GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 24. 11. 2005



* EU-Agrarminister einigen sich auf Zuckermarktreform
* EU-Kritik an Irans Atompolitik
* Berlin und London wollen Beziehungen verbessern
* Steinmeier zu Antrittsbesuch in den USA
* Ab heute Registrierungspflicht fuer Elektrogeraete
* Fleischskandal: Verbraucherschuetzer fordern scharfe Sanktionen
* Jung gegen weiteren Truppenabbau
* Kabinett beschliesst Ende von reinen Steuersparfonds
* Opposition kritisiert Personalplaene der Bundesregierung
* Ministerium: Sparplaene im Nahverkehr
* Sparplaene der Regierung im Nahverkehr stossen weiter auf Kritik
* Buttolo neuer Innenminister in Sachsen
* Mappus will CDU-Vize-Landeschef werden
* Beschaeftigte in der Versicherungsbranche setzen Proteste fort
* Geschaeftsklima-Index im November deutlich verschlechtert
* Schott baut Asiengeschaeft aus
* Ex-Kanzler Schroeder wird Berater des Schweizer Medienkonzerns
* NS-Kriegsverbrecher behaelt Rente
* Verfassungsrichter staerken Rechte von Haeftlingen
* Spektakulaerer Gold-Fund aus der Keltenzeit
* Boerse



EU-Agrarminister einigen sich auf Zuckermarktreform

Die EU-Agrarminister haben ihren Streit ueber eine Reform des Zuckermarktes beigelegt. Die Einigung sieht eine Senkung der Garantiepreise bis 2010 um 36 Prozent vor und nicht wie urspruenglich geplant um 39 Prozent. Im Gegenzug sollen den Landwirten Ausgleichszahlungen von rund 64 Prozent angeboten werden. Europaweit sind etwa 320.000 Betriebe von der Neuregelung betroffen, davon rund 50.000 in Deutschland. Die Welthandelsorganisation hatte die Reformen angemahnt, weil sie in der EU-Zuckermarktordnung einen Verstoss gegen internationale Regeln sieht. Die Garantiepreise fuer Zucker waren fast dreifach so hoch wie die auf dem Weltmarkt.


EU-Kritik an Irans Atompolitik

Die Europaeische Union hat in ungewoehnlich scharfer Form die Haltung Irans im Streit um sein Atomprogramm kritisiert. Die EU sei "tief besorgt" ueber die "vielfachen iranischen Versaeumnisse" bei der Offenlegung seines Atomprogramms, sagte der britische EU-Botschafter bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Jenkins, vor dem IAEO-Gouverneursrat in Wien. Das Verhalten Teherans untergrabe die iranischen Behauptungen, dass sein Atomprogramm ausschliesslich friedlichen Zwecken diene.


Berlin und London wollen Beziehungen verbessern

London. Nach dem Regierungswechsel in Berlin wollen Deutschland und Grossbritannien ihre Beziehungen verbessern. Der britische Botschafter in der Bundesrepublik, Torry, sagte im Deutschlandfunk, Grossbritannien werde auch mit der neuen Bundesregierung gut zusammenarbeiten. Mit Blick auf die EU-Finanzen meinte Torry, beide Laender haetten als groesste Nettozahler ein Interesse an einem zukunftsorientierten Haushalt. Der jetzige sei nicht mehr zeitgemaess. Grossbritannien, das derzeit die europaeische Ratspraesidentschaft innehat, bemueht sich um einen Kompromiss fuer die Etatplanung der Union fuer die Jahre 2007 bis 2013. Bei ihrem Antrittsbesuch in London vereinbarte Bundeskanzlerin Merkel mit Premierminister Blair die seit 1998 ruhenden Regierungskonsultationen wieder aufzunehmen. Inhaltlich zeigte Merkel Sympathie fuer die britische Forderung, Agrarsubventionen abzubauen und mehr Geld in Forschung und Bildung zu investieren. Europa koenne sein Sozialstaatsmodell nur bei wirtschaftlicher Staerke beibehalten. Reformen seien daher unbedingt notwendig.


Steinmeier zu Antrittsbesuch in den USA

Bundesaussenminister Steinmeier reist am Montag zu seinem Antrittsbesuch in die USA und zu den Vereinten Nationen. Der Minister wird zunaechst in New York UN-Generalsekretaer Kofi Annan und Vertreter juedischer Organisationen treffen und dann nach Washington weiterreisen. Dort steht am Dienstag ein Treffen mit seiner US-Kollegin Rice und weiteren Regierungsmitgliedern auf dem Programm. Eine Begegnung mit US-Praesident Bush sei nicht geplant. Im Januar wird Bundeskanzlerin Merkel in die USA reisen, um Bush zu treffen.


