Kommunikationsverbot fuer Terrorverdaechtige gefordert |
Muenchen. Der bayerische Innenminister Beckstein fordert ein
Kommunikationsverbot fuer Auslaender, die unter Terrorverdacht stehen.
In einem Zeitungsinterview sagte Beckstein, die Auflage, den Wohnort
nicht zu verlassen, reiche nicht aus. Er will deshalb beispielsweise
Telefonate mit mutmasslichen Komplizen untersagen. Beckstein verweist
darauf, dass es gewaltbereite Extremisten gebe, die nicht ausgewiesen
werden koennten, weil ihnen im Heimatland Todesstrafe oder Folter
drohten. |
Emissionsstreit: Warnung an Clement |
Berlin. Im Streit um den Handel mit Luftverschmutzungsrechten hat
Gruenen-Chef Buetikofer Wirtschaftsminister Clement aufgefordert,
den Bogen nicht zu ueberspannen. Buetikofer sagte, Clement lege die
Hand an ein wesentliches Element der rot-gruenen Koalition:
Waehrend Umweltminister Trittin den Handel mit den sogenannten
Emissionsrechten dazu nutzen will, die Luftverschmutzung zu
reduzieren, sieht Clement durch zu strenge Vorschriften die
Unternehmen in Deutschland belastet. Da sich beide Minister
bislang unnachgiebig zeigen, schaltet sich jetzt offenbar
Bundeskanzler Schroeder in den Streit ein. Medienberichten zufolge
will er sich morgen mit Trittin und Clement treffen, um eine
Einigung zu finden. |
Merkel fuer Verlaengerung der Wochenarbeitszeit |
Berlin. Der juengste Vorstoss der Bundeslaender zu Mehrarbeit im
oeffentlichen Dienst hat eine breite Diskussion ueber die
Wochenarbeitszeit angestossen. CDU-Chefin Merkel sagte zu Beginn einer
Klausurtagung der Unionsfraktion, eine Verlaengerung der Arbeitszeit
ohne Lohnausgleich sei der beste Weg, um Jobs zu erhalten. Aehnlich
hatten sich zuvor Generalsekretaer Meyer und CSU-Chef Stoiber
geaeussert - sie regten Wochenarbeitszeiten von 40, im oeffentlichen
Dienst sogar von 42 Stunden an. Auch die Bundesregierung schliesst
laengere Arbeitszeiten nicht grundsaetzlich aus. Wirtschaftsminister
Clement sagte, die Wochenstundenzahl muesse von der Wettbewerbslage
der Unternehmen abhaengig gemacht werden. Seiner Ansicht nach sollten
Firmen mit hohen Belastungen die Arbeitszeit erhoehen duerfen, damit
sie nicht ins Ausland abwandern. |
Aufwertung des Ehrenamts gefordert |
Frankfurt am Main. Entwicklungshilfe-Ministerin Wieczorek-Zeul hat
eine Aufwertung der ehrenamtlichen Arbeit gefordert. Bei einem
bundesweiten Treffen der Aethiopien-Hilfe-Stiftung des Schauspielers
Karl-Heinz Boehm sagte die SPD-Politikerin, wenn die 22 Millionen
ehrenamtlich taetigen Menschen in Deutschland in Streik traeten,
haette das Land ein Problem. Boehm forderte die Industrielaender auf,
sich ihrer Verantwortung fuer die aermeren Staaten bewusst zu werden.
