Bund der Steuerzahler prangert Verschwendung von Steuergeldern an |
In Deutschland werden nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler durch
unsachgemaessen oder fahrlaessigen Umgang mit oeffentlichen Geldern pro
Jahr rund 60 Milliarden DM verschwendet. In einem Schwarzbuch, das heute
in Berlin vorgelegt wurde, heisst es, das entspreche etwa 5% der Ausgaben
der Gebietskoerperschaften. Die Organisation dokumentiert 99 Beispiele
fuer verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern. Sie beziehen sich auf
Fehlplanungen, Bauskandale, Kostenexplosionen bei oeffentlichen Projekten
und ueberfluessige Geldausgaben aufgrund komplizierter Buerokratie. |
Kinkel fordert vom Irak ueberzeugende Beweise fuer Waffenvernichtung |
Bundesaussenminister Kinkel hat vom Irak ueberzeugende Nachweise ueber die
angebliche Zerstoerung aller Massenvernichtungswaffen des Landes
gefordert. Der FDP-Politiker sagte heute in einem Gespraech mit seinem
irakischen Amtskollegen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York, um
neues Vertrauen zu gewinnen muesse das Land sich oeffnen und alle nur
denkbaren vertrauensbildenden Schritte zulassen. Dazu gehoerten in erster
Linie umfassende UNO-Inspektionen. Kinkel betonte, die UNO-Sanktionen
wuerden erst aufgehoben, wenn sichergestellt sei, dass Bagdat tatsaechlich
alle Massenvernichtungswaffen zerstoert habe. |
SPD sieht keinen Bedarf fuer Entscheidung fuer den Bau des Eurofighters |
Der SPD-Vorsitzende Scharping sieht derzeit keinen Entscheidungsbedarf
fuer den Bau des Kampfflugzeuges Eurofighter. Zunaechst muesse die
Bundesregierung eine Luftverteidigungskonzeption vorlegen, aus der sich
die Notwendigkeit der kuenftigen Bewaffnung ergebe, erklaerte Scharping in
Bonn. Zugleich unterstrich er, dass seine Partei die Luft- und Raumfahrt
als erhaltenswerte Schluesselindustrie betrachte.
Nach Einschaetzung der SPD-Finanzexpertin Matthaeus-Maier werden die
Sozialdemokraten den Bau des Eurofighters weiterhin ablehnen. Im
Deutschlandfunk betonte sie heute frueh, dafuer sei einfach kein Geld da.
Ferner duerfe Ruestungspolitik nicht zur Beschaffung von Arbeitsplaetzen
dienen. Frau Matthaeus-Maier wandte sich damit auch gegen Forderungen des
niedersaechsischen Ministerpraesidenten Schroeder und anderer
Laenderchefs, die sich gestern mit Blick auf die Erhaltung von
Arbeitsplaetzen fuer den Bau des Kampfflugzeuges ausgesprochen hatten. |
"Hauptstadtkonferenz" ueber die Zukunft Berlins hat begonnen |
Die deutsche Wirtschaft sieht fuer Berlin grosse Zukunftschancen, erwartet
allerdings auch politische Stabilitaet in der Stadt. Darauf haben
Spitzenvertreter vor der sogenannten "Hauptstadtkonferenz " hingewiesen,
die am Vormittag im Beisein von Bundeskanzler Kohl im Kronprinzenpalais
begann. Bundesbauminister Toepfer hatte heute frueh im Zweiten Deutschen
Fernsehen betont, von den Verantwortlichen muesse klargestellt werden,
dass es Verzoegerungen beim Umzug von Regierung und Parlament nicht geben
werde. |
Rexrodt will gewerbliche Wirtschaft von Energiesteuer ausnehmen |
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt will die gewerbliche Wirtschaft von
einer moeglichen Energiesteuer ausnehmen. Dies solle auch fuer den
gewerblichen Verkehr gelten, sagte der FDP-Politiker in Bonn. Konkret
schlug er vor, bei Dieselkraftstoff auf eine moeglicher Erhoehung der
Mineraloelsteuer zu verzichten. |
Chemieindustrie kuendigt freiwillige Beitraege zum Umweltschutz an |
In Bonn stellten das Wirtschaftsministerium, die Chemieindustrie und die
Industriegewerkschaft Chemie ein gemeinsames Produktionspapier zur
Umweltpolitik vor. Darin werden zusaetzliche Steuern fuer die
Chemiebranche abgelehnt, auch mit Blick auf die Arbeitsplaetze. Die
Chemieindustrie kuendigt freiwillige Beitraege zum Umweltschutz an,
beispielsweise eine Senkung des Ausstosses von Kohlendioxyd und eine
bessere Ausnutzung von Rohstoffen. |
Hessischer Umwelt- und Familienminister Schaedler abgesetzt |
Der Staatssekretaer im hessischen Umwelt- und Familienministerium,
Schaedler, ist heute auf Beschluss der rot-gruenen Landesregierung in den
vorzeitigen Ruhestand entlassen worden. Ministerpraesident Eichel habe
damit die Konsequenzen aus den Personalquerelen zwischen Schaedler und der
eine Woche zuvor zurueckgetretenen Umweltministerin Blaul gezogen, teilte
die Staatskanzlei in Wiesbaden mit. Frau Blaul hatte Schaedler
Unfaehigkeit vorgeworfen, und seinen freiwilligen Ruecktritt verlangt. Der
Staatssekretaer sprach hingegen von einer Rufmordkampagne. Sein Posten
soll nicht wieder besetzt werden. |
Rechtsbeugungsprozess gegen Ex-DDR-Staatsanwalt Borchert hat begonnen |
Zum Auftakt des Rechtsbeugungsprozesses gegen den frueheren
