GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 16. 09. 2004



* Merkel startet Initiative gegen EU-Beitritt der Tuerkei
* Schroeder dankt Fluechtlings-Helfern in Ungarn
* Bildungsdebatte: Politiker und Experten verlangen Reformen
* Ministerium und AOK streiten ueber Schuldenstand
* Umweltverbaende erinnern Rot-Gruen an Oeko-Reformen
* Verfassungsrichter bestaetigen Millionenstrafe fuer CDU
* CSU fuer Stufenmodell bei Kassenbeitraegen
* Kauder versucht bei Teufel-Disput zu schlichten
* Betriebsrat bestaetigt Entlassungen bei Siemens
* Gastwirte klagen ueber verregneten Juli
* Heftige Kritik am BDI-Chef Rogowski
* Niedersaechsischer Moebelproduzent uebernimmt Hukla
* Preis fuer medizinisches Gas explodiert
* Internet-Piraterie aufgedeckt
* Ausbauplan fuer B 41 gebilligt
* Boerse



Merkel startet Initiative gegen EU-Beitritt der Tuerkei

CDU-Chefin Angela Merkel hat bei den konservativen Regierungen in der EU und bei der Volkspartei im Europaeischen Parlament eine Initiative gegen einen EU-Beitritt der Tuerkei gestartet. Darin erlaeutert sie ihr Konzept einer so genannten privilegierten Partnerschaft. Am Sitz der Europaeischen Union in Bruessel wurde der Vorstoss mit Verwunderung aufgenommen. In EU-Diplomatenkreisen hiess es, die Frage einer "privilegierten Partnerschaft" stelle sich nicht. Die EU muesse bis Ende des Jahres entscheiden, ob sie mit der Tuerkei Beitrittsverhandlungen aufnehme oder nicht.


Schroeder dankt Fluechtlings-Helfern in Ungarn

Am zweiten Tag seiner Ungarn-Reise hat Bundeskanzler Schroeder die Verdienste der ungarischen Helfer bei der Aufnahme von zehntausenden DDR-Fluechtlingen im Sommer 1989 gewuerdigt. Deutschland werde niemals vergessen, welchen grossartigen Beitrag die Helfer zur Ueberwindung des Eisernen Vorhangs geleistet haben, betonte Schroeder. Etwa 50.000 der insgesamt 145.000 DDR-Buerger, die nach der Grenzoeffnung am 11. Spetember 1989 ueber Ungarn in den Westen flohen, waren durch die Budapester Notaufnahmelager des ungarischen Malteser-Caritas-Dienstes gegangen.


Bildungsdebatte: Politiker und Experten verlangen Reformen

Berlin. In der Debatte ueber das deutsche Bildungssystem werden weitere Stimmen laut, die eine Reform anmahnen. Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Flach, sagte in einem Interview: Wir brauchen mehr Lehrer, mehr Unterricht und das bedeutet: mehr Geld. Die hessische Bildungsministerin Wolff bemaengelte, Lehrer wuerden hierzulande nicht gut genug ausgebildet. Ihre Kollegin in Baden-Wuerttemberg, Schavan, sprach sich fuer ein flexibleres Schulsystem aus. Die CDU-Politikerin sagte - aehnlich wie gestern bereits Bundesbildungsministerin Bulmahn - das System muesse durchlaessiger werden.


Ministerium und AOK streiten ueber Schuldenstand

Das Sozialministerium und die AOK Baden-Wuerttemberg streiten ueber den Schuldenstand der groessten gesetzlichen Kasse im Land. Der am Donnerstag von den AOK-Spitzen bekraeftigte Wert von 618 Millionen Euro wird vom Ministerium als Rechtsaufsichtsbehoerde nicht akzeptiert. Ausgeloest wurde die Debatte durch einen anonymen Brief, der in der Presse veroeffentlicht wurde. Dieser hatte den Eindruck einer "Finanzmisere" bei der groessten gesetzlichen Kasse im Land erweckt. Die Vertagung der Entscheidung des Verwaltungsrates ueber eine Beitragssatzsenkung auf November bedeute nicht, dass diese in weite Ferne gerueckt sei, sagte Dick in diesem Zusammenhang.


