USA kritisieren Ausweisung von Bosnien-Fluechtlingen aus Deutschland |
Die USA haben Deutschland aufgefordert, Bosnien-Fluechtlinge nicht
zwangsweise in ihr Herkunftsland zurueckzuschicken. Aussenamtssprecher
Burns sagte, dies gelte vor allem fuer Fluechtlinge, die in ihren
Heimatdoerfern zu einer Minderheit gehoerten.
Innenminister Kanther und Aussenminister Kinkel haben die Forderung der
USA nach einem Abschiebestopp fuer Bosnien-Fluechtlinge scharf
zurueckgewiesen. Kinkel sagte, die Fluechtlinge muessten rasch zurueck, um
Bosnien wieder aufzubauen. Eine Rueckfuehrung der Fluechtlinge auf dem
Silbertablett koenne es nicht geben, eine Vollkaskorueckkehr sei
unmoeglich. Belehrungen von den amerikanischen Freunden brauche
Deutschland nicht, sagte Kinkel.
Innenminister Kanther hatte zuvor in Berlin betont, Deutschland habe 60%
aller Fluechtlinge aus Bosnien-Herzegowina aufgenommen und lasse sich
keine Hinweise zu seiner Innenpolitik von aussen geben. Andere Laender
finden es vielleicht richtig, die Menschen in Deutschland zu belassen,
weil sie dort, so Kanther, prima geparkt seien. Die Bundesrepublik habe
aber immer klargestellt, dass die Fluechtlinge Gaeste auf Zeit seien. |
Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften stellen Initiative Ost vor |
Bundesregierung und Arbeitgeber sowie Gewerkschaften haben heute ihr
Konzept einer gemeinsamen Initiative fuer ein Beschaeftigungsprogramm Ost
vorgestellt.
Mit der gemeinsamen Initiative fuer mehr Arbeitsplaetze in Ostdeutschland
sollen der Abbau von Arbeitsplaetzen in den neuen Laenden in diesem Jahr
gestoppt und ab 1998 jaehrlich 100.000 neue Arbeitsplaetze geschaffen
werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften vereinbaren darueber hinaus, die
Lohnstueckkosten zu senken und die Flaechentarifvertraege fuer die
Unternehme im Osten Deutschlands zu oeffnen. Es geht im Kern um eine
betriebsnahe Tarifpolitik, die moeglicherweise auch ein Modell sein
koennte fuer ein entsprechendes Buendnis im Westen der Republik. Der Bund
sagte zu, die steuerliche Ostfoerderung bis zum Jahr 2004 fortzusetzen,
die Wirtschaft will ihre eigene Ostfoerderung intensivieren und vor allem
mehr Produkte im Osten kaufen, bis Ende kommenden Jahres doppelt soviele
wie bislang.
In Berlin wertete Bundeskanzler Kohl das Buendnis als Signal fuer die
Zukunft der neuen Laender. Kohl deutete an, er koenne sich eine Ausweitung
des Programms auf ganz Deutschland vorstellen. Der SPD-Fraktionschef im
Bundestag, Scharping, bezweifelte dass der Beschaeftigungspakt Ost eine
Wende auf dem Arbeitsmarkt herbeifuehren werde. Auch der parlamentarische
Geschaeftsfuehrer von Buendnis 90 / Die Gruenen, Schulz, erklaerte, er
erwarte wenig Impulse. |
Reaktionen ostdeutscher Ministerpraesidenten auf neues Buendnis fuer Arbeit |
Der Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Hoeppner, ist skeptisch, dass
das neue Buendnis fuer Arbeit in Ostdeutschland erfolgreich sein wird. Die
Ankuendigung der Bundesregierung, dass damit schon im kommenden Jahr
100.000 neue Arbeitsplaetze entstuenden, sei wohl eher eine Illusion,
sagte der SPD-Politiker der Berliner Zeitung. Das Kernstueck der
Vereinbarung, eine flexiblere Tarifpolitik, sei in den neuen
Bundeslaendern bereits durchgesetzt. Er koenne sich nicht vorstellen, wie
daraus ein neuer Impuls werden solle, betonte Hoeppner.
