Beitraege zur Rentenversicherung steigen |
Die Beitraege zur Rentenversicherung steigen ab Januar auf 21%. Zur Zeit
sind es noch 20,3% des Bruttolohns. Bisher hatte die Bundesregierung den
Eindruck erweckt, der Beitragssatz muesse nicht so stark angehoben werden,
sondern auf 20,6%, allenfalls auf 20,8%. Der Beitragssatz muss auf das
Rekordniveau angehoben werden, weil die Rentenversicherung in diesem Jahr
3,2 Milliarden DM weniger Pflichtbeitraege einnehmen kann.
Die sich abzeichnende staerkere Erhoehung wurde von den
Wirtschaftsverbaenden heftig kritisiert. Arbeitgeberpraesident Hundt
sprach von einem Anschlag auf Arbeitsplaetze und Investitionen in
Deutschland. |
Waigel verhaengt Haushaltssperre |
Finanzminister Waigel hat zum zweiten Mal in diesem Jahr eine
Haushaltssperre verhaengt. Nach Schaetzungen nimmt der Bund in diesem Jahr
mindestens 7 Milliarden DM weniger ein als zuvor berechnet. Ab morgen
duerfen die Ministerien deshalb nichts mehr ausgeben, es sei denn, sie
sind per Gesetz oder Vertrag dazu verpflichtet. |
Bundestag befasst sich mit doppelter Staatsangehoerigkeit |
Der Bundestag in Bonn befasste sich heute mit der Reform des
Staatsbuergerschaftsrechts. Im Mittelpunkt standen dabei Antraege der
Opposition, in denen die Zulassung einer doppelten
Staatsangehoerigkeitfuer in Deutschland geborene Kinder von Auslaendern
gefordert wird.
Um dieses Thema ging es am Nachmittag auch bei einer Koalitionsrunde im
Kanzleramt. |
Keskin kritisiert Kohls Haltung zur doppelten Staatsbuergerschaft |
Der Vorsitzende der tuerkischen Gemeinde in Deutschland, Keskin (sp?), hat
die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Kohl zur Frage der doppelten
Staasbuergerschaft fuer in der Bundesrepublik geborene Kinder von
Auslaendern kritisiert. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung BZ sagte
Keskin, mit seinen Aeusserungen verstaerke Kohl bestehende Vorurteile
gegen hier lebende Tuerken. Zugleich verwies er darauf, dass die doppelte
Staatsangehoerigkeit von allen europaeischen Nachbarlaendern mit Ausnahme
Oesterreichs und Luxemburgs praktiziert werde. Keskin betonte, ueberall
gebe es positive Erfahrungen damit. |
Bundestag diskutiert erstmals neues Hochschulrahmengesetz |
Heute wurde der Entwurf des neuen Hochschulrahmengesetzes zum ersten Mal
im Bundestag diskutiert. Die SPD will, dass Studiengebuehren in dem neuen
Gesetz ausdruecklich verboten werden. Die Union ist dagegen, weil Bildung
Laendersache sei. Ansonsten sind die Parteien mit dem Entwurf aber
offenbar zufrieden.
Mit dem neuen Hochschulrahmengesetz werden unter anderem neue,
international anerkannte Studienabschluesse wie Masters und Bachelor
eingefuehrt. Zwischenpruefungen werden in allen Faechern Pflicht.
Professoren werden kuenftig auch von den Studenten benotet. Aber auch die
Unis muessen sich dem Wettbewerb stellen. Studenten koennen anhand von
Ranglisten erkennen, welche Uni die beste ist. Dafuer duerfen sich die
Hochschulen 20% ihrer Studenten selbst aussuchen. Der Entwurf des
Hochschulrahmengesetzes wird nun in den Ausschuessen beraten. Strittig
ist, ob auch der Bundesrat zustimmen muss. |
Bundestag verurteilt Rechtsextremismus in der Bundeswehr |
Der Bundestag hat rechtsextreme Tendenzen bei der Bundeswehr verurteilt.
