Kritische Stimmen vor EU-Verteidigungsgipfel |
Das fuer morgen geplante Gipfeltreffen von vier EU-Laendern zur
Entwicklung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik sorgt weiter
fuer Unruhe. Britische Regierungsmitglieder aeusserten sich kritisch
zu dem Treffen Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und
Luxemburgs. Von den Konsultationen koenne eine "Botschaft der
Uneinigkeit" ausgehen, sagte Verteidigungsminister Hoon. Belgiens
Ministerpraesident Verhofstadt sprach sich fuer eine britische
Beteiligung aus. Frankreichs Aussenministers de Villepin sagte,
das Treffen solle nicht der Suche nach einem Ersatz fuer die
NATO dienen. |
EU-Verfassung soll kommunale Selbstverwaltung garantieren |
Ulm. Nach Ansicht des deutschen Staedtetags muss in der
EU-Verfassung die kommunale Selbsverwaltung garantiert werden.
Die Verankerung von kommunalen Strukten sei ein wichtiger
Gegenpol zur Globalisierung, erklaerte Manfred Stehle, Leiter der
Arbeitsgemeinschaft Europakoordinatoren, am Montag in Ulm. Sonst
sehe er die Gefahr einer "Entfremdung der Buerger". Deshalb
begruesst der Staedtetag die vorgesehenen verschaerften Regelungen
zum so genannten Subsidiaritaetsprinzip. Dieses besagt, dass
Entscheidungen auf der niedrigsten Ebenen getroffen werden
sollen. Die Staedte und Gemeinden fordern etwa, dass sie auch in
Zukunft fuer medizinische und soziale Dienste, die Strom- und
Wasserversorgung oder den Oeffentlichen Personennahverkehr
zustaendig sind. Diese Bereiche, so Stehle, duerften nicht "auf dem
Altar des Wettbewerbs geopfert werden". |
Bundesregierung korrigiert Wachstumsprognose nach unten |
Berlin. Die Bundesregierung hat ihre Wachstums-Prognose fuer
dieses Jahr nochmals gesenkt. Bundeswirtschaftsminister Clement
sagte, die Regierung gehe jetzt von 0,75 Prozent aus. Zuvor lag
ihre Schaetzung bei einem Prozent. Clement raeumte ein, dass eine
wirtschaftliche Erholung notwendig sei, um die 0,75 Prozent
tatsaechlich zu erreichen. Die sechs fuehrenden
Wirtschaftsinstitute hatten zuletzt mit einem halben Prozent eine
pessimistischere Prognose abgegeben. Bei der Zahl der
Arbeitslosen rechnet die Regierung in diesem Jahr nur mit einem
geringfuegigen Rueckgang. Das Bundeswirtschafts-Ministerium spricht
jetzt von durchschnittlich 4,5 Millionen Job-Suchenden. Wenn sich
das Wachstum 2004 auf zwei Prozent verbessere, sinke die Zahl der
Arbeitslosen um rund 100-tausend im Jahres-Durchschnitt. |
Schroeder setzt Agenda 2010 im SPD-Vorstand durch |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat seine Reformagenda 2010 im
SPD-Bundesvorstand mit grosser Mehrheit durchgesetzt. Bei einer
ueberraschend angesetzten Abstimmung ueber einen Leitantrag zum
SPD-Sonderparteitag am 1. Juni stimmten 28 Vorstandsmitglieder mit Ja,
vier mit Nein und vier enthielten sich der Stimme. Der Kanzler und
Parteivorsitzende zeigte sich nach der Abstimmung erfreut ueber die
breite Unterstuetzung. Die Abstimmung sei eine gute Basis fuer die
Beratungen des Parteitags. Nur mit Hilfe seiner Plaene werde es
gelingen, Deutschland auf dem Weg der Reformen zu halten. Am Vormittag
hatte Schroeder die SPD-Fuehrung mit einer Drohung unter Druck
gesetzt. Er sagte, wenn die Partei seinen Reformkurs nicht mittrage,
sei er gezwungen, Konsequenzen zu ziehen. |
Auch nach Zustimmung des Vorstands Diskussionen um Sozialreformen |
Berlin. Die Sozialreformen von Bundeskanzler Schroeder bleiben
umstritten. DGB-Chef Sommer sagte in der ARD, sie seien sozial
unausgewogen und enthielten kein Konzept zum Abbau der
Arbeitslosigkeit. Auch die CSU traegt Schroeders Konzept nicht in
allem Punkten mit. So wandte sich der Chef der bayerischen
Staatskanzlei Huber gegen die Streichung des Krankengeldes aus der
gesetzlichen Krankenversicherung. Dies sei ein unverantwortbarer
Eingriff in den Sozialstaat. Demgegenueber sicherte die FDP Schroeder
im Bundestag ihre Unterstuetzung zu. Ueber die so genannte "Agenda
2010" beraten heute die Fuehrungsgremien der SPD. Fraktionschef
Muentefering rechnet mit erheblichem Diskussionsbedarf.
