Klausurtagung der Bundesregierung |
Neuhardenberg. Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf 2004
von Finanzminister Eichel im Grundsatz gebilligt. Das sagte
Verbraucherministerin Kuenast am Rande der dreitaegigen Klausur auf
Schloss Neuhardenberg. Im Mittelpunkt der Kabinetts-Gespraeche
steht die Finanz- und Haushaltspolitik. Heute beraten die
Kabinetts-Mitglieder, wie Gesundheitsministerin Schmidt fuer den
Haushalt 2004 zwei Milliarden Euro in ihrem Ressort einsparen
kann. Morgen geht es um die Frage, ob die letzte Stufe der
Steuerreform auf das Jahr 2004 vorgezogen werden soll.
SPD-Fraktionschef Muentefering und Gruenen-Fraktionschefin Sager
erklaerten, vieles spreche fuer eine solche Entscheidung, da
Steuererleichterungen zusaetzliche Wachstumsimpulse geben koennten. |
Union lehnt vorgezogene Steuerreform ab |
Unionspolitiker sehen schwarz fuer ein Vorziehen der fuer 2005
geplanten dritten Stufe der Steuerreform. Fraktionsvize Merz
sieht bisher "keinen serioesen Weg zur Finanzierung von
Steuersenkungen zum 1.1.2004". Andere Steuern zu erhoehen und neue
Schulden lehnte er ab. Auch CDU-Chefin Merkel und CSU- Chef
Stoiber sehen wenig Chancen fuer ein Vorziehen der Reform, solange
die Finanzierung nicht genau geklaert ist. Der Chef des
Steuerzahlerbundes, Daeke, dagegen sagte dem "Kurier am Sonntag",
ein Vorziehen der Reform sei ein "wichtiges konjunkturpolitisches
Signal". Er plaedierte fuer Subventionskuerzungen. |
Kampf um Eigenheimzulage |
Berlin. Baden-Wuerttemberg will die von Bundesfinanzminister Hans
Eichel geplanten Subventionskuerzungen im Bundesrat ablehnen. Das
sagte Ministerpraesident Erwin Teufel der Tageszeitung "Die Welt".
Die Abschaffung der Eigenheimzulage sei ein "verheerendes
gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Signal", zitiert die
Zeitung Teufel. Mit seiner schwachen Eigenheimquote liege
Deutschland am unteren Ende aller europaeischen Laender. Dabei sei
Eigentum "die Basis fuer eine selbstbestimmte und selbstbewusste
Lebensgestaltung", so Teufel weiter. Kritik an Eichels Plaenen war
auch von der FDP und der SPD im Land gekommen. |
Seehofer erwartet Stopp der Gesundheitsreform im Bundestag |
Unions-Gesundheitsexperte Seehofer erwartet, dass die Koalition
das Gesetzgebungsverfahren fuer die Gesundheitsreform im Bundestag
stoppt. Seehofer, Verhandlungsfuehrer der Union, sagte der
"Passauer Neuen Presse": "Es waere eigenartig, wenn die
Regierungskoalition auf der einen Seite ueber eine Zukunftsreform
verhandelt, und auf der anderen Seite ihre Gesundheitsreform im
Bundestag verabschiedet" Er kuendigte an, bei der am Sonntag
beginnenden Verhandlungsrunde bis 12. Juli "zu jedem Thema eine
grundlegende Diskussion" zu fuehren und dann die Erfolgsaussichten
abzuschaetzen. |
Streiks in Ostdeutschland abgebrochen / Schwere Niederlage eingeraeumt |
Berlin. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen in der ostdeutschen
Metallindustrie will die IG Metall mit Volkswagen in Sachsen ueber
einen Haustarifvertrag reden. Ein Gewerkschaftsvertreter sagte, man
hoffe, dass die Verhandlungen noch am Wochenende beginnen koennen. Die
IG Metall ist mit ihrem Ziel gescheitert, fuer die ostdeutschen
Metaller flaechendeckend die 35-Stunden-Woche durchzusetzen.
IG-Metall-Chef Zwickel kuendigte an, dass die Gewerkschaft die
vierwoechigen Streiks am Montag beenden wird. Die Gewerkschaft werde
jetzt versuchen, ihre Forderungen in Haustarifvertraegen
durchzusetzen. Zwickel raeumte eine schwere Niederlage ein. Im Laufe
des Streiks habe sich in Deutschland eine "Anti-Stimmung" aufgebaut.
