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DEUTSCHE AUSGABE
So, 28. 11. 2004



* Diskussion ueber Integrationspolitik
* Eichel: Neue Bundeslaender missbrauchen Foerdermittel
* Struck: BGS soll Bundeswehr entlasten
* BDI-Chef kritisiert fehlende Konzepte
* Kirchen starten traditionelle Weihnachtsaktionen
* Bundespraesident Koehler zu Gast in Baden-Wuerttemberg
* Generelles Rauchverbot an bayerischen Schulen
* Naechste Verhandlungsrunde bei Opel steht an
* Aschaffenburger 'Mutig-Preis' vergeben
* Fernsehfilmpreis fuer 'Hotte im Paradies'



Diskussion ueber Integrationspolitik

Frankfurt am Main. Politiker von Regierung und Opposition haben von Auslaendern mehr Integrationswillen gefordert. Der SPD-Vorsitzende Muentefering sagte, wer in Deutschland leben wolle, muesse sich zum Grundgesetz bekennen. Aehnlich aeusserte sich die Gruenen-Fraktionsvorsitzende Goering-Eckardt. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber forderte von allen Auslaendern, die einen deutschen Pass beantragen, einen Eid auf das Grundgesetz. Bundesinnenminister Schily kuendigte einen Drei-Punkte-Plan an, mit dem die Integration von Auslaendern beschleunigt werden soll. Unter anderem moechte Schily, dass Muslime in Deutschland eine Art "europaeischen Islam" akzeptieren, der beispielsweise Frauen gleiche Rechte gewaehrt. Die FDP in Bayern fordert neue Wege zur Integrationspolitik von Auslaendern. Auf ihrem Landesparteitag in Lindau will sie einen Leitantrag beschliessen, in dem sich die FDP zur bestehenden kulturellen Vielfalt in Deutschland bekennt. Leitlinien fuer die Integration sollen neben den Grundrechten und der deutschen Sprache vor allem das Grundgesetz sein.


Eichel: Neue Bundeslaender missbrauchen Foerdermittel

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat den ostdeutschen Bundeslaendern vorgeworfen, sie missbrauchten Mittel aus dem Solidarpakt zur Sanierung ihrer Haushalte. In einem Interview sagte Eichel, dies sei nicht im Sinne des Erfinders. Die Gelder fuer den Aufbau Ost muessten eigentlich in die Infrastruktur investiert werden. Nach Informationen der Zeitung "Bild am Sonntag" geht aus einem internen Bericht der Bundesregieurng hervor, dass lediglich Sachsen die Gelder korrekt verwendet. Das Bundesland Berlin investiere dagegen keinen einzigen Euro zur Verbesserung der Infrastruktur. Ueber den Solidarpakt II fliessen jaehrlich 20 Milliarden Euro in die neuen Laender.


Struck: BGS soll Bundeswehr entlasten

Nach dem Willen von Verteidigungsminister Peter Struck sollen Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) die Bundeswehr kuenftig bei Auslandseinsaetzen unterstuetzen. Als Taetigkeitsgebiete nannte Struck im Deutschlandfunk Patrouillen oder Drogenbekaempfung. Wegen der erforderlichen Gesetzesaenderungen sei er bereits mit Bundesinnenminister Otto Schily im Gespraech. Derzeit sei noch eine massive Praesenz der Bundeswehr in den Einsatzgebieten erforderlich. "Soldaten in Uniform und mit entsprechender Ausruestung geben eine groessere Autoritaet her als Bundesgrenzschutzbeamte", sagte Struck. Spaeter aber seien Situationen denkbar, in denen mehr Polizei auf den Balkan und vielleicht auch nach Afghanistan geschickt werden muesse.


