GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 17.07.1999



* Bundesregierung will jugoslawische Opposition staerker unterstuetzen
* Gesundheitspolitik
* Nullrundenvorschlag von Ministerpraesident Beck
* Rentenniveau unter 67 Prozent
* Einsparungen bei der Bundeswehr
* Zwei Tote bei Schusswechsel an der Grenze
* Fremdsprachenunterricht an baden-wuerttembergischen Grundschulen
* Tour de France



Bundesregierung will jugoslawische Opposition staerker unterstuetzen

Die Bundesregierung will die Opposition in Jugoslawien staerker unterstuetzen. Ein Sprecher des Aussenministeriums sagte, in den naechsten Wochen werde es nach ersten vertraulichen Kontakten weitere Gespraeche mit serbischen Oppositionspolitikern geben. Sie wollen den Ruecktritt von Praesident Milosevic erreichen. Der serbische Oppositionsfuehrer Djindjic hat in Jugoslawien zu Massenprotesten aufgerufen. Millionen Menschen muessten auf die Strasse gehen und gegen Milosevic demonstrieren. Nach einem Bericht der Welt am Sonntag will Djindjic sich in Belgrad einem Militaergericht stellen, gegen ihn liege ein Haftbefehl vor. Er sei gespannt, ob die Behoerden es riskierten, ihn zu verhaften, sagte er.


Gesundheitspolitik

Die Bundesregierung will sich offenbar in Gespraechen mit Krankenkassen und Aerzteverbaenden auf eine gemeinsame Haltung in der Gesundheitspolitik einigen. Das schreibt der Spiegel. Die Aerztevertreter haetten einem entsprechenden Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schroeder zugestimmt. Solange verhandelt werde, wollen die Aerzte auf weitere Protestaktionen gegen die Gesundheitsreform der Bundesregierung verzichten, heisst es.


Nullrundenvorschlag von Ministerpraesident Beck

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Struck will den sogenannten Nullrundenvorschlag von Ministerpraesident Beck im Buendnis fuer Arbeit diskutieren. Das sagte er der Bild am Sonntag. Die Politiker haetten sich schon selbst eine Nullrunde verordnet. Die Bundesbeamten sollten wie die Rentner nur einen Inflationsausgleich erhalten. Die Gewerkschaft OeTV hat fuer den Fall von Nullrunden Proteste angekuendigt. Auch der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Henkel kritisierte Beck. Der Vorschlag staerke nicht gerade das Vertrauen in das Buendnis fuer Arbeit. Bundesinnenminister Schily sagte, die angespannte Haushaltslage bei Bund, Laendern und Gemeinden werde sich auf die anstehenden Tarifverhandlungen auswirken. Bundeswirtschaftsminister Mueller mahnte die Tarifparteien, sich zurueck zu halten. Im ZDF sagte Mueller, wenn die Regierung Steuern und Abgaben senke und innerhalb von vier Jahren eine durchschnittliche Lohntuete um 3000 DM dicker mache, dann sollte das bei den Tarifgespraechen beruecksichtigt werden. Gleichzeitig plaedierte er fuer hoehere Nettoloehne. Da der Faktor Arbeit aber nicht mehr nennenswert teurer werden duerfe, sollen Abgaben und Steuern gesenkt werden.


Rentenniveau unter 67 Prozent

Die Rentenplaene der Bundesregierung bleiben umstritten. Nach einem Bericht des Magazins Focus soll das Rentenniveau in den naechsten Jahren geringer ausfallen als bisher bekannt. Berechnungen zeigen fuer viele Senioren ein Rentenniveau unter 67 Prozent. Ungewiss bleibt, ob sich Bundesregierung und Union in naechster Zeit zu einem Rentengipfel zusammenfinden. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber erklaerte gegenueber dem Magazin Spiegel, er lehne einen Rentengipfel unter den jetzigen Voraussetzungen ab. Auf dem Bezirksparteitag der oberfraenkischen CSU in Hof an der Saale warf Stoiber der Regierung ausserdem vor, den Sueden zu benachteiligen. Als Beispiele nannte Stoiber das nein zum Ausbau der ICE-Trasse Nuernberg-Erfurt und die gekuerzten Kulturfoerdermittel. Gleichzeitig erneuerte er seine Kritik am Laenderfinanzausgleich. Deutschland koenne sich nur durch einen staerkeren Wettbewerb unter den Laendern positiv entwickeln.


Einsparungen bei der Bundeswehr

Auch die Bundeswehr muss sparen. Bundesverteidigungsminister Scharping will die von Finanzminister Eichel geplante Einsparung offenbar mittragen. In einem Interview erklaerte Scharping, der Verteidigungshaushalt werde sich trotz wachsender Ausgaben, wie beispielweise jetzt auf dem Balkan, den gesamtstaatlichen Erfordernissen nicht entziehen koennen. Zuvor hatte der CDU-Vorsitzende Schaeuble dem Verteidigungsminister vorgeworfen, sich nicht genuegend fuer die Belange der Soldaten einzusetzen. Die Bundeswehr, so Schaeuble, koenne nicht in vier Jahren, entgegen allen Zusagen, 18 Milliarden Mark einsparen.


Zwei Tote bei Schusswechsel an der Grenze

Ein deutscher Autofahrer hat im Grenzgebiet zwischen Liechtenstein und Oesterreich auf zwei Grenzbeamte geschossen. Bei dem anschliessenden Schusswechsel kamen der Taeter und einer der Beamten ums Leben. Der Vorfall ereignete sich kurz nach Mitternacht auf Liechtensteiner Gebiet. Zwei Schweizer Grenzbeamte, die auch fuer das Liechtensteiner Gebiet zustaendig sind, wollten den Mann ueberpruefen. Der Mann widersetzte sich der Kontrolle und feuerte auf die Beamten. In seinem Fahrzeug fand die Polizei Waffen und Munition.


Fremdsprachenunterricht an baden-wuerttembergischen Grundschulen

In Baden-Wuerttemberg sollen die Kinder an allen Grundschulen vom Schuljahr 2000/2001 an Fremdsprachen lernen. Das sagte Ministerpraesident Teufel auf einem bildungspolitischen Kongress der CDU in Esslingen. Fremdsprachenkenntnissen komme eine immer groessere Bedeutung zu. Als erste Fremdsprache solle aber nicht Englisch vorgeschrieben werden. Besonders nahe der franzoesischen Grenze solle auch Franzoesisch angeboten werden, sagte Teufel.


Tour de France

Die laengste und heisseste Etappe der diesjaehrigen Tour de France verlief heute ganz im Sinne des Spitzenreiters Lance Armstrong. Er verlor auf die unmittelbaren Konkurrenten keine Zeit. Wie an den Vortagen feierte diesmal mit dem Italiener Salvatore Commesso ein Aussenseiter den Etappensieg. Telekomkapitaen Erik Zabel verteidigte das gruene Trikot des Sprintbesten.


Quellen

SWR3    16:00 MESZ
B5    20:45 MESZ
B3    20:00 MESZ