Beratung der EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg |
Die EU-Justiz- und Innenminister haben ihre Beratungen in Luxemburg
fortgesetzt. Im Zentrum steht eine einheitliche Asylpolitik. Erneut
diskutiert wird auch ein Vorschlag von Bundesinnenminister Schily aus
dem vergangenen Jahr. Schily hatte angeregt, vor allem in Nordafrika
Auffangzentren zu errichten, um Menschen von der gefaehrlichen Flucht
ueber das Mittelmeer abzuhalten und einen Asylantrag vor Ort zu
pruefen. Im November hatten die EU-Staaten Schritte zur Angleichung
der Justizund Innenpolitik bis 2010 beschlossen. |
Kiel demonstriert gegen Neonazi-Aufmarsch |
Gut 7000 Menschen haben in Kiel gegen einen Aufmarsch von etwa 300
Rechtsextremisten und Neonazis protestiert. An dem zunaechst
friedlichen Protestzug unter dem Motto "Wider Gewalt - Gegen
Faschismus" durch die Innenstadt beteiligten sich auch
Schleswig-Holsteins Ministerpraesidentin Simonis, der
CDU-Landesvorsitzende, Carstensen, und der Vorsitzende des DGB-Nord,
Deutschland. Spaeter warfen Autonome Steine und Flaschen auf
Polizisten, die den rechten Aufmarsch geschuetzt hatten. Die Polizei
setzte Wasserwerfer ein und nahm 42 Demonstranten beider Seiten fest.
Etwa 2000 Polizsten waren im Einsatz.
Unterdessen hat das Bundesverfassungsgericht die Diskussion um eine
Verbot der rechtsextremen NPD neu belebt. Gerichtspraesident Papier
haelt einen neuen Verbotsantrag im Gegensatz zu den meisten Politikern
nicht fuer aussichtslos. Er wies darauf hin, dass die
Verfassungsrichter bei dem gescheiterten Verbotsantrag im Maerz 2003
keine Entscheidung in der Sache getroffen haben. |
Offenbar weiterer KSK-Einsatz in Afghanistan geplant |
Berlin. Bundesverteidigungsminister Struck plant offenbar einen
weiteren Einsatz des Bundeswehr-Kommandos Spezialkraefte in
Afghanistan. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
sollen die KSK-Soldaten die Wiederaufbauteams schuetzen. Deren Lage
koennte sich erheblich verschaerfen, wenn die afghanischen, britischen
und US-amerikanischen Streitkraefte wie geplant ab Maerz gegen die
Rauschgiftherstellung vorgehen. Deutschland stellt in Nordafghanistan
zwei Wiederaufbau-Teams. Die KSK-Truppe hatte sich nach dem 11.
September 2001 an Aktionen der westlichen Verbuendeten gegen die
Taliban und Al-Kaida-Terroristen in Afghanistan beteiligt. |
Indonesien entscheidet sich fuer deutsches Tsunami-Warnsystem |
Indonesien hat sich fuer das deutsche Tsunami-Fruehwarnsystem
entschieden. Der indonesische Forschungsminister Kadiman habe in
Phuket deutlich gemacht, dass sein Land das deutsche System bevorzuge,
sagte ein Sprecher des Bundesforschungsministeriums. In Phuket beraten
seit gestern internationale Experten ueber die Schaffung eines
Flutwellen-Fruehwarnsystems im Indischen Ozean. Nach Angaben des ZDF
soll bereits von Oktober an ein deutsches Forschungsschiff Meeresbojen
vor den Kuesten Indonesiens auslegen, die eine Auswertung von
Wellenbewegungen ermoeglichen. |
Diskussion um Studiengebuehren |
Der hessische Ministerpraesident Koch hat sich gegen gleiche
Studiengebuehren in Deutschland ausgesprochen. Der CDU-Politiker
sagte, wenn man einen Wettbewerb wolle, habe eine einheitliche Gebuehr
wenig Sinn. Nach seiner Einschaetzung wird es in absehbarer Zeit
unterschiedliche Preise und einen Wettbewerb der Universitaeten geben.
Im Streit um die Zustaendigkeiten in der Bildungspolitik hat
Bundesinnenminister Schily vorgeschlagen, dass der Bund fuer einige
Spitzenuiniversitaeten zustaendig wird und die Laender fuer die
gesamte andere Hochschul-Politik. Am Streit um solche Zustaendigkeiten
sind die bisherigen Verhandlungen uenber eine Foederalismus-Reform in
Deutschland gescheitert.
