GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 06. 07. 2004



* Arbeitslosenzahl im Juni nur leicht gesunken
* Lehrstellensituation gegenueber letztem Jahr verschlechtert
* Forderungen nach Ausstieg aus Pflegeversicherung mehren sich
* Schroeder will Belastungen fuer Pharmaindustrie mildern
* Weiterhin Differenzen zwischen SPD und Gewerkschaften
* Gewerkschaften lehnen Arbeitszeitverlaengerung ab
* Vereinheitlichung bei Entgelten der Metaller
* Arbeitskampf in Uni-Kliniken nicht ausgeschlossen
* Kabinettsumbildung in Baden-Wuerttemberg abgeschlossen
* 50-Stunden-Woche wird diskutiert
* Wirtschaftsforscher heben Wachstumsprognosen an
* Rheintalstrecke wird vorerst nicht ausgebaut
* Vulkaneifel Geo-Park wird in UNESCO-Netzwerk aufgenommen
* Berufungsprozess gegen 'Autobahnraser' hat begonnen
* Angeklagter im Prozess wegen Mord an einem Obdachlosen schwer belastet
* Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Neonazi
* Fussball: Machtkampf an der DFB-Spitze
* Boerse



Arbeitslosenzahl im Juni nur leicht gesunken

Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich im Juni nur leicht verbessert. Die Zahl der Arbeitslosen sank gegenueber dem Vormonat um 59.700 auf 4,233 Millionen. Damit fiel der Rueckgang zwar schwaecher aus als vor einem Jahr, aber erstmals seit Januar sank die Zahl auch saisonbereinigt. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni um rund 60.000 auf 4,233 Millionen gesunken. Wie die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) in Nuernberg bekanntgab, sind das rund 25.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote fiel damit um 0,1 Punkte auf 10,2 Prozent. Der leichte Rueckgang sei vorrangig auf jahreszeitliche Gruende zurueckzufuehren, erklaerte die Bundesagentur.Saisonbereinigt sank die Arbeitslosenzahl von Mai auf Juni um 1.000 auf 4,369 Millionen. Das ist der erste Rueckgang seit Januar. Im Westen ging die saisonbereinigte Erwerbslosenzahl um 6.000 zurueck, im Osten stieg sie um 5.000."Noch ist die konjunkturelle Belebung nicht stark genug, damit die Betriebe in der Summe wieder mehr Personal einstellen", erklaerte BA-Chef Frank Weise. Der Einsatz der Arbeitsmarktpolitik wirke einem Anstieg der Arbeitslosigkeit aber entgegen.


Lehrstellensituation gegenueber letztem Jahr verschlechtert

Die Lehrstellenluecke in Deutschland ist nach wie vor deutlich groesser als vor einem Jahr. Ende Juni standen nach Angaben der Bundesagentur fuer Arbeit 279.300 noch nicht vermittelten Jugendlichen lediglich 102.300 freie Ausbildungsplaetze zur Verfuegung. BA-Vorstandsmitglied Alt sagte, mit der Umsetzung des Ausbildungspaktes gebe es eine reale Chance, dass die Luecke bis zum Ende des Ausbildungsjahres geschlossen und jedem Jugendlichen ein erfolgreicher Berufsstart ermoeglicht werde.


Forderungen nach Ausstieg aus Pflegeversicherung mehren sich

Im Streit um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung mehren sich die Forderungen nach einem Ausstieg. Die Pflegeversicherung sei eine "Fehlkonstruktion", sagte Gesundheitsoekonom Raffelhueschen. In einer Studie fuer die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft schlaegt er den Uebergang zu einer privaten Absicherung von Pflegekosten vor. Ohne Reformen werde sich der Beitragssatz von heute 1,7 % bis 2030 auf 3,5 % verdoppeln, bis 2045 verdreifachen. Waehrend die Zahl der Pflegebeduerftigen steige, fehlten wegen des Geburtenrueckgangs zunehmend Einzahler, sagte er.


