GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 01.12.2003



* USA kritisieren EU-Verteidigungsplaene
* Schroeder in China
* Aufruf zu internationalen Anstrenungen gegen AIDS
* CSU lehnt Spitzentreffen zu Sozialreformen ab
* Bundesanstalf fuer Arbeit eroeffnet virtuelle Jobboerse
* CDU-Parteitag in Leipzig eroeffnet
* Kritik am Datenschutz bei Kundenkarten
* OSZE sieht sieht alarmierende Entwicklung beim internationalen Terrorismus
* Boerse



USA kritisieren EU-Verteidigungsplaene

Bruessel. Die Plaene der EU fuer eine von der NATO unabhaengige Verteidigungsunion stossen bei den USA auf Kritik. US-Verteidigungsminister Rumsfeld warnte davor, mit dem Transatlantischen Buendnis in Konkurrenz zu treten und damit dessen Stabilitaet zu gefaehrden. Auch sehe er die Gefahr, dass EU und NATO in einen Wettbewerb um die Ressourcen eintreten. Rumsfeld haelt sich derzeit in Bruessel auf, dort beginnt am Vormittag die NATO-Herbsttagung. Schwerpunktthemen sind neben der europaeischen Verteidigungspolitik Afghanistan und Bosnien.


Schroeder in China

Bundeskanzler Schroeder ist zum Auftakt seines dreitaegigen China-Besuchs mit Staats- und Parteichef Hu Jintao und Ministerpraesident Wen Jiabao zusammengekommen. Schroeder sagte der chinesischen Fuehrung zu, sich fuer ein Ende des EU-Waffenembargos gegen China einzusetzen. Die EU hatte das Waffen-Ausfuhrverbot nach dem Massaker 1989 auf dem Pekinger Platz des himmlischen Friedens verhaengt. Deutschland und China haben den Dialog ueber Menschenrechte zum festen Bestandteil ihrer Zusammenarbeit gemacht. Zum Auftakt des Chinabesuchs von Bundeskanzler Schroeder wurde der vor vier Jahren eroeffnete Rechtsstaatsdialog auf die Menschenrechte ausgedehnt. Gleichzeitig wurden die Wirtschaftsbeziehungen mit einer Reihe neuer Abkommen ausgebaut. Schroeder lobte nach Gespraechen mit der im Februar neu gewaehlten chinesischen Fuehrung die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und sprach dabei auch von Fortschritten bei der Offenheit der chinesischen Gesellschaft. Neben Verkehrsminister Stolpe und Justizministerin Zypries begleiten Schroeder fast 40 deutsche Spitzenmanager. Sie erhoffen sich Milliarden-Auftraege; mehrere Wirtschaftsabkommen sollen unterzeichnet werden.Neben Peking wird die deutsche Delegation die Provinz Kanton und Chengdu im Westen des Landes besuchen.


Aufruf zu internationalen Anstrenungen gegen AIDS

Aus Anlass des Welt-Aids-Tages haben Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Aussenminister Joschka Fischer zur verstaerkten internationalen Anstrengung im Kampf gegen die Krankheit aufgerufen. Die Immunschwaeche sei zu einem der groessten Entwicklungshemmnisse geworden und bedrohe die wirtschaftliche und soziale Stabilitaet vieler Entwicklungslaender. Nach UNO-Angaben sind derzeit 40 Millionen Menschen weltweit mit Aids infiziert. Wenn nicht massiv gegen Aids vorgegangen wird, steht nach Ansicht von Bernhard Schwartlaender von der Weltgesundheitsorganisation WHO gerade fuer Asien und Osteuropa noch das Schlimmste bevor.


CSU lehnt Spitzentreffen zu Sozialreformen ab

Die CSU hat ein Spitzentreffen von Regierung und Opposition zu den umstrittenen Sozialreformen abgelehnt. CSU-Generalsekretaer Soeder sagte, es gebe keinen Anlass fuer ein "Show-Event". Im Vermittlungsausschuss sei bereits der groesste Sachverstand versammelt. Deshalb muessten die strittigen Themen wie Steuer- und Arbeitsmarktreformen auch dort behandelt werden. Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, das Treffen von Regierung und Opposition koenne zwischen dem 11. und 15. Dezember stattfinden. CDU-Generalsekretaer Meyer hatte sich zurueckhaltend - jedoch nicht ablehnend - geaeussert.


