GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 02.06.1995



* Mutmasslicher Terrorist Johannes Weinrich gefasst
* Bundeskanzler Kohl reist heute fuer eine Woche in den Nahen Osten
* Hintergruende zum Nah-Ost-Besuch Kohls
* Haushalt '95 und Jahressteuergesetz '96 mit Kanzlermehrheit verabschiedet
* Vorwuerfe gegen den hessischen FDP-Politiker Wolfgang Gerhard
* Streit um ehemaligen Republikaner als FDP-Landtagskandidat
* Jagoda fordert Sonderprogramm zur Finanzierung von Ausbildungsplaetzen
* Tarifabschluss in der westdeutschen Textilindustrie
* Tarifverhandlungen im Einzelhandel
* Ueberschwemmungen in Oberbayern
* Hochwasser am Oberrhein
* Fluechtlinge vor Insel Ruegen
* Pendolinozuege auf der Bahnstrecke Saarbruecken-Trier-Koeln
* Neues Mietrecht fuer Ostdeutschland im Bundesrat gebilligt
* Kurde verhaftet
* Geiselgangster nach Hamburg verlegt
* Greenpeace-Protestaktion gegen Shell-Tankstellen
* Verkehrsstaus zu Pfingsten
* Ruecktrittsgesuch eines Bishofs und Diskussion um den Zoelibat
* Vertragsverlaengerung fuer Kapellmeister des Leipziger Gewandhausorch.
* Eine Meldung vom Sport
* Pressestimmen zur gestrigen Regierungserklaerung Helmut Kohls
* Zeitungsartikel: "Ruehe: Deutsche Soldaten muessen auf dem Balkan helfen"
* Wechselkurse



Mutmasslicher Terrorist Johannes Weinrich gefasst

Aden. Jahre lang war er untergetaucht, gestern Abend ist er deutschen Fahndern ins Netz gegangen, der mutmassliche Topterrorist Johannes Weinrich. In der Naehe der jemenitischen Hafenstadt Aden konnte er festgenommen werden. Vorausgegangen waren monatelange Ermittlungen von Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt.

Der 47jaehrige Weinrich gilt als enger Komplize des im vergangenen Sommer festgenommenen Topterroristen Karlos (sp.?), der inzwischen in Frankreich vor Gericht steht. Fuer die Justiz ist Weinrich einer der gefaehrlichsten deutschen Terroristen ueberhaupt. Ihm wird der Tod von mindestens zwoelf Menschen zur Last gelegt. In Berlin liegen mehrere Haftbefehle gegen ihn vor. Unter anderem soll er im Auftrag der Karlosgruppe im August '83 das Bombenattentat auf das Westberliner Maison de France geplant haben.

Details ueber die Festnahme Weinrichs im Jemen gibt es noch nicht. Das BKA wollte bislang nur bestaetigen, dass die Fahnder aus Wiesbaden schon laenger auf der Spur des mutmasslichen Terroristen waren. Der hat davon aber offenbar nichts bemerkt. Bei der Festnahme jedenfalls sei Weinrich voellig ueberrascht gewesen, und er habe auch keinen Widerstand geleistet, so das BKA.

Die Berliner Justiz bemueht sich unterdessen um die Auslieferung des deutschen Terroristen. Ein Justizsprecher erklaerte, es werde alles dazu noetige veranlasst. Seine Behoerde will in Kuerze das Auslieferungsersuchen stellen.


Bundeskanzler Kohl reist heute fuer eine Woche in den Nahen Osten

Bonn. Bundeskanzler Kohl reist heute fuer eine Woche in den Nahen Osten. Neben Aegypten, Jordanien und Israel will er auch Jericho besuchen und sich dort mit PLO-Chef Arafat (sp.?) treffen. Bei seinem Besuch geht es vor allem um den Friedensprozess im Nahen Osten und auch die Moeglichkeiten, wie die Europaeische Union Hilfestellung leisten kann.

Der Bundeskanzler will keineswegs als Vermittler zwischen den frueheren Erzfeinden auftreten. "Erstens kann man sich dabei nur uebernehmen. Und zweitens sind das kluge Leute, die brauchen keinen Vermittler. Wenn ich eine Rolle sehe, in der ich was leisten kann, ist dass ich als deutscher Bundeskanzler sozusagen eine gute Adresse vertrete. Denn fuer mich ist voellig klar: Der Friede im Nahen Osten haengt entscheidend neben dem Friedensprozess vor Ort davon ab, dass diese Region auch eine vernuenftige Assoziierung zur Europaeischen Union bekommt."

Begleitet wird der Kanzler von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation, darunter VW-Vorstandschef Piech (sp.?) und IG-Metallchef Zwickel. Auch der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis, ist dabei. Helmut Kohl will deutschen Investitionen im Nahen Osten den Boden ebnen. Wirtschaftlicher Wohlstand soll die soziale- und damit die politische Stabilitaet foerdern.

Hoehepunkt der Reise wird nach Ansicht des Bundeskanzlers das fuer Pfingstmontag geplante Dreiertreffen mit jordaniens Koenig Hussein und dem israelischen Regierungschef Rabbin im israelisch-jordanischen Grenzgebiet sein. Dort wollen die drei Regierungschefs den Auftakt fuer ein grenzueberschreitendes Wasserprojekt feiern, das sowohl von Deutschland wie von der Europaeischen Union unterstuetzt werden soll. Ausserdem wird Kohl am kommenden Mittwoch mit dem Palestinenserfuehrer Jasier Arafat (sp.?) in Jericho zusammentreffen, der auf politische Unterstuetzung fuer die palestinensische Autonomie und auf deutsche Investoren fuer den Ghazzahstreifen hofft.


