Bedenken gegen geplante Lkw-Maut |
Bruessel/Berlin. Die EU-Kommission hat offenbar Zweifel an der
Rechtmaessigkeit der in Deutschland geplanten Lastwagen-Maut.
Verkehrs-Kommissarin de Palacio sagte in einem Zeitungsinterview,
man pruefe die Einleitung eines Verfahrens. Nach EU-Bestimmungen
duerften in die Strassenbenutzungsgebuehren nur die Kosten fuer den
Unterhalt und die Abschreibung einfliessen, so de Palacio. Da die
deutschen Autobahnen aber laengst abgeschrieben seien, bestuenden
Zweifel an der Berechtigung der Maut-Hoehe. Geplant ist, vom 1.
September an 15 Cent je Kilometer von den Spediteuren zu verlangen. |
Bundestag beschliesst Steuerpaket |
Berlin. Der Bundestag hat das Gesetz zum Abbau von
Steuerverguenstigungen beschlossen. Es sieht neben Einschraenkungen
bei der Eigenheimzulage etwa 40 weitere Kuerzungen vor. Vor der
Abstimmung hatte Finanzminister Eichel seine Sparplaene verteidigt.
An die Opposition appellierte er, dem Gesetz im Bundesrat
zuzustimmen. Eichel sagte, die Standpunkte von Regierung und
Opposition seien nicht so weit voneinander entfernt, wie manche
Redner der Union behaupten. Deshalb hofft er auf eine Einigung im
Vermittlungsausschuss.
Die Union dagegen bleibt bei ihrem strikten Nein. Der fraenkische CSU-Abgeordnete Michelbach sprach im Zusammenhang mit den Gesetzesvorschlaegen von "Flickschusterei". Ausserdem warf er der Regierung Etikettenschwindel vor. Seiner Ansicht nach wollen SPD und Gruene unter dem Deckmaentelchen der Subventionskuerzung in Wahrheit Steuern erhoehen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann (CDU), hat die Steuerpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf sei kontraproduktiv und werde eher zu Mindereinnahmen als zu Einnahmezuwaechsen fuehren. Sachsens Ministerpraesident Georg Milbradt bezeichnete die Steuervorhaben der Koalition als schlichtes Steuererhoehungsgesetz. Im Deutschlandfunk kuendigte Milbradt an, die CDU-regierten Laender wuerden im Bundesrat solchen Gesetzen nicht zustimmen.
Hessens Ministerpraesident Koch fordert die Entlassung von
Bundes-Finanzminister Eichel. Koch sagte der "Leipziger Volkszeitung",
die Staatsfinanzen koennten mit Eichel nicht mehr gesunden. Der
Finanzminister habe nicht mehr das Vertrauen der
Bevoelkerung. Industrie-Praesident Rogowski nannte das Gesetz einen
Wachstumskiller. Der Bundestag habe mit den Stimmen von Rot-Gruen im
Grunde Steuererhoehungen beschlossen. |
Gruene fuer Lockerung des Kuendigungsschutzes |
Berlin. Die Gruenen wollen den Kuendigungsschutz lockern. In einem
Eckpunkte-Papier schlagen sie vor, den vollen Kuendigungsschutz nur
noch Betrieben mit mehr als 20 Beschaeftigten zu gewaehren. Derzeit
gilt er fuer Betriebe, die mehr als fuenf Mitarbeiter haben. Ausserdem
sind die Gruenen dafuer, dass Abfindungen rechtlich besser
abgesichert werden. Sie wollen festlegen, dass fuer jedes Jahr
Beschaeftigung eine Abfindung von einem halben bis einem
Monatsgehalt gezahlt wird. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die
Vorschlaege der Gruenen abgelehnt. |
Etat-Entwurf 2003 gebilligt |
Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Abend den
Entwurf fuer den Bundeshaushalt 2003 gebilligt. In dem Etatentwurf
ist wie von der Bundesregierung geplant eine Neuverschuldung von
18,9 Milliarden Euro vorgesehen. Finanzminister Eichel schliesst
inzwischen aber nicht aus, dass bei einer weiteren Abschwaechung der
Konjunktur mehr neue Schulden gemacht werden muessen. Die Union
wirft in diesem Zusammenhang Eichel eine unserioese Haushaltspolitik
vor. |
Struck stellt Plaene zur Bundeswehr-Reform vor |
Berlin. Verteidigungsminister Struck hat seine Plaene fuer eine
Bundeswehr-Reform vorgestellt. Struck sagte, die Bundeswehr muesse
sich auch auf Kriseneinsaetze ausserhalb des Nato-Gebiets einstellen.
