GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 11.09.1999



* Bundeswehrsoldaten protestieren in Berlin gegen Sparplaene
* Kein Bundeswehreinsatz in Ost-Timor
* Finanzminister Eichel spricht sich private Pflichaltersversorgung aus
* Vor Landtags- und Kommunalwahlen in Thueringen und Rheinland-Pfalz
* Bundeskanzler Schroeder fordert selbstbewusste SPD
* Streit in Brandenburger SPD
* 1. Fussballbundesliga



Bundeswehrsoldaten protestieren in Berlin gegen Sparplaene

In Berlin haben rund 5.000 Bundeswehrsoldaten gegen die geplanten Kuerzungen im Wehretat protestiert. Es war das erste Mal, dass Soldaten in Uniform ueberhaupt demonstrierten. Verteidigungsminister Scharping, der zu den Soldaten sprach, rechtfertigte die Sparplaene der Regierung, raeumte aber auch Maengel bei der Ausruestung der Bundeswehr ein. Wenn die Bundesregierung wie geplant in den kommenden vier Jahren 18.6 Millarden DM im Wehretat einspare, muesse sie sich klar machen, dass sie der Bundeswehr die Luft zum Atmen nimmt. Bernhard Jartz, Vorsitzender des Bundesverbandes der Bundeswehr ist sauer - und mit ihm tausende von Bundeswehrangehoerigen. Mit den angekuendigten Einsparungen habe die Bundesregierung den letzten Rest des Vertrauens der Soldaten in die Politik verspielt. Eine aktive Aussenpolitik der Bundesrepublik erfordere eine Armee, die in Staerke und Bewaffnung dem politischen und wirtschaftlichen Gewicht Deutschlands in Europa entspreche. Er beklagte auch die unterschiedliche Besoldung in der Bundeswehr. Neun Jahre nach der deutschen Einheit, sei es ein Unding, dass immer noch Sold-Ost und Sold-West gezahlt werde. Er forderte die Bundesregierung auf, diese Gesetzesluecke zu schliessen. Bundesverteidigungsminister Scharping warf dem Bundesverband vor, dass er erst jetzt protestiere. Die Bundeswehr sei ueber Jahre hinweg umstrukturiert und dabei halbiert worden, gab Scharping zu, aber daran sei die Vorgaengerregierung schuld. Der Verteidigungsminister lobte die Ausbildung und die Motivation der Bundeswehrangehoerigen, beklagte aber gleichzeitig die schlechte technische Ausstattung. Scharping sprach sich aber auch sehr deutlich fuer den Erhalt der Wehrpflicht aus.


Kein Bundeswehreinsatz in Ost-Timor

Bundesverteidigungsminister Scharping sagte auf der Protestveranstaltung der Bundeswehrsoldaten in Berlin, die Bundeswehr werde sich nicht an einer UNO-Friedenstruppe in Ost-Timor beteiligen. Dort koenne die Bundeswehr nicht helfen.


Finanzminister Eichel spricht sich private Pflichaltersversorgung aus

Um die Renten zu sichern muss das System geaendert werden. Da sind sich SPD und Union einig. Doch ueber das Wie wird weiter gestritten. So will jetzt auch Finanzminister Eichel eine zusaetzliche private Eigenvorsorge zur Pflicht machen. Die Union ist laut CDU-Chef Schaeuble zwar gespraechsbereit in diesem Punkt, stoert sich aber am Zwangscharakter der Idee. Bundesarbeitsminister Riester war der Erste aus dem Kabinett Schroeder, der sich fuer eine verbindliche private Altersvorsorge einsetzte. Sein Plan, eine ausschliesslich von den Arbeitnehmern finanzierte Zusatzversicherung einzufuehren, scheiterte im Juni jedoch am Widerstand aus der rot-gruenen Regierung. Jetzt bekommt Riester Unterstuetzung von Hans Eichel. Der Finanzminister erklaerte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", allein mit dem gesetzlichen Umlagesystem sei die Rente in Zuknft nicht mehr zu finanzieren. Und da man die Eigenvorsorge nicht dem Belieben jedes Einzelnen ueberlassen koenne muesse die Zusatzabsicherung verbindlich sein. Geeignet seien dafuer zum Beispiel Investmentfonts. CDU-Chef Schaeuble betonte im "Spiegel", er lehne den Zwang zur Vorsorge ab. Statt dessen muessten durch Steuersenkungen mehr Anreize fuer eine freiwillige Altersabsicherung gegeben und die betriebliche Vorsorge unterstuetzt werden. CSU-Generalsekretaer Goppel dementierte unterdessen Meldungen des Magazins "Focus", er habe sich in einem Interview fuer eine ausschliessliche privat finanzierte Alterssicherung ausgesprochen. Er behalte die Unionslinie bei, die gesetzliche Alterssicherung muesse erhalten bleiben.


