GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 06.12.1995



* Bundestag stimmt mit grosser Mehrheit fuer Bosnien-Einsatz
* Vorangegangene Bundestagsdebatte ueber den Bosnien-Einsatz
* 6. Gespraechsrunde bei Kanzler Kohl ueber "Buendnis fuer Arbeit"
* FDP-Minister bleiben vorerst im Amt
* Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr gestiegen
* Murmann fordert Senkung der steuerlichen Belastung von Arbeitsplaetzen
* Waigel bestreitet erneut geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer
* BfA rechnet mit Milliarden-Loch zum Jahresende
* Mercedes Benz ruft PKWs zur Ueberpruefung zurueck
* Starker Schneesturm ueber der deutschen Ostseekueste
* Boerse



Bundestag stimmt mit grosser Mehrheit fuer Bosnien-Einsatz

Der Bundestag hat den Bosien-Einsat der Bundeswehr mit grosser Mehrheit gebilligt. In der namentlichen Abstimmung waren die Koalitionsfraktionen, die grosse Mehrheit der SPD und knapp die Haelfte der Abgeordneten von Buendnis 90 / Die Gruenen dafuer, dagegen stimmte geschlossen die PDS. Der Beschluss sieht vor, dass sich 4000 deutsche Soldaten an der rund 60.000 Mann umfassenden NATO-Friedenstruppe beteiligen, mit der Moeglichkeit, zum Schutz dieser Einheiten notfalls zusaetzlich Gebirgsjaeger und Fallschirmjaeger in das Einsatzgebiet nachzuschicken.


Vorangegangene Bundestagsdebatte ueber den Bosnien-Einsatz

In einer Regierungserklaerung hatte Bundeskanzler Kohl betont, vom wiedervereinten Deutschland werde erwartet, dass es sich an der Friedensmission im ehemaligen Jugoslavien beteilige. Mit dem Einsatz der multinationalen Truppe verfolge die Staatengemeinschaft das Ziel, die Krieg fuehrenden Parteien voneinander zu trennen und militaerische Konflikte zuverlaessig zu verhindern. Bundesaussenminister Kinkel hatte unterstrichen, der militaerische Einsatz der NATO-Verbaende sei zeitlich begrenzt und schaffe die Voraussetzungen fuer den Wiederaufbau des Landes. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Scharping, hatte den Konflikt im ehemaligen Jugoslavien als Beispiel dafuer bezeichnet, dass Aggression und Voelkermord nur durch einen geschlossenen Einsatz der Voelkergemeinschaft beendet werden koennten. Zugleich hatte er deutlich gemacht, dass die Vermeidung von Konflikten und deren friedliche Beilegung vorrangige aussenpolitische Ziele der SPD seien. Der Fraktionssprecher von Buendnis 90 / Die Gruenen, Fischer, hatte das Abkommen von Daton einen bitteren Frieden genannt, zu dem es keine Alternative gebe. Seine Kollegin Nickels hatte kritisiert, die Bundesregierung setze bei der Friedenssicherung in Bosnien einseitig auf militaerische Massnahmen. Auch der Vorsitzende der PDS-Gruppe im Bundestag, Gysi, hatte sich gegen den Einsatz der Bundeswehr gewandt und sich fuer zivile Angebote ausgesprochen, um den Frieden attraktiv zu machen.


6. Gespraechsrunde bei Kanzler Kohl ueber "Buendnis fuer Arbeit"

Unter Leitung von Bundeskanzler Kohl sind am Abend in Bonn Arbeitgeber und Gewerkschafter zu Beratungen ueber den Vorschlag der IG Metall fuer ein "Buendnis fuer Arbeit" zusammengekommen. Das Konzept von Gewerkschaftschef Zwickel hat die Schaffung von etwa 330.000 zusaetzlichen Stellen allein in der Metallindustrie zum Ziel. Weitere Themen dieser 6. Gespraechsrunde der Sozialpartner beim Kanzler sind der geplante Ersatz fuer den Vorruhestand, die Lage am Ausbildungsmarkt und die bessere Bereitstellung von Risikokapital von Unternehmen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte angeregt, das sogenannte "Buendnis fuer Arbeit" auf alle Branchen auszudehnen.


