Beratungen ueber Bundeswehreinsatz |
Bonn. Die Spitzen der Bonner Koalitionsparteien berieten heute ueber eine
Beteiligung der Bundeswehr an einer moeglichen Evakuierung der UN-Truppen
aus Bosnien-Herzegowina. Geklaert werden sollte, wie Deutschland militaerisch
helfen kann, wenn die UNO-Schutztruppen abgezogen wuerden. Gestern hatte
Bundeskanzler Kohl im Bundestag noch einmal versichert, Deutschland werde
seine moralische Pflicht gegenueber seinen Freunden und Partnern wahrnehmen.
Anders als Kohl, der nicht konkret wurde, ging Aussenminister Kinkel soweit,
zu sagen, dass die militaerische Hilfe auch den Einsatz von Tornados der
Bundesluftwaffe zur Deckung des Rueckzuges der UN-Verbaende einschliessen
muesse. Zuletzt verlautete aus Regierungskreisen, die Bundeswehr wuerde
bei einem Abzug der Blauhelme voraussichtlich 3.000 Soldaten zu deren
Schutz bereitstellen: Logistik-, Sanitaets- und Fernmeldeeinheiten.
Die Bundesregierung wird ihre Antwort auf die NATO-Anfrage am kommenden
Mittwoch an das nordatlantische Buendnis uebermitteln. Dies teilte
Regierungssprecher Vogel am Mittag vor Journalisten mit. |
Altenburg warnt vor UN-Rueckzug |
Bonn. Der fruehere Generalinspekteur der Bundeswehr, Altenburg, hat vor
einem Abzug der UN-Truppen aus Bosnien-Herzegowina gewarnt. Damit wuerde
die Glaubwuerdigkeit der UN endgueltig verloren gehen, sagte Altenburg in
der ARD. Allerdings muesse es fuer die Blauhelme zusaetzliche Sicherheiten
geben, damit sie ihre Aufgaben auch erfuellen koennten. |
Kohl fuer engen sicherheitspolitischen Kontakt mit Russland |
Bundeskanzler Kohl hat dafuer plaediert, das angestrebte gesamteuropaeische
Sicherheitskonzept in engem Kontakt mit Russland zu entwickeln. Bei einem
Empfang fuer das diplomatische Korps sagte Kohl heute in Bonn, Russland
erwarte zurecht einen Platz, der seinem Rang und seiner Wuerde entspreche.
Die Aufnahe neuer Mitglieder in die NATO muesse daher durch eine breite
Zusammenarbeit vor allem mit Russland und der Ukraine ergaenzt werden. |
Bundestag schliesst erste Lesung zum Bundeshaushalt 1995 ab |
Der Bundestag hat heute die erste Lesung des Bundeshaushaltes 1995
abgeschlossen. Dabei wurde ueber die Einzelhaushalte der Ministerien
fuer Wirtschaft, Arbeit, Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr debattiert.
Bei der Beratung ueber den Einzeletat des Wirtschaftministeriums warf
Wirtschaftsminister Rexrodt, FDP, der SPD vor, die Herausforderungen
der Zukunft nicht bewaeltigen zu koennen. Zwar habe auch SPD-Chef
Scharping inzwischen eingesehen, dass der Sozialstaat erneuerungsbeduerftig
sei, Scharping werde aber an seinen Politikfunktionaeren zerbrechen, sagte
Rexrodt. Zur Wirtschaftspolitik der Koalition gebe es keine Alternative.
Bundesfinanzminister Waigel wuerdigte den Etat 1995 als einen
Konsilidierungs- und Zukunftshaushalt. Im internationalen Vergleich stehe
Deutschland gut da, betonte der Minister. Zudem bleibe die Nettokreditaufnahme
des Bundes in diesem Jahr voraussichtlich deutlich unter dem Ansatz. Die
Kritik der Opposition wies er als reine Demagogie zurueck. |
SPD wirft Regierungskoalition Tatenlosigkeit vor |
Die Sozialdemokraten haben der Bonner Koalition Tatenlosigkeit in der
Arbeits- und Sozialpolitik vorgeworfen. Das Wirtschaftswachstum allein
reiche nicht aus, um Antwort auf das Problem der Massenarbeitslosigkeit
zu geben, kritisierte der Sozialexperte der SPD, Schreiner, heute in
der Diskussion des Bundestages. Bundesarbeitsminster Bluem verwies
dementgegen auf die von der Union und der FDP eingeleitete Teilzeitinitiative.
