GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 02. 08. 2004



* Nach Schroeders Rede zum Gedenken des Warschauer Aufstands
* Regierung will Streit um Arbeitslosengeld II beilegen
* Schroeder offen fuer Schily-Vorschlag zum Thema Asyl
* Diskussion um Studiengebuehren
* Staerkere Aufklaerung ueber Homosexualitaet gefordert
* Bahn verschaerft ihren Sparkurs
* Baden-Wuerttemberg: Grundwasser auf historischem Tiefstand
* Hunderttausende Patienten zahlen Praxisgebuehr nicht
* KabelBW bietet Telefonie ueber das Fernsehkabel an
* Boerse



Nach Schroeders Rede zum Gedenken des Warschauer Aufstands

Warschau. Der polnische Aussenminister Cimoszewicz hat die Rede von Bundeskanzler Schroeder bei den Gedenkfeiern zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes gewuerdigt. Cimoscewicz sagte, die klare Ablehnung von Entschaedigungsforderungen vertriebener Deutscher koenne sich als sehr wichtig erweisen, falls solche Ansprueche etwa vor dem Europaeischen Gerichtshof geltend gemacht werden. Auch in der polnischen Oeffentlichkeit waren die Ansprache des Kanzlers und sein offenes Bekenntnis zur deutschen Schuld mit grossem Beifall aufgenommen worden. Der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Jerzy Montag (Gruene), hat die Gedenkfeier zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstands als bewegenden Augenblick bezeichnet. Er sei sehr froh, dass die Polen nach den Franzosen in der Normandie jetzt den Bundeskanzler nach Warschau eingeladen haetten. Neben der Schlacht von Tannenberg 1410 gehoert der Warschauer Aufstand zu den zentralen Ereignissen in der polnischen Geschichte.

Mit scharfer Kritik hat der Bund der Vertriebenen auf die Warschauer Rede von Bundeskanzler Gerhard Schroeder reagiert. Verbandspraesidentin Erika Steinbach warf ihm in der "Rheinischen Post" vor, sich "auf dem Ruecken der eigenen Landsleute" entlasten zu wollen. Das halte sie sie "nicht fuer anstaendig". Im uebrigen verschafften die Aeusserungen Schroeders den Polen keine Rechtssicherheit. Wer immer sein Eigentum einklage, der werde bis vor internationale Gerichtshoefe ziehen. Wenn Schroeder Rechtssicherheit haette schaffen wollen, haette er eine deutsche Regelung mit Zahlungen der Bundesregierung ankuendigen muessen, sagte Steinbach.

Die Bundesregierung hat inzwischen die Forderung der Vertriebenenverbaende nach einer finanziellen Entschaedigung scharf zurueckgewiesen. "Eine solche Loesung wird es nicht geben", teilte Regierungssprecher Thomas Steg mit. Versuche von Organisationen der Vertriebenen, ehemaliges Eigentum in Polen einzuklagen, seien eine Belastung des deutsch-polnischen Verhaeltnisses.


Regierung will Streit um Arbeitslosengeld II beilegen

SPD-Generalsekretaer Klaus Uwe Benneter geht davon aus, dass es wegen der drohenden Zahlungsluecke beim Arbeitslosengeld II Nachbesserungen geben wird. Eine Loesung, die den Anspruechen der kuenftigen Empfaenger dieser Leistung entgegenkomme, werde spaetestens im September verabschiedet werden. Gewerkschaften, Sozialverbaende, Union sowie einige SPD-Politiker hatten zuvor die Zahlungsluecke bei der Einfuehrung des neuen Arbeitslosengeldes II kritisiert. Trotz fortlaufender Debatte um die Schwierigkeiten der Arbeitsmarktreform sieht das Verwaltungsratsmitglied der Bundesagentur fuer Arbeit, Ernst-Ludwig Laux, die planmaessige Durchfuehrung des Hartz IV-Gesetzes zum 1. Januar 2005 nicht gefaehrdet.


Schroeder offen fuer Schily-Vorschlag zum Thema Asyl

Kanzler Schroeder steht nach Worten von Regierungssprecher Steg dem Vorschlag von Innenminister Schily, Fluechtlingsauffanglager in Afrika einzurichten, offen gegenueber. Anders die Gruenen: Auffanglager ausserhalb Europas machte die die Harmonisierung der EU-Fluechtlingspolitik obsolet, warnte Gruenen-Chefin Beer. Schily hatte seine Vorstellungen von EU-Asylbehoerden zuvor in der "Sueddeutschen Zeitung" konkretisiert und damit die Gruenen gegen sich aufgebracht. Das Grundrecht auf Asyl koenne in EU-Aussenstellen niemand beanspruchen, so Schily


Diskussion um Studiengebuehren

Berlin. Bei SPD und Gruenen sind die Plaene mehrerer unionsgefuehrter Bundeslaender zur Einfuehrung von Studiengebuehren auf breite Ablehnung gestossen. Bundesbildungsministerin Bulman von der SPD sagte, damit wuerden junge Menschen vom Studium abgeschreckt. Dem widersprach der bayerische Wissenschaftsminister Goppel. Auch die Gruenen-Vorsitzende Beer erklaerte, ihre Partei lehne generelle Gebuehren fuer das Erststudium ab. Nach den Plaenen des parteilosen Hamburger Wissenschaftssenators Draeger sollen Studiengebuehren von jaehrlich 1000 Euro eingefuehrt werden.


