GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 18. 03. 2005



* Solana fordert schnellere EU-Kriseneinsaetze
* Deutschland und Israel kuendigen kulturelle Zusammenarbeit an
* Schroeder trifft Chirac, Putin und Zapatero
* Regierung ueberarbeitet Antidiskriminierungsgesetz
* Nach dem Job-Gipfel
* Bundesrat verabschiedet verschaerftes Versammlungsrecht
* Bundesrat wuerdigt Erwin Teufel
* Bundestag gegen Ausweitung des Gen-Fingerabdrucks
* Gesetzentwurf zur Bestrafung von 'Stalking'
* RegTP soll nun auch das Eisenbahnnetz regeln
* Zeugen erheben schwere Vorwuerfe im Visa-Ausschuss
* Heide Simonis gibt auf
* Einigung bei Siemens ueber Stellenabbau
* Warnung vor Lockerung des europaeischenStabilitaetspaktes
* Schweres Los fuer Bayern Muenchen
* Beckenbauer um Kandidatur als UEFA-Praesident gebeten
* Boerse



Solana fordert schnellere EU-Kriseneinsaetze

Die EU-Staaten muessen nach Worten des EU-Aussenbeauftragten Solana schnelle Kriseneinsaetze ermoeglichen. Je mehr Zeit bis zum Einsatz vergehe, desto hoeher sei der dafuer zu zahlende Preis an Menschenleben, sagte Solana in Luxemburg beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister. Ziel ist es, innerhalb von fuenf Tagen ueber einen Einsatz entscheiden zu koennen.


Deutschland und Israel kuendigen kulturelle Zusammenarbeit an

Deutschland und Israel haben eine kulturelle Zusammenarbeit vereinbart. Das kuendigte Bundesaussenminister Fischer in Leipzig anlaesslich des 40-jaehrigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen beider Laender an.


Schroeder trifft Chirac, Putin und Zapatero

Bundeskanzler Schroeder kommt heute in Paris mit den Staatschefs von Frankreich und Russland, Chirac und Putin, sowie mit Spaniens Regierungschef Zapatero zusammen. Bei dem Treffen soll es nach Angaben aus Regierungskreisen um europaeische und internationale Fragen gehen. Auf der Agenda duerften unter anderem die Lage im Irak, Irans Atomprogramm und die Entwicklung im Nahen Osten stehen. Das Treffen gehoert zu den regelmaessigen Konsultationen zwischen Chirac, Putin und Schroeder. Zapatero nimmt erstmals daran teil.


Regierung ueberarbeitet Antidiskriminierungsgesetz

SPD und Gruene haben den umstrittenen Entwurf ihres Antidiskriminierungsgesetzes in vielen Punkten ueberarbeitet. Dabei habe man alle berechtigten Einwaende aufgegriffen und verarbeitet, sagte der SPD-Abgeordnete Scholz. So wurde unter anderem die Haftung fuer Dritte gestrichen. Danach haetten Arbeitgeber in Anspruch genommen werden koennen, wenn Dritte einen ihrer Beschaeftigten belaestigen. Nach heftiger Kritik aus der Union hatten sich zunehmend auch Mitglieder der rot-gruenen Regierung fuer Nachbesserungen ausgesprochen.


Nach dem Job-Gipfel

Berlin. Nach dem gestrigen Job-Gipfel sieht Bundeskanzler Schroeder die Unionsparteien in der Pflicht. CDU und CSU muessen nach Auffassung des Kanzlers nun Vorschlaege ueber die Finanzierung der vereinbarten Steuersenkungen machen. Bei dem Treffen im Kanzleramt hatten sich Regierung und Opposition in Grundzuegen auf ein gemeinsames Handeln im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit verstaendigt. Wesentlicher Punkt: Die Steuerlast fuer Unternehmen soll gesenkt werden. Dafuer sind Massnahmen geplant, um Steuerschlupfloecher zu stopfen. Ausserdem soll es mehr Zuverdienstmoeglichkeiten fuer Langzeitarbeitslose geben und es sollen Massnahmen zum Abbau der Buerokratie getroffen werden.