Die Wehrpflicht bleibe erhalten. Es gebe keine Alternative dazu.
Durch die Reform der Bundeswehr will der Verteidigungsminister in
den naechsten 10 Jahren mehr als 3,2 Milliarden Euro einsparen. Dazu
soll bei der Marine gespart und auf den Kauf von Hubschraubern
verzichtet werden. Ausserdem sollen Kampfflugzeuge stillgelegt
werden. Struck machte auch klar, dass die Bundesregierung die
deutschen Soldaten aus Afghanistan abziehen werde, wenn die
Gefaehrdung dort wegen eines Irak-Krieges zu gross werde. Er wies
darauf hin, dass die Lage in Afghanistan alles andere als stabil
sei.
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion, Schmidt, hat die Sparplaene von
Verteidigungsminister Struck eine "blosse Buchungsnummer" genannt.
Schon heute stehe fest, dass noch im laufenden Jahr 250 Millionen
Euro eingespart werden muessten. Auch der FDP-Haushaltsexperte
Koppelin sagte, er gehe davon aus, dass es nochmals zu Kuerzungen
kommen werde. Der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Gerz,
aeusserte sich gegenueber der ARD dagegen zustimmend zu Strucks
Plaenen. Es werde bei den Faehigkeiten abgebaut, die kuenftig weniger
gefragt seien |
Bundeswehr schliesst Vertrag mit US-Armee |
Trier/Spangdahlem. Ab Freitag kommender Woche uebernehmen
Bundeswehrsoldaten Wachaufgaben am US-Militaerflughafen Spangdahlem
und von US-Buerokomplexen in Bitburg. Das sieht ein am Freitag
geschlossener Vertrag zwischen der Bundeswehr und dem 52.
US-Jagdgeschwader vor. Die Bundeswehrsoldaten blieben unter
nationalem Kommando, teilte die Bundeswehr mit. Die Soldaten wuerden
bei Einlass- und Fahrzeugkontrollen sowie im Streifendienst
eingesetzt. Rund 200 Soldaten kaemen zum Einsatz. |
Im Februar 4,66 Millionen Arbeitslose |
Berlin. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist nach
Informationen der Tageszeitung "Die Welt" im Februar um 40.000 auf
4,66 Millionen gestiegen. Die Zeitung beruft sich dabei auf
Arbeitsmarktexperten. Damit waere die Zahl der Arbeitslosen zwar
nicht so deutlich gestiegen wie erwartet, es waere aber dennoch der
hoechste Stand seit Amtsantritt von Bundeskanzler Schroeder vor
viereinhalb Jahren. |
Fluglaermschutz-Verordnungen bleiben in Kraft |
Stuttgart/Berlin. Bei einem Scheitern des Deutsch-Schweizer
Fluglaerm-Staatsvertrags fuer den Flughafen Zuerich-Kloten bleiben die
schon bestehenden Beschraenkungen in Kraft. Das erklaerte das
Bundesverkehrsministerium am Freitag auf Anfrage in Berlin. Die
deutsche Seite sei bei ihren Verordnungen nicht von Bern abhaengig.
Am Donnerstag hatte die Verkehrskommission des Schweizer Staenderats
der zweiten Parlamentskammer die Ablehnung des Staatsvertrags
empfohlen. Die deutsche Seite hat bereits Vertrags-Teile per
Verordnung umgesetzt. Im Falle eines Scheiterns des Vertrags will
Berlin einseitige Verfuegungen treffen, was auch von der Stuttgarter
Landesregierung und den betroffenen Landkreisen gefordert wird. |
Ab 25. April Call-by-Call-Gespraeche auch im Ortsnetz |
Ab dem 25.April muessen Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom so
genannte Call-by-Call-Gespraeche ueber die Konkurrenz ermoeglichen.
