SPD warnt vor Metaller-Streik |
Bonn. Die SPD hat die Metall-Tarifparteien vor den Folgen eines Streiks
gewarnt. Die SPD forderte die Arbeitgeber auf, ein Angebot von etwa 3%
mehr Lohn abzugeben. |
IG Metall bereitet Streik in Bayern vor |
Muenchen. Die Funktionaere der IG Metall bereiten in Bayern die
Urabstimmung vor. Ab Montag entscheiden die Mitglieder in der
dreitaegigen Abstimmung ueber den Arbeitskampf in Bayern. Die
Gewerkschaftsfuehrung benoetigt die Zustimmung von mindestens 75% der
Mitglieder, um einen Streik ausrufen zu koennen. Die Gewerkschaftsspitze
rechnet mit einer grossen Mehrheit fuer den Streik. Als Streikbeginn ist
bei der IG Metall der kommende Freitag im Gespraech. Die IG Metall hat
den Tarifbezirk Bayern fuer den Arbeitskampf ausgewaehlt, weil nach ihrer
Ansicht die Arbeitgeber dort die Verhandlungen besonders erschwert haben.
In diesem Tarifbezirk arbeiten rund 165000 Beschaeftigte in der
Metallindustrie. |
Zulage fuer Wehrpflichtige versprochen |
Hamburg. Wehrpflichtige bekommen ab 1996 eine Mobilitaetszulage von
60DM monatlich und werden schneller befoerdert. Dies kuendigte
Verteidigungsminister Ruehe an. |
Lafontaine will Einfuehrung des ECU verschieben |
Bonn. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Lafontaine will die
Einfuehrung einer gemeinsamen Euro-Waehrung ueber den Bundesrat
verhindern. Der Zeitplan dafuer koenne wegen der wirtschaftlich
schwaecheren EU-Lander nicht eingehalten werden. |
Bund der Steuerzahler fuer Abschaffung des Solidaritaetszuschlags |
Der Bund der Steuerzahler bezweifelt, dass der Solidarzuschlag fuer den
Aufbau in Ostdeutschland verwendet werden soll. Der BZ am Sonntag sagte
Steuerzahlerpraesident Dehke, statt dessen beabsichtige Bundesfinanz-
minister Waigel mit den jaehrlich zu erwartenden 30 Mrd Mark lediglich
die Zinsen fuer den Erblastentilgungsfonts zu zahlen. Dehke bekraeftigte
die Forderung, der Solidaritaetszuschlag wieder abzuschaffen. Dabei sei
die Hoehe der Verschwendung von Steuergeldern in Ostdeutschland nicht
entscheidend, wichtig sei vielmehr, dass die Wut der Steuerbuerger ueber
die Verschwendung von den Politikern endlich zur Kenntnis genommen werde. |
Erinnerung an die Besetzung von Wyhl |
Freiburg. Im suedbadischen Wyhl erinnert man heute mit mehreren
Veranstaltungen an die Besetzung des Bauplatzes fuer ein geplantes
Atomkraftwerk vor 20 Jahren. Am 18.Februar 1975 hatten Einwohner der
Region und Kernkraftgegner das Gelaende in den Auwaeldern besetzt, wo die
Landesregierung einen Atommeiler bauen lassen wollte. Das Gelaende wurde
damals von der Polizei geraeumt, aber nach kurzer Zeit wieder besetzt.
Der Widerstand gegen das Atomkraftwerk am Oberrhein wurde von badischen,
elsaessischen und schweizer Buergerinitiativen getragen, der Rechtsstreit
gegen die Landesregierung ging bis vor das Bundesverwaltungsgericht. In
den 80er Jahren verzichtete die Landesregierung dann darauf, das
Kernkraftwerk gegen den Willen der Bevoelkerung durchzusetzen. Die
Vorgaenge in Wyhl gelten als der Beginn der bundesweiten Anti-Atomkraft-
Bewegung. |
Leiche bei Kaiserslautern gefunden |
Kaiserslautern. Eine Streife der amerikanischen Militaerpolizei hat bei
Kaiserslautern die Leiche eines Mannes entdeckt. Der Mann war mit
mehreren Messerstichen in die Brust getoetet worden. Seine Leiche lag an
der Strasse zwischen Kaiserslautern, Einsiedlerhof und Rodenbach. Das
Alter des Toten wird auf etwa 40-50 Jahre geschaetzt. Seine Identitaet
und die Hintergruende der Tat sind noch nicht bekannt.
