GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 11.04.1994



* FDP Praesidium fuer Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Union
* Preisauftrieb im Maerz weiter abgeschwaecht
* Drei Tote bei Zugunglueck
* Deutsche Handelsketten von Erpresser bedroht
* Waigel weist Spekulationen ueber Palastrevolte in der CSU zurueck
* Bundesregierung lehnt die Streichung des 3. Oktobers als Feiertags ab
* Baden-wuerttembergischer Minister Spoeri willigt Staedte-Programm ein
* BUND gegen den Einsatz der Chemiekalie Dimelin
* Milupa will nur noch Produkte aus biologischem Anbau verwenden
* Bayern fordert bundeseinheitliches Gesetz zur Verbraucherwarnung
* Siemens baut neuartige Muellverschwelungsanlage
* Prozess im Terroranschlag auf franzoesisches Kulturzentrum
* Prozess gegen kurdische Konsulatsbesetzer
* Evakuierung Deutscher aus Ruanda
* Deutsche Autofahrer fahren zu schnell
* Wenn letzten Sonntag Bundestagswahlen gewesen waeren ...
* Dollarwechselkurs



FDP Praesidium fuer Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Union

Bonn. Das FDP Praesidium hat einstimmig einen Vorschlag von Parteichef Kinkel zur Fortsetzung der Regierungskoalition mit der Union gebilligt. Kinkel sagte vor Journalisten, der Vorschlag werde nun dem Bundesvorstand und dem FDP Partei- tag in Rostock Anfang Juni vorgelegt. Kinkel woertlich: "Ich habe heute dem Praesidium der FDP vorgeschlagen, dem Bundesvorstand und dem Parteitag in Rostock zu empfehlen, die Koalition mit der CDU/CSU nach der Bundestagswahl fortzusetzen. Das Praesidium hat meinen Vorschlag einstimmig gutgeheissen und bestaetigt. Die FDP-CDU/CSU-Koalition hat sich in schwieriger Zeit be- waehrt und verfuegt fuer die Loesung der wichtigen Zukunftsaufgaben, die noch vor uns liegen ueber die noetige Sach- und Fachkompetenz. Deshalb soll diese Koalition im Interesse Deutschlands weiterarbeiten." Praesidium und Bundesvorstand haben die Empfehlung des FDP Praesidiums zur Fortsetzung der Koalition begruesst. CDU Generalsekretaer Peter Hinze sagte, die Alternative sei klar, entweder eine Koalition der Mitte oder Rot-Gruen. Weiter sagte er, der SPD Vorsitzende Scharping koenne nur mit den Gruenen antreten, ab sofort koenne sich dieser sein Versteckspiel sparen. Die CDU werde in den kommenden Wahlkaempfen klarmachen, was politisch von einer rot-gruenen Verbindung zu erwarten waere, in Hinsicht etwa auf die Be- lastung von Steuern und Finanzen, in Hinblick auf die aussenpolitische Zuverlaessigkeit Deutschlands und in Hinsicht auf die technologie- feindlichen Plaene der Gruenen und weiter Teile der Sozialdemokraten. Gleichzeitig mit ihrer Koalitionsaussage sprachen sich die Liberalen fuer eine Befristung des ab ersten Januar geltenden Solidaritaetszuschlags aus. Die FDP will die Notwendigkeit des Zuschlags nach drei Jahren ueberpruefen. Parteichef Kinkel erklaerte, eine solche Zusatzbelastung duerfe keine Dauereinrichtung werden.


Preisauftrieb im Maerz weiter abgeschwaecht

Wiesbaden. Der Preisauftrieb in Westdeutschland hat sich im Maerz weiter abge- schwaecht. Die Preise der Lebenskosten fielen im Maerz auf 3.2 Prozent. Im Februar hatte das statistische Bundesamt noch eine Steigerungsrate von 3.4 Pro- zent errechnet.


