GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 23.06.1997



* Kohl fordert verbindliche Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase
* Einigung in den USA regt Diskussion um besseren Nichtraucherschutz an
* SPD ist unzufrieden mit dem Ausgang des Weltwirtschaftsgipfels in Denver
* Klima zwischen Regierung und Wirtschaft wegen Steuerplaene weiter gereizt
* Bluem appelliert an IG Metall am Buendnis fuer Arbeit teilzunehmen
* Einschraenkung bei Kuren sollen ab 1998 gelockert werden
* Arbeitslosengeld soll kuenftig nur noch monatlich ausbezahlt werden
* Urteil im "AIDS-Blut-Prozess"
* Gruene verlangen, den Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen
* Ehemaliger DDR-Staatsanwalt wegen Enteignungen verurteilt
* Pharmaindustrie warnt vor Folgen hoeherer Arzneimittelzuzahlungen
* Hackethal muss erneut um Zulassung als Mediziner bangen
* Schulbuchverleger fuer Rechtschreibreform
* Achtzehnjaehrige vom Vorwurf der Kindstoetung freigesprochen
* Niederlande und Bremen wollen wissenschaftliche Zusammenarbeit ausbauen
* Weltweite Oelvorkommen gehen auf absehbare Zeit nicht aus
* Boerse
* Wetter



Kohl fordert verbindliche Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase

New York. Vor dem Umweltgipfel der Vereinten Nationen hat Bundeskanzler Helmut Kohl verbindliche Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase gefordert. Ausserdem schlug Kohl internationale Abkommen zum Schutz und zur schonenden Nutzung der Waelder vor. Er erklaerte, die Industrielaender muessten dafuer sorgen, dass Wachstum nicht mit zunehmenden Umweltbelastungen erkauft werde. In seiner Rede trat Kohl auch dafuer ein, die Arbeit der verschiedenen Umweltorganisationen zu buendeln und eine globale Dachorganisation fuer Umweltfragen zu gruenden. Zuvor hatte UN-Generalsekretaer Anan die fuenftaegige Konferenz mit einem Appell zur weltweiten Zusammenarbeit im Umweltschutz eroeffnet. An dem Treffen nehmen rund 70 Staats- und Regierungschefs teil.


Einigung in den USA regt Diskussion um besseren Nichtraucherschutz an

Bonn. Die Bereitschaft der amerikanischen Tabak-Industrie, Milliarden-Entschaedigungen fuer kranke Raucher zu zahlen, hat auch in Deutschland die Diskussion um einen besseren Nichtraucherschutz erneut angeregt. Der drogenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Saur (sp?) sagte, die Vereinbarung in den USA sei ein Signal. Jetzt sollte auch in Deutschland rasch ein Nichtraucher-Schutzgesetz verabschiedet werden. Der SPD-Abgeordnete Lennartz (sp?) forderte, auch die Tabakindustrie in Deutschland notfalls zu Zahlungen in einen Entschaedigungsfond zu zwingen. Dagegen erklaerte der Verband der Zigarettenindustrie, die Einigung in den USA habe keine Auswirkungen auf Europa.


SPD ist unzufrieden mit dem Ausgang des Weltwirtschaftsgipfels in Denver

Bonn. Die Sozialdemokraten sind unzufrieden mit dem Ausgang des Weltwirtschaftsgipfels in Denver. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Schwanhold (sp?) kritisierte im NDR, das Treffen habe wenig politische Impulse gebracht. In Denver seien zuviele Themen angeschnitten worden. Die Teilnehmer haetten sich statt dessen auf das Wesentliche konzentrieren sollen. Schwanhold zaehlte dazu verbindliche Absprachen bei der Arbeitsmarkt- und der Steuerpolitik. In Bonn werteten unterdessen Koalitionspolitiker die Kritik der G7 an der hohen Erwerbslosigkeit in Deutschland als Rueckenwind fuer ihre Steuer- und Rentenreformplaene.


