GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 18.10.2003



* Neuverschuldung und Staatsdefizit rekordverdaechtig
* Rentendiskussion
* Blockade der Arbeitsmarktreformen angekuendigt
* Forderung an Union: Gemeindefinanzreform nicht blockierten
* Forderung: Niedrigloehne bis 1.200 Euro sollten steuerfrei werden
* KSK-Truppen angeblich aus Afghanistan zurueck
* Gewerkschaftstag der IG-Metall beendet
* Tag der offenen Tuer in Bayerischer Staatsbibliothek
* Preis fuer Diesel koennte zum Jahresende deutlich sinken
* Debitel vor dem Verkauf
* Aufsichtsrat entlaesst Leipziger Olympia-Geschaeftsfuehrer
* Demonstration gegen Rechtsextremismus
* Katastrophenschutz-Uebung am Bodensee
* Zwei Tote und acht Schwerverletzte bei Zugunglueck
* 1. Fussballbundesliga



Neuverschuldung und Staatsdefizit rekordverdaechtig

Berlin. Die Regierung steuert in diesem Jahr nicht nur bei der Neuverschuldung, sondern auch beim Staatsdefizit auf einen neuen Rekord zu. Nach Informationen des Spiegel hat das Finanzministerium fuer 2003 ein Minus von 4,3 Prozent in den Kassen von Bund, Laendern, Gemeinden und Sozialversicherungen berechnet. Fuer das kommende Jahr sind es demnach 3,5 Prozent. Weiter heisst es, Finanzminister Eichel werde den Bundestag Anfang naechster Woche ueber eine Neuverschuldung von 42,5 Milliarden Euro unterrichten. Das Blatt berichtete auch ueber die Prognose der fuehrenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Sie korrigieren offenbar ihre Vorhersage fuer dieses Jahr auf null herunter und erwarten 2004 ein Wachstum von 1,8 Prozent.


Rentendiskussion

Berlin. In der Rentenpolitik zeichnet sich ein Streit in der Regierungskoalition ab. Die Gruenen wollen lieber die Renten kuerzen, als die Beitraege erhoehen. Mehrere SPD-Abgeordnete und Gewerkschaften befuerworten dagegen, die Beitragssaetze anzuheben. Fuer die Gruenen Politikerin Bender stellen hoehere Rentenbeitraege aber eine Gefahr fuer den Wirtschaftsaufschwung dar. Mitglieder des linken Fluegels der SPD halten es allerdings fuer ausgeschlossen, das Milliarden-Loch ueber eine Rentenkuerzung auszugleichen. In den Rentenkassen fehlen zum Jahresende zwischen acht und zehn Milliarden Euro. Wie dieses Defizit ausgeglichen werden soll, soll morgen das Bundeskabinett beschliessen. Bei dieser Rentenklausur sind auch Fraktionsvertreter der SPD und der Gruenen dabei. CDU-Chefin Merkel hat der Regierung mit einer harten Konfrontation in der Rentenpolitik gedroht. Wenn die Regierung "Murks" verabschiede und "Flickschusterei" betreibe, habe die CDU nicht die Absicht, sich daran zu beteiligen, sagte Merkel bei einem Treffen der Jungen Union. Die Notmassnahmen zur Stabilisierung der Renten, die die Regierung auf ihrem Rentengipfel vorstellen werde, wolle die Union auf keinen Fall mittragen. Die Junge Union kuendigte einen innerparteilichen Vorstoss fuer eine steuerfinanzierte Grundrente an. Merkel aeusserte sich skeptisch gegenueber diesem Modell. Eine Erhoehung der Rentenversicherungs-Beitraege koennte nach Ansicht von Experten Zehntausende von Arbeitsplaetzen kosten. Wie der Praesident des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung, Zimmermann, in einem Zeitungsinterview sagte, wuerde eine Anhebung auf 20,3 Prozent mehr als 100.000 Jobs vernichten. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft rechnet in diesem Fall sogar mit dem Verlust von 200-tausend Stellen. Der Schaetzerkreis der Rentenversicherer hatte gestern berechnet, dass zum Jahresende acht Milliarden Euro in den Rentenkassen fehlen. Dazu kommt noch die Kuerzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro. Wenn nicht gegengesteuert wird, so die Experten, muesse der Beitragssatz von 19,5 auf 20,3 Prozent des Bruttoeinkommens steigen.