Der Start der Studiengebuehren im naechsten Wintersemester ist fuer
Ministerpraesident Stoiber noch keine beschlossene Sache. Der
"Sueddeutschen Zeitung" sagte Stoiber, es gelte Qualitaet vor
Zeitdruck. Womoeglich werde die Studiengebuehr auch erst im
Sommersemester 2006 eingefuehrt, so der Ministerpraesident. Fuer
Beduerftige will Stoiber ein Darlehenssystem installieren, das
sicherstellen soll, dass - so woertlich - jeder, der studieren will,
auch studieren kann. In der Regelstudienzeit werde ein Studium dann
4.000 bis 5.000 Euro kosten. Die Einnahmen aus der Studiengebuehr
sollen allein den Hochschulen zugute kommen, so Stoiber. |
Kauder reklamiert Vorschlagsrecht der CDU fuer Kanzlerkandidaten |
Berlin. Die CDU hat fuer sich das Recht reklamiert, den naechsten
Kanzlerkandidaten der Union vorzuschlagen. Der neue
CDU-Generalsekretaer Kauder sagte in einem Interview, seine Partei
habe diesmal ein Erstaussagerecht. Zu den Chancen von CSU-Chef Stoiber
auf eine erneute Spitzenkandidatur sagte Kauder woertlich: Alle
Erfahrung lehrt: Geschichte wiederholt sich nicht. Ausserdem forderte
der neue CDU-Generalsekretaer von den Christdemokraten klaren
Rueckhalt fuer Parteichefin Merkel ein. Kauder sagte, er werde dafuer
sorgen, dass jeder in der Partei loyal zu Angela Merkel stehe. Er
warnte die unionsinternen Gegner von Parteichefin Merkel: "Wer seine
eigenen Interessen ueber die der Partei stellt, bewegt sich ausserhalb
der Union. Wer das tut, muss damit rechnen, von mir deutlich und zur
Not oeffentlich angesprochen zu werden." Kauder raeumte fuer 2004 eine
Reihe von Fehlern ein. Die Union sei in der Vermittlung ihrer Ideen
"an dem einen oder anderen Punkt zu technisch" gewesen und habe zu
sehr den Eindruck erweckt, mit sich beschaeftigt zu sein. |
Beratungen der CDU in Rheinland-Pfalz ueber Landtagswahl 2006 |
Mainz. Die rheinland-pfaelzische CDU geht bei der Landtagswahl 2006
zum ersten Mal mit einer Landesliste ins Rennen. Das entschied der
Landesparteiausschuss nach einer laengeren Debatte mehrheitlich.
Demnach stimmten 64 der 112 Delegierten fuer die Landesliste und 48
dagegen, wie CDU-Sprecher Thomas Bippes mitteilte. Bei der Landesliste
steht Parteichef Christoph Boehr als Spitzenkandidat der CDU damit auf
allen Wahlzetteln an erster Stelle. Bisher gab es vier einzelne
Bezirkslisten.Generalsekretaer Claudius Schlumberger sagte im Vorfeld
des Landesparteiausschusses: "Der entscheidende Vorteil ist, dass der
Spitzenkandidat der CDU bei einer Landesliste auf allen Wahlzetteln
auf Platz Eins steht". Auch der Mitte November 2004 zum
Spitzenkandidat fuer die Wahl 2006 gewaehlte Parteivorsitzende
Christoph Boehr befuerwortete eine einheitliche Liste.Die
rheinland-pfaelzische FDP entscheidet am 9. April bei einem
Landesparteitag, ob sie an den Bezirkslisten festhaelt. Die Gruenen
sind bei der Landtagswahl 2001 zum ersten Mal mit einer Landesliste an
den Start gegangen. Bei der SPD wurde die Landesliste nach
Parteiangaben schon zur Landtagswahl 1991 eingefuehrt. |
Oettinger will Kabinett umbauen |
Stuttgart. CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger, der im April Erwin
Teufel als Ministerpraesident abloesen wird, will offenbar mehr
Ministerposten umbesetzen als bisher bekannt. Detailliert hat er sich
bislang nicht zu einer geplanten Kabinettsumbildung geaeussert. In
einem Interview mit dem "Reutlinger General-Anzeiger"
(Samstagsausgabe) erklaerte Oettinger: "Ich setze auf die Mannschaft,
die Erwin Teufel im Amt hat und habe Vertrauen zu jedem einzelnen
Minister. Es wird allerdings notwendigerweise Veraenderungen an zwei,
drei Stellen im Kabinett geben - wie zum Beispiel im
Staatsministerium". Um welche Posten es sich dabei dreht, sagte der
designierte Ministerpraesident nicht. |
Telekom wendet Sammelklage in den USA ab |
Die Deutsche Telekom hat sich in einem Sammelklageverfahren in den USA
zur Prospekthaftung auf einen Vergleich mit den Klaegern geeinigt. 120
Millionen US-Dollar will das Bonner Unternehmen der Klaegergruppe
zahlen. Die Telekom betonte, damit werde aber kein Fehlverhalten
anerkannt. Das zustaendige Gericht muss dem Vergleich noch zustimmen.
