GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 17. 06. 2005



* Auszeit fuer EU-Verfassung / EU-Gipfel unterbrochen
* Bundesrat billigt Neuregelung des grossen Lauschangriffs
* Bundesrat beschliesst Laermreduzierung
* Bundesrat fuer laengere Ladenoeffnungszeiten bei Fussball-WM
* Entsendegesetz im Bundesrat abgelehnt
* Bundestag beschliesst Aenderungen an Hartz IV
* Bundestag fuer weniger Anfluege auf Zuerich-Kloten
* Foerderprogramm fuer Elite-Unis beschlossen
* Bundestag besschliesst 'Fuehrerschein mit 17'
* Mehrwertsteuer: Debatte in der Union reisst nicht ab
* Neuer Tarifvertrag in der chemischen Industrie
* Neuer Trainer beim Fussball-Bundesligisten wird Giovanni Trapat
* Boerse



Auszeit fuer EU-Verfassung / EU-Gipfel unterbrochen

Bruessel. Die EU-Verfassung soll vorerst nicht weiter ratifiziert werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs reagieren mit dieser Entscheidung auf den Ausgang der Volksabstimmungen ueber das Vertragswerk in Frankreich und den Niederlanden. In beiden Staaten hatte sich die Mehrheit der Waehler gegen die Verfassung ausgesprochen. EU-Ratspraesident Juncker sagte gestern Abend, der Ratifizierungsprozess solle nach einer Auszeit fortgesetzt werden. Diese Zeit solle zum Nachdenken und zur Diskussion genutzt werden. Juncker geht davon aus, dass die Verfassung fruehestens Mitte 2007 von allen Staaten ratifiziert ist. Bisher sollte dieser Prozess bis November 2006 abgeschlossen sein. Im Laufe des kommenden Jahres wird es ausserdem einen Sondergipfel geben, bei dem ueber das weitere Vorgehen beraten werden soll.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen in Bruessel wegen festgefahrener Positionen im Finanzstreit unterbrochen. Der luxemburgische Ratspraesident Juncker und Kommissionpraesident Barroso suchen nun in Einzelgespraechen nach einer Loesung. Juncker will nach Korrespondentenberichten einen neuen Kompromiss vorlegen. Die Beratungen sollen noch im Laufe des Abends fortgesetzt werden. Hauptstreitpunkte sind der so genannte Briten-Rabatt und die Agrarsubventionen, von denen vor allem Frankreich profitiert. Praesident Chirac lehnte eine Kuerzung der Zuschuesse ab. Zudem nannte er den Vorschlag nicht ausreichend, den britischen Rabatt auf dem gegenwaertigen Stand einzufrieren. Grossbritannien machte Verhandlungen darueber von einer festen Zusage fuer eine grundlegende Haushaltsreform abhaengig. Die Niederlande drohten mit einer Blockade, sollte die finanzielle Belastung fuer die Regierung in Den Haag zu gross werden.


Bundesrat billigt Neuregelung des grossen Lauschangriffs

Der Bundesrat hat die Neuregelung des grossen Lauschangriffs gebilligt. Der von Rot-Gruen und Opposition ausgehandelte Kompromiss ermoeglicht in Zukunft auch das Abhoeren in Wohnungen bei bandenmaessigem Scheckkartenbetrug, gemeinschaftlich begangenen Sexualdelikten und der Verfolgung bestimmter krimineller Vereinigungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Maerz die akustische Ueberwachung von Wohnraum in Teilen fuer verfassungswidrig erklaert und eine Neuregelung bis zum 30. Juni gefordert.


Bundesrat beschliesst Laermreduzierung

Gesundheitsgefaehrdender Laerm soll kuenftig reduziert werden. Der Bundesrat beschloss ein entsprechendes Gesetz. Die EU hatte den Mitgliedsstaaten auferlegt, in Ballungsraeumen bis spaetestens Juni 2007 Karten zu erstellen, auf denen die jeweilige Belastung ersichtlich ist. Bis Juli 2008 sollen sie Massnahmen-Pakete gegen Laerm vorlegen.


