GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 26.04.1996



* Bundeskanzler Kohl stellt Sparplaene vor. Diskussion im Bundestag
* Zentralkommitee Deutscher Katholiken aeussert sich zu Sparplaenen
* Krise der grossen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern beendet
* Koalitionsvereinbarung in Baden-Wuerttemberg macht Fortschritte
* Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz abgeschlossen
* SPD bekraeftigt Ihre Forderung nach Ausstieg aus der Atomenergie
* Prozessbeginn gegen Sportbodenhersteller Balsam AG
* 14.Landesgartenschau in Boeblingen eroeffnet
* Kraftfahrzeugsteuer soll sich ab Januar naechsten Jahres aendern
* Benzinpreise so hoch wie zuletzt waehrend des Golfkriegs
* Stuttgarter Verlagsgruppe uebernimmt Wochenzeitung "Die Zeit"



Bundeskanzler Kohl stellt Sparplaene vor. Diskussion im Bundestag

Bundeskanzler Kohl hat die Sparplaene der Koalition in einer Regierungserklaerung erlaeutert. Fuer dieses Jahr erwarte die Regierung nur noch ein Wirtschaftswachstum von unter einem Prozent. Daher sei es noetig, so Kohl, dass die Menschen sich umstellten und Ansprueche zurueckschraubten. Die sozialen Leistungen muessten an die Leistungskraft angepasst werden. SPD-Chef Lafontaine teilte die Einschaetzung der wirtschaftlichen Lage. Er warf der Bundesregierung jedoch Wahlbetrug vor. Die Plaene fuer Einschnitte bei Renten und Kindergeld, der Lohnfortzahlung und beim Kuendigungsschutz seien vor den Landtagswahlen am 24.Maerz bewusst verschwiegen worden, sagte Lafontaine. Das Sparpaket, so Lafontaine, werde zu einer sozialen Schieflage fuehren. Das von den Gewerkschaften vorgeschlagene Buendnis fuer Arbeit haette die Regierung jetzt endgueltig zerschlagen. Die SPD-Fraktion hatte am Morgen ein Alternativkonzept zu den Sparplaenen der Regierung verabschiedet und einen Boykott der fraktionsuebergreifenden Arbeitsgruppe zur Reform der Rentenversicherung beschlossen. Das Konzept der SPD sieht unter anderem die Abschaffung des Solidaritaetszuschlags vor. Er soll durch eine Abgabe auf hohe Vermoegen ersetzt werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping kritisierte im Bundestag, dass die Sparbeschluesse vor allem die sozial Schwaecheren treffen werden, deren Situation sich in den letzten Jahren ohnehin verschlechtert habe. In diesem Zusammenhang warf Scharping Bundeskanzler Kohl Zynismus vor, da dieser gestern von einer erfolgreichen und guten Politik gesprochen hatte. Der Fraktionssprecher der Buendnis-Gruenen, Joschka Fischer, beklagte vor allem die Verschiebung der Kindergelderhoehung um ein Jahr. Eines der reichsten Laender sei nach wie vor nicht eines der kinderfreundlichsten Laender, sagte Fischer. Auf die von den Gruenen geforderte Oekosteuer antwortete Wolfgang Gerhardt, FDP-Chef, dass man dafuer erst einmal die Staatsfinanzen in Ordnung bringen muesse. Die Staatsquote sei das gesellschaftliche Ozonloch der Bundesrepublik Deutschland, sagte Gerhardt.


Zentralkommitee Deutscher Katholiken aeussert sich zu Sparplaenen

Das Zentralkommitee Deutscher Katholiken, kurz ZDK, befasst sich in einer Vollversammlung mit den Bonner Sparplaenen. Das ZDK, haelt Einschraenkungen im sozialen System solange fuer vertretbar, bis keine sozialen Haerten entstuenden. Auf heftige Kritik der katholischen Kirche ist der Plan der Bundesregierung gestossen, das Kindergeld zum 1.Januar 1997 nicht zu erhoehen. Die Praesidentin des Zentralkommitees der deutschen Katholiken, Rita Waschbuesch, will eine Verschiebung auf keinen Fall akzeptieren. Es gehe nicht nur um einen Wunsch nach mehr Geld, sondern einfach darum, fuer Familien den Zustand herzustellen, der von der Verfassung vorgeschrieben sei. Unter grossem Applaus der Vollversammlung betonte Frau Waschbuesch, dass es bei den Familien keinerlei Abstriche geben duerfe. Der Staat unterstuetze sie ohnehin schon unzureichend. Weniger kritisch stehen die deutschen Katholiken den weiteren Sparplaenen der Bundesregierung gegenueber. Eine Nullrunde im oeffentlichen Dienst, eine Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und die Heraufsetzung des Rentenalters sei angesichts der schwierigen Situation in Deutschland durchaus vertretbar.


