GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 05. 07. 2006



* Bundeskabinett verabschiedet Etat 2007
* Gesundheitsreform: Muentefering schliesst langfristig Steuererhoehung ein
* Kauder mahnt zu mehr Disziplin in der Grossen Koalition
* Mehr Rechte fuer Geheimdienste
* Rentenbeitrag fuer Eltern gleich
* Beitragserhoehungen bei den Kassen fallen niedriger aus
* Weitere Proteste und 'Inselloesungen' fuer Kliniken
* 'Discovery' wie geplant gestartet
* BGH staerkt ledige Eltern
* Gedenken am 5. Todestag von Hannelore Kohl
* Hasenpest ausgebrochen - Auch Menschen gefaehrdet
* Leoparden-Nachwuchs in der Wilhelma
* Mehr Stechmuecken entlang des Rheins
* UNESCO uebergibt Weltkulturerbe-Urkunden fuer den Limes
* DFB staerkt Klinsmann den Ruecken
* Boerse



Bundeskabinett verabschiedet Etat 2007

Berlin. Das Bundeskabinett hat den Haushaltsplan fuer das kommende Jahr verabschiedet. Der Entwurf von Finanzminister Steinbrueck sieht Ausgaben von knapp 268 Milliarden Euro vor. Der Bund will im kommenden Jahr 22 Milliarden Euro neue Schulden machen und 23,5 Milliarden investieren. Damit ist der Etat wieder verfassungskonform. Weiteres Thema im Kabinett war der Altenbericht einer Expertenkommission. Die Fachleute beurteilen darin die geplante "Rente mit 67" skeptisch - nicht zuletzt, weil es aus ihrer Sicht fuer aeltere Menschen schwierig ist, einen Arbeitsplatz zu finden. Die Regierung will aber trotz der Kritik an den Plaenen festhalten.


Gesundheitsreform: Muentefering schliesst langfristig Steuererhoehung ein

Vize-Kanzler Muentefering haelt langfristig Steuererhoehungen zur teilweisen Finanzierung des Gesundheitssystems fuer moeglich. Die grosse Koalition habe das derzeit zwar ausgeschlossen, sagte der Bundesarbeitsminister im Deutschlandfunk. Union und SPD muessten aber bei der Haushaltsplanung 2008 entscheiden, wie der wachsende Anteil der Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens bezahlt werden solle. Muentefering betonte, da man einen Anstieg der Lohnnebenkosten nicht wolle, muessten die notwendigen Mittel aus der Bundeskasse kommen. Ebenso wie SPD-Fraktionschef Struck monierte Muentefering, dass sich die Unionsspitze in puncto Steuerfinanzierung nicht an die Vereinbarungen gehalten habe.


Kauder mahnt zu mehr Disziplin in der Grossen Koalition

Unionsfraktionschef Kauder hat die juengste Kritik aus den Reihen der SPD an Bundeskanzerlin Merkel zurueckgewiesen. Kauder sagte in Muenchen, dabei handele es sich um einen durchsichtigen Ablenkungsversuch. Dies zeige, dass es in der SPD- Bundestagsfraktion Probleme gebe. Kauder forderte den Koalitionspartner auf, den Gesundheits-Kompromiss gemeinsam mit der Union zu vertreten und auf weitere Attacken zu verzichten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck hatte Frau Merkel nach den Verhandlungen ueber die Gesundheitsreform Wortbruch vorgeworfen.


Mehr Rechte fuer Geheimdienste

Die Bundesregierung will die nach dem 11. September beschlossenen Anti-Terrorismus-Gesetze ausweiten. Nach einem Entwurf, der tagesschau.de vorliegt, sollen kuenftig alle deutschen Nachrichtendienste Auskuenfte bei Airlines, Banken sowie Post- und Telefonunternehmen einholen duerfen. Das ist bisher dem Verfassungsschutz vorbehalten. Die erweiterten Rechte fuer Bundesnachrichtendienst und Militaerischen Abschirmdienst sollen bei gewaltsamen "verfassungsfeindlichen Bestrebungen" gelten.


Rentenbeitrag fuer Eltern gleich

Eltern muessen bis auf weiteres gleiche Beitraege zur Rentenversicherung bezahlen wie Kinderlose. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Die Klagen von drei kinderreichen Vaetern, die einen geringeren Beitrag oder sogar eine vollstaendige Beitragsfreiheit gefordert hatten, blieben damit ohne Erfolg. Die Vaeter hatten vergeblich darauf verwiesen, dass ihnen bei vollem Rentenbeitrag kein Spielraum fuer die neben der gesetzlichen Rente dringend erforderliche private Altersvorsorge bleibe.


