Umweltminister bezeichnet Plutoniumfund als "sehr ernst" |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Umweltminister Schaefer hat den Fund
von 60 Gramm Plutonium bei einer Hausdurchsuchung im Suedwesten als "sehr
ernst" bezeichnet. Schaefer sagte, die gefundene Menge reiche zwar nicht
zum Bau einer Atombombe aus, sei aber wegen ihrer Giftigkeit hochbrisant.
Nach Informationen der Deutschen Presseagentur und Mitteilungen des Landes-
kriminalamtes am Abend handelt es sich bei dem Fund um 56 Gramm waffen-
faehiges Plutonium 239 in Pulverform.Das Material wurde am 10. Mai in Tengen
bei Singen im Zuge von Geldfaelschungsermittlungen zufaellig gefunden.
Ein 56-jaehriger, in dessen Haus das Plutonium gefunden wurde, sitzt seit-
her wegen des Vorwurfs der Geldfaelscherei in Untersuchungshaft. Polizei und
Staatsanwaltschaft ermitteln, gehen aber davon aus, dass er nur ein kleines
Raedchen im Getriebe der Atom-Mafia darstellt. Offenbar hatte er den gefaehr-
lichen Stoff nur in Kommission uebernommen.
Das Plutonium stammt nach Angaben des LKA wahrscheinlich aus den Laendern
der ehmaligen Sowjetunion, vermutlich aus einem Nuklearabfallager. Nach
Deutschland eingeschmuggelt wurde es sehr wahrscheinlich ueber Ungarn. |
Europadebatte im Bundestag |
Bonn. Bundeskanzler Kohl hat sich in seiner Regierungserklaerung zu Beginn
der Europadebatte erneut zur politischen Einigung Europas bekannt.
Deutschland werde im zweiten Halbjahr in der EU-Praesidentschaft dafuer
arbeiten, dass 1994 ein Erfolgsjahr fuer die europaeische Einigung werde.
Bei der Einfuehrung einer einheitlichen Waehrung stehe nicht der Kalender
an erster Stelle, sondern die Stabilitaet. Zur Rolle Deutschlands als
"Zahlmeister der EU" sagte Kohl, dass Deutschland derzeit den groessten
wirtschaftlichen Nutzen aller EU-Staaten aus der Union ziehe. Deutschland
sei aber an der oberen Grenze seiner Leistungsfaehigkeit angelangt. Staaten
mit vergleichbarem Pro-Kopf-Einkommen sollten staerker finanzielle Verant-
wortung uebernehmen als bisher in der EU. Er sprach sich ausserdem fuer
mehr Rechte des Europaeischen Parlamentes aus. Deutschland werde sich
bei der Ueberpruefung des Maastricht-Vertrages 1996 dafuer einsetzen.
SPD-Spitzenkandidat Scharping kritisierte umittelbar danach die Rede des
Kanzlers als zu allgemein gehalten. Die Bundesregierung habe zuhause
versagt und stehe deshalb in Europa schlecht da. Scharping sagte, gerade
weil der Kanzler erkannt habe, dass die hohen Zahlungen der Akzeptanz
Europas in der Oeffentlichkeit abtraeglich sei, habe er die Pflicht, fuer
faire Finanzierungsbedingungen einzusetzen. Die Regierung habe ausserdem
keine Antworten auf zentrale Aufgaben wie den Kampf gegen die Arbeitslosig-
keit.
Der Union-Fraktionsvorsitzende Schaeuble warf daraufhin der SPD mangelnde
europapolitische Kompetenz vor. Die aussenpolitischen Vorstellungen der
SPD fuehrten zu einer Isolierung Deutschlands und drohten die Bundesrepublik
handlungs- und buendnisunfaehig zu machen.
Aussenminister Klaus Kinkel (FDP) gab zu bedenken, dass die Welle rechts-
radikaler Gewalt Deutschlands Ansehen in der Welt geschadet habe. Zur
europaeischen Finanzsituation betonte Kinkel, dass Deutschland nach dem
zweiten Weltkrieg von der EU sowie seinen Freunden und Partnern viel emp-
fangen habe. Dies bedeute nicht, dass Deutschland den Zahlmeister spielen
muesse, er erteile vielmehr deutschen Sonderwegen eine Absage.
Kinkel rief die Buerger zu einer verantwortungsbewussten Stimmabgabe bei
der Europawahl auf. Rechtsradikale Parteien duerften keine Chance erhalten.
Kinkel betonte, ein gemeinsames deutsches Haus koenne nur mit tatkraeftiger
deutscher Unterstuetzung entstehen. |
Beschaeftigungsfoerderungsgesetz verabschiedet |
Bonn. Der Bundestag hat heute die leicht veraenderte Fassung des Beschaefti-
gungsfoerderungsgesetzes beschlossen. Nachdem die erste Fassung von der
SPD-Mehrheit im Bundesrat abgelehnt worden war, wurde heute eine Fassung ohne
die Regelungen zur Bekaempfung der Schwarzarbeit beschlossen. Diese Fassung
gilt als nicht durch den Bundesrat zustimmungspflichtig. Enthalten sind in
dem Gesetz unter anderem die Zulassung privater Arbeitsvermittlungen und
die Kuerzung der Zuschuesse fuer Arbeitsbeschaffungsmassnahmen.
