Positive Bilanz der EU-Osterweiterung gezogen |
Berlin. Ein Jahr nach der EU-Erweiterung hat Bundeskanzler Schroeder
eine positive Bilanz gezogen. Durch den Beitritt der zehn neuen
Mitgliedslaender sei eine "historische Mission" erfuellt worden,
erklaerte der Kanzler. Europa habe jetzt seine schmerzliche Teilung
ueberwunden. Schroeder betonte, dass es nach nur einem Jahr natuerlich
noch Probleme gebe. Das sehe man an der Diskussion ueber Lohn-Dumping,
Niederlassungsrecht und Billig-Dienstleistungen. Diese Probleme
ruehrten aber von einem Missbrauch von Regeln her, der mit dem
geplanten neuen Entsendegesetz fuer Arbeitnehmer unterbunden werden
solle. |
Fischer will mit Annan ueber Lage in Togo reden |
Bundesaussenminister Fischer will bei seinem Treffen mit
UNO-Generalsekretaer Annan morgen in New York auch ueber die Lage in
Togo sprechen. Dies teilte das Auswaertige Amt in Berlin mit. In dem
westafrikanischen Land gibt es seit den Praesidentschaftswahlen am 24.
April Unruhen. In der Nacht zum Freitag war in der Hauptstadt Lome das
Goethe-Institut in Brand gesteckt worden. Das Auswaertige Amt hatte
den in Togo lebenden Deutschen daraufhin nahegelegt auszureisen. Die
Regierung in Lome wirft Berlin vor, sich auf die Seite der Opposition
gestellt zu haben. |
Kundgebungen zum 1. Mai |
Die traditionellen Kundgebungen zum 1. Mai haben in diesem Jahr im
Zeichen der Kapitalismus-Kritik-Debatte gestanden. Angesichts der
hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland haben sich an den traditionellen
Kundgebungen zum Tag der Arbeit deutlich mehr Menschen beteiligt als
im vergangenen Jahr. Bundesweit waren es nach Angaben des Deutschen
Gewerkschaftsbunds 530.000.Die Gewerkschafter bekraeftigten die
Kapitalismus-Kritik des SPD-Vorsitzenden Muentefering und warfen den
deutschen Unternehmen Profitgier auf Kosten der Arbeitnehmer vor.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer gibt den Managern die Hauptschuld fuer die schlechte Lage am Arbeitsmarkt. Unternehmer, die "nicht investieren, sind schuld an der Massenarbeitslosigkeit", sagte er auf der zentralen Kundgebung zum "Tag der Arbeit" in Mannheim. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes lobte vor rund 7.000 Teilnehmern, dass Parteien die Auswuechse des Kapitalismus kritisieren. Jedoch muessten daraus auch "praktische Lehren gezogen" und Fehlentwicklungen korrigiert werden. Das gilt Sommers Ansicht nach auch fuer Hartz IV: von der Zumutbarkeit bis zum Missbrauch von Ein-Euro-Jobs. Ausserdem fordert er ein einheitliches Unternehmenssteuerrecht in ganz Europa. IG-Metall-Chef Peters hat am heutigen Tag der Arbeit die Gehaelter deutscher Spitzenmanager als uebermaessig hoch kritisiert. Auf einer Kundgebung zum 1. Mai sagte Peters in Frankfurt am Main, das Durchschnittsgehalt eines Vorstandsvorsitzenden von DAX-notierten Unternehmen habe 2003 bei rund 2,5 Millionen Euro gelegen - elf Prozent mehr als im Vorjahr. Solch eine Lohnerhoehung duerfe heutzutage kein Arbeitnehmer fordern, ohne damit ein "unvorstellbares Geschrei" bei Wirtschaft und Politik zu erzeugen. Peters begruesste die von SPD-Chef Muentefering angestossene Kapitalismus-Debatte, verlangte aber zugleich von der Bundesregierung konkretere Schritt im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Schmoldt, verurteilte in Ludwigshafen Bestrebungen der CDU nach einer Lockerung des Kuendigungsschutzes. Der Praesident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Kannegiesser, hat die Kapitalismus-Kritik von SPD-Chef Muentefering zurueckgewiesen. In Deutschland gebe es keine Konzernchefs, die sich die Taschen vollstopften und dann wieder weg seien, sagte Kannegiesser im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Zur Belebung der Wirtschaft forderte der Gesamtmetall-Praesident eine rasche Steuer- und Strukturreform. Steuerliche Erleichterungen seien gerade fuer kleine und mittlere Betriebe noetig, um den Investitionsstau abzubauen. Weiter verlangte Kannegiesser eine Beschleunigung der politischen Entscheidungsprozesse sowie eine Reform der Sozialsysteme. Dies bedeute jedoch keine Abschaffung der sozialen Komponente der Wirtschaft.
