Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes |
Dresden. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Schulte, hat
zum Auftakt des DGB-Bundeskongresses Regierung und Arbeitgeber scharf
kritisiert. In seiner Grundsatzrede sagte Schulte, Bundesregierung und
Arbeitgeber setzten den sozialen Frieden aufs Spiel. Den Arbeitgebern hielt
er vor, Kuerzungen bei der Lohnfortzahlung fuer Kranke seien entwuerdigend.
Die Gewerkschaften wuerden den vollen Lohn sowohl in der Wirtschaft als auch
im Oeffentlichen Dienst mit vereinten Kraeften verteidigen. "Wir stehen vor
harten Auseinandersetzungen", so Schulte woertlich. Die Gewerkschaften
koennten kaempfen, das haetten sie den Brandstiftern in diesem Lande gezeigt.
Schulte forderte vor 600 Delegierten eine Umverteilung von oben nach unten.
Er raeumte aber die Notwendigkeit ein, Sozialstaat und Tarifvertraege zu
reformieren. Der DGB-Bundesvorstand haelt ausserdem an dem Ziel fest, bis zum
Jahr 2000 die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu halbieren. Das geht aus
einem entsprechenden Antrag des Gremiums hervor. An die Adresse der Bonner
Regierungskoalition sagte Schulte, sie sei verantwortlich fuer den "Heissen
Herbst", fuer soziale Unruhe in den Betrieben, fuer die wirtschaftlichen
Schaeden und das vergiftete soziale Klima. Schulte appellierte an die
Delegierten, das neue Grundsatzprogramm zu verabschieden. Jetzt muessten
Wegweiser aufgestellt werden.
Bei dem bis Samstag dauernden Kongress sollen die Delegierten ein neues
Grundsatzprogramm verabschieden und damit den politischen Kurs des DGB
abstecken. Obwohl mehr als drei Jahre ueber das Programm beraten wurde,
liegen dem Kongress bereits 570 Aenderungsantraege vor. Das bisherige
Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 1981 und kreist noch um den Gegensatz
von Kapital und Arbeit. Im neuen Programm will der DGB dagegen feststellen,
dass die soziale Marktwirtschaft besser geeignet ist als andere Systeme, die
Ziele der Gewerkschaften zu erreichen. Gegen diese Auffassung gibt es
Widerstand in mehreren Einzelgewerkschaften. IG-Metall-Chef Zwickel hatte
angekuendigt, den Kongress platzen zu lassen, wenn das Programm nicht
angenommen wird. Zwickel erklaerte, seit 1981 habe sich die Welt
weitergedreht. Falls das neue Programm nicht beschlossen werde, reise die IG
Metall ab. |
Schlagabtausch ueber Kuerzungen im Arbeitsetat |
Bonn. Einen Tag vor den abschliessenden Beratungen des Haushaltsausschusses
ueber den Etatentwurf fuer 1997 haben Koalition und Opposition im Bundestag
heftig ueber die Kuerzungen bei der Bundesanstalt fuer Arbeit gestritten. Der
SPD-Abgeordnete Ostertag forderte Arbeitsminister Bluem zum Ruecktritt auf,
weil er nicht mehr in der Lage sei, etwas fuer die Arbeitslosen zu tun. Die
Streichung von einer Milliarde Mark zusaetzlich werde zu hoeherer
Arbeitslosigkeit fuehren. Sein Fraktionskollege Andres erklaerte, die
Einsparungen fuehrten zur Streichung von 40.000 Weiterbildungsmassnahmen.
Bluem sagte, von der Kuerzung seien nur Massnahmen in den westdeutschen
Bundeslaendern betroffen. Er betonte, es sei sinnvoll, neue Instrumente wie
Lohnkostenzuschuesse zu nutzen und dafuer die Loehne bei
Arbeitsbeschaffungsmassnahmen zu verringern und bei der Fortbildung zu
kuerzen. |
Verhaftung des Ex-Chefs der DDR-Grenztruppen |
Berlin. Einen Tag nach der Grundsatzentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts ueber die Todesschuesse an der innerdeutschen
Grenze ist der ehemalige Chef der DDR-Grenztruppen Klaus-Dieter Baumgarten
verhaftet worden. Ein Justizsprecher sagte, der Erlass des Haftbefehls wegen
des Verdachts des Totschlags an DDR-Fluechtlingen sei die Konsequenz aus dem
gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Baumgarten war Anfang
September vom Berliner Landgericht wegen der Toetung von DDR-Fluechtlingen an
der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer zu sechseinhalb Jahren Haft
verurteilt worden. Er hatte nach den Feststellungen des Gerichts die
jaehrlichen Befehle zur DDR-Grenzsicherung unterzeichnet, die Anordnungen zum
Schusswaffengebrauch und zum Verlegen von Minen und Selbstschussanlagen
enthielten. Der Justizsprecher erklaerte, die Hoehe der Strafe begruende aus
Sicht der Grossen Strafkammer Fluchtgefahr. |
Wesentliche Korrektur am Krankenkassen-Spargesetz |
Bonn. Union und FDP haben ihr Spargesetz fuer die gesetzlichen Krankenkassen
in einem wesentlichen Punkt korrigiert. Die Kassen sollen nun doch ihre
Beitragssaetze erhoehen koennen, ohne dass automatisch die Selbstbeteiligung
der Versicherten steigt. Bedingung ist, dass die Kassen ihren Beitrag nur
deswegen erhoehen, weil sie in den Risikostrukturausgleich zahlen mussten
oder nicht genug aus diesem Ausgleich erhalten. Ausserdem muessen sie
belegen, dass sie trotz aller Bemuehungen ein vorhandenes Etatdefizit nicht
ausgleichen konnten. Das erste Neuordnungsgesetz zur gesetzlichen
Krankenversicherung wurde entsprechend geaendert; uebermorgen soll es vom
Bundestag beschlossen werden.
