GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 20.07.2003



* Regierung und Opposition beraten ueber Gesundheitsreform
* Beck ruft Union zu Rueckkehr zu einer inhaltlichen Debatte auf
* Gedenken an die Widerstandskaempfer des 20. Juli 1944
* Einfacheres Steuersystem gefordert
* Diskussion ueber Verteuerung von Diesel
* Stoiber betreibt Schadensbegrenzung
* Neuer Bischof von Freiburg geweiht
* Wirtschaftsministerium will Abhoerstatistik abschaffen
* Concorde im Sinsheimer Technik-Museum eingetroffen
* Probleme mit dem neuen Preissystem der Bahn
* Grosser Preis von England in Silverstone
* Tennis-Damen sichern Klassenerhalt



Regierung und Opposition beraten ueber Gesundheitsreform

Gesundheitsministerin Schmidt und der Verhandlungsfuehrer der Union, Seehofer, sind in Berlin zu einer weiteren Runde der Konsensgespraeche zur Gesundheitsreform zusammengekommen. Unmittelbar vor den Verhandlungen sagten beide Seiten, dass bislang noch alles offen sei. Moeglicherweise muesste eine Einigung auf der Ebene der Parteichefs erzielt werden. Strittig sind wohl die Finanzierung des Zahnersatzes und Fragen zur Strukturreform. Dem Vernehmen nach besteht die Union darauf, den Zahnersatz ueber private Policen abzusichern.


Beck ruft Union zu Rueckkehr zu einer inhaltlichen Debatte auf

Berlin. In der Debatte um die Finanzierung einer vorgezogenen Steuerreform hat der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck von der SPD die Union aufgefordert, zur inhaltlichen Debatte zurueckzukehren. Derzeit, so Beck in einem Radio-Interview, gehe es eher um die innere Machtbalance in CDU/CSU als um den richtigen Weg fuer Deutschland. Beck bezog sich auf den unionsinternen Streit, den CSU-Chef Stoiber inzwischen zu relativieren versucht. Stoiber sagte gestern Abend, er habe den hessischen Ministerpraesidenten Koch wegen dessen grundsaetzlich skeptischer Haltung zu einer vorgezogenen Steuerreform nicht angegriffen. Stoiber hatte beim CSU-Parteitag in Nuernberg an die Adresse Kochs gesagt, wer grosse Forderungen an die Bundespolitik stelle, muesse erst mal Ordnung im eigenen Land schaffen.


Gedenken an die Widerstandskaempfer des 20. Juli 1944

Berlin. In einer Feierstunde im Ehrenhof des (Berliner) Bendlerblocks haben Vertreter der Bundesregierung an das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler vor 59 Jahren erinnert. Verteidigungsminister Struck legte einen Kranz nieder. Im Hof des Bendlerblocks waren die Verschwoerer um Oberst Claus von Stauffenberg in der Nacht zum 21. Juli erschossen worden. Am Abend sollen an gleicher Stelle etwa 250 Rekruten der Bundeswehr ihr feierliches Geloebnis ablegen. An der Zeremonie, die wegen angekuendigter Protestaktionen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, nimmt neben Struck auch die franzoesische Verteidigungsministerin Alliot-Marie teil.


Einfacheres Steuersystem gefordert

Hamburg. Die Ministerpraesidenten von Rheinland-Pfalz und Sachsen, Beck, SPD, und Milbradt, CDU, haben sich fuer eine radikale Vereinfachung des Steuersystems ausgesprochen. Beck sagte in einem Zeitungsinterview, die grosse Mehrheit der Buerger verstehe das Steuersystem schon lange nicht mehr. Ziel muesse es sein, das System einfacher und damit auch gerechter zu machen. Milbradt betonte ebenfalls in einem Interview, das Steuerrecht muesse so verstaendlich werden, dass jeder Buerger in der Lage sein sollte, seine Steuererklaerung allein auszufuellen. Aehnlich aeusserte sich auch Arbeitgeberpraesident Hundt. Er verspricht sich von einem einfacheren Steuersystem mehr Wachstum und Beschaeftigung.


Diskussion ueber Verteuerung von Diesel

Bei SPD und Gruenen mehren sich Stimmen, die fuer ein Ende der ermaessigten Mineraloelsteuer auf Diesel eintreten. SPD-Fraktionsvize Mueller kuendigte gegenueber dem "Reutlinger General-Anzeiger" an, die jetzige Besteuerungspraxis werde ueberprueft. Das SPD-Vorstandsmitglied Scheer kritisierte, derzeit werde das Festhalten an dem "extrem umweltschaedlichen Kraftstoff" praemiert. Die haushaltspolitische Sprecherin der Gruenen, Hermenau, sagte der "Bild am Sonntag", die Steuerermaessigung koste den Staat jaehrlich sechs Mrd.Euro. Sie forderte eine schrittweise Erhoehung bis Diesel und Benzin gleich viel kosten.


