GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 16.08.1997



* Bewegung im Streit um die Steuerreform
* Stoiber aeussert Bedenken zu EU-Beitrag und Euro-Zeitplan
* Kinkel kritisiert Urteil des serbischen Verfassungsgerichtes scharf
* Vorschlaege des Arbeitgeberpraesidenten zum Thema Arbeitslosigkeit
* Bubis kritisiert Regelung fuer Entschaedigungen im Rentenrecht
* Polizei nimmt neun Personen in Thueringen fest
* Vermisster Bub tot aufgefunden
* DFB-Pokal, 1. Runde
* Die Boerse vom Freitag
* Das Wetter



Bewegung im Streit um die Steuerreform

Der Fraktionssprecher von Buendnis 90 / Die Gruenen im Bundestag, Fischer, sieht im Streit um die Steuerreform Chancen fuer eine Verstaendigung. In einem Gespraech mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Fischer, nach dem juengsten Angebot der Koalition halte er eine Einigung ueber die Reform fuer moeglich, allerdings mit geringerer oder gar keiner Nettoentlastung. Zudem muesse der Solidaritaetszuschlag in voller Hoehe erhalten bleiben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Solms sieht dagegen kaum noch Chancen fuer eine Steuerreform vor der naechsten Bundestagswahl. Eine Erhoehung der Mineraloelsteuer stehe fuer seine Partei nicht zur Disposition, sagte Solms der Bild-Zeitung. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Punkt, werde die FDP nur dann akzeptieren, wenn die Rentenreform beschlossen sei und Mehreinnahmen ausschliesslich zur Senkung der Rentenbeitraege eingesetzt wuerden. Solms wandte sich damit gegen Ueberlegungen der CDU/CSU, die Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu erhoehen und auch gleichzeitig die Mineraloelsteuer anzuheben. Der Solidaritaetszuschlag, so betonte er, muesse zum Jahreswechsel wie mit der Union vereinbart, um 2 Prozentpunkte gesenkt werden.


Stoiber aeussert Bedenken zu EU-Beitrag und Euro-Zeitplan

Die Steuern oder der Euro - die Themen sind umstritten, vor allem zwischen der Regierung und der Opposition. Aber auch innerhalb der Koalition sorgen sie immer wieder fuer Unruhe, auch wenn inhaltlich nichts neues zu vermelden ist. Bayerns Ministerpraesident Stoiber hat jetzt in einem Zeitungsinterview seine Bedenken wiederholt bezueglich des deutschen EU-Beitrags und hinsichtlich des Euro-Zeitplans, falls Deutschland oder Frankreich die Stabilitaetskriterien verfehlen. In diesem Fall, so Stoiber gegenueber der Bild-Zeitung sei die Einfuehrung des Euro zum vorgegebenen Zeitpunkt, dem Jahr 1999, seiner Ansicht nach nicht moeglich. Das Projekt muesse zwar dann nicht abgeblasen, sondern verschoben werden. Bayerns Ministerpraesident plaedierte dafuer, in diesem Jahr die Jahre 1998 und 1999 als zusaetzliche Probejahre fuer die Erreichung der Kriterien zu nutzen. Damit wuerde die Waehrungsunion am 1. Januar 2001 beginnen. Die Ausgabe der neuen Waehrung selbst koennte trotzdem wie geplant im Jahre 2002 erfolgen. Zweites europafinanztechnisches Thema Stoibers in dem Zeitungsinterview: Die deutschen Zahlungen an den Bruesseler EU-Haushalt. Stoiber verlangte die Kuerzung dieser Mittel. Seiner Ansicht nach koenne es bei der jetzigen Regelung nicht bleiben. Deutschlands enorme Sonderlasten durch die Wiedervereinigung und die Milliardenzahlungen an Russland machten es nicht mehr nachvollziehbar, dass andere Laender wie Luxemburg, Daenemark und Belgien ueber die EU Leistungen von Deutschland erhalten wuerden. Stoiber woertlich: "Wenn wir in Deutschland ueberall sparen, koennen wir nicht immer mehr nach Europa zahlen." Bayerns Ministerpraesident raeumte allerdings ein, dass ein neuer Finanzierungsschluessel im Einvernehmen mit den europaeischen Nachbarn gesucht werden muesse.