Heftige Kritik an den Gesetzentwuerfen der Bundesregierung zur
Gesundheitsreform kam erneut von der SPD. Sie befuerchtet, dass den
Versicherten 1997 hoehere Beitraege und Zuzahlungen drohen, die mehrere
tausend Mark im Jahr erreichen koennten. |
Neue Abgassteuer soll ab 1. April gelten |
Bonn. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die neue Abgassteuer zum
1. April des kommenden Jahres inkrafttreten. Der Finanzausschuss des
Bundestages beschloss den Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Opposition. Ein
Scheitern im Bundesrat gilt als sicher. Der Gesetzentwurf sieht
Steuerbefreiungen zwischen 250 und 1.200 DM vor, abhaengig davon, welche
Abgaswerte die Autos erfuellen. |
Parteiuebergreifender Entwurf fuer Nichtraucherschutzgesetz |
Bonn. Nichtraucher sollen kuenftig am Arbeitsplatz vor Tabakqualm rechtlich
geschuetzt werden. Das sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf vor, den heute 136
Abgeordnete aus CDU, CSU, SPD und FDP in Bonn verbreiteten. Danach drohen bei
Vertstoessen gegen das Rauchverbot Geldbussen. Arbeitgeber sollen bis zu
5.000 DM bezahlen, wenn sie die Vorschriften nicht durchsetzen. Fuer Raucher
koennen dem Entwurf zufolge aber gesonderte Raeume als Raucherzonen
eingerichtet werden. Ein generelles Rauchverbot soll auch in allen
oeffentlichen Gebaeuden und Verkehrsmitteln gelten. In Hotels und
Gaststaetten soll weiterhin jeder Betreiber selbst entscheiden koennen, wie
er verfaehrt.
Bereits gestern hatten Buendnis 90/Die Gruenen einen entsprechenden
Gesetzentwurf vorgelegt, der auch Gaststaetten in das Rauchverbot
einschliessen wuerde. |
Studentenproteste in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Rund 600 Studenten haben vor dem baden-wuerttembergischen Landtag
gegen die Einfuehrung von Studiengebuehren demonstriert. Der Protest richtete
sich gegen die von der Landesregierung beschlossenen Einschreibegebuehren von
100 DM im Semester sowie 1.000 DM pro Semester fuer Langzeitstudierende.
Am Vormittag hatte sich der Landtag mit der modernen Kommunikationstechnik
befasst. Die Landesregierung kuendigte an, sie werde auch kuenftig den
Multimediabereich foerdern. Der Landtag lehnte einen Antrag der
oppositionellen SPD ab, das vor zwei Wochen gescheiterte millionenteure
Multimediaprojekt weiter zu betreiben. |
Krise der baden-wuerttembergischen Sportverbaende |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergischen Sportverbaende stecken in einer
Krise. Einen Tag nach seinem Ruecktritt als Praesident des
Landessportverbandes Baden-Wuerttemberg legte der fruehere Stuttgarter
Buergermeister Thieringer auch das Amt des Praesidenten des
Wuerttembergischen Landessportbundes nieder. Thieringer erklaerte, er ziehe
damit aus Gruenden der Selbstachtung die Konsequenz aus einem bis ins
Persoenliche reichenden Streit mit dem Praesidenten des Badischen Sportbundes
Heffner. Thieringer woertlich: "Ich bin lange genug diffamiert worden. Es war
Zeit zu handeln". |
Urteil im Prozess um Finanzskandal in Wolfratshausen |
Muenchen. Im zweiten Prozess um den Steuerskandal in Wolfratshausen hat das
Landgericht einen 43jaehrigen Finanzbeamten zu zweieinhalb Jahren Haft
verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts hatte sich der Angeklagte der
Steuerhinterziehung und der Bestechlichkeit schuldig gemacht, mit einem -
mittlerweile beglichenen - Steuerschaden von 304.000 DM. Der Beamte habe aber
nicht aus Gewinnsucht gehandelt, sondern Angehoerige und Freunde
unterstuetzt. |
Fritsche neuer Chef der baden-wuerttembergischen Metallarbeitgeber |
Stuttgart. Klaus Fritsche, Mitglied des Vorstandes von Alcatel-SEL, wird
neuer Vorsitzender des Verbandes der Metallindustrie Baden-Wuerttemberg.
Fritsche tritt im Januar die Nachfolge von Dieter Hundt an, dem designierten
Chef der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende. |
In eigener Sache |
Leider wurden durch ein Versehen gestern nicht die aktuellen Boersenkurse
veroeffentlicht, sondern eine Woche alte, genauer die vom 05.11.1996. |
Quellen |
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