Arbeitgeber fordern Strukturreformen |
Berlin. Auch heute wurden wieder Forderungen zur
Regierungserklaerung laut, die Bundeskanzler Schroeder morgen im
Bundestag abgeben wird. Arbeitgeberpraesident Hundt verlangte eine
ueberzeugende Perspektive fuer die Zukunft. Der Kanzler muesse die
notwendigen Strukturreformen einleiten und zum Beispiel auch das -
so woertlich - ueberreglementierte Arbeitsrecht lockern. SPD-Linke
und Gewerkschaften kritisierten die bislang bekannt gewordenen
Plaene. Vor allem eine Lockerung des Kuendigungsschutzes stoesst auf
Widerstand. DGB-Chef Sommer forderte ein Konzept von Schroeder, das
die mehr als 30 Millionen Arbeitnehmer und 4,7 Millionen
Arbeitslose mittragen koennen. |
Clement praezisiert Kuendigungsschutzplaene der Bundesregierung |
Bundeswirtschaftsminister Clement hat die Plaene der Bundesregierung
zur Lockerung des Kuendigungsschutzes praezisiert. Betriebe mit bis
zu fuenf Beschaeftigten sollen kuenftig die Moeglichkeit erhalten,
eine
unbegrenzte Zahl befristeter Arbeitsvertraege einzugehen, auf die
der Kuendigungsschutz nicht angewendet werde, sagte Clement bei der
Internationalen Handwerksmesse in Muenchen. So liessen sich bis zu
300.000 Jobs schaffen. Clement verteidigte zudem die geplante
Aenderung der Handwerksordnung.Fuer einige Berufe muesse ueberlegt
werden, ob man auf den Meisterbrief verzichten koenne. |
Zuwanderungsgesetz im Bundestag |
Im Streit um das Zuwanderungsgesetz hat Bundesinnenminister Schily
die Union vor einer Blockadepolitik im Bundesrat gewarnt. Offenbar
wolle die Union "partout keinen Kompromiss", so Schily im
Bundestag. Es werde aber kein "schwarz angemaltes
Zuwanderungsgesetz" geben. Unionsfraktionsvize Bosbach hielt
dagegen, Rot-Gruen gehe bei der Zuwanderung zu weit und greife bei
der Integration zu kurz. Die Union wuerde aber nur bei grundlegenden
Aenderungen zustimmen. Schily hatte den Regierungsentwurf erneut
eingebracht, nachdem das Bundesverfassungsgericht das
Zustandekommen im Bundesrat fuer nichtig erklaert hatte.
Der Gesetzesentwurf der Regierung ist inhaltlich deckungsgleich mit
der urspruenglichen Fassung, die nach der umstrittenen Abstimmung im
Bundesrat vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden war. Die
FDP-Fraktion will einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen, die
Union lehnt das Vorhaben der rot-gruenen Bundesregierung ab. |
Kompromiss beim Ladenschluss gefunden |
Vor der Entscheidung des Bundestags ueber verlaengerte
Ladenschlusszeiten hat der zustaendige Parlamentsausschuss gestern
einen Kompromiss gefunden. Mit den Stimmen von Rot-Gruen sei ein
ergaenzter Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen worden,
hiess es. Demnach sollen die Oeffnungszeiten im Einzelhandel wie
vorgesehen an Samstagen bis 20 Uhr verlaengert werden. Als Ausgleich
dafuer sollen die Beschaeftigten Anspruch auf einen freien Samstag im
Monat erhalten. Dem rot-gruenen Aenderungsantrag stimmten den Angaben
zufolge auch die Unions-Vertreter zu. |
Thierse will Null-Diaet fuer Abgeordnete? |
Bundestagspraesident Thierse will den Abgeordneten eine Null-Runde
bei ihren Diaeten fuer dieses und fuer das naechste Jahr vorschlagen.
Nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" haelt es Thierse
angesichts weiterer Einschnitte ins soziale Netz fuer wenig
angebracht, wenn sich die Bundestagsabgeordneten selbst mehr Geld
genehmigten. Der Bundestagspraesident muss ein halbes Jahr nach
Beginn jeder Legislaturperiode den Abgeordneten einen Vorschlag
machen, wieviel die Parlamentarier bis zur naechsten Wahl als Bezuege
erhalten sollen. |
Baden-Wuerttemberg will Gesetzentwurf fuer Besoldung einbringen |
Baden-Wuerttemberg will in der Diskussion um geplante Kuerzungen bei
der Beamtenbesoldung im Bundesrat einen neuen Gesetzentwurf
einbringen. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat in einem
entsprechenden Schreiben an seine Kollegen in den anderen
Bundeslaendern dafuer plaediert, einen Vorschlag des deutschen
Beamtenbundes umzusetzen. Darin ist u.a. vorgesehen, das
Urlaubsgeld ab 2003 zu streichen. Die ferner geforderte
Oeffnungsklausel haelt Teufel aber fuer "schaedlich". Nach
Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" muss Baden-Wuerttemberg
in diesem Jahr 275 Millionen Euro bei der Besoldung seiner 180.000
Beamten sparen. Der Bundesrat stimmt am Freitag ueber die Besoldung
ab. |
Verkehrs-Einrichtungen des Bundes werden in Maut-Gesellschaft fusioniert |
Berlin. Die Verkehrs-Einrichtungen des Bundes werden in Zukunft von
einer privatwirtschaftlichen Gesellschaft finanziert. Das hat der
Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Die
Gesellschaft soll das Geld aus den Einnahmen der Lkw-Maut
verwalten. Wie das Geld dann ausgegeben wird, bestimmt aber
weiterhin der Bundestag. Offiziell heisst die neue Einrichtung
"Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft". |
NPD-Verbotsverfahren vor dem Aus |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat eine weitere Eroeterung
zum NPD-Verfahren abgelehnt. Damit scheiterten Bundesregierung,
Bundestag und Bundesrat mit ihrem Versuch, die befuerchtete
Einstellung des Verfahrens noch abzuwenden. In einem Schriftsatz
hatten sie fuer den Fall einer Entscheidung ueber die Einstellung des
Verfahrens erst eine muendliche Verhandlung beantragt. Die rot-gruene
Koalition in Berlin geht damit von einem Scheitern des
NPD-Verbotsverfahrens aus, hiess es am Donnerstag in
Koalitionskreisen in Berlin. Das Verfassungsgericht erklaerte am
Donnerstag, dass es bei dem Verkuendungstermin am Dienstag, dem 18.
Maerz bleibe. |
Bischoefe warnen erneut vor Irak-Krieg |
Freising. Die katholischen Bischoefe warnen noch einmal vor einem
Irak-Krieg. Sie erklaerten bei ihrer Fruehjahrstagung in Freising,
vom Irak gehe im Augenblick keine ausserordentliche Gefahr aus. Ein
Militaerschlag wegen einer allgemeinen Bedrohung sei aber sittlich
nicht erlaubt. Man duerfe zwar das menschenverachtende Regime im
Irak nicht aus dem Blick verlieren, sagten die Bischoefe. Aber nur
der Sicherheitsrat koenne feststellen, ob der Frieden bedroht sei.
