Anti-Terror-Datei beschlossen |
Das Bundeskabinett hat die Einrichtung der so genannten Anti-
Terror-Datei beschlossen. Bundesinnenminister Schaeuble sagte bei der
Vorlage des Gesetzentwurfs in Berlin, so werde sichergestellt, dass
Geheimdienste und Polizei im Rahmen der Terrorismus-Bekaempfung
Zugriff auf alle wichtigen Daten haetten. Nach jahrelangem Streit
hatten sich Bund und Laender Anfang des Monats auf einen Kompromiss
verstaendigt. Dieser sieht vor, dass der Kern der Datei nur Angaben
enthaelt, die die Identifizierung verdaechtiger Personen ermoeglichen.
In einem erweiterten Datensatz sind Reisebewegungen, Religion,
Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen oder Bankkonten
gespeichert. Der Zugriff soll nur nach Anfrage moeglich sein. |
Bundestag billigt Libanon-Einsatz der Bundeswehr |
Berlin. Der Bundestag hat das Startsignal fuer den ersten Einsatz
bewaffneter deutscher Soldaten im Nahen Osten gegeben. Mit einer
Mehrheit von 442 Stimmen bei 152 Gegenstimmen beschloss das Parlament
am Mittag, bis zu 2.400 Soldaten an die Kueste Libanons zu schicken.
Bereits morgen wird der erste Einsatzverband in Wilhelmshaven
verabschiedet. Dem Verband gehoeren unter anderem zwei Fregatten und
vier Schnellboote an, die vor allem den Schmuggel von Waffen in den
Libanon ueber den Seeweg unterbinden sollen. An Bord befinden sich die
ersten rund 1.000 Soldaten. Zunaechst ist der Nahost-Einsatz im Rahmen
der UN-Friedensmission bis Ende August 2007 befristet. Bisher sind
fuer den Einsatz 193 Millionen Euro eingeplant. |
Stoiber kritisiert Bundesgesundheitsministerin Schmidt |
Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat Bundesgesundheitsministerin
Schmidt einen Wortbruch bei der geplanten Gesundheitsreform
vorgeworfen. Der Ministeriumsentwurf fuer die Reform sei "alles andere
als ein Abbild" der vereinbarten Eckpunkte, sagte Stoiber. Damit habe
die SPD-Politikerin "das Vertrauen sehr stark belastet". Der
SPD-Vize-Fraktionschef Kelber hielt Stoiber seinerseits Wankelmut vor.
Es koenne nicht sein, erst mitzuentscheiden, dann die Konsequenzen
aber nicht tragen zu wollen. Bundeskanzlerin Merkel hat deutlich
gemacht, dass sie an den vereinbarten Eckpunkten festhaelt.
Kanzleramtsminister de Maiziere wies in Berlin Berichte zurueck,
wonach die CDU-Chefin von den umstrittenen Grundzuegen der Reform
abgerueckt sei und nachverhandeln wolle. SPD-Chef Beck rief zu
Verantwortung und Entschlossenheit auf. Er erwarte, dass die Arbeit an
der Reform verlaesslich und unverzueglich fortgesetzt werde. |
Papst betont Respekt vor Islam |
Vatikanstadt. Papst Benedikt XVI. hat noch einmal seinen tiefen
Respekt gegenueber dem Islam bekundet. Bei seiner Generalaudienz im
Vatikan bedauerte er erneut, dass sein Vortrag in Regensburg
Missverstaendnisse ausgeloest habe. Wiederholt habe er bei seiner
Reise klargestellt, wie wichtig ihm der Respekt gegenueber dem sei,
was anderen Religionen heilig ist, so das Kirchenoberhaupt. Mit seinem
Bayernbesuch und seinen Ansprachen, so Benedikt XVI. weiter, habe er
das Christentum zum Dialog mit der modernen Welt und allen Religionen
aufgerufen. Zahlreiche Vertreter der Muslime halten unterdessen an
ihrer Kritik fest. So sagte zum Beispiel der Vorsitzende des
Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Koehler, der Papst
habe sich auf Kosten der Muslime profilieren wollen. |
Festakt: 50 Jahre Bundeswehrverband |
Kanzlerin Merkel hat auf einem Festakt anlaesslich des 50-jaehrigen
Bestehens des Bundeswehrverbandes die Leistung der deutschen
Streitkraefte in der juengeren Vergangenheit gewuerdigt. Sie raeumte
ein, dass der Bundeswehr durch die Auslandseinsaetze "sehr viel
abverlangt" werde. Merkel sprach sich erneut dafuer aus, mittelfristig
den Verteidigungsetat aufzustocken. Der Vorsitzende des
Bundeswehrverban des, Gertz, kritisierte in seiner Rede die Halbierung
des Weihnachtsgeldes bei Zeit- und Berufssoldaten. |
Sondierungsgespraeche in Berlin |
Drei Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat die SPD mit
Sondierungs gespraechen begonnen. Der Regierende Buergermeister
Wowereit spricht zur Stunde mit der Fuehrung der Linkspartei.PDS. Fuer
Donnerstag ist ein Treffen mit Vertretern der Gruenen ge plant.
