GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 25.09.2003



* Deutschland, Frankreich, Russland: Bereit fuer neue Irak-Resolution
* Regierungserklaerung zu Irak-Politik der Bundesregierung
* Rau fordert Diskussion ueber Deutschlands Rolle in der NATO
* Beck spricht sich fuer Kuerzung der Arbeitnehmerpauschale aus
* Bundestagsdebatte ueber Studieninhalte und Ausbildungsplaetze
* Mehrheit fuer Gesundheitsreform in Gefahr
* Neue Probephase bei Lkw-Maut beginnt am Freitag
* Schily will SED-Opfer mit Vermoegen einer SED-Tarnfirma unterstuetzen
* Radikale Steuerreform gefordert
* Weiter steigende Zahl der Sozialhilfeempfaenger
* Baumarkt Hornbach legt bei Umsatz und Gewinn zu
* Mehr Entlassungen bei Carl Zeiss als angekuendigt
* Ifo-Index steigt erneut
* DaimlerChrysler laesst bis zu 1.000 befristete Arbeitsvertraege auslaufen
* Auffanggesellschaft Protektor verkauft Vertraege der Mannheimer Leben
* Bahn kuendigt Preiserhoehungen im Nahverkehr an
* 8,5 Mio Euro fuer Forschungsprojekt zu Mobilfunk-Risiken
* Personenschifffahrt auf dem Rhein teilweise eingestellt
* Polizei geht bundesweit gegen Betrug mit 0190er-Nummern vor
* Bundesweite Razzia gegen Internet-Betrug
* Boerse



Deutschland, Frankreich, Russland: Bereit fuer neue Irak-Resolution

New York. Deutschland, Frankreich und Russland sind grundsaetzlich zur Verabschiedung einer neuen Irak-Resolution im Weltsicherheitsrat bereit. Bundeskanzler Schroeder sagte nach einem Treffen mit dem franzoesischen Staatspraesidenten Chirac und dem russischen Praesidenten Putin, es gebe den gemeinsamen Willen, zu einer Resolution zu kommen, die dann auch beschlussfaehig ist. Auf Wunsch der USA und Grossbritanniens soll die Resolution den Einsatz multinationaler Truppen unter US-Kommando moeglich machen. Ausserdem werden darin alle Staaten aufgerufen, sich am Wiederaufbau des Landes finanziell zu beteiligen. Allerdings machten Schroeder, Chirac und Putin deutlich, dass an die neue Resolution eine Machtuebergabe an eine irakische Zivilregierung geknuepft sein muss. Ueber diesen Punkt gibt es zwischen den drei Laendern und den Vereinigten Staaten immer noch Streit.


Regierungserklaerung zu Irak-Politik der Bundesregierung

Bundeskanzler Schroeder hat im Bundestag eine moeglichst rasche Wiederherstellung der Souveraenitaet des Irak angemahnt. Dazu sei ein realistischer Fahrplan notwendig, der u.a. die Erarbeitung einer Verfassung sowie freie und demokratische Wahlen unter der Obhut der UNO vorsehen muss, erklaerte er nach seiner Rueckkehr von Gespraechen bei der UNO und mit US-Praesident Bush. Einen militaerischen Einsatz Deutschlands schloss er erneut aus, favorisierte aber mehr aussenpolitische Verantwortung. Schroeder sagte weiter, dass die UNO in Kuerze das Afghanistan-Mandat ausweiten, was den Kundus-Einsatz ermoeglicht.

Die Opposition lobte Schroeders Auftritt in der UNO-Vollversammlung und sein Treffen mit US-Praesident Bush. CDU-Chefin Merkel sagte, eine Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhaeltnisses sei im Ansatz erkennbar.


