GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 31.08.1999



* SPD-Finanzexperten schwenken auf Eichels Kurs ein
* Klausurtagung der Gruenen in Weimar
* 1998 etwas weniger Sozialhilfeempfaenger in Deutschland
* Anhoerung der designierten EU-Haushaltskommissarin Schreyer
* DGB: Renten muessen sich weiterhin an den Nettoloehnen orientieren
* Teufel und Doering einigen sich ueber Sparkurs
* VEBA und VIAG wollen offenbar fusionieren
* Boerse



SPD-Finanzexperten schwenken auf Eichels Kurs ein

Berlin. Finanzminister Eichel kann fuer sein Sparpaket mit der Unterstuetzung der SPD in Bund und Laendern rechnen. Nach zweitaegigen Beratungen der SPD-Haushaltsexperten und der Finanzminister der SPD-gefuehrten Laender in Wismar sagte der Leiter der Arbeitsgruppe Wagner, es habe unter den Beteiligten keine grundsaetzliche Kritik am Sparprogramm gegeben. Die Ministerpraesidenten von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, Hoeppner und Ringstorff, kuendigten an, ihre Laender wuerden den Sparmassnahmen im Bundesrat zustimmen. Eine Konsolidierung der Finanzen sei die Voraussetzung dafuer, dass der Bund den ostdeutschen Laendern auch nach dem Ende des Solidarpakts im Jahr 2004 helfen koenne. Gut 30 Mitglieder des linken Fluegels der SPD-Fraktion im Bundestag verlangten dagegen Aenderungen im Sparpaket. Insbesondere solle dabei eine Besteuerung grosser Privatvermoegen durchgesetzt werden.


Klausurtagung der Gruenen in Weimar

Weimar. Die Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen hat in Weimar eine zweitaegige Klausursitzung begonnen. Die Fraktion will eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit seit dem Regierungswechsel ziehen. Schwerpunktthemen werden die Renten- und Umweltpolitik und der Ausstieg aus der Atomenergie sein. An der Tagung nehmen auch Umweltminister Trittin und Aussenminister Fischer teil. In einem Arbeitspapier fordert die Rentenexpertin Goering-Eckart (sp?) auch nach dem Jahr 2001 die Renten nicht wieder grundsaetzlich an die Nettolohnentwicklung anzupassen. Das Rentenniveau solle vielmehr auf 65 Prozent absinken. Die private Altersvorsorge muesse gestaerkt und steuerlich gefoerdert werden. Die Fraktionsvorsitzende der Gruenen Mueller erklaerte, die Beschraenkung der Rentensteigerung auf die Inflationsrate, wie sie fuer die naechsten beiden Jahre vorgesehen ist, reiche nicht aus. Im Vorfeld der Tagung hatten die Fraktionschefs Mueller und Schlauch die Abgeordneten in einem Brief aufgefordert, das Steuer- und Sparpaket der Koalition ohne Abstriche an der Substanz durchzusetzen. Die Vorstandssprecherin der Gruenen Radke hatte am Montag den Koalitionspartner SPD wegen des innerparteilichen Streits ueber das Sparpaket kritisiert. Sie fuerchte, das gegenwaertige Erscheinungsbild der SPD koenne auch den Gruenen schaden. Viele im Osten seien erbost ueber das Reformpaket.


1998 etwas weniger Sozialhilfeempfaenger in Deutschland

Wiesbaden. In Deutschland hat es im vergangenen Jahr etwas weniger Sozialhilfe-Empfaenger gegeben. Das Statistische Bundesamt teilte mit, zum Jahresende 1998 haetten gut 2,9 Mio. Menschen Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt bekommen, 0,4 Prozent weniger als 1997. Im Westen ging die Empfaengerzahl um 1,6 Prozent zurueck, in Ostdeutschland stieg sie um 7,5 Prozent. Damit bezogen insgesamt 3,5 Prozent der Bevoelkerung in Deutschland Sozialhilfe.


Anhoerung der designierten EU-Haushaltskommissarin Schreyer

Bruessel. Die designierte EU-Kommissarin Schreyer will Betrug und Misswirtschaft in der Europaeischen Kommission schaerfer bekaempfen. Die fruehere Berliner Umweltsenatorin von den Gruenen sagte zu Beginn ihrer Anhoerung vor einem Fachausschuss des Europaparlamentes, nur so koenne das Vertrauen der Buerger wieder zurueckgewonnen werden. Die 48jaehrige sagte einen sparsamen Umgang mit EU-Geldern zu und bezeichnete die Erweiterung der EU als eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden fuenf Jahre. Schreyer wies zugleich Kritik von Seiten konservativer Abgeordneter zurueck, sie sei haushaltspolitisch und international zu unerfahren. Die einwoechigen Anhoerungen der neuen EU-Kommissare vor den zustaendigen Ausschuessen des Europaparlaments hatten am Montag begonnen. Am Mittwoch soll der SPD-Politiker Verheugen Rede und Antwort stehen, der als EU-Kommissar fuer die Osterweiterung vorgesehen ist.


DGB: Renten muessen sich weiterhin an den Nettoloehnen orientieren

Stuttgart. Die Renten muessen nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Baden-Wuerttemberg weiterhin an die Entwicklung der Nettoloehne gekoppelt bleiben. Der baden-wuerttembergische DGB-Landesvorsitzende Bliesener lehnte in einem Gespraech mit der Deutschen Presseagentur eine auch nur voruebergehende Anpassung an die Inflationsrate ab. Bliesener sagte, wenn die rot-gruene Bundesregierung nicht bis zum Herbst Gespraechsbereitschaft signalisiere, sei mit Aktionen zu rechnen, insbesondere in Baden-Wuerttemberg.


Teufel und Doering einigen sich ueber Sparkurs

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel und Wirtschaftsminister Doering haben sich ueber den Abbau der Verschuldung in den kommenden Jahren geeinigt. Wie das Staatsministerium mitteilte, bestehe auch Einvernehmen ueber den Doppelhaushalt 2000/2001. Weitere Einzelheiten wurden zunaechst nicht bekannt. Teufel und Doering hatten sich am Vormittag zu einem Gespraech ueber den finanzpolitischen Kurs der Landesregierung getroffen. Dabei ging es um die Forderung Doerings, die Neuverschuldung des Landes bis zum Jahr 2006 auf Null zu senken. Teufel hatte bislang betont, es sei schon schwierig genug, die mittelfristige Finanzplanung einzuhalten.


VEBA und VIAG wollen offenbar fusionieren

Muenchen. Die bayerische Landesregierung hat erstmals Fusionsabsichten der Konzerne VEBA und VIAG offiziell bestaetigt. Finanzminister Faltlhauser sagte, beide Firmen fuehrten deswegen Gespraeche mit dem Freistaat, der Grossaktionaer der VIAG ist. Eine Entscheidung ueber den Zusammenschluss von VEBA und VIAG sei bis zum Herbst zu erwarten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8553 DM= 0.9485 Euro
Kanada(1 $)  1,2434 DM= 0.6357 Euro
England(1 Pfund)  2,9742 DM= 1.5206 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,2317 DM= 62.496 Euro
Japan(100 Yen)  1,6948 DM= 0.8665 Euro
Schweden(100 skr)  22,4653 DM= 11.486 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5270,77( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10944,53( Stand 17:00 MESZ )  
10914,13( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17436,56
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1 09:00 MESZ    12:00 MESZ    17:00 MESZ    19:00 MESZ