Auch SPD-Fraktion fuer vorgezogene Neuwahl |
Berlin. Die Bundestagsfraktion der SPD unterstuetzt die Neuwahl-Plaene
von Bundeskanzler Schroeder. Auf einer mehrstuendigen Fraktionssitzung
ging es auch um das Wahlmanifest der Partei, eine foermliche
Abstimmung gab es aber nicht. Fraktionschef Muentefering erklaerte
nach den Beratungen, es habe eine grosse Mehrheit fuer Neuwahlen
gegeben. Zugleich kuendigte er an, er werde zusammen mit Schroeder das
Wahlmanifest ausarbeiten und es danach dem SPD-Praesidium vorlegen.
Die Fraktion habe auch ueber kleinere Korrekturen an der
Arbeitsmarktreform beraten, eine groessere Korrektur werde aber nicht
angestrebt. |
CDU will keine konkreten Wahlaussagen |
Die Union wird in ihrem Wahlprogramm offenbar auf konkrete Aussagen
weitgehend verzichten und lediglich allgemeine Leitsaetze formulieren.
Das berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf mehrere
CDU-Spitzenpolitiker. Nach Informationen der Zeitung hatte
Bundestagsvize Norbert Lammert in der Fraktionssitzung am Dienstag
davor gewarnt, ein zu detailliertes Wahlprogramm vorzulegen. Die Union
muesse sich an dem erfolgreichen Wahlkampf in NRW orientieren. Dort
hatte Wahlsieger Juergen Ruettgers ebenfalls konkrete Festlegungen
vermieden. Eine wurde aber bereits bekannt: Schnelle Steuersenkungen
wird es mit Union und FDP nicht geben. Finanzpolitiker von CDU/CSU und
Liberalen verwiesen auf die Finanzkrise von Bund und Laendern. "Man
kann in der momentanen Haushaltslage keine Nettoentlastung
versprechen", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael
Meister dem "Handelsblatt". Er trat jedoch dem Eindruck entgegen, er
wolle die Einkommensteuer-Reform nicht mehr. |
Diskussion ueber neues Linksbuendnis |
Fuehrende Gewerkschafter haben sich skeptisch ueber das vom ehemaligen
SPD-Vorsitzenden Lafontaine angestrebte neue Linksbuendnis geaeussert.
Damit wuerde die politische Linke gespalten, sagte DGB-Chef Sommer im
ZDF. Der Vorsitzende der IG-Metall, Peters, betonte im
Deutschlandfunk, zwischen einer neuen Linkspartei und der SPD wuerde
es einen Konkurrenzkampf geben, der letztlich nicht viel bringe.
Fuehrende PDS-Politiker halten die Verwirklichung eines
Linksbuendnisses noch vor einer Neuwahl zum Bundestag im Herbst fuer
kaum realisierbar. Der PDS-Vorsitzende Bisky sagte, er bezweifle, ob
das zeitlich ueberhaupt noch zu schaffen sei. Ausserdem koenne eine
derartig grundsaetzliche Entscheidung nur nach einer
Mitgliederbefragung getroffen werden. Der PDS-Spitzenpolitiker Gysi
aeusserte sich aehnlich und sprach von einer spannenden Idee, die
innerhalb der kurzen Frist aber nicht verwirklicht werden koenne.
Gestern hatte der fruehere SPD-Vorsitzende Lafontaine seine
Bereitschaft erklaert, an der Spitze eines solchen Buendnisses aus PDS
und der neugegruendeten Wahlalternative fuer den Bundestag kandidieren
zu wollen. |
Gruene empoert ueber Verzicht auf Koalitionsaussagen |
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Buendnis
90/Die Gruenen, Loske, hat sich zurueckhaltend ueber die
Erfolgsaussichten von Rot-Gruen bei der naechsten Bundestagswahl
geaeussert. Grund sei unter anderem der Verzicht der
Regierungsparteien auf eine Koalitionsaussage, sagte Loske im
DeutschlandRadio Kultur. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Ost der
Gruenen-Bundestagsfraktion, Hettlich, meinte, offenbar seien die
Politiker seiner Partei die Einzigen, die noch an das rot-gruene
Projekt glaubten. Die Sozialdemokraten haetten sich von dem Modell
laengst verabschiedet, kritisierte er in einem Interview der 'Freien
Presse' aus Chemnitz. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der
Gruenen, Schulz, reagierte mit Unverstaendnis. Die SPD wolle den
Koalitionspartner loswerden. |
Bei Beamten wird gespart |
Berlin. Pensionierte Beamte und Soldaten muessen, wie schon die
Rentner, Einschnitte bei ihren Altersbezuegen hinnehmen. Das
Bundeskabinett beschloss einen von Bundesinnenminister Schily
vorgelegten Gesetzentwurf. Danach wird die Anpassung der
Versorgungsbezuege in den kommenden Jahren jeweils um 0,2
Prozentpunkte vermindert. Das bedeutet, dass kuenftige Steigerungen
gedaempfter ausfallen als bisher. Mit den Aenderungen sollen die seit
