EU-Erweiterungskommissar: Tuerkei-Beitritt fruehestens 2015 |
Bruessel. Nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Verheugen kommt
ein Beitritt der Tuerkei zur Europaeischen Union fruehestens 2015 in
Frage. Verheugen sagte, sein Bericht ueber den Stand der Reformen in
der Tuerkei sei ausserordentlich kritisch ausgefallen - viel
kritischer, als die meisten Beobachter erwarten wuerden. Der Bericht
soll am Mittwoch veroeffentlicht werden und ist Grundlage fuer die
Entscheidung der EU-Kommission, bis Ende des Jahres
Beitrittsgespraeche mit der Tuerkei zu empfehlen oder nicht. Wie sich
die Kommission entscheidet, liess Verheugen ausdruecklich offen.
Zugleich warnte Verheugen davor, dass jede Entscheidung, die von der
Tuerkei als Zurueckweisung verstanden wuerde, das Ende des
Reformprozesses dort bedeuten koennte.
Die Tuerkei rechnet fuer die kommende Woche fest mit einer positiven
Empfehlung aus Bruessel zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen.
Nach den Worten von Ministerpraesident Erdogan will sein Land nur die
Vollmitgliedschaft als einziges Verhandlungsziel akzeptieren. |
Vor dem Tag der Deutschen Einheit |
Erfurt. Der thueringische Ministerpraesident Althaus hat die
sogenannte Laendermeile in Erfurt eroeffent. Anlaesslich des morgigen
Tags der Deutschen Einheit praesentieren sich auf dem Domplatz der
Stadt die 16 deutschen Laender, der Bundesrat und der Bundestag.
Althaus warnte angesichts der Spannungen zwischen Ost- und
Westdeutschen noch einmal vor einem Schlechtreden des Aufbaus Ost. Wie
Althaus sagte, sollen sich die Deutschen nicht von Problemen ersticken
lassen.
Politiker aller demokratischen Parteien haben die Menschen in Ost und
West zu einer staerkeren Betonung der Erfolge der Wiedervereinigung
aufgefordert. Bundestagspraesident Thierse erinnerte an die
langjaehrige Solidaritaet zwischen Ost und West. Der fruehere
DDR-Ministerpraesident de Maiziere (CDU) rief die Deutschen auf, die
Erfolge der Einheit nicht gering zu schaetzen. Die zentralen
Feierlichkeiten zum Jahrestag finden Morgen in Erfurt im Beisein von
Bundespraesident Koehler und Bundeskanzler Schroeder (SPD) statt. |
Bundesparteitag der Gruenen |
Zu Beginn des Gruenen-Parteitags in Kiel hat Parteichef Buetikofer die
Sozial- und Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung verteidigt. Der
Konflikt ueber Hartz-IV sei zur zentralen gesellschaftlichen Debatte
geworden. Mehr soziale Gerechtigkeit gebe es aber nur auf dem Boden
von Reformen und nicht, wenn man diese vermeide. Der Gruenen-Chef
verspottete die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP als
"Albtraum-Trio". Buetikofer verteidigte ausserdem den von ihm mit
unterschriebenen kritischen Offenen Brief an Russlands Praesident
Putin.
Aussenminister Fischer zeigte sich zuversichtlich: Er appellierte an
die Delegierten, den Reformkurs der Bundesregierung zu unterstuetzen.
Man werde die Reformen zwar im kommenden Jahr ueberpruefen und wenn
noetig verbessern, so Fischer. Insgesamt sei der Kurs aber richtig.
Hier duerfe man das Feld nicht den politischen Gegnern ueberlassen.
