Bundestag billigt Haushalt 98 |
Bonn. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition den Haushalt 98 und den
Nachtragshaushalt 1997 gebilligt. In der abschliessenden Debatte zeigte sich
eine gewisse Kompromissbereitschaft hinsichtlich der Steuerreform. Im
Bundesrat zeichnete sich eine Teileinigungsmoeglichkeit fuer die Rentenreform
ab. Bei der grossen Steuerreform verzichtet die FDP auf eine Nettoentlastung
im ersten Schritt. Und im Rentenstreit verzichtet sie aufs Vorziehen der
Reform auf das kommendes Jahr. SPD-Chef Lafontaine sagte nach diesen beiden
Angeboten der Liberalen, bei der Rente sei damit eine Einigung im
Vermittlungsausschuss sofort moeglich - also ein Prozentpunkt hoehere
Mehrwertsteuer ab 1. April. Im Gegenzug koennte dann der Beitragssatz zur
Rente bei 20.3 Prozent stabil gehalten werden. Die SPD verzichtet ihrerseits
auf fruehere Bedingungen wie hoehere Mineraloelsteuer und Reformen bei den
610 DM Jobs. Allerdings sieht Lafontaine bei der Steuerreform einen
Kompromiss nur auf, wie er sagt, der Basis der SPD-Vorschlaege. Die FDP baut
ihrerseits eine neue Klammer auf: Einigung bei der Rente nur, wenn die SPD ja
sagt zu einem Einstieg in die Steuerreform. Bundesregierung und SPD-Chef
Lafontaine haben bereits miteinander telefoniert. Dabei wurde Vertraulichkeit
vereinbart. Auch fuer eine erste Verhandlungsrunde nach dem SPD-Parteitag
kommende Woche. |
Laender suchen gemeinsam nach Einsparmoeglichkeiten |
Angesichts der dramatischen Lage der Staatsfinanzen wollen die Laender noch
einmal gemeinsam nach Einsparmoeglichkeiten in ihren Haushalten suchen. Von
dieser Pruefung seien die Beamten nicht ausgeschlossen, erklaerte Bayerns
Ministerpraesident Stoiber nach einer informellen Beratung der
Laenderregierungschefs im sogenannten Kamingespraech am Rande der
Bundesratssitzung. Die Ministerpraesidenten stellten gemeinsam fest, dass
eine grosse Steuerreform sehr wuenschenswert waere. Baden-Wuerttembergs
Ministerpraesident Teufel sieht im Zusammenruecken von CDU und SPD und den
Angeboten der FDP Signale der Hoffnung: "Es besteht Einigung im Kreis der
Ministerpraesidenten, dass es ausserordentlich erwuenscht ist, noch in dieser
Legislaturperiode zur grossen Steuerreform, zur Tarifreform zu kommen. Wir
begruessen es ausserordentlich, dass die Gespraechsfaeden zwischen allen
Beteiligten wieder aufgenommen worden sind." |
Vorerst kein Geld mehr fuer die FDP |
Die FDP erhaelt vorerst kein Geld mehr aus der staatlichen
Parteienfinanzierung. Bundestagspraesidentin Suessmuth entschied heute, die
zum 1. Dezember faellige Abschlusszahlung an die Liberalen in Hoehe von 2
Millionen DM vorlaeufig auszusetzen. Zur Begruendung verwies sie auf den noch
ausstehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Koeln in dieser Sache. Die
Richter wollen am 10. Dezember darueber befinden, ob die Freien Demokraten
fuer das Jahr 1996 Mittel im Umfang von 12.4 Millionen DM wegen eines
Formfehlers zu Unrecht erhalten haben. |
Oderregion soll mit fuenf Milliarden DM gefoerdert werden |
Mit mehr als fuenf Milliarden DM will die brandenburgische Landesregierung
die Oderregion nach der Flutkathastrophe vom vergangenen Sommer foerdern.
