GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 17. 01. 2006



* EU erhoeht finanzielle Zusage im Kampf gegen Vogelgrippe
* EU-Parlament lehnt Hafenrichtlinie ab
* Glos rechnet Energiepolitik zu seinem Ressort
* Kinderbetreuungsplaene in der grossen Koalition umstritten
* Opposition entscheidet sich fuer Ausschuss in Sachen BND
* AEG-Mitarbeiter entscheiden ueber Streik in Nuernberg
* Zweiter Protesttag der niedergelassenen Aerzte
* Laengere Arbeitszeit fuer Beamte in Schleswig-Holstein
* Langfristige Liefervertraege werden E.ON Ruhrgas untersagt
* Inflationsrate durch Energiekosten auf Vier-Jahres-Hoch
* Springer will Ministererlaubnis fuer Uebernahme von ProSiebenSat.1
* Deutscher in Iran offenbar zu Haftstrafe verurteilt
* Lebenslange Haft fuer den Moerder des neunjaehrigen Peter
* Ermittlungen nach Giftanschlag im Bodensee beendet
* WM-Organisatoren kritisieren Stiftung Warentest
* Schnee und Eis behindern den Strassenverkehr
* Boerse



EU erhoeht finanzielle Zusage im Kampf gegen Vogelgrippe

Im Kampf gegen die Vogelgrippe hat die Europaeische Union ihre finanziellen Zusagen erhoeht. Gesundheitskommissar Kyprianou sagte bei der Geber-Konferenz in Peking, die EU werde den armen Laendern 120 Millionen Dollar zur Verfuegung stellen, 20 Millionen mehr als zunaechst veranschlagt. Zusaetzlich rechne er damit, dass die Mitgliedslaender der EU noch einmal die gleiche Summe aufbraechten. Die Weltbank hatte die internationale Gemeinschaft aufgerufen, rund 1,5 Milliarden Dollar bereitzustellen. In der Tuerkei hat sich vermutlich ein weiteres Kind mit der Vogelgrippe angesteckt. Nach Angaben der tuerkischen Behoerden wurde bei ihm der gefaehrliche Erreger H5N1 festgestellt, eine Bestaetigung durch die Weltgesundheitsorganisation steht aber noch aus.


EU-Parlament lehnt Hafenrichtlinie ab

Die von der EU-Kommission geplante Hafenrichtlinie ist im Europaeischen Parlament auf breite Ablehnung gestossen. Vertreter aller Fraktionen verwiesen auf die massiven Proteste von tausenden Hafenarbeitern in ganz Europa und forderten Verkehrskommissar Barrot auf, seinen Vorschlag zurueckzuziehen. Der Kieler SPD-Europa-Abgeordnete Piecyk erklaerte, die EU-Kommission wolle ohne Not in funktionierende Strukturen eingreifen, was den sozialen Frieden und zahlreiche Arbeitsplaetze bedrohe. Barrot verteidigte die Initiative und betonte, die liberalen Regeln des Binnenmarktes muessten auch im Bereich der Hafendienste umgesetzt werden. Er wolle die morgige Entscheidung des Parlaments abwarten und dann entsprechende Konsequenzen ziehen.


Glos rechnet Energiepolitik zu seinem Ressort

In seiner ersten energiepolitischen Gundsatzrede hat Wirtschaftsminister Glos seinen Kabinettskollegen, Umweltminister Gabriel, duepiert: Glos beanspruchte die Fuehrung in der Energiepolitik fuer sein Ressort. "Energiepolitik ist in allererster Linie Wirtschaftspolitik", sagte der CSU-Politiker bei einer Energie-Tagung. Ausserdem stellte Glos den Atomausstieg erneut in Frage. Er werde das Nein Gabriels dazu nicht einfach akzeptieren. Gabriel hatte am Wochenende erklaert, die deutschen AKW seien nicht sicher.


Kinderbetreuungsplaene in der grossen Koalition umstritten

Berlin. Die Regierungsplaene zur Familienfoerderung stossen auch unionsintern auf Kritik. Der thueringische Ministerpraesident Althaus, CDU, erklaerte, es sei fuer ihn nicht nachvollziehbar, dass die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten nur fuer Doppelverdiener gelten soll. Aehnlich aeusserte sich der nordrhein-westfaelische Familienminister Laschet, CDU.

Auch die SPD-Spitze hatte gestern auf ihrer Klausur in Mainz eine Korrektur des Kabinettsbeschlusses von Genshagen gefordert und sich dafuer ausgesprochen, dass Kinderbetreuungskosten bereits vom ersten Euro an steuerlich geltend gemacht werden koennen. Dies lehnten Bundesfamilienministerin von der Leyen sowie die CDU-Spitze jedoch ab. Ihr Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer Roettgen lehnte den Vorstoss ab, dass die Kosten der Kinderbetreung bereits vom ersten Euro an steuerlich geltend gemacht werden koennen. Eine solche Gieskannen-Foerderung habe sich als kostentraechtig und wirkungslos erwiesen, sagte Roettgen in Berlin.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklaerte, das Kabinett werde die Foerderung wie vereinbart beschliessen. Union und SPD hatten sich auf ihrer Klausurtagung in Genshagen darauf verstaendigt, dass die Kosten fuer die Kinderbetreuung erst ab einer Grenze von 1.000 Euro absetzbar sein sollen. Voraussetzung ist, dass beide Eltern berufstaetig sind.


