Leisler Kiep von Staatsanwalt in Augsburg verhoert |
Der ehemalige CDU-Schatzmeister Leisler Kiep ist am Mittwoch rund 10 Stunden
lang von der Staatsanwaltschaft zu den angeblichen Millionenspenden an die
Union verhoert worden. Der leitende Oberstaatsanwalt Nemetz erklaerte, die
Modalitaeten der Gelduebergabe durch den Waffenhaendler Schreiber seien
"ausgiebig eroertert" worden. Das Geld sei an mehrere Addressaten gegangen.
Kiep habe sich sehr kooperationsbereit gezeigt. Die CDU hat Berichte ueber
Parteispenden auf Schwarzkonten zurueckgewiesen. Es handele sich um
offizielle Konten, die den Spendern bekannt gewesen seien. |
Zwangsarbeiter-Entschaedigungsverhandlungen vertagt |
Die Verhandlungen ueber eine Entschaedigung von ehemaligen
NS-Zwangsarbeitern sind in Bonn ohne greifbares Ergebnis vertagt worden. Das
teilte der Regierungsbeauftragte, Graf Lambsdorff, nach dem Ende der
zweitaegigen Verhandlungen mit. Im Verlauf der Gespraeche habe die deutsche
Seite ihr Angebot von sieben auf acht Mrd. DM erhoeht. Davon wolle die
Industrie 5 Mrd. DM tragen. Dies sei das letzte Wort der Wirtschaft. Die
Opfer-Anwalte wollten angeblich eine Zahlung von 10 bis 15 Mrd. DM
erreichen. Die Verhandlungen sollen in drei Wochen fortgesetzt werden. |
Bundeskabinett senkt die Rentenkassenbeitraege |
Die Beitragssaetze fuer die gesetzliche Rentenversicherung sinken im
kommenden Jahr auf 19,3 %. Das sieht der von Arbeitsminister Riester
vorgelegte Rentenbericht vor, den das Bundeskabinett in Berlin gebilligt
hat. 1998 lag der Beitragssatz bei 20,3%. Fuer den Durchschnittsverdiener
bedeutet dies ein Plus von 272 Mark im Jahr, erklaerte das
Arbeitsministerium. In den Folgejahren bis 2003 sollen die Beitraege weiter
reduziert werden und danach bei etwa 19 % stabil bleiben. Die Senkung soll
durch Mehreinnahmen aus der Oekosteuer finanziert werden. |
Freispruch fuer Ex-Compuserve-Chef Somm |
Im Pilotprozess um Pornografie im Internet ist der fruehere Compuserve-Chef
Felix Somm vom Muenchener Landgericht freigesprochen worden. Die Richter
folgten damit den Plaedoyers von Anklage und Verteidigung. Somm war 1998 vom
Amtsgericht Muenchen zu einer zweijaehrigen Haftstrafe und 100'000 DM
Geldstrafe verurteilt worden - wegen Mittaeterschaft bei der
Internet-Verbreitung von Kinder- und Tierpornografie. Im Mittelpunkt des
Berufungsprozesses stand die Frage, ob ein Online-Dienst den Zugriff auf
illegale Daten verhindern kann. Gutachter verneinten dies. |
OeTV-Chef Mai und DGB-Chef Schulte werben fuer Supergewerkschaft Verdi |
Auf dem ausserordentlichen Parteitag der OeTV in Dortmund haben OeTV-Chef
Mai und DGB-Chef Schulte gemeinsam fuer die geplante Supergewerkschaft Verdi
geworben. Die vereinte Dienstleistungsgesellschaft (Verdi) sei die Chance,
der Gewerkschaftsbewegung eine Zukunft zu geben, erklaerte Mai. Die neue,
ueber drei Millionen Mitglieder zaehlende Organisation werde schlagkraeftig
sein. Zu Verdi wollen sich neben der OeTV die Gewerkschaften HBV, IG Medien,
DAG und DPG zusammenschliessen. Die Kongresse der uebrigen Gewerkschaften
beginnen am Donnerstag. Bis zum Wochenende sollen die Beratungen
abgeschlossen sein. |
Eisenbahnerwohnungen werden nun doch verkauft |
Nach langen Aueinandersetzungen duerfen die rund 114'000 bundeseigenen
Eisenbahnerwohnungen verkauft werden. Das entschied eine Einigungsstelle in
Frankfurt. Der Hauptpersonalrat des Bundeseisenbahnvermoegens, der Deutsche
Mieterbund und die Gewerkschaft GdED hatten den Verkauf abgelehnt. Die
Bundesregierung hatte im Maerz beschlossen, die Wohnungen an private Bieter
zu verkaufen. Zwei Interessenten haben 7,1 bzw. 8,1 Mrd. DM geboten. Den in
den Wohnungen lebenden Eisenbahnern werden ein lebenslanges Mietrecht und
moderate Mietsteigerungen garantiert. |
Boerse |
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Quellen |
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