Klima zwischen Regierung und Wirtschaft wegen Steuerplaene weiter gereizt

Bonn. Das Klima zwischen Regierung und Wirtschaft bleibt vor dem Hintergrund der juengsten Steuerplaene gereizt. Union und FDP wiesen heute die Kritik von Unternehmensvertretern zurueck und erteilten dem Ruf nach Korrekturen eine klare Absage. Rueckendeckung bekam die Koalition vom Gross- und Aussenhandel. Dessen Bundesverband bezeichnete die Attacken anderer Wirtschaftszweige als voellig ueberzogen. Der Deutsche Industrie- und Handelstag wandte sich jedoch erneut dagegen, den steuerlichen Verlustausgleich fuer Unternehmen einzuschraenken. SPD-Chef Lafontaine geht davon aus, dass es nicht so schnell zu einer Verstaendigung mit der Koalition im Steuer- und Finanzstreit kommt.


Bluem appelliert an IG Metall am Buendnis fuer Arbeit teilzunehmen

Bonn. Im Streit um eine Neuauflage des Buendnisses fuer Arbeit hat Bundesarbeitsminister Bluem an die IG Metall appelliert, von ihrer starren Haltung abzuruecken und an den Verhandlungstisch zurueckzukehren. Regierung, Gewerkschaften und Wirtschaft muessten wieder an einen Tisch kommen. Sonst sei die Zahl der vier Mio. Arbeitslosen nicht zu verringern, sagte Bluem. Waehrend die IG Chemie und die Gewerkschaft OeTV neue Gespraeche mit der Bundesregierung und den Arbeitgebern befuerwortete, lehnte sie IG Metall-Chef Zwickel am Wochenende ab.


Einschraenkung bei Kuren sollen ab 1998 gelockert werden

Bonn. Die mit dem Sparpaket im vergangenen Jahr beschlossenen Einschraenkungen bei Kuren sollen ab 1998 wieder gelockert werden. Darauf einigten sich Spitzenpolitiker der Koalitionsparteien aus Bund und Laendern. Nach Angaben des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Glos, sollen die Kurmittel der Rentenversicherung 1998 und 1999 um jeweils 450 Mio. Mark aufgestockt werden. Fuer eine Lockerung des Sparpakets bei Kuren hatten sich im Bundesrat auch die unionsregierten Laender Bayern und Baden-Wuerttemberg stark gemacht. Die Antraege fuer Kuren waren seit Inkrafttreten der Einschraenkungen um bis zu 40 Prozent zurueckgegangen. In einigen Kurorten mussten Beschaeftigte entlassen werden.


Arbeitslosengeld soll kuenftig nur noch monatlich ausbezahlt werden

Nuernberg. Lohnersatzleistungen wie etwa Arbeitslosengeld werden kuenftig nicht mehr vierzehntaegig sondern monatlich ausbezahlt. Darauf wies die Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg hin. Der neue Zahlungsrhythmus sei durch eine Gesetzesaenderung notwendig geworden. Er spare Verwaltungskosten und entspreche den sonst ueblichen Zahlungsgepflogenheiten. Fuer eine Uebergangszeit bis Anfang naechsten Jahres gilt die Neuregelung zunaechst nur fuer Empfaenger von Leistungen, die ihre Bewilligung nach dem 30. Juni erhalten.


Urteil im "AIDS-Blut-Prozess"

Goettingen. Im sogenannten "AIDS-Blut-Prozess" hat das Goettinger Landgericht einen Laborarzt wegen Koerperverletzung mit Todesfolge zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Ausserdem befanden die Richter den Angeklagten des Verstosses gegen das Arzneimittelgesetz in 129 Faellen und der uneidlichen Falschaussage fuer schuldig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 57jaehrige in den Jahren 1986 bis 1993 tausende Blutproben nur unzureichend auf HIV und Hepatitis getestet hat. Nach Ueberzeugung der Kammer erhielten 13 Patienten eine Transfusion mit HIV-verseuchtem Plasma, eine Frau starb zweifelsfrei an AIDS. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung wegen Mordes und dreizehnfachen versuchten Mordes gefordert, weil der Arzt Testmaterial fuer die Blutkonserven aus Habgier gespart habe.


