GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 13.01.1996



* Bundeswehreinsatz fuer die internationale Friedenstruppe beginnt am Montag
* Neuer Vorsitzender der Berliner FDP
* CDU geht in Klausur
* Neues vom Plutoniumschmuggel
* Scharping biete FDP-Abgeordneten Gaestestatus in der SPD-Fraktion an
* Volkswagen will 1996 1000 neue Stellen schaffen
* ARD will angeblich Fernsehstudios privatisieren
* Bund der Steuerzahler zu Verguenstigungen beim Bonn-Berlin-Umzug
* VdK fordert sofortigen Ausgleich der Telefongebuehren fuer Alte
* Anschlag auf tuerkisches Reisebuero in Neu-Ulm



Bundeswehreinsatz fuer die internationale Friedenstruppe beginnt am Montag

Bonn. Deutsche Soldaten werden in zwei Tagen erstmals fuer die internationale Friedenstruppe in Bosnien aktiv. Das Bundesverteidigungsministerium bestaetigte einen entsprechenden Bericht der Bild am Sonntag. Danach habe Bundesverteidigungsminister Ruehe dem deutschen Befehlshaber eine solche Anweisung fuer die in Kroatien stationierten Vorauskraefte erteilt. Als erster Autrag ist wohl die Versorgung der im Raum Mostar stationierten spanischen Soldaten vorgesehen.


Neuer Vorsitzender der Berliner FDP

Neuer Vorsitzender der Berliner FDP ist der 30jaehrige Diplomkaufmann Martin Mats. Er setzte sich gestern bei den Vorstandswahlen deutlich gegen den frueheren Generalbundesanwalt von Stahl durch, der fuer den rechtspopulistischen Fluegel der FDP kandidierte. Mats sagte nach seiner Wahl, dies sei eine klare Richtungsentscheidung gegen nationalliberale Stroemungen. Mats war es bereits im ersten Wahlgang gewonnen, die absolute Mehrheit der Delegierten fuer sich zu gewinnen. Martin Mats gehoerte zwar auch schon dem bisherigen Landesvorstand an, galt aber dennoch als Aussenseiter. Er setzte ganz auf einen Neuanfang der Partei, die nach den letzten Abgeordnetenhauswahlen mit 2.5 Prozent der Stimmen noch hinter den Republikanern gelandet war. "Niemand kann garantieren, dass es fuer die FDP noch nicht zu spaet ist. Aber eines garantiere ich ihnen: mit mir wird die Berliner FDP wieder versuchen, selbstbewusst freiheitliche Ideen zu vertreten."


CDU geht in Klausur

Seit gestern beraet die CDU im rheinland-pfaelzischen Maischoss. Im Mittelpunkt der Klausurtagung steht die Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Ergebnisse sollen als Grundlage fuer ein Strategiegespraech mit der CSU Ende Januar in Wildbad Kreuth dienen. Diese hatte bereits einen Massnahmenkatalog zur Sicherung des deutschen Standortes vorgeschlagen. Die CDU-Spitze wird den Vorschlaegen der CSU und der FDP zur Konsolidierung der Sozialversicherungssysteme aller Voraussicht nach im wesentlichen zustimmen. Grosse Meinungsunterschiede sind jedenfalls im Vorfeld nicht sichtbar geworden. Intensive Diskussionen sind ueber die Steuerpolitik zu erwarten. Hier liegen Forderungen sowohl von CDU- als auch von CSU-Politikern vor, die Mehrwertsteuer zu erhoehen, Forderungen, die von Bundesfinanzminister Waigel jedoch strikt abgelehnt werden. Wieder ins Gespraech gebracht wurde aber auch das sogenannte Dienstmaedchenprivileg. Wenn die Ausgaben fuer Aushaltshilfen in angemessenem Umfang von der Steuer abgesetzt werden koennten, wuerden nach Ueberzeugung z.B. des saechsischen Ministerpraesidenten Biedenkopf in den Privathaushalten bis zu 100.000 neue legale Arbeitsplaetze entstehen.