Hintergruende zum Nah-Ost-Besuch Kohls

Zum ersten Mal seit elf Jahren besucht Bundeskanzler Helmut Kohl wieder den Nahen Osten. Ziel seiner Reise werden Aegypten, Jordanien und Israel sein. Neben einer hochrangig besetzten Wirtschaftsdelegation, darunter der VW-Vorstandsvorsitzende Ferdinand Piech (sp.?) und IG-Metallchef Klaus Zwickel begleitet den Kanzler auch der Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Ignaz Bubis. Schwerpunkte der Reise, die heute beginnt, werden die Beziehungen der Europaeischen Union zu Israel, sowie die Einbindung Europas in den Nah-Ost-Friedensprozess sein.

"Es bedarf wohl keines besonderen Hinweises darauf, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel noch immer besondere Beziehungen sind", beeilte sich ein Vertreter des Jerusalemer Aussenministeriums am Ende einer Pressekonferrenz zu sagen, auf der Journalisten ueber den bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Helmut Kohl in Israel informiert wurden. Der Hinweis war noetig!

Das Besuchsprogramm des Kanzlers wie die Themen der Gespraeche mit der israelischen Regierung deuten auf einen Besuch hin, der im Zeichen enger Beziehungen steht, die nahezu Problemfrei genannt werden koennen. Selbst zum Thema Iran liess man sich im Aussenministerium keine kritischen Anmerkungen entlocken - lediglich die Feststellung, dass dieses Thema auf der Tagesordnung stehe. In Jerusalem war in der Vergangenheit hin und wieder Kritik an den Beziehungen laut geworden, die Deutschland zum Iran unterhaelt. Doch offensichtlich ist man Israel entschlossen, passend zum in diesen Tagen wolkenlos blauen Himmel, nichts - aber auch gar nichts - den zweiten Besuch Helmut Kohls ueberschatten zu lassen.

Deutschland ist fuer Israel der wichtigste Partner in Europa. Und Bundeskanzler Kohl wird fuer seine Bemuehungen, Israels Beziehungen zur Europaeischen Union enger zu gestalten, ein besonderes Dankeschoen zuteil. Das Institut fuer europaeische Studien an der Hebraeischen Universitaet in Jerusalem wird in Zukunft "Helmut Kohl Institut" heissen.

Auch auf dem Gebiet der Wirtschaft ist Deutschland fuer Israel ein wichtiger Partner. Genauer gesagt, der zweitwichtigste nach den Vereinigten Staaten. Aus israelischer Sicht ist dabei lediglich das hohe Handelsbilanzdefizit unerfreulich. Israel importiert fast den dreifachen Warenwert aus Deutschland im Vergleich zu seinen Exporten nach Deutschland. Durch das Kooperationsabkommen mit der Europaeischen Union hofft Israel dieses Defizit zu reduzieren.

Der Bundeskanzler wird von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, die in Israel mit Gespraechspartnern aus Industrie und Wirtschaft zusammen gebracht wird, in der Hoffnung, dass sich daraus gemeinsame Unternehmungen ergeben.

Deutschlands Rolle innerhalb der Europaeischen Union ist auch von Bedeutung im Hinblick auf den fuer Montag frueh geplanten Dreiergipfel, wenn sich Jordaniens Koenig Hussein, Israels Premierminister Iza Grabin (sp.?) und Bundeskanzler Helmut Kohl suedlich des See Genezareth auf der jordanischen Seite des Grenzflusses Jordan treffen. Wichtigstes Thema dieser Begegnung ist das Wasser. Deutschland und die Europaeische Union finanzieren eine Untersuchung, die klaeren soll, wie Jordanien durch zwei noch zu bauende Staudaemme mit mehr Wasser versorgt werden kann. Derzeit wird an einem Kanal gebaut, durch den in das extrem wasserarme Jordanien zusaetzlich 30 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr fliessen sollen.

Mit dem PLO-Vorsitzenden Jasier Arafat (sp.?) wird sich Bundeskanzler Helmut Kohl in Jericho fuer zwei Stunden treffen. Es kann davon ausgegangen werden, dass es im Interesse Israels liegt, wenn der Bundeskanzler gegenueber dem PLO-Vorsitzenden versichern wird, dass sich Deutschland im Rahmen der Europaeischen Union, aber auch direkt, fuer eine weitere europaeische Unterstuetzung der palestinensischen Selbstverwaltung einsetzt.


Haushalt '95 und Jahressteuergesetz '96 mit Kanzlermehrheit verabschiedet

Bonn. Der Bundestag hat mit der Kanzlermehrheit den Haushalt 1995 verabschiedet und die Steuerplaene der Regierung gebilligt. Damit kann der Bundeshaushalt mit fast halbjaehriger Verspaetung in Kraft treten. Der Haushalt sieht fuer dieses Jahr eine Steigerung der Ausgaben um 1,3 Prozent auf 477,5 Milliarden DM vor. Die Neuverschuldung soll mit 49 Milliarden DM unter dem Vorjahr bleiben. Was das Jahressteuergesetz 1996 betrifft, da machte die SPD in der Debatte klar, das sie im Vermittlungsausschuss Aenderungen durchsetzen will.

