Nach verkaufsoffenem Sonntag erneute Diskussion ueber Ladenoeffnungsgesetz |
Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hat eine klare und bundesweit
gueltige Regelung der Ladenoeffnungszeiten am Sonntag gefordert.
Verbandsgeschaeftsfuehrer Wenzel sagte im Deutschlandfunk, die
Bundesregierung muesse das momentane Chaos mit den zahlreichen regionalen
Ausnahmeregelungen beenden. Eine flaechendeckende Oeffnung der Geschaefte
lehnte Wenzel ab. Dies wuerde in der Branche eine Konzentrationswelle
ausloesen, die viele vor allem kleinere Geschaefte nicht ueberleben
wuerden, sagte er. Zudem sei der Bedarf nach weiteren Einkaufszeiten fuer
die Verbraucher nicht so gross. Der gestrige Kundenansturm in Berlin,
Halle und Dessau sei auf einen Neugiereffekt zurueckzufuehren. Langfristig
koennten die Haendler nicht mit hoeheren Umsaetzen rechnen.
Der Bundesverband der Mittelstaendischen Wirtschaft erklaerte dagegen, die
Verkaufsaktion habe gezeigt, dass die Verbraucher das bestehende
Ladenschlussgesetz fuer antiquiert hielten. Den Haendlern sollte ueberall
in Deutschland die Moeglichkeit gegeben werden, selbst ueber die Oeffnung
ihrer Geschaefte zu entscheiden. |
Gerhardt fordert ueberparteilichen Steuer- und Rentengipfel |
Die Freien Demokraten haben einen ueberparteilichen Steuer- und
Rentengipfel angeregt. Der FDP-Vorsitzende Gerhardt sagte in Berlin, es
muesse jetzt ueber parteipolitische Grenzen hinweg entschieden werden.
Inzwischen saehen immer mehr SPD-Politiker ein, dass ohne Reformen die
Zukunft des Landes auf dem Spiel stehe. Gerhardt bezog sich unter anderem
auf die Forderung von Fraktionschef Struck nach einer radikalen Reform der
Lohn- und Einkommenssteuer. Dieser Vorstoss fuer ein Dreistufenmodell mit
Steuersaetzen von 15%, 25% und 35% entspricht den Plaenen der FDP.
Die Deutsche Angestelltengewerkschaft lehnt den Vorschlag Strucks dagegen
ab. Eine Abkehr vom linear-progressiven Tarif kaeme einer weitgehenden
Aufgabe des anerkannten Steuerrechtgrundsatzes gleich, nach dem die
Besteuerung von der wirtschaftlichen Leistungsfaehigkeit abhaenge.
Aehnlich aeusserte sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. |
Dewis fordert innerparteiliche Geschlossenheit fuer die SPD |
Der thueringische SPD-Vorsitzende Dewis (sp?) hat den Richtungsstreit in
seiner Partei kritisiert. Die Diskussionen muessten gefuehrt werden,
jedoch weder zum jetzigen Zeitpunkt noch in aller Oeffentlichkeit,
erklaerte Dewis im Deutschlandfunk. Momentan versuchten sich einige
Sozialdemokraten auf Kosten der ganzen Partei und auf Kosten des Kanzlers
zu profilieren. Dies koenne allenfalls kurzfristige Erfolge in einzelnen
Bundeslaendern bringen, schade jedoch der gemeinsamen Sache. Dewis betonte
weiter, alle Sozialdemokraten seien jetzt gefordert, die Bundesregierung
bei der Durchfuehrung ihrer Reformvorhaben zu unterstuetzen. Solidaritaet
und innerparteiliche Geschlossenheit seien auch in Zukunft das
Erfolgsrezept fuer die SPD. |
Fischer kritisiert Notprogramm der Kassenaerzte |
Bundesgesundheitsministerin Fischer hat das von den Kassenaerzten geplante
Notprogramm scharf kritisiert. Die Art und Weise der Diskussion mache den
Menschen Angst, sagte die Ministerin in Berlin. Ausserdem gebe es fuer die
Plaene keine materielle Veranlassung, da fuer 1999 deutlich mehr Geld fuer
medizinische Behandlung bereitstehe als im vergangenen Jahr.
Das Notprogramm sieht unter anderem Wartelisten fuer nicht zwingend
notwendige Arzneien vor, sowie Notrezepte, welche die Patienten zunaechst
selbst bezahlen muessen. |
Zivildienst wird auf 11 Monate verkuerzt |
Der Zivildienst soll von derzeit 13 auf 11 Monate verkuerzt werden, und
zwar vom 1. Januar an. Das sagte Familienministerin Bergmann der
Maerkischen Allgemeinen Zeitung. Der Zivildienst ist dann nur noch einen
Monat laenger als der Wehrdienst. Bergmann will ausserdem die Zahl der
Zivildienstleistenden senken. Bis 2003 soll es statt bisher 140.000 nur
noch 110.000 Zivildienstleistende geben. |
Mann von der Zugspitze herab zu Tode gestuerzt |
Vom Gipfel der Zugspitze ist ein Mann zu Tode gestuerzt. Er fiel 150 Meter
die suedliche Bergflanke hinab. Er war sofort tot. Wer der Mann ist, weiss
die Polizei noch nicht. |
Angeschossener Polizist schwebt in Lebensgefahr |
Ein Polizist, der gestern von einem tuerkischen Drogenhaendler
angeschossen wurde, ist in Lebensgefahr. Der Drogenhaendler hatte ohne
Vorwarnung auf den Polizisten geschossen. Auf der Flucht erschoss er eine
Frau, dann toetete er sich selbst.
Der Gesundheitszustand des Polizisten hat sich im Laufe des Tages
verschlechtert. Wegen innerer Blutungen im Bauchraum wurde der Mann
dreimal operiert. |
Boerse |
|
Quellen |
|