Die Arbeitgeber rechnen auch nach dem "Job-Gipfel" nicht mit einem deutlichen Rueckgang der Arbeitslosigkeit. "Die Ergebnisse sind nicht ausreichend, um zu einem Jobaufbau in nennenswertem Umfang zu kommen", sagte Arbeitgeberpraesident Hundt. Der "Job-Gipfel" habe kaum Aenderungen beim Arbeitsrecht und Buerokratieabbau gebracht. Von daher sei der Schroeder-Appel, mehr Jobs zu schaffen, "weltfremd", sagte Hundt. "Viel Laerm um wenig Fortschritte" lautete das Urteil des Praesidenten des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung, Zimmermann.


Bundesrat verabschiedet verschaerftes Versammlungsrecht

Aufmaersche von Rechtsextremisten koennen jetzt leichter verboten werden. Der Bundesrat billigte die verschaerften Vorschriften gegen rechtsextreme Aufmaersche, die damit schon zum 60.Jahrestag des Kriegsendes am 8.Mai gelten. Rot-Gruen und Union hatten sich zuvor im Bundestag wegen der angekuendigten Aktionen von Rechtsextremisten an historisch sensiblen Orten verstaendigt. Darueber hinaus koennen kuenftig durch eine Strafrechtsaenderung Versammlungsteilnehmer bestraft werden, wenn sie die Nazi-Herrschaft verherrlichen oder rechtfertigen.


Bundesrat wuerdigt Erwin Teufel

Der Bundesrat hat den scheidenden baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Erwin Teufel (CDU) in seiner heutigen Sitzung gewuerdigt und verabschiedet. Teufel wird sein Amt als Ministerpraesident am 19. April abgeben. Als "ueberzeugten europaeischen Foederalisten" bezeichnete der amtierende Bundesratspraesident Matthias Platzeck (SPD) den scheidenden Ministerpraesidenten vor der Laenderkammer. Teufel habe mit seinem Engagement in Europa wesentlich dazu beigetragen, dass Forderungen des Bundesrats in der europaeischen Verfassung beruecksichtigt worden sind. Es war die letzte Bundesratssitzung Teufels. Der Stuttgarter Regierungschef war mit 14 Jahren Amtszeit bislang dienstaeltester Ministerpraesident.


Bundestag gegen Ausweitung des Gen-Fingerabdrucks

Staatsanwaltschaft und Polizei werden den genetischen Fingerabdruck auch kuenftig nicht fuer alle Ermittlungen abnehmen duerfen. Die Union scheiterte mit ihrer Forderung nach einer Gleichstellung des genetischen mit dem herkoemmlichen Fingerabdrucks im Bundestag und im Bundesrat. Justizministerin Zypries kuendigte die Vorlage eines Gesamtkonzeptes zur DNAAnalyse in der Verbrechensbekaempfung an Bislang ist eine DNA-Analyse nur moeglich, wenn es sich um Taten von erheblicher Bedeutung oder ein Sexualdelikt handelt.


Gesetzentwurf zur Bestrafung von 'Stalking'

Psychoterror durch Belaestigungen und Verfolgungen - das so genannte Stalking - soll nach dem Willen des Bundesrats kuenftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden koennen. Die Laenderkammer verabschiedete ueber die Parteigrenzen hinweg den Entwurf fuer einen neuen eigenstaendigen Straftatbestand. Unter Belaestigungen wie Telefonterror oder Auflauern leiden auch in Deutschland immer mehr Menschen. Mit dem Beschluss setzt der Bundesrat Bundesjustizministerin Zypries unter Druck, die den Tatbestand wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ablehnt.


RegTP soll nun auch das Eisenbahnnetz regeln

Die Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post (RegTP) in Bonn wird durch zusaetzliche Kontrollaufgaben auch ueber das Bahnnetz zur Superbehoerde. Sie soll ihre Wettbewerbsaufsicht kuenftig nicht nur auf die Gas- und Stromnetze ausdehnen, sondern auch auf das Schienennetz der Bahn.Das sieht das Gesetz zur Aenderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vor, das nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat endgueltig verabschiedet hat. Beide Kammern billigten damit einen am Mittwoch mit den Laendern im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss. Ziel ist, den Netzzugang fuer die kleinen Konkurrenten der Deutschen Bahn AG ohne Diskriminierungen offen zu halten.


