GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 21. 04. 2006



* Festhalten am Atomausstieg bekraeftigt
* Kritik an Buendnis fuer Erziehung
* Tatverdaechtige von Potsdam in Karlsruhe vernommen
* Atomstreit: Diplomatische Loesung hat Vorrang
* Jung rechnet mit Kongo-Einsatz nicht vor Juli
* Schaeuble in der Kritik
* Stallpflicht verlaengert
* Erhalt der privaten Krankenversicherung gefordert
* Aerzte-Praesident Hoppe kritisiert Verhandlungstaktik der Laender
* Berlin: Charite-Streik abgewendet
* Bewegung im Metall-Tarifstreit
* Gasprom verhandelt ueber Einstieg in deutschen Markt
* Hoehere Rentenbeitraege gefordert
* Anschlaege auf Geschaefte von Auslaendern
* Boerse



Festhalten am Atomausstieg bekraeftigt

Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad (beide SPD) haben dem 20. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl gedacht. Gleichzeitig bekraeftigten sie das Festhalten am Atomausstieg. Der Ministerpraesident wies Forderungen nach einer Verlaengerung der Laufzeiten fuer die deutschen Atomkraftwerke entschieden zurueck. Er plaedierte fuer einen "ausgewogenen Energiemix" in der Zukunft. Die Energiezukunft bestehe aus Einspartechniken und erneuerbaren Energien. Weltweit gebe es Atomkraftwerke mit bedenklichen Sicherheitsstandards, mahnte Umweltministerin Conrad. Nirgendwo sei die Endlagerung des radioaktiven Muells geklaert. Der Rohstoff Uran werde voraussichtlich in diesem Jahrhundert aufgebraucht werden. Der aus Kernkraftwerken erzeugte Strom sei um ein Mehrfaches teurer als der aus Gaskraftwerken.


Kritik an Buendnis fuer Erziehung

Berlin. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat noch einmal das Verhalten von Bundesfamilienministerin von der Leyen im Zusammenhang mit dem neuen Buendnis fuer Erziehung kritisiert. Der Vorsitzende des Zentralrats, Ayyub Koehler, sprach angesichts der Tatsache, dass zunaechst nur christliche Kirchen miteinbezogen wurden, von einem Affront. Die Ministerin habe nicht bedacht, dass in den Ballungsgebieten laengst die Nicht-Christen in den Kindergaerten und Schulen in der Ueberzahl seien. Das "Buendnis fuer Erziehung" stoesst auch bei CDU-Politikern aus Ostdeutschland auf Kritik. Der Generalsekretaer der Partei in Thueringen, Mohring, sagte der "Thueringer Allgemeinen", es handele sich um ein rein westdeutsches Projekt, das an der Lebenswirklichkeit im Osten vorbeigehe. Aehnlich aeusserte sich die CDU-Fraktionschefin im Erfurter Landtag, Lieberknecht. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Kressl, forderte Frau von der Leyen auf, das Buendnis auf eine breitere Grundlage zu stellen. Die CDU-Politikerin muesse deutlich machen, dass Werte nicht nur von den christlichen Kirchen getragen wuerden, sagte Frau Kressl im Deutschlandfunk. Auch Vertreter von FDP, PDS und Gruenen hatten nach der gestrigen Vorstellung der Initiative bemaengelt, dass andere Religionen und die Wohlfahrtsverbaende nicht einbezogen wuerden.


Tatverdaechtige von Potsdam in Karlsruhe vernommen

Karlsruhe. Die beiden nach dem Ueberfall auf einen Deutsch-Aethiopier festgenommenen Maenner bestreiten bislang die Tatvorwuerfe. Die Beschuldigten gaben bei ersten Vernehmungen an, nicht fuer den Angriff auf den 37 Jahre alten Ermyas M. verantwortlich zu sein. Die beiden Tatverdaechtigen waren gestern festgenommen und heute mit einem Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen worden. Am Nachmittag wurden sie einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgefuehrt. Dieser soll entscheiden, ob gegen die 29 und 30 Jahre alten Maenner Haftbefehl erlassen wird. Zeitungsberichten zufolge ist der tatverdaechtige Bjoern L. der Polizei unter anderem wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Drogendelikten bekannt. Beide Maenner sollen bei einer Potsdamer Autovermietung arbeiten und aus Potsdam und Umgebung stammen.


Atomstreit: Diplomatische Loesung hat Vorrang

Berlin. Deutschland und Spanien halten im Atomstreit mit der iranischen Regierung an einer diplomatischen Loesung fest. Nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpraesidenten Zapatero sagte Bundeskanzlerin Merkel, die Bemuehungen um eine Loesung ohne Gewalt muessten deutlich verstaerkt werden. Dem Iran muss nach ihren Worten dabei klar gemacht werden, dass er sich an internationale Abkommen zu halten hat. Deutschland und Spanien wollen ausserdem die Diskussion ueber die EU-Verfassung vorantreiben. Ein solcher Vertrag waere nach Ansicht von Merkel und Zapatero ein wichtiger Schritt zu einer besseren Integration der Europaeischen Union.

