GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 14. 12. 2005



* Fall Masri im Bundestag
* Auch deutsche Beamte verhoerten in Syrien
* Regierung gibt unverhaeltnismaessige BND-Massnahmen zu
* Bundesregierung hat angeblich Kontakt zu Osthoff-Entfuehrern
* Kabinett billigt Sparpaket bei Arzneimitteln
* Merkel warnt vor Scheitern des EU-Gipfels
* Ministerpraesidenten tagen in Berlin
* Bayerischer Landtag billigt Ausweitung der Telefonueberwachung
* Electrolux warnt vor Streiks
* Aerzte protestieren gegen Arbeitsbedingungen
* Polizei sucht weiter nach Gift-Kanistern im Bodensee
* Boerse



Fall Masri im Bundestag

Im Bundestag hat Aussenminister Steinmeier Vorwuerfe zurueckgewiesen, deutsche Behoerden seien in die Verschleppung des Deutsch-Libanesen El Masri verstrickt. Weder die Bundesregierung noch die Geheimdienste oder das Bundeskriminalamt haetten die Entfuehrung unterstuetzt oder gebilligt, erklaerte der Minister. SPD-Fraktionsvize Kolbow betonte, es gebe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass sich die Bundesregierung an Recht und Gesetz gehalten habe. Fuer die Unionsfraktion erklaerte der CSU-Politiker Lintner, der fruehere Aussenminister Fischer haette zur Aufklaerung des Falles El Masri laengst beitragen koennen. FDP-Innenexperte Stadler kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem Fall El Masri. Nur durch den Druck der Opposition gebe es ueberhaupt eine oeffentliche Debatte. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS, Gysi, forderte die Regierung auf, den USA klare Grenzen zu setzen, wo Menschenrechte missachtet wuerden. Gruenen-Fraktionschefin Kuenast verlangte von der Regierung, sich fuer die Schliessung des Gefangenenlagers Guantanamo einzusetzen. Am Vormittag hatten Steinmeier, Innenminister Schaeuble und Justizministerin Zypries die zustaendigen Ausschuesse des Bundestages informiert. Die Opposition kritisierte die Erlaeuterungen als unzureichend. Der Auswaertige Ausschuss tritt deshalb morgen frueh erneut zusammen. Noch am Abend tagt das Parlamentarische Kontrollgremium fuer die Geheimdienste. Im Vorfeld warf der Gruenen-Politiker Stroebele der Regierung vor, das Gremium in der Vergangenheit ueber den Fall El Masri unvollstaendig und wahrheitswidrig informiert zu haben.

Justizministerin Zypries hat ihr Ministerium vor dem Rechtsausschuss im Fall des angeblich von der CIA verschleppten Deutsch-Libanesen al Masri verteidigt. Ihr Haus habe alles Erforderliche getan Innenminister Schaeuble erklaerte, deutsche Dienste haetten keine Informationen an die CIA weitergegeben, die zu der Verschleppung gefuehrt haben koennten.


Auch deutsche Beamte verhoerten in Syrien

Bundesinnenminister Schaeuble hat vor dem Bundestag mitgeteilt, dass deutsche Beamte Terrorverdaechtige in Syrien und in dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verhoert haben. Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) haetten den Deutsch-Syrer Sammar in Syrien verhoert. Es sei "nicht in den Akten", dass Sammar in Syrien zuvor gefoltert worden sei, sagte Schaeuble. In Guantanamo sei ebenfalls ein Gefangener von deutschen Sicherheitsbehoerden vernommen worden, aber nicht von BKA-Mitarbeitern, so Schaeuble weiter.


Regierung gibt unverhaeltnismaessige BND-Massnahmen zu

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hat die Bundesregierung zugegeben, dass Ueberwachungen durch den BND am Institut fuer Friedensforschung in Weilheim "in Teilen unverhaeltnismaessig waren." Detailliertere Auskuenfte koenne nur das zur Verschwiegenheit verpflichtete Parlamentarische Kontrollgremium erhalten. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jelpke, warf der Regierung vor, "den Skandal um die illegale Beschattung von Journalisten" durch den BND nicht aufklaeren zu wollen.


