Bundestag verabschiedet Sozialgesetze des Sparpakets mit Kanzlermehrheit |
Geschlossen haben sich am Nachmittag die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP
hinter die umstrittenen Sozialgesetze des Sparpaketes gestellt. Alle
Spekulationen um ein Scheitern der sogenannten Kanzlermehrheit sind damit
Makulatur. Nun koennen beispielsweise die Kuerzung der Lohnfortzahlung bei
Krankheit und eine Lockerung des Kuendigungsschutzes im Oktober in Kraft
treten. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft sprach von einem schwarzen Tag
fuer den Sozialstaat, der Hauptgeschaeftsfuehrer der Bundesvereinigung der
Arbeitgeberverbaende Fritz-Heinz Himmelreich dagegen von einem
Paradigmenwechsel in der deutschen Sozialpolitik. Die Kuerzungen wuerden
seiner Meinung nach jedoch auf lange Sicht nicht ausreichen. SPD-Chef
Lafontaine bedauerte, dass sich die Koalition ueber Proteste der Mehrheit der
Bevoelkerung hinweggesetzt habe. CDU-Generalsekretaer Hintze dagegen sprach
von einem Sieg im Interesse der Arbeitslosen. Bei allen vier namentlichen
Abstimmungen ist die Kanzlermehrheit erreicht worden. Auch den Einspruch des
Bundesrates gegen das Beitragsentlastungsgesetz wies der Bundestag mit den
Stimmen der Koalition zurueck. Ab Anfang naechsten Jahres entfallen damit zum
Beispiel die Zuzahlung der Kassen fuer Brillengestelle. Die absolute Mehrheit
der Abgeordneten des Bundestages stimmte ebenso fuer die Kuerzung der
Lohnzahlung bei Krankheit, der wohl umstrittenste Punkt aus dem
sozialpolitischen Teil des Sparpakets. Sie wird bereits naechsten Monat in
Kraft treten. Auch das Rentenzugangsalter fuer Frauen und Maenner wird nun ab
dem Jahr 2000 heraufgesetzt, darueber hatte das Parlament zunaechst
abgestimmt, die eigentliche Nagelprobe fuer die Mehrheit des Kanzlers.
Hochspannung als Bundestagspraesidentin Suessmuth dieses Ergebnis bekannt
gab: "Mit ja haben gestimmt 341, mit nein haben gestimmt 324, Enthaltungen
keine, der Antrag ist angenommen." Alle Abgeordneten der Koalition stimmten
damit fuer das Gesetz. In einer kurzen Debatte hatte zuvor der Chef der
Unionsfraktion Schaeuble das Sparpaket verteidigt, der Standort Deutschland
muesse gestaerkt werden, dazu sei es noetig, die Ausgaben der oeffentlichen
Haushalte zu begrenzen. Das ist aus seiner Sicht genauso unausweichlich wie
die Senkung der Lohnnebenkosten. Arbeitsplaetze werden dadurch in Deutschland
nicht entstehen, entgegnete ihm SPD-Fraktionschef Scharping. Die
Bundesregierung wisse nicht mehr, wie es den Menschen hier gehe. Das
Sparpaket treffe jene, die es nicht treffen duerfte: Kranke, Behinderte und
Schwangere. |
Bundesbank: Bundesregierung muss Sparkurs durchsetzen |
Die Bundesregierung muesse ihren Sparkurs unbedingt durchsetzen. Das hat die
Bundesbank in ihrem juengsten Jahresbericht angemahnt. Darin enthalten ist
wenig Positives: die Verschuldung von Bund und Laendern steigt, die
Konjunktur ist noch nicht auf dem Weg zum Hoch und auch eine Erholung des
Arbeitsmarktes kann die Bundesbank noch nicht erkennen. Deshalb so die
Waehrungshueter sei drastisches Sparen angesagt.
