GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 25.03.2001



* Landtagswahlen in Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz
* Reaktionen auf den Ausgang der Landtagwahlen
* Demonstration gegen Castortransport
* Maul- und Klauenseuche weiter auf dem Vormarsch



Landtagswahlen in Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz

Stuttgart/Mainz. Die Buergerinnen und Buerger in Baden-Wuerttemberg und
Rheinland-Pfalz haben bei den heutigen Landtagswahlen ihre jeweiligen
Landesregierungen eindeutig bestaetigt. Klare Siegerin in Baden-Wuerttemberg
ist nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis die CDU von Ministerpraesident
Teufel. Mit einem so ueberragenden Ergebnis hatte selbst der Daueroptimist
Erwin Teufel nicht gerechnet: Die CDU in Baden-Wuerttemberg konnte 3,5 %
zulegen. Sie profitierte vom schlechten Abschneiden der Republikaner, die
den Sprung ueber die 5%-Huerde diesesmal nicht mehr schafften. Zweite
grosse Gewinnerin des Abends ist die SPD. Zwar ist es der Spitzenkandidatin
Ute Vogt nicht gelungen, Ministerpraesidentin von Baden-Wuerttemberg zu
werden, aber die SPD hat mit rund 33 % der Stimmen ihr bestes Ergebnis
im Land seit 1972 erreicht. Ausserdem konnte sie sieben Wahlkreise
direkt gewinnen - vor fuenf Jahren war es gerade mal einer. Die Staerke
der SPD ist die Schwaeche von Buendnis 90 / Die Gruenen, die heute in
Baden-Wuerttemberg ein Debakel erlebten. Nur 7,7 % in ihrem Stammland
und nur noch vierstaerkste Partei - das uebertraf die schlimmsten
Befuerchtungen. Und auch die FDP verlor 1,5 % , bleibt aber als
Mehrheitsbeschaffer an der Regierung. Damit wird auch in den naechsten
fuenf Jahren Baden-Wuerttemberg von einer CDU-FDP-Koalition regiert
werden. Erwin Teufel betonte heute erneut, er werde die ganze
Legislaturperiode lang Ministerpraesident bleiben. Enttaeuschung
herrschte bei allen Parteien ueber die Wahlbeteiligung, die mit
62,6 Prozent ein neues Rekordtief erreichte.

In Rheinland-Pfalz kann die sozial-liberale Koalition ihre Arbeit
fortsetzen. Kurt Beck kann sich auf weitere fuenf Jahre als
Ministerpraesident in Rheinland-Pfalz einstellen. Seiner SPD gelang
einer der deutlichsten Erfolge an Rhein und Mosel: Auf knapp 45 %
kommen die Sozialdemokraten und eroberten damit 49 der insgesamt
101 Sitze im Mainzer Landtag. Einen beachtlichen Zuwachs gabe es
auch bei den Direktmandaten. Die CDU erreichte mit knapp 35 % das
schlechteste Ergebnis der Christdemokraten seit 1947. Dritte Kraft
im Land bleibt bei leichten Verlusten die mitregierende FDP mit rund
7,5 % . Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und FDP waren bereits
vor dem Wahltag vereinbart. Buendnis 90 / Die Gruenen nahmen die
5 %-Huerde mit Ach und Krach.

Wahlentscheidend fuer den Ausgang der Wahl waren ersten Analysen
zufolge die Stammwaehler der beiden grossen Parteien. In Baden-
Wuerttemberg haben die Stammwaehler die Wahl entschieden, dabei
hat die CDU das groessere Stammwaehlerpotential, errechneten die
Meinungsforscher von infratest in Berlin. Ausserdem wechselte mehr
als die Haelfte des rechtsradikalen Waehlerpotentials zur CDU.
Die SPD konnte gerade in ihren Hochburgen deutlich an Stimmen
hinzugewinnen und profitierte zudem von den Unentschlossenen, die
sich erst am Wahltag entschieden haben. So wechselten beispielsweise
viele enttaeuschte Gruenen-Waehler zur SPD.
In Rheinland-Pfalz ist die Situation aehnlich. Ehemals gruene Anhaenger
waehlten diesmal SPD. Dagegen gelang es der CDU aber nicht, ihre eigene
Anhaengerklientel zu mobilisieren. Viele Anhaenger blieben wegen des
blassen Spitzenkandidaten zuhause. Enttaeuschte FDP-Waehler wechselten
zur CDU. Die SPD dagegen hat ihr gutes Abschneiden vor allem ihrem
Ministerpraesidenten Kurt Beck zu verdanken.



