GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 22.11.1995



* Bundesverfassungsgericht verlaengert Anhoerung ueber Asylrecht
* Himmelreich skeptisch gegenueber Lafontaines Vorschlaegen
* Bundestag entscheidet Anfang Dezember ueber Bosnien-Einsatz
* Konferenz auf dem Bonner Petersberg ueber Beziehung der Tuerkei zur EU
* SPD wirft Kinkel Missachtung des Parlaments vor
* Kinkel sagt Polen deutsche Unterstuetzung zu
* 3. Runde der Koalitionsgespraeche in Berlin
* Ostdeutsche Staedte lehen Angebot des Bundes zu Altschulden ab
* Kompromiss in der Frage des Rechtsanspruchs auf Kindergartenplaetze
* Behoerden gewaehrten Familie Graf offenbar Steuerprivilegien
* Bayern schafft allgemeinen AIDS-Test fuer Beamtenanwaerter ab
* Jugendliche ueberfallen in Greifswald afghanischen Studenten
* Feldhamster Tier des Jahres 1996
* Boerse



Bundesverfassungsgericht verlaengert Anhoerung ueber Asylrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die oeffentliche Anhoerung ueber die Asylrechtsreform von 1993 um insgesamt 2 Tage verlaengert. Die Praesidentin des Gerichts, Limbach, sagte am Abend in Karlsruhe, damit wolle man dem Eindruck entgegenwirken, das Thema werde schnell durchverhandelt. In den letzten beiden Tagen war vor allem ueber die sogenannte "Drittstaatenregelung" diskutiert worden, die zwischen der Bundesrepublik und Menschenrechtsorganisationen umstritten ist. Morgen soll ueber die Flughafenregelung gesprochen werden. Fuer den 5. Dezember wurde ein weiterer Verhandlungstag angesetzt. Bei der heutigen Anhoerung betonte der schweizer Voelkerrechtler Kaelin, trotz der Drittstaatenregelung bestehe eine Verpflichtung der abschiebenden Behoerden, sich ueber das Einreiseland des Asylbewerbers kundig zu machen. Der Vertreter der Bundesregierung, Professor Heilbronner, entgegnete, entscheidend sei, ob in einem Drittstaat die Menschenrechte beachtet wuerden.


Himmelreich skeptisch gegenueber Lafontaines Vorschlaegen

Der Hauptgeschaeftsfuehrer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende, Himmelreich, betrachtet das Konzept des SPD-Vorsitzenden Lafontaine zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit mit grosser Skepsis. Es handle sich um, so Himmelreich heute frueh im Deutschlandfunk, "sueffige Vokabeln" und um ein sehr fragwuerdiges Programm. Unter anderem wandte er sich gegen den Vorschlag, die Senkung der Lohnnebenkosten ueber eine oekologische Steuer auszugleichen. Dies bedeute einen Verlust von Arbeitsplaetzen, meinte Himmelreich. Grundsaetzlich begruesste der Hauptgeschaeftsfuehrer der Arbeitgeberverbaende die Erkenntnis von Sozialdemokraten und Gewerkschaften, dass ein Zusammenhang zwischen Lohnhoehe und Erwerbslosigkeit bestehe. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Engelen-Kefer, wuerdigte dagegen in der BILD-Zeitung die Lafontaine-Vorschlaege. Sie seien vernuenftig und truegen zur Schaffung von Arbeitsplaetzen bei.


