Teufel im Konvent zur Reform der EU |
Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat sich im Konvent
zur Reform der Europaeischen Union erneut fuer eine Staerkung der
Regionen eingesetzt. Die Regionen und Kommunen sollten in einem
besonderen Artikel des Verfassungsvertrages Erwaehnung finden,
forderte Teufel, der als Vertreter des Deutschen Bundesrates an der
Reform mitarbeitet. Im Konvent zeichnete sich dafuer eine Mehrheit
ab. Zudem sollen den Regionen juristische Moeglichkeiten eingeraeumt
werden, gegen EU-Gesetzesinitiativen vorzugehen. Die EU-Kommission
soll ihre Initiativen kuenftig den nationalen Parlamenten vorlegen,
die Einwaende dagegen erheben, und vor dem Europaeischen Gerichtshof
klagen koennten. Das wuerde die deutschen Bundeslaender staerken, die
ueber den Bundesrat Vorbehalte anmelden koennten. |
Fischer spricht mit Papst ueber drohenden Irak-Krieg |
Bundesaussenminister Fischer hat mit Papst Johannes Paul II. ueber
den drohenden Irak-Krieg und die zu erwartenden humanitaeren und
politischen Folgen gesprochen. "Wir sind gemeinsam der Auffassung,
dass die Risiken eines Krieges nur sehr schwer kalkulierbar waeren",
so Fischer nach der Audienz. Der Papst ist strikt gegen einen
militaerischen Irak-Angriff. Er hatte zuvor zugesagt, bei seinen
Friedens-Bemuehungen auch dem irakischen Vize-Ministerpraesidenten
Asis Audienz zu gewaehren. US-Verteidigungsminister Rumsfeld warb
unterdessen bei Italiens Regierungschef Berlusconi erneut fuer den
US-Irak-Kurs. |
Rumsfeld relativiert Aeusserungen |
US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat seine Aeusserung, Deutschland
stehe mit Libyen und Kuba beim Irak-Kurs auf einer Stufe,
relativiert. Die Behauptung, er habe Deutschland kraenken wollen,
sei "falsch und moeglicherweise sogar mutwillig", sagte Rumsfeld in
Rom. Natuerlich gebe es "enorme Unterschiede" zwischen diesen
Laendern, betonte Rumsfeld. Einige Laender seien eben gegen einen
Irak-Krieg, raeumte er ein. Aber "jedes souveraene Land kann machen,
was es will", sagte er woertlich. In Deutschland war Rumsfelds
Aeusserung als politischer Fehler bezeichnet worden. |
Sparmassnahmen in der Diskussion |
Berlin. Der Bundesregierung geht die Spar-Initiative der
Unionsparteien nicht weit genug. Sie begruesste aber die
grundsaetzliche Bereitschaft der Union, einen Beitrag zu leisten.
CDU und CSU hatten sich in der Nacht auf ein Spar-Konzept der
Laender geeinigt. Dabei soll vor allem bei den Personalkosten
gespart werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklaerte, dass
es nicht reiche, wenn sich die Union bei ihrem Vorschlag allein auf
die Laender konzentriere. Es fehlten Sparvorschlaege fuer die Kommunen
und den Bund. Die Regierung erhoffe sich aber noch konkretere
Vorschlaege der Union.
CDU und CSU haben noch einmal unterstrichen, dass sie die Steuerplaene der Bundesregierung nicht mittragen wollen. Nach einem Strategietreffen erklaerten die beiden Parteichefs, Merkel und Stoiber, die Union werde die Vorschlaege im Bundesrat ablehnen, weil sie Gift fuer das wirtschaftliche Wachstum seien. Man sei jedoch bereit, so die beiden weiter, alternative Sparkonzepte vorzulegen und die Loecher in den Haushalten der Bundeslaender zu stopfen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber sagte, denkbar seien beispielsweise Aenderungen bei der Koerperschaftssteuer.
Die Union will die SPD-regierten Laender fuer gemeinsame
Sparanstrengungen gewinnen, die Steuerplaene der Bundesregierung
jedoch nicht mittragen. Eichel hatte zuvor bekraeftigt, die
Bundesregierung halte grundsaetzlich am Abbau von
Steuerverguenstigungen fest und werde ihr Steuerpaket nicht
zurueckziehen. |
Diskussion ueber Neuauflage des Buendnis fuer Arbeit |
Trotz verhaerteter Fronten zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern
setzt Bundeswirtschaftsminister Clement weiter auf ein neues
Buendnis fuer Arbeit. Er appellierte an alle Beteiligten, "ueber ihren
eigenen Schatten zu springen". Angesichts der "erschreckenden Zahl"
von 4,6 Mio. Arbeitslosen duerfe sich niemand der Verantwortung
entziehen, so Clement.
