Jugoslawien laesst Pit Schnitzler frei |
Belgrad. Der deutsche Fernsehreporter Pit Schnitzler ist nach dreieinhalb
Wochen Haft von den jugoslawischen Behoerden freigelassen worden. Schnitzler
wurde am Abend dem japanischen Botschafter in Belgrad ueberstellt, der zur
Zeit die Interessen Deutschlands vertritt. Der 56jaehrige, der fuer den
Fernsehsender SAT 1 ueber den Kosovo-Krieg berichtete, war seit dem 16. April
in Jugoslawien festgehalten worden. Die dortigen Behoerden hatten ihm
Spionage vorgeworfen. Nach Angaben des Auswaertigen Amts in Bonn entbehrt
dieser Vorwurf jeder Grundlage.
Auch der ebenfalls im April unter Spionagevorwurf festgenommene Student
Bodo Weber wurde dem japanischen Botschafter uebergeben. |
Schroeder beginnt Peking-Besuch |
Bonn. Bundeskanzler Schroeder hat am Nachmittag seinen China-Besuch
begonnen. Bei seiner auf einen Tag verkuerzten Reise will er die chinesische
Fuehrung in die Bemuehungen um eine politische Loesung des Kosovo-Krieges
einbinden. Vor seinem Abflug sagte er, die Tatsache, dass die Reise nach dem
NATO-Angriff auf die Belgrader Botschaft Chinas ueberhaupt stattfinde, sei
ein Zeichen dafuer, dass die chinesische Seite weiterhin an einem Dialog
interessiert sei.
Vor seinem Abflug traf Schroeder mit dem Praesidenten der jugoslawischen
Teilrepublik Montenegro zusammen. Dabei stellte Schroeder weitere Finanz-
und Wirtschaftshilfen in Aussicht, um so die politische Stabilitaet
in Montenegro zu foerdern und die Demokratisierung in Jugoslawien zu
unterstuetzen. |
Fischer: Kein schnelles Ende des Kosovo-Konfliktes in Sicht |
Bremen. Bundesaussenminister Fischer erwartet kein schnelles Ende des
Kosovo-Kriegs. Auf einer Tagung der Aussen- und Verteidigungsminister der
Westeuropaeischen Union sagte Fischer in Bremen, das G-8-Treffen in der
vergangenen Woche sei ein wichtiger Schritt, aber noch kein Durchbruch zum
Frieden gewesen. Fischer bezeichnete die Bombardierung der chinesischen
Botschaft in Belgrad als unentschuldbaren Fehler, der jedoch die
internationalen Friedensbemuehungen nicht behindern duerfe. Bundeskanzler
Schroeder werde bei seinem Besuch fuer eine Verstaendigung werben. |
Weltecke designierter Bundesbankpraesident |
Bonn. Die Bundesregierung hat den Praesidenten der Landeszentralbank
Hessen Weltecke fuer das Amt des Bundesbankpraesidenten nominiert. Das
teilte die stellvertretende Reinhardt am Rande der Kabinettssitzung
mit. Weltecke soll Nachfolger von Tietmeyer werden, der Ende August nach
sechsjaehriger Amtszeit in den Ruhestand geht. Der Zentralbankrat wird
sich morgen mit der Nominierung Welteckes befassen. |
Vor dem Sonderparteitag der Gruenen: Stimmen zum Kosovo-Konflikt |
Bonn. Der Fraktionschef der Gruenen im Bundestag Schlauch erwartet, dass
seine Partei gestaerkt aus der Debatte um den Kosovo-Krieg hervorgeht. In
einem Interview sagte Schlauch, der Kosovo-Krieg zwinge die Gruenen, das
Verhaeltnis zwischen Pazifismus und Menschenrechten weiter zu klaeren. Seine
Kollegin Mueller warnte dagegen vor einem Auseinanderbrechen der Partei.
