Kreuze aus Klassenzimmern muessen entfernt werden |
Karlsruhe. Bayern muss die Kruzifixe in den Unterrichtsraeumen der
Volksschulen entfernen. Die Anbringung der Kreuze in staatlichen
Pflichtschulen verstoesst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in
Karlsruhe grundsaetzlich gegen die im Grundgesetz garantierte
Religionsfreiheit. Zugleich erklaerten die Karlsruher Richter die Vorschrift
der bayrischen Volksschulordnung, wonach in jedem Klassenzimmer ein Kreuz zu
haengen hat, fuer verfassungswidrig. Ausnahmen bilden allein christliche
Bekenntnisschulen. In der Urteilsbegruendung heisst es, der Staat sei zu
weltanschaulicher Neutralitaet verpflichtet. Mit dieser Entscheidung gaben
die Richter der Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares aus Bayern statt. In
einer ersten Stellungnahme kuendigte das bayrische Kultusministerium
unterdessen an, die bayrische Schulordnung entsprechend zu aendern. Die
Passage, in der angeordnet wird, in jedem Klassenzimmer ein Kreuz anzubringen,
werde gestrichen. Zudem wuerden alle Schulen in Bayern auf das Urteil der
Karlsruher Richter hingewiesen. Mit deutlicher Kritik hat Bayerns
Ministerpraesident Stoiber auf das Urteil des BVG reagiert. Stoiber warf den
Karlsruher Richtern Intoleranz vor. Stoiber erklaerte, ein Kreuz in der
Schule sei nicht Ausdruck agressiver Missionierung, sondern das Bekenntnis
zum abendlaendischen Kulturkreis. Er kuendigte zugleich an, dass nun
keineswegs alle Kruzifixe aus den bayrischen Schulen entfernt wuerden.
Zumindest in Uebereinstimmung mit den Eltern gebe es den Spielraum, alles so
zu belassen, wie es jetzt sei. Der bayrische Ministerrat soll in seiner
ersten Sitzung nach der Sommerpause ueber das Urteil der Verfassungsrichter
beraten. Die bayrische Staatsregierung hat angekuendigt, die Kruzifixe in
staatlichen Schulen zunaechst haengen zu lassen. Man wolle erst pruefen, ob
man gegen das Urteil des BVG vorgehen koenne. Auch der CSU-Vorsitzende Theo
Waigel kritisierte die Karlsruher Entscheidung. Das Gericht widerspreche dem
Grundgesetz, das die Kirchen unter den besonderen Schutz des Staates stelle;
die CSU wolle sich mit diesem Kruzifixverbot nicht abfinden. Nach Waigels
Worten soll geprueft werden, inwiefern eine Grundgesetzaenderung notwendig
ist, um Kreuze auch zukuenftig in den Unterrichtsraeumen bayrischer Schulen
zu belassen. Zunaechst sollen die Kreuze in den bayrischen Schulen haengen
bleiben. Die bayrische SPD-Chefin Schmidt warnte davor, das Urteil als
Kruzifixverbot zu verfaelschen. Es sei keine Absage an christliche Werte
sondern es gehe lediglich darum, dem Gebot religioeser Toleranz Rechnung zu
tragen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft begruesste die
Entscheidung als zeitgemaess. Der bayrische Landesvorsitzende, Richard
Ziegel, erklaerte, die religioese Bindung an die christlichen Religionen sei
nicht mehr so stark wie frueher, das Urteil habe die Gleichberechtigung
verschiedener Religionen nebeneinander klargestellt. Dagegen erklaerte das
Zentralkommitee der Katholiken in Bonn, das Urteil muesse sehr genau und
kritisch geprueft werden. Das Bekenntnis zum christlichen Glauben lasse sich
von der Erziehung christlicher Kinder nicht trennen. |
Gesetz ueber Zuzug von Buergerkriegsfluechtlingen verlangt |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Staedtetag verlangt ein Gesetz ueber
den Zuzug von Buergerkriegsfluechtlingen nach Deutschland. Dem Staedtetag geht
es mit dieser Forderung um eine gerechte Verteilung auf die Bundeslaender und
ein gesamtstaatliches Finanzierungskonzept. Nach Angaben des Verbandes
beliefen sich die Sozialhilfekosten fuer Buergerkriegsfluechtlinge ausserhalb
von Asylverfahren im letzten Jahr in Baden-Wuerttemberg auf ueber 130
