Bruessel setzt Defizitverfahren gegen Deutschland aus |
Nach langen Verhandlungen ueber Sparauflagen fuer Deutschland und
Frankreich haben sich die Finanzminister der EuroLaender auf einen
Kompromiss geeinigt. Eine Mehrheit sprach sich dafuer aus, das
Defizitverfahren gegen Deutschland vorerst zu stoppen. Im
Gegenzug verpflichtet sich die Bundesregierung, die
Neuverschuldung 2005 wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu
druecken.
Fuer Bundesfinanzminister Eichel bleibt der EU-Stabilitaetspakt weiter wirksam. Das gelte auch nach dem Aussetzen des Defizit-Verfahrens gegen Deutschland, sagte Eichel in Bruessel. Dort haben die EU-Finanzminister die Entscheidung der vergangenen Nacht abgesegnet. Die Minister der Euro-Gruppe hatten beschlossen, das Strafverfahren wegen Ueberschreitens der Defizit-Grenze gegen Deutschland und Frankreich auszusetzen. Beide Laender bekamen bis 2005 Zeit, ihr Staatsdefizit unter die Grenze von drei Prozent zu senken. Vier Laender waren gegen diese Abmachung. EU-Waehrungskommissar Solbes sprach von einer Niederlage fuer Europa. Die Vereinbarung habe keine gesetzliche Grundlage. In Deutschland haben sich auch Politiker der Opposition und Wirtschaftsforscher kritisch geaeussert. Sie warnten vor den negativen Folgen fuer die Stabilitaet des Euro.
Bundeskanzler Schroeder hat die Entscheidung der EU-Finanzminister
begruesst, neue Sparauflagen fuer Deutschland auszusetzen. Der Kritik
aus der Opposition und der Wirtschaft setzte Schroeder entgegen, das
Vorgehen sei vernuenftig, weil Stabilitaet und Wachstum gleichermassen
beruecksichtigt wuerden. Wer dagegen polemisiere, so der Kanzler,
verringere die Chance fuer einen Konjunkturaufschwung im kommenden
Jahr. |
Bundesregierung offenbar doch nicht mehr fuer Ausbildungsplatzabgabe |
Berlin. Die Bundesregierung will die geplante
Ausbildungsplatzabgabe offenbar doch nicht in Kraft treten
lassen. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet unter Berufung auf
Regierungskreise, Kanzler Schroeder und Wirtschaftsminister
Clement haetten sich darauf geeinigt, eine solche Abgabe auf
keinen Fall zu unterstuetzen. Die Zeitung zitiert ein
Regierungsmitglied mit den Worten, jedem Verdacht der
schleichenden Verstaatlichung muesse vorgebeugt werden. Fuer eine
Zwangsabgabe fuer ausbildungsunwillige Betriebe hatten sich zuvor
die SPD-Fraktion und der SPD-Parteitag ausgesprochen. |
Bundesrechnungshof ueberprueft Bundesanstalt fuer Arbeit |
Berlin. Der Bundesrechnungshof will die Bundesanstalt fuer Arbeit
ueberpruefen. Anlass sind die umstrittenen Werbeausgaben. Die
Nuernberger Behoerde will 25 Millionen Euro ausgeben, um ihr Image
zu verbessern. Umstritten ist auch das neue
Kommunikations-Konzept, das fuer 1,3 Millionen Euro ohne
Ausschreibung an die Firma WMP vergeben wurde. In der Berliner
PR-Agentur sitzen ehemalige Politiker und Journalisten, wie der
fruehere Wirtschaftsminister Rexrodt, der frueher Aussenminister
Genscher und der fruehere "Bild"-Zeitungs-Chef Tiedje. Der
SPD-Bundestags-Abgeordnete Wend hat heute seinen Sitz im
Aufsichtsrat der Agentur niedergelegt, um seine Unabhaengigkeit
deutlich zu machen.
