Solidaritaetszuschlag wird gesenkt |
Der Solidaritaetszuschlag wird Anfang 1998 voraussichtlich um 2 Punkte auf
5,5% gesenkt. Auf diesen Grundsatzbeschluss verstaendigten sich in Bonn
die Spitzen von Union und FDP bei ihren Beratungen. Gleichzeitig sollen
Teile der geplanten grossen Steuerreform vorgezogen werden. |
Bundeslaender stoppen Reformplaene fuer KFZ-Steuer und Arbeitsfoerderung |
Die Bundeslaender haben die Plaene der Bonner Koalition zur Reform der
KFZ-Steuer und der Arbeitsfoerderung vorerst gestoppt. In der letzten
Sitzung vor der Weihnachtspause rief der Bundesrat heute in Bonn zur
KFZ-Steuer den Vermittlungsausschuss an, da kein hinreichender Ausgleich
fuer Einnahmeausfaelle der Laender vorgesehen sei. Bei der
Arbeitsfoerderung wandten sich die SPD-regierten Laender, aber auch
Vertreter der Union, insbesondere gegen geplante ABM-Kuerzungen im Osten.
Auch weiteren Koalitionsvorhaben wie der Gesundheitsreform und der
Bezuegekuerzung fuer kranke Beamte erteilte der Bundesrat eine Absage.
Passieren liess die Laenderkammer dagegen trotz Kritik in Einzelpunkten
den Bundeshaushalt 1997. Ferner wurde das lange umstrittene
Jahressteuergesetz gebilligt.
Der Verhandlungsfuehrer der Sozialdemokraten, der Hamburger Buergermeister
Voscherau, sagte im Deutschlandradio Berlin, die Laender haetten keine
Wahl. Durch den Wegfall der Vermoegenssteuer entstuenden ihnen
Milliardenverluste, die ihnen bei einer Ablehnung nicht ausgeglichen
wuerden. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Anhebung der
Erbschaftssteuer und der Grunderwerbssteuer. Voscherau kritisierte die
Steuer- und Finanzpolitik der Koalition erneut als einseitig. Sie gehe vor
allem zu Lasten der kleinen Leute. |
Bundesanstalt fuer arbeit setzt aushalt 1997 nicht in Kraft |
Aus Protest gegen die Sparbeschluesse des Arbeitsministeriums setzt die
Bundesanstalt fuer Arbeit den Haushalt 1997 nicht in Kraft. Sie will nicht
hinnehmen, dass 5 Milliarden DM vor allem fuer
Arbeitsfoerderungsmassnahmen gestrichen werden. |
Keine Anhaltspunkte fuer Schuld Rita Suessmuths |
Eine erste Ueberpruefung der Flugplaene von Bundestagspraesidentin
Suessmuth hat offenbar keine Anhaltspunkte fuer Missbrauch geliefert.
Bundestags-Vizepraesident Klose sagte, eine abschliessende Bewertung sei
aber erst nach detaillierter Einzelpruefung moeglich. Es brauchte eine
Presseerklaerung der SPD, damit sich ploetzlich innerhalb der Union
kraeftiger Zuspruch regte. Die SPD schrieb von Indiskretionen aus den
Reihen der CDU, die Rita Suessmuth in Turbulenzen gebracht haetten. Helmut
Kohl liess unmittelbar anschliessend ueber seinen Pressesprecher
mitteilen, dass niemand in der CDU-Fuehrung Rita Suessmuth schaden wolle.
Fraktionschef Wolfgang Schaeuble stellt sich auch vor Rita Suessmuth. Er
zweifle nicht an ihr, sie habe nach seiner Auffassung die Flugbereitschaft
der Bundeswehr immer nur aus dienstlichen Anlaessen benutzt. |
Suessmuth erwirkt einstweilige Verfuegung gegen Springer-Konzern |
Bundestagspraesidentin Suessmuth hat beim Landgericht Hamburg im
Eilverfahren eine einstweilige Verfuegung gegen den Springer-Verlag
erwirkt. Wie die Pressestelle des Bundestages am Abend in Bonn mitteilte,
darf der Springer-Konzern in sieben Faellen nicht laenger behaupten, die
Politikerin habe in diesem und im vergangenen Jahr die Flugbereitschaft
der Bundeswehr zu privaten Zwecken benutzt. Wegen der besonderen
presserechtlichen Kriterien bei Eilverfahren habe Frau Suessmuth ihren
Antrag auf sieben Falschbehauptungen beschraenkt. Die Vorwuerfe wegen
weiterer angeblicher Privatfluege in die Schweiz wolle sie jedoch
ebenfalls in gerichtlichen Verfahren verfolgen. |
Deutscher Botschafter Woeckel unter den Vermittlern im Geiseldrama |
Die Bemuehungen zur Beendigung des Geiseldramas in Peru sind heute
verstaerkt worden. Die USA und Grossbritannien schickten Experten in die
Hauptstadt Lima. Die dortige Regierung hat offenbar unterdessen erste
Verhandlungen mit den Geiselnehmern aufgenommen. Als Vermittler sind dabei
Diplomaten taetig, die von den linksgerichteten Guerilleros freigelassen
worden waren. Unter ihnen befindet sich auch der deutsche Botschafter in
in Peru, Woeckel. Die Rebellen liessen inzwischen Nahrungsmittel, Wasser
und Medikamente fuer die bis zu 500 Menschen in das japanische
Botschaftsgebaeude bringen.
