GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 02. 06. 2006



* Anhoerung zur Foederalismus-Reform
* BND: Bundesregierung bedauert Informationspanne im Fall El Masri
* Etat 2006 mit Rekordschulden
* Muentefering und Schaeuble ziehen positive Zwischenbilanz der Koalition
* Gruendungsmanifest fuer neue Linke vorgestellt
* Marburger Bund will weiter eigenen Tarifvertrag fuer Aerzte
* Telekom-Tarifkonflikt: Schlichter schlaegt drei Prozent vor
* Einwandererkinder im deutschem Bildungssystem benachteiligt
* Vier Festnahmen bei Fahndung nach Islamisten
* Herbert Bonewitz erhaelt 'Stern der Satire'
* Merkel eroeffnet Dauerausstellung im Deutschen Historischen Museum
* Preis fuer Schauspielkunst an Klaus Maria Brandauer
* Boerse



Anhoerung zur Foederalismus-Reform

Mit massiver Kritik an der Verlagerung von Kompetenzen im Sozialbereich und in der Kultur vom Bund auf die Laender ist die parlamentarische Anhoerung zur Foederalismus-Reform beendet worden. Experten lehnten heute in Berlin nahezu einhellig die alleinige Zustaendigkeit der Laender fuer das Heimrecht sowie fuer die Kinder- und Jugendhilfe ab. Gleichzeitig wurde vor einer Schwaechung der Kulturpolitik des Bundes gewarnt. Nach dem Ende der insgesamt siebentaegigen Anhoerung in Bundestag und Bundesrat muessen jetzt die Regierungskoalition und die Bundeslaender entscheiden, welche Anregungen sie in den Kompromiss zur Foederalismus-Reform aufnehmen wollen.


BND: Bundesregierung bedauert Informationspanne im Fall El Masri

Die Bundesregierung hat die Informationspannen im Entfuehrungsfall des Deutsch-Libanesen El Masri als "bedauerlich" bezeichnet. Regierungssprecher Steg sagte in Berlin, der Sachverhalt koenne aber noch nicht abschliessend bewertet werden. Gestern war bekannt geworden, dass ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes schon wenige Tage nach der Festnahme und Ueberstellung El Masris an die Amerikaner in Mazedonien von dem Vorgang erfahren hatte. Der Anwalt des deutschen Staatsbuerger El-Masri, der Ende 2003 vom US-Geheimdienst CIA entfuehrt worden war, erwaegt juristische Schritte gegen die Bundesregierung. In der "Berliner Zeitung" sagte der Anwalt, nachdem der BND eingestanden habe, dass er schon fruehzeitig von der Entfuehrung El-Masris gewusst habe, sei eine Haftungsklage nicht mehr auszuschliessen.


Etat 2006 mit Rekordschulden

Berlin. Der erste Haushalt der grossen Koalition ist praktisch unter Dach und Fach. Gestern am spaeten Abend hat der zustaendige Ausschuss des Bundestages dem Haushalt 2006 zugestimmt. Er sieht Ausgaben von knapp 262 Milliarden und eine Neuverschuldung von gut 38 Milliarden Euro vor. Damit liegt die Neuverschuldung ueber der Summe der Investitionen, was laut Grundgesetz eigentlich nicht der Fall sein sollte. Im kommenden Jahr plant die Koalition wieder einen verfassungsgemaessen Haushalt vorzulegen und dann auch wieder die EU-Stabilitaetskriterien einzuhalten. Der Bundestag will den Haushalt noch vor der Sommerpause verabschieden.


Muentefering und Schaeuble ziehen positive Zwischenbilanz der Koalition

Die grosse Koalition ist nach den Worten von Vize-Kanzler Muentefering auf dem richtigen Weg, doch sind bei den anstehenden Reformen noch grosse Anstrengungen notwendig. So seien die Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit noch bescheiden, meinte der SPD-Politiker in Berlin. Kritik uebte Muentefering im Zusammenhang mit Korrekturen der Hartz-Vier-Gesetze an einzelnen Ministerpraesidenten von CDU und CSU. Es gehe nicht an, dass sie feste Verabredungen in der grossen Koalition sofort wieder in Frage stellten. Bundesinnenminister Schaeuble zog in der Zeitung "Die Welt" eine positive Zwischenbilanz der Koalitionsarbeit und verwies auf die geplante Foederalismusreform. Grosse Muehe mache es aber, den Arbeitsmarkt zu deregulieren, raeumte der CDU-Politiker ein.


