GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 25.11.1996



* De Charette fordert weiterhin Friedenstruppe fuer Zaire
* Tarifverhandlungen der Metallbranchen in Nordrhein-Westfalen
* Unbefristeter Streik in der Suesswarenindustrie
* Jagoda: Nur jeder dritte Betrieb bildet aus
* Jugend-Sonderparteitag der SPD
* EU setzt kritischen Dialog mit Iran fort
* Hintze: Jahressteuergesetz 1997 zur Not scheitern lassen
* Henkel als BDI-Praesident bestaetigt
* Italienischer Lira wieder im EWS-Wechselkursmechanismus
* Franzoesische Fernfahrer blockieren Grenzuebergaenge
* Neuer Giftmuellskandal in Rheinland-Pfalz
* Herzog in Nepal eingetroffen
* Zwei Rechtradikale vor Potsdamer Landgericht
* Letzte Brennelemente aus KKW Rheinsberg ausgelagert
* Bluem bestreitet Rentenkuerzungen zu planen
* Justitiar der IG-Metall im Gutachterskandal zurueckgetreten
* Boerse
* Das Wetter



De Charette fordert weiterhin Friedenstruppe fuer Zaire

Der franzoesische Aussenminister Herve de Charette hat erneut eine internationale Friedenstruppe fuer Ost-Zaire gefordert. Die Truppe werde immer noch gebraucht, sagte de Charette am Rande eine Treffens der europaeischen Aussenminister in Bruessel. Die Verantwortlichen versteckten sich hinter endlosen Diskussionen. Dagegen betonte der britische Aussenminister Rifkind, der Augenblick der Entscheidung sei noch nicht gekommen - dies sei Sache der Vereinten Nationen. Bundesaussenminister Kinkel sprach sich fuer humanitaere Hilfe in der Region aus. Der EU-Ministerrat wollte ueber die Ergebnisse des Stuttgarter Treffens beraten, wo es um eine moegliche Eingreiftruppe fuer Zaire gegangen war.


Tarifverhandlungen der Metallbranchen in Nordrhein-Westfalen

Duesseldorf. Die Tarifverhandlungen fuer die Beschaeftigten der Metallindustrie Nordrhein-Westfalens haben bekonnen. Die Unternehmer streben einen Abschluss an, der fuer die gesamte Branche in Deutschland gelten soll. Zwei Anlaeufe sind bisher am Streit um die Lohnfortzahlung gescheitert. Die IG Metall besteht auf ihrer Forderung nach 100% Lohn fuer Kranke. Auch Urlaubstage als Ausgleich bezeichnete ein Sprecher als Tabu. Die Gespraeche im groessten Tarifbezirk der Branche gelten als letzter Versuch, eine bundesweit uebertragbare Loesung fuer die Lohnfortzahlung zu finden.


Unbefristeter Streik in der Suesswarenindustrie

Hannover. In der Suesswarenindustrie hat bundesweit ein unbefristeter Streik gegen Lohnkuerzungen bei Krankheit begonnen. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststaetten rief dazu knapp 4.000 Beschaeftigte in vier Grossbetrieben auf. Bei einer Urabstimmung hatten sich 97% der Gewerkschaftsmitglieder fuer einen Streik ausgesprochen. Die Suesswarenindustrie ist die erste Branche, in der der Konflikt um die Lohnfortzahlung in einen Arbeitskampf muendete. Die Verhandlungen waren Ende Oktober gescheitert.


Jagoda: Nur jeder dritte Betrieb bildet aus

Berlin. Nur jeder dritte Betrieb in Deutschland bildet nach Angaben der Bundesanstalt fuer Arbeit Lehrlinge aus. Praesident Jagoda warf der Industrie in diesem Zusammenhang vor, sie tue zuwenig fuer den beruflichen Nachwuchs. Ein Mangel an Lehrstellen gebe es vor allem im Dienstleistungsbereich, obwohl zwei Drittel der Jugendlichen dorthin strebten. Eine Ausnahme bilde, nach Angaben Jagodas, das Handwerk. Mit 20% Anteil an der Gesamtbeschaeftigung biete es fast das Doppelte an Ausbildungsplaetzen.


