Deutsch-Spanische Konsultationen |
Santiago de Compostella. Bundeskanzler Kohl und der spanische
Ministerpraesident Gonzales sind sich einig, dass im Bosnienkonflikt
entschlossenes Handeln vonnoeten ist. Zum Abschluss des deutsch-spanischen
Gipfels sagte Kohl, sollte die internationale Gemeinschaft dazu nicht in der
Lage sein, haette dies erhebliche Konsequenzen fuer Europa. Der Kanzler
sprach sich dafuer aus, dass Gewalt niemals an die Stelle von Demokratie
treten duerfe. Gonzales aeusserte sich optimistisch, dass die Bosnien-
Kontaktgruppe eine Loesung fuer die Moslemenklave Goraszde finden werde.
Kohl sagte woertlich: "Wenn die Weltgemeinschaft zulaesst, dass gewaltsame
Landnahme legitimiert wird, hat das schlimme Folgen fuer die Zukunft
Europas." |
Kinkel appelliert an Entfuehrer von Touristen in Kaschmir |
Bonn. Bundesaussenminister Kinkel hat die extremistische Moslemgruppe
Al-Fahran (sp?) aufgefordert, die fuenf im indischen Kaschmir entfuehrten
Touristen freizulassen. Unter ihnen befindet sich auch ein Student aus
Erfurt. Kinkel richtete seinen Appell an die Entfuehrer ueber die Deutsche
Welle, den Auslandsrundfunk der Bundesrepublik. In Neu-Dehli hat sich ein
Krisenstab gebildet, der sich um die Freilassung der Touristen bemueht.
Al-Fahran will Gesinnungsgenossen aus indischer Haft freipressen. |
Pieroth-Prozess muss neuverhandelt werden |
Karlsruhe. Der groesste Weinpanscher-Prozess in Deutschland muss neu
aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Landgerichtes Bad
Kreuznach auf, das sechs leitende Mitarbeiter der Grosskellerei Pieroth
freigesprochen hatte. Ihnen wird vorgeworfen, bis 1985 eigene Weine mit
oesterreichischem Wein gepanscht zu haben. Dieser war ohne das Wissen der
Angeklagten mit dem Frostschutzmittel Glykol versetzt. Zwei der Angeklagten
hatten Gestaendnisse abgelegt, die das Landgericht aber nicht zuliess, weil
sie unglaubhaft beziehungsweise unverwertbar seien. Dies ruegte der
Bundesgerichtshof als Rechtsfehler und verwies den Fall zur Neuverhandlung an
eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Koblenz. |
Oekobilanz fuer Getraenkeverpackungen vorgestellt |
Bonn. Das Umweltbundesamt hat heute eine Oekobilanz fuer
Getraenkeverpackungen vorgestellt. Danach ist zum Beispiel die Milchflasche
nur bei kurzen Transportwegen vorteilhaft. Bei laengeren Wegen wuerden
Milchbeutel und Karton gleichwertig zur Mehrwegflasche. Beim Bier dagegen ist
laut UBA die beste Verpackung nach wie vor die Mehrwegflasche. Als Konsequenz
denkt die Umweltministerin darueber nach, die in der Verpackungsverordnung
festgeschriebene Mehrwegquote zu erhoehen und fuer andere Verpackungsarten,
wie Weissblech- oder Aluminiumdosen, Lizenzen zu vergeben. Angela Merkel
appellierte auch an die Verbraucher, nur Produkte aus ihrer eigenen Region zu
kaufen. |
Solingen-Prozess: Schwere Vorwuerfe an deutsche Politiker |
Duesseldorf. Im Mordprozess um den Brandanschlag von Solingen hat ein
Rechtsanwalt der Hinterbliebenen schwere Vorwuerfe an die bundesdeutschen
Politiker gerichtet. Der Anwalt sagte, die Politik habe vor und nach dem
Anschlag zu den steigenden Zahlen fremdenfeindlicher Straftaten beigetragen.
