SPD und Buendis 90/Die Gruenen fordern Ruecktritt Schmittbauers |
Die Sozialdemokraten und das Buendnis 90/Die Gruenen haben die Entlassung des
Geheimdienstkoordinators Schmittbauer wegen widerspruechlicher Aussagen in der
Plutoniumaffaire verlangt. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
SPD-Bundestagsfraktion Struck forderte Bundeskanzler Kohl auf, den
Staatsminister von seinem Posten abzuloesen. Das Durcheinander werde immer
groesser, sagte Struck der Koelner Zeitung "Express". Jede Erklaerung
Schmittbauers trage noch mehr dazu bei.
Der sozialdemokratische Parteichef Scharping sagte in einem Interview der
"Bildzeitung", wenn der CDU-Politiker im voraus ueber den Plutonium-Transport
in einer Linienmaschine von Moskau nach Muenchen informiert gewesen sei,
muesse er gehen. Der geplante Untersuchungsausschuss des Bundestages muesse
auch danach fragen, welche Rolle Bundeskanzler Kohl und Kanzleramtsminister
Bohl in der Affaire spielten.
Die Fraktionssprecherin von Buendnis 90/Die Gruenen Mueller sagte der
saechsischen Zeitung in Dresden, Schmittbauer habe offensichtlich die
Oeffentlichkeit und den Innenausschuss belogen, wenn er jetzt zugebe, schon am
1. August 1994 mit dem Muenchener Oberstaatsanwalt ueber die Umstaende des
Plutoniumschmuggels gesprochen zu haben. Sein Ruecktritt sei hiermit mehr als
ueberfaellig.
Die Piloten-Vereinigung Cockpit hat Strafanzeige gegen unbekannt erstattet
und verlangt, dass Passagiere und Fracht der Lufthansa-Maschine, mit der das
Plutonium geschmuggelt worden ist, auf Radioaktivitaet untersucht werden. |
CDU/CSU fuer haertere Bestrafung von Teilnehmern an Sitzblockaden |
Die Unionsfraktion im Bundestag will die Teilnehmer von Sitzblockaden wieder
strenger bestrafen lassen. Der Vosrsitzende der Arbeitsgruppe "Recht" Geiss
kuendigte in einem Gespraech mit "Bild am Sonntag" einen entsprechenden
Vorstoss der CDU/CSU fuer eine Gesetzesaenderung an. Danach sollen
Sitzblockaden mit Verkehrs- und sonstigen Behinderungen als Noetigung mit
Gewaltanwendung gelten. Je nach Schwere der Tat drohe den Betroffenen dann
eine Haftstrafe bis zu fuenf Jahren, erlaeuterte Geiss.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Mitte Maerz entschieden, dass
friedliche Sitzblockaden keine Noetigung seien, sie koennten jedoch als
Ordnungswidrigkeiten gewertet werden. |
OeTV empfindet Lohnangebot der Arbeitgeber als Provokation |
Stuttgart. Der OeTV-Vorsitzende Mai hat die Arbeitgeber von Bund, Laendern und
Gemeinden vor einer Zuspitzung der Tarifauseinandersetzung im oeffentlichen
Dienst gewarnt. Mai nannte das Arbeitgeberangebot von 2.5% mehr Lohn und
Gehalt bei einer Laufzeit von 15 Monaten eine Provokation. Der
OeTV-Vorsitzende mahnte auch einen Vorschlag der Arbeitgeber an, wie in
Ostdeutschland der Einstieg in die Altersversorgung nach westlichem Vorbild
von statten gehen koennte. Mai machte deutlich, dass die Gewerkschaft
gegebenenfalls auch Warnstreiks nicht ausschliesse. Die dritte Runde fuer die
Tarifverhandlungen im oeffentlichen Dienst findet am Dienstag statt. Die OeTV
fordert 6% Lohnsteigerung sowie eine soziale Komponente. |
DAG und zustaendiger bayerischer Arbeitgeberlandesverband erzielen Einigung |
Die rund 200 000 Beschaeftigten im bayerischen Gross- und Aussenhandel
erhalten rueckwirkend zum 1. April 3.8% mehr Lohn und Gehalt. Darauf einigten
sich die Deutsche Angestelltengewerkschaft und der zustaendige