Bundesrat fuer laengere Ladenoeffnungszeiten bei Fussball-WM

Die Ladenschlusszeiten in Deutschland sollen nach dem Willen des Bundesrates waehrend der Fussball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr aufgehoben werden. Das Gremium billigte Entschliessungsantraege, mit denen die Laender grundsaetzlich die volle Kompetenz fuer die Regelung der Laden-Oeffnungszeiten fordern.


Entsendegesetz im Bundesrat abgelehnt

Berlin. Der Bundesrat hat sich gegen eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen ausgesprochen. In einer Stellungnahme der Laenderkammer heisst es, die Erweiterung wuerde den gesetzlichen Mindestlohn durch die Hintertuer einfuehren. Die Bundesregierung wollte, dass das Entsendegesetz nicht nur wie bisher in der Baubranche gilt. Mit dem Vorhaben sollte Lohndumping vor allem durch osteuropaeische Arbeitnehmer bekaempft werden.


Bundestag beschliesst Aenderungen an Hartz IV

Der Bundestag hat die Fristen fuer die Zahlung von Arbeitslosengeld Eins an aeltere Erwerbslose geaendert. Die geplante Verkuerzung der Zahlungsdauer auf 18 Monate soll nun erst 2008 erfolgen. Bis dahin erhalten sie bis zu 32 Monate lang Unterstuetzung. Union und FDP erwaegen, gegen die Entscheidung Einspruch im Bundesrat einzulegen. Ein weiterer Beschluss sieht vor, dass Arbeitgeber die Beitraege zur Sozialversicherung kuenftig einen halben Monat frueher ueberweisen muessen. Die Bundesregierung will auf diesem Weg schneller Geld in die Rentenkasse bekommen, um den Beitragssatz stabil zu halten.

Der Bundestag beschloss mit der Mehrheit von Rot-Gruen ausserdem das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz (ADG). Die Regelung sieht vor, dass im Geschaeftsverkehr niemand wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung, Religion und Weltanschauung benachteiligt werden darf.Zu der Regelung, mit der mehrere EU-Richtlinien umgesetzt werden sollen, gehoeren eine Reihe arbeitsrechtlicher Vorschriften. Ein Inkrafttreten des Gesetzes ist aber unwahrscheinlich, da die Opposition die Regelung im Bundesrat bis zu den erwarteten Neuwahlen im September blockieren kann.


Bundestag fuer weniger Anfluege auf Zuerich-Kloten

Berlin. Der Bundestag hat ohne Debatte einen Antrag der rot-gruenen Koalition zur Reduzierung der Zuerich-Fluege ueber Baden-Wuerttemberg angenommen. Darin fordern SPD und Gruene, die Ueberfluege schrittweise auf unter 80.000 pro Jahr zu verringern. Die Koalition fordert in ihrem Antrag von der Bundesregierung, die Nachtflugbeschraenkungen auf 21.00 Uhr bis 7.00 Uhr auszuweiten. Ausserdem sollten die Ueberflughoehen fuer Zuerich-Fluege in den Zeiten der Flugbeschraenkungen so angehoben werden, dass ein Anflug von Osten oder Sueden und damit ueber Schweizer Gebiet problemlos moeglich werde. In diesen Zeiten solle auch die Mindestwartehoehe an der sueddeutschen Grenze auf 3.600 Meter und bei Donaueschingen ueber 5.400 Meter angehoben werden. Grundsaetzlich will rot-gruen die Warteraeume auf schweizerisches Gebiet verlagern. Mit den Massnahmen soll die sueddeutsche Bevoelkerung vom An- und Abflugverkehr auf Zuerich-Kloten entlastet werden.


