Demonstrationen gegen Kastor-Transport nach Gorleben |
Lueneburg. Nach einer friedlichen Demonstration von etwa 10000
Atomkraftgegnern im niedersaechsischen Danneberg war es am Abend zu einer
Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Etwa 250
Vermummte haetten in der benachbarten Ortschaft Karrwitz versucht,
Bahngleise zu unterhoehlen, berichtete die Polizei am Abend. Die Beamten,
unter ihnen auch Kraefte des Bundesgrenzschutzes, nahmen bis zum Abend 200
Menschen in Gewahrsam. Sie wurden in eine eigens umgebaute
Bundeswehrkaserne gebracht. Auf einer Protestkundgebung gegen den
geplanten Transport von Atommuell aus Frankreich in das Zwischenlager nach
Gorleben rief Bundestagsvizepraesidentin Vollmer die Demonstranten zum
gewaltlosen Widerstand auf. Der Eisenbahnzug mit den Kastorbehaeltern soll
Frankreich am Montag verlassen und am Mittwoch in Gorleben eintreffen. Die
Fahrtstrecke fuehrt auch durch Staedte in Rheinland-Pfalz. Bahnchef Duerr
verurteilte Anschlaege auf Bahnanlagen und bezeichnete den Kastortransport
auf Schienen als den sichersten Weg. |
Waigel kuendigt Steuern auf Rente an |
Innzell. Bundesfinanzminister Waigel will die Rentner staerker besteuern.
Waigel sagte auf der Landesversammlung der Jungen Union in Innzell, die
Rentenformel muesse neu gefasst werden. Es sei verfassungsrechtlich nicht
hinnehmbar, dass einige Altersbezuege voll besteuert wuerden, die Renten
aber nur in geringem Masse der Steuerpflicht unterlaegen. Das
Bundesverfassungsgericht habe bereits zweimal auf diese Ungleichheit
hingewiesen. Waigel sagte, die Besteuerung der Renten muesse in den
naechsten zwei Jahren angepackt werden. |
Bluem gegen steuerfinanzierte Grundrente |
Arbeitsminister Bluem hat den Vorschlag des saechsischen
Ministerpraesidenten Biedenkopf nach einer steuerfinanzierten Grundrente
zurueckgewiesen. Ein solches Modell bedeute Gleichmacherei, bei der sich
Arbeit nicht mehr lohne, sagte Bluem der Welt am Sonntag. Biedenkopf hatte
gestern erklaert, das bisherige Rentensystem sei trotz der geplanten
Anhebung des Rentenalters und der niedrigeren Leistung nicht mehr
finanzierbar. Der CDU-Politiker schlug vor, eine Vermoegens-Abgabe
einzufuehren. |
Ministerpraesidenten der Laender fuer Nullrunde im oeffentlichen Dienst |
Die Ministerpraesidenten der Bundeslander wollen bei ihrer Sommerkonferenz
am kommenden Wochenende auf einer Nullrunde fuer den oeffentlichen Dienst
bestehen. Darueber herrschte nach einem Bericht der Zeitung Welt am
Sonntag auf einem Vorbereitungstreffen Einigkeit. Zu der Sitzung waren die
SPD-Laenderchefs Simonis, Eichel, Schroeder und Voscherau sowie deren
CDU-Amtskollegen Biedenkopf, Buettgen und Stoiber, CSU, zusammengekommen. |
Koalitionsvereinbarung in Baden-Wuerttemberg verabschiedet |
Stuttgart. Auf getrennten Parteiversammlungen haben CDU und FDP die
Koalitionsvereinbarung fuer die neue Landesregierung in Baden-Wuerttemberg
gebilligt. Auf einem Landesparteitag der CDU in Waldkirch bei Freiburg
stimmten nur zwei der 440 Delegierten gegen die Vereinbarung. Der
FDP-Hauptausschuss billigte die Koalitionsvereinbarung in Pforzheim bei
vier Gegenstimmen. Auf beiden Parteitreffen gab es Kritik an der
Aufloesung des Umweltministeriums.
