GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 07. 03. 2006



* Keine Einigung ueber EU-Militaereinsatz im Kongo
* Opposition will schnellen Einsatz des BND-Untersuchungsausschusses
* Anhoerung von Bundestag und Bundesrat zur Foederalismusreform
* Arbeitsministerium kritisiert 'Bild'-Bericht ueber Rentenentwicklung
* Bauernverband verlangt Finanzhilfen fuer Gefluegelhalter
* Im Nuernberger AEG-Werk wird wieder gearbeitet
* Porsche-Mitarbeiter demonstrieren fuer Steinkuehler-Pause
* Streiks im oeffentlichen Dienst ausgeweitet
* DGB fordert Massnahmen gegen Entlassung Aelterer
* Baden-Wuerttemberg will Nullverschuldung festschreiben
* DaimlerChrysler gibt Korruptionsfaelle zu
* Absatzsteigerung bei Volkswagen
* Rueckgang und Arbeitsplatzabbau im Baugewerbe
* Rechte der Kunden von Lebensversicherungen gestaerkt
* Schaeuble ermuntert Deutsche zu Nationalbewusstsein
* Bundesweite Razzia gegen Skinhead-Bewegung 'Blood and Honour'
* Schneelage in Sueddeutschland entspannt sich, Hochwasser droht
* Boerse



Keine Einigung ueber EU-Militaereinsatz im Kongo

Die EU-Verteidigungsminister haben sich bei ihrem Treffen in Innsbruck nicht auf eine gemeinsame Linie fuer den von den UN gewuenschten Militaereinsatz zur Absicherung der Wahl in Kongo geeinigt. Verteidigungsminister Jung forderte fuer eine moegliche Fuehrungsrolle eine breite und spuerbare Solidaritaet der Partner. Deutschland stellte vier Bedingungen fuer eine Teilnahme: Kongo muesse die EU-Truppe anfordern. Sie muesste ein UN-Mandat haben. Der Einsatz muesse auf die Hauptstadt Kinshasa begrenzt bleiben und nicht laenger als vier Monate dauern


Opposition will schnellen Einsatz des BND-Untersuchungsausschusses

Der Untersuchungsausschuss zu den Geheimdienst-Aktivitaeten soll nach dem Willen der Opposition bereits in diesem Monat seine Arbeit aufnehmen. Noch in dieser Woche solle der Auftrag des Gremiums festgelegt werden, hiess es vor einem Treffen von FDP, Gruenen und Linkspartei. FDP und Linkspartei dringen darauf, den Auftrag weit zu fassen, um auch die Haltung von Rot-Gruen im Irak-Krieg beleuchten zu koennen. Als Zeugen sollen Altkanzler Schroeder, Ex-Aussenminister Fischer und dessen Nachfolger Steinmeier geladen werden.

Nach der Entscheidung der FDP zur Einsetzung eines BND-Untersuchungsausschusses fuerchten SPD und Union, dass die Zusammenarbeit mit auslaendischen Geheimdiensten schwerer werden koennte. "Noch nie sind in Deutschland Geheimdienstsachverhalte so oeffentlich behandelt worden", sagte SPD-Innenexperte Wiefelspuetz der "Berliner Zeitung". Wenn das im Ausschuss fortgesetzt werde, mache er sich Sorgen um die "Funktionsfaehigkeit unserer Nachrichtendienste". Unions-Fraktionsvize Bosbach mahnte zur Diskretion im Ausschuss.


Anhoerung von Bundestag und Bundesrat zur Foederalismusreform

Mit der geplanten Foederalismusreform werden sich Bundestag und Bundesrat in einer gemeinsamen Anhoerung befassen. Das vereinbarte die Koalition nach Angaben von Unionsfraktions-Geschaeftsfuehrer Roettgen heute in Berlin. Die Kritik an einzelnen Punkten haelt unterdessen an. Vor allem die geplanten Aenderungen beim Umweltrecht stossen bei der SPD auf Vorbehalte. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses fuer Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bierwirth, sagte im Deutschlandfunk, in mancher Hinsicht sei die Reform eine Verschlimm-Besserung. Weiterhin bestehe eine konkurrierende Gesetzgebung, so dass ein einheitliches Umweltrecht nicht mehr moeglich sei. Deshalb muesse die Foederalismusreform im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens noch in einigen Punkten geaendert werden.


