GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 07. 08. 2005



* Struck trifft Annan in New York
* Muentefering fordert mehr Rechte fuer den Bund im Antiterror-Kampf
* Fischer verteidigt deutsche Bemuehungen um Sitz im UNO-Sicherheitsrat
* Appell zum Kauf deutscher Produkte
* Verbesserter Umweltschutz fuer Nord- und Ostsee vereinbart
* Entscheidung zu Erhoehung des Renten-Eintrittsalters gefordert
* Westerwelle schliesst Ampelkoalition aus
* Fischer gegen Zusammenarbeit mit Linkspartei
* Berliner PDS umbenannt
* CSD in Mannheim
* Luebeck erinnert mit Festwoche an Thomas Mann
* WM-Bronze fuer Ralf Bartels



Struck trifft Annan in New York

Verteidigungsminister Struck ist zu Gespraechen mit UNO-Vertretern nach New York gereist. Der SPD-Politiker will unter anderen mit Generalsekretaer Annan ueber das weitere Vorgehen im Sudan sprechen. In der Hauptstadt Khartum halten sich bereits vier Bundeswehr-Offiziere als Vorauskommando auf. Auch die Entwicklung in Afghanistan soll eroertert werden. Es geht um die Planung nach der Parlamentswahl am 18. September. Die neue Regierung in Kabul soll dann mehr Verantwortung beim Wiederaufbau des Landes uebernehmen.


Muentefering fordert mehr Rechte fuer den Bund im Antiterror-Kampf

Der SPD-Vorsitzende Muentefering hat mehr Rechte fuer den Bund beim Antiterror-Kampf gefordert. Dies sei von Noeten, um sich vorbeugend und wirkungsvoll gegen Bedrohungen zu wehren, sagte Muentefering der Deutschen Presseagentur. Hier muesse es eine erstklassige Abstimmung zwischen Bund und Laendern sowie auch innerhalb Europas geben. Ausdruecklich unterstuetzte der SPD-Chef Innenminister Schily, der mehr Kompetenz fuer die Bundesbehoerden verlangt hatte.


Fischer verteidigt deutsche Bemuehungen um Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Bundesaussenminister Fischer hat die deutschen Bemuehungen um einen staendigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat verteidigt. Die Bundesregierung habe sich das nicht ausgesucht, sagte Fischer im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Sie sei im Zusammenhang mit der Reforminitiative von UNO-Generalsekretaer Annan gefragt worden, ob sie noch zu ihrem Anspruch aus der Zeit der Regierung Kohl/Kinkel stehe. In der internationalen Gemeinschaft waere ein deutsches Nein sofort gegen die Reforminitiative als solche umgesetzt worden. Im uebrigen sei der Vorschlag der G4 der einzige, der die Chance habe, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, betonte Fischer. Die Entscheidung der Afrikanischen Union, sich nicht anzuschliessen, sei aber ohne jeden Zweifel eine zusaetzliche Huerde. Er hoffe, dass im September einige Teile des Reformansatzes positiv beschieden wuerden.


Appell zum Kauf deutscher Produkte

Berlin. Bundesverbraucherschutzministerin Kuenast hat an die Bundesbuerger appelliert, mehr deutsche Produkte zu kaufen und damit neue Arbeitsplaetze zu schaffen. In einem Interview betonte die Gruenen-Politikerin, jeder koenne etwas fuer mehr Beschaeftigung in Deutschland tun und muesse sich ueberlegen, wo die Produkte hergestellt worden sind, die er kauft. Den Unternehmern warf Kuenast vor, nichts gegen die hohe Arbeitslosigkeit zu unternehmen. Die Regierung habe die Lohnnebenkosten und die Steuern gesenkt und erwarte jetzt Gegenleistungen.


Verbesserter Umweltschutz fuer Nord- und Ostsee vereinbart

Verkehrsminister Stolpe hat internationale Vereinbarungen zum Umweltschutz in der Nord- und Ostsee geschlossen. Der Vorschlag zur Begrenzung des Schadstoff-Ausstosses sei angenommen worden, sagte er. Der Umweltausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation wird die Nordsee als SchwefelEmissions-Ueberwachungsgebiet ausweisen.


