Zu den Sondierungsgespraechen der SPD in Mecklenburg-Vorpommern |
Guestrow. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Vorsitzender Ringstorff hat die
Rueckendeckung der Parteibasis fuer die Sondierungsgespraeche mit den
beiden anderen Landtagsparteien ueber eine Regierungsbildung. Der
Landesparteirat, in dem alle Kreisverbaende der SPD in diesem
Bundesland vertreten sind, sprach sich in einer Sitzung in Guestrow
dafuer aus, dass nicht nur mit der CDU, sondern auch mit der PDS
Gespraeche gefuehrt werden sollen. Der Parteirat wies ausserdem
Versuche zurueck, auf die Meinungsfindung der SPD in
Mecklenburg-Vorpommern von Aussen Einfluss zu nehmen. Der
Landesverband sei erfahren und verantwortungsbewusst genug, um die
richtigen Entscheidungen zu treffen. Ringstorff betonte, dass die
geplanten Gespraeche mit der PDS vom Bundesvorsitzenden Scharping
akzeptiert worden seien. Im uebringen stehe er, Ringstorff, zu seiner
Zusage, dass es mit der PDS keine Koalition in Schwerin geben werde.
Ringstorff wies damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zurueck,
in dem es heisst, Scharping habe ihm mit einem Parteiausschlussverfahren
gedroht, falls er in Mecklenburg-Vorpommern mit der PDS kooperiere.
Auch SPD-Vorstandssprecherin Wiebusch bezeichnete den Focus-Bericht als
eine aus der Luft gegriffenen Spekulation.
Der SPD-Sozialexperte Dressler forderte unterdessen seine Parteifreunde in
Mecklenburg-Vorpommern auf, das, so woertlich, Geplaenkel mit der PDS
sofort zu beenden. Dies verlange auch die Gesamtverantwortung der
Landespartei fuer die SPD in Deutschland. Der sozialdemokratische
Politiker Bahr vertrat hingegen die Auffassung, die PDS duerfe nicht
laenger ausgegrenzt werden. |
Ministerpraesident Seite Verhandlungsfuehrer in Mecklenburg-Vorpommern |
Guestrow. Auch die Spitze der CDU in Mecklenburg-Vorpommern befasste sich
heute mit dem Ausgang der Landtagswahl vom Sonntag und den bevorstehenden
Sondierungsgespraechen. Die Vorsitzenden der Kreisverbaende sprachen
sich bei einem Treffen mit dem Landesvorstand in Klein Upahl bei
Guestrow dafuer aus, dass Ministerpraesident Seite Verhandlungsfuehrer
der Christdemokraten bei den Gespraechen mit der SPD sein soll.
Ein Sprecher der Partei dementierte Berichte, nach denen die
CDU-Landesvorsitzende und Bundesfrauenministerin Angela Merkel in
einer Grossen Koalition das Amt der Regierungschefin uebernehmen soll. |
Landesvorstand Buendnis 90/Gruene in Thueringen zurueckgetreten |
Erfurt. Der Landesvorstand von Buendnis 90/Die Gruenen ist heute nach dem
Scheitern der Partei an der 5%-Huerde bei der Landtagswahl in Thueringen am
Sonntag geschlossen zurueckgetreten. Man uebernehme damit die Verantwortung
fuer die Niederlage bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag,
sagte Vorstandsmitglied Engemann auf der Landesversammlung der Partei
in Erfurt. Mit dem Ruecktritt solle zugleich die Moeglichkeit fuer einen
Neuanfang eroeffnet werden. Als Gruende fuer das schlechte Abschneiden
bei der Wahl nannte Engemann neben der Konkurrenz durch die PDS und
das Neue Forum die fehlende Basis der Buendnis-Gruenen in der
Bevoelkerung. |
Familien- und Seniorenministerin Roensch zurueckgetreten |
Bonn. Bundeskanzler Kohl hat bedauert, dass Hannelora Roensch fuer das
neue Kabinett nicht mehr zur Verfuegung steht. Kohl wuerdigte die
Arbeit der Familien- und Seniorenministerin. Sie habe in den
vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet, sagte der
Bundeskanzler. Die 51-jaehrige CDU-Politikerin erklaerte, sie wolle
sich kuenftig auf ihr Bundestagsmandat konzentrieren und wieder mehr
Zeit fuer die Familie finden. Frau Roensch fuegte hinzu, sie habe
diesen Entschluss aus freien Stuecken getroffen. |
Innerparteiliche Auseinandersetzungen bei den Liberalen |
Unmittelbar vor der Sitzung des FDP-Praesidiums in Bonn haben sich
die innerparteilichen Auseinandersetzungen bei den Liberalen
verschaerft. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfaelischen
Landtag Rode warf Parteichef Kinkel vor, er wolle einen
Vizekanzler-Wahlverein aus der FDP machen und grenze Erneuerer aus.
