GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 08.04.1995



* BND inszenierte Plutoniumschmuggel
* Gedenken an ermordete Sinti und Roma im ex-KZ Buchenwald
* Kinkel lehnt Vorschlaege Schaeubles zur Steuerpolitik ab
* Heisse Spur beim Bremener Bankueberfall
* Suessmuth zum Gedenken an den 8.Mai 1945
* Apel zieht Unterschrift unter Aufruf zum 8.Mai 1945 zurueck
* Seehofer weisst Kritik an der geplanten Sozialhilfereform zurueck
* Kunstausstellung in Reutlingen
* In eigener Sache
* Kommentar der Stuttgarter Zeitung. Das Zweitbeste



BND inszenierte Plutoniumschmuggel

Bonn. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat der Bundesnachrichtendienst im vergangenen Jahr eine Plutoniumschmuggelaffaire selbst inszeniert. Wie der Spiegel schreibt, wollte der BND den Eindruck erwecken, dass es einen Schwarzmarkt fuer Plutonium gebe. Herkunftsort sollten Atomanlagen aus der ehemaligen Sowjetunion sein. Die russische Regierung hatte dies mehrfach bestritten. Der Spiegel beruft sich auf geheime Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes.


Gedenken an ermordete Sinti und Roma im ex-KZ Buchenwald

Weimar. Auf dem Gelaende des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald haben mehr als 1000 ehemalige Haeftlinge sowie Politiker und Gaeste aus dem In- und Ausland der Befreiung der Menschen aus dem Lager gedacht. Am Nachmittag wurde ein Denkmal fuer die verfolgten Sinti und Roma eingeweiht. Es ist das erste in einem ehemaligen Konzentrationslager, das dem Voelkermord an den Sinti und Roma gewidmet ist. Der Vorsitzende des Zentralrats der deutschen Sinti und Roma, Rose, forderte die Bundesregierung auf, die Volksgruppe als nationale Minderheit anzuerkennen. Thueringens Ministerpraesident Vogel, CDU, nannte die Massenmorde das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Zwischen 1933 und 1945 wurden eine halbe Million Sinti und Roma von den Nazis ermordet.


Kinkel lehnt Vorschlaege Schaeubles zur Steuerpolitik ab

Hamburg. FDP-Chef Kinkel hat die steuerpolitischen Vorschlaege von Unions-Fraktionschef Schaeuble abgelehnt. Kinkel sagte der Bild am Sonntag, die FDP stehe zu ihrem Versprechen, und das hiesse: keine neuen Steuererhoehungen. Schaeuble hatte vorgeschlagen, die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu erhoehen, sowie den Energieverbrauch mit hoeheren Steuern zu belegen.


Heisse Spur beim Bremener Bankueberfall

Bremen. Einen Tag nach dem Ueberfall auf eine Volksbankfiliale in Bremen hat die Polizei offenbar eine heisse Spur. Der mutmassliche Moerder von zwei Bankangestellten wurde von einer Ueberwachungskamera festgehalten, ausserdem gibt es Zeugenaussagen. So wurde der Taxifahrer gefunden, der den Taeter nach dem Ueberfall mit dem Taxi nach Buchholz bei Hamburg gefahren hat. Die Hamburger Staatsanwaltschaft erklaerte, der Taeter habe die beiden Bankangestellten regelrecht hingerichtet. Bei dem Ueberfall seien etwa 50000 DM erbeutet worden. Fuer Hinweise, die zu einer Ergreifung des Taeters fuehren, wurde eine Belohnung ausgesetzt.


Suessmuth zum Gedenken an den 8.Mai 1945

Bonn. Bundestagspraesidentin Suessmuth hat sich gegen Versuche gewandt, bei der Erinnerung an den 8.Mai 1945 die Befreiung vom NS-Terror in den Hintergrund zu draengen. In diesem Zusammenhang hatte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis, einen Aufruf von Rechtskonservativen zum Gedenken an das Kriegsende scharf kritisiert.


Apel zieht Unterschrift unter Aufruf zum 8.Mai 1945 zurueck

Bonn. Der SPD-Politiker Apel hat seine Unterschrift unter den umstrittenen Aufruf gegen das Vergessen zurueckgezogen. In dem Aufruf war die Bezeichnung des 8.Mai 1945 als Tag der Befreiung kritisiert worden. Zu den Unterzeichnern gehoeren unter anderem der CDU-Politiker Dregger, Entwicklungsminister Spranger, CDU und Ex-Bundesinnenminister Zimmermann, CSU.


Seehofer weisst Kritik an der geplanten Sozialhilfereform zurueck

Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat die Kritik des deutschen Staedte- und Gemeindebundes an der geplanten Sozialhilfereform als unbegruendet zurueckgewiesen. Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit sei ihm unverstaendlich.


Kunstausstellung in Reutlingen

Reutlingen. Das staedtische Kunstmuseum stellt Fruehwerke von Harp Griesshaber (sp?) aus. Die Ausstellung dauert bis Pfingstsonntag. Sie will daran erinnern, dass Griesshaber waehrend der Nazi-Diktatur verfehmt war und auch nach Kriegsende mit seiner Kunst nur schwer Anerkennung fand. Die Stadt Reutlingen besitzt fast ein Drittel der fruehen Grafiken Griesshabers.


In eigener Sache

Die nicht bestraften 4kg Haschisch waren natuerlich ein Tippfehler, gemeint waren 4g (in Worten. Gramm). Nicht, dass noch jemand sich dank GermNews strafbar macht.


Kommentar der Stuttgarter Zeitung. Das Zweitbeste

Natuerlich weiss auch Seehofer, dass seine Eckpunkte fuer eine Reform der Sozialhilfe nur ein Konzept fuer die allenfalls zweitbeste Loesung sind. Besser waere es, wenn es gelaenge, die Zahl der Sozialhilfeempfaenger mit einer auf die Schaffung ausreichender Arbeitplaetze ausgerichteten Politik zu verringern. Aber das ist leicht zu fordern. Das Patentrezept fuer eine entsprechende Therapie wird seit Jahren gesucht. Wer jetzt kritisiert, dass der grosse Wurf nicht gelungen sei, der muss selbst ueberzeugende Vorschlaege nachliefern. Mehr Geld fuer viele gutgemeinte Zwecke zu verlangen kann jedenfalls nicht die Antwort sein. Mit seinen teilweise noch zu praezisierenden Eckpunkten hat Seehofer Vorschlaege unterbreitet, die nicht einfach zurueckgewiesen werden koennen.


Quellen

SWF3    17:00 MEZ    18:00 MEZ    19:00 MEZ    21:00 MEZ    22:00 MEZ    23:00 MEZ
HR3    20:00 MEZ
Sueddeutsche Zeitung, Sa,So. 8.,9.4.1995