GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 18.05.1994



* Caritas beklagt Spendenrueckgang
* Bundestag debattierte ueber die Magdeburger Krawalle
* Regelung zur Leugnung der Judenfrage verabschiedet
* Ehemalige DDR-Staatsanwaeltin verurteilt
* Prozess um Toetung des kleinen Tobias Hoffmann eroeffnet
* Ruehe will bei Streikraeften sparen
* Ehemaliger Finanzvorstand der Co-op verurteilt
* Kanther kritisiert Abschiebestop in SPD-Laendern
* Polizei in Baden-Wuerttemberg geht gegen PKK vor
* Freilandversuch mit gentechnischen veraenderten Kartoffeln
* Arbeitsaemter fuer befristete Arbeitsverhaeltnisse
* Sozialaemter muessen Empfaengern keine Wohnung verschaffen
* Statt-Partei Vorsitzender abgesetzt
* Ostdeutscher Einzelhandel will Loehne und Gehaelter anpassen
* Feuer in Auslaenderwohnheim gelegt
* Bundesumweltminister will Atomabfaelle im Osten lagern
* Deutscher Tourist schwebt immer noch in Lebensgefahr
* Im DGB waechst der Widerstand gegen Dieter Schulte
* Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurden wegen Mordversuchs
* Reisebus im Allgaeu verunglueckt
* Ausgaben der Betriebskrankenkassen wieder gestiegen
* Dollarwechselkurs



Caritas beklagt Spendenrueckgang

Muenchen. Der deutsche Caritas-Verband beklagt einen Rueckgang der Spenden. Im Vergleich zum Vorjahr habe sich die Spendenbereitschaft 1993 deutlich verringert, hiess es auf der Caritas-Jahrespressekonferenz in Muenchen. Caritas-Praesident Puschmann sagte, fuer immer neue Krisenregionen benoetige das katholische Hilfswerk immer mehr Geld. Es gebe weltweit immer neue Kriege, dagegen sei das Ende von Konflikten selten. Die Caritas gab 1993 117 Mio. DM fuer Hilfsprojekte in Afrika, Lateinamerika und Asien aus. Das Hilfswerk wird zu 2/3 aus Spenden und zu 1/3 aus der Kirchensteuer finanziert.


Bundestag debattierte ueber die Magdeburger Krawalle

Bonn. In einer aktuellen Stunde debattierte der Bundestag ueber die Magde- burger Krawalle. Im Mittelpunkt standen die Pannen beim Polizeieinsatz und die Strafverschaerfungen bei Landfriedensbruch. Beantragt hatte diese aktuelle Stunde das Buendnis90/Die Gruene. 49 Personen waren am vergangenen Sonntag festgenommen, dann aber zunaechst alle wieder freigelassen worden. Daraufhin wurden die Sicherheitskraefte massiv kritisiert. Die Polizei habe Warnungen des Verfassungsschutzes am Vortag missachtet, sie habe von den Taetern keine Videoaufnahmen gemacht, die Staatsanwaltschaft sei zu spaet eingeschaltet worden, die Randalierer zu frueh wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger machte im Bundestag nocheinmal deutlich, dass schaerfere Gesetze auch nach den Ausschreitungen rechter Verbrecher in Magdeburg nicht notwendig sind. Das beste Recht nuetzt aber nichts, wenn die notwendigen Beweise fuer Haftbefehle am Tatort nicht gesichert werden, kritisierte die Justizministerin auch die Magdeburger Polizei. Dagegen nahm der CDU-Abgeordnete Rolf Olderog die Beamten ausdruecklich in Schutz. Die Situation sei so unuebersichtlich gewesen, dass die Taeter nicht klar zu erkennen gewesen seien, meinte er. Inzwischen wurden einige Haftbefehle erlassen. Bei einigen Tatverdaechtigen handelt es sich anscheinend um einschlaegig vorbestrafte Rechtsradikale. Dabei sind inzwischen 5 Haftbefehle ergangen, 3 Personen sind inzwischen in Untersuchungshaft. Sachsen-Anhalts Innenminister Remmers haelt weiterhin am Magdeburger Poli- zeipraesidenten fest. Eine Person abzusetzen loese kein Problem, meint Remmers. Ueber strafrechtliche Folgen der Krawalle in Madgeburg beriet heute auch der Rechtsausschuss des Bundestags. Ferner befasste sich der Bundestag mit der Situation der Eko Stahl AG Ei- senhuettenstadt und dem Berufsbildungsbericht 1994.


Regelung zur Leugnung der Judenfrage verabschiedet

Bonn. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute einstimmig eine Regelung verabschiedet, die die Leugnung der Judenvernichtung im Dritten Reich, die sogenannte Auschwitz-Luege, unter Strafe stellt. Die neue Vorschrift, die neben der Leugnung auch die Billigung und Verharmlosung der Judenvernichtung als Volksverhetzung einstuft, soll am kommenden Freitag im Bundestag ab- schliessend beraten werden. Im Parlament hatten heute Sprecher von Regierung und Opposition die sich abzeichnende Einigung in dieser Frage begruesst.


