GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 07.02.2002



* Unterstuetzung fuer NPD-Verbotsverfahren broeckelt
* Riester will Affaere um Arbeitsaemter aufklaeren
* Metall-Tarifrunde ohne Ergebnis vertagt
* SPD will Zuwanderungsgesetz vor der Wahl verabschieden
* Duisenberg stellt sein Amt im Juli 2003 zur Verfuegung
* Zahlreiche Umweltprobleme nach wie vor nicht geloest
* Diskussion ueber Verteilung der Transrapid-Zuschuesse
* Rasterfahndung in Hessen gestoppt
* Verkaeufer von Neonazi-Musik verhaftet
* Ermittlungsverfahren gegen BASF
* Projektmesse "Stark fuer Toleranz und Demokratie" eroeffnet
* Moeglicherweise schlecht getestetes Rindfleisch im Handel
* Ethikkomitee fuer Uni-Klinikum Erlangen-Nuernberg
* Fuer sie soll's rote Rosen regnen
* Grippewelle im Anflug
* Boerse



Unterstuetzung fuer NPD-Verbotsverfahren broeckelt

Berlin. Im Bundestag broeckelt die Unterstuetzung fuer das NPD-Verbotsverfahren. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel". Danach sind die Union und die PDS der Meinung, dass Innenminister Schily sie nicht ausreichend ueber die so genannte V-Mann-Affaere informiert habe. Deshalb wollen sie die Stellungnahme des Bundestages an das Bundesverfassungsgericht in der jetzigen Fassung nicht mittragen. Die PDS-Innenpolitikerin Pau sagte, wenn weiter nur darueber philosophiert werde, warum V-Leute gut und richtig seien, werde sie den Bericht nicht unterschreiben. Fuer die FDP, die gegen das NPD-Verbotsverfahren war, forderte der fruehere Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig einen voellig neuen Antrag an das Bundesverfassungsgericht. Der Bundestagsinnenausschuss ist jedoch weiter dagegen, den Antrag zurueckzuziehen. Nach Ansicht seiner Vorsitzenden, Vogt, waere das ein verheerendes Signal. Wenn man den Antrag zurueckziehe, sehe es so aus, als halte man die NPD moeglicherweise doch nicht fuer verfassungswidrig.


Riester will Affaere um Arbeitsaemter aufklaeren

Berlin. Bundesarbeitsminister Riester will die Affaere um falsche Vermittlungszahlen der Arbeitsaemter aufklaeren und moeglicherweise personelle Konsequenzen ziehen. In erster Linie gehe es allerdings um neue Strukturen bei der Bundesanstalt fuer Arbeit, sagte Riester nach einem Gespraech mit dem Vorstand der Nuernberger Behoerde. Bis Freitag kommender Woche erwartet Riester vom Vorstand Antworten auf die ungeklaerten Fragen. Dann will er auch entscheiden, ob die Ueberpruefung der Vorwuerfe von aussen begleitet wird oder ob sie dem Praesidenten der Bundesanstalt, Jagoda, und seinen Mitarbeitern ueberlassen wird.


Metall-Tarifrunde ohne Ergebnis vertagt

Muenchen. In Bayern hat es zum Auftakt der bundesweit ersten Tarifrunde fuer die Metall- und Elektro-Industrie keine Annaeherung gegeben. Die IG Metall hat wie angekuendigt 6,5 Prozent mehr Geld verlangt. Ihr Verhandlungsfuehrer Neugebauer sprach nach dem Treffen von gigantischen Diskrepanzen. Falls man keine Einigung erziele, werde die Gewerkschaft mit Streiks den Druck erhoehen. Neugebauer forderte die Arbeitgeber auf, ein konkretes Angebot vorzulegen. Die Arbeitgeber wollen damit bis zum naechsten Treffen am 4. Maerz warten. Zur Begruendung hiess es, dann laegen die volkswirtschaftlichen Daten fuer das vierte Quartal 2001 vor.