Der Mainzer Bischof Kardinal Lehmann sagte, ein Irak-Krieg ohne
Zustimmung des Sicherheitsrats waere eine Abkehr von Voelkerrecht. |
Baden-Wuerttemberg beschliesse Nachtragsetat |
Stuttgart. Der Finanzausschuss des baden-wuerttembergischen
Landtages hat am Donnerstag einen hoeheren Nachtragsetat beschlossen
als in der ersten Lesung vorgeschlagen wurde. Die nachtraegliche
Finanzspritze soll 31,55 Milliarden Euro umfassen. Das sind knapp
zehn Millionen Euro mehr als Ende Februar vorgeschlagen. Die zweite
und dritte Lesung des Nachtragshaushaltes sollen in der
Plenarsitzung am 26. Maerz erfolgen. |
Rheinland-Pfalz: Spitengespraech um Nachtragsetat |
Mainz. Das Spitzengespraech zwischen Landesregierung und
CDU-Opposition ueber Einsparungen im Nachtragsetat 2003 hat laut
Regierungschef Kurt Beck gezeigt, dass beide Seiten nicht weit
auseinander liegen. Dies gelte fuer die von CDU-Chef Christoph Boehr
vorgelegten Eckpunkte zu den Themen Polizei, kommunale Finanzen
sowie Schulen und Hochschulen, so Beck am Donnerstag. In der
kommenden Woche will die SPD-/FDP-Landesregierung mit den Gruenen
ueber den Nachtragsetat verhandeln. Der rheinland-pfaelzische
CDU-Chef Boehr hat nach den Haushaltsgespraechen mit Vertretern der
Landesregierung ein positives Fazit gezogen. Er habe vorgeschlagen,
von der Regierung vorgesehene Einsparungen bei Polizei, Bildung,
Sport und Kommunen um 35 Millionen Euro zu verringern. Angaben zur
Gegenfinanzierung machte Boehr nicht. Der Nachtragshaushalt 2003 sei
eine "sehr langwierige finanzpolitische Operation". Ein weiteres
"Leck" in Hoehe von 500 Millionen Euro drohe auf Grund neuer
Steuerausfaelle.Anlass zu den Gespraechen sind die Steuerausfaelle von
580 Millionen Euro in diesem Jahr. SPD und FDP hatten wegen der
Mindereinnahmen einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der im April
verabschiedet werden soll. |
Warnstreiks im oeffentlichen Dienst in Berlin |
Berlin. In der Hauptstadt haben Warnstreiks im oeffentlichen Dienst
begonnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will am Vormittag
auf einer Kundgebung gegen den Austritt des Landes Berlin aus den
Arbeitgeberverbaenden protestieren. Deshalb gelten in der Hauptstadt
die bundesweit abgeschlossenen Tarifvereinbarungen nicht. |
Koerperwelten darf rund um die Uhr gezeigt werden |
Die Stadt Stuttgart hat genehmigt, dass die Ausstellung
"Koerperwelten" rund um die Uhr oeffnen darf. Die Verwaltung hob die
bisherige Beschraenkung der Oeffnungszeit (6.00 bis 24.00) wegen des
grossen Andrangs auf. Vom ersten Ausstellungstag am Dienstag bis zum
Donnerstagabend sind nach Veranstalterangaben mehr als 18.000
Besucher gezaehlt worden. Die von dem Heidelberger Anatom Gunther
von Hagens praeparierten Leichen werden in der Stuttgarter
Schleyerhalle noch bis zum kommenden Mittwoch gezeigt. Von Freitag
kommender Woche an wird die Ausstellung dann wieder in Muenchen
gezeigt, von wo sie fuer neun Tage nach Stuttgart ausgelagert worden
war. |
Handwerksmesse eroeffnet |
Muenchen. Das deutsche Handwerk steckt nach eigener Einschaetzung in
der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das sagte der
Praesident der bayerischen Handwerkskammer, Traublinger, bei der
Eroeffnung der Internationalen Handwerksmesse in Muenchen.
Traublinger sprach von "entsetzlichen Beschaeftigungs- und
Umsatzeinbussen" besonders im vergangenen Jahr. Als Ursache nannte
er, dass die Bundesregierung ausschliesslich auf den Export setze
und den Binnenmarkt vernachlaessige. Die Internationale
Handwerksmesse gilt als Leitmesse fuer mittelstaendische
Handwerksbetriebe. Bis kommenden Mittwoch werden mehr als 200.000
Besucher erwartet. |
Erneuter Meningitisfall |
Ludwigshafen. In der Pfalz ist ein neuer Fall von
Hirnhautentzuendung aufgetreten. Die Krankheit wurde bei einem
15-jaehrigen Schueler aus dem Kreis Suedliche Weinstrasse
festgestellt.
