GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 05. 05. 2004



* Zuwanderungsstreit: Schroeder stellt sich hinter Schily
* Gesetzentwurf zur schaerferen Bewachung von Haefen
* Scheel bestaetigt moegliche 18-Milliarden-Haushaltsluecke
* Clement zieht Vorschlag zur Abschaffung des Sparerfreibetrags zurueck
* BVerfG prueft Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss
* Bund will mehr Geld fuer Forschung ausgeben
* Bundesagentur gibt Arbeitslosenzahlen bekannt
* Clement will Mitspracherecht beim Verkauf von Ruestungsfirmen
* Umweltrat ruegt Rot-Gruen
* Doering wehrt sich gegen Vorwuerfe in Umfrage-Affaere
* Erdwaerme-Kraftwerk-Bau in Bad Urach vorerst gestoppt
* Einstimmig: ICE haelt weiter im Mannheimer Hauptbahnhof
* Mehrjaehrige Haftstrafen fuer Autoschieber
* Auftakt im Bankenprozess in Berlin
* Anklage gegen Muenchner Neonazis erhoben
* Plaene fuer den Nuerburgring
* Silke Weickenmeier erhaelt WM-Titel im Federgewicht zurueck
* Boerse



Zuwanderungsstreit: Schroeder stellt sich hinter Schily

Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat sich im Streit mit den Gruenen ueber das geplante Zuwanderungsgesetz hinter die Position von Innenminister Otto Schily gestellt. Auch der Bundeskanzler vertrete die Auffassung, dass die Verantwortung fuer eine Regelung nicht einseitig aufgegeben werden solle, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Gruenen-Chef Reinhard Buetikofer hatte zuvor seine Absage an weitere Verhandlungen mit der Union bekraeftigt. SPD-Generalsekretaer Klaus Uwe Benneter rief den Koalitionspartner auf, wieder an den Verhandlungstisch zurueckzukehren. Jeder wisse um die Notwendigkeit des Gesetzes, sagte er.


Gesetzentwurf zur schaerferen Bewachung von Haefen

Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat auf Antrag von Rot-Gruen einen Gesetzentwurf zur schaerferen Bewachung von Haefen beschlossen. Ab 1. Juli sollen Infrarotkameras, Zaeune und besser ausgebildete Sicherheitsleute vor Terroranschlaegen schuetzen.


Scheel bestaetigt moegliche 18-Milliarden-Haushaltsluecke

Die finanzpolitische Sprecherin der Gruenen-Fraktion Scheel hat eine moegliche Haushaltsluecke von 18 Mrd. Euro im laufenden Jahr bestaetigt. Dies sei ein Riesenproblem, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Fuer 2005 seien 15 Mrd. Euro "in der Schaetzung", so Scheel weiter. Eine Mehrwertsteuererhoehung und auch eine hoehere Neuverschuldung lehnt sie in diesem Zusammenhang ab. Ein Sprecher des Finanzministeriums bezeichnete die Zahlen als "Spekulation". Berichte ueber einen absehbaren Nachtragshaushalt fuer 2004 wies er zurueck.


Clement zieht Vorschlag zur Abschaffung des Sparerfreibetrags zurueck

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die von ihm selbst ausgeloeste Debatte ueber die Abschaffung des Sparerfreibetrags fuer beendet erklaert. "Wenn ich den Kanzler richtig verstanden habe, haben wir uns vorgenommen, die Diskussion nicht fortzusetzen", sagte Clement in Berlin. Der Wirtschaftsminister hatte sich mit seinem Vorstoss zur Abschaffung des Sparerfreibetrages tief in die Nesseln gesetzt: Verbaende und Politiker aller Parteien lehnten ihn energisch ab. So urteilte der Praesident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, es sei zynisch, dass Clement seinen Vorschlag mit der hohen Sparneigung der Deutschen begruende. Viele Rentner waeren der Aufforderung zur Vorsorge gefolgt, haetten fuer ihren Lebensabend gespart, und wuerden nun dafuer bestraft. Kanzler Schroeder hatte Clements Idee mit der Begruendung abgelehnt, die Streichung traefe die Falschen. Auch Finanzminister Hans Eichel sowie Politiker von Union und FDP sprachen sich fuer die Beibehaltung des Freibetrags aus. Clement hatte vorgeschlagen, den Sparerfreibetrag zu streichen. Auf diese Weise koennten rund 2,5 Milliarden Euro jaehrlich mobilisiert werden. Diese sollten dann in Wissenschaft und Forschung investiert werden.


