Treffen zwischen Schroeder, Chirac und Blair geplant |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder und Frankreichs Praesident Chirac
wollen den Streit mit dem britischen Premierminister Blair um die
Irak-Politik beilegen. Bei einem Treffen am Samstag im Berliner
Kanzleramt wollen sie sich auf Gemeinsamkeiten in der
Aussenpolitik verstaendigen. Ein Regierungssprecher erklaerte, bei
dem Treffen werde man auch die geplante neue UNO-Resolution zum
Irak eroertern. Das Dreier-Treffen findet unmittelbar vor der
USA-Reise von Bundeskanzler Schroeder statt. Blair will nach dem
Gespraech Spaniens Regierungschef Aznar informieren. Offenbar
wollte Blair zunaechst eine Teilnahme Aznars bei dem Treffen in
Berlin durchsetzen. |
EU fordert funktionierendes Ruecknahmesystem fuer Getraenkedosen |
Spaetestens in zwei Wochen soll es in Deutschland ein
funktionierendes Ruecknahmesystem beim Dosenpfand geben. Falls
dies nicht klappt, werde die EUKommission ein Pruefverfahren
eroeffnen, sagte ein Sprecher der Behoerde. Das landesweite System
duerfe nach dem Willen der EU Getraenkehersteller aus dem Ausland
nicht benachteiligen. Vor allem auslaendische Firmen bieten
Getraenke in Dosen an. Unterdessen stellte eine
Arbeitsgemeinschaft in Berlin ein Ruecknahme-System vor. Damit
sollen Verbraucher Getraenkedosen ueberall abgeben koennen und nicht
nur dort, wo sie diese gekauft haben.
Rund zwei Wochen vor Einfuehrung der generellen
Ruecknahmepflicht von Getraenkedosen nehmen immer mehr
Supermarktketten die Dosen aus den Regalen. Das berichtet die
Bildzeitung unter Berufung auf den Hauptverband des Deutschen
Einzelhandels. Wie die Zeitung weiter schreibt, sollen Dosen ab
Oktober an nur noch von Kiosken und Tankstellen verkauft werden.
Der Verband rechne damit, dass der Dosenabsatz in Deutschland im
Verlauf des letzten Quartals deutlich einbricht. |
Tuerkei macht Zusagen im Fall der Abschiebung Kaplans |
Die tuerkische Regierung hat Bundesinnenminister Schily in Ankara
zugesichert, der Islamisten-fuehrer Kaplan, werde bei einer
Abschiebung in die Tuerkei nicht gefoltert oder misshandelt. Nach
einem Treffen mit seinem Amtskollegen Aksu erklaerte sich Schily
ueber die Kooperation Ankaras bei der von beiden Laendern
gewuenschten Ausweisung des Kaplans zufrieden. Ein deutsches
Gericht hatte vor kurzem entschieden, dass Kaplan nicht
abgeschoben werden kann. Die Richter gaben zu Bedenken, dass ihm
in der Tuerkei kein rechtsstaatlicher Prozess garantiert sei. |
Fischer nach Rom gereist |
Bundesaussenminister Fischer holt seinen urspruenglich schon fuer
Juli geplanten Besuch in Italien nach. Zu Beginn traf er in Rom
mit seinem Kollegen Frattini zusammen. Fuer den Nachmittag ist ein
Treffen mit Staatspraesident Ciampi und mit Regierungschef
Berlusconi geplant. Bei den Beratungen geht es vor allem um die
EU-Verfassung. Fischer hatte seinen Besuch im Sommer abgesagt.
