GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 01. 12. 2005



* EU-Arbeitszeitrichtlinie zur Verguetung von Bereitschaftsdiensten
* Bewegung im Streit um EU-Finanzen
* EU-Innen- und Justizminister beschliessen Strategie gegen Terrorismus
* EZB erhoeht Leitzins um 0,25 Prozentpunkte
* Iran will Atomgespraeche
* Noch keine Spur von entfuehrter Deutschen im Irak
* US-Aussenministerium nimmt Stellung zu Kritik an CIA-Transporten
* Bundestag: Wirtschaftspolitik weiter Streitthema
* Landtag fuer Kopftuchverbot im Kindergarten
* Streit im Landtag um Gentechnik-Gesetz
* Arbeitslosenzahl im November ueberraschend gesunken
* Fleischgrosshandel wieder in Betrieb
* IG Metall will bis zu fuenf Prozent mehr Lohn
* Tarifverhandlungen fuer Bayerns Einzelhandel vertagt
* BGH prueft Urteile im Koelner Muellskandal
* Tatverdaechtige nach Schrebergarten-Mord gefasst
* AWO-Studie: Armut ist Hauptgrund fuer geringe Bildung
* UEFA-Pokal: Hertha BSC spielt unentschieden in Genua
* Boerse



EU-Arbeitszeitrichtlinie zur Verguetung von Bereitschaftsdiensten

Die EU-Arbeitszeitrichtlinie macht nach Feststellung des Europaeischen Gerichtshofes in Luxemburg keine Aussage zur Verguetung von Bereitschaftsdiensten. Damit bestaetigten die Luxemburger Richter das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Es hatte geurteilt, dass Bereitschaftsdienste zwar als Arbeitszeit gelten, aber wie regulaere Arbeit verguetet werden muessen.


Bewegung im Streit um EU-Finanzen

Im Streit um die mittelfristige EU-Finanzplanung will Grossbritannien am Montag einen Kompromissvorschlag auf den Tisch legen. Das kuendigte Aussenminister Straw in London an. Bundesaussenminister Steinmeier zeigte sich bei seinem Antrittsbesuch in London zuversichtlich, dass die neuen Vorschlaege eine Basis fuer die EU-Finanzen 2007-2013 seien. Zuvor hatten sich EU-Regierungen und Europaparlament auf den EU-Haushalt fuer 2006 geeinigt. Er sieht Ausgaben von knapp 112 Mrd.Euro vor.


EU-Innen- und Justizminister beschliessen Strategie gegen Terrorismus

Die Europaeische Union will gegen die Aufhetzung junger Menschen zum Terrorismus vorgehen. Dazu haben die Innen- und Justizminister der EU-Staaten in Bruessel eine gemeinsame Strategie beschlossen. Die Anwerbung von Freiwilligen in Gefaengnissen und Moscheen soll nach Angaben des Koordinators fuer die Terrorbekaempfung, de Vries, unter Strafe gestellt werden. Ausserdem seien Massnahmen gegen den Missbrauch des Internets geplant. Ein weiterer Punkt sei der Ausbau des Dialoges zwischen der Zivilgesellschaft und den Religionsgemeinschaften. Die Ressortchefs verstaendigten sich zudem auf eine weitere Harmonisierung des EU-Asylrechts. Bundesinnenminister Schaeuble betonte am Rande des Ministertreffens, dass auch die neue Bundesregierung Entscheidungen ueber die legale Zuwanderung als nationale Angelegenheit betrachtet.


