Koalition uneins ueber Einbuergerungstests |
Berlin. In der grossen Koalition zeichnet sich ein neues
Konflikt-Thema ab. SPD-Chef Platzeck lehnte die Forderung der Union
nach bundesweiten Einbuergerungstests fuer Auslaender strikt ab. Man
koenne die Probleme der Integration nicht bewaeltigen, indem man
Fluesse und Mittelgebirge abfrage, sagte Platzeck. Bundeskanzlerin
Merkel hat die unter anderem von Hessen geplanten Frageboegen fuer
Einbuergerungswillige verteidigt. Die deutsche Staatsbuergerschaft
koenne nicht "im Vorbeigehen" erworben werden, sagte Merkel. Es sei
legitim, dass Einbuergerungswillige nachweisen muessen, dass sie ueber
Deutschland einiges wissen. Bundesinnenminister Schaeuble hat den in
Hessen geplanten Einbuergerungstest begruesst. In einem Interview
sagte der CDU-Politiker woertlich: "Es ist nicht zuviel verlangt, wenn
jemand fuer seine Einbuergerung Grundwissen ueber Deutschland erwirbt.
Einbuergerung ist auch ein Stueck Bringschuld". Der hessische Test
sieht unter anderem hundert Fragen zu geographischen, politischen,
geschichtlichen und kulturellen Aspekten Deutschlands vor. Die
Landesregierung in Wiesbaden und andere unions-gefuehrte Laender
streben eine bundeseinheitliche Regelung an. Das lehnen die
sozialdemokratischen Innenminister allerdings ab. Sozialminister
Muentefering schlaegt obligatorische Deutsch-Sprachtests vor der
Einschulung vor. Wenn Kinder die Sprache nur schlecht spraechen und
verstuenden, muesse noch vor Schulstart nachgebessert werden, sagte
Muentefering auf einer Tagung von SPD-Kommunalpolitikern in Hannover.
Er regte an, die Deutschkenntnisse im Alter von vier oder fuenf Jahren
zu ueberpruefen. |
Arbeitgeber fordern Rente mit 67 ab 2007 |
Arbeitgeberpraesident Hundt hat die grosse Koalition dazu
aufgefordert, die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters schon
2007 einsetzen zu lassen. Dies sei zur Stabilisierung des Beitrags
unter 20 Prozent notwendig, sagte Hundt der Neuen Osnabruecker Zeitung
. Nach den Plaenen von Koalition und Regierung soll erst 2012 mit der
schrittweisen Anhebung des Rentenalters begonnen werden. Der
Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Wiesehuegel,
hat die geplante Erhoehung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre als
Katastrophe fuer die Bauarbeiter bezeichnet. Wiesehuegel sagte auf
einer Gewerkschafts-Tagung, es gebe keine Bauarbeitertaetigkeiten fuer
ueber 60jaehrige - insofern sei die geplante Anhebung des
Renteneintrittsalters fuer Bauarbeiter eine Katastrophe.
Bundesarbeitsminister Muentefering verteidigte die Reform unterdessen
nochmals - er betonte, die Rente mit 67 sei notwendig, weil die
Menschen immer spaeter ins Berufsleben starteten und in die
Rentenkasse einzahlen wuerden. |
Schlichterspruch fuer baden-wuerttembergische Kommunen rueckt naeher |
Stuttgart. Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes in
Baden-Wuerttembergs Kommunen ist die Schlichtung weiter gegangen. Die
Landesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Stamm, sagte, man erwarte
den Vorschlag der beiden Schlichter fuer spaetestens morgen. Ueber den
Inhalt der Gespraeche ist nichts zu erfahren. Verdi strebt ein
Ergebnis an, das sich an den Abschluessen von Hamburg und
Niedersachsen orientiert. |
Schnelle Schaffung des Zentrums gegen Vertreibung gefordert |
Der Bund der Vertriebenen draengt weiter auf die rasche Verwirklichung
des geforderten Zentrums gegen Vertreibung in Berlin. Die Zeit sei
reif fuer ein sichtbares Zeichen der Versoehnung, heisst es in einer
Entschliessung der Bundesversammlung in Berlin. Ausserdem wird ein
nationaler Gedenktag fuer die Opfer der Vertreibung gefordert. Die
wiedergewaehlte Praesidentin des Verbandes, Steinbach, begruesste ,
dass die neue Bundesregierung die Mittel fuer die Bewahrung des
kulturellen Erbes der Vertriebenen erhoeht habe. Die 62-jaehrige
CDU-Politikerin steht seit 1998 an der Spitze des Bundes der
Vertriebenen. |
1. Fussballbundesliga |
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Quellen |
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