Landesparteitag der baden-wuerttembergischen SPD |
Waiblingen. Die baden-wuerttembergische SPD ist heute zu einem
Landesparteitag zusammengekommen. Die rund 320 Delegierten wollten das
Programm fuer die Landtagswahl am 24. Maerz verabschieden. Kernpunkte des
Konzepts sind der oekologische Umbau der Wirtschaft und ein Stop der
Neuverschuldung ab dem Jahr 2000. Ausserdem ging es um die Koalitionsaussage.
Der Spitzenkandidat der Suedwest-SPD, Spoeri, hatte sich bereits im Vorfeld
auf eine Koalition mit den oppositionellen Gruenen festgelegt.
Spoeri griff die CDU auf dem Landesparteitag scharf an. Sie betreibe einen
unverantwortlichen Schuldenkurs. Baden-Wuerttemberg zahle jaehrlich allein
fuer Zins und Tilgung rund 11 Milliarden DM. Dieses Geld fehle fuer die
Zukunftssicherung des Landes. |
Brandursache in Luebeck weiterhin unklar |
Die Untersuchungen der Brandkatastrophe von Luebeck sind auch heute
weitergegangen. Nach wie vor ist nicht klar, ob es sich bei dem verheerenden
Feuer, bei dem vor zwei Tagen mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen
waren und 30 verletzt wurden, um ein Unglueck oder um einen Mordanschlag
handelt. Drei zunaechst festgenommene Maenner wurden inzwischen wieder auf
freien Fuss gesetzt.
Die Ermittlungen dauern an, gehen weiterhin in alle Richtungen, keine Ursache
wird ausgeschlossen. Vom Ursprung des Feuers heisst es inzwischen jedoch, der
Brand habe offenbar im ersten Stock des Hauses begonnen. Gesichert ist dies
jedoch nicht, die Untersuchungen brauchen Zeit. Ueberhaupt werde man vor
Montag oder Dienstag kaum etwa Neues sagen koennen, so die Kripo. Die
festgenommenen jungen Maenner aus Mecklenburg sind seit gestern Mittag wieder
frei. Der Anfangsverdacht gegen sie bestehe nicht mehr, so die
Staatsanwaltschaft. Grund: vor Ausbruch des Feuers in der Nacht von Mittwoch
auf Donnerstag seien sie nachweislich noch an ganz anderem Ort gewesen und
haetten es zeitlich gar nicht schaffen koennen, den Brand zu legen. Die
Opferbilanz lautet nach wie vor 10 Tote und 30 Verletzte, sechs davon schwer.
Die Polizei teilte inzwischen mit, dass in der am Donnerstag ausgebrannten
Asylunterkunft keine Opfer mehr vermutet werden. Die bisher noch vermissten
vier Bewohner haetten sich zum Zeitpunkt des Feuers nicht im Haus
aufgehalten. |
Demonstration in Luebeck |
Luebeck. Zwei Tage nach dem Brand in einem Asylbewerberheim haben in Luebeck
rund 3000 Menschen gegen Auslaenderfeindlichkeit und fuer eine bessere
Unterbringung von Fluechtlingen demonstriert. Redner kritisierten die
menschenunwuerdigen Umstaende unter denen Fluechtlinge in Deutschland wohnen
muessten. |
Einigung beim Eurofighter zwischen Deutschland und Grossbritannien |
Bonn. Deutschland und Grossbritannien haben sich ueber die Anteile beim Bau
des sogenannten Eurofighters geeinigt. Das Bundesverteidigungsministerium
teilte heute mit, Deutschland werde zu 30 % an der Gesamtproduktion
beteiligt. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit der britischen Regierung
geschlossen worden. Beide Seiten haetten auch die Ankuendigung von
Vertreidigunsminister Ruehe begruesst, dass Deutschland nicht nur 140 sondern
180 Eurofighter kaufen wolle. |
Beitraege zur Arbeitslosenversicherung bleiben stabil |
Berlin. Nach Ansicht des Praesidenten der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda,
bleiben die Beitraege zur Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr stabil.
Trotz der nicht gerade guenstigen Wirtschaftsprognosen fuer 1996 gebe es
keinen Bedarf, die Beitraege anzuheben. Das sagte Jagoda der Berliner
Morgenpost. Der fuer das laufende Jahr eingeplante Bundeszuschuss von 4.3
Milliarden DM stehe auf einer realistischen Basis. |
Mindestens 26 Milliarden DM bei Wiedervereinigung veruntreut |
Berlin. Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung sollen mindestens 26
Milliarden DM veruntreut worden oder verschwunden sein. Das berichtet das
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf die zentrale
Ermittlungsstelle fuer Regierungs- und Vereinigungskriminalitaet. Diese Zahl
gebe den Stand vom Herbst 1993 wieder, so dass der tatsaechliche Schaden
wahrscheinlich noch viel hoeher liege. Bisher seien nur rund 2 Milliarden DM
sichergestellt worden. |
Ermittlungen gegen BND-Mitarbeiter |
Nuernberg. Gegen drei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wird wegen
Untreue, Unterschlagung und Agententaetigkeit fuer einen auslaendischen
Geheimdienst ermittelt. Das berichten die Deutsche Presseagentur und
verschiedene Zeitungen. Die drei BND-Mitarbeiter sollen der Aussenstelle in
Nuernberg angehoeren. Sie werden verdaechtigt, nachrichtendienstliches
Material an den britischen Geheimdienst verkauft und Betraege in
Millionenhoehe auf auslaendischen Konten versteckt zu haben. Ausserdem sollen
sie in Waffengeschaefte mit der Mafia verwickelt sein. |
"Boot" in Duesseldorf eroeffnet |
Ab heute ist Duesseldorf wieder das Mekka des Wassersports. Die "Boot",
weltgroesste Wassersportmesse hat zum 27. Mal fuer neun Tage ihre Tore
geoffnet. Erstmals hat die Messegesellschaft mit Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern zwei Bundeslaender als Partner gewinnen koennen. Die
Veranstalter hoffen auf einen aehnlichen Andrang wie im Vorjahr, als mehr als
400.000 Wassersportbegeisterte nach Duesseldorf kamen. Die Besucher erwartet
ein breites Angebot. |
Boris Becker gewinnt klar gegen den Schweden Magnus Larsson |
Anke Huber und Boris Becker stehen im Achtelfinale der Australian Open.
Anke Huber gewann ihre Begegnung mit Ludmilla Richterova ohne Muehe mit 6:1
und 6:2. Boris Becker setzte sich glatt in drei Saetzen gegen den Schweden
Magnus Larsson durch. |
Jens Weissflog gewinnt in Sapporo |
Olympiasieger Jens Weissflog hat das Weltcupspringen von der Normalschanze in
Japan gewonnen. Er setzte sich nach Spruengen von 86 und 87.5 Metern vor dem
Norweger Halvorsen und dem Oesterreicher Schwarzenberger durch. Fuenfter
wurde der Oberhofer Gebstedt. |
Quellen |
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