GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 15.10.2003



* Kritik an "Regelungswut" der EU
* Deutschland wegen Nato-Angriffs vor Gericht
* Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen
* Weiterhin Streit um LKW-Maut
* Merkel verteidigt Reformvorschlaege der Herzog-Kommission
* Landeswohlfahrtsverbaende sollen erhalten werden
* Eichel besteht auf komplettem Vorziehen der Steuerreform
* CDU steckt Ziele bei der Foederalismus-Reform ab
* Soeder zum neuen CSU-Generalsekretaer bestimmt
* Gewerkschaftstag der IG-Metall
* Tarifparteien im Baugewerbe kommen zu einer Einigung
* Koelner Spendenskandal: Auch CDU raeumt Verstoesse ein
* Papst als Friedensfoerderer gewuerdigt
* Verhandlungen um Landesmesse auf den Fildern
* Regierung prueft Besteuerung von Lebensversicherungen
* NATO-Eingreiftruppe in Dienst gestellt
* Schwerer Betriebsunfalll bei BASF
* Dreifach-Mord von Overath aufgeklaert
* Ehemaliger Kirch-Finanzchef verhaftet
* Boerse



Kritik an "Regelungswut" der EU

Bruessel. Die Europaeische Union gefaehrdet nach Ansicht von Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) mit ihrer Regelungswut die europaeische Industrie. Europa reglementiere die Unternehmen zu Tode, sagte Beck in Bruessel. Angesichts der Konjunkturkrise muesse die EU neue Verordnungen fuer einige Zeit aussetzen. Als Beispiel nannte Beck die geplante EU-Chemikalienrichtlinie, nach der Firmen kuenftig alle Stoffe testen muessen. Dies bedrohe in Rheinland-Pfalz tausende von Arbeitsplaetzen. Beck setzte sich auch fuer die Unabhaengigkeit der Laender und Kommunen und zugleich gegen EU-Reglements auf regionaler Ebene ein. Fuer kommunale Leistungen wie die Wasserversorgung, die Muellabfuhr oder den oeffentlichen Personennahverkehr brauche man keine EU-einheitlichen Regelungen, sagte Beck bei einem Gespraech mit EU-Wettbewerbskommissar Monti. Bei grenzueberschreitenden Dienstleistungen im Energie-, Verkehrs- und Kommunikationswesen sei eine Zustaendigkeit der EU jedoch erforderlich.


Deutschland wegen Nato-Angriffs vor Gericht

Bonn. Vor dem Landgericht beginnt heute ein in der Justizgeschichte beispielloser Prozess: Erstmals wird der deutsche Staat wegen eines Kriegseinsatzes im Rahmen der NATO auf Schadensersatz verklagt. 35 jugoslawische Staatsbuerger verlangen rund 3,5 Millionen Euro fuer die Folgen des Luftangriffs auf eine Bruecke in der serbischen Kleinstadt Varvarin, bei dem zehn Menschen getoetet und 30 verletzt wurden. Die Klaeger gehoeren entweder direkt zu den Opfern oder haben Angehoerige verloren. Sie betrachten den Angriff als unnoetig und sehen darin einen Verstoss gegen die Schutzrechte der Zivilbevoelkerung. Nach Auffassung der NATO musste die Bruecke aus strategischen Gruenden zerstoert werden.


Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen

Berlin. Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan gebilligt. Demnach sollen bis zu 450 deutsche Soldaten in die noerdliche Region Kundus verlegt werden, bisher sind Bundeswehrkongintente nur in der Hauptstadt Kabul stationiert. Der Bundestag muss dem noch zustimmen, in der Opposition gibt es noch einige Bedenken. Vor allem die CSU hat ihre Zustimmung in Frage gestellt. Sie argumentiert, man koenne nicht die Bundeswehr nach Kundus schicken, um damit moeglicherweise andere Einsaetze im Irak abzuwehren. Die Bundesregierung begruendet das Vorhaben mit der noetigen Ausweitung der Sicherheit auch auf die Provinzen. Der Weltsicherheitsrat und die Nato hatten beschlossen, das Mandat der Afghanistan-Schutztruppe von Kabul auf das ganze Land auszuweiten.


