Bregger zu Tarifkonflikt in Metall- und Elektroindustrie |
Berlin/Muenchen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Bregger
hat die Metallarbeitgeber aufgefordert, einen konkretes Lohnangebot auf den
Tisch zu legen. Gegenueber der Berliner Zeitung "BZ am Sonntag" sagte Bregger,
die Arbeitnehmer wollten einen Inflationsausgleich, also zwischen 2.5 und 3%.
Ausserdem muesse die Arbeitszeitverkuerzung zumindest verschoben und der
Ausstieg aus den flaechendeckenden Tarifvertraegen eingeleitet werden. Bregger,
der selbst Inhaber eines Autozulieferbetriebes ist, fuegte hinzu, der
Arbeitskampf sei voellig ueberfluessig, er verstehe die Strategie der
Arbeitgeber nicht mehr. Die IG-Metall setzt heute in Bayern ihren Streik in 33
Betrieben fort. |
IG-Metall und Arbeitgeberverband Gesamtmetall bekraeftigen ihre Positionen |
Unmittelbar vor Beginn der neuen Gespraechsrunde im Tarifkonflikt der Metall-
und Elektroindustrie haben Arbeitgeber und IG-Metall ihre Positionen
bekraeftigt. Der Praesident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Gotschol
machte Kostenentlastungen zur Voraussetzung fuer die Hoehe der
Lohnsteigerungen. Im Unterschied zu anderen Branchen sei in der westdeutschen
Metallindustrie der Verteilungsspielraum bereits stark eingegrenzt, erklaerte
Gotschol in Koeln. Die bayerischen Arbeitgeber kuendigten fuer morgen ein
konkretes Lohnangebot an. Der IG-Metall-Bezirkschef Neugebauer betonte, wenn
es bis Mitte der Woche kein Ergebnis gebe, werde der Streik ausgeweitet. Die
Gewerkschaft fordert Lohnerhoehungen von 6%. Die Gespraeche werden morgen
nachmittag um 14:00 Uhr in Muenchen wieder aufgenommen. Nach Angaben aus den
Delegationen sind beide Seiten auf eine Marathonrunde bis Dienstag frueh
eingestellt. |
SPD-Chef Scharping zu Jahressteuergesetz und Energiefragen |
Das Bundesfinanzministerium hat Vorwuerfe des SPD-Vorsitzenden Scharping
zurueckgewiesen, Ressortchef Waigel wolle Renten hoeher besteuern. Durch den
Vorschlag zur Freistellung des Existenzminimums wuerden im Gegenteil alle
Steuerpflichtigen Rentner entlastet, erklaerte das Ministerium heute in Bonn.
Die steuerlichen Entlastungen, wie sie im Jahressteuergesetz 1996 vorgesehen
seien, wirkten sich auch im Falle der Rentner insbesondere bei niedrigen
Einkommen aus. Scharping hatte es heute im Deutschlandfunk einen
sozialpolitischen Skandal genannt, dass Waigel Rentner und Rentnerinnen
staerker besteuern wolle. Der Entwurf fuer das Jahressteuergesetz 1996 werde
ebenso wie der Bundeshaushalt im Bundesrat scheitern.
Einen Energiekonsens machte Scharping erneut davon abhaengig, dass es eine
klare Perspektive fuer den Ausstieg aus der Atomenergie und absolute
Sicherheit fuer die Kohlefinanzierung gibt. Im Deutschlandfunk sagte Scharping
heute, bei der deutschen Kohle gehe es nicht nur um die Arbeitsplaetze unter
Tage, sondern auch um den Export von Bergbautechnik und Kraftwerkstechnologie.
Davon seien in Deutschland viele hunderttausend Menschen betroffen und ihre
Arbeitsplaetze stuenden zur Debatte. |
FDP-Generalsekretaer bezeichnet FDP als zuverlaessigen Koalitionspartner |
Die FDP hat nach Angaben ihres Generalsekretaers Westerwelle wegen des Streits
um die Kohlefinanzierung nicht mit einem Bruch des Bonner
Regierungsbuendnisses gedroht. Die Koalition bleibe die ganze
Legislaturperiode im Amt, betonte Westerwelle heute im 2. deutschen Fernsehen.
Die Freien Demokraten seien ein zuverlaessiger aber auch eigenstaendiger
Partner. |
Nachwahl fuer Wiesbadener Landtag im Wahlkreis Bergstrasse Ost |
Wiesbaden. An der hessischen Bergstrasse findet die Nachwahl fuer den
Wiesbadener Landtag statt. Im Wahlkreis Bergstrasse Ost musste der eigentliche
Termin, der 19. Februar, abgesagt werden, weil eine Direktkandidatin toedlich
verunglueckt war. Etwa 93 000 Buerger sind wahlberechtig. Ihre Stimmabgabe
wird voraussichtlich nichts an den Kraefteverhaeltnissen im hessischen Landtag
aendern. SPD und Gruene werden ihre Mehrheit behalten, auch wenn die CDU an
der Bergstrasse ihr Direktmandat verteidigt. |
SPD-Chef Scharping fuer Erhoehung des Kindergeldes |
Bonn. Das Kindergeld muss nach Ansicht von SPD-Chef Scharping erhoeht und auf
einfacherer Weise ausbezahlt werden. Im Deutschlandfunk schlug Scharping vor,
pro Kind ein jaehrliches Kindergeld von 3000 DM zu zahlen und dieses sofort
von der Steuer abzuziehen. Dies waere einfacher, unbuerokratischer und fuer
die Familien gerechter, sagte Scharping.
