Schroeder auf dem Weg in die Tuerkei zu Besuch in Sarajevo |
Die Vorsitzende von Buendnis 90/Die Gruenen, Roth, hat an die
Tuerkei appelliert, in den Reformbemuehungen nicht nachzulassen. Es
sei wichtig, dass die Dynamik nicht gebremst werde, sagte Frau
Roth im 'Deutschlandfunk'. Dazu brauche das Land aber
Perspektiven. Wichtig sei deshalb, am 3. Oktober wie geplant
EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Frau Roth sprach aus Anlass
des heute beginnenden Tuerkei-Besuchs von Bundeskanzler Schroeder.
Der aussenpolitische Experte der SPD-Fraktion, Erler, meinte, der
Kanzler muesse klare und mahnende Worte finden, und betonte, die
Verhandlungen zwischen EU und Tuerkei seien ergebnisoffen. Auch
der CDU-Aussenpolitiker Pflueger forderte, der Kanzler muesse auf
weitere Reformen in der Tuerkei dringen. Schroeder wird am
Nachmittag in Ankara erwartet.
Bundeskanzler Schroeder hat auf dem Weg in die Tuerkei
Zwischenstation in Sarajevo gemacht. Bei der Regierung von
Bosnien-Herzegowina warb er dabei fuer eine Annaeherung des Landes
an die Europaeische Union. Bruessel sollte Verhandlungen ueber ein
Assoziierungs-Abkommen mit dem Balkanstaat eroeffnen, sagte
Schroeder nach einem Treffen mit dem bosnischen
Ministerpraesidenten Adnan Terzic. Ein solches Abkommen mit
Bosnien wird als erster Schritt zu einem EU-Beitritt von
Bosnien-Herzegowina gesehen. Schroeder lobte auch die verbesserte
Zusammenarbeit Bosniens mit dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den
Haag. Die meistgesuchten mutmasslichen Kriegsverbrecher, die
ehemaligen bosnischen Serbenfuehrer Radovan Karadzic und Ratko
Mladic, sind weiterhin fluechtig. |
Iran weist Vorwuerfe Fischers zurueck |
Die iranische Regierung hat den Vorwurf von Bundesaussenminister
Fischer zurueckgewiesen, sie habe im Atomstreit das Vertrauen der
internationalen Gemeinschaft erschuettert. Der Sprecher des
Nationalen Sicherheitsrats, Mohammadi, sagte der
Nachrichtenagentur ISNA, Teheran wuerde die Verhandlungen mit den
Europaeern gerne wieder aufnehmen. Nur muesse sich die EU auch an
die Vereinbarungen halten und duerfe sich nicht von den USA
beeinflussen lassen. Fischer und Vertreter der USA hatten in New
York auf der UNO-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag Kritik am
Iran und an Nordkorea geuebt. |
Aenderung der Erbschaftsssteuer bei Vererbung von Betrieben |
Berlin. Bundesfinanzminister Eichel will die Erbschaftssteuer
reformieren. Danach sollen Familienbetriebe bei der Uebergabe an
die naechste Generation keine Erbschaftssteuer mehr bezahlen
muessen, wenn das Unternehmen mindestens zehn Jahre von den Erben
weitergefuehrt wird. Eichel will dazu einen Gesetzesentwurf ins
Kabinett einbringen, den er vom bayerischen Finanzminister
Faltlhauser uebernommen hat. Das hat einen Hintergrund. Eichel
moechte die unionsgefuehrten Laender unter Druck setzen, die beim
Jobgipfel vereinbarten Entlastungen der Unternehmen umzusetzen.
Die Erbschaftssteuer ist eine Laendersteuer und kostet diese nach
Berechnungen des Bundesfinanzministeriums im naechsten Jahr 135
Millionen Euro, im Jahr darauf 560 Millionen und danach etwa 450
Millionen Euro pro Jahr. Wie das zu finanzieren ist, ueberlaesst
Eichel den Laendern. |
Aerztetag beginnt mit Kritik an Gesundheitsreform |
Berlin. Die deutschen Mediziner haben zu Beginn des 108.
