GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 23. 06. 2004



* EU-Zinssteuer kommt erst am 1.Juli 2005
* Haushalt 2005 beschlossen
* CDU: Kritik an Arbeitslosengeld II
* Veto gegen Foederung von Spitzenhochschulen eingelegt
* Laengere Arbeitszeit fuer Bundesbeamte
* Kritik an Sparplaenen des Bistums Trier
* BASF will Kosten im Kunststoffbereich senken
* Postbank-Aktie kommt mit 28,50 Euro an die Boerse
* Entwicklungszentrum bei Stihl eingeweiht
* Bundesverwaltungsgericht urteilt ueber Kohls Stasi-Akten
* Studie: Jeder achte Bundesbuerger lebt in Armut
* Schlag gegen organisierten Zigarettenschmuggel
* Linux-Messe in Karlsruhe beginnt
* Fussball-EM
* Boerse



EU-Zinssteuer kommt erst am 1.Juli 2005

Der bisher fuer den 1. Januar 2005 geplante Start der grenzueberschreitenden Zinsbesteuerung in Europa wird um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2005 verschoben. Die Botschafter der EU-Staaten verstaendigten sich nach Angaben eines Sprechers von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein auf diesen Termin. Einen entsprechenden Entschluss solle der EU-Ministerrat am kommenden Montag ohne weitere Aussprache faellen, sagte er. Der Schweiz soll damit genuegend Zeit fuer die Ratifizierung der Richtlinie eingeraeumt werden. Weil auch eine Volksabstimmung in dem Land nicht ausgeschlossen ist, waere der urspruengliche Termin moeglicherweise nicht zu halten gewesen. Die Schweiz will sich am Kampf gegen die Steuerflucht beteiligen. Besonders Luxemburg und Oesterreich bestanden darauf, dass die Zinsbesteuerung in der EU und der Schweiz gleichzeitig in Kraft tritt. In der Richtlinie haben sich die EU-Staaten verpflichtet, einen Informationsaustausch ueber Kapitalertraege im EU-Ausland oder eine Quellensteuer einzufuehren, um Steuerfluechtlinge abzuschrecken. Um Bankenstandorte in der EU zu schuetzen, haengt der Start vom In-Kraft-Treten paralleler Abkommen mit Finanzplaetzen ausserhalb der EU ab.


Haushalt 2005 beschlossen

Das Kabinett hat den Haushalt fuer 2005 beschlossen. Der Entwurf von Finanzminister Eichel sieht trotz aller Sparbemuehungen einen Zuwachs der Ausgaben um eine Milliarde auf 258,3 Mrd. Euro vor. Fuer Investitionen sind 22,8 Mrd. eingeplant, die Neuverschuldung soll bei 22 Mrd. Euro liegen. Um einen verfassungsgemaessen Entwurf vorlegen zu koennen, hat Eichel Privatisierungserloese von rund 15,5 Mrd. Euro eingeplant. Er will Aktien von Telekom und Post verkaufen. Eichel selbst nannte seinen Entwurf der konjunkturellen Lage angemessen.

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2005 hat Bundesfinanzminister Eichel seinen Etatentwurf mit den eingeplanten Privatisierungserloesen gegen die scharfe Kritik der Opposition verteidigt. Der Bundesetat 2005 sei ein konjunkturgerechter Haushalt, der auch Wachstumsimpulse setze, sagte Eichel. Er raeumte aber angesichts der geplanten Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro ein, dass niedrigere Kredite aus Sicht des Finanzministers natuerlich wuenschenswert waeren. CDU-Chefin Merkel sprach von einem "Skandal", Bayerns Ministerpraesident Stoiber bezeichnete den Haushaltsentwurf als "unserioes". Kritik kam auch von der FDP. Fuer die Gruenen gibt es hingegen keine Alternative zum Etat.


CDU: Kritik an Arbeitslosengeld II

Aehnlich wie aus den Gewerkschaften und Teilen der SPD kommt nun auch aus der CDU die Forderung nach einer Entschaerfung des geplanten Arbeitslosengeldes II. Vor allem die massiven Leistungskuerzungen fuer Arbeitslose muessen nach Ansicht der CDU nachgebessert werden. Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses ueber die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zeigte sich die Union in der Frage der Entlastung der Kommunen kompromissbereit.