Schroeder will Belastungen fuer Pharmaindustrie mildern

Kanzler Schroeder will die Belastungen fuer die Pharmaindustrie durch die Gesundheitsreform offenbar mildern. Regierungssprecher Steg forderte das Sozialministerium auf, die Wuensche der Industrie bei der Neuregelung der Festbetraege fuer patentgeschuetzte Arzneimittel zu beruecksichtigen. Die Gesundheitsreform sieht bisher vor, dass kuenftig teilweise auch diese Medikamente Preisbindungen unterworfen sind. Damit sollen rund eine Milliarde Euro fuer die Krankenkassen eingespart werden. Am Abend trifft sich Schroeder mit Vertretern der Pharmaindustrie.


Weiterhin Differenzen zwischen SPD und Gewerkschaften

Sozialdemokraten und Gewerkschaften haben ihre Differenzen in der Reform-Politik bei ihrem gestrigen Treffen nicht beilegen koennen. Beide Seiten bekraeftigten aber trotz bestehender inhaltlicher Differenzen ihren Willen zum Dialog. DGB-Chef Michael Sommer erklaerte nach dem Treffen, man koenne die Probleme nur zusammen angehen. Deshalb sollte man die persoenliche Kritik einstellen und zu Sachfragen zurueckkehren. Er wandte sich erneut gegen die Reform-Politik der Regierung. Eine Annaeherung der Standpunkte habe er nicht erwartet. Der Vorsitzende der IG Bau, Klaus Wiesehuegel, hat das Gespraech als Treffen unter Freunden bezeichnet. Man habe Luft abgelassen und erklaert, was einem nicht passe, sagte Wiesehuegel. Darueber hinaus habe man beschlossen, nicht weiter oeffentlich zu streiten, sondern in Gespraechen auszuloten, wo es welche Gemeinsamkeiten gibt.

Der ver.di-Vorsitzende Bsirske sucht nach seiner heftigen Kontroverse mit Bundeskanzler Schroeder wieder die Annaeherung zur rot-gruenen Koalition. Ver.di werde kuenftig keine Korrekturen an den bereits verabschiedeten Reformen verlangen, machte Bsirske in einem Interview mit dem Magazin "Stern" deutlich. "Es nuetzt ja nichts, immer wieder danach zu rufen, wenn die Verantwortlichen sagen, sie hielten eisern daran fest", betonte Bsirske. Zugleich wies er Vorwuerfe zurueck, er wolle Schroeder stuerzen. Er faende es absurd, "solche Fantasien zu entwickeln".


Gewerkschaften lehnen Arbeitszeitverlaengerung ab

Mainz. Der DGB haelt laengere Arbeitszeiten zur Bekaempfung der Erwerbslosigkeit fuer untauglich. Die Einfuehrung der 40-Stunden-Woche oder die Kuerzung des Jahresurlaubs sorgten nicht fuer neue Stellen oder eine Wende auf dem Arbeitsmarkt. Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen lehnte DGB-Landeschef Dieter Muscheid diese Forderungen der Arbeitgeber ab. Durch eine fuenf Stunden laengere Arbeitszeit koenne zwar rund 15 Prozent mehr produziert werden, es muesse aber kein einziger Arbeitsloser eingestellt werden. Primaer gehe es nur darum, die Lohnkosten zu druecken, kritisierte Muscheid. Um die Zahl der Beschaeftigten zu steigern, seien zwischen ein und zwei Prozent Wirtschaftswachstum notwendig. Eine unbezahlte Arbeitszeitverlaengerung werde jedoch nicht zwingend den dringend benoetigten Konjunkturimpuls nach sich ziehen. Dass es auch anders gehe, zeigten Laender wie Daenemark und Finnland. Diese seien beschaeftigungspolitisch erfolgreicher als Deutschland, obwohl dort "weniger" gearbeitet werde, betonte der DGB-Landesvorsitzende. Der zweitgroesste Tarifbezirk der IG Metall Baden-Wuerttemberg hat einer Arbeitszeitverlaengerung eine deutliche Absage erteilt. "Wir muessen den Bezugspunkt 35 Stunden, unseren erkaempften tariflichen Standard, in den Betrieben verteidigen", forderte Bezirksleiter Joerg Hofmann.