Jugend-Sonderparteitag der SPD

Koeln. Die SPD hat sich heute auf einem Sonderparteitag in Koeln unter dem Motto "Vertrag mit der Zukunft - Neue Chancen fuer die Jugend" mit ihrem Verhaeltnis zur jungen Generation befasst. Viele Redner forderten mehr politische Mitspracherechte fuer junge Menschen und eine bessere Ausbildungspolitik. Um die Betriebe zu zwingen, mehr Lehrlinge auszubilden, beschlossen die Delegierten, eine Umlageabgabe.

Die Sozialdemokraten wollen Unternehmen, die nicht genuegend Lehrstellen schaffen, zur Kasse bitten. Das Geld soll in einen Sonderfond zur Foerderung neuer Lehrstellen fliessen. Vergebens hatten Niedersachsens Ministerpraesident Gerhard Schroeder und Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Clement davor gewarnt. Die Ausbildungsabgabe verteuere den Faktor Arbeit, schaffe mehr Buerokratie, sei absurd und kontra-produktiv.

Zudem erteilte der SPD-Parteitag der Einfuehrung von Studiengebuehren eine deutliche Absage. In dem entsprechenden Antrag wurden auch Plaene der Bundesregierung zurueckgewiesen, eine zusaetzlichen Leistungsnachweis fuer Empfaenger von Ausbildungsbeihilfe einzufuehren. Der Parteitag sprach sich auch dafuer aus, jungen Leuten schon mit 16 statt mit 18 Jahren das aktive Wahlrecht zu gewaehren - ein ensprechender, frueherer SPD-Beschluss muesse endlich umgesetzt werden.

Die SPD versucht bei der Jugend verlorenes Terrain zurueckzugewinnen: die Partei will ihr Image liften und Nachwuchs gewinnen. Das ist bitter noetig, denn die Mitgliederstruktur ist ebenso wie bei Union und FDP stark ueberaltert - nur noch rund 14% der Mitglieder zaehlen zur jungen Generation.

Die Jungen Sozialisten verlangtem zudem bei dem Kongress ein offensiveres Auftreten der Mutterpartei gegenueber der Bonner Regierung. Ihre Vorsitzende Nahlis (sp?) meinte, zur Zeit habe es den Anschein, als ob die Anrufung des Vermittlungsausschusses fuer die SPD-Fuehrung die massivste Form der Opposition sei.


EU setzt kritischen Dialog mit Iran fort

Bruessel. Die Europaeische Union will den sogenannten kritischen Dialog mit dem Iran auch in Zukunft fortsetzen. Die Aussenminister der EU verabschiedeten eine entsprechende Erklaerung, die Deutschland vorgelegt hatte. Sie haetten damit Solidaritaet mit der Bundesrepublik gezeigt, sagte Aussenminister Kinkel. Man werde weiter versuchen, in Fragen der Menschenrechte, des aggresiven Fundamentalismus und des Terrorismus auf die iranische Regierung einzuwirken. Die Gespraeche mit der iranischen Fuehrung sollen am Freitag weitergehen.


Hintze: Jahressteuergesetz 1997 zur Not scheitern lassen

Die CDU will das Jahressteuergesetz 1997 endgueltig scheitern lassen, wenn die SPD bei den laufenden Vermittlungsverhandlungen nicht einlenkt. Bundestag und Bundesregierung wuerden den Vermittlungsausschuss nicht ein weiteres Mal anrufen, sagte CDU-Generalsekretaer Hintze. Hintze betonte die negativen Folgen fuer Laenderhaushalte muesse dann die SPD verantworten. Die CDU-Spitze legte sich erneut auf die komplette Abschaffung von Vermoegens- und Gewerbekapitalsteuer fest. Er bezeichnete es sogleich als unwahrscheinlich, dass neben einer Absenkung des Solidarzuschlages Teile der Steuerreform bereits auf 1998 vorgezogen wuerden. Dies forderte aber erneut die FDP.


