GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 22. 04. 2004



* EU einigt sich auf Reform der Agrarbeihilfen
* Fischer ruft zu Verhandlungen um Berg-Karabach auf
* Ausbildungsabgabe kommt trotz DIHK-Vorschlag
* Diskussion ueber die Wehrpflicht
* Bayerische Opposition kritisiert 42-Stunden-Woche
* Bayerns Landraete wollen Arbeitslosengeld II gerichtlich stoppen
* Bistum Trier legt drastisches Sparpaket vor
* Tarifrunde in der rheinland-pfaelzischen Chemieindustrie vertagt
* G8-Schulplaene nehmen erste Parlamentshuerde in Bayern
* Erweitertes Dienstleitungsangebot bei Bilfinger Berger
* Umsatzplus von fuenf Prozent bei Bosch
* Bahnstrecke nach Zugunglueck wieder freigegeben
* Zahl der Drogentoten weiterhin ruecklaeufig
* Boerse



EU einigt sich auf Reform der Agrarbeihilfen

Die EU-Agrarminister haben bei ihren Verhandlungen ueber eine Reform der Beihilfen einen Durchbruch erzielt. Sie einigten sich ueber Subventionen von jaehrlich rund 4,2 Milliarden Euro fuer Tabak, Oliven, Baumwolle und Hopfen. Im Tabaksektor sollen die produktionsbezogenen Beihilfen fuer den Tabakanbau jedoch mittelfristig auslaufen, um den Kampf gegen das Rauchen zu staerken. Grundsaetzlich sollen die Zahlungen, wie schon bei Fleisch und Getreide, von der Produktionsmenge abgekoppelt werden, um keinen Anreiz zur Ueberproduktion zu geben.


Fischer ruft zu Verhandlungen um Berg-Karabach auf

Angesichts des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Region Berg-Karabach hat Aussenminister Fischer waehrend seiner Kaukasus-Reise beide Laender dazu aufgerufen, zuegig miteinander zu verhandeln. Wer Frieden wolle, muesse einen Kompromiss finden, sagte er


Ausbildungsabgabe kommt trotz DIHK-Vorschlag

Trotz der Initiative der Wirtschaft fuer mehr Lehrstellen haelt SPD-Chef Franz Muentefering an der Ausbildungsplatzabgabe fest. Das Gesetz werde gemacht, sagte Muentefering. DIHK-Praesident Ludwig Georg Braun hatte unter anderem regionale Buendnisse fuer Ausbildung und finanzielle Mobilitaetshilfen als Alternative zu der geplanten Abgabe angeregt. Hannovers Oberbuergermeister Herbert Schmalstieg (SPD) forderte, der Vorschlag von DIHK-Praesident Braun muesse konkrete Verpflichtungen enthalten, damit die umstrittene Ausbildungsplatzabgabe verhindert werden koenne.


Diskussion ueber die Wehrpflicht

Berlin. Das gestrige Urteil ueber die Einberufungspraxis der Bundeswehr hat in der Regierungskoalition eine Debatte ueber die Wehrpflicht ausgeloest. Das Verwaltungsgericht Koeln hat die jetzige Praxis als ungerecht und rechtswidrig bezeichnet, weil weniger als die Haelfte der Wehrpflichtigen einberufen werde. Nun soll das Bundesverwaltungsgericht darueber befinden. Die Gruenen-Vorsitzende Beer plaediert fuer eine Abschaffung der Wehrpflicht, weil jede Einberufung zur reinen Willkuer geworden sei. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bartels und Kahrs meinen dagegen, mit dem Koelner Urteil sei noch keine Vorentscheidung gefallen. Ueber die Wehrgerechtigkeit entscheide nicht ein Gericht, sondern das Parlament.


Bayerische Opposition kritisiert 42-Stunden-Woche

Muenchen. Die geplante 42-Stunden-Woche im Oeffentlichen Dienst hat im bayerischen Landtag fuer einen heftigen Schlagabtausch gesorgt. Bei der von den Gruenen beantragten Aktuellen Stunde kritisierte die Opposition, dass einerseits von der Wirtschaft die Schaffung von mehr Lehrstellen verlangt werde, der Staat aber massiv Stellen und damit auch Ausbildungsplaetze abbaue. Die 42-Stunden-Woche bei Beamten soll 5600 staatliche Stellen in Bayern einsparen. Der Gruenen-Abgeordnete Sprinkart sprach von einem falschen Signal, die SPD-Abgeordnete Naass warf der CSU vor, den Freistaat zum groessten "Arbeitsplatzvernichter in Land" zu machen. Finanzminister Faltlhauser verteidigte seinen Kurs mit Hinweis auf die Sparzwaenge. Er kuendigte ausserdem ein hartes Vorgehen an, sollte es Proteste nach dem Motto "Dienst nach Vorschrift" geben.


