EU-Innenminister einigen sich auf Terrorismus-Beauftragten |
Die Innenminister der EU haben sich darauf geeinigt, einen
Beauftragten fuer die Terrorismusbekaempfung zu ernennen. Er soll die
Massnahmen, die die kuenftig 25 EU-Staaten im Kampf gegen den
Terrorismus ergreifen, besser koordinieren. Der neue Posten wird nach
Angaben von EU-Diplomaten voraussichtlich beim Ressort des
EU-Aussenbeauftragten Solana angesiedelt. "Wir brauchen neue Antworten
auf die fuerchterliche und massive Bedrohung durch den islamistischen
Terrorismus", sagte der italienische Innenminister Pisanu am Rande der
Dringlichkeitssitzung der Minister in Bruessel.
Innerhalb der Europaeischen Union soll es einen besseren
Informationsaustausch zur Bekaempfung des internationalen Terrorismus
geben. Man koenne nicht alle potenziellen Ziele in Europa schuetzen,
sagte Bundesinnenminister Otto Schily anlaesslich eines Treffens der
europaeischen Innenminister in Bruessel. Die nationalen Geheimdienste
und Polizeien sollen ihre Erkenntnisse in einem neuen
Informationssystem abgleichen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
(SPD) hat die Bundeslaender dazu aufgerufen, die vorhandenen
europaeischen Sicherheitsinstitutionen besser zu unterstuetzen. Sowohl
Europol wie auch Eurojust wuerden gut funktionieren, sagte Zypries.
Der nordrheinwestfaelische Innenminister Fritz Behrens (SPD) sieht
keine Notwendigkeit fuer einen zentralen EU-Geheimdienst. Ebenso wie
auf europaeischer Ebene muessten auch auf Bundesebene die
Zusammenarbeit der bereits arbeitenden Dienste und Institutionen
deutlich verbessert werden. |
Rau beginnt Staatsbesuch in Tansania |
Bundespraesident Rau ist zu einem fuenftaegigen Staatsbesuch im
ostafrikanischen Tansania eingetroffen. Erste Station der Reise ist
Arusha im Norden des Landes. Dort will Rau auch Mitglieder des
internationalen Ruanda-Strafgerichtshofs treffen. Wegen einer
Terror-Warnung wird Rau nach ARD-Informationen an einem geheimen Ort
untergebracht. Nach Informationen der tansanischen Behoerden soll sich
eine Person aus dem Umfeld des Terrorismus in Tansania aufhalten. Der
Bundespraesident werde sein Besuchsprogramm trotz der Warnung nicht
aendern, hiess es. |
Bundeswehr verstaerkt Truppen im Kosovo |
Angesichts der schweren Unruhen im Kosovo schickt Deutschland weitere
600 Bundeswehr-Soldaten in die suedserbische Provinz. Auch andere
NATO-Staaten verstaerken ihre Praesenz. Frankreich schickte rund 500
Soldaten, rund 150 Briten trafen bereits am Morgen ein. Die
Fortschritte bei der Stabilisierung des Balkan seien "wieder in Frage
gestellt", so Bundeskanzler Schroeder. Die Ereignisse machten
deutlich, wie wichtig die deutsche Rolle im Kosovo sei. Nach Angaben
des UN-Fluechtlingshilfswerks UNHCR haben NATO-Soldaten inzwischen
mehr als 1000 Menschen - zumeist Serben - in Sicherheit gebracht. |
Schily will BKA praeventiv ermitteln lassen |
Berlin. Im Kampf gegen den Terrorismus moechte Bundesinnenminister
Schily dem Bundeskriminalamt weitere Aufgaben zuteilen. Schily
sagte am Abend in Berlin, das BKA sollte auch vorbeugend
ermitteln duerfen, was bisher nicht erlaubt ist. Mit Blick auf die
heutige Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister in Bruessel
sprach er sich fuer einen europaeischen Informationsverbund zur
Terrorabwehr aus. Die Laender muessten nach Schilys Ansicht
untereinander Zugriff auf bestimmte Daten, wie zum Beispiel
DNA-Spuren oder Fingerabdruecke haben. |
Parteigruendung 'links der SPD' weiterhin nicht ausgeschlossen |
In Nuernberg haben die Gruender der "Initiative fuer Arbeit und
soziale Gerechtigkeit" eine Parteigruendung links von der SPD weiter
nicht ausgeschlossen. Eine Entscheidung solle noch in diesem Jahr
fallen. Allerdings wollen die vom Parteiausschluss bedrohten Gruender
zunaechst den SPD-Bundesparteitag am Sonntag und den weiteren Umgang
der SPD mit den Kritikern abwarten. Die massgeblich von bayerischen
IG-Metallern und SPD-Mitgliedern getragene Gruppierung wirft der SPD
vor, zur Hauptakteurin des Sozialabbaus und der Umverteilung von unten
nach oben geworden zu sein.
Vor dem Sonderparteitag der SPD hat der scheidende Vorsitzende,
Bundeskanzler Schroeder dazu aufgerufen, am Reformkurs festzuhalten.
