GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 19. 08. 2004



* Hartz IV: Anhaltende Kritik
* Hartz-IV: Kritik am Protest
* Hartz IV: Gewerkschaften fordern weiterhin Korrekturen
* Kritik an 'Ein-Euro-Jobs'
* Neuverschuldung des Bundes naehert sich Rekordhoch
* Guenter Rexrodt gestorben
* Kein US-Truppenabzug in Ramstein, Spangdahlem und Stuttgart
* Bis zu 400 Arbeitsplaetze bei Maerklin in Gefahr
* Hukla-Sanierung kostet 600 Arbeitsplaetze
* Handwerk kuendigt neue Lehrstellen-Initiative an
* BASF will Stickstoffeinleitungen in den Rhein verringern
* Gutes Erntejahr 2004
* Karlsruhe urteilt ueber PKK
* Boerse



Hartz IV: Anhaltende Kritik

Die Kritik an der Arbeitsmarktreform Hartz IV dauert an. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschuesse, Hermann-Josef Arentz, forderte erneut Nachbesserungen an der Reform. Auch aus den Reihen der Gruenen und der Gewerkschaften wurde Schroeders gestrige Ankuendigung, Hartz IV ohne Abstriche umzusetzen, kritisiert. Thueringens DGB-Chef Spieth sprach im Zusammenhang mit den "Ein-Euro-Jobs" von der Wiedereinfuehrung des Reichsarbeitsdiensts. Der brandenburgische CDU-Chef Joerg Schoenbohm rief zu einer Versachlichung der Debatte auf. Die Regierung muesse jedoch alle noch offenen Fragen bei der praktischen Umsetzung der Reform beantworten, forderte Schoenbohm. Die zustaendigen Behoerden seien derzeit bei vielen Details ratlos.


Hartz-IV: Kritik am Protest

Hamburgs Buergermeister von Beust hat Proteste aus den eigenen Reihen gegen die Arbeitsmarktreformen scharf kritisiert. Er habe "kein Verstaendnis" dafuer, dass einige Parteifreunde Hartz IV ueberhaupt in Frage stellten, sagte er der "Welt" und dem "Hamburger Abendblatt". CDU und CSU haetten die Gesetze gewollt. Ein populistisches Zurueckweichen wuerde der Union und der Sache nur schaden. Einige ostdeutsche CDU-Politiker, darunter der saechsische Ministerpraesident Milbradt, hatten erwogen, an den "Montagsdemonstrationen" teilzunehmen.


Hartz IV: Gewerkschaften fordern weiterhin Korrekturen

Berlin. Die Gewerkschaften fordern auch nach der deutlichen Absage von Bundeskanzler Schroeder weiter Aenderungen an den Gesetzen zur Arbeitsmarktreform. Ver.di-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber betonte in einem Interview, an Hartz IV gebe es weiter Korrekturbedarf, auch wenn der Kanzler Basta sage. Das betreffe die verschaerften Zumutbarkeitsregeln fuer die Annahme von Jobangeboten ebenso wie fuer die Anrechnung der Altersvorsorge beim Arbeitslosengeld II. Der Vorsitzende der IG BCE, Schmoldt, unterstuetzt die Reformen zwar grundsaetzlich, haelt aber ebenfalls Nachbesserungen fuer noetig. Dagegen lehnt der Ministerpraesident von Sachsen-Anhalt, Boehmer, CDU, weiter Aenderungen am Hartz IV-Gesetz ab. Das Gesetz sei korrekt beschlossen und muesse jetzt durchgesetzt werden.


Kritik an 'Ein-Euro-Jobs'

Berlin. Die von Wirtschaftsminister Clement angekuendigte Schaffung von maximal 600.000 Ein-Euro-Jobs fuer Langzeitarbeitslose sorgt immer noch fuer Diskussionen. CDU-Chefin Merkel forderte den Minister auf, stattdessen Lohnkostenzuschuesse fuer schlecht bezahlte Jobs einzufuehren. DGB-Chef Sommer sagte, bei Ein- und Zwei-Euro-Jobs muessten Verdraengungseffekte zu Lasten besser bezahlter Stellen verhindert werden.


Neuverschuldung des Bundes naehert sich Rekordhoch

Die laufende Nettokreditaufnahme im Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel hat bereits Ende Juli dieses Jahres nahe an die bisherigen Rekordmarke des frueheren Finanzministers Theo Waigel (CSU) herangereicht. Die aktuelle Nettokreditaufnahme von Januar bis Juli 2004 betrage rund 36,7 Milliarden Euro, heisst es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Urspruenglich sollte die von Eichel fuer das gesamte Jahr vorgesehene Neuverschuldung nicht den Wert von 29,3 Milliarden Euro uebersteigen. Der von Waigel verantwortete Schuldenrekord aus dem Jahr 1996 liegt bei umgerechnet rund 40 Milliarden Euro. Eichel hatte bereits fuer Herbst einen Nachtragshaushalt angekuendigt, und darin eine zusaetzliche Neuverschuldung von rund zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt.