Aerztetags in Berlin die Gesundheitsreform der Bundesregierung
scharf kritisiert. Die Situation der niedergelassenen Aerzte werde
immer schwieriger. Aerztekammerpraesident Hoppe forderte
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, sie solle sich zu den
gestrigen Protesten der Klinikaerzte aeussern. Sie wies die
Verantwortung fuer schlechte Bezahlung und zu lange Arbeitszeiten
zurueck. Dafuer seien die Bundeslaender als Arbeitgeber und die
Gewerkschaften zustaendig.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat auf dem Deutschen
Aerztetag in Berlin Verstaendnis fuer die Proteste von Klinik-Aerzten
geaeussert. Die Laender muessten ueber bessere Arbeitsbedingungen in
Krankenhaeusern verhandeln, sagte die SPD-Politikerin. Zugleich
warb sie um weitere Unterstuetzung bei Einsparungen im
Gesundheitswesen. Ressourcen muessten sinnvoll eingesetzt werden.
Es sei kein Widerspruch, ein guter Mediziner zu sein und
gleichzeitig wirtschaftlich zu handeln. Der Praesident der
Bundesaerztekammer, Hoppe, betonte, wegen der Gesundheitsreform
koenne schon lange nicht mehr jeder Kranke angemessen behandelt
werden. Die Reform trage nicht dazu bei, die Finanzlage der
Krankenkassen zu sichern und die Versorgung der Patienten zu
verbessern, heisst es in einer einstimmig angenommenen
Entschliessung. |
Wolffsohn vergleicht Kapitalismusdebate mit Nazi-Propaganda |
Der Streit um die Kapitalismus-Kritik von SPD-Chef Muentefering
nimmt an Schaerfe zu. Der Muenchner Historiker Wolffsohn verglich
die HeuschreckenAeusserung mit der anti-juedischen Hetze der
Nationalsozialisten. 60 Jahre nach Kriegsende wuerden Menschen mit
Tieren gleichgesetzt, hatte Wolffsohn in einem Zeitungsartikel
geschrieben. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Mueller
forderte eine Entschuldigung des Historikers. Der Praesident des
Zentralrats der Juden, Spiegel, nannte Muenteferings
Heuschrecken-Vergleich zwar ungluecklich, nahm den SPD-Chef aber
vor Wolffsohns Einlassungen in Schutz. Bundesfinanzminister
Eichel bekraeftigte die Kapitalismus-Kritik Muenteferings, dem auch
Sachsen-Anhalts Ministerpraesident, der CDU-Politiker Boehmer, ein
berechtigtes Anliegen bescheinigte. Arbeitgeber-Praesident Hundt
warnte, die offenbar aus Wahlkampfgruenden vom Zaun gebrochene
Debatte werde auslaendische Investoren abschrecken. |
Politiker wollen Rauchen am Steuer verbieten |
Politiker von SPD und Union fordern ein Rauchverbot fuer
Autofahrer. Der SPDVerkehrsexperte Danckert sagte der
"Bild"-Zeitung, das Rauchen am Steuer steigere die Unfallgefahr
drastisch. Nach Ansicht der CDU-Gesundheitspolitikerin Reiche
lenken Zigaretten beim Autofahren genauso ab wie Telefonieren mit
dem Handy. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe lehnte den
Vorstoss ab. "Dieser Vorschlag traegt nicht zur Verkehrssicherheit
bei", sagte der SPD-Politiker. Auch der ADAC ist gegen ein
Verbot. |
Kritik an Sonderbehandlung polnischer Erntehelfer |
Die Gewerkschaften haben die von der Bundesregierung
ausgehandelte Sonderbehandlung polnischer Erntehelfer bei den
Sozialabgaben kritisiert. Die stellvertretende DGB-Chefin
Engelen-Kiefer sagte dem in Duesseldorf erscheinenden
"Handelsblatt", dadurch werde unlautere Konkurrenz gegenueber
deutschen Arbeitnehmern gefoerdert. Das
Bundeswirtschaftsministerium meldete europarechtliche Bedenken
an. Der parlamentarische Staatsekretaer Andres sagte der
"Frankfurter Rundschau", es sei "sehr wahrscheinlich", dass die
EU-Kommission der Absprache zwischen Warschau und Berlin die
Genehmigung verweigern werde. Das Sozialministerium hatte mit der
Regierung in Warschau ausgehandelt, dass die deutschen Bauern fuer
polnische Saisonkraefte erst von Juli an Sozialbeitraege zahlen
muessen. Fuer die Spargel- und Erdbeersaison in diesem und im
vergangenen Jahr wuerden die Zahlungen damit de facto erlassen. |
IG Bergbau zieht Einladung an Westerwelle zurueck |
Berlin. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie hat
ihre Einladung an FDP-Chef Westerwelle zu ihrem Kongress im
Oktober zurueckgezogen. In der Begruendung schreibt
Gewerkschaftschef Schmoldt an Westerwelle, dieser habe mit seiner
Kritik an den Gewerkschaften der demokratischen Kultur geschadet.
