GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 01.04.1997



* Bundespraesident Herzog in Malaysia
* CDA fordert gemeinsame Bekaempfung der Massenarbeitslosigkeit
* Kaum Investitionen bei Kommunen wegen Unsicherheit der Bonner Finanzpolitik
* Bundesregierung haelt an Kuerzung der Sozialhilfeleistungen fest
* Deutsche Bahn AG erhoeht die Preise
* Keine Ermittlungserfolge bei Brandanschlag in Krefeld
* Landesweiter Abfallwirtschaftsplan fuer Baden-Wuerttemberg erarbeitet
* Hauptangeklagter im "Mykonos-Prozess" bricht sein Schweigen
* Niedersachsen beginnt heute mit der Abschiebung bosnischer Fluechtlinge
* Bosnische Fluechtlingskinder kehren zurueck
* UNO-Fluechtlingshilfswerk sieht Probleme bei Abschiebung von Bosniern
* Stoiber zieht Konsequenzen aus geplatztem Grosskredit an Kirch
* Ermittlungen gegen niedersaechsische Entsorgungsfirma eingeleitet
* Boerse



Bundespraesident Herzog in Malaysia

Kuala Lumpur. Zum Auftakt seines Malaysia-Besuchs hat Bundespraesident Herzog den Dialog zwischen verschiedenen Kulturen und Religionen als zentrale Aufgabe der Gegenwart bezeichnet. Auf einem Staatsbankett in Kuala Lumpur erklaerte Herzog, dies gelte besonders fuer das Verhaeltnis von Christentum und Islam. Der Bundespraesident fuegte hinzu, Deutschland und Malaysia sollten gemeinsam dazu beitragen, dass es nicht zu einem Szenario eines globalen Kampfes der Kulturen komme. Wuenschenswert sei statt dessen die Entwicklung einer, wie Herzog sagte, universalen Zivilisation, in der sich alle Kulturen voll entfalten koennten.


CDA fordert gemeinsame Bekaempfung der Massenarbeitslosigkeit

Bonn. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, CDA, hat an Politik, Tarifpartner, und Verbaende appelliert, gemeinsam die Massenarbeitslosigkeit zu bekaempfen. Es reiche nicht, immer nur Forderungen an andere zu richten, sagte der Vorsitzende der CDA Eppelmann bei der Vorstellung eines Beschaeftigungsplanes in Bonn. Die CDA schlaegt unter anderem vor, dass die Tarifpartner kuenftig Lohnabschluesse unter der Inflationsrate vereinbaren, und setzt sich auch fuer Kuerzungen bei den Sozialleistungen ein. Eppelmann forderte die Unternehmen auf, im Gegenzug mehr Menschen einzustellen. Ausserdem muessten die Firmen neue Produkte entwickeln und Maerkte in Osteuropa, Asien und Lateinamerika erschliessen. Eppelmann sprach in diesem Zusammenhang von der Selbstzufriedenheit der deutschen Wirtschaft. In dem Thesenpapier plaediert der CDU-Arbeitnehmerfluegel ausserdem fuer mehr Teilzeitstellen und den Abbau von Ueberstunden. Der 30-Punkte-Plan soll auf der Bundestagung der CDA Ende Mai in Magdeburg diskutiert werden. In einer ersten Reaktion haben die Sozialdemokraten das Konzept abgelehnt. Der SPD-Politiker Buettner meinte, die Lohnabschluesse der vergangenen Jahre haetten ohnehin kaum noch die Preissteigerung ausgeglichen. Offenbar habe die CDA den Bezug zur realen Arbeitswelt verloren.


Kaum Investitionen bei Kommunen wegen Unsicherheit der Bonner Finanzpolitik

Bonn. Die Kommunen in Deutschland koennen wegen des Bonner Streits um die Steuer-, Sozial- und Finanzpolitik kaum investieren. Der designierte Hauptgeschaeftsfuehrer des Staedte- und Gemeindebundes Landsberg beklagte in einem Zeitungsinterview, bei den Kommunen habe sich ein Investitionsstau in zweistelliger Milliardenhoehe angesammelt. Wegen der Unsicherheit der Bonner Finanzpolitik hielten sich die Kommunen bei Investitionen zurueck. Dies beschleunige den Arbeitsplatzabbau und erschwere den wirtschaftlichen Aufschwung.


