GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 29. 03. 2006



* Haushaltsdebatte im Bundestag
* Neuer Justizsenator in Hamburg gewaehlt
* Kritik an Handynutzungsverbot
* Erste Warnstreikwelle in der Metall- und Elektroindustrie
* Deutsche Maschinenbaubranche weiter auf Wachstumskurs
* Weiterhin gute Stimmung der Verbraucher
* Keine Annaeherung im Aerzte-Streit
* Tarifeinigung im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel
* AKW Philippsburg: Schluessel zu Sicherheistbereichen verschwunden
* Platzeck erleidet Hoersturz
* Sonderschau zum Koenigreich Bayern eroeffnet
* Boerse



Haushaltsdebatte im Bundestag

Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat eine entschlossene Umsetzung aller beschlossenen Reformen angekuendigt. In der Bundestags-Debatte ueber den Haushalt des Kanzleramts sagte Merkel, was bisher gemacht worden sei, reiche nicht aus. Als zentrales Projekt nannte sie die Foederalismus-Reform, den Abbau der Buerokratie, eine sichere Energie-Versorgung und die Gesundheitsreform. Beim Thema Gesundheit bereitete die Kanzlerin die Buerger auf hoehere Kosten vor. Im Streit um Aenderungen beim Kuendigungsschutz mahnte die Kanzlerin die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der Kuendigungsschutz von sechs Monate auf zwei Jahre ausgedehnt wird. Dafuer duerfen Arbeitsvertraege nicht mehr ohne Grund auf zwei Jahre befristet werden. Arbeitsminister Muentefering hatte dieses Vorhaben bis zu einer Klaerung im Koalitionsausschuss gestoppt. Seine Begruendung: Die Union verabschiede sich durch weitergehende Forderungen zur Lockerung des Schutzes vom Koalitionsplan. SPD-Fraktionschef Struck hat das Schicksal der grossen Koalition an das Zustandekommen einer Gesundheitsreform geknuepft. Wenn es nicht gelinge, einen Kompromiss zwischen Buergerversicherung und Gesundheitspraemie zu finden, "dann haben wir es nicht verdient, weiter zu regieren", sagte Struck im Bundestag. Kanzlerin Merkel rief Union und SPD zu Kompromissbereitschaft auf. Beide Seiten muessten "ein Stueck ueber den eigenen Schatten springen", fuegte sie hinzu.

Die Opposition im Bundestag hat die grosse Koalition zu einem Politikwechsel aufgefordert. Die Beibehaltung sozialdemokratischer Konzepte habe zu fuenf Millionen Arbeitslosen gefuehrt, sagte FDP-Fraktionschef Gerhardt. Die Bundesregierung habe aber nicht den Willen zu Veraenderung und Wandel. Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Lafontaine, betonte, die grosse Koalition setze den Kurs der rot-gruenen Vorgaenger-Regierung fort. Der Fraktionschef der Gruenen, Kuhn, warf der Koalition Konzeptlosigkeit in der Beschaeftigungspolitik vor. Dagegen erklaerte der stellvertretenden Vorsitzende der Unionsfraktion, Ramsauer, der Haushalt der neuen Regierung markiere einen Politikwechsel. SPD-Generalsekretaer Heil unterstrich, die grosse Koalition stehe fuer Erneuerung und soziale Gerechtigkeit. Sie habe die Chance, politische Blockaden zu uebewinden.


Neuer Justizsenator in Hamburg gewaehlt

Die Hamburger Buergerschaft hat den bisherigen Staatsrat Carsten Luedemann zum Nachfolger des entlassenen Justizsenators Kusch gewaehlt. Auf den CDU-Politiker entfielen 62 Stimmen, gegen ihn votierten 57 Abgeordnete. Buergermeister von Beust hatte Kusch am Montag im Zusammenhang mit der Protokollaffaere entlassen. Einen freiwilligen Ruecktritt hat dieser zuvor abgelehnt.


Kritik an Handynutzungsverbot

Muenchen. Das von der bayerischen Staatsregierung beschlossene generelle Nutzungsverbot von Handys an Schulen stoesst bei Lehrerverbaenden auf Kritik. Der bayerische Philologenverband haelt ein solches Verbot fuer wirkungslos. Der Vorsitzendes des Philologenverbands Schmidt sagte, das Handyverbot werde stattdessen zu endlosen Diskussionen fuehren und vom Unterricht abhalten. Der SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Maget, kritisierte ein generelles Nutzungsverbot auch in den Pausen als ueberzogen. Nach dem Auftauchen von Gewalt und Pornovideos auf Handys hatte das Bayerische Kabinett gestern beschlossen, dass Handys in Schulen kuenftig generell ausgeschaltet bleiben muessen.


Erste Warnstreikwelle in der Metall- und Elektroindustrie

Berlin. Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektro-Industrie macht die Gewerkschaft nun Druck. In einer ersten Warnstreikwelle legten nach Angaben der IG Metall bundesweit rund 80.000 Beschaeftigte fuer einige Zeit die Arbeit nieder. Der Gewerkschaftsvorsitzende Peters bezeichnete die Forderung nach fuenf Prozent mehr Lohn und Gehalt als berechtigt. Der Praesident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Kannegiesser, bezeichnete das als viel zu hoch - er strebt ein schnelles Ende des Streiks an. Im Tarifkonflikt zwischen Laendern und Klinikaerzten ist keine Loesung in Sicht. Ein Sondierungsgespraech wurde am Nachmittag nach kurzer Zeit abgebrochen.


