GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 11. 04. 2005



* Suedkoreas Praesident Roh zu Besuch in Deutschland
* Bundesregierung kuendigt baldiges Konzept gegen Lohndumping an
* Eichel rechnet nicht mit Milliardenloch
* Schily fordert Liste von der Tuerkei
* Stolpe zieht positive Bilanz der LKW-Maut
* Bundesweite Warnstreiks im Oeffentlichen Dienst
* Deutsch-russische Milliardenvertraege
* Gruner + Jahr uebernimmt Motor-Presse
* Gedenken an Befreiung des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora
* Tiefensee weiterhin Leipziger OB
* Songs von Gracia aus Charts verbannt
* Ehepaar in Konstanz auf Parkplatz erschossen
* Boerse



Suedkoreas Praesident Roh zu Besuch in Deutschland

Der suedkoreanische Praesident Roh hat einen Staatsbesuch in Deutschland begonnen. Zunaechst wird das Staatsoberhaupt Bundespraesident Koehler treffen. Zum Abschluss des Besuches ist ein Treffen mit Kanzler Schroeder geplant.


Bundesregierung kuendigt baldiges Konzept gegen Lohndumping an

Berlin. Im Kampf gegen das so genannten Lohndumping und gegen illegale Beschaeftigung will die Bundesregierung spaetestens Anfang Mai ein Konzept vorlegen. Regierungssprecher Steg sagte, das Kabinett werde sich schon uebermorgen mit einem ersten Zwischenbericht zu dem Thema befassen. CDU-Chefin Merkel erklaerte, man werde die Vorschlaege der Regierung pruefen. Einheitlich festgelegte Mindestloehne lehne die Union ab. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck von der SPD schlug vor, das Entsendegesetz solle auf private Pflegebereiche, Handwerksberufe ohne Meisterpruefung und das Verkehrsgewerbe ausgeweitet werden. Bislang gelten fuer Arbeitnehmer aus dem Ausland die tariflichen Mindeststandards nur am Bau, im Maler-, Lackierer- und Dachdeckerhandwerk sowie im Abbruchgewerbe. Auch die Gruenen setzen auf regional und nach Branchen differenzierte Mindestloehne.

Die CDU-Spitze ist in Berlin zusammengekommen, um Massnahmen gegen das so genannte Lohndumping zu eroertern. Vor Beginn der Beratungen kritisierte der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unions-Bundestagsfraktion, Roettgen, die Bundesregierung habe das eigentliche Problem nicht erkannt. Die osteuropaeischen Arbeitskraefte, die in Deutschland zu Niedrigloehnen taetig wuerden, traeten meist als selbststaendige Unternehmer auf. Dies koenne man nicht mit Schutzrechten fuer Arbeitnehmer bekaempfen. Fuehrende Unions-Politiker erkaerten jedoch ihre grundsaetzliche Bereitschaft, den Schutz deutscher Firmen vor auslaendischer Billig-Konkurrenz zu verstaerken. CDU-Generalsekretaer Kauder sagte im Deutschlandfunk, es muesse geprueft werden, ob das so genannte Entsendegesetz vom Bau-Sektor auf andere von Lohndumping betroffene Branchen ausgeweitet werden koenne.


Eichel rechnet nicht mit Milliardenloch

Bundesfinanzminister Eichel muss einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge in diesem Jahr mit weit weniger Steuereinnahmen rechnen als bisher angenommen. Etwa sieben Milliarden, so schaetzte das Institut fuer Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, werden Land, Bund und Gemeinden weniger einnehmen. Dies haenge mit dem unerwartet schwachen Konjunkturverlauf zusammen.Im November des vergangenen Jahres hatte die Steuerschaetzung noch mit Einnahmen von 450,1 Milliarden Euro gerechnet. Nach den Prognosen des Kieler Instituts duerfte dieser Betrag deutlich verfehlt werden, heisst es im Bericht der Zeitung. Auch das Hamburger Forschungsinstitut HWWA und das Institut der deutschen Wirtschaft gingen von Steuerausfaellen in Milliardenhoehe aus.Bis zum 26. April erarbeiten die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ein gemeinsames Gutachten. Der dort auch prognostizierte Wachstum werde weit unter den Annahmen der Regierung liegen.

Finanzminister Eichel bleibt hinsichtlich der Steuereinnahmen fuer das laufende Jahr optimistisch. Im ersten Quartal sei die Prognose der Steuerschaetzung genau erreicht worden, so Eichel. Er trat damit den pessimistischen Einschaetzung der Wirtschaftsforschungsinstitute entgegen.


