EU-Aussenminister diskutieren ueber kuenftige Machtverteilung |
Bruessel. Um die kuenftige Machtverteilung in der Europaeischen
Union geht es heute beim Treffen der EU-Aussenminister und ihrer
Kollegen aus den Beitrittsstaaten. Im Mittelpunkt der
Verhandlungsrunde stehen die kuenftigen Gremien der EU: Unter
anderem wird darueber diskutiert, wie das Amt des
EU-Ratspraesidenten ausgestaltet werden soll. Bundesaussenminister
Fischer daempfte die Erwartungen an das Treffen: Fischer sagte, er
erwarte keinen Durchbruch. Verstaendnis aeusserte Fischer fuer den
Wunsch der kleineren EU-Staaten, weiterhin einen eigenen
Kommissar nach Bruessel zu senden. "Es gibt einen Widerspruch
zwischen der Effizienz, die fuer eine kleine Kommission spricht,
und dem sehr hoch zu veranschlagenden symbolischen Wert, einen
eigenen Kommissar zu haben", so Fischer. |
Beratungen der EU-Umweltminister |
Luxemburg. Die EU-Umweltminister beraten heute ueber Massnahmen zur
langfristigen Reduzierung der Ozonbelastung. Erst gestern wurde
ein Studie der Europaeischen Union dazu veroeffentlicht. Demnach
hat die Rekordhitze im vergangenen Sommer in weiten Teilen
Europas die hoechste Ozonbelastung seit zehn Jahren verursacht.
Unter anderem im Suedwesten Deutschlands, der Schweiz und
Zentralspaniens wurden sehr hohe Werte gemessen. Dort lagen sie
an einem oder mehreren Tagen ueber dem kritischen Wert von 180
Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Ozonwerte in dieser Hoehe ueber
eine Dauer von mehr als einer Stunde gelten als besonders
schaedlich fuer Kinder und empfindliche Erwachsene. |
Deutsch-franzoesisches Treffen zur regionalen Zusammenarbeit |
Kanzler Schroeder und mehrere Ministerpraesidenten werden am Abend
vom franzoesischen Premierminister Raffarin zu Beratungen ueber
verstaerkte regionale Zusammenarbeit erwartet. An dem zweitaegigen
Treffen in Poitiers nehmen u.a. der nordrhein-westfaelische
Regierungschef Steinbrueck sowie seine Kollegen aus
Baden-Wuerttemberg und Sachsen, Teufel und Milbradt, teil.
Raffarin will den franzoesischen Zentralismus zu Gunsten der
Regionen abbauen. Dabei sind auch Kooperationen mit den deutschen
Bundeslaendern anvisiert, zum Beispiel in der Bildungspolitik und
bei Verkehrsprojekten. |
SPD verliert bei Kommunalwahlen in Brandenburg mehr als 17 Prozent |
Die SPD hat bei den Kommunalwahlen in Brandenburg herbe Verluste
hinnehmen muessen. Im Vergleich zur Wahl von 1998 verlor sie mehr
als 17 Prozent und landete in der Waehlergunst mit 21,5 Prozent
hinter CDU und PDS. Nach den vorlaeufigen Zwischenergebnissen
wurde die CDU staerkste Partei mit 28,2 Prozent. Die PDS legte
ebenfalls deutlich zu und errang 22,7 Prozent. Die
Wahlbeteiligung lag bei nur 44 Prozent. Die hohe Wahlenthaltung
und der extreme Stimmenverlust bei der SPD seien auf die
rot-gruene Reformpolitik zurueckzufuehren, so Matthias Platzeck nach
dem SPD-Wahldebakel. Der brandenburgische Innenminister Joerg
Schoenbohm, CDU, hat mehrerer Faktoren fuer den Stimmenzuwachs
seiner Partei bei den Kommunalwahlen ausgemacht. Die hohe
Wahlenthaltung bestaetige, dass die Politik bis zu den
Landtagswahlen in neun Monaten das Vertrauen der Waehler
zurueckgewinnen muesse.
Wegen der komplizierten
Auszaehlung wird erst am heutigen Abend mit dem vorlaeufigen
amtlichen Endergebnis gerechnet.
