SPD lehnt Senkung des Spitzensteuersatzes ab |
Bonn. Die SPD lehnt eine Senkung des Spitzensteuersatzes fuer private
Einkommen ab. Nach den Reformplaenen der Koalition soll der Satz von 53% auf
39% gesenkt werden.
Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine meinte dazu, der Spitzensteuersatz
muesse in der jetzigen Hoehe bleiben, denn laut Verfassung muesse jeder nach
Leistungsfaehigkeit besteuert werden und deshalb koenne ein Facharbeiter
nicht mit einem Vorstandsmitglied, dem Bundeskanzler oder einem
Ministerpraesidenten gleichgestellt werden. |
Kohl gibt Signal zum Baubeginn des Kanzleramts |
Berlin. Bundeskanzler Kohl gibt heute das Signal zum Baubeginn des neuen
Kanzleramts. Das Gebaeude soll rund 400 Mio. DM kosten.
In seiner Rede sagte er, dass die Bundesregierung am Zeitplan des Umzugs nach
Berlin festhalte. |
Bundeskabinett beschaeftigt sich mit der Lage der deutschen Landwirtschaft |
Bonn. Das Bundeskabinett beschaeftigte sich heute mit dem neuen Agrarbericht
zur Lage der deutschen Landwirtschaft. Dabei ging es auch um die neue
BSE-Krise, die sich bereits auf den Rindfleischmarkt ausgewirkt hat.
Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ist die Zahl der
landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland um fast 3% auf rund 540.000
Hoefe zurueckgegangen. Die Gewinne der Bauern seien im Durchschnitt um 6,6%
gestiegen.
Allerdings beruecksichtigt der Agrarbericht nur die Zeit bis Juni 1996,
so dass die finanziellen Einbussen durch Rinderseuche und Schweinepest
noch nicht zu Buche schlagen. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr
deshalb mit Einkommenseinbussen. |
Entscheidung ueber Exportverbot fuer deutsche Schweine vertagt |
Bruessel. Die Europaeische Union hat die Entscheidung ueber ein Exportverbot
fuer deutsche Schweine vertagt. Die EU-Kommission ist offensichtlich
zufrieden mit dem Vorgehen Deutschlands gegen die Schweinepest. |
Audi Konzern erzielt Rekordergebnis |
Ingolstadt. Der Audi Konzern hat im vergangenen Jahr ein Rekordergebnis
erzielt. Der Autohersteller in Ingolstadt konkretisierte heute bereits Mitte
Januar bekanntgewordene Zahlen. Danach stieg der Umsatz 1996 weltweit um
12,8% auf 18,8 Mrd. DM. Die Zahl der Mitarbeiter bei der Audi AG nahm um gut
vier Prozent auf rund 34.000 zu. |
Eisenbahnerstreik in Tschechien betrifft jetzt auch Deutschland |
Dresden-Prag. Der landesweite Streik der tschechischen Eisenbahner hat auch
Auswirkungen auf den deutschen Bahnfernreiseverkehr. Die Strecke zwischen
Tschechien und Dresden wird nicht mehr befahren.
Betroffen seien hauptsaechlich die Verbindungen von Hamburg, Berlin und
Dresden nach Prag, teilte die Bahn AG mit. Auch die Zuege von Richtung
Muenchen und Dortmund fahren nur bis an die tschechische Grenze.
Der 48-stuendige Streik richtet sich gegen das Missmanagement der
tschechischen Staatsbahn. |
CDU staerkt Bluem weiter den Ruecken |
Ahlen. Die CDU staerkt Bundesarbeitsminister Bluem in der Rentendiskussion
weiter den Ruecken. Auf der Festveranstaltung anlaesslich des fuenfzigsten
Jahrestages des Ahlener Programms der CDU erhielt Bluem gestern Abend
demonstrativen Beifall. Auf der Feier im westfaelischen Ahlen sagte
Bundeskanzler Kohl, die Reformvorschlaege des Ministers seien eine gute
Grundlage fuer die weiteren Diskussionen. Kohl versichterte, er werde die
Rentenreform zeitnah durchsetzen, weil Deutschland fuer das kommende
Jahrhundert fit gemacht werden muesse. Schmerzhafte Veraenderungen seien
deshalb notwendig.
Die FDP hat unterdessen vor einer Kooperation zwischen Bluem und der SPD in
der Rentenfrage gewarnt. Die FDP-Sozialpolitikerin Babel sagte in einem
Interview, eine solche Zusammenarbeit an den Liberalen vorbei waere
ein Unglueck fuer das Volk. Reformmasstab bei der Rente muesse die
Beitragsstabilitaet sein. Die obere Schallgrenze liege fuer die FDP bei
20%. Babel sagte woertlich, die Bluem-Vorschlaege zur Beitragserhoehung
auf 22,9% sind fuer uns nicht akzeptabel. |
Tarifverhandlungen in der Druckindustrie |
Frankfurt/Main. Von Warnstreiks begleitet gehen die Tarifverhandlungen fuer
die rund 130.000 Arbeiter der Druckindustrie heute in die sechste Runde.
