Kuerzung der Kohlesubventionen schlaegt hohe Wellen |
Die Sparplaene der Bundesregierung bei den Kohlesubventionen schlagen hohe
Wellen. Aus Protest dagegen liess die SPD den fuer heute geplanten
Steuergipfel platzen, was wiederum von der Koalition heftig kritisiert wurde.
Unionsfraktionschef Schaeuble warf den Sozialdemokraten Erpressung vor.
Kohlepolitik und Steuerpolitik haetten nichts miteinander zu tun, so
Schaeuble. Heute trafen sich Gewerkschaften, Unternehmer und Politiker auf
einer kurzfristig anberaumten Kohlekonferenz in Duesseldorf um ueber die Lage
der Bergleute an Ruhr und Saar zu beraten.
Fuer die noetige Kulisse hatte die Gewerkschaft bereits gesorgt. Ueber 5.000
Bergleute demonstrierten bei der Kohlekonferenz, zu der Nordrhein-Westfalens
Ministerpraesident Johannes Rau nach Duesseldorf eingeladen hatte. Geladen
hatte er den IG Bergbau-Vorsitzenden Hans Berger, den IG-Chemie-Chef Hubertus
Schmoldt, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Heinz
Schleusser, Ruhrkohlechef Gerd Neipp, zahlreiche Zulieferer sowie die
Oberbuergermeister der Revierstaedte. Doch ob die grosse Runde bei ihren
Beratungen wie es mit dem Revier nach den drastischen Bonner Kuerzungsplaenen
bei den Kohlehilfen weitergehen soll zu einem Ergebnis kommt, das ist mehr
als fraglich. Schon gestern hatte Regierungschef Johannes Rau klar gesagt,
dass Nordrhein-Westfalen nicht in der Lage ist, seinen Anteil an den
Kohlesubventionen von derzeit 1.2 Milliarden DM noch weiter aufzustocken.
Diese Hoffnung muss Hans Berger also wohl begraben.
Derzeit stehen auf saemtlichen Zechen im Ruhrgebiet und an der Saar die
Raeder still. Noch mindestens bis Dienstag, dem Termin fuer eine weitere
Kohlerunde im Kanzleramt, sollen diese massiven Protestaktionen anhalten. |
Reaktionen auf SPD-Absage der Steuergespraeche |
Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Fraktion im Bundestag Struck
hat die Bonner Plaene zur Reduzierung der Steinkohlesubvention als Skandal
bezeichnet. Im Deutschlandfunk verteidigte er zugleich die Absage seiner
Partei fuer die dritte Runde der Steuergespraeche mit der Koalition. Man
koenne sich jetzt nicht mit Leuten an einen Tisch setzen, die rigoros
Arbeitsplaetze abbauten, betonte Struck.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Solms sprach mit Blick auf die Entscheidung der
Sozialdemokraten von einer grossen Enttaeuschung. Ebenfalls im
Deutschlandfunk erklaerte er, man sei es dem Steuerzahler schuldig, sein Geld
oekonomisch einzusetzen. Eine Subventionierung von Arbeitsplaetzen in solcher
Hoehe koenne sich auf Dauer kein Land leisten.
Kritik an der Absage der SPD uebte auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende
Bergner. |
DGB und DAG gegen unsoziale Politik |
Der deutsche Gewerkschaftsbund und die deutsche Angestelltengewerkschaft
haben sich gegen eine unsoziale Politik gewandt, bei der die Spaltung der
Gesellschaft vorangetrieben wird. Frauen in Betrieben und Verwaltungen
sollten, so heisst es in dem DGB-Aufruf ihre Vorstellungen von einer
lebenswerten solidarischen Gesellschaft oeffentlich machen. Die DAG fordert
eine gerechte Bezahlung fuer Arbeitnehmerinnen. Die Gehaltsschere zwischen
Maennern und Frauen klaffe unveraendert weit auseinander, kritisierte die
Leiterin der Hauptabteilung "weibliche Angestellte" beim DAG-Bundesvorstand
Schulz-Mueller in Hamburg. Sie bemaengelte vor allem die Benachteiligung von
Frauen im Arbeitsleben durch die hohe Erwerbslosigkeit in Ostdeutschland. |
Rauen: keine Altrenative zur Senkung der Staatsausgaben |
Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Rauen, hat erneut
auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Staatsausgaben zu senken. Dazu gebe es
keine Alternative, sagte Rauen im Deutschlandradio Berlin. Er verlangte
insbesondere die Entlastung des Mittelstandes von den zu hohen Arbeitskosten.
