Struck bleibt im Amt, will sich aber kuenftig zurueckhalten |
SPD-Fraktionschef Struck will trotz Kritik im Amt bleiben, sich aber
kuenftig mit oeffentlichen Aeusserungen zurueckhalten. Er sagte in Berlin
nach einer Sitzung des Fraktionsvorstands, fuer Ruecktrittsspekulationen
gebe es keinen Grund. Struck entschuldigte sich fuer seinen Vorstoss zur
Steuerpolitik, der in der SPD Streit ausgeloest hatte. |
Eichel weist Berichte ueber Steuererhoehung fuer Diesel zurueck |
Bundesfinanzminister Eichel hat Berichte ueber eine hoehere Besteuerung
von Dieselkraftstoff dementiert. Dafuer gebe es keine Planungen, sagte
Eichel in Berlin. Die BILD-Zeitung hatte unter Berufung auf Politiker der
SPD, die Steuer fuer Diesel solle um 36 Pfennig erhoeht werden.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Buendnis-Gruenen, Mueller,
bestaetigte dagegen entsprechende Ueberlegungen. Im hessischen Rundfunk
sagte er, die Fraktion seiner Partei habe sich mit einer diesbezueglichen
Anfrage an Eichel sowie an die SPD-Bundestagsfraktion gewandt. Mueller
geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die hoehere Besteuerung von
Diesel noch in dieser Legislaturperiode beginnt. |
Reaktionen auf Schaendung des Grabes von Ignatz Bubis |
Der deutsche Botschafter in Israel, Wimar, hat mit Empoerung auf die
Schaendung des Grabes von Ignatz Bubis reagiert. In Tel Aviv bezeichnete
er es zugleich als Ionie, dass es sich bei dem Taeter um einen Israeli
handelt.
Zuvor hatte sich bereits die Vizepraesidentin des Zentralrats der Juden in
Deutschland, Knobloch, zu dem Vorfall geaeussert. Sie sprach in Berlin von
der Tat eines geistig verwirrten.
Der israelische Kuenstler Meir Mendelssohn hatte Bubis Grab in Tel Aviv
gestern kurz nach der Beerdigungszeremonie mit schwarzer Farbe uebergossen.
Er warf dem Verstorbenen vor, Kollaborateur der Nazis gewesen zu sein und
die juedischen Interessen nicht ausreichend vertreten zu haben.
Bubis hatte in seinem Testament eine Beisetzung in Israel verfuegt. Damit
wollte er verhindern, dass sein Grab ebenso wie das seines Vorgaengers
Galinski in Deutschland geschaendet wird. |
Keine neuen Erkenntnisse ueber Angriff auf deutsche KFOR-Soldaten |
Nach dem Angriff auf deutsche KFOR-Soldaten im Kosovo hat die KFOR noch
keine Spur von den Taetern. Oberstleutnant Michalski sagte im
Deutschlandfunk, es gebe keine Hinweise darauf, dass die UCK fuer die
Uebergriffe verantwortlich sei. Die Ermittlungen dauerten an. |
Primakom will Kabelnetz kaufen |
Die Kabelnetzfirma Primakom will das Kabelnetz der Telekom in mehreren
Bundeslaendern kaufen, unter anderem in Rheinland-Pfalz. Bisher haben nur
Grossunternehmen Angebote vorgelegt, darunter die Deutsche Bank. |
Deutsche Welle kuendigt massiven Stellenabbau an |
Bei der Deutschen Welle droht ein Abbau von 745 Arbeitsplaetzen. Wie der
Intendant des deutschen Auslandssenders, Weyrich, in einem Brief an die
Mitarbeiter ankuendigt, muessen allein 163 Festangestellte mit einer
betriebsbedingten Kuendigung rechnen. Ausserdem sollen 332 freie
Mitarbeiter ihre Stellen verlieren.
Grund sind die von der Bundesregierung verfuegten Haushaltskuerzungen.
Danach soll die Deutsche Welle im kommenden Jahr 54 Millionen DM einsparen. |
Weniger Weihnachtsgeld fuer die Beschaeftigten des Steinkohlebergbaus |
Etwa 60.000 Beschaeftigte des Steinkohlebergbaus an der Ruhr muessen in
diesem Jahr mit einer Kuerzung ihres Weihnachtsgeldes rechnen. Wie ein
Sprecher der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie in Bochum mitteilte,
ist das eine Konsequenz der anhaltend schwierigen Lage der Branche. Um
Entlassungen zu verhindern, sei der sogenannte Kauf von Freischichten
nicht mehr zu vermeiden. Pro Freischicht sollen dabei 0,5% des
Jahreseinkommens abgezogen werden. Ein genauer Termin fuer die Gespraeche
zwischen dem Unternehmensverband Ruhr Bergbau und der Gewerkschaft ueber
das Thema stehe aber noch nicht fest. Auch der genaue Umfang der
moeglichen Kuerzungen sei noch unklar. |
Baden-Wuerttemberg muss Landeserziehungsgeld auch Tuerken gewaehren |
Baden-Wuerttemberg darf Tuerken nicht mehr das Landeserziehungsgeld
vorenthalten. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Nach
Auffassung der Richter verstoesst die derzeitige Vergabepraxis gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz. |
Zurwehme soll vor 3 Wochen in Cuxhaven eine Frau bedroht haben |
Der mutmassliche Moerder von Remagen, Dieter Zurwehme, hat offenbar vor 3
Wochen versucht, in Cuxhaven eine Frau zu vergewaltigen. Dies hat nach
Angaben der Polizei die kriminaltechnische Analyse eines Rucksacks
ergeben, der am Tatort gefunden wurde. Wie die Polizei erst heute
mitteilte, hatte Dieter Zurwehme die 19jaehrige am 26. Juli auf einem
Deichgelaende angesprochen, sie mit einer Schusswaffe bedroht und sie
aufgefordert, sich auf den Bauch zu legen. Dann wurde er allerdings von
Spaziergaengern gestoert und fluechtete. Am Tatort liess er dabei einen
Rucksack zurueck, an dem das Landeskriminalamt in Hannover Fingerabdruecke
und DNA-Spuren Zurwehmes sicherstellen konnte. Eine Fahndung in der
Umgebung von Cuxhaven blieb bislang ergebnislos, so ein Sprecher der
Polizei.
Der als aeusserst gefaehrlich geltende Zurwehme war im Dezember von einem
Freigang nicht mehr in die Justizvollzugsanstalt Bielefeld zurueckgekehrt.
Er soll auf der Flucht 4 Menschen ermordet haben. |
Boerse |
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Quellen |
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