Edmund Stoiber als CSU-Vorsitzender bestaetigt |
Edmund Stoiber bleibt erwartungsgemaess Vorsitzender der CSU. Die knapp
1.000 Delegierten auf dem Nuernberger Parteitag bestaetigten Stoiber als
Parteichef, allerdings fiel die Zustimmung deutlich geringer aus als bei
seiner ersten Wahl im Januar. Genau 90 Prozent der Delegierten stimmten
fuer Stoiber, das ist fuer CSU-Verhaeltnisse ein eher mittelmaessiges
Ergebnis. Stoiber zeigte sich dennoch zufrieden.
Die zweite spannende Frage des Tages lautete: Schafft es Alfred Sauter, von Stoiber als Justizminister entlassen, wieder in den Parteivorstand - und er hat es nicht geschafft. Die Delegierten haben ihm offenbar nicht verziehen, dass er sich seiner Entlassung widersetzte und den Parteichef in der LWS-Affaire offen angriff.
Ansonsten ging es auf dem Parteitag in Nuernberg vor allem gegen die
Koalition. Stoiber warf in seiner Rede der rot-gruenen Regierung vor, auf
die grossen Fragen der Zukunft keine Antwort zu haben. "Mit denen geht's halt
net, meine Damen und Herren. Die wollen nicht, die koennen nicht, die haben
eine andere Einstellung. Mit einem solchen Buchhalter wie Eichel kriegst
du doch keinen grossen Wurf hin! Der freut sich ja, wenn man ihn als
Bueroklammer bezeichnet." Dabei wuerde nach Ansicht Stoibers ein Blick nach
Bayern genuegen. Dort gebe es die wenigsten Arbeitslosen, das hoechste
Wachstum und die wenigsten Sozialhilfeempfaenger. |
Leipzig erinnert an den Herbst 1989 |
In Leipzig ist heute der Montagsdemonstration vor zehn Jahren gedacht worden.
Am 9. Oktober 1989 waren es 70.000 Menschen, die fuer mehr Recht und Freiheit
demonstrierten und damit die Wende in der DDR einleiteten. Mit Begegnungen im
Gewandhaus und vielen Festlichkeiten in der Innenstadt wurde heute an den
Tag vor 10 Jahren erinnert. Das engagierte Verhalten vieler Menschen damals,
nicht nur in Leipzig, hatte grundlegende Veraenderungen zur Folge, so heute
Bundeskanzler Gerhard Schroeder. "Die Mauer wurde nicht in Washington, nicht
in Bonn und nicht in Moskau endgueltig zum Einsturz gebracht. Sie wurde von
den Menschen in der frueheren DDR buchstaeblich eingedrueckt und das bleibt
deren historischer Verdienst." Kanzler Schroeder eroeffnete am Nachmittag in
Leipzig das zeitgeschichtliche Forum im zentralen Messepalast. In dem neuen
Museum werden die unterschiedlichen Entwicklungen in beiden Teilen
Deutschlands anhand von etwa 2.500 Exponaten aufgezeigt. Im noch nicht
vollendeten Einigungsprozess soll so das Museum zum Erleben der
unterschiedlichen Lebensbiographien beitragen, so der Bundeskanzler. "Wer
die Einheit voranbringen will darf die Zeit der Trennung nicht aus dem
Blick verlieren. Dazu kann und wird hoffentlich das zeitgeschichtliche Forum
einen Beitrag leisten." Die Feierlichkeiten klingen am Abend in der
Nikolai-Kirche aus, wo nach den Friedensgebeten vor zehn Jahren die
Montagsdemonstrationen ihren Anfang nahmen. |
Schroeder kritisiert Steuervorschlaege der Union |
Bundeskanzler Schroeder verteidigte auf einem Parteitag der
schleswig-holsteinischen SPD die geplanten Sparmassnahmen der Regierung
gegen den Protest demonstrierender Bauern. Dabei griff Schroeder auch
die CSU und ihr juengsten Steuermodell scharf an. Angesichts der enormen
