Bundestag debattiert ueber Rechtschreibreform |
Bonn. Der Bundestag hat sich heute mit der umstrittenen Rechtschreibreform
befasst. Anlass war ein parteiuebergreifender Antrag von etwa 50
Abgeordneten, die die Reform stoppen wollen. In der ersten
Bundestagsdebatte zu diesem Thema sagte die SPD-Abgeordnete Hartenstein, die
Reform mache das Denken aermer. Franz-Peter Basten von der CDU erklaerte, die
neuen Schreibweisen kaemen platt und ungebildet daher, die Reform verletze
die Grundrechte der Buerger. Den Kultusministern, die die Reform beschlossen
hatten, bescheingigte Basten exekutive Omnipotenzgefuehle. Mit Basten
erklaerten
verschiedene Abgeordnete, eine derart weitreichende Reform duerfe nicht
einfach mit einer Verwaltungsvorschrift angeordnet werden. Entscheiden
sollten vielmehr die Volksvertreter, also die Parlamente in Bund und
Laendern. In dem parteiuebergreifenden Antrag der 50 Abgeordneten werden
Bundestag und Laenderparlamente zum Veto gegen die Reform aufgefordert. In
der Amtssprache von Bund und Laendern sollten die neuen Schreibweisen nicht
angewendet werden. |
Erste Lesung des neuen Multimediagesetzes im Bundestag |
Bonn. Der Bundestag hat heute in erster Lesung ueber das neue
Multimediagesetz beraten. Bildungsminister Ruettgers wies darauf hin, dass
mit der Regelung der Verbraucher- und Datenschutz gesichert und die
Verbreitung von Pornographie und gewaltverherrlichenden Texten erschwert
werde. Die SPD bezeichnete dagegen das Gesetz als unzureichend. Durch falsche
Weichenstellungen und die rigide Sparpolitik sei Deutschland dabei, den
Technologieanschluss gruendlich zu verschlafen. Gegenueber dem ARD-Fernsehen
machte Ruettgers die Veraenderungen in der Schule deutlich: "Die Lehrer
beschaeftigen sich noch zu wenig damit. Nur 20 Prozent der Lehrer wollen sich
ueberhaupt mit diesen neuen Technologien beschaeftigen. Das muss sich
aendern, wobei das eine voellige Veraenderung des Lehrerberufes zur Folge
hat. Die geben nicht mehr das Wissen, sondern die Kids wissen oft mehr als
die Lehrer. Dennoch sind die Lehrer notwendig, damit die jungen Leute
Medienkompetenz erwerben." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse
machte auf die Risiken der Entwicklung aufmerksam. "Die Gefahr einer neuen
sozialen Spaltung ist gross. Die einen Kinder - es sind noch wenige - kommen
aus Familien, wo zuhause ein Computer und ein Internetanschluss da ist und
man von Kindesbeinen an den Umgang mit den neuen Technologien erlernt und in
den anderen Familien gibt es Fernseher und Videorekorder und sonst nichts." |
Energiegespraeche enden ohne konkretes Ergebnis |
Die Energiegespraeche zwischen Bundesregierung und SPD haben gestern Abend
kein Ergebnis gebracht. An dem Treffen haben erstmals auch Spitzenvertreter
der Atomwirtschaft teilgenommen. Nach Angaben von Umweltministerin Merkel
bekraeftigten sie, dass Atommuelltransporte ins niedersaechsische
Zwischenlager Gorleben in den naechsten Jahren notwendig bleiben. |
Intendanten von SDR und SWF bewerten Staatsvertrag positiv |
Baden-Baden. Die Intendanten von Suedwestfunk und Suedwestdeutschem Rundfunk,
Voss und Fuenfgeld, haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz den neuen
Staatsvertrag ueber die Fusion beider Sender positiv bewertet. Kritik gab es
im Detail.
Dass es die Ministerpraesidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg
geschafft haben, in relativ kurzer Zeit einen Staatsvertrag auszuhandeln, sei
eine reife Leistung, erklaerte Peter Voss. Mit manchen Festlegungen in ihrem
Staatsvertrag seien Erwin Teufel und Kurt Beck allerdings ueber das Ziel
hinausgeschossen. So gehoere die Festschreibung von Programmen zur Freiheit
des Rundfunks und nicht in die Entscheidung der Politik. Voss und Fuenfgeld
bemaengelten, dass es im kuenftigen Kulturprogramm keine regionalen
Auseinanderschaltungen mehr geben duerfe. Auch manche organisatorische
Festlegung ueber die Geschaeftsleitung und die Verantwortlichkeiten berge die
Gefahr schwerer Konflikte zum Nachteil der neuen Anstalt. Ob die beiden
bestehenden Sender SDR und SWF kritisierte Regelungen vor dem
Verfassungsgericht ueberpruefen lassen liessen die beiden Intendanten indes
offen. Dazu sei noch eine genauere rechtliche Ueberpruefung notwendig. |
UN-Generalsekretaer Anan beendet Deutschlandbesuch |
Bonn. Der Generalsekretaer der Vereinten Nationen Anan hat seinen
dreitaegigen Deutschlandbesuch beendet. Am Nachmittag war er zu einem
einstuendigen Gespraech mit Bundeskanzler Kohl zusammengetroffen. Themen
waren die Rolle Deutschlands in der UNO und die anstehenden Reformen
innerhalb der Weltorganisation. |
NATO-Osterweiterung nimmt vage Formen an |
Anfang Juli will die NATO bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid darueber
entscheiden, mit welchen ehemaligen Ostblockstaaten sie Aufnahmeverhandlungen
fuehren wird. Dabei gelten Tschechien, Ungarn und Polen als die
wahrscheinlichsten Kandidaten. In Bonn bekraeftigte Polens Staatspraesident
Kwasniewski den Wunsch seines Landes, so schnell wie moeglich der NATO und
der Europaeischen Union und damit der westlichen Wertegemeinschaft
anzugehoeren.
