Bundespraesident Koehler spricht vor der Knesset |
Jerusalem. Bundespraesident Koehler hat im israelischen Parlament, der
Knesset, ein Bekenntnis Deutschlands zur Solidaritaet mit Israel
abgelegt. In seiner auf Deutsch gehaltenen Rede raeumte er ein, dass
der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik nicht besiegt sei. Koehler
ist nach Johannes Rau der zweite Bundespraesident, der in der Knesset
eine Rede halten durfte. Koehler bekannte sich zur historischen
Verantwortung Deutschlands fuer den Holocaust. Er versicherte, dass
die Bundesrepublik die Opfer der NS-Gewaltherrschaft niemals vergessen
werde. "Ich moechte hier bekraeftigen: Die Verantwortung fuer die Shoa
ist Teil der deutschen Identitaet", sagte Koehler in seiner mit
Spannung erwarteten Rede. Er verneige sich "in Scham und Demut" vor
den Opfern. Nie mehr wieder duerfe Voelkermord zugelassen werden, so
der Bundespraesident. Koehler entschuldigte sich fuer die juengsten
rechtsextremen Vorfaelle in Deutschland. Vergleiche, die den Holocaust
verharmlosen, seien ein "Skandal". "Wir muessen die politische
Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten und Antisemiten suchen -
und wir muessen sie offensiv fuehren." Der Bundespraesident betonte
aber auch, dass das moderne Deutschland eine stabile Demokratie ist
und die Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat.
Die Rede Koehlers war mit Spannung erwartet worden. Im Vorfeld hatte
es Proteste von Abgeordneten gegeben; einige hatten angekuendigt, dem
Auftritt fernzubleiben. Koehler hatte - ebenso wie sein Vorgaenger
Johannes Rau vor fuenf Jahren - auf Deutsch geredet. Er begann
allerdings mit einer hebraeischen Berguessung. "Sie haben mich hierher
eingeladen, um meine Rede vor der Knesset in Jerusalem zu halten. Ich
danke Ihnen. Diese Reise, dieser Tag, diese Stunde bewegen mich sehr."
Gestern hatten Bundespraesident Koehler und seine Frau Eva die
Holocaust-Gedenkstaette Jad Vaschem besucht. In einer ergreifenden
Zeremonie legten er und der israelische Staatspraesident Mosche Katzav
in der "Halle der Erinnerung" Kraenze nieder. Der Bundespraesident
betonte, Jad Vaschem werde fuer Deutsche "immer mit Scham, Trauer und
Schmerz verbunden sein". Wegen des Holocausts trage Deutschland eine
ganz besondere Verantwortung fuer Israel und seine Menschen. |
Arbeitslosenzahl auf Rekordniveau |
Nuernberg. Bedingt durch die Hartz-IV-Reform und das Winterwetter
hat die Zahl der Arbeitslosen erstmals in der deutschen
Nachkriegsgeschichte die Marke von fuenf Millionen ueberschritten.
Nach Angaben der Bundesagentur fuer Arbeit waren im Januar 5
Millionen 37.000 Maenner und Frauen ohne Beschaeftigung. Das waren
573.000 mehr als im Dezember. Die Arbeitslosenquote stieg um 1,3
Punkte auf 12,1 Prozent. BA-Chef Weise sagte, der starke Anstieg
sei auch auf die Einbeziehung ehemaliger Sozialhilfebezieher in
die Statistik zurueckzufuehren. Die Arbeitslosigkeit sei nicht
groesser geworden, sondern lediglich umfassender abgebildet,
betonte Weise in Nuernberg. Gerade bei der Zahl der
Langzeitarbeitslosen von rund vier Millionen gebe es zudem noch
Ungenauigkeiten, da einige Kommunen die
Arbeitslosengeld-II-Empfaenger noch nicht oder noch nicht
vollstaendig gemeldet haetten.
Der Anstieg der Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau hat die
Debatte ueber die Arbeitsmarktpolitik neu aufflammen lassen.
CSU-Chef Edmund Stoiber forderte Bundeskanzler Schroeder auf,
seine "Taktik der ruhigen Hand" nun aufzugeben und endlich
entschlossen die Hindernisse fuer Wachstum und Arbeit abzubauen.
