GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 30. 12. 2005



* EU-Innenkommissar droht mit Konsequenzen wegen CIA-Aktivitaeten
* Entfuehrungsfall Chrobog
* BA-Defizit sinkt
* Bewegung im Streit um Gesundheitsreform
* Bundeskanzlerin Merkel bekraeftigt Reformwillen
* Bundesregierung verteidigt Kosten fuer offenen Brief
* Thierse warnt vor Beschaedigung der Demokratie
* Eigenheimzulage soll durch neue Foerderung ersetzt werden
* Kardinal Lehmann zieht positive Jahresbilanz
* Ver.di gegen Kuendigungen bei Gewinnen
* Neujahrsansprachen von Glueck und Stoiber
* Autofahrer uebersieht Fussgaengergruppe im Nebel
* Polizei riegelt Moschee im Multikulturhaus ab
* Informationsfreiheitsgesetz gilt ab 1. Januar 2006
* Boerse



EU-Innenkommissar droht mit Konsequenzen wegen CIA-Aktivitaeten

Bruessel. In der Affaere um geheime CIA-Aktivitaeten in Europa hat die EU ihren Mitgliedsstaaten mit Konsequenzen gedroht. Innen- und Justizkommissar Frattini erklaerte gegenueber der Berliner Zeitung, falls sich Vorwuerfe der Entfuehrung und Einkerkerung Terrorverdaechtiger als wahr herausstellten, waere dies eine tragische Verletzung europaeischer Werte. Im Extremfall koenne EU-Staaten das Stimmrecht entzogen werden, wenn bewusst gegen Menschenrechte verstossen worden sei.


Entfuehrungsfall Chrobog

Berlin/Sanaa. Der Krisenstab des Auswaertigen Amts setzt seine Bemuehungen um die Freilassung der Familie Chrobog im Jemen fort. Bisher gibt es keine erkennbaren Fortschritte, die Bundesregierung uebt sich heute in Zurueckhaltung. Noch gestern hatte Aussenminister Steinmeier gesagt, er erwarte die Freilassung der Familie Chrobog noch in diesem Jahr. Bis dahin seien allerdings noch Geduld und Nerven erforderlich. Auffaellig ist, dass die Informationspolitik der Bundesregierung heute zurueckhaltender ist. Offiziell heisst es, Medienberichte ueber eine bevorstehende Freilassung seien nicht hilfreich.


BA-Defizit sinkt

Nuernberg. Die Bundesagentur fuer Arbeit benoetigt in diesem Jahr einen deutlich geringeren Zuschuss des Bundes als urspruenglich geplant: Wie die Behoerde mitteilte, wird der Zuschuss unter eine halbe Milliarde Euro sinken. Urspruenglich war ein Betrag von vier Milliarden Euro vorgesehen. Der Chef der Bundesagentur, Weise, sagte, dies sei ein klarer Beweis fuer den Erfolg der Reformen und eine Bestaetigung des eingeschlagenen Kurses. Nach seinen Worten hat die Bundesagentur im laufenden Jahr Erwerbslose schneller in den Arbeitsmarkt gebracht und dadurch weniger Arbeitslosengeld gezahlt.


Bewegung im Streit um Gesundheitsreform

In der Debatte um die Zukunft der Krankenversicherung gibt es offenbar eine Annaeherung zwischen den Koalitionsparteien. Unions-Expertin Widmann-Mauz sprach sich dafuer aus, auch die privaten Kassen in eine Reform einzubeziehen. Dies hatte die Union bislang ausgeschlossen. Frau Widmann-Mauz sagte der "Berliner Zeitung", Modelle wie die "Buergerpauschale" seien eine gute Verhandlungsgrundlage. Diesem Konzept zufolge muessten sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte eine vom Einkommen unabhaengige Pauschale zahlen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Heil erklaerte in der "Financial Times Deutschland", auch seine Partei sei zu Kompromissen bereit. Die Kassenaerztliche Bundesvereinigung kritisierte unterdessen das geplante Kostendaempfungsgesetz. Nach ihrer Ansicht wuerde dadurch die chronische Unterfinanzierung des Gesundheitswesens zementiert.


Bundeskanzlerin Merkel bekraeftigt Reformwillen

Bundeskanzlerin Merkel hat bekraeftigt, dass im Jahr 2007 die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben fuer den Bundeshaushalt wieder eingehalten werden sollen. Das gelte auch fuer die EU-Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, schreibt Frau Merkel im "Handelsblatt". Ziel sei es, Deutschland in zehn Jahren wieder unter die drei dynamischsten Wirtschaftsnationen in Europa zu fuehren. Neben der Haushaltssanierung stuenden auch Reformen und Investitionen auf der Tagesordnung. Ein Beispiel sei das 25 Milliarden Euro umfassende Investitionsprogramm fuer die naechsten Jahre.