BVerfG prueft Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit heute ueber die Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Die Unions-Fraktion hat dagegen geklagt, dass SPD und Gruene nach der Bundestagswahl 2002 das Zaehlverfahren geaendert hatten, um der SPD einen zusaetzlichen Platz zu sichern. Nach den bis dahin ueblichen Regeln haetten Regierung und Opposition wegen des knappen Wahlausgangs gleich viele Vertreter gehabt. Die Union sieht sich benachteiligt und moechte die Aenderung rueckgaengig machen.Der Vermittlungsausschuss besteht aus je 16 Vertretern von Bundestag und Bundesrat. Aufgabe des Gremiums ist es, einen Kompromiss zu finden, wenn vom Parlament beschlossene Gesetze im Bundesrat keine Mehrheit finden. Durch die Wahlerfolge bei Landtagswahlen nach 2002 hat die Union auf der Bundesratsbank derzeit eine Mehrheit, so dass eine Pattsituation besteht. Einen Eilantrag von CDU und CSU gegen die Aenderung des Zaehlverfahrens hatte das Bundesverfassungsgericht 2002 zurueckgewiesen.


Bund will mehr Geld fuer Forschung ausgeben

Die Bundesregierung will staerker in die Bereiche Forschung und Entwicklung investieren. Das sagte Bundesbildungsministerin Bulmahn bei der Vorstellung des Forschungsberichts 2004. Seit 1998 seien die Forschungsausgaben um eine Mrd. auf jetzt neun Mrd.Euro gestiegen.


Bundesagentur gibt Arbeitslosenzahlen bekannt

Nuernberg. Die traditionelle Fruehjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt ist im April deutlich schwaecher ausgefallen als in den vergangenen Jahren. Gegenueber dem Maerz ging die Zahl der Arbeitslosen zwar um 104.000 zurueck, fuer die Jahreszeit ueblich ist aber ein Minus von 140.000. Insgesamt waren im Maerz 4.443.000 Menschen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 10,7 Prozent. Auch auf dem Lehrstellenmarkt bleibt die Lage weiter deutlich angespannter als im vergangenen Jahr. Ende April standen 149.500 unbesetzten Ausbildungsplaetzen 331.600 Bewerber gegenueber.


Clement will Mitspracherecht beim Verkauf von Ruestungsfirmen

Bundeswirtschaftsminister Clement will ein Mitspracherecht bei Verkaeufen von Ruestungsfirmen ins Ausland. So etwas sei in anderen Laendern ueblich, sagt Clement. Laut "Handelsblatt" plant die Regierung eine Vetoregelung fuer den Fall, dass mehr als ein Viertel einer Ruestungsfirma verkauft werden solle. Der Bundesverband der Deutschen Industrie findet den Vorschlag ueberfluessig.


Umweltrat ruegt Rot-Gruen

Der Sachverstaendigenrat fuer Umweltfragen hat der rot-gruenen Bundesregierung vorgeworfen, beim Klimaschutz eine "historische Chance" vertan zu haben. Der Kompromiss zum Emissionshandel schwaeche das eigentliche Ziel, klimaschaedliche Treibhausgase zu reduzieren, "dramatisch" ab. Seit 2002 habe die rot-gruene Umweltpolitik "an Dynamik verloren", kritisieren die Experten. Besonders die Energiepolitik erfordere eine staerkere Orientierung am Klimaund Umweltschutz. Die Experten empfehlen: Weg von der Kohle und hin zu kohlendioxidarmen Energietraegern wie Gas.


Doering wehrt sich gegen Vorwuerfe in Umfrage-Affaere

Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) hat sich vor dem Landtag gegen die Vorwuerfe in der so genannten Umfrage-Affaere gewehrt. "Ich lege allergroessten Wert darauf: Es gab von mir gegenueber dem Unternehmen FlowTex an keiner einzigen Stelle irgendeine Vorzugsbehandlung", sagte er in Stuttgart. Der Opposition warf der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende "erbaermliche Scheinheiligkeit" vor. Sie sei an "Aufklaerung ueberhaupt nicht interessiert, sondern ausschliesslich an Vorverurteilung", sagte Doering. FlowWaste soll ihm 1999 eine Umfrage zur Wirtschaftspolitik in Baden-Wuerttemberg in Hoehe von 10.000 Mark bezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft hat den Verdacht, dass die Rechnung fuer die Umfrage von der damaligen FlowWaste-Chefin Bettina Morlok unrechtmaessig beglichen worden sein koennte. "Ich habe mir persoenlich nichts zuschulden kommen lassen", betonte der Minister.