Er bezeichnete es als Fehler der Gewerkschaft, nicht rechtzeitig die
richtigen Schlussfolgerungen gezogen zu haben. Nach IG Metall-Angaben
ist ein solcher Streikabbruch ohne Ergebnis ein bisher einmaliger
Vorgang in der Bundesrepublik. Nach dem gescheiterten Streik werden
innerhalb der IG Metall personelle Konsequenzen erwartet. Der
Verhandlungsfuehrer der IG Metall Duevel erklaerte, er werde fuer die
Niederlage die Verantwortung uebernehmen. Ueber einen moeglichen
Ruecktritt sagte er aber nichts. Gewerkschaftsvertreter kritisieren
auch die Streiktaktik von IG-Metall-Vize Peters. Dieser moechte sich
im Oktober zum Nachfolger von Zwickel waehlen lassen. |
Sonderparteitag der PDS |
Berlin. Die PDS hat am Vormittag ihren zweitaegigen
Sonderparteitag begonnen. Hauptprogrammpunkt ist die Wahl einer
neuen Fuehrungsspitze. Die bisherige PDS-Chefin Gabi Zimmer
scheidet nach monatelangen Querelen um ihre Person und ihren
Fuehrungsstil aus. Der designierte PDS-Chef
Bisky hat seine Partei zum Neustart aufgerufen. "Wir muessen vorwaerts |
und zwar zurueck in die Politik", sagte er vor dem |
Sonderparteitag in Berlin. Bisky forderte die bisherigen
Vorstandsmitglieder auf, auf eine erneute Kandidatur zu
verzichten. Den frueheren PDS-Bundestagsfraktionschef Gysi
forderte er auf, wieder aktiver in die Politik zurueckzukehren.
Der Parteitag waehlt am Abend einen neuen Vorstand. Einziger
Kandidat fuer den Vorsitz ist Bisky, der bis 2000 schon einmal
Parteivorsitzender war. Seine Wahl fuer ein Jahr gilt als sicher. |
Beilegung der NRW-Koalitionskrise in Sicht? |
Nach dem Einlenken der SPD beim Metrorapid gehen die Gruenen trotz
weiter verbleibender Meinungsverschiedenheiten von einer baldigen
Beilegung der Koalitionskrise in Nordrhein-Westfalen aus. Der
stellvertretende Ministerpraesident und Verkehrsminister Michael
Vesper sagte am Samstag im Deutschlandfunk, er hoffe, es komme
nun zu einer guetlichen Einigung. Der stellvertretende
Ministerpraesident von Nordrhein-Westfalen und Verkehrsminister
Michael Vesper sieht nach dem Kippen der Metrorapid-Plaene ein
Ende der Koalitionskrise. |
Ludwigshafen feiert 150-jaehriges Bestehen |
Ludwigshafen. An diesem Wochenende feiert die Stadt Ludwigshafen
ihr 150-jaehriges Bestehen. Einen Hoehepunkt im Jubilaeumsprogramm
bieten am Abend die "Sommernachtstraeume - Roncalli Classics" auf
dem Theaterplatz am Pfalzbau. Dabei tritt die Staatsphilharmonie
Rheinland-Pfalz erstmals mit einem Zirkusorchester auf. Auch der
Sport kommt beim Stadtfest nicht zu kurz. Zentrum der Aktivitaeten
ist die noerdliche Innenstadt rund um das Rathaus. Dort gibt es
auf dem Parkplatz Jaegerstrasse eine grosse Cartbahn mit
Motorsportaktionen. |
Monika Hohlmeier neue Chefin der Muenchener CSU |
Muenchen. Kultusministerin Monika Hohlmeier ist neue Chefin der
Muenchener CSU. Die Tochter des frueheren Ministerpraesidenten Franz
Josef Strauss wurde gestern Abend mit grosser Mehrheit an die
Spitze des Bezirksverbandes der Partei gewaehlt. Es gab keine
Gegenkandidaten. Hohlmeier erhielt 112 von 120 abgegeben Stimmen.
Fuenf Delegierte votierten gegen sie. |
Angeblich soll die alte BahnCard wieder eingefuehrt werden |
Die Deutsche Bahn will offenbar die alte BahnCard wieder
einfuehren, die Rabatte von 50 Prozent bringt. Nach
"Spiegel"-Informationen soll die Karte aber deutlich teurer
werden. Fuer die BahnCard in der zweiten Klasse wuerden 200 Euro
faellig, fuer die in der ersten Klasse 400 Euro. Frueher kosteten
die Karten 140 und 180 Euro. Die Bahn aeusserte sich zu dem Bericht
nicht. Seit der umstrittenen Preisreform vom Dezember 2002
verkaufte die Bahn eine verbilligte BahnCard, die allerdings nur
noch 25 Prozent Ermaessigung brachte. Viele Kunden hatten dagegen
protestiert. |
Radarstrahlen-Opfer werden entschaedigt |
Die vor einem Jahr vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission
zur Untersuchung von Strahlenschaeden durch Radargeraete der Armee
hat eine grosszuegigere Entschaedigung der Opfer empfohlen. Wie "Der
Spiegel" berichtet, sollen bestimmte Erkrankungen auch dann als
entschaedigungswuerdig gelten, wenn sich die lange zurueckliegende
Strahlenbelastung nicht mehr konkret nachweisen laesst. Dem
Verteidigungsministerium sollen fast 3000 Entschaedigungsantraege
vorliegen, von denen nur 13 positiv beschieden worden seien. Alle
anderen Verfahren wurden demnach in Erwartung des Berichtes auf
Eis gelegt. |
Muenchener Filmfest eroeffnet |
Muenchen. Ueber 100 Filme aus 30 Laendern wwerden auf dem 21.