SPD-Parteichef Muentefering hat die Unternehmen zum Tag der Arbeit
erneut aufgefordert, Verantwortung fuer den Standort Deutschland zu
uebernehmen. Wirtschaft und Kapital muessten fuer den Menschen da sein
und nicht umgekehrt, sagte er auf einer Maikundgebung des DGB
Niederrhein in Duisburg. Die kaempferische Rede wurde von Beifall,
aber auch Protesten und Eierwuerfen begleitet. |
NPD-Demonstrationen und Gegendemonstrationen |
Bei einer Neonazi-Kundgebung in Leipzig ist es zu Ausschreitungen
gekommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Schlagstoecke ein, um
die etwa tausend Rechtsextremen und rund 1.200 Gegendemonstranten
auseinanderzuhalten. Mehrere Personen wurden nach Behoerdenangaben
festgenommen. Die Stadt Leipzig hatte den Aufmarsch der Neo-Nazis
zunaechst verboten, musste die Demonstration aber nach einem
Gerichtsentscheid zulassen.
Nuernberg. In Nuernberg haben am Maifeiertag mehr als 5.000 Menschen gegen die rechtsextreme NPD demonstriert. Unter dem Motto "Nuernberg bunt statt braun" zog ein breites Buendnis von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen vom Kornmarkt zur Lorenzkirche, wo sich rund 400 NPD-Anhaenger versammelt hatten. Bei der vorangegangenen Kundgebung sagte Bayerns Innenminister Beckstein, an einem Tag wie diesem seien alle herkoemmlichen Gegensaetze zwischen Parteien und Demokraten zweitrangig. Nuernbergs Oberbuergermeister Maly bezeichnete den NPD-Aufzug als eine widerwaertige Provokation.
Etwa 170 Anhaenger der rechtsextremen NDP haben sich in der
Frankenthaler Innenstadt zu einer Demonstration versammelt. Die
Polizei setzte ein Grossaufgebot ein, um Auseinandersetzungen mit
linken Gegendemonstranten zu verhindern. Die NPD-Anhaenger
versammelten sich zunaechst vor dem Hauptbahnhof. Dabei kam es zu
kleineren Zwischenfaellen. Polizeikraefte wurden aus einer Gruppe von
links-autonomen Gegendemonstranten mit Feuerwerkskoerpern beschossen.
