Erfolg der NPD-Verbotsantraege fragwuerdig |
Berlin. Der fruehere Praesident des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz,
Werthebach, haelt einen Erfolg der NPD-Verbotsantraege inzwischen fuer
unwahrscheinlich. Wegen der enttarnten V-Maenner des Verfassungsschutzes
in der NPD-Fuehrung sagte Werthebach der Zeitung "Welt am Sonntag", auch
ueberarbeitete Verbotsantraege waeren nicht tragfaehig. Bundesregierung,
Bundestag und Bundesrat wollen ihre bisherigen Antraege zum Verbot der
rechtsextremen NPD beibehalten. Am Montag wollen sie dem
Bundesverfassungsgericht begruenden, dass nach ihrer Ansicht die V-Leute
das Verbotsverfahren nicht beeintraechtigen. Die Behoerden haetten die
V-Leute nicht zu Taten angeleitet, heisst es im Entwurf zu der
Stellungnahme, die das Bundesverfassungsgericht angefordert hat. Nach
Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" bieten die Antragsteller dem
Gericht auch an, die Praesidenten aller Verfassungsschutzaemter von
Bund und Laendern zur Arbeitsweise der V-Maenner zu vernehmen. |
IG Metall fordert kompromissfaehiges Angebot |
Berlin. Die Industriegewerkschaft Metall fordert von den Arbeitgebern
ein kompromissfaehiges Tarifangebot bis spaetestens Ende Maerz.
IG-Metall-Chef Zwickel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung",
falls das Angebot bis dahin nicht komme, werde es schnell Warnstreiks
geben. Zwickel meinte, die Tarifparteien brauchten fuer die Verhandlungen
keine Ratschlaege von aussen, auch nicht vom Bundeskanzler. |
EU will zu wirtschaftlichen Loesungen im Nahen Osten beitragen |
Madrid. Die EU will im Nahen Osten zu wirtschaftlichen und politischen
Loesungen beitragen, auch wenn dabei Sicherheitsfragen nicht vollstaendig
beantwortet werden koennen. Das sagte Ratspraesident Pique zum Abschluss
eines EU-Aussenministertreffens im spanischen Caceres. Er bekraeftigte
damit die Haltung, die von den USA kritisiert worden war. Das
US-Aussenministerium hatte der EU vorgeworfen, vom eigentlichen Ziel
eines Waffenstillstands zwischen Israel und den Palaestinensern
abzulenken. Bei dem EU-Treffen wurde unter anderem der Vorschlag
diskutiert, die Palaestinenser koennten mit einer Volksabstimmung ueber
die Gruendung eines eigenen Staates und einen Gewaltverzicht
entscheiden. Eine konkrete Friedens-Initiative wurde aber nicht
entwickelt. |
Problem der geschoenten Statistiken seit vier Jahren bekannt |
Nuernberg. Der Bundesanstalt fuer Arbeit war der Vorwurf geschoenter
Vermittlungsstatistiken schon vor vier Jahren bekannt. Die Behoerde
teilte mit, ein Pruefbericht habe damals Hinweise auf moegliche Maengel
im Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland ergeben. Daraufhin habe
die Bundesanstalt eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Deren
Verbesserungsvorschlaege fuer die statistische Erfassung der Vermittlungen
seien allerdings nur teilweise umgesetzt worden, erklaerte die
Bundesanstalt fuer Arbeit. |
Weiter Widerstand gegen Garchinger Reaktor |
Muenchen. Der Bund Naturschutz leistet weiter Widerstand gegen den fast
fertiggestellten Atom-Forschungsreaktor in Garching bei Muenchen. Der
Energie-Experte der Organisation, Ludwig Trautmann-Popp, sprach in einem
Agentur-Interview von einem massiven Sicherheitsrisiko. Standort und
das im Reaktor verwendete Material seien eine enorme Bedrohung. Nach
den Terroranschlaegen von 11. September sei die Inbetriebnahme nicht
zu verantworten. Zugleich wird der Streit zwischen Bayern und der
Bundesregierung um den Reaktor heftiger. Der Praesident der Technischen
Universitaet Muenchen, Wolfgang Herrmann, warf Bundesumweltminister
Trittin in einem Zeitungsinterview vor, er wolle den Unterschied zwischen
einer Forschungs-Neutronenquelle und einem Kernkraftwerk nicht wahrhaben. |
Spekulation ueber Sonderservice fuer Vielfahrer bei der Bahn |
Berlin. Die Bahn will fuer so genannte Vielfahrer offenbar ein
Sonderprogramm bieten. So sollen diese Reisenden unbestaetigten Berichten
zufolge auch in vollen Zuegen ohne Reservierung einen Sitzplatz bekommen.
Im Zug erhalten sie besondere Betreuung. Die Fahrkarten koennen sie an
speziellen Schaltern loesen. Starten soll das Programm Ende des Jahres. |
1. Fussballbundesliga |
Berlin - Stuttgart 2:0 Bremen - Kaiserslautern 1:0 Rostock - Freiburg 4:0 Bayern Muenchen - Dortmund 1:1 Leverkusen - Moenchengladbach 5:0 Schalke - Sankt Pauli 4:0 Wolfsburg - Cottbus 2:1 |
Quellen |
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