Rueckstrom von Kosovo-Fluechtlingen reisst nicht ab |
Trotz aller Warnungen der NATO stroemen die nach Albanien und Mazedonien
gefluechteten Kosovo-Albaner noch immer zu Tausenden in ihre Heimatdoerfer
zurueck. Vertreter des UNO-Fluechtlingshilfswerks und der OSZE sprachen von
chaotischen Verhaeltnissen an den Grenzen zur serbischen Provinz. An den
Grenzuebergaengen bildeten sich teilweise kilometerlange Fahrzeugschlangen.
Gleichzeitig fluechten immer noch serbische Zivilisten aus der Provinz. Nach
Schaetzungen des Roten Kreuzes haben bisher mehr als 30.000 von ihnen das
Kosovo verlassen. Der Kommandeur der NATO-Friedenstruppe, Jackson,
appellierte heute an die serbische Minderheit, die Region nicht als
Fluechtlinge zu verlassen. Die KFOR werde beiden Bevoelkerungsgruppen Schutz
gewaehrleisten. In Helsinki verhandeln US-Verteidigungsminister Cohen und
sein russischer Kollege Sergejew weiterhin ueber die russische Rolle
innerhalb der KFOR-Streitkraefte. Aus russischen Regierungskreisen
verlautete nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, Moskau halte an
seiner Forderung nach einem eigenen Sektor im Kosovo fest. Man sei aber zu
Kompromissen im Detail bereit, wenn die russischen Interessen gewahrt
blieben. US-Verteidigungsminister Cohen lehnte vor dem Treffen einen
russischen Sektor im Kosovo erneut ab. Es sei lediglich ein Gebiet der
Verantwortung vorstellbar, sagte Cohen ohne weitere Einzelheiten zu nennen.
Nach Informationen des Deutschlandfunks sollen zwei russische Bataillone,
rund 1000 Mann, gemeinsam mit der Bundeswehr im Raum Prizren eingesetzt
werden. Beide Bataillone wuerden entsprechend der Regekung in Bosnien in die
Kommandostruktur der KFOR eingefuegt. Damit seien sie zwar formal nicht
Bestandteil der Struktur im engeren Sinne, praktisch wuerden sie aber dem
deutschen Kommandeur unterstellt sein. Zusaetzlich werde ein russischer
Verbindungsoffizier im KFOR-Kommando in Prisztina die Verbindung nach
Moskau, zur NATO und zum deutschen Kontingent sicherstellen. |
Regierungserklaerung des Bundeskanzlers |
Bundeskanzler Schroeder hat zwei Tage vor dem Weltwirtschaftsgipfel in Koeln
die Bereitschaft zu weiterer Hilfe fuer Russland, sowie zur Entschuldung der
aermsten Entwicklungslaender bekraeftigt. In seiner Regierungserklaerung im
Bundestag betonte Schroeder, fuer einen umfassenden Schuldenerlass fehlten
derzeit jedoch die Mittel. Als Ziele der Globalisierung nannte der Kanzler
unter anderem wirtschaftliche Wettbewerbsfaehigkeit, soziale Gerechtigkeit
und rechtsstaatliche Demokratie. Nach Ansicht Schroeders markiert das
bevorstehende Treffen der fuehrenden Industrienationen und Russlands den
Beginn eines neuen wirtschaftlichen Aufschwungs. Die Bundesregierung werde
mit der Haushaltskonsolidierung ihren Beitrag fuer Wachstum und
Beschaeftigung leisten. In der Aussprache kritisierte die Opposition vor
allem die Politik der rot-gruenen Koalition. Der Chef der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Schaeuble warf dem Kabinett vor, durch eine
verfehlte Wirtschaftspolitik fuer die Schwaeche des Euro verantwortlich zu
sein. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Bruedele, erklaerte,
zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Regierung klaffe eine grosse Luecke.
Die PDS meinte, Schroeder greife auf Rezepte der Konservativen zur Reform
der Gesellschaft zurueck. |
Riester plant angeblich Einfuehrung der weitgehend privaten Altersvorsorge |
Bundesarbeitsminister Riester plant nach Angaben aus Bonner
Koalitionskreisen die Einfuehrung einer sozialen Grundsicherung und die
Pflicht zur privaten Altersvorsorge. Zugleich solle die Anpassung der Renten
an die Netto-Lohnentwicklung in den naechsten zwei Jahren ausgesetzt werden.
Stattdessen werde an einen Inflationsausgleich von rund 1 % gedacht.
Offiziell wurden die Plaene nicht bestaetigt. Riester erklaerte jedoch im
ARD-Fernsehen, dass Rentner mit Abstrichen rechnen muessten. Der Minister
kuendige ausserdem an, die Rentenbeitraege weiter zu senken und stabil unter
19% zu halten. Die Gruenen lehnen eine obligatorische private Altersvorsorge
ab. Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Mueller, sagte,
dies fuehre zu einer zusaetzlichen Beitragsbelastung und benachteilige
Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen. Die Koalition will die Eckpunkte der
Rentenreform gemeinsam mit dem geplanten Spar- und Steuerreformpaket am 30.
Juni beschliessen. |
Naumanns Modell des Holocaust-Mahnmals abgelehnt |
Der Kulturausschuss des Bundestages hat sich gegen das von Staatsminister
Naumann bevorzugte Konzept fuer ein Holocaust-Mahnmal in Berlin entschieden.
Das erklaerte die Vorsitzende des Ausschusses, Leonhardt, in Bonn. Statt der
von Naumann vorgeschlagenen Ergaenzung um ein Informations- und
Dokumentationszentrum solle es allenfalls einen kleinen ergaengenden Teil
geben. Das Mahnmal solle ausschliesslich das Andenken der ermordeten Juden
ehren. Die Mehrheit im Ausschuss stimmte einer Beschlussempfehlung zu,
wonach dem Parlament zwei Moeglichkeiten vorliegen werden. Ein Vorschlag
umfasst den zweiten Entwurf des Architekten Eisenmann. Der andere greift die
Initiative des Theologen Schroeder mit der mehrsprachigen Mahnung "Morde
nicht!" auf. |
28. Deutscher Evangelischer Kirchentag eroeffnet |
Mit einem zentralen Gottesdienst auf dem Stuttgarter Schlossplatz ist am
Abend der 28. Deutsche Evangelische Kirchentag eroeffnet worden. Zu der
Grossveranstaltung unter dem Motto "Ihr seid das Salz der Erde" werden ueber
100.000 Teilnehmer erwartet. Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in
Deutschland, Kock, forderte die protestantische Gemeinschaft auf, sich den
Lebens- und Zukunftsfragen der Gesellschaft zu stellen. Zugleich warnte Kock
die Kirche vor Abschottung und Selbstbespiegelung. Der Kirchentag geht am
Sonntag mit einem Festgottesdienst im Gottlieb-Daimler-Stadion zuende. |
Boerse |
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