GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 25.03.2003



* Verfassungsgericht beraet ueber FDP-Klage
* Kritik an Stoibers Sanierungsplan
* Schroeder fuer den Erhalt privater Krankenkassen
* Schmidt: Hoeherer Krankenkassenbeitrag moeglich
* Beamtenbezuege werden offenbar erst spaeter erhoeht
* Bayern verlangt mehr Geld fuer Fernstrassenbau
* Umschichtungen im rheinland-pfaelzischen Nachtragsetat gefordert
* Diskussion um baden-wuerttembergische Verwaltungs-Reformplaene
* Post uebernimmt Kuriergeschaeft von Airborne
* Zwei neue Messen in der Neuen Messe in Friedrichshafen
* Zehn Verletzte bei U-Bahn-Unglueck in Berlin
* Weitere US-Soldaten im Landstuhler Militaerhospital eingetroffen
* Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg gewaehlt
* Familientragoedie fordert zwei Menschenleben
* Plaedoyer fuer den deutschsprachigen Film
* Boerse



Verfassungsgericht beraet ueber FDP-Klage

Karlsruhe. Die Bundesregierung hat ihre Ablehnung eines Bundestagsbeschlusses ueber den kuenftigen Einsatz von deutschen AWACS-Maschinen in der Tuerkei bekraeftigt. In einer Stellungnahme zu einer FDP-Klage vor dem Verfassungsgericht machte ein Regierungsvertreter deutlich, dass es sich um eine rein defensive Luftraumueberwachung fuer den NATO-Partner Tuerkei handle. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin will der zweite Senat im Laufe des Tages darueber beraten, ob es zu einer kurzfristigen muendlichen Verhandlung kommt. Die FDP fordert, dass der Bundestag ueber den weiteren Einsatz der Soldaten entscheidet. Dagegen haelt die Bundesregierung einen Parlamentsbeschluss nicht fuer noetig, weil die deutschen Soldaten derzeit nicht im Krieg eingesetzt werden.


Kritik an Stoibers Sanierungsplan

Berlin. Der Sanierungsplan fuer Deutschland von CSU-Chef Stoiber stoesst bei den CDU-Sozialausschuessen CDA auf deutliche Kritik. Der CDA-Vorsitzende Arentz betonte in einem Zeitungsinterview, es gebe noch grossen Gespraechsbedarf zwischen CDU und CSU. Teile der Vorstellungen Stoibers seien mit den Positionen der CDU nicht vereinbar. Arentz wandte sich vor allem gegen den Vorschlag der CSU, die Zahlung des Arbeitslosengeldes auf zwoelf Monate fuer die meisten Beschaeftigten und 18 Monate fuer langjaehrige Beitragszahler zu begrenzen. Der CDA-Vorsitzende aeusserte die Befuerchtung, dass aeltere Arbeitslose dadurch kurz vor dem Eintritt in die Rente unter Verlust grosser Teile ihrer Ersparnisse in die Sozialhilfe abgedraengt werden.


Schroeder fuer den Erhalt privater Krankenkassen

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat sich fuer den Erhalt der privaten Krankenkassen ausgesprochen. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung sei sinnvoll. Die Zahl der gesetzlichen Kassen muesse allerdings ueberdacht werden. Schroeder sagte: "300, dass ist bei weitem zuviel". Das Mitglied der Ruerup-Kommission zur Reform des Sozialwesens, Lauterbach, hatte gefordert, die private Krankenversicherung abzuschaffen.


Schmidt: Hoeherer Krankenkassenbeitrag moeglich

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt schliesst hoehere Krankenkassenbeitraege in diesem Jahr nicht aus. Das teilte ihr Ministerium mit. Vorher hatte die SPD-Gesundheitsexpertin Schaich-Walch gesagt, der durchschnittliche Beitrag koenne bis zum Jahresende von jetzt 14,3 auf 14,8 Prozent des Bruttogehalts steigen. Die CDU-Gesundheitsexpertin Widmann-Mauz rechnet sogar mit einem Anstieg auf bis zu 15 Prozent.


Beamtenbezuege werden offenbar erst spaeter erhoeht

Berlin. Die Bundesregierung will die Bezuege der Beamten offenbar erst zwei Monate spaeter erhoehen als urspruenglich geplant. Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, sollen die unteren und mittleren Gehaltsgruppen der Beamten rueckwirkend zum ersten Maerz mehr Geld bekommen, die hoeheren Gehaltsgruppen erst im Juni.


