Arbeitslosigkeit trotz Rueckgang auf Rekordniveau |
Nuernberg. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland bleibt trotz Rueckgangs auf
Rekordniveau. Obwohl im Maerz fast 200.000 Arbeitslose weniger gemeldet
waren als im Februar, ist die Zahl mit 4,62 Millionen die hoechste, die
in einem Maerz registriert wurde. Die bundesweite Quote ging von 12,6
Prozent im Februar auf 12,1 Prozent im Maerz zurueck. Das entspricht 10,0
Prozent in West- und 20,6 Prozent in Ostdeutschlands.
Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit Jagoda sagte, die Besserung
in den alten Bundeslaendern habe weitere Fortschritte gemacht, waehrend
in den neuen Laendern die Verschlechterung angehalten habe. Von einer
Trendwende koenne man noch nicht sprechen. Der jetzige Rueckgang der
bundesweiten Zahlen sei ueberwiegend auf die uebliche Fruehjahrsbelebung
zurueckzufuehren. Jagoda sprach aber von einem unerwartet starken Rueckgang
der Arbeitslosenzahlen. Jagoda sagte, er erwarte im Herbst eine Wende
am Arbeitsmarkt. Er gehe davon aus, dass die von der Bundesanstalt
geschaetzte Zahl von 4,4 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt
realistisch sei. Ausserdem wurde bekannt, dass derzeit in Deutschland rund
200.000 Ausbildungsplaetze fehlen. Auf 100 Bewerber kommen nach Angaben der
Bundesanstalt nur 68 gemeldete Ausbildungsplaetze.
Parallel zur Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen veranstalteten
Arbeitslosenverbaende zum dritten Mal Protestaktioen in mehreren deutschen
Staedten. Die Erwerbslosen zogen vor Arbeitsaemter, Arbeitgeberverbaende,
Parteibueros und Banken, um fuer mehr Geld und Arbeitsplaetze zu
demonstrieren. Die Veranstalter, lokale Arbeitslosengruppen und
Gewerkschaften, sprachen von ueber 50.000 Teilnehmern in 300 Staedten. |
BVG erklaert Bundestags-Nachrueckerregelung fuer teils verfassungswidrig |
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat eine spezielle
Nachrueckerregelung fuer ausscheidende Bundestagsabgeordnete fuer
verfassungswidrig erklaert. Dabei geht es um einen Sonderfall im
Zusammenhang mit direkt gewaehlten Abgeordneten. Das Gericht entschied,
dass der Nachfolger eines solchen Politikers dann nicht aus der Landesliste
bestimmt werden darf, wenn zugunsten seiner Partei in einem Bundesland
Ueberhangmandate angefallen sind. Nach dem heute veroeffentlichten Beschluss
gilt aber die bisherige Auslegung bis zum Ende der Legislaturperiode
im Herbst. |
Alkoholwerbung soll eingeschraenkt werden |
Bonn. Das Bundesgesundheitsministerium plant, die Alkoholwerbung im
Fernsehen einzuschraenken. Entsprechende Meldungen des Deutschen Werberates
wurden heute von der Behoerde gegenueber dem Sueddeutschen Rundfunk
bestaetigt. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte,
Minister Seehofer strebe freiwillige Vereinbarungen an. Zunaechst soll
im Umfeld von Sportsendungen im Fernsehen nicht mehr fuer alkoholische
Erzeugnisse geworben werden. Kinder und Jugendliche duerften nicht den
Eindruck vermittelt bekommen, dass Sport ohne Alkohol nicht moeglich sei. |
Inflation bleibt maessig |
Wiesbaden. Die Inflationsrate in Deutschland ist im Maerz stabil geblieben.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug sie im Maerz 1,1 Prozent
gegenueber dem Vorjahr, gegenueber 1,3 Prozent im Februar. Verantwortlich
dafuer waren vor allem fallende Preise bei Benzin und Heizoel. Deutlich
preiswerter waren auch Gemuese, Blumen, Pauschalreisen und das Telefonieren. |
Einigung auf kuenftigen Praesidenten der EU-Zentralbank |
Bonn. Der Streit ueber den ersten Praesidenten der Europaeischen Zentralbank
ist nach einem Bericht der "Sueddeutschen Zeitung" beigelegt. Danach soll
der von Bundeskanzler Kohl favorisierte Wim Duisenberg das neue Institut
leiten. Die Entscheidung sei am Rande des juengsten eurasiatischen Gipfels
gefallen. Frankreich habe in dieser Frage eingelenkt, da es in der EU
keine Mehrheit fuer seinen Notenbankchef Trichet gefunden habe. Wie
die SZ weiter mitteilte, hat Frankreich im Gegenzug andere personelle
Zusicherungen erhalten. Ausserdem solle der Nachfolger Duisenbergs
ein Franzose sein. Duisenberg ist derzeit Praesident des Europaeischen
Waehrungsinstituts, dem Vorlaeufer der kuenftigen EU-Zentralbank. |
Oekosteuern: weiter Unions-interner Zwist trotz Befriedungsversuchen |
Bonn. Bundeskanzler Kohl unterstuetzt die Forderung nach einer europaeischen
Regelung bei der Besteuerung von Energie. In einem Zeitungsinterview sprach
sich Kohl gegen einen nationalen Alleingang in dieser Frage aus. Kohl sagte,
ein solcher Schritt wuerde die deutsche Wirtschaft einseitig belasten,
ihre Wettbewerbsfaehigkeit beeintraechtigen und damit Arbeitsplaetze
vernichten. Kohl kuendigte an, er werde alles daran setzen, dass es in
Europa zu einer einheitlichen Regelung in der Frage einer Energiesteuer
komme. Kohl liess offen, ob eine europaweite Oeko-Steuer im gemeinsamen
Wahlprogramm von CDU und CSU enthalten sein wird.
