Eichel plant faktisch Abschaffung des Bankgeheimnisses |
Die Bundesregierung will Geldwaesche staerker bekaempfen und der
Finanzierung terroristischer Aktivitaeten einen Riegel vorschieben. Einen
entsprechenden Aktionsplan stellte Finanzminister Eichel in Berlin vor.
Unter anderem ist vorgesehen, alle 400 Millionen Konten in Deutschland unter
staatliche Kontrolle zu stellen. Eichel betonte, es gehe darum, die
Finanzbewegungen zu erfassen. Kontostaende und Umsaetze wuerden nicht
gespeichert. Das Paket soll Mitte naechsten Jahres in Kraft treten und
ermoeglicht laut Eichel eine finanzielle Rasterfahndung. Wie die
"Sueddeutsche Zeitung" berichtet, plant Innenminister Schily neben
Fingerabdruecken bei der Visa-Erteilung und Zugriffsrechten der
Sicherheitsbehoerden auf das Auslaender-Zentralregister auch eine neue
Kronzeugen-Regelung. |
Auch deutsche Ermittler vermuten Bin Laden hinter Terroranschlaegen |
Deutschland verfuegt ueber eigene Belege fuer die Verwicklung des
Extremistenfuehrers Bin Laden in die Terroranschlaege vom 11. September.
Regierungssprecher Heye verwies in Berlin auf Ermittlungen in Hamburg, wo
mehrere der mutmasslichen Attentaeter zeitweise gewohnt hatten. Um die
weiteren Untersuchungen nicht zu gefaehrden, koennten aber keine Details zur
Sache veroeffentlicht werden. Die USA haben den Buendnispartnern bereits
Beweise vorgelegt, die eine Verantwortung Bin Ladens fuer die Anschlaege in
New York und Washington belegen. |
Deutschland bemueht sich um diplomatische Gestaltung in Afghanistan |
Die Bundesregierung will sich in die internationale Diskussion ueber die
politische Zukunft Afghanistans einschalten. Das Auswaertige Amt in Berlin
bestaetigte einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Rundschau". Danach
sollen in den naechsten Tagen Diplomaten nach Pakistan, Indien, in die USA
und nach Grossbritannien reisen. Die Bundesregierung habe der Europaeischen
Union bereits ein Strategiepapier vorgelegt, in dem Wege zu einem
freiheitlichen Afghanistan aufgezeigt werden. Deutschland setze dabei auf
den im roemischen Exil lebenden Ex-Monarchen Sahir Schah und auf die
oppositionelle Nordallianz. In der Krisenregion bemuehen sich
US-Verteidigungsminister Rumsfeld und der britische Premierminister Blair
weiter um eine internationale Allianz gegen den Terror. Zugleich wurden
tausend amerikanische Elitesoldaten ins afghanische Nachbarland Usbekistan
verlegt. |
Zwangsarbeiter-Fonds komplett |
Der Fonds zur Entschaedigung von NS-Zwangsarbeitern ist jetzt komplett.
Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ueberwies die noch
ausstehenden 550 Millionen Mark. Den Anteil der Wirtschaft von fuenf
Milliarden Mark an dem Zehn-Milliarden-Fonds haetten mehr als 6.500
Unternehmen aufgebracht, erklaerte die Initiative. |
Sondierungsgespraeche in Hamburg beendet |
Knapp zwei Wochen nach der Buergerschaftswahl in Hamburg haben CDU, FDP und
die sogenannte Schill-Partei ihre Sondierungsgespraeche abgeschlossen.
Der CDU-Buergermeisterkandidat von Beust sagte, nun wolle man zuegig einen
Koalitionsvertrag aushandeln. Unter anderem sei man sich ueber schaerfere
Haftbedingungen einig und wolle haerter gegen Drogenhaendler vorgehen. In
der Wirtschaftspolitik solle es eine staerkere Foerderung von kleinen und
mittleren Betrieben geben. Als Konsequenz aus der Wahlniederlage von SPD und
Gruenen hat der noch amtierende Buergermeister Runde seinen Rueckzug aus der
Landespolitik erklaert. |
Boerse |
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Quellen |
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