Drei Tote bei Zugunglueck

Kitzingen. Bei einem Zugunglueck auf der Bahnstrecke Wuerzburg-Nuernberg sind drei Bahnarbeiter getoetet worden. Zwei weitere Arbeiter wurden verletzt. Ein ICE war am Bahnhof in Markt Einsersheim in den Bautrupp gerast. Wie es zu dem Unglueck kommen konnte is noch nicht bekannt. Vor allem ist ungeklaert, warum die Bauarbeiter nicht rechtzeitig vor dem herannahenden ICE gewarnt wurden. Nach Angaben der Bahn waren Sicherheitsposten aufgestellt worden. Die Signale fuer den Zug haetten offenbar auf Fahrt gestanden. Der Lokfuehrer habe noch eine Notbremsung versucht, der Bremsweg sei jedoch zu lang gewesen.


Deutsche Handelsketten von Erpresser bedroht

Wiesbaden. Mehrere deutsche Handelsketten werden seit etwa drei Wochen von un- bekannten Erpressern bedroht. Dies bestaetigte das Landeskriminalamt Hessen. Nach diesen Angaben wird den Firmen und ihren Grossmaerkten angedroht, dass Lebensmittel vergiftet wuerden, falls keine Millionenbetraege gezahlt wuerden. Nach den Erkenntnissen des Polizei seien noch keine Lebensmittel vergiftet worden.


Waigel weist Spekulationen ueber Palastrevolte in der CSU zurueck

Muenchen. Der CSU-Vorsitzende Waigel haelt eine Distanzierung seiner Partei vom frueheren bayrischen Ministerpraesidenten Strauss fuer unnoetig. Zugleich wiess Waigel zusammen mit anderen CSU Spitzenpolitikern Spekulationen zurueck, dass innerhalb der Partei eine Palastrevolte gegen den bayrischen Minister- praesidenten Stoiber vorbereitet werde. Waigel sagte, die CSU stehe geschlos- sen hinter Stoiber. Woertlich sagte Waigel: "Wir lassen uns nicht aus- einanderdividieren. Einer nach dem anderen soll herausgeschossen werden, das werden wir nicht hinnehmen. Edmund Stoiber hat das uneingeschraenkte Vertrauen der CSU. Von einer Palastrevolution habe ich nichts gespuert, nichts gesehen, nichts gehoert, man soll den toten Strauss in Frieden ruhen lassen. Wir sind fuer keine Verklaerung, wir sind fuer eine nuechterne, ehrliche, das ganze politische Leben umfassende Beurteilung. Strauss hat ueber sich selbst gesagt, "ich bin weder ein Heiliger noch ein Daemon". " Weiter sagte Waigel, es existierten auch keine unverfaenglichen Konten der CSU aus denen sich Strauss haette bedienen koennen. Es habe auch keine 20 bis 25.000 DM von Zwick gegeben. Nur einmal wurden 1.000 DM an die CSU Landesleitung und zwischen 1989 und 1991 wurden fuenf Spenden aus dem Hause Zwick an Parteiuntergliederungen mit Betraegen zwischen 3.000 und 19.500 DM registriert, stellte Waigel klar. Die CSU habe nichts zu verbergen, der Steuerfall Zwick werde behandelt wie jeder andere auch. Es gaebe in der CSU auch kein Abruecken von Strauss, sein grossartiges Erbe sei Auftrag und Verpflichtung stellte Waigel ausdruecklich fest. Der CSU-Vorstand befasst sich heute mit den Vorwuerfen um Zwick. Der in die Schweiz gefluechtete Zwick hatte behauptet, der verstorbene Franz Josef Strauss haette den Anstoss zu der Niederschlagung einer millionenschweren Steuerschuld gegeben.


