GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 03. 05. 2006



* EU-Kommission geht gegen Spanien vor
* Bundeskanzlerin Merkel spricht in Washington mit US-Praesident
* Geiseln erleichtert ueber Rueckkehr nach Deutschland
* Aenderungen bei Betriebsrenten
* Bundesregierung will Hartz-IV-Regeln verschaerfen
* Opposition kritisiert Einfuehrung der Reichensteuer
* Koalitionsgespraeche - Doppelter Wechsel im Kabinett?
* Volkshochschulen wehren sich gegen Kuerzungen
* Aerzte streiken erneut
* Kritik an VW-Aufsichtsrat Piech
* Telekom-Chef rechtfertigt Stellenabbau
* Abhaengigkeit von legalen Drogen steigt
* BGH staerkt Verbraucherrechte bei Rueckgabe mangelhafter Waren
* Gondelunglueck: Pilot kommt vor Gericht
* Tag der Pressefreiheit
* Polizei gelingt Schlag gegen Kinderpornografie im Internet
* Hohe Feinstaubwerte - Fahrverbote drohen
* 21. Internationale Dokumentarfilmfestival in Muenchen
* Boerse



EU-Kommission geht gegen Spanien vor

Die EU-Kommission hat ein juristisches Verfahren gegen Spanien eingeleitet, um ein Dekret zum Schutz des nationalen Energiesektors zu ueberpruefen. Die Regierung in Madrid will verhindern, dass der deutsche Konzern E.ON den spanischen Stromversorger Endesa uebernimmt. Die EU-Wettbewerbshueter haben die Offerte im Wert von 29 Milliarden Euro bereits gebilligt. Nach ihrer Ansicht widerspricht das Vorgehen der spanischen Regierung den EU-Richtlinien zur Freiheit des Kapital- und Warenverkehrs im europaeischen Binnenmarkt.


Bundeskanzlerin Merkel spricht in Washington mit US-Praesident

Bundeskanzlerin Merkel reist heute zum zweiten Mal in ihrer Amtszeit zu politischen Gespraechen in die Vereinigten Staaten. In Washington wird sie zunaechst mit US-Praesident Bush unter anderem ueber das weitere Vorgehen im Atomkonflikt mit dem Iran beraten. Dabei muss nach Einschaetzung des Vorsitzenden des Auswaertigen Ausschusses im Bundestag, Polenz, die internationale Staatengemeinschaft geschlossen auftreten. Eine einstimmige Resolution des UNO-Sicherheitsrates halte er fuer wichtiger als eine schaerfer formulierte, sagte der CDU-Politiker nach Gespraechen in Teheran im Deutschlandfunk. Man muesse dem Iran klarmachen, dass nicht nur die Europaeer und die USA gegen sein Atomprogramm seien. Russland und China, die bislang Sanktionen ablehnen, forderte Polenz auf, Vorschlaege zu machen, wie man Teheran zum Einlenken bewegen koenne. Vertreter der fuenf Staendigen Mitglieder und Deutschlands wollen am 8. Mai in New York erneut ueber einen Resolutionsentwurf diskutieren.

Kurz vor der Ankunft von Bundeskanzlerin Merkel in Washington hat die US-Regierung eine positive Zwischenbilanz der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung gezogen. Ein Sprecher des Weissen Hauses erklaerte, das Verhaeltnis habe sich in den vergangenen Monaten intensiviert. Besonders hervorgehoben wurde Merkels Einsatz fuer eine friedliche Loesung des Atomstreits mit dem Iran.


Geiseln erleichtert ueber Rueckkehr nach Deutschland

Die aus irakischer Geiselhaft freigelassenen Rene' Braeunlich und Thomas Nitzschke haben sich erleichtert ueber ihre Rueckkehr nach Deutschland geaeussert. Bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen Berlin-Tegel betonten die beiden Ingenieure in einer kurzen Stellungnahme, sie seien froh, noch am Leben zu sein. Zugleich dankten sie allen, die zu ihrer Rettung beigetragen haben. Braeunlich und Nitzschke wurden zunaechst an einen geheimen Ort gebracht, an dem sie sich mit ihren Familien treffen. Sie waren gestern 99 Tage nach ihrer Verschleppung freigekommen. Das Auswaertige Amt geht von einem kriminellen Hintergrund der Entfuehrung aus. Staatsminister Erler erklaerte im ARD-Fernsehen, die Spuren deuteten in Richtung der so genannten "Geisel-Industrie" im Irak.