Arbeitgeberpraesident Hundt hatte zuvor erklaert, ein Buendnis mache wegen der sturen Gewerkschaften keinen Sinn. Diese hatten eine Verknuepfung zwischen Ausbildungsplatzgarantie und Lockerung beim Kuendigungsschutz abgelehnt.
Die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie setzt sich fuer
ein neues Treffen im Buendnis fuer Arbeit ein. Die Gespraeche koennten
schon in zwei Wochen wieder aufgenommen werden, sagte
Gewerkschaftschef Schmoldt. Er warnte vor einem Scheitern des
Buendnisses fuer Arbeit. Die Vorschlaege der Arbeitgeber fuer ein
solches Treffen lehnte Schmoldt ab. |
Solidaritaetszuschlag soll nicht ausgesetzt werden |
Berlin. Die SPD-Spitze hat Forderungen des linken Parteifluegels
zurueckgewiesen, den Solidaritaetszuschlag fuer ein Jahr auszusetzen.
Der stellvertretende Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Poss, sagte
in einem Interview, er halte einen Steuersenkungswettbewerb mit der
FDP fuer eine falsche Politik. Poss reagierte damit auf einen Vorstoss
der Sprecher der SPD-Linken Nahles und Larcher. Beide hatten sich
dafuer ausgesprochen, die Steuerzahler ein Jahr lang nicht mit der
Zahlung von Solidaritaetszuschlaegen zu belasten. Damit sollten die
Verbraucher mehr Geld in der Tasche haben und den Konsum wieder
ankurbeln. Die ausgefallenen Einnahmen in der Bundeskasse von elf
Milliarden Euro wollen die SPD-Linken durch eine hoehere
Neuverschuldung ausgleichen. |
Auftakt der Muenchner Sicherheitskonferenz |
Muenchen. Ganz im Zeichen des Irak-Konfliktes steht auch die
Internationale Sicherheitskonferenz, die am Abend in Muenchen
beginnt. Begleitet von zahlreichen Friedensdemonstrationen und
unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen werden 250 Vertreter aus
40 Laendern ueber den Konflikt diskutieren. Auch
US-Verteidigungsminister Rumsfeld und Bundesaussenminister Fischer
nehmen an der Konferenz teil. Rumsfeld hatte erst gestern fuer neue
Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhaeltnis gesorgt. Er hatte
Deutschland zusammen mit Kuba und Libyen als die einzigen Laender
bezeichnet, die den USA nicht helfen wollten. Dieser Vergleich
stiess in Deutschland parteiuebergreifend auf zum Teil heftige
Kritik.
Vor Beginn der internationalen Sicherheitskonferenz in Muenchen
stellte Bundesverteidigungsminister Struck (SPD) klar, dass er von
seinem US-Amtskollegen Rumsfeld "einige Klarstellungen"
hinsichtlich seines Deutschland-Kuba- Libyen-Vergleichs erwarte. |
Demonstration gegen Wirtschaftspolitik |
Stuttgart. Rund 7000 baden-wuerttembergische Mittelstaendler haben
gegen die Wirtschaftspolitik der rot-gruenen Bundesregierung
protestiert. Zu der Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz
hatten elf Wirtschaftsverbaende aufgerufen. Der
baden-wuerttembergische Handwerkspraesident Hackert forderte als
Soforthilfe Steuerentlastungen, den Abbau von Buerokratie und einen
gelockerten Kuendigungsschutz. Der Handwerkspraesident verwies
darauf, dass die Substanz der mittelstaendischen Betriebe aufgezehrt
sei. Deshalb seien sofort bessere Rahmenbedingungen noetig. Zu oft
schon haetten Politiker angekuendigt, beim Thema Mittelstand kuenftig
alles anders und alles besser machen zu wollen. |
Bistum Trier hat kuenftig nur noch drei Bezirke |
Trier. Die sieben Regionen des Bistums Trier sollen im Zuge einer
Neuordnung kuenftig in die drei Bezirke Koblenz, Saarbruecken und
Trier umgewandelt werden. Wie die Dioezese am Freitag mitteilte,
sollen Weihbischoefe die Leitung der Bezirke uebernehmen. Die
Strukturreform sehe auch eine Halbierung der bisher 75 Dekanate
vor. Danach soll jeder Bezirk zehn bis 15 Dekanate erhalten.
