Scharping lehnt Buendnis mit der PDS ab |
Bonn. Der SPD-Vorsitzende Scharping hat ein Buendnis seiner Partei mit
der PDS bei den Bundestagswahlen 1998 abgelehnt. In einem
Zeitungsinterview sagte Scharping, die Diskussion ueber die PDS sei
genauso ueberfluessig, wie die PDS als Partei. Seine Partei werde um
die Waehler und gegen die PDS kaempfen. |
Tarifverhandlungen weiterhin ohne Ergebnis |
Duisburg/Frankfurt am Main. Im Tarifstreit des Einzelhandels wurden
heute die Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen und Berlin fortgesetzt.
Arbeitgeber und Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen hatten die
Gespraeche gestern vertagt. Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen
sind die Samstagszuschlaege. Die Gewerkschaften bestehen auf
Zuschlaegen von 20 Prozent ab 14 Uhr. Die Arbeitgeber lehnen dies ab.
Die Tarifverhandlungen fuer die rund 180 000 Arbeiter und Angestellten
der Deutschen Bahn AG gingen heute in Frankfurt in die zweite Runde.
Die Gewerkschaften fordern Einkommensverbesserungen und eine
Angleichung der Loehne in Ostdeutschland an das Westniveau. Die
Gespraeche wurden ohne Ergebnis vertagt. Die Eisenbahner-Gewerkschaft
wies ein Angebot des Unternehmens zurueck, dass nach ihren Angaben
unten anderem eine Erhoehung der Loehne ab Mai kommenden Jahres um
1,3 Prozent vorsieht. Die Gewerkschaft kuendigte Warnstreiks fuer den
Fall an, dass die Bahn AG bis zum naechsten Verhandlungstermin in
einer Woche kein annehmbares Ergebnis vorlege. |
Polizei geht gegen Urkundenfaelscher vor |
Berlin. Bei einer Grossrazzia hat die Polizei in der Hauptstadt
27 Wohnungen durchsucht. Wegen des Verdachts auf Urkundenfaelschung
wurde ein 33-jaehriger Mongole verhaftet. Er gilt als Drahtzieher
einer Gruppe, die gefaelschte Scheine der studentischen
Arbeitsvermittlung verkauft haben sollen. Die Gruppe habe die Scheine
an Auslaender ohne Aufenthaltsgenehmigung oder an Nichtstudenten fuer
150 bis 250 Mark verkauft. 20 Personen wurden voruebergehend
festgenommen; hauptsaechlich wegen Verstoessen gegen das
Auslaendergesetz. |
Verhandlung gegen Geldwaescher hat begonnen |
Muenchen. Der Prozess gegen vier mutmassliche Geldwaescher des
Oettker-Entfuehrers Dieter Zloff hat begonnen. Die Staatsanwaltschaft
wirft ihnen Geldwaesche und Hehlerei vor. Zloff wurde 1980 wegen
Entfuehrung des industriellen Sohnes Richard Oettker zu 15 Jahren
Freiheitsstrafe verurteilt und Anfang 1994 entlassen. Er soll den
Hauptangeklagten mit der "Vermarktung" des Loesegeldes von
21 Millionen Mark beauftragt haben. Beide hatten gemeinsam im
Gefaengnis gesessen. |
Mindestens 36 Verletzte bei Ammoniak-Unfall in Ulm |
Ulm/Neu-Ulm. Nach dem Ammoniak-Unfall im Ulmer Donaubad ist die Zahl
der Verletzten auf 36 gestiegen. Eine weitere Erhoehung halten Aerzte
fuer wahrscheinlich, da gesundheitliche Beschwerden nach dem Einatmen
oft erst nach Stunden eintreten. Der Ammoniak war gestern nachmittag
bei Wartungsarbeiten an der angrenzenden Eislaufanlage ausgetreten.
Etwa 1300 Menschen mussten das Bad der Staedte Ulm und Neu-Ulm
kurzfristig verlassen. Die Verletzten erlitten Reizungen der Atemwege
und zum Teil auch Hautveraetzungen. Vier Menschen, darunter zwei
Monteure sind noch im Krankenhaus. Die genaue Ungluecksursache war
nach Mitteilungen der Behoerden auch heute morgen weiter unklar. |
Staatsanwaltschaft durchsucht Redaktionen mehrerer Presseorgane |
Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Redaktionsraeume mehrerer
Tageszeitung, sowie die Fernsehredaktion von Radio Bremen durchsucht.
