GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 20.07.1998



* Verfassungsbeschwerde Gysis abgelehnt
* Diskussion ueber die Bewertung der neuesten Arbeitslosenzahlen
* Schroeder und Naumann fuer Verzicht auf Holocaust-Denkmal
* Hoppenstedt neuer Praesident des Sparkassenverbandes
* Suessmuth spricht auf Gedenkfeier zum 20. Juli 1944
* Kritik an Entscheidung gegen muslimische Lehrerin wegen ihres Kopftuchs
* Streit um Gestaendnis gegenueber einem Spiegel-Journalisten
* VDK haelt nichts von niedrigeren Rentenbeitraegen fuer Eltern
* Neues Urteil zur Sterbehilfe
* 3 junge Maenner aus Kasachstan zu Haftstrafen verurteilt
* Abfallgebuehren richten sich nicht nur nach Personenzahl
* Boerse



Verfassungsbeschwerde Gysis abgelehnt

Der PDS-Politiker Gysi muss den Vorwurf hinnehmen, er sei Mitarbeiter der Stasi gewesen. Das geht aus einem heute verkuendeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor. Gysi, Vorsitzender der PDS-Gruppe im Bundestag, hatte gegen einen Bericht des Immunitaetsausschusses des Parlaments geklagt. Darin war festgestellt worden, Gysi habe als Rechtsanwalt jahrelang Mandanten aus den Reihen der DDR-Opposition im Auftrag des Staatssicherheitsdienstes ausspioniert und beeinflusst. Der 2. Senat des Gericht erklaerte einstimmig, das Ueberpruefungsverfahren sei rechtens gewesen. Die Richter faellten jedoch kein Urteil ueber einzelne Punkte des Berichts. In der Begruendung hiess es, die Feststellung von Tatsachen durch das Parlament unterliege nicht verfassungsrechtlicher Kontrolle. Strittig blieb, ob aus den Untersuchungsergebnissen des Ausschusses der Vorwurf des Mandantenverrats gefolgert werden darf. Vier der Richter erklaerten, Stasi-Kontakte seien auch im Interesse von Mandanten denkbar. Sie konnten sich allerdings mit ihrer Bewertung nicht durchsetzen, da eine Verfassungsbeschwerde bei Stimmengleichheit abgelehnt werden muss. Gysi sprach von einem Teilerfolg und kuendigte weitere rechtliche Schritte an. Union und Gruene forderten den PDS-Abgeordneten abermals auf, sein Mandat niederzulegen.


Diskussion ueber die Bewertung der neuesten Arbeitslosenzahlen

Zwischen der Bundesregierung und ihrem Wirtschaftsberater Hacks (sp?) ist ein Streit ueber die Bewertung der juengsten Arbeitsmarktzahlen ausgebrochen. Bundesfinanzminister Waigel und Wirtschaftsminister Rexrodt wiedersprachen der Ansicht von Hacks, eine Wende auf dem Arbeitsmarkt sei trotz des Rueckgangs der Erwerbslosenzahlen noch nicht erreicht. Der Vorsitzende des Sachverstaendigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte in einem Interview erklaert, die Arbeitslosenzahl sei in erster Linie aus saisonalen Gruenden gesunken und werde im Winter wieder steigen. Der Chef des Kieler Instituts fuer Weltwirtschaft, Sieber, betonte, ein Rueckgang der Arbeitslosenzahl auf unter 4 Millionen bis zum Herbst sei vorstellbar, fuer eine entscheidende Trendwende sei jedoch ein langer Aufschwung ueber mehrere Jahre noetig.


Schroeder und Naumann fuer Verzicht auf Holocaust-Denkmal

SPD-Kanzlerkandidat Schroeder hat sich hinter die Forderung seines designierten Kulturbeauftragten Naumann gestellt, auf den Bau des geplanten Holocaust-Denkmals in Berlin zu verzichten. Schroeder sagte bei einem Besuch in Potsdam, er stehe Naumanns Position sehr nahe. Naumann erklaerte, wer einmal durch die Todeslandschaft von Bergen-Belsen gegangen sei, dem stelle sich die ausserordentlich bewegende Frage nach dem "warum". Es sei zweifelhaft, ob ein aesthetisch befriedigendes Denkmal im Stil der 80er Jahre in der Mitte Berlins dieselben Fragen beim Betrachter hervorrufen koenne. Er befuerchte, so Naumann, dass die Erinnerung in einer Kranzniederlegungsstaette vereise.


Hoppenstedt neuer Praesident des Sparkassenverbandes

Neuer Praesident des des Sparkassen- und Giroverbandes ist ist Dietrich Hoppenstedt. Der bisherige Praesident der niedersaechsischen Sparkassenorganisation wurde auf der ausserordentlichen Mitgliederversammlung in Bonn zum Nachfolger von Horst Koehler gewaehlt. Koehler leitet kuenftig die Osteuropa-Bank in London.