Henkel als BDI-Praesident bestaetigt

Hans-Olaf Henkel ist mit grosser Mehrheit als Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) bestaetigt worden. Die Mitgliederversammlung stimmte fuer eine Verlaengerung seiner Amtszeit um zwei Jahre. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den 56jaehrigen, der in den Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung geraten war, hatten zur Spekulation um einen Wechsel an der BDI-Spitze gefuehrt. Henkel will, nach eigener Angabe, ueber die volle Amtszeit an der Spitze des BDI bleiben.


Italienischer Lira wieder im EWS-Wechselkursmechanismus

Bruessel. Nach vier Jahren ist die italienische Lira in den Wechselkursmechanismus des Europaeischen Waehrungssystems EWS zurueckgekehrt. Nach schwierigen Verhandlungen setzten die Finanzminister und Notenbankchefs der 15 Mitgliedsstaaten den Leitkurs fuer die italienische Waehrung mit 990 Lira fuer eine Mark fest. Vor allem die Bundesregierung unterstuetzt von Frankreich draengte auf ein Verhaeltnis von unter 1.000 Lira. Die Italiener wollten einen hoeheren Kurs durchsetzen, um ihre Exportwirtschaft zu foerdern. Die Rueckkehr der Lira ins EWS gilt als wesentliche Voraussetzung fuer die Teilnahme an der fuer 1999 geplanten Europaeischen Waehrungsunion. Bundesbankpraesident Tietmeyer sagte, die Rueckkehr sei keine Vorentscheidung ueber die Aufnahme in die Waehrungsunion.


Franzoesische Fernfahrer blockieren Grenzuebergaenge

Paris. Die streikenden franzoesischen Fernfahrer haben fuenf Grenzuebergaenge nach Deutschland und den Faehrverkehr nach Grossbritannien blockiert. Ein Sprecher des Bundesgrenzschutzes in Kehl teilte mit, die Fahrer haetten die Europabruecke bei Strassburg und weitere Grenzstellen versperrt. Offenbar duerften nur Personenautos passieren. Die Gewerkschaften fordern von den Fuhrunternehmen in Frankreich kuerzere Arbeitszeiten und hoehere Loehne.

Schlichtungsverhandlungen im Verkehrsministerium in Paris wurden am Morgen nach 14 Stunden ergebnislos unterbrochen. Im Laufe des Tages ist es dann zu ersten Ausschreitungen gekommen. Im Burgund wurde ein deutscher Lastwagenfahrer schwer verletzt, als er die Blockade seiner franzoesischen Kollegen durchbrechen wollte. An mehr als 100 Stellen im ganzen Land wurde der Verkehr aufgehalten.


Neuer Giftmuellskandal in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz wurde ein weiterer Giftmuellskandal aufgedeckt. Polizei und Staatsanwaelte durchsuchten heute ueber 20 Objekte in sechs Bundeslaendern, ein Tatverdaechtiger wurde festgenommen. Im Mittelpunkt steht eine Sprentlinger Firma, die hochbelasteten Sondermuell nicht getrennt, sondern zu Deponien und Verbrennungsanlagen in mehreren Bundeslaendern gebracht haben soll. Dabei sollen auch hochgiftige Stoffe umdeklariert und als Hausmuell entsorgt worden sein. Nach Angaben durch die Staatsanwaltschaft seien durch diese vorgetaeuschten Abfallverwertungen Sondermuellabgaben vermutlich in Millionenhoehe nicht abgefuehrt worden.


Herzog in Nepal eingetroffen

Bundespraesident Herzog ist zu einem fuenftaegigen Staatsbesuch in dem Himalaja-Staat Nepal eingetroffen. In der Hauptstadt Katmandu wurde er von Koenig Birenda (sp?) begruesst. Auf dem Weg in die Stadt saeumten Tausende die Strassen. Herzog kam aus China, das er in der vergangenen Woche besucht hatte. Bisher hat nur ein deutsches Staatsoberhaupt Nepal besucht - das war Heinrich Luebke. Auf dem Programm des Bundespraesidenten steht auch ein Gespraech mit Ministerpraesident Deoba (sp?).


