Kinkel kritisiert Menschenrechtspolitik tuerkischer Regierung |
Bundesaussenminister Kinkel hat das juengste Vorgehen der tuerkischen
Regierung gegen Menschenrechtsaktivisten kritisiert. Die Verhaftung des
tuerkischen Rechtsanwalts, Yagmurdereli, und die Verurteilung des
Praesidenten des tuerkischen Menschenrechtsvereins,
Birdal (sp?) seien absolut unverstaendlich, sagte Kinkel in Bonn. Er
warnte die tuerkische Regierung davor, Oppositionelle mit Paragraphen
des Strafrechts mundtot zu machen. Ein solches Vorgehen untergrabe nicht
nur die Grundwerte der Demokratie, sondern schade auch dem
internationalen Ansehen der Tuerkei.
Tuerkische Sicherheitskraefte hatten den blinden Rechtsanwalt am
vergangenen Wochenende in Istanbul verhaftet - wenige Stunden nach der
Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an den
tuerkischen Schriftsteller Kemal. |
Westdeutsche Kassen sollen Defizit der ostdeutschen ausgleichen |
Westdeutsche Krankenkassen sollen nach 1999 zum Ausgleich des
Milliardendefizits der ostdeutschen Kassen beitragen.
Bundesgesundheitsminister Seehofer, seine ostdeutschen Kollegen und
Kassenvertreter stellten in Bonn den Entwurf eines bundesweiten
Risikostrukturausgleichs vor. Ein erster Transfer von bis zu 1,5 Mrd. DM
sei fuer die westdeutschen Kassen ohne Beitragserhoehungen zu
verkraften, meinte Seehofer. Ausserdem haetten die Kassen konsequente
Sparmassnahmen zugesichert.
Abgeordnete von Union und SPD begruessten grundsaetzlich das Konzept.
Auch SPD-Sozialexperte Dressler sagte, das Problem koenne
parteiuebergreifend geloest werden. Dagegen kuendigte der
baden-wuerttembergische Sozialminister Vetter Widerstand gegen die
Plaene an, die im Westen zu hoeheren Beitraegen fuehren wuerden. Fuer
die Neuregelung ist die Zustimmung von Bundestag und Laenderkammer
erforderlich. |
Grass: Furcht um tuerkischen Schriftsteller Kemal |
Der Schriftsteller Guenther Grass fuerchtet nach den juengsten
Festnahmen in der Tuerkei um das Wohl des diesjaehrigen
Friedenspreistraegers des Deutschen Buchhandels, Kemal. Den Luebecker
Nachrichten sagte Grass weiter, er hoffe, dass seine Laudatio bei der
Preisverleihung eine Aenderung der "erbaermlichen und inhumanen
deutschen Abschiebepraxis" anstosse. Die beiden deutschen PEN-Zentren
Ost und West verwahrten sich dagegen, Grass wegen seiner Rede
herabzusetzen. Sie begruessten vielmehr die Auesserungen Grass' zu
Rassenhass und Fremdenwahn sowie zur Mitverantwortung der Welt fuer den
Krieg gegen die Kurden, heisst es in einer gemeinsamen Resolution. |
Scharping: sachsen-anhaltinisches Modell funktioniert |
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Scharping, hat die
SPD-gefuehrte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt als handlungsfaehig
und stabil bezeichnet. Das Modell funktioniere, sagte Scharping in
Magdeburg; die Koalition kooperiere mit verschiedenen Gruppen. So
haetten SPD und Buendnisgruene im Landtag sechs Beschluesse zur Inneren
Sicherheit mit der CDU und sieben mit der PDS durchgebracht. Zugleich
distanzierte sich Scharping allerdings von der PDS. Sie sei die
koservativste, altmodischste und biologisch aelteste Partei, die es in
Deutschland gebe. Die PDS-Landtagsfraktion warf Scharping daraufhin
einen "zweifelhaften sprachlichen Salto" vor. Man erwarte, dass sich die
Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt von den Aeusserungen Scharpings
distanzierten. |
Anklage fordert Todesstrafe fuer Attentaeter in Aegypten |
In Aegypten haben die Anklaeger im Prozess um einen Anschlag auf einen
Reisebus mit deutschen Touristen die Todesstrafe fuer die beiden
Attentaeter gefordert. Bereits am Samstag hatten sich die beiden Brueder
vor dem Militaergericht in Kairo schuldig bekannt. Ihnen wird Mord in
zehn Faellen, Mordversuch, illegaler Waffenbesitz und politischer
Terrorismus vorgeworfen. Bei dem Anschlag waren im September neun
deutsche Reisende sowie ein aegyptischer Busfahrer getoetet worden. |
EU-Ratspraesident nicht gegen Neuverteilung der Laenderbeitraege |
Der luxemburgische Ministerpraesident Junker (sp?) will sich einer
Neuordung der Beitragsverteilung in der EU nicht verschliessen. Vor dem
Europaparlament in Strassburg sagte der gegenwaertige
EU-Ratsvorsitzende, er verstehe die Reaktion derjenigen Laender, die
ihre finanzielle Belastung als zu hoch ansaehen. Die EU duerfe sich aber
nicht in eine endlose Finanzdebatte verstricken. Insbesondere
Deutschland, aber auch Oesterreich, die Niederlande und Schweden sehen
ihre Nettozahlungen zum EU-Haushalt als zu hoch an. |
Weniger Existenzgruendungen in Ostdeutschland |
Immer weniger Ostdeutsche wagen den Schritt in die Selbstaendigkeit. Die
Zahl der Existenzgruendungen habe sich zwischen 1990 und 1996 fast
halbiert, berichtet das Institut der deutschen Wirtschaft in Berlin.
