EU bietet Iran neue Gespraeche ueber Atomprogramm an |
Im UNO-Sicherheitsrat zeichnet sich weiterhin keine klare Linie im
Streit ueber das iranische Atomprogramm ab. Vertreter der
Europaeischen Union boten der Regierung in Teheran eine
Wiederaufnahme der Gespraeche an. Voraussetzung sei aber ein Stopp
der nuklearen Aktivitaeten des Irans, sagte der politische Direktor
im Auswaertigen Amt, Schaefer, in New York. Dort hatte das EU-Trio
aus Frankreich, Grossbritannien und Deutschland mit Vertretern der
USA, Russlands und Chinas beraten. Eine konkrete Vereinbarung, etwa
ueber eine gemeinsame Resolution, kam nicht zustande. |
Indirekte Lebenszeichen der deutschen Geiseln im Irak |
Zwei Monate nach der Entfuehrung der beiden deutschen Ingenieure
Braeunlich und Nitzschke im Irak gibt es nach ARD-Informationen
immer noch keinen Kontakt zu den Geiselnehmern. Wie das
ARD-Fernsehen unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, soll
es aber indirekte Lebenszeichen von den Geiseln geben. Es wird
zudem vermutet, dass die Entfuehrung einen kriminellen Hintergrund
hat. Ein Sprecher des Krisenstabs in Berlin wollte den Bericht
nicht kommentieren, sondern sagte lediglich, es werde weiterhin
intensiv an dem Fall gearbeitet. Zu operativen Einzelheiten gebe
man keine Auskunft. |
Einsatz im Kongo so gut wie beschlossen |
Ein Kongo-Einsatz der EU unter deutschfranzoesischer Fuehrung
scheint so gut wie beschlossen. Aussenminister Steinmeier sieht die
Bedingungen der Bundesregierung fuer eine Beteiligung deutscher
Soldaten weitgehend erfuellt. Bundeskanzlerin Merkel verteidigte
den geplanten Kongo-Einsatz gegen Kritiker in der SPD und der
Union. Die FDP sieht indes den Bundestag brueskiert. Dieser und
nicht die Regierung entscheide ueber den Einsatz. Die Gruenen im
Bundestag stellten in einem Brief an Merkel ihre Zustimmung in
Aussicht.
UNO-Generalsekretaer Annan hat die Bereitschaft der Bundesregierung
begruesst, Truppen zur Absicherung der Wahlen in die Demokratische
Republik Kongo zu entsenden. Die Streitkraefte sollten eng mit den
dort bereits stationierten rund 16-tausend UNO-Soldaten
zusammenarbeiten, erklaerte Annan vor Journalisten bei einem Besuch
im benachbarten Kongo-Brazzaville. Mit 1.500 Soldaten - darunter
500 Deutschen will die Europaeische Union die fuer Juni vorgesehene
Wahl in dem zentralafrikanischen Staat absichern. Das Kommando soll
Deutschland uebernehmen. |
Politiker sprechen sich fuer Sanktionen gegen Weissrussland aus |
Nach der Wiederwahl des weissrussischen Staatschefs Lukaschenko
haben sich Politiker in Berlin fuer Sanktionen gegen die Fuehrung
in Minsk ausgesprochen. "Gegen eine Ausweitung der Einreiseverbote
ist nichts einzuwenden, wenn die Leute aus dem Umfeld von
Lukaschenko getroffen werden", sagte der aussenpolitische Sprecher
der SPD-Fraktion, Weisskirchen, der "Berliner Zeitung". Der
Unions-Politiker Klaeden nannte Sanktionen angemessen. Die EU
duerfe diese Pervertierung der Wahlen im sowjetischen Stil nicht
hinnehmen. |
Koalition plant kostenlose Kinderbetreuung |
Berlin. Union und SPD wollen bis zum Jahr 2009 eine kostenlose
Kindergartenbetreuung fuer drei bis sechs Jahre alte Kinder
durchsetzen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, Kressl, sagte zur Begruendung, schon heute wuerden
Kindergaerten zu 80 Prozent von den Kommunen finanziert - nur ein
Fuenftel wuerden die Eltern tragen. Die SPD ist nach ihren Worten
bereit, diesen Anteil mit einem Zuschuss des Bundes abzudecken.
