GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 15.06.2001



* EU-Gipfel in Goeteborg
* Eichel: Mittelfristig EU-Steuer
* Zwangsarbeiter-Auszahlungen haben begonnen
* Widerruf: Bundesverkehrsministerium plant keine hoeheren Gebuehren
* Laenderrat der Gruenen trifft sich in Berlin
* Krankenkassen: Arzneimittelbudgets bis Ende 2002 beibehalten
* Demo gegen "Negative Auswirkungen der Weltwirtschaft" in Frankfurt
* Boerse



EU-Gipfel in Goeteborg

Die irische Ablehnung des Vertrags von Nizza darf nach Ansicht der EU-Staats- und Regierungschefs die Erweiterung der Europaeischen Union nicht aufhalten. Bundeskanzler Schroeder betonte in Goeteborg, es duerfe keine Nachverhandlungen ueber das Abkommen geben. Darin seien sich die EU-Staaten einig. Die 15 Gipfelteilnehmer zeigten sich zwar ueberzeugt, dass ein Ausweg gefunden werde. Wie dieser aussehen koennte, wurde aber nicht klar. So plaedierten etwa Schweden und Grossbritannien fuer ein festes Beitrittsdatum. Frankreich und Deutschland sprachen sich allerdings dagegen aus. Der irische Ministerpraesident Ahern betonte, der Volksentscheid gegen den Vertrag von Nizza bedeute nicht, dass die Iren gegen die Erweiterung seien. Die EU hatte im vergangenen Dezember in der suedfranzoesischen Stadt die Aufnahme neuer Mitglieder geregelt. Die Ratifizierung des Vertrags soll Ende 2002 abgeschlossen sein. Durch das negative Votum der irischen Bevoelkerung ist dieser Zeitplan gefaehrdet. Am Rande des EU-Gipfels in Goeteborg kam es wiederholt zu Krawallen militanter Globalisierungsgegner. Dabei wurden nach offiziellen Angaben 27 Personen teilweise schwer verletzt und 455 festgenommen.


Eichel: Mittelfristig EU-Steuer

Bundesfinanzminister Eichel hat sich dafuer ausgesprochen, mittelfristig eine EU-eigene Steuer einzufuehren. Dadurch duerfe die Abgabenlast der Buerger aber insgesamt nicht steigen, erklaerte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Der EU-Steuer muessten Entlastungen an anderer Stelle entgegenstehen. Eichel hatte sich in einem Zeitungsinterview gleichlautenden Forderungen aus Belgien und Luxemburg angeschlossen. Auch die deutsche EU-Haushaltskommissarin Schreyer hatte sich fuer eine EU-eigene Steuer ausgesprochen. Der Bundesfinanzminister erklaerte, dass es langfristig sinnvoll sei, wenn die Union ueber eigene Einnahmen verfuege. Mit einer Neuregelung sei aber nicht vor 2004 zu rechnen. Der Praesident des Bundes der Steuerzahler, Daeke, bezeichnete eine solche Abgabe dagegen als nicht notwendig. Bislang bestreitet die Europaeische Union ihre Ausgaben fast allein durch die Beitraege der Mitgliedsstaaten.


Zwangsarbeiter-Auszahlungen haben begonnen

Die deutsche Stiftungs-Initiative zur Entschaedigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter hat eigenen Angaben zufolge mit der Auszahlung begonnen. Danach gehen mehr als 110 Millionen Mark an tschechische und polnische Partner-Organisationen. Die Jewish Claims Conference soll 100 Millionen Mark erhalten. Die Summe stellt die erste Rate der Auszahlung an die Berechtigten dar. Zur Zeit werden Antrags-Listen aus der Ukraine und aus Russland geprueft. Vor mehr als zwei Wochen hatte der Bundestag die Rechtssicherheit fuer deutsche Unternehmen festgestellt.


Widerruf: Bundesverkehrsministerium plant keine hoeheren Gebuehren

Das Bundesverkehrsministerium plant keine hoeheren Gebuehren fuer Autofahrer. Ein Ministeriumssprecher korrigierte damit urspruengliche Angaben der Behoerde. Demnach sollten unter anderem die Kfz-Zulassung und die Umschreibung eines Autos teurer werden. Nach Angaben des Sprechers handelte es sich um einen veralteten Referenten-Entwurf. Der Gebuehrenrahmen werde nur fuer die Fahrlehrer-Erlaubnis und fuer die Anerkennung von Sachverstaendigen erhoeht.


Laenderrat der Gruenen trifft sich in Berlin

Der Laenderrat von Buendnis 90/Die Gruenen ist in Berlin zu zweitaegigen Beratungen zusammengekommen. Im Mittelpunkt duerfte dabei neben der Zuwanderungspolitik die aktuelle Situation in Berlin nach dem Bruch der Grossen Koalition stehen. Die Gruenen hatten heute die VEAG-Managerin von Friesen fuer den Posten der Wirtschaftssenatorin in einem rotgruenen Uebergangssenat nominiert. Der Kleine Parteitag soll am Abend ueber die Aufstellung der Managerin abstimmen. SPD und Gruene wollen den Regierenden Buergermeister Diepgen morgen gemeinsam mit der PDS durch ein Misstrauensvotum stuerzen und anschliessend einen UEbergangssenat waehlen. Die PDS will am Abend auf einem Sonderparteitag ueber die Tolerierung eines solchen Uebergangssenats abstimmen.


Krankenkassen: Arzneimittelbudgets bis Ende 2002 beibehalten

Die Krankenkassen haben Gesundheitsministerin Schmidt aufgefordert, die gesetzlichen Arzneimittel-Budgets noch bis Ende 2002 beizubehalten. Nur so koenne festgestellt werden, ob die neuen Instrumente zur Steuerung der Ausgaben den Kostenanstieg abbremsen koennten. Die Spitzenverbaende der Kassen hatten sich gestern mit der Ministerin und Kassenaerzten auf Massnahmen verstaendigt, um die Verordnung von Medikamenten besser zu steuern. Nach den Plaenen des Gesundheitsministeriums sollen die gesetzlichen Budgets bereits zu Beginn kommenden Jahres abgeschafft werden. Ausserdem sollen den Aerzten moegliche Rueckforderungen aus den Jahren 1999 bis 2001 erlassen werden.


Demo gegen "Negative Auswirkungen der Weltwirtschaft" in Frankfurt

Hunderte Menschen haben im Bankenviertel von Frankfurt am Main gegen die negativen Auswirkungen der Weltwirtschaft demonstriert. Unter dem Motto "Die Macht des Geldes durchkreuzen" protestierte ein Buendnis aus kirchlichen Initiativen, Globalisierungsgegnern und Gewerkschaftern. Die Aktion richtete sich auch gegen die Leitung des Evangelischen Kirchentags, deren Konten bei Grossbanken gefuehrt wuerden. Kirchentagspraesident Dolde zeigte sich angesichts der grossen Teilnahme zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Treffens. Nach Angaben eines Sprechers wurden heute mehr als 200.000 Besucher registriert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,2595 DM= 1.1552 Euro
Kanada(1 $)  1,4862 DM= 0.7598 Euro
England(1 Pfund)  3,1833 DM= 1.6276 Euro
Schweiz(100 sfr)  128,2680 DM= 65.582 Euro
Japan(100 Yen)  1,8661 DM= 0.9541 Euro
Schweden(100 skr)  21,3519 DM= 10.917 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:5943,98( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10682,42( Stand 17:00 MESZ )  
10690,13( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:12790,38
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MESZ
B5    17:30 MESZ