Debatte ueber Bundesagentur fuer Arbeit |
Der Bundestag in Berlin beschaeftigt sich heute mit der Zukunft der
Bundesagentur fuer Arbeit nach der Entlassung von Behoerden-Chef
Gerster. Auf Antrag der SPD-Fraktion debattieren die Abgeordneten am
Nachmittag ueber den Umbau der Agentur zu einem "modernen
Dienstleister". Zum Auftakt der Sitzung steht das "Aktionsprogramm
Informationsgesellschaft Deutschland 2006" auf der Tagesordnung.
Wirtschaftsminister Clement verwies auf die wachsende Weltwirtschaft,
von der Deutschland als Exportnation profitieren werde. Noetig seien
jedoch weitere strukturelle Reformen und Innovationen. |
Neuer Anlauf zu Grundsteuerreform gestartet |
Berlin. Rheinland-Pfalz hat heute gemeinsam mit Bayern einen neuen
Anlauf zur Reform der Grundsteuer gestartet. Finanzminister Gernot
Mittler (SPD) legte zusammen mit seinem bayerischen Amtskollegen Kurt
Faltlhauser (CSU) in Berlin in der Finanzministerkonferenz ein
entsprechendes Konzept vor. Danach soll die komplizierte und auf
voellig veralteten Daten beruhende Bewertung von Grundstuecken und
Gebaeuden stark vereinfacht werden.Die Grundsteuer A auf
landwirtschaftlich genutzte Flaechen soll kuenftig wegfallen und die
Grundsteuer B vereinfacht werden. In Zukunft sollen Lage, Haustyp und
bewohnte oder genutzte Quadratmeterzahl entscheidend sein. Die
Gemeinden koennen die Hoehe der Grundsteuer weiterhin ueber einen
Hebesatz beeinflussen. Pro Jahr nehmen die Gemeinden rund neun
Milliarden Euro an Grundsteuer ein. Die Wohnungswirtschaft
befuerchtet, dass nach der Reform die Mieten in grossen Staedten
steigen koennten. Dazu sagte Finanzminister Mittler, es sei nicht das
Ziel der Reform die Grundsteuer zu erhoehen. |
Rau mahnt ganzheitliches Bildungskonzept an |
Leipzig. Bundespraesident Rau hat ein ganzheitliches
Bildungskonzept fuer Kinder und Jugendliche angemahnt. Zur
Eroeffnung eines Kongresses im Gewandhaus sagte Rau, die
Zukunftsfaehigkeit unserer Schulen bemesse sich nicht allein
daran, mit wie vielen Computern sie ausgestattet sind. Der Musik-
und Kunstunterricht darf seiner Meinung nach nicht zugunsten der
vermeintlich wichtigeren mathematisch-naturwissenschaftlichen
Faecher gekuerzt werden. Nur eine Schule, die Verstand und Sinne
gleichermassen anspricht, koenne jungen Menschen Orientierung
geben. |
Guetesiegel fuer Reisebusse gefordert |
Goslar. Bundesverkehrsminister Stolpe hat bei der Eroeffnung des
Verkehrsgerichtstages noch einmal die Einfuehrung eins Guetesiegels
fuer Reisebusse in Deutschland angemahnt. Wie Stolpe sagte, haben die
Verbaende des Busgewerbes nach den schweren Unfaellen im vergangenen
Sommer ein solches Siegel zugesagt, aber noch nicht umgesetzt. |
Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie |
Muenchen. Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie haben die
ersten Warnstreiks stattgefunden. Nach dem Ende der Friedenspflicht um
Mitternacht legten nach Angaben der IG Metall mehrere tausend
Beschaeftigte fuer eine Stunde die Arbeit nieder. Betroffen waren
Betriebe in Bayern, Baden-Wuerttemberg, Rheinland- Pfalz, Hessen,
Niedersachsen und Berlin. Bei der Gewerkschaftsfuehrung hiess es, dass
diese Aktionen aber nur symbolischer Art gewesen seien. Sollten die
Arbeitgeber bei den Verhandlungen in der naechsten Woche nicht
einlenken, droht die IG Metall mit flaechendeckenden Warnstreiks. Die
Gewerkschaft fordert fuer die Beschaeftigten der Branche vier Prozent
mehr Lohn und Gehalt. Die Arbeitgeber haben zuletzt 1,2 Prozent
angeboten und fordern zudem laengere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich. |
Streiks in den Zeitungsredaktionen |
Berlin. Zum ersten Mal seit 15 Jahren sind in Deutschland wieder
Redakteure von Tageszeitungen in den Streik getreten. Nach
Urabstimmungen legten zweitausend Journalisten in sieben
Bundeslaendern die Arbeit nieder; viele Freitagsausgaben werden daher
nur in reduziertem Umfang erscheinen. In Bayern kam es vorerst nur zu
einem kurzen Warnstreik bei der Sueddeutschen Zeitung; er wird sich
aber nicht auf den Umfang der morgigen Ausgabe auswirken. Die
Arbeitgeber wollen die Gehaelter bis Mitte naechsten Jahres
einfrieren, das Urlaubsgeld kuerzen und mehrere Urlaubstage streichen.