Rau fordert Diskussion ueber Deutschlands Rolle in der NATO

Hamburg. Bundespraesident Rau hat eine breite Diskussion ueber die Rolle Deutschlands in der NATO gefordert. Anlass ist fuer Rau das Konzept der Bundesregierung zum Afghanistan-Einsatz. Damit werde anscheinend ein erster Schritt auf dem Weg zu solch einer Neubestimmung getan, sagte Rau in der Fuehrungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Diese Diskussion muesse jetzt fortgesetzt werden. Als Grundsatz muesse aber weiter gelten, dass vor dem Einsatz militaerischer Mittel alle zivilen Moeglichkeiten ausgeschoepft werden, betonte der Bundespraesident. Bundeskanzler Schroeder geht davon aus, dass die geplante Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die afghanische Region Kundus wahrscheinlich bald beginnen kann.


Beck spricht sich fuer Kuerzung der Arbeitnehmerpauschale aus

Mainz. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat als Alternative zur Kuerzung der Pendler-Pauschale eine Reduzierung des Freibetrags fuer Werbungskosten ins Gespraech gebracht. Beck sagte im "Mannheimer Morgen" (Freitag), sein Bundesland werde gegen die Kuerzung der Pendler-Pauschale stimmen. Eine Reduzierung der Werbungskosten-Pauschale, die bei 1044 Euro liegt, wuerde alle Arbeitnehmer treffen und nicht nur Pendler. Beck geht davon aus, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auch auf diese Weise das Einsparvolumen von drei Milliarden Euro erreichen koenne.


Bundestagsdebatte ueber Studieninhalte und Ausbildungsplaetze

Berlin. Bundesbildungsministerin Bulmahn hat die Hochschulen aufgefordert, die Studieninhalte zu reformieren. Bei der Einfuehrung der neuen Bachelor- und Masterstudiengaenge sollten die Hochschulen nicht bloss alten Wein in neue Schlaeuche fuellen, sagte Bulmahn in einer Regierungserklaerung. Der Bachelorabschluss nach drei Studienjahren werde nur dann in der Wirtschaft akzeptiert, wenn die Qualitaet der Ausbildung stimme. In der Debatte setzte sich die Unionsfraktion fuer die Einfuehrung von Studiengebuehren ein. Die CDU-Politikerin Reiche meinte, auf Dauer werde keine deutsche Hochschule an Studiengebuehren vorbei kommen. Deshalb muesse das Gebuehrenverbot im Hochschul-Rahmengesetz weg. Unions-Kanzlerkandidat Stoiber hatte sich im Bundestags-Wahlkampf gegen Studiengebuehren ausgesprochen. Der Wirtschaft drohte Buhlmahn erneut mit gesetzlichen Massnahmen, falls sie sich nicht an der Loesung der Lehrstellenmisere beteilige. Es sei nicht hinnehmbar, dass hunderttausende Betriebe nicht ausbilden. Noch immer fehlten 113.000 Plaetze. Berlin. Die Bundesregierung will offenbar eine Ausbildungs-Umlage einfuehren. Dies war aus den Reihen der Gruenen zu erfahren. Nach Angaben der stellvertretenden Fraktionschefin Dueckert soll die Entscheidung nach dem 30. September fallen.


Mehrheit fuer Gesundheitsreform in Gefahr

Bundeskanzler Schroeder hat die Abgeordneten der rot-gruenen Koalition zur Geschlossenheit bei der morgigen Abstimmung im Bundestag ueber die Gesundheitsreform aufgerufen. Die Koalition muss dabei um ihre eigene Mehrheit fuerchten. Bei den Gruenen wollen vier Abgeordnete gegen die Reform stimmen. Bei der SPD kuendigten zwei Politiker ihr Nein an. Weitere sechs SPDAbgeordnete gelten als Wackelkandidaten. Laut "Bild"-Zeitung sind ausserdem drei SPD-Politiker erkrankt. Aussenminister Fischer kehrt frueher als geplant aus den USA zurueck, um an der Abstimmung teilnehmen zu koennen.


