Fischer zu Besuch in Ramallah |
Bundesaussenminister Fischer hat die Bemuehungen von Isralis und
Palaestinensern um die friedliche Raeumung juedischer Siedlungen im
Gaza-Streifen gelobt. Bei einem Besuch in Ramallah im
Westjordanland sagte Fischer, der Abzug sei eine grosse Chance, dem
Friedensplan - der so genannten "Road Map" - naeher zu kommen. Die
juedischen Siedlungen, die geraeumt werden sollen, sind von der
israelischen Armee inzwischen abgesperrt worden. Nur Bewohner haben
Zutritt. Bei Auseinandersetzungen zwischen israelischen
Demonstranten und der Armee wurden an einem Grenzposten zum
Gaza-Streifen mehrere Menschen verletzt. Sie hatten versucht, aus
Protest gegen das Vorgehen der israelischen Armee den Uebergang zu
blockieren. Radikale Palaestinenser schossen erneut eine Rakete in
ein Wohngebiet im Sueden Israels. Dabei soll nach Angaben des
Rettungsdienstes ein Bewohner getoetet worden sein. |
Arbeitslosigkeit nach Ansicht Clements in fuenf Jahren halbierbar |
Bundeswirtschaftsminister Clement ist davon ueberzeugt, dass die
Zahl der Arbeitslosen innerhalb von fuenf Jahren halbiert werden
kann. Auch Deutschland koenne schaffen, was Nachbarstaaten schon
gelungen sei, meinte Clement auf einer Veranstaltung in Kassel. Im
Uebrigen stehe eine laengere Lebensarbeitszeit einer Senkung der
Erwerbslosigkeit nicht im Weg. |
Geissler spricht sich fuer grosse Koalition nach der Wahl aus |
Der fruehere CDU-Generalsekretaer Geissler hat sich fuer eine
grosse Koalition nach einer vorgezogenen Bundestagswahl
ausgesprochen. Wenn man eine wirklich zukunftsfaehige Reform der
sozialen Sicherungssysteme wolle, dann muessten beide grossen
Volksparteien gemeinsam daran arbeiten, sagte Geissler dem in
Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Deutschland brauche jetzt die
Verantwortung der grossen Parteien. |
Diskussion in der Union ueber Einnahmen durch erhoehte Mehrwertsteuer |
Dresden. In der Union gibt es einen neuen Streit ueber die
Verteilung der Einnahmen aus einer hoeheren Mehrwertsteuer. Der
saechsische Ministerpraesident Milbradt sagte, die Laender sollten
kein Geld bekommen, damit der Arbeitsmarkt entlastet werden kann. |
Beckstein und Lehmann zu Muslimen in Deutschland |
Bayerns Innenminister Beckstein will muslimische Gemeinden in
Deutschland verstaerkt mit Hilfe von V-Leuten ueberwachen lassen. Wo
extremistisches Gedankengut gepredigt werde, muesse man mit
nachrichtendienstlichen Mitteln praesent sein, so Beckstein der
"Berliner Zeitung". Beim Islamrat stiess Becksteins Forderung
allerdings auf harsche Kritik. Die Muslime duerften nicht "unter
Generalverdacht" gestellt werden, so der Vorsitzende Kizilkaya
gegenueber der Nachrichtenagentur ddp.
Als Reaktion auf die Terroranschlaege von London hat der Vorsitzende
der katholischen deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, von
den Muslimen eine eindeutige Distanzierung von solchen Taten verlangt.
Lehmann sagte weiter, die Muslime in Deutschland muessten zudem ein
aktives Bekenntnis zu den Werten unserer Verfassung ablegen. Generell
sollten junge Muslime viel staerker verpflichtet werden, Deutsch zu
lernen und die hiesige Kultur zu kennen. |
Verstaerkte Videoueberwachung im Kampf gegen Terror im Gespraech |
Nach der schnellen Identifizierung der Londoner Attentaeter wird
auch in Deutschland ueber einen verstaerkten Einsatz von
Videokameras diskutiert. Brandenburgs Innenminister Schoenbohm und
sein bayerischer Amtskollege Beckstein plaedierten fuer den
staerkeren Einsatz von Kameras in der Oeffentlichkeit. Der
Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich gegen eine
flaechendeckende Videoueberwachung aus. Zwar seien Kameras ein
wichtiges Instrument, Technik koenne aber keine Menschen ersetzen,
so GdP-Chef Freiberg im ARD-Morgenmagazin. |
Neue Pisa-Studie sieht Bayern wieder vorne |
Bayern ist erneut klarer Sieger der deutschen Bundeslaender-Wertung
des internationalen Pisa-Schultestes. Die 15-jaehrigen bayerischen
Schueler stellen in allen Testbereichen die gleichaltrigen Schueler
aus allen anderen Bundeslaendern weit in den Schatten. In
Mathematik dringen sie bis in die Weltspitze der Pisa-Siegerstaaten
Finnland, Korea, Niederlande und Kanada vor. Nach Bayern folgen
Sachsen und BadenWuerttemberg in der Auswertung. Hinten liegen
Berlin, Hamburg und Bremen.
