GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 23. 11. 2004



* Fischer betont Bedeutung der geplanten Wahlen im Irak
* Bundestag beschliesst Nachtragshaushalt gegen Proteste der Opposition
* Fuenf Hauptverdaechtige im Skandal um Misshandlung von Rekruten
* Neue Verpackungsverordnung mit einheitlichem Pfand gebilligt
* Beck legt Papier zur Integration von Muslimen vor
* Seehofer will sich auch in Zukunft zu Gesundheitspolitik aeussern
* Herbssynode der Evangelischen Kirche Hessen - Nassau
* Evangelische Landeskirche in Wuerttemberg stellt Sparplaene vor
* Verlaengerung des Tarifvertrags fuer Metall- und Elektroindustrie
* SPD kritisiert Bewerber fuer Teufel-Nachfolge
* Wachstumsprognose fuer Baden-Wuerttemberg
* Stellenabbau bei BASF
* Maerklin baut 361 Stellen in Goeppingen ab
* Gespraeche ueber Zukunft des Opel-Werks in Kaiserslautern
* Energieversorger MVV strebt wieder Zuwaechse an
* Mammut-Prozess gegen Telekom hat begonnen
* Sanierungsplan fuer KarstadtQuelle gefaehrdet
* Boerse



Fischer betont Bedeutung der geplanten Wahlen im Irak

Bundesaussenminister Fischer hat die geplanten Wahlen im Irak als entscheidend fuer einen gesellschaftlichen Konsens in dem zerstoerten Land bezeichnet. Es komme darauf an, moeglichst alle politischen Gruppen in den Prozess einzubinden, sagte Fischer auf der internationalen Irak-Konferenz im aegyptischen Scharm el-Scheich. Am Abschlusstag der Konferenz wollen die Teilnehmer heute in einer gemeinsamen Erklaerung die Uebergangsregierung in Bagdad ermutigen, die allgemeinen Wahlen wie vorgesehen Ende Januar durchzufuehren.


Bundestag beschliesst Nachtragshaushalt gegen Proteste der Opposition

Berlin. Begleitet von massiven Protesten der Opposition hat der Bundestag den Nachtragshaushalt fuer 2004 gebilligt, womit die Neuverschuldung einen neuen Rekord erreicht. Vertreter von Union und der FDP warfen der Regierung vor, eine unsoziale Politik zu betreiben und den nachfolgenden Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen. Die Union kuendigte an, ihre Verfassungsbeschwerde gegen den Nachtragshaushalt auf den Etat 2005 auszuweiten. Bundesfinanzminister Eichel verteidigte den Etat und warf der Opposition vor, sie habe sich bei Vorschlaegen zum Subventionsabbau quergelegt. Wegen dieser Blockade im Bundesrat fehlen laut Eichel jetzt mehr als 17 Milliarden Euro.


Fuenf Hauptverdaechtige im Skandal um Misshandlung von Rekruten

In den Skandal um die Misshandlung von Rekruten in Coesfeld sind nach Informationen des Bundeswehrverbandes fuenf Unteroffiziere direkt verwickelt. Das sagte Verbandschef Gertz. Die uebrigen Beschuldigten haetten womoeglich von den Misshandlungen gewusst, sich aber selbst daran nicht beteiligt. Die Staatsanwaltschaft Muenster ermittelt in dem Fall gegen 20 Unteroffiziere und einen Vorgesetzten. Der Zeitung "Welt" sagte Gertz, bei den misshandelten Soldaten handele es sich fast ausschliesslich um Zeitsoldaten und freiwillig Laengerdienende.


Neue Verpackungsverordnung mit einheitlichem Pfand gebilligt

Berlin. Der Umweltausschuss des Bundestags hat die neue Verpackungsverordnung von Minister Trittin gebilligt. Wenn das Plenum uebermorgen zustimmt, gilt von naechstem Jahr an ein einheitliches Pfand von 25 Cent fuer Bier, Mineralwasser und Alcopops - ausgenommen bleiben nur Milch, Wein und Fruchtsaefte.


