GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 27. 12. 2005



* Hoehere Krankenkassenbeitraege, Schmidt will Zahl der Kassen reduzieren
* Opposition will Konsequenzen aus Hartz-Studie
* Schavan schlaegt europaeisches Tsunami-Warnsystem vor
* Glos spricht sich fuer Lohnerhoehung zur Foerderung das Kaufkraft aus
* Bundeswehreinsaetze im Innern stossen auf Ablehnung
* Boehr fuer Senkung der Politikergehaelter in Rheinland-Pfalz
* Baden-Wuerttemberg fuer Foerderdarlehen statt Eigenheimzulage
* RWE darf Strompreise in Nordrhein-Westfalen nur gering anheben
* Oettinger moechte Pflichtgespraeche zwischen Eltern und Lehrern
* DIHK rechnet mit abgeschwaechtem Wachstum fuer 2006
* Kritik an Ostoffs Wunsch nach Rueckkehr in den Irak
* Schroeder wird als Vortragsgast fuer New Yorker Agentur arbeiten
* Unfaelle mit Verletzten und Toten
* Schneefaelle bringen glatte Strassen und gute Wintersportbedingungen
* Boerse



Hoehere Krankenkassenbeitraege, Schmidt will Zahl der Kassen reduzieren

Vier Millionen Bundesbuerger muessen sich von Januar an offenbar auf hoehere Beitragssaetze ihrer gesetzlichen Krankenkassen einstellen. Noch nicht bestaetigten Informationen zufolge steigen die Beitraege von 13 Kassen; bei der AOK Schleswig-Holstein am staerksten - und zwar von 13,6 auf 14,4 Prozent. Die gesetzlich Versicherten in Bayern sind demnach nicht betroffen. Bundesgesundheitsministerin Schmidt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Beitraege der meisten Krankenkassen aber stabil bleiben. Schmidt kritisierte, in Deutschland gebe es noch immer zu viele Kassen. Seit Beginn ihrer Amtszeit sei die Zahl um 170 gesunken; letztlich wuerden aber 30 bis 50 Kassen genuegend Wettbewerb bieten. Unterdessen zeichnet sich im Streit ueber die kuenftige Gesundheitspolitik eine Annaeherung zwischen Union und SPD ab. So forderten Gesundheitsexperten von CSU und SPD, mehr Steuergelder fuer das Gesundheitssystem bereit zu stellen.


Opposition will Konsequenzen aus Hartz-Studie

Berlin. Die Oppositionsparteien FDP und Gruene haben die Bundesregierung zu Konsequenzen aus dem negativen Urteil einer Studie zu den Hartz-Arbeitsmarktreformen aufgefordert. Die FDP verlangte den Verzicht auf ihrer Ansicht nach ueberfluessige arbeitsmarktpolitische Instrumente, die Gruenen setzten sich fuer den Erhalt der so genannten "Ich-AGs" ein. Die Bundesregierung gab noch keine Stellung zu der Studie ab, derzufolge grosse Teile der Hartz-Reformen ihr Ziel verfehlt haben. Nach der Studie schneiden besonders schlecht die Personal- Service-Agenturen ab, die Arbeitslose uebernehmen und diese an Unternehmen ausleihen, um sie dann leichter in eine Festanstellungen vermitteln zu koennen. Besser schnitt die Existenzgruender-Foerderung ab. Vor allem das Ueberbrueckungsgeld, aber auch die "Ich-AG" erwiesen sich als erfolgreiche Instrumente.


