Tarifkonflikt im Einzelhandel beigelegt |
Der seit Wochen schwelende Tarifkonflikt im Einzelhandel ist in der
Nacht beigelegt worden. Arbeitgeber und Gewerkschaften in
Rheinland-Pfalz einigten sich auf einen Abschluss mit Pilotcharakter,
der unter anderem die neuen Ladenoeffnungszeiten in die Praxis
umsetzt. Nach 17-stuendigem Verhandlungsmarathon hatten Arbeitgeber,
DAG und HBV ein Paket zur Arbeitszeitregelung nach dem 1. November
geschnuert. Wenn die Laeden dann abends und am Samstag laenger
oeffnen, sollen die Mitarbeiter fuer die neuen Zeiten 20 Prozent
Zuschlaege bekommen. Die Anzahl der Abendeinsaetze ist auf drei pro
Woche, die der Samstagarbeit auf drei pro Monat beschraenkt. Pro Tag
soll nicht mehr als 8.5 Stunden gearbeitet werden. Wer laenger
machenwill oder muss, dem soll mit einer Vier-Tage-Woche oder einem
superlangen Wochenende Freizeitausgleich gewaehrt werden.
Ausdruecklich koennen bestimmte Mitarbeiter die Abendarbeit unter der
Woche ablehlen: etwa Eltern von Kindern unter 15, Beschaeftigte, die
Familienangehoerige pflegen muessen, Pendler, die unzumutbar lange auf
den spaeteren Bus warten muessten und AZUBIS am und vorm
Berufsschultag. Nach Einschaetzung von Gewerkschaften in
Rheinland-Pfalz haben diese Regelungen Signalwirkungen auf die anderen
Tarifgebiete, auch wenn es im Einzelhandel formell keinen
Pilotabschluss gibt. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels ist
der Ansicht, dass der Tarifabschluss nicht auf andere Tarifgebiete
uebertragbar ist. Hauptgeschaeftsfuehrer Genzel erklaerte im Sueddeutschen
Rundfunk, vor allem die vereinbarten Zuschlaege fuer die laengeren
Ladenoeffnungszeiten am Samstag seien nicht akzeptabel. Loehne und
Gehaelter fuer die rund 125.000 Beschaeftigten im
rheinland-pfaelzischen Einzelhandel werden rueckwirkend zum 1. Mai um
1.85 Prozent erhoeht. |
Keine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt |
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Juni auf 3,91 Millionen gestiegen.
Nach den heutigen Angaben der Bundesanstalt fuer Arbeit sind damit
127 000 Menschen mehr arbeitslos wie im Vormonat. Gegenueber dem
Vorjahr betraegt die Steigerung 321 000. Die bundesweite
Arbeitslosenquote erhoehte sich von 9,9 auf 10,2 Prozent. Im Westen
betraegt sie jetzt 9,0 und im Osten 15,4 Prozent. In Baden-Wuerttemberg
waren Ende Juni 355 000 Menschen arbeitslos. Auch hier erhoehte sich
die Quote von 7,6 Prozent im Juni auf 8,1 Prozent im Juli. Wie der
Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda erklaerte, ist dieser
Anstieg jahreszeitlich bedingt. Urlaubsbedingte und quartalsgebundene
Entlassungen, weniger Einstellungen aufgrund von Betriebsferien und
das Ende von Ausbildungszeiten liessen die Arbeitslosigkeit wie immer
im Juni ansteigen. Jagoda geht davon aus, dass spaetestens im September
wieder mit einer Besserung der Situation zu rechnen ist. In den letzen
sechs Monaten, so Jagoda, seien Monat fuer Monat ueber 30 000
Arbeitsplaetze verloren gegangen. Als ausgesprochen ernst und
schwieriger als 1995 bezeichnete der Praesident der Arbeitsanstalt
allerdings die Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Bundesweit kommen nach
Angaben der Bundesarbeitsanstalt auf eine Ausbildungsstelle zwei
Bewerber. Fuer die Gewerkschaften und die Bonner SPD-Opposition ist die
falsche Sparpolitik der Bundesregierung Ursache der
Beschaeftigungskrise. Ganz anders sieht dies die Regierung. In Bonn
verteidigte CDU-Generalsekretaer Peter Hintze die Sparbeschluesse. Die
SPD duerfe dem Sparpaket keine weiteren Steine in den Weg legen,
betonte Hintze. |
Demonstration gegen das Priebke-Urteil |
In Italien haben gestern Abend zahlreiche Menschen gegen den
Freispruch des frueheren SS-Offiziers Erich Priebke demonstriert. Rund
6.000 Menschen gedachten in Rom dem Opfer des Massakers in den
ardiatinischen Hoehlen vor 52 Jahren. Damals waren 335 Zivilisten von
den Nazis ermordet worden. Priebke hatte zugegeben, an der Ermordung
mitgewirkt zu haben. Das roemische Militaergericht sprach ihn dennoch
frei. Das Urteil sei bitter und verletzend, so Buergermeister Rutelli,
der zur Kundgebung aufgerufen hatte. Noch schlimmer sah es
Senatspraesident Mancini: niemals zuvor habe es eine derartige
Diskrepanz gegeben zwischen dem Recht, das in einem Gerichtssaal
gesprochen wird und dem Sinn fuer Gerechtigkeit, der in den Herzen der
Menschen lebendig sei und pulsiere. Der Praesident des
Abgeordnetenhauses, Luciano Violante rief zur intensiven Behandlung
des Nazi-Faschimus in den Schulen auf, die sich nicht neutral zum
Thema verhalten duerften. Wer sich gleichgueltig stelle sei auf Seiten
der Unterdruecker und zerquetsche die Maertyrer. Justizminster Flick
forderte die Menge auf, jetzt den Hinterbliebenen der Opfer
beizustehen und Regierungschef Romana Prodi erklaerte, seine
Anwesenheit sei Zeugnis fuer den Schmerz des ganzen Landes und den
Respekt fuer die Maertyrer in den ardiatinischen Graeben. |
Zugunglueck bei Petershausen |
Nach einem Zugunglueck bei Petershausen war die Zugverbindung zwischen
Muenchen und Petershausen bis zum spaeten Nachmittag gesperrt. Am
fruehen Morgen waren einige Waggons eines Gueterzuges mit einer leeren
S-Bahn kollidiert. Der Sachschaden geht in die Millionen, Menschen
wurden nicht verletzt. Gegen 2:42 Uhr koppelte sich der hintere Teil
eines mit LKW beladenen Gueterzuges ab, entgleiste daraufhin und
prallte gegen eine im Bahnhof Petershausen abgestellte leere S-Bahn.
