GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 08. 01. 2004



* Arbeitslosenzahlen fuer Dezember vorgelegt
* BSE-Panne auch auf kriminelle Energie zurueckzufuehren
* Rasche Einigung im Unions-internen Steuerstreit erwartet
* Clement reagiert auf CSU-Steuermodell
* Klausurtagungen der SPD und der Gruenen
* Bundespraesident empfaengt Diplomatisches Corps
* Kassenbeitraege sinken weniger als geplant
* Gesetz gegen Kuendigung von Betriebsrenten gefordert
* Zwei Vorsorge-Untersuchungen beim Zahnarzt sind kostenfrei
* Metalltarifverhandlungen bleiben ohne Annaehrung
* Behinderungen im Luftverkehr
* Mutter Beimer erhaelt 'Saumagen-Orden'
* Polizei klaert erpresserischen Menschenraub auf
* Boerse



Arbeitslosenzahlen fuer Dezember vorgelegt

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember erneut gestiegen. Nach Angaben der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) in Nuernberg waren 4,316 Millionen Menschen ohne Job. Das sind 132.000 mehr als im November und 91.400 mehr als im Dezember 2002. Die Quote erhoehte sich im Vergleich zum November von 10,0 auf 10,4 Prozent. Saisonbereinigt nahm die Arbeitslosenzahl aber wegen des bislang milden Winters um 21.000 Personen ab. Mit durchschnittlich 4,374 Millionen im Jahr 2003 erreichte die Arbeitslosenzahl den hoechsten Stand seit 1997. Dies waren 315.700 mehr als 2002. BA-Chef Gerster hat angesichts der Konjunkturschwaeche das Jahr 2003 insgesamt als "glimpflich verlaufen" bezeichnet. Nur dank der Reformen am Arbeitsmarkt und in seiner Behoerde sei das Ergebnis nicht noch hoeher ausgefallen. Eine echte Abnahme der Arbeitslosenzahlen sei erst im zweiten Halbjahr 2004 zu erwarten, betonte Gerster. Mit einem echten Durchbruch rechne er erst fuer das Jahr 2005. Die Wirtschaftskrise habe sich auch am Lehrstellenmarkt gezeigt. Ende Dezember hatten 35.600 Bewerber noch keine Ausbildungsstellen. Diesen standen 8000 offene Lehrstellen gegenueber.


BSE-Panne auch auf kriminelle Energie zurueckzufuehren

Im vergangenen Jahr sind nach Angaben von Verbraucherschutz-Staatssekretaer Alexander Mueller in Deutschland mindestens 510 Rinder ohne BSE-Tests geschlachtet worden. Im Bayerischen Rundfunk fuehrte Mueller die Pannen bei BSE-Tests auch auf "kriminelle Energie" zurueck. Offenbar sei in zahlreichen Faellen schwarz geschlachtet worden, also ohne Ueberpruefung der Fleischhygiene. "Es gab wohl den Versuch, Geld zu sparen, in dem bei Tieren ueber 24 Monate kein BSE-Test durchgefuehrt wurde." Statistisch betrachtet sei die Wahrscheinlichkeit "aeusserst gering", dass unter den nicht getesteten Rindern auch am Rinderwahnsinn erkrankte Tiere gewesen seien. Die gute Nachricht sei jedoch, "dass 99,95 Prozent aller BSE-Tests ordnungsgemaess durchgefuehrt worden sind".Das Bundesagrarministerium draengte auf eine rasche Aufklaerung und forderte die Laender auf, lueckenlose Daten ueber die BSE-Tests zu liefern. Die Tests muessen seit dem vergangenen Jahr an eine bundesweite Datenbank gemeldet werden. Beim Abgleich zum Jahresende waren Unstimmigkeiten zwischen der Anzahl der geschlachteten und der getesteten Rinder festgestellt worden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte die Versaeumnisse bei den BSE-Tests. Bei den Tests duerfe kein Rind "durchrutschen", sagte DBV-Sprecher Michael Lohse . Die Verbraucher muessten sich auf konsequentes Testen der Rinder verlassen koennen. In Deutschland werden alle ueber 24 Monate alten Schlachtrinder auf BSE getestet. Damit geht die Bundesrepublik ueber die EU-Richtlinie hinaus, wonach Schlachttiere erst ab 30 Monaten getestet werden muessen. BSE steht im Verdacht, beim Menschen die toedliche neue Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (nCJK) auszuloesen.


Rasche Einigung im Unions-internen Steuerstreit erwartet

Berlin. Im unionsinternen Streit um ein Steuerkonzept rechnen fuehrende CDU-Politiker mit einer raschen Einigung mit der CSU. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Merz haelt zwar an seinem Vorschlag eines Stufentarifs fest, zeigte sich aber gespraechsbereit. Der saarlaendische Ministerpraesdident Mueller findet einen linearen Tarif besser, so wie ihn die CSU ins Gespraech gebracht hat. In der Diskussion um die Pendlerpauschale geht Mueller davon aus, dass man einen mittleren Weg geht und die Pauschale lediglich kuerzt und nicht ganz abschafft. Bundesfinanzminister Eichel hat inzwischen die Forderung der CSU nach einem neuen Steuerkonzept abgelehnt. Eichel verwies auf zwei Gesetzentwuerfe, die im Bundesrat an der Opposition gescheitert waren. Er sprach sich dafuer aus, eine grosse Steuerreform schrittweise umzusetzen.


