Besuch Jang-Zemins in Deutschland |
Stuttgart. Der chinesische Staats- und Parteichef Jang-Zemin kommt heute fuer
zwei Tage nach Baden-Wuerttemberg. Stuttgart ist die erste Station seines
fuenftaegigen Besuchs in Deutschland. Bei seinem Treffen mit
Ministerpraesident Teufel und Vertretern baden-wuerttembergischer Firmen
standen die Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund.
Jang ist das erste chinesische Staatsoberhaupt, das seit der Niederschlagung
der Studentenbewegung 1989 in die Bundesrepublik reist. Die
Menschenrechtsorganisation amnesty international will den Besuch mit
Mahnwachen begleiten und damit gegen Menschenrechtsverletzungen protestieren. |
65. Deutsch-franzoesischer Gipfel in Strassburg |
Strassburg. Bundeskanzler Kohl und der franzoesische Staatspraesident Chirac
sind heute zu 65. deutsch-franzoesischen Gipfel zusammengekommen. Bei den
Gespraechen ging es unter anderem um die Zukunft der Europaeischen
Waehrungsunion und die Osterweiterung der EU gehen. Es ist das erste Mal,
dass Chirac an den Konsultationen teilnimmt. Auch die Lage im ehemaligen
Jugoslawien wurde eroertert.
Bei dem Treffen waren auch die geplanten franzoesischen Atomtestversuche ein
Thema. Bundeskanzler Kohl bezeichnete die geplante Wiederaufnahme der Tests
als souveraene nationale Entscheidung Frankreichs. Zwar gebe es in dieser
Frage unterschiedliche Auffassungen, er verzichte jedoch darauf, von Chirac
zu verlangen, keine Atomversuche durchzufuehren. Das, so Kohl, entspreche
keinem Umgang unter Freunden. Am Rande der Begruessungszeremonie
protestierten Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die
geplanten Versuche. Etwa 20 Demonstranten riefen "Keine Atomtests". In der
Naehe des Treffpunktes von Kohl und Chirac liess Greenpeace den Sirenenton
fuer Atomalarm ertoenen.
Auch im Europaeischen Parlament gab es Proteste. Eine Rede Chiracs wurde
mehrmals durch Zwischenrufe unterbrochen; die Sitzung stand am Rande des
Abbruchs. |
Acht Jahre Haft wegen Sondermuell-Betruegereien |
Koblenz. Das Landgericht Koblenz hat heute einen Kaufmann wegen Betruegereien
mit Sondermuell zu acht Jahren Haft verurteilt. Nach Berichten der Deutschen
Presseagentur muss der 54jaehrige zudem 3,5 Mio. DM an den Staat zahlen. Das
Landgericht sprach den Kaufmann des Betruges, der Untreue und der
Steuerhinterziehung in 120 Faellen shuldig. Der Verurteilte befindet sich
bereits seit drei Jahren in Untersuchungshaft. |
Korruptionsaffaere bei Opel: Ermittlungen gegen 244 Personen |
Ruesselsheim. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt wegen der
Korruptionsaffaere bei Opel gegen 244 Personen. Darunter sind nach Angaben
der Behoerde auch zwei Aufsichtsratsmitglieder von Opel. Insgesamt 40 Firmen
sollen Opel-Mitarbeiter bestochen haben, um Auftraege des Konzerns zu
erhalten. Der Aufsichtsrat von Opel will am 20. Juli ueber die
Korruptionsvorwuerfe beraten. Der Firma soll ein Schaden von 11 Mio. DM
entstanden sein. Fuer betriebsinterne Informationen haben Opel-Mitarbeiter
nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bargeld erhalten. Es seien aber auch
Sachleistungen wie Reisen oder Baumassnahmen an Privathaeusern finanziert
worden. |
Bayern will Abtreibungskompromiss ablehnen |
Muenchen. Bayern wird voraussichtlich als einziges Bundesland den Kompromiss
zur Neuregelung des Abtreibungsparagraphen 218 im Bundesrat ablehnen. Darauf
einigte sich die Landesregierung. Ministerpraesident Stoiber bemaengelte, der
Kompromiss weise zwar positive Aspekte auf, sei aber an diversen Stellen
interpretationsfaehig. Das Beratungsmodell muesse eindeutig dem Schutz
ungeborenen Lebens dienen. Auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
will Bayern zum jetzigen Zeitpunkt aber verzichten. |
Kommentar: Das grosse Einerlei |
Kommentar der Sueddeutschen Zeitung Muenchen vom 11.07.1995 zu den
angeblichen Enthuellungen von SPIEGEL und FOCUS ueber bayerische Politiker:
Weder wussten die beiden Nachrichtenmagazine vom Montag Genaues ueber die
angeblichen Verfehlungen von Max Streibl, noch ueber die angeblichen
Verfehlungen von Gerold Tandler und Alois Glueck zu berichten. Einig waren
sich die beiden Blaetter, die ihre zwei Kurzgeschichten am Samstag vorab an
die Agenturen faxten, offenbar nur in einem: Es ist ein Skandal. Dabei
ermittelt die Staatsanwaltschaft nur im Fall von Max Streibl, allerdings
nicht wegen der Vorwuerfe, die ein Bonner SPIEGEL-Redakteur erhebt.
Richtig geschrieben hat der nicht viel mehr als die Namen von drei
CSU-Politikern. Der Rest ist halbseidene Flickschusterei der uebelsten Sorte,
die jedoch ausreicht, um auf dem Nachrichtenmarkt einen riesigen Zinnober zu
veranstalten. Es rauschen "Amigo"-Meldungen ueber die TV- und Redaktions-
Bildschirme, Vorausmeldungen, Korrekturmeldungen, Stellungnahmen,
Zusammenfassungen und schlaue Kommentare in den Zeitungen des Inhalts, dass
die CSU aus dem "Amigo-Sumpf" nicht herauskomme. Das tut sie beispielsweise
im Ortsverband Muenchen tatsaechlich nicht, weshalb sich Ministerpraesident
Edmund Stoiber so fuerchterlich ueber die rufschaedigenden Ausfaelle seiner
Parteikollegen aus der Landeshauptstadt aufregt.
Magazin-Meldungen wie die vom Wochenende aber, in denen viel von anonymen
Briefen, Verdaechtigungen und Geruechten die Rede ist, richten nichts als
Schaden an: Sie behaupten viel und beweisen nichts. Die schlimmste
Konsequenz: Bewiesenes wie lediglich Unterstelltes werden zu einem grossen
Einerlei. Diejenigen in der CSU, die nicht mit der Seriositaet eines Alois
Glueck ihr politisches Amt wahrnehmen, diejenigen wird das wirklich freuen. |
Boerse |
DAX 2.201,9 (+ 22), nachboerslich etwas schwaecher Umlaufr. 6,43 % (+ 0,04) 1 US-$ 1,4040 DM |
In eigener Sache |
Die heutigen Nachrichten waren sehr stark von den Vorgaengen um das
Mururoa-Atoll und dem Fall Srebrenicas gepraegt. Daher fallen auch heute die
GermNews recht kurz aus. |
Quellen |
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