Neuer Anlauf in Sachen Pflegeversicherung |
Bonn. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat erneut
ueber die Pflegeversicherung beraten. Auch heute rechneten weder die
Koalition noch die SPD mit einem Durchbruch. Zwei Vorschlaege der Regierung
liegen auf dem Tisch. Entweder zwei Feiertage streichen, oder alternativ
dazu werden zwei Feiertage nicht mehr bezahlt, bleiben aber erhalten.
Die Streichung zweier Feiertage waere nach SPD-Lesart Ueberkompensation,
denn nach ihrer Rechnung und der von CDU Minister Bluem reicht ein Feiertag
weniger aus, um den Arbeitgeberbeitrag auszugleichen. Die SPD schlaegt
deshalb vor, den Pfingstmontag zu streichen und den Buss- und Bettag von
Mittwoch auf Freitag zu verlegen. Darueber wollte die SPD schon bei den
beiden vorangegangenen Sitzungen der Ermittlungsausschusses abstimmen
lassen, das verhinderte die Koalition zweimal indem sie eine Vertagung er-
zwang. Die Beratungen wurden am Abend auf den morgigen Tag vertagt. |
Erbrechtliche Gleichstellung ehelicher und unehelicher Kinder |
Bonn. Nichteheliche Kinder sollen im Erbfall kuenftig nicht mehr benachteiligt
werden. Ein vom Bundeskabinett verabschiedeter Gestzentwurf sieht vor, dass
nichteheliche Kinder als Erben ehelichen Kindern kuenftig gleichgestellt
werden. Die bisherige Praxis, so Justizministerin Leuthaeusser-Schnarrenberger,
sei aus verfassungsrechtlichen Gruenden bedenklich, weil sie den gesellschaft-
lichen Veraenderungen nicht Rechnung trage. |
BGH erklaert Bankbuergschaftsvertraege fuer teilweise sittenwidrig |
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die bisher geltenden Bankbuergschafts-
vertraege fuer teilweise sittenwidrig und somit ungueltig erklaert. Das
Urteil betrifft die Haftung von jungen und mittellosen Buergern, die fuer
Bankkredite ihrer Eltern gebuergt haben. Die Karlsruher Richter entschieden,
dass ein solcher Vertrag sittenwidrig ist, wenn fuer die Bank bei der Kredit-
vergabe erkennbar war, dass die Buergen ihre Schuldlast trotz groesster
Anstrengungen nie mehr abtragen koennen. Wenn also junge Familienangehoerige
zum Beispiel von den Eltern als Buergen benannt werden, muessen sich die
Banken ein klares Bild ueber deren Bonitaet verschaffen. Mit dieser Ent-
scheidung hat der Bundesgerichtshof seinen bisherigen Grundsatz "Vertrag
ist Vertrag" nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben. |
Kabinettsbeschluss zur Privatfinanzierung von Bruecken und Tunnels |
Bonn. Beim Fernstrassenbau will der Bund kuenftig teure Projekte wie Bruecken
und Tunnels von Privatunternehmen bauen lassen, die dann Nutzungsgebuehren
erheben duerfen. Dies sieht ein Kabinettsbeschluss vor, der jetzt in einen
Gesetzentwurf der Koalitionsfraktion eingearbeitet werden soll. Bundesver-
kehrsminister Wissmann begruendete das sogenannte 'Betreiber-Modell' mit der
angespannten Haushaltslage. Fuer Autobahnen komme es freilich vorerst nicht
in Betracht. |
Untersuchungsausschuss zur Gauweilerschen Kanzleiaffaere eingesetzt |
Muenchen. Der bayerische Landtag hat einstimmig einen Untersuchungs-
ausschuss eingesetzt, der die sogenannte Kanzleiaffaere des zurueckge-
tretenen bayerischen Umweltministers Gauweiler durchleuchten soll. Mit
Zustimmung der CSU Mehrheit will die Opposition vor allem die Hinter-
gruende der Vertraege klaeren, mit denen Gauweiler seinen frueheren
Mandantenstamm fuer monatlich 10.000 DM an seine ehemalige Rechtsanwalts-
kanzlei verpachtet haben soll. Der Untersuchungsausschuss soll in der
kommenden Woche seine Arbeit aufnehmen. |