Die oeffentlichen Haushalte sind im ersten Halbjahr 1996 tiefer in die roten
Zahlen gerutscht. 16.5 Milliarden DM betraegt das Defizit des Bundes. Das ist
mehr als doppelt soviel wie im Vorjahr. Und es ist nicht auszuschliessen,
dass das Staatsdefizit im Laufe dieses Jahres auf bis zu 4 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes ansteigen wird. In diesem Fall koennte Deutschland
nicht an der Maastrichter Waehrungsunion teilnehmen, denn die Maastrichter
Vertraege schreiben eine Neuverschuldung von maximal 3 Prozent des BIP vor.
Die Bundesregierung muesse deshalb konsequent sparen, so der Rat der
Bundesbank in ihrem juengsten Monatsbericht. Als Gruende fuer die Misere
sehen die obersten Waehrungshueter die schleppenden Steuereinnahmen. Sie sind
bis Juli dieses Jahres um 2.6 Prozent zurueckgegangen. Schuld sei aber auch
die schlechte konjunkturelle Lage. Und in diesem Punkt zeigt sich die
Bundesbank, was die Zukunftsaussichten betrifft, eher pessimistisch. Die
Konjunktur ist wohl noch nicht auf dem Weg vom Tief ins Hoch. Das belegen
auch die Arbeitslosenzahlen, so die Waehrungshueter, denn hier sei wohl nicht
so schnell mit einer Besserung zu rechnen. Und noch ein interessantes Detail
hat die Bundesbank in ihrem Monatsbericht aufgelistet: die Investitionen
auslaendischer Unternehmen in Deutschland sind zurueckgegangen und umgekehrt
haben auch deutsche Firmen rund ein Drittel weniger in Deutschland investiert
als im Vorjahr. |
Erste Lesung des Bundeshaushaltes beendet |
Unversoehnlich wie beim Sparpaket stehen sich Koalition und Opposition auch
bei den Beratungen zum Haushalt 97 gegenueber. Die erste Lesung wurde am
Mittag abgeschlossen. Der Entwurf von Bundesfinanzminister Waigel sieht 2.5
Prozent weniger Ausgaben als heuer vor, die Opposition bezweifelt allerdings
die Seriositaet des Waigelschen Zahlenwerks.
Die SPD hielt an ihrem Vorwurf fest, Finanzminister Waigel habe in seinem
Haushaltsentwurf fuer das naechste Jahr mit Absicht falsche Angaben gemacht.
Im Etat klaffe bereits jetzt ein zweistelliges Milliardenloch. Deshalb
beantragte die SPD einen Ergaenzungshaushalt. Ein Antrag, den die Koalition
mit ihrer Stimmenmehrheit ablehnte. Der haushaltspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion Diller beklagte ausserdem, dass der Finanzminster die
Neuverschuldung ohne Zustimmung des Parlaments erhoehen kann, indem er auf
nicht benoetigte Kreditermaechtigungen zurueckgreift. Auf den Vorwurf der
Verfassungwidrigkeit reagierte Bundesfinanzminister Waigel in diesem
Zusammenhang mit folgenden Worten: "Wenn sie der Meinung sind, ein Etat und
bestimmte Dinge entspraechen nicht der Verfassung, dann muessen sie klagen."
Der Bundestag hat den Haushalt 97 inzwischen an die zustaendigen Ausschuesse
ueberwiesen. Die zweite und dritte Lesung werden Ende November stattfinden. |
Haftbefehle fuer Graf und seinen Berater ausser Vollzug gesetzt |
Das Landgericht Mannheim hat ueberraschend die Haftbefehle gegen Peter Graf
und Joachim Eckardt ausser Vollzug gesetzt. Beide stehen zur Zeit wegen
Steuerhinterziehung in Millionenhoehe vor Gericht.
Unklar ist derzeit noch, ob Graf und Eckardt nach der heutigen Entscheidung
des Mannheimer Landgerichts tatsaechlich freikommen. Dem Leiter der
Justizvollzugsanstalt Mannheim und Heidelberg liegt derzeit noch keine
Anordnung vor, die beiden Untersuchungshaeftlinge freizulassen. Peter Graf
soll eine Sicherheitsleistung in Hoehe von 3 Millionen DM hinterlegt haben.
