Angleichung der Asyl- und Rechtspolitik in der EU angestrebt |
Mit einem gemeinsamen europaeischen Rechtsraum soll die europaeische
Einigung innerhalb der EU vorangetrieben werden. Darauf verstaendigten
sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen im finnischen
Tampere. Damit soll sichergestellt werden, dass gerichtliche Entscheidungen
grenzuebergreifend gelten und die Zusammenarbeit bei der Bekaempfung
von organisierter Kriminalitaet und Geldwaesche gestaerkt wird.
Bis 2004 will man sich auf die wichtigsten Mindestregeln geeinigt haben.
Viele Mitgliedstaaten wollen aber einer gemeinsamen europaeischen
Staatsanwaltschaft keine Rechte einraeumen.
Bundeskanzler Schroeder wies darauf hin, dass es in Tampere um eines
der grossen Integrationsprojekte gegangen sei, nach der Schaffung des
gemeinsamen Binnenmarktes, der Eurowaehrung und dem Abbau der
Grenzkontrollen. In der Abschlusserklaerung wurde darueber hinaus
festgehalten, ein gemeinsames europaeisches Asylsystem zu schaffen.
Bereits gestern einigten sich die Staats- und Regierungschefs
grundsaetzlich darauf, mit sechs Staaten ueber einen EU-Beitritt zu
verhandeln. Schroeder geht davon aus, dass die Tuerkei im Dezember
beim naechsten Gipfel in Helsinki offiziel zum Kandidaten erklaert wird. |
Kleiner Parteitag der Gruenen |
Die Vorstandssprecherin der Gruenen Radcke sieht ihre Partei in einer
existentiellen Krise. Den Gruenen sei ihre Vision abhanden gekommen,
sagte Radcke auf dem kleinen Parteitag in Magdeburg. Nach ihrer Ansicht
war die bisherige Regierungsarbeit gepraegt von punktuellem Handeln, ohne
uebergeordnetes Denken. Vor den rund neunzig Delegierten des Laenderrats
forderte sie, die Partei brauche wieder eine klare Gruene Botschaft.
Der Fraktionschef im Bundestag Schlauch kritisierte, dass derzeit fuer
alle Krisen der Gegenwind aus Berlin verantwortlich gemacht werde. Die
Diskussion solle nach vorne gerichtet und solidarisch sein, sagte
Schlauch. Keinesfalls duerften Union und PDS zum sozialen Gewissen der
Nation hochstilisiert werden. Mehrere Redner kritisierten eine
Vielstimmigkeit der Gruenen. Neben der Diskussion um programmatische Dinge
steht beim Laenderrat die Debatte um eine Strukturreform an. Sie soll der
Partei eine schlagkraeftigere Fuehrungsspitze geben. Entscheidungen wird
es dazu jedoch nicht geben. Die Gruenen-Delegierten verabschiedeten mit
grosser Mehrheit eine Resolution, in der das Sparpaket der Bundesregierung
unterstuetzt wird. Vor allem die Kuerzung der Ausgaben im Bundeshaushalt
um 30 Milliarden Mark wird als richtig hervorgehoben. Allerdings raeumen
die Gruenen Fehler bei der Vermittlung des Sparpakets ein. Weiter
beschlossen die Delegierten, sich fuer eine Grundsicherung gegen
Altersarmut einzusetzen. Nur dann, so hiess es, sei die Begrenzung des
Rentenanstiegs akzeptabel. |
Hoehere Saeumniszuschlaege |
Wer seine Steuern nicht puenktlich zahlt, muss kuenftig mit hoeheren
Saeumniszuschlaegen rechnen. Dies bestaetigte das Bundesfinanzministerium.
Bisher war der Saeumniszuschlag auf 10.000 DM begrenzt, kuenftig soll
er bis zu 50.000 DM betragen. Bisher zahlte es sich bei hohen
Steuerschulden wegen des Zinsvorteils aus, moeglichst spaet zu zahlen. |
Busunglueck in der Tuerkei |
Bei dem Unglueck stiessen ein Reisebus mit deutschen Urlaubern und ein
Lastwagen zusammen. Dabei kamen sieben Menschen ums Leben, vier deutsche
Touristen und drei tuerkische Staatsbuerger. Zwanzig Urlauber
wurden verletzt. Das Unglueck ereignete sich in der Naehe des Badeortes
Bodrum an der Mittelmeerkueste. Der Bus prallte dabei frontal auf den
Lastwagen. Der LKW-Fahrer hatte zuvor versucht, ein anderes Fahrzeug
zu ueberholen. |
Massenhafter Diebstahl von Blankopapieren |
Kriminelle in der Bundesrepublik haben offenbar ein neues Betaetigungsfeld
entdeckt. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel erfahren haben will, werden
vor allem in Ostdeutschland massenweise Blankopapiere gestohlen. Dabei
handelt es sich in erster Linie um Aufenthaltspapiere fuer Auslaender und
Vordrucke fuer KFZ-Briefe. Laut Spiegel sind im vergangenen Jahr 1700
solcher Einbrueche in deutschen Behoerden begangen worden. Dreiviertel
davon in Ostdeutschland. |
Fussball |
Hamburg - Freiburg 2:0 Duisburg - Kaiserslautern 2:2 Bremen - 1860 Muenchen 1:3 Rostock - Frankfurt 3:1 FC Bayern - Berlin 3:1 |
Basler und Scheuer suspendiert |
Nach dem Fussballspiel FC Bayern gegen Herta BSC Berlin wurde bekannt,
dass die Bayern-Spieler Mario Basler und Sven Scheuer vom Verein bis zum
Ende der Saison suspendiert worden sind. Beide waren zu Wochenbeginn in
einer Disco unangenehm aufgefallen. |
Tennis |
Beim ATP-Tennisturnier in Wien hat Nicolas Kiefer das Finale erreicht.
Kiefer schlug den Niederlaender Richard Krajicek mit 7:6 und 6:4.
Kiefer ist mit seinen Erfolg in Wien unter die Top Ten der Weltrangliste
aufgerueckt. Ausserdem hat er sich damit schon fast fuer das WM-Finale
in Hannover qualifiziert. |
Quellen |
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