GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 17.06.1998



* Bundesregierung: militaerische Aktionen im Kosovo erfordern Mandat
* Schroeder: Unterstuetzung Polens ohne Bedingungen bei Wahlsieg
* 45. Jahrestag des Volksaufstandes der DDR
* Stolpe lehnt Forderungen nach Ruecktritt ab
* Clement kuendigt unpopulaere Entscheidungen an
* Einzelhandels-Gewerkschaften weiten in NRW Proteste aus
* Ford-Werke nehmen Produktion nach dreitaegiger Pause wieder auf
* AI stellt Jahresbericht fuer 1997 vor
* Fussball-WM
* Boerse



Bundesregierung: militaerische Aktionen im Kosovo erfordern Mandat

Ein militaerisches Eingreifen im Kosovo kommt fuer die Bundesregierung nur bei einem entsprechenden Mandat des Weltsicherheitsrates infrage. Regierungssprecher Hauser sagte in Bonn, das Kabinett teile die rechtliche Einschaetzung des auswaertigen Amtes; die Regierung begruesse die britische Initiative, ein Uno-Mandat zu erreichen. Die internationale Gemeinschaft, so betonte Hauser weiter, duerfe in ihrem Druck auf Belgrad nicht nachlassen. Die US-Regierung kuendigte an, ihre Kampfflugzeuge und Schiffe blieben in Bereitschaft, da die NATO sich rasch zu einem Eingreifen entschliessen koenne. Der US-Balkan-Beauftragte Gelbhardt warnte Jugoslawien davor, bei der Verfolgung von Kosovo-Seperatisten die Grenze zu Albanien zu ueberschreiten. Im Europaparlament in Strassburg kritisierten Abgeordnete mehrerer Fraktionen das Verhandlungsergebnis zwischen dem jugoslawischen Praesidenten Milosevic und dem russischen Praesidenten Jelzin als reines Schaumanoever.


Schroeder: Unterstuetzung Polens ohne Bedingungen bei Wahlsieg

SPD-Kanzlerkandidat Schroeder will Polen beim angestrebten Beitritt zur UNO und zur NATO im Falle eines Wahlsieges seiner Partei helfen. Die Sozialdemokraten wuerden keinesfalls, wie die Vertriebenenverbaende, Vorbedingungen fuer eine Mitgliedschaft stellen, sagte Schroeder bei einem eintaegigen Besuch in Warschau. Dort war er mit dem Vorsitzenden der polnischen Sozialdemokraten, Miller, zusammengekommen. Dabei hatte Schroeder seinem Gespraechspartner versichert, dass es bei einem Machtwechsel zugunsten der SPD keinerlei Kurswechsel in der deutschen Aussen-, Europa- und Sicherheitspolitik geben werde.


45. Jahrestag des Volksaufstandes der DDR

Am heutigen 45. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR haben Abgeordnete im Bundestag davor gewarnt, die Verbrechen der SED-Dikatatur zu verharmlosen. Bundestagspraesidentin Suessmuth betonte in Bonn, der Volksaufstand am 17. Juni 1953 sei ein erstes sichtbares Fanal gewesen, dass die Menschen in der DDR sich nicht mit der Unterdrueckung durch das Regime abfinden wuerden. Die 17. Juni duerfe auch kuenftig im oeffentlichen Bewusstsein nicht verlorengehen. Politiker von CDU/CSU sowie von SPD und Gruenen waerfen der SED-Nachfolgepartei SED mangeldes Demokratieverstaendnis vor. Der PDS-Vorsitzende Bisky entschuldigte sich im Namen seiner Partei fuer die SED-Unrechtstaten. Zum Abschlussbericht der Enquete-Komission zur Ueberwindung der Folgen der SED-Diktatur hob deren Vorsitzender Eppelmann (CDU) die parteiuebergreifende Arbeit des Gremiums an dem Papier hervor.


