GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 13.10.1994



* Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
* Endphase des Wahlkampfes der CDU
* Bilanz des Bundes Naturschutz zum Dualen System
* Neues vom Kinderschaenderprozess
* Brand in einem Frauenwohnheim
* Ex-DDR-Minister Streliz muss seine Haftstrafe vorerst nicht antreten
* Prozess um Schaendung der KZ-Gedenkstelle Buchenwald
* Schoenhuber darf Vorsitzender der Republikaner bleiben
* Keine flaechendeckende Landwirtschaft mehr auf Dauer in Deutschland
* Appell an Haus- und Wohnungsbesitzer zum Semesteranfang
* Vergleich der Sektkellerei Schloss Wachenheim soll abgewendet werden
* Neuer Name fuer die IG-Bau
* Joe Cocker beginnt Deutschlandtournee
* Damentennis
* Fussball
* Ausgewaehlte Devisenkurse



Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern finden am Sonntag neben den Bundestagswahlen auch Landtagswahlen statt. Fuer das strukturschwache Land bedeutet die politische Entscheidung auch eine wirtschaftliche Weichenstellung. Der schleppende wirtschaftliche Aufschwung ist Hauptthema im Schweriner Wahlkampf. Wen wundert's, ist die Wirtschaftspolitik doch fuer die Waehler in Mecklenburg-Vorpommern von ueberdurchschnittlicher Wichtigkeit. Tatsaechlich ist die Landwirtschaft das Sorgenkind der Schweriner Wirtschaftspolitiker. Von der Kornkammer des ganzen Ostblocks ist nach der Wende nicht mehr viel uebrig geblieben. Innerhalb der Europaeischen Union wird Mecklenburg-Vorpommern sogar als eine der strukturschwaechsten Regionen, vergleichbar mit Portugal, eingestuft. Allein in der Landwirtschaft haben in den letzten vier Jahren 150.000 Menschen ihre Arbeit verlohren. Die Hoefe kaempfen oft verzweifelt um ihre Existenz und koennen doch dem Konkurrenzdruck der hochmodernen europaeischen Agrarfabriken nicht standhalten. So haben es die Betriebe trotz guter Ernten nach wie vor schwer. Doch nun ist die grosse Waehlerschaft der Bauern am Zug: "Ich denke, dass der Landwirt sehr gut hinhoeren wird, was die Parteien sagen, wie sie sich darstellen, wie sie auch ihre Interessen oder die Interessen der Landwirte in ihrem Programm verankern, um sie auch in der zukuenftigen Politik beim Wort zu nehmen." Auch die Werften in der Kuestenregion sind von der einstigen Vorzeigeindustrie zum Treuhandproblemfall abgesunken. Nach der Wende hat es zwar keinen Kahlschlag, jedoch eine tiefgreifende Umstrukturierung gegeben. Dass ueberhaupt noch so viele Arbeitsplaetze erhalten wurden, haben nicht zuletzt die Werftarbeiter durch unzaehlige Protestaktionen erreicht. Doch trotz Geld von der Europaeischen Union steht den Arbeitern das Wasser bis zum Hals. Denn die Foerderung der Schiffbauindustrie reicht bei weitem nicht aus. Von einer alten oder neuen Landesregierung wird mehr Einsatz fuer das Werftenkonzept erwartet. Gute Aussichten, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, bietet derzeit allein der Tourismus, der gerade im diesjaehrigen Supersommer einen ungeahnten Aufschwung genommen hat. Immerhin, gesamtwirtschaftlich sehen die Experten zumindest einen Silberstreifen am Horizont: "Die wirtschaftliche Gesamtsituation schaetzen wir als gut ein. Unser aktuellster Konjunkturbericht bestaetigt dies nachhaltig. Insbesondere die Industrie hat sich als der Motor der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwiesen." Ob der Waehler dieser optimistischen Einstellung ebenfalls zustimmt oder ob er doch der Opposition einen Aufwaertstrent zuschreibt, das wird erst der Wahltag zeigen.


