GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 26.11.1999



* Ruecktritt des niedersaechsischen Ministerpraesidenten Glogowski
* Geissler bestaetigt indirekt Existenz von Treuhandkonten in CDU-Affaere
* Berliner Koalitionsgespraeche ins Stocken geraten
* Bundesrat: Oekosteuerreform und Sparpaket passieren
* Bundestag: Haushalt 2000 gegen Votum der Opposition verabschiedet
* Zukunft der bayerischen Maxhuette scheinbar gesichert
* Boerse



Ruecktritt des niedersaechsischen Ministerpraesidenten Glogowski

Nach dem Ruecktritt des niedersaechssischen Ministerpraesidenten Glogowski hat die CDU-Opposition Neuwahlen gefordert. Der Landesvorsitzende Wulff erklaerte in Hannover, es duerfe in dieser Legislaturperiode nicht noch einmal ein Regierungschef bestimmt werden, der nicht die Legitimation der Waehler habe. Die FDP meinte, die SPD solle sich jetzt einem Wahlkampf stellen. Die Gruenen bezeichneten den Ruecktritt Glogowskis als ueberfaelligen Schritt. Der Ministerpraesident war in den vergangenen Tagen durch Vorwuerfe der finanziellen Beguenstigung unter Druck geraten. So sollen Privatreisen und Opernbesuche teilweise von Privatfirmen bezahlt worden sein. Der 56-jaehrige wies vor der Presse in Hannover die Anschuldigungen erneut als unberechtigt zurueck. Das Amt des Ministerpraesidenten sowie seine persoenliche Integritaet haetten allerdings zu sehr darunter gelitten. Glogowski war vor gut einem Jahr zum Regierungschef in Niedersachsen gewaehlt worden, als sein Vorgaenger Schroeder Bundeskanzler wurde. Morgen will die SPD-Landtagsfraktion in einer Sondersitzung ueber den moeglichen Nachfolger beraten.


Geissler bestaetigt indirekt Existenz von Treuhandkonten in CDU-Affaere

In der CDU-Spendenaffaere geraet der fruehere Parteivorsitzende Kohl immer mehr in Bedraengnis. In einem Interview mit dem westdeutschen Rundfunk erklaerte der ehemalige Generalsekretaer der Partei, Geissler, in der CDU seien jahrelang Gelder auf geheime Konten geflossen. Er habe dies immer fuer falsch gehalten. Geissler bestaetigte damit indirekt einen Bericht der Sueddeutschen Zeitung. Das Blatt hatte berichtet, mit Billigung des damaligen Parteichefs Kohl seien ueber sogenannte Treuhand-Anderkonten Zahlungen an Parteiorganisationen abgewickelt worden. Auf diesem Weg sei auch die Million des Waffenhaendlers Schreiber eingezahlt worden. CDU-Generalsekretaerin Merkel sagte zu den Aeusserungen, Geissler wisse hoffentlich, was er sage. Seine Erklaerungen wuerden ihre Partei nicht davon abbringen, auf konstruktive Weise die Vorwuerfe zu klaeren. Der CDU-Vorsitzende Schaeuble kuendigte an, dass alle fuer die Bundespartei gefuehrten Konten von einem unabhaengigen Wirtschaftspruefer kontrolliert wuerden. Schaeuble sagte in Berlin, in Absprache mit seinem Vorgaenger Kohl habe er das Buero des CDU-Beraters Weyrauch gebeten, alle Unterlagen zugaenglich zu machen.


Berliner Koalitionsgespraeche ins Stocken geraten

In Berlin sind die Gespraeche zwischen CDU und SPD ueber eine Fortsetzung der gemeinsamen Koalition ins Stocken geraten. Die grossen Verhandlungskomissionen beider Parteien kamen heute nicht wie geplant zusammen. CDU-Sprecher Bambach sagte, stattdessen habe man strittige Fragen, vor allem der Haushaltspolitik, im kleinen Kreis eroertert. Auch in den Bereichen Bildung, innere Sicherheit und Wirtschaft seien noch zahlreiche Details zu klaeren. Die Runde von je 4 Spitzenvertretern beider Parteien soll morgen erneut zusammenkommen.


Bundesrat: Oekosteuerreform und Sparpaket passieren

Der Bundesrat in Bonn hat die zweite Stufe der Oekosteuerreform und grosse Teile des Sparpakets passieren lassen. Damit steigen zum 1. Januar die Mineraloel- und die Stromsteuer. Die Renten werden in den kommenden 2 Jahren nur noch entsprechend der Inflationsrate erhoeht. Die von der Regierung geplante Gesundheitsreform wurde dagegen zunaechst gestoppt. Das Gesetz werde nun in einen zustimmungspflichtigen und einen zustimmungsfreien Teil geteilt, kuendigte Gesundheitsministerin Fischer an. Sie wolle kommende Woche den Vermittlungsausschuss anrufen. Zunaechst verhindert wurden auch das Steuerbereinigungsgesetz sowie das Gesetz zur Familienfoerderung. Mit der geplanten Besteuerung von Lebensversicherungen muss sich der Vermittlungsausschuss ebenfalls befassen.


Bundestag: Haushalt 2000 gegen Votum der Opposition verabschiedet

Der Bundestag in Berlin hat nach mehrtaegiger Debatte den Haushalt 2000 gegen das Votum der Opposition in Berlin gebilligt. Das Gesetz benoetigt nicht die Zustimmung des Bundesrates und kann damit fristgemaess in Kraft treten. Die Ausgaben des Bundes belaufen sich im kommenden Jahr auf 478,8 Mrd. DM. Die Neuverschuldung liegt mit 49,5 Mrd. DM erstmals seit 1992 unter der 50-Mrd.-Grenze. Einstimmig verabschiedeten im Anschluss die Abgeordneten einen Gesetzesentwurf, der hoehere Entschaedigungen fuer ehemalige politische Gefangene in der DDR vorsieht. Diese sollen kuenftig einheitlich 600 DM pro Haftmonat erhalten. Zudem koennen auch Hinterbliebene von Todesopfern ihren Erbanspruch auf Entschaedigung geltend machen.


Zukunft der bayerischen Maxhuette scheinbar gesichert

Die Zukunft der existenzbedrohten Maxhuette ist offenbar gesichert. Wie der bayerische Wirtschaftsminister Wiesheu nach erneuten Verhandlungen mit den Banken mitteilte, wurde ein Kredit von 140 Mio. DM fuer das oberpfaelzer Stahlwerk in Aussicht gestellt. Bis Dienstag erwarte er die Zustimmung der jeweiligen Bankgremien, betonte Wiesheu. Damit scheint der Weg frei zu sein fuer eine Uebernahme der Maxhuette durch den niedersaechsischen Stahlunternehmer Grossmann. Am Mittag hatten in Amberg rund 1000 Beschaeftigte fuer den Erhalt ihrer Arbeitsplaetze demonstriert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,9361 DM= 0.9899 Euro
Kanada(1 $)  1,3206 DM= 0.6752 Euro
England(1 Pfund)  3,1104 DM= 1.5903 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,1859 DM= 62.472 Euro
Japan(100 Yen)  1,8609 DM= 0.9514 Euro
Schweden(100 skr)  22,8618 DM= 11.689 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5968,06( aktuell )  
Dow-Jones-Index:11040,59( Stand 17:00 MEZ )  
11008,17( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:18914,50
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MEZ
NDR2    18:00 MEZ