Rezepte zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplaetzen |
Die Partei- und Fraktionschefs von CDU/CSU und FDP haben sich auf Rezepte
zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplaetzen ver-
staendigt. Im Bundeshaushalt werden insgesamt 5 Mrd. DM gestrichen. Die
Kuerzungen betreffen alle Ministerien. Die Bundesregierung will so verhindern,
dass sie noch mehr als 70 Mrd. DM Schulden machen muss. Das beschlossene
Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft soll kein zusaetzliches Geld kosten.
Mittel hierfuer muessten an anderer Stelle eingespart werden. Teil des
Programms sind guenstige Kredite fuer Firmengruendungen, die Freigabe der
privaten Arbeitsvermittlung und die Verpflichtung von Langzeitarbeitslosen
zu Saisonarbeiten. Ausserdem sollen die ABM-Loehne (ABM=ArbeitsBeschaffungs-
Massnahme) gesenkt, das Rabattgesetz abgeschafft und eine Eigenkapitalhilfe,
die selbststaendige Existenzen in Westdeutschland foerdern soll, wieder
eingefuehrt werden. Bundeskanzler Kohl erklaerte, die Massnahmen wuerden
die Unternehmen entlasten und die Schaffung neuer Arbeitsplaetze erleicherten.
Der Sozialexperte der SPD Schreiner bezeichnete die neuen Plaene als eine
Mischung aus Arroganz und Resignation. Die Koalition setze einseitig auf
Kostenentlastung der Unternehmen und Senkung der Sozial- und Umweltstandards. |
SPD beschliesst Gesetzentwurf zur Neuregelung des Paragraphen 218 |
Die Bundestagsfraktion der SPD hat heute ihren Gesetzentwurf zur Neu-
regelung des Paragraphen 218 beschlossen. Der Entwurft sieht eine Finanzierung
von Schwangerschaftsabbruechen durch die Krankenkassen vor, wenn die Frau
beduerftig ist. Dazu gehoeren nach Ansicht der SPD Sozialhilfeempfaengerinnen
und Studentinnen. Die Koalition will Abbrueche in diesen Faellen von den
Sozialaemtern bezahlen lassen. Union und FDP wollen morgen in getrennten
Sitzungen ueber eine Neuregelung des Gesetzes beraten. |
Warnstreiks begleitet Tarifverhandlungen der Metaller in Nordwuerttemberg / Nordbaden |
Die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen fuer die rund 700.000 Metaller in
Nordwuerttemberg / Nordbaden waren von Warnstreiks begleitet. Im Mercedes Werk
Sindelfingen, im Stuttgarter Mercedes Motorenwerk Untertuerkheim, sowie bei
Porsche und im Bosch Kunststoffwerk in Waiblingen Rems-Murr-Kreis wurde
stundenlang nicht produziert. An dem Ausstand beteiligten sich nach Gewerk-
schaftsangaben rund 30.000 Metaller. Die IG Metall fordert in Nordwuerttem-
berg / Nordbaden 6% mehr Lohn und Gehalt. Die Metallarbeiter fordern eine
Nullrunde und moechten, dass die Unternehmenskosten um 10% sinken.
