Erstmals Vogelgrippe-Tote in der Tuerkei |
In der Tuerkei sind zwei Kinder an der Vogelgrippe gestorben.
Tuerkischen Medienberichten zufolge handelt es sich um die Schwester
des 14-Jaehrigen, der am Sonntag der Krankheit erlegen war. Es sind
die ersten Todesfaelle ausserhalb von Suedostasien. Wie
Gesundheitsminister Akdag gestern Abend mitteilte, ist der Test bei
dem am Sonntag gestorbenen 14-Jaehrigen positiv ausgefallen. Weitere
Tests sind noetig, um definitiv klarzustellen, ob es sich um die
Virus-Variante H5N1 handelt. Die Geschwister hatten auf dem Bauernhof
der Familie mitgearbeitet und standen dabei in engem Kontakt zu
erkrankten Voegeln. Bundesverbraucherminister Seehofer sieht keine
erhoehte Gefahr fuer Deutschland. Seehofer sagte, es muesse jedoch
vermieden werden, dass infiziertes Gefluegel ueber die Grenze gebracht
wird. Deshalb werde weiterhin verstaerkt kontrolliert. Er appellierte
ausserdem an Reisende in asiatische Laender, direkten Kontakt mit
Tieren zu meiden. |
EX-General Naumann bestreitet Verletzung des Soldaten-Gesetzes |
Der fruehere Bundeswehr-General Naumann hat bestritten, durch die
Uebernahme mehrerer Aufsichtsratsposten gegen das Soldaten-Gesetz
verstossen zu haben. Er habe die Aufgaben wie gefordert erst fuenf
Jahre nach seinem Ausscheiden als Chef des NATO-Militaerausschusses
uebernommen, sagte Naumann im Deutschlandfunk. Der Ex-General sitzt
bei zwei Ruestungsunternehmen im Aufsichtsrat. Das Soldatengesetz
bestimmt neben der Frist auch, dass die Taetigkeit nicht im
Zusammenhang mit der Arbeit bei der Bundeswehr stehen darf. Ob der
Posten bei der NATO auch dazu zaehlt, ist unklar. Eine Sprecherin des
Bundesverteidigungsministeriums erklaerte, man pruefe die
privatwirtschaftlichen Aktivitaeten Naumanns. Dies koenne noch mehrere
Wochen dauern. |
Kritik an Einbuergerungs-Fragebogen fuer Muslime in BW |
Die Gruenen haben den von der baden-wuerttembergischen Landesregierung
eingefuehrten Einbuergerungs-Fragebogen fuer Muslime als
Diskriminierung kritisiert. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
Gruenen-Bundestagsfraktion, Beck, sagte in Berlin, der
Gespraechsleitfaden verletze den Gleichheitsgrundsatz. Es widerspreche
dem Grundgesetz, weil er sich nur an Muslime richte. Aehnlich
aeusserte sich die rechtspolitische Sprecherin der FDP,
Leutheusser-Schnarrenberger. - Seit dem 1. Januar muessen Muslime, die
in Baden-Wuerttemberg die deutsche Staatsbuergerschaft erwerben
wollen, einen Fragebogen beantworten. Eine Sprecherin des
Innenministeriums in Stuttgart betonte, trotz der Kritik werde an dem
Leitfaden festgehalten, weil dieser den Behoerden die Pruefung
erleichtere, ob die Bewerber hinter den Werten des Grundgesetzes
stuenden. |
Machtwort Merkels zu Bundeswehreinsatz? |
Im Streit um einen Bundeswehreinsatz waehrend der Fussball-WM hat
SPD-Verteidigungsexperte Arnold ein Machtwort von Kanzlerin Merkel
gefordert. Es sei der Punkt erreicht, an dem Merkel ihren
Innenminister Schaeuble zurueckpfeifen sollte, sagte er der "Berliner
Zeitung". Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, will Schaeuble
ausserdem Awacs-Flugzeuge der Nato zum Schutz vor Terroranschlaegen
auf WM-Stadien anfordern. In diesem Punkt seien sich die
Regierungsparteien allerdings einig, schreibt das Blatt. |
Arbeit und Bildung Top-Wahlkampfthemen der CDU |
Die rheinland-pfaelzische CDU will besonders mit den Themen Arbeit und
Bildung im bevorstehenden Landtagswahlkampf punkten. Grundlage dafuer
ist eine Befragung unter gut 4.500 Buergern. CDU-Landeschef Christoph
Boehr stellte die Ergebnisse dieser Befragung vor. Danach bezeichneten
ueber 80 Prozent der Befragten - meist CDU-Anhaenger - diese beiden
Bereiche als besonders wichtig. Fuer 64 Prozent der Befragten war der
wirtschaftliche Aufschwung ein wichtiges Thema. Der Sicherheit fuer
die Buerger, ein Kernthema der CDU, raeumten nur 40 Prozent eine hohe
Prioritaet ein. Das Projekt war den Parteiangaben zufolge nicht als
repraesentative, sondern informative Umfrage gedacht. Das Resultat der
Befragung werde ein zentraler Bestandteil der innerparteilichen
Diskussion zum Regierungsprogramm der CDU fuer die Landtagswahl am 26.