Ab heute Registrierungspflicht fuer Elektrogeraete

Berlin. In Deutschland werden ab sofort Elektrogeraete bei ihrem Verkauf in ein Altgeraete-Register aufgenommen. Das ist Inhalt eines neuen Gesetzes und schafft die Voraussetzungen fuer eine spaetere Ruecknahme der Geraete und eine fachgerechte Entsorgung.


Fleischskandal: Verbraucherschuetzer fordern scharfe Sanktionen

Die bislang bekannt gewordenen Faelle von Handel mit verdorbenem Fleisch sind nach Einschaetzung des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale nur die Spitze eines Eisberges. Tatsaechlich stecke hinter dem Fleischskandal eine hohe kriminelle Energie, sagte die Vorsitzende des Verbandes, Mueller, im ZDF-Morgenmagazin. Das einzig wirksame Mittel dagegen seien abschreckende Sanktionen. Vom neuen Verbraucherschutzminister Seehofer verlangte sie, Ross und Reiter dieses Skandals zu benennen. Die Verbraucher muessten wissen, welche Firmen und Handelsunternehmen verdorbene Ware auf den Markt braechten. Als Konsequenz aus dem Skandal kuendigte der niedersaechsische Verbraucherschutzminister Ehlen ein haerteres Vorgehen an. Ehlen sagte im Deutschlandradio Kultur, jeder Landkreis sei angewiesen worden, die Fleischbestaende in den Kuehlhaeusern zu kontrollieren. Man habe es hier mit einem Tatbestand zu tun, dessen Ausmass noch nicht abzusehen sei.


Jung gegen weiteren Truppenabbau

Bei der Bundeswehr soll es nach der Umsetzung der Strukturreform keinen weiteren Personalabbau geben. Das hat der neue Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei seinem ersten Truppenbesuch in der Deines-Bruchmueller-Kaserne gesagt. Nach den 2004 beschlossenen Standort-Schliessungen wolle er dafuer sorgen, dass Ruhe einkehre, so Jung. Die Bundeswehr habe einmal ueber 500.000 Soldaten gehabt, nun sei man bei etwa 250.000. Die umstrittenen Schliessungen waren unter Jungs Vorgaenger Peter Struck (SPD) beschlossen worden, dessen Amt Jung am Mittwoch uebernahm.Die Foerderquote fuer den Umbau von Kasernen in zivile Einrichtungen soll von 60 auf 70 Prozent erhoeht werden. Das sieht ein Foerderplan des baden-wuerttembergischen Wirtschaftsministers Ernst Pfister (FDP) vor. Das Kabinett soll noch vor Weihnachten darueber entscheiden.


Kabinett beschliesst Ende von reinen Steuersparfonds

Die Bundesregierung hat sich darauf verstaendigt, reine Steuersparfonds rueckwirkend zum 11. November abzuschaffen. Damit folgte das Kabinett in seiner ersten Arbeitssitzung in Berlin einem entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Steinbrueck. Demnach sollen Anleger Verluste etwa aus Windkraft- oder Medienfonds nur noch mit Gewinnen innerhalb der gleichen Anlage verrechnen koennen. Bislang war es moeglich, alle Verluste beim Fiskus geltend zu machen, um die Steuerlast auf andere Einkuenfte, etwa das Einkommen, zu mindern. Die Bundesregierung erwartet durch die Neuregelung Einsparungen in Hoehe von rund zwei Milliarden Euro. Unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel will sich das Kabinett auch mit der Beteiligung Deutschlands an zwei Polizeimissionen der Europaeischen Union in den Palaestinensergebieten befassen.


Opposition kritisiert Personalplaene der Bundesregierung

Berlin. Die Personalplaene der neuen Bundesregierung haben bei der Opposition Kritik hervorgerufen. Gruenen-Fraktionschef Kuhn sprach von Verschwendung. FDP-Chef Westerwelle sagte, die grosse Koalition sei bislang nur gross beim Postenverteilen. Die Regierung wird nach der Koalitionsvereinbarung 30 Parlamentarische Staatssekretaere ernennen. Zusammen mit den 24 beamteten Staatssekretaeren, den Ministern und der Kanzlerin gehoeren der neuen Regierung damit insgesamt 70 Personen an.


