Aktuelle Visa-Praxis mit EU-Recht vereinbar |
Bruessel. Die derzeitige Visa-Vergabe in Deutschland verstoesst nicht
gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kam jetzt ein Untersuchungsbericht
der EU-Kommission nach monatelanger Pruefung. Wie Justiz-Kommissar
Frattini erklaerte, war allerdings die Visa-Praxis in den Jahren 1999
bis 2002 nicht in Ordnung. Durch den so genannten Volmer-Erlass
haetten die deutschen Botschaften die Visa-Antraege nicht ausreichend
geprueft. Die EU-Kommission hat Aenderungen am geltenden Visa-Erlass
der Bundesregierung vorgeschlagen. In dem Untersuchungs-Bericht der
Bruesseler Behoerde zur deutschen Einreise-Politik heisst es, man
stehe mit Berlin wegen notwendiger redaktioneller Korrekturen in
Kontakt. In Berlin rief die Einschaetzung der EU-Kommission
unterschiedliche Reaktionen hervor: Der CDU-Politiker Eckart von
Klaeden sprach von einer schweren Ruege fuer die Regierung. Im
Auswaertigen Amt gab man sich dagegen gelassen. Eine Sprecherin sagte,
man begruesse es, dass Bruessel die deutschen Visa-Regeln fuer
Schengen-konform erklaert habe. |
Italien uebernimmt Kommando der Afghanistan-Schutztruppe |
Kabul. Italien hat das Kommando der internationalen Schutztruppe in
Afghanistan von der Tuerkei uebernommen. Der afghanische Praesident
Karsai dankte den NATO-Soldaten bei einer feierlichen Zeremonie fuer
ihren Einsatz, der dem Land Schutz und Sicherheit gebe. Die groesste
Herausforderung fuer die Truppe besteht in der zunehmenden Gewalt vor
der Parlamentswahl am 18. September. Die Schutztruppe besteht aus 8000
Soldaten - mit 2250 Mann stellt die Bundeswehr das mit Abstand
groesste Kontingent. |
Sondergipfel der AU zur Erweiterung des UNO-Sicherheitsrates |
Im aethiopischen Addis Abeba hat ein Sondergipfel der Afrikanischen
Union zur UNO-Reform begonnen. Bei dem Treffen soll diskutiert werden,
ob der afrikanische Vorschlag fuer eine Erweiterung des
Sicherheitsrates mit den Vorstellungen der so genannten G4-Gruppe in
Einklang gebracht werden kann. Deutschland, Japan, Brasilien und
Indien streben fuer sich sowie fuer zwei afrikanische Staaten
staendige Sitze an, allerdings ohne Vetorecht. China und die USA
vereinbarten unterdessen, gemeinsam gegen den G4-Plan vorzugehen. Dies
teilten die beiden UNO-Botschafter Wang und Bolton in New York mit. |
Eichel setzt sich fuer hoehere Lohnabschluesse ein |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat an die Wirtschaft appelliert,
sich wieder auf etwas hoehere Tarifabschluesse einzulassen. In einem
Interview sagte Eichel, man habe in den vergangenen Jahren eine
ausserordentlich moderate Lohnentwicklung gehabt. Wenn es nun
Unternehmen besser gehe, so der Minister, dann duerften auch die
Lohnabschluesse wieder etwas hoeher sein. Er unterstrich, dass sich
sein Appell nur an jene Branchen richtet, denen es wirtschaftlich gut
geht. |
CDU-Generalsekretaer Kauder bekraeftigt Nein zu Rentenkuerzungen |
CDU-Generalsekretaer Kauder hat bekraeftigt, dass es unter einer
Unions-gefuehrten Bundesregierung keine Rentenkuerzungen geben soll.