Millionen Mark. |
Lebenserwartungsdaten der Privatversicherer falsch |
Wiesbaden. Entgegen der Darstellung der Privatversicherer ist die
Lebenserwartung in Deutschland nur moderat gestiegen. Nach Auskunft des
statistischen Bundesamtes leben die Menschen im Durchschnitt fuenf bis sechs
Jahre weniger lang, als von den privaten Krankenversicherern angegeben. Die
Versicherungsunternehmen hatten in der vergangenen Woche massive
Beitragserhoehungen angekuendigt, und diese mit der ihrer Ansicht nach stark
gestiegenen Lebenserwartung begruendet. Laut statistischem Bundesamt sind die
Berechnungen der Versicherer nicht korrekt. Die wirklichen Werte seien
niedriger als von den privaten Versicherern angegeben. Die Privatkassen
haetten sich hauptsaechlich auf die hoehere Lebenserwartung in den alten
Laendern gestuetzt, und nicht auf die gesamtdeutschen Daten. |
Opel hat Dreiliterauto entwickelt |
Ruesselsheim. Opel hat ein Dreiliterauto entwickelt. Es soll auf der
Internationalen Automobil Ausstellung in Frankfurt im September vorgestellt
werden. Das Fahrzeug vom Typ Corsa sei leichter, windschnittiger und habe
einen extrem sparsamen Dieselmotor. Deshalb verbrauche das Fahrzeug weniger
Treibstoff, teilte Opel mit. |
Mafiakiller festgenommen |
Pforzheim. Die Polizei hat einen mit Haftbefehl gesuchten 25jaehrigen
Italiener festgenommen. Der Mann wird verdaechtigt, Killer der Mafia zu sein.
In Italien war er in Abwesenheit wegen achtfachen Mordes zu lebenslangem
Gefaengnis verurteilt worden. Der Sizilianer soll jetzt in Haft bleiben, bis
die italienischen Justizbehoerden ein foermliches Auslieferungsersuchen
stellen. |
Mahnmal fuer Maueropfer geschaendet |
Berlin. Drei Tage vor dem 34. Jahrestag des Mauerbaus haben
Unbekannte das Mahnmal fuer das bekannteste Maueropfer, Peter Fechter,
geschaendet. Nach Auskunft der Polizei saegten die Taeter das fuer Fechter
errichtete Holzkreuz ab. Auf den Holzstumpf setzten sie einen Stahlhelm der
Nationalen Volksarmee der DDR. Zudem hinterliessen die Unbekannten Parolen,
in denen der Opfer des Mauerfalls und der im Dienst umgekommenen Grenzer
gedacht wird. Der Berliner Senat verurteilte die Tat als Anschlag auf die
Grundlagen der Demokratie, durch den ein Opfer von Diktatur und Militarismus
verhoehnt werde. Peter Fechter war 1962 bei dem Versuch die Mauer zu
ueberklettern von Grenzsoldaten angeschossen worden; trotz seiner Hilferufe
liessen sie den Schwerverletzten verbluten. |
Urteil aufgehoben |
Erfurt. Gut ein Jahr nach der Schaendung der KZ-Gedenkstaette Buchenwald hat
das Landgericht Erfurt die einzige Haftstrafe ohne Bewaehrung aufgehoben.
Damit muss keiner der insgesamt 18 Angeklagten hinter Gitter. Die
Jugendkammer des Gerichts wandelte die gegen den Hauptangeklagten verhaengte
Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten in eine Bewaehrungsstrafe von
eineinhalb Jahren um. Zur Begruendung hiess es, die Kammer gehe von einer
guenstigeren Sozialprognose aus. Die 18 verurteilten Jugendlichen hatten im
Juli 1994 auf dem Gelaende der KZ-Gedenkstaette Buchenwald einer
Mitarbeiterin mit Verbrennung gedroht, mit Steinen geworfen und den
Hitlergruss gezeigt. |
Vermisster Lehrling tot geborgen |
Jena. Drei Tage nach dem Einsturz des historischen Roten Turmes haben
Rettungsmannschaften am Morgen die Leiche des vermissten 15jaehrigen Lehrlings
aus den Truemmern geborgen. Das bestaetigte ein Polizeisprecher. Unmittelbar
nach dem Unglueck in Jena waren am vergangenen Montag drei Bauarbeiter tot
geborgen worden. Weitere vier Menschen wurden verletzt. |
Erste Zentralbankratssitzung nach der Sommerpause |
Frankfurt. Erstmals seit der vierwoechigen Sommerpause ist der Zentralbankrat
der Bundesbank zusammengetreten, um ueber die weitere Geldpolitik zu beraten.
