Absage an Buendnis fuer Arbeit |
Als erster Arbeitgeberverband hat Gesamtmetall dem Buendnis fuer Arbeit eine
klare Absage erteilt. Gesamtmetallchef Werner Stumpfe: "Das Buendnis fuer
Arbeit, so wie es Herr Zwickel vorgeschlagen hat, ist, ich glaube, da stellt
man das ganz nuechtern fest, tot." Auch das bei Kanzler Kohl verabredete
Buendnis fuer Arbeit und zur Standortsicherung werde die Erwartungen einer
Halbierung der Arbeitslosigkeit nicht erfuellen, meinte Stumpfe. Er steht
damit offensichtlich im Gegensatz zu anderen Wirtschafts- und
Arbeitgeberverbaenden, die sich nach wie vor in den Kanzlergespraechen um
eine Einigung bemuehen. Gesamtmetall praesentierte heute ein eigenes Konzept
zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit, zentraler Punkt ist eine Senkung der
Arbeitskosten um 20 Prozent. Fuer den Fall, dass das nicht mit Politik und
IG Metall zu vereinbaren ist, bereitet Gesamtmetall die Gruendung eines
zweiten Arbeitgeberverbandes unter seinem Dach vor. Dieser Verband bietet
die selben Serviceleistungen, hat fuer die Unternehmen aber den Vorteil, dass
sie nicht an Tarifvertraege gebunden sind und deshalb Loehne und
Sozialleistungen selber senken koennen. Zehn Prozent der
Arbeitskostenreduzierung wollen die Metallunternehmen durch bessere
Organisation der Betriebsablaeufe und der Arbeitszeiten erbringen, unter
anderem durch regelmaessige Arbeit auch an Samstagen und an Sonntagen. Fuenf
Prozent soll der Staat beitragen, indem er die Sozialversicherungen von
Fremdlasten befreit. Insgesamt bedeutet dies nur eine geringfuegige Senkung
der Nettoeinkommen, die fuer die Arbeitsplatzsicherheit zumutbar sei, meinte
Stumpfe. |
Reaktion auf die Aeusserungen Stumpfes |
In Bonn will man von einem Abgesang auf das Buendnis fuer Arbeit noch nichts
wissen. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt verteidigte das Programm und
verwies auf die ersten Erfolge bei der Umsetzung. Bundesarbeitsminister Bluem
ergaenzte, man duerfe nicht die Flinte ins Korn werfen, bevor man richtig
begonnen habe. Auch der Sprecher der Metallgewerkschaft, Bartschenski (sp?),
widersprach den Aeusserungen des Gesamtmetallpraesidenten Stumpfe.
Bei der IG-Metall verweist man auf die Buendnisgespraeche auf regionaler
Ebene. Dort gebe es Fortschritte. Ausserdem koenne der Geschaeftsfuehrer von
Gesamtmetall die Gespraeche gar nicht fuer tot erklaeren, weil er nach
eigener Aussage von den Mitgliedern des Arbeitgeberverbandes gar keinen
Auftrag habe, ueber ein Buendnis fuer Arbeit zu verhandeln.
Unterdessen gibt es tatsaechlich Fortschritte bei den regionalen
Buendnisverhandlungen. In Baden-Wuerttemberg bot heute die IG-Metall nach
zweieinhalbstuendigen Gespraechen mit den Arbeitgebern eine Aenderung des
Manteltarifvertrages zu ihren Lasten in einem Punkt an. Dieter Hund, der Chef
der Metallarbeitgeber im Suedwesten, kommentierte, das Angebot gehe
qualitativ in die richtige Richtung. In Duesseldorf unterzeichneten
Arbeitgeber und Gewerkschaft fuer die Textil- und Bekleidungsindustrie
Nordrhein-Westfalens schon das erste branchenweite Buendnis fuer Arbeit.
