Schroeder und Barroso im Gespraech ueber Stabilitaetspaktreform |
Bruessel. Bundeskanzler Schroeder beriet heute mit
EU-Kommissionspraesident Barroso ueber die geplante Reform des
Euro-Stabilitaetspakts. Die Bundesregierung will erreichen, dass die
im Pakt vorgesehenen Strafen beim Verletzten der Defizitgrenze nicht
automatisch greifen. Deutschland hat die zulaessige Drei-Prozent-
Marke in den vergangenen drei Jahren immer ueberschritten. Schroeder
dringt darauf, dass Deutschland die langfristigen Kosten fuer die
Wiedervereinigung angerechnet werden. |
Erste Bundeswehr-Soldaten aus Aceh zurueckgekehrt |
Koeln. Die ersten Bundeswehr-Soldaten aus dem Feldlazarett in der
indonesischen Provinz Aceh auf Sumatra sind gestern am spaeten
Abend nach Deutschland zurueckgekehrt. Mit an Bord des Airbus
waren auch zehn Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks. Sie
hatten in Aceh Flutopfer betreut und dabei geholfen, ein von der
Flutwelle zerstoertes Krankenhaus wieder aufzubauen. Im Norden der
Insel Sumatra sind bei der Flutkatastrophe etwa 100.000 Menschen
ums Leben gekommen. |
Regierung wertet Ausbildungspakt als Erfolg |
Die Bundesregierung wertet den Ausbildungspakt zwischen Wirtschaft und
Bundesregierung als Erfolg. Erstmals sei es gelungen, die Zahl der
Azubi-Stellen zu erhoehen, sagte Bildungsministerin Bulmahn.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sprach nach einem Treffen mit
Vertretern aus Wirtschaft und Politik in Berlin von "uebererfuellten"
Zusagen. Waehrend Arbeitgebervertreter die Zahlen positiv sehen, kommt
vom DGB Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock sagte, man
koenne den Ausbildungspakt "nicht als Erfolg verkaufen". Die Situation
am Lehrstellenmarkt habe sich nicht verbessert. So seien etwa 200.000
Jugendliche in der Statistik nicht erfasst, weil sie gerade Schulungen
absolvierten. |
Fischer in Visa-Affaire unter Druck |
Bundesaussenminister Joschka Fischer geraet in der Affaere um die
massenhafte Visa-Vergabe zunehmend unter Druck. Einem
Zeitungsbericht zufolge soll Fischer bereits im Maerz 2003 ueber
die Missstaende informiert gewesen sein. Unterdessen forderte die
Opposition, neben Fischer auch Bundesinnenminister Otto Schily
vor den Visa-Untersuchungsausschuss zu laden. Der CDU-Obmann im
Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eckart von Klaeden,
sagte, auch im Innenministerium habe es gravierende Verfehlungen
gegeben. Er gehe zudem davon aus, dass Aussenminister Fischer in
der Affaere nicht die Wahrheit gesagt habe.
Die Union will Aussenminister Fischer offenbar frueher als geplant
vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages laden. Der
Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion, Kauder, sagte der
Aussenminister werde "schneller vernommen werden als bisher
geplant". Fischers Erklaerung vom Vortag habe "mehr Fragen
aufgeworfen als beantwortet". Die Opposition will vor allem
klaeren, seit wann der Minister von den Missstaenden gewusst habe.
