GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 12.02.2003



* Europaparlament warnt vor Folgen eines Irak-Kriegs
* Keine Annaeherung in Irak-Frage
* Nato-Generalsekretaer legt Kompromiss-Vorschlag vor
* Keine Annaeherung zwischen Schroeder und Aznar
* Schroeder sichert USA und Grossbritannien Bewegungsfreiheit zu
* Stoiber droht mit Bundestagsabstimmung ueber NATO-Veto
* Schlagabtausch im Bundestag
* Razzia gegen mutmassliche islamistische Terroristen
* Stoiber fordert Einschnitte bei sozialen Leistungen
* Reform des Arbeitsmarktes in der Diskussion
* Bundesregierung will Steuerverwaltung vereinfachen
* Verfassungrichter bestaetigten Kassen-Regelung
* Erpressungsopfer haben ein Recht auf Notwehr
* Erstes atomares Zwischenlager in Bayern genehmigt
* Lohnsteuersenkung um 10 Prozent gefordert
* Mehr Fuehrung vom Kanzler angemahnt
* Pannen im FlowTex-Skandal eingeraeumt
* Neuer Index fuer Technologiewerte
* MLP legt verlustreiche Jahresbilanz vor
* Goethe-Medaille fuer Lenka Reinerova und Jorge Semprun
* Boerse



Europaparlament warnt vor Folgen eines Irak-Kriegs

Strassburg. Vertreter der EU-Kommission, des Ministerrates und des Europaparlaments haben vor den Folgen eines Irak-Krieges gewarnt. EU-Kommissar Nielson sagte, die Lage in dem Land sei nach zwei Jahrzehnten Krieg und Wirtschaftssanktionen schon heute dramatisch. Der griechische Europaminister Giannistis rief die EU-Regierungen auf, beim Sondergipfel am kommenden Montag jeden Hoffnungsschimmer fuer eine politische Loesung zu nutzen. Fast alle Fraktionen verlangten von der EU, sie muesse den USA klarmachen, dass sie gegen einen Praeventivschlag sei.


Keine Annaeherung in Irak-Frage

Das deutsch-spanische Gipfeltreffen auf Lanzarote ist ohne eine Annaeherung in der Irak-Frage zu Ende gegangen. Bundeskanzler Schroeder und Spaniens Ministerpraesident Aznar sprachen nach den zweitaegigen Beratungen von "unterschiedlichen Ansaetzen". Schroeder aeusserte die Hoffnung auf eine gemeinsame Haltung der europaeischen Union, schloss jedoch weitere Differenzen auf dem EU- Sondergipfel am kommenden Montag in Bruessel nicht aus. Spanien vertritt im Gegensatz zu Frankreich und Deutschland die Position der USA, den Irak notfalls durch einen Krieg zu entwaffnen.


Nato-Generalsekretaer legt Kompromiss-Vorschlag vor

In den Streit um militaerische Planungen zum Schutz der Tuerkei im Falle eines Irak-Kriegs hat NATO-Generalsekretaer Robertson einen neuen Kompromiss-Vorschlag vorgelegt. In Bruessel, wo die NATO-Rats-Sitzung erneut unterbrochen wurde, wollte ein Sprecher der Allianz keine Details nennen. Diplomaten zufolge bezieht sich der Plan ausschliesslich auf defensive Massnahmen. Der Vorschlag soll nun in den Hauptstaedten beraten werden. Die Tuerkei kann nach den Worten des SPD-Verteidigungsexperten Reinhold Robbe bei einem Irak-Krieg auf die volle Unterstuetzung der NATO zaehlen.


Keine Annaeherung zwischen Schroeder und Aznar

Lanzarote. In der Frage eines militaerischen Vorgehens gegen den Irak haben Bundeskanzler Schroeder und der spanische Regierungschef Aznar keine Annaeherung erzielt. Zwar waren sich Schroeder und Aznar bei ihren Beratungen auf der kanarischen Insel einig, dass der Irak entwaffnet werden muss; umstritten bleibt aber die Wahl der Mittel. Innerhalb der EU zaehlt Spanien in der Irak-Frage zu den engsten Unterstuetzern Washingtons, Deutschland dagegen zu den schaerfsten Kritikern. Heute wird das Gipfeltreffen mit einer Plenarsitzung beendet, an der sich auch mehrere Minister beteiligen. Neben dem Irak-Konflikt geht es um den Kampf gegen den Terrorismus und die Sicherheit von Oeltankern.


