Arbeitslosenquote im Juli |
Bonn/Nuernberg. Die juengsten Zahlen der Bundesanstalt fuer Arbeit werden von
der CDU als Bestaetigung der Regierungspolitik verstanden. Bei der SPD sieht
man dagegen Grund zur Besorgnis.
Die Bundesregierung wertete die Arbeitsmarktzahlen als Beleg fuer die
Richtigkeit ihrer Wirtschaftspolitik. Der parlamentarische Staatssekretaer im
Bundesarbeitsministerium Kraus erklaerte, die Zunahme der Arbeitslosigkeit,
sei geringer ausgefallen als erwartet. Dagegen sprach der saarlaendische
Ministerpraesident und stellvertretende SPD-Chef Lafontaine von einer, so
woertlich, "amtlichen Schoenfaerberei der Bundesregierung".
In Deutschland waren im Juli 3,7 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das waren
112.000 mehr als im Juni und 275.000 mehr als vor einem Jahr.
Fuer den leichten Zuwachs an Arbeitslosen machte der Praesident der
Bundesanstalt fuer Arbeit Bernhard Jagoda jahreszeitliche Bedingungen
verantwortlich, wie Kuendigungen zum Quartalsende und Schulabgaenger, die
noch keine Arbeit gefunden haben. Allerdings, so Jagoda, seien
Stabilisierungstendenzen am Arbeitsmarkt unverkennbar, vor allem in den neuen
Bundeslaendern. Dort liegt die Arbeitslosenquote nun bei 15,1 %, im Juni lag
sie noch bei 14,8 %. Auch im Westen ist die Quote saisonbedingt um 0,3
Prozentpunkte auf nun 8,3 % gestiegen. Dafuer ist die Kurzarbeit kraeftig
gesunken.
Im Land Baden-Wuerttemberg hat sich die Zahl der Kurzarbeiter innerhalb eines
Monats fast halbiert auf unter 35.000. Die meisten Kurzarbeiter gab es im
Arbeitsamtsbezirk Ulm mit ueber 8.600 gemeldeten Kurzarbeitern. Die
Arbeitslosenquote im Land betrug im Juli 7,7 %, vor einem Jahr lag sie noch
ein Prozent darunter. Tabellenfuehrer ist nach wie vor Mannheim, mit einer
Quote von 9,9 %. Laut Otto Werner Scharde, dem Praesidenten des
Landesarbeitsamtes in Stuttgart, hat der konjunkturelle Aufwind den
suedwestdeutschen Arbeitsmarkt noch nicht erreicht. Deshalb rechnet Scharde
auch fuer den Rest des Jahres mit einem weiteren Zuwachs an Arbeitslosen in
Baden-Wuerttemberg.
In Bayern stieg die Erwerbslosenquote von 6,5 auf 6,6 %. |
Weiteres Urteil im Kinderschaenderprozess |
Ansbach. Im achten Prozess gegen die Kinderschaender von Flachslanden
(sp.?) wurde ein Ehepaar zu jeweils sechs Jahren Haft verurteilt. Der Mann
wurde des sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Faellen fuer schuldig
befunden, seine Frau der Vergewaltigung in zwei Faellen sowie des
mehrfachen sexuellen Missbrauchs.
Die Eheleute hatten sich mehrfach an ihren eigenen vier Kindern und an zwei
kleineren Stiefschwestern der Frau vergangen. Das Gericht entsprach mit der
sechsjaehrigen Haftstrafe den Antraegen der Staatsanwaltschaft.
Die Richter werteten die Gestaendnisse der Angeklagten als strafmildernd.
Ohne dieses Gestaendnis waere die Strafe um Jahre hoeher ausgefallen. "Fuer
diese milden Strafen hat die Oeffentlichkeit oft kein Verstaendnis", so der
Richter in seiner Urteilsbegruendung, "aber das Gestaendnis hat die
misshandelten Kinder vor einer Befragung durch das Gericht bewart, und um
den Schutz der Kinder geht es in diesen Flachslanden Prozessen." |
Prozess um Blutprodukte auf naechste Woche vertagt |
Koblenz. Der Prozess um HIV-verseuchtes Blutplasma ist bereits kurz nach
Beginn der Hauptverhandlungen auf kommende Woche vertagt worden. Das
Koblenzer Landgericht gab damit einem Antrag der Verteidigung statt.