Mit nur vier Stimmen mehr als unbedingt erforderlich wurde der Einspruch des Bundesrates gegen den Haushalt '95 vom Bundestag zurueckgewiesen. Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag war es zuvor zu einem Eklat gekommen. Die SPD legte zunaechst Einspruch gegen das Ergebnis ein, weil ein CDU-Abgeordneter mehrere Stimmkarten in die Wahlurne gelegt habe. Bei einer Sitzung des Aeltestenrates wurde der Vorfall dann aber aufgeklaert, worauf die SPD ihren Einspruch gegen das Votum wieder zurueckzog. Der Bundesrat hatte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Etatentwurf abgelehnt, weil die SPD-regierten Laender unter anderem mehr Mittel fuer Wohngeld, den Hochschulbau und Kindergaerten verlangten.

Mit nur einer Stimme mehr als zur Kanzlermehrheit unbedingt erforderlich ist ebenfalls das umstrittene Jahressteuergesetz '96 verabschiedet worden. Es entlastet die Steuerzahler um mehr als 22 Milliarden DM. So wird das steuerfreie Existenminimum fuer Ledige von rund 5.600 auf gut 12.000 DM angehoben. Das Kindergeld wird auf 200 DM fuer das erste und zweite Kind erhoeht, sowie auf 300 fuer das dritte. Ausserdem wird die Wirtschaftsfoerderung in Ostdeutschland verlaengert.

Dem Votum vorausgegangen war eine heftige Debatte, in der sich Regierung und Opposition gegenseitig der finanz- und steuerpolitischen Unfaehigkeit bezichtigt hatten.

Bundesfinanzminister Waigel sagte, die Forderung der SPD nach einem einheitlichen Kindergeld von 250 DM sei weder finanzierbar noch verfassungskonform. Er bezichtigte die SPD, faelschlich die Absicht hoeherer Steuerentlastungen bei den Buergern zu erwecken, in Wirklichkeit aber plane sie weitere Belastungen durch den Abbau von Steuersubventionen.

SPD-Chef Scharping sprach seinerseits von einem Chaos in der Finanzpolitik der Regierung. Angesichts von Steuererhoehungen von fast 70 Milliarden DM in den vergangenen Jahren sei die Regierung mit ihrer Ankuendigung von Steuerentlastungen in gut 22 Milliarden DM nicht mehr glaubwuerdig. Die SPD bezweifle auch die Verfassungsmaessigkeit der geplanten 12.000 DM als Existenzminimum - das sei zu niedrig. Es sei ausserdem Widersinn, die Gewerbesteuer abzuschaffen und im Gegenzug investierende Betriebe durch schlechtere Abschreibungsmoeglichkeiten zu belasten. Scharping forderte die Regierung ferner auf, sie sollen den, so woertlich, "kuemmerlichen Mut" aufbringen und die Absetzbarkeit von Schmiergeldern abschaffen.

Waigel: "Den billigen Trick, uns aufzufordern die Vorschlaege zu machen und dann vor jede Interessengruppe hinzugehen und zu sagen, das wird im Bundesrat scheitern - nein meine Damen und Herren, das Spielchen machen wir nicht mit."

Scharping: "Die Dinge so zu organisieren, dass am Ende die Gemeinden und die Laender die finanziell belasteten sein werden und damit ihre Leistungsfaehigkeit fuer Lebensqualitaet der Buergerinnen und Buerger, fuer Auftraege an Handwerk und Mittelstand, zur Sicherung von Unterrichtsversorgung und anderem - das ist eine Politik, die werden wir nicht mitmachen."

Da das umstrittene Jahressteuergesetz '96 zustimmungspflichtig ist, wird jetzt mit einem Vermittlungsverfahren fest gerechnet.


Vorwuerfe gegen den hessischen FDP-Politiker Wolfgang Gerhard

Bonn. Der Kandidat fuer den FDP-Vorsitz hat einen SPIEGEL-Bericht teilweise Dementiert. Wolfgang Gerhard, ein moeglicher Nachfolger von Klaus Kinkel an der Parteispitze, hat heute in Bonn Vorwuerfe zurueckgewiesen, an unsauberen Geschaeften beteiligt zu sein. Es geht um seinen Beiratsposten in einer Frankfurter Firma. Dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL zufolge leistet das Versicherungsunternehmen unserioese Arbeit.

Wolfgang Gerhard wirkte hochgradig nervoes, als er in Bonn vor die Presse trat. Von sich aus sprach er seine Taetigkeit fuer die Vermittlungsfirma nicht an. Stattdessen liess er es auf entsprechende Fragen der Presse ankommen. Seine Antwort, er habe sich nichts vorzuwerfen. "Ich gehoere dem Beirat der DVAG in Frankfurt an. Das ist ein serioeses Versicherungsunternehmen, auch mit serioesen Produkten aus dem Bereich Bausparkasse, Dresdner Bank. Diesem Beirat gehoere ich an. Ich erhalte dafuer 20.000 DM, die ich korrekt versteuere. Die Taetigkeit habe ich auch nach den Verhaltensregeln fuer Abgeordnete angezeigt. Diese Reisen habe ich selbst bezahlt."