Die Ueberlegungen der USA, notfalls auch militaerisch gegen Iran vorzugehen, stoesst weiter auf Kritik. Vorrang muesse eine diplomatische Loesung haben, sagte der Staatsminister im Auswaertigen Amt, Erler, im ARD-Morgenmagazin. Zuletzt hatte US-Aussenministerin Rice im Atomstreit mit Iran einen Militaereinsatz nicht ausgeschlossen, sollte eine Einigung im UN-Sicherheitsrat nicht erzielt werden. Nach Ansicht von US-Geheimdienstchef Negroponte benoetigt Iran noch "Jahre" bis zur Fertigstellung einer Atombombe.


Jung rechnet mit Kongo-Einsatz nicht vor Juli

Bundesverteidigungsminister Jung rechnet nicht vor Juli mit einem Einsatz der Bundeswehr in Kongo. Die kongolesische Regierung habe immer noch keinen neuen Wahltermin genannt, sagte Jung zur Begruendung. Die Europaeische Union will 1500 Soldaten nach Kongo schicken, um die ersten freien Parlamentswahlen seit mehr als 40 Jahren zu flankieren. Von dem Kontingent stellen Deutschen und Frankreich je 500 Soldaten. Wahrscheinlich wird der UN-Sicherheitsrat den Beschluss zum EU-Einsatz in Kongo fassen.


Schaeuble in der Kritik

Bundesinnenminister Schaeuble ist nach einer Aussage im Zusammenhang mit dem Ueberfall in Potsdam in der Kritik. Noch vor Bekanntwerden der Festnahme eines mutmasslichen Rechtsextremisten hatte Schaeuble indirekt an einem rassistischen Motiv gezweifelt und gesagt: Auch "blonde, blauaeugige Menschen" wuerden Opfer von Gewalttaten, "zum Teil sogar von Taetern, die moeglicherweise nicht die deutsche Staatsangehoerigkeit haben". Das sei auch nicht besser. SPD und Gruene nannten die Aeusserung "unverstaendlich" und "zynisch".

Die Tuerkische Gemeinde in Deutschland hat den Vorstoss von Bundesinnenminister Schaeuble kritisiert, Auslaendern nur dann eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie ihren Kindern einen erfolgreichen Schulbesuch ermoeglichen. Zwang sei beim Thema Integration nicht der richtige Weg, sagte der Bundesvorsitzende der Tuerkischen Gemeinde, Kolat, in Berlin. Dort will sich die Organisation am Wochenende bei ihrem Bundeskongress schwerpunktmaessig mit dem Thema Bildung befassen. Nach den bisherigen Plaenen sollen die Eltern nichtdeutscher Schueler weitergebildet und zur Mitarbeit an den Schulen bewegt werden. In der Tuerkischen Gemeinde in Deutschland sind 240 Vereine organisiert.


Stallpflicht verlaengert

Berlin. Weil das Vogelgrippe-Risiko weiterhin hoch ist, wird die Stallpflicht fuer Gefluegel in Deutschland unbefristet verlaengert. Das teilte Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer nach einer neuen Risikobewertung durch das Friedrich-Loeffler-Institut mit. Die im Februar wieder eingefuehrte Stallpflicht zur Vermeidung des Kontaktes von Hausgefluegel mit infizierten Wildvoegeln sollte urspruenglich Ende April beendet werden. Mit der prinzipiellen Weiterfuehrung der Stallpflicht soll es nach den Worten von Seehofer zugleich neue Ausnahmemoeglichkeiten fuer Freilandhaltung geben. Diese wuerden erteilt, wenn sich der Betrieb nicht in einem Restriktionsgebiet oder einem Risikostandort befindet. Ausserdem muesse dieser Betrieb regelmaessig untersucht werden.


Erhalt der privaten Krankenversicherung gefordert

Vier Aerzteverbaende und sieben weitere Organisationen haben sich fuer den Erhalt der Privaten Krankenversicherung, PKV, ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklaerung, die in Berlin Bundeskanzlerin Merkel uebergeben wurde, heisst es, als Teil der solidarischen Absicherung des Krankheitsrisikos sei die PKV unverzichtbar. Die Privatversicherten truegen zum Beispiel erheblich dazu bei, dass die medizinischen Innovationen allen zeitnah zur Verfuegung stuenden. Zudem wuerde eine Schwaechung der PKV kein Problem der gesetzlichen Krankenkassen loesen. Das Papier wurde unter anderem von Vertretern der Beamten, der freien Berufe, der Handwerker und der Bundesaerztekammer unterzeichnet.


