GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 25. 02. 2006



* FDP wartet in BND-Affaere weiter ab
* Weitere Diskussion um Mindestlohn
* Gefaehrliches Virus H5N1 Asia nachgewiesen
* Weitere Lockerung des Kuendigungsschutzes gefordert
* Regierungsmitglieder zur Teilnahme an Mahnwachen aufgefordert
* SPD und CSU wollen schnelleres Reform-Tempo
* Struck fordert verstaerkten Einsatz Merkels in der Innenpolitik
* Politiker fordern Verhandlungen im oeffentlichen Dienst
* Rekord an Kontenabfragen
* Aufforderung zum Dialog der Religionen
* Olympia: Weitere Medaillen fuer deutsche Sportler
* 1. Fussballbundesliga



FDP wartet in BND-Affaere weiter ab

Die FDP will sich in der Frage eines Untersuchungsausschusses zu den Aktivitaeten des BND im Irak von den anderen Oppositionsparteien nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Fraktionschef Gerhardt sagte in Berlin, zunaechst solle der Regierungsbericht in der kommenden Woche genau analysiert werden. Erst dann falle eine Entscheidung. In einem Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag" erklaerte Gerhardt, bei der Aufklaerung der Umstaende des Einsatzes von BND-Agenten waehrend des Irak-Krieges duerfe die Politik der damaligen rot-gruenen Koalition nicht ausgeblendet werden. Nach der Linkspartei hatte gestern auch die Fuehrung der Gruenen einen Untersuchungsausschuss gefordert. Er kann aber nur mit den Stimmen aller drei Oppositions-Fraktionen einberufen werden. Union und SPD lehnen eine parlamentarische Untersuchung ab.

Der Bundesbeauftragte fuer den Datenschutz, Schaar, hat die Kuerzung des Regierungsberichts ueber Geheimdienstaktivitaeten verteidigt. Der Berichte enthalte Dossiers, die "voll von personenbezogenen Daten, also schutzwuerdigen Informationen" seien, sagte Schaar dem "Tagesspiegel". Der veroeffentlichte Bericht ist mit 90 Seiten deutlich kuerzer als das fast 300 Seiten umfassende Gesamtdossier, das die Mitglieder des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) erhalten hatten.


Weitere Diskussion um Mindestlohn

Berlin. Die SPD will die Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohnes noch in diesem Jahr durchsetzen. Bundesarbeitsminister Muentefering kuendigte fuer den Herbst einen konkreten Vorschlag an. Muentefering lehnte es allerdings ab, sich auf die Hoehe eines Mindestlohnes festzulegen. Dagegen unterstuetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, einen Mindestlohn von 7,50 Euro festzulegen. Struck schraenkte ein, er wisse aber, dass die Arbeitgeber das ganz anders sehen.


Gefaehrliches Virus H5N1 Asia nachgewiesen

Die bei einer Tafelente am Bodensee entdeckte Vogelgrippe wurde durch den gefaehrlichen Virus H5N1 Asia verursacht. Das teilte Agrarminister Peter Hauk (CDU) am Morgen in Stuttgart mit. Urspruenglich war das endgueltige Testergebnis erst fuer Montag erwartet worden.

Hubschrauber suchen unterdessen die Schilfgebiete des Sees nach toten Voegeln ab. Auch die Wasserschutzpolizei ist im Einsatz. Hauk betonte erneut, dass fuer die Bevoelkerung auf Grund der aktuellen Lage keine Gefahr bestehe. Gestern hatte der Minister erklaert, dass erst bei einem massenhaften Sterben von Wildenten am Bodensee Katastrophenalarm ausgerufen werden muesse. Weitere tote Enten im Raum Ueberlingen seien negativ auf Vogelgrippe getestet worden.

Die Vogelgrippe hat jetzt auch Brandenburg erreicht. Im Landkreis Uckermark nahe Schwedt wurde bei zwei tot aufgefundenen Voegeln, einem Hoeckerschwan und einer Wildente, der Virus H5N1 entdeckt. Der Sprecher des Potsdamer Agrarministeriums sagte, es sei noch unklar, ob es sich dabei um den besonders gefaehrlichen Typ H5N1/ Asia handele. Bislang wurde das Vogelgrippevirus bei 117 Tieren in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Baden-Wuerttemberg nachgewiesen.


Weitere Lockerung des Kuendigungsschutzes gefordert

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Glos hat eine weitere Lockerung des Kuendigungsschutzes gefordert. Die im Koalitionsvertrag mit der SPD getroffenen Vereinbarungen nannte Glos in einem Interview nicht ausreichend. Es muesse bessere Moeglichkeiten geben, in freier Vertragsform die Beendigung von Arbeitsverhaeltnissen zu vereinbaren. Damit griff Glos die Forderung der Union wieder auf, dass Firmen mit Beschaeftigten eine Abfindung vereinbaren koennen, wenn diese auf den Kuendigungsschutz verzichten.