BDI-Chef kritisiert fehlende Konzepte

Weder Bundesregierung noch Opposition verfuegen nach Ansicht von Industriepraesident Rogowski derzeit ueber eine schluessige Zukunftsstrategie fuer den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Politik sei zu wenig konzeptionell und arbeite "zu wenig mit Visionen und Strategien", sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die "Agenda 2010" der Regierung sei zwar ein wichtiger Schritt, sie erfuelle aber den eigenen Anspruch nicht: "Das ist kein Programm 2010, das war ein Programm 2003/2004", so Rogowski.


Kirchen starten traditionelle Weihnachtsaktionen

Die katholische und die evangelische Kirche haben ihre diesjaehrigen Sammelaktionen gestartet. Die katholische Kirche begann ihre Adveniat-Aktion mit einem Festgottesdienst im Aachener Dom. Bei der Kampagne des bischoeflichen Hilfswerks steht in diesem Jahr Kolumbien im Mittelpunkt von mehr als 200 Veranstaltungen. Die evangelische Aktion "Brot fuer die Welt" steht unter dem Motto "LebensMittel Wasser". Beim Gottesdienst in Speyer betonte der pfaelzische Kirchenpraesident Cherdron das Recht aller Menschen auf sauberes Wasser.


Bundespraesident Koehler zu Gast in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Nach einer Stippvisite in die neuen EU-Laender kommt Bundespraesident Horst Koehler vom 29. November bis zum 1. Dezember zusammen mit Ehefrau Eva-Luise zu seinem Antrittsbesuch nach Baden-Wuerttemberg. Stuttgart, Mannheim und Tuebingen sind die Stationen des umfangreichen Reise- und Veranstaltungsprogramms. Den Auftakt bildet ein Besuch in der Landeshauptstadt.


Generelles Rauchverbot an bayerischen Schulen

Muenchen. Die Staatsregierung will an bayerischen Schulen ein generelles Rauchverbot erlassen. Ministerpraesident Stoiber nannte eine solche Regelung wichtig fuer die Gesundheit der Kinder. Bis 2008 soll in allen allgemein zugaenglichen schulischen Raeumen und auf allen Grundstuecken der Schulen ein Rauchverbot umgesetzt werden, von dem auch Lehrer betroffen waeren. Das Kabinett will dazu morgen eine Gesetzesaenderung beschliessen.


Naechste Verhandlungsrunde bei Opel steht an

Ruesselsheim. Die Verhandlungen ueber das geplante Sparprogramm bei Opel gehen am Montag in Ruesselsheim weiter. Management und Betriebsrat treffen sich im Anschluss an die Aufsichtsratssitzung. Ein Firmensprecher sagte, das Unternehmen hoffe auf ein "Ergebnis in diesem Jahr". Urspruenglich war geplant, noch im November zu einer Einigung zu kommen. Bei den Gespraechen seien Fortschritte erreicht worden, ueber Details werde aber bis zu einer Loesung Stillschweigen bewahrt.


Aschaffenburger 'Mutig-Preis' vergeben

Aschaffenburg. Zum ersten Mal ist der Aschaffenburger "Mutig-Preis" fuer beispielhafte Zivilcourage vergeben worden. Ausgezeichnet wurde dabei gestern Abend der ehemalige litauische Staatspraesident Landsbergis fuer seinen persoenlichen Einsatz im Unabhaengigkeitsprozess Litauens. Auch der Aschaffenburger Michael Allig bekam einen Preis. Er hatte eine junge Frau vor einer Diskothek vor den Angriffen eines Mannes beschuetzt.


Fernsehfilmpreis fuer 'Hotte im Paradies'

Den renommierten Fernsehfilmpreis der Deutschen Akademie der Darstellenden Kuenste hat in Baden-Baden der Film "Hotte im Paradies" erhalten. Die Produktion setzte sich gegen zwoelf andere Fernsehproduktionen durch, teilte die Jury mit. Das Rotlicht-Drama von Regisseur Dominik Graf wurde ausserdem mit dem Studentenpreis der Filmhochschule Ludwigsburg ausgezeichnet.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