Bundesrat stimmt Neuregelung im Asylrecht zu |
Der Bundesrat hat heute einem ganzen Buendel von Gesetzesentwuerfen
zugestimmt.
Abgelehnte Asylbewerber, die sich nachweisbar Sozialleistungen
erschleichen wollen, muessen nun mit massiven Kuerzungen rechnen. Die
Neuregelung wendet sich gegen Auslaender, die nach Deutschland kommen, um
Sozialhilfe zu kassieren. Die Kuerzungen sollen auch abgelehnte
Asylbewerber zu spueren bekommen, die durch eine Vernichtung ihrer Papiere
ihrer Abschiebung entgehen wollen. Aber es gibt auch Ausnahmen von der
Regelung, beispielsweise bei Auslaendern mit dem Status einer Duldung. |
Bundesrat fordert vorlaeufiges Verbot aller Atomtransporte |
Der Bundesrat fordert ein Verbot saemtlicher Atomtransporte. Es soll bis
zur endgueltigen Klaerung der Probleme mit verstrahlten
Atommuellbehaeltern gelten. Bundesumweltministerin Merkel sagte dazu, ein
voelliger Stop aller Atomtransporte komme nicht in Frage. |
Bundesrat fordert offizielle Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare |
Die Laenderkammer forderte die Bundesregierung weiter auf, die
Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden. Dazu solle es
sogenannte "eingetragene Partnerschaften" geben. |
Bundesrat billigt Regelung zur Vermoegensbildung fuer Arbeitnehmer |
Die Laenderkammer billigte ausserdem einen Kompromiss zur Verbesserung der
Vermoegensbildung fuer Arbeitnehmer. Sie koennen dabei kuenftig deutlich
hoehere Summen als bisher zuruecklegen und werden dabei steuerlich
gefoerdert. |
Geissler warnt vor Missbrauch der Auslaenderpolitik als Wahlkampfthema |
Der CDU-Politiker Geissler hat die Unionsparteien davor gewarnt, die
Auslaenderpolitik zum Wahlkampfthema zu machen. Die Diskussion heize
unnoetig die Stimmung auf und lenke nur von den wichtigen Themen ab,
meinte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende in einem
Interview der Berliner Morgenpost. Dies gelte nicht nur fuer die CSU,
sondern fuer alle, die sich jetzt auf Forderungen nach einer strikteren
Auslaenderpolitik stuetzten. Notwendig sei vielmehr ein Gesamtkonzept, das
die Integration der in Deutschland lebenden Auslaender foerdere. Zugleich
muessten Armut und Buergerkrieg in den Herkunftslaendern bekaempft werden,
sagte Geissler. |
Grosse Abschiebeaktion in Berlin |
Die Kirchen protestieren gegen eine massenhafte Abschiebeaktion. Danach
wurden ueber 100 bosnische Fluechtlinge heute morgen in
menschenunwuerdiger Weise in Haft genommen. Darunter seien auch Kranke.
Die Berliner Innenbehoerde bestaetigte, dass 94 Fluechtlinge noch heute
abend zwangsweise nach Bosnien geflogen werden sollen.
Innensenator Schoenboom bezeichnete die Abschiebung als Wink an die noch
etwa 20.000 in Berlin lebenden Bosnier, die Stadt freiwillig zu verlassen. |
Herzog schliesst zweite Amtszeit nicht aus |
Bundespraesident Herzog schliesst eine zweite Amtszeit offenbar nicht mehr
aus. Das Bundespraesidialamt erklaerte, der Bundespraesident werde sich
erst nach der Bundestagswahl zu diesem Thema aeussern, um es aus dem
Wahlkampf herauszuhalten. Ein Sprecher des Bundespraesidenten sagte, es
gebe noch keine Entscheidung. Herzog hatte bisher immer gesagt, eine
zweite Amtszeit komme fuer ihn nicht in Frage.
Offenbar draengen ihn Politiker der Union, sich doch noch einmal zur
Verfuegung zu stellen. Sie wollen damit einen Bundespraesidenten aus den
Reihen der SPD verhindern. |
Umfrage zur Regierungsfaehigkeit der Gruenen |
Mehr als 2/3 der Bundesbuerger sind angeblich der Meinung, die Gruenen
seien nicht regierungsfaehig. Das geht aus einer FORSA-Umfrage hervor. Den
Meinungsforschern nach koennen nur wenige Buerger mit den
Maximalforderungen der Gruenen wie zum Beispiel Tempolimits und
5-DM-Benzinpreis etwas anfangen. Die meisten glaubten sogar, die Gruenen
gefaehrdeten damit ihren Einzug in den Bundestag. |
Unglueckspiloten von Cabalese kommen vor Kriegsgericht |
Zwei US-Piloten, die im Februar das Seilbahnunglueck von Cabalese
verursacht haben, werden definitiv vor ein US-Kriegsgericht gestellt.
Beide muessen sich wegen des Vorwurfs der fahrlaessigen Toetung,
Sachbeschaedigung und Verletzung von Dienstvorschriften verantworten. Das
teilte der zustaendige Oberkommandeur heute mit. Beiden Piloten wird
vorgeworfen, im norditalienischen Cabalese im Tiefflug die Tragseile einer
Seilbahn gekappt zu haben. Beim Absturz einer Gondel starben damals 20
Skiurlauber, darunter auch deutsche Touristen. |
Bestechungsskancdal in den Bauaemtern von Dortmund und Bochum |
Die Polizei hat einen Bestechungsskandal im oeffentlichen Dienst
aufgedeckt. In den Bauaemtern von Dortmund und Bochum haben korrupte
Beamte jahrelang oeffentliche Auftraege gegen Schmiergeld vergeben. Die
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 18 Beamte und 23 Unternehmen. Dem Land
Nordrhein-Westfalen ist durch die Bestechung ein Schaden von mehreren
Millionen DM entstanden. |
Boerse |
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Quellen |
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