Wirtschaftsforscher warnten hingegen vor Aktionismus. DIW-Chef
Zimmermann riet der Regierung von kurzfristigen Massnahmen ab. Ab
Sommer wuerden die Arbeitslosenzahlen wieder zurueck gehen. Damit
sei die Trendwende erreicht. |
Stolpe stellt gesetzliche Absicherung des Solidarpakts II in Aussicht |
Der fuer den Aufbau Ost zustaendige Bundesverkehrsminister Stolpe hat
den ostdeutschen Bundeslaendern eine gesetzliche Absicherung des
Solidarpakts II in Aussicht gestellt. Allerdings muessten dann auch
die Zweckbindung und die Sanktionen festgelegt werden, sagte Stolpe
der "Berliner Zeitung". |
Schmidt will Gesundheits-Vorsorge gesetzlich verankern |
Gesundheitsministerin Schmidt will mit gesetzlich verankerten
Vorsorgemassnahmen Volkskrankheiten wie Diabetes oder Rueckenschmerzen
bekaempfen. Das Kabinett beschloss dazu in Berlin einen entsprechenden
Gesetzentwurf. Die Sozialversicherungstraeger sollen kuenftig
jaehrlich 250 Millionen Euro fuer die Praevention aufbringen. Davon
entfallen 180 Millionen auf die gesetzliche Krankenversicherung und 40
Millionen auf die Rentenversicherungstraeger. Den Rest sollen
Unfallversicherung und Pflegeversicherung beisteuern. |
Einigung um Streit ueber Foerderung von Russfiltern fuer Diesel |
Bundeskanzler Gerhard Schroeder, Finanzminister Hans Eichel und
Umweltminister Juergen Trittin haben sich im Streit um eine
steuerliche Foerderung von Russfiltern fuer Diesel-Pkw geeinigt.Der
Kauf eines Neuwagens, der mit Diesel-Russpartikelfilter ausgeruestet
ist, sollen demnach mit einem Nachlass bei der Kfz-Steuer in Hoehe von
350 Euro gefoerdert werden. Die Nachruestung aelterer Diesel-Fahrzeuge
wird mit 250 Euro belohnt. Die Foerderung soll es vom 1.1.2006 bis
31.12.2007 geben. Fuer Fahrzeuge, die bereits in diesem Jahr gekauft
werden, soll eine entsprechende Regelung gelten. Die Foerderung endet
2008. Die Autoindustrie hatte beim "Autogipfel" bei Kanzler Schroeder
im Sommer 2004 zugesagt, ab diesem Jahr nur noch Diesel-Pkw mit
Russfiltern anzubieten. |
Sparmassnahmen im Bistum Speyer |
Speyer. Mit dem Abbau von Stellen und einem Verkauf von Gebaeuden will
das Bistum Speyer auf die sinkenden Steuereinnahmen reagieren und
seine Sparmassnahmen umsetzen. Wie Bischof Anton Schlembach mitteilte,
sollen in den kommenden drei Jahren in Seelsorge und Verwaltung 100
von 840 Stellen gestrichen werden. Dabei wolle das Bistum nach
Moeglichkeit auf betriebsbedingte Kuendigungen verzichten. Langfristig
wolle sich das Bistum zudem von einem Drittel seiner 1.600 Gebaeude
trennen. Erwartet wird laut Schlembach, dass die
Kirchensteuereinnahmen bis 2010 um 20 Prozent sinken. Als
Sofortmassnahme wurden die Zuschuesse fuer Baumassnahmen um zwei
Millionen Euro gekuerzt. Auch der Speyerer Caritasverband kuendigte
Einsparungen an. So wuerden keine Mutter-Kind-Kuren mehr vermittelt.
Insgesamt sehen die Sparmassnahmen vor, dass die Zuweisungen an die
Pfarreien von 2006 an um zehn Prozent gekuerzt werden. In groesseren
Ortschaften kann aus mehreren bislang selbststaendigen Pfarreien eine
gebildet werden. |
DaimlerChrysler-Produktion in Spanien lahm gelegt |
Stuttgart. Die fehlerhaften Dieselpumpen vom Automobilzulieferer Bosch
haben die Produktion im spanischen DaimlerChrysler-Werk in Vitoria
lahm gelegt. Bereits seit dem 27. Januar liefen dort keine Modelle der
Baureihe Vito/Viano mehr vom Band. Das sagte ein Sprecher des
Autokonzerns in Stuttgart. In Vitoria sind den Angaben zufolge rund
4.000 Mitarbeiter beschaeftigt. Wie der schwaebische Autobauer bereits
vor wenigen Tagen mitgeteilt hatte, werden zudem am kommenden Montag
und Dienstag im Sindelfinger Werk keine Autos produziert. Das heisst,
dass an den beiden betroffenen Tagen 4.000 Mercedes-Benz nicht gebaut
werden koennen. DaimlerChrysler will bis zum morgigen Donnerstag eine
neue Lieferung von Bosch-Hochdruckdieselpumpen auf Fehlerfreiheit
testen und dann ueber das weitere Vorgehen entscheiden. An dem
zweitaegigen Produktionsstopp in Sindelfingen werde aber in jedem Fall
festgehalten. Zu der Zahl der Rueckrufe wollte sich der Konzern nicht
aeussern. Darueber hinaus teilte der Muenchner Autokonzern BMW mit,
dass wegen der fehlerhaften Pumpe weltweit 21.500 Autos in die
Werkstaetten zurueckgerufen wuerden. Bei BMW seien in Deutschland
6.000 Kunden betroffen, sagte ein Sprecher in Muenchen. |
Walter Bau: Viele Unternehmensteile sollen erhalten bleiben |
Beim insolventen Baukonzern Walter Bau sollen nach Aussagen des
vorlaeufigen Insolvenzverwalters Werner Schneider moeglichst viele
Unternehmensteile erhalten bleiben. Das Baugeschaeft werde
fortgesetzt, sagte Schneider in Augsburg. Von der Insolvenz seien
knapp 4.000 Konzernmitarbeiter direkt betroffen. Deutschlands
drittgroesstes Bau-Unternehmen hatte am Vortag wegen
Zahlungsunfaehigkeit Insolvenz beim Amtsgericht Augsburg beantragt.