Deutsche Maschinenbaubranche weiter auf Wachstumskurs

Die deutsche Maschinenbaubranche hat im Februar gegenueber dem Vorjahr erneut steigende Auftraege verzeichnet. Wie der zustaendige Verband in Frankfurt am Main mitteilte, lagen die Bestellungen um neun Prozent ueber dem Vorjahresniveau. Im Januar hatte das Wachstum allerdings noch 25 Prozent betragen. Das Inlandsgeschaeft verbesserte sich den Angaben zufolge um zehn Prozent.


Weiterhin gute Stimmung der Verbraucher

Nuernberg. Erste Anzeichen fuer eine Besserung am Arbeitsmarkt haben die deutschen Verbraucher so optimistisch gestimmt wie seit gut vier Jahren nicht mehr. Das geht aus dem GfK-Konsumklima hervor, das nach Angaben des Nuernberger Marktforschungsinstituts von 5,0 auf 5,1 Punkte stieg. Vor allem die Bereitschaft stieg, sich langlebige Gueter wie Autos oder Fernseher zu kaufen. Experten erkennen darin jetzt schon einen Vorzieheffekt der Mehrwertsteuererhoehung 2007.


Keine Annaeherung im Aerzte-Streit

Die Klinikaerzte in Deutschland befinden sich weiter im Streik. Nach Angaben des Marburger Bundes legten rund 3.500 Mediziner in 15 Staedten die Arbeit nieder. Gestreikt wurde unter anderem an den Universtaets-Kliniken in Goettingen, Heidelberg, Freiburg, Koeln, Tuebingen und Wuerzburg. Heute endete ein neues Sondierungsgespraech zwischen der Aerztegewerkschaft und der Tarifgemeinschaft deutscher Laender ohne Annaeherung. Die Mediziner verlangen 30 Prozent mehr Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen und die Bezahlung von Ueberstunden.


Tarifeinigung im rheinland-pfaelzischen Einzelhandel

Der laengste Tarifpoker fuer den rheinland-pfaelzischen Einzelhandel ist zu Ende. Arbeitgeber und Gewerkschaft ver.di einigten sich ein Jahr nach Beginn der Gespraeche in der sechsten Verhandlungsrunde. Demnach bekommen die rund 100.000 Beschaeftigten ab Oktober ein Prozent mehr Gehalt, ausserdem gibt es eine Einmalzahlung in Hoehe von 275 Euro. Zudem werde der von den Arbeitgebern gekuendigte Tarifvertrag ueber Weihnachts- und Urlaubsgeld wieder unveraendert in Kraft gesetzt, hiess es. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren.


AKW Philippsburg: Schluessel zu Sicherheistbereichen verschwunden

Im AKW Philippsburg in Baden-Wuerttemberg sind mehrere Schluessel verschwunden, die Zugang zu Sicherheitsbereichen ermoeglichen. Das bestaetigten Landeskriminalamt (LKA) und Landesumweltministerium. Ein LKA-Sprecher sagte, es werde wegen Verdachts des Diebstahls oder der Unterschlagung gegen Unbekannt ermittelt. Der Verlust des Schluesselbundes wurde demnach schon am 10. Maerz bemerkt. Die baden-wuerttembergischen Gruenen warfen dem Betreiber-Konzern EnBW Verschleierung vor. In Zeiten des Terrorismus sei dies sehr beunruhigend.


Platzeck erleidet Hoersturz

Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck ist am Mittwoch mit einem Hoersturz in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Dies teilte die SPD mit. Der brandenburgische Ministerpraesident musste danach zunaechst alle Termine absagen. Er werde stationaer behandelt. Platzeck wollte am Abend am Spitzentreffen zur Gesundheitsreform teilnehmen. Zu der Runde im Bundeskanzleramt gehoeren Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Muentefering, CSU-Chef Stoiber, die Fraktionsvorsitzenden Kauder und Struck sowie CSU-Landesgruppenchef Ramsauer.


Sonderschau zum Koenigreich Bayern eroeffnet

Muenchen. Ministerpraesident Stoiber hat in der Residenz die Sonderausstellung "Bayerns Krone 1806 - 200 Jahre Koenigreich Bayern" eroeffnet. Die Sonderschau bildet den Auftakt fuer eine Reihe weiterer Ausstellungen im Bayern Jahr 2006. Am Neujahrstag 1806 wurde die Rangerhoehung Bayerns zum Koenigreich verkuendet. Nach den Grundsaetzen der Aufklaerung wurde Bayern dann modernisiert - und damit das Fundament fuer den modernen bayerischen Verfassungsstaat gelegt. Erstmals werden in der Ausstellung die Kroenungsmaentel von Max dem Ersten Joseph und seiner Frau Karoline gemeinsam zu sehen sein.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8322 Euro
Kanada (1 $) 0.7104 Euro
England (1 Pfund) 1.4452 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.544 Euro
Japan (100 Yen) 0.7064 Euro
Schweden (100 skr) 10.621 Euro
Suedafrika (100 R) 13.192 Euro
China (1 Yuan) 0.1035 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5914.78 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11181.12 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 16938.41
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