Schlichtungsverfahren im Tarifkonflikt der Druckindustrie |
Frankfurt/Main. Im Tarifkonflikt der Druckindustrie beginnt heute das Schlich-
tungsverfahren. Der Bundesverband Druck hatte die Tarifgespraeche nach der
zweiten Verhandlungsrunde am 23.Maerz fuer gescheitert erklaert. Die Gewerk-
schaft IG Medien will Einkommensverbesserungen von fuenf Prozent durchsetzen.
Die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt.
Das Schlichtungsverfahren in der deutschen Druckindustrie ist nach eintaegigen
Verhandlungen auf die naechste Woche vertagt worden. Der Schlichter Reiter
teilte vor Journalisten mit, am 14. April werde in Koeln oder Duesseldorf
weiterverhandelt. Eine Annaeherung habe es heute nicht gegeben. Die
Schlichtungsverhandlungen waren von Warnstreiks begleitet. |
Republikaner-Funktionaere angeblich an auslaenderfeindlichen Straftaten |
beteiligt
Essen. Nach Informationen der Neuen Rhein-Ruhr-Zeitung stehen Funktionaere
der Republikaner im Verdacht, an auslaenderfeindlichen Straftaten beteiligt
zu sein. Die Zeitung beruft sich auf Papiere des nordrheinwestfaelischen
Innenministeriums und des Verfassungsschutzes. Danach gebe es erstmals
Hinweise, dass Funktionaere der rechtsradikalen Partei an Brandanschlaegen
auf Asylbewerberunterkuenfte beteiligt sein koennten. Die Zeitung in Essen
berichtet auch ueber einen Streit zwischen Landesinnenminister Schnoor und
Bundesinnenminister Kanther. Schnoor wirft dem Bundesinnenminister vor,
den Republikanern einen Persilschein ausstellen zu wollen. Anlass sei, dass
Kanther die Republikaner im Verfassungschutzbericht nicht zu den rechts-
extemistischen Parteien zaehlen wolle. |
Infotelefon von Rechtsextremisten beschlagnahmt |
Hamburg. Die Staatsanwaltschaft hat erstmals ein Infotelefon der Rechts-
extremisten beschlagnahmen lassen. Ueber diesen Anrufbeantworter waren
Parolen der Freiheitlich Deutschen Arbeiterpartei verbreitet und der
Massenmord der Nazis an den Juden verleugnet worden. Wie die Polizei mitteilt,
wurde nach der Beschlagnahme bereits ein neues Infotelefon eingerichtet.
Die Rechtsextemisten verbreiten ueber diese Telefone mit Anrufbeantwortern
auch in anderen Bundeslaendern ihre Parolen und Termine. |
Marktkette Schlecker zieht Babynahrung zurueck |
Ehingen. Wegen ueberhoehter Schadstoffwerte zieht die Drogeriemarktkette
Schlecker zwoelf Babykostprodukte des spanischen Herstellers Hero aus ihren
Filialen zurueck. Die Firma teilte mit, die zurueckgezogene Ware enthalte
erhoehte Rueckstande von Nitrid oder Pflanzenschutzmitteln. Die Verbrau-
cher werden aufgefordert zu Hause noch vorhandene Restbestaende in der naechst-
gelegenen Schleckerfiliale zurueckzugeben. Die Ruecknahme erfolgt ohne
Einschraenkung nach Sorten.
Der Schlecker-Konzern will, wie im Laufe des Abends bekanntgegeben wurde,
sein gesamtes Sortiment an Babynahrung aus dem Handel nehmen.
Das unabhaengige Institut fuer Kinderernaehrung in Dortmund hat empfohlen
Saeuglingsnahrung nur von Markenherstellern zu kaufen. Da bei Markenartikeln
mehr Sicherheit bestuende. Dennoch seien die belasteten Produkte der Firma
Schlecker eine Panne die nicht haette sein duerfen.
Der baden-wuerttembergische Umweltminister Schaefer hat Vorwuerfe zurueckge-
wiesen, seine Behoerde habe zu spaet vor den Gefahren durch Pflanzenschutz-
mittel in Babynahrung gewarnt. Nach dem Birkel-Urteil haette er nicht anders
handeln koennen, sagte Schaefer im Suedwestfunk. Ausserdem hat Schaefer eine
bundesweite Verbesserung der Informationspflichen gefordert.
Die Staatsanwaltschaft Kempten hat bereits rechtliche Schritte gegen den
Lindauer Importeur des spanischen Herstellers Hero angekuendigt.
