GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 07. 09. 2005



* Schlagabtausch bei letzer Bundestagssitzung vor der Wahl
* Abschliessende Debatte zur Visa-Affaere
* Diskussion um steigende Gaspreise
* Bulmahn foerdert Ausbildung mit zusaetzlichen 100 Mio Euro
* 160 Millionen Euro Fluthilfe fuer Bayern
* FDP strebt drei Ministeraemter an
* Weiter Verwirrung ueber Steuer-Streichliste
* DAX erstmals wieder ueber 5.000 Punkten
* Haushaltsplus bei Kommunen erwartet
* Deutschland beginnt den Verkauf von Oelreserven
* Uebernahme von Heidelberg-Cement genehmigt
* Textileinigung mit China gebilligt
* Funkausstellung beendet
* Deutsche Behoerden ermitteln zum Seilbahnunglueck in Soelden
* Kiefer scheidet bei den US-Open aus
* Boerse



Schlagabtausch bei letzer Bundestagssitzung vor der Wahl

Berlin. Der Bundestag ist heute zu seiner letzten Sitzung vor den Wahlen zusammen gekommen. Im Mittelpunkt stand die Regierungserklaerung von Bundeskanzler Schroeder.

Bundeskanzler Schroeder verteidigte in seiner Regierungserklaerung vor dem Bundestag die Politik der vergangenen Jahre und kritisierte die Union scharf. Das Steuerkonzept ihres Finanzfachmanns Kirchhof fuehre zu grosser sozialer Ungerechtigkeit, sagte Schroeder in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl. In seiner Regierungszeit sei die Entwicklung der Nettoloehne deutlich guenstiger gewesen als davor. Angesichts der steigenden Energiepreise kuendigte Schroeder eine "Politik weg vom Oel" an. Den Mineraloel-Konzernen warf er vor, aus der Krise Nutzen zu ziehen. An die USA richtete der Bundeskanzler die Forderung, in der Klimapolitik umzudenken.

Unionskanzlerkandidatin Merkel sagte in ihrer Entgegnung, sie werde als Regierungschefin laengere Laufzeiten der Atomkraftwerke ermoeglichen. Die Politik der Bundesregierung bezeichnete sie insgesamt als gescheitert. Schroeder habe entweder leere Versprechen gemacht oder sich nicht durchsetzen koennen. Vor allem sei es ihm nicht gelungen, die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber sprach sich erneut gegen eine Aufnahme der Tuerkei in die Europaeische Union aus. Aussenminister Fischer betonte hingegen, die Integration der Tuerkei nach Europa werde die Region stabilisieren.

SPD-Chef Muentefering warf Frau Merkel "Hochmut" vor. Sie verhalte sich, als sei die Wahlentscheidung schon gefallen. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle bekraeftigte seine Forderung nach niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuern. Aussenminister Fischer von den Gruenen betonte, die Besteuerung nach Leistung sei das Kernprinzip des Sozialstaats.


Abschliessende Debatte zur Visa-Affaere

Mit einer Debatte im Bundestag ist die Untersuchung der so genannten Visa-Affaere abgeschlossen worden. CDU-Obmann von Klaeden meinte, die Arbeit im Untersuchungsausschuss habe gezeigt, dass die Visa-Praxis der Bundesregierung Menschenhandel, Zwangsprostitution und Schwarzarbeit beguenstigte. Zudem seien mehrere Erlasse des Auswaertigen Amtes rechtswidrig gewesen. Sein SPD-Kollege Scholz entgegnete, die Bundesregierung habe Fehlentwicklungen laengst behoben. Mehrere Abgeordnete der Koalition warfen Union und FDP vor, den Ausschuss nur installiert zu haben, um das Ansehen von Aussenminister Fischer zu schaedigen. Dies sei aber nicht gelungen.


Diskussion um steigende Gaspreise

Bundeskanzler Schroeder hat sich fuer eine Ueberpruefung der Koppelung von Oelund Gaspreis ausgesprochen. "Es wird zu fragen sein, ob die Bindung der Oel- an die Gaspreise unter den jetzigen Bedingungen wirklich gerechtfertigt ist", sagte er im Bundestag. Der Einfluss des Oels auf den Gaspreis ist auch nach Einschaetzung des Bundeskartellamtes nicht nachvollziehbar. Amtschef Boege kritisierte, dass die Stadtwerke durch Langzeitvertraege eng an die Konzerne gebunden seien. So werde Wettbewerb verhindert.


