Briefbomben gegen Europa-Abgeordnete |
Bruessel. Im Buero eines britischen Europa-Abgeordneten in Manchester
ist eine Briefbombe explodiert. Ersten Angaben zufolge wurde niemand
verletzt. Wenige Stunden zuvor ist im Buero des deutschen
Europa-Abgeordneten Poettering in Bruessel ebenfalls ein Sprengsatz
explodiert. Eine Bueroangestellte Poetterings oeffnete den Brief;
dabei gab es eine Stichflamme. Verletzt wurde die Frau nicht.
Aehnliche Briefsendungen waren Ende Dezember auch an
EU-Kommissionspraesident Prodi und den Chef der Europaeischen
Zentralbank, Trichet, gerichtet worden. Die Polizei vermutet
italienische Anarchisten hinter den Anschlaegen. |
Regierung und Opposition wollen weiterfuehrende Steuerreform |
Sowohl Regierung als auch Opposition wollen kurz nach Inkrafttreten
des Steuerkompromisses eine weiterfuehrende Steuerreform auf den Weg
bringen. Nach den Unionsparteien wollen nun auch SPD, Buendnis-Gruene
und FDP eigene Konzepte fuer eine Steuer-Strukturreform vorlegen.
Waehrenddessen geht der Streit innerhalb der Union um das beste
Steuerkonzept weiter. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der
SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, haelt erste Gespraeche
zwischen Regierung und Union ueber ein Fortschreiben der Steuerreform
bis Ende Februar fuer moeglich. Auch der FDP-Vorsitzende Guido
Westwelle unterstuetzt eine grosse Steuerreform und will den anderen
Parteien im Bundestag bei den Verhandlungen Druck machen. Die FDP
werde in der ersten Sitzungswoche einen Antrag auf eine grosse
Steuerreform in den Bundestag einbringen, sagte Westwelle. |
BA: 2003 weniger Bundeszuschuss benoetigt als geplant |
Die Bundesanstalt fuer Arbeit (BA) ist 2003 mit einem geringeren
Bundeszuschuss ausgekommen als erwartet. Statt der im
Nachtragshaushalt vorgesehenen 7,5 Mrd. Euro seien insgesamt 6,8 Mrd.
Euro an die Behoerde geflossen, erklaerte das Bundesfinanzministerium.
Finanzminister Eichel hatte fuer 2003 urspruenglich keinen Zuschuss an
die BA eingeplant, musste dann aber im Nachtragshaushalt nachlegen.
Dass nun doch weniger Geld benoetigt wurde, erklaerte ein Sprecher mit
einer positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes. Auch Einsparungen bei
den Arbeitsbeschaffungsmassnahmen zeigten Wirkung. |
Weiter Sicherheitsvorkehrungen am Hamburger BWK |
Hamburg. Auch sechs Tage nach dem Terroralarm werden die
Sicherheitsvorkehrungen rund um das Bundeswehr-Krankenhaus im
Stadtteil Wandsbek aufrecht erhalten. Ein Sprecher von Innensenator
Nockemann sagte, an der Gefaehrdungslage habe sich nichts geaendert. |
Schmidt verteidigt erneut Praxisgebuehr |
Berlin. Gesundheitsministerin Schmidt hat die neue Praxisgebuehr noch
einmal verteidigt. Sie sagte, die Gebuehr halte Patienten nicht vom
Arztbesuch ab, das haetten Erfahrungen in anderen EU-Laendern gezeigt. |
Warnung vor Steuersenkungen |
In der Debatte ueber weitere Steuersenkungen haben die Kommunen vor
erheblichen Abstrichen bei staatlichen Leistungen gewarnt. Die Buerger
wollten eher funktionierende Kommunen als 20 Euro mehr im Monat, so
ein Praesidiumsmitglied des Deutschen Staedte- und Gemeindebundes in
Berlin. Nach Angaben des DSTGB sanken die Einnahmen 2003 auf 141,45
Mrd. Euro, die Ausgaben stiegen auf 151,25 Mrd. Das Defizit habe sich
somit verdoppelt. Einen so katastrophalen Absturz der Gemeindefinanzen
habe es noch nie gegeben. Auch 2004 blieben die Ausgaben
voraussichtlich hoeher als die Einnahmen |
Landesparteitag der FDP in Stuttgart |
Mit dem Landesparteitag der baden-wuerttembergischen FDP begann heute
in Stuttgart das traditionelle Dreikoenigstreffen der Liberalen. Zum
Beginn des Wahljahres 2004 will die Partei die Weichen fuer ein gutes
Abschneiden bei der Europawahl und den Kommunalwahlen im Land stellen.