Seiner Ansicht nach wurden viele dieser Laender ausgebeutet, um dem
Westen den Wohlstand zu sichern. Woertlich fuegte er hinzu: "Wie viel
Geld die reichen Industrienationen dem Kontinent Afrika schulden, ist
in Nullen nicht mehr auszudruecken." |
SPD will Union beim Terrorschutz entgegenkommen |
In der Debatte um die Erhoehung der Sicherheit vor Terroruebergriffen
nach den Anschlaegen von Madrid will die SPD der Union weiter
entgegenkommen. SPD-Innenexperte Wiefelspuetz sagte der "Berliner
Morgenpost", er koenne sich vorstellen, Erkenntnisse von Polizei und
Geheimdiensten in einer zentralen Datenbank zusammenzufuehren. Zuvor
forderte Innenminister Schily, in allen EU-Laendern die
Voraussetzungen fuer die in Deutschland erfolgreiche Raster-Fahndung
zu schaffen. Zugleich bekraeftigte er seine Forderung nach wirksameren
Moeglichkeiten fuer die Abschiebung terrorverdaechtiger Auslaender. |
Verkehrsminister fordern klares Signal von Stolpe |
Die Verkehrsminister der Laender verlangen von Bundesminister Manfred
Stolpe eine klares Signal fuer die Finanzierung von
Verkehrs-Projekten. Das wollen sie nach Angaben von Thueringens
Wirtschaftsminister Juergen Reinholz (CDU) waehrend ihrer Konferenz am
Dienstag und Mittwoch in Weimar einfordern. "Der
Bundesverkehrswegeplan, der beschlossen ist, ist nicht mal mehr das
Papier wert, auf dem er steht", sagte Reinholz. "Alle sind zutiefst
enttaeuscht, vor allem auch die alten Bundeslaender." Die Minister
befuerchten Konsequenzen fuer Verkehrsprojekte wegen Kuerzungen und
Ausfaellen der verschobenen Lastwagenmaut. Die bereits zugesagten
Mittel muessten zuegig bereitgestellt werden, forderte Reinholz. Er
will von Stolpe vor allem eine klare Zusage fuer die ICE-Strecke
Leipzig-Nuernberg ueber Erfurt. Diese Strecke sei bei den Planungen
der Bahn "nicht drin zwischen 2004 und 2008", sagte der Minister. Nach
einem Gespraech der Verkehrsminister mit Vertretern der Deutschen Bahn
geht Reinholz von einem faktischen Baustopp bis 2008 aus, weil der
Bahn durch sinkende Bundeszuweisungen die Mittel fehlen. Gestern hatte
Bundeskanzler Gerhard Schroeder allerdings klargestellt, dass die
ICE-Verbindung weitergebaut werde. Fuer die Schienenstrecke habe es
keinen Baustopp gegeben, und es werde auch keinen geben, sagte er auf
dem Landesparteitag der thueringischen Sozialdemokraten in Jena. Die
Irritationen seien Reinholz zuzuschreiben, der Aussagen von Stolpe
dazu "nicht verstanden hat oder nicht verstehen wollte", sagte
Schroeder. Unterdessen haben die Gruenen eine Abschaffung der
Pendlerpauschale angeregt, um mit dem gesparten Geld
Verkehrsinvestitionen finanziert zu koennen. |
FDP wiederholt Europa-Kandidatenkuer |
Die FDP hat Silvana Koch-Mehrin als Spitzenkandidatin fuer die
Europawahl bestaetigt. Ihre Wahl musste wiederholt werden, weil ihr
Konkurrent bei der Wahl, Landauer, nicht zugelassen wurde, da er sich
selbst vorgeschlagen hatte. Nach EU-Recht ist eine Selbstaufstellung
ohne Unterstuetzer jedoch zulaessig. |
Besucherrekord auf der Leipziger Buchmesse |
Leipzig. Mit einer Rekord-Besucher-Zahl ist vor kurzem die Leipziger
Buchmesse zu Ende gegangen. Wie die Messeleitung mitteilte, wurden in
den vergangenen vier Tagen 102.00 Menschen gezaehlt - so viele wie nie
zuvor. Zum Abschluss erhielt der bosnische Autor Dzevad Karahasan den
mit 10.000 Euro dotierten Buecherpreis zur Europaeischen
