CDU und SPD entscheiden ueber neue Fraktionsvorsitzende |
Berlin. Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chefin Merkel zur
Bundeskanzlerin haben die Parteien der grossen Koalition weitere
wichtige Personalentscheidungen getroffen. Volker Kauder wurde zum
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewaehlt, sein Kollege auf
SPD-Seite wird der bisherige Verteidigungsminister Struck. Beide
Politiker erhielten jeweils hohe Zustimmung aus ihren jeweiligen
Fraktionen. Sie erklaerten ihren Willen, kooperativ miteinander
umzugehen. Struck hat das Amt schon einmal bekleidet, vor seiner
Ernennung zum Bundesverteidigungsminister. Die CSU-Landesgruppe im
Bundestag waehlte unterdessen den 51-jaehrigen Peter Ramsauer zu ihrem
Vorsitzenden und damit zum Nachfolger des kuenftigen
Wirtschaftsministers Glos. Der noch amtierende Bundeskanzler Schroeder
erklaerte am Abend seinen Rueckzug aus der Bundespolitik, nach der
Amtsuebergabe an seine designierte Nachfolgerin Merkel will er sein
Bundestagsmandat niederlegen. |
Diskussion um Weihnachtsgeld-Kuerzung |
Berlin. Die geplante Kuerzung des Weihnachtsgeldes fuer Bundesbeamte
und Pensionisten ist weiter in der Diskussion. Unions-Politiker
verteidigten diesen Plan. So erklaerte der CDU-Haushaltsexperte
Kampeter, man hole bei den Bundesbeamten nur das nach, was viele
Laender fuer ihre Beamten laengst beschlossen haetten. Der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Bosbach,
sagte, die neue Regierung komme bei den notwendigen Einsparungen um
die Personal- und Verwaltungskosten des Bundes nicht herum. Der
SPD-Abgeordnete Wend stimmte dem zu. Er sagte, angesichts der extrem
hohen Pensionsleistungen muesse gehandelt werden. Andere
Sozialdemokraten meinten, man sollte Beamte nicht uebermaessig
belasten und ueberlegen, Empfaenger geringer Einkommen von den
Kuerzungen auszunehmen. |
Bernd Neumann wird neuer Kulturstaatsminister |
Berlin. Der Bremer CDU-Vorsitzende Bernd Neumann wird neuer
Kulturstaatsminister. Wie Medien berichten, will CDU-Chefin Merkel
diese Personalentscheidung morgen nach ihrer Vereidigung zur
Bundeskanzlerin bekannt geben. Bislang hatte die parteilose Christina
Weiss das Amt der Kulturstaatsministerin inne. Der 63-jaehrige Neumann
ist seit Jahren einflussreicher Obmann der Unions-Bundestagsfraktion
im Ausschuss fuer Kultur und Medien. |
SPD-Politiker werben fuer Merkel-Wahl |
Politiker von SPD und CDU gehen davon aus, dass es bei der morgigen
Wahl von CDU-Chefin Merkel zur Bundeskanzlerin keine Probleme geben
wird. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stiegler sagte im
Deutschlandfunk, er koenne Gegenstimmen zwar nicht ausschliessen. Alle
wollten aber, dass die grosse Koalition einen guten Start habe.
Aehnlich aeusserte sich der saechsische Ministerpraesident Milbradt.
Er sei zuversichtlich, was die Wahl angehe, betonte der CDU-Politiker
ebenfalls im Deutschlandfunk. |
Schroeder will Bundestagsmandat niederlegen |
Der bisherige Bundeskanzler Schroeder will bereits am Mittwoch sein
Bundestagsmandat niederlegen. Das kuendigte er in der
SPD-Bundestagsfraktion an. Am Dienstag werde er noch CDU-Chefin Merkel
seine Stimme bei der Kanzlerwahl geben. Schroeder hatte nur
angekuendigt, dass er in Zukunft wieder als Rechtsanwalt arbeiten
will. |
Kontrollgremium fordert BND-Untersuchung |
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages hat eine
unverzuegliche und gruendliche Aufklaerung der Bespitzelung von
Journalisten durch den BND gefordert. Das Gremium will einen Experten
mit der Untersuchung beauftragen, teilte sein Vorsitzender Neumann
mit. |
Verheugen erwrtet 2007 Einhaltung des Stabilitaetspaktes |
Berlin. Der Vizepraesident der EU-Kommission, Verheugen, erwartet,
dass die neue Bundesregierung 2007 den Euro-Stabilitaetspakt einhaelt.
