Regierung sagt umfassende Aufklaerung zu BND-Vorwuerfen zu |
Nach neuen Vorwuerfen ueber eine Zusammenarbeit des BND mit
US-Geheimdiensten hat die Bundesregierung dem Parlamentarischen
Kontrollgremium umfassende Aufklaerung zugesagt. Der geheim tagende
Ausschuss befasst sich am naechsten Montag in einer Sondersitzung mit
einem Bericht der NEW YORK TIMES. Das Blatt hatte unter Berufung auf
eine Studie der US-Armee gemeldet, der Bundesnachrichtendienst habe
den USA vor Beginn des Kriegs irakische Verteidigungsplaene
ueberlassen. Dies haben sowohl die Bundesregierung und der BND als
auch das amerikanische Verteidigungsministerium dementiert.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) fuer Geheimdienste will sich am Montag mit den neuen Vorwuerfen gegen den Bundesnachrichtendienst befassen. In der Debatte ueber die angebliche Weitergabe irakischer Verteidigungsplaene durch BND-Agenten an die USA warnten zuvor fuehrende Politiker vor Hysterie. Der SPD-Innenexperte Wiefelspuetz sagte, der Bericht der "New York Times" sei eine "Zeitungsente". Der FDP-Politiker Hoyer warnte vor Leichtglaeubigkeit. In der "FAZ" sprach er von der Begleichung offener Rechnungen der Geheimdienste.
Das US-Verteidigungsministerium hat Berichte der "New York Times"
ueber die angebliche Hilfe deutscher Geheimdienstagenten im Irak-Krieg
dementiert. Wie ein Pentagon-Sprecher sagte, gibt es keinen Beleg fuer
die Behauptung der Zeitung, die BND-Mitarbeiter haetten den
Amerikanern vor Beginn der Invasion brisante Informationen zugespielt.
Dabei soll es sich um einen Geheim-Plan des frueheren Diktators Saddam
Hussein fuer die Verteidigung von Bagdad gehandelt haben.
Der Autor des "NYT"-Artikels ueber den BND-Einsatz im Irak, Gordon,
hat die Richtigkeit seines Berichts bekraeftigt. In Interviews
erklaerte er, dass die deutsche Regierung bei seinen Recherchen nicht
mal einen Anruf erwidert habe. Vorwuerfe, mit dem Bericht sollte die
deutsche Politik gezielt beeinflusst werden, wies Gordon zurueck. |
Koehler und Klaus fordern bessere Aufklaerung ueber EU-Politik |
Bundespraesident Koehler und der tschechische Praesident Klaus
halten es fuer notwendig, dass die Buerger besser ueber die
europaeische Politik aufgeklaert werden. Nach einem Treffen im
saechsischen Pirna beklagten beide Staatsoberhaeupter, dass es eine
Kluft gebe zwischen dem, was das politische Europa sage und dem,
wie es beim Buerger ankomme. Koehler meinte, die Buerger wollten
wissen, was Europa fuer ihren Arbeitsplatz und ihre soziale
Sicherheit bedeute. Klaus forderte eine ernsthafte Debatte. Dabei
muesse allen die Gelegenheit gegeben werden, ihre Ideen ueber die
Zukunft Europas zu aeussern. |
Steinmeier fordert Ukraine zu weiteren Reformen auf |
Aussenminister Steinmeier hat die ukrainische Regierung zu weiteren
Reformen aufgefordert. Es haenge allein von der Ukraine ab, wie
schnell sie sich an die Europaeische Union und an die NATO
annaehern koenne, sagte Steinmeier nach einem Gespraech mit seinem
Amtskollegen Tarasjuk in Kiew. Der SPD-Politiker kommt heute auch
mit Praesident Juschtschenko und Regierungschef Jechanurow
zusammen. - In der Ukraine wird am 26. Maerz ein neues Parlament
gewaehlt. |
Regierung weiterhin um Freilassung der Geiseln im Irak bemueht |
Pirna. Die Bundesregierung bemueht sich weiter intensiv um die
Freilassung der beiden im Irak entfuehrten deutschen Ingenieure.