Bundestag entscheidet Anfang Dezember ueber Bosnien-Einsatz

Der Bundestag wird vermutlich in der Woche vom 4. bis 8. Dezember ueber den Bosnieneinsatz der Bundeswehr entscheiden. Deutschland will 4000 Soldaten fuer die internationale Friedenstruppe bereitstellen. Die ersten Bundeswehroffiziere werden noch vor Weihnachten nach Bosnien entsandt. Der Hauptteil der deutschen Friedenseinheit soll im Januar folgen. Die Sozialdemokraten werden nach den Worten ihres aussenpolitischen Sprechers Vogt der deutschen Beteiligung an der Mission zustimmen. Im Deutschlandradio Berlin sagte Vogt heute frueh, bei der bevorstehenden Entscheidung des Bundestages werde die SPD mit "ja" stimmen, obwohl die Mehrheit der Sozialdemokraten einen Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen ablehne. Es sei jedoch klar, dass an dieser, so woertlich, zweit- oder drittklassigen militaerischen Frage die Zustimmung der SPD nicht scheitern solle, betonte Vogt.


Konferenz auf dem Bonner Petersberg ueber Beziehung der Tuerkei zur EU

Bundesaussenminister Kinkel ist am Vormittag auf dem Petersberg bei Bonn mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien, sowie aus der Tuerkei zusammengetroffen. Hauptthemen der Gespraeche waren die Beziehungen der Europaeischen Union zur Tuerkei und die zum Januar naechsten Jahres geplante Zollunion mit Ankara. Ueber die Zollunion soll am 13. Dezember im Europaparlament abgestimmt werden. Dieser Termin ist wegen der Menschenrechtsprobleme in der Tuerkei aber fraglich. Die Regierung in Ankara will eine Verschiebung nicht akzeptieren und erhofft sich von der Petersberg-Konferenz Unterstuetzung.


SPD wirft Kinkel Missachtung des Parlaments vor

Die Opposition hat Aussenminister Kinkel schwer angegriffen. In einer aktuellen Stunde warf die SPD Kinkel eine Missachtung des Parlaments vor. Anlass war Kinkels Entscheidung, die von ihm geplante Islam-Konferenz zu verschieben. Der Bundestag hatte Kinkel eigentlich aufgefordert, den iranischen Aussenminister Balaiati (sp?) auszuladen. Der SPD-Politiker Voigt sprach von einem "Schlag in das Gesicht des Parlaments". Es sei ein schwerer Fehler, andere islamische Staaten, wie etwa die Tuerkei, mit Iran gleichzusetzen.


Kinkel sagt Polen deutsche Unterstuetzung zu

Bundesaussenminister Kinkel hat Polen weitere deutsche Unterstuetzung auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europaeischen Union und der NATO zugesagt. Deutschland bleibe der Anwalt Warschaus bei der Rueckkehr nach Europa, sagte Kinkel am Abend auf einer Veranstaltung in Frankfurt an der Oder. Der Zug rolle in Richtung Beitritt. Er duerfe nicht an Tempo verlieren. Der kuenftige polnische Praesident Kwasniewski versicherte in einem Gespraech mit dpa in Warschau, er wolle in den Beziehungen zu der Bundesrepublik neue Moeglichkeiten nutzen. Eine solche Chance biete der Umzug von Bundestag und Regierung nach Berlin.


3. Runde der Koalitionsgespraeche in Berlin

In Berlin sind die Verhandlungen zwischen CDU und SPD ueber eine Regierungsbildung erneut ohne konkrete Beschluesse zuendegegangen. Der Regierende Buergermeister Diepgen, CDU, sagte nach der 3. Gespraechsrunde, man sei sich aber vor allem in der Frage der Haushaltssanierung naehergekommen. Er befuerworte in diesem Zusammenhang den Verkauf landeseigener Betriebe, wenn gleichzeitig neue Vermoegenswerte geschaffen wuerden. Die SPD will dem Vorhaben nur zustimmen, wenn zuvor ein Konzept zur Sanierung des Haushalts ausgearbeitet wird. Buendnis 90 / Die Gruenen haben unter anderem einen Misstrauensantrag gegen Finanzsenator Pierrot eingereicht, weil er nach ihrer Auffassung das Parlament ueber das wahre Ausmass des Haushaltsdefizits belogen habe.


