Grosse EU-Staaten wollen gemeinsam illegale Einwanderer abschieben |
Die Innenminister von fuenf EU-Staaten haben sich darauf geeinigt,
illegale Einwanderer gemeinsam auszuweisen. Sie sollten
zusammengefuehrt und gemeinsam in ihre Heimatlaender ausgeflogen
werden, erlaeuterte der franzoesische Innenminister Sarkozy in
Evian. Die Vertreter Deutschlands, Grossbritanniens, Frankreichs,
Italiens und Spaniens vereinbarten auch die Einfuehrung
einheitlicher biometrischer Angaben wie Fingerabdruekke, um
Personalausweise faelschungssicher zu machen. Bundesinnenminister
Schily hatte aus Termingruenden nicht teilgenommen. |
EU billigt Uebernahme der Swiss durch Lufthansa |
Nach den US-Kartellbehoerden hat jetzt auch die EU-Kommission die
Uebernahme der Fluggesellschaft Swiss durch die Lufthansa
gebilligt. Wettbewerbskommissarin Kroes erklaerte in Bruessel, sie
begruesse die Konsolidierung im europaeischen Luftfahrtsektor. Dies
duerfe aber nicht zu Preissteigerungen oder einer Verringerung des
Angebots fuehren. |
EU verbietet Weichmacher in Kinderspielzeug |
Das Europaeische Parlament hat sechs gesundheitsgefaehrdende
Weichmacher - so genannte Phthalate - in Spielzeug verboten. Die
Abgeordneten stimmten in Strassburg mit grosser Mehrheit einer
entsprechenden Richtlinie zu. Damit muessen in der EU nach einer
Uebergangsfrist alle Spielzeuge und Babyartikel, die in den Mund
genommen werden koennen, ohne Phthalate produziert werden. Die
Hersteller haben ein Jahr Zeit, die Richtlinie umzusetzen.
Phthalate gelten als krebserregend. |
Schroeder stellt Wahlmanifest der SPD vor |
Die SPD hat einen Schwerpunkt ihres Programms fuer die geplante
Bundestagswahl auf die Familienpolitik gelegt. Bundeskanzler
Schroeder sagte bei der offiziellen Vorstellung des so genannten
Wahlmanifests in Berlin, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
sei eine nationale Aufgabe. Hier seien auch Laender, Kommunen und
die Wirtschaft in der Pflicht. Zudem betonte er, es gebe eine klare
Pespektive fuer den eingeschlagenen Reformkurs. - Weitere
Programm-Schwerpunkte sind die Einfuehrung einer
Buergerversicherung und ein Zuschlag fuer Spitzenverdiener.
Gruenen-Chefin Roth erklaerte, ihre Partei stimme in zentralen
Punkten mit der SPD ueberein, insbesondere bei der
Buergerversicherung und bei den angekuendigten Korrekturen in der
Arbeitsmarktgesetzgebung. Die CDU-Vorsitzende Merkel meinte in
Berlin, die Vorschlaege dienten nur dazu, die SPD nach innen ruhig
zu stellen. Insgesamt verfolge die Partei eine Politik ohne Kraft.
CSU-Chef Stoiber nannte die Vorhaben verantwortungslos und nicht
finanzierbar. Der Bundesverband des Deutschen Gross- und
Aussenhandels kritisierte, es gebe keine Impulse fuer
Marktwirtschaft und Wachstum. IG-Metall-Chef Peters erklaerte, das
Papier sei trotz positiver Ansaetze wenig plausibel. So wolle die
SPD die Agenda 2010 weiterfuehren und kuendige gleichzeitig
Korrekturen an. |
Bundespraesident Koehler mit diplomatischem Korps am Bodensee |
Bundespraesident Horst Koehler machte heute am Bodensee seinen
Antrittsbesuch. Die Informationsreise mit Vertretern des Berliner
Diplomatischen Korps fuehrt ihn nach Friedrichshafen, auf die Insel
Mainau und auch ins Schloss Salem. Begleitet von rund 120
auslaendischen Botschaftsvertretern wurde das Staatsoberhaupt
zunaechst auf dem Flughafen in Friedrichshafen von
Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) begruesst. Als
naechster Programmpunkt stand ein Besuch des Zeppelin-Museums
auf der Agenda. Mit den zwei neuen Bodensee-Katamaranen ging die
Reise dann zur Blumeninsel Mainau weiter. Am
Abend laedt die Landesregierung zu einem Empfang im Schloss Salem
ein. Neben Oettinger werden auch sechs weitere Mitglieder des
baden-wuerttembergischen Kabinetts die Gaeste aus Berlin begleiten.
