GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 27. 03. 2006



* Grosse Koalition sieht sich durch Landtagswahlen bestaetigt
* Merkel und Schmidt sprechen ueber Gesundheitsreform
* Merkel informiert ueber Kongo-Einsatz
* Steuerexperten erwarten erhebliche Mehreinnahmen fuer den Bund
* Linkspartei nominiert Pau fuer Bundestagspraesidium
* Tausend BND-Mitarbeiter bleiben in Bayern
* Hamburg: Buergermeister entlaesst Justizsenator Kusch
* IG-Metall kuendigt Streiks fuer Dienstag an
* Karstadt verkauft Grossteil seiner Immobilien
* Oeffentlicher Dienst geht in die achte Streik-Woche
* EU-Verkehrsminister beschliessen neuen Fuehrerschein
* Bewaehrungsstrafe fuer Schauspieler Kaufmann
* Boerse



Grosse Koalition sieht sich durch Landtagswahlen bestaetigt

Berlin. Durch die Landtagswahlen in drei Bundeslaendern sieht sich die grosse Koalition in Berlin in ihrer Arbeit bestaetigt. Nach den Worten von CSU-Chef Stoiber sind die Ergebnisse eine grosse Staerkung fuer das Buendnis von Union und SPD. Etwas zurueckhaltender aeusserten sich die Sozialdemokraten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck sprach von einem durchwachsenen Ergebnis fuer seine Partei. Nach dem Machtverlust der FDP in zwei der drei Bundeslaender sagte Fraktionschef Gerhardt, die Liberalen braeuchten jetzt einen langen Atem und ein klares Konzept. Die Chefin der Gruenen, Roth, forderte, mit dem Reformstillstand in Deutschland muesse jetzt Schluss ein. Bei allen drei Landtagswahlen wurden die jeweiligen Ministerpraesidenten bestaetigt. In Rheinland-Pfalz kann die SPD unter Regierungschef Beck sogar kuenftig allein regieren. In Baden-Wuerttemberg wird es weiterhin eine CDU-FDP-Koalition mit Ministerpraesident Oettinger geben.

Sachsen-Anhalt indes steuert auf eine grosse Koalition zu. Die CDU konnte sich als staerkste Partei behaupten, eine Fortsetzung des Regierungsbuendnisses scheiterte aber an grossen Verlusten der FDP. Ministerpraesident Boehmer machte daraufhin deutlich, dass er in den kommenden fuenf Jahren mit der SPD regieren wolle. Nach dem vorlaeufigen amtlichen Ergebnis kommt die CDU auf 36,2% . Die FDP erreichte nur noch die Haelfte ihres Ergebnisses von 2002 und kam auf 6,7%. Die Linkspartei bekam 24,1%, die SPD 21,4%.


Merkel und Schmidt sprechen ueber Gesundheitsreform

Berlin. Bundeskanzlerin Merkel will die Gesundheitsreform bis zum Sommer unter Dach und Fach bringen. Die Reform muesse auf jeden Fall noch in diesem Jahr verabschiedet werden, da der gesetzlichen Krankenversicherung bereits im Jahr 2007 neue Risiken drohten. Das kuendigte Merkel vor dem Gespraech mit Gesundheitsministerin Schmidt an, das heute Abend in Berlin stattfindet. Schmidt will der Kanzlerin ihre Vorstellungen erlaeutern. Bei einem Spitzengespraech von Union und SPD am Mittwoch wird die Gesundheitsministerin nicht dabei sein. Die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Kauder und Struck, wiesen indes Berichte ueber einen Solidaritaetszuschlag als Spekulation zurueck.


Merkel informiert ueber Kongo-Einsatz

Bundeskanzlerin Merkel hat in Berlin die Partei- und Fraktionsspitzen ueber den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Kongo informiert. An dem Gespraech im Kanzleramt nahmen auch die Minister Steinmeier und Jung teil. Deutschland dringt auf ein UNO-Mandat und eine foermliche EU-Entscheidung, vor allem aber darauf, dass der Einsatz raeumlich auf Kinshasa und zeitlich auf vier Monate begrenzt wird. Die UNO hat die EU gebeten eine 1.500 Mann starke Truppe zur Absicherung der ab 18. Juni geplanten Wahlen in den Kongo zu entsenden. Nach jetzigem Stand soll die Bundeswehr ein Drittel stellen. Der Bundestag will sich im Mai mit dem in einigen Fraktionen umstrittenen Auslandseinsatz befassen.


Steuerexperten erwarten erhebliche Mehreinnahmen fuer den Bund

Berlin. Steuerexperten erwarten fuer das laufende Jahr erhebliche Mehreinnahmen fuer den Bundeshaushalt. Das berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf fuehrende Forschungsinstitute. Der Steuerschaetzer des Kieler Instituts fuer Weltwirtschaft, Alfred Boss, rechnet demnach fuer Bund, Laender und Kommunen mit rund fuenf Milliarden mehr Einnahmen als in der letzten Steuerschaetzung im November angenommen. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung erwartet sogar bis zu sechs Milliarden Mehreinnahmen. Grund ist die guenstigere Konjunkturentwicklung, vor allem die steigenden Unternehmensgewinne. Die Steuerschaetzer erwarten ferner, dass die gesamtstaatliche Defizitquote in diesem Jahr unter die Drei-Prozent-Marke sinkt. Damit wuerde Deutschland bereits in diesem Jahr das Maastricht-Kriterium erfuellen - ein Jahr frueher als von Bundesfinanzminister Peer Steinbrueck vorgesehen.