Nach dem Ja des SPD-Vorstands zum Reform-Programm des Kanzlers haben
sich die Kritiker in der SPD wieder gemeldet. Die Vorstandsmitglieder
Nahles und Maurer sagten, es gebe noch kein Ende des Streits, aber
immerhin die Moeglichkeit eines Kompromisses. Der SPD-Vorstand hat die
Reform-Plaene mit 28 Ja-Stimmen beschlossen. Vier Mitglieder waren
dagegen, vier weitere haben sich enthalten. Nahles und Maurer haben
mit Nein gestimmt. Maurer sagte, noch stehe die Entscheidung des
Sonderparteitags am 1. Juni bevor. Dort werde es um wesentliche Punkte
gehen. SPD-Chef Schroeder sagte, das Ergebnis der Abstimmung sei
erfreulich. Er rechne auch beim Sonderparteitag mit breiter
Unterstuetzung. Vor der Vorstandssitzung hatte Schroeder indirekt mit
seinem Ruecktritt als Kanzler gedroht, falls seine Reform-Plaene in
der SPD scheitern sollten. |
Schroeder droht indirekt mit Ruecktritt |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat die Kritiker seiner
Reform-Politik in der SPD gewarnt. Wer etwas anderes beschliessen
wolle, entziehe der Regierungsarbeit die inhaltliche Grundlage
und zwinge ihn zu Konsequenzen, sagte Schroeder vor einer Sitzung
des SPD-Vorstands. Die Grundlinie seiner Agenda 2010 koenne nicht
veraendert werden. Ueber Details koenne man immer reden. Die
Vorstaende der SPD und ihrer Bundestagsfraktion beraten ueber den
Leitantrag zur Sozialpolitik fuer den Parteitag am 1. Juni. Im
Entwurf sind die Hauptpunkte der Agenda 2010 unveraendert
enthalten. Arbeitslose sollen nur noch zwoelf Monate lang
Arbeitslosengeld bekommen, Aeltere bis zu 18 Monaten. Das
Krankengeld soll von den Arbeitnehmern allein abgesichert und der
Kuendigungsschutz wie geplant gelockert werden. Der Antrag sieht
vor, dass innerparteiliche Arbeitsgruppen weitere Einzelheiten
klaeren.
Der Chef der schleswig-holsteinischen SPD, Moeller, hat Kanzler
Schroeder zum Ruecktritt vom Vorsitz der Bundes-SPD aufgefordert.
Es sei besser, wenn Regierungs- und Parteiarbeit wieder personell
getrennt wuerden, sagte Moeller dem "Hamburger Abendblatt". "Dafuer
spricht schon die doppelte Arbeitsbelastung, die ein
Bundeskanzler hat." Am Wochenende hatte der ehemalige SPD- Chef
Engholm dieselbe Forderung aufgestellt. "Wenn dann auch noch die
Parteiseele richtig bedient werden soll, uebersteigt das die
physischen und psychischen Moeglichkeiten einer Person." |
Kotting-Uhl will sich um Posten in Gruenen-Parteispitze in BW bewerben |
Stuttgart. Fuer die Wahlen einer neuen Parteispitzen der Gruenen im
Suedwesten gibt es die erste Bewerbung. In einem Gespraech mit der
Deutschen Presseagentur erklaerte das Vorstandsmitglied Sylvia
Kotting-Uhl am Montag, sie werde sich um den Posten bewerben. Vor
eineinhalb Wochen hatte die derzeitige Chefin Renate Thon
angekuendigt, dass sie beim Landesparteitag Ende Juni in Ehingen
nicht wieder fuer den Landesvorsitz kandidieren werde. Die
50-jaehrige Kotting-Uhl aus Sinsheim (Rhein-Neckar-Kreis) will die
Grundsatzdiskussion in der Partei wieder voranbringen. Zudem
forderte sie, dass ihre Partei sich fuer ein sozial ausgewogenen
Steuerkonzept stark machen. Das Reformpaket von Kanzler Gerhard
Schroeder (SPD) sei sozial nicht ausgewogen. Die Kunsterzieherin
wird dem eher linken Fluegel der Partei zugerechnet. |
Bayerische SPD will wieder mehr Sportunterricht fuer Kinder |
Augsburg. Kinder in Bayern sollen nach Ansicht der SPD wieder
mehr Sport in der Schule treiben. Der Freistaat liege mit einer
woechentlichen Unterrichtsdauer von zwei-einhalb Stunden auf dem
vorletzten Platz in Deutschland, kritisierte Willi Leichtle, der
sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. |
Solarstromanlage auf Dach des rheinland-pfaelzischen Umweltministeriums |
Mainz. Auf dem Dach des rheinland-pfaelzischen Umweltministeriums
und Abgeordnetenhauses wird ab Mai mit einer Fotovoltaikanlage
Solarstrom gewonnen. Das Land uebernehme damit Vorbildfunktion bei
erneuerbaren Energien, sagte Umweltministerin Margit Conrad bei
der Vorstellung der Anlage. Die 370 Solarmodule decken etwa den
jaehrlichen Energiebedarf von 15 Privathaushalten. Der Strom wird
in das Netz der Mainzer Stadtwerke eingespeist. Durch die
umweltfreundliche Stromerzeugung sollen jaehrlich 34.000 Kilogramm
Kohlendioxid eingespart werden. |
Schlechtes Klima in deutschen Wirtschaft |
Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im
April weiter verschlechtert. Der so genannte Geschaeftsklima-Index
des ifo-Instituts sank von 88,1 auf 86,6 Punkte. Experten hatten
eigentlich einen Anstieg erwartet. Ifo-Volkswirt Gernot Nerb
warnte aber davor, das verschlechterte Klima ueberzubewerten. Es
herrsche einfach eine gewisse Skepsis bei den Unternehmen. |
Hohe Verluste bei Alcatel |
Der Stuttgarter Telekom-Ausruester Alcatel SEL hat im vergangenen
Jahr rote Zahlen geschrieben. Als Grund gibt der Konzern neben
der schlechten Marktsituation die Kosten fuer den Personalabbau
an. Der operative Verlust lag bei 17,1 Millionen Euro. Im Vorjahr
hatte das Unternehmen noch 121,1 Millionen Euro Gewinn gemacht.
Der Jahresfehlbetrag vor Verlustausgleich betrug wegen der hohen
Rueckstellungen fuer Restrukturierungsmassnahmen 137,9 Millionen
Euro. Der Umsatz ging um 17 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro
zurueck, der Auftragseingang um 27 Prozent auf 1,37 Milliarden
Euro. Auch fuer das laufende Jahr rechnet die Firma mit einem
weiteren Umsatzrueckgang, weil die Investitionszurueckhaltung der
meisten Netzbetreiber sich noch weiter verschaerfe. Das koenne zu
weiteren "Personalanpassungen" fuehren. Ende des vergangenen
Jahres hatte Alcatel bereits 2.345 Stellen gestrichen. Rund 1.000
Arbeitnehmer hatten mittels Outsourcing-Projekten einen neuen
Arbeitgeber gefunden. |
Computerprogramm ELSTER soll Steuererklaerung erleichtern |
Bei Einsatz des Computerprogramms ELSTER (Elektronische
Steuererklaerung) muessen kuenftig nur noch die gesetzlich
vorgeschriebenen Belege eingereicht werden. Mithilfe der
kostenlosen Software kann die Steuererklaerung am PC erstellt und
verschluesselt per Internet direkt an das zustaendige Finanzamt
uebermittelt werden. Arbeitnehmer sollen in Zukunft nur noch die
Lohnsteuerkarte, eventuell noch Bescheinigungen ueber Zinsabzug
und Spenden vorlegen. Andere Belege muessen lediglich zu Hause
aufbewahrt werden. Nach Angaben des rheinland-pfaelzischen
Finanzministeriums vom Montag gilt diese Vereinfachung probeweise
fuer den Veranlagungszeitraum 2002. An diesem Pilotprojekt
beteiligen sich fast alle Bundeslaender. Das Programm ELSTER gibt
es auf CD-Rom bei den Finanzaemtern. Es laesst sich auch aus dem
Internet herunterladen unter der Adresse www.elsterformular.de. |
Eschede-Prozess wird moeglicherweise eingestellt |
Hannover. Der Prozess um das Zugunglueck von Eschede soll
eingestellt werden. Der Vorsitzende Richter hat vorgeschlagen,
dass die drei angeklagten Bahn-Ingenieure jeweils 10.000 Euro
zahlen. Der Richter ist zu dem Schluss gekommen, dass die
Ingenieure nur eine geringe Schuld an dem Unglueck haben. Sie sind
angeklagt wegen fahrlaessiger Toetung und fahrlaessiger
Koerperverletzung. Sie sollen verantwortlich dafuer sein, dass der
ICE mit fehlerhaften Radreifen ausgeruestet war. Der Zug ist am 3.
