Fischer sieht Chancen fuer staendigen Sitz im Weltsicherheitsrat |
New York. Bundesaussenminister Fischer sieht gute Chancen fuer
einen staendigen Sitz Deutschlands im einflussreichen
Weltsicherheitsrat. Im Hauptquartier der Vereinten Nationen sagte
er, wenn der Weltsicherheitsrat erweitert werde, werde
Deutschland mit dabei sein. Fischer wies darauf hin, dass die
Vereinten Nationen inzwischen 191 Mitgliedsstaaten haben. Deshalb
muesse es bei den UN eine Reform geben, um Herausforderungen wie
Terrorismus und Globalisierungs-Risiken meistern zu koennen. |
Bemuehungen um Regierungsbildung nach den Landtagswahlen |
Zwei Tage nach der Landtagswahl wollen die SPD in Brandenburg und
die CDU in Sachsen zuegig ueber die Bildung der neuen Regierungen
entscheiden. In Brandenburg nahm die SPD bereits
Sondierungsgespraeche mit der PDS auf, am Mittwoch soll mit dem
bisherigen Buendnispartner CDU ueber eine weitere Zusammenarbeit
beraten werden. In Sachsen wird es voraussichtlich Anfang
naechster Woche Koalitionsgespraeche zwischen CDU und SPD geben.
Die saechsische Landesregierung will nach dem Wahlerfolg der NPD
staerker gegen Rechtsextremismus vorgehen. Dabei gehe es zum einen
um die Verhinderung von Gewalttaten, sagte Innenminister Rasch.
Angesichts des hohen Anteils junger Waehler muesse aber auch die
Aufklaerung an den Schulen intensiviert werden.
Die Verluste von CDU und SPD und die Erfolge rechtsextremer Parteien
bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben zu einer
heftigen Diskussion gefuehrt. Altbundeskanzler Schmidt forderte als
eine Konsequenz mehr Ehrlichkeit von den Politikern. Er sagte, die
politische Klasse sei nicht tapfer genug, dem Volk die Wahrheit zu
sagen ueber die zu erwartenden Schwierigkeiten. Der
Arbeitnehmerfluegel der CDU mahnte mehr Einsatz fuer soziale
Gerechtigkeit an. Arbeitgeberpraesident Hundt appellierte an die
Bundesregierung, am Reformkurs festzuhalten und diesen Prozess auch
der Bevoelkerung zu erklaeren. |
Hessen-CDU soll sich aus Schwarzgeld finanziert haben |
Die Hessen-CDU hat sich laut Polizeiangaben von 1994 bis 1998 zu
rund elf Prozent aus Schwarzgeld finanziert. Einer der in der
Affaere zustaendigen Ermittler sagte vor dem Wiesbadener
Landgericht, die Landesgeschaeftsstelle habe gar 30 Prozent ihrer
Einnahmen aus der illegalen Auslandskasse bestritten. Eine
Mitwirkung des in Wiesbaden angeklagten
Ex-CDU-Landesgeschaeftsfuehrers Kanther an der Vermoegensverwaltung
habe er nicht feststellen koennen. Wegen des nicht deklarierten
Parteivermoegens muss die Bundes-CDU 21 Mio. Euro staatlicher
Zuschuesse zurueckzahlen. |
Rheinland-Pfalz fuer Ladenschluss als Laendersache |
Der Ladenschluss soll nach Ansicht der Landesregierung von
Rheinland-Pfalz kuenftig von den Bundeslaendern geregelt werden.
Rheinland-Pfalz wird deshalb an diesem Freitag im Bundesrat einem
entsprechenden Gesetzentwurf aus Baden-Wuerttemberg zustimmen. Damit
sei jedoch noch nicht geklaert, ob die Ladenschlusszeiten in
Rheinland-Pfalz tatsaechlich veraendert werden sollen.
Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) sagte dazu nach der
Kabinettssitzung: "Wir wollen in unserem Land einvernehmliche
Regelungen und werden die Kommunen, den Einzelhandel und die
Gewerkschaften einbeziehen".Ise Thomas, Fraktionsvorsitzende von
Buendnis 90/Die Gruenen, erklaert zur heutigen Entscheidung des
Kabinetts, die Ladenschlusszeiten in Zukunft von den Bundeslaendern zu
regeln, staerke den Foederalismus. "Bei der konkreten Ausgestaltung
muss aber sichergestellt sein, dass die geplanten Regelungen mit den
Nachbarbundeslaendern koordiniert sind." Ansonsten drohten
Wettbewerbsnachteile fuer Rheinland-Pfalz. "Eine Neuregelung der
Ladenoeffnungszeiten darf zudem nicht einseitig auf dem Ruecken der
Arbeitnehmer ausgetragen werden", so Thomas weiter.Das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im Juni die aktuellen
Ladenschlusszeiten gebilligt, eine Grundsatzreform aber in die Haende
der Laender gelegt. |
Tarifverhandlungen bei Maggi werden wieder aufgenommen |
Singen. In den Tarifkonflikt bei Maggi kommt Bewegung. Wie die
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststaetten (NGG) mitteilte, werden
die Verhandlungen morgen wieder aufgenommen. Die Gewerkschaft
fordert fuer die rund 950 Beschaeftigten vier Prozent mehr Lohn und
Gehalt. Die Mitarbeiter des Maggi-Werks in Singen (Kreis
Konstanz) hatten am Montag ihren am Freitag begonnenen Ausstand
fortgesetzt. Sie protestieren damit gegen die Plaene der
Nestle-Unternehmensleitung zur Kostenreduzierung. Seit dem Morgen
blockieren rund 400 Maggi-Mitarbeiter die beiden Eingaenge zum
groessten und aeltesten Nestle-Werk in Singen. |
Polizeigewerkschaften befuerchten Stellenverlust durch Reform |
Kloster Banz. Berufsvertreter der bayerischen Polizei befuerchten
den Wegfall von 600 Stellen durch die geplante Polizeireform. Bei
einer Pressekonferenz werden sie sich am Mittag in Kloster Banz
kritisch mit den Plaenen von Innenminister Beckstein fuer ein
dreistufiges Fuehrungsmodell auseinandersetzen. Beckstein will
eine der vier Verwaltungsebenen abschaffen und so die Polizei
billiger und effektiver machen. Mit diesem Thema befasst sich
auch die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Kloster
Banz. |
Rheinland-pfaelzische Minister werden im Rodalben-Ausschuss befragt |
Mainz. Der Rodalben-Untersuchungsausschuss des Landtags tagt
wieder. Befragt werden sollen auch Sozialministerin Malu Dreyer
(SPD) und Justizminister Herbert Mertin (FDP). Der Ausschuss war
nach einer toedlichen Attacke gegen eine Heimerzieherin
eingerichtet worden. Der Ausschuss soll klaeren, ob es bei der
Planung und Umsetzung des Projekts "Heimunterbringung statt
Untersuchungshaft" Versaeumnisse gab. Dazu soll das Konzept der
Ministerien hinterfragt werden. Insgesamt werden 16 Zeugen
gehoert, darunter auch die beiden Ressortchefs und mehrere
Ministeriumsmitarbeiter. Bei einer Messerattacke dreier
Jugendlicher war eine 26-jaehrige Erzieherin im Jugendheim
Rodalben/Suedwestpfalz getoetet worden. Die zur Tatzeit 16- und
17-Jaehrigen waren landesweit die ersten Teilnehmer des Projekts.
Sie wurden nach ihrer Flucht gefasst und im Juli wegen
gemeinschaftlichen Totschlags zu langjaehrigen Haftstrafen
verurteilt. |
Bahn plant neue Preiserhoehungen |
Berlin. Bahnfahren wird vom 12. Dezember an teurer. Der
Bahnvorstand beschloss, die Preise im Fernverkehr um
durchschnittlich 3,1 Prozent anzuheben. Die Preise im Nahverkehr
sollen - je nach Entfernung - bis zu 3,9 Prozent steigen. Die
Bahn begruendet die Entscheidung vor allem mit gestiegenen
Energiekosten. Im Gegensatz zum Fernverkehr kann die Bahn ueber
die Preise im Nahverkehr nicht allein entscheiden. Hier muessen
die Laender zustimmen.
