GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 10. 03. 2005



* Annan stellt Anti-Terror-Plan vor
* Bundeswehr startet Abzug aus Banda Aceh
* Gruene gegen Embargo-Lockerung
* Bundestag debattiert ueber Patientenverfuegungen
* Streit um Reformprogramm gegen Arbeitslosigkeit
* Deutsche Datenschuetzer beraten in Kiel
* Schmidt droht Kassen wegen hoher Beitragssaetze
* Stolpe plant hoehere Strafen fuer Raser und Draengler
* Visa-Affaere: Untersuchungsausschuss tagt erneut
* July zu neuem Bischof gewaehlt
* CDU will Kopftuchverbot an Schulen
* Neue Runde im Atomstreit
* Gehaltsverzicht bei Mercedes wird vorgezogen
* In Hannover hat die weltgroesste Computermesse CeBIT begonnen
* Kieler Institut senkt Prognose fuer Wirtschaftswachstum
* Weniger Postfilialen werden geschlossen
* Deutsch-franzoesisches Geschichtsbuch kommt bald
* BGH stuft Neonazi-Rockband 'Landser' als kriminell ein
* Fussball-Schiedsrichter Marks im Zuge des Wettskandals in Haft
* In Mainz Sparpaket verabschiedet
* Boerse



Annan stellt Anti-Terror-Plan vor

UN-Generalsekretaer Annan hat bei der internationalen Terrorismus-Konferenz in Madrid eine umfassende Anti-Terror-Strategie der Uno vorgestellt. Diese basiere auf einem Fuenf-Punkte Plan. Dazu gehoere unter anderem, Terroristen am Zugang zu Waffen und Sprengstoff zu hindern und Staaten durch Sanktionen von der Terror-Unterstuetzung abzuhalten. Er warnte davor, atomaren Terrorismus als Science-Fiction abzutun. Die Konferenz findet aus Anlass des Jahrestages der Anschlaege von Madrid statt, bei denen am 11. Maerz 2004 mehr als 190 Menschen getoetet worden waren.


Bundeswehr startet Abzug aus Banda Aceh

Nach rund zwei Monaten Einsatz im indonesischen Flutgebiet hat die Bundeswehr mit dem Abzug ihrer Helfer aus Banda Aceh begonnen. Am 18. Maerz soll das Kontingent vollstaendig abgezogen sein. Im Gespraech mit tagesschau.de sagte Oberstleutnant Schmidt: Die Bundeswehr kann "guten Mutes wieder nach Hause gehen." Er fuegte allerdings hinzu, dass das Ausmass der Verwuestung nach wie vor betraechtlich sei. Die Bundeswehr hatte sich um den Wiederaufbau des von der Flutwelle zerstoerten Provinzkrankenhauses gekuemmert.


Gruene gegen Embargo-Lockerung

Die Gruenen haben sich gegen die Wiederaufnahme von Waffenexporten nach China ausgesprochen. Die Entwicklungen im Verhaeltnis zwischen Peking und Taiwan haetten ihre Partei darin bestaerkt, dass keine Waffen an China geliefert werden duerften, sagte Fraktionschefin Sager der "Berliner Zeitung". Auch deutsche Europaabgeordnete forderten in einem Brief an Kanzler Schroeder fraktionsuebergreifend ein Beibehalten des Waffenembargos. Schroeder ist fuer eine Aufhebung des EU-Embargos. Auch in Bruessel gibt es entsprechende Bestrebungen.


Bundestag debattiert ueber Patientenverfuegungen

Berlin. Der Bundestag hat sich heute zum ersten Mal in einer grossen Debatte mit dem Thema Patientenverfuegungen befasst. Dabei ging es auch um einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Derzeit sind solche Verfuegungen, in denen vorab festgelegt wird, wie Patienten im Falle einer schweren Erkrankung behandelt werden wollen, rechtlich nicht verbindlich. Ministerin Zypries will dies aendern. In der Debatte sprach sich die Mehrheit der Redner fuer eine zeitliche Begrenzung der Verfuegungen aus und forderte eine Schriftform.