Die Darstellung, die Vermittlungsfirma ziehe Menschen ueber den Tisch und verkaufe "Schrottprodukte", die die Kunden schaedigen, wies Gerhard zurueck. "Nein, fragen Sie mal die Firma selbst. Die kann ihnen sagen, dass sie nicht mit Drueckerkolonnen arbeitet, dass sie nur auf Empfehlung Besuche macht, dass es fuer die Mitglieder verboten ist, bei einem ersten Hausbesuch ueberhaupt einen Vertragsabschluss zu machen. Und fragen Sie mal nach, die Stornoquote, die ist naemlich sehr gering. Das sind Produkte - ich bin kein Volkswirt - wenn die Dresdner Bank ein Produkt anbietet oder die Bausparkasse ein Produkt anbietet oder die Achen-Muenchner ein Produkt anbietet, dann ist das ja wohl in unserem Leben von dem Ansehen der Gesellschaften her ganz in Ordnung."

Ausserdem befinde er sich in bester Gesellschaft in diesem Beirat. Walter Wallmann als Generalbevollmaechtigter habe nicht nur ihn geworben, sondern auch den ZDF-Intendanten Stolte, Nestle-Chef Mauser, Ex-Dresdner-Bank-Vorstand Roeller und Hessens Finanzminister Starzacher.


Streit um ehemaligen Republikaner als FDP-Landtagskandidat

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische FDP-Chef, Doering, will seine Partei im Landkreis Heidenheim nicht zur Landtagswahl antreten lassen, falls der fruehere Republikaner Koehler dort FDP-Kandidat bleibt. Er drohte allen Mitgliedern mit einem Ausschlussverfahren, die sich weiterhin fuer Koehler als Kandidaten einsetzen. Doering will die Nomenierung vor dem Schiedsgericht der FDP anfechten. Der umstrittene Kandidat war frueher Landesvorsitzender der Republikaner und sass fuer sie im Europaparlament.


Jagoda fordert Sonderprogramm zur Finanzierung von Ausbildungsplaetzen

Nuernberg. Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Jagoda, fordert ein Sonderprogramm, mit dem ueberbetriebliche Ausbildungsplaetze in den neuen Laendern finanziert werden sollen. Ende Mai standen dort 170.000 Bewerbern nur 72.000 Ausbildungsplaetze zur Verfuegung. Das sind zwar 1200 Stellen mehr als im Vorjahr, doch ist auch die Zahl der Interessenten gestiegen, naemlich um 21.500.


Tarifabschluss in der westdeutschen Textilindustrie

Moenchen-Gladbach. In der westdeutschen Textilindustrie haben Arbeitgeber und die Gewerkschaft "Bekleidung, Textil" heute frueh im Tarifbezirg Nordrhein einen ersten Tarifabschluss erzielt. Danach erhalten die 25.000 Beschaeftigten in diesem Gebiet ab erstem Juni 3,4 Prozent mehr Geld. Fuer Mai gibt es eine Einmalzahlung von 100 DM. Nach Einschaetzung der Gewerkschaft kann der Tarifabschluss Pilotfunktion fuer alle 150.000 Beschaeftigten in der westdeutschen Textilindustrie haben. Ein Arbeitskampf in dieser Branche scheint damit abgewendet zu sein.


Tarifverhandlungen im Einzelhandel

Im Einzelhandel wird seit geraumer Zeit ueber neue Tarife verhandelt. Die Gewerkschaften verlangten anfangs eine Lohnerhoehung von sechs Prozent und unterstrichen diese Forderung mit Hilfe von Warnstreiks. Mittlerweile haben sich die Tarifpartner wohl angenaehert. Fuer Nordrhein-Westfalen wird heute sogar ein Abschluss erwartet.

Was sich derzeit im Einzelhandel abspielt, ist der klassische Tarifpoker. D.h. jeder versucht, wie weit er mit seinen Forderungen kommt und laesst schon mal den ein oder anderen Versuchsballon los. Als solchen muesste man z.B. die Nachricht bewerten, dass die Arbeitgeber in dieser Woche mit einer Verhandlungsloesung rechnen. Das hat eine Nachrichtenagentur gemeldet. Als Quelle wurde dabei der Hauptverband des deutschen Einzelhandels genannt. Dessen Verbandssprecher dementiert solche Aussagen, denn seine Organisation sei an den Tarifverhandlungen nicht beteiligt. Auskuenfte werden deshalb nicht erteilt.

Sicher ist jedoch, dass sich die Arbeitgeber der Landesverbaende gestern Nachmittag in Koeln getroffen haben, um ihre unterschiedlichen Strategien aufeinander abzustimmen. Dabei muss beruecksichtigt werden, dass sie Tarifverhandlungen nicht ueberall gleichzeitig begonnen haben. Waehrend Bayern die zweite Verhandlungsrunde am Mittwoch Abend beendet hat, ist man in Nordrhein-Westfalen schon mindestens bei Runde vier angelangt. Dies naehrt die Hoffnung, dass es heute zu einem Abschluss kommen koennte. Im Gespraech ist eine Lohnerhoehung von 3,5 Prozent. Ob die Gewerkschaftsvertreter damit einverstanden sind, ist fraglich.

Dazu Hubert Tiermeyer (sp.?) von der Gewerkschaft "Handel, Banken und Versicherungen" in Muenchen: "Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Nordrhein-Westfalen die HBV-Verhandlungskommission bei 3,5 Prozent abschliesst. Unsere Signale und die Streikbereitschaft aus den Betrieben zeigt etwas anderes. Die Streikbereitschaft zeigt in den anderen Bundeslaendern und auch in Bayern, dass die Arbeitnehmer sehr wohl streikbereit sind. Die Arbeitnehmer haben real weniger in der Tasche als wie vor zwei Jahren. Das Unterscheidet die Einzelhandesbeschaeftigten etwas von anderen Beschaeftigten. Und hier (um) hinter anderen Tarifabschlussen zurueck(zu)bleiben, gibt es ueberhaupt keine Begruendung."


