Aussenminister Fischer zu Gespraechen im Sudan |
Aussenminister Joschka Fischer ist in der sudanesischen Hauptstadt
Khartum mit Sudans Aussenminister Mustafa Osman Ismail
zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gespraechs soll die verheerende
Lage in der Krisenregion Darfur stehen. Fischer will auf eine
politische Loesung dringen. In Darfur eskaliert seit Maerz 2003 der
Konflikt zwischen der schwarzafrikanischen Landbevoelkerung und
arabischstaemmigen Reitermilizen, die von der Zentralregierung mit
Waffen versorgt werden. Begleitet wird Fischer von Staatsministerin
Kerstin Mueller, die sich anschliessend in der Krisenregion im Westen
des Landes ein Bild von der Lage machen will. Fischer will im Sudan
rund 3,5 Tonnen Medikamente an das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in El
Fascher im Krisenguertel von Darfur uebergeben. Damit soll die
Basisversorgung von tausenden Menschen fuer einen Monat sichergestellt
werden. Bei den Kaempfen in der Region kamen nach Angaben der UNO
bislang mindestens 10.000 Menschen ums Leben. Ueber eine Million
Menschen sind bisher in das Nachbarland Tschad gefluechtet. Waehrend
Fischer vor Ort ist, wollen auch seine Aussenministerkollegen der EU
in Bruessel die Lage im Sudan eroertern. Auch der Irak steht auf der
Tagesordnung. Zu den EU-Gespraechen wird auch der irakische
Aussenminister Sebari erwartet. Im Mittelpunkt duerfte die Frage
stehen, wann und wie die EU Hilfe beim Wiederaufbau des Iraks leistet. |
Hartz IV: Schroeder lehnt Nachbesserungen ab |
Kurz vor dem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpraesidenten hat
Bundeskanzler Schroeder Aenderungen an der Arbeitsmarkt-Reform
abgelehnt. Schroeder sagte in Berlin, das Hartz-IV-Gesetz sei
beschlossen und werde umgesetzt. Bei der Realisation werde man jedoch
auf regionale Besonderheiten achten. Dies sei in dem Gesetz bereits
vorgesehen. Thueringens Regierungschef Althaus aeusserte sich zu dem
Treffen eher skeptisch. Die kurzfristige Einladung erwecke den
Eindruck, als gaebe es eine neue Sachlage. Das sei aber nicht der
Fall. Althaus mahnte zusaetzliche Stellenangebote fuer die
Langzeitarbeitslosen vor allem im Osten an. Im Zuge des
Hartz-IV-Gesetzes einfach nur die Leistungen zu kuerzen, bringe gar
nichts. |
DGB dementiert Bericht ueber geplanten Stellenabbau |
Hamburg. Wegen des massiven Mitgliederschwunds will der Deutsche
Gewerkschaftsbund jetzt offenbar Stellen streichen. Wie die
Bild-Zeitung erfahren haben will, sollen in den naechsten drei Jahren
neun Prozent der derzeit 800 Stellen abgebaut werden. Das Blatt beruft
sich in dem Bericht auf Gewerkschaftskreise. Allein zwischen Januar
und Mai dieses Jahres haben die einzelnen DGB-Gewerkschaften insgesamt
rund 345.000 Mitglieder verloren.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den "Bild"-Bericht
dementiert. Gespart werde, sagte DGB-Sprecher Hoehn, jedoch eher bei
den Sachmitteln. |
DGB lehnt Streichung von Feiertagen ab |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt eine Streichung von Feiertagen
ab. Die Plaene seien fern jeder Vernunft, sagte die stellvertretende
DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer der "Bild"-Zeitung. Bayern habe trotz
der meisten Feiertage mit das hoechste Wirtschaftswachstum in
Deutschland, so Engelen-Kefer. In der Diskussion um laengere
Arbeitszeiten hatten am Wochenende mehrere CDU- und FDP-Politiker
vorgeschlagen, Feiertage zu streichen. Bayern hat einige freie Tage
mehr als die norddeutschen Bundeslaender. >> |
DaimlerChrysler droht mit Verlagerung der Produktion |
