GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 18.10.1998



* Koalitionsverhandlungen abgeschlossen
* Transrapid nicht vor dem "Aus"
* Keine Wohngelderhoehung
* Bundeswehr soll nicht weltweit verfuegbar werden
* PDS geht mit Maximalforderungen in die Koalitionsverhandlungen
* Hundt trotz Kritik zu Gespraechen ueber Buendnis fuer Arbeit bereit
* Von Weizsaecker: Atomausstieg erst in 30 Jahren sinnvoll
* 1. Fussballbundesliga



Koalitionsverhandlungen abgeschlossen

Dass alles anders wird nach der Wahl, das hoffen die Einen, befuerchten die Anderen - je nach Standpunkt. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen jedoch schaut es eher nach Akzentverschiebungen aus denn nach radikalen Aenderungen. Beispiel dafuer heute: Die Beschluesse zur Sozialpolitik. Die kuenftige rot-gruene Regierung will einen Teil der sozialpolitischen Reformen der alten Bundesregierung rueckgaengig machen und will in den naechsten zwei Jahren eigene Reformen im Gesundheitswesen und bei der Rentenversicherung auf den Weg bringen. Die Rentenreform der scheidenden Regierung will Rot-Gruen aussetzen, das heisst, sie wird nicht zum 1.1. naechsten Jahres in Kraft treten. Das bedeutet, dass weder die geplanten Kuerzungen bei den Erwerbsunfaehigkeitsrenten, noch die sogenannte demographische Komponente in Kraft treten, nach der das Rentenniveau von 70 auf 64 Prozent gesunken waere. Dieses Wahlversprechen der SPD hatten die Gruenen bislang als nicht finanzierbar abgelehnt. In der Koalitionsvereinbarung mussten sie sich allerdings auch in diesem Punkt der SPD beugen, was Gunda Roestel, die Bundesvorstandssprecherin der Gruenen, aber mit dem Trostpflaster verkaufte, dass die neue Regierung bis zum Jahr 2000 eine neue Rentenreform auf den Weg bringen will. "Das, was diese amtierende Bundesregierung 16 Jahre lang verschleppt hat, wird diese neue rot-gruene Bundesregierung innerhalb von nur zwei Jahren - das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen - auf den Weg bringen: Eine grosse Rentenstrukturreform, wo alle die Punkte, die fuer uns von zentraler Bedeutung sind - eine eigenstaendige Alterssicherung von Frauen, Absicherung von Teilzeitarbeit auch im Rentenbereich, Einbeziehung des demographischen Wandels in der Gesellschaft, wo alle diese alle fuer uns zentral wichtigen Punkte einbezogen sein werden. Und das ist der Kompromiss gewesen, bis zu diesem Zeitpunkt die Rentenniveaukuerzungen auszusetzen." Kein gekuerztes Rentenniveau - das kostet Geld. Doch woher die Millionen nehmen, wenn der Rentenversicherungsbeitrag trotzdem stabil bleiben soll? Die 620-DM-Jobs, im Osten 520-DM-Jobs, sollen versicherungspflichtig werden, nachdem diese Art der Beschaeftigungsverhaeltnisse in den vergangenen Jahren ausufernde Dimensionen angenommen hat. Dimensionen, bei denen es nicht immer mit Recht und Gesetz zugeht. Ein Problem, ueber das sich schon die alte Regierung die Koepfe zerbrochen hatte. Die Neue wills jetzt packen. Das Problem nur: Sie weiss noch nicht, wie. Eine Ausgangslage, aus der sich die kuenftige Familienministerin Christine Bergmann von der SPD so herauszureden versuchte: "Also wir haben klar gesagt, dass wir die Versicherungspflicht der 620 / 520-DM-Jobs wollen. Wie es im einzelenen jetzt ausgeformt werden kann, es gibt ja doch immer noch die ein oder andere Sonderregelung, die man ja beruecksichtigen muss. Das sind die Studenten oder wer auch immer das ist, so dass man mit Sicherheit nicht sagen kann, 'es muessen 100 Prozent sein', es kann auch sein, dass es nur 85 Prozent sind, die in diese Versicherungspflicht reinfallen." Denkbar sei, so Bergmann, nach dem Vorbild Oesterreichs die jetzige Pauschalsteuer zugunsten der Sozialbeitraege zu streichen. Dies fuehrt allerdings wieder zu Steuerausfaellen, das ist klar. Ueberhaupt ist es das Geld, dass es der neuen Regierung schwer macht, ihre sozialpolitischen Wahlversprechen einzuloesen, auch bei den Zuzahlungen. Hier sollen vom naechsten Jahr an chronisch Kranke und aeltere Menschen entlastet werden. Um wieviel, das steht noch nicht fest. Fuer alle anderen bleiben die Zuzahlungen im Gesundheitswesen. Vorerst, heisst es bei SPD und Gruenen, denn bis zum 1. Januar 2000 soll eine Gesundheitsreform beschlossen werden. Bis dahin will die neue Regierung auf alle Faelle schon einmal die umstrittene Direktabrechnung beim Zahnersatz abschaffen. Zahnersatz fuer nach 1978 geborene Jugendliche soll wieder von der Kasse gezahlt werden. Fuer die geplante Gesundheitsreform wollen die kuenftigen Koalitionspartner auf Vorschlaege wie die Positivliste zurueckgreifen, an denen sich schon Gesundheitsminister vor ihnen die Zaehne ausgebissen haben. Positivliste bedeutet, dass die Kassen nur noch fuer Medikamente zahlen, die auf einer Liste stehen. Aus dem derzeitigen Ueberschuss in der Pflegeversicherungskasse von rund 10 Milliarden DM will die neue Regierung einen Kapitalstock bilden, das heisst, das Geld festverzinslich anlegen. Die Zinsgewinne sollen auch den Pflegebeduerftigen zugute kommen. Mehr Zeit und Pflege fuer Altersverwirrte ist hier auch ein Ziel von SPD und Gruenen. Noch nicht geeinigt haben sich die beiden Parteien auf eine soziale Grundsicherung. Sie soll aber kommen, um Armut abzufangen. Einzelheiten wollen die Koalitionspartner spaeter regeln. Wie so vieles, was heute im sozial- und gesundheitspolitischen Teil der Koalitionsvereinbarung praesentiert wurde. Die Koalitionsvereinbarung ist damit dennoch unter Dach und Fach, alle Politikfelder sind abgearbeitet.