Der aufgefundene Tote war ein Taxifahrer, sein Taxi wurde in einer
Tiefgarage am Messegelaende aufgefunden. |
SPD in Rheinland-Pfalz befragt ihre Mitglieder zum Wahlprogramm |
Mainz. Die rheinland-pfaelzische SPD will ihre Mitglieder am Wahlprogramm
fuer die Landtagswahl im kommenden Jahr mitarbeiten lassen. Der
landesausschuss beschloss, an alle SPD-Mitglieder einen Fragebogen zu
verschicken. Die rund 70000 Mitglieder sollen darin Wuensche und Kritik
aeussern. Auf dieser Grundlage soll ein Programm erarbeitet werden, das
dem Landesparteitag dann vorgelegt wird. |
Bundesverfassungsrichter veraergert ueber neues Asylgesetz |
Karlsruhe. Die Praesidentin des Bundesverfassungsgerichtes, Limbach,
haelt das 1993 geaenderte Asylgesetz fuer verbesserungswuerdig. Einige
Aenderungen des neuen Asylrechts seien mit der heissen Nadel genaeht
worden, sagte Limbach. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts
muesse immer haeufiger Eilentscheidungen treffen und Abschiebungen in
buchstaeblich letzter Minute stoppen. Nach Angabe der Praesidentin des
Bundesverfassungsgerichts ist die Zahl der Eilantraege im vergangenen
Jahr auf rund 800 angestiegen. |
Muellermilch des Subventionsbetrugs verdaechtigt |
Chemnitz. Die Zeitung Freie Presse berichtet, dass die Staatsanwaltschaft
gegen die bayrische Grossmolkerei Muellermilch ermittelt. Bueros des
Unternehmens wurden nach Angaben der Chemnitzer Zeitung durchsucht. Es
geht um den Verdacht des Subventionsbetrugs bei dem Bau einer
Grossmolkerei in Sachsen. Der Schaden wird auf etwa 13 Mio DM beziffert. |
Haftbefehl gegen Wienand |
Duesseldorf. Das Duesseldorfer Oberlandesgericht hat gegen den frueheren
SPD-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Haftbefehl erlassen. Wie das Gericht
mitteilte, wurde der Haftbefehl wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr
erlassen, gegen Auflagen aber nicht vollstreckt. Wienand, dem Spionage
vorgeworfen wird, ist zur Zeit erkrankt und befindet sich in einer Herz-
klinik. Bei einer Durchsuchung von Anwaltsraeumen eines
Wienand-Vertrauten ist vor einigen Tagen angeblich belastendes Material
gefunden worden. Wienand bestreitet, von 1970 bis Herbst 1989 fuer
Ostberlin gearbeitet und dafuer Geld kassiert zu haben. |
Das Streiflicht der Sueddeutschen Zeitung |
Ruck a weng her, sunscht friert's mi g'rad - am Abend, ach ja, wurde die
Revolution erst richtig gemuetlich. Oben am badischen Himmel leuchtete
der Orion, unten glomm das Lagerfeuer: Karl May war ein Dreck dagegen.
Andererseits, dass die Revolutionaere ihren Karl May gelesen hatten, kam
ihnen gut zupass - damals, vor zwanzig Jahren. Am 18.Februar 1974 hatten
badische Winzer und Bauern den Bauplatz fuer das geplante Atomkraftwerk
Wyhl besetzt. Freiburger Studenten, die hinzugeeilt waren, um der Sache
den ideologischen Schliff zu geben, bekamen ein paar Schluck
schwarzgebrannter Hefe, damit sie ruhig waren, und wurden dann
eingereiht. Anschliessend trugen rund 800 Polizisten die Besetzer fort,
riegelten die einzige Zugangsstrasse mit Gittern und Panzerspaehwagen ab,
starrten martialisch auf die mittlerweile vieltausendkoepfige Wut-Menge
vor dem Platz - und wunderten sich sehr, als die Besetzer ploetzlich in
ihrem Ruecken auftauchten: Sie waren, huebsch verteilt auf zwei Dutzend
kleiner Stosstrupps, durch den Auwald geschlichen. Karl May!
