GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 27.10.1994



* Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP in Bonn
* Schroeder gegen pauschale Ablehnung von Murmanns Vorschlaegen
* Bericht der Auslaenderbeauftragten zur Lage der Auslaender in der BRD
* Regierungserklaerung des neuen Ministerpraesidenten von Rheinland-Pfalz
* Spoeri und Vogel nicht einverstanden mit Zeiss-Sanierungs-Konzept
* Zeiss-Mitarbeiter in Jena protestieren gegen geplanten Stellenabbau
* Schulden der Entwicklungslaender bei der Bundesregierung
* Verteidigung fordert erneut Einstellung des Verfahrens gegen Mielke
* Waffen und rechtsextreme Schriften in ostdeutschen Wohnungen entdeckt
* Pfaff warnt vor neuen neonazistischen Aktionen
* Bundesregierung will Beratungshilfe fuer Russland ausweiten
* CDU nicht mehr staerkste Kraft in Baden-Wuerttembergs Gemeinden
* Stich und Becker in Stockholm im Viertelfinale
* Anke Huber im Viertelfinale in Essen



Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP in Bonn

In Bonn beraten Unionsparteien und Freie Demokraten weiter ueber einem gemeinsamen Regierungsprogramm. Unter Vorsitz von Bundeskanzler Kohl wollen die Koalitionspartner zunaechst die Grundzuege fuer die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der naechsten 4 Jahre festlegen. Der Verhandlungskomission gehoeren 16 Mitglieder der drei Parteien an. Vor Beginn der Gespraeche betonten die Generalsekretaere von CDU und FDP, Hinze und Heuer, sie rechneten mit einem erfolgreichen Verlauf der Beratungen.


Schroeder gegen pauschale Ablehnung von Murmanns Vorschlaegen

Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder hat die pauschale Ablehnung der Vorschlaege von Arbeitgeberpraesident Murmann zum Umbau des Sozialsystems als falsch bezeichnet. Der SPD-Politiker forderte seine Partei in einem Interview der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung auf, dazu nicht einfach nein zu sagen. Ein Umbau sei noetig und muesse nicht Abbau von sozialen Leistungen bedeuten. Er schlug einen runden Tisch vor, an dem Regierung, Arbeitgeber, Gewerkschaften und moeglicherweise auch die Bundeslaender ueber diese, wie er es nannte, "wichtigste Aufgabe der naechsten 10 Jahre" sprechen sollten.


Bericht der Auslaenderbeauftragten zur Lage der Auslaender in der BRD

Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung, Schmalz-Jacobsen, hat sich dafuer eingesetzt, dass verstaerkt etwas fuer die Ausbildung junger Auslaender getan wird. Die FDP-Politikerin legte einen Bericht zur Lage der Auslaender in Deutschland vor. Dabei tadelte sie den oeffentlichen Dienst, in dem nur 3 % der Auszubildenden junge Auslaender seien. Im Handwerk betage der Anteil ueber 11 %. Die Arbeitslosigkeit sei unter Auslaendern mit 15 % im September besonders hoch, sagte Frau Schmalz-Jacobsen. Als Ursachen nannte sie mangelnde Ausbildung und die Taetigkeit vieler Auslaender in krisenanfaelligen Wirtschaftszweigen. Nach dem Bericht der Auslaenderbeauftragten hat die Zahl der Auslaender in Deutschland mit 6,9 Millionen Ende des vergangenen Jahres den bisher hoechsten Stand erreicht. Frau Schmalz-Jacobsen sprach sich dafuer aus, dass in Deutschland geborene Kinder von Auslaendern automatisch die deutsche Staatsbuergerschaft erhalten sollten.


Regierungserklaerung des neuen Ministerpraesidenten von Rheinland-Pfalz

In seiner Regierungserklaerung vor dem Mainzer Landtag hat der neue Rheinland-Pfaelzische Ministerpraesident Beck, SPD, die Einrichtung eines Konversionskabinetts angekuendigt. Dabei gehe es darum, die militaerische Infrastruktur von Rheinland-Pfalz in eine zivile Nutzung umzuwandeln. Dem Gremium sollten neben ihm der Wirtschafts-, Innen- und Arbeitsminister angehoeren. Beck forderte den Bund auf, aehnlich wie bei der Umstrukturierung in der Kohle- und Stahlindustrie, Rheinland-Pfalz auch bei der Bewaeltigung des Truppenabzugs der Aliierten finanziell zu helfen.


Spoeri und Vogel nicht einverstanden mit Zeiss-Sanierungs-Konzept

Das Sanierungskonzept des Zeiss-Vorstandes soll nach Ansicht von Baden-Wuerttembergs Wirtschaftsminister Spoeri in wichtigen Punkten geaendert werden. Spoeri sagte am Mittag im Stammwerk Oberkochen, das Konzept sehe nur Einsparungen durch Personalabbau vor und sei damit einseitig. Gegen das Konzept sprach sich auch Thueringens Ministerpraesident Vogel aus. Er will deswegen mit der Landesregierung von Baden-Wuerttemberg sprechen. Vogel besteht auf die Vertraege fuer Zeiss Jena und wandte sich gegen die geplanten Streichungen von 600 Stellen im Werk Jena.