EZB erhoeht Leitzins um 0,25 Prozentpunkte

Frankfurt am Main. Die Zeit der Niedrigrekorde bei Zinsen duerfte bald vorbei sein. Zum ersten Mal seit fuenf Jahren hat die Europaeische Zentralbank den Leitzins erhoeht - und zwar von 2,0 auf 2,25 Prozent. Damit soll die Inflation gedaempft werden. Die Entscheidung der EZB stoesst nicht ueberall auf Zustimmung. Politiker und Oekonomen haben schon im Voraus vor einer verfruehten Anhebung gewarnt. Sie sorgen sich um die Konjunkturentwicklung. EZB-Praesident Trichet stellte jedoch klar, dass die heutige Zinsanhebung keine Serie von Erhoehungen einleite. Nach der ersten Zinserhoehung seit fuenf Jahren hat die Bundesregierung die Europaeische Zentralbank (EZB) vor weiterem Drehen an der Zinsschraube gewarnt. Finanzminister Steinbrueck und Wirtschaftsminister Glos nannten zwar die Leitzins-Erhoehung auf 2,25 Prozent verkraftbar. Sie duerfe aber nicht der Auftakt einer Serie von Anhebungen sein. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bezeichneten die Massnahme als moderat. Kritik kam vom Linkspartei-Fraktionschef Lafontaine.


Iran will Atomgespraeche

Die Gespraeche ueber das umstrittene Atomprogramm des Iran mit der Europaeischen Union sollen nach Angaben von Aussenminister Mottaki in den naechsten zwei Wochen aufgenommen werden. Der deutsche Aussenminister Steinmeier machte dafuer jedoch den ernsthaften iranischen Willen zur Bedingung, die internationalen Befuerchtungen ueber das Nuklearprojekt auszuraeumen. Regierungsvertreter wuerden zunaechst ueber die Tagesordnung verhandeln, sagte Mottaki bei einem Besuch in der tuerkischen Hauptstadt Ankara. Anschliessend werde es Gespraeche auf Ministerebene geben. Wo sie stattfinden sollen, sei unklar.


Noch keine Spur von entfuehrter Deutschen im Irak

Berlin/Bagdad. Die Bundesregierung hat trotz aller Bemuehungen nach wie vor keinen Kontakt zu den Geiselnehmern der entfuehrten deutschen Archaeologin Susanne Osthoff. Aussenminister Steinmeier schloss inzwischen nicht mehr aus, dass die Entfuehrung einen rein kriminellen, und keinen politischen Hintergrund hat und die Kidnapper es nur auf Loesegeld abgesehen haben. Auch im Irak selbst gibt es noch keine Hinweise auf den Verbleib der Deutschen. Praesident Talabani versicherte der Bundesregierung, man wolle die Frau so schnell wie moeglich befreien. Die Entfuehrung nannte Talabani einen terroristischen Akt. Auch der einflussreiche Rat der sunnitischen Rechtgelehrten verurteilte die Tat und verlangte von den Kidnappern, die Geisel sofort freizulassen.


US-Aussenministerium nimmt Stellung zu Kritik an CIA-Transporten

Washington. Nach den Berichten ueber angeblich geheime Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA in Europa geht das Aussenministerium in Washington jetzt in die Offensive. Der Sprecher von Aussenministerin Rice, McCormack sagte, die Praxis der Inhaftierung werde von allen Rechtsstaaten anerkannt. Ausserdem haben die Geheimdienste der europaeischen Staaten seiner Darstellung zufolge mit der CIA zusammengearbeitet. Ein hochrangiger Vertreter des Ministeriums kuendigte an, man werde die Europaeer daran erinnern, dass derzeit - so woertlich - "eine andere Art von Krieg gefuehrt" werde. Sollten die europaeischen Staaten den Transport von Gefangenen in osteuropaeische Foltergefaengnisse ueber ihre Flughaefen geduldet haben, waere das ein Verstoss gegen EU-Menschenrechtsgrundsaetze.


