GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 14.08.1996



* Gefahrguttransporter verunglueckt
* Tarifstreit im Einzelhandel: Gewerkschaft erreicht Verfuegung gegen NORMA
* Bundesregierung lehnt Forderung nach Mindestloehnen ab
* Programm zur Foerderung der Informationstechnik beraten
* Zahl der Pleiten auf Rekordniveau
* Staedtebund: Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps
* Konzertiertes Handeln der Geheimdienste gegen Scientology gefordert
* SPD und HBV fordern Eindaemmung der 590-Mark-Jobs
* Gericht laesst Hungerstreikende aus formalen Gruenden einreisen



Gefahrguttransporter verunglueckt

Osnabrueck. Auf der Autobahn A1 ist in der Nacht ein Gefahrguttransporter verunglueckt. Nach Angaben der Polizei fuhr der belgische LKW auf liegengebliebene Fahrzeuge am Strassenrand auf und geriet in Brand. Mit dem Loeschwasser seien Schadstoffe in den Boden und das Grundwasser gelangt. Der Sach- und Umweltschaden wird auf 2 Mio. DM geschaetzt. Der Fahrer des LKW sei moeglicherweise uebermuedet gewesen.


Tarifstreit im Einzelhandel: Gewerkschaft erreicht Verfuegung gegen NORMA

Regensburg. Im Rechtsstreit mit der Handelskette NORMA hat die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen HBV einen Teilerfolg errungen. Das Arbeitsgericht Regensburg untersagte dem Unternehmen vorlaeufig, die Streikmassnahmen der HBV als rechtswidrig zu bezeichnen. Mit einem zweiten Antrag auf Einstweilige Verfuegung, mit dem die HBV die ihrer Ansicht nach unzulaessige Aussperrung stoppen will, wird sich das Gericht voraussichtlich am 22.August befassen. In Regensburg hatte NORMA Streikenden mit Kuendigung gedroht, weil ihr Strik rechtswidrig sei. Auch heute gingen die Streiks weiter, mit denen die Gewerkschaften die Arbeitgeber zwingen wollen, den Pilotabschluss zu uebernehmen. Schwerpunkte waren Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Hoehe der Zuschlaege fuer die laengeren Oeffnungszeiten, die das neue Ladenschlussgesetz von November an zulaesst.


Bundesregierung lehnt Forderung nach Mindestloehnen ab

Bonn. Das Bundeskabinett hat den Vorstoss des Bundesrates, Mindestloehne unter bestimmten Umstaenden vom Bundesarbeitsminister festlegen zu lassen, abgelehnt. Das Arbeitsministerium erklaerte, der Vorschlag der Laenderkammer wuerde den Einstieg in einen gesetzlichen Mindestlohn bedeuten und zu einer nicht wuenschenswerten Politisierung der Lohnfindung fuehren. Das Thema war am Vormittag auf der Bonner Kabinettssitzung besprochen worden. Ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn im Baugewerbe scheiterte bisher am Widerstand der Arbeitgeber im Tarifausschuss beim Arbeitsministerium.


Programm zur Foerderung der Informationstechnik beraten

Das Bundeskabinett hat heute ein neues Programm zur Foerderung der Informationstechnik beschlossen. Damit soll der Zugang zu wissenschaftlicher Literatur fuer Forschung, Bibliotheken und Fachverlage erleichtert werden. Die Regierung wertet das auf vier Jahre angelegte und 1,9 Mrd. DM teure Programm als einen neuen Schritt Deutschlands in die Informationsgesellschaft. Deutsche Wissenschaftler und Techniker sollen damit von ihrem Arbeitsplatz aus besseren Zugang zu den weltweiten elektronischen und multimedialen Bibliotheken und Datenbanken erhalten.


Zahl der Pleiten auf Rekordniveau

Wiesbaden. Die Zahl der Pleiten in Deutschland ist auch im Mai auf Rekordniveau geblieben. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden im Mai rund 2.600 Pleiten registriert, das ist ein Anstieg um ueber 12 Prozent. Da bereits in den ersten fuenf Monaten des Jahres mit knapp 13.000 Insolvenzen von Privatpersonen und Firmen die Zahl deutlich ueber der des Vorjahres liegt, rechnet das Statistische Bundesamt auch fuer das gesamte Jahr 1996 mit einem Hoechstwert.


