GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 21. 02. 2004



* Euro-Sanktionen sollen entschaerft werden
* Warnung vor Stopp des Reformkurses
* Bundeswehr schickt Beobachter nach Aethiopien
* Clement weiterhin gegen allgemeine Ausbildungsumlage
* Toll Collect hat technische Probleme angeblich im Griff
* Europaeische Gruenen-Partei in Rom gegruendet
* Weiterer Metall-Tarifabschluss
* Aeltere Atomkraftwerke nicht 'terror-sicher'
* BASF zu Schadenersatz verurteilt
* Effektivitaetssteigerung fuer Krebsregister
* Philosoph Hermann Krings stirbt 90-jaehrig
* 1. Fussballbundesliga



Euro-Sanktionen sollen entschaerft werden

Die EU-Kommission will nach den Worten von Haushaltskommissarin Schreyer die Strafmechanismen des Euro-Stabilitaetspakts entschaerfen. Die Gruenen-Politikerin sagte dem "Reutlinger General-Anzeiger", die Mitgliedstaaten braeuchten in schwierigen Situationen mehr Zeit, um zur Haushaltsdisziplin zurueckzufinden. "Deshalb muss man darueber diskutieren, wie schnell man mit Sanktionen droht", so Schreyer. Eine Veraenderung des Defizit-Kriteriums von drei Prozent lehnte die Kommissarin dagegen strikt ab. "Wenn man gemeinsame Regeln hat, dann muss man sich daran auch halten", so Schreyer.


Warnung vor Stopp des Reformkurses

Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck hat die Bundesregierung davor gewarnt, vom bisherigen Reformkurs abzuruecken. Ein Reformstopp wuerde den "Zusammenbruch des Sozialsystems" bedeuten, sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Die Sozialdemokraten wuerden ihr Tief nur ueberwinden, wenn sie "den Leuten die Wahrheit" sagten, erklaerte Beck. Er sei optimistisch, dass seine Partei aus dem derzeitigen Stimmungstief in den Meinungsumfragen herauskommen kann. Der "Muente-Effekt" bewirke einen Stimmungsaufschwung. Spuerbar sei dieser nach der Nominierung von Bundestagsfraktionschef Franz Muentefering fuer den Parteivorsitz sowohl bei sozialdemokratischen Mitgliedern als auch bei den Waehlern. Zugleich betonte Beck aber, dass Gerhard Schroeder 2006 wieder Kanzlerkandidat der SPD werden koenne.Beck, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist, wandte sich gegen weitere Steuersenkungen. Allerdings muesse das Steuerrecht reformiert und damit einfacher werden.


Bundeswehr schickt Beobachter nach Aethiopien

Deutschland hat erstmals Soldaten als Militaerbeobachter nach Aethiopien geschickt. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Bundeswehrkreise berichtet, beteiligen sich zwei BundeswehrOffiziere an der UN-Mission UNMEE. Sie sollen ein Jahr lang die Situation im Grenzgebiet zu Eritrea beobachten.


Clement weiterhin gegen allgemeine Ausbildungsumlage

In der Debatte um eine Ausbildungsabgabe hat sich Wirtschaftsminister Clement fuer eine branchenbezogene tarifvertragliche Regelung ausgesprochen. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" bezeichnete der SPD-Politiker die in der Baubranche geltende Umlage als vorbildlich: "So etwas braeuchten wir eigentlich ueberall", so Clement. In der Baubranche zahlen nicht ausbildende Firmen im Monat 1,6 % der Bruttolohnsumme in eine Ausgleichskasse ein, die das Geld an ausbildende Firmen auszahlt. Clement hat sich wiederholt gegen eine allgemeine Ausbildungsumlage ausgesprochen, wie sie seine Partei plant.


Toll Collect hat technische Probleme angeblich im Griff

Berlin. Wenige Tage nach der Kuendigung durch den Bund hat Toll Collect nach eigenen Angaben alle technischen Schwierigkeiten ausgeraeumt. Ein Sprecher des Betreiber-Konsortiums sagte der "Berliner Zeitung", dass das Maut-System in seiner Gesamtheit entwickelt sei. Derzeit liefen die Tests und man sei damit sehr zufrieden. Der Sprecher fuegte hinzu, dass sich das Konsortium verpflichtet fuehle, weiterhin daran zu arbeiten, dass die LKW-Maut Anfang 2005 in einer ersten Stufe starten koenne. Der Bundesverband Gueterverkehr bestaetigte einen Test mit 600 Maut-Geraeten, die einwandfrei funktionierten.


Europaeische Gruenen-Partei in Rom gegruendet

Rom. Bei einer feierlichen Zeremonie unterzeichnen heute die Vertreter von 32 Gruenen-Parteien aus ganz Europa in der italienischen Hauptstadt die Gruendungscharta der Europaeischen Gruenen-Partei. An dem dreitaegigen Kongress nehmen mehr als 1000 Delegierte teil. Neben Debatten ueber die kuenftige europaeische Verfassung steht vor allem die Vorbereitung der Europawahl auf der Tagesordnung. Am Nachmittag wollen die europaeischen Gruenen ihr Spitzenteam aufstellen. Kandidaten aus Deutschland sind Daniel Cohn Bendit, der derzeit noch fuer die franzoesischen Gruenen im Europaparlament sitzt, und die niedersaechsische Gruenen-Fraktionschefin Rebecca Harms.


