GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 19. 06. 2004



* EU-Verfassung steht
* Entscheidung ueber Prodi-Nachfolge vertagt
* Kleingeld wird in Deutschland knapp
* FDP klaert Doering-Nachfolge
* Martin Petersen neuer Hamburger SPD-Chef
* CSU will Stufenmodell bei den Krankenkassen
* Gewerkschaften verstaerken Druck auf Regierung
* Katholikentag: Erstes positives Fazit
* Boersengang der Postbank verschoben
* Luftsicherheitsgesetz in der Kritik
* Studenten und Schueler protestieren gegen Studiengebuehren
* Preise beim Deutschen Filmpreis fuer 'Gegen die Wand'
* Fussball-EM
* Tour de Suisse: Jan Ullrich hat Chance auf Gesamtsieg



EU-Verfassung steht

Nach mehrjaehrigem Ringen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen Verfassungsentwurf geeinigt. Grundlage fuer den Durchbruch auf dem Gipfel in Bruessel war der Kompromissvorschlag der irischen Ratspraesidentschaft. Irlands Regierungschef Ahern sprach von einem Meilenstein fuer die EU. Der britische Premier Blair wertete den Verfassungsgipfel als vollen Erfolg fuer sein Land. Die Verfassung soll die Union mit ihren 25 Mitgliedern handlungsfaehiger machen. Als Meilenstein in der Geschichte Europas haben Politik, Wirtschaft und Kirchen in Deutschland die Verabschiedung der EU-Verfassung durch die Staats- und Regierungschefs bewertet. Sie enthaelt als wichtigste Details eine Ausweiterung der Mehrheitsentscheidungen und eine staerkere Einbindung des Europaeischen Parlaments in die Entscheidungsprozesse. Bundeskanzler Schroeder sprach von einer "historischen Entscheidung", Aussenminister Fischer von einem "grossen Tag fuer Europa". Allerdings gab es auch Kritik an den Beschluessen, die einigen Europa-Politikern nicht weit genug gehen. So kritisierte der bayerische Ministerpraesident Stoiber, dass die demokratische Legitimation europaeischer Entscheidungen noch nicht ausreiche.


Entscheidung ueber Prodi-Nachfolge vertagt

Die Nachfolge von EU-Kommissionspraesident Romano Prodi bleibt weiter offen. Die 25 EU-Staats- und Regierungschefs vertagten nach Auskunft von Diplomaten die Personalentscheidung, die urspruenglich beim EU-Gipfel in Bruessel fallen sollte. Die Differenzen zwischen Befuerwortern des belgischen Ministerpraesidenten Guy Verhofstadt und des EU-Aussenkommissars Chris Patten machten eine Einigung unmoeglich. Wann ein neuer Anlauf unternommen werden soll, wurde noch nicht bekannt.


Kleingeld wird in Deutschland knapp

Berlin. In Deutschland wird offenbar das Kleingeld knapp. Nach einem "Spiegel"-Bericht hat jetzt der Handelskonzern Metro ganze Lastwagenladungen voller Kleingeld aus Oesterreich importiert, weil die Bundesbank aufgrund des hohen Kupferpreises die Unternehmen nicht mit genuegend Ein-, Zwei- und Fuenfcentmuenzen beliefern kann.


FDP klaert Doering-Nachfolge

Einen Tag nach dem angekuendigten Ruecktritt ihres Landesvorsitzenden und Wirtschaftsministers Doering hat die baden-wuerttembergische FDP die wichtigsten Nachfolgefragen geklaert. Nach dem Willen von Landespartei und Fraktion soll der bisherige FDP-Fraktionsvorsitzende Pfister das Wirtschaftsministerium uebernehmen. Die Bundestagsabgeordnete Homburger wurde als FDPLandeschefin nominiert. Doering hatte gestern angekuendigt, wegen seiner Verstrickung in eine Umfrageaffaere die beiden Posten abzugeben. Sein Landtagsmandat will er jedoch behalten.


Martin Petersen neuer Hamburger SPD-Chef

Die Hamburger SPD hat Mathias Petersen zum neuen Landesvorsitzenden der Partei gewaehlt. Beim Landesparteitag bestaetigten 249 der 293 Delegierten eine Urabstimmung der Parteibasis von Anfang Juni. Petersen tritt die Nachfolge von Olaf Scholz an.


CSU will Stufenmodell bei den Krankenkassen

Im unionsinternen Streit um die Zukunft der Krankenversicherung will die CSU einem "Spiegel"-Bericht zufolge einen neuen Vorschlag praesentieren. Demnach will die CSU die Beitragszahlungen in zehn Stufen je 50 Euro einteilen. Die kostenlose Mitversicherung von nicht berufstaetigen Ehepartnern soll wegfallen. Stattdessen wird das gemeinsame Haushaltseinkommen - wie beim Ehegattensplitting im Steuerrecht - je zur Haelfte zugerechnet. Die CDU strebt ein Praemienmodell an, in dem die Beitraege nicht an die Hoehe des Einkommens gekoppelt waeren.


Gewerkschaften verstaerken Druck auf Regierung

Nach den Niederlagen der SPD bei Europa- und Landstagswahlen verstaerken die Gewerkschaften ihren Druck auf die Regierung, die Reformen sozial vertraeglicher zu gestalten. DGB-Vize Engelen-Kefer kuendigte einen Gesetzentwurf an, der bisherigen Beziehern von Arbeitslosenhilfe "spuerbare Verbesserungen" bringen solle. Auch DGB-Chef Sommer forderte Kanzler Schroeder in einem Brief auf, die Unterstuetzung fuer Langzeitarbeitslose zu erhoehen und die Zumutbarkeitsregelungen zur Annahme von vermittelter Arbeit zu korrigieren.


