Lettland zieht umstrittene Kommissions-Kandidatin zurueck |
Im Streit um die kuenftige EU-Kommission hat Lettland eingelenkt
und die bisherige Kandidatin und Parlamentspraesidentin Ingrida
Udre zurueckgezogen. Der baltische Staat nominierte stattdessen
Andris Piebalgs, wie ein Regierungssprecher in Riga sagte. Udre
war wegen vermuteter illegaler Parteifinanzierung in die
Diskussion geraten. Sie war als Steuerkommissarin vorgesehen. Der
Streit um die neue Kommission wird auch Thema beim EU-Gipfel
sein, der am Donnerstag beginnt. Die Aussenminister der EU-Staaten
bereiten das Treffen der Staats- und Regierungschefs derzeit vor. |
Queen Elizabeth II. in Berlin von Kanzler Schroeder empfangen |
Berlin. Zum Auftakt ihres dreitaegigen Staatsbesuches in
Deutschland ist die britische Koenigin Elizabeth II. von
Bundeskanzler Schroeder empfangen worden. Vor dem Hintergrund
einer Mediendebatte ging es in dem Gespraech auch um die Rolle
Grossbritanniens im Zweiten Weltkrieg. Schroeder sprach von einer
absurden Debatte, in der eine Entschuldigung Grossbritanniens fuer
die britischen Luftangriffe im Zweiten Weltkrieg gefordert worden
war. Deshalb betonte der Kanzler, Grossbritannien habe eine
versoehnende Rolle zwischen beiden Voelkern gespielt. |
Bundeswehr wird auf weniger Standorte konzentriert |
Verteidigungsminister Struck hat die Liste der Bundeswehrstandorte
vorgelegt, die bis 2010 abgeschafft werden sollen. Danach sind
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bayern am
staerksten betroffen. Struck verteidigte das Vorhaben als
"unumgaenglich". Die Entscheidung sei unter Beruecksichtigung der
militaerischen Notwendigkeit und betriebswirtschaftlichen
Vertretbarkeit gefallen.
Die Streichliste umfasst 105 der insgesamt 503 Stuetzpunkte. Dadurch soll die Truppe bis 2010 um 35.000 Mann auf 250.000 reduziert werden, die Zahl der Zivilbeschaeftigten um 45.000 auf 75.000. In den betroffenen Kommunen kam es zu ersten Protesten. Angesichts der Schliessung von ueber hundert Bundeswehr-Standorten hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestags-Fraktion, Rainer Arnold, Finanzhilfen des Bundes fuer die betroffenen Kommunen abgelehnt. Die Bundeskassen seien leer, deshalb habe es keinen Sinn, Versprechungen zu machen, sagte Arnold. Hier seien die Laender gefordert.
Die angekuendigten Standortschliessungen der Bundeswehr haben
teilweise heftige Reaktionen hervorgerufen. Bayerns Ministerpraesident
Stoiber verlangte Hilfen von Bund und EU fuer die betroffenen
Gemeinden. Der Landeschef der NRW-CDU, Ruettgers, forderte ein
Konversionsprogramm. Der verteidigungspolitsische Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, Schmidt, sieht durch den Abbau der
Bundeswehr die Landesverteidigung gefaehrdet. Zudem sei mit Strucks
Entscheidung der "Anfang vom Ende" der Wehrpflicht eingeleitet worden. |
Bundesrechnungshof fordert Einsparungen beim Strassenbau |
Der Bund soll nach einem Vorschlag des Bundesrechnungshofes bei
den Finanzhilfen fuer kommunalen Strassenbau und oeffentlichen
Personennahverkehr sparen. Der Bund gewaehre hier jaehrlich rund
1,3 Mrd.Euro, heisst es in einem Bericht. Diese Mittel seien in
der Vergangenheit aber haeufig zweckentfremdet eingesetzt worden.
Zudem sei mit ihnen auch unwirtschaftlich gehandelt worden.