Lebensmittelkontrolleure haben in mehreren Bundeslaendern offenbar auch in
Babynahrung deutscher Hersteller Giftrueckstaende entdeckt.
Auch in Babynahrung der Firmen Milupa und Aldi sind Pestizidrueckstaende
gefunden worden. Fleischhaltige Babykost der Drogeriemarktkette Schlecker
enthalte ausserdem einen Weichmacher, der moeglicherweise krebserregend ist,
so das Magazin Oeko-Test. Der pruefende Chemiker betonte jedoch, die gefundenen
Spuren laegen im Grenzbereich, nur in einem Fall darueber.
Der Babykosthersteller Milupa hat daraufhin seine Produkte Baby-Apfel und
Pfirsich-in-Apfel voruebergehend vom Markt genommen. Wie eine Sprecherin des
Unternehmens mitteilte, sollen die Produkte allerdings nicht aus den Regalen
genommen werden, da sie entsprechend der Diaetverordnung verkehrsfaehig seien.
Milupa wolle aber die Kost genauer untersuchen lassen. |
Erste Kurdenabschiebung |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg haben Auslaenderbehoerden den ersten, bei
einer verbotenen Demonstration am 27. Maerz in Mannheim festgenommenen, Kurden
in die Tuerkei abgeschoben. Das bestaetigte ein Sprecher von Innenministser
Birzele heute gegenueber dem Sueddeutschen Rundfunk. Bei den Ausschreitungen
waren in Mannheim 19 Kurden und 2 Deutsche vorlaeufig festgenommen worden.
Das Innenministerium in Stuttgart forderte die zustaendigen Behoerden in
einem Erlass auf, das Auslaenderrecht konsequent anzuwenden. Die rechtlichen
Moeglichkeiten zur Ausweisung kurdischer Straftaeter muessten voll ausge-
schoepft werden.
Die Augburger Staatsanwaltschaft verweigert die Ausweisung von 3 Kurden,
die vor 2 Wochen nach Ausschreitungen festgenommen worden sind. Im Gegensatz
zur bayerischen Landesregierung sieht die Staatsanwaltschaft keinen Anlass,
auf die Strafverfolgung der drei Maenner zu verzichten. |
AOK senkt Krankenkassenbeitraege |
Kiel. Nach den Allgemeinen Ortskrankenkassen AOK in Niedersachsen haben auch
die AOKs in Schleswig-Holstein und Hamburg angekuendigt, ihre Beitragssaetze
zu senken. Waehrend in Schleswig-Holstein die Saetze noch in diesem Jahr
herabgesetzt werden sollen, plant die AOK in Hamburg nach eigenen Angaben
fuer 1995 ueberdurchschnittliche Beitragssenkungen. Eine Sprecherin der
AOK Hamburg sagte gegenueber der Hamburger Morgenpost, die Mitglieder der
Kasse in der Hansestadt wuerden dann 1.5 % weniger zahlen. Im Bundesdurchschnitt
will die AOK nach diesen Angaben ihre Saetze nur um rund 0.5 % senken. |
Bayrischer Umweltminister wehrt sich gegen Anschuldigungen gegen die CSU |
Baden-Baden. Der bayrische Umweltminister Goppel(sp?) (CSU) wehrt sich dagegen,
dass seiner Partei heute Affairen angelastet werden, die zum Teil ein Jahrzehnt
zurueckliegen. In einem Interview des Suedwestfunks vertrat Goppel die Ansicht,
damals seien die moralischen Massstaebe in der Politik allgemein und damit
auch in der CSU nicht so streng gewesen wie heute. Wichtig sei, dass die heute
in der CSU Verantwortlichen ihre Arbeit an den erneuerten Grundsaetzen der Par-
tei orientierten. Goppel raeumte allerdings ein, dass seine Partei bei den Wah-
len in sechs Monaten Schaden nehmen koenne, wenn es nicht gelinge, die Erneuer-
ung der CSU in der Oeffentlichkeit deutlich zu machen. |
Strauss-Kinder bestaetigen Existenz schweizer Konten |
Muenchen. Die drei Kinder des verstorbenen Franz-Josef Strauss haben die
Existenz von Konten in der Schweiz eingeraeumt. Die Behauptung des Nachrichten-
magazins der Spiegel, ihr Vater habe dreistellige Millionensummen ins Ausland
geschafft, sei jedoch nicht richtig, schreiben die Strauss-Kinder im CSU-
Organ Bayernkurier. Die Konten seien von ihrer Mutter aus Angst vor politischen
Feinden eingerichtet worden. Die Schweizer Konten seien zu jeder Zeit den
Steuerbehoerden bekannt gewesen. |
Die endlose Geschichte Zwick |
Neue Runde im verbalen Schlagabtausch zwischen dem Baederunternehmer Zwick und
der CSU. Der Steuerfluechtling hat von der Schweiz aus auf die Stellungnahme
des bayerischen Finanzministers von Waldenfels reagiert. Zwick bekraeftigt
in der neuen Erklaerung, grosse Summen an die Partei gespendet zu haben.
