Linkspartei beantragt Sondersitzung des Aeltestenrates |
Berlin. Die Linkspartei hat eine Sondersitzung des Aeltestenrates des
Bundestages beantragt. Hintergrund ist die dreimalige Niederlage des
Linkspartei-Kandidaten Lothar Bisky fuer das Amt eines
Bundestagsvizepraesidenten. Aus der Linkspartei hiess es, man wolle an
Bisky als Kandidaten festhalten, deswegen muesse nun auf der Ebene der
Fraktionen die Personalie besprochen werden. Bisky hatte gestern in
drei Wahlgaengen keine Mehrheit fuer das Amt des stellvertretenden
Bundestagspraesident bekommen. Nach dem Kraefteverhaeltnis im
Bundestag steht der Partei aber ein solcher Posten zu.
Nach dem Scheitern von Bisky bei der Wahl zum Bundestagsvize haben
andere Fraktionen der Linkspartei die Nominierung eines neuen
Kandidaten empfohlen. Bisky habe "das Vertrauen nicht gewonnen und das
muss die Linkspartei respektieren", so der FDP-Politiker Solms.
Aehnlich aeusserten sich Ex-Bundestagspraesident Thierse und Politiker
der CDU. Die Gruenen-Fraktionschefs Kuenast und Kuhn stellten sich
hinter Bisky. Vorab seien keine Einwaende laut geworden."Es ist
schlechter parlamentarischer Stil Bisky dann in geheimer Wahl
abzulehnen" |
Drohender Konflikt um Bundeswehreinsatz im Inneren |
Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD droht ein Konflikt
wegen moeglicher Bundeswehreinsaetze im Innern. Die Union werde auf
einer Grundgesetzaenderung beharren, um Soldaten zur Abwehr
terroristischer Gefahr auch innerhalb des Bundesgebietes einsetzen zu
koennen, sagte CDU-Innenexperte Bosbach der "Berliner Zeitung".
Dagegen nannte SPD-Verteidigungsexperte Arnold eine solche Aenderung
"nicht vorstellbar". Im Innern duerfe es nur um Hilfseinsaetze, etwa
bei Katastrophen gehen, sagte er. Diese erlaube das Grundgesetz schon |
SPD bewegt sich offenbar beim Thema Mehrwertsteuererhoehung |
Vor den Koalitionsgespraechen mit der Union scheint die SPD von ihrer
Absage an eine Mehrwertsteuererhoehung abzuruecken. "Die SPD hat
gesagt, wenn wir alleine regieren, wuerden wir es nicht tun", so
Berlins Buergermeister Wowereit. Wie es nun ausgehe, werde man sehen.
Auch der neue Finanzminister Steinbrueck hatte eine
Mehrwertsteuererhoehung zuvor nicht ausgeschlossen.
Fraktionsgeschaeftsfuehrer Scholz sagte hingegen,in der Frage sei man
"weit von einer Einigung mit der Union entfernt". |
CDU: Diskussion ueber Wahlergebnis gefordert |
In der Union mehren sich die Forderungen nach einer Diskussion ueber
das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl. Es muesse eine
Analyse geben, sonst waere die Verfuehrung zu gross, das Wahlergebnis
mit irgendwelchen Nebensaechlichkeiten zu erklaeren, sagte der
stellvertretende CDU-Vorsitzende Boehr der Zeitung Die Welt. Die
eigentliche Ursache liege darin, dass es der Union immer weniger
gelinge, ihre Anhaenger und Waehler hinter einem
gesellschaftspolitischen Leitbild zu versammeln. Mitunter entstehe der
Eindruck, die Partei wolle vor allem den Unternehmen Gutes tun. Der
nordrhein-westfaelische Arbeitsminister Laumann erneuerte seine
Vorwuerfe an die Parteifuehrung. Die Union sei in vielen Regionen
Deutschlands keine Volkspartei mehr, weil sie ihre christlich-sozialen
Wurzeln ausradiert habe. Der Chef der Jungen Union, Missfelder,
meinte, mit Steuerforderungen wie jenen des Experten Kirchhof wuerden
Emotionen geweckt. Die CDU muesse deshalb vermitteln, dass sie als
Volkspartei auch einen sozialen Anspruch habe. |
Ab Samstag bundesweite Stallpflicht |
Zum Schutz vor der Vogelgrippe soll von Samstag an in ganz Deutschland
eine weitgehende Stallpflicht fuer Gefluegel gelten.
Bundesverbraucherminister Trittin kuendigte in Berlin eine
entsprechende Eilverordnung an, die bis Mitte Dezember gelten soll.
