GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 14.07.1996



* Kohl und Kinkel in Verhandlungen mit Russland wegen Beutekunst
* Huber (CSU) verteidigt Weihnachtsgeld bei Pensionsbezuegen von Beamten
* Braeutigam zu den Problemen im Verstaendnis zwischen Ost und West
* Chirac schlaegt Zinssenkungen vor
* Krankenkassen rechnen mit hoeheren Beitraegen im kommenden Jahr
* Arbeitsgruppe der Koalition soll Vorschlaege fuer Steuerreform ausarbeiten
* Ausstoss von Kohlendioxyd in den letzten 5 Jahren gesunken
* Bundeszuschuss fuer Bundesanstalt fuer Arbeit zu knapp
* Ostdeutsche CDU will nicht gegen gesamtes Bonner Sparpaket stimmen
* Vorsitzende von OeTV und DAG gegen das Bonner Sparpaket
* Beck wirbt fuer Verbleib des Bundesrates in Bonn
* Love-Parade von Techno-Fans in Berlin
* Randalierer auf mecklenburgischen Zeltplatz
* Misshandlung einer 28jaehrigen Vietnamesin



Kohl und Kinkel in Verhandlungen mit Russland wegen Beutekunst

Bonn. Russland ist nach Informationen des "Zweiten Deutschen Fernsehens" bereit, Deutschland einen Teil der Beutekunst aus dem Zweiten Weltkrieg zum Rueckkauf anzubieten. Das ZDF-Magazin "Bonn direkt" beruft sich bei dieser Darstellung auf russische Parlamentskreise. Der Grund fuer die Bereitschaft der Russen, sich von erbeuteten Kunstschaetzen zu trennen, sei ihr chronischer Devisenmangel. Bundeskanzler Kohl und Aussenminister Kinkel bemuehen sich derzeit persoenlich um eine Rueckgabe deutscher Kulturgueter aus Russland. Kinkel sagte im ZDF, er hoffe auf baldige Verhandlungen in der dafuer zustaendigen Kommission. Das russische Parlament hat kuerzlich die Rueckgabe der sogenannten "Beutekunst" abgelehnt.


Huber (CSU) verteidigt Weihnachtsgeld bei Pensionsbezuegen von Beamten

Der bayerische Finanzminister Huber hat die Forderung des Bundes der Steuerzahler abgelehnt, Beamte im Ruhestand sollten kuenftig nur noch zwoelf Mal im Jahr ihre Pensionsbezuege erhalten. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Huber, er halte die Gewaehrung des Weihnachtsgeldes fuer gerechtfertigt. Zugleich setzte sich der CSU-Politiker fuer eine, wie er formulierte, vernuenftige Leistungsbezahlung im oeffentlichen Dienst ein. Man wuerde insgesamt draufzahlen, wenn es zu einer gewaltigen Demotivation der Beschaeftigten kaeme, meinte Huber.


Braeutigam zu den Problemen im Verstaendnis zwischen Ost und West

Die Probleme im Verstaendnis zwischen Ost und West sind nach Ansicht von Brandenburgs Justizminister Dr. Hans Otto Braeutigam jetzt groesser als vor einigen Jahren. Viele Ostdeutsche haetten den Eindruck, Landsleute zweiter Klasse zu sein, sagte Braeutigam im "Hessischen Rundfunk". Es werde noch lange dauern, bis es zu einer Aenderung komme. Der nicht abgeschlossene Einigungsprozess, den viele Westdeutsche schon von der Tagesordnung gestrichen haetten, beduerfe nach wie vor der Zuwendung von beiden Seiten, betonte der parteilose Minister.


Chirac schlaegt Zinssenkungen vor

Zinssenkungen hat der franzoesiche Praesident Chirac vorgeschlagen. Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland seien die Leitzinsen viel zu hoch, sagte Chirac in einem Interview des franzoesischen Fernsehens. Es gebe grosse Spielraeume nach unten. Chirac stellte zugleich klar, dass die Notenbanken unabhaengig seien und er sich nicht in deren Angelegenheiten einmischen wolle.


