GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 28. 03. 2006



* Zustimmung zu Kongo-Einsatz waechst
* Steinbrueck verteidigt Haushaltsentwurf
* Gespraech zwischen Merkel und Schmidt ueber Gesundheitsreform
* Sportwettenmonopol ist verfassungswidrig
* Schlechter Datenschutz bei der BA kritisiert
* Gewerkschaft CGM als tariffaehig anerkannt
* Erste Streiks in der Metall- und Elektroindustrie
* Weitere Streiks im oeffentlichen Dienst
* Beck wird in Zukunft allein regieren - CDU will neue Fuehrung waehlen
* Oettinger fuehrt Koalitionsgespraeche mit der FDP - Kein Ruecktritt Vogts
* Sachsen-Anhalt: Gespraeche zwischen Union und SPD
* Geschaeftsklimaindex auf hoechstem Stand seit Jahren
* Film- und Fernsehregiesseur Tom Toelle gestorben
* Wirbelsturm in Hamburg forder 2 Todesopfer
* Boerse



Zustimmung zu Kongo-Einsatz waechst

Bei Regierungsparteien und Gruenen zeichnet sich offenbar wachsende Zustimmung zu einem Kongo-Einsatz der Bundeswehr ab. Unions-Fraktionschef Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass die Unions-Abgeordneten einem Einsatz zustimmen werden. SPD-Fraktionschef Struck kuendigte an, er werde seiner Fraktion empfehlen, dem Mandat zuzustimmen. Gruenen-Fraktionschef Kuhn erklaerte, die Risiken des Einsatzes seien abwaegbar. Das Kabinett will Anfang Mai ueber den Kongo-Einsatz befinden.


Steinbrueck verteidigt Haushaltsentwurf

Berlin. Im Bundestag hat Finanzminister Steinbrueck den vorgelegten Haushaltsentwurf verteidigt. Steinbrueck sagte, der Entwurf sei kein Wellnessprogramm, sondern ein hartes Krafttraining fuer eine wieder anziehende Konjunktur und fuer mehr Buergervertrauen. Die momentane Hauhaltslage bezeichnete er als ernst. Der Entwurf sieht eine Neuverschuldung von rund 38 Milliarden Euro vor, was einem Zuwachs von sieben Milliarden gegenueber dem Vorjahr entspricht. Ausserdem will der Finanzminister mehr Netto-Kredite aufnehmen als er fuer Investitionen ausgibt. Dies ist laut Verfassung allerdings nur erlaubt, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestoert ist. In seine Planungen hat Steinbrueck schon einkalkuliert, dass im naechsten Jahr die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhoeht werden soll.


Gespraech zwischen Merkel und Schmidt ueber Gesundheitsreform

Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat sich am Abend mit Bundesgesundheitsministerin Schmidt getroffen, um mit ihr ueber die geplante Gesundheitsreform zu sprechen. Die SPD-Ministerin wollte der Kanzlerin die Eckpunkte vorlegen. Ueber Inhalte des vertraulichen Treffens wurde nichts bekannt. - Die grosse Koalition hatte sich vorgenommen, die Gesundheitsreform unmittelbar nach den Landtagswahlen in Angriff zu nehmen. Im Mittelpunkt der Reform steht die Frage, wie die gesetzliche Krankenversicherung in den kommenden Jahren finanziert werden soll.


Sportwettenmonopol ist verfassungswidrig

Karlsruhe. Das staatliche Monopol auf Gluecksspiele ist in seiner bisherigen Ausgestaltung grundgesetzwidrig. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor, das vor einer knappen Stunde gefaellt worden ist. Nach Auffassung der Karlsruher Richter darf der Staat zwar grundsaetzlich Sportwetten anbieten, weil er aber eine Fuersorgepflicht fuer die Buerger hat, muss er mehr fuer die Bekaempfung der Spielsucht tun. Nur wenn er das tut, urteilten die hoechsten deutschen Richter, hat er auch das Recht, private Anbieter auszuschliessen.

