GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 23.05.1996



* Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst gehen in die Schlichtung
* Schlagabtausch zum Sparpaket der Bundesregierung im Bundestag
* Debatte uber Diaetenerhoehung im Bundestag
* Regierungserklaerung Stoibers vor dem bayerischen Landtag
* Mandela trifft sich mit Vertretern der deutschen Wirtschaft
* Grossbritannien blockiert EU-Entscheidung
* Vorstand und Aufsichtsrat von Daimler Benz entlastet
* Multimedia-Betriebsgesellschaft kann gegruendet werden
* Oelteppich bedroht Vogelwelt vor deutscher Nordseekueste
* WK-II-Fliegerbombe in Muenchen entschaerft
* 15 Jahre Haft fuer Stuttgarter Brandstifter
* Grossfahndung nach Aldi-Erpressern
* Boerse



Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst gehen in die Schlichtung

Die Tarifparteien im oeffentlichen Dienst haben ihre Verhandlungen am Mittag wieder aufgenommen. OeTV-Chef Mai wies das Angebot der Arbeitgeber als eine Provokation zurueck. Er kehrte aber trotzdem an den Verhandlungstisch zurueck, um, wie er sagte, auszuloten, ob nicht doch noch eine Annaeherung moeglich sei. Die Arbeitgeber bieten einen Tarifvertrag an, der bis Ende 1997 laeuft. Fuer dieses Jahr wird danach eine Einkommenserhoehung im Gesamtvolumen von 0.5 Prozent ale Einmalzahlung angeboten. Das beziffern Gewerkschaftler mit durchschnittlich 160 DM. Fuer 1997 wird eine Erhoehung des Einkommens um 1 Prozent offeriert. Die Arbeitgeber wollen die Lehrstellen um 5 Prozent erhoehen, wenn die Ausbildungsverguetung fuer neue Plaetze um 5 Prozent abgesenkt wird. Teure Ueberstundenzuschlaege wollen die Arbeitgeber dadurch vermeiden, dass sie verstaerkt Ueberstunden in Freizeit ausgleichen. Die grosse Tarifkommission der OeTV hat dieses Angebot gegen Mittag empoert abgelehnt. OeTV-Chef Mai sagte, eine geringe Einkommenserhoehung von unter einem Prozent und keine Angleichung der Osteinkommen, das sei sehr wenig. Und dann wollten die Arbeitgeber noch zwei freie Sonderurlaubstage und andere streichen, das ergebe ein Minus.

Am Nachmittag stimmte die grosse Tarifkommission der Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr dem Vorschlag ihres Vorsitzenden Herbert Mai zu, die Verhandlungen fuer gescheitert zu erklaeren. Damit ist im Tarifkonflikt jetzt der Schlichter gefragt. "Wir haben keinen Sinn mehr darin gesehen, noch zu einem tragbaren Ergebnis zu kommen", sagte OeTV-Chef Mai vor laufenden Kameras. Und er fuegte hinzu: "Wer viel nehmen will und nur wenig zu geben bereit ist, der darf sich nicht wundern, wenn Verhandlungen scheitern." Bundesinnenminister Kanther hielt dagegen, dass die Staatsdiener die sichersten Arbeitsplaetze in der Volkswirtschaft innehaetten und er betonte noch einmal, der finanzielle Spielraum von Bund, Laendern und Gemeinden sei sehr sehr eng. Die Gewerkschaften seien nicht bereit gewesen, auf verschiedene Gegenforderungen der Arbeitgeber wirklich einzugehen, ihnen sei es nur um Lohnprozente gegangen, klagte Kanther. Beide Seiten haben jetzt die Schlichtung angerufen, und das bedeutet, es herrscht Friedenspflicht. Der stimmberechtigte Schlichter ist der von den Arbeitgebern benannte fruehere rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Wagner. Zweiter Schlichter ist der von den Gewerkschaften benannte SPD-Politiker Hans Koschnik. Die Schlichter haben von dem Augenblick an, an dem sie angerufen werden - das duerfte am Dienstag nach Pfingsten sein - zwanzig Tage Zeit, um einen Schlichtungsspruch zuwege zu bringen. Der Tarifpoker im oeffentlichen Dienst wird uns also noch ueber Wochen beschaeftigen.


