EU-Ratspraesidentschaft wechselt nach Italien |
Italien hat fuer die kommenden sechs Monate die
EU-Ratspraesidentschaft uebernommen. Der Wechsel wird von Kritik am
italienischen Regierungschef Berlusconi ueberschattet. Anlass ist
ein neues Immunitaetsgesetz, das rechtzeitig vor Beginn der
EU-Praesidentschaft einen gegen ihn laufenden Korruptionsprozess
fuer die Dauer seiner Amtszeit gestoppt hat. |
EU-Waehrungskommissar: Zuversicht bei deutscher Staatsverschuldung |
Berlin. EU-Waehrungskommissar Solbes sieht Chancen, dass
Deutschland im kommenden Jahr die Defizit-Grenze des
EU-Stabilitaetspakts einhalten wird. Sie liegt bei 3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Solbes sagte nach einem Gespraech mit
Bundesfinanzminister Eichel, das Risiko sei relativ gering, dass
Deutschland im kommenden Jahr erneut mehr als 3 Prozent Schulden
machen werde. Eichel habe ihm zugesagt, dass die Bundesregierung
ihren Verpflichtungen aus dem Stabilitaetspakt nachkommen werde.
Der Bundesfinanzminister hat allerdings Zweifel, ob das fuer
dieses Jahr erwartete Wachstum von 0,75 Prozent erreicht werden
kann. |
Kanzler will bei Steuerreform mit Union zusammenarbeiten |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder will die Union in die Diskussion
ueber ein Vorziehen der Steuerreform einbinden. Wie schon bei der
Gesundheitsreform plaediert Schroeder fuer eine gemeinsame
Gespraechsrunde. In einem FAX des Kanzlers an die Parteichefs von
CDU und CSU, Merkel und Stoiber, heisst es, der derzeitige Stand
der oeffentlichen Diskussion sei eine Basis dafuer. Stoiber
kuendigte an, die Union werde das Vorziehen der Steuerreform
ermoeglichen. Es sei akzeptabel, dass etwa ein Drittel der
Mindereinnahmen ueber Kredite gedeckt werden.
Unions-Chefin Merkel hat der Bundesregierung ihre Mitarbeit beim
Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform angeboten. Regierung
und Opposition haetten die gleichen Ziele, naemlich die Steuern zu
senken und die Wirtschaft anzukurbeln, sagte sie am Rande einer
Fraktionssitzung in Berlin. In einem gemeinsamen Brief mahnten
Merkel und CSU-Chef Stoiber Schroeder zur Eile und forderten ihn
auf, klar zu sagen, wie das Vorziehen der Steuerreform finanziert
werden solle. Die Unions-gefuehrten Laender wuerden die Vorschlaege
"aufgeschlossen" pruefen. Eine Entscheidung solle im Sommer
fallen. |
Rentenreform soll nachgebessert werden |
Bundeskanzler Schroeder will im Herbst die Rentenanpassungsformel
aendern. Gebraucht werde ein Nachhaltigkeitsfaktor, so Schroeder
auf einem SPD-Wirtschafskongress in Berlin. Die Rentenreform
muesse in Richtung mehr Eigenvorsorge nachjustiert werden. Da sei
die Regierung bislang "nicht mutig genug" gewesen. Sie habe zu
stark auf die Konjunktur sowie die Umlagefinanzierung der
Rentenkasse gesetzt und deren Moeglichkeiten ueberschaetzt. Schroeder
strebt zudem einen Schulterschluss zwischen Tarifpartnern und
Staat an, um ein fruehzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben zu
verhindern. |
Grosshandel: Arbeitgeber legen Angebot vor |
Korntal-Muenchingen. Die Arbeitgeber haben bei den
Tarifverhandlungen fuer die 150.000 Beschaeftigten im
baden-wuerttembergischen Grosshandel ein neues Angebot vorgelegt.
Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di sieht der Vorschlag vor, die
Einkommen von diesem Juli an um 1,5 Prozent und dann von Juli
kommenden Jahres in gleicher Weise zu erhoehen. Die Laufzeit solle
24 Monate betragen. Dieses noch unter der Einigung fuer den
bayerischen Grosshandel liegende Angebot habe ver.di
zurueckgewiesen, sagte Gewerkschaftssekretaer Guenther Anderer. Die
Gewerkschaft ver.di verlangt Einkommenserhoehungen von 4,5
Prozent. |
Berliner Tarifkonflikt beendet |
Berlin. Im Tarifkonflikt fuer den Oeffentlichen Dienst in Berlin
hat es gestern Abend einen Durchbruch gegeben. Berlins
Regierender Buergermeister Wowereit und ver.di Chef Bsirske hatten
sich wenige Stunden zuvor ueberaschend in die Verhandlungen
eingeschaltet. Im Kern einigten sich beide Seiten nun auf
deutliche Arbeitszeitverkuerzungen ohne Lohnausgleich. Details zu
dem Kompromiss werden heute Vormittag bekannt gegeben. Seit
Jahresbeginn hatten Senat und Gewerkschaften ueber einen separaten
Tarifabschluss fuer Berlin verhandelt, weil das Land
Personalkosten sparen will und sich geweigert hatte, den
bundesweiten Tarifabschluss mit einer Lohnerhoehung von 4,4
Prozent zu uebernehmen. Ausserdem sollten grosse Teile des
Weihnachts- und Urlaubsgeldes gestrichen werden. |
Personelle Konsequenzen bei IG-Metall nicht ausgeschlossen |
Nach dem gescheiterten Streik in der ostdeutschen Metall- und
Elektroindustrie schliesst IG Metall-Verhandlungsfuehrer Hasso
Duevel einen Ruecktritt offenbar nicht aus. Er stehe zu seiner
Verantwortung und werde seine Fehler analysieren, sagte Duevel.
Neben dem IG-Metall-Vize Juergen Peters war auch Duevel fuer den
gescheiterten Streik mitverantwortlich gemacht worden. |
Gruenes Licht fuer Messe auf den Fildern |
Mit einem Baubeschluss hat die Lenkungsgruppe Neue Messe heute
gruenes Licht fuer den Bau des umstrittenen Grossprojektes auf den
Fildern gegeben. Der Baubeschluss ist eine der Voraussetzungen
fuer moegliche Grundstuecksenteignungen. Die mit Planung und Bau der
Messe beauftragte Projektgesellschaft, die auf etwas mehr als die
Haelfte der 65 Hektar grossen Kernmesse Zugriff hat, will bereits
in diesem Herbst mit ersten Bauarbeiten beginnen. Der
Lenkungsgruppe gehoeren Vertreter der Geldgeber fuer das
806-Millionen-Euro-Projekt aus Land, Stadt und Regionalverband
an. Neben Ministerpraesident Teufel sind dies Wirtschaftsminister
Walter Doering (FDP), Finanzminister Gerhard Stratthaus,
Verkehrsminister Ulrich Mueller, Stuttgarts Oberbuergermeister
Wolfgang Schuster (alle CDU) sowie Vertreter des
Regionalverbandes Stuttgart. Gegen das Vorhaben liegen mehrere
Klagen von Bauern, Naturschuetzern und der Stadt
Leinfelden-Echterdingen beim Stuttgarter Verwaltungsgericht vor. |
Kein Baugebiet mehr in Ueberschwemmungs-Gebieten |
Mainz. In moeglichen Ueberschwemmungs-Gebieten darf kuenftig kein
Baugebiet mehr ausgewiesen werden. Das sieht die Novelle des
Landeswassergesetzes vor, die Umweltministerin Margit Conrad
(SPD) in Mainz vorgestellt hat. Die Massnahme sei notwendig, um
die immer noch zu beobachtende Bebauung der von Hochwasser
gefaehrdeten Bereiche einzudaemmen, betonte Conrad. Eine Ausnahme
von dem Bauverbot sei nur erlaubt, wenn keine andere Moeglichkeit
der Siedlungsentwicklung bestehe und die Belange des
Hochwasserschutzes sichergestellt seien. Das neue
Landeswassergesetz soll Ende dieses Jahres in Kraft treten. Es
sehe vor, dass alle Gewaesser in Rheinland-Pfalz - Fluesse, Baeche,
Seen und Grundwasser - kuenftig so bewirtschaftet werden muessen,
dass sie innerhalb von 15 Jahren einen "guten Zustand" erreichen. |
Koalitionskrise in NRW beigelegt |
Duesseldorf. Nach sechs Wochen Krisenstimmung hat die rot-gruene
Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen ihre Differenzen
ausgeraeumt. SPD und Gruene einigten sich darauf, zumindest bis zur
naechsten Landtagswahl 2005 zusammenzuarbeiten. Ministerpraesident
Steinbrueck hatte mit dem Verzicht auf den Bau der
Magnetschwebebahn Metrorapid den Weg fuer die Einigung
freigemacht. Letzter Streitpunkt waren die Steinkohlebeihilfen -
jetzt kam die Koalition ueberein, die Beihilfen von 2006 an
zurueckzufahren. Nach der Einigung im Koalitionsstreit von
Nordrhein-Westfalen sprechen SPD- und Gruenen-Politiker von einem
Neuanfang. Ministerpraesident Steinbrueck sagte, man habe auf
mehreren Gebieten einen Schritt nach vorn getan. Ausserdem habe
man geklaert, wie mit Meinungsverschiedenheiten kuenftig umgegangen
werde. Sein Stellvertreter, Bauminister Vesper, erklaerte im
Suedwestrundfunk, das Programm, auf das sich die Koalition
verstaendigt habe, sei eine gute Grundlage fuer die
Regierungsarbeit. Die CDU hat Steinbrueck als Verlierer der
rot-gruenen Koalitionskrise bezeichnet. Der Ministerpraesident habe
"Rot-Pur" gewollt und "Rot-Gruen-Pur" bekommen, sagte der
nordrhein-westfaelische CDU-Landes- und Fraktionschef Ruettgers. |
Dreier-Produktion kommt wieder in Gang |
Muenchen. Nach sechs Tagen Stillstand nimmt BMW mit der
Fruehschicht die Produktion der 3-er-Reihe in den Werken Muenchen,
Regensburg und Dingolfing wieder voll auf. Sie lag durch
ausbleibende Getriebelieferungen aus Brandenburg brach.
