GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 08.09.1995



* Polizei verhaftet mutmassliche Brandstifter von Luebeck
* Bundestagsdebatte ueber den Haushalt
* Deutschland bemueht sich nicht um einen Schutzschild franz. Atomwaffen
* Proteste gegen franzoesische Atompolitik im Suedpazifik
* Boris Jelzin warnt die NATO vor der geplanten Osterweiterung
* Fortschritte beim Treffen der Bosnienkontaktgruppe
* Weitere NATO-Luftangriffe auf Stellungen der Bosnischen Serben
* CSU spricht sich fuer eingeschraenkte Buergerentscheide in Bayern aus
* Rheinland-pfaelzische SPD befragt Mitglieder nach dem Kurs der Partei
* Aufforderung zur Stellungnahme Roms zur Gleichberechtigung der Frau
* Nolting (FDP) fordert generelle Oeffnung der Bundeswehr fuer Frauen
* Zwangpause im VW-Werk in Emden wegen des Tarifstreits bei Volkswagen
* Hoehere Unterhaltspflicht fuer Vaeter nichtehelicher Kinder
* Berliner FDP-Abgeordneter verliert seine parlamentarische Immunitaet
* Greepeace-Konzept fuer ein Sparauto
* Deutscher Aussenhandel hat zugelegt
* Fernsehzuschauer waehlen deutschen Teilnehmer des Schlager-Grand-Prix
* Eine Meldung vom Sport



Polizei verhaftet mutmassliche Brandstifter von Luebeck

Luebeck. Drei Tage nach der Brandstiftung in einer Gaststaette hat die Polizei drei Verdaechtige festgenommen.

Die beiden 25- und 26jaehrigen Brueder, die in dem Haus in der Engelsgrube ein Lokal mit Pizzaservice betrieben, und ein 26jaehriger ohne festen Wohnsitz werden zur Zeit im Beisein von Anwaelten noch vernommen. Die Ermittler sind sicher, es war eine kriminelle Tat. Benzinspuren und Kanister in dem zerstoerten Lokal waren Indizien fuer eine Brandstiftung.

Bei dem Feuer gab es eine Tote und 20 Verletzte. Zwei sind noch in Lebensgefahr. Es gibt keine Anzeichen fuer einen politisch motivierten Hintergrund der Brandstiftung, so die Polizei. Anlass dafuer sollen wirtschaftliche Schwierigkeiten gewesen sein. Das Inventar des Lokals, von geringem Wert, war auf jeden Fall hoch versichert.


Bundestagsdebatte ueber den Haushalt

Bonn. Im Bundestag wird heute noch einmal ueber den Bundeshaushalt fuer 1996 dabattiert. Die Sozialdemokraten hielten Finanzminister Waigel vor, mit Buchungstricks zu arbeiten. Waigels wahres Motto sei nicht sparen und gestalten, sondern verschieben und spalten. Die Steuern aus kleinen und mittleren Einkommen wuerden kapitalanlegern in die Tasche gesteckt, hielt die SPD dem Bundesfinanzminister vor. Sprecher von Union und FDP verteidigten den Bundeshaushalt fuer 1996. Waigels Entwurf sei eine ausserordentliche Leistung.

Der Haushalt fuer 1996 sieht Ausgaben von 452 Milliarden DM vor. Davon sollen ueber zwoelf Prozent durch neue Schulden finanziert werden. Die Haushaltsberatungen werden heute fuers erste abgeschlossen. Der Haushalt wird dann von den Ausschuessen des Bundestags beraten und kommt im November noch einmal zur Verabschiedung ins Parlament.


Deutschland bemueht sich nicht um einen Schutzschild franz. Atomwaffen

Bonn. Die Bundesregierung will sich nicht um einen Schutzschild mit franzoesischen Atomwaffen bemuehen. Ein Sprecher des Auswaertigen Amtes sagte, die Regierung warte ab, bis Frankreich die Initiative ergreife. Die gestern bekannt gewordenen Ueberlegungen des franzoesischen Premierministers Juper (sp.?) seien offiziell noch nicht an Deutschland herangetragen worden.

Aussenminister Kinkel sagte, wenn die franzoesische Regierung von sich aus mit der Bundesregierung ueber den Schutz Deutschlands mit Atomwaffen sprechen wolle, waere es unhoeflich dies zurueckzuweisen. Kinkel erinnerte aber wie Verteidigungsminister Ruehe daran, dass Deutschland bereits von der NATO beschuetzt werde.


