Berlusconi: Kontroverse um Nazi-Vergleich ist beendet |
Rom. Der italienische Regierungschef und EU-Ratspraesident
Berlusconi hat die Kontroverse um seinen Nazi-Vergleich nochmals
fuer beendet erklaert. Berlusconi gab auch deutlich zu verstehen,
dass er nicht daran denke, sich beim Europa-Parlament zu
entschuldigen. Dies habe er auch nicht in seinem Telefonat mit
Bundeskanzler Schroeder getan. Schroeder hatte hingegen erklaert, er
werte den Anruf des italienischen Kollegen als Entschuldigung.
Damit sei die Sache fuer ihn erledigt. |
Ausbildungsgarantien gefordert |
Bundesbildungsministerin Bulmahn hat verbindliche Absprachen in
Tarifvertraegen ueber die Anzahl an angebotenen Lehrstellen
gefordert. "Fuer die Betriebe sind gut ausgebildete Fachkraefte
Garant fuer die Zukunft. Den Beschaeftigten sichert die gute
Ausbildung den Arbeitsplatz", sagte sie in der "Bild am Sonntag".
Mehr Verlaesslichkeit waere nicht nur fuer die jungen Menschen
wuenschenswert. Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften
haetten in der Ausbildungsoffensive 2003 vereinbart, dass jeder
Jugendliche, der kann und will, ein Angebot fuer eine Lehrstelle
bekommen muss. |
Eichel erwartet 2004 ein Wachstum von zwei Prozent |
Bundesfinanzminister Eichel hat die Prognose der Bundesregierung
fuer ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent in 2004 bekraeftigt.
"Auch Oekonomen sagen, unsere Massnahmen bilden eine gute Basis, um
die prognostizierten zwei Prozent Wirtschaftswachstum im naechsten
Jahr zu erreichen", sagte Eichel der "Welt am Sonntag", die das
Interview vorab veroeffentlichte. Kritik gab es von der
Bundesbank. Eichels Wachtumsprognose fuer 2003 sei "viel zu
optimistisch", sagte Bundesbank-Vorstand Reckers. Realistisch sei
ein Wert von maximal 1,5 Prozent. |
Einnahmeausfaelle sollen durch Privatisierungen kompensiert werden |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel will nach einem
"Spiegel"-Bericht die kuenftigen Einnahmeausfaelle wegen der
vorgezogenen Steuerreform groesstenteils durch
Privatisierungserloese decken. Wie das Magazin schreibt, soll zum
Beispiel der urspruenglich fuer dieses Jahr geplante Verkauf von
Telekom- und Postaktien im Wert von 5,5 Milliarden Euro auf das
Jahr 2004 verschoben werden. Die sich daraus ergebenden
Einnahmeausfaelle des laufenden Jahres will der Finanzminister dem
Bericht nach durch neue Kredite ausgleichen. Dadurch koenne die
Neuverschuldung in diesem Jahr auf rund 43 Milliarden Euro
steigen. |
Nachteile fuer Alleinerziehende sollen ausgeglichen werden |
Die Bundesregierung will die Nachteile, die sich aus der
Steuerreform fuer allein Erziehende ergeben, durch Entlastungen an
anderer Stelle ausgleichen. Wie Bundesfamilienministerin Schmidt
der "Berliner Zeitung" sagte, werde die rot-gruene Koalition
darueber hinaus im Rahmen der geplanten Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe Massnahmen gegen Kinderarmut
einleiten. "Mit Hilfe eines finanziellen Zuschlags wollen wir
etwa 150.000 Kinder aus der heutigen Sozialhilfe herausholen und
fuer die Eltern gleichzeitig Anreize schaffen, eine
Erwerbstaetigkeit aufzunehmen", so die Ministerin. |
Kraftakt zur Steuersenkung gefordert |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat alle Verantwortlichen in der
Politik zu einem Kraftakt zur Belebung der Konjunktur durch
niedrigere Steuern aufgerufen. In einem Interview erklaerte
Schroeder, in Deutschland muesse endlich begriffen werden, dass es
die Chance gebe, aus dem wirtschaftlichen Tal herauszukommen. Es
koenne aber nur gelingen, Deutschland im dritten Jahr der
Stagnation aus der Wachstumsschwaeche zu befreien, wenn alle
gesellschaftlichen Akteure mitmachten, statt im letzten Winkel
noch nach Resten kritischer Aspekte zu suchen. Mit dem Vorziehen
der dritten Stufe der Steuerreform, so der Kanzler, koenne die
sich abzeichnende Konjunkturbelebung gestuetzt werden. |
Trittin gegen Baugenehmigungen in Hochwassergebieten |
Dresden. Bundesumweltminister Trittin hat sich fuer drastische
Baubeschraenkungen in Hochwassergebieten ausgesprochen. Auf einer
Veranstaltung der Gruenen zum Jahrestag der Flutkatastrophe an der
Elbe sagte Trittin, wenn man Hochwasser vermeiden wolle, muesse
man den Fluessen mehr Raum geben. Es gehe ihm aber nicht um einen
totalen Baustopp, vielmehr muesse verboten werden, neue Baugebiete
in die Ueberschwemmungsgebiete auszudehnen. |
Post AG und Gewerkschaft schliessen Beschaeftigungspakt |
