GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 17. 03. 2004



* Ministerium prueft auf EU-Anweisung umstrittenen Bahn-Vertrag
* Fischer zu UNO-Besuch in New York eingetroffen
* Karlsruhe erklaert Wohnortzuweisung fuer Aussiedler fuer rechtens
* Loesung im Streit um Optionsgesetz in Aussicht
* Merkel spricht sich fuer konsequente Foerderung der Gentechnik aus
* Trittin und Clement streiten um Emissionshandel
* Verwaltungsgericht erklaert neue Wehrdienst-Regelung fuer rechtens
* CSU stellt sich geschlossen hinter Koehler
* Muentefering sieht Vertrauenskrise der SPD bei den Waehlern
* Lehmann spricht sich gegen 'Generalverdacht' gegen Muslime aus
* Sicherheitsdebatte im rheinland-pfaelzischen Landtag
* Von Beust mit knapper Mehrheit im Amt bestaetigt
* Bayern kuerzt Haushalt um 900 Millionen Euro
* Umsatzsteigerung bei BASF
* BMW-Chef Panke fordert zuverlaessigere Wirtschaftspolitik
* CeBIT in Hannover eroeffnet
* Beck fordert Verschiebung der Kuendigungen bei Pfaff
* SAP-Chef will Wachstum mit neuen Produkten ankurbeln
* Bundeswehrsoldat erschiesst Kameraden und sich selbst
* Fussball: Werder Bremen in Pokal-Endrunde
* Boerse



Ministerium prueft auf EU-Anweisung umstrittenen Bahn-Vertrag

Der umstrittene Verkehrsvertrag zwischen der bundeseigenen Deutschen Bahn und dem Land Brandenburg wird auf Aufforderung der Europaeischen Union nun vom Wirtschaftsministerium geprueft. Deutschland und die EU sind uneins in der Frage, ob derartige Vertraege ausgeschrieben werden muessen. Die Bundeslaender halten die bis 2002 gueltige "freihaendige" Vergabe fuer gueltig. Im Fall Brandenburgs sichert der Vertrag ueber knapp zwei Mrd. Euro Umsatz der Bahn AG bis 2012 den Betrieb weiter Teile des Regionalverkehrs. Vergleichbare Vertraege gibt es auch mit Berlin, Thueringen und Baden-Wuerttemberg.


Fischer zu UNO-Besuch in New York eingetroffen

Bundesaussenminister Fischer ist zu seinem zweitaegigen Besuch bei den Vereinten Nationen (UNO) in New York eingetroffen. Dort wird er unter anderem mit UN-Generalsekretaer Annan und dessen Irak-Beauftragten Brahimi zusammenkommen. Themen sollen unter anderem die Afghanistan-Konferenz, der israelisch-palaestinensische Konflikt und die Entwicklung im Irak sein. Die USA und Grossbritannien hatten nach der Ankuendigung eines Truppenrueckzugs durch den designierten spanischen Regierungschef Zapatero eine neue UN-Resolution erwogen.


Karlsruhe erklaert Wohnortzuweisung fuer Aussiedler fuer rechtens

Karlsruhe. Die Zuweisung von Spaetaussiedlern an bestimmte Wohnorte ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies die Beschwerden zweier Russlanddeutscher ab, die sich auf ihr Recht auf Freizuegigkeit berufen hatten. Nach dem Urteil darf Spaetaussiedlern, die innerhalb der ersten drei Jahre in Deutschland an einen anderen Wohnort als den zugewiesenen ziehen, grundsaetzlich die Sozialhilfe gestrichen werden. In der Begruendung heisst es, nur so koenne den Gemeinden Planungssicherheit fuer ihre Kosten und integrative Massnahmen gegeben werden.


Loesung im Streit um Optionsgesetz in Aussicht

Im Tauziehen um das Optionsgesetz zur Betreuung Langzeitarbeitsloser ist offenbar eine Loesung in Sicht. Bei einem Spitzentreffen wurde nach Angaben des Wirtschaftsministeriums vereinbart, dass zur Kostenerstattung an die Kommunen der Weg der so genannten Organleihe geprueft werde. Dabei wuerden den Kommunen, die Langzeitarbeitslose eigenstaendig betreuen, die Kosten vom Bund ueber den Umweg der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) erstattet bekommen. Nach dem Optionsgesetz koennen Kommunen waehlen, ob sie Langzeitarbeitslose selbst betreuen wollen oder ob die BA diese Aufgabe uebernehmen soll.


