Keine Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich |
Bruessel. Deutschland und Frankreich muessen in naechster Zeit nicht
damit rechnen, wegen der Hoehe ihrer Staatsverschuldung von der EU
bestraft zu werden. In Bruessel hiess es am Nachmittag, die
EU-Kommission werde morgen den Aussenministern empfehlen, das
Defizitverfahren gegen beide Laender bis auf weiteres ruhen zu lassen.
Wirtschafts-und Waehrungskommissar Almunia wolle damit auf die
Sparplaene und Prognosen aus Berlin und Paris reagieren. Sowohl
Deutschland als auch Frankreich gehen davon aus, dass sie 2005 die
Neuverschuldung im Staatshaushalt wieder unter die Maastrichter Grenze
von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken koennen. |
Diskussion um EU-Beitritt der Tuerkei |
Bruessel. Die EU-Aussenminister sind heute in Bruessel zu letzten
Beratungen vor dem entscheidenden Tuerkei-Gipfel Ende der Woche
zusammen gekommen. Nach wie vor offen ist die Frage, wann die
Beitrittsverhandlungen der Europaeischen Union mit dem Land beginnen
sollen. Unklar ist ausserdem, welche so genannten Schutzklauseln die
EU fuer den Verlauf der Gespraeche einbauen wird und ob der Gipfel der
Tuerkei auch einen anderen Weg neben einer Vollmitgliedschaft in
Aussicht stellt. Zudem muss die EU klaeren, wie sie mit Zypern umgeht.
Die Tuerkei weigert sich nach wie vor, den EU-Mitgliedstaat
anzuerkennen.
Bundeskanzler Schroeder und der EU-Ratsvorsitzende Balkenende haben sich in der Frage von Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei fuer ein klares Signal an Ankara ausgesprochen. Das Ziel sei die Mitgliedschaft, und das Ziel werde nicht relativiert, sagte Schroeder nach einem Gespraech mit Balkenende in Berlin. Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU abschliessend ueber diese Fragen entscheiden. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hat vor der Gefahr einer "Ueberdehnung" der Europaeischen Union gewarnt. Die Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei sollten ergebnisoffen diskutiert werden. Der franzoesische Publizist Alfred Grosser hat sich gegen einen EU-Beitritt der Tuerkei ausgesprochen. Falls es einen Beitritt geben sollte, waere man in den Konflikten des Nahen Ostens kein Schiedsrichter mehr sondern ein Mitspieler, so Grosser.
CDU-Chefin Merkel will im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl
2006 einen EU-Beitritt der Tuerkei verhindern Nach Beratungen des
CDU-Praesidiums erklaerte sie, die Union wolle auf das Ziel
hinarbeiten, Ankara eine privilegierte Partnerschaft anzubieten. Das
Thema solle auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. Auch die CSU sprach
sich gegen einen Tuerkei-Beitritt aus. Die Fraktionsvorsitzende der
Gruenen, Sager, warf der Opposition Populismus vor. In einem Interview
des Bayerischen Rundfunks sagte sie, es sei voellig falsch, durch das
Schueren von Ressentiments gegen die Tuerkei so zu tun, als wenn eine
Entscheidung ueber den Beitritt unmittelbar bevorstehe. Sager
erinnerte daran, dass man auf dem EU-Gipfel Ende der Woche lediglich
darueber entscheiden will, ob ueberhaupt Verhandlungen mit der Tuerkei
ueber einen EU-Beitritt aufgenommen werden sollen. |
Schulden-Erlass fuer Aethiopien |
Deutschland erlaesst dem ostafrikanischen Aethiopien Schulden von 67
Mio. Euro. Ein entsprechendes Abkommen wurde in Addis Abeba im Beisein
von Bundespraesident Koehler unterzeichnet. Die Bundesregierung will
damit die Wirtschaft der Republik unterstuetzen und die Armut
bekaempfen helfen. |
Grundsaetzliche Einigung in der Foederalismuskommission |
Berlin. SPD-Chef Muentefering und der bayerische Ministerpraesident
Stoiber haben sich im Grundsatz auf eine Neu-Verteilung der
Zustaendigkeiten von Bund und Laendern geeinigt. Der
Kompromissvorschlag soll Grundlage fuer die Abschlusssitzung der
Foederalismuskommission am Freitag sein. Kernpunkt ist, dass der
Bundesrat nur noch etwa 30 Prozent der Gesetze zustimmen muss. Bislang
sind es 60 Prozent. Im Gegenzug sollen die Laender eine weitergehende
Autonomie in der Hochschulpolitik erhalten. In der Umwelt- und in der
Bildungspolitik ist die genaue Abgrenzung der Zustaendigkeiten noch
strittig. Die Einzelheiten sollen bei der Abschlusssitzung der
Kommission geklaert werden.