Berlin. Die Deutsche Post AG und die Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di haben sich auf einen Beschaeftigungspakt fuer die rund
240.000 Postler geeinigt. Danach verzichtet das Unternehmen bis
Ende Maerz 2008 auf betriebsbedingte Kuendigungen. Zugleich
garantiert die Post bis Ende 2006, dass Briefe und Pakete in den
rund 95.000 Zustellungsbezirken bis auf wenige Ausnahmen von
eigenem Personal ausgetragen werden. Die Postmitarbeiter
verzichten im Gegenzug auf zwei arbeitsfreie Tage. Ausserdem kann
die Wochenarbeitszeit bei den Zustellern freiwillig bis auf 48
Stunden verlaengert werden. Grundsaetzlich gilt bis Ende 2006
weiterhin die Wochenarbeitszeit von derzeit durchschnittlich 38,5
Stunden. |
Bsirkse warnt vor Ueberbewertung des Streikabbruchs im Osten |
Verdi-Chef Bsirske hat in der "Stuttgarter Zeitung" davor
gewarnt, den Abbruch der Metallerstreiks im Osten ueberzubewerten
und einzelne Personen dafuer verantwortlich zu machen. Im Streit
um die Sozialreformen sieht Bsirske weitere Konflikte auf die
Gewerkschaften zukommen. Er kuendigte neue Proteste an, falls die
Politik weitere soziale Sicherungen abbaue. Unterdessen forderte
der Deutsche Industrie- und Handelskammertag Konsequenzen aus dem
Streik. IHK-Praesident Braun sagte der "Berliner Zeitung": "Wir
wollen den Flaechentarif, aber mit den notwendigen
Oeffnungsklauseln." |
Personaldiskussion in der IG-Metall |
Berlin. Der Druck auf den stellvertretenden IG
Metall-Vorsitzenden Peters, von einer Kandidatur fuer das Amt des
Gewerkschaftschefs abzusehen, waechst. Nach uebereinstimmenden
Zeitungsberichten erwaegen Vorstandsmitglieder um IG Metall-Chef
Zwickel, selbst zurueckzutreten, wenn Peters nicht persoenliche
Konsequenzen aus dem Scheitern der Streiks in Ostdeutschland
zieht. Nach der Schwaechung der Gewerkschaft wollen die
Arbeitgeber jetzt Aenderungen des Streik- und Arbeitsrechts
erreichen. Der Hauptgeschaeftsfuehrer der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbaende, Goehner, verlangte in einem
Interview ein Gesetz, das die Gewerkschaften bei einem - wie er
sagte - unverhaeltnismaessigen Streik gegenueber der Bundesanstalt
fuer Arbeit schadenersatzpflichtig macht. Die Behoerde muss
indirekt vom Streik betroffenen Beschaeftigten Kurzarbeitergeld
zahlen. |
Lohnverzicht bei deutscher BA vereinbart |
Muenchen. Die Fluglinie Deutsche BA hat sich mit Betriebsrat und
Gewerkschaften weitgehend auf einen Lohnverzicht fuer die 800
Beschaeftigten geeinigt. Danach sollen die Mitarbeiter bis Ende
Juni 2004 auf 20 Prozent ihres Gehaltes verzichten. Im Gegenzug
sichere die Fluglinie den Erhalt der Arbeitsplaetze und ein
Mindestgehalt von 1500 Euro zu, sagte ein Sprecher des
Unternehmens. Alle 16 Maschinen sollen weiterfliegen. Nach einem
Bericht der "Welt am Sonntag" hat der Neu-Eigentuemer der
angeschlagenen Fluglinie Woehrl die Ueberlebenschance der Deutschen
BA auf 50 zu 50 eingeschaetzt. Er hatte das Unternehmen Anfang
Juni fuer einen symbolischen Euro gekauft, nachdem der britische
Billigflieger Easyjet auf den geplanten Einstieg verzichtet
hatte. |
Streit um Abendmahl: Ultimatum fuer Priester |
Saarbruecken/Trier. Der Streit um das gemeinsame Abendmahl von
katholischen und evangelischen Christen verschaerft sich. Der
Trierer Bischof Rheinhard Marx hat nach einem Zeitungsbericht dem
Priester Gotthold Hasenhuettl (Saarbruecken) ein Ultimatum
gestellt. Bis spaetestens 16. Juli solle er Stellung zu der
umstrittenen Abendmahlfeier Ende Mai in Berlin nehmen, sagte
Hasenhuettl der "Saarbruecker Zeitung" (Samstagausgabe). Der
Priester hatte die Kommunion auch an evangelische Christen
ausgeteilt. Ein angebotenes Gespraech mit dem Berliner Erzbischof
Georg Kardinal Sterzinsky nach dem Vorfall hatte er als Verhoer
bezeichnet und abgelehnt. Sollte Hasenhuettl im Streit nicht
einlenken, droht ihm die Suspendierung. |
Mannheimer-Pleite wird als Einzelfall betrachtet |
Frankfurt/Mannheim. Die Pleite der Mannheimer Lebensversicherung
wird laut Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
der einzige Fall dieser Art bleiben. Das sagte der
BaFin-Praesident Jochen Sanio der "Frankfurter Allgemeinen
Zeitung" (Samstagausgabe). Sanio kuendigte allerdings an, die so
genannten Stresstests des Branchenverbands zu verfeinern. Bei den
bisherigen Pruefungen sei lediglich die Kapitaldeckung der
einzelnen Versicherer fuer den Fall weiter sinkender Aktienkurse
und fallender Zinsen untersucht worden. Kuenftig sollen die Tests
genauer die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens pruefen.
