Vorzeitige Abschiebung auslaendischer Straftaeter in ihre Heimatlaender |
Die hessische Landesregierung will kuenftig verstaerkt auslaendische
Straftaeter vorzeitig in ihre Heimatlaender abschieben. Justizminister von
Plotnitz (sp?) von Buendnis 90/Die Gruenen sagte der "Frankfurter allgemeinen
Sonntagszeitung", wenn die Betroffenen einverstanden seien, koennten sie
vorzeitig aus der Haft entlassen werden und umgehend in die Herkunftslaender
zurueckgehen. Als Grund nannte Plotnitz die Ueberbelegung hessischer
Haftanstalten. Nach Angaben des Justizministers sind in Hessen im vergangenen
Jahr 266 auslaendische Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen worden, die
dann die Bundesrepublik sofort verlassen haetten. |
Diskussion um Fruehrente |
DGB-Chef Schulte hat davor gewarnt, das System der Fruehrente zu stark zu
beschneiden. Einen Tag vor neuen Gespraechen bei Bundeskanzler Kohl sagte
Schulte der "Deutschen Presseagentur", ohne Vertrauensschutz fuer bestehende
Fruehrentenregelungen und ohne ein soziales Ersatzmodell wuerden die
Gewerkschaften Korrekturen nicht zustimmen. Aehnlich aeusserte sich auch der
Vorsitzende der deutschen Angestelltengewerkschaft Issen. Fuer ein Modell zum
Teilvorruhestand sprach sich die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft
CDA aus. Nach ihrer Vorstellung soll durch die Kombination von Teilzeitarbeit
und Teilrente ab dem 55ten Lebensjahr ein gleitender Uebergang in den
Vorruhestand ermoeglicht werden. |
Hoehere Rentenbeitraege im naechsten Jahr unvermeidlich |
Berlin. Die Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte haelt hoehere
Rentenbeitraege im naechsten Jahr fuer unvermeidlich. Der Praesident der
Anstalt Rische (sp?) sagte im "Sueddeutschen Rundfunk", nur die Hoehe des
Anstiegs sei noch offen. Dies gelte auch dann, wenn die Kanzlerrunde morgen
Massnahmen beschliessen sollte. Da diese nicht schnell genug greifen
koennten, sei eine Erhoehung notwendig. Rische sagte weiter, die
Rentenversicherung bleibe zahlungsfaehig, auch wenn zum Jahresende die
vorgeschriebenen Mindestreserve nicht mehr in der Kasse sein werde. |
Teufel und Spoeri zur Vorruhestandsregelung |
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel schlug zur Sanierung
der Rentenkassen vor, den Vorruhestand schrittweise wieder hochzusetzen.
Gegen eine Abschaffung des Vorruhestands sprach sich Baden-Wuerttembergs
Minister Spoeri aus. Er warnte davor, diese Moeglichkeit der sozialen
Abfederung beim Abbau von Arbeitsplaetzen aufzugeben. |
OeTV-Vorsitzender May zum Thema Fruehverrentung |
Der OeTV-Vorsitzende May hat sich dagegen gewandt, das Modell der
Fruehverrentung abzuschaffen. Im ZDF schlug May eine Vertrauensschutzregelung
vor, danach sollen Arbeitnehmer vom 55 Lebensjahr an in Fruehrente gehen
koennen, auch wenn das System geaendert wird. Der Vorschlag von
Arbeitsminister Bluem, die Altersstufe auf 57 Jahre festzulegen, greife zu
kurz, sagte May. |
Hildesheimer Bischof fordert Umbau des Sozialstaates |
Nach Ansicht des Hildesheimer Bischofs Hohmeier (sp?) wird der Graben
zwischen Arm und Reich in Deutschland immer groesser. Im Suedwestfunk sprach
Hohmeier von einer gefaehrlichen Entwicklung und forderte einen Umbau des
Sozialstaates. Sozialleistungen sollten nicht mehr allgemein breit gestreut
werden, sondern gezielt den tatsaechlich Notleidenden helfen. Vor allem fuer
kinderreiche Familien muesste eine groessere soziale Gerechtigkeit erreicht
werden, sagte der Bischof. |
Laender-Beteiligung zur Finanzierung des Abbaus des Solidaritaetszuschlages |
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel ist bereit, sich an der
Finanzierung zum Abbau des Solidaritaetszuschlages zu beteiligen. Im
