Altersvorsorge |
Zinsertraege der privaten Altersvorsorge sollen nach den Vorstellungen
von Bundesarbeitsminister Riester steuerfrei gestellt werden. Das will
er in Verhandlungen mit Finanzminister Eichel durchsetzen. Die private
Altersvorsorge soll nach den Vorstellungen von Riester steuerlich im
Grunde genauso behandelt werden wie langlaufende Lebensversicherung, das
heisst die Zinsen auf das eingezahlte oder angelegte Geld wuerden nicht
besteuert. Das gilt heute schon fuer Kapitallebensversicherungen mit
einer Mindestlaufzeit von zwoelf Jahren. Der Arbeitsminister will die
Besteuerungsfrage morgen ansprechen bei dem Treffen der grossen
Rentenkonsensrunde mit Bundesfinanzminister Eichel. Riesters Konzept
fuer die private Altersvorsorge sieht vor, dass Arbeitnehmer ab
kommenden Jahr stufenweise bis zu vier Prozent ihres Bruttolohns fuer
diesen Zweck abzweigen, damit sie spaeter mit dem Zinsertrag ihr sinkendes
gesetzliches Rentenniveau aufbessern koennen. Die Unionsparteien finden
die Idee grundsaetzlich richtig, sie verlangen aber, dass die Ruecklagen
erstens steuerlich gefoerdert werden und dass zweitens Geringverdiener
und vor allen Familien mit Kindern hoehere staatliche Zuschuesse fuer
ihre Ruecklagen erhalten als Riester es plant. |
Koalition in Nordrhein-Westfalen |
SPD und Buendnisgruene in Nordrhein-Westfalen sind am Nachmittag zu
ihrer entscheidenden Koalitionsrunde zusammen gekommen. Nach den
Terminvorstellungen von Ministerpraesident Clement sollen sich die
Regierungsparteien im Verlauf des heutigen Abends ueber alle wichtigen
Sachfragen einigen. Vertreter beider Seiten deuteten jedoch zu Beginn
der Sitzung an, dass bei den Hauptstreitpunkten noch keine Annaeherung
zu erkennen ist. So erklaerte SPD-Fraktionschef Moron, man suche besonders
in der Verkehrspolitik noch immer nach einer gemeinsamen Linie. Unklar
ist nach wie vor auch die personelle Zusammensetzung des neuen
Kabinetts. Wie in den vergangenen fuenf Jahren bestehen die Gruenen in
NRW darauf, mindestens zwei Ministerien zu besetzen, darunter vor allem
das Umweltressort. |
Bundeswehrreform |
Die Regierungsparteien haben sich noch immer nicht auf ein gemeinsames
Konzept fuer die Bundeswehrreform geeinigt. Waehrend die SPD-Fraktion
heute den Entwurf von Verteidigungsminister Scharping heute mit
ueberwiegender Mehrheit billigte, steht die Abstimmung bei den
Buendnisgruenen noch aus. Eine Regierungserklaerung Scharpings im
Bundestag, die fuer morgen angesetzt war, wurde kurzfristig abgesagt.
Stattdessen soll es eine Aussprache geben, in der auch die Gruenen ihre
Position klarstellen koennen. Ihr Konzept sieht vor, die Streitkraefte
auf 200.000 Mann zu verringern und die Wehrpflicht abzuschaffen. Beides
geht dem Koalitionspartner SPD zu weit. Fuer die Union hat sich
Bayerns Ministerpraesident Stoiber erneut gegen die Abschaffung der
allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. Bei einem feierlichen Geloebnis
von rund 150 Rekruten im Muenchner Hofgarten sagte der CSU-Chef, wenn
kuenftig nur jeder zehnte junge Mann in der Armee dienen muesse, sei
dies weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen. |
Tarifverhandlungen fuer den oeffentlichen Dienst |
Bundesinnenminister Schily droht angesichts der Gewerkschaftsforderungen
fuer den oeffentlichen Dienst mit Kuendigungen. Schily sagte der
in Wuerzburg erscheinenden Mainpost, bei erhoehten Ausgaben aufgrund
von Einkommenssteigerungen muessten Personalkosten durch
Stellenstreichungen eingespart werden. Der Innenminister appellierte noch
einmal an die Vernunft der Gewerkschaften und verwies darauf, dass der
Schlichterspruch fuer den oeffentlichen Dienst nur 0,2 Prozentpunkte unter
dem Chemieabschluss laege. Unterdessen stellte sich der Bundesvorstand des
Deutschen Gewerkschaftsbundes hinter die Tarifforderungen der OeTV und
DAG. Der DGB machte die Arbeitgeber fuer die Zuspitzung des Konflikts
verantwortlich.