Die Sozialdemokraten sind zuversichtlich, dass die Foederalismuskommission trotz der bestehenden Probleme zu einem positiven Gesamtergebnis kommen wird. Nach einer SPD-Praesidiumssitzung sagte Generalsekretaer Benneter in Berlin, der von den Kommissionsvorsitzenden Stoiber und Muentefering vorgelegte Katalog ermoegliche ein zufrieden stellendes Ergebnis.
Deutschland steht nach den Worten des bayerischen Ministerpraesidenten
Stoiber vor einer "deutlichen Entflechtung von Bund und Laendern".
Unter der Leitung von ihm und SPD-Chef Muentefering habe die
Foederalismuskommission den "groessten Umbau des Grundgesetzes seit 30
Jahren" beschlossen, sagte der CSU-Chef. Dies ermoegliche kuenftig
schnellere politische Entscheidungen. Im Laufe der Woche wuerden
verschiedene Gremien die Vorschlaege besprechen, sagte Stoiber. Letzte
Hand solle dann am Freitag angelegt werden. |
Adoptionen sollen auch fuer aeltere Paare moeglich sein |
Berlin. Die Bundesregierung will in Zukunft auch aelteren Paaren die
Adoption von Kindern ermoeglichen. Familienministerin Schmidt sagte in
einem Interview, dazu wolle man die Adoptionsrichtlinien den
Gegebenheiten anpassen und ueberarbeiten. In einem - so woertlich -
Land des langen Lebens gehoere es nun einmal dazu, dass es nicht nur
junge Eltern gebe. Allerdings gab sie zu bedenken, dass es nicht nur
deshalb zu wenig Adoptionen gebe, weil die Eltern gemessen an den
geltenden Regeln zu alt seien. Vielmehr wuerden zu wenig leibliche
Eltern, die zum Beispiel ihr Kind in Pflege gegeben haetten, den Weg
fuer eine Adoption frei machen. |
Neues Angebot an London Stock Exchange |
Frankfurt am Main. Mehr als vier Jahre nach der gescheiterten Fusion
der Deutschen und der Londoner Boerse hat die Betreiberin in Frankfurt
einen neuen Anlauf unternommen. Die London Stock Exchange wies das
Uebernahmeangebot von zwei Milliarden Euro zwar als zu gering zurueck,
liess aber die Tuer fuer weitere Verhandlungen offen. Die deutschen
Haendler haben zurueckhaltend reagiert, im Lauf des Tages legte der
DAX aber zu. |
Massiver Stellenabbau bei Autozulieferer Keiper in Kaiserslautern |
Kaiserslautern. Der Kaiserslauterer Automobilzulieferer Keiper will in
den kommenden drei Jahren rund 600 Arbeitsplaetze in Deutschland
abbauen. Das teilte die IG Metall in Kaiserslautern mit. Danach soll
ein Grossteil der Stellen in das Keiper-Werk nach Polen verlagert
werden. Mit den Kostensenkungen will das Unternehmen offenbar seine
Wirtschaftlichkeit mittelfristig sichern.Gewerkschaftssprecher
Alexander Ulrich betonte, die Plaene seien ein "Schlag ins Gesicht"
fuer alle Keiper-Beschaeftigten. In den vergangenen Jahren habe sich
das Unternehmen zu einem der flexibelsten Firmen in Deutschland
gewandelt. Die Mitarbeiter waren und seien bereit, fuer den Erhalt
ihres Arbeitsplatzes rund um die Uhr und notfalls sieben Tage in der
Woche zu arbeiten, so Ulrich weiter. Die Gewerkschaft fordert, den
Beschaeftigungssicherungstarifvertrag anzuwenden, um den Abbau zu