Neues vom Plutoniumschmuggel

Bonn. Der Bundesnachrichtendienst hat sich vor dem Plutoniumschmuggel im August 1994 von Moskau nach Muenchen um eine Vollmacht der Bundesregierung bemueht, Atommaterial zu kaufen und zu transportieren. Das geht aus einem internen Papier des BND und aus einem Vermerk des Auswaertigen Amtes hervor, die der Deutschen Presseagentur vorliegen. Dem Papier zufolge hatten der Chef des Bundeskanzleramtes und der Bundesinnenminister befuerwortet, dass der BND als Scheinaufkaeufer autreten sollte. Vor allem das Bundesjustizministerium habe das Ansinnen jedoch abgelehnt. Im August 1994 waren in Muenchen in einer Lufthansamaschine ueber 360 Gramm waffenfaehiges Plutonium entdeckt worden. Dem Bundesnachrichtendienst war daraufhin vorgeworfen worden, er habe den Schmuggel weitgehend selbst inszeniert.


Scharping biete FDP-Abgeordneten Gaestestatus in der SPD-Fraktion an

Hamburg. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Scharping hat unzufriedenen FDP-Abgeordneten einen Gaststatus in der SPD-Fraktion angeboten. Gegenueber der Bild-Zeitung sagte Scharping, wer sich in der SPD besser aufgehoben fuehle, der koenne kommen. Ein direkter Uebertritt von einer Fraktion zur anderen komme jedoch nicht in Frage. Wenn ein Abgeordneter beispielsweise aus der FDP austrete koenne er in der SPD-Fraktion zunaechst nur Gast sein.


Volkswagen will 1996 1000 neue Stellen schaffen

Wolfsburg. Der Volkswagen-Konzern will noch in diesem Jahr in Deutschland 1000 neue Stellen schaffen. Ein Sprecher des Unternehmens bestaetigte heute Zeitungsberichte, nach denen VW sich damit am geplanten Buendnis fuer Arbeit beteiligen wolle. Die neuen Stellen sollen in besonders zukunftsorientierten Bereichen, wie etwa der Dieseltechnologie geschaffen werden.


ARD will angeblich Fernsehstudios privatisieren

Hamburg. Die ARD will nach einem Bericht des Spiegels im grossen Stil Fernsehstudios privatisieren. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins sollen damit Kosten eingspart werden und Auftraege von kommerziellen Sendern ergattert werden. Im Bayerischen Rundfunk werde ueberlegt, die TV-Betriebe fuer die Produktion von Filmen, Shows und Serien an einen Investor zu verkaufen. Die Betriebe sollen 200 Millionen DM kosten. Der Spiegel beruft sich auf ein internes Papier der Anstalt.


Bund der Steuerzahler zu Verguenstigungen beim Bonn-Berlin-Umzug

Bonn. Die Verguenstigungen der Beamten beim Bonn-Berlin-Umzug sind dem Bund der Steuerzahler immer noch ein Dorn im Auge. Deren Praesident Daeke sagte, der goldene Handschlag fuer Beamte gehe ueber ein vertretbares Mass hinaus. So sei es unverstaendlich, dass die doppelte Haushaltsfuehrung der Staatsdiener drei Jahre lang steuerlich anerkannt werde. Der Bund gewaehrt laut einem Zeitungsbericht jedem Beamten, der mit der Regierung umzieht, Finanzhilfen von rund 140.000 DM.


VdK fordert sofortigen Ausgleich der Telefongebuehren fuer Alte

Der Sozialverband VdK hat von der Telekom einen sofortigen Ausgleich der hoeheren Telefongebuehren fuer alte, behinderte und kranke Menschen gefordert. Auf einer Veranstaltung in Wolfegg im Kreis Ravensburg warf VdK-Praesident Hirlinger der Telekom vor, mit ihren neuen Tarifstrukturen aelter Menschen auszugrenzen. Gerade fuer diesen Personenkreis spiele das Telefon als Kommunikationsmittel eine wichtige Rolle. Durch die hoeheren Gebuehren werde die Vereinsamung zunehmen.


Anschlag auf tuerkisches Reisebuero in Neu-Ulm

Neu-Ulm. Auf ein tuerkisches Reisebuero in Neu-Ulm ist in der vergangenen Nacht ein Brandanschlag veruebt worden. Nach Angaben der Polizei schlugen zwei Jugendliche die Scheibe des Geschaefts ein und warfen einen Brandsatz in das Buero. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand, es entstand nur geringer Sachschaden. Das Motiv der Taeter ist noch unklar.


Quellen

B5    9:30 MEZ    11:30 MEZ
SDR 3    10:00 MEZ    16:00 MEZ
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