Regierung will Verbotsantrag gegen die NPD unterstuetzen |
Berlin. Die Bundesregierung will einen Verbotsantrag gegen die NPD
beim Bundesverfassungsgericht unterstuetzen. Regierungssprecher Heye
erklaerte in einem Zeitungsinterview, Voraussetzung dafuer sei, dass
die zustaendige Bund-Laender-Arbeitsgruppe die Beweislage als eindeutig
einschaetze. Auch Bundesaussenminister Fischer und Bundesumweltminister
Trittin plaedierten in mehreren Interviews erneut fuer ein Verbot der
NPD. Der ehemalige Verfassungsrichter Mahrenholz zeigte sich ueberzeugt,
dass ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht Bestand haben
werde. Auch der Chef des niedersaechsischen Verfassungsschutzes Minia
und der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Urlau, raeumten
einem entsprechenden Antrag Erfolgschancen ein. |
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus |
Karslruhe. Mehrere hundert Menschen haben in Karlsruhe gegen den
Faschismus demonstriert. Anlass war eine fuer heute angekuendigte und
vom baden-wuerttembergischen Verwaltungsgerichtshof untersagte
Demonstration der NPD. Die rechtsextremen Nationaldemokraten kritisierten
das Demonstrationsverbot und die Diskussion um ein moegliches Verbot
ihrer Partei scharf und sprachen von einer Kampagne. Auf dem Muenchner
Marienplatz versammelten sich heute mehrere tausend Menschen zu einem
Protest gegen Gewalt von Rechts. |
Kohl spricht von Rufmordkampagne |
Hamburg. Nach neuerlichen Vorwuerfen gegen ihn hat der ehemalige
Bundeskanzler Kohl von einer Rufmordkampagne gesprochen, die sein Ansehen
im In- und Ausland zerstoeren soll. In einem Interview mit der "Welt am
Sonntag" sagte Kohl, es gebe ein Zusammenspiel von Regierungsstellen,
Regierungsparteien und einigen Journalisten, das ausschliesslich das
Ziel habe, ihn zu kriminalisieren und seine 16jaehrige erfolgreiche
Regierungspolitik kaputtzumachen. Kohl wies erneut die Darstellung des
frueheren CDU-Generalbevollmaechtigten Luedtje zurueck, dieser habe ihn
1992 von der Aufloesung eines schweizer CDU-Kontos informiert. Kohl
betonte, er habe von der Existenz des Kontos nichts gewusst. Die Bonner
Staatsanwaltschaft erklaerte, sie habe zwar Listen mit Geldspendern der
CDU. Ob die von Kohl verschwiegenen darunter seien, sei aber nach wie
vor unklar. |
Eichel will UMTS-Erloese ausschliesslich zur Schuldentilgung verwenden |
Wiesbaden. Bundesfinanzminister Eichel hat bekraeftigt, er wolle die
Erloese aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen ausschliesslich
zur Tilgung von Schulden verwenden. Am Rande einer Parteiveranstaltung
in Wiesbaden sagte Eichel, die Zinsen, die dann nicht mehr fuer Schulden
bezahlt werden muessten, sollten fuer Investitionen zur Verfuegung stehen.
Darueber herrsche Einigkeit in der SPD. Bis gestern wurden fuer die Lizenzen
insgesamt rund 63 Milliarden DM geboten. Das Nachrichtenmagazin "Focus"
meldet, die hohen Investitionen der Mobilfunkkonzerne fuehrten zu
Steuerausfaellen bei Kommunen und Laendern in Milliardenhoehe. Die Konzerne
koennten die Lizenzkosten ueber 20 Jahre hinweg steuerlich absetzen.
Mehrere Landespolitiker hatten in den vergangenen Tagen deswege gefordert,
die Laender an den Einnahmen aus der UMTS-Versteigerung zu beteiligen. |
Protest gegen Freilassung eines der Brandstifter von Solingen |
Solingen. Die Ueberlebenden des Brandanschlages von Solingen protestieren
dagegen, dass einer der Taeter vorzeitig freigelassen worden ist. Die
Zeitung "Welt am Sonntag" berichtet, die Familie Genc habe Bundespraesident
Rau und Justizministerin Daeubler-Gmehlin einen Brief geschrieben. Darin
heisse es, eine fruehzeitige Entlassung sei fuer bestimmte Kreise eine
Ermutigung. Bei dem Anschlag 1993 starben fuenf Frauen der Familie Genc.
Die vier Taeter kamen aus der rechtsextremistischen Szene und wurden
1995 zu Gefaengnisstrafen zwischen 10 und 15 Jahren verurteilt. Einer der
Brandstifter ist nach zwei Dritteln der Haftzeit entlassen worden, ein
zweiter hofft auf baldige Freislassung. |
Bund uebernimmt den groessten Teil der Schulden der Expo |
Hannover. Der Bund ist anscheinend bereit, den groessten Teil der Schulden
fuer die Expo 2000 zu uebernehmen. Niedersachsens Ministerpraesident
Gabriel sagte, man habe sich ueber die Verteilung der Schuldenlast
geeinigt. Einzelheiten wollte Gabriel aber nicht nennen. Das Defizit der
Expo wird auf 1.4 Milliarden DM geschaetzt. Urspruenglich war vereinbart
worden, dass der Bund und das Land Niedersachsen die Schulden je zur
Haelfte uebernehmen. |
ICE kollidiert mit Maehdrescher |
Bamberg. Ein ICE ist noerdlich von Bamberg mit einem Maehdrescher
zusammengestossen. Verletzt wurde dabei niemand. Der Maehdrescher war auf
einem Bahnuebergang haengengeblieben. Die Lok des ICE wurde beschaedigt,
die Strecke noerdlich von Bamberg ist blockiert. |
1. Fussballbundesliga |
SC Freiburg - VFB Stuttgart 4:0 1. FC Kaiserslautern - VFL Bochum 0:1 Bayer Leverkusen - VFL Wolfsburg 2:0 Werder Bremen - Energie Cottbus 3:1 Hamburger SV - 1860 Muenchen 2:2 Bayern Muenchen - Hertha BSC Berlin 4:1 |
Schumacher in Ungarn der Pole-Position |
Ferrari-Pilot Michael Schumacher startet morgen beim Grossen Preis von
Ungarn von der Pole-Position. Der Kerpener distanzierte David Coulthard
im McLaren-Merzedes um mehr als drei Zehntel Sekunden. In der zweiten
Startreihe stehen Mika Hakkinen und Ralf Schumacher. Heinz-Harald
Frentzen geht von Startplatz sechs aus ins Rennen. |
Quellen |
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