Arbeitlosenzahl unter 4 Millionen |
Nuernberg/Berlin: Die Zahl der Arbeitslosen ist im September leicht
gesunken. Mit knapp 3.942.000 lag sie wieder unter der Vier-Millionen-Marke.
Wie der Vorstandsvorsitzende der Nuernberger Bundesanstalt fuer
Arbeit, Florian Gerster, mitteilte, ist der Rueckgang aber nur
saisonbedingt. Gerster sagte, die wirtschaftliche Dynamik sei noch
immer zu schwach, um den Arbeitsmarkt zu beleben. Bei Bundesregierung
und Opposition riefen die neuen Arbeitsmarktzahlen erwartungsgemaess
unterschiedliche Reaktionen hervor. Der scheidende Bundesarbeitsminister
Walter Riester wertete die juengste Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt
als Ergebnis der rot-gruenen Politik und fuehrte als Beispiel die
schnellen und unbuerokratischen Arbeitsmarktprogramme der
Bundesregierung in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten an.
CDU-Generalsekretaer Laurenz Meyer warf der rot-gruenen Koalition
angesichts der neuen Zahlen jedoch Versagen in der Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik vor. |
Eichel will keine weiteren Ausgaben |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel wehrt sich gegen neue Ausgaben
im Bundeshaushalt. Am Rande der Koalitionsverhandlungen sagte Eichel,
anstatt ueber neue Wuensche zu sprechen, gelte es zehn Milliarden
Euro einzusparen. Zurzeit diskutieren SPD und Gruene bei ihren
Koalitionsverhandlungen unter anderem ueber die Umsetzung der
Hartz-Vorschlaege fuer mehr Beschaeftigung. Die IG Metall fordert
von der Bundesregierung hoehere oeffentliche Ausgaben.
Gewerkschaftschef Zwickel verlangte, dass insbesondere fuer
Infrastruktur, Forschung und Bildung deutlich mehr Geld bereit
gestellt werden muesse. Der Vorstand der IG Metall sprach sich
ausserdem fuer die Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer aus. |
Nachfolger Clements bestimmt |
Duesseldorf. Die nordrhein-westfaelische SPD will Landesfinanzminister
Steinbrueck als neuen Ministerpraesidenten. Praesidium und
Landesvorstand der nordrhein-westfaelischen Sozialdemokraten schlugen
Steinbrueck ohne Gegenstimme als Kandidaten vor. Ueber die Bewerbung
muss jetzt ein ausserordentlicher Landesparteitag Anfang November
entscheiden. Anschliessend soll Steinbrueck mit der rot-gruenen
Mehrheit im Duesseldorfer Landtag zum Nachfolger von Wolfgang Clement
gewaehlt werden. Der soll Bundesminister fuer Arbeit und Wirtschaft
werden. Steinbrueck kuendigte an, er werde bei der nordrhein-westfaelischen
Landtagswahl 2005 als sozialdemokratischer Spitzenkandidat antreten. Landesparteichef Schartau kann derzeit nicht Ministerpraesident werden
, weil er kein Landtagsmandat hat. |
Clement will Hartz-Konzept umsetzen |
Berlin: Der designierte Superminister fuer Wirtschaft und Arbeit,
Wolfgang Clement, will die Vorschlaege der Hartz-Kommission zur
Reform des Arbeitsmarktes eins zu eins umzusetzen. Das erklaerte er
vor der heutigen Koalitionsrunde, bei der es ebenfalls um die Themen
Wirtschaft, Arbeit und Finanzen geht. Sein neues Amt bezeichnete
Clement als Herausforderung, die er gerne annehme. Die Bekaempfung
der Arbeitslosigkeit, so der designierte Superminister, sei die
wichtigste Aufgabe in Deutschland. Deshalb muesse in dem neuen
Ressort zusammengefuehrt werden, was fuer eine erfolgreiche
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zusammengehoere. |
Verfassungsgericht beraet ueber V-Maenner |
Karlsruhe. Die Bundesregierung hat im Verbotsverfahren gegen die NPD
den Einsatz von V-Maennern gerechtfertigt. Bundesinnenminister Schily
sagte, die Informanten der Geheimdienste seien in der Partei
herangewachsen. Der Anwalt der NPD, Mahler, vertritt dagegen die
Auffassung, dass Verfassungsschutzmitarbeiter die Partei gezielt
unterwandert und radikalisiert haetten. Sowohl Bundesregierung,
Bundestag und Bundesrat sind der Auffassung, dass die NPD
verfassungsfeindlich ist und deshalb verboten werden muss. Nach der
Enttarnung eines V-Mannes hatte das Bundesverfassungsgericht die
Verhandlungen vorlaeufig abgesagt. Der Eroerterungstermin heute soll
klaeren, ob der Staat ueber so genannte V-Leute Einfluss auf die NPD
genommen hat. |
Wasserpfennig in Baden-Wuerttemberg wird nicht erhoeht |
Stuttgart. Der Wasserpfennig in Baden-Wuerttemberg wird vorlaeufig
nicht erhoeht. Das hat Ministerpraesident Teufel entschieden.
Landesumweltminister Mueller wollte den Wasserpfennig erhoehen, um
den Hochwasserschutz in Baden-Wuerttemberg zu finanzieren. Der
Koalitionspartner FDP hat die Plaene von Anfang an zurueckgewiesen.
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident sagte nach einer
Kabinettsitzung, er wolle die Haushalte und Menschen in der
derzeitigen Situation nicht mit zusaetzlichen Gebuehren belasten. |
Frankfurter Buchmesse eroeffnet |
Frankfurt/Main. Zur Stunde wird die Frankfurter Buchmesse feierlich
eroeffnet. Bis kommenden Montag erwarten die Organisatoren rund
250.000 Besucher. Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Situation
der Verlage faellt die Messe in diesem Jahr ein wenig bescheidener
aus: 262 Verlage sind nicht mehr auf der Messe vertreten, andere
haben ihre Staende verkleinert. Auch die Zahl der Neuerscheinungen
liegt deutlich unter dem Vorjahreswert von knapp 99.000 Titeln.
Gastland im 54. Jahr der Buchmesse ist Litauen. Zu den traditionellen
Hoehepunkten der Buchmesse zaehlt am Sonntag die Verleihung des
Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an den nigerianischen
Autor Chinua Achebe. |
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Quellen |
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