Weiterhin Streit um LKW-Maut

Der Streit um die Informationspolitik des Maut-Konsortiums Toll Collect spitzt sich weiter zu. Verkehrsminister Stolpe sprach in Berlin von gezielten Fehlinformationen. Das Unternehmen wies dies als voellig absurd zurueck. Der Verkehrsausschuss des Bundestages fordert weiter die uneingeschraenkte Einsicht in die Mautvertraege. Sprecher aller Fraktionen nannten das Angebot von Toll Collect dazu voellig unzureichend. Die Parlamentarier im Verkehrsausschuss beschlossen deshalb, die verantwortlichen Toll-Collect-Manager vor den Ausschuss zu zitieren.


Merkel verteidigt Reformvorschlaege der Herzog-Kommission

CDU-Chefin Merkel will heute erneut die in der Union umstrittenen Reformvorschlaege der Herzog-Kommission mit der Basis diskutieren. Auf der dritten von insgesamt sechs Regionalkonferenzen in Berlin werden rund 1000 Mitglieder aus Berlin und Brandenburg erwartet. Bei den Parteimitgliedern in NordrheinWestfalen sowie in Hessen, Sachsen, und Thueringen waren die Vorschlaege ueberwiegend auf Zustimmung gestossen. CSU-Chef Stoiber hingegen warnte die CDU vor einer neuen Gesundheits-Debatte: "Politik wird unglaubwuerdig, wenn sie die Auswirkungen einer gerade erst beschlossenen Reform nicht abwartet."


Landeswohlfahrtsverbaende sollen erhalten werden

Stuttgart. Die SPD will die im Zuge der Verwaltungsreform geplante Aufloesung der Landeswohlfahrtsverbaende Baden (LWB) und Wuerttemberg-Hohenzollern (LWV) verhindern. Damit werde die soziale Infrastruktur fuer behinderte und psychisch kranke Menschen aufs Spiel gesetzt, warnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler in Stuttgart. Drexler aeusserte ausserdem Zweifel daran, ob die 44 Stadt- und Landkreise die Aufgaben der Wohlfahrtsverbaende ohne Qualitaetsverlust erledigen koennten. Die Kommunen wuerden durch die Reform zusaetzlich mit Kosten von 130 Millionen Euro belastet. Die SPD schlug vor, die ueberoertlichen Traeger der Sozial- und Jugendhilfe auf regionale Traeger zu verteilen. Allerdings hat der Vorschlag nach Drexlers Einschaetzung bei der Landesregierung kaum Chancen auf eine Realisierung. Deshalb muesse man als "zweitbeste Loesung" an den Landeswohlfahrtsverbaenden festhalten.


Eichel besteht auf komplettem Vorziehen der Steuerreform

Trotz Staatsschulden in Rekordhoehe besteht Finanzminister Eichel auf dem kompletten Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004. Das muesse sein, um die Konjunktur zu beleben, sagte er auf einem Wirtschaftskongress in Berlin. Der Bundestag debattierte unterdessen in Abwesenheit Eichels ueber die Haushaltskrise. Die Union scheiterte in einer Aktuellen Stunde mit ihrem Antrag, den Minister ins Parlament zu zitieren. Das Bundesfinanzministerium rechnet auch im kommenden Jahr mit mehr Schulden als bisher geplant. Aus Regierungskreisen hiess es, die Neuverschuldung koenne 30 Milliarden Euro ueberschreiten.


CDU steckt Ziele bei der Foederalismus-Reform ab

Mainz. Vor der geplanten Einsetzung der Foederalismus-Kommission von Bundesrat und Bundestag hat CDU-Landeschef Christoph Boehr die Ziele seiner Partei abgesteckt. Dringend notwendig sei die Entflechtung der Gesetzgebungszustaendigkeiten zwischen Bund und Laendern. Darueber hinaus muessten aber auch die Finanzbeziehungen und der Laenderfinanzausgleich neu geordnet werden, so Boehr. "Wir muessen zu einem echten Wettbewerbsfoederalismus kommen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Boehr zufolge wird das Verfassungsgebot zur Gleichheit der Lebensbedingungen in den Laendern seit Jahrzehnten "ueberbewertet und ueberdehnt". Keinesfalls duerfe es jedoch um eine Laenderneugliederung gehen. Die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung soll am Freitag im Parlament eingesetzt werden. Sie geht auf eine Initiative aller Bundestagsfraktionen zurueck.