Beck legt Papier zur Integration von Muslimen vor

Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung, Beck, hat ein 20-Punkte-Papier zur Integration von Muslimen vorgelegt. Die Eingliederung von Zuwanderern erfordere Anstrengungen von beiden Seiten, so Beck. Dazu gehoere auch die Forderung nach Deutschkenntnissen von Imamen. Die Religionsfuehrer sollten zwar nicht deutsch predigen, so Beck. Aber sie koennten "soziale Brueckenbauer" sein Mit Blick auf die aktuelle Debatte ueber Integration warnte Beck vor einer "Rolle rueckwaerts". Es drohe die Gefahr, die bisher erreichte Normalitaet im Zusammenleben kaputt zu machen.


Seehofer will sich auch in Zukunft zu Gesundheitspolitik aeussern

Muenchen. Der CSU-Sozialexperte Seehofer hat sich nach seinem Rueckzug aus der Spitze der Unionsfraktion enttaeuscht ueber die Parteichefs von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, geaeussert. Seehofer verwies ausserdem nochmals darauf, dass es eine Vereinbarung mit Stoiber gegeben habe, wonach er seine Funktionen als stellvertretender Vorsitzender der Partei und der Unionsfraktion behalten und nur in der Fraktion die Zustaendigkeit fuer Gesundheit abgeben sollte. Seehofer kuendigte an, den Gesundheitskompromiss der Union auch weiterhin kritisch zu kommentieren. Er werde dies aber verantwortungsvoll und ohne Schaum vor dem Mund tun, so der CSU-Politiker woertlich.

Um die Nachfolge von Horst Seehofer als stellvertretender Unions-Fraktionschef im Bundestag gibt es moeglicherweise eine Kampfabstimmung. Nach Presseberichten wollen sich am Freitag die CSU-Abgeordneten Wolfgang Zoeller und Johannes Singhammer bewerben. Zoeller gilt in der CSU-Landesgruppe als Favorit, weil er im Bereich Gesundheit und Soziales ueber mehr Erfahrung verfuege als Singhammer, der derzeit arbeitsmarkt-politischer Sprecher der Landesgruppe ist.


Herbssynode der Evangelischen Kirche Hessen - Nassau

Frankfurt. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau kam heute zu ihrer Herbstsynode zusammen. Die 145 Synodalen muessen sich mit einem Sparpaket befassen, mit dem angesichts des Rueckgangs der Kirchensteuereinnahmen 25 Millionen Euro eingespart werden sollen. Das sind gut fuenf Prozent des Haushalts. Vorgesehen sind Stellenstreichungen und Mittelkuerzungen fuer die Gemeinden. Ausserdem soll die Arbeitszeit der kirchlichen Beamten auf 40 Stunden angehoben, das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld reduziert werden. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau hat rund 1,9 Millionen Mitglieder. Sie umfasst Mittel-, Ost- und Suedhessen sowie die rheinland-pfaelzischen Gebiete Rheinhessen und Westerwald.


Evangelische Landeskirche in Wuerttemberg stellt Sparplaene vor

Stuttgart. Die Evangelische Landeskirche in Wuerttemberg will das Millionenloch in der Haushaltskasse durch Ausgabenkuerzungen von 40 Millionen Euro pro Jahr ausgleichen. Schuld an der finanziellen Schieflage sind die drastisch gesunkenen Einnahmen aus der Kirchensteuer. Die Kirche verzichte allerdings auf kurzfristige Eingriffe in den laufenden Haushalt, kuendigte Oberkirchenrat und Finanzdezernent Martin Kastrup vor der Landessynode in Stuttgart an. In diesem und im kommenden Jahr fehlen der Kirche im wuerttembergischen Landesteil gegenueber der Planung etwa 70 Millionen Euro in der Kasse. Dieses Minus soll nach Kastrups Worten aus Ruecklagen und durch zuegige Umsetzung bereits beschlossener Einsparungen ausgeglichen werden. Er wolle dadurch Zeit gewinnen, um einen "tragfaehigen Haushalt 2006" auf den Weg zu bringen. Ziel sei es auch, die angegriffenen Ruecklagen wieder aufzubauen. Derzeit hat die Kirche rund 300 Millionen Euro auf der hohen Kante. Ueber die "gravierenden Einschnitte", vor allem im Personalbereich, soll im Fruehjahr 2005 eine "Zukunftswerkstatt" beraten, kuendigte die Vorsitzende des Finanzausschusses der Synode, Wiebke Waehling, an.


