GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 13.01.1998



* Haushaltsdefizit des Bundes 1997 geringer als befuerchtet
* 1,8 Prozent Inflationsrate in 1997
* DGB kuendigt haerteren Kurs gegenueber Arbeitgebern an
* Arbeitsplatzabbau: 463.000 weniger Stellen als 1996
* Bundeskabinett beschliesst BaFoeG-Erhoehung
* Datenabgleich soll Sozialhilfemissbrauch bekaempfen
* Gesetzentwurf zum Verbot von Antipersonenminen
* 1997 weitere deutliche Abnahme der Asylbewerber
* Baden-Wuerttemberg muss mehr Schulden machen
* Meerestechnikwerft Wismar soll an Aker verkauft werden
* Boerse



Haushaltsdefizit des Bundes 1997 geringer als befuerchtet

Bonn. Das Haushaltsdefizit des Bundes ist im vergangenen Jahr deutlich geringer ausgefallen als zuletzt erwartet. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Waigel ist die Nettokreditaufnahme mit knapp 65 Mrd. DM um rund 6,2 Mrd. DM hinter dem Plan zurueckgeblieben. Im Nachtragshaushalt fuer 1997 hatte Waigel noch eine Neuverschuldung in Hoehe von 70,8 Mrd. DM veranschlagt. Die Einsparungen resultieren nach Angaben Waigels im wesentlichen aus dem um 2,4 Mrd. geringeren Zuschuss an die Bundesanstalt fuer Arbeit. Vor allem an den Arbeitsbeschaffungsmassnahmen habe gespart werden koennen. Mit dem geringeren Defizit habe der Bund seinen Beitrag zur Einhaltung der Euro-Kriterien geleistet.


1,8 Prozent Inflationsrate in 1997

Wiesbaden. Der Preisanstieg in Deutschland hat sich 1997 etwas beschleunigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Jahresdurchschnitt um 1,8 Prozent. 1996 hatte die Inflationsrate bei 1,5 Prozent gelegen. Groesste Preistreiber waren danach die im Sommer erhoehten Rezeptgebuehren. Im August 1997 lag die Steigerung mit 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat am hoechsten. Im Dezember ging sie auf 1,8 Prozent zurueck.


DGB kuendigt haerteren Kurs gegenueber Arbeitgebern an

Duesseldorf. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat einen haerteren Kurs gegenueber den Arbeitgebern angekuendigt. Das Entgegenkommen habe ein Ende, die Zeit der Angebote sei vorbei, sagte DGB-Chef Schulte auf der traditionellen Neujahrspressekonferenz. In diesem Jahr muessten die Arbeitgeber wieder mit hoeheren Lohnforderungen sowie mit haerteren Arbeitskaempfen rechnen. Entgegen ihrer Versprechungen haetten die Unternehmer nicht mehr Arbeitsplaetze geschaffen, obwohl die Gewerkschaften erhebliche Vorleistungen erbracht haetten. Die deutsche Wirtschaft verdiene viel Geld, sagte Schulte, und doch verlangten die Arbeitgeber immer weitere Opfer von den Beschaeftigten und sozial Schwachen. Gewinne duerften nicht laenger allein von Aktienbesitzern und Devisenspekulanten kassiert werden. Schulte forderte ausserdem rasche Schritte zu einer Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Ferner kuendigte er an, der DGB werde sich in diesem Jahr spuerbar in den Bundestagswahlkampf einmischen.


Arbeitsplatzabbau: 463.000 weniger Stellen als 1996

Wiesbaden. Der Arbeitsplatzabbau in Deutschland ist auch 1997 weitergegangen. Insgesamt wurden 463.000 Stellen gestrichen, die meisten davon im produzierenden Gewerbe. Nach vorlaeufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes waren damit im Jahresdurchschnitt nur noch knapp 34 Mio. Menschen erwerbstaetig, 1,3 Prozent weniger als 1996. Dies ist nach Angaben der Behoerde der tiefste Stand seit der Vereinigung. 1991 gab es in ganz Deutschland noch 36,5 Mio. Arbeitsplaetze.