Neue Probephase bei Lkw-Maut beginnt am Freitag

Am Freitag beginnt laut Verkehrsminister Stolpe eine "neue Phase der Erprobung" des umstrittenen Lkw-Mautsystems. Das Betreiberkonsortium "Toll Collect" habe sich verpflichtet, bis zum Wochenende alle noch offenen Fragen zu klaeren, sagte Stolpe im Bundestag. Anfang kommender Woche werde sein Ministerium dann ueber den Beginn des Probebetriebs entscheiden. Der offizielle Starttermin am 2. November bleibe weiter fraglich. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fischer, warf der Bundesregierung Versagen auf allen Ebenen vor und forderte Stolpe zum Ruecktritt auf. Der Minister lehnte ab.


Schily will SED-Opfer mit Vermoegen einer SED-Tarnfirma unterstuetzen

Berlin. Bundesinnenminister Schily will den Grossteil der 255 Millionen Euro aus dem Vermoegen der SED-Tarnfirma Novum den Opfern des SED-Regimes zukommen lassen. Schily sagte, er unterstuetze einen entsprechenden Vorschlag der DDR-Buergerrechtlerin Boley, wonach eine bestimmte Summe des Betrages der Stiftung fuer ehemalige politische Haeftlinge zur Verfuegung gestellt werden soll. Das Berliner Oberverwaltungsgericht hatte kuerzlich entschieden, dass die zu DDR-Zeiten in Ost-Berlin ansaessige Aussenhandelsfirma Novum ein SED-Betrieb und keine Firma der oesterreichischen Kommunistischen Partei war. Damit steht das Firmenvermoegen der Bundesrepublik Deutschland zu. Das Geld, das zum grossen Teil auf Schweizer Konten blockiert ist, soll laut Einigungsvertrag in den Aufbau der neuen Laender fliessen.


Radikale Steuerreform gefordert

Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel hat eine radikale Steuerreform als gemeinsame Initiative der Unions- und SPD-regierten Bundeslaender vorgeschlagen. Das Steuerrecht sei nicht mehr zu verstehen, sagte der CDU-Politiker bei einem Ministerpaesidenten-Treffen in Berlin. Teufel kuendigte Widerstand gegen die geplante Kuerzung der Pendlerpauschale an. Die Ministerpraesidenten wollen fuer das Modell von Steuerrechtler Kirchhof werben, das nur vier Steuerarten und einen Pauschal-Steuersatz von 25 Prozent vorsieht.


Weiter steigende Zahl der Sozialhilfeempfaenger

Wiesbaden. In Deutschland ist die Zahl der Sozialhilfeempfaenger im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bezogen rund 2.760000 Menschen Hilfe fuer ihren Lebensunterhalt. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von mehr als zwei Prozent. Wie es hiess, blieb der Anteil von Sozialhilfeempfaengern an der Gesamtbevoelkerung mit 3,3 Prozent jedoch gleich. Auf laufende Hilfen waren demnach vor allem Kinder, Frauen und Auslaender angewiesen.


Baumarkt Hornbach legt bei Umsatz und Gewinn zu

Die Baumarktkette Hornbach (Kreis Suedwestpfalz) hat in den ersten sechs Monaten des laufenden Geschaeftsjahres 2003/04 (29. Februar) bei Umsatz und Gewinn deutlich zugelegt. Wie das Unternehmen mitteilte, stiegen die Erloese im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 21,5 Prozent auf 1,1 Milliarden Euro. Der Konzerngewinn erhoehte sich um 50,3 Prozent auf 26,3 Millionen Euro. Fuer das Gesamtjahr wird ein Umsatz von mehr als zwei Milliarden Euro erwartet. Auch auf der Ergebnisseite erwartet die Hornbach-Holding deutliche Steigerungen gegenueber dem Vorjahr. Vor allem im Ausland erzielte Hornbach deutliche Zuwaechse. Dort sei der Umsatz im Vergleich zur Vorjahresperiode um mehr als die Haelfte auf 325,3 Millionen Euro angestiegen. Bis zum Ende des Geschaeftsjahres sei die Eroeffnung von drei Baumaerkten in Deutschland geplant. Besonderes Interesse liege jedoch auf der Neueroeffnung eines Marktes in Goeteborg, der den Markteintritt in Schweden eroeffnen soll.