Es muesse festgestellt werden, so der Antrag von einem der Verteidiger, ob
nicht Richter oder Schoeffen zum Kreis der Betroffenen gehoerten. Im
Klartext: ob nicht Richter, Schoeffen oder Verwandte von ihnen irgendwann
Blutprodukte aus dem Koblenzer Labor erhalten haben. Moeglich sei dies, so
der Verteidiger, weil es um insgesamt mehr als 70.000 Plasmabeutel geht,
die Bundesweit vertrieben wurden.
Auf diese Menge stuetzt sich beim Prozess der Anklagevorwurf der
versuchten gefaehrlichen Koerperverletzung. Die Nachforschung, ob Richter
oder Schoeffen betroffen sind, muss sich laut Gesetz jetzt bis zu
Verwandten dritten Grades erstrecken. Erst am Dienstag naechster Woche soll
die Verhandlung fortgesetzt werden; eine Verhandlung, die heute lediglich
zur Feststellung der Personalien der Angeklagten diente, bevor sie
unterbrochen wurde.
Die fuenf Beschuldigten, der Geschaeftsfuehrer und vier Mitarbeiter der
Koblenzer Firma UB-Plasma, muessen sich verantworten, weil sie Blutplasma
in Verkehr gebracht haben sollen, das nicht ausreichend auf eine Ansteckung
mit AIDS- oder Hepatitis-Viren getestet war. Drei Menschen hatten sich eine
AIDS-Infektion zugezogen durch Plasmaspenden aus dem Koblenzer Labor. |
Organspendenotstand an vielen Kliniken |
Stuttgart/Saarbruecken. In Deutschland gibt es immer weniger Organspenden.
Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten herrscht an vielen Kliniken
ein Organnotstand. Ueber 10.000 Patienten muessten auf eine Niere, ein Herz
oder eine Leber warten.
Die Bonner Regierungsparteien wollen die Transplantation von Organen
Verstorbener bundeseinheitlich regeln. Der Vorsitzende des
Bundestagsgesundheitsausschusses Thomae sagte im saarlaendischen Rundfunk,
in dem Konzept sei vorgesehen, dass Buerger einer Organentnahme im
Todesfalle ausdruecklich zustimmen muessten. Die Bereitschaft zur
Organspende koenne beispielsweise bei der Passausgabe durch eine
Unterschrift erklaert werden, so Thomae weiter.
Um der sinkenden Organspendebereitschaft der Bundesbuerger
entgegenzuwirken, werde die Bundesregierung eine Informationskampagne
starten.
Rheinland-Pfalz hatte gestern sein umstrittenes Transplantationsgesetz
aufgegeben, das eine Organentnahme erlaubte, wenn die Betroffenen zu
Lebzeiten nicht ausdruecklich Widerspruch eingelegt hatten. |
Streit um Tempolimit in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Die rheinland-pfaelzische FDP wundert sich ueber die Forderung des
SPD-Vorsitzenden Scharping nach einem Tempolimit. Der Liberale Mainzer
Verkehrsminister Bruederle zitierte die rheinland-pfaelzische
Koaltionsvereinbarung von SPD und FDP. Darin ist festgelegt, dass
Geschwindigkeitsbegrenzungen zusammen mit einem Ueberholverbot fuer
Lastwagen nur auf hochbelasteten Autobahnen geben soll. Diese Regelung sei
bisher auch vom Mainzer Ministerpraesidenten Scharping als richtig
bezeichnet worden, sagte der FDP-Politiker Bruederle. Er und einige seiner
Parteifreunde halten ein grundsaetzliches Tempolimit fuer falsch.
Scharping hat gestern zusammen mit den Umweltministern der SPD-regierten
Laender eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 auf Autobahnen
gefordert. |
Weniger Asylbewerber im Juli |
Bonn. Im Juli kamen so wenig Asylbewerber nach Deutschland wie seit fuenf
Jahren nicht mehr. Bei den Behoerden meldeten sich insgesamt 8.700
Asylsuchende. Zuletzt lag diese Zahl im Juni 1989 aehnlich niedrig. |
Fast 4.000 Telephonueberwachungen im vergangenen Jahr |
Bonn. In Fast 4.000 Faellen sind im vergangenen Jahr Telephongespraeche auf
Anordnung von Gerichten und Staatsanwaltschaften ueberwacht worden. Das
teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage von Buendnis-90/Die Gruenen
unter Berufung auf die Telekom mit. Danach stieg die Zahl der
Telephonueberwachungen um rund 13 %. In den meisten Faellen sei es um
mutmassliche Straftaten aus den Bereichen Drogen, Mord, Voelkermord,
Totschlag, Erpressung und Bildung einer kriminellen Vereinigung gegangen.
