Union will Modell des Kombilohnes auf vier Jahre befristen |
Die Union hat ihr Modell zum Kombilohn vorgestellt. Mit Hilfe staatlicher
Zuschuesse sollen Jobs mit niedrigen Loehnen sowohl fuer Arbeitnehmer als
auch fuer Arbeitgeber attraktiver werden. Die Union will mit dem Kombilohn
vor allem Langzeitsarbeitslosen neue Perspektiven schaffen. Opposition und
Gewerkschaften bezweifeln allerdings, dass dies gelingen koennte.
Die Trendwende am Arbeitsmarkt ist geschafft, nun bedarf es konkreter
Initiativen, um den Problemgruppen in der Gesellschaft unter die Arme zu
greifen. So lautet die Botschaft, die Arbeitsminister Bluem und die
Sozialpolitiker Geissler und Fink stellvertretend fuer die Union
formulierten. Nach den Plaenen von CDU und CSU sollen Langzeitsarbeitslose,
die eine schlechter bezahlte Stellung annehmen, kuenftig einen Zuschuss vom
Staat erhalten. Dadurch wuerde sich ihr Einkommen auf 73 Prozent des letzten
Nettogehalts erhoehen. Fuer Arbeiter mit Kind laege der Satz vier Prozent
hoeher. Insgesamt haette der Kombilohnarbeiter am Monatsende rund ein Drittel
mehr in der Tasche als bisher und einen versicherungspflichtigen Job. Das
Ziel: "Es ist ein Anreiz fuer die Arbeitgeber, auch im Bereich 'einfacher
Arbeiten' Arbeitsplaetze anzubieten, fuer den sie den Niedriglohntarif
zahlen, und ein Anreiz fuer die Arbeitnehmer, solche Einfacharbeitsplaetze zum
Niedriglohn anzunehmen, weil aufgestockt wird." Soweit Arbeitsminister Bluem.
Vier Jahre lang will man den Kombilohn erproben, das Geld soll aus dem
Steuertopf fuer die Arbeitslosenhilfe genommen werden. Allerdings, so
Minister Bluem, wuerde der Bund am Ende sparen, wenn das Projekt
funktioniert. Kritiker bezweifeln das. So warnen Buendnisgruene und
Gewerkschaften vor Lohndumping. Auch viele Vertreter aus Industrie und
Wirtschaft halten nichts von der Idee. Vor allem jedoch straeubt sich der
Koalitionspartner FDP. Wirtschaftsminister Rexrodt hat bereits angekuendigt,
er werde den Kombilohn allenfalls als eng begrenzten Modellversuch
akzeptieren. |
Einweihung der Gedenkstaette fuer die Opfer der Berliner Mauer |
Am 37. Jahrestag des Mauerbaus ist in Berlin eine Gedenkstaette fuer die
Maueropfer eingeweiht worden. Auch nach dem Festakt bleibt das Mahnmal
umstritten. Opferverbaende kritisieren, dass die Mauer kuenstlerisch
ueberhoeht werde und damit ihren Schrecken verliere.
70 Meter neuverputzte Mauer an der Bernauer Strasse werden eingerahmt von
zwei ueber sechs Meter hohen Edelstahlwaenden. In der Mitte des Mauergebildes
aus Beton und Stahl verlaeuft der ehemalige Todesstreifen. An diesem Ort
haben sich dramatische Fluchtszenen abgespielt. Wie Bundesumweltministerin
Angela Merkel bei der Einweihung der Mauergedenkstaette erklaerte, ist die
Geschichte der Berliner Mauer eng mit der deutschen und gesamteuropaeischen
Geschichte seit 1945 verbunden. "Mit ihrem menschenverachtenden Charakter
wurde diese kuenstliche Grenze zum Symbol nicht nur der gewaltsamen Teilung
Berlins und Deutschlands, sondern auch Europas und der Welt. Sie wurde so
auch als Mahnmal der Spaltung verstanden und sie hat eine ganze Zeit in ihren
Bann geschlagen." Historische Zeugnisse wie die Mauer muessten erhalten
werden, so Angela Merkel. Damit koenne die Erinnerung wach gehalten werden.
Nach Ansicht von Eberhard Diepgen, Berlins regierendem Buergermeister, ist es
die wichtigste Aufgabe eines Denkmals, dass man sich mit ihm und den
historischen Tatsachen auseinandersetzt. Die Gedenkstaette, so Diepgen,
duerfe sich nicht im Erinnern und Mahnen erschoepfen, sondern muesse ein
mentaler Stolperstein bleiben, nur dann habe sie ihren Zweck erfuellt. |
Streit um Musikkompositon zur Einheitsfeier |
Hannover. Niedersachsen und die Bundesregierung sind wegen einer
Musikkomposition fuer die Einheitsfeier am 3. Oktober in Streit geraten.
