GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 19.05.2003



* EU-Beratungen ueber Irak-Unterstuetzung und Terrorismusbekaempfung
* Sahara-Geiseln sind offenbar befreit
* Rau spricht sich fuer zivile Loesung von Konflikten aus
* Neue Steuerplaene der SPD
* Stolpe fuer verschaerfte Bus-Kontrollen nach den schweren Busunfaellen
* Schily ruft zum Kampf gegen internationalen Terrorismus auf
* SPD-Spitze beschliesst Leitantrag
* Rueckendeckung fuer Schoeder, aber auch Kritik an Leitantrag
* Beck sieht keine Annaeherung zwischen SPD-Fuehrung und Lafontaine
* Ausstieg der Laender aus Tarifgemeinschaft
* Neues Einwohnerinformationssystem in Rheinland-Pfalz
* Spar-Beratungen in Baden-Wuerttemberg
* Entscheidung ueber Insolvenzantrag Grundigs vertagt
* Umsatzeinbruch bei Fensterhersteller WERU
* Zueblin konnte Ergebnis verbessern
* Verletzte des Bus-Ungluecks zurueck in Deutschland
* Verteidigung im FlowTex-Prozess fordert neuneinhalb Jahre fuer Schmider
* Menschenrechtspreis geht an kurdische und bosnische Frauen
* Fussball: Basler geht nach Katar
* Kaiserslautern uebernimmt FCK-Stadion
* Boerse



EU-Beratungen ueber Irak-Unterstuetzung und Terrorismusbekaempfung

Die Aussen- und Verteidigungsminister der EU haben in Bruessel ihre Beratungen in getrennten Sitzungen aufgenommen. Bei den Aussenministern steht die Unterstuetzung der EU fuer den Irak und die Umsetzung des Friedensfahrplans fuer den Nahen Osten im Mittelpunkt der Gespraeche. Sie bereiten auch den EU-Gipfel am 20. Juni in Thessaloniki vor, wo ueber einen Verfassungsentwurf des Reformkonvents beraten werden soll. Die Verbesserung der europaeischen Verteidigungsfaehigkeit und der Aufbau einer EU-Kriseneingreiftruppe bildet den Schwerpunkt in der Sitzung der Verteidigungsminister.

Spanien, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien wollen sich im Kampf gegen den Terrorismus und die illegale Einwanderung kuenftig enger abstimmen. Wie die Innenminister der fuenf EU-Staaten bei ihrem Treffen im suedspanischen Jerez de la Frontera erklaerten, soll dazu eine gemeinsame Arbeitsgruppe geschaffen werden.


Sahara-Geiseln sind offenbar befreit

Algier/Besigheim. Die 15 seit Monaten vermissten Sahara-Geiseln sollen frei sein. Westliche Diplomaten und Vertreter des algerischen Militaers haetten dies bestaetigt, berichtet die ARD-Korrespondentin Susanne Sterzenbach am Montagnachmittag. Der algerische Generalstab dementierte allerdings ebenfalls am Nachmittag die Meldungen ueber eine Befreiung. Bei der vermuteten Aktion im Morgengrauen soll es auch Opfer gegeben haben. Die Geiseln sollen jedoch gesund und auf dem Weg nach Algier sein. Von dort aus sollen sie noch am Abend nach Deutschland geflogen werden. Offizielle Stellen in Berlin, Bern und Den Haag bestaetigten die Meldungen noch nicht. "Kein Kommentar", sagte Bundesaussenminister Joschka Fischer in Bruessel. Unter den jetzt Freigelassenen muesste auch der 27-jaehrige Sascha Notter aus Besigheim (Kreis Ludwigsburg) sein. Nach ARD-Korrespondentenangaben gab es am fruehen Morgen verstaerkte Militaeraktivitaeten in der Bergregion, in der die 15 Geiseln vermutet wurden. Ein Fremdenfuehrer hatte schon am Vormittag erklaert, das algerische Militaer habe mit einer Befreiungsaktion der zweiten Gruppe der gefangenen Sahara-Touristen im Sueden des Landes begonnen. Die Armee, die die Bergregion von Tamelrik 150 Kilometer von Illizi umzingelt haelt, habe am Sonntag gruenes Licht fuer den Angriff erhalten, hiess es. Am vergangenen Dienstag hatte das algerische Militaer die erste Touristengruppe befreit. Alle Touristen waren in verschiedenen Gruppen mit ihren Fahrzeugen in der Sahara unterwegs und im Februar und Maerz verschwunden.