Vor Landtags- und Kommunalwahlen in Thueringen und Rheinland-Pfalz

Nach den verheerenden Wahlergebnissen im Saarland und in Brandenburg vom vergangenen Wochenende drohen der SPD morgen neue Niederlagen. Wahlforscher gehen davon aus, dass die Sozialdemokraten sowohl bei der Landtagswahl in Thueringen als auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen Einbussen hinnehmen muessen. Vor allem in Thueringen drohen der SPD schwere Verluste. Zum Gegenwind aus Berlin kommt die schwache Position des Innenministers und SPD-Spitzenkandidaten. Richard Dewis schneidet im Direktvergleich mit Ministerpraesident Bernhard Vogel von der CDU katastrophal schlecht ab. Das mag auch mit einigen Affairen im Innenministerium zusammenhaengen. Die CDU dagegen darf sich auf einen grandiosen Wahlsieg gefasst machen, bei dem es letztlich nur eine Frage gibt: Schafft sie die absolute Mehrheit oder nicht. Die letzten Umfragen deuten darauf hin. Ministerpraesident Vogel ist beliebt und hat hervorragende Kompetenzwerte. Moeglicherweise wird die CDU alle 44 Wahlkreise direkt erobern koennen. Fuer die SPD bleibt nur die Hoffnung, wenigstens den zweiten Platz zu verteidigen. Die PDS wird vermutlich staerker werden, eventuell sogar an der SPD vorbeiziehen. Keine Chance auf den Einzug in den thueringischen Landtag haben die Gruenen und die FDP - wie ueberall in Ostdeutschland. Die FDP-Spitze in Thueringen machte zuletzt sogar Wahlwerbung fuer die CDU. Den rechtsradikalen Parteien wird zwar insgesamt ein Ergebnis um die 6 Prozent zugetraut, aber das verteilt sich auf drei Parteien: Die DVU, die Republikaner und die NPD. Ueberraschungen wird es in Nordrhein-Westfalen bei den Kommunalwahlen geben. Insbesondere im bisher tief-roten Ruhrgebiet wird mit einigen CDU-Erfolgen gerechnet.


Bundeskanzler Schroeder fordert selbstbewusste SPD

SPD-Chef Schroeder hat seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein und Geschlossenheit aufgefordert. Bei einem Regionalparteitag in Emden sagte der Kanzler, die SPD habe Wahlerfolge erzielt, weil sie auf die Strategie "wir gegen uns" verzichtet habe. Schroeder woertlich: "Daran wollen wir anknuepfen - in Berlin und anderswo." Nach Schroeders Ueberzeugung ist die SPD in die Defensive geraten, weil sie an Selbstbewusstsein eingebuesst hat. Auftrag der Partei sei es, das Gemeinwohl auch gegen maechtige Interessensgruppen durchzusetzen.


Streit in Brandenburger SPD

Die Brandenburger SPD strebt eine Koalition mit der CDU an. Diese Option stoesst bei der brandenburgischen Sozialministerin Hildebrandt auf Widerspruch. Die Potsdamer Sozialdemokraten sind nun bemueht, eine Zerreissprobe abzuwenden. Frau Hildebrandt soll dazu bewegt werden, ihr Amt als Sozialministerin auch in einer grossen Koalition weiterzufuehren. Sie hatte angekuendigt, nicht fuer ein solches Buendnis zur Verfuegung zu stehen.


1. Fussballbundesliga

Arminia Bielefeld - VFL Wolfsburg      0:0
Hansa Rostock     - SSV Ulm            2:1
Hamburger SV      - Hertha BSC Berlin  5:1
Borussia Dortmund - Freiburg           1:1
MSV Duisburg      - Bayern Muenchen    1:2
Unterhaching      - Stuttgart          2:0
Bayer Leverkusen  - Schalke 04         3:2



Quellen

B3    15:00 MESZ
B5    23:00 MESZ