Schroeder eroeffnet Afghanistan-Geberkonferenz |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat die dritte internationale
Afghanistan-Konferenz mit dem Versprechen eroeffnet, das
kriegszerstoerte Land weiter zu unterstuetzen. Vor den mehr als 700
Delegierten aus rund 50 Laendern appellierte Schroeder zugleich an die
internationale Gemeinschaft, sich auch im eigenen Interesse staerker
fuer Freiheit und Sicherheit in Afghanistan einzusetzen. An die
Adresse von Praesident Karsai gerichtet sagte Schroeder, Afghanistan
koenne sich weiter auf ein nachhaltiges Engagement Deutschlands
verlassen. Er plaedierte fuer die Errichtung weiterer regionaler
Wiederaufbauteams, liess aber offen, ob sich Deutschland ueber die
jetzige Truppe in Kundus hinaus engagieren wird. |
Oeffnungsklausel bei Ausbildungsumlage gefordert |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD)
ist bei der Einfuehrung der Ausbildungsumlage fuer eine so genannte
Laenderoeffnungsklausel. Dies koenne in dem anstehenden
Gesetzgebungsverfahren zu einem Kompromiss fuehren. Beck hatte die
Ausbildungsumlage stets abgelehnt. Nach Becks Vorstellungen sollten
einzelne Laender auf die Einfuehrung der Ausbildungsumlage verzichten
duerfen, falls sie den Ausbildungsmarkt mit ihren Mitteln gemeinsam
mit der Wirtschaft regeln koennen. Beck lehnt die Ausbildungsumlage
wegen des nach seiner Ansicht zu hohen buerokratischen Aufwands ab.
Rheinland-Pfalz habe im vergangenen Jahr 98 Prozent der
Ausbildungsbewerber ueber das Duale System untergebracht. Er sei
zuversichtlich, dass der Anteil im laufenden Jahr noch steige. Trotz
erheblicher Kritik auch in den eigenen Reihen will die Bundesregierung
an der umstrittenen Ausbildungsumlage festhalten. Das Gesetz solle
moeglichst in der ersten Mai-Woche endgueltig verabschiedet werden,
sagte der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Fraktion, Wilhelm
Schmidt, in Berlin. Die Vorlage soll an diesem Donnerstag in erster
Lesung im Parlament beraten werden. Bei SPD und Gruenen hatte es in
den Fraktionssitzungen am Dienstag ueberraschend viel Widerstand gegen
die Einbringung der jetzigen Fassung gegeben. |
Bundeswehr laenger in Afghanistan |
Verteidigungsminister Struck hat bekraeftigt, dass die Bundeswehr
langfristig in Afghanistan bleiben wird. "Wir werden laenger da sein,
als wir uns das wuenschen",sagte er im ARD/ZDF-Morgenmagazin. Es gebe
dazu keine Alternative. Der SPD-Aussenpolitiker Klose rechnet zudem
mit einer Ausweitung des ISAFMandates. "Ich denke, wir werden
zumindest kurzfristig darum nicht herumkommen", sagte er im
Deutschlandfunk. So sei dem Land militaerische Praesenz fuer die
Ausfuehrung freier Wahlen zugesagt worden. Dies bedeute aber "nicht in
erster Linie" eine hoehere Zahl von Bundeswehr-Soldaten vor Ort. |
Kompromiss zum Emissionshandel gebilligt |
Berlin. Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Kompromiss zum
Emissionshandel gebilligt. Demnach muss die Industrie ihren
Kohlen-Dioxid-Ausstoss bis zum Jahr 2007 von derzeit 505 Milllionen
Tonnen um zwei Millionen Tonnen reduzieren. Bis 2012 soll der Ausstoss
auf 495 Millionen Tonnen gesenkt werden. Diese Zielvorgabe soll in
zwei Jahren nochmals ueberprueft werden. Mit ihrem Beschluss liefert
die Bundesregierung fristgerecht den deutschen Beitrag zum EU-weiten
Emissionshandel. Um die Vorgaben der Klimaschutz-Konvention von Kyoto
zu erfuellen, will die EU am ersten Januar 2005 ihren Handel mit den
Abgas-Rechten starten: Ziel ist es, den Ausstoss von CO^2 ueber
Angebot und Nachfrage kosten-guenstig zu reduzieren. Unternhemen, die
weniger ausstossen, sollen davon also finanziell profitieren.