Mehr Entlassungen bei Carl Zeiss als angekuendigt

Oberkochen. Der Elektronik- und Technologiekonzern Carl Zeiss will auf der Ostalb 550 Stellen mehr abbauen als angekuendigt. Damit fallen insgesamt ueber 700 Arbeitsplaetze weg. Das teilte der Konzern in Oberkochen mit. Betroffen sind die Halbleitertechnik, das Service Center und die Augenoptik, sagte Zeiss-Vorstandssprecher Dieter Kurz. Zeiss muesse seine Strukturen der Marktentwicklung anpassen. Nach fuenf erfolgreichen Jahren des Wachstums haetten die Auswirkungen der weltweiten Konjunkturschwaeche den Konzern erreicht. Das Unternehmen hatte bereits im Juni einen Stellenabbau angekuendigt. Im Halbleiterwerk der Carl Zeiss SMT AG in Oberkochen sollen im Laufe des naechsten Geschaeftsjahres 2003/2004 rund 220 Stellen abgebaut werden. Im Oberkochener Service-Center ist bereits der Abbau von rund 220 Mitarbeitern im Gange.


Ifo-Index steigt erneut

Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter verbessert. Wie das Muenchner ifo-Institut mitteilte, stieg der Geschaeftsklima-Index zum fuenften Mal in Folge - innerhalb eines Monats von 90,8 auf 91,9 Punkte. In den neuen Laendern blieb der Index jedoch praktisch unveraendert. Trotz des erneuten Anstiegs warnte der Praesident des ifo-Instituts, Sinn, zur Vorsicht. Er wies darauf hin, dass sich die Unternehmen vor allem in den naechsten sechs Monaten eine Besserung erwarteten - die Beurteilung der gegenwaertigen Lage habe sich dagegen leicht verschlechtert.


DaimlerChrysler laesst bis zu 1.000 befristete Arbeitsvertraege auslaufen

Stuttgart. Bis zu 1.000 Beschaeftigte von DaimlerChrysler am Standort Sindelfingen verlieren offenbar ihren Arbeitsplatz, da ihre befristeten Vertraege nicht verlaengert werden sollen. Die Konzernleitung will offenbar ueber den Personalabbau bei den 43.000 Beschaeftigten Produktionsschwankungen ausgleichen. Hintergrund sind Auslastungsprobleme bei der E- und C-Klasse-Produktion in Bremen, an das Sindelfingen einen Teil seines Fertigungsprogramms abgeben muss. Deren Absatz ist im laufenden Jahr um 15 Prozent gesunken. Deshalb sollen nun Mitarbeiter mit befristeten Vertraegen, die in den vergangenen Jahren mit einer Uebernahme rechnen konnten, nicht uebernommen werden. Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm hatte davor gewarnt das Konzernwachstum, dank A- und M-Klasse-Absatz, am Standort Sindelfingen vorbeiziehen zu lassen. Um das eigene Werk auszulasten, forderte er die an Zulieferer abgegebenen Produktion wieder zurueckzuholen. Konzernsprecher und Betriebsrat wollten den Arbeitsplatzrueckgang heute nicht kommentieren.


Auffanggesellschaft Protektor verkauft Vertraege der Mannheimer Leben

Mannheim. Die Auffanggesellschaft Protektor plant innerhalb von zwei Jahren einen Kaeufer fuer den Versicherungsbestand der Mannheimer Lebensversicherung zu finden. Dabei sei auch ein Versicherer aus dem Ausland denkbar, hiess es aus dem Vorstand. Voraussetzung sei die Genehmigung des Verkaufs durch die Finanzdienstleistungsaufsicht, die im Oktober erwartet werde. Potenzielle Interessenten gebe es bisher noch nicht. Protektor hatte Mitte September die 345.000 Vertraege der Mannheimer Leben nach deren Zusammenbruch uebernommen.


