GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 02.05.1997



* Deutschland reagiert durchweg positiv auf Wahlsieg von Labour
* Kinkel zu Besuch in der Slowakei
* Bonner Regierung will Sozialmietsystem schrittweise abbauen
* Iran kritisiert Iran-Politik der EU
* Landesparteitag der Hamburger SPD
* DGB rechnet mit keiner nennenswerten Besserung auf dem Arbeitsmarkt
* Boerse
* Die Wettervorhersage



Deutschland reagiert durchweg positiv auf Wahlsieg von Labour

Deutsche Politiker haben den Erdrutschsieg der Labour-Party als ermutigendes Signal gewertet. Die Sozialdemokraten wollen sich den Labour-Chef Blaire als Beispiel nehmen, wie man eine konservative Regierung abloesen kann. Und wegen der EU-kritischen Haltung seines Vorgaengers John Major fand auch der Kanzler, derzeit zu Gast im Sultanat Brunai, positive Worte fuer den Wahlsieg der britischen Arbeitspartei. Die CDU erhofft sich vom neuen britischen Premierminister Tony Blaire eine konstruktivere Europapolitik. Die deutschen Christdemkraten werten die Niederlage der britischen Konservativen als deren hausgemachtes Problem. Die SPD spricht von einem Erfolg fuer die europaeische Sozialdemokratie. Nach Ansicht von SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering kann seine Partei von der Labour-Party lernen, ohne sie kopieren zu wollen. "Eine Partei, die Innovationsfaehigkeit, Zukunftsfaehigkeit zeigt hat die Chance, konservative Politik abzuloesen. Die Konservativen in England haben vier Legislaturperioden gemacht, Helmut Kohl ist jetzt auch in seiner vierten und das wird dann auch die letzte sein." Niedersachsens Ministerpraesident Gerhard Schroeder, SPD, schreibt den Erfolg von Labour deren Faehigkeit zu, moderne Wirtschaftspolitik mit sozialer Ruecksichtnahme zu verbinden. CDU-Generalsekretaer Peter Hintze verwies auf Unterschiede zwischen den britischen und den deutschen Sozialdemokraten. "New Labour, die Partei von Tony Blaire, vertritt Positionen, die die SPD in Deutschland alt aussehen lassen. Beispielsweise in der Steuerpolitik vertritt Labour Positionen fuer niedrige Steuersaetze, die den Wettbewerbsvorsprung Grossbritanniens im internationalen Wettbewerb sichern sollen." Die britischen Waehler, so Hintze, haben einer schwankenden Europapolitik eine Absage erteilt. Das Ergebnis zeigt nach Ansicht des CDU-Generalsekretaers auch, dass das Konzept einer Marktwirtschaft "pur" ohne soziale Sicherung blutleer bleibt.


Kinkel zu Besuch in der Slowakei

Bundesaussenminister Kinkel besuchte heute die Slowakei und sicherte der slowakischen Fuehrung Deutschlands Unterstuetzung auf dem Weg in die EU zu. Eine Aufrechterhaltung des Reformkurses sei notwendig, so der deutsche Aussenminister, und es werde von der Slowakei selbt abhaengen, wie schnell die Integration in EU und NATO erfolgen kann. Damit spielte er auf die innenpolitischen Probleme des Landes an. Der Westen hat wiederholt den autoritaeren Fuehrungsstil des Regierungschefs kritisiert und die Einhaltung der demokratischen Grundrechte angemahnt. Die Opposition im Lande sieht sich unterdrueckt, sie wirft der Regierung vor, Posten in Politik und Wirtschaft nur fuer sich selbst zu beanspruchen. Bundesaussenminister Kinkel forderte deshalb auch ein klares Bekenntnis zum Pluralismus. Er lobte die wirtschaftlichen Erfolge, forderte aber gleichzeitig ein besseres Investitionsklima fuer deutsche Unternehmen.


Bonner Regierung will Sozialmietsystem schrittweise abbauen

Im Zuge von weitern Sparmassnahmen hat Bundesbauminister Toepfer einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf dem Sektor des sozialen Mietsystems massive Einschnitte und Kuerzungen vorsieht. Die Begruendung der Regierung fuer den Schritt: Im sozialen Wohnungsbau soll es kuenftig gerechter zugehen. Gleichzeitig raeumte Toepfer aber ein, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes voraussichtlich weniger Menschen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben werden als bisher. Kuenftig sollen nicht mehr breite Schichten der Bevoelkerung, sondern gezielt beduerftige Haushalte unterstuetzt werden, erklaerte Toepfer und nannte als Ziele: "Bedarfsgerechte und einkommensorientierte Unterstuetzung beduerftiger Haushalte, wir muessen zielgenauer werden als das in der Vergangenheit sein konnte vielleicht auch sein musste. Wir wollen den Erhalt der sozial ausgewogenen Bewohnerstrukturen in den Wohngebieten. Wir wollen eine Staerkung des Selbsthilfegedankens und des genossenschaftlichen Wohnens und wir wollen mehr umweltgerechtes, kosten- und flaechensparendes Bauen sicherstellen." Einer der wichtigsten Kernpunkte des Gesetzes besteht darin, dass die bisher bezahlte Kostenmiete abgeschafft, und durch eine einkommensabhaengige ortsuebliche Vergleichsmiete abgeloest werden soll. Mieterhoehungen, so Toepfer, seien jedoch auch kuenftig nur im bisherigen Umfang moeglich. Ein weiteres wesentliches Merkmal der kuenftigen Wohngesetzgebung soll in regional unterschiedlichen, von den Laendern festzulegenden Einkommensgrenzen fuer Berechtigte bestehen. Schliesslich soll das Schwergewicht nicht mehr auf dem Neubau von Sozialwohnungen liegen sondern es soll vor allem der vorhandene Wohnungsbestand genutzt werden.