Aussenpolitische Themen wie ein EU-Beitritt der Tuerkei spielten beim
Parteitag bisher nur am Rand eine Rolle. Fischer betonte aber, eine
Aufnahme der Tuerkei sei wichtig fuer die Sicherheit in der EU. |
Grossdemonstration gegen Arbeitsmarktreformen |
Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreformen sind in Berlin mehrere
tausend Menschen aus ganz Deutschland auf die Strasse gegangen. Zum
Auftakt der Demonstration unter dem Motto "Soziale Gerechtigkeit statt
'Hartz IV' - Wir haben Alternativen" forderten sie einen Kurswechsel
in der Politik, die Schaffung von Arbeitsplaetzen und die Verteidigung
des Sozialstaates. Aufgerufen haben Organisationen wie die
Globalisierungskritiker Attac sowie Gewerkschaften und die PDS. |
Struck plant Schliessung weiterer Bundesstandorte |
Berlin. Verteidigungsminister Struck will mehr Bundeswehr-Standorte
schliessen lassen als bisher bekannt. Wie er der "Welt am Sonntag"
sagte, werden 110 Standorte aufgeloest; bisher war stets von hundert
die Rede. Struck raeumte ein, er sei nicht der Minister zur Foerderung
der Infrastruktur, sondern werde nach militaerischen und
wirtschaftlichen Kriterien entscheiden. Welche Standorte im Einzelnen
betroffen sind, will Struck Anfang November mitteilen. Schon jetzt
machte er aber klar, dass keine Region in Deutschland verschont
bleiben wird. |
FDP will Parteispitze verstaerken |
Die Liberalen wollen ihre Parteispitze verstaerken. Nach einem
Bericht der "Leipziger Volkszeitung" soll die
Europa-Parlamentarierin Koch-Mehrin auf dem Parteitag im Mai
kommenden Jahres zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewaehlt
werden. Koch-Mehrin wuerde damit an die Stelle von Walter Doering
treten, der im Sommer zurueckgetreten war. Dem Blatt zufolge soll
ausserdem ein neuer FDP-Generalsekretaer gewaehlt werden. Neben dem
Bundestagsabgeordneten Niebel habe auch der Muensteraner
FDPPolitiker Bahr "allerbeste Chancen". |
Mitgliederbefragung soll Kandidatenstreit der rheinland-pfaelzischen CDU klaeren |
Mainz. Die rheinland-pfaelzische CDU will vor der Nominierung ihres
Spitzenkandidaten fuer die Landtagswahl 2006 ihre rund 56.000
Mitglieder befragen. Das entschied der Parteivorstand in Mainz. Zuvor
sollen sich die beiden Bewerber Boehr und Rauen auf fuenf
Regionalkonferenzen den Mitgliedern vorstellen. Den Entscheidungen war
ein wochenlanger Streit zwischen den Kritikern und den Befuerwortern
von Landesparteichef Christoph Boehr vorausgegangen. Zu Wochenanfang
hatte der Bundestagsabegordnete Peter Rauen bekannt gegeben, er wolle
gegen Boehr antreten. Die schriftliche Mitgliederbefragung soll Ende
Oktober beginnen, die Ergebnisse sollen eine Woche vor dem
Nominierungsparteitag am 12. November vorliegen. |
Stellenabbau bei Polizei in Baden-Wuerttemberg bestaetigt |
Stuttgart/Pforzheim. Mehr als 600 Stellen sollen in den kommenden zwei
bis drei Jahren bei der baden-wuerttembergischen Polizei wegfallen.