"Deutschlandfunk" sagte der CDU-Politiker heute, wenn das Steueraufkommen der
ostdeutschen Bundeslaender aus eigener Kraft schneller steige, sei er damit
einverstanden, dem Bund einen Teil zurueckzugeben. Nach den Plaenen der
Bundesregierung soll das Defizit von etwa 4 Milliarden DM, das durch den
geplanten Abbau des Solidaritaetszuschlages entsteht, zu drei Vierteln aus
dem Umsatzsteueraufkommen der Laender finanziert werden. Teufel sprach sich
fuer die rasche Abschaffung von Gewerbekapital- und betrieblicher
Vermoegenssteuer aus, um das Investitionsklima in der Bundesrepublik zu
verbessern. |
Koppelin fuer Senkung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten und Kinderbedarf |
Der FDP-Politiker Koppelin (sp?) hat sich dafuer ausgesprochen,
Kinderbekleidung und Kinderbedarf von der Mehrwertsteuer zu befreien. Auch
fuer Medikamente solle nur noch der halbe Mehrwertsteuersatz gelten, forderte
der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende in der "Bild am Sonntag". Zur
Begruendung sagte er, viele Eltern stoehnten ueber die hohen Preise, die
gerade fuer Kinderbekleidung und weiterem notwendigen Bedarf verlangt
wuerden. Eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes fuer Medikamente kaeme auch
aelteren Menschen zugute, die regelmaessig Arzneimittel benoetigten, oft aber
nur eine geringe Rente haetten, fuegte Koppelin hinzu. |
Kritik an Beschaeftigungspolitik der Bundesregierung |
Der katholische Sozialethiker Hengsbach (sp?) hat die Reaktion der
Bundesregierung auf den Plan von IG-Metall-Chef Zwickel zu einem Buendnis
fuer Arbeit scharf kritisiert. In einem Interview der in Berlin erscheinenden
Zeitung "Der Tagesspiegel" sagte Hengsbach, Bonn verwaessere die
beschaeftigungspolitischen Vorschlaege. Er koenne einen erfolgversprechenden
politischen Willen zur Begrenzung der Arbeitslosigkeit nicht erkennen.
Hengsbach, der als fuehrender Vertreter der christlichen Soziallehre in
Deutschland gilt, warnte ferner vor weiteren Einschnitten in
Sozialleistungen. Durch Sozialabbau und Sozialhilfekuerzung wuerden den
betroffenen Menschen elementare Lebenschancen entzogen. |
Familiendrama in der Westpfalz |
Kaiserslautern. In Enkenbach-Alsenborn (Westpfalz) hat sich in der
vergangenen Nacht ein Familiendrama ereignet. Drei Kinder im Alter zwischen
drei und elf Jahren wurden von der Polizei tot aufgefunden. Die Mutter der
Kinder hatte am Morgen die Polizei alamiert. Der Vater der Kinder wurde unter
Tatverdacht festgenommen. Die genaue Todesursache der drei Kinder wird durch
eine Obduktion geklaert. Die Polizei vermutet als Hintergrund des
Familiendramas in Enkenbach-Alsenborn Eheprobleme. |
Silber beim Biathlon bei 7,5-Kilometer-Staffel der Maenner |
Biathlon. Bei der Weltmeisterschaft in Rupholding hat die deutsche
Maennerstaffel die Silbermedaille gewonnen. Riko Gross, Peter Sendel, Frank
Luck und Sven Fischer wurden auf der viermal 7,5-Kilometer langen Strecke von
Russland besiegt. Den dritten Platz erreichten die Laeufer aus Weissrussland. |
Tennis Davis-Cup |
Mit einem unerwarteten 5:0-Sieg ueber die Schweiz ist das ersatzgeschwaechte
deutsche Tennis-Davis-Cup Team in Genf ins Viertelfinale eingezogen. Vom
fuenften bis siebenten April ist nun Frankreich in einem weiteren
Auswaertsspiel der Gegner. |
Florettfechten |
Florettfechter Uwe Roemer aus Tauber-Bischofsheim hat die internationalen
deutschen Meisterschaften in Hannover gewonnen und damit seinen Titel aus dem
Vorjahr erfolgreich verteidigt. |
Basketball |
In einem Basketball-Bundesligaspiel der Herren besiegte der SSV Ulm TVG Trier
mit 90 zu 69. |
Quellen |
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