Schavan schlaegt europaeisches Tsunami-Warnsystem vor

Berlin. Die Bundesregierung will sich fuer ein Tsunami-Fruehwarnsystem vor den Kuesten Europas einsetzen. Forschungsministerin Schavan sagte, unter anderem wegen des Klimawandels sei nicht auszuschliessen, dass es auch in Europa zu Flutwellen kommt. Ein Fruehwarnsystem sollte nach den Worten der CDU-Politikerin im Mittelmeer und an der Atlantikkueste aufgebaut werden. Schavan kuendigte an, sich auf europaeischer Ebene dafuer stark zu machen, dass dafuer Geld bereit gestellt wird. Auf einer internationalen Konferenz ueber Fruehwarnsysteme im Maerz in Bonn soll ueber das Projekt gesprochen werden. - Nach der Tsunami-Katastrophe in Suedasien unterstuetzt die Bundesregierung derzeit auch die Entwicklung und den Aufbau eines Fruehwarnsystems am Indischen Ozean.


Glos spricht sich fuer Lohnerhoehung zur Foerderung das Kaufkraft aus

Bundeswirtschaftsminister Glos hat an die Arbeitgeber appelliert, bei den anstehenden Tarifrunden die Kaufkraft der Beschaeftigten nicht ausser Acht zu lassen. Bei den Gespraechen duerften nicht allein Kosten, Shareholder-Value und Aktionaers-Interessen eine Rolle spielen, sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Wesentliche Teile der deutschen Wirtschaft wie Einzelhandel und Handwerk seien auch auf kaufkraeftige Nachfrage angewiesen. Glos betonte, deshalb muessten die Menschen fuer gute Arbeit gutes Geld verdienen und es dann auch ausgeben koennen. - Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Ruettgers unterstuetzte in der "Rheinischen Post" die Forderungen von Glos.


Bundeswehreinsaetze im Innern stossen auf Ablehnung

Berlin. Innenminister Schaeuble stoesst mit seinem Vorschlag zum Einsatz der Bundeswehr im Innern inzwischen auch bei Kabinettskollegen der eigenen Partei auf Widerstand. Verteidigungsminister Jung machte jetzt deutlich, dass Soldaten keine Polizeiaufgaben wahrnehmen sollten. Die Bundeswehr koenne stets nur dafuer eingesetzt werden, so Jung, wofuer ihre Soldaten ausgebildet seien und wo ein Auftrag gemaess der Verfassung bestehe. Sollte bei der Fussballweltmeisterschaft eine Katastrophenlage eintreten, werde die Bundeswehr selbstverstaendlich helfen. Schaeuble will mit Verweis auf die WM eine Verfassungsaenderung erreichen, um einen Einsatz deutscher Soldaten im Inland zu ermoeglichen.


Boehr fuer Senkung der Politikergehaelter in Rheinland-Pfalz

Der CDU-Spitzenkandidat fuer die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Maerz, Christoph Boehr, will bei einem Wahlsieg die Gehaelter der rheinland-pfaelzischen Politiker spuerbar senken. Er wolle ein Signal setzen, um wieder Vertrauen in die Politik zu vermitteln. In einer Zeit, in der den Buergern viel abverlangt werde, muessten die Politiker mit gutem Beispiel vorangehen, sagte Boehr der Tageszeitung "Die Welt". So solle die Besoldung des Ministerpraesidenten um rund 400 auf 9.965 Euro reduziert werden, die der Staatssekretaere um rund 500 auf 7.970 Euro. Damit spare das Land jaehrlich 160.000 Euro.


Baden-Wuerttemberg fuer Foerderdarlehen statt Eigenheimzulage

Baden-Wuerttemberg versucht den Wegfall der Eigenheimzulage ab dem 1. Januar 2006 durch guenstigere Bedingungen bei Foerderdarlehen fuer kinderreiche Familien zumindest zum Teil auszugleichen. Das teilte die Landeskreditbank (L-Bank) mit. Die in Karlsruhe beheimatete landeseigene Bank schlaegt fuer das Landeswohnraum-Foerderungsprogramm 2006 vor, die Darlehensbetraege zu erhoehen und die Zinsverbilligung zu verlaengern. Nach Angaben von L-Bank-Vorstandschef Christian Brand sollen vor allem kinderreiche Familien auch ohne Eigenheimzulage in die Lage versetzt werden, Wohneigentum zu erwerben. Die Streichung der Zulage soll so fuer eine besonders beduerftige Gruppe der Bevoelkerung kompensiert werden.