Die Verhandlungen wurden schliesslich ergebnislos auf die naechste Woche
vertagt. Die Friedenspflicht in der Metallindustrie endet am Freitag naechster
Woche. |
Tarifabschluss im ostdeutschen Versicherungsgewerbe |
Im ostdeutschen Versicherungsgewerbe gibt es eine Tarifabschluss.In drei
Stufen werden die Gehaelter der rund 23.000 Angestellten auf rund 87.5% der
Westgehaelter angehoben. Die Gewerkschaft Handel Banken und Versicherungen
und die Arbeitgeber vereinbarten ausserdem einen umfassenden Kuendigungs-
schutz fuer aeltere und langjaehrige Mitarbeiter. Verbesserungen gibt es
auch beim gesetzlichen Erziehungsurlaub. |
Bundesluftwaffe unterbricht Hilfsfluege nach Sarajewo |
Nach dem Beschuss einer deutschen TransAll-Maschine beim Anflug auf
Sarajewo hat die Luftwaffe ihre Hilfsfluege nach Sarajewo fuer zwei Tage
ausgesetzt. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklaerte,
die Tragflaeche der Maschine sei beim Landeanflug heute Vormittag von einem
Geschoss getroffen worden. Das Flugzeug startete daraufhin sofort durch und
kehrte nach Italien zurueck. Es sei niemand verletzt worden. |
Arbeitslosengeld und -hilfe zum 1.1.94 staerker gekuerzt als erwartet |
Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sind zum 1.1.94 staerker gekuerzt
worden, als dies von den Betroffenen erwartet wurde. Das Landesarbeitsamt
in Kiel wies darauf hin, dass die Leistungen fuer die Arbeitslosen um bis
zu 7% verringert worden seien. Die meisten Arbeitslosen seien aber nur
ueber eine Absenkung von ein bis drei Prozent informiert gewesen. Schuld
an den hoeheren Leistungskuerzungen sei die gestiegene Abgabenlast bei der
Kranken- und Renteversicherung. |
Abriss des "Palasts der Republik" verschoben |
Der Abriss des asbestverseuchten Berliner Palasts der Republik wird um
ein Jahr verschoben. Wie Bundesbauministerin Schwaetzer mitteilte soll das
Geld stattdessen fuer die Sanierung von Kasernen in Ostdeutschland ausge-
geben werden. Urspruenglich sollte das ehemalige Vorzeigeobjekt der DDR-
Regierung bereits Mitte dieses Jahrs abgerissen werden. Die Kosten dafuer
werden auf annaehernd 200 Millionen DM geschaetzt. Darin enthalten sind auch
die Kosten fuer den Abbruch des ehemaligen DDR Aussenministeriums. |
Mord an Gastwirt in Bensenzimmern aufgeklaert |
Der Mord an einem Gastwirt in Bensenzimmern im Ostalbkreis scheint aufge-
klaert. Ein 34jaehriger hat sich der Polizei gestellt und die Tat gestanden.
Der Wirt war in der Nacht zum Montag in seinem Lokal erschossen worden. |
Rollstuhlfahrerin gesteht |
Die 17jaehrige Rollstuhlfahrerin, die in der vergangenen Woche einen
Skinheadueberfall angezeigt hat, hat heute zugegeben, sich das Hakenkreuz
selbst in die Wange geritzt zu haben. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte
bestritt das Maedchen waehrend seiner Vernehmung, der Polizei bewusst die
Unwahrheit gesagt zu haben. Das Ermittlungsverfahren gegen die Schuelerin
wegen der Vortaeuschung einer Straftat sei eingestellt worden. Die Staats-
anwaltschaft war aufgrung eines Gutachtens zu der Ueberzeugung gelangt, dass
die Tat nicht von Dritten begangen worden war. |
Frankfurt am Main darf kein Heroin an Drogenabhaengige abgeben |
Die Stadt Frankfurt am Main darf kein Heroin an Drogenabhaengige abgeben.
Das Bundesgesundheitsamt in Berlin lehnte einen Antrag Frankfurts ab, weil
eine toedliche Ueberdosis auch bei kontrollierter Abgabe nicht auszuschliessen
sei. |
Chemie in Rheinland-Pfalz uebernimmt den Abschluss des Bezirks Nordrhein |
Die Chemieindustrie in Rheinland-Pfalz uebernimmt den Tarifabschluss des Bezirks Nordrhein. Die Chemiewerker in der Pfalz bekommen damit ab dem 1.Februar 2% mehr Lohn. |
Deutschland kann wieder ruhig schlafen ... |
Boris Beckers Frau Barbara hat am Vormittag einen Sohn bekommen. Die
Geburt in der Muenchner Frauenklinik Bogenhausen verlief nach Angaben der
Aerzte ohne Komplikationen. Wie es hiess, wiegt der Stammhalter 3.500 Gramm.
Der Name fuer den Sohn von Boris Becker und seiner Frau Barbara wurde noch
nicht bekanntgegeben. |
Quellen |
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