EU-Foerdergelder: Abstriche fuer Ostdeutschland angekuendigt |
Bruessel. EU-Haushaltskommissarin Schreyer hat Abstriche bei den
Foerdergeldern fuer die ostdeutschen Bundeslaender angekuendigt. In
einem Zeitungsinterview sagte Schreyer, wegen der Erweiterung der
EU um zehn ueberwiegend arme Staaten muessten die Laender in
Ostdeutschland auf einen Teil der Gelder aus Bruessel verzichten.
Schreyer woertlich: Es wird Abstriche geben. Am 1. Mai kommenden
Jahres sollen unter anderem Malta, Zypern und mehrere
osteuropaeische Laender der EU beitreten. |
Arbeitslosenzahlen im Oktober |
Nuernberg. Die leichte Herbstbelebung und der hoehere Druck der
Arbeitsaemter auf Arbeitslose haben die Zahl der Erwerbslosen im
Oktober weiter sinken lassen. Nach Angaben der Bundesanstalt fuer
Arbeit waren im vergangenen Monat rund vier Millionen 152.000
Menschen offiziell arbeitslos. Das sind gut 55.000 weniger als im
September. Bundeswirtschaftsminister Clement sagte, dies zeige,
dass die Bundesregierung den richtigen Kurs fuer mehr Wachstum und
Beschaeftigung eingeschlagen habe. Dagegen sprach
CDU-Generalsekretaer Meyer von einer desolaten Lage. Auch in
Bayern ist die Arbeitslosigkeit leicht zurueckgegangen, und zwar
um gut 4.000 auf 415.000. |
Rentenpaket im Bundestag beschlossen |
Berlin. Auf die 19,5 Millionen Rentner in Deutschland kommt im
naechsten Jahr eine Nullrunde zu. Der Bundestag hat mit der Mehrheit
von Rot-Gruen das Notpaket der Regierung beschlossen, das vorsieht,
die Altersbezuege 2004 nicht zu erhoehen. Ausserdem sollen die Rentner
kuenftig den Beitrag zur Pflegeversicherung komplett selbst zahlen und
nicht wie bisher nur den halben Satz. Ferner wird die
Schwankungsreserve der Rentenversicherung von derzeit 50 auf 20
Prozent einer Monatsausgabe abgesenkt. Mit dem Notpaket soll die
Rentenkasse um acht Milliarden Euro entlastet und so der Beitragssatz
im naechsten Jahr bei 19,5 Prozent stabil gehalten werden.
Die vom Bundestag beschlossenen Kuerzungen fuer Rentner sind auf
scharfen Protest der Sozialverbaende gestossen. "Die
Rentenversicherung werde offenbar "konsequent auf eine nicht mehr
ausreichende Basissicherung zurueckgefahren", sagte der Praesident des
Sozialverbandes Deutschland, Breuer. Fuer viele Menschen sei kuenftig
Altersarmut vorgrammiert. Der Sozialverband VdK forderte die Regierung
auf, eine "Minusanpassung" fuer Rentner 2004 zu verhindern. Der in
Ostdeutschland verankerte "Seniorenverband Volkssolidaritaet" meldete
sogar Zweifel an der Verfassungsmaessigkeit der Beschluesse an. |
Weiter Wirbel um CDU-Abgeordneten Hohmann |
Berlin. In der Antisemitismus-Affaere um den
CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann wird der Ruf nach weiteren
Konsequenzen immer lauter. Der neue Ratsvorsitzende der
Evangelischen Kirche, Huber, forderte jetzt den Ausschluss
Hohmanns aus der Unions-Fraktion. Woertlich sagte Huber: "Ich kann
mir nicht vorstellen, dass es auf Dauer moeglich ist, dass jemand,
der so etwas sagt, in der Bundestagsfraktion einer grossen Partei
bleibt." Auch der israelische Botschafter in Deutschland, Stein,
haelt die bisherigen Reaktionen von Fraktions-Chefin Merkel fuer
nicht ausreichend. Er erinnerte daran, dass der damalige
Bundestagspraesident Jenninger vor 15 Jahren wegen einer ebenfalls
umstrittenen Rede zuruecktreten musste. |
Ergebnisse der Steuerschaetzung vorgelegt |
Berlin. Bund, Laender und Gemeinden muessen in diesem und im
kommenden Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen als erwartet.
Nach der neuen Steuerschaetzung werden mehr als 19 Milliarden Euro
in den Kassen fehlen. Als Gruende nannten die Steuerschaetzer die
schleppende Konjunktur und die Arbeitslosigkeit. Angesichts
dieser Prognose haelt die Union zusaetzliche Steuersenkungen im
kommenden Jahr kaum fuer moeglich. Rot-Gruen setzt sich dagegen
weiter fuer ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ein. |
Proteste gegen Finanznot der Kommunen |
Freiburg. Die Protestaktionen baden-wuerttembergischer Gemeinden
gegen die Finanzpolitik von Bund und Land sind heute fortgesetzt
worden. Bei einer Kundgebung vor dem Freiburger Rathaus
unterstuetzten Oberbuergermeister Dieter Salomon von den Gruenen und
der Praesident des Deutschen Caritas-Verbandes, Peter Neher, das
bundesweite Aktionsprogramm "Reformen statt Kahlschlag". Nicht
nur die Kassen der Staedte, sondern auch alle Zuschussempfaenger
seien von der Finanzkrise betroffen, sagte Salomon. Allein
Freiburg rechnet mit einem Defizit von rund 40 Millionen Euro in
der Stadtkasse, sollte die Gemeindefinanzreform nicht zum 1.