Gleichzeitig verteidigte er die Einleitung von Schiedsverfahren gegen
die Sozialdemokraten, die links von der SPD eine neue Partei gruenden
wollen. Schroeder sagte, eine solche Abgrenzung muesse sein, weil man
nicht "auf zwei Pferden gleichzeitig" reiten koenne. |
Bistum Trier will Verwaltung straffen |
Trier. Die Verwaltung im Bistum Trier soll gestrafft werden. Die
Dioezese erwartet sich davon erhebliche Einspareffekte. Am 1. April
wuerden die bislang sieben Regionen und 75 Dekanate aufgeloest. Nach
Angaben von Bistumssprecher Hans Casel treten an deren Stelle 35
Dekanate, die sich in den meisten Faellen an den staatlichen
Verwaltungseinheiten der Landkreise orientieren. Damit solle auch die
Seelsorge in den einzelnen Pfarreien besser koordiniert werden
koennen. Wegen des Priestermangels seinen kuenftig einige Geistliche
fuer mehrere Pfarreien zustaendig. Angaben, wie viel Geld man durch
die Reform einsparen koenne, machte Casel nicht. In den naechsten
Jahren will die Dioezese 30 Millionen Euro einsparen. |
IG Metall rechnet mit Arbeitsplatzabbau in der IT-Branche |
Die Gewerkschaft IG Metall rechnet trotz des erwarteten Aufschwungs in
der IT-Branche in diesem Jahr mit einem weiteren Beschaeftigungsabbau.
Vize-Chef Berthold Huber warnte auf der Technologiemesse CeBIT in
Hannover vor allem vor der zunehmende Verlagerung von Arbeitsplaetzen
in Billiglohn-Laender.Huber kritisierte die Plaene von Siemens, von
den nordrhein-westfaelischen Standorten Bocholt und Kamp-Lintfort 2000
Arbeitsplaetze der Mobilfunk-Produktion nach Ungarn zu verlagern. Dies
sei erst der Anfang einer Strategie, die darauf ziele, zehntausende
Arbeitsplaetze in Osteuropa und Indien aufzubauen. Die IG Metall wolle
diese Entwicklung nicht dramatisieren, ihr aber auch nicht tatenlos
zusehen.Der Branchenverband BITKOM hatte auf der CeBIT fuer 2004 ein
Wachstum der IT-Branche in Deutschland von 2,5 Prozent prognostiziert.
Nach Ansicht der IG Metall wuerde jedoch selbst ein Plus von drei
Prozent nicht ausreichen, um das derzeitige Beschaeftigungsniveau zu
halten. So wuerden frei werdende Stellen oft nicht mehr besetzt. Ein
Personal-Abbau auf dem Niveau von 2003 wird von der IG Metall
allerdings nicht erwartet. Im letzten Jahr war die Zahl der
Beschaeftigten in der Informations- und Telekommunikationsindustrie
nach Gewerkschaftsangaben um 29.000 auf 713.000 zurueckgegangen. |
Zukunft des Nuernberger ICE-Ausbesserungswerks gesichert |
Nuernberg. Die Zukunft des ICE-Ausbesserungswerks ist gesichert. Von
Ende dieses Jahres an sollen in dem Werk ICE-Zuege der ersten
Generation generalueberholt werden, sagte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn in
Nuernberg. Bis Mitte 2007 ist das Werk demnach mit diesen Arbeiten
beschaeftigt. Doch auch danach sei der Standort gesichert, versicherte
der Bahn Chef. Mit der Entscheidung endet ein fast dreijaehriges
Ringen um die Zukunft des Ausbesserungswerks. |
Weniger Stellenstreichungen bei Pfaff |
Kaiserslautern. Der Naehmaschinenhersteller Pfaff in Kaiserslautern
will am Monatsende weniger Mitarbeitern kuendigen als zunaechst
geplant. Das teilte der Betriebsrat des Traditionsunternehmens nach
Verhandlungen mit der Geschaeftsfuehrung mit. Der Standort
Kaiserslautern werde nicht aufgegeben. Statt 425 muessten jetzt
vorerst nur 250 Mitarbeiter gehen, sagte der
Pfaff-Betriebsratsvorsitzende Gerd Peter Richter weiter. Fuer die
betroffenen Beschaeftigten werde ein Sozialplan erstellt. Die
Vereinbarung stehe aber noch unter dem Vorbehalt, dass die in Italien
ansaessigen Geldgeber eine entsprechende Finanzierung nachweisen.
