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DEUTSCHE AUSGABE
So, 21.09.2003



* Stoiber: 'Wahlsieg der CSU ist sensationelles und epochales Ergebnis'
* Lettische Zustimmung zu EU-Beitritt begruesst
* Bundesratsinitiative gegen heimliches Fotografieren und Filmen
* Bundesrats-Initiative zu Arbeitszeiten von Krankenhaus-Aerzten
* Weltkindertag
* Ruecktrittsforderungen bei Lkw-Maut
* SPD will Bildungssystem und Familienpolitik radikal erneuern
* Tabaksteuererhoehung voraussichtlich erst ab Maerz 2004
* Subventionsabbau in den Industriestaaten gefordert
* Bischof Marx feiert 50. Geburtstag
* Neuer Vizepraesident des Zentralrats der Juden gewaehlt
* IAA schliesst die Pforten
* Zahlreiche Beanstandungen bei Lastwagen-Kontrollen
* New Pop Festival zieht mehr als 20.000 Besucher an
* Trachtler- und Schuetzenumzug in Muenchen
* Auftaktsieg fuer Fussballerinnen bei WM
* Deutsches Daviscup-Team nur noch zweitklassig
* 1. Fussballbundesliga



Stoiber: 'Wahlsieg der CSU ist sensationelles und epochales Ergebnis'

Muenchen. Die CSU hat bei der Landtagswahl in Bayern als erste Partei in der bundesdeutschen Geschichte die Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze in einem Landesparlament erreicht. Nach den neuesten Hochrechnungen erhaelt die Partei von Ministerpraesident Stoiber rund 62 Prozent der Stimmen. Das entspricht 127 Sitzen im Landtag in Muenchen. Die SPD verliert rund 10 Prozentpunkte und rutscht auf knapp 19 Prozent ab. Die Sozialdemokraten erreichen damit 38 Mandate gegenueber bisher 67. Die Gruenen erhalten 7,5 Prozent. Das ist ein Plus von knapp zwei Prozentpunkten.

Ministerpraesident Stoiber hat den Sieg der CSU als "sensationelles und epochales Ergebnis" gewertet. Stoiber sieht nach eigenen Worten keinen Grund, ueber eine erneute Kanzler-Kandidatur nachzudenken. Im ZDF sagte Stoiber, das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung. Vordringlich sei die Loesung von Sachfragen, etwa die Sicherung der Renten oder den Abbau der Arbeitslosigkeit. Stoiber fuegte hinzu, das Ergebnis staerke die Union insgesamt. CDU-Chefin Merkel rief die Union zur Geschlossenheit auf. In der ARD erklaerte sie, CDU und CSU haetten jetzt die Chance, im Bundesrat ihre Vorstellungen bei den Reformen durch zu setzen. Fuer Bundeskanzler Schroeder werde es sehr eng. SPD-Generalsekretaer Scholz sprach davon, dass die Wahlniederlage fuer seine Partei deutlicher ausgefallen sei als erwartet. Die SPD habe im Bund mutige Reformen angepackt, die fuer viele Waehler nicht einfach hinzunehmen seien.SPD-Spitzenkandidat Franz Maget sprach hingegen von einer "bitteren Stunde fuer die bayerische SPD". Auch FDP-Spitzenkandidatin Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich enttaeuscht. Gruenen-Fraktionschef Duerr sprach von einer klaren Wahlaussage fuer die Gruenen. Man sei mit dem Willen angetreten, es der "schwarzen Macht" zu zeigen.


Lettische Zustimmung zu EU-Beitritt begruesst

Berlin/Riga. Bundeskanzler Schroeder hat die grosse Zustimmung der Letten zu einem EU-Beitritt begruesst. Wie er sagte, besiegelt das Votum die Rueckkehr des baltischen Landes in die europaeische Familie. Bei der gestrigen Volksabstimmung haben 69 Prozent der Waehler "Ja" zur Mitgliedschaft gesagt. Lettland war das letzte der Kandidatenlaender, das noch ueber den EU-Beitritt entscheiden musste.