Bundesregierung hat angeblich Kontakt zu Osthoff-Entfuehrern

Berlin. Knapp drei Wochen nach der Verschleppung der deutschen Archaeologin Susanne Osthoff im Irak hat die Bundesregierung nach Medienberichten erstmals indirekten Kontakt zu den Entfuehrern. Das Auswaertige Amt wollte sich nicht zu den Informationen von ARD und ZDF aeussern, um die Sicherheit der Geisel nicht zu gefaehrden. Eine Sprecherin erklaerte lediglich, man setze die Bemuehungen um die Freilassung Susanne Osthoffs unveraendert intensiv fort. Die Tuerkische Gemeinde in Deutschland hat unterdessen zu einer Mahnwache am Brandenburger Tor aufgerufen. Anja Osthoff, die Schwester der Entfuehrten, rief die Bundesbuerger dazu auf, Solidaritaet zu zeigen und Mahnwachen zu besuchen.


Kabinett billigt Sparpaket bei Arzneimitteln

Das Kabinett hat ein Sparpaket fuer Arzneimittel-Ausgaben gebilligt. Die Koalition einigte sich darauf, die Arzneimittelpreise ab April 2006 fuer zwei Jahre einzufrieren. Laut Gesundheitsministerin Ulla Schmidt werden die Krankenkassen dadurch um eine Mrd.Euro entlastet. Ausserdem soll ueber die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten fuer Langzeitarbeitslose beraten werden. Bereits im Vorfeld hatte der Bund den Kommunen zugesichert, 2005 und 2006 29,1% der Kosten zu tragen.


Merkel warnt vor Scheitern des EU-Gipfels

London/Berlin. Die britische EU-Ratspraesidentschaft will heute einen nachgebesserten Vorschlag zur kuenftigen EU-Finanzierung praesentieren. Ein erstes Konzept war auf breite Ablehnung gestossen, weil London nicht bereit war, den so genannten Briten-Rabatt deutlich zurueckzuschrauben. Presseberichten zufolge wird der neue Vorschlag aber nur unwesentlich vom ersten abweichen. Die Zeit fuer eine Einigung draengt, denn den Staats- und Regierungschefs soll auf dem EU-Gipfel morgen und uebermorgen ein konsensfaehiges Konzept vorgelegt werden. Bundeskanzlerin Merkel hat gestern Abend vor einem Scheitern des Gipfels gewarnt. Dies wuerde die Situation in Europa noch komplizierter machen, so Merkel. Woertlich sagte sie: "Wir wollen ein Ergebnis, aber kein Ergebnis um jeden Preis."


Ministerpraesidenten tagen in Berlin

Berlin. Die Ministerpraesidenten der Bundeslaender kommen heute zu ihrer ersten Sitzung nach der Bildung der grossen Koalition in Berlin zusammen. Sie wollen ueber die Vorschlaege der Regierung zur Foederalismusreform beraten und anschliessend darueber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen. Es ist das erste Mal, dass die neue Kanzlerin die 16 Laenderchefs trifft. Bei dem Gespraech soll es auch um Europa-Fragen und um die Vorbereitung der Fussball-Weltmeisterschaft gehen.


Bayerischer Landtag billigt Ausweitung der Telefonueberwachung

Muenchen. In Bayern kann die Polizei kuenftig Telefonate und E-mail-Korrespondenz auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat ueberwachen. Einer entsprechenden Aenderung des Polizei-Aufgabengesetzes stimmte der Landtag zu. Innenminister Beckstein verteidigte die Gesetzesaenderung mit dem Argument, wichtiger als die Ahndung von Straftaten sei es, Verbrechen zu verhindern. Die Opposition lehnt mehr Befugnisse fuer die Polizei nicht grundsaetzlich ab, insbesondere die Gruenen befuerchten aber, dass diese missbraucht werden koennten.