Ueberschwemmungen in Oberbayern

Muenchen. Die seit zwei Tagen andauernden Regenfaelle haben in grossen Teilen Bayerns zu Ueberschwemmungen gefuehrt. Zahlreiche Fluesse und Baeche sind ueber die Ufer getreten, hunderte von Kellern wurden ueberflutet, mehrere Strassen mussten gesperrt werden. In Oberbayern ist die Feuerwehr vor allem Landkreis Erding und im Markt Schwaben im Kreis Ebersberg im Einsatz. Der Pegelstand von Mangfall und Inn ist in der vergangenen Nacht stark gestiegen. Hochwasseralarm musste noch nicht gegeben werden. In Donauwoerth ist die Donau ueber die Ufer getreten. Nach Angaben des Wetteramtes Muenchen fielen seit Gestern bis zu 80 Liter Regen pro Quadratmeter. Und auch fuer die naechsten Stunden ist keine Wetterbesserung in Sicht.


Hochwasser am Oberrhein

Karlsruhe. Wegen Hochwassers bleibt der Oberrhein zwischen Germersheim und Iffezheim weiterhin fuer die Schiffahrt gesperrt. Wie die Wasserschutzpolizei heute frueh mitteilte, steigen die Pegelstaende nach wie vor. In Mittel- und Suedbaden mussten mehrere Strassen wegen Ueberflutung gesperrt werden.


Fluechtlinge vor Insel Ruegen

Schwerin. Auf der Insel Ruegen sind 72 Fluechtlinge aus Afganistan aufgegriffen worden. Sie wurden von einem Schiff unbekannter Herkunft in Schlauchbooten vor der Steilkueste der Insel ausgesetzt. Unter ihnen sind etwa 30 Kinder, das juengste ist vier Monate alt. Drei Kinder mussten mit Unterkuehlungen ins Krankenhaus gebracht werden, zwei Erwachsene wurden mit Tuberkulose eingeliefert.

Die illegalen Einwanderer wurden vor etwa zehn Tagen aus Pakistan herausgeschleust. Ueber den Rest der Fluchtstrecke konnten sie keine genauen Angaben machen.


Pendolinozuege auf der Bahnstrecke Saarbruecken-Trier-Koeln

Mainz. Auf der Bahnstrecke Saarbruecken-Trier-Koeln werden kuenftig Pendolinozuege im Zwei-Stunden-Takt fahren. Die Pendolinozuege koennen mit ihrer Neigetechnik auch auf kurvenreichen Strecken schnell fahren. Die Bundeslaender Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen teilen sich den Kaufpreis fuer die benoetigten neun Fahrzeuge. Die Fahrzeit zwischen Saarbruecken und Koeln wird um 40 Minuten verkuerzt.


Neues Mietrecht fuer Ostdeutschland im Bundesrat gebilligt

Bonn. Der Bundesrat hat das neue Mietrecht fuer Ostdeutschland gebilligt. Es tritt im Juli dieses Jahres in Kraft. In Ostdeutschland koennen dann die Mieten um 15 Prozent erhoeht werden.


Kurde verhaftet

Karlsruhe. Ein 33jaehriger Kurde ist in Kiel verhaftet worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, der verbotenen Arbeiterpartei PKK anzugehoeren. Ausserdem wird er beschuldigt, an Brandanschlaegen auf tuerkische Einrichtungen beteiligt gewesen zu sein.


Geiselgangster nach Hamburg verlegt

Zelle. Die beiden Geiselgangster, Peter Struedinger und Guenter Finneisen, sind in ein Gefaengnis nach Hamburg verlegt worde. Nach Angaben der Hamburger Justizbehoerde konnten die beiden aus Sicherheitsgruenden nicht laenger in Zelle bleiben.

Struedinger und Finneisen hatten vor zehn Tagen einen Justizvollzugbeamten als Geisel genommen und waren mit ihm kreuz und quer durch Niedersachsen gefluechtet bis die Polizei das Geiseldrama beendete.


Greenpeace-Protestaktion gegen Shell-Tankstellen

Hamburg. Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace haben vor 300 Shell-Tankstellen in Deutschland gegen die geplante Versenkung der Oelplatform Brenspar (sp.?) demonstriert. Shell will die Oelplatform zusammen mit ueber 100 Tonnen Giftmuell in der Nordsee versenken. Greenpeace will das verhindern und verlangt eine Entsorgung an Land.

Die Protestaktion vor den Shell-Tankstellen war nach Angaben eines Greenpeace-Sprechers ein Erfolg. Viele Autofahrer haetten sich entschlossen, Shell zu boykottieren und bei anderen Oelgesellschaften zu tanken.


Verkehrsstaus zu Pfingsten

Duesseldorf. Der Start ins lange Pfingstwochenende begann fuer viele Autofahrer mit kilometerlangen Staus. Nach Angabe des Verkehrslagezentrums in Duesseldorf meldete die Polizei bundesweit mehr als 90 Staus mit einer Gesamtlaenge von 600 Kilometern.


