Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern |
In Mecklenburg-Vorpommern finden am Sonntag neben den Bundestagswahlen auch
Landtagswahlen statt. Fuer das strukturschwache Land bedeutet die
politische Entscheidung auch eine wirtschaftliche Weichenstellung.
Der schleppende wirtschaftliche Aufschwung ist Hauptthema im Schweriner
Wahlkampf. Wen wundert's, ist die Wirtschaftspolitik doch fuer die Waehler
in Mecklenburg-Vorpommern von ueberdurchschnittlicher Wichtigkeit.
Tatsaechlich ist die Landwirtschaft das Sorgenkind der Schweriner
Wirtschaftspolitiker. Von der Kornkammer des ganzen Ostblocks ist nach der
Wende nicht mehr viel uebrig geblieben. Innerhalb der Europaeischen Union
wird Mecklenburg-Vorpommern sogar als eine der strukturschwaechsten
Regionen, vergleichbar mit Portugal, eingestuft. Allein in der
Landwirtschaft haben in den letzten vier Jahren 150.000 Menschen ihre
Arbeit verlohren. Die Hoefe kaempfen oft verzweifelt um ihre Existenz und
koennen doch dem Konkurrenzdruck der hochmodernen europaeischen
Agrarfabriken nicht standhalten. So haben es die Betriebe trotz guter
Ernten nach wie vor schwer. Doch nun ist die grosse Waehlerschaft der
Bauern am Zug:
"Ich denke, dass der Landwirt sehr gut hinhoeren wird, was die Parteien
sagen, wie sie sich darstellen, wie sie auch ihre Interessen oder die
Interessen der Landwirte in ihrem Programm verankern, um sie auch in der
zukuenftigen Politik beim Wort zu nehmen."
Auch die Werften in der Kuestenregion sind von der einstigen
Vorzeigeindustrie zum Treuhandproblemfall abgesunken. Nach der Wende hat es
zwar keinen Kahlschlag, jedoch eine tiefgreifende Umstrukturierung gegeben.
Dass ueberhaupt noch so viele Arbeitsplaetze erhalten wurden, haben nicht
zuletzt die Werftarbeiter durch unzaehlige Protestaktionen erreicht. Doch
trotz Geld von der Europaeischen Union steht den Arbeitern das Wasser bis
zum Hals. Denn die Foerderung der Schiffbauindustrie reicht bei weitem
nicht aus. Von einer alten oder neuen Landesregierung wird mehr Einsatz
fuer das Werftenkonzept erwartet.
Gute Aussichten, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, bietet derzeit
allein der Tourismus, der gerade im diesjaehrigen Supersommer einen
ungeahnten Aufschwung genommen hat.
Immerhin, gesamtwirtschaftlich sehen die Experten zumindest einen
Silberstreifen am Horizont:
"Die wirtschaftliche Gesamtsituation schaetzen wir als gut ein. Unser
aktuellster Konjunkturbericht bestaetigt dies nachhaltig. Insbesondere die
Industrie hat sich als der Motor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
erwiesen."
Ob der Waehler dieser optimistischen Einstellung ebenfalls zustimmt oder ob
er doch der Opposition einen Aufwaertstrent zuschreibt, das wird erst der
Wahltag zeigen. |
Endphase des Wahlkampfes der CDU |
Bonn. CDU-Generalsekretaer Peter Hinze hat die Anhaenger der Unionsparteien
davor gewarnt, ihre Zweitstimmen bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag
der FDP zu geben. Es geben keinen Grund fuer ein taktisches
Stimmensplitting, so Hinze heute in Bonn. Die CDU koenne auf keine Stimme
verzichten.
Nach 1460 Grossveranstaltungen zog der CDU-Generalsekretaer Peter Hinze
eine positive Bilanz des wohl laengsten Wahlkampfes in der Geschichte der
Bundesrepublik. Die Union habe laut juengsten Umfragen die Nase deutlich
vorn, sagte Hinze, und wenn es am Sonntag dennoch knapp werden sollte, dann
liege das daran, dass die SED-Nachfolgepartei PDS seit dem "Tabubruch von
Magdeburg" offiziell zum linken Parteienspektrum gezaehlt werde.