FDP-Minister bleiben vorerst im Amt

Die drei FDP-Minister Leutheuser-Schnarrenberger, Rexrodt und Kinkel bleiben im Amt. In einer Sondersitzung sprach das FDP-Praesidium allen das Vertrauen aus, auch Rexrodt, ueber dessen unmittelbar bevorstehenden Ruecktritt spekuliert worden war. FDP-Chef Gerhardt sagte, am 14. Dezember werde das FDP-Praesidium ueber die Mitgliederentscheidung zum Lauschangriff beraten, und dann moeglicherweise eine Personalentscheidung treffen. Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger hat ihren Ruecktritt fuer den Fall angedeutet, dass die Mitglieder dem Lauschangriff zustimmen.


Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr gestiegen

Die Zahl der Asylbewerber hat im vergangenen Monat erstmals seit Januar 1994 wieder die Marke von 13.000 ueberschritten. Dies ergibt sich aus der heute veroeffentlichten Statistik des Bundesinnenministeriums. Seit Jahresbeginn haben insgesamt 117.663 Fluechtlinge in Deutschland um politisches Asyl gebeten. Das sind 2736 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die meisten Bewerber kamen aus Serbien und Montenegro, sowie aus der Tuerkei.


Murmann fordert Senkung der steuerlichen Belastung von Arbeitsplaetzen

Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Murmann, fordert eine Senkung der steuerlichen Belastung von Arbeitsplaetzen in Deutschland. Im Suedwestfunk sagte Murmann, es muesse verhindert werden, dass immer mehr Arbeitsplaetze ins Ausland verlagert werden. In Deutschland muesse zukuenftig der Verbrauch staerker besteuert und Leistung belohnt werden. Durch die geplante Harmonisierung der Steuergesetze in den EU-Staaten schliesst Murmann auch eine Erhoehung der Mehrwertsteuer nicht aus.


Waigel bestreitet erneut geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer

Bundesfinanzminister Waigel und die Unionsfraktion haben erneut bestritten, dass die Mehrwertsteuer erhoeht werden soll. Waigel verwies in Bonn auf eine entsprechende Erklaerung seines Hauses vom Montag. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Haungs (sp?), betonte, man strebe vielmehr eine Senkung der Steuerlast an. Die BILD-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, aus einem internen Papier des CDU-Wirtschaftsrates gehe hervor, dass die Mehrwertsteuer angehoben werden solle.


BfA rechnet mit Milliarden-Loch zum Jahresende

Die Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte, BfA, rechnet damit, dass ihr zum Jahresende rund 9,2 Milliarden DM in der Kasse fehlen werden. Als Grund nennt der Vorstandsvorsitzende der BfA, Freitag, die schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt. So haetten 250.000 Arbeitslose weniger eine Anstellung gefunden als erwartet. Dadurch entgingen der Rentenkasse Beitraege in Hoehe von 2 Milliarden DM.


Mercedes Benz ruft PKWs zur Ueberpruefung zurueck

Mercedes Benz hat 60.000 PKW der neuesten Produktion zur Ueberpruefung in die Werkstaetten gerufen. Bei C-, E-, S- und SL-Modellen aus der Produktion September - Anfang Oktober muss die Feststellbremse ueberprueft werden. Wegen zuviel Konservierungsmittel kann es sein, dass sich die Feststellbremse bei Temperaturen unter 5 Grad nicht oder nur schwer loesen laesst.


Starker Schneesturm ueber der deutschen Ostseekueste

Ein Schneesturm mit Windstaerke 9 ist heute frueh ueber die deutsche Ostseekueste gezogen. Auf der Bundesstrasse 501 zwischen Heiligenhaven und Groemitz blieben Autos in Schneewehen stecken. Wegen starker Boehen wurde die Bruecke ueber den Fehmarnsund gesperrt.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4387
ECU-Wert(1 ECU)  1,87900
England(1 Pfund)  2,2160
Schweiz(100 sfr)  123,240
Frankreich(100 FF)  28,987
Italien(1000 Lit)  0,8978
Oesterreich(100 oeS)  14,192
Spanien(100 Ptas)  1,1693
Japan(100 Yen)  1,4183
 
Einige Indizes:
DAX:2267,18
Dowjones-Index:5169,86
Nikkei-Index:19067,86



Quellen

DLF    12:00 MEZ    20:00 MEZ
SWF3    17:00 MEZ
Radio7    19:00 MEZ