GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 20.09.2003



* Dreier-Gipfel in Berlin
* G-7-Treffen in Dubai
* Schroeder skeptisch gegenueber Buergerversicherung
* Vereine im Visier
* Mehr Bundeszuschuesse fuer Arbeitslosenhilfe
* Staerkung der Kinderrechte zugesagt
* Klage gegen Etatentwurf entworfen
* Aufforderung an Deutschland, mehr fuer die Bildung zu tun
* Aufruf zur Wachsamkeit
* Ackermann denkt nicht an Ruecktritt wegen zugelassener Anklage
* Keine Entlastung des Arbeitsmarks durch Aufschwung erwartet
* Programm gegen Kinderarmut gefordert
* Neugestalteter Mainzer Hauptbahnhof eingeweiht
* 170. Muenchner Oktoberfest eroeffnet: 'Ozapft is' !
* Nehm erwirkt Haftbefehl gegen Sahara-Geiselnehmer
* Breitbach-Preis ueberreicht
* Festakt zur Auftnahme des 'Weltkulturerbes Mittelrheintal'
* 1. Fussballbundesliga



Dreier-Gipfel in Berlin

Paris, London und Berlin haben sich in ihrer Haltung zur Politik in der Europaeischen Union deutlich angenaehert. So stimmt nach Deutschland und Frankreich nun auch Grossbritannien dem EU-Verfassungsentwurfs im Grundsatz zu. Auch fuer eine Staerkung der EU-Militaerstrukturen trete man gemeisam ein, so Kanzler Schroeder nach dem Treffen mit den Regierungschefs beider Laender. Sei dies mit 25 EU-Laendern nicht erreichbar, koenne auch eine Gruppe vorangehen. Im Bereich der Wirtschaft vereinbarten die drei Laender, die gemeinsame Wachstumsinitiative Deutschlands und Frankreich nun zu dritt weiterzuverfolgen. Bei ihrem Dreiergipfel in Berlin haben die Regierungschefs noch keinen Kompromiss zum Irak erzielt. Kanzler Schroeder sagte, man sei sich einig, dass der Irak eine Perspektive hinsichtlich Demokratie und Stabilitaet erhalten muesse, es gebe aber noch Diskussionsbedarf. Frankreichs Praesident Chirac ergaenzte, man sei hinsichtlich des Zeitplans und der Modalitaeten "noch nicht ganz auf einer Linie". Der britische Premier Blair gab sich ueberzeugt, bei den Verhandlungen ueber eine Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat werde dennoch eine Loesung gefunden.

Die Union hat vor einem Alleingang der drei grossen EU-Mitgliedslaender Deutschland, Frankreich und Grossbritannien in der Irak-Politik gewarnt. Der CDU-Politiker Wissmann sagte, es sei zwar richtig, nach dem Streit ueber den Krieg wieder zu einer gemeinsamen Position kommen zu wollen. Doch koenne er nicht verstehen, warum Bundeskanzler Schroeder und der franzoesische Praesident Chirac nur den britischen Premierminister Blair traefen, nicht aber etwa auch die Regierungschefs von Spanien oder Polen.


G-7-Treffen in Dubai

Dubai. Die Industrielaender stehen nach Ansicht der sieben fuehrenden Industrienationen, G7, vor einem Wirtschaftsaufschwung. Das erklaerten die Finanzminister und Notenbankchefs der USA, Kanadas, Japans, Italiens, Frankreichs, Grossbritanniens und Deutschlands auf ihrem Treffen in Dubai. Teilnehmer sagten, dass die G7 aber Strukturreformen fuer wichtig halten, um den zoegerlichen Aufschwung zu stuetzen. Die G7 einigten sich darauf, ihre Finanzhilfe fuer die palaestinensische Autonomiebehoerde aufzustocken. Genaue Zahlen wurden nicht genannt. Bundesfinanzminister Eichel widersprach der Darstellung des italienischen Regierungschefs Berlusconi, wonach fuenf Milliarden Euro bereit gestellt werden. Eichel sagte, darueber sei noch nicht entschieden worden.


Schroeder skeptisch gegenueber Buergerversicherung

Kanzler Schroeder ist skeptisch ueber die Erfolgschancen einer Buergerversicherung Dieses Finanzierungsmodell fuer das Gesundheitswesen sei "diskussionswuerdig." Ob es aber wirklich die Arbeitskosten senke, sei offen, sagte Schroeder der "Passauer Neuen Presse". Zunaechst muesse der Kompromiss zur Gesundheitsreform umgesetzt werden. Die Gruenen wollen laut Parteichef Buetikofer noch vor 2006 Klarheit ueber eine Buergerversicherung schaffen. Dazu sei aber die Mitarbeit der Union noetig, sagte Buetikofer dem "Focus". Einen solchen Systemwechsel koenne die Regierung nicht allein durchsetzen.