Die staatlichen Sportwetten-Anbieter muessen ihre Werbung einschraenken und die Menschen kuenftig besser vor den Gefahren der Spielsucht schuetzen. Andernfalls verlieren sie ihr Monopol und muessen den Markt fuer private Anbieter oeffnen, wie das Bundesverfassungsgericht entschied. In seiner bisherigen Form sei das staatliche Monopol verfassungswidrig. Fuer die Neuregelung hat der Gesetzgeber Zeit bis Ende 2007. Mit dieser Entscheidung bleibt das Staatsmonopol grundsaetzlich zulaessig, wird aber an strenge Auflagen geknuepft.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Monopol auf Sportwetten ist auf breite Zustimmung gestossen. Neben dem Deutschen Fussball-Bund und Vertretern aus der Politik aeusserten sich auch der staatliche SportwettenAnbieter Oddset und private Anbieter positiv zu der Entscheidung der Karlsruher Richter. Als Konsequenz aus dem Urteil kuendigte Oddset eine Veraenderung seines Werbeverhaltens an. Bayern kuendigte an, am Wettmonopol festhalten zu wollen.


Schlechter Datenschutz bei der BA kritisiert

Bei der Bundesagentur fuer Arbeit kommt es nach Angaben des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Weichert zu massivem Missbrauch der Informationen ueber die Arbeitslosen. Sensible persoenliche Daten von Arbeitslosen wuerden nicht ordnungsgemaess gesichert, kritisierte Weichert in Kiel. Besonders drastisch sei der Fall einer Mutter, die den Namen des Kindsvaters nicht nennen konnte. Der Sachbearbeiter habe einen zynischen Vermerk dazu im Behoerden-Computer gespeichert, auf den alle 40.000 Mitarbeiter Zugriff haben.


Gewerkschaft CGM als tariffaehig anerkannt

Die Gewerkschaft IG Metall hat Konkurrenz bekommen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt erkannte der "Christliche Gewerkschaft Metall" (CGM) den Status einer Gewerkschaft zu. Damit setzte sich die CGM in einem jahrelangen Rechtsstreit gegen die IG Metall durch. Die hatte einen de facto Alleinvertretungsanspruch erhoben. Nach dem Erfurter Urteil teilte die IG Metall mit, dass die CGM nicht genuegend Mitglieder habe, um ebenbuertige Verhandlungen mit Arbeitgebern zu fuehren.


Erste Streiks in der Metall- und Elektroindustrie

Leipzig. Im BMW-Werk Leipzig sind die Baender fuer den ersten Warnstreik im Osten gestoppt worden. Mehr als 1.000 Mitarbeiter versammelten sich vor dem Werk mit Transparenten und Fahnen. Sie protestierten mit Pfeifkonzerten gegen die bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen fuer die Metall- und Elektroindustrie. Bei BMW in Leipzig sind derzeit 2.300 Mitarbeiter beschaeftigt. In der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie gibt es keine Friedenspflicht. Die IG Metall fordert fuer die bundesweit 3,4 Millionen Beschaeftigten in der Metall- und Elektroindustrie fuenf Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber halten allenfalls 1,4 Prozent fuer vertretbar, haben aber noch kein formales Angebot vorgelegt.


Weitere Streiks im oeffentlichen Dienst

Ver.di setzte heute die Streiks im oeffentlichen Dienst der Kommunen fort. Nach einem Tag Streikpause hat die Dienstleistungsgewerkschaft die Beschaeftigten der staedtischen Muellabfuhr in Stuttgart erneut zum Ausstand aufgerufen.

Arbeitgeber und Gewerkschaft wollen im Laufe der Woche in getrennten Sitzungen das weitere Vorgehen im Tarifkonflikt um laengere Wochenarbeitszeiten fuer Beschaeftigte der Kommunen beraten. Die kuenftige Arbeitszeit fuer die 220.000 Beschaeftigten der Staedte, Gemeinden und Landkreise werde eine Hauptrolle bei der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch spielen, sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) Baden-Wuerttemberg, Hermann Gebert, in Stuttgart.

