GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 22.05.1997



* USA kritisieren Ausweisung von Bosnien-Fluechtlingen aus Deutschland
* Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften stellen Initiative Ost vor
* Reaktionen ostdeutscher Ministerpraesidenten auf neues Buendnis fuer Arbeit
* Lambsdorff fuerchtet um Deutschlands Wettbewerbsfaehigkeit
* Niederlande warnen Deutschland vor Neubewertung der Goldreserven
* IG Metall und Arbeitgeber verhandeln ueber Altersteilzeit
* Schlachtverbot fuer Nachkommen von Importrindern wird aufgehoben
* Durchsuchungen von Geschaeftsraeumen und Wohnungen von VW-Angestellten
* Polizei durchsucht Wohnungen von Skinheads
* Fussball: Gelsenkirchener feiern Schalkes Sieg im UEFA-Pokal
* Wetter
* Boerse



USA kritisieren Ausweisung von Bosnien-Fluechtlingen aus Deutschland

Die USA haben Deutschland aufgefordert, Bosnien-Fluechtlinge nicht zwangsweise in ihr Herkunftsland zurueckzuschicken. Aussenamtssprecher Burns sagte, dies gelte vor allem fuer Fluechtlinge, die in ihren Heimatdoerfern zu einer Minderheit gehoerten. Innenminister Kanther und Aussenminister Kinkel haben die Forderung der USA nach einem Abschiebestopp fuer Bosnien-Fluechtlinge scharf zurueckgewiesen. Kinkel sagte, die Fluechtlinge muessten rasch zurueck, um Bosnien wieder aufzubauen. Eine Rueckfuehrung der Fluechtlinge auf dem Silbertablett koenne es nicht geben, eine Vollkaskorueckkehr sei unmoeglich. Belehrungen von den amerikanischen Freunden brauche Deutschland nicht, sagte Kinkel. Innenminister Kanther hatte zuvor in Berlin betont, Deutschland habe 60% aller Fluechtlinge aus Bosnien-Herzegowina aufgenommen und lasse sich keine Hinweise zu seiner Innenpolitik von aussen geben. Andere Laender finden es vielleicht richtig, die Menschen in Deutschland zu belassen, weil sie dort, so Kanther, prima geparkt seien. Die Bundesrepublik habe aber immer klargestellt, dass die Fluechtlinge Gaeste auf Zeit seien.


Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften stellen Initiative Ost vor

Bundesregierung und Arbeitgeber sowie Gewerkschaften haben heute ihr Konzept einer gemeinsamen Initiative fuer ein Beschaeftigungsprogramm Ost vorgestellt. Mit der gemeinsamen Initiative fuer mehr Arbeitsplaetze in Ostdeutschland sollen der Abbau von Arbeitsplaetzen in den neuen Laenden in diesem Jahr gestoppt und ab 1998 jaehrlich 100.000 neue Arbeitsplaetze geschaffen werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften vereinbaren darueber hinaus, die Lohnstueckkosten zu senken und die Flaechentarifvertraege fuer die Unternehme im Osten Deutschlands zu oeffnen. Es geht im Kern um eine betriebsnahe Tarifpolitik, die moeglicherweise auch ein Modell sein koennte fuer ein entsprechendes Buendnis im Westen der Republik. Der Bund sagte zu, die steuerliche Ostfoerderung bis zum Jahr 2004 fortzusetzen, die Wirtschaft will ihre eigene Ostfoerderung intensivieren und vor allem mehr Produkte im Osten kaufen, bis Ende kommenden Jahres doppelt soviele wie bislang. In Berlin wertete Bundeskanzler Kohl das Buendnis als Signal fuer die Zukunft der neuen Laender. Kohl deutete an, er koenne sich eine Ausweitung des Programms auf ganz Deutschland vorstellen. Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Scharping, bezweifelte dass der Beschaeftigungspakt Ost eine Wende auf dem Arbeitsmarkt herbeifuehren werde. Auch der parlamentarische Geschaeftsfuehrer von Buendnis 90 / Die Gruenen, Schulz, erklaerte, er erwarte wenig Impulse.


Reaktionen ostdeutscher Ministerpraesidenten auf neues Buendnis fuer Arbeit

Der Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Hoeppner, ist skeptisch, dass das neue Buendnis fuer Arbeit in Ostdeutschland erfolgreich sein wird. Die Ankuendigung der Bundesregierung, dass damit schon im kommenden Jahr 100.000 neue Arbeitsplaetze entstuenden, sei wohl eher eine Illusion, sagte der SPD-Politiker der Berliner Zeitung. Das Kernstueck der Vereinbarung, eine flexiblere Tarifpolitik, sei in den neuen Bundeslaendern bereits durchgesetzt. Er koenne sich nicht vorstellen, wie daraus ein neuer Impuls werden solle, betonte Hoeppner. Der thueringische Regierungschef Vogel bezeichnete die Initiative dagegen als dringend notwendig. Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker heute frueh, besonders wichtig sei die vorgesehene Flexibilisierung der Flaechentarifvertraege.


Lambsdorff fuerchtet um Deutschlands Wettbewerbsfaehigkeit

Der FDP-Ehrenvorsitzende, Graf Lambsdorff, befuerchtet, dass Deutschland in der wirtschaftlichen Wettbewerbsfaehigkeit weiter zurueckfaellt. Die jetzt geplanten Reformen haetten bereits vor Jahren eingeleitet werden muessen, sagte er den Stuttgarter Nachrichten. Als Beispiele nannte der FDP-Politiker die Flexibilisierung des Flaechentarifvertrags und die Absenkung des Rentenniveaus. Graf Lambsdorff raeumte ein, dass die Probleme in Deutschland nicht auf Knopfdruck geloest werden koenne. Mit Blick auf den morgen beginnenden Bundeskongress der Liberalen in Wiesbaden bekraeftigte er das Festhalten am bisherigen Steuerkurs. So werde die FDP hoeheren Steuern eine Absage erteilen und auch auf der Senkung des Solidarzuschlags bestehen.


