GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 27.04.1994



* Prozess um Brandanschlag in Solingen
* Bundesregierung dementiert Plaene von U-Boot-Lieferungen nach Taiwan
* BUND kritisiert Anfall von Plastikmuell
* Seehofer zu Klagen der Krankenhaeuser
* Deutsch-britischer Gipfel in England
* Banken weigern sich Girokonten fuer Sozialhilfeempfaenger zu eroeffnen
* Freistaat Bayern will das Kindergeld kuenftig sozial staffeln
* Sohn des Baederunternehmers Zwick soll vor Untersuchungsausschuss aussagen
* Strauss in der Affaere Zwick entlastet
* Tanklastzug auf der A5 Karlsruhe-Basel verunglueckt
* Letzter Spieltag der Fussballbundesliga soll komplett vertagt werden
* Dollarwechselkurs
* Millionenklagen gegen "Dagobert" (aus dem Tagesspiegel)
* Berliner Verkehrsbetriebe vor Problemen
* Service zur Wahl des Bundespraesidentenwahl
* Ausnahmsweise und nur heute: Das Wetter in Berlin
* Kurse an der Wiener Boerse 27.04.1994



Prozess um Brandanschlag in Solingen

Duesseldorf. Im Prozess um den Brandanschlag in Solingen hat der Angeklagte Markus Gartmann sein Gestaendnis bekraeftigt. Er hatte bereits zugegeben, gemeinsam mit den drei anderen Angeklagten, das Haus angezuendet zu haben, in dem fuenf Tuerkinnen ums Leben kamen. Der 17jaehrige Christian R. aeusserte sich heute wieder nicht zum Tathergang. Er hatte zuvor ebenfalls ein Gestaendnis abgelegt, sich dabei jedoch als Alleintaeter bezeichnet. Der juengste der vier Angeklagten, der 16jaehrige Felix K. machte ausfuehrliche Angaben zu einer Kampfsportschule, in der drei der vier Mitglied waren. Nach seiner Aussage ist die Schule ein Stuetzpunkt von Rechtsextremisten, wo unter anderem Broschueren der Deutschen Volksunion, der Republikaner und der inzwischen verbotenen Nationalistischen Front auslagen.


Bundesregierung dementiert Plaene von U-Boot-Lieferungen nach Taiwan

Bonn. Die Bundesregierung hat Berichten widersprochen, wonach auf dem Umweg ueber die USA doch noch deutsche U-Boote nach Taiwan geliefert werden sollten. Bundesaussenminister Kinkel erklaerte nach Angaben eines Sprechers, dass die Bundesregierung bei ihrem Beschluss gegen das Waffengeschaeft bleiben wird. Das Handelsblatt hatte gemeldet, der Verkauf von U-Booten in einer Groessen- ordnung von 10 Mrd. DM solle doch noch zustande kommen. Die Schiffe sollten an den NATO-Partner USA geliefert und von dort nach Taiwan verkauft werden.


BUND kritisiert Anfall von Plastikmuell

Bonn. Mindestens 40 % der Plastikverpackungen koennen nach Ansicht des Bundes fuer Umwelt und Naturschutz (BUND) sofort und ohne groesseren Aufwand eingespart werden. Dem BUND zufolge fallen jedes Jahr rund 700.000 Tonnen Plastikmuell an, ueber ein Siebtel werde durch die Verpackung von Molkerei- produkten wie Joghurt und Quark verursacht. Einen wesentlichen Anteil an Plastikmuell haetten darueber hinaus Tragetaschen, Folien und Einwegbestecke. Ein Sprecher des BUND forderte, vor allem fuer Molkereiprodukte das Mehrweg- system auszubauen. Dabei koennten langlebige Mehrwegbehaelter auch aus Plastik sein, da sie leichter seien und beim Transport Kosten sparten.


Seehofer zu Klagen der Krankenhaeuser

Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat Klagen von Krankenhaeusern zurueckgewiesen, die Gesundheitsreform habe zu teilweise drastischen Leistungseinschraenkungen bei der stationaeren medizinischen Versorgung gefuehrt. Von Krankenhaeusern abgewiesene Patienten, Billigmedizin, Seehofer woertlich dazu, das ist absoluter Schwachsinn. In den Krankenhaeusern sei die Versorgung der Patienten auf hohem Niveau sichergestellt. In den Krankenhaeusern werde Hochleistungsmedizin betrieben. Niemand muesse abge- wiesen werden. Normal sei allerdings, dass Termine fuer Operationen vereinbart wuerden, so der Bundesgesundheitsminister. Er kritisierte, dass viele Krankenhaeuser mit manipulierten Zahlen Angst ausloesten. Dabei seien sie eher zu grosszuegig ausgestattet. Knapp 69 Mrd. DM seien im vergangenen Jahr fuer sie ausgegeben worden, 7 % mehr als im Vorjahr. Fast 5000 Pflege- kraefte seien neu eingestellt worden, auch mehr Aerzte.


