GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 07. 01. 2004



* Steuerreform: Stoiber drueckt aufs Tempo
* Anstrengungen fuer grosse Steuerreform gefordert
* Scharfe Kritik an Plaenen fuer Elite-Unis
* Marburger Bund fordert Ruecknahme der Praxisgebuehr
* Pannen bei BSE-Tests: Ungetestetes Rindfleisch im Handel
* Vorschlag zur Erhoehung der Rundfunkgebuehren
* Letzter Neujahrsempfang von Bundespraesident Johannes Rau
* Diskussion ueber Rau-Nachfolge
* Metallindustrie: Neue Arbeitszeitregelungen gefordert
* Personalabbau an Bayerns Hochschulen
* Mainzer Landesregierung senkt geplante Neuverschuldung
* Gerling-Konzern kuerz offenbar Betriebsrenten
* Kritik an Kuendigung der Betriebsrenten bei der Commerzbank
* Tourismus-Branche erwartet Aufschwung
* ZF rechnet mit deutlichem Wachstum
* Beagle 2 weiterhin vermisst
* Mordprozess vor dem Konstanzer Landgericht
* Boerse



Steuerreform: Stoiber drueckt aufs Tempo

Wildbad Kreuth. In der Diskussion um eine grosse Steuerreform drueckt die CSU jetzt aufs Tempo. Parteichef Stoiber sagte am Rande der CSU-Klausur, das Jahr 2004 muesse ein Jahr der Reformen werden. Allerdings muesse nach der Opposition nun auch die Bundesregierung in dieser Frage aktiv werden. Stoiber forderte die Koalition auf, umgehend eigene Vorschlaege zu einer Vereinfachung des Steuersystems vorzulegen: Regierung, so Stoiber woertlich, heisse handeln. Sollte ein Konzept vorliegen, sei die Union bereit, konstruktiv an einer Reform mitzuarbeiten.


Anstrengungen fuer grosse Steuerreform gefordert

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) fordert eine baldige grosse Steuerreform. Die Voraussetzungen fuer eine grundlegende Reform des Steuerrechts seien so gut wie noch nie zuvor, sagte Teufel heute in Stuttgart. Teufel wirbt damit fuer das Kirchhof-Modell. Der Reformvorschlag von Paul Kirchhof ist auf Grund "seiner Einfachheit und Klarheit das bislang am weitesten ausgereifte Modell", betonte der Ministerpraesident.Die Vorschlaege von CDU, CSU und FDP bezeichnete er als gelungene Ansaetze. Nun muesse die Bundesregierung zeigen, dass es ihr mit einer tiefgreifenden Steuerreform ernst sei. - Spitzensteuersatz von 25 Prozent- Nur vier Steuerarten - Bis zu 8.000 Euro Einkommen steuerfrei- Volle Steuerpflicht ab 20.000 Euro Einkommen- Wegfall von Subventionen wie der Pendlerpauschale- Besteuerung von Nacht- und Feiertagszuschlaegen


Scharfe Kritik an Plaenen fuer Elite-Unis

Der SPD-Vorschlag fuer die Schaffung von Elite-Universitaeten ist vom Deutschen Studentenwerk scharf kritisiert worden. Die Diskussion komme "zur Unzeit",sagte Generalsekretaer Meyer auf der Heyde in Berlin. Vor solchen Debatten sei es noetig, "die oeffentlichen Ausgaben fuer die Bildung auf breiter Basis zu erhoehen". Auch der Deutsche Elternverein sieht die Plaene skeptisch. In den USA gewachsene Strukturen duerften nicht einfach uebertragen werden, so die Vorsitzende Mundlos.Wer Havard oder Princeton in Deutschland haben wolle, duerfe nicht verschweigen, dass dort Studiengebuehren von Zehntausenden Euro zu bezahlen sind


Marburger Bund fordert Ruecknahme der Praxisgebuehr

Der Verband der Klinikaerzte "Marburger Bund" hat wegen des erhoehten Verwaltungsaufwandes die Ruecknahme der Praxisgebuehr gefordert. Zudem erklaerte die Kassenaerztliche Vereinigung die Erhebung von zusaetzlichen Gebuehren fuer Verwaltungsaufwand in Praxen fuer unzulaessig. Ausserdem wurde bekannt, dass ungeachtet der Gesundheitsreform zwoelf gesetzliche Krankenkassen zu Jahresbeginn ihre Beitragssaetze angehoben haben. Nur 13 der insgesamt rund 300 gesetzlichen Kassen haetten die Beitraege gesenkt, meldet die Nachrichtenagentur ddp. Weitere sieben haetten dies zum Fruehjahr geplant.


