Kohl wird mit Marshall-Preis ausgezeichnet |
Bundeskanzler Kohl ist zum Auftakt seines USA-Besuchs mit Praesident
Clinton zusammengekommen. Bei einem Arbeitsessen sprachen sie unter anderem
ueber das bevorstehende Gipfeltreffen der 7 fuehrenden Industrielaender,
die UNO-Vollversammlung, die NATO-Osterweiterung und die kuenftige
Entwicklung der Europaeischen Union. Kohl und Clinton wurden von ihren
beiden nationalen Sicherheitsberatern begleitet.
Kohl bleibt 2 Tage in den Vereinigten Staaten. Bei einem Galaessen wird er
mit dem George.-C.-Marshall-Preis ausgezeichnet, der zum 50jaehrigen
Bestehen des Marshall-Plans in diesem Jahr erstmals vergeben wird. Die
Stiftung begruendete die Entscheidung damit, dass sich Kohl fuer den
Ausbau der transatlantischen Beziehungen eingesetzt habe.
In einem Zeitungsinterview hat Praesident Clinton eine engere
Zusammenarbeit mit Bonn im Kampf gegen den Terrorismus angemahnt, eine
klare Anspielung auf die bisherige Haltung der Bundesregierung gegenueber
dem Iran. |
Scharping bleibt Vorsitzender der europaeischen Sozialdemokraten |
SPD-Fraktionschef Scharping ist als Vorsitzender der Sozialdemokratischen
Parteien Europas wiedergewaehlt worden. Zu Beginn des 3. Kongresses der
europaeischen Sozialdemokraten im schwedischen Malmoe wurde er fuer zwei
weitere Jahre in seinem Amt bestaetigt.
An dem dreitaegigen Gipfel nehmen 2000 Delegierte sozialdemokratischer
Parteien aus allen 15 EU-Laendern teil. Die Sozialdemokraten wollen auf
dem Kongress ihre Haltung zur Reform der Union festlegen. Sie soll Mitte
Juni Thema des EU-Gipfels in Amsterdam sein. |
Arbeitslosigkeit im Mai nur schwach gesunken |
Immer noch 4,25 Millionen Menschen in Deutschland sind ohne Arbeit. Nach
Informationen der Berliner Zeitung ist die Arbeitslosigkeit im Mai zwar
leicht gesunken, im Vergleich zu frueheren Jahren sind die Zahlen aber
enttaeuschend. Sonst konnten im Fruehjahr stets mehr Menschen wieder einen
Job finden.
Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit rechnet fuer dieses Jahr mit
durchschnittlich 4,2 Millionen Arbeitslosen in Deutschland. Jagoda spricht
vom schwierigsten Jahr in der Geschichte der Bundesanstalt. |
Krankenkassen trotz Sparmassnahmen im Minus |
Die gesetzlichen Krankenkassen sind nach dem 1. Viertel dieses Jahres
weiterhin in den Miesen. Das Defizit betraegt insgesamt 2,5 Milliarden DM,
sagte Bundesgesundheitsminister Seehofer. Der Grund: Die Kassen schieben
hohe Schulden aus dem vergangenen Jahr vor sich her. Geld gespart haben
die Kassen seit Jahresbeginn in ihrer Verwaltung, bei Krankengeld, bei
Kuren und Werbemassnahmen. Aufgefressen wurde der Spareffekt durch hoehere
Krankenhauskosten, und weil viele aus Angst vor den neuen
Gesundheitsgesetzen noch schnell zum Zahnarzt gingen wegen neuem
Zahnersatz. Seehofer bekraeftigt, die Diskussion ueber die
Gesundheitsreform sei vorbei, naechste Woche werde der Bundestag die neuen
Gesetze zum 1. Juli in Kraft setzen. Die darin vorgesehenen neuen
Zuzahlungen pauschal 5 DM sowie zusaetzlich jedes Mal bei Erhoehung der
Beitragssaetze seien noetig, um mit mehr Geld den medizinischen
Fortschritt zu finanzieren. |
Mieterbund kritisiert Umlegung der Betriebskosten auf Mieter |
Der Deutsche Mieterbund hat kritisiert, dass Vermieter nach den Plaenen
der Bundesregierung auch weiterhin saemtliche Betriebskosten auf die
Mieter abwaelzen koennen. Damit werde der Misswirtschaft Tuer und Tor
geoeffnet, sagte Mieterbund-Direktor Rips gegenueber der Neuen
Osnabruecker Zeitung. Im Interesse von Millionen Haushalten sei eine
grundlegende Reform notwendig. Kuenftig sollten nur noch
verbrauchsabhaengige Betriebskosten wie Wasser oder Heizung auf die Mieter
umgelegt werden. Alle uebrigen Betriebskosten muessten wieder Bestandteil
der Miete werden.
Rips wies darauf hin, dass die Nebenkosten in den vergangenen Jahren
explodiert seien. Dazu truegen auch die kommunalen Gebuehren bei, die fuer
viele Haushalte eine unertraegliche Hoehe erreicht haetten. |
Streit um neues Naturschutzgesetz |
Naturschutzverbaende protestieren gegen das vom Bundestag verabschiedete
neue Naturschutzgesetz. Der Vorsitzende des Bund fuer Umwelt und
Naturschutz, Weinzier, sagte,mit dem Gesetz werde der Naturschutzgedanke
geohrfeigt. Die SPD-regierten Laender wollen das Gesetz im Bundesrat
stoppen. Die Opposition kritisiert vor allem, dass Landwirte mit dem
Gesetz einen Freibrief fuer einen ueberhoehten Einsatz von Duengemitteln
bekommen wuerden.
