GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 08.06.1994



* Oberstaatsanwaltschaft Frankfurt zu Schmiergelder
* Prozess um Brandanschlag in Solingen fortgesetzt
* Oekonomische Steuerreform gefordert
* Baden-Wuerttemberger Lotto-Affaire belastet Koalition
* VW ruft Fahrzeuge zurueck
* Zwick Untersuchungsausschuss
* Bundesregierung wirbt fuer Teilzeitarbeit
* Bundeskabinett verbietet Export von Mienen
* Regierung ueber Verfassungschutz-Beobachtung der Republikaner
* Tarifverhandlungen der Post vertagt worden
* SPD Haushaltsexperte fordert Einsparungen
* Bundesgesundheitsminister fuer Festbetraege bei Rettungsfahrten
* Brand in einer Kunststoffabrik
* Elefantenrunde beim Bundeskanzler
* Aktienkurse an der Wiener Boerse vom 3.6.94
* Wahlboersen der Universitaeten vs. Umfragen durch Meinungsforscher
* 2012 "Trauergaeste" auf Trauerfeier fuer Honecker in Berlin
* Scharping raeumt Fehler ein
* Steuer-Hammer wartet noch
* Internationale Luftfahrtausstellung ILA in Berlin beendet
* 444 Folge der Serie "Lindenstrasse"
* Aktienkurse an der Wiener Boerse vom 8.6.94
* Berliner Wetter vom 8.6.94 16:30 Uhr
* Berliner Biergaerten duerfen laenger oeffnen
* Dollarwechselkurs



Oberstaatsanwaltschaft Frankfurt zu Schmiergelder

Frankfurt. Korruption und Bestechung in der oeffentlichen Verwaltung sind nach Meinung des Frankfurter Oberstaatsanwaltes Schaupensteiner in einigen Bereichen keine Einzelfaelle mehr, sondern gehoeren zum System. Allein die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittle, so Schaupensteiner, in 1500 Faellen. In Staedten wie Berlin, Duesseldorf, Hamburg oder Muenchen sehe es aehnlich aus. Vor allem im Baugewerbe werde mit deutscher Gruendlichkeit bestochen, sagte Schaupensteiner. Dort wuerden Schmiergelder in Hoehe von zwei bis fuenf Prozent der Auftragssumme gezahlt. Bei der Vergabe eines LKW-Fuehrerscheins seien bis zu 2000, bei der Zuteilung von Sozialwohnungen bis zu 6000 DM Schmiergeld faellig.


Prozess um Brandanschlag in Solingen fortgesetzt

Duesseldorf. Im Prozess um den Brandanschlag von Solingen hat ein Beamter des Bundeskriminalamtes eingeraeumt, dass der Tatverdaechtige Christian B. bei der Vernehmung massiv unter Druck gesetzt wurde. Der Angeklagte selbst hatte erklaert, ein Ermittlungsbeamter habe sich im Lauf der Vernehmungen ganz nah vor sein Gesicht gebeugt und mehrfach gesagt "Du bist tot, Junge. Wenn wir dich jetzt mangels Beweisen freilassen, wirst du in drei Tagen vor Tuerken erschlagen in der Gosse gefunden." Der Beamte des BKA raeumte im Zeugenstand ein, dass derartige Aeusserungen tatsaechlich gefallen seien. Christian B. ist einer der beiden Angeklagten, die eine Tatbeteiligung bisher bestritten haben.


Oekonomische Steuerreform gefordert

Hamburg. Eine oekologische Steuerreform wuerde nach Ansicht von Wirtschafts- forschern nicht nur den Energieverbrauch senken, sondern auch Arbeitsplaetze schaffen. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung (DIW) schlaegt in einer Studie vor, ab 1995 Energietraeger wie Benzin und Heizoel mit einem Steueraufschlag zu belegen. Erneuerbare Energien sollen danach von der Besteuerung befreit werden. Zum Ausgleich fuer die Unternehmen sollten die Arbeitgeberbeitraege zur Sozialversicherung gesenkt werden. Arbeit, so das Institut, wuerde damit billiger, Energie wuerde teurer. Der dadurch ausgeloeste Strukturwandel koenne innerhalb von 10 Jahren eine halbe Million Arbeitsplaetze schaffen. Eine solche Oeko-Steuerreform sei rechtlich auch im nationalen Alleingang moeglich.