Kritik kommt auch aus den Reihen der Gewerkschaften. Die Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft warf der FDP vor, bildungspolitisch kapituliert
zu haben, und rief fuer Dienstag zu einer Protestkundgebung in Stuttgart
auf. |
Bundeslaenderfusions-Referendum morgen |
Brandenburgs Ministerpraesident Stolpe hat ein weiteres Mal fuer die
Zusammenlegung von Brandenburg und Berlin bei den Buergern geworben.
Sollten bei dem Referendum morgen die notwendigen Mehrheiten nicht
zustandekommen, habe dies auch Bedeutung fuer das gesamte Bundesgebiet.
Dann werde naemlich das Thema der Gebietsneugliederung in Deutschland auf
lange Zeit nicht mehr angefasst. Eine Reform sei aber notwendig, meinte
Stolpe im Gespraech mit der Bild am Sonntag. Er selbst halte 7 bis 8 statt
der bisherigen 16 Bundeslaender fuer ausreichend. Auch
Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig plaedierte fuer die Zusammenlegung
von Bundeslaendern. Eine Fusion von berlin und Brandenburg koenne dazu den
Anstoss geben, sagte Schmidt-Jortzig der Berliner Zeitung BZ. Der
Justizminister hob hervor, groessere Einheiten staerkten den
Foerderalismus.
Gestern hatte sich nach Hamburgs Buergermeister Voscherau auch
Niedersachsens Ministerpraesident Schroeder fuer einen Nordstaat
ausgesprochen. Dieser soll nach Schroeders Ansicht aus seinem Bundesland,
Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie den Hansestaedten Hamburg
und Bremen gebildet werden. |
Bahn kuendigt an, Kankheits-Lohnfortzahlungskuerzung nicht mitzumachen |
Magdeburg. Die Deutsche Bahn will die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
nicht antasten. Die Personalfuehrung und die Betriebsraete sollen bei der
Bahn gemeinsam versuchen, den Krankenstand zu verringern. Auf einer
Konferenz der Personalraete erklaerte Personalvorstand Foehr, as
Unternehmen setze auf eine partnerschaftliche Loesung. |
Bundeskriminalamt ermittelt gegen ex-Vulkan-Manager wegen Untreue |
Bremen. Das Bundeskriminalamt ermittelt gegen ehemalige Manager des Bremer
Vulkan-Werften-Verbundes. Die Behoerde hat entsprechende Berichte
bestaetigt. Die Manager werden der Untreue verdaechtigt. Sie hatten den
ostdeutschen Vulkan-Tochtergesellschaften 850 Millionen DM Staatshilfe
entzogen und ohne Sicherheit in den Mutterkonzern gesteckt. Am Mittwoch
musste Vulkan in Bremen Konkurs anmelden. |
PKK dementiert Attentatsplaene |
Mainz. Die kurdische Untergrundorganisation PKK will in Deutschland keine
Anschlaege durch sogenannte Selbstmordkommandos verueben. In einem
ZDF-Interview sagte PKK-Chef Oecalan (sp?), in der Tuerkei gehe der Kampf
gegen wirtschaftliche und touristische Einrichtungen aber weiter. Oecalan
schloss dabei aber nicht aus, dass dabei auslaendische Urlauber verletzt
werden koennten. Gezielte Anschlaege auf Touristen werde es aber nicht
geben. Berichte ueber geplante Anschlaege auf deutsche Politiker nannte
der PKK-Chef Propaganda des tuerkischen Geheimdienstes. |
Busunglueck |
Cham. Bei einem Busunglueck im bayrischen Cham sind 32 Menschen verletzt
worden, 8 von ihnen schwer. Der Reisebus mit 45 Kurzurlaubern aus Hessen
war auf regennasser Fahrbahn von der Strasse abgekommen und hatte sich
ueberschlagen. Nach Angaben der Polizei wollte der Busfahrer einem
Lastwagen ausweichen. Der Sachschaden betraegt 30000 DM. |
Unwetter in Berlin |
Berlin. Nach starken Regenfaellen stehen zahlreiche Keller unter Wasser,
U-Bahn-Schaechte liefen voll , S-Bahn-Unterfuehrungen und Strassen wurden
unterspuelt. Verschiedene U- und Strassenbahnen konnten nicht mehr fahren.
Innerhalb von 24Stunden fiel in Berlin soviel Regen wie sonst in einem
ganzen Monat. |
Quellen |
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