SPD will Zuwanderungsgesetz vor der Wahl verabschieden

Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode ein Zuwanderungsgesetz verabschieden. Anderslautende Spekulationen seien falsch, sagte der stellvertretende Fraktionschef Stiegler dem "Handelsblatt". Er praezisierte damit Aeusserungen seines Parteifreundes Wiefelspuetz. Dieser hatte gesagt, das Zuwanderungsgesetz sei angesichts der vielen Arbeitslosen immer schwerer der breiten Mehrheit vermittelbar. Der Schwerpunkt liege zunaechst bei der Intergration bereits in Deutschland lebender Auslaender. Die Aeusserungen Wiefelspuetz stiessen in der Union auf Zustimmung.


Duisenberg stellt sein Amt im Juli 2003 zur Verfuegung

Frankfurt. Der Praesident der Europaeischen Zentralbank, Duisenberg, hat heute die Spekulationen um seinen vorzeitigen Ruecktritt beendet. Er erklaerte, sein Amt stehe ab Juli 2003 zur Verfuegung. Duisenberg gab dafuer persoenliche Gruende an. Er hatte schon bei seinem Amtsantritt gesagt, dass er vorzeitig ausscheiden wolle. Als Nachfolger ist der franzoesische Notenbank-Chef Trichet im Gespraech. Die franzoesische Regierung wollte ihn schon 1998 als Chef der Europaeischen Zentralbank durchsetzen.


Zahlreiche Umweltprobleme nach wie vor nicht geloest

Berlin. Trotz der vielen Umweltschutzmassnahmen sind in Deutschland zahlreiche Umweltprobleme nach wie vor ungeloest. Das zeigt eine Studie, die Umweltminister Trittin in Berlin vorstellte. Als Beispiele genannt werden der Rueckgang der biologischen Vielfalt, der Treibhauseffekt und das erhoehte Krebsrisiko in Ballungsraeumen. Trittin bescheinigte der deutschen Umweltpolitik dennoch ein gutes Zeugnis. So habe Deutschland den Kohlendioxidausstoss in den letzten Jahren um 18,6 Prozent reduziert. Nach den Worten des Umweltministers hat Deutschland damit eine Vorreiterrolle, die aber noch weiter ausgebaut werden muesse. Mittel dazu seien unter anderem die Verlagerung des Guetertransports auf die Schiene und der Ausbau der Windenergie.


Diskussion ueber Verteilung der Transrapid-Zuschuesse

Berlin. Die Bundesregierung will bis Ende des Monats ueber die Einzelheiten der Transrapidfoerderung entscheiden. Regierungssprecher Heye sagte, bei einem Gespraech im Kanzleramt habe man sich schon darauf verstaendigt, die 2,3 Milliarden Euro als Zuschuesse zu zahlen. An dem Gespraech hat neben Bundeskanzler Schroeder, Finanzminister Eichel und Verkehrsminister Bodewig auch der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Clement teilgenommen. Er sagte, der Bund werde sowohl die geplante Transrapid-Strecke von Dortmund nach Duesseldorf, als auch die Strecke in Muenchen bezuschussen. Ein Vertreter der bayerischen Regierung war zu dem Treffen nicht geladen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat darauf veraergert reagiert.


Rasterfahndung in Hessen gestoppt

Wiesbaden. Das Landgericht hat die Rasterfahndung in Hessen zunaechst gestoppt. Die Richter gaben einem Studenten aus dem Sudan Recht. Er hat sich mit der Klage dagegen gewehrt, dass Hessen per Rasterfahndung nach sogenannten Schlaefern sucht. Nach Auffassung des Landgerichts Wiesbaden ist diese Fahndungsmethode vom Gesetz nicht gedeckt. Auch in Berlin hatten Studenten mit einer Beschwerde gegen die Rasterfahndung schon Erfolg.


Verkaeufer von Neonazi-Musik verhaftet

Die Polizei hat im Raum Kronach in Bayern einen Mann verhaftet, der weltweit Neonazi-Musik verkauft haben soll. Das teilte das saechsische Landeskriminalamt in Dresden mit. Der Mann wird ausserdem verdaechtigt, rechtsextremistische Hefte und Buecher in die USA nach Ungarn, Thailand, Taiwan und Skandinavien geschickt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt schon seit Monaten in diesem Fall.


