GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 29. 09. 2005



* Keine Verstaendigung innerhalb der EU zur Beitrittsfrage der Tuerkei
* Stolpe fuer EU-weite 'Schwarze Listen'
* Chancen fuer Grosse Koalition sind gestiegen
* Staat nimmt mehr Geld ein im ersten Halbjahr 2005
* Unionsparteien wollen Militaerpolizei fuer Auslandseinsaetze
* CSU: Diskussion ueber Stoiber-Nachfolge entbrannt
* Aufloesung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rechtens
* Bremens CDU bedauert Ruecktritt Scherfs
* Landtag debattiert ueber Buechergeld
* Arbeitslosenzahl im September sinkt auf 4,65 Millionen
* DaimlerChrysler praezisiert Plaene zum Personalabbau
* IG-Metall billigt VW-Kompromiss
* Kamps darf Nordsee-Kette kaufen
* Keine Versaeumnisse bei Tollwut-Transplantationsfall
* Maerklin-Diebe ab naechster Woche vor Gericht
* Boerse



Keine Verstaendigung innerhalb der EU zur Beitrittsfrage der Tuerkei

Vier Tage vor dem geplanten Start der Beitrittsgespraeche mit der Tuerkei gibt es innerhalb der Europaeischen Union noch keinen Verhandlungsrahmen. Die Botschafter der 25 EU-Staaten konnten sich heute in Bruessel nicht verstaendigen. Grund dafuer sind Vorbehalte Oesterreichs gegen eine Vollmitgliedschaft der Tuerkei. Die Regierung in Wien verlangt, neben dieser Option auch eine andere Form der Beziehungen als Verhandlungsziel anzustreben. Jetzt kommen die EU-Aussenminister am Sonntag zu einem Krisentreffen zusammen, um eine Loesung zu finden. Der tuerkische Aussenminister Guel schloss unterdessen eine Verschiebung der Beitrittsgespraeche, die am Montag beginnen sollen, nicht aus. Zuvor muessten ernste Probleme geloest werden, sagte Guel in Ankara. Einige Punkte koenne sein Land nicht akzeptieren, fuegte er hinzu, ohne dies naeher zu erlaeutern. - Guel bekraeftigte aber, fuer die Tuerkei komme nur die Vollmitgliedschaft als Ziel der Verhandlungen in Frage.


Stolpe fuer EU-weite 'Schwarze Listen'

Deutschland und die EU-Kommission machen sich gemeinsam fuer EU-weite Listen gefaehrlicher Fluglinien stark. "Nationale Schwarze Listen koennen das Problem nicht loesen", sagte Bundesverkehrsminister Stolpe nach einem Treffen mit EU-Verkehrskommissar Barrot. Er hoffe auf eine entsprechende Entscheidung bis zum Jahresende. Nach einer Reihe von Flugzeugabstuerzen mit mehr als 330 Toten im Sommer hatten Belgien, Frankreich und Grossbritannien mehreren Fluggesellschaften die Nutzung ihres Luftraumes untersagt.


