Fragwuerdige Parteispendenbeschaffung bei der CDU? |
Die CDU soll in den vergangenen Jahren auf fragwuerdige Weise
Parteispenden beschafft haben. Nach einem Vorab-Bericht des Hamburger
Magazins "Stern" geht es dabei um Gelder in zweistelliger Millionenhoehe.
Im Mittelpunkt der Kritik steht der Muenchner Geschaeftsmann Hannes
Mueller. Er soll ohne Wissen der jeweiligen Spender Provisionen von 40
Prozent und mehr kassiert haben. Nach Informationen des Stern soll Mueller
allein 1993 zwischen 8 und 10 Millionen DM fuer die CDU gesammelt haben.
CDU-Schatzmeisterin Baumeister wies die Anschuldigungen zurueck. Ihren
Angaben zufolge ist die Zusammenarbeit mit dem Pressevertrieb Mueller seit
kurzem beendet. |
Streit zwischen Schaefer und Toepfer um radioaktive Brennelemente |
Nach Ansicht des Baden-Wuerttembergischen Umweltministers Schaefer
entscheidet Bundesumweltminister Toepfer in atomrechtlichen Fragen immer
weniger nach Sachlage. In einem Interview warf Schaefer Toepfer vor,
atombesessen zu sein. Hintergrund ist die Weisung Toepfers, einen
Atommuell-Behaelter weiter auf dem Gelaende des Atomkraftwerks Philipsburg
stehen zu lassen. In dem Behaelter befinden sich abgebrannte radioaktive
Brennelemente, die nach Gorleben gebracht werden sollen. Schaefer wollte
den Behaelter entladen und die Brennelemente im Kraftwerk Philipsburg
lagern. |
Fortsetzung des OeTV-Gewerkschaftstages |
In Bremen ist der Kongress der Gewerkschaft "Oeffentliche Dienste,
Transport und Verkehr" fortgesetzt worden. Im Mittelpunkt der Beratungen
steht heute das Thema "Tarifpolitik", sowie die Schaffung eines
einheitlichen Lohnsystems fuer Arbeiter und Angestellte. Der
OeTV-Tarifexperte Blechschmidt betonte vor den mehr als 1000 Deligierten,
vorangiges Ziel bleibe auch die weitere Verkuerzung der Arbeitszeit hin
zur 35-Stunden-Woche. Mit knapper Mehrheit beschloss der Gewerkschaftstag,
die OeTV werde leistungsbezogene Loehne und Gehaelter im oeffentlichen
Dienst nicht mehr grundsaetzlich ablehnen. |
Neuer Rahmenplan fuer den Hochschulbau |
Bund und Laender haben sich nach schwierigen Verhandlungen auf einen neuen
Rahmenplan fuer den Hochschulbau geeinigt. Er umfasst ein Finanzvolumen von
3,6 Milliarden DM fuers naechste Jahr. Davon bringt der Bund die Haelfte auf.
Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums stehen fuer neue Bauvorhaben
800 Millionen DM und fuer Grossgeraete 600 Millionen DM zur Verfuegung.
Vorrang hat der Ausbau der Hochschulen in Ostdeutschland. Unter anderem
soll aber auch die Universitaet Tuebingen eine neue Kinderklinik erhalten. |
Empoerung ueber das Urteil zum Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Moerder" |
Der Bundestag befasst sich morgen mit dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes zum Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Moerder".
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, wonach der Aufkleber keine
Verurteilung wegen Volksverhetzung und Beleidigung der Bundeswehrsoldaten
rechtfertige, stiess heute auf Empoerung bei der Regierungskoalition und
auf Kritik der SPD-Opposition. Verteidigungsminister Ruehe sprach von
einem Skandal. Aussenminister Kinkel meinte, das Urteil ruiniere das
Ansehen der Soldaten. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Klose
sagte, das Urteil sei zwar juristisch in Ordnung, aber seine politische
Wirkung auf die Soldaten sei negativ. Die SPD stehe zur Bundeswehr. |
Nazi-Schriften aus den USA duerfen weiterhin per Post zugestellt werden |
Das Postministerium sieht zur Zeit keine Moeglichkeit, die Zustellung von
Nazi-Propaganda aus den USA zu verhindern. Die Rechtslage werde aber noch
geprueft, hiess es dazu in Bonn. Die SPD und die Deutsche Postgewerkschaft
hatten Postminister Boetsch aufgefordert, Brieftraeger anzuweisen,
Nazi-Schriften aus dem Ausland nicht mehr auszutragen. |
Prozessbeginn im Mordfall Kaindl |
Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Vormittag in Berlin der
Prozess um den Mord an dem Rechtsextremisten Kaindl begonnen. Wegen der
strengen Kontrolle der Besucher verzoegerte sich die Eroeffnung der
Verhandlung erheblich. Das Gerichtsgebaeude wurde durch ein Grossaufgebot
an Polizei geschuetzt. Bereits vor Prozessbeginn demonstrierten rund 100
Angehoerige der Linken Szene gegen das Verfahren. Angeklagt sind 7
Personen tuerkisch-kurdischer und deutscher Herkunft. Sie sollen
gemeinschaftlich 1992 Kaindl in einem Lokal im Berliner Stadtteil
Neukoelln erstochen haben. Ein weiterer Rechtsextremist wurde bei dem
Ueberfall schwer verwundet. Die Anklage lautet auf Mord bzw. Mordversuch
und gefaehrliche Koerperverletzung. |
Erneute Uebergriffe gegen Auslaender |
In Halle an der Saale ist erneut ein Auslaender brutal ueberfallen worden.
Wie die Polizei mitteilte, erlitt der 21jaehrige Marokkaner Verletzungen
im Gesicht und im Brustbereich. Mehrere Unbekannte hatten den Mann auf dem
Marktplatz der Stadt aufgefordert, Zigaretten herauszugeben. Da er keine
besass, wurde er beschimpft, getreten und mit einem Rohr geschlagen.
Im oberpfaelzischen Ort Erbendorf warfen unbekannte Taeter 3 Brandsaetze
gegen ein von Auslaendern bewohntes Haus. Den etwa 100 Bewohnern ist
nichts passiert. |
Zulassung des Deutschen Sportfernsehens gerichtlich aufgehoben |
Das Verwaltungsgericht Muenchen hat die Zulassung des Deutschen
Sportfernsehens aufgehoben. Das Gericht folgte damit der Klage der
Medienanstalt Berlin/Brandenburg. Die Richter begruendeten ihr Urteil
damit, dass die Zulassung bundesweiter Programmanbieter der einstimmigen
Zustimmung aller Landes-Medienanstalten beduerfe. Noch ist das Urteil
allerdings nicht rechtskraeftig. Ob das DSF weiter senden kann, haengt
jetzt vom Bundesverfassungsgericht ab. |
Quellen |
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