Haushaltsentwurf sieht geringere Verschuldung fuer 1997 vor |
Bonn. Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr um 2.5% auf
rund 440 Milliarden Mark sinken. Die Neuverschuldung soll um gut
drei Milliarden auf 56.5 Milliarden Mark zurueckgehen. Diese Eckdaten
des Haushaltsentwurfs 1997 wurden heute in Bonn bekannt. Der Entwurf
soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Von den
Einsparungen besonders betroffen sind die Bereiche Verteidigung,
Wirtschaft und Verkehr. |
Streit zwischen Waigel und Ruehe beigelegt |
Eine halbe Milliarde DM weniger als im laufenden Haushaltsjahr soll der
Bundeswehr 1997 zur Verfuegung stehen. Koalitionskreise beziffern den Umfang
auf genau 46.6 Milliarden DM. Finanzminister Theo Waigel, CSU, hatte den
Verteidigungsetat urspruenglich noch staerker kuerzen wollen. Sein Angebot an
Minister Ruehe, CDU, lag 600 Millionen DM unter der Summe, die inzwischen
genannt wird. Der Streit unter den Ministern ueber den Sparetat der
Hardthoehe geriet so heftig, dass der Kanzler vergangene Woche eingegriffen
hatte. Der jetzt bekanntgewordene Kompromiss soll auf Helmut Kohls
Vermittlung zurueckgehen. Neben dem Umfang des anstehenden Etats gehoeren
dazu auch die Zahlen fuer die folgenden Jahre. Gegenueber der mittelfristigen
Haushaltsplanung wollte Waigel aus Ruehes Etat bis zum Jahr 2000 12
Milliarden DM herauskuerzen. Nun sollen es 5 Milliarden DM weniger sein. Im
naechsten Haushalt soll der Bundeswehretat ungefaehr wieder so hoch sein wie
im Haushalt 95. 1999 soll er 47.7 Milliarden DM betragen und im Jahr 2000
dann bei 48.5 Milliarden DM liegen. Wenn es dabei bleibt kann der Umfang der
Bundeswehr von 340.000 Mann aufrechterhalten werden, auch die Wehrpflicht ist
nach Angaben von Experten damit nicht in Frage gestellt. Dafuer muss die
Hardthoehe aber auf Ruestungsprojekte verzichten, die zusammen mit Frankreich
geplanten Spionagesatelliten koennten dazugehoeren. |
Haftbefehl gegen Karadzic und Mladic gefordert |
Den Haag. Vor dem Kriegsverbrecher-Tribunal hat die Anklage heute
internationale Haftbefehle gegen den bosnischen Serben-Fuehrer
Karadzic und dessen Armeechef Mladic gefordert. In seinem
Abschlussplaedoyer sagte Anklaeger Harman, die Aussagen von 14 Zeugen
haetten gezeigt, dass Karadzic und Mladic Voelkermord und Vertreibungen
angestiftet, geplant und befohlen haetten. Die Richter kuendigten an,
bis Donnerstag ueber den Antrag zu entscheiden. |
Neuer Skandal um BSE |
Die EU-Kommission soll versucht haben, die Rinderseuche BSE totzuschweigen.
Dies berichtet die Bild-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. So soll die
Kommission bereits 1990 ueber Einzelheiten der Krankheit Bescheid gewusst,
die Fakten aber vertuscht haben. Die Kommission hat die Vorwuerfe inzwischen
zurueckgewiesen.
