EU: Beitraege neu geregelt |
Die EU-Kommission hat eine Neuregelung der Finanzierung der
Europaeischen Union beschlossen. Der so genannte Britenrabatt, der
Grossbritannien jaehrlich um vier Mrd. Euro entlastet, wuerde damit
abgeschafft. Das Land muesste fast doppelt so viel zahlen wie bislang.
Die EU-Staaten muessen den neuen Beitragssaetzen einstimmig zustimmen.
Sie sollen die Nettozahler entlasten. Ein Sprecher der britischen
Regierung erklaerte den Rabatt fuer "nicht verhandelbar". Grund fuer
seine Einfuehrung war 1984, dass das Land von Agrarsubventionen
unterdurchschnittlich profitierte. |
Fischer zu Besuch in Indien |
Deutschland und Indien haben sich gegenseitig Unterstuetzung in ihrem
Streben nach einem staendigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zugesichert.
Beim Besuch von Aussenminister Fischer in Neu Delhi bezeichneten sich
beide Laender in einer Erklaerung als "natuerliche Kandidaten".
Deutschland wirbt derzeit verstaerkt international um Unterstuetzung
fuer einen staendigen Sitz im Sicherheitsrat. Dieses Anliegen will
Fischer auch auf den anderen Stationen seiner zehntaegigen Asienreise
vertreten. Er reist weiter nach China, Bangladesch, Sri Lanka und
Pakistan. |
Gesetzentwurf fuer Kleinkindbetreuung beschlossen |
Berlin. Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur besseren Betreuung von
Kindern beschlossen. Ziel der Vorlage ist es, die Angebote fuer Kinder
unter drei Jahren deutlich zu erweitern. Vom kommenden Jahr an werden
die Kommunen verpflichtet, die Nachfrage nach Krippenplaetzen und
Tagesmuettern vollstaendig zu decken. Familienministerin Schmidt
sagte, dieser Ausbau sei bezahlbar, weil die Kommunen vom Bund
finanziell entsprechend entlastet wuerden. Die Eltern bekommen
allerdings keinen Rechtsanspruch auf einen Platz im Hort oder
Kindergarten. |
Bundespraesident zu Gast beim Bundesverfassungsgericht |
Karlsruhe. Bundespraesident Horst Koehler hat das
Bundesverfassungsgericht bei seinem heutigen Antrittsbesuch als eine
der angesehensten Institutionen in Deutschland gewuerdigt. Das Gericht
erinnere immer wieder daran, was im Grundgesetz als Grundkonsens des
Gemeinwesens festgelegt sei. Trotz einiger unbequemer Entscheidungen
haetten Meinungsumfragen ergeben, dass das Gericht hoechsten Zuspruch
in der Bevoelkerung geniesse. Davon koennten einige Politiker nur
traeumen, so Koehler in Karlsruhe. Den 16 Verfassungsrichterinnen und
-richtern, aber auch ausdruecklich allen wissenschaftlichen
Mitarbeitern und Bediensteten des hoechsten Gerichts, sprach Koehler
seine Achtung und seinen Respekt aus. Zudem betonte Koehler bei seinem
Besuch die Aktualitaet der Werte Freiheit, Gleichheit und
Bruederlichkeit. Auch am 215. Jahrestag des Sturmes auf die Bastille,
der am 14. Juli 1789 die Franzoesische Revolution ausgeloest hatte,
seien diese Ideale nicht antiquiert, sondern bestimmten vielmehr das
Grundgesetz.Im Anschluss an den Empfang fuehrte Bundespraesident
Koehler mit den Richterinnen und Richtern ein Informationsgespraech. |
Streichung der Eigenheimzulage beschlossen |
Berlin. Die milliardenschwere Foerderung der eigenen vier Waende soll
nach dem Willen des Bundeskabinetts ab 2005 ersatzlos gestrichen
werden. Die Ministerrunde beschloss die Abschaffung der
Eigenheimzulage und will die so bis 2010 eingesparten 15 Milliarden
Euro in Wissenschaft und Forschung investieren. Allerdings muss der
Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Die Union hat bereits ihren
Widerstand angekuendigt. Letztes Jahr hatte sie den Plan schon einmal
im Bundesrat scheitern lassen. |
Schily kritisiert Cap-Anamur-Hilfsaktion |
Berlin. Bundesinnenminister Schily hat die juengste Hilfsaktion der
"Cap Anamur" im Mittelmeer scharf kritisiert. Schily sagte, die "Cap
Anamur" koenne sich nicht eigenmaechtig zur Aufnahmestelle fuer
Asylgesuche in Richtung Deutschland machen. Sollte sich der Verdacht
bestaetigen, dass Mitglieder der Schiffsbesatzung an Schleusungen
beteiligt waren, waere dies ein schwerwiegender Sachverhalt, mit dem
sich moeglicherweise auch die deutschen Strafverfolgungsbehoerden
befassen muessten. Der Innenminister betonte erneut, dass Deutschland
fuer die 37 Fluechtlinge der "Cap-Anamur" nicht zustaendig sei. |
CSU-Klausur legt Schwerpunktthemen fest |
Die CSU-Landesgruppe bereitet auf einer zweitaegigen Sommerklausur
ihre Schwerpunktthemen fuer die Zeit bis zur Bundestagswahl 2006 vor.