Gruendungsmanifest fuer neue Linke vorgestellt

Berlin. Die Linkspartei und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, WASG, haben heute ihr Manifest zur Gruendung einer gemeinsamen neuen Partei vorgestellt. Das Papier soll ein Aufruf zur Bildung einer neuen Linken bis Sommer naechsten Jahres sein und die Grundlagen dafuer beschreiben. Die Vorsitzenden der bereits bestehenden gemeinsamen Bundestagsfraktion, Lafontaine und Gysi, zeigten sich trotz Abweichlern bei der WASG zuversichtlich, dass die angestrebte Parteifusion gelingen wird. Der Linksfraktions-Vorsitzende Lafontaine sagte: "Ohne einen starken linken Angriff, ohne ein starkes linkes Mittelfeld, ohne ein starke linke Verteidigung wird die Politik nicht vorankommen."


Marburger Bund will weiter eigenen Tarifvertrag fuer Aerzte

Der Marburger Bund besteht fuer die streikenden Aerzte an den Universitaetskliniken weiter auf einem eigenen bundesweiten Tarifvertrag. Es gehe um gleiche Arbeitsbedingungen in Rostock und Muenchen, sagte der Chef der Aerztegewerkschaft, Montgomery, in Berlin. Der bayerische Finanzminister Faltlhauser hatte zuvor im Deutschlandfunk erklaert, er koenne sich vorstellen, dass der Freistaat die Oeffnungsklausel des mit ver.di geschlossenen bundesweit gueltigen Vertrags fuer den oeffentlichen Dienst nutzt. Denkbar seien einerseits zusaetzliche Leistungen. Andererseits koennte das Abkommen auch sofort inkraft treten und nicht erst im November. Faltlhauser will am Abend mit Montgomery zusammenkommen, um eine Einigung auf Landesebene zu erreichen. Fuer den Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Laender, Niedersachsens Finanzminister Moellring, haette eine Einigung in Bayern keine Vorbildfunktion fuer die anderen Laender.

Am Heidelberger Uniklinikum herrscht seit heute Nachmittag kein Normalbetrieb mehr. Die Aerzte lassen die Klinik raeumen. Die Patienten werden in benachbarte Krankenhaeuser gebracht. "Das Klinikum wird bis zum Beginn der Fussball-WM nahezu leer sein", sagte der Dienst habende Oberarzt. Lediglich sehr schwere Faelle wuerden noch behandelt. Die Aerzte wollen ihren Arbeitskampf fuer mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen unbefristet fortsetzen. Die Entscheidung, den Streik in dieser Schaerfe weiterzufuehren, sei die unmittelbare Reaktion auf den Beschluss der Konferenz der Landesfinanzminister, mit dem Marburger Bund keine weiteren Tarifgespraeche fuehren zu wollen, hiess es. Auch die anderen Unikliniken im Land werden den Angaben zufolge keine Streikpause in der kommenden Woche einlegen. Die Erstversorgung sei aber auf jeden Fall gewaehrleistet.


Telekom-Tarifkonflikt: Schlichter schlaegt drei Prozent vor

Frankfurt am Main. Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Telekom hat der als Schlichter eingesetzte CDU-Politiker Geissler eine Lohnerhoehung um drei Prozent zum 1. November vorgeschlagen. Die 110.000 Beschaeftigten sollen bis dahin eine Einmalzahlung von 350 Euro erhalten.


Einwandererkinder im deutschem Bildungssystem benachteiligt

Ploen. Deutschland hinkt bei der schulischen Integration von Einwandererkindern im internationalen Vergleich hinterher. Zu diesem Ergebnis kommt der erste nationale Bildungsbericht, den die Kultusministerkonferenz heute gemeinsam mit dem Bundesbildungsministerium vorgestellt hat. Demnach verfuegt jedes zweite in Deutschland geborene Kind von Zuwanderern nicht ueber die notwendigen Grundkenntnisse in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften. In anderen Laendern sind diese Probleme dem Bericht zufolge bei weitem nicht so gravierend wie hierzulande, weil dort eine systematische Integrations- und Bildungspolitik betrieben wird.

Die Kultusministerkonferenz hat einen eigenen deutschen Schulleistungstest nach Art der weltweiten PISA-Studie beschlossen. Damit sollen die Schueler in Deutschland kuenftig stichprobenhaft und laenderuebergreifend ueberprueft werden. Festgestellt werden soll, wie weit sie die Vorgaben der bundesweit vereinbarten Bildungsstandards erfuellen, hiess es bei dem Treffen der Kultusminister in Ploen in Schleswig-Holstein. An der weltweiten PISA- Studie macht Deutschland aber weiterhin mit.