Aenderungen bei Betriebsrenten

Um die Betriebsrenten von Arbeitnehmern besser vor Unternehmenspleiten zu schuetzen, hat das Kabinett eine Gesetzesaenderung beschlossen. Arbeitgeber sollen ueber den Pensionssicherungsverein (PSVaG) einen milliardenschweren Kapitalstock anlegen, der kuenftig alle Ansprueche deckt und das bisherige Mischverfahren abloest. Ziel ist es, laufende und kuenftige Ansprueche besser abzusichern. Zudem sind Nachzahlungen bei Anspruechen geplant, die derzeit wegen Insolvenzen nicht finanziert werden koennen.


Bundesregierung will Hartz-IV-Regeln verschaerfen

Berlin. Die Bundesregierung will die Regeln fuer den Bezug des Arbeitslosengeldes II verschaerfen. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf, mit dem die Hartz-IV-Regelungen veraendert werden. Damit will der Bund langfristig 1,2 Milliarden Euro im Jahr einsparen. Mit dem Gesetz werden die Sanktionen fuer Langzeitarbeitslose, die eine zumutbare Beschaeftigung nicht annehmen, verschaerft. Es wird ein flaechendeckender Aussendienst geschaffen, um die Betroffenen besser zu kontrollieren. Zudem soll Arbeitslosen, die erstmals das Arbeitslosengeld II beantragen, moeglichst sofort ein Angebot fuer einen Job gemacht werden, um ihre Arbeitsbereitschaft zu testen. Wer sich in Zukunft zum Beispiel weigert, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, dem wird das ALG II um 30 Prozent gekuerzt. Weigert er sich innerhalb eines Jahres erneut, wird die Kuerzung auf 60 Prozent erhoeht. In einer zweiten Sanktionsstufe koennen auch die Miet- und Heizkosten entsprechend zusammengestrichen werden.


Opposition kritisiert Einfuehrung der Reichensteuer

Berlin. Die steuerpolitischen Beschluesse der grossen Koalition sind bei der Opposition auf Kritik gestossen. So nannte FDP-Generalsekretaer Niebel die Einfuehrung der so genannten Reichensteuer fuer Grossverdiener einen Beitrag zur Arbeitslosigkeit. Die Steuer sei ungerecht und belaste die mittelstaendische Wirtschaft. Die Gruenen bekraeftigten ihre Zweifel an der Verfassungsmaessigkeit der Steuer, da sie zunaechst nur auf Privatvermoegen erhoben wird. Auch in der Koalition ist die Steuer nicht unumstritten. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer sprach von einer oekonomisch unsinnigen Reichensteuer. Sie sei ein Zugestaendnis an die SPD, so Ramsauer in einem Interview.


Koalitionsgespraeche - Doppelter Wechsel im Kabinett?

In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP zeichnen sich offenbar erste Entscheidungen fuer die Zusammensetzung der neuen Landesregierung ab. Hinweisen zufolge soll Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) von FDP-Landeschefin Birgit Homburger abgeloest werden. Beim Landtagswahlrecht sind sich beide Parteien angeblich bereits einig. So sollen bei der Mandatsverteilung nicht mehr die absoluten Stimmenzahlen ausschlaggebend sein, was Kandidaten in grossen Wahlkreisen bisher Vorteile verschaffte, sondern die prozentuale Stimmenverteilung. Auch sollen die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Ziel ist, dass die Zahl der Wahlberechtigten in den Wahlkreisen kuenftig nicht mehr als 15 Prozent von der Durchschnittszahl aller Wahlkreise abweicht. An diesem Donnerstag sollen die Fuehrungsgremien der CDU und der FDP sowie die beiden Landtagsfraktionen ueber den Koalitionsvertrag entscheiden. Anschliessend werden ihn die Verhandlungsfuehrer der Oeffentlichkeit vorstellen. Das letzte Wort haben dann am Samstag die Delegierten der Landesparteitage der CDU in Villingen-Schwenningen sowie der FDP in Friedrichshafen.