Arbeitgeber-Landesverband in Muenchen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von
11 Monaten. Nach Angaben der DAG betraegt das Gesamtvolumen des Abschlusses
somit durchschnittlich 4.15%. |
Deutscher Gewerkschaftsbund fuer Arbeitszeitverkuerzung |
Der Deutsche Gewerkschaftsbund will eine weitere Arbeitszeitverkuerzung zum
zentralen Ziel in seiner Politik in den naechsten Jahren machen. In einem
Gespraech mit DPA zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklaerte DGB-Chef Schulte, nur
ueber eine gerechte Verteilung der Arbeit koenne die Erwerbslosigkeit
nennenswert abgebaut werden. Mehr Teilzeitarbeit sei dabei ebenso denkbar wie
die Vier-Tage-Woche. Schulte betonte, der volle Lohnausgleich bleibe weiter
gesellschaftliche Forderung. Bei hoeheren Einkommen seien jedoch Abstriche
nicht auszuschliessen, fuegte der DGB-Vorsitzende hinzu. |
Arbeitslosigkeit nach Ansicht des DGB hoeher als angegeben |
Die Arbeitslosigkeit ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes viel
hoeher als offiziell angegeben. Die stellvertretende Vorsitzende
Engelen-Kaefer sagte im ZDF, derzeit seien rund 6.5 Millionen Menschen
erwerbslos. Davon seien 3.6 Millionen registriert. Dazu muesse man aber mehr
als 1 Million Vorruhestaendler zaehlen sowie rund 2 Millionen Menschen, die
nur mit Hilfe von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen beschaeftigt wuerden. Die
stellvertretende DGB-Chefin empfahl, mehr Geld in die Arbeit zu investieren,
statt jaehrlich rund 130 Milliarden DM in die Arbeitslosigkeit. |
Renten steigen voraussichtlich weiter |
Die Renten werden nach Einschaetzung des Verbandes Deutscher
Rentenversicherungstraeger voraussichtlich auch in den naechsten Jahren
regelmaessig steigen. Zwar werde es mitunter nur eine geringe Erhoehung geben,
doch sei das Gespenst einer Minus-Anpassung fuer die naechste Zeit gebannt,
sagte VDA-Geschaeftsfuehrer Roland heute gegenueber der Nachrichtenagentur
DDP-ADN in Frankfurt am Main. In den neuen Laendern sei wegen dem im Vergleich
zum Westen immer noch schnelleren Wachstum bei den Einkommen mit einer
entsprechend hoeheren Rentenanpassung zu rechnen. |
Ruestungsgueter 1994 im Wert von 94 Milliarden DM ins Ausland verkauft |
Hamburg. Deutsche Firmen haben 1994 Ruestungsgueter im Gesamtwert von
94 Milliarden DM ins Ausland verkauft. Das berichtet die Bild-Zeitung unter
Berufung auf vertrauliche Unterlagen des Bundesausfuhramtes. Allein die
Tuerkei hat militaerisches Material fuer 620 Millionen DM bekommen. |
Kirche aeussert sich positiv zum Entwurf des Organspendegesetzes |
Mainz. Die beiden grossen deutschen Kirchen unterstuetzen nach Worten des
Mainzer Moraltheologen Reiter (sp?) das geplante Organspendegesetz. Reiter,
der Berater der katholischen deutschen Bischofskonferenz ist, sagte, aus Sicht
der theologischen Ethik gebe es gegen die im Gesetzentwurf vorgeschlagene
erweiterte Zustimmungsloesung keine Einwaende. Der Vorlage zufolge sollen die
Angehoerigen eines Toten die Einwilligung zur Organspende geben koennen, wenn
der Verstorbene sich zu Lebzeiten nicht dazu geaeussert hat. Die Kirchen seien
auch damit einverstanden, dass zum Beispiel nicht verheiratete Lebenspartner
die Einwilligung zur Organspende geben. |
Selbsteinweisungen in Krankenhaeuser zu hoch |
Deutschlands Kassenaerzte sollten ihre Praxiszeiten und -notdienste ausweiten.