Umweltminister Trittin sieht wegen des Emissionskompromisses zunaechst
keine neuen Lasten auf Autofahrer und Privathaushalte zukommen. Er
gehe davon aus, dass die erforderliche CO2-Minderung "mit den jetzigen
Instrumenten" erreicht werde, sagte Trittin. Spekulationen ueber eine
Erhoehung der Oekosteuer wies er zurueck. Gestern hatten Trittin und
Wirtschaftsminister Clement ihren Streit um den deutschen Beitrag zum
Klimaschutz beigelegt. Dabei fiel die Reduktion der CO2-Quoten fuer
die deutsche Wirtschaft nicht so stark aus, wie von Trittin gefordert.
Das Kabinett billigte den Plan |
Gesetzentwurf fuer Ausbildungsabgabe auf den Weg gebracht |
Berlin. Trotz zahlreicher Bedenken in den eigenen Reihen haben die
Bundestagsfraktionen von SPD und Gruenen gestern Abend den
Gesetzentwurf fuer eine Ausbildungsplatz-Abgabe auf den Weg gebracht.
Schon morgen soll die Vorlage in erster Lesung im Parlament beraten
werden. SPD-Partei- und Fraktionschef Muentefering erklaerte, man
werde dafuer sorgen, dass das Gesetz so schnell wie moeglich durch die
Instanzen gehe. Er zeigte sich zuversichtlich, dass rechtzeitig zum
30. September ein "gutes Ergebnis" zustande komme. Der Entwurf sieht
vor, dass es bis dahin 15 Prozent mehr freie Lehrstellen als
ausbildungssuchende Jugendliche geben muss. Ist das nicht der Fall,
sollen Betriebe mit einer Ausbildungsquote von unter sieben Prozent in
einen Lehrstellenfonds einzahlen. Bayern hat bereits angekuendigt, die
geplante Abgabe im Bundesrat zu stoppen. |
Kuerzungen bei Verkehrsprojekten in der Kritik |
Die Laender-Verkehrsminister haben die von der Bundesregierung
geplanten Kuerzungen bei den Infrastruktur-Investitionen kritisiert.
Strassen, Schienen und Binnenschifffahrt koennten nicht mehr
bedarfsgerecht ausgebaut werden, sagte der bayerische Verkehrsminister
Wiesheu beim Treffen mit seinen Kollegen in Weimar. Wegen wachsender
Anforderungen an das Verkehrssystem im Zuge der EU-Osterweiterung
werde dem Standort Deutschland durch die Kuerzungen schwerer Schaden
zugefuegt. Der niedersaechsische Verkehrsminister Hirche hat angeregt,
die Telekom-Aktien des Bundes zugunsten von Verkehrsinvestitionen zu
veraeussern. Der FDP-Politiker betonte, durch die finanziellen
Einschnitte im Bereich Strasse und Schiene sei der Wirtschaftsstandort
Deutschland ernsthaft in Gefahr. Unter den zu erwartenden Engpaessen
haetten auch die Buerger zu leiden. Nach Einschaetzung der
Frankreich-Expertin Angelica Schwall-Dueren gibt es in Frankreich eine
schwere politische Vertrauenskrise der Bevoelkerung. In Frankreich
habe sich ein System von wirtschaftlichen und politischen Eliten
etabliert, die sich von der breiten Bevoelkerung abgeschottet haetten,
sagte Schwall-Dueren, Mitglied der deutsch-franzoesischen
Parlamentariergruppe. Dies sei eine Ursache fuer die verheerende
Wahlniederlage der franzoesischen Konservativen bei den
Regionalwahlen. |
Stabilitaetspakt-Verhandlung fuer Ende April angesetzt |
Im Rechtsstreit um die Auslegung des Euro-Stabilitaetspaktes ist die
muendliche Verhandlung vor dem Europaeischen Gerichtshof fuer den 28.