Entscheidung zu Erhoehung des Renten-Eintrittsalters gefordert

Bundeswirtschaftsminister Clement dringt auf einen baldigen Beschluss zur Erhoehung des Renten-Eintrittsalters. In der naechsten Legislaturperiode muesse darueber entschieden werden, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin <>. Er halte den Vorschlag der Ruerup-Kommission fuer richtig, das Renteneintrittsalter ab 2011 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben, fuegte Clement hinzu. Im SPD-Wahlprogramm ist ein solcher Punkt nicht enthalten.


Westerwelle schliesst Ampelkoalition aus

FDP-Chef Westerwelle hat eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen. Das "rot-gruene Desaster" werde mit einer Mehrheit aus Union und FDP beendet, sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung. Zuvor hatte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Wend, gesagt, eine Koalition von SPD, Gruenen und FDP nicht voellig ausschliessn wollen Verbraucherschutzministerin Kuenast nannte ein solches Buendnis zwar unwahrscheinlich, sprach sich aber auch dafuer aus, diese Option zu pruefen.


Fischer gegen Zusammenarbeit mit Linkspartei

Aussenminister Fischer ist gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Ein solches Buendnis wuerde einen Stillstand des Erneuerungsprozesses bedeuten, sagte Fischer im Deutschlandfunk. Daher stelle sich die Frage nach einer moeglichen Koalition fuer ihn nicht. - Fischer ist Spitzenkandidat der Gruenen bei der fuer September geplanten vorgezogenen Bundestagswahl. - Auch der SPD-Vorsitzende Muentefering schloss noch einmal eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene aus.


Berliner PDS umbenannt

Berlin. Als letzter der 16 Landesverbaende hat sich die Berliner PDS heute in "Linkspartei" umbenannt. Ein Sonderparteitag stimmte bei nur drei Gegenstimmen fuer eine Namensaenderung in "Die Linkspartei.PDS Berlin". Wie bei den anderen Landesverbaenden soll die Umbenennung der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit eine Kandidatur auf der PDS-Liste bei der bevorstehenden Bundestagswahl am 18. September ermoeglichen. Bereits gestern hatte die Berliner PDS Gregor Gysi zum Spitzenkandidaten bestimmt. Bei der Aufstellung der uebrigen Kandidaten kam es zu kleineren Unstimmigkeiten. Die WASG-Spitzenkandidatin fuer Berlin Herranen verlor eine Kampfabstimmung um Platz Vier. Gegen den Willen des Vorstands der Linkspartei wurde dann aber der ver.di-Gewerkschaftssekretaer Kraemer auf Platz Sechs gewaehlt.


CSD in Mannheim

Unter dem Motto "Mittendrin statt nur dabei" haben mehr als 500 Schwule und Lesben den Christopher Street Day (CSD) in Mannheim gefeiert. Mit lauter Musik und in schrillen Kostuemen zogen die Maenner und Frauen zum fuenften Mal durch die Mannheimer Innenstadt. Nach Polizeiangaben haben trotz wechselhafter Witterung mit Temperaturen von nur 18 Grad rund 35.000 Schaulustige die friedlich verlaufene schwul-lesbische Parade am Strassenrand verfolgt. Den Ausklang bildete eine grosse Party auf dem Marktplatz, wo auf der Hauptbuehne ein lesbischer Heiratsantrag fuer grossen Beifall sorgte.


Luebeck erinnert mit Festwoche an Thomas Mann

Luebeck. Mit einer Festwoche erinnert die Hansestadt an den 50. Todestag von Thomas Mann. Erster Programmpunkt war heute die Verleihung des Thomas-Mann-Preises an Walter Kempowski, dem die Jury bescheinigt, in Detailfreude und Gewissenhaftigkeit in Manns Tradition zu stehen. Im Buddenbrook-Haus wird darueber hinaus eine Ausstellung mit Zeichnungen von Sonderlingen aus Thomas Manns Werken eroeffnet. Hoehepunkt der Veranstaltungswoche ist ein Festakt mit Bundespraesident Horst Koehler und Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki am kommenden Samstag. Thomas Mann ist am 12. August 1955 gestorben.


WM-Bronze fuer Ralf Bartels

Helsinki. Bei der Leichtathletik-WM hat der Kugelstosser Ralf Bartels die erste Medaille fuer das deutsche Team gewonnen. Mit seinem letzten Versuch sicherte sich Bartels Bronze hinter dem Niederlaender Rutger Smith und dem neuen Weltmeister Adam Nelson aus den USA.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