Fischer und Schroeder fuer unbefristete Inspektionen |
Berlin. Bundesaussenminister Fischer ist fuer unbefristete
Ruestungskontrollen im Irak. Die Inspekteure sollten die Zeit
bekommen, die sie braeuchten. Das sagte Fischer nach seiner Rueckkehr
aus New York, wo er an der Sitzung des Weltsicherheitsrates
teilgenommen hatte. Die Inspektionen haetten sich als wirksam
erwiesen, erklaerte der Gruenen-Politiker. Die USA finden immer
weniger Unterstuetzung fuer einen Irak-Krieg. Im Sicherheitsrat
stehen zurzeit nur Spanien und Grossbritannien an der Seite der
US-Fuehrung. Die uebrigen Laender wollen den Kontrolleuren mehr Zeit
einraeumen. Ueber das weitere Vorgehen hat der Rat noch nicht
entschieden.
Auch Bundeskanzler betonte unterdessen erneut, der Irak-Konflikt
koenne friedlich geloest werden. Auch er forderte mehr Zeit fuer die
UN-Waffeninspekteure. Schroeder gestand auf einer
Wahlkampfveranstaltung der finnischen Sozialdemokraten allerdings
ein, dass der internationale Druck auf die Regierung in Bagdad
erhoeht werden muss, damit diese noch enger mit den Kontrolleuren
zusammenarbeitet. |
Keine Nato-Entscheidung zur Tuerkei vor Anfang der naechsten Woche |
Eine Loesung des NATO-Streits um den Beginn von Planungen fuer den
militaerischen Schutz der Tuerkei im Falle eines Irak-Kriegs wird
Diplomaten zufolge fuer Anfang kommender Woche erwartet. Spaetestens
am Dienstag wird dem Vernehmen nach eine Einigung erwartet. Ein
NATO-Sprecher sagte in Bruessel, falls sich eine Chance auf eine
Einigung abzeichnen sollte, koennte der NATO-Rat auch schon am
Sonntag tagen. Deutschland blockiert zusammen mit Frankreich und
Belgien seit Wochen einen Beschluss der Allianz, Planungen zum
Schutz der Tuerkei im Falle eines Irak-Kriegs zu beginnen. |
Weltweite Demonstrationen gegen einen Irak-Krieg |
Berlin. Bei den groessten Anti-Kriegs-Demonstrationen seit dem
Vietnam-Krieg haben weltweit mehrere Millionen Menschen gegen einen
Irak-Krieg demonstriert. Allein in Berlin nahmen zwischen 500- und
600-tausend Menschen an der groessten deutschen Friedenskundgebung
seit 1945 teil. Die Menschenmenge fuellte die Strasse des 17. Juni
bis zum Brandenburger Tor. Unter den Teilnehmern waren auch
prominente Politiker wie Bundestagspraesident Thierse und die
Gruenen-Minister Trittin und Kuenast. Die Minister nahmen entgegen
einer Bitte des Bundeskanzlers an dem Protest teil.
Anlaesslich des europaweiten Aktionstages gegen den drohenden Irak-Krieg sind am Samstag auch in vielen weiteren deutschen Staedten zahlreiche Menschen auf die Strasse gegangen. In Stuttgart haben rund 50.000 Teilnehmer demonstriert. Die Abschlusskundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz wurde symbolisch um 5 vor 12 angesetzt. "Stoppen wir den Krieg, bevor er beginnt", war der Tenor in der Landeshauptstadt. Auf Plakaten war zu lesen: "Kein Blut fuer Oel" oder "Bush-Feuer sind unkalkulierbar".
In Rom zogen nach Angaben der Organisatoren rund drei Millionen
Menschen friedlich durch die Innenstadt. In London beteiligten sich
eine Million Menschen an einer Kundgebung. In nahezu allen
europaeischen Hauptstaedten gab es Massenproteste gegen
einen moeglichen Irak-Krieg. Auch in den Vereinigten Staaten wollen
die Gegner der Irak-Politik von US-Praesident Bush auf die Strasse
gehen. In New York werden 100.000 Demonstranten erwartet.
Kundgebungen sind auch in Los Angeles und San Francisco geplant.
