Kanzleramtsakten bleiben verschwunden |
Archivleiter Buchstab bezweifelt, dass die vermissten Kanzleramtsakten in
der Konrad-Adenauer-Stiftung sind. Er koenne es sich nicht erklaeren, warum
jetzt behauptet wird, dass bis zu 90% der verschwundenen Akten im Archiv
laegen. Buchstab sagte dem Berliner Tagesspiegel, er habe den Bestand
selber einmal durchgeschaut. Keiner der Ordner trage einen staatlichen
Registraturstempel. Auch Sonderermittler Hirsch bezeichnete Berichte als
falsch, dass 90% aller gesuchten Akten gefunden worden seien.
Die Akten aus der Regierungszeit Kohls galten bisher als vernichtet. Nun
erhofft sich der Untersuchungsausschuss des Bundestages neue Erkenntnisse
zum Verkauf der Leuna-Werke und zum Panzergeschaeft mit Saudi-Arabien.
Dabei soll Schmiergeld in Millionenhoehe geflossen sein. |
Merkel erklaert CDU-Krise fuer beendet |
Die CDU-Vorsitzende Merkel hat die Krise ihrer Partei fuer beendet
erklaert. Nach einer Sondersitzung des CDU-Praesidiums sprach Merkel von
einem reinigenden Gewitter. Jetzt gelte es, kaempferisch in die Zukunft zu
schauen. Wie der kuenftige Kurs im einzelnen aussehen soll, sagte Merkel
nicht. CDU-Politiker aus Berlin, Brandenburg und Bremen machten deshalb
hinter vorgehaltener Hand deutlich, dass sie auch in Zukunft im
Zweifelsfall fuer die Interessen ihrer Laender im Bundesrat stimmen
werden. Der CSU-Vorsitzende Stoiber forderte die CDU auf, kuenftig ein
verlaesslicher Partner bei Bundesratsentscheidungen zu sein. "So etwas wie
amf 14. Juli darf es nicht mehr geben", fuegte der bayerische
Ministerpraesident hinzu. |
Metzger erwartet 7 Milliarden zusaetzliche Steuereinnahmen |
Der haushaltspolitische Sprecher der Gruenen im Bundestag, Metzger,
rechnet mit zusaetzlichen Steuereinnahmen von mindestens 7 Milliarden DM
in diesem Jahr. Metzger sagte dem in Duesseldorf erscheinenden
Handelsblatt, davon werde knapp die Haelfte auf den Bund entfallen. Damit
lasse sich die fuer das kommende Jahr mit 46,1 Milliarden DM veranschlagte
Neuverschuldung senken. |
Baden-wuerttembergische Spitzenkandidatin Vogt zuversichtlich |
Die Sozialdemokraten in Baden-Wuerttemberg haben ihre Vorsitzende Vogt zur
Spitzenkandidatin fuer die Landtagswahl im kommenden Maerz bestimmt. Bei
der Urwahl erhielt die 35jaehrige zwei Drittel der Stimmen. Ein Drittel
votierte fuer den parlamentarischen Staatssekretaer im
Bundeswirtschaftsministerium, Mosdorf. Nach Angaben der SPD beteiligten
sich knapp 55% der rund 51.000 Mitglieder in Baden-Wuerttemberg an der
Abstimmung. Frau Vogt zeigte sich davon ueberzeugt, dass die
Sozialdemokraten mit ihr als Herausforderin von Ministerpraesident Teufel
deutlich ueber 30% erzielen koennten. |
Aufsichtraete stimmen der Uebernahme von VoiceStream zu |
Der Uebernahme des amerikanischen Mobilfunkunternehmens VoiceStream
Wireless durch die Deutsche Telekom haben die Aufsichtsraete beider
Konzerne zugestimmt. Die Entscheidung sei gestern gefallen, meldet das
Wall Street Journal in seiner Internet-Ausgabe. Nach Angaben der Financial
Times Deutschland bietet die Telekom fuer jede VoiceStream-Aktie zwei
eigene Aktien und 30$ in bar. Der Umfang des Geschaeftes wird mit etwas
mehr als 100 Milliarden DM angegeben. Die Zustimmung der amerikanischen
Regulierungsbehoerde steht noch aus. Dort wie im US-Senat gibt es
Vorbehalte gegen den Verkauf an die Deutsche Telekom wegen des hohen
Staatsanteils an dem Bonner Unternehmen. |
Hypo Vereinsbank und Bank Austria fusionieren |
Die Hypo Vereinsbank und die Bank Austria, Oesterreichs groesstes
Kreditinstitut, stellten heute in Frankfurt am Main ihre Fusionsplaene
vor. Am Wochenende hatten die Aufsichtsgremien das Zusammengehen
gebilligt. Faktisch wird die Bank Austria in den Hypo-Vereinsbank-Konzern
eingegliedert. |
LKW-Transit durch Oesterreich mangels Oeko-Punkten gefaehrdet |
Deutschen Lastwagentransporten durch Oesterreich droht der voellige
Stillstand. Die Oesterreicher verfuegten heute erste Transitstops.
Betroffen sind vor allem Speditionsfirmen aus Baden-Wuerttemberg. Sie
haben als Vielfahrer ihre sogenannten Oeko-Punkte aufgebraucht. Die
Bruesseler EU-Kommission hat verfuegt, dass keine Oeko-Punkte mehr
ausgegeben werden duerfen.
Der baden-wuerttembergische Umwelt- und Verkehrsminister Mueller sieht die
Geschaeftstaetigkeit der Spediteure gefaehrdet. Die Nord-Sued-Achse durch
Oesterreich stehe nicht mehr zur Verfuegung. |
Drei Freisprueche und eine Verurteilung im Sparkassen-Skandal |
Das Landgericht Mannheim hat drei ehemalige Spitzenmanager der Sparkasse
Mannheim vom Vorwurf der Untreue in Millionenhoehe freigesprochen. Nur der
ehemalige Kreditvorstand wurde zu einer zweijaehrigen Bewaehrungsstrafe
verurteilt. Das Gericht bescheinigte allen, wie im Blindflug Kredite
vergeben zu haben. Dadurch verlor die Mannheimer Sparkasse 400 Millionen
DM. Die Staatsanwaeltin und der verurteilte Manager kuendigten Revision an. |
Boerse |
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Quellen |
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