Regierungsmitglieder zur Teilnahme an Mahnwachen aufgefordert

Der Pfarrer der Leipziger Nikolai-Kirche, Fuehrer, fordert Aussenminister Steinmeier zur Teilnahme an den Mahnwachen fuer die deutschen Geiseln im Irak auf. Steinmeier koenne den Menschen in Leipzig erklaeren, was die Bundesregierung fuer die Geiseln unternehme, sagte Fuehrer der Bild -Zeitung. Auch ueber einen Besuch von Kanzlerin Merkel oder Bundespraesident Koehler wuerde man sich freuen. Von den beiden entfuehrten Ingenieuren aus Sachsen gab es zuletzt vor elf Tagen ein Lebenszeichen.


SPD und CSU wollen schnelleres Reform-Tempo

Die Spitzen von SPD und CSU haben nach knapp 100 Tagen in der grossen Koalition ein groesseres Tempo bei den geplanten Reformen verlangt. Vizekanzler Muentefering sagte in Berlin, man benoetige eine hoehere Schlagzahl im inneren Bereich, um den Aufgaben gerecht zu werden. SPD-Chef Platzeck unterstrich die Notwendigkeit eines Umbaus im Gesundheitssystem. Der CSU-Vorsitzende Stoiber meinte, aussenpolitisch habe die grosse Koalition einen glaenzenden Start hingelegt. Jetzt muesse man aber Tempo machen bei der Stabilisierung des Renten- und Gesundheitssystems sowie dem Abbau von Buerokratie. Zugleich warnte Stoiber die SPD vor Querschuessen. Es waere nicht hilfreich, wenn die Sozialdemokraten wegen einiger Umfrage-Ergebnisse fuer Unruhe sorgten, sagte der bayerische Ministerpraesident der Zeitung "Bild am Sonntag".


Struck fordert verstaerkten Einsatz Merkels in der Innenpolitik

Berlin. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Struck, fordert von Bundeskanzlerin Merkel mehr Engagement in der Innenpolitik. Struck bescheinigte der Kanzlerin gute Arbeit in der Aussenpolitik. Nach seinen Worten kommen nun aber schwere innenpolitischen Entscheidungen auf das Land zu. So muesse Merkel zum Beispiel den Menschen erklaeren, warum die Mehrwertsteuer erhoeht werden muesse.


Politiker fordern Verhandlungen im oeffentlichen Dienst

Berlin. Nach drei Wochen Streik im oeffentlichen Dienst der Laender haben fuehrende Politiker von SPD und CDU moeglichst schnell Verhandlungen gefordert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck und der Hamburger Buergermeister von Beust, CDU, appellierten an die Tarifparteien, sofort Gespraeche aufzunehmen und aufeinander zuzugehen. Waehrend die Gewerkschaft ver.di rasche Verhandlungen befuerwortet, haelt der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Laender, der niedersaechsische Finanzminister Moellring, CDU, am 10. Maerz als fruehesten Termin fest. Moellring betonte, jetzt muessten erst einmal die Arbeitsgruppen zusammenkommen.

In vielen Staedten und Gemeinden des Landes sollen nach Angaben der Gewerkschaft ver.di die Streiks waehrend der naerrischen Tage unterbrochen werden. Allerdings haben Beschaeftigte im oeffentlichen Dienst auch heute ihren Streik fortgesetzt.


Rekord an Kontenabfragen

Die Sicherheits- und Finanzbehoerden haben 2005 im Zuge der Terror- und der Geldwaeschebekaempfung offenbar so viele Bankkonten geprueft wie nie zuvor. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden insgesamt 62.410 Kontenabfragen vorgenommen, berichtet die "Sueddeutsche Zeitung". Im Jahr zuvor seien es noch 39.417 Abfragen gewesen. Die Ermittler haetten die Konten vor allem untersucht, "um schwere bis schwerste Kriminalitaet zu bekaempfen", habe das Ministerium auf eine parlamentarische Anfrage der FDP geantwortet.


Aufforderung zum Dialog der Religionen

Muenchen. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat zu einem Dialog der Religionen aufgerufen. In einem Zeitungsinterview sagte er, zum besseren gegenseitigen Verstaendnis sollten sich Spitzenvertreter von Christentum, Judentum und Islam mit Publizisten und Wissenschaftlern an einen Tisch setzen. Noch einmal appellierte Stoiber dafuer, den tuerkischen Actionfilm "Tal der Woelfe" abzusetzen. Dieser Film besorge das Geschaeft der Radikalen, die ein friedliches Zusammenleben nicht wollten.


Olympia: Weitere Medaillen fuer deutsche Sportler

Bei den Olympischen Spielen in Turin haben die deutschen Biathleten weitere Medaillen gewonnen. Michael Greis holte im Massenstart-Rennen ueber 15 Kilometer Gold. Es war sein dritter Sieg bei den Spielen. Silber ging an den Polen Tomasz Sykora, Bronze an den Norweger Ole Einar Bjoerndalen. Im Massenstart-Rennen ueber 12,5 Kilometer der Damen gewann Kati Wilhelm Silber. Bronze ging an Uschi Disl; Martina Glagow wurde Vierte. Olympia-Siegerin wurde die Schwedin Carin Oloffson.


1. Fussballbundesliga

  Bremen - Moenchengladbach 2:0
  Bielefeld - Dortmund 1:0
  Mainz - Kaiserslautern 0:2
  Schalke - Nuernberg 2:0
  Muenchen - Frankfurt 5:2
  Wolfsburg - Hannover 2:1



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