Rexrodt bezeichnet die konjunkturelle Entwicklung 1995 als enttaeuschend |
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat die konjunkturelle Entwicklung in
Deutschland im vergangenen Jahr als enttaeuschend bezeichnet. Der im
Fruehjahr 1993 begonnene Aufschwung habe im 2. Halbjahr 1995 eine
voruebergehende Pause eingelegt, sagte der FDP-Politiker heute in Bonn.
Daher sei die Lage auf dem Arbeitsmarkt schlechter geworden. Das
Statistische Bundesamt in Wiesbaden hatte zuvor mitgeteilt, dass die
Konjunktur im vergangenen Jahr an Schwung verloren habe. Das
Bruttoinlandsprodukt nahm im Vergleich zum Vorjahr um 1,9% zu. 1994 lag
die Quote bei 2,9%. Wie die Behoerde zudem anmerkte, hat die
Bundesrepublik 1995 nicht alle Bedingungen fuer den Einstieg in die
geplante Europaeische Waehrungsunion erfuellt. So lag der Anteil des
oeffentlichen Haushaltsdefizits am Bruttoinlandsprodukt um 0,6
Prozentpunkte ueber dem von der Europaeischen Union festgelegten Wert.
Die Inflationsrate hat nach Berechnungen das Statistischen Bundesamtes
1995 1,8% betragen. Sie ist damit im Vergleich zu den Vorjahren weiter
zurueckgegangen. Preistreiber waren wieder vor allem die Wohnungsmieten. |
Verbot des Exports von Antipersonenminen wird verlaengert |
Deutschland wird auch kuenftig keine sogenannten "Antipersonenminen"
ausfuehren. Das Bundeskabinett in Bonn beschloss heute, das seit Juli 1994
geltende 3-jaehrige Exportmoratorium auf unbegrenzte Zeit zu verlaengern.
Ferner billigte die Regierung den von Innenminister Kanther vorgelegten
Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
Aussenminister Kinkel wies darauf hin, dass im letzten Jahr weltweit
20.000 Menschen von Landminen verstuemmelt oder getoetet wurden. Viele
davon waren Kinder. |
SPD-Bundestagsfraktion beraet in Berlin ueber Buendnis fuer Arbeit |
In Berlin ist der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion zusammengekommen.
Bei den Beratungen geht es unter anderem um die IG-Metall-Initiative zu
einem Buendnis fuer Arbeit. Im WDR sagte Fraktionschef Scharping, er sehe
keine Moeglichkeit, der hohen Arbeitslosigkeit mit zusaetzlichen
staatlichen Beschaeftigungsmassnahmen zu begegnen. Gleichzeitig
appellierte er an Regierung und Arbeitgeber, zum Erfolg des von der
Metallgewerkschaft angestrebten Beschaeftigungspaktes beizutragen. Seine
Partei sei bereit, betonte Scharping weiter, im Interesse zusaetzlicher
Stellen auf andere Forderungen zu verzichten oder sie zu korrigieren. |
Gerhardt weist Kohls Kritik an FDP zurueck |
Der FDP-Vorsitzende Gerhardt hat die Kritik von Bundeskanzler Kohl an den
Freien Demokraten zurueckgewiesen. Im Deutschlandfunk sagte Gerhardt heute
frueh, die Aeusserungen Kohls, wonach die Liberalen fuer die Maengel am
Erscheinungsbild der Koalition verantwortlich seien, haetten ihn
ueberrascht. Natuerlich gebe es zwischen den politischen Partnern
beispielsweise in Fragen der Beschaeftigungspolitik unterschiedliche
Auffassungen. Hier sei jedoch eine Einigung moeglich. Nach Ansicht des
FDP-Chefs ist die Arbeit des Regierungsbuendnisses derzeit nicht mit
grossen Differenzen belastet. Im Uebrigen liege das Erscheinungsbild der
Koalition keinesfalls in der alleinigen Verantwortung seiner Partei,
betonte Gerhardt. |
Israelischer Botschafter sieht die Wunden als vernarbt an |
Der israelische Botschafter in Deutschland, Primor, sieht keine Wunde mehr
in der Beziehung zu Deutschland. Es bleibe aber eine Narbe, sagte Primor
im Deutschlandradio Berlin anlaesslich des Staatsbesuchs des israelischen
Praesidenten Weizmann am Wochenende. Der Botschafter wies auf die
Befuerchtungen hin, die in seinem Land bei der Vereinigung der
Bundesrepublik mit der traditionell israelfeindlichen DDR bestanden
haetten. Auf die israelisch-deutsche Politik habe dies aber keinen
Einfluss gehabt, meinte Primor. |
Entfuehrer der Toristinnen in Costa Rica noch nicht gefasst |
In Costa Rica haben die Sicherheitskraefte die Entfuehrer der deutschen
Touristin Fleuchhaus und der schweizer Reiseleiterin Sigfried bisher nicht
fassen koennen. Zunaechst hatte es geheissen, die Bande sei im Grenzgebiet
zu Nicaragua weitraeumig umstellt worden und koenne nicht fliehen. Spaeter
musste ein Polizeisprecher in der Hauptstadt San Jose einraeumen, dass man
nicht wisse, wo sich die Geiselnehmer aufhielten. Weitere Erklaerungen
wurden nicht gemacht. Die Regierung von Costa Rica appellierte unterdessen
erneut an die Entfuehrer, ein Lebenszeichen der festgehaltenen Frauen zu
geben. |
Verband der Postbenutzer darf Telekom-Kunden nicht zu Protesten aufrufen |
Der Verband der Postbenutzer darf die Kunden der Telekom offenbar nicht
mehr pauschal zu Einwendungen gegen Telefonrechnungen ab Januar 1996
aufrufen. Die Telekom teilte heute mit, dies habe das Landgericht
Duesseldorf in einer einstweiligen Verfuegung auf Antrag der Telekom
beschlossen. Die Richter haetten in der Aufforderung des
Postbenutzerverbandes einen unzulaessigen Boykottaufruf gesehen. Die
Kunden sollten sich nicht verunsichern lassen. |
Offenbar noch keine Aeusserungen von Peter Graf ueber politische Deckung |
Peter Graf hat sich gegenueber der Staatsanwaltschaft bislang offenbar
noch nicht ueber eine moegliche politische Deckung fuer sein
Steuerverfahren geaeussert. Das geht aus der Aussage der Mannheimer
Staatsanwaeltin Krenz vor dem Graf-Untersuchungsausschuss hervor. Nach
Angaben des CDU-Politikers Mueller war die Behauptung nur einmal pauschal
von den Graf-Anwaelten erhoben worden. Das habe Frau Krenz in der nicht
oeffentlichen Sitzung betont. |
Fussball: Heinrich geht fuer 3 Millionen von Freiburg nach Dortmund |
Der Wechsel von Joerg Heinrich vom Sportclub Freiburg zum deutschen
Fussballmeister Borussia Dortmund ist nur noch Formsache. Nachdem sich
beide Vereine gestern abend im Grundsatz ueber den vorzeitigen Wechsel
Heinrichs geeinigt hatten, haben Freiburgs Praesident Stockau (sp?) und die
Dortmunder Fuehrungsspitze im Laufe des Tages letzte vertragliche Punkte
abgeklaert. Die Abloesesumme soll bei 3 Millionen DM liegen. |
Boerse |
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Quellen |
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