Voruebergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Nigeria |
Wegen der Hinrichtung von neun nigerianischen Buergerrechtlern hat die
Bundesregierung heute die Entwicklungshilfe fuer das afrikanische Land
ausgesetzt. Die europaeische Union erwaegt nach Angaben aus Bruessel ein
Handelsembargo gegen Nigeria. In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein,
Hessen, Hamburg, Bremen und im Saarland werden abgelehnte Asylbewerber aus
Nigeria vorerst nicht mehr in ihre Heimat abgeschoben. Das
Bundesinnenministerium teilte heute Abend mit, dass ein bundesweiter
Abschiebestop nicht geplant sei. |
Kohl spricht Menschenrechtsprobleme in China an |
Bundeskanzler Kohl hat heute in Peking das Thema Menschenrechte angesprochen.
Er uebergab der chinesischen Fuehrung eine Liste mit den Namen von 15
inhaftierten Buergerrechtlern. Nach Angaben der deutschen Regierungsdelegation
erklaerte Ministerpraesident Li-Pang, es gebe in China und im Westen ein
unterschiedliches Verstaendnis von Menschenrechten. Vertreter deutscher und
chinesischer Unternehmen unterzeichneten in Peking 12 Vereinbarungen und
Vorvertraege mit einem Gesamtvolumen von mehr als 2 Milliarden DM. Sie
betreffen neben anderen die Industriezweige Luft- und Raumfahrt, Schiffbau,
Energie und Telekommunikation. |
Landesregierung Nordrhein-Westfalen sagt Tuerkeibesuch ab |
Die nordrhein-westfaelische Landesregierung hat eine fuer die naechste Woche
geplante Reise einer Delegation in die Tuerkei nach einer Intervention des
tuerkischen Aussenministeriums abgelehnt. Landesinnenminister Kniula (sp?)
(SPD) sagte in Duesseldorf, die Reise habe derzeit keinen Sinn. Nach Angaben
der nordrhein-westfaelischen Gruenen hatte die tuerkisches Regierung sich
geweigert, die Delegation zu empfangen. Als Grund soll die Tuerkei die
Teilnahme eines Vertreters einer prokurdischen Menschenrechtsorganisation und
eines Abgeordneten der Gruenen genannt haben. |
Streit um Altschulden ostdeutscher Kommunen |
Im Streit um die Altschulden der ostdeutschen Kommunen zeichnet sich weiterhin
keine Loesung ab. Bei einer neuen Gespraechsrunde in Bonn unter Leitung von
Kanzleramtsminister Bohl legte der Bund einen Kompromissvorschlag vor, der
jedoch von den kommunalen Spitzenverbaenden umgehend zurueckgewiesen wurde.
Insgesamt belaufen sich die Schulden der ostdeutschen Kommunen aus DDR-Zeiten
einschliesslich Zinsen bis Ende 1996 auf ueber 8 Milliarden DM. Die
Bundesregierung schlug jetzt vor, dass der Bund und die ostdeutschen Laender
die Zinslasten von 3,7 Milliarden DM je zur Haelfte tragen. |
SPD vor Bundesparteitag in Mannheim |
Der SPD-Parteirat hat am Abend die Vorbereitungen zu dem Morgen in Mannheim
beginnenden Bundesparteitag der Sozialdemokraten abgeschlossen. Nach der
Sitzung verlautete aus Teilnehmerkreisen, es habe zwar Kritik aber keine
heftige Auseinandersetzung ueber die Lage der Partei gegeben. Zuvor hatte sich
der Bundesvorstand in einem Antrag fuer den Parteitag dafuer ausgesprochen,
dass sich die Bundeswehr an einer Friedenstruppe fuer Bosnien-Herzegowina
beteiligt. Der brandenburgische Ministerpraesident Stolpe forderte in einem
Interview der Sueddeutschen Zeitung Disziplinarmassnahmen gegen SPD-Politiker,
die Parteichef Scharping weiter angreifen. Stolpe sagte, wenn nicht
spaetestens bis Februar Frieden einkehre, sehe er schwarz fuer die Zukunft der
SPD. |
Hauptverhandlung gegen Krenz vertagt |
Die Hauptverhandlung gegen den ehemaligen DDR Staats- und Parteichef Krenz und
weitere fuenf fruehere Mitglieder des SED-Politbueros ist heute in Berlin
wegen eines Befangenheitsantrags gegen die Richter nach weniger Minuten
vertagt worden. Das Verfahren um die Verantwortung der Angeklagten fuer die
Toetung von Fluechtlingen an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze
soll am Montag vor dem Landgericht fortgesetzt werden. Zuvor wird eine andere
Strafkammer ueber den Befangenheitsantrag entscheiden. Darin werfen die
Verteidiger von Krenz dem Vorsitzenden Richter Braeutigam und seinen Kollegen
Voreingenommenheit vor. Braeutigam war bereits im Prozess gegen Erich Honecker
im Jahre 1993 nach wenigen Wochen Verhandlungsdauer ausgeschieden. Neben Krenz
sind der einstige SED-Chefideologe Hager sowie die ehemaligen
Politbueromitglieder Mueckenberger, Dolus, Kleiber und Schabowski (sp?)
angeklagt. Ihnen wird mehrfacher gemeinschaftlicher Totschlag und versuchter
Totschlag vorgeworfen. |
Quellen |
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