GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 14.12.1994



* Haushaltsdebatte im Bundestag
* Am Freitag Beratung ueber NATO-Anfrage nach deutscher Hilfe
* Kohl aeussert sich in Strassburg ueber den EU-Gipfel
* Schmalz-Jacobsen fuer Entlassung von Kurden aus Abschiebehaft
* Schroeder kritisiert Sonderparteitag der FDP in Gera
* Beginn der Tarifverhandlungen in der niedersaechsischen Metallindustrie
* Neues Urteil zur Einrichtung von Tieffluggebieten
* Voraussetzungen fuer Tempo-30-Zonen in Ortschaften
* Ermittlungen gegen Funke eingestellt
* Umstrittenes saarlaendisches Pressegesetz bleibt in Kraft
* Treuhand will DWA an amerikanische Beteiligungsgesellschaft verkaufen
* "Bau, Steine, Erden" bemaengelt Sicherheitsvorschriften fuer Baustellen
* Urteile im 4. Himmelfahrtsprozess
* 19 Verletzte bei Brand eines Wohnhauses in Neu-Ulm
* Viertelfinalauslosungen im Fussball-UEFA-Cup
* Deutsche Fussball-Nationalelf besiegt Nationalelf von Moldavien



Haushaltsdebatte im Bundestag

Bundesfinanzminister Waigel hat den Haushaltsentwurf 1995 als einen Beweis fuer die Handlungsfaehigkeit der Regierung bezeichnet. Zum Auftakt der Debatte im Bundestag in Bonn sagte der CSU-Vorsitzende, der Finanzplan sei in wichtigen Eckpunkten verbessert worden. So seien die Ausgaben noch einmal um 600 Millionen DM gekuerzt und die Nettokreditaufnahme auf knapp 59 Milliarden DM verringert worden. Er kuendigte zudem ein Jahressteuergesetz fuer 1996 an. Damit sollen vor allem die steuerliche Freistellung des Existenzminimums geregelt und der Familienleistungsausgleich verbessert werden. Die Finanzexpertin der SPD-Opposition, Matthaeus-Mayer, warf Waigel dagegen vor, die Chance fuer einen finanzpolitischen Neuanfang vertan zu haben. Innovationen wuerden nicht ausreichend gefoerdert, Familien mit Kindern weiterhin steuerlich benachteiligt und vertroestet. Die Sozialdemokratin forderte die Bundesregierung auf, mehr aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben. Ausserdem warnte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende vor der Dynamik der Verschuldungspolitik. Die Abgeordnete von Buendnis 90 / Die Gruenen, Scheel, hielt dem Bundesfinanzminister Augenwischerei vor. In dem Haushaltsentwurf wuerden jediglich Schulden verschoben. Die angekuendigten Finanzreformen seien nur "Refoermchen". Sie forderte, umfassende Umschichtungen vorzunehmen und Steuerhinterziehung staerker zu bekaempfen.


Am Freitag Beratung ueber NATO-Anfrage nach deutscher Hilfe

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Bonner Regierungskoalition wollen am Freitag ueber die NATO-Anfrage nach deutscher Hilfe bei einem moeglichen Rueckzug der UNO-Truppen aus Bosnien beraten. Dies bestaetigte Regierungssprecher Vogel heute in Bonn. Zugleich schloss er nicht aus, dass sich das Kabinett am Dienstag kommender Woche mit der Angelegenheit befassen werde. Vogel liess offen, wann die Opposition ueber das Ergebnis der Beratungen informiert werden soll.


Kohl aeussert sich in Strassburg ueber den EU-Gipfel

Bundeskanzler Kohl hat die Ergebnisse des EU-Gipfels von Essen als deutliches Signal des Optimismus fuer die kuenftige Entwicklung der Europaeischen Union bezeichnet. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende sagte heute vor dem Europaparlament in Strassburg, man habe substantielle Vortschritte bei der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Europa erzielt. Ausserdem seien die Beziehungen zu den Laendern Mittel- und Osteuropas vertieft worden. Kohl verwies auch auf die verstaerkte Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik.


