GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 09.11.1998



* Zentrale Veranstaltung zum Jahrestag der Judenprogrome in Berlin
* Gauck warnt zum Jahrestag des Mauerfalls vor Vergessen
* Schroeder sagt Beteiligung am Schutz bei serbischem Truppenrueckzug zu
* Trittin weist Geruechte ueber deutlichere Benzieherhoehung zurueck
* BUND kritisiert Plaene zur Oekosteuer
* Oekosteuer soll naechte Woche im Bundestag eingebracht werden
* Neues Model zur Arbeitsplatzbeschaffung in Niedersachsen
* Ausgaben der Arbeitsaemter geringer als geplant
* Beck fordert Entschaedigung fur Zwangsarbeiter
* DGB haelt Rente mit 60 fuer machbar
* Weniger Zuzahlung fuer Arzneimittel
* Boerse



Zentrale Veranstaltung zum Jahrestag der Judenprogrome in Berlin

Am Jahrestag der Judenprogrome haben fuehrende Politiker vor einer Verdraengung der Nazi-Verbrechen und einer Duldung neuer antisemitischer Tendenzen gewarnt. Bei der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin rief Herzog dazu auf, die Erinnerung wachzuhalten, ohne die Menschen zu ueberfordern. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Bubis, beklagte neue nationalistische Tendenzen und machte dafuer auch den Autor Martin Walser verantwortlich. Dieser rede einer zur NS-Zeit ueblichen "Kultur des Wegschauens" das Wort.


Gauck warnt zum Jahrestag des Mauerfalls vor Vergessen

Zum 9. Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundesbeauftragte fuer die Stasi-Unterlagen, Gauck, davor gewarnt, die DDR-Gewaltherrschaft zu vergessen. Man wolle diesem Verdraengen vorbeugen, indem Fakten dargestellt wuerden, sagte Gauck in Berlin bei der Eroeffnung eines Informationszentrums ueber Strukturen und Funktionen der Staatssicherheit.


Schroeder sagt Beteiligung am Schutz bei serbischem Truppenrueckzug zu

Die Bundesregierung hat der NATO zugesichert, sich am Schutz der internationalen Beobachter des serbischen Truppenrueckzugs im Kosovo zu beteiligen. Kanzler Schroeder sagte nach seinem ersten Treffen mit NATO-Generalsekretaer Solana in Berlin, es sei selbstverstaendlich, dass die neue Bundesregierung ihren Buendnisverpflichtungen nachkomme.


Trittin weist Geruechte ueber deutlichere Benzieherhoehung zurueck

Fuer Deutschlands Autofahrer hatte Bundesumweltminister Trittin erstmal eine beruhigende Nachricht. Die Steuern auf Benzin steigen wie geplant um 6 Pf pro Liter, daran habe niemand zu ruetteln. Er widersprach damit Forderungen aus der eigenen Partei nach einer deutlicheren Benzinpreiserhoehung. Relativ unklar dagegen sind noch die Einzelheiten der geplanten Oekosteuer. Fuer das produzierende Gewerbe ist eine auf rund 1/5 reduzierte Energiesteuer im Gespraech, energieintensive Betriebe sollen ganz von der Steuer befreit werden, damit sie wettbewerbsfaehig bleiben. Die erzielten Mehreinnahmen sollten genutzt werden, um die Rentenversicherungsbeitraege ab dem kommenden Januar um 0,8% auf 19,5% zu senken.


BUND kritisiert Plaene zur Oekosteuer

Der rot-gruene Kompromiss zur Oekosteuer ist vom Bund fuer Umwelt und Naturschutz Deutschland scharf kritisiert worden. Dessen Vorsitzende Zahn sagte, Es sei fraglich, ob die Oekosteuerreform diesen Namen noch verdiente, wenn die energieintensiven Branchen davon ausgenommen wuerden. Zuvor hatten SPD und Gruene ihren Streit um die Oekosteuern beigelegt.


Oekosteuer soll naechte Woche im Bundestag eingebracht werden

Die Bundestagsfraktion der Gruenen hat den Regierungsplaenen fuer die Reform der Einkommensteuer zugestimmt. Auch die SPD-Fraktion beschaeftigt sich in Bonn mit der Steuerpolitik. Noch nicht abgestimmt werden soll aber ueber den Einstieg in die Oekosteuerreform. Finanzminister Lafontaine und Umweltminister Trittin verstaendigten sich auf ein Konzept, das in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden soll.


