Rentenreform stoesst auch in den eigenen Reihen auf Kritik |
Bonn. Die Reformvorschlaege der Rentenkommission von Arbeitsminister Bluem
stossen auf Kritik aus den eigenen Reihen. Wirtschaftswissenschaftler
Miegel, selbst Mitglieder der Rentenkommission, sieht in dem Reformkonzept
eine schleichende Enteignung junger Menschen. Er hat das Konzept abgelehnt.
Es sei weder dem Umstand eines Bevoelkerungsumbruchs noch einem geaenderten
Arbeitsmarkt Rechnung getragen worden.
Er habe den Eindruck gewonnen, dass die junge Generation mit diesem
Modell ueber den Tisch gezogen wuerde. Ihr wuerden Lasten auferlegt, die
sie vernuenfigerweise nicht tragen koenne und nicht uebernehmen sollte.
Aus diesem Grund und der Tatsache, dass die Finanzierung voellig ungeklaert
geblieben sei, sei er der Auffassung gewesen, dagegen stimmen zu muessen.
Die Kommission hatte gestern ein Konzept vorgelegt, nach dem die Renten wegen
der Bevoelkerungsentwicklung bis zum Jahr 2030 von derzeit 70 auf 64 Prozent
des Nettoeinkommens sinken sollen.
Die sogenannten Versicherungsfremden Leistungen wie zum Beispiel das
Erziehungsgeld soll ueber eine neue mit Steuergeldern finanzierte
Familienkasse bezahlt werden.
Westerwelle sagte, der Reformvorschlag koenne und werde nicht
Regierungspolitik werden. Die heute 40-jaehrigen sollen die niedrigsten
Renten bekommen und die heute 20-jaehrigen sollen die hoechsten Renten-
Beitraege zahlen. Das sei eine Politik zu Lasten der naechsten Generation,
nicht solidarisch und auch nicht sozial.
SPD-Fraktionschef Scharping kuendigte an, seine Partei werde den Vorschlaegen
nicht zustimmen. Die Renten bewegten sich immer mehr auf Sozialhilfeniveau
zu, weil die Kommission keine Vorschlaege fuer die Entlastung der
Rentenversicherung von versicherungsfremden Leistungen gemacht habe. |
Otto-Erpresser verhaftet |
Hamburg. Versandhauschef Michael Otto ist seit zehn Tagen erpresst worden.
Die Polzei konnte einen 50-jaehrigen bei der Uebergabe von zweieinhalb
Millionen Mark festnehmen.
Auf ein Funksignal hin sollte der Geldbote die Millionen in einem Koffer
aus einem fahrenden Zug abwerfen. Der Erpresser hatte den Regionalzug aus
Luebeck nach Kiel ausgesucht. Kurz nach 19:00 Uhr kam das vereinbarte
Signal und der Koffer wurde abgeworfen. Hunderte von Polzeibeamten,
unterstuetzt vom mobilen Einsatzkommando, standen an der Strecke bereit.
Als der Erpresser den Koffer abholen wollte, wurde er ueberwaeltigt. Der
Mann wurde bei der Festnahme leicht verletzt und legte noch in der Nacht
ein umfassendes Gestaendnis ab.
Der Erpresser hatte damit gedroht, den Versandhauschef mit einer Autobombe
in die Luft zu jagen. Otto gilt als der reichste aber auch als der am besten
beschuetzte Millionaer der Hansestadt.
Der Hamburger Otto-Versand ist der groesste Versandhandel der Welt und
macht global fast 25 Mrd. DM Umsatz. |
Verbraucherverbaende verlangen unabhaengige Untersuchungen zu BSE |
Bonn. Die Verbraucherverbaende verlangen unabhaengige Untersuchungen zur
Uebertragung von BSE. Sie kritisieren, dass alle bisherigen
Vorschungsergebnisse aus Grossbritannien stammen. |
Bundeskabinet billigt Jahreswirtschaftsbericht |
Bonn. Das Bundeskabinet hat den juengsten Jahreswirtschaftsbericht
gebilligt. In der Vorlage geht Bundeswirtschaftsminister Rexrodt von einem
Anstieg der Arbeitslosenzahl auf rund 4,1 Mio im Jahresdurchschnitt aus.
Die Regierung rechnet aber mit einem Rueckgang der Arbeitslosenzahlen im
Fruehsommer. Die Trendwende wird fuer Mai dieses Jahres erwartet.
Fuer Ende des Jahres prognostiziert Rexrodt eine niedrigere Arbeitslosenzahl
als fuer das Ende des letzten Jahres.
Die Bonner Koalition haelt aber an ihrer Wachstumsprognose von 2,5% fuer
dieses Jahr fest. Die Inflationsrate soll bei 1,5% liegen. Ausserdem ist
laut Presseberichten mit der Entscheidung ueber eine neue Haushaltssperre
zu rechnen.
Rexrodt bezeichnete die Trendwende am Arbeitsmarkt und mehr Dynamik in der
wirtschaftlichen Entwicklung als die wirtschaftspolitischen Ziele der
Regierung fuer dieses Jahr. |
Kinkel weist Kritik an Deutschland zurueck |
Muenchen. Bundesaussenminister Kinkel hat die amerikanische Kritik an
Deutschland wegen der Massnahmen gegen die Scientology-Organisation
zurueckgewiesen. Auf einer Parteiveranstaltung in Muenchen sagt er, die
Vorwuerfe seien absolut unberechtigt und entbehrten jeder Grundlage. Die
Haltung der deutschen Bundesregierung sei klar, so Kinkel. Scientology sei
nach einem hoechstrichterlichen Urteil keine Religionsgemeinschaft, sondern
auf Wirtschaftserwerb ausgerichtet.