Stolpe lehnt Forderungen nach Ruecktritt ab

Der brandenburgische Ministerpraesident Stolpe hat einen Ruecktritt abgelehnt. Er reagierte damit auf entsprechende Forderungen von Unionspolitikern nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes. Die Karlsruher Richter hatten gestern entschieden, dass Stolpe als Stasi-Mitarbeiter bezeichnet werden darf. Nach Angaben seines Rechtsvertreters wird der Ministerpraesident das Urteil voraussichtlich vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten. Zur Begruendung hiess es, Stolpe habe nicht die Chance erhalten, die Stasi-Vorwuerfe zu widerlegen.


Clement kuendigt unpopulaere Entscheidungen an

Der neue nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Clement hat im Rahmen anstehender Reformvorhaben unpopulaere Entscheidungen angekuendigt. In seiner Regierungserklaerung im Duesseldorfer Landtag sagte der SPD-Politiker, das Tempo der Modernisierung muesse noch gesteigert werden. Brueche im sozialen Gefuege werde es dabei aber nicht geben. Zuvor war die neue rot-gruene Landesregierung vereidigt worden. Dem verkleinerten Kabinett gehoeren sechs Politiker der Sozialdemokraten und zwei Politiker der Buendnisgruenen an.


Einzelhandels-Gewerkschaften weiten in NRW Proteste aus

Im Tarifkonflikt des nordrhein-westfaelischen Einzelhandels haben die Gewerkschaften ihre Streiks weiter ausgeweitet. Rund 900 Beschaeftigte legten in Einzelhandelsgeschaeften und Warenhaeusern die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften HBV und DAG hatten die Tarifgespaeche fuer den Bezirk an Rhein und Rhur in der vergangenen Woche fuer gescheitert erklaert.


Ford-Werke nehmen Produktion nach dreitaegiger Pause wieder auf

Die Ford-Werke haben sich nach einem fast dreitaegigen Produktionsstop in ihrem Werk in Koeln mit dem Unternehmen Kiekert ueber die Wiederaufnahme der Lieferungen geeinigt. Die Autoproduktion soll zur Stunde wieder anlaufen. Die Montagebaender hatten seit Montag stillgestanden, nachdem Kiekert vergangene Woche die Lieferungen unter Hinweis auf technische Probleme eingestellt hatte. Ford vermutet, dass der Tuerschlosshersteller bessere Konditionen fuer Folgevertraege aushandeln wollte. Der Produktionsausfall duerfte sich auf rund 100 Mio. DM belaufen.


AI stellt Jahresbericht fuer 1997 vor

Amnesty International hat den Regierungen in aller Welt mangelnden Willen zur Durchsetzung der Menschenrechte vorgeworfen. Bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation fuer 1997 sagte der Generalsekretaer der deutschen Sektion in Bonn, Deile, die Regierungen folgten vornehmlich wirtschaftlichen, militaerischen und geopolitischen Interessen. Die Menschenrechte seien hingegen wohlfeiler Gegenstand von Sonntagsreden und Lippenbekenntnissen. In ihrem Bericht prangert die Menschenrechtsvereinigung Verstoesse in 141 Staaten an. In 2/3 aller Laender seien Menschen im vergangegenen Jahr gefoltert oder misshandelt worden.


Fussball-WM

Chile-Oesterreich 1:1 Italien-Kamerun 3:0


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7954
Kanada(1 $)  1,2220
England(1 Pfund)  2,9725
Irland(1 Pfund)  2,5193
Schweiz(100 sfr)  120,210
Frankreich(100 FF)  29,826
Italien(1000 Lit)  1,0155
Oesterreich(100 oeS)  14,212
Spanien(100 Ptas)  1,1786
Japan(100 Yen)  1,2632
Schweden(100 skr)  22,470
 
Einige Indizes:
DAX:5709,36( aktuell )  
5591,57( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:8831,45( Stand 17:00 MESZ )  
8665,29( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14715,38
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MESZ
NDR4    22:00 MESZ