Endphase des Wahlkampfes der CDU

Bonn. CDU-Generalsekretaer Peter Hinze hat die Anhaenger der Unionsparteien davor gewarnt, ihre Zweitstimmen bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag der FDP zu geben. Es geben keinen Grund fuer ein taktisches Stimmensplitting, so Hinze heute in Bonn. Die CDU koenne auf keine Stimme verzichten. Nach 1460 Grossveranstaltungen zog der CDU-Generalsekretaer Peter Hinze eine positive Bilanz des wohl laengsten Wahlkampfes in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Union habe laut juengsten Umfragen die Nase deutlich vorn, sagte Hinze, und wenn es am Sonntag dennoch knapp werden sollte, dann liege das daran, dass die SED-Nachfolgepartei PDS seit dem "Tabubruch von Magdeburg" offiziell zum linken Parteienspektrum gezaehlt werde. "Rot/Gruen kann es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen. Aber Rot/Gruen in Verbindung mit der PDS hat noch eine hauchduenne Moeglichkeit, und deswegen muessen die Waehlerinnen und Waehler wissen, was auf dem Spiel steht. Ein SPD-Kanzler wird es nur von Gysys Gnaden geben koennen, wenn ueberhaupt. Ein Minusbuendnis aus Rot, Gruen und Dunkelrot, ein solches Minusbuendnis waere ein schwerer Schaden fuer Deutschland." Das Magdeburger Modell, so Hinze weiter, lasse vermuten, wie die Entscheidung der SPD bei einer aehnlichen Konstellation in Bonn ausfallen werde. Dementsprechend appelliert die Union an die Waehler, am kommenden Sonntag fuer klare Verhaeltnisse zu sorgen. In diesem Fall bedeute das auch: keine Zweitstimmen fuer den Koalitionspartner FDP. Nach allen Untersuchungen werde die FDP genuegend Stimmen aus eigener Kraft bekommen, um wieder in den Bundestag einzuziehen. Eine Zweitstimmenuebertragung von Seiten der CDU sei nicht noetig. Es muesse verhindert werden, dass die FDP CDU-Stimmen erhalte, die sie dann spaeter in einer Neuauflage der Koalition gegen die Union in Stellung bringen koenne.


Bilanz des Bundes Naturschutz zum Dualen System

Nuernberg. Seit vier Jahren gibt es den Gruenen Punkt auf Einwegverpackungen. Was von Verpackungsindustrie und Entsorgungswirtschaft inzwischen als Erfolg gepriesen wird, stoesst bei Umweltverbaenden nach wie vor auf Ablehnung und Skepsis. In Nuernberg hat der Bund Naturschutz heute eine Bilanz des Dualen Systems gezogen. Als reines Abkassiermodell habe sich das Duale System in Bayern erwiesen. Der Gruene Punkt hat sich in Bayern in ein gemachtes Nest vorhandener Wertstofftrennung gesetzt. Deshalb sind nach den heute veroeffentlichten Zahlen der Naturschuetzer nur gut 2 % mehr Leichtverpackungen aus Kunststoffen eingesammelt worden als vor Einfuehrungen der gelben Saecke, Tonnen und Kontainer. In einigen Kommunen, wie der Stadt Schwabach in Mittelfranken hat sich gar ueberhaupt nichts verbessert. Die Duale System Deutschland GmbH hatte dagegen vor kurzem von 15 % gesprochen. Zumindestens fuer Bayern stimmten die Zahlen also nicht, sagte Landesbeauftragter Hubert Weiger vom Bund Naturschutz und sprach deshalb heute von einem "dualen Schwindel, den die Buerger teuer bezahlen", naemlich mit 3000 DM pro Tonne Kunststoff. Der Bund Naturschutz appellierte daher schon jetzt an die Abgeordneten des neuen Bundestages, das aus oekologischer Sicht deprimierende System wieder abzuschaffen.


Neues vom Kinderschaenderprozess

Ansbach. Im Prozess um den sexuellen Missbrauch von fuenf Kindern aus dem mittelfraenkischen Dorf Flachslanden hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von zwoelf Jahren fuer die Mutter der Kinder gefordert. Der Staatsanwalt hielt es fuer erwiesen, dass sich die 35jaehrige des sexuellen Missbrauchs von Kindern, der sexuellen Noetigung und der Vergewaltigung schuldig gemacht hat. Die Frau hatte im Verlauf des Prozesses bereits ein Teilgestaendnis abgelegt. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Verfahrens gegen ihre Mandantin. Sie sei wegen fehlender Einsichtsfaehigkeit nicht schuldfaehig und sollte in eine psychatrische Anstalt eingewiesen werden. Das Urteil soll in der kommenden Woche verkuendet werden.


Brand in einem Frauenwohnheim

Hamburg. Bei einem Brand in einem Frauenwohnheim ist ein Mensch ums Leben gekommen. Sieben Bewohnerinnen mussten in Sicherheit gebracht werden. Das Feuer brach um Mitternacht in einem Zimmer im Erdgeschoss des Wohnheims aus. Die Brandursache ist ungeklaert.


