GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 20.04.1996



* Bonn plant Milliardenkuerzungen bei der Bundesanstalt fuer Arbeit
* Kohl zieht positive Bilanz des Atomgipfels
* Koalitionsgespraeche in Schleswig-Holstein
* Koalitionskrise in Mecklenburg-Vorpommern schwelt weiter
* Sozialdemokraten gedenken der Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED
* Gewaltsame Proteste gegen Atommuelltransporte nach Gorleben
* BUND verleiht Konrad Buchwald-Medaille an Gorlebengegner
* BDKJ appelliert an politische Verantwortungstraeger
* Stasi-Archiv fuer Besucher geoeffnet
* Paketbombe explodiert in Langen
* Unfall auf Rummelplatz in Speyer
* Fussball



Bonn plant Milliardenkuerzungen bei der Bundesanstalt fuer Arbeit

Ein Loch von 50 Milliarden DM in der Staatskasse muss gestopft werden. Wie und wo das Geld eingespart werden soll, darueber hat sich die Regierung noch nicht klar geaeussert. Fest steht nur, dass das Sparpaket der Bonner Koalition im Sozialbereich Einsparungen von rund 25 Milliarden DM bringen soll. Nach neuesten Informationen der Sueddeutschen Zeitung soll auch die Bundesanstalt fuer Arbeit betroffen sein. Die Konturen werden klarer: schon seit einiger Zeit im Gespraech ist die beabsichtigte Nullrunde im oeffentlichen Dienst und dass die Erhoehung des Kindergelds, an sich fuer Anfang naechsten Jahres beschlossen, ausgesetzt werden soll. Das Sparpotential betraegt allein bei diesen beiden Punkten moeglicherweise knapp sechs Milliarden DM. Zwei weitere Varianten hat heute die Sueddeutsche Zeitung aus Muenchen ins Spiel gebracht. Danach sollen die Bundesanstalt fuer Arbeit und die Bonner Ministerien die Hauptlasten dieses Sparpaketes tragen. In der heutigen Ausgabe ist nachzulesen, das Kabinett wolle die Zuschuesse an die Bundesanstalt um 8 Milliarden DM kuerzen und bei den Ministerien noch mal sieben bis acht Milliarden DM einsparen. Diese Zahlen habe Fraktionschef Schaeuble dem Praesidium vorgelegt und das sei auch aus Regierungskreisen bestaetigt worden. Im Bereich der Renten- und der Arbeitslosenhilfe erhoffe sich die Regierung, so die Sueddeutsche Zeitung, weitere Einsparungen von knapp vier Milliarden DM. Die "Bild-Zeitung" wiederum will erfahren haben, dass Union und SPD gemeinsam vorhaben, die Diaetenerhoehung zu verschieben, moeglicherweise um ein Jahr. So war an sich ja geplant, die Bezuege der Abgeordneten von Juli an auf 11.825 DM und ab April naechsten Jahres auf 12.350 DM anzuheben. Im Gespraech ist aber offensichtlich auch, diese zweite Stufe ganz zu streichen.


Kohl zieht positive Bilanz des Atomgipfels

Bundeskanzler Kohl hat eine positive Bilanz des Moskauer Atomgipfels gezogen. Kohl hob die Vereinbarung zur Verbesserung der Sicherheit in der zivilen Nutzung der Nuklearenergie hervor. Zugleich wuerdigte der Bundeskanzler die Verstaendigung ueber ein vollstaendiges Verbot von Atomwaffentests noch in diesem Jahr. Am zweiten und letzten Tag ihrer Beratungen hatten die Staats- und Regierungschefs der G7-Laender und Russlands Praesident Jelzin den ukrainischen Staatspraesident Kutschmar in ihre Gespraeche einbezogen. Kutschmar bekraeftigte die Bereitschaft, das Kraftwerk von Tschernobyl noch in diesem Jahrzehnt stillzulegen. Allerdings benoetige sein Land zumindest die im vergangenen Jahr von der G7-Konferenz zugesagten rund drei Milliarden Dollar, um Tschernobyl abzuschalten. Der russische Praesident Jelzin wiederholte in seiner Abschlusspressekonferenz den Anspruch seines Landes auf eine Mitgliedschaft im Kreis der fuehrenden Industrienationen. Es gebe aber noch deutliche Widerstaende gegen eine Aufnahme Russlands.