Unverhofft stand heute in Bruessel der Rinderwahn wieder auf der
Tagesordnung. Die heute veroeffentlichten Informationen der Bild-Zeitung
kursierten bereits Anfang des Monats in Bruessel, als franzoesische Zeitungen
unter Berufung auf ein kommissionsinternes Schreiben vom 12.10.1990 den
Vorwurf erhoben hatten, Bruessel habe die BSE-Gefahr herunterzuspielen
versucht. Ein namentlich bisher nicht festzustellender Mitarbeiter des
Verbraucherdienstes hatte unter dem Briefkopf der Kommission dem staendigen
Veterinaerausschuss vorgeschlagen, das Thema zu verharmlosen. "Nicht mehr
ueber BSE reden", schrieb er woertlich und riet dazu, einen kuehlen Kopf zu
bewahren um keine negative Reaktionen auf dem Markt hervorzurufen. Zwei Tage
spaeter schob er noch den Vorschlag nach, die BSE-Angelegenheit durch
Desinformation zu vertuschen, weil die Presse bekanntlich zu Uebertreibungen
neige. |
Exportverbot fuer britisches Rindfleisch moeglicherweise umgangen |
Bruessel. Die Europaeische Kommission hat sich besorgt ueber Berichte
geaeussert, wonach das wegen der Rinderseuche BSE verhaengte Exportverbot
fuer britisches Rindfleisch moeglicherweise umgangen wird.
Entsprechende Informationen wuerden ueberprueft. |
Bagger ueber eine allgemeine Oeffnung der Bundeswehr fuer Frauen |
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Bagger, hat eine allgemeine Oeffnung
der Bundeswehr fuer Frauen nicht grundsaetzlich ausgeschlossen. In einem
Gespraech mit den Luebecker Nachrichten sagte Bagger, wenn es einen
entsprechenden gesellschaftlichen Konsens und eine politisch-parlamentarische
Mehrheit dafuer gebe koennte ein solcher Beschluss gefasst werden. Diese
Debatte sollte jedoch nicht zum jetzigen Zeitpunkt gefuehrt werden. Der
General setzte sich nachdruecklich fuer die Beibehaltung der Wehrpflicht ein.
Dies sei der spezielle Beitrag der Bundeswehr zur Stabilitaet in Europa,
sagte Bagger. Eine Berufsarmee bedeute auch keinen finanziellen Vorteil. Die
Personalkosten wuerden im Gegenteil deutlich steigen. |
Fruehere Einschulung in Niedersachsen |
Hannover/Stuttgart. Niedersachsen startet im kommenden Schuljahr einen
Modellversuch, der darauf abzielt, Kinder frueher einzuschulen. Das
Kultusministerium in Hannover teilte der Deutschen Presse-Agentur mit,
in Niedersachsen werde in kommenden Schuljahr kein Kind mehr von der
Einschulung zurueckgestellt. Damit koennten auch benachteiligte
Schueler von der Fruehfoerderung profitieren. Baden-Wuerttenbergs
Kultusministerin Schavan plaedierte in einem Zeitungs-Interview
dafuer, eine Einschulung bereits mit fuenf Jahren vorzunehmen. Die
deutschen Schueler, so Schavan, seien am Ende ihrer Schulzeit im
europaeischen Vergleich zu alt. |
n-tv klagt gegen Medienbeschluesse der Bundeslaender |
Berlin. Der Nachrichtensender n-tv und der Verband privater
Rundfunkanbieter wollen gegen die juengsten Medienbeschluesse der
Bundeslaender klagen. Die Geschaeftsfuehrung von n-tv kritisierte die
Entscheidung der Ministerpraesidenten, ARD und ZDF den Betrieb von
sogenannten Spartenkanaelen zu erlauben. Nach Ansicht von n-tv sind
Kinderkanaele oder Parlamentsfernsehen als oeffentlich-rechtliche
Spartenprogramme verfassungswidrig und widersprechen europaeischem
Recht. |
Erneut Oel an der deutschen Nordseekueste |
Cuxhafen. An der deutschen Nordseekueste sind erneut Oelklumpen
angeschwemmt worden. Nach Angaben der Stadtverwaltung Cuxhafen handelt
es sich vermutlich wieder um Oel libyscher Herkunft. Die Menge sei
noch unklar. Polizei und Staatsanwaltschaft suchen inzwischen nach
einem Tanker, der vor drei bis vier Wochen durch die Nordsee fuhr und
moeglicherweise eine illegale Tankwaesche vornahm. Die uebrigen
verschmutzten Kuestenabschnitte sind nach Angabe der Einsatzkraefte
inzwischen weitgehend gesaeubert. |
Boerse |
|
Quellen |
|