Man habe klare Zahlen, die belegten, dass dies in der kommenden
Legislatur-Periode nicht notwendig sei, sagte Kauder in Berlin. In der
Union war in den vergangenen Tagen ueber eine verpflichtende Riester-
oder Betriebsrente als Ergaenzung zur gesetzlichen Alterversorgung
diskutiert worden. |
CSU-Politiker Seehofer fordert Solidarbeitrag der Pharmaindustrie |
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Seehofer hat gefordert, die
Pharmaindustrie staerker zur Konsolidierung des Gesundheitswesens
heranzuziehen. In Muenchen sagte Seehofer, mit ihrer Hochpreispolitik
zur Gewinnmaximierung konterkarierten die Pharma-Unternehmen den
Solidarbeitrag der Patienten. Diese sorgten durch erhoehte
Arzneimittelzuzahlungen und Selbstbeteiligungen fuer eine erhebliche
Entlastung, waehrend die Hersteller mit Samthandschuhen angefasst
wuerden. |
Kauder: Merkel hat sich nur versprochen |
CDU-Generalsekretaer Kauder hat die sachlich falsche Aeusserung von
Kanzlerkandidatin Merkel zu den Folgen einer Senkung der
Lohnzusatzkosten als Versehen bezeichnet. Die CDU-Vorsitzende hatte in
einem ARD-Interview erklaert, dass "die Bruttoloehne um ein Prozent
sinken, wenn wir die Lohnzusatzkosten senken". Experten haben die
Aussage als sachlich falsch geruegt. Die Lohnzusatzkosten haben keine
Auswirkungen auf den Bruttolohn. Merkel hatte ihre Aussage allerdings
in einem "Bunte"-Interview wiederholt. |
Merkel ruft Schoenbohm zur Ordnung |
CDU-Chefin Merkel hat Brandenburgs Innenminister Schoenbohm (CDU) nach
dessen Aeusserungen zu den Kindstoetungen in Brandenburg in die
Schranken gewiesen. "Ein solch furchtbares Verbrechen kann und darf
man nicht mit pauschalen Einschaetzungen erklaeren", sagte sie. Die
Vorsitzenden von SPD und FDP, Muentefering und Westerwelle, forderten
Schoenbohm auf, sich zu entschuldigen. Der CDU-Politiker hatte die
"von der SED erzwungene Proletarisierung" als wesentliche Ursache fuer
Verwahrlosung und Gewalt im Osten bezeichnet. Brandenburgs
Innenminister Schoenbohm haelt an seinen umstrittenen Aeusserungen
ueber die Hintergruende der Kindstoetungen von Brieskow-Finkenheerd
fest. Die DDR sei ein totalitaeres System gewesen, in dem das Thema
Wertevermittlung sehr klein geschrieben worden sei, sagte Schoenbohm
im ZDF. |
Schnappauf warnt vor Abschmelzen der Gletscher |
Garmisch-Partenkirchen. Bayerns Umweltminister Schnappauf hat bei
einem Besuch auf der Zugspitze vor einem weiteren Rueckgang der
Gletscher gewarnt. In der Klimaforschungsstation am Schneefernerhaus
sagte er, spaetestens in 20 Jahren seien die bayerischen
Zugspitz-Gletscher abgeschmolzen. Allein der noerdliche
Schneeferner-Gletscher verliert laut Schnappauf an einem Tag 35
Millionen Liter Wasser. Der Minister erinnerte daran, dass es in den
vergangenen 70 Jahren im gesamten Alpenraum im Schnitt um zwei Grad
waermer wurde. Am Schneefernerhaus nahm er ein High-Tech-Thermometer
in Betrieb, das Temperaturen in 80 Kilometern Hoehe messen kann. |
Aerzte zufrieden mit ihren Protesten gegen Einkommens-Einbussen |
Die Aerzte-Vertretung "Marburger Bund" hat die Proteste gegen laengere
Arbeitszeiten und Einkommens-Einbussen als Erfolg bewertet. Der
Vorsitzende der Organisation, Montgomery, sagte, an den Kundgebungen
in verschiedenen Bundeslaendern haetten sich bisher rund 4.500
Mediziner beteiligt. Die Aktionen richteten sich in erster Linie gegen
die Landesregierungen, die eine Erhoehung der Wochenarbeitszeit fuer