Dabei kam es, wie erwartet, nicht zu einer Senkung des Diskont- und
Lombardsatzes. Angesichts des geringen Geldmengenwachstums sei eine
Ruecknahme der Leitzinsen aber nur eine Frage der Zeit. Das verlautete aus
Frankfurter Bankenkreisen. Gestern hatte der Rat erstmals seit neun Wochen
den sogenannten Tendersatz fuer Wertpapierpensionsgeschaefte von viereinhalb
auf 4,45 Prozent gesenkt. |
Hilfe fuer Serben |
Belgrad. Das Deutsche Rote Kreuz hat erste Hilfsguetertransporte fuer die
serbischen Fluechtlinge aus der Krajina auf den Weg gebracht. Sie sollen per
Luftbruecke von Belgrad nach Banja Luka geflogen werden. Die Hilfe verzoegert
sich jedoch. Aus Sicherheitsgruenden wurde der Flug der ersten Maschine mit
Hilfsguetern verschoben. Das Flugzeug mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und
Zelten soll noch im Laufe des Tages starten. |
Rexrodt gibt Startschuss fuer 100 Millionen Oekoenergieprogramm |
Bonn. Wirtschaftsminister Rexrodt genehmigt die Mittel fuer ein neues 100
Millionen DM Oekoenergieprogramm. Mit dem Geld sollen bis 1998 vor allem
Zuschuesse fuer Sonnenkollektoren und Waermepumpen finanziert werden. Antraege
muessen beim Bundesamt fuer Wirtschaft in Eschborn gestellt werden. |
Wechselgeruechte um Schumacher |
Rom. Formel Eins Weltmeister Michael Schumacher will angeblich zu Ferrari
wechseln; das berichten italienische Zeitungen. Waehrend Schumachers Sprecher
und Ferrari dementieren, sind sich italienische Zeitungen sicher. Der
Goldjunge aus Kerpen hat nach ihren Informationen bereits einen
Zweijahresvertrag mit Option auf ein drittes Jahr in der Tasche. Und sie
wissen noch mehr: Mit rund 35 Millionen Mark Jahresgehalt wird der 26jaehrige
der Spitzenverdiener unter den Formel Eins Piloten. Auf dem Markt damit ist
unter anderem das Sportblatt Tutto Sport, das dem Autokonzern Fiat gehoert und
deshalb gute Verbindungen zu Ferrari hat. Am kommenden Montag, so heisst es
in Italien, werde der Millionendeal offiziell bekanntgegeben. Klar ist aber
derzeit nur, dass Schumacher mit Ferrari verhandelt; eine Entscheidung werde
erst nach dem Grand Prix von Ungarn am Sonntag fallen. |
Leichtathletik-WM |
Goeteborg. Zwei deutsche Laeuferinnen sind im 200m Finale in Goeteborg. Nach
einem dritten bzw. vierten Platz im heutigen Halbfinale bleiben Silke Knoll
und Melanie Paschke weiter im Rennen um eine Medaille bei den Leichtathletik
Weltmeisterschaften. |
Boerse |
DAX 2280,7 Durchschnittsrendite: 6,36 % USA (1 US-Dollar) 1,4085 (Stand 17:00 MESZ: 1,42) England (1 Pfund) 2,2521 Irland (1 irl.Pfund) 2,3081 Kanada (1 kan.Dollar) 1,0362 Niederlande (100 hfl) 89,247 Schweiz (100 sfr) 120,875 Belgien (100 bfrs) 4,8619 Frankreich (100 FF) 28,934 Daenemark (100 dkr) 25,786 Norwegen (100 nkr) 22,710 Schweden (100 skr) 19,786 Italien (1000 Lit.) 0,8915 Oesterreich (100 oeS) 14,220 Spanien (100 Ptas) 1,1720 Portugal (100 Esc) 0,9627 Japan (100 Yen) 1,5270 Finnland (100 Fmk) 33,595 Australien (1 Dollar) 1,0440 ECU-Wert 1,87969 (Alle Angaben ohne Gewaehr) |
Quellen |
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