GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 27.06.1997



* Bluem wirft SPD in der Rentendebatte Panikmache vor
* Kohl verspricht erneut stabilen Euro
* Bayerische Staatskanzlei dementiert Bild-Meldung
* Landesparteitag der baden-wuerttembergischen SPD
* Lebenslaengliche Haft fuer Priebke gefordert
* Boerse
* Das Wetter



Bluem wirft SPD in der Rentendebatte Panikmache vor

Die SPD hat der Bundesregierung vorgeworfen, heutige und zukuenftige Rentner fuer dumm zu verkaufen. Sozialexperte Dressler rechnete im Bundestag vor, die Renten wuerden unter dem Strich definitiv knapper ausfallen, als den Beitragszahlern heute versprochen werde. Arbeitsminister Bluem verteidigte sein Konzept. Eine Rentenversicherung, die die Lasten gleichmaessig auf jung und alt verteilt, das ist fuer Bundesarbeits- und -sozialminister Norbert Bluem die geplante Rentenreform der Koalition. Wenn die Lebenserwartung steigt, also laenger Rente gezahlt wird, muss das Rentenniveau zwangslaeufig sinken. So lautet die Erklaerung Bluems fuer den vielgescholtenen Plan der Koalition, das Rentenniveau in den naechsten 30 Jahren von jetzt 70 Prozent des Nettolohns auf 64 Prozent abzusenken. In diesem Zusammenhang staendig von Rentenkuerzungen zu sprechen bezeichnete Bluem als Panikkampagne. Die Renten werden nicht gekuerzt, sie werden nur langsamer steigen, sagte Bluem an die Adresse der SPD. "Sie haben den Rentnern eingeredet, Niveausenkung sei Rentenkuerzung. Das ist eine boeswillige Irrefuehrung." Die Koalition, so verteidgte sich der Rentenexperte der SPD, Rudolf Dressler, hantiere mit falschen Zahlen. Kaum ein Rentner werde angesichts der hohen Arbeitslosigkeit noch die 45 Beitragsjahre fuer ein Rentenniveau von 70 Prozent erreichen. Eine Niveauabsenkung um 6 Prozentpunkte werde deshalb Millionen von Rentnern in die Naehe der Sozialhilfe ruecken. Mit Hinweis auf die letzte gemeinsame Rentenreform blieb Dressler bei seiner Feststellung: "Kuerzung bleibt Kuerzung, wir haben damals gekuerzt, jetzt will Bluem kuerzen, die SPD will nicht kuerzen und das ist der Sachverhalt, da koennen sie reden was sie wollen." Lobend erwaehnte Minister Bluem das Rentenkonzept der Gruenen. Einzig die SPD wehre sich noch gegen eine notwendige Senkung des Rentenniveaus und wolle statt dessen eine riesige Umverteilung aus der Steuerkasse starten. Doch allzuviel Gemeinsamkeiten mit der Koalition stritt die Gruene Andrea Fischer ab. Blosses Absenken des Rentenniveaus sei mit den Gruenen nicht zu machen. Im gleichen Atemzug muessten die veraenderten Wirklichkeiten des Erwerbslebens abgesichert werden. Dafuer wollen die Gruenen die Einfuehrung einer Oekosteuer.