Jahresanfang geltenden Neuregelungen in der gesetzlichen
Rentenversicherung auf die Beamten uebertragen werden. |
30. Evangelischer Kirchentag beginnt |
Hannover. Unter dem biblischen Leitwort "Wenn dein Kind dich morgen
fragt ..." beginnt heute der 30. Evangelische Kirchentag. Bei dem
Treffen, das bis Sonntag dauert, werden etwa 100.000 Besucher
erwartet. Zum Eroeffnungsgottesdienst heute Abend haben sich neben
Bundespraesident Koehler und Kanzler Schroeder unter anderem auch
CDU-Chefin Merkel und Aussenminister Fischer angesagt. Zu den
wichtigsten Themen der Kirchentag-Veranstaltungen gehoeren die Zukunft
der Oekumene nach dem Amtsantritt von Papst Benedikt XVI. sowie
soziale Fragen im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl. |
Schleswig-Holstein: Regierungserklaerung Carstensens |
Vier Wochen nach seiner Wahl zum schleswig-holsteinischen
Ministerpraesidenten hat der CDU-Politiker Carstensen die Schwerpunkte
seiner kuenftigen Arbeit benannt. In einer Regierungserklaerung im
Kieler Landtag sagte er, den Bereichen Arbeit und Bildung solle
Prioritaet eingeraeumt werden. Er verwies darauf, dass 166-tausend
Menschen in seinem Bundesland erwerbslos seien. Zudem falle das
Wirtschaftswachstum viel zu gering aus. In Schleswig-Holstein amtiert
eine Grosse Koalition. |
NRW: Koalitionsgespraeche beginnen am Freitag |
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in
Nordrhein-Westfalen beginnen am Freitag in Duesseldorf. Das kuendigten
Spitzenpolitiker beider Parteien nach einer ersten Sondierungsrunde
an. Der designierte Regierungschef Ruettgers erklaerte, bei den
Koalitionsgespraechen wuerden die Themen Wachstum und Arbeit im
Mittelpunkt stehen. Die Wahl des Ministerpraesidenten ist fuer den 22.
Juni vorgesehen. |
ADAC bemaengelt Sicherheit auf Mittelmeer-Faehren |
Hamburg. Fast jede zweite Faehre auf den europaeischen Meeren erfuellt
nicht die Sicherheitsstandards des ADAC. Dies ist ein Ergebnis des
Faehrentests, den der Automobilclub heute vorgestellt hat.
ADAC-Vizepraesident Stich sagte woertlich: "Die Sicherheit laesst
nach, je weiter man nach Sueden kommt!" Der Untersuchung zufolge gibt
es vor allem auf griechischen Schiffen Probleme. Die Tester
bemaengelten unter anderem verriegelte Notausgaenge, fehlende
Kinderschwimmwesten und unzureichenden Brandschutz. Alle acht
getesteten Ostseefaehren wurden mit "Gut" oder "Sehr gut" bewertet. |
Bund und Laender einig bei WM-Sicherheitskonzept |
Stuttgart. Die Innenminister von Bund und Laender haben sich auf das
nationale Sicherheitskonzept fuer die Fussball-Weltmeisterschaft 2006
geeinigt. Bundesinnenminister Schily betonte, aktuelle Hinweise auf
terroristische Anschlaege gebe es nicht, es werde aber strenge
Sicherheitsvorkehrungen geben. Vorgesehen sind unter anderem
Kontrollen der Besucher schon bei der Anreise in Zuegen und an der
Grenze, eine Urlaubssperre fuer alle Polizisten und eine
Video-Ueberwachung in den Stadien und Bahnhoefen. Ausserdem werden die
deutschen Polizisten von Experten aus dem Ausland unterstuetzt, die
ihre Fussball-Fans genau kennen. |
Gestohlene Maerklin-Modelle wieder zu besichtigen |
Goeppingen. Vier Monate nach dem spektakulaeren Diebstahl von
Maerklin-Modellen sind die Exponate wieder fuer die Oeffentlichkeit
zugaenglich. Das Museum praesentiert die wiederbeschafften 150
historischen Eisenbahn,- Schiffs,- und Automodelle. Extrem
beschaedigte Miniaturen sollen nach und nach restauriert werden. Erst
einmal wurden die bei dem Diebstahl zum Teil erheblich beschaedigten
Modelle nicht restauriert zurueck in die Vitrinen gestellt. "Wie wir
Menschen muss jetzt auch jedes Stueck die Narben seines Lebens mit
sich tragen", sagte Maerklin-Chef Paul Adams. Fast alle Modell haben
tiefe Kratzer und Lackschaeden. Bei einigen Exponaten sind Bauteile
angebrochen - wenn sie nicht ganz fehlen. |
Janine Pietsch stellt neuen Weltrekord ueber 50 m Ruecken auf |
Bei den deutschen Schwimm-Meisterschaften in Berlin hat Janine Pietsch
aus Ingolstadt ueber 50 m Ruecken einen neuen Weltrekord aufgestellt.
Mit 28,19 Sekunden unterbot die 22-Jaehrige bei ihrem Titelgewinn die
bislang von Sandra Voelker gehaltene Bestmarke um 6 Hundertstel
Sekunden. |
Boerse |
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