Damals hatten erst Aeusserungen Berlusconis im EU-Parlament fuer
Verstimmung gesorgt. Fuer den Eklat sorgte dann
Ex-Tourismus-Staatssekretaer Stefani, als er deutsche Touristen
beleidigte. |
Bundesregierung fuer Fortsetzung der WTO-Verhandlungen |
Nach dem Scheitern der Welthandelskonferenz in Cancun haben sich
Bundesregierung und Opposition fuer eine rasche Fortsetzung der
Verhandlungen ausgesprochen. Bundeskanzler Schroeder sagte, in
Mexiko sei eine Chance vertan worden, einen weltweiten Impuls fuer
Wachstum und Beschaeftigung zu geben. Eie Gespraeche sollten in
Kuerze auf hoechster Ebene fortgefuehrt werden. Die CDU-Vorsitzende
Merkel erklaerte, der Prozess der Liberalisierung des Welthandels
muesse weiter gehen. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast
bedauerte das Scheitern der Konferenz. Die Schwellenlaender seien
zu unnachgiebig gewesen, sagte die Gruenen-Politikerin. Sie seien
nicht zu Kompromissen in Umweltaspekten bereit gewesen. Die
Europaeische Union hingegen habe auf einen Teil ihrer Forderungen
verzichten wollen.
Trier. Der Vorsitzende der bischoeflichen Kommission "Justitia et
Pax", der Trierer Bischof Reinhard Marx, fordert faire Chancen
fuer die armen Laender auf dem Weltmarkt. Die Menschen dort haetten
ein Recht darauf. Das Scheitern der Welthandelskonferenz in
Mexiko sei beschaemend, weil zum Beispiel ueber Vorschlaege der
Entwicklungslaender fuer eine gerechtere Agrarpolitik gar nicht
verhandelt worden sei. Marx warb auch fuer Ausnahmen von
Patentregelungen fuer teure Medikamente, damit Menschen mit
schweren Krankheiten in Afrika behandelt werden koennen. |
Immer noch Debatte um Krankenversicherung |
Berlin. In der Debatte um eine Reform des Gesundheitswesens plant
die SPD angeblich einen neuen Vorstoss. Wie es in einem
Zeitungsbericht heisst, soll bereits der naechste Parteitag im
November einen Leitantrag diskutieren, in dem allen Buergern die
freie Wahl zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen
vorgeschlagen wird. Auch Beamte und Selbstaendige seien davon
betroffen. Die Privatkassen muessten, so das SPD-Papier, jeden
aufnehmen, und zwar unabhaengig vom Einkommen. Aerztepraesident
Hoppe lehnte unterdessen die gestern von den Gruenen
vorgeschlagene Einfuehrung einer Buergerversicherung ab. In der
Saechsischen Zeitung sagte Hoppe, weder eine so genannte
Kopfpauschale noch die Buergerversicherung seien sinnvoll.
Stattdessen muesse das jetzige Finanzierungssystem der
gesetzlichen Krankenversicherung weiterentwickelt werden.
Gruenen-Fraktionschefin Goering-Eckardt erklaerte dagegen, eine
Buergerversicherung koenne die Krankenkassen um mindestens 1,5
Prozentpunkte entlasten. |
Kommunen starten Protestaktion gegen Gemeindefinanzreform |
Berlin. Im Streit um die Gemeindefinanzreform starten die
kommunalen Spitzenverbaende eine grossangelegte Protestaktion.
Unter dem Motto "Reformen statt Kahlschlag" kuendigten Deutscher
Staedtetag und Staedte- und Gemeindebund zahlreiche Aktionen an -
unter anderem sind Demonstrationen von Buergermeistern vor
Bundestag und Bundesrat geplant. Die Praesidentin des Deutschen
Staedtetags Petra Roth betonte, falls die Gemeindefinanzen nicht
auf stabilere Fuesse gestellt wuerden, muessten weitere Buechereien
und Schwimmbaeder geschlossen werden, Strassen koennten nicht
repariert werden, und auch in Kultur, Sport oder bei der
Sozialarbeit drohe ein bespielloser Kahlschlag. Die Kommunen
fordern unter anderem, dass auch Miet- und Zinseinkuenfte in die
Gewerbesteuer einbezogen werden. |
Konsequenzen aus Verschiebung der LKW-Maut |
Die Auseinandersetzungen um die Konsequenzen aus der Verschiebung der
Lkw-Maut gehen unvermindert weiter. Weitere Verzoegerungen fuehren
nach Einschaetzung der Gruenen zu einer hoeheren Verschuldung des
Bundes. Moegliche Einnahmeausfaelle koennten sich auf mehr als 700
Millionen Euro belaufen, die der Bund nicht durch kurzfristige
Einsparungen decken koenne. Der Verkehrsexperte der Gruenen, Schmidt,
forderte, das Betreiberkonsortium ''Toll Collect'' fuer die
Einnahmeausfaelle haftungspflichtig zu machen.