Gruene verlangen, den Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen

Bonn. Die Gruenen haben verlangt, den Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen. Sie legten dazu einen Gesetzentwurf vor. In einer Bundestagsanhoerung erklaerten die Gruenen, gegenwaertig wuerden Millionen von Tieren in Versuchslabors, in der Massentierhaltung und in Privathaushalten gequaelt. Auch der argrarpolitische Sprecher der FDP, Bredehorn (sp?), forderte eine Erweiterung des Grundgesetzes. Die Bundesregierung hat es bisher abgelehnt, einen entsprechenden Artikel in die Verfassung aufzunehmen.


Ehemaliger DDR-Staatsanwalt wegen Enteignungen verurteilt

Rostock. Rund 45 Jahre nach den Enteignungen im Zuge der sogenannten "Aktion Rose" ist ein ehemaliger DDR-Staatsanwalt zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewaehrung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Rostock sah es als erwiesen an, dass sich der heute 73jaehrige Angeklagte der Rechtsbeugung und der Freiheitsberaubung schuldig gemacht hatte. Er habe mit Sicherheit gewusst, dass es waehrend der generalstabsmaessig geplanten Aktion einzig und allein um die Enteignung privater Hotel- und Gaststaettenbesitzer gegangen sei. Im Jahr 1953 waren innerhalb weniger Tage mehr als 700 Besitzer von Hotels, Pensionen, Gaststaetten und Taxiunternehmen an der Ostseekueste unter fadenscheinigen Gruenden verhoert worden. Rund 400 von ihnen wurden zu Strafen von bis zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Ihre Betriebe wurden vom Staat beschlagnahmt.


Pharmaindustrie warnt vor Folgen hoeherer Arzneimittelzuzahlungen

Frankfurt. Die drastische Erhoehung der Zuzahlung fuer Arzneimittel ab Juli wird nach Ansicht des Pharmazeutischen Industrieverbandes dazu fuehren, dass viele Versicherte kuenftig auf Medikamente verzichten. In einem Zeitungsinterview verwies der Vorsitzende Vogel auf eine Umfrage des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie. Demnach wollen 44 Prozent der Bevoelkerung nach ihrem subjektiven Befinden entscheiden, ob sie ein Rezept einloesen oder nicht. Da es Krankheiten gebe, die dringend behandlungsbeduerftig seien, obwohl sich die Erkrankten gesund fuehlten, sei eine gruendliche Aufklaerung der Versicherten ueber die Haertefallregelungen erforderlich, sagte Vogel.


Hackethal muss erneut um Zulassung als Mediziner bangen

Muenchen. Der umstrittene Mediziner Hackethal muss erneut um seine Zulassung als Arzt bangen. Die bayerische Landesaerztekammer hat heute eine berufsrechtliche Pruefung veranlasst. Hackethal soll in Zusammenhang mit dem Tod des Schauspielers Helmut Fischer die aerztliche Schweigepflicht gebrochen haben. Das Gremium bezog sich auf Presseberichte, wonach der Mediziner Einzelheiten des Krebsleidens von Fischer veroeffentlicht hat. Hackethal wies die Vorwuerfe von sich. Er habe alle seine oeffentlichen Erklaerungen mit Fischer vor dessen Tod abgesprochen.


Schulbuchverleger fuer Rechtschreibreform

Frankfurt am Main. Die deutschen Schulbuchverleger haben an die Bundestagsabgeordneten appelliert, sich bei einer moeglichen Abstimmung im Parlament fuer die Rechtschreibreform auszusprechen. In einem in Frankfurt am Main veroeffentlichten Brief heisst es, die bisherigen Erfahrungen belegten, dass die Reform sinnvoll sei und durch ihre Uebersichtlichkeit den Schuelern Sicherheit in der Rechtschreibung gebe. Ein Stopp des Vorhabens wuerde zu Umsatzeinbussen von bis zu 40 Prozent fuehren und die Existenz mittelstaendischer Verlage gefaehrden.


