Scharpings Aussagen zur PDS |
Potsdam. Eine fortgesetzt duemmliche politische Maestung der PDS hat der
SPD-Vorsitzende Scharping der Bundesregierung vorgeworfen. Nach einem Treffen
mit den ostdeutschen Bundestagskandidaten der SPD sagte Scharping, die Bonner
Regierungskoalition habe vier Jahre lang eine Politik der enttaeuschten
Hoffnungen betrieben. Aus den Hoffnungen der deutschen Einigung seien, auf der
Basis zahlreicher sozialer Ungerechtigkeiten, Enttaeuschung, Resignation und
Zorn gewachsen. Der Kanzlerkandidat der SPD erklaerte, die PDS sei das
Haupthemmnis fuer Fortschritt. Ihre einzige Bedeutung bestehe darin, eine
neue Regierung in Bonn zu verhindern. Scharping betonte, die PDS sei eine
undemokratische Partei, die SPD werde deshalb in keiner Weise mit ihr
zusammenarbeiten. |
Allgemeine Bestuerzung ueber Urteil gegen NPD Vorsitzenden Deckert |
Bonn/Mannheim. Mit Empoerung haben Bundesregierung und SPD auf die jetzt
veroeffentlichte Urteilsbegruendung im Prozess gegen den NPD-Vorsitzenden
Peter Deckert reagiert. Der stellvertretende Regierungssprecher Schaefer
sagte, man bedauere die schlimmen Signale, die von diesem Urteil ausgingen.
SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen sprach von einem unglaublichen
Justizskandal. Das Urteil loese Verbitterung und Zorn aus. Deckert war wegen
Volksverhetzung und der Aufstachelung zum Rassenhass zu einem Jahr Bewaehrung
verurteilt worden. Die Mannheimer Richter hatten dabei woertlich erklaert,
Deckert hat die Widerstandskraefte im Deutschen Volk gegen die aus dem
Holocaust abgeleiteten juedischen Ansprueche staerken wollen. Die
Staatsanwaltschaft hat sofort nach der Urteilsverkuendung am 22. Juni Revision
beantragt. |
Enquete-Kommission des Bundestages legt Bericht vor |
Bonn. Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Schutz der
Erdatmosphaere hat ihren dritten Bericht vorgelegt. Darin wird eine
internationale Waldkonvention und ein Abbau der landwirtschaftlichen
Ueberproduktion gefordert. Dies sei zum Schutz des Weltklimas unumgaenglich,
so ein Papier der Komission. Das mit je 13 Wissenschaftlern und
Parlamentariern besetzte Gremium fordert in seinem Bericht unter anderem
eine Energiesteuer, ein Ausbau des oeffentlichen Verkehrs und die Erhoehung
der Mineraloelsteuer. |
Wasserwirtschaftsbericht veroeffentlicht |
Bonn. Die Bundesbuerger gehen mit Trinkwasser sparsamer um. Zu diesem
Ergebnis kommt der Jahresbericht der Wasserwirtschaft. Rhein, Elbe, Nordsee
und Ostsee geht es wieder besser - dies steht Schwarz auf Weiss im
Wasserwirtschaftsbericht 1993. Doppelt soviel Sauerstoff und dreimal soviel
Tierarten wie im Jahr zuvor lautet die Diagnose fuer den Rhein. Auch die
6.5 Milliarden DM fuer Klaeranlangen an der Elbe haben sich bezahlt gemacht,
der Fluss wird sauberer heisst es. Waehrend die Halbierung der
Phosphoreinleitung in die Nordsee ebenfalls als Erfolg verbucht wurde,
belasten immer noch zuviel Stickstoff und Nitrate das Meer. Positiv trotz des
Jahrhundertsommers mit geringen Niederschlaegen gibt es noch genug
Trinkwasser.
Der Wasserverbrauch pro Einwohner und Tag ist auf 140 Liter gegenueber 143
Liter im Jahr 1992 zurueckgegangen. In den neuen Laendern liegt der
Durchschnittsverbrauch sogar schon unter 100 Litern pro Einwohner. Die
Qualitaet des deutschen Trinkwassers, so bestaetigt der Bericht, sei gut.
Es ist nun Aufgabe der Politik dafuer zu sorgen, dass die Grenzwerte
europaweit erhalten blieben. |
Cholera in Tuerkei |
Stuttgart. Ein an Cholera erkrankter Mann ist vor gut einer Woche aus der
Tuerkei nach Deutschland eingereist. Es handelt sich fuer dieses Jahr um den
ersten Fall der schweren Darmerkrankung in der Bundesrepublik. Das Opfer
befindet sich in aerztlicher Behandlung in Stuttgart. Die Regierung in Ankara
hat es bisher bestritten, dass eine Cholera-Epidemie in der Tuerkei
ausgebrochen ist. Zahlreiche Zeitungen aber hatten in den letzten Tagen immer
wieder von mindestens 90 Faellen berichtet. Sie fuehrten den Ausbruch der
Seuche auf die schlechte Kanalisation zurueck. Abwaesser der Hauptstadt
Ankara seien in die Trinkwasserleitungen gelangt, hiess es. Wie der
Vorsitzende der Aerztekammer von Ankara Methmed Aquinok (sp?) heute
Nachmittag sagte, stieg die Anzahl der Erkrankten in den letzten Monaten.