Den Auftakt der weltweiten Proteste hatten gestern die Australier
gemacht. In Melbourne demonstrierten schaetzungsweise 150.000
Menschen gegen einen Irak-Krieg. |
Bundesfinanzministerium erwartet weniger Steuereinnahmen |
Berlin. Das Bundesfinanzministerium rechnet in diesem Jahr mit
knapp 2,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im November
geschaetzt. Das geht aus einem Brief des Ministeriums an den
Arbeitskreis Steuerschaetzung hervor, der heute bekannt wurde. Wie
es heisst, muss der Bund rund die Haelfte der Mindereinnahmen
verkraften. |
Chancen fuer Zuwanderungsgesetz |
Stuttgart. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Walter
Doering, sieht Chancen, dass es bis zur Sommerpause ein neues
Zuwanderungsgesetz gibt. Alle Parteien muessten bei ihren
Forderungen Abstriche machen, forderte Doering am Samstag. Die Rolle
der FDP sieht Doering nach der Bundesratssitzung vom Freitag
gestaerkt. "Wir haben erfolgreich gezeigt, dass im Bundesrat ohne
die FDP keine Entscheidung getroffen werden kann", so Doering. Dort
war ueber die Aenderungsantraege der Union nicht abgestimmt worden.
Die Liberalen hatten die Laender, in denen sie an der Regierung
beteiligt sind, zur Stimmenthaltung gedraengt. Ministerpraesident
Erwin Teufel (CDU) ist dagegen skeptisch, ob es zu einer raschen
Einigung kommt. Er forderte am Samstag schnelle gesetzliche
Regelungen fuer die Integration losgeloest vom Zuwanderungsgesetz. |
Diskussion ueber Zusammenlegung von Pflege- und Krankenversicherung |
Berlin. Geht es nach dem Willen der Union werden Pflege- und
Krankenversicherung zusammengelegt. Der Gesundheitsexperte der
Union, Seehofer, haelt dies fuer sinnvoll, um Kosten zu sparen. Der
"Berliner Zeitung" sagte Seehofer, so koennten Verwaltungskosten von
einigen hundert Millionen Euro eingespart werden. Das
Gesundheitsministerium lehnt seinen Vorstoss ab. Die Finanzlage der
Pflegeversicherung sei stabil. Das Ministerium wandte sich darueber
hinaus auch gegen Vorschlaege die privaten Krankenkassen
abzuschaffen. Darueber denkt nach einem Bericht des "Spiegels" die
Ruerup-Kommission nach. So soll das Kommissionsmitglied Wagner
vorgeschlagen haben, Privatpatienten kuenftig in die gesetzliche
Krankenversicherung mit einzubeziehen. Dafuer duerften die Kassen
Zusatzpolicen fuer Chefarztbehandlung und besondere zahnaerztliche
Leistungen anbieten. |
Ruerup-Kommission: Privatkassen im Visir |
Die Ruerup-Kommission prueft angeblich Vorschlaege, auch Beamte,
Selbststaendige und gut verdienende Arbeitnehmer in die gesetzlichen
Krankenkassen zu zwingen. Dies sehe ein Modell des Berliner
Kommissionsmitglieds und Oekonomen Wagner vor, berichtet das
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". So koenne der durchschnittliche
Kassenbeitrag um einen Prozentpunkt auf 13,4 Prozent sinken. Die
Privatversicherer wuerden damit ihr Kerngeschaeft verlieren. Sie
sollen dafuer Kassenversicherten verstaerkt Zusatzpolicen anbieten.
Das Sozialministerium lehnte die Abschaffung der reinen
Privatversicherung inzwischen ab. |
Einfuehrung eines Vorsorgepasses gefordert |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Sozialminister Friedhelm
Repnik (CDU) setzt sich fuer die Einfuehrung eines Vorsorgepasses
ein, um die Versicherten fuer Frueherkennungsuntersuchungen zu
motivieren. Laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Repnik,
dass Inhaber des Passes von den Krankenkassen mit besonderen
Leistungen belohnt werden. Dazu zaehlen beispielsweise kostenlose
Rueckenschulen oder Kochkurse zur gesunden Ernaehrung. Derzeit nehme
nur jeder dritte Versicherte die Angebote zur medizinischen
Frueherkennung wahr, so der Sozialminister. Repnik betont, dass mit
dem Vorsorgepass "die Eigenverantwortung der Patienten gestaerkt
wird, und bei den Gesundheitskosten koennten Milliarden eingespart
werden". Um buerokratischen Aufwand zu vermeiden, solle der
Vorsorgepass mit der Einfuehrung einer elektronischen
Patienten-Chipkarte verbunden werden. |
Neue Sperrzeiten in Bayern |
Muenchen. Ab heute gelten in bayerischen Gaststaetten neue