Ruecktrittsgesuch eines Bishofs und Diskussion um den Zoelibat

Basel. Der Ruecktritt des Baseler Bishofs Vogel hat die Diskussionen ueber den Zoelibat, also die Ehelosigkeit der Priestern neu angeheizt. Der Tuebinger Theologe Kueng sagte, nicht Vogel habe versagt, sondern der Vatikan. Kueng erklaerte, es werde endlich Zeit, das Rom den Zoelibat abschaffe. Das Gebot der Ehelosigkeit fuer die Priester stamme aus dem tiefsten Mittelalter und widerspreche den Menschenrechten. Die schweizer Bishofskonferrenz wies dagegen daraufhin, dass Vogel den Zoelibat in seinem Ruecktrittsschreiben nicht in Zweifel gezogen habe.

Der Baseler Bishof tritt zurueck, weil er Vater wird. In einem Brief an Seelsorger und Glaeubige schreibt Vogel, er habe nach seiner Wahl zum Bishof im vergangenen Jahr eine starke seelische Belastung erfahren und daher Halt in einer Beziehung zu einer Frau gesucht, die er schon von frueher her kannte. Diese Beziehung habe zu einer Schwangerschaft gefuehrt.

Papst Johannes Paul II hat den Ruecktritt des 44jaehrigen Vogel angenommen. Das Domkapitel will noch heute in Solo-Thurn das Wahlverfahren fuer einen neuen Bishof einleiten.


Vertragsverlaengerung fuer Kapellmeister des Leipziger Gewandhausorch.

Das Leipziger Gewandhausorchester will die Zusammenarbeit mit seinem Kapellmeister, Kurt Masure (sp.?), fortsetzen. Beide Seiten haben Oberbuergermeister Lehmann Grube um eine Vertragsverlaengerung fuer Masure bis 1998 gebeten. Wie das Gewandhaus heute weiter mitteilte, soll bis dahin ein Nachfolger gefunden werden. Masure ist seit 1991 auch Chefdirigent der New Yorker Philharmoniker.


Eine Meldung vom Sport

Tennis. Bei den internationalen Tennismeisterschaften von Frankreich in
Paris haben Boris Becker, Michael Stich und Bernd Karbacher (sp.?) die
dritte Runde erreicht.

Anke Huber besiegte in der dritten Runde die Belgierin Sabine Apelmans
(sp.?) klar in zwei Saetzen mit 6:0 und 6:3 und errichte damit bereits das
Achtelfinale. Auch Steffi Graf hat in der dritten Runde die Italienerin
Natalie Baudone (sp.?) in zwei Saetzen mit 6:2 und 6:1 geschlagen. Damit
treffen die beiden im Achtelfinanle auf einander.

Becker setzte sich gegen den US-amerikaner Gerald Palmer klar in drei
Saetzen durch. Becker zeigte waehrend des Matches konzentriertes
Sandplatztennis und lief nie in Gefahr in den Rueckstand zu geraten.
"Ich konnte eigentlich immer sehr frueh breaken, und es lief eigentlich
perfekt. Und man hat aber gesehen, selbst bei 0:2-Saetzen hat er immer noch
gekaempft. Die ersten Aufschlagspiele von ihm waren ja sehr lahm und sehr
umkaempft, und er hat bis zum Schluss weiter gearbeitet, und so musste ich
konzentriert bleiben und mein Spiel durchziehen."
Becker trifft in der dritten Runde auf den Rumaenen Adrean Buinea (sp.?).

Ebensowenig Muehe mit seinem Gegner hatte Michael Stich. Der Elmshorner
gewann gegen den ehemaligen Weltranglistenersten Stefan Edberg mit 7:6, 6:3
und 6:2. Lediglich der erste Satz war umkaempft. Danach brach Edberg ein.
"Zum Ende hin da hat man einfach gemerkt, dass Stefan sich nicht mehr so
motivieren konnte und ein bisschen frustriert war einfach. Und ich hab
einfach gut gespielt. Ich hab mich auf den Return gut eingestellt und hab
in den entscheidenden Phasen gut aufgeschlagen, hab sehr varriiert und bin
mit meinem Spiel eigentlich rundum zufrieden."
Naechster Gegner fuer Michael Stich ist der Franzose Arno Beutch (sp.?).

Auch der Muenchner Bernd Karbacher qualifizierte sich fuer die dritte
Runde. Er gewann gegen den Schweden Michael Tillstroem (sp.?) in fuenf
Saetzen.

Ausgeschieden sind in Paris bei den Herren Hendrik Dregmann (sp.?) und Mark
Hevengoellner (sp.?), bei den Damen Christina Singer, Silke Meyer (sp.?)
und Meike Babel.



Pressestimmen zur gestrigen Regierungserklaerung Helmut Kohls

Die Bundestagsdebatte ueber die Aussoehnung mit Tschechien und die Rolle der Vertriebenen bestimmt heute die Stellungnahmen.

Die erste von der Muenchner SUEDDEUTSCHEN ZEITUNG: "Helmut Kohl hat mit seiner Regierungserklaerung zur Rolle der Vertriebenen ueberraschend ein dickes Fragezeichen provoziert. Der Bogen, den er von der Tragoedie der Vertreibung, verursacht durch Hitler-Deutschland, ueber die Funktion der Betroffenen im Kalten Krieg bis zur Vision tiefer Versoehnung in einem "Europa ohne Grenzen" spannte, war ueberzeugend. Doch warum wollte der Kanzler nicht die Gelegenheit nutzen, das elende Jungteam aufzuheben, dass die Genesung des Verhaeltnisses zwischen Deutschen und Tschechen verhindert? Warum konnte er sich nicht dazu durchringen, die offenbar ins Auge gefasste Stiftungsloesung fuer die spaete, eher symbolische Entschaedigung von NAZI-Opfern bekannt zu geben? Es macht doch keinen Sinn mehr, Eigentumsrechte fuer die Sudetendeutschen durchsetzen zu wollen, die der tschechische Nachbar als Axt an die Wurzel seiner Staatlichkeit fuerchtet", stellt die SUEDDEUTSCHE ZEITUNG fest.

