Polizei verhört nach Duesseldorfer Anschlag Verdächtigen |
Bei der Suche nach dem Attentäter von Duesseldorf steht die Polizei
moeglicherweise vor einem Durchbruch. Ein 34-jaehriger Deutscher werde
derzeit vernommen, sagte Staatsanwalt Mocken. Er bestaetigte, dass der
Verdaechtige frueher bei der Bundeswehr war. Inzwischen wurden zwei
Wohnungen, ein Geschaeft und eine Gartenlaube in Duesseldorf durchsucht. Die
Staatsanwaltschaft kuendigte fuer morgen in Duesseldorf eine Pressekonferenz
an. Bei dem Anschlag am Donnerstag waren zehn Menschen aus GUS-Staaten
verletzt worden. Sechs von ihnen sind juedischen Glaubens. Die Belohnung
fuer Hinweise war auf 120.000 DM erhoeht worden. |
Diskussion um Verbot der NPD |
Der Vorstoss von Bayerns Innenminister Beckstein fuer ein Verbot der
rechtsextremen NPS hat eine kontroverse Debatte ausgeloest. Die
Bundesregierung sieht derzeit keine Chance fuer ein Verbot. Die Erkenntnisse
reichten noch nicht aus, um einen entsprechenden Antrag beim
Bundesverfassungsgericht zu stellen, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten
Heye. Laenderkollegen Becksteins bezeichneten Parteiverbote im Kampf gegen
Rechte als wenig hilfreich. Umweltminister Trittin und die bayerische
SPD-Vorsitzende Schmidt dagegen berfuerworteten ein Verbot. |
Aussenminister Fischer: Schweigende Mehrheit soll sich engagieren |
Bundesaussenminister Fischer hat an alle Buerger appelliert, sich gegen
Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt zu organisieren. Die sonst
eher schweigende Mehrheit der Bevoelkerung duerfe nicht laenger schweigen,
sagte Fischer. Die Anschlaege gegen Auslaender richteten verheerenden
Schaden fuer das Ansehen Deutschlands in der Welt an. Fischer forderte "Null
Toleranz" gegen Rechtsextreme und eine konsequente Strafverfolgung.
Brandenburgs SPD-Chef Platzeck nannte die juengsten Gewalttaten "nur die
Spitze des Eisberges". Am Kuechen- und am Stammtisch werde rechte Gesinnung
geduldet. |
Regierung verwehrt Schreiber Wunsch nach freiem Geleit |
Die Bundesregierung hat die Forderung des in Kanada lebenden Waffenhaendlers
Schreiber nach freiem Geleit bei einer Einreise nach Deutschland abgelehnt.
Schreiber sei kein Zeuge, sondern Angeklagter, sagte Regierungssprecher
Heye. Die kanadischen Behoerden haben noch nicht abschliessend ueber die
Auslieferung des Waffenhaendlers entschieden. Alt-Kanzler Kohl hat laut
"Stern" im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffaere versucht, den
Ex-Generalbevollmaechtigten Luethje unter Druck zu setzen. Ein Sprecher Kohl
dementierte dies. Der Alt-Kanzler soll im kommenden Jahr im Prozess gegen
Schreiber aussagen. |
Flexiblen Umgang mit neuer Rechtschreibung gefordert |
Der Vorsitzende der Rechtschreibkomission, Augst, hat sich fuer einen
flexiblen Umgang mit der neuen Rechtschreibung ausgesprochen. Augst sagte,
er koenne sich durchaus vorstellen, dass an Universitaeten und in Behoerden
weiter nach den alten Regeln geschrieben werde. Nur an Schulen muesse eine
einheitliche Schreibung gelehrt werden, um Chaos zu vermeiden. Nach der FAZ
kuendigte auch der Deutsche Hochschulverband die Rueckkehr zur alten
Rechtschreibung an. Der Beamtenbund forderte, die Reform komplett
rueckgaengig zu machen. |
EU durchsucht ueberraschend Verlage |
Im Streit um die Buchpreisbindung hat die Europaeische Komission
ueberraschend fuenf Verlage und Buchhaendler in Oesterreich und Deutschland
durchsucht. Die Aktion soll Aufschluss darueber geben, ob deutschsprachige
Verlage einen Lieferboykott gegen die oesterreichische Libro-Kette
abgeschlossen haben. Das teilte ein Komissionssprecher in Bruessel mit. Der
Boersenverein des Deutschen Buchhandels sprach von einem
"Einschuechterungsversuch". Libro hatte ueber seine Internet-Seite
Bestseller 20 Prozent unter dem vorgegebenen Verlagspreis verkauft. |
Boerse |
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