GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 17.05.1997



* USA-Reise des Bundespraesidenten
* Egon Bahr: Regierung und Opposition haben Fehler bei der Einheit gemacht
* BDI warnt vor Steuererhoehungen zur Deckung der Haushaltsloecher
* Diskussion um Fehlbetraege im Bundeshaushalt
* Streit in Regierungskoalition ueber eventuelle Steuererhoehungen
* DGB plaediert fuer Senkung des Rentenniveaus
* Pfingsttreffen der sudetendeutschen Landsmannschaft
* Jahrestagung von amnesty international
* Bayern Muenchen wahrt Chancen auf Meisterschaft
* 1. Fussballbundesliga
* Das Wetter



USA-Reise des Bundespraesidenten

Bundespraesident Herzog hat heute seine USA-Reise mit einem Besuch in Pittsburgh im Bundesstaat Pennsylvania fortgesetzt. Dort sprach er mit oertlichen Politikern und Wirtschaftsvertretern. Pittsburgh gilt als ein bedeutender Standort fuer deutsche Firmen. Morgen reist Herzog nach Indiana weiter, wo ihm in der Stadt South Bend die Ehrendoktorwuerde verliehen wird.


Egon Bahr: Regierung und Opposition haben Fehler bei der Einheit gemacht

Bei der Wiedervereinigung sind nach Ansicht des SPD-Politikers Bahr die Mentalitaetsunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen unterschaetzt worden. Innenpolitisch haetten sowohl Regierung als auch Opposition erhebliche Fehler bei der Vereinigung gemacht, sagte Bahr im Deutschlandfunk aus Anlass der Ratifizierung der Ostvertraege vor 25 Jahren. Der SPD-Politiker erklaerte, trotz massiver Kritik in den 70er Jahren haetten die Ostvertraege die Europaeische Union und die deutsche Wiedervereinigung nicht behindert.


BDI warnt vor Steuererhoehungen zur Deckung der Haushaltsloecher

Der Bundesverband der deutschen Industrie hat vor Steuererhoehungen zur Deckung der Haushaltsloecher gewarnt. Hier helfe nur eiserne Haushaltsdisziplin, sagte BDI-Praesident Henkel der Nachrichtenagentur ddp. Den von Bundesfinanzminister Waigel erwogenen Verkauf von Telekom-Aktien und die Neubewertung der Goldreserven der Bundesbank nannte Henkel eine Notoperation, die den Patienten langfristig nicht wirklich gesund mache. Dies sei aber immer noch besser als eine Erhoehung der Neuverschuldung. Der BDI-Praesident plaedierte im uebrigen erneut fuer kraeftige Einsparungen im Haushalt von Bundesarbeitsminister Bluem.


Diskussion um Fehlbetraege im Bundeshaushalt

Bonn. Die steigenden Fehlbetraege im Bundeshaushalt sorgen weiter fuer Diskussionen. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Wirtschaftsforschung in Halle, Pohl, plaedierte in einem Zeitungsinterview dafuer, die Steuerausfaelle durch eine hoehere Neuverschuldung auszugleichen. Ueberzogene Kuerzungen von Ausgaben schadeten der Konjunktur. Der Arbeitnehmerfluegel der Union lehnt Steuererhoehungen zur Kompensation der Mindesteinnahmen ab. CDA-Chef Eppelmann sagte, die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft werde Steuererhoehungen nur dann zustimmen, wenn damit versicherungsfremde Leistungen finanziert und so die Sozialkassen entlastet werden. Der Praesident des Einzelhandelsverbandes Franzen warnte ebenfalls vor Steuererhoehungen. Sie waeren eine Katastrophe fuer den Einzelhandel.


Streit in Regierungskoalition ueber eventuelle Steuererhoehungen

Bonn. In der Regierungskoalition wird der Streit ueber eventuelle Steuererhoehungen zur Deckung der Haushaltsluecken schaerfer. FDP-Chef Gerhardt erklaerte in einem Interview, seine Partei werde fuer 1998 nur einen Etat ohne Steuererhoehungen mittragen koennen. Gleichzeitig erklaerte Bundesfinanzminister Waigel, er koenne fuer das kommende Jahr Steuererhoehungen nicht voellig ausschliessen. Am Rande des Pfingsttreffens der Sudetendeutschen kuendigte Waigel an, er werde fuer 1998 einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. An erster Stelle der Einnahmequellen muessten weiter Privatisierungen und der Abbau von Steuersubventionen stehen. Steuererhoehungen muesse er sich, so Waigel woertlich, als allerletztes und nicht wuenschenswertes Mittel offenhalten.