Bundestag: Wirtschaftspolitik weiter Streitthema

Berlin. Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bleibt im Bundestag auch nach der Bildung der grossen Koalition weiter Streitthema. Waehrend die Oppositionsfraktionen der Regierung heute im Parlament falsche Konzepte zur Ankurbelung von Wachstum und Beschaeftigung vorwarfen, verteidigten Vertreter von Union und SPD den Regierungskurs. Der neue Bundeswirtschaftsminister Glos sagte, Ziel der Regierung fuer diese Legislaturperiode sei die Schaffung von mehr Arbeitsplaetzen. Damit wieder mehr Menschen Arbeit haben, werde aber wirtschaftliches Wachstum gebraucht. Dazu sei auch vor allem mehr Zuversicht bei den Buergern erforderlich, betonte der Minister. Umweltminister Gabriel will den Klimaschutz zum zentralen Projekt der Bundesregierung machen. Klimaschutz sei eine "Ueberlebenschance der Menschheit", sagte der SPD-Politiker im Bundestag. Das geplante Elterngeld stiess auf Zustimmung. "Die Vater-Monate werden ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer veraenderten Arbeitskultur sein", so Familienministerin von der Leyen. Die Koalition brachte erste Gesetze auf den Weg, darunter die Streichung der Eigenheimzulage zum 1.1.2006 und die Streichung von Steuerverguenstigungen. Gesundheitsministerin Schmidt kuendigte eine Neuordnung des deutschen Gesundheitssystems an. Die solidarische Finanzierung des Systems wird ihren Worten zufolge langfristig gesichert; die private Krankenversicherung soll nicht abgeschafft werden. Die Koalition werde es nicht zulassen, dass in Deutschland ein Mensch ohne Versicherungsschutz bleibt. Schmidt forderte eine Rueckkehrrecht in die Krankenkassen.


Landtag fuer Kopftuchverbot im Kindergarten

Eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten hat sich fuer ein Kopftuchverbot auch fuer Erzieherinnen in oeffentlichen Kindergaerten ausgesprochen. Sowohl CDU und FDP wie auch die SPD brachten entsprechende Gesetzesantraege ein. Der Antrag der SPD sah vor, Kommunen eine Ausnahmeregelung fuer Einzelfaelle vor Ort zu ermoeglichen, was von den Regierungsfraktionen jedoch abgelehnt wurde. Die Verabschiedung des Gesetzes ist Mitte Dezember geplant. Kirchen und freie Traeger seien von dem Gesetz nicht tangiert, betonte Landtagsvizepraesident Frieder Birzele (SPD). Auch bedeute das Kopftuch-Verbot keine Ausgrenzung der muslimischen Kultur und Religion. Da die weit ueberwiegende Mehrheit der 600.000 in Baden-Wuerttemberg lebenden Muslime das Tragen des Kopftuchs ablehne, sei das Verbot auch in ihrem Sinn. Gerade Erzieherinnen muesse klar sein, dass sie sich bezueglich religioeser und politischer Bekundungen zurueckhalten muessten, so Birzele. Gegen eine gesetzliche Loesung sprach sich die Fraktion der Gruenen aus. Sie fuehrten in ihrem Antrag aus, dass in der Stadt Stuttgart 30 Erzieherinnen ohne Probleme mit Kopftuch arbeiteten. Zudem befuerchteten sie, dass spezifisch muslimische Kindergaerten eingerichtet wuerden, was die Integration muslimischer Buerger erschwere.


Streit im Landtag um Gentechnik-Gesetz

Der moegliche Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft hat einen heftigen Streit im baden-wuerttembergischen Landtag ausgeloest. Die Gruenen wandten sich am Vormittag in einer aktuellen Debatte gegen Freilandversuche. "Die Menschen in Baden-Wuerttemberg wollen kein Gen-Food", sagte der Gruenen-Abgeordnete Juergen Walter. Das Land verpasse die Chance, sich durch eine gentechnikfreie Landwirtschaft zu profilieren. Die CDU-Abgeordnete Elke Brunnemer warf den Gruenen Panikmache vor und plaedierte fuer ein Nebeneinander von Anbaumethoden mit und ohne Einsatz der Gentechnik. Aehnlich aeusserte sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Das Thema Gentechnik muesse ideologiefrei diskutiert werden. Landwirte und Verbraucher braeuchten Wahlfreiheit, ob sie gentechnisch veraenderte Produkte anbauen beziehungsweise kaufen wollen. Die Gentechnik muesse durch staatliche Einrichtungen unabhaengig erforscht werden. "Dazu sind auch Feldversuche notwendig", sagte Hauk. Der Minister verteidigte auch die baden-wuerttembergischen Lebensmittelkontrolleure im Zusammenhang mit dem "Gammelfleisch"-Skandal. Die Zahl der Kontrollen habe sich auch nach der Verwaltungsreform nicht verringert. Entsprechendes hatte die SPD-Abgeordnete Birgit Kipfer behauptet. Sie verlangte, die Kontrollen wieder der Polizei zu uebertragen.Der Landtag hat die Einfuehrung der heftig umstrittenen Studiengebuehren in Baden-Wuerttemberg auf den Weg gebracht. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs prallten jedoch die gegensaetzlichen Meinungen der Abgeordneten heftig aufeinander. Mehrere tausend Studenten hatten gestern in Stuttgart gegen die Einfuehrung solcher Gebuehren demonstriert. Die Opposition hat sich bereits gegen eine entsprechende Aenderung des Hochschulgesetzes ausgesprochen.