Streit um Reformprogramm gegen Arbeitslosigkeit

Eine Woche vor dem Reformgipfel mit Bundeskanzler Schroeder hat CDU-Chefin Merkel eine 'nationale Kraftanstrengung' zur Loesung der Wirtschaftsprobleme in Deutschland gefordert. Angesichts der bedrueckenden Realitaet von Rekordarbeitslosigkeit und stagnierendem Wachstum verbiete sich eine Fortsetzung des ueblichen Tagesgeschaefts, sagte Frau Merkel im Bundestag in Berlin. Der von der Union vorgeschlagene 'Pakt fuer Deutschland' sei ein Weg, das Land aus der Starre zu loesen. Das werde mit kurzfristigen Konjunkturprogrammen nicht gelingen. - SPD-Chef Muentefering warf der Union Taktik vor und bezeichnete das Zehn-Punkte-Programm als enttaeuschend. Er wies insbesondere die Forderung der Union nach einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zurueck. Die Tarif-Autonomie sei ein Stueck Demokratie und nicht verhandelbar. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle warf der Bundesregierung Ignoranz vor. Er hoffe, dass der Bundeskanzler bei seiner Regierungserklaerung naechste Woche mehr zu bieten habe. Zudem muesse das Spitzentreffen strukturelle Reformen bringen.


Deutsche Datenschuetzer beraten in Kiel

DNA-Analyse, Vaterschaftstests und die Fussball-Weltmeisterschaft in Deutschland 2006 waren die Themen einer Konferenz in Kiel. Dort berieten die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Laender ueber moegliche Gefahren der Sammlung von Daten durch den Staat.


Schmidt droht Kassen wegen hoher Beitragssaetze

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat den Krankenkassen angedroht, sie notfalls durch gesetzliche Massnahmen zu zwingen, die in der Gesundheitsreform getroffene Abmachung einzuhalten und die Beitraege auf durchschnittlich 13,6 Prozent zu senken. Trotz des unerwartet hohen Ueberschusses von vier Milliiarden Euro weigern sich die Krankenkassen bislang. Der durchschnittliche Beitragssatz sank bisher nur um 0,1 Prozent auf 14,2 Prozent, die je zur Haeflte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gezahlt werden. Die Gehaelter der Vorstaende wurden jedoch erhoeht. Auch Bundeskanzler Gerhard Schroeder appellierte an die Kassen, den Ueberschuss als Folge der Gesundheitsreform nicht fuer die Erhoehung der Gehaelter der Krankenkassenvorstaende einzusetzen, sondern "fuer Beitragssenkungen". Auch die Union bezeichnete die Gehaltssteigerungen einzelner Vorstaende als unverstaendlich, unverdient und unmoralisch. Nach Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zoeller haenge der Vertrauensverlust der Krankenkassen auch damit zusammen, dass sich die Vorstaende fuer die "Meisterleistung" hoher Verschuldung auch noch "saftige Gehaltserhoehungen" genehmigten. Der Gesundheitsexperte forderte die Aufsichtsbehoeren der Laender auf, die Einhaltung der Vorschriften staerker zu ueberwachen.