Ehemalige DDR-Staatsanwaeltin verurteilt

Berlin. Das Berliner Landgericht hat eine fruehere DDR-Staatsanwaeltin zu 3 Jahren Gefaengnis ohne Bewaehrung verurteilt. Das Gericht hatte die heute 61jaehrige Gudrun Benser wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung in 10 Faellen fuer schuldig gesprochen. Die Verteidigung legte Revision ein. In der Urteilsbegruendung heisst es, die Opfer, naemlich Regimekritiker und Ausreisewillige, seien entsprechend den Strafantraegen der Angeklagten zu unverhaeltnismaessig hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden.


Prozess um Toetung des kleinen Tobias Hoffmann eroeffnet

Bamberg. Im Prozess um die Toetung des kleinen Tobias Hoffmann hat die Staatsanwaltschaft fuer die 22jaehrige Mutter 12 Jahre Gefaengnis gefordert. Fuer den Vater des getoeteten Kindes beantragte der Staatsanwalt eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren. Er legte beiden Angeklagten in seinem Pladoyer Mord durch unterlassene Hilfeleistung, Kindesmisshandlung und das Vortaeuschen einer Straftat zur Last. Die Verteidiger wollen morgen ihre Pladoyers halten.


Ruehe will bei Streikraeften sparen

Bonn. Bundesverteidigungsminister Ruehe will bei den Streitkraeften Milliardenbetraege einsparen. Wie der Minister vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages ankuendigte, soll die Bundeswehr in Zukunft nach betriebs- wirtschaftlichen Verfahren arbeiten. Ziel sei es, den gesamten Betrieb zu rationalisieren und wo zweckmaessig zu privatisieren. Bis Ende der 90iger Jahre soll auch das Verteidigungsministerium neu geordnet werden, was auch Personalabbau bedeuten werde. Ruehe sagte, er rechne mit breiter Zustimmung bei den Parteien. Weiterhin will Ruehe die Zahl der Mitarbeiter des Ministeriums um 2000 auf 3000 verkleinern.


Ehemaliger Finanzvorstand der Co-op verurteilt

Frankfurt am Main. Der ehemalige Finanzvorstand des Handelsriesen Co-op Werner Kasper muss 5 Jahre und 3 Monate ins Gefaengnis. Kasper erhielt damit die bislang hoechste Freiheitsstrafe im Co-Op-Prozess. Er wurde wegen Untreue verurteilt. Die Wirtschaftskammer des Frankfurter Landgerichtes blieb im Strafmass unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Sie hatte 6 Jahre Haft fuer den Angeklagten gefordert.


Kanther kritisiert Abschiebestop in SPD-Laendern

Bonn/Hannover. Bundesinnenminister Kanther hat den von mehreren SPD-regierten Laendern beschlossenen Abschiebestop fuer Kurden in die Tuerkei stark kritisiert. Kanther sagte, die Entscheidung sei politisch unertraeglich und gefaehrde den Asylkompromiss. In den Herkunftslaendern entstehe so der Eindruck, das deutsche Asylverfahren sei bedeutungslos weil sowieso nicht abgeschoben werde.


Polizei in Baden-Wuerttemberg geht gegen PKK vor

Stuttgart. Der Polizei in Baden-Wuerttemberg ist es gelungen, Strukturen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans aufzubrechen. Nach umfangreichen Ermittlungen konnten Taeter und Hintermaenner von mehreren Spendengeld- erpressungen identifiziert werden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erlies 5 Haftbefehle und 8 Durchsuchunsbeschluesse fuer Taeter aus dem Raum Waiblingen, Goeppingen, Schwaebisch Gmuend und Stuttgart. Die Taeter hatten ihre Opfer, meist unter Todesdrohung, aufgefordert, Geld fuer den Freiheits- kampf der Kurden zu spenden. Im Weigerungsfall wurden die Opfer zusammenge- schlagen und schwer verletzt.


Freilandversuch mit gentechnischen veraenderten Kartoffeln

Berlin. Das Bundesgesundheitsamt hat jetzt einen Freilandversuch fuer gentechnisch veraenderte Kartoffeln genehmigt. Das Max-Planck-Institut fuer Zuechtungsforschung will Kartoffeln aussetzen, die gegen einen Kartoffelblatt- virus, der von Blattlaeusen uebertragen wird, resistent sein sollen. Nach dem Stand der Wissenschaft sind keine schaedlichen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt zu erwarten, betonte das Bundesgesundheitsamt.