RWE darf Strompreise in Nordrhein-Westfalen nur gering anheben

In Nordrhein-Westfalen kann der RWE-Konzern die Strompreise nur in geringerem Umfang anheben als geplant. Wirtschaftsministerin Thoben habe die beantragte Preiserhoehung um ein Viertel gekuerzt, teilte ihr Ministerium in Duesseldorf mit. Der Genehmigung zufolge duerfen die RWE-Toechter Westfalen-Weser-Ems und Rhein-Ruhr von Haushaltskunden und kleinen Gewerbebetrieben nun 0,65 Cent pro Kilowattstunde mehr verlangen. In der vergangenen Woche hatten mehrere Bundeslaender angekuendigt, die Preispolitik der Stromkonzerne kritisch zu untersuchen.


Oettinger moechte Pflichtgespraeche zwischen Eltern und Lehrern

Stuttgart/Berlin. In einer Reihe von Laendern zeichnet sich eine Initiative zur Verstaerkung des staatlichen Einflusses auf die Kinderziehung ab. Sowohl das SPD-regierte Bundesland Rheinland-Pfalz als auch das CDU-regierte Saarland stimmen mit entsprechenden Vorschlaegen des baden-wuerttembergische Ministerpraesidenten Oettinger ueberein. Dieser hatte sich fuer verbindliche "Erziehungsgespraeche" zwischen Eltern und Erziehern ausgesprochen. Sie koennten nach seinen Vorstellungen einmal pro halbes Jahr stattfinden. Zur Begruendung erklaerte der CDU-Politiker, an die Jugendlichen wuerden immer hoehere Anforderungen gestellt. Deshalb muesse man auch mehr ueber die Verantwortung der Eltern reden.


DIHK rechnet mit abgeschwaechtem Wachstum fuer 2006

Die deutsche Industrie rechnet fuer 2006 mit einem schwaecheren Wachstum als fuer dieses Jahr. Mit einem Plus von zwei Prozent werde die Produktion um einen halben Punkt unter der des ablaufenden Jahres zurueckbleiben, teilte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in Berlin mit. Erwartet wird, dass sich die Exporte abschwaechen und diese Entwicklung nicht durch eine hoehere Inlandsnachfrage ausgeglichen wird.


Kritik an Ostoffs Wunsch nach Rueckkehr in den Irak

Berlin. Susanne Osthoffs Entschluss, trotz der Entfuehrung in den Irak zurueckzukehren, ist in Deutschland auf Kritik, aber auch auf Zustimmung gestossen. Acht Tage nach der Freilassung aus der Geiselhaft hatte die Archaeologin gestern angekuendigt, sie wolle ihre Arbeit in dem Land fortsetzen. Der Vorsitzende des Auswaertigen Ausschusses, Polenz, sagte, gerade Osthoff muesste das Risiko eines solchen Schrittes deutlich vor Augen haben. Der SPD-Aussenexperte Annen nannte die Entscheidung zur Rueckkehr in den Irak unvorstellbar. Osthoffs Bruder dagegen begruesste die Aussage seiner Schwester und erklaerte, es muesse doch Menschen geben, die den Irakern weiterhin helfen.

Im Gegensatz zu Politikern der grossen Koalition haette die Gruenen-Vorsitzende Roth Verstaendnis dafuer, falls Susanne Osthoff wieder im Irak arbeiten sollte. Frau Roth sagte dem "Handelsblatt", die 43-jaehrige koenne fuer sich selbst entscheiden. Gleichwohl sollte sie aber die Warnungen des Auswaertigen Amtes ernst nehmen.

