Abstimmung im Bundestag zum deutschen Beitrag bei NATO-Einsatz |
Der deutsche Beitrag zu einem eventuellen NATO-Einsatz in Jugoslawien ist
das Thema, das der deutsche Bundestag seit dem Vormittag in einer
Sondersitzung behandelt. Weitgehende Einigung zwischen Noch-Regierung
und Noch-Opposition war zu sehen. Entsprechend klar wird das Ergebnis
wird das Ergebnis der Abstimmung sein, die fuer den fruehen Nachmittag
erwartet wird. Aussenminister Kinkel sagte in einer Regierungserklaerung,
der Druck auf den jugoslawischen Staatspraesidenten Milosovic muesse
bestehen bleiben. In diesem Sinne aeusserte sich auch der kuenftige
Bundeskanzler Schroeder: "Es besteht jetzt eine realistische Chance, nicht
nur die drohende humanitaere Katastrophe im Kosovo abzuwenden, sondern
auch den eigentlichen politischen Konflikt zu loesen. Wir wissen, meine
Damen und Herren, und auch das gilt es auszusprechen, dass unser Land
leicht das Ziel einer grossen Fluechtlingsbewegung werden koennte und
immer noch werden kann. Wir, die Deutschen, haben 300.000 Fluechtlinge
aus Bosnien aufgenommen. Wir sind nicht hartherzig, wenn wir sagen, dass
auch wir ueberfordert werden koennen. Und darum haben gerade wir ein
vitales Interesse an Frieden und Stabilitaet auch und gerade auf dem
Balkan." (Gerhard Schroeder heute vormittag im Bundestag)
In Bruessel kommt der NATO-Rat heute nachmittag zu einer neuen Sitzung
zusammen. Dem Vernehmen nach wird das Gremium die Frist fuer den
sogenannten Aktivierungsbefehl zum Losschlagen der Luftstreitkraefte
verlaengern. Bisher gilt er nur bis morgen.
Mit grosser Mehrheit hat der Bundestag der Beteiligung deutscher Soldaten an einem moeglichen NATO-Einsatz im Kosovo zugestimmt. In der eigens fuer diese Entscheidung eingerufenen Sondersitzung votierten 503 von 584 Abgeordneten mit "Ja". In der vorangegangenen Debatte hatten Vertreter fast aller Parteien betont, dass der jugoslawische Machthaber Milosevic nur durch die Androhung militaerischer Gewalt dazu gebracht werden koennte, von seiner unnachgiebigen Haltung gegenueber der albanischen Bevoelkerungsmehrheit in der serbischen Unruheprovinz abzuruecken.
Ungeachtet der Bedenken in den eigenen Reihen stellte stellte sich auch der
kuenftige Aussenminister Joschka Fischer von den Gruenen ausdruecklich
hinter den Bundestagsbeschluss: "Das Problem ist, dass von der Politik
Milosevic - und ich sage nicht des serbischen Volkes, sondern von der
Politik Milosevic - eine dauerhafte Kriegsgefahr in Europa ausgeht, und
diese Kriegsgefahr koennen wir nicht akzeptieren." |
Bundesrat beschliesst Altersteilzeit fuer Beamte und Richter |
Angehoerige dieser Berufsgruppen koennen sofort vom 55. Lebensjahr an
Altersteilzeit beantragen. Die heute vom Bundesrat gebilligte
Verordnung sichert den Beschaeftigten durch einen Zuschlag 83% seines
frueheren Netto-Verdienstes. Die Regelung gilt nur fuer den Bund, den
Laendern steht es frei, auch fuer ihre Beamten so zu verfahren. |
Neuer Daimler-Benz Erpresser |
Ein Sprecher des groessten deutschen Konzerns hat bestaetigt, dass der
oder die Taeter mehrere Millionen verlangen. Sie haetten mit Anschlaegen
auf Mercedes-Benz-Fahrzeuge gedroht und bereits am vergangenen Sonntag
ein Attentat auf einen Mercedes-Fahrer im Kreis Neuss veruebt. Dort seien
von einer Autobahnbruecke zwei Pflastersteine geworfen worden. Das Auto
wurde beschaedigt, der Fahrer kam mit dem Schrecken davon. |
Telecom um Millionen geprellt |
Die Polizei in Unterfranken hat eine Faelscherwerkstatt auffliegen
lassen, in der Telephonkarten manipuliert wurden. Sie waren so
programmiert, dass zu einem Nennwert von 50 DM unbegrenzt lange
telephoniert werden konnte. Insgesamt 40 solcher
Telephonkarten-Simulatoren wurden seit Dezember 1997 allein schon in
Bayern sichergestellt, unter anderem in Schweinfurt, Muenchen und
Augsburg. Hersteller und Hintermaenner konnten aber erst jetzt von der
Dienststelle zur Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet des
Polizeipraesidiums Unterfranken ermittelt werden. Die Faelscherwerkstatt
wurde im Keller eines Wohnhauses im unterfraenkischen Kitzingen
ausgehoben, der Hausinhaber war zu diesem Zeitpunkt aber ausgeflogen. Der
45-jaehrige befand sich auf Ibiza, konnte aber auf einen Tip aus
Unterfranken hin von der spanischen Polizei festgenommen werden. |
Noeth kommt vor den Kadi |
Der ehemalige Landtagsdirektor Hans Noeth muss sich wegen Betrugs in
Muenchen vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur
Last, Geldanleger mit Geschaeften nach dem sogenannten Schneeballsystem
um rund eine halbe Million D-Mark betrogen zu haben. Der Beschuldigte
bestreitet die Vorwuerfe und betrachtet sich selbst als Opfer und nicht
als Taeter. |
Nachlassendes Stehvermoegen bei PKW |
In Deutschland hat fast jeder 9. PKW einen Stossdaempferdefekt und ist
damit ein Sicherheitsrisiko im Verkehr. Eine Untersuchung der
KFZ-Prueforganisationen TUEV und Dekra hat ergeben, dass die Maengelrate
bei steigendem Kilometerstand, also vor allem bei Firmenwagen mit
hohen Laufleistungen, immer mehr zunimmt. Die Experten fordern deshalb,
den Stossdaempfern bei deren Hauptuntersuchung vermehrte Achtung zu
schenken. Ihre Begruendung: Nachlassende Federungseigenschaften
verlaengern den Bremsweg, verringern die Kurvensicherheit und erhoehen
die Aqua-Planing-Gefahr. |
Boerse |
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Quellen |
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