GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 24. 12. 2005



* Weihnachtsansprache des Bundespraesident en
* Kirchen fordern Solidaritaet und verantwortliches Handeln
* EU-Finanzausgleich zwischen Bundeslaendern stoesst auf Ablehnung
* Mehr finanzielle Eigenverarntwortung fuer Bund und Laender gefordert
* Osthoff-Projekte sollen nicht mehr gefoerdert werden
* BA will Fort- und Weiterbildungsinstitut
* Milbradt fordert Schuldenverbot fuer Bund, Laender und Gemeinden



Weihnachtsansprache des Bundespraesident en

Bundespraesident Koehler hat Politik und Buerger in Deutschland aufgerufen, sich mit einer gemeinsamen Anstrengung wieder an die europaeische Spitze hochzuarbeiten. Dies bringe Arbeitsplaetze und Sicherheit, sagte Koehler in seiner Weihnachtsansprache, die am Abend ausgestrahlt wurde. Die Bundesrepublik stehe vor einem Berg von Aufgaben. Niemand koenne zaubern, das Land habe sich aber auf den Weg gemacht. Dabei gelte es, die alten Tugenden Ehrlichkeit, Anstaendigkeit und Redlichkeit zu pflegen. Nach den Worten Koehlers bietet die grosse Koalition die Moeglichkeit, neue Wege zu gehen bei der Loesung von Problemen. Nach einem politisch stuermischen Jahr habe Deutschland nun eine handlungsfaehige Regierung, deren Mitglieder versuchten, parteipolitische Gegensaetze zu ueberwinden und gemeinsam anzupacken, betonte der Bundespraesident. Er erinnerte auch an die Naturkatastrophen im zu Ende gehenden Jahr und erklaerte, sie haetten gezeigt, wie zerbrechlich die Welt und wie verletzlich der Mensch sei. Koehler dankte denjenigen, die an den Feiertagen arbeiten muessen oder als Soldaten im Einsatz sind und wuenschte allen Deutschen ein frohes Weihnachtsfest.


Kirchen fordern Solidaritaet und verantwortliches Handeln

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Huber, hat die Unternehmen aufgefordert, ihrer Verantwortung fuer Beschaeftigte besser nachzukommen. Manager sollten sich nicht nur dem Kapital, sondern auch den Menschen verpflichtet fuehlen, sagte Huber in seiner Weihnachtspredigt in Berlin. Auch politisches Handeln muesse davon geleitet sein, Menschen nicht aufzugeben. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, verlangte ebenfalls groessere Solidaritaet. Im Deutschlandradio Kultur mahnte er zugleich mehr Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitsplaetze an. Der Praeses der evangelischen Kirche im Rheinland, Schneider, sprach in seiner Predigt in Duesseldorf die Folterdebatte an. Die Meinung, dass Folterungen zu unserer Sicherheit noetig oder zu rechtfertigen seien, sei menschenverachtend, betonte der Theologe.

Dresden. Vor der wieder aufgebauten Dresdner Frauenkirche haben am Abend etwa 20.000 Menschen die traditionelle Weihnachtsvesper gefeiert. Der evangelische Landesbischof Jochen Bohl rief in seiner Predigt zu Frieden und Versoehnung auf. Er erinnerte an die unzaehligen Menschen, deren Leben im Kaukasus, im Sudan, in Kaschmir und im Nahen Osten von Hass und Krieg bedroht ist. Die Vesper war die erste vor der Ende Oktober geweihten neuen Kirche. In den vergangenen zwoelf Jahren hatten die Menschen sich einen Tag vor Heiligabend immer vor der Baustelle versammelt.


EU-Finanzausgleich zwischen Bundeslaendern stoesst auf Ablehnung

In den westdeutschen Bundeslaendern waechst der Widerstand, dem Osten einen Finanzausgleich fuer wegfallende EU-Subventionen in Milliardenhoehe zu gewaehren Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck sagte der "Welt am Sonntag", der Westen koenne den Verlust nicht ausgleichen. Auch hier gebe es von hoher Arbeitslosigkeit betroffene Regionen. Saarlands Ministerpraesident Mueller sagte, nach dem Wegfall von EU-Mitteln bestehe nicht nur in den neuen Laendern Handlungsbedarf. Auch aus NordrheinWestfalen gab es ablehnende Stimmen.


Mehr finanzielle Eigenverarntwortung fuer Bund und Laender gefordert

Der rheinland-pfaelzische CDU-Chef Christoph Boehr hat mehr finanzielle Eigenverantwortung fuer Bund und Laender gefordert. In der Finanzverfassung, in der man lebe, sei "eine Bremse eingebaut", sagte Boehr in einem Interview. Eine Foerderalismusreform ohne Finanzreform sei nur Stueckwerk. Die Finanzbeziehungen von Bund und Laendern muessten entflochten werden. Eine Neuordnung werde allerdings Zeit brauchen, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Boehr aeusserte sich jedoch pessimistisch, was den Durchbruch betrifft - dieser sei in den naechsten zwei Jahren nicht zu erwarten, da es eine "allgemeine Aengstlichkeit vor einer Entmischung der Finanzbeziehungen" gebe. Aengste haetten vor allem die finanzschwachen Laender, so Boehr weiter. Der Christdemokrat sagte, die zu erwartenden Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhoehung muessten die Laender vor allem in die Sanierung ihrer Haushalte stecken: "Keine Landesregierung wird umhin kommen, die zusaetzlichen Einnahmen vor allem zur Konsolidierung einzusetzen." In Rheinland-Pfalz entwickele das Finanzloch inzwischen eine laehmende Wirkung, erklaerte Boehr.


Osthoff-Projekte sollen nicht mehr gefoerdert werden

Berlin. Die Bundesregierung will angeblich die Projekte der deutschen Archaeologin Susanne Osthoff im Irak nicht mehr unterstuetzen. Wie die "Neue Osnabruecker Zeitung" berichtet, wurde Osthoff nach dem Ende ihrer Entfuehrung aufgefordert, nicht mehr in den Irak zurueckzukehren.


BA will Fort- und Weiterbildungsinstitut

Die Bundesagentur fuer Arbeit hat Maengel bei der Qualitaet der beruflichen Fort- und Weiterbildung fuer Arbeitslose eingeraeumt. Die damit betrauten Lehrinstitute muessten staerker ueberprueft werden, sagte ein Sprecher der Nuernberger Behoerde. Hier gebe es noch Nachholbedarf. Die Agentur kontrolliere zwar schon laenger, ob die Fort- und Weiterbildungsinstitute die geforderten Standards erfuellten. Dabei seien bereits diverse Unternehmen herausgefallen. Es gebe unter den derzeit rund 30.000 in diesem Bereich taetigen Einrichtungen aber mit Sicherheit noch genuegend, die keine besonders gute Ausbildung leisteten, fuegte der Sprecher hinzu.


Milbradt fordert Schuldenverbot fuer Bund, Laender und Gemeinden

Sachsens Ministerpraesident Milbradt hat vorgeschlagen, Bund, Laendern und Gemeinden grundsaetzlich die Aufnahme neuer Schulden zu untersagen. Nach dem Beispiel des EU-Stabilitaetspakts solle auch das deutsche Schuldenverbot mit Strafen bewehrt werden, sagte er der "Berliner Zeitung". Ausserdem regte Milbradt eine Umverteilung der Steuereinnahmen an. Die Einkommenssteuer solle kuenftig vollstaendig an den Bund fliessen, und die Umsatzsteuer zu 100 % an die Laender. Milbradt sieht dafuer aber kaum Umsetzungschancen


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