Baden-Wuerttemberger Lotto-Affaire belastet Koalition

Stuttgart. Die sogenannte Lotto-Affaire belastet zunehmend die grosse Koalition von CDU und SPD in Baden-Wuerttemberg. Der SPD-Landesvorsitzende Maurer kritisierte die gestrigen Beschluesse des Lottoaufsichtsrates. Unter Vorsitz des CDU-Finanzministers Mayer-Vorfelder hat der Aufsichtsrat Entscheidungen nachtraeglich bestaetigt, die vom Landesrechnungshof wegen formaler Maengel beanstandet worden sind. Maurer sprach von Bemaentelungs- beschluessen und nannte das Verhalten des Aufsichtsrates unwuerdig und skandaloes.


VW ruft Fahrzeuge zurueck

VW ruft rund 210.000 Busse und Transporter der Baujahre 1992 und 1993 in die Werkstaetten. Es koenne nicht ausgeschlossen werden, dass sich eine Schraubverbindung der Lenkungsgelenkwelle loesen koenne, begruendete die Wolfsburger Volkswagen AG die Rueckrufaktion. Die Schraubverbindung werde kostenlos ueberprueft und nachgearbeitet. Rund 110 Kaeufer in Deutschland und 98.000 im Ausland wuerden schriftlich zu einer Ueber- pruefung in die Werkstatt gebeten.


Zwick Untersuchungsausschuss

Merkwuerdige Querverbindungen sind heute im Zwick Untersuchungsausschuss ans Licht gekommen. Der Ausschuss hatte mehrere Beamte der Landshuter Steuer- fahndung vernommen. Dabei stellte sich heraus, dass der Baederkoenig Eduard Zwick und sein Sohn Johannes ueber sehr gute Beziehungen zur bayerischen Staatsregierung verfuegt haben muessen. Mit brisanten Neuigkeiten ist heute die Beweiseaufnahme im Zwick Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages zuende gegangen. Vater Eduard und Sohn Johannes muessen gute Kontakte gehabt haben, denn bei einer Hausdurchsuchung 1986 fanden die heute befragten Landshuter Steuerfahnder sowohl interne Unterlagen des Passauer Finanzamtes als auch das Telex eines Ministeriums, im dem eine Aktion von Staatsanwaltschaft oder Steuerfahnung angekuendigt war. Damals wurden die brisanten Unterlagen nicht beschlagnahmt und ihrem Inhalt auch nicht nachgegangen. Die undichte Stelle im Ministerium blieb unerkannt. Mehrere Steuerfahnder haben sich heute daran erinnert, dass der Absender der Warnung wohl das Justizministerium, der eigentliche Empfaenger das Finanzministerium gewesen ist. Ganz sicher war sich keiner der Zeugen, uebereinstimmend waren aber die Aussagen, dass es sich um eine seltsame Durchsuchung von Wohnung und Geschaeftsraeumen der Zwicks gehandelt hat. Ein unerfahrener Staatsanwalt habe sich von den Zwickschen Anwaelten unter Druck setzen lassen. Da es sich um ein Amtshilfeverfahren fuer die Staatsanwaltschaft Frankfurt und die dortige Geschaeftsbeziehung von Vater Eduard gehandelt habe, habe der Staatsanwalt nur die speziell diesen Fall betreffenden Unterlagen mitgenommen. Um die Zufallsfunde habe sich dann wohl niemand mehr gekuemmert, obwohl sie Hinweise auf Straftaten gewesen seien, so ein Zeuge.