Weiterer Metall-Tarifabschluss

Osnabrueck. In der Metall- und Elektroindustrie ist nach den drei Bezirken Kueste, Berlin-Brandenburg und Thueringen auch im Tarifbezirk Osnabrueck-Emsland ein Abschluss erzielt worden. Nach 13-stuendigen Verhandlungen einigten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber dort am fruehen Morgen auf eine Uebernahme des Pilotabschlusses von Baden-Wuerttemberg mit leichten Abweichungen. Vereinbart wurde auch, die tarifliche Trennung von Arbeitern und Angestellten aufzuheben.


Aeltere Atomkraftwerke nicht 'terror-sicher'

Berlin. Das Bundesamt fuer Strahlenschutz hat die deutschen Stromkonzerne aufgefordert, fuenf von 18 Kernkraftwerken vorzeitig vom Netz zu nehmen, darunter auch den bayerischen Atommeiler Isar 1. Nach Ansicht von Behoerdenchef Koenig sind die Reaktoren nicht ausreichend gegen Terrorangriffe mit Passagierflugzeugen geschuetzt. Ausser Isar 1 sind noch Kraftwerksbloecke in Philippsburg 1, Brunsbuettel, Biblis A und Obrigheim betroffen. Koenig schlug der Industrie vor, sie koenne im Gegenzug zur Stilllegung andere, modernere Atomkraftwerke laenger laufen lassen als im Vertrag ueber den Atomausstieg vorgesehen.


BASF zu Schadenersatz verurteilt

Ludwigshafen. Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF ist in den USA zur Zahlung von 41,45 Millionen Euro Schadenersatz an Landwirte verurteilt worden. Ein BASF-Sprecher bestaetigte eine entsprechende Entscheidung des obersten Gerichtshofs in Minnesota. Das Gericht habe sich der Ansicht der Klaeger angeschlossen, dass die BASF zwischen 1992 und 1996 ein und dasselbe Pflanzenschutzmittel unter verschiedenen Namen und zu verschiedenen Preisen verkauft habe. Der BASF-Sprecher erklaerte, "wir koennen es nicht nachvollziehen". Er kuendigte an, die BASF werde gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Fuer die beiden Mittel mit den Namen "Poast" und "Poast Plus" gebe es unterschiedliche Patente, Zulassungen und Anwendungsgebiete. "Poast" sei zur Unkrautbekaempfung bei hoeherwertigen Pflanzenkulturen gedacht. "Poast Plus" werde fuer Massenkulturen verwendet. Der Rechtsstreit laeuft bereits mehrere Jahre.


Effektivitaetssteigerung fuer Krebsregister

Freiburg. Dank eines neuen elektronischen Verfahrens zum Datenabgleich ist es nun moeglich, die Ueberlebenszeit der meisten Krebspatienten in Baden-Wuerttemberg statistisch zu erfassen. Die staendige Ueberwachung der Ueberlebenszeiten ist das wichtigste Kriterium um die Behandlungsqualitaet zu bewerten und fuehrt zur stetigen Verbesserung von Krebstherapien. Zwischen den klinischen Krebsregistern und den Melderegistern der Kommunen werden Daten abgeglichen. Das klinische Krebsregister des Tumorzentrums Freiburg konnte nun erstmals von 90 Prozent der in zehn Jahren erfassten ueber 6.000 Brustkrebspatientinnen ermitteln, ob sie ihre Krankheit bisher ueberlebt haben. Vorher war das von weniger als 50 Prozent der Erkrankten moeglich, da der Gesetzgeber fuer klinische Forschungszwecke nur schriftliche und damit zeitraubende Anfragen an die Melderegister der Gemeinden zuliess. Die meisten Tumorkranken gehen nach der Therapie zu einem niedergelassenen Arzt in die Nachsorge und kehren nicht mehr ins Krankenhaus zurueck. Die Klinikaerzte wussten daher oft nicht, ob ihre Behandlung Erfolg hatte.


Philosoph Hermann Krings stirbt 90-jaehrig

Muenchen. Der Philosoph Hermann Krings ist im Alter von 90 Jahren in Muenchen gestorben. Dies teilte gestern seine Familie mit. Krings war ein renommierter Vertreter einer modernen Transzendentalphilosophie. Zum Leitmotiv seines wissenschaftlichen und oeffentlichen Wirkens hatte er das Thema Freiheit gemacht. Beeinflusst von Fichte und Schelling sah der Philosoph die Idee der Freiheit als Basis der menschlichen Vernunft an. Ueber sein Fach hinaus hatte der Philosoph auch oeffentliche Aufgaben wahrgenommen, so unter anderem die Leitung der Bildungskommission des Deutschen Bildungsrates. Fuer seine wissenschaftlichen Leistungen wurde er unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz und dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. Krings war seit 1973 Mitglied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften.


1. Fussballbundesliga

Bayern Muenchen - Hamburg 1:0 Schalke 04 - Bremen 0:0 Wolfsburg - 1860 Muenchen 3:1 Kaiserslautern - Stuttgart 1:0 Leverkusen - Bochum 1:3 Moenchengladbach - Freiburg 2:2 Rostock - Hannover 3:1


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