Situation an den Oderdeichen nach wie vor kritisch |
In Brandenburg, im Hochwassergebiet an der Oder, haben auch in der
vergangenen Nacht wieder zahlreiche Einsatzkraefte die aufgeweichten Deiche
verstaerkt. Mehr als 10.000 Helfer beteiligen sich an dem Grosseinsatz im
Oderbruch. Die Menschen dort muessen weiter auf eine Entwarnung warten.
"Die Lage ist ernst, aber beherrschbar" - so schaetzt zur Zeit der Krisenstab
die Lage an den Deichen im Oderbruch ein. Soldaten der Bundeswehr versuchen,
die in der Nacht entdeckten Deichrisse zwischen Reitwein und Limbus
auszubessern. Am Tag werden Taucher das genaue Ausmass der Schaeden
untersuchen. Ausserdem gab es in der Nacht suedlich von Hohenbutzen erneut
einen kleinen Deichabrutsch. Dort sind zur Zeit wieder Hubschrauber im
Einsatz. Nach Auskunft des Krisenstabes befinden sich die beiden Schadstellen
jedoch unter Kontrolle. Hohenbutzen bleibe die Achillesferse des kritischen
Deichabschnittes. Zwischen Ratzdorf und Frankfurt fallen seit mehreren
Stunden die Wasserstaende. Der Abfluss des Wassers aus der ueberfluteten
Ziltendorfer Niederung haelt ebenfalls an.
Auch nach ueber zwei Wochen Hochwasser an der Oder ist ein Ende der Flutkatastrophe nicht in Sicht. Heute machte sich nicht nur SPD-Chef Lafontaine ein Bild ueber die Lage vor Ort, auch die zustaendige EU-Kommissarin, Monika Wulff-Matthies besuchte die Hochwasserregion. Im Gepaeck hatte sie eine Finanzspritze der Europaeischen Union von ueber 80 Millionen DM.
Frankfurt. Im Hochwassergebiet beim Zusammenfluss von Oder und Neisse droht
neue Gefahr. Nach Angaben des Technischen Hilfswerks treiben Baumstaemme mit
relativ hoher Geschwindigkeit in der Oder. Im schlimmsten Fall koennten
solche Baumstaemme wie ein Torpedo die Deiche rammen. |
Schaeuble sieht nach wie vor Chancen fuer einen Steuerkompromiss |
Die Steuerreform ist gescheitert und auch in den Reaktionen gestern und heute
zeigt sich noch einmal, wie unterschiedlich die jeweiligen Positionen nach
wie vor sind. Das zeigten vor allem die Aeusserungen von SPD-Chef Oskar
Lafontaine und Unions-Fraktionschef Wolfgang Schaeuble. Der Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion Schaeuble gibt sich optimistisch. Er rechnet damit, dass
die Steuerreform noch eine Chance hat und dass sie spaetestens im Jahr 2000
kommt, so Schaeuble in einem Zeitungsinterview. Schaeubles Optimismus
gruendet sich auf die Vermutung, dass die SPD in einem weiteren
Vermittlungsverfahren einlenken wird, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen,
die Arbeitslosigkeit bewusst zu hintertreiben. In diesem Zusammenhang
kritisierte Schaeuble den niedersaechsischen Ministerpraesidenten Schroeder
scharf. Im ganzen Ringen um die Steuerreform sei Schroeder voellig
abgetaucht, statt dafuer zu sorgen, dass seinen Spruechen in Sachen
Wirtschaftspolitik auch Taten folgen, monierte Schaeuble. Ganz anders
schaetzt SPD-Chef Lafontaine die Situation ein. Ebenfalls in einem
Zeitungsinterview verteidigte Lafontaine den Stop der Steuerreform und
forderte Neuwahlen. Die, so Lafontaine, entspraeche dem Willen der grossen
Mehrheit der Bevoelkerung. Es sei schamlos, Millionaeren hohe Steuergeschenke
zu machen und gleichzeitig bei Rentnern, Pendlern und Schichtarbeitern
abzukassieren. Der Haushaltsexperte der Gruenen, Metzger, kritisierte, einige
Sozialdemokraten seien gar nicht an einem Kompromiss interessiert. Der
FDP-Wirtschaftspolitiker Lambsdorff schliesslich gibt der Koalition den Rat,
kein zweites Vermittlungsverfahren anzustrengen. Er sehe keine Chancen fuer
eine Einigung. Statt dessen solle die Koalition die Steuerpolitik zum
Wahlkampfthema machen, so Lambsdorff einem Zeitungsbericht zufolge. |
Kinkel fuer internationale Zusammenarbeit bei der Naturkatastropenabwehr |
Bonn. Bundesaussenminister Kinkel will sich fuer eine noch engere
Zusammenarbeit Deutschlands, Polens und der Tschechischen Republik bei der