Zum Auftakt des Parteitags in der Stuttgarter Liederhalle forderte der
FDP-Landesvorsitzende und baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister
Walter Doering seine Partei auf, mehr Profil zu zeigen. Die FDP sei
die Reformpartei im Land und muesse das auch zeigen, sagte Doering vor
rund 400 Delegierten. Das klarste Konzept fuer eine Steuerreform komme
von der FDP. |
SPD beraet ueber Schwerpunkte der Bildungs- und Forschungspolitik |
Weimar. Die SPD-Parteispitze beendet heute mit einer Klausurtagung
ihre Weihnachtspause. An den Beratungen des Praesidiums nehmen auch
die Ministerpaesidenten und Bundesminister der SPD teil. Eines der
zentralen Themen ist die Bildungspolitik. So soll mindestens eine
deutsche Universitaet zu einer Elite-Hochschule ausgebaut werden, die
auch im Wettbewerb mit amerikanischen Schulen mithalten kann. Mit
dieser bildungspolitischen Offensive will die SPD auch einen Weg aus
dem Stimmungstief finden und sich fuer die anstehenden Wahlen in
diesem Jahr wappnen. |
Mehdorn haelt an Boersengang der Bahn AG fest |
Der Vorstandschef der Deutsche Bahn AG, Hartmut Mehdorn, haelt an den
Plaenen fuer einen Boersengang im kommenden Jahr fest. "Wir wollen ab
2005 nachhaltig Gewinne schreiben und so wirtschaftlich arbeiten, wie
der internationale Kapitalmarkt dies von uns verlangt, so dass der
Eigentuemer 2005 auch den Start fuer einen Boersengang freigeben
kann", sagte Mehdorn der Tageszeitung "Die Welt". Eigentuemer der Bahn
ist der Bund. Bei der Bahnreform Anfang 1994 war die Deutsche
Bundesbahn mit der Reichsbahn verschmolzen und mit dem Fernziel
Boersengang in eine bundeseigene Aktiengesellschaft umgewandelt
worden. Zugleich raeumte Mehdorn noch Maengel im Kundenservice des
Unternehmens ein: "Wir muessen bei Puenktlichkeit und Information
unserer Kunden bei Unregelmaessigkeiten besser werden." Dafuer
investiere die Bahn derzeit rund 220 Millionen Euro in ein
leistungsfaehiges Reisenden-Informationssystem. Die Bahn wolle das
Jahr 2004 "zum Jahr fuer Service und Qualitaet machen", kuendigte
Mehdorn an.Fuer den Bahn-Chef ist die Reform ein Erfolg: "Wir haben
dem deutschen Steuerzahler weit ueber 100 Milliarden Euro Ausgaben
fuer das System Bahn erspart, 44 Milliarden Euro mehr als seinerzeit
prognostiziert. Wir haben unsere Produktivitaet um mehr als 150
Prozent gesteigert. Und wir haben unser betriebliches Ergebnis um etwa
500 Millionen Euro pro Jahr verbessert", so Mehdorn gegenueber der
"Welt". |
Ausbau erneuerbarer Energien gefordert |
Radolfzell. Die Umweltverbaende BUND und NABU haben die
Landesregierung aufgerufen, ihre Blockadehaltung gegenueber dem Ausbau
regenerativer Energien wie der Windkraft aufzugeben. Nach Ansicht
beider Verbaende koennten erneuerbare Energien zum groessten Teil im
Einklang mit der Natur ausgebaut werden. Nur im Einzelfall muesse der
Naturschutz Opfer bringen, sagten die baden-wuerttembergischen
Landesvorsitzenden Brigitte Dahlbender (BUND) und Stefan Roesler
(NABU) auf den 28. "Naturschutztagen am Bodensee" in Radolfzell.
Dahlbender warf der Regierung von Ministerpraesident Erwin Teufel vor,
fuer die aus Klimaschutzgruenden dringend erforderliche Energiewende
kein Konzept zu haben. Die Debatte ueber die Windraeder, die angeblich
die Landschaft verschandeln, nannte sie scheinheilig. Roesler
ermahnte, erneuerbare Energien und Naturschutz nicht gegeneinander
auszuspielen. Diese Art der Diskussion sei ideologisch. |
DaimlerChrysler, Porsche und BMW legen in Detroit Absatzzahlen vor |
Auf der Motorschau in Detroit haben die Autobauer DaimlerChrysler und
Porsche ihre aktuellen Verkaufszahlen veroeffentlicht. Waehrend
Porsche mit Hilfe des Cayenne glaenzen konnte, musste DaimlerChrysler
einen Rueckgang bei den Absatzzahlen eingestehen. Es wurden im
schwachen Automobiljahr 2003 mit 3,82 Millionen Pkw weltweit rund 3,9
Prozent weniger Autos als im Vorjahr abgesetzt. Vor allem die
angeschlagene Chrysler Group verkaufte weniger Fahrzeuge. Bei Mercedes
selbst verhinderte lediglich der schwache deutsche Markt einen
erneuten Absatzrekord. Mercedes-Benz verkaufte 1,09 Millionen Pkw -
1,7 Prozent weniger als 2002. In Deutschland ging der Absatz mit
348.700 Fahrzeugen um fast sieben Prozent zurueck. In den USA schaffte
Mercedes den zehnten Verkaufsrekord in Folge. Der Muenchner Autobauer
BMW hat im vergangenen Jahr einen neuen Absatzrekord erzielt. Wie das
Unternehmen mitteilte, wurden 2003 rund 1.103.000 Fahrzeuge verkauft -
das waren 4,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. |
Schwetzinger Gemeindehaus abgebrannt |
Schwetzingen. Das evangelische Gemeindehaus in Schwetzingen ist am
fruehen Morgen bis auf die Grundmauern abgebrannt. Bei dem Brand
enstand ein Sachschaden von etwa 500.000 Euro. Die Ursache ist noch
unklar. Nach Angaben der Feuerwehr konnten die Flammen unter Kontrolle
gebracht werden, bevor sie auf die angrenzende Kirche uebergriffen.