Der alljaehrliche "Diplomatenausflug" war 1996 von Bundespraesident
Roman Herzog eingefuehrt worden. Mit den Informationsreisen in
jeweils ein anderes Bundesland will das Staatsoberhaupt den
auslaendischen Missionschefs die Vielfalt Deutschlands zeigen. Die
"Ausfluege" gingen seither unter anderem nach Jena und Erfurt,
Wolfsburg, Leipzig und Hamburg und in das Saale-Unstrut-Gebiet in
Sachsen-Anhalt. |
Solms sieht keine Moeglichkeit zur Abschaffung der Oekosteuer |
Der FDP-Finanzexperte Solms sieht fuer den Fall einer
Regierungsbildung durch Union und Freie Demokraten keine
Moeglichkeit fuer eine schnelle Abschaffung der Oekosteuer.
Prioritaet habe zunaechst eine grosse Steuerreform, sagte Solms im
Deutschlandradio Kultur. Ob man sich anschliessend darueber hinaus
Entlastungen bei der Oekosteuer leisten koenne, muesse dann
geprueft werden. Solms sprach sich erneut gegen eine Erhoehung der
Mehrwertsteuer aus. Er wolle dies aber nicht grundsaetzlich
ausschliessen, meinte er. Angesichts der Lage des Haushalts will
auch die CDU die von ihr jahrelang kritisierte Oekosteuer jetzt
doch beibehalten. Eine endgueltige Entscheidung ueber eine Anhebung
der Mehrwertsteuer steht bei den Unionsparteien noch aus. CDU und
CSU wollen am kommenden Montag ihr Wahlprogramm vorlegen. |
Gesundheitsministerium erwartet Milliardenueberschuss der Krankenkassen |
Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass die
gesetzlichen Krankenkassen auch in diesem Jahr einen
Milliardenueberschuss erwirtschaften werden. Es bestehe die
Moeglichkeit, die Schulden vollstaendig abzubauen, sagte ein
Sprecher in Berlin. Bereits 2004 hatten die Kassen einen
Ueberschuss von rund vier Milliarden Euro erzielt. Zugleich sei der
Schuldenstand im ersten Jahr der Gesundheitsreform von knapp sechs
auf 1,8 Milliarden Euro gesenkt worden. |
Mobilfunk-Volksbegehren hat begonnen |
Muenchen. Heute hat die zweiwoechige Eintragungsfrist fuer das
Volksbegehren "Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" begonnen. Ein
Buendnis aus OeDP, Freien Waehlern, dem Bund Naturschutz sowie
ueber hundert Buergermeistern und zahlreichen Buergerinitiativen
will die Aufstellung von Mobilfunk-Sendemasten
genehmigungspflichtig machen. Als einen Weckruf an die Politik,
endlich die Gesundheitsgefaehrdung durch die Mobilfunk-Strahlen
ernst zu nehmen, verstehen die Initiatoren die Aktion. Sollten sie
Erfolg haben, muesste jeder Sendemast kuenftig baurechtlich
genehmigt werden, und das hiesse, die vorgesehenen Standorte waeren
kuenftig den Buergern schon im Voraus bekannt. Die Kommunen
koennten dann auch Alternativen vorschlagen. Die Initiatoren wollen
verhindern, dass Sender in Wohngebieten und in der Naehe von
Kindergaerten oder Schulen errichtet werden. Sie sehen in dem
Volksbegehren auch eine Chance, das Thema Mobilfunk-Strahlen wieder
allgemein auf die Tagesordnung zu setzen. |
Rheinland-Pfalz will Spitzenforschung foerdern |
Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz will die Spitzenforschung in den
kommenden zwei Jahren mit insgesamt 10,5 Millionen Euro foerdern.