Proteste gegen franzoesische Atompolitik im Suedpazifik

Berlin. Im In- und Ausland ist auch heute gegen die franzoesische Atompolitik im Suedpazifik protestiert worden. In Berlin und Hamburg versammelten sich die Demonstranten vor dem franzoesischen Konsulat. In den australischen Staedten Canbora (sp.?), Sydney und Darvin kam es zu verschiedenen Blockadeaktionen australischer Gewerkschafter. Nach den Unruhen auf der franzoesischen Pazifikinsel Tahiti ist inzwischen wieder Ruhe eingekehrt. In der Hauptstadt Papete sitzen noch zahlreiche Demonstranten in Haft.

Der von Frankreich auf Mururoa gezuendete Atomsprengsatz war nach Ansicht des russischen Praesidenten Jelzin der Test einer neuen Waffe. Es scheine sich nicht um einen normalen Versuch gehandelt zu haben, sagte Jelzin im Kremel.


Boris Jelzin warnt die NATO vor der geplanten Osterweiterung

Moskau/Bonn. Der russische Praesident Jelzin hat die NATO vor der geplanten Erweiterung nach Osteuropa gewarnt. Jelzin sagte ausserdem den bosnischen Serben eine nicht naeher bezeichnete weitere Unterstuetzung zu, falls die NATO ihre Angriffe fortsetze.

Wer darauf bestehe, die NATO zu erweitern, der begehe einen schweren politischen Fehler. Dies entzuende die Flamme des Krieges in ganz Europa, drohte heute Boris Jelzin bei einer Pressekonferrenz im Kreml und fuegte nach einer Pause hinzu, wahrscheinlich.

Bittere Worte ueber die Plaene der Allianz, ueber ihre Luftangriffe in Bosnien. Russland werde diskriminiert, vor die Tuer gesetzt, nicht eingeladen und nicht gefragt, trotzt man in Moskau. Die NATO an der russischen Grenze, das hiesse wieder zwei sich gegenueberstehende Militaerbloecke. Die Bombardements in Bosnien seien ein erstes Anzeichen dafuer, was dann passiere.

Vielmehr sprach er sich fuer eine NATO als rein politische Organisation und fuer gemeinsame Streitkraefte in Europa aus, an denen auch Russland teilnehmen wolle.

In Bonn ist die Warnung des russischen Praesidenten Jelzin vor einer Erweiterung der NATO nach Osten zurueckgewiesen worden. Verteidigungsminister Ruehe (CDU) sagte, Jelzin bediene sich einer unnoetigen Sprache der Konfrontation. Ausserdem glaube er, so Ruehe, dass Jelzins Bemerkung vor dem Hintergrund des bevorstehenden Wahlkampfes in Russland gesehen werden muesste.

Der CDU-Abgeordnete Pfluegger aeusserte ebenfalls den Verdacht, Jelzin wolle mit seiner Drohgebaerde Punkte im Wahlkampf machen. Jelzins Aeusserung zeige aber auch, dass es nach wie vor keinen ewigen Frieden in Europa gebe.


Fortschritte beim Treffen der Bosnienkontaktgruppe

Genf. Bei den Gespraechen der Bosnienkontaktgruppe mit den Aussenministern Bosniens, Kroatiens und Restjugoslaviens soll es einen Durchbruch gegeben haben. Diplomaten berichteten, die Minister haetten sich auf grundlegende Voraussetzungen fuer Frieden verstaendigt. Wie es heisst, wollen sich die drei Staaten grundsaetzlich anerkennen. Die Einigung gelte auch fuer die Aufteilung Bosnien-Herzegovinas unter den Kriegsparteien. Die Gespraeche in Genf hat der amerikanische Bosnienbeauftragte Holbrooke (sp.?) vermittelt. Zur Bosnienkontaktgruppe zaehlen die USA, Russland, Grossbritanien, Frankreich und Deutschland.

