GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 10. 05. 2004



* EU will Welthandelsrunde neu beleben
* 700.000 Rentner legen Widerspruch gegen Kuerzungen ein
* Bericht zur Parteienfinanzierung an Bundespraesident Rau uebergeben
* Diskussion ueber neue Schulden
* Verhaertete Fronten im Streit ueber Zuwanderungsrecht
* Nachbesserungen beim Emissionshandel gefordert
* Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung eroeffnet
* Bei MTU sollen tausend Arbeitsplaetze abgebaut werden
* Diskussion ueber Weissenhof-Siedlung
* Leipzig: Fliegerbombe entschaerft
* Nehm laesst mutmasslichen PKK-Funktionaer verhaften
* Letzter Mauerschuetzenprozess endet mit Bewaehrungsstrafe
* Landesausstellung Franken im Mittelalter eroeffnet
* Autorin Maria Beig erhaelt Johann-Peter-Hebel-Preis
* Boerse



EU will Welthandelsrunde neu beleben

Die Europaeische Union hat einen Versuch gestartet, die festgefahrene Welthandelsrunde neu zu beleben. EU-Agrarkommissar Fischler und EU-Handelskommissar Lamy machten der Welthandelsorganisation (WTO) ein schriftliches Angebot. Beim Treffen der EU-Agrarminister in Irland verlautete, die EU biete an, Exportsubventionen fuer Agrarprodukte zu streichen, wenn grosse Handelspartner wie die USA gleichziehen.So sollen Handelsverzerrungen wegfallen, unter denen vor allem die Entwicklungslaender leiden Die Gespraeche zur Liberalisierung des Handels waren im September gescheitert.


700.000 Rentner legen Widerspruch gegen Kuerzungen ein

Rund 700.000 Rentner haben Widerspruch gegen die Rentenkuerzung zum 1. April eingelegt. Dies habe eine erste Bilanz der Rentenversicherer ergeben, sagte Franz Ruland, Chef des Verbands Deutscher Rentenversicherungstraeger (VDR), der Zeitung "Financial Times Deutschland".Zu den Widerspruechen hatten mehrere Sozialverbaende aufgerufen. Um die Rentenkassen zu entlasten, muessen Rentner seit dem 1. April den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen. Das verringert ihre Altersbezuege rechnerisch um 0,85 Prozent."Die Widersprueche machen natuerlich viel Arbeit, weil sie alle bearbeitet werden muessen. Dennoch gebe ich den Verfahren, die wir jetzt in Musterprozessen fuehren werden, keine Chance", sagte Ruland. Die Belastung durch den hoeheren Pflegebeitrag sei "kein Eingriff in die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie der Rentner".

Bei den Einnahmen der Rentenkassen zeichnet sich eine Trendwende ab. Nach den Einbussen zu Jahresbeginn verbuchten die Versicherer im April wieder ein Beitragsplus von 0,8%, sagte eine Sprecherin des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungstraeger (VDR). Grund sei eine Zunahme der Ueberstunden, die beitragspflichtig sind, hiess es aus Regierungskreisen.


Bericht zur Parteienfinanzierung an Bundespraesident Rau uebergeben

Nach vierjaehriger Arbeit hat die Sachverstaendigenkommission zur Parteienfinanzierung heute ihren Abschlussbericht an Bundespraesident Rau uebergeben. Darin fordert sie fuer die Parteien unter anderem eine doppelte Buchfuehrung beim Jahresabschluss. Dies sei das "gravierendste Defizit" in der Rechtslage. Rau sagte in Berlin, der Gesetzgeber sei gut beraten, die Vorschlaege umzusetzen. Bereits im Juli 2001 hatte das Gremium in einem Zwischenbericht Ideen vorgelegt, die ein Jahr spaeter in eine Novelle des Parteiengesetzes einflossen.


Diskussion ueber neue Schulden

Berlin. In der Erwartung weiterer Steuerausfaelle in Milliardenhoehe wird in der Koalition immer offener gefordert, sich hoeher zu verschulden. Ausserdem sollten die Kriterien des EU-Stabilitaetspaktes veraendert werden. Der Gruenen-Finanzpolitiker Kuhn sprach sich fuer neue EU-Stabilitaetskriterien aus. Die Qualitaet eines Haushaltes koenne nicht nur an der "Drei-Komma-Null-Prozent-Regelung" bemessen werden. Der SPD-Finanzexperte Poss sprach sich fuer neue Schulden aus. Auch SPD-Chef Muentefering lehnt neue Einsparungen ab. Als Ausgleich fuer eine Lockerung des Stabilitaetspaktes muesse "in guten Zeiten" mehr gespart werden.