Kinkel selbst betonte, er habe genaue Vorstellungen fuer eine Reform
der Partei. Man muesse sich darauf besinnen, dass Inhalte wichtiger
seien als Personen. |
DHIT-Praesident Stiel fuer massvolle Tarifabschluesse |
Bonn. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DHIT) ist fuer massvolle
Tarifabschluesse im kommenden Jahr. DIHT-Praesident Stiel sagte, es
muesse wieder eine faktische Nullrunde geben. Dies bedeutet, dass sich
die Lohnerhoehungen an der Inflationsrate orientieren. Stiel
erklaerte, eine Verkuerzung der Arbeitszeit und steigende Lohnkosten
wuerden Investitionen verhindern. Die deutsche Industrie wuerde ihre
Produktion weiter ins Ausland verlagern. Der Zeitung "Bild am Sonntag"
sagte der DIHT-Praesident, es muesse wieder mehr Marktwirtschaft
geben, dazu gehoerten auch Steuersenkungen und der Umbau des
Sozialsystems. So sprach er sich dafuer aus, das Rentensystem in eine
beitragsbezogene Grundversorgung umzuwandeln. |
Zwickel verlangt Abloesung von Minister Rexrodt |
Der Vorsitzende der IG-Metall, Zwickel, verlangt die Abloesung von
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte
Zwickel, der FDP-Politiker sei das groesste Standortrisiko der
deutschen Wirtschaft. Rexrodt habe nicht einen Vorschlag gemacht, der
seiner Aufgabe im Ansatz gerecht werde. Der Chef der
Mittelstandsvereinigung der Union Bregger appellierte in derselben
Zeitung an Bundeskanzler Kohl, den Freien Demokraten das
Wirtschaftsministerium wegzunehmen. Er schlug vor, die Ressorts
Wirtschaft und Verkehr zusammenzulegen. |
Tarifverhandlungen mit Lufthansa |
Frankfurt am Main. Die 440 000 Beschaeftigten bei der Lufthansa
erhalten rueckwirkend zum erstem Oktober durchschnittlich 1 % mehr
Lohn und Gehalt. Darauf einigten sich in der letzten Nacht
Gewerkschaften und Lufthansa-Vorstand. Der neue Tarifvertrag hat eine
Laufzeit von einem Jahr. |
Zusammenarbeit Gysi's mit Stasi |
Die Berliner Gau(sp?)-Behoerde hat nach Informationen des
Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Belege dafuer, dass der
PDS-Politiker Gysi mit der DDR-Staatssicherheit zusammengearbeitet
hat. Das "Hamburger Blatt" berichtet heute, die Behoerde habe bei der
Stasi-Hauptabteilung 20-9 eine Reihe sogenannter
Operativgeld-Abrechnungen entdeckt. Aus diesen Belegen gehe hervor,
dass ein Stasi-Oberstleutnant dienstlich Geschenke im Wert von jeweils
100 Mark gekauft habe, die fuer Gysi bestimmt gewesen seien. |
Reaktion auf das Haschhisch-Urteil |
Nach dem umstrittenen Haschhisch-Urteil hat der Drogenbeauftragte der
Bundesregierung Lintner das schleswig-holsteinische Justizministerium
zu einem, wie er sagte, ernsthaften Gespraech mit den Kammern des
Luebecker Landgerichts aufgefordert. Wenn das Urteil Bestand haette,
wuerde die darin festgelegte Grenze von 4 kg faktisch zu einer Art
Freigabe des Haschhisch-Konsums fuehren, erklaerte Lindner in einem
Interview mit der Koblenzer Zeitung "Mittelrheinische Morgenpost". Der
CSU-Politiker zeigte sich ueberzeugt, dass die oberen Instanzen das
Urteil aufheben. |
Betriebsrat des Zeiss-Konzerns gegen Abbau der Arbeitsplaetze |
Stuttgart. Der Betriebsrat des angeschlagenen Optik- und
Elektronikkonzerns Carl Zeiss will mit allen Mitteln fuer den Erhalt
der Arbeitsplaetze und aller Standorte in West- und Ostdeutschland