Die Gewerkschaft ver.di hatte zur Bedingung fuer das Aussetzen des Streiks gemacht, dass die kommunalen Arbeitgeber bei Neueinstellungen auf die 40-Stunden-Woche verzichten. Ver.di beruft ihre Tarifkommission am Donnerstag ein.


Beck wird in Zukunft allein regieren - CDU will neue Fuehrung waehlen

Die FDP wird ihre Regierungsarbeit mit der SPD in Rheinland-Pfalz nicht fortsetzen. Die Partei sehe keinen Raum fuer eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition, hiess es. Die Liberalen bestaetigten damit eine kurz zuvor von Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) veroeffentlichte Erklaerung. Darin liess Beck mitteilen: "Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP auf Grund des eindeutigen Wahlergebnisses einer weiteren formellen Zusammenarbeit nicht zustimmt."

Der FDP-Landesvorsitzende Rainer Bruederle und Beck hatten zuvor nochmals die Situation nach der Landtagswahl beraten. Die Gespraeche seien nach 15 Jahren sozialliberaler Koalition im Land von freundschaftlicher Offenheit und Respekt getragen worden, hiess es. Die SPD/FDP-Koalition sei fuer das Land eine erfolgreiche Zeit gewesen, erklaerte Bruederle. Er dankte Beck und den uebrigen an der Koalition beteiligten SPD-Politikern fuer die insgesamt faire und beiden Parteien gerecht werdende gemeinsame Arbeit. Die FDP werde nun ihre Aufgabe in der Opposition annehmen.

Die rheinland-pfaelzische CDU will auf einem Parteitag am 12. Mai eine neue Fuehrung waehlen. Dies habe der Landesvorstand auf seiner Sitzung gestern Abend entschieden, teilte ein Parteisprecher mit. Der gesamte Landesvorstand werde dann neu gewaehlt. Die Wahl eines neuen Fraktionschefs sei am 5. oder am 26. April moeglich. Der genaue Termin werde morgen festgelegt.

Nach dem Scheitern an der Fuenf-Prozent-Huerde will der rheinland-pfaelzische Landesvorstand der Gruenen seine Arbeit in unveraenderter Form fortsetzen. Zuvor war aus den eigenen Reihen Kritik an der Parteiarbeit laut geworden.


Oettinger fuehrt Koalitionsgespraeche mit der FDP - Kein Ruecktritt Vogts

Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) bemueht sich um eine schnelle Regierungsbildung nach der Landtagswahl. Mit dem bisherigen Koalitionspartner FDP traf er sich zu ersten Sondierungsgespraechen, Einzelheiten wurden aber nicht bekannt. "Die FDP bleibt erste Wahl", bekraeftigte der Regierungschef. Guenther Oettinger Zu dem Gespraech mit dem FDP-Spitzenkandidaten Ulrich Goll und der FDP-Landesvorsitzenden Birgit Homburger sagte Oettinger lediglich: "Es fand statt und war angenehm." Ueber den Beginn der Koalitionsverhandlungen werde an diesem Freitag im Praesidium der Landes-CDU entschieden. Goll: "Grosse Schnittmenge" Goll sagte nach dem Treffen: "Unsere Schnittmenge ist erheblich. Ich rechne damit, dass wir konstruktive, aber nicht immer einfache Verhandlungen fuehren werden. Denn jeder moechte etwas mit nach Hause bringen". Man habe ueber die Themen einer kuenftigen gemeinsamen Zusammenarbeit gesprochen.

