Merkel uebt keine Kritik an Chirac |
Paris. Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Treffen mit dem
franzoesischen Staatspraesidenten Chirac keine Kritik an dessen
Atomwaffen-Drohung geuebt. Merkel sagte gestern Abend nach dem
Gespraech auf Schloss Versailles bei Paris, sie habe die Diskussion
in Deutschland ueber diese Frage mit einer - so woertlich -
"gewissen Verwunderung" verfolgt. An der franzoesischen
Nukleardoktrin gebe es aus ihrer Sicht nichts zu kritisieren. Auch
Chirac zeigte sich bemueht, die Wogen zu glaetten. Er sagte,
Nuklearwaffen seien fuer Frankreich nach wie vor ein Instrument der
Abschreckung, aber keines zur Kriegsfuehrung. Chirac hatte im Kampf
gegen den internationalen Terrorismus auch den Einsatz
nicht-konventioneller Waffen als moeglich bezeichnet. In
Deutschland haelt die Kritik an dieser Aussage an. Der
sicherheitspolitische Sprecher der Gruenen, Nachtwei, warf Merkel
in einem Zeitungsinterview eine krasse Verharmlosung vor. Chiracs
Definition der Nukleardoktrin nannte Nachtwei einen Beitrag zur
Verbreitung von Atomwaffen. |
Wieder zwei Deutsche vim Irak verschleppt |
Rund einen Monat nach der Freilassung der Archaeologin Susanne
Osthoff sind im Irak offenbar zwei deutsche Ingenieure entfuehrt
worden. Bundesaussenminister Steinmeier bestaetigte in Berlin
Hinweise, wonach Unbekannte die beiden Maenner in der Stadt
Beidschi im Norden des Landes in ihre Gewalt gebracht haben. Das
Auswaertige Amt richtete einen Krisenstab ein. Steinmeier betonte,
man sei bemueht, alle verfuegbaren Informationen zu bekommen. Die
beiden Ingenieure sollen aus Leipzig stammen. Nach Angaben des
irakischen Oelministeriums sollten sie Maschinen eines deutschen
Unternehmens bei einer arabischen Reinigungsmittel-Firma
installieren. Auch ihre beiden irakischen Begleiter seien
verschleppt worden. - Das Auswaertige Amt hat erneut vor Reisen in
den Irak gewarnt. |
FDP und Linkspartei legen Gruppenantrag auf Untersuchungsausschuss vor |
Trotz der Ablehnung der Gruenen wollen FDP und Linkspartei doch
noch erreichen, dass ein Untersuchungsausschuss zu den
BND-Aktivitaeten im Irak eingesetzt wird. Die beiden Parteien
legten einen Gruppenantrag vor. Der Antrag richte sich an alle
Parlamentarier. Er sei so formuliert, dass ihn auch SPD- und
Unionsabgeordnete unterschreiben koennten, sagte
Linkspartei-Fraktionschef Gysi in der ARD. Die Gruenen hatten
erklaert, sie wollten einen weiteren Bericht der Regierung
abwarten. |
Regierung will mehr Familienfreundlichkeit in Unternehmen |
Die Bundesregierung will die Familienfreundlichkeit von Unternehmen
foerdern. Mit rund 750.000 Euro unterstuetzt sie dafuer ein
Programm unter Federfuehrung der Unternehmensberatung Berger. Ziel
sei es, dass 1000 Firmen Erfahrungen und betriebswirtschaftlich
durchgerechnete Konzepte austauschten, sagte
Bundesfamilienministerin von der Leyen. Familienbewusstes Verhalten
muesse als Thema fuer Unternehmen etabliert werden, denn bislang
messe die Mehrheit der Manager dem Thema allenfalls geringe
Bedeutung bei, so die Ministerin. |
Weiterer Streik bei AEG bahnt sich an |
Nuernberg. Bei AEG bahnt sich ein weiterer Streik an. In der
Logistiksparte beginnt heute die Urabstimmung ueber einen
Arbeitskampf. Der schwedische Mutterkonzern Electrolux hatte die
Sparte ausgegliedert und will dort nun den Tarifvertrag fuer den
Gross- und Aussenhandel anwenden. Dies lehnte die IG Metall strikt
ab, da die knapp 200 Mitarbeiter dann deutliche Einkommenseinbussen
