Beratungen ueber Zuwanderungsgesetz |
Berlin. Hinter verschlossenen Tueren beraet heute Abend die rot-gruene
Koalition ueber den Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes von Otto Schily.
Die Gruenen lehnen Teile des Gesetzes ab. Mit dem ganz grossen Durchbruch
rechnet wohl niemand auf beiden Seiten, dafuer sind die
Meinungsverschiedenheiten doch zu gross. Die Buendnisgruenen stossen sich
vor allem daran, dass Otto Schilys Entwurf die Zuwanderer in zwei Klassen
einteilen wolle: In die Hochqualifizierten, deren Kinder bis zum Alter von
18 Jahren nachkommen duerfen, waehrend fuer die Kinder aller anderen
eine Altersgrenze von 12 Jahren gelten solle. Die Gruenen-Fraktionschefin
Mueller sieht aber auch unmittelbare Gefahren, wenn Schily die Duldung
von bislang abgelehnten Asylbewerbern abschaffen will. In Deutschland,
so Mueller, koenne das ueber Nacht fuer rund 250.000 Menschen schwere
Folgen haben. Der Bundesinnenminister liess am Nachmittag verlauten,
die Gruenen haetten den Entwurf nur nicht richtig gelesen. Das Papier
koenne im Einzelnen durchaus nochmals eroertert werden, so Schily, aber
an der Substanz koenne und wolle er nichts mehr aendern. SPD-Fraktionschef
Struck sekundierte ihm, indem er zu Koalitionsdisziplin ermahnte. |
Scharping weiterhin unter Druck |
Bundesverteidigungsminister Scharping bleibt zwar im Amt, aber weiterhin
unter Druck. Vor der SPD-Bundestagsfraktion versicherte Scharping, er
habe sich bei der Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr an die
Richtlinien gehalten. SPD-Generalsekretaer Muentefering sagte, Scharping
bleibe im Amt, wenn die innerdeutschen Fluege in Ordnung gewesen seien.
Nach Agenturberichten ist Scharping bis zu 40 Mal nach Frankfurt geflogen,
seit er eine Lebensgefaehrtin im August vergangenen Jahres kennengelernt
hat. Am Montag muss Scharping im Verteidigungsausschuss des Bundestages
Rede und Antwort stehen. |
NATO setzt Waffensammelaktion fort |
Die NATO hat ihre Waffensammelaktion fortgesetzt. Voraussetzung war
die Annahme des NATO-Friedensplans durch das mazedonische Parlament.
In einer persoenlichen Befragung wurde jeder Abgeordnete einzeln
aufgerufen und signalisierte seine Zustimmung oder Ablehnung. Das
Ergebnis: 91 von 112 Parlamentariern stimmten dafuer, zwei enthielten
sich der Stimme und 19 stimmten dagegen. Mit einer so grossen Mehrheit
hatte nach der langwierigen Debatte keiner gerechnet. Doch es waere
verfrueht, anzunehmen, dass damit schon eine Vorentscheidung gefallen
waere zugunsten einer Verfassungsaenderung, mit der den Albanieren
in Mazedonien mehr Rechte eingeraeumt werden sollen. Abgeordnete wie
auch Mitglieder der Regierung betonten immer wieder ihre Zweifel, dass
Verfassungsaenderungen, wenn sie ueberhaupt zustandekommen, an der
verfahrenen Situation zwischen Albanern und Mazedoniern etwas aendern
koennen. Knapp eine Woche hat der Verhandlungsmarathon gedauert.
Dadurch ist der Zeitplan der Task-Forst Harvest erheblich durcheinander
gebracht worden. Denn bereits fuer vergangenen Dienstag war der zweite
Durchgang des Waffeneinsammelns vorgesehen. Nach Aussagen eines
NATO-Sprechers werden so schnell wie moeglich wahrscheinlich britische
Soldaten an einem der Kontrollpunkte Stellung beziehen und dort die
freiwillig abgegebenen Waffen der UCK-Rebellen in Empfang nehmen.
Genauere Aussagen ueber das wo und wann und wer waren nicht zu
bekommen. Ein Einsatz des deutschen Kontingents der Task Force Harvest
ist nicht vor dem Wochenende geplant. Auch multinationale Truppen
kommen vorerst nicht zum Einsatz. Die Entwaffnungen uebernehmen vorerst
eingespielte nationale Einheiten. Das heisst, den deutschen Soldaten
in Mazedonien bleibt vorerst nichts anderes uebrig, als mit
Verteidigungsminister Scharping Vorlieb zu nehmen, der am Abend in
Skopje erwartet wird. |
Schroeder macht Druck auf Abweichler |
Bundeskanzler Schroeder macht Druck auf die 19 Abweichler, die bei
der Bundestagsabstimmung ueber den Bundeswehreinsatz in Mazedonien
mit "Nein" gestimmt haben. Er verlangte von den Abgeordneten
absolute Geschlossenheit. Ein Regierungschef muesse sich auf die
eigene Fraktion verlassen koennen. Schroeder unterstuetzte die harte
Haltung von Generalsekretaer Muentefering. Er hatte den Abweichlern
mit Konsequenzen gedroht. |
Erstmals Euro-Banknoten geraubt |
Bei einem Ueberfall auf einen Euro-Geldtransporter bei Giessen haben
Raeuber zum ersten Mal Euro-Banknoten erbeutet. Das bestaetigte das
Unternehmen, das den Transport durchgefuerht hat. Diese Scheine haben
vor der offiziellen Euro-Einfuehrung am ersten Januar 2002 einen
enormen Wert, denn sie koennen als Vorlage fuer Faelschungen dienen.
Wie die Giessener Polizei mitteilte, erbeuteten die beiden Maenner
ausserdem fuenf bis sechs Millionen DM in deutscher und in fremder
Waehrung. |
Polizei nimmt mutmasslichen Bahnerpresser fest |
Die Polizei hat in Koblenz einen mutmasslichen Bahnerpresser festgenommen.
Der 49jaehrige hatte damit gedroht, ein ICE-Unglueck zu verursachen.
Er wollte 750.000 DM von der Bahn. |
Boerse |
Frankfurt. Am Aktienmarkt geht die rasante Talfahrt der Kurse weiter. Der deutsche Aktienindex rauschte unter die psychologisch wichtige Marke von 5.000 Punkten. Zeitweilig stand der Index auf dem niedrigsten Kurs seit April 1999. Am Neuen Markt sackte der Nemax50 um 4,7 Prozent ab. Einige Kurse: US-Dollar (1 US_$) 2,2042 DM = 1.1270 Euro Kanada (1 $) 1,4173 DM = 0.7246 Euro England (1 Pfund) 3,2026 DM = 1.6374 Euro Schweiz (100 sfr) 129,3538 DM = 66.137 Euro Japan (100 Yen) 1,8179 DM = 0.9294 Euro Schweden (100 skr) 20,6726 DM = 10.569 Euro Einige Indizes: Xetra Dax: 4876,43 ( aktuell ) Dow-Jones-Index: 9928,30 ( Stand 17:00 MESZ ) 10033,27 ( Schlussstand Vortag ) Nikkei-Index: 10650,33 (Alle Angaben ohne Gewaehr) |
Quellen |
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