Einigung innerhalb der Hartz-Kommission |
Berlin. Die 15 Mitglieder der Hartz-Kommission haben alle
Unstimmigkeiten ueber das Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes
beigelegt. Der Generalsekretaer des Zentralverbandes des Deutschen
Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, sagte vor rund einer Stunde, man
habe sich auf ein einstimmiges Votum geeinigt. Die Kommission hatte
gestern und heute abschliessend getagt. Die Plaene werden jetzt zunaechst
der SPD-Spitze vorgelegt. Am kommenden Freitag werden sie dann der
Oeffentlichkeit praesentiert. Die juengsten Meldungen, wonach sich jeder
Haushalt mit einer Art Notopfer an einer Stiftung zur Ausbildung von
Jugendlichen beteiligen soll, wurden dementiert. |
Job-Floater in der Kritik |
Das von der Hartz-Kommission geplante Konzept zur Schaffung von
Arbeitsplaetzen in Ostdeutschland ist auf scharfen Widerspruch
gestossen. Wenn, wie von der Kommission geplant, die Kreditanstalt
fuer Wiederaufbau durch Ausgabe so genannter "Job-Floater" 150 Mrd.
Euro am privaten Kapitalmarkt einsammle, werde eine Art Nebenhaushalt
geschaffen, kritisierte Bundesbankpraesident Welteke in der
"Berliner Zeitung." Kommissionsmitglied Tiefensee kuendigte eine
Reduzierung des "Job-Floaters" an. So seien 20 Mrd. Euro zur
Foerderung strukturschwacher Regionen denkbar. |
Irak-Einsatz definitiv ausgeschlossen |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat eine deutsche Beteiligung an
einem moeglichen Krieg gegen den Irak definitiv ausgeschlossen. Bei
der Bundeswehr sei die Grenze fuer Auslandseinsaetze erreicht, sagte
der Kanzler im "Bericht aus Berlin". Deutschland habe nach den USA
die zweithoechste Zahl an Soldaten in internationalen Einsaetzen.
Die Verbuendeten wuessten, dass sich die Deutschen an einem
Militaerschlag gegen den Irak nicht beteiligen werden. In den USA laufen
die Vorbereitungen fuer einen eventuellen Angriff auf den Irak weiter.
Die amerikanische Regierung spricht mit Politikern der irakischen
Opposition. Sie will die zerstrittenen Gruppen zu einer einheitlichen
Haltung bringen. |
Sicherheitsgesetze sollen verschaerft werden |
Berlin. Unions-Kanzlerkandidat Stoiber will bei einem Wahlsieg die
Sicherheits-Gesetze verschaerfen. Unter anderem soll es moeglich
werden, Auslaender schon beim Verdacht der Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung abzuschieben. Ausserdem ist Stoiber
dafuer, Auslaender vor Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vom
Verfassungsschutz ueberpruefen zu lassen. Stoiber stellte den
bayerischen Innenminister Beckstein als weiteres Mitglied des
Wahlkampfteams vor. |
BKA erbat Personaldaten von Firmen |
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach den Terroranschlaegen vom
11.September 2001 in einer Fahndungsaktion in erheblichem Umfang
Personaldaten von deutschen Firmen erbeten und teilweise auch
erhalten. Einem Zeitungsbericht zufolge wurden rund 4000 Firmen
und Institutionen aufgefordert, Personaldaten ueber auslaendische
Mitarbeiter zu uebermitteln. Rund 200 von ihnen seien der Bitte
nachgekommen. Die Aktion Ende vergangenen Jahres sei eine Art
Rasterfahndung gewesen. Ein BKA-Sprecher in Wiesbaden bestaetigte
den Pressebericht. |
Aufruf zum Kampf gegen Fremdenhass |
Dresden. Bundesfamilienministerin Bergmann hat zum Kampf gegen
Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus aufgerufen. Man muesse
den Anfaengen energisch entgegentreten, so die Ministerin bei der
Eroeffnung einer Ausstellung ueber den studentischen Widerstand der
Weissen Rose gegen Hitler. Bergmann sagte weiter, Rechtsextremisten
seien zwar nur eine zahlenmaessig kleine Gruppe, dafuer aber laengst mehr
als ein isoliertes Rand-Phaenomen. Im Mittelpunkt der Ausstellung steht
das Schicksal der Geschwister Hans und Sophie Scholl, die als Mitglieder
der Widerstandsbewegung Weisse Rose gegen die NS-Diktatur gekaempft
haben. Sie wurden am 18. Februar 1943 festgenommen, als sie
Flugblaetter in der Muenchner Uni verteilten. Vier Tage spaeter wurden sie
zum Tode verurteilt und hingerichtet. |
Krise in der Touristik-Branche |
Stuttgart. Die Zurueckhaltung der Deutschen bei den Urlaubsreisen hat
die Touristik-Branche in die Krise gefuehrt. Die Umsaetze liegen
derzeit 12 Prozent unter dem Vorjahr. Fachleute befuerchten, dass bis
zu tausend Reisebueros schliessen muessen. Der Deutsche Reisebuero-
und Reiseveranstalter-Verband fordert fuer die Beschaeftigten eine
Nullrunde bei Loehnen und Gehaeltern. Auch voruebergehende
Gehaltskuerzungen sollen moeglich sein. Der geltende Tarifvertrag
laeuft Ende Oktober aus. |
180 Millionen Jahre alte Saurierknochen entdeckt |
Goeppingen. 180 Millionen Jahre alte Saurierknochen sind bei
Strassenbauarbeiten in Baden-Wuerttemberg entdeckt worden. Ein
Fossilien-Sammler hatte bei Eislingen zunaechst den Wirbel eines
Fisch-Sauriers gefunden. Gezielte Grabungen von Wissenschaftlern
brachten dann Ueberreste von mindestens sechs der Reptilien
ans Licht, die in der Vorzeit dort im Meer lebten. |
1. Fussballbundesliga |
Borussia Dortmund - Hertha BSC Berlin 2:2 |
Boerse |
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Quellen |
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