Grosser Lauschangriff soll moeglichst schnell verwirklicht werden |
Bonn. Der sogenannte grosse Lauschangriff soll nach Angaben der
Bildzeitung noch vor der Sommerpause des Parlaments am 19. Juni von
der Bundesregierung verabschiedet werden. Wie das Blatt unter Berufung
auf Justizminister Schmidt-Jortzig meldet, besteht bereits eine
weitgehende Einigung ueber die Einfuehrung der elektronischen
Abhoermoeglichkeiten. Der Gesetzentwurf sehe das Abhoeren von
Wohnungen bei Verdacht auf schwere Straftaten der organisierten
Kriminalitaet vor. |
SPD moechte Mindestloehne gesetzlich verankern |
Bonn. Nach dem Scheitern der Mindestlohnregelung fuer deutsche
Bauarbeiter im Tarifausschuss hat die SPD eine entsprechende
Gesetzesinitiative angekuendigt. Der SDP-Sozialexperte Dressler
sagte in einem Zeitungsinterview, im Vermittlungsausschuss habe
Einvernehmen bestanden, die ausgehandelten Mindestloehne per Gesetz
einzufuehren, wenn sie im Tarifausschuss abgelehnt wuerden. Da dieser
Fall nun eingetreten ist, muesse die Bundesregierung nun daran
mitwirken, den Mindestlohn in einem parteiuebergreifenden Konsens
gesetzlich zu verankern. Die Arbeitgeber im Tarifausschuss beim
Bundesarbeitsministeriums hatten es gestern gegen den Willen der
Bautarifpartner abgelehnt, die bereits vereinbarten Mindestloehne fuer
allgemein verbindlich zu erklaeren.
Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion
Struck sagte im ARD-Morgenmagazin, es sei die politische Zielrichtung
gewesen, zu verhindern, dass deutsche Bauarbeiter arbeitslos wuerden.
Jetzt wolle seine Partei einen Gesetzentwurf einbringen, der das zum
Inhalt habe, was als Mindestlohn vereinbart worden sei. Dies muessten
die Arbeitgeber dann akzeptieren. |
Zweiter Verdaechtiger im Reemtsma-Entfuehrungsfall festgenommen |
Hamburg. Die spanische Polizei hat in der vergangen Nacht im
spanischen Malaga den zweiten Hauptverdaechtigen im Entfuehrungsfall
Reemtsma gefasst. Die Hamburger Sonderkommission bestaetigte am morgen,
dass der Handelsvertreter Peter Richter festgenommen sei. Groessere
Geldmengen soll Richter bei seiner Festnahme nicht bei sich gehabt
haben. Richter wurde am Nachmittag von der spanischen Polizei
vernommen. Polizeisprecher Gulio Martin sagte gegenueber der
ARD, der mutmassliche Reetsma-Entfuehrer habe sich gestern nacht
widerstandslos vor dem Hotel Victoria Exlerior in der
suedspanischen Stadt festnehmen lassen. Es handelt sich um eine
einfache Pension, wo Richter erst am Vortag Quartier bezogen haette.
Die spanische Fander haben nach eigenen Angaben systematisch alle
Hotels der Stadt durchkaemmt. Richter sei von Angestellten anhand
eines Fotos erkannt worden. Nach Angaben der Polizei hat der Gesuchte,
der sich tagelang in Malaga aufgehalten haben soll, taeglich das Hotel
gewechselt, offenbar in der Ahnung, dass nach ihm gefahndet wird. Um
so unverstaendlicher, dass in der Naehe des Hotels das von ihm in
Deutschland gemietete Fahrzeug sichergestellt werden konnte. Koszics
wird voraussichtlich noch heute aus dem Krankenhaus entlassen und in
ein Gefaengnis gebracht. Sowohl Koszics als auch Richter schaetzt die
Polizei inzwischen nur als Mittaeter ein. Fieberhaft gesucht wird nun
nach dem unbekannten Dritten. Vermutlich der Anfuehrer der Kidnapper.