Transrapid nicht vor dem "Aus"

Die verkehrspolitischen Konzepte von Rot-Gruen bedeuteten keineswegs das Aus fuer den Transrapid, erklaerte der designierte Verkehrsminister Muentefering (SPD). Die Magnetschwebe-Technologie solle auf jeden Fall weiterentwickelt werden.


Keine Wohngelderhoehung

Die von SPD und Gruenen jahrelang angemahnte Erhoehung des Wohngeldes hat wahrscheinlich auch 1999 unter rot-gruener Regierung keine Chance. Angesichts knapper Kassen in Bund und Laendern machten beide Parteien bisher keine Zusage fuer einen Termin. Wohngeld und Mietrecht sollen aber im Laufe der Legislaturperiode reformiert werden.


Bundeswehr soll nicht weltweit verfuegbar werden

Die Bundeswehr darf nach Ansicht des designierten Bundesverteidigungsministers Scharping (SPD) zu keiner weltweit verfuegbaren Armee werden. Die Sicherheitspolitik der Koalition werde von Zurueckhaltung gepraegt sein.


PDS geht mit Maximalforderungen in die Koalitionsverhandlungen

Die PDS will mit Maximalforderungen in die am Montag in Mecklenburg-Vorpommern beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD gehen. Landeschef Holter mahnte eine am Wahlergebnis ausgerichtete Aemterbesetzung an. Die SPD hat 27, die PDS 20 Sitze im Parlament. Bundesvorsitzender Bisky hatte zuvor erklaert, es duerfe keine Koalition zweiter Klasse geben.


Hundt trotz Kritik zu Gespraechen ueber Buendnis fuer Arbeit bereit

Arbeitgeberpraesident Hundt hat klargestellt, dass er trotz seiner Kritik an rot-gruen zu Gespraechen ueber ein Buendnis fuer Arbeit bereit ist. Quantitative Beschaeftigungszusagen koenne es aber nicht geben, sagte er dem Wirtschaftsmagazin "Impulse".


Von Weizsaecker: Atomausstieg erst in 30 Jahren sinnvoll

Der Praesident des Wuppertaler Instituts fuer Klima, Umwelt und Energie, von Weizsaecker, haelt einen Ausstieg aus der Atomenergie erst in 30 Jahren fuer sinnvoll. Ein abrupter Alleingang belaste die Wirtschaft und die Verbraucher, waehrend die Risiken in den Nachbarlaendern weiter bestuenden. Der "30-Jahre-Pfad" sei auch oekologisch vernuenftiger.


1. Fussballbundesliga

Borussia Dortmund - Hansa Rostock 2:0


Quellen

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