Rau spricht sich fuer zivile Loesung von Konflikten aus

Berlin. Nach Ansicht von Bundespraesident Rau duerfen Kriege nicht zu einem normalen Mittel der Politik werden. Das sagte er in seiner "Berliner Rede" zu Grundsatzfragen der deutschen Aussenpolitik. Gleichzeitig gab er zu, dass es Situationen geben koenne, in denen militaerische Gewalt tatsaechlich als letztes Mittel notwendig sei. Europa und die USA forderte Rau zu neuer Gemeinsamkeit bei der Bewaeltigung internationaler Konflikte auf. Weder Amerikaner noch Europaeer koennten die grossen Herausforderungen unserer Zeit alleine loesen. Von den Laendern der europaeischen Union verlangt Rau mehr Geschlossenheit und Staerke. Nur wenn Frankreich und Deutschland zusammenstuenden, koenne die europaeische Einigung gelingen. Allerdings muessten auch Grossbritannien und die anderen Partner einbezogen werden.


Neue Steuerplaene der SPD

Wohlhabende und Unternehmen sollen zur Finanzierung des Sozialstaates staerker herangezogen werden. Dazu seien hoehere Besteuerungen grosser Erbschaften und von Kapitalertraegen denkbar, sagte SPD-Fraktionschef Muentefering im Deutschlandfunk. Die SPD-Spitze will heute den Leitantrag fuer den Sonderparteitag am 1. Juni zur Agenda 2010 beschliessen. Der stellvertretende Fraktionschef Mueller betonte, erst durch die Aenderungsplaene der SPD-Linken werde die Agenda 2010 mehrheitsfaehig. Der stellvertretende Vorsitzende der IG Metall, Peters, sagte, die juengsten Vorschlaege zur Aenderung des Reformpakets gingen in die richtige Richtung, die Kritik der Gewerkschaften an der Agenda 2010 blieben aber bestehen.

Die Union kritisiert die neuen Steuerplaene der SPD. CDU-Chefin Merkel sagte in Berlin, sie hielten internationale Investoren von Deutschland fern. Die neuen Plaene machten die urspruenglich geplanten Reformen von Bundeskanzler Schroeder wieder zunichte. Bayerns Ministerpraesident Stoiber fordert, in den naechsten fuenf Jahren keine Steuern mehr zu erhoehen. Die Steuer-Debatte in der SPD sei absolutes Gift fuer die Wirtschaft. Der SPD-Vorstand hat sich heute einstimmig unter anderem auf hoehere Steuern fuer Erben grosser Vermoegen verstaendigt. SPD-Chef Schroeder sagte, der Antrag habe nichts mit der Kritik der Parteilinken an der Agenda 2010 zu tun. Die Forderung ist Teil eines zusaetzlichen Antrages zur so genannten Agenda 2010. Der Vorstand stimmte auch der Agenda zu, allerdings bei fuenf Gegenstimmen.


Stolpe fuer verschaerfte Bus-Kontrollen nach den schweren Busunfaellen

Berlin. Bundesverkehrsminister Stolpe will die Kontrollen von Reisebussen verschaerfen. Unter anderem sollen die Geschwindigkeitsbegrenzer in den Fahrzeugen regelmaessig ueberprueft werden. Entsprechende Richtlinien werden zurzeit vorbereitet. Stolpe hat ausserdem Gespraeche mit dem Bundesverband der Busunternehmer angekuendigt. Er sagte, es gehe darum, Kontrollen zu verschaerfen und Manipulationen an den Fahrtenschreibern zu verhindern. Am Samstagmorgen waren bei einem Busunfall in der Naehe von Lyon 28 Menschen getoetet und 47 verletzt worden. Der Bus fuhr nach ersten Ermittlungen zu schnell, kam ins Schleudern und stuerzte eine Boeschung hinunter.


Schily ruft zum Kampf gegen internationalen Terrorismus auf

Berlin. Bundesinnenminister Schily hat vor der anhaltenden Gefahr durch den internationalen Terrorismus gewarnt und zu einem entschiedenen Kampf dagegen aufgerufen. Ziel muesse die Zerschlagung der Netzwerke sein, so Schily, denn die Polizei koenne allein keinen sicheren Schutz gewaehrleisten. Die juengsten Anschlaege in Casablanca und Riad sind laut Schily der Terrororganisation von Osama bin Laden zuzuordnen. Es habe sich auf grausame Weise die Einschaetzung bestaetigt, so der Minister, dass El Kaida und aehnliche Terrororganisationen noch aktionsfaehig sind.


