GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 09. 07. 2004



* Zuwanderungsgesetz und Hartz IV passieren Bundesrat
* Bundeskabinett beraet in Neuhardenberg
* Kritik an Islamisten-Datei
* Keine Ausweitung des Lauschangriffs
* Schroeder nimmt 2005 an Feiern zum Kriegsende in Moskau teil
* Augsburger 'Weltbild'-Verlag legt kraeftig zu
* IG-Metall gegen laengere Arbeitszeiten
* Evangelische Landeskirche beschliesst Einsparungen von 15 Millionen Euro
* Exportwirtschaft profitiert vom Aufschwung der Weltwirtschaft
* Produktionsausfaelle bei DaimlerChrysler in Sindelfingen und Untertuerkheim
* Besitz von Haschisch und anderer Cannabis-Produkte weiterhin strafbar
* Erste Festnahme nach Koelner Bombenanschlag
* Schwere Unwetter verursachen Millionenschaeden
* Boerse



Zuwanderungsgesetz und Hartz IV passieren Bundesrat

Berlin. Bundesrat und Bundestag habe eine Reihe wichtiger Reformvorhaben der Bundesregierung verabschiedet. Ueber manche der Gesetze wurde zum Teil jahrelang gestritten. So billigte die Laenderkammer unter anderem das Zuwanderungsgesetz und die Neuregelung fuer Langzeitarbeitslose - ein wesentlicher Teil der unter dem Namen Hartz IV bekannt gewordenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Auch das Gesetz gegen Schwarzarbeit kann jetzt nach der Zustimmung des Bundesrates am 1. August in Kraft treten. Einsprueche des Bundesrates gegen die Sondersteuer auf so genannte Alkopops und gegen das Gesetz ueber den Handel mit Luftverschmutzungsrechten wurden vom Bundestag in einer eigens dafuer angesetzten Sondersitzung mit der Mehrheit von Rot-Gruen zurueckgewiesen. Beide Gesetze koennen damit ebenfalls in Kraft treten.


Bundeskabinett beraet in Neuhardenberg

Das Bundeskabinett beginnt heute Abend auf dem Schloss Neuhardenberg seine zweitaegige Klausursitzung. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Bildung und Innovationen sowie Familie und Kinderbetreuung. Kanzler Schroeder und die Minister wollen auch eine vorlaeufige Bilanz der Arbeitsmarktreform ziehen. Entscheidungen ueber Gesetzesvorhaben werden nicht erwartet. Im vergangenen Sommer hatte das Kabinett waehrend seier Klausurtagung in Neuhardenberg unter anderem die Reformagenda 2010 und das Vorziehen der Steuerreform beraten.


Kritik an Islamisten-Datei

Berlin. Die von den Innenministern von Bund und Laendern beschlossene Einrichtung einer zentralen Islamisten-Datenbank stoesst bei Datenschuetzern und bei der Tuerkischen Gemeinde auf Ablehnung. Der Vorsitzende der Deutschen Vereinigung fuer Datenschutz, Weichert, warnte vor einer ueberzogenen Ueberwachung. Es muesse ausschliesslich um Terrorismus gehen, der - so woertlich - Wischiwaschi-Begriff des Extremismus duerfe auf keinen Fall zur Datenerfassung ausreichen. Fuer die Tuerkische Gemeinde in Deutschland sagte deren Vorsitzender Kerskin, es muesse klar gestellt werden, dass nicht auch Unbeteiligte in der zentralen Datei erfasst werden.


Keine Ausweitung des Lauschangriffs

Der Entwurf aus dem Justizministerin zur Ausweitung des so genannten grossen Lauschangriffs steht vor dem Aus. Die Regierungsfraktionen von SPD und Gruenen lehnten die Vorschlaege rundweg ab. "Ich habe der Fraktion empfohlen, den Referentenentwurf nicht weiter zu verfolgen", sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Muentefering in Berlin. Gruenen Fraktionschefin Katrin Goering-Eckardt sagte, der Entwurf sei nicht abgesprochen gewesen und mache den Lauschangriff noch viel schlimmer. Bereits am Vortag hatte Gruenen-Chef Reinhard Buetikofer die Plaene von Justizministerin Brigitte Zypries als "aeusserst problematisch" bezeichnet.Union und FDP liessen ebenfalls kein gutes Haar an dem Entwurf, der faktisch eine Verschaerfung der teilweise als verfassungswidrig verworfenen Vorgaengerregelung bedeuten wuerde. Die Plaene sahen vor, auch bei Aerzten, Anwaelten, Steuerberatern oder Journalisten Wanzen zu installieren. Gleichzeitig sollte das Abhoeren allerdings auf Faelle eingeschraenkt werden, bei denen der Verdacht auf besonders schwere Straftaten wie Mord und Totschlag besteht.