Betroffen sind rund 9500 Beschaeftigte, deren Schicksal ungewiss ist.
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) geht nach eigenen
Angaben davon aus, dass ein Grossteil der Walter-Bau-Arbeitsplaetze
erhalten werden kann. Er rechne damit, dass in dem Unternehmen sehr
lukrative Bereiche vorhanden seien, sagte HDB-Hauptgeschaeftsfuehrer
Michael Knipper dem "Inforadio" des RBB. Es gebe bei Walter Bau keine
Ueberschuldung, sondern Liquiditaetsengpaesse, die auch durch die
schlechte Zahlungsmoral der oeffentlichen Hand verursacht worden
seien. "Ich gehe davon aus, dass hier grosse Bereiche erhalten werden
koennen", sagte Knipper. Unterdessen sind die Glaeubigerbanken von
Walter Bau offenbar bereit, zur Fortfuehrung der Geschaefte Geld zur
Verfuegung zu stellen. Eine Zwischenfinanzierung zur Verhinderung von
Stillstaenden auf den Baustellen sei nicht das Problem, hiess es aus
Bankenkreisen in Frankfurt am Main. Die Banken seien grundsaetzlich
daran interessiert, mit dem Insolvenzverwalter konstruktiv
zusammenzuarbeiten. |
AKW Obrigheim geht voraussichtlich im Mai vom Netz |
Obrigheim. Das aelteste kommerziell betriebene deutsche Atomkraftwerk
Deutschlands, das AKW Obrigheim (Neckar-Odenwald-Kreis), geht
demnaechst vom Netz. "Nach den uns vorliegenden Daten koennte
Obrigheim im Mai abgeschaltet werden", sagte ein Sprecher des
Bundesamtes fuer Strahlenschutz. Nach dem AKW Stade ist Obrigheim
damit der zweite Reaktor, der endgueltig seinen Betrieb einstellt. Die
Schliessungen waren zwischen der Bundesregierung und
Energieversorgungsunternehmen im Rahmen des Atomausstiegs vereinbart
worden."Die monatliche Bilanz vom November 2004 ergab, dass die
Reststrommenge von Obrigheim vermutlich noch bis Mai 2005 reicht. |
Studentenproteste gegen Studiengebuehr |
Ulm/Konstanz. Gegen die Einfuehrung von Studiengebuehren haben rund
450 Studenten in Konstanz und etwa 400 in der Ulmer Innenstadt
demonstriert. Auf Plakaten hiess es unter anderem "Ich suche reiche
Eltern" oder "Ich hau ab nach NRW". Zu der Demonstration und einer
anschliessenden Kundgebung auf dem Ulmer Muensterplatz hatten
verschiedene Studentenvertretungen der Universitaet und der
Fachhochschulen aufgerufen. In Konstanz zogen die Studenten mit
Spruchbaendern und Trillerpfeifen von der Universitaet in die
Innenstadt. Auf einer Kundgebung forderten die Hochschueler die
Landesregierung auf, ihre Plaene zur Einfuehrung von Studiengebuehren
zurueckzuziehen. Diese seien unsozial und verringerten die
Bildungsgerechtigkeit, weil sie Kinder aermerer Familien vom Studium
abschreckten. |
Bundesweite Razzia gegen Finanziers des internationalen Terrorismus |
Bei einer bundesweiten Razzia gegen mutmassliche Islamisten haben
Polizei und Staatsanwaltschaft am Morgen insgesamt 33 Wohnungen und
vier Geschaefte in mehreren Bundeslaendern durchsucht. In
Baden-Wuerttemberg waren die Ermittler in drei Gebaeuden in Waiblingen
(Rems-Murr-Kreis) sowie in einem Haus in Stuttgart im Einsatz. Nach
Mitteilung der Polizei Oberbayern wird wegen des Verdachts der Bildung
einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Die Aktion unter
Federfuehrung der Staatsanwaltschaft Muenchen II richte sich gegen 24
Beschuldigte ueberwiegend arabischer Herkunft. Ihnen wird vorgeworfen,