"Rot/Gruen kann es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen. Aber Rot/Gruen in
Verbindung mit der PDS hat noch eine hauchduenne Moeglichkeit, und deswegen
muessen die Waehlerinnen und Waehler wissen, was auf dem Spiel steht. Ein
SPD-Kanzler wird es nur von Gysys Gnaden geben koennen, wenn ueberhaupt.
Ein Minusbuendnis aus Rot, Gruen und Dunkelrot, ein solches Minusbuendnis
waere ein schwerer Schaden fuer Deutschland."
Das Magdeburger Modell, so Hinze weiter, lasse vermuten, wie die
Entscheidung der SPD bei einer aehnlichen Konstellation in Bonn ausfallen
werde. Dementsprechend appelliert die Union an die Waehler, am kommenden
Sonntag fuer klare Verhaeltnisse zu sorgen. In diesem Fall bedeute das
auch: keine Zweitstimmen fuer den Koalitionspartner FDP. Nach allen
Untersuchungen werde die FDP genuegend Stimmen aus eigener Kraft bekommen,
um wieder in den Bundestag einzuziehen. Eine Zweitstimmenuebertragung von
Seiten der CDU sei nicht noetig. Es muesse verhindert werden, dass die FDP
CDU-Stimmen erhalte, die sie dann spaeter in einer Neuauflage der Koalition
gegen die Union in Stellung bringen koenne. |
Bilanz des Bundes Naturschutz zum Dualen System |
Nuernberg. Seit vier Jahren gibt es den Gruenen Punkt auf
Einwegverpackungen. Was von Verpackungsindustrie und Entsorgungswirtschaft
inzwischen als Erfolg gepriesen wird, stoesst bei Umweltverbaenden nach wie
vor auf Ablehnung und Skepsis. In Nuernberg hat der Bund Naturschutz heute
eine Bilanz des Dualen Systems gezogen.
Als reines Abkassiermodell habe sich das Duale System in Bayern erwiesen.
Der Gruene Punkt hat sich in Bayern in ein gemachtes Nest vorhandener
Wertstofftrennung gesetzt. Deshalb sind nach den heute veroeffentlichten
Zahlen der Naturschuetzer nur gut 2 % mehr Leichtverpackungen aus
Kunststoffen eingesammelt worden als vor Einfuehrungen der gelben Saecke,
Tonnen und Kontainer.
In einigen Kommunen, wie der Stadt Schwabach in Mittelfranken hat sich gar
ueberhaupt nichts verbessert. Die Duale System Deutschland GmbH hatte
dagegen vor kurzem von 15 % gesprochen. Zumindestens fuer Bayern stimmten
die Zahlen also nicht, sagte Landesbeauftragter Hubert Weiger vom Bund
Naturschutz und sprach deshalb heute von einem "dualen Schwindel, den die
Buerger teuer bezahlen", naemlich mit 3000 DM pro Tonne Kunststoff. Der
Bund Naturschutz appellierte daher schon jetzt an die Abgeordneten des
neuen Bundestages, das aus oekologischer Sicht deprimierende System wieder
abzuschaffen. |
Neues vom Kinderschaenderprozess |
Ansbach. Im Prozess um den sexuellen Missbrauch von fuenf Kindern aus dem
mittelfraenkischen Dorf Flachslanden hat die Staatsanwaltschaft eine
Haftstrafe von zwoelf Jahren fuer die Mutter der Kinder gefordert. Der
Staatsanwalt hielt es fuer erwiesen, dass sich die 35jaehrige des sexuellen
Missbrauchs von Kindern, der sexuellen Noetigung und der Vergewaltigung
schuldig gemacht hat.
Die Frau hatte im Verlauf des Prozesses bereits ein Teilgestaendnis
abgelegt. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Verfahrens gegen
ihre Mandantin. Sie sei wegen fehlender Einsichtsfaehigkeit nicht
schuldfaehig und sollte in eine psychatrische Anstalt eingewiesen werden.
Das Urteil soll in der kommenden Woche verkuendet werden. |
Brand in einem Frauenwohnheim |
Hamburg. Bei einem Brand in einem Frauenwohnheim ist ein Mensch ums Leben
gekommen. Sieben Bewohnerinnen mussten in Sicherheit gebracht werden. Das
Feuer brach um Mitternacht in einem Zimmer im Erdgeschoss des Wohnheims
aus. Die Brandursache ist ungeklaert. |
Ex-DDR-Minister Streliz muss seine Haftstrafe vorerst nicht antreten |
Karlsruhe. Der fruehere stellvertretende DDR-Verteidigungsminister Streliz
(sp.?) muss seine Haftstrafe vorerst nicht antreten. Auf seinen Antrag
erliess das Bundesverfassungsgericht heute eine entsprechende einstweilige
Anordnung.