Die Sicherheitskraefte versuchten die Gruppe von etwa 100 Linken zu
zerstreuen.Waehrenddessen kamen auf dem Frankenthaler Marktplatz rund
2.000 Menschen zu einer friedlichen Kundgebung gegen den NPD-Aufmarsch
zusammen. |
Relativ ruhige Walpurgisnacht |
Die Walpurgisnachtfeiern in Berlin sind friedlicher abgelaufen als in
den vergangenen Jahren. Zwar gab es wieder Krawalle. Die Polizei
teilte aber mit, die Ausschreitungen seien nicht mit denen der
Vorjahre zu vergleichen gewesen. Im Stadtteil Friedrichshain bewarfen
Randalierer im Anschluss an ein Fest Polizeiwagen mit Flaschen und
Steinen. Zudem entfachten sie Feuer an mehreren Stellen. Nach Angaben
der Behoerden wurden insgesamt 65 Personen festgenommen. |
Comeback von Merz gefordert |
Fuehrende Unions-Politiker draengen offenbar auf die Rueckkehr des
frueheren Wirtschaftsexperten Merz in die Kernmannschaft von
CDU-Chefin Merkel. Wie die "Leipziger Volkszeitung" schreibt, gehoeren
zu den Befuerwortern unter anderem die Ministerpraesidenten von Hessen
und Niedersachsen, Koch und Wulff. Mit Blick auf die Bundestagswahl
2006 heisst es, Merz sei wegen seiner Kompetenz praktisch
unverzichtbar. Der ehemalige stellvertretende
Unions-Fraktionsvorsitzende hatte seinen Posten wegen eines Streits um
den wirtschaftspolitischen Kurs der CDU aufgegeben. |
Gedenken an Befreiung des KZ Dachau vor 60 Jahren |
Dachau. Mit einen Gedenkgottesdienst und einem Staatsakt haben
Geistliche, Politiker und ehemalige Haeflinge an die Befreiung des
Konzentrationslagers Dachau vor 60 Jahren erinnert. Kardinal Wetter
erinnerte an das unsaegliche Leid der Haeftlinge. Wetter sagte
woertlich: "Das Entsetzliche, was an diesem Ort geschah, darf nie der
Vergessenheit anheim fallen." Bischof Huber von der Evangelischen
Kirche erklaerte, die Scham ueber die von Deutschen veruebte Gewalt
und die Solidaritaet mit ihren Opfern muesse fest im kulturellen
Gedaechtnis verankert bleiben. Insgesamt waren von 1933 bis 1945 ueber
200.000 Menschen in Dachau inhaftiert. Weit mehr als 30.000 Menschen
sind ums Leben gekommen. |
Lkw-Maut auf Bundesstrassen gefordert |
Karlsruhe. Der baden-wuerttembergische Gemeindetag hat sich fuer die
Einfuehrung der Lkw-Maut auf Bundesstrassen ausgesprochen. Sie soll
verhindern, dass Lkw-Fahrer dorthin ausweichen um die Gebuehr zu
sparen. Schnelle Loesungen forderte Hauptgeschaeftsfuehrer Christian
Steger. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatte
angekuendigt, die Lkw-Maut von 2006 an auf Bundesstrassen auszuweiten.
Mautfluechtlinge sollen so zurueck auf die Autobahn gebracht werden.
Eine Lkw-Maut sollte aus Sicht des Gemeindetages fuer mehrere Strecken
in Baden-Wuerttemberg gelten. |
Rund um den Henninger Turm: Zabel siegt |
Sprintstar Erik Zabel hat zum dritten Mal das Radrennen 'Rund um den
Henninger Turm' in Frankfurt am Main gewonnen. Der T-Mobile-Kapitaen
setzte sich im Schlussspurt durch. Zweiter wurde der Argentinier
Alejandro Borrajo vor Markus Zberg aus der Schweiz. |
Spontane Meisterfeier des FC Bayern |
Muenchen. Der FC Bayern Muenchen ist gestern Abend nach der Rueckkehr
aus Kaiserslautern zu einer ersten Meisterfeier zusammengekommen. Die
Mannschaft feierte den 19. Titelgewinn im Restaurant "Seehaus" im
Englischen Garten. Die Meisterschale bekommen die Bayern erst zum
letzten Heimspiel gegen den 1. FC Nuernberg am 14. Mai ausgehaendigt.
Danach wird sich die Mannschaft dann auch auf dem Muenchner
Rathausbalkon feiern lassen. Der FC Bayern hatte sich gestern
vorzeitig nach einem 4:0-Sieg in Kaiserslautern die Deutsche
Fussball-Meisterschaft gesichert. |
Quellen |
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