Der Betriebsrat im DaimlerChrysler-Werk in Sindelfingen hat die
Beschaeftigten ueber die Sparplaene des Vorstands informiert. Aus
Kostengruenden soll moeglicherweise die Produktion der neuen C-Klasse
von Sindelfingen verlagert werden. Das Unternehmen will in den
deutschen Werken jaehrlich 500 Millionen Euro einsparen. Die
Betriebsraete sehen insgesamt 10.000 Stellen in Gefahr. Unter anderem
sei geplant, Zuschlaege zu kuerzen und Pausen zu streichen. Falls
keine Einigung mit dem Betriebsrat zustande kommt, will
DaimlerChrysler die Produktion der neuen C-Klasse von Sindelfingen
nach Bremen und Suedafrika verlagern, sagte Mercedes-Pkw-Chef Juergen
Hubbert in Stuttgart. Wenn die neue C-Klasse nicht in Sindelfingen
gebaut werden sollte, gingen dort rund 6.000 Arbeitsplaetze verloren,
sagte Personalvorstand Guenther Fleig. Die angestrebten
Kosteneinsparungen muessten im Jahr 2008/09 erreicht sein. Am Samstag
traten im Mercedeswerk in Sindelfingen rund 12.000 Beschaeftigte die
Samstagsschicht nicht an, um gegen die Kostensenkungsplaene des
Vorstandes zu protestieren. Nach Angaben des Betriebsrates konnten
dadurch 1.000 Autos nicht gebaut werden. |
Doering war ueber Ermittlungen informiert |
Stuttgart. Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) hat ihren
Parteifreund, den scheidenden Wirtschaftsminister Walter Doering,
telefonisch vorab ueber ein Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft informiert. Die Justizministerin sieht sich im
Recht: Da die Staatsanwaltschaft Walter Doering am selben Tag per Post
mitgeteilt habe, dass sie beabsichtige, ein Ermittlungsverfahren wegen
des Anfangsverdachts einer uneidlichen Falschaussage gegen ihn
einzuleiten, habe sie Doering anrufen duerfen, so die Ministerin. Eine
Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart hat erklaert, man habe bei
der Behoerde von diesem Anruf gewusst. Es handele sich nicht um
Geheimnisverrat und so bestuende auch keinerlei Anlass fuer
Ermittlungen gegen die Ministerin. Die SPD im Landtag will
Werwigk-Hertneck dagegen nochmals vor den
FlowTex-Untersuchungsausschuss laden, da die Glaubwuerdigkeit der
Ministerin im Nachhinein in Zweifel gekommen sei. Auch der
rechtspolitische Sprecher der Gruenen, Thomas Oelmayer, sprach sich
fuer eine erneute Vernehmung Werwigk-Hertnecks vor dem
Untersuchungsausschuss aus. Die Ministerin hatte bei ihrer ersten
Vorladung vor dem Untersuchungsausschuss Mitte Mai ausgesagt, Doering
zu keinem Zeitpunkt ueber die Ermittlungen informiert zu haben. |
Scoubidou-Baender koennen schaedlich fuer Kinder sein |
Frankfurt/Main. Die derzeit bei Kindern sehr beliebten
Scoubidou-Baender zum Basteln koennen laut einer Untersuchung des
Magazins "Oekotest" mit schaedlichen Stoffen belastet sein. Wie das
Magazin berichtet, koennen die bunten Kunststoffbaender, aus denen man
beispielsweise Schluesselanhaenger oder Haarspangen biegen kann,
grosse Mengen an Weichmachern enthalten. Diese stehen im Verdacht,
aehnlich wie Hormone zu wirken. Ausserdem fanden die Tester fluechtige
organische Verbindungen in teils erheblichen Mengen, die in
geschlossenen Raeumen zu Kopfschmerzen und Muedigkeit fuehren koennen. |
Islamischer Verein Milli Goerues scheitert mit Klage gegen Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Die islamische Gemeinschaft Milli Goerues ist mit ihrer
Klage gegen das Land Baden-Wuerttemberg gescheitert. Die Vereinigung
hatte gegen Tatsachenbehauptungen im Verfassungsschutzbericht 2001
geklagt. Wie das Gericht mitteilte, entspraechen die
Tatsachenbehauptungen des Berichts der Wahrheit. Im