Die Mitschueler des Jungen, der die Grund- und Hauptschule in
Maikammer besucht, erhielten schulfrei. Sie werden vorbeugend
behandelt. Die an Hirnhautentzuendung erkrankte 17-Jaehrige aus Bad
Duerkheim ist auf dem Weg der Besserung. Es bestehe derzeit keine
dringende Lebensgefahr mehr, teilte die Heidelberger Uni-Klinik
mit. |
Personelle Konsequenzen im Missbrauchs-Skandal |
Die Stadt Saarbruecken hat im so genannten Kinderschaender-Skandal
personelle Konsequenzen gezogen. Zwei Mitarbeiter des Jugendamtes
seien versetzt und eine weitere freigestellt worden, sagte der
Praesident des Stadtverbands Saarbruecken, Burkert. Hintergrund sind
Vorwuerfe, Mitarbeiter des Jugendamts seien Hinweisen auf
Verwahrlosung und Missbrauch von Kindern nicht nachgegangen. Im
Mittelpunkt steht der Fall des immer noch vermissten Pascals.
Dessen Pflegemutter soll den Missbrauch des Fuenfjaehrigen und vier
weiterer Kinder zugelassen haben. |
Urteil im Taxifahrer-Mordprozess |
Offenburg. Im Prozess um die Ermordung eines Taxifahrers in
Offenburg (Ortenaukreis) ist der 18-jaehrige Hauptangeklagte zu
einer Jugendstrafe von achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Das entschied das Landgericht am Donnerstag. Das Gericht sieht es
als erwiesen an, dass der Jugendliche im Mai vergangenen Jahres
einen Taxifahrer ausraubte und mit mehreren Messerstichen toetete.
Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, ihn zur hoechsten
Jugendstrafe von zehn Jahren Haft zu verurteilen. Drei weitere
Angeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen sechs Jahren und 15
Monaten verurteilt. |
Deutscher Buecherpreis 2003 fuer Henning Mankell |
Frankfurt am Main. Der schwedische Autor Henning Mankell erhaelt den
Deutschen Buecherpreis 2003 als Publikumsliebling des Jahres. Mit
seinem Roman "Die Rueckkehr des Tanzlehrers" war er der
unangefochtene Favorit einer Abstimmung unter Lesern, die der
Boersenverein des Deutschen Buchhandels initiiert hat. Auf Platz
zwei kam Dieter Bohlen mit seiner Autobiographie "Nichts als die
Wahrheit". An dritter Stelle lag Petra Hammesfahr mit ihrem
Kriminalroman "Das letzte Opfer". An der Abstimmung beteiligten
sich 25.000 Leser. |
NOK: Hamburg hat beste Voraussetzungen fuer Olympiabewerbung |
Frankfurt. Hamburg hat die besten Voraussetzungen fuer eine deutsche
Bewerbung um die Olympischen Spiele 2012. Die Hansestadt bekam von
der Bewerbungs-Kommission des Nationalen Olympischen Komitees die
meisten Punkte. Dahinter folgen Leipzig, Frankfurt, Duesseldorf und
Stuttgart. Bei den Segel-Bewerbern fuehren Kiel und Rostock mit
deutlichem Abstand vor Luebeck, Cuxhaven und Stralsund. Das
Nationale Olympische Komitee waehlt am 12. April in Muenchen den
deutschen Kandidaten fuer die Olympischen Spiele 2012. Der Bericht
der Bewerbungs-Komission soll dabei als Entscheidungshilfe dienen.
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Boerse |
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Quellen |
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