Betreiber des Atomkraftwerks Obrigheim mit Urteil nicht einverstanden |
Die Betreiber des Atomkraftwerks Obrigheim wollen sich nicht mit dem
Urteil des baden-wuerttembergischen Verwaltungsgerichtshofs abfinden. Die
Richter haben Obrigheim die Dauerbetriebsgenehmigung entzogen mit der
Begruendung, moegliche Gefahren seien nicht ausreichend beachtet worden.
Die Kraftwerksbetreiber wollen Revision beim Bundesverwaltungsgericht
einlegen. Sie erklaerten, das Mannheimer Urteil habe keinen Einfluss auf
den laufenden Betrieb des Atomkraftwerks Obrigheim. |
Niedersachsen ordnet Sofortvollzug fuer Atommuelltransport an |
Niedersachsen hat dem Druck der Bundesregierung nachgegeben und den
Sofortvollzug fuer den umstrittenen Atommuelltransport ins Zwischenlager
Gorleben angeordnet. Der Staatssekretaer im Landesumweltministerium,
Schulz, erklaerte, Hannover sei ultimativ mit einer Frist bis 17 Uhr dazu
aufgefordert worden. Nach seinen Worten ist mit der Erteilung des
Sofortvollzugs die Auseinandersetzung um den Castor-Transport aber noch
nicht zuende. Schulz wies darauf hin, dass auch dagegen Rechtsmittel
eingelegt werden koennten. |
Anschlaege auf die Bahnstrecke zwischen Dannenberg und Lueneburg |
Unbekannte haben an zwei Stellen Anschlaege auf die Bahnstrecke zwischen
Dannenberg und Lueneburg veruebt. Sie schnitten Stuecke aus den Gleisen
und legten sie kreuzfoermig auf die Strecke. Ein Gueterzug fuhr trotz
Notbremsung ueber eine beschaedigte Gleisstelle. Dabei entstand geringer
Sachschaden. Die Polizei vermutet, dass die Anschlaege mit dem geplanten
Transport verbrauchter Atombrennstaebe ins Zwischenlager Gorleben
zusammenhaengen. Der Atomabfall aus dem Kernkraftwerk Phillipsburg soll am
25. April in Gorleben ankommen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat
heute die Klage zweier Kinder gegen den Transport abgewiesen. |
Grossfeuer im Aachener Klinikum |
Im Aachener Klinikum ist heute frueh ein Grossfeuer ausgebrochen.
Die Feuerwehr hat die Gefahr am Nachmittag gebannt und den Brand unter
Kontrolle gebracht. Zwei Menschen wurden bei dem Grossfeuer leicht verletzt.
Rund 100 Patienten mussten in Sicherheit gebracht werden. Entgegen ersten
Berichten gab es kein Todesopfer. Die Hoehe des Sachschadens und die
Brandursache sind noch nicht bekannt. Fest steht, dass das Feuer in einem
Kabelschacht ausbrach. Die Aachener Feuerwehr raeumte ein, zeitweise sei
die Lage ziemlich dramatisch gewesen. |
Urteile gegen die Brandstifter im Fall der Luebecker Synagoge |
Wegen des Brandanschlags auf die Luebecker Synagoge im Maerz 1994 sind die
vier Angeklagten heute zu Haftstrafen zwischen 2 1/2 und 4 1/2 Jahren
verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Schleswig befand drei der Maenner
im Alter zwischen 20 und 25 Jahren der Brandstiftung, den vierten der
Beihilfe fuer schuldig. Der Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben. Der
Strafsenat folgte damit im wesentlichen den Ausfuehrungen der
Verteidigung. In der Begruendung verweisen die Richter auf die
Gestaendnisse von drei der Angeklagten, ohne die ein Schuldnachweis nicht
zu erbringen gewesen waere. Spaetere Widerrufe liess das Gericht nicht
gelten. Die Bundesanwaltschaft hatte Strafen zwischen 4 1/2 und 6 Jahren
wegen 5fachen versuchten Mordes gefordert. |
Rueckfuehrung von 40.000 in Deutschland lebenden Vietnamesen |
Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Regierungen in Bonn und
Hanoi auf die Rueckfuehrung von 40.000 in Deutschland lebenden Vietnamesen
bis zum Jahr 2000 geeinigt. Nach Angaben aus dem
Entwicklungshilfeministerium wurde am Vormittag ein entsprechendes
Abkommen paraphiert. Beide Seiten verstaendigten sich ueber die Verwendung
von 20 Millionen DM zur Unterstuetzung der Rueckkehrer. Die Haelfte des
Geldes soll fuer ein Kreditprogramm zugunsten von Existenzgruendern
bereitgestellt werden. |
Kinkel kritisiert Haltung einiger FDP-Mitglieder zum 8. Mai |
Bundesaussenminister Kinkel hat davor gewarnt, zum Jahrestag des
Kriegsendes die Opfer und den Tatbestand der Befreiung gegeneinander
aufzurechnen. Die Deutschen duerften unter dem 8. Mai keinen
"buchhalterischen Saldo" ziehen, sagte Kinkel der Neuen Ruhrzeitung. Als
FDP-Bundesvorsitzender sei er ausserordentlich ungluecklich darueber, dass
der umstrittene "Aufruf gegen das Vergessen" von einigen Parteimitgliedern