Bischof Reinhard Marx muesse den Vorschlag der Projektgruppe zur
"Optimierung der mittleren Ebene" noch genehmigen. |
Bewegung im Berliner Tarifkonflikt |
Im separaten Berliner Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes
zeichnet sich eine Loesung ab, den Bundestarifabschluss von 4,4
Prozent in anderer Form fuer die 100.000 Beschaeftigten zu
uebernehmen. Der rot-rote Senat und die Gewerkschaften verhandelten
ueber eine Kompensation, die einen Verzicht auf Tarifsteigerungen
bei entsprechender Arbeitszeitverkuerzung vorsieht, erklaerten beide
Seiten nach dem Sondierungsgespraech. Dadurch koennte der bundesweit
geltende Tarifabschluss umgesetzt werden. Wegen seiner Finanznot
war Berlin im Januar aus dem kommunalen Arbeitgeberverband
ausgetreten. |
Auch Bayern bekommt mehr Bundesgeld fuer den Transrapid |
Berlin. Bayern erhaelt vom Bund fuer die geplante Transrapid-Strecke
weitere 125 Millionen Euro. Das sagte Bundesverkehrsminister Stolpe
nach einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber
in Berlin. Urspruenglich hatte Stoiber 250 Millionen Euro zusaetzlich
gefordert. Das ist genau soviel wie Nordrhein-Westfalen fuer die
geplante Transrapid-Strecke durch das Ruhrgebiet erhalten soll.
Jetzt sprach Stoiber aber von einer fairen Entscheidung. Die
Muenchner Transrapid-Strecke vom Flughafen in die Innenstadt soll
1,6 Milliarden Euro kosten. 675 Millionen Euro kommen vom Bund. Die
geplante Transrapid-Strecke durch das Ruhrgebiet ist mit 3,2
Milliarden Euro veranschlagt. |
Randvolle Gefaengnisse in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergischen Gefaengnisse sind uebervoll.
Wie Justizministeriums Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) am Freitag in
Stuttgart mitteilte, hat die Zahl der Gefangenen in den
Haftanstalten im letzten Jahr so stark zugenommen, dass die
Kapazitaeten der Gefaengnisse ihre "absoluten Grenzen" erreicht
haetten. Waehrend die durchschnittliche Belegung einer Haftanstalt in
Baden-Wuerttemberg 1990 noch bei 7.160 Gefangenen lag, wurden 2002
schon 8.474 Haeftlinge gezaehlt. Die Justizministerin will die
Situation mit einem Bauprogramm entschaerfen. Ein Sprecher des
Justizministeriums teilte mit, dass sich der Neubau des
Gefaengnisses in Offenburg wegen ungeklaerter Fragen zum Laermschutz
um weitere ein bis zwei Jahre verzoegere. |
Kritik an Unterstuetzung fuer Olympiabewerbung Stuttgarts |
Mainz. Der Landessportbund Rheinland-Pfalz hat die Vertreter der
Stadt und des Kreises Ludwigshafen kritisiert, weil sie die
Stuttgarter Olympiabewerbung unterstuetzen. Damit unterliefen Stadt
und Kreis die Beschluesse der Landesregierungen in Mainz und
Wiesbaden, sich fuer die Bewerbung Frankfurts einzusetzen, hiess es
am Freitag. Die Ludwigshafener Oberbuergermeisterin Eva Lohse hat
inzwischen ihren Einsatz fuer die Olympia-Bewerbung Stuttgarts
verteidigt. Fuer das oertliche Hotel- und Gastronomiegewerbe wuerden
sich Chanchen eroeffnen und die Region wuerde gestaerkt, so Lohse in
einer Pressemitteilung. Beispielsweise koennten die Reitwettbewerbe
in Mannheim ausgetragen werden. |
Der Druckindustrie leidet unter Rueckgang der Werbung |
Stuttgart. Die Druckindustrie in Baden-Wuerttemberg leidet unter den
allgemein gesunkenen Ausgaben fuer Werbung. Im Jahr 2002
erwirtschaftete die Branche mit 3,33 Milliarden Euro Umsatz ein
Minus von 7 Prozent. Fuer das laufende Jahr rechnet der
