Bundeskanzlerin ruft Struck oeffentlich zur Ordnung |
Berlin. Wenige Tage nach der muehsamen Einigung ueber Eckpunkte zur
Gesundheitsreform ist das Klima innerhalb der Grossen Koalition
spuerbar abgekuehlt. Bundeskanzlerin Merkel rief jetzt
SPD-Fraktionschef Struck oeffentlich zur Ordnung. Der "Bild am
Sonntag" sagte Merkel, es reiche jetzt mit den unaufhoerlichen
Angriffen des Herrn Struck auf die Ministerpraesidenten der Union. CDU
und CSU, so Merkel, empfaenden die wiederholten Attacken des
Sozialdemokraten als eine Zumutung. Die Kanzlerin verlangte, dass
SPD-Chef Beck eingreift. Struck hatte zuvor kritisiert, dass
Ministerpraesidenten der Union ueber das CDU-Praesidium erheblichen
Einfluss auf die Arbeit der Koalition ausuebten. In diesem
Zusammenhang prophezeite er Merkel einen schwierigen Weg, da es nicht
einfach sei, immer die Regierungschefs der Laender mit sich zu nehmen.
Auch in anderen wichtigen Bereichen vertreten Union und SPD keinen
gemeinsamen Standpunkt. So beurteilen beide Seiten den Tuerkei-Besuch
der Bundeskanzlerin unterschiedlich. Und vor dem Energiegipfel am
Montag gibt es Differenzen beim Thema Atomausstieg. |
Forderung nach Kuerzung des Kindergeldes bei Vernachlaessigung |
Eltern, die ihre Kinder nicht regelmaessig zur Vorsorgeuntersuchung
bringen, sollte nach den Worten des saechsischen CDU-Generalsekretaers
Kretschmer das Kindergeld gekuerzt werden. Das Kindergeld werde
gezahlt, damit Vaeter und Muetter etwas fuer ihren Nachwuchs taeten,
sagte Kretschmer der Nachrichtenagentur AP. Wenn sie dies versaeumten,
dann benoetigten sie auch das Geld nicht. Der CDU-Politiker verwies
zudem darauf, dass in Sachsen eine Pflichtuntersuchung fuer Kinder vom
fuenften auf das vierte Lebensjahr vorgezogen worden sei. So bleibe
genug Zeit zum Abbau moeglicher Entwicklungsrueckstaende. Kretschmer
empfahl eine bundesweite Uebernahme dieser Regelung. |
Sommer will Hartz IV - Zuverdienstmoeglichkeiten streichen |
DGB-Chef Sommer hat sich dafuer ausgesprochen, den Empfaengern von
Arbeitslosengeld Zwei die Zuverdienstmoeglichkeiten zu streichen. Sie
fuehrten zu massenhaftem Missbrauch durch die Arbeitgeber, sagte
Sommer der Zeitung Bild am Sonntag. Forderungen nach einer Kuerzung
der Leistungen lehnte er jedoch ab. Sie laegen bereits jetzt am Rande
dessen, was die Menschen zum Leben brauchten. Erneut verlangte der
DGB-Vorsitzende die Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohns von
mindestens 7 Euro 50 pro Stunde. |
Deutsche Journalisten erschossen |
Kabul. Im Norden Afghanistans sind zwei deutsche Journalisten getoetet
worden. Ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums sagte,
Unbekannte haetten die beiden, einen Mann und eine Frau, in deren Zelt
mit Sturmgewehren vom Typ Kalaschnikow erschossen. Die Journalisten
arbeiteten fuer die Deutsche Welle. Wie es heisst, hatten sie keine
militaerischen Einheiten begleitet, sondern waren vielmehr auf eigene
Faust unterwegs. Ein weiterer Mitarbeiter der Deutschen Welle sagte,
die Reporter seien in die Region gereist, um an einer Geschichte ueber
historische Staetten zu arbeiten. |
Gabriel warnt Energiekonzerne |
Berlin. Vor dem Energiegipfel am Montag im Kanzleramt hat
Bundesumweltminister Gabriel die Stromkonzerne vor "politischer