hinnehmen muessten. Gestern hatte die Gewerkschaft deshalb das
Scheitern der Tarifverhandlungen erklaert. Beim AEG-Stammwerk in
Nuernberg geht der unbefristete Streik heute in den fuenften Tag. |
EnBW beantragt laengere Laufzeit fuer AKW Neckarwestheim |
Der Energiekonzern EnBW plant einen Antrag auf Nutzungsverlaengerung
fuer das Atomkraftwerk Neckarwestheim I. Das teilte Konzernsprecher
Schierwater mit. Auf Anregung von Baden-Wuerttembergs
Ministerpraesident Oettinger werde man alle notwendigen rechtlichen
Schritte unternehmen, um den Betrieb ueber das Jahr 2009 hinaus zu
verlaengern, sagte er. Oettinger hatte sich bereits am Vortag fuer
eine Verlaengerung der Laufzeit ausgesprochen. Laut Zeitplan zum
Atom-Ausstieg soll der Reaktor im Jahr 2008/2009 vom Netz gehen.
Ueber eine moegliche Laufzeitverlaengerung muss das
Bundesumweltministerium unter Beteiligung des
Bundeswirtschaftsministeriums und des Kanzleramtes entscheiden. Das
Atomkraftwerk Obrigheim (Neckar-Odenwald-Kreis) war bereits im
vergangenen Jahr stillgelegt worden. |
Eltern koennen in NRW weiterhin ueber Schulart entscheiden |
In Nordrhein-Westfalen koennen Eltern auch kuenftig grundsaetzlich
die weiterfuehrende Schule ihres Kindes selbst bestimmen. Das sieht
der Entwurf fuer das neue Schulgesetz vor, den das Kabinett in
Duesseldorf gebilligt hat. Nur wenn ein Viertklaessler sich auch
nach einem dreitaegigen Prognose-Unterricht als offensichtlich
ungeeignet fuer die gewaehlte Schulform erweist, kann eine Aufnahme
des Schuelers verwehrt werden. Die Regierung reagiert damit auf
Proteste gegen Einschraenkungen der Elternrechte. |
DaimlerChrysler will weltweit 6.000 Stellen abbauen |
Wenige Wochen nach seinem Amtsantritt hat Daimler-Chrysler-Chef
Zetsche eine umfassende Neugestaltung in der Verwaltung des
Autobauers angekuendigt. Wie ein Unternehmenssprecher in Stuttgart
mitteilte, sollen in diesem Bereich in den kommenden drei Jahren
weltweit rund sechstausend Stellen gestrichen werden. Besonders
betroffen duerften Mitarbeiter in Deutschland sein. Mit den
Massnahmen sollen jaehrlich rund 1,5 Milliarden Euro eingespart
werden. Der Stellenabbau soll den Angaben zufolge ausschliesslich
freiwillig und sozialvertraeglich erfolgen. Aufgrund eines
Beschaeftigungspaktes sind Kuendigungen bis zum Jahr 2012
ausgeschlossen. |
BGH billigt Schadensersatzanspruch Kirchs gegen Deutsche Bank |
Karlsruhe. Im jahrelangen Streit mit der Deutschen Bank hat der
ehemalige Medienunternehmer Leo Kirch beim Bundesgerichtshof einen
Teilerfolg errungen. Der BGH kam zu dem Urteil, dass die Deutsche
Bank ihre vertraglichen Pflichten gegenueber einer
Kirchgesellschaft verletzt hat. Hintergrund sind Aeusserungen des
frueheren Deutsche-Bank-Chef Breuer, der oeffentlich Kirchs
Kreditwuerdigkeit in Zweifel gezogen hatte. Das Gericht
signalisierte, dass die Bank voraussichtlich Schadenersatz an Kirch
zahlen muss. Wie viel - dies muss in einem neuen Prozess geklaert
werden. |
Nur Ministererlaubnis koennte Medienfusion noch ermoeglichen |
Das Bundeskartellamt hat die geplante Uebernahme von
Pro-Sieben-Sat.1 durch den Springer-Konzern offiziell gestoppt. Zur
Begruendung sagte Behoerdenchef Boege in Bonn, der Zusammenschluss
wuerde den fairen Wettbewerb auf dem Zeitungs- und Fernsehmarkt
behindern. Das Kartellamt hatte die Genehmigung in Aussicht
gestellt, wenn Pro-Sieben bereits vor dem Vollzug der Uebernahme
verkauft worden waere. Dies hatte Springer aber abgelehnt.
