GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 01. 08. 2006



* EU-Aussenminister fordern Ende der Kaempfe in Nahost
* Westerwelle gegen Einsatz deutscher Soldaten im nahen Osten
* Arbeitslosenzahlen fuer Juli ueberraschend zurueckgegangen
* Keine Einigung ueber Gesundheitsreform mit den Kassen
* Neue Rechtschreibung tritt offiziell in Kraft
* Hartz IV-Empfaenger und Existenzgruender werden schaerfer kontrolliert
* Einigung im Tarifstreit der Aerzte
* Bundeslaender planen Rauchverbote in oeffentlichen Gebaeuden
* Sprengstoff-Funde in Dortmund und Koblenz
* Urteil gegen zu hohe Prozesskosten
* Staedtebund moechte Kindergeld fuer Reiche senken
* Baden-Wuerttemberg entwickelt Konzept fuer Kraftwerke bei Hitzeperioden
* Boerse



EU-Aussenminister fordern Ende der Kaempfe in Nahost

Bruessel. Die EU hat ein sofortiges Ende der Kaempfe zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah gefordert. Auf eine entsprechende Erklaerung verstaendigten sich die Aussenminister der 25 Mitgliedstaaten bei einer Dringlichkeitssitzung in Bruessel.

Aussenminister Steinmeier hat sich fuer die Einbeziehung Syriens in eine Konfliktloesung ausgesprochen. Das Land sei ein zu wichtiger Akteur, um es auf Dauer aussen vor zu lassen, sagte der SPD-Politiker der Sueddeutschen Zeitung. Die Bundesregierung sei in Abstimmung mit den anderen Vermittlern in intensiven Kontakt mit Damaskus getreten. Der syrische Botschafter in Berlin, Omran, betonte im Deutschlandfunk, sein Land sei bereit, an einer Friedensloesung mitzuwirken.


Westerwelle gegen Einsatz deutscher Soldaten im nahen Osten

FDP-Chef Westerwelle hat Bundeskanzlerin Merkel zu einem Machtwort in der Debatte ueber einen moeglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Nahen Osten aufgefordert. Frau Merkel sollte diese Diskussion rasch beenden, sagte Westerwelle der "Berliner Zeitung". Seit Gruendung der Bundesrepublik habe es die klare Haltung aller Regierungen gegeben, dass deutsche Soldaten in dieser Region nichts verloren haet- ten. Und dabei sollte man es belassen. - Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Siebert, hat Bedenken gegen einen solchen Einsatz. Der Zeitung "Die Welt" sagte er, die Bundeswehr habe keine Ressourcen, um ein robustes Mandat einer internationalen Truppe zu unterstuetzen.


Arbeitslosenzahlen fuer Juli ueberraschend zurueckgegangen

Nuernberg. Im Juli ist die Zahl der Arbeitslosen ueberraschend zurueckgegangen. Bundesweit waren 12.000 weniger Menschen als im Vormonat ohne Job. Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag die Zahl um 451.000 niedriger. Insgesamt waren im Juli 4.386.000 Menschen arbeitslos. Der Chef der Bundesagentur fuer Arbeit, Weise, fuehrte den Rueckgang auf den allgemeinen Konjunkturaufschwung zurueck. Die Union sprach von einer Trendwende. Arbeitsminister Muentefering sieht in den Werten zwar keinen Grund zu feiern, aber doch sich zu freuen. Sorgen bereitet den Fachleuten nach wie vor die Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Sie rechnen damit, dass zu Ausbildungsbeginn im September etwa 30.000 junge Menschen ohne Lehrstelle ausgehen.


Keine Einigung ueber Gesundheitsreform mit den Kassen

Vertreter der Krankenkassen-Verbaende und Bundesministerin Schmidt haben ihren Streit ueber die Gesundheitsreform nicht beilegen koennen. Grund seien die geplanten Proteste der gesetzlichen Kassen, erklaerte Frau Schmidt in Berlin. Sie kuendigte an, noch in dieser Woche werde es ein aufsichtsrechtliches Gespraech mit den Spitzenverbaenden geben. Es gehe um eine juristische Bewertung, was erlaubt sei und was nicht. Vertreter der Kassen bekraeftigten nach dem Treffen mit Frau Schmidt, sie wollten an der Informationskampagne festhalten. Streit gibt es vor allem um den geplanten Gesundheitsfonds.


Neue Rechtschreibung tritt offiziell in Kraft

Heute tritt offiziell die neue, korrigierte Rechtschreibung in Kraft. Der jahrelanger Streit um die Rechtschreibreform findet damit ein Ende. Fortan gelten in allen Bundeslaendern an allen Schulen wieder die gleichen Regeln.

Ratsvorsitzender Hans Zehetmair mit der KMK-Praesidentin Ute Erdsiek-Rave Im Maerz hatte die Kultusministerkonferenz (KMK) einstimmig die Empfehlungen angenommen, die der Rat fuer deutsche Rechtschreibung fuer besonders strittige Teile der 1996 beschlossenen Reform erarbeitet hatte. Mit ihrem Beschluss machten die Minister dem jahrelangen Hickhack um "richtiges" oder "schoenes" Deutsch und dem Zickzack-Kurs von Befuerwortern und Gegnern der Rechtschreibreform endlich ein Ende.


