Beratungen ueber EU-Verteidigungspolitik |
Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg haben bei ihrem Gipfel
in Bruessel vereinbart, mit gemeinsamen Kommandostrukturen die
Grundlage fuer eine europaeische Verteidigungspolitik zu legen. Die
Staats- und Regierungschefs erklaerten nach ihrem Treffen, sie wollten
den Kern eines gemeinsamen Planungs- und Fuehrungszentrums fuer
EU-Einsaetze ohne Hilfe der NATO schaffen. Zugleich trate sie dem
Eindruck entgegen, der NATO Konkurrenz machen zu wollen. Bundeskanzler
Schroeder sagte, der europaeische Pfeiler in der NATO solle gestaerkt
werden. Der Gipfel ist im In- und Ausland kritisiert worden.
CDU-Chefin Merkel sprach von einem Symbol der Spaltung. Auch Spaniens
Regierungschef Aznar aeusserte sich skeptisch ueber den Sinn des
Treffens. |
Unterstuetzung fuer Schroeder |
Bei der ersten SPD-Regionalkonferenz zu den geplanten Sozialkuerzungen
ist Bundeskanzler Schroeder bei der Basis auf weitgehende
Unterstuetzung gestossen. Schroeder hatte keinerlei Abstriche an
seinem Reformkonzept gemacht. Vor dem Tagungsort demonstrierten
Hunderte Gewerkschafter gegen die Reformplaene des Kanzlers. Der
nordrhein-westfaelische Minister fuer Wirtschaft, Arbeit und Soziales,
Harald Schartau (SPD), unterstuetzt den harten Reformkurs des
Bundeskanzlers. Brandenburgs Ministerpraesident Matthias Platzeck hat
sich hinter die Reformagenda 2010 von Kanzler Schroeder gestellt und
dessen indirekte Ruecktrittsdrohung zur Durchsetzung der Reformen
verteidigt.
Der Bundestagsabgeordnete und Mitinitiator des
SPD-Mitgliederbegehrens, Ottmar Schreiner, blieb bei seiner Kritik an
der Agenda 2010. Das Schroeder-Programm werde nicht zu weniger,
sondern zu mehr Arbeitslosigkeit fuehren. Schreiner erntete mit seiner
Forderung nach deutlichen Korrekturen an den geplanten Reformen
Zugabe-Rufe ebenso wie Buh-Rufe. Weitere Regionalkonferenzen sind im
kommenden Monat in Nuernberg, Hamburg und Potsdam vorgesehen. |
Weiter Kritik der Gewerkschaften an Reformplaenen |
Stuttgart. Die Kritik der Gewerkschaften an den Plaenen der
rot-gruenen Bundesregierung zur Sozialreform bricht nicht ab. Mit
der Agenda 2010 wuerden von Kanzler Gerhard Schroeder (SPD)
teilweise Grundlagen verlassen, auf deren Basis Gewerkschafter im
Bundestagswahlkampf 2002 die SPD und Schroeder unterstuetzt haetten,
so DGB-Landeschef Rainer Bliesener. Nach dpa-Informationen soll
ueber die Kritikpunkte am Dienstagabend im Gewerkschaftsrat in
Stuttgart diskutiert werden. Zu der nicht oeffentlichen Sitzung
wird nach Angaben Blieseners auch die Landeschefin der
Suedwest-SPD, Ute Vogt, kommen, die hinter Schroeders Reformkurs
steht. Die Hauptkritikpunkte der Gewerkschaften sind die
Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe,
die geplante kuerzere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und eine
hoehere Anrechnung auf vorhandenes Vermoegen sowie die vorgesehene
Lockerung des Kuendigungsschutzes. |
Ausbildungsoffensive 2003 |
Bundesregierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben eine gemeinsame
Ausbildungsoffensive fuer mehr Lehrstellen gestartet, um das Defizit
von derzeit rund 140.000 Ausbildungsplaetzen abzubauen.
Wirtschaftsminister Clement bezeichnete die Lage als "alarmierend".
