GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 17.09.2003



* EU-Kommission besteht auf Aenderungen am Verfassungsentwurf
* Fachleute nach Bagdad entsandt
* MAD-Befugnisse werden ausgeweitet
* Zusammenhang zwischen Bildungsdefizit und Wirtschaftsschwaeche?
* Haftungsstreit bei der LKW-Maut
* Beratungen ueber Aufbau Ost
* Reservisten sollen auch bei Auslandseinsaetzem eingesetzt werden
* Stopp des Dosenpfands gefordert
* Haushaltssperre Thema im Mainzer Landtag
* Biotechnische Produktionsanlage in Biberach eingeweiht
* Generelle Sperre fuer Stasi-Akten von Alt-Kanzler Kohl aufgehoben
* Grundsteinlegung fuer neues Mercedes-Museum
* Ramstein-Ausbau beginnt
* Urteil zum Versicherungsschutz bei verschwiegenen Krankheiten
* Weiterer Haftbefehl gegen mutmassliche Muenchner Neonazi
* Prozess gegen ehemaligen Suedmilch-Chef noch in diesem Jahr
* Karlsruher Heckenschuetze moeglicherweise schon laenger aktiv
* Bayerische Staatsoper: Saisonauftakt mit Haendels 'Rodelinda'
* Krimifestival in der Eifel gestartet
* Boerse



EU-Kommission besteht auf Aenderungen am Verfassungsentwurf

Bruessel. Die EU-Kommission beharrt trotz der Warnungen einiger grosser EU-Staaten auf wesentlichen Aenderungen des Entwurfs fuer eine Europaeische Verfassung. Kommissionspraesident Prodi betonte, im Gegensatz zu dem Entwurf muesse auch kuenftig jedes EU-Mitglied einen Vertreter in der Kommission haben. Ausserdem muesse die Moeglichkeit fuer Mehrheitsbeschluesse erweitert werden. Prodi stellt sich damit hinter die Forderung der kleineren EU-Staaten und einiger Beitrittskandidaten, die Zahl der Kommissare auf 25 zu erhoehen. Nach dem vom Europaeischen Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurf soll es auch nach der EU-Osterweiterung bei 15 Kommissionsposten bleiben.


Fachleute nach Bagdad entsandt

Berlin. Bundesinnenminister Schily hat ein Team des Technischen Hilfswerks in den Irak geschickt. Die vier Spezialisten sollen in der irakischen Hauptstadt beim Wiederaufbau des maroden Trinkwasser-Netzes helfen. Schily sprach von einem ersten deutschen Beitrag zum zivilen Wiederaufbau des Irak.


MAD-Befugnisse werden ausgeweitet

Berlin. Der Militaerische Abschirmdienst (MAD) soll mehr Zustaendigkeiten erhalten. Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Geheimdienst kuenftig auch zum Schutz von Bundeswehrsoldaten im Ausland einzusetzen. Die Gesetzesaenderung sei durch die zunehmende Zahl von Auslandseinsaetzen der Bundeswehr notwendig geworden, heisst es in der Begruendung. Der fuer die Bundeswehr zustaendige MAD ist bisher ein reiner Inlandsdienst. Inzwischen sind aber bereits 8000 deutsche Soldaten im Auslandseinsatz. Nach dem Gesetzentwurf, dem der Bundestag noch zustimmen muss, soll der MAD im Ausland zum Schutz vor Spionage und terroristischen Anschlaegen nur innerhalb der Liegenschaften und Dienststellen der Bundeswehr taetig werden.


Zusammenhang zwischen Bildungsdefizit und Wirtschaftsschwaeche?

Bildungsdefizit verantwortlich fuer Wirtschaftsschwaeche? Die im internationalen Vergleich geringe Zahl von Abiturienten und Studenten in Deutschland ist nach einer Studie der OECD mitverantwortlich fuer die aktuelle Wirtschaftsschwaeche. Seit Anfang der 80er Jahre stagniere in der Bundesrepublik der Bildungsstand der Erwerbsbevoelkerung, heisst es in dem in Berlin vorgestellten Bericht der OECD. Dagegen haetten andere Industriestaaten das Bildungsniveau erheblich gesteigert. Die deutsche Bildungspolitik ist nach Ansicht der Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz, Karin Wolff, insgesamt auf einem guten Weg. Die Bundeslaender haetten nach der PISA-Studie grosse Anstrengungen unternommen, um die Defizite auszugleichen. Pro Kopf liegen die Ausgaben fuer Grundschueler in Deutschland weit unter dem internationalen Level, stellt die Studie fest. Gespart wird damit vor allem an den Juengsten. Das hat fatale Folgen.