Der Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit (BA), Florian Gerster, hat
Ruecktrittsforderungen wegen eines umstrittenen Beratervertrages mit
der Berliner Marketingfirma WMP zurueckgewiesen. Solange er glaube,
dass er Rueckendeckung in der BA und in der Regierung habe, denke er
nicht an einen Ruecktritt, sagte der fruehere rheinland-pfaelzische
Arbeits- und Sozialminister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die
Vorwuerfe wegen des hoch dotierten Vertrags fuer
Kommunikationsberatung bezeichnete er als "inszenierte
Medienkampagne". Die Bundesanstalt sei in einem "extrem negativen
Meinungsumfeld" gewesen, was Kommunikation nach innen und aussen
angehe, sagte Gerster. Gerster war wegen des umstrittenen
Beratervertrages mit der Berliner Marketingfirma WMP immer staerker
unter Druck geraten. Unterdessen kuendigte der Bundesrechnungshof an,
die Werbeausgaben der Bundesanstalt zu ueberpruefen. Gerster selbst
will sich am Abend vor der Presse aeussern. Am Freitag soll er vor dem
Wirtschaftsausschuss des Bundestages Stellung beziehen.
Unionsfraktions-Vize Friedrich Merz sagte, Gerster werde sein
Verhalten erklaeren muessen. |
Bundestagsedebatte zum Haushaltsentwurf 2004 |
Im Bundestag hat die viertaegige Abschlussdebatte zum
Haushaltsentwurf von Finanzminister Eichel fuer das Jahr 2004
begonnen. Die rot-gruene Mehrheit lehnte die Forderung der
Opposition ab, die Haushaltsdebatte auszusetzen. Die Regierung
rief die Opposition eindringlich zu Kompromissen in den
Reformverhandlungen auf. Der Etat 2004 umfasst ein
Ausgabenvolumen in Hoehe von 257,3 Mrd. Euro. Die
Nettoneuverschuldung ist mit 29,3 Mrd. veranschlagt. Sie liegt
ueber der Summe fuer Investitionen in Hoehe von 24,6 Mrd. Euro, was
die Verfassung nur in Ausnahmefaellen zulaesst.
Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Austermann, hat vor
der Haushaltsdebatte im Bundestag den Etatentwurf von
Finanzminister Eichel fuer 2004 als "nicht beschlussfaehig"
bezeichnet. Es sei unsinnig, einen Haushalt zu beschliessen, wenn
im Vermittlungsausschuss gleichzeitig eine Fuelle von Vorhaben
noch diskutiert wuerden, sagte er im Interview mit tagesschau.de.
Austermann kritisierte ausserdem, der Etat enthalte Risiken, die
sich auf 20 Mrd. Euro summierten. Dazu gehoerten u.a. 2,7 Mrd.
Einnahmen aus der LkwMaut, von denen klar sei, dass sie in dieser
Hoehe nicht fliessen wuerden. |
Erst 2008 soll Rentenbeitrag wieder sinken |
Der Beitragssatz in der Rentenversicherung soll fruehestens im
Jahr 2008 wieder unter den aktuellen Wert von 19,5 % sinken. Das
geht aus dem Gesetzentwurf zum
"Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz" hervor, der der
"Passauer Neuen Presse" vorliegt. Bis 2007 sei ein stabiler
Beitragssatz von 19,5 Prozent vorgesehen, heisst es in dem Entwurf
von Bundessozialministerin Ulla Schmidt. Fuer das Jahr 2010 werde
ein Beitragssatz von 18,5 Prozent prognostiziert, fuer 2020 von 20
Prozent und fuer 2030 von 22 Prozent. Das Kabinett will den
Angaben zufolge den Entwurf am 3. Dezember beschliessen. |
CDU-Mitglieder fordern Chance fuer Hohmann |
Berlin. In einer halbseitigen Zeitungsanzeige verlangen
Unions-Mitglieder eine zweite Chance fuer den umstrittenen
CDU-Bundestags-Abgeordneten Hohmann. Das
Parteiausschluss-Verfahren solle rueckgaengig gemacht werden.