Clement reagiert auf CSU-Steuermodell

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Clement hat auf die Steuervorschlaege der CSU aufgeschlossen reagiert. In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagte er, das Stoiber-Konzept liege der SPD naeher als das Modell des CDU-Experten Merz. Nach Clements Worten kommt es jetzt darauf an, dass die Opposition bei der Streichung von Steuerverguenstigungen weiter geht als bisher. Erst wenn dieser Punkt geklaert ist, will Clement die Unionskonzepte endgueltig bewerten. Unterdessen geht in der Union die Diskussion um die beiden Steuer-Konzepte weiter. CDU-Chefin Merkel verteidigte das Stufenmodell ihres Finanzexperten Merz gegen Kritik aus der CSU. In den ARD-Tagesthemen sagte Merkel, der von der CSU favorisierte lineare Steuertarif koste zwar weniger, sei aber nicht automatisch sozialer.


Klausurtagungen der SPD und der Gruenen

Woerlitz/Leipzig. Um den weiteren Kurs in der Regierungspolitik ringt seit heute sowohl die Fraktion der SPD als auch die der Gruenen. Die Klausurtagung der Sozialdemokraten wurde von massiven Studentenprotesten begleitet, die sich gegen Kuerzungen im Bildungsbereich richteten. SPD-Fraktionschef Muentefering betonte zu Beginn der Sitzung in Leipzig, man muesse bei Bildung und Forschung aufholen. Die von seiner Partei angestossene Debatte um die Einfuehrung von Eliteuniversitaeten beschaeftigte auch die Gruenen. Gruenen-Chef Buetikofer, Fraktionschefin Sager und Aussenminister Fischer distanzierten sich von dieser Idee. Deutschland koenne es sich nicht erlauben, so Fischer, die Foerderung von Begabungsreserven vom Geldbeutel der Eltern abhaengig zu machen. Notwendig sei eine breite Zugangsgerechtigkeit zum Bildungssystem. Ideologisch betrachtet sei der Begriff Eliteuni gar mit Ausgrenzung verbunden.


Bundespraesident empfaengt Diplomatisches Corps

Auf dem Neujahrsempfang fuer das Diplomatische Corps hat Bundespraesident Rau die Rolle der Vereinten Nationen fuer Stabilitaet und Sicherheit hervorgehoben Nach wie vor seien die Vereinten Nationen das beste Instrument, um ueber die Grenzen von Kontinenten und Sprachen, Religionen und Kulturen hinweg Loesungen fuer globale Probleme zu finden, sagte das scheidende Staatsoberhaupt bei seinem letzten Neujahrsempfang. 147 Botschafter, Geschaeftstraeger und Vertreter internationaler Organisationen waren zum Empfang im Schloss Bellevue geladen. Auch die Minister Fischer und Wieczorek-Zeul nahmen teil.


Kassenbeitraege sinken weniger als geplant

Berlin. Die Beitraege zur gesetzlichen Krankenkassen werden nach Einschaetzung von Bundesgesundheitsministerin Schmidt dieses Jahr wohl weniger deutlich sinken als geplant. Als Grund nannte die SPD-Politikerin die drastischen Einnahme-Rueckgaenge bei den Kassen. Zu Jahresbeginn haben nach Angaben eines Branchenblatts nur 13 der 300 gesetzlichen Kassen ihre Beitraege heruntergesetzt. Urspruenglich sollten im Zuge der Gesundheitsreform die Beitraege zur gesetzlichen Krankenversicherung durchschnittlich 13,6 Prozent betragen.


Gesetz gegen Kuendigung von Betriebsrenten gefordert

Der Sozialverband VdK fordert gesetzliche Regelungen gegen die Kuendigung oder Kuerzung von Betriebsrenten. Er habe keinerlei Verstaendnis dafuer, wenn Arbeitnehmer fuer eine falsche Unternehmenspolitik bezahlen sollten, sagte VdK-Praesident Hirrlinger. Der Gesetzgeber sei aufgefordert, Vorschriften zu erlassen, damit die Betroffenen nicht benachteiligt wuerden. Die Einschnitte fuer die Beschaeftigten der Commerzbank sind nach Einschaetzung des Gesundheitsexperten Lauterbach eine Art "Armutszeugnis". Einen Flaechenbrand erwartet er jedoch nicht. Die Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, Goering-Eckart, haelt Kuerzungen oder Kuendigungen der Betriebsrenten fuer Einzelfaelle. Die Commerzbank habe mit ihrer Entscheidung ein falsches Signal an die Mitarbeiter gesendet.