Vereinheitlichung bei Entgelten der Metaller

Darmstadt. Die rund 420.000 Beschaeftigten in der Metall- und Elektroindustrie von Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland erhalten kuenftig ein nach einheitlichen Kriterien berechnetes Entgelt. Darauf einigten sich Arbeitgeber und IG Metall in Darmstadt. Nach dem Entgeltrahmen-Abkommen (ERA) soll es kuenftig keine Unterscheidung nach Loehnen und Gehaeltern mehr geben. Damit verabschiede man sich von einer mehr als 100 Jahre alten Tradition, die Unterschiede bei der Bezahlung von Arbeitern und Angestellten gemacht hatte. Der Verhandlungsfuehrer des Arbeitgeberverbandes M+E Mitte, Heinrich A. Fischer, sprach von einem "Jahrhundertwerk". Nun haetten die Unternehmen die Chance, die Arbeitsplaetze neu zu bewerten und das Leistungsentgelt "dem modernen Arbeitsleben anzupassen". Die Tarifreform ist laut Fischer kostenneutral. Dies mache den Flaechentarifvertrag "zukunftsfaehig".Fuer die gerechtere Neueinstufung aller Beschaeftigten sei ein System von elf Entgeltgruppen vereinbart worden. Konflikte bei der Neueinstufung sollen den Angaben zufolge ueber betriebliche Eingruppierungskommissionen geloest werden.


Arbeitskampf in Uni-Kliniken nicht ausgeschlossen

Freiburg. Angesichts des geplanten Ausstiegs der vier Universitaetskliniken im Land aus den Flaechentarifvertraegen des oeffentlichen Dienstes rechnen Arbeitgeber und Gewerkschaft mit einem langen Arbeitskampf. Ver.di kuendigte Warnstreiks an. Die rund 25.000 Beschaeftigten lehnten den Tarifaustritt ab, sagte ein Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Gewerkschaft ver.di in Freiburg. Der Verband der Universitaetsklinika Deutschlands (VUD) geht davon aus, dass die Aufsichtsraete der Kliniken in Freiburg, Heidelberg, Tuebingen und Ulm noch in diesem Monat den Ausstieg beschliessen werden. Er wuerde dann zum 31. Januar 2005 wirksam werden.


Kabinettsumbildung in Baden-Wuerttemberg abgeschlossen

Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) wird morgen seine Kabinettsumbildung bekannt geben. Nach SWR-Informationen werden Sozialminister Friedhelm Repnik und Verkehrsminister Ulrich Mueller (beide CDU) nicht mehr dabei sein. Ob Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) aus der Landesregierung ausscheiden und neuer Geschaeftsfuehrer der Staatlichen Toto-Lotto Gesellschaft Stuttgart werden soll, ist offenbar noch unklar. Als Nachfolger Repniks werden Rudolf Koeberle, Bevollmaechtigter des Landes beim Bund, und die Tuebinger Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz (beide CDU) gehandelt.Verkehrsstaatssekretaer Stefan Mappus soll seinen bisherigen Chef Ulrich Mueller (beide CDU) als Umwelt- und Verkehrsminister abloesen. Als aussichtsreichster Kandidat fuer das Amt des Innenministers gilt nach SWR-Informationen der Landtagsabgeordnete Wolfgang Reinhart (CDU) aus Tauberbischofsheim. Willi Staechele (CDU) bleibt nach dpa-Informationen Landwirtschaftsminister.


50-Stunden-Woche wird diskutiert

Nach der Rueckkehr vieler Firmen zur 40Stunden-Woche haben sich Wirtschaftsexperten fuer eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit ausgesprochen. "Es muss schon mal 30 oder auch 50 Stunden gearbeitet werden koennen, wenn es betrieblich noetig ist", sagte DIW-Praesident Zimmermann. Aehnlich aeusserte sich der Chefvolkswirt der Commerzbank, Ramm. Der Vorsitzende der IG-Bau, Wiesehuegel, lehnte eine Ausweitung der Wochenarbeitszeit auf 50 Stunden kategorisch ab. Dies wuerde "massenhaft Arbeitslosigkeit" produzieren, warnte er.


