GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 26. 03. 2005



* Arbeitslosenzahl im Maerz nur leicht gesunken
* Boehr weist Kuenasts Kritik an Koehler zurueck
* SPD-Spitze erwaegt Buergerversicherung auch fuer Pflege
* Ruerup fuer Absenkung der Renten
* Trittin mischt sich in Streit um Feinstaubwerte ein
* Kritik an Westerwelle aus der eigenen Partei
* Sommer wirft Unternehmen Ausnutzung der Wirtschaftslage vor
* Schroeder auch dieses Jahr nicht bei Kundgebung zum 1. Mai dabei
* Schleswig-Holstein: Stegner besteht nicht auf Posten des Finanzministers
* Dienstleister sind optimistisch
* Drei Menschen bei Flugzeugabsturz bei Hof ums Leben gekommen
* Ostermaersche fortgesetzt
* Aerzte fordern Rechtsaenderung bezueglich Praxisgebuehr
* Streit um KV-Vorstand muss vor Gericht geklaert werden
* Sommerzeit beginnt heute Nacht
* Eine Tote und mehrere Verletzte bei illegalem Autorennen
* Dessauer trauern um Asylbewerber
* Fussball: VfB moechte Hitzlsperger



Arbeitslosenzahl im Maerz nur leicht gesunken

Die Arbeitslosigkeit ist nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" im Maerz nur wenig zurueckgegangen. Die Arbeitslosenzahl von 5,216 Millionen im Februar sei im Maerz auf nur knapp unter 5,2 Millionen gesunken, meldet das Blatt. In den vergangenen vier Jahren sei stets ein Rueckgang von mehr als 100.000 zu verzeichnen gewesen. Damit mache sich die Fruehjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt in diesem Maerz deutlich schwaecher bemerkbar als in den vergangenen Jahren.Die Bundesagentur fuer Arbeit gibt die neuen Arbeitslosenzahlen am naechsten Donnerstag bekannt. Fuer die anhaltende Schwaeche am Arbeitsmarkt werden demnach zwei Entwicklungen verantwortlich gemacht: Im Zuge der Hartz-IV-Reformen seien auch im Maerz weitere Sozialhilfeempfaenger als arbeitssuchend registriert worden, die bislang in der Statistik nicht erfasst worden seien. Gleichzeitig sei der saisonale Rueckgang der Arbeitslosigkeit wegen des extrem kalten und schneereichen Wetters im Maerz deutlich schwaecher als in den Vorjahren gewesen.


Boehr weist Kuenasts Kritik an Koehler zurueck

Mainz. Der rheinland-pfaelzische CDU-Landeschef Christoph Boehr hat die Kritik der Bundesverbraucherschutzministerin Renate Kuenast (Gruene) an Bundespraesident Horst Koehler zurueckgewiesen. Kuenasts Kritik sei "schlichtweg boesartig", so Boehr. Koehler habe in seiner Rede zu Recht einen Weg gewiesen, der dem Grundsatz folgt, sozial sei, was Arbeit schaffe, betonte der Bundesvize der CDU. Kuenast hatte Koehlers Plaedoyer fuer eine "politische Vorfahrtsregel fuer Arbeit" kritisiert. Der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) sagte sie, das heisst uebersetzt: "Freiheit fuer den Profit einiger weniger Menschen". Dahinter stecke das "Bild einer Republik der sozialen Kaelte". Kuenast forderte die rot-gruene Koalition auf, ihre Politik staerker gegen Vorstellungen von Union und Wirtschaft abzugrenzen.


SPD-Spitze erwaegt Buergerversicherung auch fuer Pflege

In der SPD gibt es Ueberlegungen, das Prinzip einer Buergerversicherung auch auf die Pflegeversicherung anzuwenden. Jeder muesse dann Mitglied sein, sagte SPD-Chef Muentefering der "Saechsischen Zeitung". Das wuerde bedeuten, dass auch diejenigen zahlten, die dies heute nicht taeten. Ausserdem waeren dann alle Arten von Einkommen beitragspflichtig. Entschieden sei aber noch nichts. Ab 2007 brauche die Pflegeversicherung mehr Geld in der Kasse, meinte Muentefering. Laut "Sueddeutscher Zeitung" koennten die Ruecklagen der Pflegekassen bereits Ende 2006 aufgebraucht sein.


