Bundesregierung legt Aktionsplan fuer Beschaeftigungspolitik vor |
Die Bundesregierung hat einen Beschluss des Luxemburger EU-Gipfels
umgesetzt und einen Aktionsplan fuer Beschaeftigungspolitik vorgelegt.
Kern des vorgestellten Programms sind verstaerkte Hilfen fuer
jugendliche Arbeitslose sowie fuer Langzeitarbeitslose. Die
erforderlichen Gelder sollen in erster Linie durch die Umschichtung
vorhandener Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Wirtschaftsminister
Rexrodt betonte, die Arbeitsmarktpolitik sei in erster Linie eine
nationale Angelegenheit. Die Gruenen warfen der Regierung Aktionismus
vor; die Gewerkschaften kritisierten das Programm als weitgehend
substanz- und perspektivlos. |
Druckindustrie auf dem Weg in den Arbeitskampf |
Die deutsche Druckindustrie steuert auf einen Arbeitskampf zu. Die IG
Medien erklaerte heute die Tarifverhandlungen fuer die rund 200'000
Beschaeftigten fuer gescheitert. Damit laeuft die Friedenspflicht Ende
April ab. Ein Gewerkschaftssprecher sagte in Stuttgart, die Arbeitgeber
seien nicht bereit gewesen, ihr Angebot von 1,5 % mehr Lohn und Gehalt
nennenswert zu verbessern. Der Bundesverband Druck nannte die
Entscheidung der IG Medien voellig unverstaendlich. Das Angebot der
arbeitgeber sei eine vernuenftige und solide Verhandlungsbasis gewesen,
sagte ein Sprecher der Bundesverbandes Druck und verwies auf die
Abschluesse im Oeffentlichen Dienst und in der Bauindustrie. Die
Verhandlungen sollen am 13. Mai in Frankfurt/Main fortgesetzt werden. |
Waigel kritisiert mangelnde Einigung auf Stabilitaetspakt |
Finanzminister Waigel hat kritisiert, dass sich die Bundeslaender noch
nicht auf den von ihm verlangten nationalen Stabilitaetspakt geeinigt
haben. Bei einem Treffen des CDU-Wirtschaftsrates in Bonn sagte Waigel,
wenn die Laender auf ihrer morgigen Konferenz keine Einigung erzielten,
werde er einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen. In dem Pakt soll die
Schuldenhoehe festgeschrieben werden, die Bund, Laender und Gemeinden
jeweils machen duerfen. Zudem soll er Strafbestimmungen enthalten, falls
die zulaessigen Defizitkriterien ueberschritten werden. Der Vorsitzende
des Rates, Murmann (sp?), forderte zusaetzlich eine Neuordnung des
Laenderfinanzausgleiches. |
FDP verteidigt Forderung nach Abschaffung des Solis |
Die FDP hat ihren Parteitagsbeschluss verteidigt, den
Solidaritaetszuschlag abzuschaffen. In einer aktuellen Stunde des
Bundestages betonte ihr Generalsekretaer Westerwelle ebenso wie
Politiker der Union, eine Abschaffung des Zuschlages bedeute keinen
Abbau der Solidaritaet mit den neuen Laendern. Vertreter der Opposition
von Sozialdemokraten und Gruenen bekraeftigten dagegen ihren Vorwurf an
die Liberalen, sie wollten den neuen Laendern ihre Unterstuetzung
entziehen. Es zeige sich, wie gering das Interesse fuehrender Bonner
Koalitionspolitiker an ostdeutschen Problemen sei. |
Veranstaltungen zum Holocaust-Tag |
In Israel, Polen und Deutschland haben am Abend Veranstaltungen zum
diesjaehrigen Holocaust-Tag begonnen. An der Eroeffnunszeremonie in der
Gedenkstaette Yad Vashem in Jerusalem nahm unter anderem
Staatspraesident Weizmann und Regierungschef Netanjahu teil. Fuer morgen
sind landesweite Kundgebungen zur Erinnerung an die Juden vorgesehen,
die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. In Warschau nahmen
mehrere hundert Jugendliche aus aller Welt an einer Veranstaltung am
Denkmal fuer die Ghettoopfer teil. Vor dem Mahnmal im Berliner Bezirk
Mitte begann am Abend ein 28 Std. dauernder Lesemarathon. Dabei werden
die Namen aller 56'000 deportierten und ermordeten Berliner Juden
aufgerufen. |
Chaos bei Ticket-Verkauf fuer Fussball-WM |
Die franzoesischen Organisatoren der Fussball-Weltmeisterschaft haben
heute trotz der Nachfrage durch mehr als 20 Mio. Telefonanrufe nur
15'000 Karten abgesetzt. Der Verkauf der restlichen 90'000 Tickets werde
in den kommenden Tagen fortgesetzt, teilte ein Sprecher mit. Der Ansturm
der WM-Fans hatte europaweit Telefonnetze lahmgelegt. In Bruessel
erklaerten unterdessen 30 Abgeordnete des Europaeischen Parlaments, sie
haetten in Paris Klage gegen die ihrer Ansicht nach unfaire Verteilung
der Karten fuer die Fussballspiele eingereicht. Es sei mit dem
europaeischen Recht unvereinbar, dass nur 1/4 der insgesamt 2,5 Mio.
Karten ausserhalb Frankreichs verkauft werde. |
Lotto am Mittwoch: |
Ziehung A: 5, 8, 21, 24, 35, 38 23
Ziehung B: 14, 15, 18, 29, 38, 44 9
Superzahlen: 1, 2
Spiel 77: 7420201
Super 6: 079453
(Angaben ohne Gewaehr) |
Das Wetter: |
In der Nacht und am fruehen Morgen im Nordosten Nebelfelder.
Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 2 Grad, in Bayern und Thueringen
leichter Bodenfrost. Im Tagesverlauf im Nordosten starkbewoelkt, aber
trocken. In den uebrigen Gebieten vielfach heiter. Am Nachmittag im
Westen aufkommende gewittrige Schauer. Temperaturen 17 - 23 Grad. Die
Aussichten bis Samstag: Heiter, vor allem nachmittags und am Abend
zeitweise wolkig mit einzelnen gewittrigen Schauern. Hoechstwerte 17 -
23 Grad, an den Kuesten 12 - 16 Grad. |
Boerse |
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Quellen |
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