Entwicklungshilfe soll durch Besteuerung von Flugbenzin aufgestockt werde |
Bundesfinanzminister Hans Eichel will Flugbenzin besteuern, um mehr
Geld fuer die Entwicklungshilfe bereitstellen zu koennen. Eine
Kerosinsteuer sei vernuenftig; die Mittel daraus sollten auch fuer die
Entwicklungshilfe eingesetzt werden. Eichel uebte erneut Kritik an dem
UN-Botschafter Gunter Pleuger, der eine Erhoehung der deutschen
Entwicklungshilfe von derzeit 0,28 auf 0,7 Prozent des
Bruttosozialprodukts bis 2014 zugesagt hatte. "Es ist voellig klar,
dass Zusagen nur im Rahmen der Haushaltsplanung gemacht werden
koennen", wiederholte Eichel. Von Streit in der Bundesregierung in
dieser Frage koenne aber keine Rede sein. Es gebe keinen
Kabinettsbeschluss, der eine Aussage ueber eine Erhoehung der
Entwicklungshilfe legitimiere, "ohne den ausdruecklichen Hinweis zu
machen, dass das selbstverstaendlich nur im Rahmen der verfuegbaren
Haushaltsmittel geht". |
Gruene stimmen MEADS zu |
Nach monatelangem Streit haben die Gruenen ihren Widerstand gegen das
Luftabwehrsystem MEADS aufgegeben. Im Parteirat sei der Beschluss
gefasst worden, das Projekt mitzutragen, teilte Gruenen-Chef
Buetikofer nach einer Koalitionsrunde in Berlin mit. Dies sei den
Gruenen nicht leicht gefallen, da sie eine ganze Reihe von Vorbehalten
haetten. - Die Entscheidung ueber die Beschaffung soll am Mittwoch im
Haushaltsausschuss des Bundestages fallen. Die Finanzierung des
amerikanisch- italienisch-deutschen Gemeinschaftsprojekts war auch vom
Bundesrechnungshof kritisiert worden. |
Keine finanzielle Hilfe fuer Kommunen nach Bundeswehrabzug |
Bonn. Die von Streichungen von Bundeswehrstandorten betroffenen
Kommunen und Regionen koennen mit keinerlei finanziellen Hilfen des
Bundes rechnen. Verteidigungsminister Struck sagte auf einer Konferenz
mit Vertretern von Staedten und Gemeinden woertlich: Wenn Sie von mir
Geld haben wollen, dann sind Sie hier an der falschen Stelle.
Geschlossen werden sollen insgesamt 105 Standorte, davon 16 in Bayern,
wobei es Ostbayern besonders hart trifft. Struck sagte weiter, eine
zuegige Umsetzung sei wichtig, um die Infrastrukturkosten zu senken
und die dringend noetigen Investitionen fuer die Bundeswehr zu
staerken. Bereits bis 2008 sollten 75 Prozent der Entscheidungen zur
Schliessung umgesetzt sein. |
Schneider wird Nachfolger von Hohlmeier |
Der CSU-Bildungsexperte Schneider wird offenbar Nachfolger der
zurueckgetretenen bayerischen Kultusministerin Hohlmeier. Darauf haben
sich nach Informationen des Bayerischen Rundfunks Ministerpraesident
Stoiber und CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann geeinigt. Stoiber soll
laut einem Bericht der "Sueddeutschen Zeitung" mit seinem eigentlichen
Wunschkandidaten, dem Praesidenten der Technischen Universitaet
Muenchen, Wolfgang Herrmann, am Widerstand der CSU-Fraktion
gescheitert sein. |
BGH fordert gesetzliche Regelung von Urteilsabsprachen |
Gericht und Verteidigung duerfen in Strafprozessen eine niedrigere
Strafe im Falle eines Gestaendnisses vereinbaren. Das hat der BGH
entschieden. Bei Absprachen muessten die Angeklagten aber bei der
Urteilsverkuendung ausdruecklich darauf hingewiesen werden, dass sie
trotzdem noch Berufung oder Revision einlegen koennen. In der Praxis
wurde von Angeklagten bisher oft verlangt, auf Rechtsmittel zu
verzichten. Die Strafprozessordnung sieht Absprachen nicht vor. Der
BGH forderte deshalb eine gesetzliche Regelung. |
Kritik an Muentefering |
Arbeitgeberpraesident Hundt hat die Kritik von SPD-Chef Muentefering
am Verhalten der deutschen Wirtschaft zurueckgewiesen. Die
Aeusserungen seien in ihrer Aussenwirkung schaedlich, sagte Hundt in
Berlin. Die Darstellung des SPD-Fraktionschefs sei unberechtigt und
realitaetsfremd. Insbesondere kritisierte Hundt die Vorwuerfe von
Muentefering, dass die Wirtschaft staendig neue Forderungen stelle.
