GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 16.08.1996



* Meinungsverschiedenheiten ueber Mehrwertsteuererhoehung in der CDU
* Moellemann schlaegt Reform der Krankenversicherung vor
* Tarifstreit im Einzelhandel
* Spranger fuer zuegige Rueckfuehrung der Buergerkriegsfluechtlinge
* Entwicklung der Beitraege zur Rentenversicherung
* Arbeitsaemter werden fuer mehr Lehrstellen
* Brucker zieht alle Produkte aus dem Handel zurueck
* Polizei beklagt zwei tote Beamte
* Ehemaliger hessischer Ministerpraesident gestorben
* Polizei warnt vor 20 DM - Blueten
* 3.2 Millionen DM fuer Kampf gegen Aids
* Landgericht Luebeck korrigiert Haschisch-Urteil
* Prozess gegen STASI-Offiziere eroeffnet
* Polizei vereitelt Entfuehrung eines Hamburger Kaufmanns



Meinungsverschiedenheiten ueber Mehrwertsteuererhoehung in der CDU

Bonn. In der CDU gibt es Meinungsverschiedenheiten ueber eine Mehrwertsteuererhoehung nach 1998. Der niedersaechsische CDU-Vorsitzende Wulf kritisierte Aussagen von Bundeskanzler Helmut Kohl, nach denen eine Erhoehung der Mehrwertsteuer in der naechsten Legislaturperiode unvermeidlich ist. Die Initiative Kohls passe nicht zu den Bestrebungen der CDU-Kommission zur Steuerreform und koenne zu einer weiteren Konsumhemmung fuehren. Dagegen plaediert der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Geissler, fuer eine hoehere Mehrwertsteuer, um mit den Einnahmen die Sozialkassen zu entlasten.


Moellemann schlaegt Reform der Krankenversicherung vor

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Moellemann, hat eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagen, die gleichzeitig die Lohnnebenkosten daempfen soll. In einem Beitrag fuer die Stuttgarter Nachrichten forderte Moellemann, die Loehne der Beschaeftigten zunaechst um den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung zu erhoehen. Danach muessten die Versicherten diesen Beitrag voll aus ihren eigenen Taschen bestreiten. Dadurch werde der Automatismus von steigenden Gesundheits- und Lohnzusatzkosten durchbrochen, so Moellemann.


Tarifstreit im Einzelhandel

Duesseldorf / Bremen. In dem seit fuenf Monaten andauernden Tarifstreit des Einzelhandels haben die Gewerkschaften heute ihre Streiks fortgesetzt. Ihren Angaben zufolge beteiligten sich in Hessen und Nordrhein-Westfalen mindestens 1.700 Beschaeftigte an Arbeitsniederlegungen. Waehrend im Saarland weiter verhandelt wurde stehen im Bremer Einzelhandel die Zeichen jetzt auf Streik. Nach Angaben der Deutschen Angestelltengewerkschaf sprachen sich bei Urabstimmungen in mehreren groesseren Betrieben 85 Prozent fuer den Arbeitskampf aus. Allerdings wird auch in Bremen zunaechst nochverhandelt.


Spranger fuer zuegige Rueckfuehrung der Buergerkriegsfluechtlinge

Entwicklungshilfeminister Karl-Dieter Spranger will die Belastbarkeit der Bevoelkerung mit Auslaendern nicht ueberstrapazieren. Aus diesem Grund fordert der CSU-Politiker eine zuegige Rueckfuehrung der ca. 400.000 Buergerkriegsfluechtlinge aus dem frueheren Jugoslawien in ihre Heimat. Finanzielle Hilfen fuer Rueckkehrer lehnte Spranger ab.