Schroeder nimmt 2005 an Feiern zum Kriegsende in Moskau teil

Kanzler Schroeder will in Moskau an den Feiern zum 60. Jahrestag des Sieges ueber Hitler-Deutschland teilnehmen. Russlands Praesident Putin habe Schroeder fuer den 9. Mai 2005 eingeladen, sagte ein Regierungssprecher. Der Kanzler habe die Einladung gern angenommen. Schroeder hatte am 6. Juni an den Feiern zum 60. Jahrestag der Landung der Westalliierten in der Normandie 1944 teilgenommen. Zudem ist der Kanzler am 1. August nach Polen eingeladen, um dort eine Rede zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes gegen die deutschen Besatzer zu halten.


Augsburger 'Weltbild'-Verlag legt kraeftig zu

Augsburg . Die katholische Verlagsgruppe "Weltbild" ist im Geschaeftsjahr 2003/04 um 18 Prozent gewachsen. Nach Angaben der Geschaeftsfuehrung stieg der Umsatz auf knapp 1,3 Milliarden Euro. Das Unternehmen beschaeftigt rund 3.000 Mitarbeiter im In- und Ausland. Verkaufsschlager waren im Geschaeftsjahr vor allem die Harry Potter- Buecher und die Papst-Erinnerungen. Allein von diesem Buch mit dem Titel "Auf, lasset uns gehen!" wurden 70.000 Exemplare verkauft. Die Weltbildgruppe gehoert 15 katholischen Bistuemern in Deutschland.


IG-Metall gegen laengere Arbeitszeiten

Nuernberg. Bei der Bezirkskonferenz der IG-Metall in Nuernberg haben sich die Hauptredner klar gegen eine Verlaengerung der Wochenarbeitszeit ausgesprochen. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Maget, sagte, laengere Arbeitszeiten seien kein geeigneter Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit, sondern eine versteckte Lohnkuerzung. IG-Metall-Chef Neugebauer bekraeftigte, seine Gewerkschaft werde keine einzige Minute in der Arbeitszeitfrage nachgeben.


Evangelische Landeskirche beschliesst Einsparungen von 15 Millionen Euro

Stuttgart. Mit grosser Mehrheit hat die Synode der Evangelischen Landeskirche von Wuerttemberg Einsparungen von mehr als 15 Millionen Euro beschlossen. Wegen der wachsenden Personalkosten gibt es nun Stellenstreichungen, Museumsschliessungen und geringere Zuschuesse. Landesbischof Gerhard Maier sprach von einer "tragfaehigen und weitsichtigen Entscheidung". Die Steuereinnahmen der Kirche sollen in den kommenden Jahren bei rund 500 Millionen Euro stagnieren, waehrend die Kosten fuer Personal und Sachleistungen wachsen. Langfristig rechnet die Kirche mit einer Deckungsluecke von 16 Millionen Euro pro Jahr.Das Sparkonzept sieht unter anderem die Streichung von 90 Stellen vor. Weitere 1,5 Millionen Euro will die Kirche beim Religionsunterricht sparen: Zukuenftig sollen alle Religionslehrer eine Religionsstunde mehr in der Woche unterrichten.Zum Auftakt des Treffens hatten die Synodalen am Donnerstag die Weichen fuer einen Gesetzentwurf gestellt, nach dem die Amtszeit der Kirchenleitung zeitlich begrenzt werden soll.


Exportwirtschaft profitiert vom Aufschwung der Weltwirtschaft

Die deutsche Exportwirtschaft hat auch im Mai stark vom kraeftigen Aufschwung der Weltwirtschaft profitiert. Von April auf Mai seien die Ausfuhren saisonbereinigt um 3,9 Prozent gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Mit 60,8 Milliarden Euro ueberstiegen die Exporte das Niveau vom Mai 2003 um 11,8 Prozent.Die Importe nahmen im Vergleich zum April um 3,4 Prozent zu und lagen mit 46,7 Milliarden Euro um 6,1 Prozent ueber den Vorjahresniveau. In der Handelsbilanz verzeichnete Deutschland damit ein Plus von 14,2 Milliarden Euro und in der Leistungsbilanz einen Ueberschuss von 8,8 Milliarden Euro."Das sind insgesamt positive Daten, und es zeigt, dass wie bisher die Impulse fuer die deutsche Konjunktur vor allem vom Export kommen", sagte Klaus Schruefer von der SEB. "Das bedeutet natuerlich auch Risiken fuer die Konjunktur, wenn die Impulse von aussen schwaecher werden."


