Aktuelle Stunde im Bundestag - Kritik an Kohls Chinareise |
Letzte Woche hat Bundeskanzler Kohl einem Infanterieregiment der chinesischen
Armee einen Besuch abgestattet. Diese Visite war von Anfang an heftig
kritisiert worden und hatte heute ein Nachspiel in einer aktuellen Stunde im
Bundestag. Die Bonner Opposition warf dem Kanzler einen Kotau bei jenen
Militaers vor, die 1989 die Demokratiebewegung auf dem Platz des himmlischen
Friedens blutig niedergeschlagen haben. Kanzler Kohl dagegen verteidigte
heute seine Visite als Beitrag zur Oeffnung Chinas.
Massiv hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping den Besuch des
Bundeskanzlers bei der chinesischen Volksbefreiungsarmee kritisiert. Kohl sei
mit dieser Visite erneut zum Meister der falschen Symbole geworden, sagte
Scharping waehrend der aktuellen Stunde im Bundestag. Der Bundeskanzler habe
einen Beitrag zur aussenpolitischen Isolierung der Bundesrepublik geleistet,
weil er als erster westlicher Regierungsschef die chinesischen Streitkraefte
nach ihrer Mitwirkung an der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung
vor sechs Jahren besucht habe. Scharping woertlich: "Es war schon wahrlich
ein so brutaler, menschenverachtender Schlag gegen die Demokratiebewegung,
dass sich jedem Regierungschef verbieten sollte, zur Rehabilitation dieser
Werkzeuge beizutragen." Der Bundeskanzler verteidigte seinen zweistuendigen
Besuch bei der Division der Volksarmee: "Wenn wir die Fortsetzung der
chinesischen Reformpolitik ernsthaft foerdern und unterstuetzen wollen - und
dies wollen wir - dann geht es nicht ohne oder gar gegen die Streitkraefte in
diesem Land." Die Buendnis 90 / Die Gruenen - Abgeordnete Angelika Beer warf
dem Bundeskanzler vor, mit seinem Besuch bei den chinesischen Streitkraeften
zur Imagepflege einer Unterdrueckungsarmee beigetragen zu haben. |
Bundestag beschliesst Winterausfallgeld fuer Bauarbeiter |
Der Bundestag hat am Abend die Einfuehrung eines Winterausfallgeldes
fuer Bauarbeiter beschlossen, die bei laengeren Schlechtwetterperioden
nicht arbeiten koennen. Die Neuregelung ersetzt das bisherige
Schlechtwettergeld und soll zusammen mit den neuen Bautarifvertraegen am
1.Januar in Kraft treten. Die Tarifpartner in der Bauindustrie haben sich
darauf verstaendigt, dass die Bauarbeiter kuenftig ganzjaehrig
beschaeftigt werden, wobei im Sommer eine laengere Wochenarbeitszeit gilt. |
BVG unterbricht Verhandlung ueber Asylrecht |
Das Bundesverfassungsgericht hat in Karlsruhe seine Verhandlung ueber das
Asylrecht unterbrochen. Am 5.Dezember will der zweite Senat die muendliche
Anhoerung fortsetzen. Heute befasste sich das Gericht mit der sogenannten
Flughafenregelung. Dabei berichtete der soziale Dienst des Frankfurter
Flughafens von Missstaenden. Dies wurde vom Bundesamt zur Anerkennung
auslaendischer Fluechtlinge und vom Bundesgrenzschutz bestritten.
Asylbewerber, die auf dem Luftweg eintreffen, werden im Transitbereich
untergebracht, wenn sie keine Papiere haben oder aus einem sicheren
Drittstaat stammen. Das Asylverfahren dauert in diesen Faellen nur 19
Tage. |
PLO-Chef Arafat zu Besuch in Stuttgart |
PLO-Chef Arafat hat Deutschland fuer die Aufbauhilfe in seinem Land
gedankt. Dies sei eine Hilfe fuer den Friedensprozess, sagte Arafat nach
einem Gespraech mit dem baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten
Teufel in Stuttgart. Dabei wurde bekannt, dass die Bundesrepublik unter
anderem den Aufbau des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks in den
palaestinensischen Autonomiegebieten mit 500000 DM unterstuetzen will.
