GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 06. 11. 2004



* Standortschliessungen loesen Diskussion um Wehrpflicht aus
* Nuernberg: Grossdemo gegen Hartz IV
* Arbeitslosengeld II: Deutlich weniger Bezieher erwartet
* Diskussion ueber Abschaffung eines Feiertags geht weiter
* Kritik am Gesetz zur Patientenverfuegung
* Kassen kuendigen Beitragssenkungen an
* Stoiber signalisiert Kompromissbereitschaft bei Gesundheitsreform
* Weg frei fuer grosse Koalition in Sachsen
* Bahnstrecke bei Eberbach nach zehnwoechiger Sperrung wieder frei
* Demonstration gegen Castor-Transport
* Diakonisches Werk prangert Betrug an Obdachlosen an
* 1. Fussballbundesliga
* Helfer fuer Fussball-WM gesucht



Standortschliessungen loesen Diskussion um Wehrpflicht aus

Berlin. Die Standortschliessungen bei der Bundeswehr haben in der Regierungskoalition eine Diskussion um die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgeloest. So hat Gruenen-Chefin Roth die Wehrpflicht in einem Zeitungsbeitrag als sicherheitspolitisch nicht mehr begruendbar genannt. Roth schrieb, durch die Verkleinerung der Bundeswehr sei der Ausstieg aus der Wehrpflicht bereits weit fortgeschritten. Nach Informationen der Bild-Zeitung wollen SPD-Politiker auf ihrem Parteitag im Herbst naechsten Jahres einen Antrag durchbringen, mit dem die Bundeswehr in eine Berufsarmee umgewandelt wird. Dagegen will Verteidigungsminister Struck weiter fuer die Wehrpflicht kaempfen. In einem Interview sagte er, wer die Wehrpflicht abschaffen wolle, muesse wissen, dass bis zu 60 weitere Standorte geschlossen werden muessten.


Nuernberg: Grossdemo gegen Hartz IV

Auf einer Grosskundgebung in Nuernberg haben tausende Demonstranten gegen Sozialabbau und die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" protestiert. Polizeiangaben zufolge nahmen zunaechst rund 3000 Menschen teil, anschliessend sammelten sich etwa 7000 Demonstranten und zogen zur Bundesagentur fuer Arbeit.


Arbeitslosengeld II: Deutlich weniger Bezieher erwartet

Berlin/Nuernberg. Fast jeder vierte Arbeitslose in Deutschland muss sich vom kommenden Jahr an auf den Verlust der staatlichen Unterstuetzung einstellen. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf die Nuernberger Bundesagentur fuer Arbeit. Demnach sorgen die strengeren Regeln der Hartz-IV-Reform dafuer, dass 23 Prozent der derzeitigen Empfaenger keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosenhilfe haben. Das entspricht rund einer halben Million Menschen.


Diskussion ueber Abschaffung eines Feiertags geht weiter

Berlin. Die Diskussion um die Streichung von Feiertagen dauert an. Nachdem die Bundesregierung auf die Verlegung des Nationalfeiertags verzichtet hat, brachten Unionspolitiker jetzt die Abschaffung anderer Feiertage ins Spiel. Im Gespraech sind der Dreikoenigstag und der 1. Mai. Dagegen wandte sich CSU-Chef Stoiber mit den Worten: "Feiertage sind das kulturelle Tafelsilber unseres Landes." Die Industrie plaedierte in diesem Zusammenhang fuer eine Rueckkehr zur 40-Stunden-Woche. Das entspraeche nach Angaben von Verbandspraesident Rogowski der Streichung von elf Feiertagen.


Kritik am Gesetz zur Patientenverfuegung

Die Gruenen haben Bedenken gegen die Vorstellung von Justizministerin Zypries fuer ein Gesetz zur Patientenverfuegung angemeldet. Die kirchenpolitische Sprecherin, Nickels, wertete die Eckpunkte der Vorlage als "Einfuehrung der direkten Sterbehilfe." Auch Fraktionsgeschaeftsfuehrer Beck sagte, die Vorlage stimme ihn "besorgt." Zypries will mit dem Gesetz das Selbstbestimmungsrecht der Patienten absichern und weniger strikten Formvorschriften unterwerfen, als das die Bioethik-Kommission des Bundestages will.


Kassen kuendigen Beitragssenkungen an

Berlin. Mehrere gesetzliche Krankenkassen wollen nun doch ihre Beitraege senken. Sie folgen damit einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums. Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Fiedler, sagte in einem Interview, man werde den Beitrag zum 1. Juli naechsten Jahres um 0,9 Prozentpunkte herunter setzen. Aehnlich aeusserten sich Vertreter der DAK, der AOK Rheinland und der Betriebskrankenkassen. Fuer die Versicherten werden zum 1. Juli zwei Sonderbeitraege faellig: 0,4 Prozent vom Bruttolohn fuer Zahnersatz und weitere 0,5 Prozent fuer das Krankengeld.