Bahn kuendigt Preiserhoehungen im Nahverkehr an

Berlin. Auf Pendler und Zugreisende im Nahverkehr werden voraussichtlich bald hoehere Preise zukommen. Die Deutsche Bahn hat bei der zustaendigen Genehmigungsbehoerde beantragt, die Tarife Mitte Dezember um durchschnittlich 4,1 Prozent anheben zu duerfen. Fahrten bis 100 Kilometer wuerden dadurch je nach Entfernung um 10 bis 70 Cent teurer. Als Grund nannte die Bahn gestiegene Kosten fuer Energie und Personal. Von Preiserhoehung nicht betroffen sind den Angaben zufolge Fahrkarten von Verkehrsverbuenden und Tickets fuer den Fernverkehr.


8,5 Mio Euro fuer Forschungsprojekt zu Mobilfunk-Risiken

Die Bundesregierung finanziert mit 8,5 Mio. Euro ein Forschungsprogramm ueber moegliche gesundheitliche Risiken des Mobilfunks. Die Netzbetreiber wollen das Programm bis zum Jahr 2005 mit der gleichen Summe unterstuetzen.


Personenschifffahrt auf dem Rhein teilweise eingestellt

Mainz. Das Niedrigwasser auf dem Rhein bringt mittlerweile auch die Personenschifffahrt in Bedraengnis. Die Kreuzfahrtschiffe "Viking Deutschland" und "Viking Britannia" mussten bei Bingen ihre Fahrten abbrechen, da die Wassertiefe nicht mehr ausreichte. Eine Sprecherin des Unternehmens Koeln-Duesseldorfer/KD teilte heute mit, dass die Schiffe auf den Routen Basel-Amsterdam und Strassburg-Cochem unterwegs waren, als sie gestern ihre Fahrt einstellen mussten. Fuer die Passagiere wurden Alternativprogramme mit Bussen aufgestellt. Die in Amsterdam auf ihr Schiff wartenden 350 Fahrgaeste wurden nach Bingen gebracht. Dort traten sie ihre Reise nach Basel an. Die KD-Hotelschiffe gehoeren seit drei Jahren zur Viking-Gruppe, die mit 25 Schiffen auf dem europaeischen Markt als das fuehrende Unternehmen fuer Flusskreuzfahrten gilt.


Polizei geht bundesweit gegen Betrug mit 0190er-Nummern vor

Wiesbaden. Die Polizei ist bundesweit gegen einen Betrug mit 0190er Telefonnummern vorgegangen. In fuenf Bundeslaendern wurden 18 Wohnungen durchsucht. Ein Mitarbeiter einer hessischen Internet-Firma wurde festgenommen. Bei den Durchsuchungen wurden Computer und Geschaeftsunterlagen sichergestellt. Die hessische Firma soll gemeinsam mit anderen Unternehmen massenhaft E-Mails verschickt haben. Beim Oeffnen der Mails installierte sich automatisch und unbemerkt ein so genanntes Dialer-Programm. Diese Software nutzt zur Einwahl ins Internet teure 0190er oder 0900er Nummern.


Bundesweite Razzia gegen Internet-Betrug

Wiesbaden. Bei einer bundesweiten Razzia gegen betruegerische Internetfirmen hat die Polizei auch Raeume in Rheinland-Pfalz durchsucht. Es wurden Unterlagen und Computer sichergestellt. Vier Maenner seien festgenommen worden, gegen einen erging Haftbefehl. Der Schaden wird auf 37.000 Euro geschaetzt. Die Firmen sollen Internet-Nutzern E-Mails geschickt haben, bei deren Aufruf sich verborgene "O190"- und "0900"-Einwahlprogramme auf den Rechnern der Betroffenen installierten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8699 Euro
Kanada(1 $)  0.6454 Euro
England(1 Pfund)  1.4438 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.762 Euro
Japan(100 Yen)  0.7779 Euro
Schweden(100 skr)  11.241 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3361( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9447( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:10310
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