Kritik an Stasi-Akten-Urteil |
Die Bundesbeauftragte fuer die Stasi-Unterlagen, Marinne Birthler, hat
das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zu den Stasi-Akten
ueber Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl kritisiert. Durch den
Richterspruch werde die Aktenherausgabe erheblich eingeschraenkt. Als
besonders ungerecht bezeichnete sie die Ungleichbehandlung von
Forschern und Journalisten. Diese duerfen dem Urteil zufolge
Stasi-Unterlagen mit persoenlichen Daten nur mit Einwilligung der
Betroffenen bekommen. Dies gelte auch fuer Politiker und Prominente,
erklaerten die Richter. Im Grundsatz duerfe das Stasi-Material nur zu
Forschungszwecken weitergegeben werden. Im Gegensatz zu Birthler sieht
Bundesinnenminister Otto Schily in dem Urteil seine Rechtsauffassung
bestaetigt. |
Eichel plant Verkauf der Russland-Schulden |
Finazminister Eichel will die Schulden Russlands beim deutschen Staat
nutzen, um den laufenden Haushalt aufzubessern. Ein Teil der
Forderungen von insgesamt 14 Mrd. Euro soll die bundeseigene
Kreditanstalt fuer Wiederaufbau (KfW) als oeffentliche Anleihe auf dem
Kapitalmarkt verkauft werden. Das bestaetigte ein Sprecher Eichels.
Wann und wieviel ist allerdings noch unklar. Erloese sollen dem
Haushalt 2004 zugute kommen. Damit wuerden erstmals staatliche
Verbindlichkeiten verkauft. Russland sei unterrichtet und habe keine
Einwaende, hiess es bei der KfW. |
DaimlerChrysler: Sparplaene von Betriebsrat abgelehnt |
Der Gesamtbetriebsrat des Autobauers DaimlerChrysler lehnt die
Sparplaene fuer die deutschen Mercedes-Werke und die
Nutzfahrzeugsparte ab. Eingriffe in den Tarifvertrag seien nicht
hinnehmbar, hiess es nach einem Treffen der Arbeitnehmervertreter in
Nuertingen. Betroffen seien unter anderem die Werke in Sindelfingen,
Mannheim und Woerth, sagte Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm. Klemm
und IG-Metall-Bezirksleiter Joerg Hofmann schlossen Abstriche von den
Tarifregelungen wie Kuerzungen bei bezahlten Pausen oder Zuschlaegen
aus. Insgesamt stuenden bei DaimlerChrysler wegen gesteigerter
Produktivitaet rund 10.000 Jobs auf dem Spiel, sagte Klemm. Diese
"planerische Luecke" lasse sich nur durch neue Produkte schliessen. |
Einigung auf Grundzuege fuer Zahnersatzregelungen |
Berlin. Gesetzliche Krankenkassen und Zahnaerzte haben sich auf die
Grundzuege der kuenftigen Zahnersatzregelungen geeinigt. Der
wichtigste Punkt: Bei fehlenden Zaehnen wird in den meisten Faellen
ein fest sitzender Ersatz als Regelversorgung anerkannt. Eine
billigere herausnehmbare Prothese soll erst dann zur Regel werden,
wenn in einem Kiefer fuenf oder mehr Zaehne am Stueck ersetzt werden
muessen. Nach Angaben eines Kassenvertreters erhalten damit 95 Prozent
der Versicherten dasselbe Versorgungsniveau wie bisher. |
Verlagerung von 2000 Siemens-Stellen abgewendet |
Die von Siemens geplante Verlagerung von 2000 Arbeitsplaetzen von
NordrheinWestfalen nach Ungarn ist abgewendet. Unternehmen und IG
Metall einigen sich auf die Einfuehrung der 40-Stunden-Woche ohne
Lohnausgleich. Zudem werden Weihnachts- und Urlaubsgeld abgeschafft. |
Im Pfaff-Konflikt zeichnet sich eine Loesung ab |
Kaiserslautern. Nach Vermittlung der Landesregierung zeichnet sich im
Konflikt um die Zukunft des Naehmaschinenhersteller Pfaff nun offenbar
doch eine Loesung ab. Pfaff wolle den verbleibenden rund 500
Mitarbeitern mindestens bis 30. Juni 2005 eine Beschaeftigungsgarantie
einraeumen, hiess es. Nach Informationen aus Gewerkschafts- und
Betriebsratskreisen will Pfaff aber weiter an der Kuendigung von 86
Beschaeftigten festhalten. Vom 1. Juli an wolle die
Unternehmens-Spitze nun eine Planungsgruppe einsetzen, die einen
kleineren Werksneubau im Kaiserslauterer Industriegebiet Nord
vorantreibt. Voraussetzung dafuer waere aus Unternehmenssicht, dass
die verbleibenden Beschaeftigten ohne Bezahlung mehr arbeiten. Die
Arbeitszeit soll von 35 auf 40 Stunden angehoben werden. Betriebsrat
und Gewerkschaft boten Arbeitszeitkonten an. Darueber wird derzeit
verhandelt. Das alte auf einst 9.000 Beschaeftigte ausgelegte
Pfaff-Gelaende in der Kaiserslauterer Innenstadt koennte dann mit
Hilfe der Stadt verkauft werden. |
Post strafft Konzernstruktur |
Die Deutsche Post strafft ihre Konzernstruktur und legt ihre
Tochterfirmen DHL, Danzas und Euro Express in Deutschland zusammen.
