GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 13. 11. 2005



* Gedenken am Volkstrauertag
* SPD-Gremien billigen Koalitionsvertrag
* Hoeppner: Koalitionsvereinbarungen sozial unausgewogen
* Koalitionsvertrag in der Kritik
* Designierter Verkehrsminister Tiefensee lehnt PKW-Maut weiter ab
* Gruene fordern Aufklaerung ueber Bespitzelung von Journalisten
* Gruene streben starke Opposition an
* Westerwelle plant Klage gegen verfassungswidrigen Haushalt
* Bundesbankchef verweist auf eigene Zustaendigkeit bei Gold-Reserven
* Frauen-Union will mehr weibliche CDU-Mitglieder
* CSU dementiert schlechte Umfragewerte
* Angeblich Kabinettsumbildung in Bayern geplant
* Wiesheu nennt Wechsel zur Bahn eine rein persoenliche Entscheidung
* Hoeppner sieht Bedeutungsverlust der Evangelischen Kirche
* Rau erhaelt Preis 'Gegen Vergessen - Fuer Demokratie'
* Andre Lange gewinnt auch im Vierer-Bob
* Laenderspiel Frankreich - Deutschland endet mit torlosem Unentschieden



Gedenken am Volkstrauertag

Berlin. Am heutigen Volkstrauertag haben Bundespraesident Koehler und Vertreter der anderen Verfassungsorgane der Millionen Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. An der Neuen Wache wurden dazu Kraenze nieder gelegt. Auf der zentralen Gedenkveranstaltung im Reichtagsgebaeude sagte Verteidigungsminister Struck, man muesse die Erinnerung an die Toten lebendig halten. Struck woertlich: Die "Toten sterben, wenn sie vergessen werden, ein zweites Mal". In der Bundesrepublik wird der Volkstrauertag seit 1952 begangen. Eingefuehrt wurde er 1922 auf Initiative des Volksbundes Deutscher Kriegsgraeberfuersorge. Die Nazis missbrauchten ihn als Heldengedenktag.


SPD-Gremien billigen Koalitionsvertrag

Vor den morgen beginnenden Parteitagen von CDU,CSU und SPD zeichnet sich eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag ab. Der SPD-Vorstand billigte mit grosser Mehrheit die mit der Union ausgehandelten Vereinbarungen. Der stellvertretende Partei-Vorsitzende Beck sagte nach einer Sitzung in Karlsruhe, es habe lediglich vereinzelt Kritik an der geplanten Mehrwertsteuererhoehung und der Verschiebung der Gesundheitsreform gegeben. Beck betonte, er gehe auch morgen von einer Zustimmung der Delegierten aus. Der designierte Finanzminister Steinbrueck verteidigte die vereinbarte Anhebung der Mehrwertsteuer. Die Alternative zu Steuererhoehungen waeren Rentenkuerzungen oder Abstriche bei der Finanzierung von Bildungs- und Forschungsprojekten. Auch die Unions-Bundestagsfraktion ist in Berlin zusammengekommen, um ihren kleinen Parteitag vorzubereiten. Auch hier wird mit der Zustimmung zum Koalitionsvertrag gerechnet. Dieser soll am kommenden Freitag unterzeichnet werden.


Hoeppner: Koalitionsvereinbarungen sozial unausgewogen

Der neue Praesident des Evangelischen Kirchentages, Hoeppner, haelt den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD fuer sozial unausgewogen. Im Deutschlandfunk sagte der ehemalige Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, die Erhoehung der Mehrwertsteuer gehe nur zu Lasten derjenigen, die ohnehin wenig Geld zur Verfuegung haetten. Deutschland brauche ein Programm, das den Spaltungstendenzen in der Gesellschaft entgegenwirke.


Koalitionsvertrag in der Kritik

Berlin. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stoesst nicht nur bei Wirtschaft und Opposition auf Kritik. Auch in den eigenen Reihen ist die Vereinbarung umstritten. So sagte der Finanzexperte der CDU, Merz, er koenne in dem Vertrag die Handschrift der Union nicht erkennen. Seine Partei muesse aufpassen, dass ihr Erscheinungsbild in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht diffus werde. Der saarlaendische SPD-Vorsitzende Maas nannte die Vereinbarung schmerzhaft aber akzeptabel. Aufseiten der Opposition sagte unter anderen die Gruenen-Fraktionschefin Kuenast, die Kompromisse der grossen Koalition zeichneten sich durch - so woertlich - "zu viel Kuhhandel und zu wenig Zukunft" aus.


