GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 30. 11. 2005



* Berichte ueber geheime CIA-Gefangenen-Fluege werden geprueft
* Bundeskanzlerin Merkel gibt ihre erste Regierungserklaerung ab
* Fieberhafte Bemuehungen um Freigabe von Susanne Osthoff
* Fleischskandal: Seehofer stellt 10-Punkte-Programm vor
* Warnung vor weiteren Leistungskuerzungen im Rentensystem
* Merkel und Tiefensee kritisieren Mehdorn
* Ab heute Abend ist das Stromnetz in NRW wieder funktionsfaehig
* Ver.di ruft Beschaeftigte in Bayern zu Warnstreiks auf
* Chemiefabrik im Ortenaukreis vollstaendig ausgebrannt
* Bericht ueber Verschluesselung von Privatsendern dementiert
* Demonstrationen gegen Studiengebuehren
* Boerse



Berichte ueber geheime CIA-Gefangenen-Fluege werden geprueft

Die EU-Kommission prueft die Berichte ueber angebliche geheime Gefangenentransporte der CIA in Europa. Man sei auf der Suche nach Informationen, sagte Justizkommissar Frattini in Bruessel. Beweise gebe es bislang aber keine. Er forderte eine rasche Antwort der US-Regierung auf einen Brief der britischen Ratspraesidentschaft in dieser Angelegenheit. Nach Angaben des designierten Praesidenten des Bundesnachrichtendienstes, Uhrlau, liegen keine Hinweise auf die Nutzung deutscher Flughaefen fuer geheime US-Gefangenen-Transporte vor. Gegenueber der "Zeit" sagte Uhrlau, es gebe nur Geruechte. Uhrlau tritt sein Amt morgen an.

Der rheinland-pfaelzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hat die US-Luftwaffe gebeten, zum Fall der angeblichen Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA Stellung zu nehmen. Ministeriumsangaben zufolge richtete Bruch seine Anfrage an das Verbindungsbuero des US-Luftwaffenhauptquartiers in Europa auf der Airbase Ramstein.


Bundeskanzlerin Merkel gibt ihre erste Regierungserklaerung ab

Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer ersten Regierungserklaerung weitere tief greifende Reformen in Deutschland angekuendigt. Die grosse Koalition trete mit hohen Anspruechen nicht nur an sich selbst, sondern auch an das Land an, sagte sie. Dabei will sie Verlaesslichkeit zu einem Markenzeichen ihrer Regierung machen. Union und SPD wollten gemeinsam die Voraussetzungen dafuer schaffen, dass Deutschland in zehn Jahren wieder unter den "ersten Drei" in Europa stehe. Um dieses Ziel zu erreichen, muesse die grosse Koalition in den kommenden vier Jahren dicke Bretter bohren. "Wir wollen den Foederalismus neu ordnen, wir wollen den Arbeitsmarkt fit machen, wir wollen unsere Schulen und Hochschulen wieder an die Spitze fuehren, wir wollen unsere Verschuldung baendigen und unser Gesundheits- und Rentensystem und die Pflege in Ordnung bringen", kuendigte Merkel an und fuegte hinzu: "Niemand kann uns daran hindern - ausser uns selbst". In ihrer Regierungserklaerung hat Kanzlerin Merkel die Plaene der grossen Koalition fuer Einschnitte bei Rentnern und Arbeitslosen verteidigt. In der Haushaltspolitik mahnte sie einen "Kurswechsel" an, um zu soliden Staatsfinanzen zurueckzukehren. Die Mehrwertsteuererhoehung sei dabei "die schwierigste Entscheidung" gewesen. In der Aussenpolitik werde sich Deutschland als verlaesslicher Partner etwa in der Krise der Europaeischen Union oder bei der Unterstuetzung des Friedensprozesses im Nahen Osten erweisen.

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat die Vorhaben der grossen Koalition als "Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners" kritisiert. Er warf Merkel eine "Politik der Trippelschritte" vor. Der Vorsitzende der Linkspartei, Gysi, sieht in den Vorschlaegen von SchwarzRot keine Loesung, sondern eine Verschaerfung der Probleme: "Die Koalition spart die Gesellschaft kaputt", so Gysi Gruenen-Fraktionschef Kuhn warf der Regierung mit Blick auf die geplante Mehrwertsteuererhoehung vor,eine riskante "Voodoo-Oekonomie-Wette" einzugehen.

