FDP fordert Aufgabe der Plaene zur Lockerung des Kuendigungsschutzes |
Die Freien Demokraten haben die Grosse Koalition aufgefordert, die
Plaene zur Lockerung des Kuendigungsschutzes aufzugeben.
Generalsekretaer Niebel sagte der "Berliner Zeitung", eine
zweijaehrige Probezeit bringe Unternehmen und Arbeitnehmern nur
Nachteile. Eine Kuendigung bedeute fuer den Betrieb buerokratischen
Aufwand, fuer den Arbeitnehmer stelle sie in der Probezeit einen Makel
dar. Stattdessen sollten befristete Arbeitsverhaeltnisse beibehalten
werden, meinte Niebel. In diesem Sinne aeusserte sich auch der
Bundesverband Gross- und Aussenhandel. Praesident Boerner wies in der
Tageszeitung "Die Welt" darauf hin, dass Arbeitsverhaeltnisse auf zwei
Jahre befristet werden koennten. |
Ministerium bestaetigt: Gazprom erhielt Kredit-Buergschaft |
Berlin. Alt-Bundeskanzler Schroeder ist wegen einer Buergschaft seiner
damaligen rot-gruenen Bundesregierung fuer die neue Ostsee-Pipeline in
die Kritik geraten. FDP und Linksfraktion wollen die Vorgaenge im
Parlament aufklaeren lassen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Clement
und Gruenen-Fraktionschef Kuhn rechfertigten dagegen die staatliche
Buergschaft in Hoehe von einer Milliarde Euro. Schroeder gehoert seit
Donnerstag dem Aufsichtsrat des Unternehmens Gazprom an, das die
Pipeline baut. Er erklaerte, er habe keine Kenntnis von einer
Buergschaft gehabt. Gleichzeitig bestritt er, als Kanzler diese
staatliche Finanzierungs-Garantie eingefaedelt zu haben. Das
Wirtschaftsministerium hat bestaetigt, dass die Buergschaft im Oktober
vergangenen Jahres zwischen mehreren Ministerien beschlossen wurde. |
Gewalt in der Schule: Diskussion ueber Integration |
Berlin. Die Eskalation der Gewalt an einer Berliner Hauptschule hat
eine Diskussion ueber die Integration von Kindern auslaendischer
Herkunft ausgeloest. Viele Politiker haben sich dafuer ausgesprochen,
dass Kinder vor ihrer Einschulung ausreichende Kenntnisse der
deutschen Sprache nachweisen muessen.
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber forderte in einem Interview einen voelligen Neubeginn bei der Integration. Wer sich verweigere, so Stoiber, solle notfalls ausgewiesen werden. Gruenen-Parteichef Buetikofer warf Stoiber vor, dieser denunziere die betroffenen Familien. Bundesbildungsministerin Schavan schlug eine Art Netzwerk fuer Problemschulen vor. Lehrer und Sozialarbeiter, so Schavan, muessten orientierungslose Jugendliche staerker begleiten. Unions-Fraktionschef Kauder hat zu einem `Nationalen Aktionsplan Integration" aufgerufen. Deutschland koenne es sich nicht laenger leisten, das Thema an den Rand der politischen Gestaltung zu verbannen, schrieb Kauder in einem Beitrag fuer die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Der CDU-Politiker appellierte an Bund, Laender, Kommunen und gesellschaftliche Gruppen, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu verstaendigen. Bundesarbeitsminister Muentefering mahnte weitere Reformen im Schulwesen an. Die Entscheidung ueber weiterfuehrende Einrichtungen duerfe nicht bereits nach vier Grundschul-Jahren fallen sondern muesse viel spaeter erfolgen, sagte Muentefering in Bochum. Bundesinnenminister Schaeuble fordert harte Massnahmen gegen gewalttaetige Schueler. Nach seinen Worten darf es keine Toleranz geben und auch keine Resignation. Vorgaenge wie die an der Berliner Ruetli-Hauptschule sind laut Schaeuble nicht nur ein Problem des Bildungssystems. Die Jugendlichen, so der Innenminister weiter, spiegelten letztlich nur eine Gesellschaft wieder, die es zunehmend versaeumt, klare Grenzen zu ziehen und wichtige Verhaltensregeln zu vermitteln. Die Unionsfraktion im Bundestag haelt angesichts der Gewalt unter Schuelern kleinere Klassen und mehr Lehrer fuer dringend erforderlich. Die stellvertretende Fraktions-Chefin Reiche sagte woertlich: "Wir duerfen nicht warten, bis die Bombe explodiert." Die Migrationsbeauftragte der Regierung, Boehmer, will die Ausbildungschancen von Migrantenkindern verbessern. Sie werde nach Ostern Experten zu einem Spitzentreffen einladen, bei dem ueber ein Sofortkonzept beraten werden solle, sagte sie den "Ruhr Nachrichten". Auch der nordrhein-westfaelische Integrationsminister Laschet plaedierte fuer staerkere Anstrengungen bei der Einbindung von Migranten in die Gesellschaft. Sonst koennten Entwicklungen wie an der Ruetli-Schule auch in anderen Staedten auftreten,warnte er im Deutschlandfunk.