Zusammen mit dem ehemaligen DDR-Verteidigungsminister Kessler und dem
frueheren Suhler Parteichef Albrecht war Streliz vor drei Monaten vom
Bundesgerichtshof in letzter Instanz des Todschlags an DDR-Fluechtlingen
schuldig befunden worden. Das Urteil fuer Streliz lautete auf
fuenf-ein-halb Jahre Haft. Die Karlsruher Richter begruendeten ihre
einstweilige Anordnung damit, dass noch nicht geklaert sei, ob die
Auffassung der mit dem Fall befassten Gerichte mit Rechtsprinzipien
vereinbar sei. |
Prozess um Schaendung der KZ-Gedenkstelle Buchenwald |
Weimar. Im Prozess um die KZ-Gedenkstelle Buchenwald sind heute die Urteile
gesprochen worden. Das Landgericht Weimar verurteilte sechs der acht
angeklagten wegen Landfriedensbruch und Beleidigung.
Das haerteste Urteil wurde gegen Thomas S. verhaengt, ein Jahr und acht
Monate Freiheitsstarfe ohne Bewaehrung. Er war der einzige der acht, der
sich im Prozess dazu bekannt hatte, Skinhead zu sein. Er habe nur
zugegeben, was er zugeben musste, sagte Richter Bitz (sp.??) zur
Begruendung.
Eine Bewaehrungsstrafe gab es fuer den 23jaehrigen Thomas B.. Er hatte eine
Mitarbeiterin der Gedenkstaette Buchenwald mit den Worten bedroht, "Dich
verbrenne ich eigenhaendig". Fuer diese Aussage hatte er sich anschliessend
schriftlich entschuldigt. Das Gericht empfand die Entschuldigung als
glaubwuerdig.
Freisprueche gab es fuer die beiden Angeklagten, die nicht das Gelaende der
Gedenkstaette betreten hatten.
Mit den Urteilen bleibt das Gericht hinter den Strafantraegen der
Staatsanwaltschaft zurueck. Die war davon ausgegangen, dass die Angeklagten
ihren politischen Ueberzeugungen spektakulaer Ausdruck verleihen wollten.
Das Gericht dagegen glaubte den Angeklagten, die ausgesagt hatten, die Idee
nach Buchenwald zu fahren sei spontan entstanden.
Die Schaendung der Gedenkstaette Buchenwald am 23. Juli hatte im In- und
Ausland grosse Empoerung ausgeloest. |
Schoenhuber darf Vorsitzender der Republikaner bleiben |
Berlin. Der abgesetzte Republikanerchef Schoenhuber kann seinen Posten als
Parteivorsitzender behalten. In einem Eilverfahren vor dem Berliner
Landgericht setzte sich der 71jaehrige Politiker damit gegen den
Vorstandsbeschluss seiner Partei vom ersten Oktober durch. Wegen eines
Treffens mit dem Chef der rechtsextremen Deutschen Volksunion Frey (sp.?)
hatte Schoenhuber damals saemtliche Parteiaemter verloren.
In der Begruendung der einstweiligen Verfuegung heisst es, nicht der
Vorstand, sondern nur die Mitgliederversammlung der Republikaner haette
eine derartige Entscheidung gegen Schoenhuber treffen duerfen. |
Keine flaechendeckende Landwirtschaft mehr auf Dauer in Deutschland |
Baden-Baden. Eine flaechendeckende Landwirtschaft laesst sich in
Deutschland auf Dauer nicht erhalten, so die Einschaetzung von Guenter
Schartz (sp.?), Praesident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz. Im
Suedwestfunk wies Schartz darauf hin, dass die baeuerlichen Einkommen rund
60 % unter denen der Arbeitnehmer liegen. Der Praesident der
rheinland-pfaelzischen Landwirtschaftskammer sieht ohne Zuschuesse aus
Bruessel, Bonn und Mainz keine Existenz fuer baeuerliche Betriebe in
Mittelgebirgslagen wie Eifel, Hunsrueck und Westerwald.