Das betonte Bundespraesident Koehler am Rande eines Besuches in
Pirna. Koehler fuegte hinzu, er stehe in staendigen Kontakt mit dem
Auswaertigen Amt. Allerdings sei es besser fuer die Geiseln, wenn
nicht ueber Details der Arbeit des Krisenstabes in der
Oeffentlichkeit geredet werde. Das letzte oeffentlich bekannt
gewordene Lebenszeichen der beiden Ingenieure aus Leipzig ist zwei
Wochen alt - damals hatte ein arabischer Nachrichtensender ein
Video ausgestrahlt, in dem die beiden zu sehen waren. Die zwei
Maenner wurden am 24. Januar im Nordirak entfuehrt. |
Schaeuble sagt Hilfe fuer Wiederaufbau Afghanistans zu |
Bundesinnenminister Schaeuble hat die weitere Unterstuetzung
Deutschlands fuer den Wiederaufbau Afghanistans zugesagt. In den
vergangenen Jahren habe es in dem Land beachtliche Fortschritte
gegeben, erklaerte der CDU-Politiker bei einer internationalen
Afghanistan-Konferenz in Katars Hauptstadt Doha. Dies gelte
insbesondere fuer die Friedenssicherung und die Demokratie. An der
Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen nehmen
Vertreter von 20 Staaten teil. |
Arbeitslosigkeit gegenueber dem Vorjahr leicht gesunken |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar um 36.000 auf
insgesamt 5.048.000 gestiegen. Hauptgrund fuer den Anstieg im
Vergleich zum Januar ist nach Angaben der Bundesagentur fuer Arbeit
die kalte Witterung im Februar - wie der Chef der Behoerde, Weise
betonte, ging die Zahl der Menschen ohne Job saisonbereinigt aber
zurueck. Insgesamt aeusserten sich die Experten positiv ueber die
Entwicklung am Arbeitsmarkt. Im Februar vergangenen Jahres waren
241.000 Menschen mehr arbeitslos registriert als aktuell. Die
Arbeitslosenquote liegt bundesweit derzeit bei 12,2 Prozent. |
Abgeordnete planen Klage gegen Nebeneinkuenfte-Regel |
Sechs Abgeordnete des Bundestages wollen mit einer Klage in
Karlsruhe die Veroeffentlichung ihrer Nebeneinkuenfte verhindern.
Das Bundesverfassungsgericht bestaetigte, die Abgeordneten Merz
(CDU) und Straubinger (CSU) haetten Klage eingereicht. Zu einer
dritten Klage haetten sich ein SPD- und vier FDP-Abgeordnete
zusammengeschlossen. Die Klaeger befuerchten, als Freiberufler
wirtschaftliche Nachteile zu erleiden. Seit Januar sind Abgeordnete
zur Offenlegung verpflichtet. |
WASG plant Mitgliederbefragung zu Fusion mit Linkspartei |
Nach dem Beschlus der Berliner "Wahlalternative Arbeit und soziale
Gerechtigkeit", mit eigenen Kandidaten bei der Abgeordnetenhauswahl
im September anzutreten, plant die Bundespartei eine
Mitgliederbefragung zur Fusion mit der Linkspartei. Die am 6. Maerz
beginnende Urabstimmung solle Klarheit ueber den kuenftigen Kurs
schaffen, sagte Vorstandsmitglied Ernst. Entgegen dem Willen der
Bundespartei hatte der WASG-Landesparteitag am Wochenende
beschlossen, keine gemeinsame Liste mit der Linkspartei zu bilden,
sondern mit eigenen Kandidaten anzutreten. Dies koennte dazu
fuehren, dass die geplante bundesweite Fusion beider Parteien
scheitert. Ausserdem waere damit der Status der gemeinsamen
Fraktion im Bundestag fraglich. Die endgueltige Entscheidung faellt
auch hier in einer Urabstimmung, die heute angelaufen ist. Am 8.
