Arbeitslosen- und Rentenversicherung soll angeblich entlastet werden |
Bonn. Die Bundesregierung will angeblich die Arbeitslosen- und
Rentenversicherung um 25 bis 30 Milliarden DM entlasten. Nach Angaben der
Berliner Zeitung sollen dafuer die Mehrwert- und die Mineraloelsteuer erhoeht
werden. Darauf haetten sich die Spitzenpolitiker von Union und FDP geeingt.
Mit den Rentenplaenen der Bundesregierung befasste sich heute der
CDU-Bundesvorstand. Die Entscheidung wurde um eine Woche vertagt. Grundlage
der Diskussion ist ein von Arbeitsminister Bluem vorgelegter Plan, der
vorsieht, das Rentenniveau bis zum Jahre 2030 von heute 70 auf 64 Prozent
abzusenken und die Rentenversicherung mit Steuermitteln weiter zu entlasten.
Offenbar wenig Chancen hat Bluems Vorschlag, eine sogenannte Familienkasse
einzurichten. Die Einfuehrung einer sogenannten Grundrente lehnt Bluem ab.
Demgegenueber hat der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf seinen
Vorschlag fuer eine einheitliche steuerfinanzierte Grundsicherung
konkretisiert, mit der er das bisherige Rentensystem abloesen will. |
Reaktion auf Plaene zur Kuerzung der Kohlesubventionen |
Duesseldorf/Bonn. Die Kuerzungsplaene der Bundesregierung fuer die
Kohlesubvention haben bei Bergleuten, Gewerkschaft und SPD-Opposition scharfe
Kritik ausgeloest. Die Kumpel reagierten mit Demonstrationen und
Zechenbesetzungen auf drohende Arbeitsplatzverluste. Auf allen Schachtanlagen
an Ruhr und Saar stoppten sie die Foerderung. Die Landesregierungen der
Kohlelaender Nordrhein-Westfalen und Saarland forderten Bonn zur Ruecknahme
der Plaene auf. |
SPD sagt Steuergespraeche mit der Koalition ab |
Bonn. Die SPD hat das fuer morgen geplante Steuergespraech mit der Koalition
abgesagt. Bereits zuvor hatte der nordrhein-westfaelische Finanzminister
Schleusser erklaert, angesichts der drastischen Kuerzungen bei der
Kohlesubvention koenne er nicht ueber Steuererleichterungen verhandeln. Ein
moeglicher neuer Termin fuer die dritte Gespraechsrunde ueber die geplante
Steuerreform wurde noch nicht genannt. |
Kinkel in Jerusalem |
Jerusalem. Bundesaussenminister Kinkel ist im Rahmen seiner Nahost-Reise
heute zu getrennten Gespraechen mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu
und Palaestinenserpraesident Arafat zusammengekommen. Netanjahu verteidigte
dabei die Entscheidung, im arabischen Ost-Jerusalem ein juedisches Viertel zu
bauen. Kinkel bekraeftigte seine Bedenken gegen den Plan. Die von den
Palaestinensern abgelehnte israelische Siedlungspolitik war auch Gegenstand
des Gespraechs zwischen Kinkel und Arafat. Der Palaestinenserpraesident
kritisierte darueber hinaus den von Israel beschlossenen Abzug aus weiteren
Gebieten des Westjordanlandes als unzreichend. |
Mehr Gleichberechtigung in Beruf und Gesellschaft gefordert |
Politiker und Verbaende haben anlaesslich des internationalen Frauentages,
der morgen begangen wird, mehr Gleichberechtigung von Frau und Mann in Beruf
und Gesellschaft gefordert. Bundesfrauenministerin Nolte sagte, trotz aller
Fortschritte koenne man mit dem Stand der Gleichberechtigung nicht zufrieden
sein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte eine gerechte und solidarische
Verteilung von Arbeit und Einkommen. |
Prozesse um Einbuergerung von RAF-Terroristen in der DDR |
Berlin. Im Prozess um die Einbuergerung von RAF-Terroristen in der DDR wurde
heute das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte fuer drei fruehere
Stasi-Offiziere Bewaehrungsstrafen zwischen 6 und 9 Monten gefordert. Sie
sollen steckbrieflich gesuchte RAF-Aussteiger mit falschen Papieren
ausgestattet haben. |
Millionenschaden bei Brand in Freudenstadt |
Freudenstadt. Bei einem Brand in einer Gaststaette und drei darueberliegenden
Wohnungen in Freudenstadt ist heute Nacht ein Schaden von einer Million DM
enstanden. Nach Angaben der Polizei wurden fuenf Menschen verletzt. Das Feuer
war aus bisher unbekannter Ursache in der Gaststaette ausgebrochen und hatte
auf die Wohnungen uebergegriffen. 21 Menschen mussten evakuiert werden. |
Prozess gegen Entfuehrer von Nicola Fleuchaus |
In dem Prozess gegen den mutmasslichen Entfuehrer der Moessingerin Nicola
Fleuchaus und der Schweizerin Susanna Siegfried wurde der Angeklagte
identifiziert. Die Schweizerin hatte gestern ausgesagt. Sie musste dabei fast