Bayerns Ministerpraesident Stoiber hielt Fischer erneut vor,
entweder zu luegen oder sich nicht informiert zu haben. |
Gedenkfeier zum Kriegsende im Reichstagsgebaeude |
Berlin. Die Gedenkfeier des Bundestages zum 60. Jahrestag des
Kriegsendes am 8. Mai findet nun definitiv im Reichstagsgebaeude
statt. Darauf haben sich die Parlamentarischen Geschaeftsfuehrer
der Bundestagsfraktionen verstaendigt. Unabhaengig davon ist im
Gespraech, ob es am Brandenburger Tor eine weitere Veranstaltung
von Parteien und gesellschaftlichen Organisationen geben wird, um
einen Aufmarsch der NPD an diesem Tag zu verhindern. |
Verschaerfung des Versammlungsrechts schon am Freitag vor Bundestag |
Die rot-gruene Koalition will die geplante Verschaerfung des
Versammlungsrechts schon an diesem Freitag in den Bundestag
einbringen. Das kuendigte SPDChef Muentefering an. Mit dem Gesetz
soll der NPD-Aufmarsch am 8.Mai verhindert werden, der zum
60.Jahrestag des Kriegsendes am Brandenburger Tor stattfinden
soll. |
SPD und Gruene uneins ueber Nebeneinkuenfte von Politikern |
Eine Verstaendigung von SPD und Gruenen ueber ein gemeinsames Modell
zur Offenlegung von Nebeneinkuenften der Bundestagsabgeordneten
laesst weiterhin auf sich warten. Es gab keinen abgestimmten
Vorschlag zur Vorlage in den Fraktionen. SPD-Chef Fraktionschef
Muentefering haelt aber an dem Ziel fest, naechste Woche Eckpunkte
vorlegen zu koennen. Der Geschaeftsfuehrer der Gruenen-Fraktion,
Beck, aeusserte erneut Bedenken gegen das von der SPD bevorzugte
Stufenmodell: "Wir haetten gern eine vollstaendige Offenlegung
aller Betraege. |
Streit ueber Bankgeheimnis |
Berlin. Im Streit um das Bankgeheimnis hat die Bundesregierung
jetzt auf Vorwuerfe des Bundes der Steuerzahler reagiert. So
sollen kuenftig die Buerger informiert werden, wenn die Behoerden
die Konten bei der Bank einsehen. Den Vorwurf, die Regierung
hoehle mit der Kontenabrufmoeglichkeit das Bankgeheimnis aus, wies
das Finanzministerium allerdings zurueck. Das Gesetz zur Foerderung
der Steuerehrlichkeit schafft nicht den glaesernen Steuerbuerger
erklaerte ein Sprecher. Nach dem neuen Gesetz sollen die
Finanzbehoerden mit dem Kontenabruf die Moeglichkeit erhalten, die
Vollstaendigkeit und Richtigkeit von Angaben Steuerpflichtiger zu
ueberpruefen. |
Kyoto-Protokoll tritt in Kraft |
Bundesumweltminister Trittin hat zu einem weiteren Kampf gegen
den Klimawandel auch nach Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls
aufgerufen. "Die Wissenschaft hat die Folgen des Klimawandels
nicht uebertrieben sondern eher unterschaetzt", sagte Trittin. Auch
der Kyoto-Gegner USA muesse nun seine Emissionen von
Treibhausgasen reduzieren. Laender wie China muessten ihre
Wirtschaft umweltfreundlich entwickeln. Acht Jahre nach seiner
Verabschiedung wird das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung von
Treibhausgasen am Mittwoch offiziell in Kraft treten. |
Bayern startet Gesetzes gegen Zwangsprostitution |
Muenchen. Vor dem Hintergrund der Visa-Affaere will die Bayerische
Staatsregierung im Bundesrat eine Gesetzesinitiative gegen
Menschenhandel und Zwangsprostitution auf den Weg bringen. Danach
sollen Freier, die zu einer Zwangsprostituierten gehen bis zu fuenf
Jahre ins Gefaengnis muessen. Ausserdem sollen Zuhaelter kuenftig