Maerz werden die Ergebnisse erwartet. |
Moeglicher Kompromiss im oeffentlichen Dienst |
Im oeffentlichen Dienst zeichnet sich in der vierten Streikwoche
ein moeglicher Kompromiss ab. Bei Verhandlungen fuer die
Beschaeftigten der baden-wuerttembergischen Kommunen berieten die
Vertreter von Gewerkschaft und Arbeitgebern in Stuttgart ueber ein
Gesamtpaket. Dazu zaehlen neben der Wochenarbeitszeit auch die
Uebernahme von Auszubildenden sowie Weiterbildungsfragen. Mit einem
Durchbruch wird fruehestens Mittwoch gerechnet. Ein Ergebnis wuerde
als richtungweisend fuer andere Bundeslaender gelten.
Die Streiks im Oeffentlichen Dienst sind heute fortgesetzt worden.
In Nordrhein-Westfalen legten mehrere hundert Beschaeftigte an den
Universitaetskliniken die Arbeit nieder. Auch in anderen
Bundeslaendern wird gestreikt. In Stuttgart verhandeln Vertreter
der Gewerkschaft Ver.di und des Kommunalen Arbeitgeberverbands
ueber ein Gesamtpaket, das nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch
Fragen der Aus- und Weiterbildung umfasst. |
Einigung ueber Konzept zur Schliessung des Nuernberger AEG-Werks |
Muenchen. Nach ueber fuenfwoechigem Streik haben sich Vertreter der
IG-Metall und des Elektrolux-Konzerns auf ein Konzept fuer die
Schliessung des AEG-Hausgeraetewerks in Nuernberg geeinigt.
Vorangegangen waren stundenlange Verhandlungen, die die ganze Nacht
dauerten. Der fruehere bayerische Wirtschaftsminister und jetzige
Bahnvorstand Wiesheu vermittelte dabei zwischen den
Verhandlungspartnern. Die Mitarbeiter bekommen eine Abfindung von
1,8 Bruttomonatsgehaeltern pro Beschaeftigungsjahr. Es wird eine
Beschaeftigungsgesellschaft gegruendet, in der jeder bis zu zwoelf
Monate arbeiten und sich qualifizieren kann. Wer ab 53 in
Vorruhestand gehen will, der bekommt vom Konzern bis zu 85 Prozent
des letzten Bruttogehaltes aufgestockt. Und der Bereich Logistik,
Service, Vertrieb und das Ersatzteillager unterliegt weiter dem
Tarif der Metall- und Elektroindustrie. Aber es muss dort kuenftig
37 Stunden pro Woche gearbeitet werden. Dafuer gilt eine
Beschaeftigung- und Standortgarantie bis 2009. |
Vogelgrippe auch in Bayern - Katze auf Ruegen befallen |
Muenchen. Die Vogelgrippe hat jetzt auch Bayern erreicht. Das
H5N1-Virus wurde in zwei verendeten Voegeln nachgewiesen. Der
Hoeckerschwan und die Stockente waren schon vor einer Woche in
Schwabstadl bei Landsberg am Lech und in der Naehe von Sachsenkam
im Landkreis Bad-Toelz/Wolfratshausen gefunden worden. Ob es sich
um die gefaehrliche asiatische Variante des Virus handelt, soll
jetzt im EU-Referenzlabor in Grossbritannien untersucht werden.
In Deutschland ist das Vogelgrippe-Virus H5N1 erstmals bei einer Katze nachgewiesen worden. Das teilte das Friedrich-Loeffler-Institut mit. Das tote Tier wurde auf der Insel Ruegen gefunden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium empfiehlt Katzenhaltern in Schutzzonen, die Tiere im Hause zu lassen.
