GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 24.01.2001



* CDU zieht umstrittenes Rentenplakat zurueck
* Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fruehere CDU-Schatzmeisterin
* Zahl der BSE-Faelle in Deutschland
* Kuenast will Futtermittelersatzstoffe in der Tiermast verbieten
* Bundeswehr hat moeglicherweise uranhaltige Munition verschossen
* Mehr Befugnisse fuer die Geheimdienste
* Zahl der Sozialhilfeempfaenger ist gesunken
* Mord an Obdachlosem aufgeklaert
* Keine Fernsehaufnahmen aus Gerichtsverhandlungen
* Christa Stewens wird neue Sozialministerin in Bayern
* Badeunfall
* Boerse



CDU zieht umstrittenes Rentenplakat zurueck

Berlin. Die Bundesregierung hat die Plakataktion der Union mit fabrizierten Fahndungsfotos von Bundeskanzler Schroeder verurteilt. Regierungssprecher Heye erklaerte im Namen aller Minister, die Union duerfe den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr nicht mit einer Art von geistigem Buergerkrieg verwechseln. Der Sprecher sagte, die Kampagne der CDU ziele auf eine Diffamierung und Denunzierung des Bundeskanzlers und anderer Minister hin. Auf scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen hat die CDU das umstrittene Rentenplakat zurueckgezogen.


Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fruehere CDU-Schatzmeisterin

Bonn. Die Staatsanwaltschaft in Bonn ermittelt seit Ende November gegen die fruehere CDU-Schatzmeisterin Baumeister wegen des Verdachts der Untreue. Nach den Worten des zustaendigen Staatsanwaltes stehen die Ermittlungen gegen Baumeister im Zusammenhang mit der 100000 Mark Spende des Waffenhaendlers Schreiber an die CDU. Die Spende war im Rechenschaftsbericht der Union nicht ausgewiesen. Deshalb musste die CDU finanzielle Sanktionen des Bundestags hinnehmen.


Zahl der BSE-Faelle in Deutschland

Berlin. Die Zahl der BSE-Faelle in Deutschland ist heute um drei auf neunzehn gestiegen. In Bayern, Baden-Wuerttemberg und erstmals in Sachsen-Anhalt bestaetigte sich der Verdacht auf die Rinderseuche bei jeweils einem Tier. Nach Angaben eines Regierungssprechers wurden in Deutschland inzwischen gut 110.000 BSE-Tests durchgefuehrt. Die Ministerin fuer Verbraucherschutz und Landwirtschaft Kuenast will in der kommenden Woche Vorschlaege fuer die Finanzierung der Kosten vorlegen, die die Rinderseuche und ihre Folgen verursachen.


Kuenast will Futtermittelersatzstoffe in der Tiermast verbieten

Berlin. Als Konsequenz aus dem bayrischen Schweinemastskandal will Bundesverbraucherschutzministerin Kuenast versuchen, EU-weit saemtliche Futtermittelersatzstoffe in der Tiermast verbieten zu lassen. In einer aktuellen Stunde im Bundestag kuendigte sie an, sie werde sich Ende Januar im Agrarministerrat fuer ein Verbot der vier noch zugelassenen Stoffe stark machen. Der Skandal bestaerke sie darueber hinaus in ihrer Ueberzeugung, dass die bisherige Agrarpolitik grundsaetzlich ueberdacht werden muesse. Zuvor war es im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen der rot-gruenen Koalition und CSU-Politikern gekommen. Die SPD-Abgeordnete Wright griff die bayrische Regierung scharf an und sagte, das bayrische Idyll sei zur Farce geworden. Das Zentrum der Landwirtschaftsskandale liege im Freistaat und zwar in der Staatskanzlei. Der bayrische Minister fuer Bundesangelegenheiten Bocklet widersprach dem energisch und warnte davor, den Skandal fuer kurzfristige parteipolitische Zwecke zu nutzen.


Bundeswehr hat moeglicherweise uranhaltige Munition verschossen

Berlin. Verteidigungsminister Scharping hat heute eingeraeumt, dass die Bundeswehr moeglicherweise uranhaltige Munition verschossen hat. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages sagte der Minister, es gebe Hinweise auf acht bis zehn solcher Faelle, denen jetzt nachgegangen werde. Die Bundeswehr habe uranhaltige Munition aus Bestaenden der Nationalen Volksarmee der DDR und der in Deutschland stationierten russischen Truppen uebernommen. Ein Teil davon sei entsorgt, ein weiterer Teil umgeruestet worden, so Scharping.