Bundesratsinitiative gegen heimliches Fotografieren und Filmen

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung moechte mit einer Bundesratsinitiative durchsetzen, dass heimliches Fotografieren und Filmen von Buergern verboten wird. Das Verbot umfasse laut Entwurf die Herstellung, Benutzung und Verbreitung von Bildmaterial, das die Privat- und Intimsphaere von Menschen betrifft. Wie die Zeitung "Bild am Sonntag" weiter berichtet, zeichne sich bei der Abstimmung am Freitag in der Laenderkammer eine grosse Mehrheit fuer die Initiative Baden-Wuerttembergs ab. Anlass fuer die Bundesratsinitiative ist die Tatsache, dass immer mehr Fotos und Filme im Internet verbreitet werden, die ahnungslose Menschen in Privatwohnungen, Umkleidekabinen oder auf Toiletten zeigen. Laut der baden-wuerttembergischen Justizministerin Corinna Herwigk-Hertneck (FDP) koennten Gerichte und Staatsanwaltschaften nach bisheriger Rechtslage nicht gegen Taeter vorgehen, die auf diese Weise die Intimsphaere anderer verletzten.


Bundesrats-Initiative zu Arbeitszeiten von Krankenhaus-Aerzten

Stuttgart. Baden-Wuerttemberg startet nach Presse-Informationen eine Bundesrats-Initiative zur Arbeitszeit von Krankenhaus-Aerzten. Der baden-wuerttembergische Sozialminister Repnik sagte dem Magazin "Focus", Arbeitszeiten bis gut zwoelf Stunden pro Tag muessten moeglich sein, auch ohne Zustimmung der Tarifpartner. Nach einem Urteil des Europaeischen Gerichtshofes will die Bundesregierung laengere Arbeitszeiten der Klinikaerzte nur zulassen, wenn das in einem Tarifvertrag geregelt wird. Dabei geht die Regierung von einer Obergrenze von zehn Stunden aus.


Weltkindertag

Berlin. Unter dem Motto "Alle Achtung, Kinder" haben Zehntausende Menschen in der Bundeshauptstadt ein grosses Fest zum Weltkindertag gefeiert. Die Party am Potsdamer Platz bildet in diesem Jahr die zentrale Veranstaltung. Bundesfamilienministerin Schmidt warb bei der Eroeffnung fuer mehr Familienfreundlichkeit und sagte woertlich: "Es ist entsetzlich, wenn Verkehrslaerm eher akzeptiert wird als der Laerm von Kindern." Schmidt will einen nationalen Aktionsplan fuer Kinder. Vor rund 300-tausend Teilnehmern eines Festes zum Weltkindertag sagte Schmidt in Berlin, der Aktionsplan solle die Kinderarmut bekaempfen und die Rechte der Kinder staerken. Bundestags-Praesident Thierse bezeichnete es als traurig, dass Deutschland bei der Geburtenrate im weltweiten Vergleich auf Platz 181 von 191 untersuchten Staaten liege. Das Kinderhilfswerk erklaerte, durch die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde die Zahl der unverschuldet von Armut betroffenen Kinder um zwei Drittel auf rund 1,5 Millionen ansteigen. Als Unterstuetzung der Familien mit Kindern reichten Steuerfreibetraege fuer Alleinerziehende, sowie Kindergeld und Zuschlaege fuer geringverdienende Eltern nicht aus.


Ruecktrittsforderungen bei Lkw-Maut

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dankert hat wegen der Pannen bei der Lkw-Maut personelle Konsequenzen gefordert. Die Staatssekretaere im Verkehrsministerium, Nagel und Mertens (beide SPD), truegen neben Ex-Verkehrsminister Bodewig die Hauptverantwortung und muessten gehen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Ministerium trat dem entgegen. Es gebe keine Anzeichen fuer Versaeumnisse in der Spitze des Hauses, sagte ein Sprecher. Der Start des Maut-Betriebs war Ende Juli wegen technischer Probleme auf November verschoben worden. Auch dieser Termin steht aber auf der Kippe. Ausserdem kenne Danckert die Vertraege zur Einfuehrung der LKW-Maut ueberhaupt nicht und koenne sich deshalb kein Urteil erlauben, hiess es im Ministerium.