Volkshochschulen wehren sich gegen Kuerzungen

Die Volkshochschulen im Land haben gegen das Vorhaben der Bundesregierung protestiert, die Integrationsfoerderung zu kuerzen und stattdessen eine Aufstockung der Mittel gefordert. Die 88 Volkshochschulen sind mit jaehrlich 500 Kursen die groessten Anbieter fuer Integrationskurse im Land. Der Staedtetag Baden-Wuerttemberg schloss sich der Kritik an der Mittelkuerzung an. "Mehr Sprachvermittlung und mehr Wissen ueber unsere Kultur, Geschichte sowie Rechts- und Werteordnung wuerde der Integration zusaetzliche Schubkraft bringen", betonte der Kommunalverband.


Aerzte streiken erneut

Aerzte des Universitaetsklinikums Mainz haben erneut fuer bessere Arbeitsbedingungen und hoehere Loehne gestreikt. Wie die Aerztegewerkschaft Marburger Bund (MB) mitteilte, nahmen rund 120 Mediziner der Universitaetsklinik an einer Demonstration in Berlin teil. Die Versorgung der Patienten sei durch eine erweiterte Notfallvereinbarung gesichert, sagte ein Sprecher der Aerzte. Die Mediziner sind schon seit Mitte Maerz an bestimmten Tagen im Ausstand. Sollte es in dem Tarifkonflikt weiterhin keine Einigung geben, wollen laut Marburger Bund die Mainzer Hochschulaerzte genauso wie tausende Kollegen in anderen Bundeslaendern vom 15. Mai an erstmals "eine ganze Woche durchstreiken". Die Mediziner fordern unter anderem 30 Prozent mehr Lohn. Die Verhandlungen zwischen dem MB und der Tarifgemeinschaft deutscher Laender (TdL) sollen an Freitag in Muenchen fortgesetzt werden.


Kritik an VW-Aufsichtsrat Piech

Auf der VW-Hauptversammlung haben die grossen deutschen Fondsgesellschaften Aufsichtsratschef Piech wegen dessen oeffentlich geaeusserten Zweifel an der Vertragsverlaengerung von Konzernchef Pischetsrieder angegriffen. Zahlreiche Investoren kuendigten an, Piech die Entlastung zu verweigern. Pischetsrieder bekraeftigte die Notwendigkeit weiterer Sparmassnahmen in dem Konzern, nannte jedoch unter Hinweis auf laufende Gespraeche keine Details. Der Vertrag des VW-Chefs war gestern um fuenf Jahre bis 2012 verlaengert worden.


Telekom-Chef rechtfertigt Stellenabbau

Der Vorstandschef der Deutschen Telekom, Ricke, hat auf der Hauptversammlung in Koeln den massiven Stellenabbau gerechtfertigt. Vor dem Hintergrund des hohen Wettbewerbsdrucks muessten die technischen Moeglichkeiten konsequent genutzt werden, um die Effizienz zu steigern, sagte Ricke vor den Aktionaeren. Die Telekom will sich bis Ende 2008 von 32-tausend Mitarbeitern ohne betriebsbedingte Kuendigungen trennen. Im gleichen Zeitraum sollen 6.000 Stellen neu geschaffen werden.


Abhaengigkeit von legalen Drogen steigt

Berlin. Immer mehr Deutsche werden abhaengig von legalen Drogen wie Zigaretten, Alkohol und Medikamenten. Das geht aus dem aktuellen Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung hervor, der heute in Berlin vorgelegt wurde. Sorge bereitet der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Baetzing, auch, dass Jugendliche immer mehr weiche Drogen wie Cannabis konsumieren. Die Zahl der Menschen, die an den Folgen der Einnahme harter Drogen gestorben sind, ist dagegen zurueckgegangen. Der Stand ist so niedrig wie zuletzt vor 16 Jahren.


