Auch Bundesrat beantragt NPD-Verbot |
Nach der Regierung hat auch der Bundesrat fuer den Verbotsantrag gegen die
rechtsextreme NPD gestimmt. Die Entscheidung fiel mit 48 Ja-Stimmen und 21
Enthaltungen. Zur Begruendung hiess es, die NPD sei eine verfassungswidrige
Partei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung beeintraechtige oder
sogar beseitigen wolle. Die Entscheidung gruende auf den Erkenntnissen der
Verfassungsschuetzer. Das Verfasssungsgericht solle zudem die Gruendung von
NPD-Ersatzorganisationen verbieten; das Vermoegen der Partei solle
eingezogen werden. Fuenf der Bundeslaender enthielten sich der Abstimmung. |
Bundestag verabschiedet "eingetragene Lebenspartnerschaft". |
Der Bundestag hat das Gesetz zur so genannten "Homo-Ehe" gegen die Stimmen
der Opposition verabschiedet. Danach wird es gleichgeschlechtlichen Paaren
kuenftig moeglich sein, ihrer Partnerschaft einen rechtlichen Rahmen zu
geben. Die Koalition hat ihre Vorlage in zwei Teile gespalten, von denen nur
einer der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der zustimmungsfreie Teil
erhaelt das gesamte Rechtsinstitutut der "eingetragenen
Lebenspartnerschaft". Der Gruenen-Abgeordnete Beck sprach in Zusammenhang
mit dem Gesetzentwuf von einem "grossen Tag fuer das Geschichtsbuch".
Schwule und Lesben seien nun eindlich keine Menschen zweiter Klasse mehr. |
Bundestag billigt Ausweitung der Steuerreform |
Mit den Stimmen von SPD, Gruenen und FDP hat der Bundestag die Ausweitung
der Steuerreform beschlossen. Danach wird der Spitzensatz zur
Einkommenssteuer 2005 auf 42% abgesenkt. Die Aenderung war von der Regierung
mit mehreren Bundeslaendern vereinbart worden, um derem Zustimmung zur
Steuerreform im Bundesrat zu sichern. |
Bund und Laender nehmen 2000/2001 mehr Steuern ein als erwartet |
Bund, Laender und Gemeinden duerfen fuer 2000 und 2001 zusammen 14,8 Mrd. DM
mehr Steuereinnahmen erwarten als in den Fruehjahrsprognose errechnet. Das
ergab die juengste Steuerschaetzung. 9,5 Mrd. DM sind der guten Konjunktur
zuzuschreiben. 4,4 Mrd. DM entfallen damit auf den Bund. 2001 sollen es 5,3
Mrd. DM sein, davon 3,9 Mrd. DM fuer den Bund. Das Paket zum Ausgleich fuer
gestiegene Energiepreise ist nicht in den Berechnungen beruecksichtigt. |
Deutsch-franzoesischer Gipfel in Vittel |
Deutschland und Frankreich wollen die Schwierigkeiten auf dem Wege zur
Reform der EU gemeinsam aus dem Wege raeumen. Das betonten Frankreichs
Staatsminister Chirak und der deutsche Kanzler Schroeder zum Abschluss ihres
Treffens. Schroeder betonte, eine erweiterte EU muesse "fuehrbar" bleiben.
Das Mass an Mehrheitsentscheidungen muesse deutlich vergroessert werden. |
Boerse |
|
Quellen |
|