Krankenkassen rechnen mit hoeheren Beitraegen im kommenden Jahr

Bonn. Die Krankenkassen rechnen im kommenden Jahr mit hoeheren Beitraegen. Vertreter der Kassen bezeichneten die von der Bundesregierung verlangten Beitragssenkungen erneut als unrealistisch. Eine Sprecherin des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen sagte gegenueber der Zeitung "Welt am Sonntag", die gesetzlich zum 1. Januar vorgeschriebene Beitragssenkung um 0,4 Prozentpunkte muesste moeglicherweise schon zum 1. Februar rueckgaengig gemacht und die Beitraege um 0,4 bis 0,5% zusaetzlich erhoeht werden.


Arbeitsgruppe der Koalition soll Vorschlaege fuer Steuerreform ausarbeiten

Bonn. Die Koalitionsparteien pruefen, ob Zuschlaege fuer Nacht- und Sonntagsarbeit kuenftig besteuert werden sollen. Die CDU-Politikerin Baumeister sagte, bei den Gespraechen ueber die geplante Steuerreform stuenden auch die Kilometer-Pauschale und Kantinen-Zuschuesse zur Debatte. Eine Arbeitsgruppe der Koalition unter Leitung von Finanzminister Waigel soll bis zum Jahresende Vorschlaege fuer eine Steuerreform ausarbeiten, die vor der naechsten Wahl 1998 auf den Weg gebracht werden soll.


Ausstoss von Kohlendioxyd in den letzten 5 Jahren gesunken

Bonn. Der Ausstoss von Kohlendioxyd in Deutschland ist in den vergangenen 5 Jahren um 12,7% gesunken. Dies teilte Umweltministerin Merkel mit. Merkel sagte, Gruende fuer den Erfolg seien unter anderem die verschiedenen Verordnungen der Regierung sowie die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft. Kritiker der Bonner Umweltpolitik betonten in den vergangenen Jahren, dass der Rueckgang des Kohlendioxyd-Ausstoss vor allem auf die Stillegung der Industrieanlagen in Ostdeutschland zurueckzufuehren sei.


Bundeszuschuss fuer Bundesanstalt fuer Arbeit zu knapp

Die Bundesanstalt fuer Arbeit wird in diesem Jahr mit dem vorgesehenen Bundeszuschuss von 4,3 Milliarden DM nicht auskommen. Zur Deckung der Finanzluecken benoetige man eine mindest doppelt so hohe Zuwendung, sagte der Praesident der Nuernberger Anstalt Bernhard Jagoda der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er halte es im uebrigen fuer voellig offen, ob der Bundeszuschuss im kommenden Jahr tatsaechlich gestrichen werden koenne, wie es der Haushaltsentwurf 1997 von Finanzminister Waigel vorsehe.


Ostdeutsche CDU will nicht gegen gesamtes Bonner Sparpaket stimmen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dehnel hat Berichte dementiert, er und andere ostdeutsche Unions-Parlamentarier wollten gegen das gesamte Sparpaket der Bundesregierung stimmen. Dehnel sagte heute gegenueber "Reuters", man wolle lediglich die geplanten Kuerzungen bei den Arbeitsbeschaffungsmassnahmen fuer die neuen Laender vermeiden. In diesem Bereich sollten Aenderungen durchgesetzt werden, erklaerte der Abgeordnete aus dem saechsischen Schwarzenberg. Die Zeitung "Bild am Sonntag" hatte Dehnel mit den Worten zitiert, die 65 Ostdeutschen Unions-Abgeordneten seien ein Machtfaktor und wuerden gegen das Sparpaket stimmen, wenn es bei den Kuerzungen fuer die ABM-Massnahmen bleibe.