Nach Angaben des vorsitzenden Richters im Graf-Prozess Joachim Blass sei die
Fluchtgefahr inzwischen auf ein Minimum reduziert. Die Staatsanwaltschaft
Mannheim hat inzwischen gegen die Aufhebung der Haftbefehle Beschwerde
eingelegt. Das hat aufschiebende Wirkung. Nun muss das Oberlandesgericht in
Karlsruhe entscheiden, ob Graf und Eckardt auf freien Fuss kommen. Aus
welchen Gruenden kann das Landgericht die Haftbefehle aufheben ? Zunaechst
einmal, wenn kein dringender Tatverdacht besteht. Dies trifft in den Faellen
Graf und Eckardt nicht zu, da beide an den bisherigen drei Verhandlungstagen
vor dem Mannheimer Landgericht zumindest teilweise zugegeben haben, in die
Steuersparmodelle der Tennisfamilie involviert zu sein. Haftgrund war bisher
in erster Linie in beiden Faellen die Fluchtgefahr. Offenbar sehen die
Richter am Mannheimer Landgericht durch den bisherigen Prozessverlauf diese
Gefahr kaum noch. Auch eine Verdunkelungsgefahr besteht wohl nicht mehr, da
die Beweisaufnahme durch die Staatsanwaltschaft bereits sehr weit
fortgeschritten ist. |
SPD will nach Kompromissen zum Jahressteuergesetz 97 suchen |
Die SPD will nach den Worten ihres Vorsitzenden Lafontaine gemeinsam mit der
Bundesregierung nach Kompromissen ueber das geplante Jahressteuergesetz 1997
suchen. Seine Partei sei bereit, ueber alles zu sprechen ausser ueber das
Kindergeld, sagte Lafontaine der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die
Bonner Koalition will die fuer 1997 bereits beschlossene Kindergelderhoehung
um ein Jahr verschieben. Gespraechsbereitschaft signalisierte der SPD-Chef
bei der Kuerzung der Lohnfortzahlung fuer Beamte sowie der Streichung der
Vermoegens- und Gewerbekapitalsteuer, denen der Bundesrat zustimmen muss.
Zugleich forderte er eine Harmonisierung des Steuerrechts auf EU-Ebene.
Lafontaine kritisierte, dass die Bundesrepublik groesster Nettozahler der
Union sei und europaeische Nachbarn deutsche Spitzenverdiener gleichzeitig
mit Steueroasen lockten. |
FDP will Flaechentarifvertraege abschaffen |
Die Freien Demokraten wollen nach den Worten ihres Vorsitzenden Gerhardt eine
Abschaffung des Systems der Flaechentarifvertraege erreichen. Auf einer
Kommunalveranstaltung seiner Partei im niedersaechsischen Oldenburg sprach
sich Gerhardt ferner dafuer aus, Vereinbarungen ueber eine voruebergehende
Wochenarbeitszeit von bis zu 42 Stunden zu ermoeglichen. |
Teufel: Gewaltakt der baden-wuerttembergischen Landesregierung |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat nach den Worten
von Ministerpraesident Teufel in einem Gewaltakt fuer den Haushalt 1997 die
groesste Sparaktion seit Bestehen des Landes beschlossen. In dem rund 65
Milliardem DM umfassenden Etat werde ein Fehlbetrag von 2.5 Milliarden
ausgeglichen. Die Neuverschuldung werde wie geplant von 1.7 Millarden in
diesem auf 1.6 Milliarden DM im kommenden Jahr gesenkt. Die tiefsten
Einschnitte betreffen nach Angaben Teufels den Personalbereich des Landes,
die Zuschuesse fuer Busfahrten zur Schule und die Wohnungsbaufoerderung.