Staerkere Aufklaerung ueber Homosexualitaet gefordert

Berlin. Politiker aller Parteien haben sich fuer eine intensivere Aufklaerung zum Thema Homosexualitaet an den Schulen ausgesprochen. So sagte der CDU-Bildungsexperte Schummer, dies sei noetig, damit sich Jugendliche besser ueber ihre eigene sexuelle Orientierung klar werden koennten.


Bahn verschaerft ihren Sparkurs

Bei ihrem verschaerften Sparkurs will die Deutsche Bahn weitere Fahrkartenschalter schliessen, die Stellen dort reduzieren und die Provisionen fuer Reisebueros und Agenturen kuerzen. In diesem und kommenden Jahr sollen dadurch die Vertriebskosten um rund 100 Millionen Euro sinken, schreibt die "Sueddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Aeusserungen des Vertriebsvorstands bei einer Tagung des Deutschen Reisebuero-Verbandes. Bislang kostet allein der Verkauf der Fernverkehrstickets 500 Millionen Euro jaehrlich - bei Einnahmen von gerade einmal drei Milliarden Euro zu viel. Zumindest, wenn man als Transportunternehmen an die Boerse will. Nachdem die Bahn die Zahl der Fahrkartenschalter und Reisezentren seit dem Jahr 2000 bereits von 896 auf 592 verringert habe, sollen nach "SZ"-Angaben in diesem und im naechsten Jahr ausserdem 1000 von 4000 Stellen beim Ticketverkauf gestrichen werden.


Baden-Wuerttemberg: Grundwasser auf historischem Tiefstand

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg haben die Pegel des Grundwassers zu Jahresbeginn vielerorts auf dem niedrigsten Stand seit mehr als 25 Jahren gelegen. Die Wasserversorgung sei allerdings gesichert, teilte Umwelt- und Verkehrsminister Stefan Mappus (CDU) mit. Vor allem im oestlichen Landesteil ist das Grundwasser nach dem anhaltend trockenen Sommer 2003 gesunken. Dies zeigen die Ergebnisse eines Programms der Landesanstalt fuer Umweltschutz (LfU). Dennoch sei die Wasserversorgung im Land gesichert, betonte Mappus. Durch die Verbundstruktur gelte dies auch fuer extreme Trockenzeiten.


Hunderttausende Patienten zahlen Praxisgebuehr nicht

Sieben Monate nach Start der Gesundheitsreform verweigern offenbar immer noch zahlreiche Versicherte die Bezahlung der Praxisgebuehr.Die "Bild-Zeitung" berichtet unter Berufung auf die Kassenaerztliche Bundesvereinigung (KBV), im ersten Halbjahr 2004 haetten rund 250.000 Kassenpatienten die Gebuehr von zehn Euro nicht entrichtet. Allein zwischen April und Juni habe es rund 170.000 saeumige Zahler gegeben. KBV-Sprecher Roland Stahl sagte der Zeitung, nun drohten diesen Patienten teure Mahnverfahren. Aerzte und Kassen wuerden die Aussenstaende auf jeden Fall eintreiben. Zugleich verwies Stahl darauf, dass es sich bei den saeumigen Zahlern um eine Minderheit handele: "Die Mehrheit ist ehrlich und zahlt die Gebuehr."


KabelBW bietet Telefonie ueber das Fernsehkabel an

Seit heute koennen Kunden des baden-wuerttembergischen Netzbetreibers Kabel BW ueber Fernsehkabel telefonieren. Damit haben Kunden im Land zum ersten Mal die Moeglichkeit, einen Telefonanschluss bei einem alternativen Anbieter mit eigener Infrastruktur zu beziehen. Nach Angaben des Unternehmens enthaelt das Angebot bis zu zwei vollwertige Telefonanschluesse fuer den Kunden sowie kostenlose Telefonate im Kabel BW-Netz.Die neue Technologie ist zunaechst nur in bestimmten Regionen des Landes verfuegbar. Voraussetzung fuer den Kunden sind ein Kabelanschluss von Kabel BW und ein High Speed Internet-Anschluss des Unternehmens, erklaerte Kabel BW in Heidelberg. Der Kunde benoetige dann keinen Telekom-Festnetzanschluss mehr.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8276 Euro
Kanada (1 $) 0.6234 Euro
England (1 Pfund) 1.5153 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.138 Euro
Japan (100 Yen) 0.7468 Euro
Schweden (100 skr) 10.845 Euro
Suedafrika (100 R) 13.297 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3861.50 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10132.00 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11195.00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