Maerz. Das Programm soll am 21. Januar bei einem Kleinen Parteitag in
Bingen beschlossen werden. |
CSU kritisiert SPD-Haushaltspolitik |
Die CSU hat die SPD beim Thema Haushaltssanierung scharf attackiert.
Die grosse Koalition habe von Rot-Gruen ein "schweres Erbe"
uebernommen, so CSU-Landesgruppenchef Ramsauer. Es berge eine gewisse
Ironie, dass sich einige der Bankrotteure von einst jetzt "als
gelaeuterte Sanierer" betaetigen. Die SPD wies den Vorwurf zurueck.
Die Haushaltsprobleme gingen vornehmlich darauf zurueck, dass CSU und
CDU in den vergangenen Jahren nicht bereit gewesen seien,
Steuerschlupfloecher zu schliessen, so SPD-Fraktionsvize Stiegler. |
Gabriel: 'Es bleibt beim Atomausstieg' |
Bundesumweltminister Gabriel (SPD) will trotz vehementer Forderungen
der CSU nicht am Atomausstieg ruetteln. Die Bundesregierung nehme die
Unterschriften der Energieversorger unter den Ausstiegsvertraegen
ernst. "Deshalb bleibt es beim Ausstieg." Bundeskanzlerin Merkel habe
daran keinen Zweifel gezeigt. Die CSU will im Streit ueber die
Verlaengerung der Laufzeiten fuer Atomkraftwerke eine Aenderung der
Koalitionsvereinbarung erreichen. Zustimmung erhielt sie von
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesidenten Oettinger. |
Mehr fuer Familien tun - trotzdem Schulden abbauen |
Bei nur einer Gegenstimme hat die baden-wuerttembergische FDP ihr
Programm fuer die Landtagswahl verabschiedet. Schuldenabbau, Familien-
und Mittelstandspolitik sollen die wichtigsten Themen fuer die
Landtagswahl am 26. Maerz sein. In der Familienpolitik will die FDP
mehr fuer eine bessere Kinderbetreuung tun. Um dafuer Mittel
freizuschaufeln soll das Landeserziehungsgeld weitgehend gestrichen
werden. In ihrem Wahlprogramm fordern die Liberalen Projekte, um
laengere gemeinsame Lernzeiten in der Grundschule zu erproben.
Privatschulen sollen besser unterstuetzt werden. Die Liberalen wollen
zudem an den beschlossenen und von 2007 an gueltigen Studiengebuehren
festhalten. Beim Thema Schuldenabbau sieht das Landtagswahlprogramm
der FDP vor, dass ab 2011 keine weiteren Kredite mehr aufgenommen
werden duerfen. Die FDP im Land will zudem die Zustaendigkeit fuer den
Verkehr dem Wirtschaftsministerium uebertragen. Der
FDP-Landtagsabgeordnete Richard Drautz sagte, es sei ein Fehler
gewesen, den Verkehrsbereich dem Innenministerium zuzuordnen. Denn
Verkehr habe sehr viel mit Wirtschaft zu tun.
Im Anschluss an den Parteitag findet morgen das traditionelle
Dreikoenigstreffen der baden-wuerttembergischen Liberalen im Grossen
Haus des Stuttgarter Staatstheaters statt. Dort werden auch FDP-Chef
Guido Westerwelle und der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion
Wolfgang Gerhardt als Redner auftreten. |
Streit in der Union ueber Atomausstieg |
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Oettinger (CDU) hat sich hinter
die Forderung fuehrender CSU-Politiker gestellt, den Atomausstieg zu
ueberdenken. Man muesse "ohne Ideologie" ueber einen Energiemix
nachdenken. Im Koalitionsvertrag stehe, dass die Union eine andere
Ansicht habe als die "alte SPD". Diese muesse man auch aeussern
duerfen. CDU-Generalsekretaer Pofalla betonte hingegen, die CDU stehe
weiter zum Atomausstieg. Die entsprechende Vereinbarung im
Koalitionsvertrag werde "nicht in Frage gestellt". |
Land hat mehr Steuern eingenommen als erwartet |
Baden-Wuerttemberg hat im vergangenen Jahr knapp 350 Millionen Euro
mehr an Steuern eingenommen als erwartet. Der Landeshaushalt wies nach
Angaben von Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) zum Jahresende ein
Plus bei den Einnahmen von rund 6,8 Millionen Euro aus. Die
Gesamteinnahmen aus Steuern im vergangenen Jahr belaufen sich auf
22,228 Milliarden Euro. Nach Verrechnung der Finanzausgleichssysteme
an den Bund und an andere Laender verbleiben der Landeskasse davon
noch rund 31 Millionen Euro. Das Plus kam vor allem durch
Mehreinnahmen bei der Einkommens- und Koerperschaftssteuer zustande.
