Annan auf dem Weg nach Europa |
New York. Wegen des Irak-Krieges wird UNO-Generalsekretaer Annan
noch diese Woche nach Europa fliegen. Bei Besuchen in
Grossbritannien, Deutschland, Frankreich und Russland will er mit
den Regierungen ueber die Nachkriegsordnung im Irak sprechen.
Bereits morgen wird Annan mit dem britischen Premier Blair
zusammentreffen. Fuer die Zukunft des Irak nach dem Krieg denkt die
UNO an ein internationales Treffen nach dem Vorbild der
Afghanistan-Konferenz. Dies wird aber vermutlich am Widerstand der
USA scheitern. |
Bruessel sieht Deutschland am Rand einer Rezession |
Bruessel. Die EU-Kommission sieht Deutschland am Rande einer
Rezession. In ihrer Fruehjahrsprognose sagt die Kommission fuer
dieses Jahr ein Wachstum von nur 0,4 Prozent fuer Deutschland
voraus. Im zweiten Quartal haelt Bruessel sogar einen Rueckgang des
Bruttoinlandsprodukts fuer moeglich. Oekonomen sprechen von einer
Rezession, wenn die Wirtschaftsleistung zwei Quartale
hintereinander schrumpft. Wie es weiter heisst, wird Deutschland
auch heuer das Euro-Stabilitaetskriterium von drei Prozent
Haushaltsdefizit nicht einhalten. Bruessel erwartet eine
Neuverschuldung von 3,4 Prozent.
Strassburg. Deutschland steht nach Meinung der EU-Kommission als einziges Mitgliedsland vor einer Rezession. Das Bruttoinlands-Produkt habe sich in den ersten drei Monaten des Jahres nicht veraendert, im zweiten Quartal koenne es sogar zurueckgehen. Experten sprechen von einer Rezession, wenn die Wirtschaft zwei Quartale hintereinander schrumpft. Die Kommission sieht auch fuer die Zukunft nur wenig Besserung. In diesem Jahr werde die Wirtschaft nur knapp um ein halbes Prozent zulegen. Im kommenden Jahr um zwei Prozent. Damit faellt die Prognose fuer Deutschland schlechter aus als fuer die anderen Laender der Euro-Zone.
Das Haushaltsdefizit Deutschlands wird nach einer Prognose der
EU-Kommission in diesem Jahr bei 3,4 Prozent liegen. Damit wuerde
die Neuverschuldung zum zweiten Mal in Folge die im Stabilitaetspakt
maximal zulaessigen drei Prozent uebersteigen, wie die Bruesseler
Behoerde mitteilte. Sie erwartet zudem, dass die deutsche Wirtschaft
in diesem Jahr nur um 0,4 Prozent waechst. Unter den zwoelf
Euro-Staaten waere dies das niedrigste Wachstum. Die Bundesregierung
geht bislang von einem Prozent aus und hatte erklaert, in diesem
Fall koenne das Drei-Prozent-Kriterium eingehalten werden. |
Bundesaussenminister Fischer in Jerusalem |
Bundesaussenminister Fischer hat Israel und die Palaestinenser zu
verstaerkten Anstrengungen fuer eine Friedensloesung aufgerufen.
Jerusalem. Bundesaussenminister Fischer hat Israel und die
Palaestinenser aufgerufen, sich verstaerkt um Frieden zu bemuehen.