Pannen bei BSE-Tests: Ungetestetes Rindfleisch im Handel

Mainz/Berlin. In Deutschland ist offenbar Rindfleisch auf den Markt gekommen, das nicht auf die Rinderseuche BSE getestet war. Das rheinland-pfaelzische Umweltministerium bestaetigte, dass die Zahl der geschlachteten Rinder nicht mit der Zahl der BSE-Tests uebereinstimmt. In Rheinland-Pfalz und im Saarland war im vergangenen Jahr das Fleisch von 76 Rindern nicht auf BSE getestet worden. Bundesweit sind nach Angaben aus dem Saarland in mehr als 10.000 Faellen Unregelmaessigkeiten festgestellt worden. Der Deutsche Bauernverband kritisierte die Versaeumnisse bei BSE-Tests. Verbandssprecher Lohse sagte, die Verbraucher muessten sich auf eine lueckenlose Untersuchung des Fleischs verlassen koennen. Nach den Pannen bei BSE-Tests hat das Bundesverbraucherministerium den Laendern eine Frist bis heute Abend gesetzt, um alle Daten ueber Rinderschlachtungen abzugleichen. Wo es moeglich sei, muesse verdaechtiges Fleisch zurueckgerufen werden, sagte Verbraucherstaatssekretaer Mueller. Nach seinen Schaetzungen koennte im vergangenen Jahr das Fleisch von einigen hundert Rindern ungetestet in den Handel gelangt sein. Alle BSE-Tests muessen in eine bundesweite Datenbank eingegeben werden.


Vorschlag zur Erhoehung der Rundfunkgebuehren

Berlin/Mainz. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat ihren Vorschlag fuer eine Gebuehrenerhoehung vorgelegt. Sie empfiehlt eine Anhebung der monatlichen Rundfunkgebuehren um 1,09 Euro. Als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Laender nahm der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck den Bericht der KEF entgegen. Darin wird eine Anhebung der monatlichen Rundfunkgebuehren um 1,09 Euro auf 17,24 Euro ab 2005 empfohlen. Die oeffentlich-rechtlichen Sender hatten knapp zwei Euro gefordert. Der Vorschlag wird nun in den Laendern diskutiert; bis Ende 2004 sollen die Landesparlamente entscheiden. Am Donnerstag will die KEF in Berlin Details ihres Konzepts vorstellen. Beck unterstuetzt den Vorschlag der KEF. In Berlin sagte er: "Wenn wir die Qualitaet erhalten wollen, muessen wir von Zeit zu Zeit die Gebuehren anpassen."