Dabei soll es sich um einen juengeren Mann - Anfang Dreissig - aus dem
Bekanntenkreis von Koszics und Richter handeln. Die spanische Justiz
hat inzwischen Haftbefehl gegen Koszics erlassen. Die Hamburger
Staatsanwaltschaft hat der Behoerde ein Auslieferungsersuchen
uebermittelt. |
Polizisten muessen sich vor Gericht verantworten |
Hamburg. Vor dem Landgericht in Hamburg muessen sich heute zwei
Polizisten wegen Koerperverletzung im Amt, Noetigung und
Freiheitsberaubung verantworten. Sie sollen den Journalisten Oliver
Ness bei einem Einsatz schwer verletzt haben. Ness war 1994 am Rande
einer Demonstration in Hamburg von Polizisten zu Boden geworfen und
misshandelt worden. Dabei erlitt er unter anderem einen Baenderriss
am Fuss. Die Uebergriffe sind Teil des Polizeiskandals mit dem sich
auch ein Untersuchungsausschuss des Hamburger Parlaments befasst. |
Eduscho ruft Buegeleisen zurueck |
Bremen. Eduscho warnt vor dem Gebrauch eines Dampfbuegeleisens. Das
von den Bremer Kaffeeroestern verkaufte Buegeleisen Elutek mit der
Typennummer 31-4 kann nach Angaben des Unternehmens wegen einen
moeglichen technischen Defektes in unguenstigen Umstaenden kurzfristig
unter Spannung stehen. Dadurch kann der Benutzer einen Stromstoss
erhalten oder es entsteht ein Kurzschluss. Eduscho fordert die Kaeufer
auf, dass Buegeleisen nicht mehr zu verwenden und zurueckzugeben. Der
Kaufpreis wird erstattet. |
Bundeswehr im Wandel |
Bonn. Verteidigungsminister Ruehe hat darauf hingewiesen, dass die
Bundeswehr mitten im groessten Umbruch ihrer Geschichte steht. Bei der
Kabinettsitzung auf der Bonner Hardthoehe sagte Ruehe, ein wesentliches
Element der Bundeswehrreform sei die Staerkung der Attraktivitaet des
Wehrdienstes. Ausserdem habe der Aufbau von schnell verfuegbaren
Einheiten zur Krisenreaktion Vorrang habe. Anfang naechster Woche
wollen die NATO-Aussenminister in Berlin die Strukturreform der NATO
auf den Weg bringen. Zu den neuen Aufgaben des Buendnisses sollen
unter anderem auch friedensichernde Einsaetze ausserhalb des
NATO-Gebietes gehoeren. Finanzversprechen bekam Ruehe vom Kabinett
jedoch nicht. Allerdings die Zusage Umfang und Struktur der Bundeswehr
werden durch das Sparpaket der Bundesregierung nicht angetastet.
7 Milliarden muessen alle Minister zusammen sparen. Der
Verteidigungsetat wird einen grossen Teil tragen muessen. Verschoben
werden Bauvorhaben der Bundeswehr, nicht gekauft werden Flugzeuge fuer
die Flugbereitschaft und in den kommenden Monaten will Ruehe mit den
Franzosen verhandeln, was bei den franzoesisch-deutschen Projekten
gestrichen wird. Zur Disposition steht der gemeinsam geplante
Spionagesatellit, mit dem Bonn und Paris sich von dem amerikanischen
Informationen unabhaengig machen wollten, neue Hubschrauber und
weitere Projekte. Unbeeindruckt zeigt sich die Regierung von
Frankreichs Entscheidung die Wehrpflicht abzuschaffen. Fuer
Deutschland komme das nicht in Frage. |
Bessere Stellung von Mietern gefordert |
Bonn. Der deutsche Mieterbund hat Bundesbauminister Toepfer aufgefordert,
wie versprochen das Wohngeld zu erhoehen, und den Mieterschutz zu
verteidigen. Die Praesidentin des Mieterbundes Fuchs warnte Toepfer
angesichts oeffentlicher Forderungen fuehrender Koalitionspolitiker
nach Abbau von Mieterrechten und weniger Kuendigungsschutz vor einem
doppelten Wortbruch. Die SPD-Politikerin wies darauf hin,
dass seit der letzten Wohngeldanpassung 1990 die Mieten um fast 30 Prozent
gestiegen seien. Ausserdem forderte Fuchs die Streichung von
Sonderkuendigungsrechten und die Verkuerzung von Kuendigungsfristen fuer
Mieter auf drei Monate. |
KHD stellt Strafanzeige gegen Mitarbeiter |
Koeln. Die Kloeckner-Humboldt-Deutz AG hat die angekuendigte
Strafanzeige gegen eine Reihe fuehrender Mitarbeiter gestellt. Die
Koelner Staatsanwaeltin Appenrot teilte mit, die Ermittlungen
gingen in Richtung Veruntreuung und schweren Betrug. Der Anzeige seien
eine Liste mit 15 Namen beigefuegt gewesen. Die KHD hatte gestern im
Zusammenhang mit bekannt gewordenen Unregelmaessigkeiten der Tochter
KHD Werdag AG den Vorstandschef Hochscha und dessen Vertreter
beurlaubt. Dem Baukonzern drohen aufgrund von drei falsch kalkulierten
Auftraegen in Saudi-Arabien Fehlbetraege in Hoehe von 650 Millionen
Mark. Die Fehlbetraege wurden der Anzeige zufolge mit Hilfe von
Lieferanten verschleiert. Ein Aufsichtsrat des Anlagenbauers sagte
gegenueber der Nachrichtenagentur dpa, ohne Finanzhilfen der Banken
drohe dem Konzern der Konkurs. Vertreter des KHD-Grossaktionaers
Deutsche Bank trafen sich heute zu einem Krisengespraech mit dem
Vorstand. |
Gefaelschte Wertpapiere beschlagnahmt |
Karlsruhe. Die Polizei hat falsche italienische Wertpapiere mit einem
Nennwert von 60 Millionen Mark beschlagnahmt. Vier Tatverdaechtige
befinden sich nach Polizeiangaben in Untersuchungshaft. Die
gefaelschten Wertpapiere wurden ueber Spanien und Frankreich nach
Baden-Wuerttemberg transportiert worden. |
Boerse |
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Quellen |
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