Veto gegen Foederung von Spitzenhochschulen eingelegt

Die unionsgefuehrten Laender wollen nicht dem 1,9 Milliarden-Euro-Programm zur Foerderung von Spitzenhochschulen zustimmen. Hauptgrund dafuer sei eine nicht gesicherte Finanzierung, sagte Baden-Wuerttembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU). Die Bildungsministerin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), warf der Union vor, damit eine wichtige Chance zu verspielen.


Laengere Arbeitszeit fuer Bundesbeamte

Die etwa 300.000 Beamten des Bundes sollen laenger arbeiten. Das Bundeskabinett vereinbarte eine Verlaengerung der woechentlichen Arbeitszeit der Beamten von 38,5 auf 40 Stunden. Ein foermlicher Beschluss dazu muesse noch gefasst werden, teilte Regierungssprecher Anda mit.


Kritik an Sparplaenen des Bistums Trier

Trier. Der Katholikenrat im Bistum Trier hat Alternativen zu den Sparplaenen in der katholischen Jugendarbeit und Lebensberatung gefordert. Das Bistum will kuenftig zehn Prozent des derzeit rund 300 Millionen Euro umfassenden Etats einsparen. Der Vorsitzende des obersten Laiengremiums im Bistum, Manfred Thesing, beklagte, dass Jugendarbeit, Lebensberatung und Caritas ueberdurchschnittlich von den Sparplaenen betroffen seien. Dagegen muessten das Priesterseminar in Trier und die theologische Fakultaet kaum Einsparungen hinnehmen. Weil es immer weniger Priesterkandidaten gebe, sollten Bistuemer vielmehr gemeinsam Ausbildungsstaetten unterhalten, so Thesing. Zudem sei es vor dem Hintergrund gravierender Einschnitte im sozialen Engagement nicht vermittelbar, warum sich das Bistum weiter ein eigenes Dioezesanmuseum leiste. In einem Papier mit Alternativvorschlaegen sprach sich der Katholikenrat ferner fuer eine Ueberpruefung der Schulen in katholischer Traegerschaft aus. "Die Kirche muss keine Gymnasien unterhalten, wenn diese nicht Modellcharakter haben oder zum Beispiel in sozialen Brennpunkten eine wichtige Aufgabe erfuellen", erklaerte Thesing. Auch duerften Kindergaerten in Problemvierteln nicht geschlossen werden.


BASF will Kosten im Kunststoffbereich senken

Ludwigshafen. Die BASF will ihre Kosten im Kunststoffbereich deutlich senken und sich von nicht mehr wettbewerbsfaehigen Anlagen und Geschaeften trennen. Das kuendigte der fuer das Kunststoffgeschaeft verantwortliche Vorstand John Feldmann an. Anlagen und Geschaefte, die aufgrund ihrer Kapazitaet, ihrer Technologie oder des Standortes nicht wettbewerbsfaehig seien, wuerden geschlossen oder abgegeben. Dagegen sollten Geschaefte, in denen der Chemie-Konzern profitabel wachsen koenne, gezielt ausgebaut werden. Grossakquisitionen seien zwar keine geplant, kleinere Zukaeufe schloss Feldmann jedoch nicht aus. Insgesamt werde bis zum Jahresende weltweit eine Reduktion der Fixkosten um bis zu 500 Millionen Euro im Vergleich zu 2001 angestrebt.Zuletzt hatte sich die BASF bereits durch einige Zukaeufe im Kunststoffbereich verstaerkt. So war vom US-Konzern Honeywell das Geschaeft mit technischen Kunststoffen uebernommen worden. Ausserdem hatten die Ludwigshafener Ende 2003 Polyamid-Kunststoffgeschaefte von der Kronberger Celanese erworben. Im ersten Quartal wuchs der Betriebsgewinn des BASF-Kunststoffgeschaeftes vor Sondereinfluessen um 36 Prozent auf 150 Millionen Euro bei einem leicht verbesserten Umsatz von 2,3 Milliarden Euro.


Postbank-Aktie kommt mit 28,50 Euro an die Boerse

Frankfurt am Main Die Aktie der Postbank ist heute an der Boerse gestartet. Sie wurde im Tagesverlauf zwischen 28,85 und 29,10 Euro gehandelt. Der Ausgabepreis der Aktie war gestern Abend auf 28 Euro 50 festgelegt worden. Die rund 55 Millionen Aktien bringen der Deutschen Post etwa 2,6 Milliarden Euro ein. Der Bund hatte die Postbank Anfang 1999 fuer 2,2 Milliarden Euro an die Deutsche Post verkauft.