Niederlande warnen Deutschland vor Neubewertung der Goldreserven

Die niederlaendische Regierung hat Deutschland davor gewarnt, die Goldreserven neu zu bewerten, um sich fuer die europaeische Waehrungsunion zu qualifizieren. Der Plan sorge fuer Unruhe, sagte Finanzminister Salm der in Rotterdam erscheinenden Zeitung Handelsblatt. Bonn bringe damit den soliden Start der Waehrungsunion in Gefahr. Die Niederlande haben zur Zeit den Vorsitz im EU-Ministerrat. Weiter betonte der rechtsliberale Politiker, er vertraue allerdings darauf, dass Deutschland nicht durch eine einmalige Gewinnausschuettung, sondern durch eine Beschraenkung der Ausgaben und durch hoehere Steuern den Einstieg in die Waehrungsunion schaffen werde.


IG Metall und Arbeitgeber verhandeln ueber Altersteilzeit

IG Metall und Arbeitgeber verhandeln ab heute ueber einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit. Nach dem Scheitern zentraler Gespraeche versuchen die Tarifparteien, jetzt in Baden-Wuerttemberg eine Loesung zu finden, die auch bundesweit uebertragbar ist.


Schlachtverbot fuer Nachkommen von Importrindern wird aufgehoben

Das Schlachtverbot fuer Nachkommen von Importrindern aus Grossbritannien und der Schweiz wird aufgehoben. Die Kaelber duerfen in Deutschland wieder verzehrt werden. Der Krisenstab stuft das Risiko als gering ein, dass die Nachkommen von britischen Rindern BSE-verseucht sein koennten oder die Krankheit uebertragen koennten. Allerdings sollen bei der gewerblichen Schlachtung und Verarbeitung dieser Rinder Organe wie Kopf und Rueckenmark nicht verwendet werden. Diese Organe muessen aus Vorsichtsgruenden vernichtet werden. Grund fuer die Entscheidung: Deutschland gelte nach wie vor als BSE-frei, so das Landwirtschaftsministerium in Bonn, und die bislang 5 in Deutschland aufgetretenen BSE-Faelle seien ausnahmslos bei in Grossbritannien geborenen Rindern aufgetreten. Ausserdem sei davon auszugehen, dass Tiermehl in Deutschland nicht verfuettert worden sei.


Durchsuchungen von Geschaeftsraeumen und Wohnungen von VW-Angestellten

Die Schmiergeldaffaire beim Autokonzern VW weitet sich aus. Bei der Durchsuchung von Geschaeftsraeumen und Privatwohnungen von VW-Angestellten beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft umfangreiches Material.


Polizei durchsucht Wohnungen von Skinheads

Polizeibeamte haben 14 Wohnungen von rechten Skinheads im Landkreis Cuxhaven durchsucht. Dabei stellten sie Stahlhelme mit Hakenkreuzaufklebern, rechtes Propagandamaterial und Baseballschlaeger sicher.


Fussball: Gelsenkirchener feiern Schalkes Sieg im UEFA-Pokal

In Gelsenkirchen haben ueber 30.000 Schalke-Fans bis zum fruehen Morgen den UEFA-Pokal-Sieg ihres Fussballvereins gefeiert. Nach dem 4:1 im Elfmeterschiessen gegen Inter Mailand zogen viele Schalke-Anhaenger in die Stadt. Kurz vor Ablauf der regulaeren Spielzeit hatten die Mailaender das 1:0 erzielt. Damit war der Hinspiel-Erfolg der Gelsenkirchener ausgeglichen. In der Verlaengerung fielen keine Tore.


Wetter

Schlagzeile: Im Nordstau der Berge noch trueb mit Regenschauern, sonst von Norden her zoegernd freundlicher, kuehl.

Vorhersage: Besonders im Nordstau der Mittelgebirge und am Alpenrand bedeckt und wiederholt Regen, der in den Alpen oberhalb von 1500 Metern in Schnee uebergeht. Sonst wolkig mit von Norden her zunehmenden Aufheiterungen, an den Kuesten auch laengere sonnige Abschnitte und nur noch vereinzelt kurze Schauer. Fruehtemperaturen zwischen 3 Grad in Schleswig-Holstein und Werten um 9 Grad am Oberrhein. Hier tagsueber 12 bis 15, im Norden und in den Regengebieten nur zwischen 9 und 12 Grad. Schwacher, nach Norden zu auch lebhafter Nordostwind.

Weitere Aussichten: Morgen auch im Sueden allmaehliche Wetterbesserung und am Sonntag allgemein onnig und trocken. Dabei aber weiterhin sehr kuehl mit Hoechsttemperaturen zwischen 10 und 17 Grad. Nachts oertlich Bodenfrost.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6931
Kanada(1 $)  1,2343
England(1 Pfund)  2,7764
Irland(1 Pfund)  2,5760
Schweiz(100 sfr)  119,975
Frankreich(100 FF)  29,689
Italien(1000 Lit)  1,0160
Oesterreich(100 oeS)  14,207
Spanien(100 Ptas)  1,1869
Japan(100 Yen)  1,4636
Schweden(100 skr)  22,390
 
Einige Indizes:
DAX:3579,42
Dowjones-Index:7261,02 ( Stand 17:00 MESZ )  
7290,69 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:19877,39
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MESZ    19:00 MESZ
SWF3    18:00 MESZ
SDR3    7:30 MESZ
Wetter: Donnerwetter - http://www.donnerwetter.de