Zwei Rechtradikale vor Potsdamer Landgericht

Zwei junge Maenner aus der rechtradikalen Szene muessen sich seit heute vor dem Potsdamer Landgericht wegen des Angriffs auf drei britische Bauarbeiter in Mahlow verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 18- und dem 24jaehrigen vor, im Sommer einen Autounfall provoziert zu haben. Einer der Briten ist seitdem querschnittsgelaehmt. Die Angeklagten gaben zu, einen Stein geworfen zu haben. Zum Tathergang macht sie aber unterschiedliche Angaben.


Letzte Brennelemente aus KKW Rheinsberg ausgelagert

Aus dem ehemaligen Kernkraftwerk Rheinsberg im Land Brandenburg sind die letzten Brennelemente ausgelagert worden. Der Transport in die USA startete nach Angaben des Betreibers bereits gestern. Dabei war auch ein unbestrahlter Brennstab aus dem KKW Greifwald, der nach seinem ersten Transport versehentlich vom Empfaenger zuruecksendet worden war.


Bluem bestreitet Rentenkuerzungen zu planen

Bonn. Bundesarbeitsministerminister Bluem hat versichert, dass die Bundesregierung keine Rentenkuerzungen plant. Bluem widersprach damit Presseberichten, er beabsichtige eine Reduzierung der Bezuege fuer laengerlebende Rentner. Der Minister betonte, die Menschen duerften nicht verunsichert werden, sonst glaube jeder, ihm werde von der Rente etwas weggenommen. Jetzt gehe es einzig und allein um die Frage, wie die Rentensteigerungen in der Zukunft aussehen werden.


Justitiar der IG-Metall im Gutachterskandal zurueckgetreten

Frankfurt am Main. Nach Bekanntwerden des Millionenhonorars der IG Metall fuer eine Gutachtertaetigkeit des Gerichtspraesidenten Heinrichs hat die Gewerkschaft personelle Konsequenzen gezogen. Der Justitiar der IG Metall, Kittner (sp?), trat zurueck, weil er die Gewerkschaftsspitze ueber die Hoehe des Honorars im Unklaren gelassen hatte.

Als Leiter einer Untersuchungskommission hatte Heinrichs 1,34 Millionen Mark erhalten. Die Kommission sollte umstrittene Immobiliengeschaefte aufhellen. Sie stellte bei der Gewerkschaft Chaos, Unfaehigkeit und Desinformation fest. Heinrichs war vergangene Woche als Praesident des hessischen Staatsgerichtshofes zurueckgetreten. Von politischer Seite wurde er inzwischen gedraengt, auch sein Amt als Praesident des Oberlandesgerichts Frankfurt aufzugeben. Dann wuerde er allerdings saemtliche Versorgungsbezuege verlieren.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,5139
Kanada(1 $)  1,1285
England(1 Pfund)  2,5475
Irland(1 Pfund)  2,5472
Schweiz(100 sfr)  118,590
Frankreich(100 FF)  29,560
Italien(1000 Lit)  1,0098
Oesterreich(100 oeS)  14,209
Spanien(100 Ptas)  1,1890
Japan(100 Yen)  1,3466
Schweden(100 skr)  22,855
 
Einige Indizes:
DAX:2799,19(+35,50)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6483,32(+11,56)  (15:30 GMT)  
6471,76(Schlussstand gestern)  
Nikkei-Index:21293,57(+77,46)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Abends auch oestlich der Elbe aufkommender Schneefall, sonst zeitweise Regen oder Spruehregen. Morgen im Norden und Nordosten Schneefall, sonst gelegentlich Regen; Temperaturen in der Nacht zwischen -3 Grad im Nordosten und Werten um vier Grad im Suedwesten. Tagestemperaturen morgen null bis sieben Grad.


Quellen

Radio B Zwei    11:00 MEZ    18:00 MEZ
Radio Fritz    17:30 MEZ    18:30 MEZ
Inforadio BB    17:40 MEZ
Deutschlandfunk    19:00 MEZ