Zur Sanierung des Haushalts verlangt Unions-Fraktionsvize Merz weitere Einschnitte bei sozialen Leistungen. Die Transfer-Zahlungen an arbeitsfaehige Sozialhilfe-Empfaenger muessten reduziert und die Anreize zur Arbeitsaufnahme neu gesetzt werden, sagte er der "Berliner Zeitung". Bund, Laender und Gemeinden gaeben fuer Arbeitslosen- und Sozialhilfe heute hundert Mal mehr aus als 1964. Thueringens Ministerpraesident Althaus (CDU) sagte hingegen in Eisenach, zeitweise sei eine Erhoehung der Neuverschuldung zu verantworten, um Investitionen und Reformen zu finanzieren.


Verhaertete Fronten im Streit ueber Zuwanderungsrecht

Berlin. Im Zuwanderungsstreit bleiben die Fronten vor dem geplanten Sondierungsgespraech bei Bundeskanzler Schroeder verhaertet. Die Gruenen warnten die CDU/CSU heute noch einmal davor, weitere - so woertlich - Scheinverhandlungen zu fuehren. Unklar ist, ob die Gruenen ueberhaupt an den Beratungen mit der Union teilnehmen werden. Schroeder appellierte erneut an alle Beteiligten, gemeinsam einen tragfaehigen Kompromiss zu vereinbaren. Deutschland brauche ein modernes Zuwanderungsrecht, das die Immigration steuere, sagte Schroeder. Der CDU-Verhandlungsfuehrer Mueller machte deutlich, dass er die Bedingungen der Gruenen fuer unannehmbar haelt.


Nachbesserungen beim Emissionshandel gefordert

Stuttgart/Karlsruhe. Nach den Gruenen fordert nun auch die SPD im baden-wuerttembergischen Landtag von der Bundesregierung Nachbesserungen beim Emissionshandel. Der vorliegende Gesetzentwurf benachteilige das Land in "eklatanter Weise", erklaerte der SPD-Fraktionschef von Baden-Wuerttemberg, Wolfgang Drexler. In einem Brief an den SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Muentefering schrieb Drexler, der Ausstieg aus der Atomenergie duerfe einzelne Stromkonzerne wie die Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW) beim Emissionshandel nicht benachteiligen. Die Gruenen-Fraktion hatte bereits am Freitag im Landtag an die eigene Bundestagsfraktion appelliert, einer Nachbesserung zuzustimmen: Im Vergleich zum RWE-Konzern, der vor allem Stein- und Braunkohlekraftwerke betreibe, gerate die Karlsruher Energie Baden-Wuerttemberg AG mit ihrem hohen Kernenergieanteil ins Hintertreffen. SPD und Gruene befuerchten, dass es sich fuer die EnBW mittelfristig nicht mehr lohnen koennte, in neue Anlagen im Land zu investieren, da Betreiber beim Bau eines modernen Gas- oder Dampfkraftwerks als Ersatz fuer einen Atommeiler deutlich weniger handelbare Zertifikate erhalten als ein Unternehmen, das ein altes Kohlekraftwerk austauscht.Die EnBW selbst spricht wegen ihres hohen Kernenergieanteils von einer "dramatischen Benachteiligung" im Vergleich zu Wettbewerbern und prueft derzeit die Chancen einer Klage.


Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung eroeffnet

Berlin. Mit einem Rundgang von Bundeskanzler Schroeder ist die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung eroeffnet worden. Schroeder bezeichnete dabei die Branche als Musterbeispiel einer leistungsfaehigen Industrie. Zum Auftakt haben der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und das Raumfahrtunternehmen Arianespace haben einen Milliardenvertrag zum Bau neuer Ariane-5-Raketen unterzeichnet. Danach soll EADS zwischen 2005 und 2010 30 Traegerraketen im Wert von insgesamt drei Milliarden Euro liefern. Dies ist der groesste Einzelauftrag in der Geschichte der europaeischen Raumfahrt.


Bei MTU sollen tausend Arbeitsplaetze abgebaut werden

Berlin. Bis 2006 will Deutschlands fuehrender Triebwerkshersteller MTU Aero Engines 1000 seiner rund 8000 Arbeitsplaetzen abbauen. Davon entfallen etwa 770 auf Muenchen. MTU ist nach Angaben der Geschaeftsfuehrung in juengster Zeit unter Druck geraten. Und zwar nicht nur wegen der mangelnde Ertragskraft der Kunden und den Preiskampf in der Branche, sondern wegen der hohen Kraftstoffpreise und dem Dollarkurs. Langfristig rechnet das Unternehmen wieder mit Wachstum im Welt-Luftverkehr.