Im Zusammenhang mit den Vorgaengen an der Neukoellner
Ruetli-Hauptschule raeumte Berlins Bildungssenator Boeger persoenliche
Fehler ein. Er habe es zu verantworten, dass ihn die Verwaltung zu
spaet ueber den Brief der Lehrer zu den Gewaltaktionen informiert
habe, betonte Boeger in Berlin. Zugleich verlangte der SPD-Politiker
zusaetzliche Finanzmittel fuer mehr Personal. Dagegen erklaerte der
Regierende Buergermeister Wowereit, die Gewalt sei nicht allein durch
mehr Geld in den Griff zu bekommen. |
Forderung nach laengerfristiger Nutzung der Kernkraft mehren sich |
Vor dem sogenannten "Energie-Gipfel" am Montag im Kanzleramt mehren
sich die Forderungen nach einer laengerfristigen Nutzung der
Kernkraft. Der Praesident des Deutschen Nationalen Komitees des
Weltenergierats, Stotz, warnte davor, an dem unter Ex-Bundeskanzler
Schroeder beschlossenen Atomausstieg festzuhalten. Deutschland drohe
eine zunehmende energiepolitische Abhaengigkeit vom Ausland, sagte
Stotz im Deutschlandradio Kultur. Der Praesident des Bundes der
Deutschen Industrie, Thumann, verlangte erneut laengere Laufzeiten
fuer Atomkraftwerke. Sie koennten den Uebergang in eine Phase ohne
Kernenergie oekonomisch wie oekologisch erleichtern, sagte er der
"Leipziger Volkszeitung". - Die in Hannover erscheinende "Neue Presse"
zitiert aus einem Strategiepapier des Bundesumweltministeriums, nach
dem eine Halbierung des Energiebedarfs in Deutschland bis 2050
moeglich sein soll. Voraussetzung fuer einen neuen energiepolitischen
Kurs sei aber der Ausstieg aus der Atomkraft. |
Gesetzliche Aenderungen zum 1. April |
Berlin. Heute tritt wieder eine Reihe von gesetzlichen Aenderungen in
Kraft. Unter anderem erhalten Empfaenger von Arbeitslosengeld II eine
Mietkaution nicht laenger als Zuschuss, sondern als rueckzahlbares
Darlehen. Junge Arbeitslose zwischen 18 und 25 Jahren gehoeren
kuenftig zum Haushalt ihrer Eltern und haben ab sofort nur noch in
Ausnahmefaellen Anspruch auf einen eigenen Hausstand. Unter anderem
dann, wenn sie ein Ausbildungsangebot in einer anderen Stadt annehmen
wollen oder die Familienverhaeltnisse schwierig sind. Ausserdem gelten
ab heute zwei neue Verkehrszeichen. Sie fordern Autofahrer auf, bei
der Fahrt durch Tunnel das Abblendlicht einzuschalten beziehungsweise
in Pannenbuchten nur noch in Notfaellen zu halten. |
IG-Metall setzt Warnstreiks fort |
Die IG Metall hat ihre Warnstreiks auch heute fortgesetzt. Im
DaimlerChrysler-Lkw-Werk in Woerth erschienen am Morgen rund 3.000
Beschaeftigte nicht zur Sonderschicht. 200 Lastwagen seien daher nicht
gebaut worden, so der Betriebsratsvorsitzende Gerd Rheude. Metaller im
Warnstreik. In dem Lastwagenwerk waren wegen der Auftragslage eigens
Sonderschichten fuer Samstage vereinbart worden. Fuer Montag wurden
von der IG Metall bereits weitere Aktionen in Rheinland-Pfalz
angekuendigt. Die Gewerkschaft will weitere Belegschaften, etwa bei
Pfaff in Kaiserslautern, zur Teilnahme aufrufen oder bei den bereits
betroffenen Betrieben neue Schichten fuer Warnstreiks gewinnen. Die
Arbeitgeber wollen im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie in
der kommenden Woche ein konkretes Lohnangebot vorlegen. "Wir wollen
unseren Zahlenvorschlag in dieser Woche praezisieren", sagte der Chef
des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, der "Welt