Chancen fuer Grosse Koalition sind gestiegen

Berlin. Eine grosse Koalition zwischen Union und SPD ist nach dem zweiten Sondierungsgespraech der Spitzenpolitiker beider Seiten wahrscheinlicher geworden. So erklaerte Bundeskanzler Schroeder nach dem Treffen, er gehe davon aus, das es gelingen werde, eine stabile Konstruktion zustande zu bringen. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Merkel bat die Buerger um Geduld, da niemand erwarten koenne, dass in zwei Tagen alles geloest werden koenne. Die nach wie vor offene Kanzlerfrage wurde nicht angesprochen, es ging zunaechst um politische Inhalte. Bundeswirtschaftsminister Clement rechnet fest mit der Bildung einer Grossen Koalition. Clement sagte, er sehe angesichts der anstehenden Probleme keine Alternative. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion, Roettgen, sieht das anders. Roettgen erklaerte, solange die SPD nicht anerkenne, dass die Union als staerkste Fraktion den Kanzler stellen werde, fehle die Basis fuer eine Grosse Koalition. Angesichts der ungeklaerten Kanzlerfrage hat CDU-Aussenpolitiker Ruehe ein Mitspracherecht fuer die SPD gefordert. Man duerfe die Sozialdemokraten mit formalen Argumenten nicht vor den Kopf stossen, sagte er im "Handelsblatt". Der Vize-Unionsfraktionsvorsitzende, Schaeuble, lehnt ein Mitspracherecht der SPD ab. Im RBB-Inforadio verwahrte er sich gegen die Kritik von Ruehe. Aeusserungen des CSU-Landesgruppenchefs Glos, wonach Bundeskanzler Schroeder am Montag zuruecktreten werde, bezeichnete ein Regierungssprecher als "Quatsch". Union und SPD einigten sich auf ein weiteres Treffen am kommenden Mittwoch. CDU-Chefin Merkel und der CSU-Vorsitzende Stoiber haben die FDP ueber ihre Gespraeche mit Gruenen und SPD informiert. Eine grosse Koalition sei derzeit die wahrscheinlichste Moeglichkeit, sagte Merkel nach dem Gespraech. Stoiber nannte es "selbstverstaendlich", dass die Union ihren Wunschpartner FDP ueber die Gespraeche informiere, solange noch keine offiziellen Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufgenommen worden seien. FDP-Fraktionschef Gerhardt betonte, die Gespraeche mit der Union wuerden waehrend der Sondierungsphase fortgesetzt.


Staat nimmt mehr Geld ein im ersten Halbjahr 2005

Die deutschen Staatseinnahmen sind im ersten Halbjahr 2005 gestiegen. Bund, Laender und Gemeinden sowie die Sozialversicherung haetten insgesamt rund 440 Milliarden Euro eingenommen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Das seien 2,6 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Als Gruende werden neben einer erhoehten wirtschaftlichen Taetigkeit der Laender auch Gebuehren-Einnahmen aus der LkW-Maut und Erloese aus Beteiligungsveraeusserungen des Bundes genannt.


Unionsparteien wollen Militaerpolizei fuer Auslandseinsaetze

Die Unionsfraktion strebt nach Angaben ihres verteidigungspolitischen Sprechers Schmidt die Aufstellung einer Militaerpolizei fuer Auslandseinsaetze an. Sie soll einen Umfang von etwa zweitausend Mann haben und Teil der Bundespolizei sein. Die Bundeswehr bleibe fuer das Eindaemmen von Unruhen wie 2004 im Kosovo nur beschraenkt geeignet, sagte Schmidt der "Neuen Osnabruecker Zeitung". Zwar verfuege Deutschland mit den Feldjaegern der Bundeswehr schon ueber eine Militaerpolizei, dies jedoch nur fuer Aufgaben innerhalb der Armee.


CSU: Diskussion ueber Stoiber-Nachfolge entbrannt

Muenchen. In der CSU ist die Diskussion um die Nachfolge von Ministerpraesident Stoiber bereits in vollem Gang. Falls Stoiber im Rahmen einer grossen Koalition nach Berlin wechselt, gelten Staatskanzleichef Huber und Innenminister Beckstein als die aussichtsreichsten Kandidaten fuer das Amt des Regierungschefs. Huber hatte in einem Interview erklaert, er trete fuer das Amt des bayerischen Ministerpraesidenten an, falls Stoiber nach Berlin gehen sollte. Beckstein sagte dazu, es sei nicht optimal, diese Debatte ueber die Medien zu fuehren. Ministerpraesident Stoiber bemuehte sich die Diskussion einzudaemmen: Beide seien geeignete Kandidaten, aber entschieden werde erst, wenn "in Berlin eine grosse Koalition zustande kommt",sagte Stoiber


Aufloesung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rechtens

Muenchen. Das Bayerische Oberste Landesgericht wird im Sommer 2006 aufgeloest. Einem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zufolge ist die Abschaffung, die der Landtag vor knapp einem Jahr beschlossen hatte, rechtmaessig. Die Staatsregierung will mit der Massnahme fast anderthalb Millionen Euro im Jahr sparen. Gegen die Aufloesung des Gerichts hatten mehrere Buerger, die SPD-Fraktion sowie der "Verein der Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts" geklagt. Das OLG zaehlt mit 380 Jahren zu den aeltesten Gerichten in Deutschland. Seit der Gruendung durch Kurfuerst Maximilian I. entschieden die Richter dort unter anderem ueber Revisionen in Zivilprozessen und einen Teil der Strafsachen.