Neues Model zur Arbeitsplatzbeschaffung in Niedersachsen

Mit einem neuen Modell zur Arbeitsplatzbeschaffung wollen die Sozialpartner der Metallindustrie in Niedersachsen die Erwerbslosigkeit bekaempfen. Ziel sei es, durch freiwillige Arbeitszeitverkuerzung neue Stellen zu schaffen, sagte ein IG-Metall-Sprecher in Hannover. Dazu haetten die Gewerkschaft und der regionale Branchenverband einen Verein zur Beschaeftigungsfoerderung gegruendet. Dieser soll Beschaeftigten, die freiwillig weniger arbeiten, ab kommenden Jahr den groessten Teil ihrer Mindereinnahmen ausgleichen. Die Arbeitgeber wollen dafuer zunaechst 10 Millionen DM bereitstellen. Die Gewerkschaft will im Gegenzug auf eine Reihe von Tarifforderungen verzichten.


Ausgaben der Arbeitsaemter geringer als geplant

Die Arbeitsaemter werden in diesem Jahr weniger Geld ausgeben als vorgesehen. Dies bestaetigte der Praesident der Nuernberger Bundesanstalt, Jagoda, dem Berliner Tagesspiegel. Bislang seien etwa 5 Milliarden DM weniger fuer Arbeitslosenunterstuetzung gezahlt worden als zu Jahresbeginn eingeplant.


Beck fordert Entschaedigung fur Zwangsarbeiter

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion von Buendnis 90 / Die Gruenen, Beck, hat eine Entschaedigung der Zwangsarbeiter und der sogenannten "vergessenen Opfer" des Nationalsozialismus gefordert. Dies muesse jetzt rasch auf den Weg gebracht werden, betonte Beck in Bonn mit Blick auf den heutigen 60. Jahrestag der Reichsprogromnacht. Er rief die Koalition dazu auf, unverzueglich Gespraeche aufzunehmen. SPD und Buendnis-Gruene hatten sich unlaengst darauf verstaendigt, zwei Stiftungen zur Bearbeitung von Entschaedigungen zu gruenden.


DGB haelt Rente mit 60 fuer machbar

Der Deutsche Gewerkschaftsbund haelt erste Tarifvertraege ueber eine Rente mit 60 Jahren ohne finanzielle Einbussen bereits im kommenden Jahr fuer machbar. In der Neuen Osnabruecker Zeitung bezifferte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer die Zahl moeglicher Nutzniesser auf 2,9 Millionen. Damit koenne eine Entlastung des Arbeitsmarktes erreicht werden. Der Ruhestand mit 60 Jahren solle allerdings freiwillig sein, meinte Frau Engelen-Kefer. Bundeskanzler Schroeder hatte ein entsprechendes Modell angeregt. Zur Finanzierung sollen Fonds dienen, in die ein Teil der jaehrlichen Lohnerhoehungen eingezahlt wird.


Weniger Zuzahlung fuer Arzneimittel

Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung muessen ab dem 1. Januar nur noch zwischen 8 und 10 DM fuer ihre Arzneimittel zuzahlen Darauf haben sich die Gesundheitsexperten von SPD und Gruenen geeinigt. Bisher mussten Versicherte je nach Packungsgroesse zwischen 9 und 13 DM zuzahlen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6792
Kanada(1 $)  1,0935
England(1 Pfund)  2,7900
Irland(1 Pfund)  2,4870
Schweiz(100 sfr)  121,0500
Frankreich(100 FF)  29,8250
Italien(1000 Lit)  1,0109
Oesterreich(100 oeS)  14,2140
Spanien(100 Ptas)  1,1760
Japan(100 Yen)  1,3995
Schweden(100 skr)  21,4080
 
Einige Indizes:
DAX:4768,58( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8910,32( Stand 17:00 MESZ )  
8975,46( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14194,54
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ    21:00 MEZ
Radio7    18:00 MEZ
SWR3    7:30 MEZ