Abwehr von Naturkatastropen einsetzen. In einem Beitrag fuer die "Maerkische
Oderzeitung" schrieb Kinkel, Massnahmen des Deichbaus, der Anlage von
Rueckhaltebecken und der Wiederaufforstung muessten international
abgesprochen werden. |
Zwickel will Tarifvertrag zur Altersteilzeit |
IG Metall-Chef Zwickel will einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit notfalls
mit einem Streik durchsetzen. Wenn die Arbeitgeber am Verhandlungstisch zu
keiner Loesung bereit seien, werde man im September ueber die Urabstimmung im
Gebiet Nordwuerttemberg/Nordbaden entscheiden, betonte er in Frankfurt am
Main. Ohne den Abschluss eines ergaenzenden Tarifvertrages drohe das Gesetz
zur Altersteilzeit zum Flop zu werden. In Nordwuerttemberg/Nordbaden waren
die Gespraeche am 25. Juni ergebnislos abgebrochen worden. Die Arbeitgeber
hatten verlangt, dass eine Altersteilzeit fuer die Betriebe freiwillig sein
muesse. Dem gegenueber strebt die IG Metall einen verbindlichen
Tarifvertrag an. |
IG Bau schliesst Haustarifvertraege mit Berliner Betrieben |
Fuenf Wochen nach Beginn der Arbeitsniederlegungen auf Baustellen in Berlin
und Brandenburg hat die Gewerkschaft mit den meisten bestreikten Betrieben
Haustarifvertraege abgeschlossen. Nach Angaben der IG Bau sind 45
Tarifabkommen vereinbart worden. Weitere 14 Unternehmen haben
Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Derzeit sind noch 470 Bauarbeiter in
insgesamt 29 mittelstaendischen Betrieben im Ausstand. Die bestreikten
Unternehmen gehoeren der Fachgemeinschaft Bau an, die aus den
Spitzenverbaenden der Arbeitgeber ausgetreten ist. Die Fachgemeinschaft lehnt
die bundesweiten Tarifabschluesse ab. |
In Bayerns Schulen muessen weiter Kruzifixe haengen |
Muenchen. In den staatlichen Schulen Bayerns muessen weiterhin Kreuze
haengen. Der Verfassungsgerichtshof in Muenchen wies heute drei Klagen gegen
das umstrittene Kruzifikgesetz ab. Die Klaeger hatten sich auf das Grundrecht
der Religionsfreiheit berufen. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe entscheiden, ob die bayerische Regelung verfassungsgemaess ist.
Die Karslruher Richter hatten bereits in einem ersten Kruzifix-Urteil auf die
staatliche Neutralitaetspflicht hingewiesen. |
Neues Multimedia-Gesetz in Kraft |
Bonn. Heute tritt das neue Multimedia-Gesetz in Kraft. Es legt einen
rechtlichen Rahmen fuer alle Dienste fest, die ueber neue Medien wie das
Internet abgewickelt werden. Dazu gehoeren etwa Telebanking, Telearbeit und
die Abwicklung von Geschaeften in elektronischen Netzen. Das Gesetz soll die
Rechtssicherheit durch die sogenannte digitale Signatur erhoehen. Fuer dieses
Verfahren, das fuer Einkaeufer und die Behoerden eine aehnliche Funktion wie
die persoenliche Unterschrift haben soll, muss das Bundeskabinett noch die
noetigen Verordnungen beschliessen. Damit wird im September gerechnet. |
NS-Fahndungsstelle findet moeglicherweise SS-Standartenfuehrer |
Ludwigsburg. Auf den Listen von Schweizer Bankkonten aus der Zeit des zweiten
Weltkriegs steht moeglicherweise auch ein SS-Standartenfuehrer, der fuer die
Ermordung von rund 140.000 Menschen in Litauen verantwortlich war. Der Leiter
der NS-Fahndungsstelle in Ludwigsburg, Oberstaatsanwalt Dressen sagte, der
auf den Listen gefuehrte Karl Jaeger koenne mit dem 1959 gestorbenen
SS-Standartenfuehrer identisch sein. Die NS-Taeter haetten sich immer wieder
an den Wertsachen ihrer Opfer bereichert. Die schweizerische
Bankier-Vereinigung will mit den Namenslisten Erben von Holocaust-Opfern
ausfindig machen. |
"Colonia Dignidad" in Bedraengnis |
Die beruechtigte Sekte "Colonia Dignidad" des Deutschen Paul Schaefer geraet
zunehmend in Bedraengnis. Um der Festnahme durch die chilenische Polizei zu
entgehen, ist der Gruender und Anfuehrer schon seit laengerem abgetaucht. Aus
dem selben Grund haben sich auch sein Stellvertreter und mehrere
Sektenmitglieder aus dem Sueden Chiles nach Argentinien abgesetzt.