Bulmahn foerdert Ausbildung mit zusaetzlichen 100 Mio Euro

Berlin. Angesichts der Luecken auf dem Ausbildungsmarkt will die Bundesregierung zusaetzliche hundert Millionen Euro zur Verfuegung stellen. Bildungsministerin Bulmahn moechte mit dem Geld vor allem Betriebe in Wachstumsbranchen - wie Bio- und Nano-Technologie - zur Schaffung von Lehrstellen animieren.

Die deutsche Wirtschaft hat ihr Ausbildungsangebot heuer um 2,2 Prozent auf mehr als 250.000 Ausbildungsplaetze gesteigert. Weil voraussichtlich etwa 35.000 Schulabgaenger trotzdem noch keine Lehrstelle haben, berieten Bundeswirtschaftsminister Clement und die Wirtschaftsverbaende heute ueber Nachvermittlungen.

Der Ausbildungspakt hat sich nach Auffassung von Bundesregierung und Wirtschaft auch in diesem Jahr bewaehrt. Das Buendnis funktioniere, sagte Wirtschaftsminister Clement in Berlin. Das Angebot an Ausbildungsmoeglichkeiten in Betrieben, an Fachhochschulen und Universitaeten sei gross genug. Auch Arbeitgeberpraesident Hundt sieht den Pakt auf einem guten Weg. Auf dem Markt stuenden noch 51.000 unbesetzte Lehrstellen zur Verfuegung.


160 Millionen Euro Fluthilfe fuer Bayern

Berlin/Muenchen. Nach dem Augusthochwasser in Bayern bekommt der Freistaat 160 Millionen Euro Hilfsgelder vom Bund. Wie Justizministerin Zypries mitteilte, ist das deutlich mehr als die Haelfte der Schadenssumme, die sich nach ersten Schaetzungen auf 172 Millionen Euro belaeuft. Vor allem die Bauern haben ueber massive Ernteschaeden geklagt; mit dem Geld sollen aber auch Privathaushalte unterstuetzt sowie Bruecken, Strassen und Eisenbahngleise instand gesetzt werden. Nach zweiwoechigen Arbeiten ist heute die am staerksten vom Hochwasser in Mitleidenschaft gezogene Bahnstrecke zwischen Murnau und Garmisch-Partenkirchen wieder fuer den Verkehr frei gegeben worden.


FDP strebt drei Ministeraemter an

Die Freien Demokraten streben im Falle einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl drei Ministeraemter an. In einem Interview des Magazins STERN deutete Parteichef Westerwelle an, dass die Liberalen dann das Auswaertige Amt, das Wirtschafts- und das Justizministerium beanspruchen wollen. Personalvorschlaege will Westerwelle auf dem Parteitag am Sonntag in Berlin machen.


Weiter Verwirrung ueber Steuer-Streichliste

Der Finanzexperte der Union, Kirchhof, hat mit Aeusserungen zu seinen Steuerplaenen weiter fuer Verwirrung gesorgt. Nach heftiger Kritik auch aus der Union stellte er am Abend klar, er wolle nicht schon bis 2009 die rund 400 Steuerverguenstigungen abbauen, sondern zunaechst die steuerpolitischen Vorschlaege der CDU/CSU umsetzen. Er korrigierte damit seine Aeusserungen vom selben Tag. SPD-Chef Muentefering forderte die Union unterdessen auf, die Streichliste noch vor der Wahl oeffentlich zu machen. Mehrere CDU-Politiker lehnten dies ab.


DAX erstmals wieder ueber 5.000 Punkten

Der Deutsche Aktienindex ist zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren wieder ueber die Marke von fuenftausend Punkten geklettert. An der Frankfurter Boerse notierte der Dax am spaeten Vormittag zeitweise bei 5.004 Punkten.


Haushaltsplus bei Kommunen erwartet

Berlin. Die Staedte und Gemeinden in Deutschland werden nach Einschaetzung des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung heuer erstmals seit vier Jahren wieder schwarze Zahlen schreiben. Fuer das laufende Jahr errechneten die DIW-Experten ein Plus von 600 Millionen Euro; im naechsten Jahr sollen es sogar zwei Milliarden sein. Hintergrund sind die stark gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer - der mit Abstand wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen. Staedte und Gemeinden haben jedoch dieserEinschaetzung von Wirtschaftsforschern widersprochen. Man rechne fuer das laufende Jahr vielmehr mit einem weiteren Anstieg des Finanzierungsdefizits, sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer des Staedtetags, Articus.