Die gestrige Pressekonferenz des bayerischen Finanzministers bezeichnete
Zwick als oeffentliches Steuertribunal zum Zwecke der Steuerbeugung. Minister
von Waldenfels habe mit nachweislich falschen Zahlen unter Missachtung des
Steuergeheimnisses hantiert. Zwick stellt in seiner heutigen Erklaerung
ausdruecklich fest, er stehe zu jedem Wort seines Spiegel-Gespraeches.
Er habe damit Franz-Josef Strauss nicht demontiert, dieser war und bleibe ein
Freund. Zwick betonte, die teilweise massiven Vorwuerfe gegen die CSU im
Spiegel-Artikel gingen auf Recherchen der Spiegel-Journalisten zurueck.
Auch die Behauptung, er habe nach seinem Umzug in die Schweiz noch monatlich
20.000 bis 25.000 DM an die CSU gespendet - diese Behauptung stamme nicht
von ihm. Zwick, so erklaerte sein Anwalt, wolle damit aber nicht ausschliessen,
dass er weiter an die CSU gespendet habe. Er koenne sich aber an Summen nicht
erinnern. Zwick bleibt auch bei seiner Behauptung, er habe 1983 den damaligen
CSU-Generalsekraetaer und heutigen bayerischen Wirtschaftsminister Wiesheu (sp?)
10.000 DM fuer Anwaltskosten zukommen lassen. Er spendete an die CSU immer ohne
Bedingungen, naeheres muessten die Spendenempfaenger erklaeren.
CSU-Schatzmeister Faltelhauser sagte heute in einem Rundfunkinterview, die CSU
habe nie Geld bekommen von Zwick, weder von ihm noch von einer seiner Firmen.
In bayerischen Justizkreisen wurde heute die gestrige Drohung von Finanzminister
von Waldenfels mit einem neuen Haftbefehl fuer Zwick als Verstoss gegen das
rechtsstaatliche Prinzip der Gewaltenteilung gewertet. Die FDP erklaerte, noch
sei Majestaetsbeleidigung der CSU kein Haftgrund in Bayern. |
Englischer Fussballverband sagt Laenderspiel gegen Deutschland ab |
Der englische Fussballverband hat das Laenderspiel gegen Deutschland am 20.
April in Berlin abgesagt. Der Verband fuerchtet Ausschreitungen und sieht die
Sicherheit der Spieler und Besucher gefaehrdet. Das geplante Spieldatum faellt
auf den Geburtstag Hitlers. Die Reaktionen auf die Absage, Unverstaendnis beim
Deutschen Fussballbund und Enttaeuschung in Berlin.
Der Berliner Senat akzeptiere die Entscheidung des englischen Fussballverbandes
als eine unabhaengige Institution, allerdings bedauere die Landesregierung die
Absage, erklaerte der Leiter der Senatskanzlei Volker Keene (sp?) am Nachmittag.
Die vielen Fans, die nicht weiter wuenschten als guten und fairen Fussball in
Berlin zu sehen, so Keene weiter, haetten nun das Nachsehen. Mit Erleichterung
hingegen hat der Berliner Landesverband von Buendnis`90/Die Gruenen die Absage
des fuer den 20. April geplanten Laenderspiels zur Kenntnis genommen. Deren
Sprecher Steffen Noe sagte, Berlins regierender Buergermeister Eberhard Diepgen
sowie der Berliner Senat seien mit der Entscheidung des englischen Fussball-
verbandes bis auf die Knochen blamiert worden. Berlin hatte sich nach der
Absage Hamburgs, das Fussballspiel Deutschland gegen England am 20.April in der
Hansestadt austragen zu lassen, bereit erklaert, das Sportereignis ins Berliner
Olympiastadion zu verlegen. Der Geschaeftsfuehrer des Berliner Fussballverbandes
zog das Fazit, nach der heutigen Absage aus London seien der Fussball und der
Sport erpressbar geworden. |
Dollarwechselkurs |
1 US-Dollar = 1.7135 DM |
Quellen |
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