Das bestaetigte Innenminister Heribert Rech (CDU) der "Pforzheimer
Zeitung" (Samstagsausgabe). "Die rund 40 Prozent Personalkosten im
Landesetat bringen uns um, wenn wir da nichts machen", verteidigte
Rech den Schritt. Das Innenministerium muss rund 84 Millionen Euro im
Doppelhaushalt 2005/06 einsparen. Die Einsparung werde dadurch
kompensiert, dass die derzeit 25.000 Ordnungshueter in
Baden-Wuerttemberg seit 2003 ebenso wie alle anderen Beamten eine
Stunde pro Woche laenger arbeiten muessen. Rech zeigte auch
Verstaendnis fuer die Klagen der Polizei: "Unseren Polizeibeamten wird
schon vieles zugemutet, und sie sind an der Grenze des Leistbaren
angelangt." |
Teufel will offenbar wieder als Spitzenkandidat antreten |
Trotz innerparteilicher Widerstaende will der Ministerpraesident von
Baden-Wuerttemberg, Erwin Teufel, offenbar erneut als Spitzenkandidat
der CDU fuer die Landtagswahl 2006 antreten. "Bei der Frage, wer in
den naechsten Jahren in der Landespolitik eine groessere Rolle spielen
sollte, liege ich weit vor jedem anderen Politiker", sagte Teufel
gegenueber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er sei selbstbewusst
genug zu sagen, dass er in der gegenwaertigen Situation die naechste
Wahl ueberzeugend gewinnen koennte. Derzeit habe er die besten Werte
seit seiner Wahl zum Ministerpraesidenten 1991. In letzter Zeit mehrt
sich die Kritik gegen eine erneute Kandidatur Teufels aus den Reihen
der eigenen Landtagsfraktion. Ein Kritikpunkt dabei ist das Alter des
Ministerpraesidenten. |
Karstadt-Chef wehrt sich gegen Kanzler-Schelte |
Essen. Der Chef des angeschlagenen KarstadtQuelle-Konzerns, Achenbach,
hat sich gegen eine Einmischung der Politik in den Sanierungskurs des
Unternehmens ausgesprochen. Achenbach woertlich: In der derzeitigen
Situation kann uns selbst der Kanzler nicht helfen, wir muessen unsere
Probleme selbst loesen. Schroeder hatte die Unternehmensleitung
gestern als unfaehig bezeichnet und von einem Versagen in seiner
krassesten Form gesprochen. Ueber die Zahl der wegfallenden
Arbeitsplaetze sagte Achenbach, er halte Zahlen von 20.000 bis 30.000
fuer reine Panikmache, denn dabei wuerden auf unserioese Art und Weise
Zahlen zusammengemixt. |
Sunways baut neues Solarzellen-Werk in Thueringen |
Konstanz/Arnstadt. Der baden-wuerttembergische Solarzellenhersteller
Sunways mit Sitz in Konstanz will eine neue Fabrik bauen lassen. Mit
der neuen Produktionsstaette im thueringischen Arnstadt sollen 60
Arbeitsplaetze geschaffen werden. Dies sagte der Vorstandschef Roland
Burkhardt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das neue Werk
soll von 2006 an einen zusaetzlichen Umsatz von 50 Millionen Euro
bringen, erklaerte Burkhardt. Nach Angaben des Vorstandschefs wird das
Projekt ueber Bankkredite, Investitionsfoerderung Ost sowie eine
Wandelanleihe von zehn Millionen Euro finanziert.Burkhardt erwartet,
dass Deutschland in diesem Jahr zum groessten Photovoltaik-Markt in
der Welt wird und Japan ueberrundet. Als Grund nannte er die
grosszuegige staatliche Foerderpolitik. In Thueringen sind vor allem
in der Region um Erfurt bereits mehrere Hersteller von Solarzellen und
-modulen ansaessig. |
Erstmals Original-Handschriften von Anne Frank in Deutschland |
Berlin. Von heute an sind in Deutschland erstmals die
Original-Handschriften von Anne Frank zu sehen. Die Aufzeichnungen des
juedischen Maedchens, das 1945 im KZ starb, werden im Historischen
Museum in Berlin gezeigt, und zwar im Rahmen der Ausstellung "Mythen
der Nationen". Anne Frank war im Dritten Reich vor den Nazis geflohen
und hatte ihre Geschichte in einem Versteck in Amsterdam
aufgeschrieben. Ihre Aufzeichnungen waren bisher erst ein Mal
ausserhalb der Niederlande ausgestellt. |
Internationales Literaturfestival lockt tausende Besucher an |
Berlin. Das Internationale Literaturfestival hat auch in diesem Jahr
wieder tausende Besucher angelockt. Eineinhalb Wochen lang hatten sich
prominente Schriftsteller wie Christoph Hein, Henning Mankell und Durs
Gruenbein dem Publikum praesentiert. Das Autorentreffen fand zum
vierten Mal statt; es gilt inzwischen als eines der groessten und
renommiertesten Literaturfestivals der Welt. |
1. Fussballbundesliga |
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Quellen |
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