GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 12.11.1998



* Dritter Tag der Aussprache zur Regierungserklaerung
* In Deutschland verdeckte Unterbeschaeftigung in Millionenhoehe
* Lafontaine: Kein Optimismus ueber Haushaltslage
* Mueller: Energiekonsensgespraeche sollen im Januar beginnen
* Dresdner Landgericht verurteilt Juristen der ehemaligen DDR
* Wetter
* Boerse



Dritter Tag der Aussprache zur Regierungserklaerung

Im Parlament in Bonn ist es am dritten Tag der Aussprache ueber die Regierungserklaerung von Bundeskanzler Schroeder zu Kontroversen in der Wirtschafts- und der Innenpolitik gekommen. Vertreter von Union und FDP warfen der rot-gruenen Koalition vor, fuer zentrale Probleme die falschen Konzepte anzubieten. Die jeweiligen Ressortchefs wiesen die Angriffe zurueck. Wirtschaftsminister Mueller bot den Wirtschaftsverbaenden eine umfassende Zusammenarbeit an. Zugleich verteidigte er die geplante Oekosteuer. Mueller betonte, dadurch werde die internationale Wettbewerbsfaehigkeit der deutschen Unternehmen nicht beeintraechtigt. Hauptthema in der innenpolitischen Debatte war die geplante Reform des Staatsbuergerschaftsrechts. Die FDP grenzte sich in dieser Frage vom frueheren Koalitionspartner Union ab und bot der Regierung Schroeder Zusammenarbeit an. Innenminister Schily verteidigte die vorgesehene doppelte Staatsbuergerschaft und erklaerte, damit zeige sich Deutschland als weltoffene Ordnung.


In Deutschland verdeckte Unterbeschaeftigung in Millionenhoehe

In Deutschland fehlen zur Vollbeschaeftigung rund 7 Mio. Arbeitsplaetze. Darauf hat das Institut fuer Arbeitsmarkt und Berufsforschung hingewiesen. Die Wissenschaftler, die im Auftrag der Nuernberger Bundesanstalt forschen, betonten, neben der offenen Arbeitslosigkeit gebe es eine verdeckte Unterbeschaeftigung in Millionenhoehe.


Lafontaine: Kein Optimismus ueber Haushaltslage

Bundesfinanzminister Lafontaine hat angesichts der neuen Steuerschaetzung vor Optimismus bei der Haushaltslage gewarnt. Fuer das kommende Jahr ergebe sich gegenueber dem Etatentwurf der alten Regierung eine Mehrbelastung von 10 Mrd. DM, die mittelfristig auf 20 Mrd. steigen werde, so Lafontaine. Nach der Prognose fallen die Steuereinnahmen in diesem Jahr um rund 7,8 Mrd. DM hoeher aus, als angenommen. Fuer 1999 wurde dagegen die Schaetzung, verglichen mit der Maiprognose, um 1,4 Mrd. DM nach unten korrigiert. Gleichzeitig wies Lafontaine heute Spekulationen ueber einen moeglichen Wechsel zur EU-Kommission nach Bruessel zurueck. In Bonn erklaerte er, diesbezuegliche Berichte seien frei erfunden; sie entbehrten jeder Grundlage.


Mueller: Energiekonsensgespraeche sollen im Januar beginnen

Die Gespraeche zwischen Bundesregierung und Energieerzeugern zum geplanten Atomausstieg sollen im Januar beginnen. Dies kuendigte Wirtschaftsminister Mueller im Fernsehsender "Phoenix" an. Er sei zuversichtlich, dass die Verhandlungen ein Musterbeispiel einer guten Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft wuerden. Mueller unterstrich zugleich, es werde keine Entschaedigungszahlungen fuer die von einem Ausstieg aus der Atomenergie betroffenen Unternehmen geben.


Dresdner Landgericht verurteilt Juristen der ehemaligen DDR

Das Dresdner Landgericht hat vier fruehere DDR-Juristen wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu Bewaehrungsstrafen zwischen 1 Jahr und 22 Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die ehemaligen Richter in den 80er Jahren mindestens 8 Ausreisewillige unverhaletnismaessig hart bestraft hatten. Die Verteidigung hatte Freispruch, die Staatsanwaltschaft Bewaehrungsstrafen von bis zu zwei Jahren gefordert.


Wetter

Die Lage: Ein Hoch ueber Oesterreich wandert ostwaerts ab, damit kann der Auslaeufer eines Tiefs bei Schottland auf Deutschland uebergreifen und in den Suedwesten etwas mildere Luft heranfuehren. Die Vorhersage: Nachts im Westen und Sueden gelegentlich leichter Regen, im Norden und Osten teils neblig trueb, teils bewoelkt. Tiefsttemperaturen - 3 bis + 3 Grad. Morgen von Niedersachsen bis Bayern etwas Regen, oberhalb 600 m Schnee, sonst teils trueb, teils aufgelockerte Bewoelkung. Hoechsttemperaturen zwischen 3 Grad im Mittelgebirgsraum und 9 Grad am Oberrhein. Die weiteren Aussichten: Am Samstag besonders in der Suedwesthaelfte Regen, im Mittelgebirgsraum auch Schnee. Am Sonntag in der Mitte, spaeter auch im Sueden zum Teil bis in tiefere Lagen Schnee, nur am Oberrhein bis zum Abend meist Regen. Temperaturrueckgang auf 1 - 6 Grad.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6878
Kanada(1 $)  1,0885
England(1 Pfund)  2,7965
Irland(1 Pfund)  2,4871
Schweiz(100 sfr)  121,4800
Frankreich(100 FF)  29,8210
Italien(1000 Lit)  1,0107
Oesterreich(100 oeS)  14,2130
Spanien(100 Ptas)  1,1762
Japan(100 Yen)  1,3633
Schweden(100 skr)  20,9450
 
Einige Indizes:
DAX:4639,89( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8855,23( Stand 17:00 MESZ )  
8823,82( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14075,06
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    17:00 MEZ    20:00 MEZ
B5    20:00 MEZ