EU-Kommission gegen Ausnahmeregelungen bei der Oekosteuer |
Bruessel. Die EU-Kommission ist anscheinend gegen die geplante Oekosteuer
der Bundesregierung. Das "Hamburger Abendblatt" berichtet, dass die
Kommission sich daran stoert, dass viele Industriebereiche von der
Oekosteuer befreit werden sollen. Darin sehen die Bruesseler Beamten
verbotene Beihilfen. Wettbewerbskommissar van Miert will Anfang Januar mit
Finanzminister Lafontaine ueber die Oekosteuer sprechen. Die EU-Kommission
hat die Moeglichkeit, Deutschland vor dem Europaeischen Gerichtshof zu
verklagen, wenn es das Wettbewerbsrecht missachtet. |
250 Bundeswehrsoldaten in Mazedonien stationiert |
Skopje. 250 Bundeswehrsoldaten sind in Mazedonien eingetroffen, um die
NATO-Eingreiftruppe zu verstaerken. Sie werden mit unbemannten Flugzeugen
den benachbarten Kosovo ueberwachen. Die Ueberwachungsfluege dienen dem
Schutz der 2.000 OSZE-Beobachter, die den Waffenstillstand im Kosovo
kontrollieren. Insgesamt will die Bundeswehr 500 Soldaten fuer die
NATO-Eingreiftruppe in Mazedonien zur Verfuegung stellen. |
Bundesgesundheitsministerin weist Kritik der Aerzte zurueck |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Fischer hat die Kritik der Aerzte
an der Gesundheitsreform erneut zurueckgewiesen. Drei Tage vor den
geplanten bundesweiten Protesten der Kassenaerzte sagte Fischer, die
Ausgabenbegrenzung bei den Gesetzlichen Krankenkassen sei unbedingt
notwendig. Der Konflikt duerfe nicht auf dem Ruecken der Patienten
ausgetragen werden. Die Gesundheitsministerin appellierte an die Aerzte, ihr
Honorarsystem zu reformieren. Die Probleme aerzlicher Berufsgruppen ruehrten
nicht von der Gesundheitspolitik der rot-gruenen Bundesregierung her,
sondern von der Honorarverteilung unter den Aerzten. Das bestehende System
schaffe falsche Anreize und stelle bestimmte Aerztegruppen schlechter.
Gegen den geplanten Aerztestreik wandten sich auch die Barmer Ersatzkasse
und die AOK Baden-Wuerttemberg. |
Luxemburg und Deutschland betonen Notwendigkeit eines Beschaeftigungspakts |
Bonn. Luxemburg und Deutschland sind sich darin einig, dass der von der
Europaeischen Union geplante Beschaeftigungspakt rasch zustandekommen
muss. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Schroeder erklaerte der
luxemburgische Regierungschef Juncker in Bonn, gemeinsame Massnahmen fuer
mehr Beschaeftigung haetten den gleichen Rang wie der der Stabilitaetspakt
fuer den Euro. Beide Regierungschefs wollen sich ferner dafuer einsetzen,
dass die "Agenda 2000", ein Paket von Reformen des EU-Finanzsystems sowie
der Agrar- und Strukturpolitik, im Maerz verabschiedet werden kann. |
Mieterbund warnt vor Wohnungsknappheit und Mietspirale |
Bonn. Der Deutsche Mieterbund hat vor einer neuen Wohnungsknappheit und vor
steigenden Mieten gewarnt. Die Praesidentin des Verbandes Fuchs sagte, noch
im kommenden Jahr muesse es eine Wohngeldreform und ein soziales Mietrecht
geben. Von der neuen Bundesregierung verlangte sie, die Kappungsgrenze fuer
Mieterhoehungen wieder einzufuehren. Ihre Warnung vor weiter steigenden
Mieten begruendete sie damit, dass immer weniger Bauantraege gestellt
wuerden. In Westdeutschland seien dieses Jahr nur rund 160.000 Wohnungen
fertiggestellt worden. Derzeit steigen die Mieten mit zwei Prozent immer
noch doppelt so schnell wie das allgemeine Preisniveau. |
Bundestag zieht im Juli 1999 nach Berlin |
Berlin. Der Umzugsplan des Bundestages von Bonn nach Berlin steht. Der
Vorsitzende der Baukommission des Bundestags Kansy (sp?) sagte, das
Parlament werde im kommenden Jahr zu Beginn der Sommerpause zwischen
dem 7. und dem 31. Juli umziehen. Ab September werde man dann in der
Hauptstadt tagen. Schon zuvor werde der Bundestag am 23. April seinen
neuen Sitz im Reichstagsgebaeude feierlich einweihen. |
BKA: 700 aufgedeckte Faelle von Kinderpornographie im Internet |
Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt hat in diesem Jahr ueber 700 Faelle von
Kinderpornographie im Internet aufgespuert. Ermittlungsverfahren seien
eingeleitet worden. BKA-Direktor Schuster sagte, insgesamt seien 1.200
Darstellungen und Bilder mit kriminellen Inhalten im Internet entdeckt
worden. Bei 60 Prozent des Materials habe es sich um Kinderpornographie
gehandelt. Die Dunkelziffer sei aber mit Sicherheit hoeher. Der BKA-Chef
beklagte, dass fuer die Internet-Fahndung zuwenig Personal zur Verfuegung
stehe. Das Bundeskriminalamt plant auch, staerker mit den Internet-Anbietern
zusammenzuarbeiten. |
Kooperation Lufthansa - SNCF |
Paris. Die Lufthansa will in Kuerze mit der staatlichen
franzoesischen Eisenbahngesellschaft SNCF gemeinsame Tickets anbieten.
Lufthansa-Vizepraesident Aninori (sp?) sagte in Paris, die Tickets sollten
den Passagieren bei Frankreich-Aufenthalten die An- bzw. Weiterreise mit
der Bahn ermoeglichen. Die Lufthansa-Partnergesellschaft United Airlines
hatte bereits im Juli ein Abkommen mit der SNCF geschlossen. |
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