GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 30.01.1999



* Bundesregierung beharrt auf Solidaritaetszuschlag
* Krawalle in Kiel
* Neue Regelungen bezueglich Erziehungsurlaub
* DIW fuer Lohnsteigerungen von 3%
* Ausschluss der PDS von der Geheimdienstkontrolle
* Tornadowracks vermutlich gefunden
* Schrottreifer Gefahrguttransporter gestoppt



Bundesregierung beharrt auf Solidaritaetszuschlag

Die Absicht der Bundesregierung, den Solidaritaetszuschlag laenger als geplant beizubehalten ist auf heftige Kritik gestossen. So forderte der Bund der Steuerzahler die Bundesregierung auf, einen Stufenplan zum Abbau des Solidaritaetszuschlags vorzulegen. Nach Ansicht von Vizepraesident Lausch stranguliert die viel zu hohe Steuerlast Buerger und Wirtschaft. Diese Reaktionen hatte der Staatsminister fuer den Aufbau Ost Schwanitz ausgeloest. In einem Interview hatte er den Solidaritaetszuschlag auch ueber das Jahr 2004 hinaus fuer unverzichtbar erklaert. Dann laeuft der sogenannte Solidarpakt aus, in dem der Zuschlag geregelt ist. Zur Zeit betraegt er 5,5% der Lohn und Einkommensteuer. Politiker von SPD und Gruenen verwiesen auf die aktuelle Finanzlage und betonten, fuer den Aufbau Ost sei diese Unterstuetzung noch laengere Zeit erforderlich. FDP-Chef Gerhardt kritisierte diese Ankuendigung und sagte, die rot-gruene Bundesregierung wolle die Steuerzahler wie eine Zitrone auspressen. Wer jetzt die Verlaengerung des Solidaritaetszuschlages voraussage, wolle ihn in Wahrheit zu einer Dauersteuer machen.


Krawalle in Kiel

Etwa 1000 Rechtsradikale haben in Kiel gegen die Ausstellung ueber Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht demonstriert. Die Jugendorganisation der NPD hatte den Aufmarsch organisiert. Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte ein Verbot der Versammlung aufgehoben. Rund 1500 Polizisten waren im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern. Etwa 1000 Menschen protestierten friedlich gegen die Aktion der Rechtsradikalen. Rund 300 Autonome versuchten dagegen, an mehreren Stellen den Polizeicordon zu durchbrechen. Dabei flogen auch Steine.


Neue Regelungen bezueglich Erziehungsurlaub

Der Erziehungsurlaub soll kuenftig nicht mehr an einem Stueck genommen werden muessen. Bundesfamilienministerin Bergmann will ermoeglichen, dass das dritte Jahr in der Spanne bis zum achten Lebensjahr des Kindes freigenommen werden kann. Ausserdem sollen beide Eltern gemeinsam Erziehungsurlaub machen koennen, indem beide Anspruch auf Teilzeitarbeit und Erziehungsgeld erhalten.


DIW fuer Lohnsteigerungen von 3%

Loehne und Gehaelter sollen in diesem Jahr nach Ansicht des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung DIW um etwa 3% steigen. Im oeffentlichen Dienst haelt das DIW sogar nur rund 2,5% fuer angemessen. Die Rechnung machte DIW-Praesident Hoffmann in der Neuen Osnabruecker Zeitung auf. Mit einem Produktivitaetszuwachs von 1,5% und einer geschaetzte Inflationsrate in derselben Groessenordnung waeren Tarifabschluesse in der gewerblichen Wirtschaft von rund 3% weitgehend gewinn- und kostenneutral und haetten laut Hoffmann keine negativen Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt. Fuer den oeffentlchen Dienst haelt der DIW-Praesident einen Abschlag von einem halben Prozentpunkt, also nur 2,5% mehr Geld, fuer angemessen. Der Grund dafuer sind die sicheren Arbeitsplaetze der Staatsdiener und die leeren Kassen des Bundes. Von diesen Zielmarken sind die Tarifpartner der kommenden Gespraechsrunden jedoch noch meilenweit entfernt. In der anstehenden Tarifrunde der Metaller und der des oeffentlichen Dienstes scheinen harte Auseinandersetzungen bereits vorprogrammiert. 6,5% mehr Lohn und Gehalt hat die IG Metall fuer ihre Beschaeftigten bereits gefordert, die Arbeitgeber bieten bislang 2%. DAG und OeTV verlangen 5,5% fuer den oeffentlichen Dienst. Auch hier haben die Arbeitgeber bereits entschieden abgewunken.


Ausschluss der PDS von der Geheimdienstkontrolle

Das Bundesverfassungsgericht soll pruefen, ob der Ausschluss der PDS von der Geheimdienstkontrolle rechtens ist. Dies kuendigte der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der PDS-Bundestagsfraktion Claus an. Union und SPD wollen der PDS keinen Sitz in der Kontrollkommission einraeumen, weil die PDS den frueheren DDR-Spion Rupp alias Topas als Fraktionsmitarbeiter verpflichten wollte.


Tornadowracks vermutlich gefunden

Die Bundesmarine hat bei Norderney vermutlich die Wracks der beiden Tornados gefunden, die am Mittwoch abgestuerzt waren. Ganz sicher ist man sich aber erst, wenn Taucher die Fundstellen untersucht haben. Die beiden vermissten Besatzungsmitglieder wurden noch nicht gefunden, fuer beide gibt es keine Hoffnung mehr.


Schrottreifer Gefahrguttransporter gestoppt

Die Polizei hat heute morgen auf der Autobahn 5 einen schrottreifen Gefahrguttransporter gestoppt. Das Fahrgestell war voellig verrostet, die Bremsen funktionierten nur noch zu 20%. Der Sattelzug sollte 23 Tonnen leicht entzuendbarer und giftiger Chemikalien aus Italien nach Niedersachsen bringen.


Quellen

B3    16:00 MEZ    19:00 MEZ
SWR    15:00 MEZ
B5    18:00 MEZ