Reaktionen auf den Ausgang der Landtagwahlen

Die Bundesparteien reagierten unterschiedlich auf den Ausgang der Landtagswahlen. In Berlin wertete die CDU diesen Wahlausgang als Bestaetigung ihrer Bundespolitik. Parteivorsitzende Angela Merkel bezeichnte dies als einen Zugewinn, der vor noch nicht allzu vielen Wochen nicht fuer moeglich gehalten wurde. "Wir haben gezeigt, dass wir kaempfen koennen und die Nerven behalten haben und deshalb bin ich zufrieden und sehe das auch als einen wichtigen Trend fuer den Bund." Neben der CDU sind auch die Sozialdemokraten sehr zufrieden. Laut SPD-Generalsekretaer Muentefering bedeuten die Wahlergebnisse fuer seine Partei Rueckenwind. "Also, die Sozialdemokraten sind voll zufrieden heute Abend und das ist auch noch einmal eine Bestaerkung fuer uns in Berlin, fuer unsere Politik. 5% mehr in Rheinland-Pfalz, 8% mehr in Baden-Wuerttemberg, das heisst Rueckenwind fuer die SPD auf der ganzen Linie." Die FDP, die zwar im Vergleich zu den Wahlen vor fuenf Jahren Einbussen hinnehmen musste, konnte ihre Regierungsbeteiligungen verteidigen. Generalsekretaer Guido Westerwelle zeigte sich daher weitgehende zufrieden: "Wir haben zwei Drittel von dem erreicht, was wir uns vorgenommen haben und deswegen ist das auch eine ueberwiegend positive Bilanz. Wir haben es geschafft, dass wir beide Regierungsbeteiligungen verteidigen konnten. Es ist so, dass wir vor den Gruenen liegen, wenn man die beiden Wahlergebnisse zusammennimmt." Die Verluste der Gruenen waren einschneidend. Auf Bundesebene wurden klare Gruende dafuer genannt, Fraktionschef Rezzo Schlauch blieb dabei aber auch optimistisch. "Aber ich glaube, dass die Gruenen ihre bitteren Verluste in erster Linie darauf zurueckzufuehren haben, dass doch eine massive Polarisierung zwischen den beiden grossen Parteien stattgefunden hat. Aber verzagen werden wir bei diesem Ergebnis trotzdem nicht."


Demonstration gegen Castortransport

Gorleben. Mehr als zehntausend Menschen haben in Niedersachsen gegen den geplanten Castortransport und die Atompolitik der Bundesregierung protestiert. Die Vorsitzende der Gruenen, Roth, die Gruenen muessten bei den Atomkraftgegnern um mehr Vertrauen in den Atomkonsens werben und deutlich machen, dass auch sie fuer einen schnelleren Ausstieg seien. In Frankreich sind die Vorbereitungen fuer den ersten Castortransport nach Deutschland seit vier Jahren abgeschlossen. Der Transport soll morgen beginnen.

Am Rande des Protestzuges kam es zu einer schlimmen Situation. Ein Auto fuhr in eine Gruppe von Demonstranten, eine Frau erlitt schwere Brueche an beiden Beinen. Dabei soll der Fahrer der rechten Szene anghoeren, so ein Polizeisprecher. Fahrer und Beifahrer hat die Polizei in Gewahrsam genommen. Nach ersten Vernehmungen sprechen die Beamten von bedingtem Vorsatz, es werde weiter ermittelt.


Maul- und Klauenseuche weiter auf dem Vormarsch

Den Haag. Trotz massiver Sicherheitsmassnahmen breitet sich die Maul- und Klauenseuche in Europa weiter aus. In den Niederlande hat sich inzwischen der fuenfte Fall der ansteckenden Tierseuche bestaetigt. Ausserdem wurden vier Verdachtssfaelle aus den Niederlanden gemeldet. In Frankreich versuchen die Veterinaerbehoerden unterdessen, den zweiten MKS-Herd im Land nordoestlich von Paris zu isolieren. Dort hatte sich die Seuche am Freitag bestaetigt. Die britische Regierung gab bereits gestern gruenes Licht fuer die Massenschlachtung mutmasslich gesunder Tierer. Nach Ansicht des wissenschaftlichen Beraters der britischen Regierung ist die Seuche nach 560 bestaetigten MKS-Faellen in Grossbritannien ausser Kontrolle geraten.


Quellen

SWR 4    20:00 MESZ    22:00 MESZ