Erpressung" gewarnt. Die Energiewirtschaft, so der SPD-Politiker,
wolle das Thema Atomkraft auf die Tagesordnung setzen, um von eigenen
Verpflichtungen abzulenken. Gabriel betonte nochmals, dass am Ausstieg
aus der Kernkraft nicht zu ruetteln sei. Sein Staatssekretaer Michael
Mueller teilte inzwischen mit, dass der Antrag von RWE auf eine
Laufzeitverlaengerung fuer den Meiler Biblis A voraussichtlich erst im
Fruehjahr entschieden werde. Ihm sei unverstaendlich, so Mueller, dass
der Energiekonzern den Antrag ausgerechnet fuer ein Atomkraftwerk
gestellt hat, das auf der "Hitliste" der Stoerfaelle ganz oben
mitspiele. |
Merkel sieht vorerst keine neue EU-Erweiterung |
Berlin. Die EU kann nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel auf
absehbare Zeit keine neuen Mitglieder aufnehmen. In ihrem
woechentlichen Internet-Video betont die Kanzlerin, auch die
Beitrittsverhandlungen mit der Tuerkei muessten ergebnisoffen gefuehrt
werden. Europa muesse sagen, wo seine Grenzen liegen. Zur deutschen
EU-Praesidentschaft im kommenden Jahr sagte Merkel, wichtig sei es,
sich wieder auf die gemeinsamen Werte zu besinnen. Ein gemeinsames
Verstaendnis von Freiheit und Menschenwuerde sei Voraussetzung, um mit
anderen Kulturen und Religionen in einen ernsthaften und ehrlichen
Dialog einzutreten. |
Private Kassen drohen mit Klage gegen geplante Gesundheitsreform |
Der Verband der privaten Krankenkassen (PKV) erwaegt eine
Verfassungsklage gegen die geplante Gesundheitsreform. Falls
rechtliche Fragen ignoriert wor den seien, sei eine
"verfassungsrechtliche Klaerung unausweichlich", sagte PKV-Chef
Leienbach der "Frankfurter Rundschau." Nach Ansicht des PKV bedeutet
der fuer Privatkassen vorgesehene Basistarif einen "Eingriff in
bestehende Vertraege" und fuehrt fuer alle bisher Privatversicherten
zu hoeheren Kosten. |
Linkspartei und WASG in Sachsen wollen frueher fusionieren |
Die Linkspartei und die WASG in Sachsen wollen sich frueher
zusammenschliessen als auf Bundesebene. Die Vorstaende beider Parteien
wiesen in Dresden darauf hin, dass die Kooperation in dem Freistaat
weiter gediehen sei als in anderen Landesverbaenden. In der
Programmdebatte muessten nun sowohl die Gemeinsamkeiten als auch der
Dissenz formuliert werden, verlangte Landesvorstandssprecher Stange
von der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die
Vorsitzende der Linkspartei, Ernst, betonte, der Prozess des
Zusammenwachsens muesse weiter von unten getragen werden. Auf
Bundesebene streben Linkspartei.PDS und WASG die Fusion fuer Sommer
kommenden Jahres an. |
Buchmesse fuer breites Publikum geoeffnet |
Frankfurt am Main. Die Frankfurter Buchmesse ist heute zum ersten Mal
auch fuer das breite Publikum geoeffnet gewesen. In den vergangenen
drei Tagen war nur Fachpublikum zugelassen. Insgesamt registrierten
die Veranstalter etwas ruecklaeufige Besucherzahlen. Geehrt wurde
heute unter anderem der Zeichner und Bestseller-Autor Walter Moers. Er
erhielt fuer seine Hitler-Persiflage "Adolf - Der Bonker" den
"Sondermann"-Preis fuer den besten nationalen Comic-Zeichner. Zum
Abschluss der Messe bekommt der Soziologe Wolf Lepenies morgen den
Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, eine der renommiertesten
Auszeichnungen der Bundesrepublik. |