Schily fordert Liste von der Tuerkei

Bundesinnenminister Schily hat von Ankara rasche Informationen ueber tuerkische Buerger erbeten, die unrechtmaessig im Besitz der deutschen Staatsangehoerigkeit sind. Schily sagte nach einem Treffen mit seinem tuerkischen Kollegen Aksu in Berlin, es sei nicht hinnehmbar, dass Tuerken nach ihrer Einbuergerung in Deutschland zusaetzlich die fruehere Nationalitaet angenommen haetten. Eine doppelte Staatsbuergerschaft sei nicht mit den deutschen Gesetzen vereinbar. Schily betonte, das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen duerfe nicht durch die so genannten Rueckeinbuergerer beeintraechtigt werden. Nach Medienberichten besitzen rund 50.000 Tuerken zusaetzlich einen deutschen Pass.


Stolpe zieht positive Bilanz der LKW-Maut

Berlin. Hundert Tage nach der Einfuehrung der Lkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Stolpe eine positive Zwischenbilanz gezogen. Nach seinen Angaben hat die Autobahnbenutzungsgebuehr bisher 661 Millionen Euro fuer die Staatskasse gebracht. Er gehe davon aus, dass bis Jahresende die erwarteten drei Milliarden Euro aus der Maut zusammenkommen werden. Zugleich kuendigte Stolpe Massnahmen gegen das Ausweichen so genannter Maut-Fluechtlinge auf Bundes- oder Landesstrassen an. So sollen die Kontrolleure des Bundesaufsichtsamts fuer Gueterverkehr die Ueberpruefung des Schwerlastverkehrs auf Bundesstrassen verstaerken. Auch die Laender haetten fuer die Landstrassen eine Reihe von Handlungsmoeglichkeiten wie Geschwindigkeits- und Gewichtskontrollen oder Nachtfahrverbote und Umleitungen des Schwerverkehrs.


Bundesweite Warnstreiks im Oeffentlichen Dienst

Hannover. Im Tarifkonflikt des Oeffentlichen Dienstes haben sich rund 12.000 Beschaeftigte an Warnstreiks beteiligt. Den Schwerpunkt bildete Niedersachsen, wo etwa 5.500 Arbeiter und Angestellte des Landes kurzzeitig die Arbeit niederlegten. Bei einer Kundgebung in Hannover forderte Frank Bsirske, der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Laender noch einmal auf, die Tarifeinigung von Bund und Kommunen zu uebernehmen. Ausserdem wandte sich Bsirske gegen laengere Arbeitszeiten sowie Kuerzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld.


Deutsch-russische Milliardenvertraege

Hannover. Zum Auftakt der weltgroessten Industriemesse sind in der niedersaechsischen Hauptstadt deutsch-russische Wirtschaftsvertraege in Milliardenhoehe unterschrieben worden. Bundeskanzler Schroeder und der russische Praesident Putin bezeichneten die Vertraege als historisch. Russland ist in diesem Jahr Partnerland der Hannover Messe und mit mehr als 150 Ausstellern vertreten. Im Rahmen der vertieften deutsch-russischen Zusammenarbeit wird sich der Chemiekonzern BASF als erstes auslaendisches Unternehmen an der Gasfoerderung in Russland beteiligen. Einen Milliardenvertrag ueber den Bau von 60 Hochgeschwindigkeitszuegen besiegelte Siemens mit der russischen Eisenbahn. Insgesamt wurden in Anwesenheit Schroeders und Putins acht Wirtschaftsvertraege und Regierungsvereinbarungen unterzeichnet.

Bundeskanzler Schroeder und der russische Praesident Putin haben die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland gewuerdigt. Auf der Hannover Messe sagte Schroeder, Russland sei nicht nur ein verlaesslicher Rohstofflieferant, sondern auch ein wichtiger Partner bei modernen Technologien.