Kinkel kritisiert Urteil des serbischen Verfassungsgerichtes scharf

Frankfurt. Bundesaussenminister Kinkel hat das Urteil des Verfassungsgerichtes im serbischen Teil Bosniens gegen die Praesidentin Plavsic scharf kritisiert. Das Urteil sei rechtlich fragwuerdig und von Serbenfuehrer Karaczic beeinflusst. Die von der Praesidentin verfuegte Aufloesung des Parlamentes und die Anordnung vorgezogener Neuwahlen seien voellig rechtmaessig gewesen.


Vorschlaege des Arbeitgeberpraesidenten zum Thema Arbeitslosigkeit

Die anhaltende Rekordsarbeitslosigkeit in Deutschland hat die verschiedensten Ursachen. Und je nach Standpunkt und Interessenslage formulieren die Politiker ihre Vorschlaege zur Schaffung neuer Arbeitsplaetze. Arbeitgeberpraesident Hundt meinte heute in einem Zeitungsinterview, man muesse die Arbeitslosen zwar zum einen besser motivieren, andererseits aber auch staerker unter Druck setzen - unter anderem dadurch, dass Arbeitslosen- und Sozialhilfe zeitlich befristet wuerden. Der Verbandschef fordert, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen und ihre Auszahlung beispielsweise auf ein Jahr zu befristen. Auch die Sozialhilfe fuer Asylbewerber will der Arbeitgebervertreter eingeschraenkt sehen. Mit diesen Massnahmen solle der Anreiz zur Arbeitsaufnahme verstaerkt werden. Den Grund fuer die hohe Arbeitslosigkeit sieht Hundt offensichtlich im deutschen System. Die heutigen Moeglichkeiten, Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe bis zum Rentenbezug beziehen zu koennen, verfuehren zum Ausruhen in der sozialen Haengematte, so Hundt woertlich. Das Rezept des Praesidenten zur Schaffung neuer Arbeitsplaetze beruht auf zwei Punkten. Zum einen muesse bei allen Sozialversicherungen gekuerzt werden, um die Lohnnebenkosten zu senken. Die Krankenversicherung etwa duerfe nur noch das medizinisch unbedingt Notwendige zahlen. Zum anderen sollten eben die staatlichen Sozialleistungen reduziert werden. Die zeitliche Begrenzung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe soll laut Hundt aber durch den von ihm vorgeschlagenen Kombilohn ergaenzt werden. Dabei wird der Verdienst erwerbstaetiger Sozialhilfeempfaenger nicht voll auf die staatliche Unterstuetzung angrechnet. Der Erfolg steht fuer Hundt ausser Zweifel. Eine solche Foerderung des Arbeitslohnes wuerde in Industrie und Dienstleistung neue Arbeitsplaetze in erheblichem Umfang schaffen.


Bubis kritisiert Regelung fuer Entschaedigungen im Rentenrecht

Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis, hat gefordert, dass Verfolgte des NS-Regimes in Osteuropa rasch entschaedigt werden. Im Deutschlandradio Berlin wandte sich Bubis gegen die Auffassung der Bundesregierung, wonach die Betreffenden durch Globalzahlungen an Polen, Russland und die Ukraine bereits entschaedigt worden seien. Die Opfer haetten davon keinen Pfennig gesehen. Bubis wies auf das hohe Alter der meisten Betroffenen hin und sprach von einem biologischen Problem. Wenn nicht bald etwas geschehe, werde sich dieses auf andere Weise loesen, indem die Menschen einfach stuerben. Der Vorsitzende des Zentralrates kritisierte, dass Entschaedigungen im Rentenrecht nur fuer Menschen gelten, die in Deutschland leben.


Polizei nimmt neun Personen in Thueringen fest

In Thueringen hat die Polizei neun Personen aus der rechtsextremen Szene festgenommen. Nach Angaben eines Sprechers werden ihnen Volksverhetzung sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Die Polizei in Thueringen hat fuer das Wochenende umfangreiche Strassenkontrollen angekuedigt. Anlass ist der morgige 10. Todestag des Hitler Stellvertreters Hess. Rechtsextremistische Gruppen hatten zum Gedenken zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen angemeldet, die von den Behoerden verboten wurden.


