Schroeder will Nettozahlungen an die EU kuerzen |
Der Euro hat nach den Worten von Bundeskanzler Schroeder seinen ersten
Haertetest auf den Maerkten mit Bravour bestanden. Auch die Akzeptanz
der kuenftigen Waehrung in der Bevoelkerung nehme staendig zu, sagte
Schroeder in seiner Regierungserklaerung zur deutschen Europapolitik
im deutschen Bundestag. Gleichzeitig machte der Kanzler deutlich, dass
er sich in Zukunft fuer eine Verringerung der deutschen Nettobeitraege
zur Europaeischen Union einsetzen werde. "Wir koennen und wir wollen
keine Politik fortsetzen in Europa, die das Wohlwollen unserer Nachbarn
mit Nettozahlungen gleichsam erkaufen will, Nettozahlungen, die dann
im eigenen Lande zu unertraeglichen Belastungen werden."
Oppositionsfuehrer Schaeuble warf Schroeder vor, sich durch populistisches
Gerede bei den Europaskeptikern anzubiedern. Schaeuble kritisierte
ausserdem, dass der Kanzler in seiner Rede kein einziges Wort zur
Agrarpolitik gesagt habe. "Kein Wort zur Agrarpolitik. Hochinteressant.
Ja, vielleicht haben Sie dazu nichts zu sagen, vielleicht scheint es
Ihnen auch nicht wichtig genug. Mir jedenfalls ist wichtig, zu sagen,
zu den schwierigsten Reformvorhaben im Rahmen der Agenda 2000 gehoert
die Agrarpolitik. Und wir muessen die Agrarpolitik so reformieren,
dass die deutschen Landwirte auch in Zukunft die Chance auf
Lebensfaehigkeit haben, das muss gesagt werden." Vor Schroeders
Regierungserklaerung hatten Politiker aller Parteien das fuenfzigjaehrige
Bestehen der UN-Menschenrechtskonvention gewuerdigt. Aussenminister
Fischer forderte in diesem Zusammenhang die schnelle Gruendung eines
internationalen Gerichtshofes, um die Drahtzieher von
Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. |
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit soll Massstab sein |
Am Erfolg im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit will sich die neue
Bundesregierung messen lassen. Aber ein Ziel, eine Zahl, wieviele
Arbeitslose weniger es denn werden sollen, diese Zahl wurde bisher
noch nicht genannt. Dies hat Finanzminister Lafontaine jetzt nachgeholt.
Bis zum Ende der Regierungszeit im Jahr 2002 soll die Zahl der
Arbeitslosen um eine Million sinken. Lafontaine sagte woertlich: Wenn
dies nicht gelingt sind wir gescheitert. Eine Mehrwertsteuererhoehung
uebrigens werde es im kommenden Jahr nicht geben, sagte der Finanzminister
weiter, allerdings fuegte er hinzu: "Ich bin nicht so dumm, fuer alle
Jahre Steuererhoehungen auszuschliessen." |
Sozialgesetze der Regierung Kohl zurueckgenommen |
Was die Regierung Kohl zuletzt in der Sozialgesetzgebung verabschiedet
hatte, das haelt die neue Regierung fuer unsozial. Deshalb hiess es
am Nachmittag im Bundestag "Kehrt Marsch", die Gesetze wurden
zurueckgenommen. Darueber gab es zweieinhalb Stunden lang eine hitzige
Debatte. Arbeitsminister Riester warf Union und FDP vor, mit ihrer
gemeinsamen Politik den sozialen Frieden in Deutschland unnoetig aufs
Spiel gesetzt zu haben. Neue Arbeitsplaetze seien mit den gravierenden
sozialen Einschnitten nicht geschaffen worden. Mit der Wiederherstellung
der 100-prozentigen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und des
Kuendigungsschutzes auch in kleineren Unternehmen mit mehr als fuenf
Mitarbeitern wolle die rot-gruene Koalition weitere soziale
Ungerechtigkeiten der alten Bundesregierung zuruecknehmen, so Riester.
