GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 17.09.1995



* Sprengstoffanschlag auf den verteidigungspolitischen Sprecher der CDU
* CDU/CSU baut an Kinderstaatszugehoerigkeit
* Buendnis 90 / Die Gruenen diskutiert Bosnien
* Kritik zur Abschiebung der Sudanesen
* Simonis gibt Personalproblemen schuld an der SPD-Krise
* Rau stellt sich hinter Scharping
* HIV-Positive fordern schnellere Bearbeitung von Sozialantraegen
* Katholisches Kirchenvolksbegehren langsam angelaufen
* InterCycle zuende
* Nuernberger internationaler Menschenrechtspreis verliehen
* Strassenfest zum Weltkindertag in Berlin
* Friedrich Schuetter verstorben
* Busunglueck auf der A1 bei Luebeck
* Schwerer Autounfall in Bielefeld



Sprengstoffanschlag auf den verteidigungspolitischen Sprecher der CDU

Auf das Wohnhaus des CDU-Bundestagsabgeordneten Paul Breuer in Siegen-Geisweit wurde heute frueh ein Sprengstoffanschlag veruebt. Nach Angaben der Polizei explodierte ein Sprengkoerper im Eingangsbereich des Hauses. Verletzt wurde niemand. Der Sachschaden wird auf 5000,- DM geschaetzt. Der Generalbundesanwalt uebernahm die Ermittlungen. Eine Sprecherin der Behoerde sagte, es bestehe der Verdacht, dass die Bombe von den linksterroristischen Anti-Imperialistischen Zellen gelegt wurde. In der Naehe des Tatorts sei ein Schreiben gefunden worden. Breuer ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag und verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Er ist zZ nicht zuhause. Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Rau verurteilte den Anschlag als, so woertlich, "verwerfliche Tat". Aehnliche Anschlaege auf Haeuser von Politikern hatte es im Januar in Wolfsburg und im April in Erkrath bei Duesseldorf gegeben.


CDU/CSU baut an Kinderstaatszugehoerigkeit

Die CDU/CSU haelt trotz Bedenken in den eigenen Reihen und in der FDP an der geplanten Einfuehrung der Kinderstaatszugehoerigkeit fuer Kinder von Auslaendern fest. Die Innen- und Rechtspolitiker der Union waren sich bei einer Klausur in Boppard einig, dass es mit dem neuen Instrument keine Verfassungsrechtlichen Probleme geben wird. Die Unionsexperten haetten Innenminister Kanther auch in seinem weiteren Vorhaben zur inneren Sicherheit unterstuetzt, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Marschewski.


Buendnis 90 / Die Gruenen diskutiert Bosnien

Ohne Einigkeit in der Bosnienfrage ist in Berlin das zweitaegige Treffen des Laenderrates der Buendnis 90 / Die Gruenen zuende gegangen. Der Laenderrat ist das groesste Gremium zwischen den Parteitagen. In einer ausfuehrlichen Debatte verharrten die Befuerworter und Gegner des militaerischen Eingreifens in Bosnien auf ihren Standpunkten. Beschluesse sollen aber erst im Dezember gefasst werden. Der Fraktionschef im Bundestag, Fischer, bekraeftigte das Prinzip der gewaltfreien Politik. Wenn sie allerdings versage, dann sollten Schutzversprechungen notfalls auch militaerisch eingeloest werden. Der Sprecher des Vorstands von Buendnis 90 / Die Gruenen hielt dagegen, es bestehe kein internationales Gewaltmonopol; die Intervention in Bosnien werde von den nationalen Interessen einiger Staaten beherrscht.


