Scharping und sein Schattenkabinett stellten sich der Presse |
Im Zeichen des Wahlkampfes stellten sich heute in Berlin SPD-Chef
Scharping und sein Schattenkabinett der Presse. Scharping warf der
Bundesregierung dabei vor, die Waehler ueber ihre wahren Absichten nach
einer Wiederwahl der Union zu taeuschen. Seine Vorwuerfe stuetzte er
dabei auf ein sogenanntes Geheimpapier des Bundesfinanzministeriums, von
dem die Opposition Kenntnis bekommen hat. Neben dem Aufbauprogramm
"Deutsche Einheit" stand dieses heute im Mittelpunkt der
Pressekonferenz. Es soll fuer die Sanierung des Haushaltes der
Bundesanstalt fuer Arbeit im Jahr 1995 eine Besteuerung des
Krankengeldes der Arbeitnehmer sowie auch der Sonntags-, Feiertags- und
Nachtarbeitszuschlaege vorsehen. Rudolf Scharping fuerchtet, dass
dadurch die fuer die Binnenkonjunktur notwendige Kaufkraft weiter
beeintraechtigt wird, ausserdem wuerden die naechsten Tarifverhandlungen
dadurch zusaetzlich verschaerft. In ihrem Aufbauprogramm "Deutsche
Einheit" sieht die Opposition vor, dass eine SPD-gefuehrte
Bundesregierung schon in den ersten hundert Tagen Sanierungshilfen fuer
Noch-Treuhandbetriebe gewaehrt, um Arbeitsplaetze in Ostdeutschland zu
retten. Um den gut ausgebildeten ostdeutschen Arbeitskraeften wieder
eine Zukunft zu geben, soll durch die Schaffung von Forschungs- und
Entwicklungseinrichtungen eine moderne Forschungslandschaft geschaffen
werden. Weiter stellt die Opposition einen verstaerkten Mieterschutz und
ein Ausbildungsplatzprogramm in Aussicht. |
Grosse deutsch-amerikanische Tagung in Berlin |
Am Tag nach den Festlichkeiten zum Abzug der Westalliierten aus Berlin
hat Bundeskanzler Kohl deutsche und amerikanische Politiker und Manager
dazu aufgerufen, die Beziehungen weiter zu intensivieren. Zu Beginn
einer zweitaegigen Konferenz in der Hauptstadt wuerdigte der Kanzler
noch einmal die Rolle der USA in Europa - sowohl in der Vergangenheit
als auch in der Zukunft. Deutschland habe besonders den Amerikanern viel
zu verdanken, sagte Bundeskanzler Helmut Kohl. Die Vereinigten Staaten
haetten immer zu Deutschland gestanden, und aus dieser Haltung heraus
haette sich zwischen den beiden Laendern auch eine ganz besondere
Beziehung entwickelt. Amerika sei auch nach dem Abzug der Alliierten aus
Berlin, so Kohl, Garant fuer Frieden, Freiheit und Sicherheit fuer
Deutsche und Europaeer. Deutschland werde sich nun, allein schon aus
seiner geopolitischen Lage heraus, fuer ein neues Europa einsetzen, das
auch die Staaten Mittel- und Osteuropas umfassen muesse. In diesem
Zusammenhang wies der Kanzler darauf hin, dass die USA bei diesem
Prozess nicht aussen vor seien, denn Europa brauche Amerika, ebenso wie
Amerika Europa brauche. Er stelle sich bildhaft gesehen folgendes dabei
vor: "Wir brauchen dieses feste Haus Europa und in diesem festen Haus
Europa muessen fuer alle Zeiten die Amerikaner ihre feste Wohnung
haben." Europa sei nicht "out", versicherte Helmut Kohl den Konferenz-
Teilnehmern und fuer Deutschland sehe er in diesem kuenftigen neuen
Europa fantastische Chancen. Der amerikanische Vizepraesident Al Gore,
der am Nachmittag per Sattelit zur Konferenz dazugeschaltet wurde, hat
die Verpflichtung der Vereinigten Staaten fuer Sicherheit und Wohlstand
in Europa erneuert. |
Grosser Zapfenstreich Donnerstag abend in Berlin |
Am Donnerstag abend fand nach den Feierlichkeiten zur Verabschiedung der
alliierten Streitkraefte in Berlin der erste grosse Zapfenstreich der
Bundeswehr nach Kriegsende statt. Gegner der Aktion stoerten die
Veranstaltung durch ein Pfeifkonzert. 66 von ihnen wurden daraufhin
vorlaeufig festgenommen, bis zum Morgen waren die meisten aber wieder
auf freiem Fuss. |
Arbeitgeberverbaende erwarten Beschaeftigungszuwachs |
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbaende erwartet im
naechsten Jahr einen spuerbaren Beschaeftigungszuwachs. Ihr Praesident
Klaus Murmann sagte in Bonn, der wirtschaftliche Aufschwung gewinne
bereits jetzt an Breite. Die deutsche Wirtschaft habe die Chance auf ein
kraeftiges Wachstum. Wenn auch in der Tarif- und Geldpolitik Vernunft
walte, koenne die Inflationsrate im naechsten Jahr unter zwei Prozent
gedrueckt werden. Die Tarifpolitik muesse sich in den Dienst der
Beschaeftigung stellen, so Arbeitgeberpraesident Murmann. |