Im neuesten Bericht des US Aussenministeriums ueber die weltweite Lage der
Menschenrechte wird der Bundesrepublik Diskriminierung von
Scientology-Mitgliedern vorgeworfen.
Gleichzeitig aber kritisierte Aussenamtssprecher Burns (sp?), dass
Scientology eine ueberzogene Kampagne gegen die deutsche Regierung gefuehrt
habe. |
Urabstimmung bei den DAG-Mitgliedern der Lufthansa |
Frankfurt/Main. In einer Urabstimmung entscheiden heute die DAG-Mitglieder
unter den Beschaeftigten der Lufthansa ueber einen Streik. Die Deutsche
Angestellten Gewerkschaft will das Boden-, Kabinen- und Cokpitpersonal
befragen, ob sie einen Arbeitskampf fuehren soll. Fuer einen Streik sind nach
der Satzung der DAG die Stimmen von mindestens 70% der Mitglieder notwendig.
Ausgezaehlt werden die Stimmen erst am 25. Februar.
Die Gewerkschaft will mit dem geplanten Arbeitskampf ihrer Forderung nach
mehr Lohn und Gehalt Nachdruck verleihen.
Die DAG verlangt ausserdem eine kuerzere Laufzeit des Tarifvertrags, den die
Lufthansa im Oktober mit der Gewerkschaft OETV abgeschlossen hat.
Zur Durchsetzung ihrer Forderungen hatte sie bereits im November und Dezember
zu Warnstreiks aufgerufen. |
DGB erwartet Rekordzahl an Arbeitslosen fuer Januar |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen ist nach Einschaetzungen des Deutschen
Gewerkschaftsbundes im Januar auf eine neue historische Hoechstmarke
geklettert. Der DGB rechnet mit einem Rekord von etwa 4,4 Mio. Erwerbslosen.
Das sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer heute der
deutschen Presseagentur.
Im Dezember lag die Zahl der Erwerbslosen noch bei rund 4,15 Mio.
Die bisherige Hoechstmarke lag mit knapp 4,3 Mio. im Februar vergangenen
Jahres erreicht worden. |
Bundesversicherungsamt kritisiert Mitgliederwerbung der Krankenkassen |
Berlin. Mit scharfen Formulierungen hat das Bundesversicherungsamt in Berlin
die Mitgliederwerbung der Krankenkassen in den vergangenen Jahren kritisiert.
Die Kassen haetten eine Schlacht um Marktanteile entfesselt, in der das
geltende Recht im grossen Stil missachtet worden sei.
Mit allein auf Effekthascherei angelegten Aktionen haetten sie Jagd auf
Mitglieder gemacht und hierzu das Geld der Beitragszahler mit vollen Haenden
aus dem Fenster geworfen. |
Bundeslandwirtschaftsministerium beschliesst BSE-Schutzverordnung |
Bonn. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die Rechtsgrundlage fuer die
Toetung von 5200 Rindern geschaffen, die aus der Schweiz, Grossbritannien und
Nordirland nach Deutschland eingefuehrt worden sind.
Das Ministerium erliess heute eine entsprechende Eilverordnung. Bund und
Laender hatten die Toetung der Tiere in der vergangenen Woche gemeinsam
beschlossen, um moeglichen Gefahren durch die Rinderseuche BSE vorzubeugen.
Die BSE-Schutzverordnung tritt morgen in Kraft. Damit kann noch diese Woche
mit den Notschlachtungen begonnen werden. |
Schnee und Eis fuehren zu zahlreichen Unfaellen in Niedersachsen |
Hannover. Spiegelglatte Strassen und Schneefall haben in ver vergangenen
Nacht in Niedersachsen zu zahlreichen Unfaellen gefuehrt. Nach Angaben des
Lagezentrums in Hannover wurden neun Menschen schwer und 24 leicht verletzt.
Einige Autobahnen mussten teilweise gesperrt werden. |
Seehofer verbietet weitere Designerdrogen |
Bonn. Gesundheitsminister Seehofer verbietet Herstellung und Handel mit
weiteren Designerdrogen. Sie unterscheiden sich von bereits verbotenen
Betaeubungsmitteln durch geringfuegige chemische Veraenderungen der
Molekuele.
Die Neuregelung soll bereits in wenigen Tagen in Kraft treten. |
Unwort des Jahres |
Frankfurt. Das Unwort des Jahres heisst "Rentnerschwemme". Dies gab heute
eine Jury aus Sprachkritikern und Schriftstellern bekannt.
Am haeufigsten waren bei den fast 1900 Zusendungen die Woerter "Sparpaket",
"Rechtschreibreform" oder etwa "Kids" genannt. Die Wahl aber fiel auf das
Wort "Rentnerschwemme".
Der Frankfurter Germanistikprofessor Horst Dieter Schloesser, Sprecher der
Unwortjury begruendete die Wahl so:
Das sprachliche Bild vermittele den falschen und inhumanen Eindruck,
es handle sich bei der gestiegenen Zahl von Menschen, die einen Anspruch auf
eine angemessene Altersversorgung haetten, um eine nicht vorhersehbare
Naturkatastrophe, gegen die man sich mit unpopulaeren Massnahmen eventuelle
schuetzen muesse.
Die naechstplazierten Unwoerter: "Flexibilisierung", "Outsourcing", "Umbau
des Sozialstaates", "Gesundheitsreform" und "Sozialhygiene" |
Boerse |
|
Quellen |
|