Beitragserhoehungen bei den Kassen fallen niedriger aus

Berlin. Nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Schmidt werden die Beitragserhoehungen der Krankenkassen zum Teil niedriger ausfallen als von der Bundesregierung gefordert. Die Ministerin sagte in einem Zeitungsinterview, einige Kassen kaemen im kommenden Jahr mit weniger als 0,5 Prozentpunkten Erhoehung aus. Im Zuge der Gesundheitsreform will die Bundesregierung die Kassen verpflichten, die Beitraege zu erhoehen. Gesundheitsministerin Schmidt verwies darauf, dass diese Anhebung von den Aufsichtsbehoerden kontrolliert wird. Demnach muessen die Kassen genau begruenden, warum und um wie viel sie ihre Beitraege erhoehen wollen.


Weitere Proteste und 'Inselloesungen' fuer Kliniken

Auch heute haben wieder tausende Klinikaerzte im Land demonstriert. Der Klinikverbund Suedwest schloss inzwischen mit sieben Kliniken im Grossraum Stuttgart eine Uebergangsvereinbarung. Auch fuer die Krankenhaeuser in Bruchsal und Bretten (Kreis Karlsruhe) wird verhandelt. Aus Sicht der kommunalen Arbeitgeber sind solche "Inselloesungen" fuer die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Marburger Bund nicht hilfreich. Die Aerzte im Land streikten unter anderem an den kommunalen Krankenhaeusern in Reutlingen, Mutlangen, Schwaebisch Gemuend, Ellwangen, Offenburg, Oberndorf und Rottweil. Sie wollen bessere Arbeitsbedingungen und Gehaelter durchsetzen. Etwa 150 Mediziner marschierten in Mannheim unter dem Motto "Deutschlands Aerzte wandern aus" zum Hauptbahnhof. Die Aerzte in ihren weissen Kitteln hatten Koffer bei sich und schwenkten Fahnen unter anderem von Grossbritannien und Schweden - dort sind die Arbeitsbedingungen nach ihren Angaben deutlich besser als in Deutschland. Baden-Wuerttemberg ist seit Tagen ein Schwerpunkt der bundesweiten Proteste. Morgen ist eine zentrale Protestkundgebung in Mannheim geplant.

Im Tarifstreit an den kommunalen Kliniken legten neben den Aerzten heute auch zum ersten Mal die Pflegekraefte voruebergehend die Arbeit nieder. Geplant waren Ausstaende im Saarland und in Rheinland-Pfalz, die ersten Arbeitsniederlegungen in Bayern soll es morgen geben.


'Discovery' wie geplant gestartet

Nach zwei vergeblichen Anlaeufen ist die US-Raumfaehre "Discovery" gestern um 20.38 Uhr (MESZ) vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral gestartet. An Bord ist auch der Deutsche Thomas Reiter. Am Donnerstag soll die Raumfaehre an der Internationalen Raumstation ISS andocken. Dort wird Reiter etwa ein halbes Jahr lang als Bordingenieur arbeiten und Experimente betreuen. Der Start war gefaehrdet gewesen, weil an der Schaumstoffisolierung des Aussentanks ein Riss entdeckt worden war.


BGH staerkt ledige Eltern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Ansprueche lediger Eltern beim Unterhalt fuer die Betreuung von Kindern gestaerkt. Die Richter gestanden einer ledigen Mutter zu, ueber die gesetzliche Grenze von drei Jahren hinaus Unterhalt vom Vater des Kindes zu beziehen. Eine gewisse Benachteiligung Lediger gegenueber Geschiedenen, die acht Jahre einen Voll- und bis zu 16 Jahren einen Teilanspruch auf Unterhalt haben, haelt der BGH aber fuer verfassungsgemaess. Dies wird das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Verfahren noch pruefen.


Gedenken am 5. Todestag von Hannelore Kohl

Am fuenften Todestag Hannelore Kohls wird heute in Ludwigshafen mit einem Gottesdienst an die Gattin von Altkanzler Helmut Kohl erinnert. Hannelore Kohl hatte sich am 5. Juli 2001 im Alter von 68 Jahren nach langer Krankheit das Leben genommen. Sie litt an einer unheilbaren Lichtallergie. In Ludwigshafen, dem Geburtsort ihres Mannes, hatte Hannelore Kohl grosse Teile ihres Lebens verbracht. Oberbuergermeisterin Eva Lohse (CDU) sagte am Dienstag, sie sei "in jeder Hinsicht eine beeindruckende Persoenlichkeit" gewesen.


