CIA-Gefangenenfluege laut EU-Ausschuss erwiesen |
Die Ermittler des EU-Parlaments sehen es als erwiesen an, dass der
US-Geheimdienst CIA auch in der EU Terror-Verdaechtige entfuehrt
und in Laender verschleppt hat, in denen gefoltert wird. Im
Zwischenbericht des CIA-Ausschusses heisst es, von den Aktivitaeten
muessten die Regierungen mehrerer EU-Laender gewusst haben. Dies
gelte fuer die Entfuehrung des Aegypters Abu Omar in Mailand. Laut
Ausschuss gab es mindestens 1000 nicht angemeldete Fluege der CIA
ueber Europa seit 2001. Rund 400 fuehrten ueber deutsches
Territorium. |
Merkel zu deutsch-russischen Konsultationen nach Sibirien gereist |
Im sibirischen Tomsk haben die achten deutsch-russischen
Regierungskonsultationen begonnen. Bundeskanzlerin Merkel sagte
nach einem ersten Treffen mit Praesident Putin, man habe zunaechst
ueber wirtschaftliche, finanzielle und energiepolitische Fragen
gesprochen. Fuer den Abend ist eine weitere Unterredung geplant.
Dann duerften internationale Themen im Mittelpunkt stehen. Frau
Merkel wird von mehreren Bundesministern und einer
Wirtschaftsdelegation begleitet. Vor Beginn der zweitaegigen
Konsultationen hatte sie den Abschluss mehrerer Abkommen
angekuendigt. |
Eltern des deutschen Opfers von Dahab wieder zuhause |
Die beiden bei den Bombenanschlaegen im aegyptischen Dahab
verletzten Deutschen sind wieder zurueck in Deutschland. Das Paar
aus Baden-Wuerttemberg hatte bei dem Terrorakt seinen zehnjaehrigen
Sohn verloren. Dessen Leichnam wurde noch nicht von den
aegyptischen Behoerden freigegeben. Bisher wurden in Dahab 18
Todesopfer geborgen. Mehrere Menschen werden noch vermisst. Die
Polizei hat indes noch keine heisse Spur, geht aber von drei
Selbstmordattentaetern aus. |
Streit in der Koalition um Reichensteuer |
Berlin. Union und SPD streiten heftig ueber die Einfuehrung der
geplanten so genannten Reichensteuer. Wie SPD-Fraktionsvize Poss
sagte, will die SPD die Steuer zur Not auch ohne die geplante
Schonung von Unternehmen durchsetzen. Die Union lehnt dies
weiterhin ab, CSU-Landesgruppenchef Ramsauer sprach von einer
weiteren unsinnigen Neidsteuer. SPD- Haushaltsexperte Schneider
sagte dagegen, wenn das Finanzministerium keine saubere Abgrenzung
zwischen privaten und gewerblichen Einkommen hinbekomme, muessten
eben auch die gewerblichen Einkommen mit in die Zusatzsteuer
einbezogen werden. Geplant ist ein dreiprozentiger Aufschlag auf
die Einkommenssteuer fuer Jahreseinkommen von mehr als 250.000
Euro, bei Verheirateten ab 500.000 Euro. |
Arbeitsvertraege duerfen nicht aufgrund des Alters befristet werden |
Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht hat eine zentrale Regelung der
Arbeitsmarktreform Hartz I fuer ungueltig erklaert. Nach dem heute
verkuendeten Urteil duerfen Arbeitsvertraege nicht allein wegen des
Alters des Arbeitnehmers befristet werden. Die in den
Reformgesetzen festgelegte Altersgrenze von 52 Jahren, ab der
befristete Vertraege zulaessig sind, verstoesst gegen den
Gleichheitsgrundsatz. Das Oberste Arbeitsgericht folgt mit seiner
Entscheidung einem Urteil des Europaeischen Gerichtshofs. Die
Europarichter hatten schon im vergangenen November entschieden,
eine Befristung ohne sachliche Gruende und nur wegen des Alters sei
eine Diskriminierung aelterer Arbeitnehmer. |
WASG-Vorstand wird Berater der NPD-Fraktion in Sachsen |
Das Vorstandsmitglied der linksorientierten Wahlalternative Arbeit
und Soziale Gerechtigkeit (WASG), Andreas Wagner, wird Berater der
rechtsextremen NPD-Fraktion im saechsischen Landtag. Das
bestaetigte NPD-Fraktionssprecher Szymanski. Es stehe aber noch
nicht fest, ob Wagner auch Mitglied der NPD werde. Ein
WASG-Sprecher sagte,Wagner sei formal noch Mitglied des
WASG-Bundesvorstands. Er habe aber seit einem halben Jahr keinen
Kontakt mehr zur Partei und koenne sich "umorientiert" haben. |
Immer noch kein Ergebnis bei den Tarifverhandlungen fuer die Aerzte |
Ein Ende des Streiks der Uniklinikaerzte ist auch nach
