GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 06.06.1997



* Kohl und Blair wollen eng zusammenarbeiten
* Der Tag im Bundesrat
* Innenministerkonferenz: Scientology soll bundesweit ueberwacht werden
* Arbeitsmarktentlastung im Mai aeusserst schwach
* 3.500 Schweine in Baden-Wuerttemberg getoetet
* Toetung britischer Importrinder vorerst gestoppt
* Rentner in Zusammenhang mit Briefbombenserie verhaftet
* Brand in Friedrichshafener Asylbewerberheim weiterhin unklar
* Boerse



Kohl und Blair wollen eng zusammenarbeiten

Bonn. Bundeskanzler Kohl und der britische Premierminister Blair wollen eng zusammenarbeiten. Der Kanzler sagte beim Antrittsbesuch Blairs in Bonn, er wisse es sehr zu schaetzen, dass der britische Premier seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch in Deutschland machen. Zehn Tage vor dem EU-Gipfel in Maastricht wollen Kohl und Blair ueber Probleme der europaeischen Waehrungsunion, den NATO-Gipfel Anfang Juli in Madrid und das G7-Treffen der fuehrenden westlichen Industrienationen in Denver sprechen. Blair hatte vor seiner Ankunft in Bonn an dem Kongress der sozialdemokratischen Partei Europas im schwedischen Malmoe teilgenommen. Dort waren zwischen England und Frankreich unterschiedliche Vorstellungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Europa angesprochen worden. Der sozialistische Premierminister Frankreichs, Jospin, sprach sich fuer staerkere Marktkontrollen, die Staerkung des oeffentlichen Dienstes und die Verteidigung sozialer Besitzstaende aus. Blair warnte ausdruecklich vor alten sozialdemokratischen Rezepten. Er sagte, es sei ein Irrglaube, Probleme durch hoehere Ausgaben und mehr Kontrolle loesen zu koennen.


Der Tag im Bundesrat

Der Bundesrat hat sich gegen den Entwurf zur Steuerreform 1999 ausgesprochen. Die Vorlage sei finanzpolitisch unsolide, sozial unausgewogen und wirtschaftlich verfehlt heisst es von Seiten der Laenderkammer. Dagegen ist das Gesetz zur Vergewaltigung in der Ehe angenommen worden. Nach ueber 20 Jahren kontroverser Diskussion ist es soweit. Die rechtlichen Unterschiede fallen, Vergewaltiger in und ausserhalb der Ehe werden nach einheitlichem Massstab bestraft. Ausserdem befuerwortete die Laenderkammer die vom Bundestag beschlossenen Verbesserungen bei der Opferentschaedigung. Bei der Steuerreform steht der Kompromiss indes noch aus. Bundesfinanzminister Waigel will die Steuersaetze kraeftig senken, im Gegenzug aber Verguenstigungen aller Art streichen. Insgesamt sollen die Steuerzahler um 30 Milliarden DM entlastet werden. Das geht auf unsere Kosten, kritisieren die Laender. Darueber hinaus wuerden die Aussichten von Investitionen und Arbeitsplaetze nicht entscheidend verbessert. Das Gesetz geht jetzt zurueck in den Bundestag und ab Juli hat der Vermittlungsausschuss das Wort.


Innenministerkonferenz: Scientology soll bundesweit ueberwacht werden

Bonn. Die umstrittene Scientology-Organisation soll kuenftig bundesweit vom Verfassungsschutz ueberwacht werden. Das beschloss die Innenministerkonferenz heute in Bonn. Die Innenminister haben erst einmal die Verfassungsschutzbehoerden der Laender beauftragt, so schnell wie moeglich ein gemeinsames Arbeitskonzept vorzulegen. Wenn das da ist sollen sie zunaechst ein Jahr lang die Sekte mit allen rechtstaatlichen Mitteln beobachten. Das Ziel der Aktion nach den Worten von Bayerns Innnenminister Beckstein: "Rausfinden, ob Scientology nur ein aeusserst unerfreulicher Verein ist, oder ob die Organisation kriminell und verfassungsfeindlich ist." In Bayern und Baden-Wuerttemberg wird Scientology vom Verfassungsschutz bereits seit laengerer Zeit beobachtet. Dort haben die Behoerden, aus ihren Ermittlungen den Schluss gezogen, dass die Sekte den direkten Zugriff auf Staat und Gesellschaft versuche. Von einem Verbot ist aber vorerst keine Rede. Einig sind sich die Innenminister, dass bei Scientology Anhaltspunkte fuer Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorliegen. Die Entscheidung fiel ohne Gegenstimmen. Scientology hat bereits angekuendigt, dass die Organisation gegen die Beobachtungen durch den Verfassungsschutz klagen will. Die Innenminister beschlossen ausserdem Aenderungen bei der umstrittenen Abschiebung von bosnischen Kriegsfluechtlingen. So sollen Kroaten und Moslems, die ihrer Heimat in der heutigen Serbienrepublik in Bosnien haben, vorerst nicht zurueckgeschickt werden.