Arbeitsministerium kritisiert 'Bild'-Bericht ueber Rentenentwicklung

Das Arbeitsministerium hat heftige Kritik an einem Bericht der "Bild"-Zeitung geuebt, in dem von einer "Schrumpfrente" die Rede gewesen war. Das Blatt hatte berichtet, dass die Renten erheblich hinter den bisherigen Prognosen zurueck geblieben seien. Schuld seien die Reformen der vergangenen Jahre. Diesen Zusammenhang wies das Ministerium zurueck. Die Renten haetten sich in dem Mass entwickelt wie die Loehne, hiess es weiter. Morgen legt Arbeitsminister Muentefering den Rentenbericht vor

Durch die Reformen der vergangenen Jahre sinken die Renten offenbar staerker als bisher bekannt. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2005 von Sozialminister Muentefering hervor, den die "Bild"-Zeitung zitiert. Demnach wird die Durchschnittsrente im Jahr 2009 um ueber 300 Euro niedriger sein als noch vor zehn Jahren prognostiziert. Wie es heisst, rechnet die Bundesregierung fuer diesen Zeitpunkt mit einer monatlichen Standardrente von 1.180 Euro nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst. Im Rentenversicherungsbericht 1995 hatte die Bundesregierung fuer 2009 noch umgerechnet 1.510 Euro vorhergesagt.


Bauernverband verlangt Finanzhilfen fuer Gefluegelhalter

Berlin. Angesichts des wirtschaftlichen Schadens infolge der Vogelgrippe hat der Deutsche Bauernverband weitere Finanzhilfen fuer Gefluegelhalter gefordert. Bauernpraesident Sonnleitner sagte, die Gefluegelwirtschaft sei massiv betroffen. Vor allem die auf Enten und Gaense spezialisierten Betriebe litten unter erheblichen Einbussen. Sonnleitner wies darauf hin, dass Gefluegelbestaende von der Vogelgrippe bisher verschont geblieben seien. Bis heute wurde das Virus in Deutschland nur bei Wildvoegeln und bei einer Katze festgestellt.


Im Nuernberger AEG-Werk wird wieder gearbeitet

Nuernberg. Im Nuernberger AEG-Werk wird nach mehr als sechs Wochen Streik wieder gearbeitet. Wie die IG Metall mitteilte, sprachen sich in einer Urabstimmung 81 Prozent der Gewerkschafts-Mitglieder unter den Beschaeftigten fuer die Annahme des Sozialtarifvertrags aus. 17 Prozent votierten mit Nein, 2 Prozent der Stimmen waren ungueltig. Noetig war eine Zustimmung von mindestens 25 Prozent. Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses gingen die Mitarbeiter der Fruehschicht wieder an die Arbeit. Der Sozialtarifvertrag sieht unter anderem eine Abfindung in Hoehe von 1,8 Monatsgehaeltern pro Jahr Betriebszugehoerigkeit vor. Ausserdem wird eine Beschaeftigungsgesellschaft ueber den Zeitraum von zwoelf Monaten eingerichtet.


Porsche-Mitarbeiter demonstrieren fuer Steinkuehler-Pause

IG Metall und Metallarbeitgeber kommen in ihren Verhandlungen ueber die "Steinkuehler-Pause" nicht weiter. Nach dem Scheitern der dritten Verhandlungsrunde wurden heute die Warnstreiks fortgesetzt. In Stuttgart gingen rund 4.000 Porsche-Mitarbeiter auf die Strasse. Bei Porsche habe die Produktion zwei Stunden geruht, teilte die Gewerkschaft mit. Bei den Protesten auch dabei waren rund 200 Mitarbeiter von DaimlerChrysler und Alcatel aus Stuttgart-Zuffenhausen.


