GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 27. 08. 2004



* Fischer auf Friedensmission in Nahost
* Diskussion um Buergerversicherung
* Hartz IV: Bundesagentur bereitet Notprogramm vor
* Unbezahlte Mehrarbeit bei Opel AG gefordert
* VW-Manager verzichten auf Gehaltssteigerungen
* Erben erben auch Unterhaltspflichten
* Verbraucherstimmung im August kaum verbessert
* Zeppelin-Ueberfuehrungsflug vor dem Aus
* Kanzler-Ohrfeige: Vier Monate auf Bewaehrung
* Bayreuth fordert Kunstwerke ein
* Boerse



Fischer auf Friedensmission in Nahost

Berlin. Bundesaussenminister Fischer tritt heute eine Nahost-Reise an. Stationen sind bis Dienstag Libanon, Syrien, Jordanien, Israel und Aegypten. Wichtigstes Thema wird die Frage sein, wie der Friedensprozess im Nahen Osten belebt werden kann. Im Juni hatte der Bundesaussenminister die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman besucht.


Diskussion um Buergerversicherung

Arbeitgeberpraesident Dieter Hundt haelt die Idee der Buergerversicherung fuer gescheitert. Die Finanzierung wuerde fast vollstaendig weiter ueber das Arbeitsverhaeltnis erfolgen, trotz der damit verbundenen negativen Folgen fuer den Arbeitsmarkt. Hundt kritisierte ferner den Vorschlag von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), zusaetzliches Geld fuer die Krankenkassen durch Aufschlaege auf die Kapitalertragssteuer zu beschaffen. Ueber die Finanzierung der Buergerversicherung wird auch innerhalb der SPD gestritten. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, hat sich fuer eine Kapitalertragssteuer zur Senkung der lohngebundenen Krankenkassenbeitraege ausgesprochen. Wenn man eine Zinsabgeltungssteuer einfuehre, koenne man davon einen prozentualen Anteil in die gesetzliche Krankenversicherung fliessen lassen, sagte Engelen-Kefer. Auch die CSU hat die Plaene der Sozialdemokraten fuer eine Buergerversicherung im Gesundheitswesen kritisiert. Das Vorhaben sei ein Anschlag auf Klein- und Mittelverdiener, sagte CSU-Generalsekretaer Markus Soeder in Muenchen. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kuendigte bis zum Fruehjahr ein eigenes Modell der Liberalen an. Die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin, Heide Simonis (SPD), hat handwerkliche Fehler der rot-gruenen Bundesregierung scharf kritisiert. Es sei aergerlich, dass die Informationspolitik ueber Hartz IV so spaet angelaufen sei und dadurch viele abenteuerliche Geruechte entstanden seien, sagte Simonis. Der Finanzexperte Ruerup erteilte den unterschiedlichen Vorschlaegen der SPD-Kommission fuer die Buergerversicherung ebenfalls eine Absage. Er plaedierte erneut fuer das von der Union favorisierte Modell der Kopfpauschale. Auch der Sozialexperte Raffelhueschen sieht keine Chance fuer die Umsetzung der SPD-Plaene fuer eine Buergerversicherung. In einem Interview sagte Raffelhueschen, jeder Ministerpraesident werde im Bundesrat dagegen stimmen, weil es sich die Laender nicht leisten koennten, fuer ihre Beamten auch noch die vollen Krankenversicherungsbeitraege zu zahlen. Derzeit zahlt der Staat seinen Beamten die Haelfte der Krankheitskosten, den Rest muessen sie privat versichern. Auch die Krankenkassen warnen inzwischen vor einem Systemwechsel im Gesundheitswesen. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Angestellten-Krankenkasse, Rebscher, erklaerte, es waere besser, die Finanzierung im Kern zu belassen und sie mit sinnvollen Aenderungen zu ergaenzen.