Weder der pazifistische Fluegel noch die Befuerworter der Regierungspolitik
seien aber allein ueberlebensfaehig. Umweltminister Trittin betonte,
die Gruenen-Fraktion im Bundestag sei nicht zwingend an das Votum des
Bielefelder Sonderparteitags gebunden. Natuerlich muesse dieses aber bei der
Willensbildung beruecksichtigt werden. Die gruene Bundestagsvizepraesidentin
Vollmer forderte, nach dem irrtuemlichen Beschuss der chinesischen
Botschaft in Belgrad muesse ein hoher Nato-General zuruecktreten. |
Hombach fliegt zu Verhandlungen ueber Entschaedigungsfonds |
Washington. Zu Verhandlungen ueber einen Fonds fuer die Ueberlebenden des
Holocausts flog Kanzleramtsminister Hombach heute in die USA. Dabei geht es
um die Ausgestaltung eines Fonds der deutschen Industrie, aus dem die
NS-Opfer Geld erhalten sollen. Ein weiteres Thema ist die Rechtssicherheit
deutscher Unternehmen vor weiteren Klagen. Derzeit fuehren mehrere Anwaelte
Sammelklagen gegen mehrere deutsche Firmen, die waehrend der Zeit des
Nationalsozialismus Zwangsarbeiter beschaeftigt haben. |
Neue Luftbruecke fuer Kosovo-Fluechtlinge startet morgen |
Berlin. Am Mittwoch beginnt eine neue Luftbruecke fuer Kosovo-Fluechtlinge
nach Deutschland. Der erste Flug mit 210 Vertriebenen kommt nach Angaben
des Bundesinnenministeriums am Vormittag in Berlin-Schoenefeld an. In
Baden-Wuerttemberg werden die ersten Neuankoemmlinge am Donnerstag Abend
erwartet.
Die Innenministerkonferenz hatte in der vergangenen Woche beschlossen,
angesichts der dramatischen Lage in Mazedonien noch einmal 10.000
Fluechtlinge nach Deutschland zu holen. |
Bayerische Staatsregierung untersagt Trambahnbau durch Englischen Garten |
Muenchen. Die bayerische Staatsregierung hat den Bau einer Strassenbahnlinie
durch den Englischen Garten in Muenchen untersagt. Der zustaendige
Finanzminister Faltlhauser schrieb in einem Brief an Oberbuergermeister
Ude, er koenne keine Zustimmung zu der Teilstrecke erteilen. Als Gruende
nannte Faltlhauser natur- und denkmalschuetzerische Bedenken. Ausserdem
bestehe wegen der vorhandenen U- und S-Bahn-Strecken sowie der Buslinien
kein Bedarf fuer eine solche Tramlinie. Der Freistaat ist Eigentuemer des
Parkgelaendes, Muenchen kann daher nur mit Einwilligung der Staatsregierung
den Bau der Linie veranlassen. |
Gruene: Mineraloelsteuer als Schwerpunkt der Oekosteuer |
Bonn. Bei den naechsten Stufen der Oekosteuer sollte nach Ansicht der
Gruenen der Schwerpunkt bei einer Anhebung der Mineraloelsteuer liegen. Das
machte der Umweltexperte der Gruenen Loske bei einer Expertenrunde seiner
Partei zur weiteren Gestaltung der Oekosteuer deutlich. Eine genaue Zahl
wollte Loske nicht nennen, sagte aber, die Anhebung solle in den Stufen
zwei und drei jeweils mehr als zehn Pfennig je Liter Sprit betragen. Dabei
plaedierte Loske fuer eine Beguenstigung von schwefelarmem Benzin. Mehrere
Gruenen-Politiker lehnten es ab, die Einnahmen aus der Oeksteuer zur
Entlastung des Haushalts einzusetzen. |
Bis 2002 keine neuen Fernstrassen in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Bis zum Jahr 2002 koennen in Baden-Wuerttemberg keine Autobahnen
oder Bundesfernstrassen neu gebaut werden. Das teilte Landesverkehrsminister
Mueller mit. Ein Investitionsprogramm 1999 bis 2002 -- es wird derzeit im
Bundesverkehrsministerium erstellt -- beschraenke sich fast ausschliesslich
auf die Fortsetzung bereits begonnener Vorhaben und Reparaturarbeiten. Bisher
war man davon ausgegangen, dass im Suedwesten nur in diesem Jahr keine
Neubauten in Sachen Autobahn oder Bundesfernstrassen moeglich seien, so
Mueller in Stuttgart. |
Neue Studien: Bahn stellt Transrapid auf den Pruefstand |
Berlin/Bonn. Angesichts neuer Studien zu den Kosten des Transrapid stellt
die Deutsche Bahn AG das Projekt auf den Pruefstand. Man koenne kein
Risiko eingehen, das das Unternehmen geradezu in eine Verlustsituation
bringen wuerde, sagte Bahnchef Ludewig. Noch gebe es aber keine
endgueltigen Zahlen zu den Kosten der Magnetschwebebahn fuer die Strecke
Berlin-Hamburg. Von Seiten der Buendnisgruenen wurde bezweifelt, dass
Studien die Wirtschaftlichkeit ergeben koennten. Bundesverkehrsminister
Muentefehring will vorerst am Transrapid festhalten. |
Boerse |
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Quellen |
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