Morgige Abstimmung um Magnetbahn im Bundesrat |
Bei der morgigen Abstimmung ueber die Magnetschnellbahnstrecke zwischen
Hamburg und Berlin im Bundesrat werden sich die SPD-regierten Laender
Brandenburg und Bremen enthalten. Die brandenburgische Regierung
argumentierte, die Beteiligung einheimischer Firmen sei nicht geklaert.
Der regierende Buergermeister von Berlin, Diepgen, betonte, dass die
Senatsvertreter fuer das Projekt stimmen werden. Die Transrapidverbindung
sei ein wichtiger Beitrag, um den Forschungs- und Industriestandort
Deutschland zu staerken. |
EKO-Verkauf vielleicht noch in diesem Herbst |
Die Entscheidung ueber den Verkauf des EKO-Stahlwerks in Eisenhuettenstadt
koennte nach Einschaetzung der brandenburgischen Landesregierung noch in
diesem Herbst fallen. Ministerpraesident Stolpe sagte nach einem Gespraech
mit dem zustaendigen EU-Kommissar in Bruessel, fuer die kommende Woche
seien Gespraeche mit allen sieben Bewerbern vorgesehen. Dann koenne
entschieden und der Europaeischen Union das neue Uebernahmekonzept
vorgelegt werden. Unter den Bewerbern ist neben einem belgischen
Stahlkonzern und einem italienischen Unternehmen auch ein
mittelstaendischer Stahlproduzent aus Deutschland. In Berlin informierte
heute die Treuhandanstalt Vertreter der Geschaeftsfuehrung und des
Betriebsrates von EKO ueber den Stand der Privatisierungsbemuehungen fuer
das Unternehmen. |
Untersuchungsausschuss zu umstrittenen Grundstuecksgeschaeften |
Berlin. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen
Grundstuecksgeschaeften der Berlin-Brandenburg-Flughafenholding wird
voraussichtlich in zwei Wochen eingesetzt. Das verlautete am Rande der
Sitzung des Abgeordnetenhauses nach einem Gespraech aller Fraktionen. Als
Vorsitzender des Gremius wurde der Vorsitzende des Rechtsausschusses
Roesler vorgeschlagen. Der Ausschuss soll die Umstaende des Kaufs von fast
120 Hektar Ackerland klaeren. Fuer das Grundstueck soll ein ueberhoehter
Preis gezahlt worden sein. Das Gelaende war zunaechst fuer den Ausbau des
Flughafens Berlin-Schoenefeld gedacht, wird aber nach einer geaenderten
Konzeption nicht mehr benoetigt. Der Flughafen-Holding drohen Verluste in
dreistelliger Millionenhoehe. |
Rechtsradikale verletzten Asylbewerber lebensgefaehrlich |
Oranienburg. Sechs junge Rechtsradikale haben einen Asylbewerber aus Ghana
aus einem fahrenden S-Bahn-Zug gestossen. Der 25-jaehrige wurde dabei
lebensgefaehrlich verletzt. Ihm mussten ein Unterschenkel und zwei Zehen
amputiert werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die noch
unbekannten Taeter wegen versuchten Mordes. Der Vorfall ereignete sich
bereits am Freitag, wurde aber erst heute veroeffentlicht. Bahnarbeiter
fanden den verletzten Mann am Sonnabend morgen bewusstlos auf dem
Gleisbett. |
Britischer Hubschrauber abgestuerzt |
Koblenz. Ein britischer Militaerhubschrauber ist in Rheinland-Pfalz auf
einem freien Feld abgestuerzt. Die beiden Piloten kamen ums Leben. Die
Ursache des Ungluecks ist noch unklar. In dem Gebiet fand ein Manoever
statt. Die Abstutrzstelle liegt nicht in der Naehe einer Wohngegend. |
Mielke-Richter bleibt weiter zustaendig |
Der von den Mielke-Verteidigern abgelehnte Richter Hans-Georg Braeutigam
und sein Beisitzer bleiben weiter zusatendig fuer den Prozess gegen den
ehemaligen DDR-Minister fuer Staatssicherheit. Der Antrag auf Abloesung
des Vorsitzenden der 27. grossen Strafkammer wegen Befangenheit ist
abgelehnt worden. Wie ein Justiz-Sprecher mitteilte, gebe es keinen
begruendeten Anlass, an der Unvoreingenommenheit der Richter zu zweifeln.
Mielke hatte einen Zornesausbruch von Braeutigam gegenueber Journalisten
kritisiert. |
Wieder Gedenkstaetten geschaendet |
Die KZ-Gedenkstaette Sachsenhausen ist erneut geschaendet worden. Wie die
Stiftung Brandenburgische Gedenkstaetten heute mitteilte, haben Unbekannte
bereits am Dienstag zwei Fotoreproduktionen im Museum der Gedenkstaette
beschaedigt. Ebenfalls geschaendet wurde der juedische Friedhof im
Berliner Bezirk Weissensee. In der Stadt seien mehrere Grabsteine
besprueht und Baumaterial ueber die Grabstellen geworfen worden, erklaerte
die Polizei. |
Bergung der Opfer des Muenchner Busungluecks weiter schwierig |
Die Bergung der Opfer nach dem Muenchner Busunglueck ist weiter schwierig.