Arafat bleibt drei Tage in Deutschland. Heute abend wurde ihm in Baden-Baden
der deutsche Medienpreis verliehen. Arafat war die Auszeichnung zusammen
mit dem inzwischen ermordeten israelischen Ministerpraesidenten Rabin
zugesprochen worden.
Fuer den Freitag sind Treffen mit Bundeskanzler Kohl und Bundesaussenminister
Kinkel geplant. In Bonn sind auch Gespraeche mit Vertretern der deutschen
Wirtschaft vorgesehen. |
Attentatsversuch auf den Innenminister von Sachsen-Anhalt |
Auf den Innenminister von Sachsen-Anhalt, Buechel, ist in der vergangenen
Nacht ein Attentat versucht worden. Der SPD-Politiker blieb jedoch
unverletzt. Nach bislang vorliegenden Informationen schleuderten
Unbekannte einen Molotow-Cocktail auf den Dienstwagen des Ministers, der
sich auf der Heimfahrt von einer oeffentlichen Veranstaltung befand. Der
Brandsatz verfehlte aber sein Ziel. Der Zwischenfall ereignete sich in der
Ortschaft Barleben 2 km von Magdeburg entfernt. Weitere Einzelheiten wurden
vom Landeskriminalamt, das eine Sonderkommission eingesetzt hat, am
Vormittag bekanntgeben. Die Polizei hat eine etwa 35jaehrige
offensichtlich geistesverwirrte Frau festgenommen; die Frau habe den
Anschlag gestanden, teilte das Landeskriminalamt mit. Gegen sie sei seit
geraumer Zeit wegen politisch motivierter Straftaten ermittelt worden.
In ihrer ersten Aussage habe die 35jaehrige angegeben, da der Minister
nicht zum Ruecktritt bereit sei, habe sie nachhelfen wollen. |
Erstes Gespraech zum "Buendnis fuer Arbeit" |
Bonn. Zu einem ersten Gespraech ueber das von der IG Metall vorgeschlagene
"Buendnis fuer Arbeit" treffen am morgigen Freitag der
Gewerkschaftsvorsitzende Zwickel und Bundesarbeitsminister Bluem zusammen. In
Bonn sollen dabei Einzelheiten der Initiative beraten werden. Zwickel hatte
vorgeschlagen, 1997 die Lohnforderungen auf einen Ausgleich der
Inflationsrate zu begrenzen, wenn die Metallarbeitgeber bis dahin rund
100.000 Arbeitsplaetze schaffen und die Bundesregierung ihre Plaene stoppt,
die Arbeitslosenhilfe zu kuerzen. |
Bundestag beraet ueber Krankenhausreform |
Bonn. Der Bundestag ist am Morgen zusammengekommen, um ueber die
Krankenhausreform zu beraten. Ein Koalitionskompromiss sieht vor, die
Ausgaben der Krankenkassen fuer stationaere Massnahmen gesetzlich zu
begrenzen. |
Landesparteitag der CDU in Baden-Wuerttemberg |
Ravensburg. Die CDU Baden-Wuerttemberg bestimmt auf ihrem morgen beginnenden
Parteitag ihren Spitzenkandidaten fuer die Landtagswahlen im naechsten Maerz.
Eine Entscheidung fuer Ministerpraesident Teufel gilt als sicher. In
Ravensburg stehen ferner Wahlen zum CDU-Landesvorstand auf der Tagesordnung.
