Gipfeltreffen der EU und USA |
Die USA und die Europaeische Union kommen in Washington zu ihrem
alljaehrlichen Gipfeltreffen zusammen. Nach Angaben beider Seiten
sollen die Irak-Kontroversen keine Rolle mehr spielen. Allerdings
wird der Gipfel von neuem Streit ueberschattet: Dabei geht es um
amerikanische Lieferungen gentechnisch veraenderter Lebensmittel
an afrikanische Staaten. Die USA warfen der EU vor, mit ihrer
Kritik daran den Hunger in Afrika zu verschlimmern. US-Praesident
Bush, EU-Kommissionspraesident Prodi und der Aussenbeauftragte
Solana werden ausserdem ueber die Lage in Nahost und Iran sprechen. |
Verhandlungen zur EU-Agrarreform werden fortgesetzt |
Luxemburg. Die Verhandlungen zur EU-Agrarreform gehen heute in
die dritte Runde. Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast sprach
in einem Interview von einer letzten Chance fuer eine Einigung.
Die Beratungen waren am vergangenen Donnerstag auf Druck des
franzoesischen Praesidenten Chirac abgebrochen worden. Frankreich
sperrt sich, weil es am meisten vom jetzigen System der
milliardenschweren EU-Agrarbeihilfen profitiert. Doch
EU-Agrarkommissar Fischler will das System der Beihilfen aendern.
Derzeit haengen die Praemien davon ab, wieviel produziert wird. Je
mehr die Landwirte herstellen, desto mehr Praemien bekommen sie.
Kuenftig aber will die EU die Beihilfen nicht mehr an die
Produktionsmenge koppeln. So sollen die Landwirte dazu gebracht
werden, auf die tatsaechliche Nachfrage der Verbraucher zu
reagieren. |
Diskussion um vorgezogene dritte Stufe der Steuerreform |
Berlin. Die Bundesregierung will bis zum Wochenende entscheiden, ob
die dritte Stufe der Steuerreform vorgezogen wird. SPD-Fraktionschef
Muentefering sagte, einiges spreche dafuer, die Steuerreform
vorzuziehen. Die haushalts-politische Sprecherin der Gruenen,
Hermenau, hat sich dafuer ausgesprochen, Subventionen in allen
Bereichen zu kuerzen. Auch die Gruenen seien bereit, Einschnitte
hinzunehmen, zum Beispiel bei den Subventionen fuer die Windenergie.
Ministerpraesident Beck hat Subventionskuerzungen vorgeschlagen, um
das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform zu finanzieren. Die
Eigenheimzulage in der jetzigen Form werde keinen Bestand mehr haben,
sagte Beck dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money". Er halte ein neues
Programm zur Foerderung von Wohnungseigentum in den Innenstaedten,
zugeschnitten auf junge Familien, fuer attraktiver. Dabei muesse
allerdings die Gesamtsumme der Subventionen sinken. Auch die
Foerderung des Aufbaus Ost sei nicht unantastbar, so der
SPD-Politiker. Auch dort muesse alles auf den Pruefstand gestellt
werden. |
Gesundheitsministerium dementiert Berichte ueber Renten-Nullrunde |
Das Gesundheits- und Sozialministerium hat Berichte
zurueckgewiesen, denen zufolge Sozialministerin Schmidt bei den
Renten eine Nullrunde fuer 2004 plant. Derzeit bestehe lediglich
die Absicht, die Rentenbeitraege im kommenden Jahr stabil zu
halten, so eine Sprecherin. Wie dies geschehen solle, sei noch
nicht klar. Eine Entscheidung solle erst im Herbst fallen. Die
Gruenen-Politikerinnen Scheel und Hermenau brachten dagegen erneut
die Renten-Nullrunde ins Gespraech. Die Finanzexpertin Scheel
sagte im WDR, es gebe "ernsthafte Ueberlegungen", 2004 die
Rentenerhoehung auszusetzen. |
Haushaltsentwurf 2004 liegt in Grundzuegen vor |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat die Grundzuege des Haushalts
2004 ausgearbeitet. Er einigte sich mit Gesundheitsministerin Schmidt
ueber Einsparungen im Sozialbereich. Wie mehrere Nachrichtenagenturen
in Regierungskreisen erfahren haben, war dazu anscheinend ein
Machtwort des Bundeskanzlers erforderlich. Schmidt hatte sich bis
zuletzt gegen die milliardenschweren Sparvorgaben Eichels gestraeubt.