haerter bestraft und die Telefone von Menschenhaendlern besser
ueberwacht werden koennen. |
Rheinland-Pfalz will Vorschulkinder besser vorbereiten |
Mainz. Die rheinland-pfaelzische Landesregierung hat ein
langfristiges Programm zur Verbesserung der Betreuung und Bildung
von Kindern im Vorschulalter entwickelt. Das Projekt wurde von
Ministerpraesident Kurt Beck und Bildungsministerin Doris Ahnen
(beide SPD) vorgestellt. Mit dem Programm "Zukunftschance Kinder
- Bildung von Anfang an" sollen zum einen in Kinderkrippen
Betreuungsplaetze ausgebaut werden. In Kindergaerten ist geplant,
das Bildungsangebot auszuweiten. Auch sollen mehr Kinder als
bisher das letzte Jahr vor der Einschulung im Kindergarten
verbringen. Ziel ist es, die Kinder besser auf die Anforderungen
in der Grundschule vorzubereiten. In der weltweiten PISA-Studie
hatten deutsche Grundschulkinder vor allem im Bereich der
Lesekompetenz vergleichsweise schlecht abgeschnitten. |
Zu wenig Geld fuer Ganztagsschulen in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. Nach Informationen des Suedwestrundfunks werden viele
Schulen im Land bei der Verteilung der Bundesgelder fuer
Ganztagsschulen leer ausgehen. Die Bundesregierung hatte
baden-wuerttembergischen Schulen mehr als eine halbe Milliarde
Euro fuer den Ausbau zu Ganztagsschulen angeboten. 400 Schulen im
Land haben schon von den Millionen aus Berlin profitiert. Bis
Ende Januar konnten weitere Schulen entsprechende Antraege
stellen. Doch wegen des unerwartet starken Ansturms sind nur noch
rund 150 Millionen Euro in der Kasse. |
Wirtschaftswachstum Ende 2004 abgebremst |
Die deutsche Wirtschaft ist am Jahresende 2004 ueberraschend
geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank auf Grund der
schwachen Binnenwirtschaft im vierten Quartal im Vergleich zum
Sommer inflationsbereinigt um 0,2 Prozent, wie das Statistische
Bundesamt mitteilte. Im Sommer legte die Wirtschaft zudem nicht
wie zunaechst gemeldet um 0,1 Prozent zu, sondern stagnierte.
Damit habe sich die wirtschaftliche Belebung der ersten
Jahreshaelfte nicht fortgesetzt. Den BIP-Anstieg fuer das
Gesamtjahr 2004 revidierte das Statistikamt auf 1,6 von zuvor
errechneten 1,7 Prozent. |
Oesterreichischer Baukonzern Strabag uebernimmt Teile von Walter Bau AG |
Augsburg. Beim zahlungsunfaehigen Konzern Walter Bau koennen
mindestens 4.100 Arbeitsplaetze gerettet werden. Der vorlaeufige
Insolvenzverwalter Schneider bestaetigte, dass die oesterreichische
Bauholding Strabag Kernbereiche von Walter uebernehmen wird.
Strabag habe das beste Angebot gemacht. Die Oesterreicher kaufen
die neu gegruendete Dywidag Holding GmbH zu einem nicht genannten
Preis. Zu dieser neu gegruendeten Gesellschaft gehoeren vier
einzelne Firmen, die bisher unter dem Dach von Walter Bau
gearbeitet haben. Was mit den restlichen Teilen der Walter Bau
und ihren Mitarbeitern geschehen soll, darueber soll noch weiter
verhandelt werden. |
Nachtzug im Bahnhof Stuttgart-Zuffenhausen entgleist |
Bei einem Zugunglueck im Bahnhof Stuttgart-Zuffenhausen sind in
der Nacht zwei Menschen leicht verletzt worden. Wie der
Bundesgrenzschutz (BGS) mitteilte, sprangen die vier letzten
Wagen des Nachtzugs nach Paris aus den Gleisen. Wegen des Unfalls
kam es heute den ganzen Tag zu Behinderungen im Zugverkehr.