Ministerium: Sparplaene im Nahverkehr

Das Bundesverkehrsministerium will die geplanten Kuerzungen der Zuschuesse fuer den Nahverkehr im Einvernehmen mit den Laendern regeln. Ein Sprecher sagte in Berlin, eine Revision haette 2007 ohnehin angestanden. Der Bund will den Zuschuss bis 2009 um rund drei Milliarden Euro kuerzen. - Die Plaene haben heftige Kritik ausgeloest. Der nordrhein-westfaelische Verkehrsminister Wittke verwies auf einen verbindlichen Rechtsanspruch der Laender auf die Bundesmittel. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck kuendigte Protest an. Aber auch die Deutsche Bahn sowie der Verkehrsclub Deutschland warnten davor, den oeffentlichen Nahverkehr zu beschneiden.


Sparplaene der Regierung im Nahverkehr stossen weiter auf Kritik

Die geplanten Kuerzungen im Nahverkehr sind auf deutliche Kritik gestossen. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck kuendigte in der "Sueddeutschen Zeitung" Widerstand gegen die Plaene der Grossen Koalition an. Sein Land habe den regionalen Schienenverkehr erfolgreich ausgebaut. Dies duerfe jetzt nicht kaputt gemacht werden. Der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Austermann erklaerte, es handele sich um eines von mehreren Vorhaben der neuen Regierung, die noch kritisch diskutiert werden muessten. - Nach juengsten Informationen sollen die Bundesmittel fuer den Nahverkehr bis 2009 um mehr als drei Milliarden Euro gekuerzt werden. Dadurch koennten sich die Preise fuer Busse, U-Bahnen und Regionalzuege schon im naechsten Jahr deutlich erhoehen.


Buttolo neuer Innenminister in Sachsen

Sachsen. Staatssekretaer Buttolo wird neuer Innenminister in Sachsen. Dies gab Ministerpraesident Milbradt bekannt. Buttolo wird Nachfolger von Thomas de Maiziere, der als Kanzleramtschef nach Berlin wechselte. Er ist bereits seit 1990 im Innenministerium taetig.


Mappus will CDU-Vize-Landeschef werden

Baden-Wuerttemberg. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, will auf jeden Fall fuer das Amt eines stellvertretenden Landesvorsitzenden kandidieren. Eine Kampfkandidatur soll aber vermieden werden, indem die Zahl der Stellvertreter von zwei auf drei erhoeht wird. Wissmann, der seit 1991 einen der beiden Stellvertreterposten von CDU-Landeschef und Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) innehat, hatte bereits angekuendigt, sich erneut zur Wahl zu stellen. Oettinger habe ihn darum gebeten, so Wissmann. Der fruehere Bundesminister gilt als Oettinger-Vertrauter.


Beschaeftigte in der Versicherungsbranche setzen Proteste fort

Im Tarifstreit der Versicherungsbranche sind die Warnstreiks fortgesetzt worden. In Koeln legten rund 1000 Beschaeftigte voruebergehend die Arbeit nieder. Auch in Hannover seien Warnstreiks geplant, berichtete die Gewerkschaft ver.di. Sie fordert fuer die bundesweit 240.000 Beschaeftigten 4,5 Prozent mehr Geld und einen Schutz vor betriebsbedingten Kuendigungen.


Geschaeftsklima-Index im November deutlich verschlechtert

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im November deutlich verschlechtert. Das geht aus der Befragung von rund 7000 Unternehmen durch das Muenchner Ifo-Institut hervor. Danach sank der Geschaeftsklima-Index von 98,8 Punkten im Oktober auf 97,8 Punkte in diesem Monat. Die Wirtschaftsexperten machen unter anderem die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag dafuer verantwortlich, die in vielen Unternehmen fuer Enttaeuschung gesorgt haetten.


Schott baut Asiengeschaeft aus

Der Mainzer Spezialglas-Hersteller Schott verstaerkt mit dem Aufbau seiner ersten Produktionsstaette in Suedkorea seine Praesenz in Asien. Das 90 Millionen Euro teure Werk schafft nach Unternehmensangaben 350 Arbeitsplaetze und soll Ende naechsten Jahres in Betrieb gehen. Schott kuendigte gleichzeitig an, 60 Millionen Euro in den Ausbau seiner Displayglas-Aktivitaeten am Standort Jena zu investieren. Zusaetzlich zu der 2003 gestarteten Produktion von Duennglaesern fuer Flachbildschirme werde dort Mitte 2006 eine zweite Schmelzwanne in Betrieb gehen. Mit dem Ausbau wuerden 100 Arbeitsplaetze entstehen.