Umweltverbaende erinnern Rot-Gruen an Oeko-Reformen

Berlin. Fuehrende Oekoverbaende haben die rot-gruene Bundesregierung zu mehr Anstrengungen im Umweltschutz aufgefordert. In einer Halbzeitbilanz der Legislaturperiode gaben der Bund fuer Umwelt und Naturschutz und vier weitere Verbaende der Koalition die Note "mangelhaft" fuer ihre Atom-, Energie- und Verkehrspolitik. Die Verbaende kritisieren unter anderem die Bereiche Emissionshandel und artgerechte Haltung von Nutztieren. Durchweg gute Noten bekommt die Bundesregierung zwar auf dem Feld der Erneuerbaren Energien, aber in der Kohlepolitik sowie bei der Regulierung des Strommarktes aber habe Rot-Gruen versagt.


Verfassungsrichter bestaetigen Millionenstrafe fuer CDU

Karlsruhe/Berlin. Die CDU muss wegen der Parteispendenaffaere in Hessen endgueltig knapp 21 Millionen Euro an staatlichen Zuschuessen zurueckzahlen. Das Bundesverfassungsgericht bestaetigte heute ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Hintergrund ist der Rechenschaftsbericht der CDU von 1998. Darin hatte die Partei ein Millionenvermoegen verschwiegen, das sie auf Auslandskonten angelegt hatte. Von Seiten der CDU hiess es, man bedaure das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Generalsekretaer Meyer sagte, seine Partei muesse den Richterspruch aber respektieren.


CSU fuer Stufenmodell bei Kassenbeitraegen

Muenchen. Im Unions-Streit um eine Gesundheitsreform setzt die CSU weiterhin auf ein eigenes Modell. Nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums wurde ein Konzept erarbeitet, das zehn, nach dem Einkommen gestaffelte Beitraege vorsieht. Ministerin Stewens will das Modell am 27. September der grossen CSU-Arbeitsgruppe unter Leitung von Parteichef Stoiber vorlegen. Die CDU beharrt bislang auf einer einheitlichen Kopfpauschale fuer Kassenpatienten. Der Ausgleich fuer sozial Schwache soll ueber Steuermittel sichergestellt werden. Die CSU verlangt einen sozialen Ausgleich innerhalb des Systems.


Kauder versucht bei Teufel-Disput zu schlichten

Im schaerfer werdenden Disput um die moegliche Nachfolge von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat CDU-Generalsekretaer Volker Kauder die Kritiker von Teufel zur Zurueckhaltung ermahnt. Die Parteibasis habe kein Verstaendnis fuer oeffentlich ausgetragenen Streit. Ausserdem betonte er: "Fuer die Nominierung des Spitzenkandidaten ist die Partei zustaendig." Guenther Oettinger, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, versuchte, im Konflikt mit Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) und der Fraktion zu beschwichtigen. Er bekraeftigte, dass er nicht gegen Erwin Teufel kandidieren werde. Trotzdem gilt Fraktionschef Guenther Oettinger als chancenreicher Anwaerter auf die Teufel-Nachfolge, aber auch Kultusministerin Annette Schavan (CDU) werden Ambitionen nachgesagt.


Betriebsrat bestaetigt Entlassungen bei Siemens

Die Siemens AG wird zum Monatsende 120 Mitarbeiter aus dem Bruchsaler Werk entlassen. Das bestaetigte der Betriebsrat. Es sind die ersten der angekuendigten betriebsbedingten Kuendigungen bei dem Elektro-Konzern. Er habe das Kuendigungsbegehrenerhalten und werde ihm widersprechen, teilte der Betriebsrat mit. Die Kuendigungen seien vermeidbar und die soziale Auswahl nicht in jedem Fall richtig. Das koenne den Stellenabbau aber nicht verhindern. Mit dem Elektrokonzern gebe es derzeit weitere Verhandlungen ueber Stellenstreichungen, hiess es. Seit Monaten kaempfen die Arbeitnehmervertreter dafuer, dass nur 250 statt der urspruenglich vorgesehenen 580 Stellen gestrichen werden. Im Gegenzug sind eine Verlaengerung der Arbeitszeit von 35 auf 40 Wochenstunden sowie Kuerzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld im Gespraech. Siemens will die Fertigung von Telefonbauteilen nach China verlagern.


Gastwirte klagen ueber verregneten Juli

Wiesbaden. Das truebe Wetter im Juli hat den Gastwirten in Deutschland inflationsbereinigt einen Umsatzrueckgang um 4,2 Prozent gegenueber dem Juli 2003 beschert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes setzte sich damit die insgesamt schlechte Entwicklung im Gaststaettengewerbe fort. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres ging demnach der Umsatz um durchschnittlich 2,1 Prozent zurueck. Das Beherbergungsgewerbe verzeichnete dagegen einen leichten Zuwachs um 0,7 Prozent.


