GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 13.09.1994



* Meinungsunterschiede innerhalb der FDP ueber zukuenftigen Kurs
* Reaktionen auf den Ruecktritt von Hamburgs Innensenator Hackmann
* Ruehe besucht besucht Manoever in der Naehe von Posen
* Friedhof fuer deutsche Wehrmachtsangehoerige im frueheren Ostpreussen
* Bundesrepublik stellt Militaerhilfe fuer die Tuerkei ein
* Passive Sterbehilfe fuer totkranke Patienten erweitert
* Keine Scientologen als private Arbeitsvermittler
* Bundestag tritt am Mittoch zu einer Sondersitzung zusammen
* Umweltschuetzer und Unternehmen wollen oekologische Steuerreform
* Buss- und Bettag soll in Schleswig-Holstein gestrichen werden
* Aldi-Erpresser verurteilt



Meinungsunterschiede innerhalb der FDP ueber zukuenftigen Kurs

In der FDP ist nach den Wahlniederlagen von Sachsen und Brandenburg eine Diskussion ueber die richtige Strategie fuer den Bundestagswahlkampf entbrannt. Der nordrhein-westphaelische Landesvorsitzende Moellemann forderte in der Bild-Zeitung eine staerkere Abgrenzung der Liberalen zu den Unionsparteien. Man habe bei Themen wie der Pflegeversicherung und der Verbrechensbekaempfung zu schnell nachgegeben und der Union das Feld ueberlassen. Dagegen bezeichnete die stellvertretende Parteivorsitzende Schwaetzer die Aeusserungen Moellemanns als, so woertlich, "Uralt-Sprueche". Gegenseitige Schuldzuweisungen haetten keinen Sinn, sagte die Bundesbauministerin im Saarlaendischen Rundfunk. Auch der Ehrenvorsitzende der freien Demokraten, Graf Lambsdorff, wandte sich im Deutschlandfunk gegen eine Kursaenderung vor der Wahl zum Bonner Parlament. Er sehe trotz der Niederlagen in Sachsen und Brandenburg gute Chancen fuer seine Partei, in den naechsten Bundestag einzuziehen. Fuer die FDP gelte es nun, noch entschlossener fuer eine Senkung der Steuern und Abgaben einzutreten, und sich dem Waehler als Partei der Marktwirtschaft darzustellen.


Reaktionen auf den Ruecktritt von Hamburgs Innensenator Hackmann

Auf den Ruecktritt von Hamburgs Innensenator Hackmann haben die Hamburger SPD und die Statt-Partei betroffen reagiert. Buergermeister Voscherau erklaerte heute frueh in der Hansestadt, die Demission schmerze ihn politisch und persoenlich. Einen Ruecktrittsgrund sehe er in der Amtsfuehrung von Hackmann nicht gegeben. Der Fraktionschef der Statt-Partei in der Buergerschaft, Wegner, betonte, die Verfehlungen einzelner Hamburger Polizisten koennten Hackmann nicht angelastet werden. Auch die Gruen-Alternative Liste, die gestern noch einen Untersuchungsausschuss beantragt hatte, zollte dem Innensenator Respekt fuer den Ruecktritt. Dagegen meinte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ehlers, im Norddeutschen Rundfunk, Hackmann habe seine Behoerde schleifen lassen. In der vergangenen Woche hatten Hamburger Zeitungen berichtet, im Januar sei ein Senegalese von angetrunkenen Polizisten koerperlich misshandelt worden. Die beiden Beamten haetten dafuer lediglich Strafbefehle in Hoehe von mehreren Tausend DM erhalten. Daraufhin hatte Innensenator Hackmann, SPD, gestern abend seinen Ruecktritt erklaert. Die auslaenderfeindlichen Uebergriffe von Polizisten in der Hansestadt werden jetzt juristisch noch einmal ueberprueft. Eine Kommission der Justizbehoerde soll die eingestellten Verfahren, Strafbefehle und Vorwuerfe untersuchen. Insgesamt gab es in den vergangenen sechs Jahren allein rund 130 Anzeigen gegen Beamte einer Sondereinheit. Die meisten Faelle waren im Sande verlaufen.


Ruehe besucht besucht Manoever in der Naehe von Posen

Bundesverteidigungsminister Ruehe ist heute in Polen eingetroffen. Zusammen mit seinem polnischen Kollegen will Ruehe das erste gemeinsame Manoever von Einheiten der NATO und Truppen osteuropaeischer Staaten beobachten. An den Uebungen, die gestern begonnen haben, nehmen mehr als 900 Soldaten aus insgesamt 13 Laendern teil. Sie bereiten sich auf zukuenftige friedenserhaltende und humanitaere Einsaetze unter Fuehrung der UNO vor. Am Nachmittag wollen die beiden Verteidigungsminister in Neubrandenburg eine Patenschaft zwischen Einheiten der Bundeswehr und der Polnischen Armee unterzeichnen.