Ex-Kanzler Schroeder wird Berater des Schweizer Medienkonzerns

Der Schweizer Medienkonzern Ringier hat Ex-Bundeskanzler Schroeder als Berater engagiert. Wie das Unternehmen in Zuerich mitteilte, wird Schroeder sein Amt im Januar antreten. Er soll den Konzern in Fragen der internationalen Politik beraten. Verleger Ringier sagte dem Fernsehsender N 24, sein Verlag sei auch politisch taetig, so in Osteuropa, China und Vietnam. Er rechne damit, dass Schroeder eine "Tueroeffnerfunktion" fuer sein Unternehmen haben werde.


NS-Kriegsverbrecher behaelt Rente

NS-Kriegsverbrechern koennen ihre Versorgungsrenten entzogen werden. Eine entsprechende Neuregelung ist rechtmaessig, muss allerdings einschraenkend ausgelegt werden, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Gehen die Versorgungsansprueche auf Verletzungen oder Krankheiten waehrend der Kriegsgefangenschaft nach Kriegsende zurueck, duerfen sie auch Kriegsverbrechern nicht verweigert werden. Damit gab das BSG einem frueheren SS-Mann weitgehend Recht (Az: B 9a/9 V 8/03 R).


Verfassungsrichter staerken Rechte von Haeftlingen

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen wirksameren Rechtsschutz fuer Untersuchungshaeftlinge angemahnt. Der heute veroeffentlichte Beschluss staerkt die Rechte von Betroffenen, die zu Unrecht eingesessen haben. Wer zu Unrecht in Untersuchungshaft war, kann rueckwirkend feststellen lassen, dass die Inhaftierung von Anfang an rechtswidrig war, so die Karlsruher Richter (Az: 2 BvR 2233/04). Die Gerichte duerfen die nachtraegliche Feststellung, dass der Haftbefehl schon bei seinem Erlass rechtswidrig war, nicht mit dem Argument verweigern, der Haeftling sei ja inzwischen auf freien Fuss gesetzt worden. Denn bei derart schwerwiegenden Eingriffen habe der Betroffene ein Interesse an nachtraeglicher Rehabilitierung.


Spektakulaerer Gold-Fund aus der Keltenzeit

Archaeologen haben auf einem Maisfeld nahe der Heuneburg bei Herbertingen (Kreis Sigmaringen) goldenen Schmuck aus dem 6. Jahrhundert v. Chr. gefunden. "Ich dachte zuerst, das ist der Verschluss einer Apfelsaftflaschea, sagte Siegfried Kurz vom Institut fuer Ur- und Fruehgeschichte der Universitaet Tuebingen. Die goldenen Anhaenger und Gewandspangen befanden sich in einem fast eingeebneten keltischen Huegelgrab eines zwei bis vier Jahre alten Maedchens. Ein derart reiches Grab fuer ein Maedchen fuer die Keltenzeit sei in der Forschung nicht bekannt, so Kurz. Waehrend die Spangen keltisches Handwerk sind, stammen die Goldanhaenger vermutlich aus dem etruskischem Raum. Auch Bronzeringe, Reste einer Halskette und andere Grabbeigaben wurden um den Kopf des Maedchens herum gefunden. Bei einer Keltenausstellung in Hochdorf (Kreis Ludwigsburg) sollen die Schmuckstuecke im Fruehjahr der Oeffentlichkeit praesentiert werden. Experten gehen davon aus, dass dort vor rund zweieinhalb Tausend Jahren 5.000 bis 10.000 Kelten lebten. Dies waere die aelteste bekannte stadtartige Siedlung in Mitteleuropa. Die Heuneburg hatte erst vor wenigen Wochen Schlagzeilen gemacht, als die Archaeologen dort auf die Reste eines keltischen Steintors gestossen waren, das vermutlich den Eingang zur Residenz des keltischen Fuersten bildete.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8481 Euro
Kanada (1 $) 0.7249 Euro
England (1 Pfund) 1.4626 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.495 Euro
Japan (100 Yen) 0.7142 Euro
Schweden (100 skr) 10.517 Euro
Suedafrika (100 R) 12.974 Euro
China (1 Yuan) 0.1050 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5187.98 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10916.09 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 14742.58
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