Gleichzeitig bemuehte sich Bundesfinanzminister und CSU-Chef Waigel,
den Streit mit der CDU um die Energiebesteuerung zu entschaerfen. Wie
Bundeskanzler Kohl sprach sich Waigel fuer europaweit einheitliche
Energiesteuern und gegen nationale Alleingaenge aus. Eine harmonisierte
Energiesteuer sei vertretbar, weil damit Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten
Deutschlands abgebaut und positive Auswirkungen fuer die Umwelt erreicht
werden koennten, sagte Waigel.
Dagegen bekraeftigte CSU-Generalsekretaer Protzner in den ADR-Tagesthemen,
zwar wolle die CSU mit der CDU ein gemeinsames Wahlprogramm verabschieden,
darin koenne aber nur das stehen, wozu beide Parteien ihre Zustimmung geben.
Protzner warf der CDU vor, die falschen Signale ausgesendet zu haben. Wer von
den Gruenen Beifall bekomme, muesse etwas falsch gemacht haben. |
Geldschein aus Reemtsma-Entfuehrung aufgetaucht |
Wuerzburg. In Bayern ist ein 1000-Mark-Schein aus der Reemtsma-Entfuehrung
aufgetaucht. Nach Angaben der Polizei wurde das Geld von einem Autohaus
bei einer Wuerzburger Bank eingezahlt. Man werde jetzt die Kunden des
Autohauses ueberpruefen. Der Grossteil der 30 Mio. DM Loesegeld aus der
Entfuehrung des Millionaers Reemtsma ist noch immer verschwunden. |
Chefoekonom der Deutschen Bank befuerwortet Oekosteuern |
Mainz. Der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank Walter hat sich fuer eine
staerkere steuerliche Belastung des Energieverbrauchs ausgesprochen. Walter
sagte in einem ZDF-Interview, Loehne und Einkommen muessten entsprechend
entlastet werden. Dann sei eine hoehere Besteuerung von Benzin eine
zukunftsweisende Orientierung, die auch zu mehr Arbeitsplaetzen fuehre. Bei
der Besteuerung anderer Energiearten, die direkt die Industrie betraefen,
warnte Walter aber vor einem deutschen Alleingang. |
Keine Gebuehren bei Wechsel der Telefongesellschaft |
Bonn. Die Deutsche Telekom darf weiterhin keine Gebuehr fuer den Wechsel
von Kunden zu anderen Telefonfirmen erheben. Fuer die Mitnahme der
bisherigen Telefonnummern duerfe grundsaetzlich keine Gebuehr erhoben
werden, entschied die Regulierungsbehoerde. Ihr Chef Scheuerle sagte,
der Kunde habe das Nutzungsrecht an der Nummer, die sozusagen seine
Telefon-Adresse sei. Der Antrag der Telekom, 49 DM Gebuehr fuer die
Mitnahme der Nummer zur Konkurrenz zu verlangen, sei deshalb abgelehnt
worden. Die Telekom kuendigte an, sie werde gerichtliche Schritte gegen
diese Entscheidung pruefen. Einen zweiten Antrag zog die Telekom zurueck
und kam damit einer Ablehnung zuvor. Dabei wollte sie ebenfalls 49 DM
von jenen Kunden, die nur fuer Ferngespraeche ein anderes Netz nutzen
wollen. Ein neuer Antrag mit geringeren Gebuehren wird jetzt geprueft. |
Keine vorzeitige Haftentlassung fuer Peter Graf |
Ulm. Peter Graf bleibt weiter in Haft. Das Landgericht Ulm lehnte einen
Antrag des Vaters der Tennisspielerin Stephanie Graf auf vorzeitige
Haftentlassung ab. Zur Begruendung sagte das Gericht, es sehe mit Blick
auf die Taten und die Persoenlichkeit Grafs keine besonders guenstigen
Umstaende, die eine vorzeitige Haftentlassung rechtfertigten. Graf war
vom Landgericht Mannheim wegen Steuerhinterziehung in Millionenhoehe zu
drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Er hat bereits ueber
die Haelfte seiner Strafe verbuesst und ist seit Dezember Freigaenger. |
Boerse |
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Quellen |
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