GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 10.07.1994



* Kanther fordert SPD auf, Verbrechensbekaempfungsgesetz nicht zu blockieren
* Rot-gruene Koaltitonsgespraeche in Sachsen-Anhalt
* Landestag der Jungen Union Baden-Wuerttembergs
* CDU reagiert auf die Moeglichkeit einer rot-gruenen Minderheitsregierung
* Europaeischer arbeitspolitischer Erfahrungsaustausch
* Proteste bei Gorleben
* Fussball: Deutschland verliert das Viertelfinalspiel gegen Bulgarien 1:2



Kanther fordert SPD auf, Verbrechensbekaempfungsgesetz nicht zu blockieren

Bonn. Bundesinnenminister Kanther (CDU) hat die SPD-gefuehrten Laender aufgefordert, das Verbrechensbekaempfungsgesetz im Vermittlungsausschuss nicht weiter zu blockieren. Im Sueddeutschen Rundfunk sagte Kanther, die Spzialdemokraten sollen sich sehr gut ueberlegen, ob sie in Wahlzeiten wichtige Verbesserungen bei der Bekaempfung der organisierten Kriminalitaet und des Rechtsextremismus verhindern wollen. Der Bundesrat hatte das Gesetzespaket der Regierungskoalition abgelehnt, weil darin auch vorgesehen ist, dass der Bundesnachrichtendienst Erkenntnisse ueber Straftaten an die deutschen Behoerden weitergeben darf.


Rot-gruene Koaltitonsgespraeche in Sachsen-Anhalt

Magdeburg. Sachsen-Anhalts SPD und Buendnis 90 / Die Gruenen haben heute ihre Koalitionsgespraeche ueber eine rot-gruene Minderheitsregierung fortgesetzt. Nach Angaben der Buendnis-Verhandlungsfuehrerin Heidecke gibt es in den meisten Punkten Einigung. SPD-Spitzenkandidat Hoeppner kritisierte unterdessen die Angriffe der CDU. Die Bundesregierung wuere mit der Diskussion um die PDS dem Verstaendigungsprozess zwischen Ost und West einen Baehrendienst erweisen, sagte Hoeppner in Magdeburg. Zudem verwies er darauf, dass es auf kommunaler Ebene auch eine Zusammenarbeit von CDU und PDS gebe.


Landestag der Jungen Union Baden-Wuerttembergs

Singen. Die Junge Union Baden-Wuerttembergs hat auf ihrem Landestag ein Ende der grossen Koaltion in Stuttgart verlangt fuer den Fall, dass die SPD mit Stimmen oder Tolerierung der PDS in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden sollte. Damit folgten die Delegierten einer Forderung ihres neugewaehlten Landesvorsitzenden Notheis. Ausserdem sprach sich der Landestag dafuer aus, dass sich die UNO kuenftig in die inneren Angelegenheiten ihrer Mitgliedstaaten einmischen darf. Zugleich billigten die Delegierten den Vereinten Nationen eigene Truppen zur Friedenssicherung zu.


CDU reagiert auf die Moeglichkeit einer rot-gruenen Minderheitsregierung

Dresden. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Sachsens Innenminister Eggert, droht mit dem Ende der grossen Koalitionen auf Laenderebene, wenn die rot-gruene Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt zustandekommt. Der Bild- zeitung sagte Eggert, wenn die SPD in Magdeburg eine Minderheitsregierung von PDS' Gnaden bilde, sehe er fuer Grosse Koalitionen keine Basis mehr. Der Hessische Umweltminister Fischer hat eine rot-gruene Minderheitsregierung auf Bundesebene nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Er koenne es sich nicht vorstellen, sagte der Spitzenpolitiker der Gruenen, dass eine Regierung in Bonn auf wechselnde Mehrheiten setze. Der CDU warf Fischer vor, sie betreibe mit ihrer Kritik an der PDS Heuchelei. Bundeskanzler Kohl habe keine Hemmungen gehabt, die Abteilung Christen bei der SED in die Union aufzunehmen.


Europaeischer arbeitspolitischer Erfahrungsaustausch

Gladbeck. Die Arbeits- und Sozialminister der Europaeischen Union bemuehen sich um einen gemeinsamen Aktionsplan gegen die Arbeitslosigkeit. Nach einem zweitaegigen Treffen der Minister im Ruhrgebiet sagte Bundesarbeitsminister Bluem, Schwerpunkte des Aktionsplans sollten die berufliche Aus- und Weiterbildung und flexiblere Arbeitszeiten sein. Ausserdem gehe es um den Kampf gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Bluem appelierte ferner an die Unternehmen, genuegend Ausbildungsplaetze zur Verfuegung zu stellen.


Proteste bei Gorleben

Lueneburg. Auf Zufahrtsstrassen zum atomaren Zwischenlager im niedersaechsischen Gorleben wurden auch heute wieder Sperren errichtet. Der Protest richtet sich gegen die geplante Einlagerung von Atommuell aus dem AKW Phillipsburg in das Lager fuer Schwach- und mittelaktive Abfaelle. An dem Protest beteiligten sich auch zahlreiche Bauern mit ihren Traktoren.


Fussball: Deutschland verliert das Viertelfinalspiel gegen Bulgarien 1:2

New York. Deutschland verliert das Viertelfinalspiel gegen Bulgarien 1:2 Damit ist Deutschland das erste Mal sein 16 Jahren nicht beim Halbfinale dabei.


Quellen

SWF 3    12:00 MESZ    13:00 MESZ    19:00 MESZ
SDR 3    16:00 MESZ
HR 3    22:00 MESZ