SPD will Bildungssystem und Familienpolitik radikal erneuern

Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretaers Scholz die Zahl der Studienanfaenger pro Jahrgang von 35 auf 40% erhoehen. Bildungssystem und Familienpolitik muessten radikal erneuert werden, forderte Scholz in der "Welt am Sonntag". Paedagogisch begleitete Wissensvermittlung muesse schon im fruehen Kindesalter beginnen. Jedem Kind muesse von der Geburt bis zum Ende der Schulpflicht eine Ganztagsbetreuung garantiert werden. Nach einer OECD-Studie ist die im internationalen Vergleich geringe Zahl der Akademiker in Deutschland mitverantwortlich fuer die Wirtschaftsschwaeche


Tabaksteuererhoehung voraussichtlich erst ab Maerz 2004

Die fuer Januar geplante Erhoehung der Tabaksteuer wird nach einem Bericht des Magazins "Focus" wohl erst im Maerz kommen. Grund seien Terminprobleme, da das Gesetz fruehestens im November im Gesetzblatt verkuendet werden koenne. Die Zeit sei dann zu knapp, um die Banderolen mit dem Steuerzeichen auszuliefern.


Subventionsabbau in den Industriestaaten gefordert

Bundesentwicklungshilfe-Ministerin Wieczorek-Zeul sieht die Industriestaaten in der Pflicht, die wirtschaftspolitischen Zusagen an die aermeren Laender endlich einzuloesen. Im Deutschlandfunk sprach die SPD-Politikerin von einer Bringschuld. So haetten die Industriestaaten ueber Jahre hinweg versprochen, handelsverzerrende Agrar-Subventionen abzubauen. In der Praxis seien die Beschraenkungen aber noch verschaerft worden.


Bischof Marx feiert 50. Geburtstag

Trier. Mit einem Pontifikalamt und einem Empfang hat der Trierer Bischof Reinhard Marx seinen 50. Geburtstag gefeiert. Zu den Gratulanten gehoerten auch der Bischof von Essen und fruehere Trierer Weihbischof, Felix Genn, sowie Marx' Vorgaenger, Altbischof Hermann Josef Spital. Beim Gottesdienst am Vormittag im Trierer Dom sagte Marx: "Das Leben ist ein Wunder, jeder Atemzug ist ein Geschenk." Zugleich mahnte er, das Leben sei aber kein Besitz, auf den man einen Anspruch habe. Vielmehr sei es ein Geschenk und Gabe Gottes. Der im nordrhein-westfaelischen Geseke geborene Theologe hatte zu Ostern 2002 als juengster Dioezesanbischof in Deutschland das Amt des Oberhirten in der aeltesten deutschen Dioezese mit rund 1,6 Millionen Katholiken uebernommen. In die Schlagzeilen geriet Marx kuerzlich wegen der Suspendierung des ihm unterstellten Saarbruecker Priesters Gotthold Hasenhuettl. Dieser hatte beim Oekumenischen Kirchentag in Berlin eine Messe gehalten und dabei auch Nicht-Katholiken zur Kommunion eingeladen.


Neuer Vizepraesident des Zentralrats der Juden gewaehlt

Frankfurt. Salomon Korn ist neuer Vize-Praesident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Er wurde nach Angaben von Zentralratspraesident Spiegel einstimmig gewaehlt. Der 60-jaehrige Korn ist Vorsitzender der juedischen Gemeinde in Frankfurt. Er wird Nachfolger von Michel Friedmann, der wegen seiner Kokain-Affaere von allen oeffentlichen Aemtern zurueckgetreten ist. Korn will sich vor allem fuer die Integration der Zuwanderer aus den osteuropaeischen Laendern einsetzen.