Das Vorhaben der Deutschen Bahn, die Preise zum Ende des
Jahres zu erhoehen, stoesst auf Kritik. Der bayerische
Verkehrsminister Wiesheu sagte, dies werde man nicht
widerspruchslos hinnehmen. Nach seinen Worten sind
Preiserhoehungen die falsche Strategie, um Marktanteile fuer die
Schiene zu gewinnen. Auch der Gruenen-Verkehrsexperte Schmidt
sprach von einem falschen Signal. Er forderte die Bahn auf,
wenigstens im Nahverkehr die Preise nicht zu erhoehen. |
Boom bei Nutzfahrzeugen von DaimlerChrysler |
Hannover/Stuttgart. Vor Beginn der Internationalen
Automobil-Ausstellung fuer Nutzfahrzeuge (IAA) in Hannover hat
sich DaimlerChrysler optimistisch ueber diese wichtige Sparte im
eigenen Konzern geaeussert. 4.000 neue Jobs wird das boomende
Geschaeft in diesem Jahr bringen, so DaimlerChrysler LKW- und
Bus-Vorstand Eckhard Cordes. So sollen allein bei Freightliner in
den USA 3.000 Mitarbeiter eingestellt werden. Auch in
Deutschland, wo DaimlerChrysler im Lkw- und Omnibus-Bau rund
42.000 Menschen beschaeftigt, sei ein leichter Zuwachs moeglich,
sagte Cordes in Hannover. Mehr als 300.000 Trucks und Busse hat
DaimlerChrysler im ersten Halbjahr verkauft - ein Drittel mehr
als im Vorjahr. Noch steiler bergauf ging es mit den Gewinn: er
hat sich mit 736 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Damit hat die
Nutzfahrzeugsparte schon heute mehr verdient, als im gesamten
vergangenen Jahr.Und es soll weiter aufwaerts gehen. Vor allem
dank der starken Nachfrage aus Nordamerika und dem Nahen und
Mittleren Osten. Asien wird zunehmend wichtiger fuer
DaimlerChrysler: Jeder fuenfte Lastwagen wird im Osten verkauft. |
Trotz fehlender Lehrstellen Zufriedenheit mit Ausbildungspakt |
Berlin. Nach Einschaetzung von Experten und Arbeitgeberverbaenden
werden bis Endes dieses Monats noch bis zu 30.000 Jugendliche
keine Lehrstelle haben. Das waeren 10.000 mehr als zu diesem
Stichtag im vergangenen Jahr. Regierung und Wirtschaft sind
dennoch zuversichtlich und ziehen ein positives Fazit des
Ausbildungspaktes. Bundeswirtschaftsminister Clement sprach von
erheblichen Erfolgen des Ausbildungspaktes, der seit hundert
Tagen besteht. Dass die Lehrstellenluecke groesser geworden ist,
begruendete er damit, dass es auch 20.000 Bewerber mehr gegeben
habe als im vergangenen Jahr. Clement zeigte sich zuversichtlich,
ueber die Nachvermittlungsbemuehungen bis Ende des Jahres jedem
ausbildungswilligen und -faehigen Jugendlichen eine Lehrstelle
oder eine Weiterbildung anbieten zu koennen. Die Wirtschaft will
nach Aussage von Arbeitgeberpraesdent Hundt ab Oktober vor allem
noch Praktikantenplaetze vergeben. |
Oelfilm auf dem Rhein hat sich aufgeloest |
Rastatt. Laut Wasserschutzpolizei hat sich der sechs Kilometer
lange Oelfilm, der am Montagnachmittag auf dem Rhein entdeckt
wurde, nach wenigen Stunden wieder aufgeloest. Groessere Schaeden fuer
die Umwelt habe es nicht gegeben. Gegen die Besatzung eines
niederlaendischen Gueterschiffes werde wegen des Verdachts auf
Umweltverschmutzung ermittelt. In den Maschinenraum des Schiffes
war Wasser eingedrungen. Die Besatzung soll das Gemisch aus
Wasser und Oel ueber Bord gepumpt haben. Wie gross die Menge war,
ist nicht bekannt. Es wurden Oelproben fuer eine Analyse entnommen.