stellvertretenden DDR-Generalstaatsanwalt Borchert hat die Verteidigung
heute vor dem Berliner Landgericht die Einstellung des Verfahrens
beantragt. Borchert und drei weiteren ehemaligen Staatsanwalten wird
vorgeworfen, Anzeigen von DDR-Buergern zu Manipulationen im Zusammenhang
mit den Kommunalwahlen im Mai 1989 nicht verfolgt zu haben. Nach Ansicht
der Verteidigung kann heutiges Bundesrecht im vorliegenden Fall nicht
angewandt werden. Entsprechende DDR-Gesetze, die zu einer Verurteilung
haetten fuehren koennen, seien mit dem Einigungsvertrag ausser Kraft
gesetzt worden. |
RAF-Terroristin Sieglinde Hofmann zu lebenslanger Haft verurteilt |
Die RAF-Terroristin Sieglinde Hofmann ist zu einer lebenslangen Haftstrafe
verurteilt worden. Das Stuttgarter Oberlandesgericht sah es als erwiesen
an, dass die heute 50jaehrige als Mittaeterin bei 5 Morden und 3
versuchten Morden beteiligt war. Es handelt sich dabei um die Entfuehrung
und spaetere Ermordung von Arbeitgeberpraesident Schleyer und seiner 4
Begleiter im Herbst 1977 und das fehlgeschlagene Sprengstoffattentat auf
den damaligen NATO-Befehlshaber Haig und 2 Mitarbeiter im Juni 1979. In
das Strafmass einbezogen wurde Hofmanns erste Verurteilung zu 15 Jahren
Haft, unter anderem wegen der versuchten Entfuehrung des Bankiers Ponto im
Juli 1977, der dabei getoetet worden war. |
Arbeitsgruppe des Hamburger Senats warnt vor Scientology-Sekte |
Fachleute warnen vor der Scientology-Sekte. Im Auftrag des Hamburger
Senats hat eine Arbeitsgruppe die Sekte drei Jahre lang beobachtet. In
einem ersten Bericht heisst es, Scientology gefaehrde nicht nur einzelne
Menschen und Unternehmen, sondern auch die Gesellschaft insgesamt. Die
Sekte verfuege bundesweit ueber offen und verdeckt arbeitende Firmen. |
Vorwurf eines schleichenden Qualitaetsverfalls der deutschen Schulen |
Die Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft" wirft den Bundeslaendern
einen schleichenden Qualitaetsverfall der Schulen vor. Wegen der leeren
Kassen der oeffentlichen Haushalte wuerden in fast allen Bundeslaendern
groessere Klassen eingerichtet, der Unterricht gekuerzt und den Lehrern
mehr Stunden aufgebuerdet. Trotz der gestiegenen Schuelerzahlen in den
westlichen Bundeslaendern wuerden nicht genuegend neue Lehrer eingestellt.
Deswegen fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft "Erziehung und
Wissenschaft" einen Kinderpfennig, mit dem in den naechsten 10 Jahren die
Neueinstellung von Lehrern finanziert werden soll. Ausserdem sollten die
Schulen mehr Mitbestimmungsrechte bei der Gestaltung der Faecher und der
Unterrichtsmethoden erhalten. |
Grosser Schlepperring in Oesterreich und Deutschland gesprengt |
Die Bande soll mindestens 5000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslavien
nach Westeuropa geschmuggelt haben. Die Taeter hatten ihre Opfer angeblich
fuer etwa 2500 DM befoerdert und sie dann ihrem Schicksal ueberlassen. |
Steuergeheimnis im Fall Graf wird nicht aufgehoben |
Das Steuergeheimnis der Tennisspielerin Steffi Graf darf vorerst nicht
aufgehoben werden. Das entschied das Finanzgericht Baden-Wuerttemberg und
gab damit einem Antrag der Graf-Anwaelte auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung statt. Das heisst, CDU-Finanzminister Mayer-Vorfelder darf dem
Landtag auch keine Kenntnisse offenbaren, die vom Steuergeheimnis
geschuetzt sind. Mayer-Vorfelder wollte dem Finanzausschuss des Landtages
am Donnerstag nachmittag im Steuerfall Graf Rede und Antwort stehen, was
er jetzt wohl nicht tun kann. Die Anwaelte von Steffi Graf begruendeten
ihren Antrag vor Gericht damit, dass es in Deutschland noch nie eine
Aufhebung des Steuergeheimnisses gab, nicht einmal im Falle Flick. Zudem
liege kein oeffentliches Interesse vor, sondern nur das persoenliche
politische Interesse eines Finanzministers vor einer Landtagswahl.
Mayer-Vorfelder kann nun beim Bundesfinanzhof in Muenchen Beschwerde gegen
die heutige Anordnung einlegen. |
Fussball: Seeler will nicht mehr HSV-Praesident werden |
Uwe Seeler will nicht mehr Praesident des Hamburger SV werden. Der
Ehrenspielfuehrer der deutschen Nationalmannschaft zog seine Kandidatur
offiziell zurueck. Der bisherige HSV-Vorstand war nicht bereit, Seelers
Bedingungen zu erfuellen. Der amtierende Vizepraesident und der
Schatzmeister lehnten einen vorzeitigen Ruecktritt ab. |
Fussball: SC Freiburg im UEFA-Cup ausgeschieden |
Der SC Freiburg ist aus dem Fussball-UEFA-Pokal-Wettbewerb ausgeschieden.
Die Mannschaft erzielte zwar im Rueckspiel bei Slavia Prag ein 0:0
Unentschieden, die erste Begegnung hatten die Prager jedoch mit 2:1
gewonnen. |
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Quellen |
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