Verlaengerung des Tarifvertrags fuer Metall- und Elektroindustrie

Mainz/Darmstadt. Der Tarifvertrag zur Beschaeftigungssicherung fuer die Metall- und Elektroindustrie in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen wird um ein Jahr verlaengert. Darauf haben sich die Arbeitgeber (M+E Mitte) und die IG Metall in Darmstadt geeinigt. Unternehmen haben damit auch 2005 die Moeglichkeit, bei schlechter Auftragslage die Arbeitszeit voruebergehend auf 30 Wochenstunden zu verringern und das Entgelt entsprechend zu kuerzen. Dies sei ein wichtiges Instrument zur flexiblen Bewaeltigung voruebergehender Auftragsflauten, sagte IG-Metall-Verhandlungsfuehrer Klaus Mehrens.Der Tarifvertrag enthaelt auch eine Uebernahmegarantie fuer Auszubildende. Die Arbeitgeber hatten wie schon im vergangenen Jahr versucht, die Garantie auszusetzen. Diese Verpflichtung sei "das groesste Ausbildungshemmnis bei konjunkturell unsicheren Aussichten", sagte Arbeitgebersprecher Heinrich Fischer. Die IG Metall verteidigte die Garantie. Sie sichere jungen Facharbeitern die notwendige Berufspraxis und sei die Chance, dem absehbaren Fachkraeftemangel vorzubeugen. Die Branche hat rund 420.000 Beschaeftigte in den drei Bundeslaendern.


SPD kritisiert Bewerber fuer Teufel-Nachfolge

Die oppositionelle Landtags-SPD kritisiert die CDU-Bewerber fuer die Teufel-Nachfolge scharf. Annette Schavan und Guenther Oettinger wuerden mit ihren Aussagen bei den CDU-Regionalkonferenzen ihrer bisher vertretenen Politik massiv widersprechen, sagte SPD-Fraktions-Chef Wolfgang Drexler. Dies gelte vor allem fuer ihre Haltungen zum Ausbau der Ganztagsschulen oder den Abbau der Landes-Verschuldung, sagte Drexler. Die Ankuendigungen beider Kandidaten spiegele sich bisher nicht im Regierungsentwurf fuer den Landeshaushalt 2005/06, den sie beide mitzuverantworten haben. "Deswegen reiben wir uns erstaunt die Augen", fuegte Drexler hinzu. Die Auftritte von Oettinger und Schavan auf den bisherigen Regionalkonferenzen seien "an Heuchelei nicht zu ueberbieten". Denn fuer die bisherige Politik der CDU/FDP-Landesregierung truegen beide die Verantwortung.


Wachstumsprognose fuer Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Die Wirtschaft im Land wird im kommenden Jahr voraussichtlich um 1,8 bis 2 Prozent wachsen. Der Aufschwung der Industrie werde vorwiegend vom Export getragen, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes der Industrie (LVI), Hans-Eberhard Koch in Stuttgart. "Das laufende Jahr wird die Wirtschaft mit einem Wachstum von zwei Prozent und damit etwas hoeher als im Bund abschliessen", sagte Koch. "Aufgrund der aktuellen Auftragslage wird Baden-Wuerttemberg im Jahr 2005 keinen Einbruch in der konjunkturellen Entwicklung erleben", fuegte er hinzu. Allerdings wuerden auch weiterhin Arbeitsplaetzeim Land abgebaut. In Baden-Wuerttemberg wuerden durch hohen Kosten "mehr Arbeitsplatze ins Ausland abwandern als hier entstehen", prognostizierte Koch. Um das Land dennoch als Industriestandort zu sichern, muessten die Kosten der sozialen Sicherungssysteme von denen der Lohnkosten abgekoppelt werden.Nach Kochs Angaben stagniert allerdings die Automobilindustrie im Land bei den Verkaufszahlen. Vor allem die Autobauer im Land seien auf das Auslandsgeschaeft angewiesen. Demgegenueber sei die Situation des Maschinenbaus gut. Dort koenne von einem Umsatzwachstum von zehn Prozent ausgegangen werden.