Gleichzeitig muesse erreicht werden, dass Arbeitnehmer von niedrigeren
Steuern und Sozialbeitraegen profitierten. Dies fuehre automatisch zu mehr
Konsum. |
49. internationale Handwerksmesse eroeffnet |
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat heute die 49. internationale
Handwerksmesse in Muenchen eroeffnet. Bis zum 16. Maerz sind ueber 1.700
Aussteller auf der weltgroessten Handwerksmesse vertreten. Praesentiert
werden vor allem Maschinen, Werkzeuge sowie Einrichtungen fuer kleine und
mittlere Betriebe. In diesem Jahr kommt der Messe eine besondere Rolle als
Konjunkturbarometer des Mittelstandes zu.
Das Handwerk als Konjunkturlokomotive - dieses Etikett nimmt die Branche
weiter fuer sich in Anspruch. Allerdings ist das Tempo und die Zugkraft etwas
geringer. Nach wie vor sei das Handwerk in der Ausbildung fuehrend. Die Zahl
der neuen Vertraege hat sich in Bayern 1996 mit 37800 zum sechsten Mal in
Folge erhoeht. Erfreulich sei ausserdem die hohe Zahl von 150.000 bayerischen
Existenzgruendern. Fuer sie und ihre Kollegen ist der Schwerpunkt in diesem
Jahr die Informations- und Kommunikationstechnik, erklaert der
Geschaeftsfuehrer der Handwerksmesse, Franz Reisbeck. "Wer seine Existenz
sichern will, dem wird viel Flexibilitaet und Innovationskraft abverlangt. So
darf und kann sich der handwerkliche Unternehmer den elektronischen
Technologien und ihren Folgen fuer den Markt nicht verschliessen. Er laeuft
sonst Gefahr, im Abseits zu landen." Neu deshalb die Praesentation "Medialog"
und die "Handwerk up to Data", wo Fachbesucher auf "online" eingestimmt
werden und das passende Computerprogramm fuer die Buchhaltung kennenlernen
koennen. Mit dem Material der unbegrenzten Moeglichkeiten zeigen Handwerker
in einer Sonderschau, was sich mit Glas machen laesst, und fuer den Hunger
danach bauen die Konditoren erstmals einen Snack-Express auf. Der Heimweg mit
dem MVV ist uebrigens kostenlos, da alle Eintrittskarten als Rueckfahrkarten
gelten. |
Budneskongress der Jungen Liberalen eroeffnet |
In Koeln hat der 14. Bundeskongress der Jungen Liberalen begonnen. Unter dem
Motto "Mehr Rechte fuer den Einzelnen, weniger Staat" debattiert der
FDP-Nachwuchs ueber eine ganze Reihe aktueller Themen, darunter der grosse
Lauschangriff und die rechtliche Absicherung homosexueller Partnerschaften.
Der Kongress hatte gestern Abend mit deutlicher Kritik an der Mutterpartei
begonnen. Die Koalitions-FDP in Bonn, so der alte, und gestern Abend zum
dritten Mal in Folge wiedergewaehlte Bundesvorsitzende der JuLis, Michael
Kauch, die FDP zeige zum Beispiel in Fragen der Auslaenderpolitik zu wenig
liberales Profil. Heftig attackierte er den Bundesjustizminister Edzard
Schmidt-Jortzig wegen dessen Haltung in der Frage der Visumspflicht fuer
auslaendische Kinder. Die JuLis, so Kauch, forderten ein Einwanderungsgesetz,
das nicht Ausgrenzung sondern Intergration ermoegliche. Zudem sollten
Auslaender, die bereits in zweiter oder dritter Generation in Deutschland
lebten auch die deutsche Staatsbuergerschaft erhalten. |
Deutsches Kinderhilfswerk schlaegt Alarm |
Das deutsche Kinderhilfswerk schlaegt Alarm. Nach einer Untersuchung der
Organisation hat die Kriminalitaet von Kindern in den vergangenen fuenf
Jahren dramatisch zugenommen. Vor allem in Ostdeutschland sind die Straftaten
von Minderjaehrigen in die Hoehe geschnellt. Ein Blick in die Statistiken der
Polizeidirektionen und Landeskriminalaemter zeigt: Seit 1991 finden sich
kontinuierlich mehr Kinder und Jugendliche auf den Fahndungslisten.