Der so woertlich "rechtsradikale Mob" sei nach den Rostocker Krawallen von
1992 mit der Aenderung des Asylrechts belohnt worden. Dadurch sei die Angst
vor Fluechtlingen und vor Ueberfremdung gefoerdert worden. Wie schon die
Bundesanwaltschaft beantragten die Anwaelte der Nebenklaeger Hoechststrafen
fuer die vier Angeklagten.
Bei dem Anschlag in Solingen waren Ende Mai 1993 fuenf tuerkische Frauen und
Maedchen getoetet worden. |
Streit in baden-wuerttembergischer Grosser Koalition |
Stuttgart. Der Streit in der baden-wuerttembergischen grossen
Regierungskoalition schwelt weiter. Bei einer Debatte ueber die Steuerpolitik
warfen sich Politiker von CDU und SPD im Hinblick auf den Streit um das
Jahressteuergesetz gegenseitig falsche Konzepte und Rechnungen vor.
Finanzminister Mayer-Vorfelder, CDU, sagte, die Vorschlaege der
Sozialdemokraten fuehrten zu einer Finanzierungsluecke in Milliardenhoehe.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Maurer erklaerte, die Vorlage des Bundes sei
nicht verfassungskonform. |
Annette Schavan neue baden-wuerttembergische Kultusministerin |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Landtag hat heute Annette Schavan zur
neuen Kultusministerin gewaehlt. Sie ist Nachfolgerin von Schulz-Hector, die
aus privaten Gruenden vorzeitig zurueckgetreten war. Schavan war Leiterin des
Cusanuswerkes, der Studienfoerderung der Katholischen Kirche.
Daneben wurde eine neue Bauordnung verabschiedet. Sie sieht unter gewissen
Bedingungen den Verzicht auf eine foermliche Baugenehmigung vor, das Vorhaben
muss den Behoerden lediglich angezeigt werden. |
Bayern: "Umweltpakt 2000" soll geschlossen werden |
Muenchen. Ministerpraesident Stoiber will noch heuer mit der bayerischen
Wirtschaft einen "Umweltpakt 2000" aushandeln. Geplant ist unter anderem die
Einfuehrung eines Umweltemblems. Eine oekologische Steuerreform lehnte
Stoiber ab. Eine Verteuerung von Erdgas, Oel und Kohle werde es mit der
bayerischen Regierung nicht geben. Die SPD warf der Staatsregierung eine
antiquierte Denkweise in der Umweltpolitik vor. So seien fuer die CSU
Oekologie und Oekonomie immer noch Gegensaetze. Schmidt kritisierte, die
Regierungserklaerung wimmle von Absichtserklaerungen und Wortschoepfungen. |
Kommentar: Zwick und eine empfindliche Blamage |
Kommentar der Sueddeutschen Zeitung Muenchen vom 19.07.1995 zur Frage, ob die
Steueraffaere um den Baederunternehmer Zwick bereits verjaehrt ist:
Selbst wenn man den boesen Verdacht, Justiz und Fiskus in Bayern haetten
durch schleppende Ermittlungen die Zwick-Affaere absichtlich in die
Verjaehrung trudeln lassen, bis zum Beweis des Gegenteils verdraengt: Der
Skandal um die Niederschlagung von 70,9 Mio. DM Steuerschulden des frueheren
Strauss-Spezis Zwick findet jetzt seine Fortsetzung. Auch wenn nur
Fahrlaessigkeit oder Gleichgueltigkeit der Grund dafuer waren, ist es
unfassbar, dass die Zwick-Akten Ende 1993 wochenlang in Muenchen
herumkugelten, ehe sie knapp vor der Verjaehrung der Landshuter
Staatsanwaltschaft auf den Tisch geknallt wurden.
Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft in Muenchen haben den von der CSU im
Wahljahr 1994 zur Glanzleistung in der Amigo-Abwehr hochstilisierten
Zwick-Fall in Wirklichkeit behandelt wie einen Ladendiebstahl. Kommt es
demnaechst tatsaechlich zur Einstellung des Strafprozesses gegen den
Zwick-Sohn wegen Verjaehrung, sind nicht nur Justiz und Fiskus blamiert,
sondern auch Stoiber und Waldenfels. Der von ihnen erweckte Eindruck, die
boesen Taten des Zwick-Clans wuerden gesuehnt und die dem Staat
vorenthaltenen Millionen herbeigeschafft, hat 1994 viele Waehler bewogen, der
CSU wegen erwiesener Abkehr von den Amigo-Touren doch noch einmal die Stimme
zu geben.
Die Ruecktritte mehrerer CSU-Politiker und die angekuendigte Bereinigung der
Zwick-Affaere waren Stoibers Pilotprojekte fuer eine affaerenfreie Zukunft.
Erweist sich dieses Projekt im nachhinein als Mogelpackung fuer
Wahlkampfzwecke, wird Stoiber sehr schnell den Vertrauensverlust zu spueren
bekommen. Gepluster mit Initiativen gegen die Korruption wird ihm dann nichts
mehr helfen. |
Kommentar: Die Kraft des Rituals |
Kommentar der Sueddeutschen Zeitung Muenchen vom 19.07.1995:
Politische Strategien dienen - banal gesprochen - dem Machterhalt und sind
darauf angelegt, langfristig Plaene zu buendeln, Unwaegbarkeiten
auszuschalten und Ressourcen zusammenzufuehren, also Mittel und
Moeglichkeiten zu optimieren. Politische Strategien entstehen aber nicht am
gruenen Tisch, vielmehr reifen sie im Tagesgeschaeft und muessen aus der
Menge des taeglichen Geplappers herausgefiltert werden. Einen Politiker
zeichnet aus, wenn er diese strategischen Grundlinien erfassen kann, wenn er
also in all den Baeumen den Wald noch erkennt.
Wenn die christlichen Schwestern CDU und CSU zu einer Strategietagung
zusammenkommen, dann ist genuegend politische Erfahrung versammelt, um diese
Spuren herauszulesen. Erstaunlicherweise haelt sich der Diskussionsbedarf
der Parteioberen aber in Grenzen, ernstzunehmende Differenzen sind nicht zu
erkennen, die Union duempelt dahin in selbstgefaelliger Langeweile. Die
Zeit nach Helmut Kohl - tabu; Zukunft der Volksparteien - im Griff;
schwarz-gruen - abgewuergt. Kleine Scharmuetzel, ausgetragen ueber die
Sonntagsblaetter, werden in den Parteien nicht weiter ernst genommen. In
Wahrheit herrscht zwischen Bonn und Muenchen so eitler Frieden wie selten
zuvor.
Die Ruhe hat einen Namen: Helmut Kohl. Der CDU-Vorsitzende bestimmt den
Diskussionsbedarf und den Stil der Auseinandersetzung in der Union. Wenn er
nicht will, verhallt jedes aufmuepfige Gemotze aus den unteren Raengen der
Partei. Kohl bestimmt den Spielplan des Theaters, dessen Intendant,
Regisseur und Hauptdarsteller er selbst ist. Die Strategiesitzungen von CDU
und CSU entfalten darin nur noch die beruhigende Kraft des Rituals. |
Boerse |
Der Markt litt heute an den schwachen Vorgaben der Wall Street. Am Abend kam es an der Wall Street zu deutlichen Kurseinbruechen, insbesondere bei High Tech-Firmen, weil durch Aeusserungen des Notenbankchefs Zinshoffnungen zunichte gemacht wurden. DAX 2.183 (- 10) Umlaufr. 6,54 % (+ 0,04) 1 US-$ 1,3866 DM, nachboerslich schwaecher |
Quellen |
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