Diskussion ueber Weissenhof-Siedlung

Stuttgart. Im Streit um den Verkauf der Weissenhof-Siedlung in Stuttgart will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mit der Stadtverwaltung verhandeln. Skeptisch sieht der Minister den Vorschlag von Oberbuergermeister Wolfgang Schuster (CDU), eine Stiftung zu gruenden. Die Stiftung fuer die denkmalgeschuetzten Gebaeude soll nach Schusters Vorstellung unter anderem mit Bundesmitteln finanziert werden. Auch die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und SPD-Oberbuergermeister-Kandidatin Ute Kumpf befuerwortet eine Stiftung, die gewaehrleiste, "dass dieses Wahrzeichen in einer Hand bleibt und nicht durch eine Parzellierung nach und nach seinen Charakter verliert." Die Haeuser als Siedlung zusammen zu halten, bewertete der Finanzminister bei seinem Rundgang als vernuenftig. Durch eine komplette Privatisierung wachse auch die Gefahr, dass die Struktur der Siedlung auseinander falle. Der Verkaufswert der Siedlung soll in zweistelliger Millionenhoehe liegen. Bundespraesident Johannes Rau (SPD) hatte vor Eichels Besuch dem Stuttgarter Oberbuergermeister Wolfgang Schuster (CDU) Hilfe bei der Einrichtung einer Stiftung zugesichert. Im Stuttgarter Rathaus werden bereits Vorbereitungen fuer eine Stiftung getroffen.In der Weissenhofsiedlung sind Haeuser von Walter Gropius, Mies van der Rohe, Hans Scharoun und Le Corbusier versammelt, die 1927/28 gebaut wurden. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt bislang, einzelne Haeuser der Siedlung zu verkaufen. Die Mieter von 16 Einfamilienhaeusern waren vom Bundesvermoegensamt angeschrieben worden, ob sie die Haeuser kaufen wollten. Die gesamte Siedlung besteht aus 16 Ein-, 9 Zwei- und 5 Mehrfamilienhaeusern.


Leipzig: Fliegerbombe entschaerft

In Leipzig ist eine bei Bauarbeiten entdeckte Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschaerft worden. Dazu war der nahe der Fundstelle gelegene Hauptbahnhof voruebergehend geraeumt und abgesperrt sowie der Eisenbahnverkehr eingestellt worden. Auch nahegelegene Aemter und ein Kraftwerk wurden geraeumt.


Nehm laesst mutmasslichen PKK-Funktionaer verhaften

Generalbundesanwalt Nehm hat in Duesseldorf einen mutmasslichen Raedelsfuehrer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) festnehmen lassen. Der 33Jaehrige soll seit Juni 2001 fuer die PKK-Aktivitaeten in den Gebieten Dortmund, Essen und Duisburg verantwortlich gewesen sein.


Letzter Mauerschuetzenprozess endet mit Bewaehrungsstrafe

Im letzten Mauerschuetzenprozess hat das Landgericht Berlin einen frueheren DDR-Grenzsoldaten wegen Totschlags zu einer Bewaehrungsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Der 40-Jaehrige hatte 1986 auf einen Fluechtling geschossen. Dieser war daraufhin verblutet.


Landesausstellung Franken im Mittelalter eroeffnet

Forchheim. Kunstminister Goppel eroeffnet am Nachmittag im Forchheimer Pfalzmuseum die bayerische Landesausstellung 2004 zur Geschichte Frankens. Die Schau steht unter dem Motto "Edel und frei. Franken im Mittelalter". Forchheim war einmal das Machtzentrum der fraenkischen Koenige. Bis zum 24. Oktober zeigt die Ausstellung unter anderem das fraenkische Herzogsschwert und die Krone der heilig gesprochenen Kaiserin Kunigunde. Mehrere Mitmachstationen laden aber auch dazu ein, sich aktiv an der Schau zu beteiligen.


Autorin Maria Beig erhaelt Johann-Peter-Hebel-Preis

Friedrichshafen. Die Schriftstellerin Maria Beig aus Friedrichshafen am Bodensee hat den mit 10.000 Euro dotierten Johann-Peter-Hebel-Literaturpreis erhalten. Die baden-wuerttembergische Auszeichnung wurde ihr in Hausen bei Loerrach, Hebels zeitweiligem Wohnort, ueberreicht. "Maria Beig entfaltet in ihren Werken ein buntes Panorama des baeuerlichen Lebens ihrer Heimat", sagte Staatssekretaer Michael Sieber (CDU) bei der Preisverleihung. Die 1920 geborene Autorin schildere Tragisches und Komisches aus einer vergangenen Zeit.Der Preis wird seit 1936 an Autoren verliehen, die durch ihr literarisches Werk dem alemannischen Sprachraum oder dem Dichter verbunden sind. Seit 1974 wird die Auszeichnung alle zwei Jahre vergeben. Fruehere Preistraeger waren unter anderen Martin Heidegger, Elias Canetti, Marie-Luise Kaschnitz und Peter Bichsel. Johann Peter Hebel wurde 1760 in Basel (Schweiz) geboren. Er starb 1826 in Schwetzingen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8440 Euro
Kanada (1 $) 0.6062 Euro
England (1 Pfund) 1.4972 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.867 Euro
Japan (100 Yen) 0.7399 Euro
Schweden (100 skr) 10.901 Euro
Suedafrika (100 R) 11.994 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3784 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 9968 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10884
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