Bremens CDU bedauert Ruecktritt Scherfs

Die Bremer CDU hat den angekuendigten Ruecktritt von Buergermeister Scherf bedauert. Der Vorsitzende der Christdemokraten, Neumann, wuerdigte Scherf als Garanten der seit zehn Jahren bestehenden Grossen Koalition in Bremen. Von der SPD verlangte Neumann ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit der CDU. - SPD-Landeschef Sieling fuehrte bereits Gespraeche mit moeglichen Nachfolgern fuer Scherf. Als aussichtsreichste Kandidaten werden Bildungssenator Lemke und SPD-Fraktionschef Boehrnsen gehandelt. - Der 66-jaehrige Scherf hatte gestern Abend aus Altersgruenden seinen Rueckzug aus der Politik mitgeteilt.


Landtag debattiert ueber Buechergeld

Muenchen. Der bayerische Landtag kommt heute zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Dabei geht es gleich um ein brisantes Thema: Das umstrittene Buechergeld von 20 Euro fuer Grundschulen und 40 Euro fuer weiterfuehrende Schulen im Freistaat. In einem Gesetzentwurf verlangt die SPD die sofortige Abschaffung des Buechergeldes. Scharfe Kritik kommt auch vom Bayerischen Staedtetag, er fuerchtet vor allem hohe Kosten und einen grossen Verwaltungsaufwand. Der Philologenverband meint, dass mehr als die Haelfte der Einnahmen durch das Buechergeld in die Verwaltung gehen.


Arbeitslosenzahl im September sinkt auf 4,65 Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland lag im September bei vier Millionen 650-tausend. Das waren 79-tausend weniger als im August, aber gut 390-tausend mehr als vor einem Jahr. Nach Angaben der Bundesagentur fuer Arbeit liegt die Quote damit bei 11,2 Prozent. Grund fuer die Abnahme sind das Ende der Ferienzeit sowie die zunehmende Zahl der Ich-AGs und der Ein-Euro-Jobs. Erstmals erfasst wurden in der September-Statistik rund 70-tausend Arbeitslose aus den sogenannten "Options-Kommunen". Das sind Staedte und Gemeinden, die nach der Hartz-Vier-Reform die Verwaltung und Vermittlung von Erwerbslosen in eigener Regie betreiben. BA-Finanzvorstand Becker brachte eine Senkung der Beitraege zur Arbeitslosenversicherung ins Gespraech. Diese koennten ab Juli 2006 um einen halben Punkt auf 6,0 Prozent zurueckgehen. Becker begruendete dies mit Effizienzgewinnen und hoeheren Einnahmen auf Grund der vorgezogenen Beitragszahlungen.


DaimlerChrysler praezisiert Plaene zum Personalabbau

Der Automobilkonzern Daimler-Chrysler hat seine Plaene zum Abbau von insgesamt 8.500 Stellen in Deutschland konkretisiert. Nach Angaben des Unternehmens sollen im Stammwerk Sindelfingen 3.100 Arbeitsplaetze wegfallen, in Bremen 2.700 und in Stuttgart-Untertuerckheim 1.100. - Der Konzern erhofft sich dadurch Einsparungen von etwa 500 Millionen Euro jaehrlich. Mercedes-Chef Zetsche verteidigte die Kuerzungen bei einer Betriebsversammlung in Sindelfingen angesichts hoher Kosten als unumgaenglich. Nach Angaben von Teilnehmern drohte er mit Arbeitszeitverkuerzung, wenn der Stellenabbau nicht bis Ende Maerz auf freiwilliger Basis, etwa ueber Abfindungen, gelinge. Die IG Metall will Zetsches Kuerzungsplaene allerdings nicht kampflos hinnehmen. Von einem Stellenabbau in diesem Umfang sei nie die Rede gewesen, sagte der Zweite Vorsitzende Huber im ZDF. Gemeinsam mit dem Betriebsrat werde sich die Gewerkschaft dafuer einsetzen, dass diese Zahlen keine Realitaet wuerden.