Vereine im Visier

Bundesfinanzminister Eichel will nach einem Bericht des "Spiegel" gegen den Missbrauch von Steuervorteilen etwa durch Fussballvereine wie Borussia Dortmund vorgehen. Durch Gesetzesaenderungen will er verhindern, dass Teile der Spielereinkommen steuerverguenstigt als Nacht- oder Sonntagszuschlaege ausgezahlt werden. Die Verguenstigung sei nie fuer "Fussballmillionaere" gedacht gewesen, so Eichel. Dem Bericht nach wird erwogen, entweder die Hoehe der Zuschlaege zu begrenzen oder eine Einkommenshoechstgrenze festzulegen, ueber die hinaus die Steuerverguenstigung nicht mehr gewaehrt wuerde.


Mehr Bundeszuschuesse fuer Arbeitslosenhilfe

Berlin. Die Bundesregierung muss fuer die Arbeitslosenhilfe in diesem Jahr mehr Geld ausgeben als geplant. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, es seien 4,5 Milliarden Euro als ausserplanmaessige Ausgabe bewilligt worden. Insgesamt waren fuer das laufende Jahr 12,3 Milliarden Euro fuer die Arbeitslosenhilfe veranschlagt worden. Das reicht voraussichtlich nur bis Ende dieses Monats. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums machte die schlechte Wirtschaftslage und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit dafuer verantwortlich.


Staerkung der Kinderrechte zugesagt

Berlin. Aus Anlass des heutigen Weltkindertages der Vereinten Nationen hat Bundesfamilienministerin Renate Schmidt den Kindern mehr Mitsprache und Mitentscheidung versprochen. Sie sagte, bis Anfang 2004 werde die Bundesregierung einen "Nationalen Aktionsplan fuer eine kindergerechte Welt" erstellen. Justizministerin Zypries verwies darauf, dass die Bundesregierung seit 1998 die Bekaempfung der haeuslichen Gewalt gegen Frauen und Kinder zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht habe. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF kritisierte schlechte Bildungschancen fuer Kinder in Deutschland; in den meisten deutschen Staedten, so UNICEF weiter, gebe es mehr Autos und Parkplaetze als Kinder und Hortplaetze. Die Menschenrechtsorganisation Terre des Hommes forderte von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen Kinderhandel auch in Deutschland.


Klage gegen Etatentwurf entworfen

Die Unions-Fraktion erwaegt nach Informationen des "Spiegel", den von Finanzminister Eichel vorgelegten Etatentwurf 2004 noch vor seiner Verabschiedung fuer verfassungswidrig erklaeren zu lassen. Als Grund wird angegeben, dass erstmals in der Bundesrepublik schon im Etatansatz die Neuverschuldung hoeher als die Investitionen ist. Dies erlaubt das Grundgesetz nur bei einer Stoerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Diese Erlaeuterung Eichels will UnionsFraktionsvize Merz nicht gelten lassen, weil Eichel dem Etat ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent im kommenden Jahr zu Grunde gelegt hat.


Aufforderung an Deutschland, mehr fuer die Bildung zu tun

Berlin. EU-Bildungskommissarin Reding hat Deutschland ermahnt, mehr fuer die Bildung zu tun. Sie erklaerte in einem Interview, Europa koenne es sich nicht leisten, wenn Deutschland im schulischen Bereich nicht Spitze sei. Ebenso wie Deutschlands lahmende Konjunktur alle in der EU betreffe, tue es auch die Bildung.


Aufruf zur Wachsamkeit

Berlin. Der Praesident des Zentralrats der Juden, Spiegel, hat die Deutschen zur Wachsamkeit gegenueber dem Rechtsextremismus aufgerufen. Wie Spiegel sagte, gibt es in Deutschland ein braunes Netzwerk des Rechts-Terrors, das auch vor Bombenanschlaegen nicht zurueckschrecke.


Ackermann denkt nicht an Ruecktritt wegen zugelassener Anklage

Deutsche-Bank-Chef Ackermann zieht einen Ruecktritt wegen der gegen ihn zugelassenen Anklage wegen Untreue im Zusammenhang mit der Mannesmann-Affaere nicht in Erwaegung. Mit der Anklage habe sich die Position des Bankchefs nicht geaendert, sagte ein Sprecher. Das Management sei ueberzeugt, dass sich Ackermann "zu jeder Zeit korrekt und sachgerecht" verhalten habe und halte die Anklage fuer unbegruendet. Am Freitag hatte das Landgericht Duesseldorf die Anklage gegen Ackermann sowie die uebrigen Beschuldigten, darunter Ex-Mannesmann-Chef Esser und der fruehere IG-Metall-Chef Zwickel, zugelassen.


Keine Entlastung des Arbeitsmarks durch Aufschwung erwartet

Ein konjunktureller Aufschwung wird laut dem Wirtschaftsexperten Prohl vom Institut fuer Wirtschaftsforschung von Halle (IWH) den Arbeitsmarkt zunaechst nicht entlasten. Erst wenn die Unternehmen sicher seien, dass es der Aufschwung anhalte, seien neue Stellen moeglich, sagte er dem "Tagesspiegel".