Verursacht wurde dieser Ausfall durch die letztlich gescheiterten
Streiks der IG Metall fuer die Einfuehrung der
35-Arbeitsstunden-Woche im Osten. Auch bei VW in Wolfsburg ruhte
deshalb bis heute ein Teil der Produktion. |
Konjunktur-Rueckgang erwartet |
Berlin. Das Deutsche Institut fuer Wirtschafsforschung, DIW,
erwartet fuer dieses Jahr einen Konjunktur-Rueckgang. Die deutsche
Wirtschaft werde um 0,1 Prozent schrumpfen, heisst es in der neuen
Prognose. Das DIW ist damit das erste
Wirtschaftsforschungs-Institut, das ein Minus voraussagt. Die
Wissenschaftler rechnen auch im kommenden Jahr nicht mit einer
durchgreifenden Wende. Sie gehen von einem Wachstum von 1,3
Prozent aus, das sich bei einem Vorziehen der Steuerreform auf
1,6 Prozent erhoehen koennte. |
Grundig: Insolvenzverfahren eroeffnet |
Nuernberg. Nach dreimonatiger Pruefung hat das Amtsgericht Nuernberg
entschieden, dass Grundig zahlungsunfaehig und ueberschuldet ist.
Damit wurde das Insolvenzverfahren fuer den Elektronik-Hersteller
eroeffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Siegfried
Beck bestellt, der schon als vorlaeufiger Insolvenzverwalter taetig
war. Die rund 1.300 verbliebenen Beschaeftigten wechseln zunaechst
in eine Auffanggesellschaft. Die profitablen Sparten Autoradio,
Diktiergeraete und Satelliten-Kopfstationen sollen an einzelne
Investoren verkauft werden. Auch fuer den verlustreichen
Kernbereich TV-Video-Audio gibt es Uebernahmeinteressenten. Ueber
Einzelheiten will Insolvenzverwalter Beck auf einer
Pressekonferenz am Nachmittag informieren. |
Bundeswehrsoldaten kehren aus Kuwait zurueck |
Hannover. Die letzten 60 Bundeswehrsoldaten kehren am Abend aus
Kuwait zurueck. Sie waren dort Teil der ABC-Abwehreinheit. Nach
Angaben der Bundeswehr ist der Einsatz im Rahmen der
Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" beendet, sobald sie
wieder in ihrer Kaserne im westfaelischen Hoexter sind. Die
Bundeswehr hatte die Einheit Anfang vergangenen Jahres in Kuwait
stationiert. Zeitweise waren mehr als 200 Soldaten und sechs
Fuchs-Spuerpanzer im Einsatz. |
Reibungsfreier Atommuell-Transport durch Bayern |
Landshut. Der groesste bayerische Atommuelltransport seit zwei
Jahrzehnten ist ohne Probleme durch den Freistaat gerollt. Der
Zug mit drei Castor-Behaeltern startete am Morgen im Kernkraftwerk
Isar 2 bei Landshut und ueberquerte am Nachmittag die Landesgrenze
zu Baden-Wuerttemberg. Die Proteste in Bayern beschraenkten sich
auf eine Aktion von zehn Greenpeace-Aktivisten im
mittelfraenkischen Pappenheim. Insgesamt werden 18 Tonnen
hochradioaktives Material und 210 Kilogramm Plutonium zur
Wiederaufbereitung nach Frankreich gebracht. |
Grosser Lauschangriff vor dem Bundesverfassungsgericht |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat am Vormittag mit den
Verhandlungen ueber den sogenannten "Grossen Lauschangriff"
begonnen. Es geht um die Frage, ob das Abhoeren von Wohnungen
rechtmaessig ist. Gegen die seit fuenf Jahren geltende Regelung
liegen zwei Verfassungsbeschwerden vor. Nach Auffassung der
Klaeger werden mit dem Abhoeren von Wohnungen Grundrechte verletzt,
wie etwa die Menschenwuerde und die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
gehoert zu den Beschwerdefuehrern. Sie erklaert, warum sie Klage
eingereicht hat: durch das Belauschen von Gespraechen in der
Wohnung werde die Intimsphaere eklatant verletzt. Ausserdem, so
Leutheusser-Schnarrenberger, muesse ja in die Wohnung eingebrochen
werden, damit die Wanzen zum Abhoeren angebracht werden koennen.
