Haushalt '96 in Abwesenheit der Oppositionsparteien beschlossen |
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittag in Abwesenheit der
Oppositionsparteien den Etat fuer 1996 beschlossen. Dies teilten die
Experten von Union und Freien Demokraten , Roth (sp?) und Weng, nach der
knapp 4-stuendigen Sitzung in Bonn mit. Roth sagte, die Eckwerte blieben
im Rahmen des Regierungsentwurfs. Dieser sieht Ausgaben in Hoehe von 452
Milliarden DM bei einer Neuverschuldung von 60 Milliarden DM vor. Die
Sozialdemokraten hatten am Vormittag den Haushaltsausschuss verlassen,
weil die Koalitionsvertreter es ablehnten, eine Ergaenzungsvorlage zu
unterbreiten. Die Buendnis-Gruenen waren erst gar nicht zu der Sitzung
erschienen.
Die Oppositionsparteien kritisieren, dass Finanzminister Waigel nur
unzureichende Deckungsvorschlaege gemacht hat. Im Haushalt fehlen rund 20
Milliarden DM. SPD-Chef Scharping sprach von einem unertraeglichen
Verfahren der Regierung. Die Oeffentlichkeit sei lange Zeit ueber die
Entwicklung der tatsaechlichen Finanzen getaeuscht worden. Er kuendigte
an, die SPD-Fraktion wolle morgen auf einer Sondersitzung ueber ihr
weiteres Vorgehen beraten. |
Feierlichkeiten zu 40 Jahre Bundeswehr von Protesten begleitet |
Die Feierlichkeiten zum 40jaehrigen Bestehen der Bundeswehr werden von
Protesten begleitet. In der Bonner Innenstadt demonstrierten einige
hundert Menschen gegen den grossen Zapfenstreich, der im Hofgarten
stattfand. Das Militaer-Zeremoniell wurde von strengen
Sicherheitsmassnahmen begleitet. Mehrere tausend Polizisten waren im
Einsatz. Zum Auftakt der Feierlichekeiten fand in der Kreuzkirche ein
oekumenischer Gottestdienste statt. Im Anschluss wuerdigte Kanzler Kohl in
einer Ansprache in der Beethof'venhalle die Bundeswehr als eine "Armee des
Friedens und der Freiheit". |
Scharping begruendet sein Fernbleiben vom grossen Zapfenstreich |
Der SPD-Vorsitzende Scharping hat sein Fernbleiben vom grossen
Zapfenstreich am Abend in Bonn aus Anlass des 40. Jahrestages des
Bestehens der Bundeswehr mit Terminproblemen begruendet. Die Einladung sei
ihm erst vor etwa 2 Wochen zugegangen, sagte Scharping heute. Ein solch
ungewoehnlich spaeter Termin komme fast einer Ausladung gleich. |
Bundestag beschliesst Enquete-Kommission zu den neuen Medien |
Der Bundestag wird eine Enquete-Kommission zur Zukunft der neuen Medien
einsetzen. Dafuer haben sich heute Vertreter aller Parteien im Parlament
in Bonn ausgesprochen. Das Gremium soll die Auswirkungen der neuen
Kommunikationstechniken auf die Gesellschaft untersuchen und vor allem
wirtschaftliche, Arbeitsmarkt- und bildungspolitische Konsequenzen
aufzeigen. Die Minister Ruettgers und Rexrodt erklaerten, das
Zusammenwachsen von Computern, Fernsehtechnik und Telekommunikation berge
Chancen und Risiken. Sie appelierten an die Opposition, die
Multimedia-Entwicklung nicht zu behindern. |
Ministerpraesidenten einig ueber Aenderungen im oeffentlichen Dienst |
Die Ministerpraesidenten wollen kuenftig auch Teilzeitstellen im
oeffentlichen Dienst anbieten. Ausserdem sollen Fuehrungskraefte in der
Verwaltung zunaechst auf Zeit eingestellt werden koennen. Darauf einigten
sich die Vertreter der 16 Bundeslaender waehrend der
Ministerpraesidentenkonferenz heute in Luebeck. Der einstimmige Beschluss
sieht auch eine laengere Probezeit im oeffentlichen Dienst vor. Ueber