unterzeichnet wurde. Diese Liberalen haetten sich damit in die
Gesellschaft von Republikanern begeben, unterstrich Kinkel. Die
CDU-Fraktion von Mecklenburg-Vorpommern wies Kritik an ihrem
stellvertretenden Vorsitzenden Brand (sp?) zurueck, der den Aufruf
ebenfalls unterschrieben hat. Fraktionschef Rehberg sagte in Schwerin, dem
8. Mai koenne eine schlagwortartige Benennung als "Tag der Befreiung"
nicht gerecht werden. |
Jussuf fordert Kohl auf, nicht an Moskauer Gedenkfeiern teilzunehmen |
Der tschetschenische Aussenminister Jusuf hat nachdruecklich an
Bundeskanzler Kohl und die anderen westlichen Staatschefs appeliert, nicht
an den Gedenkfeiern zum 50. Jahrestag des Kriegsendes in Moskau
teilzunehmen. Russlands Praesident Jelzin sei ein Diktator, kein Demokrat,
sagte Jussuf heute frueh im Deutschlandfunk. Die Armee seines Landes
missachte bei ihrem Feldzug in Tschetschenien die Menschenrechte und
begehe systematische Massaker an der Zivilbevoelkerung. Dennoch seien die
Fuehrer des Westens offenbar bereit, Jelzin die Hand zu schuetteln, an der
das Blut der Tschetschenen klebe, beklagte der Minister. |
Scharping kritisiert BND wegen Plutoniumschmuggel-Affaire |
SPD-Chef Scharping hat den Bundesnachrichtendienst wegen der
Plutoniumschmuggel-Affaire scharf kritisiert. Der Geheimdienst habe hier
offensichtlich die rechtsstaatlichen Grenzen ueberschritten, sagte
Scharping dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Es erhaerte sich der
Verdacht, dass der BND und moeglicherweise andere erst einen Markt
mitgeschaffen haetten, dessen Bekaempfung ihr Ziel gewesen sei. Dies sei
umso verwerflicher, je mehr man den Eindruck gewinne, dass durch die
Aktion Druck auf die Bundestagsberatungen ueber die Erweiterung der
Kompetenzen des BND gemacht werden sollte, betonte der SPD-Vorsitzende.
Dem zustaendigen Staatsminister im Kanzleramt, Schmidbauer, warf er vor,
nach der Entdeckung des Plutoniumschmuggels in Muenchen im vergangenen
August das Parlament falsch informiert zu haben. |
Nach Opel jetzt auch Rueckrufaktion bei Ford |
Die Firma Ford hat ueber 9000 Autos vom Typ "Mondeo" in die Werkstaetten
zurueckgerufen. Ein Unternehmenssprecher erklaerte in Koeln, es handle
sich um eine rein vorsorgliche Serviceaktion fuer die Halter von
Fahrzeugen des Baujahres 1995. Grund fuer die Aktion sind moegliche
elektrostatische Aufladungen am Tankeinfuellstutzen. Es habe aber noch
keine Unfaelle beim Betanken gegeben. Aus dem gleichen Grund hatte die
Firma Opel im Februar rund 800.000 Autos vom Typ "Astra" ueberprueft. |
Gleiche Entlohnung fuer deutsche und auslaendische Bauarbeiter gefordert |
Eine gesetzlich geregelte gleiche Entlohnung fuer deutsche und
auslaendische Bauarbeiter wuerde nach Einschaetzung der Bauindustrie zur
Wiedereinstellung von 60.000 bis 80.000 Arbeitslosen fuehren. Der zu
erwartende Baupreisanstieg von 2% oder 3% bei Verabschiedung der von
Bundesarbeitsminister Bluem geforderten Entsenderichtlinie wuerde dadurch
mehr als ausgeglichen, betonte der Hauptgeschaeftsfuehrer des
Bundesverbandes der Bauindustrie, Hassbach, heute frueh im Deutschlandfunk.
Entschieden wandte sich Hassbach gegen die von Bundeswirtschaftsminister
Rexrodt befuerwortete Uebergangsfrist von 3 Monaten bis zur gleichen
Entlohnung auslaendischer Arbeiter. Dies wuerde zu, so woertlich,
"2-1/2-Monats-Kindern auf deutschen Baustellen" fuehren. |
Brand in tuerkischem Laden in Berlin war vom Inhaber selbst gelegt |
Der Brand in einem tuerkischen Laden in Berlin am Mittwoch ist nicht durch
einen Anschlag verursacht worden. Der Ladeninhaber hat gestanden, dass er
das Feuer selbst gelegt hat. Er wollte nach Angaben der Polizei einen
Anschlag vortaeuschen, um seine Versicherung zu betruegen. |
Kurden Deutschlands fuehlen sich von Exilparlament nicht vertreten |
Die Kurdische Gemeinde in Deutschland lehnt das Parlament der Exilkurden
ab, das zur Zeit in Den Haag tagt. Die Versammlung sei fuer das kurdische
Volk nicht repraesentativ. Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde sagte,
dieses Parlament werde von der Arbeiterpartei Kurdistans und ihr
nahestehenden Gruppen beherrscht. Die USA haben bereits klargestellt, dass
sie das Kurdische Exilparlament nicht anerkennen. Das Aussenministerium in
Washington bezeichnete die Kurdische Arbeiterpartei als terroristische
Vereinigung.