Bundesregierung wirbt fuer Teilzeitarbeit

Bonn. Die Bundesregierung hat eine neue Offensive zur Foerderung der Teil- zeitarbeit gestartet. Mit einer grossen Anzeigenkampagne und Beratungs- programmen fuer Firmen soll fuer mehr Teilzeitarbeitsplaetze geworben werden. Arbeitsminister Bluem sagte, dass in Deutschland derzeit nur 15.5 % der Arbeitnehmer teilweise arbeiteten, liege an weit verbreiteten Vorurteilen. So wuerden solche Angebote bisher weitgehend fuer Frauen reserviert. Die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr (OeTV) warf der Bundesregierung mangelnde Konsequenz vor. Wer die Teilzeit ernsthaft foerdern wolle, muesse zuerst alle noch bestehenden Diskriminierungen in den Tarifvertraegen beseitigen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Lafontaine nannte die Initiative sehr duerftig. Damit koenne die Massen- arbeitslosigkeit nicht wirksam bekaempft werden.


Bundeskabinett verbietet Export von Mienen

Bonn. Das Bundeskabinett hat den Export von Mienen, die gegen Menschen gerichtet sind, untersagt. Wie Aussenminister Kinkel sagte, gilt das Ausfuehrverbot zunaechst fuer drei Jahre. Jede Woche wuerden weltweit eine grosse Zahl von Zivilpersonen durch Mienen getoetet oder verstuemmelt. Die Massnahme sei nur ein erster Schritt, sagte Kinkel. Die Bundesrepublik strebe verbindliche internationale Regelungen an, um dem unkontrollierten Einsatz dieser Waffen in vielen Gebieten Einhalt zu gebieten.


Regierung ueber Verfassungschutz-Beobachtung der Republikaner

Bonn. Mitglieder der Republikanerpartei stehen im Verdacht, seit Beginn der Beobachtung durch den Verfassungsschutz im Dezember 1992 bundesweit 14 Straftaten begangen zu haben. Darauf wies die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der PDS hin. Die Delikte reichten von der Beleidigung bis hin zur Koerperverletzung mit Todesfolge.


Tarifverhandlungen der Post vertagt worden

Bonn. Die Tarifverhandlungen der Post sind in der Nacht ergebnislos ver- tagt worden. Postgewerkschaft und die drei Postunternehmen, Postdienst, Telekom und Postbank setzten ihre Verhandlungen um 13 Uhr fort. Dabei ging es um die soziale Absicherung der etwa 700 Tausend Beschaeftigten nach der Privatisierung. Dazu will die Gewerkschaft erreichen, dass die sozialen Besitzstaende der Beschaeftigten bei der geplanten Privatisierung festgeschrieben werden. Dabei geht unter anderem um mietguenstige Post- wohnungen, das posteigene Erholungswerk und die Betriebskrankenkassen.

Mit einer Erneuerung der Streikdrohungen ging die Postgewerkschaft heute mittag in Verhandlungen mit den Arbeitgebern. Im Streit um die soziale Absicherung der Beschaeftigten nach der Privatisierung der drei Postunternehmen gibt sich Telekom-Personalchef Goerz (sp?) optimistisch. Doch die DPG betont, wenn es kein annehmbares Ergebnis gibt, werden die Warnstreiks fortgesetzt. Hunderttausende von Postbediensteten arbeiten wieder, da heute nicht gestreikt wird. Falls heute kein akzeptables Angebot unterbreitet wird oder falls kein verhandlungsfaehiges Angebot vorgelegt wird, wird ab morgen in 54 Staedten der Bundesrepublik gestreikt, darunter auch in Bayern.


SPD Haushaltsexperte fordert Einsparungen

Bonn. Der SPD Haushaltsexperte Walter fordert Einsparungen notfalls auch bei den sozialen Leistungen. Beim Haushalt '95 muesse in allen Bereichen gespart werden.


Bundesgesundheitsminister fuer Festbetraege bei Rettungsfahrten

Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer sieht Festbetraege bei Rettungs- fluegen und -fahrten als unvermeidlich an. Grund seien zweistellige Kosten- steigerungen, berichtete die Bildzeitung.


