Bundesregierung will weitere Sparmassnahmen realisieren |
Bonn. Die Regierungskoalition will nach der gestrigen Verabschiedung ihrer
Spargesetze im Bundestag die Ausgaben von Staat und von Sozialversicherungen
weiter einschraenken. Bundesgesundheitsminister Seehofer sagte in einem
Zeitungsinterview, die bisherigen Beschluesse seien nur ein Minimalprogramm.
Es muesse noch viel mehr gespart werden. Nach einem Bericht des Magazins FOCUS
will Seehofer etwa erreichen, dass deutsche Arbeitslose auslaendische
Saisonarbeiter ersetzen. So liessen sich Milliarden bei der Bundesanstalt fuer
Arbeit sparen. Der FDP-Haushaltsexperte Weng sagte, er erwarte ein weiteres
Sparpaket. |
Zwickel ruft zur Abwahl der Bundesregierung auf |
Als Reaktion auf das gestern vom Bundestag endgueltig verabschiedete
Sparpaket hat IG Metall-Chef Zwickel zur Abwahl der Bundesregierung
aufgerufen. Die Koalition habe sich entschlossen auf die Seite der Reichen
geschlagen, schreibt Zwickel in der Leipziger Volkszeitung. Wer sich von
solchen Volksvertretern nicht mehr repraesentiert fuehle, koenne 1998 bei den
Bundestagswahlen Konsequenzen ziehen. Zwickel unterstreicht, die
Gewerkschaften seien bereit, allein und im Buendnis mit anderen, den Kampf um
den Sozialstaat aufzunehmen. |
DGB fuer soziales Buendnis gegen das Sparpaket |
Kornwestheim. Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Baden-Wuerttemberg hat zu
einem grossen sozialen Buendnis gegen das Sparpaket der Bundesregierung
aufgerufen. DGB-Landeschef Pommerenke sagte bei einer Festveranstaltung zum
50. Jahrestag der Gruendung des Gewerkschaftsbundes Wuerttemberg-Baden, die
Bonner Gesetze seien gnadenlos ungerecht. Regierung und Arbeitgeberverbaende,
so Pommerenke, wollten nicht sparen, sie wollten eine andere Republik.
Pommerenke kuendigte haertesten Widerstand gegen alle Versuche an, die
Tarifvertraege zur Lohnfortzahlung bei Krankheit zu aendern. |
Arbeitgeber wollen Tarifvertraege anpassen |
Bonn. Die Arbeitgeber wollen die Kuerzung der Lohnfortzahlung an Kranke
moeglichst bald in den Tarifvertraegen festschreiben. Arbeitgeberpraesident
Murrmann sagte in einem Zeitungsinterview, die Tarifparteien seien aufgerufen,
die vom Bundestag geschaffenen neuen Moeglichkeiten moeglichst bald zu nutzen.
DGB-Vizechefin Engelen-Kefer kuendigte an, die Gewerkschaften wuerden ihre
Tarifregelungen notfalls mit Streiks verteidigen. Der stellvertretende
Vorsitzende der IG-Metall Riester warnte die Arbeitgeber davor, bestehende
Tarifvertraege zu brechen. Vertreter der Wirtschaft zeigten sich dennoch
entschlossen, die Kuerzung der Lohnfortzahlung auf 80 Prozent durchzusetzen.
Der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Henkel, bezeichnete
die Aenderung der Lohnfortzahlung als Nagelprobe fuer den Willen zum Umsteuern. |
Metaller unmittelbar vor Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall |
Goeppingen. Im traditionellen Metall-Pilotbezirk Nordwuerttemberg - Nordbaden
steht den rund 650.000 Metallern die Kuerzung der Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall unmittelbar bevor. Das kuendigte der Vorsitzende des Verbandes
der Metallindustrie in Baden-Wuerttemberg, Hund, in einem Gespraech mit der
Nachrichtenagentur dpa an. Er betrachte die im Manteltarifvertrag festgelegte
Regelung als rein deklaratorisch und nicht bindend. Deshalb gelte fuer die
Metallarbeitgeber automatisch das neue Sparpaketsgesetz. Einen
Vorstandsbeschluss gebe es dazu allerdings noch nicht, so Hund, der zugleich
der designierte Praesident der Bundesvereinigung der deutschen
Arbeitgeberverbaende ist. |
Kohl beginnt Lateinamerikareise |
Bundeskanzler Kohl ist am Vormittag mit einer Wirtschaftsdelegation zu einer
einwoechigen Lateinamerikareise aufgebrochen. Erstes Ziel ist Argentinien.
