Kohl fordert verbindliche Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase |
New York. Vor dem Umweltgipfel der Vereinten Nationen hat Bundeskanzler
Helmut Kohl verbindliche Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase gefordert.
Ausserdem schlug Kohl internationale Abkommen zum Schutz und zur schonenden
Nutzung der Waelder vor. Er erklaerte, die Industrielaender muessten dafuer
sorgen, dass Wachstum nicht mit zunehmenden Umweltbelastungen erkauft werde.
In seiner Rede trat Kohl auch dafuer ein, die Arbeit der verschiedenen
Umweltorganisationen zu buendeln und eine globale Dachorganisation fuer
Umweltfragen zu gruenden. Zuvor hatte UN-Generalsekretaer Anan die
fuenftaegige Konferenz mit einem Appell zur weltweiten Zusammenarbeit im
Umweltschutz eroeffnet. An dem Treffen nehmen rund 70 Staats- und
Regierungschefs teil. |
Einigung in den USA regt Diskussion um besseren Nichtraucherschutz an |
Bonn. Die Bereitschaft der amerikanischen Tabak-Industrie,
Milliarden-Entschaedigungen fuer kranke Raucher zu zahlen, hat auch in
Deutschland die Diskussion um einen besseren Nichtraucherschutz erneut
angeregt. Der drogenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Saur
(sp?) sagte, die Vereinbarung in den USA sei ein Signal. Jetzt sollte auch in
Deutschland rasch ein Nichtraucher-Schutzgesetz verabschiedet werden. Der
SPD-Abgeordnete Lennartz (sp?) forderte, auch die Tabakindustrie in
Deutschland notfalls zu Zahlungen in einen Entschaedigungsfond zu zwingen.
Dagegen erklaerte der Verband der Zigarettenindustrie, die Einigung in den
USA habe keine Auswirkungen auf Europa. |
SPD ist unzufrieden mit dem Ausgang des Weltwirtschaftsgipfels in Denver |
Bonn. Die Sozialdemokraten sind unzufrieden mit dem Ausgang des
Weltwirtschaftsgipfels in Denver. Der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Schwanhold (sp?) kritisierte im NDR, das Treffen habe
wenig politische Impulse gebracht. In Denver seien zuviele Themen
angeschnitten worden. Die Teilnehmer haetten sich statt dessen auf das
Wesentliche konzentrieren sollen. Schwanhold zaehlte dazu verbindliche
Absprachen bei der Arbeitsmarkt- und der Steuerpolitik. In Bonn werteten
unterdessen Koalitionspolitiker die Kritik der G7 an der hohen
Erwerbslosigkeit in Deutschland als Rueckenwind fuer ihre Steuer- und
Rentenreformplaene. |
Klima zwischen Regierung und Wirtschaft wegen Steuerplaene weiter gereizt |
Bonn. Das Klima zwischen Regierung und Wirtschaft bleibt vor dem Hintergrund
der juengsten Steuerplaene gereizt. Union und FDP wiesen heute die Kritik von
Unternehmensvertretern zurueck und erteilten dem Ruf nach Korrekturen eine
klare Absage. Rueckendeckung bekam die Koalition vom Gross- und Aussenhandel.
Dessen Bundesverband bezeichnete die Attacken anderer Wirtschaftszweige als
voellig ueberzogen. Der Deutsche Industrie- und Handelstag wandte sich jedoch
erneut dagegen, den steuerlichen Verlustausgleich fuer Unternehmen
einzuschraenken. SPD-Chef Lafontaine geht davon aus, dass es nicht so schnell
zu einer Verstaendigung mit der Koalition im Steuer- und Finanzstreit kommt. |
Bluem appelliert an IG Metall am Buendnis fuer Arbeit teilzunehmen |
Bonn. Im Streit um eine Neuauflage des Buendnisses fuer Arbeit hat
Bundesarbeitsminister Bluem an die IG Metall appelliert, von ihrer starren
Haltung abzuruecken und an den Verhandlungstisch zurueckzukehren. Regierung,
Gewerkschaften und Wirtschaft muessten wieder an einen Tisch kommen. Sonst
sei die Zahl der vier Mio. Arbeitslosen nicht zu verringern, sagte Bluem.
Waehrend die IG Chemie und die Gewerkschaft OeTV neue Gespraeche mit der
Bundesregierung und den Arbeitgebern befuerwortete, lehnte sie IG Metall-Chef
Zwickel am Wochenende ab. |
Einschraenkung bei Kuren sollen ab 1998 gelockert werden |
Bonn. Die mit dem Sparpaket im vergangenen Jahr beschlossenen
Einschraenkungen bei Kuren sollen ab 1998 wieder gelockert werden. Darauf
einigten sich Spitzenpolitiker der Koalitionsparteien aus Bund und Laendern.
