GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 09. 03. 2005



* Ukrainischer Praesident spricht vor dem Bundestag
* Schroeder laedt am 17. Maerz zum Job-Gipfel ins Kanzleramt
* Reaktionen auf Kompromiss zur Verschaerfung des Versammlungsrechts
* Weitere Nullrunde fuer Rentner imJahr 2006 nicht ausgeschlossen
* Berliner Innensenator verbietet zwei Neonazi-Organisationen
* Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein
* CeBIT eroeffnet
* Wachstumsprognose fuer 2005 gesenkt
* Auslaenderstatistik angeblich veraltet
* Silber und Bronze bei Biathlon-Weltmeisterschaften
* VfB Friedrichshafen erreicht Finalrunde der Volleyball-Champions-League
* Boerse



Ukrainischer Praesident spricht vor dem Bundestag

Der ukrainische Praesident Juschtschenko hat Deutschland fuer die Unterstuetzung der friedlichen Revolution in der Ukraine gedankt. Vor dem Bundestag in Berlin warb Juschtschenko zugleich fuer eine liberale Einreisepolitik vor allem gegenueber jungen Men- schen und Wissenschaftlern. Als wichtigstes politisches Ziel bezeichnete der Praesident die kuenftige Integration seines Lan- des in die Europaeischen Union. Dazu solle der Reformprozess konsequent fortgesetzt werden. Stabilitaet und Wohlstand in seinem Land koennten nur durch die Verwirklichung der europaei- schen demokratischen Werte erreicht werden, betonte Juschtschenko. Bundeskanzler Schroeder und der ukrainische Staatschef hatten zuvor eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart. Schroeder sprach anschliessend von einer neuen Dyna- mik in den Beziehungen beider Laender. Juschtschenko wollte heute noch mit CDU-Chefin Merkel und dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle zusammenkommen.


Schroeder laedt am 17. Maerz zum Job-Gipfel ins Kanzleramt

Berlin. Der Termin fuer den mit Spannung erwarteten Reform-Gipfel steht: Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Merkel und Stoiber, fuer den 17. Maerz zu einem Spitzengespraech ins Kanzleramt eingeladen. Regierungssprecher Anda sagte, die Union koenne nun ihren Willen unter Beweis stellen, gemeinsam mit der Regierung Verantwortung zu uebernehmen. Bei dem Gespraech soll es insbesondere um die Reformagenda 2010 gehen. Am Vormittag desselben Tages wird Kanzler Schroeder eine Regierungserklaerung abgeben. Die Union hatte angesichts von mehr als fuenf Millionen Arbeitslosen der Bundesregierung Gespraeche ueber eine gemeinsame Strategie fuer mehr Beschaeftigung angeboten.


Reaktionen auf Kompromiss zur Verschaerfung des Versammlungsrechts

Berlin. Der Kompromiss fuer eine Einschraenkung der Versammlungsfreiheit ist auf ein ueberwiegend positives Echo gestossen. Der bayerische Innenminister Beckstein sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Der Praesident des Zentralrats der Juden, Spiegel, sieht sein Vertrauen in die demokratischen Parteien bestaetigt. Es sei wichtig, dass das Ansehen Deutschlands nicht durch Neonazis beschaedigt werde. Regierung und Opposition haben sich darauf verstaendigt, dass die Laender kuenftig entscheiden duerfen, an welchen symboltraechtigen Orten sie Demonstrationen verbieten. Grundsaetzlich verboten sind Aufmaersche am Berliner Holocaust-Mahnmal. Ausserdem wird der Straftatbestand der Volksverhetzung erweitert. Der Bundestag soll schon am Freitag ueber den Gesetzentwurf abstimmen. Hintergrund ist das Bestreben der Bundestagsparteien, einen Neonazi-Aufmarsch am 8.Mai am Brandenburger Tor zu verhindern.


Weitere Nullrunde fuer Rentner imJahr 2006 nicht ausgeschlossen

Die knapp 20 Millionen Rentner in Deutschland muessen auch im naechsten Jahr mit einer Nullrunde rechnen. Eine Sprecherin des Sozialministeriums erklaerte in Berlin, dies sei nicht ausgeschlossen. Erst wenn die Entwicklung von Loehnen und Gehaeltern absehbar sei, koenne entschieden werden, ob die Rente erhoeht werde oder nicht. Der Verband Deutscher Rentenversicherungstraeger hatte zuvor die Befuerchtung geaeussert, dass die Altersbezuege auch im kommenden Jahr und damit zum dritten Mal in Folge nicht angehoben wuerden. Ausserdem benoetige die Rentenkasse voraussichtlich in diesem Jahr erstmals einen vorgezogenen Bundeszuschuss.