Aerzte-Praesident Hoppe kritisiert Verhandlungstaktik der Laender

Der Praesident der Bundesaerztekammer, Hoppe, hat in der Tarifauseinandersetzung um die Klinikaerzte die Verhandlungstaktik der Laender kritisiert. Ihre Versprechungen vor den drei Landtagswahlen seien Mogelpackungen gewesen, da sie danach den Nachholbedarf der Aerzte nicht mehr anerkennen wollten, meinte Hoppe im Deutschlandradio Kultur. Deshalb muesse weiter Druck ausgeuebt werden.


Berlin: Charite-Streik abgewendet

In letzter Minute ist ein Aerztestreik an der Berliner Charite abgewendet worden. Fuer die rund 2200 Aerzte an dem groessten deutschen Uni-Klinikum wurde ein Tarifabschluss erzielt, teilte die Aerztegewerkschaft Marburger Bund mit. Vereinbart worden seien mehr Geld fuer Bereitschaftsdienste, laengere Vertragslaufzeiten und bessere Arbeitszeiten. In einer Urabstimmung hatten die Aerzte gestern fuer einen Streik gestimmt. Fuer die Charite war separat verhandelt worden, weil Berlin aus dem oeffentlichen Arbeitgeberverband ausgetreten war


Bewegung im Metall-Tarifstreit

In die Tarifgespraeche der nordrheinwestfaelischen Metall- und Elektroindustrie ist Bewegung gekommen. Die Arbeitgeber verbesserten ihr Angebot fuer Lohnsteigerungen von zwei Mal 1,2 % ueber vier Jahre auf zwei Mal 2 %. Die IG Metall nannte die Offerte "keine Grundlage fuer eine Loesung". Die Gewerkschaft war zuvor von ihrer 5-%-Forderung abgerueckt und verlangt nun eine sofortige Einkommensanhebung von 3,4 %. Die Gespraeche in NRW werden mit Spannung verfolgt, da sie Signalwirkung auf andere Metall-Tarifrunden haben koennten


Gasprom verhandelt ueber Einstieg in deutschen Markt

Das russische Energie-Unternehmen Gasprom verhandelt laut einem Pressebericht mit dem Essener RWE-Konzern ueber einen Zugang zum deutschen Markt. Hintergrund sei das Bestreben von RWE, seine Abhaengigkeit von den Gaslieferungen des Hauptkonkurrenten EON zu beenden, berichtet die "Berliner Zeitung". Deshalb wolle sich RWE den direkten Zugang zu russischem Gas sichern. Dazu sei Gasprom aber nur bereit, wenn RWE im Gegenzug den Zugang zu den deutschen Endkunden fuer den mehrheitlich im russischen Staatsbesitz befindlichen Konzern oeffne. Gasprom hatte zuletzt damit gedroht, die Gaslieferungen an die EU einzustellen, wenn das Unternehmen bei seinen Expansionsbestrebungen auf dem europaeischen Markt behindert werde.


Hoehere Rentenbeitraege gefordert

Berlin. Der Sozialverband VdK fordert einen hoeheren Rentenbeitrag. Nach Ansicht von Verbandspraesident Hirrlinger ist die andauernde Kuerzung der Altersbezuege kein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit. Gleichzeitig nannte es Hirrlinger eine Illusion, wenn die Bundesregierung glaube, den Rentenbeitragssatz dauerhaft unter 20 Prozent halten zu koennen. Einen niedrigen Beitrag festzuschreiben nannte Hirrlinger woertlich einen "sozialpolitischen Amoklauf."


Anschlaege auf Geschaefte von Auslaendern

Fuenf mutmasslich rechtsextreme Jugendliche sollen gestern im Raum Rastatt und Baden-Baden an vier Geschaeften von Auslaendern die Scheiben zerstoert haben. Die Polizei nahm die 18-Jaehrigen in Achern (Ortenaukreis) fest. Die vier jungen Maenner und eine Frau sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Baden-Baden zunaechst die Scheibe eines Asia-Shops in Huegelsheim eingeschlagen haben. Danach seien sie mit einem Auto nach Lichtenau gefahren, wo sie das Fenster eines Doener-Ladens zerstoert haetten. Die jungen Leute, die der Polizei bereits in der Vergangenheit aufgefallen waren, stehen auch im Verdacht aehnliche Beschaedigungen in Rastatt und Achern verursacht zu haben. Aufgrund eines Zeugenhinweises wurden die mutmasslich rechtsradikalen Taeter laut Polizei in Achern gefasst. Nach erkennungsdienstlichen Massnahmen und Vernehmungen wurden die Verdaechtigen wieder freigelassen. Die Polizei sucht jetzt nach weiteren Zeugen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8117 Euro
Kanada (1 $) 0.7137 Euro
England (1 Pfund) 1.4455 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.455 Euro
Japan (100 Yen) 0.6928 Euro
Schweden (100 skr) 10.742 Euro
Suedafrika (100 R) 13.440 Euro
China (1 Yuan) 0.1011 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 6094.75 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 11373.14 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 17403.96
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