SPD-Spitze beschliesst Leitantrag

Der SPD-Vorstand hat sich in der Debatte um die Agenda 2010 auf einen geaenderten Leitantrag zum Sonderparteitag am 1. Juni verstaendigt. Allerdings stimmten fuenf der 40 Mitglieder mit Nein. Bundeskanzler Schroeder zeigte sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. Das Votum entspreche seinen Erwartungen an Disziplin und Geschlossenheit in der Partei. Wohlhabende und Unternehmen sollen zur Finanzierung des Sozialstaates staerker herangezogen werden. Dazu seien hoehere Besteuerungen grosser Erbschaften und von Kapitalertraegen denkbar, sagte SPD-Fraktionschef Muentefering. IG-Metall-Vize, Juergen Peters, sagte, die juengsten Vorschlaege zur Aenderung des Reformpakets gingen in die richtige Richtung, die Kritik der Gewerkschaften an der Agenda 2010 bleibe aber bestehen.


Rueckendeckung fuer Schoeder, aber auch Kritik an Leitantrag

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat fuer seine Reformplaene im SPD-Bundesvorstand noch einmal Rueckendeckung bekommen. Die Kritiker der Agenda 2010 blieben allerdings bei ihrem Nein; es gab fuenf Gegenstimmen fuer den Leitantrag zu den Sozialreformen. Schroeder sprach anschliessend von einem Kraftakt und sagte, der Kern seiner Plaene sei ohne Abstriche erhalten geblieben. Angenommen wurde auch ein Perspektivantrag von SPD-Generalsekretaer Scholz. Darin wird unter anderem die staerkere Besteuerung von Erbschaften vorgeschlagen.

Trotz der erneuten Ruecktrittsdrohung von Kanzler Schroeder haelt auch in der SPD die Kritik an den Reformplaenen, die in dem vom Parteivorstand gebilligten Leitantrag festgeschrieben sind, an. Die Sprecherin der SPD-Linken, Nahles, sagte, die Aenderungen zeigten Kompromissbereitschaft der Parteispitze. Sie forderte aber weitere Korrekturen etwa beim Krankengeld oder der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Der Vize-Chef der saarlaendischen SPD- Landtagsfraktion, Gillo, kuendigte trotz der Aenderungen die Ablehnung seines Landesverbandes auf dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni an.


Beck sieht keine Annaeherung zwischen SPD-Fuehrung und Lafontaine

Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck haelt eine Annaeherung zwischen der SPD-Fuehrung und dem frueheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine derzeit fuer unmoeglich. Lafontaine mache sich zum "Kronzeugen der Anklage" gegen die SPD, kritisierte Beck in einem Interview mit dem Saarlaendischen Rundfunk. Der ehemalige SPD-Chef stehe ausserhalb des "Glashauses" und versuche, "von aussen die Scheiben einzuwerfen". Lafontaine habe es sich selbst zuzuschreiben, dass er nicht zur 140-Jahr-Feier der SPD in Berlin eingeladen worden sei.


Ausstieg der Laender aus Tarifgemeinschaft

Die Tarifgemeinschaft der Laender (TDL) hat die Verhandlungsfuehrerschaft des Bundes bei den Tarifrunden im oeffentlichen Dienst fuer beendet erklaert. Der bayerische Finanzminister und TDL- Vorsitzende Kurt Faltlhauser (CSU) sagte der "Sueddeutschen Zeitung", auf seinen Vorschlag hin habe die Tarifgemeinschaft beschlossen, dass Bund, Laender und Kommunen in den Lohnrunden des oeffentlichen Dienstes kuenftig getrennt verhandeln sollten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte die Aeusserungen Faltlhausers nicht kommentieren, solange noch kein offizieller Beschluss der TDL vorliege.

Bayern ist entschlossen, aus der Tarif-Gemeinschaft von Bund, Laendern und Gemeinden auszusteigen. Ministerpraesident Stoiber sagte, jede Ebene solle kuenftig fuer sich Tarif-Verhandlungen mit den Gewerkschaften fuehren. Der Tarif-Abschluss fuer den oeffentlichen Dienst im Fruehjahr sei zu hoch gewesen. Der Bund als Verhandlungsfuehrer hatte sich mit der Gewerkschaft ver.di auf 2,4 Prozent mehr Gehalt geeinigt.

Rheinland-Pfalz hat den Ausstieg der Bundeslaender aus der Tarifgemeinschaft mit Bund und Kommunen begruesst. Das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Mainz. Er wies darauf hin, dass die unterschiedlichen Interessen von Bund, Laendern und Kommunen Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften bisher schwierig gemacht haetten. Die Tarifgemeinschaft der Laender hatte zuvor beschlossen, kuenftig nicht mehr gemeinsam mit Bund und kommunalen Arbeitgebern zu verhandeln.