Nach Angaben der Justizpressestelle wollen die Ermittler wissen, wer
den Redaktionen im Juli eine Mitteilung des Bremer Rechnungshofes
zugespielt hat. In dem vertraulichen Papier war dem jetzigen Chef der
Senatskanzlei Hofmann vorgeworfen worden, er sei fuer eine
Haushaltsluecke von 15 Millionen Mark im Bildungsressort
verantwortlich. |
Laender einig ueber neuen Rundfunkstaatsvertrag |
Mainz. Die Bundeslaender haben sich auf einen Rundfunkstaatsvertrag
geeinigt. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz teilte heute mit,
der Vertrag koenne noch im August von den 16 Ministerpraesidenten der
Laender unterzeichnet werden. Er sieht unter anderem
Gebuehrenerhoehungen und eine Regelung fuer die lange umstrittene
Regionalprogramme bei Privatsendern vor. Der rheinland-pfaelzische
Ministerpraesident sagte, er gehe davon aus, dass der Vertrag mit
einer Laufzeit von vier Jahren zum 1. Januar des kommenden Jahres in
Kraft treten koenne. |
BND soll vom Export von Giftgasanlagen gewusst haben |
Bonn. Der Bundesnachrichtendienst soll ueber den Schmuggel von
Giftgastechnologien nach Libyen informiert gewesen sein. Das berichtet
der Stern in seiner morgigen Ausgabe. Demnach war einer der drei
Hauptverdaechtigen in der Affaere seit vier Jahren Informant des BND.
Die Staatsanwaltschaft Moenchengladbach wirft dem Libanesen mit
deutschen Pass und zwei Geschaeftsleuten vor, Anlagen zur Herstellung
von Kampfgasen nach Libyen geschafft zu haben. |
Ehemalige Soldaten koennen Kasernenwohnungen mieten |
Bonn. Studierende und Auszubildende koennen ab dem Wintersemester
Einzelzimmer in Kasernen beziehen. Das Angebot gilt fuer ehemalige
Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten. Wie das Verteidigungsministerium
dazu mitteilte, werden fuer den Probelauf an fuenfzehn Standorten
zwischen Kiel und Muenchen 150 Betten bereitgestellt. Diese
Studentenbuden sollen im Monat nur 160 Mark kosten. Dafuer muessen
sich die Mieter allerdings an die Kasernenordnung halten. |
Berufsgenossenschaften bekommen erweiterte Rechte |
Bonn. Die Berufsgenossenschaften sind in Zukunft fuer die Verhuetung
aller Unfaelle und Krankheiten am Arbeitsplatz verantwortlich. Bereits
morgen treten entsprechende Aenderungen im Sozialgesetzbuch in Kraft.
Von da koennen die Berufsgenossenschaften beispielsweise Buerostuehle
auf ihre Qualitaet und Funktionstuechtigkeit ueberpruefen. Dadurch
wird der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer verbessert. Bisher waren
die Berufsgenossenschaften nur auf die Verhuetung von Arbeitsunfaellen
und Berufskrankheiten beschraenkt. Nach der Gesetzesaenderung koennen
nun auch auslaendische Unternehmen durch die Berufsgenossenschaften
ueberwacht werden. |
Kurdischer Asylbewerber klagt erfolgreich |
Karlsruhe. Ein Kurde aus der Tuerkei hat mit Erfolg vor dem
Verfassungsgericht gegen die Ablehnung seines Asylantrages geklagt.
Die Karlsruhe Richter hoben ein anders lautendes Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg auf. Die Verwaltungsrichter haetten die
Angaben des Tuerken, er sei in der Tuerkei wegen angeblicher Kontakte
zu PKK inhaftiert und gefoltert worden, als unglaubhaft
zurueckgewiesen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht haette das
Verwaltungsgericht jedoch nicht ausreichend ueberprueft, ob der
Asylbewerber in seiner Heimat verfolgt wird. Das Verwaltungsgericht
muss sich nun erneut mit dem Antrag beschaeftigen. |
Wetter |
Heute ist es ueberall sonnig. Am Nachmittag koennen sich jedoch
einzelne Quellwolken bilden. Die Gewitterneigung ist jedoch gering.
Morgen wird es schwuelwarm. Dabei wechseln sich Sonne und Wolken ab.
Hin und wieder gibt es gewittrige Schauer. Die Temperaturen: Nachts um
17, morgen aehnlich wie heute 24 bis 29 Grad. Gewittrig bleibt es auch
am Donnerstag und Freitag, aber relativ warm. |
In eigener Sache: Verwechslungsgefahr |
Liebe Leser,
seit einigen Monaten findet sich unter der URL http://www.germannews.com/ ein Angebot der Firma Cybernex Software GmbH aus Muenchen mit dem Titel "German News". Im Angebot findet sich ein "Magazin ueber Deutschland", eine "Tour durch die Strasse der Romantik", ein "Bier Wettbewerb" und "Presse Mitteilungen Touristik". Wir vom German News Team bedauern diese Namensgleichheit und weisen darauf hin, dass wir in keinerlei Form mit der Cybernex Software GmbH in Verbindung stehen. Unser Angebot wird in ehrenamtlicher Arbeit ohne kommerzielles Interesse erstellt.
Mit freundlichen Gruessen,
Rainer Mallon. |
Quellen |
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