Guenter Rexrodt gestorben

Berlin. Der fruehere Bundeswirtschaftsminister Guenter Rexrodt ist tot. Das hat seine Partei am Vormittag mitgeteilt. Der FDP-Politiker starb voellig ueberraschend, ueber die Todesursache ist noch nichts bekannt. Der 62-Jaehrige war schon laenger krank, hatte sich aber nach einer Operation im Mai offenbar zunaechst gut erholt. Die FDP-Spitze reagierte bestuerzt ueber Rexrodts Tod. Parteichef Westerwelle sagte, man habe nicht nur einen erfolgreichen Politiker, sondern auch einen Kollegen und Freund verloren. Bundestagspraesident Thierse wuerdigte Rexrodt als streitlustigen Kollegen, der aber immer fair gewesen sei. Der FDP-Schatzmeister, Bundestagsabgeordnete und Berliner Parteivorsitzende Rexrodt war von 1993 bis 1998 Bundeswirtschaftsminister in der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl.


Kein US-Truppenabzug in Ramstein, Spangdahlem und Stuttgart

Stuttgart. Die US-Truppen bleiben in Stuttgart. Die Europaeische Kommandozentrale (EUCOM) ist von den Abzugsplaenen der US-Regierung nicht betroffen. Das erklaerte der stellvertretende Oberbefehlshaber der US-Streitkraefte in Europa, General Charles F. Wald, in Stuttgart. Ueber die anderen baden-wuerttembergischen Standorte wurde nichts bekannt. Auch bei den Luftwaffenstuetzpunkten in Spangdahlem in der Eifel und im pfaelzischen Ramstein bleibt alles beim Alten. Die Kasernen in Wiesbaden und Wuerzburg sollen hingegen geschlossen werden. Eine neue Panzerdivision koennte im bayerischen Grafenwoehr aufgebaut werden. Genauere Angaben zu kuenftigen Truppenstaerken machte der General nicht. Die Plaene seien Teil eines umfassenden Umstrukturierungsplans, der zwei Jahre lang ausgearbeitet worden sei, sagte Wald bei einer Pressekonferenz. Als naechstes wuerden Gespraeche mit den Regierungen folgen. Das Ganze sei jedoch keine Abschwaechung der US-Verpflichtung gegenueber der europaeischen Sicherheit. Die Dauer der Umstrukturierung der US-Armee wird auf zehn Jahre geschaetzt. Dabei sollen aus Europa und Asien bis zu 70.000 Soldaten abgezogen werden. Im Suedwesten Deutschlands sind etwa 10.000 US-Soldaten stationiert. Rechnet man Zivilangestellte und Angehoerige hinzu, halten sich rund 32.500 US-Amerikaner im Umfeld der Streitkraefte auf. In ganz Deutschland sind zurzeit rund 73.000 Amerikaner stationiert.


Bis zu 400 Arbeitsplaetze bei Maerklin in Gefahr

Beim Modelleisenbahnbauer Maerklin sind moeglicherweise bis zu 400 der rund 1.100 Arbeitsplaetze in Goeppingen gefaehrdet. Grund sei die schlechte Auftragslage. Deswegen will das Unternehmen die Lohnkosten um 15 Prozent senken. Als Folge droht ein massiver Stellenabbau, obwohl Geschaeftsleitung und Betriebsrat erst zum Jahresbeginn einen Beschaeftigungssicherungsvertrag unterzeichnet hatten. Dieser sah vor, dass es bis zum Jahr 2008 keine Kuendigungen geben sollte. Im Gegenzug wurde eine Verkuerzung der Arbeitszeit vereinbart. Im Juni hat die Geschaeftsleitung den Vertrag jedoch gekuendigt. Der Betriebsrat will den Stellenabbau verhindern. Drei Alternativen wurden von der Geschaeftsleitung vorgelegt. Alle sind nach Angaben des Betriebsratsvorsitzenden jedoch mit Stellenabbau verbunden. Falls die Beschaeftigten bereit seien, auf Teile ihres Lohns, auf Weihnachtsgeld oder Urlaubstage zu verzichten, werde der Abbau weniger schlimm ausfallen. Morgen gehen die Verhandlungen bei Maerklin weiter. Dann will der Betriebsrat ein gemeinsames Konzept fuer die drei deutschen Standorte Goeppingen, Nuernberg und Sonneberg erreichen.


