Antiterror-Gesetze haben sich laut Schaeuble bewaehrt |
Die nach den Anschlaegen vom 11. September 2001 verabschiedeten
Anti-Terror-Gesetze haben sich nach Ansicht von Bundesinnenminister
Schaeuble bewaehrt. Das Paket habe die Moeglichkeiten der Polizei zur
Aufklaerung von terroristischen Straftaten und Aufdeckung von
Anschlagsplaenen verbessert, sagte Schaeuble im Deutschlandfunk. Daher
bestehe in der Koalition das Einvernehmen, die zeitlich befristeten
Gesetze zu verlaengern. Der CDU-Politiker sprach sich erneut dafuer
aus, auch Maut-Daten zu Fahndungszwecken heranzuziehen. Die so
gewonnenen Informationen sollten nicht allein zur Aufklaerung, sondern
bereits beim Verdacht eines geplanten Verbrechens eingesetzt werden. |
Bundesregierung bemueht sich um Abbau der Spannungen mit Polen |
Nach den juengsten Irritationen bemueht sich die Bundesregierung um
eine Verbesserung des Verhaeltnisses zu Polen. Bundeskanzlerin Merkel
traf am Rande des ASEM-Gipfels in Helsinki mit dem polnischen
Ministerpraesidenten Kaczynski zusammen. Der CDU-Vorsitzenden zufolge
haetten beide Seiten die Notwendigkeit einer guten Nachbarschaft
bekraeftigt. Beim Antrittsbesuch Kaczynskis Ende Oktober in Berlin
wuerden alle kritischen Punkte angesprochen. Der polnische
Ministerpraesident Kaczynski hat Bundeskanzlerin Merkel heute
versichert, die Minderheitenrechte fuer Deutsche in seinem Land
wuerden beibehalten. Kaczynski wies die Berichte, wonach den Deutschen
die Sonderrechte aberkannt werden sollen, als kompletten Unsinn der
Presse zurueck. Ihr Gespraech am Rand des EU-Asien-Gipfeltreffens
nannten Merkel und Kaczynski sehr angenehm. |
Fleischskandal: Seehofer weist Vertuschungsvorwuerfe zurueck |
Bundesverbraucherminister Seehofer hat Vorwuerfe zurueckgewiesen, er
habe im juengsten Fleischskandal die Pflicht verletzt.Es handele sich
um ein "durch sichtiges parteipolitisches Manoever".
Gruenen-Fraktionsvize Hoehn hatte in der "Bild am Sonntag" gesagt,
Seehofer haet te bereits am 25.August vor dem Gammel fleisch warnen
koennen. Stattdessen habe er offensichtlich sechs Tage fuer die
parteiinterne Abstimmung gebraucht. FDP-Agrarexperte Goldmann warf
Seehofer vor, "Schlampereien in Bayern" vertuscht zu haben. |
Kauder lehnt Einsatz in Suedafghanistan kategorisch ab |
Unions-Fraktionschef Kauder hat kategorisch abgelehnt,
Bundeswehr-Soldaten in den umkaempften Sueden Afghanistans zu
entsenden. Die Bundeswehr habe einen Auftrag im Norden des Landes,
darueber hinaus werde man nicht taetig werden, sagte Kauder der "Bild
am Sonntag". Erst gestern hatte die Nato angekuen digt, 2000 weitere
Soldaten nach Suedafghanistan entsenden zu wollen. Dort liefern sich
die erstarkten Taliban erbitterte Gefechte mit der internationalen
Schutztruppe Isaf. |
Papst fordert christliches Bekenntnis |
Muenchen. Am zweiten Tag seines Besuchs in Bayern hat Papst Benedikt
XVI. ein klares Bekenntnis zu Gott eingefordert. Bei einer Messe sagte
Benedikt vor rund 250.000 Pilgern, er habe vor allem im Westen eine
gewisse Schwerhoerigkeit gegenueber Gott festgestellt. Die Welt
brauche Gott aber - das gelte auch fuer Wissenschaft und Technik. Der
Papst sagte, das Soziale und das Evangelium seien nicht zu trennen. Es
genuege nicht, den Menschen in Afrika oder Asien nur die Technik zu
bringen - das sei zu wenig. Dann naemlich trete die Technik der Gewalt
ganz schnell in den Vordergrund, die Faehigkeit zum Zerstoeren und
Toeten diene dazu, Macht zu erlangen, und dieser Weg fuehre fort von
der Versoehnung. Zur Stunde feiert der Papst einen Vespergottesdienst
in der Muenchner Frauenkirche. |
Struck warnt vor Scheitern der Gesundheitsreform |
Berlin. Im Streit um die Gesundheitsreform wird der Ton in der Grossen
Koalition schaerfer. SPD-Fraktionschef Struck warnte, ein Scheitern
der Reform wuerde das Ende des Regierungsbuendnisses bedeuten. Struck
sagte, eine nochmalige Verschiebung koenne und duerfe sich die
Regierung nicht leisten. Die Spitzen der Koalition hatten am Mittwoch
beschlossen, dass die Reform erst zum 1. April naechsten Jahres kommen
soll, drei Monate spaeter als vorgesehen. Auch innerhalb der SPD gibt
es unterschiedliche Meinungen. Waehrend Parteichef Beck an den
Eckpunkten der Reform festhalten will, fordern mehrere
SPD-Landesvorsitzende ein komplett neues Konzept. |
Regina Halmich verteidigt WM-Titel |
Magdeburg. Regina Halmich hat ihren Titel als Box-Weltmeisterin im
Fliegengewicht erneut verteidigt. Die Karlsruherin besiegte in
Magdeburg Ria Ramnarine aus Trinidad und Tobago durch technischen K.O.
in der sechsten Runde. |
Deutsche Hockey-Nationalmannschaft besiegt England 2:1 |
Die deutsche Hockey-Nationalmannschaft hat bei der Weltmeisterschaft
in Moenchengladbach England mit 2:1 besiegt. Das deutsche Team trifft
jetzt auf Suedafrika und Suedkorea. |
Michael Schumacher erklaert Ruecktritt zum Saisonende |
Monza. Formel-Eins-Rekord-Weltmeister Michael Schumacher hat den
Grossen Preis von Italien gewonnen. Anschliessend erklaerte der
Ferrari-Starpilot seinen Ruecktritt vom aktiven Rennsport zum Ende der
Saison. Michael Schumacher hat gute Chancen, heuer noch seinen achten
WM-Titel zu holen. Titelverteidiger Alonso schied in Monza wegen
Motorschadens aus und hat in der Gesamtwertung nur noch zwei Punkte
Vorsprung vor Michael Schumacher. Drei Rennen sind noch zu fahren. |
Quellen |
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