Arbeitsmarktentlastung im Mai aeusserst schwach

Nuernberg. Die Entlastung des Arbeitmarktes ist im Mai so schwach ausgefallen wie selten zuvor. Die Arbeitsaemter verzeichneten einen Rueckgang der Zahl der Erwerbslosen innerhalb eines Monats um nur 91.200 auf 4.2 Millionen. Das war der geringste Rueckgang seit 1991. Im Vergleich zum Vorjahr waren damit laut Bundesanstalt fuer Arbeit fast 440.000 Arbeitslose mehr gemeldet. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 11.1 Prozent nach 11.3 Prozent im April. Im Mai des Vorjahres waren es 10.0 Prozent.


3.500 Schweine in Baden-Wuerttemberg getoetet

Stuttgart/Tuebingen. In Baden-Wuerttemberg sind in den vergangenen Tagen rund 3.500 Schweine wegen des Verdachts auf Schweinepest getoetet worden. Der Verdacht besteht nach wie vor, bislang sei die Tierseuche aber nicht nachgewiesen worden. Das sagte heute ein Sprecher des Stuttgarter Landwirtschaftsministeriums. Zum eindeutigen Nachweis seien Zellkulturen angelegt worden. Schweinepest sei unheilbar und fuer die Tiere eine Qual. Die Krankheit, die nicht auf den Menschen uebergreife, sei hoch ansteckend.


Toetung britischer Importrinder vorerst gestoppt

Frankfurt/Oder. Das brandenburgische Oberverwaltungsgericht hat die Toetung britischer Importrinder vorlaeufig verboten. Sie war von der Bundesregierung zum Schutz vor der Rinderseuche BSE angeordnet worden. Das Gericht begruendete sein Urteil mit ernsthaften Zweifeln daran, dass die britischen Rinder wirklich seuchen- oder ansteckungsverdaechtig seien. Sie bezeichneten die Toetungsanordnung der Bundesregierung als unverhaeltnismaessig. Von rund 5.000 aus Grossbritannien eingefuehrten Tieren seien nur 5 an BSE erkrankt. In der Schweiz sind im Mai 2 neue BSE-Faelle registriert worden. Damit ist die Zahl der von der Rinderseuche befallenen Tiere in der Schweiz seit Jahresbeginn auf 21 gestiegen.


Rentner in Zusammenhang mit Briefbombenserie verhaftet

Wien. Ein 62jaehriger oesterreichischer Rentner ist im Zusammenhang mit der Briefbombenserie in Oesterreich und Deutschland verhaftet worden. Der Ingenieur wird verdaechtigt, zwei falsche Bekennerschreiben verfasst zu haben. Er bestreitet dies. Innenminister Schloegel hatte zuvor ausgeschlossen, dass der Verhaftete eine Spur zu den wirklichen Briefbombenbauern weisen koennte. Zwischen 1993 und 1996 waren in Oesterreich und Deutschland bei Brief- und Rohrbombenanschlaegen vier Menschen getoetet und mehr als ein Dutzend verletzt worden.


Brand in Friedrichshafener Asylbewerberheim weiterhin unklar

Friedrichshafen. Die Ursache des Brandes in einem Asylbewerberheim am Mittwoch ist weiter unklar. Man koenne weder vorsaetzliche Brandstiftung noch Fahrlaessigkeit ausschliessen, so die Staatsanwaltschaft. Durch das Feuer waren ein Mensch getoetet und 53 verletzt worden, einige von ihnen schwer. Der Brand in einem Behindertenwohnheim in Frankfurt/Oder geht nach den bisherigen Ermittlungen auf fahrlaessigen Umgang mit Feuer zurueck. In der Nacht zum Freitag vergangener Woche waren acht behinderte Frauen an giftigen Rauchgasen gestorben, neun andere Heimbewohner wurden schwer verletzt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7367
Kanada(1 $)  1,2586
England(1 Pfund)  2,8265
Irland(1 Pfund)  2,5719
Schweiz(100 sfr)  119,065
Frankreich(100 FF)  29,635
Italien(1000 Lit)  1,0178
Oesterreich(100 oeS)  14,208
Spanien(100 Ptas)  1,1842
Japan(100 Yen)  1,4998
Schweden(100 skr)  22,302
 
Einige Indizes:
DAX:
Dowjones-Index:7348,64( Stand 17:00 MESZ )  
7305,29( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:20485,75
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

Radio 7    15:00 MESZ
SDR 3    16:00 MESZ    18:00 MESZ
S4    17:00 MESZ