Waigel raeumt hoehere Loecher im Staatshaushalt als bisher ein |
Bundesfinanzminister Waigel hat fuer die naechsten Jahre hoehere Loecher
im gesamten Staatshaushalt eingeraeumt, als bisher angegeben. Wie das
Bonner Finanzministerium auf eine SPD-Anfrage mitteilte, liegt das
gesamtstaatliche Defizit im naechsten Jahr mit 131 Mrd. DM um eine
Milliarde ueber der offiziell genannten Summe. Allerdings summiert sich
die Deckungsluecke in den naechsten vier Jahren auf 16 Milliarden DM. In
der Haushaltsdebatte diese Woche hatte Waigel noch Vorwuerfe
zurueckgewiesen, sein Etat-Entwurf sei bereits ueberholt. |
Juergen Schneider offensichtlich im Iran |
Es gab schon laenger Geruechte, Juergen Schneider, der nach dem
Zusammenbruch seines Bau-Imperiums mit 5 Mrd. DM Schulden gefluechtet
war, hielte sich im Iran auf. Heute nun raeumte der oberste iranische
Richter ein, sein Land sei bereit aufgrund der sehr guten und
bruederlichen Beziehungen zwischen dem Iran und der Bundesrepublik,
Juergen Schneider auszuliefern, sofern es ein Auslieferungsabkommen
gaebe. Nach Aussagen europaeischer Diplomaten sei der oberste iranische
Richter eine durchaus verlaessliche Quelle. Auch nach Beobachtungen
anderer nicht iranischer Diplomaten haelt sich Schneider seit einigen
Wochen in einer Villa im Norden Teherans auf. Da es kein deutsch-
iranisches Auslieferungsabkommen gibt, geht man davon aus, dass als
Gegenleistung fuer die Abschiebung Schneiders die Bundesrepublik
Wirtschaftshilfe gewaehrt, vor allem in Form guenstiger Kredite, aber
auch die Auslieferung der Angeklagten im Berliner Mykonos-Prozess wird
in Erwaegung gezogen. |
EU-Finanzminister treffen sich in Lindau |
Heute nachmittag trafen die Finanzminister der Europaeischen Union in
Lindau ein, um ueber die dritte Stufe der Waehrungs- und Wirtschaftunion
zu beraten. Die fuer Samstag angekuendigte Gegendemonstration erwarten
die Veranstalter mit Gelassenheit. Am Sonntag fliegen die Finanzminister
nach einem ausfuehrlichen Ausflugsprogramm von Friedrichshafen wieder in
die europaeischen Hauptstaedte zurueck. |
Bundesregierung dankt Horn fuer die Oeffnung der ungarischen Grenze |
Bei einem Festakt hat die Bundesregierung dem ungarischen
Ministerpraesidenten Horn fuer die Oeffnung der Grenzen vor fuenf Jahren
gedankt. Ungarn hatte am 10.09.1989 das Reiseabkommen mit der DDR ausser
Kraft gesetzt und die Fluechtlinge aus der DDR ungehindert passieren
lassen. Rund 50.000 Menschen erreichten so die Bundesrepublik. Die
Fleuchtlingswelle war der Auftakt des Zusammenbruchs der DDR.
Bundesaussenminister Kinkel betonte, der damalige Aussenminister Horn
habe mit dieser Entscheidung zur Wiedervereinigung beigetragen.
Deutschland werde die Haltung des Ungarns nicht vergessen und sich
bemuehen, die Aufnahme des Landes in die Europaeische Union und die NATO
zu unterstuetzen. |
Bonn und Bosnien streiten ueber Pflichtabgabe |
Eine von der bosnischen Regierung erhobene Pflichtabgabe bei ihren
Buergern im Ausland hat zu ernsten Verstimmungen mit der Bundesregierung
gefuehrt. Der bosnische Botschafter in Bonn wurde ins Auswaertige Amt
bestellt. Dabei wurde Bosnien aufgefordert, die unzulaessige Erhebung
unverzueglich zu unterlassen. Der Botschafter verteidigte in einem
Interview das Vorgehen: Mit der Abgabe, die von Bosniern in aller Welt
erhoben werde, sollte das Ueberleben Bosniens gesichert werden. Bosnien
beansprucht rueckwirkend zum 01.01.1994 10 vH der Nettoeinkommen seiner
Buerger im Ausland. |
Verteidigungsminister der USA und Deutschlands reden ueber NATO |
Am Rande der deutsch-amerikanischen Konferenz in Berlin kamen heute der
amerikanische Verteidigungsminister Perry und sein deutscher Amtskollege
Ruehe zusammen. In ihren Gespraechen ueber die NATO ging es zunaechst um
die Nachfolge des verstorbenen Generalsekretaers Manfred Woerner. Perry
erklaerte, die Entscheidung werde noch im Laufe dieses Monats fallen,
aus Bruessel wurde ergaenzt, der belgische Aussenminister Claas (sp?)
habe die besten Chancen. Ausserdem wurde die Frage eroertert, wann die
umstrittene Osterweiterung der NATO um die Laender Slowakei, Polen,
Ungarn und Tschechien stattfinden solle. Perry schloss die Aufnahme der
Laender als vollwertige Mitglieder innerhalb der naechsten Jahre aus.