Bundesregierung haelt an Kuerzung der Sozialhilfeleistungen fest

Bonn. Die Bundesregierung hat ihre Absicht bekraeftigt, Sozialhilfeleistungen zu kuerzen. Fuehrende Unionspolitiker begruendeten dies mit der Notwendigkeit, einen ausreichenden Abstand zwischen staatlicher Unterstuetzung und dem Mindesteinkommen aus Erwerbstaetigkeit herzustellen. Die Kuerzungsabsichten der Koalition stiessen dagegen bei Sozialdemokraten und Gruenen auf Kritik. Sie warfen der Regierung vor, den Bundeshaushalt wegen der geplanten europaeischen Waehrung zu Lasten der Geringverdienenden konsolideren zu wollen.


Deutsche Bahn AG erhoeht die Preise

Frankfurt. Bahnfahren ist seit heute teurer. Die Deutsche Bahn AG erhoehte die Preise in den alten Bundeslaendern um 1,4 Prozent und in Ostdeutschland um knapp fuenf Prozent. Dennoch kostet die Fahrkarte dort immer noch rund sieben Prozent weniger als im Westen. Auch die BahnCard wird erstmals seit ihrer Einfuehrung im Jahr 1992 teurer. Fuer die zweite Klasse kostet sie kuenftig 240 statt wie bisher 220 Mark, Die BahnCard First kostet 480 statt 440 Mark.


Keine Ermittlungserfolge bei Brandanschlag in Krefeld

Krefeld. Einen Tag nach dem Brandanschlag auf eine tuerkische Familie ist eine Belohnung von 50.000 Mark fuer Hinweise auf die Taeter ausgesetzt worden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklaerte, es gebe zwar eine Vielzahl von Anrufen, aber noch keine heisse Spur. Durch das Feuer im dritten Stock des Krefelder Hochhauses waren in der Nacht auf Ostermontag eine tuerkische Frau und zwei Kinder ums Leben gekommen. In Neuss bei Duesseldorf brannte eine Asylunterkunft teilweise aus. Verletzt wurde niemand. Auch in diesem Fall schloss die Polizei fremdenfeindliche Motive aus. Der tuerkische Ministerpraesident Erbakan beschuldigte die europaeischen Staaten, durch eine sogenannte "Islam-Kampagne" fuer die juengsten Brandanschlaege in Krefeld und Den Haag mitverantwortlich zu sein.


Landesweiter Abfallwirtschaftsplan fuer Baden-Wuerttemberg erarbeitet

Stuttgart. Das baden-wuerttembergische Umweltministerium hat einen ersten Entwurf fuer einen landesweiten Abfallwirtschaftsplan erarbeitet. Er besagt, dass die Kreise und Staedte bei der Abfallbeseitigung besser zusammenarbeiten sollen. Der Entwurf schlaegt unter anderem vor, das Gebiet des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Rhein-Neckar um den Raum Franken zu erweitern. Der geplanten Thermoselekt-Anlage Karlsruhe sollen der Landkreis Rastatt sowie die Stadt Baden-Baden zugeordnet werden. In der Region Stuttgart sollen die Muellverbrennungsanlagen Stuttgart, Boeblingen und Goettingen den Abfall bis nach Rottweil und den Ostalb-Kreis entsorgen. Ueber den Entwurf des Umweltministeriums muessen letztlich die Kommunen entscheiden.


Hauptangeklagter im "Mykonos-Prozess" bricht sein Schweigen

Berlin. Im Berliner "Mykonos-Prozess" steht der Urteilstermin 10. April nach dem Schlusswort eines der Angeklagten in Frage. Der als mutmasslicher Todesschuetze beschuldigte Libanese Raie (sp?) brach nach dreieinhalb Jahren vor dem Berliner Kammergericht sein Schweigen. Er bezeichnete sich als unschuldig und stellte neue Beweisantraege, ueber die das Gericht zunaechst entscheiden wird. Zuvor hatte der zweite Hauptangeklagte Darabi (sp?) erneut alle gegen ihn erhobenen Vorwuerfe zurueckgewiesen. Auch zwei weitere Maenner erklaerten sich fuer unschuldig. Der Iraner und vier Libanesen muessen sich wegen des Attentats auf vier iranische Oppositionelle im Berliner Restaurant "Mykonos" im Jahre 1992 verantworten. Die Anklage wirft den Maennern Mord und versuchten Mord vor und hat Haftstrafen zwischen fuenf Jahren und lebenslang gefordert. Die Bundesanwaltschaft vermutet, dass die iranische Fuehrung hinter dem Anschlag steht.