Krise der grossen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern beendet

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Krise in der grossen Koalition von CDU und SPD durch eine Kabinettsumbildung beendet worden. Demnach scheidet der SPD-Landesvorsitzende Ringsdorff aus dem Kabinett aus. Die umstrittene CDU-Finanzministerin Kledehn wechselt ins Bauministerium. Ihr bisheriger Posten wird kuenftig von der SPD besetzt.


Koalitionsvereinbarung in Baden-Wuerttemberg macht Fortschritte

Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in Baden-Wuerttemberg soll am kommenden Donnerstag stehen. Das kuendigte Ministerpraesident Teufel am Mittag in Stuttgart an. Offenbar sollen die Beratungen ueber die Sachthemen an diesem Wochenende abgeschlossen werden. Teufel und FDP- Landeschef Doering wollen die Personalentscheidungen erst Anfang naechster Woche treffen.


Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz abgeschlossen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und FDP in Rheinland-Pfalz sind abgeschlossen. Die Gremien der beiden Parteien beraten ueber das Verhandlungsergebnis, das Ministerpraesident Beck am Abend vorstellen will.


SPD bekraeftigt Ihre Forderung nach Ausstieg aus der Atomenergie

Am zehnten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschenobyl hat die SPD ihre Forderungen nach Ausstieg aus der Atomenergie bekraeftigt. Es gebe eine vernuenftige Energieversorgung auch ohne Kernenergie. Das sagte Vizefraktionschefin Fuchs heute in Bonn. Zehn Jahre nach der Katastrophe gebe es erst recht Veranlassung, den Ausstieg zu verlangen. Da die Bundesregierung aber an der Kernkraft festhalte, habe man die Verantwortung, weiter fuer den Ausstieg zu kaempfen, sagte Frau Fuchs.


Prozessbeginn gegen Sportbodenhersteller Balsam AG

Vor dem Landgericht in Bielefeld hat der Prozess um die Milliardenpleite des Sportbodenherstellers Balsam AG begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den sieben Angeklagten vor, 45 Banken um 1,3 Milliarden Mark geschaedigt zu haben. Der Fall Balsam gilt als einer der schwersten in der Geschichte der Wirtschaftskriminaltiaet in der Bundesrepublik. Die Anklageschrift umfasst 875 Seiten: Das Verfahren wird voraussichtlich meherere Jahre dauern.


14.Landesgartenschau in Boeblingen eroeffnet

Die 14.Landesgartenschau ist in Boeblingen eroeffnet worden. Die Pflanzenschau auf dem mehr als 22 Hektar grossen Gelaende steht unter dem Motto "Wundergartenphantasie". Bis zum 6.Oktober stehen ueber 3500 Einzelveranstaltungen auf dem Programm.


Kraftfahrzeugsteuer soll sich ab Januar naechsten Jahres aendern

Ab Januar kommenden Jahres soll der Steuersatz fuer Fahrzeuge pro 100ccm Hubraum um zwanzig Mark angehoben werden. Davon ausgenommen sind Wagen, die Schadstoffgrenzen nach den sogenannten Euronormen einhalten. Fuer Pkw der Euro 1-Klasse bleiben die Steuersaetze unveraendert. Fuer Autos, die die noch strengere Euro 2-Norm erfuellen, erhalten ihre Besitzer einen auf zehn Mark verringerten Steuersatz pro 100ccm bzw. 27 Mark bei Dieselfahrzeugen. Fuer Wagen nach der kuenftigen Euro 3-Norm gibt es darueber hinaus eine Steuergutschrift von maximal tausend Mark.


Benzinpreise so hoch wie zuletzt waehrend des Golfkriegs

Die neue Benzinpreisrunde ist vollstaendig. Nachdem Esso gestern den Literpreis um vier Pfennig fuer alle Sorten erhoeht hat, zogen die anderen Konzerne heute nach. Der Durchschnittspreis fuer Normalbenzin liegt jetzt bei DM 1,61. Die Benzinpreise sind damit so hoch, wie zuletzt waehrend des Golfkrieges. Fuer die juengsten Benzinpreiserhoehungen ist nach Angaben der Firma Shell der lange Winter verantwortlich, wodurch die Lager weitgehend leer seien.


Stuttgarter Verlagsgruppe uebernimmt Wochenzeitung "Die Zeit"

Die Stuttgarter Verlagsgruppe Holz-Brink uebernimmt die Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit". Verlag und Redaktion sollen ihren Sitz in Hamburg behalten. Dieter von Holz-Brink will zusaetzlich in die Geschaeftsfuehrung des Zeit-Verlages eintreten. Die Hamburger Wochenzeitung wurde ueber Jahrzehnte von dem Verleger Gert Buzerius gepraegt, der im vergangenen Jahr gestorben ist. Das Blatt soll nach Angaben des Zeit-Verlages im Sinne seines Gruenders weitergefuehrt werden.


Quellen

SWF3    11:00 MESZ    16:00 MESZ
SDR3    12:00 MESZ
B5    13:00 MESZ    14:00 MESZ    14:30 MESZ
Radio 7    14:00 MESZ
BR3    15:00 MESZ
SDR3    17:00 MESZ