Der SPD-Politiker sagte gestern Abend in der ARD, in Bruessel erwarte
man, dass mit den im jetzigen Regierungsprogramm vorgesehenen
Massnahmen bis Ende 2007 ein Haushalt erreicht werden kann, der den
Maastricht-Kriterien entspricht. Verheugen sagte weiter, er sehe
guenstige Voraussetzungen dafuer, dass Deutschland wieder der Motor
der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa wird. |
Landessynode beraet ueber Sparpaket |
Im Zeichen einer angespannten Haushaltslage hat heute in Stuttgart die
dreitaegige Synode der Evangelischen Landeskirche in Wuerttemberg
begonnen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der Haushaltplan fuer
2006, der einschneidende Kuerzungen vorsieht. Bis zum Ende dieses
Jahrzehnts sollen knapp 15 Millionen Euro eingespart werden. Wegen der
dramatisch verschlechterten Einnahmesituation koennen bereits die
landeskirchlichen Haushalte der Jahre 2005 und 2006 nur durch
Ruecklagen-Entnahmen in Millionenhoehe ausgeglichen werden. Fuer einen
wieder ausgeglichenen Haushalt seien rasche, fuehlbare Einschnitte
unumgaenglich notwendig, sagten Finanzdezernent Martin Kastrup fuer
den Oberkrichernat und Inge Schneider, Sprecherin des synodalen
Finanzausschusses, bei der Einbringung des landeskirchlichen
Haushaltsplanes. Das Sparpaket sieht vor, dass sich die Kirche von
Immobilien trennt und die Kirchenbezirke neu strukturiert. Rund zwei
Millionen Euro sollen bei den Personalkosten eingespart werden. Hier
sollen die Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) bis 2008 ganz
wegfallen, was auf eine etwa fuenfprozentige Gehaltskuerzung
hinauslaeuft. Zudem sollen insgesamt 109 Pfarrstellen und weitere
knapp 100 Stellen fuer Religionspaedagogen und im Verwaltungsbereich
gestrichen werden. |
KarstadtQuelle streicht 1000 Stellen im Versandhandel |
Fuerth. Der KarstadtQuelle-Konzern will mehr Stellen streichen als
urspruenglich geplant. Unternehmenschef Middelhoff informierte heute
die Mitarbeiter, dass bei den Versandhaeusern Quelle und Neckermann
rund 1.000 Arbeitsplaetze wegfallen werden. Wie die Deutsche Presse
Agentur erfuhr, soll die Haelfte der betroffenen Stellen bei Quelle in
Nuernberg und Fuerth abgebaut werden. Die Stellenstreichung ist
demnach fuer das erste Quartal 2006 vorgesehen. Einzelheiten ueber die
Plaene will KarstadtQuelle am Mittwoch verkuendigen. |
Bodensee-Wasserwerk bleibt fuer Besucher geschlossen |
Das Bodensee-Wasserwerk in Sipplingen bleibt nach dem Giftanschlag auf
das Trinkwasser bis Jahresende fuer Besucher geschlossen. Das sagte
eine Sprecherin des Zweckverbands Bodensee-Wasserversorgung (BWV). Die
Suche nach dem Taeter verlief bisher ergebnislos. Die Behoerden
huellen sich aber ueber Fortschritte bei der Arbeit der 50- koepfigen
Sonderkommission weitgehend in Schweigen. "Die heisse Spur ist noch
nicht voellig erkaltet", sagte ein Polizeisprecher zu dem in Verdacht
geratenen Bauern, dessen Hof im Raum Ravensburg vor einer Woche
durchsucht worden war. Der Mann hat die Tat bestritten. Die Ermittler
gingen jedoch auch anderen Spuren nach, hiess es. |
Bundeswehrsoldat in Heimatgemeinde beigesetzt |
Der bei einem Anschlag in Afghanistan getoetete Bundeswehrsoldat ist
