CDU-Parteitag stimmt gegen Frauenquorum und Mitgliederbefragungen |
Die CDU-Fuehrung hat sich auf dem Parteitag in Karlsruhe mit wichtigen
Reformvorhaben nicht durchsetzen koennen. Zum Abschluss des Kongresses
verfehlte am Nachmittag ein Antrag zur Einfuehrung eines
Drittel-Frauenquorums knapp die erforderliche Mehrheit. Nach dem Beschluss
der etwa 1000 Deligierten soll es kuenftig auch keine
Mitgliederbefragungen zu Sachproblemen geben. Moeglich ist jedoch die
Abstimmung der Basis ueber Personalentscheidungen. Ohne Diskussion
beschloss der Parteitag eine CDU-Gastmitgliedschaft fuer 1 Jahr ohne
Stimmrecht und die Begrenzung der Parteiaemter auf drei pro Mitglied. |
Solidaritaetszuschlag muss noch fuer laengere Zeit erhoben werden |
Der Solidaritaetszuschlag muss nach den Worten von Bundeskanzler Kohl noch
fuer laengere Zeit erhoben werden. Kohl sagte am Abend vor dem
Jahreskongress des Deutschen Industrie- und Handelstages in Erfurt, einen
Termin fuer die Abschaffung dieses Steuerzuschlags gebe es noch nicht.
DIHT-Praesident Stihl warf vor den Deligierten seiner Organisation der
Politik vor, sie tue nichts gegen die Abwanderung von Arbeitsplaetzen ins
Ausland. Diesem Trend koenne man nur mit der Senkung der Steuern begegnen,
fuegte Stihl hinzu. |
Schroeder spricht sich erneut fuer modernen Wirtschaftskurs aus |
Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder hat sich abermals fuer
einen sachgerechten und effektiven oekonomischen Kurs ausgesprochen. In
Hamburg erklaerte der SPD-Politiker heute erneut, es gehe jetzt nicht um
eine sozialdemokratische oder konservative Wirtschaftspolitik, sondern um
eine moderne. Vor dem Ueberseeclub betonte der Ministerpraesident,
zukunftsentscheidend seien nicht die programmatischen oder traditionellen
Forderungen der Parteien. Als wichtig muesse einzig und allein die
wirksame Loesung der aktuellen wirtschaftspolitischen Probleme angesehen
werden, unterstrich der niedersaechsische Regierungschef. |
Huber neuer bayerischer Finanzminister |
Neuer Finanzminister des Freistaats Bayern wird der bisherige Leiter der
Muenchner Staatskanzlei und fruehere CSU-Generalsekretaer Huber. Das
teilte Ministerpraesident Stoiber am Nachmittag mit. Huber wird Nachfolger
von Finanzminister Von Waldenfels, der am 6. November zum Fiat-Konzern
wechselt. Hubers bisheriges Amt in der bayerischen Staatskanzlei
uebernimmt der parlamentarische Staatssekretaer beim Finanzminister in
Bonn, Faltlhauser. |
55 Milliarden weniger Steuereinnahmen fuer Bund, Laender und Gemeinden |
Bund, Laender und Gemeinden werden in diesem und im naechsten Jahr
zusammen genommen voraussichtlich etwa 55 Milliarden DM weniger Steuern
einnehmen koennen als noch im Fruehjahr geschaetzt. Wie aus der juengsten
Steuerschaetzung hervorgeht, die heute vom Finanzministerium in Bonn
veroeffentlicht wurde, entfaellt davon allein auf den Bund ein Minus von
21 Milliarden DM. Den Laendern werden nach der Prognose 1995 und 1996
insgesamt knapp 24 Milliarden DM weniger zur Verfuegung stehen. Die
Gemeinden muessen mit einem Minus von rund 9,6 Milliarden DM rechnen.