SPD-Fraktionschef Struck hat die Regierungserklaerung von Bundeskanzlerin Merkel als "soliden Grundstock" fuer die naechsten vier Jahre bezeichnet. Gemeinsam mit Unionsfraktionchef Kauder werde er die Unterstuetzung der Regierungsfraktionen fuer die grosse Koalition sicherstellen. Kauder appellierte an die Bundesbuerger, den Reformkurs der grossen Koalition zu unterstuetzen. "Wer mitmacht, ist ein Patriot", sagte er. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer nannte die grosse Koalition eine "grosse Chance fuer unser Land".


Fieberhafte Bemuehungen um Freigabe von Susanne Osthoff

Die Bundesregierung bemueht sich weiter um die Freilassung der im Irak entfuehrten Deutschen und ihres einheimischen Fahrers. Aussenminister Steinmeier sagte im Bundestag in Berlin, der Krisenstab im Auswaertigen Amt, die deutsche Botschaft in Bagdad und das Bundeskriminalamt arbeiteten gemeinsam intensiv an einer Loesung. Steinmeier betonte zugleich, die Bundesrepublik sei nicht erpressbar und werde politische Bedingungen der Geiselnehmer nicht erfuellen. Die Entfuehrer hatten in einem Video mit der Erschiessung der beiden Geiseln gedroht, sollte Deutschland seine Unterstuetzung fuer den Irak nicht einstellen. Die 43-jaehrige Archaeologin und ihr Fahrer waren am Freitag verschleppt worden. Ueber ihr Schicksal liegen nach Angaben des irakischen Innenministeriums derzeit keinerlei Kenntnisse vor.


Fleischskandal: Seehofer stellt 10-Punkte-Programm vor

Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer will mit einem Massnahmenpaket gegen den illegalen Handel mit verdorbenem Fleisch vorgehen. Unter anderem wolle man eine EU-weite Meldepflicht fuer verdorbene Lebensmittel erreichen, sagte der CSU-Politiker bei der Vorstellung eines 10-Punkte-Programms in Berlin. Darin sind auch schaerfere Kontrollen vorgesehen. Zudem soll der Weg des Fleisches besser nachverfolgt werden koennen. Die Bundesregierung will darueber hinaus kuenftig verbieten, Lebensmittel unter dem Einkaufspreis abzugeben. Damit trage man der Erkenntnis Rechnung, dass bei den Betruegereien auch der Preiskampf im Einzelhandel eine Rolle spiele, sagte Seehofer. Unterdessen wurde weitere Ware beschlagnahmt. Im Kreis Heilbronn stellte die Polizei verdaechtiges Putenfleisch sicher. In Daenemark wurden 19 Tonnen verdorbenes Fleisch aus Deutschland entdeckt.


Warnung vor weiteren Leistungskuerzungen im Rentensystem

Die Deutsche Rentenversicherung hat vor weiteren Einschnitten in das Rentensystem gewarnt. Langfristig wachse in Deutschland die Gefahr der Altersarmut, sagte der Direktor der Deutschen Rentenversicherung, Reiman, in Berlin. Die einschneidenden Wirkungen der bereits beschlossenen Reformen wuerden erheblich unterschaetzt. Ein heute 20-Jaehriger bekomme nach einer Studie der OECD spaeter einmal eine Rente, die bei nur noch knapp 60 Prozent des letzten Netto-Einkommens liege. Seit dem ersten Oktober treten alle Versicherungstraeger unter dem neuen gemeinsamen Namen Deutsche Rentenversicherung auf.


Merkel und Tiefensee kritisieren Mehdorn

Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Tiefensee haben Bahnchef Mehdorn Kommunikationsfehler in Bezug auf die Umzugsplaene fuer die Bahnzentrale von Berlin nach Hamburg vorgeworfen. Der "Passauer Neuen Presse" zufolge kritisierten sie Mehdorn in der gestrigen Kabinettssitzung dafuer, dass er die Regierung nicht ueber die Umzugsplaene der Bahn informiert habe. Beide wuerden vom Vorstandschef der Bahn AG "eine andere Art der Kommunikation" erwarten, zitierte die Zeitung aus Regierungskreisen.