Erst das Gespraech der beiden Kontrahenten mit dem Kanzler brachte nun
den Durchbruch. Damit ist der Weg frei fuer die Kabinetts-Klausur am
Wochenende, bei der die Entscheidung ueber ein Vorziehen der
Steuerreform fallen soll. Nach Informationen der Nachrichtenagentur
Reuters wird mit dem Haushalt 2004 der Einstieg in den Abbau der
Eigenheimzulage gemacht. Ausserdem wird es deutliche Abstriche bei der
Foerderung der Steinkohle und der Landwirtschaft geben. Einschnitte im
Rentenbereich sind noch nicht beschlossene Sache. |
Bundeskabinett beschliesst Erhoehung der Tabaksteuer |
Das Bundeskabinett hat sich offiziell fuer die Erhoehung der
Tabaksteuer in drei Stufen um insgesamt einen Euro je
Zigarettenschachtel ausgesprochen. Keine Einigkeit gab es ueber
den zeitlichen Abstand der Erhoehungsstufen sowie ueber die Hoehe
der Anhebungen. Diskutiert wird ein Modell des
Finanzministeriums, die Steuer ab Januar 2004 drei Mal im Abstand
von neun Monaten um je 1,5 Cent pro Zigarette anzuheben. Mit den
Einnahmen aus der Erhoehung der Tabaksteuer sollen so genannte
versicherungsfremde Leistungen finanziert werden wie etwa das
Mutterschaftsgeld. Bisher tragen diese die Krankenkassen. |
Bundesregierung will gegen Drogen und Sucht vorgehen |
Die Bundesregierung will verstaerkt gegen Drogen und Sucht in
Deutschland vorgehen. Einen entsprechenden Aktionsplan
verabschiedete das Kabinett. Unter Einbeziehung der so genannten
legalen Suchtstoffe wie Alkohol, Tabak und Medikamente gehe es in
den naechsten fuenf bis zehn Jahren um eine auf "Zielgruppen
gerichtete Praevention", sagte die Parlamentarische
Staatssekretaerin und Drogenbeauftragte Caspers-Merk. Unter
anderem will die Regierung den Nichtraucherschutz foerdern.
Oeffentliche Einrichtungen, insbesondere an Schulen oder Kliniken,
sollen vermehrt zu rauchfreien Zonen werden. |
Gefluegelpest: Exportverbot aufgehoben |
Berlin. Das nach dem Ausbruch der Gefluegelpest verhaengte
Exportverbot wird heute aufgehoben. Grundlage ist eine
Entscheidung der EU-Kommission, die die Krankheit in
Nordrhein-Westfalen fuer besiegt erklaerte. Damit duerfen von heute
an Gefluegelzuechter wieder Bruteier und Tiere ausfuehren. Bauern,
die ihre Tiere notschlachten mussten, duerfen wieder mit der Zucht
beginnen und neue Tiere kaufen. Die Gefluegelpest war Ende Februar
in den Niederlanden ausgebrochen und hatte auf Belgien und
Westdeutschland uebergegriffen. |
Kritik an Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr |
Berlin. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Gertz, haelt die
internationale Afghanistan-Mission fuer so gut wie gescheitert. Er
setzt sich deshalb fuer einen Abzug der deutschen Soldaten ein. Gertz
sagte der Deutschen Presseagentur, die UNO, die USA und die
Internationale Schutztruppe haetten kein schluessiges Gesamtkonzept.
