Kohl und Waigel erlaeutern Euro-Beschluesse |
Bonn. Bundeskanzler Kohl und Finanzminister Waigel haben im Kabinett den
Euro-Gipfel in Bruessel erlaeutert. Im Mittelpunkt stand dabei die Ernennung
des Niederlaenders Duisenberg zum ersten Praesidenten der Europaeischen
Zentralbank. Kohl wies vor allem auf die persoenliche Erklaerung
Duisenbergs hin, seine Amtsdauer selbst zu entscheiden. Der Niederlaender
war beim Euro-Gipfel als Chef der EZB fuer acht Jahre nominiert worden;
er will diese Amtszeit jedoch nicht voll ausschoepfen. Finanzminister
Waigel bezeichnete die Entscheidungen auf dem Bruesseler Gipfel den Euro
betreffend als richtig. |
Nationale Armutskonferenz: Wachsende soziale Ausgrenzung |
Bonn. Die Nationale Armutskonferenz hat in Deutschland eine wachsende
soziale Ausgrenzung beklagt. Sprecher der Initiative sagten, immer
mehr Haushalte laegen nur knapp ueber der Armutsgrenze. Zugleich habe
sich seit der Wiedervereinigung der Anteil der reichen Haushalte
in Westdeutschland von vier auf fuenf Prozent erhoeht. Vor allem
die Langzeitarbeitslosigkeit bedeute fuer die Betroffenen oft den
direkten Weg in Armut und soziale Ausgrenzung. Die Sprecher forderten
einen deutlichen Ausbau der sozialversicherungspflichtigen und tariflich
entlohnten Beschaeftigungen. Nur so koennten Betroffene von der Sozialhilfe
unabhaengig werden.
Die Armutskonferenz ist ein Zusammenschluss von Wohlfahrtsverbaenden,
Gewerkschaften und Selbsthilfegruppen. |
SPD: Kohl verantwortlich fuer Misere im ostdeutschen Arbeitsmarkt |
Bonn. Die Sozialdemokraten haben Bundeskanzler Kohl fuer die Krise
am ostdeutschen Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht. SPD-Fraktionschef
Scharping und der saechsische Abgeordnete Schwanitz sagten in Bonn, durch
falsche politische Weichenstellungen habe die Bundesregierung den Aufbau
in den neuen Bundeslaendern zum Erliegen gebracht. Eine Fortsetzung der
Arbeitsfoerderung in Ostdeutschland sei auf laengere Zeit unverzichtbar,
um ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit in den neuen Laendern zu
vermeiden. Im Falle einer Bundestagswahl will die SPD deshalb mehr Geld
fuer die Beschaeftigungsfoerderung in Ostdeutschland bereitstellen. |
Gruene: Streit um Bosnieneinsatz soll schnell beigelegt werden |
Bonn. Der innerparteiliche Streit von Buendnis 90/Die Gruenen ueber
einen weiteren Bundeswehreinsatz in Bosnien soll noch vor dem Kleinen
Parteitag im Juni ausgeraeumt werden. In Bonn sagte ein Parteisprecher,
voraussichtlich in der kommenden Woche werde der Bundesvorstand der
Gruenen einen Beschluss fassen, der der Bundestagsfraktion als Leitfaden
bei der Abstimmung ueber eine Verlaengerung des deutschen Engagements in
der SFOR-Truppe der Vereinten Nationen dienen solle. |
Behinderten-Proteste gegen Ausgrenzung im Alltag |
Kassel. Unter dem Motto "Gleichstellung jetzt" haben heute Behinderte in
mehr als 100 deutschen Staedten gegen Ausgrenzung im Alltag protestiert. Bei
zahlreichen Aktionen forderten sie ein Antidiskriminierungsgesetz zur
Gleichstellung behinderter Menschen. Die Proteste der Behinderten richteten
sich ferner gegen die Kuerzungen im Gesundheits- und Sozialbereich. |
Beratungen der CDU ueber Gespraeche mit der SPD in Sachsen-Anhalt |
Magdeburg. Der CDU-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt beriet am Abend mit
den Kreisvorsitzenden der Partei ueber Gespraeche mit der SPD fuer eine
moegliche Regierungsbildung. Dabei soll endgueltig entschieden werden, ob
die in der vergangenen Woche angebahnten Kontakte fortgesetzt werden. Die
neue Landtagsfraktion der CDU in Magdeburg hatte sich am Vormittag dafuer
ausgesprochen.
Gestern abend hatte der SPD-Landesvorstand weitere Gespraeche befuerwortet.
Ministerpraesident Hoeppner erklaerte aber, dass eine Grundsatzentscheidung
fuer eine Koalition mit der CDU noch nicht gefallen sei. |
Drueckermordprozess: Staatsanwalt fordert lebenslaenglich |
Ellwangen. Im sogenannten Drueckermordprozess hat der Staatsanwalt
wegen zweifachen Mordes fuer die hauptangeklagten Frauen lebenslange
Freiheitsstrafen gefordert. In seinem Plaedoyer vor dem Ellwanger
Landgericht betonte der Anklagevertreter, dass beide Frauen mit
erbarmungsloser Brutalitaet vorgegangen seien. Fuer die 31 Jahre alte
fruehere Chefin der Zeitschriftenwerberkolonne forderte der Staatsanwalt
einmal lebenslang und zusaetzlich zwoelf Jahre Freiheitsstrafe, fuer ihre
21jaehrige ehemalige Freundin plaedierte er auf zweimal lebenslang. Die
Verteidiger der beiden Frauen beantragten deutlich mildere Strafen.
Sie forderten wegen verminderter Schuldfaehigkeit fuer die beiden Frauen
fuenfzehn Jahre und vier Jahre Haft.
Den Angeklagten wird der Mord an zwei Maennern aus dem Zeitschriftenwerber-
milieu im vergangegen Jahr vorgeworfen. Die Urteile werden fuer Donnerstag
erwartet. |
Teufel: Trendwende auf baden-wuerttembergischen Arbeitsmarkt |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg fuehrt der wirtschaftliche Aufschwung nach
den Worten von Ministerpraesident Teufel zu einer Trendwende auf dem
Arbeitsmarkt. Teufel berief sich auf neue Daten zur Wirtschaftsentwicklung im
Suedwesten, die heute vorgelegt wurden. Das Statisische Landesamt rechnet in
diesem Jahr mit einem realen Wirtschaftswachstum von etwa drei Prozent. Damit
sei ein Wert erreicht, der sich in zusaetzlichen Stellen niederschlage.
Teufel sagte, viele Unternehmen im Land wuerden wieder neue Arbeitskraefte
einstellen. |
Wirtschaftskriminalitaet: Weniger Faelle, jedoch mehr Schaden |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg hat es im vergangenen Jahr weniger Faelle
von Wirtschaftskriminalitaet gegeben. Der dabei entstandene Schaden ist
jedoch gestiegen. Innenminister Schaeuble teilte mit, im Jahre 1996 sei
bei 10.039 Straftaten eine Schadenssumme von knapp 1,5 Mrd. DM entstanden.
Schaeuble erklaerte, Wirtschaftsstraftaten seien nur mit 1,7 Prozent an der
Gesamtkriminalitaet beteiligt. Der dadurch verursachte Schaden habe aber
einen Anteil von ueber 58 Prozent am Gesamtschaden durch Kriminalitaet.
Wirtschaftsstraftaten haetten haeufig internationale Dimensionen. |
Boerse |
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Quellen |
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