Die Geiselnehmer hatten vor 2 Tagen einen Empfang zum Geburtstag des
japanischen Kaisers gestuermt und die Gaeste in ihre Gewalt gebracht. Sie
fordern die Freiheit von etwa 500 inhaftierten Gesinnungsgenossen. |
Kinkel und De Jarret ueber die Rolle Polens bei der Erweiterung der EU |
Bundesaussenminister Kinkel und sein franzoesischer Kollege De Jarret
haben die Schluesselrolle Polens bei der Erweiterung der Europaeischen
Union unterstrichen. Die Vorstellungen der Regierungen in Bonn, Paris und
Warschau laegen in dieser Frage eng beieinander, sagte de Jarret heute in
der polnischen Hauptstadt. Aussenminister Kinkel meinte, erst wenn Polen
und andere Nachbarn Mitglieder der EU seien, trage die Union ihren Namen
zu Recht. Nach offiziellen Angaben wurde mit der Fuehrung in Warschau
ausserdem ueber die geplante NATO-Osterweiterung gesprochen. Polen gehoert
neben Tschechien und Ungarn zu den privilegierten Beitrittskandidaten. |
Volle Lohnfortzahlung in der Chemieindustrie |
Wie in anderen grossen Wirtschaftszweigen bleibt es auch in der
Chemieindustrie bei der vollen Lohnfortzahlung fuer Kranke. Im Gegenzug
wird das 13. Monatsgehalt um 5% gekuerzt. Die Tarifparteien einigten sich
ausserdem auf Einkommenserhoehungen von 1,5%.
Auch in der Metallindustrie von Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland
wird kranken Beschaeftigten weiterhin der volle Lohn gezahlt. |
Biedenkopf wirft Regierung Vernachlaessigung ostdeutscher Interessen vor |
Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf hat in einem Brief an Bundeskanzler
Kohl kritisiert, dass die Bundesregierung ostdeutsche Interessen
vernachlaessige. Als Beispiele nannte er den Streit um die kommunalen
Altschulden sowie den Ausbau der ostdeutschen Schienenwege. |
Razzia der Polizei gegen Rechtsextremisten im Raum Jena |
In Thueringen hat die Polizei bei einer Razzia gegen Rechtsextremisten im
Raum Jena und Rudolstadt kistenweise verfassungsfeindliche Schriften
sichergestellt. Acht Personen wurden voruebergehend festgenommen. Neben
Propagandamaterial wurden auch ein Scanner zum Abhoeren des Polizeifunks
sowie eine Liste gefunden, auf der die Kennzeichen von
Polizei-Einsatzwagen verzeichnet sind. Wie der Praesident des
Landeskriminalamtes, Kranz, heute in Erfurt mitteilte, wird in Thueringen
seit 1994 ein stetiger Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten
registriert. |
Ehrenbuergerschaft fuer Rommel |
Dem scheidenden Stuttgarter Oberbuergermeister Rommel wurde heute waehrend
einer oeffentlichen Sitzung des Gemeinderates die Ehrenbuergerwuerde der
Landeshauptstadt verliehen. Rommel war am Dienstag mit einem Festakt im
wuerttembergischen Staatstheater in den Ruhestand verabschiedt worden. |
Fussball: Bongarz neuer Trainer in Moenchengladbach |
Hannes Bongarz wird neuer Trainer beim Fussball-Bundesligisten Borussia
Moenchengladbach. Der Manager des abstiegsbedrohten Vereins Ruessmann
(sp?) bestaetigte am Abend die Verpflichtung des frueheren Nationalspielers. |
Boerse |
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Quellen |
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