Lawinwenunglueck in franzoesischen Alpen kostet 10 Urlaubern das Leben |
Bei dem Lawinenunglueck in den franzoesischen Alpen in der Naehe von
Charmonix sind mindestens 10 Menschen ums Leben gekommen, 2 Personen
werden noch vermisst. Die Wahrscheinlichkeit, sie noch lebend zu finden,
ist aeusserst gering. Insgesamt 27 Urlauber wurden aus den Schneemassen
gerettet. Sie sind zum Teil leicht verletzt oder stehen unter Schock.
Die 200 m breite und 6 m hohe Lawine hatte gestern bei Le Tours in der
Naehe von Charmonix 17 Chalets unter sich begraben. Entspannt hat sich
unterdessen die Lage im Tiroler Skiort Galtuer. Die rund 3000 Urlauber,
die seit Samstag dort eingeschlossen waren, konnten sich Richtung Heimat
auf den Weg machen. Die Strasse Richtung Paznauental ist inzwischen
wieder frei. Auch die Skiorte Lech, Zuers und Stuben sind seit dem
Nachmittag wieder erreichbar. |
Urspruengliches Staatsbuergerschaftsrecht vom Tisch |
Der urspruengliche Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Schily fuer ein
neues Staatsbuergerschaftsrecht ist endgueltig vom Tisch. Schily
erklaerte, eine ueberarbeitete Fassung solle dem Kabinett noch im
Fruehjahr vorgelegt werden. Die Kompromissloesung solle sowohl im
Bundestag als auch im Bundesrat mehrheitsfaehig sein. Die Laender
forderte er zu konstruktiven Vorschriften beim Thema
Staatsbuergerschaftsrecht auf. Er werde sowohl mit den
Ministerpraesidenten als auch mit den Innenministern Gespraeche fuehren.
Schily zeigte sich ueberzeugt, dass man auch mit der Opposition, vor
allem mit der FDP eine einvernehmliche Loesung finden werde.
SPD-Fraktionschef Struck rechtfertigte den Rueckzieher der SPD mit dem
Hinweis, fuer den bisherigen Entwurf gebe es nach der Verschiebung im
Bundesrat zugunsten der Union nach der Landtagswahl in Hessen keine
Mehrheit. Es habe keinen Sinn, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.
Kompromissbereit zeigten sich auch die Gruenen. Ihre Fraktionschefin
Mueller erklaerte, man muesse leider zur Kenntnis nehmen, dass sich nach
der Hessenwahl die Mehrheitsverhaeltnisse im Bundesrat geaendert
haetten. |
Kabinett billigt Lafontaines Entwurf zur grossen Steuerreform |
Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Bundesfinanzminister Lafontaine
zur grossen Steuerreform beschlossen. Er sieht neben schrittweisen
Steuerentlastungen von netto 15 Mrd. DM den Abbau von Verguenstigungen
in Hoehe von rund 42 Mrd. DM vor. Entgegen dem urspruenglichen Entwurf
der rot-gruenen Koalition traegt die neue Fassung den Bedenken vor allem
der mittelstaendischen Wirtschaft Rechnung. So soll die
Teilwertabschreibung nach wie vor moeglich sein, sowie der
Verlustruecktrag nach Lafontaines Worten mittelstandsfreundlich
gestaltet werden. Abfindungen fuer Arbeitnehmer bleiben bis 24.000 DM
steuerfrei. Vor Journalisten in Bonn nannte Lafontaine die geplante
Nettoentlastung finanzpolitisch solide und wirtschaftspolitisch
vernuenftig. Des weiteren verstaendigten sich die Fraktionen von SPD und
Gruenen in Bonn ueber den endgueltigen Gesetzentwurf zur Oekosteuer.
Danach wird fuer das gesamte produzierende Gewerbe ein ermaessigter
Steuersatz von 20% festgesetzt. Eine Steuerbefreiung fuer
energieintensive Betriebe wird es - anders als urspruenglich geplant -
nicht geben. In bestimmten Faellen soll den Unternehmen aber ein Teil
der zusaetzlichen Steuerlast erstattet werden. Die Oekosteuerreform soll
wie vorgesehen zum 1. April in Kraft treten. |
Maerz: Aenderungen am Steuerpaket bewirken Finanzluecke von 6 Mrd. DM |
Durch die vom Bundeskabinett vorgenommenen Aenderungen am
Steuerreformpaket ist nach Angaben der CDU/CSU-Opposition eine
Finanzierungsluecke von etwa 6 Mrd. DM entstanden. Der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Maerz, forderte von Lafontaine
Aufklaerung darueber, wie die Einnahmeausfaelle ausgeglichen werden
sollten. Die Wohltaten der Regierung - Erhoehung des Kindergeldes und
Senkung des Eingangssteuersatzes - seien schliesslich schon verteilt
worden. Laut Maerz belasten die Steuerplaene den Mittelstand.
Arbeitsplaetze koennten hierdurch nicht entstehen. |
3. Koalitionsrunde der Bundesregierung am 23. Februar |
Die Spitzenpolitiker von SPD und Gruenen treffen sich am 23. Februar zur
ihrer dritten Koalitionsrunde. Nach den Worten der
Gruenen-Vorstandssprecherin, Radcke, sollen bei dem Treffen auch die die
oeffentlichen Vorwuerfe von Bundeskanzler Schroeder an die Adresse von
Umweltminister Trittin zur Sprache kommen. Radcke sagte, das Mass sei
voll. Von der SPD koenne man verlangen, dass sie ihrenh
Koalitionspartner mit Respekt begegne. Der Kanzler hatte verlangt, die
Gruenen braeuchten fuer ihre Politik "mehr Fischer und weniger Trittin". |
Aenderungen im Pflegegesetz |
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der fuer
pflegebeduerftige Personen eine Reihe von Leistungsverbesserungen sowie
Erleichterungen fuer pflegende Angehoerige vorsieht. Die Neuregelung
sieht vor, dass bei der teilstationaeren Pflege in Pflegestufe 2 und 3
die Leistungen von 1500,-- DM auf 1800,-- DM und von 2100,-- DM auf
2800,-- DM monatlich angehoben werden. Ausserdem soll der Zugang zur
Kurzzeitpflege erleichtert werden. Das Gesetz soll noch in der ersten
Jahreshaelfte von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. |
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Quellen |
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