GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 18.07.2002



* Bundeskanzler Schroeder entlaesst Verteidigungsminister Scharping
* MPA nun auch in Futtermittel nachgewiesen
* Abschlussdebatte ueber Schreiber-Affaere
* CSU-Klausurtagung beendet
* Spekulationssteuer soll weiter erhoben werden
* EKD und Zentralrat gemeinsam gegen Antisemitismus
* Weiterer Stellenabbau in der bayerischen Bauindustrie
* Hypovereinsbank legt Privatbanken zusammen
* Bayerische Tourismusbranche leidet unter weltweiter Krise
* Weniger Staatszuschuesse fuer bayerische Kommunen
* Eisbrecher bei Forschungsschiff eingetroffen
* Neues Medienkonzept fuer Muenchen
* Lizenz fuer Eintracht Frankfurt
* Weiterhin starke Regenfaelle
* Boerse



Bundeskanzler Schroeder entlaesst Verteidigungsminister Scharping

Berlin. Verteidigungsminister Scharping muss sein Amt abgeben. Bundeskanzler Schroeder trat am Nachmittag vor die Presse und sagte, die Basis fuer eine gute Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben. Neuer Verteidigungsminister wird der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck. Nachfolger Strucks als Verteidigungsminister wird sein bisheriger Stellvertreter Ludwig Stiegler. Morgen mittag wird Bundespraesident Rau dem abgeloesten Scharping das Entlassungsdokument ueberreichen. Anschliessend erhaelt Struck die Ernennungsurkunde. Scharping stolperte ueber einen Bericht des Magazins "Stern". Darin heisst es, Scharping habe waehrend seiner Amtszeit von dem PR-Unternehmer Hunzinger umgerechnet 71.000 Euro fuer Vortraege und Treffen mit Ruestungsfirmen erhalten. Solche Honorare entgegenzunehmen ist einem Minister nicht erlaubt. Scharping selbst bezeichnete die Vorwuerfe gegen ihn als falsch und ehrenruehrig. Er kritisierte die Abloesung, die nach seinen Worten auf der Grundlage nicht belegter Behauptungen erfolgt.

SPD-Generalsekretaer Muentefering bedauert, dass Verteidigungsminister Scharping nicht von sich aus zurueckgetreten ist. Das sagte Muentefering dem ZDF. Die Moeglichkeit dazu habe Scharping gehabt, nachdem bereits gestern Abend entschieden worden sei, dass er abgeloest wird. Zuvor hatte Bundeskanzler Schroeder die Trennung von Scharping damit begruendet, dass es keine Basis mehr fuer eine Zusammenarbeit in der Bundesregierung gebe. Scharping sagte nach seiner Entlassung, er habe sich nichts vorzuwerfen. Die 140.000 Mark, die er von der PR-Agentur Hunzinger als Vorschuss fuer seine Memoiren und als Honorare fuer Reden bekommen habe, seien voll versteuert. Das Geld habe er fuer politische Arbeit oder fuer gute Zwecke ausgegeben.

Muenchen. Unions-Kanzlerkandidat Stoiber hat die Abloesung von Verteidigungsminister Scharping als lange ueberfaellig bezeichnet. Scharping haette schon im vergangenen Jahr zuruecktreten muessen. Die Regierung befinde sich in Aufloesung, der Bundeskanzler habe die Handlungsfaehigkeit voellig verloren, so Stoiber. Unionsfraktionschef Merz erklaerte, Scharpings Abloesung sei fuer Deutschland eine Befreiung. CSU-Landesgruppenchef Glos bezeichnete Scharping als tragische Figur. Nach Auffassung von Glos haette Scharping bereits wegen der Fotoaufnahmen von seinem Bade-Urlaub im vergangenen September auf Mallorca abgeloest werden muessen.