Arbeitslosenzahl im November ueberraschend gesunken

Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen ist im November ueberraschend leicht gesunken. Die Bundesagentur fuer Arbeit machte dafuer vor allem das milde Wetter in der ersten Monatshaelfte verantwortlich. Insgesamt waren im November 4-Millionen-513.000 Menschen arbeitslos gemeldet, das sind 25.000 weniger als im Oktober. Die Arbeitslosenquote sank von 11 auf 10,9 Prozent. Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur, Alt, sprach von einem Lichtblick. In Bayern stieg die Arbeitslosenzahl im November um 300 auf 455.700. Die Quote liegt unveraendert bei 7,0 Prozent.


Fleischgrosshandel wieder in Betrieb

Der Fleischgrosshandel in Tettnang-Laimnau, bei dem ueber 2,5 Tonnen ungeniessbares Fleisch beschlagnahmt wurden, hat seinen Betrieb wieder aufgenommen. Da dem bisherigen Geschaeftsfuehrer die Ausuebung des Gewerbes untersagt wurde, hat nun ein bisheriger Mitarbeiter den Betrieb uebernommen. Unterdessen wurden auch im Kreis Heilbronn mehr als 600 Kilogramm moeglicherweise verdorbenes Putenfleisch aus einem inzwischen geschlossenen Betrieb aus Niedersachsen beschlagnahmt. Davon waren 72 Kilo noch nicht verkauft. Sie wurden durch das Landratsamt vor Ort beschlagnahmt. Der Grossteil wurde offenbar bereits ueberwiegend an Gaststaetten verkauft.


IG Metall will bis zu fuenf Prozent mehr Lohn

Die baden-wuerttembergische IG Metall zieht mit der Forderung nach einer kraeftigen Lohnerhoehung in die kommende Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie. Die Grosse Tarifkommission empfahl eine Bandbreite zwischen 4,5 und 5 Prozent. Die erste Gespraechsrunde zu der Pausenregelung findet zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern noch vor Weihnachten statt. Baden-Wuerttemberg war in den vergangenen Jahren haeufig der Pilotbezirk fuer die Tarifabschluesse in der Metall- und Elektroindustrie. Deshalb faellt dem Land auch diesmal eine Schluesselrolle zu. In der kommenden Metall-Tarifrunde geht es bundesweit um die Lohnerhoehung fuer rund 3,4 Millionen Beschaeftigte. Zuletzt war im Februar 2004 eine zweistufige Lohnerhoehung vereinbart worden. Der Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten sah Erhoehungen von 2,2 Prozent sowie von weiteren 2,7 Prozent ab 1. Maerz dieses Jahres vor.


Tarifverhandlungen fuer Bayerns Einzelhandel vertagt

Muenchen. Auch die sechste Runde der Tarifverhandlungen fuer die Beschaeftigten im bayerischen Einzelhandel hat kein Ergebnis gebracht. Die Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaft Ver.di gingen am spaeten Abend auseinander, ohne sich auf einen neuen Tarifvertrag zu einigen. Beiden Seiten sprachen jedoch von einer leichten Annaeherung. Am Montag soll weiterverhandelt werden. Knackpunkt ist nach wie vor die Forderung der Arbeitgeber nach Oeffnungsklauseln. Sie sollen es Firmen ermoeglichen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vom Flaechentarifvertrag abzuweichen.