Morgen Vormittag sollen Spezialisten das Dach des Busses abnehmen, um die
Suche nach Verunglueckten im Inneren des Busses zu ermoeglichen. Bislang
ist noch nicht entschieden, wie der Bus aus dem einsturzgefaehrdeten
Krater geborgen werden kann. Ebenfalls ungeklaert ist auch die Frage, wer
die Schuld an dem Unglueck traegt. Seit neun Uhr morgens haben Experten die
Ungluecksstelle inspiziert, hinter verschlossenen Tueren tagten die
Fachleute. Poliziei und Staatsanwaltschaf bestanden zunaechst darauf, den
verunglueckten Bus als Beweisstueck zu erhalten und ihn nicht, wie die
Bauexperten verlangt haben, zu zersaegen. Am Nachmittag mussten dann auch
die Ermittler einsehen, dass so an die beiden Toten kaum heranzukommen
ist, die noch in den Kiesmassen vermutet werden. Die Maenner vom
U-Bahn-Referat hatten bereits vor dieser Entscheidung aus ihrer
Veraergerung keinen Hehl gemacht. Konkret wird nach einen 29-jaehrigen
oesterreichischen Bauarbeiter gesucht und nach einem 27-jaehrigen
Muenchner, der als Fahrgast offensichtlich gerade den Bus besteigen
wollte, als dieser in die Fahrbahn einbrach. Nach der Befragung aller
vernehmungsfaehigen Zeugen, 14 Menschen liegen noch in Krankenhaeusern,
glaubt die Polizei zu wissen, dass keine dritte Person mehr vermisst wird.
Die Staatsanwaltschaft Muenchen hat mittlerweile offiziell ein Verfahren
wegen fahrlaessiger Toetung und fahrlaessiger Koerperverletzung in 31
Faellen eingeleitet, dort, wo in den Akten ueblicherweise der Name des
Taeters zu finden ist, steht hier "Unbekannt". |
Nigeria bittet um Aufklaerung von Todesfaellen |
Die nigerianische Regierung hat jetzt die deutschen Behoerden offiziell um
Aufklaerung ueber die Umstaende des Todes von 24 Asylbewerbern aus dem
afrikanischen Land ersucht. Eine Sprecherin des auswaertigen Amtes in Bonn
teilte mit, die von Nigeria vorgelegte Liste mit Faellen der vergangenen 3
1/2 Jahre sei an die zustaendigen Behoerden der Laender mit der Bitte um
Stellungnahme weitergeleitet worden. Wegen der Todesfaelle habe die
Botschaft Nigerias bereits vor zwei Wochen eine Protestnote an das
auswaertige Amt gerichtet. Zuletzt war am 29. August ein nigerianischer
Abschiebehaeftling auf dem Gelaende des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens
gestorben, nachdem ihm ein Beruhigungsmittel gespritzt worden war. |
EU-Geld fuer die neuen Laender |
Leipzig. Die Europaeische Union wird fuer die Raumentwicklung in den
kommenden fuenf Jahren mehr als 300 Mrd. DM ausgeben. Davon seien 24 Mrd.
fuer die neuen Bundeslaender vorgesehen, sagte Bundesbauministerin
Schwaetzer nach einer Konferenz der europaeischen Raumordnungsminister.
Das Geld soll vor allem fuer Verkehrsprojekte ausgegeben werden, darunter
fuer die Autobahn Dresden-Prag und die Bahn-Hochgeschwindigkeitsstrecke
von Berlin ueber Halle und Leipzig nach Verona. |
Weniger illegale Einreisen |
Die Zahl der Auslaender, die bei der illegalen Einreise nach Deutschland
an der Grenze aufgegriffen wurden, hat deutlich abgenommen. Wie das
Innenministerium mitteilte, betrug ihre Zahl in den ersten sieben Monaten
dieses Jahres knapp 20.000, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es
noch fast 39.000. Die Bundesregierung fuehrt den Rueckgang auf schaerfere
Grenzkontrollen zurueck. In einer Antwort auf eine Anfrage von
Abgeordneten aller Fraktionen heisst es weiter, nach gesicherten
Erkenntnissen werde ein Grossteil illegaler Einreisen mittlerweile durch
sogenannte Schleuser organisiert. Mehr als 1000 von ihnen seien im ersten
Halbjahr 1994 festgenommen worden. |
Renten in den neuen Laendern werden auch 1995 erhoeht |
Die Renten in den neuen Bundeslaendern werden auch im naechsten Jahr
erhoeht. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums erfolgt dieser Schritt
zum 1.1.1995 und zum 1.7.1995. Ueber die Hoehe der Anpassungen machte das
Ministerium keine Angaben. Die Behoerde wies Presseberichte als falsch
zurueck, wonach 1995 in den neuen Laendern eine Kuerzung der Renten zu
erwarten sei. Diese Meldungen entbehrten jeder Grundlage. |
Quellen |
|