Letzter Neujahrsempfang von Bundespraesident Johannes Rau

Beim traditionellen Neujahrsempfang hat Bundespraesident Johannes Rau in Berlin Buergern aus ganz Deutschland fuer ihr gesellschaftliches Engagement gedankt. Im Schloss Bellevue begruesste er zusammen mit seiner Ehefrau Christina insgesamt rund 250 Gaeste, darunter auch Bundeskanzler Gerhard Schroeder und Aussenminister Joschka Fischer.Neben hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wohlfahrt, Kirche und Kultur empfingen Rau und seine Frau Christina 69 Frauen und Maenner, die sich um ihre Mitmenschen verdient gemacht haben. Dazu gehoerten Menschen, die sich um Senioren, Behinderte und Kranke oder um die Integration von Auslaendern kuemmern.Die Tradition des Neujahrsempfangs ist 1949 vom ersten Bundespraesidenten Theodor Heuss begruendet worden. Seit 1970 werden dabei Buerger gewuerdigt, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben. Der Neujahrsempfang 2004 war Raus letzter, da er zur Wahl des neuen Bundespraesidenten im Mai nicht antritt. Dafuer darf er bald einen anderen Titel tragen: Ehrenbuerger Berlins. Der Regierende Buergermeister Klaus Wowereit trug Rau dieses Ehrenamt an. Es ist Berliner Tradition, dem Bundespraesidenten diese Ehrung kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt anzubieten. Rau ist der 113. Ehrenbuerger der Hauptstadt. Zudem bekam Bundespraesident Johannes Rau heute Besuch von den Sternsingern. Rund zwei Dutzend verkleidete Kinder aus Berlin und Brandenburg brachten dem Staatsoberhaupt Segenswuensche fuer das neue Jahr. An dem Empfang im Schloss Bellevue nahmen auch Raus Frau Christina und der Familienhund Scooter teil.Zum Erstaunen der Kinder erzaehlte Rau, dass auch er Erfahrung als Koenig habe - und zwar als Balthasar in einem Krippenspiel. Als eines der Kinder fragte, wann denn der Koenig komme, besann sich der Bundespraesident aber auf seine jetzige Rolle: "Jetzt kommt kein Koenig mehr, hier ist nur der Praesident", klaerte er die Kleinen auf.Das Dreikoenigssingen gilt als weltweit groesste Hilfsaktion von Kindern fuer Kinder. Im vergangenen Jahr nahmen rund 500.000 Kinder teil und sammelten dabei 32 Millionen Euro.


Diskussion ueber Rau-Nachfolge

Mit dem saarlaendischen Regierungschef Mueller hat sich erstmals ein fuehrender Unions-Politiker offen fuer den UN-Umweltbeauftragten und ehemaliger Umweltminister Toepfer als Nachfolger von Bundespraesident Rau ausgesprochen. Toepfer geniesse parteiuebergreifende Akzeptanz und weltweite Anerkennung fuer seine Arbeit bei den Vereinten Nationen und sei deswegen ein geeigneter Kandidat, so Mueller. Fuer Toepfer hatten sich zuvor bereits die Gruenen ausgesprochen. Bei einem Gespraech vereinbarten CDU Chefin Merkel und FDP-Kollege Westerwelle, fruehestens im Maerz ueber einen gemeinsamen Vorschlag zu entscheiden.


Metallindustrie: Neue Arbeitszeitregelungen gefordert

Die Metallarbeitgeber wollen Einkommenserhoehungen auf jeden Fall an laengere Arbeitszeiten knuepfen. Das sagte der Praesident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Kannegiesser, der "Welt". "Die Betriebsparteien sollen ohne Zustimmung der Tarifparteien entscheiden koennen, ob sie bis zu fuenf zusaetzliche Arbeitsstunden voll, teilweise oder gar nicht ausgleichen", so Kannegiesser. Zudem muesse der Tarifabschluss deutlich unter 1,4 Prozent liegen. Die IG Metall ist nicht zu einer Ausweitung des Arbeitszeitvolumens ohne Lohnausgleich bereit. Die Gewerkschaft fordert vier Prozent hoehere Gehaelter.


Personalabbau an Bayerns Hochschulen

Muenchen. An den bayerischen Hochschulen sollen bis zum Jahr 2008 jedes Jahr 200 Stellen gestrichen werden. Das kuendigte Wissenschaftsminister Goppel in Muenchen als Konsequenz aus dem Sparkurs der Staatsregierung an. Goppel hatte am Vormittag die Ludwig-Maximilians-Universitaet besucht. Dort sprach er mit Fakultaets- und Studentenvertretern. Die groessten Einsparungen sollen nach den Worten Goppels durch eine Verschiebung von Baumassnahmen erreicht werden. Der Rektor der Universitaet, Professor Huber, nannte die geplanten Stellenstreichungen einen gewaltigen Aderlass.