Dort will Kohl mit Praesident Menem zusammentreffen und eine Rede vor dem
Parlament halten. Weitere Stationen sind Brasilien und Mexiko. |
Beschraenkung bei der Erhoehung der Krankenkassenbeitraege |
Bonn. Krankenkassen sollen kuenftig ihre Beitraege nur noch erhoehen duerfen,
wenn sie gleichzeitig die Selbstbeteiligung ihrer Versicherten anheben. Das
berichtet das Nachrichtenmagazin "FOCUS" unter Berufung auf
Gesundheitspolitiker der Koalition. Damit sollten fuer die Krankenkassen
Beitragserhoehungen moeglichst unattraktiv gemacht werden. Die Bonner
Regierung wolle die Kassen auf diese Weise zum Sparen zwingen. Ausserdem
plant sie nach Informationen des Magazins, dass die Kassen kuenftig selbst
entscheiden koennen, welche Leistungen sie voll bezahlen wollen und was der
Versicherte selbst finanzieren muss. |
Fortsetzung des baden-wuerttembergischen SPD-Parteitags |
Breisach. Die baden-wuerttembergische SPD hat heute ihren Landesparteitag
fortgesetzt. Der Vorsitzende Maurer stellte ein Strategiepapier vor, mit dem
die Suedwest-SPD einen neuen Anfang machen will. Gestern hatte er die rund
300 Delegierten ermahnt, die SPD muesse wieder die Naehe zum Buerger suchen
und eine enrsthafte Reformdebatte fuehren. Die fruehere Familienministerin
Unger-Seucka wurde zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewaehlt. |
Verteidigungsministerium weist Generalsaeusserungen zurueck |
Das Bundesverteidigungsministerium hat Aeusserungen des Oberbefehlshabers der
alliierten Streitkraefte Europa Mitte Stoeckmann ueber eine unbefristete
Verlaengerung des Bosnieneinsatzes als unautorisiert und abwegig
zurueckgewiesen. Ein Sprecher sagte heute in Bonn, der Bundeswehrgeneral sei
nicht berechtigt, ueber die Dauer eines noch nicht beschlossenen Mandats zu
befinden. Dies sei Aufgabe der Politik. Stoeckmann hatte gestern erklaert,
eine deutsche Beteiligung an einer neuen Bosnientruppe sei ohne zeitliche
Begrenzung wuenschenswert. |
Keine klare Linie bei der Fluechtlingsrueckfuehrung |
Wenige Tage vor der Innenministerkonferenz von Bund und Laendern zeichnet
sich bei der Rueckfuehrung der bosnischen Fluechtlinge weiterhin keine
einheitliche Linie ab. Schleswig-Holsteins Innenminister sprach sich
gegenueber dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" dagegen aus, mit
dem zwangsweisen Ruecktransport schon am ersten Oktober zu beginnen. Eine
Abschiebung vor Wintereinbruch sei unzumutbar, zumal in Bosnien-Herzegowina
60 Prozent der Wohnungen und Haeuser zerstoert seien. Alles spreche dafuer,
kein Fixdatum zu bestimmen, meinte der SPD-Politiker. Dagegen hatten seine
Kollegen aus Niedersachsen, Hamburg und Bayern nach Rueckkehr von einer
Erkundungsreise erklaert, dass sie am 1. Oktober festhalten wolltene. Das ist