Blockade der Arbeitsmarktreformen angekuendigt

Muenchen/Berlin. Der bayerische Bundesratsminister Huber hat einen harten Kurs der Unionsparteien gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung angekuendigt. Nach seinen Worten werden CDU und CSU im Vermittlungsausschuss alle Zugestaendnisse von Bundeskanzler Schroeder an die Abweichler innerhalb der SPD rueckgaengig machen. Arbeitlose muessen laut Huber demnach kuenftig jeden Job annehmen und sich im Falle einer Weigerung auf harte Sanktionen einstellen bis hin zu einer massiven Kuerzung ihrer Unterstuetzung. Zudem muss nach Ansicht des CSU-Ministers auf eigene Reserven zurueckgegriffen werden, bevor ueberhaupt staatliche Hilfe beansprucht werden kann. Huber sprach sich deshalb dafuer aus, dass zunaechst die Eltern fuer ihre arbeitslosen Kinder aufkommen muessen und umgekehrt. Sollte Schroeder diese Forderungen der Union gegenueber der SPD nicht durchsetzen koennen, so Huber weiter, dann koenne er gehen. Im Streit um die Arbeitsmarkt-Reformen will die SPD der Union "nicht bedingungslos" entgegenkommen. Das betonte Fraktionschef Muentefering in der "Rheinischen Post". Generalsekretaer Scholz aeusserte sich in der "Berliner Zeitung" dennoch zuversichtlich, dass es bei Streitfragen wie der Zumutbarkeit von Arbeit eine Einigung geben werde. "Auch die Union wird nicht erklaeren koennen, dass man eine Arbeit annehmen muss, von der man sich nicht ernaehren kann", so Scholz. Er signalisierte die Bereitschaft, zumindest fuer Alleinstehende Mindestloehne auf Sozialhilfe-Niveau zu akzeptieren.


Forderung an Union: Gemeindefinanzreform nicht blockierten

Muenchen. Die gestern vom Bundestag verabschiedete Reform der Gemeindefinanzen darf nach den Worten des Muenchner Oberbuergermeisters Ude von der Unionsmehrheit im Bundesrat nicht blockiert werden. Ude betonte in einem Zeitungsbeitrag, wenn sich die politischen Lager in dieser Frage gegenseitig laehmten, wuerden die Staedte und Gemeinden absaufen. Die jetzt beschlossenen Aenderungen seien ein Schritt in die richtige Richtung. So wuerden grosse Konzerne wieder staerker in die Pflicht genommen und der Kreis der Steuerpflichtigen erweitert. Gleichzeitig wuerden mittelstaendische Unternehmen deutlich entlastet.


Forderung: Niedrigloehne bis 1.200 Euro sollten steuerfrei werden

Mainz/Muenchen. Niedrigloehne sollten kuenftig bis zu 1.200 Euro statt 400 Euro monatlich steuerfrei sein. Das hat CDU-Vize Christoph Boehr im Nachrichtenmagazin "Focus" angeregt. Arbeit lohne sich dann mehr als Nichtstun, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Die Arbeitgeber sollten hier eine pauschale Steuer von sieben bis zehn Prozent und Sozialbeitraege von etwa vier Prozent bezahlen. Dies rechne sich auch fuer die Sozialkassen, da fuer viele, die jetzt arbeitslos seien, wieder eingezahlt wuerde. Die Schere zwischen den Bruttokosten und den Nettoloehnen muesse geschlossen werden, so Boehr. Er raeumte ein, dass die Entlastung bei den niedrigen Einkommen fuer den Staat am Anfang teuer werde. Am Ende werde der Staat aber gewinnen, auch weil seine Aufgaben reduziert wuerden. Boehr schlug vor, die Entscheidungen der Verwaltung auf eine Ebene zu reduzieren und die buerokratischen Kontrollapparate abzubauen.