Das entschied die Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und
Post. Dabei waehlen die Kunden ueber die Eingabe einer Vorwahl die
Firma aus, ueber die sie telefonieren wollen. Ihren Hauptanbieter
muesen sie dabei nicht wechseln. Bei Ferngespraechen hatte dies zu
deutlichen Preissenkungen gefuehrt. Ausserdem werden ab dem 9.Juli
Telefonate mit Preselection moeglich. Als Preselection wird die
feste Voreinstellung eines anderen Netzbetreibers bezeichnet |
Erster Tarifvertrag fuer Zeitarbeiter |
Berlin. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich auf den ersten
Tarifvertrag fuer Zeitarbeiter geeinigt. Die Vereinbarung soll auch
den Rahmen fuer die Personal-Service-Agenturen schaffen, die schwer
vermittelbaren Arbeitslosen wieder einen Job besorgen sollen. Fuer
sie soll der Mindestlohn bei 6-Euro-85 liegen. Der Stundenlohn fuer
ungelernte und angelernte Zeitarbeiter soll 8-Euro-40 betragen.
Facharbeiter bekommen 10-Euro-60. Fuer Facharbeiter mit langer
Berufserfahrung oder Hoeherqualifizierte muessen noch Loehne
ausgehandelt werden. |
Koerperwelten-Schau darf in Muenchen gezeigt werden |
Die umstrittene "Koerperwelten"-Ausstellung des Heidelberger
Leichenpraeparators Gunther von Hagens darf in Muenchen nun doch
unter Auflagen gezeigt werden. Der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof hob am Freitag ueberraschend eine anders
lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf, die das Verbot
der Ausstellung mit Leichen-Praeparaten durch die Stadt am Dienstag
bestaetigt hatte. Die Ausstellung sei von der Wissenschaftsfreiheit
gedeckt, so die Richter. Zur Wahrung der Pietaet im Umgang mit
Leichen duerfen bei der Schau jedoch keine rein kommerziellen
Fanartikel verkauft werden. Ausserdem beanstandete das Gericht
einzelne Objekte, die von Hagens aber inzwischen zurueckgezogen hat.
Die erfolgreiche Wanderausstellung des Heidelberger Instituts fuer
Plastination ist unter anderem bereits in Tokio, Wien, Basel, Koeln
und Berlin gezeigt worden. |
Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen abgeschlossen |
CDU und FDP in Niedersachsen haben ihre Koalitiosnverhandlungen
abgeschlossen. Der designierte Ministerpraesident Wulff stellte in
Bad Zwischenahn die neue Kabinettsliste vor. Die FDP besetzt
demnach zwei Ressorts: Landesvorsitzender Hirche wird
Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpraesident. Sander
soll als neuer Umweltminister vorgeschlagen werden. Laut
Koalitionsvertrag sollen 2500 zusaetzliche Lehrerstellen zu Beginn
des kommenden Schuljahres geschaffen werden. Auch werden 1000
weitere Polizeianwaerter eingestellt. Die Neuverschuldung soll im
Gegenzug reduziert werden. |
Pfaff legt Sanierungskonzept vor |
Kaiserslautern. Der Naehmaschinenhersteller Pfaff hat am Freitag ein
Sanierungskonzept vorgelegt. 157 Stellen werden gestrichen. Zur
"Abmilderung sozialer Haerten" biete Pfaff den betroffenen
Mitarbeitern den Uebergang in eine Beschaeftigungs- und
Qualifizierungsgesellschaft oder eine Vorruhestandsregelung an,
hiess es. Einmalzahlungen werden ausgesetzt, eine Tariferhoehung in
Hoehe von 2,6 Prozent wird auf Dezember verschoben. Auch beim
Weihnachts- und Urlaubsgeld wird gekuerzt. Pfaff will in den
naechsten zwei Jahren rund 16 Millionen Euro einsparen. Zudem werde
mit dem Land ueber eine Landesbuergschaft verhandelt, sagte
Pfaff-Vorstandschef Matthias Berg. |
Insolvenzen nehmen stark zu |
Stuttgart. Die Zahl der Insolvenzen bei Unternehmen und
Privatpersonen ist im vergangenen Jahr noch einmal deutlich
gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes vom Freitag