Allerdings muesse das Geld auch tatsaechlich bei den Kommunen
ankommen. Der Deutsche Staedte- und Gemeindebund haelt den
Vorschlag fuer unrealistisch. |
Schaeuble fuer bundesweite Einbuergerungsregel |
In der Debatte um Einbuergerungstests hat sich Bundesinnenminister
Schaeuble offen fuer eine bundesweite Regelung gezeigt. Er gehe
aber davon aus, dass sich die Laender selbst auf ein einheitliches
Vorgehen verstaendigten, erklaerte Schaeuble in Berlin. Aehnlich
aeusserte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion
im Bundestag, Bosbach. Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspuetz haelt
eine bundesweite Regelung fuer erstrebenswert, um Einzelheiten des
Einbuergerungsverfahrens zu praezisieren. - Die Gruenen-Vorsitzende
Roth warf der Union in Berlin gefaehrliche Stimmungsmache vor. Es
werde wissentlich verschwiegen, dass es schon jetzt hohe Huerden
fuer den Erwerb der Staatsangehoerigkeit gebe. |
Diskussion um Zuzug osteuropaeischer Arbeitnehmer |
Bundesarbeitsminister Muentefering will die Beschraenkungen beim
Zuzug osteuropaeischer Arbeitnehmer nach Deutschland aufrecht
erhalten. In einer Kabinettsvorlage fuer die morgige Sitzung heisst
es, die bestehenden Regelungen sollten um drei Jahre bis April 2009
verlaengert werden. In dem Beschlussvorschlag begruendet
Muentefering seine Haltung mit der hohen Arbeitslosigkeit in
Deutschland. Er widerspricht damit einer Empfehlung der
Europaeischen Union. Der Beschaeftigungs-Ausschuss im EU-Parlament
hatte argumentiert, eine Zuwanderung aus dem Osten koenne positiv
auf den Arbeitsmarkt wirken. Diese Haltung vertritt auch der
Deutsche Industrieund Handelskammertag. DIHK-Praesident Braun
kritisierte in Berlin, mit der Abschottung verspiele Deutschland
Chancen auf den Maerkten Mittel- und Osteuropas. |
WASG-Landesvorsitzender Ulrich erstattet Anzeige gegen Beck |
Der rheinland-pfaelzische Vorsitzende der Wahlalternative Arbeit
und soziale Gerechtigkeit (WASG), Alexander Ulrich, hat Anzeige
gegen den rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Kurt Beck
(SPD) erstattet. Grund fuer die Aufregung: ein Versprecher des
Ministerpraesidenten.
Beck hatte in einem Fernsehinterview irrtuemlich gesagt, der Landesvorsitzende der WASG sei "wegen antisemitischer Aeusserungen zurueckgetreten". Ulrich teilte mit, er habe bei der Mainzer Staatsanwaltschaft Strafantrag wegen Beleidigung, Verleumdung und uebler Nachrede gestellt.
Ulrich erklaerte, Beck habe ihn "persoenlich diffamiert". Dessen
"haltlosen Anwuerfe" seien "persoenlich verletzend und
unanstaendig". Beck hatte seine Aussagen nach dem Interview
bedauert und mit einer Verwechslung erklaert. |
Aerztestreiks ausgeweitet |
Mehr als 4000 Klinikaerzte haben heute die Arbeit niedergelegt, um
ihren Forderungen nach mehr Gehalt und besseren Arbeitsbedingungen
Nachdruck zu verleihen. Nach Angaben des Marburger Bundes befanden
sich die Mediziner an elf Universitaetskliniken und neun
Landeskrankenhaeusern im Ausstand. Gewerkschaftschef Montgomery
sagte in Berlin, wenn die Arbeitgeber kein besseres Angebot
vorlegten, koennten die Streiks noch ausgeweitet werden. Die
Deutsche Krankenhausgesellschaft warnte vor wirtschaftlichen
Verlusten der betroffenen Kliniken. Jeder Streiktag koste
mindestens 300.000 Euro, sagte der Praesident der
Krankenhausgesellschaft, Koesters, der "Rheinischen Post".
Der Streik soll am Mittwoch fortgesetzt werden. Mehrere Dutzend Aerzte werden nach Hannover fahren, um dort an einer Protestkundgebung teilzunehmen.
Seit einer Woche streiken bundesweit die Klinikaerzte. Sie fordern
bessere Arbeitsbedingungen, die Bezahlung von Ueberstunden und 30
Prozent hoehere Einkommen. An der Mainzer Uniklinik arbeiten
insgesamt etwa 800 Aerzte. |
Keine Annaehreung im Tarifstreit des oeffentlichen Dienstes |
Stuttgart/Berlin. Im Streit um laengere Arbeitszeiten im
oeffentlichen Dienst sind die Positionen festgefahren. Ein
Telefongespraech von Ver.di-Chef Bsirske mit dem Vorsitzenden der
Tarifgemeinschaft deutscher Laender, Moellring, brachte keine
Bewegung. Die Beiden haben nicht einmal einen neuen
Verhandlungstermin vereinbart. Bsirske sagte, er rechne damit, dass
der Streik noch mehrere Wochen dauert. Bundesweit waren heute mehr
als 19.000 Landesbedienstete im Ausstand. Auch an vielen
Universitaetskliniken wurde heute wieder gestreikt - unter anderem
in Muenchen und Regensburg. Untersuchungen und Operationen gab es
nur im Notfall. Die Aerzte wollen 30 Prozent mehr Geld, die
Arbeitgeber lehnen das ab. |
Bayerisches Kabinett tagte in Bruessel |
Bruessel. Die bayerische Staatsregierung will sich kuenftig
staerker in der Europapolitik engagieren. Bei einer Sitzung des
Kabinetts in Bruessel sagte Ministerpraesident Stoiber, der
Freistaat wolle bei neuen Gesetzesvorhaben fruehzeitig deutlich
machen, welche Folgen diese letztlich vor Ort, also in den Laendern
haben. Stoiber wies in diesem Zusammenhang daraufhin, dass Bayern
vor allem in der Agrar- und Umweltpolitik von Vorgaben aus Bruessel
betroffen ist. Im Laufe des Tages trifft die bayerische Delegation
auch EU-Kommissionspraesident Barroso sowie weitere Mitglieder der
Kommission. Ein Thema duerfte dabei auch der EU-Beitritt der
Tuerkei sein. Im Bayerischen Rundfunk hatte Stoiber in der Frueh
noch einmal vor einer zu hohen Belastung der EU gewarnt. |
Audi baut Produktionsstandort Neckarsulm aus |
Der Automobilhersteller Audi baut seinen Produktionsstandort
Neckarsulm (Kreis Heilbronn) in den kommenden Jahren weiter aus.
