Chinesischer Ministerpraesident in Deutschland |
Muenchen. Der chinesische Ministerpraesident Wen Jiabao beginnt heute
seine erste Europareise mit einem Besuch in Bayern. Am Muenchner
Flughafen wird er vom bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber
empfangen. Neben politischen Gespraechen will sich Wen einen
bayerischen Bauernhof ansehen und das Audi-Werk in Ingolstadt
besichtigen. Morgen fliegt der Gast aus China weiter nach Berlin. Die
weiteren Stationen seiner Europa-Reise sind Bruessel, Dublin und
London. |
Beck und Steinbrueck wollen Ausbildungsfonds durchsetzen |
Berlin. In der Diskussion um den Lehrstellenmangel wollen die
Bundeslaender Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einen
Ausbildunsfonds anstelle der umstrittenen Abgabe durchsetzen.
Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) sagte dem Berlinger "Tagesspiegel",
seine Landesregierung sei mit Nordrhein-Westfalen dabei, "einen
Gesetzentwurf ueber das Fondsmodell fuer den Bundesrat zu schmieden".
Der Fonds solle sowohl aus Steuermitteln wie auch von den Unternehmen
gespeist werden und mit 130 bis 140 Millionen Euro auskommen. Im
Gegensatz zur Ausbilungsplatzumlage muessten bei dem Fonds nicht 2,6
Milliarden Euro umgeschichtet werden, erlaeuterte Beck. Zudem sei
keine neue Buerokratie noetig. Die Bundesregierung plant derzeit, eine
Ausbildungsplatzabgabe fuer Unternehmen einzufuehren, die keine oder
zu wenig Ausbildungsplaetze anbieten. Das Umlagegesetz soll am 7. Mai
im Bundestag beschlossen werden. Die Opposition, aber auch Teile des
Regierungslagers lehnen das Vorhaben ab. |
Gespraeche ueber Zuwanderungsgesetz ergebnislos abgebrochen |
Die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition ueber ein
Zuwanderungs-Gesetz sind ohne einen grundlegenden Konsens
abgebrochen worden. Ein neuer Termin wurde nicht vereinbart.
Hauptstreitpunkt ist die Forderung der Union nach einer
Sicherungshaft fuer als gefaehrlich eingestufte Extremisten, die
aus humanitaeren Gruenden nicht in ihre Heimatlaender abgeschoben
werden koennen. Dies lehnen SPD, Gruene und FDP ab. |
Bundesregierung dementiert: Keine Abkehr vom Sparkurs |
Die Bundesregierung hat Berichte zurueckgewiesen, wonach sie ihren
Sparkurs aufgeben und der Foerderung des Wirtschaftswachstums Vorrang
geben will. "Von einer Umkehr in der Finanzpolitik kann keine Rede
sein", erklaerte der Sprecher des Finanzministeriums, Joerg Mueller,
in Berlin. Die Konsolidierung der Haushalte von Bund und Laendern sei
nur durch weiteres Wirtschaftswachstum moeglich. "Mit Sparen allein
auf der Ausgabenseite gelingt dies nicht ausreichend. Nur in
Verbindung mit Wirtschaftswachstum gibt es die Chance, aus der
Schuldenfalle herauszukommen", so Mueller.In mehreren Medienberichten
hatte es geheissen, die Spitzen von Regierung und den
Koalitionsparteien haetten bei einem vertraulichen Treffen ein "Ende
der Zumutungen" vereinbart. |
Kuerzere Auslandseinsaetze angekuendigt |
Berlin. Bundeswehr-Soldaten sollen in Zukunft schneller von
Auslands-Einsaetzen zurueckkehren. Verteidigungsminister Struck
kuendigte an, die Dauer der Einsaetze werde von sechs auf vier Monate
verkuerzt. Ausserdem sollen die Soldaten im Inland entlastet werden.