Ostdeutsche Staedte lehen Angebot des Bundes zu Altschulden ab

Im Streit um die Altschulden ostdeutscher Staedte und Gemeinden haben sich heute die Fronten verhaertet. Die Kommunalen Spitzenverbaende lehnten ein neues Angebot des Bundes zur Uebernahme von 2,4 der insgesamt 8,6 Milliarden ab. Kanzleramtsminister Bohl sagte daraufhin, eine gerichtliche Klaerung sei offenbar unvermeidlich. Staedte und Gemeinden hoffen allerdings noch auf ein Spitzengespraech bei Kanzler Kohl am kommenden Montag.


Kompromiss in der Frage des Rechtsanspruchs auf Kindergartenplaetze

In der Kontroverse um die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab 1996 hat der Familienausschuss des Bundestages heute einem Kompromiss zugestimmt. Damit koennen die Bundeslaender bis einschliesslich 1998 Stichtage festlegen, ab denen das Anrecht auf Besuch eines Kindergartens besteht. Spaetestens ab 1999 muessen die Kommunen aber allen 3jaehrigen einen Kindergartenplatz anbieten. Die Regelung soll morgen vom Parlament verabschiedet werden, am Freitag muss dann der Bundesrat ueber diese Frage befinden.


Behoerden gewaehrten Familie Graf offenbar Steuerprivilegien

In der Steueraffaire Graf haben die Behoerden offenbar doch Privilegien gewaehrt. Nach Angaben der Gruenen im Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags geht dies klar aus den Aktenvermerken hervor. Der damalige Sport- und heutige Finanzminister Mayer-Vorfelder habe sich 1986 fuer eine "verstaendnisvolle Besteuerung" der Grafs eingesetzt. Mayer-Vorfelder hatte heute vor dem Ausschuss jede Einflussnahme bestritten.


Bayern schafft allgemeinen AIDS-Test fuer Beamtenanwaerter ab

Die bayerische Landesregierung hat den allgemeinen AIDS-Test fuer Beamtenanwaerter abgeschafft. Nur bei Verdacht auf eine Infektion oder Erkrankung wird kuenftig die Untersuchung verlangt. Der Amtsarzt soll Beamtenanwaerter ueber bisherige AIDS-Tests und Infektionsrisiken befragen. In den vergangenen Jahren mussten sich in Bayern fast 80.000 Beamtenanwaerter dem Test unterziehen, was rund 1,8 Millionen DM kostete. Vier Untersuchte hatten AIDS.


Jugendliche ueberfallen in Greifswald afghanischen Studenten

10 Jugendliche haben im ostdeutschen Greifswald einen Studenten aus Afghanistan ueberfallen. Die 16-18jaehrigen schlugen und traten den Studenten und verletzten ihn mit einem Messer. Die Polizei nahm 2 Verdaechtige fest. Einer von ihnen soll der rechten Szene angehoeren.


Feldhamster Tier des Jahres 1996

Der Feldhamster ist Tier des Jahres 1996. Das gab die Schutzgemeinschaft "Deutsches Wild" in Bonn bekannt. Der Feldhamster stehe auf der Roten Liste. Sein Lebensraum sei durch die moderne Landwirtschaft bedroht. Wie die Schutzgemeinschaft mitteilte, sind in einigen Bundeslaendern Feldhamster bereits ausgestorben.


Boerse

Einige Kurse:
Dollar(1 US_$)  1,4087
ECU-Wert(1 ECU)  1,87346
England(1 Pfund)  2,1969
Schweiz(100 sfr)  123,914
Frankreich(100 FF)  28,977
Italien(1000 Lit)  0,8820
Oesterreich(100 oeS)  14,192
Spanien(100 Ptas)  1,1614
Japan(100 Yen)  1,3897
 
Einige Indizes:
DAX:2193,25
Dowjones-Index:5056,79
Nikkei-Index:18239,84



Quellen

DLF    12:00 MEZ    20:00 MEZ
SWF3    16:00 MEZ
Radio7    19:00 MEZ