sechswoechiger Dauer nicht in Sicht. Ein Sondierungsgespraech
zwischen dem Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher
Laender ist in Berlin ergebnislos auf Freitag vertagt worden. Nach
Angaben der Aerztevertretung legten die Laender kein neues Angebot
vor. Rund 5000 Klinikaerzte aus ganz Deutschland hatten zeitgleich
in Duesseldorf erneut fuer eine hoehere Bezahlung und bessere
Arbeitsbedingungen demonstriert. |
Weitere Tarifbezirke uebernehmen Metall-Tarifabschluss |
Berlin. Vier Tage nach dem Pilot-Tarifabschluss in
Nordrhein-Westfalen haben fuenf weitere Bezirke den Abschluss
uebernommen. Die Tarifkommissionen der IG Metall in Hessen,
Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Thueringen sowie in
Berlin-Brandenburg haben dem Kompromiss zugestimmt. |
Nachtragshaushalt in Bayern verabschiedet |
Muenchen. Der Bayerische Landtag hat mit der Mehrheit der CSU und
gegen die Stimmen von SPD und Gruenen den Nachtragshaushalt 2006
verabschiedet. Nach den Worten von Finanzminister Faltlhauser kommt
der Haushalt ohne einen einzigen Euro Neuverschuldung aus. Das sei
einzigartig in Deutschland. Der Nachtragshaushalt sieht Ausgaben
von knapp 35 Milliarden Euro vor, das sind 1,4 Prozent mehr als im
Vorjahr. Von den zahlreichen Aenderungsantraegen der Opposition
wurde kein einziger angenommen. |
Haushaltsklage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht |
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird seit heute ueber
die Haushaltsklage Berlins verhandelt. Der Zweite Senat muss
pruefen, ob das mit rund 60 Milliarden Euro verschuldete Land
Anspruch auf Sanierungshilfen durch den Bund hat. Der Regierende
Buergermeister Wowereit erklaerte, Berlin koenne sich trotz des
harten Sanierungskurses nicht allein von seiner Schuldenlast
befreien. Der Bund duerfe nicht zulassen, dass die Hauptstadt zum
Armenhaus der Republik werde. Die Parlamentarische
Staatssekretaerin im Bundesfinanzministerium, Hendricks, warf
Berlin vor, zu spaet mit der Konsolidierung seiner Finanzen
begonnen zu haben. |
Uneinigkeit ueber Drogenpolitik in Baden-Wuerttembergs CDU |
Im Streit ueber eine Heroin-Therapie fuer Schwerstabhaengige in
Baden-Wuerttemberg hat die CDU-Landtagsfraktion zunaechst keinen
Beschluss gefasst. Sozialministerin Monika Stolz (CDU) hatte sich
dafuer ausgesprochen. Die Fraktion beurteilt ihren Vorstoss nach wie
vor skeptisch. Sie fordert eine Expertenanhoerung, bevor sie ihre
Linie festlegt. Das sagte der CDU-Abgeordnete Bernhard Lasotta nach
der Sitzung am Dienstag. Die Sozialministerin plaediert dafuer, Heroin
auf Krankenschein in den Katalog der moeglichen Therapiemassnahmen
aufzunehmen. Der Grund fuer den politischen Kurswechsel: Eine
bundesweite Studie belegt Behandlungserfolge. Lebenslanges Heroin auf
Krankenschein koenne und werde es allerdings nicht geben. Oberstes
Ziel seien Massnahmen zum Ausstieg aus der Drogenabhaengigkeit. |
Telekom darf oesterreichische tele.ring uebernehmen |
Die EU-Kommission hat die Uebernahme des viertgroessten
oesterreichischen Mobilfunkanbieters "tele.ring" durch die Deutsche
Telekom gebilligt. Das teilte ein Sprecher der Kommission in
Bruessel mit. Damit eine zu grosse Marktdominanz verhindert wird,
muss der neue Verbund jedoch UMTS-Frequenzen und Mobilfunkstandorte
von "tele.ring" an Konkurrenten verkaufen. |
Institute sehen Konjunktur und Konsumentwicklung optimistisch |
Berlin. Die fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute beurteilen die
Konjunktur in Deutschland wesentlich optimistischer als noch vor einem
halben Jahr. Im Fruehjahrsgutachten, das sie morgen vorlegen, gehen
sie fuer das laufende Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 1,8
Prozent aus. Im vergangenen Herbst lag die Erwartung noch bei 1,2
Prozent. Die Arbeitslosigkeit duerfte nach Ansicht der
Konjunkturforscher im Mittel auf 10,6 Prozent sinken. Ausserdem wird
Deutschland nach den neuesten Berechnungen erstmals wieder das
Maastricht-Kriterium einhalten, weil das Defizit unter drei Prozent
liegen duerfte.