Bundeskanzler Schroeder hat eine Mitverantwortung fuer das Debakel
der SPD bei den Kommunalwahlen in Brandenburg eingeraeumt. Es gebe
"keinen Zweifel, dass die Wahlniederlage der SPD nicht zuletzt
der Reformdiskussion geschuldet" sei, sagte Schroeder. Die
Menschen haetten Angst vor Belastungen, ohne dass sie zugleich die
positiven Apsekte der Reformen sehen koennten. Die SPD sei nun in
einer schwierigen Situation. |
Vereinfachung des Steuerrechts gefordert |
Erfurt. Thueringens Ministerpraesident Althaus fordert eine
Vereinfachung des deutschen Steuerrechts. Auf dem Deutschen
Steuerberatertag in Erfurt sagte er, eine Flut von Vorschriften
und Gesetzesaenderungen habe das Steuerrecht an Bestaendigkeit,
Verlaesslichkeit und Berechenbarkeit verlieren lassen. Althaus
verwies darauf, dass es mehr als 96.000 Verwaltungsvorschriften
gebe, viele von ihnen seien unverstaendlich. Zugleich sprach sich
Althaus fuer ein Vorziehen der Steuerreform auf 2004 aus. |
Bundesversicherungsanstalt und Sozialministerium im Streit |
Das Renten-Sparpaket hat zu einem offenen Streit zwischen dem
Sozialministerium und der Bundesversicherungsanstalt fuer
Angestellte (BfA) gefuehrt. Das Ministerium wies Warnungen des
BfA-Praesidenten Rische ueber drohende Finanzprobleme der
Rentenkassen zurueck. Man gehe davon aus, dass die Konjunktur
anziehe, so eine Ministeriums-Sprechrin. Dies wuerde sich in
hoeherer Beschaefigung und damit steigenden Einnahmen fuer die
Rentenkassen bemerkbar machen. Rische hatte in einem Interview
erklaert, den Renteversicherern werde Ende 2004 trotz der
geplanten Einsparungen das Geld ausgehen. |
Beck soll in SPD-Spitze aufruecken |
Berlin/Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt
Beck soll als neuer stellvertretender Parteivorsitzender in die
SPD-Spitze aufruecken. Eine entsprechende Wahlempfehlung hat der
SPD-Vorstand heute fuer den SPD-Bundesparteitag in drei Wochen in
Bochum beschlossen. Beck soll den Platz von Rudolf Scharping
einnehmen, der nicht wieder als Partei-Vize kandidieren wird.
Beck hatte seine Kandidatur fuer das Amt im vergangenen Februar
angekuendigt. |
CSU und DGB wollen zusammenarbeiten |
Muenchen. CSU und Deutscher Gewerkschaftsbund wollen gemeinsam ein
Konzept fuer eine Gesundheitsreform erarbeiten. Darauf
verstaendigten sich CSU-Chef Stoiber und der DGB-Vorsitzende
Sommer in Muenchen. Nach einem ersten Treffen erklaerten beide, es
muesse mehr Wettbewerb im Interesse der Versicherten erreicht
werden. Sowohl Stoiber als auch Sommer lehnen eine Kopfpauschale
in der Krankenversicherung ab. Einer Meinung seien beide Seiten
auch beim Rentenalter. Es sei eine Provokation, so der bayerische
Ministerpraesident, wenn es fuer Arbeitnehmer ueber 50 keine Stellen
mehr gebe, gleichzeitig aber das Rentenalter auf 67 erhoeht werden
solle. |
FDP-Generalsekretaerin lehnt Ruecktrittsforderung ab |
FDP-Generalsekretaerin Pieper hat Ruecktrittsforderungen aus der
FDP zurueckgewiesen. Waehrend sie mit Kritik an ihrer Arbeit
umgehen koenne, sei die Herabwuerdigung ihrer Familie nicht
hinnehmbar. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki hatte
seine Ruecktrittsforderung mit einer angeblich von Piepers Sohn
gezuechtete Hanfpflanze begruendet. |
AOK fuehrt Bonus-Tarife fuer Krankenversicherte ein |
Hannover. Die AOK will ihre Krankenversicherten kuenftig fuer eine
gesundheitsbewusste Lebensfuehrung belohnen. Bereits vom kommenden
Jahr an koennen 26 Millionen AOK-Mitglieder einen so genannten
Bonustarif waehlen. Wer Behandlungskosten in Hoehe von 250 bis 350
Euro pro Jahr selbst zahlt, wird mit niedrigeren Beitraegen
belohnt. Und wer in einem Jahr ueberhaupt nicht zum Arzt muss,
kann einen Bonus erhalten, der bis zu 300 Euro betragen soll. Um
dies in Anspruch nehmen zu koennen, muessen die Versicherten
regelmaessig zu Vorsorgeuntersuchungen gehen, sich impfen lassen
und Zahnvorsorge betreiben. Wie es von der AOK heisst, soll
daneben auch Fitness belohnt werden; man muesse dies aber mit
einem Test oder einem Sportabzeichen nachweisen. |
Einsparungen an bayerischen Universitaeten angekuendigt |
Muenchen. Der bayerische Wissenschaftsminister Goppel hat zu
Beginn seiner Amtszeit Einsparungen bei den Universitaeten
angekuendigt. Hintergrund ist der Beschluss des Ministerrats, in
jedem Ressort zehn Prozent der Kosten einzusparen. Goppel sagte,
daher muesse einiges auf den Pruefstand. Nach den Worten des
Ministers muss beispielsweise nicht jede Uni jedes Fach und jeden
Studiengang anbieten. Goppel schloss auch die Einfuehrung von
Studiengebuehren nicht aus, sobald es entsprechende Gesetze gebe.