BGH prueft Urteile im Koelner Muellskandal

Der Bundesgerichtshof (BGH) will morgen entscheiden, ob die Prozesse um den Koelner Muellskandal neu aufgerollt werden muessen. Seit heute prueft der 5. Strafsenat in Leipzig die Urteile des Koelner Landgerichts. Im Mittelpunkt stehen zwei ehemalige SPD-Politiker und zwei Manager von Entsorgungsfirmen. In dem 2001 aufgeflogenen Skandal ging es um Schmiergeldzahlungen in Millionenhoehe beim Bau einer Muellverbrennungsanlage in Koeln. Der prominenteste Verurteilte ist der fruehere SPD-Politiker Wienand.


Tatverdaechtige nach Schrebergarten-Mord gefasst

Im Fall des Schrebergarten-Mordes von Weilheim (Kreis Esslingen) hat die Polizei in Daenemark zwei Tatverdaechtige festgenommen. Die beiden sollen zusammen mit einem Komplizen Ende Oktober einen 62-jaehrigen Mann in seinem Schrebergarten erstochen haben.

Bei den Festgenommenen handelt es sich um eine 18-jaehrige Polin und ihren 27 Jahre alten Freund, nach denen international gefahndet wurde. In Kopenhagen haben die beiden offenbar einen weiteren Mord begangen. Sie sollen einen 17-Jaehrigen in einem Hotel erstochen und beraubt haben. Kurze Zeit spaeter wurden sie von der Polizei ueberwaeltigt und festgenommen. Eine Eisenstange und ein Messer wurden sichergestellt. Die Polizei prueft, ob damit auch der Schrebergarten-Mord in Weilheim begangen wurde. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat einen Auslieferungsantrag fuer die beiden Festgenommenen gestellt. Ob die daenischen Behoerden diesem zustimmen, ist noch unklar. Von einem weiteren Komplizen des Paerchens fehlt bislang jede Spur. Er soll sich nach Angaben der Polizei ebenfalls in dem Kopenhagener Hotel aufgehalten haben. Die drei waren nach dem Mord in Weilheim mit dem Auto ihres Opfers gefluechtet und in Muenchen von einer Radaranlage geblitzt worden. Ueber das Foto konnte das Paerchen identifiziert werden.


AWO-Studie: Armut ist Hauptgrund fuer geringe Bildung

Berlin. Armut ist nach einer Studie der Arbeiterwohlfahrt ein Hauptgrund fuer wenig Bildung. Wie der Bundesvorsitzende Schmidt berichtete, bestimmt Armut die Schullaufbahn von Kindern entscheidend mit. Beispielsweise wiederholen dreieinhalb Mal so viele arme Kinder bereits in der Grundschule eine Klasse wie Kinder aus besser situierten Elternhaeusern. Von 100 Kindern, die schon in der Kindergartenzeit als "arm" gelten, schaffen es nur zehn aufs Gymnasium, bei den anderen Kindern sind es 30 von 100. Jeder zweite Hauptschueler lebt in finanziell schlechten Verhaeltnissen, bei den Gymnasiasten ist es nur jeder elfte.


UEFA-Pokal: Hertha BSC spielt unentschieden in Genua

Genua. Im Fussball-UEFA-Pokal hat Hertha BSC Berlin die Chance auf ein Weiterkommen in die naechste Runde gewahrt. Bei Sampdoria Genua erreichten die Berliner gestern Abend ein 0:0 und haben damit nach drei Spielen in der Gruppenphase fuenf Punkte auf ihrem Konto. Letzter Gegner der Hertha ist am 15. Dezember Steaua Bukarest. Die beiden anderen deutschen Mannschaften im UEFA-Pokal, der VfB Stuttgart und der Hamburger SV, haben in dieser Woche spielfrei.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8499 Euro
Kanada (1 $) 0.7285 Euro
England (1 Pfund) 1.4679 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.620 Euro
Japan (100 Yen) 0.7068 Euro
Schweden (100 skr) 10.495 Euro
Suedafrika (100 R) 13.129 Euro
China (1 Yuan) 0.1057 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5266.55 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10900.40 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 15130.50
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