Briten-Rabatt steigt weiter - EU-Zahlungen an Deutschland |
Der Rabatt Grossbritanniens auf seinen EU-Beitrag steigt in diesem
Jahr aller Voraussicht nach um 500 Millionen auf 5,7 Milliarden Euro.
Dies teilte die EU-Kommission in Bruessel mit. Nach Angaben von
Haushaltskommissarin Grybauskaite kommen vor allem Frankreich und
Italien dafuer auf. Sie kritisierte, Grossbritannien sei das einzige
Mitgliedsland, das weniger beitrage als es die wirtschaftliche
Leistungskraft ermoegliche. Die Kommissarin bekraeftigte ihre
Forderung nach einer schnellen Einigung der EU-Staaten auf die
naechste Finanzplanung und kritisierte Ratspraesident Blair, der
dieses Thema auf die lange Bank schiebe. Deutschland bleibt mit rund
20 Milliarden Euro groesster Beitragszahler der EU. Auf der anderen
Seite sind die Zahlungen aus Gemeinschaftsmitteln an die
Bundesrepublik um elf Prozent auf 11,7 Milliarden Euro gestiegen. |
Deutschland und Israel wollen gemeinsamen Fonds gruenden |
Deutschland und Israel wollen einen gemeinsamen Fonds ins Leben rufen,
mit dem Investitionen in Forschung und Entwicklung unterstuetzt werden
sollen. Israels Vize-Premier Olmert teilte in Berlin mit, vorstellbar
sei ein Summe von zehn Millionen Euro jaehrlich. Ein gemeinsames
Komitee solle entscheiden, welche Projekte wie unterstuetzt wuerden.
Olmert haelt sich anlaesslich des "Wirtschaftstags Israel" in Berlin
auf. |
Erste THW-Helfer aus New Orleans zurueck |
Die ersten Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) sind von ihrem
Einsatz in New Orleans zurueckgekehrt. Am Vormittag trafen 28 der
insgesamt 94 Einsatzkraefte am Frankfurter Flughafen ein. Das THW ist
im Auftrag der Bundesregierung seit knapp zwei Wochen im
Katastrophengebiet in Louisiana mit Hochleistungspumpen zur
Entwaesserung eingesetzt. In Absprache mit den US-Behoerden wird die
Hilfsorganisation ihren Einsatz im Katastrophengebiet offiziell am 30.
September beenden. In Afrika und den Tsunami-Gebieten in Asien sind
die THW-Hilfskraefte mit ihren blauen Uniformen bereits als "Water
People" bekannt. Eine THW-Einheit ist auf die Trinkwasseraufbereitung
spezialisiert. Die meisten Experten, die jetzt in den USA geholfen
haben, waren auch schon beim Oder- und Elbehochwasser eingesetzt. |
Nach dem Sondierungsgespraech: Union und SPD beharren auf Fuehrung |
Vier Tage nach der Bundestagswahl haben sowohl Union als auch SPD bei
einem Sondierungsgespraech ihren Fuehrungsanspruch erneuert.
CDU-Chefin Merkel sagte in Berlin, das Treffen sei unter den gegebenen
Umstaenden konstruktiv verlaufen. Sie rief die SPD dazu auf,
anzuerkennen, dass sie die Wahl verloren habe. Als staerkste Fraktion
habe die Union das Recht, die Regierung zu bilden. Dagegen
bekraeftigte der SPD-Vorsitzende Muentefering, er betrachte CDU und
CSU als zwei Parteien, weshalb die Sozialdemokraten staerkste Kraft
seien. Bundeskanzler Schroeder unterstrich, dass er im Amt bleiben
wolle, sollte es eine grosse Koalition geben. Zudem bedauerte er
seinen Fernsehauftritt am Abend der Bundestagswahl. Er wisse, dass
sein Verhalten nicht gut gewesen sei. Union und SPD vereinbarten trotz
der unterschiedlichen Ansichten ein weiteres Treffen, das am naechsten
Mittwoch stattfindet. Vor der Unterredung mit der SPD hatte die
Unionsspitze mit der FDP beraten. Im Anschluss sprachen Frau Merkel
und FDP-Chef Westerwelle von vielen Gemeinsamkeiten. Morgen wollen CDU
und CSU mit den Gruenen zusammenkommen. Vor den heutigen Sondierungen
hatte eine Meldung fuer Irritaionen gesorgt, die SPD wolle ueber eine
Aenderung der Bundestags-Geschaeftsordnung Fraktionsgemeinschaften
verhindern. Fuehrende Sozialdemokraten dementierten derartige
Bestrebungen. Ohne die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU wuerde
die SPD die meisten Abgeordneten stellen. Sie koennte dann darauf
pochen, das Recht zur Regierungsbildung zu haben. |
Pfister fuer CDU-FDP-Minderheitsregierung |
Der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) hat sich angesichts der schwierigen Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl "notfalls" fuer eine Minderheitsregierung von Union und FDP ausgesprochen. Union und FDP sollten ein Programm erarbeiten und sich mit der Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) zur Wahl stellen, empfahl Pfister in Stuttgart. Wer das Programm unterstuetzen will, koenne dies dann tun. Merkel haette die Chance sich im dritten Wahlgang durchzusetzen. Die noetigen Stimmen andere |