Bundesregierung lehnt die Streichung des 3. Oktobers als Feiertags ab

Bonn. Die Bundesregierung lehnt es ab, den 3. Oktober als Feiertag zu streichen, um die Pflegeversicherung zu finanzieren. Dies waere unhistorisch und unverant- wortlich, sagte Kanzleramtsminister Bohl (CDU) zu der entsprechenden Forderung des hessischen Ministerpraesidenten Eichel (SPD). Eichel hatte vorgeschlagen, den Tag der deutschen Einheit auf den ersten Sonntag im Oktober zu legen. Aussenminister Kinkel sagte, der Vorschlag Eichels liege meilenweit neben dem Empfinden der Buerger in ganz Deutschland. Unterschiedliche Reaktionen auf den Vorschlag den Feiertag auf den ersten Sonntag im Oktober zu legen kamen aus den Laendern. Waehrend in Reinland-Pfalz eine Runde aus Kirchen, Parteien und Ge- werkschaften entscheiden soll, haelt die CDU als groesste Fraktion im baden- wuerttembergischen Landtag, die Streichung des Pfingstmontags fuer denkbar.


Baden-wuerttembergischer Minister Spoeri willigt Staedte-Programm ein

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Spoeri hat ein Staedte-Programm des Landes freigegben. Insgesamt stehen 2.3 Milliarden Mark zur Verfuegung. Das Staedte-Programm ist vor allem fuer den Wohnungsbau gedacht. Der Minister sprach von einem Motor fuer die Baukonjunktur.

-Massenkarambolage auf der Autobahn Eisennach-Dresden

Gera. Auf der Autobahn Eisennach-Dresden hat sich am Morgen eine Massenkarambo- lage ereignet. Bei dichtem Nebel rasten mindestens 27 Autos ineinander. Mehrere Menschen sind in ihren Autos eingeklemmt.


BUND gegen den Einsatz der Chemiekalie Dimelin

Frankfurt. Der Bund fuer Umwelt und Naturschutz ist gegen den Einsatz der Chemiekalie Dimelin, zur Bekaempfung des Schwammspinners in den Waeldern. Mit der grossflaechigen Anwendung des Praeparates werde wieder nur an den Symptomen heraumgedoktert, sagte der Geschaeftsfuehrer des hessischen BUND Rot-Kegel. Nach seinen Worten toetet Dimelin nicht nur die Raupen, sonder auch viele andere Insekten. Foerster befuerchten in den kommenden Wochen eine noch groessere Schwammspinner Plage, als im vergangenen Jahr. So rechnet das rhein- landpfaelzische Landwirtschaftsministerium damit, dass eine doppelt so grosse Waldflaeche kahlgefressen wird wie 1993. Forstminister Schneider will den Ein- satz von chemischen Schaedlingsbekaempfungsmitteln auf ein Minimum reduzieren. Der baden-wuerttembergische Landwirtschaftsminister Weiser sprach sich fuer eine vorsichtige und abgestufe Bekaempfung der Schmetterlingsraupen aus.


Milupa will nur noch Produkte aus biologischem Anbau verwenden

Friedrichsdorf. Die Firma Milupa will fuer ihre Babynahrung nur noch Produkte aus biologischem Anbau verwenden. Das Unternehmen ziehe damit die Konsequenz aus dem Babykostskandal teilte Milupa mit. Das Sortiment werde von 33 auf 20 Sorten reduziert. Babykost mit exotischen Fruechten werde vom Markt genommen. Milupa hat in den letzten Tage 17.000 Glaeschen Babynahrung aus dem Handel zurueckgezogen.


Bayern fordert bundeseinheitliches Gesetz zur Verbraucherwarnung

Muenchen. Bayern hat ein bundeseinheitliches Gesetz zur Warnung der Ver- braucher vor belasteten Lebensmitteln gefordert. Es muesse klargestellt werden sagte der Gesundheitsminister Glueck, wann und in welchem Umfang die Oeffentlichkeit informiert werden muesse.


Siemens baut neuartige Muellverschwelungsanlage

Ludwigshafen. Siemens baut fuer rund 300 Mio. DM eine neuartige Muellver- schwelungsanlage in Rheinland-Pfalz. Das Unternehmen hat einen ent- sprechenden Vertrag mit der Ludwigshafener Abfallwirtschaftsgesellschaft GML unterzeichnet. Jetzt muss noch ein Standort fuer die Anlage gefunden werden, die mit der Verbrennung von Muell bis zu 80 Mio. kWh Strom jaehrlich erzeugen soll.