Ruerup fuer Absenkung der Renten

Berlin. Nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Ruerup muss das gesetzliche Rentenniveau abgesenkt werden, damit die Beitraege in den naechsten Jahrezehnten stabil bleiben. Ruerup sagte in einem Interview, nur auf diese Weise koennten die Beitraege zur gesetzlichen Rentenversicherung wie geplant bis zum Jahr 2020 bei 20 Prozent und bis 2030 bei 22 Prozent gehalten werden. Das derzeitige Rentenniveau betraegt rund 70 Prozent des Durchschnittseinkommens. Die Rentenreform sollte das Renteniveau schrittweise senken, um die Beitraege im Rahmen zu halten. Laut Ruerup hat unter anderem die flache Lohnentwicklung dazu beigetragen, dass das Renteniveau langsamer als geplant sinkt.


Trittin mischt sich in Streit um Feinstaubwerte ein

Berlin. Im Streit um ueberhoehte Feinstaub-Werte in der Luft wirft Bundesumweltminister Trittin den Laendern und Kommunen Untaetigkeit vor. Trittin sagte in einem Zeitungsinterview, oftmals werde die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie einfach verzoegert - das werde sich Bruessel aber zu Recht nicht bieten lassen. Spitzenvertreter der Kommunen erheben ihrerseits den Vorwurf, die Schuld sei bei den Landesregierungen zu suchen. Dem Hauptgeschaeftsfuehrer des Staedte- und Gemeindebundes, Landsberg, zufolge liegen Vorschlaege auf dem Tisch, wie man die Vorgaben der EU umsetzen koennte. In einigen Laendern sei es aber noch nicht einmal geklaert, welche Behoerden dafuer zustaendig sein sollen. Hintergrund der Diskussion ist die Tatsache, dass Muenchen als erste deutsche Stadt den jaehrlichen Grenzwert fuer die Feinstaub-Belastung der Luft erreicht hat. Auch in anderen Staedten ist die Luftverschmutzung nahe am Limit.


Kritik an Westerwelle aus der eigenen Partei

In der FDP ist ein Personalstreit entbrannt. Hessens Fraktionschef Hahn meinte, Parteichef Westerwelle duerfe den Wahlsieg im Bund 2006 nicht durch weitere Eskapaden aufs Spiel setzen. Hahn plaedierte in der "Bild am Sonntag" fuer eine groessere Rolle von Westerwelles Vorgaenger Gerhardt, der die Bundestagsfraktion fuehrt. Gerhardt sei ein Garant dafuer, dass die FDP nicht zur Partei der Spassgesellen und Leichtmatrosen werde. Westerwelles Stellvertreter Pinkwart nannte die Kritik Hahns parteischaedigend. Auch Gerhardt distanzierte sich von Hahn. Er wolle inhaltlich wirken und stehe nicht fuer einen Wettbewerb zwischen Personen zur Verfuegung. In der vergangenen Woche hatte Gerhardt in Berlin ein Regierungsprogramm der FDP vorgestellt, was von einigen Beobachtern als Fuehrungsanspruch interpretiert worden war.


Sommer wirft Unternehmen Ausnutzung der Wirtschaftslage vor

DGB-Chef Sommer hat den Unternehmern vorgeworfen, die angespannte Wirtschaftslage zum Abbau von Arbeitnehmerrechten auszunutzen. Die Angst um den Arbeitsplatz mache die Menschen erpressbar, schrieb Sommer in einem Beitrag fuer die SPD-Zeitung Vorwaerts. Die Politik habe ueber Jahrzehnte hinweg mit Steuersenkungen und Leistungskuerzungen im Sozialsystem die Gewinne der Unternehmen aufpoliert. Die Arbeitgeber haetten dafuer aber keine Gegenleistung erbracht. Statt in Deutschland einen Investitionsboom zu erleben, verharrten die Menschen angesichts von 5,2 Millionen Arbeitslosen in Sorge und Angst. Das verhindere wiederum Konsum und Investitionen, meinte Sommer.