Zugleich ruegte der Bundesrechnungshof die Steuervorteile fuer die
oeffentliche Hand. Wenn der Staat mit privaten Anbietern
konkurriere, muesse auch er Umsatzsteuer zahlen. |
Schily eroeffnet Herbsttagung des Bundeskriminalamtes |
Bundesinnenminister Schily hat in Wiesbaden die Herbsttagung des
Bundeskriminalamtes eroeffnet. Sie steht unter dem Motto
"Netzwerke gegen den Terror". Schily schlug die Einrichtung eines
gemeinsamen Analysezentrums von Bundeskriminalamt,
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz in Berlin vor. Dort
sollten Vertreter der Behoerden taeglich zusammenarbeiten und sich
austauschen, sagte der Minister. Zuvor hatte Schily erneut eine
Ausweitung der Kompetenzen des BKA beim Anti-Terror-Kampf und eine
entsprechende Verfassungsaenderung gefordert. |
Einfuehrung der Gesundheitskarte angeblich teurer als bisher angenommen |
Berlin. Die Einfuehrung der Gesundheitskarte wird angeblich
wesentlich teuerer als bisher geplant. Nach einem Bericht der
Zeitung "Financial Times Deutschland" ist mit Kosten bis zu 3,4
Milliarden Euro zu rechnen. Bislang ging die Kassenaerztliche
Bundesvereinigung von 1,6 Milliarden Euro aus, die Schaetzung des
Gesundheitsministeriums lag noch niedriger. Dem Bericht zufolge
fehlt aber in der bisherigen Kalkulation ein Grossteil der Kosten
fuer die Aufruestung der Computer. Die Gesundheitskarte soll zum 1.
Januar 2006 eingefuehrt werden. Auf ihr werden alle medizinischen
Daten eines Patienten gespeichert. |
Zypries will Unterhaltsrechte von Kindern staerken |
Bundesjustizministerin Zypries will die Unterhaltsrechte von
Kindern erheblich staerken. Bislang standen die Ansprueche von
Kindern mit denen von geschiedenen Ehegatten gleich. Nach den
Eckpunkten eines Reformgesetzes sollen nun die Interessen von
Kindern absoluten Vorrang haben. Zudem ist geplant,
Unterhaltsansprueche Geschiedener staerker als bisher zu begrenzen. |
Arbeitgeber gegen Sonderkonditionen fuer Gewerkschaftsmitglieder |
Bei den deutschen Arbeitgebern stoesst das Vorgehen der IG Metall
auf heftige Kritik, bei Tarifabschluessen tarifliche
Sonderkonditionen fuer Gewerkschafts-Mitglieder auszuhandeln. Er
halte "solche tarifvertraglichen Regelungen fuer voellig abwegig
und verfassungswidrig", sagte der Hauptgeschaeftsfuehrer der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende (BDA),
Reinhard Goehner der "Berliner Zeitung". Nach Angaben der IG
Metall, sind in NRW auf betrieblicher Ebene rund ein Dutzend
Tarifvereinbarungen abgeschlossen, die spuerbare Sonderleistungen
fuer Gewerkschaftsmitglieder enthielten. Dazu zaehlen der Zeitung
zufolge neben hoeherem Entgelt mehr Urlaub, eine bessere
Altersvorsorge oder hoehere vermoegenswirksame Leistungen. |
Tarifkonflikt bei VW geht weiter |
Wolfsburg. Im Tarifkonflikt bei VW hat die Belegschaft erstmals auch
das Stammwerk bestreikt. In Wolfsburg beteiligten sich nach
Gewerkschaftsangaben gut 40.000 Beschaeftigte an einem Protestmarsch
zum Gebaeude des Vorstands. Am Morgen hatte es bereits einen
Warnstreik im Werk Hannover gegeben. Die IG Metall verlangt zwei
Prozent mehr Einkommen und eine vertragliche Job-Garantie. Die
Unternehmensleitung will die Arbeitskosten bei VW bis 2011 um 30
Prozent senken. In den Verhandlungen sprach die IG Metall heute
erstmals von einer Annaeherung.
In Hannover sind die Tarifverhandlungen fuer die 103.000
Beschaeftigten der westdeutschen VW-Werke fortgesetzt worden.