MPA nun auch in Futtermittel nachgewiesen

Duesseldorf. Im Futtermittelskandal ist erstmals das verbotene Wachstumshormon MPA nachgewiesen worden. Das Hormon wurde in Melasse gefunden, die zwei Futtermittelhersteller in Nordrhein-Westfalen unter Tierfutter gemischt haben. Die betroffenen Bestaende seien bereits an Haendler und Agrarbetriebe ausgeliefert worden, erklaerte ein Sprecher des Duesseldorfer Verbraucherschutzministeriums. In anderen Bundeslaendern dauern die Untersuchungen von verdaechtigen Futtermitteln noch an.


Abschlussdebatte ueber Schreiber-Affaere

Der bayerische Landtag beriet heute abschliessend ueber die Ergebnisse des Schreiber-Untersuchungsausschusses. Den Abgeordneten lagen zwei separate Abschlussberichte von CSU sowie von SPD und Gruenen zur Abstimmung vor. SPD und Gruene sehen es als erwiesen an, dass Staatsregierung und bayerische Behoerden unzulaessig Einfluss auf die Ermittlungen gegen den Waffenlobbyisten Schreiber genommen haben. Sie fordern daher die Entlassung des Amtsleiters im Justizministerium, Held. Die CSU kommt in ihrem Bericht zu dem Ergebnis, dass es keine Behinderung der Ermittlungen gegeben hat.


CSU-Klausurtagung beendet

Zum Abschluss der dreitaegigen CSU-Sommerklausur in Kloster Banz standen die Finanz- und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt der Gespraeche. Als Redner traten Unions-Fraktionschef Merz von der Schwesterpartei CDU und Bayerns Innenminister Beckstein auf. Gestern hatte Unions-Kanzlerkandidat Stoiber bei den Tarifpartnern um Unterstuetzung fuer seine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik geworben. Er sprach sich gegen ein Buendnis fuer Arbeit aus und kuendigte im Falle eines Wahlsieges ein neues "Gespraechsforum" mit den Tarifpartnern an.


Spekulationssteuer soll weiter erhoben werden

Berlin. Das Bundesfinanzministerium will Spekulationsgewinne weiter besteuern. Das Ministerium wies damit eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zurueck. Der haelt die Praxis beim Besteuern von Spekulationsgewinnen fuer verfassungswidrig. Der Bundesfinanzhof hat seinen Entschluss damit begruendet, dass der Staat keine ausreichenden Kontrollmoeglichkeiten habe, um eine verfassungsgemaess gleichmaessige und gerechte Besteuerung sicherzustellen. Letztendlich wird das Bundesverfassungsgericht jetzt ueber die Rechtmaessigkeit der Praxis der Spekulationssteuer entscheiden.


EKD und Zentralrat gemeinsam gegen Antisemitismus

Hannover. Die Evangelische Kirche und der Zentralrat der Juden sind sich einig, dass die Bekaempfung des Antisemitismus gemeinsame Sache aller politischen, kulturellen und religioesen Kraefte sein muss. Zentralratspraesident Spiegel und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland , Kock, erklaerten gemeinsam, der Bodensatz latent vorhandener judenfeindlicher Einstellungen duerfe nicht wieder salonfaehig werden. Mit Blick auf den FDP-Politiker Moellemann erklaerten EKD und Zentralrat, es sei unanstaendig und verwerflich, wenn Politiker mit antisemitischen Signalen im Wahlkampf auf Stimmenfang gingen.


Weiterer Stellenabbau in der bayerischen Bauindustrie

Muenchen. Der massive Stellenabbau in der bayerischen Bauindustrie geht weiter. Bis zum Ende kommenden Jahres wollen die Betriebe 10.000 von insgesamt 150.000 bestehenden Arbeitsplaetzen streichen. Angesichts der anhaltenden Flaute am Bau sind im vergangenen Jahr bereits 7,8 Prozent der Stellen in Bayern weggefallen. Ursache ist vor allem die schleppende Konjunktur. Die Arbeitgeber machen auch den ihrer Meinung nach zu hohen Tarifabschluss von 3,2 Prozent fuer die Negativentwicklung verantwortlich.


