Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen in Deutschland |
Die Serie der Anschlaege auf tuerkische Einrichtungen in Deutschland reisst
nicht ab. In der Bonner Innenstadt schleuderten Unbekannte heute frueh eine
Brandflasche gegen die Scheibe eines Gebetshauses. Wie es heisst entstand nur
geringer Sachschaden, Personen wurden nicht verletzt. Der Brandsatz soll
jedoch nicht gezuendet haben.
Nordrheinwestfalens Innenminister Schnoor sagte heute frueh in Deutschlandfunk,
ueber die Taeter gebe es keinerlei gesicherte Erkenntnisse. Man koenne nicht
ausschliessen, dass es sich um fremdenfeindliche Attentate handele. Als
Urheber kaemen aber moeglicherweise auch die verbotene PKK oder konkurrierende
Geschaeftsleute in betracht. Auf die Frage, ob nach den Anschlaegen Kurden aus
der Tuerkei schneller abgeschoben werden sollen, meinte Schnoor, um dies zu
entscheiden seien mehr Informationen noetig. Dazu muesse der Lagebericht des
Auswaertigen Amtes abgewartet werden, erklaerte der SPD-Politiker. |
Auslaenderbeauftragte fuer gemeinsame Linie bei Abschiebung von Kurden |
Die Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung Schmalz-Jakobsen appellierte im
ARD-Morgenmagazin an Bund und Laender, sich auf eine gemeinsame Linie zur
Abschiebung von Kurden zu einigen. Bundesinnenminister Kanther hat die
Behoerden dazu aufgefordert, auslaendische Straftaeter konsequent abzuschieben.
Alles andere wuerde nur falsch gedeutet. Hierbei geht er davon aus, dass die
Straftaeter vor allem aus den Reihen der verbotenen PKK stammten. |
Polizeigewerkschaft fuer verschaerfte Abschiebepraxis auslaendischer Taeter |
Bonn. Nach der Anschlagserie auf tuerkische Einrichtungen in Deutschland
fordert die Gewerkschaft der Polizei, die Abschiebepraxis fuer auslaendische
Straftaeter zu verschaerfen. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei, Steffenhagen, sagte der Neuen Osnabruecker Zeitung, Deutschland
duerfe nicht als Austragungsort fuer Konflikte anderer Staaten missbraucht
werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hirsch warf
den Sicherheitsbehoerden vor, tuerkische Einrichtungen nicht ausreichend zu
schuetzen. Bundesinnenminister Kanther befuerchtet anlaesslich des kurdischen
Neujahrsfestes am Dienstag weitere Anschlaege gegen tuerkische Einrichtungen.
Er macht Kurden dafuer verantwortlich. |
Abschiebung von tuerkischen Kurden in Hessen verwaltungsrechtlich moeglich |
Wiesbaden. In Hessen koennen tuerkische Kurden seit dem Abend abgeschoben
werden. Der hessische Verwaltungsgerichtshof setzte einen Abschiebestopp des
wiesbadener Innenministeriums ausser Kraft, weil ihm das Bundesinnenministerium
nicht zugestimmt hat. |
FDP-Politiker Graf Lambsdorff zur Mehrwertsteuer auf Muellentsorgung |
Baden-Baden. Der FDP-Politiker Graf Lambsdorff freut sich ueber die
Entruestung der Bevoelkerung ueber neue Steuererhoehungen. Die Empoerung ueber
die geplante Mehrwertsteuerbelastung von Muell und Abwasser nannte Lambsdorff
im Suedwestfunk jedoch einen falschen Anlass. Der wirtschaftspolitische
Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagte, die Mehrwertsteuer muesse
eingefuehrt werden, um den Wettbewerb zwischen Kommunalen und privaten Muell-
und Abwasserentsorgern zu beseitigen. Denn die privaten Firmen muesste bereits
Mehrwertsteuer zahlen. Die Proteste des Staedte- und Gemeindebundes nannte
Lambsdorff im Suedwestfunk-Interview unredlich. Nach den Worten des
FDP-Politikers wirkt sich die Mehrwertsteuerbelastung unterschiedlich aus.
Gemeinden mit hohen Investitionen, wie im Osten, koennen die Steuer absetzen,
Gemeinden ohne Investitionen hingegen nicht.