US-Unterhaendler Holbrooke betonte, wie schwierig die Verhandlungen gewesen seien. Die Einigung sei ein Anfang in Richtung Frieden, aber noch bei weitem kein Durchbruch. Nach den Grundprinzipien, auf die sich jetzt Bosnien, Kroatien und Restjugoslavien verstaendigt haben, soll Bosnien-Herzegovina als ganzes erhalten bleiben. Der Staat wird zwischen Moslems/Kroaten und Serben nach der Formel 51:49 aufgeteilt. Es sollen zwei Verwaltungseinheiten entstehen. Beiden Landesteilen werden Anbindungen an Kroatien bzw. an Restjugoslavien zugestanden. Der Text stellt aber keinen Vertrag dar der unterschrieben wird. Es ist lediglich das Dokument, das die Verabredungen auf bestimmte Grundprinzipien fuer zukuenftige Gespraeche festhaelt.


Weitere NATO-Luftangriffe auf Stellungen der Bosnischen Serben

Sarajevo. Die NATO hat mit ihren Luftangriffen gegen die bosnischen Serben ihr Ziel noch nicht erreicht. Die Serben weigern sich nach wie vor, bedingungslos alle schweren Waffen abzuziehen. Sie verlangen als Gegenleistung von den UNO-Truppen, dass sie die serbische Zivilbevoelkerung im Raum Sarajevo vor Angriffen der bosnischen Regierungsarmee schuetzt.

Die NATO hat ihre Luftangriffe auf Stellungen der Bosnischen Serben fortgesetzt. Sie zerstoerten vor allem Nachschubwege und Fernmeldeanlagen. Im Einsatz waren auch Tornadokampfbomber der Bundesluftwaffe. Deren Waffen wurden laut Bundesverteidigungsministerium nicht eingesetzt. Die Schnelle UNO-Eingreiftruppe hat mit ihren Geschuetzen auf dem Berg Igman bei Sarajevo eine Luftabwehrstellung der Serben ausgeschaltet.


CSU spricht sich fuer eingeschraenkte Buergerentscheide in Bayern aus

Muenchen. Die CSU hat sich auf ihrem Parteitag fuer eingeschraenkte Buergerentscheide auf kommunaler Ebene ausgesprochen. Sie stimmte einem Gesetzentwurf der CSU-Landtagsfraktion zu, der Buergerentscheide vorsieht, wenn sie von mindestens 25% der Stimmberechtigten gefordert werden. Damit stellt sich die CSU gegen die Buergerinitiative "Mehr Demokratie in Bayern", die Buergerentscheide ohne Begrenzung verlangt.

Am ersten Oktober wird in Bayern ueber die beiden Vorschlaege abgestimmt. Auf ihrem Parteitag hat die CSU der Buergerinitiative vorgeworfen, die Demokratie aushebeln zu wollen. Sie nehme in Kauf, dass Minderheiten alles blockieren koennten.


Rheinland-pfaelzische SPD befragt Mitglieder nach dem Kurs der Partei

Mainz. Als erste deutsche Partei wird die rheinland-pfaelzische SPD ihre Mitglieder zum kuenftigen Kurs befragen. Dies teilte Landesparteichef und Ministerpraesident Weck (sp.?) mit. Danach wird den Mitgliedern ab Dienstag ein 16seitiger Fragebogen mit zahlreichen politischen Themen zugestellt. Die Befragung der 70.000 SPD-Mitgleider in Rheinland-Pfalz ist bindend. Die Ergebnisse sollen in das Landtagwahlprogramm eingehen.

In Rheinland-Pfalz wird am 24. Maerz kommenden Jahres ein neuer Landtag gewaehlt.


Aufforderung zur Stellungnahme Roms zur Gleichberechtigung der Frau

Baden-Baden. Die Praesidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Laurin, hat den Vatikan aufgefordert, die Frage nach der Gleichberechtigung von Frauen nicht auf eine Diskussion des Frauenpriestertums zu beschraenken. Andere wichtige Themen kaemen nicht richtig zur Geltung, sagte das Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken im Suedwestfunk.

Immerhin formuliere der Vatikan inzwischen ein Schuldbekenntnis der kirchlichen Maenner, die die Rechte der Frauen behinderten. Ausserdem zolle der Vatikan erstmals den Frauen Anerkennung, die sich unter persoenlicher Gefaehrdung fuer die Gleichberechtigung eingesetzt haetten, sagte die CDU-Politikering Laurin.