Siemens laedt zu rundem Tisch ein |
Muenchen. Nach der Insolvenz von BenQ Mobile hat der ehemalige
Mutterkonzern Siemens zu Gespraechen am runden Tisch eingeladen. Wie
das Unternehmen am Abend mitteilte, koennten daran die
Ministerpraesidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, die
Gewerkschaften, der Betriebsrat von BenQ Mobile sowie die
Bundesagentur fuer Arbeit teilnehmen. Sie sollten ueber die
Einrichtung einer so genannten Beschaeftigungseinheit beraten, die bei
der Vermittlung neuer Arbeitsplaetze sowie bei Weiterbildung und
Qualifizierung helfen koennte. Gestern hatten vor der Muenchner
Siemens-Zentrale mehrere hundert Beschaeftigte von BenQ Mobile fuer
den Erhalt ihrer Jobs demonstriert. Siemens hatte seine defizitaere
Handysparte vor einem Jahr an den taiwanesischen BenQ-Konzern
verkauft. Der reichte in der vergangenen Woche Insolvenzantrag fuer
das Unternehmen ein. Betroffen sind etwa 3.000 Mitarbeiter. |
Jung fuer Einstieg des Bundes bei EADS |
In der Diskussion um die Zukunft des Flugzeugbauers Airbus hat sich
Bundesverteidigungsminister Jung fuer einen Einstieg des deutschen
Staates beim Mutterkonzern EADS ausgesprochen. Zwar sei er gegen die
staatliche Beteiligung an Unternehmen, doch bei EADS sei die Lage
anders, sagte Jung dem Magazin "Spiegel". Das Verteidigungsministerium
ist als Abnehmer u.a. des Eurofighters einer der groessten Kunden des
Konzerns. Der franzoesische Staat ist mit 15 % an EADS beteiligt, der
deutsche Staat nicht. |
Ermittlungen gegen US-Armee wegen Misshandlung |
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt seit zwei Wochen wegen
des Vorwurfs, dass die US-Armee in einem Militaergefaengnis in
Mannheim Terrorverdaechtige illegal festhielt und moeglicherweise
misshandelte. Einen entsprechenden Medienbericht bestaetigte ein
Sprecher der Bundesanwaltschaft. Die Ermittlungen liefen seit Ende
September. Der Erstatter der Anzeige sei vernommen worden. Dieser sei
aber nur Zeuge vom Hoerensagen. Inwieweit seine Aussagen auf Tatsachen
beruhen, werde nun geprueft. |
Ueber 200 Festnahmen bei landesuebergreifender Kontrollaktion |
Bei einer laenderuebergreifenden Fahndungs- und Kontrollaktion in
Suedwestdeutschland hat die rheinland-pfaelzische Polizei in der Nacht
zum Freitag 200 Menschen festgenommen. 171 von ihnen seien mit
Haftbefehl gesucht worden. Das teilte der rheinland-pfaelzische
Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) mit. Bei den Kontrollen auf
Strassen, Bahnanlagen und Wasserwegen wurden nach Bruchs Angaben vor
allem Drogen, aber auch Waffen und Diebesgut sowie Fahrzeuge und
Ausweispapiere sichergestellt. An dem Fahndungs- und Kontrolltag
beteiligten sich neben der Bundespolizei auch Polizeibeamte der
Laender Hessen und Baden-Wuerttemberg sowie der Staaten Belgien,
Frankreich und Luxemburg. Auch Zollbeamte waren bei dem Einsatz dabei. |
Fecht-WM: Deutsche Florett-Mannschaft steht im Finale |
Turin. Bei den Fechtweltmeisterschaften kaempft die deutsche
Florett-Mannschaft der Herren am Abend gegen Titelverteidiger
Frankreich um die Goldmedaille. Im Halbfinale hatten Peter Joppich,
Richard Breutner, Benjamin Kleibrink und Dominik Behr knapp gegen
Olympiasieger Italien gewonnen. |
Quellen |
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