Cholera in Belet Uen ausgebrochen |
Nairobi. In einigen somalischen Staedten, darunter auch dem Stationierungs-
ort deutscher Blauhelmsoldaten ist eine Choleraepidemie ausgebrochen. Die
Weltgesundtheitsorganisation WHO berichtete von insgesamt 465 Faellen. Mehr
als 50 Somalier sollen an der Krankheit bereits gestorben sein. Ein
Sprecher des Bundesverteidigungsministerium erklaerte, dass es keinen
Cholerafall bei den deutschen Soldaten gebe. Die Epidemie ist vor allem auf
verschmutzes Trinkwasser zurueckzufuehren. |
Dritte Runde im Tarifpoker im oeffentlichen Dienst |
Stuttgart. Die Tarifverhandlungen fuer die 3.5 Millionen Beschaeftigten im
oeffentlichen Dienst sind heute in die dritte Runde. Auch fuer diesen Durch-
gang wurde kein Durchbruch erwartet, jedoch gingen beide Seiten davon aus,
dass in die bislang starre Tariffront Bewegung kommen werde. Dies nicht
zuletzt wegen Auesserungen von Bundeskanzler Helmut Kohl, der sich fuer einen
differenzierten Tarifabschluss ausgesprochen hatte, man koenne Brieftraeger
nicht genauso behandeln, wie Beschaeftigte aus hoeheren Gehaltsgruppen.
OeTV Chefin Monika Wulf-Matthies hatte ihm daraufhin sofort eine gewisse
Lernfaehigkeit attestiert. Diese erwarte sie nun auch Verhandlungsfuehrer
der Arbeitgeber, Bundesinnenminister Manfred Kanther. Dieser hatte noch in
der zweiten Runde Punkt fuer Punkt an seinem Kuerzungskatalog und an der
Nullrunde festgehalten. Richard Klein, der Verhandlungsfuehrer der
kommunalen Arbeitgeber machte klar, dass heute nicht mit einem Angebot der
Arbeitgeber zu rechnen sei. Zu dem Vorschlag von Bundeskanzler Kohl meinte
Klein, das sei mit den kommunalen Arbeitgebern nicht zu machen, denn dann
kaeme das Tarifgefuege durcheinander. Die Gewerkschaften OeTV und DAG
verlangen Einkommensverbesserungen im Volumen von 4% und in Ostdeutschland
einen weiteren Schritt zur Einkommensangleichung. Abstriche am geltenden
Tarifrecht kommen nicht in Frage, betonte DAG Verhandlungsfuehrer Zahn
zudem. Zur Forderung der oeffentlichen Arbeitgeber nach mehr Arbeitszeit-
flexibilitaet sagte er, dass bereits jetzt im oeffentlichen Dienst einen
Monat lang eine Wochenarbeitszeit von bis zu 50 Stunden moeglich sei, wenn
sie im Folgemonat wieder ausgeglichen werde. Die dritte Verhandlungsrunde
wurde von vorneherein auf zwei Tage anberaumt. |
IG Metall setzt Warnstreiks fort |
Frankfurt. Die IG Metall setzt ihre Warnstreiks fort. In Berlin und im
hessischen Gustafsburg legten Mitarbeiter der Fruehschicht die Arbeit
kurz nieder. Fuenf Tage vor Beginn der Urabstimmung ueber einen regulaeren
Streik in Niedersachsen ist es heute zu der bisher groessten Warnstreik-
welle dieser Tarifrunde gekommen. Nach Angaben der IG Metall legten rund
360.000 Beschaeftigte der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie
kurzfristig die Arbeit nieder. Allein in Nordrhein-Westfalen traten 157.000
Metallarbeiter in den Warnstreik. In Baden-Wuerttemberg beteiligten sich
rund 90.000 Beschaeftigte an den Aktionen, zu denen auch der Deutsche
Gewerkschaftsbund aufgerufen hatte. |
Kleinaktionaere der Frankfurter Metallgesellschaft beschuldigen Aufsichtsrat |
Frankfurt. Die Kleinaktionaere der Frankfurter Metallgesellschaft haben
dem Aufsichtsrat Mitschuld gegeben am Niedergang des Rohstoff- und Anlagen-
baukonzerns. Ein Sprecher der Kleinaktionaere sagte auf der ausserordent-
lichen Hauptversammlung der Metallgesellschaft, der Aufsichtsrat koenne
sich nicht darauf berufen, vom Vorstand bewusst getaeuscht geworden zu sein.
