GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 08.12.1995



* Bundestag beschliesst Erhoehung der Abgeordnetendiaeten
* Bundestag billigt Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermoegens
* Bundestag geht in die Weihnachtspause
* Hessischer Ministerpraesident fuer neue Verteilung finanzieller Lasten
* Beratungen ueber Steuerpolitik im Kanzleramt
* Thueringer Landtag verabschiedet Haushalt 96
* Baden-Wuerttembergs Datenschutzbeauftragte will moeglicherweise aufhoeren
* "Cray Triton 94" geht ans Netz
* Amerikanische Ausruestungszuege starten von Mannheim aus
* Geiselnahmen in Muenchen
* Vermisste Kinder tot
* Unfallverursacher am Wolfgangsee war betrunken
* Zweiter Saisonsieg fuer Martina Ertl
* Fussballbundesliga



Bundestag beschliesst Erhoehung der Abgeordnetendiaeten

Bonn. Mit grosser Mehrheit hat der Bundestag die in der Oeffentlichkeit umstrittene Erhoehung der Abgeordnetendiaeten beschlossen. Zugleich stimmte er gegen eine Verpflichtung, Nebeneinkuenfte offenzulegen. Fuer die Erhoehung der Bezuege um 25 Prozent in den naechsten 2 Jahren stimmten CDU, CSU und SPD. FDP, Buendnisgruene und die PDS votierten mit "nein". Falls auch der Bundesrat zustimmt steigen die Bezuege der Abgeordneten rueckwirkend zum ersten Oktober von jetzt 10.366 DM auf 11.300 DM. In drei weiteren Stufen erhoehen sich die Diaeten bis zum ersten Januar 1998 auf 12.875 DM.


Bundestag billigt Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermoegens

In seiner letzten planmaessigen Sitzung vor der Weihnachtspause billigte der Bundestag den Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermoegens, das auf den Marshall-Plan-Hilfen nach dem zweiten Weltkrieg zurueckgeht. Alle Fraktionen stimmten dem Plan zu, der Ausgaben von 15.8 Milliarden DM vorsieht. Gut die Haelfte davon soll in die neuen Laender gehen.


Bundestag geht in die Weihnachtspause

Der Bundestag ist nach Abschluss der heutigen Beratungen in die Weihnachtspause gegangen. Sollte es nach Abschluss der Mitgliederbefragung der Freien Demokraten ueber den sogenannten grossen Lauschangriff zu einer Kabinettsumbildung kommen, koennten neue Minister am 20. Dezember bei einer Sondersitzung des Parlaments vereidigt werden. Fuer den Fall, dass die FDP-Basis mehrheitlich fuer erweiterte Abhoermoeglichkeiten bei der Kriminalitaetsbekaempfung votiert, wird in Bonn mit dem Ruecktritt von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gerechnet.


Hessischer Ministerpraesident fuer neue Verteilung finanzieller Lasten

Der hessische Ministerpraesident Eichel hat eine neue Verteilung der finanziellen Lasten im Zuge der deutschen Einheit gefordert. Die Kosten duerften nicht weiterhin ueberwiegend von den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen getragen werden, sagte Eichel am Abend in Kassel. Dies sei auch sein Hauptvorwurf gegen den Solidaritaetszuschlag. Wenn weiterhin viele Buerger Steuern zahlten, eine kleine Gruppe dagegen durch Abschreibungen zu Vermoegen komme, dann, so Eichel, drohe ein politischer Rechtsruck in Deutschland.


Beratungen ueber Steuerpolitik im Kanzleramt

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP berieten heute im Kanzleramt ueber die Steuerpolitik. Im Mittelpunkt stand die Forderung der FDP, den Solidaritaetszuschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer bereits 1997 zu verringern und spaetestens 1998 ganz abzuschaffen. Finanzminister Waigel hat wegen der schwierigen Haushaltslage bisher zurueckhaltend auf die Forderungen reagiert. Zur Beratung standen ausserdem ungeklaerte Fragen zur Oekobesteuerung und zur Gewerbesteuerreform. Das Gespraech im Kanzleramt endete ohne konkretes Ergebnis. Die Koalitionsrunde konnte sich nicht darauf einigen, ab wann der Solidaritaetszuschlag abgebaut werden soll. Finanzminister Waigel betonte, dass zunaechst weitere Einsparmoeglichkeiten gefunden werden muessten. Die Gespraeche ueber die Steuerpolitik sollen Anfang Januar fortgesetzt werden.


Thueringer Landtag verabschiedet Haushalt 96

In Thueringen hat der Landtag heute mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und SPD den Haushalt fuer das kommende Jahr verabschiedet. Der Etat, der von der PDS abgelehnt wurde, hat ein Volumen von knapp 19 Milliarden DM. Etwa 10 Prozent der Ausgaben muessen durch Kredite gesichert werden. Zur Bekaempfung der Arbeitslosigkeit sind mehr als 500 Millionen DM vorgesehen.