SPD-Umeltexpertin Ulrike Mehl warf der Regierung vor: "Wir brauchen klare
Vorgaben fuer eine umweltvertraegliche Landwirtschaft und Sie machen aber
das Gegenteil. Sie machen die bisherige Wirtschaftsweise zum massstab und
ersetzen einfach den Begriff der ordnungsgemaessen Landwirtschaft durch
den Begriff der guten fachlichen Praxis."
Umweltministerin Angela Merkel verteidigte das neue Naturschutzgesetz.
"Natur ist immer vom Menschen beeinflusst. Was ist unser Leitbild? Das 11.
Jahrhundert, das 12.? Wir muessen akzeptieren, dass sich Natur mit dem
Menschen geaendert hat, und dann kann es nicht eine Gruppe in der
Gesellschaft geben, die darf die Natur vertreten und sie um ihrer selbst
schuetzenund der Rest der Welt, das sind die Boesen, die sozusagen alles
kaputtmachen." |
Opposition haelt Regierung in Frage der Zuwanderungsregelung fuer verbohrt |
Die Oppositionsparteien im Bundestag haben der Koalition vorgeworfen, sie
blockiere die Reform des Staatsangehoerigkeitsrechts und eine zeitgemaesse
Zuwanderungsregelung. In einer Debatte um mehrere Vorlagen von SPD und
Buendnis-Gruenen fuer ein liberales Auslaenderrecht sagte die
sozialdemokratische Innenpolitikerin Sonntag-Wolgast, die Regierung sei in
dieser Frage verbohrt. Sie warb ebenso wieder Parlamentarier der
Buendnis-Gruenen, Oestimir, dafuer, in Deutschland geborenen
Auslaenderkindern automatisch die deutsche Staatsangehoerigkeit zu geben.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marschewski,
bekraeftigte, die Koalition werde das Staatsangehoerigkeitsrecht noch in
dieser Wahlperiode reformieren. Einer generellen Zulassung doppelter
Staatsbuergerschaften erteilte er ebenso eine Absage wie der gesetzlichen
Festlegung von Zuwanderungsquoten. |
Umweltminister der Bundeslaender fordern nationalen Umweltplan |
Die Umweltminister der Bundeslaender verlangen von der Bundesregierung
einen nationalen Umweltplan. In einer Erklaerung fordern sie eine
oekologisch orientierte Abgaben- und Steuerpolitik. |
Haft- und Jugendstrafen fuer Ex-Soldaten |
Knapp 3 Monate nach dem Ueberfall auf Auslaender in Detmold sind 5
ehemalige Bundeswehrsoldaten zu Jugend- und Haftstrafen verurteilt worden.
Der Haupttaeter muss fuer 14 Monate ins Gefaengnis. Seine 4 Mitangeklagten
erhielten Haft- und Jugendstrafen von 8 und 6 Monaten auf Bewaehrung.
Das Detmolder Landgericht befand sie der schweren Koerperverletzung fuer
schuldig. Die ehemaligen Soldaten hatten im Maerz in Detmold zwei Tuerken
und einen Italiener mit Baseballschlaegern und Messern ueberfallen.
Der vorsitzende Richter bezeichnete die Tat als fremdenfeindliche Aktion.
Zwei der Angeklagten geben zu, mit rechten Parteien zu sympatisieren. Die
Soldaten waren nach dem Ueberfall aus der Bundeswehr entlassen worden. |
Trauermarsch fuer Brandopfer von Friedrichshafen |
Mit einem Trauermarsch haben rund 150 Menschen gestern Abend in
Friedrichshafen der Opfer des Feuers in einem Asylbewerberheim gedacht.
Vom Brandort zogen sie in die Innenstadt vor das Rathaus. Anschliessend
hielten weitere 60 Menschen eine Mahnwache.
Bei dem Brand waren ein 26jaehriger Kurde aus der Tuerkei getoetet und 53
weitere Personen verletzt worden. Die Brandursache ist noch nicht geklaert. |
Polizei ueberwaeltigt Mann in Stadtallendorf |
Die Polizei hat am Mittag in Stadtallendorf einen Mann ueberwaeltigt, der
sich stundenlang in seinem Haus verschanzt hat. Eine 85jaehrige kranke
Bewohnerin starb an Herzversagen, als die Polizei das Haus stuermte. |
Deutscher Liebhaber ersteigert teuersten Wein der Welt |
Der teuerste Wein der Welt ist seit gestern Abend Mutor Rotschild aus dem
Jahr 1945. Ein deutscher Liebhaber ersteigerte eine Kiste des
Bordeaux-Weins fuer umgerechnet 156.000 DM. |
Wetter |
Schlagzeile:
Von Suedwesten her aufkommende Gewitterguesse, im Nordosten noch sonnig und
trocken.
Vorhersage: Im Suedwesten ist es schon am Vormittag wolkig und im Tagesverlauf faellt gelegentlich gewittriger Regen. Fruehtemperaturen 11 bis 14, Hoechstwerte 23 bis 26 Grad. Sonst anfangs sonnig und trocken. Am Nachmittag etwa bis zur Elbe wolkiger und gegen Abend einzelne Gewitterguesse. Morgens 9 bis 12, am Nachmittag 24 bis 29, im Nordosten um 25 Grad. Dabei zunehmend schwuel mit. Auflebender, von Suedost bis zum Abend allmaehlich auf Suedwest drehender Wind. Dabei Gefahr einzelner Gewitterboeen. Nur an der Ostsee weiterhin maessiger Suedostwind.
Weitere Aussichten:
Anfangs heiter, am Nachmittag wolkig und von Westen her erneut gewittrig.
Abends auch im Osten einzelne Gewitter. Hier 26 bis 30, sonst 22 bis 27
Grad. |
Boerse |
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Quellen |
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