EU-Verfassung steht |
Nach mehrjaehrigem Ringen haben sich die Staats- und Regierungschefs
der EU auf einen Verfassungsentwurf geeinigt. Grundlage fuer den
Durchbruch auf dem Gipfel in Bruessel war der Kompromissvorschlag der
irischen Ratspraesidentschaft. Irlands Regierungschef Ahern sprach von
einem Meilenstein fuer die EU. Der britische Premier Blair wertete den
Verfassungsgipfel als vollen Erfolg fuer sein Land. Die Verfassung
soll die Union mit ihren 25 Mitgliedern handlungsfaehiger machen. Als
Meilenstein in der Geschichte Europas haben Politik, Wirtschaft und
Kirchen in Deutschland die Verabschiedung der EU-Verfassung durch die
Staats- und Regierungschefs bewertet. Sie enthaelt als wichtigste
Details eine Ausweiterung der Mehrheitsentscheidungen und eine
staerkere Einbindung des Europaeischen Parlaments in die
Entscheidungsprozesse. Bundeskanzler Schroeder sprach von einer
"historischen Entscheidung", Aussenminister Fischer von einem "grossen
Tag fuer Europa". Allerdings gab es auch Kritik an den Beschluessen,
die einigen Europa-Politikern nicht weit genug gehen. So kritisierte
der bayerische Ministerpraesident Stoiber, dass die demokratische
Legitimation europaeischer Entscheidungen noch nicht ausreiche. |
Entscheidung ueber Prodi-Nachfolge vertagt |
Die Nachfolge von EU-Kommissionspraesident Romano Prodi bleibt weiter
offen. Die 25 EU-Staats- und Regierungschefs vertagten nach Auskunft
von Diplomaten die Personalentscheidung, die urspruenglich beim
EU-Gipfel in Bruessel fallen sollte. Die Differenzen zwischen
Befuerwortern des belgischen Ministerpraesidenten Guy Verhofstadt und
des EU-Aussenkommissars Chris Patten machten eine Einigung unmoeglich.
Wann ein neuer Anlauf unternommen werden soll, wurde noch nicht
bekannt. |
Kleingeld wird in Deutschland knapp |
Berlin. In Deutschland wird offenbar das Kleingeld knapp. Nach einem
"Spiegel"-Bericht hat jetzt der Handelskonzern Metro ganze
Lastwagenladungen voller Kleingeld aus Oesterreich importiert, weil
die Bundesbank aufgrund des hohen Kupferpreises die Unternehmen nicht
mit genuegend Ein-, Zwei- und Fuenfcentmuenzen beliefern kann. |
FDP klaert Doering-Nachfolge |
Einen Tag nach dem angekuendigten Ruecktritt ihres Landesvorsitzenden
und Wirtschaftsministers Doering hat die baden-wuerttembergische FDP
die wichtigsten Nachfolgefragen geklaert. Nach dem Willen von
Landespartei und Fraktion soll der bisherige FDP-Fraktionsvorsitzende
Pfister das Wirtschaftsministerium uebernehmen. Die
Bundestagsabgeordnete Homburger wurde als FDPLandeschefin nominiert.
Doering hatte gestern angekuendigt, wegen seiner Verstrickung in eine
Umfrageaffaere die beiden Posten abzugeben. Sein Landtagsmandat will
er jedoch behalten. |
Martin Petersen neuer Hamburger SPD-Chef |
Die Hamburger SPD hat Mathias Petersen zum neuen Landesvorsitzenden
der Partei gewaehlt. Beim Landesparteitag bestaetigten 249 der 293
Delegierten eine Urabstimmung der Parteibasis von Anfang Juni.
Petersen tritt die Nachfolge von Olaf Scholz an. |
CSU will Stufenmodell bei den Krankenkassen |
Im unionsinternen Streit um die Zukunft der Krankenversicherung will
die CSU einem "Spiegel"-Bericht zufolge einen neuen Vorschlag
praesentieren. Demnach will die CSU die Beitragszahlungen in zehn
Stufen je 50 Euro einteilen. Die kostenlose Mitversicherung von nicht
berufstaetigen Ehepartnern soll wegfallen. Stattdessen wird das
gemeinsame Haushaltseinkommen - wie beim Ehegattensplitting im
Steuerrecht - je zur Haelfte zugerechnet. Die CDU strebt ein
Praemienmodell an, in dem die Beitraege nicht an die Hoehe des
Einkommens gekoppelt waeren. |
Gewerkschaften verstaerken Druck auf Regierung |
Nach den Niederlagen der SPD bei Europa- und Landstagswahlen
verstaerken die Gewerkschaften ihren Druck auf die Regierung, die
Reformen sozial vertraeglicher zu gestalten. DGB-Vize Engelen-Kefer
kuendigte einen Gesetzentwurf an, der bisherigen Beziehern von
Arbeitslosenhilfe "spuerbare Verbesserungen" bringen solle. Auch
DGB-Chef Sommer forderte Kanzler Schroeder in einem Brief auf, die
Unterstuetzung fuer Langzeitarbeitslose zu erhoehen und die
Zumutbarkeitsregelungen zur Annahme von vermittelter Arbeit zu
korrigieren. |
Katholikentag: Erstes positives Fazit |
Ein durchweg positives Fazit haben die Organisatoren des 95.