Ab heute Abend ist das Stromnetz in NRW wieder funktionsfaehig

Muenster. Nach dem Schneechaos im Muensterland entspannt sich die Lage zusehens. Zwar sind im Moment noch immer 2.000 Menschen ohne Strom, aber nach Angaben des Energiekonzerns RWE werden spaetestens heute Abend wieder alle Haushalte der betroffenen Region ans Stromnetz angeschlossen sein. Vorstandschef Bonekamp bekraeftigte in einem Interview, dass das Unternehmen fuer Schaeden nicht aufkommen werde. Man koenne nur Verantwortung fuer etwas uebernehmen, was man selbst verursacht hat, so Bonekamp. Firmen in der Region beklagen Produktionsausfaelle in Hoehe von mehr als 100 Millionen Euro. Am Freitag und Samstag waren im Muensterland 50 Strommasten unter der Schneelast zusammengebrochen.


Ver.di ruft Beschaeftigte in Bayern zu Warnstreiks auf

Muenchen/Regensburg. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat fuer heute in Bayern rund 600 Beschaeftigte im oeffentlichen Dienst zu Warnstreiks aufgerufen. Schwerpunkte sind Uni-Kliniken. Betroffen sind die Uni-Krankenkaeuser in Muenchen, Wuerzburg und Regensburg. Ausserdem soll es zu Arbeitsniederlegungen im Deutschen Herzzentrum kommen sowie beim Amtsgericht Muenchen, der Staatsanwaltschaft Muenchen II und der Strassenmeisterei Ampfing. Der Protest richtet sich gegen den Freistaat Bayern, der - wie andere Bundeslaender auch - nicht bereit ist, den mit Bund und Kommunen ausgehandelten Tarifvertrag fuer den oeffentlichen Dienst zu uebernehmen.


Chemiefabrik im Ortenaukreis vollstaendig ausgebrannt

Am Morgen ist eine Chemiefabrik in Willstaett (Ortenaukreis) in Brand geraten. Nach Polizeiangaben trat eine Gaswolke aus. Die Bevoelkerung wurde vorsichtshalber aufgerufen, Tueren und Fenster geschlossen zu halten. Inzwischen besteht keine Gefahr mehr. Ersten Messungen zufolge seien wohl keine giftigen Stoffe ausgetreten, teilte der Pressesprecher der Polizei Offenburg, Gerold Mueller, mit. Der rund 1.200 Quadratmeter grosse Betrieb ist nach seinen Angaben vollstaendig ausgebrannt. Rund 100 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Die Polizei musste die Landesstrasse 91 absperren, um Einsatzfahrzeugen den Zugang zu dem brennenden Gebaeude des Duftstoffherstellers zu ermoeglichen. Die Chemiefabrik arbeitet mit alkoholischen Derivaten, die sehr leicht entflammbar sind, teilte Mueller weiter mit. Sie stellt starke Duftstoffe her, mit denen unter anderem Gerueche in Kanalisationen neutralisiert werden.


Bericht ueber Verschluesselung von Privatsendern dementiert

Das Fernsehunternehmen Pro Sieben/Sat eins hat einen Bericht zurueckgewiesen, nach dem erwogen werde, die Programme zu verschluesseln und dafuer Gebuehren zu verlangen. Der Konzern verfolge keine derartigen Plaene, sagte eine Sprecherin in Muenchen. Bei RTL hiess es, man pruefe viele Optionen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte gemeldet, Pro Sieben/Sat eins und RTL verhandelten mit dem Satelliten-Betreiber SES Astra. Wenn die Plaene umgesetzt wuerden, benoetigten Millionen Fernsehzuschauer ein Zusatzgeraet, das die Programme freischalte. Im Gespraech sei ein monatlicher Preis von drei Euro.


Demonstrationen gegen Studiengebuehren

Mehrere tausend Menschen haben gegen die Einfuehrung von Studiengebuehren demonstriert. In Stuttgart gingen nach Veranstalterangaben 5000 Menschen auf die Strasse. In Duesseldorf protestierten 3000 Menschen, in Bamberg knapp 1000. Die Landtage in Stuttgart und Duesseldorf beraten morgen ueber die Einfuehrung von Gebuehren. Auch das Saarland kuendigte heute Gebuehren an. Das Deutsche Studentenwerk kritisierte, die Gebuehrenmodelle der Laender erfuellten nicht die sozialstaatlichen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8495 Euro
Kanada (1 $) 0.7264 Euro
England (1 Pfund) 1.4671 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.566 Euro
Japan (100 Yen) 0.7098 Euro
Schweden (100 skr) 10.493 Euro
Suedafrika (100 R) 13.123 Euro
China (1 Yuan) 0.1050 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5193.40 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10882.48 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 14872.15
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