Bisher seien mindestens 80 Cholerafaelle aufgetreten. |
Streit um Transport von Atommuell nach Niedersachsen |
Bonn/Hannover. Im Streit zwischen Niedersachsen und dem Bund ueber den
geplanten Transport abgebrannter Brennelemente aus dem
baden-wuerttembergischen Kernkraftwerk Philippsburg deutet sich Bewegung an.
Der niedersaechsische Regierungschef Schroeder trifft sich am Freitag in Bonn
mit Umweltminister Toepfer. |
Ehemalige Richterin des Obersten Gerichtes der DDR angeklagt |
Berlin. Gegen eine fruehere beisitzende Richterin beim Obersten Gericht der
DDR ist Anklage erhoben worden. Nach Angaben der Berliner Justizsprecherin
Voelster (sp?) werden ihr Totschlag, Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung
vorgeworfen. Die heute 76jaehrige soll zwischen 1954 und 1965 an sechs
Todesurteilen und 13 lebenslangen Zuchthausstrafen mitgewirkt haben. |
Unbefristete Garantie wettbewerbswidrig |
Karlsruhe. Die Zusage einer unbefristeten Garantie ist wettbewerbswidrig.
Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem Urteil gegenueber einem
Hersteller von Zielfernrohren fest. Der Hersteller hatte fuer seine Produkte
die volle Funktionsfaehigkeit ohne jegliche Zeiteinschraenkung garantiert.
Die Bundesrichter verwiesen darauf, dass die gesetzliche Gewaehrleistung nach
30 Jahren verjaehre, deshalb koenne eine unbefristete Garantiezusage nicht
gegeben werden. |
Friedhof in Stuttgart geschaendet |
Stuttgart. Zum dritten Mal in fuenf Wochen ist in der
baden-wuerttembergischen Landeshauptstadt ein Friedhof geschaendet worden. In
der vergangenen Nacht wurden auf dem Hottenlaufriedhof (sp?) sieben Graeber
beschaedigt. Nach Polizeiangaben wurden Grabsteine umgestossen, Eisenkreuze
abgebrochen und Holzkreuze herausgerissen. Ueber Taeter und Tatmotiv ist
bisher nichts bekannt. |
Dollarwechselkurs |
1 US-$ = 1.5790 DM |
Nachrichten der letzten Seite |
* Babys und Kleinkinder muessen zur Vorsorgeuntersuchung gehen. Auch Erna Schnoor bekam eine Einladung zur U6 nach dem ersten Lebensjahr: `Liebe Erna, jetzt bist Du schon ein soooo grosses Maedchen...' begann das Schreiben der AOK Marne, Schleswig Holstein. Leider hatte der Computer das Geburtsjahr lediglich 2-stellig gespeichert. Erna Schnoor, mit 101 Jahren die aelteste Buergerin der Stadt, nahm's mit Humor. (Ich freu' mich schon auf den Uebergang von 1999 auf 2000.) * Das Strassenverkehrsamt der Stadt Leverkusen muss einem Autobesitzer die Kosten fuer den Einbau eines schadstoffarmen Katalysators (Jaja, ich weiss, der Begriff ist Bloedsinn. Steht aber so in der Zeitung) zurueckerstatten, weil sie ihm die Auskunft gegeben hatten, sein Auto waere danach steuerverguenstigt, was nicht stimmt. Die Stadt hatte sich geirrt und muss deshalb fuer die telephonische Falschaussage DM 742,44 plus Zinsen zahlen, AZ. Z: 5 058 /94, Koelner Landgericht. * James Thorogood, ein 13-jaehriger Australier, sah sein Kaninchen regungslos auf dem Grund des Swimminspools liegen, sprang in den Pool, holte das Tier heraus und rettete es durch Mund-zu-Mund-Beatmung und rhythmische Brustmassage. Diese Methode kennt er aus Spielfilmen. Boogedy spuckte unter heftigem Husten das Wasser aus der Lunge und lebt. * In fast allen untersuchten Proben Traubenkernoels entdeckten die deutschen Lebensmitteluntersuchungsaemter krebserregendes Benzopyren in hohen Dosen. Vor Verzehr wird gewarnt. |
Quellen |
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