Das Ziel, Frieden in Afghanistan zu schaffen, koenne mit dem geltenden
Mandat nicht erreicht werden. Wenn das Ziel nicht erreichbar sei,
duerfe das Leben von Bundeswehr-Soldaten nicht laenger gefaehrdet
werden. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes hat nach dem Anschlag
auf die Bundeswehr in Kabul eine Debatte ueber den Sinn des Einsatzes
vermisst. Bei der Explosion einer Bombe sind am 7. Juni vier deutschen
Soldaten getoetet und 29 verletzt worden. Die Bundesregierung beraet
derweil, ob sie einem Wunsch der USA nachkommt und den Einsatz der bis
zu 1200 deutschen Soldaten in Afghanistan ausdehnt. Eine Entscheidung
wird im September erwartet. |
Schroeder und Merkel machen Weg fuer Gesundheitsreform frei |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder und CDU-Chefin Merkel haben in
ihrem mit Spannung erwarteten Gespraech den Weg fuer schnelle
Verhandlungen ueber eine Gesundheitsreform freigemacht. Der
stellvertretende Regierungssprecher Langguth sagte, beide haetten
bei ihrem Treffen im Reichstag die Hoffnung geaeussert, dass eine
Einigung bereits bis Mitte Juli erreicht werden koenne. Das waere
schneller als bei dem gestrigen Gespraech von
Unionsverhandlungsfuehrer Seehofer und Gesundheitsministerin
Schmidt vereinbart. Dort war von Ende Juli die Rede. Die ersten
inhaltlichen Gespraeche zwischen Regierung und Union ueber eine
Gesundheitsreform sind fuer Sonntag geplant. |
NRW-Koalitionskrise |
Konfliktpunkte in den Bereichen Energie und Innere Sicherheit
stehen im Mittelpunkt der vierten Krisenrunde der rotgruenen
Koalition in Nordrhein-Westfalen. Eine Entscheidung ueber den
Fortbestand der Regierungszusammenarbeit wird vermutlich erst
Anfang kommender Woche fallen. Dies deutete Ministerpraesident
Steinbrueck (SPD) in der "Bild"-Zeitung an. Die gruene
Umweltministerin Hoehn begruesste Steinbruecks Aussage: "Wenn wir nun
zu einer ruhigeren und sachlicheren Diskussion zurueckkehren, ist
das gut fuer unser Land", zitiert sie das Blatt. |
Weiter Streiks im bayerischen Einzelhandel |
Landshut. Im Tarifstreit des bayerischen Einzelhandels setzt die
Gewerkschaft ver.di heute ihre Streiks fort. Betroffen sind
diesmal acht Supermaerkte in Landshut. |
Weiterhin keine Einigung in der Druckindustrie |
Bei den Tarifverhandlungen fuer die rund 220.000 Beschaeftigten der
Druckindustrieb hat es bisher keine Bewegung gegeben. "Die
Arbeitgeber bleiben bei ihrem bisherigen Angebot", so ein ver.di-
Sprecher. Zuvor hatten sowohl ver.di als auch der Bundesverband
Druck und Medien (bvdm) die Bereitschaft zu einer Einigung
hervorgehoben. Die Verhandlungsrunde werde sich aber noch bis in
die Abendstunden hinziehen. |
Die Gewerkschaften und der Widerstand gegen die Agenda 2010 |
Berlin. Die Gewerkschaften wollen offenbar ihren Widerstand gegen
die Sozialreformen der Regierung aufgeben. Im Hinblick auf das
morgige Treffen von Gewerkschaftsvorsitzenden mit Bundeskanzler
Schroeder sagte IG-Bau-Chef Wiesehuegel in einem Interview
woertlich: "Wir haben einen Fehler gemacht." Man koenne die SPD
nicht gegen den Kanzler in Stellung bringen, fuegte Wiesehuegel
hinzu. Nach seinen Worten ist es nur in Gespraechen mit der
Regierung moeglich, die Reformen im Rahmen der so genannten Agenda
2010 sozialvertraeglich zu gestalten. Anfang Mai war ein Treffen
des SPD-Gewerkschaftsrats wegen des Protests gegen die Agenda
2010 geplatzt. |
Spitzengespraech in der ostdeutschen Metallindustrie |
Berlin. Im Tarifkonflikt der ostdeutschen Metallindustrie kommt
es morgen zu einem Spitzengespraech von Gewerkschaft und
Arbeitgebern. Daran werden IG-Metall-Chef Zwickel und
Gesamtmetall-Praesident Kannegiesser teilnehmen. Nach
Gewerkschaftsangaben handelt es sich um ein Sondierungsgespraech
im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen am
Freitag. Ungeachtet dessen hat die Gewerkschaft fuer heute wieder
8.500 Beschaeftigte zu Streiks fuer die Einfuehrung der
35-Stunden-Woche aufgerufen. Der Vorsitzende der so genannten
fuenf Wirtschaftsweisen Wiegard warnte vor einer
Arbeitszeitverkuerzung im Osten. Dies wuerde die Arbeitslosigkeit
steigen lassen und den Standort Ostdeutschland unattraktiver
machen. |
Baden-Wuerttemberg richtet 110 neue Berufschul-Klassen ein |
Stuttgart. An den beruflichen Schulen Baden-Wuerttembergs sollen
zum neuen Schuljahr 110 neue Klassen eingerichtet werden. Das
kuendigte Kultusministerin Annette Schavan im Landtag an.