Schlagabtausch zum Sparpaket der Bundesregierung im Bundestag

Im Bundestag ist es zu dem erwarteten heftigen Schlagabtausch um das Sparpaket der Bundesregierung gekommen. Vertreter der Opposition von SPD, Gruenen und PDS lehnten die geplanten Massnahmen rundheraus ab. Fuer die Regierung warf Bundesarbeitsminister Bluem der SPD vor, selbst keinerlei Sparvorschlaege vorgelegt zu haben. Zu den Kernpunkten des Koalitionsprogramms gehoeren die Kuerzung der Lohnfortzahlung bei Krankheit und Einschraenkungen beim Kuendigungsschutz. Von gegenseitigen Schuldzuweisungen war die Debatte gepraegt, umsonst hatte CSU-Landesgruppenchef Glos um Unterstuetzung geworben, damit das Sparpaket umgesetzt werden kann. "Der Rentenkonsens ist gekuendigt", bekraeftigte der SPD-Sozialexperte Dressler, die Massnahmen loesen seiner Ansicht nach keines der draengenden Probleme, sondern tragen zu ihrer Verschaerfung bei. Fuer die schlechte wirtschaftliche Situation machte er die Bundesregierung verantwortlich. Arbeitsminister Bluem, CDU, gab zu, dass die wirtschaftlichen Daten keine rosigen Zahlen sind. Der Opposition warf er vor: "Sie haben doch konkret um diese schlimmen Zahlen zu verhindern bis zu dieser Stunde ausser Verschiebung von Kosten von einem auf den anderen keinen unpopulaeren Vorschlag gemacht. Und ich sage ihnen, ohne unpopulaere Vorschlaege, ohne Mut, werden wir nicht weiterkommen." Die Kritik an der Erhoehung des Renteneintrittsalters fuer Frauen wies Bluem zurueck. Damit sei die SPD naemlich vor sieben Jahren bei den Verhandlungen ueber den Rentenkonsens einverstanden gewesen. SPD-Fraktionschef Scharping wiederholte seinen Vorschlag, durch Ueberstundenabbau Arbeitsplaetze zu schaffen. "Sie sind aus Feigheit und mangelnder Konsequenz zukunftsfeindlich. Sie sind unglaubwuerdig und sie haben die Menschen in Deutschland belogen, was das Zeug haelt." FDP-Fraktionschef Solms sagte, kein einziges Leistungsgesetz sei ohne die Zustimmung der SPD verabschiedet worden. Er plaedierte fuer eine Wende im Verhalten der politisch Verantwortlichen, dazu gehoert fuer Solms auch eine Verschiebung der Diaetenerhoehung. Statt des Sparpaketes forderte die Fraktionssprecherin von Buendnis 90 / Die Gruenen, Kerstin Mueller, eine umfassende Modernisierung durch oekologischen Wandel. Der CDU-Sozialexperte Heiner Geissler appelierte an die Opposition, mitzuhelfen, um die aktuellen Probleme zu loesen. Zugleich wies er die Kritik der SPD an den Sparplaenen zurueck. "Sie versuchen mit ihrer Argumentation bei den Leuten den Eindruck zu erwecken, als ob das, was wir hier machen, ein Anschlag auf den Sozialstaat sei. Dabei handelt es sich um gar nichts anderes, als um den notwendigen Versuch, dem sie sich allerdings verweigern, dass wir diesen Sozialstaat so reformieren, dass wir auch in Zukunft eine sozialgerechte Gesellschaft haben und vor allem neue Arbeitsplaetze schaffen koennen. Wir sparen doch nicht um des Sparens willen, das waere ja nun wirklicher Unsinn. Man kann niemandem mit dem Finanzknueppel die Vernunft beibringen. Das was wir hier machen hat ein einziges Ziel - und darueber kann man ja debattieren, ob es ausreichen ist, ob sie bessere Vorschlaege haben - aber alles was wir hier machen dient dem einen Zeil, bei vier Millionen Arbeitslosen, die wir haben, dazu zu kommen, dass wir in den kommenden Jahren wieder mehr Beschaeftigung bekommen."


