Bundesanstalt fuer Arbeit widerspricht Mutmassungen |
Nuernberg. Die Bundesanstalt fuer Arbeit hat neue Mutmassungen ueber
Geldverschwendung in der Behoerde zurueck gewiesen. Die "Welt am
Sonntag" berichtet, der Vorsitzende Gerster habe ohne Wissen des
Verwaltungsrates 900 Dienstwagen der Marke BMW zum Preis von insgesamt
22 Millionen Euro bestellt. Abgewickelt werde der Handel ueber eine
Berliner Firma, die in der Branche bis dahin unbekannt gewesen sei.
Eine Sprecherin der Bundesanstalt bezeichnete die Darstellung als
falsch. Es handle sich um einen Leasingvertrag, die Preisangabe von 22
Millionen Euro sei nicht nachvollziehbar. Im uebrigen sei der Auftrag
europaweit ausgeschrieben worden - die Berliner Firma habe das
guenstigste Angebot abgegeben. Der umstrittene Vertrag Gersters mit
der PR-Firma WMP stoesst inzwischen offenbar auch beim
Bundesrechnungshof auf Kritik. Medienberichten zufolge stellten die
Pruefer bei der Vergabe erhebliche Maengel fest. Nach Informationen
der "Ruhr Nachrichten" erwartet Gerster deshalb eine Ruege des
Bundesrechnungshofes. Die von Gerster angefuehrte Eilbeduerftigkeit
habe nicht bestanden, begruendeten die Rechnungspruefer ihre Ruege.
Damit sei die freihaendige Vergabe ohne vorherige Ausschreibung
rechtswidrig, zitiert das Blatt die Pruefer. Einen entsprechenden
Bericht werde der Praesident des Bundesrechnungshofes, Engels, dem
Bundestagsausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit am kommenden Donnerstag
vorlegen, hiess es. |
Betrugsverdacht beim Kindergeld |
Das Bundesfinanzministerium geht einem milliardenschweren
Betrugsverdacht beim Kindergeld nach. Eine Ministeriums-Sprecherin
bestaetigte Medienberichte, wonach es entsprechende Ermittlungen
gebe.Der "Spiegel" berichtet in seiner neuen Ausgabe, Experten seien
auf einen Widerspruch zwischen der Zahl der Kinder und den Zahlungen
aufgefallen. Seit Jahren gebe es immer weniger Nachwuchs, die Ausgaben
fuer das Kindergeld stiegen jedoch kontinuierlich. Dabei seien die
juengsten Erhoehungen des Kindergeldes bereits beruecksichtigt. Der
Bundesrechnungshof soll bei den Kindergeldbehoerden Fehlerquoten von
bis zu 20 Prozent festgestellt haben. "Wenn auch nur bei drei Prozent
der Antraege Schindluder getrieben oder gar betrogen wird, kostet das
den Staat eine Milliarde Euro", wird ein hoher Beamter zitiert. Eine
Moeglichkeit sei, dass Eltern an verschiedenen Wohnorten Kindergeld
beantragen. Auf Grund der weit verzweigten Buerokratie waere ein
derartiger Fall nur schwer aufzudecken:Bundesweit werden die Antraege
bei rund 16.000 Familienkassen bearbeitet. Als weitere und harmlose
Ursache fuer die Auffaelligkeiten kommt in Frage, dass Kinder auf
Grund laengerer Ausbildungszeiten ihren Eltern laenger auf der Tasche
liegen. Jaehrlich werden rund 35 Milliarden Euro Kindergeld
ausgezahlt. |
Toll-Collect will sich auf Starttermin festlegen |
Laut Informationen des "Spiegel" will sich das Betreiberkonsortium
Toll Collect am Wochenende moeglicherweise auf einen Starttermin fuer
die Lkw-Maut festlegen. Das Datum koennte dann nach einem
Spitzengespraech mit Verkehrsminister Stolpe verkuendet werden,
berichtet das Nachrichtenmagazin. Anvisiert werde ein Termin im Herbst
2004. Urspruenglich sollte die Lkw-Maut seit September dem Staat
