Bundesaussenminister Kinkel in Moskau |
Bundesaussenminister Kinkel laesst sich in Russland ueber die politische
Lage nach den freien Parlamentswahlen informieren. Der russische Aussen-
minister Kosirev sagte bei der Begruessung Kinkels, der Reformkurs von
Praesident Jelzin werde nicht geaendert. Die Demokraten muessten ihre Be-
muehungen um Demokratie und Reform in Russland verstaerken. |
Bundeskanzler Kohl empfaengt den amerikanischen Vizepraesidenten Gore |
Bundeskanzler Kohl empfaengt heute in seinem Haus in Oggersheim den
amerikanischen Vizepraesidenten Gore. Gore hat nach einer Rundreise durch
mehrere Nachfolgestaaten der Sowjetunion erklaert, die USA wuerden den
russichen Praesidenten Jelzin solange unterstuezen, wie dieser an
Demokratie und Reform festhalte. Jelzin wird innerhalb der russischen
Demokratiebewegung zunehmend kritisiert. Ihm werden diktatorisches Ver-
halten und die Duldung von Korruption vorgeworfen. |
Bundesverteidigungsminister Ruehe in Mogadishu |
Verteidigungsminister Ruehe ist zu einem Kurzbesuch bei den deutschen
Soldaten in Somalia eingetroffen. Hohe Offiziere in Belet Uen gehen
davon aus, dass die deutschen Soldaten spaetestens Ende Maerz naechsten
Jahres Somalia verlassen werden. Zu diesem Zeitpunkt werden auch die US-
Soldaten abgezogen sein, deren Rueckzug gestern begonnen hat. Die in
Somalia stationierte Bundeswehreinheit sollte urspruenglich eine indische
Brigade versorgen, die aber nicht in Zentralsomalia aufgestellt wurde.
Verteidigungsminister Ruehe meint, dass der Bundeswehreinsatz trotzdem
sinnvoll gewesen sei. Die Soldaten haetten bei der medizinischen Betreuung
und der Wasserversorgung der Bevoelkerung in Somalia viel getan. |
Parteivermoegen der PDS soll neuen Laendern zukommen |
Finanzminister Weigel will alles daran setzen, das Vermoegen der PDS
den neuen Laendern zukommen zu lassen. Weigel kuendigte an, er werde
darueber mit der zustaendigen Kommission fuer die DDR-Parteivermoegen
sprechen. Das Altvermoegen der frueheren SED von fast 440 Million DM
wir derzeit von der Treuhand verwaltet. Die PDS erhebt Anspruch auf die
Gelder, den sie gegebenenfalls gerichtlich einklagen wolle. |
Koalition will bei der Pflegeversicherung hart bleiben |
Auch nach Ablehnung der Pflegeversicherung im Bundesrat wollen fuehrende
Politiker der Koalition im Streit um die Kompensation des Arbeitgeberbeitrags
hart bleiben. So befuerwortete der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ruettgers eine neue Runde im Vermittlungsausschuss.
Die Abschaffung eines zweiten Feiertages wollte er aber ebensowenig wie der
sozialpolitische Sprecher der Union Gloven nicht zur Disposition stellen.
Fuer die SPD zeigte sich Brandenburgs Ministerpraesident Stolpe ueberzeugt,
dass das Gesetzesvorhaben im Januar oder Februar verabschiedt wird. Zur
Finanzierung sei aber lediglich die Streichung eines Feiertages notwendig.