Die beiden toten Enten, die im Kreis Konstanz gefunden wurden, sind
an der aggressiven Variante des Vogelgrippevirus H5N1/Typ Asia
verendet. Das Konstanzer Landratsamt bestaetigte, dass die beiden
Verdachtsfaelle vom Sonntag mit dem gefaehrlichen Erreger infiziert
waren. Damit stieg die Zahl der mit dem aggressiven Virus infizierten
Wildvoegel am Bodensee auf drei. |
Prozess um Endlager 'Schacht Konrad' hat begonnen |
Lueneburg. Vor dem Oberverwaltungsgericht Lueneburg hat die
Verhandlung ueber das geplante Atommuell-Endlager "Schacht Konrad"
begonnen. Mehrere Dutzend Atomkraftgegner demonstrierten vor dem
Gebaeude. Die Stadt Salzgitter sowie zwei weitere Gemeinden und
Anlieger hatten gegen die Deponie geklagt. Nach ihrer Ansicht wurde
bei der Planung die Gefahr von Terroranschlaegen nicht ausreichend
beruecksichtigt. In der ehemaligen Eisenerz-Grube "Schacht Konrad"
sollen 300.000 Kubikmeter schwach bis mittel radioaktive Abfaelle
dauerhaft eingelagert werden. |
Fastnachts-Endspurt |
Bei den Fastnachtsumzuegen durch Stuttgart, Karlsruhe,
Villingen-Schwenningen, Pforzheim und Heidelberg feierten nach
Schaetzungen der Veranstalter am Fasnachtsdienstag ueber eine halbe
Million Menschen am Strassenrand mit. Insgesamt rund 1.000 Narren und
Karnevalisten aus dem ganzen Land waren bereits am Morgen von
Regierungschef Oettinger im Stuttgarter Neuen Schloss worden. "Im
Fasching haben hier die Narren das Sagen, anderswo leider auch an
anderen Tagen", dichtete Oettinger bei der Begruessung von rund
tausend Narren.
Trotz Regen und Schneefall haben heute zehntausende Narren in
Rheinland-Pfalz Strassenkarneval gefeiert. Der groesste Umzug fand im
Neuwieder Stadtteil Heimbach-Weis statt. Bereits am Morgen hatten die
Narren in Heimbach-Weis die Buerger mit einer Glocke aus dem Schlaf
gerissen. Am Nachmittag zogen dann begleitet von gut 22.000 Zuschauern
rund 50 Fussgruppen, Musikkapellen und bunt geschmueckte Wagen durch
den Neuwieder Stadtteil. |
Herta-Mueller fuer ihr literarisches Gesamtwerk ausgezeichnet |
Aachen. Die Schriftstellerin Herta Mueller erhaelt fuer ihr
literarisches Gesamtwerk den "Walter-Hasenclever-Literaturpreis"
2006. Wie die Jury erklaerte, erfuellt die 1953 in Rumaenien
geborene und heute in Berlin lebende Autorin alle von ihr bedienten
Genres mit grosser Praezision. Der Preis ist mit 20.000 Euro
dotiert und wird im September in Aachen ueberreicht. Die
Auszeichnung geht alle zwei Jahre an Autoren , die sich in Form und
Inhalt um die deutschsprachige Literatur verdient machen. Zu den
bisherigen Preistraegern gehoeren neben anderen Elfriede Jelinek
und Peter Ruehmkorf. |
Winter sorgt erneut fuer Behinderungen auf den Strassen |
Das winterliche Wetter hat am Morgen fuer Behinderungen auf den
Strassen in Rheinland-Pfalz gesorgt. Die A 6 bei Kaiserslautern musste
zeitweise komplett gesperrt werden, nachdem zwei Lkw ineinander
gefahren waren. Verletzt wurde niemand. Auf der B 10 bei Pirmasens
hatten sich an Steigungsstrecken mehrere Lastwagen quer gestellt. Auch
von der Eifel wurden Unfaelle gemeldet. Meist waren die Autofahrer mit
ihren Fahrzeugen auf schneeglatten Strassen in Graeben gerutscht. |
Boerse |
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Quellen |
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