Die klagenden Anleger hatten der Telekom vorgeworfen, bei dem Verkauf
von Anteilsscheinen, so genannten American Depository Shares, in den
Jahren 2000/2001 in den erforderlichen US-Dokumenten falsche und
irrefuehrende Angaben gemacht zu haben. In dem Verfahren ging es nach
Angaben der Telekom vor allem darum, ob die Uebernahme der Firma
VoiceStream angemessen und zeitgerecht kommuniziert worden sei. |
Gedenkfeier fuer Tsunami-Opfer in Stuttgart |
In einer zentralen oekumenischen Gedenkfeier fuer Baden-Wuerttemberg
in Stuttgart wurde der Opfer der Flutkatastrophe in Suedasien gedacht.
In der voll besetzten Stiftskirche sassen etwa 1.000 Menschen. Zu der
Feier waren Angehoerige der Opfer, Ueberlebende, Vertreter von
Hilfsorganisationen und Diplomaten der betroffenen Laender eingeladen.
Die Predigten hielten der katholische Bischof Gebhard Fuerst und
Bischof Gerhard Maier von der Evangelischen Kirche in Wuerttemberg.
Bischof Maier betonte, das Entsetzlichste an der Katastrophe sei, dass
sie so ploetzlich passiert sei: "Die Not, die ueber so viele Menschen
gekommen ist, bewegt unsere Herzen." Der katholische Bischof Gebhard
Fuerst machte deutlich: "Die furchtbare Heimsuchung, die ueber die
Menschen in Suedasien und viele aus unserem Land hereingebrochen ist,
koennen wir nicht fassen." Auch glaubende Menschen koennten keine
schluessige Antwort auf die Frage nach dem Warum geben.
Ministerpraesident Erwin Teufel sprach den Ueberlebenden und
Angehoerigen der Opfer die Anteilnahme der Landesregierung aus. Er
dankte den Mitarbeitern der Hilfsorganisationen fuer ihren Einsatz und
den Menschen im Land fuer ihre grosse Spendenbereitschaft. |
Fussball-Betrugsskandal weitet sich aus |
Berlin. Der Betrugsskandal um den Fussball-Schiedsrichter Hoyzer
weitet sich aus. Inzwischen wurden vier Verdaechtige festgenommen, sie
stehen unter Betrugsverdacht. Die Polizei durchsuchte gestern Abend in
Berlin zwei Privatwohnungen sowie zwei Geschaeftsraeume - dazu gehoert
auch das Cafe King, in dem sich Hoyzer mit Mitgliedern einer
kroatischen Wett-Mafia getroffen haben soll. Im Skandal um
manipulierte Fussball-Spiele sollen nach Informationen des
Nachrichtenmagazins "Focus" auch drei Spieler des Bundesligisten
Hertha BSC verwickelt sein. Das Trio sei am 22. September 2004 beim
DFB-Pokalspiel bei Eintracht Braunschweig zum Einsatz gekommen, das
die Berliner sensationell mit 2:3 verloren hatten, berichtet das
Magazin. Diese Aussage sollen zwei aus Kroatien stammende Maenner
gemacht haben, die gestern Abend in Berlin im Zusammenhang mit der
Schiedsrichteraffaere um Robert Hoyzer festgenommen worden waren.
Fussball-Bundesligist Hertha BSC hat Verstrickungen seiner Spieler in
den Manipulations-Skandal um den Schiedsrichter Hoyzer abgestritten.
