CDU-Spitze warnt vor Scheitern der Foederalismusreform |
Berlin. Fuehrende CDU-Politiker haben eindringlich an die SPD
appelliert, die Foederalismusreform nicht scheitern zu lassen. Vor
einer Praesidiumssitzung ihrer Partei am Vormittag sagte Kanzlerin
Merkel, sie hoffe, dass die Sozialdemokraten einsaehen, dass das
gemeinsame Projekt keinesfalls gefaehrdet werden duerfe. Die
unionsregierten Laender machten unterdessen deutlich, dass sie dem
Bund keine neuen Mitspracherechte bei der schulischen Bildung
zugestehen wollen. Sie wollen der SPD durch Zugestaendnisse bei den
Hochschulen die Zustimmung zur Foederalismusreform erleichtern.
Das SPD-Praesidium in Berlin hat unterdessen einstimmig die Plaene zur
Foederalismus-Reform gebilligt. Zugleich appellierte Generalsekretaer
Heil an die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, ebenfalls ein
positives Votum abzugeben. Diese kommt am Abend zu einer Sondersitzung
zusammen. Bei den SPD-Parlamentariern gibt es erhebliche Vorbehalte
gegenueber der Foederalismus-Reform. Umstritten ist vor allem die
Bundes-Kompetenz in der Hochschulpolitik. |
Einigung auf teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens |
Die grosse Koalition hat sich auf eine teilweise Steuerfinanzierung
des Gesundheitssystems geeinigt. Bundesgesundheitsministerin Schmidt
sagte, damit sollten vor allem familienpolitische Leistungen wie die
beitragsfreie Mitversicherung von Kindern bezahlt werden. Sie sprach
von einer Groessenordnung von bis zu 24 Milliarden Euro. Welche
Steuern erhoeht werden sollen, ist noch offen. Kanzlerin Merkel ist
dem Eindruck entgegengetreten, dass es bei den Verhandlungen ueber die
Gesundheitsreform vorwiegend um zusaetzliche Steuergelder geht. In
Berlin sagte Merkel, bei der Reform gehe es vor allem um
Strukturveraenderungen, Einsparungen und um mehr Wettbewerb. Es gehe
"auf keinen Fall darum, den Buergern in die Tasche zu greifen". Merkel
zeigte sich zuversichtlich, dass der Zeitplan eingehalten werden kann.
Am kommenden Wochenende will die Koalition die Eckpunkte festlegen.
CSU-Chef Stoiber schliesst einen radikalen Umbau des Systems von
Beitraegen hin zu Steuern aus. Die Opposition kritisierte die
Gesundheitsplaene und forderte mehr Einsparungen auf der Kostenseite.
Es gebe noch viel ungenutztes Sparpotenzial, sagte
Gruenen-Parteichefin Roth. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle warnte vor
erheblichen Mehrbelastungen fuer die Buerger. Die Regierung versuche,
zum Nachteil der Beitragszahler einen faulen Kompromiss mit
Steuergeldern zu erkaufen. |
Aerzte an kommunalen Krankenhaeusern im Ausstand |
Mit Arbeitsniederlegungen in vier Bundeslaendern haben heute frueh die
Aerzte-Streiks an kommunalen Kliniken begonnen. Schwerpunkt war nach
Angaben des Marburger Bundes Bayern. Dort sind rund 6.000 Mediziner zu
Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Ausserdem sind Aktionen in
Baden-Wuerttemberg, Hessen und Schleswig-Holstein geplant. In den
kommenden Tagen sollen auch kommunale Kliniken in Bremen und im
Saarland bestreikt werden. Die Aerzte-Gewerkschaft Marburger Bund
fordert fuer die 70.000 Mediziner an den mehr als 700 staedtischen
Krankenhaeusern einen eigenen Tarifvertrag, hoehere Einkommen und
bessere Arbeitsbedingungen. |
Freier Zugang fuer osteuropaeische Erntehelfer gefordert |
Der Praesident des Deutschen Bauernverbandes, Sonnleitner, hat sich
fuer den ungehinderten Einsatz osteuropaeischer Erntehelfer
ausgesprochen. Die Regelung der Bundesregierung, zehn Prozent der
benoetigten Saisonkraefte durch deutsche Arbeitslose zu ersetzen, habe
sich nicht bewaehrt, sagte Sonnleitner. Wegen fehlender Helfer haetten
viele Betriebe in diesem Jahr Einnahmeausfaelle hinnehmen muessen.
Sonnleitner aeusserte sich zum Auftakt der Mitgliederversammlung des
Deutschen Bauernverbandes in Magdeburg. Dabei wurde der 57-Jaehrige
fuer weitere drei Jahre an die Verbandsspitze gewaehlt. |
Deutsche Industrie steigert Umsatz und baut Stellen ab |
Die deutsche Industrie hat im Maerz ihren Umsatz gesteigert und
gleichzeitig die Zahl der Mitarbeiter reduziert. Wie das Statistische
Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, verkauften die groesseren Betriebe
im Verarbeitenden Gewerbe und im Bergbau 11,9 Prozent mehr als vor
einem Jahr. Der Umsatz lag bei 141,6 Milliarden Euro. Die Zahl der
Beschaeftigten ging dagegen im Jahresvergleich um 1,2 Prozent auf 5,9
Millionen zurueck. |
MTU eroeffnet neue Fabrik bei Shanghai |
Der Dieselmotoren-Bauer MTU hat in China eine neue Fabrik eroeffnet.
In Suzhou bei Shanghai werden kuenftig Diesel-Motoren fuer
Energie-Erzeugungsanlagen wie etwa Notstrom-Aggregate gebaut. MTU-Chef
Heuer sprach von einem Meilenstein in der Entwicklung des
Unternehmens. Damit wuerden auch Arbeitsplaetze am Standort
Friedrichshafen gesichert, betonte er. |
'Problembaer' Bruno erschossen |
Muenchen. Nach mehr als fuenfwoechiger Jagd ist Braunbaer Bruno
erschossen worden. Heute frueh erlegten Jaeger das aus Norditalien
kommende Jungtier auf der Rotwand oberhalb des Spitzingsees. Das
bayerische Umweltministerium teilte mit, der erste Schuss aus 150
Metern Entfernung sei toedlich gewesen. Staatssekretaer Bernhard
verteidigte den Abschuss mit den Worten, es habe in Abwaegung von
Sicherheit und Artenschutz keine andere Moeglichkeit gegeben. Von
Natur- und Tierschutzorganisationen kam heftiger Protest. Der
Praesident des Naturschutzrings, Weinzierl, sprach von der duemmsten
aller Loesungen. Nach einer genetischen Untersuchung soll der
Braunbaer praepariert und im Muenchner Museum "Mensch und Natur"
ausgestellt werden. |
Ergebnisse von der Fussball-WM - Achtelfinale |
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Boerse |
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Quellen |
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