IG Metall fuer Umbau des Sozialstaats |
Frankfurt. Die IG-Metall hat sich fuer eine Vereinbarung zu einem Umbau
des Sozialstaats ausgesprochen. Der zweite Vorsitzende der Gewerkschaft,
Riester, sagte der Neuen Osnabruecker Zeitung, es muesse eine Menge
passieren, um die Lohnnebenkosten zu senken und die Wettbewerbsfaehigkeit
der deutschen Wirtschaft zu staerken. Dazu gehoere auch, zu ueberdenken,
welche Sozialleistungen kuenftig in welcher Hoehe erbracht werden muessten.
Der Gewerkschaftler haelt es fuer ueberfluessig, Kindergeld auch an
Besserverdienende zu bezahlen. Das selbe gaelte fuer Steuervorteile, die
Ehegatten und Familien eingeraeumt wuerden. Auch hier muesse ueber
Einkommensgrenzen entschieden werden. Riester sagte: "Wenn wir dieses
Problem nicht angehen, riskieren wir, dass unser Sozialsystem mittelfristig
unfinanzierbar wird." |
Lafontaine fuer Modernisierung des Sozialstaats |
Bonn. Der Sozialstaat muss nach Ansicht von SPD-Chef Lafontaine
modernisiert werden. Wegen der hohen Staatsverschuldung muesse sich die
Sozialpolitik auf die besonders dringlichen Aufgaben konzentrieren. Einen
Sozialabbau lehnte Lafontaine ab. Der SPD-Chef schrieb an die
Parteimitglieder einen Brief. Darin heisst es, Hauptziel der SPD sei die
Sicherung und Schaffung von Arbeitsplaetzen. Ausserdem muesse es in
Deutschland wieder gerechter zugehen. Der Bundesregierung warf er vor, sie
habe die Probleme des Landes nicht im Griff. |
Union-Bundestagsfraktionsvorsitzender Rednick fuer Sozialbeitragssenkung |
Eine Senkung der Sozialversicherungsbeitraege hat der Vorsitzende der
Unions-Bundestagsfraktion, Rednick, gefordert. Bei dem von der
Bundesregierung geplanten Beschaeftigungspaket muesse es darum gehen, die
Beitragssaetze wieder unter die 40%-Grenze zu bekommen, sagte Rednick in
der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Derzeit muessten Arbeitnehmer rund
41,5% ihres Bruttolohnes fuer Sozialversicherungen aufbringen. |
Kritik an der Mittelstandspolitik der Bundesregierung |
SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering (sp?) hat die Mittelstandspolitik
der Bundesregierung scharf kritisiert. Ueber den Mitteltand in der
Bundesrepublik drohe 1996 eine weitere Konkurswelle zu rollen. Experten
rechneten mit einem Anstieg der Firmenpleiten auf weit ueber 25000. Die
Bundesregierung habe es versaeumt, die Eigenkapitalkraft
mittelstaendischer Unternehmen zu staerken, die Sozialversicherungssysteme
von versicherungsfremden Ausgaben zu entlasten und die
Genehmigungsverfahren gezielt fuer mittelstaendische Unternehmer und
Existenzgruender zu verbessern, sagte Muentefering. |
Kritik am Bundesverfassungsgericht |
Unter deutschen Richtern gibt es offenbar weitverbreitete Kritik am
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies sagte im saarlaendischen
Rundfunk der Verfassungsexperte Wassermann. Dies fuehre zu grossen
Spannungen. Vor allem die Richter der ersten Instanzen und der
Fachgerichte bemaengelten, dass das Bundesverfassungsgericht zu sehr in
Reservate einbreche, die eigentlich der Fachgerichtsbarkeit gehoerten. |
Zur Telekompanne |
Bonn. Wegen der Abrechnungspanne am Neujahrstag prueft die Telekom, ob sie
die Stuttgarter SEL/Alcatel fuer die Abrechnungspanne haftbar machen kann.
Die Telekom fuehrt die falsche Abrechnung von Ferngespraechen auf einen
Fehler in der Software von Alcatel zurueck. Es sei aber noch nicht
endgueltig geklaert, wie dieser Fehler zustande gekommen sei, sagte ein
Sprecher der Telekom. 70 Millionen kostet die Abrechnungspanne am
Neujahrstag, schaetzt die Deutsche Telekom. Dazu komme noch der
Image-Schaden, der bei dem geplanten Gang an die Boerse um ein vielfaches
hoeher liegen duerfte, so der Sprecher der Telekom. Nach seinen Angaben
war dies die teuerste Telefonnacht fuer dieses Unternehmen.
Der Verband der Postbenutzer lehnt die von der Telekom fuer die
Gebuehrenpanne vom Neujahrstag angebotene Entschaedigung ab. Der
Verbandsvorsitzende Huebner kritisierte im Deutschlandfunk, es waere
korrekter gewesen, die fehlerhaften Rechnungen individuell zu begleichen.