Ein S-Bahn-Wagen fing durch den Aufprall Feuer und brannte voellig
aus. Ein Grossaufgebot von Polizei und Feuerwehr konnte das Feuer
allerdings rasch unter Kontrolle bringen. Fuer ein benachbartes
Einfamilienhaus, das kurze Zeit durch die Flammen gefaehrdet war,
konnte Entwarnung gegeben werden. Der Lokfuehrer und die
18 LKW-Fahrer, die gestern Abend am Brenner gestartet waren und nach
Manching bei Ingolstadt fahren wollten, sassen alle im vorderen Teil
des Zuges, der nicht beschaedigt wurde. Derzeit raetselt die Polizei
noch, aus welchem Grund sich die elf Waggons abgekoppelt haben. Es
wird ein technischer Defekt vermutet. |
Toepfer regt AEnderungen im reformierten Ladenschlussgesetz an |
Bonn. Bundesbauminister Toepfer hat die Diskussion um das
Ladenschlussgesetz neu entfacht. In einem Zeitungsinterview sprach er
sich dafuer aus, die laengeren Oeffnungszeiten auf die Innenstaedte zu
beschraenken. Damit solle eine weitere Abwanderung des Einzelhandels in
die Randbereiche verhindert werden. Toepfer sagte, die Innenstaedte
koennten auf diese Weise wieder belebt und attraktiver gestaltet
werden. Man muesse die Staedte wieder angstfrei machen und die
Lebensbereiche Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Bildung enger
miteinander verbinden. |
Einigung in Mostar-Krise |
Mostar. Die Verhandlungen mit der Europaeischen Union und den Moslems
und Kroaten in Mostar sind auch in der vergangenen Nacht fortgesetzt
worden. Mittlerweile konnte die Krise jedoch beigelegt werden. Wie
EU-Sprecher Kaschitz (sp?) mitteilte, unterzeichneten die Vertreter
des moslemisch-kroatischen Seite ein Abkommen, dass die Einberufung der
neugewaehlten Gemeindevertretung und die Wahl eines Buergermeisters
ermoeglichen soll. Die Kroaten hatten dies bislang blockiert, da sie
das Ergebnis der Kommunalwahlen vom 30. Juni wegen angeblicher
Unregelmaessigkeiten nicht anerkennen wollten. |
Zahl der Asylbewerber gestiegen |
Bonn. Die Zahl der Asylbewerber ist im Vergleich zum Vormonat
gestiegen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, stellten rund
9500 Menschen einen Asylantrag. Das waren 15,5 Prozent mehr, als im
Juni. Allerdings sei im Juni die geringste Asylbewerberzahl seit 1989
verzeichnet worden. Im Vergleich zum Juli 1995 ging die Zahl der
Asylbewerber sogar um sieben Prozent zurueck. Die meisten Asylbewerber
kamen erneut aus der Tuerkei und aus dem ehemaligen Jugoslawien. |
Ehemaliger Verkehrsminister bei Fahrradunfall schwer verletzt |
Stuttgart. Wie erst heute bekannt wurde, ist der ehemalige
baden-wuerttembergische Verkehrsminister Schaefer bei einem
Verkehrsunfall vor zehn Tagen in Offenburg schwer verletzt worden.
Nach einem Bericht der Ulmer Suedwestpresse wurde Schaefer auf dem
Fahrrad von einem PKW erfasst. Dabei erlitt er innere Blutungen und
Rippenbrueche. Die Zeitung meldete, Schaefer sei inzwischen ausser
Lebensgefahr. |
FDP fuer kontrollierte Abgabe von Heroin |
Stuttgart. Baden-Wuerttembergs FDP-Regierungsfraktion hat sich fuer
eine kontrollierte Abgabe von Heroin an Suechtige eingesetzt. Die
Liberalen wollen mit dem Koalitionspartner CDU im Suedwesten und der
FDP-Bundestagsfraktion Gespraeche ueber eine entsprechende Aenderung
des Betaeubungsgesetzes aufnehmen. Der rechtspolitische Sprecher der
Fraktion Kieswetter sagte, der erste Schritt zu einer kontrollierten
Abgabe muesse ein Modellversuch in mehreren Staedten sein. |
Fuenf Tote bei Absturz eines Polizeihubschraubers |
Hamburg. Beim Absturz eines Polizeihubschraubers in Schleswig-Holstein
sind fuenf Menschen ums Leben gekommen. Der Helikopter der
Tauchergruppe der Hamburger Polizei stuerzte waehrend einer Uebung vor
Neustadt bei Holstein ins Meer. Nach Zeugenaussagen ist die Maschine
kurz vor dem Aufprall auf die Wasseroberflaeche explodiert. Ersten
Erkenntnissen zu Folge koennte sich ein Bergungskorb im Heckrotor
verfangen haben. |
Quellen |
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