Bundesanstalf fuer Arbeit eroeffnet virtuelle Jobboerse

Nuernberg. Die Bundesanstalt fuer Arbeit bietet seit heute einen so genannten virtuellen Arbeitsmarkt an. Die Stellenboerse im Internet soll Erwerbslose schneller vermitteln und Wege zu den Arbeitsaemtern einsparen helfen. Projektleiter Koch zufolge sind unter der Adresse "arbeitsagentur.de" schon jetzt 350.000 offene Stellen und zwei Millionen Arbeitssuchende gelistet. Partner der Bundesanstalt sind alle 30 Dax-Unternehmen, eine Zeitarbeitsfirma sowie diverse kommerzielle Jobboersen. Die vier groessten privaten Online-Stellenboersen haben der Bundesanstalt fuer Arbeit (BA) Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen. Der Geschaeftsfuehrer des Online-Anbieters "Monster", Deininger, kritisierte, die BA baue mit ihrem neuen Angebot www.arbeitsagentur.de ein Vermittlungsmonopol auf und wolle dabei kostenlos Daten der privaten Anbieter nutzen. Die vier Online-Stellenboersen Jobpilot, Jobscout, Monster und Stepstone decken nach eigenen Angaben 80 Prozent des Internet-Stellenmarktes ab. Aehnlich wie die Tageszeitungen fuerchten sie um ihr Geschaeft.


CDU-Parteitag in Leipzig eroeffnet

Leipzig. Zu Beginn des CDU-Bundesparteitags hat Parteichefin Merkel fuer einen tiefgreifenden Umbau des Sozialsystems in Deutschland geworben. Vor den tausend Delegierten kuendigte sie tiefe Einschnitte ins soziale System ein. Unter anderem will die Parteifuehrung eine einheitliche Gesundheitspraemie einfuehren. Das bedeutet, dass jeder gesetzlich Krankenversicherte - unabhaengig von seinem Einkommen - den gleichen Kassenbeitrag zu zahlen haette. Fuer Geringverdiener sind Zuschuesse aus Steuermitteln im Gespraech. Bei der Schwesterpartei CSU haelt man die Kopfpauschalen jedoch fuer unsozial. Mit Spannung wird deshalb die morgige Rede des bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber erwartet. Merkel und Alt-Bundespraesident Herzog warben fuer einen Regierungswechsel und eine grundliegende Reform der Sozialsysteme. Merkel sagte, die Uhr fuer Bundeskanzler Schroeder laufe ab - langsam, aber unerbittlich. Merkel warf Bundeskanzler Schroeder Regierungsunfaehigkeit vor:"Wir muessen den Mann davon abhalten, dass er alles kaputt macht in diesem Land". Roman Herzog warnte eindringlich davor, bei der Diskussion ueber einen Systemwechsel die alten Menschen als Generation hinzustellen, die ihre eigenen Kinder bestehlen. Denn ein solcher Vorwurf waere schaebig. Als Problem bezeichnete es Herzog, dass die deutsche Verfassung nur die Foerderung der Ehe vorschreibe - besser waere es, Kinder zu foerdern. Die Debatte ueber den Ausschluss des Abgeordneten Hohmann aus der Unionsfraktion fuehrte zu einem Eklat. Nachdem der NRW-Delegierte Lennartz den Ausschluss scharf kritisiert hatte, rief NRW-Landeschef Ruettgers: "Ich will mit solchen Leuten wie Ihnen nicht in einer Partei sein. Gott sei Dank ist dies ihr letzter Parteitag!" Lennartz hatte bemaengelt, dass Hohmann kein faires Verfahren gewaehrt worden sei. Ausserdem koenne niemand gezwungen werden, sich fuer sein Denken zu rechtfertigen, so Lennartz.


Kritik am Datenschutz bei Kundenkarten

Berlin. Beim Einkauf mit Kundenkarten wird nach einer Studie des Bundesverbandes der Verbraucherschutzverbaende der Datenschutz haeufig missachtet. Die meisten Unternehmen, die Kundenkarten vergeben, sammeln der Studie zufolge mehr Daten als erforderlich. So werden die gekauften Produkte registriert und die Kunden nur unzureichend auf ihre Rechte hingewiesen. Einige Firmen nutzen nach Einschaetzung der Verbraucherschuetzer die Unerfahrenheit der Kunden in Sachen Datenschutz aus und speichern auch Angaben zu Einkommen, Beruf und Interessen. Diese Angaben sind aber freiwillig.


OSZE sieht sieht alarmierende Entwicklung beim internationalen Terrorismus

Die Organisation fuer Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht sich mit "alarmierenden Entwicklungen" bei internationalem Terrorismus und Menschenhandel konfrontiert. Zu Beginn der zweitaegigen Beratungen in Maastricht warnte der gastgebende niederlaendische Ministerpraesident Balkenende insbesondere vor "terroristischen Angriffen radikaler Gruppen, die vor nichts mehr haltmachen", sowie dem "Menschenhandel in einem Ausmass, das niemand fuer moeglich gehalten haette". Bei der Tagung geht es auch um die Lage in Georgien nach dem Ruecktritt von Praesident Schewardnadse.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8366 Euro
Kanada(1 $)  0.6422 Euro
England(1 Pfund)  1.4398 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.366 Euro
Japan(100 Yen)  0.7633 Euro
Schweden(100 skr)  11.093 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3821( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9885( Stand 17:00 MEZ )  
Nikkei-Index:10403
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