finanzminister Eichel sollte bereits ab morgen die Verlustanrechnung etwa bei Medien- oder Windkraftfonds beschraenkt werden. Es wird jedoch angenommen, dass das Aus trotzdem bald kommt - spaetestens mit dem ersten Kabinettsbeschluss einer grossen Koalition Ende November.


Gewerkschaften gegen Lockerung des Kuendigungsschutzes

Berlin. Die Plaene von Union und SPD, den Kuendigungsschutz zu lockern, stossen bei den Gewerkschaften auf Widerstand. DGB-Chef Sommer sagte nach einem Treffen des Gewerkschaftsrats, es sei kein positiver Ansatz, wenn der Kuendigungsschutz erst nach zwei Jahren greife. Dadurch wuerden die Rechte der Beschaeftigten geschleift. Der scheidende SPD-Chef Muentefering schraenkte in diesem Zusammenhang ein: Eine endgueltige Entscheidung sei noch nicht gefallen.


IG Metall besteht auf 'Steinkuehler-Pause'

Die IG Metall Baden-Wuerttemberg will bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen die Erholzeiten fuer die Arbeitnehmer verteidigen. Dabei geht es im wesentlichen um die "Steinkuehler-Pause" von fuenf Minuten in der Stunde, die fuer 92.000 Arbeitnehmer gilt. Die Grosse Tarifkommission stellte noch keine konkrete Lohnforderung fuer die knapp 800.000 Metallbeschaeftigten im Land auf. Nach Hofmanns Angaben soll eine bezifferte Lohnforderung am 1. Dezember diskutiert und am 24. Januar auf einer Sitzung der Tarifkommission fuer Baden-Wuerttemberg beschlossen werden. Bei der Aufstellung der Forderung wuerden unter anderem die geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer sowie die Kuerzung der Entfernungspauschale eine Rolle spielen. Die IG Metall will neben hoeheren Loehnen auch das Thema Qualifizierung in die Verhandlungen der Tarifrunde 2006 einbringen.


CSU-Fraktion steht zu Stoiber

Trotz scharfer Kritik an seinem Politikstil wird Ministerpraesident Stoiber weiter von der CSU-Landtagsfraktion in Muenchen unterstuetzt. Nach einer Aussprache in Muenchen sagte Fraktionschef Herrmann, die CSU sei ueberzeugt, dass Stoiber die Kraft habe, sich und die Fraktion aus der schwierigen Situation herauszufuehren. Stoiber raeumt ein, er habe seiner Partei Schaden zugefuegt und versprach, er werde kuenftig einen engen Dialog mit der Fraktion fuehren und sich mehr um die bayerische Politik kuemmern. SPD und Gruene haben Ministerpraesident Stoiber nach seinem Rueckzug aus Berlin Feigheit vorgeworfen. Gruenen-Fraktionschefin Bause sagte im Landtag, Stoiber habe sich unangefochten den Titel "peinlichster Politiker Deutschlands" erarbeitet. Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Maget hat der Ministerpraesident durch sein Hin und Her Bayern geschadet. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Hermann wies diese Vorwuerfe zurueck und betonte, er wolle weiter mit dem Ministerpraesidenten zusammenarbeiten. Stoiber nahm an der Debatte nicht teil, er musste zu den Koalitionsverhandlungen nach Berlin.


Siemens wird 60 ICE Zuege an China liefern

Berlin. Der Siemens Konzern wird 60 ICE Hochgeschwindigkeitszuege an die Volksrepublik China liefern. Der Vorsitzende des Siemens Aufsichtsrates, Pierer, hat entsprechende Meldungen bestaetigt. Er kuendigte an, dass der Vertrag waehrend des heute beginnenden Deutschlandbesuches von Chinas Staatspraesident Hu Jintao unterschrieben wird. Pierer rechnet in dem Zusammenhang mit weiteren Auftraegen, denn China braucht noch etwa 700 Hochgeschwindigkeitszuege. Allerdings wird Siemens einen Teil der Zuege in China selbst herstellen. Bei Siemens sieht man in den sich abzeichnenden Geschaeften einen Durchbruch fuer die deutsche ICE-Technik.


Spielwarenmesse geht optimistisch ins Weihnachtsgeschaeft

Nuernberg. Die Spielwarenmesse geht optimistisch ins Weihnachtsgeschaeft. Insgesamt erwartet der Bundesverband des Spielwaren-Einzelhandels, dass die Branche heuer - wie schon im Vorjahr - wieder 3,3 Milliarden Euro umsetzen wird.


Abschied von Aenne Burda

Offenburg. Eine Woche nach ihrem Tod ist die Verlegerin Aenne Burda beigesetzt worden. Bei einem Trauerzug durch ihre Heimatstadt erwiesen ihr tausende Menschen die letzte Ehre - Aenne Burda war in der Nacht zum 3. November im Alter von 96 Jahren gestorben.


In Hildesheim ist Synagogen-Mahnmal geschaendet worden

Im niedersaechsischen Hildesheim ist das Synagogen-Mahnmal geschaendet worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde es von Unbekannten mit roter Farbe ueberschuettet. Vor dem Rathaus sei zudem eine mit Farbe beschmierte israelische Fahne entdeckt worden. Die Ermittler vermuten einen rechtsextremistischen Hintergrund.


Geldautomaten-Diebe gefasst

Der Polizei ist eine Diebesbande ins Netz gegangen, die in mehreren europaeischen Staedten Geldautomaten geraubt hat. Die insgesamt neun Verdaechtigen sollen innerhalb von drei Jahren einen Schaden von mehr als zehn Millionen Euro angerichtet haben. Auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg waren die Diebe aktiv.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8487 Euro
Kanada (1 $) 0.7153 Euro
England (1 Pfund) 1.4854 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.981 Euro
Japan (100 Yen) 0.7210 Euro
Schweden (100 skr) 10.416 Euro
Suedafrika (100 R) 12.594 Euro
China (1 Yuan) 0.1053 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5015.55 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10547.01 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 14080.88
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