Sanio bedauerte, dass die Mannheimer Lebensversicherung nicht von
ihren Anteilseignern weitergefuehrt wird. "Die Uebernahme des
ganzen Unternehmens waere vermutlich rationaler und
kostenguenstiger als die Abwicklung durch die Auffanggesellschaft
Protektor gewesen." |
Volkswagen baut zwei neue Fabriken in China |
Wolfsburg. Der Volkswagen-Konzern will in China zwei neue
Fabriken bauen. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine
Zeitung". Danach sollen in beiden Fabriken jaehrlich je 300.000
Fahrzeuge vom Band rollen. Die neuen Werke sollen rund zwei
Milliarden Euro kosten. Volkswagen hat im vergangenen Jahr in
China rund eine halbe Million Autos verkauft. Der Konzern will
bis 2007 in China jaehrlich rund eine Million Autos absetzen. |
Coburg: Todesschuetze beigesetzt |
Der Coburger Todesschuetze ist beigesetzt worden. Die Trauerfeier
fuer den 16-jaehrigen, der in einer Realschule mit einer Pistole um
sich geschossen und sich anschliessend selbst getoetet hatte, fand
im Kreis der Familie auf dem Friedhof im Stadtteil Scheuerfeld
statt. |
Rennsteig-Tunnel eroeffnet |
Erfurt. Deutschlands laengster Autobahn-Tunnel, der fast acht
Kilometer lange Rennsteig-Tunnel, wird heute fuer den Verkehr
freigegeben. Das Bauwerk unterquert mit zwei Roehren den Kamm des
Thueringer Waldes. Mit dem Rennsteig-Tunnel wird ein 16,5
Kilometer langer Abschnitt der Autobahn A 71 fertig gestellt.
Damit ist die Autobahn von Erfurt nach Meiningen durchgehend
befahrbar. |
Festakt beim Feuerwehrtag in Ulm |
Ulm. Anlaesslich des 150-jaehrigen Bestehens des Deutschen
Feuerwehrverbands hat es heute in Ulm einen Festakt gegeben, bei
dem Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Baden-Wuerttembergs
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) die Arbeit der
Feuerwehrleute wuerdigten. Nach Ansicht Schilys muesse der
Unfallversicherungsschutz fuer Feuerwehrleute ausgebaut werden.
Die Feuerwehr sei Kernbestandteil des nationalen Zivil- und
Katastrophenschutzes. Eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden
sei dies bei der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr. Teufel
wuerdigte den persoenlichen Einsatz der Feuerwehrleute: "Wir duerfen
nicht vergessen, dass Feuerwehrmaenner und Feuerwehrfrauen oft
Schreckliches zu sehen bekommen." Dabei erinnerte er an die
schrecklichen Bilder des Flugzeugungluecks am Bodensee vor einem
Jahr.Das Jubilaeum des Feuerwehrverbandes und der
Landesfeuerwehrtag wird mit mehr als 70 Einzelveranstaltungen an
diesem Wochenende gefeiert. Mehr als 25.000 Gaeste werden
erwartet. Zu den Hoehepunkten gehoert ein Umzug mit historischen
Feuerwehrleitern am Sonntag durch die Ulmer Innenstadt. |
Deutsche Reiseziele werden beliebter |
Trier. Deutsche Reiseziele werden in diesem Sommer ihren
Marktanteil steigern koennen. Das glaubt der Trierer
Tourismus-Forscher Martin Fontanari. Nach seiner Einschaetzung
wird der Anteil einheimischer Reiseziele um rund acht
Prozentpunkte auf 38 Prozent steigen. Damit werde das Niveau
Mitte der 80er Jahre erreicht, sagte der Direktor des
Europaeischen Tourismus Instituts (ETI) in Trier. "Die Angst vor
Terror und der Lungenseuche SARS hat sich klar niedergeschlagen".
Insgesamt verzeichne die Branche aber einen Buchungsrueckgang.
Profitieren werden nach Fontanaris Ansicht in diesem Sommer
Grenzregionen und die Wellness-Branche. "Hier ist man wie an der
Mosel oder in der Pfalz in landschaftlich schoenen Gebieten und
kann trotzdem ins Ausland nach Frankreich". Mit
familienfreundlichen Paketen zu einem guten
Preis-Leistungs-Verhaeltnis koenne der Inlandstourismus dauerhaft
eine neue treue Klientel gewinnen, betonte Fontanari. |
Quellen |
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