Opposition entscheidet sich fuer Ausschuss in Sachen BND

Die Opposition im Bundestag hat die Weichen fuer die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses gestellt, der sich mit den Aktivitaeten des Bundesnachrichtendienstes waehrend des Irakkriegs befassen soll. Nach der Links-Partei beschlossen auch die Fraktionen von FDP und Gruenen, ein entsprechendes Gremium einrichten zu wollen. Die laut Verfassung erforderliche Stimmenzahl von 25 Prozent der Abgeordneten duerfte damit sicher sein. - Die FDP kuendigte an, sie wolle noch in dieser Woche mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen ueber Einzelheiten beraten. Die moegliche Verwicklung von Agenten des Bundesnachrichtendienstes in den Irak-Krieg wird am Freitag den Bundestag beschaeftigen. Dazu sei eine eineinhalbstuendige Debatte angesetzt, wurde in Berlin mitgeteilt. - Aussenminister Steinmeier wird wegen der Parlamentsberatungen seine morgen beginnende Nahost-Reise verkuerzen.


AEG-Mitarbeiter entscheiden ueber Streik in Nuernberg

Nuernberg. Die Mitarbeiter des vor der Schliessung stehenden AEG-Werks stimmen seit heute frueh ueber einen unbefristeten Streik ab. Morgen Mittag soll das Ergebnis vorliegen. Wenn 75 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder zustimmen, koennte schon ab Donnerstag oder Freitag gestreikt werden. Die IG Metall will damit den schwedischen Mutterkonzern Electrolux dazu bewegen, fuer die 1.750 betroffenen Mitarbeiter doch noch einen Sozialtarifvertrag abzuschliessen. Die Firma hat vor, das Werk bis Ende 2007 zu schliessen, weil die Produktion aus Kostengruenden nach Polen und Italien verlegt werden soll.


Zweiter Protesttag der niedergelassenen Aerzte

Am zweiten bundesweiten Protesttag der niedergelassenen Aerzte sind heute mehr als eintausend Praxen in Nordbaden geschlossen geblieben. Die Mediziner demonstrieren gegen eine aus ihrer Sicht schlechte Verguetung und zu viel Buerokratie. Fuer morgen ist eine zentrale Kundgebung in Berlin geplant. In den Verhandlungen ueber einen Tarifvertrag fuer die Hochschulmediziner hat es offenbar eine Annaeherung gegeben. Nach zweitaegigen Gespraechen zwischen dem Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft der Laender in Stuttgart sagte ein Sprecher des Aerzteverbandes, bei den Arbeitgebern gebe es Bewegung in die richtige Richtung.


Laengere Arbeitszeit fuer Beamte in Schleswig-Holstein

Die rund 50.000 Landes- und Gemeindebeamten in Schleswig-Holstein muessen von August an laenger arbeiten. Die Landesregierung beschloss in Kiel, die woechentliche Arbeitszeit von 40 auf 41 Stunden zu erhoehen. CDU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf diesen Schritt als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verstaendigt.


Langfristige Liefervertraege werden E.ON Ruhrgas untersagt

Im Streit mit dem Energiekonzern E.ON Ruhrgas um eine weitere Oeffnung des Gasmarkts greift das Bundeskartellamt durch: Die Wettbewerbshueter untersagten dem Unternehmen endgueltig die strittigen langfristigen Liefervertraege mit den Regional- und Ortsgasunternehmen. Kartellamtspraesident Boege sagte, mit diesen Vertraegen schotte das Unternehmen die Maerkte ab und treibe die Preise in die Hoehe. Der Markteintritt neuer Wettbewerber werde so verhindert. Der Entscheidung war ein monatelanges Tauziehen vorausgegangen.


Inflationsrate durch Energiekosten auf Vier-Jahres-Hoch

Die Lebenshaltungskosten in Deutschland sind 2005 so stark gestiegen wie seit vier Jahren nicht mehr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug die Inflationsrate durchschnittlich zwei Prozent. Damit wurden vorlaeufige Berechnungen von Ende Dezember bestaetigt. Die Behoerde in Wiesbaden machte vor allem die Energiepreise, aber auch die Anhebungen der Tabak- und der Kfz-Steuer fuer die Entwicklung verantwortlich. Ohne die Mehrkosten fuer Benzin, Diesel, Gas oder Heizoel haette die Teuerungsrate demnach nur 1,1 Prozent betragen.


Springer will Ministererlaubnis fuer Uebernahme von ProSiebenSat.1

Der Axel-Springer-Verlag prueft offenbar die Chancen fuer eine Ministererlaubnis fuer eine Uebernahme der Sendergruppe ProSiebenSat.1. Wie die "Sueddeutsche Zeitung" schreibt, sprach Springer-Vorstandschef Doepfner bereits mit mehreren Politikern aus Union und SPD ueber eine Sondererlaubnis von Wirtschaftsminister Glos (CSU). Der Zeitung zufolge sprach Doepfner mit Bayerns Ministerpraesident Stoiber (CSU), Hessens Ministerpraesident Koch (CDU) sowie dem rheinland-pfaelzischen Regierungschef Beck (SPD).