Electrolux warnt vor Streiks

Nuernberg. Nach dem angekuendigten Aus fuer das AEG-Stammwerk hat die IG Metall ihre Forderungen fuer einen Sozialtarifvertrag praesentiert. Landes-Chef Neugebauer forderte unter anderem Ersatzarbeitsplaetze an anderen AEG-Standorten sowie eine Beschaeftigungsgesellschaft und hohe Abfindungen. Fuer den Fall, dass der Mutterkonzern Electrolux auf diese Forderungen nicht eingeht, droht Neugebauer mit einem Streik. Bisher haben die Manager in Schweden einen Sozialtarifvertrag abgelehnt. Die Beschaeftigten weigern sich aus Protest weiterhin, an ihre Arbeitsplaetze zurueckzukehren.

Nach der Ankuendigung, das Nuernberger AEG-Werk mit 1750 Mitarbeitern bis Ende 2007 zu schliessen, hat der schwedische Mutterkonzern Electrolux die IG Metall vor Streiks und Boykottaufrufen gewarnt. Electrolux-Produktionsvorstand Winkler sagte in einem Interview, dies seien illegale Aktionen, mit denen man auch den Kollegen in anderen deutschen Electrolux-Betrieben schade. Das schwedische Unternehmen beschaeftigt rund 2.000 weitere Mitarbeiter in Deutschland; allein 1.200 sind es im Werk Rothenburg nahe Nuernberg.


Aerzte protestieren gegen Arbeitsbedingungen

In Baden-Wuerttemberg haben heute viele niedergelassene Aerzte ihre Praxis nicht geoeffnet. Zu einer zentralen Protestveranstaltung in Stuttgart haben sich mehr als 4.000 Mediziner eingefunden. Mit einer Urabstimmung wollen sie ueber weitere Protestaktionen entscheiden. Der Praesident der Bundesaerztekammer, Joerg-Dietrich Hoppe, sprach von katastrophalen Arbeitsbedingungen und Mangelversorgung der Patienten. Vor allem die Praxisgebuehr sorgt bei den Aerzten fuer Unmut. Das ergab eine Umfrage der Kassenaerztlichen Vereinigung Baden-Wuerttemberg. Die Aerzte kritisieren, dass das Kassieren der Gebuehr zu viel Zeit in Anspruch nehme. Anstatt sich um ihre Patienten zu kuemmern, muessten sie immer mehr Zeit fuer buerokratische Aufgaben verwenden. Dies beanspruche inzwischen ein Fuenftel ihrer Arbeitszeit.


Polizei sucht weiter nach Gift-Kanistern im Bodensee

Nach dem erneuten Fund von Gift-Kanistern im Bodensee sucht die Polizei nach weiteren Kanistern. Die Polizei hat ihre Ermittlungen inzwischen auf den oder die Kaeufer der gefundenen Kanister konzentriert. In Frage kommen allerdings mehrere hundert Menschen. Das Umfeld der Entnahmestelle bei Sipplingen werde mit Hilfe von Unterwasserkameras und Sonargeraeten systematisch ueberprueft, sagte ein Sprecher Bodensee-Wasserversorgung in Friedrichshafen. Dies werde voraussichtlich bis kommenden Samstag dauern. Eine heisse Spur gebe es nicht, hiess es. Es werde weiter intensiv ermittelt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8322 Euro
Kanada (1 $) 0.7267 Euro
England (1 Pfund) 1.4734 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.855 Euro
Japan (100 Yen) 0.7020 Euro
Schweden (100 skr) 10.610 Euro
Suedafrika (100 R) 13.262 Euro
China (1 Yuan) 0.1030 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5286.76 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10862.14 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 15464.58
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