Aktuelle Stunde im Bundestag zum Haushaltsloch |
Die Opposition hat die Vorschlaege von Finanzminister Waigel zur Deckung
des 20-Milliarden-Lochs im Haushalt '96 als unserioes kritisiert. SPD,
Gruene und PDS hatten am Abend im Bundestag eine aktuelle Stunde zu diesem
Thema beantragt. SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier sagte dabei woertlich,
sie wundere sich, "dass Waigel dabei in seiner Sparliste nicht noch 2
Milliarden DM vom Weihnachtsmann und 3 Milliarden vom Osterhasen
aufgenommen habe." Auf Kritik stoesst vor allem der Vorschlag der
Koalition, durch Verkauf von zwei Wohnungsgesellschaften 9 Milliarden DM
zur Deckung des Haushalts aufzubringen.SPD und Gruene forderten, die
Etat-Beratungen zu verschieben. Die Koalition lehnte das ab. Der
Haushaltsexperte der Gruenen, Metzger, erklaerte, er gehe davon aus, dass
die Opposition auch an den Schlussberatungen nicht teilnehmen werde. Der
Unionspolitiker Roth betonte, der Etat werde morgen abend mit oder ohne
Opposition ordnungsgemaess verabschiedet.
Aus Protest gegen den Haushaltsentwurf verliessen die Oppositionsparteien
die Sitzung des Haushaltsausschusses. |
Regierungserklaerung Kinkels zum 50jaehrigen Bestehen der UNO |
In einer Regierungserklaerung zum 50jaehrigen Bestehen der Vereinten
Nationen hat Bundesaussenminister Kinkel eine Staerkung der
Weltorganisation gefordert. Kinkel sagte im Bundestag, die Vereinten
Nationen seien unersetzlich, sie muessten aber auch reformiert werden. Die
Vereinten Nationen muessten ihre Finanzkrise loesen und die Grenzen der
Friedenssicherung ueberdenken. Kinkel setzte sich dafuer ein, die
Taetigkeit der Vereinten Nationen auf die Konfliktverhuetung zu verlagern
und eine Entlastung der Voelkergemeinschaft durch andere Organisationen zu
suchen. |
Scharping nimmt nicht am grossen Zapfenstreich teil |
Der SPD-Vorsitzende Scharping nimmt aus Termingruenden nicht am grossen
Zapfenstreich morgen abend in Bonn zum 40jaehrigen Bestehen der Bundeswehr
teil. An seiner Stelle werde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Verheugen anwesend sein, teilte die SPD heute weiter mit. Scharping wolle
aber zu dem Empfang kommen, den Bundeskanzler Kohl in der Beethovenhalle
gibt. Koalitionspolitiker forderten Scharping auf, doch noch teilzunehmen
und sich beim Zapfenstreich uneingeschraenkt zu den Soldaten der
Bundeswehr und deren Auftrag zu bekennen. |
Staatsbesuch Giracs in Deutschland |
Bundespraesident Herzog hat heute abend den franzoesischen
Staatspraesidenten Girac in der Villa Hammerschmidt empfangen. Es ist der
erste Staatsbesuch Giracs in Deutschland. Im Anschluss traf sich Girac zu
einem Abendessen mit Kanzler Kohl. Dabei wurde unter anderem ueber
Europa-Themen und die Lage in Bosnien gesprochen. Noch in der Nacht flog
Girac zurueck nach Paris. |
Tretin kritisiert Bundeswehreinsatz in Bosnien |
Den Einsatz der Bundeswehr in einer Friedenstruppe fuer Bosnien unter dem
Befehl der NATO hat der Vorstandssprecher von Buendnis 90 / Die Gruenen,
Tretin, als Fortsetzung eines falschen Weges bezeichnet. Nach dem Ende des
Gegensatzes zwischen Ost und West habe die Bundeswehr verzweifelt eine
Aufgabe gesucht, und jetzt wolle sie die NATO zu einer Ordnungskraft in
Europa machen, sagte Tretin im Suedwestfunk. Den Frieden koenne aber nur
eine Institution sichern, die fuer die Voelker der Welt stehe. Das sei die
NATO eindeutig nicht, erklaerte der Gruenen-Politiker. Der NATO-Einsatz
bedeute eine erhebliche Schwaechung der Vereinten Nationen. Nach der
Meinung Tretins masst sich die NATO die Rolle eines Weltpolizisten an, der
sehr einseitig den Interessen bestimmter Industrienationen verpflichtet
sei und nicht einer allgemein anerkannten Gesetzgebung. |
Entscheidung ueber Schadensersatzklage nach Olympiaattentat 1972 |
Das Landgericht Muenchen hat heute die die Schadensersatzklage im
Zusammenhang mit dem Olympiaattentat 1972 abgelehnt. Die Angehoerigen der
elf ermordeten israelischen Sportler forderten 40 Millionen DM vom
Freistaat Bayern. Sie werfen den deutschen Behoerden vor, am Tod der
Sportler mitschuldig zu sein. Die Sondereinheit sei beim Versuch, die
israelischen Geiseln aus der Hand der palaestinensischen Terroristen zu
befreien, stuemperhaft vorgegangen. In der Begruendung des Urteils hiess
es, die Ansprueche der Klaeger seien verjaehrt oder verwirkt. Ueber die
Klagen von fuenf weiteren Angehoerigen wird weiterverhandelt. |
EU-Ausgleichszahlungen an Landwirte beschlossen |
Die Landwirte in der EU sollen Ausgleichszahlungen fuer Verluste bekommen,
die ihnen aufgrund der Waehrungsschwankungen entstanden sind. In Luxemburg
einigten sich heute die EU-Agrarminister auf ein entsprechendes System.
Wegen der schwachen nationalen Waehrungen in Spanien, Italien und
Grossbritannien haben Agrarprodukte aus diesen Laendern derzeit
Wettbewerbsvorteile beim Export. Die deutschen Bauern werden dagegen
wegen der starken D-Mark behindert. Wieviel Geld sie nun konkret aus Bonn
zum Ausgleich ihrer Milliardenverluste bekommen, ist noch unklar. |
Weitere Giftmuellfaesser entdeckt |
Im bayerischen Giftmuellskandal sind 4 weitere Faesser entdeckt worden.
Das Landeskriminalamt in Muenchen berichtete am Abend, der Fundort lege
neben einem Feldweg bei Altdorf im Nuernberger Land nahe der Autobahn
Wuerzburg - Regensburg. Aufgespuert wurden die neuen Behaelter aufgrund
von Hinweisen eines Mitarbeiters des 46jaehrigen Malermeisters, der nach
eigenem Gestaendnis rund 30 Giftfaesser aus einer Nuernberger
Galvanikfirma illegal entsorgt hat. Beide sitzen, wie auch der
Geschaeftsfuehrer der Firma, in Untersuchungshaft. |
Steffi Graf hat 20 Millionen DM fuer moegliche Steuerschulden hinterlegt |
Die Tennisspielerin Steffi Graf hat nach Angaben ihres Anwalts bei den
Finanzbehoerden insgesamt 20 Millionen DM fuer moeglicherweise entstandene
Steuerschulden hinterlegt. Der Berliner Jurist teilte am Abend mit,
Millionenbetraege, die ins Ausland transferiert wurden, seien aufgefunden
und groesstenteils nach Deutschland ueberwiesen worden. Daraus habe die
Tennisspielerin dem zustaendigen Finanzamt Schwaetzingen 15 Millionen DM
als Sicherheit zukommen lassen. Zuvor seien bereits 5 Millionen DM aus dem
Inlandsvermoegen abgetreten worden. |
Boerse |
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Quellen |
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