IG-Metall Verhandlungsfuehrer Meine erklaerte, in einzelnen Feldern
haetten sich beide Seiten angenaehert, in anderen Bereichen seien die
Tarifparteien aber noch weit auseinander. |
Kauder will Posten als Landesgeneralsekretaer abgeben |
Stuttgart. Der Generalsekretaer der baden-wuerttembergischen CDU,
Volker Kauder, hat seinen Ruecktritt angekuendigt. Er wird sein Amt
im April niederlegen. Mit dem angekuendigten Rueckzug von
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) muesse sich die Landes-CDU
einen neuen Generalsekretaer suchen. "Meine Aufgabe als
Generalsekretaer in der Landespartei ist dann beendet", sagte der
55-Jaehrige in einem Interview der "Stuttgarter Nachrichten"
(Dienstagsausgabe). Der Bundestagsabgeordnete aus Tuttlingen gilt
als Teufels engster Berater. "Ich bin nur Teufels General",
bezeichnete sich Kauder selbst in dem Blatt.Kauder hatte das Amt
als Generalsekretaer der CDU in Baden-Wuerttemberg 1991 uebernommen
und seitdem unter anderem Teufels Landtagswahlkaempfe 1992, 1996
und 2001 geleitet. Eine Kandidatur fuer die Nachfolge des
scheidenden Ministerpraesidenten schloss er aus. Dem Bericht
zufolge will er kuenftig nur noch Geschaeftsfuehrer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion sein: "Ich habe mich entschieden, in
Berlin meine Arbeit zu machen. Dort ist mein Platz, dort bleibe
ich", zitiert ihn die Zeitung. |
Oettinger laut Umfragen vor Schavan |
Reutlingen/Baden-Baden. Nach den Ergebnissen einer repraesentativen
Forsa-Umfrage im Auftrag des "Reutlinger General-Anzeiger" und des
Hamburger Magazins "Stern" liegt CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger
in der Waehlergunst deutlich vor Kultusministerin Annette Schavan
(CDU). Demnach sprachen sich 37 Prozent der befragten Wahlberechtigten
aus Baden-Wuerttemberg fuer Oettinger aus, 31 Prozent stimmten fuer
Schavan. Fuer keinen von beiden entschieden sich 32 Prozent der
Befragten.
Bei einer vorgezogenen Landtagswahl wuerde die CDU trotz der
Personalquerelen in der Partei innerhalb der letzten Wochen die
absolute Mehrheit erreichen. Die CDU bekaeme 50 Prozent der Stimmen
(2001: 44,8 Prozent). Die SPD wuerde sich dagegen mit 28 Prozent
(2001: 33,3 Prozent) deutlich verschlechtern. Auch die FDP wuerde 2
Prozentpunkte gegenueber 2001 verlieren: Die Liberalen muessten mit 6
Prozent um ihre Regierungsbeteiligung fuerchten. Die Gruenen wuerden
sich um einen Prozentpunkt auf 9 Prozent verbessern. |
Rheinland-pfaelzische CDU hat Probleme mit den Stimmkarten |
Mainz. Die rheinland-pfaelzische CDU hat offenbar Probleme mit der
Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur. Bei etlichen
CDU-Mitgliedern sind die Stimmkarten noch nicht planmaessig
eingetroffen. Betroffen seien die
KreisverbaendeBernkastel-Wittlich, Bitburg-Pruem und Daun, sagte
der Generalsekretaer der Landes-CDU, Claudius Schlumberger. Er
machte die Post fuer die Verzoegerungen verantwortlich. Alle
Stimmkarten seien gleichzeitig abgeschickt worden. Schlumberger
schloss nicht aus, dass die Auszaehlungsfrist verlaengert wird.
Urspruenglich wollte die CDU am kommenden Sonntag die Stimmen der
Basis auswerten. Seit der vergangenen Woche sind die mehr als
56.000 CDU-Mitglieder im Land aufgerufen, ueber ihren Favoriten
fuer die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2006 abzustimmen.