monatlich 156 Mio. Euro einbringen. Doch wegen technischer und
logistischer Probleme draengte TollCollect wiederholt auf eine
Verschiebung des Starttermins. |
Senkung der Kassenbeitraege faellt geringer aus |
Die Beitragssaetze fuer die gesetzliche Krankenversicherung koennten
einem Zeitungsbericht zufolge im naechsten Jahr weniger stark sinken
als von der Bundesregierung in Aussicht gestellt. Der
durchschnittliche Beitragssatz koennte 2004 trotz der
Gesundheitsreform nur auf 14,01 Prozent statt wie von der Regierung
versprochen auf 13,6 Prozent sinken, berichtete die "Neue Osnabruecker
Zeitung".Das Blatt beruft sich dabei auf Zahlen des Schaetzerkreises
beim Bundesversicherungsamt. Als Grund nennen die Experten die
Kreditaufnahme der Krankenkassen im laufenden Jahr.Derzeit liegt der
durchschnittliche Beitragssatz bei 14,3 Prozent. |
Hanau-Exportplaene werden zur Belastungsprobe fuer Regierung |
Der anvisierte Verkauf der Hanauer Plutonium-Anlage nach China koennte
zu einer Belastungsprobe fuer die rot-gruene Regierung werden.
SPD-Umweltexperte Scheer kritisierte die Informationspolitik der
Regierung. Der Verkauf sei seit Februar im Gange, aber erst bei der
China-Reise von Kanzler Schroeder bekannt geworden. Jetzt stuenden die
Abgeordneten vor vollendeten Tatsachen. Dieses Verfahren produziere
Misstrauen. Abgeordnete der Gruenen-Fraktion bereiten indes einen
Antrag gegen das Geschaeft vor, der in der kommenden Woche in der
Fraktion abgestimmt werden soll. |
Koalition einigt sich ueber Reform der Pflegeversicherung |
SPD und Gruene haben sich weitgehend auf eine Reform der
Pflegeversicherung verstaendigt, die laut Berliner "Tagesspiegel" bis
April 2004 verabschiedet werden soll. Geplant sei, die Leistungen der
Pflegeversicherung spaetestens ab dem Jahr 2007 um 1,7 % jaehrlich zu
erhoehen. Festlegungen gebe es aber noch nicht, sagte eine
Gruenen-Sprecherin dem Blatt. Auch ein pauschaler Pflege-Zuschlag fuer
Nichterziehende soll eingefuehrt werden. Damit wolle die Regierung das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das eine Besserstellung
von Eltern beim Pflegebeitrag gefordert hatte. |
Schroeder zeigt sich bei Steuerreform kompromissbereit |
Kanzler Schroeder hat im Streit um die Gegenfinanzierung seiner
Steuerreform erstmals Entgegenkommen signalisiert. "Wir koennen uns
natuerlich darueber unterhalten, die Gewichte zwischen Verschuldung,
Privatisierungserloesen und Subventionsabbau zu verschieben", sagte
Schroeder dem "Spiegel". Eine komplette Gegenfinanzierung allerdings
lehne er ab. Den Regierungsplaenen zufolge soll das Vorziehen der
Reform zu etwa 80% ueber neue Schulden finanzieren, waehrend die Union
dies hoechstens zu 25 % tun will. Mit der Reform sollen die
Steuerzahler um 15,6 Mrd.Euro entlastet werden. |
THW hilft in Frankreich |
Arles/Suedfrankreich. Mehr als 170 Einsatzkraefte des Technischen
Hilfswerks (THW) aus den Landesverbaenden Rheinland-Pfalz, Hessen und
Saarland haben unter Hochdruck zusammen mit ihren franzoesischen,
italienischen und belgischen Kollegen den Kampf gegen die Wassermassen
in Suedfrankreich aufgenommen. Die Hilfskraefte aus Trier haben ihre
ersten Einsatzbefehle erhalten. Das sagte am Morgen Peter Molitor von