Fuer die Sicherung der 225.000 Arbeitsplaetzen erklaerte sich die
Textilgewerkschaft mit Lohnzuwaechsen in Hoehe der Inflation, also mit einer
Anhebung um 1.5 Prozent einverstanden. |
Verfassungsschutz rechnet mit Kurdenkrawallen |
Hamburg. Der Verfassungsschutz rechnet mit weiteren gewalttaetigen
Demonstrationen von Anhaengern der in Deutschland verbotenen kurdischen
Arbeiterpartei PKK. Der Praesident der Behoerde, Geiger, sagte in einem
Interview, PKK-Anhaenger koennten angesichts des morgigen kurdischen
Neujahrsfestes weitere Demonstrationen und Fackelzuege veranstalten. Nach den
Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende wurden in mehreren deutschen
Staedten Neujahrsdemonstrationen verboten. Auch der hessische Innenminister
aeusserte sich diesbezueglich im ARD Morgenmagazin. Es gebe Hinweise, dass
die PKK klare Weisung an ihre Funktionaere in Deutschland gegeben habe, jede
Moeglichkeit fuer PKK-Aktionen zu nutzen und dabei Verbote zu ignorieren.
Dies seien klare Erkenntnisse und da muesse der Staat reagieren. Nach den
gewalttaetigen Kurdenkrawallen vor zwei Jahren in Augsburg sind auch die
Sicherheitsbehoerden in Schwaben in Alarmbereitschaft versetzt worden. Das
Polizeipraesidium Schwaben erklaerte, man sei kraeftemaessig vorbereitet und
werde bei Aktionen mit niedriger Einschreitschwelle vorgehen. |
Herzog appeliert an Bulgaren, die Reformen fortzusetzen |
Sofia. Bundespraesident Herzog hat an die Bulgaren appeliert, den Weg des
demokratischen Aufbaus und der Reformen entschlossen fortzusetzen, um die
Voraussetzungen fuer eine Aufnahme in die Europaeische Union zu schaffen.
Ohne Bulgarien sei die EU unvollstaendig. In einer Rede vor dem Parlament in
Sofia sagte Herzog, Deutschland sei weiterhin bereit, Bulgarien bei seinen
Bemuehungen zu unterstuetzen. Doch koenne es dabei nur um Hilfe zur
Selbsthilfe gehen. |
Koschnik-Nachfolge in Mostar offenbar geklaert |
Bruessel. Die Nachfolge des scheidenden EU-Verwalters von Mostar, Hans
Koschnik, ist offenbar geklaert. Wie aus spanischen Diplomatenkreisen in
Bruessel verlautete, soll der ehemalige Buergermeister von Valencia, Peres
Cassado, das Amt in der herzegowinischen Provinzhauptstadt uebernehmen. Die
Wahl muss noch im EU-Aussenministerrat am Montag kommenden Woche formal
bestaetigt werden. Koschniks Amtszeit laeuft zwar erst im Juni aus, sein
Nachfolger wird ihn voraussichtlich aber schon Anfang April abloesen. Es gilt
auch als sicher, dass das ebenfalls im Juni ablaufende EU-Mandat fuer Mostar
um ein halbes Jahr verlaengert wird. |
Bundesregierung sagt Korruption den Kampf an |
Die Bundesregierung hat der Korruption im oeffentlichen Dienst den Kampf
angesagt. Innenminister Kanther und Justizminister Schmidt-Jortzig haben in
Bonn ein Aktionsprogramm vorgelegt, mit dem korrupten Staatsdienern und
schmiergeldzahlenden Unternehmern zu Leibe gerueckt werden soll. Innenminister
Kanther sagte, Korruption im oeffentlichen Dienst sei zwar kein Massendelikt,
sorge aber fuer volkswirtschaftlichen Schaden und fuer Misstrauen in der
Bevoelkerung. Kanther woertlich: "Korruption ist ein Delikt, das die
Menschen besorgt macht, weil sie die Sauberkeit der Staatsverwaltung und das
Vertrauen der Buerger in ihren Staat tangieren kann."