Die Opposition sprach sich erneut gegen solche Gebuehren aus und
warnte vor einer falschen Weichenstellung in der
Hochschulpolitik. |
Kritik an Neuregelung der Ministerpensionen in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Die Landtagsfraktionen von SPD und Gruenen halten die
von der CDU/FDP-Koalition geplante Neuregelung der
Ministerpensionen fuer nicht ausreichend. Nach den derzeitigen
Plaenen soll die Altersgrenze bei einer fuenfjaehrigen Amtszeit von
55 auf 60 Jahre angehoben werden. Der entsprechende Gesetzentwurf
soll am kommenden Donnerstag in erster Lesung behandelt werden
und am 1. Januar in Kraft treten. SPD-Fraktionschef Wolfgang
Drexler kritisierte, dass nicht wenigstens die bayerische
Regelung uebernommen werde. Sie sieht vor, dass Minister und
Staatssekretaere kuenftig erst mit 65 statt mit 60 Jahren eine
Pension bekommen. Drexler kuendigte an, dass die SPD an ihrem
eigenen Gesetzentwurf festhalten werde. Dieser beinhaltet, den
Mindestruhegehaltssatz nach fuenfjaehriger Amtszeit von derzeit 40
auf 30 Prozent der Amtsbezuege zu senken und den Hoechstsatz des
Ruhegehalts von 75 auf kuenftig 70 Prozent der Amtsbezuege zu
kuerzen. Der Gruenen-Landtagsabgeordnete Juergen Walter forderte die
CDU auf, nicht auf halbem Weg stehen zu bleiben, sondern weiter
gehende Reformen anzustreben. |
ABB-Konzern unterstuetzt Mitarbeiter bei der Jobsuche |
Mannheim. Der ABB-Konzern will 720 Mitarbeitern dabei helfen,
eine neue Arbeitsstelle zu finden. An sechs Standorten werden aus
diesem Grund Beratungs- und Vermittlungszentren eingerichtet. Das
Unternehmen hatte angekuendigt, dass es in Deutschland 1.300
Stellen abbauen muesse. In den Vermittlungszentren sollen Berater
die vom Jobverlust betroffenen Mitarbeiter durch gezielte
Trainings- und Unterstuetzungsmassnahmen auf die Arbeitsplatzsuche
vorbereiten. Laut dem Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats, Adolf
Schmitt, wird die Initiative durchweg positiv aufgenommen: "Wenn
Mitarbeiter und Berater gemeinsam an einem Strang ziehen, kann
dieser Weg zum gewuenschten Ziel fuehren: Moeglichst schnell eine
neue berufliche Perspektive vor Augen zu haben." |
EnBW: Vorstand und Betriebsrat beraten ueber Sparprogramm |
Stuttgart/Karlsruhe. Der Vorstand und der Betriebsrat der EnBW
beraten seit heute vier Tage lang ueber das Sparprogramm und
drohende Massenentlassungen bei dem Karlsruher Energiekonzern.
Die Gespraeche zwischen mehreren Mitgliedern der Konzernspitze,
zehn Betriebsraeten und einem Vertreter der Gewerkschaft ver.di
finden in einem Anwesen der EnBW im bayerischen Obermaiselstein
statt. Vorstandschef Utz Claassen will allein im Personalbereich
350 Millionen Euro einsparen. Die Gewerkschaft ver.di sieht 3.700
von derzeit 13.000 Stellen bedroht. Claassen will zudem eine
Vier-Tage-Woche ohne Lohnausgleich. Damit liessen sich bei
Deutschlands drittgroesstem Stromversorger 240 Millionen Euro
sparen und Massenentlassungen vermeiden, hiess es. Ver.di
bezweifelt die Notwendigkeit dieses Sparprogramms. Die EnBW hatte
in der ersten Jahreshaelfte 2003 einen Rekordverlust von 927
Millionen Euro vor Steuern verzeichnet. |
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Autobahndraengler |
Karlsruhe. Der mutmassliche Autobahn-Draengler von der A 5 muss
sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage
gegen ihn erhoben. Der Mann soll durch ruecksichtsloses Auffahren
den Unfalltod einer 21-jaehrigen Frau und ihrer zwei Jahre alten
Tochter verschuldet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm
fahrlaessige Toetung, fahrlaessige Gefaehrdung des Strassenverkehrs
und Fahrerflucht vor. Der Mann bestreitet eine Beteiligung an dem
Unfall. |
KunstFilmBiennale 2003 in Koeln eroeffnet |
Koeln. Mit einer Auswahl an Kunstfilmen ist gestern Abend die
KunstFilmBiennale 2003 eroeffnet worden. Im Zentrum des
Filmfestivals steht ein Internationaler Wettbewerb mit knapp 60
Kurz-, Dokumentations-, Animations- und Spielfilmen von und ueber
Bildende Kuenstler. Daneben werden bis zum 2. November Werke von
Kuenstlern wie Alain Fleischer oder Stan Brakhage gezeigt. |
Boerse |
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Quellen |
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