Polen will kein NATO-Mitglied zweiter Klasse werden. So lautet die zentrale
Forderung des polnischen Praesidenten. Kwasniewski sagte in seiner Rede vor
der CDU-nahen Konrad Adenauer-Stiftung, die neuen Mitglieder der NATO und der
EU muessten gleichberechtigt sein. Er bezog sich damit auf die russische
Forderung, die NATO duerfe nach der Osterweiterung keine neuen Waffen oder
Truppen auf dem Territorium der Beitrittslaender stationieren. Es wird
allgemein erwartet, dass die NATO Polen, Tschechien und Ungarn Anfang Juli
zu Beitrittsverhandlungen einlaedt. Im kommenden Jahr will Kwasniewski
zufolge Polen mit der Europaeischen Union Beitrittsverhandlungen aufnehmen.
Als Zeithorizont fuer die tatsaechliche EU-Mitgliedschaft sieht er das Jahr
2006.
Der ukrainische Aussenminister Udowenko betonte in Bonn, er setze auf die
deutsche Unterstuetzung fuer ein Sonderabkommen der NATO mit der Ukraine. Bis
Ende Mai wolle er die Verhandlungen mit NATO-Generalsekretaer Solana
abschliessen. Zwar wolle die Ukraine ihre Beziehungen zu Deutschland und den
anderen Westeuropaern nicht auf Kosten Russlands gestalten, doch sein Land
hoffe auf eine moeglichst enge Anbindung an NATO und EU. Mit der
Europaeischen Union hat die Ukraine ein Kooperationsabkommen abgeschlossen,
das in den kommenden Jahren in Richtung einer Freihandelszone ausgebaut
werden soll. |
Erneut antideutsche Demonstrationen im Iran |
Teheran. Im Iran hat es erneut antideutsche Demonstrationen gegeben. Einige
Anhaenger einer radikalislamischen Gruppe drohten Deutschland mit
Selbstmordanschlaegen und forderten eine Entschuldigung fuer das Urteil der
Berliner Richter im Mykonos-Prozess. Das Kammergericht hatte die iranische
Staatsfuehrung als Auftraggeber des Terroranschlags im Berliner Lokal Mykonos
bezeichnet. |
Zwischenbilanz der Polizeireform in Baden-Wuerttemberg vorgelegt |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg soll das Personal bei den
Landespolizeidirektionen reduziert und bei den oertlichen
Polizeidienststellen aufgestockt werden. Das sagte Innenminister Schaeuble
bei der Vorlage der Zwischenbilanz der Polizeireform. Mit einer gestaerkten
Schutzpolizei und Fahndern auch an Autobahnen soll vor allem das organisierte
Verbrechen wirksamer bekaempft werden. Die fuenf Landespolizeidirektionen von
Baden-Wuerttemberg werden sich mehr auf Koordinierungs-, Kontroll- und
Servicefunktionen konzentrieren. Ueber die Verwendung der Haushaltsmittel
koennen die Polizeidirektionen kuenftig selbst entscheiden. Ausserdem soll
das polizeiliche Werkstattwesen kuenftig teilweise privatisiert werden. |
Gold fuer Sandra Voelker |
Schimmstart Sandra Voelker hat zum ersten Mal in ihrer Karriere einen
Weltmeistertitel erkaempft. Bei der dritten Kurzbahn-WM im schwedischen
Goeteborg gewann die Hamburgerin Gold ueber 50 Meter Freistil in 24.7
Sekunden. Bereits im Vorlauf hatte die 23jaehrige ihren eigenen Europarekord
um fuenf Hundertstel auf 24.62 Sekunden verbessert. Der Weltrekord der
Chinesin Lee steht bei 24.23 Sekunden. |
Das Wetter |
Im Sueden anfangs vereinzelt Regen, spaeter bei 8 bis 14 Grad allgemein
sonnig.
Wetterlage: Die Kaltfront eines von Finnland nach Russland ziehenden Tiefs ueberquert Deutschland von Nord nach Sued. Hinter ihr setzt sich morgen rasch wieder Hochdruckeinfluss durch. Aussichten: Noerdlich der Mittelgebirge scheint den ganzen Tag die Sonne. Bei boeigem Nord- bis Nordostwind steigen die Temperaturen von Fruehwerten nahe 0 Grad bis zum Nachmittag auf Werte zwischen 8 Grad an der See und 9 bis 11 Grad im Binnenland. In der Mitte und im Sueden beginnt der Tag bei Fruehtemperaturen von 2 bis 5 Grad zunaechst bewoelkt und besonders nach Osten hin faellt gelegentlich ein bisschen Regen. Im Tagesverlauf ziehen die Wolken suedwaerts ab und im Lauf des Nachmittags kommt die Sonne auch in Baden und suedlich der Donau wieder zum Vorschein. Nur am Alpenrand bleibt es noch wolkig und hier gibts einzelne Schneeschauer. Bei maessigem, auf noerdliche bis nordoestliche Richtungen drehendem Wind erreichen die Quecksilber hier nur noch 4 bis 6 Grad, - sonst steigen sie auf Werte zwischen 10 Grad im Mittelgebirgsraum und bis zu 14 Grad am Oberrhein.
Weitere Aussichten: Nach reifkalter Nacht mit Tiefstwerten von 0 bis minus 7
Grad wird es morgen erneut sonnig und trocken sein. Dabei erwaermt sich die
Luft im Norden bis 12 Grad und im Suedwesten auf 13 bis 18 Grad. |
Quellen |
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