Breite Zustimmung im Bundestag zu Libanon-Einsatz erwartet |
In getrennten Klausuren haben sich Uni on und SPD auf die anstehenden
Verhand lungen im Bundestag vorbereitet. Einigkeit herrscht offenbar
ueber die deutsche Beteiligung an einer Libanon Truppe. Sowohl SPD-
als auch CDU/CSU Fraktion gehen von einer Zustimmung ih rer
Abgeordneten aus. Die wichtigste Vorentscheidung fuer eine deutsche
Beteiligung an der Libanon Truppe soll wohl am Montag im Kabinett
fallen. Bis Ende naechster Woche koenne dann der Bundestag
entscheiden, hiess es aus Berlin.
Die Marine ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel bereit,
Verantwortung beim UN-Einsatz in Nahost zu uebernehmen Die Truppe sei
gut motiviert, sagte Merkel bei einer Manoeverfahrt auf der Fregatte
"Sachsen" vor Rostock. Die Marine sei eine wichtige Komponente der
Unifil-Truppe, die im Libanon die Waffenruhe zwischen Israel und der
Hisbol lah-Miliz ueberwachen soll. Unklar bleibt der Umfang der
deutschen Beteiligung an der Unifil-Truppe. Verteidigungsminister Jung
sagte, er rechne mit mehr als 1200 Bundeswehrsoldaten |
Bundeswehr uebernimmt Kommando der KFOR-Truppen im Kosovo |
Die Bundeswehr hat erneut die Fuehrung der NATO-Friedenstruppe im
Kosovo uebernommen. Generalleutnant Kather loeste in Prizren den
italienischen General Valotto als Befehlshaber der rund 17.000
KFOR-Soldaten aus 35 Laendern ab. Mit mehr als 2.900 Mann ist die
Mission der groesste Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Verteidigungsminister Jung versicherte dem neuen UNO-Verwalter
Ruecker, dass Deutschland im Kosovo auch nach der Klaerung der
Statusfrage zu einem militaerischen Engagement bereit sei. |
Foederalismusreform in Kraft |
Berlin. Heute tritt die Foederalismusreform in Kraft - die groesste
Verfassungsaenderung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Reform
sieht eine umfassende Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung vor:
Der Bundesrat muss kuenftig bei weniger Gesetzen zustimmen - im
Gegenzug erhalten die Laender mehr Kompetenzen, wie zum Beispiel beim
Ladenschluss, beim Strafvollzug und beim Heimrecht. Die Bildung wird
weitgehend Laendersache. Das Ziel ist, die Gesetzgebung zu
beschleunigen. Heute treten zunaechst die Teile der Reform in Kraft,
die das Grundgesetz betreffen. Die Begleitgesetze sollen Zug um Zug
folgen. |
Funkausstellung in Berlin eroeffnet |
Die 46. Internationale Funkausstellung hat am Vormittag in den
Berliner Messehallen ihre Tore geoeffnet. Auf der weltgroessten
Branchenschau zeigen rund 1040 Aussteller aus 32 Laendern neue
technische Entwicklungen und Geraete. Bis zum sechsten September
werden mehr als 200.000 Besucher erwartet. |
Bundeskanzlerin eroeffnet Gruenes Gewoelbe in Dresden |
Dresden. Mit einem Festakt ist das "Historische Gruene Gewoelbe"
wiedereroeffnet worden. Bundeskanzlerin Merkel sagte, mit der
Schatzkammer sei ein Glanzstueck europaeischer Kultur wiedererstanden.
Merkel fuegte hinzu, das Museum werde wie die Frauenkirche viele
Menschen in den Bann ziehen. Der saechsische Ministerpraesident
Milbradt sprach von einem grossen Tag fuer Sachsen. Das Gruene
Gewoelbe zaehlt mit rund 4000 Exponaten zu den reichsten Schatzkammern
Europas. Die Urspruenge der Sammlung gehen auf das 16. Jahrhundert
zurueck. Ab 1723 veranlasste Herzog August der Starke den Ausbau zum
Schatzkammermuseum. |
Ermittlungen im Gammelfleisch-Skandal gehen weiter |
Muenchen. Im neuen Gammelfleischskandal ist das ganze Ausmass noch
nicht absehbar. Der Sprecher des Muenchener Kreisverwaltungsreferats,
Habl, sagte dem Bayerischen Rundfunk, den Lieferlisten zufolge fuehren
die Spuren sogar ins benachbarte Ausland. Wie Habl erklaerte, stiessen
die Lebensmittelkontrolleure in dem Kuehlhaus des Grosshaendlers noch
einmal auf 30 bis 40 Tonnen moeglicherweise verdorbenes Entenfleisch.
Bereits gestern waren mehr als zehn Tonnen Fleisch sichergestellt
worden, bei dem die Haltbarkeitsdaten bis um vier Jahre ueberschritten
waren. Nach Angaben des KVR-Sprechers liegen mittlerweile auch die
ersten Ergebnisse von 20 Lebensmittelproben vor - demnach haben sich
nur drei als unbedenklich erwiesen. Nach Informationen des Bayerischen
Rundfunks durchsucht die Polizei auch in Niederbayern seit dem Morgen
zwei Kuehlhaeuser. |
Gesetzliche Krankenkassen koennen Defizit bremsen |
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ihr Defizit im zweiten Quartal
2006 verringert. Der Fehlbetrag lag Ende Juni nach Angaben des
Bundesgesundheitsministeriums bei 50 Millionen Euro. Im ersten Quartal
hatte das Defizit noch 1,2 Milliarden Euro betragen. Ministerin
Schmidt fuehrte die positive Entwicklung vor allem auf das juengste
Arzneimittel-Spargesetz zurueck. |
Kartellamt verhaengt Bussgeld gegen Pharma-Grosshaendler |
Duesseldorf. Das Bundeskartellamt hat gegen vier Pharma-Grosshaendler
und sieben verantwortliche Manager Bussgeld in der Gesamthoehe von 2,6
Millionen Euro verhaengt. Den Unternehmen wird vorgeworfen, den Markt
widerrechtlich unter sich aufgeteilt zu haben. Kartellamtschef Boege
teilte mit, aufgrund des bei Razzien sichergestellten Beweismaterials
gebe es keine Zweifel an einer vorsaetzlichen Absprache. Das Bussgeld
sei vergleichsweise milde ausgefallen, da die durch das Kartell
erzielten Gewinne nicht mit der notwendigen Sicherheit festgestellt
werden konnten. |
Boerse |
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Quellen |
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