GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 27. 02. 2006



* Atomstreit: Steinmeier sieht keine entscheidenden Fortschritte
* Regierung dementiert Weitergabe von Geheimdienstbericht an die USA
* Diskussion um Zustaendigkeiten bei Seuchenbekaempfung
* Krankenkassen-Ueberschuss bei 1,7 Milliarden Euro
* Lafontaine ruft Linkspartei.PDS und WASG zu Geschlossenheit auf
* Kompromiss im Tarifkonflikt im Oeffentlichen Dienst moeglich
* AEG-Konflikt: Chancen auf Einigung steigen
* Millionen feiern Karneval und Fastnacht
* Empfehlung des Rechtschreibrats
* Boerse



Atomstreit: Steinmeier sieht keine entscheidenden Fortschritte

Bundesaussenminister Steinmeier hat den iranischen Angaben ueber eine Grundsatzeinigung mit Russland im Atomstreit widersprochen. Es scheine so zu sein, dass entscheidende Fortschritte nicht erreicht worden seien, erklaerte Steinmeier in Bruessel. Mit seiner Informationspolitik versuche Teheran einen Spalt in die Weltgemeinschaft zu treiben. Auch Russlands Aussenminister Lawrow aeusserte sich zurueckhaltend und verwies darauf, dass es noch weitere Unterredungen gebe. Er forderte den Iran auf, die Uran-Anreicherung jetzt freiwillig wieder auszusetzen. Dies sollte gelten, bis die Internationale Atomenergie-Behoerde alle Fragen geklaert habe. Teheran hatte gestern bekannt gegeben, dass eine Grundsatzeinigung mit Russland erzielt worden sei.


Regierung dementiert Weitergabe von Geheimdienstbericht an die USA

Berlin. Die Bundesregierung hat Berichte aus den USA als falsch bezeichnet, wonach der Bundesnachrichtendienst bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs geholfen haben soll. Die "New York Times" hatte berichtet, zwei BND-Agenten haetten den USA geheime Plaene Saddam Husseins zur Verteidigung der Hauptstadt Bagdad gegeben. Das Blatt liess aber offen, wie die deutschen Agenten in den Besitz der Plaene gelangt sein koennten. In Berlin betonte Regierungssprecher Wilhelm, weder dem Bundesnachrichtendienst noch der Bundesregierung seien solche Plaene bekannt gewesen. Auch der BND erklaerte, die Behauptungen der "New York Times" entbehrten jeder Grundlage. Linkspartei und Gruene bekraeftigten ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.

Der FDP-Innenpolitiker Stadler hat die Bundesregierung aufgefordert, zu den neuen Vorwuerfen ueber eine Unterstuetzung des Irak-Krieges Stellung zu nehmen. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses sagte im Deutschlandfunk, dies koenne etwa in einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums geschehen. Sollten sich die Berichte bewahrheiten, wonach deutsche Agenten irakische Verteidigungsplaene an die USA weitergaben, waere dies eine dramatische Wendung, betonte Stadler. Ob die FDP einen Untersuchungsausschuss fordert, werde die Fraktion dennoch wie geplant erst Anfang kommender Woche entscheiden. Linkspartei und Gruene haben sich bereits fuer einen solchen Ausschuss ausgesprochen.


Diskussion um Zustaendigkeiten bei Seuchenbekaempfung

Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer plant, dem Bund mehr Zustaendigkeiten bei der Seuchenbekaempfung zuzuteilen. Das Krisenmanagement soll nach Angaben des Ministeriums verbessert werden, ohne in die Hoheit der Laender einzugreifen. Die Massnahme steht in Zusammenhang mit dem schleppenden Anlauf beim Kampf gegen die Vogelgrippe. Baden-Wuerttembergs Landwirtschaftsminister Hauk wies - wie sein brandenburgischer Kollege Woidke - den Vorstoss Seehofers zurueck. Stattdessen schlug Hauk eine Reform der Laendergrenzen vor. Groessere Bundeslaender koennten schlagfertigere Einheiten bilden, sagte der CDU-Politiker. - Bundesweit wurde das Vogelgrippevirus H5N1 bei rund 125 toten Wildvoegeln nachgewiesen, 119 davon in Mecklenburg-Vorpommern. Betroffen sind vier Bundeslaender.


Krankenkassen-Ueberschuss bei 1,7 Milliarden Euro

Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr angeblich einen Ueberschuss von 1,7 Milliarden Euro eingenommen. Das meldet die "Sueddeutsche Zeitung" unter Berufung auf vorlaeufige Berechnungen der Kassen. Die endgueltigen Zahlen sollen Anfang Maerz vorliegen. Grosse Gewinne erwirtschafteten vor allem die Betriebskrankenkassen. Mit 900 Millionen Euro entfaellt auf sie der groesste Teil des Ueberschusses. 2004 hatten die gesetzlichen Kassen aber noch bessere Ergebnisse verzeichnet: Insgesamt lag ihr Ueberschuss damals bei vier Milliarden Euro.