Die Beteiligung an den Urabstimmungen im oeffentlichen Dienst ist nach
Darstellung der Gewerkschaften ausgesprochen rege. Sowohl OeTV als auch
DAG zeigten sich zuversichtlich, dass die fuer einen Streik notwendigen
Mehrheiten zustande kommen. Dazu muessen bei der OeTV 75%, bei der DAG
70% fuer einen Arbeitskampf stimmen. Die Gewerkschaftsmitglieder koennen
noch bis zum Donnerstag ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis soll am
Donnerstag abend bekannt gegeben werden. Sollte es zum Ausstand kommen,
wird er voraussichtlich erst nach Pfingsten beginnen. |
Schroeder in Lettland |
Bundeskanzler Schroeder ist auf seiner Reise durch die baltischen Staaten
in Lettland eingetroffen. Er wird mit Praesidentin Vike-Freiberga und
mit Regierungschef Andris Skele zusammenkommen. Im Mittelpunkt der
Gespraeche duerfte der lettische Wunsch nach Beitritt in die Europaeische
Union und die NATO stehen. Beides hatte Schroeder auf seiner vorigen
Station Estland bereits thematisiert. Vor dem estnischen Parlament in
Tallinn sagte Schroeder, Deutschland werde sich dafuer einsetzen, dass die
baltischen Staaten bald den Schritt in die EU machen koennten. Ein Beitritt
zur NATO sei aber schwierig, weil in eine Sicherheitsarchitektur im
Ostseeraum auch Russland einbezogen werden muesse. |
EXPO 2000 |
Die Veranstalter der EXPO 2000 geraten zunehmend in die Kritik. Der
Bund der Steuerzahler wirft der Gesellschaft vor, sich voellig
verrechnet zu haben. Am Ende muesse wahrscheinlich der Steuerzahler
zuzahlen. Die EXPO hatte bisher deutlich weniger Besucher angezogen
als erwartet. Die Restaurantpaechter auf der EXPO haben bereits
Kellner und Aushilfskraefte entlassen. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel,
der auch im Aufsichtsrat sitzt, fordert guenstigere Tickets. Hannovers
Oberbuergermeister Herbert Schmalstieg haelt eine massive Werbekampagne
fuer noetig, die auch ueber Deutschland hinausgeht. EXPO-Finanzchef
Reinhard Volk will von Sofortmassnahmen bisher nichts wissen. Die Preise
koenne man allein deshalb nicht senken, weil sich diejenigen, die schon
Tickets haetten, dann benachteiligt fuehlten. |
Tarifverhandlungen in Baden-Wuerttemberg |
Die Tarifverhandlungen fuer die rund 220.000 Beschaeftigten des
baden-wuerttembergischen Einzelhandels sind ergebnislos auf den 19. Juni
vertagt worden. Nach Angaben des Einzelhandelsverbandes legten die
Arbeitgeber zuvor ein Angebot vor. Es sieht unter anderem zwei Prozent
mehr Geld fuer das laufende Jahr und weitere zwei Prozent fuer 2001 vor.
Die Gewerkschaften lehnten das Angebot als unzureichend ab. |
Deutsche Hooligans sollen nicht zur Fussball-EM reisen |
Die Innenminister der Laender wollen verhindern, dass deutsche Hooligans
zur Fussball-Europameisterschaft fahren. Polizei und Bundesgrenzschutz
sollen hart gegen potentielle Randalierer vorgehen. |
Boerse |
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Quellen |
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