Manager Dieter Hoeness sagte, er sei felsenfest davon ueberzeugt, dass
die in Medien genannten drei Profis nicht an Wettbetruegerein
beteiligt seien - die drei haetten bereits eidesstattliche
Erklaerungen abgegeben. |
Reuchlinpreis fuer Historiker Esch |
Pforzheim. Der Historiker und fruehere Direktor des Deutschen
Historischen Instituts in Rom, Arnold Esch, ist in Pforzheim mit dem
Reuchlinpreis ausgezeichnet worden. Der Preis ist mit 12.500 Euro
dotiert. Die Preisverleihung leitet das Pforzheimer Reuchlin-Jahr ein.
Die Heidelberger Akademie der Wissenschaften wuerdigte den
68-Jaehrigen als einen der angesehensten deutschen Historiker. Esch
wurde 1936 geboren und ist vor allem als Experte fuer die Geschichte
des Spaetmittelalters und der Renaissance bekannt geworden. Der im
Zweijahresturnus ausgelobte Reuchlinpreis erinnert an den aus
Pforzheim stammenden Humanisten Johannes Reuchlin (1455-1522). Er
wurde 1955 zum Anlass seines 500. Geburtstages gestiftet und dient zur
Foerderung der Wissenschaften im Sinne Reuchlins. Ausgezeichnet werden
vor allem hervorragende deutschsprachige Arbeit auf dem Gebiet der
Geisteswissenschaften.Zum 550. Geburtstag Reuchlins wuerdigt Pforzheim
ihren prominenten Jubilar in diesem Jahr mit ausfuehrlichem Programm.
Vereine, Verbaende, Institutionen und die Stadtverwaltung bieten mehr
als 80 Veranstaltungen zum Leben und Wirken des Gelehrten an. |
Ausstellung ueber die RAF wird in Berlin eroeffnet |
Berlin. Nach zweijaehriger Vorbereitung wird an diesem Wochenende die
schon im Vorfeld viel diskutierte Ausstellung ueber die Terrorgruppe
"Rote Armee Fraktion" eroeffnet. Zu sehen sind bis Mitte Mai 70 Werke
von 50 Kuenstlern aus drei Generationen. Darunter befinden sich
Arbeiten von Joseph Beuys, Gerhard Richter, Sigmar Polke und Martin
Kippenberger. Dem Projekt war vor einem Jahr von Bundesregierung und
Berliner Senat nach mehrmonatiger Kontroverse der Zuschuss aus dem
Hauptstadtkulturfonds gestrichen worden. Einer der beiden Kuratoren
ist Felix Ensslin. Der 37-jaehrige Theaterdramaturg ist der Sohn der
frueheren RAF-Terroristin Gudrun Ensslin und des Schriftstellers
Bernward Vesper. |
1. Fussballbundesliga |
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Ackermann Zweiter bei Nordischen Kombinierern in Sapporo |
Zum Sport. Beim Weltcup der Nordischen Kombinierer im japanischen
Sapporo konnte sich Ronny Ackermann einen zweiten Platz erkaempfen.
Der Tagesssieg ging an den Finnen Hannu Manninen. In Melbourne hat die
US-Amerikanerin Serena Williams die Australian Open gewonnen. Im
Finale schlug sie die Erste der Tennis-Weltrangliste Lindsay Davenport
in drei Saetzen. |
Neuer Kaelterekord in Albstadt im Zollernalbkreis |
Albstadt. In der Stadt Albstadt im Zollernalbkreis ist innerhalb von
24 Stunden einen erneuter Kaelterekord gemessen worden. In der Nacht
zu Samstag war es minus 29,6 Grad frostig - das ist die tiefste
Temperatur in diesem Jahr in Baden-Wuerttemberg. In der Nacht zuvor
waren an der Wetterstation in Albstadt-Degerfeld minus 27 Grad
gemessen worden. Das verkuendete der Wetterdienst Meteomedia. Albstadt
gilt zeitweise sogar als der Kaeltepol Deutschlands. Durch die
anhaltende Kaelte erreichten die Temperaturen auch in weiten Teilen
des Landes zweistellige Minuswerte: In Rottweil wurden nach Angaben
des Wetteramts Stuttgart minus 19,2 Grad gemessen, in Heidenheim waren
es minus 18,9 Grad und in Stuttgart minus 14,8 Grad. |
Quellen |
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