auch die Haltung von Bundesinnenminister Kanther. |
Kinderschutzbund: Politiker ignorieren UN-Kinderrechtskonvention |
Hannover. Der Deutsche Kinderschutzbund hat der Bundesregierung vorgeworfen,
Kinder nicht ausreichend vor Gewalt zu schuetzen. Angesichts des
Weltkindertages am 20. September sagte der Praesident der Organisation
Hilgers, die Politiker seien in ihrem Umgang mit der
UN-Kinderrechtskonvention ignorant. So weigere sich die Regierung bislang,
gewaltfreie Erziehung, wie in der Konvention vorgesehen, in die Reform des
Kindschaftsrechts aufzunehmen. Damit sei die Pruegelstrafe in Deutschland
noch immer staatlich legitimiert. |
Obergrenze fuer Bussgelder soll verdoppelt werden |
Muenchen. Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig will die Obergrenze fuer
Bussgelder auf 2000 DM verdoppeln. Der Rahmen habe sich seit 1968 nicht
veraendert heisst es in einem Beitrag des Ministers fuer das
Nachrichtenmagazin Focus. Daher koennten inzwischen grobe Verstoesse nicht
mehr angemessen geahndet werden. Der wichtigste Anwendungsbereich des
Gesetzes seien Ordnungsverstoesse im Strassenverkehr. |
Massenunfall auf A9 fordert drei Menschenleben |
Bei einem Massenunfall auf der Autobahn Nuernberg-Muenchen sind heute frueh
mindestens drei Menschen getoetet und 23 zum Teil schwer verletzt worden.
Nach Angaben der Polizei ueberholte kurz vor der Anschlussstelle Denkendorf
ein LKW einen anderen Lastwagen. Beim Einscheren geriet er ins Schleudern und
stellte sich quer. Nachfolgend fuhren mehrere Personenwagen in das Hindernis. |
1. Fussballbundesliga |
Werder Bremen 5-1 VfL Bochum (Fr) Duesseldorf 0-2 Hansa Rostock (Fr) Dortmund 1-1 VfB Stuttgart Karlsruhe 1-0 MSV Duisburg Schalke 04 1-1 Bayern Muenchen Arminia Biefeld 0-1 Leverkusen 1860 Muenchen 4-0 Freiburg 1. FC Koeln 4-0 Moenchengladbach Mannschaft Punkte # Tordiff. S U N Tore ======================================================================= 1 B. Muenchen 14 6 + 8 4 2 0 13- 5 2 VfB Stuttgart 13 5 + 13 4 1 0 15- 2 3 Dortmund 13 6 + 7 4 1 1 14- 7 4 Leverkusen 12 6 + 5 4 0 2 13- 8 5 1. FC Koeln 12 6 + 4 4 0 2 11- 7 6 Werder Bremen 10 6 + 6 3 1 2 13- 7 7 Karlsruhe 10 5 + 5 3 1 1 11- 6 8 VfL Bochum 9 6 - 1 2 3 1 8- 9 9 Hansa Rostock 8 6 + 2 2 2 2 7- 5 10 1860 Muenchen 7 6 - 1 2 1 3 7- 8 11 Schalke 04 7 6 - 3 1 4 1 7-10 12 Duesseldorf 7 6 - 7 2 1 3 3-10 13 Hamburger SV 6 5 - 3 2 0 3 7-10 14 M'gladbach 5 6 - 4 1 2 3 4- 8 15 St. Pauli 4 5 - 7 1 1 3 7-14 16 Arm. Bielefeld 3 6 - 3 0 3 3 3- 6 17 Freiburg 3 6 - 12 1 0 5 7-19 18 MSV Duisburg 1 6 - 9 0 1 5 2-11 |
2. Fussballbundesliga |
Mainz 05 3-0 VfB Oldenburg (Fr)
Uerdingen 5-0 VfB Luebeck
Stuttgarter K. 2-1 Mannheim
VfB Leipzig 3-1 FC Guetersloh |
Quellen |
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