GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 06. 05. 2005



* Schily wuerdigt USA zum Jahrestag des Kriegsendes als Befreier
* Vier Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
* Parteitag der FDP
* Laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke gefordert
* Abbau von 160 Arbeitsplaetzen bei Porzellanhersteller Rosenthal
* 6000 Arbeitsplaetze bei der Post gefaehrdet
* Ausschreitungen in Dresden
* Aerztetag diskutiert elektronische Gesundheitskarte
* NPD darf uebermorgen nicht am Holocaust-Mahnmal aufmarschieren
* Eishockey-Nationalmannschaft in der Abstiegsrunde
* Boerse



Schily wuerdigt USA zum Jahrestag des Kriegsendes als Befreier

Zum 60. Jahrestag des Kriegsendes hat Bundesinnenminister Schily den Einsatz der USA gewuerdigt. Es duerfe niemals vergessen werden, dass die Amerikaner Europa vom Nationalsozialismus befreit haetten, sagte Schily im Deutschlandfunk. Weiter sprach er sich fuer eine objektive Betrachtung der Geschichte aus. Die Deutschen duerften nicht kollektiv als Taetervolk bezeichnet werden, forderte der Minister. Im Kampf gegen den Nationalsozialismus haetten auch viele Deutsche ihr Leben verloren. Das Elend und Unrecht der Vertreibung duerfe ebenfalls nicht vergessen werden, sagte Schily.


Vier Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen von Bund, Laendern und Gemeinden bleiben in diesem Jahr um etwa drei bis vier Milliarden Euro hinter den bisherigen Schaetzungen zurueck. Das erfuhr das "Handelsblatt" aus Steuerschaetzerkreisen. Der Kreis werde seine neue Schaetzung am kommenden Donnerstag vorstellen. Bei der Prognose seien die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Steuersenkungen noch nicht beruecksichtigt.Insgesamt werden sich die Steuereinnahmen den Schaetzungen zufolge auf 446 bis 447 Milliarden Euro belaufen, berichtete das Blatt weiter. Fuer 2006 werden demnach Einnahmen von rund 458 Milliarden Euro vorhergesagt. Dieser Wert liege 15 Milliarden Euro unter der Schaetzung von Mai 2004. Hauptursache fuer die ruecklaeufigen Werte sei die schwaechere Wirtschaftsentwicklung.


Parteitag der FDP

Koeln. Die FDP will sich nach jahrelanger Konzentration auf die Wirtschaftspolitik wieder staerker fuer den Schutz der Buergerrechte einsetzen. Die Delegierten des Parteitags verabschiedeten einen Leitantrag, in dem die geplante Aufnahme biometrischer Daten in Personalausweise kritisieren. Ausserdem wendet sich die FDP gegen die zunehmende Telefonueberwachung und die Einschraenkung des Bankgeheimnis und des Versammlungsrechts. Als Gastredner nannte der fruehere Verfassungsrichter Kirchhof die Staatsverschuldung in Deutschland beunruhigend. Kirchhof forderte ein einfaches Steuerrecht mit einem Satz von 25 Prozent Steuern auf Einkommen. Die FDP will die Besteuerung von Unternehmen drastisch senken. Der Bundesparteitag beschloss in Koeln einen Leitantrag, der eine maximale Belastung von 28 Prozent fuer Unternehmen vorsieht. Zudem sprachen sich die Delegierten fuer die Einfuehrung eines Buergergeldes. Dieses soll alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates zusammenfassen.

Die FDP will sich nach den Worten ihres neuen Generalsekretaers Dirk Niebel um ein klareres und ernsthafteres Profil als in juengster Zeit bemuehen. Die Liberalen muessten "auch ein gewisses Mass an Seriositaet verbreiten", betonte Niebel im ARD-Morgenmagazin. Die FDP muesse ihr Programm "deutlicher der Oeffentlichkeit bekannt" machen als zuletzt, fuegte Niebel hinzu. Vorwuerfe, dass die Liberalen inzwischen das Image einer "Spasspartei" haetten, wies er zurueck: "Unser Programm war immer ernsthaft". Dazu gehoere auch, dass Parteichef Guido Westerwelle fuer die naechste Bundestagswahl im kommenden Jahr "selbstverstaendlich keine Kanzlerkandidatur" anstreben werde, so Niebel weiter. Der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Gerhardt, hat seine Grundsatzrede auf dem Parteitag in Koeln groesstenteils aussenpolitischen Aspekten gewidmet. Er warf Kanzler Schroeder und Aussenminister Fischer vor, ihrer internationalen Politik fehle es an Linie und Konsequenz. Vor allem in der Europapolitik bestehe Nachholbedarf. Scharf kritisierte Gerhardt auch die Rolle Fischers in der Visa-Affaere. Der Aussenminister habe erst alles auf die Beamten geschoben, dann aber nach laengerem Zoegern eigene Fehler zugegeben.