Deutsch-britischer Gipfel in England

Bonn. Bundeskanzler Kohl fliegt heute mit fuenf Ministern zu einem deutsch- britischen Gipfel nach England. Er will mit Premierminister Major die Lage im ehemaligen Jugoslawien, sowie verschiedene Probleme in der Europaeischen Union besprechen. Bei ihrem eintaegigen Treffen auf einem Landsitz in der Naehe von London sprachen Grossbritanniens Premier Major und Bundeskanzler Kohl vor allem ueber die Europapolitik. Trotz vergangener Spannungen ueber den britischen Europakurs bezeichneten sich beide Regierungschefs eine ausgezeichnete Freundschaft. Die anstehende Praesidentschaft der Bundesrepublik in der europaeischen Union stand im Mittelpunkt der Gespraeche zwischen John Major und Helmut Kohl. Der Bundeskanzler hat seinem britischen Gastgeber die Plaene seiner Regierung hierfuer mitgeteilt. Bonn uebernimmt in der zweiten Jahreshaelfte turnusgemaess den Vorsitz in der Gemeinschaft. Der Bundeskanzler machte seinem Gastgeber klar, dass die Erweiterung der Union waehrend der deutschen Praesidentschaft eine wichtige Rolle spielen werde. Es gehe dabei nicht nur um die Aufnahme der EFTA-Staaten Oesterreich, Norwegen, Schweden und Finnland, sondern auch die langfristige Mitgliedschaft der mittel- und osteuropaeischen Laender. In dieser Frage bestand Einigkeit. Zurueckhaltender ist man in London jedoch bei einem anderen Vorhaben Bonns. Die Bundesregierung moechte die wirtschaftliche Annaeherung an die baltischen Staaten intensivieren, waehrend Premierminister Major solche Plaene erst noch zurueckstellen moechte. Uneinigkeit auch bei einem anderen Thema. John Major favorisiert Sir Leon Brittan, den frueheren britischen Innenminister und derzeitigen EU-Kommissar als Nachfolger von Jaques Delors. Der Praesident der EU-Kommission ist in seiner letzten Amtsperiode. Im Umfeld des Bundeskanzlers hiess es dagegen, dass Bonn den belgischen Ministerpraesidenten Dahaine (sp?) fuer den Chefposten in Bruessel unterstuetzen werde.


Banken weigern sich Girokonten fuer Sozialhilfeempfaenger zu eroeffnen

Bonn. Politiker und Verbraucherorganisationen kritisieren, dass viele Banken sich weigern fuer Sozialhilfeempfaenger Girokonten zu eroeffnen. Die Arbeits- gemeinschaft der Verbraucher erklaerte, Sparkassen und Banken, die den Sozial- hilfeempfaengern Konten verweigerten begingen eine Grundrechtsverletzung.


Freistaat Bayern will das Kindergeld kuenftig sozial staffeln

Muenchen. Der Freistaat Bayern will das Kindergeld kuenftig sozial staffeln. Danach sollen zwar weniger Kinder den Staatszuschuss bekommen, dafuer aber, je nach sozialer Beduerftigkeit, teilweise einen wesentlich hoeheren Betrag. Sozialminister Glueck sagte in Landtag, diese Umschichtung koenne zu einem gerechten Ausgleich zwischen Arm und Reich fuehren. Ausserdem fuehre dies durch entsprechende Einsparungen bei der Sozialhilfe auch zu einer Entlastung.


