GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 06.02.1998



* Kritik an Grundgesetzaenderung zum grossen Lauschangriff
* Bundesrat debattiert ueber Leistungen fuer Asylbewerber
* Bundestag fordert mehr Geld fuer Forschung und Entwicklung
* Geld fuer Schiennnahverkehr soll angeblich gekuerzt werden
* Planungen fuer internationale Teleuniversitaet
* "Smart" wird ebenfalls tiefergelegt
* Extra-Obolus fuer Raucher
* Pleitewelle ungebrochen
* Wieder gruenes Licht auf der Bahnstrecke Muenchen-Augsburg
* Das Wetter



Kritik an Grundgesetzaenderung zum grossen Lauschangriff

Bonn. Berufsverbaende und Politiker haben die Grundgesetzaenderung fuer den grossen Lauschangriff teilweise scharf kritisiert. Dabei ging es vor allem um die Anrufung des Vermittlungsausschusses, der die Ausfuehrungsgesetze zum Abhoeren von Wohnungen noch einmal ueberpruefen soll. Finanzminister Waigel, CSU, sagte, seine Partei werde eine Aufweichung des Gesetzes nicht akzeptieren. Entsprechend aeusserte sich auch CDU-Generalsekretaer Hintze. Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger nannte es unbegreiflich, dass der Bundesrat einen so schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit zulasse. Der deutsche Anwaltsverein sprach von einem schwarzen Tag fuer die Gesellschaft. Der Bundesrat hatte heute mit 2/3-Mehrheit die Aenderung des Gesetzes beschlossen, um mit dem grossen Lauschangriff das elektronische Abhoeren auch von Privatwohnungen zu ermoeglichen. Davon ausgenommen sind nur Geistliche, Strafverteidiger in der Ausuebung ihres Mandats und Abgeordnete.


Bundesrat debattiert ueber Leistungen fuer Asylbewerber

Der Bundesrat debattierte heute auch ueber die Leistungen fuer Asylbewerber. Sie sollen weiter gekuerzt werden, um Missbrauch zu verhindern. Dazu hat das Land Berlin einen Gesetzentwurf eingebracht, der von der Laenderkammer auch beschlossen wurde. Danach sollen Asylbewerber, die nachweislich wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen, weniger staatliche Unterstuetzung erhalten. Kein Geld- und keine Sachleistungen mehr, dafuer nur noch das Recht auf eine Sammelunterkunft. Diese Gesetzesaenderung haben heute die unions- und die allein von der SPD-gefuehrten Laender auf den parlamentarischen Weg gebracht. Ihre Vertreter verteidigten die geplanten Kuerzungen als Mittel gegen den Missbrauch. Betroffen seien Auslaender, die ihre Abschiebung dadurch verhindern, dass sie ihre Paesse vernichten, oder ihre Herkunft auf andere Weise verschleiern. Aber auch abgelehnte Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen, obwohl der Ausreise keine Gruende entgegenstehen. Hierin sehen die Gruenen einen Verstoss gegen die Menschenwuerde. Die Gesetzesaenderung haette zur Folge, dass zum Beispiel Fluechtlinge, die aufgrund der Sicherheitslage in ihrer Heimat hier noch eine Duldung haben, praktisch ausgehungert wuerden, warnten die Gruenen in einer aktuellen Stunde im Bundestag. Verschiedene Vertreter von Kirchen und von Fluechtlingsorganisationen appelierten an Union und SPD, ihren Plan noch einmal zu ueberdenken. Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Praeses Kock, sprach von einem grundlegenden Angriff auf die Wurzeln des Sozialstaats. Damit stehe die Bundesrepublik in der Gefahr, den Grundsatz aufzugeben, wonach Menschen in Not Anspruch auf menschenwuerdige Versorgung haben.


Bundestag fordert mehr Geld fuer Forschung und Entwicklung

Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit haben alle Fraktionen im Bundestag mehr Geld fuer Forschung und Entwicklung gefordert. Die Opposition warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang schwere Versaeumnisse vor. Der SPD-Politiker Thierse rechnete vor, im laufenden Etat seien knapp 800 Millionen DM weniger vorgesehen als versprochen. Die Zukunftspolitik von Forschungsminister Ruettgers erschoepfe sich in Ankuendigungen. Ruettgers verteidigte seine Arbeit und forderte die Unternehmen auf, fuer mehr Beschaeftigung zu sorgen.