Sperrzeiten. Die Lokale duerfen unter der Woche eine Stunde laenger
offen bleiben und am Wochenende zwei Stunden laenger. Geschlossen
sein muss werktags von zwei bis sechs Uhr und an Wochenenden von
drei bis sechs. Die Polizei darf aber nach der geaenderten
Gaststaettenverordnung grosszuegige Ausnahmegenehmigungen erteilen. |
Differenzen in baden-wuerttembergischer SPD |
Stuttugart. Die baden-wuerttembergische Landes-SPD will ihre
Differenzen ueber Reformen in den Sozialversicherungssystemen bis zu
ihrem Landesparteitag im Juni beilegen. Dies erklaerte Landeschefin
Ute Vogt am Samstag nach einer Klausur des Vorstands. Dem Vorstand
wurde ein von fuehrenden Sozialdemokraten unterzeichnetes
Thesenpapier vorgelegt. Darin wurde vor einem neoliberalen Kurs der
Bundes-SPD in der Sozialpolitik gewarnt. Bis Juni sollten die
unterschiedlichen Positionen gebuendelt werden, sagte Parteisprecher
Andreas Reissig. |
Rheinland-Pfalz will Zusammenarbeit mit Polen ausbauen |
Mainz. Rheinland-Pfalz und Polen wollen ihre wissenschaftliche und
kulturelle Zusammenarbeit deutlich ausbauen. Dies vereinbarten
Ministerpraesident Kurt Beck und Polens Kulturminister Waldemar
Dabrowski am Samstag. Sie stellten bessere Moeglichkeiten fuer
Studenten beider Laender in Aussicht. In Krakau eroeffnete Beck das
neue Studienjahr an der Schule des deutschen Rechts, die auf
Initiative deutscher Professoren 1998 gegruendet worden war und
unter anderem eine Partnerschaft mit der Mainzer Universitaet
unterhaelt. Am Rande seines Polen-Besuchs sprach sich Beck fuer einen
staerkeren Einfluss der Landes-SPD auf Bundesebene aus. Er wolle und
koenne die Luecke schliessen, die nach dem Ruecktritt von
Verteidigungsminister Scharping fuer die Landes-SPD auf Bundesebene
entstanden sei. |
Benzinpreise werden vom Kartellamt ueberprueft |
Berlin. Die stark gestiegenen Preise fuer Benzin und Diesel haben
das Bundeskartellamt auf den Plan gerufen. Nach Angaben eines
Sprechers ueberprueft die Bundesbehoerde, ob die Mineraloel-Konzerne
gegen das Wettbewerbsverbot verstossen. Bislang gebe es aber noch
keine Anhaltspunkte fuer Preisabsprachen, so der Sprecher in der
"Berliner Zeitung". Es sei haeufig so, dass die Konzerne kurz
hintereinander die Preise erhoehten. |
Blitzeis fuehrt zu zahlreichen Verkehrsunfaellen |
Blitzeis und ueberfrierende Naesse haben in Teilen Deutschlands zu
zahlreichen Verkehrsunfaellen gefuehrt. Mindestens vier Menschen
kamen dabei ums Leben. Betroffen waren vor allem Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Regen-,
Graupeloder Schneeschauer verwandelten viele Strassen in
Rutschbahnen. Die Winterdienste waren im Dauereinsatz. Betroffen
war unter anderem die Autobahn 9 zwischen Schkeuditzer Kreuz und
Landsberg. Nach mehreren Unfaellen musste sie in beiden Richtungen
stundenlang gesperrt werden. |
Nibelungenfestspiele notfalls auch ohne neuen Intendanten |
Worms. Die Wormser Nibelungenfestspiele sollen in diesem Jahr
notfalls auch ohne neuen Intendanten ueber die Buehne gehen. Das
erklaerte die Mitinitiatorin der Festspiele, Bettina Musall. Die
Spiele wuerden auf jeden Fall stattfinden. Da ein Grossteil des
Ensembles gleich bleibe, koenne das Stueck auch ohne neuen
Festspielchef gezeigt werden. Fuer den Posten des neuen Leiters gebe
es zwar mehrere Bewerber, so Musall. Das Initiatorenteam suche aber
eine Persoenlichkeit ersten Ranges, die Worms zu einer
Festspielstadt mit eigenem Profil machen soll. Der Vertrag des
ersten Festspiel-Intendanten Klaus Naseband war nicht verlaengert
worden. Man hatte ihn fuer technische Probleme und ueberhoehte Kosten
verantwortlich gemacht. Im Sommer soll das Nibelungendrama in der
Bearbeitung von Moritz Rinke und mit Regisseur Dieter Wedel vor dem
Wormser Dom wieder aufgenommen werden. Fuer 2004 ist die Premiere
eines zweiten Stuecks geplant. |
1. Fussballbundesliga |
Bielefeld - Kaiserslautern 1:1 Hamburg - Wolfsburg 2:0 1860 Muenchen - Bayern-Muenchen 0:5 Nuernberg - Bremen 1:0 Leverkusen - Rostock 1:2 Dortmund - Bochum 4:1 Schalke - Stuttgart 2:0 |
Quellen |
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