Entwicklung der Beitraege zur Rentenversicherung

Die schlechte Konjunktur und der Rueckgang der Beschaeftigtenzahlen sind schuld an dem grossen Loch in der Rentenkasse. Eine Anhebung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung scheint daher unumgaenglich. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hat nun genaue Zahlen ueber die Hoehe der Beitragssteigerung berichtet, das Blatt beruft sich dabei auf den Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Bis zum Jahresende klaffe in der Rentenkasse ein Loch in Hoehe von fast bis zu 10 Milliarden DM, meldete das Blatt. Der sprunghafte Anstieg des Beitragssatzes von derzeit 19.2 auf 19.9 Prozent im naechsten Jahr sei notwendig, um die sogenannte Schwankungsreserve von einer Monatszahlung im naechsten Jahr sicherzustellen. Die Bundesregierung mache die schlechtere Konjunktur fuer die unguenstige Beitragsentwicklung verantwortlich. Ausserdem werde die Zahl der Beschaeftigten in diesem Jahr nicht wie erwartet um rund 230.000 steigen sondern um rund 330.000 sinken. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung will ausserdem erfahren haben, dass fuer 1998 geplant ist, den Rentenbeitrag auf 19.8 Prozent zurueckzufahren. Fuer die folgenden Jahre werde eine erneute Anhebung von jeweils 0.2 Prozentpunkten notwendig. Das heisst also, die magische Marke von 20 Prozent, die die Bundesregierung mit Hilfe des umstrittenen Sparpakets vermeiden wollte, werde dann im Jahr 1999 erreicht. Aus dem Rentenversicherungsbericht der Bonner Koalition geht der Zeitungsmeldung zufolge ausserdem hervor, dass der Beitragssatz laengerfristig, d.h. fuer die folgenden 15 Jahre nach der Jahrtausendwende zwischen 20.1 und 21 Prozent liegen werde.


Arbeitsaemter werden fuer mehr Lehrstellen

Nuernberg. Mit einer Telefonaktion wollen die Arbeitsaemter bei den Betrieben fuer mehr Lehrstellen werben. Wie die Bundesanstalt fuer Arbeit mitteilte, sollen den Betrieben gezielt Bewerber vorgeschlagen werden, die noch keinen Ausbildungsplatz haben. Ausserdem werden Berufs- und Arbeitsberater in die Betriebe geschickt, um weitere Stellen zu erschliessen. Der Praesident der Bundesanstalt, Jagoda, schreibt derzeit mehrere tausend Firmen selbst an mit der Bitte, mehr Arbeitsstellen bereitzustellen. Nach dem juengsten Arbeitsmarktbericht standen Ende Juli den rund 180.000 Lehrstellensuchenden nur knapp 24.000 offene Ausbildungsplaetze gegenueber.


Brucker zieht alle Produkte aus dem Handel zurueck

Der Schinkenhersteller Brucker zieht alle Produkte seiner Firma aus dem Handel zurueck. Wie das Unternehmen im Schwarzwald mitteilte, ist eine Gesundheitsgefaehrdung der Ware nicht auszuschliessen. Die Produkte sind mit der Kontrollnummer EV 161 EWG gekennzeichnet. Das baden-wuerttembergische Landwirtschaftsministerium forderte die Verbraucher auf, auch die Kontrollnummern von Schinken zu ueberpruefen, die nicht mit dem Etikett der Firma ausgezeichnet sind. Brucker hatte bereits am Dienstag vor dem Verzehr von drei Schinkensorten gewarnt, weil sie mit Staphylokokken infiziert sind.


Polizei beklagt zwei tote Beamte

Augenzeugen berichteten von einer Szene wie im Wilden Westen. Ein Polizist fuehrt in Hamburg eine Routinekontrolle durch, der kontrollierte Autofahrer zieht eine Waffe und feuert ohne Vorwarnung. Mindestens ein Schuss traf den Polizisten in den Kopf. Er war als Alleinfahrer solo im Streifenwagen unterwegs, kein Kollege konnte ihn schuetzen. Der Polizist kam noch mit dem Notartzwagen ins Krankenhaus, erlag dort aber seinen Verletzungen. Der Taeter fluechtete zu Fuss, wurde aber von einem Taxi verfolgt. Einige Strassen entfernt entdeckten die alarmierten Streifenwagen den Taeter. Dieser beschoss seine Verfolger mit einer Maschinenpistole. Schliesslich konnte er ueberwaeltigt werden, dabei erlitt der Taeter einen Beinschuss.

Die 34 Jahre alte Polizistin, die in der Nacht zum Donnestag in der Naehe von Gummersbach durch einen Kopfschuss getoetet wurde, hat sich aller Wahrscheinlichkeit nach selbst erschossen. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei sind bei dem Einsatz vor der Poststelle nur zwei Schuesse abgegeben worden. Beide stammten aus der Dienstwaffe der Beamtin, die eine Familie mit vier Kindern hinterlaesst.