diese Positionen soll nun mit Innenminister Kanther verhandelt werden. |
Biedenkopf gibt Amt als CDU-Landesvorsitzender ab |
Der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf gibt das Amt des
CDU-Landesvorsitzenden ab. Der Regierungschef werde auf dem
Landesparteitag am Wochenende nicht wieder fuer diesen Posten kandidieren,
kuendigte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Haehle (sp?), heute in
Dresden an. Haehle selbst will als bislang einziger Bewerber fuer die
Nachfolge Biedenkopfs antreten. |
Bayerische Regierung bringt neues Kruzifixgesetz in den Landtag ein |
Unter scharfer Kritik der Opposition hat die bayerische Staatsregierung
heute ihr neues Kruzifixgesetz in den Landtag eingebracht. SPD und
Buendnis 90 / Gruene warfen Ministerpraesident Stoiber in der Debatte eine
Missachtung des Bundesverfassungsgerichts vor. Nach dem Gesetzesentwurf
wird die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern auch kuenftig
vorgeschrieben. Im Konfliktfall soll es nunmehr eine Widerspruchsregelung
geben, die allerdings nur dann greifen soll, wenn der Schueler oder seine
Eltern ernsthafte und einsehbare Gruende des Glaubens vorbringen koennen.
Stoiber betonte, dass die blosse Anwesenheit eines andersglaeubigen
Schuelers fuer das Entfernen eines Kreuzes nicht ausreiche.
SPD-Oppositionsfuehrerin Schmidt warf dem Ministerpraesidenten und der CSU
eine skrupellose Kampagne aus parteitaktischem Kalkuel vor. Das
Bundesverfassungsgericht hatte eine Bestimmung der bayerischen
Schulordnung fuer unzulaessig erklaert, die Kreuze in Klassenzimmern
anordnete. |
Bundesanstalt fuer Arbeit lehnt Senkung der Arbeitslosenhilfe ab |
Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt fuer Arbeit lehnt es ab, die
Arbeitslosenhilfe Jahr fuer Jahr zu senken. Der Verwaltungsrat forderte
die Bundesregierung auf, ihren entsprechenden Gesetzesentwurf
zurueckzuziehen. Wenn die Arbeitslosenhilfe fuer einen Verheirateten bis
auf 215 DM pro Woche gesenkt werden duerfe, fuehre dies zu einem Anspruch
auf Sozialhilfe, heisst es im Beschluss des Verwaltungsrats. Der Bund
wolle sich also auf Kosten der Gemeinden entlasten, die dann ueber die
Sozialhilfe einspringen muessten. |
Koalition beschliesst neue Ladenoeffnungszeiten |
Die Laeden in Deutschland sollen kuenftig zwischen 6 Uhr frueh und 20 Uhr
am Abend und an Samstag bis 18 Uhr geoeffnet sein duerfen. Auf diese
Regelung haben sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP geeinigt. Sie
wollen in Kuerze einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, damit die
neuen Ladenschlusszeiten spaetestens ab Mitte naechsten Jahres gelten
koennen. Damit die neue Regelung in Kraft treten kann, muessen laufende
Tarifvertraege geaendert werden. |
Bildhauer Bernhard Heiliger gestorben |
Der Berliner Bildhauer Bernhard Heiliger ist gestern in der deutschen
Hauptstadt gestorben. Er waere am 11. November 80 Jahre alt geworden. Aus
diesem Anlass hatte der Berliner Senat bereits Veranstaltungen zur Ehrung
des Kuenstlers vorbereitet. Der in Stettin geborene Heiliger schuf unter
anderem Skulpturen fuer den deutschen Pavillon bei der Bruesseler
Weltausstellung und fuer eine Reliefwand der deutschen Botschaft in Paris.
Der Bildhauer war seit 1956 Mitglieder der Akademie der Kuenste in Berlin. |
Boerse |
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Quellen |
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