Steinmeier dementiert Beteiligung deutscher Stellen an Verschleppung |
Bundesaussenminister Steinmeier hat den Vorwurf zurueckgewiesen,
deutsche Stellen seien an der Verschleppung von Khaled al Masri durch
den US-Geheimdienst CIA beteiligt gewesen. In der "Bild"-Zeitung sagte
Steinmeier, diese Behauptung sei "empoerend und unverantwortlich". Ein
Beamter hatte sich in der "Berliner Zeitung" dazu geaeussert Nach
Informationen des "Spiegel" verzichtete das Auswaertige Amt im Fall
Masri dezidiert auf Protest. Eine entsprechende Anfrage des deutschen
US-Botschafters sei abgelehnt worden. |
Diskussion ueber Bundeswehreinsatz bei WM |
Berlin. Die Innenminister der Laender erwaegen fuer die Dauer der
Weltmeisterschaft offenbar einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Die "Berliner Zeitung" zitiert den niedersaechsischen Ressortchef
Schuenemann mit den Worten, bei einer Bedrohung durch islamische
Terroristen kaeme die Polizei - trotz Urlaubssperre - personell an
ihre Grenzen. Sein bayerischer Kollege Beckstein sieht vor allem die
geplante Uebertragung der Spiele auf Grossbildleinwaende mit Sorge. Er
forderte deshalb strenge Zugangskontrollen und eine Videoueberwachung
der betroffenen Plaetze. |
Merkel will Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Laendern |
Bundeskanzlerin Merkel hat angekuendigt, innerhalb der geplanten
Foederalismus-Reform noch in dieser Legislaturperiode die
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Laendern neu zu ordnen. Auf dem
Landesparteitag der baden-wuerttembergischen CDU in Stuttgart sagte
Frau Merkel, bei diesem Thema liege "vieles im Argen". Laut dem in
dieser Woche vorgestellten Zeitplan der Grossen Koalition zur
Foederalismus-Reform sollen die Beratungen darueber im Februar
naechsten Jahres beginnen. Frau Merkel rief die deutsche Wirtschaft zu
einem anderen Umgang mit aelteren Arbeitnehmern auf. Eine
Gesellschaft, die fuer langes Lernen sei, koenne nicht zugleich
Menschen ueber 50 nicht mehr ernst nehmen. |
FDP will nur in Zweier-Koalitionen regieren |
Die FDP in Rheinland-Pfalz, Baden-Wuerttemberg und Sachsen-Anhalt will
nach den Landtagswahlen im kommenden Maerz nur in
Zwei-Parteien-Koalitionen weiter regieren. Dies erklaerten die
FDP-Spitzenkandidaten der drei Bundeslaender nach einem Treffen in
Mainz. Der rheinland-pfaelzische FDP-Chef Rainer Bruederle liess
weiter offen, ob wie bisher die SPD oder die CDU Wunschpartner seiner
Partei sein wird. Die Koalitionsaussage werde im Februar getroffen,
sagte er. |
Parteitag der Linkspartei beginnt in Dresden |
In Dresden hat der zweitaegige Bundesparteitag der Linkspartei
begonnen. Ein Schwerpunkt ist dabei die geplante Fusion mit der
"Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" bis Mitte 2007. In
einem Leitantrag des Vorstands ist festgeschrieben, dass bis zum
Zusammenschluss beide Parteien nicht gegeneinander antreten und
Doppelmitgliedschaften moeglich sein sollen. Ausserdem wollen sich die
490 Delegierten mit dem Kurs der Linkspartei zur Grossen Koalition
befassen. Morgen soll es um die Kommunalpolitik gehen. |
SPD setzt Landesparteitag in Kehl fort |
Mit einer Debatte ueber ihr Regierungsprogramm hat die
baden-wuerttembergische SPD den Landesparteitag in Kehl fortgesetzt.