In der Bonner Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP zeichnet sich
unterdessen ein Kompromiss ueber die kuenftige Gestaltung des Kindergeldes ab.
Der familienpolitische Beauftragte der Unionsfraktion Link sagte, auch fuer das
zweite und dritte Kind solle es deutliche Erhoehungen geben. Die Koalition
plane ausserdem, den steuerlichen Kinderfreibetrag aufzustocken. |
Bundespraesident Herzog ruft zur Bekaempfung der Armut in der Welt auf |
Passau. Bundespraesident Herzog hat dazu aufgerufen, die Armut weltweit zu
bekaempfen. Eine Welt, in der immer mehr Menschen ganz arm und immer weniger
ganz reich seien, koenne keine friedliche Welt sein, erklaerte Herzog.
Im Passauer Dom wurde die Spendenaktion des katholischen Hilfwerks
Miserior eroeffnet. In diesem Jahr steht Afrika im Mittelpunkt der Sammlung
zur Fastenzeit. |
Abschluss des Bundeskongresses der Jungen Liberalen |
Die Jungen Liberalen haben sich zum Abschluss ihres dreitaegigen
Bundeskongresses im westfaelischen Bad Salzuflen fuer die Abschaffung der
Wehrpflicht ausgesprochen. Die FDP-Nachwuchs-Organisation befuerwortete ein
Bundeswehrmodell aus freiwillig dienenden Zeit- und Berufssoldaten. Ausserdem
foerderten sie unter anderem eine oekologisch orientierte Marktwirtschaft. Auf
dem Kongress ist der Dortmunder Diplom-Volkswirt Michael Kauch zum
Vorsitzenden der Jungen Liberalen gewaehlt worden. |
Von Weizsaecker fuer leichtere Einbuergerung von Auslaendern |
Der ehemalige Bundespraesident von Weizsaecker plaediert fuer die leichtere
Einbuergerung von Auslaendern und eine neue Zuwanderungspolitik. In Deutschland
gelte nach wie vor das alte Staatsbuergerschaftsrecht aus dem Jahre 1913, dass
auf einem nationalistisch pervertierten Denken beruhe, kritisierte der CDU-
Politiker heute in Oldenburg bei der Eroeffnung der bundesweiten Woche der
Bruederlichkeit.
Am Nachmittag nahm der ehemalige Bundespraesident in Oldenburg an der
Einweihung der neuen Synagoge teil. |
Hilfsorganisation Kap Anamur bringt Hilfsgueter nach Tschetschenien |
Koeln. Die Hilfsorganisation Kap Anamur hat 35 Tonnen Lebensmittel und
Medikamente in den Kaukasus gebracht. Die Hilfsgueter sollen tschetschenischen
Fluechtlingen zugute kommen. In der Republik Inguschien halten sich ueber
hunderttausend Fluechtlinge auf, wie das Notaerztekomitee in Koeln mitteilte. |
Weltsozialgipfel in Kopenhagen |
Frankfurt. Sozialverbaende fordern mehr Chancen fuer Behinderte. Der
Weltsozialgipfel, der morgen in Kopenhagen beginnt, muesse fuer die weltweit
300 Millionen Schwerbehinderten mehr Moeglichkeiten in Bildung und Beruf
bringen. Der Verband der Kriegs- und Wehrdienstopfer, Behinderten und
Sozialrentner Deutschlands, der Reichsbund und die Interessenvertretung Selbst
bestimmt Leben verlangten in einer gemeinsamen Erklaerung von den deutschen
Teilnehmern des Treffen, Beschluessen nur dann zuzustimmen, wenn auch den
Beduerfnisse Schwerbehinderter Rechnung getragen werde. In der daenischen
Hauptstadt werden morgen 22 000 Politiker und Fachleute aus 180 Laendern
erwartet. Zentrales Thema des Weltsozialgipfels ist die Armutsbekaempfung in
der Dritten Welt. |
Umweltpruefungen beim Bau von Ferienanlagen durch Europaeische Kommission |
Berlin. Die Europaeische Kommission hat strenge Umweltpruefungen beim Bau von
Ferienanlagen angekuendigt. Touristische Zentren sollen in der Europaeischen
Union nur dann errichtet werden duerfen, wenn dabei die Umweltbelastung
vertretbar bleibt, erklaerte der zustaendige Generaldirektor der Kommission
von Moltke auf der Internationalen Tourismusboerse in Berlin. Die Kommission
plant Umweltvertraeglichkeitspruefungen als Vorschrift besonders beim Bau von
Golfplaetzen, Feriendoerfern, Yachthaefen und Wintersporteinrichtungen. Ein
Europa-weites Guetesiegel ist nach Angaben von Moltkes dagegen nicht in Sicht.