Brand in einer Kunststoffabrik

Heidelberg. In einer Kunststoffabrik in Limbach im Neckar-Odenwaldkreis brennt seit heute Nacht eine Lagerhalle mit Plastikerzeugnissen. Durch die grossen Mengen brennenden Kunststoffs entstanden grosse Rauch- und Qualmschwaden. Die Bevoelkerung wurde gebeten Tueren und Fenster zu schliessen. Noch ist nicht klar, ob bei dem Brand giftige Daempfe entstan- den. Vorsichtige Schaetzungen gehen von einem Sachschaden in Millionen- hoehe aus. Menschen kamen nach dem ersten Erkenntnisstand nicht zu scha- den.


Elefantenrunde beim Bundeskanzler

Bonn. Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP kamen um 18 Uhr zur sog. Elefantenrunde beim Bundeskanzler zusammen. Es wurde die Lage der Koalition im Wahljahr und vorallem nach dem FDP Bundespartei- tag in Rostock besprochen, auf dem die Liberalen offiziell ihre Koalitions- aussage zu Gunsten der Union beschlossen hatten. Auch wurde noch beraten, welche Gesetzesentwuerfe in der laufenden Legislaturperiode noch abge- schlossen werden koennen. Um 10 Uhr trat ebenfalls unter Leitung Bundes- kanzler Kohl das Kabinett zusammen. Auf der Tagesordnung stand das Thema Forderung der Teilzeitarbeit ausserdem ein Bericht ueber die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ein Beschluss ueber ein Exportmoratorium fuer bestimmte Bodenminen.


Aktienkurse an der Wiener Boerse vom 3.6.94

|503800 AEG                          oe S   1318.00        1.38%|
|505710 ASKO STAMM                   oe S   6868.00        1.15%|
|505713 ASKO VORZUG                  oe S   6520.00        0.77%|
|515100 BASF                         oe S   2185.00       -0.46%|
|575200 BAYER                        oe S   2580.00        1.98%|
|802000 BAYER.HYPOBANK               oe S   3055.00        0.23%|
|802200 BAYER.VEREINSB.              oe S   3220.00        1.58%|
|519000 BMW                          oe S   5772.00       -0.22%|
|803200 COMMERZBANK                  oe S   2379.00       -0.04%|
|543770 COMPUTER 2000                oe S   4800.00        1.16%|
|543900 CONTINENTAL                  oe S   1870.00        0.38%|
|550000 DAIMLER-BENZ                 oe S   5681.00        0.11%|
|804010 DEUTSCHE BANK                oe S   5240.00        0.77%|
|804610 DRESDNER BANK                oe S   2670.00        1.29%|
|604843 HENKEL VORZUG                oe S   4394.00        1.64%|
|575800 HOECHST                      oe S   2380.00        0.63%|
|656000 MANNESMANN                   oe S   3072.00        1.89%|
|723600 SIEMENS                      oe S   4915.00        0.68%|
|761440 VEBA                         oe S   3624.00        1.51%|
|766400 VOLKSWAGEN ST                oe S   3420.00  ED    1.63%|
|766403 VOLKSWAGEN VZG               oe S   2665.00  ED    1.52%|
|776560 WELLA STAMM                  oe S   7452.00        1.15%|
|776563 WELLA VZ                     oe S   6538.00        0.54%|



Wahlboersen der Universitaeten vs. Umfragen durch Meinungsforscher

rs. Drei deutsche Universitaeten haben Wahlboersen eingerichtet, um den
Marktwert der Parteien fuer die Bundestagswahl zu ermitteln. So wie
die Kurse an den Aktienboersen die Gewinnerwartungen der jeweiligen
Gesellschaft widerspiegeln, so sollen die Aktienkurse auf Parteien
die Erwartungen ueber die Wahlergebnisse reflektieren. Diese Idee wurde
bereits bei den US-Praesidentschaftswahlen im November 1988 von einigen
Oekonomen an der Iowa State University umgesetzt. Die Prognose fiel deut-
lich besser aus als traditionelle Vorhersagen.

In den ersten Handelstagen an der Uni Bochum (teilnehmen 250 Angehoerige
der Uni) lagen SPD und CDU mit 37% vorn, es folgen FDP (6,1%), Gruene(8,8%),
PDS (4.0%), Republikaner (3,7%) und Sonstige (3,4%).