Wirtschaftsforscher heben Wachstumsprognosen an

Der Internationale Waehrungsfonds (IWF) und das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung (DIW) haben nach Zeitungsberichten ihre Wachstumsprognosen fuer Deutschland angehoben. Beide Institute wollen heute ihre Zahlen bekannt geben.Der IWF erhoehte seine Prognose fuer das laufende Jahr nach einem Bericht des "Handelsblatts" von 1,6 Prozent auf 1,8 Prozent. Fuer das kommende Jahr gehe die Organisation von einem Wirtschaftswachstum von etwa zwei Prozent aus. Im Fruehjahr sei der IWF noch von einem Wachstum fuer das Jahr 2005 von 1,9 Prozent ausgegangen. Grund fuer die verbesserten Werte seien die starke Wettbewerbsfaehigkeit Deutschlands im internationalen Handel sowie die unveraendert hohe globale Nachfrage. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung erwartet im laufenden Jahr ein Wirtschaftswachstum um 1,8 Prozent und 2005 um 2,1 Prozent, schreibt die "Berliner Zeitung". Bisher hatte das DIW ein Wachstum von 1,4 Prozent in diesem und im naechstem Jahr angenommen. Zudem erwarteten die DIW-Forscher 2005 eine leichte Besserung am Arbeitsmarkt, so der Bericht weiter. Ende Juni hatten bereits das Hallenser IWH die Wachstumprognose auf 1,8 Prozent und das Muenchener Ifo-Institut auf 1,7 Prozent fuer 2004 angehoben. Der Vorsitzende des Sachverstaendigenrates, Wolfgang Wiegard, bekraeftigte dagegen Anfang Juli, es gebe keinen Anlass fuer eine Aenderung der Wachstumsprognose 2004 der Wirtschaftsweisen fuer Deutschland. "Wir bleiben bei unserer Prognose vom Herbst, einer Groessenordnung von 1,6 bis 1,7 Prozent", hatte Wiegard betont.


Rheintalstrecke wird vorerst nicht ausgebaut

Stuttgart. Die Bahn kuendigt die Vertraege mit Ingenieurbueros fuer die Planung der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Offenburg und Basel. Das hat der baden-wuerttembergische Verkehrs-Staatssekretaer Stefan Mappus bestaetigt. Damit ist vierspurige Ausbau der Bahnstrecke in weite Ferne gerueckt. Der Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke durchs Rheintal sollte nach den bisherigen Plaenen der Deutschen Bahn bis zum Jahr 2013 fertig gestellt werden.Laut Mappus verstoesst dieses Vorgehen der Bahn gegen den Staatsvertrag mit der Schweiz, die fristgerecht dabei sei, eine Bahnstrecke durch die Alpen zu bauen; von deutscher Seite aber koenne der Anschluss nicht erfolgen. Auch die Verknuepfung des ICE mit dem franzoesischen TGV ueber Appenweier, die vom Nachbarland Frankreich vorangetrieben werde, koenne so in absehbarer Zeit nicht zu Stande kommen.


Vulkaneifel Geo-Park wird in UNESCO-Netzwerk aufgenommen

Gerolstein. Die UNESCO hat den Vulkaneifel Geo-Park offiziell in das weltweite Netzwerk der Geoparks aufgenommen. Die Region koenne nun noch mehr Gaeste aus aller Welt ansprechen, sagte Wirtschaftsstaatssekretaer Harald Glahn (FDP) bei der Verleihung des Zertifikats in Gerolstein. Mit der Anerkennung wird die geologische und touristische Bedeutung des 1.200 Quadratkilometer grossen Parks gewuerdigt. Die UNESCO gewaehrt Mitgliedschaft und Unterstuetzung in ihrem neu gegruendeten Geopark-Netzwerk auf Antrag. Die Vulkaneifel gehoert zu den juengsten Vulkangebieten Mitteleuropas. In vielen Trockenmaaren und Maarseen koennen rund 400 Millionen Jahre Erdgeschichte nachvollzogen werden. Die letzte Maarexplosion liegt etwa 10.000 Jahre zurueck. Insgesamt sind etwa 350 Ausbruchszentren bekannt. Die Mittelgebirgslandschaft mit ihren Geopfaden erstreckt sich zwischen Bad Bertrich an der Mosel und Ormont an der belgischen Grenze.