Zur Wahl stehen der Landes- und FraktionsvorsitzendeChristoph
Boehr sowie Peter Rauen, Bundestagsabgeordneter und Bezirkschef
der CDU in Trier. Beide hatten sich zuvor bei mehreren
Regionalkonferenzen praesentiert. Die endgueltige Entscheidung ueber
die Kandidatur fuer 2006 trifft ein Landesparteitag am 12.
November in Bad Kreuznach. |
DaimlerChrysler will ab naechstes Jahr in China produzieren |
Stuttgart. DaimlerChrysler wird ab Mitte 2005 in China
produzieren. Der chinesische Staatsrat genehmigte die Plaene des
Autobauers, mit chinesischen Partnern Personenwagen und
Transporter in China zu fertigen. "Durch die Genehmigung baut
DaimlerChrysler seine Marktposition in China deutlich aus und
vertieft weiter seine hervorragenden Beziehungen zu seinen
chinesischen Partnern", sagte Vorstandschef Juergen Schrempp.
DaimlerChrysler und die chinesischen Partner wollen mittelfristig
1,2 Milliarden Euro in China investieren.Die Partner von
DaimlerChrysler bei dem Gemeinschaftsunternehmen sind Beijing
Automotive Industry Holding Company (BAIC), China Motor
Corporation und Fujian Motor Industry Group. Mittelfristig soll
das deutsch-chinesische Joint Venture von Mercedes-Benz bis
25.000 Limousinen der C- und E-Klasse jaehrlich produzieren. Die
Automobile werden von Mitte 2005 an in einer neuen Fabrik am
Stadtrand von Peking hergestellt. |
15-Jaehriger kommt bei Gasexplosion um |
Nach einer Gasexplosion ist die Leiche eines 15-jaehrigen Jungen
in den Truemmern des eingestuerzten Elternhauses in Tuttlingen
gefunden worden. Sein 64-jaehriger Vater hatte sich nach der
Explosion ins Freie retten koennen. Seine 51 Jahre alte Mutter
wurde am Vormittag von einem Suchhund gefunden. Rund 120 Helfer
von Feuerwehr, Polizei, Deutschem Roten Kreuz und Technischem
Hilfswerk hatten mehrere Stunden nach dem vermissten 15-jaehrigen
Sohn des Ehepaares gesucht. Die verletzten Eltern wurden in ein
Krankenhaus gebracht. Sie konnten bislang nicht vernommen werden.
Nach Augenzeugenberichten trugen die Einsatzkraefte die Truemmer
des eingestuerzten Daches am Vormittag mit blossen Haenden ab,
waehrend ein Kran die Ruine des Hauses abstuetzte.Von der Wucht der
Explosion wurden im Umkreis von 100 Metern Fensterscheiben von
Wohnhaeusern eingedrueckt und parkende Fahrzeuge beschaedigt. Die
Backsteine des explodierten Hauses wurden 50 Metern weg
geschleudert. Die Ursache fuer die Explosion, die sich gegen 5.30
Uhr ereignete, ist bisher nicht bekannt. |
Weitere Tempolimits auf Autobahnabschnitten mit Fluesterasphalt |
Fuer zwei weitere Autobahnabschnitte, die mit rutschigem
Fluesterasphalt ueberzogen sind, hat Verkehrsminister Stefan Mappus
(CDU) eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 Stundenkilometern
verhaengt. Damit zieht er Konsequenzen aus umfangreichen Messungen
vom Wochenende. Betroffen ist die A 8 zwischen Pforzheim-West und
Pforzheim-Ost. Auch fuer die Verbindungsrampe von der A 81 zur A 8
am Leonberger Dreieck ordnete der Verkehrsminister ein solches
Tempolimit an. Die Messungen vom Wochenende hatten ergeben, dass
der laermmindernde Fahrbahnbelag dort nicht griffig genug sei,
hiess es aus dem Ministerium. Ob auf allen betroffenen Abschnitten
der Belag aufgeraut oder ausgetauscht werden muesse, sei noch
nicht entschieden. Allein in Baden-Wuerttemberg gibt es 18
Strassen- und Autobahnabschnitte, die mit den so genannten
