Schnelle Einigung auf Anti-Terror-Datei geplant |
Bund und Laender wollen sich schnell auf eine Anti-Terror-Datei
verstaendigen. Nach Angaben von Justizministerin Zy pries soll eine
Sonderkonferenz der Innenminister am 4.September eine grundlegende
Einigung bringen. Zypries sprach sich im ZDF fuer einen Mittelweg
zwischen einer Volltext- und einer Index-Datei aus. Polizei und
Geheimdienst sollen mit der Datensammlung ihre In formationen besser
austauschen koennen. Seit den versuchten Kofferbombenanschlaegen wird
kontrovers ueber verstaerkte Ueberwachungsinstrumente debattiert. |
SPD und CDU naehern sich bei Arbeitslosenversicherung an |
In der SPD broeckelt der Widerstand gegen eine zusaetzliche Senkung
der Beitraege zur Arbeitslosenversicherung. Die von der Union
geforderte Nutzung der fuer dieses Jahr zu erwartenden BA
Milliarden-Ueberschuesse fuer eine zusaetzliche Beitragssenkung sei
"nicht abwegig", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD,
Wend. Bislang wollten Finanzminister Steinbrueck und Arbeitsminister
Muentefering den Ueberschuss vor allem zur Haushaltskonsolidierung
einsetzen. |
Neue Erkenntnisse durch zweiten Kofferbombenattentaeter erwartet |
In Beirut beginnen heute im Beisein eines Bundesanwaltes und Beamten
des Bundeskriminalamtes die Vernehmungen des zweiten mutmasslichen
Kofferbombenattentaeters. Er rechne im Laufe des Tages mit neuen
Erkenntnissen zu den versuchten Anschlaegen auf Nahverkehrszuege,
sagte BKA-Praesident Ziercke im ARD-Fernsehen. Zudem gebe es
Ermittlungen gegen Mitwisser und Helfer der beiden verhafteten
Hauptverdaechtigen in Deutschland. Die Behoerden gingen derzeit davon
aus, dass sich eine terroristische Zelle gebildet habe, der die
Libanesen angehoerten.
Im Zusammenhang mit den versuchten Attentaten auf zwei Regionalzuege ist am fruehen Morgen in einem Konstanzer Studentenwohnheim ein weiterer Verdaechtiger festgenommen worden. Ein weiterer Mann im Libanon wurde entgegen ersten Meldungen nicht verhaftet, sondern als Zeuge verhoert.
Mehrere muslimische Organisationen in Deutschland haben sich nach den
versuchten Kofferbombenanschlaegen auf Zuege mit Nachdruck von Terror
und Gewalt distanziert. In einer gemeinsamen Erklaerung stellten sie
fest, dass die mutmasslichen Taeter im Islam keine Rechtfertigung fuer
ihr Tun finden wuerden. Zugleich warnten sie vor einem Generalverdacht
gegen Muslime. |
Bund lenkt im Streit um Kosten fuer Bush-Besuch ein |
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpraesident Ringstorff hat die
Ankuendigung der Bundesregierung begruesst, sich an den Kosten des
Bush-Besuchs im Juli zu beteiligen. Das Gespraechsangebot sei ein
erster, laengst ueberfaelliger Schritt, sagte der SPD-Politiker der
Deutschen Presseagentur. Kanzleramtsminister de Maizie`re hatte zuvor
im NDR erklaert, der Bund werde auf die einsatzbedingten Mehrkosten
verzichten, wenn die Regierung in Schwerin dies beantrage. Ausserdem
koenne man darueber reden, welche zusaetzlichen Massnahmen vom Bund
veranlasst worden seien. - Insgesamt waren waehrend des Besuchs von
US-Praesident Bush 12.300 Beamte im Einsatz, davon wurden 9.700 vom
Bund und anderen Bundeslaendern abgeordnet. |
Schaerfere Arbeitsmarktreformen gefordert |
Muenchen. Die CSU will sich fuer einen verschaerften Reformkurs in der
Arbeitsmarktpolitik stark machen. Generalsekretaer Soeder sagte in
einem Interview, die ganze Politik muesse dem Ziel folgen, den
Wirtschaftsaufschwung zu verstetigen - hier muesse sich auch die SPD
bewegen. Konkret forderte Soeder weitere Einschnitte bei den
Leistungen fuer Hartz-IV-Empfaenger. Die Vergabe befristeter
Arbeitsvertraege soll nach seiner Ansicht erleichtert werden und
Flaechentarifvertraege sollen zugunsten betrieblicher Buendnisse
geoeffnet werden. Den Gewerkschaften warf Soeder vor, sie seien teils
nicht reformfaehig. |
Krankenkassen erwarten Anstieg des Beitragss |
Die Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen haben die juengst
bekannt gewordenen Eckdaten zur Gesundheitsreform als 'Weg in eine
Verstaatlichung' abgelehnt. Es drohe eine Steigerung des Beitrages auf
bis zu 15,3 oder sogar 15,7 Prozent, heisst es in einer gemeinsamen
Erklaerung. Auch die privaten Versicherer hatten die Plaene kritisiert
und Befuerchtungen geaeussert, die private Krankenversicherung solle
zerschlagen werden. Dies wies das Bundesgesundheitsministerium
zurueck. Es sei aber Teil der Koalitionsvereinbarung, dass die
Privatkassen staerker dem Wettbewerb unterworfen werden sollten, sagte
ein Sprecher. Der bisher vorliegende Entwurf zur Gesundheitsreform sei
aber nur Rohmaterial, das nicht mit Ministerin Schmidt abgestimmt sei. |
Diskussion um Fall Kurnaz |
Nach der Freilassung des Guantanamo-Haeftlings Kurnaz haben seine
Anwaelte den deutschen Behoerden eine Mitschuld an der viereinhalb
Jahre langen Gefangenschaft gegeben. Ein Angebot der USA im Jahr 2002,
Kurnaz freizulassen, sei von deutscher Seite abgelehnt worden. Die
Bundesregierung wies die Vorwuerfe zurueck. Die jetzige Regierung habe
sich nichts vorzuwerfen, betonte ein Sprecher in Berlin. Auch die
rot-gruene Vorgaengerregierung habe wohlueberlegt auf der Grundlage
ihr vorliegender Erkenntnisse gehandelt. Kurnaz hat nach Angaben
seiner Anwaelte die gesamte Zeit bei staendig brennendem Neonlicht in
einem Kaefig zugebracht. |
Auslosung fuer den UEFA-CUp |
Fuer die erste Runde des Fussball-UEFA-Cups wurden in Monte Carlo
folgende Begegnungen mit deutscher Beteiligung ausgelost: FC Sion
gegen Bayer Leverkusen Broendby Kopenhagen gegen Eintracht Frankfurt
Schalke 04 gegen AS Nancy und Hertha BSC Berlin gegen Odense BK. Die
Sieger ziehen in die Gruppenphase ein. |
Isabell Werth gewinnt Gold in der Dressur |
Bei der Reit-Weltmeisterschaft in Aachen hat Isabell Werth die
Goldmedaille in der Dressur-Einzelwertung geholt. Sie gewann den Grand
Prix Spezial auf ihrem Pferd Satchmo vor der Niederlaenderin Anky van
Grunsven und dem Daenen Andreas Helgstrand. Nadine Capellmann belegte
den fuenften Platz. |
Boerse |
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Quellen |
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