Verfassungsschutzbericht 2001 stand, Milli Goerues bekaempfe die
demokratische saekulare Gesellschaftsform in der Tuerkei und in
Deutschland. Zudem habe der Verein nach dem 11. September 2001
belastende Internetseiten bereinigt.Die strittigen Aussagen beruhten
auf Internetrecherchen des baden-wuerttembergischen und bayerischen
Verfassungsschutzes ueber Aeusserungen von Vertretern und Gastrednern
auf oeffentlichen Milli Goerues-Veranstaltungen, stellte das Gericht
fest. |
Zugverkehr um Hannover durch lebensmueden Mann lahmgelegt |
Hannover. Ein lebensmueder Mann hat gestern Abend den Zugverkehr um
Hannover rund drei Stunden lang lahm gelegt. Der 24-Jaehrige hatte
gedroht, von einer Bruecke zu springen; erst nach drei Stunden konnten
Polizisten den Mann ueberwaeltigen. Die Feuerwehr hatte unterhalb der
Bruecke ein Sprungkissen zur Sicherung aufgebaut. Das Ausmass der
Verspaetungen fuer tausende Reisende war nach Angaben der Bahn enorm. |
Lernmittelfreiheit in Baden-Wuerttermberg soll erhalten bleiben |
Stuttgart. Schulbuecher sollen in Baden-Wuerttemberg weiter vom Land
finanziert werden. Das fordert die Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft. GEW-Landeschef Rainer Dahlem sagte, sonst wuerde die
Trennung zwischen Arm und Reich verschaerft. Kultusministerin Annette
Schavan (CDU) hatte die Abschaffung der Lernmittelfreiheit empfohlen.
Sie ist in der Landesverfassung verankert. Schavan hatte sich bei der
Vorstellung des Entwurfs des CDU-Grundsatzprogramms fuer die
Sparmassnahme stark gemacht, da das Land jaehrlich 80 Millionen fuer
Schulbuecher ausgibt. Die Ministerin hatte kritisiert, dass dieses
Geld nach dem Giesskannenprinzip, unabhaengig vom Einkommen der
Familien vergeben werde.Auch beim Landeselternbeirat stossen die
Plaene der Ministerin auf Ablehnung. Die Vorsitzende des Beirats, Elke
Picker, sprach sich dagegen aus, dass Familien durch den Buecherkauf
fuer ihre schulpflichtigen Kinder zusaetzlich belastet werden. |
Richtfest am Berliner Holocaust-Mahnmal |
Rund 15 Monate nach dem Baustart ist am Berliner Holocaust-Mahnmal der
Richtkranz aufgezogen worden. Bundestagspraesident Thierse sagte, das
Denkmal werde bereits jetzt seiner Bestimmung gerecht, wonach es ein
"Stein des Anstosses zur Diskussion und zum Nachdenken" sein solle.
Auf dem 19.000 Quadratmeter grossen Gelaende entstehen nahe dem
Brandenburger Tor ein wellenfoermig angelegtes Stelenfeld und der
unterirdische "Ort der Information". Bisher ist rund die Haelfte der
insgesamt 2700 Betonbloecke montiert. |
Bankangestellter veruntreut mehr als eine Million |
Stuttgart. Ein Bankangestellter aus dem Rems-Murr-Kreis soll mehr als
eine Million Euro veruntreut haben. Nach Angaben von
Staatsanwaltschaft und Polizei soll der 30-Jaehrige Konten auf
Fantasienamen eroeffnet und somit einen Schaden von 1,2 Millionen Euro
verursacht haben. Nach umfangreichen Ermittlungen sind Kriminalbeamte
des Dezernats fuer Betrugsdelikte mit Unterstuetzung der Frankfurter
Polizei dem Bankangestellten auf die Spur gekommen. Bei der
Durchsuchung seiner Wohnung sowie der Geschaeftsraeume der Bank in
Stuttgart und Frankfurt stellten die Beamten umfangreiches
Beweismaterial sicher. Um ueber die Gelder verfuegen zu koennen, liess
sich der Mann von 2001 bis Oktober 2003 EC-Karten, Bankkundenkarten
und Kreditkarten fuer die Konten ausstellen. Der gestaendige Taeter
gab an, einen Grossteil des Geldes in Internet-Casinos verspielt zu
haben. Die Ermittlungen dauern an. |
Boerse |
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Quellen |
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