Chef der BfA unter massiver Kritik |
Nuernberg. Der Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit, Florian Gerster,
ist wegen eines hoch dotierten Vertrags fuer einen Medienberater
in die Kritik geraten. Der Berater soll aus dem Etat fuer
Oeffentlichkeitsarbeit der Bundesanstalt 820.000 Euro erhalten.
Insgesamt habe sich der Etat fuer Oeffentlichkeitsarbeit von 135
Millionen Euro 2002 auf 251 Millionen Euro fuer 2004 fast
verdoppelt, so die Vorwuerfe. Eine Sprecherin der BA wies diese
Vorwuerfe zurueck. "Ich kann nicht nachvollziehen, wo dieser Betrag
herkommt, es ist nirgendwo etwas versteckt", betonte sie. Fuer
2004 seien 42 Millionen Euro fuer Marketing-Massnahmen,
Informationskampagnen, Publikationen und Online-Dienste
budgetiert. Gerster war bis zu seinem Wechsel an die
Bundesanstalt Arbeits- und Sozialminister in Rheinland-Pfalz. |
Untersuchungsausschuss wegen Lkw-Maut gefordert |
Berlin. Wegen des Debakels um die Lkw-Maut droht Verkehrsminister
Stolpe jetzt ein Nachspiel im Bundestag. Nach Medienberichten will die
FDP kommende Woche einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss
beantragen. Dafuer braucht die FDP allerdings die Zustimmung der
Union, die sich aber noch nicht entschieden hat. Der Ausschuss soll
die Hintergruende der technischen Pannen, das Zustandekommen des
Vertrages mit dem Betreiber Toll Collect und Haftungsfragen
aufklaeren. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte in einem
Interview, es sei nach wie vor voellig unklar, wer, so woertlich
"politisch fuer diesen Murks verantwortlich" sei.Der Starttermin des
Mautsystems ist offenbar weiterhin offen. |
Gruene draengen auf schnelle Einfuehrung der Buergerversicherung |
Die Gruenen wollen noch vor der kommenden Bundestagswahl 2006, und
damit frueher als die SPD, die Weichen fuer eine Buergerversicherung
stellen. "Wir sollten die Buergerversicherung schrittweise
einfuehren und noch diese Legislaturperiode beginnen, den Kreis
der Beitragszahler zu erweitern", sagte die
Gruenen-Vize-Fraktionschefin Sager der "Bild am Sonntag". Die SPD
hatte auf ihrem Parteitag in Bochum zwar ebenfalls fuer die
Einfuehrung einer Buergerversicherung gestimmt. SPD-Fraktionschef
Muentefering will aber erst nach 2006 den Umbau des
Krankenversicherungssystems in Angriff nehmen. |
Ruecktritt der EnBW-Aufsichtsraete gefordert |
Stuttgart. Die Gruenen in Baden-Wuerttemberg fordern den Ruecktritt
der Aufsichtsraete des Stromkonzerns EnBW. Der Fraktionschef der
Gruenen im Landtag, Kretschmann, macht sie mitverantwortlich fuer
die schlechte Finanzlage des Stromkonzerns. Sie haetten es
versaeumt, die aggressive Einkaufspolitik des frueheren EnBW-Chefs
Goll kritisch zu hinterfragen. Diese Unfaehigkeit und
Schlafmuetzigkeit duerfe nicht noch mit ueppigen
Aufsichtsratshonoraren belohnt werden, erklaerte Kretschmann. Die
Stromverbraucher muessten dieses Versagen mit hoeheren Preisen
bezahlen. Kretschmann forderte vor allem mehrere Landraete, den
Stuttgarter Oberbuergermeister Schuster und Finanzminister
Stratthaus auf, den EnBW-Aufsichtsrat zu verlassen. |
Spiegel: Eichel legt Grossbanken Fusionen nahe |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat nach einem Bericht des
Nachrichtenmagazins Spiegel den deutschen Grossbanken den
Zusammenschluss nahe gelegt. So koenne nach Ansicht des Ministers
die Krise der Branche ueberwunden und eine Uebernahme durch
auslaendische Konkurrenten verhindert werden. In Bankenkreisen
hiess es dazu, man werde sich von der Politik nicht in voreilige
Fusionen oder Kooperationen draengen lassen. |
Junge Union beschaeftigt sich mit Hohmann |
Rheinstetten. Auf dem 34. Landestag der Jungen-Union ist ein
Antrag fuer den Verbleib des umstrittenen
CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann mit grosser Mehrheit
abgewiesen worden. Damit stellte sich die baden-wuerttembergische
Junge Union in Rheinstetten (Kreis Karlsruhe) deutlich hinter den
Beschluss der Landes-CDU, Hohmann aus der Partei und der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion auszuschliessen. Nicht einmal 20
Prozent der rund 180 Delegierten stimmten fuer einen Antrag des
Kreisverbands der Jungen Union Rhein-Neckar, den Ausschluss
Hohmanns abzulehnen, da Partei und Fraktion "nicht zum Aeussersten"
haetten greifen duerfen. Baden-Wuerttembergs Innenminister Thomas
Schaeuble (CDU) verteidigte unter starkem Beifall den Ausschluss
als unabweisliche Reaktion, da die Aeusserungen Hohmanns
"unsaeglich" gewesen seien.Der hessische CDU-Abgeordnete Hohmann
war vor kurzem wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede
aus Partei und Fraktion ausgeschlossen worden. |
Peinliche SPD-Panne bei Scholz-Wiederwahl |
Der SPD ist eine peinliche Panne bei der Wiederwahl ihres
Generalsekretaers Scholz auf dem Bochumer Parteitag unterlaufen.