waren 2002 rund 3.300 Firmen mit 30.142 Beschaeftigten
zahlungsunfaehig, was einen Anstieg von 22 Prozent bedeutet. Am
schlimmsten gebeutelt waren die Branchen Grundstuecks- und
Wohnungswesen (25 Prozent) und Handel (rund 20 Prozent). Das
Baugewerbe folgte mit einem Anteil von 18 Prozent der
Insolvenzverfahren. Die Forderungen der Glaeubiger beliefen sich
dabei auf 4,1 Milliarden Euro. Insgesamt wurden im Lande in diesem
Zeitraum rund 8.500 Insolvenzverfahren entschieden. Den Loewenanteil
machten dabei allerdings mit 61 Prozent die Verfahren von
Privatleuten aus. Ihre Zahl verdoppelte sich gegenueber dem Jahr
2001. |
Ueberlange Strafverfahren koennen Strafe mindern |
Karlsruhe. Bei ueberlangen Strafverfahren koennen die Gerichte
verpflichtet sein, eine Strafe zu mildern oder den Prozess sogar
einzustellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am
Freitag. Damit bekamen drei Straftaeter Recht. Zwei unter anderem
wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern schliesslich verurteilte
Taeter hatten sechs Jahre auf den Richterspruch warten muessen, ein
Autodieb sogar neun Jahre. Das Verfassungsgericht in Karlsruhe sah
damit ihr Recht auf einen fairen Prozess verletzt. Das
Rechtsstaatsgebot erfordere, Strafverfahren angemessen zu
beschleunigen, erklaerten die Verfassungsrichter. Bei besonders
langen Verfahren verlange es das Gebot der Verhaeltnismaessigkeit, die
Dauer zu beruecksichtigen. Unberuecksichtigt koennten dagegen
Verzoegerungen bleiben, die die Beschuldigten oder ihre Anwaelte
selbst verursacht haetten. |
Team Telekom-Arzt unter Doping-Anklage |
Die italienische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den aus
Freiburger stammenden Arzt des Radsport-Teams Telekom, Lothar
Heinrich, erhoben. Das berichtet am Freitag die italienische
Zeitung "Gazzetta dello Sport". Dem Mediziner werden vier
Anklagepunkte vorgeworfen, darunter Sportbetrug und Verabreichung
verbotener Substanzen. Die Anklage geht auf die Doping-Affaere beim
Giro d'Italia 2001 zurueck. Insgesamt wurde gegen ueber 50 Personen
Anklage erhoben. Heinrich hat jetzt 20 Tage Zeit, sich zu aeussern.
Ein Telekom-Sprecher erklaerte am Freitag, das Team habe noch kein
entsprechendes Schreiben erhalten. Wie der Rennstall auf eine
solche Anklage reagiere, sei deshalb noch unklar. |
FCK: Entscheidung ueber Zukunft vertagt |
Fussball. Die Entscheidung ueber die Zukunft des Bundesligisten 1.FC
Kaiserslautern ist auf naechste Woche vertagt worden. Laut FCK laeuft
eine letzte Frist zur Einigung bis Mittwoch. Stadt, Land und Banken
haben noch keine Loesung gefunden, wie die drohende Insolvenz
abgewendet werden kann. Die Banken wollen nach SWR-Informationen
nur dann weitere Kredite gewaehren, wenn Stadt und Land neue
Buergschaften uebernehmen. Zwischen 13 und 22 Millionen Euro sind zur
Rettung des FCK noetig. In einer Krisensitzung war am Mittwoch die
Gruendung einer Objektgesellschaft beschlossen worden, die das
Fritz-Walter-Stadion uebernehmen soll. Gesellschafter sollen die
Stadt und die Glaeubigerbanken werden. Das Land will die zugesagten
21,8 Millionen Euro geben, aber nicht Gesellschafter werden. |
Axel Teichmann gewinnt Gold bei Ski-WM |
Val di Fiemme. Der Langlaeufer Axel Teichmann hat die erste
Goldmedaille fuer Deutschland bei den Nordischen
Ski-Weltmeisterschaften im Suedtiroler Fleimstal gewonnen. Ueber 15
Kilometer im klassischen Stil siegte Teichmann vor dem Esten Mae
und dem Norweger Estil. Andreas Schluetter aus Oberhof wurde
Vierter. |
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