Die SCHWAEBISCHE ZEITUNG, Leutkirch, lobt: "Es gibt Tage, an denen auch seine erbittertsten Kritiker merken muessen, dass Helmut Kohl als Bundeskanzler ein Gluecksfall ist. Kein wirklich Prominenter im konservativen Lager hatte bisher den Mut, so offen und allgemein verstaendlich zu sagen, dass am Leid der Sudetendeutschen letztendlich die Nationalsozialisten Schuld sind. Die Klare Feststellung war ueberfaellig. Sie zu akzeptieren, wird auch den Vertriebenen auf ihren Pfingsttreffen gut anstehen. Deutsche und Tschechen haben nur dann eine gemeinsame Zukunft, wenn sie ihre gemeinsamen Wurzeln nicht leugnen. Und jene, die sich dabei nach Jahrzehnten der Sprachlosigkeit schwer tun, moegen darach denken, dass Prag ein Zeichen der Hoffnung wurde fuer die auf Wiedervereinigung draengenden Deutschen. Im gemeinsamen Aufbegehren gegen die kommunistische Diktatur, scheint es fuenf Jahre spaeter mitunter, waren sich Deutsche und Tschechen naeher als heute, da die Folgen des Unrechts nur noch Vergangenheit sein koennten, wenn wir es nur richtig wollen - mitten in Europa", so die SCHWAEBISCHE ZEITUNG.

Die STUTTGARTER ZEITUNG erinnert: "Die deutsche Politik hat sich in ihrem Bemuehen, ein neues Verhaeltnis mit den Nachbarn zu suchen, zunaechst auf Frankreich konzentriert, dann auf Polen. Fasst immer standen die Beziehungen zu Prag im Schatten der groesseren Nachbarn - das war ein Fehler! Wenn Tschechen nicht mehr Angst haben muessten vor deutschen Entschaedigungsforderungen, wenn sie wahrnehmen koennten, dass Sudetendeutsche das Leid, das Tschechen von Deutschen zugefuegt worden ist, genauso ernst nehmen, wie das an Deutschen begangene Unrecht, waere der Weg in eine gemeinsame Zukunft unbeschwerter. Dann waere es auch nicht mehr so leicht, in der Tschechischen Republik Aengste vor den Deutschen zu wecken, die gerade dort - trotz aller offiziellen Freundschaft zwischen beiden Staaten - noch lebendig sind", soweit die STUTTGARTER ZEITUNG.

Der MANNHEIMER MORGEN meint: "Die Sudetendeutsche Frage zwischen Prag und Bonn ist nicht mit einer Entschaedigungsstiftung zu loesen. Wohl aber koennte das schwelende Problem der tschechischen NS-Opfer ausgeraeumt und damit auch die psychologische Barriere im Blick auf die Sudetendeutschen abgebaut werden. Laengeres Zuwarten ist nicht mehr vertretbar. Was bilateral heute zu schwierig und unregelbar erscheint, kann sich durch die Einbindung Tschechiens in die Europaeische Union eines nicht so fernen Tags von selbst loesen. Jetzt sollten Prag und Bonn die Schritte unternehmen, die unter den gegenwaertigen Bedingungen moeglich und zumutbar sind. Der Gute Wille dazu scheint auf beiden Seiten vorhanden zu sein", davon geht der MANNHEIMER MORGEN aus.

Die KOELNISCHE RUNDSCHAU resuemiert: "Die Heimatvertriebenen, die sich traditionell zu Pfingsten zur Erinnerung an ihre Heimat treffen, haben den Dank Aller verdient. Viele von ihnen haben laengst die Staetten ihrer Jugend wieder besucht und manche Freundschaft mit Tschechen, Polen oder Russen geschlossen. Und je durchlaessiger die Grenzen in Europa werden, desto leichter wird es, sich auch in der alten Heimat wieder nieder zu lassen. Der Deutsche Bundestag hat notwendige Klarstellungen getroffen, auf die die Heimatvertriebenen ein Anrecht haben."


Zeitungsartikel: "Ruehe: Deutsche Soldaten muessen auf dem Balkan helfen"

Bonn. (31.Mai) Bundesverteidigungsminister Ruehe (CDU) hat am am Mittwoch verlangt, Deutschland muesse sich "offen" zeigen, wenn die Verbuendeten um Hilfe bei Umgruppierungen der UN-Verbaenden in Bosnien baeten. Vor dem Verteidigungsausschuss sagte Ruehe, er rechne in Kuerze mit derartigen Anfragen aus Frankreich und Grossbritannien. Die Bundeswehr koenne bei der geplanten Zusammenfassung der Blauhelme zu groesseren Einheiten mit Transportflugzeugen, aber auch mit Tornado-Kampfflugzeugen unterstuetzend eingreifen. Der Einsatz deutscher Bodentruppen komme dagegen nicht in Frage, ebensowenig eine Befreiung der als Geiseln genommenen Blauhelme.

Ruehes Vorstoss, dem telefonische Konsultationen mit dem SPD-Vorsitzenden Scharping am Dienstag abend vorausgingen, wurde vom verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Kolbow, nicht zurueckgewiesen. Kolbow sagte, er stehe "diesen Gedankengaengen von vornherein nicht ablehnend gegenueber". Die SPD verlangte aber Aufklaerung ueber die detaillierten Operationsplanungen.