Schroeder auch dieses Jahr nicht bei Kundgebung zum 1. Mai dabei

Berlin. Bundeskanzler Schroeder wird auch dieses Jahr nicht an der zentralen Gewerkschaftskundgebung zum 1. Mai teilnehmen. Dies erklaerte ein DGB-Sprecher in einem Zeitungsinterview. Schroeder war zuletzt 2003 als Redner bei der Kundgebung dabei. Damals wurde er wegen seiner Sozialreformen aber heftig ausgepfiffen. Im vergangenen Jahr hiess es dazu von Seiten des DGB, man muesse keine Harmonie vorgaukeln. Der Gewerkschaftsbund will fuer die Bundestagswahl im naechsten Jahr auch keine Wahlempfehlung zu Gunsten der SPD aussprechen.


Schleswig-Holstein: Stegner besteht nicht auf Posten des Finanzministers

Auf dem Weg zu einer Grossen Koalition in Schleswig-Holstein scheint ein weiteres Hindernis aus dem Weg geraeumt. Der amtierende Finanzminister Stegner besteht nicht mehr auf diesem Posten. Er werde nicht "kleinmuetig und verzweifelt" daran festhalten, sagte Stegner dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Er habe schliesslich auch schon in anderen Politikfeldern gearbeitet, hob der SPD-Politiker hervor. CDU-Landeschef Carstensen will in seinem Kabinett den Bundestagsabgeordneten Austermann als Finanzminister. Darauf hatte die SPD zunaechst mit Kritik reagiert.


Dienstleister sind optimistisch

Berlin. Nach einer Studie des Industrie- und Handelskammertages sehen die Unternehmen dem weiteren Jahresverlauf optimistisch entgegen. 28 Prozent der befragten Dienstleistungsfirmen schaetzen ihre wirtschaftliche Situation als gut ein - das sind fuenf Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders gut ist die Stimmung in der Versicherungswirtschaft, im Kreditgewerbe und bei IT-Unternehmen. Der Dienstleistungssektor ist mit mehr als 17 Millionen Beschaeftigten die groesste deutsche Wirtschaftsbranche.


Drei Menschen bei Flugzeugabsturz bei Hof ums Leben gekommen

Hof. Beim Absturz eines Sportflugzeugs im oberfraenkischen Helmbrechts sind drei Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei schwebt eine 18-jaehrige Frau, die bei dem Unglueck schwer verletzt wurde, weiter in Lebensgefahr. Warum die einmotorige Maschine in der Naehe des Landeplatzes abstuerzte, ist noch unklar.


Ostermaersche fortgesetzt

Die traditionellen Osteraktionen der Friedensbewegung sind in ganz Deutschland fortgesetzt worden. Zu den Ostermaerschen und anderen Kundgebungen in zahlreichen Staedten kamen nach Angaben der Veranstalter mehrere tausend Menschen. Ueber die Feiertage sind weitere friedliche Proteste geplant. Die Proteste richten sich gegen den Irak-Krieg. "Vorbeugende Kriege" verstiessen gegen das Voelkerrecht, teilte das Frankfurter Ostermarschbuero mit. Die Demonstranten lehnen ausserdem den Entwurf fuer eine EU-Verfassung ab.


Aerzte fordern Rechtsaenderung bezueglich Praxisgebuehr

Die deutschen Aerzte wollen nicht laenger auf den zusaetzlichen Kosten sitzenbleiben, die ihnen entstehen, wenn Patienten ihre Praxisgebuehr nicht bezahlen. "Entweder die Kassen engagieren sich staerker oder Praxisgebuehr-Verweigerer sollten auch fuer zusaetzlich entstandene Kosten belangt werden", forderte der Chef des Aerzteverbandes Hartmannbund, Hans-Juergen Thomas, gegenueber der "Berliner Zeitung".Auch die Kassenaerztliche Bundesvereinigung sieht laut ihres Sprechers Roland Stahl eine Rechtsaenderung, "durch die notorisch saeumige Zahler fuer alle Extra-Kosten aufkommen", zumindest als "eine Option". Das juengste Urteil des Sozialgerichts Duesseldorf sei "fatal", sagte Stahl. Danach darf die Kassenaerztlichen Vereinigungen (KV) entstandene Mahn- und Portokosten nicht von den saeumigen Patienten einfordern.