Hartz IV: Bundesagentur bereitet Notprogramm vor

Berlin/Nuernberg. Die Bundesagentur fuer Arbeit bereitet offenbar ein Notprogramm vor, um das neue Arbeitslosengeld II puenktlich auszahlen zu koennen. Nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" koennte die Agentur zum Oktober oder November etwa 2.000 Mitarbeiter von Bahn, Post und Postbank ausleihen. Sie sollen die zu erwartende Antragsflut bewaeltigen. Bisher sind bei der Bundesagentur nur wenige der verschickten 2,2 Millionen Formulare wieder eingetroffen.


Unbezahlte Mehrarbeit bei Opel AG gefordert

Kaiserslautern/Ruesselsh.. Bei der Opel AG sind harte Sparmassnahmen geplant. In einem Forderungskatalog von Vorstandschef Hans Demant, der als Flugblatt kursiert, ist unter anderem von unbezahlter Mehrarbeit die Rede. Betroffen von den Kuerzungen sind die Werke in Kaiserslautern, Ruesselsheim und Bochum. Der Konzern will die Tariferhoehungen bis 2009 nicht an die Beschaeftigten weitergeben, sondern anrechnen. Die Unternehmensleitung begruendet das damit, dass die Mitarbeiter dieser Werke in vielen Faellen 15 Prozent mehr als der Branchendurchschnitt verdienten. Ausserdem sollen das Weihnachtsgeld auf 55 Prozent gekuerzt und Zuschlaege fuer Spaet- und Nachtschicht gestrichen werden. Bisher erhalten die Beschaeftigten einen Zuschlag von zehn Prozent fuer die Spaet- und 25 Prozent fuer die Nachtschichten. Auch koennten die Bandgeschwindigkeiten erhoeht werden und die Hitzepausen von zehn Minuten wegfallen. Letztere werden bei Temperaturen ueber 30 Grad Celsius gewaehrt. Als Alternative zu diesen Sparmassnahmen stellt sich Opel-Chef Demant offenbar vor, dass die Mitarbeiter 40 Stunden arbeiten, aber nur 35 bezahlt bekommen.


VW-Manager verzichten auf Gehaltssteigerungen

Kurz vor den anstehenden Tarifverhandlungen bei Volkswagen haben sich die VW-Manager bereit erklaert, auf Gehaltssteigerungen zu verzichten. Das berichtete die "Bild"-Zeitung. Demnach soll das Einkommen der Manager fuer zwei Jahre eingefroren werden, wenn die 103.000 Beschaeftigten der westdeutschen Werke im Gegenzug eine Nullrunde akzeptieren. Der Konzern hatte angekuendigt, er wolle die Personalkosten in den kommenden sechs Jahren um zwei Milliarden Euro senken und aus dem Haustarifvertrag aussteigen.


Erben erben auch Unterhaltspflichten

Kinder, die das Erbe ihres geschiedenen Vaters oder ihrer Mutter antreten, muessen Unterhalt fuer das andere Elternteil zahlen. Die Amtsgerichte muessen den Unterhaltstitel entsprechend umschreiben, heisst es in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH). Ziel des Unterhalts sei die dauerhafte Sicherung des geschiedenen Ehegatten. Das gelte auch ueber den Tod des Unterhaltspflichtigen hinaus, begruendete der BGH seine Entscheidung.In dem behandelten Fall wurde die Ehe der Eltern nach 24 Jahren 1963 geschieden. Der Vater verpflichtete sich zu Unterhaltszahlungen, die jaehrlich angehoben wurden. Als der Vater 1999 starb, beantragte die Mutter, den Unterhaltstitel auf den gemeinsamen Sohn und Alleinerben umzuschreiben. Das Amtsgericht lehnte dies aber ab, weil der Sohn nicht der Rechtsnachfolger seines Vaters sei. Der BGH entschied nun, dass der Erbe neben anderen Verbindlichkeiten auch den nachehelichen Unterhalt direkt uebernehmen muss.Das gelte auch, wenn sich die geschiedenen Eltern ueber die Hoehe eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs per Vergleich geeinigt haben. Eine sonst gegebenenfalls notwendige neue Unterhaltsklage gegen den Sohn sei der Mutter nicht zuzumuten und widerspreche auch dem Gebot der Prozessoekonomie.