Berufungsprozess gegen 'Autobahnraser' hat begonnen

Zum Auftakt des "Autobahnraser"-Berufungsprozess vor dem Landgericht Karlsruhe hat der Angeklagte erneut bestritten, im Juli 2003 durch Raserei den Unfalltod einer 21-jaehrigen Mutter und ihrer zweijaehrigen Tochter verursacht zu haben. Sein Verteidiger bezeichnete das erstinstanzliche Urteil in mehrfacher Hinsicht als angreifbar. Fuer den Berufungsprozess hat das Karlsruher Landgericht zunaechst acht Verhandlungstage angesetzt. Dabei sollen - wie bereits im ersten Prozess - 26 Zeugen und zwei Sachverstaendige gehoert werden. Die Beweisaufnahme wird ablaufen, als haette es den ersten Prozess nicht gegeben. Das Urteil soll voraussichtlich am 29. Juli gesprochen werden.


Angeklagter im Prozess wegen Mord an einem Obdachlosen schwer belastet

Frankenthal. Am zweiten Tag des Frankenthaler Prozesses um den Mord an einem Obdachlosen haben mehrere Zeugen einen der Angeklagten schwer belastet. Die Jugendlichen sagten vor dem Landgericht, der 18-Jaehrige habe zwei Wochen nach dem gewaltsamen Tod des Mannes mit der Tat geprahlt. So habe er in einem Ludwigshafener Jugendgaestehaus erzaehlt, er haette einen "Obdachlosen verpruegelt, bis er kaputt war". Neben dem 18-Jaehrigen steht auch seine gleichaltrige Ex-Freundin vor Gericht. Die Angeklagten sollen in der Nacht zum 5. September 2003 einen Obdachlosen zu Tode gequaelt und danach angezuendet haben. Beide sind bereits zu Haftstrafen wegen gemeinschaftlicher Koerperverletzung verurteilt. Zum Prozessauftakt am Montag hatten sie sich gegenseitig beschuldigt. Plaedoyers und Urteil sollen am Mittwoch gesprochen werden.


Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Neonazi

Acht Monate nach dem vereitelten Anschlag von Rechtsextremisten auf das neue Juedische Zentrum in Muenchen hat die Bundesanwaltschaft nun auch Anklage gegen den mutmasslichen Kopf der Gruppe, den 28-jaehrigen Martin Wiese, erhoben. Ihm und drei weiteren Beschuldigten werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte Generalbundesanwalt Nehm mit. Wiese sei dringend verdaechtig, Raedelsfuehrer der Terror-Vereinigung zu sein. Im Mai hatte Nehm bereits gegen mehrere andere Verdaechtige Anklage wegen der Anschlagsplaene in Muenchen erhoben.


Fussball: Machtkampf an der DFB-Spitze

Der Deutsche Fussball-Bund (DFB) steht vor einem Machtkampf. Um den Posten des Praesidenten werden sich auf dem Bundestag am 23./24. Oktober in Osnabrueck der Amtsinhaber Gerhard Mayer-Vorfelder und DFB-Schatzmeister Theo Zwanziger bewerben. Das teilte DFB-Sprecher Harald Stenger am fruehen Morgen nach der ausserordentlichen Praesidiumssitzung mit, die gegen Mitternacht in Frankfurt/Main beendet wurde. Allerdings soll noch versucht werden, eine Kampfabstimmung zu vermeiden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8141 Euro
Kanada (1 $) 0.6150 Euro
England (1 Pfund) 1.4909 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.893 Euro
Japan (100 Yen) 0.7479 Euro
Schweden (100 skr) 10.875 Euro
Suedafrika (100 R) 13.262 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3944.50 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10221.00 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11380.00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