Koalitionsverhandlungen zur Haushaltspolitik |
Berlin. Zwei Wochen nach Beginn der Gespraeche zwischen Union und SPD
gehen die Koalitionsverhandlungen am Abend in die entscheidende Runde.
Von dem Spitzentreffen wird Klarheit erwartet, wie der Bundeshaushalt
saniert werden soll und ob Steuererhoehungen dafuer unvermeidlich
sind. Die zustaendige Arbeitsgruppe hatte sich im Vorfeld auf keine
einheitliche Linie einigen koennen. Da der designierte Finanzminister
Steinbrueck bereits unangenehme Massnahmen angekuendigt hatte, gehen
die meisten Beobachter davon aus, dass die Mehrwertsteuer erhoeht
werden soll. |
Streit um Ressortaufteilung zwischen Schavan und Stoiber geklaert |
Die umstrittene Ressortaufteilung zwischen der designierten Bildungs-
und Forschungsministerin Schavan (CDU) und dem designierten
Wirtschaftsminister Stoiber (CSU) ist geklaert. Das sagte Schavan dem
"Tagesspiegel". Sie gebe fuenf Bereiche an Stoiber ab. Dabei handele
es sich um die Raumfahrttechnik sowie vier Referate aus dem Bereich
Neue Technologien. Stoiber hatte in dem Streit damit gedroht, als
Ministerpraesident in Bayern zu bleiben. Er fordert zudem
Europa-Kompetenzen vom Finanzministerium. |
Nahles gewinnt Kampfabstimmung um Posten des SPD-Generalsekretaers |
Im Ringen um die Nominierung eines neuen SPD-Generalsekretaers hat
sich die Parteilinke Nahles ueberraschend gegen den Wunschkandidaten
von Parteichef Muentefering durchgesetzt. Bei einer gegen
Muenteferings Willen noetig gewordenen Kampfabstimmung im Vorstand
erhielt die 35-Jaehrige 23 Stimmen, der SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer
Wasserhoevel dagegen nur 14. Die Debatte im Praesidium war sehr heftig
verlaufen. Bundeskanzler Schroeder hatte dabei eindringlich vor einer
Beschaedigung Muenteferings gewarnt. |
Muentefering will SPD-Parteivorsitz abgeben |
SPD-Chef Muentefering will beim Parteitag im November nicht mehr fuer
das Amt des Vorsitzenden kandidieren. Er sagte nach einer
Praesidiumssitzung in Berlin, es sei zudem offen, ob er
Arbeitsminister und Vizekanzler in einer grossen Koalition werde.
Muentefering zieht damit die Konsequenz aus dem Streit um den Posten
des SPD-Generalsekretaers. Der SPD-Vorsitzende betonte, das Votum fuer
Frau Nahles sei zu klar, als dass er weiterhin Parteichef bleiben
koenne. Mit Enttaeuschung bis Entsetzen ist in der SPD die
Ruecktrittsankuendigung von SPD-Chef Muentefering aufgenommen worden
Fraktionsvize Stiegler bezeichnete den Ausgang der Abstimmung als
Unfall und warf Mitgliedern des Bundesvorstandes vor, die Folgen ihres
Handelns nicht bedacht zu haben. Der Sprecher des Seeheimer Kreises,
Kahrs, nannte Nahles' Nominierung zur Generalsekretaerin eine
"gigantische Dummheit". Kanzler Schroeder warnte hingegen davor, die
Lage zu dramatisieren. Das SPD-Praesidium will nun am Mittwoch wieder
zusammentreten, um ueber Muenteferings Nachfolge zu beraten. Im
Gespraech sind die Ministerpraesidenten von Brandenburg und
Rheinland-Pfalz, Platzeck und Beck. Bundeskanzler Schroeder betonte,
der geplante Rueckzug Muenteferings duerfe keinen Einfluss auf die
Regierungsbildung haben. Unionsfraktionsvize Bosbach meinte dagegen,
die Verhandlungen mit der SPD seien angesichts der juengsten
Personalentscheidungen belastet. Der bayerische Ministerpraesident
Stoiber will deshalb moeglicherweise nicht mehr ins neue
Bundeskabinett wechseln. Das meldet die Zeitung "Die Welt". Stoiber
gehe davon aus, dass es kuenftig eine ganz andere SPD geben koennte
als unter Muentefering. |
Staedtetag will Hartz-IV-Kosten eindaemmen |
Der Deutsche Staedtetag dringt darauf, zur Eindaemmung der
Kostenexplosion bei der Hartz-IV-Reform Leistungen zu kuerzen und
schaerfere Massstaebe an Leistungsempfaenger anzulegen. Die neue
Regierung muesse all das korrigieren, was es leichter gemacht habe,
"Ansprueche zu stellen", sagte der Staedtetag-Praesident Ude.
Staedtetag-Geschaeftsfuehrer Articus kritisierte, dass die
Arbeitsvermittlung noch nicht ausreichend funktioniere. Von den dafuer
eingeplanten 6,6 Mrd Euro sei erst ein Drittel abgefragt worden. |
Abschaffung des Buechergeldes gefordert |
Muenchen. Die Bayerischen Elternverbaende setzen sich dafuer ein, dass
das Buechergeld abgeschafft und die Lernmittelfreiheit wieder
eingefuehrt wird. Zur Begruendung ihrer Petition an den Landtag
erklaeren sie, das Buechergeld sei ein falsches bildungs- und
familienpolitisches Signal. Nach Ansicht der Verbaende sind
Bildungsausgaben des Staates Investitionen in die Zukunft der ganzen
Gesellschaft. |
Einigung bei Infineon |
Muenchen. Eine Woche nach Beginn des Streiks sind die
Tarifverhandlungen fuer die Beschaeftigten des Muenchner
Infineon-Werks beendet. Der Verband der Bayerischen Metall- und
Elektroindustrie und die IG Metall haben sich am fruehen Morgen auf
einen Sozialtarifvertrag geeinigt. Er soll die Folgen der
Werksschliessung fuer die 800 Mitarbeiter abmildern. So sollen die
Entlassenen bis zu zwoelf Monate in einer Beschaeftigungsgesellschaft
aufgefangen werden. Darueber hinaus wurde den Angaben zufolge eine
Abfindungsregelung vereinbart. |
Amoklaeufer von Saltendorf gefasst |
Wernberg-Koeblitz. Nach einem Blutbad im oberpfaelzischen Landkreis
Schwandorf hat die Polizei den mutmasslichen Amoklaeufer festgenommen.
Nach Informationen der Polizei wurde der Mann in der Ortschaft
Kettnitzmuehle gefasst, nur fuenf Kilometer vom Tatort entfernt. Bei
dem Amoklauf in einer Gaststaette in Saltendorf war am Sonntagabend
ein 67-jaehriger Rentner ums Leben gekommen. Acht weitere Menschen
erlitten zum Teil schwere Schussverletzungen. |
Festprogramm fuer Dresdner Frauenkirche |
Mit einem Gottesdienst zum Reformationstag sind in Dresden die Feiern
zur Weihe der wiederaufgebauten Frauenkirche fortgesetzt worden. Dazu
waren insbesondere Gemeindemitglieder aus der Zeit vor der Zerstoerung
der Kirche im Jahre 1945 eingeladen. Mit dem Reformationstag gedenken
die Protestanten in Deutschland des Beginns der kirchlichen Erneuerung
vor fast 500 Jahren. Am 31. Oktober 1517 hatte der Moench und spaetere
Reformator Martin Luther seine 95 Thesen an das Tor der Schlosskirche
in Wittenberg geschlagen. |
Boerse |
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Quellen |
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