Bayern verlangt mehr Geld fuer Fernstrassenbau

Regensburg. Bayern verlangt von der Bundesregierung mehr Geld fuer den Fernstrassenbau. Bei einer Sitzung in der Oberpfalz beschloss die Staatsregierung, ihre Forderungen an Berlin in der kommenden Woche im Landtag diskutieren zu lassen.


Umschichtungen im rheinland-pfaelzischen Nachtragsetat gefordert

Mainz. Die Gruenen im rheinland-pfaelzischen Landtag verlangen Umschichtungen im Umfang von knapp 25 Millionen Euro im Nachtragsetat 2003. Damit sollte in Bildung, Arbeitsmarkt und Oekologie investiert werden, sagte die Fraktionsvorsitzende Ise Thomas am Dienstag in Mainz. Die Mehrausgaben sollten mit Kuerzungen von 46,5 Millionen Euro hauptsaechlich im Wirtschafts- und Verkehrsressort gegenfinanziert werden. Dies hatte die Landesregierung aber schon in den Haushaltsberatungen mit den Gruenen abgelehnt. FDP-Fraktionschef Werner Kuhn warf den Gruenen vor, mit ihren Vorschlaegen "das Wirtschaftswachstum und die Verkehrspolitik" im Land zu torpedieren. Der Nachtragshaushalt soll Anfang April verabschiedet werden.


Diskussion um baden-wuerttembergische Verwaltungs-Reformplaene

Stuttgart. Die Plaene von Ministerpraesident Erwin Teufel zur Umstrukturierung der Landesverwaltung haben am Dienstag sowohl Kritik als auch Lob geerntet. Der Regierungschef will die Zahl der nachgeordneten Behoerden von bisher rund 600 auf 160 reduzieren. So sollen unter anderem die gesamte Schulverwaltung, alle Polizeidirektionen und die Landwirtschaftsaemter in den 35 Landratsaemtern integriert werden. Die Spitzen der Regierungskoalition diskutierten am Vormittag in Stuttgart Teufels Vorschlaege. In der CDU zeichnete sich vor der Fraktionssitzung Zustimmung zu Teufels Plaenen ab. Die regulaere Kabinettssitzung wurde abgesetzt, da die Beratungen laenger dauerten als erwartet. Die Gewerkschaft der Polizei, der Beamtenbund und oppositionelle SPD uebten heftige Kritik an den Plaenen. Uneingeschraenkte Zustimmung fuer die Reform kam hingegen vom Landkreistag. Die CDU- und FDP-Fraktion wollen sich am spaeten Dienstagabend auf einer Pressekonferenz zu Teufels Plaenen aeussern.


Post uebernimmt Kuriergeschaeft von Airborne

Bonn. Die Deutsche Post uebernimmt das Kuriergeschaeft der amerikanischen Fluggesellschaft Airborne. Der Konzern zahlt fuer die Nummer Drei auf dem US-Markt rund 1,05 Milliarden Dollar. Mit der Uebernahme des Kurierdienstes will die Deutsche Post nun auch auf dem Boden den US-Firmen UPS und FedEx Konkurrenz machen. Ueber ihre Tochter DHL ist die Post in den USA bereits beim Luft-Kurierdienst taetig. An der Boerse verlor die Postaktie am Vormittag mehr als 7 Prozent an Wert. Die Anleger beurteilen den Expansionskurs offensichtlich negativ.


Zwei neue Messen in der Neuen Messe in Friedrichshafen

Auf dem neuen Messegelaende in Friedrichshafen werden zwei weitere Messen stattfinden: Die "Play und Leisure" und die "Best Life". Wie die Messegesellschaft am Dienstag mitteilte, wurden entsprechende Vertraege fuer die internationale Fachausstellung fuer Spielgeraete und Freizeitanlagen ("Play & Leisure") sowie eine Regionalmesse fuer Menschen ab 50 Jahre ("Best Life") abgeschlossen. Damit sind bis 2004 sechs neue Messen geplant, die den Umsatz um 2,5 bis vier Millionen Euro steigern sollen, erklaerte Geschaeftsfuehrer Juergen Schmid. 2001/2002 betrug der Messe-Umsatz 11,2 Millionen Euro.


