GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 05.03.1999



* Bundesdelegiertenkonferenz der Gruenen
* Innenminister: Haerte des Gesetzes gegen kurdische Straftaeter
* Unverstaendnis ueber Freispruch des Cavalese-Piloten
* Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG tritt zurueck
* Kofinanzierung bleibt Thema der Beratungen um Agenda 2000
* Doppelte Staatsbuergerschaft unter bestimmten Voraussetzungen geplant
* Boerse



Bundesdelegiertenkonferenz der Gruenen

Mit Beratungen ueber das Europa-Wahlprogramm hat in Erfurt die dreitaegige Bundesdelegiertenkonferenz der Gruenen begonnen. Vorstandssprecherin Roestel verlangte zum Auftakt der Debatte mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie in Europa. Sie sprach sich dafuer aus, die EU gruendlich zu reformieren und die Rechte des EU-Parlamentes zu staerken. Die Kampagne von CDU und CSU gegen die doppelte Staatsbuergerschaft bezeichnete die Vorstandssprecherin als ein "schlimmes antieuropaeisches Signal". In vielen Laendern Europas sei die doppelte Staatsbuergerschaft eine Selbstverstaendlichkeit. Die mehr als 600 Delegierten dieskutiern zur Stunde ueber die Kandidatenliste zur Europawahl. Den Spitzenplatz soll die fruehere Bundesgeschaeftsfuehrerin Ruehle einnehmen. Die strittige Strukturreformdebatte wurde auf morgen vertagt. Im Vorfeld hatten Bundesaussenminister Fischer und Umweltressortchef Trittin die Abschaffung der Doppelspitze in der Parteifuehrung verlangt. Dagegen bezeichneten fuehrende Gruenen-Politikerinnen das Vorhaben als Rueckschlag bei der Frauenquote.


Innenminister: Haerte des Gesetzes gegen kurdische Straftaeter

Die Innenminister von Bund und Laendern sind sich in ihrem Vorgehen gegen Gewalttaeter der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK einig. Bundesminister Schily sagte nach dem Treffen mit seinen 16 Amtskollegen in Dresden, aehnliche Gewaltaktionen wie vor zwei Wochen muessten verhindert werden. Kurdische Straftaeter muessten die volle Haerte des Gesetzes zu spueren bekommen und notfalls auch mit ihrer Abschiebung in die Tuerkei rechnen. Allerdings setzten Verfassung und Voelkerrecht enge Grenzen bei der Ausweisung, betonte der SPD-Politiker. In Berlin, Erfurt und Aurich demonstrierten mehrere Menschen friedlich fuer die Freilassung von PKK-Chef Oecalan.


Unverstaendnis ueber Freispruch des Cavalese-Piloten

US-Praesident Clinton hat mit dem italienischen Regierungschef D'Alema in Washington ueber Entschaedigungen fuer die Angehoerigen der Opfer des Seilbahnunglueckes von Cavalese gesprochen. Clinton wolle dazu noch heute abend eine Stellungnahme abgeben, hiess es aus dem Weissen Haus. Der gestrige Freispruch des fuer den Vorfall verantwortlichen Piloten sorgt weiter fuer Empoerung. D'Alema hatte Kritik an dem Urteil des amerikanischen Militaergerichts geaeussert. Zuvor hatte der Buergermeister der saechsischen Gemeinde Burgstaedt, Naumann, die USA aufgefordert, die Angehoerigen der Opfer angemessen zu entscheaedigen. Aus Burgstaedt stammen sieben der zwanzig Opfer des Unglueckes.


Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG tritt zurueck

Der Vorstandsvorsitzende der Salzgitter AG, Selenz, hat seinen Ruecktritt erklaert. Wie ein Unternehmenssprecher in Salzgitter mitteilte, bat ein Unternehmenssprecher in einem Schreiben an den Aufsichtsrat darum, von seinen Pflichten entbunden zu werden. Seelens kam damit seiner moeglichen Abwahl auf der fuer morgen einberufenen Sondersitzung des Aufsichtsrates zuvor. Die Arbeitnehmervertreter hatten sich von Selenz nicht ausreichend ueber Verkaufsgespraeche mit dem Luxemburger Stahlkonzern Arved informiert gefuehlt.


Kofinanzierung bleibt Thema der Beratungen um Agenda 2000

Die Frage einer Kofinanzierung der Agrarausgaben bleibt nach Angaben von Regierungssprecherin Reinhardt auf der Tagesordnung der Beratungen ueber die Agenda 2000. Frau Reinhardt erklaerte in Bonn, diejenigen EU-Staaten, die dies ablehnten, sollten sagten, wie sie sich eine Stabilisierung der europaeischen Agrarausgaben vorstellten. Der franzoesische Landwirtschaftsminister Glavany reagierte mit Unverstaendnis auf die Auesserungen aus Bonn. Bei Gespraechen mit seinem Kollegen Funke habe er gestern den Eindruck gewonnen, dass dieses Thema vom Tisch sei. Mit der Kofinanzierung, bei der ein Teil der Ausgaben wieder aus den nationalen Haushalten bezahlt wird, will die Bundesregierung die Nettozahlungen an die EU-Kasse verringern. Das Modell geht vor allem zu Lasten Frankreichs.


Doppelte Staatsbuergerschaft unter bestimmten Voraussetzungen geplant

Eine doppelte Staatsbuergerschaft wird es voraussichtlich fuer Kinder und fuer lange in Deutschland lebende Auslaender geben. Nach einem Arbeitspapier von Innenminister Schily sollen in Deutschland geborene Kinder von Auslaendern einen befristeten Doppel-Pass erhalten. Sie muessen sich bis zum 23. Lebensjahr fuer eine Staatsbuergerschaft entscheiden. Eine zweite Staatsbuergerschaft sollen auch Auslaender erhalten, die laenger als 30 Jahre in Deutschland leben. Am kommenden Dienstag wird der Entwurf in der grossen Koalitionsrunde mit Bundeskanzler Schroeder diskutiert.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8053 DM= 0.9230 Euro
Kanada(1 $)  1,1811 DM= 0.6038 Euro
England(1 Pfund)  2,904 DM= 1.4847 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,9463 DM= 62.861 Euro
Japan(100 Yen)  1,4669 DM= 0.7500 Euro
Schweden(100 skr)  21,8969 DM= 11.195 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:4839,09( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9668,16( Stand 17:00 MEZ )  
9467,40( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14894,00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    20:00 MEZ
B5    18:30 MEZ