Arbeitsaemter fuer befristete Arbeitsverhaeltnisse

Stuttgart. Der Praesident des baden-wuerttembergischen Landesarbeitsamtes Schade hat sich fuer mehr befristete Arbeitsverhaeltnisse ausgesprochen. In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur sagte Schade, damit stehe eine bestimmte Gruppe von Arbeitskraeften bereit, auf die die Unternehmen je nach Auftragslage zurueckgreifen koennten. Ausserdem sprach sich Schade dafuer aus, dass Jungakademiker von den Betrieben unter Tarif eingestellt werden koennten.


Sozialaemter muessen Empfaengern keine Wohnung verschaffen

Trier. Sozialaemter sind nicht verpflichtet den Empfaengern staatlicher Hilfe eine Wohnung zu besorgen. Darauf hat das Verwaltungsgericht Trier in einem heute veroeffentlichten Urteil hingewiesen. Das Bundessozial- hilfegesetz lege nur fest, dass der taegliche Lebensunterhalt wie Ernaehrung, Hausrat, Heizung und Unterkunft gesichert sein muessten. Dafuer seien aber lediglich Geldleistungen noetig. Die Wohnung muessten sich die Hilfsempfaenger selbst besorgen.


Statt-Partei Vorsitzender abgesetzt

Kassel. Der Statt-Partei Vorsitzende Schuehnemann(sp?) ist vom Vorstand der Partei abgesetzt worden. Voraussetzung war ein Streit um die Gruendung von Landesverbaenden und um Kontakte zu den Republikanern.


Ostdeutscher Einzelhandel will Loehne und Gehaelter anpassen

Berlin. Im ostdeutschen Einzelhandel werden die Loehne und Gehaelter schrittweise auf 90% des Westniveaus angehoben. Arbeitgeber und Gewerk- schaften vereinbarten ausserdem eine Verkuerzung der Arbeitszeit von 40 auf 39 Stunden ab Januar.


Feuer in Auslaenderwohnheim gelegt

Hamburg. Unbekannte haben in einem Auslaenderwohnheim Feuer gelegt. Die Bewohner konnten den Brand rechtzeitig loeschen.


Bundesumweltminister will Atomabfaelle im Osten lagern

Hannover. Bundesumweltminister Toepfer sucht offenbar im Osten nach Endla- gerstaetten fuer Atomabfaelle. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berich- tet, Grund sei der Streit um das geplante Lager Gorleben.


Deutscher Tourist schwebt immer noch in Lebensgefahr

Los Angeles. Der deutsche Tourist, der bei einem Ueberfall in Kalifornien verletzt worden ist, schwebt noch in Lebensgefahr. Unbekannte hatten seine Frau getoetet und den Mann in den Ruecken und in den Mund geschossen.


Im DGB waechst der Widerstand gegen Dieter Schulte

Duesseldorf. Innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes wachst der Wider- stand gegen Dieter Schulte, dem IG-Metall Kandidaten fuer den DGB-Vorsitz. Die Vorsitzende der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen Muehnich-Rahne(sp?) machte sich in einem Interview noch einmal fuer die derzeitige stellvertretende DGB Chefin Ursula Engelen-Kaefer stark. Gestern hatte bereits der Vorsitzende der IG-Medien Henschef(sp?) fuer Engelen- Kaefer als neue DBG Vorsitzende gestimmt.


Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kurden wegen Mordversuchs

Augsburg. Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen Kurden wegen dreifachen Mordversuchs Anklage erhoben. Der Angeklagte soll Mitte Maerz in Augsburg waehrend der Krawalle drei Polizisten mit Benzin uebergossen haben. Laut Anklage habe er versucht das Benzin zu entzuenden. Nur weil die Beamten haetten schnell fluechten koennen seien sie nicht von den Flammen erfasst worden.


Reisebus im Allgaeu verunglueckt

Fuessen. Bei einem Bussunglueck im Allgaeu sind 48 Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei war der vollbesetzte Reisebus auf der Staatsstrasse zwischen Fuessen und Markt Oberdorf frontal mit einem PKW zusammengestossen, der auf die Gegenfahrbahn geraten war. Der Bus kam von der Strasse ab und stuerzte eine Boeschung hinuter. Nach ersten Ermittlungen der Polizei waren die 64 Insassen des Reisebusses zu einem Tagesausflug von Sonthofen nach Muenchen unterwegs.


Ausgaben der Betriebskrankenkassen wieder gestiegen

Bonn. Erstmals nach in Kraft treten der Gesundheitsreform sind die Ausgaben der Betriebskrankenkassen pro Person wieder gestiegen. In den ersten drei Monaten 1994 nahmen die Ausgaben in Westdeutschland um 7,5% im Osten um 19% gegenueber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum zu. Das teilte der Bundesverband der Krankenkassen nach einer ersten Hochrechung in Bonn mit. Besonders hohe Steigerungsraten gab es beim Zahnersatz und beim Kranken- geld. Die Betriebskrankenkassen versichern in den westlichen Bundeslaendern rund sieben Millionen und im Osten eine Million Menschen.


Dollarwechselkurs

1 US-$    = 1.6631 DM



Quellen

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