Mit einem ganzen Massnahmenkatalog soll der Korruption nun begegnet werden.
Ein Schwerpunkt liegt dabei in der Praevention. So sollen in sensiblen
Bereichen, wie zum Beispiel bei der Vergabe oeffentlicher Bauauftraege, die
Kontrollmoeglichkeiten deutlich erhoeht werden. Geschehen soll dies unter
anderem durch eine Verstaerkung der behoerdeninteren Revision sowie durch
Personalrotation. Den Staatsdienern soll zudem verdeutlicht werden, dass jede
Annahme von Belohnungen oder Geschenken grundsaetzlich verboten ist, sagte
Kanther weiter. Und wer nicht hoert, der muss fuehlen - so wird das
Disziplinarrecht verschaerft. Auch in der freien Wirtschaft gelten kuenftig
veraenderte und erweiterte Strafrechtsbestimmungen. So koennen nach der
Vorstellung der Koalition wettbewerbsbeschraenkende Absprachen bei
Ausschreibungen strafrechtlich verfolgt werden. In besonders schweren Faellen
der Bestechung bzw. Bestechlichkeit drohen in Zukunft Freiheitsstrafen von
bis zu zehn Jahren, kuendigte Justizminister Schmidt-Jortzig an. |
Zentrum fuer Alternsforschung eroeffnet |
Heidelberg. Nach jahrelangen Verhandlungen ist in Heidelberg das Deutsche
Zentrum fuer Alternsforschung eroeffnet worden. Die bundesweit einmalige
Einrichtung soll fachuebergreifend Grundlagenforschung ueber das Altern
betreiben und einen Beitrag zur politischen Beratung leisten. Leiterin des
neuen Zentrums wird die ehemalige Bundesfamilienministerin Ursula Lehr. |
Telekom startet Kampagne fuer ihren Boersengang im Herbst |
Die Deutsche Telekom hat heute ihre Kampagne fuer den Boersengang im Herbst
gestartet. Vorstandsvorsitzender Ron Sommer gab zusammen mit zwei Mitgliedern
der Bundesregierung einige Einzelheiten ueber die kuenftige Telekomaktie
bekannt. Davon sollen ab November in Etappen bis 1999 eine Milliarde Stueck
auf den Markt kommen. Die Telekom will es aber offenbar so spannend wie
moeglich machen. Auf die wirklich interessanten Fragen jedenfalls gab es
weder heute Antworten, als nicht weniger als zwei Minster, naemlich
Postminister Boetsch und Finanzminister Waigel, sowie Telekomchef Sommer den
offiziellen Startschuss fuer den Boersengang des ehrgeizigen Unternehmens
gaben, noch ist mit diesen Informationen in der nahen Zukunft zu rechnen. So
wurde Sommer vorgerechnet, dass ein Familienbesuch im Kino wohl etwa 60 DM
koste. Soviel, hatte Sommer kuerzlich einmal orakelt, werde man fuer eine
Telekomaktie in etwa bezahlen muessen. Da 60 Mark aber vielleicht ein Viertel
dessen waere, was die Telekom im November fuer jede der dann an deutschen und
auslaendischen Boersen zum Verkauf kommenden 50-Mark Aktien erloesen will,
fluechtete sich Sommer geistesgegenwaertig in die Erlaeuterung, er habe sich
bewusst so ausdruecken wollen, dass niemand den Ausgabekurs daraus entnehmen
koenne. Der soll erst kurz vor dem Tag X im November festgelegt werden.
Auch keine Antworten gab es auf Fragen nach Sozialrabatten und anderen
familienfreundlichen Massnahmen. Aber Beteuerungen, dass die groesste
Privatisierungsaktion der deutschen Wirtschaftsgeschichte den Boersenplatz
Deutschland staerken soll. An Selbstvertrauen fehlt es der Telekom also
nicht. |
Versicherungsfremde Leistungen betrugen 1994 mehr als 197 Milliarden DM |
Koeln. Die versicherungsfremden Leistungen von Renten-, Kranken- und
Arbeitslosenversicherungen in Deutschland haben 1994 mehr als 197 Milliarden
DM betragen. Das ergab eine Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft.