In der Parteizentrale sind bereits vor der knappen Abstimmung
Wahlzettel fuer einen zweiten und dritten Wahlgang gedruckt
worden. Auf ihnen stand der Name des ehemaligen niedersaechsischen
Ministerpraesidenten Gabriel. Gabriel war schon laenger nachgesagt
worden, er wolle Scholz im Amt des Generalsekretaers abloesen. Ein
SPD-Sprecher machte einen "uebereifrigen Mitarbeiter der unteren
Ebene" fuer den Vorgang verantwortlich. |
USA: Prozess gegen DaimlerChrysler-Prozess beginnt am 1. Dezember |
Detroit/Stuttgart. Am 1. Dezember beginnt in den USA ein Prozess,
vor dem sich der Stuttgarter Automobilkonzern DaimlerChrysler fuer
die vor ueber fuenf Jahren erfolgte Fusion zwischen Daimler-Benz
und Chrysler rechtfertigen muss. In dem milliardenschweren Fall
auch wird auch Vorstandschef Juergen Schrempp vor dem
Bezirksgericht im US-Bundesstaat Delaware aussagen muessen.
Bezirksrichter Joseph Farnan hatte zuvor den von DaimlerChrysler
gestellten Antrag zurueckgewiesen, die Klage des US-Milliardaers
Kirk Kerkorian abzuweisen. Kerkorian, vor der Fusion mit 13,7
Prozent der groesste Chrysler-Aktionaer, fuehlt sich nach eigenen
Angaben bei der Fusion von Schrempp bewusst getaeuscht, nachdem
dieser vor drei Jahren geaeussert hatte, die Fusion mit Chrysler
sei von vornherein eine Uebernahme und nicht ein Zusammenschluss
unter Gleichen ("Merger of equals") gewesen. In einem solchen
Fall haette das Kaufangebot an die Chrysler-Aktionaere wesentlich
hoeher ausfallen muessen. In dem Verfahren, dass auf fuenf
Verhandlungstage angesetzt ist, werden Vorstandschef Schrempp und
Finanzvorstand Manfred Gentz vorgeladen, teilte ein
Konzernsprecher bei DaimlerChrysler mit. "Wir sind nach wie vor
ueberzeugt, dass die Forderungen jeder Grundlage entbehren", so
der Sprecher weiter. Kerkorians Anwaelte fordern von
DaimlerChrysler 1,5 bis 2 Milliarden Dollar Schadensersatz. |
Handel fordert Reformen vor Beginn des Weihnachtsgeschaefts |
Berlin. Der Einzelhandel hat Regierung und Opposition noch einmal
zu einem schnellen zum Vorziehen der Steuerreform gedraengt. Der
Sprecher des Hauptverbandes Deutscher Einzelhandel, Pellengahr,
sagte: "Ohne dieses positive Signal wird es schwierig werden, das
nicht berauschende Ergebnis des Vorjahres im Weihnachtsgeschaeft
zu uebertreffen." Wenn die Einigung fuer das Vorziehen der
Steuerreform erst kurz vor Weihnachten komme, sei es, so
Pellengahr, fuer den Handel zu spaet. Laut Pellengahr gibt es
derzeit eine grosse Zurueckhaltung beim Einkaufen, weil die Leute
nicht wissen, was sie naechstes Jahr im Geldbeutel haben. |
Mord an Erzieherin ist aufgeklaert |
Kaiserslautern. Der toedliche Messerangriff auf eine Erzieherin in
einem Jugendheim in Rodalben ist weitgehend aufgeklaert. Nach
Angaben der Polizei in Kaiserslautern gaben die drei
festgenommenen Jugendlichen zu, die Frau angegriffen zu haben.