Davon sollten bis zum Jahr 2010 etwa 770 Millionen DM fuer den
Hochwasserschutz ausgegeben werden, erlaeuterte Ministerpraesident Stolpe in
Potsdam. Der groesste Posten sei fuer die Reparatur und den Ausbau der
Verkehrswege vorgesehen. Ausserdem wuerden im sogenannten Oderprogramm Mittel
fuer die Sanierung der Staedte und Doerfer sowie fuer die wirtschaftliche
Entwicklung des Gebietes bereitgestellt. |
Energiekonzerne sollen Gebietsmonopole verlieren |
Bonn. Die deutschen Energiekonzerne sollen ihre Gebietsmonopole bei der
Stromversorgung verlieren. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete heute der
Bundestag. Dadurch sollen die Energiemaerkte fuer den europaeischen
Wettbewerb geoeffnet werden. |
Neuregelung der Lehrerarbeitszeit in Baden-Wuerttemberg angestrebt |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung will eine Neuregelung
der Arbeitszeit von Lehrern. Wie Kultusministerin Schavan erklaerte, sollen
damit fehlende Stellen wettgemacht werden. Das sogenannten
Vorgriffsstundenmodell sieht vor, dass bestimmte Lehrer ab dem kommenden
Schuljahr fuenf Jahre lang eine Wochenstunde mehr arbeiten. Dafuer wird ihre
Arbeitszeit ab dem Jahre 2008 um eine Wochenstunde gekuerzt. Das Modell ist
verpflichtend fuer Lehrer zwischen 30 und 49 Jahren, die Grund-, Haupt-,
Real- und Sonderschulen unterrichten. |
Revision Wienands verworfen |
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des frueheren
SPD-Spitzenpolitikers Wienand verworfen. Das Urteil gegen den 70jaehrigen
ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker ist damit rechtskraeftig: Zwei Jahre und
sechs Monate Freiheitsstrafe. Ausserdem muss Karl Wienand eine Million
Agentenlohn an den Staat zurueckzahlen. Zwischen 1976 und 1989 habe der
Angeklagte regelmaessig Interna seiner Partei und persoenliche
Einschaetzungen der politischen Lage an seinen DDR-Fuehrungsoffizier
ausgeplaudert. Dabei seien fast 1.3 Millionen DM Agentenlohn geflossen. Das
wurde vom OLG Duesseldorf als besonders schwerer Fall geheimdienstlicher
Agententaetigkeit eingestuft. Wienand hatte vor dem Bundesgerichtshof vor
allem geruegt, dass zwei moegliche Entlastungszeugen nicht gehoert worden
waren. Die Bundesrichter liessen das Argument nicht gelten. Die beiden
DDR-Geheimdienstler seien als Beweismittel naemlich ungeeignet gewesen. Auch
die Vernehmung von DDR-Spionagechef Markus Wolf durfte abgelehnt werden. Der
hatte naemlich angekuendigt, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu
machen. |
Prozess um Mord an Kim Kerkow |
Oldenburg. Im Prozess um den Mord an der zehnjaehrigen Kim Kerkow hat nach
der Staatsanwaltschaft auch die Verteidigung fuer eine lebenslange Haftstrafe
plaediert. Alle Gutachten lagen vor und die Plaedoyers waren gehalten, als
der Angeklagte Rolf Diesterweg als letzter das Wort ergriff. "Ich bin ein
Mensch, der schuldig geworden ist, der Schlimmes getan hat. Ich rechne mit
lebenslaenglich und ich habs auch verdient." so Diesterweg woertlich. Fuer
ihn waere es allerdings das Schlimmste, wenn er keine Behandlung bekaeme.
Zuvor hatte der Verteidiger sein Plaedoyer gehalten. Angesichts des Mordes
und der dafuer festgestellten vollen Schuldfaehigkeit verzichtete der
Verteidiger darauf, gegen eine lebenslange Haftstrafe zu plaedieren. Die sei
wohl unabwendbar, so der Anwalt. Sein Ziel sei es, die Glaubwuerdigkeit
seines Mandanten zu untermauern. Diesterweg habe gegenueber dem Gericht und
gegenueber den Gutachtern ehrlich und vollstaendig ausgesagt. Deshalb sei es
jetzt sinnvoll, dass unmittelbar mit einer Therapie begonnen werde. Ob in
einem psychiatrischen Krankenhaus oder im Strafvollzug sei dabei unerheblich. |
Boerse |
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Das Wetter |
Die Lage: Die Auslaeufer eines Tiefs ueber Grossbritannien greifen auf
Deutschland ueber und fuehren vor allem in den Westen milde Meeresluft. Im
Osten bleibt zunaechst noch die kalte Festlandsluft wetterbestimmend.
Die Vorhersage: Stark bewoelkt und von West nach Ost fortschreitend Regen, im
Osten nachts leichter Frost und morgen frueh Glatteisgefahr. Im Westen morgen
wechselhaft bei Hoechstwerten bis 12 Grad. |
Quellen |
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