Haftungsstreit bei der LKW-Maut

Das Bundesverkehrsministerium und das Konsortium Toll Collect verhandeln derzeit ueber Haftungs- und Schadensersatzfragen wegen des technisch offenbar mangelhaften Lkw-Mautsystems. Es gehe um "sehr konkrete Schadenswerte", so ein Ministeriumssprecher. Verkehrsminister Stolpe bezweifelte erneut, dass die Maut wie geplant am 2. November starten kann. Sollte dies nicht der Fall sein, drohten monatliche Ausfaelle von 163 Mio. Euro, sagte er. Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" streiten Betreiber und Bund inzwischen auch darueber, ob die Verguetung fuer das System unabhaengig vom Erfolg faellig ist


Beratungen ueber Aufbau Ost

Das Bundeskabinett hat in Berlin ueber den Aufbau Ost beraten. Der zustaendige Minister Stolpe schlug dabei vorsichtige Toene an. "Der Traum von einer schnellen Angleichung der Lebensverhaeltnisse in Ost und West muss beerdigt werden", sagte er. Bis Ende 2019, dem anvisierten Ende der Investitionsfoerderung im Osten, sei aber eine Angleichung moeglich, meinte der Minister. Stolpe warnte vor einer Pauschalierung. Es gebe im Osten wirtschaftlich starke Regionen. Bei der Mittelverteilung muesse es daher nach Beduerftigkeit gehen und nicht nach der Himmelsrichtung.


Reservisten sollen auch bei Auslandseinsaetzem eingesetzt werden

Verteidigungsminister Struck will kuenftig auch Bundeswehr-Reservisten zu Auslandseinsaetzen heranziehen. Gleichzeitig kuendigte Struck an, dass kuenftig nicht wie bislang nur bis zum 45. Lebensjahr sondern bis zum 60. Lebensjahr Reservisten zum Dienst herangezogen werden sollten. Der Minister begruendete seine Vorhaben mit Fachkraefte- und Personalmangel in der Truppe. Er appellierte an die Arbeitgeber, die Neuerungen zu unterstuetzen und Arbeitnehmer fuer die Einsaetze freizustellen. Derzeit gibt es rund 2,5 Mio. Reservisten in Deutschland. Bislang sind sie nur zur Landesverteidigung vorgesehen.


Stopp des Dosenpfands gefordert

Wegen der Probleme beim Aufbau eines Ruecknahmesystems fuer Getraenke-Dosen hat die IG Metall ein Aussetzen der Pfandpflicht verlangt. Es drohe der Verlust tausender Arbeitsplaetze, schrieb IG-Metall-Chef Peters an Kanzler Schroeder. Bereits jetzt haetten Brauereien, die Vepackungsindustrie und Coca-Cola mehr als 2000 Beschaeftigte entlassen muessen.


Haushaltssperre Thema im Mainzer Landtag

Mainz. Angesichts eines drohenden Defizits von rund 550 Millionen Euro fordert die rheinland-pfaelzische CDU-Fraktion fuer 2003 einen zweiten Nachtragshaushalt. Anders koenne eine glaubwuerdige und serioese Eroeffnungsbilanz fuer 2004 nicht geschaffen werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Christoph Boehr. Der Landesregierung machte er schwere Vorwuerfe. Sie habe in der Vergangenheit geschoente Zahlen vorgelegt und masslos geschlampt. SPD-Haushaltsexperte Guenther Ramsauer verteidigte die von Finanzminister Gernot Mittler verhaengte Haushaltssperre. Da die Laender ihre Einnahmen kaum beeinflussen koennten, bleibe als Weg nur eine Begrenzung der Ausgaben. Nach Ansicht der Gruenen kann die drohende Verschuldung von 1,5 Milliarden Euro weder mit einer Haushaltssperre noch mit dem von der CDU geforderten zweiten Nachtragsetat verhindert werden.