Designierter Verkehrsminister Tiefensee lehnt PKW-Maut weiter ab

Union und SPD haben sich entgegen den urspruenglichen Plaenen alle Optionen fuer eine Pkw-Maut offen gelassen. Im gestern vorgestellten Koalitionsvertrag fehlt der im letzten Entwurf der Verkehrs-Arbeitsgruppe noch enthaltene Satz: "Die Koalition lehnt die Einfuehrung einer Pkw-Maut ab." Gruende fuer die Aenderung waren bisher nicht zu erfahren. Der designierte Finanzminister Steinbrueck (SPD) hatte sich offen fuer Ueberlegungen gezeigt, das Autobahnnetz zu privatisieren. Dies koennte eine Pkw-Maut zur Folge haben.

Unterdessen hat Tiefensee Spekulationen zurueckgewiesen, die Grosse Koalition wolle moeglicherweise eine PKW-Maut einfuehren. Die Autofahrer in Deutschland seien schon jetzt hoch genug belastet, sagte Tiefensee in Berlin. Eine Maut fuer PKW waere vor allem fuer Fernpendler ein erhebliches Problem und bedeutete ein Mehr an Buerokratie.


Gruene fordern Aufklaerung ueber Bespitzelung von Journalisten

Die Gruenen fordern von der Bundesregierung "umfassende Aufklaerung" ueber den Verdacht der Bespitzelung von Journalisten durch den BND. Der Auslandsgeheimdienst soll mehrere Journalisten widerrechtlich in Deutschland observiert haben.


Gruene streben starke Opposition an

Die Gruenen wollen nach Worten ihrer Vorsitzenden Claudia Roth mit einer "guten, kritischen und klugen" Oppositionsarbeit auf eine grosse Koalition reagieren. Zugleich uebte Roth auf dem 25. Bundeskongress der Gruenen Jugend Kritik an der kuenftigen Bundesregierung. Sie gebe keine Antworten auf die grossen Zukunftsfragen in Deutschland. Die soziale Schieflage in der Gesellschaft werde sich weiter verschaerfen. Die schwierigen Themen wie eine Reform im Gesundheitswesen haetten CDU und SPD vertagt. Es sei keine politische Richtung der grossen Koalition erkennbar, kritisierte Roth. Vielmehr haetten SPD und CDU ihre Wahlversprechen gebrochen.


Westerwelle plant Klage gegen verfassungswidrigen Haushalt

Die FDP prueft eine Klage in Karlsruhe gegen die Aufstellung eines als verfassungswidrig angekuendigten Haushalts der grossen Koalition. FDP-Chef Westerwelle schloss auch ein Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Verfuegung gegen den Vollzug des Haushalts nicht aus. "Einen absichtsvollen Verfassungsbruch einer Regierung gab es in Deutschland noch nicht", sagte er. "Wir koennen uns das einfach nicht bieten lassen", ergaenzte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt.


Bundesbankchef verweist auf eigene Zustaendigkeit bei Gold-Reserven

Die Deutsche Bundesbank hat zurueckhaltend auf Plaene von Union und SPD reagiert, fuer das geplante Investitionsprogramm unter anderem die Gold-Reserven zu mobilisieren. Bundesbank-Praesident Weber sagte in Frankfurt am Main, er wolle bei dem geplanten Gespraech mit dem designierten Finanzminister Steinbrueck auf die Grundprinzipien der Anlage-Entscheidungen hinweisen. Dabei muesse deutlich werden, dass die Bundesbank auf die eigene Zustaendigkeit bei Gold-Verkaeufen bestehe.


Frauen-Union will mehr weibliche CDU-Mitglieder

Die Frauen-Union will durch eine gezielte Werbeaktion den Anteil der Frauen in der CDU erhoehen. In einem auf dem 26. Bundesdelegiertentag in Ludwigsburg verabschiedeten Leitantrag wurde eine Steigerung um ein Drittel als Ziel genannt. Auch eine staerkere Teilhabe von Frauen in Gremien, Aemtern und Mandaten sowie mehr Engagement von Unternehmen fuer eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden in dem Papier angemahnt. Die Umstrukturierung der sozialen Sicherungssysteme, aber auch die Rentenreform duerfe nicht auf Kosten der Frauen gehen, heisst es in dem Leitantrag weiter. Frauen gehoerten mit ihren unterbrochenen Erwerbsbiografien haeufig zu den Verliererinnen.