Zu den versicherungsfremden Leistungen zaehlt beispielsweise die
beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehoerigen in der Krankenkasse.
Wuerden diese Leistungen auf den Staatshaushalt umgeschichtet koennten die
Sozialversicherungsbeitraege um rund acht bis neun Prozent gesenkt werden,
rechnete das Institut vor. Die Arbeitskosten wuerden dadurch um 3.5 Prozent
sinken. Gleichzeitig kaemen Arbeitnehmer in den Genuss einer
Nettoeinkommenserhoehung von fast sechs Prozent. |
Haftbefehl gegen Rechtsradikalen in Magdeburg erlassen |
Magdeburg. Nach dem brutalen Ueberfall auf einen Afrikaner in Magdeburg wurde
heute gegen den 20jaehrigen Hauptverdaechtigen Haftbefehl erlassen. Das
teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Rechtsradikale sitzt seit gestern
Abend in Untersuchungshaft. Der 20jaehrige soll dem Sudanesen aus naechster
Naehe mit einer Schreckschusspistole gegen den Kopf geschossen haben. Der
Sudanese befindet sich noch im Krankenhaus. |
Libanese bleibt in Untersuchungshaft |
Luebeck. Der als Brandstifter in einem Luebecker Asylbewerberheim
verdaechtigte Libanese bleibt in Untersuchungshaft. Das entschied ein Richter
beim ersten Haftpruefungstermin. Es bestehe weiterhin dringender Tatverdacht.
Dem Libanesen wird vorgeworfen, am 18. Januar Feuer in dem Luebecker
Asylbewerberheim gelegt und damit den Tod von zehn Menschen verschuldet zu
haben. Der 21jaehrige bestreitet die Tat. |
50.000 Kinder verungluecken jaehrlich auf Deutschlands Strassen |
Bonn. Mehr als in jedem anderen Land der Europaeischen Union sind in der
Bundesrepublik Kinder durch den Strassenverkehr gefaehrdert. Ueber 50.000
Kinder verungluecken jaehrlich auf deutschen Strassen, fast 14.000 werden
durch Unfaelle schwer verletzt und mehr als 400 Kinder sterben. Auf diese
Zahlen verwiesen der Verkehrsclub Deutschland und der deutsche
Kinderschutzbund heute in Bonn. Sie forderten in Uebereinstimmung mit dem
deutschen Staedtetag die Einfuehrung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit
in Staedten und Ortschaften. Tempo 50 solle nur noch auf den Hauptstrassen
gelten. |
5.000 Obdachlose in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg leben 5.000 Menschen staendig auf der
Strasse. Das teilte das Sozialministerium mit. 12.000 alleinstehende Menschen
seien zeitweise ohne Wohnung. Trotz erheblicher Anstrengungen im Bereich der
oeffentlichen Wohnungsbaufoerderung durch die Landesregierung bestehe nach
wie vor ein grosser Wohnungsbedarf fuer sozial Schwache. |
Fussball |
UEFA - Pokal Nottingham F. 1-5 Bayern Muenchen (Di, 19.Mar.96) (0:1 Ziege (30), 0:2 Strunz (44), 0:3 Klinsmann (65) 0:4 Papin (73), 0:5 Klinsmann (80), 1:5 Stone (85)) Champions League Ajax Amsterdam 1:0 Borussia Dortmund (Mi, 20.Mar.96) (1:0 Musampa (75)) Fussballbundesliga Uerdingen 3-4 VfB Stuttgart (Di, 19.Mar.96)(18. Runde) Leverkusen 2-0 Hansa Rostock (Di, 19.Mar.96)(18. Runde) Hamburger SV 0-0 1. FC Koeln (Di, 19.Mar.96)(20. Runde) |
Quellen |
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