KSK-Truppen angeblich aus Afghanistan zurueck

Die deutsche Elitetruppe Kommando Spezialkraefte (KSK) ist laut einem Bericht des "Spiegel" nach knapp zweijaehrigem Einsatz in Afghanistan nach Deutschland zurueckgekehrt. Ihre Beteiligung an der Jagd nach Terroristen sei stillschweigend beendet worden. Der Auftrag entspreche nicht mehr dem Profil der KSK, zitiert das Blatt einen Offizier. Die Soldaten waren laut "Spiegel" zuletzt nicht mehr an Kampfhandlungen beteiligt, sondern fuer Spezialaufklaerung eingesetzt worden Das Mandat der KSK laeuft offiziell bis 15. November. Das Verteidigungsministerium kommentierte den Bericht nicht.


Gewerkschaftstag der IG-Metall beendet

In Hannover ist der Gewerkschaftstag der IG Metall zu Ende gegangen. Zum Abschluss des fuenftaegigen Treffens bekraeftigte Gewerkschaftschef Peters, dass sich die IG Metall gegen Gesetze stelle, die die soziale Ungerechtigkeit vergroessern und gesellschaftliche Graeben vertiefen wuerden. Zugleich betonte er, dass die Gewerkschaft Reformen befuerworte, die "den Wandel sozial gerecht und oekonomisch sinnvoll" gestalteten. Im Mittelpunkt des Kongresses hatten die Sozialreformen der Bundesregierung gestanden. Peters hatte der SPD mit einem Bruch gedroht, sollte sie Politik gegen Arbeitnehmerinteressen betreiben.


Tag der offenen Tuer in Bayerischer Staatsbibliothek

Muenchen. Die Bayerische Staatsbibliothek veranstaltet heute zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Tag der offenen Tuer. Unter dem Motto "Schatzkammer des Wissens" praesentiert die Bibliothek ihr Dienstleistungs-Angebot und einen Blick hinter die Kulissen. Ausserdem wird eine Auswahl von wertvollen Buechern und Handschriften gezeigt. Mit fast acht Millionen Baenden und mehr als 80.000 Handschriften ist die Bayerische Staatsbibliothek eine der bedeutendsten Quellensammlungen der Welt.


Preis fuer Diesel koennte zum Jahresende deutlich sinken

Berlin. Der Preis fuer Diesel koennte zum Jahreswechsel deutlich sinken. Das Landwirtschaftsministerium bestaetigte, dass Biotreibstoffe ab Januar von der Steuer befreit werden sollen. Nach Presseberichten beabsichtigen die Mineraloelkonzerne, die Biotreibstoffe dem herkoemmlichen Diesel beizumischen. Dadurch koenne der Dieselpreis um bis zu 16 Cent je Liter sinken. Die Union und der Bauernverband tragen nach diesem Bericht die Plaene mit.


Debitel vor dem Verkauf

Stuttgart. Der Stuttgarter Mobilfunkanbieter debitel steht moeglicherweise vor dem Verkauf. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" heute vorab meldet, prueft die Schweizer Telefongesellschaft Swisscom einen Verkauf der deutschen Tochter. Eine entsprechende Ausschreibung werde zurzeit vorbereitet. Die Schweizer Telefongesellschaft hatte debitel 1999 von DaimlerChrysler und der Metro uebernommen, nach dem Ausstieg aus der UMTS-Auktion im Sommer 2000 jedoch nur noch als Finanzbeteiligung gefuehrt. Unter den Kaufinteressenten fuer das Stuttgarter Unternehmen befindet sich laut "Spiegel" auch Ex-debitel-Chef Joachim Dreyer. Zusammen mit einer privaten Investorengruppe und einer Investmentbank bereite er sich auf eine moegliche Uebernahme vor. So habe er schon bei grossen Mobilfunkgesellschaften und ehemaligen Handelspartnern vorgefuehlt, ob sie sich eine kuenftige Kooperation mit debitel unter seiner Leitung vorstellen koennten. Swisscom wollte dazu keine Stellung nehmen.