Regierungssprecher Hauser forderte vom Innenministerium in Hannover, die
Plaene fuer das Stueck aufzugeben, das Elemente der bundesdeutschen
Nationalhymne und der DDR-Hymne enthaelt. Die Idee sei geschmacklos,
erklaerte Hauser. Niedersachsen richtet in diesem Jahr das zentrale Fest zum
Jahrestag der Vereinigung aus. Das Innenministerium in Hannover wies die
Kritik zurueck: Das Stueck werde aufgefuehrt. Ausserdem wisse die
Bundesregierung seit langem von dem Vorhaben. Die Collage enthaelt neben den
beiden Hymnen Teile des Schlagers "Good bye Johnny". |
Erneut CDU-Politiker im Visier der Polizei |
Magdeburg. Nach der Mordauftragsaffaire um Schatzmeister Wulfert ist in
Sachsen-Anhalt ein zweiter CDU-Politiker ins Visier der Polizei geraten.
Landtagspraesident Schaefer hob die parlamentarische Immunitaet des
Abgeordneten Webel auf, damit die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren
einleiten kann. Sie wirft dem Landrat vor, an Betruegerreien bei einer 1995
aufgeloesten ABM-Gesellschaft beteiligt gewesen zu sein. Die Gesellschaft
soll unrechtmaessig Zuschuesse vom Arbeitsamt erschlichen haben. Die
Scheinrechnungen ueber 500.000 DM tragen Webels Unterschrift. Der CDU-Landrat
selbst weist jeden Verdacht von sich. |
Polizeiaktion von Bad Kleinen erneut in Frage gestellt |
Fuenf Jahre nach der Polizeiaktion von Bad Kleinen geraet die offizielle
Version um den Tod des Terroristen Grams wieder ins Wanken. In einem von den
Eltern des erschossenen Wolfgang Grams gegen die Bundesrepublik
angestrengten Verfahren sagten Zeugen aus, Grams habe sich nicht erschossen,
sondern sei exekutiert worden. Die Eltern von Grams hatten die
Bundesrepublik Deutschland auf die Erstattung der Beerdigungskosten von rund
12.000 DM verklagt. Fuer sie gibt es nach wie vor Zweifel, dass ihr Sohn auf
den Gleisen des Bahnhofes von Bad Kleinen im Juni 1993 Selbstmord begangen
hat. Erneut wurde von den Richtern des Landgerichtes Bonn, die in Schwerin
tagten, die Kioskverkaeuferin als Zeugin gehoert, die schon in den
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vernommen wurde. Sie habe gehoert, wie
auf den am Boden liegenden Grams geschossen wurde. Vielleicht seien es auch
mehrere Schuesse gewesen, daran erinnere sie sich nach fuenf Jahren nicht
mehr. Ein anderer Zeuge, in den bisherigen Ermittlungen nicht gehoert, will
die Schuesse sogar gesehen haben. Die Anwaelte des Ehepaars Grams erhoben
erneut schwere Vorwuerfe gegen die Ermittlungen unmittelbar nach dem Anti-
Terroreinsatz. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die Haende und der Kopf
von Grams noch in der gleichen Nacht gewaschen wurden und so im nachhinein
keine Schmauchspuren gesichert wurden. Das Gericht will morgen weitere Zeugen
vernehmen und sich dann auch zu einem Ortstermin auf dem Bahnhof von Bad
Kleinen treffen. |
Urteil im Erpressungsfall Maggi |
Im Erpressungsfall Maggi ist das Urteil gefallen. Ein 38jaehriger erhielt
eine mehrjaehrige Haftstrafe. Er hatte in sieben Erpresserbriefen etwa 6.5
Millionen DM von dem Maggi-Konzern verlangt. Andernfalls wollte er
Lebensmittel vergiften.
Drei Jahre Haft wegen schwerer raeuberischer Erpressung, so lautet das
Urteil. Damit folgte das Gericht nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Diese hatte auf viereinhalb Jahre Haft plaediert. Es folgte vielmehr dem
Antrag des Verteidigers, der sich fuer ein mildes Urteil ausgesprochen hatte.
Der 38jaehrige Angeklagte hatte bereits zum Prozessauftakt vergangene Woche
unter Traenen zugegeben, von Januar bis Maerz insgesamt sieben
Erpresserschreiben in Luedinghausen abgeschickt zu haben. Auf das Urteil
reagierte er jedoch sehr gefasst. Der Richter begruendete die Entscheidung
des Gerichts, es handele sich hier um einen minderschweren Fall von
versuchter raeuberischer Erpressung. Strafmildernd haette sich dabei die
umfassende Gestaendnisbereitschaft des Angeklagten ausgewirkt, ebenso die
Tatsache, dass er letztlich keine vergifteten Produkte in Supermaerkten
ausgelegt haette. Strafverschaerfend sei hingegen die hohe kriminelle Energie
gewesen, mit der er die Erpressung geplant hatte. |
Boerse |
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Quellen |
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