Prozess im Terroranschlag auf franzoesisches Kulturzentrum

Berlin. Im Prozess gegen den Anschlag auf das franzoesische Kulturzentrum Maison De France wurde heute das Urteil gesprochen. Viereinhalb Jahre Freiheitsstrafe hat die Staatsanwaltschaft gegen den Ex-Stasi Oberstleutnant Helmut Vogt beantragt. Sie sah es als erwiesen an, dass Vogt Beihilfe zu dem Terroranschlag auf das Maison De France in Berlin am 25.August 1983 geleistet hat, bei dem ein 26jaehriger ums Leben kam und 23 Personen zum Teil schwer verletzt wurden. Die Drahtzieher des Anschlags aus der Gruppe um den international gesuchten Terroristen Carlos operierten damals, vor ueber zehn Jahren, vor allem aus dem Schutz der syrischen Botschaft in Ost-Berlin. Der bei dem Anschlag verwendete Sprengstoff soll, so lautete das Ergebnis der Ermittlungen, von dem Angeklagten Vogt, bzw. mit dessen Wissen von der Abteilung 22 des Ministeriums fuer Staatssicherheit, an den Carlos Vertrauten Johannes Weinrich uebergeben worden sein. Hauptzeuge im Prozess ist ein damaliger Helfer Weinrichs, ein Syrer namens Nabyl Shrita(sp??), der sich auf freiem Fuss befin- det, obwohl er womoeglich mehr mit dem Attentat auf die Kultureinrichtung am Kurfuerstendam zu tun hat, als Helmut Vogt, gegen den heute die grosse Straf- kammer des Berliner Landtags wegen Beihilfe zum Mord eine Gefaengnisstrafe von vier Jahren festsetzte.


Prozess gegen kurdische Konsulatsbesetzer

Muenchen. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen beginnt morgen in Muenchen der Prozess gegen die 13 Kurden, die vor einem knappen Jahr das tuerkische Konsulat besetzt hatten. Nicht ausgeschlossen ist, dass es am Rande des Verfahrens trotz Demonstrationsverbots Kundgebungen und Aufmaersche militanter Kurden gibt. Die Polizei hat in der Landeshauptstadt starke Kraefte zusammengezogen. An den Autobahnen rund um Muenchen hat die Polizei bereits am Nachmittag mit ersten Kontrollen begonnen. Insgesamt werden rund 3.000 Beamte der Landespolizei und des Bundesgrenzschutzes im Einsatz sein, um das Demonstrationsverbot in Muenchen durchzusetzen und das Gerichtsge- baeude an der Nymphenburgerstrasse zu schuetzen. Dort beginnt morgen um 9 Uhr das Verfahren gegen die Kurden. Das Verfahren soll ueber vier Monate dauern, dazu werden unter anderm 26 Verteidiger und neun Dolmetscher aufge- boten. Die strengen Sicherheitsvorkehrungen sollen erst einmal fuer die erste Woche angeordnet werden. Konzept der Polizei fuer morgen ist es, anreisende Anhaenger der verbotenen PKK gar nicht erst nach Muenchen kommen zu lassen. Aus diesem Grund wird die Polizei auch in Baden-Wuerttemberg und in Nordbayern Vorkontrollen durchfuehfen. Nicht ausgeschlossen ist dabei, dass es wie am 19.Maerz bei Augsburg zu Autobahnblockaden kommt. Muenchens Polizeipraesident Roland Koller erklaerte am Mittag: "Die Polizei muss sich auf die unangenehme Entwicklung einstellen und die sieht so aus, dass wir doch damit rechnen muessen, dass sich gewaltbereite Kurden eben durch das Verbot nicht abhalten lassen, ich hoffe nur, dass der groessere Teil der friedlichen da nicht mitmacht. Es gibt gewisse Erkenntnisse, dass aus dem Bereich Baden-Wuerttemberg mit der Anreise von mehreren Tausend gerechnet werden muss." Christian Uhde, der Oberbuergermeister der bayerischen Haupt- stadt begruendete sein Verbot mit Sicherheitsbedenken. "Die Stadt Muenchen wird sich nicht dafuer missbrauchen lassen, dass Verbote, naemlich das Verbot der PKK, umgangen werden und auswaertige Gewalttaetigkeit auch noch auf Berufung auf eine staedtische Entscheidung importiert wird." Die Organisatoren der Veranstaltung wollen jetzt das Verwaltungsgericht und notfalls den bayerischen Verwaltungsgerichtshof anrufen um ihre Mahnwache und ihren Demonstrationszug doch noch genehmigt zu bekommen. Unabhaengig davon gehen die Behoerden davon aus, dass durch das erlassene Verbot weder linke Extremisten noch gewaltbereite Kurden an der Anreise nach Muenchen gehindert werden. Am Abend bestaetigte das Verwaltungsgericht Muenchen das Demonstrationsverbot. Nach Angaben eines Sprechers schloss sich das Gericht der Einschaetzung der Stadt an, wonach im Falle der Demonstration Gewalt- taetigkeiten und eine Gefaehrdung der oeffentlichen Sicherheit zu erwarten seien.