Schroeder sichert USA und Grossbritannien Bewegungsfreiheit zu

Bundeskanzler Schroeder hat den USA und Grossbritannien im Falle eines Irak- Kriegs volle militaerische Bewegungsfreiheit in Deutschland zugesichert. Dies sagte Schroeder dem Magazin "Stern" auf die Frage, welche Konsequenzen ein Angriff ohne Ermaechtigung der UNO fuer die deutsche Unterstuetzung haette. Es gehe in dieser Frage "nicht um Juristerei, sondern um eine politische Entscheidung", sagte der Kanzler. Eine "direkte oder indirekte" Beteiligung Deutschlands an einem Krieg werde es nicht geben. Ein Umschwenken Frankreichs und damit die voellige Isolation Deutschlands schloss Schroeder aus.


Stoiber droht mit Bundestagsabstimmung ueber NATO-Veto

Muenchen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber droht Bundeskanzler Schroeder mit einer Bundestagsabstimmung ueber das NATO-Veto. Stoiber forderte, wenn Schroeder morgen bei seiner Regierungserklaerung im Bundestag das Veto nicht zuruecknehme, sollten die Abgeordneten darueber abstimmen. Schroeder riskiere eine dramatische Schwaechung des NATO-Buendnisses. Es sei wichtig, dass Schroeder die deutsche Blockadehaltung im Buendnis aufgebe. Deutschland hatte am Montag gemeinsam mit Frankreich und Belgien im NATO-Rat Planungen fuer den Schutz der Tuerkei im Falle eines Irak-Krieges blockiert. Die NATO hat ihre Ratssitzung am Morgen ohne Ergebnis beendet. Diplomaten erklaerten, im Streit um die Unterstuetzung der Tuerkei sei kein Kompromiss gefunden worden. Zuvor hatte NATO-Generalsekretaer Robertson den Buendnispartnern einen neuen Vorschlag unterbreitet.


Schlagabtausch im Bundestag

Berlin. Einen Tag vor der Regierungserklaerung von Bundeskanzler Schroeder zur Irak-Politik haben sich Opposition und Koalition einen Schlagabtausch geliefert. Union und FDP warfen dem Kanzler in einer aktuellen Stunde des Bundestages eine Geisterfahrt in der Aussen- und Sicherheitspolitik vor. Aus innenpolitischer Taktik habe Schroeder die Buendnisfaehigkeit Deutschlands aufs Spiel gesetzt. Die Koalition meinte, der eigentliche Skandal sei, dass die Union nun im Irak-Konflikt fuer die kriegerische Option eintrete.


Razzia gegen mutmassliche islamistische Terroristen

Karlsruhe. Generalbundesanwalt Kay Nehm hat erneut eine Polizeiaktion gegen mutmassliche islamistische Terroristen angeordnet. Am Mittwoch frueh seien insgesamt elf Objekte in Mannheim, Ludwigshafen, Wiesbaden und Worms sowie im Raum Muenchen durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Die Ermittlungen richteten sich gegen drei Personen, die der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdaechtig sind, sowie gegen weitere mutmassliche Unterstuetzer. Hinweise seien viele Telefonate und persoenliche Kontakte vor allem in den arabischen Raum. Zwei beschuldigte, die sich in Deutschland aufhalten, werden zur Zeit von der Polizei vernommen.


Stoiber fordert Einschnitte bei sozialen Leistungen

Muenchen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber draengt auf starke Einschnitte bei den Sozialleistungen. Der Tageszeitung "Handelsblatt" legte Stoiber bei einem Interview ein Konzept vor, mit dem die Lohnnebenkosten kurzfristig um rund 20 Milliarden Euro auf unter 40 Prozent gesenkt werden sollen. Es enthaelt neben Aenderungen beim Kuendigungsrecht eine Kuerzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, eine hoehere Eigenbeteiligung der Patienten und die Streichung von Fortbildungsmassnahmen. Stoiber sieht sich mit seinen Forderungen an der Seite von Bundeswirtschaftsminister Clement.