Ausserdem sollen fuer Studenten Einschreibegebuehren von 100 DM pro Semester
eingefuehrt werden. Die Oppositionsparteien sowie Gewerkschaften und Kommunen
kritisierten die Sparbeschluesse. Insbesondere die Familien wuerden weiter
belastet. |
Berliner 'Studiengebuehr' rechtmaessig |
Berlin. Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts sind die ab dem
kommenden Wintersemester erhobenen Verwaltungsgebuehren von DM 100 zur
Einschreibung und Rueckmeldung an Berliner Hochschulen rechtmaessig, berichtet
die Berliner Tageszeitung DER TAGESSPIEGEL in ihrer gestrigen Ausgabe.
Diese Verwaltungsgebuehr wird von jedem Berliner Studenten zusaetzlich zu
den sonst ueblichen Beitraegen zum Studentenwerk und der Studentenschaft
erhoben. Sie ist jedoch aus zwei Gruenden umstritten: einmal erhalten
die Universitaeten und Hochschulen dadurch keine zusaetzlichen Einnahmen -
die erwarteten Mehreinnahmen wurden bereits in gleichen Umfang aus dem Etat
der Hochschulen gestrichen; zum anderen schaetzen die Universitaeten den
Verwaltungsaufwand fuer die Einschreibung oder Rueckmeldung auf lediglich
DM 35 pro Student.
In seiner Begruendung billigte das Gericht allerdings dem Berliner
Haushaltssicherungsgesetz eine hoehere Prioritaet zu als dem Prinzip, das
Verwaltunsgebuehren dem wirklichen Aufwand entsprechen muessen. Die klagenden
Studenten kuendigten bereits an, in die Berufung zu gehen, die das Verwal-
tungsgericht ausdruecklich zulaesst, da es sich um ein Musterurteil fuer
mehrere tausend weiterer anhaengiger Verfahren handelt. |
Bonn bemueht sich um Nachbesserungen in deutsch-tschechischer Erklaerung |
Die Bundesregierung bemueht sich in Prag derzeit um einen Gespraechstermin
zur Nachbesserung der geplanten deutsch-tschechischen Erklaerung. Der
Sprecher des Aussenministeriums Erdmann sagte heute in Bonn, es muesse noch
in zwei oder drei kleineren Punkten Klarheit geschaffen werden. Die
Deklaration solle noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Die Vertreter der
Sudetendeutschen wuerden wie bisher ueber den Stand der Verhandlungen auf dem
Laufenden gehalten. Erdmann betonte, bei der Koalitionsrunde gestern im
Kanzleramt sei Vertraulichkeit vereinbart worden. |
VW-Konzern legt Klage in Bruessel ein |
Im Streit um die Subventionen um die saechsischen VW-Werke hat heute auch der
Volkswagenkonzern Klage beim Europaeischen Gerichtshof in Luxemburg
eingereicht. Wie ein Sprecher des Unternehmens in Wolfsburg mitteilte,
richtet sich der Schritt gegen die Entscheidung der EU-Kommission, Beihilfen
Sachsens nicht zu genehmigen. Dabei seien die einschlaegigen Normen des
EG-Vertrages fehlerhaft angewendet worden. Darueber hinaus machte VW
geltende, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt worden sei.
Bereits gestern hatten sich Bruessel und Bonn wegen der umstrittenen
Subventionen gegenseitig verklagt. Sachsen hatte VW ungenehmigte Subventionen
in Hoehe von 91 Millionen DM gezahlt. |
Ausbidlungskonsens in Nordrhein-Westfalen |
Wirtschaft und Politik in Nordrhein-Westfalen haben ein Aktionsbuendnis
beschlossen, dass jedem Jugendlichen im Land einen Ausbildungsplatz
garantiert. Wirtschaftsminister Clement sagte in Duesseldorf, die
Verpflichtung solle noch in diesem Jahr eingeloest werden. Die Vereinbarung
sehe vor, dass alle junge Menschen, die bis zum 15. Oktober noch keinen
betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden haben, in Eigeninitiative der Kammern
ausgebildet werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mathiesen bezeichnete den
Ausbildungskonsens als bundesweit einmalig. An dem Buendnis sind unter
anderem die Landesregierung, die Wirtschaftskammern, Gewerkschaften, das
Landesarbeitsamt sowie die kommunalen Spitzenverbaende beteiligt. |
Landesregierung NRW wusste um Ermittlungen gegen die WestLB |
Die nordrhein-westfaelische Landesregierung hat offenbar von den Ermittlungen
der Steuerfahnder gegen die westdeutsche Landesbank gewusst. Am Dienstag
vergangener Woche hatten etwa 600 Steuerfahnder und Staatsanwaelte begonnen,
Filialen der WestLB zu durchsuchen. Bankmitarbeiter sollen Kunden geholfen
haben, Geld an der Steuer vorbei ins Ausland zu transferieren.
