Reaktion auf Flutkatastrophe in Suedostasien |
Berlin. Die Bundesregierung hat sich in ersten Reaktionen vom Ausmass
der Flutkatastrophe in Suedostasien erschuettert gezeigt.
Bundespraesident Koehler und Kanzler Schroeder drueckten in
Telegrammen an die betroffenen Regierungen ihr Mitgefuehl aus,
zugleich bot die Bundesregierung den Staaten aber auch ihre
Unterstuetzung an. In der Region hielten sich zum Zeitpunkt der
Katastrophe auch mehrere tausend deutsche Weihnachtsurlauber auf.
Allerdings ist derzeit nicht klar, ob oder wie viele von ihnen zu
Schaden gekommen sind.
Wegen des schweren Erdbebens in Suedostasien hat das Auswaertige Amt
Krisenstaebe in Berlin und an den betroffenen Botschaften
eingerichtet. Ein Sprecher des Auswaertigen Amtes sagte, es sei noch
nicht bekannt, ob deutsche Urlauber unter den Opfern seien. Eine
Hotline wurde unter der Telefonnummer 030-5000 1000 eingerichtet. |
Aenderungen am Solidarpakt gefordert |
Baden-Wuerttembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) fordert
Aenderungen am Solidarpakt II fuer den Aufbau Ost. Die Mittel muessten
auch fuer den Schuldenabbau in den neuen Bundeslaendern verwendet
werden, sagte der Minister. Eine Entschuldung waere fuer die neuen
Laender "eine wichtige Investition fuer die Zukunft", denn das
Verschuldungstempo in Ostdeutschland sei "erschreckend" hoch. In knapp
15 Jahren haetten die neuen Bundeslaender so viele Schulden gemacht
wie die alten Laender in ueber 50 Jahren, erklaerte Stratthaus. Dass
die Pro-Kopf-Verschuldung in Ostdeutschland hoeher als im Westen sei,
falle derzeit nicht so sehr auf, weil die Ost-Laender durch die hohen
Investitionszuschuesse aus dem Solidarpakt formal verfassungsgemaesse
Haushalte aufwiesen. Mittelfristig sei jedoch zu befuerchten, dass
einige neue Laender in eine "absolute Schieflage" geraten.Keinen
Aenderungsbedarf sieht Stratthaus beim Volumen des Solidarpakts II,
der im Januar 2005 in Kraft tritt und Mittel in einer Gesamthoehe von
156,6 Milliarden Euro fuer den Aufbau Ost umfasst. Allerdings muessten
die Mittel zielgerichtet verwendet werden. Nach Auslaufen des
Solidarpakts im Jahr 2019 muesse aber "Schluss sein" mit der
Foerderung auf Ebene der Ost-Laender. Danach waeren Programme fuer
strukturschwache Regionen auf gesamtdeutscher Ebene vorstellbar. Die
von ostdeutschen Politikern erhobene Forderung, den Solidarpakt im
Grundgesetz festzuschreiben, lehnte der Minister ab. |
Warnung vor ueberzogener Patriotismusdebatte |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD)
warnt vor einer ueberzogenen Patriotismusdebatte. Er habe nichts gegen
eine "Werte bezogene Diskussion", sagte Beck. Er verwahrte sich aber
dagegen, "Patriotismus als Kampfbegriff" einzufuehren. Der
SPD-Landeschef warf der CDU vor, das Thema vor allem aus taktischen
Gruenden aufgegriffen zu haben. Auch eine Diskussion um
Multikulturalitaet in Deutschland sei nicht unbedingt notwendig. Die
liberale deutsche Verfassung gepaart mit einer "vernuenftigen
weltoffenen und toleranten Haltung" mache neue Diskussionen nicht
noetig. Nach Ansicht Becks ist dann vielleicht zu klaeren, wie man mit
der einen oder anderen Herausforderung umgeht, wenn etwa jemand wie
Metin Kaplan den Rechtsstaat ausnutzt.Beim Thema Kopftuchverbot sieht
der Ministerpraesident das Schulgesetz und das Beamtenrecht als
generell ausreichend an. Selbst wenn der Gesetzgeber jemanden zwinge,
das Kopftuch abzunehmen, bleibe die innere Haltung doch die Gleiche. |
Thierse fordert weitere Bemuehunungen um Foederalismusreform |
Berlin. Die Bemuehungen um eine Foederalismusreform muessen nach
Ansicht von Bundestagspraesident Thierse weitergehen - und zwar ohne
Bedingungen. Dies forderte Thierse in einem Interview. Er sagte, die
Verteilung der Kompetenzen von Bund und Laendern koenne nicht neu
geregelt werden, wenn immer wieder eine Seite von der anderen
Unterwerfung fordere. Nach dem Scheitern der Foederalismuskommission
mahnt Thierse alle Beteiligten zum Weitermachen. |
Bischof Huber zu Dialog mit Muslimen und Hartz IV |
Koeln/Frankfurt am Main. Am zweiten Weihnachtsfeiertag hat der
Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof
Huber, seine Forderung nach einer verstaerkten Auseinandersetzung mit
dem Islam wiederholt. In einem Interview sagte er, er habe im
kommenden Jahr die Spitzen verschiedener islamischer Verbaende zu
einem Gespraech eingeladen. Ein Dialog sei notwendig, sagte Huber,
dabei muessten auch kritische Fragen angesprochen werden. Ausserdem
machte sich Huber noch einmal fuer die Forderung nach einem
islamischen Religionsunterricht in Deutschland stark, der in einer mit
dem Grundgesetz vereinbaren Form stattfinden sollte.