Ausserdem vereinbarten die Minister eine engere Zusammenarbeit auf dem
Ruestungssektor, besonders in Bezug auf Flugzeugbau und Entwicklung
moderner Aufklaerungsmittel. |
Groesstes Bauprojekt Muenchens seit der Olympiade begonnen |
Bei einem offiziellen Festakt wurden am Vormittag die ersten drei
Schaufeln Erde fuer Muenchens groesstes Bauprojekt seit den olympischen
Spielen ausgehoben. Auf dem alten Flughafengelaende in Riem soll bis
1998 der Messeneubau fertiggestellt werden. Nach fast neunjaehriger
Planung und harten Auseinandersetzungen im Stadtrat gaben
Ministerpraesident Edmund Stoiber, Oberbuergermeister Christian Ude und
Messechef Werner Marcin (sp?) mit den ersten Spatenstichen heute den
symbolischen Startschuss fuer den Baubeginn. Die Raumnot auf dem alten
Gelaende an der Theresienhoehe soll also bald ein Ende haben. 110.000qm
Hallenflaeche weist das jetzige Gelaende an der Theresienhoehe auf. Viel
zu wenig, sagte die Messegesellschaft: mindestens 140.000qm
Hallenflaeche braucht man in Riem bereits am Anfang und spaeter muss man
auf 200.000qm erweitern koennen. Zwoelf Hallen sind es nun, modern und
stuetzenfrei konzipiert, die jetzt gebaut werden. 73 Hektar umfasst das
gesamte Messegelaende. Hallen, Freiflaechen, 12.000 Parkplaetze, U-Bahn-
Anschluss, Autobahnanbindung und natuerlich viel Gruen. Der fruehere
Oberbuergermeister Georg Kronawitter war es, der die SPD mit viel Muehe
dazu brachte, zur Messeverlagerung ja zu sagen und der die CSU in diese
Entscheidung einband, denn der SPD-Koalitionspartner Gruene lehnt das
Projekt beharrlich ab. Voraussetzung fuer die Zustimmung der SPD war die
Entwicklung eines komplizierten Finanzierungsmodells und die Einigung
auf einen sogenannten Kostendeckel. Die Latte liegt jetzt, angeblich
unverrueckbar, auf 2,3 Mrd DM. |
Dopingverdacht deutscher Experten gegen chinesische Schwimmerinnen |
Bei den Schwimmweltmeisterschaften in Rom aeusserten deutsche Experten
einen Dopingverdacht gegen die hoechst erfolgreichen chinesischen
Schwimmerinnen. Der Vorsitzende der deutschen Anti-Doping-Kommission
Ewers bezweifelte dabei, dass deren Leistungsexplosion ohne Doping
moeglich sei. Er forderte den chinesischen Schwimmverband auf, endlich
unangemeldete Trainigskontrollen zuzulassen. Der heidelberger
Dopingjaeger Franke sagte, im Vergleich zu den heutigen chinesischen
Schwimmerinnen seien die DDR-Athletinnen der 70'er Jahre Elfen gewesen. |
Steffi Graf im Finale der US Open |
Titelverteidigerin Steffi Graf steht im Endspiel der US Open in New
York. Die an Nummer eins gesetzte Bruehlerin gewann das Halbfinale gegen
die Tschechin Jana Novotna mit 6:3 und 7:5 und trifft nun im Finale auf
die Spanierin Arantxa Sanchez-Vicario, die gegen die Argentinierin
Gabriela Sabatini 7:5 und 7:5 gewann. |
Michael Stich im Halbfinale |
Es war ein leichter, aber kein ganz glatter Sieg, der Michael Stich
heute morgen ins Halbfinale der US Open in Flushing Meadow brachte. Der
Vierte der Weltrangliste benoetigte immerhin vier Saetze, um den
Schweden Jonas Boergman zu bezwingen. Erstaunt aeusserte sich Stich, der
nun im Halbfinale auf den Tschechen Karel Nowaczek trifft, denn auch
ueber das lockere Spiel des Tennis-Newcomers aus Schweden: "Ich habe
eigentlich gedacht, dass er nervoeser ist fuer sein erstes Viertelfinale
im Grand Slam und daher war ich sehr ueberrascht, wie locker er
eigentlich gespielt hat." |
Zweite Hauptrunde im DFB-Pokal |
In der zweiten Hauptrunde des DFB-Pokals unterlag die SG Wattenscheid 09
dem 1.FC Koeln mit 1:3. |
Dollarkurs und DAX |
Der Dollar stand zum Fixing am Mittag bei DM 1,56. In der New Yorker
Wall Street wurde der Dollar um 21:30 MESZ mit DM 1,53 gehandelt. Der
DAX gab um 30 Punkte nach. |
Quellen |
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