Kritik zur Abschiebung der Sudanesen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Geissler, kritisiert Bundesinnenminister Kanther. Im Fall der sieben abgeschobenen Sudanesen habe keine Notwendigkeit bestanden, die Abschiebung innerhalb von wenigen Stunden durchzuziehen, sagte Geissler im Gespraech mit dem ZDF. Er fuegte hinzu, Behoerden und Richter benoetigten verlaesslichere Grundlagen fuer ihre Entscheidungen. Auskuenfte eines Terrorregimes duerften nicht massgeblich sein, ob jemand in seine Heimat abgeschoben werde. Politiker von Opposition und Koalition haben Aenderungen des geltenden Asylrechts gefordert. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Daeubler-Gmelin forderte ebenfalls im ZDF, dass der Bundestag noch vor der erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Aenderungen am geltenden Asylrecht vornehmen sollte. Bundesinnenminister Kanther hat unterdessen sein Vorgehen verteidigt. Auf einer innenpolitischen Klausurtagung von CDU und CSU betonte er, kein Element des Asylrechts sei entbehrlich. Die Abschiebung von 7 Sudanesen in ihre Heimat wird in der folgenden Nacht den Bundestag beschaeftigen. Die Aktuelle Stunde wurde vom Buendnis 90 / Die Gruenen beantragt. Sie wird voraussichtlich am Mittwoch stattfinden.


Simonis gibt Personalproblemen schuld an der SPD-Krise

Die Schwierigkeiten der SPD haben nach den Worten der schleswig-holsteinischen Ministerpraesidentin Simonis mit Persoenlichkeitsproblemen zu tun, aber nicht mit den Programmen der Partei. Im Norddeutschen Rundfunk sagte sie, es habe keinen Zweck, neue Namen fuer die Kanzlerkandidatur ins Gespraech zu bringen und zu glauben, man haette die Schwierigkeiten dann alle im Griff. Zurueckhaltend reagierte sie auf die Frage nach ihrem Interesse nach einer Aufgabe in Bonn. Heide Simonis erklaerte, sie wolle im naechsten Jahr bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wiedergewaehlt werden und mache sich ueberhaupt keine Gedanken, was sie noch alles werden koenne.


Rau stellt sich hinter Scharping

Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Rau hat sich hinter den SPD-Vorsitzenden Scharping gestellt. Im gespraech mit dem ZDF wiess Rau einen Bericht zurueck, demzufolge er verzweifelt sei ueber Scharpings Fuehrungsqualitaeten. Der Duesseldorfer Regierungschef sagte, wenn er verzweifelt sei, dann nicht ueber den Vorsitzenden, sondern darueber, dass zu Viele in der SPD oeffentlich uebereinander redeten, statt miteinander. Die Buerger und die Mitglieder der SPD seien den innerparteilichen Streit leid. Spekulationen ueber einen Sturz Scharpings wiess Rau als aufgebauscht zurueck.


HIV-Positive fordern schnellere Bearbeitung von Sozialantraegen

HIV-Infizierte und AIDS-Kranke haben die Behoerden aufgefordert, die Bearbeitungszeit fuer Sozialleistungen drastisch zu senken. das sagte Ulli Meurer von der Deutschen AIDShilfe zum Abschluss der 6. Bundespositivenversammlung in Koeln. So komme es nicht selten vor, dass nur noch die Angehoerigen die Bewilligungsbescheide fuer den bereits verstorbenen AIDSkranken erhielten. Insbesondere Antraege fuer die Pflegeversicherung muessten deutlich schneller bearbeitet werden. Durchschnittlich muesse, so Meurer, ein AIDSkranker zwischen einem halben und einem dreiviertel Jahr auf seinen Bewilligungsbescheid warten. Die Bundespositivenversammlung forderte eine Bearbeitungszeit von hoechstens einem Monat.


Katholisches Kirchenvolksbegehren langsam angelaufen

In etwa 11000 katholischen Gemeinden ist das Kirchenvolksbegehren schleppend angelaufen. Die Initiatoren sind mit dem bisherigen Verlauf aber zufrieden. Die Aktion sei auf 2 Monate angelegt und auch in Oesterreich sei das Kirchenvolksbegehren zunaechst langsam in Gang gekommen. In Deutschland hoffen die Veranstalter auf 2,5 Millionen Unterschriften. Drei Forderungen an die katholische Amtskirche stehen im Vordergrund: Abschaffung des Zoelibats, Frauen im Priesteramt, und mehr Mitsprache fuer Laien.