Iran kritisiert Iran-Politik der EU

Die geistliche Fuehrung des Iran hat die Politik der Europaeischen Union im Zusammenhang mit dem Berliner Mykonos-Urteil erneut kritisiert. Einer der religioesen Fuehrer, Ayatollah Janati, sagte beim Freitagsgebet, die aus Teheran zurueckgerufenen Botschafter sollten zuhause bleiben. Der Aussenministerrat der EU hatte es seinen Mitgliedsstaaten am Dienstag freigestellt, ihre Gesandten nach Teheran zurueckzuschicken. Der iranische Aussenminister hatte daraufhin erklaert, die Botschafter Deutschlands und Daenemarks seien nicht mehr erwuenscht. Die Buendnisgruenen beantragten unterdessen eine Sondersitzung des auswaertigen Ausschusses des Parlaments zur Bonner Iranpolitik. Aussenminister Kinkel muesse erklaeren, warum die Bundesregierung nicht von sich aus auf die Ruecksendung ihres Botschafters in den Iran verzichtet habe.


Landesparteitag der Hamburger SPD

Der Landesparteitag der SPD in Hamburg steht ganz im Zeichen der Buergerschaftswahlen im September. Die Delegierten wollen wieder mit Regierungschef Voscherau ins Rennen gehen. Der 55jaehrige wurde mit grosser Mehrheit zum Spitzenkandidaten gekuert. Vor der Abstimmung blickten die Redner des Landesparteitags aber erst einmal nach Grossbritannien. Der SPD-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine und Henning Voscherau haben heute der britischen Labour-Party und dem neuen Premierminister Tony Blaire gratuliert. Beim Wahlparteitag der Hamburger Sozialdemokraten begruesste Lafontaine zugleich die Erklaerung Blaires, die europaeische Sozialcharta sei fuer ihn kein Hindernis. Bisher gilt ja die Charta nicht fuer England, Schottland und Wales. Ein Europa ohne Mindeststandards fuer die Arbeitnehmer, statt dessen mit Kapitalismus "pur", duerfe es nicht geben, forderte Lafontaine. Er verteidigte, ebenso wie der Hamburger Buergemeister, die Steuervorschlaege der SPD und warf den Unionsparteien CDU/CSU vor, den Kompromiss beim Steuergipfel vor einer Woche nicht gewollt zu haben.


DGB rechnet mit keiner nennenswerten Besserung auf dem Arbeitsmarkt

Der deutsche Gewerkschaftsbund rechnet fuer den Monat April nicht mit einer nennenswerten Besserung auf dem Arbeitsmarkt. Die stellvertretenden DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte in Duesseldorf, die Fruehjahrsbelebung habe die Erwerbslosenzahl nicht unter 4,3 Millionen druecken koennen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US$)  1,7256
England(1 Pfund)  2,7808
Irland(1 Pfund)  2,5774
Kanada(1 CAN$)  1,2450
Niederlande(100 G)  88,8950
Schweiz(100 SFr)  117,4350
Belgien(100 FB)  4,8462
Frankreich(100 FF)  29,6600
Daenemark(100 DKr)  26,2710
Norwegen(100 NKr)  24,2870
Schweden(100 SKr)  22,0300
Italien(1000 Lit)  1,0104
Oesterreich(100 OeS)  14,2070
Spanien(100 Ptas)  1,1857
Portugal(100 Esc)  0,9966
Japan(100 Yen)  1,3612
Finnland(100 FM)  33,1800
 
Einige Indizes:
DAX:3.460,37(+ 22,30)  (Schlussstand)  
Dow-Jones-Index:7.011,00(+ 34,52)  (14:51 UTC)  
6.976,48(Schlussstand gestern)  
Nikkei-Index:19.514,75(+239,42)  (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Die Wettervorhersage

Am Samstag noch sonnig, 1 bis27 Grad, am Sonntag aufkommende Schauer und Gewitter, 4 bis 25 Grad.

Wetterlage: Das Schoenwetterhoch zieht sich langsam nach Sueden zurueck. Damit koennen am Sonntag wieder Tiefauslaeufer mit etwas kuehlerer Luft auf Deutschland uebergreifen.

Vorhersage fuer Samstag: Am Samstag frueh lauern besonders in den suedlichen und mittleren Landesteilen bei 1 bis 7 Grad hier und da flache Nebelbaenke, - im Norden ist es bei Werten von 8 bis 10 Grad meist klar oder duenn bewoelkt. - Tagsueber lacht die Sonne dann vom Allgaeu bis zur Wesermuendung erneut von einem nahezu wolkenlosen Himmel. Dabei erwaermt sich die Luft auf fruehsommerliche 20 bis 25, im Suedwesten sogar bis 27 Grad. Nur ueber Schlesig-Holstein und die Ostseekueste ziehen dichtere Wolkenfelder hinweg und hier kann es bei Hoechstwerten von 15 bis 19 Grad gelegentlich ein paar Spritzer regnen. Der Wind weht nur schwach und kommt aus westlichen Richtungen.

Die Aussichten fuer Sonntag: Am Sonntag ziehen sowohl von Norden, als auch von Suedwesten her dichte Wolken auf und besonders am Nachmittag muss mit einzelnen Regenschauern oder auch ersten Gewitterguessen gerechnet werden. Nur im Suedosten bleibt es noch bis zum Abend schoen. Die Temperaturen steigen nur noch auf Werte zwischen 14 und 19 Grad im Norden und 20 bis 23 Grad im Westen. Nur in Ostbayern werden nochmals 25 Grad erreicht.


Quellen

B5    16:00 MESZ
DLF    17:00 MESZ
Wetter: Donnerwetter http://www.donnerwetter.de/