Betriebe und Verwaltungen haetten bislang rund 58.000 betriebliche
Lehrstellen weniger als im Vorjahr angeboten. Mit der Offensive
verpflichten sich die drei Partner zu einer Fuelle von Aktionen. So
wollen die Wirtschaftsverbaende gezielt Unternehmen ansprechen, die
zurzeit nicht ausbilden. Bildungsministerin Bulmahn sagte, Betriebe
sollten fuer zusaetzliche Lehrstellen gewonnen werden. Auch die
Wirtschaftsverbaende sagten verstaerkte Anstrengungen zu.
Arbeitgeber-Praesident Hundt warnte vor einer Ausbildungsplatzabgabe.
Eine solche Abgabe sei aeusserst gefaehrlich und kontraproduktiv. |
Rechte leiblicher Vaeter gestaerkt |
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Vaeter
gestaerkt. Nach einer am Dienstag veroeffentlichten Entscheidung
kann ein Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind erstreiten, auch
wenn er rechtlich nicht als Vater des Kindes anerkannt ist.
Voraussetzung ist, dass es dem Wohl des Kindes dient. Das gilt
auch, wenn die Mutter mit einem anderen Mann verheiratet ist.
Damit muss dem leiblichen Vater der Kontakt zu dem Kind
eingeraeumt werden, wenn er zumindest eine Zeit lang eine
familiaere Beziehung zu ihm unterhalten hat. Mit seinem Beschluss
erklaerte das Gericht eine 1998 neu gefasste Vorschrift fuer
verfassungswidrig. Danach wurde der leibliche, aber rechtlich
nicht anerkannte Vater vom Kontakt mit seinem Nachwuchs
ausgeschlossen. Bis zum 30. April 2004 muss der Gesetzgeber eine
Neuregelung erlassen. |
Regierung beugt sich Druck der Aerzte-Lobby |
Berlin. Nach einem Bericht der Sueddeutschen Zeitung wird
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Aerzteverbaenden und
Krankenkassen weniger Zugestaendnisse abverlangen als urspruenglich
geplant. Die Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass es
entgegen Ankuendigungen von Kanzler Schroeder keine direkten
Vertraege zwischen Fachaerzten und Krankenkassen geben werde. Nur
solche Aerzte wuerden Einzelvertraege erhalten, die sich an
"intergrierter Versorgung" beteiligen. Auch Fusionen von
Krankenkassen werden - laut Sueddeutscher Zeitung - nicht
erleichtert. |
Zahl der Drogentoten weiter gesunken |
Berlin. Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist im Jahr 2002
auf den niedrigsten Stand seit zwoelf Jahren gesunken. Wie die
Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Caspers-Merk sagte,
starben im vergangenen Jahr 1.513 Menschen an den Folgen ihres
Drogenkonsums. Das sind 17,5 Prozent weniger als im Jahr 2001.
Damals wurde bereits ein Rueckgang von fast zehn Prozent
registriert. Die Bundesregierung fuehrt den Rueckgang vor allem auf
verbesserte Hilfsangebote und auf die Einrichtung so genannter
Konsumraeume und Methadonprogramme zurueck. Mit grosser Sorge
registriert die Bundesregierung dagegen die wachsende
Abhaengigkeit von Nikotin, Alkohol und Medikamenten. Caspers-Merk
sagte, die so genannten Alltagssuechte haetten bereits ein
Besorgnis erregendes Ausmass angenommen. |
Neue Leitlinien zum Hochwasserschutz in Baden-Wuerttemberg |
Das Kabinett hat am Dienstag neue Leitlinien zum Hochwasserschutz
beschlossen. Sie sollen Sicherungs- und Vorsorgemassnahmen
miteinander verbinden, sagten Ministerpraesident Erwin Teufel und
Umweltminister Ulrich Mueller (beide CDU). Das Konzept setzt auf
Hochwassergefahrenkarten und auf die Partnerschaft mit
betroffenen Kommunen. Die Karten sollen in den naechsten acht
Jahren zusammen mit den Kommunen erstellt werden. Sie seien die