Produktionsausfaelle bei DaimlerChrysler in Sindelfingen und Untertuerkheim

Stuttgart. Beim Automobilkonzern DaimlerChrysler ist es heute zu Produktionsausfaellen gekommen. Der Betriebsrat informierte die Mitarbeiter in den Werken in Sindelfingen und Untertuerkheim ueber ein geplantes Kostensenkungsprogramm des Unternehmens. Das fuehrte laut Angaben des Betriebsrats zu Produktionsstopps von jeweils einer halben Stunde. Nach Schaetzungen des Betriebsrats will das Unternehmen unter anderem mit der Kuerzung von Mehrarbeitszuschlaegen sowie von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bis zu eine Milliarde Euro einsparen. Der Betriebsrat lehnt die Kostensenkungsplaene des Vorstandes ab. Wie ein Sprecher des Betriebsrats weiter mitteilte, werden am Samstag in Sindelfingen rund 12.000 Mitarbeiter nicht zur Schicht zwischen 06.00 und 14.00 Uhr antreten. Damit duerften nach seiner Schaetzung rund 1.000 Autos nicht gebaut werden. Gesamtbetriebsratsvorsitzender Erich Klemm hat die Beschaeftigten an allen Pkw- und Nutzfahrzeugstandorten in Deutschland zu "sichtbaren Aktionen" aufgerufen. In der Pkw- und Nutzfahrzeugproduktion von DaimlerChrysler sind in der Bundesrepublik 160.000 Mitarbeiter beschaeftigt.Ein Sprecher der DaimlerChrysler AG dagegen sagte, das Unternehmen hoffe, dass die Gespraeche in einem "positiven Dialog" weitergingen.


Besitz von Haschisch und anderer Cannabis-Produkte weiterhin strafbar

Der Besitz kleinerer Mengen Haschisch und anderer Cannabis-Produkte bleibt weiterhin strafbar. Dies beschloss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter lehnten eine weitere Liberalisierung des Umgangs mit so genannten "weichen" Drogen ab. Es habe sich nichts an der Einschaetzung geaendert, dass Cannabis-Konsum "nicht unbetraechtliche Gefahren und Risiken" in sich berge. Das Gericht hatte 1994 entschieden, dass der Besitz von Cannabis in geringen Mengen zum Eigenkonsum strafbar ist, aber nicht verfolgt werden soll.


Erste Festnahme nach Koelner Bombenanschlag

Einen Monat nach dem Nagelbombenanschlag in Koeln ist ein 23-jaehriger Mann in Nordhessen festgenommen worden. Er soll direkt an dem Attentat beteiligt gewesen sein, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Koeln mit. Der Mann werde derzeit verhoert. Ein Hinweis aus der Bevoelkerung hatte die Ermittler auf die Spur des Verdaechtigen gebracht. Am 9.Juni war in Koeln-Muelheim eine ferngesteuerte Nagelbombe gezuendet worden. Bei dem Anschlag waren 23 Menschen verletzt worden. Der oder die Taeter muessen mit einer Anklage wegen mehrfachen Mordversuchs rechnen.


Schwere Unwetter verursachen Millionenschaeden

Muenchen. Die gestrigen Unwetter mit Hagelschlag ueber weiten Teilen Deutschlands haben nach Schaetzungen der Muenchener Rueck bis zu 100 Millionen Euro teure Schaeden angerichtet. Bei den schweren Gewittern und Sturmboeen in Sueddeutschland und Teilen Ost- und Norddeutschlands waren mehrere Menschen verletzt worden, zahlreiche Keller standen unter Wasser, Baeume stuerzten um, Autos und Haeuser wurden beschaedigt und Felder verwuestet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8071 Euro
Kanada (1 $) 0.6134 Euro
England (1 Pfund) 1.4947 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.867 Euro
Japan (100 Yen) 0.7448 Euro
Schweden (100 skr) 10.899 Euro
Suedafrika (100 R) 13.297 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3903.00 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10199.00 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11405.00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