Bei der Lohnsteuer hingegen gab es insgesamt einen Rueckgang um 5,2
Prozent auf 998 Millionen Euro. "Die Talfahrt ist erst einmal
gestoppt", sagte Stratthaus. Damit gebe es aber keine Entwarnung fuer
den Etat. Der Konsolidierungsbedarf sei nach wie vor gross. Das Land
muesse auch in den naechsten Jahren von einem Finanzierungsdefizit in
Hoehe von zwei Milliarden Euro jaehrlich ausgehen. Die Landesregierung
werde alles daran setzen muessen, die Staatsverschuldung nicht mehr
auszuweiten. |
DaimlerChrysler kommt mit Mercedes-Stellenabbau weiter |
Stuttgart. DaimlerChrysler kommt mit dem massiven Stellenabbau bei
Mercedes voran. Wie das Unternehmen mitteilte, haben in den
vergangenen drei Monaten bereits etwa 5.000 Mitarbeiter Vertraege zu
einem freiwilligen Ausscheiden unterzeichnet. Insgesamt will
DaimlerChrysler bei Mercedes 8.500 Stellen streichen. |
Deutsche mussten 2005 weniger fuer Telefon und Internet zahlen |
Telefonieren und Surfen im Internet ist im vergangenen Jahr erneut
etwas billiger geworden. Die Deutschen mussten im Schnitt 0,9 Prozent
weniger zahlen als 2004, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden
mitteilte. Gespart werden konnte vor allem bei der Handynutzung.
Teurer wurden dagegen Telefon-Anschluss- und Grundgebuehren sowie
Ferngespraeche im Inland. |
Erster regionaler Tarifabschluss im Einzelhandel erzielt |
Bei den Tarifverhandlungen des deutschen Einzelhandels ist ein erster
Abschluss erzielt worden. In Berlin einigten sich Arbeitgeber und
Gewerkschaften nach neunmonatigen Gespraechen auf einen neuen Vertrag.
Danach erhalten die rund 62.000 Beschaeftigten in der Hauptstadt ein
Prozent mehr Gehalt sowie zwei Einmalzahlungen in Hoehe von insgesamt
275 Euro. Der Abschluss koennte fuer die gesamte Branche
Pilotcharakter haben, betonte der Hauptverband des Deutschen
Einzelhandels. Die Gewerkschaft ver.di sprach von einem Durchbruch.
Ueber die Regelung solle nun auch in den uebrigen 15 Tarifbezirken
verhandelt werden. |
Springer macht neues Angebot |
Der Springer-Verlag ist nach Angaben der "Sueddeutschen Zeitung"
bereit, sich von rund 30 Zeitschriften zu trennen. Dies habe der
Medienkonzern in einem Schreiben an das Bundeskartellamt angeboten, um
die umstrittene Uebernahme der privaten TV-Senderkette ProSiebenSat1
genehmigt zu bekommen, so das Blatt. So wolle Springer unter anderem
die Zeitschriften "Hoerzu", "Bildwoche", "TV Neu" und "Funkuhr"
abgeben. So bestehe nicht die Moeglichkeit, in den Zeitschriften fuer
die TV-Sender zu werben. |
Volks- und Raiffeisenbanken wollen bei Sparkassen einsteigen |
Frankfurt am Main. Die deutschen Volks- und Raiffeisenbanken bereiten
sich einem Zeitungsbericht zufolge auf einen Einstieg bei den
Sparkassen vor. Der Praesident des Bundesverbands des
genossenschaftlichen Bankenverbunds sagte, Pleister, sagte dem
"Handelsblatt", die Sparkassen seien wegen ihrer aehnlichen
Kundenstruktur und der regionalen Orientierung attraktiv. Derzeit
bemuehen sich mehrere Landesregierungen um eine Oeffnung der
oeffentlich-rechtlichen Sparkassen, die in kommunaler Hand sind. |
15. Todesopfer aus eingestuerzter Eishalle von Bad Reichenhall |
Bergungsmannschaften haben in den Truemmern der Bad Reichenhaller
Eissporthalle das 15. Todesopfer gefunden. Nach Angaben der
Einsatzleitung sind damit alle Vermissten geborgen. Die Arbeiten zum
Abtragen der Gebaeudeteile werden jedoch mit aeusserster Vorsicht
fortgesetzt, fuer den Fall, dass sich wider Erwarten doch noch Opfer
unter den Truemmern befinden sollten. Buergermeister Heitmeier wies
erneut Vorwuerfe zurueck, es habe seit Jahren Baumaengel gegeben. Er
zitierte aus einem Gutachten von 2003, in dem der Zustand der
Tragkonstruktion als gut bezeichnet wird. Ein Sprecher der
Staatsanwaltschaft Traunstein teilte mit, seine Behoerde konzentriere
sich auf die Klaerung der Ungluecksursache. Erst danach koenne man
pruefen, ob es persoenliche Verantwortlichkeiten gebe. Derzeit
richteten sich die Ermittlungen wegen fahrlaessiger Toetung gegen
Unbekannt.