Zeiss-Mitarbeiter in Jena protestieren gegen geplanten Stellenabbau

Mehr als 1500 Mitarbeiter der Firma Carl Zeiss haben heute in Jena mit einem Marsch durch die Innenstadt gegen den geplanten Stellenabbau bei dem Optik- und Elektronikkonzern protestiert. Der Betriebsratsvorsitzende, Doemel, erklaerte, die Belegschaft werde die Entlassung von 600 Beschaeftigten nicht hinnehmen. Er kuendigte fuer die naechsten Tage Gespraeche mit JenOptik-Chef Spaeth und dem thueringischen Wirtschaftsminister Bohn an. Das Land Thueringen ist zu 49 % an dem Unternehmen beteiligt.


Schulden der Entwicklungslaender bei der Bundesregierung

Die Entwicklungslaender schulden der Bundesregierung insgesamt mehr als 120 Milliarden DM. Es handelt sich zum Teil um Kredite der Bonner Entwicklungshilfe, zum Teil um Handels- und Finanzkredite, die von der Bundesregierung verbuergt wurden. Dies erklaerte die Bundesregierung auf Anfrage von Buendnis 90 / Gruene.


Verteidigung fordert erneut Einstellung des Verfahrens gegen Mielke

Im Prozess gegen den frueheren Chef der DDR-Staatssicherheit, Mielke, hat die Verteidigung erneut die Einstellung des Verfahrens gefordert. Sie begruendete dies mit einem weiteren Gutachten, das dem 86jaehrigen Mielke Verhandlungsunfaehigkeit bescheinigt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft taeuscht Mielke dagegen eine Verhandlungsunfaehigkeit vor. Das Gericht will am Donnerstag kommender Woche entscheiden, ob der Prozess fortgefuehrt wird. In dem Verfahren geht es um die Todesschuesse an der innerdeutschen Grenze.


Waffen und rechtsextreme Schriften in ostdeutschen Wohnungen entdeckt

Bei der Durchsuchung von Wohnungen in Brandenburg und Sachsen hat die Polizei erneut Waffen, Munition und rechtsextremes Schriftgut sichergestellt. Das Polizeipraesidium in Cottbus teilte heute mit, acht Personen im Alter zwischen 17 und 43 Jahren seien vorlaeufig festgenommen worden. Drei wuerden dem Haftrichter vorgefuehrt. Nach dem bisherigen Stand der Erkenntnisse haben sich die Beschuldigten zu einer Waffen-Interessengemeinschaft zusammengeschlossen. Ueber die politischen Motive der Gruppe ist noch nichts bekannt.


Pfaff warnt vor neuen neonazistischen Aktionen

Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Pfaff, hat vor der Gefahr neuer neonazistischer Aktionen gewarnt. Pfaff erklaerte in Potsdam, den Sicherheitsbehoerden laegen Hinweise vor, dass Rechtsextremisten zum Volkstrauertag am 13. November in Halbe einen Aufmarsch planten. Dort sind etwa 20 000 deutsche Soldaten begraben, die im Verlauf der sowjetischen Offensive an der Oder gefallen sind. Der Verfassungsschutzexperte bezifferte den aktiven Kern der Neonazis in Brandenburg auf gegenwaertig etwa 200 Personen. Sie seien zur Zeit mit dem Aufbau neuer Kommunikationsstrukturen beschaeftigt.


Bundesregierung will Beratungshilfe fuer Russland ausweiten

Die Bundesregierung will nach den Worten ihres Beauftragten fuer die Osteuropaberatung, Kittel, im kommenden Jahr die Beratungshilfe fuer Russland ausweiten und mit neuen Akzenten versehen. Von den mehr als 75 Millionen DM sollten je 10 Millionen DM an regionale Beteiligungsfonds in den Bezirken Wladimir und Sankt Petersburg gehen, sagte Kittel heute der Nachrichtenagentur Reutter in Moskau. Er meinte, es gebe Fortschritte bei Russlands Reformprozess, doch muessten die Bedingungen fuer auslaendische Investoren verbessert werden.


CDU nicht mehr staerkste Kraft in Baden-Wuerttembergs Gemeinden

Gut 4 Monate nach den baden-wuerttembergischen Kommunalwahlen steht jetzt fest: Die bunte Palette der Waehlervereinigungen hat in den ueber 1000 Gemeindeparlamenten die CDU als staerkste Kraft abgeloest. Bei den gleichzeitigen Kreistagswahlen blieb die CDU dagegen staerkste Kraft. Zulegen konnten bei beiden Wahlen die Gruenen, waehrend die FDP verlor.


Stich und Becker in Stockholm im Viertelfinale

Sowohl Michael Stich als auch Boris Becker sind ohne Probleme beim Tennis-Grand-Prix-Turnier in Stockholm ins Viertelfinale eingezogen. Morgen muessen die beiden Wimbledon-Sieger gegeneinander antreten. Michael Stich hatte sich gegen den ehemaligen Weltranglistenersten Jim Courier durchgesetzt. Boris Becker hatte bei seinem Zwei-Satz-Erfolg ueber den Russen Cesnokov (sp?) keine Muehe.


Anke Huber im Viertelfinale in Essen

Anke Huber ist die einzige deutsche Vertreterin im Viertelfinales beim Tennisturnier in Essen. Alle anderen deutschen Teilnehmerinnen mussten gegen ihre Gegner die Segel streichen.


Quellen

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