Gruner + Jahr uebernimmt Motor-Presse

Europas groesster Zeitschriftenverlag Gruner + Jahr in Hamburg uebernimmt mehrheitlich die Motor-Presse Stuttgart. Ueber den Kaufpreis, der in Medien mit bis zu 400 Millionen Euro beziffert worden ist, wurde laut Gruner + Jahr Stillschweigen vereinbart. Die EU-Kartellbehoerde stellt fuer die Uebernahme keine Bedingungen. Es sei keine marktbeherrschende Stellung zu befuerchten, da sich die Angebote beider Gruppen weitgehend ergaenzten. Gruner + Jahr haelt nun 54,9 Prozent an der Motor-Presse Stuttgart, die Spezialzeitschriften von Auto ("auto motor und sport") ueber Fotografie ("Colorfoto") bis zu Sport und Freizeit ("Mountain Bike") herausgibt. Bei dem Unternehmen sind 1.700 Mitarbeiter beschaeftigt, davon rund 770 in Deutschland.Gruner + Jahr -Vorstandschef Bernd Kundrun bezeichnete die Uebernahme als "Meilenstein in der 40-jaehrigen Verlagsgeschichte". Die Stuttgarter Verlagsgruppe mit ihren 135 Titeln passe perfekt in die Expansionsstrategie von Gruner +Jahr, im Rahmen derer auch die Einstellung von wirtschaftlich dauerhaft nicht tragbarer Titel vom Markt denkbar sei. Die Motor-Presse sei in etlichen Laendern vertreten, in denen Gruner + Jahr noch nicht aktiv sei. Zu diesen Laendern zaehlen unter anderem die Schweiz, Portugal und Tschechien, aber auch Argentinien, Brasilien und Mexiko.


Gedenken an Befreiung des Konzentrationslagers Mittelbau-Dora

In der Gedenkstaette Mittelbau-Dora haben mehr als 150 ehemalige Gefangene an die Befreiung des Konzentrationslagers vor 60 Jahren erinnert. Zugleich wurde das neue Museumsgebaeude eingeweiht. Dort soll ab 2006 eine Ausstellung zur Geschichte des thueringischen Ortes zu sehen sein. 60.000 Haeftlinge mussten in Mittelbau-Dora in einem unterirdischen Stollensystem leben und arbeiten, mindestens 20.000 von ihnen kamen ums Leben.


Tiefensee weiterhin Leipziger OB

Leipzigs Oberbuergermeister Tiefensee ist mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Amt bestaetigt worden. Wie die Stadt mitteilte, erhielt der Sozialdemokrat 67 Prozent der Stimmen und schaffte damit im ersten Anlauf die erforderliche absolute Mehrheit. Auf Platz zwei folgt die PDS-Kandidatin Hoell mit gut 15 Prozent. Der CDU-Kandidat Clemen erzielte knapp zehn Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 44 Prozent.


Songs von Gracia aus Charts verbannt

Die Songtitel von Gracia, der deutschen Teilnehmerin am Eurovision Song Contest, werden aus der deutschen Hitparade verbannt. Das teilten das Baden-Badener Marktforschungsunternehmen Media Control und der Bundesverband Phono mit. Dieser Vorgang sei einmalig in der 28-jaehrigen Geschichte der Chart-Ermittlung. Der Anlass dafuer sind moegliche Chart-Manipulationen durch gezieltes Aufkaufen von CDs der Saengerin. Der Produzent von Gracia, David Brandes, ist in diesen Verdacht geraten. Deshalb werden auch die Songs der von ihm produzierten Gruppen Vanilla Ninja und Virus Incorporation aus den deutschen Charts gestrichen. Die Regelung gilt fuer zunaechst drei Wochen, weitere Sanktionen seien jedoch nicht ausgeschlossen.


Ehepaar in Konstanz auf Parkplatz erschossen

Ein Ehepaar ist gestern Abend in Konstanz auf einem Parkplatz zwischen zwei Wohnbloecken mit mehreren Schuessen getoetet worden. Am Tatort in Konstanzer Stadtteil Fuerstenberg nahm die Polizei kurz darauf einen 33-jaehrigen Tatverdaechtigen fest. In der Naehe des Tatorts wurden die Kinder des Ehepaares im Alter von neun Monaten und vier Jahren unversehrt gefunden. Ob sie das Verbrechen miterleben mussten, ist nicht klar. Das Ehepaar wurde gegen 22.30 Uhr niedergeschossen. Nach erster Einschaetzung der Polizei handelt es sich moeglicherweise um eine Beziehungstat. Der mutmassliche Taeter habe offenbar ein Verhaeltnis zu der 30-jaehrigen Frau gehabt. Er soll in Berlin eine mehrjaehrige Haftstrafe abgesessen haben. Die Konstanzer Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen uebernommen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7716 Euro
Kanada (1 $) 0.6293 Euro
England (1 Pfund) 1.4579 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.524 Euro
Japan (100 Yen) 0.7155 Euro
Schweden (100 skr) 10.902 Euro
Suedafrika (100 R) 12.722 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4396.09 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10455.21 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11745.64
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