Sohn des Baederunternehmers Zwick soll vor Untersuchungsausschuss aussagen

Muenchen. Vor dem Zwick Untersuchungsausschuss des bayrischen Landtags soll heu- te der Sohn der Baederunternehmers Zwick aussagen. Dem Sohn des mutmasslichen Steuerfluechtlings wird Beihilfe vorgeworfen. Johannes Zwick wird heute Nachmittag zwangsweise dem Untersuchungsausschuss vorgefuehrt. Er sitzt weiterhin wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Unter- suchungshaft. Zwicks Anwaelte erklaerten vor dem Ausschuss, dass der Sohn des Steuerfluecht- lings Eduard Zwick, nichts sagen werde. Er mache nach Paragraph 55 StPO von seinem Auskunftsverweigerungsrecht gebrauch. Da er bei jeder der Fragen des Landtagsuntersuchungsausschusses sich oder seine Angehoerigen einer Selbstbelastung aussetzen wuerde. Man duerfe ihn zwar fragen, ob er Franz-Josef Strauss oder Max Streibl kannte, aber nicht ob er wann und wo in welchem Auftrag oder mit welchem Ziel mit den CSU-Politikern gesprochen habe. Denn Johannes Zwick, so seine Anwaelte, gelte im Steuerstrafverfahren um die 70 Mio. DM Schuld seines Vaters Eduard Zwick laut Oberlandesgericht Muenchen als moeglicher Mittaeter. Deswegen sitzt er ja auch zur Zeit in Untersuchungshaft in Landshut. Der Untersuchungsauschuss beschloss daraufhin in nicht-oeffentlicher Sitzung, dass man den Zeugen Johannes Zwick dieses Auskunftsverweigerungsrecht wohl zubilligen muesse.


Strauss in der Affaere Zwick entlastet

Muenchen. Der fruehere bayerische Ministerpraesident Strauss ist in der Steueraffaere Zwick entlastet worden. Sein frueherer persoenlicher Referent und Bueroleiter Wolfgang Piller sagte vor dem Zwick-Untersuchungsauschuss des bayerischen Landtags, Strauss habe niemals politisch auf das Steuer- und Strafverfahren eingewirkt. Er habe zwar im Fall Zwick genauso wie bei tausend anderen Eingaben und Beschwerden mit klaren Randbemerkungen seine Meinung deutlich gemacht, gleichzeitig aber gewusst, dass politische Einfluss- nahme nicht zum Erfolg fuehren wuerde. Piller, der nach dem Tod von Strauss ins Finanzministerium wechselte, war nach eigenen Angaben 1989 erstmals inhaltlich mit der beabsichtigten Steuerniederschlagung befasst gewesen. Er habe sofort den damaligen Finanzminister Tandler informiert, der aber mit der Angelegenheit nicht befasst werden wollte.


Tanklastzug auf der A5 Karlsruhe-Basel verunglueckt

Karlsruhe. Auf der Autobahn A5 Karlsruhe-Basel ist in der Nahe von Muehlheim- Neuenburg ein Tanklastzug verunglueckt. Es floss nur wenig Benzin aus, die Explosionsgefahr ist aber noch nicht gebannt. Die A5 bleibt in Richtung Sueden weiter gesperrt.


Letzter Spieltag der Fussballbundesliga soll komplett vertagt werden

Frankfurt. Der letzte Spieltag der Fussballbundesliga soll komplett verlegt werden. Das hatten Bayern Muenchen und der 1. FC Nuernberg am Vormittag bean- tragt, nachdem beide Mannschaften wegen dem umstrittenen Helmertors nochmals neu gegeneinander antreten muessen.


Dollarwechselkurs

1 US-Dollar = 1.6710 DM


Millionenklagen gegen "Dagobert" (aus dem Tagesspiegel)

rs. Die Hausjuristen von Karstadt/Hertie wollen das gezahlte Erpresser- geld in Hoehe von 500000 DM plus Zinsen ebenso einklagen wie Ersatz fuer den Sachschaden, der durch einen gezuendeten Brandsatz entstand. Es ist unklar, ob die lukrativen Angebote zur Vermarktung seiner Story die Kaufhausforderungen decken koennen. Der Wert der Buch- und Filmrechte war am Dienstag in Presseberichten auf 5 bis 10 Millionen Dollar geschaetzt worden. Rechtsanwalt Ziegler (Honneckeranwalt) hat bestaetigt, dass bereits Geld fuer Interviews und Filmrechte angeboten wurde, dass aber noch nichts entschieden sei. Er hofft, dass die Staatsanwaltschaft seinen Mandanten nicht des versuchten Totschlags beschuldigt. ER geht davon aus, dass man der Aussage glaubt, dass "Dagobert" niemanden verletzen wollte.