Hypovereinsbank legt Privatbanken zusammen

Muenchen. Die HypoVereinsbank legt ihre beiden Privatbanken Bethmann und Maffei zusammen. Ein Banksprecher schloss nicht aus, dass es im Zuge der Fusion zu Schliessungen ganzer Standorte kommt.


Bayerische Tourismusbranche leidet unter weltweiter Krise

Muenchen. Auch Bayern leidet unter der weltweiten Krise der Tourismusbranche. In den ersten fuenf Monaten des Jahres 2002 ist die Zahl der nach Bayern Reisenden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,1 Prozent auf rund acht Millionen zurueckgegangen. Auch die Zahl der Übernachtungen von Januar bis Mai verringerte sich um 6,6 Prozent auf 25 Millionen.


Weniger Staatszuschuesse fuer bayerische Kommunen

Muenchen: Wegen der erheblichen Steuermindereinnahmen muessen Kommunen und Landkreise in Bayern im naechsten Jahr mit weniger Staatszuschuessen auskommen. Wie es nach den Haushaltsgespraechen mit Finanzminister Faltlhauser hiess, sinken die Zuschuesse um fast zwei Prozent auf gut 5,8 Milliarden Euro.


Eisbrecher bei Forschungsschiff eingetroffen

Der argentinische Eisbrecher "Almirante" hat die seit Mitte Juni in der Antarktis festsitzende "Magdalena Oldendorff" erreicht. Somit besteht Hoffnung, dass das deutsche Forschungsschiff demnaechst aus der Packeiszone entkommen kann.


Neues Medienkonzept fuer Muenchen

Muenchen. Die bayerische Landeshauptstadt bekommt ein Labor fuer digitale Kunst und Kultur. Der Kulturausschuss im Stadtrat verabschiedete das umstrittene Konzept zur Foerderung der Medienkunst mit der Mehrheit von SPD und Gruenen. Kulturreferentin Hartl sagte, mit dem auf vorerst drei Jahre angelegten und eine Million Euro teuren Labor solle ein Forum geschaffen werden, das auch internationale Impulse fuer die Medienkunst liefert. Geplant sind unter anderem Ausstellungen, Workshops und Symposien. Kritiker halten das Medienlabor in Zeiten des kommunalen Sparzwangs fuer zu teuer.


Lizenz fuer Eintracht Frankfurt

Frankfurt. Die Deutsche Fussballliga hat Eintracht Frankfurt die Lizenz fuer die 2. Bundesliga erteilt. Damit steht fest, dass die Spielvereinigung Unterhaching in der kommenden Saison in der Regionalliga Sued spielt.


Weiterhin starke Regenfaelle

Zahlreiche Bundeslaendern sind immer noch von starken Regenfaellen betroffen. Der Deutsche Wetterdienst gab eine neue Unwetterwarnung fuer Norddeutschland heraus. Demnach muss im oestlichen Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein bis zum Mittag mit bis zu 100 Litern Regen pro Quadratmeter gerechnet werden. Es besteht Ueberschwemmungsgefahr. In Hamburg verzeichnete die Polizei innerhalb weniger Stunden mehr als 100 Notrufe wegen Ueberschwemmungen. Auch ein Elbdeich wurde in Mitleidenschaft gezogen. Die Bahnstrecke Hamburg-Luebeck droht ueberspuelt zu werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$)  0.9943 Euro
Kanada(1 $)  0.6451 Euro
England(1 Pfund)  1.5552 Euro
Schweiz(100 sfr)   68.282 Euro
Japan(100 Yen)  0.8496 Euro
Schweden(100 skr)   10.778 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:4073,81 ( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8560,20 ( Stand 17:00 MESZ )  
8542,48 ( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:10498,26
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR3    15:00 MESZ    20:00 MESZ
B5    16:00 MESZ    21:00 MESZ