Zehn Verletzte bei U-Bahn-Unglueck in Berlin

Beim Zusammenstoss zweier U-Bahnen im Norden Berlins sind mindestens zehn Menschen verletzt worden. Vier von ihnen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Nach Angaben der Feuerwehr war am fruehen Nachmittag ein leerer Zug in einen voll besetzten gefahren. Nach ersten Erkenntnissen der Berliner Verkehrsbetriebe hatte der Fahrer des Leerzuges bei einem Wendemanoever auf einem Abstellgleis ein Haltesignal uebersehen. Die meisten Fahrgaeste sollen sich nicht beim Zusammenprall der beiden Zuege, sondern beim hastigen Verlassen der Waggins verletzt.


Weitere US-Soldaten im Landstuhler Militaerhospital eingetroffen

Landstuhl. Am Dienstagmorgen sind weitere verletzte Soldaten aus dem Irak im US-Militaerhospital in Landstuhl ankommen. Das teilte eine Sprecherin mit. Insgesamt seien zwoelf Soldaten in dem Flugzeug gewesen, erklaerte die Frau. Fuenf von ihnen seien bei Kampfhandlungen verletzt worden. Zwei der Verwundeten liegen den Angaben zufolge mit "schwersten Verletzungen" auf der Intensivstation. Ihr Zustand sei aber nicht lebensbedrohlich. Die drei weiteren Verletzten wuerden in der Chirurgie behandelt. In der Pfalz wird den Angaben zufolge am Dienstagabend eine weitere Maschine aus Kuwait erwartet, die verletzte und erkrankte Soldaten in das US-Hospital in Landstuhl bringen soll. Die Zahl der erwarteten Soldaten wurde auf elf beziffert. Bereits am Montag waren zwoelf verletzte Soldaten nach Ramstein geflogen und weiter nach Landstuhl transportiert worden. Das US-Hospital in Landstuhl ist das groesste amerikanische Militaerkrankenhaus ausserhalb der Vereinigten Staaten.


Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg gewaehlt

Die Direktorin des NDR-Landesfunkhauses Hamburg, Dagmar Reim, ist zur ersten Intendantin des neuen Senders "Rundfunk Berlin-Brandenburg" gewaehlt worden. Sie ist die erste Frau an der Spitze eines oeffentlich-rechtlichen Senders.


Familientragoedie fordert zwei Menschenleben

Tuebingen. Bei einer Familientragoedie in Tuebingen hat eine Mutter zunaechst ihre Tochter und dann sich selbst getoetet. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten, hatte die 29-jaehrige Frau am Montagabend einer Freundin angerufen, und erklaert, dass sie ihre Tochter getoetet habe, und sich jetzt selbst das Leben nehmen werde. Die Polizei fand das Maedchen kurz darauf leblos in der Wohnung der Frau. Der Leichnam der Mutter wurde vor dem 21-stoeckigen Hochhaus aufgefunden. Die Frau hatte sich in die Tiefe gestuerzt. Nach Polizeiangaben war das Motiv vermutlich Liebeskummer. In einem Abschiedsbrief verwies die Mutter auf die Probleme in der Beziehung zur ihrem Freund.


Plaedoyer fuer den deutschsprachigen Film

Los Angeles. Filmregisseur Volker Schloendorff sieht in Caroline Links Oscar-Erfolg eine Bestaetigung fuer den deutschsprachigen Film. Schloendorff sagte in Los Angeles, es waere auch kommerziell kurzsichtig und unsinnig, sich dem Druck der Verkaeufer zu beugen und nicht mehr auf Deutsch, sondern nur noch auf Englisch zu drehen. Schloendorff woertlich: "Was wir brauchen, sind Produzenten, die nicht nur Mut haben, sondern auch die finanziellen Mittel, um ihren Ehrgeiz fuer Kinofilme im internationalen Massstab umzusetzen, statt nur fuers Fernsehen zu produzieren." Caroline Links Film "Nirgendwo in Afrika" war gestern in der Kategorie bester fremdsprachiger Film mit einen Oscar ausgezeichnet worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9353 Euro
Kanada(1 $)  0.6333 Euro
England(1 Pfund)  1.4736 Euro
Schweiz(100 sfr)  67.944 Euro
Japan(100 Yen)  0.7805 Euro
Schweden(100 skr)  10.822 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2481.71( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8180.72( Stand 17:00 MEZ )  
8214.68( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8231.95
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