GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 12.06.2003



* EU-Verfassungskonvent vor dem Abschluss
* Duisenberg fordert Euro-Laender zu Strukturreformen auf
* EU-Agrarkommissar verteidigt Vorschlaege zur Agrarreform
* Schroeder zu internationalen Beziehungen
* Vor der Beisetzung Moellemanns
* Verletzte Soldaten immer noch in Behandlung
* Diskussion ueber vorgezogene Steuerreform
* DIW sieht Deutschland in der Rezession
* Beratungen ueber Ferienordnung
* Abstriche bei Rentenerhoehung gefordert
* Praesidiale Sommerreise fortgesetzt
* Weiterer Stellenabbau bei ABB
* Deutsche Ausfuhren sinken im April um 3,4 Prozent
* BGH verhandelt 60 Jahre nach SS-Massaker ueber Schadenersatz
* Kleinbus mit Schulkindern verunglueckt
* Zugunglueck durch menschliches Versagen ausgeloest
* Studenten von Exmatrikulation bedroht
* Friedman geraet wegen Drogen-Vorwuerfen unter Druck
* Boerse



EU-Verfassungskonvent vor dem Abschluss

Der EU-Konvent will bis morgen seine Beratungen ueber eine kuenftige Verfassung der Europaeischen Union abschliessen. Strittig ist noch die Frage, ob in der Aussen- und Sicherheitspolitik kuenftig Mehrheitsentscheidungen moeglich sein sollen. Konventsmitglied Altmaier rechnet damit, dass es im EU-Konvent zu einem Konsens ueber die geplante Verfassung kommt. Dazu muessten sich aber das Praesidium und auch Konvents-Praesident Giscard d'Estaing bewegen, sagte der CDU-Politiker. Unterdessen zeichnet sich eine breite Unterstuetzung fuer Mehrheitsbeschluesse in der kuenftigen EU-Aussenpolitik ab. Die nationalen und europaeischen Abgeordneten im Konvent forderten einmuetig eine Regelung in der geplanten EU-Verfassung, die ein Veto einzelnder Laender unmoeglich machen wuerde. Auch fuer kuenftige Aenderungen der EU-Verfassung wollen die Parlamentarier die Einstimmigkeit abschaffen. Die Konventsmitglieder legten eine Liste mit sieben Punkten vor, in denen der Verfassungsentwurf noch ueberarbeit werden soll. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat die bisherige Arbeit des europaeischen Reformkonvents positiv bewertet. Am Rande der Tagung sagte Teufel, die 16 Bundeslaender haetten sehr viele ihrer Positionen durchgesetzt. Als Vertreter des Bundesrates zeigte er sich damit sehr zufrieden. Die Zustaendigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten seien kuenftig genau geregelt.


Duisenberg fordert Euro-Laender zu Strukturreformen auf

Bruessel. Der Praesident der Europaeischen Zentralbank, Duisenberg, fordert die Euro-Laender zu Strukturreformen auf. In Bruessel sagte er, fuer eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft reichten die Zinssenkungen der Zentralbank alleine nicht aus. Dazu seien grundlegende Reformen und eine Festigung der oeffentlichen Finanzen erforderlich. Duisenberg sagte weiter, bisher sei die Konjunktur in der Euro-Zone schwach geblieben. Doch dieses Jahr werde eine allmaehliche Erholung einsetzen, die sich 2004 voraussichtlich verstaerken werde. Gleichzeitig hat die Europaeische Zentralbank ihre Wachstums-Prognose fuer die Euro-Laender um mehr als die Haelfte zurueckgenommen. Fuer 2003 werden 0,4 bis ein Prozent erwartet. Fuer das naechste Jahr 1,1 bis 2,1 Prozent.


EU-Agrarkommissar verteidigt Vorschlaege zur Agrarreform

Die Verhandlungen der EU-Agrarminister ueber eine Reform der Agrarpolitik gestalten sich weiter schwierig. Am zweiten Tag der Gespraeche in Luxemburg verteidigte EU-Agrarkommissar Fischler seine weitreichenden Vorschlaege. Die Reform sei notwendig, um eine Explosion der Ausgaben zu verhindern. Zur gemeinsamen deutsch-franzoesischen Position sagte Fischler, es gehe nicht an, dass zwei Staaten den anderen diktierten, was sie zu tun haetten. Bei einem Treffen hatten sich Kanzler Schroeder und Frankreichs Staatspraesident Chirac auf eine Grundlinie fuer die EU-Agrarreform verstaendigt.