Koalitionsgespraeche in Schleswig-Holstein

Bei der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Gruenen in Schleswig-Holstein ging es gestern Abend um die Finanzen. Was Ausgaben und Neuverschuldung betrifft konnten sich die Vertreter beider Parteien einigen. Die Atmosphaere bei den Gespraechen war allerdings nicht mehr so herzlich, wie bei den letzten Gespraechen. Das Stimmungsbarometer war gefallen, nachdem die gruene Fraktionschefin Irene Froehlich Gewalt im Kampf gegen Atomenergie bejaht hatte. Im duerren zweiten Kommunique ist nichts mehr von Harmonie, sondern nur noch von sachbezogener Atmosphaere zu lesen. Irene Froehlich musste Abbitte tun. Sie versicherte, die Gruenen lehnten auch in Zukunft Gewalt als Mittel der Politik ab. Heide Simonis nahm es zur Kenntnis. Zum eigentlichen Thema, zur Haushaltspolitik, gab es nach fuenf Stunden nur Allgemeinplaetze zu lesen. SPD und Gruene erkennen danach an, nur soviele Schulden zu machen, wie die Landesverfassung erlaubt. Die Gruenen haben zusaetzlich bestaetigt, was die SPD schon lange will. Bis zum Jahr 2000 soll erreicht werden, pro Jahr nicht mehr als 800 Millionen DM neue Schulden aufzunehmen. Wieviel Mittel noch fuer jedes Ressort verbleiben soll entschieden werden, nachdem klar ist, wo der Bund sparen will. Verkehrsminister Steinbrueck musste auf Draengen der Gruenen ueber den Stand der Arbeiten an der A20 berichten. Die Gruenen vermuten offenbar, die noch allein regierende SPD versuche Fakten zu schaffen, bevor der Koalitionspoker beendet ist.


Koalitionskrise in Mecklenburg-Vorpommern schwelt weiter

Die Krise der grossen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern schwelt weiter. Die CDU-Landesvorsitzende Merkel betonte, fuer ihre Partei komme auch der Gang in die Opposition in Frage. Den in Schwerin mitregierenden Sozialdemokraten gab Frau Merkel zu bedenken, dass Neuwahlen zu einer Staerkung der PDS fuehren koennten. CDU-Fraktionschef Rehberg stellte klar, ungeachtet der Ruecktrittsforderungen von Seiten der SPD werde man an Finanzministerin Kleden festhalten. Ministerpraesident Seite kuendigte an, er werde nach dem fuer Montag angesetzten Treffen des Koalitionsausschusses darueber entscheiden, ob er im Parlament die Vertrauensfrage stellt. Die Sozialdemokraten wollen morgen bei einer Krisensitzung ihrer Landtagsfraktion ueber den Zustand der grossen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Wirtschaftsminister Ringstorff bestaetigte der Nachrichtenagentur ddp/adn, zu diesem Treffen werde auch die CDU-Landesvorsitzende Merkel erwartet.


Sozialdemokraten gedenken der Zwangsvereinigung mit der KPD zur SED

Die Sozialdemokraten ehrten heute die Opfer der sogenannten Zwangsvereinigung, des Zusammenschlusses von SPD und KPD zur SED vor 50 Jahren. Die Gedenkveranstaltung fand im Berliner Metropol-Theater statt. Im Deutschland-Radio Berlin sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse, der 21. April 1946 sei ein Tag der Erinnerung an das Ende der Sozialdemokratie im Osten Deutschlands. Ein Tag der Erinnerung an einen Vorgang, der mit Taeuschung, Betrug, Unterdrueckung und mit Zwang viel zu tun gehabt habe und dessen Opfer Sozialdemokraten gewesen seien. Thierse bezeichnete den Geburtstag der SED als einen zutiefst undemokratischen Vorgang, so wie die SED dann eine zutiefst undemokratische Partei gewesen sei. Als politische Gefangennahme der Sozialdemokraten im Osten Deutschlands hat SPD-Chef Lafontaine die Gruendung der SED vor 50 Jahren bezweichnet. SPD und KPD seien damals durch aeusseren Druck zusammengeschlossen worden, sagte Lafontaine heute bei der Gedenkfeier in Berlin. Daher sei es zynisch, so Lafontaine, dass die SED-Nachfolgepartei PDS diesen gewaltsamen Charakter der Fusion immer noch nicht anerkenne. CDU-Generalsekretaer Hintze erklaerte in Bonn, die Verschmelzung von SPD und KPD nach Kriegsende sei ein tragischer Irrtum der deutschen Sozialdemokratie gewesen. Vor diesem Hintergrund ueberrasche es ihn, mit welcher Unbefangenheit sich die SPD heute der PDS annaehere. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Daeubler-Gmehlin wies diese Stellungnahme Hintzes als Verhoehnung der sozialdemokratischen Opfer der Zwangsvereinigung zurueck.