Mainzer Landesregierung senkt geplante Neuverschuldung

Mainz. Die Landesregierung wird in ihrem Haushaltsplan fuer dieses Jahr die von der Verfassung vorgeschriebene Obergrenze fuer Kredite nicht ueberschreiten. Moeglich wird dies durch den Ende 2003 auf Bundesebene erzielten Steuerkompromiss. Positiv auf den Landeshaushalt wirke sich dabei aus, dass die Steuerreform nicht komplett vorgezogen worden sei und die Landesregierung in ihrem ersten Entwurf keine Gegenfinanzierung des Bundes eingeplant habe, hiess es. Auch die Ergebnisse der November-Steuerschaetzung wuerden sich positiv auf den Landeshaushalt auswirken. Im Gesamthaushalt fielen die Kredite um rund 36 Millionen Euro niedriger aus als die vom Land finanzierten Investitionen, teilte das Finanzministerium mit. Im urspruenglichen Entatentwurf war die Regierung noch davon ausgegangen, dass die Neuverschuldung um 200 Millionen Euro hoeher liegt als die Investitionen. CDU und Gruene halten indes die fuer 2004 geplante Neuverschuldung von knapp einer Milliarde Euro als weiter zu hoch. Daher koenne fuer den Etat 2004 "keine Entwarnung" gegeben werden, sagte CDU-Finanzexperte Hans-Josef Bracht. Gruenen-Fraktionsvorsitzende Ise Thomas sprach von einem "Rechentrick", durch den die Regierung die Kreditobergrenze "kuenstlich erhoeht" habe. Dazu sei der Darlehensanteil im kommunalen Finanzausgleich erhoeht und dies als Investition veranschlagt worden. Die Kommunen erhielten dadurch keinen Cent mehr, das Geld werde lediglich auf dem Papier verschoben, kritisierte Thomas.


Gerling-Konzern kuerz offenbar Betriebsrenten

Berlin. Der angeschlagene Gerling-Konzern hat offenbar die vom Arbeitgeber finanzierten Betriebsrenten drastisch gekuerzt. Wie die "Financial Times Deutschland" meldet, betraegt die Kuerzung der kuenftigen Renten 30, in Einzelfaellen auch 50 Prozent. Wie es weiter heisst, begruendete der Vorstand die Einschnitte damit, dass die Bilanz von den bisherigen Pensionsversprechen belastet worden ist. Gestern hat die Commerzbank die Kuendigung der Betriebsrenten ihrer rund 24.000 Beschaeftigten in Deutschland bestaetigt. Dabei bleiben der Gewerkschaft Verdi zufolge die Pensionen der Vorstaende unangetastet.


Kritik an Kuendigung der Betriebsrenten bei der Commerzbank

Berlin/Frankfurt. Die Kuendigung der Betriebsrenten bei der Commerzbank und drastische Kuerzungen der Rentenzusagen beim Gerling-Konzern haben die Diskussion um die Altersvorsorge in Deutschland neu entfacht. FDP-Chef Westerwelle kritisierte heute den radikalen Schritt der Commerzbank als ein "voellig falsches und fatales Signal". Die grossen Unternehmen in Deutschland, so Westerwelle, muessten sich der Verantwortung fuer eine angemessene Altersvorsorge ihrer Mitarbeiter stellen.


Tourismus-Branche erwartet Aufschwung

Mannheim. Die Tourismus-Branche rechnet im neuen Jahr mit einem Aufschwung. Der Veranstalter des Reisemarktes Rhein-Neckar-Pfalz sagte, nach einem verlustreichen Jahr 2003 habe sich bereits bei den Winterbuchungen ein positiver Trend abgezeichnet. Deshalb rechne die Branche auch fuer den Sommer mit einer deutlichen Erholung. "Die Krise ist ueberwunden", zeigte sich der Geschaeftsfuehrer der TMS Tele-Marketing-Service GmbH, Klaus Frank, optimistisch. Bei der dreitaegigen Reisemesse in Mannheim praesentieren sich ab Freitag fast 270 Aussteller aus 20 Laendern. Gastland ist dieses Jahr Ungarn, die Gastregion ist der Schwarzwald. Bis zum Sonntag rechnen die Veranstalter mit mehr als 20.000 reiselustigen Besuchern.