Von Moltke wies darauf hin, dass viele Urlaubsgebiete bereits Opfer ihres
eigenen Erfolges geworden seien. Er rief die grossen Reiseveranstalter zu mehr
Engagement auf. |
Christlich-juedische Gesellschaften eroeffnen Woche der Bruederlichkeit |
Oldenburg. Die christlich-juedischen Gesellschaften haben die Woche der
Bruederlichkeit eroeffnet. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto "1945 /
1995 - Aus der Befreiung leben". Bei der Auftaktveranstaltung in Oldenburg
erhielt Altbundespraesident von Weizsaecker die Pube-Rosenzweig-Medaille.
Die Auszeichnung ist nach den juedisch-deutschen Philosophen Martin Pube (sp?)
und Franz Rosenzweig benannt und wird seit 1968 verliehen. Mit ihr werden
Persoenlichkeiten geehrt, die die Verstaendigung zwischen Menschen
unterschiedlicher Religionen, Nationen und Weltanschauungen gefoerdert haben. |
Gedenken an Bombenangriffe auf Chemnitz und Mainz |
In Mainz und Chemnitz wurde heute der Bombadierung dieser Staedte durch die
Alliierten vor 50 Jahren gedacht. Sowohl im Dom der rheinland-pfaelzischen
Landeshauptstadt als auch in der Stadthalle von Chemnitz erklang bei den
Zeremonien das War-Requiem von Benjamin Britten, das dieser Anfang der 60ger
Jahre zur Wiedereinweihung der von den Deutschen zerstoerten Kathedrale von
Coventry schrieb. Bei dem Angriff britischer Kampfflugzeuge auf Mainz wurden
etwa 1200 Menschen getoete und 80% des Stadtkerns verwuestet. In Chemnitz
starben mehrere tausend Menschen im Bombenhagel der Alliierten. |
Deutsche katholische Bischoefe gegen Fristenregelung des Paragraphen 218 |
Baden-Baden. Fuer die deutschen katholischen Bischoefe bleibt bei der
Neufassung des Abtreibungsparagraphens 218 jede Fristenregelung unannehmbar.
Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz und
Freiburger Erzbischof Seiher (sp?), sagte:" Die deutschen Bischoefe bleiben
bei ihrem klaren Nein zur Abtreibung. Einen Kompromiss kann es nicht geben.
Jede Fristenregelung werden wir bekaempfen. Seiher meint, ein Recht auf
Abtreibung sei inhuman. Er ist auch dagegen, dass Abtreibungen von den
Krankenkassen bezahlt werden. Morgen beschaeftigt sich die Deutsche
Bischofskonferenz in Muenster in Westfalen auf ihrer Fruehjahrsversammlung auch
mit der Neuregelung des Paragraphen 218. |
Weniger Einahmen durch Kirchensteuer im kommenden Jahr |
Hamburg. Die beiden grossen Kirchen in Deutschland werden im naechsten Jahr
voraussichtlich rund 1.2 Milliarden DM Kirchensteuer weniger einnehmen als
bisher. Diese Einschaetzung gab der Finanzchef der evangelischen Kirche
Hofmann in einem Interview mit dem Spiegel. Die evangelische Kirche, so
Hofmann, muesse sich auf margere Jahre einstellen. Es werde bereits erwogen,
den Mitarbeitern fuer ein oder zwei Jahre das Weihnachtsgeld zu kuerzen. In
diesem Jahr rechnen Protestanten und Katholiken noch zusammen mit 17
Milliarden DM Kirchensteuer. |
Absturz eines Sportflugzeuges |
Pirmasens. In der Naehe von Waldfischbach im Kreis Pirmasens ist heute morgen
ein Sportflugzeug abgestuerzt, dabei kamen zwei Menschen ums Leben. Die
Maschine war vom Flugplatz Potschuetzhoehe im Pfaelzer Wald gestartet und kurz
danach abgestuerzt. Wie es zu dem Unglueck kam und wer die beiden Toten sind,
ist noch nicht bekannt. |
Bei Muenchen vermutlich Meteorit eingeschlagen |
Nur 30 Kilometer von Muenchen entfernt ist gestern moeglicherweise ein
Meteorit eingeschlagen. Am Suedrand des oberbayerischen Igelsees entstand ein
kreisrunder Krater von 20 Metern Durchmesser und acht Metern Tiefe. In einem
Umkreis von 200 Metern schmolz der Schnee, Schlammbrocken flogen bis zu 500
Meter hoch. Das Loch wurde heute von einem Polizeihubschrauber aus entdeckt. |
Quellen |
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