Bundeskabinett beschliesst BaFoeG-Erhoehung

Bonn. Das Bundeskabinett hat die Erhoehung der Studienfoerderung BaFoeG beschlossen, die Bund und Laender im Dezember vereinbart hatten. Danach steigen im Juli die Foerdersaetze um zwei und die Elternfreibetraege um sechs Prozent. Der Hoechstsatz der BaFoeG-Leistungen erhoeht sich damit auf 1.010 DM im Monat. Eine umfassende BaFoeG-Reform ist laut Bildungsminister Ruettgers in Vorbereitung und soll in einem Jahr eingefuehrt werden.


Datenabgleich soll Sozialhilfemissbrauch bekaempfen

Bonn. Das Bundeskabinett hat einen automatischen Datenabgleich zur Bekaempfung des Sozialhilfemissbrauchs beschlossen. Kuenftig sollen Sozialaemter, Arbeitsaemter und die gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherungen ihre Daten viermal im Jahr abgleichen. Damit soll verhindert werden, dass Hilfsempfaenger unberechtigterweise Leistungen von verschiedenen Stellen bekommen.


Gesetzentwurf zum Verbot von Antipersonenminen

Bonn. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von Antipersonenminen verabschiedet. Damit werde das deutsche Interesse unterstrichen, dass das Minenverbot so schnell wie moeglich in Kraft trete, erklaerte Aussenminister Kinkel. Das Verbotsabkommen fuer Antipersonenminen war im Dezember 1997 in Ottawa von 121 Staaten unterzeichnet worden. Es tritt in Kraft, wenn 40 Unterzeichnerstaaten das Abkommen ratifiziert haben.


1997 weitere deutliche Abnahme der Asylbewerber

Bonn. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vergangenen Jahr um mehr als zehn Prozent gesunken. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, stellten 1997 rund 104.000 Personen einen Antrag auf Asyl. Das sind etwa 12.000 weniger als im Jahr zuvor. Nach Angaben des Ministeriums ist die Zahl der Asylbewerber seit der Asylrechtsreform im Jahre 1993 um mehr als 76 Prozent zurueckgegangen. Innenminister Kanther erklaerte, trotz des bemerkenswerten Rueckgangs sei es auch kuenftig erforderlich, illegale Zuwanderung zu verhindern. An der Spitze der Herkunftslaender stehen unveraendert die Tuerkei und Ex-Jugoslawien mit jeweils ueber 16 Prozent der Asylbewerber.


Baden-Wuerttemberg muss mehr Schulden machen

Stuttgart. Das Land Baden-Wuerttemberg wird erneut mehr Schulden machen als urspruenglich geplant. Fuer die Haushaltsjahre 1998 und 1999 werden voraussichtlich Kredite in Hoehe von 3,5 Mrd. DM statt 2,3 Mrd. DM aufgenommen. Das teilten Ministerpraesident Teufel und Finanzminister Mayer-Vorfelder mit. Rund 1,2 Mrd. sollen durch weitere Kuerzungen, unter anderem bei den saechlichen Verwaltungsausgaben, eingespart werden. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP muessen dem Vorhaben noch zustimmen.


Meerestechnikwerft Wismar soll an Aker verkauft werden

Schwerin. Nach dem Willen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern wird die Meerestechnikwerft Wismar an den norwegisch-amerikanischen Konzern Aker verkauft. Der neue Eigner soll 85 Mio. DM bezahlen und umfangreiche Garantien fuer die Arbeitsplaetze geben. Diese Entscheidung traf heute das Schweriner Kabinett. Der Landtag muss dem noch zustimmen. Das letzte Wort hat dann die EU-Kommission.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  
Kanada(1 $)  
England(1 Pfund)  
Irland(1 Pfund)  
Schweiz(100 sfr)  
Frankreich(100 FF)  
Italien(1000 Lit)  
Oesterreich(100 oeS)  
Spanien(100 Ptas)  
Japan(100 Yen)  
Schweden(100 skr)  
 
Einige Indizes:
DAX:4159,40( aktuell )  
4087,28( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7669,60( Stand 17:00 MEZ )  
7647,18( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14755,94
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3    09:00 MEZ    11:00 MEZ    15:00 MEZ    18:00 MEZ
B5    15:15 MEZ