Fischer warnt vor Verzoegerung bei EU-Osterweiterung |
Bundesaussenminister Fischer hat vor Verzoegerungen bei der
EU-Osterweiterung gewarnt. Fischer sagte in Wien, das gegenwaertig
laufende Volksbegehren gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin
duerfe nicht in ein Veto Oesterreichs gegen einen EU-Beitritt
Tschechiens muenden. |
Jagoda: weiterer Anstieg der Arbeitslosenzahlen moeglich |
Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, haelt einen
Anstieg der Erwerbslosenzahl auf 4,3 Millionen in diesem Winter fuer
moeglich. Dies waere keine Ueberraschung, erklaerte Jagoda. Der
Hoechststand werde wahrscheinlich im Februar erreicht werden. Er
begrue=DFte die Entscheidung der Bundesregierung, das in Rheinland-Pfalz
erprobte Kombilohn-Modell mit Zuschuessen zu den Sozialabgaben auf ganz
Deutschland auszuweiten. Dadurch werde die Lage am Arbeitsmarkt aber
nicht grundlegend veraendert, betonte Jagoda. Nach Angaben der
Bundesanstalt ist die Zahl der Ueberstunden im vergangenen Jahr als
Folge der schwachen Konjunktur um 50 Millionen zurueckgegangen. Der
Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Rogowski, sagte
der Zeitung "Die Welt", aufgrund dieser Zahl gebe es jetzt keinen Anlass
mehr, bei der naechsten Gespraechsrunde des Buendnisses fuer Arbeit
ueber dieses Thema zu sprechen. |
Immer mehr Schueler brechen Unterricht ab |
Die Zahl der Jugendlichen, die die Schule ohne qualifizierten Abschluss
verlassen, ist weiter gestiegen. Darauf wies das Institut fuer
Wirtschaftsforschung Halle hin. Im Sommer des Jahres 2000 seien rund
86.600 Jungen und Maedchen ohne Abschlu=DF abgegangen. |
Staedtetag fordert Hilfe fuer Kommunen |
Der Deutsche Staedtetag fordert von Finanzminister Eichel Hilfen fuer
notleidende Kommunen. Dramatische Steuerverluste haetten zu der
finanziellen Misere gefuehrt, erklaerte das Praesidium des Staedtetages
in Berlin. Die Regierung solle den noch bestehenden Spielraum bis zur
Obergrenze des Defizitkriteriums im Maastrichter Vertrag nutzen und
sechs Milliarden Euro zusaetzliche Schulden aufnehmen. |
Union: Katalog von Aenderungen zum Zuwanderungsgesetz |
Die Unionsfraktion will Bundesinnenminister Schily einen Katalog von
Aenderungsantraegen zum geplanten Zuwanderungs-Gesetz vorlegen. Sollte
die Regierung bei den Beratungen in der kommenden Woche darauf nicht
eingehen, sei ein Konsens nicht vorstellbar. Dies sagte der
stellvertretende Fraktionschef Bosbach der Nachrichtenagentur Reuters.
Kanzlerkandidat Stoiber bekraeftigte, Ziel der Neuregelung muesse eine
Begrenzung der Zuwanderung sein. Dies schlie=DFe nicht zuletzt eine
Aufhebung des Anwerbestopps aus. - Nach Bundeskanzler Schroeder rief nun
auch die Vorsitzende der Regierungskommission zur Zuwanderung,
Suessmuth, Stoiber zu Kompromi=DFbereitschaft aus. Die CDU-Politikerin
sagte der Berliner "tageszeitung", sie hoffe, da=DF der von ihrer Partei
und der CSU aufgestellte Kanzlerkandidat sich der gro=DFen Verantwortung
in dieser Frage bewusst sei. |
Kuenast: BVG-Urteil zur Schaechtung Erfolg fuer Tierschuetzer |
Landwirtschaftsministerin Kuenast wertet das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Schaechten als Erfolg fuer den Tierschutz.
Das Schlachten von Tieren ohne Betaeubung sei damit nur im Rahmen einer
eng begrenzten Ausnahmeregelung zulaessig, sagte Frau Kuenast in Berlin.
Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hatte das Verbot des Schaechtens
gelockert. Ausnahmeregelungen sollten die religioesen Ueberzeugungen der
Muslime respektieren. |
Berlin: Ressortliste komplett |
Zwei Tage vor der Wahl eines neuen Senates in Berlin haben die
kuenftigen Regierungspartner SPD und PDS die Ressortliste komplett. Fuer
den letzten noch offenen Posten des Finanzsenators benannten die
Sozialdemokraten den frueheren Bahnmanager Sarrazin. Derweil plant die
Freie Universitaet, mit einem Volksbegehren gegen die in der
Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Umwandlung des
Universitaetsklinikums in ein regionales Krankenhaus vorzugehen. Dies
sagte FU-Vizepraesident Lenzen der =ABBerliner Zeitung=BB. |
Telekom erhoeht Telefon-/Internetgebuehren |
Die Deutsche Telekom will Telefon- und Internet-Gebuehren anheben.=20
Nach den Vorstellungen des Unternehmens sollen die Preise fuer
Internet-Anschluesse mit DSL-Technik ab Mai um etwa 30 Prozent steigen.
Die Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post hatte diese
Tarife als zu niedrig kritisiert. Au=DFerdem sollen die Gebuehren fuer
Standard-Telefonanschluesse um 65 Cent monatlich angehoben werden. Im
Gegenzug wuerden die Preise fuer Ortsgespraeche auf sechs Cent pro
Einheit gesenkt. |
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