Mehr Befugnisse fuer die Geheimdienste

Berlin. Die Geheimdienste sollen bei der Ueberwachung von Telefonaten, Faxen und eMails kuenftig mehr Befugnisse erhalten. Gleichzeitig werden die Rechte Betroffener gestaerkt. Das geht aus einer Novelle des Gesetzes zur Beschraenkung des Fernmeldegesetzes hervor, die vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Die Novelle war notwendig geworden weil das Bundesverfassungsgericht die Abhoerbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes fuer teilweise verfassungswidrig erklaert hatte.


Zahl der Sozialhilfeempfaenger ist gesunken

Berlin. Die Zahl der Sozialhilfeempfaenger ist im verganenen Jahr weiter gesunken. Nach einer Umfrage des Instituts fuer Sozialforschung empfingen Ende des Jahres 2000 rund 2,7 Millionen Menschen Sozialhilfe. Das sind drei Prozent weniger als im Vorjahr. Die Bruttoausgaben fuer Sozialhilfe sind dennoch um zwei Prozent auf rund zwanzig Milliarden Mark gestiegen.


Mord an Obdachlosem aufgeklaert

Anklam. Der Mord an einem Obdachlosen auf der Ostseeinsel Usedom ist nach vier Jahren aufgeklaert. Zwei heute 23 und 24 Jahre alte Maenner wurden bereits dem Haftrichter vorgefuehrt. Die beiden haben gestanden, dass sie im November 1996 ihr Opfer aus reiner Lust am Schlagen zu Tode gepruegelt hatten.


Keine Fernsehaufnahmen aus Gerichtsverhandlungen

Karlsruhe. Fernsehaufnahmen aus Gerichtsverhandlungen wird es in Deutschland auch weiterhin nicht geben. Das Bundesverfassungsgericht verwarf heute die Verfassungsbeschwerde des privaten Nachrichtensenders NTV, der sich durch das Verbot, das seit 1964 gilt, im Grundrecht auf Informationsfreiheit beeintraechtigt sah. Nach den Worten der Karlsruher Richter dient das Verbot der Sicherung eines fairen Verfahrens und dem Schutz des Persoenlichkeitsrechts. Vertreter des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks und Politiker begruessten die Karlsruher Entscheidung. Bundesjustizministerin Daeubler-Gmelin sagte, sie sei tief zufrieden ueber das Urteil. Auch der rechtspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Geis aeusserte seine uneingeschraenkte Zustimmung.


Christa Stewens wird neue Sozialministerin in Bayern

Muenchen. Die bisherige Umwelt-Staatssekretaerin Christa Stewens wird neue Sozialministerin in Bayern. Ministerpraesident Stoiber erklaerte, die CSU-Fraktion habe dieser Entscheidung mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die 55-jaehrige Oberbayerin gehoert dem Landtag seit 1994 an. Seit 1998 ist sie Staatssekretaerin. Stewens Nachfolger im Umweltministerium soll Eberhard Sinner werden. Der 56-Jaehrige kommt wie die gestern zurueckgetretene Barbara Stamm aus Unterfranken und hat sich als Umweltexperte der Landtags-CSU einen Namen gemacht. Stamms Nachfolger als Stellvertreter des Ministerpraesidenten wird Innenminister Beckstein. SPD-Fraktionschef Maget bezeichnete die Kabinettumbildung als eher schwache und enttaeuschende Leistung. Stoiber habe nur eine Notloesung zustande gebracht. Die Gruenen sprachen von einer klaeglichen Weiter-So-Politik und von Handlungsunfaehigkeit des Regierungschefs.


Badeunfall

Dresden. Der 6-jaehrige Joseph aus Sebnitz ist nach einem dritten medizinischen Gutachten bei einem Badeunfall ums Leben gekommen. Wie die Dresdner Staatsanwaltschaft mitteilte, trat der Tod durch Herzstillstand ein. Der Badetod, so der zustaendige Staatsanwalt, koenne allein dadurch ausgeloest werden, dass jemand ins Wasser steige. Auch eine Herzerkrankung koenne die Ursache sein, eine derartige Erkrankung lag bei dem 6-Jaehrigen vor. Eine Fremdeinwirkung laesst sich nicht nachweisen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1039 DM= 1.0757 Euro
Kanada(1 $)  1,3925 DM= 0.7119 Euro
England(1 Pfund)  3,0839 DM= 1.5767 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,6985 DM= 65.291 Euro
Japan(100 Yen)  1,7831 DM= 0.9116 Euro
Schweden(100 skr)  21,9682 DM= 11.232 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6722,86( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10673,40( Stand 17:00 MEZ )  
10649,81( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13893,58
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR4    17:00 MEZ
B5    19:45 MEZ