DGB plaediert fuer Senkung des Rentenniveaus

Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten plaediert der deutsche Gewerkschaftsbund dafuer, das Rentenniveau zu senken. DGB-Chef Schulte sagte der Koelner Zeitung "Sonntags Express", dies sei wegen der demographischen Entwicklung noetig. Die Menschen bezoegen wegen der hoeheren Lebenserwartung laenger Rente. Gleichzeitig gebe es immer weniger Beitragszahler. Schulte machte im uebrigen klar, dass er auch die Koalitionsplaene fuer eine hoehere Besteuerung der Altersversorgung fuer zumutbar haelt. Das sei kein Tabuthema, wenn der Normalrentner ausgenommen bleiben. Der DGB-Vorsitzende fuegte hinzu, in den Verhandlungen zwischen Bundesarbeitsminister Bluem, Arbeitgebern und Gewerkschaften muesse innerhalb von vier bis sechs Wochen ein Rentenkonsens getroffen werden.


Pfingsttreffen der sudetendeutschen Landsmannschaft

In Nuernberg hat heute das traditionelle Pfingsttreffen der sudetendeuschen Landsmannschaft begonnen. Bundesfinanzminster und CSU-Chef Waigel hielt die Auftaktrede. Im Mittelpunkt der zweitaegigen Veranstaltung steht die deutsch-teschechische Versoehnungserklaerung. Sie wird von den Sudetendeutschen als unausgewogen abgelehnt. Unter einzelnen Protesten der Sudetendeutschen hat Waigel die deutsch-tschechische Versoehnungserklaerung verteidigt. Das Dokument sei ein Mosaikstein im Prozess der Annaeherung und Versoehnung. Der Blick muesse jetzt nach vorn gerichtet sein.

Ebenfalls heute begann in Duesseldorf das Treffen der Ostpreussen. Die Vertriebenen wollen unter anderem ueber das Recht auf Heimat diskutieren. Als Hoehepunkt ist morgen eine Kundgebung auf dem Messegelaende geplant.


Jahrestagung von amnesty international

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international ist heute in Berlin zu ihrer Jahrestagung zusammengekommen. Zum Auftakt des dreitaegigen Treffens der deutschen Sektion fand am Mittag ein Protestzug durch den Bezirk Schoeneberg statt. Dabei demonstrierten die Teilnehmer gegen die Abschiebung bosnischer Kriegsfluechtlinge in ihre Heimat. Die rund 1.000 erwarteten amnesty-Mitglieder wollen auf ihrer Jahresversammlung zudem ueber kuenftige Kampagnen beraten.


Bayern Muenchen wahrt Chancen auf Meisterschaft

Tabellenfuehrer Bayern Muenchen hat seine Chancen auf die deutsche Fussballmeisterschaft gewahrt. Mit einer guten Mannschaftleistung setzte sich der Rekordmeister am Freitag mit 3:0 bei Hansa Rostock durch.


1. Fussballbundesliga

1860 Muenchen    - Schalke           2:1
Leverkusen       - St. Pauli         3:0
Stuttgart        - Duisburg          0:2
Dortmund         - Bremen            2:1
Moenchengladbach - Bochum            6:2
Hamburg          - Koeln             0:4
Hansa Rostock    - Bayern Muenchen   0:3 (Fr.)



Das Wetter

Auf der Vorderseite eines Biskaya-Tiefs fliesst schwuelwarme Luft in den Sueden und Westen Deutschlands. In den anderen Gebieten bestimmt heute noch ein Skandinavienhoch das Wetter. Die Vorhersage: heiter bis wolkig, im Westen und Suedwesten Gewitter. Hoechstwerte 24 bis 28 Grad, an der Donau noch waermer. An der Ostsee kuehler. Die weiteren Aussichten: Morgen von Suedwesten bis zur Elbe vorankommende Gewitter. Am Montag allgemein wechselhaft mit Schauern oder Gewittern. Weiterhin schwuelwarm.


Quellen

DLF    8:00 MESZ    17:00 MESZ
B5    8:30 MESZ    16:15 MESZ    16:30 MESZ
SDR 3    9:00 MESZ