Kohl verspricht erneut stabilen Euro

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause waren heute im Bundestag auch die Strukturreformen und die Einfuehrung des Euro Thema. Bundeskanzler Kohl zog zu Beginn eine Bilanz aus Denver und Amsterdam, dem Weltwirtschaftsgipfel und dem EU-Gipfel. Dabei klang auch der Streit Bonn-Muenchen um die Stabilitaet des Euro an. Helmut Kohl heute frueh im Bundestag: "Wer, meine Damen und Herren, die Einfuehrung des Euro verschieben will, muss wissen, dass dies moeglicherweise eine Verschiebung fuer immer sein kann. Dies koennen und wollen wir uns nicht leisten." Der Fraktionschef von Buendnis 90 / Die Gruenen, Fischer, forderte Kohl auf, im Streit mit Stoiber klarer Stellung zu beziehen. Er muesse sagen, ob 3 Prozent 3.0 bedeute oder auch 3.2 heissen koenne. "Ich fordere Sie hier nochmals klipp und klar auf: Nehmen Sie Stellung dazu, bedeutet es, dass Herr Stoiber die Koalition in der Eurofrage gegen die Wand fahre lassen will? Wenn das absurd ist, dann sagen Sie es!" Es wird keinen weichen Euro geben betonte einmal mehr Bundesfinanzminster Waigel und fuegte mit Blick auf seinen Vorredner hinzu: "Herr Fischer, wir haben fuer Europa gekaempft und fuer den Euro uns eingesetzt, als Sie noch mit Turnschuhen ueber die Westbahn in Frankfurt gehuepft sind und mit Euro und mit allen andern Dingen noch nichts am Hut gehabt haben." SPD-Fraktionschef Scharping sagte, auch seine Partei halte am Zeitplan fuer den Euro fest. Allerdings sagte er an die Adresse des Kanzlers und seine Reden auf den Gipfeln von Amsterdam, Denver und New York: "und ich muss Ihnen sagen, dass bei allem Verstaendnis und Respekt vor internationalem Engagement, wolkige Reden auf internationalen Konferenzen Fuehrung in Deutschland nicht mehr ersetzt. Vor allen Dingen dann, wenn diese wolkigen Reden in einem so offenkundigem Widerspruch stehen, was in Deutschland selbst geschieht." Gerade in der Umweltpolitik und in der Beschaeftigungspolitik muesse die Regierung zuhause entschlossener handeln.


Bayerische Staatskanzlei dementiert Bild-Meldung

Die Staatskanzlei hat einen Bericht der Bild-Zeitung zurueckgewiesen, wonach Bayern im Bundesrat bei einem Verfehlen der Maastricht-Kriterien gegen die Einfuehrung des Euro stimmen will. Ein Sprecher betonte vor kurzem, Ministerpraesident Stoiber setze sich vielmehr dafuer ein, dass die Kriterien strikt einghalten werde. Nur wenn die 3.0-Obergrenze fuer die Neuverschuldung eingehalten werde bleibe der Stabilitaetspakt glaubwuerdig, wird Stoiber zitiert. Die Staatsregierung setze sich mit allem Nachdruck dafuer ein, dass die Kriterien eingehalten werde, deshalb gehe man davon aus, dass sich die Frage so nicht stelle, sagte Ulrich Wilhelm, Sprecher der Staatsregierung. In seiner heutigen Regierungserklaerung im Bundestag aeusserte Bundeskanzler Kohl heute erneut, er sei sicher, dass der Euro puenktlich zum 1. Januar 1999 und unter voller Einhaltung der Maastrichtkriterien komme. Unterdessen hat Stoiber auf eine grundsaetzliche Klaerung der Frage zwischen CDU und CSU gedraengt. So etwas koenne man nicht am Rande offizieller Treffen zwischen Tuer und Angel klaeren. Eine solche Begegnung steht am Dienstag naechster Woche an, wenn Kohl und Stoiber beim bayerischen Unternehmertag in Muenchen sprechen. Doch da ist ein Vier-Augen-Gespraech zwischen den beiden Politikern hoechst unwahrscheinlich. Dem Vernehmen nach ist fuer den Herbst ein Strategiegipfel der Union geplant, der die Waehrungsunion zum Thema haben soll.


Landesparteitag der baden-wuerttembergischen SPD

Sindelfingen. Die baden-wuerttembergische SPD begann am Abend mit einem Landesparteitag. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden. Erstmals seit 27 Jahren kommt es dabei zu einer Kampfabstimmung. Gegen Amtsinhaber Maurer tritt der Bundestagsabgeordnete Antretter an. Die rund 320 Delegierten wollen ausserdem ueber eine neue Organisationsstruktur der Partei beraten, mit der die Kommunikation innerhalb der SPD und ihr Erscheinungsbild nach aussen verbessert werden soll.