Nolting (FDP) fordert generelle Oeffnung der Bundeswehr fuer Frauen

Berlin. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Nolting (sp.?), hat vorgeschlagen, die Bundeswehr generell fuer Frauen zu oeffnen. Nolting sagte im Deutschlandradio, Soldatinnen sollten auch an Kampfeinsaetzen der Bundeswehr teilnehmen koennen. Eine allgemeine Wehrpflicht fuer Frauen lehnte Nolting ab.

Bundesverteidigungsminister Ruehe hatte gestern vorgeschlagen, kuenftig auch Frauen zum bewaffneten Wachdienst heranzuziehen. Ruehe erklaerte, diese Aufgabe sei mit dem Poliziedienst vergleichbar.


Zwangpause im VW-Werk in Emden wegen des Tarifstreits bei Volkswagen

Emden. Wegen des Tarifstreits bei der Volkswagen AG muss das Werk in Emden am Montag eine Zwangspause einlegen. Die Fruehschicht muss ausfallen, weil Zulieferteile aus dem Werk Kassel fehlen. Dort verweigert der Betriebsrat wegen des Tarifstreits Ueberstunden. VW rechnet mit einem Produktionsausfall von rund 550 Autos und einem Umsatzverlust von etwa 17 Millionen DM.


Hoehere Unterhaltspflicht fuer Vaeter nichtehelicher Kinder

Bonn. Vaeter von nichtehelichen Kindern, die bei ihrer Mutter leben, muessen ab dem ersten Januar mehr Unterhalt zahlen. Die Bundesregierung hat den Unterhaltsatz um 20% angehoben. Der Verordnung muss der Bundesrat noch zustimmen. Nach Feststellungen des Familiengerichtstages kommen Bundesweit fast eine Million Maenner ihren Unterhaltszahlungsverpflichtungen nicht nach.


Berliner FDP-Abgeordneter verliert seine parlamentarische Immunitaet

Berlin. Der Berliner FDP-Abgeordnete, Melschkovski (sp.?), soll seine Parlamentarische Immunitaet verlieren. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunitaet beantragt. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung soll der FDP-Politiker in seiner Wohnung Sexspiele eines Bekannten mit minderjaehrigen Jungen geduldet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen Foerderung sexueller Handlungen an Minderjaehrigen.


Greepeace-Konzept fuer ein Sparauto

Berlin. Greenpeace hat sein Konzept fuer ein Sparauto vorgestellt. Der umgebaute Renault-Twingo verbraucht ca. drei Liter auf 100 Kilometer bei einer Leistung von 50 PS.


Deutscher Aussenhandel hat zugelegt

Wiesbaden. Der deutsche Aussenhandel hat im ersten Halbjahr zugelegt. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres wurde eine Steigerung um 6,1% erzielt. Die deutsche Wirtschaft verkaufte fuer 360 Milliarden DM Waren ins Ausland.

Auch die Einfuhren haben sich erhoeht. Gegenueber dem letzten Jahr gab es eine Zunahme um 4,6%. Der Wert der eingefuehrten Waren und Dienstleistungen erhoehte sich auf 315 Milliarden DM.


Fernsehzuschauer waehlen deutschen Teilnehmer des Schlager-Grand-Prix

Bremen. Die Fernsehzuschauer waehlen kuenftig den deutschen Beitrag fuer den europaeischen Schlager-Grand-Prix. Schon fuer das Schlagerfestival 1996 in Oslo koennen die Zuschauer ueber das telefonische Zaehlsystem TED entscheiden, wer beim Schlager-Grand-Prix auftritt.

Bisher haben die Unterhaltungschefs der ARD den Beitrag ausgewaehlt. Nach dem letzten Platz beim vergangenem Schlagerfestival geht man nun neue Wege.


Eine Meldung vom Sport

Formel-1. Das Ferrari-Team hat sich von Niki Lauda getrennt. Die dreijaehrige zusammenarbeit wurde wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen Sportchef Todd (sp.?) und dem als Berater fungierenden Lauda aufgehoben. Todd sagte, falls Niki Lauda zur Formel-1 komme, dann nur noch als Privatmann.


Quellen

SWF3:    10:00 Uhr MESZ    11:00 Uhr MESZ
SWF3:    16:00 Uhr MESZ    17:00 Uhr MESZ    18:00 Uhr MESZ    19:00 Uhr MESZ