Reform des Arbeitsmarktes in der Diskussion

Die Union hat die Regierungskoalition nachdruecklich zum Einschwenken auf ihre Reformvorschlaege fuer den Arbeitsmarkt aufgefordert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Merz forderte, betriebliche Buendnisse fuer Arbeit zu erlauben und Aenderungen beim Kuendigungsschutz vorzunehmen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stiegler sieht keinen Bedarf, beim Thema Kuendigungsschutz auf die Union zuzugehen. Im Deutschland-Radio Berlin sagte Stiegler am Mittwoch woertlich: 'Der Gesetzgeber sind wir in der Fraktion'.


Bundesregierung will Steuerverwaltung vereinfachen

Die Bundesregierung will die Steuerverwaltung durchgreifend vereinfachen und dabei auch die Lohnsteuerkarten abschaffen. Das bestaetigte das Bundesfinanzministerium im Gespraech mit tagesschau.de. Etwa ab 2005 sollen Lohn- und Einkommensteuer auf elektronischem Wege von den Arbeitgebern an die Finanzaemter gemeldet werden, der Beschaeftigte erhaelt darueber eine Bescheinigung. Seine Steuererklaerung soll er weiter aber auch in Papierform abgeben koennen. Dazu werde es kuenftig einheitliche Formulare geben, die auch im Internet heruntergeladen werden koennten.


Verfassungrichter bestaetigten Kassen-Regelung

Karlsruhe. Ehepaare koennen ihre Kinder auch kuenftig nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichern lassen, wenn ein Ehepartner ueber der Einkommensgrenze liegt, und privat versichert ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor, das am Mittwoch gefaellt wurde. Das Gericht wies damit die Verfassungsbeschwerde einer Mutter ab, die in einer gesetzlichen Krankenkasse ihren Sohn mitversichern lassen wollte. Nach geltendem Recht ist ihr das verwehrt, weil ihr Ehemann mehr als sie verdient und ueber der massgeblichen Einkommensgrenze liegt. Der Mann hatte sich privat versichert. Weil die geltende Regelung nur fuer verheiratete Paare gilt, sah die Frau den besonderen Schutz der Ehe verletzt. Zur Begruendung erklaerten die Richter, die Ausschluss-Regelung der gesetzlichen Kassen treffe kaum schutzbeduerftige Familien, weil er nur bei hoeheren Einkommen greife und auch nur dann, wenn der Hauptverdiener der Familie privat versichert sei. Dies sei gerechtfertigt und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.


Erpressungsopfer haben ein Recht auf Notwehr

Karlsruhe. Opfer von Erpressern duerfen sich gegen ihre Peiniger wehren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er hob das Urteil gegen einen Mann auf, der seinem Erpresser die Kehle durchgeschnitten hatte. Der Mann war vom Landgericht Nuernberg-Fuerth zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof betonte, einem Erpressungsopfer stehe das Recht auf Notwehr zu. Das gelte selbst dann, wenn der Erpresste die Grenze der erlaubten Verteidigung ueberschreite.


Erstes atomares Zwischenlager in Bayern genehmigt

Berlin. Das Bundesamt fuer Strahlenschutz hat das erste atomare Zwischenlager fuer verbrauchte Brennelemente in Bayern genehmigt. Entstehen soll es auf dem Gelaende des unterfraenkischen Atomkraftwerks Grafenrheinfeld. Dadurch werden die norddeutschen Zwischenlager Gorleben und Ahaus ueberfluessig.


Lohnsteuersenkung um 10 Prozent gefordert

Mainz. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Rainer Bruederle plaediert fuer eine sofortige Absenkung der Lohn- und Einkommenssteuer um zehn Prozent. Im SWR sagte Bruederle, um auf diese Weise die Wirtschaft in Gang zu setzen, brauche die Bundesregierung nicht einmal ein Gesetz. Dies sei allein durch Rechtsverordnungen moeglich. Die Weichen in der Wirtschaftspolitik muessten schnell anders gestellt werden, denn bei ehrlicher Rechnung seien in Deutschland derzeit "faktisch fuenf bis sechs Millionen" Menschen arbeitslos.


Mehr Fuehrung vom Kanzler angemahnt

Vor dem heutigen Treffen der Koalitionsspitzen von SPD und Gruenen hat die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis Bundeskanzler Schroeder zu mehr politischer Fuehrung ermahnt. Es solle klar gesagt werden, was getan werden und wer wie viel dafuer bezahlen muesse. Zugleich empfahl die SPD-Politikerin, auch Konflikte mit den Gewerkschaften zu riskieren. Einen Tag vor der Regierungserklaerung von Kanzler Schroeder zum Irak-Konflikt ist die aussenpolitische Lage zentrales Thema. Auch die innenpolitischen Reformen bei Rente und Gesundheit sollen zur Sprache kommen.