Biotechnische Produktionsanlage in Biberach eingeweiht

Biberach. Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD) hat eine neue biotechnische Produktionsanlage in Biberach eingeweiht. Dabei bezeichnete Schroeder die Biotechnologie als eine der "Schluesseltechnologien des 21. Jahrhunderts". Um seine Position auf den Maerkten der Welt auszubauen, muesse Deutschland weiter in diesen Bereich investieren. Mit dem Grossprojekt in Biberach fuer rund 255 Millionen Euro will der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim 400 neue Arbeitsplaetze schaffen.


Generelle Sperre fuer Stasi-Akten von Alt-Kanzler Kohl aufgehoben

Berlin. Die Stasi-Unterlagen ueber Alt-Kanzler Kohl duerfen nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts jetzt grundsaetzlich herausgegeben werden. Damit gab das Gericht einer Klage der Bundesbeauftragten fuer die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit, Birthler, statt. Kohls Anwalt bedauerte die Entscheidung und kuendigte Rechtsmittel gegen das Urteil an. Deshalb bleiben die Akten zunaechst weiter unter Verschluss. Birthler zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden. Nach ihren Worten haben die Richter festgestellt, dass das neugefasste Stasi-Unterlagen-Gesetz ohne Ausnahme fuer alle gilt. Sobald das Urteil rechtskraeftig ist, will Birthler das uebliche Verfahren zur Herausgabe der Akten in Gang setzen. Kohl soll vorher darueber informiert werden, welche Papiere an die Oeffentlichkeit gehen werden. Er kann dann laut Birthler Einwaende dagegen vorbringen.


Grundsteinlegung fuer neues Mercedes-Museum

Stuttgart. Fuer das neue Mercedes-Benz-Museum in Stuttgart ist heute der Grundstein gelegt worden. Der 47 Meter hohe Bau vor den Toren des DaimlerChrysler-Werks Untertuerkheim soll im Fruehjahr 2006 fertig gestellt sein. Der Grundstein besteht aus Plexiglas und enthaelt eine originalgetreue Nachbildung des ersten schnell laufenden Motors von Gottlieb Daimler aus dem Jahr 1883. An der Grundsteinlegung nahmen neben der DaimlerChrysler-Spitze um Vorstandschef Juergen Schrempp auch Ministerpraesident Erwin Teufel und weitere namhafte Vertreter aus Politik und Wirtschaft teil. Nach den Planungen soll das neue Mercedes-Museum rechtzeitig vor der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 fertig sein. Das Bauwerk aus Beton, Stahl und Glas wurde von zwei hollaendischen Architekten entworfen.


Ramstein-Ausbau beginnt

Ramstein. Mit dem ersten Spatenstich hat offiziell der Ausbau des US-Militaerflugplatzes Ramstein begonnen. Die Erweiterung der Start- und Landebahn soll bis Oktober 2005 abgeschlossen sein. Die Kosten des Projekts sind auf 60 Millionen Euro veranschlagt. Der Umbau ist durch den Umzug der Rhein-Main-Airbase Frankfurt nach Ramstein und Spangdahlem noetig. Dabei soll die Einflugschneise ueber dem Stadtkern von Kaiserslautern verschoben werden. Mitglieder von Buergerinitiativen und Umweltverbaenden klagen gegen den Ausbau. Sie befuerchten, dass der Flugverkehr in der Region noch weiter zunimmt. Ende Oktober will das Verwaltungsgericht in Neustadt/Weinstrasse ueber einen Eilantrag der Ausbau-Gegner entscheiden.


Urteil zum Versicherungsschutz bei verschwiegenen Krankheiten

Koblenz. Wer eine Krankheit verschweigt, verliert nicht automatisch den Versicherungsschutz. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. In dem Urteil steht, die Krankenkasse muesse im Streitfall eine bewusste Taeuschungsabsicht nachweisen. Fragen zur Gesundheit wuerden oft aus Scham, Gleichgueltigkeit oder Traegheit nicht korrekt beantwortet. Dies seien keine Gruende, dem Patienten den Versicherungsschutz zu verweigern.


Weiterer Haftbefehl gegen mutmassliche Muenchner Neonazi

Gegen ein weiteres mutmassliches Mitglied der Neonazi-Gruppe von Muenchen ist ein Haftbefehl erlassen worden. Es handelt sich um eine 17jaehrige, der Mitgliedschaft in einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird.