Westerwelle habe sich als dialogunfaehig erwiesen. Der FDP-Chef
hatte Gewerkschaftsfunktionaere als die groessten Vernichter von
Arbeitsplaetzen und die wahre Plage in Deutschland bezeichnet.
Inzwischen erneuerte Westerwelles Stellvertreter Pinkwart die
Vorwuerfe. Er sagte, die Gewerkschaften truegen die groesste
Verantwortung fuer die Rekord-Arbeitslosigkeit. |
Warnstreiks in der Druckindustrie fortgesetzt |
Muenchen. Nach den ersten Warnstreiks gestern hat die
Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ihre Protestaktionen in Bayern
ausgeweitet. Schwerpunkte waren heute Muenchen und Unterfranken. So
wird beispielsweise das Aschaffenburger "Main-Echo" morgen
voraussichtlich nur mit einer Notausgabe erscheinen koennen.
Insgesamt rechnet ver.di mit rund 1000 Beschaeftigten im
voruebergehenden Ausstand. Die Gewerkschaft will damit ihren
Forderungen Nachdruck verleihen: Weiterhin nicht mehr als 35
Stunden pro Woche und 3,7 Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber
lehnen das als "realitaetsfremd" ab. Morgen sollen die
Tarifverhandlungen in Frankfurt weitergehen. |
Beck fordert Neugliederung der Laender |
Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck hat sich fuer eine
Neugliederung der Laender ausgesprochen. Der internationale
Wettbewerb werde immer mehr zu einem "Wettbewerb der Regionen und
nicht der Nationen", sagte Beck der Zeitschrift "Focus-Money".
Die Laender muessten international staerker auftreten koennen.
Konkret erneuerte Beck unter anderem seinen Vorschlag fuer einen
Zusammenschluss von Rheinland-Pfalz und dem Saarland. |
Baden-Wuerttembergs Landesregierung beschliesst Haushaltssperre |
Die baden-wuerttembergische CDU/FDP-Landesregierung hat eine
allgemeine Haushaltssperre verhaengt, da die Steuereinnahmen 2005
offenbar um bis zu 120 Millionen Euro geringer ausfallen werden als
erwartet. Die Sperre gilt zunaechst bis Ende Mai, erklaerte
Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU). Nachdem die
Bundesregierung ihre Wachstumserwartung von 1,7 auf ein Prozent fuer
das laufende Jahr nach unten korrigiert hat, drohten
Baden-Wuerttembergunerwartet hohe Steuerausfaelle. Ziel der
Haushaltssperre sei es, nur noch Rechtsverpflichtungen zu erfuellen
und den Verwaltungsbetrieb aufrechtzuerhalten. Neue Ausgaben darueber
hinaus seien in der Regel derzeit nicht mehr moeglich, sagte Oettinger
in Stuttgart weiter. |
Deutsche liegen bei Kaufkraft auf Platz 9 in Europa |
Nuernberg. Die Kaufkraft der Deutschen liegt europaweit nur auf
dem neunten Platz - mit einem Netto-Einkommen von
durchschnittlich 16.200 Euro jaehrlich. Spitzenreiter sind nach
Angaben des Marktforschungsunternehmen GfK die Bewohner
Liechtensteins mit einem fast doppelt so hohen Einkommen. |
Lothar Spaeth uebernimmt Geschaeftsfuehrung von Investmentbank |
Der ehemalige baden-wuerttembergische Ministerpraesident und
Jenoptik-Chef Lothar Spaeth uebernimmt den Vorsitz der
Geschaeftsfuehrung bei der Investmentbank Merrill Lynch in
Deutschland und Oesterreich. Dort will er sich im Wesentlichen um
die Koordinierung des Geschaefts kuemmern. Eventuelle