Hartmut Hopp, die Numemr zwei und sogenannter Aussenminister der Colonia
Dignidad ist heute Nacht nach Argentinien geflohen. Dabei nahm er seine Frau
Dorothea Withan, seinen Adoptivsohn Michael, eine Hausangestellte und einen
Mann mit, von dem bislang nur der Name Friedhelm Zeitner bekannt ist. Hopp,
Chef des Koloniekrankenhauses sollte heute eigentlich wegen Betruges
verhaftete werden. Grund: er hatte seinen jetzigen Situation Michael einer
Analphabetin weggenommen, vorher behauptet, das Kind sei schwerkrank und
muesse operiert werden. Beim Unterschreiben der Einwilligung schob Hopp der
Mutter die Adoptionspapiere unter. Der 52 Jahre alte Hopp war engster
Vertrauter des wegen Kindesmissbrauches gesuchten Sektenchefs Paul Schaeffer.
Schaeffer soll ihn mehrmals sexuell missbraucht und ihn spaeter mit der mehr
als 15 Jahre aelteren Dorothea Withan verheiratet haben. Zur Zeit haelt sich
Hopp in der argentinischen Andenstadt Mendoza auf. |
Bundesbank bringt Geldscheine mit neuen Sicherheitsmerkmalen in Umlauf |
Frankfurt. Die Deutsche Bundesbank bringt ab heute Geldscheine mit neuen
Sicherheitsmerkmalen in Umlauf. Die 100- und 200-Mark-Scheine und spaeter
auch der 50-Mark-Schein erhalten neuartige Folien, die je nach
Betrachtungswinkel verschiedene Farben und Motive zeigen, aehnlich wie auf
Scheckkarten. Damit sollen die Banknoten besser gegen Faelschungen geschuetzt
werden. |
Haftbefehl gegen Tengelmann-Erpresser |
Muenchen. Gegen den mutmasslichen Erpresser der Lebensmittelkette Tengelmann
ist heute Haftbefehl ergangen. Der 30jaerhige Arbeitslose legte ein
umfangreiches Gestaendnis ab. Der Mann hatte 5 Millionen DM gefordert und
gedroht, in Tengelmann-Filialen Lebensmittel zu vergiften. Er verlangte
mehrere Kreditkarten, mit denen er bis zu seiner Festnahme mehrere tausend DM
an Geldautomaten abhob. Das Motiv fuer die Tat war offenbar massive
Ueberschuldung. |
Dieter Baumann startet in Athen ueber die 5000m |
Athen. Dieter Baumann wird bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Athen
ueber die 5000m starten. Das teilte der deutsche Leichtathletik-Verband heute
mit. Baumann wollte urspruenglich auf den Start in dieser Disziplin
verzichten. Als Grund nannte der Olympiasieger von 1992 die hohen
Temperaturen in Athen. |
Boerse |
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Das Wetter |
Abends und nachts westlich des Rheins Bewoelkungszunahme und nachfolgend
Regen, im Osten aufklarend. Tiefste Temperaturen 16 bis 11 Grad. Morgen in
der Westhaelfte regnerisch und kuehl, im Osten Aufheiterungen.
Hoechsttemperaturen 19 bis 24 Grad. Die weitern Aussichten: Vor allem am
Sonntag staerkere Bewoelkung mit Schauern und Gewittern. Hoechsttemperaturen
20 bis 26 Grad. Am Montag mehr Sonne, kaum noch Schauer oder Gewitter,
Temperaturanstieg auf Hoechstwerte zwischen 22 und 29 Grad. |
Quellen |
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