Mit grosser Mehrheit ist Stefan Mappus als Vorsitzender der baden-wuerttembergischen CDU-Landtagsfraktion wieder gewaehlt worden. Zwei Tage nach der Landtagswahl bestaetigte die neue CDU-Fraktion den 39-Jaehrigen mit 58 Ja-Stimmen im Amt. CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus

Trotz ihrer bitteren Wahlniederlage soll die baden-wuerttembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt neue Chefin der Landtagsfraktion werden und Wolfgang Drexler abloesen. Nach einer gut fuenfstuendigen Sitzung der Fuehrungsgremien der Landes-SPD sagte Vogt, sie werde am Mittwoch kandidieren.

Die Parteispitze hatte am Montag bis in den spaeten Abend getagt, der erwartete Machtkampf in der baden-wuerttembergischen SPD war jedoch ausgeblieben. Nur vereinzelt hatte es Ruecktrittsforderungen an die Landesvorsitzende gegeben. Stattdessen stand eine Aufarbeitung der Fehler im Wahlkampf und eine Ursachenanalyse fuer das katastrophale 25, 2 Prozent-Ergebnis vom Sonntag im Mittelpunkt der Beratungen.


Sachsen-Anhalt: Gespraeche zwischen Union und SPD

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben Ministerpraesident Boehmer und SPD-Spitzenkandidat Bullerjahn in einem ersten direkten Gespraech ueber die Bildung einer Koalition beraten. Die rund einstuendige Unterredung sei in sachlicher und guter Atmosphaere verlaufen, sagte Bullerjahn in Magdeburg. Man werde die Gespraeche fortsetzen. Fuer eine Neuauflage der Regierungskoalition von CDU und FDP in Sachsen-Anhalt gibt es keine Mehrheit.


Geschaeftsklimaindex auf hoechstem Stand seit Jahren

Der Stimmungsaufschwung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Maerz fortgesetzt. Der Ifo-Geschaeftsklimaindex stieg im laufenden Monat auf 105,4 Punkte, nach 103,4 Punkten im Februar. Wie das Muenchner Institut fuer Wirtschaftsforschung mitteilte, ist dies der hoechste Stand seit 15 Jahren. Die rund 7000 befragten Unternehmen haetten sowohl ihre Zukunftsaussichten als auch ihre jetzige Geschaeftslage zuversichtlicher bewertet als im Vormonat.


Film- und Fernsehregiesseur Tom Toelle gestorben

Ludwigsburg. Der Regisseur und Drehbuchautor Tom Toelle ist im Alter von 74 Jahren gestorben. Toelle war unter anderem Autor des bekannten Films "Das Millionenspiel , in dem ein Kandidat in einer Fernsehshow versucht, drei Auftragsmoerdern zu entkommen. Einer der letzten Filme Toelles war 1995 die Verfilmung von Falladas Roman "Der Trinker" mit Harald Juhnke in der Hauptrolle.


Wirbelsturm in Hamburg forder 2 Todesopfer

Hamburg. Ein Wirbelsturm hat gestern Abend im Sueden der Hansestadt eine Spur der Verwuestung hinterlassen. Auf einer Baustelle brachte der Sturm drei Kraene zum Einsturz. Zwei der Kraene waren besetzt; die Kranfuehrer waren sofort tot. Im Hamburger Hafen deckte der starke Wind Daecher ab; Truemmerteile fielen auf Schiffe und rissen Landungsstege aus der Verankerung. Auch eine Hochspannungsleitung wurde beschaedigt; daraufhin kam es zum Kurzschluss; im Stadtteil Harburg mussten mehrere hunderttausend Haushalte ohne Strom auskommen. Feuerwehr und Polizei loesten Grossalarm aus und forderten die Anwohner auf, zu Hause zu bleiben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8296 Euro
Kanada (1 $) 0.7102 Euro
England (1 Pfund) 1.4499 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.613 Euro
Japan (100 Yen) 0.7097 Euro
Schweden (100 skr) 10.683 Euro
Suedafrika (100 R) 13.245 Euro
China (1 Yuan) 0.1033 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5890.63 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11236.67 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 16690.24
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