Ihr Vorsitzender Glos nannte zum Auftakt der zweitaegigen Beratungen
im oberfraenkischen Kloster Banz die naechsten beiden Jahre
entscheidend fuer den Wahlausgang. Die CSU-Landesgruppe werde ihren
Beitrag leisten, "damit Deutschland wieder besser regiert wird". Der
Parlamentarische Geschaeftsfuehrer, Ramsauer, betonte: "Wir wollen uns
auch ein Stueck weit regierungsfit machen." Das treffen wird morgen
fortgesetzt. |
Keine Einigkeit in der Union bei Gesundheitsfragen |
Der Unions-Streit ueber die Krankenversicherungsreform spitzt sich zu.
Unionsfraktionsvize Merz schloss Kompromisse aus. Die CDU wolle die
Beitraege zur Krankenversicherung vom Einkommen unabhaengig machen und
einen sozialen Ausgleich aus Steuern finanzieren. CSU-Sozialpolitiker
Seehofer sagte, der noetige Ausgleich zwischen Arm und Reich lasse
sich durch Steuern nicht finanzieren. Das bestehende System muesse
fortgeschrieben werden. Eine Kopfpauschale durch einen Steuerzuschlag
fuer Besserverdienende zu ergaenzen, scheine ebenfalls denkbar. |
Debatte ueber Lehrerausbildung fuer Islamunterricht |
Muenchen. Der bayerische Landtag beraet heute ueber die
Lehrerausbildung fuer den Islamunterricht. Ein Wissenschaftler der
Universitaet Nuernberg-Erlangen wird dazu einen Bericht vorlegen.
Dabei geht es um eine Erlanger Schule, die in einem Modellprojekt mit
der Universitaet zusammen arbeitet. Es ist der bisher einzige Versuch
zum islamischen Religionsunterricht in Deutschland. |
Einigung Diesel-Russfilter-Streit |
Die deutsche Automobilindustrie hat nach jahrelangem Streit mit
Umweltverbaenden ueber die serienmaessige Einfuehrung von
Russpartikelfiltern bei Diesel-Pkw ueberraschend einen Kurswechsel
angekuendigt. Bis 2008/2009 sollen alle im Inland neu zugelassenen
Diesel-Pkw mit einem Filter ausgestattet werden. Das kuendigte der
Verband der Automobilindustrie (VDA) nach einem Treffen mit
Bundeskanzler Gerhard Schroeder an. "Damit werden Diesel-Pkw bis Ende
des Jahrzehnts faktisch russfrei", sagte VDA-Praesident Bernd
Gottschalk. Autokonzerne wie VW oder DaimlerChrysler standen dem
Filter, der die Diesel-Abgase von moeglicherweise Krebs erregenden
Russpartikeln reinigt, lange Zeit vor allem aus Kostengruenden
skeptisch gegenueber. Der Kanzler hatte den Autokaeufern zuvor
Steuerverguenstigungen zugesagt, wenn ihre Fahrzeuge die kuenftige
EU-Abgasnorm Euro 5 erfuellen. |
Auslieferung Pfahls in Vorbereitung - Diskussion ueber neuen Untersuchungsausschuss |
Die Augsburger Staatsanwaltschaft bereitet die Unterlagen fuer die
Auslieferung von Ex-Staatssekretaer Pfahls vor. Ueber die Dauer des
Verfahrens wollte das Bundesjustizministerium nicht spekulieren. Die
Zusammenarbeit mit der franzoesischen Seite sei exzellent. Nach der
Festnahme Pfahls gestern in Paris forderte Gruenen-Fraktionsvize
Stroebele einen neuen Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffaere.
Sein Vorstoss wurde skeptisch aufgenommen. Pfahls gilt als
Schluesselfigur in der so genannten Panzeraffaere. Nach ihm war fuenf
Jahre lang gefahndet worden. |
Harald Schmidt geht auf Kabarett-Tour |
Mehr als ein halbes Jahr nach seinem vorlaeufigen Abschied vom
Fernsehen startet Harald Schmidt heute Abend seine Kabarett-Tournee in
Heilbronn. Bis September wird der 46-Jaehrige seine "aktuellen
Programme" in acht Staedten praesentieren. "Ueberraschungsgast" in der
Kabarettshow soll jeden Abend Manuel Andrack sein, der bis zum Ende
von Schmidts Sat.1-Late-Night-Show im Dezember 2003 die
Redaktionsgeschaefte der Produktionsfirma Bonito TV verantwortete und
in der Sendung als Schmidts Widerpart auftrat. |
Boerse |
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Quellen |
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