Es sei aber verstaendlich, dass die Telekom wegen der hohen Kosten den Weg
ueber Freieinheiten suche. Nach Huebners Ansicht sind jedoch die
zugesagten 30 Einheiten im Wert von 3,60 DM zu wenig. Er wirft der Telekom
vor, mit der angebotenen Entschaedigungsregelung Geld zu verdienen. |
Weitere moegliche Telefongebuehrenvarianten |
Die Telekom hat fuer den Herbst weitere Ermaessigungen bei den
Telefongebuehren in Aussicht gestellt. Der Vorsitzende der Bundesanstalt
fuer Post und Telekommunikation, Bernhardt (sp?), sagte der Zeitung Bild
am Sonntag, neben dem sogenannten Familien- und Freundschaftstarif seien
weitere Modelle im Gespraech. So koenne fuer Wenigtelefonierer ein Tarif
ohne Grundgebuehr und mit erhoehten Gebuehren fuer das erste Telefonat
eingefuehrt werden, eine zweite Moeglichkeit sei eine erhoehte
Grundgebuehr fuer 30 DM und dazu 100 freie Einheiten. Fuer Grosskunden
koennten prozentuale Rabatte auf die Rechnungshoehe gegeben werden. |
CSU will angeblich Lauschangriff erweitern |
Hamburg. In der CSU gibt es nach Informationen der Bildzeitung
Bestrebungen, die Moeglichkeiten beim sogenannten Grossen Lauschangriff
noch zu erweitern. Dazu sollen zur Beweissicherung in Wohnungen
Verdaechtiger nicht nur versteckte Wanzen, sondern auch versteckte
Videokameras von der Polizei eingesetzt werden koennen. Ein entsprechendes
Papier soll auf der Klausurtagung der CSU naechste Woche in Kreuth
vorgelegt werden, schreibt die Bildzeitung. |
Vom Dreikoenigstreffen der FDP |
Stuttgart. Die Freien Demokraten kommen heut zu ihrem fuenfzigsten
Dreikoenigstreffen nach dem Krieg zusammen. Die Spitzenpolitiker der
Liberalen wollen die Marschroute festlegen fuer die Landtagswahlen in
Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Am 24ten Maerz
entscheiden die Waehler ueber die Zukunft der FDP, die um den Wiedereinzug
in die Landtage in Stuttgart, Mainz und Kiel bangen muss. Die
baden-wuerttembergische FDP hatte sich gestern auf ihrem Landesparteitag
in Stuttgart fuer eine Koalition mit der CDU ausgesprochen.
Die FDP ist ansonsten nur noch im hessischen Landtag vertreten.
Der FDP-Vorsitzende Gerhardt hat seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. Er forderte die unterschiedlichen Gruppen in der Partei auf, ihre Diskussion zu beenden. Die FDP muesse ihre Reihen schliessen, wenn sie die Landtagswahlen im Maerz gewinnen wolle, sagte Gerhardt. Gerhardt hat die CSU/CDU gedraengt, den Solidaritaetszuschlag abzubauen. Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Solidaritaetszuschlag muesse im kommenden Jahr beginnen, sagte Gerhardt. Der baden-wuerttembergische Landesvorsitzende Doering verlangte sogar, davon das regierungsbuendnis in Bonn abhaengig zu machen. Bundesvorsitzender Gerhardt bekraeftigte die Forderung der FDP nach weiteren Steuersenkungen und einem Umbau des Sozialsystems. Der FDP-Generalsekretaer Westerwelle mahnte eine deutliche Kurskorrektur der deutschen Finanz- und Sozialpolitik an. Der Staat sei inzwischen zu einer Agentur fuer die Bedienung von Klientel-Interessen und die Versicherung privater Lebensrisiken geworden, sagte Westerwelle. Diese Gefaelligkeitsdemokratie habe zu der enormen Staatsverschuldung von bis zu 2 Billionen DM gefuehrt. Der Sozialstaat in seiner jetzigen Form sei unfinanzierbar geworden.
CDU und SPD gehen von Neuwahlen aus fuer den Fall, dass die FDP aus der
Bundesregierung ausscheiden sollte. CSU-Chef Waigel sagte der Bild am
Sonntag, die CSU habe keine Angst vor Neuwahlen. Waigel zeigte sich
ueberzeugt, dass die CDU/CSU allein die Mehrheit schaffen koennte. |
Glatteis fuehrt zu verbreitetem Verkehrschaos |
Frankfurt. Gefrierender Regen hat in weiten Teilen Suedwestdeutschlands
den Verkehr behindert. Auf spiegelglatten Strassen gab es zahllose
Unfaelle. Besonders betroffen waren Rheinland-Pfalz, Baden-Wuerttemberg
und das Saarland. Die Wetterforscher erwarten morgen in ganz Deutschland
Glatteis. Sie rechnen mit steigenden Temperaturen und Regen, waehrend der
Boden noch gefroren ist. In Bayern kam es zu Staus von ueber 120km Laenge.
Heimkehrende Winterurlauber sorgten fuer ein Verkehrschaos. |
Brandanschlag auf tuerkisches Reisebuero |
Unbekannte haben in der vergangenen Nacht einen Brandanschlag auf ein
tuerkisches Reisebuero in Berlin veruebt. Es entstand geringer
Sachschaden. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit den derzeitigen
Haeftlingsrevolten in der Tuerkei. Zettel mit entsprechenden Hinweisen
seien in der Naehe des Tatortes gefunden worden. Aus dem selben Grund war
gestern auch das Buero des tuerkischen Arbeitsattaches in Mainz besetzt
worden. Gegen Mitternacht raeumten die 13 Besetzer das Gebaeude
freiwillig. Sie sollen heute dem Haftrichter vorgefuehrt werden. |
Kinkel warnt vor zu schneller Rueckfuehrung der Bosnienfluechtlinge |
Bundesaussenminister Kinkel hat vor einer zu schnellen Rueckfuehrung der
Bosnienfluechtlinge gewarnt. Der Mainzer Allgemeinen Zeitung sagte Kinkel,
es muesse vermieden werden, dass die Heimkehr neue Probleme in
Bosnien-Herzegowina schaffe. Zuerst muessten menschenwuerdige
Lebensbedingungen geschaffen werden. Die Rueckkehrer muessten Perspektiven
haben fuer den Aufbau einer wirtschaftlichen Existenzgrundlage. |
Quellen |
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