US-Stuetzpunkte in Deutschland sollen nur noch bis zum Jahresende von
der Bundeswehr bewacht werden. Die USA stellten sich darauf bereits
ein. Derzeit setzt die Bundeswehr rund 2.500 Soldaten ein, um
US-Kasernen zu bewachen. Zugleich wandte sich Struck gegen weitere
Kuerzungen im Verteidigungs-Haushalt. Sie wuerden nach den Worten des
Ministers das internationale Engagement der Bundeswehr in Frage
stellen. |
Heilig-Rock-Tage ziehen 80.000 Besucher an |
Trier. Mehr als 80.000 Menschen haben die Heilig-Rock-Tage in Trier
besucht. Bischof Reinhard Marx aeusserte sich positiv ueber den Ablauf
des zehntaegigen Bistumsfest, das in diesem Jahr von den Sparplaenen
und vorgesehenen Stellenstreichungen getruebt war. Trotz zahlreicher
Proteste gegen das Millionen-Sparpaket des Trierer Bistums haetten
viele Glaeubige eingesehen, dass die Kirche sparen und ihr Engagement
zurueckfahren muesse, sagte Marx. Das Bistum will im Jahreshaushalt 30
Millionen Euro einsparen und in den naechsten Jahren rund 160 Stellen
abbauen. Auch die Abgabe von 114 Kindergaerten aus der Traegerschaft
des Bistums ist in der Planung. Das seit 1997 veranstaltete
Bistumsfest um den in der Domkapelle als Gewand Christi verehrten
Heiligen Rock, trug in diesem Jahr den Leitsatz: "Wer mich findet,
findet Leben". Der Heilige Rock gilt als das wichtigste Heiligtum des
Trierer Doms. Auf einer Pilgerfahrt nach Jerusalem soll Kaiserin
Helena im Jahr 327 das Gewand samt einem Kreuzigungsnagel gefunden und
der Trierer Kirche geschenkt haben. Die Heilig-Rock-Kapelle ist nur
waehrend des Festes geoeffnet. Zu sehen ist der Rock allerdings nicht. |
Schwaebisch-Gmuend: Brand in Lagerhalle |
Schwaebisch Gmuend. In einer Lagerhalle in Schwaebisch Gmuend ist in
der vergangenen Nacht ein Brand ausgebrochen. In der Halle waren leere
Kunststoffbehaelter untergebracht. Es kam zu starker Rauchentwicklung.
Schadstoffe wurden nach Polizeiangaben aber nicht freigesetzt. Das
Feuer wurde am Morgen nach rund vier Stunden geloescht. Bei den
Loescharbeiten wurde ein Feuerwehrmann leicht verletzt. Insgesamt
waren rund 100 Einsatzkraefte der Feuerwehr vor Ort. Die Hoehe des
Sachschadens wird auf rund 300.000 Euro geschaetzt. Zur Brandursache
machte die Polizei noch keine Angaben. |
Gewaltkriminalitaet 2003 bundesweit angestiegen |
Bundesweit ist die Gewaltkriminalitaet 2003 weiter angestiegen.
Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die der
dpa vorliegt. Vor allem die Faelle schwerer und gefaehrlicher
Koerperverletzung haben demnach zugenommen. In vielen Grossstaedten
gab es zweistellige Zuwachsraten Frankfurt am Main ist mit
insgesamt 17.159 Delikten die Metropole mit der hoechsten
Kriminalitaet pro Einwohner, Stuttgart ist die statistisch
sicherste Grossstadt. Bundesinnenminister Schily wird die Zahlen
morgen offiziell bekanntgeben. |
Achtung der Menschenrechte gefordert |
Dachau. Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier hat zum 59.
Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau zur Achtung
der Menschenrechte aufgerufen. Diese Verpflichtung ergebe sich aus der
Leidensgeschichte der Haeftlinge, sagte Hohlmeier bei einer
Gedenkfeier. Die Bereitschaft zur Verstaendigung ueber alle Grenzen
hinweg muesse das menschliche Miteinander im 21. Jahrhundert praegen.