Bischof Huber schlug auch eine Bresche fuer die Arbeitsmarktreformen
der Bundesregierung. "Hartz IV als solches erhoeht nicht die soziale
Not", sagte er im Deutschlandfunk. Er sorge sich vielmehr um die
steigende Zahl von Menschen, die keine Sozialleistungen bekaemen, weil
sie nicht in der Lage seien, von solchen Moeglichkeiten Gebrauch zu
machen.Es gebe Menschen, denen es durch Hartz IV schlechter gehe,
sagte Huber. Und es gebe Menschen, denen es durch Hartz IV besser
gehe. "Aber man muss dazu sagen, Menschen, die ueberhaupt im Stande
sind, den Fragebogen fuer das Arbeitslosengeld II auszufuellen und
ihre Rechte dann auch in Anspruch zu nehmen, die daraus erwachsen, das
sind schon Menschen, die nicht im Bereich der absoluten Armut leben",
erklaerte er. Es gebe aber eine wachsende Zahl von Menschen, die im
wahrsten Sinne des Wortes auf der Strasse laegen, die durch das Netz
der sozialen Sicherung durchfielen. |
Mehr Geld fuer Insolvenzberatung bereitgestellt |
Muenchen. Die bayerische Sozialministerin Stewens hat angekuendigt, im
kommenden Jahr mehr Geld fuer die Insolvenzberatung im Freistaat zur
Verfuegung zu stellen. Es handle sich um einen Mehrbetrag von 1,75
Millionen Euro, so Stewens. Immer mehr Menschen sind hoch verschuldet
und finden alleine keinen Ausweg mehr. Durch das neue Insolvenzrecht
und durch die schlechte wirtschaftliche Lage ist die Zahl der
Privatinsolvenzen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in
Deutschland im laufenden Jahr auf 48.000 gestiegen. Bei vielen
Beratungsstellen muessen Betroffene mehrere Wochen bis Monate auf
einen Termin fuer eine ausfuehrliche Beratung warten. |
Auftakt zum Jugendumweltkongress in Magdeburg |
Magdeburg. In Magdeburg beginnt heute der Jugendumweltkongress. Bis
zum 2. Januar werden Jugendliche ab 15 Jahren aus ganz Deutschland
zusammen mit jungen Erwachsenen und Experten ueber Themen wie
Umweltschutz, Politik und Gesellschaft diskutieren. Bei Vortraegen von
Experten koennen sich die Teilnehmer ueber aktuelle Probleme wie
Tierversuche oder die rechte Jugendszene informieren. Der
Jugendumweltkongress findet bereits zum zwoelften Mal statt. |
Qualitaetssicherung in Arztpraxen soll vorangetrieben werden |
Berlin. Der neue Vorsitzende der Kassenaerztlichen Bundesvereinigung,
Koehler, will die Qualitaetssicherung in den Arztpraxen vorantreiben.
In einem Interview des Nachrichtenmagazins Focus sagte Koehler,
Aerzte, die mit endoskopischen Geraeten arbeiteten muessten diese
beispielsweise kuenftig regelmaessig auf ihren hygienischen Zustand
untersuchen lassen. Ausserdem muessten veraltete Ultraschallgeraete
aus den Arztpraxen verschwinden. Koehler kuendigte auch Neuerungen im
Verhaeltnis zwischen Krankenkassen und niedergelassenen Aerzten an. Er
will Kollektivvertraege zwischen den Kassen und Gruppen von Aerzten
statt der bisherigen Einzelvertraege. |
Quellen |
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