Basis fuer eine wirkungsvolle Vorsorge. Die Kosten liegen bei 20
Millionen Euro, von denen fuenf Millionen das Land traegt. Der
kommunale Investitionsfonds uebernimmt den Loewenanteil mit 15
Millionen Euro. |
Forderung nach Fortbestand der EU-Foerderung |
Mainz. Die Landesregierung verlangt, dass die EU-Foerderung fuer
strukturschwache Gebiete fortbesteht. Ministerpraesident Kurt Beck
sagte in Mainz, die Unterstuetzung muesse auch in der kuenftigen
EU-Foerderperiode von 2006 an weitergehen. Wer seine Interessen
jetzt nicht positioniere, werde im Nachhinein erhebliche
Nachteile spueren. Bis 2005 fliessen aus verschiedenen
Strukturfonds der Europaeischen Union jaehrlich insgesamt 85
Millionen Euro nach Rheinland-Pfalz. 2006 beginnt eine neue
Foerderperiode, in der der Verteilungsmodus von den
EU-Mitgliedsstaaten diskutiert wird. In Rheinland-Pfalz waere die
Westpfalz von Kaiserslautern ueber Zweibruecken bis Pirmasens vom
moeglichen Ende der Foerderungen betroffen. Am 23. Mai werden die
Ministerpraesidenten aller Bundeslaender in Berlin die Fortfuehrung
der EU-Strukturpolitik nach 2006 diskutieren. |
Modellversuch fuer Islam-Unterricht |
Mainz. Das Landes-Kabinett hat einem Modellversuch zugestimmt,
mit dem islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache
erprobt werden soll. Ein entsprechender Lehrplan werde im
kommenden Schuljahr entwickelt, sagte Bildungsministerin Doris
Ahnen am Dienstag. Das Projekt solle dann moeglichst 2004/05 in
Ludwigshafen-Pfingstweide umgesetzt werden. Damit starte das Land
eine Initiative, um den deutschsprachigen Islam-Unterricht als
ordentliches Lehrfach zu verankern, hiess es. Das Land hatte
bereits 1999 beschlossen, Islam-Unterricht zu erproben. |
700 Stellen bei Alstom gefaehrdet |
Mannheim. Rund 700 Arbeitsplaetze will der Energie- und
Transportkonzern Alstom in Mannheim streichen. Das teilte der
Betriebsrat der Alstom Power AG mit. Damit falle fast jede dritte
Stelle des Unternehmens in der Stadt weg. Betriebsratssprecher
Peter Schoder erklaerte, man werde das nicht widerstandslos
hinnehmen und sich auch an die Landesregierung wenden. Die
franzoesische Konzernspitze habe den Betriebsrat ueber die Plaene
nicht rechtzeitig informiert. Daher werde ueber eine Klage
nachgedacht. |
BASF steigert Umsatz |
Ludwigshafen. Der Chemiekonzern BASF hat seinen Umsatz im ersten
Quartal 2003 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,2 Prozent
auf 8,83 Milliarden Euro (Vorjahr: 8,23 Milliarden Euro)
gesteigert. Das teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Der
Betriebsgewinn vor Sondereinfluessen nahm um 15,4 Prozent auf 944
Millionen Euro zu. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und
Abschreibungen stieg um 4,5 Prozent auf rund 1,5 Milliarden Euro.
Grund seien gute Ertraege in der Oel- und Gassparte sowie im
Chemiegeschaeft. Der Gewinn nach Steuern sank dagegen von 556
Millionen auf 442 Millionen Euro. Allerdings duerften aus dem
starken ersten Quartal keine voreiligen Schluesse auf den weiteren
Verlauf des Jahres gezogen werden, so das Unternehmen. Im zweiten
Quartal werde mit einem leichten Anstieg von Umsatz und Ergebnis
gerechnet. |
Bilanz-Pressekonferenz bei Fraport |
Frankfurt. Der Flughafenbetreiber Fraport hat trotz
Wirtschaftsflaute im vergangenen Jahr 503 Millionen Euro vor
Zinsen, Steuern und Abschreibungen erwirtschaftet. Damit blieb
das Unternehmen nach eigenen Angaben knapp unter Vorjahresniveau.
