Zukunft der Vulkanweften weiter umstritten |
Ueber die Zukunft des Vulkan Werften AG beraten heute in Bremen
Firmenvorstand, Vergleichsverwalter und Glaeubigerbanken. Bei den
Verhandlungen geht es um die Gewaehrung von Massendarlehen. Damit soll die
Weiterfuehrung von laufenden Geschaeften im Verbund gesichert werden.
Vergleichsverwalter Wellensig zeigte sich optimistisch ueber den Ausgang der
Gespraeche mit den Vulkan Hausbanken. Eine Loesung fuer den gesamten Verbund
halte er allerdings fuer hoechst zweifelhaft. Der Bremer Finanzsenator Noelle
machte in einem Deutschlandfunk Interview deutlich, dass die Landesregierung
dem Werftenkonzern direkte Geldspritzen nicht zukommen lassen koenne.
Bei den Verhandlungen ueber die Zukunft des Werftenkonzerns Bremer Vulkan
Verbund ist am Nachmittag eine positive Zwischenloesung erreicht worden. Dies
gab Vergleichsverwalter Wellensig nach den heutigen Beratungen bekannt.
Naehere Einzelheiten will er morgen Vormittag mitteilen. Bei dem Treffen mit
den Hausbanken des Konzerns habe es ein hartes und langes Gespraech mit
positivem Trend gegeben fuegte Wellensig hinzu. Die Arbeitnehmervertreter
seien zufrieden gewesen. Vorstandschef Wagner erklaerte, die Lage sei nicht
ganz hoffnungslos. Die IG Metall sprach ebenfalls von positiven Nachrichten,
obwohl neue Betriebsmittelkredite noch nicht gesichert seien. |
Beschaeftigte von Vulkan legen Verkehr in Bremerhafen bei Protest lahm |
Bremen. Beschaeftigte eines Tochterunternehmens der Vulkan Werften AG haben am
Morgen den Verkehr in Bremerhafen fuer eine halbe Stunde lahmgelegt. Vor dem
Arbeitsamt protestierten sie gegen den drohenden Abbau von Arbeitsplaetzen.
Sie blockierten die Zufahrtsstrassen zur Innenstadt und zur Autobahn. Einige
Polizisten zeigten sich solidarisch mit den Werftarbeitern und demonstrierten
ebenfalls. |
Nordrhein-Westfalens Bauminister lehnt Reformplaene bei Sozialwohnungen ab |
Der nordrhein-westfaelische Bauminister Vesper lehnt die Plaene von
Bundesminister Toepfer zur Reform des sozialen Wohnungsbaus ab. Im
Deutschlandradio Berlin erklaerte der Politiker von Buendnis 90/Die Gruenen,
Toepfers Vorhaben, die Sozialmieten insgesamt zu erhoehen und dann einen
Zuschlag fuer sozial Schwache einzufuehren sei der falsche Weg. Mieter
muessten dann dem Vermieter ihr Einkommen offenlegen. Das geltende System der
Fehlbelegsabgabe hat sich nach Ansicht von Vesper bewaehrt. Ueberschaetzt
werde in den meisten Faellen die Zahl der Besserverdienenden, die in
Sozialwohnungen leben. In Nordrhein-Westfalen seien es lediglich 11 Prozent
der Mieter. Mit diesen Fehlbelegungsabgaben subventioniere das Land jaehrlich
den Bau von 1300 Sozialwohnungen. |
Toepfer sieht Abschwaechung der Baukonjunktur |
Baden-Baden. Bundesbauminister Toepfer (CDU) spricht von einer deutlichen
Abschwaechung der Baukonjunktur in diesem Jahr. Im Suedwestfunk hat er erneut
einen Branchendialog Bau angeregt, der vergleichsweise kurzfristig begonnen
werden muesse. Man brauche Realismus und das Suchen nach vernuenftigen
Alternativen und ergaenzenden Massnahmen, um die Baubranche an eine normale
Entwicklung anzupassen. |
Sicherheitsbehoerden nehmen Radikale fest |
Hamburg. Den Sicherheitsbehoerden ist offenbar ein Schlag gegen rechtsradikale
(SWF3, 10:00) Terroristen gelungen. Nach einer Verfolgungsfahrt durch Hamburg
wurden am Morgen zwei verdaechtige Neonazis festgenommen, wie die Deutsche
Presseagentur aus Polizeikreisen erfuhr. Die Hauptstrasse von Witzhave (sp?)
oestlich von Hamburg wurde gesperrt, da die Sicherheitsbehoerden in einem Auto
Sprengstoff vermuteten. Die Polizei lehnte jede Stellungnahme zu der Aktion ab
und verwies auf das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Bundesanwaltschaft
in Karlsruhe. Von den beiden Behoerden waren am Morgen keine Einzelheiten zu
erfahren.
