GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 14.12.2002



* Protest-Aktionen im oeffentlichen Dienst
* Bundesregierung prueft Einfuehrung einer neuen Zinssteuer
* Giscard d'Estaing erhaelt Karlspreis
* Positive Reaktionen auf EU-Erweiterung
* Struck besucht Marine-Soldaten in Dschibuti
* Peres kritisiert Koch
* Baden-Wuerttemberg erwartet schlechte Konjunkturdaten
* Boehr nimmt Merkel in Schutz
* Deutsch-Franzoesische Gesellschaft wird 40
* FlowTex-Betrug soll durch Beamten gedeckt worden sein
* Universitaeten sollen verstaerkt Studenten auswaehlen
* Bundesbuerger horten noch 17 Milliarden D-Mark
* 1. Fussballbundesliga



Protest-Aktionen im oeffentlichen Dienst

Berlin. Rund 40.000 Beschaeftigte des oeffentlichen Dienstes haben gegen eine Nullrunde als Tarif-Ergebnis protestiert. Auf einer Kundgebung in Berlin sagte der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Geyer, eine Nullrunde waere Gift fuer die Konjunktur in Deutschland. Bundesinnenminister Schily warnt nochmals vor einem hohen Tarifabschluss im oeffentlichen Dienst. Er schreibt in der "Bild am Sonntag", ein ueberhoehter Abschluss koenne nur mit einem massiven Stellenabbau ausgeglichen werden.


Bundesregierung prueft Einfuehrung einer neuen Zinssteuer

Berlin. Die Bundesregierung prueft die Einfuehrung einer neuen Zinssteuer mit festem Steuersatz. Sie soll die bisherige Abschlagsteuer ersetzen. Sprecher der Regierung und des Finanzministeriums bestaetigten, dass darueber verhandelt werde. Es sei aber noch nichts entschieden. Die Diskussion kam auf, weil Bundeskanzler Schroeder und Finanzminister Eichel eine Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer ablehnen. Nach Presse-Berichten soll eine neue Zinssteuer vor allem den Laendern zu Gute kommen und groesstenteils in die Bildungspolitik fliessen. Mehrere Zeitungen berichten von Plaenen einer Abgeltungssteuer auf alle Kapitalertraege, die bei 25 Prozent liegen soll. Union und FDP begruessten die neuen Steuerplaene. Unions-Fraktions-Vize Merz sagte, sie seien grundsaetzlich richtig, wenn der Steuersatz maximal 25 Prozent betrage. Der FDP-Finanzpolitiker Solms sagte, durch eine Zinssteuer werde die Kapitalflucht gebremst.


Giscard d'Estaing erhaelt Karlspreis

Aachen. Der ehemalige franzoesische Staatspraesident Giscard d'Estaing bekommt im kommenden Jahr den Internationalen Karlspreis. Das teilte das Karlspreis-Direktorium in Aachen mit. Giscard d'Estaing ist Praesident des Europaeischen Konvents, der unter anderem an einer Verfassung fuer die Europaeische Union arbeitet. Der Karlspreis wird Giscard d'Estaing am 29. Mai im Kroenungssaal des Aachener Rathauses verliehen werden.


Positive Reaktionen auf EU-Erweiterung

Kopenhagen. Die vom Kopenhagener Gipfeltreffen beschlossene Erweiterung der Europaeischen Union ist in ganz Europa und den USA auf breite Zustimmung gestossen. Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister Fischer sprachen von einem grossen Tag fuer Europa und damit auch fuer Deutschland. Schroeder mahnte nach dem historischen Beschluss, jetzt die Institutionen der Union zu reformieren, um sie politisch besser fuehren zu koennen. Die Regierung der Vereinigten Staaten sprach von einem mutigen und historischen Schritt. Der Beschluss von Kopenhagen binde die neuen und etablierten Demokratien in Europa enger aneinander, hiess es aus dem Weissen Haus. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich nach einem langen Tauziehen gestern auf den Beitritt von zehn vorwiegend mittel- und osteuropaeischen Laendern zum 1. Mai 2004 geeinigt.


Struck besucht Marine-Soldaten in Dschibuti

Dschibuti. Verteidigungsminister Struck hat die deutschen Marine- Soldaten am Horn von Afrika besucht. Struck sagte, er sehe keine Gefahr, dass die Truppe in einen moeglichen Irak-Krieg verwickelt werden koennte. Die Soldaten auf der Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern" wuerden ausschliesslich im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt. Gleichzeitig sprach Struck von Ueberlegungen innerhalb der NATO, Soldaten vom oestlichen Mittelmeer weiter nach Westen zu verlegen. Es gebe Hinweise auf terroristische Aktivitaeten in der westlichen Mittelmeer-Region.


Peres kritisiert Koch

Berlin. Der ehemalige israelische Aussenminister Peres kritisiert den hessischen Ministerpraesidenten Koch. Es geht um Kochs Judenstern- Vergleich, der in den vergangenen Tagen bereits eine Protestwelle in Deutschland ausgeloest hat. Peres sagte der "Welt am Sonntag", durch Kochs Aeusserungen werde die schreckliche Einmaligkeit der Nazi- Verbrechen relativiert. Koch hatte mit dem Judenstern-Vergleich in der Vermoegenssteuer-Debatte ver.di-Chef Bsirske angegriffen, weil dieser reiche Deutsche beim Namen genannt hatte. Koch sagte darueber woertlich, es handle sich um eine neue Form von "Stern an der Brust".


