GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 03.12.1994



* Warnstreiks im oeffentlichen Nahverkehr in NRW
* Atomkraftwerk Obrigheim vor der Schliessung
* neues Abitur in Planung
* FDP in NRW waehlt neuen Vorsitzenden
* Kinkel droht mit Ruecktritt
* Von der Bundesversammlung der Gruenen
* Gedenken an die Erstuermung der Stasi-Dienststellen



Warnstreiks im oeffentlichen Nahverkehr in NRW

Duesseldorf. Die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr hat mit den angekuendigten Warnstreiks im oeffentlichen Nahverkehr von Nordrhein-Westphalen begonnen. Ein OeTV-Sprecher erklaerte, Busse und Bahnen in Koeln, Bonn, Moenchen-Gladbach und Leverkusen seien in den Depots geblieben. In anderen Staedten wie in Duesseldorf und im Ruhrgebiet sollen die Warnstreiks am Vormittag anlaufen. Geplant sind bis zu dreistuendige Protestaktionen in insgesamt 30 Staedten des Landes. Die Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst protestieren mit ihren Arbeits- niederlegungen gegen die Kuendigung des Zusatztarifvertrages durch die Arbeitgeber. In diesem Tarifvertrag sind Zuschlaege und Sonderleistungen geregelt. Die kommunalen Arbeitgeber wollen diese Zulagen drastisch kuerzen. Nach Berechnungen der Gewerkschaft haette dies zum Beispiel bei Busfahrern Gehaltseinbussen bis zu 1000DM brutto zur Folge. Die Arbeitgeber bestreiten dies nicht, weisen aber darauf hin, dass nur Neueingestellte betroffen seien. Ohne Zwischenfaelle und ohne das befuerchtete Chaos blieben bisher die Warnstreiks in oeffentlichen Verkehrsunternehmen in Nordrhein-Westphalen. Oertliche Einzelhandels- Unternehmen haben vorgesorgt: sie stellen eigene Busse zur Verfuegung.


Atomkraftwerk Obrigheim vor der Schliessung

Stuttgart. Ein neues Gutachten ueber das Atomkraftwerk Obrigheim kommt zu dem Schluss, dass die Erfuellung der Sicherheitsauflagen fuer den Reaktordruckbehaelter nicht ausreichend nachgewiesen wird. Das Darmstaedter Oeko-Institut hat im Auftrag des baden-wuerttembergischen Umweltministeriums festgestellt, dass die Nachweise des Betreibers zum Teil erheblich vom Stand der Wissenschaft und Technik abweichen. Umweltminister Schaefer, SPD, schliesst eine Stillegung des Atomkraftwerks Obrigheim nicht aus, wenn die notwendigen Nachweise nicht erbracht werden koennen. Die Gruenen im baden-wuerttembergischen Landtag haben Schaefer aufgefordert, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und den Reaktor sofort zu schliessen.


neues Abitur in Planung

Muenchen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Fokus wollen die Kultusminister der Laender die gymnasiale Oberstufe reformieren. Als Folge werde es ab dem Schuljahr 1996/97 ein neues Abitur geben. Die Kultusministerkonferenz habe sich darauf geeinigt, sogenannte Kernfaecher einzurichten. Nur die Zahl dieser Faecher, die in jedem Fall geprueft werden, sei noch umstritten, schreibt das Magazin.


FDP in NRW waehlt neuen Vorsitzenden

Castrop-Rauxel. Auf einem Landesparteitag der nordrhein-westphaelischen FDP wurde heute ein neuer Vorstand gewaehlt. Die etwa 400 Delegierten entscheiden ueber den neuen Landesvorsitzenden. Kandidaten sind Juergen Moellemann, der Bonner Staatssekretaer Schormann und der Bielefelder Landtagsabgeordnete Schulz-Thornau. Die Neuwahl war noetig geworden, nachden der FDP-Landesvorstand Ende Oktober zurueckgetreten war. Joachim Schulz-Thornau konnte sich gegen Moellemann durchsetzen. Moellemann zog nach seiner Niederlage seine Bewerbung fuer die Landtags- wahlen in Nordrhein-Westphalen zurueck. Er will in Bonn bleiben. Der neue Landeschef Schulz-Thornau kuendigte an, die Partei werde ohne Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf gehen. Gewaehlt wird in Nordrhein-Westphalen im Mai naechsten Jahres.