Gewaltsame Proteste gegen Atommuelltransporte nach Gorleben

Heute gab es Demonstrationen und Proteste gegen den geplanten Transport von Atommuell aus der franzoesischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague ins Zwischenlager Gorleben. Im niedersaechsischen Hitzacker saegten Demonstranten Bahngleise an und lockerten Schrauben. In Lueneburg besetzten Atomkraftgegner voruebergehend die Bahngleise. Rund 700 Atomkraftgegner waren es, die sich seit dem Mittag an drei verschiedenen Orten um Gorleben aufhielten. Ihr Ziel: die Eisenbahnbruecken in der moeglicherweise im Mai der Atommuelltransport rollen wird. Die Gorleben-Geber wollten die Bruecken auf ihren Zustand hin "inspizieren", wie sie halb ernst, halb ironisch sagten. Zum Teil gelang es ihnen auch, trotz massiver Praesenz von Polizei und Bundesgrenzschutz auf die Gleise zu gelangen. Das Problem der Sicherheitskraefte dabei: wie so oft bei Gorleben-Protesten entwickelte sich ein Katz- und Maus- Spiel, wobei die Atomkraftgegner gerne den Trumpf ausspielen, irgendwo aufzutauchen, wo die Polizei gerade nicht ist. Es gab fuenf Festnahmen. Der schwerste Vorfall ereignete sich auf der Bahnstrecke Lueneburg-Dannenberg. Bei Hitzacker wurden zwei Gorleben-Gegner ueberrascht, als sie schon kraeftig dabei waren, die Schienen anzusaegen. Die drei anderen Festnahmen erfolgten wegen Farbschmierereien. Ein weiterer Zwischenfall passierte heute Vormittag, als in Dannenberg 20 Kilometer von Gorleben entfernt eine Bombenattrappe gefunden wurde.


BUND verleiht Konrad Buchwald-Medaille an Gorlebengegner

Der Bund fuer Umwelt und Naturschut Deutschland, BUND, hat den Forstwirt und Grundbesitzer Graf von Bernsdorf mit der Konrad Buchwald-Medaille ausgezeichnet. Graf Bernsdorf wurde fuer sein Eintreten gegen das Atomendlager Gorleben geehrt. Er weigert sich seit vielen Jahren, 540 ha Wald an die Betreiber des Endlagers zu verkaufen.


BDKJ appelliert an politische Verantwortungstraeger

Der Bund der deutschen katholischen Jugend hat die politischen Verantwortungstraeger dazu aufgefordert, bei ihren Entscheidungen staerker an die nachfolgenden Generationen zu denken. Die Belange der Kinder und der Jugendlichen wuerden nicht hinreichen ernst genommen, meinte der BDKJ-Vorsitzende Kantmann bei der Tagung seiner Organisation in Altenberg bei Koeln. So sei es etwa eine unverstaendliche Augenwischerei, wenn Politiker sagten, die Renten seien sicher, aber dennoch muesse sich jeder um private Vorsorge kuemmern.


Stasi-Archiv fuer Besucher geoeffnet

Das Zentralarchiv des ehemaligen Ministeriums fuer Staatssicherheit in Berlin ist heute zum zweiten Mal fuer Besucher geoeffnet worden. Bei einem Rundgang durch drei Saele des Archivgebaeudes koennen interessierte Besucher einen Eindruck von dem Umfang des gesammelten Stasi-Materials gewinnen. Ausgestellt sind neben dem enormen Aktenkonvolut auch Geruchskonserven von DDR-Oppositionellen, die eine Fahndung nach ihnen erleichtern sollten. Etwa 5.000 Buerger haben den heutigen Tag der offenen Tuer genutzt. Auch morgen besteht noch die Moeglichkeit, das Archiv zu besichtigen.


Paketbombe explodiert in Langen

Bei der Explosion eine Paketbombe im hessischen Langen ist heute ein Geschaeftsmann leicht verletzt worden. Die Hintergruende des Anschlags sind nach Angaben der Polizei noch unklar. In die Ermittlungen wurden Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes eingeschaltet.