Dennoch koenne fuer die ersten sieben Jahre nach der Wende eine positive
Bilanz gezogen werden. So stuenden den insgesamt 1,5 Millionen
Gewerbeanmeldungen nur gut 740'000 Abmeldungen gegenueber. Am
attraktivsten fuer ostdeutsche Gruender ist nach Angaben des Instituts
inzwischen der Dienstleistungssektor. |
Beanstandungen bei Ueberpruefungen auslaendischer Flugzeuge |
Etwa 90 % der in Deutschland kontrollierten auslaendischen
Chartermaschinen sind seit Mitte vergangenen Jahres beanstandet worden.
Nach Angaben von Bundesverkehrsminister Wissmann registrierte die neue
Sicherheitsgruppe beim Luftfahrtbundesamt bei mehr als 700 Kontrollen
nur 66 einwandfreie Maschinen. In 238 Faellen habe es
Sicherheitsdefizite gegeben. 374 mal stellten die Behoerden leichte
Beanstandungen fest. In fuenf Faellen sei ein Startverbot ausgesprochen
worden. Einer Gesellschaft habe die Sicherheitsgruppe die
Einfluggenehmigung entzogen. |
Bauspekulant Schneider sagt erneut aus |
Der wegen schweren Betrugs angeklagte Bauunternahmer Schneider hat vor
dem Landgericht in Frankfurt am Main weitere Manipulationen gestanden.
Er gab zu, die vermietbare Flaeche des Hauses an der Boerse gefaelscht
zu haben, um von seinen Banken hoehere Kredite zu bekommen. Ausserdem
raeumte Schneider ein, dass der Grundschuldeintrag einer Bank auf das
Objekt durch den tatsaechlichen Wert nicht abgesichert war. |
Mercedes-Benz stoppt Produktion des neuen C-Klasse-Motors |
Der Bau des neuen Vierzylinders, der ab 1999 die C-Klasse und den
Roadster SLK bestuecken sollte, ist gestoppt. Dies hat die Daimer Benz
AG in Stuttgart bestaetigt. Grund hierfür ist ein erhoehter
Spritverbrauch, der den Vorstand veranlasste, eine erneute Ueberpruefung
des Motors einzuleiten. Wann der ueberarbeitete Motor fertig sein
wuerde, war heute nicht zu erfahren. Angaben in einem Zeitungsbericht,
wonach Daimler Benz ein Schaden in dreistelliger Millionenhoehe
entstanden sei, wies ein Sprecher als "weit ueberhoeht" zurueck. Eine
600 Millionen DM teure Produktionshalle in Stuttgart-Untertuerkheim wird
Angaben zufolge jedenfalls vorerst leerstehen. |
Erklaerung zum Schutz des Wattenmeers unterzeichnet |
Deutschland, die Niederlande und Daenemark haben sich erstmals auf ein
Konzept zum Schutz des Wattenmeers geeinigt. Regierungsvertreter der
drei Laender unterzeichneten in Staade (sp?) eine entsprechende
Erklaerung. Darin ist vorgesehen, das Wattenmeer durch
staatenuebergreifende Massnahmen vor stoerenden Eingriffen zu bewahren.
Das mehr als 50 Seiten starke Vertragswerk ist eine politische
Absichtserklaerung ohne rechtlich bindenden Charakter. |
Sport: 1860 Muenchen und Becker verlieren |
Der Fussballverein 1860 Muenchen hat in einem UEFA-Pokal-Spiel gegen
Rapid Wien mit 0:3 verloren. Die Muenchner mussten nach zwei roten
Karten 45 Minuten in Unterzahl spielen.
Boris Becker ist beim Tennisturnier in Stuttgart ausgeschieden. Der
dreimalige Wimbledon-Sieger unterlag in der zweiten Runde dem
Niederlaender Richard Krajicek mit 6:7 und 4:6. |
Das Wetter |
Im Norden und Osten Durchzug von Wolkenfeldern und im Kuestenbereich
vereinzelt etwas Regen. Vom Alpenvorland bis zur Pfalz bis morgen
Vormittag hochnebelartig bewoelkt. Im uebrigen Deutschland sonnig.
Hoechsttemperaturen zwischen 6 und 12 Grad. Nachts meist Frost zwischen
0 und -5 Grad, im Norden und im Suedwesten frostfrei. |
Boerse |
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Quellen |
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