Vielmehr wuerden ihre berechtigten Anliegen nicht erfuellt. Aehnlich
aeusserte sich CSU-Chef Stoiber. Dagegen zeigte Bundesfinanzminister
Eichel Verstaendnis fuer die Kritik von Muentefering. Er sei besorgt,
dass die Wirtschaft nur noch kurzfristig denke, erklaerte Eichel vor
einer SPD-Praesidiumssitzung in Berlin. SPD-Chef Muentefering hat
unterdessen seine Kapitalismus-Kritik verteidigt. Er habe darauf
hinweisen wollen, dass Eigentum verpflichte, sagte Muentefering in
Berlin. Seine Vorhaltungen richteten sich in erster Linie gegen
diejenigen, die aus den Unternehmen herausholten, was sie koennten.
Bundeskanzler Schroeder stellte sich hinter den SPD-Chef und forderte
die Wirtschaft zu staerkerer Zusammenarbeit 'auf allen Ebenen' auf.
Vor allem in der Bildungspolitik sei dies noetig, sagte Schroeder in
Berlin. |
CDU-Spendenaffaere: Bewaehrungsstrafe fuer Kanther |
Im Prozess um die Schwarzgeldaffaere der hessischen CDU ist der
fruehere Bundesinnenminister Kanther zu einem Jahr und sechs Monaten
Haft auf Bewaehrung verurteilt worden. Das Landgericht Wiesbaden
sprach ihn der Untreue zu Lasten der CDU schuldig. Zudem muss Kanther
25.000 Euro als Geldauflage an die Staatskasse zahlen. Der wegen
Beihilfe mitangeklagte fruehere CDU-Finanzberater Weyrauch erhielt
eine Geldstrafe von 61.200 Euro. Das Strafmass ging in beiden Faellen
deutlich ueber den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Kanther
kuendigte an, Revision gegen das Urteil einzulegen. Das Gericht sah es
als erwiesen an, dass Kanther Ende 1983 als hessischer
CDU-Generalsekretaer umgerechnet zehn Millionen Euro Parteivermoegen
in der Schweiz deponieren liess, um die gesetzliche
Veroeffentlichungspflicht zu umgehen. Als Konsequenz muss die
Bundes-CDU 22 Millionen Euro staatliche Zuschuesse zurueckzahlen. Das
Verfahren gegen den ebenfalls beschuldigten frueheren
CDU-Landesschatzmeister Wittgenstein war am 15. Maerz aus
gesundheitlichen Gruenden abgetrennt worden. |
Schueler loesen Grosseinsatz der Polizei aus |
Bad Ueberkingen. Zwei Schueler haben an ihrer Berufsschule in
Bad-Ueberkingen (Kreis Goeppingen) mit Spielzeugpistolen einen
Grosseinsatz der Polizei ausgeloest. Der Hausmeister der Schule hatte
die "Soft-Air-Guns" fuer echt gehalten und die Polizei alarmiert. Die
beiden 19 und 20 Jahre alten Maenner hatten mit den taeuschend echt
aussehenden Waffen auf dem Schulhof Zieluebungen gemacht. Der
Hausmeister, der das Duo beobachtet hatte, rief die Polizei, die mit
mehreren Streifenwagen und sowie einem Spezialeinsatzkommando
anrueckte.Als die beiden Maenner festgenommen wurden, stellte sich
heraus, dass es sich bei den vermeintlich gefaehrlichen Waffen nur um
eine Spielzeugversion von so genannten Pump-Guns handelt. Die beiden
Berufsschueler sprachen von einem Scherz. |
Dick Advocaat tritt als Trainer von Moenchengladbach zurueck |
Der Trainer des Fussball-Bundesligisten Borussia Moenchengladbach,
Dick Advocaat, ist von seinem Amt zurueckgetreten. Der Verein teilte
mit, der Vertrag mit dem Niederlaender werde zum 30.Juni aufgeloest.
Advocaat verzichte auf eine Abfindung. Als Interims-Coach fungiert ab
sofort Amateur-Trainer Horst Koeppel. |
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Quellen |
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