Aufsichtsrat entlaesst Leipziger Olympia-Geschaeftsfuehrer

Der Aufsichtsrat der Leipziger Olympiaberwebung 2012 hat ihrem Geschaeftsfuehrer Thaerichen fristlos gekuendigt. Ihm war vorgeworfen worden, hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen zu sein. Der zweite Geschaeftsfuehrer, de Vries, soll die Gesellschaft vorlaeufig alleine leiten.


Demonstration gegen Rechtsextremismus

Muenchen. Unter dem Motto "Nein zum Rechtsextremismus" haben in Muenchen mehr als Tausend Menschen gegen rechte Gewalt und Antisemitismus demonstriert. Hintergrund sind die im September aufgedeckten Attentats-Plaene einer rechtextremen Gruppe. Sie wollte am neunten November bei der Grundsteinlegung fuer das neue juedische Gemeindezentrum eine Bombe zuenden. Oberbuergermeister Ude sagte bei der Kundgebung heute auf dem Jakobsplatz, in der Bevoelkerung gebe es keinen Rueckhalt fuer den braunen Sumpf. Jetzt gehe es darum, dem Judentum in Muenchen mit dem neuen Zentrum eine Heimat und eine Zukunftsperspektive zu erschliessen.


Katastrophenschutz-Uebung am Bodensee

Romanshorn. Am Schweizer Suedufer des Bodensees bei Romanshorn haben Feuerwehren heute die internationale Bekaempfung einer Oelpest geuebt. Dabei wurde der Umgang mit einem Oelunfall nach der Kollision von zwei Schiffen geprobt. Rund 250 Einsatzkraefte aus den drei Anrainerstaaten Deutschland, Oesterreich und der Schweiz hatten die Aufgabe, ein angrenzendes Naturschutzgebiet sowie eine Trinkwasser-Entnahmestation nach dem Oelaustritt aus einem Schiff vor der Verschmutzung zu retten. Der Fachbereich Schadensabwehr der Internationalen Gewaesserschutzkommission fuer den Bodensee laesst den Ernstfall alle zehn Jahre ueben. Von deutscher Seite nahmen die Feuerwehren aus Friedrichshafen, Konstanz, Ueberlingen, Radolfzell und Lindau teil. Der Bodensee ist ein wichtiger Trinkwasserspeicher. Allein in Baden-Wuerttemberg beziehen fast vier Millionen Menschen ihr Trinkwasser aus dem Binnenmeer.


Zwei Tote und acht Schwerverletzte bei Zugunglueck

Attendorn. Bei einem Unfall auf einem Bahnuebergang sind im Sauerland bei Siegen zwei Menschen getoetet und acht schwer verletzt worden. Zwei Gueterwaggons hatten sich von einem Zug geloest und waren auf abschuessiger Strecke auf einen Bahnuebergang zugerollt. Dort erfassten sie mehrere Fussgaenger und zwei Autos. Die Schranke war zum Zeitpunkt des Ungluecks offen, da sie sich nur beim naehern eines normalen Zuges schliesst. Bei den Todesopfern handelt es sich um zwei Frauen. Unter den Verletzten sind auch Kinder. Ungluecksursache ist wahrscheinlich ein Fehler beim Rangieren.


1. Fussballbundesliga

Moenchengladbach - Bayern Muenchen 0:0 Wolfsburg - Rostock 3:1 Berlin - Leverkusen 1:4 Bremen - Stuttgart 1:3 Koeln - Freiburg 1:0 Dortmund - Hannover 6:2 1860 Muenchen - Frankfurt 1:0


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