GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 24.01.2002



* Bundestag genehmigt umstrittenen Airbus-Antrag
* Schily: keine V-Leute mehr im NPD-Verbotsfahren
* Beckstein: Schuld fuer NPD-Debakel liegt bei Schily
* Untersuchungsausschuss verhaengt Zwangsgeld
* Kein dauerhafter Preisanstieg durch Euroumstellung
* Rechnungshof fordert Steuernachzahlungen der Deutschen Post
* Auslaendische Baufirmen muessen Mindestlohn zahlen
* DGB sucht Nachfolger fuer Schulte
* Hoehere Strafen fuer Handysuender gefordert
* Tempolimit fuer Kleinlastwagen gefordert
* Boerse



Bundestag genehmigt umstrittenen Airbus-Antrag

Der Bundestag hat die Beschaffung von 73 Militaer-Transport-Flugzeugen vom Typ Airbus A 400 M grundsaetzlich gebilligt. Fuer den Antrag von SPD und Gruenen stimmten am spaeten Abend in Berlin bis auf einen alle Abgeordneten der Koalition. Die PDS votierte geschlossen dagegen. CDU/CSU und FDP waren nach einer heftigen Geschaeftsordnungs-Debatte aus dem Parlament ausgezogen. Insgesamt hat das Airbus-Geschaeft ein Volumen von 8,6 Milliarden Euro. Der Antrag beinhaltet lediglich, dass das Parlament die Bundesregierung darin "unterstuetzt", die bislang in der Haushaltsplanung fehlenden 3,5 Milliarden Euro mit dem Haushaltsgesetz 2003 bereitzustellen, er enthaelt keine konkrete Zusage. Deshalb war er im Vorfeld bereits kontrovers diskutiert worden.


Schily: keine V-Leute mehr im NPD-Verbotsfahren

Berlin. Bundesinnenminister Schily ist sich sicher, dass in das NPD- Verbotsverfahren keine weiteren V-Leute verwickelt sind. Er habe darueber Nachforschungen in seinem Ministerium angestellt. Ausserdem habe er die Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen gebeten, sich nochmals zu vergewissern. Das Bundesverfassungsgericht hat die muendliche Verhandlung auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Gericht hatte zuvor erfahren, dass ein Zeuge bis 1995 fuer den Verfassungsschutz gearbeitet hat.


Beckstein: Schuld fuer NPD-Debakel liegt bei Schily

Der bayrische Innenminister Beckstein sieht in Bundesinnenminister Schily und dessen Behoerde die alleinigen Verantwortlichen fuer die Pannen im NPD-Verbotsverfahren. Schily versuche, den Laendern die Schuld zuzuschieben, sagte Beckstein in Muenchen. Das sei wahrheitswidrig und unfair. Schily hatte vor allem dem Land Bayern vorgehalten, fuer die fehlerhafte Weitergabe von Informationen mitverantwortlich zu sein. Der SPD-Politiker wies inzwischen Spekulationen zurueck, es gebe noch weitere V-Maenner auf der Zeugen-Liste fuer den NPD-Verbotsantrag. Unterdessen prueft das Geheimdienst-Kontrollgremium des Parlamentes, ob ein Sonderermittler eingesetzt werden soll.


Untersuchungsausschuss verhaengt Zwangsgeld

Berlin. Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffaere des Bundestags hat ein Zwangsgeld gegen Hessens Ministerpraesident Koch verhaengt. Weil Koch den Eid auf seine Aussage verweigerte, soll er nun 510 Euro zahlen. Die CDU-Vertreter im Untersuchungs-Ausschuss lehnen diesen Beschluss ab. Koch hatte vor dem Ausschuss bestritten, schon vor dem Januar 2000 ueber die Schwarzgeldkonten der hessischen CDU informiert zu sein. Die SPD bezweifelt dies und hatte Koch vergeblich aufgefordert, diese Aussage zu beeiden.