Nach der letzten Umfrage des RTL-Kanzlerbarometers erhalten CDU 42%,
SPD 39%, FDP 4%, Gruene 10%, PDS 2%, Reps 1%.



2012 "Trauergaeste" auf Trauerfeier fuer Honecker in Berlin

(aus der Berliner Zeitung): In Berlin-Friedrichsfelde wurde 2012 Trauer- gaeste, Presse mitgezaehlt, auf der von der KPD veranstalteten Trauerfeier fuer Erich Honecker gezaehlt. Der stellvertretende Vorsitzende der KPD Hans Wauer war von Margot Honecker angerufen worden; er war auch regelmaes- siger Besucher bei der Gerichtsverhandlung in Moabit. Entsprechend Honeckers Wunsch wird das Lied vom kleinen Trompeter gespielt; spaeter die DDR-Hymne gesungen. Anwesend sind u.a. General Kessler, der KPD-Vorsitzende Werner Schleese, Karl-Eduard Schnitzlers Frau (aber nicht er selbst), und es fehlen auch Krenz, Hager und Schabowski. Die waren am Sonntag auf einer Trauerfeier in Ziegenhals, wo die Fotorechte exklusiv verkauft wurden.

Die Urne Honeckers bleibt vermutlich auf lange Sicht in Chile, wie sein Anwalt Friedrich Wolff mitgeteilt hat. In Chile gibt es keine Vorschrift, die verbietet, dass die Asche im Haus seiner Tochter Sonja bleibt. Honecker selbst soll nicht den Wunsch geaeussert haben, in Friedrichsfelde auf der Gedenkstaette der Sozialisten (u.a Thaelmann) begraben zu werden.


Scharping raeumt Fehler ein

Bonn. Der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping hat eingeraeumt, bei seiner Reak- tion auf die Wahl von Roman Herzog zum Bundespraesidenten einen Fehler gemacht zu haben. Er sagte in einem Interview: "Ich war anfangs zornig, aber jeder macht mal einen Fehler. Heute sehe ich die Dinge gelassener." Herzog habe Anspruch auf Zusammenarbeit.


Steuer-Hammer wartet noch

(aus der Berliner Zeitung): Die grossen Parteien spielen mit dem Waehler Blindekuh: Union und SPD ahnen, dass spaetestens 1996 Riesenloecher den Staatshaushalt auseinanderreissen. Aber sie versichern, mit hoeheren Steuern nichts im Sinn zu haben - wider besseres Wissen und aus Angst vor dem abgabenueberdruessigen Buerger. (...) Die sich nur langsam erholende Konjunktur hinterlaesst erneut eine 35-Milliarden-Luecke bis 1997 - Ergebnis der letzten Steuerschaetzung Die deutschen Beitraege an die EU werden von heute 44,2 auf 52,3 Milliarden in 1997 klettern Die Anordnung des Verfassungsgerichts, einen Anteil von knapp 1000 Mark von jedem Einkommen (das Existenzminimum) unbesteuert zu lassen, wird einen Einnahmeausfall von 40 bis 60 Milliarden pro Jahr bringen. Ab 1996 faellt ein acht Milliarden Mark hoher Fehlbetrag asl Folge der Bahnreform an.


Internationale Luftfahrtausstellung ILA in Berlin beendet

Berlin. Mehr als 120000 Besucher haben die ILA im Sueden des Schoenefelder Flughafens besucht. Optimisten hatten 200000 erwartet, doch hielten offenbar das ungemuetliche Wetter der letzten beiden Tage, der hohe Eintrittspreis und die Schlagzeilen ueber den Flugzeugabsturz, bei dem ein russischer Pilot ums Leben kam, viele vom Besuch ab. Die Austeller stuften zu zwei Drittel ihren Erfolg zwischen "sehr gut" und "zufriedenstellend" ein. 1996 findet die naechste Messe statt.


444 Folge der Serie "Lindenstrasse"

rs. Am Sonntag flimmerte die 444 Folge der Seifenoper ueber den Fernseher. Was passiert ist, habe ich schon wieder vergessen;-)

Und Else Kling war am Sonnabend bei B1 in der Riverboat-Talkshow. Interessant, dass sie in Muenchen die beliebteste Figur aus der Lindenstrasse ist.