Im Blickpunkt stand dabei ein Ausbildungspakt, um jungen Arbeitslosen
zu helfen. Gestern war die Landesvorsitzende Ute Vogt von den
Delegierten klar im Amt bestaetigt worden. 34.000 junge Menschen im
Land seien nach zahlreichen Bewerbungen noch immer ohne
Ausbildungsplatz, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Die SPD
plane Ausbildungsbuendnisse des Landes mit kleinen Betrieben, die sich
alleine keine Auszubildenden leisten koennten. Er rechne mit Kosten in
Hoehe von 80 bis 100 Millionen Euro, die unter anderem aus dem Wegfall
der Eigenheimzulage finanziert werden koennten. Weitere Hauptthemen im
Wahlkampf der SPD sind die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung und
Energiepolitik. |
Beck kritisiert Schroeders Wechsel in Pipeline-Aufsichtsrat |
Die Berufung von Alt-Bundeskanzler Schroeder in den Aufsichtsrat des
deutsch-russischen Konsortiums fuer die Ostsee-Pipeline stoesst
partei-uebergreifend auf Kritik. Der Parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der Gruenen, Beck, forderte eine Erklaerung
Schroeders. Es sei nicht auszuschliessen, dass der Posten schon zum
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem russischen Unternehmen
Gasprom verabredet worden sei. Auch Vertreter von Union und SPD sowie
von FDP und Linkspartei aeusserten Kritik am Verhalten Schroeders, der
sich als Bundeskanzler fuer das Projekt der Ostsee-Pipeline eingesetzt
hatte. |
Demonstrationen gegen Nazi-Aufmarsch in Senftenberg |
Mehrere hundert Menschen haben sich zu einem Protestmarsch gegen eine
geplante Neo-Nazi-Demo im brandenburgischen Senftenberg versammelt.
Nach Angaben der Polizei blieb die Lage bisher ruhig. Zu den Protesten
hatte ein Buendnis gegen Rechts aufgerufen, dem unter anderem
Sozialdemokraten und Gruene angehoeren. |
RWE-Chef raeumt Kommunikationsfehler ein |
Der Vorstandsvorsitzende des Stromkonzerns RWE, Roels, hat
Kommunikationsfehler im Umgang mit bruechigen Strommasten aus Stahl
eingeraeumt. Mit dem Thema "Maststahlversproedung" haette RWE frueher
an die Oeffentlichkeit gehen sollen, sagte Roels dem "Spiegel". Das
Problem betreffe viele Energieunternehmen. Forderungen, die Sanierung
bereits frueher als 2015 abzuschliessen, erteilte Roels eine Absage.
Selbst wenn der Etat dafuer verdoppelt wuerde, seien die Arbeiten
nicht schneller zu erledigen. |
Jean-Claude Juncker erhaelt Karlspreis 2006 |
Der luxemburgische Ministerpraesident Juncker erhaelt im kommenden
Jahr den Karlspreis der Stadt Aachen fuer seine Verdienste um die
europaeische Einigung. Mit Glaubwuerdigkeit, Kompetenz und
Leidenschaft sei er Motor und entscheidender Akteur bei nahezu allen
Integrationsfortschritten der vergangenen zwei Jahrzehnte, hiess es in
der Begruendung des Karlspreis-Direktoriums. Der Karlspreis zaehlt zu
den bedeutendsten europaeischen Auszeichnungen. 2005 ging die
Auszeichnung an Italiens Staatspraesident Ciampi. |
Deutschland steht in WM-Vorrunde vor loesbaren Aufgaben |
Leipzig. Mit Erleichterung ist in Deutschland auf die Auslosung zur
Fussball-Weltmeisterschaft reagiert worden. Bundestrainer Klinsmann
sagte, es haette schlimmer kommen koennen und DFB-Praesident
Meyer-Vorfelder meinte woertlich: "Weiterkommen ist Pflicht."
Deutschland hat gestern Abend im Rahmen einer feierlichen Gala in
Leipzig die Vorrundengegner Costa Rica, Ecuador und Polen zugelost
bekommen. Der amtierende Weltmeister Brasilien muss gegen Kroatien,
Australien und Japan antreten. Die Schweiz trifft auf Frankreich,
Suedkorea und Togo. Hochkaraetig besetzt ist die Gruppe C: Dort messen
sich Argentinien, die Niederlande, Serbien-Montenegro und die
Elfenbeinkueste. England trifft in der Gruppe B unter anderen auf
Schweden, Italien in der Gruppe E auf Tschechien. |
1. Fussballbundesliga |
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Quellen |
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