Achtzehnjaehrige vom Vorwurf der Kindstoetung freigesprochen

Celle. Das Amtsgericht hat eine Achtzehnjaehrige vom Vorwurf der Kindstoetung freigesprochen. Vor der Jugendkammer bescheinigte ein Sachverstaendiger der Angeklagten Schuldunfaehigkeit. Die Frau hatte Ende Januar dieses Jahres in der Damentoilette des Celler Bahnhofs ein Maedchen entbunden. Laut Obduktionsbericht lebte das Kind, ertrank dann aber in dem Toilettenbecken, weil die Mutter in Panik weglief. Dem Sachverstaendigen zufolge war die junge Frau von der Geburt ueberrascht worden. Sie habe zur Tatzeit einen Schock erlitten, weil sie wusste, dass ihr eigener Vater der Vater des Kindes sei. Wegen des jahrelangen, sexuellen Missbrauchs sei es zu einer tiefgreifenden, neurotischen Bewusstseinsstoerung gekommen.


Niederlande und Bremen wollen wissenschaftliche Zusammenarbeit ausbauen

Bremen. Die Niederlande und die Hansestadt wollen ihre Zusammenarbeit im Hochschul- und Forschungsbereich ausbauen. Gestaerkt werden soll die Kooperation vor allem im meereswissenschaftlichen Bereich. Politiker beider Seiten unterzeichneten heute eine gemeinsame Erklaerung. Darin heisst es, langfristig solle ein grenzueberschreitender Bildungs- und Forschungsraum zwischen Bremen und den Niederlanden entstehen.


Weltweite Oelvorkommen gehen auf absehbare Zeit nicht aus

Hamburg. Die weltweiten Oelvorkommen gehen nach Angaben des Mineraloelkonzerns ESSO auf absehbare Zeit nicht aus. Eine Studie der ESSO AG beziffert die Erdoelreserven derzeit auf knapp 140 Mrd. Tonnen, soviel wie nie zuvor. Hinzu kaemen schwer abbaubare Vorkommen und noch nicht bestaetigte Rohoelvorraete. Der oelreichste Staat ist der Studie zufolge Saudi-Arabien, wo mehr als ein Viertel der Reserven liegen. Groesster Oelkonsument sind die USA, Deutschland ist der viertgroesste Oelverbraucher. Der schnellste Zuwachs am Oelverbrauch wurde in Suedostasien und in China ermittelt. Der weltweite Oelverbrauch nahm 1996 im Vergleich zum Vorjahr geringfuegig auf 3,3 Mrd. zu. Die Oelfoerderung liegt noch leicht darueber.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7263
Kanada(1 $)  1,2401
England(1 Pfund)  2,8621
Irland(1 Pfund)  2,6035
Schweiz(100 sfr)  120,130
Frankreich(100 FF)  29,637
Italien(1000 Lit)  1,0221
Oesterreich(100 oeS)  14,210
Spanien(100 Ptas)  1,1849
Japan(100 Yen)  1,4938
Schweden(100 skr)  22,403
 
Einige Indizes:
DAX:3754,72
Dowjones-Index:7772,99( Stand 17:00 MESZ )  
7796,51( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:20436,14
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Wetter

Weiterhin in ganz Deutschland windiges und kuehles Schauerwetter. Hoechstwerte nur 13 bis 20 Grad.

Vorhersage: Auch heute zeigt sich der Himmel vielerorts wechselnd, haeufig auch stark bewoelkt und bei unangenehm boeigem Nordwestwind gehen besonders am Nachmittag weitere Regenschauer nieder. Am Alpenrand und im Nordseekuestengebiet kann es sogar laengere Zeit regnen. Nur am Oberrhein wird es allmaehlich etwas freundlicher und hier steigen die Quecksilber oertlich wieder bis 20 Grad. In den anderen Gebieten reicht es nur fuer unterkuehlte Werte zwischen 13 Grad an den Kuesten und 15 bis 18 Grad im Binnenland.

Weitere Aussichten: Morgen klingen die Schauer ab und von Westen her kann sich auch mal fuer laengere Zeit die Sonne durchsetzen. Dabei flaut der Wind allmaehlich ab und die Quecksilber klettern auf 16 bis 22 Grad.


Quellen

SDR 3    08:00 MESZ    17:00 MESZ    20:00 MESZ
DLF    11:00 MESZ    18:00 MESZ
NDR 4    15:00 MESZ    17:30 MESZ
Wetterbericht: Donnerwetter - http://www.donnerwetter.de