Das Geld soll unter anderem in Projekte zum Klimawandel und zur
Erforschung des Immunsystems fliessen. Wie Ministerpraesident Kurt
Beck (SPD) bei der Vorstellung sagte, waehlte eine internationale
Expertengruppe aus 21 Bewerbungen acht herausragende Projekte der
Forschung und der Nachwuchsfoerderung aus. |
BASF hat Sparziel uebertroffen |
Ludwigshafen. Der Chemiekonzern BASF hat in seinem Stammwerk
Ludwigshafen mehr Geld eingespart als zunaechst geplant. Seit dem
Start des Sparprogramms im Oktober 2002 wurden die Kosten laut BASF
AG dauerhaft um 480 Millionen Euro gesenkt. Urspruenglich sollten
mit Hilfe des Spar- und Rationalisierungsprogramms 450 Millionen
Euro eingespart werden, um den Standort wettbewerbsfaehiger zu
machen. |
VW-Affaire weitet sich aus |
Die Schmiergeld-Affaere bei VW weitet sich aus. Laut "Sueddeutsche
Zeitung" sollen Gelder ueber ein Netz aus sechs weltweit operierenden
Tarnfirmen verschoben worden sein. Im Zentrum steht danach
Ex-Skoda-Vorstand Schuster. Zudem besteht laut "SZ" der Verdacht, dass
der VW-Vorstand sich das Wohlwollen einzelner Betriebsraete mit
Lustreisen und Prostituierten erkauft habe. Jetzt geraet das
VW-Mitbestimmungsmodell ins Gerede. Der designierte Betriebsratschef
Osterloh sieht die Vorwuerfe als Teil eines Machtkampfes im Konzern.
VW-Personalvorstand Peter Hartz hat Vorwuerfe im Zusammenhang mit der
Schmiergeld-Affaere bei dem Autokonzern zurueckgewiesen. Die
Behauptung der Sueddeutschen Zeitung, nach der der VW-Vorstand den
Betriebsrat unter anderem mit Urlaubsreisen bestochen haben soll, ist
nach Hartz' Worten absurd. Er versprach eine lueckenlose Aufklaerung
der Vorwuerfe. Die Staatsanwaltschaft bestaetigte unterdessen, dass
sie gegen mehrere Tarnfirmen ermittelt, die lukrative Auftraege von VW
erhielten. In der Schmiergeldaffaere dringt das Land Niedersachsen auf
eine schnelle Aufklaerung. Wirtschaftsminister Hirche sagte am
Vormittag, bei Europas groesstem Autohersteller sei offenbar mit
krimineller Energie vorgegangen worden. Seiner Ansicht nach sind durch
die abgezweigten Konzerngelder nicht nur die Kunden, sondern auch die
Beschaeftigten betrogen worden. |
Mueller neuer Aufsichtsratsvorsitzender bei der Bahn |
Der fruehere Bundeswirtschaftsminister Mueller ist neuer
Aufsichtsrats-Chef der Deutschen Bahn. Das teilte das Unternehmen
nach der konstituierenden Sitzung des Gremiums in Berlin mit. Der
parteilose Mueller tritt die Nachfolge von TUI-Chef Frenzel an, der
fuer eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfuegung stand.