Vorsitzende von OeTV und DAG gegen das Bonner Sparpaket

Die Vorsitzenden der Gewerkschaften OeTV und DAG Herbert Mai und Roland Issen haben gemeinsam an die Ministerpraesidenten der Laender appelliert, am kommenden Freitag im Bundesrat das Sparpaket der Koalition abzulehnen. Vor allem die Verschlechterung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall muesse gestoppt werden, verlangten Mai und Issen heute. Kein Unternehmer werde eine Stelle einrichten, weil der Beschaeftigte bei Krankheit einen oder gar mehrere Urlaubstage verliere bzw. weniger Lohn erhalte, meinten die beiden Gewerkschafter. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck hatte gestern angekuendigt, seine SPD/FDP-Koalition wolle gegen den sozial- und gesundheitspolitischen Teil des Sparprogramms votieren. In diesem Fall waere die Bundesratsmehrheit der SPD-gefuehrten Laender gegen das Sparpaket sicher.


Beck wirbt fuer Verbleib des Bundesrates in Bonn

Der rheinland-pfaelzische Regierungschef Beck von der SPD hat fuer einen Verbleib des Bundesrats in Bonn geworben. In einem heute veroeffentlichten Schreiben an die uebrigen Ministerpraesidenten betonte Beck, die Laenderkammer duerfe nicht zum Anhaengsel von Bundestag und Bundesregierung werden. Dies drohe bei einem Umzug nach Berlin. Ausserdem muesse gefragt werden, ob eine mit hohen Kosten verbundene Verlegung des Bundesrates mit den grossen Finanzproblemen der oeffentlichen Hand vereinbar sei. Im Jahr 1991 hatte der Bundesrat beschlossen, vorerst in Bonn zu bleiben. Nicht zuletzt auf Betreiben des bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber soll diese Entscheidung im September ueberprueft werden.


Love-Parade von Techno-Fans in Berlin

In Berlin ist heute frueh die Love-Parade von etwa 750.000 Techno-Fans zuendegegangen. Auf der Abschlusskundgebung rief der Erfinder der Open-Air-Party, der Disk-Jockey Doktor Motter, an der Siegessaeule zu Liebe, Respekt, Toleranz und Frieden auf. Die groesste Veranstaltung dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik verlief ohne groessere Zwischenfaelle. Die Polizei zog eine positive Bilanz und lobte die Kooperation mit den Veranstaltern. Sie teilte mit, es habe nur vereinzelt Festnahmen gegeben. Mehrere hundert Techno-Fans erlitten allerdings Krampfanfaelle nach dem Konsum der synthetischen Droge Ecstasy. Begeisterte Musik-Fans aus aller Welt waren zum Klang der Techno-Musik, die von 40 Lastwagen mit riesigen Lautsprecheranlagen kam, singend und tanzend vom Ernst-Reuter-Platz bis kurz vor das Brandenburger Tor gezogen. Rund 250000 Musikfans kamen gestern Abend nach Frankfurt am Main, wo auf der Zeil ebenfalls eine Riesenparty mit Live-Musik stattfand.


Randalierer auf mecklenburgischen Zeltplatz

Die Randalierer auf dem Zeltplatz im mecklenburgischen Leisten bei Plau am See waren, wie "DPA" heute aus Schwerin berichtet, keine Rechtsradikalen. Die Agentur beruft sich bei ihrer Meldung auf Mitteilungen der Polizei vom Vormittag. Danach handelte es sich um Auseinandersetzungen zwischen einer Gruppe wild zeltender einheimischer Jugendlicher und einer Jugendgruppe aus Nordrhein-Westfalen. Der Ueberfall der mecklenburgischen Jugendlichen auf das Zeltlager sei eine Art Racheakt nach diesem Streit gewesen.


Misshandlung einer 28jaehrigen Vietnamesin

Eine 28jaehrige Vietnamesin ist gestern Abend im ostsaechsischen Goerlitz von mehreren Deutschen verfolgt und misshandelt worden. Ein Sprecher der Polizei teilte heute mit, zunaechst habe ein unbekannter Mann im Vorbeigehen der jungen Frau eine Zigarette am Hals ausgedrueckt. Als die Vietnamesin fluechtete, sei sie von mehreren Verfolgern eingeholt, geohrfeigt und mit Faustschlaegen traktiert worden. Die Polizei sprach von leichten Verletzungen.


Quellen

DLF    8:00 MESZ    10:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
HR3    14:00 MESZ
SDR3    17:00 MESZ    21:00 MESZ
SWF3    20:00 MESZ