GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 11.01.2000



* Schaeuble nun auch im Spendensumpf
* 5,5 Prozent - IG Metall haut wieder auf den Putz
* Bauminister Heyer: Leerstand ist kein Plattenbauproblem
* Iran-Reise des Bundestagspraesidenten im Mai
* EU-Kommission will gegen Staaten fuer bessere Umwelt klagen
* Franzoesischer LKW-Streik: 70 Grenzuebergaenge blockiert
* PDS: Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg und Sachsen-Anhalt
* Das Wetter



Schaeuble nun auch im Spendensumpf

Der CDU-Vorsitzende Schaeuble hat sein Verhalten in der Parteispendenaffaere verteidigt. Er habe sich nichts vorzuwerfen, sagte Schaeuble auf einer Pressekonferenz in Berlin. Bei der Annahme der 100.000-Mark-Spende des bayerischen Waffenhaendlers Schreibers sei alles voellig korrekt verlaufen. Er habe das Geld der damaligen CDU-Schatzmeisterin Baumeister uebergeben. Schaeubel versicherte, weitere Spenden in dieser Groessenordnung habe er nicht erhalten.

Frau Baumeister uebernahm inzwischen die Verantwortung dafuer, dass das Geld nicht ordnungsgemaess als Parteispende sondern als sonstige Einnahme verbucht wurde.

Schaeuble war heute auch innerparteilich unter Druck geraten. Mehrere CDU-Landesvorsitzende nannten sein Verhalten enttaeuschend. Sie warfen Schaeuble vor, Partei und Oeffentlichkeit viel zu spaet informiert zu haben. Die Landeschefs von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Ruettgers und Boer (sp?) bezeichneten Schaeubles Verhalten hingegen als voellig in Ordnung.

Unterdessen hat der in Kanada lebende Waffenhaendler Schreiber den tatsaechlichen Zweck seiner 100.000-Mark-Spende an die CDU erstmals oeffentlich genannt. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte Schreiber, ihm sei es um den Aufbau einer Thyssen-Produktionsanlage in Kanada fuer leichte Panzerfahrzeuge gegangen. Bei seinen politischen Kontakten in die CDU und auch in die SPD hinein, habe er sich fuer dieses wichtige Projekt eingesetzt.


5,5 Prozent - IG Metall haut wieder auf den Putz

Der Metall- und Elektroindustrie stehen schwierige Tarifverhandlungen bevor. Zu der IG-Metall-Forderung von 5,5% meinte Gesamtmetall- Praesident Stumpfe in Frankfurt am Main, die Gewerkschaft wolle mehr aus dem Topf heraus holen, als d'rin sei. Im Buendnis fuer Arbeit habe man verienbart, sich bei den Abschluessen am gesamtwirtschaftlichen Produktivitaetszuwachs zu orientieren. Dieser werde vom Sachverstaendigenrat aber nur mit 2,6% angegeben.

Der Hauptgeschaeftsfuehrer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende Goehner (sp?) warnte die IG Metall davor, das Buendnis zu sprengen.


Bauminister Heyer: Leerstand ist kein Plattenbauproblem

Bauminister Heyer (sp?) hat davor gewarnt, die Diskussion ueber Wohnungsleerstand gegen die Plattenbausiedlungen zu wenden. Dies sei kein spezifisches Problem der "Platte", sagte Heyer heute in Magdeburg. Aus Anlass der Auszeichnung beispielgebender Sanierungen von Platten- und Blockbauten erklaerte der Minister, Leerstand sei immer dort ein Problem, wo es ein qualitativ unzureichendes Angebot gaebe. Dies koenne in historischen Innenstaedten ebenso wie unsanierten Gruenderzeit- oder Nachkriegsbauten der Fall sein. Eine weitere wichtige Ursache fuer leerstehende Wohnbauten sei der Bevoelkerungsrueckgang in Sachsen-Anhalt und den anderen ostdeutschen Laendern.


Iran-Reise des Bundestagspraesidenten im Mai

Bundestagspraesident Thierse wird nach Angaben des SPD-Politkers Klose im Mai in den Iran reisen. Klose haelt sich zusammen mit dem CDU-Abgeordneten Polent (sp?) seit gestern in Teheran auf. Beide wollen sich fuer die Freilassung des inhaftierten Hamburger Geschaeftsmannes Hofer einsetzen. Im Mittelpunkt ihrer Gespraeche steht jedoch die Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran.


EU-Kommission will gegen Staaten fuer bessere Umwelt klagen

Die Europaeische Kommission hat juristische Schritte gegen jene EU-Mitgliedsstaaten angekuendigt, die sich nicht an die Umweltschutzrichtlinien halten. Die Bruesseler Behoerde nannte in diesem Zusammenhang Frankreich, Italien, die Niederlande, Grossbritannien, Irland und Schweden. Dabei geht es unter anderem um die Wasserqualitaet und den Schutz vor Asbestvergiftungen.


Franzoesischer LKW-Streik: 70 Grenzuebergaenge blockiert

Franzoesische Spediteure habe ihre Grenzblockaden heute verschaerft. Der Gueterverkehr in die Schweiz, nach Deutschland, Spanien, Belgien und Italien ist an 70 Uebergaengen zum Erliegen gekommen. Auslaendische LKW-Fahrer wurden nicht nur an der Einreise, sondern vielfach auch an der Ausreise gehindert. Allein an der deutsch-franzoesischen Grenze sind 15 Uebergaenge blockiert. Personenwagen werden jedoch weiterhin durchgelassen.

Die Transportunternehmen protestieren gegen die Einfuehrung der 35-Stunden-Woche. Sie befuerchten Wettbewerbsnachteile gegenueber europaeischen Konkurrenten, deren Fahrer laenger arbeiten.


PDS: Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg und Sachsen-Anhalt

Die PDS-Landtagsfraktionen aus Sachsen-Anhalt und Mecklenburg- Vorpommern wollen enger miteinander kooperien. Nach ein Beratung in Schwerin hiess es, in beiden Laendern seien vor allem Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, sowie Haushalts und Finanzfragen vergleichbar. Auch auf Bundesratsebene seien gemeinsame Aktionen moeglich. Wie Fraktionscheffin Sitte fuer PDS von Sachsen-Anhalt betonte, will man die Regierungserfahrung aus Mecklenburg-Vorpommern nutzen, wo es seit Herbst 1998 die erste rot-rote Koalition in Deutschland gibt. In zwei Jahren seien in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen. Dann muesse sich die PDS erneut mit der Frage auseinandersetzen, ob fuer sie eine Regierungsbeteiligung mit der SPD in Frage kommt.


Das Wetter

Nachts gebietsweise Nebel oder Hochnebel, teilweise auch klar. Tiefsttemperaturen -2 bis -7 Grad, am Alpenrand zum Teil noch kaelter. Im Kuestenbereich dagegen frostfrei. Tagsueber anfangs neblig trueb, nur auf den hohen Bergen sonnig. Nachmittags vor allem in den Niederungen Norddeutschlands heitere Abschnitte. Hoechstwerte zwischen -3 Grad am Alpenrand sowie bei andauerndem Nebel, und 5 Grad auf den Nordseeinseln. Schwacher bis maessiger Wind aus Suedost bis Suedwest, an der Kueste auch boeig auffrischender Suedwestwind.


Quellen

Deutschlandfunk    21:00 MEZ
MDR 1 Sachsen-Anhalt    22:00 MEZ