Bayerns Landraete wollen Arbeitslosengeld II gerichtlich stoppen

Bayerns Landraete wollen die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen. Die Kommunen rechnen mit einem jaehrlichen Nettodefizit von 576 Mio., falls das Gesetz Anfang 2005 in Kraft tritt. Die Bundesagentur raeumte unterdessen Risiken bei der Einfuehrung des Arbeitslosengeldes II ein. Ohne ein Optionsgesetz, das die Zusammenlegung regeln soll, koenne man den Datenaustausch mit den Kommunen nicht regeln, so BA-Chef Weise in Nuernberg. Die Einfuehrung zum Januar 2005 waere dann gefaehrdet.


Bistum Trier legt drastisches Sparpaket vor

Trier. Das Bistum Trier will drastisch sparen. Um die Ausgaben um rund 30 Millionen Euro jaehrlich zu kuerzen, werden unter anderem 160 Stellen gestrichen und das Weihnachtsgeld halbiert. Das Bistum will sich ausserdem von mehr als 110 Kindergaerten trennen. Die Plaene sind Teil des Sparpakets, das Generalvikar Werner Roessel jetzt offiziell vorgestellt hat. Allein bei der Lebensberatung und den katholischen Jugendzentralen sollen je 25 Stellen wegfallen und jeweils mehr als eine Million Euro gespart werden. Dabei rechnet Roessel auch mit Entlassungen. Ziel sei aber, den Stellenabbau ueber Ruhestandsregelungen und mit Abfindungen sozialvertraeglich zu gestalten. Auf 5,2 Millionen Euro jaehrlich sollen sich die Einsparungen durch die Abgabe von 114 der insgesamt 557 Kindergaerten im Bistum Trier belaufen. Die Einrichtungen sollen an andere Traeger uebergehen. Langfristig sei mit weiteren Einschnitten zu rechnen, so Roessel. Betroffen von den Sparvorhaben ist auch die Fachhochschule Saarbruecken. Sie wird zu drei Vierteln aus Bistumsmitteln finanziert und koennte unter diesen Umstaenden kaum weiterarbeiten. Ihr Rektor, Prof. Dieter Filsinger, warnte die Kirche vor einem Rueckzug von Bildungs-und sozialen Aufgaben.


Tarifrunde in der rheinland-pfaelzischen Chemieindustrie vertagt

Mainz. In Mainz ist die erste Tarifrunde fuer die rund 68.000 Beschaeftigten der rheinland-pfaelzischen Chemieindustrie ergebnislos vertagt worden. Am 6. Mai soll in Hannover bundesweit weiter verhandelt werden. Die IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) verlangt 3,5 Prozent mehr Einkommen und eine Erhoehung der Ausbildungsverguetung von 25 Euro monatlich. Der Arbeitgeberverband Chemie weist dies als "ueberhoeht" zurueck. Nach drei Jahren Stagnation in der Branche gebe es kaum etwas zu verteilen. Der derzeitige Tarifvertrag laeuft Ende des Monats aus. Die IG BCE will fuer den neuen Vertrag eine Laufzeit von zwoelf Monaten.


G8-Schulplaene nehmen erste Parlamentshuerde in Bayern

Muenchen. Die umstrittenen Plaene zur Einfuehrung des achtjaehrigen Gymnasiums in Bayern haben die erste parlamentarische Huerde genommen. Kultusministerin Hohlmeier brachte das Gesetz heute im Landtag ein und verteidigte bei der ersten Lesung die Verkuerzung der gymnasialen Schulzeit um ein Jahr. Die deutschen Schueler duerften gegenueber ihren Kollegen aus anderen europaeischen Laendern keine Wettbewerbsnachteile haben. SPD und Gruene warfen der Staatsregierung noch einmal vor, das achtjaehrige Gymnasium ueberstuerzt und ohne Konzept einzufuehren. Ein Lehrplan fuer die verkuerzte Schulzeit, die im Herbst beginnen soll, liegt noch nicht vor.