Schmalz-Jacobsen fuer Entlassung von Kurden aus Abschiebehaft

Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung, Schmalz-Jacobsen, hat sich dafuer ausgesprochen, die Entlassung von Kurden aus Abschiebehaft zu pruefen. Dies muesse ebenso wie der vorlaeufige Abschiebestop eine Konsequenz aus den Urteilen der tuerkischen Justiz gegen kurdische Abgeordnete sein, erklaerte die FDP-Politikerin heute in Bonn. Fuer Straftaeter komme ein solcher Schritt jedoch nicht in Frage. Es gehe aber nicht an, dass andere Kurden in Haft bleiben muessten, obwohl ihre Abschiebung bis auf weiteres ausgesetzt worden sei, sagte Frau Schmalz-Jacobsen.


Schroeder kritisiert Sonderparteitag der FDP in Gera

Der Sonderparteitag der FDP in Gera war nach Ansicht des niedersaechsischen Ministerpraesidenten Schroeder, SPD, "ein Stueck aus dem Tollhaus". Der Hamburger Illustrierten "Stern" sagte Schroeder, nach diesem Chaos werde die Bonner Koalition ein schnelles Ende nehmen. Deutschland koenne sich eine Regierung mit der FDP nicht mehr leisten. Diese Partei waere auch eine nicht kalkulierbare Belastung einer Ampelkoalition. Schroeder meinte, so blieben letztlich nur noch Neuwahlen oder eine grosse Koalition. FDP-Generalsekretaer Westerwelle wies Schroeders Kritik zurueck und erklaerte, im Gegensatz zu den Sozialdemokraten truegen die Liberalen ihre Kontroversen offen aus.


Beginn der Tarifverhandlungen in der niedersaechsischen Metallindustrie

In Hannover hat am Vormittag die erste Runde der Tarifverhandlungen fuer die etwa 100.000 Beschaeftigten in der niedersaechsischen Metallindustrie begonnen. IG Metall und DAG fordern eine Anhebung der Bezuege um 6%. Erste Gespraeche fuer die Metaller in Hessen fanden am Nachmittag in Frankfurt am Main statt.


Neues Urteil zur Einrichtung von Tieffluggebieten

Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hat in der Frage der Einrichtung von Tieffluggebieten ein Grundsatzurteil gefaellt. Danach muessen Gemeinden vor der Einrichtung solcher Zonen nicht angehoert werden. Die Festlegung von Tieffluggebieten sei Sache der Bundeswehr und beduerfe keines besonderen Verwaltungsverfahrens. Es koenne lediglich ueberprueft werden, ob eine solche Anordnung willkuerlich getroffen worden sei, hiess es in der Begruendung des Bundesverwaltungsgerichts.


Voraussetzungen fuer Tempo-30-Zonen in Ortschaften

Tempo-30-Zonen in Ortschaften muessen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestimmte Voraussetzungen erfuellen. Danach muss ein Strassenstueck mit dieser Geschwindigkeitsbeschraenkung fuer den Autofahrer als "staedtebauliche Einheit" erkennbar sein. Das Bewusstsein fuer eine Tempo-30-Zone koenne nur wachgehalten werden, so die Richter, wenn das betroffene Strassenstueck nicht zu gross sei und fuer den Kraftfahrer ueberschaubar bleibe.


Ermittlungen gegen Funke eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den niedersaechsischen Landwirtschaftsminister Funke, SPD, eingestellt. Funke war in den Verdacht des Spesenbetrugs geraten. Die Staatsanwaltschaft Hannover kam jetzt zu dem Schluss, dass der SPD-Politiker sich wohl nicht habe rechtswidrig bereichern wollen.