kaempfen. Der Betriebsratsvorsitzende Holzwart (sp?) sagte in Stuttgart,
die Belegschaftsvertreter befuerchteten, dass mehr als die vom
Unternehmensvorstand vorgesehenen 3 000 Arbeitsplaetze abgebaut werden
sollten. Im Anschluss an eine Sitzung, auf der Vertreter aller 16
deutschen Standorte erstmals ueber Gegenmassnahmen zu dem vom Vorstand
vorgelegten Sparkonzept berieten, wurden weitere Demonstrationen und
Aktionen in den Betrieben angekuendigt. In der naechsten Woche sollen
in allen Werken Betriebsverhandlungen abgehalten werden. |
Kurden demonstrieren gegen Politik der Tuerkei |
Stuttgart. Rund 600 Kurden haben am Nachmittag in Baden-Wuerttemberg
gegen die Politik der Tuerkei und die Vernichtung kurdischer Doerfer
durch das tuerkische Militaer demonstriert. Die Aktionen in Stuttgart,
Freiburg und Karlsruhe verliefen nach Angaben des Lagezentrums beim
Landesinnesministerium friedlich. In Stuttgart folgten rund 400 Kurden
einem Marsch durch die Stadt und einer anschliessenden Kundgebung auf
dem Schlossplatz. In Karlsruhe und Freiburg nahmen jeweils knapp 100
Personen an den Demonstrationen teil.
In Muenchen, Berlin und Hannover loeste die Polizei die Kundgebungen
der Anhaenger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK auf und
nahm zahlreiche Demonstranten fest. |
Kinderzentrum bei Zagreb eingeweiht |
Zagreb/Stuttgart. Das Kinderzentrum in dem kroatischen Ort Bresowiza (sp?)
wird heute offiziell eingeweiht. Die Hoererinnen und Hoerer von SDR 1 und
SDR 3 hatten Ende letzten Jahres 6,6 Millionen DM fuer den Bau des
Heimes gespendet. Das von der Caritas betriebene Projekt in der Naehe
der kroatischen Hauptstadt Zagreb war im September fertiggestellt
worden. |
Baden-wuerttembergischer Landeslehrpreis an Sinologen in Heidelberg |
Heidelberg. Der baden-wuerttembergische Landeslehrpreis 1994 wird an
eine Gruppe von Sinologen der Universitaet Heidelberg verliehen.
Wissenschaftsminister von Drotert (sp?) CDU betonte bei der
Preisuebergabe, die Forschergruppe habe ein wohlstrukturiertes Konzept
fuer einen Intensivkurs in Chinesisch entwickelt, der fuer Studenten
der Sinologie obligatorisch sei. Der Landeslehrpreis wird in diesem
Jahr zum zweiten Mal verliehen und ist mit insgesamt 300 000 DM
dotiert. |
Giftstoffe in Umwelt sind Grund fuer wachsende Anzahl an Krankheiten |
Ohne die Verringerung von Giftstoffen in Umwelt und Nahrung droht den
Menschen, nach Ansicht von Experten, der sogenannte Oeko-Kollaps.
Darauf hat heute die Gesellschaft fuer Umwelt- und Humantoxologie auf einer
Tagung in Wuerzburg hingwiesen. Jeder vierte Deutsche hat den Angaben
zufolge ein angegriffenes Immunsystem oder leidet an Allergien. Die
wachsende Zahl von Erkrankungen sei der Ausdruck einer stetig
steigenden Ansammlung von Schadstoffen im Koerper. |
Emil-Nolde Retrospektive |
Eine grosse Emil-Nolde Retrospektive ist vom 6. Dezember an drei
Monate lang im Wiener Kunstforum zu sehen. Gezeigt werden 160
Oelgemaelde, Aquarelle und Skizzen, die einen Ueberblick ueber das
Gesamtwerk des deutschen Expressionisten vermitteln sollen. Der 1867
geborene Maler, der mit buergerlichem Namen Emil Hansen hiess, war
1941 von den Nazis mit einem voelligen Berufsverbot belegt worden. In
der Folgezeit entstanden auf Kleinstformat die sogenannten "ungemalten
Bilder". |
Quellen |
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