Ach, mir faellt doch noch was ein: Dr. Dressler hat Tanja in Daenemark geheiratet, und nicht nur sein Putzmann Kling faellt aus allen Wolken....


Aktienkurse an der Wiener Boerse vom 8.6.94

|503800 AEG                          oeS   1295.00       -0.38%|
|505710 ASKO STAMM                   oeS   7170.00       -2.45%|
|505713 ASKO VORZUG                  oeS   6790.00        0.59%|
|515100 BASF                         oeS   2230.00        0.22%|
|575200 BAYER                        oeS   2625.00        0.57%|
|802000 BAYER.HYPOBANK               oeS   3030.00       -0.33%|
|802200 BAYER.VEREINSB.              oeS   3150.00       -1.72%|
|519000 BMW                          oeS   5785.00        0.00%|
|803200 COMMERZBANK                  oeS   2340.00       -0.93%|
|543770 COMPUTER 2000                oeS   5075.00        0.14%|
|543900 CONTINENTAL                  oeS   1810.00       -0.77%|
|550000 DAIMLER-BENZ                 oeS   5685.00       -0.18%|
|804010 DEUTSCHE BANK                oeS   5210.00       -1.42%|
|804610 DRESDNER BANK                oeS   2675.00       -1.11%|
|604843 HENKEL VORZUG                oeS   4292.00       -0.07%|
|575800 HOECHST                      oeS   2460.00        1.15%|
|656000 MANNESMANN                   oeS   3175.00        0.79%|
|723600 SIEMENS                      oeS   4900.00       -1.01%|
|761440 VEBA                         oeS   3590.00       -0.83%|
|766400 VOLKSWAGEN ST                oeS   3415.00       -0.73%|
|766403 VOLKSWAGEN VZG               oeS   2690.00       -0.74%|
|776560 WELLA STAMM                  oeS   7522.00        0.00%|
|776563 WELLA VZ                     oeS   6670.00       -0.34%|



Berliner Wetter vom 8.6.94 16:30 Uhr

Institut fuer Meteorologie der Freien Universitaet Berlin

Wetterbeobachtung aus Berlin-Dahlem

Es ist zur Zeit heiter Der Luftdruck betraegt 1017.0 hPa, Tendenz schwach fallend .

Es weht NW Wind mit einer mittleren Geschwindigkeit von 2 m/s, die Spitzen betragen 6 m/s, das entspricht Windstaerke 4 Bft.

Die Temperatur betraegt 22.6 Grad C. Die Relative Luftfeuchtigkeit liegt bei 49 % , und der Taupunkt betraegt 11.4 Grad C. Seit 0 Uhr ist/sind kein . mm Niederschlag gefallen.

Die Mitteltemperatur der vergangenen 24 Stunden liegt um 1.3 Grad unter dem Normalwert und betraegt 15.6 Grad, die der naechsten 24 Stunden voraussichtlich 17 Grad.

Sonnenuntergang heute um 21.26 Uhr, Sonnenaufgang morgen um 4.45 Uhr.


Berliner Biergaerten duerfen laenger oeffnen

Berliner Biergaerten duerfen kuenftig ueber 22 Uhr hinaus ihre Gaeste bewirten, wenn die Belange Dritter "nicht in unvertretbarem Umfang beeintraechtigt werden". Der Senat hat gestern die Laermschutzverordnung entsprechend geaendert. An Freitagen und Sonnabenden soll der Schankbetrieb grundsaetzlich bis 24 Uhr gestattet werden.

Auch die Nacht-Ruhezeit wird um 1 Stunde gekuerzt und damit die Moeglich- keit geschaffen, an wichtigen Baustellen im Mehrschichtbetrieb schneller voranzukommen. (aus der Berliner Zeitung)


Dollarwechselkurs

1 US-$ = 1.6695 DM


Quellen

SWF3    7:00 Uhr MESZ
B5    7:15 Uhr MESZ
SDR3    15:00 Uhr MESZ
B5    15:30 Uhr MESZ
SWF3    16:00 Uhr MESZ