GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 17.06.1996



* Keine Loesung im Streit ueber BSE-Embargo
* Sozialdemokraten sehen sich durch DGB-Demo bestaetigt
* Hauptkassierer der IG Metall zurueckgetreten
* Buergerbuero e.V. in Berlin gegruendet
* SPD und Labour-Party wollen enger zusammenarbeiten
* Deutschland auf Platz 3 bei den Entwicklunghilfegebern
* Herzog lobt namibische Politik der nationalen Aussoehnung
* Druck auf China soll verstaerkt werden
* Erhoehung des Briefportos vom Tisch
* Reemtsma-Loesegeld aufgetaucht
* DRK ruft zu Blutspenden auf
* Das Wetter



Keine Loesung im Streit ueber BSE-Embargo

Das Exportverbot fuer britisches Rindfleisch sorgt weiter fuer Streit innerhalb der Europaeischen Union. Die EU-Aussenminister konnten sich auf ihrer Sondersitzung in Rom nicht darauf einigen, den Konflikt beizulegen. In vier Tagen werden deshalb voraussichtlich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen darueber beraten. Die britische Regierung besteht darauf, dass es einen EU-Rahmenplan zur Lockerung des EU-Embargos geben muss. Erst dann will London seine Embargopolitik in der Union aufgeben. Bundesaussenminister Kinkel lehnte es vor Journalisten ab, dem lauter gewordenen Ruf nach politischem Druck auf Grossbritannien nachzukommen, um noch vor dem europaeischen Gipfel Ende der Woche in Florenz einen Kompromiss zu erzielen. Es bleibt aber ungewiss, ob es gelingt, eine Einigung zustande zu bringen. Dies machten auch britische Delegationskreise deutlich, die eine moegliche Regelung auf dem Gipfel selbst fuer moeglich halten. Bleibt die Frage, ob sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen zum Abschluss der italienischen Praesidentschaft einen solchen Fahrplan aufzwingen lassen. Bisher gibt es noch keine feste Tagesordnung fuer den Gipfel, und ob BSE dazugehoert, ist nicht gewiss. Der deutsche Aussenminister aeusserte sich ueber die Chancen einer Verstaendigung mit Grossbritannien bis Freitag aeusserst zurueckhaltend. Ziel ist es, wenigstens die britische Blockade der europaeischen Beschlussfaehigkeit bis dahin wieder aufzuheben.


Sozialdemokraten sehen sich durch DGB-Demo bestaetigt

Die Sozialdemokraten sehen sich durch die Bonner Grossdemonstration des DGB in ihrer ablehnenden Haltung zum Sparprogramm der Bundesregierung bestaetigt. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering sagte nach einer Praesidiumssitzung in Berlin, bei der Demonstration seien die Misserfolge Kohlscher Politik, die Arroganz der Regierenden und die Perspektivlosigkeit deutlich gemacht worden. Er kuendigte weitere oeffentliche Aktionen seiner Partei an und betonte, die SPD solidarisiere sich mit der Bewegung gegen den Sozialabbau und sei ein Teil von ihr. Vertreter der Bundesregierung bekraeftigten heute noch einmal ihre Absicht, das Sparpaket ohne wesentliche Korrekturen durchzusetzen. Regierungssprecher Haussmann betonte, der Bundeskanzler sei zu weiteren Gespraechen mit den Gewerkschaften bereit, am Programm werde aber nichts geaendert.


Hauptkassierer der IG Metall zurueckgetreten

Der Hauptkassierer der IG Metall, Werner Schreiber, hat seine Ankuendigung wahr gemacht und ist zurueckgetreten. Der Grund: Veroeffentlichungen ueber Millionenverluste der Gewerkschaft bei Immobiliengeschaeften. Ein Untersuchungsbericht wird fuer kommenden Freitag erwartet. Zur heutigen Vorstandssitzung erschien er als Letzter. Ob er fuer die verlustreichen Immobiliengeschaefte alleine den Kopf hinhalten wird, ist noch ungewiss. Vorstandschef Klaus Zwickel wollte sich dazu nicht aeussern. "Zum gegenwaertigen Zeitpunkt gibt es dazu keine Erklaerung." Zentraler Punkt fuer die Misswirtschaft bei der IG Metall ist das neue Verwaltungsgebaeude, noch zu Steinkuehlers Zeiten fuer 210 Millionen DM erworben. 90 Millionen DM zu teuer, wie eine Untersuchungskommission jetzt herausfand. Raetselhaft auch die ueberhoehte Maklercourtage, die ueber einen Strohmann bezahlt wurde. Ein zweiter Flop war der Hochhausmietvertrag im Frankfurter Nordend. Hier zahlte die IG Metall ueber 24 Millionen DM fuer sieben Jahre Miete im vorraus, obwohl sie nie einzog. Nur 3.5 Millionen DM flossen zurueck. Auf dem Gewerkschaftstag im Oktober letzten Jahres in Berlin hatte Hauptkassierer Schreiber die Vorwuerfe noch als infame Verleumdung zurueckgewiesen. Inzwischen jedoch befasst sich auch die Staatsanwaltschaft mit den Finanzmachenschaften bei der IG-Metall.