Gleichzeitig sollen 240 neue Lehrerstellen geschaffen werden.
Schavan zieht damit die Konsequenz aus der gestiegenen Zahl der
Bewerber fuer Plaetze an beruflichen Gymnasien und Berufskollegs.
Der Ansturm haengt mit der sinkenden Zahl der Ausbildungsplaetze in
der Wirtschaft zusammen. |
In Bayern kuenftig Noten ab dem zweiten Schuljahr |
Muenchen. An Bayerns Grundschulen wird es kuenftig bereits von der
zweiten Klasse an Noten geben. Das kuendigte Kultusministerin
Hohlmeier in einer Regierungserklaerung im Landtag an. Die neue
Regelung wird demnach im kommenden Schuljahr auf freiwilliger
Basis und ein Jahr danach flaechendeckend eingefuehrt. In den
Schwerpunktfaechern Deutsch und Mathematik gibt es kuenftig ein
differenziertes Notensystem, mit dem die fachspezifischen
Faehigkeiten des Schuelers detaillierter bewertet werden. Die
zusammenfassenden Noten werden zudem durch ein kurzes
Wortgutachten erlaeutert. Die Staatsregierung zieht mit der Reform
die Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden deutscher Schueler
bei der Pisa-Bildungsstudie. Neu ist auch, dass
verhaltensgestoerte und gewalttaetige Schueler im aeussersten Fall von
der Schulpflicht ausgeschlossen werden koennen. |
Baden-Wuerttemberg haelt an Gymnasial-Reform fest |
Stuttgart. Die Landesregierung wird das achtjaehrige Gymnasium
trotz Bedenken von Lehrern, Eltern und Kommunen mit Beginn des
Schuljahres 2004/2005 flaechendeckend einfuehren. Es gebe keinen
ernsthaften Anlass, die Einfuehrung zu verschieben, sagte der
FDP-Schulexperte Dieter Kleinmann im Stuttgarter Landtag. Zuvor
hatte Kultusministerin Annette Schavan (CDU) erklaert, mit dem
achtjaehrigen Gymnasium werde der "innovativen und
zukunftsorientierten Bildungspolitik" des Landes ein weiterer
Baustein hinzugefuegt. Die SPD warf der Ministerin vor, aus den
PISA- und IGLU-Schulstudien nicht die richtigen Schluesse zu
ziehen. Schavan betreibe eine "verheerende Bildungspolitik". Mit
dem achtjaehrigen Gymnasium verschaerfe sie die "starre
Dreigliedrigkeit" des Schulsystems. Am Vormittag hatten sich
Regierung und Opposition eine heftige Debatte ueber das Thema
Klimaschutz im Land geliefert. Vertreter von CDU und FDP lobten
die Arbeit der Landesregierung und warfen der Bundesregierung
einseitige Orientierung vor. Die Gruenen kritisierten die Arbeit
der Landesregierung und machten sich fuer ein landesweites
Klimaschutzprogramm stark. Baden-Wuerttemberg werde bei der
Foerderung regenerativer Energien nur noch von Hamburg unterboten.
Umweltminister Ulrich Mueller (CDU) sagte, das Land konzentriere
sich auf effektive Foerderprogramme. |
Alexander Winokurow gewinnt Tour de Suisse |
Aarau. Mit einem Doppelerfolg des Teams Telekom ist die Tour de
Suisse zu Ende gegangen. Gesamtsieger wurde Alexander Winokurow
aus Kasachstan. Auf Platz Zwei kam sein Mannschaftskollege, der
Italiener Giuseppe Guerini. Jan Ullrich belegte in der
Gesamtwertung als bester Deutscher den siebten Rang. Die letzte
Etappe von Staefa nach Aarau gewann der Australier Baden Cooke. |
Boerse |
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Quellen |
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