Geld fuer Schiennnahverkehr soll angeblich gekuerzt werden

Frankfurt. Den Bundeslaendern drohen Kuerzungen beim Geld fuer den Schienennahverkehr. Nach Angaben der Eisenbahnergewerkschaft hat eine Wirtschaftspruefungsgesellschaft der Bundesregierung empfohlen, bis zum Jahr 2001 einen Betrag in dreistelliger Millionenhoehe in den Bundeszuschuessen zu streichen. Die Eisenbahnergewerkschaft spricht von mehr als 700 Millionen DM. Als Folge moeglicher Kuerzungen befuerchtet die Gewerkschaft unter anderem zusaetzliche Streckenstillegungen. Das Bundesverkehrsministerium in Bonn wollte sich zu den Zahlen nicht aeussern und betonte, in der Sache gebe es noch Abstimmungsbedarf.


Planungen fuer internationale Teleuniversitaet

Karlsruhe. Die Universitaeten Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim und Freiburg planen eine internationale Teleuniversitaet. Das Projekt soll auslaendische Studierende dazu anregen, wieder mehr deutsche Studienangebote anzunehmen. Das Studium an der Teleuniversitaet ist in zwei Phasen gegliedert. Es findet zunaechst via Telekommunikation und mit multimedialen Techniken am jeweiligen Heimatort der Studenten statt, in der zweiten Phase wird direkt an den beteiligten Universitaeten studiert. Die Anschubfinanzierung fuer die Teleuniversitaet wird mit 60 Millionen DM beziffert.


"Smart" wird ebenfalls tiefergelegt

Stuttgart. Nach der Merzedes-A-Klasse wird auch der Kleinstwagen Smart tiefergelegt, an dessen Herstellung Daimler Benz zu 81 Prozent beteiligt ist. Das teilte der schweizer Hersteller MCC mit. Ausserdem werde das Fahrwerk neu abgestimmt. Die Mitarbeiter in dem lothringischen Smart-Werk Hambach sollen in intensiven Trainingsprogrammen auf den Beginn der Serienfertigung im Sommer vorbereitet werden. Der Smart war wie die A-Klasse beim sogenannten Elch-Test umgekippt. Die urspruenglich fuer Maerz geplante Auslieferung wurde auf Oktober verschoben.


Extra-Obolus fuer Raucher

Nachdem ein gesetzlicher Vorstoss zum Schutz von Nichtrauchern gestern im Bundestag gescheitert ist, hat die deutsche Angestelltenkrankenkasse DAK nun eine Gesundheitsabgabe auf Zigaretten gefordert. Mit Hinweis auf den immensen volkswirtschaftlichen Schaden durch den Nikotinkonsum verlangt die DAK, 30 Prozent der Tabaksteuer den gesetzlichen Krankenkassen zur Verfuegung zu stellen. Zugleich empfahl sie den Vertrieben, freiwillige Vereinbarungen zum Schutz der nichtrauchenden Mitarbeiter abzuschliessen.


Pleitewelle ungebrochen

Die Zahl der Konkurse in Deutschland hat 1997 offenbar das fuenfte Jahr in Folge einen Rekordstand erreicht. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes in Wiesbaden wurden bis November ueber 30.000 Insolvenzen registriert. Mit einer Steigerungsrate von 9.3 Prozent schaut es in den neuen Bundeslaendern besonders duester aus.


Wieder gruenes Licht auf der Bahnstrecke Muenchen-Augsburg

Der Zugverkehr auf einer der am meisten befahrenen Bahnstrecken Deutschlands laeuft wieder reibungslos. Nachdem die Verbindung zwischen der bayerischen Landeshauptstadt und der Schwabenmetropole wegen eines Oberleitungsschadens rund 15 Stunden blockiert war, hatten die Reparaturarbeiten am Vormittag Erfolg. Etwa 100.000 Bahnreisende mussten zum Teil mehrstuendige Verspaetungen in Kauf nehmen.


Das Wetter

Am Abend und in der Nacht auch in der Mitte aufklarend. Nur noch im Norden stark bewoelkt. Tiefstwerte im Norden 0 bis 4, sonst -1 bis -8 Grad, im Suedosten bis -14 Grad. Morgen anfangs in der Suedosthaelfte Deutschlands sonnig, sonst wieder Bewoelkungszunahme und am Nachmittag und Abend aufkommender Regen oder Schneeregen. Im Bergland Schnee. Hoechstwerte zwischen -1 Grad im Donautal und +7 Grad im Nordwesten.


Quellen

B3    12:00 MEZ
SDR 3    17:00 MEZ
B5    17:30 MEZ
DLF    18:00 MEZ