Programm gegen Kinderarmut gefordert

Berlin. Anlaesslich des Weltkindertages hat das Deutsche Kinderhilfswerk die Bundesregierung aufgefordert, Kinderarmut staerker zu bekaempfen. Den Angaben zufolge leben in Deutschland rund eine Million Kinder von Sozialhilfe. Nach Umsetzung der geplanten Sozialreformen rechnet das Kinderhilfswerk damit, dass es 1,5 Millionen sein werden. Bundesfamilienministerin Schmidt mahnte eine bessere Beachtung der Kinderrechte an.


Neugestalteter Mainzer Hauptbahnhof eingeweiht

Mainz. Nach fuenfjaehriger Bauzeit ist der neu gestaltete Mainzer Hauptbahnhof eingeweiht worden. Er war fuer rund 60 Millionen Euro renoviert worden. Oberbuergemeister Jens Beutel sprach von einem "Tag der Freude". Die Eisenbahn habe immer eine grosse Bedeutung fuer die Geschichte der Landeshauptstadt gehabt. Der Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann und der evangelische Propst Klaus-Volker Schuetz segneten das Gebaeude ein. Wirtschaftsstaatssekretaer Guenter Eymael erinnerte in diesem Zusammenhang an das zeitgleiche Jubilaeum der Bahnlinie Mainz-Worms-Ludwigshafen. Mit dem Start eines Dampfzuges in Ludwigshafen hatten die Feiern zum 150-jaehrigen Bestehen der Bahnverbindung am Vormittag begonnen. Zum Jubilaeum werden in den drei Staedten Bahnhofsfeste gefeiert. Auf dem Programm des zweitaegigen Festes in Mainz stehen unter anderem Musik, Gewinnspiele und ein grosses Feuerwerk am Abend.


170. Muenchner Oktoberfest eroeffnet: 'Ozapft is' !

Muenchen. In der bayerischen Landeshauptstadt hat das 170. Oktoberfest begonnen. Punkt zwoelf Uhr zapfte Oberbuergermeister Ude das erste Fass Bier mit drei Schlaegen an und eroeffnete mit dem Ruf "Ozapft is" das groesste Volksfest der Welt. Waehrend zwoelf Boellerschuesse ueber die Muenchner Theresienwiese hallten, reichte Ude Bayerns Ministerpraesident Stoiber die erste frisch gezapfte Mass Bier. Tausende Besucher draengten sich bei strahlendem Sonnenschein auf dem Festgelaende. Bis zum 5. Oktober werden rund sechs Millionen Besucher erwartet.


Nehm erwirkt Haftbefehl gegen Sahara-Geiselnehmer

Generalbundesanwalt Nehm hat Haftbefehl gegen den Anfuehrer der islamistischen Salafisten-Gruppe fuer Predigt und Kampf, Al-Para erwirkt. Im Zusammenhang mit der Entfuehrung der europaeischen Touristen in der Sahara wird ihm Raedelsfuehrerschaft in einer auslaendischen terroristischen Vereinigung, raeuberische Erpressung und Noetigung der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen.


Breitbach-Preis ueberreicht

Koblenz. Die Schriftsteller Herta Mueller, Harald Weinrich und Christoph Meckel haben heute zu gleichen Teilen den mit insgesamt 120.000 Euro dotierten Joseph-Breitbach-Preis erhalten. Die diesjaehrige Preisverleihung faellt zusammen mit dem 100. Geburtstag des 1980 verstorbenen Autors Joseph Breitbach. Er wurde in Koblenz geboren. Vergeben wird der Preis durch die nach Breitbach benannte Stiftung sowie durch die Mainzer Akademie der Wissenschaften und der Literatur. Es ist die hoechstdotierte Literatur-Auszeichnung fuer deutschsprachige Schriftsteller.


Festakt zur Auftnahme des 'Weltkulturerbes Mittelrheintal'

Oberwesel. Die Ministerpraesidenten von Rheinland-Pfalz und Hessen, Kurt Beck (SPD) und Roland Koch (CDU), haben die offiziellen UNESCO-Urkunden zur Anerkennung des Mittelrheintales als Weltkulturerbe erhalten. Mit grossen Buergerfesten in Oberwesel und Ruedesheim sowie mit dem Spektakel "Rhein in Flammen" feiert der rund 65 Kilometer lange Abschnitt des Rheintals zwischen Koblenz und Bingen dieses Ereignis. Der Festakt mit der Uebergabe der Urkunden in der Liebfrauenkirche in Oberwesel wurde live vom Suedwest-Fernsehen RP uebertragen. An den Feierlichkeiten nahmen rund 600 Gaeste teil, darunter der rheinland-pfaelzische Kulturstaatsminister Juergen Zoellner, die Mainzer Umweltministerin Margit Conrad (beide SPD) sowie Vertreter des hessischen Landtags und Repraesentanten der Kommunen im Tal.


1. Fussballbundesliga

Stuttgart       - Dortmund         1:0
Freiburg        - Schalke          2:1
Bochum          - Hertha Berlin    2:2
Hannover        - Moenchengladbach 2:0
Bayern Muenchen - Leverkusen       3:3
Koeln           - Wolfsburg        2:3
Bremen          - 1860 Muenchen    2:1



Quellen

DLF    12:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