Friedhof fuer deutsche Wehrmachtsangehoerige im frueheren Ostpreussen

In der naehe von Goldab im frueheren Ostpreussen soll ein Friedhof fuer deutsche Wehrmachtsangehoerige eingerichtet werden. Die Stadtverwaltung teilte mit, der Friedhof werde neben einer letzten Ruhestaedte fuer russische Soldaten angelegt. Deutsche Experten suchten das gesamte Gebiet nach etwa 1000 Graebern gefallener deutscher Soldaten ab. Das polnische Goldab unterhaelt seit mehreren Jahren mit Staade bei Hamburg eine Partnerschaft.


Bundesrepublik stellt Militaerhilfe fuer die Tuerkei ein

Die Bundesrepublik wird im naechsten Jahr die Militaerhilfe fuer die Tuerkei einstellen. Das hat das Verteidigungsministerium bekanntgegeben. In diesem Jahr werden noch im Rahmen von NATO-Ruestungsvertraegen Waffen und Material im Wert von 1,5 Milliarden DM an die Tuerkei geliefert. Damit sind die abgeschlossenen Vertraege zunaechst erfuellt. Eine weitere Ruestungshilfe wird dann zuerst vom Bundestag geprueft.


Passive Sterbehilfe fuer totkranke Patienten erweitert

Die Passive Sterbehilfe fuer totkranke Patienten ist jetzt erweitert worden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Menschen, die unheilbar hirngeschaedigt sind, die Behandlung abgebrochen werden kann. Voraussetzung: Der Patient muss mutmasslich oder tatsaechlich einwilligen. Bisher durften Aerzte die Behandlung nur abbrechen, wenn der Sterbende selbst danach verlangte.


Keine Scientologen als private Arbeitsvermittler

Mitglieder der Scientology-Sekte duerfen nicht als private Arbeitsvermittler taetig werden. Das hat Arbeitsminister Bluem angeordnet. Bereits erteilte Lizenzen sollen zurueckgenommen werden. Bluem befuerchtet, dass persoenliche Daten von Jobsuchenden durch die Scientologen missbraucht werden. Bisher hat bundesweit nur ein Scientology-Mitglied in Nuernberg die Lizenz als Vermittler erhalten. Zwei weitere Antraege liegen jedoch aus Hessen und aus Baden-Wuerttemberg vor.


Bundestag tritt am Mittoch zu einer Sondersitzung zusammen

Der Bundestag wird kommenden Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammentreten. Darauf haben sich die Fraktionen mit Parlamentspraesidentin Suessmuth verstaendigt. Entgegen dem Wunsch der SPD sollen auf der Tagesordnung nicht 29, sondern nur 12 Themen stehen. Unter anderem soll ueber das Gesetz zur Verbrechensbekaempfung debattiert werden. Urspruenglich hatte der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen, die geplante Plenarsitzung abzusetzen und damit die Arbeit des Parlaments in dieser Wahlperiode vorzeitig zu beenden.


Umweltschuetzer und Unternehmen wollen oekologische Steuerreform

Umweltschuetzer und 16 deutsche Unternehmen setzen sich fuer eine oekologische Steuerreform ein. Ein entsprechendes Konzept haben der Umweltverband BUND und Firmen wie AEG, Ottoversand und Tupperware vorgelegt. Sie wollen die Benzin-, Wasser-, Abfall-, und Energiepreise erhoehen. Gleichzeitig sollen die Lohn-Nebenkosten gesenkt werden. Durch diese Oeko-Reform erhoffen sich BUND und die beteiligten Firmen auch neue Arbeitsplaetze.


Buss- und Bettag soll in Schleswig-Holstein gestrichen werden

Die SPD-Landesregierung von Schleswig-Holstein hat beschlossen, den Buss- und Bettag als gesetzlichen Feiertag ab naechstem Jahr zu streichen. Damit soll der Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat zur Pflegeversicherung umgesetzt werden. Er sieht die Streichung eines Feiertages als Ausgleich dafuer vor, dass auch die Arbeitgeber Beitraege zu der neuen Versicherung zahlen.


Aldi-Erpresser verurteilt

Das Landgericht Essen hat den Aldi-Erpresser zu 5 Jahren Gefaengnis verurteilt. Seine Auslieferungshaft in einem spanischen Gefaengnis wurde angerechnet. Der jetzt 49jaehrige Mann muss noch 3 Monate verbuessen. Der mehrfach vorbestrafte Mann hatte 1991 von Spanien aus 210 Millionen DM von Aldi gefordert. In Erpresserbriefen hatte er gedroht, in den Supermarktfilialen Lebensmittel mit E605 zu vergiften.


Quellen

DLF    12:00 Uhr MESZ
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S4 BW    17:00 Uhr MESZ