CDU-Spendenaffaere |
In der CDU aber auch in den anderen Parteien geht die Diskussion um
die Spendenaktion von Helmut Kohl weiter. CDU-Generalsekretaerin
Merkel nannte es positiv, dass Kohl den von ihm angerichteten Schaden
zumindest finanziell zu lindern versuche. Das Problem von
Glaubwuerdigkeit und Vertrauensverlust sei damit aber nicht geloest,
so Merkel. Fuer Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf ist Kohls
Aktion hoechstens Schadenersatz aber keine Wiedergutmachung. Der
Altkanzler muesse endlich einfach die Namen der Altspender bekanntgeben.
Saarlands Regierungschef Peter Mueller vermisst ueberhaupt, Signale
taetiger Reue. Es reiche nicht, durchs Land zu ziehen und Spenden zu
sammeln. Noch immer habe Kohl nicht erkannt, dass sein Ehrenwort nicht
ueber dem Gesetz stehen darf. Michel Friedman, ehemaliger CDU-Vorstand
verlangt von Kohl erneut, er solle sein Mandat zurueckgeben. Kohl
selbst lehnt das ab. Dann waere ich im Untersuchungsausschuss voellig
wehrlos, sagte er.
Unterdessen verliert der Untersuchungsausschuss einige hochkaraetige
Zeugen. Steuerpruefer Weyrauch beruft sich auf sein
Aussageverweigerungsrecht und der Generalbevollmaechtigte der Partei
Uwe Luethje wird vermutlich ein aerztliches Attest einreichen.
Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen Kohl wegen
Untreue zu Lasten der CDU. Ein Sprecher der Behoerde erklaerte, daran
aendere Kohls Spendenaktion nichts. |
Kritik an Umweltpolitik |
Der Sachverstaendigenrat fuer Umweltfragen hat die Umweltpolitik der
Bundesregierung kritisiert. Im Umweltgutachten 2000 hiess es, dass die
Umweltpolitik trotz eines Gruenen Ministers nicht besser geworden sei.
Die Gutachter sind dafuer, die Oekosteuern bis 2003 solange anzuheben
bis soviel Energie gespart wird, wie gewuenscht. |
Auslaenderbeauftragte fuer schrittweise Rueckfuehrung |
Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung Beck ist dagegen, in
Deutschland lebende Kosovo-Albaner schnell nach Hause zu schicken. Sie
stellt sich damit gegen die Innenminister von Bund und Laendern. Sie
wollen, dass die etwa 160.000 Kosovo-Fluechtlinge Deutschland bis zum
Jahresende verlassen. Beck sagte, das Kosovo waere davon ueberfordert.
Sie ist dafuer, einen Beauftragten einzusetzen, der eine schrittweise
Rueckfuehrung ins Kosovo prueft und dort vorbereitet. |
Schriftlicher Sprachtest fuer Auslaender in Bayern |
In Bayern muessen Auslaender vor ihrer Einbuergerung kuenftig auch
einen schriftlichen Sprachtest machen. Bisher reichte ein muendlicher
Test. Innenminister Beckstein sagte, ausreichende Deutschkenntnisse
seien eine Voraussetzung dafuer, dass Auslaender eingegliedert werden
koennten. Bisher ist Bayern das einzige Bundesland, das einen
schriftlichen Test verlangt. Baden-Wuerttemberg prueft noch, ob es
den Test auch einfuehrt. |
Hoechst muss Schmerzensgeld zahlen |
Der Pharmakonzern Hoechst muss einer Frau Schmerzensgeld zahlen, die sich
mit Hepatitis C angesteckt hat. Das hat das Landgericht Frankfurt
entschieden. Die 31-Jaehrige hatte ein verseuchtes Blutgerinnungsmittel
von Hoechst bekommen. Sie fordert mindestens 200.000 DM, wieviel sie
bekommt ist noch unklar. Experten schaetzen, dass sich in Deutschland
mindestens 3000 Menschen durch verseuchte Gerinnungsmittel mit
Hepatitis C angesteckt haben. |
Kinder vernachlaessigt |
In Kerpen hat die Polizei in der Nacht zwei unterkuehlte und verwahrloste
Kleinkinder und einen Saeugling aus ihrem Zimmer befreit. Nachbarn
hatten die Polizei alarmiert weil der dreijaehrige Junge und das
vierjaehrige Maedchen stundenlang geweint hatten. Die Kinder waren
allein, ohne Essen und Getraenke in der voellig heruntergekommenen
Wohnung eingesperrt. Wie lange, ist noch ungeklaert. Die Mutter kam
erst heute Morgen zur Polizei, um sich nach ihren Kindern zu erkundigen.
Gegen die 22-Jaehrige wird jetzt wegen Verletzung der Fuersorgepflicht
ermittelt. |
Rottweiler gefunden |
Die Polizei hat in Gladbeck den Rottweiler identifiziert, der am
Samstag eine 86-jaehrige Frau totgebissen hat. Der Hund wurde mit
einer Genanalyse ermittelt. Er war bei einem Zuechter ausgebrochen
und nach dem Angriff unbemerkt zurueckgelaufen. Der Zuechter muss
jetzt mit einem Verfahren wegen fahrlaessiger Toetung rechnen. |
Boerse |
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Quellen |
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