BGH knuepft Sicherungsverwahrung an strenge Auflagen |
Karlsruhe. Bei der nachtraeglichen Verhaengung von
Sicherungsverwahrung fuer Strafgefangene muessen Gerichte strenge
Vorgaben beachten. Der Bundesgerichtshof entschied in einem
Grundsatzurteil, dass die Verweigerung einer Therapie allein nicht
genuegt, um einen Sexualstraftaeter nach Haftverbuessung nachtraeglich
in Gewahrsam zu nehmen. Auch der Verweis auf statistische
Rueckfallquoten reicht nach Ansicht der Richter nicht aus. Mit der
Entscheidung hob der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts
Bayreuth zur Unterbringung eines paedophilen Straftaeters auf. |
Dieselruss-Filter sollen doch gefoerdert werden |
Das Bundeskabinett hat eine steuerliche Foerderung von Russfiltern
fuer Dieselfahrzeuge beschlossen. Der von Finanzminister Eichel
eingebrachte Entwurf sieht fuer russarme Neuwagen einen Bonus von 350
Euro und fuer die Nachruestung mit Russpartikel-Filtern von 250 Euro
vor. Das Gesetz soll Anfang naechsten Jahres in Kraft treten und den
Foerderzeitraum 2005 bis 2007 umfassen. Umweltminister Trittin
erwartet jedoch keine schnelle Einigung mit den Laendern ueber die
Finanzierung der Foerderung. |
Genetischer Fingerabdruck ausgeweitet |
Die rot-gruene Regierung will den Einsatz des genetischen Nach
monatelangen Auseinandersetzungen hat sich die rot-gruene Koalition
auf eine Ausweitung des Einsatzes von Gentests bei der Strafverfolgung
geeinigt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellte einen
Gesetzentwurf vor, mit dem die Speicherung von Straftaetern in der
Gendatei des Bundeskriminalamtes wesentlich erleichtert wird.Der Kreis
der Verdaechtigen, denen ein genetischer Fingerabdruck abgenommen
werden kann, wird dadurch stark erweitert. Waehrend dies bisher nur
bei erheblichen Straftaten und Sexualdelikten zulaessig ist, sollen
Gentests kuenftig auch bei minderschweren Straftaten erlaubt sein,
wenn von einem Wiederholungstaeter auszugehen ist. Ausgeschlossen
bleibe aber, dass "jeder Ladendieb oder mehrfache Schwarzfahrer
gespeichert" wird, sagte Zypries. Die von Bundesinnenminister Otto
Schily und der Union geforderte Gleichstellung des genetischen
Fingerabdrucks mit dem normalen Fingerabdruck sehe der Entwurf jedoch
nicht vor. |
Gesetze gegen Terror bleiben befristet |
Die nach dem 11. September 2001 verabschiedeten schaerferen
Anti-Terror-Gesetze bleiben einem Zeitungsbericht zufolge befristet.
"Wir verlaengern die Gesetze fuer fuenf Jahre. Der Innenminister
wollte die Entfristung, aber er sperrt sich nicht mehr gegen die
Befristung", zitierte der "Tagesspiegel" den SPD-Innenexperten Dieter
Wiefelspuetz. Die Fraktionen von SPD und Gruenen hatten zvuor auf die
Beibehaltung der begrenzten Gueltigkeit gedrungen. Innenminister Otto
Schily hatte dies zunaechst abgelehnt. Die Anfang 2002 in Kraft
getretenen Gesetze waren auf fuenf Jahre befristet. Die
Bundesregierung hatte sich verpflichtet, nach drei Jahren eine Bilanz
zu ziehen. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen haben die
Sicherheitsbehoerden von den neuen Befugnissen nur zurueckhaltend
Gebrauch gemacht. |
Weitere Diskussion um Visa-Politik |
Der Visa-Erlass aus dem Jahre 2000 hat nach Ansicht der
Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nicht zu einer Ausweitung
von Zwangsprostitution und Menschenhandel gefuehrt. In einer Studie
zur Zwangsarbeit in Deutschland bestreitet die Organisation einen
direkten Zusammenhang. Der Studienleiter Cyrus sagte, seiner
Untersuchung nach seien Menschen, die Opfer von Ausbeutung wuerden, in
ganz verschiedener Art eingereist. Es gebe keinen unmittelbaren
Zusammenhang zwischen Einreiseweg und Zwangsarbeit.