Staedtebund: Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps

Bonn. Die Kommunen in Deutschland stehen nach Angaben des Praesidenten des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes Bernrat (sp?) vor dem finanziellen Zusammenbruch. Es koenne nicht angehen, so Bernrat, dass Bund und Laender den Kommunen immer neue Ausgaben aufbuerdeten, ohne dafuer zusaetzliche Mittel zur Verfuegung zu stellen. Die von der Bundesregierung geplante Reduzierung der Arbeitsbeschaffungsmassnahmen beispielsweise fuehre nur zu einem weiteren Anstieg der Zahl der Sozialhilfeempfaenger - fuer die dann wieder die Staedte und Gemeinden aufkommen muessten. Insgesamt haetten allein die Ausgaben fuer Sozialhilfe die Rekordmarke von 60 Mrd. DM erreicht. Bernrat verlangte ausserdem einen Ausgleich fuer die von der Bonner Koalition geplante Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, in Hoehe von 7,5 Mrd. DM jaehrlich aus dem Umsatzsteueraufkommen. Schon jetzt koennten viele Gemeinden ihren sozialen und kulturellen Aufgaben nicht mehr nachkommen. Bis zum Jahr 2000 muesse es eine grundlegende Gemeindefinanzreform geben, in der die kuenftige Aufteilung des Steueraufkommens und die Verteilung von Aufgaben neu festgelegt werden muessten.


Konzertiertes Handeln der Geheimdienste gegen Scientology gefordert

Duesseldorf. Die deutschen Geheimdienste sollten gemeinsam gegen die Scientology-Organisation vorgehen. Das forderte der Chef des nordrhein-westfaelischen Verfassungsschutzes Baumann in einem Zeitungsinterview. Einzelaktionen gegen Scientology, die Baumann als Psychosekte bezeichnet, seien wenig erfolgversprechend. Nur gemeinsam koennten die Organisationsstrukturen des Sektenkonzerns durchleuchtet und die Fuehrungskader durchdrungen werden. In anderen Bundeslaendern ist der Einsatz des Verfassungsschutzes gegen Scientology umstritten. Die Organisation beschwerte sich inzwischen bei der UNO und der OSZE, sie werde in Deutschland als religioese Minderheit diskriminiert.


SPD und HBV fordern Eindaemmung der 590-Mark-Jobs

Bonn. Die SPD-Bundestagsfraktion und die Gewerkschaft HBV haben gemeinsam eine gesetzliche Eindaemmung der 590-Mark-Jobs gefordert. SPD-Fraktionschef Scharping argumentierte, rund 6 Mio. Menschen sei von der sogenannten "geringfuegigen Beschaeftigung" betroffen. Ihre Zahl werde nach einer Verlaengerung der Ladenschlusszeiten noch steigen. Scharping warf Unternehmen, die grosse Teile ihrer Belegschaft in 590-Mark-Jobs beschaeftigen, gemeinschaftsschaedliches Verhalten vor. Der SPD-Chef verlangte, die durch eine Sozialversicherungspflicht erzielten Beitragsmehreinnahmen muessten verwendet werden, um die Beitraege in der Renten- und Krankenversicherung zu senken. Scharping meinte, deren Beitragssaetze koennten um 0,4 Prozent verringert werden, wenn alle geringfuegig Beschaeftigten in die Sozialversicherung einbezogen wuerden.


Gericht laesst Hungerstreikende aus formalen Gruenden einreisen

Frankfurt(Main). Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat der fuenfkoepfigen Familie aus Afghanistan, die sich seit einer Woche im Hungerstreik befand, offenbar aus formalen Gruenden die Einreise in die Bundesrepublik erlaubt. In der Urteilsbegruendung des Gerichts heisst es, weil die Familie zur Untersuchung in Krankenhaeuser der Stadt gebracht worden sei, habe sie die Einreise bereits vollzogen. Damit sei die Grenzbehoerde nicht mehr befugt, eine Einreiseverweigerung zu vollziehen. Vergangene Woche hatte das Bundesinnenministerium dagegen verfuegt, die Afghanen in Drittlaender abzuschieben. Die Familie, die bereits Mitte Juli nach Moldawien abgeschoben und der dort die Einreise verweigert worden war, war nach der Rueckkehr im Transitbereich des Frankfurter Flughafens in einen Hungerstreik getreten.


Quellen

SDR3    09:00 MESZ    11:00 MESZ    13:00 MESZ    15:00 MESZ    19:00 MESZ    21:00 MESZ
B5    08:45 MESZ    12:45 MESZ    16:15 MESZ    18:45 MESZ