GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 12. 03. 2005



* Anstieg der Arbeitslosigkeit befuerchtet
* Diskussion um Senkung der Unternehmenssteuer geht weiter
* Reform der Unternehmensbesteuerung in Sicht?
* Buetikofer: Vertrauen zurueckgewinnen
* Vorstandsgehaelter: Ermittlungen gegen Krankenkassen
* Kuenast fordert strengere Kontrollen
* Kiel: Weg fuer rot-gruene Minderheitsregierung frei
* IBO in Friedrichshafen eroeffnet
* Evangelische Kirche gibt Haelfte ihrer Kirchen auf
* Beschwerden-Rekord beim Wehrbeauftragten
* 1. Fussballbundesliga



Anstieg der Arbeitslosigkeit befuerchtet

Berlin. Experten rechnen mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. So vermutet das Muenchner ifo-Institut, dass im laufenden Monat die 5,3-Millionen-Marke ueberschritten wird. Das Institut fuer Wirtschaftsforschung Halle prognostiziert sogar einen Anstieg auf 5,4 Millionen. Das waere der zweite Hoechststand der Nachkriegsgeschichte in Folge. Die Forscher verweisen auf das unguenstige Wetter und die zahlreichen Sozialhilfe-Empfaenger, die immer noch von den Gemeinden als arbeitslos gemeldet wuerden.


Diskussion um Senkung der Unternehmenssteuer geht weiter

Wenige Tage vor dem geplanten Spitzentreffen von Bundesregierung und Union haelt die Diskussion ueber eine Senkung der Unternehmenssteuern an. Bundesfinanzminister Eichel erklaerte, Deutschland brauche ein wettbewerbsfaehigeres Steuersystem mit niedrigeren Saetzen und einer breiteren Bemessungsgrundlage. Zugleich daempfte er die Erwartung, dass noch in dieser Legislatur-Periode eine Reform in Kraft tritt.

CDU-Chefin Merkel hat fuenf Tage vor dem geplanten Spitzengespraech im Bundeskanzleramt konkrete Forderungen gestellt. In einem Interview sagte sie, es muesse zum Beispiel spuerbare Korrekturen am Anti-Diskriminierungsgesetz geben. Ausserdem machte sie klar, dass sie nichts von der Abschaffung der Eigenheimzulage haelt und sie fordert eine Unternehmenssteuerreform noch in dieser Legislaturperiode. Deutschland muesse in diesem Punkt allein schon aus Gruenden des Wettbewerbs reagieren, so Merkel, weil auch einige osteuropaeische Laender Steuern deutlich gesenkt haetten.


Reform der Unternehmensbesteuerung in Sicht?

Rot-Gruen plant offenbar doch eine umfangreiche und schnelle Reform der Unternehmensbesteuerung. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Das Bundesfinanzministerium suche nach Moeglichkeiten, den Koerperschaftsteuersatz von derzeit 25 Prozent in Richtung 20 Prozent zu senken, heisst es in dem Blatt. Das Vorhaben wuerde rund fuenf Milliarden Euro kosten und solle durch den Wegfall von Steuerverguenstigungen finanziert werden. Die Bundesregierung teilte mit, dass eine Reform fruehestens 2007 in Kraft treten koenne.


Buetikofer: Vertrauen zurueckgewinnen

Die Gruenen haben nach Ansicht ihres Vorsitzenden Buetikofer durch die Visa-Affaere an Glaubwuerdigkeit verloren. Fuer seine Partei muesse es nun darum gehen, das Vertrauen der Waehler zurueckzugewinnen, sagte Buetikofer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zudem aeusserte er die Einschaetzung, dass die Union versuchen wird, mit diesem Thema bis zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai Druck auszuueben. Unterdessen berichtet "Der Spiegel", mehrere deutsche Auslandsvertretungen in Afrika, Asien und Osteuropa haetten den so genannten Volmer-Erlass kurz nach dessen Inkrafttreten im Maerz 2000 kritisiert. Das Magazin beruft sich auf Akten des Auswaertigen Amtes fuer den Untersuchungsausschuss zum Visa-Missbrauch.


