GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 21.12.1993



* Sturm, Regen und Hochwasser fordern mindestens 4 Menschenleben
* Heftige Kritik am Bundeswehreinsatz in Somalia
* Schaeuble fordert Einsatz der Bundeswehr im Inland bei Sicherheitsbedrohungen
* Toepfer fordert SPD-regierte Laender auf, den Widerstand gegen Atomprojekte aufzugeben
* Weiter Streit um die Pflegeversicherung
* Schirinowski in Deutschland
* Deutsche UNICEF-Kommission fordert Aenderung der Entwicklungspolitik
* DRK fordert zu mehr Gemeinsinn und Solidaritaet auf
* Weihnachtspost in Gefahr ?
* Demonstrationen begleiten den Beginn der ersten Tarifrunde der Metaller
* Republikaner duerfen in Rheinland-Pfalz weiter beobachtet werden
* EU hebt Handelssperren fuer deutsche Regionen auf
* Deutsche Fussballnationalmannschaft boykottiert die Presse



Sturm, Regen und Hochwasser fordern mindestens 4 Menschenleben

Sturm, Regen und Hochwasser haben in Westeuropa mindestens vier Menschenleben gefordert und alleine in Deutschland Schaeden in Millionen- hoehe angerichtet. Zu pausenlosem Dauerregen gesellten sich orkanartige Stuerme. In Sueddeutschland hat das Hochwasser Ausmasse angenommen wie schon seit 45 Jahren nicht mehr. Im Saarland sind mehrere Ortschaften durch Ueberflutungen von der Aussenwelt abgeschnitten, die Feuerwehr kann nur noch mit Schlauchbooten Hilfe leisten. In Saarbruecken sind Feurwehr Technisches Hilfswerk und Bundeswehr im pausenlosen Einsatz. Die Saar ist hier auf das dreifache der normalen Staerke angeschwollen. In einigen Orten ist inzwischen die Trinkwasserversorgung gefaehrdet. Hochwasser wird auch von der Mosel, der Nahe, sowie von der Enz und der Nagold gemeldet. Die Mosel steigt bei Trier stuendlich um 15 cm, der Pegel hat fast 11m erreicht. In Ufernaehe koennen nur noch wenige Menschen ihre Hauser verlassen. Feuerwehrleute muessen die eingeschlossenen Menschen mit Lebensmitteln versorgen. Flussnahe Haeuser wurden inzwischen evakuiert. Die Evakuierung ganzer Stadtviertel wird vorbereitet. In Heidelberg, Calw, Saarbruecken und Trier wurde Katastrophenalarm augeloest. An der Mosel befuerchten die Behoerden das schlimmste Hochwasser aller Zeiten. Auch in Frankreich und Belgien traten Fluesse ueber die Ufer.


Heftige Kritik am Bundeswehreinsatz in Somalia

Nach dem gestern beschlossenen Abzug der Bundeswehr aus Somalia setzte erneut heftige Kritik an dem Einsatz ein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat gefordert, die Bundeswehr nicht mehr fuer politische Abenteuer und einen damit erhofften aussenpolitischen Prestigegewinn einzusetzen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Kolbow bezeichnete den Abzug der Bundeswehr aus Somalia als ueberfaellig. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Wieczorek-Zeul kritisierte das Bundeswehrengagement als verfehlt und gescheitert und bemerkte, dass der Einsatz bereits ueber 300 Millionen DM gekostet habe. Der amerikanische Generalstabschef hat unterdessen Deutschland und Italien augerufen, auch nach dem Abzug der amerikanischen Truppen in Somalia zu verbleiben.


Schaeuble fordert Einsatz der Bundeswehr im Inland bei Sicherheitsbedrohungen

Die Bundeswehr soll nach den Worten des CDU-Politkers Schaeuble im Notfall auch bei groesseren Sicherheitsbedrohungen im Inland eingesetzt werden koennen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte vor Journalisten in Bonn, die im Grundgesetzt festgelegte Beschraenkung der Aufgaben der Bundeswehr muesse ueberdacht werden. Als Gruende nannte Schaeuble die Gefahr durch den internationalen Terrorismus und die welt- weiten Fluchtbewegungen.


