Bundestag: 70 Jahre Rabattgesetz gehoeren der Vergangenheit an |
Der Bundestag in Berlin hat die Aufhebung des fast 70 Jahre alten
Rabattgesetzes beschlossen. Fuer die entsprechende Gesetzesvorlage
stimmten neben SPD und Gruenen auch die Freien Demokraten. Gestrichen
wurde auch die Zugabeverordnung. Wenn die Neuregelung auch von der
Laenderkammer gebilligt wird, k=F6nnte sie noch im Sommer in Kraft =
treten.
Damit k=F6nnten Haendler ihren Kunden kuenftig h=F6here Rabatte =
einraeumen
als die bisher erlaubten drei Prozent vom Kaufpreis. Darueber hinaus
waeren auch gr=F6ssere Werbe-Geschenke m=F6glich. Mit Blick auf die
Situation in Ostdeutschland verlangte die CDU-Vorsitzende Merkel von
Bundeskanzler Schr=F6der ein Sofort-Programm. Die entsprechenden Laender
stuenden auf der Kippe, meinte sie in der Debatte ueber den kuenftigen
Finanzausgleich und den Solidarpakt zwei. Dieser Gefahr muesse Rechnung
getragen werden. Bundesfinanzminister Eichel wies die Forderung zurueck.
In Zeiten globaler Maerkte sei eine Konjunktursteuerung durch den Staat
nicht mehr m=F6glich. |
Struck will Medikamenten-Positivliste bereits vor 2003 |
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Struck hat eine rasche
Einfuehrung der Positivliste gefordert. In der Diskussion ueber die
Stabilisierung der Krankenkassenbeitraege stellte er sich damit gegen
Bundesgesundheitsministerin Schmidt. Diese will die Plaene erst im Jahre
2003 umsetzen. Die Positivliste soll den Aerzten Medikamente
vorschreiben, die bei gleicher Wirkung billiger sind und dazu beitragen,
die Kosten in der medizinischen Versorgung zu reduzieren. |
Wowereit schlaegt 16. September als Neuwahltermin fuer Berlin vor |
Berlins Regierender Buergermeister Wowereit hat nach einem Pressebericht
den 16.September als Termin fuer Neuwahlen in der Hauptstadt
vorgeschlagen. Wie die Tageszeitung "BZ" meldete, habe es Wowereit
zugleich erneut abgelehnt, vor der Abstimmung noch einen
Haushaltsentwurf ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Der Regierende
Buergermeister sei der Ansicht, dass eine Zusammenarbeit von
Sozialdemokraten und PDS die SPD nicht spalten werde. |
Deutschland bei Firmenuebernahmen eigener Meinung |
Die Bundesregierung strebt bei der Regelung von Firmenuebernahmen eine
nationale L=F6sung an. Fuer mindestens fuenf Jahre solle es deutschen
Unternehmensleitungen bei feindlichen Uebernahmen erlaubt sein, auch
ohne die Zustimmung von Aktionaeren Abwehrmassnahmen zu treffen, sagte
Bundeskanzler Schr=F6der in Berlin. Die EU-Gremien hatten sich Anfang =
des
Monats darauf geeinigt, dass entsprechende Schritte nur mit Billigung
der Anteilseigner erlaubt sind. Deutschland hat den Beschluss nicht
mitgetragen. |
Neonazi Roeder zu Haftstrafe verurteilt |
Der Neonazi Manfred Roeder ist zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und
drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Rostock befand ihn der
Volksverhetzung fuer schuldig. Roeder sei ein fanatischer
Rechtsradikaler, fuer den die Zeit der nationalsozialistischen Barbarei
Gegenstand der Bewunderung sei, hiess es in der Urteilsbegruendung. Der
72-Jaehrige war wegen einer Rede vor dem NPD-Parteitag in Stavenhagen
angeklagt. Darin hatte er zum gewaltsamen Umsturz aufgerufen. |
Rau wird Ehrenbuerger der Stadt Bonn |
Bundespraesident Rau hat die Ehrenbuergerwuerde der Stadt Bonn erhalten.
Uebergeben wurde die Auszeichnung von Oberbuergermeisterin Dieckmann.
Rau lobte in seiner Rede die Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin und
sprach von einem gelungenen Ausgleich zwischen der alten und der neuen
Bundeshauptstadt. |
Schroeder gratuliert Annan zur Wiederwahl |
Bundeskanzler Schr=F6der hat UNO-Generalsekretaer Annan zu seiner
Wiederwahl gratuliert.=20
In einem Glueckwunschschreiben lobte Schr=F6der die Arbeit Annans als
engagiert und wesentlich fuer die Reform und Staerkung der Vereinten
Nationen. Annan war in New York von den 189 Mitgliedern der
UNO-Vollversammlung per Akklamation einmuetig fuer eine zweite Amtszeit
von fuenf Jahren bestaetigt worden. |
Boerse |
|
Quellen |
|