Schroeder zu internationalen Beziehungen

Berlin. Deutschland wird sich nach den Worten von Bundeskanzler Schroeder auch kuenftig den USA nicht unterordnen. In einem Interview mit dem franzoesischen Fernsehen betonte Schroeder, unterschiedliche Auffassungen seien auch kuenftig nicht auszuschliessen. Deutschland werde ebenso wie Frankreich auf eine Staerkung der Vereinten Nationen und auf eine multipolare Welt hinarbeiten. Seine Ablehnung des Irak-Krieges nannte der Kanzler weiter richtig, daran habe er nichts abzustreichen oder zu bedauern.


Vor der Beisetzung Moellemanns

Muenster. Der vor einer Woche ums Leben gekommene fruehere FDP-Politiker Moellemann wird morgen beigesetzt. Die Oeffentlichkeit kann am Morgen in der Kapelle des Zentralfriedhofs Muenster Abschied nehmen. Danach finden Trauerfeier und Beisetzung Moellemanns im Familien- und Freundeskreis statt. Die genauen Todesumstaende sind nach wie vor ungeklaert.


Verletzte Soldaten immer noch in Behandlung

Ulm/Bonn. Zwei der elf Soldaten, die nach dem Terroranschlag in Kabul in das Bundeswehr-Krankenhaus Ulm gebracht wurden, liegen noch auf der Intensivstation. Der Chefarzt des Bundeswehr-Krankenhauses erklaerte, er bezweifle, dass die beiden Verletzten wieder ganz gesund werden. Die Maenner hatten bei einem Anschlag am Pfingstsamstag vor allem Splitter- und Brandverletzungen sowie Knochenbrueche erlitten. Insgesamt werden noch fuenf Soldaten in der Truppenklinik behandelt. Sechs ihrer Kameraden konnten bereits entlassen werden. Bei dem Anschlag waren vier deutsche Soldaten ums Leben gekommen.


Diskussion ueber vorgezogene Steuerreform

Berlin. In der SPD und in der Bundesregierung mehren sich die Stimmen fuer ein Vorziehen der Steuerreform. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Poss bestaetigte jetzt in einem Zeitungsinterview Ueberlegungen, wonach die fuer 2005 geplanten Aenderungen bereits 2004 in Kraft treten koennten. Im Gegenzug sollen dann aber steuerliche Subventionen abgebaut werden. Dies, so Poss, koenne eine geeignete Massnahme sein, um die Stoerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu bekaempfen. Wichtige Fragen seien aber noch ungeklaert, so der SPD-Politiker weiter. Deshalb koenne eine Entscheidung erst nach der Sommerpause fallen. Bundeskanzler Schroeder und Finanzminister Eichel hatten es bisher immer abgelehnt, die Steuerreform vorzuziehen.

Die Forderung nach dem Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform ist nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Muentefering noch nicht ausdiskutiert. Die Linien fuer den Haushalt des kommenden Jahres und die mittelfristige Finanzplanung wuerden erst Ende des Monats bei einer Klausur des Bundeskabinetts mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden von SPD und Gruenen festgelegt. Muentefering warnte zugleich davor, einzelne Punkte aus den Ueberlegungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit herauszugreifen.


DIW sieht Deutschland in der Rezession

Berlin. Nach Angaben des Deutschen Instituts fuer Wirtschafts-Forschung ist die Bundesrepublik in einer Phase der Rezession. Im zweiten Quartal sei das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent gesunken - nach einem Rueckgang um 0,2 Prozent im ersten Vierteljahr. Wirtschaftsforscher sprechen von Rezession, wenn die Konjunktur in zwei aufeinander folgenden Quartalen schrumpft.


