FDP wartet in BND-Affaere weiter ab |
Die FDP will sich in der Frage eines Untersuchungsausschusses zu den
Aktivitaeten des BND im Irak von den anderen Oppositionsparteien nicht
unter Zeitdruck setzen lassen. Fraktionschef Gerhardt sagte in Berlin,
zunaechst solle der Regierungsbericht in der kommenden Woche genau
analysiert werden. Erst dann falle eine Entscheidung. In einem
Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag" erklaerte Gerhardt, bei
der Aufklaerung der Umstaende des Einsatzes von BND-Agenten waehrend
des Irak-Krieges duerfe die Politik der damaligen rot-gruenen
Koalition nicht ausgeblendet werden. Nach der Linkspartei hatte
gestern auch die Fuehrung der Gruenen einen Untersuchungsausschuss
gefordert. Er kann aber nur mit den Stimmen aller drei
Oppositions-Fraktionen einberufen werden. Union und SPD lehnen eine
parlamentarische Untersuchung ab.
Der Bundesbeauftragte fuer den Datenschutz, Schaar, hat die Kuerzung
des Regierungsberichts ueber Geheimdienstaktivitaeten verteidigt. Der
Berichte enthalte Dossiers, die "voll von personenbezogenen Daten,
also schutzwuerdigen Informationen" seien, sagte Schaar dem
"Tagesspiegel". Der veroeffentlichte Bericht ist mit 90 Seiten
deutlich kuerzer als das fast 300 Seiten umfassende Gesamtdossier, das
die Mitglieder des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums
(PKG) erhalten hatten. |
Weitere Diskussion um Mindestlohn |
Berlin. Die SPD will die Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohnes
noch in diesem Jahr durchsetzen. Bundesarbeitsminister Muentefering
kuendigte fuer den Herbst einen konkreten Vorschlag an. Muentefering
lehnte es allerdings ab, sich auf die Hoehe eines Mindestlohnes
festzulegen. Dagegen unterstuetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck
den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, einen Mindestlohn von
7,50 Euro festzulegen. Struck schraenkte ein, er wisse aber, dass die
Arbeitgeber das ganz anders sehen. |
Gefaehrliches Virus H5N1 Asia nachgewiesen |
Die bei einer Tafelente am Bodensee entdeckte Vogelgrippe wurde durch
den gefaehrlichen Virus H5N1 Asia verursacht. Das teilte Agrarminister
Peter Hauk (CDU) am Morgen in Stuttgart mit. Urspruenglich war das
endgueltige Testergebnis erst fuer Montag erwartet worden.
Hubschrauber suchen unterdessen die Schilfgebiete des Sees nach toten Voegeln ab. Auch die Wasserschutzpolizei ist im Einsatz. Hauk betonte erneut, dass fuer die Bevoelkerung auf Grund der aktuellen Lage keine Gefahr bestehe. Gestern hatte der Minister erklaert, dass erst bei einem massenhaften Sterben von Wildenten am Bodensee Katastrophenalarm ausgerufen werden muesse. Weitere tote Enten im Raum Ueberlingen seien negativ auf Vogelgrippe getestet worden.
Die Vogelgrippe hat jetzt auch Brandenburg erreicht. Im Landkreis
Uckermark nahe Schwedt wurde bei zwei tot aufgefundenen Voegeln, einem
Hoeckerschwan und einer Wildente, der Virus H5N1 entdeckt. Der
Sprecher des Potsdamer Agrarministeriums sagte, es sei noch unklar, ob
es sich dabei um den besonders gefaehrlichen Typ H5N1/ Asia handele.
Bislang wurde das Vogelgrippevirus bei 117 Tieren in
Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Baden-Wuerttemberg
nachgewiesen. |
Weitere Lockerung des Kuendigungsschutzes gefordert |
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Glos hat eine weitere Lockerung des
Kuendigungsschutzes gefordert. Die im Koalitionsvertrag mit der SPD
getroffenen Vereinbarungen nannte Glos in einem Interview nicht
ausreichend. Es muesse bessere Moeglichkeiten geben, in freier
Vertragsform die Beendigung von Arbeitsverhaeltnissen zu vereinbaren.
Damit griff Glos die Forderung der Union wieder auf, dass Firmen mit
Beschaeftigten eine Abfindung vereinbaren koennen, wenn diese auf den
Kuendigungsschutz verzichten. |
Regierungsmitglieder zur Teilnahme an Mahnwachen aufgefordert |
Der Pfarrer der Leipziger Nikolai-Kirche, Fuehrer, fordert
Aussenminister Steinmeier zur Teilnahme an den Mahnwachen fuer die
deutschen Geiseln im Irak auf. Steinmeier koenne den Menschen in
Leipzig erklaeren, was die Bundesregierung fuer die Geiseln
unternehme, sagte Fuehrer der Bild -Zeitung. Auch ueber einen Besuch
von Kanzlerin Merkel oder Bundespraesident Koehler wuerde man sich
freuen. Von den beiden entfuehrten Ingenieuren aus Sachsen gab es
zuletzt vor elf Tagen ein Lebenszeichen. |
SPD und CSU wollen schnelleres Reform-Tempo |
Die Spitzen von SPD und CSU haben nach knapp 100 Tagen in der grossen
Koalition ein groesseres Tempo bei den geplanten Reformen verlangt.