Neues Einwohnerinformationssystem in Rheinland-Pfalz

Fuer Rheinland-Pfalz ist am Montag das neue Einwohnerinformationssystem EWOIS-neu offiziell in Betrieb genommen worden. Damit wurde auch das Meldewesen vom Land auf die Kommunen uebertragen. Laut Innenminister Walter Zuber koennen die Aufgaben der Meldebehoerden mit dem neuen Verfahren schneller erledigt werden. Zudem seien damit An- und Ummeldungen ueber das Internet moeglich, was rechtlich allerdings noch nicht zulaessig ist. Das Land habe rund 15 Millionen Euro in die Neuordnung des Meldewesens investiert, hiess es weiter. In den rheinland-pfaelzischen Kommunen gibt es insgesamt 212 Meldebehoerden.


Spar-Beratungen in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Bei ihren Beratungen ueber weitere Sparmassnahmen im Landesetat haben die Spitzen der CDU/FDP-Regierungskoalition am Montag das Thema Stellenabbau offenbar ausgeklammert. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) sagte in Stuttgart nach dreieinhalbstuendiger Sitzung, es habe keine Diskussion ueber Personalabbau gegeben. Auch ueber eine generelle Kuerzung der Subventionen sei nicht gesprochen worden. Angesichts erwarteter neuer Haushaltsloecher in dreistelliger Millionenhoehe hat Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) seine Forderung erneuert, Subventionen des Landes um 10 Prozent zu kuerzen. Als Beispiele nannte er unter anderem den Wohnungsbau und Landwirtschaftsprogramme. Entschieden sei aber noch nichts. Die Teilnehmer der Koalitionsrunde haetten ueber die Gespraechsinhalte Stillschweigen vereinbart. Nach den Ergebnissen der Steuerschaetzung von vergangener Woche kommen auf Baden-Wuerttemberg allein in diesem Jahr Mindereinnahmen von 284 Millionen Euro zu. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass es Ueberlegungen gibt, in den kommenden acht Jahren insgesamt 20.000 Personalstellen im Landesdienst abzubauen.


Entscheidung ueber Insolvenzantrag Grundigs vertagt

Nuernberg. Die Entscheidung ueber den Insolvenzantrag von Grundig verzoegert sich. Das Amtsgericht Nuernberg verlaengerte die Frist bis zum 30. Juni. Bis dahin muss der vorlaeufige Insolvenz-Verwalter sein Gutachten ueber das traditionsreiche Elektronik-Unternehmen vorlegen. Grundig ist ueberschuldet, nach Angaben eines Firmensprechers laufen wieder Uebernahme-Verhandlungen mit einigen Interessenten. Grundig beschaeftigt weltweit noch 3.800 Mitarbeiter - davon 1.800 in Deutschland.


Umsatzeinbruch bei Fensterhersteller WERU

Stuttgart. Der Fensterhersteller WERU hat im vergangenen Jahr nur durch Sondereffekte rote Zahlen verhindert. Der Umsatz brach um fast 13 Prozent auf 139 Millionen Euro ein. An Ruecklagen wurden 11,2 Millionen Euro aufgeloest. 2003 will das Unternehmen aus Rudersberg (Rems-Murr-Kreis) seine Position im privaten Wohnungsbau ausweiten. Der Auftragseingang liege derzeit zehn Prozent ueber dem Vorjahresniveau, berichtete das Unternehmen am Montag in Stuttgart. Seit 1996 hat die deutsche Fensterbranche vier Milliarden Euro an Umsatz verloren. Fuer 2003 rechnet der Verband der Fenster- und Fassadenhersteller, dass erneut bis zu 1,5 Millionen weniger Fenster in Alt- und Neubauten eingesetzt werden. Die von der Bundesregierung geplante Streichung der Eigenheimzulage koennte dramatische Folgen fuer den Bau von Ein-und Mehrfamilienhaeusern haben, warnte WERU-Vorstandschef Walter Had.