Debatte uber Diaetenerhoehung im Bundestag

Im Bundestag umstritten ist auch die bereits beschlossene Erhoehung der Abgeordnetendiaeten. Die grossen Parteien hatten sich im vergangenem Jahr nach wochenlangem Streit darauf geeingigt, die Abgeordnetenbezuege zum 1. Juli um 4.6 Prozent anzuheben. Jetzt liegt den Parlamentariern ein Antrag von den Buendnisgruenen vor, wonach die Diaeten erst ab April 1997 erhoeht werden sollen. Es gilt als ziemlich sicher, dass die Mehrheit der Abgeordneten die Frage, ob die zum Juli faellige naechste Stufe der Diaetenerhoehung um ein Jahr verschoben werden soll, heute Abend an die Rechtstellungskommission des Aeltestenrates ueberweisen wird. Grund dafuer ist der Unmut einiger Abgeordneter in der Unionsfraktion aber auch in der SPD. Unionsfraktionschef Schaeuble ist derzeit allerdings besonders vorsichtig, was die Stimmung der Parteikollegen angeht. Das hat damit zu tun, dass er sich aufgrund der knappen Mehrheitsverhaeltnisse im Bundestag keine Abweichler bei der Abstimmung ueber das Sparpaket leisten kann. Nicht zuletzt deshalb heisst es jetzt, dass man vor einer Entscheidung ueber die Diaetenerhoehung den Tarifabschluss im oeffentlichen Dienst abwarten wolle. In der Unionsfraktion wurde heute auch der Vorschlag diskutiert, die Diaetenerhoehung zwar nicht zu stoppen, das Geld dafuer aber eine gemeinnuetzigen Organisation zu spenden. Gegner des Vroschlags nannten ihn honorig, aber aussichtslos. Wenn bei den Diaeten gespart werde muesse dies dem Bundeshaushalt zugute kommen, sagte ein Abgeordneter. In der gruenen Fraktion hiess es, vermutlich werde am Ende der Beratungen ein Kompromiss stehen, der nur geringfuegige Abstriche fuer die Abgeordneten vorsehe.


