Suessmuth kritisiert Debatte um tag der Befreiung am 8. Mai |
Hannover. Bundestagspraesidentin Suessmuth hat die Debatte um den 8. Mai
als Tag der Befreiung kritisiert. Bei einem Empfang fuer 500 Ueberlebende
des Holocaust in Hannover wies sie Versuche zurueck, vor allem an das den
Deutschen zugefuegte Unrecht zu erinnern. Es habe lange gedauert, bis in
Deutschland eine Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit
stattgefunden habe, so Suessmuth. Mit der Veranstaltung in Hannover
begannen die Feierlichkeiten des Zentralrats der Juden in Deutschland zur
Befreiung der Konzentrationslager vor 50 Jahren. Das zentrale Gedenken
findet morgen im ehemaligen KZ Bergen-Belsen statt. Unterdessen begann in
Israel ein landesweites 24-stuendiges Gedenken an die Ermordung von
Millionen Juden durch die Nationalsozialisten. Anlaesslich des nationalen
Gedenktages dankte der israelische Ministerpraesident Rabin den Alliierten
fuer die Befreiung der Konzentrationslager und ihren Sieg ueber
Hitler-Deutschland. |
Egon Franke ist tot |
Bonn. Der SPD-Politiker und fruehere Bundesminister Egon Franke ist tot.
Wie der SPD-Vorstand mitteilte, erlag der 82-jaehrige heute in Hannover
einem Krebsleiden. Franke war langjaehriges Mitglied des SPD-Praesidiums
und Minister fuer innerdeutsche Beziehungen im Kabinett von Bundeskanzler
Brandt. |
Angebot der ARbeitgeber im oeffentlichen Dienst |
Stuttgart. Bei den Tarifverhandlungen fuer den oeffentlichen Dienst haben
die Arbeitgeber am Abend der OeTV Einkommenserhoehungen von 2,5 vH
unterbreitet. Die Laufzeit soll 15 Monate betragen. Wie die
Verhandlungskommision der Arbeitgeber mitteilte, ist das Angebot mit der
Forderung nach einem Einstieg in leistungsorientierte Bezahlung sowie nach
einer flexibleren Arbeitszeit verknuepft. Der OeTV-Vorsitzende May wies
das Angebot als unannehmbar zurueck. Die Gewerkschaft fordert 6 vH mehr
Gehalt. |
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Plutoniumschmuggel |
Bonn. Der Bundestag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklaerung des umstrittenen Plutoniumtransports von Moskau nach Muenchen
beschlossen. In einer Debatte wurde die grundsaetzlich unterschiedliche
Bewertung der Vorgaenge vom August vergangenen Jahres deutlich. Die Union
sprach vom groessten Erfolg im Kampf gegen den Atomschmuggel. Dagegen
machten Redner der Opposition erheblichen Aufklaerungsbedarf ueber die
Rolle von Bundesnachrichtendienst und Behoerden deutlich. Der
parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Fraktion, Struck, warf den
zusatendigen Behoerden vor, sie haetten bei der Aktion unverantwortlich
und leichtfertig mit Menschenleben gespielt. In Bayern wird es dagegen
vorerst keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klaerung der
Affaere geben. Die oppositionelle SPD im bayerischen Landtag verzichtete
auf einen dementsprechenden Antrag. |
Baldiger Ausbau des Berliner Flughafens Schoenefeld |
Berlin. Mit dem Ausbau des Flughafens Schoenefeld soll nach Vorstellungen
des Berliner Senats spaetestens Ende 1996 begonnen werden. Wie
Verkehrssenator Haase auf eine Parlamentsanfrage hin mitteilte, sei der
Erweiterungsbau nach Angaben der dafuer zustaendigen Brandenburger
Landesregierung bis Ende 1996 moeglich. Der Berliner Senat erwarte, dass
Brandenburg und die Flughafenholding fuer die Einhaltung des termins die
noetigen Voraussetzungen schaffe. Nach Angaben von Haase steht noch nicht
fest, zu welchen Zeitpunkt der Flughafen Tempelhof geschlossen werden
soll. Das haenge von der Standortentscheidung fuer den neuen Flughafen
Berlin-Brandenburg International ab. |
Quellen |
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