Streiks im oeffentlichen Dienst ausgeweitet

Die Streiks im Oeffentlichen Dienst sind heute ausgeweitet worden. Betroffen waren elf Bundeslaender, darunter erstmals Thueringen. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich etwa 25.000 Beschaeftigte an dem Ausstand. - In Baden-Wuerttemberg kommt eine Woche nach dem Abbruch der Verhandlungen moeglicherweise Bewegung in den Tarifkonflikt. Dort trafen sich der Kommunale Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft Ver.di am spaeten Nachmittag zu Sondierungsgespraechen. Fuer den Laenderbereich gehen die Verhandlungen am Freitag weiter.


DGB fordert Massnahmen gegen Entlassung Aelterer

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert gesetzliche Massnahmen gegen die Entlassung aelterer Arbeitnehmer. Die stellvertretende DGB-Chefin Engelen-Kefer schlug Strafzahlungen fuer Unternehmer vor, die Aelteren kuendigen.


Baden-Wuerttemberg will Nullverschuldung festschreiben

Die baden-wuerttembergische Landesregierung will bis zum Jahr 2011 die Nullverschuldung im Haushalt erreichen. Ministerpraesident Guenther Oettinger und Finanzminister Gerhard Stratthaus (beide CDU) wollen ein "Gebot der Nullverschuldung" ergaenzend in die Landeshaushaltsordnung festschreiben. Dies sei dann Gesetz und werde eingehalten, sagte Oettinger. Zudem sollen alle Mehreinnahmen, wie zum Beispiel die erwarteten 700 Millionen Euro aus der Mehrwertsteuererhoehung im kommenden Jahr, zum Abbau der Schulden verwendet werden.


DaimlerChrysler gibt Korruptionsfaelle zu

Der Autokonzern DaimlerChrysler hat zugegeben, dass es eine Reihe von Korruptionsfaellen im Unternehmen gegeben hat. Es habe mehrere "unkorrekte Zahlungen" in Afrika, Asien und Osteuropa gegeben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat deswegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Die Korruptionsfaelle raeumt DaimlerChrysler in einem Bericht an die amerikanische Boersenaufsicht SEC ein. In den USA ermitteln Boersenaufsicht und das Justizministerium, ob der Konzern gegen amerikanische Anti-Korruptionsgesetze verstossen hat. Es geht dabei um einige in den vergangenen Monaten auch oeffentlich gewordene Faelle, die bei DaimlerChrysler auch zu personellen Konsequenzen fuehrten.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen des US-Justizministeriums hat nun auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren eingeleitet. Es richte sich gegen unbekannt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Dabei gehe es um Lieferungen von Fahrzeugen nach Polen, Belgien und Ghana und damit verbundene Schmiergeldzahlungen.


Absatzsteigerung bei Volkswagen

Wolfsburg. Europas groesster Autokonzern Volkswagen hat seinen Absatz in den ersten beiden Monaten des Jahres weltweit zweistellig gesteigert. In den Monaten Januar und Februar seien nach vorlaeufigen Berechnungen weltweit rund 790 000 Fahrzeuge an Kunden ausgeliefert worden, sagte Konzernchef Pischetsrieder bei der Vorlage der Jahresbilanz in Wolfsburg. Dies sei ein Zuwachs von etwa 15 Prozent gegenueber dem Vorjahr. Die positive Bilanz hat der Konzern aber vor allem dem guten Absatz der Marke Audi zu verdanken. Die Kernmarke VW blieb nur knapp ueber der Verlustzone, bei Seat gab es klare Verluste. Pischetsrieder sagte, jetzt sei es wichtig, vor allem VW wieder auf Kurs zu bringen.


Rueckgang und Arbeitsplatzabbau im Baugewerbe

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes rechnet fuer 2006 mit einem Rueckgang der Investitionen um zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies bedeute ein Minus von 197 Milliarden Euro, sagte Verbands-Praesident Frauenrath in Berlin. Dadurch werde die Zahl der Beschaeftigten um voraussichtlich 27.000 auf 690.000 sinken. Im Wohnungsbau, der die Haelfte der Investitionen ausmache, falle das Minus besonders deutlich aus. Auch fuer das kommende Jahr rechne der Verband nicht mit einer Erholung.