Wowereit sagte, aus der Reihen folge der Gespraeche seien keine Rueck
schluesse auf eine bevorzugte Koalition zu ziehen. Die SPD hatte bei
der Wahl 53 Mandate gewonnen. Linkspartei.PDS und Gruene stellen
jeweils 23 Abgeordnete. |
Drei Verletzte nach Brand am Koelner Hauptbahnhof |
Koeln. Wegen einer brennenden Lokomotive ist der Hauptbahnhof
voruebergehend gesperrt worden. Wie die Bundespolizei in Koeln
mitteilte, wurden drei Menschen mit Rauchvergiftungen in
Krankenhaeuser gebracht - die Brandursache ist noch nicht bekannt. |
Explosionsgefahr nach Tankerunfall auf dem Rhein gebannt |
Ein Tankschiff mit 1.150 Tonnen Benzin ist am Dienstagabend auf dem
Rhein bei Niederheimbach (Kreis Mainz-Bingen) auf Grund gelaufen und
Leck geschlagen. Laut Wasserschutzpolizei wurde die hoch entzuendliche
Ladung in der vergangenen Nacht vollstaendig aus dem Tanker gepumpt.
Die Explosionsgefahr wurde dabei gebannt. Menschen wurden nicht
verletzt. Zwei Schlepper bugsierten das havarierte Schiff in den
Loreley-Hafen von St. Goarshausen. Bei dem Unfall war laut Polizei
kein Benzin ausgelaufen. Andere Schiffe konnten an dem beschaedigten
Tanker langsam vorbeifahren. Die Ursache fuer die Grundberuehrung des
Schiffes war ebenso wie die Hoehe des Schadens zunaechst unklar. |
Grosse Lebensmittel-Kontrollaktion im Raum Muenchen |
Muenchen. Lebensmittelkontrolleure durchsuchen derzeit zahlreiche
Kuehlhaeuser im Landkreis Muenchen. Nach Informationen des Bayerischen
Rundfunks wird nach weiteren Bestaenden von so genanntem Gammelfleisch
gesucht. Bereits gestern wurden Mitarbeiter des Veterinaeramts in
Garching-Hochbrueck fuendig. Dort stellten sie mehrere Kilogramm Rind-
und Lammfleisch sicher, das nur bis Ende des Jahres 2004 haltbar war.
Woher das Fleisch stammt, ist noch nicht bekannt. Der Besitzer des
Kuehlhauses wurde inzwischen vernommen. |
Juristentag beraet ueber Sterbehilfe |
Der Deutsche Juristentag hat heute mit einer Diskussion um Sterbehilfe
seine Beratungen in Stuttgart fortgesetzt. Eine Mehrheit der
Referenten sprach sich fuer die rechtliche Anerkennung von
Patientenverfuegungen aus, mit denen der Abbruch lebensverlaengernder
Massnahmen festlegt werden kann. Eine entsprechende Bestimmung solle
im Zivilrecht verankert werden, hiess es. Einige Gutachter plaedierten
auch fuer Aenderungen im Strafrecht. So duerften Aerzte nicht wegen
unterlassener Hilfeleistung in die Gefahr staatsanwaltschaftlicher
Ermittlungen kommen. Dies lehnt die bayerische Justizministerin, Merk,
ab, auch die Bundesaerztekammer sowie die Deutsche Hospizstiftung
wandten sich gegen neue Tatbestaende im Strafrecht. |
Kent Nagano gibt seinen Einstand in Muenchen |
Muenchen. Stardirigent Kent Nagano hat gestern Abend mit einem
Akademiekonzert im Prinzregententheater seinen Einstand als
Generalmusikdirektor der Bayerischen Staatsoper gegeben. Nagano
dirigierte das Bayerische Staatsorchester und den Bayerischen
Staatsopernchor. Auf dem Programm stand Franz Schuberts
"Rosamunde"-Musik mit neuen Zwischentexten von Elke Heidenreich, die
sie selbst vortrug. Ausserdem erklang Gustav Mahlers 4. Symphonie mit
dem Chor des Bayerischen Rundfunks und der Sopranistin Michaela Kaune.
Das Akademieorchester wird heute und morgen wiederholt. |
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Quellen |
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