Deutschland beginnt den Verkauf von Oelreserven

Hamburg. Deutschland hat heute damit begonnen, einen Teil seiner Oelreserven zu verkaufen. Damit sollen die Produktionsausfaelle, die durch den Hurrikan in den USA entstanden waren, ausgeglichen werden. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums werden knapp 500.000 Tonnen Rohoel und Mineraloelprodukte auf den Markt kommen. Die Internationale Energieagentur hatte zuvor zugestimmt, insgesamt 60 Millionen Barrel zur Verfuegung zu stellen. Bundeswirtschaftsminister Clement aeusserte sich optimistisch, dass die Oelpreise weiter zurueckgehen.


Uebernahme von Heidelberg-Cement genehmigt

Die vom Pharmaunternehmer Adolf Merckle kontrollierte Spohn Cement kann Deutschlands groessten Baustoffkonzern HeidelbergCement uebernehmen. Die EU-Kommission hat die Uebernahme genehmigt. Die Behoerde teilte mit, es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Spohn Cement hatte im Zuge eines Kaufangebots an die HeidelbergCement-Aktionaere die Mehrheit an dem Zementkonzern uebernommen. Neben HeidelbergCement kontrolliert die Unternehmerfamilie unter anderem den Arzneimittelhersteller Ratiopharm, Europas zweitgroessten Pharmahaendler Phoenix sowie den Pistenbully-Produzenten Kaessbohrer.


Textileinigung mit China gebilligt

Die Staaten der Europaeischen Union haben den von der EU-Kommission ausgehandelten Kompromiss im Textilstreit mit China gebilligt. Wie ein Sprecher der EU-Kommission in Bruessel mitteilte, stimmte der zustaendige Fachausschuss der 25 Laender fuer die Einigung mit Peking. Damit koennen die in mehreren Haefen blokkierten 80 Millionen Textilien aus der Volksrepublik ab Mitte kommender Woche freigegeben werden. Der Zoll hatte die Kleidung festgehalten, weil die Einfuhrquoten bereits ueberschritten waren. Am Montag hatten China und die EU vereinbart, die Haelfte der Textilien mit der Quote fuer 2006 zu verrechnen.


Funkausstellung beendet

Berlin. Die Internationale Funkausstellung hat heute ihre Tore geschlossen. Die Zahl der Besucher ging um zehn Prozent auf gut 250.000 zurueck. Mit den Geschaeften sind die Aussteller aber mehr als zufrieden. An sechs Tagen wurden Kaufvertraege im Wert von mehr als 2,5 Milliarden Euro unterzeichnet. Besonders gefragt waren Fernseher mit breiten Bildschirmen, die fuer das hochaufloesende HDTV-Verfahren geeignet sind.


Deutsche Behoerden ermitteln zum Seilbahnunglueck in Soelden

Wegen des Seilbahn-Ungluecks im oesterreichischen Soelden haben auch die deutschen Behoerden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Rottweil wird es gemeinsam mit den Anklagebehoerden in Konstanz und Muenchen gefuehrt. Es gehe um den Verdacht der fahrlaessigen Toetung. Das Verfahren richte sich gegen Verantwortliche der Hubschrauber-Firma. Die Hauptfrage ist, wie sich ein Betonkuebel von dem Transport-Helikopter loesen und auf die Seilbahn-Anlage stuerzen konnte. Bei dem Unglueck kamen sechs Kinder aus Baden-Wuerttemberg und drei Betreuer aus Bayern ums Leben.


Kiefer scheidet bei den US-Open aus

New York. Der deutsche Tennisprofi Nicolas Kiefer ist als letzter Deutscher bei den US-Open ausgeschieden. Im Achtelfinale verlor Kiefer gegen den Schweizer Roger Federer in 1:3 Saetzen. Kiefer lieferte eine starke Partie gegen den Weltranglisten-Ersten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8026 Euro
Kanada (1 $) 0.6747 Euro
England (1 Pfund) 1.4755 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.796 Euro
Japan (100 Yen) 0.7301 Euro
Schweden (100 skr) 10.737 Euro
Suedafrika (100 R) 12.642 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4988.14 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10602.23 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 12607.59
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