Berliner Verkehrsbetriebe vor Problemen

rs. Bei den Berlin Verkehrsbetrieben (BVG) musste der Vorstand die Notbremse ziehen, weil zuviele Mitarbeiter das Angebot annehmen wollten, gegen eine Abfindung von 40000 DM vorzeitig in den Ruhestand zu gehen (ohne Altersgrenze). Gerechnet hatte man mit 700 bis 800; nach einem Monat hatten sich aber bereits 1820 gemeldet, so dass es vor allem bei der Strassen- bahn zu Personalengpaessen gekommen waere, die dort bereits vorhanden sind. 111 Strassenbahnfahrer zeigten sich z.B. an der Abfindung interessiert. Auch der Personalrat wundert sich ueber die hohe Zahl der Abwanderer angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt und fragt sich, was ein Strassenbahnfahrer nach dem Ausscheiden bei der BVG macht. Die BVG spart durch den Stellenabbau im naechsten Jahr 150 Mio. DM. Nach dem Rationalisierungskonzept haette sie 1100 Stellen streichen muessen, nun hat sie bereits mehr als 2000. Im Herbst wird eine neue Welle von Mitarbeitern erwartet, die aufgrund einer Extra-Regelung dann wegen Ueberschreitung der Altersgrenze von 58 Jahren ausscheiden koennen.


Service zur Wahl des Bundespraesidentenwahl

Im Mai wird der neue Bundespraesident gewaehlt. Aus diesem Anlass haben wir die Konterfeis der Alt-Bundespraesidenten Theodor Heuss, Heinrich Luebke, Gustav Heinemann, Walter Scheel, Karl Carstens und Richard von Weizsaecker, sowie die der Kandidaten fuer das Amt (Johannes Rau, Roman Herzog, Hildegard Hamm-Bruecher und Jens Reich) gescannt und per ftp zugaenglich gemacht. Die Dateien sind via

ftp ftp.rz.uni-ulm.de /pub/misc/nachrichten

finden. Nach unserer letzten derartigen Aktion (Maiprogramm der Deutschen Welle) erreichten uns einige Anfragen, wie man mit ftp bzw. www umgeht. Dazu ist eine Einfuehrung in Vorbereitung.


Ausnahmsweise und nur heute: Das Wetter in Berlin

rs. Bisher hat nur ein Leser Wetternachrichten vermisst und ich will ihm eine kleine Freude machen und zeigen, wie schoen heute das Wetter in Berlin ist:

Institut fuer Meteorologie der Freien Universitaet Berlin

Wettermeldung aus Berlin Dahlem

Messwerte

Messwerte des Instituts fuer Meteorologie

vom 27. 4.1994

13 Uhr 00 ---------

Temperatur : 18 Grad Celsius

Wetterzustand : wolkig

Rel. Feuchte : 50 Prozent Druck : 1026 Hektopascal Tendenz : schwach fallend Wind : West Staerke 3

Das Messnetz der Senatsverwaltung fuer Umweltschutz zeigtet um 12 Uhr 30 nur geringen Ozon-Werte unter 0.12 Milligramm pro Kubikmeter Luft.

Diese Messwerte bekommt man im WWW mit der URL

http://www.met.fu-berlin.de/deutsch/meldungen.html

Natuerlich gibt es dort auch ein Satellitenbild, nur keine Wettervorhersage !


Kurse an der Wiener Boerse 27.04.1994

|503800 AEG                          OeS   1290.00        0.78%|
|505710 ASKO STAMM                   OeS   7400.00       -1.46%|
|515100 BASF                         OeS   2320.00        2.65%|
|575200 BAYER                        OeS   2801.00        0.79%|
|802000 BAYER.HYPOBANK               OeS   3315.00        0.55%|
|802200 BAYER.VEREINSB.              OeS   3530.00        0.71%|
|519000 BMW                          OeS   6169.00        0.64%|
|803200 COMMERZBANK                  OeS   2527.00        0.36%|
|543770 COMPUTER 2000                OeS   5250.00       -1.74%|
|543900 CONTINENTAL                  OeS   2075.00        2.12%|
|550000 DAIMLER-BENZ                 OeS   6295.00        1.01%|
|804010 DEUTSCHE BANK                OeS   5515.00        0.00%|
|604843 HENKEL VORZUG                OeS   4640.00        0.22%|
|575800 HOECHST                      OeS   2455.00  ED    2.94%|
|656000 MANNESMANN                   OeS   3310.00       -1.78%|
|723600 SIEMENS                      OeS   5245.00        0.38%|
|761440 VEBA                         OeS   3605.00       -0.14%|



Quellen

SWF3    8:00 Uhr MESZ    9:00 Uhr MESZ
B5    14:15 Uhr MESZ    17:30 Uhr MESZ
B% Boerse    17:42 Uhr MESZ
SDR3    14:00 Uhr MESZ    18:00 Uhr MESZ
Kennzeichnung "rs": Rainer Schulze, schulze@zib-berlin.de
Boerse: BTX Austria mit freundlicher Unterstuetzung der TU Graz