Im Konzentrationslager Dachau starben waehrend der NS-Herrschaft ueber
40.000 Menschen. Die ueberlebenden Haeftlinge wurden am 29. April 1945
befreit. |
Krawalle in Kreuzberg |
Am Abend des 1. Mai ist es in Berlin-Kreuzberg wie in den Vorjahren zu
Strassenschlachten zwischen gewalttaetigen Autonomen und der Polizei
gekommen. Nach Einschaetzung der Polizei waren die Krawalle aber bei
weitem nicht so heftig wie in den Vorjahren. Auch die Schaeden fielen
geringer aus. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot von 8000 Beamten
aus elf Bundeslaendern im Einsatz. Nach Einbruch der Dunkelheit hatten
rund 300 der zum Teil vermummten Stoerer am Heinrichplatz die Beamten
angegriffen und Steine und Flaschen geschleudert. Bis nach Mitternacht
flammte die Gewalt rund um den Heinrichplatz immer wieder auf. Die
Einsatzkraefte trieben die zumeist alkoholisierten Jugendlichen mit
Wasserwerfern und Raeumpanzern umgehend auseinander. Genaue Zahlen zu
den Festgenommenen und Verletzten kuendigten Innensenator Ehrhart
Koerting (SPD) und Polizeipraesident Dieter Glietsch fuer den
Sonntagnachmittag an. Im Vorfeld hatten die beiden mehrfach erklaert,
trotz des Deeskalationskonzeptes bei Gewalttaten schnell und
konsequent einzuschreiten. Insgesamt gab es im Zusammenhang mit der
Mai-Randale mindestens 61 Verletzte, 58 davon waren Polizisten.Schon
am Samstagnachmittag waren bei Ausschreitungen am Rande eines
NPD-Aufmarsches 55 Gewalttaeter aus dem linken Spektrum festgenommen
worden. Etwa 3000 Linke wollten den Aufzug der 2300 Rechten immer
wieder stoeren. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Schlagstoecke ein,
um Zusammenstoesse zu verhindern. |
Toepfer als Gutenberg-Stiftungsprofessor eingefuehrt |
Mainz. Mit einer Festveranstaltung im Rathaus und einem
Wohltaetigkeitsessen ist der fruehere Bundesumweltminister und jetzige
Direktor des UN-Umweltprogramms, Klaus Toepfer, als Stiftungsprofessor
der Mainzer Universitaet eingefuehrt worden. Morgen beginnt Toepfer
dann an der Hochschule mit seinem Vorlesungszyklus "Grenzenlose
Umweltpolitik: Grundlage fuer eine friedliche Entwicklung dieser
Welt". Die insgesamt zehn Vortraege und Diskussionen der
Vorlesungsreihe beschaeftigen sich mit globaler Umwelpolitik sowie mit
Armutsbekaempfung. An fuenf Veranstaltungen wird sich Toepfer selbst
beteiligen. Die Reihe endet am 19. Juli mit einer
Podiumsdiskussion.Die Stiftungsprofessur wurde im Jahr 2000 aus Anlass
des 600. Geburtstags des Buchdruckerfinders Johannes Gutenberg ins
Leben gerufen. Vorbehalten ist sie den Vereinsstatuten zufolge
"herausragenden Wissenschaftlern und Persoenlichkeiten von
internationalem Renommee". |
Eishockey-WM: Deutschland schlaegt Oesterreich |
Prag. Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft hat bei der
Weltmeisterschaft in Tschechien einen grossen Schritt in Richtung
Viertelfinale gemacht. Gestern Abend gewann die DEB-Auswahl ihr erstes
Zwischenrundenspiel gegen Oesterreich mit 3:1. Nun steht das deutsche
Team in der Gruppe E auf Rang drei, hinter Gastgeber Tschechien und
Titelverteidiger Kanada. |
Quellen |
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