Verstaendigung. Der Mitbegruender des Komitees "Cap Anamur", Neudeck,
wuerdigte Karahasans literarische Auseinandersetzung mit dem Krieg in
Bosnien und Herzegowina. |
Betrieb am 'Terminal 3' reibungslos aufgenommen |
Stuttgart. Der neue Terminal 3 des Stuttgarter Flughafens hat am
fruehen Morgen reibungslos seinen Betrieb aufgenommen. Wie der
Flughafen mitteilte, waren bereits um 4.00 Uhr frueh die ersten
Passagiere zum Einchecken gekommen. Insgesamt sind heute 61 Abfluege
und 56 Ankuenfte am neuen Terminal geplant. Die Gepaeckanlage, das
Herzstueck des 150 Millionen Euro teuren Terminals, habe gut
funktioniert, hiess es weiter. Mit dem Millionen-Terminal 3 will der
Flughafen Stuttgart seine Kapazitaet von acht auf zwoelf Millionen
Fluggaeste pro Jahr steigern. Im "Terminal 3" stehen insgesamt 40
Check-In-Schalter zur Verfuegung. Untergebracht sind dort unter
anderem Air France, Alitalia, Delta Air Lines, Hapag Lloyd, Iberia,
LTU und Swiss. |
Problemlose Umstellung auf Sommerzeit |
Braunschweig. Die Umstellung auf die Sommerzeit in der
vergangenen Nacht hat wie in den letzten Jahren auch ohne
Probleme funktioniert. Um zwei Uhr frueh wurden die Uhren um eine
Stunde vorgestellt. Als Taktgeber fuer Funkuhren diente wieder die
Atomuhr der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in
Braunschweig. Die Sommerzeit, die in der gesamten Europaeischen
Union gilt, endet am letzten Sonntag im Oktober. Von der
Zeitumstellung hatten sich Experten zunaechst Energie-Einsparungen
erwartet, daraus wurde aber nichts. Die Sommerzeit beguenstigt in
erster Linie Freizeitaktivitaeten. |
Pfalzgalerie eroeffnet Dauerausstellung |
Kaiserslautern. Nach mehrjaehrigem Umbau hat die Pfalzgalerie in
Kaiserslautern wieder ihre Dauerausstellung eroeffnet. Der Umbau
der Raeumlichkeiten hat insgesamt 3,2 Millionen Euro gekostet. In
den fuer insgesamt 3,2 Millionen Euro neu gestalteten Raeumen
koennen Kunstfreunde wieder 120 Gemaelde bewundern, die vor allem
zwischen dem 19. Jahrhundert und dem 21. Jahrhundert entstanden.
Vertreten sind unter anderem Werke von Anselm Feuerbach und Carl
Spitzweg sowie Max Liebermann und Ernst Ludwig Kirchner. Zudem
werden noch 150 kunsthandwerkliche Objekte gezeigt, darunter
Moebel, Glas und Porzellan sowie Goldschmiedearbeiten. Um die
Sammlung zeitgemaess praesentieren zu koennen, wurden die
Haengeflaechen fuer die Gemaelde erneuert, die ein ausgefeiltes
Beleuchtungssystem kuenftig in bestem Licht praesentieren soll. Ein
atmungsaktiver Parkettboden und eine neue Raumklimatisierung
sollen dafuer sorgen, dass die Kunstwerke gut erhalten bleiben. |
Sven Ottke beendet Karriere |
Magdeburg. Box-Weltmeister Sven Ottke hat ueberraschend das Ende
seiner Karriere verkuendet. Nur wenige Minuten nach seiner 21.
erfolgreichen Titelverteidigung in der Magdeburger Boerdelandhalle
erklaerte Ottke, er habe immer gesagt, er werde in Magdeburg
aufhoeren und das tue er jetzt. Der 36 Jahre alte Karlsruher
kuendigte an, sich zum Golflehrer ausbilden zu lassen. Ottke hat
am Abend gegen den Schweden Armand Kranjc seine Titel der
Verbaende IBF und WBA verteidigt. Der sechs Jahre juengere
Herausforderer Kranjc hatte keine Chance gegen die schnellen
Schlagkombinationen des Weltmeisters. In 34 Profikaempfen blieb
Ottke ungeschlagen. |
Quellen |
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