Unfall auf Rummelplatz in Speyer

Auf einem Rummelplatz im rheinland-pfaelzischen Speyer sind gestern Abend mehrere Gondeln eine Karussels abgestuerzt. Nach Angaben der Polizei wurden elf Menschen verletzt. Ursache des Unfalls war vermutlich ein technischer Defekt. Spezialisten des TUeV in Kaiserslautern sollen heute Kriminalpolizei und Gewerbeaufsicht bei der Suche nach der Ungluecksursache unterstuetzen. Zwei Hebearme mit jeweils drei Gondeln fuer je vier Personen waren ploetzlich in einer Abwaertsbewegung nicht mehr abgebremst worden und schlugen mit voller Wucht auf den Blechboden der darunterliegenden Drehscheibe. Ein dreizehnjaehriges Maedchen musste mit schweren Verletzungen in ein Spezialkrankenhaus eingeliefert werden. An dem Fahrgeschaeft selbst entstand Sachschaden in noch nicht bekannter Hoehe. Fest steht bislang nur, dass das Fahrgeschaeft vor Beginn der Fruehjahrsmesse ordnungsgemaess abgenommen worden war.


Fussball

1. Bundesliga (29. Spieltag)

       Uerdingen  3-1   Freiburg         (Fr)
       Karlsruhe  0-0   Kaiserslautern   (Fr)
   Hansa Rostock  0-3   1860 Muenchen    (Sa)
     B. Muenchen  1-1   E. Frankfurt     (Sa)
   Werder Bremen  2-2   VfB Stuttgart    (Sa)
     1. FC Koeln  1-0   St. Pauli        (Sa)
     Duesseldorf  1-2   Dortmund         (Sa)

   Verein             Punkte    #    Tordiff.        S    U    N   Tore
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 1 B. Muenchen          58     29      + 22         18    4    7   58-36
 2 Dortmund             57     28      + 35         16    9    3   63-28
 3 M'gladbach           48     28      +  3         14    6    8   44-41
 4 1860 Muenchen        40     29      +  6         10   10    9   46-40
 5 Hansa Rostock        40     28      +  5         10   10    8   42-37
 6 Schalke 04           40     27      +  3          9   13    5   31-28
 7 VfB Stuttgart        40     29      +  2          9   13    7   54-52
 8 Karlsruhe            38     29      +  1          9   11    9   41-40
 9 Hamburger SV         38     28      -  2          9   11    8   39-41
10 Werder Bremen        38     29      -  2          8   14    7   32-34
11 Freiburg             35     29      - 11          9    8   12   25-36
12 Leverkusen           33     27      +  5          7   12    8   30-25
13 St. Pauli            33     29      -  6          8    9   12   38-44
14 1. FC Koeln          31     29      -  5          6   13   10   25-30
15 Duesseldorf          31     29      - 10          6   13   10   30-40
16 E. Frankfurt         28     29      - 17          6   10   13   39-56
17 Kaiserslautern       27     29      - 11          4   15   10   24-35
18 Uerdingen            20     29      - 18          3   11   15   28-46
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2. Bundesliga (26. Spieltag)

        F. Koeln  1-1   MSV Duisburg     (Fr)
    Unterhaching  0-1   Chemnitzer FC    (Fr)
   C. Zeiss Jena  0-0   Mannheim         (Fr)

    Wattenscheid  2-1   Mainz 05         (Sa)
      Hertha BSC  4-1   Hannover 96      (Sa)

    Verein            Punkte    #    Tordiff.        S    U    N   Tore
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 1 VfL Bochum           52     25      + 32         16    4    5   54-22
 2 MSV Duisburg         46     25      + 22         12   10    3   43-21
 3 Arm. Bielefeld       45     25      + 11         13    6    6   41-30
 4 FSV Zwickau          39     24      -  3         12    3    9   27-30
 5 C. Zeiss Jena        38     26      -  2         10    8    8   36-38
 6 Hertha BSC           37     26      +  6          9   10    7   30-24
 7 Unterhaching         37     26      +  4         10    7    9   31-27
 8 VfB Leipzig          36     25      -  6         10    6    9   26-32
 9 VfB Luebeck          34     25      +  2         10    4   11   32-30
10 Chemnitzer FC        34     25      -  2          9    7    9   33-35
11 Nuernberg            32     25      -  1          7   11    7   25-26
12 Mannheim             31     26      -  3          9    4   13   31-34
13 F. Koeln             30     25      -  2          8    6   11   30-32
14 Hannover 96          29     26      -  8          8    5   13   23-31
15 VfL Wolfsburg        29     25      -  9          7    8   10   29-38
16 Mainz 05             26     26      - 16          7    5   14   21-37
17 Wattenscheid         24     26      - 12          6    6   14   30-42
18 SV Meppen            24     25      - 13          4   12    9   27-40
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Quellen

B5    9:30 MESZ    12:00 MESZ    14:00 MESZ    17:00 MESZ
DLF    10:00 MESZ    18:00 MESZ
Fussballbundesliga: hofmeist@kleene.informatik.uni-dortmund.de