Ursache fuer die Entgleisung war vermutlich ein Schienenbruch, so
ein BGS-Sprecher. Die Ermittlungen dauern aber noch an. Der
Unfall ereignete sich, als der Zug mit etwa 80 Stundenkilometern
durch den Bahnhof Zuffenhausen fuhr. Die Wagen gerieten teilweise
in Schieflage. In dem Zug waren rund 150 Reisende und sechs
Zugbegleiter, die die ganze Nacht in Stuttgart festsassen. |
Gewerbesteuerpflicht fuer Gemeinden bestaetigt |
Karlsruhe. Gemeinden muessen nach einem Eilbeschluss des
Bundesverfassungsgerichts auch weiterhin Gewerbesteuer nach einem
Hebesatz von mindestens 200 Prozenterheben. Die Karlsruher
Richter wiesen jetzt den Eilantrag einer Gemeinde in Brandenburg
gegen die Pflicht zur Erhebung von Gewerbesteuer ab. Die 640
Einwohner zaehlende Kommune Beiersdorf-Freudenberg
(Maerkisch-Oderland) hatte 2003 auf Gewerbesteuer-Einnahmen
verzichtet, um Investoren anzulocken. Sie berief sich dabei auf
das Recht der kommunalen Selbstverwaltung. |
Moegliche Bewaehrungsstrafe fuer Doering |
Dem frueheren baden-wuerttembergischen Wirtschaftsminister Walter
Doering droht wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage
vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss eine Bewaehrungsstrafe. Die
Staatsanwaltschaft Stuttgart will einen Strafbefehl gegen den
FDP-Politiker beantragen. Ein Mitarbeiter des Landtags erklaerte,
die Staatsanwaltschaft habe bereits mitgeteilt, dass Strafbefehl
erlassen werden soll. Dem Vernehmen nach geht es um ein Strafmass
von neun Monaten auf Bewaehrung. Doering kann diesen Strafbefehl
akzeptieren und waere dann vorbestraft. Er koennte aber auch
Einspruch einlegen und es auf einen Prozess ankommen lassen. |
Erneut Verkehrchaos durch Schnee und Eis |
Starker Schneefall in der Nacht hat auf der A3 Frankfurt - Koeln zu
Verkehrsbehinderungen gefuehrt. Besonders betroffen waren der Sueden
von Nordrhein-Westfalen und der Westerwald. Die A 3 war im Raum
Siebengebirge rund zwoelf Stunden lang gesperrt. Mittlerweile ist die
Strecke wieder frei gegeben worden. Vor allem an vereisten
Steigungsstrecken stellten sich Lastwagen quer. Das Technische
Hilfswerk war in der Nacht im Einsatz und versuchte, die stecken
gebliebenen Fahrzeuge freizuschleppen. Ausserdem versorgte das THW
Autofahrer in den Kilometer langen Staus mit Getraenken und Decken.
Auch im Hunsrueck auf der A61 gab es Probleme mit Schnee und Eis. Die
Autobahnpolizei Emmelshausen zaehlte sechs Unfaelle. In der Eifel
rutschte auf der B 410 ein Sattelschlepper in den Graben, in der Pfalz
gab es ebenfalls mehrere Unfaelle mit Lkw. Verletzt wurde offenbar
aber niemand. Auf der Autobahn 5 zwischen Karlsruhe und Rastatt wurde
bei einem Unfall mit vier Autos und einem Lastwagen ein Mensch schwer
verletzt. Einzelheiten waren zunaechst nicht bekannt. Auch in den
Kreisen Rhein-Neckar und Biberach kam es zu mehreren Unfaellen mit
Blechschaeden. Auf Bundesstrassen und Autobahnen stockte der Verkehr.
Nach ueberfrierendem Regen bildete sich etwa auf der Autobahn 6
zwischen Sinsheim und Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) ein Stau von 20
Kilometern. Auch auf der Autobahn 8 staute sich der morgendliche
Berufsverkehr zwischen Wendlingen (Kreis Esslingen) und Stuttgart auf
einer Strecke von 20 Kilometern. |
Boerse |
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Quellen |
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