Technischen Hilfswerk Pruem dem SWR. Das Einsatzgebiet liege in der
Stadt Arles und umfasse etwa hundert Quadratklometer. Die 15 Maenner
aus Pruem, Bitburg und Zell sollen zahlreiche vollgelaufene Keller
leer pumpen. Sie sind Teil eines Konvois, der gestern morgen ins
Krisengebiet nach Suedfrankreich aufgebrochen war. In der besonders
bedrohten historischen Altstadt von Arles nahm das Technische
Hilfswerk in der Nacht Hochleistungspumpen in Betrieb. Unterdessen
stieg die Zahl der Todesopfer in den suedfranzoesischen
Hochwassergebieten auf inzwischen sieben. Die Feuerwehr fand die
Leiche einer 94-Jaehrigen in ihrem ueberfluteten Haus. In den uebrigen
Ueberschwemmungsgebieten ist die Lage den Behoerden zufolge weitgehend
unter Kontrolle. Die Regenfaelle lassen in den betroffenen Regionen
nach. |
100.000 Euro Strafe gegen die CDU |
Die Bundes-CDU soll wegen eines Verstosses gegen das Parteiengesetz
durch den rheinland-pfaelzischen Landesverband eine Strafe von rund
100.000 Euro zahlen. Bundestagpraesident Thierse, dessen Buero fuer
die Kontrolle der Finanzen von Parteien zustaendig ist, begruendete
die Strafzahlung mit dem Missbrauch von Geldern. Demnach soll die
Landes-CDU 1998 eine Broschuere herausgegeben haben, die zum Teil von
der Landtagsfraktion bezahlt wurde. Fraktionsgelder kommen aus
Steuermitteln und duerfen nicht fuer Parteizwecke verwendet werden Die
CDU kuendigte eine Klage gegen die Strafzahlung an. Die Bundes-CDU
will gegen das Strafgeld klagen. Streitpunkt war die Broschuere "Nix
Politik, Fussball!" CDU-Anwalt Thomas Hermes kuendigte an, die Partei
werde in der kommenden Woche vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage
gegen die Bundestagsverwaltung einreichen. |
Baden-wuerttembergische CDU uebt sich in Selbstkritik |
Nach dem schlechten Ergebnis von Ministerpraesident Erwin Teufel bei
der Wiederwahl zum CDU-Landesvorsitzenden haben die
Parteitagsteilnehmer Selbstkritik geuebt. Kultusministerin Annette
Schavan bezeichnete das Wahlergebnis als "nicht klug und nicht
anstaendig". Teufel selbst reagierte gelassen. "Ich finde, der
gestrige Tag war Mist", sagte die stellvertretende
CDU-Bundesvorsitzende in Boeblingen unter dem anhaltenden Applaus der
rund 360 Delegierten. Sie betonte, Streit ueber Personen und Programme
gehoere selbstverstaendlich zu einer Volkspartei, muesse aber auch
offen ausgetragen werden: "Mutig ist es nicht, nicht zu streiten und
Denkzettel zu verteilen." Gestern Abend war Ministerpraesident Teufel
als CDU-Landesvorsitzender fuer zwei weitere Jahre im Amt bestaetigt
worden. Allerdings musste der 64-Jaehrige mit nur 76,9 Prozent sein
bisher schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Von 368 Delegierten
bestaetigten nur 283 den Landeschef in seinem Amt, einen
Gegenkandidaten gab es nicht. 78 Delegierte stimmten gegen ihn, es gab
sieben Enthaltungen. Bei der Wahl 2001 hatte Teufel noch 92,8 Prozent
der Stimmen geholt. Er reagierte gelassen. Im Suedwest Fernsehen sagte
der Ministerpraesident, die Bevoelkerung stehe hinter ihm. Die
Zustimmung zu seiner Person sei staerker als die zur CDU. Ob er fuer
eine weitere Amtszeit als Ministerpraesident zur Verfuegung stehe,
wolle er erst in zwei Jahren entscheiden. Schavan redete den
Delegierten eindringlich ins Gewissen, sich wieder der sachlichen