zwei Stunden lang Rede und Antwort stehen. Dabei erkannte die Schweizer
Reiseleiterin ihren Entfuehrer Julio Cesar Vega eindeutig wieder, konnte aber
nicht bestaetigen, dass der 32jaehrige wirklich, wie von der Polizei
behauptet, der Kopf des Kidnapperkommandos war. Susanna Siegfried beschreibt
Vega als ihren Schutzengel innerhalb der Bande, der ihr und Nicola Fleuchaus
im Falle eines Scheiterns der Loesegeldverhandlungen geholfen haette, heil
aus der Sache wieder herauszukommen. Auch die Kuss-Photos wurden
angesprochen. "Wann genau die Romanze zwischen Nicola und dem Nicaraguaner
begann weiss ich nicht," sagte sie doch habe Vega seine Vermummung bereits
nach zehn Tagen abgelegt, als einziger der Enfuehrer. Nicola Fleuchaus war
nicht vor Gericht erschienen, obwohl auch sie vor Gericht geladen war. Nach
Angaben ihres Anwalts Martin Rilling hat sie bereits im vergangenen Mai in
der costa-ricanischen Botschaft in Bonn ihre Aussage gemacht und zwei der
Taeter auf Photos identifiziert. Nun wolle Nicola ihre Ruhe haben. Zudem
haette die 25jaehrige laut Rilling die Kosten fuer den Flug nach
costa-ricanischem Recht selbst bezahlen muessen. Das sei nicht zumutbar
gewesen. |
Stuttgarter Ministerialbeamter erneut vor Gericht |
Stuttgart. Wegen des Verdachts der Untreue musste sich der fruehere
Ministerialbeamte Benno Buble heute zum zweiten Mal vor Gericht
verantworten. Der erste Prozess gegen Buble war im Oktober vergangenen Jahres
gplatzt, weil der Staatsanwalt buchstaeblich in letzter Minute mit einer
Reihe von Beweisantraegen den Zeitplan des Gerichts durcheinandergeworfen
hatte. Den mehrfach geaeusserten Vorschlag der Richterin, das Verfahren
einzustellen, wollte sich der Staatsanwalt nicht anschliessen. Jetzt muss der
Prozess neu aufgerollt werden. Die Vorwuerfe gegen den ehemaligen
Ministerialdirektor reichen ins Jahr 1991 zurueck und haengen mit der
sogenannten Lottoaffaire zusammen. Buble, seinerseits stellvertretender
Vorsitzender beim Aufsichtsrat der landeseigenen Toto-Lotto-GmbH hatte damals
zusammen mit seiner Frau und anderen Aufsichtsratsmitgliedern eine
Dienstreise nach Bruessel unternommen. Weil dies Reise teilweise
touristischen Charakter hatte waren gegen Buble und andere Mitreisende
Strafbefehle ergangen. Als das Amtsgericht wegen dieser Angelegenheit ein
Verfahren gegen Buble ankuendigte lies der sich in den Ruhestand versetzen.
Buble haelt sich fuer unschuldig, die Reise nach Bruessel sei kein Fall fuer
den Strafrichter, sagt er. |
Entfuehrtes Kind befreit |
Berlin. Das fuenfjaehrige Maedchen aus Laos, das vor drei Tagen in Neuss
entfuehrt worden war, ist am Nachmittag von der Polizei in Berlin befreit
worden. Das Kind sei unverletzt. Mehrere Menschen seien festgenommen worden.
Ob die Mutter des Maedchens auch Opfer oder selbst Taeter sei werde
untersucht. Weitere Einzelheiten wollte die Polizei am Abend mitteilen. In
der Nacht zum Dienstag waren mehrere bewaffnete Vietnamesen in das Haus der
laotischen Grossfamilie in Neuss eingdrungen und hatten das Maedchen
verschleppt. |
Ermittlungsverfahren wegen toedlicher Schuesse eingeleitet |
Stuttgart. Wegen der toedlichen Schuesse auf einen unbewaffneten Autofahrer
hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Fuer den Waffengebrauch habe es keinen erkennbaren Grund gegeben, sagte der
zustaendige Staatsanwalt. Ermittelt wird gegen drei Polizeibeamte, die vor
einer Woche einen 32jaehrigen Mann erschossen hatten. Sie hatten ihn nach
einer Verfolgungsfahrt von rund 20 Kilometern in der Naehe von Esslingen
gestellt. Welcher der drei Beamten den toedlichen Schuss abgab sei noch
unklar. |
HBV will Lohnerhoehung durchsetzen |
Stuttgart. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen in
Baden-Wuerttemberg will fuer die rund 100.000 Beschaeftigten des Grosshandels
eine Erhoehung der Loehne um 100 DM durchsetzen. Ausserdem will sie die
Beschaeftigten zu einem Boykott von Ueberstunden aufrufen. Die Gewerkschaft
kuendigte den augenblicklichen Tarifvertrag zum 31. Maerz. |
Deutsche Aktienboersen beenden Hoehenflug |
Frankfurt. Die deutschen Aktionboersen haben ihren Hoehenflug beendet. Der
Deutsche Aktienindex verlor zum Wochenschluss gut 41 Punkte und fiel auf
3376 Punkte. Am Rentenmarkt setzte sich der Kursrueckgang fort. Der
US-Dollar lag beium Fixing in Frankfurt bei gut DM 1.71 . |
Quellen |
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