Toepfer fordert SPD-regierte Laender auf, den Widerstand gegen Atomprojekte aufzugeben

Bundesumweltminister Toepfer hat die SPD-regierten Laender Rheinland- Pfalz, Niedersachsen und Hessen aufgefordert, ihre Widerstaende gegen Atomprojekte aufzuzgeben. Die rheinland-pfaelzische Regierung forderte er auf, bis zum 23.Dezember den Bescheid gegen die Betriebsgenehmigung fuer die den Reaktor Muehlheim-Kehrlich zurueckzunehmen. Andernfalls werde er das Bundesverfassungsgericht anrufen. Dazu sei er vom Kabinett ermaechtigt worden. Von Niedersachsen verlangte Toepfer Einsicht in die Akten, die die Teilerrichtungsgenehmigung fuer die Aufarbeitungsanlage in Gorleben betreffen. Die hessische Regierung wies Toepfer an, fuer das Brennelementewerk in Hanau weitere Umbaugenehmigungen zu erteilen.


Weiter Streit um die Pflegeversicherung

Die Diskussion um die Pflegeversicherung reisst nicht ab. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Solms sagte, seine Partei werde nicht von der Forderung abruecken, zur Kompensation des Arbeitgeberbeitrags 2 Feiertage abzuschaffen. Die Bundesregierung hatte am Montag beschlossen, den Ver- mittlungsausschuss erneut anzurufen.


Schirinowski in Deutschland

Nach seinem Ueberraschungserfolg bei den russischen Parlamentswahlen hat der rechtsextreme russische Politker Schirinowski den Westen vor Einmischung in seinem Land gewarnt. Schirinowski in der Britischen Tageszeitung "TIMES" woertlich : "Der Westen nimmt nur und gibt nichts. Er nimmt uns die natuerlichen Ressourcen und die Intelligenz unserer Menschen. Das reicht nun." In einem weiteren Interview sagte er, die Talfahrt der russischen Ruestungs- industrie muesse gestoppt werden. Mehr Waffen muessten exportiert werden. Schirinowski wird noch heute zu einem mehrtaegigen Besuch in Deutschland erwartet. Dabei handelt es sich um einen privaten Besuch Schirinowskis, der dem Magazin Spiegel-tv ein live-Interview geben wird. Bei seinem Besuch will Schirinowski russische Geschaeftsleute treffen und den Kontakt zu den Medien suchen. Auch ein Gespraech mit deutschen Rechtsextremisten steht auf dem Programm. Das Ergebnis der russischen Parlamentswahlen haelt Schirinowski fuer gefaelscht. So behauptet er, seine Partei habe nicht wie offiziell bekanntgegeben 23 % sondern 50 % der Stimmen erreicht. Der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Voigt hat die Bundesregierung aufgefordert, Schirinowski die Einreise zu verweigern. Ein ungehinderter Besuch des rechtsextremen Politikers koenne sonst zurecht international als Skandal empfunden werden. Schirinowski habe bereits vor einigen Wochen einen Einreiseantrag gestellt und es laegen keine Gruende vor, die Einreise zu verweigern erklaerte das Auswaertige Amt.


Deutsche UNICEF-Kommission fordert Aenderung der Entwicklungspolitik

Die deutsche UNICEF-Kommission fordert von der Bundesregierung eine Aenderung der Entwicklungspolitik. Nach Erhebungen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen, die heute in New York vorgelegt wurden sei zwar die Kindersterblichkeit deutlich gesunken, vielfach mangele es jedoch an einer echten Lebensperspektive. Der Vorsitzende der deutschen UNICEF-Kommission forderte, dass mindestens 20% der Entwicklungshilfe direkt in die Armuts- bekaempfung fliessen muessten. Gegenwaertig liege dieser Anteil weltweit bei 10% in Deutschland sogar nur bei knapp 2%.