Diese solle bis Mitte naechster Woche sichergestellt werden, so
Richter weiter.Pfaff bleibt in Kaiserslautern Die Grossserienfertigung
von Standard-Industrienaehmaschinen werde zwar definitiv nach China
verlegt, in Kaiserslautern koennte aber die Produktion von
Spezialmaschinen bleiben. Innerhalb der kommenden zwei Monate solle
nun geprueft werden, welche Bereiche in der Pfalz rentabel
weitergefuehrt werden koennten, sagte Richter. Der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) und
Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) begruessten die
Rahmenvereinbarung. Jetzt sei Zeit gewonnen, ein Zukunftskonzept zu
entwickeln, um neben Verwaltung, Forschung und Entwicklung sowie
Vertrieb auch Teile der Produktion am Standort Kaiserslautern zu
erhalten. Beide Politiker bekraeftigten das Angebot der
Landesregierung, ihren Beitrag zur Realisierung eines
Zukunftskonzeptes am Standort Kaiserslautern zu leisten.Pfaff hatte
vergangene Woche angekuendigt, die Naehmaschinenproduktion am Standort
Kaiserslautern bis Mitte 2006 komplett zu schliessen und nach China zu
verlegen. Danach hatten sich unter anderen die Landesregierung, der
Kreis und die Stadt Kaiserslautern sowie die IG Metall fuer den Erhalt
des Traditionsunternehmens eingesetzt. Derzeit beschaeftigt Pfaff noch
800 Mitarbeiter in der Pfalz. |
Belgische Justiz durchsucht Bruesseler Buero des 'Stern' |
Die belgische Justiz hat das Bruesseler Buero und die Privatraeume des
"Stern"Korrespondeten Tillack durchsucht. Der Journalist werde
verdaechtigt, einem Angestellten einer europaeischen Institution Geld
fuer vertrauliche Informationen gezahlt zu haben, berichtet eine
belgische Nachrichtenagentur. Nach Angaben der Hamburger Verlags war
es Tillack verboten worden, Kontakt mit seiner Heimatredaktion
aufzunehmen. Der Deutsche Journalisten-Verband forderte, die Vorwuerfe
offen zu legen. Die Aktion naehre den Verdacht, dass "ein kritischer
Journalist eingeschuechtert" werden solle. |
Zugunglueck durch Bremsversagen verursacht |
Das schwere Zugunglueck von Osnabrueck in der Nacht zum Donnerstag ist
vermutlich auf technisches Versagen zurueckzufuehren. Die
Untersuchungen konzentrierten sich auf die Bremsen, sagte ein Sprecher
des Eisenbahnbundesamtes in Bonn. |
Maengel im Atomkraftwerken |
Der Block 2 des Atomkraftwerks Philippsburg (Kreis Karlsruhe) ist
auf Grund einer Panne vorsichtshalber vom Netz genommen worden.
Bei einer Wartung sei festgestellt worden, dass an verschiedenen
Motoren fuer die Pumpen im Nachkuehlsystem Sicherheits-Stifte
fehlen, teilte das Landesumweltministerium mit. Das
Bundesumweltministerium ordnete an, alle deutschen Atomkraftwerke
auf aehnliche Fehler zu untersuchen. Komplett fehlten fingerdicke
Bolzen, die ein Verrutschen der Pumpen zum Beispiel bei einem
Erdbeben verhindern sollten, hiess es. Seit wann die Bolzen
fehlten, muesse noch geprueft werden.Der Betreiber, die Energie
Baden-Wuerttemberg AG (EnBW) stufte den Vorfall als Sofortmeldung
ein. Auf der siebenstufigen internationalen Bewertungsskala INES
wurde die Panne vorlaeufig als Stoerung (Stufe 1) eingeordnet. Die
zustaendigen Aufsichtsbehoerden seien bereits am Mittwoch
informiert, der Reaktor bereits in der Nacht zuvor abgeschaltet
worden.Um die Reaktoren wieder anzuschalten, muesse eine
Inspektion aller betroffenen Systeme sowie eine umfassende
Ursachenanalyse erfolgen.
Nachdem das Atomkraftwerk Philippsburg wegen Sicherheitsmaengeln
abgeschaltet wurde, ist im AKW Obrigheim ein aehnlicher Fehler
entdeckt worden. Auch dort fehlten in einem, allerdings weniger
sicherheitsrelevanten Bereich, zwei Zentrierstifte zum
Erdbebenschutz. Die Anlage wurde nicht vom Netz genommen. |
Polizei zerschlaegt Kokainhaendlerbande im Landkreis Konstanz |
Konstanz. Im Landkreis Konstanz ist eine Kokain-Dealerbande
zerschlagen worden. Das Amtsgericht Singen hat Haftbefehle gegen
sieben Maenner erlassen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.
Ein 41-jaehriger Mann aus einer Gemeinde im Hegau soll die Verteilung
des aus den Niederlanden beschafften Rauschgifts organisiert haben.
Der Lieferant der Drogen soll den Ermittlern zufolge ein 64-Jaehriger
aus Braunschweig (Niedersachsen) gewesen sein, der das Rauschgift in
den Niederlanden besorgte. Im Abstand von zwei bis drei Wochen sei er
zu seinen Abnehmern nach Engen gereist.Fuenf mutmassliche
Bandenmitglieder haetten die Verteilung in der Region vom Hochrhein
ueber Tuttlingen bis zum Bodensee uebernommen. Die Polizei stellte bei
den Festnahmen Bargeld in Hoehe von mehreren 1.000 Euro, ein
Luxusauto, hochwertige Uhren sowie 193 Gramm des Rauschgiftes sicher. |
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