Baden-Wuerttemberg erwartet schlechte Konjunkturdaten

Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) rechnet fuer das Jahr 2002 mit schlechten Konjunkturdaten fuer Baden-Wuerttemberg. Weil die Bundesregierung zu wenig fuer die Binnenkonjunktur tue, verstricke sich auch die exportstarke Wirtschaft im Suedwesten "immer mehr in das laehmende Netz aus Ueberregulierung und Verkrustungen am Arbeitsmarkt", sagte Teufel am Samstag. Seit Monaten braechen der Industrie die Auftraege weg. Dies seien die Auswirkungen falscher Rahmenbedingungen in der Bundespolitik. Am Mittwoch stellt das Statistische Landesamt die Konjunkturdaten fuer das vierte Quartal 2002 vor.


Boehr nimmt Merkel in Schutz

Mainz. Der rheinland-pfaelzische CDU-Chef und Bundesvize der Christdemokraten, Christoph Boehr, hat Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel gegen die Angriffe des Unions-Finanzexperten Friedrich Merz in Schutz genommen. "Angela Merkel war und ist die absolute Nummer Eins der CDU", erklaerte Boehr gegenueber der Zeitung "Bild am Sonntag". Sie mache ihre Arbeit sehr gut. Zugleich betonte der Politiker, dass Merz Teil der Fuehrungsmannschaft der Union sei und bleibe. Merz hatte Merkel zuvor vorgeworfen, seine Abloesung als Fraktionschef entgegen der Absprache von langer Hand vorbereitet zu haben. Boehr sagte, wer die Oppositionsarbeit kenne, wisse, dass die gefundene Loesung mit Merkel als Chefin der CDU und der Unions-Bundestagsfraktion die beste sei. "Wir sind eine schlagkraeftige Opposition."


Deutsch-Franzoesische Gesellschaft wird 40

Mainz. Deutschland und Frankreich sind bei der bevorstehenden EU-Osterweiterung Motor der europaeischen Einigung. Das sagte Ministerpraesident Kurt Beck beim Festakt zum 40jaehrigen Bestehen der Deutsch-Franzoesischen Gesellschaft am Samstag in Mainz. Fuer die Verstaendigung und das Miteinander der Buerger aus beiden Laendern habe die Organisation einen wichtigen Beitrag geleistet, so Beck. Besonderer Schwerpunkt der Freundschaft sei die Foerderung des Erlernens der jeweils anderen Sprache, so Beck weiter. Beispiele seien die Fruehvermittlung der Sprache in der Grundschule und die Weiterentwicklung von bilingualem Unterricht.


FlowTex-Betrug soll durch Beamten gedeckt worden sein

Karlsruhe. In der FlowTex-Affaere hat der Insolvenzverwalter Eberhard Braun in einem Bericht an die Glaeubiger einen Finanzpruefer der Mittaeterschaft beschuldigt. Laut dem Bericht, der dem SWR vorliegt, soll dieser Beamte den FlowTex-Chef Manfred Schmider vor Ermittlungen geschuetzt und die betruegerischen Finanztransaktionen gedeckt haben. Der Finanzpruefer habe womoeglich gemeinsam mit Angehoerigen der Oberfinanzdirektion Karlsruhe absichtlich die Erkenntnisse ueber Schmiders betruegerisches "Schneeballsystem" nicht an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet. Hintergrund von Brauns Bericht ist eine Schadensersatzklage, die die FlowTex-Glaeubiger gegen das Land Baden-Wuerttemberg anstrengen wollen.


Universitaeten sollen verstaerkt Studenten auswaehlen

Muenchen. Bayerns Wissenschaftsminister Zehetmair hat die Universitaeten aufgefordert, von ihren neuen Rechten bei der Auswahl der Studenten auch tatsaechlich Gebrauch zu machen. Zehetmair sagte, den Forderungen der Hochschulen nach notwendigen Freiraeumen folgten zu wenig Taten. Nach einer Aenderung des Hochschulrahmengesetzes duerfen die Hochschulen seit dem Wintersemester 24 Prozent der Studenten nach eigenen Anforderungsprofilen und Auswahlmethoden aussuchen. Eine Umfrage des Ministeriums zeigte aber, dass in den meisten Studiengaengen in der Hochschulauswahl ausschliesslich die Abiturdurchschnittsnote zu Grunde gelegt werden. Begruendet wird dies oft mit dem hohen Verwaltungsaufwand fuer eigene Pruefungen.


Bundesbuerger horten noch 17 Milliarden D-Mark

Berlin. Knapp ein Jahr nach der Einfuehrung des Euro sind rund 17 Milliarden DM noch nicht umgetauscht worden. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, sind nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank noch 45 Prozent aller Muenzen und und 3,6 Prozent aller Scheine im Umlauf. Allerdings duerfte sich der groesste Teil der Summe nach Einschaetzung der Bundesbank in den Haenden von Sammlern befinden oder von Privatleuten zur Erinnerung gehortet werden. Dass dieses Geld umgetauscht wird, gilt als unwahrscheinlich.


1. Fussballbundesliga

Cottbus         - Dortmund         0:4
Bayern Muenchen - Schalke 04       0:0
Bremen          - Moenchengladbach 2:0
Hannover        - Bielefeld        0:0
Rostock         - Hamburg          0:0
Bochum          - 1860 Muenchen    1:1
Leverkusen      - Nuernberg        0:2



Quellen

SWR3    18:00 MEZ
B5    19:00 MEZ