Auch solle der Bundesanstalt fuer Arbeit die Moeglichkeit gegeben werden,
Langzeitarbeitslose an Betriebe auszuleihen. Der Minister unterstrich
zugleich die Notwendigkeit eines Umbaus des Sozialstaates. Er duerfe
allerdings, so der Minster woertlich "nicht mit der Abrissbirne" durchgesetzt
werden. |
Letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr |
Bonn. Der Bundesrat trat heute zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr
zusammen. Themen waren unter anderem die Europapolitik und die Finanzierung
der Pflegeversicherung. Letzteres geschah auf Anlass einer Initiative
der Laender Bayern und Sachsen mit dem Ziel, nun doch auf die Abschaffung
eines gesetzlichen Feiertages zum Ausgleich fuer die Belastungen der
Wirtschaft zu verzichten und statt dessen einen Urlaubstag bei den
Arbeitnehmern zu streichen. Dem Vorstoss waren von vorneherein aber keine
guten Aussichten beschieden. Eine Reihe von Laendern hat sich bereits
darauf festgelegt, den Buss- und Bettag zu streichen. Der amtierende
Bundesratspraesident, Bremens Buergermeister Wedemeier, wies in der
Debatte darauf hin, dass man der Kompensation des Arbeitgeberanteils nur
widerwillig zugestimmt und sich darauf verstaendigt habe, einen Feiertag
zu streichen. Die Kirchen haetten es versaeumt, rechtzeitig bei der
Bundesregierung Druck zu machen. Der hessische Minsterpraesident Eichel
betonte, es sei falsch, jetzt in einem Einzelvorstoss zu versuchen, die
Streichung des Buss- und Bettages als Feiertag wieder rueckgaengig zu
machen. Um den Kompromiss zur Pflegeversicherung zu aendern muessten
Bundesregierung, Kirchen und Gewerkschaften miteinbezogen werden. Der
bayerische Ministerpraesident Stoiber hatte die Initiative damit
begruendet, dass bei der Abfassung des Pflegegesetzes keine ausreichenden
Gespraeche mit den Kirchen gefuehrt worden seien.
Zum Thema Europapolitik zog Aussenminister Kinkel eine Bilanz der deutschen
EU-Ratspraesidentschaft, die Ende des Monats zuende geht. |
DIHT-Praesident fuer erneute Tarif-Nullrunde |
Bonn. Der Praesident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Stihl hat
auch fuer 1995 zu einer erneueten Nullrunde aufgerufen. Der BILD-Zeitung
sagte Stihl, es gebe fuer Lohnerhoehungen keinen Spielraum. Zudem fordert
Stihl Kuerzungen beim Weihnachtsgeld. Es sei fraglich, ob sich Deutschland
bei immer schaerfer werdendem internationalen Wettbewerb eine Sonderzahlung
in dieser Form noch leisten koenne, so der DIHT-Praesident. Die deutschen
Loehne seien zu hoch und damit ein Standortnachteil fuer die Wirtschaft.
Durch Zurueckhaltung der Gewerkschaften bei den Loehnen koennten mehrere
hundertausend zusaetzliche Arbeitsplaetze geschaffen werden.
