Bund beharrt auf festgelegtem Einsatz der Soli-Gelder |
Die Bundesregierung besteht trotz der Einwaende aus den neuen Laendern
auf der korrekten Verwendung der Gelder aus dem Solidarpakt. Ein
Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte, die Mittel seien zum
Ausgleich vereinigungsbedingter Sondersituationen und nicht zur
Finanzierung ureigener Laenderaufgaben gedacht. Der fuer den Aufbau
Ost zustaendige Minister Tiefensee forderte von den neuen Laendern
schlankere Verwaltungen. Thueringen und Sachsen-Anhalt wollen die
Mittel aus dem Solidarpakt beispielsweise auch fuer Bildungsausgaben
verwenden. Thueringens Ministerpraesident Althaus verwies darauf, dass
der Koalitionsvertrag breitere Verwendungsmoeglichkeiten vorsehe.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Ringstorff regte eine
Selbstverpflichtung der neuen Laender zum Abbau der Verwaltungskosten
an. Es waere eine Katastrophe, wenn der Streit den Solidarpakt Zwei
als Ganzes in Frage stellen wuerde, sagte er der `Leipziger
Volkszeitung'. Bundesfinanzminister Steinbrueck und seine ostdeutschen
Laenderkollegen wollen am Abend in Berlin ueber das Thema beraten. |
Deutscher Kongo-Einsatz beginnt am 10. Juli |
Wilhelmshaven. Der deutsche Kongo-Einsatz beginnt am 10. Juli. Wie
Verteidigungsminister Jung am Abend bekannt gab, handelt es sich beim
Hauptkontingent um 500 Soldaten, die einer Luftlandebrigade und einer
Sanitaetseinheit angehoeren. Eine Voraus-Truppe ist bereits vor Ort.
Die deutschen Soldaten sollen als Teil einer EU-Truppe die ersten
freien Wahlen im Kongo sichern. |
Kritik an Oettinger-Vorstoss zum Gesundheitspool |
Der Vorstoss von Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Guenther
Oettinger (CDU), auch Privatversicherte in einen Gesundheitspool
einzubeziehen, ist in der Union auf Kritik gestossen. Oettinger hatte
sich als prominenter CDU-Politiker fuer dieses bisher nur von der SPD
favorisierte Konzept ausgesprochen. Verschiedene CDU-Politiker nannten
den Vorschlag dagegen "voellig inakzeptabel". Das waere das Ende der
privaten Krankenkassen, hiess es. Aber auch in der SPD gibt es
Bedenken beim Gesundheitsfonds. "Ich kaufe die Katze nicht im Sack",
sagte SPD-Praesidiumsmitglied Andrea Nahles. Sie kenne kein
Fondsmodell, bei dem nicht der Arbeitgeberanteil eingefroren und die
Versicherten mit einer zusaetzlichen "kleinen Kopfpauschale" belastet
werden sollten. Die grosse Koalition ueberlegt die Einrichtung eines
Gesundheitsfonds, an den alle gesetzlich Versicherten, Unternehmen und
Steuerzahler Beitraege entrichten. Die Krankenversicherungen sollen
wiederum aus diesem Pool einen Pauschalbetrag fuer jeden Versicherten
erhalten. Umstritten ist allerdings noch, wie mit den
Privatversicherten zu verfahren sei. |
Aerzte setzen Streiks an Unikliniken fort |
Der Tarifkonflikt um bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen fuer die
Aerzte an Unikliniken und Landeskrankenhaeusern dauert bereits rund
drei Monate. Trotz des Spitzengespraechs setzten die Aerzte an den
Unikliniken ihren Druck auf die Arbeitgeber weiter fort. Die
Aerztevertretung Marburger Bund kuendigte eine Ausweitung und
Verschaerfung des Aerzte-Streiks an. So soll am Abend in Tuebingen ein
Aerzte-Treffen mit dem Thema "Klinik unter Palmen, die Karibik sucht
Aerzte" in karibischer Kleidung veranstaltet werden. Die Zentren fuer
Psychiatrie wollen bis Samstag einen roten Tisch zwischen den
einzelnen Krankenhaeusern weiterreichen, an dem symbolisch zwei
Mediziner auf die Unterschrift unter einen Tarifvertrag warten. Auch
in Heidelberg sei eine Aktion geplant, hiess es weiter. |
Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht an Wolf Lepenies |
Frankfurt am Main. Der mit 25.000 Euro dotierte Friedenspreis des
Deutschen Buchhandels geht in diesem Jahr an den Soziologen und
Schriftsteller Wolf Lepenies. Der Stiftungsrat erklaerte zur
Begruendung, Lepenies sei ein wissenschaftlicher Schriftsteller und
zugleich ein anschaulich schreibender Biograf und stilsicherer
Essayist. Der Friedenspreis wird am 8. Oktober im Rahmen der
Frankfurter Buchmesse ueberreicht. |
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Quellen |
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