BGH staerkt Verbraucherrechte bei Rueckgabe mangelhafter Waren

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern gestaerkt, die den Kauf von mangelhaften Waren oder Immobilien rueckgaengig machen wollen. Nach einem in Karlsruhe veroeffentlichten Urteil kann auch ein Vertrag bei vergleichsweise geringem Mangel storniert werden, wenn der Verkaeufer den Schaden bewusst verschwiegen hat. Damit gaben die Richter einem Mann Recht, der fuer rund 85-tausend Euro eine Eigentumswohnung erworben hatte. Nach Uebergabe wurde ein Feuchtigkeits-Schaden festgestellt, dessen Beseitigung etwa 2.500 Euro gekostet haette. Als der Verkaeufer eine Nachbesserung verweigerte, erklaerte der Kaeufer den Ruecktritt vom Vertrag. Derartige Rueckabwicklungen waren bisher juristisch umstritten, weil sie laut Buergerlichem Gesetzbuch bei einer so genannten unerheblichen Pflichtverletzung eigentlich ausgeschlossen sind. (AZ: VZR 173/05)


Gondelunglueck: Pilot kommt vor Gericht

Rund zehn Monate nach dem Seilbahnunglueck in Soelden in Tirol, bei dem neun deutsche Skifahrer starben, muss sich der beteiligte Hubschrauberpilot vor Gericht verantworten. Der Prozess soll nach Informationen der Nachrichtenagentur APA am 22. Juni am Landesgericht Innsbruck stattfinden. Der Hubschrauber hatte beim Ueberflug ueber die Gondelbahn einen fast 700 Kilogramm schweren Betonkuebel verloren, der auf das Tragseil fiel. Der Kuebel riss eine der Gondeln in die Tiefe, aus weiteren Kabinen wurden wegen der starken Schwingungen sechs Skifahrer in die Tiefe geschleudert.


Tag der Pressefreiheit

Im vergangenen Jahr sind mindestens 63 Journalisten und fuenf ihrer Mitarbeiter bei der Ausuebung ihres Berufs ums Leben gekommen. Es handelt sich um die hoechste Todeszahl der letzten zehn Jahre, wie die Organisation "Reporter ohne Grenzen" zum Internationalen Tag der Pressefreiheit mitteilte. In dem Bericht werden insbesondere China, Kuba und die meisten Laender des Nahen Ostens wegen der Behinderung von Journalisten angeprangert. Seit Beginn des Jahres 2006 seien bereits 16 Journalisten getoetet worden.


Polizei gelingt Schlag gegen Kinderpornografie im Internet

Der Polizei ist ein bundesweiter Schlag gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet gelungen. Wie das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz in Mainz mitteilte, wurde bei einer Durchsuchungsaktion umfangreiches Beweismaterial sicher gestellt - darunter Personalcomputer, Digitalkameras und Videos. Die Ermittlungen richten sich laut LKA gegen Beschuldigte in 13 Bundeslaendern.


Hohe Feinstaubwerte - Fahrverbote drohen

In Karlsruhe und Pforzheim ist der Grenzwert fuer die Feinstaubbelastung der Luft in den ersten Monaten des Jahres bereits haeufig ueberschritten worden. Nach Angaben des Regierungsbezirks Karlsruhe droht bei einer weiteren Ueberschreitung ein vorgezogenes Fahrverbot fuer Fahrzeuge mit alter Abgastechnik.


21. Internationale Dokumentarfilmfestival in Muenchen

Muenchen. In Muenchen beginnt heute das 21. Internationale Dokumentarfilmfestival. Eroeffnet wird das Festival um 20.00 Uhr im Schwabinger ARRI Kino mit dem Film To Tulsa and Back - On Tour with J. J. Cale von Joerg Bundschuh. Nach Angaben der Veranstalter umfasst das Angabot sowohl grosse, bewegende Kinodokumentarfilme als auch kleine, spielerische Formen. Neben Unterhaltung mit Witz und Esprit wuerden auch Filme zu politischen Themen und heiklen Tabus gezeigt. Einen Schwerpunkt bilden in diesem Jahr die aktuellen Arbeiten von Schweizer Filmemachern. Das Filmfestival dauert bis zum 11. Mai.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7918 Euro
Kanada (1 $) 0.7165 Euro
England (1 Pfund) 1.4543 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.016 Euro
Japan (100 Yen) 0.6984 Euro
Schweden (100 skr) 10.749 Euro
Suedafrika (100 R) 13.046 Euro
China (1 Yuan) 0.0987 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5968.96 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11375.78 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 17153.77
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