Weitere Verzoegerungen bei der Lkw-Maut werden nach Einschaetzung der
Gruenen zu neuen Schulden fuehren. Diese koennten nur durch neue
Schulden kompensiert werden. Eine erneute Verschiebung der
Maut-Einfuehrung wird immer wahrscheinlicher. Bundesverkehrsminister
Stolpe hatte gestern selbst den Januar 2004 ins Gespraech gebracht.
Grund sind offenbar massive technische Probleme. |
Richter haben Bedenken gegen die geplante Strafrechtsreform |
Dresden. Richter und Staatsanwaelte haben Bedenken gegen die von
der Bundesregierung geplante Strafrechtsreform. Auf seiner
Jahrestagung in Dresden kritisierte der Deutsche Richterbund vor
allem, dass kurze Freiheitsstrafen durch gemeinnuetzige Arbeit
ersetzt werden sollen. Die Richter befuerchten, dass Laender und
Kommunen nicht genuegend Einsatzplaetze bereitstellen koennen. Der
Richterbund fordert erneut, die Unabhaengigkeit der Staatsanwaelte
zu staerken. Das Weisungsrecht der Justizminister muesse
abgeschafft werden, um die zunehmende politische Einflussnahme zu
beenden. Richter und Staatsanwaelte klagen ausserdem ueber
Personalmangel bei einer gleichzeitigen Verfahrensflut. |
Beckstein ueber die in Muenchen verhafteten Neonazis |
Muenchen. Die in der vergangenen Woche in der Landeshauptstadt
verhafteten Neonazis sind nach Angaben von Innenminister Beckstein
Teil eines bundesweiten Netzwerkes. In einem Interview in Bayern2Radio
sagte Beckstein, die Festgenommen haetten Kontakte zu Gruppen in
Ostdeutschland und Hamburg gehabt. Die in Muenchen festgenommenen
Neonazis haben laut Beckstein keinen Anschlag auf den bayerischen
SPD-Politiker Maget geplant. Entsprechende Aussagen von
Bundesinnenminister Schily wies Beckstein als "uebertrieben" zurueck.
Ein Nachbar Magets habe lediglich einen Zettel mit dessen Adresse an
den Anfuehrer der Neonazis weitergegeben. Maget sei aber nicht
"ernsthaft" Anschlagsziel gewesen. Schily erklaerte daraufhin,
Beckstein bagatellisiere die Sachverhalte. Der bei den Ermittlungen
gefundene Zettel deute auf eine "Ausspaehung" Magets und seiner
Familie hin. Innenminister Schily und Bayerns Innenminister Beckstein
streiten sich ueber die Anschlagplaene der rechtsextremen
"Kameradschaft Sued". Schily warf Beckstein vor, die moeglichen
Attentatsplaene auf den bayerischen SPD-Vorsitzenden Maget herunter zu
spielen.
Die Muenchner Neonazi-Gruppe, die offenbar Anschlaege auf juedische
Einrichtungen plante, hatte vermutlich Kontakte in die Region
Schwaebisch Hall. Das bestaetigten Verfassungsschuetzer gegenueber dem
SWR. Der inhaftierte mutmassliche Kopf der Bande, Martin Wiese, hatte
am 21. Juni im Rahmen der rechtsextremen Demonstrationen gegen die
Wehrmachtsausstellung in Schwaebisch Hall eine laengere Ansprache
gehalten. |
Litauens Ministerpraesident zu Besuch in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Am zweiten Tag seiner Deutschland-Visite hat Litauens
Ministerpraesident Algirdas Brazauskas Rheinland-Pfalz besucht.