Wie es weiterging? Schlecht fuer die Polizei, schlecht fuer die Atom-
industrie und schlecht fuer einen Ministerpraesidenten namens Filbinger,
der damals die Republik mit einem Satz entzueckte: Wenn das AKW Wyhl
nicht gebaut wuerde, gingen im Jahre 2000 in Deutschland die Lichter aus.
Fuer Einzelheiten haben wir keine Zeit; wir muessen aufbrechen zum
Meeting der Wyhl-Veteranen im Gasthaus Limburg zu Sasbach. Ach, wird das
schoen sein! Wie werden wir, die wir nun Ministerialdirektor geworden
sind oder Streiflichtschreiber oder Chef des christkatholischen
Herder-Verlags - wie werden wir uns in den Armen liegen und schwaermen
von den guten alten revolutionaeren Zeiten! Und wie werden wir jammern
ueber die Jungs und Girlies von heute, die in ihrer schlappen Konsum-
geilheit nichts zustandebringen, nicht einmal ...
Halt, nein! In Wahrheit sind wir die Schlappen, die nicht merken, was
jetzt alles abgeht. Ja, jetzt! Chef-Girlie Tanya Donelly (von der Band
Belly) erklaert's in der taz: "Wir sind jetzt mit der Welt an einem
Punkt, wo jeder aufsteht und dem anderen die Stirn bietet. Und das ist
erstmal positiv." Da schau her! Wenn das so ist, verstehen wir sogar den
Bund Naturschutz in Deutschland, der der Staatsmacht sogar nachtraeglich
die Stirn bietet, indem er behauptet, er, der BUND, habe damals das AKW
Wyhl verhindert - und das, obwohl er erst fuenf Monate nach der Platz-
besetzung gegruendet wurde. Macht aber nichts. Jetzt will der BUND ein
Naturschutzgebiet in Wyhl, und das wollen wir auch. Und wollen, waehrend
der Wind durch die geschuetzten Weiden rauscht, alle herumwandeln auf
diesem Gebiet, wir und Tanya und der BUND, und wollen uns liebhaben und
uns die Stirn bieten - und alles wird gut. Oder wenigstens positiv. |
Leitartikel der Sueddeutschen Zeitung: Sommersmog-Druck |
In der Sommersmog-Diskussion hat sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm
bekleckert. Nach dem Wirrwarr des letzten Sommers bedurfte es der
Initiative des Bundesrats, um zu einer bundesweit einheitlichen Regelung
des Problems zu kommen. Nun hat die Laenderkammer hierzu die Weichen
gestellt. Sie setzt Bonn zu Recht unter Druck, eine Verordnung so schnell
vorzulegen, dass sie bereits in diesem Sommer wirksam werden kann.
Jetzt aber geht das Hauen und Stechen erst richtig los. Denn die
Grenzwerte fuer Verkehrsbeschraenkungen und Fahrverbote werden - auch
zwischen den Laendern - heftig umstritten sein. Das gilt auch fuer die
Ausnahmen. Der Streit ist programmiert, denn niemand will den Autofahrern
zu viel zumuten - sei es dem Pendler zwischen Wohnung und Arbeitsplatz,
sei es der Wirtschaft. Bund und Laender stehen aber unter Einigungszwang,
das Ausscheren nur eines Landes wuerde die Regelung entwerten.
Man mag beklagen, dass nun Verkehrsbeschraenkungen und Fahrverbote
diskutiert werden. Und sicher darf trotz der Verordnung nicht vergessen
werden, "an der Quelle" der Emissionen anzusetzen. Dabei geht es nicht
nur um bessere Motoren, sondern auch um einen bewussteren Umgang mit dem
Auto. Aber kurzfristig auftretende Probleme wie der Sommersmog brauchen
kurzfristige Problemloesungen. Wer freiwillige Verhaltensaenderungen und
technische Loesungen propagiert, vertagt das Problem, weil beides Zeit
braucht. Verkehrsbeschraenkungen scheinen der einzige Ausweg zu sein. Man
wird sich daran gewoehnen muessen. |
Quellen |
|