Allein ueber die Produktionskosten koennten die Landwirte ihre Einkommen
gegen die Konkurrenz der ganzen Welt nicht behaupten. Dass der Nachwuchs
fehlt, wundert Schartz nicht. Fortfuehrung der Familientradition in Armut
kann es nach den Worten des Bauernpraesidenten nicht geben. |
Appell an Haus- und Wohnungsbesitzer zum Semesteranfang |
Bonn. Zu Beginn des Wintersemesters hat Bildungsminister Lamann (sp.?) an
die Haus- und Wohnungsbesitzer appelliert, mehr Wohnraum an Studenten zu
vermieten. Vor allem in Ballungsraeumen haetten Studienanfaenger oft grosse
Schwierigkeiten eine geeignete Wohnung zu finden, sagte Lamann. Die
staatlich gefoerderten Studentenwohnheime reichten nicht aus. |
Vergleich der Sektkellerei Schloss Wachenheim soll abgewendet werden |
Neustadt/Weinstrasse. Die durch einen Betrugsfall angeschlagene
Sektkellerei Schloss Wachenheim soll durch den Einstieg eines Kapitalgebers
gerettet werden. Derzeit gebe es zwei Interessenten fuer einen Einstieg. Ob
es sich lediglich um eine Beteiligung oder um eine Uebernahme handle haenge
von den Investoren ab. Die Aktien der Sektkellerei Schloss Wachenheim
wurden heute wieder in Stuttgart gehandelt.
Aufgrund der Unregelmaessigkeiten hatte der Unternehmensvorstand beim
Amtsgericht Neustadt/Weinstrasse einen Vergleichsantrag gestellt. |
Neuer Name fuer die IG-Bau |
Dresden. Die IG-Bau soll sich in Zukunft verstaerkt dem Umweltschutz
widmen, das sagte Gewerkschaftschef Koebele auf dem Bundeskongress seiner
Oranisation. Er schlug vor, deshalb der Gewerkschaft nach dem
Zusammenschluss mit der IG-Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft, den neuen
Namen "Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt" zu geben. |
Joe Cocker beginnt Deutschlandtournee |
Koeln. Joe Cocker hat gestern Abend seine Deutschlandtournee begonnen.
Zuegig wickelt Joe Cocker die 21 Stuecke des Konzerts ab; keine
ueberfluessigen Ansagen - die Stuecke kennt eh jeder, keine uebertriebenen
Gitarrensoli. Im Mittelpunkt steht seine Stimme, und die ist und bleibt
stark gaensehautverdaechtig, besonders bei den Balladen wie "You are so
beautyful". Begleitet wird er von sieben ausgezeichneten Musikern, die noch
nicht einmal daran denken, den Chef an die Wand spielen zu wollen. Solides
Handwerk vom Ex-Klemptner vor 8000 erfreuten Zuhoerern. |
Damentennis |
Stuttgart. Anke Huber trifft im Viertelfinale des Tennisturniers von
Filderstadt (sp.?) auf Martina Navratilova (sp.?) aus den USA. Sie besiegte
die Franzoesin Julie Halar (sp.?) in zwei Saetzen mit 6:1 und 6:1.
Navratilova schlug Lauri McNiel (sp.?), ebenfalls USA, in drei Saetzen mit
5:7, 7:6 und 6:4.
Christina Singer aus Stuttgart schaffte den Einzug ins Vietelfinale nicht.
Sie unterlag der 14jaehrigen Schweizerin Martina Hingis mit 1:6 und 4:6. |
Fussball |
Budapest. In einem Freundschaftsspiel haben sich die
Fussballnationalmannschaften von Ungarn und Deutschland 0:0 getrennt. Es
war das letzte Testspiel vor Beginn der Qualifikation fuer die
Europameisterschaft. |
Ausgewaehlte Devisenkurse |
1 US-$ = 1.5389 DM 1 CAN-$ = 1.1415 DM 1 Brit.Pfund = 2.4349 DM 100 Franz.F = 29.187 DM 100 Schw.F = 120.01 DM 1000 Lire = 0.9838 DM 100 Peseten = 1.2025 DM 100 Escudo = 0.9774 DM 100 Daen.Kr. = 25.505 DM 100 Yen = 1.5409 DM 100 HK.$ = 19.915 DM 1 Aust.$ = 1.1340 DM DAX = 2084.58 Punkte Gold (Feinunze) = 388.95 US-$ |
Quellen |
|