"Organisatorisch" seien davon rund 4000 Arbeitsplaetze betroffen,
sagte ein Sprecher der Post gegenueber tagesschau.de. Fuer den
Grossteil der betroffenen Mitarbeiter werde es andere Arbeitsplaetze
im Konzern geben, sagte der Sprecher. Er stellte damit einen
Zeitungsbericht klar, in dem es hiess, im Zuge der Zusammenfuehrung
der drei Tochterfirmen erhielten 4350 von 10.000 Mitarbeitern
voraussichtlich keine Stelle mehr. Bei den drei Unternehmen arbeiten
rund 10.000 Beschaeftigte. Unter dem Strich wuerden voraussichtlich
insgesamt rund 1600 Stellen wegfallen. |
'La-Belle'-Revision zurueckgewiesen |
Der Bundesgerichtshof hat im Fall des Bombenattentats auf die Berliner
Diskothek "La Belle" den Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft
zurueckgewiesen. Die Anklagebehoerde wollte haertere Haftstrafen gegen
vier Taeter durchsetzen. Dies lehnte der Bundesgerichtshof wegen der
"kargen Beweislage" ab. Die Richter bestaetigten zugleich die Urteile
und die Strafmasse des Landgerichts Berlin. Bei dem
"La-Belle"-Attentat waren 1986 drei Menschen getoetet und mehr als 200
weitere verletzt worden. Die Richter hatten 2001 Libyen eine
"erhebliche Mitverantwortung" zugesprochen. |
Ermittlungen gegen Ex-Bundesbankpraesident eingestellt |
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen
Ex-Bundesbank-Praesident Welteke eingestellt. Welteke werde 25.000
Euro an eine gemeinnuetzige Organisation bezahlen, teilte die
Anklagebehoerde mit. Welteke war wegen eines umstrittenen Aufenthalts
im Berliner Luxus-Hotel Adlon zurueckgetreten. |
Antikenfestspiele beginnen in Trier |
Trier. Mit Carl Orffs Oper "Antigonae" beginnen heute in den
roemischen Kaiserthemen von Trier die siebten Antikenfestspiele. Thema
des Freiluftspektakels sind die Schicksale dreier grosser Frauen der
Antike, die in politisch angespannter Lage ihre eigenen Wege gingen.
Auf dem Programm stehen ausserdem die Operette "Die schoene Helena"
von Jacques Offenbach und die Komoedie "Lysistrata" von Aristophanes.
Gaeste in den Festspielrollen sind unter anderen Schlagersaenger
Guildo Horn und Show-Star Angelika Milster. Bis 18. Juli erwarten die
Veranstalter mehr als 10.000 Besucher erwartet. |
Rudi Voeller zurueckgetreten |
Faro. Rudi Voeller ist zwei Jahre vor der Fussball-Weltmeisterschaft
in Deutschland als Teamchef der deutschen Nationalmannschaft
zurueckgetreten. Der 44-jaehrige ehemalige Nationalspieler und
Weltmeister von 1990 zog damit die Konsequenzen aus dem Ausscheiden
des Teams bei der Europameisterschaft in Portugal. Wer sein Nachfolger
wird, steht noch nicht fest. DFB-Praesident Mayer-Vorfelder sagte, im
Gespraech sei auch der fruehere Bayern-Trainer Ottmar Hitzfeld.
Voeller hatte die Auswahl des Deutschen Fussball-Bundes nach dem
Vorrunden-K.o. bei der EM 2000 in Belgien und den Niederlanden als
Nachfolger von Teamchef Erich Ribbeck uebernommen und vor zwei Jahren
bei der WM-Endrunde in Suedkorea und Japan bis ins Finale gefuehrt. |
Fussball-EM: 1. Viertelfinalspiel |
Portugal - England 8:7
(1:1 nach 90 Minuten, 2:2 nach 120 Minuten, 6:5 im Elfmeterschiessen) |
Schwere Unwetter ueber Deutschland |
Traunstein/Dessau. Schwere Unwetter sind ueber weite Teile
Deutschlands gefegt und haben Millionenschaeden angerichtet. Auch
Bayern war betroffen. Im Chiemsee ertrank ein Segler, nachdem sein
Boot in einer Sturmboee gekentert war. In Sachsen-Anhalt verwuestete
eine Windhose zwei Doerfer im Kreis Koethen. Dort wurden sechs
Menschen verletzt, mehr als 250 Haeuser wurden beschaedigt, einige von
ihnen sind nicht mehr bewohnbar. Auf der Nordseeinsel Borkum riss der
Sturm eine Huette der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft vom Sockel,
eine Mitarbeiterin wurde schwer verletzt. |
Boerse |
|
Quellen |
|