GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 15. 05. 2006



* Anhoerungen zur Foederalismusreform
* BND darf Medien nicht bespitzeln
* Schaeble legt Kriminalstatistik 2005 vor
* Aerzte an Unikliniken weiten Streiks aus
* Mannheimer Alstom-Arbeitsplaetze bis 2010 sicher
* Telekom-Beschaeftigte im Warnstreik
* Merkel-Vertrauter Roettgen an BDI-Spitze
* Gemeinsame Lehrplaene in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
* WM-Kader: Klinsmann sorgt fuer Ueberraschung
* Boerse



Anhoerungen zur Foederalismusreform

Namhafte Sachverstaendige haben zu Beginn der mehrtaetigen Anhoerung ueber die Foederalismusreform den Kompromiss von Union und SPD gewuerdigt. Auf der gemeinsamen Sitzung des Rechts- und Innenausschusses von Bundestag und Bundesrat in Berlin sagte der Praesident des bayerischen Landtags, Glueck, die Reform werde zu schnelleren Entscheidungen in Deutschland fuehren. Der Muenchner Rechts- Experte Huber sprach ebenfalls von einem Schritt in die richtige Richtung, weil die Zustaendigkeiten klarer geordnet wuerden. Der Osnabruecker Rechtsprofessor Henneke wuerdigte die neue Regelung, wonach der Bund zukuenftig keine Gesetze auf Kosten der Laender ohne deren Zustimmung durchsetzen koenne. - Mehr als 100 Experten sollen bis Anfang Juni zu der Reform Stellung beziehen.


BND darf Medien nicht bespitzeln

Berlin. Der Bundesnachrichtendienst darf kuenftig keine Journalisten mehr als Informationsquelle fuehren, um undichte Stellen in den eigenen Reihen aufzudecken. Mit dieser Anweisung reagierte das Kanzleramt heute auf die Affaere um die Bespitzelung von Journalisten in den vergangenen Jahren. Oppositionspolitiker begruessten das Verbot als ersten Schritt, forderten aber gleichzeitig, zur Aufklaerung der Affaere alle Fakten auf den Tisch zu legen. Die Gruenen-Fraktionsvorsitzende Kuenast verlangte die Veroeffentlichung des Berichts, den der ehemaligen Bundesrichter Schaefer dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt hat. Die Linksfraktion hat fuer kommenden Freitag eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt.


Schaeble legt Kriminalstatistik 2005 vor

Die Kriminalitaet in Deutschland ist 2005 um 3,6 Prozent auf 6,4 Millionen polizeilich registrierte Straftaten zurueckgegangen. Das geht aus der aktuellen Kriminalstatistik hervor. Ruecklaeufig waren vor allem Kinderkriminalitaet, Auslaender-Straftaten und Strassenkriminalitaet. Starke Zuwaechse gab es hingegen bei betruegerischen Computerdelikten und gefaehrlicher und schwerer Koerperverletzung. Laut Innenminister Schaeuble ist Deutschland "eines der sichersten Laender der Welt".


Aerzte an Unikliniken weiten Streiks aus

Im Tarifstreit mit den Laendern haben die Aerzte ihre Streiks wie angekuendigt ausgeweitet, zugleich aber weitere Gespraechsbereitschaft signalisiert. Er sei offen fuer neue Verhandlungen, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft "Marburger Bund", Montgomery, in Goettingen. Zugleich warnte er die Laender vor einem Abschluss mit der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft. Dies wuerde die Fronten verhaerten. Die "Tarifgemeinschaft deutscher Laender" will in dieser Woche mit Verdi sprechen. Der Marburger Bund vertritt nach eigenen Angaben 105-tausend Mediziner, Verdi 600. Der Verhandlungsfuehrer der Laender, Moellring, stellte klar, dass von seiner Seite kein neues Angebot zu erwarten sei. Mit einer Erhoehung um 500 Euro in diesem und 600 Euro im naechsten Jahr sei man bis an die Grenze der Belastbarkeit gegangen, sagte Moellring.


Mannheimer Alstom-Arbeitsplaetze bis 2010 sicher

Die Arbeitsplaetze bei dem Kraftwerks-Unternehmen Alstom in Mannheim bleiben bis Ende 2010 sicher. Das ist Kern einer neuen Vereinbarung zur Standortsicherung, die der Alstom-Betriebsrat und die IG-Metall am Nachmittag praesentierten. Im schlimmsten Fall und je nach Auftragslage koennten am Standort maximal 50 Stellen abgebaut werden. Hauptsaechlich ausschlaggebend fuer den Erhalt des Grossteils der rund 1.750 Arbeitsplaetze duerfte wohl die derzeit starke Nachfrage von deutschen Kraftwerken "made in Mannheim" sein.


Telekom-Beschaeftigte im Warnstreik

Auch in der Tarifauseinandersetzung bei der Deutschen Telekom legten heute mehrere tausend Beschaeftigte die Arbeit nieder. Ein Sprecher der Gewerkschaft Verdi nannte das Angebot der Arbeitgeber erneut nicht akzeptabel. Das Telekom-Management hatte eine Einmalzahlung von 1.000 Euro angeboten. Am vergangenen Freitag waren die Verhandlungen abgebrochen worden. Beobachter erwarten, dass es zu einem Schlichtungsverfahren kommt.


Merkel-Vertrauter Roettgen an BDI-Spitze

Der CDU-Politiker Roettgen soll neuer Hauptgeschaeftsfuehrer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden. Der 40-jaehrige Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion im Bundestag soll das Amt zum Jahreswechsel uebernehmen. Roettgen gilt als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Merkel. Der BDI sieht die Nominierung als "Brueckenschlag zwischen Politik und Wirtschaft". Die offizielle Berufung soll am 19. Juni erfolgen. Ueber Roettgens Nachfolge in der Unionsfraktion ist bislang nichts bekannt.


Gemeinsame Lehrplaene in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

Die Laender Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf gemeinsame Rahmenplaene fuer die gymnasiale Oberstufe verstaendigt. Die Lehrplaene fuer die Klassen 11 und 12 gelten fuer insgesamt 16 Schulfaecher, darunter Biologie, Chemie, Deutsch, Russisch und Latein. Berlins Bildungssenator Boeger sprach von einer richtungsweisenden Entscheidung und einem Schritt zur Verbesserung der Unterrichtsqualitaet.


WM-Kader: Klinsmann sorgt fuer Ueberraschung

Berlin. Bundestrainer Klinsmann hat bei der Vorstellung seines Kaders fuer die Fussball-Weltmeisterschaft fuer einige Ueberraschungen gesorgt. Voellig unerwartet nominierte er den 22-jaehrigen Offensivspieler David Odonkor von Borussia Dortmund, der bisher noch kein Laenderspiel fuer das A-Team bestritten hat. Auf der anderen Seite verzichtet Klinsmann auf bekannte Spieler wie Kevin Kuranyi und Fabian Ernst von Schalke 04 und auf den Bremer Patrick Owomoyela. Mit dabei sind unter anderem der Leverkusener Jens Nowotny, Thomas Hitzlsperger aus Stuttgart und der Wolfsburger Mike Hanke.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7811 Euro
Kanada (1 $) 0.7042 Euro
England (1 Pfund) 1.4675 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.478 Euro
Japan (100 Yen) 0.7073 Euro
Schweden (100 skr) 10.660 Euro
Suedafrika (100 R) 12.180 Euro
China (1 Yuan) 0.0975 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5857.03 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11392.35 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 16486.91
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