Terror und Gewalt muessten beendet werden, sagte Fischer nach einem
Treffen mit dem israelischen Staats-Praesidenten Katzav. Wichtig sei
auch, dass der neue palaestinensische Regierungs-Chef Abbas bald
sein Kabinett vorstelle. Der Bundesaussenminister forderte die
israelische Regierung auf, die Beziehungen zur Europaeischen Union
zu verbessern. |
Bush-Ankuendigung begruesst |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder begruesst die Plaene von US-Praesident
Bush, wonach die UNO nach Ende des Krieges eine entscheiden Rolle
im Irak spielen soll. Schroeder verwies dabei unter anderem auf die
grosse Erfahrung, die die Vereinten Nationen im Bereich der
humanitaeren Hilfe haben. Die Neuordnung des Irak nach Kriegsende
war das Thema eines Treffens zwischen Bush und dem britischen
Premierminister Blair. Nach den Gespraechen in der nordirischen
Stadt Belfast sagte Bush, die UNO koenne bei der Bildung einer
irakischen Uebergangs-Regierung mitreden. Das Kabinett soll sich
nach den Vorstellungen der Amerikaner aus irakischen Gegnern von
Saddam Hussein zusammensetzen. Die Verantwortung fuer die Sicherheit
wollen die USA vorlaeufig behalten. Premierminister Blair hat
versprochen, dass die Truppen der Alliierten nicht einen Tag laenger
als notwendig im Irak bleiben werden. |
Krankenversicherung soll um Milliarden entlastet werden |
Berlin. Die beiden sozialpolitischen Berater der Bundesregierung,
Ruerup und Lauterbach, wollen die gesetzliche Krankenversicherung um
25 Milliarden Euro entlasten. Mit diesem Sparvolumen soll der
durchschnittliche Beitragssatz unter 13 Prozent gesenkt werden. |
Reformvorschlaege zum Arbeitsmarkt vorgestellt |
Bundeswirtschaftsminister Clement hat der SPD-Bundestagsfraktion in
Berlin seine Reformvorschlaege zum Arbeitsmarkt vorgestellt. Die
Plaene seien zustimmend aufgenommen worden, sagte Fraktionschef
Muentefering im Anschluss. Wie geplant, solle es bei bei der Kuerzung
der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau bleiben. Zudem ging es
um Aenderungen beim Kuendigungsschutz und die Befristung des
Arbeitslosengeldes auf maximal 18 Monate. Bis Ende Juni sollen die
Plaene als Gesetzentwurf vorliegen. Die Vorhaben sind bei
Gewerkschaften wie auch in den eigenen Reihen umstritten. |
Forderung nach Kuerzung der Lehrlingsgehaelter |
Angesichts des grossen Lehrstellenmangels hat der Chef des Deutschen
Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Braun, eine massive
Kuerzung der Gehaelter fuer Auszubildende gefordert. In schwierigen
Zeiten koennte man Unternehmen bewegen, Ausbildungsplaetze zu
schaffen, wenn die Lehrlingsgehaelter um 10 bis 20 Prozent gekuerzt
werden duerften, so Braun. Gewerkschaften kritisierten die Idee
scharf und nannten sie ein "Ablenkungsmanoever". Die von Rot-Gruen
angedrohte Ausbildungsplatzabgabe lehnte Braun ab. Damit wuerde
deutlich, dass die Regierung "vom Wirtschaften nichts versteht". |
Deutsche Hilfe fuer den Irak laeuft an |
Berlin. Erste deutsche Hilfsgueter sind auf dem Weg in den Irak. Die
Caritas teilte zum Beispiel mit, dass zwei Transporter mit
Wasseraufbereitungs-Tabletten vor zehn Tagen von Amman nach Bagdad
losgefahren sind. Die Lieferung ist fuer das suedirakische Basra
bestimmt. Auch die Diakonie und das Kinderhilfswerk UNICEF sowie
andere Organisationen haben Konvois in den Irak geschickt. Dagegen
wartet das Hilfswerk Misereor noch ab. Die Gruende: Widerspruechliche
Berichte ueber die Lage und hohe Geldforderungen von LKW-Chauffeuren
fuer eine Fahrt in den Irak. Mit Kritik und Skepsis reagieren die
Organisationen auf die Ankuendigung der USA, alle Lieferungen
registrieren zu wollen. Dazu erklaerte eine Sprecherin von "Aerzte
ohne Grenzen" woertlich: "Das koennen wir nicht akzeptieren, weil
Hilfe unparteiisch sein muss und nicht instrumentalisiert werden
darf."
Die finanziellen Mittel fuer die humanitaere Hilfe im Irak sind
aufgestockt worden. Das Auswaertige Amt verdoppelte den Betrag fuer
das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auf zwei Millionen Euro.
Mit dem Geld soll Hilfe fuer verletzte Zivilisten und die
Aufrechterhaltung der Wasserversorgung finanziert werden. Das
Welternaehrungsprogramm hat nach eigenen Angaben inzwischen rund 290
Millionen Dollar zur Verfuegung, davon allein 200 Millionen von den
USA. |
Ergebnis des Schultests IGLU vorgestellt |
Die Schueler deutscher Grundschulen haben beim internationalen
IGLU-Schultest in allen Bereichen gut abgeschnitten. Das teilte
Bundesbildungsministerin Bulmahn in Berlin mit. Mit ihren Leistungen
im Lesen nehmen sie den 11. Platz ein und befinden sich damit unter 35
Staaten im oberen Leistungsdrittel. Auch in den Naturwissenschaften
verfuegten die Viertklaessler ueber gute Kenntnisse, sagte Bulmahn.
IGLU zeige aber auch, dass bei der Entscheidung ueber weiterfuehrende
Schulen das System den Kindern nicht gerecht werde, so Bulmahn. Die
Auslese richte sich stark nach der sozialen Herkunft.