Bundesweit ist die Zahl der minderjaehrigen Tatverdaechtigen seitdem um zwei
Drittel gestiegen. Besonders auffaellig ist die Entwicklung in den neuen
Bundeslaendern. In Dresden beispielsweise gab es im vergangenen Jahr ueber
800 Prozent mehr jugendliche Straftaeter als noch 1991. Michael Kruse,
Sprecher des Kinderhilfswerks, macht dafuer vor allem den sozialen Wandel in
Ostdeutschland verantwortlich. Im Westen liegt Bayern mit einer
80-prozentigen Steigerungsrate an der Spitze. Nach Ansicht Kruses hat diese
Entwicklung im gesamten Bundesgebiet soziale Ursachen. "Insbesondere die
rapide ansteigende Arbeitslosigkeit der Eltern, der rasante Anstieg der Zahl
der Sozialhilfeempfaenger und, was ganz wichtig ist, fehlende
Freizeitmoeglichkeiten fuer Kinder. Daruber hinaus verstaerkt sich der
Konsumdruck, das heisst immer mehr Kinder werden auch ein Stueck durch die
massive Werbung in der Oeffentlichkeit in die Kriminalitaet getrieben."
Die Straftat, die von Kindern am haeufigsten begangen wird ist denn auch der
Ladendiebstahl. Eine Verschaerfung des Jugendstrafrechts ist nach Ansicht des
Kinderhilfswerks der falsche Weg, um Kinder von Straftaten abzuhalten.
Sinnvolle Jugendarbeit erfordere nicht einmal einen grossen finanziellen
Aufwand, so Kruse. "Wir muessen mehr Freizeitmoeglichkeiten anbieten, wir
muessen auch die bereits vorhandenen Freizeitmoeglichkeiten, Spielplaetze zum
Beispiel, kindgerechter gestalten. Darueber hinaus fordern wir die Oeffnung
von Schulhoefen fuer Kinder auch ausserhalb der Schulzeiten. Wir halten es
fuer notwendig auch hier den Kindern die Moeglichkeit zu bieten, auf den
Schulhoefen Sport zu treiben." Fuer Grossstaedte fordert er die Einrichtung
von Jugendkommissariaten und die Einsetzung von jungen Polizisten als
Ansprechpartner. |
1. Fussballbundesliga |
VfL Bochum 0-1 Schalke 04 (Fr 07. Mar.1997) Hansa Rostock 0-0 1. FC Koeln (Fr 07. Mar.1997) SC Freiburg 1-2 Bor. Dortmund (Sa 08. Mar.1997) VfB Stuttgart 4-1 Hamburger SV (Sa 08. Mar.1997) M'gladbach 4-1 Werder Bremen (Sa 08. Mar.1997) St. Pauli 2-4 Karlsruher SC (Sa 08. Mar.1997) MSV Duisburg 0-0 Arm. Bielefeld (Sa 08. Mar.1997) 1860 Muenchen 3-0 F. Duesseldorf (Sa 08. Mar.1997) Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================== 1 Bor. Dortmund 43 21 + 22 13 4 4 45-23 2 B. Muenchen 43 20 + 19 12 7 1 36-17 3 VfB Stuttgart 38 21 + 23 11 5 5 46-23 4 Bay. Leverkusen 38 20 + 15 11 5 4 40-25 5 Karlsruher SC 33 21 + 11 9 6 6 36-25 6 1. FC Koeln 33 21 + 4 10 3 8 36-32 7 Schalke 04 33 21 + 1 9 6 6 27-26 8 Werder Bremen 29 21 0 8 5 8 34-34 9 VfL Bochum 29 20 - 1 7 8 5 26-27 10 1860 Muenchen 27 21 - 4 7 6 8 34-38 11 Arm. Bielefeld 26 21 - 7 7 5 9 26-33 12 Hamburger SV 24 21 - 4 6 6 9 30-34 13 MSV Duisburg 24 21 - 9 6 6 9 20-29 14 M'gladbach 23 21 - 6 6 5 10 19-25 15 F. Duesseldorf 22 21 - 15 6 4 11 16-31 16 St. Pauli 19 20 - 14 5 4 11 25-39 17 Hansa Rostock 18 21 - 8 4 6 11 21-29 18 SC Freiburg 13 21 - 27 4 1 16 21-48 |
Das Wetter |
Im Norden zunehmend Wolken, im Sueden und in der Mitte sonnig. Hoechstwerte 9
bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Morgen und am Montag sonnig und
trocken. Tiefsttemperaturen -5 Grad, Hoechstwerte 9 bis 20 Grad. |
Quellen |
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