Auch fuer 2003 werde ein aehnliches Ergebnis angestrebt, hiess es
auf der Bilanz-Pressekonferenz in Frankfurt. 2002 nutzten mehr
als 69 Millionen Passagiere die Flughaefen des Fraport-Konzerns
(plus 2,5 Prozent). Hierzu zaehlt auch der Hunsrueck-Airport Hahn. |
Handwerksmesse eroeffnet |
Am Dienstagvormittag ist die neunte Handwerksmesse in Koblenz
eroeffnet worden. Mehr als 500 Aussteller aus 20 Laendern sind bis
zum 5. Mai auf dem Messegelaende vertreten. Sie zeigen neue Trends
und Technologien des Handwerks. Mittelstand und Handwerk tragen
in Rheinland-Pfalz nach Angaben des rheinland-pfaelzischen
Wirtschaftsministers Hans-Artur Bauckhage (FDP) "massgeblich dazu
bei, dass wir beim Wirtschaftswachstum 2002 bundesweit an zweiter
Stelle standen und beim Arbeitsmarkt seit Jahren zum oberen
Viertel in Deutschland gehoeren." Die Messe bekommt in diesem Jahr
keinen Landeszuschuss. Dennoch ist das Angebot nach Angaben der
Messeleitung nicht verringert worden. Auf der Handwerksmesse wird
auch die "Website des Jahres" ausgezeichnet. Praemiert wird der
Internetauftritt der Firma Holzbau Fein, gestaltet von
Donnadesign. |
Wuestenrot Bank legt kraeftig zu |
Die Wuestenrot Bank hat 2002 trotz der schwachen Baukonjunktur in
der Wohnungsfinanzierung kraeftig zugelegt. Das teilte die
Wuestenrot Bank AG am Dienstag mit. Die Auszahlungen stiegen um 15
Prozent auf knapp 1,6 Milliarden Euro, die Kundeneinlagen um 17
Prozent auf 3,5 Milliarden Euro. Wegen hoher Abschreibungen auf
Wertpapiere brach das Betriebsergebnis nach Risikovorsorge um 69
Prozent auf 7,1 Millionen Euro ein. Der Jahresueberschuss lag
jedoch unveraendert bei neun Millionen Euro. |
ZF erhoeht Umsatz |
Friedrichshafen/Stuttgart. Die ZF Friedrichshafen AG, mit ueber
53.000 Mitarbeitern weltweit einer der fuehrenden
Automobilzulieferer, hat ihren Umsatz im Vorjahr um 3 Prozent auf
9,2 Milliarden Euro erhoeht. Unzufrieden zeigte sich der
ZF-Vorstandsvorsitzende Siegfried Goll auf der
Bilanz-Pressekonferenz am Dienstag in Stuttgart mit der
Ertragslage. So ging der Jahresueberschuss auf 29 Millionen Euro
zurueck. Das ist der niedrigste Wert der letzten 5 Jahre. Die ZF
beschaeftigt in Friedrichshafen und Schwaebisch Gmuend ueber 11.000
Mitarbeiter. |
Studentenfilmfestival in Potsdam |
Potsdam. In der brandenburgischen Landeshauptstadt wird heute
Europas groesstes Studentenfilmfestival eroeffnet. Von insgesamt 750
eingereichten Beitraegen wurden 209 Filme aus 29 Laendern fuer den
Wettbewerb ausgewaehlt. Die Veranstalter rechnen mit rund 12.000
Besuchern. Festival-Sprecherin Rinke sagte, die Nachwuchstalente
seien in Potsdam keinem kommerziellen Erfolgsdruck unterworfen
und auch auf politische Befindlichkeiten muesse keine Ruecksicht
genommen werden. |
1. FC Koeln wieder erstklassig |
Koeln. Mit einem Sieg ueber den FC St. Pauli ist der 1. FC Koeln
vorzeitig direkt in die 1. Fussball-Bundesliga aufgestiegen. Im
ausverkauften RheinEnergieStadion schlugen die Koelner gestern
Abend am 30. Spieltag der 2. Liga die Hamburger mit 2:1. Carsten
Cullmann und Francis Kioyo erzieleten die Fuehrungstore, Fabian
Gerber schoss das Tor fuer St. Pauli. |
Eishockey-WM |
Helsinki. Bei der Eishockey-WM in Finnland hat die deutsche
Nationalmannschaft auch ihr zweites Spiel gewonnen und damit alle
Zweifel am Klassenerhalt ausgeraeumt. Das Team von Bundestrainer
Zach besiegte die Ukraine mit 3:1. |
Boerse |
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Quellen |
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