Man habe erwartet, dass der Aufsichtsrat geschlossen zuruecktritt. Der
Aufsichtsrat hatte zuvor erklaert, die Schuld am Niedergang der Metall-
gesellschaft liege allein beim ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Schimmel-
busch. Der Aufsichtsrat habe sich wie die Banken und die Oeffentlichkeit
taeuschen lassen, wie riskant die Oeltermingeschaefte des Vorstands ge-
wesen seien. |
Presserat appelliert, auf sensationelle Gewaltdarstellung zu verzichten |
Bonn. Der deutsche Presserat, das Selbstkontrollorgan der Printmedien, hat
erneut an Zeitungen und Zeitschriften appelliert auf ein unangemessene
sensationelle Darstellung von Gewalt und Brutalitaet zu verzichten. Der
Presserat ergaenzte diesen Appell durch eine Erweiterung des Pressekodex.
Darin wird verbindlich definiert, was unter unangemessen sensationeller
Darstellung zu verstehen ist. Die Berichterstattung ueber leidende Menschen,
so heisst es, findet dort ihre Grenzen, wo sie ueber das oeffentliche
Interesse und das Informationsinteresse der Leser hinausgeht. |
Ausserordentliche Hauptversammlung der Metallgesellschaft |
Frankfurt. Der Aufsichtsrat der Metallgesellschaft hat dem im Dezember
entlassenen Vorstandsvorsitzenden Schimmelbusch die Alleinschuld an der
Fast-Pleite des Unternehmens gegeben. Auf der ausserordentlichen Haupt-
versammlung betonte der Vorstand, dass Schimmelbusch den Aufsichtsrat ueber
die Milliardenverluste nicht oder nicht richtig informiert habe. Die
existenzbedrohende Krise der Metallgesellschaft hat eine breite Diskussion
ueber die Kontrollfaehigkeit von Aufsichtsraeten ausgeloest. Als Konsequenz
will die Bundesregierung die gesetzlichen Bestimmungen so aendern, dass
kuenftig nur noch fuenf Aufsichtsratsmandate pro Person erlaubt sind. |
Kindersexskandal von Flachslanden vor Gericht |
Ansbach. Vor dem Landgericht begann der erste Prozess im Kindersexskandal
von Flachslanden. Neun Kinder sollen jahrelang von mehreren Erwachsenen
missbraucht und vergewaltigt worden sein. Im Juni letzten Jahres hatte die
Polizei in einer Ueberraschungsaktion 21 Verdaechtige nach Hinweisen aus
der Bevoelkerung festgenommen. 12 sitzen noch heute in Untersuchungshaft
und warten nun auf ihre Prozesse wegen sexuellem Missbrauchs von Kindern und
Vergewaltigung. Ihnen drohen Haftstrafen bis zu 15 Jahren. Die Angeklagten
hatten teilweise Gestaendnisse abgelegt, so auch die 37 und 31 Jahre alten
Maenner gegen die heute zum Prozessauftakt verhandelt wurde. Nun hat einer
von ihnen ein umfassendes Gestaendnis abgelegt. Die Angeklagten sind teil-
weise die Eltern und Verwandte der kindlichen Opfer. Am Abend wurden die
ersten Urteile gesprochen. Das Landesgericht Ansbach verurteilte den 37-
jaehrigen Angeklagten wegen Vergewaltigung von fuenf kleinen Kindern und
sexuellem Missbrauch von neun Kindern zu achteinhalb Jahren Gefaengnis. Der
31jaehrige Angeklagte erhielt dreieinhalb Jahre Haft wegen Kindesmissbrauchs
in zwei Faellen. Insgesamt wird sich die Verhandlungsserie im Sexskandal von
Flachslanden voraussichtlich bis Juni hinziehen. |
Silbermedaille fuer Martina Ertel im Riesenslalom |
Lillehammer. Bei den olympischen Winterspielen hat Martina Ertl aus
Lengries im Riesenslalom hinter der Italienerin Compagnoni die Silber-
medaille gewonnen. |
Quellen |
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