Streit um KV-Vorstand muss vor Gericht geklaert werden

Mainz. Der Streit um die Vorstandswahl fuer die neu gegruendete Kassenaerztliche Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz geht vor Gericht. Zehn Mitglieder der Vertreterversammlung der Vereinigung hatten gegen die Vorstandswahl vom Oktober 2004 geklagt. Ihrer Meinung nach war das Votum unbuerokratisch, da Formalien verletzt wurden. Die zehn Klaeger, alles Aerzte und Psychotherapeuten, bemaengeln unter anderem, dass die Wahl am 13. Oktober 2004 gar nicht auf der Tagesordnung gestanden haette und mitten in der Nacht ueberstuerzt abgehalten worden sei. Zu diesem Zeitpunkt haetten zwei Mitglieder des Aerzteparlaments bereits die Versammlung verlassen. Sie fuehlten sich um ihr Stimmrecht betrogen.Die muendliche Verhandlung in dem Wahlanfechtungsprozess ist vom Mainzer Sozialgericht fuer den 30. Maerz angesetzt worden.Mit dem neuen deutschen Gesundheitsmodernisierungsgesetz war es noetig geworden, dass sich die bisher unabhaengigen vier Kassenaerztlichen Vereinigungen im Land (Pfalz, Koblenz, Rheinhessen, Trier) zusammenschliessen. Die KV Rheinland-Pfalz repraesentiert nun alle rund 6.500 niedergelassene Vertragsaerzte und Psychotherapeuten. Die Vertreterversammlung ist das Selbstverwaltungsorgan der KV. Ihre 40 Mitglieder waehlen und ueberwachen - vergleichbar mit einem Aufsichtsrat - den hauptamtlichen Vorstand.


Sommerzeit beginnt heute Nacht

25 Jahre Sommerzeit. In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist es wieder so weit: Die Sommerzeit beginnt. Das heisst: Die Uhren werden um 2.00 Uhr morgens um eine Stunde auf 3.00 Uhr vorgestellt. Damit koennen wir am Sonntag eine Stunde weniger schlafen. Seit bereits 25 Jahren beteiligt sich Deutschland an der EU-weiten Zeitumstellung. Die Regelung sieht vor, dass die Sommerzeit in allen Mitgliedstaaten jeweils am letzten Sonntag im Maerz beginnt und sieben Monate spaeter, am letzten Sonntag im Oktober, endet. Dann werden die Uhren von 3.00 Uhr auf 2.00 Uhr zurueckgedreht. Dies ist in diesem Jahr am 30. Oktober.Sinn der Sommerzeit ist laut des Deutschen Zeitgesetzes die "bessere Ausnutzung der Tageshelligkeit". Entsprechende Hoffnungen, auf diese Weise Energie zu sparen, erwiesen sich allerdings als unbegruendet.


Eine Tote und mehrere Verletzte bei illegalem Autorennen

Bei einem illegalen Autorennen in Bielefeld ist ein Wagen in eine Zuschauergruppe gerast. Nach Angaben der Polizei wurden dabei eine 25-Jaehrige getoetet und neun weitere Menschen schwer verletzt. Die beiden jugendlichen Fahrer, die sich das Rennen geliefert hatten, wurden vorlaeufig festgenommen.


Dessauer trauern um Asylbewerber

Mit einer Trauerfeier und einem Trauerzug haben in Dessau rund 200 Menschen eines in Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen Asylbewerbers aus Sierra Leone gedacht. Die Teilnehmer forderten eine Untersuchung des Todes. Der 21-Jaehrige war am 7. Januar bei einem Brand im Polizeirevier gestorben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Beamte.


Fussball: VfB moechte Hitzlsperger

Fussball-Bundesligist VfB Stuttgart hat auf der Suche nach Verstaerkungen fuer die neue Saison seine Fuehler nach Nationalspieler Thomas Hitzlsperger ausgestreckt. Der Mittelfeldspieler bestaetigte in der "Stuttgarter Zeitung", er habe mit VfB-Trainer Matthias Sammer bereits ein "konstruktives Gespraech" gefuehrt. Der 22-Jaehrige, der derzeit in Diensten des englischen Premier-League-Klubs Aston Villa steht, liebaeugelt bereits mit einem Wechsel ins Schwabenland: "Der VfB ist ein sehr gut gefuehrter Verein, der international vertreten ist." Hitzlspergers Vertrag bei seinem Klub aus Birmingham laeuft Ende der Saison aus.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