Merkel spricht sich fuer konsequente Foerderung der Gentechnik aus

Berlin. CDU-Chefin Angela Merkel hat sich nachdruecklich fuer eine konsequente Foerderung der Gentechnik in der Landwirtschaft ausgesprochen. In einer globalisierten Welt koenne Deutschland auf diesem Gebiet nicht abseits stehen, sagte Merkel auf einem Gentechnik-Kongress der Union in Berlin. Es gehe auch darum, zu klaeren, womit Deutschland in Zukunft sein Geld verdienen wolle. Auf Dauer, so die CDU-Chefin, werde man hierzulande mit Maschinenbau und Automobilentwicklung nicht ueberleben koennen.


Trittin und Clement streiten um Emissionshandel

Im Konflikt um den Emissionshandel sind Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement weiter uneins. Der Sprecher der Bundesregierung, Anda, bestaetigte Differenzen zwischen den beiden Ministern. Trotzdem werde die Regierung - wie von der EU vorgesehen bis zum 31. Maerz eine Entscheidung ueber die Aufteilung der Abgas-Zertifikate auf die Unternehmen faellen, so Anda. Laut Medienberichten hatten sich die Staatssekretaere aus beiden Ministerien auf einen Kompromiss geeinigt, der die Grenze fuer den CO2-Ausstoss von Kraftwerken regeln soll. Clement habe diesen Vorschlag aber abgelehnt, hiess es.


Verwaltungsgericht erklaert neue Wehrdienst-Regelung fuer rechtens

Koblenz. Die neuen Regelungen zum Wehrdienst verletzen nicht die Rechte der einberufenen Wehrpflichtigen. Das hat das Koblenzer Verwaltungsgericht entschieden und die Klage eines 22-Jaehrigen aus dem Kreis Ahrweiler abgewiesen. Die Einberufenen koennten sich nicht darauf berufen, dass andere Wehrpflichtige nicht zum Grundwehrdienst antreten muessten, so das Urteil. Es liege im Ermessen der Kreiswehrersatzaemter, wer seinen Dienst ableisten muesse.Seit Juli 2003 gilt eine Vorschrift der Bundeswehr, wonach Wehrpflichtige, die aelter als 23 Jahre, verheiratet oder als wenig tauglich eingestuft sind, nicht mehr einberufen werden.Das Gericht liess allerdings die Frage offen, ob durch die Ausnahmeregelungen der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit verletzt wird, weil eine grosse Zahl junger Maenner nicht mehr eingezogen wird. Diese Rechtsfrage koenne nicht in einem Eilverfahren geklaert werden.


CSU stellt sich geschlossen hinter Koehler

Die CSU-Fuehrung hat Spekulationen ueber eine Abstrafung von Unionskandidat Koehler bei der Wahl zum Bundespraesidenten zurueckgewiesen. "Wir stehen voll hinter Horst Koehler und werden ihn am 23. Mai geschlossen waehlen, auch im ersten Wahlgang", so CSU-Generalsekretaer Soeder Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, mehrere CSU-Wahlmaenner wollten Koehler im ersten Wahlgang ihre Stimme verweigern. Hintergrund sei die Veraergerung ueber Koehlers Einsatz fuer Merkel als Kanzlerkandidatin. Ein CDU-Spitzenpolitiker sagte dem Blatt zufolge: "Koehlers Dankeschoen an Merkel kostet ihn mindestens 5 Stimmen"


Muentefering sieht Vertrauenskrise der SPD bei den Waehlern

Berlin. Der kuenftige SPD-Vorsitzende Muentefering hat eingeraeumt, dass seine Partei bei den Waehlern derzeit in einer Vertrauenskrise steckt. In einem Zeitungsinterview sagte Muentefering, er wolle dazu beitragen diese Krise zu ueberwinden und wieder fuer mehr Glaubwuerdigkeit zu sorgen. Der designierte SPD-Chef rief die parteiinterne Kritiker, die die Gruendung einer neuen linken Partei erwaegen, zur Umkehr auf. Ausserdem kuendigte er an, er werde mit Abweichlern kompromisslos umgehen. Die Vorbereitungen zur Gruendung einer neuen Linkspartei werden unterdessen immer konkreter. Die Initiatoren kuendigten an, Anfang Juni in Berlin einen Kongress von Interessierten abzuhalten.