Hohmanns Rede zum 3. Oktober sei zwar in Teilen fragwuerdig, aber
keineswegs antisemitisch. Die CDU-Vorsitzende Merkel und CSU-Chef
Stoiber werden aufgefordert, "fuer eine solidarische, offene
innerparteiliche Debatte zu sorgen". Rund 380 Unions-Mitglieder
haben die Anzeige unterzeichnet. Insgesamt sollen mehr als 1.600
Menschen ihre Solidaritaet mit Hohmann bekundet haben. |
Mitarbeiter der BfA demonstrieren fuer Erhalt ihrer Arbeitsplaetze |
Mehrere tausend Mitarbeiter der Bundesversicherungsanstalt fuer
Angestellte (BfA) haben in Berlin fuer den Erhalt ihrer
Arbeitsplaetze demonstriert. Einer geplanten Reform zufolge sollen
in den kommenden vier Jahren bis zu 8000 Mitarbeiter entlassen
werden. |
Herbstsynode der Evangelischen Kirche der Pfalz |
Speyer. Die Evangelische Kirche der Pfalz hat sich bei ihrer
Herbstsynode ausdruecklich fuer den Schutz der Familie
ausgesprochen. Die Landessynode in Speyer beschloss dazu die
Einrichtung eines Fonds fuer familienfoerdernde Massnahmen. Mit
100.000 Euro sollen Kirchengemeinden und -bezirke vier Jahre lang
familienfreundliche Angebote entwickeln und umsetzen. Das sieht
eine Resolution vor, die die Landessynode am Dienstag einstimmig
verabschiedete. Familienministerin Malu Dreyer begruesste die
Resolution als "wichtiges Signal". Zuvor hatte der Ehrenpraesident
der Evangelischen Aktionsgemeinschaft fuer Familienfragen, Prof.
Siegfried Keil, an die Kirche appelliert, ihre Angebote fuer
Familien auch in Zeiten knapper Kassen aufrecht zu erhalten. Das
Thema "Familie" bildet neben dem Haushalt den Schwerpunkt des
Herbsttreffens. In der Resolution fordern die Synodalen
familienfreundliche Arbeitszeiten, den Ausbau von
Betreuungsangeboten fuer Kinder sowie mehr Unterstuetzung fuer
Familien mit Behinderten und Kranken. |
Konflikt um Justizreform in Baden-Wuerttemberg geht weiter |
Stuttgart. Der Konflikt in der Landesregierung um die
Justizreform geht weiter. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die
Privatisierung der Amtsnotariate. Wirtschaftsminister Walter
Doering (FDP), beharrt auf dieser Loesung. Regierungschef Erwin
Teufel (CDU) ist dagegen zuversichtlich, dass der Streit in der
Koalition beigelegt wird. Von einer Koalitionskrise im Land
wollten heute beide nicht sprechen. Offensichtlich ist Doering um
Schadensbegrenzung bemueht, nachdem er dem Koalitionspartner noch
vergangene Woche unfairen Umgang im Zusammenhang mit der
Justizreform vorgeworfen hatte. Die zustaendige Fachministerin
Corinna Werwigk-Hertneck, so hiess es, werde staendig vorgefuehrt.
In der entscheidenden Sitzung morgen wird der Koalitionsausschuss
endgueltig ueber die Justizreform beraten. Die FDP will die Notare
privatisieren, die CDU nicht. Sie befuerchtet Einnahmeverluste von
bis zu 50 Millionen Euro. Ziel sei eine Einigung morgen, so
Doering. Erst wenn diese nicht zu Stande komme, haette die
Koalition ein Problem. |
Rheinland-Pfalz gegen Kaefighaltung von Legehennen nach 2006 |
Die rheinland-pfaelzische Landesregierung wird am Freitag im
Bundesrat gegen eine Kaefighaltung von Legehennen ueber das Jahr
2006 hinausstimmen. Das hat das SPD/FDP-Kabinett in Mainz
entschieden. Es gebe keinen Anlass, das vom Bundesrat schon fuer
2006 beschlossene Ende konventioneller Kaefige aufzuheben, teilten
Ministerpraesident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad
(beide SPD) mit. Die erst im vergangenen Jahr beschlossene
Abschaffung der Kaefighaltung steht am Freitag wegen zweier
Aenderungsantraege zur Abstimmung. |
Baden-Wuerttemberg zieht wegen Berlin-Foerderung vor Gericht |
Stuttgart. Baden Wuerttemberg will der Klage Berlins auf
Bundeshilfen in Hoehe von 35 Milliarden Euro vor dem
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entgegentreten. Nach Auffassung
der baden-wuerttembergischen Landesregierung befindet sich das
Land Berlin nicht in einer extremen Haushaltsnotlage im Sinne der
strengen Kriterien des Bundesverfassungsgerichts.