in seiner oberfraenkischen Heimatgemeinde Redwitz mit militaerischen
Ehren beigesetzt worden. Fuer den 44-Jaehrigen fand zuvor ein
Trauergottesdienst statt. |
Castor-Transport ist in Niedersachsen |
Gorleben. Trotz des Widerstands Hunderter Atomkraftgegner naehert sich
der Transport mit radioaktivem Muell dem Zwischenlager Gorleben. In
der Frueh hat die Polizei im Wendland eine zwoelfstuendige Blockade
mit rund 160 Traktoren beendet. Danach ging es mit kleineren
Unterbrechungen weiter ins niedersaechsische Dannenberg, von wo aus
die Castor-Behaelter die letzten 20 Kilometer ins Zwischenlager
Gorleben auf Tiefladern zuruecklegen. |
E.ON legt Gaspreis-Kalkulation offen |
Der norddeutsche Energieversorger E.ON Hanse hat als erstes
Unternehmen die Kalkulation seiner Gaspreise offen gelegt. Nach
Angaben des Vorstandsvorsitzenden Tiessen in Quickborn wurden die
hoeheren Beschaffungskosten nicht an die Kunden weitergegeben. Er wies
Vorwuerfe zurueck, sein Unternehmen habe sich an den steigenden
Energiekosten bereichert. Zugleich kuendigte der Vorstandschef eine
Anhebung der Preise um zehn Prozent an. - E.ON Hanse war unter Druck
geraten, nachdem Kunden des Unternehmens mit einer Sammelklage gegen
die letzten drei Preiserhoehungen um insgesamt 25 Prozent vorgegangen
waren. |
200 Hinweise nach Rasthofmord - Keine heisse Spur |
Die Polizei erhaelt immer mehr Hinweise auf den Lkw-Fahrer, der am
Donnerstag einen Parkplatzwaechter ueberfahren haben soll.
Mittlerweile seien 200 Hinweise eingegangen, sagte ein Polizeisprecher
in Schwaebisch Hall. Eine heisse Spur gebe es aber nicht. Zwei
Lastwagenfahrer waren an dem Verbrechen auf einem Autobahnrasthof bei
Satteldorf (Kreis Schwaebisch Hall) beteiligt. Die Polizei geht weiter
davon aus, dass einer der gesuchten Lkw-Fahrer den Parkplatzwaechter
absichtlich ueberrollt hat, weil beide offenbar die Parkgebuehr nicht
zahlen wollten. Die Fahndung laufe bundesweit, sagte der Sprecher.
Auch viele Lkw-Fahrer beteiligen sich offenbar daran. "Viele
Lastwagenfahrer fahnden auf ihren Kanaelen und geben Hinweise an uns
weiter", sagte der Sprecher. |
Lebenslaenglich fuer den Moerder Moshammers |
Der Moerder des Modemachers Rudolph Moshammer ist zu einer
lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Muenchen
sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte Herisch A. sich des Mordes
sowie des Raubes mit Todesfolge schuldig gemacht hat. Damit folgte das
Gericht dem Plaedoyer der Staatsanwaltschaft. Es sah zudem eine
besondere Schwere der Schuld, womit eine vorzeitige Haftentlassung
nach 15 Jahren unmoeglich ist. Herisch A. hatte den Modemacher im
Januar in dessen Haus erdrosselt. |
Hilde Gerg beendet ihre Karriere |
Muenchen. Ski-Rennlaeuferin Hilde Gerg hat vier Tage nach einem
schweren Sturz ihre Karriere beendet. Gerg sagte, sie sei sehr
frustriert, aber es habe keinen Zweck mehr. Die 30-Jaehrige hatte 1998
bei den Olympischen Winterspielen in Nagano die Goldmedaille im Slalom
und ausserdem Bronze in der Kombination geholt. Im Lauf ihrer Karriere
gewann sie 20 Weltcup-Rennen. |
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Quellen |
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