Falls bei den auf zwei Tage angesetzten Gespraechen keine Einigung erzielt
wird, will die IG Medien zu einem flaechendeckenden Arbeitskampf aufrufen.
Strittig sind nach wie vor die volle Lohnfortzahlung fuer kranke Mitarbeiter,
die geplante Wiedereinfuehrung der Samstagsarbeit und die Kuerzung von
Zuschlaegen von Sonn- und Feiertagsarbeit. |
Atomtransport entgleist |
Apach. Ein Zug mit deutschem Atommuell ist heute frueh auf dem Weg
zur Wiederaufarbeitungsanlage bei La Hague in Frankreich entgleist. Nach
Angaben der Polizei wurde bei dem Unglueck in der Naehe von Apach (sp?) in
Lothringen aber keine Radioaktivitaet freigesetzt. Verletzte habe es nicht
gegeben. Verursacht wurde der Unfall offenbar durch einen Rangierfehler.
Die Behaelter mit den abgebrannten Brennstaeben aus dem Kernkraftwerk Emsland
in Niedersachsen wurden nach Angaben der franzoesischen Polizei nicht
beschaedigt. |
Reaktionen auf Atomtransport |
Saarbruecken. In Sarbruecken erklaerte ein Ministeriumssprecher, die Polizei
schliesse einen Anschlag auf den Atomtransport nicht aus. Untersucht werde,
ob es einen Gleisbruch gegeben habe. Moeglicherweise sei der Zug auch zu
schwer gewesen.
Die Landesregierung forderte indes Konsequenzen. Mehr als 120 Transporte mit
radioaktivem Material rollen jaehrlich ueber saarlaendische Schienen und
Strassen. Der gesamte bundesdeutsche AKW-Park wird ueber das Saarland
entsorgt.
SPD Umweltminister Leonard (sp?) erneuerte seine Forderung, die gefaehrlichen
Transporte von Strasse und Schiene auf Schiffe zu verlegen. Allerdings wehrt
man sich an Nord- und Ostseehaefen ebenfalls gegen die radioaktive Fracht. |
Scientology will deutsche Politiker unter Druck setzen |
Los Angeles/Bonn. Die umstrittene Scientology-Organisation will deutsche
Politiker unter Druck setzen. Scientology kuendigte an, Informationen ueber
kriminelle und moralische Vergehen der Politiker zu veroeffentlichen. Damit
will die Organisation gegen die Behandlung ihrer Mitglieder in Deutschland
protestieren.
Aussenminister Kinkel will sich nun bei seiner amerikanischen Amtskollegin
gegen die Vorwuerfe aus den USA beschweren. |
Politiker gedenken Ludwig Erhard |
Muenchen. Spitzenpolitiker von CDU und CSU versammelten sich heute am Grab
von Ludwig Erhard in Gmund am Tegernsee, um an den Altbundeskanzler zu
erinnern. Ludwig Erhard, der als Vater der sozialen Marktwirtschaft gilt,
waere heute 100 Jahre alt geworden. |
Im Maschinenbau werden auch dieses Jahr noch Arbeitsplaetze abgebaut. |
Stuttgart. Im Maschinenbau werden in diesem Jahr weitere 10.000
Arbeitsplaetze abgebaut. Das teilte der Praesident des deutschen
Maschinenverbandes Rugowski (sp?) mit. Im Laufe des Jahres solle der seit
fuenf Jahren andauernde Stellenabbau dann aber zum Stillstand kommen. |
Bedrohung der inneren Sicherheit zurueckgegangen |
Karlsruhe. Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik durch
terroristische Organisationen ist nach den Worten von Generalbundesanwalt
Nehm (sp?) zurueckgegangen. Das erklaerte Nehm auf seiner
Jahrespressekonferenz.
Insgesamt zeichnete er ein optimistisches Bild der Sicherheitslage der
Bundesrepublik. RAF und Rechtsextremismus seien nahezu bedeutungslos
geworden, die PKK-Terroristen haetten politische Einsicht gezeigt.
Kritisch bewertete Nehm die gewaltsamen Aktionen gegen Atomtransporte.
Dies sei ein Missbrauch des Versammlungsrechts.
Die Drohung des Iran mit Gewalt gegen Richter und Bundesanwaelte im
Mykonos-Prozess sei eine Gefaehrdung der Rechtsfindung. |
Steffi Graf muss Trainingspause einlegen |
Heidelberg. Tennisstar Steffi Graf muss wegen ihrer Knieverletzung eine
zweiwoechige Trainingspause einlegen. Das sagte Prof. Pessler (sp?) der
Nachrichtenagentur dpa. Nach dem derzeitigen Stand der Untersuchungen drohe
der Weltranglisten-Ersten jedoch keine dauerhafte Verletzung. |
Quellen |
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