Muenchner Filmfest gezeigt, das heute beginnt. Bis zum 5.Juli
werden ueberwiegend Produktionen aus Deutschland vorgefuehrt, heuer
sind aber erstmals auch Filme aus den neuen Balkan-Staaten dabei.
Einen weiteren Schwerpunkt bilden Filme aus Frankreich. Das
Muenchner Filmfest gilt nach der Berlinale als wichtigstes
Filmfestival in Deutschland. In den vergangenen Jahren wurden
jeweils 60.000 Besucher gezaehlt. |
Christopher Street Day in Berlin |
Berlin. Der Regierende Buergermeister Wowereit hat heute die Parade
zum sogenannten Christopher Street Day in Berlin eroeffnet. Der
traditionelle Umzug der Schwulen und Lesben vom Kurfuerstendamm zur
Siegessaeule stand in diesem Jahr unter dem Motto "Akzeptanz statt
Toleranz". Mehrere hunderttausend Zuschauer wurden erwartet. Zum
Abschluss wurden am Nachmittag Preise fuer Zivilcourage vergeben -
unter anderem an die Publizistin und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer.
Mit dem Christopher Street Day erinnern Homosexuelle in aller Welt
jedes Jahr an einen Polizeieinsatz gegen einschlaegige Szenelokale in
New York im Juni 1969. |
Baumann zum 40. Mal Deutscher Meister |
Ulm. Dieter Baumann aus Tuebingen hat bei den 103.
Deutschen Meisterschaften den 5.000 Meter-Lauf in 13:41,22
Minuten ueberlegen gewonnen. Es war der 40. nationale Titel des
Olympiasiegers, der nur unweit von Ulm in Blaustein geboren
wurde. Nadine Hentschke aus Mannheim holte sich den
100-Meter-Huerdenlauf in 13,14 Sekunden. Den ersten der insgesamt
40 Titel fuer Maenner und Frauen, die an diesem Wochenende in Ulm
vergeben werden, sicherte sich Susanne Keil (Frankfurt) mit 71,15
Meter im Hammerwurf. Bei den Meisterschaften geht es fuer viele
Sportler um die Fahrkarte zur Weltmeisterschaft im August in
Paris. Nicht dabei sein wird 800-Meter-Olympiasieger Nils
Schumann. In Ulm wurde bekannt, dass Schumann sich einer
Operation an der Ferse unterziehen muss und deshalb pausieren
wird. |
Fussball-WM in Deutschland wird mit 32 Teams ausgetragen |
Paris. Die Fussball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland wird mit
32 Mannschaften ausgetragen. Das hat das Exekutiv-Komitee des
Fussball-Weltverbandes FIFA beschlossen. Der suedamerikanische
Kontinentalverband hatte beantragt, das Teilnehmerfeld auf 36
Teams aufzustocken. |
Alexander Popp im Achtelfinale von Wimbledon |
London. Der deutsche Tennisspieler Alexander Popp hat das
Achtelfinale von Wimbledon erreicht. In der dritten Runde
besiegte er den Tschechen Jiri Novak in drei Saetzen. Gestern
hatte sich bereits Rainer Schuettler fuer das Achtelfinale
qualifiziert. |
Raeikkoenen am Nuerburgring auf Pole-Position |
McLaren-Mercedes-Pilot Kimi Raeikkoenen steht beim Grossen Preis von
Europa am Sonntag auf dem Nuerburgring zum ersten Mal in seiner
Karriere bei einem Formel-1-Rennen auf dem ersten Startplatz. Der
Finne fuhr in 1:31,523 Minuten bei der Qualifikation Bestzeit und
war damit nur 32 Tausendstelsekunden schneller als Weltmeister
Michael Schumacher (1:31,555), der damit im Ferrari als Zweiter
neben Raeikkoenen in der ersten Reihe steht. Dritter war Bruder
Ralf Schumacher im Williams-BMW. Vor dem neunten der 16 WM-Laeufe
fuehrt Titelverteidiger Michael Schumacher mit 54 Punkten vor dem
Finnen Raeikkoenen. |
Quellen |
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