In Bonn demonstrierten rund 40 Kurden vor der tuerkischen Botschaft. Sie
protestierten gegen die Militaeraktion der Tuerkei im Nordirak. Die Aktion
der Kurdischen Gemeinde verlief ohne Zwischenfaelle. In Ankara
demonstrierten rund 1000 tuerkische Postarbeiter vor der deutschen
Botschaft. Ihr Protest galt dem Stop deutscher Waffenlieferungen an die
Tuerkei. |
Tennis: Gross in Barcelona ausgeschieden |
Beim Tennistournier in Barcelone ist der Muenchner Oliver Gross einen Tag
nach seinem ueberraschenden Sieg gegen den Weltranglistenzweiten Pete
Sampras im Achtelfinale ausgeschieden. Gross verlor heute gegen den
Spanier Carlos Costa mit 3:6 und 6:7. Costa trifft nun im Halbfinale auf
den Oesterreicher Thomas Muster. |
Der Aufschwung bleibt bedroht (Schwaebische Zeitung vom 12.4.1995) |
Nur auf den ersten Blick haben die sechs grossen
wirtschaftswissenschaftlichen Institute gestern eine beruhigende Vorschau
gegeben. Von einer Rezession ist in der Tat nur noch wenig zu spueren, und
selbst in den neuen Bundeslaendern stehen nach der tiefen Umbruchphase der
ersten 90er Jahre jetzt die Signale auf Wachstum. Aber der erste Blick zeigt
eben laengst nicht immer das Richtige. Die Zahlen moegen zwar Zuversicht
mehren, aber dahinter steckt neuerdings doch eine grosse Portion
Unsicherheit.
Vor allem die juengsten Waehrungsturbulenzen mit dem Dollar und einigen europaeischen Waehrungen wie Lira und Peseta im Brennpunkt haben geradezu Flammenzeichen aufleuchten lassen. Vorbei ist die Zeit, da das internationale Geld in den Dollar flieht, wenn es irgendwo auf der Welt politische Unruhen gibt. Und die Institute haben deutlich gesagt, dass fuer die gesamte deutsche Wirtschaft und die Deutsche Mark grosse Gefahren entstehen, wenn jetzt die Bundesrepublik als bevorzugte Fluchtburg fuer dieses Kapital dienen sollte. Dabei ist ihre Aussage, aus vielen Gruendne werde sich die im internationalen Handel so stark gewordene D-Mark auf die deutschen Exporte negativ erst 1996 auswirken, sogar eher zweitrangig. Viel wichtiger ist die Mahnung, die USA oder auch Italien muessten ihre fundamentalen Probleme bewaeltigen und selbst fuer stabilere Wechselkurse sorgen. Sonst truegen sie anhaltende und immer wieder aufflackernde Unsicherheit in das Waehrungsgebaeude der Welt. Gegen derartige, von aussen geworfene Brandsaetze koenne sich kein Land der Welt etwa mit seiner Zinspolitik wehren. Die Institute haben ihre Finger auch in die deutschen Wunden gelegt. Besonders den Tarifpartnern der Metallindustrie und vielen Politikern kann die Kritik keinesfalls gefallen. Doch die Forscher haben recht. Denn hier wie da hat die schnell in Fahrt gekommene Konjunktur und die damit verbundene Auffuellung der Kassen bei Staat und Unternehmen schon wieder die Spendierfreudigkeit steigen lassen. Hier sind es die Loehne, die aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zu schnell steigen, dort Steuern und Abgaben, die dem privaten Sektor finanzielle Mittel in einem frueher nicht gekannten Ausmass entziehen. Deshalb muss der Bundesfinanzminister fuer seine missglueckten Steuerplaene Pruegel einstecken. Mit ihren kritischen Anmerkungen giessen die Institute Wasser auf die Muehlen der SPD, mit der sich Waigel schon im Sommer im Vermittlungsausschuss ueber seine komplizierten Steuervorhaben auseinandersetzen und auch einigen muss.
Ueber all diesen Gefahren und Problemen steht nach wie vor die alles
ueberragende Frage, wie endlich mehr neue Arbeitsplaetze in Deutschland
geschaffen werden koennten. Dazu bietet die Prognose der Institute eher
Entmutigendes: Trotz weiterer Wachstumsraten sinkt die Zahl der Arbeitslosen
auch bie Ende 1996 nicht. Patentloesungen kennen auch die Institute nicht,
aber sie empfehlen doch viele kleine wichtige Schritte. Deshalb: Es gibt
keinen Grund das Gutachten als Ruhekissen zu verwenden. Der wirtschaftliche
Sommer ist noch weit entfernt. |
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