Staatsverschuldung haetten nun gerade die Unionsparteien kein Recht mehr,
in Steuerfragen mitzureden. "Dieser Schuldenberg und seine Auswirkungen
ist die wirklich groesste Umverteilung, die es von unten nach oben je
gegeben hat. Und sie wird verantwortet in 16 Jahren von Helmut Kohl und
denen, die sich jetzt ueber die Steuerpolitik verbreiten, wie Stoiber,
wie Schaeuble. Ich sage das sind Brandstifter im Gewande der Biedermaenner
liebe Genossinnen und Genossen. Wer mal eben anderthalb Milliarden durch
die Lappen gehen laesst ueber nicht kontrollierte Landesbanken und Banken
in Bayern, der hat jedes Recht verloren, anderen Vorschriften machen zu
wollen, wie Wirtschafts- und Finanzpolitik aussehen." |
IG-Metall will kuerzere Arbeitszeiten durchsetzen |
Die IG-Metall beraet seit gestern auf ihrem Gewerkschaftstag ueber die
kuenftige Tarifpolitik. Dabei stellten die Delegierten unter anderem klar,
dass sie sich bei Gespraechen ueber ein Buendnis fuer Arbeit weiterhin
strikt gegen eine Vereinbarung von Lohnleitlinien stellen. Im Mittelpunkt
der Beratungen standen jedoch weitere Arbeitszeitverkuerzungen. Zumindest
mittelfristig will die IG-Metall durchsetzen, dass mit Hilfe verschiedener
Modelle die Wochenarbeitszeit reduziert wird. |
Nun auch Mueller fuer private Altersvorsorge |
Die Diskussion um eine Reform des Rentensystems ist in den letzten Wochen
eher in den Hintergrund getreten, doch eigentlich ist allen politisch
Verantwortlichen klar, dass das alte System mit den demographischen
Entwicklungen nicht fertig werden wird. Deshalb ist in der letzten Zeit
vorgeschlagen worden, dass die Buerger privat vorsorgen sollen. Eine
entsprechende Verpflichtung dazu hatte Arbeitsminister Riester ins Gespraech
gebracht. Wirtschaftsminister Mueller hat dies nun wieder aufgegriffen
und sich gegenueber dem Spiegel fuer eine solche Pflichtvorsorge stark
gemacht. Ohne private Vorsorge liefen die Menschen Gefahr, dass sie im
Alter nur ein Existenzminimum bekaemen, sagte Mueller dem Nachrichtenmagazin.
Zu dem Vorschlag der Opposition nach einer steuerlichen Foerderung sagte
Mueller, das werde kaum ausreichen. Entscheidend fuer das Pflichtsparen sei,
ob die Leute auch genuegend Einkommen zur Verfuegung haben. Die Entlastung
durch die rot-gruene Steuerreform setze genug Mittel frei, um eine
zusaetzliche Altersvorsorge aufzubauen, so Mueller. |
Helmut Hofer nun zu Geldstrafe verurteilt |
Der deutsche Geschaeftsmann Helmut Hofer ist von einem iranischen Gericht
zu einer Geldstrafe verurteilt worden und wird wahrscheinlich bereits in der
kommenden Woche aus der Haft entlassen. Hofer hatte zwei Jahre lang in
Haft gesessen, weil ihm die iranische Justiz vorwarf, verbotene sexuelle
Kontakte zu einer Muslimin gehabt zu haben. In erster Instanz war er deshalb
zum Tod verurteilt worden. Hofers Anwalt teilte nun mit, sein Mandant muesse
ein Strafgeld in Hoehe von umgerechnet etwa 60.000 DM bezahlen. |
Deutschland fuer die Fussballeuropameisterschaft qualifiziert |
Mit einem 0:0 gegen die Mannschaft der Tuerkei im Muenchner Olympiastadion
hat sich die deutsche Fussballnationalmannschaft am Abend fuer die Teilnahme
an der Fussballeuropameisterschaft qualifiziert. |
Quellen |
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