"offenporigen Fluesterasphaltdecken" ueberzogen sind. Nach einem
Unfall am vergangenen Donnerstag, bei dem der Fahrer eines
Sportwagens getoetet wurde, hatte Mappus fuer alle laermmindernden
Strassenbelaege in Baden-Wuerttemberg Messungen angeordnet, um die
Griffigkeit zu pruefen. Mappus hatte zudem angekuendigt, das "bei
Unterschreitung der Grenzwerte sofort die erforderlichen
Massnahmen ergriffen" wuerden. Schon lange Zeit vor dem Unfall war
der Fluesterasphalt in die Diskussion geraten. Allein zwischen
Januar und September 2004 kam es auf dem Autobahnabschnitt
zwischen Karlsbad und dem Karlsruher Dreieck zu 79 Unfaellen. |
'Autobahnraser' geht nicht in Revision |
Das Urteil gegen den so genannten Autobahnraser von Karlsruhe ist
rechtskraeftig. Wie das Landesgericht Karlsruhe bekannt gab, hat
der ehemalige DaimlerChrysler-Ingenieur, der den Unfalltod zweier
Menschen verursachte, seine Revision zurueckgezogen. Der
Angeklagte war im Berufungsprozess Ende Juli wegen fahrlaessiger
Toetung und Strassenverkehrsgefaehrdung zu einem Jahr Haft auf
Bewaehrung verurteilt worden. Ausserdem wurde ihm die Fahrerlaubnis
entzogen.Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 35-jaehrige
am 14. Juli 2003 mit hoher Geschwindigkeit grob verkehrswidrig
und ruecksichtslos dicht auf einen Kleinwagen aufgefahren war, der
mit Tempo 130 bis 150 auf der linken Spur unterwegs war. Die
Fahrerin des Kleinwagens habe daraufhin vor Schreck das Steuer
herumgerissen und sei ins Schleudern gekommen. Der Wagen prallte
gegen eine Baumgruppe; die 21-jaehrige Mutter und ihre zweijaehrige
Tochter starben. |
Baubeginn fuer Hochwasser-Schutzmauer in Andernach |
Andernach. Mit dem ersten Spatenstich haben die Bauarbeiten fuer
eine Hochwasser-Schutzmauer in Andernach am Rhein begonnen. Das
rund 1,75 Millionen Euro teure Projekt soll bis Ende 2005
fertiggestellt sein. Die neue Schutzmauer soll auf einer Laenge
von rund 500 Metern die frueher immer wieder teilweise ueberflutete
Andernacher Altstadt vor Hochwasser bewahren. Wie das
rheinland-pfaelzische Umweltministerium weiter mitteilte, werden
auch in Braubach bei Koblenz und in den Koblenzer Stadtteilen
links der Mosel bald Hochwasser-Mauern errichtet. |
Koeln darf Sozialhilfe von Kaplan zurueckfordern |
Die Stadt Koeln darf rund 170.000 Euro Sozialhilfe von Metin
Kaplan und seiner Familie zurueckfordern. Das entschied das Koelner
Verwaltungsgericht. Der "Kalif von Koeln" sei nicht auf
Sozialhilfe angewiesen gewesen, befanden die Richter. Bei einer
Durchsuchung waren 1998 rund zwei Mio.Mark gefunden worden.Das
Urteil ist noch nicht rechtskraeftig. |
Streit um Leukaemiefaelle in der Umgebung des Atomkraftwerks Kruemmel |
Der Streit um die Ursachen von Leukaemieerkrankungen in der
Umgebung des Atomkraftwerks Kruemmel ist eskaliert. Der
Vorsitzende der niedersaechsischen Leukaemie-Kommission, Wichmann,
widersprach Behauptungen, wonach geheime Atomexperimente Ausloeser
gewesen seien. Gestern waren sechs der acht Mitglieder einer
schleswig-holsteinischen Untersuchungskommission zurueckgetreten.
Sie warfen den Behoerden Verschleierung vor und erneuerten ihre
Theorie, geheime Atomexperimente koennten Ursache fuer die Haeufung
von Krebsfaellen in der Umgebung des AKW nahe Geesthacht sein. |
Boerse |
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Quellen |
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