Gesetz im Schnellverfahren: Tiermehl-Verbot ab Samstag |
Die Fraktionen von SPD und Gruenen haben das Verbotsgesetz zur
Tiermehl-Verfuetterung auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der Bundestag
verwies die Vorlage heute an die Ausschuesse. Am Donnerstag soll der
Bundestag, am Freitag der Bundesrat zustimmen, damit das Gesetz am Samstag
in Kraft treten kann. Die portugiesischen Berhoerden haben nach Angaben des
Agrarministeriums den BSE-Verdacht bei dem moeglicherweise in Sachsen-Anhalt
geborenen Azorenrind bestaetigt. Offen sei aber noch, ob das Tier
tatsaechlich aus Deutschland stamme. Eine DNA-Analyse soll nun Klarheit
schaffen. |
BSE-Krise beeintraechtigt Rindfleischmarkt |
Die BSE-Krise hat in Deutschland nach Angaben von Fleischgrosshaendlern den
Rindfleischmarkt faktisch zusammenbrechen lassen. Die Zentrale Markt- und
Preisberichtsstelle in Bonn teilte mit, sie koenne wegen fehlender Verkaeufe
erstmals seit Jahren keinen Rindfleischpreis ermitteln. Die CDU rechnet mit
einem Milliardenschaden fuer die Rindfleischproduzenten. Der Vorsitzende des
Bundestagsausschusses fuer Ernaehrung und Landwirtschaft, Carstensen, sprach
sich deshalb fuer zusaetzliche Haushaltsmittel in Hoehe von 300 Mio. DM fuer
Betroffene aus. |
Debatte ueber Bundeshaushalt 2001 im Bundestag |
Bundesfinanzminister Eichel hat den Bundeshaushalt fuer 2001 nachdruecklich
gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Die Finanzpolitik sei wieder
berechenbar geworden, sagte Eichel in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Vorwuerfe, die Regierung habe die Ausgabenseite nicht im Griff, wies er als
"schlichten Unsinn" zurueck. Eichel bekraeftigte das Ziel, 2006 einen
ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Scharf griff er die Finanzpolitik der
Regierung Kohl an. Sie habe das Steuerrecht mit immer neuen Verguenstigungen
systematisch zerstoert und habe "von der Hand in den Mund" gelebt. |
Schroeder haelt kommenden EU-Gipfel in Nizza fuer "entscheidend" |
Bundeskanzler Schroeder hat den bevorstehenden EU-Gipfel in Nizza als
entscheidende Etappe bei der EU-Osterweiterung bezeichnet. In Nizza gehe es
vor allem darum, die letzten Hindernisse fuer die Erweiterung aus dem Weg zu
raeumen, erklaerte Schroeder im Bundestag. Unions-Fraktionschef Merz sagte
der Regierung Unterstuetzung zu. Zugleich warf er Schroeder mangelndes
Engagement in der Europapolitik vor. Aussenminister Fischer griff Merz
scharf an. Merz habe versucht, die Position der Regierung vor dem wichtigen
EU-Gipfel zu schwaechen. Wie Schroeder sagte Fischer schwierige Gespraeche
in Nizza voraus. |
Klimmt wird Strafbefehl doch nicht widersprechen |
Der wegen der Doerfert-Affaere zurueckgetretene Bundesverkehrsminister
Klimmt (SPD) wird keinen Einspruch gegen den vom Amtsgericht Trier gegen ihn
verhaengten Strafbefehl einlegen. Dies gaben Klimmts Anwaelte bekannt. Fuer
die SPD, seine Familie und ihn selbst sei es die beste Loesung, nicht in ein
langwieriges Gerichtsverfahren zu gehen, gab Klimmt in einer Erklaerung
bekannt. Er betonte erneut, dass er sich nichts habe zuschulden kommen
lassen. Klimmt war am 16. November zurueckgetreten. Zuvor hatte ihm die
SPD-Spitze geraten, Einspruch gegen den 90 Tagessaetze betragenden
Strafbefehl einzulegen. |
Eventueller Mord im Freibad von Sebnitz ohne rechten Hintergrund? |
Im Fall des moeglicherweise im Freibad von Sebnitz ermordeten Jungen Joseph
Abdulla gibt es nach neuesten Erkenntnissen der Dresdener Staatsanwaltschaft
keinen rechtsradikalen Hintergrund. Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft
die Freilassung von zwei Maennern und einer Frau veranlasst. Der Tatverdacht
gegen sie habe nicht aufrechterhalten werden koennen. Ueber den Fall Joseph
beraet heute auch das saechsische Kabinett. Sachsens Justizminister Kolbe
sprach von einer "medialen Vorverurteilung". Der Oberbuergermeister von
Sebnitz, Ruckh, erklaerte, die Stadt erleide materiellen und immateriellen
Schaden. Unterdessen wurde das Vorgehen der Stadt in Bezug auf ihre
Internet-Webseite kritisiert. In dem Gaestebuch, in das sich virtuelle
Besucher eintragen koennen, waren unter anderem rechtsradikale Parolen und
Aufrufe zur Toetung von Michel Friedmann und Joschka Fischer aufgetaucht.
Die Stadt hatte erklaert, das Gaestebuch werde von der Polizei ueberwacht,
es aber nicht aus dem Internet-Angebot herausgenommen. |
Boerse |
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Quellen |
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