GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Mi, 13.09.2000 * Haushaltsdebatte * Neue Preisrunde an den Tankstellen * Verteidigungsetat * Vierter Band von Harry Potter * Unfall auf der A6 * Boerse |
Haushaltsdebatte |
Die hohen Benzinpreise und der Streit um die Oekosteuer haben auch die
traditionelle Generaldebatte ueber den Haushalt des Bundeskanzlers
beherrscht. Kanzler Schroeder schloss in der Aussprache Steuersenkungen
im Zusammenhang mit den hohen Benzinpreisen kategorisch aus. Der
Regierungschef erklaerte, statt mit hektischer Steuerpolitik zu reagieren
muesse man jetzt bei einer gesamtwirtschaftlich vernuenftigen Steuerpolitik
bleiben. Allerdings seien soziale Korrekturen denkbar. Es sei auch
der Koalition bekannt, dass die steigenden Kosten Menschen belasteten,
die es, so Schroeder woertlich, wahrlich nicht dicke haben. Massiv griff
der Kanzler die Union wegen ihrer Benzinpreiskampagne an, die er
organisierte Verantwortungslosigkeit nannte. Diese Kampagne gefaehrde
den Aufschwung in Deutschland und damit Arbeitsplaetze. Der Chef der
Unionsfraktion Merz erwiderte darauf, die Opposition lasse sich vom
Kanzler keine Vorschriften machen, in welcher Form sie legitimen
Widerstand gegen die hohen Benzinpreise organisiere. Es sei keine
Noetigung wenn Menschen ihrem Unmut ueber die Oekosteuer Ausdruck
verliehen. Diese Steuer sei unverschaemtes Abkassieren. Finanzminister
Eichel wies die Kritik an der Oekosteuer zurueck. Er sagte, die
Mehreinnahmen kaemen ausnahmslos der Finanzierung der Renten zugute.
Bittere Toene gab es auch um die Rolle Helmut Kohls. SPD-Fraktionschef
Struck zufolge hat der "Gesetzesbrecher Helmut Kohl" keinen Platz mehr
im Parlament. |
Neue Preisrunde an den Tankstellen |
Ungeachtet der Proteste gegen die hohen Treibstoffpreise hat an den
deutschen Tankstellen eine neue Preisrunde begonnen. Aral, Shell, Esso
und Dea erhoehten bundesweit die Literpreise fuer Benzin um fuenf und
fuer Diesel um vier Pfennig. Ein Aralsprecher sagte, auch nach der
Erhoehung seien die Tankstellenpreise nicht kostendeckend. Unterdessen
hat der Bundesverband Gueterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL)
die deutschen Transportunternehmen zu einer bundesweiten Protestaktion
gegen die gestiegenen Kraftstoffpreise aufgerufen. Fuer den 26. September
planen die Fernfahrer eine Sternfahrt nach Berlin. Dort wollen sie
Bundestagspraesident Thierse eine Resolution mit den zentralen Anliegen
des Transportgewerbes uebergeben. Ausserdem kuendigte der
Spediteursverband an, am 26. September wuerden die LKW-Fahrer erheblich
langsamer fahren als ueblich. Blockadeaktionen nach franzoesischem,
britischem oder belgischem Vorbild lehnte der Bundesverband
Gueterkraftverkehr jedoch ab. Die Rechtslage sei in Deutschland eindeutig
und fuer Organisatoren wie fuer aktive Teilnehmer existenzgefaehrdend.
Der Praesident des Bundeskartellamts Boege warnte die Konzerne vor
illegalen Preisabsprachen, das Amt sieht aber zur Zeit keinen Grund
einzugreifen. Bundeskanzler Schroeder wurde am Nachmittag bei einem
Kurzbesuch in Schwerin von aufgebrachten Bauern und Fuhrunternehmern mit
einem Hup- und Pfeifkonzert empfangen. Die Teilnehmer der Protestaktion
hatten mit einigen Hundert Traktoren und Lastwagen den Verkehr in der
Innenstadt weitgehend lahmgelegt. |
Verteidigungsetat |
Bundesverteidigungsminister Scharping hat den Etat seines Ministeriums
gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Bei der Beratung seines
Haushalts im Bundestag sagte Scharping, dieser trage dem Erfordernis
der Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf Rechnung. Die Bundeswehr werde
auch kuenftig ein Instrument sicherheitspolitischer Rueckversicherung
bleiben. Dagegen meinte der Verteidigungsexperte der CDU Breuer, waehrend
der Verteidigungsetat staendig sinke, versuche Scharping
"Rudis heile Welt" darzustellen. Der Minister gaukle der Oeffentlichkeit
lediglich vor, die Bundeswehr zu modernisieren. Der Etat Scharpings ist
mit 46,8 Milliarden Mark der zweitgroesste Einzelhaushalt nach dem des
Arbeitsministeriums. |
Vierter Band von Harry Potter |
Deutsche Uebersetzungen des vierten Harry Potter Bandes duerfen nicht
mehr aus dem Internet heruntergeladen werden. Das hat der Carlsen-Verlag
mit einer einstweiligen Verfuegung erreicht. Die autorisierte Uebersetzung
kommt erst im Oktober auf den deutschen Markt. |
Unfall auf der A6 |
Auf der Autobahn A6 ist bei Mannheim ein mit Gefahrgut beladener
Lastwagen verunglueckt. Das ausgetretene Dichlormethan ist sehr giftig
und fuehrt beim Einatmen zu Veraetzungen. Vier Autofahrer, die den
LKW-Fahrer aus seinem Wagen retten wollten wurden ohnmaechtig. Ausserdem
wurde ein Feuerwehrmann verletzt. Die A6 ist in Richtung Mannheim
gesperrt. |
Boerse |
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Quellen |
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