Allerdings sei noch unklar, wer von den Jugendlichen die
toedlichen Stiche gegen die 26-Jaehrige ausgefuehrt habe, so der
Zweibruecker Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer. Bisher habe nur ein
Jugendlicher einen von insgesamt drei Messerstichen zugegeben.
Toedliche Verletzungen habe keiner der drei gestanden. Die
Heiminsassen waren nach der Tat mit dem Wagen der Erzieherin
gefluechtet. Einer von ihnen war bereits in der Nacht zum Samstag
in Moenchengladbach gestellt worden. Die beiden anderen waren
gestern frueh in Konz gefasst worden, als sie aus einem Zug
ausstiegen. Die Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren wurden
am Sonntag dem Haftrichter vorgefuehrt und getrennt voneinander in
Untersuchungshaft eingeliefert. Zuvor war Haftbefehl erlassen
worden. Die Leiche der aus Leipzig stammenden Frau war am Freitag
in dem Heim entdeckt worden. Die Erzieherin hatte die in einer
geschlossenen Abteilung des Jugendheims Muehlkopf lebenden
Jugendlichen erst seit Anfang Oktober betreut. Die Jugendlichen
waren nach zahlreichen Einbruechen und Diebstaehlen zur Vermeidung
der Untersuchungshaft dort untergebracht. Nach der Bluttat drohen
den Jugendlichen nun bis zu zehn Jahre Haft. |
Polizei identifiziert Leiche aus Wald bei Metzingen |
Metzingen. Der Polizei ist es gelungen, eine im Wald bei
Metzingen aufgefundene Leiche anhand einiger Kleidungsstuecke und
des Gebisses zu identifizieren. Bei dem Toten handelt es sich um
einen seit drei Jahren vermissten italienischen Gastwirt aus
Metzingen, so die Ermittler. Die Polizei untersucht den Fall
jetzt mit einer Sonderkommission. Zum Zeitpunkt seines
Verschwindens war der Vater von vier Kindern 51 Jahre alt.
Vermutlich wurde der Mann umgebracht. Vergangenen Mittwoch war
die Leiche rund 80 Zentimeter tief bei einem Waldwanderweg
vergraben worden. Tiere hatten den Leichnam hervorgeholt.
Vergeblich hatte die Polizei drei Jahre lang nach dem Vermissten
gefahndet. Trotz umfangreicher Ermittlungen im In- und Ausland
hatte es keine Hinweise gegeben, ob der Mann untergetaucht oder
einem Verbrechen zum Opfer gefallen war. Bisher ist die
Todesursache noch nicht eindeutig geklaert. |
Hans-Bausch-Media-Preis fuer Harald Schmidt |
Stuttgart. Der Talkmaster und Entertainer Harald Schmidt erhaelt
heute in Stuttgart den Hans-Bausch-Media-Preis 2003 des
Suedwestrundfunks. In der Begruendung der Jury hiess es, Schmidt
habe der Fernsehunterhaltung in Deutschland immer wieder frische
Impulse gegeben. Seine werktaegliche Late-Night-Show trage dazu
bei,den Blick gerade auch juengerer Zuschauer zu schaerfen. Dadurch
wuerdensie zu einem kritischeren Umgang mit dem Medium Fernsehen
angeregt.Der mit 10.000 Euro dotierte Preis erinnert an den
frueherenIntendanten des Sueddeutschen Rundfunks, Hans Bausch. Er
wird seit 1983 alle zwei Jahre vergeben. |
Hannawald denkt ueber Ruecktritt nach |
Laut einem Bericht der Zeitung Sonntag Aktuell will
Skisprung-Profi Sven Hannawald moeglicherweise nach den
Olympischen Winterspielen 2006 in Turin seine Karriere beenden.
"Turin ist das Ziel. Dann bin ich 31.", so Hannavald. Das Ende
seiner Laufbahn will der Hinterzartener aber vor allem von seinem
Gesundheitszustand abhaengig machen: "Ich merke, wie mich der
ganze Zirkus von Jahr zu Jahr mehr schlaucht." Durch das
jahrelange, harte Training fuehle er sich wie 50, ansonsten aber
wie 20. Mehrmals schon hatte Hannawald in den vergangenen Jahren
ans Aufhoeren gedacht: "Ich war ja schon oefters in einem Tief. Das
ist megaaetzend, aber ich habe bewiesen, dass ich etwas kann, was
in der Sportart gut ist. Und wenn man aus dem Tief herauskommt,
ist das umso schoener." Dagegen fuehlt sich der Skipringer fuer die
bevorstehende Saison, die kommenden Freitag im finnischen Kuusamo
beginnt, bestens vorbereitet. |
Quellen |
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