Lehmann spricht sich gegen 'Generalverdacht' gegen Muslime aus

Mainz. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Lehmann, warnt vor einem 'Generalverdacht' gegen in Deutschland lebende Muslime. In einem Interview sagte er, auch die Anschlaege von Madrid rechtfertigten nicht eine generelle Skepsis gegenueber dem Islam. Gleichzeitig forderte der Mainzer Bischof moderate Muslime auf, sich von radikalen Vertretern ihrer Religion zu distanzieren. Generell empfiehlt Kardinal Lehmann einen verstaerkten Dialog mit den Muslimen in Deutschland. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Elyas, hat die juengsten Terroranschlaege verurteilt.


Sicherheitsdebatte im rheinland-pfaelzischen Landtag

Mainz/Landtag. Vor dem Hintergrund der Terroranschlaege in Madrid hat die CDU im rheinland-pfaelzischen Landtag verstaerkte Sicherheitsvorkehrungen verlangt. Sowohl die Regierungsparteien SPD und FDP als auch die Gruenen warfen der CDU vor, aus den Anschlaegen politisch Kapital schlagen zu wollen. Was sich in Spanien ereignet habe, koenne auch hierzulande passieren, sagte der Abgeordnete Michael Hoerter in einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde.


Von Beust mit knapper Mehrheit im Amt bestaetigt

Hamburgs Buergermeister von Beust ist mit ueberraschend knapper Mehrheit im Amt bestaetigt worden. Nur 61 der 63 CDU-Abgeordneten in der Buergerschaft stimmten fuer ihn, zwei verweigerten demnach ihre Stimme. Seit der Buergerschaftswahl am 29.Februar hat die CDU die absolute Mehrheit in Hamburg.


Bayern kuerzt Haushalt um 900 Millionen Euro

Muenchen. Der Bayerische Landtag hat am fruehen Morgen den Nachtragshaushalt 2004 verabschiedet. Nach einer rund elfstuendigen Debatte, vielen Aenderungsantraegen und einem Abstimmungsmarathon wurde der Haushalt um 900 Millionen Euro gekuerzt. Er umfasst nun 34 Milliarden Euro. Der Abstimmung vorausgegangen waren 41 Redebeitraege, ueber die Haelfte davon hielt die SPD. Am Ende setzte sich erwartungsgemaess die CSU durch. Finanzminister Faltlhauser sagte, dieser Haushalt sei gut, notwendig und langfristig wegweisend. Abgeordnete der Opposition sprachen von einer finanzpolitischen Rosskur; nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Maget war die lange Debatte notwendig. Sie sei die letzte Chance gewesen, Unheil von diesem Land abzuwenden, sagte Maget.


Umsatzsteigerung bei BASF

Ludwigshafen. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat 2003 mehr Umsatz gemacht und entgegen der Prognosen auch das Ergebnis gesteigert. In diesem Jahr erwartet Vorstandschef Juergen Hambrecht ein "moderates Wachstum". Die weltweite Talsohle scheine durchschritten. Der Umsatz des weltgroessten Chemieunternehmens lag nach BASF-Angaben im vergangenen Jahr bei 33,4 Milliarden Euro, das waren 3,6 Prozent mehr als 2002.


BMW-Chef Panke fordert zuverlaessigere Wirtschaftspolitik

Muenchen. BMW-Chef Panke hat von der Bundesregierung eine zuverlaessigere Politik gefordert. Er wies am Vormittag auf einer Bilanzpressekonferenz darauf hin, dass die Verbraucher derzeit verunsichert seien. "Geld ist vorhanden", fuhr Panke fort, "es wird aber nicht ausgegeben". Dies belegt nach Ansicht des BMW-Chefs auch das hohe Durchschnittsalter von knapp acht Jahren des aktuellen Fahrzeugbestandes in Deutschland.