Kinkel droht mit Ruecktritt

Weimar. Der FDP-Vorsitzende Kinkel will zuruecktreten, falls der Bundes- parteitag am folgenden Wochenende die Trennung von Amt und Mandat beschliesst. Das kuendigte Kinkel auf einem Landesparteitag in Weimar an. Wenn die FDP als einzige Partei so entscheiden sollte, werde er Parteivorsitz und Ministeramt zur Verfuegung stellen, sagte Kinkel.


Von der Bundesversammlung der Gruenen

Potsdam. Die Gruenen haben am Morgen ihre zweitaegige Bundesversammlung eroeffnet. Im Mittelpunkt des Kongresses steht die Neuwahl der Parteispitze. Die bisherigen Sprecher des Bundesvorstandes, Marianne Birkler und Ludger Vollmer, kandidieren nicht mehr. Um die Aemter bewerben sich die Hamburgerin Sager, die Ostdeutsche Ziller und der fruehere niedersaechsische Bundesratsminister Trettin. Die CSU hat die Gruenen vor der Wahl Trettins zum neuen Parteichef gewarnt. Dies waere ein verhaengnisvolles Signal, sagte Landesgruppenchef Gloss. Gewaehlt wurden Christa Sager und Juergen Trettin. Trettin hatte keinen Gegenkandidaten und erhielt 499 von 584 Stimmen. Christa Sager konnte sich mit 310 Stimmen gegen Christiane Ziller durchsetzen. In einer Entschliessung hat die Partei gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in die Tuerkei und das fruehere Jugoslawien protestiert. Gefordert wurde ein sicherer Aufenthaltsstatus fuer alle Buergerkriegsfluechtlinge und die Abschaffung der Abschiebehaft. Ausserdem entschieden die Gruenen fuer eine Verlegung ihrer Parteizentrale von Bonn nach Berlin. Zum politischen Kurs von Buendnis 90 / Die Gruenen sagte der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Fischer, die Diskussion ueber ein schwarz-gruenes Buendnis muesse aufhoeren. Fischer sprach von einer Gespensterdebatte, weil Buendnis 90 /die Gruenen saemtliche politischen Ueberzeugungen ueber Bord werfen muessten, um mit der CDU zusammenarbeiten zu koennen.


Gedenken an die Erstuermung der Stasi-Dienststellen

Berlin. Im Abgeordnetenhaus ist an die Erstuermung und Besetzung von Stasi-Dienststellen vor 5 Jahren erinnert worden. Bundestagspraesidentin Suessmuth sagte, die Buergerrechtler haetten im Herbst 1989 mit einem hohen Mass an Risiko fuer die freiheitliche Demokratie gekaempft. Dazu habe Mut und Zivilcourage gehoert. Die Bundestagspraesidentin sprach sich ebenso wie der Bundesbeauftragte fuer die Stasiakten, Gauck, gegen eine Schliessung der Stasi-Archive aus. Vor 5 Jahren hatten Buerger zunaechst in Erfurt, dann auch in anderen Staedten der DDR, die Dienst- stellen des Ministeriums fuer Staatssicherheit gestuermt. Ihnen ging es darum, die Vernichtung von Akten zu unterbinden und eine Aufarbeitung des Unrechtsstaats zu ermoeglichen.


Quellen

SWF 3    10:00 MEZ    11:00 MEZ    20:00 MEZ    21:00 MEZ    23:00 MEZ