Kohl mahnt neuen Buergersinn an |
Muenchen. Bei einem Festakt in der Muenchner Residenz hat Bundeskanzler
Kohl heute den Konrad-Adenauer-Freiheitspreis 1994 entgegengenommen. Vor
dem Hintergrund der Debatte ueber die deutsche Integritaet sagte Kohl:
"Patriotismus ist berechtigter Ausdruck der Verwurzelung in Heimat und
Herkunft. Und erst aus solchen Quellen erwaechst Halt und Orientierung
in einer immer weniger ueberschaubaren Welt." Wer Hass gegen Auslaender
schuere, koenne nicht fuer sich in Anspruch nehmen ein guter Patriot
zu sein, fuegte der CDU-Vorsitzende hinzu. |
Geissler warnt vor uebermaessiger Betonung des Nationalen |
Bonn. Der stellvertretende Unionsfrakionsvorsitzende Geissler hat vor
einer uebermaessigen Betonung des Nationalen gewarnt. Nationalismus
ist wie religioeser Fundamentalismus, Faschismus und Kommunismus eine
ideologische Pest, unterstrich der CDU-Politiker in einem Zeitungs -
interview. Notwendig sei die Liebe zum Naechsten und nicht die Liebe
zum Volk. Nach Geisslers Auffassung ist auch die CDU vor ueberschaeumendem
Nationalpathos nicht gefeit. |
Bundesregierung will Wiederzulassung von Pflanzengiften verhindern |
Bonn. Die Bundesregierung will eine neue EU-Richtlinie zur Wiederzulassung
von 700 bisher verbotenen Pflanzengiften verhindern. Dazu gehoeren auch
DDT und Atrazin. Bundesernaehrungsminister Borchert will morgen auf der
Sitzung der Agrarminister der Europaeischen Union in Luxemburg versuchen,
diese Frage von der Tagesordnung zu nehmen. Bonn verlangt ein Gesamt-
konzept, das Trinkwasserqualitaet, Lebensmittelrecht und Gesundheits-
schutz beruecksichtigt. Der Verband der deutschen Wasserwirtschaft be-
zeichnete die geplanten Richtlinien der Europaeischen Union als einen
unglaublichen Rueckschritt. |
Seehofer droht mit Geldstrafen |
Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat mit Geldstrafen bis zu
50.000 DM fuer illegale Rindfleischimporte aus Grossbritannien ge-
droht. In der Illustrierten Bunte sagte Seehofer, die Regierung werde
veranlassen, dass kuenftig jeder Fleischimporteur ein Zertifikat vom
Lieferanten besorgen muss. Seehofer bezeichnete es als am wirkungs-
vollsten, wenn die Haendler eine eidesstattliche Versicherung vorlegten,
dass das importierte Fleisch nicht aus Grossbritannien stammt. In
Grossbritannien tritt immer wieder die als Rinderwahnsinn bekannte
Viehseuche auf. Eine Uebertragung dieser Krankheit auf den Menschen ist
bis heute laut Seehofer allerdings nicht bewiesen. |
PDS signalisiert Unterstuetzung fuer SPD-Minderheitsregierung |
Stuttgart. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die
PDS signalisiert, dass sie bereit sei, eine Minderheitsregierung der SPD
in Magdeburg zu unterstuetzen. Der PDS Bundesvorsitzende Biski sagte
gegenueber dem Sueddeutschen Rundfunk, eine starke regierungsfaehige SPD
im Landtag von Sachsen-Anhalt sei das Wunschergebnis seiner Partei. Die
PDS sei bereit, politische Verantwortung zu uebernehmen, aber nicht als
Koalitionspartner sondern als starke Opposition, die eine sozialdemo-
kratische Regierung toleriere und unterstuetze. Biski warnte die anderen
Parteien zugleich davor, die PDS und ihre Waehler pauschal zu kriminal-
isieren. Diese fuehre lediglich zu einer DDR-Nostalgie. Bei den letzten
Kommunal- und Europawahlen war die PDS in Ostdeutschland drittstaerkste
Partei geworden. In Sachsen-Anhalt erhielt sie rund 19%, die SPD lag bei
28% und die CDU bei 30%. |
Postgewerkschaft faehrt Warnstreiks zurueck |
Frankfurt (Main). Die Deutsche Postgewerkschaft hat ihre Warnstreiks
zurueckgefahren. Das Vorstandsmitglied der Deutschen Postgewerkschaft,
Sommer, sagte am morgen, die Warnstreiks sollten allerdings nicht
voellig ausgesetzt werden. Es laege auch im Interesse der Postkunden,
dass die Gewerkschaft weiter Druck auf die Verhandlungen ausuebe um
rasch zu einer Einigung beim Themenkomplex Sozialtarifvertrag zu
kommen. Ueber weitere Streikmassnahmen wurde am Abend zu Beginn der
naechsten Verhandlungsrunde in Koeln beraten. Bei den Verhandlungen
zwischen Postgewerkschaft und Arbeitgebern von Telecom, Postdienst und
Postbank hatte es gestern eine weitere Teileinigung gegeben. Sie sieht
einen Kuendigungsschutz fuer die Beschaeftigten in Ostdeutschland nach
der geplanten Privatisierung der Post vor. Arbeitszeit und Loehne fuer
die ostdeutschen Postbediensteten sollen auf der Grundlage der Ver-
handlungen fuer den oeffentlichen Dienst festgelegt werden.