Branchenverband nach Angaben vom Freitag trotz einer moeglicherweise
leichten Erhoehung der Werbeausgaben damit, dass der Umsatz
stagniert. Nach einem Stellenabbau um gut 2.200 auf knapp 24.000 im
Vorjahr werden nach der Prognose 2003 noch einmal bis zu acht
Prozent der Arbeitsplaetze wegfallen. |
Deutsche Bank verzeichnet hoeheren Gewinn |
Frankfurt. Die Deutsche Bank hat im vergangenen Jahr 3,5 Milliarden
Euro Gewinn vor Steuern gemacht. Damit hat sich das Ergebnis
gegenueber 2001 fast verdoppelt. Das groesste deutsche Geldinstitut
hat seine Lage vor allem dadurch verbessert, dass zahlreiche
Beteiligungen aufgegeben wurden. Fuer das Jahr 2003 rechnet die
Deutsche Bank mit einer weiteren Verbesserung des Geschaefts. |
LBS Rheinland-Pfalz erzielt Rekordergebnis |
Mainz. Die Landesbausparkasse (LBS) Rheinland-Pfalz hat 2002 das
beste Geschaeftsergebnis ihrer 30-jaehrigen Geschichte erzielt. Dies
teilte der Vorstand am Freitag mit. Das Bauspar-Neugeschaeft nahm in
der Summe um 1,5 Milliarden Euro zu. Im Vorjahresvergleich
entspricht das einem Zuwachs von 10,8 Prozent. Der Einlagenbestand
stieg um 7,7 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro. Die durchschnittliche
Bausparsumme erhoehte sich um vier Prozent auf 23.500 Euro. Darueber
hinaus nahmen die Zuteilungen 2002 um fast 17 Prozent auf 604
Millionen Euro zu. Ausserdem spielten Sondereffekte eine Rolle. So
wurden im Dezember viele Bausparvertraege abgeschlossen, um die nun
gekuerzte Eigenheimzulage noch zu nutzen. |
Bundesverdienstkreuz fuer Roger Moore |
Berlin. Ex-James-Bond-Darsteller Roger Moore bekommt heute das
Bundesverdienstkreuz. Bundespraesident Rau wuerdigt damit das
Engagement des Schauspielers fuer das UN-Kinderhilfswerk UNICEF. |
Ski nordisch-WM der Behinderten eroeffnet |
In Baiersbronn ist am Freitag die erste nordische
Ski-Weltmeisterschaft der Behinderten in Deutschland eroeffnet
worden. Bis zum 15. Februar werden die 101 Athleten aus 19 Nationen
im Schwarzwald um die Medaillen kaempfen. Zu den Favoriten zaehlen
zwei Sportler aus Baden-Wuerttemberg: die vierfache
Paralympics-Siegerin Verena Bentele (Tettnang) sowie Frank Hoefle
aus Isny. Die erste Medaillenentscheidung faellt am Samstag im
Biathlon ueber 12,5 Kilometer. |
Verdaechtige Islamisten wieder auf freiem Fuss |
Die Bundesanwaltschaft hat die am Donnerstag festgenommenen drei
verdaechtigen Islamisten nach Vernehmungen wieder auf freien Fuss
gesetzt. Die Behoerde sah keine Grundlage fuer einen Haftbefehl. Die
Maenner stehen im Verdacht, Anschlaege auf amerikanische
Einrichtungen in Deutschland geplant zu haben. Einer der
Verdaechtigen soll die mutmasslichen Attentaeter vom 11. September
unterstuetzt haben. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft dauern
an. |
Literaturpreis der Adenauer-Stiftung fuer Patrick Roth |
Berlin. Der heute in Los Angeles lebende Schriftsteller Patrick
Roth erhaelt den diesjaehrigen Literaturpreis der
Konrad-Adenauer-Stiftung. Ausgezeichnet wird er fuer seine
Frankfurter Poetik-Vorlesungen "Ins Tal der Schatten" und fuer seine
"Christus-Trilogie", teilte die Stiftung mit. Die Jury bezeichnete
den in Freiburg geborenen Patrick Roth als "Botschafter zwischen
alter und neuer Welt". |
Boerse |
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Quellen |
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