Die Gewerkschaften lehnen das ab. |
Debeka profitiert von Bauspar-Boom |
Koblenz. Die Debeka hat im vergangenen Jahr vom Bauspar-Boom
profitiert. Die viertgroesste deutsche Bausparkasse mit Sitz in
Koblenz meldet ein Rekordergebenis. Beim Neugeschaeft gab es
Zuwaechse von fast 60 Prozent. Bei der Debeka wurden 2003 mehr als
128.700 Neuvertraege ueber eine Bausparsumme von 2,7 Milliarden
Euro abgeschlossen. Das ist nach Angaben der Bausparkasse ein
Plus von gut 57 Prozent in der Summe und von knapp 75 Prozent bei
den Vertraegen. Die Bilanzsumme kletterte um 14 Prozent auf 9,7
Milliarden Euro. Zur Begruendung hiess es, Bausparen werde als
Altersvorsorge beliebter. Ausserdem spielten die derzeit niedrigen
Zinsen eine Rolle. Die positive Entwicklung zeigte sich auch im
Personalbestand: Die Zahl der Mitarbeiter stieg im Vorjahr um 5,2
Prozent auf 440. |
Einfuhr von Hausvoegeln aus Suedostasien ausgesetzt |
Bruessel. Wegen der in Suedostasien grassierenden Huehnergrippe hat
die EU-Kommission auch die Einfuhr von Hausvoegeln ausgesetzt.
Betroffen sind von der sofort in Kraft getretenen Entscheidung
China, Hongkong, Indonesien, Japan, Kambodscha, Laos, Pakistan,
Suedkorea, Thailand und Vietnam. Verboten ist nun nicht mehr nur
die Einfuhr von Gefluegel sondern auch von Papageien, Sittichen
und Buchfinken. Die Niederlande habe bereits
Desinfektionsteppiche fuer Flugpassagiere ausgelegt. |
EuGH befasst sich erneut mit Enteignungen |
Der Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte befasst sich heute
erneut mit Enteignungen in Ostdeutschland. Dieses Mal geht es um
die Bodenreform von 1945 bis 1949. Den Strassburger Richtern
liegen fast 70 Beschwerden von Buergern vor, die in der ehemaligen
sowjetischen Besatzungszone und der spaeteren DDR ihren
Grundbesitz verloren hatten. Der letzte Ministerpraesident der
DDR, Lothar de Maiziere (CDU), hat die Klagen scharf kritisiert.
Geschichte muesse irgendwann angenommen werden, betonte de
Maiziere. Er verwies auf das Schicksal der nach dem Krieg
Vertriebenen, die sogar ihre Heimat verloren haetten. |
Motassadeq-Urteil wird ueberprueft |
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Revisionsverhandlung wegen
der Terroranschlaege des 11. September 2001 begonnen. Das Karlsruher
Gericht prueft die Revision von Mounir El Motassadeq, der am 19.
Februar 2003 vom Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg zu
15 Jahren Haft verurteilt worden war.Das OLG hatte den Marokkaner der
Beihilfe zum Mord in mehr als 3000 Faellen und der Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung fuer schuldig befunden. Laut Urteil
war es seine Aufgabe, der Hamburger Terrorzelle um den Todespiloten
Mohammed Atta "den Ruecken freizuhalten".Die Verteidiger legten
Revision mit der Begruendung ein, dass wichtige Zeugen wie der in den
USA festgehaltene mutmassliche Drahtzieher der Anschlaege, Ramzi
Binalshibh, nicht aussagen durften. Aufgrund einer Binalshibh
zugeschriebenen Aussage war der Angeklagte im zweiten Hamburger
Terrorismusprozess, Abdelghani Mzoudi, im Dezember frei gesprochen und
aus der Untersuchungshaft entlassen worden.Der BGH muss nun das Urteil
gegen Motassadeq auf formale und rechtliche Fehler pruefen. |
Prozess um toedliche Schuesse an der Berliner Mauer |
Jahrzehnte nach den toedlichen Schuessen auf vier Fluechtlinge an der
Mauer muss sich seit heute ein DDR-Grenzkommandeur vor dem Berliner
Landgericht verantworten. Er ist als Befehlsgeber wegen Totschlags
angeklagt. Zwei Stellvertreter werden der Beihilfe beschuldigt. |
Deutsche Handballer naehern sich dem Halbfinale der EM |
Ljubljana. Die deutschen Handballer sind dem Einzug ins Halbfinale bei
der Europameisterschaft in Slowenien ein Stueck naeher gekommen. Das
Team von Bundestrainer Brand gewann gegen den EM-Gastgeber mit 31:24. |
Boerse |
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Quellen |
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