Prozess gegen ehemaligen Suedmilch-Chef noch in diesem Jahr

Stuttgart. Nach der Rueckkehr des ehemaligen Suedmilch-Chefs Wolfgang Weber koennte der Prozess gegen den Manager nach dem Willen der Staatsanwaltschaft noch in diesem Jahr beginnen. Weber wird Betrug und Untreue beim beim Zusammenbruch der frueheren Suedmilch-Tochter Sachsenmilch vorgeworfen. Der Schaden wird auf umgerechnet rund 35 Millionen Euro geschaetzt. Weber war von 1970 bis 1992 Vorstandsvorsitzender und danach bis 1993 Aufsichtsratsvorsitzender der Suedmilch AG. 1993 fluechtete Weber vor den Behoerden nach Paraguay. In Abwesenheit wurde er bereits wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewaehrung verurteilt. Der 68-Jaehrige, der sich gestern den deutschen Behoerden stellte, will sich nun in Heilbronn niederlassen. Bauernvertreter wie Christian Reutter vom Kreisbauernverband Tuebingen werfen Weber vor, er sei schuld, am Niedergang der Suedmilch AG. Viele Bauern haetten deshalb Geld verloren. "Der gehoert heute noch eingesperrt", so Reutter.


Karlsruher Heckenschuetze moeglicherweise schon laenger aktiv

Karlsruhe. Der Heckenschuetzen bei Karlsruhe hat moeglicherweise bereits frueher auf Autos geschossen. Die Polizei geht zwei weiteren Faellen nach, die mehrere Monate zurueckliegen. Insgesamt seien rund 50 Hinweise bei der Polizei eingegangen. Viele Anrufer haetten Beschaedigungen an ihren Fahrzeugen gemeldet. In den meisten Faellen seien diese jedoch auf Steinschlag oder andere Gruende zurueckzufuehren, so die Ermittlungsbehoerden. Am fruehen Sonntag Morgen waren auf der Bundesstrasse 36 bei Karlsruhe zwei Fahrzeuge beschossen worden. In beiden Faellen handelte es sich vermutlich um die gleiche Waffe. Eine 21-jaehrige Frau wurde am Arm schwer verletzt. "Die Ereignisse sind in groesserem Masse beunruhigend", erklaerte ein Polizeisprecher. "Wir gehen ganz klar von versuchtem Mord aus."


Bayerische Staatsoper: Saisonauftakt mit Haendels 'Rodelinda'

Muenchen. Mit Haendels Oper "Rodelinda" eroeffnet die Bayerische Staatsoper heute die neue Saison. Das Werk um die Langobardenkoenigin Rodelinda hatte bereits bei den diesjaehrigen Opernfestspielen im Sommer Premiere. Am Pult des Bayerischen Staatsorchesters steht wieder Ivor Bolton. Die erste Neuinszenierung der Spielzeit 2003/2004 wird Glucks Oper "Orphee et Eurydice" in der Regie von Nigel Lowery sein. Premiere ist hier am 20. Oktober.


Krimifestival in der Eifel gestartet

Daun in der Eifel ist zum zweiten Mal das Mekka fuer Krimi-Fans. Mehrere tausend Autoren, Filmemacher und Krimifreunde treffen sich bis zum Sonntag beim Festival "Tatort Eifel". Auf dem Programm stehen neben Fachvortraegen und Lesungen auch Filmvorfuehrungen und Livemusik. Ausserdem gibt es Informationsveranstaltungen des Landeskriminalamtes und der rheinland-pfaelzischen Polizei. Hoehepunkt des Spektakels ist am Samstagabend die Verleihung des deutschen Kurzkrimi-Preises, an der auch Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) als Schirmherr des Festivals teilnimmt. Erstmals verliehen wird ausserdem der ROLAND-Krimipreis fuer innovatives Filmschaffen, den der Namensgeber und Regisseur der Krimiserie "Stahlnetz", Juergen Roland, in diesem Jahr selbst erhaelt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8899 Euro
Kanada(1 $)  0.6515 Euro
England(1 Pfund)  1.4281 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.333 Euro
Japan(100 Yen)  0.7669 Euro
Schweden(100 skr)  11.032 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3575( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9583( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:10990
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