Katholikentag: Erstes positives Fazit

Ein durchweg positives Fazit haben die Organisatoren des 95. Katholikentages in Ulm gezogen. Besonders hoben sie den oekumenischen Akzent der Veranstaltung hervor. Ein Jahr nach dem ersten Oekumenischen Kirchentag in Berlin habe sich gezeigt, dass ein eigener Katholikentag der Gemeinsamkeit der Kirchen nicht schade, erklaerte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, bei der Abschlusspressekonferenz. Das Treffen mit 25.000 Dauerteilnehmern und 10.000 Tagesgaesten geht morgen mit einem Open-Air-Gottesdienst zu Ende.


Boersengang der Postbank verschoben

Die Deutsche Post verschiebt den fuer Montag geplanten Boersengang der Postbank auf Mittwoch. Gleichzeitig werde der Preis der Aktie gesenkt, wie der Mutterkonzern am Samstag in Bonn bekannt gab. Die Preisspanne fuer zwei Drittel der 82 Millionen angebotenen Aktien soll von bislang 31,50 bis 36,50 Euro deutlich auf 28 bis 32 Euro gedrueckt werden. Vor allem grosse Investoren hatten die Spanne als zu hoch kritisiert und die Post in den vergangenen Tagen massiv gedraengt, die Aktien billiger anzubieten. Die Entscheidung der Post, die Aktie des Tochterunternehmens Postbank billiger und spaeter auf den Markt zu bringen, ist bei Analysten und Fondsmanagern positiv aufgenommen worden. Es hiess, die neue Preisspanne zwischen 28 und 32 Euro je Aktie sei marktgerechter und ein guter Ausgangswert fuer eine positive Kursentwicklung. Die schleppende Nachfrage nach Postbank-Aktien hatte das Unternehmen zum Handeln gezwungen. Post-Chef Zumwinkel sagte woertlich: Wir haben genau in den Markt hineingehoert, wir haben auch dazugelernt. Die Zeichnungsfrist wurde bis Dienstag verlaengert, erstmals gehandelt werden die Aktien dann am Mittwoch. Wer in den vergangenen Tagen bereits geordert hat, kommt dennoch in den Genuss der neuen, guenstigeren Bedingungen.


Luftsicherheitsgesetz in der Kritik

Berlin. Kampfpiloten der Bundeswehr halten das gestern beschlossene Luftsicherheitsgesetz fuer unzureichend. Besonders kritisiert wird, dass bei Terrorgefahr der Verteidigungsminister kuenftig unter bestimmten Voraussetzungen den Befehl zum Abschuss eines Flugzeugs geben kann. Der Chef des Kampfpilotenverbandes, Wassmann, bezeichnete dies als Lizenz zum Toeten, die den Piloten in eine arge Zwickmuehle bringe. Selbst mit dem neuen Gesetz begehe der Pilot eine Straftat, wenn er unbeteiligte Zivilisten toete, sagte Wassmann weiter und fuegte hinzu, nach dem Soldatengesetz muesste er deshalb den Befehl verweigern. Halte er sich aber nicht an den Befehl, werde gegen ihn wegen Ungehorsams und Befehlsverweigerung ermittelt.


Studenten und Schueler protestieren gegen Studiengebuehren

In Stuttgart haben Studenten und Schueler gegen Studiengebuehren demonstriert. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an dem Protestzug durch die Innenstadt rund 2.000 Menschen. Die Studenten befuerchten, dass das bundesweite Verbot von Gebuehren fuer ein Erststudium aufgehoben werden koennte.


Preise beim Deutschen Filmpreis fuer 'Gegen die Wand'

Berlin. Der Berlinale-Sieger "Gegen die Wand" hat auch den Deutschen Filmpreis in Gold geholt. Die Produktion des deutsch-tuerkischen Regisseurs Fatih Akin wurde am Abend vor 2.000 Gaesten im Berliner Tempodrom vergeben. Als beste Hauptdarstellerin wurde Sibel Kekilli und als bester Hauptdarsteller Birol Uenel ausgezeichnet, beide fuer ihre Rollen in "Gegen die Wand". Filmpreise in Silber gingen an den Streifen "Das Wunder von Bern" von Soenke Wortmann und an "Kroko" von Sylke Enders. Der Filmpreis ist mit knapp 2,9 Millionen Euro dotiert. Ehrenpreise erhielten Mario Adorf fuer seine Verdienste um den deutschen Film und Sofia Coppola fuer den besten auslaendischen Film mit dem Titel "Lost in Translation". Die Auszeichnung wird jaehrlich vergeben. Die Preisgelder sind zweckgebunden fuer neue Produktionen.


Fussball-EM

Lettland - Deutschland 0:0


Tour de Suisse: Jan Ullrich hat Chance auf Gesamtsieg

Zum Sport. Bei der Tour de Suisse hat sich der deutsche Radprofi Jan Ullrich bei der heutigen vorletzten Etappe wieder auf den zweiten Platz vorgearbeitet. Er hat nun neun Sekunden Rueckstand auf den Spitzenreiter Fabian Jeker aus der Schweiz. Die Entscheidung faellt morgen im Zeitfahren. Und zum Fussball: Bei der Fussball-Europameisterschaft in Portugal wird in diesen Minuten die Partie Deutschland-Lettland angepfiffen. Fuer die Elf von Trainer Rudi Voeller ist ein Sieg Pflicht. Im zweiten Spiel der Gruppe D treffen heute Abend noch die Niederlande und Tschechien aufeinander.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