Stoiber signalisiert Kompromissbereitschaft bei Gesundheitsreform

CSU-Chef Stoiber hat im unionsinternen Streit ueber eine Gesundheitsreform seine Kompromissbereitschaft signalisiert. Bei einem Treffen der Arbeitnehmervereinigung der CSU erklaerte er, dass seine Partei dem von der CDU favorisierten Kopfpauschalen-Modell zustimmen koennte. Bedingung sei aber, dass die Pauschale nicht hoeher als 100 Euro ausfalle. Eine Subventionierung des Gesundheitswesens durch Steuergelder lehnte er ab. Nach Presseberichten wollen Stoiber und CDU-Chefin Merkel noch vor dem CSU-Parteitag Ende November ein gemeinsames Konzept vorlegen.


Weg frei fuer grosse Koalition in Sachsen

In Sachsen ist der Weg frei fuer die erste Koalitionsregierung zwischen SPD und CDU. Nach Zustimmung der SPD-Basis segneten auch die Delegierten des CDUSonderparteitages in Dresden den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Damit kann das Papier wie geplant am Montag unterzeichnet werden.


Bahnstrecke bei Eberbach nach zehnwoechiger Sperrung wieder frei

Eberbach. Nach rund zehnwoechiger Sperrung ist die Bahnstrecke im Neckartal bei Eberbach (Rhein-Neckar-Kreis) ab Donnerstag wieder befahrbar. Wegen eines Erdrutsches war die von Pendlern stark genutzte Strecke gesperrt worden. Nach Angaben der Deutschen Bahn sind die Aufraeumarbeiten schneller als geplant abgeschlossen worden. Die Bahn war zunaechst von einer Sperrung bis Dezember ausgegangen. Die Fahrgaeste mussten in der Zwischenzeit zwischen Hirschhorn (Hessen) und Eberbach mit Bussen transportiert werden. Nach einem Wasserrohrbruch war am 2. September eine Boeschung abgerutscht. 400 bis 500 Kubikmeter Erde waren auf die Bahnstrecke gefallen und hatten Oberleitungen, Masten sowie Gleise beschaedigt.


Demonstration gegen Castor-Transport

Mehrere tausend Menschen haben in Dannenberg gegen den Castor-Transport mit radioaktivem Atommuell nach Gorleben in Niedersachsen demonstriert. Begleitet von einem grossen Polizeiaufgebot zogen die Demonstranten mit Trommeln und Sirenen durch den Ort. Dutzende Trecker der "Baeuerlichen Notgemeinschaft" begleiteten den Zug. Die 12 Castorbehaelter sollen am Abend im franzoesischen LaHague starten. Spaetestens am Dienstag werden sie im Zwischenlager Gorleben erwartet. Polizei und Bundesgrenzschutz sichern die Fahrt mit einem massiven Aufgebot.


Diakonisches Werk prangert Betrug an Obdachlosen an

Zahlreiche Kommunen und Landkreise verweigern offenbar Obdachlosen die ihnen zustehende Hilfe. Das Spektrum der Verstoesse gegen die Vorschriften des Sozialhilferechts sei "weit gespannt und systematisch", zitiert der "Spiegel" den Vorsitzenden des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau, Gern. So haetten Kostentraeger Obdachlosen oft schon nach drei Tagen Unterbringung jegliche weitere Hilfe vorenthalten, obwohl sie dazu verpflichtet seien. Bei der bundesweiten Untersuchung seien Gemeinden in Sachsen, im Allgaeu und in der Pfalz besonders negativ aufgefallen


1. Fussballbundesliga

  Nuernberg - Wolsburg 4:0
  Muenchen - Hannover 3:0
  Berlin - Bremen 1:1
  Leverkusen - Freiburg 4:1
  Bielefeld - Dortmund 1:0
  Bochum - Kaiserslautern 1:1
  Mainz - Moenchengladbach 1:1



Helfer fuer Fussball-WM gesucht

Kaiserslautern. In Kaiserslautern ist der Startschuss fuer die Suche nach freiwilligen Helfern fuer die Fussball-Weltmeisterschaft 2006 gefallen. Nach Angaben des staedtischen WM-Bueros werden rund 500 Freiwillige gesucht. Sie koennen etwa bei der Akkreditierung, auf Parkplaetzen, im Service-Bereich oder als Fahrer mitarbeiten. Die Helfer muessen volljaehrig sein und sollten ueber ein freundliches Auftreten und Fremdsprachenkenntnisse verfuegen. Neben Einzelpersonen koennen sich auch Vereine engagieren. Heute sollte zudem der neue Image-Film vorgestellt werden, mit dem die WM-Stadt fuer sich werben will. Der rund elf Minuten lange Streifen spannt einen Bogen von Freizeit-Angeboten wie Gartenschau, Zoo und Erlebnisbad ueber Einkaufsmoeglichkeiten und Gastronomie bis zur IT-Branche. Auch der Fussball-Bundesligist der Stadt und das Fritz-Walter-Stadion spielen eine Rolle in dem von Andreas Pech produzierten Film, der auf Texte verzichtet und nur auf Musik und Geraeusche setzt.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