Verbraucherstimmung im August kaum verbessert

Nuernberg. Die Stimmung der Verbraucher in Deutschland hat sich im August nicht wesentlich gebessert. Das geht aus den neuen Zahlen hervor, die die Gesellschaft fuer Konsumforschung heute veroeffentlicht hat. Demnach haben die Deutschen ihre Einkommenserwartungen leicht zurueckgeschraubt. Nur wenige glauben daran, dass das Wirtschaftswachstum anzieht. Besonders schlecht ist die Stimmung nach Angaben der Marktforscher in Ostdeutschland. Hier druecke vor allem die Debatte um die Arbeitsmarktreformen Hartz IV auf die Gemueter.


Zeppelin-Ueberfuehrungsflug vor dem Aus

Friedrichshafen. Der Ueberfuehrungsflug des ersten nach Japan verkauften Zeppelins neuer Generation steht vor dem Aus. Nach fuenf Wochen Wartezeit fehlt weiter die russische Ueberflugsgenehmigung. Daher erwaegt die Nippon Airship Corporation (NAC) den Flug abzubrechen und nach Friedrichshafen zurueckzukehren. Dies teilte die Friedrichshafener Zeppelin Luftschifftechnik GmbH mit. Seit Mitte Juli sitzt der Zeppelin in Helsinki fest. In rund 30 Tagen haette er ueber Sibirien nach Japan fliegen sollen. Die NAC hatte den 75 Meter langen Zeppelin mit Platz fuer zwoelf Passagiere im Maerz fuer Touristen- und Werbefluege gekauft.Fuer die rund 12.000 Kilometer lange Strecke waeren mehr als ein Dutzend Zwischenlandungen notwendig gewesen, da das Luftschiff ueber eine Reichweite von maximal 900 Kilometern verfuegt. Ob die NAC im naechsten Fruehjahr einen neuen Transferversuch in der Luft starten oder den Zeppelin etwa auf dem Seeweg nach Tokio ueberfuehren wolle, wusste man in Friedrichshafen nicht.


Kanzler-Ohrfeige: Vier Monate auf Bewaehrung

Wegen seiner Ohrfeige fuer Bundeskanzler Schroeder ist der arbeitslose Lehrer Ammoser zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewaehrung verurteilt worden Das Mannheimer Amtsgericht sprach den 52-Jaehrigen der Koerperverletzung und der Beleidigung fuer schuldig. Ammoser hatte am 18. Mai auf einem Empfang fuer SPD-Neumitglieder im Mannheimer Kongresszentrum Schroeder mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Der arbeitlose Lehrer hatte sich alleine verteidigt und seine Tat mit Unzufriedenheit ueber die Politik des Regierungschefs begruendet.


Bayreuth fordert Kunstwerke ein

Bayreuth. Die oberfraenkische Stadt fordert bedeutende Kunstschaetze aus den Bestaenden der bayerischen Staatsgemaeldesammlung in Muenchen zurueck. In einem Brief an Kunstminister Goppel schreibt Bayreuths Buergermeister Mronz, fuer die Rueckfuehrung fraenkischer Kulturgueter biete sich das kommende Jahr an. Dann soll naemlich eine Zweiggalerie der Bayerischen Staatsgemaeldesammlung im Neuen Schloss in Bayreuth errichtet werden. Nach den Worten von Mronz waere die Rueckgabe ein Akt historischer Gerechtigkeit. Bei den fraglichen Kunstwerken handelt es sich um zwoelf kostbare Gemaelde aus der Kunstgalerie des Fuerstenhofs Bayreuth-Brandenburg, unter ihnen ein Bildnis des Kurfuersten Joachim I gemalt von Lucas Cranach.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8266 Euro
Kanada (1 $) 0.6325 Euro
England (1 Pfund) 1.4896 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.884 Euro
Japan (100 Yen) 0.7547 Euro
Schweden (100 skr) 10.967 Euro
Suedafrika (100 R) 12.468 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3851.18 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10186.31 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11209.59
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