ZF rechnet mit deutlichem Wachstum

Friedrichshafen/Detroit. Der Automobilzulieferer ZF blickt optimistisch in die Zukunft. In Nordamerika erwartet er in den naechsten Jahren deutliches Wachstum. Vor allem Auftraege von Ford sollen den Umsatz im Jahr 2005 gegenueber 2003 um 20 Prozent auf rund 2,4 Milliarden Euro steigen lassen, so das Unternehmen. Julio Caspari, Praesident der ZF Group North American Operation, veroeffentlichte diese Prognose heute auf der Autoshow in Detroit. 2003 lag der ZF-Umsatz bei 2,027 Milliarden Euro. Fuer 2004 ist ein Anstieg der Erloese in der Region um sieben Prozent geplant. Die ZF hat in Nordamerika 24 Produktionsstandorte mit 7.400 Beschaeftigten.Die am Bodensee beheimatete ZF Friedrichshafen AG fertigt fuer die beiden neuen Modelle Ford Five Hundred und Ford Freestyle automatische CVT-Getriebe und Achsen an.Caspari erklaerte, das neue Achswerk in Chicago mit 450 Mitarbeitern im Endausbau werde im kommenden Fruehjahr mit der Produktion beginnen. Erstmalig habe ZF von einem der drei grossen US-Automobilbauer ("Big Three") einen derart umfangreichen Auftrag erhalten.Auch die Verdoppelung der Kapazitaeten im Mercedes-Werk in Tuscaloosa (Alabama), wo die neue M-Klasse und die GST-Modelle gebaut werden, wirken sich fuer den Zulieferer von Antriebs- und Fahrwerktechnik positiv aus.


Beagle 2 weiterhin vermisst

Das europaeische Mars-Landegeraet "Beagle 2" bleibt verschollen. Auch bei einem Flug ueber die Abwurfstelle in Hoehe von rund 300 Kilometern hat die Sonde "Mars-Express" keine Signale empfangen. Es muesse davon ausgegangen werden, dass es zerstoert worden ist oder in einem Krater liegt, sagte Projektleiter McKay in der Raumfahrtkontrollstation ESOC in Darmstadt. Die Lande-Einheit war am ersten Weihnachtsfeiertag auf dem roten Planeten gelandet. Ihr Anteil an den erwarteten Erkenntnissen der Forschungsmission wird mit 20 Prozent angegeben.


Mordprozess vor dem Konstanzer Landgericht

Konstanz. Eine 36-Jaehrige aus dem Raum Waldshut-Tiengen muss sich seit heute wegen Mordes vor dem Konstanzer Landgericht verantworten. Die Frau wird beschuldigt, ihren 51-jaehrigen Schweizer Ehemann im November 2002 nahe Blumberg (Schwarzwald-Baar-Kreis) aus Habgier erschossen zu haben. Sie bestreitet die Tat und beschuldigte am ersten Prozesstag ihren Liebhaber. Die Angeklagte soll den wohlhabenden Unternehmer auf einem abgelegenen Waldweg mit zwei Schuessen getoetet haben, um an die Lebensversicherung von rund 150.000 Euro des getrennt von ihr lebenden Mannes zu kommen.Der 51-jaehrige italienische Liebhaber der Frau soll ihr bei der Tat geholfen haben. Ihm wird in seiner Heimat separat der Prozess gemacht.Die Angeklagte beschuldigte am ersten Prozesstag ihren Liebhaber der Tat. Er sei ploetzlich im Dunkeln aufgetaucht, habe mit ihrem Mann gestritten und ihn dann erschossen. Die Mutter zweier Kinder konnte dem Gericht jedoch nicht glaubhaft versichern, warum sie nach der Tat keine Hilfe geholt hat. Sie begruendete ihr Verhalten mit Todesdrohungen ihres Freundes.Dieser bestritt bereits im Vorfeld der Verhandlung jegliche Beteiligung an dem Mord. Fuer die Hauptverhandlung sind bis zu 20 Sitzungstage angesetzt, bei der 69 Zeugen und fuenf Sachverstaendige gehoert werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7892 Euro
Kanada (1 $) 0.6131 Euro
England (1 Pfund) 1.4353 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.791 Euro
Japan (100 Yen) 0.7434 Euro
Schweden (100 skr) 10.997 Euro
Suedafrika (100 R) 12.019 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4004 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10518 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10757
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