GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 02.12.1997



* Beginn des SPD-Bundesparteitags
* Studie zum Kohlendioxid-Ausstoss in Deutschland vorgestellt
* Gestaendnis zu Beginn des Prozesses um Mord an Natalie
* Weitere Ausweitung der Studentenproteste
* "La Belle"-Prozess: Hauptbelastungszeuge widerruft Aussage
* Tarifkonflikt bei Tageszeitungen verschaerft
* Deutliche Kuerzung der Wohnungsbaufoerderung in Baden-Wuerttemberg
* Schneefaelle fuehren im Sueden zu Behinderungen und Unfaellen
* Boerse



Beginn des SPD-Bundesparteitags

Hannover. Die SPD hat zum Auftakt ihres Bundesparteitags ihren Anspruch bekraeftigt, bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst die Regierung abzuloesen. In seiner Grundsatzrede erklaerte der SPD-Vorsitzende Lafontaine, in den vergangenen Jahren seien Fehler gemacht worden, aber jetzt sei die SPD wieder da. Woertlich sagte Lafontaine: "Wir sind die zukuenftige Regierungspartei". Der Regierungskoalition warf er geistige Fehlorientierung in allen entscheidenden Politikfeldern vor. 15 Jahre Regierungsverantwortung von Bundeskanzler Kohl haetten dazu gefuehrt, dass in der Bundesrepublik Gemeinsinn und soziale Gerechtigkeit verlorengegangen seien. Lafontaine forderte europaeische Loesungen fuer alle neuen gesellschaftlichen Herausforderungen und vor allem fuer die Bekaempfung der Arbeitslosigkeit. Noch einmal verteidigte er die Blockade der bisherigen Steuerplaene der Regierung. Er sagte, diese haetten zu Ausfaellen von 45 Mrd. DM gefuehrt. Die SPD werde auch in Zukunft Unsinn blockieren, das sei ihre Pflicht. Gleichzeitig bekraeftigte der SPD-Vorsitzende das Angebot an die Bundesregierung, in der Renten- und Steuerpolitik zusammenzuarbeiten. Weiter sagte er, die konservative Koalition habe in den vergangenen Jahren alle entscheidenden Weichen falsch gestellt. Die Wirtschaftspolitik der Koalition habe zur hoechsten Arbeitslosigkeit und Neuverschuldung seit dem Krieg gefuehrt. Wenn das Ziel von Unternehmen nur noch darin bestehe, den Aktienwert zu steigern und nicht mehr die Arbeitsplaetze zu sichern, wenn junge Menschen zu Beginn ihres Arbeitslebens draussen vor der Tuer stuenden, dann sei dies keine humane Gesellschaft mehr. Die SPD bekenne sich dagegen zur Erneuerung der Wirtschaft. Sie sage aber auch Ja zu Kuendigungsschutz, Lohnfortzahlung und widerspreche Kuerzungen bei der Arbeitslosenversicherung. Lafontaine wandte sich gegen eine Regionalisierung der Sozialbeitraege. Die gesellschaftlichen Herausforderungen muessten europaeisch geloest werden und nicht mit "bayerischen Konzepten deutscher Kleinstaaterei". Der Parteitag soll unter anderem ein Grundkonzept zur Wirtschafts- und Sozialpolitik mit dem Titel "Innovationen fuer Deutschland" verabschieden, das massgeblich vom niedersaechsischen Ministerpraesidenten Gerhard Schroeder erarbeitet wurde. Lafontaine appellierte vor Beginn des Parteitags in der Zeitung "BILD" an die Delegierten, das Konzept seines Konkurrenten um die SPD-Kanzlerkandidatur zu unterstuetzen. Das Papier beschreibe die zentralen Reformprojekte der SPD. Vor Beginn des Parteitags hatte Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefehring nochmals verdeutlicht, die Frage des Kanzlerkandidaten werde erst nach der Wahl in Niedersachsen auf dem Wahlparteitag im April entschieden. Bei der Wahl des Vorstandes wurde Lafontaine am Abend mit 463 von 497 Stimmen, das entspricht gut 93 Prozent, wiedergewaehlt. Scharping, Rau und Thierse wurden in ihren Aemtern als stellvertretende Vorsitzende bestaetigt. In eineer Kampfabstimmung setzte sich die bayerische Landesvorsitzende Schmidt als weitere stellvertretende Vorsitzende gegen Hertha Daeubler-Gmehlin durch. Diese verlor auch im zweiten Wahlgang gegen Heidemarie Wieczoreck-Zeul.


Studie zum Kohlendioxid-Ausstoss in Deutschland vorgestellt

Bonn. Bundesumweltministerin Merkel will am Ziel festhalten, den Kohlendioxid-Ausstoss in Deutschland bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent zu senken. Merkel legte heute dazu ein wissenschaftliches Gutachten vor. Darin wird die prinzipielle Erreichbarkeit des Zieles bestaetigt, aber gleichzeitig festgestellt, dass dazu zu den bereits getroffenen Massnahmen weitere hinzukommen muessen. Diese muessten die Industrie, die Kraftwerke und die privaten Haushalte miteinbeziehen. Das vorgeschlagene Massnahmenbuendel umfasst unter anderem ordnungspolitische Massnahmen wie verschaerfte Waermedaemmstandards, Begrenzung der Hoechstgeschwindigkeit auf Autobahnen sowie Subventionen, etwa zur Foerderung erneuerbarer Energiequellen.