Bei der Durchsuchung des Fahrzeugs zweier mutmasslicher Linksterroristen (DLF,
17:30) in Witzhave bei Hamburg ist kein Sprengstoff gefunden worden. Auch
Waffen haetten die Ermittler nach den Festnahmen gestern Abend nicht entdeckt,
sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft Hannich in Karlsruhe. Naehere
Auskuenfte wuerden erst nach der Vorfuehrung der Verdaechtigen beim
Haftrichter erteilt. Bei den beiden Maennern handelt es sich um mutmassliche
Mitglieder der Antiimperialistischen Zelle, die als Abpaltung der
terroristischen RAF gilt. |
Verbaende der Wirtschaft fordern Abschaffung des Solidaritaetszuschlages |
Die Spitzenverbaende der deutschen Wirtschaft und der Freistaat Bayern haben
die Bundesregierung aufgefordert, den Solidaritaetszuschlag bis zum Jahr 2000
abzuschaffen. Zum Erhalt der Wettbewerbsfaehigkeit meinten die Verbaende sowie
Ministerpraesident Stoiber heute in Muenchen, zu dem noch in diesem Jahr klare
Entscheidungen aus Bonn zur Senkung der Unternehmenssteuern anstuenden sowie
Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme notwendig waeren. Auch
Streichungen bei kostenintensiven Leistungen wie der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall muessten jetzt in Angriff genommen werden. |
CDU Fuehrung legt Differenzen ueber Rolle der ostdeutschen Union bei |
Die CDU Fuehrung in Bonn hat sich im innerparteilichen Streit ueber eine
staerkere Rolle der ostdeutschen Union aus den neuen Bundeslaendern gegen eine
staerkere Ost-West-Auspraegung gewandt. Der Bundesvorstand habe eine klare
Uebereinstimmung in dieser Frage erzielt, sagte Generalsekretaer Hintze nach
einer Sitzung des Gremiums. Die CDU werde weiterhin ihre Staerke in einem
gesamtdeutschen Profil suchen. Davon bleibe ein einzelnes Laenderprofil der
einzelnen Landesverbaende jedoch unberuehrt. In den vergangenen Wochen hatte
unter anderem der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag
Krueger eine staerkere Rolle der Ost-CDU angemahnt. |
Weitere Geiselnahme in Justizvollzugsanstalt Celle |
In der Justizvollzugsanstalt Celle ist es heute erneut zu einer Geiselnahme
gekommen. Nach Angaben der Polizei brachte ein 27 Jahre alter Haeftling am
Abend eine Sozialarbeiterin in seine Gewalt. Nach nur wenigen Minuten sei die
Geisel gegen die Anstaltsleiterin ausgetauscht worden. Wie weiter mitgeteilt
wurde, ist der wegen versuchter Vergewaltigung bis zum Jahr 2002 in
Sicherungshaft sitzende Mann mit einem beidseitig geschliffenen Messer und
einer Schere bewaffnet. Ueber seine Forderungen ist offiziell noch nichts
bekannt. |
FDP fordert Senkung der Lohn- und Einkommenssteuerlasten |
Die FDP hat ihre Forderung nach der Abschaffung von Unternehmenssteuern und
Sendkung der Lohn- und Einkommenssteuerlast erneuert. Parteichef Gerhardt und
Fraktionschef Solms sagten heute nach einer Praesidiumssitzung in Bonn, in den
beiden naechsten Jahren muessten die Gewerbekapitalsteuer und die betriebliche
Vermoegenssteuer beseitigt sowie die Gewerbeertragssteuer stufenweise abgebaut
werden. Ein solcher Schritt sei ein Beitrag fuer mehr Beschaeftigung in
Deutschland. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ddp/adn will sich morgen eine
Koalitionsrunde unter Leitung von Bundeskanzler Kohl mit den Vorstellungen der
Liberalen befassen. |
SPD und Gruene diskutieren in NRW ueber Ausbau des Flughafens Dortmund |
SPD und Buendnis 90/Die Gruenen in Nordrhein-Westfalen haben am Abend im
Koalitionsausschuss ihre Verhandlungen ueber den umstrittenen Ausbau des
Dortmunder Flughafens begonnen. Unter Vorsitz von Ministerpraesident Rau
versuchen Spitzenpolitiker beider Parteien in Duesseldorf einen Kompromiss zu
finden. Der Streit ueber das Projekt gefaehrdet die Uebereinkunft zum
Landeshaushalt und damit den Bestand des Buendnisses. Wirtschaftsminister
Clement will den Ausbau des Dortmunder Flughafens mit 20 Millionen DM foerdern.
Die Gruenen sehen darin einen Koalitonsbruch. |
Telekom will weitere Aenderungen an Tarifen vornehmen |
Die Telekom will ihren Kunden ab Ende des Jahres Rabatte auf Telefongespraeche
im Nahbereich anbieten. Nach einem Beschluss des Vorstandes sollen die Kunden
fuer 24 DM im Monat insgesamt 10 Stunden lang mit fuenf vorher festgelegten
Partnern telefonieren koennen. Ein weiteres Modell sieht vor, dass fuer
monatlich 5 DM an allen Wochenenden und Feiertagen rund um die Uhr zum
billigen Mondscheintarif gesprochen werden kann. Ab Mitte des Jahres sollen
beide Modelle in Pilotversuchen getestet werden. nach Angaben der Telekom
haengt ihre Einfuehrung von der Digitalisierung des Netzes ab. Die Tarife
muessen noch vom Aufsichtsrat und vom Regulierungsrat, einem Bund-Laender
Gremium genehmigt werden. |
Bund und Laender einigen sich ueber Meister Bafoeg |
Bonn. Bund und Laender haben sich ueber das sogenannte Meister Bafoeg geeinigt.
Das heisst, dass Meisterlehrgaenge und berufliche Weiterbildung staatlich
unterstuetzt werden. Bildungsminister Ruettgers und der niedersaechsische
Ministerpraesident Schroeder haben vereinbart, dass die Laender 22 Prozent der
Kosten tragen. Bisher war von einem 25prozentigen Laenderanteil die Rede. Die
Kurse werden gefoerdert, wenn sie mindestens 400 Stunden dauern. Ausgezahlt
werden die Foerdermittel von den Bafoeg-Aemtern der Laender. Bildungsminister
Ruettgers will den Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien empfehlen, dem
Konzept am Freitag zuzustimmen. |
Quellen |
|