Dies sei noetig, um die Zahl der Selbsteinweisungen in Krankenhaeuser
drastisch zu reduzieren, sagte der Vorsitzende der kassenaerztlichen
Bundesvereinigung Schorrel gegenueber der "Osnabruecker Zeitung". Dadurch
seien voraussichtlich Einsparungen in Milliardenhoehe bei der stationaeren
Behandlung moeglich. Schorrel kritisierte, dass auch wegen mangelhafter
Praesenz der niedergelassenen Aerzte die Zahl der Patienten enorm hoch sei,
die in Notfaellen von sich aus in die Klinik gingen. Das mache regional bis zu
60% aller Einweisungen aus. |
Post hebt Porto fuer Paeckchen an |
Bonn. Das Porto fuer Paeckchen wird angehoben. Die Deutsche Post-AG teilte
heute mit, dass ein Paeckchen vom ersten Juli an 6.40 DM statt bisher 5.50
kosten wird. Dafuer, so ein Sprecher der Post, werde die Laufzeit der
Paeckchen auf ein bis zwei Tage verkurezt. Zum 1. Juli werden auch neue
Gewichtsklassen fuer Pakete eingefuehrt. Dadurch wird der Versandt kleinerer
Pakete billiger. |
Bundespraesident Herzog eroeffnet Bundesgartenschau in Cottbus |
Cottbus. Bundespraesident Herzog hat am Vormittag in Cottbus die 23.
Bundesgartenschau eroeffnet. Vor tausenden von Besuchern erklaerte Herzog, die
Stadt fuehre vor, dass man auch grosse Herausforderungen bestehen koenne, wenn
man ein Ziel habe. Es handelt sich um die erste Bundesgartenschau in den neuen
Laendern. Sie dauert bis zum 8. Oktober. |
Zweitaegige Gedenkfeiern in Dachau |
In Dachau beginnen heute die zweitaegigen Gedenkfeiern aus Anlass der
Befreiung des Konzentrationslagers vor 50 Jahren. An einer ehemaligen
KZ-Aussenstelle in Dachau-Hebertshausen wurde am Nachmittag an die Ermordung
russischer Kriegsgefangener erinnert. Dazu wurde heute eine russisch-orthodoxe
Kapelle eingeweiht. Zum morgigen Gottesdienst und der offiziellen Gedenkfeier
wird auch der bayerische Ministerpraesident Stoiber erwartet. Damit spricht
zum ersten Mal ein bayerischer Ministerpraesident auf einer Veranstaltung in
Dachau. Hauptredner wird auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in
Deutschland Bubis sein.
Dachau war das erste Konzentrationslager, dass die Nationalsozialisten 1933
errichteten. Ueber 32 000 Menschen kamen darin ums Leben, bis amerikanische
Truppen am 29. April 1945 rund 32 300 Ueberlebende befreiten. |
Regionalausstellung "Publika 95" in Pforzheim eroeffnet |
Pforzheim. Die neue Regionalausstellung "Publika 95" hat heute in Pforzheim
ihre Tore geoeffnet. Bis zum 7. Mai praesentieren auf dem Messplatz rund 380
Aussteller ihr aktuelles Angebot zu den Sparten Wohnen und Einrichten, Ausbau
und Renovierung sowie Garten, Freizeit und gesundes Leben. Zu den
Schwerpunkten zaehlt die Halle des Handwerks, in der sich die Pforzheimer
Innungen vorstellen. Erstmals werden auch die Justizvollzugsanstalten
Pforzheim und Heimsheim ihre Werk- und Ausbildungsstaetten einem breiten
Publikum zeigen. |
Quellen |
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