Bundesregierung verteidigt Kosten fuer offenen Brief

Die Bundesregierung hat den offenen Brief von Bundeskanzlerin Merkel an alle Buerger und die dadurch entstehenden Kosten von fast drei Millionen Euro verteidigt. Man bewege sich damit im Rahmen des rechtlichen Informationsauftrags und verwende Geld, das der Bundestag fuer diesen Zweck bewilligt habe, sagte Regierungssprecher Wilhelm in Berlin. Kritik an den Kosten fuer die Anzeigen-Kampagne hatten unter anderen der Bund der Steuerzahler und das Erwerbslosen-Forum Deutschland geaeussert. In dem offenen Brief kuendigt die Bundeskanzlerin neue Anstrengungen fuer Wachstum und Beschaeftigung an. Die Grosse Koalition habe den festen Willen, die Probleme des Landes zu loesen, heisst es in dem Schreiben.


Thierse warnt vor Beschaedigung der Demokratie

Die anhaltenden Reformdebatten in Deutschland koennen nach Ansicht von Bundestags-Vizepraesident Thierse zu einer Beschaedigung der Demokratie fuehren. Demokratie sei ihrem Wesen nach langsam, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es gebe eine grosse Diskrepanz zwischen dem Tempo oekonomischer Prozesse und der Langsamkeit politischer Institutionen. Dies mache die Buerger immer kritischer gegenueber der Politik. Thierse betonte, in der Kritik an der Langsamkeit politischer Prozesse wie zum Beispiel dem Bemuehen um Mehrheiten gebe es einen "latent anti-demokratischen Unterton".


Eigenheimzulage soll durch neue Foerderung ersetzt werden

Die zum 1. Januar auslaufende Eigenheimzulage soll nach dem Willen der Union durch eine neue staatliche Foerderung ersetzt werden. Es sei sinnvoll, im Rahmen der Altersvorsorge auch den Kauf eines Eigenheims zu foerdern, sagte der Wohnungsbau-Experte der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Brunnhuber, der "Berliner Zeitung". Mit Hilfe der Riester-Rente sollten nicht nur langfristige Sparvertraege bezuschusst werden, sondern auch der Kauf von Wohneigentum. Dies gelte jedoch nur fuer selbst genutzte Haeuser. - Brunnhuber kuendigte an, dass eine Arbeitsgruppe der Grossen Koalition Anfang kommenden Jahres ueber das Thema beraten werde.


Kardinal Lehmann zieht positive Jahresbilanz

Muenchen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Lehmann hat eine positive Bilanz des zu Ende gehenden Kirchenjahres gezogen. Das Jahr 2005 sei reich an Hoehepunkten gewesen, wie etwa die Papstwahl und die Einweihung der Dresdner Frauenkirche, sagte Lehmann dem Bayerischen Rundfunk. Dies habe der katholischen Kirche mehr Zuspruch beschert: So sei die Zahl der Wiedereintritte drei Mal so hoch wie ueblich gewesen. Die Wahl von Joseph Ratzinger zum Papst nannte Lehmann einen Gluecksfall fuer die katholische Kirche. Schon wenige Stunden nach der Wahl habe er gesagt, Ratzinger sei fuer Ueberraschungen gut. So habe niemand damit gerechnet, dass der neue Papst den Kirchenkritiker Kueng empfaengt. So etwas sei aber nur moeglich, wenn man den Papst nicht bedraenge und keinen oeffentlichen Erwartungsdruck aufbaue.


Ver.di gegen Kuendigungen bei Gewinnen

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat ein Kuendigungsverbot fuer erfolgreiche Unternehmen gefordert. Man brauche gesetzliche Regelungen fuer Betriebe, die nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckten, sagte ver.di-Vorstandsmitglied Foullong in Berlin. Er kritisierte vor allem den Personalabbau bei ertragsstarken Banken und Versicherungen. Foullong betonte, wenn es den Unternehmen gut gehe, muessten sie den Beschaeftigten Sicherheit bieten. Manager seien nicht allein den Aktionaeren verpflichtet, sondern auch den Mitarbeitern und der Gesellschaft.