Entwicklungszentrum bei Stihl eingeweiht

Stuttgart/Waiblingen. Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat in Waiblingen am Stammsitz des Saegenherstellers Stihl an der Einweihung des neuen Entwicklungszentrums teilgenommen. Das 40 Millionen Euro teure Projekt ist nach Unternehmensangaben die groesste Einzelinvestition in der 78-jaehrigen Firmengeschichte. Die Stihl-Gruppe ist Weltmarktfuehrer bei Motorsaegen und hat im vergangenen Jahr mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz erzielt. Im neuen Entwicklungszentrum werden kuenftig 400 Beschaeftigte arbeiten. Die Investition gilt als klares Bekenntnis zum Standort Deutschland. Schroeder lobte die Unternehmenskultur des Motorsaegenhersteller als vorbildlich fuer die deutsche Wirtschaft: "Ein Unternehmen, dass 87 Prozent seiner Produkte im Ausland absetzt, kann auch in Deutschland ansaessig sein."


Bundesverwaltungsgericht urteilt ueber Kohls Stasi-Akten

Leipzig. Die Stasi-Unterlagen ueber Altkanzler Helmut Kohl duerfen nur begrenzt herausgegeben werden. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stehen Politikern und Prominenten auch nach dem neuen Stasi-Unterlagen-Gesetz dieselben Grundrechte zu wie allen uebrigen Buergern. Das heisst, die Bundesbehoerde fuer Stasi-Unterlagen darf kein Material ueber Kohl herausgeben, das sein Privatleben betrifft. Dazu gehoeren vor allem Informationen, die durch Abhoeraktionen in Privat- oder Dienstraeumen gewonnen wurden. Die Leipziger Richter ermahnten die Bundesbehoerde gleichzeitig, bei der Herausgabe von Stasi-Akten zu Forschungszwecken streng abzuwaegen. An Journalisten duerfen Stasi-Unterlagen sogar nur mit Einwilligung der Betroffenen weitergegeben werden.


Studie: Jeder achte Bundesbuerger lebt in Armut

Muenster. Nach einer Studie des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung lebt jeder achte Bundesbuerger in Armut. Nach der Definition der Wissenschaftler gilt derjenige als arm, der weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens der Gesamtbevoelkerung zur Verfuegung hat. Von Armut betroffen sind vor allem Alleinerziehende, Arbeitslose und Grossfamilien.


Schlag gegen organisierten Zigarettenschmuggel

Zollfahndern ist ein grosser Schlag gegen den organisierten Zigarettenschmuggel gelungen. Sie nahmen auf Ruegen einen 37-Jaehrigen fest, der im Verdacht steht, mindestens 44 Mio. Zigaretten geschmuggelt und dadurch Steuern in Hoehe von 4,47 Mio. Euro hinterzogen zu haben.


Linux-Messe in Karlsruhe beginnt

Im Karlsruher Kongresszentrum hat heute die Linuxmesse begonnen. Die Veranstalter rechnen mit mehr als 19.500 Besuchern waehrend der vier Kongresstage. Der LinuxTag gilt als Europas groesste Veranstaltung zu der kostenlosen Software. Laut Veranstalter werden ueber 150 Aussteller auf der Fachmesse ueber ihre Produkte informieren. Im Mittelpunkt steht das Betriebssystem Linux, aber auch weitere kostenlose Software-Produkte. Der LinuxTag findet zum zehnten Mal statt. Schwerpunkt des Eroeffnungstages sind zahlreiche Tutorials zum Thema Freie Software, die in diesem Jahr erstmals angeboten werden. Der Donnerstag ist vor allem den Einsatzmoeglichkeiten von Linux in der oeffentlichen Verwaltung gewidmet. Insgesamt stehen rund 100 Vortraege auf dem Programm.


Fussball-EM

Gruppe C: (bereits gestern)

  Italien - Bulgarien 2:1
  Daenemark - Schweden 2:2

Damit sind Italien und Bulgarien ausgeschieden.

Gruppe D: (heute)

  Deutschland - Tschechien 1:2
  Niederlande - Lettland 3:0

Damit sind Deutschland und Lettland ausgeschieden. Es ergeben sich die folgenden Viertelfinalpartieen: Tschechien - Daenemark und Niederlande - Schweden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8281 Euro
Kanada (1 $) 0.6091 Euro
England (1 Pfund) 1.5039 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.893 Euro
Japan (100 Yen) 0.7608 Euro
Schweden (100 skr) 10.905 Euro
Suedafrika (100 R) 13.161 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3959.50 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10380.00 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11590.00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