Stellenabbau bei BASF

Ludwigshafen. Der Chemiekonzern BASF will an seinem Stammwerk Ludwigshafen bis Ende 2007 rund 3.600 Stellen abbauen. Das geht aus einer Vereinbarung zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat hervor. Ludwigshafen gilt als wichtigster Standort fuer den BASF-Konzern. Danach soll die Zahl der Beschaeftigten in der BASF Aktiengesellschaft Ende 2007 bei etwa 32.000 Mitarbeitern liegen. Ende September 2004 zaehlte die AG 35.604 Beschaeftigte. Auf betriebsbedingte Kuendigungen soll verzichtet werden. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass es bis Ende 2010 keine weiteren Personalabbauprogramme geben soll. Voraussetzung sei allerdings, dass fuer den Standort "keine wirtschaftlichen Verwerfungen und keine negativen Rahmenbedingungen eintreten", die Gegenmassnahmen erforderten, sagte BASF-Arbeitsdirektor Eggert Voscherau.


Maerklin baut 361 Stellen in Goeppingen ab

Der weltgroesste Modellbahn-Hersteller Maerklin baut in Goeppingen 361 Personalstellen ab. Das Unternehmen strukturiere den Standort um, teilte Maerklin mit. Das Konzept sei gemeinsam von Belegschaftsvertretern, der IG Metall und der Geschaeftsfuehrung ausgearbeitet worden. Kuenftig wird Maerklin in Goeppingen nur noch 720 Mitarbeiter beschaeftigen. Fuer die ausscheidenden Mitarbeiter werde eine Beschaeftigungsgesellschaft gegruendet, teilte Maerklin-Chef Paul Adams mit. Zur Finanzierung des Sozialplans trage die Belegschaft "in nicht unerheblichem Anteil" bei. Die Mitarbeiter verzichten in diesem Jahr auf das ganze und in den kommenden Jahren auf 50 Prozent des Weihnachtsgelds. Auch werde die Arbeitszeit "deutlich flexibler" gestaltet. Maerklin verpflichtet sich im Gegenzug bis Ende 2010 keine betriebsbedingten Kuendigungen auszusprechen. Im Werk Goeppingen werde weiterhin die Montage der hochwertigsten Lokomotiven bleiben.Bereits im Sommer hatte Maerklin darueber informiert, dass angesichts der angespannten Markt- und Kostensituation eine Restrukturierung erfolgen muesse. Zu keiner Zeit habe die Maerklin-Holding jedoch die deutschen Standorte Goeppingen, Nuernberg und Sonnenberg in Frage gestellt, betonte das Unternehmen.


Gespraeche ueber Zukunft des Opel-Werks in Kaiserslautern

Kaiserslautern. Der Betriebsrat des Opel-Werks in Kaiserslautern traf sich heute mit Buergermeistern und Landraeten aus der Region. Bei dem Gespraech soll ueber eine gemeinsame Linie beim Kampf fuer den Opel-Standort gesprochen werden. Die Verhandlungen ueber die Zukunft von Opel liefen zaeh, sagte ein Funktionaer der Gewerkschaft IG-Metall. Darum sei es wichtig moeglichst viele Partner zu finden, um sich gemeinsam fuer die Arbeitsplaetze in Kaiserslautern einzusetzen. Die Landraete der Kreise Kaiserslautern und Kusel sowie zahlreiche Verbandsbuergermeister werden sich heute mit dem Geschaeftsfuehrer des Einzelhandelsverbandes der Pfalz, Hanno Scherer, zusammen setzen. Am Opel-Standort in Kaiserslautern sollen bis zu 1.000 Arbeitsplaetze gefaehrdet sein. Unterdessen berichtet das Handelsblatt in seiner heutigen Ausgabe, im Ringen um ein Sparpaket wolle der Mutterkonzern General Motors (GM) bis zu 6.000 Stellen auslagern. Nach Informationen des Blattes aus Unternehmenskreisen soll mehr als die Haelfte des geplanten Stellenabbaus von rund 10.000 Jobs mit Outsourcing erreicht werden. Neben der Teilefertigung in Kaiserslautern mit 3.000 Arbeitsplaetzen seien davon etwa 3.000 weitere Stellen in den Werken Bochum und Ruesselsheim betroffen, heisst es in dem Bericht.Ein GM-Sprecher bestaetigte der Zeitung lediglich, dass auch Stellenauslagerungen als eine Moeglichkeit erwogen wuerden. Die Verhandlungen wuerden sich laenger hinziehen als gedacht, schreibt das "Handelsblatt" weiter. Eine Einigung sei fruehestens im Dezember moeglich, eventuell werde es sogar Januar. In der Kernfrage habe sich GM bislang wenig bewegt und sei von der geforderten Streichung von 10.000 Jobs allein bei Opel bisher kaum abgerueckt.