Lafontaine ruft Linkspartei.PDS und WASG zu Geschlossenheit auf

Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Lafontaine, hat die Linkspartei und die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit WASG zur Geschlossenheit aufgerufen. Jedes einzelne Parteimitglied sei fuer den Erfolg einer gemeinsamen linken Partei in Deutschland verantwortlich, sagte Lafontaine in Berlin. Der Bundesvorsitzende Bisky sprach von einer "ernsten Belastung", die durch das Stocken der Fusionsgespraeche entstanden sei. Die Berliner WASG will bei der Abgeordnetenhauswahl am 17. September gegen die Linkspartei antreten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurden die Gespraeche ueber ein Zusammengehen unterbrochen. - Laut Geschaeftsordnung des Bundestages duerfen Angehoerige von Gruppierungen, die in den Laendern konkurrieren, keine gemeinsame Fraktion bilden.


Kompromiss im Tarifkonflikt im Oeffentlichen Dienst moeglich

Im Tarifkonflikt im Oeffentlichen Dienst gibt es Anzeichen fuer einen moeglichen Kompromiss. Vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen am Mittag in Stuttgart erklaerte der Vorsitzende des kommunalen Arbeitgeberverbandes in Baden-Wuerttemberg, Widder, er erwarte einen Abschluss "in allernaechster Zeit". Ver.di-Verhandlungsfuehrer Wohlfart bezeichnete das von Gewerkschaftschef Bsirske ins Gespraech gebrachte Stufenmodell bei der Arbeitszeit als hilfreich fuer eine Einigung. Zu Beginn der vierten Streikwoche werden die Arbeitsniederlegungen heute nach Angaben der Gewerkschaft mit Schwerpunkten in Baden-Wuerttemberg, Bayern und Hamburg fortgesetzt.


AEG-Konflikt: Chancen auf Einigung steigen

Nuernberg. In Nuernberg laeuft die womoeglich entscheidende Verhandlungsrunde im Kampf um das AEG Hausgeraetewerk. Vertreter des schwedischen Mutterkonzerns Electrolux und der IG Metall kamen zu Gespraechen unter Vermittlung des ehemaligen bayerischen Wirtschaftsministers Wiesheu zusammen. Nach fuenf Wochen Streik herrschte kurz vor den neuen Verhandlungen leise Zuversicht. Neben einem Sozialtarifvertrag fuer die 1750 Beschaeftigten des vor der Schliessung stehenden Werkes soll auch ueber das AEG-Werk in Rothenburg ob der Tauber verhandelt werden. Ausserdem geht es um die Frage, ob die Electrolux-Servicegesellschaften in den Metall-Tarifvertrag zurueckkehren.


Millionen feiern Karneval und Fastnacht

Millionen Menschen haben in den Karnevals- und Fastnachtshochburgen den wichtigsten Tag der Fuenften Jahreszeit gefeiert. Bei den Rosenmontagszuegen in Koeln, Bonn, Duesseldorf, Aachen und Mainz wurden die Politik und die Fussball-Weltmeisterschaft aufs Korn genommen. In Hessen stuermten die Narren kurzzeitig die Rathaeuser mehrerer Staedte. Auch in Berlin verfolgten Hunderttausende das bunte Treiben. Der groesste Karnevalsumzug Ostdeutschlands fand vor den Augen von mehr als 100.000 Zuschauern in Cottbus statt. - Einen der Hoehepunkte der schwaebischalemanischen Fastnacht bildete der traditionelle Narrensprung in Rottweil, den bereits heute frueh rund 20.000 Gaeste besuchten.


Empfehlung des Rechtschreibrats

Berlin. Nach rund einjaehriger Arbeit hat der Rat fuer deutsche Rechtschreibung heute in Berlin seine Empfehlungen zur Korrektur der Rechtschreibreform an die Kultusministerkonferenz uebergeben. Die KMK entscheidet noch in dieser Woche, ob die Empfehlungen zum neuen Schuljahr ab 1. August 2006 umgesetzt werden. Nach den Worten von KMK-Praesidentin Erdsiek-Rave ist dies wahrscheinlich. Schwerpunkt der Korrekturvorschlaege ist die Getrennt- und Zusammenschreibung. Demnach sollen wieder mehr Verben zusammengeschrieben werden. Der mit Experten aus dem gesamten deutschsprachigen Bereich besetzte Rat unter Vorsitz des frueheren bayerischen Kultusministers Hans Zehetmair hatte in einjaehriger Arbeit Korrekturvorschlaege fuer die besonders strittigen Bereiche der 1996 beschlossenen Reform erstellt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8431 Euro
Kanada (1 $) 0.7342 Euro
England (1 Pfund) 1.4679 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.959 Euro
Japan (100 Yen) 0.7265 Euro
Schweden (100 skr) 10.586 Euro
Suedafrika (100 R) 13.755 Euro
China (1 Yuan) 0.1049 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5915.15 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11124.85 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 16192.95
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