Die Aeusserungen des SPD-Vorsitzenden Scharping, Bundeskanzler Kohl solle
Finanzminister Waigel stoppen, zeugt nach den Worten Lambsdorffs von schoener
Ahnungslosigkeit. |
Hochwasser an Neckar, Rhein, Mosel und Saar geht zurueck |
Stuttgart. Die Hochwasserlage an Neckar, Rhein, Mosel und Saar beginnt sich zu
entspannen. Auf dem Neckar ist die Schiffahrt allerdings noch nicht moeglich.
Abschnitte der Stadtautobahn in Saarbruecken bleiben vorerst gesperrt. In den
Hochwassergebieten in Rheinland-Pfalz und Baden-Wuerttemberg sind einige
Strassen nicht befahrbar. Am fruehen Morgen loesten Schnee und Eis auf baden-
wuerttembergischen Strassen Unfaelle aus. Mindestens zwei Menschen wurden
schwer verletzt. |
Tanklaster mit Heizoel im Kreis Fulda umgestuerzt |
Fulda. Ein mit 28 Tonnen Heizoel beladener Tanklaster ist am Morgen bei Neuhof
im hessischen Kreis Fulda umgestuerzt. Nach Angaben der Polizei sind groessere
Mengen des Rohstoffes ausgelaufen. Bergungsmannschaften bemuehen sich,
Umweltschaeden zu vermeiden. Der Fahrer des Lastzuges blieb unverletzt. |
Gruene gegen Buendnisse mit CDU bei kommenden Landtagswahlen |
Die Buendnis-Gruenen streben nach den Worten ihres Sprechers Trittin bei den
anstehenden Landtagswahlen keinerlei Buendnisse mit der CDU an. Dafuer fehle
die gemeinsame soziale und politische Grundlage in der Gesellschaft, sagte
Trittin heute frueh im Deutschlandradio Berlin. Seine Partei wolle eine
oekologische und soziale Reformpolitik in rot-gruenen Koalitionen umsetzen.
Trittin fuegte aber hinzu, das werde aber immer schwieriger, je aehnlicher und
angepasster die Politik der Sozialdemokraten im Verhaeltnis zur Union werde. |
Gremium der evangelischen Kirche ermittelt gegen Ministerpraesident Stolpe |
In Berlin hat ein Gremium der evangelischen Kirche mit der Befragung von
brandenburgs Ministerpraesident Stolpe begonnen. Der Vorermittlungsausschuss
soll klaeren, ob Stolpes fruehere Stasi-Kontakte nach kirchlichem Recht
zulaessig waren. Stolpe war von 1982 bis 1990 Konsitorialpraesident der
evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg. |
Urteil wegen Ueberfalls auf das Asylbewerberheim in Sachsen-Anhalt gesprochen |
Im Prozess wegen des Ueberfalls auf das Asylbewerberheim im
saechsisch-anhaltinischen Tahle (sp?) im Oktober 1992 sind heute in
Halberstadt die Urteile gesprochen worden. Die Richter verhaengten gegen die
fuenf Angeklagten Jugendstrafen zwischen ein bis zwei Jahren aus Bewaehrung.
Die Hoechststrafe erhielt dabei ein 18jaehriger junger Mann, der damals eine
Vietnamesin sexuell genoetigt hatte. |
Mahnmal an die Buecherverbrennung 1933 in Berlin eingeweiht |
In Berlin erinnert seit heute ein Mahnmal an die Buecherverbrennung der
Nationalsozialisten. Bei der Einweihung erklaerte Bausenator Nagel, die leeren
Buecherregale des Denkmals sollten das kollektive Schweigen der Deutschen im
Dritten Reich nicht vergessen machen und zur Wachsamkeit mahnen. Die
Auseinandersetzung mit der Geschichte sei dringend geboten, um in der heutigen
Gesellschaft Auslaenderfeindlichkeit, Antisemitismus und Ausgrenzung von
Menschen abzuwehren. Das Mahnmal steht auf dem Bebelplatz im Bezirk Mitte.
Dort waren in der Nacht des 10. Mai 1933 die Buecher von als undeutsch
verfehmten Schriftstellern wie auf einem Scheiterhaufen verbrannt worden. |
Polizei nimmt im Saarland Waffenschieber nach Bosnien fest |
Saarbruecken. Die Polizei im Saarland hat drei Maenner verhaftet, die Waffen
nach Bosnien verschoben haben sollen. Die drei sollen mehr als 100
Lastwagenladungen Kriegsgeraet ins ehemalige Jugoslawien geschafft haben. Die
Waffen und Ausruestungsgegenstaende waren als Hilfsgueter getarnt. |
Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt waehlt OB Schoeler ab |
Die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt am Main hat am Abend in einer
ersten Abstimmung der Abwahl des Oberbuergermeisters von Schoeler zugestimmt.
