Bisher juengstes Rind unter BSE-Verdacht in Schleswig-Holstein |
In Schleswig-Holstein ist bei eimem lediglich 14 Monate alten Rind der
Verdacht auf BSE aufgetaucht. Endgueltige Klarheit soll nun die
Untersuchung im nationalen BSE-Referenzlabor in Tuebingen bringen. Die
beiden juengsten Tiere, bei denen Rinderwahnsinn in Deutschland
nachgewiesen wurde, waren 28 Monate alt. |
Verbraucherschutzminister beschliessen schaerfere Kontrollen |
Die Landesminister fuer Verbraucherschutz einigten sich auf ihrer
BSE-Sonderkonferenz in Bremen auf einen Massnahmenkatalog. Kernpunkte sind
die Ausweitung von BSE-Tests auf alle Schlachttiere und schaerfere
Kontrollen.
In Bruessel wurde indessen deutlich, dass die wegen der BSE-Krise von der
EU-Kommission angestrebte Vernichtung von 400.000 Rindern in Deutschland
immer wahrscheinlicher wird. |
Fleischbranche kritisiert Vorverurteilung |
Die Fleischbranche wandte sich derweil entschieden gegen eine, wie es
heisst, Vorverurteilung von Unternehmen, die angeblich ihre Wurstwaren
falsch deklarierten. Es gebe massive Zweifel an den Tests, mit denen
Rindfleisch nachgewiesen werden soll. |
Herrmann wird wegen Steuerverfahren nicht Verbraucherschutzminister |
Bayerns Regierungschef Stoiber muss sein Kabinett schon wieder umstellen.
Einen Tag vor der geplanten Vereidigung des Verbraucherschutzministers
Herrmann teilte die Staatskanzlei mit, dass gegen den Hochschullehrer ein
Steuerverfahren laeuft. Stoiber haben sich deshalb gegen die geplante
Berufung des Praesidenten der Technischen Universitaet Muenchen
entschieden. Anstelle Herrmanns soll morgen ein Landespolitiker berufen
und vereidigt werden.
Nach Presseinformationen geht es bei dem Steuerverfahren um nicht
deklarierte Honorare fuer Gutachten und Vortraege in Hoehe eines
6-stelligen Betrages. |
Union fordert noch in dieser Legislaturperiode Reform des Auslaenderrechts |
Die Unionsparteien halten eine Reform des Auslaenderrechts noch in dieser
Legislaturperiode fuer notwendig. Der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Bosbach sagte der Neuen Osnabruecker Zeitung,
Regelungen fuer eine bessere Integration duerften nicht auf die lange Bank
geschoben werden. Schliesslich habe auch Bundeskanzler Schroeder eine
gesetzliche Klaerung bis zur naechsten Wahl angekuendigt, betonte Bosbach.
Er reagierte auf Aussagen der innenpolitischen Sprecher von SPD und
Gruenen, Wiefelspuetz und Oezdemir. Sie hatten erklaert, in dieser
Legislaturperiode werde es voraussichtlich nicht mehr zu einem
Zuwanderungsgesetz kommen. Beide betonten, die Green-Card-Bestimmungen
fuer Computerexperten sollten auf andere Berufsgruppen ausgeweitet werden
und kuenftig ohne zeitliche Befristung bleiben. Oezdemir meinte ueberdies,
die Gruenen wollten, wie er formulierte, Privilegien fuer Aussiedler
abschaffen, um mehr Spielraum fuer die Einwanderung zu schaffen. |
Gesetzliche Krankenkassen sollen Gelder verschwendet haben |
Das Bundesversicherungsamt hat bei mehreren gesetzlichen Krankenkassen
eine Verschwendung von Beitraegen festgestellt. Dies meldet zumindest die
Zeitung Die Welt, die sich dabei auf den neuesten Jahresbericht der
Behoerde bezieht. Das Bundesamt habe unter anderem kritisiert, der
Vorstand einer Krankenkasse habe drei Jahre lang aus Haushaltsmitteln
Eintrittskarten zu Fussball-Bundesliga-Spielen finanziert. Moniert worden
seien auch Auslandsreisen. |
Teufel sieht Beschluesse zu Bundeswehrstandorten eher positiv |
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel hat die geplante
Streichung von Bundeswehrstandorten im Land als "Entscheidung mit Licht
und Schatten" bezeichnet. Teufel sagte, fuer den Suedwesten seien die
Beschluesse von Verteidigungsminister Scharping im grossen und ganzen
positiv zu bewerten. Insgesamt wuerden hier nur 4% des Bundeswehrpersonals
gestrichen. Fuer einzelne Standorte im Land grenze die Reduzierung aber an
eine Katastrophe, so Teufel. Ein unertraeglicher wirtschaftlicher Verlust
sei die Schliessung des Standorts Lauda-Koenigshofen. Insgesamt sollen in
Baden-Wuerttemberg nach dem Konzept Scharpings ein grosser und 5 kleine
Bundeswehrstandorte aufgeloest werden. Bundesweit sind es 59. |
DaimlerChrysler plant Werksschliessungen bei Chrysler |
Mit drastischen Einschraenkungen beim Personal und mit Werksschliessungen
will DaimlerChrysler seine angeschlagene US-Sparte wieder auf Kurs
bringen. In den kommenden 3 Jahren werde Chrysler 26.000 Arbeitsplaetze
streichen und damit seine Belegschaft um 1/5 verringern, teilte der
Autokonzern mit. Bestehende Ueberkapazitaeten sollten durch die Stillegung
vn 6 Produktionsstaetten vor allem in Mittel- und Suedamerika in den
naechsten 2 Jahren abgebaut werden. Ziel der Massnahmen ist es laut
DaimlerChrysler, die Wettbewerbsfaehigkeit des amerikanischen Zweigs
wiederzuerlangen. |
Rheinanliegerstaaten beschliessen Programm zum Schutz des Rheins |
Die oekologischen Funktionen des Rheins sollen in den naechsten 20 Jahren
wiederhergestellt werden. Das entsprechende Programm "Rhein 2020" wurde
von den Umweltministern der Rhein-Anliegerstaaten in Strassburg
verabschiedet. Im Mittelpunkt steht die Wiederherstellung ehemaliger
grossflaechiger Ueberflutungsgebiete und der Schutz von wertvollen
Oeko-Systemen. Das Programm wird ueber 20 Millionen DM kosten. In der
internationalen Kommission zum Schutz des Rheins haben sich die Schweiz,
Frankreich, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande zusammengeschlossen. |
Boerse |
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Quellen |
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