CSU dementiert schlechte Umfragewerte

Die CSU hat einen Bericht dementiert, nach dem die Partei in Bayern nur noch bei weniger als 40 Prozent der Waehler Zustimmung finde. Ein Sprecher sagte in Muenchen, die Meldung sei frei erfunden. Die letzte Umfrage habe die CSU vor der Bundestagswahl in Auftrag gegeben. Die Zeitung "Bild am Sonntag" hatte unter Berufung auf ein CSU-Vorstandsmitglied gemeldet, die Partei halte die schlechten Zahlen bewusst unter Verschluss.


Angeblich Kabinettsumbildung in Bayern geplant

Muenchen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber will offenbar den Rueckzug von Wirtschaftsminister Wiesheu zu einer Kabinettsumbildung nutzen. Die "Bild am Sonntag" zitiert einen Stoiber-Vertrauten, der von Wechseln auf zwei oder drei Positionen spricht. Als Favorit fuer die Nachfolge von Wiesheu, der in den Vorstand der Deutschen Bahn geht, gilt Staatskanzlei-Chef Huber. Umweltminister Schnappauf koennte dafuer in die Staatskanzlei wechseln. Fraglich ist ausserdem die Zukunft von Landwirtschaftsminister Miller und von CSU-Generalsekretaer Soeder.


Wiesheu nennt Wechsel zur Bahn eine rein persoenliche Entscheidung

Muenchen. Der scheidende bayerische Wirtschaftsminister Wiesheu hat seinen Wechsel zur Deutschen Bahn AG als rein persoenliche Entscheidung bezeichnet. Wiesheu sagte, mit der jetzigen Diskussion in der CSU habe das ueberhaupt nichts zu tun. Er fuegte hinzu, durch seinen Wechsel zur Bahn boeten sich Ministerpraesident Stoiber womoeglich neue personelle Spielraeume. Die Deutsche Presseagentur will aus fuehrenden CSU-Kreisen erfahren haben, dass Stoiber nun eine groessere Kabinettsumbildung plane. Die Staatskanzlei bezeichnete das als haltlose Spekulation.


Hoeppner sieht Bedeutungsverlust der Evangelischen Kirche

Die Kirche hat nach Einschaetzung des neuen Praesidenten des Evangelischen Kirchentages, Hoeppner, in der Gesellschaft an Bedeutung verloren. Dies sei schwerwiegender als die zurueckgehenden Steuereinnahmen, sagte Hoeppner im Deutschlandfunk. In einer sich stetig veraendernden Welt sei die Kirche nicht mehr sicher, welchen Auftrag sie habe. Zudem sei die Aufgabe der Evangelischen Kirche als Freiraum fuer Andersdenkende ein wenig verloren gegangen. Hoeppner mahnte eine Gesamtverantwortung in allen gesellschaftlichen Gruppen an. Es duerften nicht nur eigene Interessen im Vordergrund stehen.


Rau erhaelt Preis 'Gegen Vergessen - Fuer Demokratie'

Der fruehere Bundespraesident Rau ist mit dem Preis 'Gegen Vergessen - Fuer Demokratie' ausgezeichnet worden. Der Vorsitzende des gleichnamigen Vereins, Gauck, wuerdigte bei der Verleihung in Hamburg den Einsatz Raus gegen Geschichtsvergessenheit. Gauck erinnerte unter anderem an die Rede Raus vor dem israelischen Parlament im Jahr 2000, als der Bundespraesident um Vergebung fuer die NS-Verbrechen gebeten hatte. Wegen einer Erkrankung konnte Rau die heutige Auszeichnung nicht persoenlich in Empfang nehmen. Der Preis wurde zum ersten Mal verliehen.


Andre Lange gewinnt auch im Vierer-Bob

Calgary. Einen Tag nach seinem Sieg im Zweier-Bob hat Andre Lange auch den Wettbewerb im Vierer-Bob gewonnen und damit zum Saisonauftakt im kanadischen Calgary einen Doppel-Erfolg gefeiert. Mit seiner Mannschaft Rene Hoppe, Kevin Kuske und Martin Putze verwies der Oberhofer das Team der USA auf Platz zwei, dritter wurde der Bob aus Russland. Der Vierer-Bob von Rene Spies aus Winterberg kam auf Rang vier.


Laenderspiel Frankreich - Deutschland endet mit torlosem Unentschieden

Paris. Mit der bislang besten Saisonleistung hat die deutsche Fussball-Nationalmannschaft das Jahr 2005 abgeschlossen und sich gegen Frankreich ein verdientes 0:0-Unentschieden erspielt. Zu Beginn der Partie hatten sich beide Mannschaften in gemischter Aufstellung Hand in Hand auf dem Spielfeld gezeigt und damit ein Zeichen gegen die juengsten Unruhen in Frankreich gesetzt.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