Klinikaerzte auf 42 Stunden durchgesetzt haetten. - Fuer morgen ist
eine Abschluss-Kundgebung in Berlin geplant. Die Tarifgemeinschaft der
Laender hat den Aerzten der Universitaetskliniken Gespraeche ueber
Arbeitszeitfragen angeboten. Ihr Vorsitzender, der niedersaechsische
Finanzminister Moellring, sagte im Deutschlandradio Kultur, dazu
muessten die Gewerkschaften aber an den Verhandlungstisch
zurueckkehren. Der CDU-Politiker betonte, er habe Verstaendnis fuer
einige Anliegen der Mediziner. So seien die Gehaltsunterschiede
zwischen Chefaerzten, Oberaerzten und Assistenzaerzten in manchen
Kliniken sicher zu gross. |
Immer mehr Wochenendarbeit in Deutschland |
Duesseldorf. Familienfreundliche Arbeitszeiten werden nach einer neuen
Studie immer seltener. Die Hans-Boeckler-Stiftung fand heraus, dass
inzwischen jeder zweite Erwerbstaetige auch nachts und an Wochenenden
arbeiten muss. |
VdK fordert Pflicht zur Privatvorsorge |
Berlin. Der Sozialverband VdK hat sich dafuer ausgesprochen, die
private Altersvorsorge zur Pflicht zu machen. Verbandspraesident
Hirrlinger sagte, die Riester-Rente muesse im Interesse der spaeter
Betroffenen zu einer obligatorischen Altersversorgung weiterentwickelt
werden. Aufgrund der Tatsache, dass das Rentenniveau weiter absinken
werde, sei ein zweites Standbein neben der gesetzlichen
Alterversorgung notwendig. |
Sechs Deutsche sterben bei zwei Busunfaellen in Russland |
Moskau. Bei zwei schweren Bus-Unfaellen in Russland sind offenbar auch
mehrere deutsche Urlauber ums Leben gekommen. Der erste Unfall
ereignete sich im Westen von Sibirien in der Naehe der Stadt Kurgan -
rund 1.700 Kilometer oestlich von Moskau. Dabei starben mindestens
zehn Businsassen, fuenf von ihnen Deutsche. Bei dichtem Nebel geriet
ein LKW am fruehen Morgen auf die Gegenfahrbahn und stiess dort mit
dem Bus zusammen. Moeglicherweise war der Busfahrer am Steuer
eingeschlafen. Nach bisherigen Angaben handelt es sich bei den Opfern
um deutsche Aussiedler, die ihre alte Heimat besuchen wollten. Wenige
Stunden spaeter raste in St.Petersburg ein Lastwagen in einen Bus mit
deutschen Touristen. Wie Journalisten vor Ort berichten, kam dabei
eine deutsche Frau ums Leben, weitere zehn Menschen wurden schwer
verletzt. |
Sanierung der Anna Amalia-Bibliothek hat begonnen |
Weimar. Knapp ein Jahr nach dem verheerenden Brand in der
Anna-Amalia-Bibliothek hat die Sanierung des historischen
Bibliotheksgebaeudes begonnen. Im stark beschaedigten Rokokosaal
werden die tragenden Balken durch Stahltraeger ersetzt. Die Bibliothek
gehoert zum Kulturerbe der UNESCO. Ihre Wiederherstellung wird zwoelf
Millionen Euro kosten. Bei dem Grossfeuer im September vergangenen
Jahres waren 50.000 zum Teil unersetzbare Buecher verbrannt. Der
Rokokosaal, der einmal als einer der schoensten Bibliothekssaele in
Europa galt, wurde durch Loeschwasser schwer in Mitleidenschaft
gezogen. Fachleute rechnen damit, dass 20.000 weitere Buecher nicht
mehr zu retten sind. Die Arbeiten sollen bis zum 200. Todestag der
Weimarer Herzogin Anna Amalia 2007 abgeschlossen sein. |
HSV steht im UI-Cup-Finale |
Hamburg. Der Hamburger SV steht als einzige deutsche Mannschaft in
einem der drei Endspiele des Fussball-UI-Cups. Die Hamburger gewannen
nach einem 1:0 im Hinspiel das Rueckspiel gegen Sigma Olmuetz aus
Tschechien mit 3:0 - Gegner im Finale ist der FC Valencia. |
Boerse |
|
Quellen |
|