Vizekanzler Muentefering sagte in Berlin, man benoetige eine hoehere
Schlagzahl im inneren Bereich, um den Aufgaben gerecht zu werden.
SPD-Chef Platzeck unterstrich die Notwendigkeit eines Umbaus im
Gesundheitssystem. Der CSU-Vorsitzende Stoiber meinte, aussenpolitisch
habe die grosse Koalition einen glaenzenden Start hingelegt. Jetzt
muesse man aber Tempo machen bei der Stabilisierung des Renten- und
Gesundheitssystems sowie dem Abbau von Buerokratie. Zugleich warnte
Stoiber die SPD vor Querschuessen. Es waere nicht hilfreich, wenn die
Sozialdemokraten wegen einiger Umfrage-Ergebnisse fuer Unruhe sorgten,
sagte der bayerische Ministerpraesident der Zeitung "Bild am Sonntag". |
Struck fordert verstaerkten Einsatz Merkels in der Innenpolitik |
Berlin. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Struck, fordert
von Bundeskanzlerin Merkel mehr Engagement in der Innenpolitik. Struck
bescheinigte der Kanzlerin gute Arbeit in der Aussenpolitik. Nach
seinen Worten kommen nun aber schwere innenpolitischen Entscheidungen
auf das Land zu. So muesse Merkel zum Beispiel den Menschen erklaeren,
warum die Mehrwertsteuer erhoeht werden muesse. |
Politiker fordern Verhandlungen im oeffentlichen Dienst |
Berlin. Nach drei Wochen Streik im oeffentlichen Dienst der Laender
haben fuehrende Politiker von SPD und CDU moeglichst schnell
Verhandlungen gefordert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck und der
Hamburger Buergermeister von Beust, CDU, appellierten an die
Tarifparteien, sofort Gespraeche aufzunehmen und aufeinander
zuzugehen. Waehrend die Gewerkschaft ver.di rasche Verhandlungen
befuerwortet, haelt der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Laender,
der niedersaechsische Finanzminister Moellring, CDU, am 10. Maerz als
fruehesten Termin fest. Moellring betonte, jetzt muessten erst einmal
die Arbeitsgruppen zusammenkommen.
In vielen Staedten und Gemeinden des Landes sollen nach Angaben der
Gewerkschaft ver.di die Streiks waehrend der naerrischen Tage
unterbrochen werden. Allerdings haben Beschaeftigte im oeffentlichen
Dienst auch heute ihren Streik fortgesetzt. |
Rekord an Kontenabfragen |
Die Sicherheits- und Finanzbehoerden haben 2005 im Zuge der Terror-
und der Geldwaeschebekaempfung offenbar so viele Bankkonten geprueft
wie nie zuvor. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden
insgesamt 62.410 Kontenabfragen vorgenommen, berichtet die
"Sueddeutsche Zeitung". Im Jahr zuvor seien es noch 39.417 Abfragen
gewesen. Die Ermittler haetten die Konten vor allem untersucht, "um
schwere bis schwerste Kriminalitaet zu bekaempfen", habe das
Ministerium auf eine parlamentarische Anfrage der FDP geantwortet. |
Aufforderung zum Dialog der Religionen |
Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat zu einem
Dialog der Religionen aufgerufen. In einem Zeitungsinterview sagte er,
zum besseren gegenseitigen Verstaendnis sollten sich Spitzenvertreter
von Christentum, Judentum und Islam mit Publizisten und
Wissenschaftlern an einen Tisch setzen. Noch einmal appellierte
Stoiber dafuer, den tuerkischen Actionfilm "Tal der Woelfe"
abzusetzen. Dieser Film besorge das Geschaeft der Radikalen, die ein
friedliches Zusammenleben nicht wollten. |
Olympia: Weitere Medaillen fuer deutsche Sportler |
Bei den Olympischen Spielen in Turin haben die deutschen Biathleten
weitere Medaillen gewonnen. Michael Greis holte im Massenstart-Rennen
ueber 15 Kilometer Gold. Es war sein dritter Sieg bei den Spielen.
Silber ging an den Polen Tomasz Sykora, Bronze an den Norweger Ole
Einar Bjoerndalen. Im Massenstart-Rennen ueber 12,5 Kilometer der
Damen gewann Kati Wilhelm Silber. Bronze ging an Uschi Disl; Martina
Glagow wurde Vierte. Olympia-Siegerin wurde die Schwedin Carin
Oloffson. |
1. Fussballbundesliga |
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Quellen |
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