GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 15.03.1995



* Abschiebestopp fuer Kurden laeuft aus
* Allgaeuer Fleischaendler erhaelt Strafbefehl fuer Steuerdelikte
* Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften beraten ueber Ausbildungsplaetze
* Streit um Vergewaltigung in der Ehe dauert an
* Kohl sagt Unterstuetzung fuer Israel und Jordanien zu
* Postzustellung dauert immer laenger
* Brandenburger Abgeordnete wollen Diaeten rueckwirkend erhoehen
* Weitere Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen
* Sitzblockaden vor militaerischen Einrichtungen sind keine Gewalt
* Metall-Tarifvertrag in Bayern angenommen
* Staatsanwaltschaft will Revision im Fall Dagobert
* Berliner Ensemble wird kuenftig von Dreierdirektorium geleitet
* Bankraeuber verursachen zwei schwere Verkehrsunfaelle
* Schneechaos auf Deutschlands Strassen
* Entscheidung um neuen Grossflughafen voraussichtlich erst 1996



Abschiebestopp fuer Kurden laeuft aus

Bonn. Der bundesweite Abschiebestopp fuer Kurden wird nicht verlaengert. Bundesinnenminister Kanther sagte nach der Anhoerung des Bundestagsinnenausschusses, die Massnahme laufe in dieser Nacht ab. Auch eine Expertenanhoerung zur Menschenrechtslage in der Tuerkei habe keinen Anlass gegeben, die Situation anders als bisher zu beurteilen. Es gaebe keine Gruppenverfolgung von Kurden. Nach dieser Entscheidung sind von morgen an die Laender fuer die Abschiebung zustaendig und sollen nach dem Willen der Bundesregierung zur Einzelfallpruefung zurueckkehren. Hamburg hat entschieden, den Abschiebestopp noch bis Ende des Monats gelten zu lassen. Auch Niedersachsen und Sachsen-Anhalt wollen die Abschiebestopp verlaengern.


Allgaeuer Fleischaendler erhaelt Strafbefehl fuer Steuerdelikte

Berlin. Der allgaeuer Fleischhaendler Mochsel hat vom Amtsgericht Tiergarten wegen mehrerer Steuerdelikte im Zusammenhang mit seinen frueheren DDR-Geschaeften einen Strafbefehl in Hoehe von 2,5 Mio DM erhalten. Das geht aus einem Schreiben der berliner Staatsanwaltschaft an den bayrischen Landtag hervor. Ihm wird vorgeworfen, Millionenbetraege auf Nummernkonten in Ost-Berlin und der Schweiz zwischen 1977 und 1990 verschoben zu haben. Der Unternehmer hatte behauptet, die Gelder nur treuhaenderisch fuer Handelspartner in der frueheren DDR verwaltet zu haben.


Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften beraten ueber Ausbildungsplaetze

Bonn. Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften sind zum zweiten mal in diesem Jahr mit Bundeskanzler Kohl zusammengekommen, um die Probleme auf dem Lehrstellenmarkt in Ost und West zu eroertern. Die Wirtschaft hatte sich vor dem Gespraech bereit erklaert, wieder mehr Lehrstellen einzurichten. Eine von den Gewerkschaften geforderte staatliche Umlagefinanzierung wurde von Wirtschaftsvertretern jedoch strikt abgelehnt. In den vergangenen Jahren hatten Wirtschaft und Verwaltung allein im Westen etwa 120.000 Lehrstellen abgebaut. Im Osten mussten in den letzten Jahren 60vH der Ausbildungsplaetze staatlich subventioniert werden.


Streit um Vergewaltigung in der Ehe dauert an

Bonn. Fuehrende Politikerinnen von CDU und CSU haben vor einem Scheitern des angestrebten Gesetzes zur Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gewarnt. Angesichts von Meinungsverschiedenheiten innerhlab der Parteien und bei einigen Bundeslaendern befuerworten sie einen Regierungsentwurf. Dies ist nach den Worten der bayrischen Staatsministerin Mendle notwendig, weil die Vorlage von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf den Widerstand innerhlab der Unionsparteien gestossen war. Einig sind sich CDU/CSU und FDP weiter, dass Vergewaltigung in der Ehe ebenso bestraft werden soll, wie ausserhalb.


Kohl sagt Unterstuetzung fuer Israel und Jordanien zu

Bonn. Bundeskanzler Kohl hat Israel und Jordanien Unterstuetzung bei zwei geplanten Projekten zur Wasserversorgung zugesagt. Das teilte Aussenminister Kinkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jordaniens Kronprinz Hassan und Israels Aussenminister Perez mit. Bei den Projekten zur Versorgung mit Trinkwasser geht es um einen Staudamm in Jordanien sowie um eine Entsalzungsanlage in Israel. Perez bekraeftigte das Ziel eines umfassenden Friedens im Nahen Osten. Er daempfte jedoch Erwartungen auf einen schnellen Durchbruch bei Verhandlungen mit Syrien.