Der thueringische Regierungschef Vogel bezeichnete die Initiative dagegen
als dringend notwendig. Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker heute
frueh, besonders wichtig sei die vorgesehene Flexibilisierung der
Flaechentarifvertraege. |
Lambsdorff fuerchtet um Deutschlands Wettbewerbsfaehigkeit |
Der FDP-Ehrenvorsitzende, Graf Lambsdorff, befuerchtet, dass Deutschland
in der wirtschaftlichen Wettbewerbsfaehigkeit weiter zurueckfaellt. Die
jetzt geplanten Reformen haetten bereits vor Jahren eingeleitet werden
muessen, sagte er den Stuttgarter Nachrichten. Als Beispiele nannte der
FDP-Politiker die Flexibilisierung des Flaechentarifvertrags und die
Absenkung des Rentenniveaus. Graf Lambsdorff raeumte ein, dass die
Probleme in Deutschland nicht auf Knopfdruck geloest werden koenne. Mit
Blick auf den morgen beginnenden Bundeskongress der Liberalen in Wiesbaden
bekraeftigte er das Festhalten am bisherigen Steuerkurs. So werde die FDP
hoeheren Steuern eine Absage erteilen und auch auf der Senkung des
Solidarzuschlags bestehen. |
Niederlande warnen Deutschland vor Neubewertung der Goldreserven |
Die niederlaendische Regierung hat Deutschland davor gewarnt, die
Goldreserven neu zu bewerten, um sich fuer die europaeische Waehrungsunion
zu qualifizieren. Der Plan sorge fuer Unruhe, sagte Finanzminister Salm
der in Rotterdam erscheinenden Zeitung Handelsblatt. Bonn bringe damit den
soliden Start der Waehrungsunion in Gefahr. Die Niederlande haben zur Zeit
den Vorsitz im EU-Ministerrat. Weiter betonte der rechtsliberale
Politiker, er vertraue allerdings darauf, dass Deutschland nicht durch
eine einmalige Gewinnausschuettung, sondern durch eine Beschraenkung der
Ausgaben und durch hoehere Steuern den Einstieg in die Waehrungsunion
schaffen werde. |
IG Metall und Arbeitgeber verhandeln ueber Altersteilzeit |
IG Metall und Arbeitgeber verhandeln ab heute ueber einen Tarifvertrag zur
Altersteilzeit. Nach dem Scheitern zentraler Gespraeche versuchen die
Tarifparteien, jetzt in Baden-Wuerttemberg eine Loesung zu finden, die
auch bundesweit uebertragbar ist. |
Schlachtverbot fuer Nachkommen von Importrindern wird aufgehoben |
Das Schlachtverbot fuer Nachkommen von Importrindern aus Grossbritannien
und der Schweiz wird aufgehoben. Die Kaelber duerfen in Deutschland wieder
verzehrt werden. Der Krisenstab stuft das Risiko als gering ein, dass die
Nachkommen von britischen Rindern BSE-verseucht sein koennten oder die
Krankheit uebertragen koennten. Allerdings sollen bei der gewerblichen
Schlachtung und Verarbeitung dieser Rinder Organe wie Kopf und Rueckenmark
nicht verwendet werden. Diese Organe muessen aus Vorsichtsgruenden
vernichtet werden. Grund fuer die Entscheidung: Deutschland gelte nach wie
vor als BSE-frei, so das Landwirtschaftsministerium in Bonn, und die
bislang 5 in Deutschland aufgetretenen BSE-Faelle seien ausnahmslos bei in
Grossbritannien geborenen Rindern aufgetreten. Ausserdem sei davon
auszugehen, dass Tiermehl in Deutschland nicht verfuettert worden sei. |
Durchsuchungen von Geschaeftsraeumen und Wohnungen von VW-Angestellten |
Die Schmiergeldaffaire beim Autokonzern VW weitet sich aus. Bei der
Durchsuchung von Geschaeftsraeumen und Privatwohnungen von VW-Angestellten
beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft umfangreiches Material. |
Polizei durchsucht Wohnungen von Skinheads |
Polizeibeamte haben 14 Wohnungen von rechten Skinheads im Landkreis
Cuxhaven durchsucht. Dabei stellten sie Stahlhelme mit
Hakenkreuzaufklebern, rechtes Propagandamaterial und Baseballschlaeger
sicher. |
Fussball: Gelsenkirchener feiern Schalkes Sieg im UEFA-Pokal |
In Gelsenkirchen haben ueber 30.000 Schalke-Fans bis zum fruehen Morgen
den UEFA-Pokal-Sieg ihres Fussballvereins gefeiert. Nach dem 4:1 im
Elfmeterschiessen gegen Inter Mailand zogen viele Schalke-Anhaenger in die
Stadt.
Kurz vor Ablauf der regulaeren Spielzeit hatten die Mailaender das 1:0
erzielt. Damit war der Hinspiel-Erfolg der Gelsenkirchener ausgeglichen.
In der Verlaengerung fielen keine Tore. |
Wetter |
Schlagzeile:
Im Nordstau der Berge noch trueb mit Regenschauern, sonst von Norden her
zoegernd freundlicher, kuehl.
Vorhersage: Besonders im Nordstau der Mittelgebirge und am Alpenrand bedeckt und wiederholt Regen, der in den Alpen oberhalb von 1500 Metern in Schnee uebergeht. Sonst wolkig mit von Norden her zunehmenden Aufheiterungen, an den Kuesten auch laengere sonnige Abschnitte und nur noch vereinzelt kurze Schauer. Fruehtemperaturen zwischen 3 Grad in Schleswig-Holstein und Werten um 9 Grad am Oberrhein. Hier tagsueber 12 bis 15, im Norden und in den Regengebieten nur zwischen 9 und 12 Grad. Schwacher, nach Norden zu auch lebhafter Nordostwind.
Weitere Aussichten:
Morgen auch im Sueden allmaehliche Wetterbesserung und am Sonntag allgemein
onnig und trocken. Dabei aber weiterhin sehr kuehl mit Hoechsttemperaturen
zwischen 10 und 17 Grad. Nachts oertlich Bodenfrost. |
Boerse |
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Quellen |
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