Koalition verzichtet bei Rentenreform auf Ausgleichsfaktor |
Die Koalition hat sich darauf geeinigt, bei der Rentenreform auf den
umstrittenen Ausgleichsfaktor zu verzichten. Arbeitsminister Riester sagte
nach einem Treffen mit den Fraktionsspitzen von SPD und Buendnis-Gruenen in
Berlin, damit werde das derzeitige Rentenniveau von knapp 70 Prozent bis zum
Jahr 2030 nicht unter 67 Prozent sinken. Urspruenglich waren von 2011 an
Abstriche fuer Neu-Rentner geplant. Der Beitragssatz soll nicht ueber 22
Prozent steigen. Damit habe man die Interessen der Gewerkschaften
beruecksichtigt, sagte Riester. CDU-Generalsekretaer Meyer erklaerte, die
Regierung sei mit der Abkehr vom Ausgleichsfaktor einen Schritt auf die
Union zugekommen. Nach Auffassung des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden
Wulff sind die Chancen auf einen Rentenkonsens gestiegen. Dagegen sprach der
CSU-Bundestagsabgeordnete Seehofer von "Murks". Die Ankuendigung, das
Rentenniveau bei 67 Prozent zu halten, sei eine Luege. |
In Sachsen-Anhalt in jeder fuenften Futterprobe Spuren von Tiermehl |
Das in Deutschland seit dem zweiten Dezember geltende Verfuetterungsverbot
fuer Tiermehl wird offenbar vielfach umgangen. Nach Angaben des
Landwirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt, Keller, wurden in seinem
Bundesland in jeder fuenften Futterprobe Spuren von Tiermehl gefunden. Gegen
58 Viehzuechter und 15 Futtermittel-Hersteller sind inzwischen
Bussgeldverfahren eingeleitet worden. - Bundeslandwirtschaftsminister Funke
forderte die Laender zu scharfen Kontrollen auf. Bei Verstoessen muessten
alle Sanktionsmoeglichkeiten sorfort ergriffen werden, sagte Funke. Bei
einem Rind in Brandenburg hat sich der BSE-Verdacht nach einem dritten Test
nicht bestaetigt. |
Streit um Herausgabe von Kohls Stasi-Akten geht weiter |
Der Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten ueber Alt-Bundeskanzler Kohl
dauert an. Der Beirat der Stasi-Unterlagenbehoerde erklaerte in Berlin,
abgehoerte Telefonate gehoerten zu dem Material, bei dem
verfassungsrechtlich geschuetzte Persoenlichkeitsrechte besonders beachtet
werden muessten. Die Leiterin der Behoerde, Birthler, sagte der 'Berliner
Morgenpost', bis zu einer gerichtlichen Klaerung werde sie die Akten nicht
herausgeben. Allerdings haetten Wissenschaftler und Journalisten Anspruch
darauf, die Protokolle zu nutzen. Mehrere ostdeutsche Regierungschefs
wandten sich gegen eine generelle Beschraenkung der Herausgabe von
Stasi-Unterlagen. Sie warnten davor, Personen aus den alten und neuen
Bundeslaendern unterschiedlich zu behandeln. CDU-Chefin Merkel forderte den
bestmoeglichen Schutz von Opfern, betonte aber, es duerfe keine Lex Kohl
geben. - Bundesinnenminister Schily hatte angekuendigt, der Behoerde
notfalls per Weisung die Herausgabe von Dossiers ueber abgehoerte Gespraeche
Prominenter zu verbieten. |
Gesellschaft fuer deutsche Sprache waehlt "Wort des Jahres 2000" |
Wort des Jahres 2000 ist der Begriff "Schwarzgeldaffaere". Damit waehlte die
Gesellschaft fuer deutsche Sprache eine Bezeichnung, die nach ihrer Ansicht
fuer den groessten politischen Skandal des Jahres steht. Auf Rang zwei und
drei der von den Wiesbadener Sprachforschern ermittelten Liste liegen
"BSE-Krise" und "Greencard". Weiterhin plazierten sich "Kampfhund",
"brutalstmoeglich" und "Leitkultur". Die Begriffe wurden aus knapp 60
vorgeschlagenen Ausdruecken ausgewaehlt. Wort des Jahres 1999 war
"Millennium". |
Biedenkopf fordert Konsequenzen aus Rufschaedigung fuer Sebnitz |
Der saechsische Ministerpraesident Biedenkopf hat Konsequenzen aus dem Fall
Joseph gefordert. In der Debatte um den ungeklaerten Tod des
deutsch-irakischen Kindes habe die Stadt Sebnitz eine katastrophale
Rufschaedigung erlitten, sagte Biedenkopf vor dem Landtag in Dresden.
Bevoelkerung und Medien seien aufgerufen, zu ihrer Rehabilitierung
beizutragen. Biedenkopf fuegte hinzu, der Fall duerfe nicht zu einer neuen
Mauer zwischen Ost und West fuehren. Zudem habe er die Auseinandersetzung
mit der Auslaenderfeindlichkeit in Deutschland nicht einfacher gemacht.
Bundespraesident Rau kuendigte einen Besuch in der saechsischen Kleinstadt
fuer Dienstag an. Die Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft im Fall
Joseph sind noch nicht abgeschlossen. Der Sechsjaehrige war 1998 unter
ungeklaerten Umstaenden in einem oeffentlichen Schwimmbad ums Leben
gekommen. |
Daum erhaelt von Bayer Leverkusen Abfindung |
Der wegen Drogen-Vorwuerfen entlassene Fussball-Trainer Christoph Daum
erhaelt von seinem frueheren Arbeitgeber Bayer Leverkusen eine Abfindung.
Ueber deren Hoehe machte der Verein keine Angaben. Nach Informationen des
Fernsehsenders RTL sollen sich Bayer und Daum auf zwei Millionen Mark
geeinigt haben. |
Boerse |
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