Der Archaeologe Mueller-Karpe vom Roemisch-Germanischen Zentralmuseum in Mainz hat im Gespraech mit tagesschau.de erklaert, dass Susanne Osthoff sich sehr wohl der Gefahr ihrer archaeologischen Arbeit bewusst gewesen sei. Sie habe ihr Leben und ihre Gesundheit aber in den Dienst der Sache gestellt. Mueller-Karpe sprach vom unermesslichen Schaden, der im Irak durch Raubgrabungen entstehe. Osthoff habe auf diesen "Wahnsinn" aufmerksam machen wollen. Deshalb sei Kritik an seiner Kollegin "peinlich und befremdlich".


Schroeder wird als Vortragsgast fuer New Yorker Agentur arbeiten

New York. Ex-Bundeskanzler Schroeder hat ein weiteres Betaetigungsfeld: Er laesst sich von der New Yorker Prominentenagentur Harry Walker als Vortragsgast vermitteln. Auf der Website der Agentur wird Schroeder als "fuehrender Staatsmann und international anerkannter Experte fuer globale Beziehungen, wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Wandel" bezeichnet. Die Agentur vermittelt unter anderen auch die frueheren US-Praesidenten Carter und Clinton. Nach Zeitungsberichten liegen die Gagen fuer Vortraege bei ueber 200.000 Euro.


Unfaelle mit Verletzten und Toten

Bei einer Unfallserie mit sieben Autos sind am Montag auf der Autobahn 5 bei Bruchsal (Kreis Karlsruhe) vier Menschen verletzt worden. Die A 5 musste in Richtung Sueden fuer rund 20 Minuten gesperrt werden. Den Polizeiangaben zufolge wurden eine 23-jaehrige Beifahrerin und ein 36-jaehriger Autofahrer schwer verletzt. Lebensgefahr bestand jedoch nicht. Ein zweijaehriges Kind und ein 20-jaehriger Mann aus der Schweiz kamen mit leichten Verletzungen davon. Der Sachschaden liegt laut Polizei bei 56.000 Euro.

Bei dem Frontalzusammenstoss eines Autos mit einem Kleinbus sind gestern Abend bei Bad Waldsee (Kreis Ravensburg) zwei Kinder im Alter von zwei und elf Jahren ums Leben gekommen. Ein weiteres Kind und vier Erwachsene wurden schwer verletzt. Der sechsjaehrige Bruder der beiden getoeteten Geschwister ueberlebte mit schweren Verletzungen, teilte ein Polizeisprecher mit. Die beiden Eltern der Kinder wurden schwer verletzt. Der Vater sei inzwischen ausser Lebensgefahr, werde jedoch dauerhafte Folgen des Unfalls davon tragen, hiess es weiter.


Schneefaelle bringen glatte Strassen und gute Wintersportbedingungen

Schneefaelle haben in Sueddeutschland fuer glatte Strassen gesorgt. Groessere Staus im Berufsverkehr blieben wegen der Ferienzeit aus. Es kam zu einer Reihe von Unfaellen, der schwerste ereignete sich auf der A 61 bei Dieblich. Eine Frau wurde schwer verletzt.

In den Skigebieten des Schwarzwaldes herrschte Hochbetrieb. Die Parkplaetze im Bereich der Skilifte und Loipen waren belegt, auf den Zufahrten staute sich mancherorts der Verkehr. Auch im Allgaeu und auf der Schwaebischen Alb geriet der Verkehr in den Fremdenverkehrsgebieten zeitweise ins Stocken. Gute Wintersportbedingungen gab es auch im Odenwald, im Schwaebischen Wald und auf der Ostalb.

Auch an den kommenden Tagen soll es bei Minusgraden und leichtem Schneefall weiter winterlich bleiben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8438 Euro
Kanada (1 $) 0.7230 Euro
England (1 Pfund) 1.4647 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.254 Euro
Japan (100 Yen) 0.7194 Euro
Schweden (100 skr) 10.565 Euro
Suedafrika (100 R) 13.262 Euro
China (1 Yuan) 0.1045 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5444.84 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10839.09 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 15969.40
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