GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 13.06.2000



* Rentengipfel
* Tarifkonflikt im oeffentlichen Dienst
* Entschaedigung von NS-Zwangsarbeitern
* Atomausstieg
* Alkohol am Steuer
* Boerse



Rentengipfel

Die Spitzen von Regierung und Opposition sind am Nachmittag zum Rentengipfel im Kanzleramt zusammengekommen. Unmittelbar vor dem Treffen machte Bundeskanzler Schroeder deutlich, dass er bereit ist, das Konzept von Arbeitsminister Riester deutlich zu veraendern. Schroeder erklaerte, die private Vorsorge koennte steuerlich beguenstigt werden. Eine weitere Moeglichkeit seien Zulagen fuer Geringverdiener. Auch Familien mit Kindern sollten besondere Beruecksichtigung finden, versicherte der Kanzler. Alle diese Punkte sind Kernforderungen von Union und FDP. Schroeder appellierte an die Teilnehmer des Rentengipfels, alles daran zu setzen, um gemeinsam zu einer Reform zu kommen. Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte, die Union habe eine Reihe von Grundforderungen und wolle sich informieren, ob der Bundeskanzler bereit sei, diesen Eckwerten zu entsprechen. Sollte dies der Fall sein, gebe es eine Chance auf eine Einigung. Gewerkschaften und Sozialverbaende haben Widerstand sowohl gegen die von der Regierung als auch von der Opposition vorgelegten Reformplaene angekuendigt. Dadurch werde die Altersvorsorge fuer Arbeitnehmer drastisch verteuert. Die Regierung bereite den Ausstieg aus dem solidarischen System der Generationen vor, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. Die Gewerkschaften befuerchten, dass die gesetzliche Rentenversicherung in dreissig Jahren nur noch wenig ueber dem Sozialhilfesatz laege. Das koennte dazu fuehren, dass die Bereitschaft zu Beitragszahlungen in die gesetzlichen Rentenkassen zerstoert werde. Falls die Regierung kein vernuenftiges Konzept vorlege, sei im Herbst mit Protestaktionen zu rechnen.


Tarifkonflikt im oeffentlichen Dienst

Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes hat die entscheidende Verhandlungsrunde begonnen. Der OeTV-Vorsitzende Mai hatte zuvor versichert, seine Gewerkschaft werde alles versuchen, um die neue Chance zu nutzen. Es gehe jetzt darum, den Schlichterspruch zu verbessern. Die Chancen fuer eine Einigung schaetzt Mai auf 50 zu 50. Wegen der schwierigen Themenlage rechne er mit einer langen Nacht. Der Verhandlungsfuehrer der Deutschen Angestelltengewerkschaft Zahn sagte, fuer eine Einigung muessten die Arbeitgeber den Gewerkschaften ein Stueck weit entgegen kommen. Der oeffentliche Dienst muesse Anschluss halten an die Tariferhoehungen in der Privatwirtschaft. Aus Verhandlungskreisen wurde bekannt, dass die Arbeitgeber ein besseres Angebot vorlegen wollen. Es solle eine zwei vor dem Komma haben, hiess es in Stuttgart. Im Gegenzug koenne die Laufzeit verlaengert werden. Die Schlichter hatten eine Lohnerhoehung um 1,8% in diesem Jahr und 2,2% im naechsten vorgeschlagen. Bundesinnenminister Schily meinte vor Beginn der Verhandlungen, beide Seiten muessten sich jetzt um eine Einigung bemuehen.


Entschaedigung von NS-Zwangsarbeitern

Die Einigung bei den Verhandlungen ueber die Entschaedigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter ist allgemein begruesst worden. Der rechtspolitische Sprecher der Gruenen im Bundestag Beck betonte, mit der vereinbarten Rechtssicherheit fuer deutsche Firmen sei die wichtigste Huerde genommen. Die Bundesregierung hielt sich mit einer Bewertung bislang zurueck. In Berlin hiess es, Bundeskanzler Schroeder wolle sich zunaechst von Chefunterhaendler Lambsdorff berichten lassen. Lambsdorff hatte erklaert, er werde der Bundesregierung und der Wirtschaft empfehlen, die in der vergangenen Nacht ausgehandelte Vereinbarung anzunehmen. Der Schutz deutscher Unternehmen vor Sammelklagen in den USA sei nun weitestgehend gewaehrleistet. Der Muenchner Opferanwalt Witti schloss weitere Klagen dagegen nicht aus. NS-Opfer, die sich nicht in der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft wiederfaenden, koennten nicht auf ihre Ansprueche verzichten, so Witti. Michel Friedmann von Zentralrat der Juden in Deutschland forderte, die Gelder muessten jetzt umgehend ausgezahlt werden. Vertreter von ehemaligen Zwangsarbeitern aus Tschechien und aus Polen meldeten Kritik an der Einigung an. Sie sei ein Durchbruch fuer die deutsche Wirtschaft aber nicht fuer die Opfer, hiess es.


Atomausstieg

Die Gespraeche ueber den Atomausstieg stehen offenbar unmittelbar vor dem Durchbruch. Eine Regierungssprecherin erklaerte, Bundeskanzler Schroeder, Wirtschaftsminister Mueller und Umweltminister Trittin wuerden sich morgen mit den Chefs der Energiekonzerne treffen. Danach werde die Oeffentlichkeit informiert. Zuvor hatte es geheissen, das Treffen werde nur dann stattfinden, wenn die Ausstiegsgespraeche ueber Pfingsten Fortschritte braechten. Offenbar konnten sich beide Seiten, die auf Arbeitsebene verhandelt hatten, grundsaetzlich einigen. Die Bundesregierung wollte zunaechst eine Gesamtlaufzeit von maximal 30 Jahren durchsetzen, die Betreiber der Atomkraftwerke forderten 35 Jahre. Die Jahre sollen nun in Strommengen umgerechnet werden, die zwischen den Meilern verteilt werden koennen. Das seit 26 Jahren laufende Kraftwerk Biblis wird voraussichtlich schnell abgeschaltet, weil sich die notwendige Nachruestung nicht mehr lohnen wuerde.


Alkohol am Steuer

Das Bundesverkehrsministerum will Alkohol am Steuer haerter bestrafen. Kuenftig muss man schon bei 0,5 Promille damit rechnen, dass der Fuehrerschein entzogen wird.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,0426 DM= 1.0443 Euro
Kanada(1 $)  1,3837 DM= Euro
England(1 Pfund)  3,0893 DM= 1.5795 Euro
Schweiz(100 sfr)  125,0931 DM= 63.959 Euro
Japan(100 Yen)  1,9165 DM= 0.9799 Euro
Schweden(100 skr)  23,5571 DM= 12.044 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:7293,72( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10556,43( Stand 17:00 MESZ )  
10564,21( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16914,95
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    15:45 MESZ
SWR3    16:00 MESZ
B3    17:00 MESZ