Nach dem Veto des Bundeskartellamts gegen die Uebernahme des
TV-Konzerns ProSiebenSat.1 durch die Axel Springer AG rueckt eine
moegliche "Ministererlaubnis" in den Vordergrund der Diskussion.
Waehrend sich Unionsvertreter dafuer aussprachen, eine solche
Genehmigung durch Bundeswirtschaftsminister Glos zu pruefen, lehnte
SPD-Fraktionchef Struck eine Ministererlaubnis nachdruecklich ab. |
'Entlassungsproduktivitaet' zum Unwort des Jahres gekuehrt |
Das "Unwort des Jahres 2005" lautet "Entlassungs-Produktivitaet.
Mit dieser Formulierung werde die oft uebermaessige Mehrbelastung
derjenigen verschleiert, die nach der Entlassung von Kollegen ihren
Arbeitsplatz haetten behalten koennen, begruendete der Vorsitzende
der unabhaengigen Jury, der Sprachwissenschaftler Schlosser, in
Frankfurt am Main die Entscheidung. Die Begriffe "Ehrenmord" und
"Bomben-Holocaust" kamen auf die Plaetze zwei und drei. |
Produzent und Regisseur Franz Seitz ist tot |
Franz Seitz, einer der bedeutenden Produzenten des deutschen
Nachkriegsfilms, ist tot. Der Muenchner Regisseur und Autor starb
am vergangenen Donnerstag nach laengerer Krankheit im Alter von 84
Jahren. Neben seinen preisgekroenten Thomas-Mann-Verfilmungen
produzierte Seitz auch Volker Schloendorffs Streifen "Die
Blechtrommel", der mit einem Oscar ausgezeichnet wurde. |
Zustand des Waldes weiter kritisch |
Berlin. Der Zustand der Waelder in Deutschland ist weiter Besorgnis
erregend. Nach dem Waldzustandsbericht 2005 ist rund ein Drittel
aller Waldbaeume geschaedigt. In besonders schlechtem Zustand
befinden sich die Eichen, hier ist jeder zweite Baum mittlerweile
stark geschaedigt. Gegenueber 2004 ist der Anteil der Baeume mit
starkem Blatt- oder Nadelverlust zwar um zwei Prozent
zurueckgegangen, allerdings waren 2004 die Baeume wegen des
vorangegangenen extrem trockenen Sommers besonders stark belastet. |
Kaelte in Deutschland fordert weitere Todesopfer |
In Deutschland hat sich die Zahl der Menschen, die der
gegenwaertigen Kaeltewelle zum Opfer gefallen sind, auf fuenf
erhoeht. Nach Angaben der Polizei in Brandenburg starb ein 63 Jahre
alter Mann im Kreis Oberspreewald-Lausitz an den Folgen einer
Unterkuehlung. Auch aus Polen, Rumaenien und der Ukraine werden
weitere Todesopfer in Folge der extremen Wetterbedingungen
gemeldet. In der Tuerkei fielen wegen starker Schneefaelle
zahlreiche Fluege aus. In Bulgarien kam es wegen der Kaelte zu
Stoerungen bei der Stromversorgung. |
Boerse |
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Quellen |
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