Die Verhandlungen sind ohne greifbares Ergebnis auf morgen vormittag
vertagt worden. Wie Telekom-Sprecher Althoff mitteilte, haben beide
Seiten ihre Haltung zur Frage der Mitbestimmung der Postbeschaeftigten
dargelegt. In die konkrete Diskussion von Einzelpunkten solle dann
morgen eingestiegen werden. Althoff aeusserte scharfe Kritik am Beschluss
der Postgewerkschaft, trotz der Wiederaufnahme der Verhandlungen die
Warnstreiks fortzusetzen. Dies zeige einmal mehr, dass es der Gewerkschaft
nicht um die Verhandlungen gehe, sondern um politische Streiks mit dem
Ziel, die Postreform zu kippen. Die DPG hatte am Abend in Frankfurt
mitgeteilt, dass die Beschaeftigten von 11 Fernmeldeaemtern in ganz
Deutschland aufgerufen worden seien, in der Nacht in den Streik zu treten.
Nach den Worten ihres Sprechers Vetter haben die Arbeitgeber immer noch
kein verhandlungsfaehiges Angebot fuer einen Sozialtarifvertrag nach
der Privatisierung vorgelegt. |
Suessmuth fordert staerkere Entlastung der Familien |
Bonn. Eine staerkere Entlastung der Familien fordert Bundestagspraesidentin
Suessmuth. Der Staat gebe derzeit 30 Mrd. DM fuer das Ehegattensplitting
aus, aber nur 22 Mrd. DM fuer die Kinder. Das muesse umgeschichtet werden.
Kindgerecht sei es, wenn das Existenzminimum fuer ein Kind von rund 600 DM
monatlich von der Steuerschuld abgezogen wuerde. Fuer Bezieher kleiner und
mittlerer Einkommen sei eine entsprechende Kindergeldregelung noetig, so
Frau Suessmuth. |
DAG fuer mehr Teilzeitarbeit mit vollem Versicherungsschutz |
Hamburg. Fuer mehr Teilzeitarbeit mit vollem Versicherungsschutz hat sich
die Deutsche Angestelltengewerkschaft DAG ausgesprochen. Die sogenannten
geringfuegigen Arbeitsverhaeltnisse ohne Renten-, Kranken- und Arbeits-
losenversicherungen muessten abgeschafft werden, forderte DAG Chef Issen.
Wenn es auch fuer diese Beschaeftigungen eine Versicherungspflicht gebe,
bestuende kein Anreiz mehr fuer Unternehmer mit einer Zerstueckelung von
Vollzeitarbeitsplaetzen Versicherungsbeitraege zu sparen. |
Meinungen zu und von Scharping |
Der SPD-Kanzlerkandidat Scharping ist nach Ansicht des CDU-Praesidiums-
mitgliedes Geissler in keiner guten politischen Verfassung. Scharping habe
im Wahlkampf schwere Fehler begangen, sagte Geissler in einem Fernseh-
Interview. Der SPD-Chef sei nicht nur beim Thema Finanzpolitik ins
schleudern gekommen, Unverstaendnis haetten sogar die eigenen Genossen
gezeigt, als er nach der Bundespraesidentenwahl oberlehrerhafte und ruede
Attacken gegen Roman Herzog geritten habe. Scharping selbst will die jetzt
andauernde Koalitionsdebatte in seiner Partei mit einem Machtwort beenden.
Die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, Scharping wolle bei seiner Partei-
tagsrede in Halle so klar zur Koalitionsfrage Stellung nehmen, dass niemand
mehr Lust verspuere, das Thema erneut aufzugreifen. |
Sportbootunfall ueberschattet Beginn der 100. Kieler Woche |
Kiel. Ein schwerer Sportbootunfall mit mindestens einem Toten ueberschattete
den Auftakt der 100. Kieler Woche. In der vergangenen Nacht fuhr ein Renn-
boot mit vier Insassen frontal auf eine staehlerne Fahrwasserbegrenzung
in der Kieler Foerde. Ein 27 Jahre alter Mann konnte nur noch tot geborgen
werden. Ein weiterer Bootsinsasse wurde von der Wasserschutzpolizei am
Morgen total erschoepft auf der fuenf Tonnen schweren Fahrwassermarkierung
entdeckt. Taucher suchen noch nach mindestens zwei weiteren Insassen. Die
Kieler Woche, die groesste Segelveranstaltung der Welt, wurde gestern abend
offiziell eroeffnet. |
Fahndung nach Juergen Schneider in Paraguay |
Ascuncion. Die deutsche Polizei hat die Behoerden in Paraguay um verstaerkte
Mithilfe bei der Fahndung nach dem untergetauchten Bauloewen Juergen Schneider
gebeten. Die deutschen Fahnder sind sich sicher, dass sich der wegen
Milliardenbankrotts per Haftbefehl gesuchte Unternehmer in dem latein-
amerikanischen Land versteckt haelt. In Paraguay wurden Fahndungsphotos
veroeffentlicht, die Schneider mit seiner Frau Claudia und seinen beiden
Kindern zeigen. |
Eishockeytrainer Ludek Bukac tritt zurueck |
Muenchen. Eishockey-Bundestrainer Ludek Bukac ist von seinem Posten zurueck-
getreten und kehrt in seine Heimat zurueck. Bukac wird neuer Cheftrainer der
Nationalmannschaft in der Tschechischen Republik. Laut einer Pressemit-
teilung hat der Deutsche Eishockeybund Bukacs Arbeitsvertrag auf dessen
Wunsch hin gestern Abend aufgeloest. Ueber einen Nachfolger sei noch keine
Entscheidung getroffen. |
Quellen |
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