Bildungsministerin Bulmahn hat anlaesslich der Pisa-Ergebnisse eine
Fortfuehrung der Bildungsreformen gefordert. Es gebe zwar erste
Erfolge, trotzdem bestehe "dringender Handlungsbedarf". Der Chef
des Lehrerverbandes, Kraus, warnte vor einer Ueberwertung der
Studie. Sie sei zwar interessant, erfasse aber nur Teile des
Bildungsgeschehens. Der Bundeselternrat haelt angesichts der
Ergebnisse eine staerkere Zusammenarbeit von Bund und Laendern bei
der Bildung fuer notwendig. Es duerfe nicht mehr vom Land
abhaengen, was Kinder lernen. |
NPD in Mecklenburg-Vorpommern darf nicht in Stralsunder Rathaus tagen |
Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern darf das Rathaus in Stralsund
nicht fuer ihren Landesparteitag am Sonntag nutzen. Das entschied
das Verwaltungsgericht Greifswald und wies damit einen Antrag der
Partei zurueck. Zur Begruendung hiess es, der Charakter der
Veranstaltung widerspreche der Belegungsordnung fuer das
historische Rathaus. Gegen das Urteil kann die NPD Beschwerde beim
Oberverwaltungsgericht einreichen. |
Neonazi-Kameratschaft verboten |
In Brandenburg ist die Neonazi-Kameradschaft "Ansdapo" verboten
worden. Sie soll Kontakte zur rechtsextremen DVU haben. Nach
Angaben des Innenministeriums waren zuvor mehr als 20 Wohnungen in
Berlin und Brandenburg durchsucht worden. |
Ermittlungen in VW-Affaire werden ausgeweitet |
Von Christoph Heinzle, ARD-Hoerfunkstudio SuedasienDer Druck auf
die Landesregierung im suedindischen Andhra Pradesh durch Medien
und Oppositionsparteien war in den vergangenen Tagen immer groesser
geworden. Heute erreichte die VW-Affaere in Indien ihren
vorlaeufigen Hoehepunkt. Andhra Pradeshs Ministerpraesident
Rajasekhar Reddy hat am Vormittag eine Untersuchung durch das
indische Bundeskriminalamt CBI angekuendigt. Ein entsprechender
Antrag geht jetzt nach Neu Delhi - die Bestaetigung gilt als
Formsache.Die Beauftragung des CBI gibt der VW-Affaere besondere
Bedeutung, denn die hoechste Ermittlungsbehoerde des Landes wird
nur in besonders schwer wiegenden Faellen eingeschaltet. Zudem
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will ihre Ermittlungen in der
VW-Affaere in absehbarer Zeit auf das Ausland ausdehnen. Zugleich
bestaetigte ein Sprecher der Behoerde, dass heute mit der
Vernehmung erster Zeugen begonnen wurde. Ermittelt wird gegen den
frueheren Skoda-Manager Schuster sowie gegen einen Mitarbeiter der
Personalabteilung in Wolfsburg. Auch das indische Bundeskriminalamt
wird nach einem Bericht der Nachrichtenagentur IANS in der
VW-Korruptionsaffaere ermitteln. Die Regierung des Bundesstaates
Andhra Pradesh hatte fuer den Bau einer VW-Fabrik angeblich zwei
Millionen Euro an eine Tarnfirma Schusters gezahlt.
Ein neuer Personalvorstand fuer Volkswagen soll nach den Worten von
Niedersachsens Ministerpraesident Wulff spaetestens im Herbst
berufen werden. Der Nachfolger des Managers Hartz muesse den Willen
haben, bei VW Stellen zu sichern und die Arbeitsproduktivitaet zu
erhoehen, sagte der CDU-Politiker der 'Neuen Presse' aus Hannover.