InterCycle zuende

Mit wieder steigenden Umsaetzen rechnen die Hersteller und Haendler von Fahrraedern im kommenden Jahr. Es wuerde wieder bestellt, erklaerten zahlreiche Anbieter bei der Messe InterCycle, die jetzt in Koeln zuende geht. Die Fahrradspezialmesse registrierte 65000 Besucher aus 67 Laendern. Nahezu die Haelfte war vom Fach.


Nuernberger internationaler Menschenrechtspreis verliehen

Der Russe Sergei Kowaljov (sp?) erhaelt heute den internationalen nuernberger Menschenrechtspreis. Es ist das erste Mal, dass dieser Preis vergeben wird. Kowaljov wird vor allem fuer sein mutiges Eintreten fuer die Respektierung der Menschenrechte im Tschetschenienkrieg ausgezeichnet. Im vergangenen Winter war er waehrend der Kaempfe in die tschetschenische Hauptstadt Grosny gereist. Wegen seiner Kritik an dem militaerischen Vorgehen Moskaus hatte er schliesslich seinen Posten als Menschenrechtsbeauftragter des russischen Parlaments verloren. Die Stadt Nuernberg will mit der Verleihung des Menschenrechtspreises zur Verstaendigung und zum Frieden in der Welt beitragen. Bei der Verleihung sagte der Dissident, in seiner Heimat seien trotz deutlicher Fortschritte in Richtung Demokratie die Daemonen der Vergangenheit wiederauferstanden. Kowaljov nannte dabei den totalitaeren Kommunismus ebenso wie den russischen Nationalismus, der Rassismus und Aggression beinhalte. Die Laudatio fuer Kowaljov hielt der tschechische Staatspraesident Havel. Er beklagte in seiner Rede einen Verlust moralischer Grundsaetze in der Politik.


Strassenfest zum Weltkindertag in Berlin

Im Vorfeld des Weltkindertages gab es heute ein grosses Strassenfest in Berlin. Es stand unter dem Motto "Auf die Kinder kommt es an". Die Veranstalter sprechen von mehr als 300000 Besuchern. Bundestagspraesidentin Suessmuth plaedierte fuer familienfreundlichere Arbeitszeiten und Steuerregelungen. Auch beim Bau von Wohnungen und Schulen sollten die Beduerfnisse der Kinder mehr beruecksichtigt werden.


Friedrich Schuetter verstorben

Im Alter von 74 Jahren ist der Autor und Schauspieler Friedrich Schuetter gestorben. Als Direktor des Ernst Deutsch-Theaters in Hamburg hat Schuetter immer wieder Stuecke auf die Buehne gebracht, die in den grossen Staatstheatern der Hansestadt keine Chance hatten. Der gebuertige Duesseldorfer wurde einer breiteren Oeffentlichkeit als Stimme von Ben Cartwright in der Fernsehserie Bonanza bekannt.


Busunglueck auf der A1 bei Luebeck

Bei einem Busunglueck auf der Autobahn A1 sind in Schleswig-Holstein 48 Fahrgaeste verletzt worden, 6 davon schwer. Der Reisebus aus Schweden war in der Naehe von Luebeck von der Fahrbahn abgekommen und umgestuerzt. Unfallursache ist nach Angaben der Polizei vermutlich ueberhoehte Geschwindigkeit. Die A1 wurde fuer mehrere Stunden in einer Fahrtrichtung gesperrt.


Schwerer Autounfall in Bielefeld

Bei einem Autounfall sind heute am Ortsausgang von Bielefeld zwei Maenner im Alter von 23 Jahren ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei prallte ihr Auto in einer leichten Kurve gegen einen Baum und landete anschliessend senkrecht in einem Graben. Dabei fing der Wagen Feuer. Den beiden Insassen gelang es nicht mehr, sich aus dem Auto zu retten.


Quellen

WDR 2    10:00 MESZ    12:00 MESZ    14:00 MESZ    16:00 MESZ    18:00 MESZ    20:00 MESZ