Stuttgart. Der Vorsitzende der Metallarbeitgeber Hund hat sich der
Forderung nach einer Nullrunde bei den anstehenden Tarifverhandlungen
nicht angeschlossen. Vor Beginn der ersten Tarifrunde wiese Hund jedoch
auf die schwierige Wettbewerbssituation hin. Im Sueddeutschen Rundfunk
forderte Hund eine intelligente Loesung, die auch im Interesse der
Arbeitnehmer den Wettbewerb nur durch Kostenreduktion sichern koenne. |
Metalltarifrunde 1995 eroeffnet |
Stuttgart. Im traditionellen Pilotbezirk Nordwuerttemberg / Nordbaden wurde
heute morgen die Metalltarifrunde eroeffnet. Die IG Metall fordert fuer die
rund 870.000 Metaller im Suedwesten eine Anhebung der Loehne und Gehaelter
um 6 %. |
Muensteraner Domprobst Mussinghof wird neuer Bischof von Aachen |
Der 54jaehrige Domprobst Heinz Mussinghof wird neuer katholischer Bischof
von Aachen. Das verkuendete heute Papst Johannes Paul II in Rom. Der
Geistliche aus Rosendahl im Muensterland tritt die Nachfolge des im
Januar verstorbenen Bischofs Haemmerle an. Mussinghof soll Anfang Februar
im Aachener Kaiserdom in sein Amt eingefuehrt werden. |
Neuer Parkautomat geht in Krefeld in Betrieb |
Ein neuer Parkautomat kann einen Angriff von Vandalen blitzschnell der
Polizei melden. Ueber Mobilfunk schlage die als Weltneuheit in Krefeld
installierte Anlage bei Versuchen Alarm, einen der 18 neuen Automaten
zu beschaedigen. Die Anlage funkt auch Ausfaelle sofort an die staedtische
Zentrale. Parksuender haetten dann mit der Ausrede "Automat war defekt"
keine Chance mehr. Ueber Datenfernuebertragung koennen jetzt jederzeit
die Parkgebuehren erhoeht werden. Das Nachfolgemodell der alten Parkuhr
meldet auber auch positive Nachrichten wie "Kasse voll". |
Mord im Altenheim |
Aschaffenburg. Eine 55jaehrige Frau ist in einem Aschaffenburger Altenheim
erstochen worden. Eine Pflegerin fand die Frau heute morgen tot im Bett.
Die Kriminalpolizei Aschaffenburg hat die Ermittlungen aufgenommen. Derzeit
wird ueberprueft, ob ein 17jaehriger Praktikant des Altenheims etwas mit
der Tat zu tun hat. Der Auszubildende aus dem Landkreis Aschaffenburg war
bereits vergangene Nacht bevor die Tat entdeckt wurde wegen versuchter
raeuberischer Erpressung an einer Tankstelle festgenommen worden. |
3 1/2 Jahre Haft fuer ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden |
Wegen versuchten Mordes ist der fruehere NPD-Kreisvorsitzende von Hageno in
Mecklenburg-Vorpommern, Ruediger Klasen, zu einer Freiheitsstrafe von
drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der 26jaehriger musste
sich vor dem Landgericht in Schwerin wegen eines 1992 veruebten bewaffneten
Ueberfalls auf ein Asylbewerberheim in Bahlen bei Bolzenburg verantworten.
Das erste Urteil in dieser Sache hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben.
Im damaligen Prozess war der Vorwurf des versuchten Mordes fallen gelassen
worden. |
Gaudino wieder auf freiem Fuss |
Mannheim. Der Fussballprofi Mauritio Gaudino ist gestern Abend nach einem
Haftpruefungstermin wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Gaudino wird
der Anstiftung zum Betrug, des Vortaeuschens einer Straftat und der
Bandenhehlerei verdaechtigt. Dies bestaetigte ein Polizeisprecher in
Mannheim. Gaudino habe mit seinen Anwaelten das Polizeipraesidium verlassen.
Der Fussballer war am Mittwoch Abend in Muenchen festgenommen worden. |
In eigener Sache |
Nahezu die gesamte GermNews-Redaktion ist dieses Wochenende auf Achse um
in Stuttgart an der "Relay-Party (RP) im Wilden Sueden" teilzunehmen. Wir
haben zwar einen Notdienst fuers Wochenende vorgesehen, es kann aber sein,
dass es aufgrund technischer Unwaegbarkeiten erst am Sonntag wieder
Nachrichten gibt. Also bitte nicht erschrecken, wenn am Samstag die
Mailbox leer bleiben sollte.
Rainer Mallon |
Quellen |
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