Regierungserklaerung Stoibers vor dem bayerischen Landtag

In einer Regierungserklaerung vor dem Landtag in Muenchen hat Ministerpraesident Edmond Stoiber heute erlaeutert, wie die Staatsregierung den Erloes aus dem Verkauf der bayerischen Versicherungskammer verwenden will. Der Loewenanteil soll angesichts der angespannten Beschaeftigungslage fuer beschaeftigungsfoerdernde Massnahmen ausgegeben werden. Von den fast 2.3 Milliarden Erloes fliessen 1.23 Milliarden DM in die Foerderung von Arbeitsplaetzen und regionaler Wirtschaft. So sind 400 Millionen fuer einen Arbeits- und Sozialfonds vorgesehen, der in den geplanten Arbeits- und Beschaeftigungspakt einfliessen soll. Hinzu kommen Hilfen fuer die Wissenschaft, fuer Fraunhofer- und Max-Planck-Gesellschaft, fuer Universitaeten und Fachhochschulen. Allein 60 Millionen gibt es fuer einen Hochleistungsrechner an der bayerischen Akademie der Wissenschaften. Naechster Nutzniesser der Privatisierungsmillionen ist der Umweltschutz, hierfuer sind 400 Millionen verplant. "Wirtschaftliche Entwicklung und soziale Wohlfahrt muessen sich mit dem dauerhaften Schutz unserer Lebensgrundlagen verbinden. Das ist eine Verpflichtung unserer Umwelt gegenueber aber noch weit mehr eine Verpflichtung gegenueber den kommenden Generationen. Umweltschutz ist fuer uns in Bayern Handlungsschwerpunkt." Konkret gibt es einen Umweltfonds fuer 340 Millionen, dazu 60 Millionen fuer die umstrittene Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald. Dritter grosser Bereich ist die Kultur, hier sind 672 Millionen DM vorgesehen, von einem Kulturfonds bis zur Aufstellung eines Berliner Mauerstuecks in Muenchen, von den beiden grossen Museen in Muenchen und Nuernberg bis zur Sanierung historischer Bauten und Gebaeude. SPD-Fraktionschefin Renate Schmidt kritisierte in ihrer Entgegnung, dass sich Stoiber seit sechs Monaten nicht mehr vor dem Parlament habe blicken lassen. Die Verwendung der Privatisierungserloese sei teilweise sinnvoll, aber: "Sie, Herr Ministerpraesident haben das Vermoegen der Buergerinnen und Buerger Bayerns verkleckert, verzettelt und zum Stopfen von Haushaltsloechern verwendet." Renate Schmids Vorwurf: die Staatsregierung missbrauche Privatisierungsmillionen fuer die Finanzierung laengst geplanter Ausgaben, die in jedem anderen Bundesland aus dem laufenden Haushalt bezahlt wuerden.


Mandela trifft sich mit Vertretern der deutschen Wirtschaft

Der suedafrikanische Praesident Mandela hat zum Abschluss seines dreitaegigen Deutschlandbesuches in Berlin fuehrende Vertreter der deutschen Wirtschaft getroffen. Im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt wurde eine Initiative gegruendet, durch die die wirtschaftliche Zusammenarbeit verbessert werden soll.


Grossbritannien blockiert EU-Entscheidung

Bruessel. Grossbritannien hat aus Protest gegen das Exportverbot fuer britisches Rindfleisch erstmals, wie angekuendigt, eine Entscheidung der Europaeischen Union blockiert. In einer Ministerratssitzung in Bruessel weigerte sich der britische Gesandte, Massnahmen zur Verbesserung des Katastrophenschutzes zuzustimmen. Der britische Premierminister Major hatte angekuendigt, Grossbritanniene werde Entscheidungsprozesse in der EU so lange blockieren, bis das Exportverbot fuer britisches Rindfleisch gelockert wird. Die EU-Kommission lehnte es unterdessen ab, sich auf einen genauen Zeitplan fuer eine Aufhebung des Exportverbotes festzulegen.


Vorstand und Aufsichtsrat von Daimler Benz entlastet

Stuttgart. Die Aktionaere der Daimler Benz AG haben Vorstand und Aufsichtsrat mit jeweils gut 98 Prozent der Stimmen entlastet. Damit blieb der erwartete Denkzettel der Hauptversammlung fuer die Konzernfuehrung aus. Zuvor hatten mehrere Kleinaktionaere dazu aufgerufen, der Konzernfuehrung wegen der Milliardenverluste im Geschaeftsjahr 1995 die Entlastung zu verweigern.


Multimedia-Betriebsgesellschaft kann gegruendet werden

Bonn. Der Weg zur Gruendung der Multimedia-Betriebsgesellschaft, die das digitale Fernsehen vorbereiten soll, ist frei. Als letzte beschlossen heute die Fuehrungsgremien der Telekom und der ARD, der Gesellschaft beizutreten. An dem Projekt beteiligt sind ausserdem das ZDF, der Privatsender RTL und die Bertelsmann AG. Das Bundeskartellamt hatte bereits Anfangs Mai zugestimmt. Die Multimedia-Betriebsgesellschaft soll die neuen Moeglichekeiten des digitalen Fernsehens erschliessen und anbieten.