Bundesbildungsministerin Bulmahn nannte das Ergebnis der IGLU-Studie
erfreulich. Die Kultusminister der Laender betonten, jetzt muesse man
herausfinden, warum der PISA-Test so schlecht ausgefallen sei. Dabei
waren die Schueler von Gymnasien, Real- und Hauptschulen deutlich
schlechter als der Durchschnitt. |
Offenbar GSG 9 auf dem Weg nach Algerien |
Die Bundesregierung hat offenbar Spezialkraefte der
Grenzschutztruppe GSG 9 nach Algerien entsandt, um nach den in der
Sahara verschwundenen Urlaubern zu suchen. Das meldet dpa unter
Berufung auf Sicherheitskreise. Unter den fuenf am Sonntag nach
Algier gereisten deutschen Beamten seien auch Experten der
Anti-Terror-Einheit. Es gehe aber nicht um eine etwaige
Befreiungsaktion der 29 Vermissten, hiess es. Auch
Bundesaussenminister Fischer schaltete sich in den Fall ein. Er
telefonierte mit mit seinem algerischen Amtskollegen Belkhadem, um
seine grosse Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. |
Zwickel schlaegt Huber als IG-Metall-Chef vor |
Dresden/Stuttgart. Der Vorstand der IG-Metall will am Dienstag
einen Nachfolger fuer den scheidenden Gewerkschaftschef Klaus
Zwickel empfehlen. Medienberichten zufolge hat Zwickel dem Vorstand
bereits entgegen den Gepflogenheiten nicht seinen Stellvertreter
Juergen Peters, sondern den baden-wuerttembergischen Bezirksleiter
Berthold Huber als Nachfolger vorgeschlagen. Auch in dem Gremium
gibt es offenbar eine Mehrheit fuer Huber. Eine endgueltige
Entscheidung wird es jedoch erst auf dem Gewerkschaftstag im
Oktober geben. Der 59jaehrige Peters gilt als Traditionalist, der
53-jaehrige Huber hingegen als Verfechter einer innovativen
Tarifpolitik: Er will die Gewerkschaften eigenen Worten zufolge von
ihrem Blockierer-Image befreien. Klaus Zwickel gibt sein Amt im
Oktober nach zehn Jahren aus Altersgruenden ab. |
Bayern startet Kampagne fuer mehr Ausbildungsplaetze |
Muenchen. Die Staatsregierung startet eine bayernweite Kampagne fuer
mehr Ausbildungsplaetze. Wie Ministerpraesident Stoiber nach der
heutigen Kabinettssitzung sagte, sollen die Betriebe von Mai an
direkt angesprochen werden. Stoiber rief die bayerischen
Unternehmen auf, trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage in die
Ausbildung junger Menschen zu investierten und ueber den momentanen
Bedarf hinaus auszubilden. Nach seinen Worten kommen auf rund
44-tausend noch nicht vermittelte Bewerber im Freistat derzeit nur
34-tausend unbesetzte Stellen. |
Reform der Lehrerausbildung in Rheinland-Pfalz beschlossen |
Mainz. Die rheinland-pfaelzische Landesregierung hat am Dienstag die
Reform der Lehrerausbildung beschlossen. Danach sollen die Lehrer
kuenftig in einem zweigliedrigen Studium ausgebildet und besser auf
den Unterrichtsalltag vorbereitet werden. Im Vergleich zum ersten
Entwurf von Wissenschaftsminister Juergen Zoellner (SPD) gebe es in
dem nun beschlossenen Konzept "elementare Veraenderungen", sagte der
FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn. Die FDP hatte gefordert, die
Gymnasiallehrer-Ausbildung staerker zu beruecksichtigen. Der Anteil
der fachwissenschaftlichen Ausbildung sei deutlich ausgeweitet
worden, erlaeuterte Kuhn. So sollen Studenten nun bereits vom ersten
Semester an schulartspezifische Veranstaltungen besuchen. |
Baden-Wuerttemberg beschliesst Schulzeitverkuerzung an Gymnasien |
Stuttgart. Vom kommenden Jahr an wird in ganz Baden-Wuerttemberg das
achtjaehrige Gymnasium eingefuehrt. Das CDU/FDP-Landeskabinett
beschloss am Dienstag die generelle Umstellung von 2004 an. Ziel
der Reform ist nach Angaben von Kultusministerin Annette Schavan,
Abiturienten frueher in Beruf oder Studium zu bringen. Ausserdem
sollen die Abiturienten durch mehr eigenstaendiges Lernen und