Ermittlungsverfahren gegen BASF

Ludwigshafen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob die Explosion im BASF-Werk in Ludwigshafen durch fahrlaessiges Verhalten verursacht wurde. Der Bundesverband Buergerinitiativen Umweltschutz hat offenbar Strafanzeige wegen Koerperverletzung gegen die Verantwortlichen der BASF gestellt. Gestern war ein 200 Liter-Kessel im BASF-Werk Ludwigshafen explodiert und hatte elf Menschen verletzt. Auf Antrag der Gruenen-Fraktion im rheinland-pfaelzischen Landtag wird sich der Umweltausschuss des Parlaments mit dem Vorfall befassen.


Projektmesse "Stark fuer Toleranz und Demokratie" eroeffnet

Bundesjugendministerin Bergmann hat in Leipzig die Projektmesse "Stark fuer Toleranz und Demokratie" eroeffnet. Im neuen Rathaus werden zwei Tage lang hundert Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus und Gewalt gezeigt. Diese werden im Rahmen des Aktionsprogramms "Jugend fuer Toleranz und Demokratie" von der Bundesregierung mit 45 Millionen Euro unterstuetzt. Die Messe wird vom Bundesministerium fuer Familie, Senioren, Frauen und Jugend veranstaltet. Ziel ist es, Fremdenfeindlichkeit fruehzeitig zu begegnen und das Demokratieverstaendnis junger Menschen zu staerken.


Moeglicherweise schlecht getestetes Rindfleisch im Handel

Wiesbaden. In Hessen ist moeglicherweise Rindfleisch in den Handel gelangt, das nicht ordnungsgemaess auf BSE getestet wurde. Im Sozialministerium hiess es, falls sich dieser Verdacht bestaetigen sollte, werde es eine Rueckrufaktion geben. Bekannt ist, dass eine hessische Firma Anfang Dezember Rindfleisch aus Bayern verarbeitet hat, das in einem der umstrittenen BSE-Labors untersucht wurde. Dieses Fleisch sei zu Hamburgern verarbeitet worden. Die Ware sei gesperrt worden. Allerdings sei nicht zweifelsfrei geklaert, ob Teile der Lieferung doch verkauft wurden.


Ethikkomitee fuer Uni-Klinikum Erlangen-Nuernberg

Erlangen. Am Uni-Klinikum Erlangen-Nuernberg ist eines der ersten klinischen Ethik-Komitees eingerichtet worden. Das Gremium soll das Bewusstsein fuer ethische Fragen im Klinikalltag foerdern und Patienten, Angehoerigen sowie Aerzten Orientierungshilfen geben. Klinische Ethik-Komitees gibt es vor allem in den USA, in Deutschland wurden sie bisher vor allem an kirchlichen Krankenhaeusern eingerichtet.


Fuer sie soll's rote Rosen regnen

Berlin. Mit grosser Anteilnahme haben Bevoelkerung und Prominenz Abschied von Hildegard Knef genommen. Zahlreiche Menschen fanden in der Berliner Gedaechtniskirche keinen Einlass mehr. Bundespraesident Rau und Bundeskanzler Schroeder haben Kraenze niederlegen lassen. Bei der Beisetzung der Saengerin und Schauspielerin im Waldfriedhof von Berlin-Zehlendorf liessen Angehoerige und Freunde rote Rosen auf das Grab regnen - ganz so wie es sich die Kuenstlerin in ihrem beruehmtesten Lied gewuenscht hatte. An den Trauerfeierlichkeiten nahmen insgesamt mehr als 1.000 Menschen teil. Hildegard Knef war am vergangenen Freitag an einer Lungenentzuendung gestorben.


Grippewelle im Anflug

Marburg. Die Grippefaelle in Deutschland nehmen allmaehlich zu. Nach Angaben der "Arbeitsgemeinschaft Influenza" koennte sich nun schnell eine Influenza-Welle aufschaukeln. In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der Atemwegsinfekte bereits sprunghaft an.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  1.1540 Euro
Kanada (1 $)  0.7189 Euro
England (1 Pfund)  1.6273 Euro
Schweiz (100 sfr)  67.916 Euro
Japan (100 Yen)  0.8628 Euro
Schweden (100 skr)   10.836 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:4847,24 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index: 9712,27 ( Stand 17:00 MEZ )  
9653,39 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:9583,27
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR 3    18:00 MEZ    20:00 MEZ
B5    19:00 MEZ    20:00 MEZ