Nach der Kritik der EU-Kommission an der deutschen Visa-Politik hat
die Union Rot-Gruen vorgeworfen, das EU-Verfassungsrecht gebrochen zu
haben. Der Unions-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss, von Klaeden,
sagte, die Affaere um den Visa-Missbrauch habe eine neue Dimension
erreicht. EU-Justizkommissar Frattini hatte gestern erklaert, der
umstrittene Erlass des Aussenministeriums vom Maerz 2000 verstosse
nach erster Auswertung in zwei Punkten gegen das EU-Recht. |
Kabinett beschliesst Ausweitung der Entsende-Richtlinie |
Das Bundeskabinett in Berlin hat eine Ausweitung des Entsende-Gesetzes
beschlossen, um Lohndumping einzudaemmen. Nach dem Willen der
Regierung sollen kuenftig in allen Branchen verbindliche Mindestloehne
vereinbart werden koennen. Bisher gilt das Entsendegesetz nur in der
Bauwirtschaft und zum Teil in der Schiff-Fahrt. - Die Neuregelung
bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Die Union hat
angekuendigt, dass sie in der Laenderkammer eine pauschale Ausweitung
gesetzlicher Mindestloehne stoppen werde. |
Streik in der Stahlindustrie abgewendet |
Dortmund. IG Metall und Arbeitgeber haben quasi in letzte Minute den
ersten Streik in der Stahlindustrie seit 27 Jahren abgewendet. In
einer fast achtstuendigen Nachtsitzung einigten sich die Tarifparteien
in der frueh doch noch auf einen Abschluss. Er sichert den rund 85.000
Beschaeftigten der Branche in Westdeutschland ab September ein um 3,5
Prozent hoeheres Einkommen sowie eine Einmalzahlung von 500 Euro zu.
Die Laufzeit betraegt 17 Monate. Der IG Metall-Vorsitzende Peters
sprach von einem ueberdurchschnittlich guten Ergebnis, dass die
Beschaeftigten am Boom der Branche teilhaben lasse.
Gesamtmetallpraesident Kannegiesser nannte den Abschluss ueberhoeht
und fuegte hinzu, die Vereinbarung werde die Branche hart treffen. IG
Metall-Verhandlungsfuehrer Wetzel wies darauf hin, dass die
Beschaeftigten mit dem Kompromiss deutlich am Produktivitaetsgewinn
der Betriebe beteiligt wuerden. Dieser steige in diesem Jahr
voraussichtlich um 600 Millionen auf 2,1 Milliarden Euro.
Arbeitgeber-Praesident Hundt sprach von einem erpressten
Tarifabschluss, der selbst fuer die boomende Stahlindustrie schwer
verkraftbar sei und weitere Rationalisierungen nach sich ziehen werde. |
Audi erwartet neuen Absatzrekord |
Neckarsulm. Der Autohersteller Audi erwartet in diesem Jahr einen
neuen Absatzrekord. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Martin
Winterkorn, sagte bei der Hauptversammlung in Neckarsulm, Audi habe
von Januar bis April weltweit 4,2 Prozent mehr Autos verkauft als im
gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Umsatz sei um rund fuenf Prozent
auf 8,6 Milliarden Euro gestiegen. Winterkorn zeigte sich
zuversichtlich, dass Audi in diesem Jahr ein neuer Verkaufsrekord
gelingen werde. "Wir wollen dem Rekordjahr 2004 ein Rekordjahr 2005
hinzufuegen", sagte Winterkorn. Ziel sei es, den jaehrlichen Absatz
mittelfristig auf mehr als eine Million Audi Fahrzeuge zu erhoehen. In
den ersten vier Monaten wurden 269.750 Fahrzeuge verkauft. Die
Hauptversammlung findet im neu eroeffneten Audi-Forum statt, das
gestern Abend im Werk Neckarsulm eingeweiht worden ist. |
BOSS rechnet mit 10 Prozent Umsatzzuwachs |
Stuttgart/Metzingen. Der Modekonzern HUGO BOSS aus Metzingen rechnet