Vier Festnahmen bei Fahndung nach Islamisten

Knapp eine Woche vor Beginn der Fussball-WM hat die baden-wuerttembergische Polizei nach mutmasslichen Islamisten gefahndet. Nach Angaben des Innenministeriums wurden vier Menschen festgenommen, die zur Fahndung ausgeschrieben oder illegal eingereist waren. Ausserdem seien bei der Aktion am Donnerstag fuenf Verstoesse gegen das Auslaenderrecht sowie wegen illegaler Beschaeftigung festgestellt worden. In 23 Stadt- und Landkreisen wurden unter anderem Vereinsheime, Bahnhoefe, Fernstrassen, Call-Shops und Internetcafe's kontrolliert. Dabei wurden 859 Menschen und 420 Fahrzeuge ueberprueft. 313 Landespolizisten und 20 Beamte der Bundespolizei und des Zolls waren im Einsatz. Ziel der Aktion war es nach Angaben von Innenminister Heribert Rech (CDU), Ermittlungsansaetze zum islamischen Extremismus und Terrorismus zu gewinnen. Die Informationen seien eine wichtige Grundlage, um schwere Straftaten schon im Ansatz abwenden zu koennen. Nach wie vor gebe es allerdings keine konkreten Hinweise auf moegliche Anschlaege in Baden-Wuerttemberg. Rech betonte, dass gerade waehrend der WM Islamisten im Land verstaerkt beobachtet wuerden.


Herbert Bonewitz erhaelt 'Stern der Satire'

Der Kabarettist Herbert Bonewitz wird von der Stadt Mainz mit einem "Stern der Satire" geehrt. Das teilte das Deutsche Kabarettarchiv mit. Bonewitz sei ein Grenzgaenger "zwischen allen Stilen" und bringe sein Publikum seit mehr als einem halben Jahrhundert zum Lachen, heisst es in der Begruendung. In seinen Fastnachtsrollen und Kabarettprogrammen verkoerpere der 1933 geborene Bonewitz "den volksnahen, aber nie volkstuemlichen Fuersprecher der kleinen Leute", der "reaktionaere Tendenzen und Borniertheit mit hintersinnigem Wortwitz und dialektischer Komik" geissele.

Der aus Bronze und Edelstahl bestehende Stern soll am 7. Juli auf dem "Walk of Fame des Kabaretts" vor dem Eingang des Forum-Theaters "unterhaus" enthuellt werden. Damit werde die besondere Verbundeheit des Kuenstlers mit der Kleinkunstbuehne unterstrichen.


Merkel eroeffnet Dauerausstellung im Deutschen Historischen Museum

Berlin. Fast zwanzig Jahre nach Gruendung des Deutschen Historischen Museums hat Bundeskanzlerin Merkel die staendige Ausstellung ueber 2.000 Jahre deutsche Geschichte eroeffnet. Vor zahlreichen Ehrengaesten, unter ihnen auch Altkanzler Kohl, betonte Merkel die Bedeutung der Schau, die zeitlich Spanne von der Roemerzeit bis zur Wiedervereinigung umfasst. Woertlich sagte sie: "Auch fuer eine Nation gilt: Wer sich selbst besser kennt, kann auch selbstbewusst auf andere zugehen." Praesentiert werden mehr als 8.000 Exponate. Zu den Sehenswuerdigkeiten gehoeren fruehe Zeugnisse der Roemer und Germanen, mittelalterliche Chroniken, Landkarten und Maschinen. Kritik am Gesamtkonzept uebte allerdings der ehemalige Bielefelder Geschichtsprofessor Wehler. Im Bayerischen Rundfunk sagte er, es gebe keine durchgaengige 2.000 jaehrige deutsche Gesellschaft. Die Ausstellungsmacher haetten sich zu sehr an den Nationalhistorikern des 19. Jahrhunderts orientiert, die bewusst die Geschichte frisierten , um das Kaiserreich zu glorifizieren.


Preis fuer Schauspielkunst an Klaus Maria Brandauer

Der Schauspieler Klaus Maria Brandauer wird heute Abend beim Festival des Deutschen Films geehrt. Mit dem Preis fuer Schauspielkunst werde der Mut des Film- und Theaterstars gewuerdigt, Charakter und Persoenlichkeit im deutschen Film zu zeigen, so die Festivalleitung. Klaus Maria Brandauer Der 62-jaehrige Oesterreicher, der als "Mephisto" vor der Kamera und als "Jedermann" auf der Buehne stand, nimmt die undotierte Auszeichnung selbst entgegen. Im vergangenen Jahr hatte die Schauspielerin Hanna Schygulla die Auszeichnung erhalten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7803 Euro
Kanada (1 $) 0.7072 Euro
England (1 Pfund) 1.4560 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.938 Euro
Japan (100 Yen) 0.6923 Euro
Schweden (100 skr) 10.778 Euro
Suedafrika (100 R) 11.737 Euro
China (1 Yuan) 0.0964 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5687.04 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11210.01 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15789.31
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