Neujahrsansprachen von Glueck und Stoiber

Muenchen. Der bayerische Landtagspraesident Glueck hat die Menschen im Freistaat zu mehr Mut im kommenden Jahr aufgefordert. In seiner Ansprache zum Jahreswechsel sagt der CSU-Politiker, im Alltag werde zu oft nur ueber negative Beispiele geredet und dann sei das Glas immer nur halbleer und nicht halbvoll. Der Landtagspraesident ermuntert die Menschen gleichzeitig, sich mehr zu engagieren. Der besondere Reichtum Bayerns liegt nach Gluecks Worten im sozialen Miteinander, in der kulturellen Vielfalt und im lebendigen Gemeinschaftsleben.

Der bayerische Ministerpraesident Stoiber will 2006 an seinem bisherigen Kurs festhalten. In seiner Neujahrsansprache kuendigte er solide Finanzen ohne neue Schulden, gute Bildungsmoeglichkeiten und einen Ausbau der Kinderbetreuung an. Gleichzeitig warb Stoiber um Verstaendnis fuer weitere Reformen. Nur so koennten die Folgen der Globalisierung abgemildert werden; der Freistaat sei allerdings schon jetzt dafuer geruestet. Bayern sei ein ausgezeichneter Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Das wolle die Staatsregierung 2006 weiter entwickeln und ausbauen. Das Wichtigste fuer junge Menschen, um in der Globalisierung zu bestehen, seien eine solide Bildung und Erziehung. Das besondere Augenmerk in Bayern gelte schon seit langem der Bildung und der Familie, die entscheidende Voraussetzungen fuer ein erfolgreiches Leben seien.


Autofahrer uebersieht Fussgaengergruppe im Nebel

In dichtem Nebel hat ein Autofahrer gestern Abend in der Naehe von Biberach eine Fussgaengergruppe uebersehen, einen Mann davon angefahren und schwer verletzt. Er wurde bei dem Zusammenprall laut Polizei zehn Meter durch die Luft geschleudert. Der Fussgaenger war mit zehn Begleitern auf einer Strasse zwischen Unlingen und Eichenau (Kreis Biberach) unterwegs. Der Autofahrer sei trotz der schlechten Sichtverhaeltnisse zu schnell gefahren und habe Warnsignale der Gruppe mit einer Taschenlampe ignoriert, so die Polizei.


Polizei riegelt Moschee im Multikulturhaus ab

Mit einer Polizei-Absperrung am Multikulturhaus in Neu-Ulm haben die Behoerden auf die Ankuendigung des umstrittenen Vereins reagiert, das so genannte Freitagsgebet abhalten zu wollen. Der Verein des Multikulturhauses in Neu-Ulm war am Mittwoch verboten worden. Die Polizei verbietet den glaeubigen Muslimen heute den Zugang zur Moschee im Multikulturhaus im Neu-Ulmer Industriegebiet. Der Haupteingang wurde abgeriegelt. Auf Deutsch und Arabisch ist zu lesen, dass die Raeume nicht mehr genutzt werden duerfen, auch nicht zum Gebet. Einige Dutzend Polizisten kontrollieren im Umfeld, dass sich auch in den Privatraeumen keine Muslime zum Gebet versammeln. Der Vereinsvorstand hat die Glaeubigen inzwischen gebeten, heute eine der sieben anderen Moscheen der Umgebung aufzusuchen. Der Verein sucht inzwischen neue Gebetsraeume und will wegen des Vorgehens der bayerischen Behoerden auf baden-wuerttembergisches Gebiet nach Ulm ausweichen.


Informationsfreiheitsgesetz gilt ab 1. Januar 2006

Die Einfuehrung eines Gesetzes zur Informationsfreiheit in Deutschland stellt nach Ansicht von Transparency International eine "kleine Kulturrevolution" dar. Das Gesetz gilt ab 1. Januar 2006. Es hebt auf Bundesebene das Prinzip des Amtsgeheimnisses auf und verleiht den Buergern einen Anspruch auf Einsicht in behoerdliche Akten. Der Chef von Transparency International Deutschland, Elshorst, sagte im Deutschlandradio Kultur, damit sei ein wichtiger Schritt hin zu einer Kultur der Transparenz vollzogen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8450 Euro
Kanada (1 $) 0.7272 Euro
England (1 Pfund) 1.4547 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.283 Euro
Japan (100 Yen) 0.7189 Euro
Schweden (100 skr) 10.649 Euro
Suedafrika (100 R) 13.351 Euro
China (1 Yuan) 0.1047 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5408.26 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10730.30 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16111.43
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