Das Schiff durfte nicht weiterfahren, da es laut Polizei in einem
sehr schlechten Zustand ist.Der Oelfilm, der sich ueber die gesamte
Rheinbreite erstreckte, war bei einem Ueberwachungsflug in der
Naehe von Au am Rhein (Kreis Rastatt) aufgefallen. |
Weinpruefung in Rheinland-Pfalz rechtswidrig |
Mainz. Die staatliche Weinpruefung in Rheinland-Pfalz ist nach
einem Urteil des Verwaltungsgerichts rechtswidrig. In dem Urteil
bemaengeln die Richter das Verfahren zur Vergabe einer Amtlichen
Pruefnummer. Dabei testen Sachverstaendige den Wein unter anderem
auf Geruch und Geschmack. Nach einem Erlass des
Weinbauministeriums zaehlt der Mittelwert aus dem Ergebnis aller
fuenf Gutachter. Sie koennen bis zu fuenf Punkte vergeben. Um
zugelassen zu werden, benoetigt ein Wein einen Punktedurchschnitt
von mindestens 1,5 Punkten. Dieses Verfahren ist nach Ansicht der
Richter rechtswidrig - es verstosse gegen das demokratische
Mehrheitsprinzip. |
Ermittlungen gegen junge Maenner nach Tod eines Obdachlosen |
Nach dem Tod eines Obdachlosen ermittelt die Polizei gegen eine
Gruppe junger Maenner. Laut Zeugenaussagen stammen die
Tatverdaechtigen vermutlich aus Osteuropa und gehoerten nicht der
Obdachlosenszene an, sagte ein Polizeisprecher. Die Maenner sollen
in der Nacht zu Samstag drei schlafende Obdachlose im Rheinhafen
von Weil am Rhein (Kreis Loerrach) brutal angegriffen haben. Ein
45-Jaehriger wurde dabei getoetet, die beiden anderen, ein Mann und
eine Frau, konnten verletzt entkommen.Ermittelt werde gegen
insgesamt 35 Verdaechtige, teilte die Polizei mit. Dabei handele
es sich haupttsaechlich um junge Leute im Alter von 17 bis 25
Jahren, vornehmlich aus Osteuropa, aber auch aus Deutschland.Wie
viele Maenner an der Tat beteiligt waren, muesse noch geklaert
werden. Die Hintergruende sind bisher noch unklar. Vermutlich
kannten sich jedoch einige der Taeter und die Opfer. Der Angriff
an einem belebten Treffpunkt von Jugendlichen und Obdachlosen sei
voellig ueberraschend und sehr brutal gewesen. Die spaeteren Opfer
hatten an der Stelle ihr Nachtlager eingerichtet. |
Melanies Moerder soll Serientaeter sein |
Nach dem Mord an der 19-jaehrigen Melanie aus Loerrach sind
inzwischen sieben Frauen bekannt, die von dem mutmasslichen Moerder
Melanies sexuell angegriffen worden sein sollen. Einige der
Betroffenen meldeten sich bei den Ermittlern, andere wurden auf
Grund von beschlagnahmten Unterlagen identifiziert. In der
Wohnung des 33-jaehrigen Loerrachers hatte die Polizei Fotos von
Frauen und Filmmaterial sichergestellt. Darunter haetten sich auch
Nacktaufnahmen von Frauen mit unkenntlich gemachten Gesichtern
befunden. Der mutmassliche Taeter hatte Melanie und andere Frauen
in Gaststaetten darauf angesprochen, ob sie Aktfotos machen
wuerden.Der Tatverdaechtige war ein Bekannter von Melanie. Die
Leiche der jungen Frau wurde am vergangenen Mittwoch auf einem
Firmengelaende im schweizerischen Kaiseraugst gefunden. |
Zwoelf Jahre Haft fuerehemalige RAF-Terroristin Klump gefordert |
Im Stuttgarter Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Klump
hat der Bundesanwalt insgesamt 12 Jahre Haft wegen Beihilfe zum
versuchten Mord gefordert. Klump sei 1991 an einem
Sprengstoffattentat auf einen Bus mit juedischen Auswanderern aus
der ehemaligen Sowjetunion in Budapest beteiligt gewesen. Sechs
Menschen waren damals verletzt worden. |
Hamburg setzt Asylbewerber fuer gemeinnuetzige Arbeiten ein |
Die Stadt Hamburg setzt Asylbewerber kuenftig fuer gemeinnuetzige
Arbeiten wie das Reinigen von Gruenanlagen ein. Einen
entsprechenden Beschluss fasste der Senat. Fuer jede geleistete
Arbeitsstunde erhalten die Asylbewerber einen Euro
Aufwandsentschaedigung. |
Schroeder eroeffnet umstrittene Flick-Collection |
Berlin. Nach monatelangen Diskussionen wird heute abend die
umstrittene Flick-Collection eroeffnet. Zur Feier wird neben dem
Sammler Friedrich Christian Flick auch Bundeskanzler Gerhard Schroeder
erwartet. Der 60-jaehrige Flick stellt die Sammlung mit rund 2.500
zeitgenoessischen Werken dem Museum Hamburger Bahnhof fuer sieben
Jahre zur Verfuegung. Kuenstler, Holocaust-Ueberlebende und Politiker
hatten gegen die Ausstellung protestiert. Sie werfen dem Enkel des
Industriellen Friedrich Flick vor, seine Sammlung mit Hilfe des
geerbten Vermoegens des einstigen NS-Ruestungs-Unternehmers erworben
zu haben. Ausserdem habe Flick sich nicht am Entschaedigungsfonds fuer
die NS-Sklavenarbeiter beteiligt. Der Kunstsammler hatte stattdessen
mit rund zehn Millionen Euro eine Stiftung gegen Rassismus, Intoleranz
und Auslaenderfeindlichkeit gegruendet. |
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