An einer Bestaetigung Teufels als Landeschef bestehen ebenfalls keine
Zweifel. An dem bis Samstag dauernden Parteitag soll auch das CDU-Programm
fuer die naechste Legislaturperiode verabschiedet werden. |
UNHCR gegen zu schnelle Rueckfuehrung von Kriegsfluechtlingen |
Gegen eine zu schnelle Rueckfuehrung aller Bosnien-Fluechtlinge hat sich
der Sprecher des UNO-Fluechtlingshilfswerks UNHCR in Deutschland, Stefan
Teloeken (sp?) ausgesprochen. Dies wuerde den Frieden auf dem Balkan
destabilisieren und Chaos verursachen, warnte Teloeken in einem Interview
des hessischen Rundfunks. Man muesse zuerst mit der Rueckkehr der
Fluechtlinge innerhalb Bosnien beginnen, dann mit den Fluechtlingen
fortfahren, die sich in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens aufhalten. In
einer dritten und letzten Phase sollten dann die rund 700000 Menschen
folgen, die ins Ausland geflohen seien. Dafuer sei ein Zeitraum von
insgesamt 2 Jahren notwendig, meinte der Sprecher der
Fluechtlingshilfswerks, Walter. Zugleich forderte er verstaerkte
internationale Anstrengungen, um den Menschen in Bosnien ueber den Winter
zu helfen. |
Verheugen lobt Bosnienabkommen |
Baden-Baden. Der SPD-Politiker Verheugen lobt das Bosnienabkommen von
Dayton als solide Grundlage fuer einen stabilen Friedensvertrag. Im
Suedwestfunk nannte es der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion notwendig, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit
den Bundeswehreinsatz innerhalb der Friedenstruppe billige. Das ist nach
Worten Verheugens vor allem im Interesse der deutschen Soldaten
erforderlich. Der SPD-Politiker kritisiert das Vorgehen der Regierung, die
den Bundeswehreinsatz beschliesse und die Opposition vor vollendete Tatsachen
stelle. Verheugen will wissen, welchen Auftrag die deutschen Soldaten in
Bosnien erhalten. Wenn es nur um Schutz und Versorgung geht und ein
Kampfauftrag eindeutig ausgeschlossen wird, stellt Verheugen die
Zustimmung der SPD in Aussicht. |
Neuer Versuch zur Regelung der Abgeordnetendiaeten |
Bonn. Union und SPD im Bundestag haben einen gemeinsamen Plan vorgelegt,
um die Diaeten der Abgeordneten zu erhoehen. Danach sollen die Bezuege in
den kommenden 3 Jahren insgesamt um 2000DM angehoben werden. Zur Zeit
bekommen die Parlamentarier knapp 10500DM. Eine entsprechende Aenderung
des Diaetengesetzes soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Im
Gegensatz zum urspruenglichen Vorschlag von Union und SPD, der im
Bundesrat gescheitert war, sieht der neue Plan keine automatische
Anpassung an die Besoldung der Bundesrichter vor. Der FDP-Abgeordnete
Hirsch betont, seine Partei bleibe bei ihrem Vorschlag, eine unabhaengige
Kommission zur Festlegung der Abgeordneten-Diaeten festzusetzen. |
Prozess gegen Egon Krenz wird fortgesetzt |
Berlin. Der Prozess gegen den letzten DDR-Staats- und Parteichef Krenz und
fuenf weitere fruehere Politbueromitglieder wird fortgesetzt. Die 27. grosse
Strafkammer des Berliner Landgerichts lehnte den Antrag der
Staatsanwaltschaft ab, das Verfahren abzubrechen. Die Anklage hatte ihren
Vorstoss damit begruendet, dass nach dem Ausscheiden des bisherigen
vorsitzenden Richters Braeutigam kein Ergaenzungsrichter mehr zur Verfuegung
steht und daher bei Krankheit eines amtierenden Richters die Hauptverhandlung
zu platzen droht. In dem Beschluss der Kammer heisst es, dieses Risiko sei