vermindern. Der Tarifvertrag sieht vor, die Wochenarbeitszeit ohne
Lohnausgleich zu verkuerzen, um damit die Beschaeftigungsuebergaenge
auszugleichen.Der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens habe bereits
einen Wirtschaftsberater beauftragt, die finanzielle Situation des
Unternehmens zu begutachten und die Plausibilitaet der Planungen zu
bewerten. |
Kooperation beim Hybridantrieb |
Die beiden Autokonzerne DaimlerChrysler und General Motors (GM) wollen
bei der Entwicklung umweltfreundlicher Hybridantriebe kooperieren. Mit
einer solchen Zusammenarbeit sichere man sich eine Spitzenstellung bei
dieser Technologie, hiess es von Seiten beider Haeuser. Zudem stuende
es aber auch anderen Autoherstellern offen, sich an dem Projekt, bei
der ein herkoemmlicher Motor mit einem Elektroantrieb kombiniert wird,
zu beteiligen. Fuer Branchenbeobachter ist die angekuendigte
Zusammenarbeit eine Kampfansage an japanische Autohersteller, von
denen besonders Toyota als fuehrend in der Technologie gilt. Der
hybrid-angetriebene Personenwagen Toyota Prius ist in den USA ein
grosser Erfolg. |
Muenchner S-Bahn faehrt im Zehn-Minuten-Takt |
Muenchen. Bei der Muenchner S-Bahn sind mit Betriebs-Beginn die
groessten Fahrplan-Veraenderungen seit der Eroeffnung im Jahr 1972 in
Kraft getreten. Auf vier Linien-Abschnitten fahren die Zuege in den
Hauptverkehrzeiten in der Frueh und am Nachmittag im
Zehn-Minuten-Takt. Mit 930 Zugfahrten pro Tag wird der
Stammstrecken-Tunnel unter der Muenchner Innenstadt zur dichtest
befahrenen Bahnstrecke Europas. Die rasche Zugfolge bewirkt unter
anderem, dass die Fahrgaeste schneller ein- und aussteigen muessen,
weil der Takt sonst nicht eingehalten werden kann. Experten rechnen
mit einer hohen Stoeranfaelligkeit: Da die verschiedenen Linien durch
den Tunnel wie durch ein Nadeloehr fahren, stauen sich Verspaetungen
sehr schnell auf. |
Jewish Claims Conference will 145 Millionen Euro von Karstadt |
Im Streit um ein Grundstueck aus dem Erbe der juedischen
Kaufhaus-Dynastie Wertheim will die Jewish Claims Conference (JCC)
Ansprueche von rund 145 Millionen Euro gegen den KarstadtQuelleKonzern
geltend machen. Das kuendigte der JCC-Anwalt Stefan Minden in
Frankfurt an. Hintergrund sei ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vergangene Woche, nach dem Liegenschaften im "Lenne-Dreieck" am
Potsdamer Platz in Berlin unter das Gesetz zur Regelung offener
Vermoegensfragen fallen. |
Robert Gernhardt erhaelt Heinrich-Heine-Preis |
Duesseldorf. Der Schriftsteller, Lyriker und Karikaturist Robert
Gernhardt hat den Heine-Preis der Stadt Duesseldorf erhalten. Die
Auszeichnung ist mit 25.000 Euro dotiert. Sie wurde von
Oberbuergermeister Erwin an Heinrich Heines 207. Geburtstag verliehen.
Zur Begruendung hiess es, Gernhardt begleite seit Jahrzehnten im Sinne
Heinrich Heines als kritischer Beobachter, Dichter und Karikaturist
die deutschen Zustaende. |
Boerse |
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Quellen |
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