Ausserdem beschloss der Bundestag heute eine Aenderung des Arbeitsfoer-
derungsgesetzes fuer das Baugewerbe beschlossen. Danach soll das Schlecht-
wettergeld bis 1995 wie bisher von November bis Maerz bezahlt werden. Ab
Januar 1996 entfaellt es dann vollstaendig. Die Tarifpartner sollen bis
dahin ein Konzept zur ganzjaehrigen Entlohnung finden. |
Hamm-Bruecher kritisiert die FDP hart |
Bonn. Die FDP-Praesidentschaftskandidatin Hamm-Bruecher hat harte Kritik
am Verhalten ihrer Partei bei der Bundespraesidentenwahl geuebt. In einem
vorab veroeffentlichten Interview mit den ARD-Tagesthemen sagte sie, sie
sei dazu bereit gewesen, auch im dritten Wahlgang anzutreten und damit
fuer die FDP Eigenstaendigkeit zu signalisieren. Diese Chance habe die
Fraktion nicht ergriffen. Statt einer Persoenlichkeitsentscheidung habe die
immer staerkere Verquickung zwischen Koalition und Machtkalkuel den Aus-
schlag gegeben. Hamm-Bruecher woertlich: "Ich kann nur hoffen, dass der
Kurs, der jetzt eingeschlagen worden ist, am Ende fuer die FDP auch ein
Kurs ist, in dem sie sich wiedererkennt". |
Waldbericht vorgelegt |
Bonn. Bundeslandwirtschaftsminister Borchert hat den nationalen Waldbericht
der Bundesregierung vorgelegt. Festgehalten ist darin, dass trotz zwischen-
zeitlicher Erholung bei nur noch einem Drittel aller Baeume keine erkenn-
baren Schaeden festzustellen sind. Positiv vermerkt wird, dass die Schad-
stoffbelastung der deutschen Waelder, besonders in Westdeutschland, redu-
ziert werden konnte. Beispielsweise seien in den alten Laendern die Schwe-
feldioxidemissionen seit Anfang der 80er-Jahre 70 Prozent reduziert worden. |
Kleinflugzeug uber Flughafen Berlin abgestuerzt |
Berlin. Ein russisches Kleinflugzeug ist auf dem Gelaende des Flughafens
Schoenefeld beim Landeanflug abgestuerzt. Nach bisher widerspruechlichen
Angaben gab es dabei mindestens einen Toten. Die Maschine sollte bei
der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung, die morgen eroeffnet
wird, gezeigt werden. Die Ungluecksursache ist bislang unbekannt. |
Warnstreiks der Deutschen Postgewerkschaft |
Frankfurt/Main, Muenchen. Die Deutsche Postgewerkschaft hat fuer den
Nachmittag in mehreren deutschen Staedten zu Warnstreiks aufgerufen. In
Ostdeutschland sind einige Postschalter betroffen. In Bayern sind die
Bereiche Telefonauskunft und Vermittlung betroffen. Bundesweit beteiligen
sich ca. 2000 Mitarbeiter an den Warnstreiks. Die Aktionen richten sich
gegen den geplanten Stellenabbau im Zuge der Postreform II. |
Diskussion um Gewaltbereitschaft |
Rastatt. Der zunehmenden Gewaltbereitschaft im Land darf nach Ansicht der
Gustav-Heinemann-Initiative nicht in erster Linie mit verschaerften
Gesetzen begegnet werden. Nach Ansicht eines Sprechers sind Gewalttaetig-
keiten in starkem Masse auch Folge zunehmender sozialer Ungerechtigkeit.
Die Buergerrechtsorganisation kommt heute in Rastatt zu ihrer Jahresver-
sammlung zusammen. |
Einfuehrung eines Krebsregisters |
Bonn. Der Bundestag hat heute die Einfuehrung eines zentralen Krebsregisters
beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass die Laender in den naechsten fuenf
Jahren dafuer sorgen, dass alle Krebserkrankungen in Deutschland erfasst und
gespeichert werden. Dadurch soll die medizinische Forschung erleichtert
werden. |
Angeblicher Bestechungsskandal in deutschen Kliniken |
Hamburg. Nach Informationen der BILD-Zeitung sollen Chefaerzte und Verwal-
tungsleiter deutscher Krankenhaeuser in einen Bestechungsskandal grossen
Stils verwickelt sein. BILD will erfahren haben, dass Pharmafirmen und
und Hersteller von medizinischen Geraeten Schmiergelder an Aerzte gezahlt
haben, um ihre Produkte abzusetzen. Angeblich summieren sich die
Bestechungsgelder auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Betroffen seien
vor allem die Herzzentren. Dort seien pro Herzklappe bis zu 1000,- DM an
die Aerzte und mehrere hundert Mark an die Verwaltungschefs geflossen.
Nach Angaben des Blattes haben die Krankenkassenverbaende eine Sonderer-
mittlungsgruppe eingesetzt. Auch die Staatsanwaltschaft soll ihre
Ermittlungen aufgenommen haben. |
Vogts nominiert Bodo Illgner als WM-Torhueter |
Malente. Fussballnationaltrainer Berti Vogts hat sich fuer den Koelner
Torhueter Bodo Illgner als Nummer 1 im Tor der deutschen Fussballnational-
mannschaft entschieden. Der 27-jaehrige Illgner erhielt damit fuer die
Fussball-WM in den USA den Vorzug vor dem fuenf Jahre aelteren Andreas
Koepcke. |
Dollarkurs |
1 US-$ 1,6480 DM |
Boerse in Frankfurt |
Tendenz: leicht erholt nachboerslich schwaecher DAX: 2141,67 Punkte (+0,5%) oeff. Anleihen verteuerten sich um bis zu 25 Pf. 1 Feinunze Gold: 383,40 US$ |
Quellen |
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