Nach Angaben des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Glos, sollen die
Kurmittel der Rentenversicherung 1998 und 1999 um jeweils 450 Mio. Mark
aufgestockt werden. Fuer eine Lockerung des Sparpakets bei Kuren hatten sich
im Bundesrat auch die unionsregierten Laender Bayern und Baden-Wuerttemberg
stark gemacht. Die Antraege fuer Kuren waren seit Inkrafttreten der
Einschraenkungen um bis zu 40 Prozent zurueckgegangen. In einigen Kurorten
mussten Beschaeftigte entlassen werden. |
Arbeitslosengeld soll kuenftig nur noch monatlich ausbezahlt werden |
Nuernberg. Lohnersatzleistungen wie etwa Arbeitslosengeld werden kuenftig
nicht mehr vierzehntaegig sondern monatlich ausbezahlt. Darauf wies die
Bundesanstalt fuer Arbeit in Nuernberg hin. Der neue Zahlungsrhythmus sei
durch eine Gesetzesaenderung notwendig geworden. Er spare Verwaltungskosten
und entspreche den sonst ueblichen Zahlungsgepflogenheiten. Fuer eine
Uebergangszeit bis Anfang naechsten Jahres gilt die Neuregelung zunaechst nur
fuer Empfaenger von Leistungen, die ihre Bewilligung nach dem 30. Juni
erhalten. |
Urteil im "AIDS-Blut-Prozess" |
Goettingen. Im sogenannten "AIDS-Blut-Prozess" hat das Goettinger Landgericht
einen Laborarzt wegen Koerperverletzung mit Todesfolge zu sechseinhalb Jahren
Haft verurteilt. Ausserdem befanden die Richter den Angeklagten des
Verstosses gegen das Arzneimittelgesetz in 129 Faellen und der uneidlichen
Falschaussage fuer schuldig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der
57jaehrige in den Jahren 1986 bis 1993 tausende Blutproben nur unzureichend
auf HIV und Hepatitis getestet hat. Nach Ueberzeugung der Kammer erhielten
13 Patienten eine Transfusion mit HIV-verseuchtem Plasma, eine Frau starb
zweifelsfrei an AIDS. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung wegen
Mordes und dreizehnfachen versuchten Mordes gefordert, weil der Arzt
Testmaterial fuer die Blutkonserven aus Habgier gespart habe. |
Gruene verlangen, den Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen |
Bonn. Die Gruenen haben verlangt, den Tierschutz in die Verfassung
aufzunehmen. Sie legten dazu einen Gesetzentwurf vor. In einer
Bundestagsanhoerung erklaerten die Gruenen, gegenwaertig wuerden Millionen
von Tieren in Versuchslabors, in der Massentierhaltung und in
Privathaushalten gequaelt. Auch der argrarpolitische Sprecher der FDP,
Bredehorn (sp?), forderte eine Erweiterung des Grundgesetzes. Die
Bundesregierung hat es bisher abgelehnt, einen entsprechenden Artikel in die
Verfassung aufzunehmen. |
Ehemaliger DDR-Staatsanwalt wegen Enteignungen verurteilt |
Rostock. Rund 45 Jahre nach den Enteignungen im Zuge der sogenannten "Aktion
Rose" ist ein ehemaliger DDR-Staatsanwalt zu einem Jahr und drei Monaten Haft
auf Bewaehrung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Rostock sah es als
erwiesen an, dass sich der heute 73jaehrige Angeklagte der Rechtsbeugung und
der Freiheitsberaubung schuldig gemacht hatte. Er habe mit Sicherheit
gewusst, dass es waehrend der generalstabsmaessig geplanten Aktion einzig und
allein um die Enteignung privater Hotel- und Gaststaettenbesitzer gegangen
sei. Im Jahr 1953 waren innerhalb weniger Tage mehr als 700 Besitzer von
Hotels, Pensionen, Gaststaetten und Taxiunternehmen an der Ostseekueste unter
fadenscheinigen Gruenden verhoert worden. Rund 400 von ihnen wurden zu
Strafen von bis zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt. Ihre Betriebe wurden vom
Staat beschlagnahmt. |
Pharmaindustrie warnt vor Folgen hoeherer Arzneimittelzuzahlungen |
Frankfurt. Die drastische Erhoehung der Zuzahlung fuer Arzneimittel ab Juli
wird nach Ansicht des Pharmazeutischen Industrieverbandes dazu fuehren, dass
viele Versicherte kuenftig auf Medikamente verzichten. In einem
Zeitungsinterview verwies der Vorsitzende Vogel auf eine Umfrage des
Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie. Demnach wollen 44 Prozent der
Bevoelkerung nach ihrem subjektiven Befinden entscheiden, ob sie ein Rezept
einloesen oder nicht. Da es Krankheiten gebe, die dringend
behandlungsbeduerftig seien, obwohl sich die Erkrankten gesund fuehlten, sei
eine gruendliche Aufklaerung der Versicherten ueber die Haertefallregelungen
erforderlich, sagte Vogel. |