Buergerbuero e.V. in Berlin gegruendet

In Berlin ist heute ein parteiuebergreifendes Buergerbuero gegruendet worden. Hauptziel des Vereines ist es, Opfer des SED-Regimes zu unterstuetzen. Zu den Gruendungsmitgliedern gehoeren neben mehreren DDR-Buergerrechtlern um Baerbel Boley auch Bundeskanzler Kohl. Alte Seilschaften seien ueberall am Werk, in den Medien, in der Wirtschaft, in der Politik, so Baerbel Boley. "Wenn es uns nur gelingt, einzelnen Leuten zu helfen, oder einzelnen Leuten eine Rechtsberatung zu vermitteln, die sie dann weiterbringt, dann hat der Verein eigentlich schon sein Anliegen erfuellt." Gruendungsmitglied ist Bundeskanzler Kohl. Deshalb wurde dem Verein schon im Vorfeld eine zu grosse Naehe zur CDU nachgesagt. Doch auch Rudolf Scharping ist dabei. Baerbel Boley: "Ich denke, dass unsere Gruendungsmitgliederliste zeigt, dass wir ueberparteilich sind und dass wir auch versuchen wollen, so zu arbeiten, dass das also nicht nur ein Aushaengeschild ist, sondern - anders ist das Buero nicht zu machen." Zu den Kritikern des Buergerbuero e.V. gehoert Markus Meckel, SPD-Bundestagsabgeordneter und ehemals aktiver Buergerrechtler. "Da beginnt meine Kritik, dass hier eine Selbstinszenierung erfolgt, insbesondere dadurch, dass man Bonner Parteispitzen mit versucht hat - und auch mit Erfolg versucht hat - heranzubekommen und sich dadurch versucht, einen Sonderstatus zu sichern. Das halte ich fuer problematisch." Der Verein Buergerbuero will nur mit Spenden und Mitgliedsbeitraegen haushalten, eine kleine Wohnung sei als Buero voellig ausreichend. Im Vordergrund steht die Vermittlung von Rechtsberatungen.


SPD und Labour-Party wollen enger zusammenarbeiten

Die Sozialdemokraten und die britische oppositionelle Labour-Party wollen kuenftig enger zusammenarbeiten. Dies vereinbarten die Parteivorsitzenden Lafontaine und Blaire bei einem Treffen in Bonn. Beide Politiker betonten auch, sie wollten die europaeische Einigung vorantreiben. Der britische Oppositionsfuehrer war heute in Bonn auch von Bundespraesident Herzog und Kanzler Kohl empfangen worden.


Deutschland auf Platz 3 bei den Entwicklunghilfegebern

Deutschland hat nach Japan und Frankreich 1995 am meisten Entwicklungshilfe gezahlt. Das geht aus einem in Paris veroeffentlichten Bericht der Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECE, hervor. Danach die Bundesrepublik mit einem Gesamtbetrag von umgerechnet rund 11 Milliarden DM noch vor den USA. Dem Bericht zufolge haben die Industriestaaten nur noch knapp 0.3 Prozent ihres Bruttosozialproduktes fuer Entwicklungshilfe ausgegeben. Viele Laender bemuehten sich derzeit, ihre Haushaltsdefizite in den Griff zu bekommen, heisst es zur Begruendung.


Herzog lobt namibische Politik der nationalen Aussoehnung

Bundespraesident Herzog hat die Politik der nationalen Aussoehnung in Namibia gewuerdigt. Anlaesslich des Staatsbesuches des namibischen Praesidenten in Bonn sagte Herzog am Abend, das suedwestafrikanische Land habe seine Bereitschaft gezeigt, die Graeben der Vergangenheit zu ueberwinden. Namibia, das ueber eine weisse Minderheit verfuegt, war 1990 von Suedafrika in die Unabhaengigkeit entlassen worden.


Druck auf China soll verstaerkt werden

Nach der internationalen Tibet-Konferenz in Bonn soll jetzt der weltweite Druck auf China verstaerkt werden. Zum Abschluss der von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung organisierten Tagung verstaendigten sich die Tagungsteilnehmer auf einen Aktionsplan. Darin wird unter anderem die Anerkennung des Dalai Lama als Vertreter des tibetischen Volkes verlangt. Nach Angaben des Stiftungsvorsitzenden Graf Lambsdorff sollen die Parlamente in allen demokratischen Staaten in die Menschenrechtsarbeit fuer Tibet einbezogen werden.


Erhoehung des Briefportos vom Tisch

Die urspruenglich fuer September geplante Erhoehung des Briefportos ist vom Tisch. Bundespostminister Boetsch werde die bislang geltenden Gebuehren fuer Briefe und Postkarten bis Ende naechsten Jahres verlaengern, erklaerte ein Ministeriumssprecher heute in Bonn. Das schliesse jedoch nicht aus, dass waehrend dieses Zeitraums dennoch eine Erhoehung genehmigt werde, die dann vor Ende 1997 in Kraft treten koennte.


Reemtsma-Loesegeld aufgetaucht

In Filialen der norddeutschen Landesbank in Niedersachsen sind erstmals groessere Geldbetraege aus dem Entfuehrungsfall Jan Phillip Reemtsma aufgetaucht. Nach Angaben der Polizei konnten in Braunschweig, Bad Harzburg, Hardingerrode und Goslar 28.000 DM sichergestellt werden. Die Ermittlungen dauerten heute noch an.


DRK ruft zu Blutspenden auf

Bonn. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat dringend zu Blutspenden aufgerufen. In einer heute veroeffentlichten Erklaerung heisst es, die Sicherheitsreserven der DRK-Dienste seien so gut wie aufgebraucht. Engpaesse bestuenden besonders bei Rhesus-negativen Blutkonserven.


Das Wetter

Abends und nachts gering bewoelkt und klar. Tiefstwerte 10 bis 15 Grad. Morgen im Norden bewoelkt, windig und kuehl. Nachmittags einzelne Schauer. Im Sueden sonnig und nochmals sommerlich warm.


Quellen

SDR3    10:00 MESZ    15:00 MESZ
B5    21:30 MESZ
DLF    23:00 MESZ