Baden-Wuerttembergs Datenschutzbeauftragte will moeglicherweise aufhoeren

Baden-Wuerttembergs Datenschutzbeauftragte Leuze will moeglicherweise aufhoeren. Eine endgueltige Entscheidung darueber, ob sie sich fuer eine neue Amtsperiode bewerbe wolle sie jetzt noch nicht bekanntgeben sagte sie der Deutschen Presseagentur. Die Ulmer Suedwestpresse hatte heute gemeldet, Leuze wolle ihr Amt aufgeben.


"Cray Triton 94" geht ans Netz

Stuttgart. Der schnellste Computer Europas ist heute ans Netz gegangen. Der Rechner steht in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart im Debis-Systemhaus, einer Unternehmensgruppe der Daimler-Benz AG. Der Computer mit dem Namen "Cray Triton 94" kann 3.6 Milliarden Rechenoperationen pro Sekunde durchfuehren. Er ist vor allem zur Nutzung durch industrielle Anwender und Hochschulen vorgesehen. Die Kunden koennen den Computer insbesondere fuer Simulationen verwenden.


Amerikanische Ausruestungszuege starten von Mannheim aus

Ein erster Eisenbahnzug mit Ausruestungszug fuer die amerikanischen Voraustruppen in Bosnien-Herzegowina ist am Abend in Mannheim gestartet. Insgesamt sollen dort acht Zuege beladen werden, die in einigen Tagen in Zagreb bzw. in Split erwartet werden. Die Ladung dient zum Aufbau fuer Fernmeldeverbindungen fuer die NATO-gefuehrte Friedenstruppe.


Geiselnahmen in Muenchen

Muenchen. Die Geiselnahme in der Sparkassenfiliale in einem Muenchner Stadtteil gestern Abend war nach juengsten Erkenntnissen der Polizei von vorneherein geplant gewesen. Das gehe unter anderem daraus hervor, dass der Gangster das Schreiben mit der Loesegeldforderung bereits vor dem Ueberfall verfasste, teilte die Polizei heute mit. Bei dem Geiselnehmer handelt es sich um einen 53jaehrigen Kaufmann ohne festen Wohnsitz. Bewaffnet war er mit einer Schreckschusspistole. Mit ihr hatte der Taeter fuenf Geiseln bedroht, bis die Polizei das Gebaeude stuermte und den Geiselnehmer ueberwaeltigte. Eine zweite Geiselnahme in Giesing endete toedlich. Ein Mann hatte sich lautstark mit seiner Freundin gestritten. Als die alarmierte Polizei schlichten wollte brachte er zunaechst die Frau, dann einen Polizisten in seine Gewalt. Mit einem gezielten Schuss in den Kopf wurde der Taeter wenig spaeter getoetet, die Geiseln blieben unverletzt.


Vermisste Kinder tot

Hamburg. Die beiden seit dem 22. November vermissten Kinder der Familie Wolf aus Bremen sind tot. Die Hamburger Polizei fand die Leichen der drei Monate alten Jana und des vierjaehrigen Fabian in einem Aluminiumkasten in einem Kanal im Stadtteil Barnbek. Der entscheidende Hinweis kam von dem Vater der Kinder. Er sitzt seit Wochen wegen dringendem Tatverdachts in Untersuchungshaft. Die verbrannte Leiche der 28 Jahre alten Mutter war schon vor eineinhalb Wochen in einem Waldgebiet gefunden worden.


Unfallverursacher am Wolfgangsee war betrunken

Der Autofahrer, der das Busunglueck am Wolfgangsee ausloeste war betrunken. Das hat die Polizei mitgeteilt. Nach den bisherigen Untersuchungen hatte der Busfahrer keine Chance, den Sturz des Busses in den Wolfgangsee zu verhindern. Neun Ausfluegler aus Bayern und der Autofahrer waren ums Leben gekommen.


Zweiter Saisonsieg fuer Martina Ertl

Martina Ertl aus Lengries hat beim Weltcup-Riesenslalom in Val d'Isere ihren zweiten Saisonsieg in diesem Winter gefeiert. Die 22jaehrige konnte ihre knappe Fuehrung aus dem ersten Lauf sogar noch ausbauen und siegte vor der Slowenin Moijcka Suchalotsch (sp??). Katja Seizinger belegte den sechsten Rang, fuehrt im Gesamtweltcup aber immer noch mit neun Punkten Vorsprung vor ihrer Teamkollegin.


Fussballbundesliga

  1. Bundesliga

  Uerdingen - St. Pauli    2:5
  Hamburg   - Frankfurt    5:1

  2. Bundesliga

  Unterhaching - Hertha BSC   0:0
  Mainz 05     - VFB Luebeck  0:0



Quellen

B5    8:30 MEZ    21:15 MEZ
Radio 7    9:00 MEZ    13:00 MEZ    17:00 MEZ
SDR3    10:00 MEZ    12:00 MEZ    19:00 MEZ
DLF    23:00 MEZ