Hukla-Sanierung kostet 600 Arbeitsplaetze

Gengenbach. Die Sanierung der Hukla-Werke wird mehr als 600 Arbeitsplaetze kosten. Wenn in den naechsten Wochen kein neuer Investor fuer den insolventen Matratzen- und Polstermoebelhersteller gefunden wird, verlieren alle 1.250 Beschaeftigten ihren Arbeitsplatz. Damit ein Kaeufer geworben werden kann, muessen schon jetzt Arbeitsplaetze abgebaut werden, teilte der vorlaeufige Insolvenz-Verwalter Stefano Buck gestern mit. Sollte kein Investor gefunden werden, werden die Werke in Gegenbach, Haslach und Torgelow geschlossen. Nun soll zunaechst eine Transfergesellschaft mit Sitz in Freiburg entstehen, in die die Mitarbeiter ueberfuehrt werden. Dort werden sie mit auf sechs Monate befristeten Arbeitsvertraegen beschaeftigt. So haette Hukla selbst keine Belegschaft mehr. Am 1. September soll das Insolvenzverfahren eroeffnet werden. Als Grund fuer die Zahlungsunfaehigkeit Huklas nannte Buck die seit mehreren Jahren andauernde Krise des Unternehmens. Hukla war laut eigenen Angaben einer der groessten Polstermoebelhersteller Europas.


Handwerk kuendigt neue Lehrstellen-Initiative an

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat eine neue Lehrstellen-Initiative angekuendigt. Nach den Worten von Verbandspraesident Philipp sind im Handwerk bis Mitte August bereits 11.000 neue Ausbildungsplaetze geschaffen worden. Diese Zahl solle in den kommenden Wochen noch weiter erhoeht werden. Laut Philipp steht das Handwerk damit zur Verpflichtung aus dem Ausbildungspakt zwischen Regierung und Wirtschaft. Die IG Metall warf den Arbeitgebern hingegen mangelndes Engagement vor. In ihrer Branche seien innerhalb eines Jahres 10.000 Lehrstellen weggefallen.


BASF will Stickstoffeinleitungen in den Rhein verringern

Ludwigshafen. Der Chemiekonzern BASF will seine Stickstoffeinleitungen in den Rhein weiter verringern. Vize-Vorstandschef Eggert Voscherau und die rheinland-pfaelzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Damit wurde ein Abkommen aus dem Jahr 1995 fortgeschrieben. Darin hatte sich das Chemieunternehmen bereits freiwillig zu einer 50-prozentigen Verringerung seiner Stickstoffemissionen in den Fluss verpflichtet. In den Jahren 2002 und 2003 war es mit einer umgeruesteten Klaeranlage gelungen, die Stickstoffmenge sogar um mehr als 70 Prozent zu reduzieren.Die neue so genannte Stickstoffvereinbarung legt nach Angaben des Ministeriums auch die Rahmenbedingungen fuer den Normalbetrieb dieser Klaeranlage fest. Bis 2005 laeuft der Probebetrieb. Ausserdem habe sich die BASF verpflichtet, den Behoerden mitzuteilen, wenn bestimmte Ueberwachungswerte fuer Stickstoff ueberschritten wuerden.


Gutes Erntejahr 2004

Berlin. Nach zwei schwierigen Jahren konnten die deutschen Landwirte 2004 nach eigenen Angaben wieder eine zufrieden stellende Ernte einfahren. Der Generalsekretaer des Deutschen Bauernverbandes, Born, sprach woertlich von einem guten Erntejahr. Der Verband rechnet mit einem Getreideaufkommen von gut 48 Millionen Tonnen; auch bei Kartoffeln, Hopfen, Tabak und Wein werden Zuwaechse erwartet. Sorgen machen dem Bauernverband allerdings die sinkenden Preise fuer Getreide, Milch, Gefluegel und andere Produkte.


Karlsruhe urteilt ueber PKK

Der Bundesgerichtshof hat Zweifel geaeussert, ob die Fuehrungsebene der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) weiterhin als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. In einer Revisionsverhandlung deutete der 3.Strafsenat an, dass angesichts eines deutlichen Rueckgangs von Straftaten davon auszugehen sei, dass es die Partei mit ihrer Demokratisierung ernst meine. Die Bundesanwaltschaft sieht die PKK jedoch nach wie vor als kriminelle Organisation. Das Urteil wird am 21. Oktober 2004 verkuendet.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8093 Euro
Kanada (1 $) 0.6207 Euro
England (1 Pfund) 1.4786 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.138 Euro
Japan (100 Yen) 0.7390 Euro
Schweden (100 skr) 10.845 Euro
Suedafrika (100 R) 12.437 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: Derzeit nicht verfuegbar. ( aktuell )
Dow-Jones-Index: Derzeit nicht verfuegbar. ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: Derzeit nicht verfuegbar.
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