Zeugen erheben schwere Vorwuerfe im Visa-Ausschuss

Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufklaerung des massenhaften Visa-Missbrauchs haben Zeugen schwere Vorwuerfe gegen die Bundesregierung erhoben. Der Koelner Oberstaatsanwalt Egbert Buelles sagte, die organisierten Schleusungen seien "mit Hilfe und mit Kenntnis der Ministerien" erfolgt. Der Koelner Richter Ulrich Hoeppner erklaerte, er habe sich durch das Auswaertige Amt in seiner Arbeit behindert gefuehlt. Buelles gilt als Experte auf dem Gebiet des Menschenhandels und hatte die Anklage im Koelner Schleuserprozess vertreten. In dem Verfahren gegen einen ukrainischen Menschenhaendler hatte Hoeppner dem Angeklagten im Urteil am 9. Februar 2004 Strafmilderung gewaehrt. Die zustaendigen Behoerden haetten dem Taeter die Straftaten "sehr leicht" gemacht. In der muendlichen Urteilsverkuendung hatte Hoeppner von einem "kalten Putsch" des Ministeriums gegen die bestehende Gesetzeslage gesprochen. Das Urteil hatte die Kammer unter Hoeppners Vorsitz gefaellt. Es hatte im Februar 2004 die Visa-Affaere ins Rollen gebracht.


Heide Simonis gibt auf

Kiel/Berlin. Nach den Abstimmungsniederlagen im Landtag von Schleswig-Holstein hat die bisherige Ministerpraesidentin Simonis ihren Rueckzug angekuendigt. Vor den Abgeordneten ihrer Fraktion sagte sie, sie stehe fuer politische Aemter nicht mehr zur Verfuegung. Simonis fuehrte die Landesregierung zwoelf Jahre lang. Bundeskanzler Schroeder sagte, Simonis sei eine respektable Politikerin, der man uebel mitgespielt habe. Die Bundes-CDU setzt jetzt auf eine grosse Koalition unter Fuehrung von Spitzenkandidat und Fraktionschef Carstensen. Generalsekretaer Kauder sagte, der Rueckzug von Simonis sei ueberfaellig gewesen. Die SPD in Berlin will sich aus der Regierungsbildung heraushalten.


Einigung bei Siemens ueber Stellenabbau

Muenchen. Siemens hat sich mit dem Betriebsrat ueber das Vorgehen beim geplanten Abbau von rund 700 Arbeitsplaetzen in der Kommunikationssparte "Com" geeinigt. Eine Sprecherin von Siemens sagte, 180 Mitarbeiter seien bereits in anderen Bereichen untergekommen - den restlichen Beschaeftigten werde die Ueberfuehrung in eine Beschaeftigungsgesellschaft angeboten.


Warnung vor Lockerung des europaeischenStabilitaetspaktes

Bundesbank-Praesident Weber hat erneut vor einer Lockerung des europaeischen Stabilitaets- und Wachstumspaktes gewarnt. Dadurch koenne die dauerhafte Preisstabilitaet gefaehrdet werden, schrieb Weber in einem Beitrag fuer die "Sueddeutsche Zeitung". Zudem seien feste Regeln auch im eigenen Interesse der Euro-Laender. Ein einzelnes Land koennte mit einer unsoliden Haushaltspolitik fuer steigende Zinsen in anderen EU-Staaten sorgen, betonte Weber. In der kommenden Woche beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Laender ueber eine Reform des Stabilitaetspaktes.


Schweres Los fuer Bayern Muenchen

Der FC Bayern Muenchen trifft im Viertelfinale der Fussball-Champions-League auf den FC Chelsea. Das ergab die Auslosung der UEFA im schweizerischen Nyon. Das Hinspiel findet am 5. oder 6. April in London statt, das Rueckspiel am 12. oder 13. April in Muenchen. Sollten sich die Bayern fuer das Halbfinale qualifizieren, muessen sie gegen den Sieger der Begegnung Juventus Turin / FC Liverpool antreten.


Beckenbauer um Kandidatur als UEFA-Praesident gebeten

Das Praesidium des Deutschen Fussball-Bundes will Franz Beckenbauer um eine Kandidatur fuer das Praesidentenamt in der Europaeischen Fussball-Union - UEFA - bitten. Auf seiner Sitzung in Frankfurt am Main sprach sich das Gremium einstimmig dafuer aus, dass sich der 59-Jaehrige um die Nachfolge des Schweden Lennart Johannson bewerben soll.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7514 Euro
Kanada (1 $) 0.6226 Euro
England (1 Pfund) 1.4394 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.536 Euro
Japan (100 Yen) 0.7163 Euro
Schweden (100 skr) 10.972 Euro
Suedafrika (100 R) 12.437 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4327.18 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10622.43 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11879.81
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