Hartz IV-Empfaenger und Existenzgruender werden schaerfer kontrolliert

Berlin. Fuer Arbeitslose, Arbeitnehmer und Verbraucher tritt heute eine Reihe von Veraenderungen in Kraft. Hartz IV-Empfaenger muessen sich auf schaerfere Kontrollen und haertere Sanktionen einrichten. Bei eheaehnlichen Verhaeltnissen wird die Beweislast umgekehrt. Bisher musste der Staat nachweisen, dass es sich um eine Lebensgemeinschaft handelt, jetzt muss der Antragsteller deutlich machen, dass das nicht der Fall ist. Die bisherige Ich-AG und das Ueberbrueckungsgeld werden abgeschafft und durch einen neuen Gruendungszuschuss ersetzt. Teurer wird Biodiesel, weil die Steuerbefreiung schrittweise abgeschafft wird.


Einigung im Tarifstreit der Aerzte

Frankfurt am Main. Im Tarifstreit an staedtischen und Kreiskrankenhaeusern haben sich die Arbeitgeber mit den Gewerkschaften ver.di und dbb Tarifunion auf einen neuen Abschluss verstaendigt. Demnach haben die Kliniken die Moeglichkeit, die Gehaelter fuer die insgesamt bundesweit 400.000 Beschaeftigten um bis zu 20 Prozent aufzustocken; gleichzeitig soll die Arbeitszeit auf 40 Stunden erhoeht werden. Die Tarifeinigung bedeutet allerdings nicht automatisch ein Ende des Streiks der Aerzte. Die meisten von ihnen sind im Marburger Bund organisiert, der auf einem aerztespezifischen Tarifvertrag beharrt - wie schon beim Streit an den Unikliniken.


Bundeslaender planen Rauchverbote in oeffentlichen Gebaeuden

Noch in diesem Jahr will Baden-Wuerttemberg ein Rauchverbot in allen oeffentlichen Gebaeuden durchsetzen. "Wir planen ein umfassendes Nichtraucherschutzgesetz", sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums. Dafuer wuerden derzeit die juristischen Eckpunkte festgelegt, so die Sprecherin weiter. Dabei werde auch geprueft, wo genau das Land die Regelungskompetenz habe. Das Rauchverbot soll in Kliniken, Schulen und Hochschulen gelten.

Als erstes Bundesland verbietet Bremen ab 01. August das Rauchen in Krankenhaeusern, Schulen sowie Tageseinrichtungen fuer Kinder. Verstoesse koennen mit Bussgeldern bis zu 1.000 Euro geahndet werden. Das Verbot wird von der Hansestadt mit dem hohen Gesundheitsrisiko begruendet. Bundesweit sterben jedes Jahr rund 140.000 Menschen durch die Folgen des Tabakkonsums.


Sprengstoff-Funde in Dortmund und Koblenz

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach Sprengstoff-Funden in Dortmund und Koblenz wegen Terrorverdachts. An den dortigen Bahnhoefen wurden dem- nach Koffer mit Propangasflaschen abge- geben. In dem Dortmunder Koffer befand sich eine zuendfaehige Bombe. Ob es sich bei dem Koffer aus Koblenz auch um eine Bombe handelt und ob es eine Verbindung gibt, steht noch nicht fest. Wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs werde aber wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen Unbekannt ermittelt.


Urteil gegen zu hohe Prozesskosten

Einem verurteilten Straftaeter duerfen keine Prozesskosten in einer Hoehe aufgebuerdet werden, die er kaum in absehbarer Zeit begleichen kann. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verstoesst dies gegen das aus dem Grundgesetz abzuleitende Resozialisierungsgebot. Die Verfassungsbeschwerde eines Sexualstraftaeters wies das Gericht in Karlsruhe in diesem Zusammenhang dennoch ab. Der Mann, der in Rheinland-Pfalz wegen Kindesmissbrauchs in Sicherheitsverwahrung sitzt, muss nach eigenen Angaben rund 6.500 Euro fuer Gutachten zur Rueckfallprognose bezahlen. Die Summe koenne er nicht bezahlen, da er hoch verschuldet sei.


Staedtebund moechte Kindergeld fuer Reiche senken

Der Deutsche Staedte- und Gemeindebund hat vorgeschlagen, das Kindergeld fuer Reiche zu kuerzen. Das gesparte Geld solle fuer den Ausbau der oeffentlichen Kinderbetreuung verwendet werden, sagte Hauptgeschaeftsfuehrer Landsberg der Zeitung "Die Welt". Durch eine soziale Staffelung des Kindergeldes koennten 3,5 Milliarden Euro umgeschichtet werden. Auch eine Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting koenne finanzielle Spielraeume eroeffnen, fuegte Landsberg hinzu. Diese wuerden dringend gebraucht, etwa fuer eine bessere Foerderung der Integration von Auslaendern.


Baden-Wuerttemberg entwickelt Konzept fuer Kraftwerke bei Hitzeperioden

Um die Energieversorgung bei extremen Wetterbedingungen kuenftig besser gewaehrleisten zu koennen, haben Landesregierung und Energieversorger ein neues Konzept entwickelt. Es legt fest, dass eine bestimmte Anzahl an Kraftwerken im Land auch bei extremer Hitze am Netz gehalten werden muss. Waehrend der Hitzewelle der vergangenen Tage mussten Kraftwerke an Rhein und Neckar ihre Leistungen zurueckfahren oder vom Netz gehen, um die Fluesse durch die Entnahme von Kuehlwasser nicht zu schaedigen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7836 Euro
Kanada (1 $) 0.6930 Euro
England (1 Pfund) 1.4634 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.637 Euro
Japan (100 Yen) 0.6832 Euro
Schweden (100 skr) 10.862 Euro
Suedafrika (100 R) 11.277 Euro
China (1 Yuan) 0.0978 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5596.74 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11113.88 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15440.91
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