GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 22.12.2000



* Funke lehnt Ruecktritt erneut ab
* Niederlaendisches Gesundheitsministerium raet von deutschem Rindfleisch ab
* Wuestenkonferenz geht in Bonn zuende
* 65 Mio. DM aus Zwick-Vermoegen fliessen an den Staat
* Generalbundesanwalt darf bei rechtsextremem Hintergrund eingreifen
* Familientragoedie in Salzgitter
* Ministerrat uneins ueber Postmonopolgestaltung



Funke lehnt Ruecktritt erneut ab

Bundeslandwirtschaftsminister Funke hat einen Ruecktritt im Zusammenhang mit der BSE-Krise erneut abgelehnt. Der SPD-Politiker raeumte im NDR-Hoerfunk allerdings ein, auch Fehler gemacht zu haben. Wenn er gewusst haette, dass in einigen Laendern die Futtermittelproduktion nicht genau ueberwacht worden sei, haette er eine Verfuetterung von Tiermehl eher verboten. - Der bayerische Ministerpraesident Stoiber forderte inzwischen, Rinder unter einem Alter von zweieinhalb Jahren aus dem Handel zu ziehen. Diese Tiere muessten von der EU aufgekauft werden, um das Vertrauen der Verbraucher zurueck zu gewinnen, sagte Stoiber der "Passauer Neuen Presse". - Das belgische Gesundheitsministerium ordnete inzwischen an, deutsches Rindfleisch und Rindfleischprodukte aus der Bundesrepublik aus dem Handel zu nehmen. Ein weiterer amtlicher Test zu den drei BSE-verdaechtigen Rindern aus Norddeutschland fiel am Abend negativ aus. Das teilte das Schweriner Landwirtschaftsmininsterium mit. Eine letzte Kontrolle soll nun noch vom Landesveterinaeramt Potsdam vorgenommen werden.


Niederlaendisches Gesundheitsministerium raet von deutschem Rindfleisch ab

Das niederlaendische Gesundheitsministerium in Den Haag hat die Verbraucher dazu aufgerufen, kein deutsches Rindfleisch mehr zu essen. Ausserdem wurde den Kunden empfohlen, alle bereits gekauften deutschen Rindfleischprodukte in die Geschaefte zurueckzubringen. Die belgische Regierung ordnete an, die Produkte aus dem Handel zu nehmen. Zur Begruendung hiess es in Bruessel, die deutschen Behoerden haetten es versaeumt,die notwendigen Schritte zur Bekaempfung der Rinderseuche BSE einzuleiten. Die drei neuen BSE-Verdachtsfaelle in Norddeutschland bestaetigten sich bislang nicht. Wie das Landwirtschaftsministerium in Kiel gestern Abend mitteilte, fiel das Ergebnis eines weiteren amtlichen Schnelltests in Rostock negativ aus.Endgueltige Klarheit soll bis Montag ein Test des Veterinaeramts Potsdam bringen.


Wuestenkonferenz geht in Bonn zuende

Nach zweiwoechiger Dauer ist in Bonn die UNO-Wuestenkonferenz offiziell zu Ende gegangen. Zum Abschluss verstaendigten sich die Teilnehmer aus rund 170 Laendern auf eine gemeinsame Erklaerung. Darin wird eine bessere und verlaessliche Finanzierung von Massnahmen im Kampf gegen die Veroedung des Bodens und der Wuestenbildung vor allem in Afrika gefordert. Zuvor hatten die aermeren Entwicklungslaender von den reicheren Staaten des Nordens mehr Geld verlangt und deren mangelndes Engagement kritisiert.


65 Mio. DM aus Zwick-Vermoegen fliessen an den Staat

Die Steueraffaere um den sogenannten Baeder-Koenig Zwick hat der "Sueddeutschen Zeitung" zufolge nach sieben Jahren ein Ende gefunden. Beim bayerischen Fiskus seien rund 65 Millionen Mark aus dem Nachlass des Unternehmers eingegangen, berichtete das Blatt. Damit sei die Steuerschuld des 1998 verstorbenen Mannes nach jahrelangen Auseinandersetzungen beglichen. Zwick galt als Freund des frueheren bayerischen Ministerpraesidenten Strauss.


Generalbundesanwalt darf bei rechtsextremem Hintergrund eingreifen

Gewalttaetige Rechtsextremisten muessen weiter mit Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt rechnen. In einem Revisionsverfahren gegen drei jugendliche Gewalt-Taeter bejahte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe grundsaetzlich in besonderen Faellen eine Strafverfolgung durch die hoechste Anklagebehoerde. Dies treffe beispielsweise dann zu, wenn die innere Sicherheit Deutschlands gefaehrdet sei. Hintergrund der Entscheidung ist das sogenannte Eggesin-Verfahren. Das Oberlandesgericht Rostock hatte fuenf Rechtsextremisten zu mehrjaehrigen Haftstrafen verurteilt, weil sie im vergangenen Jahr in Eggesin zwei Vietnamesen fast zu Tode gepruegelt hatten. Drei der Taeter legten dagegen Revision ein.


Familientragoedie in Salzgitter

Ein 24-jaehriger Mann hat in der Wohnung seiner Eltern in Salzgitter sechs Menschen erschossen. Die Opfer - drei Frauen und drei Maenner - gehoeren nach Polizeiangaben offenbar zur Familie des Taeters. Eine siebte Person schwebt in Lebensgefahr. Der Todesschuetze stellte sich nach der Tat den Behoerden. Sein Motiv ist unklar.


Ministerrat uneins ueber Postmonopolgestaltung

Im EU-Ministerrat ist bei der Debatte ueber die Liberalisierung des Postmarktes eine Pattsituation entstanden. Etwa die Haelfte der Minister tritt bei einem Treffen in Bruessel dafuer ein, die Befoerderung aller Briefe ueber 150 Gramm frei zu geben. Zugleich soll das Ende des Auslaufens des Postmonopols offen bleiben. Die andere Haelfte will Briefe ab einem Gewicht von 50 oder 100 Gramm auch von privaten Unternehmen befoerdern lassen. Das Ende des Monopols soll ihrer Ansicht nach festgelegt werden. Deutschland zaehlt den Worten von Staatssekretaer Tacke vom Bundeswirtschaftsministerium zufolge zur zweiten Gruppe. Es sei noch offen, ob der EU- Ministerrat heute eine Entscheidung treffen werde.


Quellen

DLF    15:00 MEZ    23:00 MEZ
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