Ministerpraesident Erwin Teufel und Finanzminister Gerhard
Stratthaus (beide CDU) erklaerten in Stuttgart: "Die finanziellen
Probleme der Bundeshauptstadt sind selbst verschuldet." Berlin
habe keine Einnahmeprobleme, sondern ein Ausgabeproblem. Daher
bestehe keine Veranlassung, weitere Bundeshilfen in
Milliardenhoehe nach Berlin zu ueberweisen. Das Land werde deshalb
die Normenkontrollklage Berlins vor dem hoechsten deutschen
Gericht anfechten. Wie auch Hessen, Bayern und Sachsen wird der
Suedwesten den Verfassungsrechtler Professor Ulrich Haede von der
Universitaet Frankfurt/Oder mit der Prozessvertretung beauftragen,
so Teufel. Der Ministerpraesident bekraeftigte erneut seine
ablehnende Haltung zum derzeitigen Laenderfinanzausgleich. Dieser
sei ungerecht und wettbewerbsfeindlich. |
Bayerischer Ministerrat beschliesst Sparkurs |
Muenchen. Die bayerischen Schulen und Hochschulen bleiben vom
drastischen Sparkurs der Staatsregierung offenbar weitgehend
verschont. Wie am Rande der Ministerrats-Sitzung bekannt wurde,
muss Kultusministerin Hohlmeier im kommenden Jahr nur 2,5 Prozent
ihres Budgets kuerzen. Wissenschaftsminister Goppel soll fuenf
Prozent seines Etats einsparen. Andere Ressorts muessen dagegen
mit 15 Prozent ueberdurchschnittlich viel streichen, zum Beispiel
das Wirtschafts-, das Umwelt- und das Landwirtschaftministerium.
Ministerpraesident Stoiber hatte bereits in seiner
Regierungserklaerung als Sparziel fuer das kommende Jahr zehn
Prozent vorgegeben. |
Stellenabbau bei BASF |
Ludwigshafen. Die BASF strukturiert ihre Produktion von
Papierchemikalien um und baut dabei 120 Stellen ab. Davon
entfallen 100 Arbeitsplaetze auf das Stammwerk in Ludwigshafen,
wie die BASF mitteilte. In Ludwigshafen soll eine Anlage zur
Herstellung von Bindemitteln stillgelegt werden. Die BASF werde
mit dem Betriebsrat nach sozialvertraeglichen Loesungen fuer die
Betroffenen suchen, hiess es. Die Massnahmen sollen im Laufe des
kommenden Jahres umgesetzt werden. Die BASF will das Geschaeft mit
Bindemitteln fuer die Beschichtung von Teppichruecken in Europa zu
Gunsten des wachsenden Gebietes Papierchemikalien zurueckfahren. |
Ifo-Index steigt immer noch |
Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft wird offenbar
mit jedem Monat besser. Zum siebten Mal in Folge ist im November
der vom Muenchner Ifo-Institut ermittelte Geschaeftsklimaindex
gestiegen - und zwar fuer Westdeutschland wieder unerwartet
deutlich: von 94,3 auf 95,7 Punkte. Die befragten 7000
Unternehmen beurteilten nicht nur ihre aktuelle Lage
optimistischer, sondern auch die Aussichten. Ifo-Chefvolkswirt
Gernot Nerb sieht darin deutliche Signale fuer einen
bevorstehenden Aufschwung - allerdings nicht in allen Bereichen.