Stoiber betreibt Schadensbegrenzung

Berlin. Im unionsinternen Streit ueber die von der Bundesregierung geplante Steuersenkung ist CSU-Chef Stoiber jetzt um Schadensbegrenzung bemueht. Stoiber sagte in einem ARD-Interview gestern Abend, er habe Hessens CDU-Ministerpraesidenten Koch nicht angegriffen. Er habe nur darauf hingewiesen, dass jeder seine Probleme im eigenen Land hat. Stoiber woertlich: "Das ist kein Streit". Beim CSU-Parteitag gestern hatte der bayerische Ministerpraesident Kochs ablehnende Haltung gegenueber einer vorwiegend kreditfinanzierten Steuerreform mit den Worten kritisiert: Wer grosse Forderungen an die Bundespolitik stelle, muesse erst einmal Ordnung im eigenen Land schaffen. Dabei wies Stoiber auf eine im Vergleich zu Bayern hohe Neuverschuldung Hessens hin.


Neuer Bischof von Freiburg geweiht

Freiburg. Robert Zollitsch ist zum neuen Erzbischof der zweitgroessten Dioezese Deutschlands geweiht worden. Zollitsch ist Nachfolger des frueheren Freiburger Bischofs Saier, der sein Amt vergangenes Jahr nach 24 Jahren aus gesundheitlichen Gruenden niedergelegt hatte. Zollitsch war in der Freiburger Dioezese zuletzt Domkapitular. In dieser Funktion war er 20 Jahre lang verantwortlich fuer alle Mitarbeiter, die in der Seelsorge taetig sind.


Wirtschaftsministerium will Abhoerstatistik abschaffen

Das Bundeswirtschaftsministerium will laut "Focus" die Jahresstatistik ueber abgehoerten Telefone abschaffen. Als Grund werde Buerokratieabbau angefuehrt. Als Ersatz gaebe es dann nur noch Zahlen ueber die eingeleiteten Ermittlungsverfahren, heisst es weiter. Im Jahr 2001 wurden demnach 20.000 Telefone abgehoert, aber nur 3900 Verfahren eingeleitet. Der Datenschutzbeauftragte von Sachsen- Anhalt, Kalk, sagte dazu, dies sei ein "Versuch, die oeffentliche Meinung zu manipulieren". Auch das Bundesjustizministerium soll sich fuer die Beibehaltung der Statistik ausgesprochen haben.


Concorde im Sinsheimer Technik-Museum eingetroffen

Sinsheim. Die ausrangierte franzoesische Concorde ist am fruehen Morgen im Technikmuseum Sinsheim "gelandet". Das Ueberschall-Flugzeug war gestern auf einem Ponton rheinabwaerts nach Altlussheim transportiert worden. Vor dort aus ging es per Schwertransport ueber die Autobahn. Mehrere Tausend Zuschauer verfolgten das Spektakel. Die Concorde soll auf dem Dach des Museums neben einer russischen Tupolev in Startposition aufgestellt werden. Das ganze Projekt kostet rund 1,5 Millionen Euro.


Probleme mit dem neuen Preissystem der Bahn

Knapp zwei Wochen vor dem Start des ueberarbeiteten Preissystems der Deutschen Bahn sind die Kundenberater des Unternehmens offenbar noch nicht ausreichend darauf vorbereitet. Zu diesem Ergebnis kommt die "Bild am Sonntag" nach einer selbst durchgefuehrten Stichprobe. Die Bahn habe Probleme eingeraeumt, man sei aber mitten in entsprechenden Schulungen, zitiert das Blatt einen Bahnsprecher. Dem Bericht zufolge gibt es auch bei Preisauskuenften Probleme, da das Computersystem der Bahn erst zum 1.August umgestellt werde. Bis dahin muesse "per Hand" ausgerechnet werden.


Grosser Preis von England in Silverstone

Silverstone. Formel-Eins-Fahrer Rubens Barrichello hat im Ferrari den Grossen Preis von England gewonnen. Zweiter wurde der Kolumbianer Juan-Pablo Montoya mit Williams-BMW vor Kimi Raeikkoenen aus Finnland im McLaren Mercedes. Michael Schumacher wurde Vierter, sein Bruder Ralf Neunter. Heinz-Harald Frentzen und Mike Heidfeld belegten die Plaetze 12 und 17.


Tennis-Damen sichern Klassenerhalt

Jakarta. Die deutschen Tennis-Damen haben sich den Klassenerhalt in der Weltgruppe des Fed-Cups gesichert. In Jakarta schlugen die deutschen Frauen in ihrem Relegationsspiel Indonesien mit 3:2. Fuer den entscheidenden dritten Punkt sorgte die Leverkusenerin Barbara Rittner mit einem Dreisatzerfolg ueber die Indonesierin Wynne Prakusya. Das anschliessende - bedeutungslose - Doppel verloren Angelika Roesch und Vanessa Henke in zwei Saetzen.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    17:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    17:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    17:00 MESZ