Gestaendnis zu Beginn des Prozesses um Mord an Natalie

Augsburg. Mit einem umfassenden Gestaendnis des Angeklagten hat der Prozess umd die Ermordung der siebenjaehrigen Natalie Astner begonnen. Vor dem Augsburger Landgericht bestaetigte der bereits wegen Sexualdelikten vorbestrafte 29jaehrige alle Vorwuerfe der Anklage und schilderte den Tathergang in allen Einzelheiten. Die Eltern des Opfers verliessen zu Beginn seiner Ausfuehrungen unter Tumulten den Gerichtssaal. Der Vater beschimpfte und bedrohte dabei den Angeklagten. Am Nachmittag wurde die Oeffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen. Der Prozess soll morgen fortgesetzt und das Urteil am 10. Dezember verkuendet werden. Der Angeklagte hatte nach seinen eigenen Aussagen und den Vorwuerfen der Staatsanwaltschaft das Maedchen im September 1996 entfuehrt, missbraucht und getoetet.


Weitere Ausweitung der Studentenproteste

Bonn. Die Studentenproteste gegen die Finanzmisere der deutschen Hochschulen weiten sich aus. Nach Angaben der Studenten werden an 67 Universitaeten und Fachhochschulen die Lehrveranstaltungen boykottiert. Schwerpunkt der Aktionen war heute Bayern. In Muenchen und Wuerzburg gingen rund 20.000 Studenten auf die Strasse. Dabei wurde in Holzsaergen die Bildung symbolisch zu Grabe getragen.


"La Belle"-Prozess: Hauptbelastungszeuge widerruft Aussage

Berlin. Im Prozess um den Anschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle" im Jahr 1986 hat der Hauptbelastungszeuge Mustafa Eyta (sp?) heute seine bisherigen Aussagen widerrufen. Er sei bei seinen ersten Verhoeren missverstanden worden. Die Angeklagten gehoerten nicht zu der Gruppe, die die Bombe gelegt haette; die damalige libysche Botschaft in Ostberlin habe mit dem Anschlag nichts zu tun. Zur Zeit des Anschlags soll Eyta fuer den libyschen Geheimdienst gearbeitet haben. Spaeter belastete er die jetzt Angeklagten und seine damaligen Vorgesetzten.


Tarifkonflikt bei Tageszeitungen verschaerft

Duesseldorf. Der Tarifkonflikt bei den deutschen Tageszeitungen hat sich weiter verschaerft. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) drohte heute mit unbefristeten Streiks. Die fuenfte Runde der Tarifverhandlungen fuer die rund 17.000 Redakteure an Tageszeitungen war in der vergangenen Nacht ohne Ergebnis vertagt worden. Daraufhin gab es heute in mehreren Bundeslaendern neue Warnstreiks. Die Gespraeche sollen nach Angaben der Arbeitgeber am 7.Januar weitergehen. Die IG Medien und der DJV sprachen von Verzoegerungstaktik und draengten auf einen frueheren Verhandlungstermin.


Deutliche Kuerzung der Wohnungsbaufoerderung in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Die Wohnungsbaufoerderung in Baden-Wuerttemberg wird im kommenden Jahr deutlich gekuerzt. Wirtschaftsminister Doering gab bekannt, das Land stelle fuer die Foerderung von Wohnungen und Eigenheimen 1998 nur noch 292 Mio. DM zur Verfuegung, das entspricht einer Kuerzung von ueber einem Drittel. Besonders betroffen ist vor allem der Mietwohnungsbau, hier sinkt die Zahl der gefoerderten Wohnungen von 2.500 auf 900.


Schneefaelle fuehren im Sueden zu Behinderungen und Unfaellen

Stuttgart. Schneefaelle haben im Suedwesten zu Behinderungen und Unfaellen gefuehrt, bei denen mindestens ein Mensch ums Leben kam. Mehrere Personen wurden nach Mitteilungen der Polizei verletzt. Die Rheintalautobahn bei Tehningen musste nach einem Unfall mit sechs Lastwagen fuer mehrere Stunden gesperrt werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7701
Kanada(1 $)  1,2454
England(1 Pfund)  2,9812
Irland(1 Pfund)  2,6050
Schweiz(100 sfr)  124,140
Frankreich(100 FF)  29,879
Italien(1000 Lit)  1,0212
Oesterreich(100 oeS)  14,210
Spanien(100 Ptas)  1,1830
Japan(100 Yen)  1,3810
Schweden(100 skr)  22,813
 
Einige Indizes:
DAX:4072,96( aktuell )  
4068.05( Vortagswert )  
Dowjones-Index:8025,79( Stand 17:00 MEZ )  
8013,11( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16910,29
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    08:00 MEZ    10:00 MEZ    16:00 MEZ    17:00 MEZ    21:00 MEZ
B5    16:15 MEZ