Postzustellung dauert immer laenger

Berlin. Die Postzustellung in der Stadt dauert immer laenger. Wie ein Sprecher der deutschen Postgewerkschaft Berlin sagte, muessen immer weniger Brieftraeger immer groessere Bezirke betreuen. Deshlab seien viele Sendungen statt am Morgen erst am spaeten Nachmittag oder einen Tag spaeter im Briefkasten. Bereits im Januar hatte die Deutsche Post AG aus Kostengruenden ihre Zustellbezirke bundesweit vergroessert. Im Westteil Berlins will die Post bis Ende Maerz 260 der ueber 1800 Zustellbezirke einsparen. Auch im Ostteil soll die Verteilung neu bemessen werden. Die Gewerkschaft fuerchtet, dass ueber 300 der mehr als 2500 Brieftraeger ihre Arbeit verlieren koennten. Schon jetzt sind nach Auffassung des Verbandes durch die vermehrte Arbeit viele Brieftraeger ueberlastet.


Brandenburger Abgeordnete wollen Diaeten rueckwirkend erhoehen

Potsdam. Die Diaeten der Landtagsabgeordneten in Brandenburg sollen rueckwirkend zum 1. Januar um 8,5vH erhoeht werden. Das sieht ein Entwurf von Landtagspraesident Knoblich vor. Das Landesparlament wird sich Mitte naechster Woche mit der Diaetenerhoehung befassen.


Weitere Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen

Hamburg. Unbekannte haben wiederum Brandanschlaege auf tuerkische Einrichtungen veruebt. In mehreren deutschen Staedten wurden Molotov- Cocktails auf Reisebueros geschleudert. In Hamburg waren eine Moschee und ein Treff nationalistischer Tuerken Ziele weiterer Uebergriffe.


Sitzblockaden vor militaerischen Einrichtungen sind keine Gewalt

Karlsruhe. Friedliche Sitzblockaden vor militaerischen Einrichtungen sind keine Gewalt und duerfen nicht mehr als Noetigung bestraft werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter gaben damit ihre bisherige Rechtsprechung aus dem Jahre 1986 auf.


Metall-Tarifvertrag in Bayern angenommen

Muenchen. Die Metallarbeitgeber in Bayern haben den in der vergangenen Woche mit der IG Metall ausgehandelten Tarifvertrag angenommen. Er sieht Lohnerhoehungen um 4vH sowie die Einfuehrung der 35-Stunden-Woche bei vollen Lohnausgleich im Herbst vor. Bereits gestern hatten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber in Berlin auf die Uebernahme des Abschlusses fuer die 75.000 Beschaeftigten im Westteil der Stadt geeinigt.


Staatsanwaltschaft will Revision im Fall Dagobert

Berlin. Die Staatsanwaltschaft will gegen das Urteil im Fall des Kaufhauserpressers Arno Funke Revision einlegen. Der als "Dagobert" bekannt gewordene Funke war gestern zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Die Anklage hatte eine zehneinhalb-jaehrige Strafe gefordert.


Berliner Ensemble wird kuenftig von Dreierdirektorium geleitet

Berlin. Das Berliner Ensemble wird kuenftig von einem Dreierdirektorium geleitet. Nach dem Ausscheiden von Peter Zadek wird der Dramatiker Heiner Mueller neuer kuenstlerischer Leiter. Dem Gremium gehoeren ausserdem der Regisseur Fritz Marquardt und die Schauspielerin Eva Matthes an.


Bankraeuber verursachen zwei schwere Verkehrsunfaelle

Berlin. Zwei Bankraeuber haben auf der Flucht vor der Polizei zwei schwere Verkehrsunfaelle im Bezirk Charlottenburg verursacht. Sie Taeter hatten eine Sparkasse in Brandenburg ueberfallen und waren dann Richtung Innenstadt gefluechtet. Dabei stiessen sie mit mehreren Fahrzeugen zusammen und wurden spaeter von der Polizei festgenommen.


Schneechaos auf Deutschlands Strassen

Hannover. In weiten Teilen des Bundesgebietes haben Schnee und Glaette den Berufsverkehr am Morgen massiv behindert. Es gab hunderte von Unfaellen, die ueberwiegend glimpflich endeten. Vor allem in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen gab es zahlreiche Karambolagen. Der Deutsche Wetterdienst sagte fuer die naechsten Tage steigende Temperaturen und Regen voraus. Nur in den Hoehenlagen der Alpen werde der Schnee vorerst liegenbleiben.


Entscheidung um neuen Grossflughafen voraussichtlich erst 1996

Potsdam. Die Entscheidung um den Standort fuer den neuen Grossflughafen Berlin-Brandenburg wird wegen des Streits unter den Gesellschaftern voraussichtlich bis 1996 verschoben. Das gab der brandenburgische Verkehrsminister Meier nach einer Kabinettssitzung bekannt. Die Planungsunterlagen koennten in diesem Jahr nicht vollstaendig eingereicht werden. Als Standort fuer den Flughafen befuerworten der Bund und Berlin Schoenefeld, waehrend Brandenburg Sperenberg favorisiert.


Quellen

SFB B2    12:00 MEZ    13:00 MEZ    14:00 MEZ    15:00 MEZ    16:00 MEZ    17:00 MEZ    18:00 MEZ    19:00 MEZ    20:00 MEZ    21:00 MEZ    22:00 MEZ