fuer das Kalenderjahr 2005 mit einem Umsatzzuwachs von zehn Prozent
auf 1,3 Milliarden Euro. Im Zuge des Wachstums sollen auch weitere
Arbeitsplaetze geschaffen werden, kuendigte der Vorstandschef Bruno
Saelzer auf der Hauptversammlung in Stuttgart an. HUGO BOSS lege damit
wesentlich mehr zu als die Branche insgesamt. Diese wachse weltweit
lediglich um drei Prozent. Beim Ergebnis rechnet BOSS mit einer
Steigerung von zwoelf Prozent auf 100 Millionen Euro. |
Inflation sinkt im April auf 1,6 Prozent |
Der Preisanstieg in Deutschland hat sich im April vor allem wegen
billigerer Pauschalreisen verlangsamt. Nach Angaben des Statistischen
Bundesamtes in Wiesbaden waren die Lebenshaltungskosten im
vergangenenen Monat um 1,6 Prozent hoeher als vor einem Jahr. Im Maerz
hatte die Inflation noch 1,8 Prozent betragen. Etwas billiger wurden
auch Nahrungsmittel. Mehr mussten die Verbraucher fuer
Mineraloelprodukte zahlen. |
Smart baut 590 Stellen in Boeblingen ab |
Boeblingen. Fuer fast 600 Beschaeftigten in der smart-Zentrale in
Boeblingen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, haben sich Betriebsrat
und Geschaeftsfuehrung auf eine Loesung geeinigt. Sie sollen freie
Stellen bei der DaimlerChrysler AG erhalten. Rund 100 Stellen koennten
abgebaut werden, indem frei werdende Stellen nicht wieder besetzt
werden, hiess es. Mehr als 200 Mitarbeitern koenne eine adaequate
Stelle innerhalb von DaimlerChrysler angeboten werden.300
Beschaeftigten soll ueber ein so genanntes "Placement Center" ein
Arbeitsplatz innerhalb oder ausserhalb des Konzerns vermittelt werden.
Die Voraussetzungen dafuer seien gut, weil der Altersdurchschnitt bei
lediglich 35 Jahren liege. Mitarbeitern, die nicht im Konzern
verbleiben koennen, werden freiwillige Aufhebungsvertraege angeboten.
Diese Vertraege beinhalten unter anderem die Gehaltsfortzahlung bis
Ende dieses Jahres und eine individuelle Abfindung. |
Warnstreiks in der Druckindustrie gehen weiter |
Muenchen. Kurz vor der naechsten Tarifrunde in der Druckindustrie hat
die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auch in Bayern ihre Warnstreiks
ausgeweitet. Bereits seit gestern Abend wird bei der Augsburger
Allgemeinen gestreikt. Mit Beginn der Fruehschicht legten dann auch
Mitarbeiter in der Druckerei von Sueddeutscher Zeitung und "Bild"-
Muenchen die Arbeit nieder. Beide Zeitungen duerften morgen in
verringertem Umfang erscheinen. In der laufenden Tarifrunde ist vor
allem die Frage der Arbeitszeit umstritten. Ver.di lehnt die von den
Arbeitgebern geforderte Oeffnungsklausel bei der 35-Stunden-Woche ab.
Die Verhandlungen werden morgen in Frankfurt fortgesetzt. |
800 Landesbedienstete in Rheinland-Pfalz im Warnstreik |
Mainz. Die Gewerkschaft ver.di hat ihre Warnstreiks im oeffentlichen
Dienst von Rheinland-Pfalz forciert. Insgesamt legten mehr als 800
Landesbedienstete ihre Arbeit fuer zwei bis vier Stunden nieder,
teilte ver.di-Landeschef Uwe Klemens mit. Am fruehen Morgen hatten
mehr als 300 Beschaeftigte in Strassen- und Autobahnmeistereien in
Landstuhl, Wattenheim und Ludwigshafen-Ruchheim fuer mehrere Stunden
gestreikt. Daher ruhten auch die nach Winterschaeden notwendigen
Strassenausbesserungen. Warnstreiks gab es auch in Trier: Betroffen
waren hier Universitaet, Fachhochschule und Landesuntersuchungsamt.