Ex-DDR-Minister Streliz muss seine Haftstrafe vorerst nicht antreten

Karlsruhe. Der fruehere stellvertretende DDR-Verteidigungsminister Streliz (sp.?) muss seine Haftstrafe vorerst nicht antreten. Auf seinen Antrag erliess das Bundesverfassungsgericht heute eine entsprechende einstweilige Anordnung. Zusammen mit dem ehemaligen DDR-Verteidigungsminister Kessler und dem frueheren Suhler Parteichef Albrecht war Streliz vor drei Monaten vom Bundesgerichtshof in letzter Instanz des Todschlags an DDR-Fluechtlingen schuldig befunden worden. Das Urteil fuer Streliz lautete auf fuenf-ein-halb Jahre Haft. Die Karlsruher Richter begruendeten ihre einstweilige Anordnung damit, dass noch nicht geklaert sei, ob die Auffassung der mit dem Fall befassten Gerichte mit Rechtsprinzipien vereinbar sei.


Prozess um Schaendung der KZ-Gedenkstelle Buchenwald

Weimar. Im Prozess um die KZ-Gedenkstelle Buchenwald sind heute die Urteile gesprochen worden. Das Landgericht Weimar verurteilte sechs der acht angeklagten wegen Landfriedensbruch und Beleidigung. Das haerteste Urteil wurde gegen Thomas S. verhaengt, ein Jahr und acht Monate Freiheitsstarfe ohne Bewaehrung. Er war der einzige der acht, der sich im Prozess dazu bekannt hatte, Skinhead zu sein. Er habe nur zugegeben, was er zugeben musste, sagte Richter Bitz (sp.??) zur Begruendung. Eine Bewaehrungsstrafe gab es fuer den 23jaehrigen Thomas B.. Er hatte eine Mitarbeiterin der Gedenkstaette Buchenwald mit den Worten bedroht, "Dich verbrenne ich eigenhaendig". Fuer diese Aussage hatte er sich anschliessend schriftlich entschuldigt. Das Gericht empfand die Entschuldigung als glaubwuerdig. Freisprueche gab es fuer die beiden Angeklagten, die nicht das Gelaende der Gedenkstaette betreten hatten. Mit den Urteilen bleibt das Gericht hinter den Strafantraegen der Staatsanwaltschaft zurueck. Die war davon ausgegangen, dass die Angeklagten ihren politischen Ueberzeugungen spektakulaer Ausdruck verleihen wollten. Das Gericht dagegen glaubte den Angeklagten, die ausgesagt hatten, die Idee nach Buchenwald zu fahren sei spontan entstanden. Die Schaendung der Gedenkstaette Buchenwald am 23. Juli hatte im In- und Ausland grosse Empoerung ausgeloest.


Schoenhuber darf Vorsitzender der Republikaner bleiben

Berlin. Der abgesetzte Republikanerchef Schoenhuber kann seinen Posten als Parteivorsitzender behalten. In einem Eilverfahren vor dem Berliner Landgericht setzte sich der 71jaehrige Politiker damit gegen den Vorstandsbeschluss seiner Partei vom ersten Oktober durch. Wegen eines Treffens mit dem Chef der rechtsextremen Deutschen Volksunion Frey (sp.?) hatte Schoenhuber damals saemtliche Parteiaemter verloren. In der Begruendung der einstweiligen Verfuegung heisst es, nicht der Vorstand, sondern nur die Mitgliederversammlung der Republikaner haette eine derartige Entscheidung gegen Schoenhuber treffen duerfen.


Keine flaechendeckende Landwirtschaft mehr auf Dauer in Deutschland

Baden-Baden. Eine flaechendeckende Landwirtschaft laesst sich in Deutschland auf Dauer nicht erhalten, so die Einschaetzung von Guenter Schartz (sp.?), Praesident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz. Im Suedwestfunk wies Schartz darauf hin, dass die baeuerlichen Einkommen rund 60 % unter denen der Arbeitnehmer liegen. Der Praesident der rheinland-pfaelzischen Landwirtschaftskammer sieht ohne Zuschuesse aus Bruessel, Bonn und Mainz keine Existenz fuer baeuerliche Betriebe in Mittelgebirgslagen wie Eifel, Hunsrueck und Westerwald. Allein ueber die Produktionskosten koennten die Landwirte ihre Einkommen gegen die Konkurrenz der ganzen Welt nicht behaupten. Dass der Nachwuchs fehlt, wundert Schartz nicht. Fortfuehrung der Familientradition in Armut kann es nach den Worten des Bauernpraesidenten nicht geben.