Beratungen ueber Ferienordnung

Rostock. Die Termine fuer die Sommerferien sollen nach dem Willen der Kultusminister der Laender von 2005 an wieder ueber einen laengeren Zeitraum verteilt werden. Die Minister schlagen eine Spanne vom 20. Juni bis zum 15. September vor. Dieser Kompromiss soll am 26. Juni den Ministerpraesidenten zur Entscheidung vorgelegt werden. In diesem Jahr haben erstmals alle Bundeslaender im Juli und August Sommerferien, die Tourismusindustrie befuerchtet deshalb lange Staus auf den Fernstrassen und eine verkuerzte Saison.


Abstriche bei Rentenerhoehung gefordert

Mainz. Die Landesvorstandssprecherin der rheinland-pfaelzischen Gruenen, Tabea Roessner, fordert Abstriche bei der Rentenerhoehung. Viele Rentner seien auch bereit, dies mitzutragen, sagte Roessner der dpa. Die Herausforderungen seien so gross, dass man keine Gruppe von den Sparmassnahmen ausnehmen koenne. Im Bereich der Krankenversicherung sprach sich Roessner fuer die Abschaffung der Mitversicherung von Ehegatten aus. Hier muesse man die Eigenveranwortung foerdern. Allerdings duerfe dies nicht zu einer Benachteiligung von ltern fuehren. Roessner erwartet auf dem Bundesparteitag der Gruenen an Wochenende in Cottbus eine Mehrheit fuer die Agenda 2010.


Praesidiale Sommerreise fortgesetzt

Am dritten Tag seiner Sommerreise durch Deutschland trifft Bundespraesident Rau heute in Frankfurt/ Main mit Nachwuchskraeften und mit Arbeitslosen in Bad Hersfeld zusammen. Bei seiner viertaegigen Tour will Rau erfahren, wie junge Menschen denken, welche Erwartungen und welche Vorstellungen sie haben.


Weiterer Stellenabbau bei ABB

Mannheim. Der Technologiekonzern ABB baut in Mannheim im Bereich Group Service Center weitere Stellen ab. Nach Angaben der IG Metall soll die Zahl der Mitarbeiter bei der Dienstleistungsgesellschaft bis Jahresende von 625 auf 190 sinken. Etwa 100 Beschaeftigten werde gekuendigt. Fuer den betroffenen Bereich sei ein Sozialplan vereinbart worden, so die Gewerkschaft weiter. Im Geschaeftsjahr 2002 war ABB Deutschland tief in die roten Zahlen gerutscht.


Deutsche Ausfuhren sinken im April um 3,4 Prozent

Wiesbaden. Die deutschen Exporte sind im April um 3,4 Prozent gesunken. Das ist der erste Rueckgang seit Jahresbeginn. Verantwortlich dafuer war vor allem der schwache Dollar. Fachleute rechnen damit, dass der Aussenhandel in diesem Jahr keinen Beitrag zum Wachstum der Wirtschaft leisten wird.


BGH verhandelt 60 Jahre nach SS-Massaker ueber Schadenersatz

Fast 60 Jahre nach einem Massaker von deutschen SS-Maennern in Griechenland hat der Bundesgerichtshof (BGH) ueber die Klage von vier Hinterbliebenen verhandelt. Die Klaeger, ein Grieche aus Zuerich und seine drei Schwestern fordern Schadenersatz von der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Eltern waren 1944 gemeinsam mit rund 300 Dorfbewohnern von der SS erschossen worden. Ein griechisches Gericht hatte den Hinterbliebenen eine Zahlung von 29 Millionen Euro zugesprochen. Sollte auch der BGH den Klaegern Recht geben, so waere dies ein Praezedenzfall, der Deutschland Milliarden kosten koennte. Das Urteil soll am 26. Juni verkuendet werden.


Kleinbus mit Schulkindern verunglueckt

Kaiserslautern. Ein Kleinbus mit acht Schulkindern an Bord ist auf der A 6 bei Kaiserslautern verunglueckt. Die sechs bis acht Jahre alten Kinder und der Fahrer wurden schwer verletzt; sie befinden sich aber nicht mehr in Lebensgefahr. Bei der Bergung der Verletzten waren am Morgen vier Rettungshubschrauber im Einsatz. Der Bus hatte die Kinder aus dem westlichen Teil des Landkreises Kaiserslautern zur Schule in die Stadt bringen sollen. Wie die Polizei mitteilte, war er aus unbekannter Ursache ungebremst auf einen Sattelschlepper aufgefahren. Nach dem Unfall bildeten sich auf der Autobahn bis zu 30 Kilometer lange Staus. Ein Lkw-Fahrer fuhr an einem Stauende auf einen Lkw auf und wurde dabei schwer verletzt.