DRK fordert zu mehr Gemeinsinn und Solidaritaet auf

Zu mehr Gemeinsinn und zu Solidaritaet in der Gesellschaft hat das Deutsche Rote Kreuz aufgerufen. Jeder sollte sich in seiner Nach- barschaft umschauen und bei Not, Einsamkeit und Armut helfen. Sozial Schwache und Arme sollten nicht noch zusaetzlich belastet werden. Der Praesident des Deutschen Roten Kreuzes, Botho Prinz zu Sayn-Wittgenstein lehnte Ueberlegungen der Bundesregierung ab, die Sozialleistungen weiter einzuschraenken.


Weihnachtspost in Gefahr ?

Mit mehrstuendigen Warnstreiks hat die Postgewerkschaft heute bundes- weit gegen einen Stellenabbau im Postdienst demonstriert. Dadurch gerieten die Tarifverhandlungen zeitweise ins Stocken. Falls es zu einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft kommt will die Gewerkschaft auf weitere Protestaktionen verzichten. Andernfalls sollen die Arbeitskampf- massnahmen verschaerft werden. Viele Bundesbuerger muessten dann auf ihre Weihnachtspost verzichten.


Demonstrationen begleiten den Beginn der ersten Tarifrunde der Metaller

Zu Beginn der ersten Tarifrunde fuer die 300.000 Metallbeschaeftigten im Tarifgebiet Suedwest haben 500 Menschen vor dem Tagungsort protestiert. Sie empfingen die Arbeitgeber mit einem Pfeifkonzert. Die Gewerkschaftsvertreter mussten durch eine Spalier aus Transparenten mit 2.500 Kreuzen laufen. Zum Auftakt der Gespraeche sprach die Gewerkschaft von einer kuehlen Atmosphaere. Die IG Metall fordert Einkommensverbesserungen von sechs Prozent, wobei sie zwei Prozent zur Beschaeftigungssicherung anrechnen lassen will. Die Arbeit- geber verlangen die Streichung des zusaetzlichen Urlaubsgeldes und eine Aenderung der Urlaubsrahmenbestimmungen.


Republikaner duerfen in Rheinland-Pfalz weiter beobachtet werden

Der rheinland-pfaelzische Verfassungschut darf die Republikaner weiter beobachten. Dies hat nach Angaben des Innenministeriums das Mainzer Ver- waltungsgericht entschieden. Das Gericht lehnte damit den Antrag der Republikaner ab, die Beobachtung durch eine einstweilige Anordung zu untersagen.


EU hebt Handelssperren fuer deutsche Regionen auf

Die Europaeische Union hat die Handelssperren fuer mehrere deutsche Gebiete, in denen es Schweinepestfaelle gab, wieder aufgehoben. Dies bestaetigte das Bonner Landwirtschaftsministerium. Allerdings sind nach wie vor zahlreiche Kreise als Sperrbezirke vom Handel ausgeschlossen, unter anderem in Baden-Wuerttemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.


Deutsche Fussballnationalmannschaft boykottiert die Presse

Bei der Vorbereitung zum Freundschaftslaenderspiel der Deutschen National- mannschaft gegen Mexiko am morgigem Mittwoch stehen die deutschen Spieler der internationalen Presse nicht fuer Interviews zur Verfuegung. Der DFB-Presse- sprecher Wolfgang Niersbach erklaerte, die Spieler wollten keine Interviews geben, weil sie die Berichterstattung in der Presse rund um die National- mannschaft fuer ueberzogen und fuer unfair halte. Bundestrainer Berti Vogts sagte, es handle sich nicht um einen Boykot, die Spieler fuehlten sich un- gerechtfertig kritisiert und haetten heute "halt mal keine Lust zur Presse zu gehen" und das solle auch akzeptiert werden. Die Spieler fuehlten, dass versucht werde von aussen gewisse Dinge in die Mannschaft hineinzutreiben, es seien einige Luegengeschichten ueber die Mannschaft in der Presse aufge- taucht.


Quellen

SWF3    14:00 MEZ
SDR3    15:00 MEZ
ZDF    17:00 MEZ
n-tv    18:00 MEZ