hinzunehmen. |
Pessimistische Einschaetzung der Konjunkturaussichten |
Bonn. Das Bundeswirtschaftsministerium schaetzt die Konjunkturaussichten
pessimistisch. Wie es im Novemberbericht des Ministeriums heisst, kommt
die Wirtschaft seit dem Sommer kaum noch voran. Vor allem fuer die
Beschaeftigung werden die Aussichten als duester beschrieben. Die
Arbeitslosigkeit nehme wieder zu und Besserung sei nicht in Sicht. Das
Bundeswirtschaftsministerium hofft auf eine gewisse Konjunkturbelebung im
kommenden Jahr. |
Brandanschlaege gehen vermutlich zu Lasten der PKK |
Dortmund. Die nordrhein-westfaelische Polizei vermutet, dass eine neue
Serie von Brandanschlaegen auf das Konto der verbotenen Kurdischen
Arbeiterpartei PKK geht. Die Attentate richteten sich gegen tuerkische
Geschaefte und Organisationen. Ausserdem war eine Polizeiwache Ziel eines
Anschlags. Nach ersten Ermittlungen geht die Polizei davon aus, dass ein
Zusammenhang mit dem zweiten Jahrestag des Verbots der PKK in Deutschland
besteht. Die letzte Serie mit mehr als 50 Brandanschlaegen auf tuerkische
Haeuser, Geschaefte oder Vereine hatte es Ende Juli gegeben. |
Graf-Ausschuss erhebt keine Vorwuerfe gegen Lothar Spaeth |
Stuttgart. Der Landtagsausschuss zur Untersuchung der Steueraffaire Graf
erhebt keine Vorwuerfe gegen den frueheren baden-wuerttembergischen
Ministerpraesidenten Spaeth. Bei der Zeugenvernehmung Spaeths sagte der
Abgeordnete Buetigkofer von den Gruenen zu Spaeth, nach Durchsicht der
Akten steht fuer mich fest, dass es keine Deckung durch sie gab. Peter
Graf hatte von einem Angebot Spaeths fuer eine politische Loesung
gesprochen. Das wies Spaeth vor dem Untersuchungsausschuss zurueck. In der
Steueraffaire hat Peter und Steffi Grafs Steuerberater Eckhardt sein
Schweigen gebrochen. Das gab die Staatsanwaltschaft Mannheim bekannt.
Eckhardt sitzt seit Ende September in Untersuchungshaft. |
Kritik am Solidaritaetszuschlag |
Bonn. SPD und FDP haben die Absicht von Bundesfinanzminister Waigel
kritisiert, den Solidaritaetszuschlag bis ins naechste Jahrtausend
bestehen zu lassen. Damit haetten sich alle Versprechen Waigels als falsch
erwiesen, erklaerte die SPD-Opposition im Bundestag. Der Generalsekretaer
der mitregierenden FDP, Westerwelle, forderte, der Solidaritaetszuschlag
entsprechend der Koalitionsvereinbarung bis 1998 abzuschaffen. |
Haushaltshilfe fuer Eltern im Krankheitsfall eines Kindes |
Wenn Eltern bei einem kranken Kind im Krankenhaus bleiben muessen, haben
sie fuer diese Zeit ein Anrecht auf eine Haushaltshilfe, wenn ein anderes
Kind juenger als 12 Jahre zu versorgen ist. Dies entschied das
Bundessozialgericht in Kassel. |
Rechtsradikale zuenden Autos an |
Heidelberg. Im Rhein-Neckar-Kreis sind in der vergangenen Nacht mehrere
Fahrzeuge von Angehoerigen der rechtsradikalen Szene angezuendet worden. Nach
Angaben der Heidelberger Polizei entstand an den geparkten PKWs Sachschaden
von insgesamt 14.000 DM. Die Autos gehoeren drei jungen Maennern, die sich
vor dem Landgericht Heidelberg wegen Landfriedensbruchs und gefaehrlicher
Koerperverletzung verantworten muessen. Sie sollen 1992 in eine Schlaegerei
mit mehreren tuerkischen Jugendlichen in Eppelheim verwickelt gewesen sein.
Wer die Brandanschlaege veruebt hat ist bisher nicht bekannt. |
Quellen |
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