Deutscher in Iran offenbar zu Haftstrafe verurteilt

Der in Iran wegen illegalen Grenzuebertritts inhaftierte Deutsche ist nach Angaben seiner Frau zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Das Auswaertige Amt wollte die Angaben zur Haft solange nicht bestaetigen, bis die Urteilsbegruendung aus Iran eingegangen ist. Der 52-Jaehrige war waehrend eines Urlaubs in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu einem Segeltoern in der Strasse von Hormus aufgebrochen und dort festgenommen worden. Zwischen beiden Laendern gibt es Grenzstreitigkeiten.


Lebenslange Haft fuer den Moerder des neunjaehrigen Peter

Muenchen. Elf Monate nach dem Sexualmord an dem neunjaehrigen Peter ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Weil das Muenchner Schwurgericht zudem eine Unterbringung in der Psychiatrie und eine anschliessende Sicherungsverwahrung anordnete, wird der heute 29-Jaehrige voraussichtlich nie wieder auf freien Fuss kommen. Der Mann hatte gestanden, den Buben missbraucht und anschliessend erstickt zu haben. Der Taeter hatte bereits als 18-Jaehriger einen anderen Buben mit 70 Messerstichen getoetet - und die daraufhin verhaengte Jugendstrafe vollstaendig abgesessen.


Ermittlungen nach Giftanschlag im Bodensee beendet

Nach dem Giftanschlag auf das Bodensee-Trinkwasser ist die Suche nach weiteren gefaehrlichen Substanzen beendet worden. Analysen in der Aufbereitungsanlage in Sipplingen haetten keine weiteren Hinweise auf Giftspuren im Wasser ergeben, teilte der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (BWV) mit.

Ein Unbekannter hatte im vergangenen Oktober ein Bekennerschreiben an die Bodensee-Wasserversorgung geschickt. Seither wurden vier Behaelter mit giftigen Substanzen auf dem Boden des Sees gefunden. Die Qualitaet des Wassers, das rund 3,8 Millionen Baden-Wuerttemberger trinken, war nach Behoerdenangaben auf Grund der starken Verduennung nie beeintraechtigt.


WM-Organisatoren kritisieren Stiftung Warentest

Das Organisationskomitee der Fussball-Weltmeisterschaft hat die Stiftung Warentest dazu aufgefordert, ihre Kritik an der Sicherheit in den Stadien zurueckzunehmen und sich zu entschuldigen. Das Vorgehen der Pruefer sei oberflaechlich, fahrlaessig und unverantwortlich gewesen, sagte OK-Vizepraesident Schmidt in Frankfurt am Main. Die Stiftung Warentest sieht dagegen keinen Grund, ihre Studie zu revidieren. Sprecherin van Laak erklaerte, die Methodik sei vorab mit dem Komitee und den Stadionbetreibern besprochen worden; dabei habe es keine Bedenken gegeben. - Die in der vergangenen Woche veroeffentlichte Untersuchung hatte zum Teil erhebliche Sicherheitsmaengel in den WM-Stadien in Berlin, Leipzig, Gelsenkirchen und Kaiserslautern aufgezeigt.

Mit Alkoholverbot wollen die WM-Veranstalter Krawalle bei der Fussball-WM verhindern. Es gebe eine Vereinbarung, dass waehrend bestimmter Spielpaarungen, bei denen ein gewisses Gewaltpotenzial erwartet werde, nur alkoholfreies Bier verkauft werden duerfe, sagte ein Sprecher der Bitburger Brauerei. Bild vergroessern


Schnee und Eis behindern den Strassenverkehr

Schneefall und ueberfrierende Naesse haben die Autobahnen in Rheinland-Pfalz am Morgen in Rutschbahnen verwandelt und fuer erhebliche Verkehrsbehinderungen im Berufsverkehr gesorgt. Den Polizeiangaben zufolge ereigneten sich nur wenige Unfaelle, aber es bildeten sich kilometerlange Staus.

Schnee und Eis haben am Morgen auch in Baden-Wuerttemberg viele Strassen in Rutschbahnen verwandelt und zu zahlreichen Verkehrsunfaellen und Behinderungen gefuehrt. Mehrere Strassen mussten gesperrt werden. An Steigungen blockierten quer stehende Lastwagen die Fahrbahnen. Allein im Ortenaukreis wurden den Beamten innerhalb von vier Stunden mehr als 25 Glatteisunfaelle gemeldet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8285 Euro
Kanada (1 $) 0.7130 Euro
England (1 Pfund) 1.4587 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.578 Euro
Japan (100 Yen) 0.7185 Euro
Schweden (100 skr) 10.718 Euro
Suedafrika (100 R) 13.774 Euro
China (1 Yuan) 0.1027 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5460.16 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10903.36 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 15805.95
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