Januar 2004 kommen. Nach Polizeiangaben nahmen 300 Demonstranten
an der Kundgebung teil. Die Veranstalter sprachen von 500. Auch
morgen sollen die Proteste deutschlandweit fortgesetzt werden. |
Stoiber kuendigt drastischen Sparkurs an |
Mit 42 Stunden Wochenarbeitszeit im oeffentlichen Dienst und einer
Neuorganisation der Verwaltung will der bayerische
Ministerpraesident Stoiber sein Land in den kommenden fuenf Jahren
auf einen drastischen Sparkurs zwingen. Beamte, Angestellte und
Arbeiter muessten ihren Konsolidierungsbeitrag leisten, sagte
Stoiber in einer Regierungserklaerung vor dem Landtag. Der
geltende 38,5-Stunden-Tarifvertrag solle gekuendigt werden. Von
Opposition und Gewerkschaften kam scharfer Protest. Bayerns
DGB-Chef Schoesser sprach von einem Generalangriff auf den Rechts-
und Sozialstaat.
Stoiber kuendigte auch eine grundlegende Reform des Schulsystems an.
In Zukunft, so Stoiber, muesse das Prinzip gelten, "frueher
in die Schule, frueher in den Beruf." Aus diesem Grund soll das
Schuleintrittsalter gesenkt werden, damit Kinder schon mit fuenf
Jahren in die Grundschule gehen koennen. Auch die Schulzeit an
Gymnasien soll verringert werden - auf acht Jahre. |
Ausbildungsplatz-Abgabe wird wahrscheinlich |
Berlin. In Deutschland wird wahrscheinlich eine
Ausbildungsplatz-Abgabe eingefuehrt. Grund ist der Mangel an
Lehrstellen. Nach Angaben der Bundesanstalt fuer Arbeit in
Nuernberg fehlen 24.000 Ausbildungsplaetze, bisher ist man von
20.000 ausgegangen. Die SPD-Fraktionsspitze hatte gestern eine
Ausbildungsplatz-Abgabe angekuendigt, fuer den Fall, dass noch mehr
Lehrstellen fehlen. Wie die Abgabe aussehen soll, ist allerdings
unklar. Moeglicherweise will sich die SPD-Fraktion kommende Woche
darueber abstimmen. Unklar ist auch, ob die Abgabe fuer 2004 oder
erst fuer 2005 kommen soll. Mit ihr sollen Unternehmen bestraft
werden, die zu wenig oder keine Ausbildungsplaetze anbieten. |
Ruf nach Zuwanderungsgesetz mit Haerteklausel |
Die Buergerbeauftragten der Bundeslaender haben an den Gesetzgeber
appelliert, ein Zuwanderungsgestz mit einer Haerteklausel zu
verabschieden. Menschen mit "herzzerreissenden Schicksalen" koenne
nach dem geltenden Recht nicht geholfen werden, sagte der
rheinland-pfaelzische Buergerbeauftragte Ullrich Galle zum
Abschluss einer zweitaegigen Konferenz in Mainz. Galle hatte mit
Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und
Thueringen aktuelle Probleme beraten, die ihnen von Buergern
vorgetragen wurden. Die Arbeitsgemeinschaft fordert, dass das Amt
des Buergerbeauftragten in allen Bundeslaendern und auf Bundesebene
eingefuehrt wird. Bisher gibt es das Amt nur in den vier an der
Tagung teilnehmenden Bundeslaendern. |
Aufschwung in Deutschland erwartet |
Washington. Der Internationale Waehrungsfonds, IWF, sieht in
Deutschland Anzeichen fuer einen leichten Aufschwung. Fuer das
naechste Jahr erwartet der IWF 1,5 Prozent Wachstum. Ein
IWF-Sprecher sagte, die Agenda 2010 gehe in die richtige
Richtung. Die von der Bundesregierung geplante Gesundheits- und
Rentenreform sei allerdings nur ein Anfang, um die Probleme in
Deutschland zu loesen. Der IWF forderte Deutschland dazu auf, im
Bankensektor mehr Privatisierungen durchzufuehren. Die Grenzen
zwischen privaten, oeffentlich-rechtlichen und
Genossenschaftsbanken muessten staerker aufgeweicht werden. |
Entschaedigungsanspruch bei Bahn-Verspaetungen |
Bahnkunden sollen bald einen Rechtsanspruch auf Entschaedigung
erhalten, wenn ihr Zug groessere Verspaetung hat. Nach Angaben eines
Bahnsprechers gebe es Gespraeche mit den zustaendigen Ministerien
und Verbraucherschutzverbaenden. Allerdings seien die Details ueber
die Weiterentwicklung der Kundenrechte durch Anspruch auf eine
teilweise Erstattung des Fahrpreises noch nicht klar. Wann die
Regelung in Kraft tritt ist ebenfalls noch nicht bekannt. Die
Bahn wies jedoch einen Bericht der Stuttgarter Zeitung zurueck,
dass je nach Verspaetung zwischen einem Fuenftel und der Haelfte des
Fahrpreises erstattet werden soll. |
Palast der Republik wird endgueltig abgerissen |
Fuer den Palast der Republik auf dem Schlossplatz in Berlin-Mitte
hat das letzte Stuendlein geschlagen. Der Kulturausschuss des
Bundestages stimmte einem Entschliessungsantrag aller vier
Fraktionen auf Abriss des 1976 eroeffneten Gebaeudes zu, wie ein
Sprecher mitteilte. Auf dem Areal werde zunaechst eine Gruenanlage
gestaltet. Zugleich solle die Wiedererrichtung des Berliner
Stadtschlosses mit den historischen Fassaden soweit vorbereitet
werden, dass in wirtschaftlich besseren Zeiten des Bundes der
Neubau des Schlosses in Angriff genommen werden kann. |
Boerse |
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Quellen |
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