Zusammen mit Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP)
eroeffnete er den Wirtschaftstag Litauen in Mainz. Vor
Unternehmern aus beiden Laendern nannte Bauckhage Litauen einen
wichtigen Wirtschaftspartner fuer Rheinland-Pfalz. So werde 2004
das Baltische Buero auf dem Flughafen Hahn zu einem "Zentrum fuer
Mittel- und Osteuropa" ausgebaut. Brazauskas hatte in Berlin
Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) getroffen. Weitere Stationen
des viertaegigen Besuchs sind Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen. |
Haushaltssperre in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Finanzminister Gernot Mittler hat
eine Haushaltssperre fuer alle Ressorts verhaengt. Sie gilt mit
sofortiger Wirkung. Grund seien deutlich gestiegene Risiken bei
der Entwicklung der Einnahmen, teilte der SPD-Politiker nach
einer Sitzung des Landeskabinetts mit. Bis Jahresende seien
Mindereinnahmen von 200 bis 300 Millionen Euro moeglich. Insgesamt
drohe dem Nachtragsetat eine Deckungsluecke von bis zu 550
Millionen Euro. Von der Haushaltssperre ausgenommen sind den
Angaben zufolge nur die Investitionen in die Landesbetriebe. Sie
seien fuer die konjunkturelle Entwicklung wichtig, hiess es. Fuer
die Gruenen im Mainzer Landtag ist die Haushaltssperre ein Beleg
fuer die mangelnden Sparanstrengungen im Landeshaushalt. Die
Gruenen werfen Finanzminister Mittler Naivitaet beim
Haushaltsvollzug vor. Nachdem Mittler monatelang behauptet habe,
mit den Einnahmen sei "alles in Butter", muesse er sich nun selbst
dementieren. Schon der im April verabschiedete Nachtragsetat sei
unsolide und auf Sand gebaut gewesen, so die Gruenen. |
Filbinger-Empfang von Protesten begleitet |
Ludwigsburg. Rund 150 Gewerkschaftler haben in Ludwigsburg gegen
den Empfang der Landesregierung zu Ehren des frueheren
Ministerpraesidenten Hans Filbinger protestiert. Zu dem Empfang im
Ludwigsburger Schloss werden zahlreiche hochrangige Gaeste
erwartet. Aus Sicherheitsgruenden wurde das Schloss am Nachmittag
fuer Besucher weitgehend geschlossen. Filbinger feierte gestern
seinen 90. Geburtstag. Umstritten ist der CDU-Politiker wegen
seiner Vergangenheit: Als NS-Marinerichter war Filbinger bis kurz
vor Kriegsende an Todesurteilen beteiligt. Als dies bekannt
wurde, musste er 1978 zuruecktreten. Er fuehlt sich bis heute als
Opfer einer politischen Rufmordkampagne. |
Abgeordnete werden auf Stasi-Zusammenarbeit ueberprueft |
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren werden die Berliner
Landes-Abgeordneten auf eventuelle Stasi-Zusammenarbeit geprueft.
Auch in Hamburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden neue
Ueberpruefungen beschlossen. Die Debatte um neue Stasi-Checks war
durch die Rueckgabe der "Rosenholz"-Dateien an die
Stasi-Unterlagenbehoerde ausgeloest worden. |
Bildungsdefizit soll Wirtschaftsprobleme verursachen |
Bildungsdefizit verantwortlich fuer Wirtschaftsschwaeche? Die im
internationalen Vergleich geringe Zahl von Abiturienten und
Studenten in Deutschland ist nach einer Studie der OECD
mitverantwortlich fuer die aktuelle Wirtschaftsschwaeche. Seit
Anfang der 80er Jahre stagniere in der Bundesrepublik der
Bildungsstand der Erwerbsbevoelkerung, heisst es in dem in Berlin
vorgestellten Bericht der OECD. Dagegen haetten andere
Industriestaaten das Bildungsniveau erheblich gesteigert. |
Neues Verfahren zur DNA-Analyse in Rheinland-Pfalz |
Mainz. Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland ein neues
Verfahren zur DNA-Analyse ausgefallener Haare eingefuehrt. Damit
kann der so genannte genetische Fingerabdruck auch dann
festgestellt werden, wenn an einem Tatort nur Haare ohne Wurzel
sichergestellt wurden. Bislang war die Analyse nur moeglich, wenn
noch genuegend Hautzellen und die Haarwurzel vorhanden waren. Die
Ermittler erhoffen sich von der neuen Methode Fortschritte bei
einer Vielzahl ungeklaerter Straftaten. |
Schoenbohm fuer hoehere Strafen gegen Drohanrufer |
Potsdam. Nach der stundenlangen Vollsperrung des Duesseldorfer
Flughafens wegen Bombenalarms sind Forderungen nach haerteren
Strafen gegen Drohanrufer laut geworden. Brandenburgs
Innenminister Schoenbohm sagte, die Justiz muesse schaerfer gegen
die Urheber solcher falschen Alarme vorgehen. Die Strafandrohung
von bis zu drei Jahren Haft fuer derartige Delikte muesse besser
ausgeschoepft werden. Der CDU-Politiker woertlich: Diese Leute
koennen mit einem Anruf tausende Menschen in Angst und Chaos
versetzen. Dafuer muessen sie die ganze Haerte des Gesetzes spueren. |
Anschlag auf Auslaenderbehoerde in Frankfurt an der Oder |
Auf die Auslaenderbehoerde in Frankfurt an der Oder ist ein
Anschlag veruebt worden. Unbekannte schlugen mehrere Fenster ein
und beschmierten das Haus mit einem fremdenfeindlichen Spruch.