CDU-Sozialpolitikerin Schnieber-Jastram hielt dagegen, die alte Koalition
sei auf dem richtigen Weg gewesen, das zeigten die in den letzten Monaten
gesunkenen Arbeitslosenzahlen. |
Schnee legt Berufsverkehr lahm |
Heftige Schneefalle haben in weiten Teilen Bayerns und Hessens zu
Verkehrsbehinderungen gefuehrt. Vor Muenchen stauten sich die Autokolonnen
auf einer Laenge von bis zu 25 Kilometern. Am Muenchner Flughafen gab
es am Morgen bei zahlreichen Fluegen Verspaetungen von bis zu
eineinhalb Stunden, weil die Jets immer wieder auf die Raeumdienste
warten mussten. Bis zehn Uhr mussten 40 Fluege sogar ganz abgesagt
werden. Auch bei den Muenchner S-Bahnen setzte sich die wochenlange
Pannenserie fort. Wegen einer Signalstoerung in Laim hatten viele
Zuege zum Teil groessere Verspaetungen. Der Frankfurter Flughafen
musste inzwischen wegen der starken Schneefaelle ganz geschlossen
werden. Die Lufthansa raet allen Passagieren, die heute nach Frankfurt
oder Stuttgart wollen, die Bahn zu benutzen. |
Geiseln im Jemen noch nicht freigelassen |
Den vier im Jemen entfuehrten Deutschen geht es nach Angaben des
Auswaertigen Amtes den Umstaenden entsprechend gut. Weitere Einzelheiten
wollte das Ministerium aus Ruecksicht auf die Geiseln nicht nennen.
Die drei Frauen und der Mann waren am Sonntag Nachmittag rund 100
Kilometer suedlich der Hauptstadt Sanaa von Stammeskriegern entfuehrt
worden. Ein erstes Ultimatum der jeminitischen Regierung fuer ihre
Freilassung war gestern Nachmittag ergebnislos verstrichen. |
Bayerische Vertretung in Berlin eroeffnet |
Als erstes Bundesland hat Bayern seine Vertretung in Berlin eroeffnet.
Ministerpraesident Stoiber sagte, in einem Bundesstaat sollte es eine
Selbstverstaendlichkeit sein, dass die Laender dort einen Sitz haetten,
wo die Bundesregierung ihren Sitz haette. Fuer die bayerische
Landesvertretung in Berlin wurde ein Altbaukomplex im Regierungsviertel
ausgesucht und umgebaut und jeder bayerische Regierungsbezirk hat auch
ein eigenes Zimmer dort in dieser Vertretung. Jetzt aber gibt es Streit,
und zwar um das Zimmer von Oberfranken. Die Oberfranken beklagen naemlich,
ihr Zimmer sei gerade mal so gross wie eine Garderobe fuer das
Oberbayernzimmer. |
Schlechte Noten fuer Bayerns Bildungspolitik |
Die bayerische SPD hat die Bildungspolitik der Landesregierung in
Muenchen heftig kritisiert. In einer aktuellen Stunde warf der SPD
Bildungsexperte Irlinger der Staatsregierung vor, die notwendigen
Reformen an den Schulen verschlafen zu haben. Die Kultusministerin
Hohlmeier bezeichnete der SPD-Politiker woertlich als
Reformstauberaterin. Hohlmeier wies die Vorwuerfe zurueck und wies
auf die jaehrlich 500 zwei-Drittel-Stellen fuer Lehrer hin, wodurch
der Freistaat beweise, wie ernst er die Zukunft der Kinder nehme.
Nach Angaben der CSU gibt Bayern jaehrlich pro Schueler 9.100 DM aus,
das sind 500 DM mehr als der Durchschnitt der anderen Bundeslaender. |
Meissnitzer baut Fuehrung aus |
Die deutschen Skifrauen haben ihren ersten Weltcupsieg im alpinen Winter
nur knapp verpasst. Im Super-G im franzoesischen Val d'Isere sicherte
sich Martina Ertl aus Lengriess Platz 2. Nur die Oesterreicherin Alexandra
Meissnitzer war schneller und konnte ihre Fuehrung im Gesamtweltcup
ausbauen. Regina Haeusel belegte Rang 5, Hilde Gerg wurde Achte. |
Boerse |
|
Quellen |
|