Erdwaerme-Kraftwerk-Bau in Bad Urach vorerst gestoppt

Das bundesweit erste Erdwaerme-Kraftwerk steht vor dem Aus. Wie die Stadtverwaltung von Bad Urach bestaetigte, wurde eine noetige Erdwaerme-Bohrung wegen Geldmangels vorerst gestoppt. Noch vor zwei Monaten hatte Baden-Wuerttembergs Umweltminister Ulrich Mueller das geplante Erdwaerme-Kraftwerk als zukunftsweisende Energiegewinnung bezeichnet. Das Projekt verteuere sich, weil man bei der Bohrung auf besonders widerstandsfaehige Gesteinsschichten gestossen sei, berichtete der Bad Uracher Hauptamtsleiter, Michael Setzen. Ausserdem sorgten behoerdliche Auflagen, etwa zum Laermschutz, fuer zusaetzliche Kosten. Selbst eine Erhoehung der Foerdersumme durch das Bundesumweltministerium haette nach Angaben der Stadtverwaltung nicht ausgereicht, um die Bohrung in die erforderliche Tiefe zu treiben.


Einstimmig: ICE haelt weiter im Mannheimer Hauptbahnhof

Der Bundesverkehrsausschuss hat am Nachmittag einstimmig gegen die umstrittenen Plaene fuer die Umfahrung Mannheims beim Neubau der ICE-Strecke Frankfurt-Stuttgart gestimmt. Das teilte der Mannheimer CDU-Abgeordnete Egon Juettner mit. Damit haben sich die Ankuendigungen der vergangenen Tage bewahrheitet: Der sogenannte "Bypass", also eine Schnelltrasse an Mannheim vorbei, wird definitiv nicht gebaut. Stattdessen wird auch kuenftig jeglicher Bahnverkehr ueber den Mannheimer Hauptbahnhof rollen. Jahrelang hatten Politiker und Wirtschaftsvertreter rund um Mannheim gegen die Plaene der Deutschen Bahn gekaempft. Der Wirtschaftsstandort Mannheim wuerde geschwaecht, die Umwelt unnoetig belastet, hiess es. Die Zustimmung des Bundestags Ende des Monats gilt lediglich als Formsache.


Mehrjaehrige Haftstrafen fuer Autoschieber

Konstanz. Das Landgericht Konstanz hat fuenf Mitglieder einer internationalen Autoschieberbande zu mehrjaehrigen Haftstrafen verurteilt. Der 48-jaehrige Haupttaeter muss fuer knapp fuenf Jahre ins Gefaengnis. Er hatte mehr als 30 in Italien gestohlene Nobelwagen mit falschen Papieren in Deutschland verkauft oder dies versucht. Vier seiner Helfer wurden ebenfalls wegen Hehlerei und Urkundenfaelschung zu Strafen zwischen 18 Monaten und dreieinhalb Jahren verurteilt. Noch in diesem Monat beginnt in Konstanz ein weiter Prozess gegen zwei mutmassliche Helfer des Quintetts. Einige Autokaeufer, die von der illegalen Herkunft der Wagen wussten, muessen sich ebenfalls vor mehreren Amtsgerichten verantworten und mit mehrmonatigen Bewaehrungsstrafen rechnen.Die Maenner hatten gestanden, 32 in Italien gestohlene Luxuswagen im Wert von 1,7 Millionen Euro mit falschen Papieren nach Deutschland gebracht und verkauft zu haben. Der schwunghafte Autohandel lief fast ueber zwei Jahre. Richter, Verteidiger und Anklaeger hatten sich am Dienstag ueber die Gestaendnisse und den Strafrahmen verstaendigt. Das Gericht sicherte den Angeklagten zu, es werde Hoechststrafen von eineinhalb bis fuenf Jahren Haft nicht ueberschreiten.