IG-Metall billigt VW-Kompromiss

Die Tarifkommission der IG-Metall hat der Vereinbarung mit dem VW-Konzern ueber den Bau eines Gelaendewagens in Wolfsburg zugestimmt. Im Gegenzug billigte die Gewerkschaft ein niedrigeres Lohnniveau. Dem Bau des Gelaendewagens und zweier weiterer Fahrzeuge stehe nichts mehr ihm Weg, sagte IG-Metall-Bezirksvorsitzender Meine. Der Kompromiss sichere Beschaeftigung in Wolfsburg und Emden. VW-Konzern, Betriebsrat und IG Metall hatten sich nach monatelangen Verhandlungen auf den Kompromiss geeinigt.


Kamps darf Nordsee-Kette kaufen

Bruessel/Duesseldorf. Der fruehere Inhaber einer Baeckereikette, Heiner Kamps, darf die Fischrestaurantkette Nordsee uebernehmen. Die EU-Kommission hat den Kauf ohne Auflagen genehmigt. Demnach kann die Kamps-Firma Food Retail Investment SA die Nordsee-Geschaefte von einer Beteiligungsgesellschaft erwerben. Der Kaufpreis ist nicht bekannt. Nordsee unterhaelt mehr als 400 Filialen in Deutschland und einigen Nachbarlaendern und machte zuletzt etwa 350 Millionen Euro Umsatz.


Keine Versaeumnisse bei Tollwut-Transplantationsfall

Der rheinland-pfaelzische Landtag hat sich abschliessend mit den toedlichen Tollwut-Uebertragungen nach Organspenden aus der Universitaetsklinik Mainz beschaeftigt. Die Klinik hat sich einem Gutachten zufolge nichts zu Schulden kommen lassen. Aus der Schrift sei hervorgegangen, dass die Klinik bei der Organentnahme die notwendigen Vorschriften eingehalten habe, sagte der Ausschussvorsitzende Manfred Geis (SPD) auf Anfrage. Drei Menschen waren nach Erhalt der Organe einer mit Tollwut infizierten 26 Jahre alte Spenderin gestorben. Auch nach Ansicht der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) sind in dem Fall keine medizinischen Fehler begangen worden.


Maerklin-Diebe ab naechster Woche vor Gericht

Zwei der mutmasslichen Diebe von Maerklin-Modellen im Wert von rund 1,5 Millionen Euro muessen sich vom kommenden Donnerstag an vor dem Landgericht Ulm verantworten. Der Strafvorwurf lautet auf schweren Bandendiebstahl. Ein mutmasslicher dritter Taeter sitzt nach Angaben der Ulmer Staatsanwaltschaft noch in Auslieferungshaft in Italien. Den beiden nun angeklagten Maennern wird der spektakulaere Einbruch in das Museum des weltbekannten Modelleisenbahn-Herstellers in Goeppingen in der Nacht zum 18. November 2004 zur Last gelegt. Damals waren 185 Sammlergegenstaende aus den Vitrinen gestohlen worden. Bei den Modellen handelte es sich um wertvolle Originalmodelle, darunter auch das "Storchenbein", die erste Lokomotive der Modellbaugeschichte. Die Maenner wurden im Maerz bei dem Versuch festgenommen, ihre Beute in Wiener Hehlerkreisen zu verkaufen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8297 Euro
Kanada (1 $) 0.7072 Euro
England (1 Pfund) 1.4654 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.164 Euro
Japan (100 Yen) 0.7358 Euro
Schweden (100 skr) 10.672 Euro
Suedafrika (100 R) 13.012 Euro
China (1 Yuan) 0.1028 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5021.17 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10477.38 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 13617.24
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