Stolpe plant hoehere Strafen fuer Raser und Draengler

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe plant eine deutliche Verschaerfung der Strafen fuer Raser und Draengler, aber auch fuer notorische Linksfahrer auf Autobahnen. Der "Bild"-Zeitung sagte Stolpe: "Verkehrsrowdys muessen bald mit drastischen Bussgeldern rechnen. Draengler koennen wir bisher nur mit maximal 150 Euro bestrafen." Dies habe keine abschreckende Wirkung, so Stolpe. Die Verkehrssicherheit lasse sich leider nur ueber das Portemonnaie verbessern. Ein Sprecher des Bundesverkehrsminiteriums bestaetigte das Vorhaben. Auf genaue Zahlen und Inhalte muessten sich Bund und Laender verstaendigen. Dies koenne voraussichtlich noch in diesem Jahr geschehen, so dass die Neuregelungen ab kommendem Jahr gueltig waeren. "Wir werden uns auch draengelnde Kleintransporter und aggressive Ueberholspurrambos nicht mehr bieten lassen", kuendigte Stolpe an. Aber auch wer auf der linken Spur zu langsam fahre, solle mehr zahlen. "Wer ohne Grund und absichtlich die Ueberholspur blockiert, verleitet andere zu gefaehrlichen Ueberholmanoevern", sagte Stolpe.


Visa-Affaere: Untersuchungsausschuss tagt erneut

Der Untersuchungsausschuss zum massenhaften Visa-Missbrauch an deutschen Botschaften in Osteuropa will seine Arbeit beschleunigen und beschloss sechs zusaetzliche Sitzungstermine bis zur Sommerpause. Wann Bundesaussenminister Joschka Fischer vor dem Gremium aussagen wird, bleibt weiterhin offen. Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl (CSU) kritisierte indes, das Auswaertige Amt habe erst 17 von 200 zugesagten Aktenordnern uebergeben. Fischer wolle aber erst aussagen, wenn der Ausschuss alle Akten gelesen habe. Laut Aussenministerium wurden 29 Ordner ueberstellt. In der heutigen Sitzung des Ausschusses hat ein Polizeioberkommissar des Bundesgrenzschutzes (BGS) Einblick in die kriminellen Machenschaften von Schleusern gegeben. Der Beamte schilderte, wie Schleuser mit erfundenen Reiserouten und gefaelschten Hotelgutscheinen Visa an der Kiewer Botschaft erschlichen. Am Nachmittag will der Ausschuss noch Richter und Staatsanwalt eines Schleuser-Prozesses am Landgericht Memmingen hoeren. Der Memminger Fall geht auf einen Verdachtsfall am Muenchner Flughafen vom Februar 2001 zurueck, wie der BGS-Beamte erlaeuterte. Die nachfolgenden Ermittlungen haetten 2800 Faelle von Schleusungen von ukrainischen Staatsangehoerigen zu Tage gebracht. Wo die Geschleusten geblieben sind, blieb ueberwiegend unklar. Von den 2800 Personen wurden 1190 zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben. 175 seien aufgespuert worden, die meisten in Portugal, Spanien und Italien. Der Polizeioberkommissar hob zugleich die unproblematische Zusammenarbeit und den direkten Draht mit der Kiewer Botschaft hervor. Im Jahr 2002 habe es aber eine Aenderung in der Kommunikation gegeben. Danach sollten sich zur Anforderung von Visa-Unterlagen die Grenzschutzdirektionen an das Auswaertige Amt wenden.


July zu neuem Bischof gewaehlt

Frank Otfried July ist der neue Bischof der Evangelischen Landeskirche Wuerttemberg. Mit der Tuebinger Dekanin Marie-Luise Kling-de Lazzer hatte sich erstmals auch eine Frau um das Amt beworben. July, der Direktor des Diakoniewerks in Schwaebisch Hall, erreichte bei der Landessynode in Stuttgart ueberraschend schon im ersten Wahlgang die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Der 50-Jaehrige wird damit Nachfolger des seit 2001 amtierenden Landesbischofs Gerhard Maier, der in den Ruhestand geht. Fuer den Fall, dass er fuer das Amt des Oberhirten der etwa 2,4 Millionen evangelischen Christen in Wuerttemberg gewaehlt werden wuerde, hatte er im Vorfeld bereits angekuendigt: "Die Kirche wird sich von manch lieb gewonnenen Gewohnheiten verabschieden muessen." Der Landessynode gehoeren 96 Abgeordnete an; davon sind 60 Laien und 30 Theologen in direkter Wahl bestimmt worden.