Arbeit zuzuwenden und Gedankenspiele ueber moegliche kuenftige
Spitzenpositionen im Land zu unterlassen. Die Ungewissheit ueber einen
moeglichen Nachfolger Teufels oder wann die Frage ueberhaupt geklaert
wird, gilt als ein Grund fuer sein schlechtes Abschneiden. Schavan
selbst erreichte bei den Wahlen zum Landevorstand das zweitbeste
Ergebnis. Die Kultusministerin erhielt 275 von 356 abgegebenen
gueltigen Stimmen und damit 77,3 Prozent. Der fruehere Stuttgarter
Oberbuergermeister Manfred Rommel erhielt 79,8 Prozent. In der
Foederalismusdebatte sprachen sich die Landesdelegierten fuer eine
grundlegende Reform des Verhaeltnisses von Bund und Laendern aus. Sie
forderten mehr Kompetenzen in der Gesetzgebung fuer die Laender. |
Stiegler zum Vorsitz der Bayern-SPD aufgerufen |
Muenchen. Der Landesvorstand der bayerischen SPD hat sich einstimmig
dafuer ausgesprochen, dass Ludwig Stiegler fuer den Vorsitz
kandidiert. Der 60-Jaehrige uebt das Amt seit September bereits
kommissarisch aus, nachdem der fruehere SPD-Landeschef Hoderlein die
Konsequenz aus den Verlusten bei der Landtagswahl gezogen hatte.
Stieglers Wahl steht beim Sonderparteitag im kommenden Maerz an. |
Schill als Vorsitzender der Schill-Partei abgesetzt |
Der fruehere Hamburger Innensenator, Schill, ist als Vorsitzender der
Schill-Partei in der Hansestadt abgesetzt worden. Der Bundesvorstand
der Partei habe sich mit 5:2 Stimmen gegen ihn ausgesprochen, sagte
Schill. Er bezweifle die Rechtmaessigkeit des Votums. Er bleibe
Parteimitglied, so der Parteigruender. Schill war am vergangen
Wochenende beim Hamburger Landesparteitag mit rund 74 % als Landeschef
bestaetigt worden. Hamburgs Buergermeister von Beust hatte Schill
entlassen, weil dieser ihm eine Liebesbeziehung zu Justizsenator Kusch
unterstellt hatte. |
Romantik-Ausstellung beginnt in der Stuttgarter Staatsgalerie |
Stuttgart. In der Stuttgarter Staatsgalerie sind ab heute Zeichnungen
und Aquarelle der Romantik zu sehen. Die 140 Exponate stammen aus den
eigenen Bestaenden, dem Museum der schoenen Kuenste Budapest und der
Nationalgalerie Warschau. Die Auswahl der Bilder stammt aus den Jahren
1800 bis 1860. Sie sind bis zum 15. April kommenden Jahres zu sehen.
Den Schwerpunkt bilden dabei Werke der Kuenstler Caspar David
Friedrich, Joseph Anton Koch, Philipp Otto Runge, Julius Schnorr von
Carolsfeld sowie Moritz von Schwind, Georg von Dillis und Carl
Blechen. Insgesamt ist die Romantik-Ausstellung in fuenf Kapitel
gegliedert, die sich der Fruehromantik, Landschaftszeichnungen, dem
Thema Historie und Maerchen, Italien und speziell den beiden
Kuenstlern Caspar David Friedrich und Philipp Otto Runge widmen. Dabei
soll die Vielfalt der kuenstlerischen Techniken und die grosse
stilistische Bandbreite der romantischen Kunst anschaulich gemacht
werden. Die Galerie oeffnet taeglich von 10.00 bis 18.00 Uhr. An
Donnerstagen ist sie bis 21.00 Uhr geoeffnet. |
1. Fussballbundesliga |
Werder Bremen - Bayern Muenchen 1:1
1860 Muenchen - Hansa Rostock 1:4
VfL Wolfsburg - Kaiserslautern 4:1
Eintracht Frankfurt - Hannover 96 2:2
SC Freiburg - VfL Bochum 4:2
VfB Stuttgart - Hamburger SV 0:0
Borussia Dortmund - Hertha BSC 1:1 |
Quellen |
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