Lebenslaengliche Haft fuer Priebke gefordert

Erich Priebke muss fuer den Rest seines Lebens hinter Gitter - das fordert die Staatsanwaltschaft im Prozess um das Massaker in den adriatinischen Hoehlen bei Rom. Dort waren kurz vor dem Ende des zweiten Weltkrieges zahlreiche Zivilisten getoetet worden. Priebke hat gestanden, mindestens zwei Menschen getoetet zu haben. Er beruft sich in Rom aber darauf, auf direkten Befehl Hitlers gehandelt zu haben. Eine Weigerung, so Priebke heute, haette seinen eigenen Tod bedeutet. Wird der Staatsanwaltschaft entsprochen, so wird es fuer Erich Priebke, der an der Massenerschiessung von 335 Geiseln im Maerz 1944 in Rom teilgenommen hat, keinen Tag in Freiheit mehr geben. Der Staatsanwaltschaft glaubt nicht an den Befehlsnotstand und erinnert an einen SS-Soldaten, der die Erschiessung verweigert hatte und dem nichts passiert war. Vor allem aber hat Priebke massgeblichen Anteil an der Organisation der Toetung von hunderten unschuldiger Menschen gehabt. "Er hatte sozusagen den Check-In der Opfer an der Todesstaette besorgt", so der Staatsanwalt. "Er hat ihre Erschiessung von Anfang bis Ende durchorganisiert." Priebke und Hass waren heute nicht im Gerichtssaal anwesend. Dafuer kam der roemische Buergermeister. Fuer ihn hat bereits der Wahlkampf begonnen, sein Auftritt bei Gericht verschafft ihm Popularitaet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7300
Kanada(1 $)  1,2530
England(1 Pfund)  2,8862
Irland(1 Pfund)  2,6085
Schweiz(100 sfr)  120,000
Frankreich(100 FF)  29,627
Italien(1000 Lit)  1,0223
Oesterreich(100 oeS)  14,212
Spanien(100 Ptas)  1,1819
Japan(100 Yen)  1,5138
Schweden(100 skr)  22,538
 
Einige Indizes:
DAX:3795,41
Dowjones-Index:7692,92( Stand 17:00 MESZ )  
7654,25( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:20523,75
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Im Westen leicht wechselhaft mit Schauern oder Gewittern, 20 bis 25 Grad. Im Osten heiter, nahe 30 Grad.

Vorhersage: Es wird allmaehlich sommerlicher: In der Westhaelfte Deutschlands ist neben freundlichen Abschnitten zwar besonders am Samstag Nachmittag erneut mit zahlreichen Schauern oder Gewittern zu rechnen, doch steigen die Temperaturen auf angenehme 20 bis 25 Grad. Und am Sonntag gibts auch nur noch vereinzelt Schauer. - Im Osten scheint die Sonne dagegen schon am Samstag fuer laengere Zeit und bei 24 bis 28 Grad schauert es kaum noch. Am Sonntag werden dann bei freundlichem und weitgehend trockenem, aber zunehmend schwuelen Wetter Werte bis 30 Grad erreicht. Nachts sinken die Quecksilber allgemein nur noch auf laue 12 bis 16 Grad. Der Wind weht schwach bis maessig aus Sued bis Suedost. Er kann in Schauernaehe sehr boeig werden.

Weitere Aussichten: Auch zu Wochenbeginn aendert sich die Wetterlage nur wenig. Im Westen gibt es nachmittags und abends weiterhin einzelne Gewitterguesse, nach Osten zu bleibt die Gewitterneigung gering. Und auch die sommerlichen Temperaturen bleiben uns noch ein Weilchen erhalten.


Quellen

B5    15:30 MESZ
DLF    16:00 MESZ
SDR 3    17:00 MESZ
Wetter:    Donnerwetter    http://www.donnerwetter.de/