Im Bundesrat deutet sich eine Mehrheit fuer Kindergelderhoehung an |
Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit fuer die Kindergelderhoehung ab.
Die unionsregierten Laender Baden-Wuerttemberg, Bayern und Hessen deuteten
heute ihre Zustimmung an. Zuvor hatte die Bundesregierung angekuendigt,
dass sie sich zu 3/4 an den Mehrkosten beteiligen will.
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel nannte die Erhoehung auf 300
DM pro Monat und Kind zwingend notwendig. Landesfinanzminister Strathaus
forderte von der Bundesregierung zusaetzliche familienpolitische Massnahmen. |
Keine Differenzen zwischen Schroeder und Jospin |
Der franzoesische Premierminister Jospin hat bestritten, dass es
Differenzen zwischen ihm und Bundeskanzler Schroeder ueber dessen
Vorstellungen einer EU-Reform gibt. Beim Kongress der sozialdemokratischen
Parteien Europas in Berlin sagte Jospin, es sei ganz normal, dass jedes
Land zunaechst eine nationale Debatte ueber die Zukunft der Europaeischen
Union fuehre. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schroeder betonte
Jospin, Man habe 3 Jahre Zeit, um eine gemeinsame Positon zu erarbeiten.
Zuvor hatte Schroeder vor den Delegierten seine Forderung nach einem
Ausbau der europaeischen Institutionen bekraeftigt. |
Moellemann sieht seine Position gestaerkt |
Der neue stellvertretende FDP-Chef Moellemann haelt an der Ueberzeugung
fest, dass seine Partei mit einem Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl
bessere Chancen haette. Nun sei es an der Mannschaft um den Vorsitzenden
Westerwelle, sich durch Erfolge zu beweisen, sagte er der BILD-Zeitung.
Seine Position in der FDP sieht Moellemann gestaerkt. Schliesslich sei er
beim Parteitag am Wochenende zum stellvertretenden Vorsitzenden gewaehlt
worden und habe sich mit der "Strategie 18" durchgesetzt. |
Union fordert klare Linie von der FDP |
Die Generalsekretaere von CDU und CSU, Meyer und Goppel, forderten die FDP
dazu auf, Gemeinsamkeiten mit der Union zu suchen. Goppel warnte die
Freien Demokraten davor, eine unberechenbare Partei zu werden. Der neue
Vorsitzende Westerwelle und Generalsekretaerin Pieper stuenden nicht fuer
eine stabile und klare Linie. |
Ergebnisse von OB- und Kommunalwahlen |
In Ludwigshafen muss die SPD das Oberbuergermeisteramt nach mehr als einem
halben Jahrhundert an die CDU abgeben. Bei der ersten Direktwahl setzte
sich die Christdemokratin Lose mit 55,5% der Stimmen gegen den
Sozialdemokraten Gaissmaier und weitere Konkurrenten durch.
In Magdeburg wird das Amt des Oberbuergermeisters in 2 Wochen in der
Stichwahl vergeben, und zwar zwischen dem Kandidaten der SPD und der PDS.
Bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern gewann die CDU die
Stichentscheidung ueber das Oberbuergermeisteramt in Greifswald und
Neubrandenburg. Die SPD behauptete sich in den Kreisen Ludwigslust und
Guestrow. Die Beteiligung lag sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in
Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich unter 50%. |
Keine Einigung zwischen Lufthansa und Piloten in Sicht |
Bei den Lufthansa-Tarifverhandlungen ist offenbar noch keine schnelle
Einigung in Sicht. Die Lufthansa wollte bisher nicht bestaetigen, ob sie
der Pilotenvereinigung Cockpit wie erwartet ein neues Angebot vorgelegt
hat. Ein Sprecher der Piloten erwartet heute kein Ergebnis mehr. Sollte es
nicht zu einer Einigung kommen, drohen die Piloten in den kommenden Wochen
mit weiteren Streiks. Schon am Donnerstag koennten die Maschinen wieder am
Boden bleiben. Bereits vor 3 Tagen waren durch einen 12stuendigen Streik
rund 30.000 Passagiere betroffen gewesen. |
Fiat will Auto-Verkauf durch Supermarktkette stoppen |
Der Autohersteller Fiat mit Sitz in Heilbronn will den Verkauf seines
Kleinwagens Punto durch die Supermarktkette Edeka gerichtlich stoppen
lassen. Ein Fiat-Sprecher sagte heute in Frankfurt am Main, es gebe
keinerlei Vertrag mit Edeka.
Dagegen beruft sich die baden-wuerttembergische
Edeka-Regionalvertriebsgesellschaft in Offenburg auf einen schriftlichen
Vertrag mit einem Haendler in Berlin. Dabei sei eine unbegrenzte Lieferung
des Punto zugesichert worden. |
Neuer BSE-Fall in Baden-Wuerttemberg |
In Baden-Wuerttemberg gibt es einen fuenften BSE-Fall. Bei der Kuh aus dem
Schwarzwald-Baar-Kreis handelt es sich um ein erkranktes Tier, nicht um
ein Schlachtrind. Das teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Das Vieh
war am 2. April 1995 geboren und aus einem Bestand im Kreis Ravensburg
zugekauft worden. Fuer den letzten Halter wird der Fall keine Konsequenzen
haben, weil das Tier weniger als 20 Monate in seinem Besitz war.
Der Herkunftsbetrieb im Kreis Ravensburg muss allerdings alle Tiere
toeten, die 12 Monate vor oder nach dem erkrankten Rind geboren wurden.
Bundesweit gibt es jetzt 58 bestaetigte BSE-Faelle. |
Kritik an Stichprobenerhebung zum Unterrichtsausfall |
Die GEW in Baden-Wuerttemberg hat die juengste Strichprobenerhebung des
Landes zum Unterrichtsausfall als wenig aussagekraeftig kritisiert. Der
GEW-Landesvorsitzende Dalem sagte, die Stichprobe sei unmittelbar nach
einer Ferienwoche erhoben worden. Erfahrungsgemaess sei die Abwesenheit
von Lehrkraeften dann geringer.
Kultusministerin Schavan hatte darauf hingewiesen, dass der
Unterrichtsausfall vor allem in den Grundschulen zurueckgegangen sei. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende Drechsler warf der Kultusministerin vor, vor
allem beim Unterichtsausfall in den Berufsschulen tatenlos zuzusehen. |
Spanien-Reise soll Achterbahn-Opfer entschaedigen |
Der Vergnuegungspark Fantasialand will allen Gaesten, die beim Brand der
Achterbahnanlage vor einer Woche verletzt wurden, eine Reise nach Spanien
schenken. Eine Sprecherin des Parks sagte, das Unternehmen wolle so dazu
beitragen, dass sich die Fahrgaeste von dem Schrecken erholen. Allerdings
habe man erst die Haelfte der 63 Betroffenen ausfindig machen koennen. Bei
dem Feuer in der mit rund 140 Fahrgaesten besetzten Achterbahn waren die
Anlage und das angrenzende Gebaeude fast vollstaendig zerstoert worden. |
Eishockey: Deutsche Nationalmannschaft im WM-Virtelfinale |
Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft steht erstmals seit 5 Jahren
wieder im Viertelfinale einer Weltmeisterschaft. Im Zwischenrundenspiel
der Gruppe E besiegte die Schweiz Italien mit 8:1 und leistete damit fuer
das deutsche Team entscheidende Schuetzenhilfe. Das morgige Spiel der
DEB-Auswahl gegen Russland ist damit fuer den Einzug ins Viertelfinale
ohne Bedeutung. |
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Quellen |
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