Soeder zum neuen CSU-Generalsekretaer bestimmt

Muenchen. Neuer Generalsekretaer der CSU wird Markus Soeder. Parteichef Stoiber hat den 36-jaehrigen Landtagsabgeordneten aus Nuernberg zum Nachfolger von Thomas Goppel berufen. Goppel hat im neuen Kabinett Stoibers das Wissenschaftsministerium uebernommen. Soeder ist Chef der CSU-Medienkommission und sitzt auch im ZDF-Fernsehrat.


Gewerkschaftstag der IG-Metall

Hannover. Beim Gewerkschaftstag der IG Metall hat Bundeskanzler Schroeder die rot-gruenen Reform-Projekte verteidigt. Schroeder forderte eine faire Auseinandersetzung. Die geplanten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen bezeichnete er als notwendig. Die Forderung der Gewerkschaften nach Konjunkturprogrammen zur Verbesserung der Wirtschaftslage lehnte Schroeder ab. Er sagte, jedes kuenstlich angeruehrte Wachstum sei falsch. Nach Schroeders Worten wird Rot-Gruen dafuer sorgen, dass jeder Jugendliche ein Lehrstellen-Angebot erhaelt. Falls die Wirtschaft nicht mitziehe, werde eine Ausbildungsplatz-Abgabe eingefuehrt. Die IG-Metall-Delegierten unterbrachen Schroeders Rede an vielen Stellen durch Pfiffe und Zwischenrufe. DGB-Chef Sommer besteht darauf, eine Ausbildungsabgabe einzufuehren. Er verwies Sommer auf die hohe Zahl von Jugendlichen ohne Lehrstelle. Er sehe keine vernuenftige Alternative zu einer solchen Abgabe. Sie muss von Firmen bezahlt werden, die nicht ausbilden. Sommer forderte Bundeskanzler Schroeder auf, jetzt zu handeln. Der DGB-Vorsitzende warnte ebenso wie IG-Metallchef Peters davor, die Tarifautonomie aufzuweichen. Sommer kuendigte massive Proteste der Gewerkschaften an, falls die Tarifautonomie angetastet werde.


Tarifparteien im Baugewerbe kommen zu einer Einigung

Berlin. Im Baugewerbe haben sich die Tarifparteien auf neue Mindestloehne geeinigt. Der Mindestlohn bleibt bis naechstes Jahr unveraendert. Im Osten wird er voruebergehend gesenkt, dann aber wieder angehoben. Insgesamt soll die Laufzeit des Mindestlohn-Tarifvertrages bis zum 31. August 2006 verlaengert werden. Der Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber, Kahl, sagte, es sei ein positives Verhandlungsergebnis. Auslaendischer Billig-Lohn-Konkurrenz sei ein Riegel vorgeschoben worden.


Koelner Spendenskandal: Auch CDU raeumt Verstoesse ein

Nach dem Spendenskandal der Koelner SPD hat nun auch die CDU der Stadt Verstoesse gegen das Parteienfinanzierungsgesetz eingeraeumt. Das bestaetigte der Geschaeftsfuehrer des CDU-Kreisverbandes, Motek. Der unter Druck geratene Koelner Parteichef Bloemer kuendigte an, sein Amt bis auf weiteres ruhen zu lassen.


Papst als Friedensfoerderer gewuerdigt

Der Bischof der Dioezese Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fuerst, hat Johannes Paul II. zu seinem 25-jaehrigen Dienstjubilaeum als Foerderer des Weltfriedens gewuerdigt. Das Oberhaupt der Katholischen Kirche lebe die Vision, dass Frieden in der Welt moeglich sei, wo Gott als Schoepfer und Vater aller Menschen anerkannt werde, hiess es in der heute veroeffentlichten Erklaerung. Diese Botschaft habe er auf all seine Reisen mitgenommen und die Religionsfuehrer der Welt zum Friedensgebet in Assisi versammelt. Die Haltung des Papstes im Bemuehen um eine friedliche Loesung im Irak-Konflikt hob der Bischof besonders hervor.


Verhandlungen um Landesmesse auf den Fildern

Leinfelden-Echterdingen. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) will mit der Landesregierung ueber die geplante und heftig umstrittene Landesmesse auf den Fildern verhandeln. Das beschloss der Gemeinderat in einer sehr knappen Entscheidung mit 14 zu 13 Stimmen gestern Abend. Die Stadtverwaltung teilte heute mit, die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss sowie die Unterstuetzung der von Enteignung betroffenen Bauern werde allerdings aufrechterhalten. Das Verfahren soll waehrend der Verhandlungen ruhen. Die Stadt erwartet im gegenzug, dass noch kein Enteignungsverfahren eingeleitet und der Bau nicht begonnen wird. Als Basis fuer die Gespraeche will die Stadt einen Forderungskatalog erstellen. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) begruesste die Verhandlungsbereitschaft der Stadt.