Foerderprogramm fuer Elite-Unis beschlossen

Berlin. Nach monatelangen Diskussionen zwischen Politikern von Bund und Laendern gibt es eine erste Einigung zum 1,9-Milliarden-Euro-Programm zur Foerderung von Spitzenforschung und Elitehochschulen. Die Bund-Laender-Kommission fuer Bildungsplanung und Forschungsfoerderung verabschiedete den Entwurf gestern Abend einstimmig. Sie empfahl den Regierungschefs, auf ihrer Sitzung Ende Juni ebenfalls zuzustimmen. Mehrere Ministerpraesidenten haben bereits ein "Ja" angekuendigt. Das Programm soll einen Wettbewerb der deutschen Hochschulen schaffen. Ziel ist es, in der internationalen Konkurrenz um die besten Forschungsleistungen besser bestehen zu koennen.


Bundestag besschliesst 'Fuehrerschein mit 17'

Jugendliche sollen kuenftig schon mit 17 den Fuehrerschein machen koennen. Das beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Rot-Gruen und Union. Sie duerfen demnach aber nur mit einem Erwachsenen als Begleitperson fahren. Dem Gesetz muss noch der Bundesrat zustimmen, der am 8.7. entscheiden will. Gegen die Stimmen von Union und FDP nahm der Bundestag das Antidiskriminierungsgesetz an. Damit sollen Diskriminierungen wegen Rasse, Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter oder sexueller Orientierung verboten werden.


Mehrwertsteuer: Debatte in der Union reisst nicht ab

In der Union reisst die Diskussion ueber eine Anhebung der Mehrwertsteuer im Falle eines Sieges bei der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl nicht ab. Nach Angaben des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Schauerte, plant die Union eine Erhoehung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 18 Prozent. Der Wirtschaftspolitiker Wissmann sagte: "Ich habe eine Erhoehung der Mehrwertsteuer nie ausgeschlossen." Der Chef des Wirtschaftsinstituts HWWI, Straubhaar, sprach sich fuer eine Anhebung auf 20 Prozent aus.


Neuer Tarifvertrag in der chemischen Industrie

Lahnstein. Fuer die rund 550.000 Beschaeftigten in der chemischen Industrie gibt es einen neuen Tarifvertrag. Die Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften haben sich bei der zweiten bundesweiten Tarifrunde im rheinland-pfaelzischen Lahnstein auf eine Entgelterhoehung von 2,7 Prozent bei einer Laufzeit von 19 Monaten geeinigt. Zudem sei fuer 2006 eine Einmalzahlung von 1,2 Prozent des Monatsgehalts bezogen auf die tarifliche Laufzeit vereinbart worden, teilten die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) mit. Die Einmalzahlung muss spaetestens im Februar 2006 geleistet werden. Fuer diese Vereinbarung gibt es allerdings eine Oeffnungsklausel: Bei einer entsprechenden Betriebsvereinbarung kann sie laut Mitteilung des BAVC aus wirtschaftlichen Gruenden verschoben, gekuerzt werden oder ganz wegfallen. Der Tarifvertrag gilt bundeseinheitlich, tritt aber regional unterschiedlich zwischen 1. Juni und 1. August in Kraft. Die Auszubildenden erhalten Tariferhoehung und Einmalzahlung auf Basis der 2004 eingefrorenen Ausbildungsverguetung. Der Manteltarifvertrag wurde ueberarbeitet und um zwei Jahre verlaengert.


Neuer Trainer beim Fussball-Bundesligisten wird Giovanni Trapat

Giovanni Trapattoni wird neuer Trainer beim Fussball-Bundesligisten VfB Stuttgart. Der Italiener unterschrieb einen Vertrag ueber zwei Jahre. Sein Vorgaenger Matthias Sammer war vor zwei Wochen beurlaubt worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8218 Euro
Kanada (1 $) 0.6653 Euro
England (1 Pfund) 1.5003 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.766 Euro
Japan (100 Yen) 0.7541 Euro
Schweden (100 skr) 10.822 Euro
Suedafrika (100 R) 12.266 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4604.57 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10610.41 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11514.03
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