Bei der Polizei ging unterdessen ein Bekennerschreiben ein. Darin
wurde die Abschiebepolitik der Stadt kritisiert. |
Ex-Suedmilchchef stellt sich den Ermittlungsbehoerden |
Stuttgart. Der seit 1993 fluechtige ehemalige Chef des
Molkereikonzerns Suedmilch, Wolfgang Weber, hat sich den deutschen
Ermittlungsbehoerden gestellt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft
Stuttgart ist der gegen Weber bestehende Haftbefehl gegen eine
Kaution von 100.000 Euro ausser Vollzug gesetzt worden. Anfang der
90er Jahre war Weber im Zusammenhang mit dem Boersengang der
Suedmilch-Tochter Sachsenmilch Untreue und Betrug vorgeworfen
worden. Die Suedmilch geriet daraufhin in finanzielle
Schwierigkeiten und wurde von der hollaendischen Firma Campina
uebernommen. Weber entzog sich der Strafverfolgung durch die
Flucht nach Paraguay auf seine Rinderfarm. Weber sagte, er habe
sich "seit Jahren darum bemueht, zu erfuellbaren Bedingungen nach
Deutschland zurueckzukehren". |
Freiburg verstoesst mit Energie-Vertrag gegen EU-Richtlinien |
Die Stadt Freiburg hat eingeraeumt, gegen das Vergaberecht der
Europaeischen Union verstossen zu haben. Freiburg hatte im Jahr
2001 einen Vertrag mit dem Energiedienstleister Badenova
geschlossen, ohne diesen europaweit auszuschreiben. Daraufhin
hatte die EU-Kommission mit einer Klage gedroht. Nach
Informationen der Badischen Zeitung muss Freiburg nun 1,1
Millionen Euro an Badenova zurueckzahlen. Das ist die Summe, die
der Energieversorger seit dem Vertragsabschluss bereits
investiert hat. Ausserdem muessen die Vertraege neu ausgeschrieben
werden. |
Globale Erwaermung fuehrt zu immer mehr Sturmschaeden |
Aufgrund der globalen Erderwaermung wird in den naechsten Jahren
mit immer schwereren Stuermen in Deutschland zu rechnen sein. "Vor
allem in den waldreichen Laendern Baden-Wuerttemberg und Bayern
seien grosse Schaeden zu erwarten, erklaerte Professor Bodo Ruck vom
Karlsruher Institut fuer Hydromechanik. Wie koennen daher
Waldbestaende besser vor Sturmschaeden geschuetzt werden? Dieser
Frage widmet sich die dreitaegige internationale Konferenz "Sturm
und Wald", die bis zum 18. September an der Universitaet Karlsruhe
stattfindet. Experten aus ueber 20 Nationen nehmen an der Tagung
teil und wollen konkrete Handlungsempfehlungen zur besseren
Katastrophenvorsorge erarbeiten. Der Orkan "Lothar" richtete im
Dezember 1999 allein Baden-Wuerttemberg einen Schaden von drei
Milliarden Euro an. |
Boerse |
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Quellen |
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