Juni 1998 bei Eschede entgleist. Damals starben 101 Menschen. Das
Verfahren kann nur eingestellt werden, wenn Staatsanwaltschaft,
Verteidigung und die drei Angeklagten zustimmen. |
Sahara-Touristen eventuell von Terrorgruppe aus dem Niger entfuehrt |
Algier. Die verschwundenen Sahara-Touristen koennten
moeglicherweise von einer Terrorgruppe aus dem Niger entfuehrt
worden sein. Das berichtet eine algerische Tageszeitung. Zuvor
hatte es Spekulationen gegeben, wonach pakistanische Mitglieder
des Terrornetzes Al Kaida die Urlauber verschleppt haben koennten.
Ein Diplomat aus Mali sagte, die Vermissten seien noch am Leben.
Die algerischen Behoerden wuessten, wo sie sich aufhielten, sie
seien derzeit in Verhandlungen mit den Entfuehrern. In der
suedalgerischen Sahara sind 31 Touristen spurlos verschwunden,
einige von ihnen seit mehr als zwei Monaten. Unter den Vermissten
sind 15 Deutsche. |
Bus-Entfuehrung in Berlin durch offenbar kranken Geiselnehmer |
Berlin. Nur zwei Tage nach der Entfuehrung eines Linienbusses in
Bremen ist in Berlin am Abend erneut ein Bus gekapert worden.
Nach Angaben der Polizei endete die Geiselnahme ohne
Blutvergiessen. Ein 27 Jahre alter Libanese hatte zuvor den
Linienbus mit neun Insassen in seine Gewalt gebracht. Er bedrohte
den Fahrer und die Fahrgaeste mit einem Messer. Nach etwa 40
Minuten gelang es der Polizei, den Taeter zur Aufgabe zu bewegen.
Der Geiselnehmer hatte offenbar ein politisches Motiv. Es hiess,
der Mann habe den Rueckzug der Israelis aus den
Palaestinensergebieten gefordert.
Der Entfuehrer des Linienbusses ist offenbar psychisch gestoert.
Das sagte ein Justizsprecher. Somit komme fuer den 27-Jaehrigen,
der nach der 50-minuetigen Entfuehrung im Bezirk Reinickendorf
festgenommen worden war, auch die Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus in Frage. Der Mann, der waehrend der
Entfuehrung den Busfahrer und drei Fahrgaeste mit einem Messer
bedroht hatte, sollte noch heute dem Haftrichter vorgefuehrt
werden. Er soll Israels Abzug aus den Palaestinensergebieten
gefordert haben. |
Hintergruende von Bus-Entfuehrung in Bremen unklar |
Die Hintergruende fuer die Entfuehrung eines Bremer Linienbusses am
vergangenen Freitag bleiben im Dunkeln. Die Staatsanwaltschaft
Bremen verhaengte eine Nachrichtensperre, um "die laufenden
Ermittlungen nicht zu stoeren". Nach der Entfuehrung hiess es, der
17-jaehrige Taeter habe inhaftierte islamistische Terroristen frei
pressen wollen. Zudem soll er in Verhandlungen gedroht haben,
dass Komplizen Teile Hannovers zerstoerten. Niedersachsens
Innenminister Schuenemann sagte jedoch, dass es bislang keine
Erkenntnisse gebe, dass der Taeter Hintermaenner gehabt habe. |
Bewaehrungsstrafe wegen umweltgefaehrdender Abfallbeseitigung |
Karlsruhe. Wegen umweltgefaehrdenter Abfallbeseitigung hat das
Landgericht Karlsruhe am Montag den Juniorchef einer
Entsorgungsfirma zu einer Bewaehrungsstrafe von eineinhalb Jahren
verurteilt. Zusaetzlich muss der 36-Jaehrige ein Bussgeld von 10.000
Euro an eine Umweltschutzorganisation zahlen. Der Mann hatte
sieben Tonnen schadstoffhaltigen Bauschutts nicht ordnungsgemaess
beseitigt. Ausserdem hatte er sieben ehemalige Munitionsbunker der
US-Armee in Graben-Neudorf mit verseuchtem Erdreich und Bauschutt
aufgefuellt. Das Urteil fiel unter anderem so milde aus, weil eine
konkrete Bodenverunreinigung nicht festgestellt werden konnte. In