Die Abgeordneten werteten die Gewaltvideos jedoch als Einyelerscheinungen. |
Verjaehrungsfrist fuer DDR-Regierungskriminalitaet wird verlaengert |
Die Bonner Koalitionsparteien wollen die Verjaehrungsfrist fuer bestimmte
Faelle von DDR-Unrecht bis zum Jahr 2000 verlaengern. Dies teilten die
Generalsekretaere von Union und FDP nach einer Koalitionsrunde im
Kanzleramt mit. Nach der geltenden Rechtslage laeuft zum Jahresende die
Strafverfolgungsfrist fuer mittelschwere Delikte von
DDR-Regierungskriminalitaet ab. Dazu gehoeren Freiheitsberaubung,
Koerperverletzung und Rechtsbeugung. Mit der nunmer 3. Verlaengerung wird
die Frist der Gesamtverjaehrung fuer DDR-Unrecht angepasst. |
Antrittsbesuch von NATO-Oberbefehlshaber Clark in Bonn |
Der neue NATO-Oberbefehlshaber fuer Europa, General Clark, hat der
Bundesrepublik seinen Antrittsbesuch abgestattet. Bei seinen Gespraechen
in Bonn mit Kanzler Kohl, Verteidigungsminister Ruehe und Aussenminister
Kinkel standen dem Vernehmen nach die Entwicklung in Bosnien und die
Osterweiterung der Allianz zur Debatte. Kinkel und Clark seien sich einig
gewesen, dass weiterhin Druck auf die Verantwortlichen in Bosnien
ausgeuebt werden muesse, hiess es aus dem Auswaertigen Amt. |
Hamburger Koalition fuer aerztlich kontrollierte Heroin-Abgabe |
In Hamburg haben sich Sozialdemokraten und gruen-alternative Liste bei
ihren Koalitionsverhandlungen fuer eine aerztlich kontrollierte Abgabe von
Heroin ausgesprochen. Damit soll eine spuerbare Entlastung der offenen
Drogenszene erreicht werden. Die Vergabe von Metadon durch niedergelassene
Aerzte soll weiterhin moeglich sein. Beide Parteien betonten, Hauptziel
der Anti-Drogen-Politik werde die Vorbeugung sein. Aber auch repressive
Massnahmen seien notwendig. |
Kaufleute wegen Lieferung von Giftgasfabriken verurteilt |
Wegen der Lieferung von Giftgasfabriken nach Lybien sind zwei Kaufleute zu
mehrjaehrigen Haftstrafen verurteilt worden. Einer muss fuer 4 Jahre und 3
Monate ins Gefaengnis, der andere fuer 3 1/2 Jahre. |
Hintze vermutlich an Erstickung gestorben |
Der entfuehrte Bundeswehrsoldat Matthias Hintze ist vermutlich in seinem
Erdgefaengnis erstickt. Gerichtsmediziner hatten zunaechst nicht
ausgeschlossen, dass die beiden tatverdaechtigen Russen Matthias Hintze
verhungern oder verdursten liessen. |
Aegyptische Bus-Attentaeter zum Tode verurteilt |
Ein aegyptisches Militaergericht hat die beiden Bus-Attentaeter zum Tode
verurteilt. Sie hatten 9 deutsche Touristen und einen Aegypter im
September getoetet. |
Prozess gegen Moerder von Kim Kerkow hat begonnen |
Das Landgericht Oldenburg hat heute den Prozess gegen den mutmasslichen
Sexualmoerder Rolf Diesterweg eroeffnet. Der 34jaehrige hat gestanden, im
Januar die 10jaehrige Kim Kerkow entfuehrt, vergewaltigt und erdrosselt zu
haben. Vor dem Gerichtsgebaeude hatten heute zwischen 100 und 500 Menschen
fuer ein schaerferes Sexualstrafrecht demonstriert. |
Tennis: Becker in Paris ausgeschieden |
Boris Becker ist beim Tennisturnier in Paris in der 2. Runde
ausgeschieden. Er unterlag dem Weltranglistenersten Pete Sampras aus den
USA in 3 Saetzen mit 7:6, 3:6 und 6:3. |
Boerse |
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Quellen |
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