Der Gruenen-Politiker verwies zur Begruendung auf das Auftreten des
auch fuer den Menschen gefaehrlichen Virus suedlich von Moskau.
Zwischen der russischen Region und Deutschland gebe es einen direkten
Vogelzug. Zuvor hatten bereits das Saarland, Baden-Wuerttemberg und
Bayern eine flaechendecken- de Stallpflicht fuer Gefluegel verhaengt.
Im rumaenischen Donau-Delta wurde in einem zweiten Ort das
gefaehrliche Vogelgrippe-Virus H5N1 nachgewiesen. Inzwischen gibt es
einen Vogelgrippeverdacht in Griechenland und Mazedonien. In Ungarn
wurde nach Angaben des Gesundheitsministerium der Prototyp eines
Impfstoffs gegen das fuer den Menschen gefaehrliche Virus entwickelt. |
CSU will im November Stoibernachfolge bestimmen |
Muenchen. Ueber die Nachfolge des bayerischen Ministerpraesidenten
Stoiber wird in vier Wochen entschieden. Die CSU-Landtagsfraktion
stimmte dem Vorschlag Stoibers zu, ihren Wunschkandidaten erst am 15.
November zu waehlen. Eine Woche spaeter soll die Wahl im Landtag
erfolgen. Dabei wird es erstmals zwei Bewerber geben, Innenminister
Beckstein und Staatskanzleichef Huber. Weder Beckstein noch Huber
waren im Gespraech mit Stoiber bereit, ihre Kandidatur
zurueckzuziehen. Die Landtagsfraktion hatte auf eine schnellere
Entscheidung gedraengt. Sie beugte sich aber dem Argument Stoibers,
man wolle erst den Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin
abwarten. |
Keine Kopftuecher in Baden-Wuerttembergs Kindergaerten |
Baden-Wuerttemberg will auch den Erzieherinnen an staatlichen
Kindergaerten das Tragen eines Kopftuches verbieten. Das hat ein
Sprecher des Kultusministeriums bestaetigt. Bislang gilt solch ein
Verbot nur fuer Lehrerinnen. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP
habe den Auftrag fuer einen entsprechenden Gesetzentwurf an das
Kultusministerium gegeben. Der Entwurf soll noch in diesem Jahr
vorgelegt werden. Noch vor der Landtagswahl im kommenden Maerz moechte
das Kabinett die Regelung verabschieden und in die Praxis umsetzen.
Nach Angaben der FDP-Landtagsfraktion sind bei dem Verbot keine
Ausnahmen fuer einzelne Kommunen vorgesehen. Gemeinde- und Staedtetag
fordern dagegen Entscheidungsfreiheit. Wie die "Stuttgarter
Nachrichten" berichten, sind rund 40 Prozent der Kindergaerten von
einem eventuellen Verbot betroffen. Weitere 60 Prozent befinden sich
demnach in kirchlicher Traegerschaft. Dort koenne der Staat keine
Vorgaben machen und muesse auf freiwillige Kooperation setzen. |
1.000 Stellen in DaimlerChrysler-Zentrale gefaehrdet |
Der designierte DaimlerChrysler-Chef Zetsche will angeblich auch in
der Stuttgarter Konzernzentrale massiv Stellen abbauen. Wie die
"Wirtschaftswoche" unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtete,
soll dort jede dritte Stelle wegfallen. In der Zentrale arbeiten dem
Blatt zufolge rund 3.500 Mitarbeiter. Eine Konzernsprecherin verwies
auf Anfrage lediglich auf den geplanten Abbau von 8500 Stellen bei
Mercedes in Deutschland. Ob davon auch die Zentrale betroffen sei,
wollte sie nicht sagen. |
Aerzte demonstrieren fuer mehr Gehalt |
Klinikaerzte demonstrieren in mehreren Staedten fuer bessere
Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt. In Deutschland schieben die Aerzte
laut des Marburger Bundes 50 Mio. unbezahlte Ueberstunden vor sich
her. Sie verdienten zudem nur die Haelfte dessen, was Kollegen in
Frankreich oder den Niederlanden erhalten.
In der vergangenen Woche hatte der Aerzteverband Marburger Bund zum
Auftakt der Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher
Laender (TdL) in Muenchen 30 Prozent mehr Geld fuer die rund 25.000
Aerzte an Universitaetskliniken gefordert. Zudem will der Verband die
Ruecknahme der Kuerzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie die
vollstaendige Bezahlung von Ueberstunden und Bereitschaftsdiensten
erreichen. |
Agfa-Photo: Verhandlungen um Uebernahme-Angebot gescheitert |
Die Verhandlungen ueber eine Uebernahme des insolventen
Traditionsunternehmens Agfa-Photo sind gescheitert. Der
Glaeubiger-Ausschuss lehnte ein Kaufangebot des britischen Investors
Photo-Me ab. Geschaeftsfuehrer Jauch sagte dem SWR, die Konditionen
haetten sich gegenueber der urspruenglichen Offerte verschlechtert. So
habe etwa eine Arbeitsplatzgarantie in dem Vertragsentwurf gefehlt.