Evakuierung Deutscher aus Ruanda

Bonn. In der Hautpstadt Ruandas sind die Evakuierungsfluege fuer Auslaender am Morgen fortgesetzt worden. Etwa 120 Deutsche, die wegen der Unruhen aus Ruanda evakuiert wurden, trafen in der vergangenen Nacht in Deutschland ein. Es handelt sich um Entwicklungshelfer und Mitarbeiter der deutschen Botschaft, die in das Nachbarland Burundi gefluechtet waren und von dort mit einer Bundes- wehrmaschine ausgeflogen wurden. Der Afrikabeauftragte der Bundesregierung Gans teilte mit, dass sich noch mehrere Mitarbeiter der deutschen Welle mit ihren Familien in Kigali aufhalten. Der deutsche Botschafter und auch seine Frau seien noch im Land. Die Bundesregierung hat unterdessen alle Entwicklungshilfeprojekte mit Ruanda gestoppt. Die des vergangenen Jahres von etwa 83 Mio. DM wurden ausser- dem eingefroren. Rheinland-Pfalz hat angekuendigt, die bestehende Partner- schaft zu Ruanda aufrechtzuerhalten.


Deutsche Autofahrer fahren zu schnell

Potsdam. Die Autofahrer in Ostdeutschland fahren nach einer Untersuchung des HUK-Autoversichererverbandes in der Regel viel zu schnell. Mehr als jeder zweite Autofahrer ueberschreite die auf freier Strecke erlaubte Hoechtsgeschwindigkeit erheblich. Bei der Einfahrt in Ortschaften sind nach der HUK-Studie in den neuen Bundeslaendern sogar neun von zehn Autos zu schnell. Die Autoversicherung haben herausgefunden, dass die Erneuerung der Strassen in Ostdeutschland die Geschwindigkeitsuebertretungen noch hoeher ausfallen lasse.


Wenn letzten Sonntag Bundestagswahlen gewesen waeren ...

...dann waere die Wahl so ausgegangen:

                         CDU  SPD  FDP  Gruene  REP  PDS  SONST
Gesamtes Bundesgebiet :  35%  38%   8%    10%    4%   4%    1%
Alte Bundeslaender    :  38%  39%   8%     9%    4%   -     2%
Neue Bundeslaender    :  26%  34%   7%    11%    2%  17%    3%



Dollarwechselkurs

1 US-$   =  1.7110 DM



Quellen

    SDR3    5:00 MESZ    11:00 MESZ    14:00 MESZ    21:00 MESZ
    SWF3    10:00 MESZ    12:00 MESZ    15:00 MESZ
    B5    18:30 MESZ    18:43 MESZ    21:30 MESZ
    SWF1    19:00 MESZ
    n-tv    0:30 MESZ