Weiter: Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
"Grossen Lauschangriff" wird erst in einigen Monaten gerechnet. |
Erweiterte Diskussion um Transrapid |
Berlin. Nach dem Aus fuer den Metrorapid in Nordrhein-Westfalen
hat Bundesverkehrsminister Stolpe eine neue Variante ins Gespraech
gebracht. Er schlaegt vor, dass die Magnetschwebebahn zwischen
Leipzig und Berlin gebaut werden soll. Dies sei vor allem
wichtig, falls Leipzig den Zuschlag fuer die olympischen Spiele
2012 bekomme. Stolpe raeumte ein, dass eine Verbindung Leipzig -
Berlin moeglicherweise nicht immer ganz ausgelastet waere. Fuer eine
Transrapid-Strecke zwischen den Flughaefen Frankfurt und Hahn
sieht Stolpe kaum Chancen. |
Gedenken an Flugzeug-Katastrophe von Ueberlingen |
Ueberlingen. Am Bodensee haben heute die Gedenkfeiern zum
Jahrestag der Flugzeugkatastrophe begonnen. Eine Sprecherin der
Stadtverwaltung sagte, die Hinterbliebenen der Opfer haetten
zunaechst die Absturzstellen besucht, um zu trauern. Am Abend ist
ein naechtlicher Schweigemarsch zu einer der Absturzstellen auf
einem Feld in Ueberlingen-Brachenreute geplant. Gestern war eine
Gruppe von Angehoerigen der Opfer aus Baschkirien in Ueberlingen
eingetroffen. Die 140 Familienangehoerigen sowie 19
Regierungsvertreter aus Ufa wollen morgen an einer zentralen
Gedenkfeier in Ueberlingen teilnehmen. Die massgeblich an der
Flugzeugkatastrophe beteiligte Schweizer Flugsicherung skyguide
hat heute Anzeigen zum Gedenken an die Opfer geschaltet. Weitere
Gedenkanzeigen sollen morgen in Russland folgen. In der
vergangenen Woche hatten sich Deutschland und die Schweiz
gemeinsam mit der Schweizer Flugsicherung skyguide auf einen
Entschaedigungsfonds fuer die Angehoerigen geeinigt. Am 1. Juli 2002
waren beim Zusammenprall zweier Maschinen 71 Menschen getoetet
worden, vor allem Schulkinder. |
Kritik an geplanter Einstellung des Krebsregisters |
Pforzheim. Die geplante Einstellung des baden-wuerttembergischen
Krebsregisters wird weiter kritisiert. Mehrere
Krebs-Selbsthilfe-Organisationen fordern die Landesregierung in
einem offenen Brief dazu auf, die anvisierte Schliessung zu
unterlassen. Er wurde heute in Pforzheim veroeffentlicht. Die
Bundesarbeitsgemeinschaft Krebsselbsthilfe betont, die zentrale
Dokumentation von Krebserkrankungen muesse sogar ausgeweitet
werden. Der Vorschlag: Eine Meldepflicht fuer alle Landkreise. Das
Krebsforschungszentrum in Heidelberg hatte kritisiert, dass eine
Schliessung des Krebsregisters einen schweren Rueckschlag fuer die
Ursachenforschung bei Krebserkrankungen bedeuten wuerde.
Sozialminister Friedhelm Repnik (CDU) hatte die Plaene mit der
angeblich ungenuegenden Aussagekraft der Daten begruendet. Die
wissenschaftlich erforderliche Erfassung von mindestens 90
Prozent aller Neuerkrankungen werde nicht erreicht. |
Boerse |
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Quellen |
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