Aehnlich aeusserte sich auch der saarlaendische Ministerpraesident Lafontaine. |
Kein Angebot der Arbeitgeber im Oeffentlichen Dienst in der ersten Runde |
Die Arbeitgeber des Oeffentlichen Dienstes wollen in der ersten Runde der
Tarifverhandlungen noch kein Angebot vorlegen. Dies kuendiget der Nordrhein-
westfaelische Finanzminister Schleusser an. Die Forderung der Gewerkschaften
nach 4% mehr Einkommen halte er fuer nicht realistisch. Skeptisch beurteilte
er das OETV Angebot Teile der 4% - Forderung gegen Arbetisplatzgarantien
anrechnen zu lassen. Schleusser warnte vor einer weiteren Angleichung der
Tarife in Ostdeutschland an das Westniveau. Der oeffentliche Dienst stehe
schon jetzt an der Spitze der Anpassung. |
Neue Gehaelteraffaere in Sachsen-Anhalt |
Ueber eine neue Gehaelteraffaere in Sachsen-Anhalt berichtet das
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Danach soll das Finanzministerium in
Sachsen-Anhalt den Staatssekretaeren der Landesregierung rund 400.000 DM
zu viel ausgezahlt haben. Die Spitzenbeamten sollen ueber Jahre hinweg
monatliche Zulagen von rund 1.000 DM erhalten haben, die ihnen nach
geltendem Bundesrecht nicht zugestanden haetten. Dies sei der Regierung
in Sachsen-Anhalt vom Bundesinnenministerium bereits im Juni 1991 mitge-
teilt worden. Laut Spiegel wurden daraufhin die Zulagen fuer die Staats-
sekretaere eingestellt, im vergangenen Monat aber wieder gezahlt. Auch
die fuer ein Jahr zurueckgehaltenen Betraege seien nachgezahlt worden.
Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat gestern die Zulagen erneut
gestoppt. |
Kurdische Demonstration in Kassel |
In Kassel haben rund 1.000 Kurden demonstriert. Sie waren zu einer
Veranstaltung in der Kasseler Eissporthalle gekommen. Die Feier war jedoch
wegen Verbindungen der Organisatoren mit der verbotenen kurdischen Arbeiter-
partei PKK kurzfristig verboten worden. Zwei Autobahnen mussten vorueber-
gehend gesperrt werden, weil die Kurden ihre Autobusse verlassen hatten, um
zu Fuss zum Veranstaltungsort zu gelangen. |
Lufthansa AG macht 1993 Verluste von 500 Millionen DM |
Die deutsche Lufthansa AG wird in diesem Jahr voraussichtlich Verluste
von einer halben Milliarde DM verbuchen. Damit hat sie das Vorjahresminus
in etwa halbiert. "Wir befinden uns auf einem Sanierungskurs, der erste
Erfolge zeigt", sagte der Lufthansavorstandsvorsitzende Weber. Die
Position der Lufthansa gegenueber verschiedenen europaeischen Konkurrenten
habe sich verbessert. |
Erneut Festnahme im Zusammenhang mit der oestereichischen Briefbombenserie |
Im Zusammenhang mit der Briefbombenserie in Oesterreich ist ein dritter
Tatverdaechtiger aus der Neonaziszene festgenommen worden. Der 33jaerhige
Gerhard Endress gilt als Statthalter des zu zehn Jahren Haft verurteilten
Neonazifuerhers Kuessel. Das Gericht hat sein Urteil gegen Kuessel mit
Wiederbetaetigung im Sinne des Nationalsozialismus begruendet. Bei der
Briefbombenserie waren in Oestereich vor zwei Wochen fuenf Menschen zum
Teil schwer verletzt worden. |
Gedenken an Willy Brandt |
Willy Brandt waere heute 80 Jahre alt geworden. In Berlin, seiner
langjaehrigen Wirkungsstaette ehrten Politiker aller Parteien den
aussergewoehnlichen Staatsmann mit Kranzniederlegungen. Im Bezirk Wedding
traegt seit heute eine Schule den Namen Willy Brandts. Die SPD veranstaltete
eine Feierstunde fuer ihren langjaehrigen Vorsitzenden, zu der beinahe die
gesamte SPD-Spitze erschien. |
Deutschlands Fussballer schlagen die Mannschaft der USA |
In einem farblosen Freundschaftsspiel hat die deutsche Fussballnational-
mannschaft die Mannschaft der USA in San Franzisko mit 3:0 geschlagen. Als
bester Spieler der deutschen Mannschaft stellte sich Andreas Moeller vor,
der in der 16. Minute das 1:0 schoss und zu den Toren von Stefan Kuntz und
Andreas Thom in der 79. und 90. Minute jeweils die Vorarbeit leistete. |
Quellen |
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