Regierung prueft Besteuerung von Lebensversicherungen

Kunden von Kapitallebensversicherungen koennen kuenftig nicht mehr mit der Steuerfreiheit ihrer Ausschuettung rechnen. Wie das Finanzministerium bestaetigte, pruefe die Regierung eine Besteuerung dieser Anlageform. Eine Entscheidung solle beim Rentengipfel am Wochenende fallen. Nach uebereinstimmenden Zeitungsberichten hat sich Finanzminister Eichel jedoch bereits entschieden, das Steuerprivileg ab dem Jahr 2005 abzuschaffen. Lediglich fuer Versicherungen, die schon abgeschlossen wurden und eine zwoelfjaehrige Laufzeit haben, soll den Angaben zufolge Bestandsschutz gelten.


NATO-Eingreiftruppe in Dienst gestellt

Brunssum. Die neue Eingreiftruppe der NATO ist offiziell in Dienst gestellt worden. Im niederlaendischen Brunssum uebergab NATO-Oberbefehlshaber Jones die Flagge der "NATO Response Force" an den britischen General Deverell. Er ist nun zustaendig fuer den weiteren Aufbau der Truppe. Derzeit stehen 9.000 Soldaten dafuer bereit, unter ihnen auch deutsche Soldaten. Sie koennen innerhalb von fuenf Tagen mobilisiert werden. In drei Jahren soll die NATO-Eingreiftruppe ihre Sollstaerke von 20.000 Mann erreicht haben.


Schwerer Betriebsunfalll bei BASF

Ludwigshafen. Bei einem Betriebsunfall auf dem Werksgelaende des Chemiekonzerns BASF sind gestern Abend fuenf Mitarbeiter verletzt worden, einer von ihnen lebensgefaehrlich. Die Maenner erlitten Atemwegs- und Augenverletzungen. Nach Firmenangaben waren in einem Betrieb fuer Kunststoff-Zwischenprodukte beim Spuelen der Anlage etwa 1.000 Kilo Ammoniak sowie 200 Kilo Isophoronnitril ausgetreten. Die Mitarbeiter wurden not-aerztlich versorgt und dann in Kliniken gebracht. Die Werksfeuerwehr konnte den Austritt der chemischen Stoffe stoppen. Die Bevoelkerung sei durch den Unfall nicht gefaehrdet gewesen, hiess es. Die Unfallursache wird derzeit noch ermittelt.


Dreifach-Mord von Overath aufgeklaert

Koeln. Der Dreifachmord von Overath ist offenbar aufgeklaert. Wie die Polizei mitteilte, hat eine festgenommene Frau ein umfassendes Gestaendnis abgelegt; sie beschuldigte ihren Freund der Tat. Demnach erschoss der 45jaehrige den Anwalt und dessen Frau und Tochter in der Kanzlei aus Rache. Der Anwalt hatte die Zahlung von Mietrueckstaenden des tatverdaechtigen Mannes erstritten. Ein politisches Motiv schliesst der zustaendige Oberstaatsanwalt aus.


Ehemaliger Kirch-Finanzchef verhaftet

Muenchen. Der fruehere Finanzvorstand der KirchMedia AG, Herbert Schroder, sitzt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Muenchen erliess Haftbefehl gegen ihn; sie verdaechtigt ihn der Untreue. Derzeit wird Schroder vernommen. Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, nahm die Polizei den Finanzexperten bei einer Durchsuchungsaktion fest. Insgesamt durchsuchten die Beamten gestern 13 Bueros und Wohnungen in Deutschland und in der Schweiz. Die Ermittlungen drehen sich um zwei dubiose, hochdotierte Beratervertraege und um mehrere rechtswidrige Darlehen, die zu einem Schaden von 50 Millionen Euro gefuehrt haben sollen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8585 Euro
Kanada(1 $)  0.6482 Euro
England(1 Pfund)  1.4328 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.578 Euro
Japan(100 Yen)  0.7837 Euro
Schweden(100 skr)  11.173 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:Derzeit nicht verfuegbar.( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9814( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:Derzeit nicht verfuegbar.
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