Niedersachsen beginnt heute mit der Abschiebung bosnischer Fluechtlinge

Hannover. Niedersachsen beginnt heute mit der Abschiebung bosnischer Fluechtlinge. Innenminister Glogowski sagte, die Regelung gelte zunaechst fuer Alleinstehende und Ehepaare ohne Kinder. Ab Mai muessten dann auch Familien in ihre Heimat zurueckkehren. Insgesamt leben in Niedersachsen rund 17.500 bosnische Fluechtlinge.


Bosnische Fluechtlingskinder kehren zurueck

Berlin. Die 30 bosnischen Fluechtlingskinder, die seit eineinhalb Jahren in Sachsen-Anhalt lebten, haben am Mittag Deutschland per Flugzeug verlassen. In Begleitung von mehreren deutschen und bosnischen Erziehern und Psychologen reiste die Gruppe von Berlin nach Sarajewo ab. Bei der Rueckkehr der Kinder im Alter zwischen sieben und elf Jahren handelt es sich nach Angaben eines Sprechers des Sozialministeriums von Sachsen-Anhalt nicht um eine Abschiebung sondern um eine freiwillige Ausreise. Die Sorgeberechtigten der Kinder haetten sich ueberzeugt, dass diese in ihrer Heimat angemessen versorgt wuerden. Der CDU-Landtagsabgeordnete Knolle sprach dagegen von einer erzwungenen Rueckkehr.


UNO-Fluechtlingshilfswerk sieht Probleme bei Abschiebung von Bosniern

Hamburg. Das UNO-Fluechtlingshilfswerk sieht grosse Probleme durch die Abschiebung bosnischer Fluechtlinge aus Deutschland. Die Vertreterin der Organisation in Bonn sagte heute frueh im NDR, viele Menschen koennten nicht mehr dorthin zurueckkehren wo sie einst gelebt haben. Es sei daher notwendig bei der Abschiebung die ethnische Zugehoerigkeit, sowie die Herkunft der Menschen zu beruecksichtigen. Diese Differenzierung fehle im Beschluss der Innenminister von Bund und Laendern. Nach Ansicht des UNHCR werden Menschen aus Deutschland abgeschoben, die noch schutzbeduerftig sind. Ausserdem gebe es fuer viele Heimkehrer keinen Wohnraum.


Stoiber zieht Konsequenzen aus geplatztem Grosskredit an Kirch

Muenchen. Nach dem geplatzten Grosskredit an den Medien-Unternehmer Kirch will Bayerns Ministerpraesident Stoiber das Kreditgeschaeft der staatseigenen Landesanstalt fuer Aufbaufinanzierung (LfA) drastisch beschraenken. Kuenftig sollen Kredite an die gewerbliche Wirtschaft den Rahmen von 50 Mio. Mark grundsaetzlich nicht sprengen duerfen, erklaerte Stoiber. Als LfA-Anteil am Kirch-Kredit waren rund 500 Mio. Mark im Gespraech gewesen. Ausserdem soll sich die LfA nach dem Willen des Ministerpraesidenten in Zukunft auf den Mittelstand konzentrieren. Der Beschluss soll am 8. April vom Kabinett abgesegnet werden. Kirch hatte am Freitag ueberraschend auf den LfA-Kredit verzichtet, nachdem es darum heftigen politischen Wirbel gegeben hatte.


Ermittlungen gegen niedersaechsische Entsorgungsfirma eingeleitet

Osnabrueck. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen eine Entsorgungsfirma aus dem niedersaechsischen Wallenhorst eingeleitet. Die Mitarbeiter des Unternehmens stehen im Verdacht, bei einem grossen Feuer am Osterwochenende auf dem Betriebsgelaende Sondermuell verbrannt zu haben. Das riesige Feuer war der Polizei wegen der starken Rauchentwicklung aufgefallen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6713
Kanada(1 $)  1,2043
England(1 Pfund)  2,7452
Irland(1 Pfund)  2,6455
Schweiz(100 sfr)  115,828
Frankreich(100 FF)  29,675
Italien(1000 Lit)  1,0005
Oesterreich(100 oeS)  14,208
Spanien(100 Ptas)  1,1793
Japan(100 Yen)  1,3500
Schweden(100 skr)  22,037
 
Einige Indizes:
DAX:3.295,93(-133,12)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:6.612,94(+ 29,46)  (16:25 UTC)  
6.583,48(Schlusstand letzter Boersentag)  
Nikkei-Index:17.869,59(-133,81)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    09:00 MESZ    17:00 MESZ
NDR4    11:00 MESZ
DLF    14:30 MESZ    18:00 MESZ
B5    17:15 MESZ