Suessmuth spricht auf Gedenkfeier zum 20. Juli 1944

Bundestagspraesidentin Suessmuth hat die Deutschen zur Verteidigung der Freiheit und der Menschenrechte aufgerufen. Darin liege die fortwirkende Bedeutung und der Auftrag des Widerstands gegen die Nationalsozialisten, sagte die Parlamentspraesidentin bei der zentralen Gedenkfeier fuer die Opfer des 20. Juli 1944 in Berlin. Der gescheiterte Widerstand stehe fuer einen Aufstanddes Gewissens. Nach dem misslungenen Attentat auf Adolf Hitler waren in der Nacht zum 21. Juli 1944 in Berlin-Tiergarten Mitglieder der "Bewegung des 20. Juli" erschossen worden. Unter ihnen befand sich auch Oberst Graf Schenk von Staufenberg.


Kritik an Entscheidung gegen muslimische Lehrerin wegen ihres Kopftuchs

Das Praesidiumsmitgliede des Zentralrats der Juden, Friedmann, und der Theologe Schorlemer haben die Entscheidung der baden-wuerttembergischen Landesregierung kritisiert, eine muslimische Lehramtsbewerberin wegen ihres Kopftuchs nicht in den Schuldienst zu uebernehmen. Friedmann wies im ARD-Fernsehen darauf hin, dass auch ein frommer Jude eine Kopfbedeckung trage. Schorlemer stellte die Frage, wie schwach die Bundesrepublik sein muesse, wenn sie ein solches Tuch nicht ertragen koenne.


Streit um Gestaendnis gegenueber einem Spiegel-Journalisten

Im Streit zwischen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und dem Rechtsextremisten Mike Wotenow um ein Gestaendnis zum Brandanschlag von Luebeck steht Aussage gegen Aussage. Der Spiegel teilte mit, Wotenow habe sein Gestaendnis in einer eidesstattlichen Versicherung abgegeben. Der 20jaehrige bestreitet aber, einem Journalisten des Nachrichtenmagazins eine Tatbeteiligung zugegeben zu haben. Bei dem Anschlag waren im Januar 1996 10 Asylbewerber ums Leben gekommen. Die Justiz ermittelte monatelang gegen einen Libanesen,der schliesslich aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde.


VDK haelt nichts von niedrigeren Rentenbeitraegen fuer Eltern

Der Sozialverband VDK hat den Vorschlag des Unionsfraktionsvorsitzenden Schaeuble ueber eine Belohnung von Eltern durch niedrigere Rentenbeitraege als abwegig zurueckgewiesen. VDK-Praesident Hirdinger erklaerte in Bonn, der Familienlastenausgleich sei keine Sache der Rentenversicherung. Diese sei durch vielfaeltige versicherungsfremde Leistungen ohnehin schon ueberfordert. Familien mit Kindern bei ihrer Erziehungsleistung zu unterstuetzen, sei vielmehr eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft, betonte Hirlinger. Sie muesse daher auch aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.


Neues Urteil zur Sterbehilfe

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil zur sogenannten Sterbehilfe entschieden, dass lebenserhaltende Massnahmen bei unheilbaren Koma-Patienten grundsaetzlich abgebrochen werden duerfen. In dem Beschluss stellte das Gericht fest, dass die Entscheidung hierueber von einem Vormundschaftsgericht gefaellt werden muss. Bei dem zugrundeliegenden Fall ging es um eine 85jaehrige Frau, die seit Ende vergangenen Jahres im Koma liegt. Mehreren Gutachten zufolge hatte die Patientin eine schwere Hirnschaedigung erlitten, die ihr ein bewusstes Leben nicht mehr gestattet. Das Gericht hob mit seiner heutigen Entscheidung anderslautende Urteile der vorhergehenden Instanzen auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht Frankfurt.


3 junge Maenner aus Kasachstan zu Haftstrafen verurteilt

Eine Jugendstrafkammer in Cottbus hat 3 junge Maenner aus Kasachstan zu jeweils 8 Jahren Haft verurteilt. Sie befand die 20 und 21 Jahre alten Angeklagten schuldig, einen uspekischen Aussiedler getoetet zu haben. Das 21 Jahre alte Opfer war nach Ansicht des Gerichts in ein Auto gelockt, misshandelt und schliesslich in der Spree ertraenkt worden. Die Verurteilten hatten die Misshandlungen gestanden. Sie bestritten aber, ihr Opfer absichtlich getoetet zu haben. Ihre Verteidiger kuendigten Revision an.


Abfallgebuehren richten sich nicht nur nach Personenzahl

Abfallgebueren duerfen nicht ausschliessilch nach der Personenzahl berechnet werden. Das hat das Karlsruher Verwaltungsgericht entschieden. Geklagt hatte ein 9koepfiger Haushalt. Die Richter erklaerten, Abfallgebuehren beinhalteten auch grundstuecksbezogene Kosten. Daher sei eine Berechnung nur nach Personen nicht moeglich.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7812
Kanada(1 $)  1,1988
England(1 Pfund)  2,9333
Irland(1 Pfund)  2,5145
Schweiz(100 sfr)  118,620
Frankreich(100 FF)  29,830
Italien(1000 Lit)  1,0141
Oesterreich(100 oeS)  14,213
Spanien(100 Ptas)  1,1783
Japan(100 Yen)  1,2828
Schweden(100 skr)  22,565
 
Einige Indizes:
DAX:6182,01( aktuell )  
6146,63( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:9331,02( Stand 17:00 MESZ )  
9337,97( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16570,78
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MESZ
SWF3    21:00 MESZ
SDR3    19:30 MESZ