Ueber Ermittlungserfolge gebe es nur in Einzelfaellen Informationen.
Beispielsweise hat man in Bremen festgestellt, dass jedes dritte Anzapfen
von Telephonen zu einer Anklage fuehrte. |
Schaerfere Kontrollen im Gross- und Einzelhandel |
Duesseldorf. Das nordrhein-westfaelische Umweltministerium will den Gross-
und Einzelhandel schaerfer kontrollieren. Der Grund: im Fruehsommer
entdeckten Kontrolleure falsche Sortenangaben bei Aepfeln, Birnen,
Kartoffeln und Zwiebeln. Bei Stichproben konnten jedem zweiten Haendler
Betruegereien nachgewiesen werden.
Umweltminister Mattisen erklaerte, dieser Etikettenschwindel sei eine
Teuschung des Verbrauchers und duerfe nicht als Kavaliersdelikt behandelt
werden. |
Moeglicherweise wieder Ozonalarm in Hessen |
Wiesbaden. In Hessen muessen sich die Autofahrer erneut auf Ozonalarm
gefasst machen. Das hessische Umweltministerium hat heute Abend die erste
Ozonwarnstufe in Kraft gesetzt. Wie ein Sprecher des Ministeriums mitteilte,
wurde der Grenzwert von 250 ug (Mikrogramm) Ozon pro Kubikmeter Luft an
sieben Messstationen ueberschritten. Da der Wind relativ stark gewesen sei,
habe noch kein neuer Ozonalarm gegeben werden muessen. Sollte sich der Wind
jedoch abschwaechen, werde morgen Ozonalarm mit Beschraenkungen fuer den
Autoverkehr wahrscheinlich.
Bundesumweltminister Toepfer hat allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzungen
als wirkungsloses Mittel gegen die Ozonbelastung bezeichnet. Im
Suedwestfunk sagte Toepfer, durch ein Tempolimit koennten die Ozonwerte
lediglich um drei bis vier Prozentpunkte verringert werden. |
Nazilieder in der Bundeswehr |
Koeln. Rekruten einer Bundeswehrkompanie mussten nach einem Bericht des
ARD-Magazins Monitor ein verbotenes Nazilied lernen und singen. Monitor
berichtet, die Rekruten haetten auf Befehl ihres Zugfuehrers ein
Fallschirmjaegerlied gesungen, dass seit zehn Jahren in der Bundeswehr
verboten ist. Die betroffene Luftlandekompanie gehoere zu den
Bundeswehreinheiten, die als Krisenreaktionskraefte fuer Auslandseinsaetze
vorgesehen seien. Der zustaendige Stabsoffizier kuendigte
diziplinarrechtliche Ermittlungen an. |
Keine weitere Entwicklungshilfe fuer Somalien |
Bonn. Die Bundesregierung stellt ihre Entwicklungshilfe fuer das somalische
Beleduen (sp.?) ein. Angesichts der buergerkriegaehnlichen Zustaende sei
eine Fortsetzung der Entwicklungsarbeit nicht nur unmoeglich, sondern reine
Geldverschwendung, sagte der zustaendige Minister Spranger. Seit dem Abzug
der deutschen Blauhelmsoldaten im Februar hatte sich die Sicherheitslage in
Beleduen staendig verschlechtert. In den vergangenen Wochen eskallierte die
Konfrontation zwischen den rivalisierenden Clanmilizen. |
Erste Lizenz zur privaten Arbeitsvermittlung vergeben |
Stuttgart. Die erste Lizenz zur privaten Arbeitsvermittlung in
Baden-Wuerttemberg ist heute vergeben worden. Die Firma Koenigsteiner
Agentur in Karlsruhe wurde vom Landesarbeitsamt Baden-Wuerttemberg zur
Vermittlung von Arbeitsplaetzen zugelassen. Landesarbeitsamtspraesident
Scharde sagte, er sehe in den privaten Arbeitsvermittlern keine Konkurrenz,
die Aufgaben seien anders gelagert. Waehrend die privaten Arbeitsvermittler
sich am Gewinn orientieren muessten, haetten die Arbeitsaemter einen
sozialen Auftrag zu erfuellen. |
Geplante Demonstrationen zum Todestag von Hess verboten |
Bremen. Die fuer Samstag in einer Woche geplante Demonstration zum siebten
Todestages des Hitler-Stellvertreters, Hess, ist vom Bremer Stadtamt
verboten worden. Eine solche Kundgebung verherrliche den
Nationalsozialismus und verstosse gegen die verfassungsmaessige Ordnung.