Auftakt im Bankenprozess in Berlin

Zu Beginn des ersten Strafprozesses in der Bankenaffaere in Berlin haben die beiden angeklagten Manager alle Vorwuerfe von sich gewiesen. Ihnen wird Bilanzfaelschung vorgeworfen. Durch risikoreiche Immobiliengeschaefte des mehrheitlich landeseigenen Bank-Konzerns waren Milliarden-Verluste entstanden, fuer die das Land Berlin aufkommen muss.


Anklage gegen Muenchner Neonazis erhoben

Karlsruhe/Muenchen. Wegen des von Rechtsextremisten geplanten Anschlags in der Muenchner Innenstadt hat Generalbundesanwalt Nehm jetzt erste Anklagen erhoben. Zunaechst sollen sich drei junge Frauen und zwei Maenner wegen Unterstuetzung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor Gericht verantworten. Die Neo-Nazi-Gruppe hatte nach Erkenntnissen der Ermittler einen Anschlag bei der Grundsteinlegung des neuen juedischen Zentrums am Jakobs-Platz am 9. November 2003 geplant.


Plaene fuer den Nuerburgring

Adenau. Auf dem Nuerburgring-Gelaende soll in den kommenden Jahren eine so genannte Erlebnisregion entstehen. Bis zu 200 Millionen Euro sollen investiert werden. Geplant sind unter anderem ein Hotel, ein Feriendorf sowie Sport- und Eventhallen. Rund 500 neue Arbeitsplaetze werden erwartet. Weitere 2.500 im Umfeld kaemen hinzu. Das Land Rheinland-Pfalz und der Kreis Ahrweiler stellten das Projekt in Adenau vor. Nuerburgring-Geschaeftsfuehrer Walter Kafitz erklaerte, dass eine ueberwiegend private Finanzierung geplant sei. Mit dem als "Ferien- und Businesscenter" bezeichneten Vorhaben will man die Nuerburgring GmbH unabhaengiger vom Motorsport machen. Der Formel-1-Vertrag laeuft im Jahr 2009 aus. Nun sollten neue Zielgruppen fuer einen sanften Tourismus geworben werden, hiess es. Man wolle Angebote in den Bereichen Golf, Wellness und Reiten schaffen. Entsprechende Untersuchungen gingen von zusaetzlichen 500.000 Besuchern im Jahr aus. Schon jetzt erwirtschaftet die Rennstrecke in der Eifel nach Angaben der Nuerburgring GmbH mit jaehrlich 200 Veranstaltungen und zwei Millionen Besuchern einen Umsatz von rund 120 Millionen Euro pro Jahr. Die erfolgreiche Arbeit der Vergangenheit ermoegliche eine unabhaengige, aber nicht vom Motorsport losgeloeste Weiterentwicklung des Gelaendes am Nuerburgring, sagte Ministerpraesident Kurt Beck (SPD). Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) erwartet sich einen "Schub fuer die Region". Es sei Zeit fuer einen neuen Entwicklungsschritt am Nuerburgring, so Bauckhage.


Silke Weickenmeier erhaelt WM-Titel im Federgewicht zurueck

Boxen. Profiboxerin Silke Weickenmeier aus Speyer hat vom Verband WIBF den Weltmeistertitel im Federgewicht zurueckerhalten. Die 24-Jaehrige musste nach einem Nasenbeinbruch am 14. Februar in Stuttgart ihren WM-Kampf gegen Trisha Hill aus den USA in der siebten Runde aufgeben und verlor den Guertel an die Amerikanerin. Hill wurde aber spaeter des Dopings ueberfuehrt. Der Titel wurde ihr aberkannt. Weickenmeier ist nun wieder Doppelweltmeisterin, da sie auch den Superfedergewichtstitel des Verbandes GBU traegt. Diesen Guertel verteidigt sie am 29. Mai in Kiel im Rahmen des Kampfes zwischen Regina Halmich (Karlsruhe) und Daisy Lang (Duesseldorf) gegen Urbaec Urena aus der Dominikanischen Republik.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8219 Euro
Kanada (1 $) 0.5990 Euro
England (1 Pfund) 1.4744 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.491 Euro
Japan (100 Yen) 0.7569 Euro
Schweden (100 skr) 10.973 Euro
Suedafrika (100 R) 12.097 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4022 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10314 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11761
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