Interessenkonflikte will der 67-Jaehrige, der unter anderem im
Aufsichtsrat mehrerer mittelstaendischer Unternehmen sitzt, durch
die Aufgabe dieser Mandate ausschliessen.Spaeth folgt auf den
48-jaehrigen Matthias Mosler, der vor drei Jahren die Fuehrung von
Merrill Lynch Deutschland uebernommen hatte. Bislang hat Spaeth als
Vize-Vorsitzender Merrill Lynch im Europageschaeft beraten. Er sei
dabei bereits im Tagesgeschaeft der Investmentbank aktiv gewesen,
sagte Spaeth.Spaeth war von 1978 bis 1991 Ministerpraesident in
Baden-Wuerttemberg. Wegen der so genannten Traumschiff-Affaere
hatte er seinen Posten raeumen muessen. Dabei waren verschiedene
Dienst- und Urlaubsreisen Spaeths von Privatfirmen bezahlen
worden. Spaeter leitete und sanierte er den Jenoptik-Konzern in
Thueringen. |
Urteil gegen voellige Enterbung von Kindern |
Karlsruhe. Eltern koennen ihre Kinder nur in Extremfaellen komplett
enterben. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf
den Kindern der so genannte Pflichtteil nur dann entzogen werden,
wenn sie ihre Eltern misshandelt oder eine schwere Straftat gegen
sie begangen haben. Die Karlsruher Richter hoben damit ein
spektakulaeres Urteil des Oberlandesgerichts Koeln auf, das einem
psychisch kranken Mann den Pflichtteil zuerkannte, der seine
Mutter mehrfach misshandelt und schliesslich umgebracht hatte. Das
Bundesverfassungsgericht betonte, dass ein blosses familiaeres
Zerwuerfnis aber nicht ausreicht, um jemanden im Testament
auszuschliessen. |
Computerwurm taeuscht Bestaetigung von WM-Tickets vor |
Im Zusammenhang mit der Vergabe von Eintrittskarten fuer die
Fussballweltmeisterschaft 2006 ist ein Computer-Virus aufgetreten. Wie
das WM-Komitee in Frankfurt am Main mitteilte, empfangen
Internet-Nutzer eine E-Mail, die ihnen vortaeuscht, Tickets fuer ein
Turnier erhalten zu haben. Der Anhang sei mit einem Virus verseucht
und duerfe auf keinen Fall geoeffnet werden. Die eigentliche
Ticket-Vergabe sei von dem Virus aber nicht betroffen. |
Museum fuer Faelschungen der Hitler-Tagebuecher |
Pfullendorf. Als Faelscher der Hitler-Tagebuecher hat er in den
80er Jahren dem Magazin "Stern" eine Riesenblamage beschert und
fuer Schlagzeilen gesorgt. Jetzt kommt sein "Werk" in einem Museum
zu Ruhm und Ehr: In Pfullendorf (Kreis Sigmaringen) eroeffnet
heute das Konrad Kujau Museum. Die Nichte des im Jahr 2000
gestorbenen Faelschers hat rund 70 seiner Werke zusammen getragen.
Darunter ist neben Kopien einiger der 63 gefaelschten
Hitler-Tagebuecher auch ein Nachbau des Ateliers, wo Kujau von
1978 an die angeblichen Erinnerungen Hitlers aufschrieb. Darueber
hinaus sind Kopien von Kuenstlern wie van Gogh, Rembrandt und
Monet zu sehen. Das Museum hofft darauf, in Kuerze auch
Originalfaelschungen der Hitlertagebuecher praesentieren zu koennen,
die Kujau zwischen 1978 und 1983 dem Stern-Reporter Gerd
Heidemann andrehte. Fuer die spaeter unter dem Titel "Schtonk" von
Regisseur Helmut Dietl verfilmte Aktion wurde Kujau zu vier
Jahren Haft verurteilt, von denen er drei absass. |
Boerse |
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Quellen |
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