Spiegel: Aus schwarzen CDU-Kassen fehlen 1,1 Millionen DM |
Hamburg. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"
sind aus den schwarzen Kassen der CDU bis Mitte der 90er Jahre mehr
als 1,1 Millionen DM entnommen worden, deren Verbleib ungeklaert ist.
Der Spiegel beruft sich auf Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft.
Der groesste Teil des Geldes sei von zwei Treuhandkonten bei der
Frankfurter Hauk-Bank abgebucht worden. Der Wirtschaftspruefer
Weyrauch habe die Konten fuer den damaligen CDU-Vorsitzenden Kohl
gefuehrt. Die Staatsanwaltschaft sage, es sei nicht feststellbar,
ob das Geld fuer Parteizwecke verwendet worden sei. |
Demonstrationen gegen Gewalt von Rechts |
Hamburg. In vielen deutschen Staedten haben tausende von Menschen
gegen rechte Gewalt demonstriert. Allein in Hamburg waren es mehr
als 2.500. Dort forderten Redner dazu auf, die Demokratie gegen
Angriffe von Rechts zu verteidigen. Man duerfe sich nicht von
Rassisten und Neonazis einschuechtern lassen. |
Thierse fordert nachdrueckliche Umsetzung von Recht und Gesetz |
Berlin. Bundestagspraesident Thierse hat im Kampf gegen den
Rechtsextremismus schnellere Verfahren und haertere Strafen gefordert.
In einem Zeitungsinterview sagte Thierse, Justiz und Polizei muessten
Recht und Gesetz mit aller Kraft durchsetzen und Buerger gleich welcher
Hautfarbe schuetzen. Die bestehenden Gesetze seien ausreichend, muessten
aber auch konsequent angewendet werden. Bundeskanzler Schroeder hatte sich
zuvor dafuer ausgesprochen, dass Bundestag, Bundesrat und Regierung einen
gemeinsamen Antrag fuer ein Verbot der NPD stellen. Schroeder sagte, wenn
die Bund-Laender-Arbeitsgruppe ein Verbot fuer moeglich halte, solle dieses
unbedingt beantragt werden. |
Polizei nimmt in Thueringen 22 Rechtsextreme vorlaeufig fest |
Erfurt. Die Polizei hat in der vergangenen Nacht in Thueringen insgesamt
22 Rechtsextremisten vorlaeufig festgenommen. Wie ein Sprecher mitteilte
wurde gestern Abend in Altenburg eine spontane Demonstration zum Todestag
des Hitler-Stellvertreters Hess aufgeloest. Die Polizei nahm 15 Teilnehmer
fest. In zahlreichen anderen Orten Thueringens nahmen die Beamten junge
Maenner in Gewahrsam, die bei Festen mit Nazi-Symbolen aufgetaucht waren.
Bei Jena beschlagnahmte die Polizei bei einer Wohnungsdurchsuchung bei
einem 16jaehrigen Musikcassetten mit rechtsradikalem Liedgut. Nach den
Worten des Polizeisprechers wollen die Beamten in Thueringen weiterhin
hart durchgreifen, um Rechtsextremisten keinen Raum mehr zu bieten. |
Schroeder: Erloes der UMTS-Auktion wird zur Schuldentilgung verwendet |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat bekraeftigt, dass die Milliardeneinnahmen
aus der UMTS-Versteigerung ausschliesslich zur Schuldentilgung verwendet
werden sollen. In der "Bild am Sonntag" sagte Schroeder, die jaehrlich
etwa 5 Milliarden DM Zinsen, die der Bund durch die Schuldentilgung
einspare, sollten dann vorrangig im Verkehrsbereich mit Schwerpunkt Bahn
und in Forschung und Bildung investiert werden. Ausserdem begruesste
Schroeder den Vorschlag der Gruenen, mehr Geld im Bereich Waermedaemmung
auszugeben. Das nuetze dem Umweltschutz und dem Baugewerbe. Alle weiteren
Begehrlichkeiten werde die Bundesregierung konsequent ablehnen.
Berlin. Die Bundeslaender haben mit Blick auf die Millardenerloese aus der
UMTS-Versteigerung ihre Forderungen verstaerkt, fuer Steuerausfaelle einen
Ausgleich zu erhalten. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident
Teufel bekraeftigte in einem Brief an Bundeskanzler Schroeder, die Laender
muessten an den UMTS-Milliarden beteiligt werden. Teufel und sein
bayerischer Kollege Stoiber wollen das Thema auf die Tagesordnung der
naechsten Ministerpraesidentenkonferenz setzen lassen. |
Massive Kritik an Expo-Geschaeftsfuehrung |
Hannover. Der Vorsitzende des niedersaechsischen Steuerzahlerbundes, Zentgraf,
hat der Expo-Geschaeftsfuehrung vorgeworfen, die Steuerzahler mit falschen
Zahlen belogen und betrogen zu haben. In einem Interview mit dem
Nachrichtenmagazin Focus sagte Zentgraf, seiner Ansicht nach sei die
Weltausstellung die groesste Fehlkalkulation in der deutschen Geschichte.
Auch Finanz- und Haushaltsexperten von SPD und Gruenen kritisierten einen
fahrlaessigen Umgang mit Steuergeldern. Expo-Generalkommissarin Breuel
hat gesten Abend bestaetigt, dass bei der Weltausstellung mit einem
Gesamtdefizit von rund 2,4 Milliarden DM gerechnet werden muss. |
Hessische Regierungparteien wollen Frankfurter Flughafen ausbauen |
Wiesbaden. Die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP wollen den
Frankfurter Flughafen ausbauen. Die Landesvorstaende und Landtagsfraktionen
haben sich fuer eine neue Landebahn im Kaelsterbacher Wald ausgesprochen.
Ministerpraesident Koch sagt, diese Variante belaste die Umwelt am geringsten.
Die hessische SPD unterstuetzt den Plan, erwartet aber, dass mehr
Arbeitsplaetze am Flughafen geschaffen werden. Umweltschuetzer meinen,
wenn die Nordwestbahn gebaut wuerde, seien kuenftig 360.000 Menschen im
Rhein-Main-Gebiet vom Fluglaerm betroffen. |
1. Fussballbundesliga |
1860 Muenchen - SV Werder Bremen 2:1 VFL Wolfsburg - 1. FC Kaiserslautern 4:0 Unterhaching - Freiburg 1:1 VFL Bochum - Bayern Muenchen 0:3 Hertha BSC - Hamburger SV 4:0 VFB Stuttgart - Bayer Leverkusen 4:1 |
Quellen |
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