April angesetzt. Die EU-Waehrungskommission will klaeren lassen, ob
die Aussetzung der Defizitverfahren gegen Deutschkland und Frankreich
rechtens ist. |
Bayern fuehrt 42-Stunden-Woche im oeffentlichen Dienst ein |
Bayern fuehrt noch in diesem Jahr die 42-Stunden-Woche fuer alle
Beschaeftigten im oeffentlichen Dienst ein. Nach einem
Grundsatzbeschluss der Landtags-CSU muessen die Beamten vom 1.
September an laenger arbeiten. Fuer neu eingestellte Arbeiter und
Angestellte gilt die laengere Arbeitszeit bereits vom 1. Mai an. Der
Freistaat macht damit von den neuen Moeglichkeiten nach der Kuendigung
des Arbeitszeit-Tarifvertrags durch die Laender in der vergangenen
Woche Gebrauch. Die Neuregelung kann per Verordnung auf dem Weg
gebracht werden, der Landtag muss nicht zustimmen. Ministerpraesident
Edmund Stoiber sagte nach der Fraktionssitzung, es sei richtig und
zumutbar, dass der Staat bei der Arbeitszeit vorangehe: "Wenn der
Staat insgesamt umsteuern, sparen und Buergern auch Opfer abverlangen
muss, dann darf er sich selbst nicht davon ausnehmen." Der Bayerische
Beamtenbund sprach von "stumpfsinnigen Arbeitszeit-Verlaengerungen".
DGB-Chef Fritz Schoesser sagte, Bayern wolle einen Stellenabbau in der
Verwaltung "ohne Ruecksicht auf Verluste" durchsetzen. Betroffen von
der Neuregelung sind die rund 200.000 Beamten des Freistaats und die
Kommunalbeamten.Mehr zum Thema auch bei br-online. |
Religioese Symbole im oeffentlichen Dienst in Berlin verboten |
Berlin. Nach monatelangem Streit hat sich die rot-rote Koalition in
Berlin auf einen Kompromiss im so genannten Kopftuch-Streit geeinigt.
Wie Innenminister Koerting mitteilte, werden kuenftig in staatlichen
Schulen, bei Justiz, Polizei und Feuerwehr alle religioesen Symbole
verboten. Das betreffe das muslimische Kopftuch ebenso wie das
christliche Kreuz oder die juedische Kippa. Ausgenommen seien
kommunale Kindertagesstaetten, Berufsschulen, die Erwachsenenbildung
und andere Bereiche des Staatsdienstes wie die Verwaltung. Zudem will
der Senat bundesweit erstmals eine Antidiskriminierungsstelle
einrichten. |
Pfaff kuendigt 250 Mitarbeitern |
Kaiserslautern. Zum heutigen Stichtag haben 250 Pfaff-Mitarbeiter ihre
Kuendigung erhalten. Sie haben die Moeglichkeit, in die gemeinnuetzige
Pfaff-Auffanggesellschaft PGA zu wechseln. Urspruenglich wollte der
Hersteller von Industrie-Naehmaschinen 425 Mitarbeitern kuendigen -
erst nach zaehen Verhandlungen hatten sich Vorstand und Betriebsrat
auf die Zahl 250 geeinigt. Die Mitarbeiter erhalten Abfindungen und
Ueberbrueckungsgelder in Hoehe von rund 2,5 Millionen Euro. Am Freitag
will die PGA die Betroffenen ueber Kurse zur Qualifizierung und
Weiterbildung informieren. Konzepte zur Weiterfuehrung der Firma
werden Anfang April eroertert. Dann wollen sich Vertreter der Stadt
und des Unternehmens treffen. |
Mannesmann-Prozess: Schuld schlecht nachweisbar |
Die Vorsitzende Richterin im Mannesmann-Prozess, Koppenhoefer, sieht
bislang keine strafrechtliche Handhabe gegen die angeklagten
Topmanager. Koppenhoefer sagte nach einem Rechtsgespraech mit den
Prozessbeteiligten in Duesseldorf, zwar haetten die Angeklagten in
einigen Punkten gegen das Aktienrecht verstossen, doch es sei keine
strafbare Untreue erkennbar. Die Staatsanwaltschaft haelt trotzdem an
der Anklage fest. Seit Ende Januar muessen sich sechs fuehrende
deutsche Manager und Gewerkschafter wegen Untreue oder Beihilfe dazu
vor Gericht verantworten. |
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Quellen |
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