Erweitertes Dienstleitungsangebot bei Bilfinger Berger

Mannheim. Der Baukonzern Bilfinger Berger will zukuenftig mehr auf die Dienstleistungssparte setzen und im Geschaeftsjahr 2004 einen deutlichen Umsatz- und Ergebniszuwachs erzielen. Der Bereich solle aehnlich stark werden wie das Baugeschaeft, sagte Vorstandschef Herbert Bodner in Mannheim. Das Unternehmen strebt fuer 2004 einen Anstieg der Leistungen auf ueber 6 Milliarden Euro sowie einen deutlichen Zuwachs beim operativen Ergebnis an. Im ersten Quartal des laufenden Geschaeftsjahres baute Bilfinger Berger die Leistungen um 18 Prozent zum Vorjahr auf 1,4 Milliarden Euro aus. Der Auftragsbestand habe sich um 13 Prozent auf 6,3 Milliarden Euro erhoeht, sagte der Vorstandsvorsitzende. Dagegen sei der Auftragseingang in den ersten drei Monaten um 11 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro zurueckgegangen. Die Aktie des im MDAX notierten Unternehmens stieg um 1,51 Prozent auf 31,50 Euro. Nach Angaben Bodners will Bilfinger Berger im Jahr 2004 zudem sein Auslandsgeschaeft staerken und die privatwirtschaftlichen Betreiberprojekts ausbauen. Zudem sei die Uebernahme von weiteren Unternehmen geplant. Der Vorsitzende sieht allerdings noch keine echte Trendwende fuer die Baubranche insgesamt. Mitverantwortlich dafuer ist nach Bodners Einschaetzung der sichtbare Verfall der Verkehrsinvestitionen in Deutschland. Zudem gerieten durch die EU-Osterweiterung die Tarifloehne am Bau unter Druck, was ein weiteres Schrumpfen der Beschaeftigtenzahl zur Folge haben werde, so Bodner.


Umsatzplus von fuenf Prozent bei Bosch

Stuttgart. Der Automobilzulieferer und Industriekonzern Bosch rechnet im Jahr 2004 mit mehr Umsatz und hoeheren Gewinnen. Konzernchef Franz Fehrenbach rechnet mit einem Umsatzplus von fuenf bis sieben Prozent und sieht gute Chancen fuer weitere Ergebnisverbesserungen. Nach Ansicht Fehrenbachs wird die Wachstumsschwaeche in Deutschland anhalten. Der Konzernchef sprach sich bei der Bilanzvorlage in Stuttgart "aus Verantwortung fuer die gut 100.000 Boschler in Deutschland" nachdruecklich fuer eine punktuelle Anhebung der Arbeitszeit aus. Der Geschaeftsfuehrungsvorsitzende versprach, in jedem Einzelfall nach tragfaehigen Loesungen fuer die deutschen Standorte zu suchen, auch wenn Bosch unter dem Druck stuende, immer schneller ueber die deutschen Grenzen hinauszuwachsen.Im ersten Quartal des Geschaeftsjahres 2004 konnte Bosch ein Umsatzplus von fuenf Prozent erzielen. 2003 hatte Bosch den Umsatz um knapp vier Prozent auf 36,4 Milliarden Euro gesteigert. Das operative Ergebnis legte von 1,4 auf 1,8 Milliarden Euro zu.


Bahnstrecke nach Zugunglueck wieder freigegeben

Nach dem gestrigen Zugunfall ist die Bahnstrecke Muenchen - Stuttgart fuer den Fernverkehr am Morgen wieder komplett freigegeben worden. Auch Regionalexpresszuege fahren wieder. Beim Zusammenstoss von zwei Zuegen bei Suessen im Kreis Goeppingen starb gestern Morgen eine Lokfuehrerin. Sechs Menschen wurden leicht verletzt. Die Bahnstrecke Stuttgart - Ulm war in den fruehen Morgenstunden wieder fuer den Fernverkehr freigegeben worden, die Gegenrichtung erst gegen 8.30 Uhr.


Zahl der Drogentoten weiterhin ruecklaeufig

Berlin. Die Zahl der Drogentoten ist im vergangenen Jahr um gut zwei Prozent auf 1477 zurueckgegangen. Besorgt zeigte sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Caspers-Merk ueber den Trend bei Jugendlichen zum Rauschtrinken. Die Zahl der Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen ist in den Jahren 2000 bis 2002 um gut ein Viertel gestiegen. Als Einstiegsdroge bezeichnete Caspers-Merk alkoholhaltige Mischgetraenke, die so genannten Alcopops. Die Regierung sieht sich in ihrem Vorhaben bestaetigt, eine Sonderabgabe auf Alcopops einzufuehren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8427 Euro
Kanada (1 $) 0.6211 Euro
England (1 Pfund) 1.4912 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.197 Euro
Japan (100 Yen) 0.7676 Euro
Schweden (100 skr) 10.940 Euro
Suedafrika (100 R) 12.332 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4059 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10434 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11980
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