Minister Waigel erklaerte, diese Entwicklung sei auf die geringere
Teuerungsrate und einen flacheren Konjunkturaufschwung zurueckzufuehren. |
Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Markus Wolf auf |
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den frueheren DDR-Spionagechef
Wolf aufgehoben. Die Richter verwiesen den Fall zur Neuverhandlung zurueck
an das Oberlandesgericht Duesseldorf. Dieses Gericht hatte Wolf 1993 zu 6
Jahren Haft verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht hatte aber im Mai
dieses Jahre entschieden, dass DDR-Agenten in der Regel nicht bestraft
werden duerfen. |
Rechte von Missbrauchsopfern gestaerkt |
Vergewaltigte Frauen und missbrauchte Kinder sollen kuenftig leichter eine
Entschaedigung fuer ihre psychischen Leiden erhalten. Das geht aus einem
Urteil des Kasseler Bundessozialgerichts hervor. Demnach werden typische
Reaktionen wie Schlaflosigkeit, Depressionen und Angstzustaende innerhalb
von 8 Monaten nach der Vergewaltigung automatisch dem Verbrechen
zugeordnet. Bislang mussten die Opfer selbst nachweisen, dass die Leiden
durch den sexuellen Missbrauch verursacht wurden. |
Renten in Westdeutschland sollen steigen |
Die Renten in Westdeutschland sollen Mitte naechsten Jahres um 1,1%
steigen. Das hat der Vorsitzende des Verbandes deutscher
Rentenversicherungstraeger, Stondfest (sp?) angekuendigt. Der Beitrag zur
Rentenversicherung wird im Januar von jetzt 18,6% auf 19,1% des
Bruttoeinkommens erhoeht. Offiziell wird der 96er Beitragssatz Ende
Oktober von der Bundesregierung festgelegt. |
Herzog fordert buergernahes Europa |
Bundespraesident Herzog hat seine Forderung bekraeftigt, Europa
buergernaher zu gestalten. In einer Rede vor dem niederlaendischen
Parlament mahnte Herzog heute in Den Haag, die Union duerfe nicht ein
Europa der Eliten und politischen Technokraten werden. Die
deutsch-niederlaendischen Beziehungen wuerdigte der Bundespraesident als
herzlich und vertrauensvoll. Zuvor hatte Herzog mit einer
Kranzniederlegung die Opfer des zweiten Weltkrieges geehrt. Am Nachmittag
besuchte das deutsche Staatsoberhaupt zum Abschluss seiner zweitaegigen
Visite gemeinsam mit Koenigin Beatrix die Grenzstaedte Maastricht und
Aachen. |
Europaeische Kommission stimmt Bahn-Gemeinschaftsunternehmen zu |
Die Europaeische Kommission hat dem Bahn-Gemeinschaftsunternehmen von
Daimler Benz, AEG und der ABB zugestimmt. Damit entsteht ab 1. Januar 1996
einer der groessten Konzerne fuer Schienentechnik und Bahnsysteme. Das
Gemeinschaftsunternehmen hat 22.000 Beschaeftigte. Einzige Auflage der
Europaeischen Kommission: Die AEG muss ihr Tochterunternehmen Kiepe (sp?)
Elektrik GmbH verkaufen, damit es auf dem deutschen Markt noch genuegend
Konkurrenzunternehmen fuer den Bau von Strassen und U-Bahnen gibt. |
Neue Maxhuette Stahlwerke GmbH muss Zuschuesse zurueckzahlen |
Die Neue Maxhuette Stahlwerke GmbH muss 50 Millionen DM Zuschuesse an
Bayern zurueckzahlen. Das hat die Europaeische Kommission entschieden. Mit
der Zahlung der staatlichen Finanzhilfen wurde laut EU-Kommission gegen
europaeisches Recht verstossen. |
Polizei fahndet in Berlin nach 8 kg Plutonium |
Polizei und Staatsanwaltschaft suchen in Berlin nach 8 kg Plutonium, die
dort angeblich versteckt worden sind. Ein Justizsprecher bestaetigte einen
entsprechenden Bericht der Illustrierten "Stern". Den Hinweis auf das
Plutonium hat die Justiz schon im April bekommen. Seither soll es bereits
Verhandlungen ueber den Verkauf des Plutoniums gegeben haben, an denen
Russen beteiligt waren. |
Giftmuell-Faesser an der Autobahn A3 gefunden |
Fast 2 Tonnen Giftmuell haben Unbekannte an der Autobahn A3 Frankfurt -
Nuenberg abgeladen. In zum Teil geplatzten Faessern fanden Polizei und
Feuerwehr unter anderem hochgiftiges Blausaeuresalz. Eine
Umweltkatastrophe sei nur deswegen ausgeblieben, weil es nicht geregnet
habe, so die Behoerden. die Fahndung nach den Taetern laeuft. |
Fussball: Kaiserslautern verliert in 2. Runde des UEFA-Cup |
Im Hinspiel der 2. Runde des UEFA-Cup unterlag der 1. FC Kaiserslautern
am Abend der spanischen Fussballmannschaft Betis Sevilla mit 1:3. |
Boerse |
|
Quellen |
|