Energieversorger MVV strebt wieder Zuwaechse an

Mannheim. Nach einem Verlust im Geschaeftsjahr 2003/04 peilt der Energieversorger MVV fuer das neue Jahr deutliche Zuwaechse bei Umsatz und Ertrag an. Im Vergleich zum Vorjahr sollen die Erloese auf zwei Milliarden Euro steigen, sagte der Vorstandsvorsitzende Rudolf Schulten. Wie erwartet, fiel im Geschaeftsjahr 2003/04 ein Verlust an, den Schulten mit Einmalaufwendungen fuer den Konzernumbau und einer Bereinigung des Portfolios begruendete. Das Defizit belaeuft sich auf 44 Millionen Euro, nachdem im Vorjahr noch ein von Sonderertraegen gepraegter Gewinn in Hoehe von 152 Millionen Euro angefallen war. Der bereinigte Jahresueberschuss lag damals bei 25 Millionen Euro und betrug in diesem Jahr ohne Einmalaufwendungen 12 Millionen Euro.


Mammut-Prozess gegen Telekom hat begonnen

Vor dem Landgericht in Frankfurt am Main hat ein fuer die deutsche Rechtsgeschichte bisher beispielloser Prozess begonnen: Die Deutsche Telekom muss sich mit Schadenersatzforderungen Tausender Aktionaere auseinandersetzen. Sie werfen dem Konzern vor, beim Boersengang im Jahr 2000 falsche Angaben ueber das Unternehmen gemacht zu haben. Der gesamte Streitwert liegt nach einer Schaetzung des Gerichts derzeit bei rund 100 Millionen Euro. Rund 14.500 Klaeger haben 2100 einzelne und gemeinschaftliche Klagen eingereicht. Nach Ansicht der Klaeger haben falsche Angaben im Boersenprospekt zum Immobilienbesitz der Telekom und zum Kauf der US-Mobilfunkfirma Voicestream nach dem Boersengang zum dramatischen Kurssturz gefuehrt. Zwischenzeitlich waren es knapp 90 Prozent gewesen. Die Telekom wies vor dem Prozess alle Vorwuerfe zurueck. Sie haelt ihre Angaben im Boersenprospekt fuer korrekt. Die Bewertung der Immobilien sei fehlerlos und der Kursrutsch der T-Aktie an der Boerse von externen Faktoren bestimmt. Der Vorsitzende Richter Meinrad Woesthoff sagte dagegen zu Verhandlungsbeginn, er habe "grosse Schwierigkeiten" mit der Immobilien-Bewertung. Die Klaeger verbuchten dies als ersten Erfolg.


Sanierungsplan fuer KarstadtQuelle gefaehrdet

Duesseldorf. Der Sanierungsplan fuer den angeschlagenen Handelskonzern KarstadtQuelle steht voellig ueberraschend wieder in Frage. Auf der gestrigen Hauptversammlung legten mehrere Aktionaere am Abend Widerspruch gegen die geplante Kapitalerhoehung von 500 Millionen Euro ein. Damit kann auch der von den Banken zugesagte Kredit ueber 1,75 Milliarden Euro kippen. Der Aufsichtsratsvorsitzende Middelhoff warnte bereits vor einer drohenden Insolvenz. Die Konzernfuehrung hat nur noch bis Freitag Zeit, sich mit den Aktionaeren zu einigen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7652 Euro
Kanada (1 $) 0.6443 Euro
England (1 Pfund) 1.4308 Euro
Schweiz (100 sfr) 66.015 Euro
Japan (100 Yen) 0.7429 Euro
Schweden (100 skr) 11.176 Euro
Suedafrika (100 R) 12.738 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4113.37 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10446.12 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10849.39
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    18:00 MEZ