Zugleich verteidigte er das VW-Gesetz. Das Land koenne als
Aktionaer auf die Anliegen der norddeutschen Standorte Einfluss
nehmen und in Krisenzeiten beruhigend wirken. - Das Praesidium des
VW-Aufsichtsrats hatte das Ruecktrittsangebot von Hartz gestern
angenommen. Der 63jaehrige hatte im Zuge der Korruptionsaffaere die
Verantwortung fuer Unregelmaessigkeiten einzelner Mitarbeiter
uebernommen. |
Inflation im Juni um 1,8 Prozent |
Die anhaltend hohen Preise fuer Heizoel und Kraftstoffe haben die
Inflation im Juni leicht erhoeht. Wie das Statistische Bundesamt in
Wiesbaden mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise um 1,8 Prozent
im Vergleich zum Vorjahr. Ohne Heizoel und Kraftstoffe haette die
Teuerungsrate nur bei 1,3 Prozent gelegen. Im Mai hatte die
Inflation 1,7 Prozent betragen. |
Kommunikationsdaten sollen laenger gespeichert werden |
Unter dem Eindruck der Terroranschlaege in London rueckt die
umstrittene monatelange Speicherung aller Daten von Telefon und
Internetverbindungen in den 25 EU-Staaten naeher. Bei einem
Sondertreffen der europaeischen Innen- und Justizminister in
Bruessel unterstuetzten alle Teilnehmer einen entsprechenden
Vorstoss der Briten. Auch der Austausch von
Geheimdienstinformationen soll kuenftig verbessert werden. Geht es
nach den Ministern, werden die entsprechenden Gesetze noch bis
Oktober verabschiedet. Bundesinnenminister Otto Schily sagte, mit
dem britischen Vorstoss wuerden die Moeglichkeiten der Ermittler
deutlich verbessert. Die offene Gesellschaft sei ernsthaft bedroht.
"Wir muessen uns ruesten", so Schily. Finnland, das den Plan zur
Telefondatenspeicherung bisher kritisch gesehen hatte, liess seine
Einwaende fallen.Archiviert werden sollen die Nummern und
Internetadressen, nicht aber die Inhalte von Gespraechen oder
E-Mails. Bisher loeschen die Firmen in Deutschland diese
Informationen nach spaetestens 90 Tagen. Telekomunternehmen
befuerchten hohe Kosten. |
Schaeuble muss nicht im Pfahls-Prozess aussagen |
Im Korruptions-Prozess gegen den frueheren Staatssekretaer Pfahls
muss der CDU-Politiker Schaeuble nicht aussagen. Wie der
Kammervorsitzende Hofmeister in Augsburg mitteilte, kommt das
Gericht damit einer Bitte Schaeubles nach. Dieser hatte in einem
Schreiben geltend gemacht, er habe keine Erinnerung an den
umstrittenen Panzer-Export nach Saudi-Arabien. Ruestungsfragen
waeren nicht primaer in sein frueheres Ressort des
Innenministeriums gefallen. Pfahls muss sich wegen Bestechlichkeit
und Steuerhinterziehung verantworten. |
Koelner Dom bleibt Weltkulturerbe, Heidelberger Altstadt muss warten |
Der Koelner Dom bleibt als gefaehrdete Weltkulturerbe-Staette auf
der "Roten Liste" der UN-Kulturorganisation Unesco Das
Welterbe-Komitee vermied damit die befuerchtete Aberkennung des
begehrten Welterbe-Status fuer das Koelner Wahrzeichen. Es gilt
aber - zunaechst fuer ein Jahr - weiter als gefaehrdet. Der Dom,
1996 als Weltkulturerbe deklariert, steht seit 2004 auf der Roten
Liste, weil die Stadt Koeln in der Naehe Hochhaeuser bauen will.
Die Bauten stoeren nach Auffassung des Komitees die optische
Gesamterscheinung des Doms.
Durban/Suedafrika. Der antike roemische Grenzwall Limes soll in die
Liste der UNESCO-Welterbe-Staetten aufgenommen werden. Das haben
Experten dem Welterbe-Komitee empfohlen. Die Aufnahme der
Heidelberger Altstadt mitsamt des Schlosses solle hingegen um ein
Jahr verschoben werden. Zur Begruendung hiess es, die UNESCO sehe
noch weiteren Informationsbedarf zum Anspruch auf die Einmaligkeit
von Deutschlands aeltester Universitaetsstadt. |
Boerse |
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Quellen |
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