Nach Polizeiangaben wird voraussichtlich auch eine in Hannover geplante
Demonstration, zu der sich zahlreiche Rechtsradikale treffen wollen,
verboten werden. |
Aerzte Bestechungsskandal weitet sich aus |
Duesseldorf. Der Skandal um die Bestechung von Kliniken und Aerzten durch
Hersteller medizinischer Hilfsmittel weitet sich offenbar aus. Bei der
Durchsuchung einschlaegiger Firmen wurden erste Anhaltspunkte dafuer
gefunden, dass Mediziner nicht nur beim Kauf von Herzklappen, sondern auch
bei Herzschrittmachern bestochen wurden. "Unser Tatverdacht hat sich
erhaertet", erklaerte der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Rosenbaum nach
einer ersten Durchsicht der gestern beschlagnahmten Unterlagen. Allerdings
muessten noch weitere Akten gesichtet werden, so Rosenbaum. Die
Ermittlungen waren auf Hinweise des Bundesverbandes der Angestellten
Krankenkassen hin aufgenommen worden. |
Neue Sommersmogverordnung in Schleswig-Holstein |
Kiel. In Schleswig-Holstein tritt am Samstag eine Sommersmogverordnung in
Kraft. Danach duerfen Autofahrer auf Autobahnen kuenftig nicht schneller
als 90 und auf Landstrassen hoechstens 80 Stundenkilometer fahren, wenn
der Ozonwert 210 ug (Mikrogramm) pro Kubikmeter Luft uebersteigt. Wie das
schleswig-holsteinische Umweltministerium mitteilte, koennen jedoch bei
Ueberschreitung dieser Geschwindigkeitsbeschraenkungen keine Bussgelder
verhaengt werden. |
Weitere Vernehmungen im Mordprozess zum Solinger Brandanschlag |
Duesseldorf. In dem als Treffpunkt der rechtsextremistischen Szene
geltenden Kampfsportclub Hakpau (sp.?) in Solingen sollen auch Mitglieder
der Antiterroreinheit GSG9 trainiert haben. Das berichteten
uebereinstimmend zwei zur rechten Szene gehoerenden Zeugen vor dem
Duesseldorfer Oberlandesgericht. Einer der beiden beschuldigte ausserdem
den umstrittenen V-Mann des nordrhein-westfaelischen Verfassungsschutzes
Schmidt, selbst einmal ueber einen Ueberfall auf ein Auslaenderzentrum
nachgedacht zu haben. Ein Sprecher des Bundesgrenzschutzes wollte zu diesen
Vorwuerfen keine Stellungnahme abgeben. Es hiess jedoch, das
Grenzschutzpraesidium West werde der Sache nachgehen. |
Thueringischer Innenausschuss um Buchenwaldrandale |
Warum hat die Polizei die Skinheads nicht weiter verfolgt, die vor zwei
Wochen auf dem Weg zur KZ-Gedenkstaette Buchenwald waren und dort
anschliessend randalierten? Dieser Frage ging heute der Innenausschuss im
thueringischen Landtag nach. Im Kreuzfeuer der Kritik war der
Innenminister.
Fast drei Stunden dauerten die Erlaeuterungen der Verantwortlichen aus dem
Innenministerium und ihre Befragung durch die Abgeordneten. Fuer den
Innenminister Franz Schuster war danach klar, in der Polizeifuehrung und
im Innenressort sind im Vorfeld der Buchenwaldrandale keine Fehler gemacht
worden. Allerdings sei deutlich geworden, dass einige Polizeibeamte ihrer
Verantwortung nicht nachgekommen seien.
Wegen grober Pannen bei der Beobachtung der Skinheads wird mittlerweile
gegen elf Polizisten ermittelt. Moeglicherweise muessten sich einige von
ihnen wegen Strafvereitelung im Amt vor Gericht verantworten, sagte Robert
Ritschko (sp.?) aus dem Innenministerium.
Mit diesen Massnahmen will sich die Opposition nicht zufrieden geben. Olaf
Bessler von den Buendnis/Gruenen sagte, die Darstellung der Ereignisse habe
ein Debakel offenbart. Es gebe offensichtlich eine schlecht strukturierte
Polizeifuehrung. Deshalb seien in erster Linie dort Konsequenzen gefordert.
SPD-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Heiko Genzel kuendigte schon heute an, dass
er seiner Fraktion empfehlen werde, den Ruecktritt von Innenminister Franz
Schuster zu fordern. |
Dollarwechselkurs |
1 US-$ = 1.5852 DM |
Quellen |
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