Auch das finanzielle Angebot sei nicht akzeptabel gewesen.
Unternehmenssprecher Schulz sagte in Leverkusen, mit der Abwicklung
werde noch heute begonnen. Wegen der engen Liquiditaetslage koenne an
allen Standorten nur noch ausproduziert werden. |
Bankenfusion genehmigt |
Die EU-Kommission hat die Uebernahme der HypoVereinsbank durch die
italienische UniCredit genehmigt. Das Zusammengehen sei
"wettbewerbsrechtlich unbedenklich", hiess es in einer Mitteilung der
Kommission. Die Freigabe des Zusammenschlusses werde "den Weg ebnen
fuer einen echten europaeischen Bankenmarkt", sagte
Wettbewerbskommissarin Kroes. Vorstaende und Aufsichtsraete der beiden
Unternehmen hatten die groesste grenzueberschreitende Bankenfusion in
Europa im Juni beschlossen. |
Frankfurter Buchmesse fuer Fachbesucher geoeffnet |
Frankfurt am Main. Nach der offiziellen Eroeffnung gestern Abend steht
die Frankfurter Buchmesse von heute an fuer Fachbesucher offen. Als
prominentester Gast wird heute der amtierende Aussenminister Fischer
erwartet, der zur Eroeffnung des Internationalen Zentrums am
Nachmittag ueber die deutsch-israelischen Beziehungen diskutiert. Bis
Sonntag werden auf der groessten Buecherschau der Welt rund tausend
Autoren und 270.000 Besucher erwartet. Gastland ist heuer Korea. |
Urabstimmung ueber Streik bei Infineon-Werk |
Im Muenchner Werk des Chipherstellers Infineon hat die Urabstimmung
ueber einen Streik begonnen. Mit dem Ausstand soll gegen die geplante
Schliessung des Standorts protestiert werden. Betroffen waeren nach
Angaben der Gewerkschaft IG Metall rund 800 Mitarbeiter und indirekt
200 weitere Beschaeftigte anderer Bereiche. Der Streik soll am Freitag
beginnen. |
Zehn Prozent Missbrauch beim ALG II |
Nuernberg. Jeder zehnte Empfaenger des Arbeitslosengeldes zwei bezieht
die Unterstuetzung nach Einschaetzung der Nuernberger Bundesagentur
fuer Arbeit zu Unrecht. Der stellvertretende Chef des Verwaltungsrats,
Clever, sagte der "Passauer Neuen Presse", das Ergebnis einer
telefonischen Stichprobe sei niederschmetternd gewesen. Demnach hat
die Behoerde in den vergangenen Tagen bei 390.000
Arbeitslosengeldempfaengern angerufen, von denen 170.000 kein einziges
Mal erreichbar waren - obwohl die Mitarbeiter zehnmal am Tag und zu
verschiedenen Zeiten angerufen haben. Wirtschaftsminister Clement geht
davon aus, dass der Bund fuer das Arbeitslosengeld zwei heuer 29
Milliarden Euro ausgeben muss - urspruenglich war mit der Haelfte
gerechnet worden. |
DB-Museum in Nuernberg: Suche nach der Brandursache |
Nuernberg. Einen Tag nach dem verheerenden Grossbrand in einem
Lokschuppen des DB Museums haben sich die Ermittler auf die Suche nach
der Brandursache gemacht. Am Nachmittag wird ein Gutachter des
Bayerischen Landeskriminalamts den Brandherd untersuchen. Erst nach
dieser Untersuchung kann gesagt werden, ob das Feuer tatsaechlich, wie
bislang nur vermutet, durch Dachsanierungsarbeiten verursacht wurde.
Nach dieser Untersuchung steht moeglicherweise auch die genaue Hoehe
des Sachschadens fest. Die Polizei hatte ihn gestern auf 20 bis 40
Millionen geschaetzt. Der Grossbrand war gestern Abend in einem
Lokschuppen des Bahn-Museums ausgebrochen und hatte 24 wertvolle
historische Eisenbahnen zum Teil erheblich beschaedigt. Die Sammlung
des Museums ist mit ueber 100 Fahrzeugen die groesste und bedeutendste
Eisenbahnsammlung in Deutschland. |
Boerse |
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Quellen |
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