Ein Wermutstropfen sei, dass Geschaeftsklima im Einzelhandel
verschlechtert. Es sehe so aus, als ob die Unsicherheit der
Verbraucher ueber das Vorziehen der Steuerreform die Kauflust
bremse. |
Niedrige Inflationsrate |
Berlin. Im November sind die Verbraucherpreise gegenueber dem
Vormonat etwas gesunken. Die Statistiker fuehren dies auf
billigere Nahrungsmittel und stabile Benzinpreise zurueck.
Verglichen mit dem Vorjahr liegt das Preisniveau um 1,3 Prozent
hoeher. Die Statistiker rechnen nicht damit, dass sich die
Inflationsrate uebers Jahr gesehen noch deutlich veraendert. |
Walter Jens wehrt sich gegen Nazi-Vorwuerfe |
Der Tuebinger Literaturwissenschaftler und Autor Walter Jens wehrt
sich gegen Nazi-Vorwuerfe. Er bestreitet, bewusst der NSDAP
beigetreten zu sein. Bei den Recherchen zu einem
Germanistenlexikon war bekannt geworden, dass einige
Geisteswissenschaftler, darunter auch Jens, in der Nazi-Partei
als Mitglieder gefuehrt worden waren. Gegenueber dem
Suedwestrundfunk sagte Jens dazu: "Es gab eine jahrgangsweise,
automatische Ueberstellung von der Hitlerjugend in die NSDAP." Er
habe nie einen Antrag gestellt und auch keine Mitgliedskarte
erhalten. |
Gestaendnisse im Korruptionsprozess um Koelner Muell-Affaere |
Im Korruptionsprozess um den Bau der Koelner
Muellverbrennungsanlage (MVA) haben zwei Angeklagte Gestaendnisse
ablegt. Der fruehere MVA-Geschaeftsfuehrer Eisermann raeumte ein,
unrechtmaessige "Provisionen" erhalten zu haben. Der Ex-Manager der
Bau-Firma Steinmueller, Michelfelder, raeumte ein, illegale
Zahlungen geleistet zu haben, um den Auftrag fuer den Bau des
Muellofens zu erhalten. |
26-Jaehriger ist vermutlich einem Verbrechen zum Opfer gefallen |
Koerperich. Im Fall der vermissten 26-Jaehrigen aus Koerperich in
der Eifel (Kreis Bitburg-Pruem) verdichten sich Hinweise auf ein
Verbrechen. Der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Roos teilte mit,
es sei davon auszugehen, dass sie Opfer einer Straftat geworden
sein koenne. Die Polizei hat eine 40-koepfige Sonderkommission
gebildet, die auch in Luxemburg ermittelt. Die Frau wird seit dem
20. November vermisst. Am Sonntag war ihr ausgebranntes Auto in
einem Wald gefunden worden. Die von ihrer Familie als zuverlaessig
beschriebene Frau habe "in ausgesprochen soliden Verhaeltnissen
gelebt". Die Polizei in Bitburg hat fuer Mittwoch eine grosse
Suchaktion in der Naehe von Koerperich angekuendigt. Mehr als 100
Mitglieder der Hundestaffel, der Schutzpolizei und der
Freiwilligen Feuerwehr sollen den Wald auf Spuren von der Frau
durchkaemmen. Nach den Ermittlungen war die Alleinlebende
vergangenen Donnerstag ausgegangen und nicht in ihre Wohnung
zurueckgekehrt. |
Hohe Haftstrafen im Prozess um Misshandlung des zweijaehrigen Pascal |
Im Fall um die Misshandlung des zweijaehrigen Pascal aus
Strausberg hat das Landgericht Frankfurt (Oder) den ExFreund der
Kindesmutter zu elf Jahren Haft verurteilt. Die 22-jaehrige Mutter
wurde wegen Verletzung der Fuersorgeund Erziehungspflicht zu drei
Jahren Haft verurteilt. Die Angeklagten nahmen das Urteil
regungslos auf. |
Boerse |
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Quellen |
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