Meldungen aus dem SPD-Bundesparteitag |
Berlin. In der Hauptstadt ist am Vormittag de SPD-Bundesparteitag eroeffnet
worden. Die 522 Delegierten wollen bis zum Donnerstag die gsamte Fuehrung neu
waehlen, ausserdem wollen sie mit Beschluessen zur Wirtschafts- und
Steuerpolitik den Kurs der Sozialdemokraten neu bestimmen. Der
stellvertretende Parteivorsitzende und Bundestagspraesident Thierse sagte in
seiner Eroeffnungsrede in Bezug auf die CDU-Parteispendenaffaire, die Menschen
wuerden sich heute mehr denn je fragen, ob sie der Politik noch trauen
koennten. Noch deutlicher wurde Bundeskanzler Schroeder. In seiner
Eroeffnungsrede verteidigte der Bundeskanzler auch seine Hilfsmassnahmen fuer
den angeschlagenen Holzmann-Konzern. Die Politik muesse immer dann
intervenieren, wenn ein grosses Unternehmen durch Missmanagement in eine Krise
gerate. Ein weiterer Punkt in der Rede ist das Buendnis fuer Arbeit, bei der
der Kanzler schon bei der naechsten Sitzung mit konkreten Ergebnissen rechnet.
Franz Muentefering ist auf dem Parteitag zum ersten Generalsekretaer der
Partei gewaehlt worden. Die Partei hatte das Amt am Nachmittag per Abstimmung
geschaffen. 94,2 Prozent der Delegierten stimmten fuer Franz Muentefering.
Zuvor waren Gerhard Schroeders fuenf Stellvertreter gewaehlt worden. Neu
als Partei-Vize ist Wolfgang Clement, wiedergewaehlt wurden
Bundestagspraesident Thierse, Entwicklungsministerin Wieczorek, Bayerns Chefin
Renate Schmitt sowie Verteidigungsminister Scharping. Bundeskanzler Schroeder
war zuvor als achter Parteichef in der Geschichte der SPD wiedergewaehlt
worden mit ueberraschend guten 86,3 Prozent. |
Teilnahme Kohls an CDU-Sondersitzung zur Spendenaffaire offen |
Berlin. Die CDU weiss noch nicht ob ihr frueherer Vorsitzender Kohl morgen
an der Sondersitzung zur Spendenaffaire teilnehmen wird. Kohls Buero wollte
dazu nichts sagen. CDU-Spitzenpolitiker appellieren an den Alt-Bundeskanzler,
sich den Fragen zu stellen. |
Staatsanwaltschaft eroffnet keine Ermittlung in der Glogowski-Affaire |
Hannover. In der Glogowski-Affaire um Sponsorengelder aus der Wirtschaft
sieht die Staatsanwaltschaft keinen Straftatverdacht. Es werde kein
Ermittlungsverfahren gegen Glogowski geben teilte die Anklagebehoerde mit. |
Kosten fuer privates Arbeitszimmer nur beschraenkt absetzbar |
Karlsruhe. Die Kosten fuer ein privates Arbeitszimmer sind weiter nur
bschraenkt von der Steuer absetzbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht
entschieden. Die Verfassungsbeschwerde eines Studienrates aus
Schleswig-Holstein wurde zurueckgewiesen. Er hatte vor dem gericht gegen das
Steuergesetz von 1996 gekaempft. Das laesst eine volle Absetzbarkeit des
Raumes nur noch zu, wenn der Raum der Mittelpunkt der beruflichen Taetigkeit
ist. Ist dies nicht der Fall, werden nur noch pauschal 2400 DM anerkannt. |
Zahl der Arbeitslosen im November leicht gestiegen |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen ist im November um mehr als 17.000
gestiegen. Nach Angaben der Bundesanstalt fuer Arbeit waren bundesweit mehr
als 3,9 Millionen Menschen ohne Jobs. Der Praesident der Bundesanstalt fuer
Arbeit, Jagoda, sprach von deutlichen Anzeichen fuer eine konjunkturelle
Verbesserung. |
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BILD wegen Vernehmungsprotokollen |
Hamburg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die BILD-Zeitung. Grund ist
die Veroeffentlichung der Vernehmungsprotokolle des ehemaligen
CDU-Steuerberaters Weyrauch. Laut Strafprozessordnung duerfen amtliche
Schriftstuecke nicht veroeffentlicht werden, solange ein Verfahren nicht
abgeschlossen ist. |
Rot-Gruene Regierung will angeblich schon die 2001 Einkommenssteuer senken |
Berlin. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters will die rot-gruene
Regierung schon im Jahr 2001 die Einkommensteuer senken. Anlass sei die
Unternehmenssteuerreform, um kleine Betriebe zu entlasten soll nicht nur die
Koerperschaftssteuer gesenkt werden, sondern auch die Einkommenssteuer. |
CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag im Berliner Senat |
Berlin. Die Spitzen von CDU und SPD haben in der Hauptstadt den
Koalitionsvertrag unterschrieben. Damit kann der neue Berliner Senat morgen
gewaehlt werden. Ihm gehoeren view CDU- und drei SPD-Politiker an. |
Qualifikationsgruppen fuer WM 2002 ausgelost |
Tokio. Die deutsche Fussballnationalmannschaft spielt in der Qualifikation
zur WM 2002 in der Gruppe 9 gegen England, Griechenland, Albanien und
Finnland. Das hat die Auslosung heute in Tokio ergeben. DFB-Vizepraesident
Beckenbauer bezeichnete die Gruppe als Hammerlos, DFB-Teamchef Ribbeck blieb
gelassen. |
Boerse |
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Quellen |
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