Zueblin konnte Ergebnis verbessern

Stuttgart. Das Stuttgarter Bauunternehmen Zueblin hat sein Ergebnis trotz der Baukrise 2002 erheblich verbessert. Trotz einer fuenf Prozent geringeren Bauleistung von 1,4 Milliarden Euro lag der Konzernueberschuss bei sechs Millionen. Das gab der Vorstandschef der Ed. Zueblin AG, Manfred Nussbaumer, am Montag in Stuttgart bekannt. Im Vorjahr hatte das Unternehmen noch ein Minus von 25 Millionen Euro ausgewiesen. Fuer 2003 rechnet Zueblin mit konstanter Bauleistung und einem "angemessenen Ergebnis". Die Walter Bau AG verhandele derzeit ueber den Verkauf ihrer Zueblin-Anteile an die Firma Heitkamp.


Verletzte des Bus-Ungluecks zurueck in Deutschland

Duesseldorf. 26 Verletzte des Bus-Ungluecks bei Lyon sind wieder zurueck. Bei dem Unglueck sind am Samstagmorgen 28 Menschen ums Leben gekommen. 18 konnten bisher identifiziert werden. Der vollbesetzte Doppeldecker-Bus aus der Naehe von Hannover war bei Regen auf der Autobahn in der Naehe von Lyon ins Schleudern gekommen und eine Boeschung herabgestuerzt.


Verteidigung im FlowTex-Prozess fordert neuneinhalb Jahre fuer Schmider

Mannheim. In der Neuauflage des FlowTex-Betrugsprozesses hat der Verteidiger von Manfred Schmider in seinem Plaedoyer eine Haftstrafe von neuneinhalb Jahren fuer den Ex-Firmenchef gefordert. Schmider muesse das gleiche Strafmass erhalten wie der bereits verurteilte Ex-FlowTex-Manager Klaus Kleiser, erklaerte der Verteidiger am Montag vor dem Mannheimer Landgericht. Strafmildernd muesse das Gericht anerkennen, dass der Betrugsskandal ohne das Mitwirken der Finanzbehoerden nicht moeglich gewesen waere. Schmider war urspruenglich zu zwoelf Jahren Haft verurteilt worden. Im Revisionsprozess hatte die Staatsanwaltschaft vergangene Woche bereits eine Haftstrafe von elf Jahren und zehn Monaten gefordert. Mit dem neuen Urteil wird fuer kommenden Donnerstag gerechnet.


Menschenrechtspreis geht an kurdische und bosnische Frauen

Dresden. Der Menschenrechtspreis der Gesellschaft fuer bedrohte Voelker ging in diesem Jahr an kurdische und bosnische Frauen. Sie erhielten die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung heute in der Frauenkirche. Die kurdischen Witwen wurden fuer ihre Hilfe nach dem Giftgaseinsatz des irakischen Regimes von Saddam Hussein geehrt; die Bosnierinnen fuer ihren Einsatz fuer Haeftlinge in serbischen Lagern.


Fussball: Basler geht nach Katar

Der vom Fussball-Bundesligisten 1. FC Kaiserslautern scheidende Ex-Nationalspieler Mario Basler geht definitiv nach Katar. Der 34-Jaehrige unterschrieb im Emirat einen Einjahresvertrag und wird ab September fuer den Hauptstadtclub Al Etehad Doha spielen. Das bestaetigte die Spielerberatungs-Agentur Rogon am Montag. Zuvor hatte Basler abgelehnt, nach Saisonende in den FCK-Mitarbeiterstab zu wechseln. Auf der arabischen Halbinsel trifft er auf seinen Ex-Kollegen Stefan Effenberg, mit dem er gemeinsam beim FC Bayern Muenchen spielte. Effenberg hatte bereits zuvor einen Kontrakt bei Al Arabi unterschrieben. Beide ehemaligen Bundesliga-Profis sollen fuer ihr einjaehriges Engagement zwei Millionen Euro netto erhalten.


Kaiserslautern uebernimmt FCK-Stadion

Der Stadtrat von Kaiserslautern hat am Montag mit grosser Mehrheit die Gruendung einer Stadiongesellschaft beschlossen. Damit uebernimmt die Stadt das Fritz-Walter-Stadion auf dem Betzenberg. Mit der Uebernahme sollen der Bundesligist 1. FC Kaiserslautern entschuldet und der Stadionausbau fuer die Fussball-Weltmeisterschaft im Jahre 2006 finanziell gesichert werden. Der FCK zahlt im Gegenzug jaehrlich eine Stadionmiete von rund 3,2 Millionen Euro an die Stadt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8553 Euro
Kanada(1 $)  0.6297 Euro
England(1 Pfund)  1.3978 Euro
Schweiz(100 sfr)  66.089 Euro
Japan(100 Yen)  0.7417 Euro
Schweden(100 skr)  10.892 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2841.02( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8505.29( Stand 17:00 MESZ )  
8678.97( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:7974.17
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