Vorstandsgehaelter: Ermittlungen gegen Krankenkassen

Berlin. Das Bundesversicherungsamt ermittelt gegen mehrere Krankenkassen wegen ueberhoehter Vorstandsgehaelter. Die Kontrollbehoerde geht davon aus, dass die Bezuege bei mindestens drei gesetzlichen Kassen deutlich zu hoch sind. Konkret sollen Doppel- und Dreifachgehaelter einiger Manager untersucht werden. So soll der Chef der deutschen Betriebskrankenkassen aufgrund mehrere Vorstandsposten jaehrlich bis zu 324.000 Euro kassieren, sein Stellvertreter knapp 300.000 Euro.


Kuenast fordert strengere Kontrollen

Berlin. Nach dem Skandal um falsch ausgezeichnete Fleischverpackungen in Supermaerkten hat Bundesverbraucherschutzministerin Kuenast strengere Kontrollen gefordert. Die zustaendigen Landesbehoerden sollten vor allem hochverderbliche Produkte besser kontrollieren, so Kuenast.


Kiel: Weg fuer rot-gruene Minderheitsregierung frei

Der Suedschleswigsche Waehlerverband (SSW) hat den Weg fuer eine rot-gruene Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein frei gemacht. 96 der 106 anwesenden Delegierten stimmten auf dem Parteitag in Flensburg fuer das "Tolerierungspapier", das am Vortag von der SSW-Spitze mit der SPD und den Gruenen des Landes schriftlich vereinbart worden war. Sozialdemokraten und Gruene wollen den Koalitionsvertrag auf ihren Parteitagen am Dienstag besiegeln. Nur gemeinsam mit dem SSW haben SPD und Gruene eine Stimme Mehrheit. Koalitionsvertrag 166


IBO in Friedrichshafen eroeffnet

Friedrichshafen. Die traditionelle Verbrauchermesse IBO hat begonnen. Bis zum 20. Maerz praesentieren knapp 530 Aussteller aus 12 Laendern ihre Waren. Schwerpunkte sind auch in diesem Jahr die Bereiche Haushalt, Wohnen, Garten, Mode und Auto. Vom Gemuesehobel bis zum neuesten Cabrio-Modell, vom Wintergarten bis zur Sommermode - die Produktpalette, die den Besuchern der 56. IBO zum Schauen und Kaufen angeboten wird, ist breit gefaechert.


Evangelische Kirche gibt Haelfte ihrer Kirchen auf

Berlin. Nach Einschaetzung der Evangelischen Kirche in Deutschland werden in Zukunft die Haelfte ihrer bundesweit mehr als 20.000 Kirchen und Kapellen nicht mehr benoetigt. Der zustaendige Oberkirchenrat Eibach geht ueberdies davon aus, dass in Ostdeutschland mehr als die Haelfte der Gotteshaeuser ueberfluessig wird. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine Prognose, wonach die Evangelische Kirche in den kommenden 20 Jahren etwa die Haelfte ihrer Finanzkraft einbuessen werde. Eibach sagte in einem Zeitungsinterview, ein Verkauf komme aber nur an Kirchen in Betracht, die dem christlichen Glauben nahestehen - nicht an moslemische Gemeinden. Kirchen, die nicht unter Denkmalschutz stuenden, koennten auch abgerissen werden.


Beschwerden-Rekord beim Wehrbeauftragten

Berlin. Im vergangenen Jahr haben sich so viel Soldaten beim Wehrbeauftragten Penner beschwert wie noch nie zuvor. Die Zeitung "Die Welt" berichtet, 2004 habe es 6200 Eingaben gegeben. Im Jahr zuvor waren es noch ueber hundert Eingaben weniger. Dem Bericht zufolge betrafen die meisten Beschwerden den Personalbereich - das bedeutet, die Soldaten waren mit ihrer beruflichen Situation unzufrieden, z.B. was die Befoerderung angeht. Die Zahl der Eingaben wegen Misshandlungen bei der Bundeswehr hat sich den Angaben zufolge nicht erhoeht.


1. Fussballbundesliga

  Freiburg - Nuernberg 2:3
  Bielefeld - Hamburg 3:4
  Bremen - Mainz 0:0
  Kaiserslautern - Moenchengladbach 1:0
  Rostock - Bochum 3:1
  Leverkusen - Berlin 3:3
  Wolfsburg - Hannover 1:0



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