Die Stimmung unter den deutschen Verbrauchern ist so gut wie zuletzt
zum Ende der D-Mark. Laut Nuernberger Gesellschaft fuer
Konsumforschung kletterte der Konsumklima-Index - also die Kauflaune -
im April auf 5,5 Punkte und damit auf den hoechsten Stand seit Ende
2001. |
EQT uebernimmt Kabel BW |
Die schwedische Finanzgesellschaft EQT hat den Heidelberger
Kabelnetzbetreiber Kabel Baden-Wuertemberg (Kabel BW) uebernommen. Der
Investor bestaetigte in Stockholm die Uebernahme aller Anteile von der
britischen Blackstone-Gruppe. Die Kartellbehoerden muessen der
Uebernahme noch zustimmen. Zum Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht.
Das "Wall Street Journal Europe" nannte einen Betrag von 1,3
Milliarden Euro. In Branchenkreisen hiess es jedoch, der Kaufpreis
liege eher darueber. Der Geschaeftsfuehrungsvorsitzende der Kabel BW
GmbH & Co, Georg Hofer, begruesste gegenueber den Einstieg von EQT. Er
erwarte dadurch einen Wachstumsschub. |
Zukunft von Maerklin weiterhin ungewiss |
Das Bangen um die Zukunft des traditionsreichen
Modelleisenbahnherstellers Maerklin geht weiter. Der
kaufinteressierte Finanzinvestor Kingsbridge Capital hatte dem
Unternehmen bis heute Zeit gegeben, ueber einen Verkauf zu
entscheiden. Ein endgueltiges Ultimatum sei dies jedoch nicht,
sagte ein Sprecher.
Der Investor bleibe auch ueber den heutigen Tag an Maerklin
interessiert und sei weiterhin bereit, Geld in die Firma zu
investieren, sagte der Kingsbridge-Sprecher weiter. Bisher haben 19
der 22 Gesellschafter einem Verkauf zugestimmt. Fuer eine
Veraeusserung muss jedoch ein einstimmiger Beschluss erzielt
werden. |
Immer weniger Deutsche leben von Erwerbstaetikeit |
Wiesbaden. Immer weniger Menschen in Deutschland leben von einer
eigenen Erwerbstaetigkeit. Wie das Statistische Bundesamt
mitteilte, bestritten im Jahr 2004 39 Prozent der Bundesbuerger
ihren Lebensunterhalt mit Lohn und Gehalt - vor 15 Jahren lag
dieser Anteil noch bei 44 Prozent. Als Ursache fuer diesen
Rueckgang sehen die Statistiker die zunehmende Arbeitslosigkeit und
die steigende Zahl von Ruhestaendlern. Immerhin lebten vor einem
Jahr 23 Prozent der Bevoelkerung von Renten und Pensionen - vor 15
Jahren waren es 19 Prozent. |
Warnung vor der Atomkraft anlaesslich Tschernobyl-Jahrestag |
Anlaesslich des 20. Jahrestages der Reaktorkatastrophe von
Tschernobyl haben Vertreter von SPD, Gruenen, Kirchen und
Umweltverbaenden in Deutschland vor den Gefahren der Atomkraft
gewarnt. Bundesumweltminister Gabriel bekraeftigte die Haltung
seiner Partei, wonach der Ausstieg aus der Kernkraft unumkehrbar
sei. Die Gruenen erklaerten, Tschernobyl habe deutlich gemacht, dass
die Nuklear-Technologie nicht beherrschbar sei. Der Ratsvorsitzende
der Evangelischen Kirche in Deutschland, Huber, warnte, die zivile
Nutzung von Atomkraft koenne in eine militaerische uebergehen.
Umweltschutzorganisationen verlangten den sofortigen Ausstieg. In
der Ukraine, Weissrussland und Russland haben heute zehntausende
Menschen mit Gottesdiensten und Schweigeminuten an die Opfer der
Reaktorkatastrophe erinnert. |
Boerse |
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Quellen |
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