Ehemaliger hessischer Ministerpraesident gestorben

Wiesbaden. Der fruehere hessische Ministerpraesident Oswald ist tot. Nach Angaben der hessischen Staatskanzlei wurde der SPD-Politiker in den fruehen Morgenstunden in einem Hotelzimmer im bayerischen Schongau tot aufgefunden. Ueber die Todesursache ist noch nichts bekannt. Owald wurde 77 Jahre alt. Er gehoerte der hessischen Regierung ab 1962 an und war von 1969 bis 1976 Ministerpraesident des Landes.


Polizei warnt vor 20 DM - Blueten

Wiesbaden. Die Polizei hat vor falschen 20 DM-Scheinen gewarnt. Nach Angaben des hessischen Landeskriminalamts tauchen seit April im gesamten Bundesgebiet, vor allem aber in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden- Wuerttemberg immer mehr gefaelschte 20 DM-Scheine auf. Die Faelschungen wuerden ueberwiegend in Einzelhandelsgeschaeften, aber auch in Tankstellen, Diskotheken, Spielhallen und Lotto-Annahmestellen in Umlauf gebracht. Zu erkennen seien die falschen Scheine unter anderem an einem aufgedruckten und nicht durchgaengigen Sicherheitsstreifen und unter ultraviolettem Licht leuchte ausserdem die gesamte Papieroberflaeche hell auf.


3.2 Millionen DM fuer Kampf gegen Aids

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung stellt fuer den Kampf gegen AIDS rund 3.2 Millionen DM zur Verfuegung. Nach Angaben des Sozialministeriums ist diese Summe im Nachtragshaushalt 1996 veranschlagt. Das Geld soll unter anderem in die Aufklaerung ueber die Immunschwaechekrankheit und in Hilfseinrichtungen fliessen. Mit Investitionskostenzuschuessen sollen Wohn- und Pflegeheime eingerichtet werden, in denen AIDS-Infizierte behandelt werden koennen.


Landgericht Luebeck korrigiert Haschisch-Urteil

Luebeck. Das Landgericht Luebeck hat sein umstrittenes Haschisch-Urteil auf Weisung des Bundesgerichtshofes korrigiert. Nach Angaben einer Sprecherin des Landgerichts wurde der Angeklagte nun zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt. Im Oktober 1994 hatte das Urteil des Luebecker Landgerichts heftige Diskussionen ausgeloest, weil es die fuer das Strafmass bedeutende geringe Menge von Haschisch auf bis zu 4 kg angehoben hatte. Das Oberlandesgericht Schleswig wollte dem Luebecker Urteil folgen und legte es dem Bundesgerichtshof vor. Doch der Bundesgerichtshof blieb bei seiner Rechtssprechung und beauftragte das Luebecker Landgericht, neu zu urteilen.


Prozess gegen STASI-Offiziere eroeffnet

Berlin. Vor dem Berliner Landgericht begann am Vormittag der Prozess gegen vier ehemalige STASI-Offiziere. Sie sollen in den 80er Jahren mehrere Terroristen der Roten-Armee-Fraktion die Einreise in die DDR gestartet und ihnen mit falschen Papieren eine neue Identitaet verschafft haben. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Strafvereitelung vor. Die Verteidigung haelt die Anklage fuer verfassungs- und voelkerrechtswidrig. Im Juni 1990 wurden mehrer Ex-Terroristen, darunter Susanne Albrecht, Silke Maier-Witt und Werner Lotze enttarnt und spaeter von westdeutschen Gerichten zu Gefaengnisstrafen verurteilt.


Polizei vereitelt Entfuehrung eines Hamburger Kaufmanns

Hamburg. Die Polzei hat die Entfuehrung eines Hamburger Kaufmanns vereitelt. Nach Polizeiangaben wurden eine 46jaehrige Frau und ihr 45jaehriger Komplize bei Kassel festgnommen, als sie versuchten, einen weiteren Komplizen fuer die von ihnen geplante Entfuehrung zu gewinnen. Dieser hatte jedoch vorher die Polizei ueber die Kidnapping-Plaene informiert.


Quellen

B5    8:00 MESZ
SDR 3    8:00 MESZ    14:00 MESZ    16:00 MESZ
SDR 1    9:00 MESZ    13:00 MESZ
Antenne Bayern    17:00 MESZ