Gewusst haben mehrere Mitglieder der nordrhein-westfaelischen Landesregierung
von der grossangelegten Durchsuchung, von Steuerfahndung und
Staatsanwaltschaft bei der WestLB, dem drittgroessten Bankhaus der
Bundesrepublik. Aber darueber wurde nicht gesprochen, denn strikte
Vertraulichkeit ist in solchen Faellen ueblich. Im Duesseldorfer Landtag nahm
Ministerpraesident Johannes Rau deshalb Finanzminister Heinz Schleusser und
Justizminister Fritz Behrens sowie andere hohe Beamte unter ausdruecklichen
Schutz. "Ich habe den jeweiligen Chefs der Staatskanzlei und dem Kabinett
gesagt, dass ich Wert darauf lege, dass ueber Ermittlungsverfahren und ueber
Verdacht zu Ermittlungsverfahren und ueber Verlauf von Ermittlungsverfahren
nicht informiert wird, auch ich nicht. Darum sage ich: ich habe volles
Vertrauen zu allen Mitgliedern der Landesregierung und zu dem, was sie getan
haben und tun." Die CDU-Opposition haelt es allerdings fuer bedenklich, dass
die Wahrheit erst scheibchenweise ans Licht kommt. |
Voss als SWF-Intendant bestaetigt |
Baden-Baden. Peter Voss ist am Nachmittag mit grosser Mehrheit fuer vier
weitere Jahre als Intendant des Suedwestfunks bestaetigt worden. Bei der
Sitzung des Rundfunk- und Verwaltungsrates in Baden-Baden stimmten 43 der 52
anwesenden Gremienmitglieder fuer ihn. Es gab fuenf Nein-Stimmen, drei
Enthaltungen und eine ungueltige Stimme. Die Rundfunkraete begruessten in
einer Entschliessung einstimmig und ohne Enthaltungen den Vorschlag des
SWF-Intendanten Voss und dessen Kollegen Fuenfgeld vom Sueddeutschen Rundfunk
zur Neuordnung der Rundfunktstruktur in Baden-Wuerttemberg und
Rheinland-Pfalz. Die SWF-Gremienmitglieder sehen in dem Intendantenpapier
eine gute Grundlage fuer die weiteren Verhandlungen. |
Boerse |
Frankfurt. Die deutschen Aktienmaerkte haben heute zugelegt. Der DAX stieg um
fast 26 auf den Rekordstand von knapp 2596 Punkte. Der Rentenmarkt tendierte
freundlich. Der Kurs des US-Dollars wurde mit ueber DM 1.51 notiert. |
Das Wetter |
Haeufige Schauer, an den Alpen ergiebige Niederschlaege. Oberhalb 1000m
Schneefall. Nachts Tiefsttemperaturen 11 bis 4, Hoechsttemperaturen morgen 8
bis 16 Grad. Im Alpenvorland 8 Grad. Die weiteren Aussichten: nur zoegernd
von Nordwesten her Wolkenauflockerung und nachlassende schauerartige
Niederschlaege. Erst am Montag im Westen und Nordwesten trocken und laengere
Zeit heiter. Nur leicht ansteigende Tagestemperaturen. Nachts
Bodenfrostgefahr. |
Quellen |
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