Hintergrund koennte die Entscheidung der TUI sein, die
Kesselwagen-Tochter VTG nach Frankreich zu verkaufen. Die Bahn
hatte erfolglos fuer das Unternehmen mit geboten. Das Verhaeltnis
zwischen Frenzel und Bahnchef Mehdorn galt deshalb als zerruettet. |
Mahnmal am Checkpoint Charlie geraeumt |
In Berlin ist das private Mauer-Mahnmal am frueheren Checkpoint
Charlie geraeumt worden. Arbeiter entfernten die mehr als tausend
Holzkreuze, die als Kunstinstallation deklariert waren und an die
Opfer der deutschen Teilung erinnern sollten. Vier ehemalige
DDR-Haeftlinge hatten sich aus Protest gegen die Zwangsraeumung
zeitweise an Kreuze gekettet. Unter den rund 50 Demonstranten waren
auch Vertreter der Berliner CDU. Vor einem halben Jahr war der
Pachtvertrag fuer das Grundstueck abgelaufen. Nach dem Konzept des
Senats soll der Maueropfer an der offiziellen Gedenkstaette in der
Bernauer Strasse gedacht werden. Am Checkpoint Charlie soll
kuenftig an die Ost-West-Konfrontation waehrend des Kalten Krieges
erinnert werden. |
Sasser-Entwickler legt Gestaendnis ab |
Der Programmierer des Internet-Wurms "Sasser" hat ein umfassendes
Gestaendnis abgelegt. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Verden
bekannte sich der 19-Jaehrige in allen Anklagepunkten schuldig. Die
Staatsanwaltschaft wirft dem Auszubildenden vor, im Fruehjahr 2004
mit dem Computerwurm weltweit Millionen von Geraeten lahmgelegt und
damit erhebliche Schaeden verursacht zu haben. Betroffen waren auch
Fluglinien, Banken und Behoerden. Mit einem Urteil wird an diesem
Donnerstag gerechnet. |
Strauss verweigert Aussage im Pfahls-Prozess |
Im Prozess gegen den ehemaligen Staatssekretaer im
Verteidigungsministerium, Pfahls, haben erste Zeugenvernehmungen
keine neuen Erkenntnisse gebracht. Der fruehere CDU-Schatzmeister
Leisler-Kiep wiederholte vor dem Landgericht Augsburg lediglich
fruehere Aussagen und schilderte, wie Waffenlobbyist Schreiber ihm
im August 1991 in der Schweiz eine Spende fuer die CDU in Hoehe von
einer Million Mark gegeben habe. Max Strauss, der Sohn des
frueheren bayerischen Ministerpraesidenten, verweigerte ebenso wie
der ehemalige Thyssen-Manager Massmann die Aussage. Pfahls hat
bereits gestanden, von Schreiber Anfang der neunziger Jahre
insgesamt 3,8 Millionen Mark erhalten zu haben. Das Gericht
entschied, auch Alt-Bundeskanzler Kohl und die Ex-Minister
Genscher, Kinkel, Waigel und Schaeuble im Juli und August
vorzuladen. Sie sollen sich zu den Beratungen im
Bundessicherheitsrat ueber das Panzergeschaeft mit Saudi-Arabien
aeussern. |
Verletzte und Tote nach Unwettern in Bayern, Extreme nehmen zu |
Muenchen. Umweltminister Schnappauf rechnet mit einer Zunahme
extremer Wetterlagen in Bayern. Nach einer neuen Klimastudie werde
es haeufiger Temperatur-Schwankungen, Duerre-Phasen und
Ueberschwemmungen geben. Die Zahl der Hitzetage mit Temperaturen
von mehr als 30 Grad werde sich sogar verdoppeln. Bei den Unwettern
von gestern Abend sind in Muenchen, wie inzwischen bekannt wurde,
zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein dreijaehriger Bub starb,
nachdem ein herabstuerzender Ast ihn am Kopf getroffen hatte. Eine
48-jaehrige Frau wurde beim Schwimmen in einem Baggersee vom Sturm
ueberrascht und ertrank. |
Boerse |
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Quellen |
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