Weitere Aktionen wurden wurden von der Fachhochschule Worms sowie den
Krankenhaeusern in Alzey und Andernach gemeldet. Die Proteste richten
sich gegen Arbeitgeberplaene fuer eine Verlaengerung der Arbeitszeit
von 38,5 auf 40 Stunden pro Woche und Abstriche bei Weihnachts- und
Urlaubsgeld. Nach ver.di-Angaben sollen die Arbeitsniederlegungen in
dieser und der naechsten Woche fortgesetzt werden.Die Verhandlungen
zwischen der Tarifgemeinschaft der Laender (TdL) und ver.di waren vor
gut zwei Wochen gescheitert. In Rheinland-Pfalz sind rund 27.000
Landesbeschaeftigte betroffen. |
AKW Obrigheim ist vom Netz |
Das Atomkraftwerk im badischen Obrigheim ist endgueltig vom Netz. Wie
ein Sprecher des Betreibers En-BW in Karlsruhe mitteilte, wurde die
Anlage im Rahmen des von Bundesregierung und Energiewirtschaft
vereinbarten Atomausstiegs heute frueh abgeschaltet. Der
Druckwasserreaktor war 37 Jahre in Betrieb und produzierte insgesamt
rund 90 Milliarden Kilowattstunden Strom. Mit der Stilllegung
reduziert sich die Anzahl der in Deutschland noch kommerziell
betriebenen Kernkraftwerke auf 17. Urspruenglich sollte Obrigheim
schon vor gut zwei Jahren vom Netz gehen - noch vor dem AKW Stade in
Niedersachsen, das im November 2003 heruntergefahren wurde. En-BW
konte jedoch in einer Zusatzveinbarung eine laengere Laufzeit
durchsetzen. |
Berufsabschluesse kuenftig EU-weit gueltig |
Arbeitnehmer aus Deutschland und anderen europaeischen Laender koennen
ihre Dienste kuenftig leichter im EU-Ausland anbieten. Das
Europaparlament in Strassburg stimmte fuer eine Richtlinie, die die
gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen vorsieht. Diese
tritt voraussichtlich 2007 in Kraft. |
Proteste gegen Bahntickets bei Lidl |
Die Reisebueros gehen gegen den angekuendigten Sonderverkauf von
Bahnfahrkarten im Supermarkt vor. Wie der Deutsche Reisebuero und
Reiseveranstalter Verband (DRV) in Berlin ankuendigte, wird ein
Reisebuero mit DB-Lizenz stellvertretend fuer die Agenturen eine
einstweilige Verfuegung gegen die Deutsche Bahn beantragen. Ziel ist
es, mit Unterstuetzung des Verbands den Verkauf von Tickets zum
Sonderpreis in Filialen des Lebensmitteldiscounters Lidl untersagen zu
lassen. "Die Deutsche Bahn bricht hiermit auf eklatante Weise
geltendes Recht", sagte der Vizepraesident des Verbands, Hans Doldi.
Nach Ueberzeugung der Reisebueros sei sie dazu verpflichtet, ihre
Produkte in allen Vertriebskanaelen zu identischen Preisen anzubieten.
"Mit dieser Aktion diskriminiert die Deutsche Bahn ihre rund 3258
Agenturen. Das kann der Vertrieb nicht hinnehmen." |
Helmut Kohl-Ausstellung oeffnet Pforten |
Mannheim. Helmut Kohl auf Reisen, im Kanzleramt oder zu Hause mit
seiner Ehefrau. Diese Fotografien aus der Amtszeit des
Altbundeskanzlers sind bis zum 29. Mai in der Kunsthalle Mannheim zu
sehen. "Helmut Kohl - Bilder eines Lebens" heisst die Schau
anlaesslich seines 75. Geburtstages, die heute Abend eroeffnet wird.
Die Ausstellung dokumentiert Kohls 16-jaehrige Amtszeit ueber die
Oeffnung der Mauer bis hin zur Schwarzgeldaffaere. Neben historisch
zentralen Motiven soll auch der Mensch hinter dem Politiker sichtbar
gemacht werden: Einen Blick hinter die Kulissen des "oeffentlichen
Auges" sowie der "politisch-repraesentativen Darstellung" nennt es das
Museum. Neben dem umfangreichen Themenkomplex der deutschen
Wiedervereinigung stehen auch Bilder aus dem Leben nach Kohls Abwahl
im Jahr 1998 im Zentrum. |
Boerse |
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Quellen |
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