Hasenpest ausgebrochen - Auch Menschen gefaehrdet

In Rheinland-Pfalz ist die auch fuer Menschen gefaehrliche Hasenpest ausgebrochen. Der Erreger der Tulamaerie wurde bei einem Feldhasen festgestellt, der in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm (Kreis Mainz-Bingen) tot aufgefunden worden war. Die Krankheit wird durch blutsaugende Parasiten wie Muecken, Floehe, Laeuse, Wanzen, Milben oder Zecken uebertragen, die auf der Koerperoberflaeche der Tiere leben. Neben Hasen sind auch Wildkaninchen, Ratten, Maeuse und Eichhoernchen gefaehrdet. Seltener kommt der Erreger bei Wildgefluegel, Fuechsen oder Haus- und Nutztieren vor. Ausser ueber den direkten Kontakt mit den Tieren koennen sich Menschen auch ueber Schlamm und verunreinigtes Wasser, das Einatmen von infiziertem Staub (Heu, Silofutter, Erde) und durch den Verzehr von unzureichend erhitztem Fleisch anstecken. Eine Uebertragung von Mensch zu Mensch ist derzeit noch nicht bekannt.

Die Inkubationszeit der Tulamaerie betraegt bei Tieren zwei bis drei Tage, bei Menschen zwischen zehn und 30 Tagen. Bei Tieren endet die Krankheit in der Regel toedlich. Menschen klagen ueber Fieber, Geschwuere und eine Entzuendung der Lymphknoten. Eine Behandlung durch Antibiotika ist moeglich.


Leoparden-Nachwuchs in der Wilhelma

Die nordpersischen Leoparden im zoologisch-botanischen Garten in Stuttgart haben Nachwuchs bekommen. Wie die "Wilhelma" mitteilte, brachte das Weibchen "Mesched" bereits Mitte Mai ein Jungtier zur Welt. Das Neugeborene erhielt den Namen "Sadegh". Vater "Saracen" hat derzeit keinen Zugang zu seinem Sohn, da er ihn vermutlich auffressen wuerde. Nordpersische Leoparden sind vom Aussterben bedroht. In freier Wildbahn gibt es nur noch rund 50 Katzen.


Mehr Stechmuecken entlang des Rheins

Entlang des Rheins gibt es in diesem Sommer ausgesprochen viele Stechmuecken. Nach Angaben der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Bekaempfung der Schnakenplage (KABS) sind unter anderem die Rheinufer in Mainz und Wiesbaden stark betroffen. Als Grund fuer diese Entwicklung nannte die KABS den voruebergehenden Ausstieg einiger Kommunen, wie etwa der Stadt Wiesbaden, aus der Gemeinschaft der Schnakenbekaempfer. Im vergangenen Jahr hatte Wiesbaden die KABS verlassen und deshalb eine Saison lang keine Schnakenlarven bekaempft. Allerdings ist die Stadt jetzt wieder KABS-Mitglied.


UNESCO uebergibt Weltkulturerbe-Urkunden fuer den Limes

Die UNESCO hat bei einem Festakt in Aalen die Urkunden zur Aufnahme des "Limes" in die Liste der Welterbestaetten ueberreicht. Der 550 Kilometer lange Grenzwall durchzieht die Bundeslaender Baden-Wuerttemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz und gilt als das groesste Bodendenkmal Europas. Die Kulturorganisation der Vereinten Nationen hatte vor einem Jahr entschieden, den Obergermanisch-Raetischen Limes zum Weltkulturerbe zu erheben. Dieser ist damit neben der Chinesischen Mauer eines der groessten Kulturdenkmaeler auf der UNESCO-Liste.


DFB staerkt Klinsmann den Ruecken

Berlin. Deutschland:Italien 0:2 Nach dem verlorenen Halbfinal-Spiel bei der Fussball-WM haben die deutsche Nationalmannschaft und ihr Bundestrainer eine grosse Rueckendeckung bekommen. DFB-Praesident Mayer-Vorfelder forderte Klinsmann dazu auf, als Bundestrainer weiter zu machen. Er sagte, Klinsmann habe ein tolles Team geformt und Deutschland in einen euphorischen Zustand versetzt wie zur Zeit der Wiedervereinigung vor 16 Jahren. Der Bundestrainer hat sich bislang noch nicht ueber seine berufliche Zukunft geaeussert. Bundespraesident Koehler erklaerte, das ganze Land sei stolz auf das deutsche Team. - Heute Abend stehen sich beim zweiten Halbfinal-Spiel der WM ab 21 Uhr Frankreich und Portugal gegenueber.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7830 Euro
Kanada (1 $) 0.7074 Euro
England (1 Pfund) 1.4448 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.844 Euro
Japan (100 Yen) 0.6817 Euro
Schweden (100 skr) 10.893 Euro
Suedafrika (100 R) 11.001 Euro
China (1 Yuan) 0.0982 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5625.63 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11147.58 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15523.94
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