Nur Teile des Dachstuhls ueber dem Chorraum hatten auch Feuer
gefangen. Kurz nachdem der Brand gegen 5 Uhr bemerkt worden war,
rueckte die Feuerwehr mit 16 Fahrzeugen und 75 Einsatzkraeften an.
"Wenn die Feuerwehr nur wenige Minuten spaeter gekommen waere, haette
ein Teil der Kirche bereits Feuer gefangen", sagte ein
Polizeisprecher.Das in dem Gemeindezentrum wohnende Hausmeisterehepaar
wurde von dem Feuer im Schlaf ueberrascht. Die Feuerwehr konnte das
Paar ebenso wie Anwohner aus benachbarten Haeusern in Sicherheit
bringen. Die Frau des Hausmeisters musste mit Verdacht auf
Rauchvergiftung in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Warum der
Brand in dem Gemeindezetrum ausbrach, ist noch unklar. Ein
Polizeisprecher erklaerte, es werde in alle Richtungen ermittelt. |
Deutsche sehen mehr fern |
Nuernberg. Die Menschen in Deutschland haben im vergangenen Jahr ihren
Fernsehkonsum noch gesteigert. Jeder Zuschauer ab drei Jahren sass
durchschnittlich 203 Minuten am Tag vor dem Fernseher, also knapp
dreieinhalb Stunden. Am groessten war die Zunahme bei den 14 bis
49-Jaehrigen, die fuer die Werbung besonders interessant sind. Kinder
zwischen drei und 13 Jahren schauten pro Tag 94 Minuten fern. Die
Zahlen beruhen auf Messungen der GfK-Fernsehforschung in Nuernberg. |
Glimpfliche Notlandung einer Austrian-Airlines Maschine in Muenchen |
Muenchen. Die Notlandung eines Passagierflugzeugs der "Austrian
Airlines" in der Naehe des Muenchner Flughafens ist am Morgen
glimpflich verlaufen: Nach Angaben der Polizei wurden acht Insassen
leicht verletzt. Der Pilot der Maschine vom Typ Fokker 70 konnte wegen
eines Triebwerkschadens die Landebahn nicht mehr erreichen und landete
in einem Acker. Das Flugzeug war bei der Landung noch 250
Stundenkilometer schnell. An Bord befanden sich 28 Passagiere und vier
Besatzungs-Mitglieder. Das Flugzeug war am fruehen Morgen in Wien
gestartet und nur halb besetzt. |
Verdaechtige nach Brandserie in Tiefgaragen festgenommen |
Mainz. Nach einer Brandserie in Mainzer Tiefgaragen hat die Polizei
zwei Verdaechtige im Alter von 16 und 31 Jahren festgenommen. Gegen
den 16-Jaehrigen erging Haftbefehl. Die beiden waren der Polizei bei
zwei Fahrzeugbraenden am fruehen Sonntagmorgen ins Netz gegangen. Seit
Ende November hatte es eine Serie von Autobraenden, vor allem in
privaten Tiefgaragen der Landeshauptstadt gegeben. 13 Autos gingen in
Flammen auf. Weitere Fahrzeuge und die Gebaeude wurden beschaedigt.
Der Schaden wird auf mehr als 300.000 Euro geschaetzt. Einzelheiten zu
der Brandserie und der Festnahme der Tatverdaechtigen will die Polizei
morgen bekannt geben. |
Sonntagsspaziergang endet mit Schrecken |
Heidenheim. Ein Sonntagsspaziergang endete fuer eine vierkoepfige
Familie mit Schrecken. Im Dunkeln verirrte sie sich im winterlichen
Wald bei Heidenheim und rief die Polizei per Handy um Hilfe. Wie die
Polizei heute mitteilte, setze sie ein halbes Dutzend Streifenwagen
bei der Suche nach dem Ehepaar und seinen 6 und 8 Jahre alten Kindern
ein. Weil der Handykontakt abbrach, wurde sogar eine
Rettungshundestaffel des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) angefordert.
Der Einsatz eines Hubschraubers war allerdings wegen der
Wetterhaeltnisse nicht moeglich. Eine Stunde lang durchsuchten die
Beamten den Wald, dann kam die Entwarnung: Die Familie meldete sich
wohl behalten aus einem Restaurant. Sie hatte doch noch allein aus dem
dunklen Wald herausgefunden. |
Boerse |
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Quellen |
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