CDU will Kopftuchverbot an Schulen

Mainz. Die CDU-Fraktion will kommende Woche ihren Gesetzentwurf zum Kopftuchverbot an Schulen in den Landtag einbringen. Muslimischen Lehrerinnen solle das Tragen des Kopftuchs im Unterricht verboten werden, sagte Fraktionschef Christoph Boehr. Der Gesetzentwurf orientiere sich an bereits bestehenden Regelungen in Bayern und Baden-Wuerttemberg. Christliche Symbole wuerden nicht untersagt, so Boehr. Die anderen Landtagsfraktionen kritisierten den CDU-Vorstoss. In Rheinland-Pfalz seien ausreichend Moeglichkeiten vorhanden, um auf konkrete Konfliktfaelle reagieren zu koennen, sagte der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Hartloff. Nach Ansicht der FDP ist es grundfalsch, "Gesetze auf Vorrat" zu beschliessen. Die vorhandenen disziplinarischen Loesungen muessten ausgenutzt werden. Die Gruenen schliesslich lehnten den CDU-Vorschlag als "verfassungswidrigen Populismus" ab. Dagegen erklaerte Boehr, ihm seien "zwei bis drei Faelle im Land bekannt", wo Eltern am Kopftuch von Lehrerinnen Anstoss genommen haetten. Die Frauen seien dann an andere Schulen versetzt worden. Es gebe ein Beduerfnis fuer eine Regelung. Es duerfe nicht abgewartet werden, "bis es knallt", so Boehr. Das Kopftuch sei auch ein politisches Symbol und stehe fuer eine Rechtsordnung, die in ihren Grundlagen mit unserer Verfassung nicht vereinbar sei.


Neue Runde im Atomstreit

Stuttgart. Aktuelle Testergebnisse zur Sicherheit im Atomkraftwerk Philippsburg haben den Streit zwischen Baden-Wuerttembergs Umweltminister Stefan Mappus (CDU) und Bundesumweltminister Juergen Trittin (Gruene) neu entflammt. Mappus warf Trittin nun indirekt Diffamierung vor. Neue Berechnungen des Anlagenherstellers sowie experimentelle Untersuchungenkommen zu dem Schluss, dass bei dem ploetzlichen Kuehlwasserverlust im Block 2 nicht zu wenig Mittel zur Verfuegung gestanden haetten, sagte Mappus in Stuttgart. Die Untersuchungen bestaetigten ganz im Gegenteil, dass "ausreichende Kuehlmittelmengen" vorhanden gewesen seien. Das Bundesumweltministerium in Berlin hatte das in Frage gestellt. Mappus wurde infolge dessen ebenso kritisiert wie der Betreiber, die Energie Baden-Wuerttemberg (EnBW). "Es kann nicht sein, dass ein Betreiber, der sicherheitsbewusst neue Erkenntnisse verfolgt, diffamiert wird", sagte Mappus. Seinem Ministerium obliegt in Baden-Wuerttemberg die Atomaufsicht. "Diffamierung und Durchstecherei sind kein Mittel serioeser Kernenergieaufsicht", kritisierte der CDU-Minister weiter. Der sichere Anlagenbetrieb sei zu keiner Zeit in Frage gestellt gewesen, zeigte sich Mappus sicher. Hintergrund des Streits sind moegliche Maengel im Kuehlwassersystem des Philippsburger Atomkraftwerks. Die Landes-Gruenen hatten Mappus' Atomaufsicht und das Sicherheitsmanagement des Betreibers Energie Baden- Wuerttemberg (EnBW) scharf kritisiert. Trittin wies das Land Baden-Wuerttemberg darufhin an, fuer das Kraftwerk in Philippsburg schaerfere Auflagen zu erteilen.


