GERMAN NEWS DEUTSCHE AUSGABE Do, 25.05.2000 * NRW: Koalitionsverhandlungen vertagt * Ex-Stasi-Chef Mielke tot * Schily will Schlichterspruch pruefen * Erststudium soll gebuehrenfrei bleiben * Boerse |
NRW: Koalitionsverhandlungen vertagt |
Duesseldorf. Die Koalitionsvereinbarungen von SPD und Gruenen in
Nordrhein-Westfalen sind vertrag worden. Ministerpraesident Clement
sagte, es bestehe noch erheblicher Eroerterungsbedarf. Vor allem
die Nachtflugerlaubnis am Koeln-Bonner Flughafen und der Ausbau
von Autobahnen sei weiter umstritten. Eine Beschraenkung der
Nachtfluege, wie sie die Gruenen forderten, sei nicht moeglich.
Die Gruenen-Umweltministerin Hoehn sagte, der schwierigste Punkt
bei den Verhandlungen sei der Laermschutz fuer die Bevoelkerung. |
Ex-Stasi-Chef Mielke tot |
Berlin. Der fruehere DDR-Stasi-Chef Mielke ist tot. Das Einwohnermeldeamt
in Berlin hat einen entsprechenden Bericht des Berliner Kurier bestaetigt.
Mielke sei bereits vor vier Tagen im Alter von 92 Jahren gestorben. Er
war von 1957 bis 1989 Chef der DDR-Staatssicherheit. In diesem Amt
organisierte er ein fast lueckenloses Bespitzelungssystem in der DDR.
Mielke wurde nach der Wende zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er
1931 in Berlin zwei Polizisten ermordert hatte. Zwei Drittel der Strafe
sass er ab. Ein Verfahren gegen ihn wegen der Todesschuesse an der
Mauer wurden wegen Verhandlungsunfaehigkeit eingestellt. |
Schily will Schlichterspruch pruefen |
Berlin. Bundesinnenminister Schily will den Schlichterspruch fuer den
oeffentlichen Dienst sorgfaeltig pruefen. Damit kaemen Mehrausgaben
in Milliardenhoehe auf die Arbeitgeber zu. Das sei schwer zu verkraften.
Die Schlichter haben vorgeschlagen, Loehne und Gehaelter fuer die
Angestellten des oeffentlichen Dienstes rueckwirkend zum 1. April um
1,8 Prozent zu erhoehen. Im kommenden April soll es dann noch einmal
2,2 Prozent mehr Geld geben. In den neuen Laendern sollen die Tarife
innerhalb von drei Jahren auf 90 Prozent des Westniveaus angehoben
werden. OETV-Chef Mai nannte den Schlichterspruch einen Erfolg. Vor
einer endgueltigen Bewertung will er aber mit der Basis sprechen. |
Erststudium soll gebuehrenfrei bleiben |
Meiningen. Das Erststudium in Deutschland soll auch in Zukunft
gebuehrenfrei bleiben. Darauf hat sich die Kultusministerkonferenz
geeinigt. Sie hat auch beschlossen, dass die Laender kuenftig
Studiengebuehren erheben duerfen, wenn die Studenten die
Regelstudienzeit um mehr als vier Semester ueberziehen.
Die Bundeslaender muessen darueber jetzt noch einen Staatsvertrag
abschliessen. |
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Quellen |
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