Berliner Innensenator verbietet zwei Neonazi-Organisationen

Berlins Innensenator Koerting hat zwei rechtsextremistische Organisationen verboten. Es handelt sich um die Neonazi-Gruppen "Kameradschaft Thor" und "Berliner Alternative Sued-Ost". Wie die Innenverwaltung mitteilte, wurden die Wohnungen von zehn Mitgliedern der beiden Kameradschaften heute frueh durchsucht. Nach Angaben des "Tagesspiegels" wirft Koerting den Gruppierungen vor, mit dem Nationalsozialmus wesensverwandt zu sein und gegen die verfassungsmaessige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu agieren.


Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein haben sich SPD und Gruene bei ihren Koalitionsverhandlungen auf die Grundzuege einer Verwaltungsreform geeinigt. Danach sollen die bisher elf Kreise und vier kreisfreien Staedte zu fuenf Regionalkreisen zusammengefasst werden. Nur noch Kiel und Luebeck sollten ihren Status als kreisfreie Staedte behalten, teilte die SPD mit. In der Schulpolitik bleibt weiterhin offen, wie schnell und in welcher Form die Gemeinschaftsschulen fuer alle Schueler eingefuehrt werden. Bis Freitag wollen sich SPD und Gruene auf eine Minderheitsregierung einigen, die vom Suedschleswigschen Waehlerverband unterstuetzt wird.


CeBIT eroeffnet

In Hannover wurde heute die weltgroesste Computermesse Ce-BIT eroeffnet. Zu sehen sind Neuigkeiten aus der Computerwelt und der Telekommunikation. Schwerpunkte sind in diesem Jahr unter anderem das Zusammenwachsen von Unterhaltungselektronik und PC, die Handy-Technologie UMTS und die drahtlose Datenuebertragung. Besucher koennen sich ab morgen eine gute Woche lang bei knapp 6300 Ausstellern informieren.


Wachstumsprognose fuer 2005 gesenkt

Die konjunkturelle Erholung in Deutschland ist nach Einschaetzung des Instituts fuer Weltwirtschaft an der Universitaet Kiel (IfW) "bereits wieder abgebrochen". Nach einem kraeftigen Anstieg im ersten Halbjahr 2004 habe das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagniert und gegen Jahresende sogar leicht abgenommen, teilte das IfW bei der Vorlage seiner Prognose fuer 2005 und 2006 mit. Aufgrund dieser schlechteren Ausgangsbasis senkte das Institut seine Erwartungen fuer den BIP-Anstieg im laufenden Jahr von zuvor 0,8 auf nunmehr 0,6 Prozent. Fuer 2006 erwarten die Oekonomen unveraendert ein Wachstum von 1,3 Prozent. Erst im Verlauf des Jahres werde sich die deutsche Wirtschaft allmaehlich erholen, prognostizieren die Kieler Forscher.


Auslaenderstatistik angeblich veraltet

Berlin. Die Auslaenderstatistik ist nach einem Bericht des "Handelsblatts" voellig ueberholt. Wie das Blatt meldet, leben nicht - wie offiziell registriert - 7,3, sondern nur 6,6 Millionen Auslaender in Deutschland. Das Bundesinnenministerium bestaetigte einen Korrekturbedarf in erheblichem Umfang. Ein Sprecher kritisierte, einige Bundeslaender wuerden dem Auslaenderzentralregister nicht ausreichend zuarbeiten. Insbesondere Bayern und Nordrhein-Westfalen wuerden ihre Dateien nicht regelmaessig aktualisieren.


Silber und Bronze bei Biathlon-Weltmeisterschaften

Hochfilzen. Bei den Biathlon-Weltmeisterschaften haben deutschen Sportler weitere zwei Medaillen geholt. Ueber die 20 Kilometer-Distanz holte Michael Greis Silber, Ricco Gross Bronze. Gold gewann der Tscheche Roman Dostal.


VfB Friedrichshafen erreicht Finalrunde der Volleyball-Champions-League

Volleyball/Champions League. Die Volleyballer des VfB Friedrichshafen haben zum dritten Mal den Einzug in die Finalrunde der Champions League und damit einen der groessten Erfolge der Vereinsgeschichte geschafft.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7473 Euro
Kanada (1 $) 0.6195 Euro
England (1 Pfund) 1.4405 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.482 Euro
Japan (100 Yen) 0.7194 Euro
Schweden (100 skr) 11.049 Euro
Suedafrika (100 R) 13.029 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4375.60 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10867.32 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11886.91
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