Kein dauerhafter Preisanstieg durch Euroumstellung

Frankfurt/Main. Die Europaeische Zentralbank befuerchtet keinen dauerhaften Anstieg der Verbraucherpreise durch die Euroumstellung. Wie es im Januarbericht der EZB heisst, ist vielmehr damit zu rechnen, dass die Jahresinflationsrate deutlich unter zwei Prozent fallen werde. Als Gruende werden der scharfe Wettbewerb im Einzelhandel und die anhaltende Wachsamkeit der Verbraucher angegeben. Seit der Waehrungsumstellung hatte es zahlreiche Hinweise von Verbraucherschutzorganisationen auf gestiegene Preise vor allem bei Lebensmitteln und Dienstleistungen gegeben.


Rechnungshof fordert Steuernachzahlungen der Deutschen Post

Berlin. Die Deutsche Post hat moeglicherweise ungerechtfertigte Steuervorteile erhalten. Zeitungen berichten, das Finanzministerium habe die Post unzulaessig von der Mehrwertsteuer freigestellt und damit auf mehr als 900 Millionen Euro verzichtet. Der Bundesrechnungshof verlange Nachzahlungen, heisst es in den Presseberichten weiter. Der Rechnungshof bestaetigte, dass es einen Bericht gibt, teilt aber keine Einzelheiten mit. Die Postaktie gab um etwa zwei Prozent nach.


Auslaendische Baufirmen muessen Mindestlohn zahlen

Luxemburg. Auslaendische Baufirmen muessen Mitarbeitern in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Das deutsche Entsendegesetz ist nach einem Urteil des Europaeischen Gerichtshofs Rechtens. Der Schutz der Arbeitnehmer vor Dumpingloehnen ist nach Ansicht der Richter mit dem Gemeinschaftsrecht der EU vereinbar. Im vorliegenden Fall hatte eine portugiesische Baufirma auf einer Art Baustelle in Deutschland ihren portugiesischen Arbeitern nicht den Mindestlohn gezahlt. Gegen das Einschreiten des Arbeitsamtes Tauberbischhofsheim erhob die Firma Klage. In Deutschland hatten sich die Tarifparteien des Baugewerbes 1997 auf einen Mindestlohn verstaendigt, um Billiganbieter aus dem Ausland zu bekaempfen.


DGB sucht Nachfolger fuer Schulte

Berlin. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Schulte, hat bestaetigt, dass er nicht wieder fuer das Amt kandidieren wird. Schulte steht seit 1994 an der Spitze des DGB. Eine Findungskommission des Gewerkschaftsbundes soll bis zum DGB-Kongress im Mai einen Nachfolger suchen. Als Favorit gilt momentan der Vizechef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Sommer.


Hoehere Strafen fuer Handysuender gefordert

Goslar. Der Praesident des Verkehrsgerichtstages, Macke, hat hoehere Bussgelder fuer Handysuender am Steuer gefordert. Macke sagte, 30 Euro reichten als Denkzettel offenbar nicht aus, deshalb halte er eine Strafe in Hoehe von 50 Euro fuer angemessen. Nach seinen Worten ist die Zahl derer, die ungeniert mit dem Handy in der Hand per Auto unterwegs sind, nicht nennenswert kleiner geworden. Ausserdem verlangte Macke eine 0,0-Promillegrenze fuer Fahranfaenger und eine Anschnallpflicht fuer Kinder in Schulbussen. Beim 40. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar beraten bis morgen rund 1.700 Experten aus 20 Laendern ueber aktuelle Probleme im Strassenverkehr und im Verkehrsrecht.


Tempolimit fuer Kleinlastwagen gefordert

Goslar. Die deutschen Versicherer fordern ein Tempolimit fuer Kleinlastwagen. Nach den Statistiken der Versicherer verursachen diese Kleintransporter bis zu 3,5 Tonnen ueberdurchschnittlich viele Unfaelle. Verunglueckte Kleinlaster seien oft mit bis zu Tempo 180 unterwegs gewesen, heisst es in einer Studie des Versicherungsverbandes, die auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar vorgelegt wurde.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.1420 Euro
Kanada(1 $)  0.7132 Euro
England(1 Pfund)  1.6252 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.101 Euro
Japan(100 Yen)  0.8494 Euro
Schweden(100 skr)  10.835 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5171,45( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9821,88( Stand 17:00 MEZ )  
9730,96( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:10074,05
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR 3    10:00 MEZ
B5    11:00 MEZ
DLF    23:00 MEZ