IAA schliesst die Pforten

Frankfurt am Main. Mit einem Besucherrekord ist die Internationale Automobilausstellung zu Ende gegangen. Wie Auto-Verbands-Praesident Gottschalk mitteilte, kamen eine Million Besucher - so viele wie nie zuvor. Angesichts des Zulaufs ist die Branche zuversichtlich, dass sich die Konjunktur im kommenden Jahr erholt. Eine Befragung waehrend der Messe ergab, dass jeder fuenfte Besucher in den naechsten drei bis sechs Monaten den Kauf eines neuen Autos plant.


Zahlreiche Beanstandungen bei Lastwagen-Kontrollen

Lueneburg. Bei umfangreichen LKW- und Bus-Kontrollen hat die Polizei in zehn Bundeslaendern viele Verstoesse gegen Sicherheitsvorschriften festgestellt. Von 13.000 ueberprueften Fahrzeugen beanstandeten die Beamten gut 4.600 - also mehr als ein Drittel. Einige Fahrer sassen bis zu 30 Stunden ohne Pause hinter dem Steuer, andere waren zu schnell, fuhren mit voellig kaputten Reifen oder hatten die Ladung nicht ausreichend gesichert. Bei einigen LKW waren die technischen Maengel so schwerwiegend, dass sie sofort stillgelegt wurden. Ein Polizeisprecher sagte, dies zeige, dass die Speditionen wegen des Wettbewerbsdrucks Sicherheitsrisiken nicht selten bewusst in Kauf naehmen.


New Pop Festival zieht mehr als 20.000 Besucher an

Baden-Baden. Zum neunten New Pop Festival sind in diesem Jahr mehr als 20.000 Besucher nach Baden-Baden und Rastatt gekommen. Bis gestern praesentierte SWR3 drei Tage lang Newcomer aus Deutschland, Grossbritannien, Schweden und den USA. Der Publikumspreis "A-ward" ging an die schwedische Band Itchycoo. Rund 50.000 Menschen beteiligten sich per Internet an der Abstimmung. Gestern traten in der Rohbauhalle des DaimlerChrysler-Werks in Rastatt neben anderen die Pet Shop Boys, Latino-Star Ricky Martin und Pop-Sternchen Jeanette auf. Fuer viele Kuenstler war das New Pop Festival in den vergangenen Jahren die erste Stufe auf dem Weg zu einer internationalen Karriere, darunter Anastacia, Xavier Naidoo und die Fugees.


Trachtler- und Schuetzenumzug in Muenchen

Muenchen. In der bayerischen Landeshauptstadt fand heute der traditionelle Trachten- und Schuetzenumzug statt. Etwa 8.000 Menschen zogen in ihren farbenpraechtigen Gewaendern in einem sechs Kilometer langen Zug zum Oktoberfest auf der Theresienwiese. Mit dabei waren Trachten- und Folklore-Gruppen, Musikkappellen, Fahnenschwinger, Spielmannszuege und Gebirgsschuetzen. Die Teilnehmer kamen in diesem Jahr ausser aus Deutschland auch aus Oesterreich, Polen, Ungarn und der Ukraine.


Auftaktsieg fuer Fussballerinnen bei WM

Columbus. Die deutsche Fussball-Nationalmannschaft der Frauen ist erfolgreich in die vierte Weltmeisterschaft in den USA gestartet. Sie siegte gegen Kanada mit 4:1 und trifft nun im naechsten Vorrunden-Spiel auf Japan.


Deutsches Daviscup-Team nur noch zweitklassig

Sundern. Die deutsche Tennis-Daviscup-Mannschaft ist international nur noch zweitklassig. Sie verlor die Relegation im Sauerland gegen Weissrussland mit 2:3 und steigt nach knapp 20 Jahren aus der Weltgruppe ab. Nun muss das Team von Kapitaen Patrik Kuehnen im naechsten Jahr versuchen, die Aufstiegsrunde zu erreichen.


1. Fussballbundesliga

Frankfurt - Kaiserslautern  1:3
Hamburg   - Rostock         2:1



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ    20:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ    20:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ    20:00 MESZ