Als Reaktion auf den Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall,
bei dem 15 Menschen starben, hat die baden-wuerttembergische
Landesbauverwaltung ausserplanmaessige Kontrollen oeffentlicher
Gebaeude angeordnet. Insbesondere Versammlungsstaetten mit
Publikumsverkehr wie Theater-, Konzert- oder Hoersaele, Sporthallen
und Kirchen sollen auf ihr theoretisches Gefaehrdungspotenzial und die
Einhaltung der Sicherheitsvorschriften ueberprueft werden. |
Betrug mit Lastschriften umfangreicher als vermutet |
Zum Jahreswechsel haben Betrueger bei tausenden Bankkunden aus
Sueddeutschland Geld von deren Girokonten abgebucht. Allein im Raum
Esslingen sind rund 2.000 Geschaedigte von unerlaubten Lastschriften
betroffen. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart bekannt gab, haben
vermutlich kommerzielle Tippgemeinschaften hohe Millionenbetraege
illegal von den Konten tausender Lottospieler abgebucht. Per
Lastschrift wurden jeweils 39 Euro eingezogen. Neben dem Raum
Esslingen sind hauptsaechlich Staedte in Thueringen und Bayern
betroffen. In Thueringen sind nach Angaben des Sparkassen- und
Giroverbandes Hessen-Thueringen rund 10.000 Bankkunden geschaedigt
worden. Dies entspreche einer Schadenssumme von 14,43 Millionen Euro.
Polizei und Verbraucherzentrale raten den Betrugsopfern, zu versuchen
sich das Geld per Ruecklastschrift zurueck zu holen. Dieser Fall zeige
auch, dass es wichtig sei Kontodaten vertraulich zu behandeln und
seine Kontoauszuege regelmaessig zu kontrollieren. Bei der
Verbraucherzentrale Baden-Wuerttemberg haben sich Dutzende von
Geschaedigten gemeldet, die noch nie mit einer Tippgemeinschaft Lotto
gespielt haben oder schon vor Jahren aus solchen Gemeinschaften
ausgestiegen waren. |
Karlsruhe staerkt Rechtsschutz von Demonstranten |
Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtschutz von Demonstranten
gestaerkt, die von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. Solch ein
Freiheitsentzug erfordere grundsaetzlich eine vorherige richterliche
Anordnung, entschied das Gericht. Eine nachtraegliche Entscheidung sei
nur in Ausnahmefaellen zulaessig und muesse "unverzueglich" eingeholt
werden, heisst es in dem heute veroeffentlichten Beschluss. Geklagt
hatte eine Demonstrantin, die im November 2001 wegen einer
Sitzblockade gegen einen Castor-Transport bei Dannenberg in
Niedersachsen von der Polizei 22 Stunden lang eingesperrt wurde, ohne
dass sich ein Richter mit dem Fall befasst hatte. Die
Verfassungshueter bezeichneten die lange Dauer, die die Frau bei der
Polizei in einer Gefangenensammelstelle verbrachte, als Verletzung der
Freiheitsgrundrechte und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz der
Frau. Zugleich ruegten sie das Amtsgericht Dannenberg. Dieses haette
mit Blick auf die Massendemonstration eine Nachtbereitschaft fuer
Richter veranlassen muessen. |
Boerse |
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Quellen |
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