Abschiebe-Verfahren soll vereinfacht werden |
Berlin. Bei Regierung und Opposition wird die Forderung lauter,
Auslaendern leichter abschieben zu koennen, die im Verdacht stehen,
Terroranschlaege zu planen. Bundesinnenminister Schily sagte, es
muesse fuer eine Ausweisung ausreichen, wenn Polizei und Geheimdienste
Erkenntnisse haben, dass eine Person eine potenzielle Gefahr fuer
Deutschland darstellt. Schily erklaerte, er werde sich in der
Europaeischen Union fuer eine Ausweitung der Rasterfahndung einsetzen.
Der bayerische Innenminister Beckstein begruesste die Vorschlaege. Auf
der Klausurtagung des CSU-Vorstandes in Prien am Chiemsee ging
Beckstein noch weiter und forderte, dass neben der Bewegungsfreiheit
auch die Kommunikationsmoeglichkeiten von Verdaechtigen eingeschraenkt
werden koennen. Ausserdem schlug er die Einfuehrung eines
Zentralregisters fuer gewaltbereite Islamisten vor. |
Bruederle fuer klaren Systemwechsel und Hochschulfoederung |
Mainz. FDP-Landeschef Rainer Bruederle hat erneut einen klaren
Strukturwechsel und mehr Flexibilitaet in der deutschen
Wirtschaftspolitik gefordert. Auch die Steuer- und Sozialsysteme seien
zu kompliziert und fuehrten zu Ungerechtigkeiten. In einem Leitantrag
stimmten die Liberalen einer Foerderung der Hochschulen zu. Diese
sollen in den kommenden beiden Jahren mit 100 Millionen Euro
zusaetzlicher Mittel gefoerdert werden. Das Geld solle fuer von den
Hochschulen selbstdefinierte Projekte eingesetzt werden. Woher genau
die Mittel fuer die Foerderung stammen sollen, fuehrte die FDP nicht
aus. |
Kanzler will zwischen Trittin und Clement schlichten |
Eine Einigung im Streit ueber die Verteilung von CO2-Ausstossrechten
ist weiter nicht in Sicht. Die Bundesregierung aeusserte sich zwar
optimistisch, wie von der EU-Kommission gefordert rechtzeitig zum 31.
Maerz im Kabinett die Vorlage zum Emissionshandel verabschieden zu
koennen. Dafuer sollen die beiden Streit-Minister Juergen Trittin und
Wolfgang Clement einem Pressebericht zufolge sich bis spaetestens
Montag zum Schlichtungsgespraech im Kanzleramt einfinden. |
Stoiber verteidigt Kuendigung des Tarifvertrags fuer Angstellte und Arbeiter |
Der bayerische Ministerpraesident Edmund Stoiber hat die von den
Laendern ausgesprochene Kuendigung des Tarifvertrags ueber die
38,5-Stunden-Woche fuer Angestellte und Arbeiter im oeffentlichen
Dienst verteidigt. Stoiber zufolge sollten angestellte Staatsdiener
sollten kuenftig wie Beamte bis zu 42 Stunden pro Woche arbeiten. Dies
werde die Arbeitswelt in Deutschland grundsaetzlich veraendern; der
oeffentliche Dienst solle Vorreiter fuer andere Wirtschaftsbereiche
werden. Der Chefoekonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, haelt ein
Wirtschaftswachstum von anderthalb Prozent in diesem Jahr weiterhin
fuer moeglich. Von einem "Aufschwung" moechte er allerdings nicht
sprechen. Die kommenden Monate braechten kaum mehr als "eine Art laue
Erholung seit drei Jahren Stagnation". Insgesamt sei die Entwicklung
"unertraeglich schlecht". |
Bayern-SPD waehlt neuen Landeschef |
Fuerth. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im
Bundestag, Ludwig Stiegler, ist neuer Parteichef der bayerischen SPD.