Hackethal muss erneut um Zulassung als Mediziner bangen |
Muenchen. Der umstrittene Mediziner Hackethal muss erneut um seine Zulassung
als Arzt bangen. Die bayerische Landesaerztekammer hat heute eine
berufsrechtliche Pruefung veranlasst. Hackethal soll in Zusammenhang mit dem
Tod des Schauspielers Helmut Fischer die aerztliche Schweigepflicht gebrochen
haben. Das Gremium bezog sich auf Presseberichte, wonach der Mediziner
Einzelheiten des Krebsleidens von Fischer veroeffentlicht hat. Hackethal wies
die Vorwuerfe von sich. Er habe alle seine oeffentlichen Erklaerungen mit
Fischer vor dessen Tod abgesprochen. |
Schulbuchverleger fuer Rechtschreibreform |
Frankfurt am Main. Die deutschen Schulbuchverleger haben an die
Bundestagsabgeordneten appelliert, sich bei einer moeglichen Abstimmung im
Parlament fuer die Rechtschreibreform auszusprechen. In einem in Frankfurt am
Main veroeffentlichten Brief heisst es, die bisherigen Erfahrungen belegten,
dass die Reform sinnvoll sei und durch ihre Uebersichtlichkeit den Schuelern
Sicherheit in der Rechtschreibung gebe. Ein Stopp des Vorhabens wuerde zu
Umsatzeinbussen von bis zu 40 Prozent fuehren und die Existenz
mittelstaendischer Verlage gefaehrden. |
Achtzehnjaehrige vom Vorwurf der Kindstoetung freigesprochen |
Celle. Das Amtsgericht hat eine Achtzehnjaehrige vom Vorwurf der Kindstoetung
freigesprochen. Vor der Jugendkammer bescheinigte ein Sachverstaendiger der
Angeklagten Schuldunfaehigkeit. Die Frau hatte Ende Januar dieses Jahres in
der Damentoilette des Celler Bahnhofs ein Maedchen entbunden. Laut
Obduktionsbericht lebte das Kind, ertrank dann aber in dem Toilettenbecken,
weil die Mutter in Panik weglief. Dem Sachverstaendigen zufolge war die junge
Frau von der Geburt ueberrascht worden. Sie habe zur Tatzeit einen Schock
erlitten, weil sie wusste, dass ihr eigener Vater der Vater des Kindes sei.
Wegen des jahrelangen, sexuellen Missbrauchs sei es zu einer tiefgreifenden,
neurotischen Bewusstseinsstoerung gekommen. |
Niederlande und Bremen wollen wissenschaftliche Zusammenarbeit ausbauen |
Bremen. Die Niederlande und die Hansestadt wollen ihre Zusammenarbeit im
Hochschul- und Forschungsbereich ausbauen. Gestaerkt werden soll die
Kooperation vor allem im meereswissenschaftlichen Bereich. Politiker beider
Seiten unterzeichneten heute eine gemeinsame Erklaerung. Darin heisst es,
langfristig solle ein grenzueberschreitender Bildungs- und Forschungsraum
zwischen Bremen und den Niederlanden entstehen. |
Weltweite Oelvorkommen gehen auf absehbare Zeit nicht aus |
Hamburg. Die weltweiten Oelvorkommen gehen nach Angaben des
Mineraloelkonzerns ESSO auf absehbare Zeit nicht aus. Eine Studie der ESSO AG
beziffert die Erdoelreserven derzeit auf knapp 140 Mrd. Tonnen, soviel wie
nie zuvor. Hinzu kaemen schwer abbaubare Vorkommen und noch nicht bestaetigte
Rohoelvorraete. Der oelreichste Staat ist der Studie zufolge Saudi-Arabien,
wo mehr als ein Viertel der Reserven liegen. Groesster Oelkonsument sind die
USA, Deutschland ist der viertgroesste Oelverbraucher. Der schnellste Zuwachs
am Oelverbrauch wurde in Suedostasien und in China ermittelt. Der weltweite
Oelverbrauch nahm 1996 im Vergleich zum Vorjahr geringfuegig auf 3,3 Mrd. zu.
Die Oelfoerderung liegt noch leicht darueber. |
Boerse |
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Wetter |
Weiterhin in ganz Deutschland windiges und kuehles Schauerwetter.
Hoechstwerte nur 13 bis 20 Grad.
Vorhersage: Auch heute zeigt sich der Himmel vielerorts wechselnd, haeufig auch stark bewoelkt und bei unangenehm boeigem Nordwestwind gehen besonders am Nachmittag weitere Regenschauer nieder. Am Alpenrand und im Nordseekuestengebiet kann es sogar laengere Zeit regnen. Nur am Oberrhein wird es allmaehlich etwas freundlicher und hier steigen die Quecksilber oertlich wieder bis 20 Grad. In den anderen Gebieten reicht es nur fuer unterkuehlte Werte zwischen 13 Grad an den Kuesten und 15 bis 18 Grad im Binnenland.
Weitere Aussichten:
Morgen klingen die Schauer ab und von Westen her kann sich auch mal fuer
laengere Zeit die Sonne durchsetzen. Dabei flaut der Wind allmaehlich ab und
die Quecksilber klettern auf 16 bis 22 Grad. |
Quellen |
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