Gehaltsverzicht bei Mercedes wird vorgezogen

Die leitenden Angestellten der Mercedes Car Group muessen nach dem juengsten Gewinneinbruch bei der DaimlerChrysler-Tochter schon dieses Jahr ein Gehaltsopfer bringen. Das kuendigte Mercedes-PKW-Chef Eckhard Cordes am Mittwochabend am Rande einer Veranstaltung in Stuttgart an. Der im Rahmen des Einsparprogramms vereinbarte Gehaltsverzicht zum 1. Januar 2006 von 2,7 Prozent werde um ein Jahr vorgezogen, so Cordes weiter. Dies betrifft nach Firmenangaben leitende Angestellten der Mercedes Car Group bis hin zu Abteilungsleitern. Zudem gebe es in den Teilbereichen Entwicklung, Forschung und Verwaltung einen Einstellungsstopp, ergaenzte Cordes. DaimlerChrysler will bei seiner Mercedes-Auto-Tochter bis 2007 drei Milliarden Euro einsparen. Mit Hilfe des Sparprogramms soll sich die Umsatzrendite der Mercedes Car Group mit den Marken Mercedes-Benz, Maybach und Smart bis 2007 wieder auf sieben Prozent verdoppeln. Die gewoehnlich ertragsstaerkste Sparte des Konzerns hatte im vergangenen Jahr einen Gewinneinbruch um fast die Haelfte auf 1,67 Milliarden Euro erlitten.


In Hannover hat die weltgroesste Computermesse CeBIT begonnen

In Hannover hat die weltgroesste Computermesse Ce-BIT ihre Tore fuer Besucher geoeffnet. Schwerpunkte sind diesmal die Kommunikation ueber UMTS, die drahtlose Datenuebertragung und die IT-Sicherheit. Insgesamt sind mehr als 6.200 Aussteller vertreten. Heute frueh informierte sich Bundeskanzler Schroeder mit einem Rundgang durch die Messehallen ueber Neuheiten und Trends. Anschliessend erklaerte der Kanzler, die Computer-Branche sei hervorragend aufgestellt. Dies gebe auch Hoffnung fuer andere Wirtschaftszweige. Die Messe dauert bis naechsten Mittwoch.


Kieler Institut senkt Prognose fuer Wirtschaftswachstum

Das Kieler Institut fuer Weltwirtschaft hat seine Prognose fuer das Wirtschaftswachstum im Euro-Raum gesenkt. Angesichts der verhaltenen Dynamik werde fuer dieses Jahr ein Anstieg des realen Brutto-Inlandsprodukts um 1,4 Prozent erwartet, erklaerten die Experten. Im Dezember hatten sie noch ein Wachstum von 1,6 Prozent prognostiziert. Hauptursache seien die nach wie vor schwache Binnennachfrage und die sich abschwaechende Exportdynamik. Dies sei auch auf den starken Euro zurueckzufuehren. - Das Institut fuer Wirtschaftsforschung in Halle korrigierte seine Prognose fuer Deutschland ebenfalls nach unten und spricht nun von einem Plus in Hoehe von 1,1 Prozent. Der Bundesverband Deutscher Banken rechnet mit knapp einem Prozent. Nach Einschaetzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages investieren die Unternehmen wieder mehr in Deutschland. Zudem erklaerte der DIHK, die Weltwirtschaft habe noch genuegend Schwung, um weite Teile der deutschen Wirtschaft mitzuziehen.


Weniger Postfilialen werden geschlossen

Mainz. In Rheinland-Pfalz sollen offenbar weniger Postfilialen und -agenturen geschlossen werden, als von der Deutschen Post AG urspruenglich geplant. Wirtschaftsminister Hans Artur Bauckhage sprach von einem "ersten Erfolg". Er will weitere Filialen vor der Schliessung bewahren. Nach den dem Ministerium vorliegenden Informationen sollen nach jetzigem Stand statt der geplanten 118 nur 99 Postfilialen und -agenturen geschlossen werden. Der vehemente Protest der Laender gegen die Schliessungen habe die Deutsche Post zu einer "Umkehr" bewogen, so Bauckhage. Das Ministerium werde sich aber weiter dafuer einsetzen, dass die Postversorgung im laendlichen Raum weitgehend erhalten bleibt.