Heftige Kritik am BDI-Chef Rogowski

BDI-Praesident Rogowski hat mit seiner Forderung nach mehr Eigenverantwortung bei den Arbeitnehmern heftige Kritik ausgeloest. Vertreter von Regierung, Union und Gewerkschaften reagierten ablehnend auf Rogowskis Vorstoss. Dieser zeige, wie "wenig sozial" die Arbeitgeber denken, sagte SPD-Generalsekretaer Benneter.Der CDU-Abgeordnete Arentz nannte die BDILinie "abenteuerlich". Der Chef des Bundes der Deutschen Industrie (BDI) hatte angeregt, die Arbeitgeber von Zuzahlungen zu Gesundheits- und Sozialsystemen zu befreien.


Niedersaechsischer Moebelproduzent uebernimmt Hukla

Gengenbach. Fuer den insolventen Matratzen- und Polstermoebelproduzenten Hukla in Gengenbach und Haslach (Ortenaukreis) ist ein Investor gefunden. Der niedersaechsische Moebelhersteller Steinhoff will die Firma uebernehmen. Wie eine Unternehmenssprecherin mitteilte, will Steinhoff 600 Hukla-Mitarbeiter uebernehmen. Die anderen 650 Beschaeftigten bleiben in einer so genannten Transfergesellschaft, die ihnen maximal ein Jahr lang 85 Prozent ihres Lohns zahlt. Die Produktionsstaetten in Gengenbach und Haslach sollen bestehen bleiben. Erhalten bleibe auch die zu Hukla gehoerende Torgelower Polstermoebel GmbH in Mecklenburg-Vorpommern.


Preis fuer medizinisches Gas explodiert

Deutschlands Kliniken leiden unter einer Preisexplosion bei der Anwendung von Stickstoffmonoxid. Das Gas wird seit Jahren vor allem bei Kleinkindern eingesetzt, die unter akuter Atemnot leiden. Ein Unternehmen liess sich den Einsatz des Gases patentieren, und verlangt nun bis zu 50-mal hoehere Preise, als in den vergangenen Jahren ueblich. Vor einiger Zeit erwarb die Firma Ino Therapeutics mit Sitz in Unterschleissheim mit seiner Patentanmeldung das Monopol auf den Einsatz des Gases. Damit wechselten nicht nur die Anlagen fuer die Anwendung sondern auch der Preis. Kritik am Vorgehen des Unternehmens kommt derweil von Seiten der Krankenkassen. Ein Sprecher der AOK Baden-Wuerttemberg nannte die Preissteigerung einen "unglaublichen Vorgang". Das Gesundheitswesen werde voellig unfinanzierbar, wenn ein solches Beispiel Schule mache. Unter dem Kostendruck ueberlegen viele Kliniken, den Einsatz des Gases auf das Notwendigste zu reduzieren oder als Kostenausgleich Personal einzusparen.


Internet-Piraterie aufgedeckt

Die Polizei hat in Thueringen einen Fall von millionenschwerer Internet-Piraterie aufgedeckt. Drei Maenner aus Suedthueringen sowie ein Rechtsanwalt aus Muenchen sollen 45.000 Kunden im Internet illegal mit Raubkopien von Kinofilmen, Computerspielen, Anwendersoftware und Musik-Dateien versorgt haben.


Ausbauplan fuer B 41 gebilligt

Koblenz. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat die Klagen zweier Grundstueckseigentuemer gegen den geplanten Ausbau der B 41 im Kreis Bad Kreuznach abgewiesen. Nun sollen sie enteignet und entschaedigt werden. Der Planfeststellungsbeschluss fuer den Bundestrassenausbau zwischen Waldboeckelheim und Weinsheim sei rechtmaessig, entschieden die Koblenzer Richter. Damit muss das Wohnhaus des einen und die Zimmerei des anderen Klaegers abgerissen werden. Laut OVG soll die neue Trasse etwas vom Ort Waldboeckelheim abgerueckt werden und somit auf den Grundstuecken der Klaeger verlaufen. Dies verbessere den Verkehrsfluss und verringere die Laermbelaestigung der Anwohner. Eine noch weitere Entfernung der Trasse von Waldboeckelheim ohne Nutzung der beiden Grundstuecke waere jedoch zu teuer. Eine Revision gegen die erstinstanzlichen Urteile liess das OVG nicht zu.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8229 Euro
Kanada (1 $) 0.6351 Euro
England (1 Pfund) 1.4708 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.808 Euro
Japan (100 Yen) 0.7508 Euro
Schweden (100 skr) 10.966 Euro
Suedafrika (100 R) 12.562 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3963.65 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10256.35 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11139.36
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