Das kuendigte der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn an.
Winterkorn sagte bei der Vorstellung des neuen "Audi S6" in
Stuttgart, in den kommenden Jahren wuerden jaehrlich rund 250 bis
300 Millionen Euro in den Standort Neckarsulm investiert. Derzeit
entstehe dort ein neuer Motorpruefstand fuer 40 Millionen Euro.
Winterkorn kuendigte weiter an, dass im laufenden Jahr in
Neckarsulm rund 250.000 Audi- Fahrzeuge produziert wuerden, dies
waeren 10.000 mehr als im Vorjahr. Einem Abbau von Arbeitsplaetzen
in den naechsten Jahren schloss Winterkorn aus. Derzeit sind bei
Audi in Neckarsulm mehr als 13.500 Mitarbeiter beschaeftigt. "Der
Standort Neckarsulm ist derzeit stabiler als je zuvor", so
Winterkorn. Gefertigt wuerden hier die Modelle A6 und A8 und der
RS4. Zum Jahresende werde auch die Produktion des Sportwagens R8 in
Neckarsulm aufgenommen. Produktionsbeginn des neuen S6 in
Neckarsulm ist Ende April 2006. |
Bundesbank erzielt Milliardengewinn |
Die Bundesbank hat im vergangenen Jahr erstmals wieder einen
Milliarden-Gewinn erzielt. Wie Praesident Weber in Frankfurt am
Main mitteilte, belaeuft sich der Ueberschuss auf 2,86 Milliarden
Euro. Die Summe wird in voller Hoehe an den Bund ueberwiesen. Der
Ertrag stammt nach Webers Angaben vor allem aus in
US-Staatsanleihen gehaltenen Waehrungsreserven und aus
Re-Finanzierungsgeschaeften. Im Jahr 2004 betrug der
Bundesbankgewinn 676 Millionen Euro.
Die fuer 2007 geplante Erhoehung der Mehrwertsteuer wird nach
Einschaetzung der Bundesbank das Wachstum in Deutschland spuerbar
bremsen. Der Praesident des Kreditinstituts, Weber, sagte in
Frankfurt am Main, er rechne mit einem Rueckgang auf 1,1 Prozent
nach rund anderthalb Prozent in diesem Jahr. |
Fischer sagt vor Gericht fuer Scheffler aus |
Ex-Aussenminister Fischer hat mit seiner Zeugenaussage vor dem
Frankfurter Landgericht seinen Freund Ralf Scheffler vor der
Behauptung in Schutz genommen, dieser habe als "passionierter
Schlaeger" gegolten. Eine entsprechende Passage hatte das Magazin
"Focus" unter ein Foto geschrieben, das Fischer, Scheffler und
andere politische Wegbegleiter im Jahr 2002 bei einer Beerdigung
zeigt. Scheffler verlangt als Klaeger 15.000 Euro Schmerzensgeld
und die Unterlassung der Behauptung. |
Oettinger verteidigt WM-Sicherheitsmassnahmen |
Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) hat die geplanten
Sicherheitsvorkehrungen fuer die Fussball-Weltmeisterschaft
verteidigt. Zugleich wies er die Kritik der Polizei-Gewerkschaft GdP
zurueck, die Sicherheitsprobleme wuerden aus politischen Gruenden
uebertrieben dargestellt. Angesichts der Terrorgefahren und der
zahlreichen Gaeste aus aller Welt, die fuer die WM in Deutschland
erwartet wuerden, sei er ueberzeugt, "dass man hier nicht gruendlich
genug Vorkehrungen treffen kann", sagte Oettinger in Stuttgart.
Fuer die voraussichtlich anfallenden Ueberstunden der Polizeibeamten
waehrend der Weltmeisterschaft hat das CDU/ FDP-Kabinett zusaetzlich
750.000 Euro bewilligt. Die Polizei sei hoch motiviert und werde
waehrend der gesamten WM vom 9. Juni bis zum 9. Juli landesweit rund
um die Uhr gefordert sein, sagte Innenminister Heribert Rech (CDU).
Zuvor hatte der GdP-Landeschef Josef Schneider bemaengelt, dass die
Ueberstunden-Verguetung bei weitem nicht ausreiche. |
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Quellen |
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