Linkspartei nominiert Pau fuer Bundestagspraesidium

Nach dem Scheitern ihres Parteivorsitzenden Bisky bei der Wahl zum Bundestagsvizepraesident will die Linkspartei Petra Pau ins Rennen schicken. Auf Vorschlag Biskys soll die stellvertretende Fraktionsvorsitzende fuer diesen Posten kandidieren, sagte Fraktionschef Oskar Lafontaine in Berlin. Die 42-jaehrige Pau wurde einstimmig nominiert. Bisky war im November beispiellos in der Geschichte des Bundestags in vier Wahlgaengen gescheitert. Als Grund wurde seine Vergangenheit in der DDR genannt.


Tausend BND-Mitarbeiter bleiben in Bayern

Berlin/Muenchen. Trotz des geplanten Umzugs des Bundesnachrichtendienstes BND nach Berlin, wird nach Informationen der Sueddeutschen Zeitung fast ein Sechstel der rund 6.000 Mitarbeiter im Muenchner Umland bleiben. Dem Blatt zufolge kann die Agentenschule des BND zwei Standorte im Muenchner Umland behalten. Ausserdem sollen Techniker in Bayern bleiben, die die Antennenanlagen im Voralpenland warten.


Hamburg: Buergermeister entlaesst Justizsenator Kusch

Der Hamburger Buergermeister von Beust hat seinen Justizsenator Kusch entlassen. Beust zog damit die Konsequenzen aus der so genannten Protokoll-Affaere, bei der vertrauliche Akten eines Untersuchungsausschusses der Hamburger Buergerschaft an die Justizbehoerde und von dort an Aussenstehende weitergegeben worden. Kusch hatte am Wochenende die Bitte des Buergermeisters ausgeschlagen, freiwillig zurueckzutreten. Nachfolger soll Justizstaatsrat Luedemann (CDU) werden.


IG-Metall kuendigt Streiks fuer Dienstag an

Im Tarifkonflikt mit den Metallarbeitgebern wird es bereits morgen erste Arbeitsniederlegungen geben. Grund ist nach Angaben der IG Metall die anhaltende Weigerung der Arbeitgeber in mehreren Tarifbezirken, ein Angebot vorzulegen. Die ersten Streiks seien bei BMW in Leipzig geplant. Am Mittwoch sollen Autozulieferer in Niedersachsen sowie mehrere Metallbetriebe in den nordrhein-westfaelischen Industriestaedten Wuppertal und Duisburg folgen. Bei den Tarifverhandlungen, die zum Teil noch andauern, geht es um die Bezirke Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland sowie Baden- Wuerttemberg, Berlin/Brandenburg und den Bezirk Kueste. Die Gespraeche in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern waren bereits letzte Woche ergebnislos vertagt worden.


Karstadt verkauft Grossteil seiner Immobilien

Der Handelskonzern KarstadtQuelle hat einen Grossteil seiner Immobilien verkauft und kann sich damit komplett entschulden. Wie in Essen mitgeteilt wurde, sind 85 Warenhaeuser und andere Gebaeude an ein gemeinsames Unternehmen gegangen, an dem die US-Investmentbank Goldman Sachs 51 Prozent der Anteile haelt und KarstadtQuelle 49 Prozent. Der Wert der Transaktion belaeuft sich auf 4,5 Milliarden Euro. In den naechsten Monaten will sich der Konzern von weiteren Gebaeuden und Grundstuecken trennen.


Oeffentlicher Dienst geht in die achte Streik-Woche

Die Streiks im oeffentlichen Dienst sind heute in die achte Woche gegangen. In den baden-wuerttembergischen Kommunen hat die Gewerkschaft Ver.di wieder mehrere Tausend Mitglieder zu Protesten gegen laengere Arbeitszeiten aufgerufen. In Stuttgart sind Kindertagesstaetten und die Muellabfuhr betroffen. Auch in anderen Bundeslaendern geht der Ausstand weiter. Ebenfalls im Streik sind heute die Aerzte an zwoelf Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Bayern.


EU-Verkehrsminister beschliessen neuen Fuehrerschein

Die Verkehrsminister der 25 EU-Staaten haben in Bruessel die Einfuehrung eines einheitlichen EU-Fuehrerscheins beschlossen. Die Entscheidung fiel ohne Gegenstimme, stellte der oesterreichische Ratsvorsitz fest. Die neuen Dokumente bleiben 15 Jahre gueltig und muessen dann erneuert werden. Neue Pruefungen sind nicht vorgesehen. Uebergangsfristen sollen laut Bundesverkehrsminister Tiefensee dafuer sorgen, dass deutsche Autofahrer ihre vorhandenen Fuehrerscheine erst in 26 Jahren umtauschen muessten.


Bewaehrungsstrafe fuer Schauspieler Kaufmann

Muenchen. Das Muenchner Amtsgericht hat den Schauspieler Guenther Kaufmann zu einer Bewaehrungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Kaufmann zwei Bekannte der Beihilfe zum Mord bezichtigte, obwohl er von der Unschuld der beiden Maenner wusste. Selbst bei einer Gegenueberstellung blieb Kaufmann bei seiner Behauptung. Spaeter legte er dann ein Gestaendnis ab und bedauerte sein Verhalten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8317 Euro
Kanada (1 $) 0.7112 Euro
England (1 Pfund) 1.4524 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.588 Euro
Japan (100 Yen) 0.7114 Euro
Schweden (100 skr) 10.698 Euro
Suedafrika (100 R) 13.333 Euro
China (1 Yuan) 0.1038 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5912.26 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11244.99 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 16650.10
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