Auf dem Sonderparteitag in Fuerth stimmten 90 Prozent der Delegierten
fuer Stiegler. Der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Pronold
wurde zu seinem Stellvertreter gewaehlt. Als Gastredner warb
Bundeskanzler Schroeder noch einmal um Unterstuetzung fuer seine
Reformpolitik: Schroeder betonte, der Umbau der sozialen
Sicherungssysteme muesse jetzt erfolgen, damit die kommenden
Generationen auch eine Chance haetten. |
Verschaerfte Chemikalienpolitik verteidigt |
Ludwigshafen. Der Bund fuer Umwelt und Naturschutz (BUND) hat auf
seiner Landesdelegiertenversammlung in Ludwigshafen die geplante
Verschaerfung der EU-Chemikalienpolitik gegen Kritik aus der
Wirtschaft verteidigt. Die Plaene, die vermehrte Stoffpruefungen
vorsehen, gewaehrleisteten einen "guten Schutz" vor gefaehrlichen
Chemikalien, heisst es in einer Resolution, die die rund 100
Delegierten verabschiedeten. Das neue EU-Chemikalienrecht wird
voraussichtlich von 2006 an mit einer Uebergangszeit von elf Jahren
gelten. Es soll mehr als 40 Richtlinien durch strengere Auflagen
ersetzen. So muss die Industrie fuer Substanzen, die in einer Menge
von mehr als zehn Tonnen in der EU produziert werden, in Tests die
Unschaedlichkeit nachweisen. Die Wirtschaft hingegen fuerchtet
Milliardeneinbussen bei Umsetzung der EU-Plaene. Die Neuregelungen
seien ueberzogen, hiess es. Vor allem kleinere Betriebe koennten die
nun anfallenden Kosten nicht tragen. Die Delegierten verabschiedeten
zudem einen Antrag mit dem Aufruf, den Anbau gentechnisch veraenderter
Pflanzen im Freiland zu verhindern. Die Aussaat dieser Pflanzen duerfe
nicht neben der konventionellen Landwirtschaft eingefuehrt werden. Die
Pflanzen verbreiteten sich ueber Pollenflug und machten eine
gentechnikfreie Landwirtschaft unmoeglich, sagte die
BUND-Landesvorsitzende Heidelind Weidemann. Weidemann und ihre beiden
Stellvertreter waren zuvor bei der Vorstandswahl einstimmig
wiedergewaehlt worden. |
Lufthansa will ab September Zuschlag fuer Tickets kassieren |
Die Deutsche Lufthansa will ab September einen Service-Zuschlag
beim Ticketverkauf kassieren. Der Zuschlag belaufe sich auf 30
Euro fuer Fluege innerhalb Europas und 45 Euro fuer
Interkontinentalfluege, sagte der Vertriebs- und Marketingchef der
Lufthansa, Thierry Antinori, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die
Servicepauschale gelte sowohl beim Kauf am Flughafenschalter als
auch bei der telefonischen Bestellung und der Buchung per
Internet. Allerdings wuerden Kunden bei der Internet-Buchung
weiterhin zehn Euro sparen, sagte Antinori. Da die Reisebueros
ebenfalls vom 1. September an von der Fluggesellschaft keine
Provision mehr fuer den Ticketverkauf erhalten, koennten sich
Lufthansa-Tickets zusaetzlich verteuern - auch wenn der Grundpreis
gleich bleibt. "Unsere Preise sind aber dynamisch und werden
jeden Tag angepasst", so Antinori. Ob die Kunden der Airline in
der Summe tatsaechlich mehr bezahlen muessten, koenne er deshalb
jetzt noch nicht sagen. Die Lufthansa hatte im Dezember
angekuendigt, ab September den Flugpreis einschliesslich Steuern
und Gebuehren als Nettopreis aufzufuehren. Die Fluggesellschaft
will es dann den Reisebueros ueberlassen, ob sie von ihren Kunden
Geld fuer die Ausstellung des Tickets verlangen. Dagegen hatte die
Branche mit dem Argument protestiert, dass die einzelnen
Reisbueros ihren Kunden unmoeglich noch eine zusaetzliche
Servicegebuehr erlaeutern koennten. |
Abriss des AKWs Muelheim-Kaerlich verzoegert sich |
Muelheim-Kaerlich. Der Abriss des Kernkraftwerks Muelheim-Kaerlich im
Kreis Mayen-Koblenz verzoegert sich. Das Mainzer Umweltministerium hat
zwar ein Gutachten geprueft. Die endgueltige Abrissgenehmigung muss
allerdings noch mit dem Bundesumweltministerium abgestimmt werden.