verstaerkte Akzenten auf naturwissenschaftlichen Faechern besser fuer
ein Hochschulstudium qualifiziert werden. Die jetzt beschlossene
Umstellung sieht auch die schrittweise Einfuehrung von
Bildungsstandards und deren Ueberpruefung durch Jahrgangsarbeiten
vor. Von Klasse fuenf an soll eine zweite Fremdsprache, ein neues
Fach Naturwissenschaft und Technik sowie ein Faecherverbund
Geographie -Wirtschaft - Gemeinschaftskunde eingefuehrt werden. |
Groesste Buchmesse der Welt bleibt in Frankfurt |
Frankfurt. Die groesste Buchmesse der Welt bleibt in Frankfurt. Das
hat der Vorstand des Boersenvereins des Deutschen Buchhandels
beschlossen. Auch Muenchen, Koeln und Berlin hatten sich als
Austragungsort fuer die Messe angeboten. Der Vorstand des
Boersenvereins hat angekuendigt, dass die Teilnahme an der Buchmesse
kuenftig guenstiger werden soll. Schon fuer dieses Jahr werde man die
Kosten deutlich senken. Anfang des Jahres hatte Buchmesse-Direktor
Neumann mit einem Umzug der Kulturveranstaltung nach Muenchen
gedroht. Er hatte an Frankfurt die hohen Standkosten fuer die
Aussteller und die Hotelzimmer-Preise zu Messezeiten kritisiert. |
Krisensitzung des Grundig-Aufsichtsrats |
Muenchen/Nuernberg. Auf einer Krisensitzung befasst sich der
Grundig-Aufsichtsrat heute mit der kritischen finanziellen Lage des
fraenkischen Elektronikherstellers. Dem Unternehmen droht die
Pleite, nachdem die Uebernahme-Verhandlungen mit dem tuerkischen
Fernsehgeraeteproduzenten Beko gescheitert sind. Ziel der heutigen
Gespraeche mit Bankmanagern und Vertretern der oeffentlichen Hand ist
es nach Angaben eines Grundig-Sprechers, moeglichst viele
Arbeitsplaetze zu erhalten. Ohne den Einstieg eines finanzstarken
Investors gilt Grundig als nicht ueberlebensfaehig. |
Urteil zur doppelten Haushaltsfuehrung |
Ehepaare duerfen die Kosten einer berufsbedingten doppelten
Haushaltsfuehrung auch laenger als zwei Jahre absetzen. Das
Bundesverfassungsgericht erklaerte die bislang geltende zeitliche
Begrenzung fuer verfassungswidrig. Der Gesetzgeber habe kein Recht,
in die Entscheidung der Eheleute ueber ihre Aufgabenverteilung
einzugreifen oder gar die Ehefrau "ins Haus zurueckzufuehren", so das
Gericht. Auch nach zwei Jahren koenne dem Partner nicht zwangslaeufig
ein Umzug zugemutet werden. Der Beschluss wird vermutlich zu
Steuerausfaellen in dreistelliger Millionenhoehe fuehren. |
Krimi-Festival beginnt in Muenchen |
Muenchen. Rund 80 Krimi-Autoren und Experten treffen sich heute in
der bayerischen Landeshauptstadt zum Krimi-Festival. Im Mittelpunkt
des Eroeffnungstages steht die Verleihung des Deutschen Krimipreises
an Friedrich Ani. Der 43-jaehrige Muenchner Autor wird fuer seine
Buecher rund um die Arbeit des bayerischen Kommissars Tabor Sueden
ausgezeichnet. Auf den ersten Platz in der internationalen Wertung
setzten die Juroren den in Portugal lebenden Autor Robert Wilson
mit seinem Buch "Tod in Lissabon". Der nicht dotierte Deutsche
Krimi-Preis wird seit 1985 alljaehrlich von einer Jury aus Kritikern
und Buchhaendlern vergeben. Das Krimi-Festival mit seinen Lesungen
an teils aussergewoehnlichen Orten in Muenchen laeuft bis zum 14.
April. |
Good Bye, Lenin gewinnt Goldene Leinwand |
Die Filmkomoedie "Good Bye, Lenin!" wird am Dienstag in Baden-Baden
fuer ihren Zuschauererfolg mit der"Goldenen Leinwand" ausgezeichnet.
Regisseur Wolfgang Becker soll den Preis entgegen nehmen, teilte
der Hauptverband DeutscherFilmtheater mit. Die Auszeichnung wird an
auslaendische und deutsche Filme vergeben, die viele Kinogaenger
anlocken. Seit dem Start auf der Berlinale haben etwa 4,6 Millionen
Menschen in Deutschland den Film gesehen. |
Boerse |
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Quellen |
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