ARD unterliegt in Entscheidung gegenueber Kirch |
Im Rechtsstreit um Fussball-Kurzberichte in der Tagesschau hat die ARD eine
Niederlage erlitten. Das Landgericht Muenchen wies einen Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Verfuegung gegen die Sportrechteagentur der
Kirch-Mediengruppe zurueck. Die ARD habe ihren Anspruch auf
Bundesliga-Bilder nicht glaubhaft machen koennen, sagte der Vorsitzende
Richter Ottmann in Muenchen. Da die Sendeanstalten von Kirch eine Leistung
verlangten, seien an die Begruendung des Verlangens nach Bildern besonders
hohe Anforderungen zu stellen. Die ARD wollte erreichen, dass sie in der
Tagesschau ueber drei Bundesliga-Spiele ihrer Wahl insgesamt 90 Sekunden
lang in Kurzfilmen berichten kann. Die Kirch-Gruppe vertritt die Ansicht,
wegen des neuen Sendeplatzes der Fussball-Sendung "ran" um 20 Uhr 15 sei der
bisherige Vertrag hinfaellig. Der stellvertretende ARD-Vorsitzende Voss
kuendigte inzwischen eine Beschwerde beim Oberlandesgericht Muenchen gegen
die Entscheidung an. |
Mittelstand klagt gegen Eichels Steuerreform |
Fuenf mittelstaendische Unternehmen wollen mit einer Verfassungsklage gegen
die Steuerreform von Bundesfinanzminister Eichel vorgehen. Die Firmen
kuendigten in Berlin Rechtsmittel gegen die jetzt faelligen
Vorauszahlungsbescheide an. Sie berufen sich dabei auf das Gutachten eines
Mannheimer Steuerrechtlers, der die Reform in Teilen fuer verfassungswidrig
haelt. So wuerden die Gewinne von Kapitalgesellschaften anders besteuert als
die von Personengesellschaften. Dies fuehre zu einer Benachteiligung der
mittelstaendischen Unternehmen. An der Klage beteiligen sich unter anderem
der Automobilteilehersteller BMW-Alpina und die OBI-Baumarkt-Betreiber. |
T-Mobile wird dieses Jahr nicht an die Boerse gehen |
Die Deutsche Telekom will ihr Tochterunternehmen T-Mobile in diesem Jahr
nicht an die Boerse bringen. Wegen der schlechten Marktlage und der hohen
Investitionen beim Aufbau der UMTS-Netze habe man sich zu diesem Schritt
entschlossen, erklaerte die Telekom bei der Vorstellung des
Halbjahresberichts in Bonn. Urspruenglich war der Boersengang der
Mobilfunk-Tochter bereits im vergangenen Jahr geplant. |
Gutachter: Fehler bei Polizeieinsaetzen in Genua |
Bei dem Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Genua hat es nach
Erkenntnissen von italienischen Sachverstaendigen missbraeuchliche
Gewaltanwendung gegeben. Das Innenministerium in Rom hatte drei Inspektoren
damit beauftragt, das Vorgehen gegen die Globalisierungs-Kritiker waehrend
des G-8-Gipfels zu pruefen. Die italienischen Medien melden heute unter
Berufung auf den Untersuchungsbericht, bei den Auseinandersetzungen sei
"grundlos Gewalt" angewendet worden. Auch bei der Razzia in einer Schule
gebe es offene Fragen. Zwar sei das Vorgehen gegen den Treffpunkt der
Globalisierungs-Kritiker nach Hinweisen auf Waffen geboten gewesen.
Fragwuerdig sei allerdings der Einsatz einer mobilen Einheit, die bereits
zwoelf Stunden auf der Strasse im Dienst und nicht auf Massnahmen in
geschlossenen Raeumen spezialisiert gewesen sei. |
BVG faellt Urteil zu Werbeverbot von Aerzten |
Das Bundesverfassungsgericht hat das Werbeverbot fuer Aerzte gelockert.
Nach Auffassung der Karlsruher Richter stellt es keine unzulaessige Werbung
dar, wenn Zahnaerzte auf ihrem Praxisschild den Taetigkeitsschwerpunkt
Implantologie angeben. Die von Berufsgerichten in Baden-Wuerttemberg
verhaengten Geldbussen gegen zwei Zahnaerzte wurden aufgehoben. In der
Begruendung heisst es, die Entscheidungen verletzten die Berufsfreiheit der
Zahnaerzte. Eine Irrefuehrung der Oeffentlichkeit sei durch den Zusatz nicht
zu befuerchten. |
Green-Card: Urteil von Wirtschaft und Gewerkschaften |
Wirtschaft und Gewerkschaften bewerten den Erfolg der Green-Card-Initiative
fuer auslaendische Computer-Spezialisten unterschiedlich. BDI-Vizepraesident
Henkel sagte im Deutschlandfunk, zwar seien bisher erst knapp neuntausend
Experten aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland gekommen. Die Debatte ueber
die Green Card duerfe aber nicht nur anhand von Zahlen gefuehrt werden.
Wichtig sei auch, dass dadurch ueberhaupt wieder staerker ueber das Thema
Zuwanderung gesprochen werde. Nach Ansicht von DGB-Chef Schulte hat die
Initiative ihr Ziel verfehlt. Die schlechte Resonanz zeige, dass Auslaender
ein distanziertes Verhaeltnis zu Deutschland haetten, meinte er im
ARD-Fernsehen. |
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Quellen |
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