durch Geldbeschaffung radikalislamistische Aktionen zu
unterstuetzen.Die Ermittlungsbehoerden hatten im Zuge einer
bundesweiten Aktion erst Mitte Januar gegen ein
islamistisch-extremistisches Netzwerk in Baden-Wuerttemberg 32
Wohnungen, Geschaeftsraeume und Moscheen durchsucht. Ein Bezug zu
dieser Grossrazzia mit Schwerpunkt Ulm besteht nach ersten
Erkenntnissen nicht. Wie die Polizei mitteilte, konzentrierten sich
die Ermittlungen bei der neuen Razzia auf Ober- und Niederbayern sowie
auf den Grossraum Muenchen. Neben den Objekten in Baden-Wuerttemberg
durchsuchten die Beamten auch Wohnungen in Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thueringen.Nach bisherigen
Erkenntnissen hatten sich zwei Mitglieder der mutmasslich kriminellen
Vereinigung vor geraumer Zeit in einem Ausbildungslager in Afghanistan
aufgehalten. |
Sport-Wettskandal: Wohnungsdurchsuchungen in zehn Bundeslaendern |
Im Skandal um Manipulationen von Fussballspielen und Sportwetten hat
die Berliner Staatsanwaltschaft in zehn Bundeslaendern Wohnungen und
Bueros von 19 Beschuldigten durchsuchen lassen. Dabei wurden
Beweismittel gesichert. Insgesamt fuehrt die Berliner Behoerde
Ermittlungsverfahren gegen zur Zeit 25 Beschuldigte wegen banden- und
gewerbsmaessigen Betruges bzw. Beihilfe dazu. Ein Sprecher der
Staatsanwaltschaft kuendigte ausserdem in einer Erklaerung an, der
Deutsche Fussball-Bund (DFB) werden noch heute Aktenauskuenfte durch
die Staatsanwaltschaft erhalten. |
Amokfahrer haelt Polizei in Atem |
Ludwigshafen. Ein Falschfahrer hat in der Nacht die Polizei im Raum
Ludwigshafen in Atem gehalten. Er fuhr insgesamt 40 Kilometer gegen
die Fahrtrichtung. Erst durch einen Schuss in den Hinterreifen konnte
die Amokfahrt gebremst werden. Begonnen hat die fast zweistuendige
Geisterfahrt gegen ein Uhr bei Gernsheim (Hessen). Dort sollte der
Fahrer des Opel Ascona einer Verkehrskontrolle unterzogen werden,
fluechtete jedoch Richtung Pfungstadt. Der 39-Jaehrige fuhr ueber die
A 67 und die A 6 als Geisterfahrer Richtung Sueden. Die Polizei
verfolgte den Mann bis ins Ludwigshafener Stadtgebiet. Dort gelang es
einem Polizeibeamten, den Wagen durch einen Schuss in den Hinterreifen
kurz zu stoppen. Der 39-Jaehrige konnte jedoch dennoch weiterfahren
und der Polizei noch einmal entkommen. Mit Hilfe eines Passanten
entdeckten ihn die Beamten schliesslich auf dem Parkplatz der BASF in
einem Gebuesch kauernd. Der Mann aus Frankfurt hatte auf der Flucht
vor der Polizei mindestens ein anderes Auto beschaedigt. Er hatte
keine gueltige Fahrerlaubnis und stand moeglicherweise unter
Drogeneinfluss. Zudem ist er laut Polizei als Tankbetrueger bekannt. |
Schulschliessung wegen anhaltender Schneefaelle |
Muenchen. Wegen der anhaltenden Schneefaelle ist in weiten Teilen
Suedbayerns und im Bayerischen Wald der Strassenverkehr zum Teil
erheblich beeintraechtigt. Auf dem Muenchener Flughafen kam es
zunaechst zu Verspaetungen. Inzwischen mussten auch Fluege annulliert
werden. In den Landkreisen Bad Toelz/Wolfratshausen, Weilheim/Schongau
und Garmisch-Partenkirchen verfuegten die Schulbehoerden, dass am
morgigen Donnerstag alle Schulen geschlossen bleiben. |
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Quellen |
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