Pannen im FlowTex-Skandal eingeraeumt

Stuttgart. Der Karlsruher Generalstaatsanwalt Guenter Hertweck hat vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags Pannen zugegeben. Nachdem Scheingeschaefte in Hoehe von 247 Millionen Mark (rund 126 Millionen Euro) im Jahr 1993 festgestellt worden seien, habe der zustaendige Oberstaatsanwalt in Baden-Baden das Verfahren zu Unrecht gegen die Zahlung von Bussgeldern (85.000 und 60.000 Mark) eingestellt. Die Steuerfahndung Karlsruhe-Durlach hatte die Akten an den Oberstaatsanwalt zur Pruefung geschickt, der sie dann an das Amtsgericht Baden-Baden haette weiterleiten sollen. Damit entgingen die Brueder Schmider einem Strafverfahren. Hertweck war 1993 als Chef der Staatsanwaltschaft fuer die FlowTex-Ermittlungen zustaendig. Vor dem Ausschuss gab er an, zu Schmider nie persoenlich Kontakt gehabt zu haben. Von der Parteispende Schmiders an die CDU habe er erst spaeter erfahren. Die Ermittlungen seien dann ohne sein Wissen eingestellt worden. Hertweck war einmal CDU-Gemeinderat.Das FlowTex-Unternehmen hatte 3.000 nicht vorhandene Horizontal- Bohrgeraete an Leasingfirmen verkauft. Dadurch war Banken und Glaeubigern ein Milliardenschaden entstanden.


Neuer Index fuer Technologiewerte

Frankfurt am Main. Zusaetzlich zu den bisherigen Boersenbarometern DAX, MDAX und SDAX wird es einen neuen Index fuer Technologiewerte geben. Der TecDAX soll kuenftig den wegen Bilanzfaelschungen und Firmenpleiten in Verruf geratenen Nemax ersetzen. Die Deutsche Boerse gab ausserdem bekannt, dass der Finanzdienstleister MLP im DAX bleibt.


MLP legt verlustreiche Jahresbilanz vor

Frankfurt/Heidelberg. Der Finanzdienstleister MLP hat am Mittwoch fuer das Jahr 2002 einen Verlust von 114,5 Millionen Euro vorgelegt. Die ausserordentlichen Erloese in Hoehe von 85 Millionen Euro aus dem Verkauf der MLP-Lebensversicherung Wien seien darin aber nicht enthalten, so das Heidelberger Unternehmen. Das Ergebnis sei durch Rueckstellungen, Risikovorsorge und Wertberichtigungen von insgesamt 145,6 Millionen Euro belastet worden. Die Erloese seien mit 1,06 Milliarden Euro gleich geblieben. Eine Entscheidung ueber die Auszahlung einer Dividende hat das Unternehmen noch nicht getroffen. Am Dienstag hatte die Deutsche Boerse entschieden, dass der Finanzdienstleister im Deutschen Aktienindex DAX bleibt. Der Verbleib des Heidelberger Unternehmens im DAX hatte wegen des stark gefallenen Aktienkurses als erheblich gefaehrdet gegolten. Nach Boersenwert und Handelsumsatz hatte MLP zuletzt nicht mehr zu den 35 bedeutendsten deutschen Unternehmen gehoert. Am Mittwochvormittag gab die MLP-Aktie erneut deutlich nach.


Goethe-Medaille fuer Lenka Reinerova und Jorge Semprun

Weimar. Die tschechische Schriftstellerin Lenka Reinerova und der spanische Autor Jorge Semprun erhalten in diesem Jahr die Goethe-Medaillen. Mit der Auszeichnung werden Persoenlichkeiten geehrt, die sich im Ausland um die deutsche Sprache und den internationalen Kulturaustausch verdient gemacht haben. Die Goethe-Medaillen werden am 22. Maerz in Weimar ueberreicht.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.9312 Euro
Kanada(1 $)  0.6093 Euro
England(1 Pfund)  1.5062 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.170 Euro
Japan(100 Yen)  0.7701 Euro
Schweden(100 skr)  10.940 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2565.02( aktuell )  
Dow-Jones-Index:7783.62( Stand 17:00 MEZ )  
7843.11( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8514.78
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