Buendnis 90/Die Gruenen ist dagegen strikt gegen jeden Einsatz von Tornados ueber ehemals jugoslavischen Boden, weil jeder Abschuss oder eine Gefangennahme einen Propagandaerfolg der Serben bedeuten muesse. Buendnis 90/Die Gruenen hat sich nach einer langen Grundsatzdiskussion in der Fraktion, an welcher der gruene Bundesvorstand teilnahm, auch nicht auf eine gemeinsame Position fuer den Fall eines Rueckzugs der Blauhelme verstaendigen koennen. Fraktionssprecher Fischer sagte, die "sehr unterschiedlichen" Auffassungen stuenden sich weiter gegenueber, eine Abstimmung habe es in der Fraktion noch nicht gegeben.

Im Bonner Kanzleramt hiess es zu Ruehes Vorstoss, diese Ueberlegung sei am Dienstag "so nicht im Kabinett besprochen worden", als ueber die konkrete Vorbereitung der Bundeswehreinheiten fuer einen eventuellen Rueckzug aus Bosnien entschieden wurde. Der Bundeskanzler unterstuetzte jedoch nachdruecklich die Initiativen der britischen und franzoesischen Verbuendeten, die auf eine Verbesseerung der Lage der Blauhelme in Bosnien zielten. Vor jedem Einsatz deutscher Soldaten werde jedoch das Kabinett und der Bundestag mit diesem Thema befasst werden.

Ruehe sagte, die deutschen Tornados, die mit einer speziellen elektronischen Aufklaerungskomponente versehen seien, koennten beispielsweise die serbischen Flugabwehrstellungen niederhalten. Diese Aufgabe war den Tornados bisher auch fuer den Fall eines Rueckzugs der Blauhelme zugewiesen worden. Ruehe sieht jetzt aber offensichtlich auch einen friedenssichernden Einsatz der Luftwaffe unter UN-Mandat als Moeglichkeit an.

Erste Gespraeche zu dieser Frage wird es moeglicherweise bereits waehrend des Treffens der Verteidigungsminister der an der Unprofor beteiligten Staaten am Wochenende in Paris geben.


Wechselkurse

1 US-$                 =      1.4093  DM (Stand 02.06.95)
ECU-Wert               =      1.86626 DM (Stand 02.06.95)
DAX                    =   2136.2 Punkte (2126.3) (Stand 02.06.95, 16:34)
IBIS-DAX               =   2136.9 Punkte (2136.9) (Stand 02.06.95, 16:34)
REX-Index              =    105.59 vH (105.47) (Stand 02.06.95)
Durchschnittsrendite   =      6.29 vH   (6.32) (Stand 02.06.95)

Einige weitere ausgewaehlte Devisenkurse (Stand 02.06.95):

                                       Geld          Brief

USA             1 US-Dollar    =     1.4053 DM     1.4133 DM
England         1 Brit.Pfund   =     2.2428 DM     2.2568 DM
Irland          1 Irl.Pfund    =     2.2930 DM     2.3070 DM
Kanada          1 Kan.Dollar   =     1.0239 DM     1.0319 DM
Niederlande   100 hfl          =    89.311  DM    89.531  DM
Schweiz       100 sfr          =   121.217  DM   121.417  DM
Belgien       100 bfrs         =     4.8675 DM     4.8875 DM
Frankreich    100 FF           =    28.325  DM    28.445  DM
Daenemark     100 dkr          =    25.568  DM    25.668  DM
Norwegen      100 nkr          =    22.440  DM    22.560  DM
Schweden      100 skr          =    19.220  DM    19.340  DM
Italien      1000 Lire         =     0.8562 DM     0.8642 DM
Oestereich    100 OeS          =    14.202  DM    14.242  DM
Spanien       100 Ptas         =     1.1487 DM     1.1567 DM
Portugal      100 Esc          =     0.9440 DM     0.9500 DM
Japan         100 Yen          =     1.6713 DM     1.6743 DM
Finnland      100 Fmk          =    31.560  DM    32.720  DM
Australien      1 Aust.Dollar  =     0.9950 DM     1.0150 DM
Griechenland  100 Drach        =     0.6075 DM     0.6275 DM (Stand 31.05.95)
Hongkong      100 Hk.Dollar    =    17.85   DM    18.05   DM (Stand 31.05.95)
Neuseeland      1 Neus.Dollar  =     0.9190 DM     0.9310 DM (Stand 31.05.95)
Suedafrika      1 Rand         =     0.3730 DM     0.3850 DM (Stand 31.05.95)
Tuerkei      1000 Lira         =     0.0220 DM     0.0420 DM (Stand 31.05.95)

ohne Gewaehr



Quellen

SDR1:    8:00 Uhr MESZ
B5:    8:30 Uhr MESZ    8:47 Uhr MESZ    9:00 Uhr MESZ    12:30 Uhr MESZ    12:45 Uhr MESZ    18:30 Uhr MESZ    18:45 Uhr MESZ
SWF3:    12:00 Uhr MESZ    13:00 Uhr MESZ    14:00 Uhr MESZ    19:00 Uhr MESZ    21:00 Uhr MESZ
DLF:    13:30 Uhr MESZ
VT/ZDF:    18:45 Uhr MESZ
FAZ:    1. Juni    1995