Fuer die Abloesung des SPD-Politikers votierten die Abgeordneten von
Sozialdemokraten, Buendnis 90/Die Gruenen und CDU, womit die notwendige 2/3
Mehrheit erreicht wurde. Am 19. April wird die Abstimmung entsprechend den
Vorschriften der hessischen Gemeindeordnung wiederholt. Erst danach ist der
Weg frei fuer die Direktwahl des Frankfurter Staatsoberhauptes. Schoeler hatte
um seine Abwahl gebeten, nachdem vor einer Woche die Wiederwahl der
Gesundheitsdezernentin Nimsch trotz der rechnerischen Mehrheit der rot-gruenen
Koalition im Stadtparlament gescheitert war. |
Bundesgerichtshof haelt Todesschuesse an Berliner Mauer weiter strafbar |
Der Bundesgerichtshof hat erneut seine Auffassung bekraeftigt, dass die
Todesschuesse an der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze strafbares
Unrecht waren. Der in Berlin ansaessige fuenfte Strafsenat bestaetigte am
Abend die sechsjaehrige Haftstrafe gegen einen frueheren DDR-Grenzsoldaten.
Der Mann hatte im Juni 1965 einen Sportbootfahrer erschossen, der auf dem
Teltow-Kanal auf Ostberliner Gebiet geraten, jedoch schon wieder auf dem Weg
in Richtung Westen war.
In einem anderen Verfahren verwarfen die Richter die Revision eines frueheren
DDR-Grenzsoldaten, der zu zwei Jahren haft auf Bewaehrung verurteilt worden
war. Zur rechtlichen Bewertung betonte der Bundesgerichtshof, die
Todesschuesse seien nicht durch Befehle oder Gesetze der DDR gedeckt gewesen.
Sie seien offensichtliche Verstoesse gegen die Gebote der Menschlichkeit und
des Voelkerrechts, die bereits zu DDR-Zeiten Gueltigkeit gehabt haetten. |
Fussballbundesliga |
MSV Duisburg - Dynamo Dresden Hamburger SV 1-1 B. Muenchen 186O Muenchen 1-0 Karlsruhe 1. FC Koeln 5-1 Schalke O4 Kaiserslautern 1-1 Uerdingen E. Frankfurt 2-2 VfB Stuttgart Freiburg 1-2 VfL Bochum M'gladbach 2-0 Werder Bremen Dortmund 0-3 Leverkusen Rk. Team Points Goal Diff. W D L G+ G- =============================================================== 1 Dortmund 33:11 +27 = 14 5 3 , 48-21 2 Werder Bremen 32:12 +18 = 14 4 4 , 42-24 3 M'gladbach 30:14 +22 = 12 6 4 , 48-26 4 Kaiserslautern 30:14 + 9 = 11 8 3 , 33-24 5 Freiburg 28:16 +12 = 12 4 6 , 44-32 6 B. Muenchen 28:16 +10 = 8 12 2 , 39-29 7 Karlsruhe 24:20 + 3 = 8 8 6 , 33-30 8 Leverkusen 22:22 + 7 = 7 8 7 , 36-29 9 Hamburger SV 21:23 + 1 = 8 5 9 , 31-30 10 VfB Stuttgart 21:23 - 3 = 7 7 8 , 38-41 11 1. FC Koeln 20:24 - 3 = 7 6 9 , 36-39 12 Schalke O4 20:24 - 4 = 6 8 8 , 30-34 13 E. Frankfurt 20:24 - 9 = 7 6 9 , 25-34 14 Uerdingen 14:28 -10 = 3 8 10 , 20-30 15 VfL Bochum 14:30 -19 = 6 2 14 , 27-46 16 186O Muenchen 13:29 -20 = 3 7 11 , 22-42 17 MSV Duisburg 12:30 -19 = 3 6 12 , 15-34 18 Dynamo Dresden 10:32 -22 = 3 4 14 , 18-40 =============================================================== |
Quellen |
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