mehr als 31 Verhandlungstagen waren 100 Zeugen und etliche
Sachverstaendige befragt worden. Erstmals war ein solcher Fall
derart grundlegend untersucht worden. |
Deutsche Firma soll Teile fuer Atombomben nach Nordkorea geliefet haben |
Hamburg/Koenigsbronn. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart
ermitteltgegen eine Firma aus Koenigsbronn (Kreis Heidenheim), die
versucht haben soll, Anlagenteile fuer den Atombombenbau illegal
von Deutschland nach Nordkorea zu liefern. Die Bundesregierung
hatte ein Frachtschiff stoppen lassen, mit dem die Koenigsbronner
Firma Optronic trotz eines ausdruecklichen Verbots rund 22 Tonnen
Aluminiumrohre fuer Zentrifugen zur Urananreicherung verschifft
hatte. Als offizieller Empfaenger sei eine chinesische
Flugzeugbau-Firma angegeben worden. Die Bundesregierung habe
jedoch den Verdacht, dass Nordkorea der wahre Adressat der
brisanten Fracht gewesen sei. Der Geschaeftsfuehrer des
Unternehmens, der bereits vor zwei Wochen verhaftet worden war,
liess die Vorwuerfe durch seinen Anwalt Egon Geis zurueckweisen. Der
Frankfurter Rechtsanwalt erklaerte am Montag, er habe Beschwerde
gegen den Haftbefehl eingereicht. Am Samstag hatte die
Staatsanwaltschaft bestaetigt, dass gegen Optronic ermittelt
werde. Es geht um den Verdacht des Verstosses gegen das
Aussenwirtschaftsgesetz. |
Badischer Genossenschaftsverband will nicht fusionieren |
Karlsruhe. Der Badische Genossenschaftsverband (BGV) will nach
wie vor selbstaendig bleiben. Trotz des Scheiterns der
Fusionsgespraeche zwischen Wuerttemberg und Bayern gebe es keinen
Anlass, an dem im Maerz einstimmig gefassten Beschluss des
Verbandsausschusses zu ruetteln, erklaerte Verbandschef Gerhard
Rosswog am Montag in Karlsruhe. Die Vereinigung reagierte damit
auf den wiederholten Druck seitens der Landesregierung.
Ministerpraesident Erwin Teufel ist ein Verfechter der Fusion der
Genossenschaftsverbaende Wuerttembergs und Badens. Ausserdem
berichtete Rossweg, dass die 86 badischen Volks- und
Raiffeisenbanken sowie die Badische Beamtenbank trotz der
schwierigen Konjunkturlage mit dem abgelaufenen Geschaeftjahr
zufrieden seien. Die Gesamtbilanzsumme habe sich um 1,4 Prozent
auf 44,4 Milliarden Euro erhoeht. Zum BGV gehoeren neben den Volks-
und Raiffeisenbanken auch Winzerverbaende und andere laendliche
Genossenschaften. |
Landes-Kunstpreis von Rheinland-Pfalz an Rafik Schami |
Der Schriftsteller Rafik Schami erhaelt den Kunstpreis des Landes
Rheinland-Pfalz fuer sein literarisches Schaffen. Schami
bereichere die Gegenwartsliteratur mit dem ihm eigenen fremden
Blick und inspiriere zur Auseinandersetzung mit den kulturellen
Unterschieden und den eigenen Wertmassstaeben, hiess es zur
Begruendung. Kulturminister Juergen Zoellner lobte am Montag Schamis
fantasiereiche, orientalische Erzaehlkunst und die praezise
Beschreibung deutscher Wirklichkeit. Die mit 10.000 Euro dotierte
Auszeichnung wird am 26. Juni uebergeben. Schami wurde 1946 in
Damaskus geboren und lebt seit 1982 als freier Schriftsteller in
der Naehe von Kirchheimbolanden im Donnersbergkreis. Er zaehlt zu
den meistgelesenen zeitgenoessischen deutschsprachigen Autoren.
Die mit je 2.500 Euro dotieren Foerderpreise fuer junge Kuenstler
gehen an die Schriftsteller Norman Ohler und Tobias Huelswitt. |
Boerse |
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Quellen |
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