Deutsch-franzoesisches Geschichtsbuch kommt bald

Berlin. Das Projekt eines gemeinsamen Geschichtsbuches fuer deutsche und franzoesische Schulen steht kurz vor der Realisierung. Der saarlaendische Ministerpraesident Mueller sagte nach einem Treffen mit dem franzoesischen Erziehungsminister Fillon: "Das Geschichtsbuch ist einmalig in Europa und sicherlich ist es Ausdruck der besonderen Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland". Mueller ist Kulturbeauftragter fuer die deutsch-franzoesischen Beziehungen. Zwei Schulbuchverlage aus Deutschland und Frankreich arbeiten gemeinsam an dem Schulbuchprojekt. Das Buch soll im Schuljahr 2006/2007 vorliegen und in je einer identischen deutschen und franzoesischen Fassung im Unterricht verwendet werden.


BGH stuft Neonazi-Rockband 'Landser' als kriminell ein

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die inzwischen aufgeloeste Neonazi-Band "Landser" als kriminelle Vereinigung eingestuft. Mit dieser Entscheidung wurde die Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten fuer den damaligen Saenger und Texter, Michael Regener, rechtskraeftig. Das Kammergericht Berlin hatte den 39-Jaehrigen im Dezember 2003 unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Dagegen legte Regener Revision ein. Die beiden anderen Mitglieder von "Landser" hatten Bewaehrungstrafen erhalten und diese akzeptiert.


Fussball-Schiedsrichter Marks im Zuge des Wettskandals in Haft

Im Zusammenhang mit dem Manipulations-Skandal im deutschen Fussball ist Haftbefehl gegen einen Zweiten Schiedsrichter erlassen worden. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft wurde gestern Dominik Marks festgenommen. Dem 29-Jaehrigen werden unter anderem gewerbs- und bandenmaessiger Betrug sowie Geldwaesche vorgeworfen. Marks soll Ende letzten Jahres an der Manipulation von drei Fussball-Spielen beteiligt gewesen sein. Bisher bestreitet er die Anschuldigungen. Sie beruhen im wesentlichen auf Aussagen seines Ex-Kollegen Robert Hoyzer, der als Schluesselfigur in der Affaere gilt.


In Mainz Sparpaket verabschiedet

Mainz. Der Mainzer Stadtrat hat am Mittwoch den Etat fuer das laufende Jahr verabschiedet. Dazu gehoert auch ein Sparpaket, das SPD, CDU und FDP zuvor gemeinsam ausgearbeitet hatten. Damit soll der Schuldenberg von 78 Millionen Euro verringert werden. "Konsens fuer Mainz" - so heisst das 13-Punkte-Paket, das im Stadtrat beschlossen wurde. Mehr als fuenf Millionen Euro will die Stadt damit jaehrlich einsparen. Besonders davon betroffen ist das Mombacher Hallenbad. Sollte sich bis Juni kein privater Betreiber finden, wird es geschlossen. Dagegen protestierten vor dem Rathaus zahlreiche Buerger. Ebenfalls auf der Streichliste steht die Mainzer Stadtgaertnerei. Bis 2010 soll sie komplett stillgelegt werden. Und auch die Zuschuesse fuer die Studienabteilung des Peter-Cornelius-Konservatoriums werden komplett gestrichen. Nur durch ein internes Sparkonzept kann die Lehranstalt fuer Musikschullehrer und Opernsaenger zumindest erhalten werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7454 Euro
Kanada (1 $) 0.6199 Euro
England (1 Pfund) 1.4369 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.549 Euro
Japan (100 Yen) 0.7158 Euro
Schweden (100 skr) 11.043 Euro
Suedafrika (100 R) 12.738 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4337.68 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10807.61 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11864.91
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