GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 12.05.1999



* Schroeder in Peking
* Schily: Aufnahme weiterer Fluechtlinge nach Deutschland moeglich
* Radcke: Koalition mit SPD unter Umstaenden in Gefahr
* USA reagieren zurueckhaltend auf Lage in Moskau
* Prognose des Arbeitskreises Steuerschaetzung deutet Lage positiv
* Weitere Zwangsarbeiter-Klagen gegen deutsche Unternehmen
* Boerse



Schroeder in Peking

Bundeskanzler Schroeder hat in Peking keine Annaeherung der Standpunkte in der Kosovo-Frage erreicht. Das bestaetigte er nach den Gespreaechen mit der chinesischen Fuehrung. Man stimme aber darin ueberein, dass der Vorschlag der G-8-Staaten die Grundlage fuer eine politische Loesung sein koennte, fuegte dder Kanzler hinzu. Er habe sich auch im Namen der NATO fuer den Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad entschuldigt und Regierungschef Zhu Rongji gebeten, dies den Angehoerigen der Opfer und dem Volk zu uebermitteln. Er habe eine rueckhaltlose Untersuchung des Vorfalls zugesagt. Schroeder sprach sich dafuer aus, dass China noch in diesem Jahr in die Welthandelsorganisation WTO aufgenommen werde. Der Kanzler zog eine positive Bilanz seiner Gespraeche mit der Fuehrung in Peking. Es habe sich gezeigt, dass sich die bilateralen Beziehungen auch in der Krise bewaehrten.


Schily: Aufnahme weiterer Fluechtlinge nach Deutschland moeglich

Bundesinnenminister Schily haelt eine weiter Aufnahme von Kosovo-Fluechtlingen auch ueber das bisherige Kontingent von 20'000 hinaus fuer moeglich. Schily sagte bei seinem Besuch in der mazedonischen Hauptstadt Skopje, ein solcher Schritt muesse in Betracht gezogen werden, falls sich die Lage im Krisengebiet noch weiter zuspitzen wuerde. Die Innenminister von Bund und Laendern hatten vergangene Woche beschlossen, weitere 10'000 Fluechtlinge aufzunehmen. Heute sprachen sich die Ministerpraesidenten der Bundeslaender fuer eine restriktive Politik bei der Aufnahme weiterer Vertriebener aus dem Kosovo aus. Die Laender seien zwar weiterhin bereit, Fluechtlinge aufzunehmen; allerdings habe dies auch Grenzen, sagte Thueringens Ministerpraesident Vogel am Rande einer Sonderministerpraesidentenkonferenz in Potsdam. Die ersten von 10'000 weiteren Fluechtlingen aus dem Kosovo trafen unterdessen in Deutschland ein. Die Maschine mit 210 Vertriebenen landete am Nachmittag auf dem Berliner Flughafen Schoenefeld. Sie sollen in Berlin und in Brandenburg untergebracht werden.


Radcke: Koalition mit SPD unter Umstaenden in Gefahr

Einen Tag vor Beginn des Sonderparteitages der Gruenen zum Kosovo-Konflikt in Bielefeld hat die Parteispitze ueber eine Ruecktrittsdrohung von Aussenminister Fischer zurueckgewiesen. Vorstandssprecherin Radcke bezeichnete solche Meldungen in Hagen als Geruechte. Derartiges habe sie aus Fischers Mund nie gehoert, sagte sie. Sie raeumte jedoch ein, dass die Koalition mit der SPD gefaehrdet werde, wenn der Parteitag ein sofortiges bedingungsloses Ende der NATO-Luftangriffe gegen Jugoslawien fordern sollte.


USA reagieren zurueckhaltend auf Lage in Moskau

Die USA haben zurueckhaltend auf die Entlassung des russischen Regierungschefs Primakow und die Drohung von Praesident Jelzin nach einem Rueckzug aus der Kosovo-Diplomatie reagiert. Bei dem Ruecktritt handele es sich um eine innere Angelegenheit sagte der Sprecher des Weissen Hauses in Washington. Wichtig sei die Fortsetzung der Wirtschaftsreform und nicht, wer dies tue. Im Uebrigen gingen die Vereinigten Staaten davon aus, dass Russland seine konstruktive Rolle bei der Suche nach einer Friedensloesung im Kosovo fortsetzen werde. Jelzin hatte die Entlassung Primakows mit ausbleibenden wirtschaftlichen Erfolgen begruendet und Innenminister Sepaschin (sp?) als Nachfolger nominiert.


Prognose des Arbeitskreises Steuerschaetzung deutet Lage positiv

Der Arbeitskreis Steuerschaetzung hat heute seine aktualisierte Prognose fuer den Zeitraum bis zum Jahr 2003 vorgelegt. Die oeffentlichen Haushalte koennen demzufolge fuer dieses Jahr mit einem Plus von 3,4 Mrd. DM gegenueber der Novemberschaetzung rechnen. In den Folgejahren seien aber geringere Steuereinnahmen zu erwarten als bislang angenommen. Allein auf den Bund komme bis 2003 ein Minus von knapp 18 Mrd. DM zu. Finanzminister Eichel wertete das Zahlenwerk als Bestaetigung seines strikten Sparkurses.


Weitere Zwangsarbeiter-Klagen gegen deutsche Unternehmen

Ehemalige NS-Zwangsarbeiter haben beim Landgericht Stuttgart weitere Entschaedigungsklagen gegen deutsche Unternehmen eingereicht. Wie ein Sprecher des Gerichtes mitteilte richten sich die Verfahren gegen Daimler-Chrysler, Bosch und in einem Fall gegen Porsche. Die aus Polen und Daenemark stammenden Maenner forderten Schmerzensgeld und Lohnersatz bis zu 98.000 DM. In der vergangenen Woche hatten bereits mehrere ehemalige Zwangsarbeiter Entschaedigungsklagen gegen Daimler-Chrysler und Bosch eingereicht.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8363 DM= 0.9388 Euro
Kanada(1 $)  1,2618 DM= 0.6451 Euro
England(1 Pfund)  2,9724 DM= 1.5197 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,8434 DM= 62.297 Euro
Japan(100 Yen)  1,5179 DM= 0.7760 Euro
Schweden(100 skr)  21,8406 DM= 11.166 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:5248,02( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10986,06( Stand 17:00 MESZ )  
11026,15( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16947,36
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MESZ
B5    18:00 MESZ