Deshalb haben einige Mitarbeiter von Fremdfirmen schon die Kuendigung
erhalten. Mit jedem Tag laenger werden es mehr, denn erst mit der
Genehmigung, nicht sicherheitsrelevante Teile des Kraftwerks abbauen
zu duerfen, kann mit dem Abriss begonnen werden. Nach Auskunft des
zustaendigen Abteilungsleiters im Mainzer Umweltministerium wurde die
Genehmigung im Interesse einer zuegigen Abwicklung gesplittet: zuerst
sollen beispielsweise Notstromaggregate und andere nicht
sicherheitsrelevante Teile entfernt werden. Danach geht es um die
Errichtung eines atomaren Zwischenlagers auf dem Kraftwerksgelaende.
Dagegen haben Buergerinitiativen und Kommunen schon Klagen
angekuendigt. In vier bis sechs Wochen soll die erste
Abrissgenehmigung erteilt werden, so Dieter Wolf von der Abteilung
fuer Strahlenschutz und Reaktorsicherheit im Landesumweltministerium. |
Benzinpreise klettern auf neues Jahreshoch |
Hamburg. Die Benzinpreise in Deutschland sind auf ein neues Jahreshoch
gestiegen. Nach Angaben des Energieinformations- dienstes EID kostet
ein Liter Super im bundesweiten Durchschnitt derzeit 1 Euro 14. |
Sommerzeit beginnt in der Nacht zum Sonntag |
Muenchen. In Deutschland und den anderen EU-Laendern gilt von heute
Nacht an wieder die Sommerzeit. Um zwei Uhr frueh werden die Uhren um
eine Stunde vorgestellt, die Nacht wird dadurch um eine Stunde
kuerzer. Die Mitteleuropaeische Sommerzeit endet am letzten Sonntag im
Oktober. |
PR-Firma entlastet Doering |
Stuttgart. Nach Angaben der PR-Agentur Hunzinger hatte
Baden-Wuerttembergs Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP)nichts mit
einer im FlowTex-Untersuchungsausschuss bekannt gewordenen Umfrage zu
tun. Der Minister sei "gaenzlich unbeteiligt", teilte die Frankfurter
Agentur mit. Die Umfrage zur Wirtschaftspolitik im Land und eine
entsprechende Rechnung ueber 10.000 Mark aus dem Jahr 1999 hatten
Doering in Erklaerungsnot gebracht. Laut dem Geschaeftsfuehrer der
Agentur, Moritz Hunzinger, haetten weder das Ministerium noch die FDP
den Auftrag erteilt. |
Erneuter Erfolg bei Eiskunstlauf-WM |
Dortmund. Die Berliner Eistaenzer Kati Winkler und Rene Lohse haben
bei der Eiskunstlauf-Weltmeisterschaft die zweite Bronzemedaille fuer
Deutschland gewonnen. Es war seit 31 Jahren die erste Medaille fuer
ein deutsches Paar in der Disziplin Eistanz. Gold ging an die
Europameister Tatjana Nawka und Roman Kostomarow aus Russland vor dem
bulgarischen Paar Albena Denkowa und Maxim Stawinski. |
Quellen |
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