CeBIT in Hannover eroeffnet

Hannover. Unter verschaerften Sicherheitsvorkehrungen startet am Abend die Cebit, die groesste Computermesse auf der Welt. Die Branche rund um Computer und Telekommunikation sieht sich nach mehreren flauen Jahren im Aufschwung. Der deutsche Branchenverband rechnet fuer heuer mit einem Wachstum von 4,3 Prozent auf dem Weltmarkt - vor allem bei Kamera-Handys, Digitalfotografie, Notebooks und im Bereich der Sicherheit. Die Veranstalter erwarten zur Cebit heuer mehr als 500.000 Besucher.


Beck fordert Verschiebung der Kuendigungen bei Pfaff

Kaiserslautern. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat den Vorstand des Naehmaschinenherstellers Pfaff aufgefordert, die Ende Maerz geplanten Kuendigungen zu verschieben. Das Land sei bereit, das Unternehmen mit Instrumentarien der Wirtschaftshilfe zu unterstuetzen. Nach einem Gespraech mit Vertretern des Pfaff-Betriebsrats sagte Beck, in der kurzen Frist bis Ende Maerz koenne aber weder ein vernuenftiges Konzept, noch ein Sozialplan erstellt werden. Er wolle moeglichst bald mit Pfaff-Vorstand Massimo Mare ueber einen Erhalt des Standorts Kaiserslautern reden.Die Fuehrung des Unternehmens haelt trotz Intervention des Wirtschaftsministeriums und der Stadt daran fest, die Produktion nach China zu verlagern und bereits bis Ende Maerz 425 der 850 Pfaff-Beschaeftigen zu kuendigen.


SAP-Chef will Wachstum mit neuen Produkten ankurbeln

Walldorf/Muenchen. Der groesste europaeische Softwarehersteller SAP in Walldorf will mit neuen Produkten das Wachstum ankurbeln und den Lizenzumsatz um zehn Prozent steigern. Wie bereits angekuendigt will das Unternehmen die Zahl der Mitarbeiter in diesem Jahr um 1.500 auf 31.500 erhoehen. "SAP muss jetzt die Konjunkturchancen nutzen. Wachstum geht in diesem Jahr vor Profitabilitaet", sagte Vorstandssprecher Henning Kagermann der "Sueddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Das Unternehmen ist laut Kagermann daran interessiert Firmen, zu uebernehmen, "die uns den Zugang zu gewissen Branchen, Kundengruppen und Regionen erleichtern, oder die uns helfen, technologische Luecken zu schliessen."SAP sei derzeit mit einigen Kandidaten im Gespraech. "Aber wir fuehren keine Verhandlungen", sagte der Manager. Es gehe lediglich um kleine, ergaenzende Akquisitionen. Um Uebernahmen zu finanzieren, wolle SAP die liquiden Mittel von derzeit etwa zwei Milliarden Euro bis zum Jahr 2005 verdoppeln. Auch durch einen Aktientausch koennten Zukaeufe realisiert werden.


Bundeswehrsoldat erschiesst Kameraden und sich selbst

Ein Soldat hat auf der Bundeswehrschiessanlage Heuberg in Baden-Wuerttemberg einen Kameraden erschossen. Danach habe sich der 23-Jaehrige selbst getoetet, teilte die Polizei mit. Er habe mit seiner Uebungswaffe gezielt auf den aufsichtfuehrenden 24-Jaehrigen geschossen. Das Tatmotiv ist noch unklar.


Fussball: Werder Bremen in Pokal-Endrunde

Bremen. Werder Bremen hat als erste Mannschaft das Finale um den DFB-Vereinspokal erreicht. Der Bundesliga-Spitzenreiter setzte sich vor rund 39.000 Zuschauern im Weserstadion im Halbfinale allerdings erst mit 3:2 nach Verlaengerung gegen den Zweitligisten VfB Luebeck durch. Den Gegner fuer das Endspiel am 29. Mai in Berlin ermitteln heute Alemannia Aachen und Borussia Moenchengladbach.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8179 Euro
Kanada (1 $) 0.6103 Euro
England (1 Pfund) 1.4845 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.901 Euro
Japan (100 Yen) 0.7564 Euro
Schweden (100 skr) 10.827 Euro
Suedafrika (100 R) 12.140 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3896 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10287 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11436
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