am Sonntag". Gleichzeitig daempfte er Erwartungen, das Angebot koenne
oberhalb des mit rund 1,2 Prozent veranschlagten jaehrlichen
Produktivitaetsfortschritts der Branche liegen. Die IG Metall fordert
fuenf Prozent mehr Lohn und Gehalt fuer die bundesweit 3,4 Millionen
Beschaeftigten der Branche. |
Oeffentlicher Dienst: Wulff bittet Merkel um Unterstuetzung |
Im Tarifkonflikt des oeffentlichen Dienstes soll Niedersachsens
Ministerpraesident Wulff Bundeskanzlerin Merkel um Unterstuetzung
gebeten haben. Wie das Magazin "Focus" berichtet, forderte Wulff in
einem Brief die Regierungschefin auf, aus dem Tarifvertrag des Bundes
mit der Gewerkschaft Ver.di die sogenannte Meistbeguenstigungsklausel
zu streichen. Danach darf der Bund fuer ihn guenstigere Abschluesse
der Laender uebernehmen. Aus diesem Grund, so der CDU-Politiker,
verweigere die Gewerkschaft einen sparsamen Abschluss auf
Laenderebene. Sollte es keine Bewegung in dem fraglichen Punkt geben,
werde die Tarifgemeinschaft deutscher Laender auseinander brechen,
zitiert "Focus" den niedersaechsischen Regierungschef. Gestern war
Wulff in Berlin mit Ver.di-Chef Bsirske zusammengekommen. Beide Seiten
vereinbarten Stillschweigen. |
Grossbrand zerstoert Dosenfabrik |
Ein Grossbrand hat in der vergangenen Nacht in einer Dosenfabrik in
Hassloch (Kreis Bad Duerkheim) einen Schaden in Millionenhoehe
angerichtet. Zwei Feuerwehrmaenner wurden nach Polizeiangaben leicht
verletzt. Moeglicherweise muss die Produktion des Werks stillgelegt
werden. Brand in Dosenfabrik in Hassloch Das Feuer war waehrend der
Nachtschicht in einer Fertigungshalle der Firma ausgebrochen und
breitete sich auf einer Flaeche von rund 2.500 Quadratmetern aus. Ein
Grossteil der Produktionsanlagen wurde zerstoert. Die Brandursache ist
bisher unklar. Rund 270 Feuerwehrleute konnten die Flammen unter
Kontrolle bringen. Die Kriminalpolizei ist vor Ort um die Brandursache
zu ermitteln. Die Nachloescharbeiten werden wahrscheinlich bis zum
Abend andauern. |
Hochwasser steigt etwas langsamer |
Magdeburg/Dresden. Der Wasserstand der Elbe in Sachsen-Anhalt und
Sachsen ist weiter gestiegen. Zugespitzt hat sich die Lage vor allem
in Dresden. Dort herrscht bereits seit gestern Abend in mehreren
Stadtteilen Katastrophenalarm. Bis morgen wird der Pegel der Elbe in
Dresden Schaetzungen zufolge noch um 40 Zentimeter steigen. Seit der
Nacht laeuft Elbewasser ueber einen Damm im Stadtteil Gohlis. Mehrere
Familien weigerten sich zunaechst, ihre Haeuser zu verlassen. Es
besteht die Gefahr, dass das Wasser einige Tage in den Strassen und
Haeusern stehen wird und die Bewohner dann die Gebaeude nicht mehr
verlassen koennen. In Bayern hat sich dagegen die Hochwasserlage
leicht entspannt. In Passau begann der Donaupegel zu sinken, auch
entlang des Mains sind die Wasserstaende inzwischen niedriger. |
Stadt Reichenhall wusste angeblich schon laenger von Maengeln |
Bad Reichenhall. Die Maengel an der Eishalle waren angeblich lange vor
dem Einsturz des Gebaeudes im Januar dieses Jahres bekannt. Nach
Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" war der Zustand der
Halle bereits im April 2004 Thema im Stadtrat. |
1. Fussballbundesliga |
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Quellen |
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