Borchert ueber Exportverbot von britischem Rindfleisch |
Bundeslandwirtschaftsminister Borchert sieht auf absehbare Zeit keine
Moeglichkeit das Exportverbot fuer britisches Rindfleisch aufzuheben. Er
erwarte bei der heutigen Sitzung der EU Landwirtschaftsminister in Luxemburg
Vorschlaege, wie die britische Regierung in London gegen die Rinderseuche BSE
vorgehen wolle, sagte Borchert im Deutschlandfunk. Grossbritannien muesse
exakte Zahlen vorlegen. Ob dann tatsaechlich jaehrlich rund 700,000 aeltere
Tiere notgeschlachtet werden muessten sei unklar. Der CDU Politiker betonte,
dass sich die europaeische Union an der Finanzierung derartiger
Schlachtaktionen mit einem Anteil von 50 bis 70 Prozent beteiligen muesse,
aehnlich wie bei der Bekaempfung der Schweinepest in Deutschland. Ausserdem
muesse sichergestellt werden, dass der Ausfuhrstop fuer britische Rinder von
der EU kontrolliert werden koenne. |
Engelen-Kaefer fordert G7 Staaten zu Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit auf |
Die stellvertretende Vorsitzende des deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Engelen-Kaefer hat die sieben fuehrenden Industrienationen zu konkreten
Absprachen im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit gedraengt.
Lippenbekenntnisse reichten nicht aus, sagte sie heute frueh im
Deutschlandfunk. Das Ministertreffen im franzoesischen Lille muesse zum Ziel
haben, angesichts der konjunkturellen Flaute eine tiefgreifende Rezession zu
verhindern. Kritik uebte die stellvertretende DGB Chefin daran, dass die
Finanzminister der G-7 Laender nicht vertreten sind. Als richtigen Weg gegen
die Arbeitslosigkeit bezeichnete sie die in Deutschland angestrebten
Buendnisse fuer Arbeit. Vorrangig sei dabei eine gerechtere Verteilung der
immer knapper werdenden Arbeit. |
Volkswerft Stralsund sieht realistische Chance fuer Rettung des Unternehmens |
Der Geschaeftsfuehrer der Volkswerft Stralsund Steier sieht eine realistische
Chance fuer eine Rettung des Unternehmens. Die Werft habe ein gutes
Auftragspolster und sei ausgelastet bis Ende 1998, sagte Steier heute im
Deutschlandfunk. Dennoch gebe es einen grossen Zeitdruck, da zur Erfuellung
der Auftraege der Bau einer neuen Werft sichergestellt werden muesste. |
Rexrodt sieht Buendnis fuer Arbeit gescheitert |
Bonn. Bundeswirtschaftsminiser Rexrodt sieht das Buendnis fuer Arbeit als
gescheitert an. Er will Modelle auf betrieblicher Ebene. Arbeitsplaetze
liessen sich nicht auf Befehl von oben schaffen, meint Rexrodt. Noetig seien
tausende von Buendnissen fuer Arbeit. Zudem sei Augenmass zwischen den
Tarifparteien der diesjaehrigen Lohnrunde gefordert, um Arbeitsplaetze zu
sichern. Gleiches hatten bereits die Metallarbeitgeber erklaert. Auch fuer sie
ist das von IG Metall Chef Zwickel angeregte Buendnis fuer Arbeit gescheitert.
In der Bild Zeitung kuendigte der FDP Politiker Rexrodt weiter an, schon bald
wuerden entscheidene Schritte durchgefuehrt, um Steuern und Abgaben zu senken.
Dafuer seien aber weitere Einsparungen im Bundesetat unerlaesslich. Als
letztes Mittel um die Sparnotbremse zu ziehen schliesst Rexrodt jetzt ein
Haushaltssicherungsgesetz nicht mehr aus. |
Rexrodt zum G7 Gipfel |
Lille. Die Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrielaender wollen
heute ueber Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit reden.
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt nannte fuer die Arbeitsgruppen drei
Schwerpunkte: Die Rolle der Geld-, Steuer- und Strukturpolitik, die
Arbeitsplaetze der Zukunft und schliesslich soll es um die Probleme der
Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen gehen. Konkrete Beschluesse werden in
Lille nicht erwartet. Zu unterschiedlich sind die Ansichten, welche neuen Wege
in der Beschaeftigungspolitik eingeschlagen werden muessen. Frankreichs
Staatschef Chirac hatte diesen Gipfel vorgeschlagen. Es ist die zweite Runde
nach einem ersten Treffen vor zwei Jahren in Detroit. Doch schon diese
Arbeitsmarktkonferenz endete ohne greifbare Ergebnisse. |
Mieterbund warnt vor weiteren Kuerzungen beim Wohngeld |
Bonn. Der deutsche Mieterbund warnt die Bundesregierung vor weiteren
Kuerzungen beim Wohngeld. Vorallem kinderreiche Familien wuerden ins Abseits
gedraengt sagte Mieterbundsdirektor Ribs (sp?). |
Ruehe zu dreitaegigem Besuch in Tunis |
Bundesverteidigungsminister Ruehe ist zu einem dreitaegigen Besuch in Tunis
eingetroffen. Nach Angaben der Bonner Hardt Hoehe wird der CDU Politiker mit
seinem Amtskollegen Dea, sowie dem Innen- und Aussenminister des Landes
zusammenkommen. Im Mittelpunkt der Gespraeche steht die Sicherheitspolitik im
Mittelmeerraum. Bei dem ersten Besuch eines deutschen Verteidigungsministers
in Tunesien sollen vorallem die Beziehungen der NATO zu dem nordafrikanischen
Mittermeeranrainerstaaten eroertert werden. |
Regierung hat ueber Reformen der Rentenversicherung noch nicht entschieden |
Die Bundesregierung hat ueber die Reformen in der Rentenversicherung noch
keinerlei Entscheidungen getroffen. Die notwendigen Beschluesse der Koalition
werden erst nach der Osterpause gefasst, erklaerte Regierungssprecher
Schmoeling in Bonn. Das Bundesarbeitsministerium betonte allerdings nach
Angaben der Nachrichtenagentur ddp, dass ein Verzicht auf anstehende
Rentenerhoehungen im naechsten Jahr nicht in Frage kommen. Die jaehrlichen
Anpassungen seien gesetzlich geregelt, unterstrich ein Ministeriumssprecher.
In diesem Sinne hatten sich zuvor auch der CSU Sozialexperte Ramsauer und der
baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel (CDU) geaeussert. Es muesse
bei der lohnbezogenen Rente bleiben, die entsprechend der Entwicklung der
Netto-Loehne angepasst werde, erklaerte Teufel. |
Verhandlungen ueber regionale Buendnisse fuer Arbeit in Metallindustrie |
Die Verhandlungen ueber regionale Buendnisse fuer Arbeit in der Metallindustrie
von Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hamburgs sind vertagt worden. In
Hamburg wollen sich die Tarifparteien Ende dieses Monats wieder treffen. In
den drei anderen Bundeslaendern am 19. April. Der Vertreter der Arbeitgeber in
der Hansestadt sagte, die Begegnung Ende April werde die Letzte sein. Wenn man
dann keine Einigung erziele, werde es eine weitere Verhandlungsrunde nicht
geben. Nach Angaben von IG Metall Bezirksleiter Teichmueller ist vorallem die
Frage der Ueberstundenregelung umstritten. In Hessen, Rheinland-Pfalz und dem
Saarland erklaerten beide Tarifparteien, die Bemuehungen um ein Buendnis fuer
Arbeit seien noch nicht gescheitert. |
Quellen |
|