Zwei Vorsorge-Untersuchungen beim Zahnarzt sind kostenfrei

Beim Zahnarzt sind zwei Vorsorgeuntersuchungen pro Jahr von der Praxisgebuehr befreit. Das ist das Ergebnis eines Schiedsverfahrens zwischen Krankenkassen und Kassenzahnaerztlicher Bundesvereinigung (KZBV). Die Regelung gelte fuer diagnostische und praeventive Massnahmen, so die KZBV. Sollte jedoch eine Kariesbehandlung notwendig werden, muesse der Patient die zehn Euro zahlen. Gesundheitsministerin Schmidt teilte mit,sie wolle dafuer sorgen,dass Frauen, die sich beim Arzt nur ein Folgerezept fuer die Pille abholen, kuenftig die Praxisgebuehr nicht mehr bezahlen muessen.


Metalltarifverhandlungen bleiben ohne Annaehrung

Die zweite Runde der Tarifverhandlungen fuer die 800.000 Beschaeftigten der baden-wuerttembergischen Metallindustrie ist in Boeblingen ohne Annaeherung geblieben. Die Tarifparteien wollen sich am 23. Januar wieder treffen. Waehrend die IG Metall 4 % mehr Lohn fordert, streben die Arbeitgeber einen Abschluss von 1,4 % an. Ausserdem will sich Gesamtmetall nur auf hoehere Loehne einlassen, wenn Oeffnungsklauseln fuer flexible Arbeitszeiten eingefuehrt werden. Die IG Metall lehnt eine Arbeitszeitverlaengerung ohne Lohnausgleich ab. Auch die Verhandlungen in Sachsen wurden bereits ergebnislos vertagt.


Behinderungen im Luftverkehr

Frankfurt/Stuttgart. Wegen eines Fluglotsen-Streiks in Italien mussten mehrere Fluggesellschaften ihre Fluege streichen. So die Lufthansa, die heute 54 Fluege zwischen Deutschland und Italien ausfallen liess. Auch andere Gesellschaften strichen oder verschoben heute zahlreiche Fluege.Gestrichen wurden vor allem Fluege ab und nach Frankfurt. Fuer genaue Informationen sollten sich Passagiere an ihre Fluggesellschaft wenden. Von den Flugplanaenderungen waren fast 22.000 Reisende betroffen. Die Fluglotsen wollten in ganz Italien von 10 bis 18 Uhr in den Ausstand treten.


Mutter Beimer erhaelt 'Saumagen-Orden'

Schifferstadt. Die Schauspielerin Marie Luise Marjan, vor allem bekannt als "Mutter Beimer" aus der ARD-Serie "Lindenstrasse", erhaelt in diesem Jahr den karnevalistischen "Saumagen-Orden". Die 63-Jaehrige diene mit ihrer "hervorragenden Schauspielkunst der Freude, Unterhaltung und Entspannung zahlloser Menschen" und gebe als "populaerste Mutter-Figur Deutschlands sogar echte Hilfen zur Lebensbewaeltigung an die Hand", begruendete die Karnevalgesellschaft Schlotte aus Schifferstadt ihre Entscheidung. Zudem werde mit der Verleihung "Mutter Beimers" ehrenamtliches Engagement - etwa als UNICEF- Botschafterin fuer die Weltkinderhilfe - gewuerdigt.Die Auszeichnung - eine Nachbildung des "Pfaelzer Nationalgerichts" aus Rosenquarz - soll Marjan am 19. Februar in Schifferstadt uebergeben werden. Marjan ist die 13. Traegerin des Ordens, dessen erstes Exemplar 1991 dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) verliehen worden war.


Polizei klaert erpresserischen Menschenraub auf

Idar-Oberstein. Der Raubueberfall auf ein Unternehmer-Ehepaar aus Idar-Oberstein ist offenbar aufgeklaert. Die Polizei nahm acht Verdaechtige, sechs Maenner und zwei Frauen, fest. Laut Polizei fuehrten Zeugenaussagen und akribische Ermittlungsarbeit zu dem Fahndungserfolg. Man habe umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, hiess es. Die drei mutmasslichen Haupttaeter sitzen inzwischen in Untersuchungshaft, zwei von ihnen haben gestanden. Die Verdaechtigen im Alter von 20 bis 42 Jahren sollen das Ehepaar am Abend des 20. November ueberfallen und in einen Wald gebracht haben. Dort haben sie die Eheleute massiv misshandelt. Anschliessend versuchten die Taeter, mit den EC-Karten ihrer Opfer Geld abzuheben. Ausserdem stahlen sie Geld und Schmuck aus dem Haus des Paares.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7836 Euro
Kanada (1 $) 0.6125 Euro
England (1 Pfund) 1.4367 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.865 Euro
Japan (100 Yen) 0.7381 Euro
Schweden (100 skr) 10.985 Euro
Suedafrika (100 R) 11.952 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4045 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10557 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10837
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