Oelteppich bedroht Vogelwelt vor deutscher Nordseekueste

Bremen. Vor der deutschen Nordseekueste treibt ein rund 150 Quadratkilometer grosser Oelteppich und bedroht die dortige Vogelwelt. Wie ein Sprecher der zustaendigen Behoerden mitteilte, sind bereits ueber 300 Voegel in den letzten Tagen verendet. Unter dem Oel schwimmt offenbar ein Loesungsmittel, das fuer das Vogelsterben verantwortlich sein koennte. Ein bislang unbekanntes Tankschiff hatte auf See die Tanks ausgewaschen und dabei Loesungsmittel verwendet.


WK-II-Fliegerbombe in Muenchen entschaerft

Der grosse Knall - mit dem mussten heute die Einwohner der westlichen Stadtbezirke Muenchens rechnen. Dort hatte gestern ein Archaeologe eine Fliegerbombe aus dem zweiten Weltkrieg gefunden. Da sich die Entschaerfung schwierig gestaltete, musste die Bombe planmaessig zur Explosion gebracht werden. Der erste Versuch, die Bombe zu entschaerfen war offenbar erfolglos verlaufen. Die kleine Explosion, die der Sprengmeister um 12:15 ausgeloest hatte, hatte die 250 kg - Bombe nicht entschaerft. Um kurz nach halb fuenf Uhr war es dann so weit: der Sprengmeister konnte feststellen, dass die Bombe entschaerft worden war. Drei kleinere Sprengungen, die er angebracht hatte, hatten offenbar Erfolg. Der Zuender der Bombe wurde, so wie der Sprengmeister es erhofft hatte, abgetrennt. Das heisst, die Bombe lag da, war ungefaehrlich und konnte nun herausgezogen werden. Die Polizei hatte die Autobahn Muenchen-Lindau, die B12 und die S-Bahn vorsorglich gesperrt. Etwa 1.500 Muenchner waren aus ihren Wohnungen evakuiert worden.


15 Jahre Haft fuer Stuttgarter Brandstifter

Stuttgart. Im Prozess um die Brandkatastrophe in der Stuttgarter Geisstrasse vor rund zwei Jahren ist der Angeklagte zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach den 26jaehrigen Esslinger des mehrfachen Mordes und Mordversuches schuldig. Ausserdem ordneten die Richter Sicherungsverwahrung fuer den Angeklagten an. Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass der 26jaehrige den Brand in der Geisstrasse gelegt hatte, bei dem sieben Menschen ums Leben gekommen und 16 verletzt worden waren. Zudem wurde der Mann wegen sieben weiterer Brandstiftungen in Esslingen verurteilt.


Grossfahndung nach Aldi-Erpressern

Essen. Die Polizei hat eine oeffentliche Grossfahndung nach den Erpressern der Supermarktkette Aldi ausgeloest. Mit Phantombildern sucht die Staatsanwaltschaft jetzt nach den mutmasslichen Taetern. Gestern hatte ein Kunde einen Sprengsatz in einem Quarkbecher entdeckt. Als die Polizei den Becher untersuchte explodierte der Sprengsatz. Verletzt wurde niemand. Aldi wird seit einiger Zeit erpresst. Unbekannte fordern von dem Unternehmen mehrere Millionen DM. Vor etwa sechs Wochen hatte es erste Anschlaeg gegeben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5437
Kanada(1 $)  1,1264
ECU-Wert(1 ECU)  1,91330
England(1 Pfund)  2,3320
Schweiz(100 sfr)  121,865
Frankreich(100 FF)  29,5560
Italien(1000 Lit)  0,9886
Oesterreich(100 oeS)  14,2120
Spanien(100 Ptas)  1,2011
Japan(100 Yen)  1,4456
Schweden(100 skr)  22,5750
 
Einige Indizes:
DAX:2560.46
Dowjones-Index:5769.14
Nikkei-Index:21724.08
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    12:00 MESZ    14:00 MESZ    18:00 MESZ
SDR 3    10:00 MESZ    15:00 MESZ    18:00 MESZ