Laengere Laufzeiten fuer Atomkraftwerke gefordert

Stuttgart. Umweltministerin Tanja Goenner hat sich fuer eine Verlaengerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken von bislang 32 auf 50 Jahre ausgesprochen. Infolgedessen wuerde Neckarwestheim II nicht wie geplant 2021, sondern erst 2039 vom Netz gehen. Damit geht Goenner weit ueber die Forderungen des Ministerpraesidenten Guenther Oettinger hinaus. Dieser hatte sich in Bezug auf die Atomkraftwerke Neckarwestheim und Philippsburg fuer eine Verlaengerung "von bis zu fuenf und gegebenenfalls nochmal fuenf Jahren" ausgesprochen. "Im Fall eines Regierungswechsels im Bund 2006 gibt es gute Chancen, die Verlaengerung wieder auf die Tagesordnung zu setzen", sagte Goenner in Stuttgart. Die rot-gruene Bundesregierung geht hingegen von einer Durchschnittslaufzeit von 32 Jahren aus.


Abbau von 160 Arbeitsplaetzen bei Porzellanhersteller Rosenthal

Selb. Die Rosenthal AG baut 160 ihrer rund 2100 Stellen ab. Nach Angaben des Porzellanherstellers ist der Stellenabbau Teil eines Programms, mit dem Kosten gesenkt und die Effizienz gesteigert werden sollen. Der Personalabbau soll vor allem ueber Fluktuation und sozial vertraegliche Kuendigungsregelungen erfolgen.


6000 Arbeitsplaetze bei der Post gefaehrdet

Die Zusammenarbeit mit privaten Briefdiensten koennte bei der Deutschen Post nach Einschaetzung von Vorstandschef Zumwinkel zum Wegfall von rund 6.000 Stellen fuehren. Denkbar sei ein Umsatzverlust von 200 Millionen Euro, der durch den Abbau von Arbeitsplaetzen aufgefangen werden muesste, sagte Zumwinkel der Zeitung "Die Welt". Die Post muss nach Entscheidungen des Bundeskartellamts und des Oberlandesgerichts Duesseldorf den Briefversand teilweise fuer den Wettbewerb freigeben. So duerfen nun private Unternehmen Sendungen einsammeln und vorsortieren, wofuer sie von der Post bis zu 20 Prozent Rabatt auf das Porto bekommen.


Ausschreitungen in Dresden

In Dresden ist es bis in die Nacht hinein zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei hatten sich fast tausend zum Teil stark alkoholisierte Jugendliche nachmittags am Elbufer versammelt und mit Steinen, Flaschen und Knallkoerpern geworfen. Zwei Autos wurden zerstoert. Bei einbrechender Dunkelheit eskalierte die Situation. Neunzig Personen, unter ihnen 41 Polizisten, wurden verletzt und 45 Randalierer vorlaeufig festgenommen.


Aerztetag diskutiert elektronische Gesundheitskarte

Die fuer Anfang 2006 geplante Einfuehrung einer elektronischen Gesundheitskarte kommt aus Sicht der Aerzte zu frueh. Der 108. Deutsche Aerztetag in Berlin begruesste zwar die Moeglichkeiten der neuen Technik, aeusserte aber Bedenken zur Datensicherheit. Die Versicherten muessten sich jederzeit einen Ueberblick verschaffen und entscheiden koennen, welche Daten zugaenglich sein sollten. Auf der viertaegigen Versammlung hatte der Aerztetag sich auch mit dem Zusammenhang von Arbeitslosigkeit, Armut und Krankheit auseinander gesetzt.


NPD darf uebermorgen nicht am Holocaust-Mahnmal aufmarschieren

Der zum 8. Mai geplante Aufmarsch der NPD zum Holocaust-Mahnmal und dem Brandenburger Tor in Berlin bleibt verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies eine Eilklage der Partei ab und bestaetigte die von der Berliner Polizei verfuegten Auflagen. Eine Urteils-Begruendung soll in den kommenden Tagen nachgereicht werden. - Bundesinnenminister Schily begruesste die Entscheidung des Gerichts. Die Verschaerfung des Versammlungsrechts habe sich in der Praxis bewaehrt. Auch Berlins Innensenator Koerting betonte, das Versammlungsrecht habe Grenzen, die nicht ueberschritten werden duerften. Das bayerische Verwaltungsgericht genehmigte unterdessen eine Mahnwache von Neonazis am 8. Mai in Muenchen.


Eishockey-Nationalmannschaft in der Abstiegsrunde

Wien. Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft muss weiter um den Verbleib in der Weltspitze bangen. Im letzten Vorrundenspiel der Weltmeisterschaften unterlagen die Deutschen auch der Schweiz mit 1:5. Als Tabellenletzter ihrer Gruppe trifft die DEB-Auswahl in der Abstiegsrunde nun auf Gastgeber Oesterreich, Daenemark und Slowenien. Zwei Teams steigen ab.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7714 Euro
Kanada (1 $) 0.6203 Euro
England (1 Pfund) 1.4645 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.591 Euro
Japan (100 Yen) 0.7374 Euro
Schweden (100 skr) 10.918 Euro
Suedafrika (100 R) 12.903 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4311.06 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10347.09 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11192.17
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