Bundestag lehnt FDP-Antrag gegen Kuenast ab |
Berlin. Der Bundestag hat einen Antrag der FDP abgelehnt, wonach sich
Verbraucherschutzministerin Kuenast von einem Aufruf zur Freilassung
von Mitgliedern der revolutionaeren Zellen distanzieren sollte. Mit ihrer
Unterschrift wuerde Kuenast das System der Gewaltenteilung in Frage stellen
und an der Unabhaengigkeit des Rechtssystems zweifeln, so die Kritik des
FDP-Abgeordneten Juergen van Essen. Diese Haltung widerspreche aber ihrem
Amtseid als Bundesministerin auf die Verfassung. Der Terroristenparagraph
129 muesse erhalten werden, da neben den rechtsextremen die linksextremen
Gewalttaten zugenommen haetten. Die CDU unterstuetzte diese Position und
forderte von Kuenast, ihre Unterschrift zurueckzuziehen. Verteidigt wurde
die Verbraucherschutzministerin aber von der SPD und den Gruenen. Die FDP
lasse keine liberale Rechtskritik mehr zu, die Kritik kaeme einer Zensur
gleich. |
Weitere Ermittlungen zu verschwundenen Leuna-Akten gefordert |
SPD und Gruene wollen, dass die Staatsanwaltschaft im Fall der verschwundenen
Akten aus dem Kanzleramt weiterermittelt. Im Spendenuntersuchungsausschuss
hat heute der fruehere Sonderermittler Hirsch ausgesagt. Er ist bei seinem
Vorwurf geblieben, dass Beamte nach der Abwahl von Kanzler Kohl im Jahr 1998
gezielt Akten vernichtet haben. Die CDU hat Hirsch mit einer Strafanzeige
wegen Verleumdung gedroht. Es seien damals im Jahr 1998 keine Daten im
Kanzleramt vernichtet worden, die nicht nach Recht und Gesetz geloescht werden
durften. Zu diesem Ergebnis komme die Justiz sagte CDU-Obmann Schmidt und darum
sei Hirsch quasi der Arm einer Verleumdungskampagne, wenn er bei seinen
Ergebnissen bleibe. Die SPD und die Buendnis-Gruenen indes staerken Hirsch
den Ruecken, nennen ihn integer und zweifeln an der Bonner Staatsanwaltschaft.
Der SPD-Obmann Hoffmann und der Gruenen-Obmann Stroebele sagten, es bleibe
beim Vorwurf der Datenloeschung, Urkundenunterdrueckung und Computersabotage
und damit beim Verdacht der Regierungskriminalitaet. Und wenn die
Staatsanwaltschaft Bonn nachweislich nicht selbst ermittelt habe, dann setze
sie sich dem Verdacht aus, ihre Amtspflichten zu verletzen. |
Europaparlament forder Aufhebung des allgemeinen Impfverbots |
Das Europaparlament hat die EU-Kommission aufgefordert, wegen der Maul- und
Klauenseuche das allgemeine Impfverbot aufzuheben. Dieses Verbot fuehre dazu,
dass gesunde Tiere massenweise vernichtet werden muessen. Bei den
Verdachtsfaellen in Hessen liegen noch keine Testergebnisse vor. |
Mutmasslicher algerischer Terrorist festgenommen |
In Frankfurt hat die Bundesanwaltschaft einen mutmasslichen algerischen
Terroristen festnehmen lassen. Auch in anderen deutschen Staedten und in
Italien durchsuchten Polizei und GSG9 deshalb mehrere Wohnungen. Der
mutmassliche algerische Terrorist steht nach Angaben der Bundesanwaltschaft
im Verdacht, einer islamisch fundamentalistischen Terrorgruppe aus dem
Raum Frankfurt anzugehoeren. Sie soll Teil eines Netzwerks international
agierender Mujahedin sein, die sich in Lagern des als Top-Terroristen
gesuchten Bin Laden ausbilden lassen. Schon im Dezember waren den
Ermittlern vier Mitglieder der mutmasslichen Terrorgruppe ins Netz
gegangen. Sie allen stehen im Verdacht, einen Anschlag in Strassburg
geplant zu haben. Dafuer sprechen Sprengmaterialien, die im Dezember
gefunden wurden; ausserdem beschlagnahmte Videoaufnahmen mit Bildern des
dortigen Weihnachtsmarktes und es Anfahrtswegs von Baden-Baden. Dort hatten
die Maenner fuer die letzte Dezemberwoche Apartments angemietet. |
BKK-Mitglieder muessen mit hoeheren Beitraegen rechnen |
Die Mitglieder der Betriebskrankenkassen muessen mit hoeheren Beitraegen
rechnen - und zwar mit bis zu 12.5 Prozent. Die Krankenkassen und die
Bundesregierung schlossen im Streit um den internen Finanzausgleich einen
entsprechenden Kompromiss. |
Zweijaehriger stirbt an Hirnhautentzuendung |
Im Allgaeu ist ein zweijaehriger Junge an Hirnhautentzuendung gestorben.
Seine Familie und alle Kontaktpersonen haben sofort nach der Diagnose
Antibiotika bekommen. Das Gesundheitsamt schliesst deshalb weitere
Ansteckungen aus. |
Boerse |
|
Quellen |
|