Katholikentages in Ulm gezogen. Besonders hoben sie den oekumenischen
Akzent der Veranstaltung hervor. Ein Jahr nach dem ersten
Oekumenischen Kirchentag in Berlin habe sich gezeigt, dass ein eigener
Katholikentag der Gemeinsamkeit der Kirchen nicht schade, erklaerte
der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, bei
der Abschlusspressekonferenz. Das Treffen mit 25.000 Dauerteilnehmern
und 10.000 Tagesgaesten geht morgen mit einem Open-Air-Gottesdienst zu
Ende. |
Boersengang der Postbank verschoben |
Die Deutsche Post verschiebt den fuer Montag geplanten Boersengang der
Postbank auf Mittwoch. Gleichzeitig werde der Preis der Aktie gesenkt,
wie der Mutterkonzern am Samstag in Bonn bekannt gab. Die Preisspanne
fuer zwei Drittel der 82 Millionen angebotenen Aktien soll von bislang
31,50 bis 36,50 Euro deutlich auf 28 bis 32 Euro gedrueckt werden. Vor
allem grosse Investoren hatten die Spanne als zu hoch kritisiert und
die Post in den vergangenen Tagen massiv gedraengt, die Aktien
billiger anzubieten. Die Entscheidung der Post, die Aktie des
Tochterunternehmens Postbank billiger und spaeter auf den Markt zu
bringen, ist bei Analysten und Fondsmanagern positiv aufgenommen
worden. Es hiess, die neue Preisspanne zwischen 28 und 32 Euro je
Aktie sei marktgerechter und ein guter Ausgangswert fuer eine positive
Kursentwicklung. Die schleppende Nachfrage nach Postbank-Aktien hatte
das Unternehmen zum Handeln gezwungen. Post-Chef Zumwinkel sagte
woertlich: Wir haben genau in den Markt hineingehoert, wir haben auch
dazugelernt. Die Zeichnungsfrist wurde bis Dienstag verlaengert,
erstmals gehandelt werden die Aktien dann am Mittwoch. Wer in den
vergangenen Tagen bereits geordert hat, kommt dennoch in den Genuss
der neuen, guenstigeren Bedingungen. |
Luftsicherheitsgesetz in der Kritik |
Berlin. Kampfpiloten der Bundeswehr halten das gestern beschlossene
Luftsicherheitsgesetz fuer unzureichend. Besonders kritisiert wird,
dass bei Terrorgefahr der Verteidigungsminister kuenftig unter
bestimmten Voraussetzungen den Befehl zum Abschuss eines Flugzeugs
geben kann. Der Chef des Kampfpilotenverbandes, Wassmann, bezeichnete
dies als Lizenz zum Toeten, die den Piloten in eine arge Zwickmuehle
bringe. Selbst mit dem neuen Gesetz begehe der Pilot eine Straftat,
wenn er unbeteiligte Zivilisten toete, sagte Wassmann weiter und
fuegte hinzu, nach dem Soldatengesetz muesste er deshalb den Befehl
verweigern. Halte er sich aber nicht an den Befehl, werde gegen ihn
wegen Ungehorsams und Befehlsverweigerung ermittelt. |
Studenten und Schueler protestieren gegen Studiengebuehren |
In Stuttgart haben Studenten und Schueler gegen Studiengebuehren
demonstriert. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an dem
Protestzug durch die Innenstadt rund 2.000 Menschen. Die Studenten
befuerchten, dass das bundesweite Verbot von Gebuehren fuer ein
Erststudium aufgehoben werden koennte. |
Preise beim Deutschen Filmpreis fuer 'Gegen die Wand' |
Berlin. Der Berlinale-Sieger "Gegen die Wand" hat auch den Deutschen
Filmpreis in Gold geholt. Die Produktion des deutsch-tuerkischen
Regisseurs Fatih Akin wurde am Abend vor 2.000 Gaesten im Berliner
Tempodrom vergeben. Als beste Hauptdarstellerin wurde Sibel Kekilli
und als bester Hauptdarsteller Birol Uenel ausgezeichnet, beide fuer
ihre Rollen in "Gegen die Wand". Filmpreise in Silber gingen an den
Streifen "Das Wunder von Bern" von Soenke Wortmann und an "Kroko" von
Sylke Enders. Der Filmpreis ist mit knapp 2,9 Millionen Euro dotiert.
Ehrenpreise erhielten Mario Adorf fuer seine Verdienste um den
deutschen Film und Sofia Coppola fuer den besten auslaendischen Film
mit dem Titel "Lost in Translation". Die Auszeichnung wird jaehrlich
vergeben. Die Preisgelder sind zweckgebunden fuer neue Produktionen. |
Fussball-EM |
Lettland - Deutschland 0:0 |
Tour de Suisse: Jan Ullrich hat Chance auf Gesamtsieg |
Zum Sport. Bei der Tour de Suisse hat sich der deutsche Radprofi Jan
Ullrich bei der heutigen vorletzten Etappe wieder auf den zweiten
Platz vorgearbeitet. Er hat nun neun Sekunden Rueckstand auf den
Spitzenreiter Fabian Jeker aus der Schweiz. Die Entscheidung faellt
morgen im Zeitfahren. Und zum Fussball: Bei der
Fussball-Europameisterschaft in Portugal wird in diesen Minuten die
Partie Deutschland-Lettland angepfiffen. Fuer die Elf von Trainer Rudi
Voeller ist ein Sieg Pflicht. Im zweiten Spiel der Gruppe D treffen
heute Abend noch die Niederlande und Tschechien aufeinander. |
Quellen |
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