Vermisster Bub tot aufgefunden

Seit drei Wochen sucht die Polzei nach dem zwoelfjaerhigen Sebastian Heinze aus Plauen. Der Junge galt als vermisst, seit er bei einer Bergtour seinen Eltern weggelaufen war. Gestern haben Pilzsammler die Leiche des Kindes am Berg Stauffen im Berchtesgadener Land gefunden. Sie lag in unwegsamen Gelaende und wies keinerlei aeussere Verletzungen auf, so dass die Polizei ausschliesst, dass der Bub abgestuertzt ist. Auch scheidet eine Gewalttat aus. Man vermutet nach dem derzeitigen Kenntnisstand eher, dass der zwoelfjaehrige an Erschoepfung, Wasser- oder Nahrungsmangel gestorben ist, nachdem er im Streit von seinen Eltern weggelaufen war.


DFB-Pokal, 1. Runde

14. August

Zwickau 0-1 Schalke Chemnitz 1-3 Karlsruher SC VfB Leipzig 2-1 Guetersloh RW Oberhausen 0-2 Werder Bremen SV Warnemuende 0-8 Dortmund Jena 5-3 nach Elfmeterschiessen St. Pauli Waldh. Mannheim 6-5 nach Elfmeterschiessen Wattenscheid

15. August

RW Essen 1-2 MSV Duisburg SSV Ulm 1846 3-1 1. FC Koeln DJK Waldberg 1-16 B. Muenchen TSV Pansdorf 1-4 Cottbus M'gladbach Am. 0-1 VfB Stuttgart Hamburger SV Am. 2-3 VfL Bochum VfR Mannheim 6-2 F. Koeln Hannover 96 5-3 nach Elfmeterschiessen M'gladbach (1:1 nach 90, 1:1 nach 120) Al. Aachen 4-3 nach Elfmeterschiessen Nuernberg (0:0 nach 90, 0:0 nach 120) Saarbruecken 1-0 Freiburg

16. August

Stahl Eisenh'stadt 0-4 Hertha BSC SSV Reutlingen 0-3 Arm. Bielefeld FC Celle 0-2 1860 Muenchen Bremen Am. 2-3 Wolfsburg Kaiserslautern Am. 0-5 Kaiserslautern Wacker Nordhausen 1-3 Hamburger SV Rein. Fuechse 0-2 Meppen Luebeck 2-1 F. Duesseldorf FC Singen 04 0-2 Greuther Fuerth Pr. Muenster 6-7 nach Elfmeterschiessen Mainz 05 (2:2 nach 90) SC Neunkirchen 0-2 Uerdingen VfL Halle 96 0-4 Frankfurt Trier 2-1 Unterhaching VfB Oldenburg 2-4 Stuttgarter K.


Die Boerse vom Freitag

Einige Kurse:
US-Dollar       (1 US_$)     1,8422
Kanada          (1 $)        1,3249
England         (1 Pfund)    2,9410
Irland          (1 Pfund)    2,6675
Schweiz         (100 sfr)  121,310
Frankreich      (100 FF)    29,660
Italien         (1000 Lit)   1,0241
Oesterreich     (100 oeS)   14,211
Spanien         (100 Ptas)   1,1824
Japan           (100 Yen)    1,5539
Schweden        (100 skr)   22,965

Einige Indizes:
DAX:                4152,86     ( aktuell )
                    4231.43     ( Vortagswert )
Dowjones-Index:     7857,48     ( Stand 17:00 MESZ )
                    7942,03     ( Schlussstand Vortag )
Nikkei-Index:      19326,03

(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Das Wetter

An der Suedflanke eines nordeuropaeischen Hochdruckgebietes bestimmen heute noch feuchte Luftmassen unser Wetter. Morgen fliesst von Osten her trockenwarme Festlandsluft nach Deutschland ein. Die Vorhersage: heute und morgen nach Aufloesung von Nebelfeldern heiter. Am Nachmittag in den Mittelgebirgen Quellwolken, am Abend oertlich Gewitter. Die weiteren Aussichten: Im Westen und Sueden oertliche Waermegewitter, sonst sonnig und trocken bei Hoechsttemperaturen zwischen 25 und 30 Grad.


Quellen

B5    11:30 MESZ
DLF    12:00 MESZ
SDR 3    21:00 MESZ