Umstrittenes saarlaendisches Pressegesetz bleibt in Kraft

Das umstrittene saarlaendische Pressegesetz bleibt in Kraft. Im Landtag lehnte die SPD-Mehrheit einen Antrag der CDU ab, das Gesetz zurueckzunehmen. Damit gilt im Saarland weiter die Bestimmung, dass Gegendarstellungen in Plazierung und Aufmachung dem beanstandeten Artikel entsprechen muessen und nicht auf derselben Zeitungsseite kommentiert werden duerfen. Gegen das Gesetz haben saarlaendische Zeitungsverleger und Journalisten Verfassungsklage erhoben.


Treuhand will DWA an amerikanische Beteiligungsgesellschaft verkaufen

Die Treuhandanstalt in Berlin will die Deutsche Wagonbau-AG, DWA, zu 100% an eine amerikanische Beteiligungsgesellschaft verkaufen. Die IG Metall in Dresden erklaerte, nach ihren Informationen gehe die DWA an die Bostoner Investment-Firma Advant International. Dabei wuerden langfristig 2400 der heute noch 6000 Arbeitsplaetze garantiert.


"Bau, Steine, Erden" bemaengelt Sicherheitsvorschriften fuer Baustellen

Die Gewerkschaft "Bau, Steine, Erden" bemaengelt die Sicherheitsvorschriften fuer Baustellen. Nach Darstellung der Gewerkschaft gab es in den vergangenen beiden Jahren am Bau etwa 780.000 Unfaelle. Dabei wurden 1000 Bauarbeiter getoetet. Diese Zahlen koennten deutlich zurueckgehen, wenn Deutschland endlich die Baustellenrichtlinien der Europaeischen Union anwende, sagte ein Gewerkschaftssprecher in Bonn. Unter anderem gibt er dem Konkurrenzdruck die Schuld am schlechten Sicherheitsstandart deutscher Baustellen.


Urteile im 4. Himmelfahrtsprozess

Im 4. Himmelfahrtsprozess sind heute die Urteile gesprochen worden. Das Magdeburger Amtsgericht verurteilte zwei Angeklagte wegen schweren Landfriedensbruchs zu Haft- und Bewaehrungsstrafen. Der Hauptbeteiligte Christian B. muss fuer 2 Jahre hinter Gitter. Er hatte sich nach Ansicht der Richter bewusst an der Jagd auf Auslaender beteiligt.


19 Verletzte bei Brand eines Wohnhauses in Neu-Ulm

Bei einem Brand in einem 5stoeckigen Wohnhaus in der Innenstadt von Neu-Ulm sind heute 19 Menschen verletzt worden. Mehrere Bewohner mussten ueber Drehleitern in Sicherheit gebracht werden. Ein 12jaehriges Kind wurde mit schweren Brandverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Das Feuer war am Nachmittag aus bisher unbekannten Gruenden im 2. Stock des Gebaeudes ausgebrochen und hatte auf das Treppenhaus uebergegriffen. 9 Wohnungen brannten vollstaendig aus.


Viertelfinalauslosungen im Fussball-UEFA-Cup

Im Fussball-UEFA-Cup sind die Viertelfinalspiele ausgelost worden. Borussia Dortmund muss im Hinspiel beim italienischen Tabellenfuenften, Lazlo Rom, antreten. Eintracht Frankfurt spielt zu Hause gegen den italienischen Tabellenzweiten Juventus Turin, Gegner von Bayer Leverkusen im heimischen Stadion ist der franzoesische Tabellenfuehrer FC Nantes. Die Hinspiele sind am 28. Februar, die Rueckspiele am 14. Maerz.


Deutsche Fussball-Nationalelf besiegt Nationalelf von Moldavien

In einem Qualifikationsspiel fuer die Europameisterschaft hat die deutsche Mannschaft am Abend die Nationalelf von Moldavien mit 3:0 Toren besiegt. Die Treffer erzielten Kirsten, Klinsman und Matthaeus.


Quellen

DLF    12:00 Uhr MEZ    20:00 Uhr MEZ
SWF3    14:00 Uhr MEZ
Radio7    16:00 Uhr MEZ