Zugunglueck durch menschliches Versagen ausgeloest

Schrozberg. Das Zugunglueck von Schrozberg ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft durch menschliches Versagen verursacht worden. Demnach geht der Unfall, der sechs Menschen das Leben gekostet hat, auf ein falsches Signal zurueck, das der Fahrdienstleiter von Schrozberg gegeben hatte. Eine Viertelstunde vor dem Zusammenstoss gestern Mittag war eine Signalanlage ausgefallen. Die beiden zustaendigen Beamten in den Stellwerken Schrozberg und Niederstetten konnten sich daher ab 11.45 Uhr nur noch telefonisch verstaendigen. Laut Plan haetten die Zuege um 12.03 Uhr im Schrozberger Bahnhof aneinander vorbei fahren muessen. Die Freigabe fuer den Unglueckszug im Bahnhof Schrozberg sei aber bereits um 12.01 Uhr von dem 27 Jahre alten Lotsen erteilt worden. Diese Freigabe haette nicht erfolgen duerfen, erklaerte der Polizeisprecher. Der Lotse verweigert bislang allerdings noch die Aussage. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen fahrlaessiger Toetung und fahrlaessiger Koerperverletzung. Unter den 25 Reisenden, die bei dem Unglueck teils schwer verletzt wurden, ist ein 44 Jahre alter Familienvater. Seine Ehefrau und seine zwoelf, zehn und fuenf Jahre alten Kinder waren am Mittwoch noch an der Unfallstelle gestorben. Der Mann schwebte auch am Mittag noch in Lebensgefahr. Auch die beiden Zugfuehrer kamen ums Leben. Alle Todesopfer stammen aus Bayern. Die beiden Zuege waren gestern gegen Mittag auf der eingleisigen Strecke zwischen Schrozberg und Niederstetten zusammengestossen und umgekippt.


Studenten von Exmatrikulation bedroht

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) hat Studenten, die die neue Verwaltungsgebuehr an den Hochschulen boykottieren, mit Exmatrikulierung gedroht. Mit der von Studenten angekuendigten Einzahlung der 40 Euro auf ein Treuhandkonto wuerden die Studenten ihre Zahlungspflicht nicht erfuellen. Frankenberg beruft sich dabei auf das juengst verabschiedete Gesetz, in dem die Exmatrikulation ausdruecklich vorgesehen sei, wenn die Zahlung verweigert wird. Mit der Einrichtung von Treuhandkonten sollen die Studenten laut LandesAsten-Konferenz ein Mittel zum "organisierten Zahlungsboykott" erhalten. Frankenberg gab sich entschlossen: Das Gesetz werde vollzogen, auch wenn Tausende exmatrikuliert werden muessten, kuendigte der Minister an.


Friedman geraet wegen Drogen-Vorwuerfen unter Druck

Berlin. Der Talk-Master und Vizepraesident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, geraet wegen der Drogen-Vorwuerfe staerker unter Druck. Sein Arbeitgeber, der Hessische Rundfunk, verlangt eine vollstaendige Aufklaerung des Verdachts. Von Friedmans Stellungsnahme haenge ab, ob er weiter beschaeftigt werde. Friedman schweigt bisher zu den Vorwuerfen. Eine Haar-Analyse soll jetzt helfen, den Drogen-Verdacht zu klaeren. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte mit, dass bei Friedman eine Haar-Probe genommen worden sei. Der Praesident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Spiegel, stellte sich hinter Friedman. Die Ermittlungen seien dessen Privatangelegenheit und haetten nichts mit seinen Funktionen im Zentralrat zu tun.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8498 Euro
Kanada(1 $)  0.6298 Euro
England(1 Pfund)  1.4178 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.855 Euro
Japan(100 Yen)  0.7220 Euro
Schweden(100 skr)  11.007 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3224( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9176( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:8918
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