Appell an Haus- und Wohnungsbesitzer zum Semesteranfang

Bonn. Zu Beginn des Wintersemesters hat Bildungsminister Lamann (sp.?) an die Haus- und Wohnungsbesitzer appelliert, mehr Wohnraum an Studenten zu vermieten. Vor allem in Ballungsraeumen haetten Studienanfaenger oft grosse Schwierigkeiten eine geeignete Wohnung zu finden, sagte Lamann. Die staatlich gefoerderten Studentenwohnheime reichten nicht aus.


Vergleich der Sektkellerei Schloss Wachenheim soll abgewendet werden

Neustadt/Weinstrasse. Die durch einen Betrugsfall angeschlagene Sektkellerei Schloss Wachenheim soll durch den Einstieg eines Kapitalgebers gerettet werden. Derzeit gebe es zwei Interessenten fuer einen Einstieg. Ob es sich lediglich um eine Beteiligung oder um eine Uebernahme handle haenge von den Investoren ab. Die Aktien der Sektkellerei Schloss Wachenheim wurden heute wieder in Stuttgart gehandelt. Aufgrund der Unregelmaessigkeiten hatte der Unternehmensvorstand beim Amtsgericht Neustadt/Weinstrasse einen Vergleichsantrag gestellt.


Neuer Name fuer die IG-Bau

Dresden. Die IG-Bau soll sich in Zukunft verstaerkt dem Umweltschutz widmen, das sagte Gewerkschaftschef Koebele auf dem Bundeskongress seiner Oranisation. Er schlug vor, deshalb der Gewerkschaft nach dem Zusammenschluss mit der IG-Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft, den neuen Namen "Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt" zu geben.


Joe Cocker beginnt Deutschlandtournee

Koeln. Joe Cocker hat gestern Abend seine Deutschlandtournee begonnen. Zuegig wickelt Joe Cocker die 21 Stuecke des Konzerts ab; keine ueberfluessigen Ansagen - die Stuecke kennt eh jeder, keine uebertriebenen Gitarrensoli. Im Mittelpunkt steht seine Stimme, und die ist und bleibt stark gaensehautverdaechtig, besonders bei den Balladen wie "You are so beautyful". Begleitet wird er von sieben ausgezeichneten Musikern, die noch nicht einmal daran denken, den Chef an die Wand spielen zu wollen. Solides Handwerk vom Ex-Klemptner vor 8000 erfreuten Zuhoerern.


Damentennis

Stuttgart. Anke Huber trifft im Viertelfinale des Tennisturniers von Filderstadt (sp.?) auf Martina Navratilova (sp.?) aus den USA. Sie besiegte die Franzoesin Julie Halar (sp.?) in zwei Saetzen mit 6:1 und 6:1. Navratilova schlug Lauri McNiel (sp.?), ebenfalls USA, in drei Saetzen mit 5:7, 7:6 und 6:4. Christina Singer aus Stuttgart schaffte den Einzug ins Vietelfinale nicht. Sie unterlag der 14jaehrigen Schweizerin Martina Hingis mit 1:6 und 4:6.


Fussball

Budapest. In einem Freundschaftsspiel haben sich die Fussballnationalmannschaften von Ungarn und Deutschland 0:0 getrennt. Es war das letzte Testspiel vor Beginn der Qualifikation fuer die Europameisterschaft.


Ausgewaehlte Devisenkurse

   1 US-$         =      1.5389 DM
   1 CAN-$        =      1.1415 DM
   1 Brit.Pfund   =      2.4349 DM
 100 Franz.F      =     29.187  DM
 100 Schw.F       =    120.01   DM
1000 Lire         =      0.9838 DM
 100 Peseten      =      1.2025 DM
 100 Escudo       =      0.9774 DM
 100 Daen.Kr.     =     25.505  DM
 100 Yen          =      1.5409 DM
 100 HK.$         =     19.915  DM
   1 Aust.$       =      1.1340 DM
DAX               =   2084.58 Punkte
Gold (Feinunze)   =    388.95 US-$



Quellen

SWF3    5:00 Uhr MEZ    6:00 Uhr MEZ    10:00 Uhr MEZ    12:00 Uhr MEZ
ntv    12:00 Uhr MEZ    12:15 Uhr MEZ    12:30 Uhr MEZ    12:45 Uhr MEZ
B5    12:15 Uhr MEZ    12:30 Uhr MEZ    12:45 Uhr MEZ
SDR3    17:00 Uhr MEZ    19:00 Uhr MEZ