Rechte der Kunden von Lebensversicherungen gestaerkt

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die Rechte der Kunden von Kapitallebensversicherungen gestaerkt. Es sei nicht akzeptabel, dass die Versicherungen eingezahlte Praemien in den ersten Jahren komplett zur Deckung ihrer Verwaltungskosten verwendeten, hiess es in einem Beschluss der Karlsruher Richter. Der Gesetzgeber solle zudem dafuer sorgen, dass der Kunde kuenftig bei vorzeitiger Kuendigung einen angemessenen Anteil der bis dahin gezahlten Praemie erhalte. Bereits bei Vertragsabschluss muesse erkennbar sein, in welcher Hoehe Vermittlungsprovisionen mit der Praemie verrechnet wuerden. - Damit bekraeftigte eine Kammer des Ersten Senats das Grundsatzurteil vom Juli vergangenen Jahres, mit dem das Gericht eine Frist fuer eine Neuregelung des Versicherungsrechts bis Ende 2007 gesetzt hatte.


Schaeuble ermuntert Deutsche zu Nationalbewusstsein

Berlin. Bundesinnenminister Schaeuble hat die Deutschen zu mehr Nationalbewusstsein ermuntert. In einem Zeitunsinterview sagte der CDU-Politiker, es sei Unfug, jemanden in die braune Ecke zu stellen, nur weil er sage, er sei stolz, ein Deutscher zu sein.


Bundesweite Razzia gegen Skinhead-Bewegung 'Blood and Honour'

Muenchen. Beamte der Polizei und der Staatsanwaltschaft haben heute 119 Wohnungen und Bueros von Neonazis in sieben Bundeslaendern durchsucht. Laut Landeskriminalamt Muenchen hat sich die Aktion gegen die verbotene Skinhead-Bewegung "Blood and Honour" gerichtet. Ein Schwerpunkt war Bayern. Hier wurden 37 Objekte durchsucht und umfangreiches Material sichergestellt, darunter eine funktionsfaehige Handgranate und zwei Pistolen. Die Bewegung "Blood and Honour" war 1987 von dem Lead-Saenger einer britischen Skinhead-Band gegruendet und im Jahr 2000 in Deutschland zusammen mit der Jugendorganisation "White Youth" verboten worden.


Schneelage in Sueddeutschland entspannt sich, Hochwasser droht

Muenchen. Nach den heftigen Schneefaellen des vergangenen Wochenendes hat sich die Lage im Sueden Bayern weiter normalisiert. Bei der Deutschen Bahn sind wieder alle Strecken befahrbar, allein in Muenchen sorgen die Schneemassen noch fuer Behinderungen. Der bayerische Umweltminister Schnappauf hat die Bevoelkerung aufgerufen, sich auf lokale Ueberschwemmungen einzustellen. Der erwartete Wetterwechsel am Donnerstag mit milderen Temperaturen und Regen, so der Minister, bringe die Gefahr von Hochwasser mit sich.

Auch in Baden-Wuerttemberg normalisiert sich die Lage wieder. Waehrend im Zollernalbkreis gestern Schulen und Kindergaerten geschlossen bleiben mussten, ist es heute mit den unverhofften Winterferien wieder vorbei. Wie das Landratsamt in Balingen mitteilte, seien die meisten Schulen wieder offen. Lediglich in Albstadt muessten eine Schule und einige Kindergaerten wegen des Schneedrucks auf dem Dach sicherheitshalber geschlossen bleiben. Auf der Alb und im Schwarzwald sind einige kleinere Strassen nach wie vor fuer den Verkehr gesperrt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8403 Euro
Kanada (1 $) 0.7347 Euro
England (1 Pfund) 1.4581 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.077 Euro
Japan (100 Yen) 0.7119 Euro
Schweden (100 skr) 10.574 Euro
Suedafrika (100 R) 13.306 Euro
China (1 Yuan) 0.1046 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5739.28 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10975.08 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 15726.02
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