GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 02.12.1995



* Clinton zu Kurzbesuch in Deutschland
* Parteitag der bayerischen SPD
* Buendnis 90/Die Gruenen debattieren ueber Auslandseinsaetze der Bundeswehr
* Buendnis 90/Die Gruenen fordern BAF statt BAFoeG
* Ruecktritt der Bundesjustizministerin ?
* Demonstration der Zivilbeschaeftigten der Alliierten Streitkraefte
* Nukem offenbar staerker radioaktiv belastet als angenommen
* Autofahren unter Drogeneinfluss soll generell verboten werden
* Kurden besetzen Vereinsraeume in Muenchen
* Verheissungsvoller Beginn des Weihnachtsgeschaeftes
* Tennisstars und Steuern
* Fussballbundesliga
* Deutschlands Schwimmer bleiben hinter den Erwartungen zurueck
* Bronze fuer die deutschen Trampolinturner bei der EM



Clinton zu Kurzbesuch in Deutschland

Ramstein. Der amerikanische Praesident Clinton ist heute zu einem Kurzbesuch nach Deutschland gekommen. Zusammen mit Bundeskanzler Helmut Kohl besuchte Clinton US-Truppen in Rheinland-Pfalz. Die Einheiten werden aller Voraussicht nach noch im Dezember zum Friedenseinsatz nach Bosnien abkommandiert. US-Praesident Clinton hat die in Baumholder stationierten US-Soldaten auf ihren bevorstehenden Einsatz in Bosnien eingeschworen. Er verlas vor rund 4.000 Soldaten in Baumholder einen Brief der 15jaehrigen Slada Filipovic, deren Tagebuch das Schicksal der Kinder im Balkankrieg schildert. Clinton dankte den US-Soldaten im Namen des Maedchens fuer ihren bevorstehenden Einsatz. Nach den Worten von Praesident Clinton werden die USA eine Fuehrungsrolle bei der Friedenssicherung in Bosnien uebernehmen. Er sagte, nach fast vier Jahren schrecklicher Greueltaten im frueheren Jugoslawien komme es nun darauf an, dass die NATO der notleidenden Bevoelkerung ein Leben in Sicherheit ermoegliche. Die Bosnienmission der amerikanischen Friedenstruppe sei klar gesteckt und in einem Jahr erreichbar. Clinton erklaerte, durch gute Vorbereitung und schwere Bewaffnung sei das Risiko fuer die US-Soldaten so gering wie moeglich gehalten. Die US-Armee wird mit ueber 200 schweren Panzern, 200 gepanzerten Fahrzeugen und rund 50 Kampfhubschraubern nach Bosnien gehen. Die Stimmung unter den Soldaten und ihren Familienangehoerigen in Baumholder ist geteilt. Einige protestierten sogar vor den Toren des Militaergelaendes gegen den Bosnieneinsatz. Ein genauer Zeitplan fuer den Einsatz der Soldaten der Panzerdivision und der Unterstuetzungskommandos liegt noch nicht vor. Der Grossteil soll aber innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Friedensvertrages in Paris seine Stellungen einnehmen.


Parteitag der bayerischen SPD

Gut zwei Wochen nach dem Bundesparteitag der SPD in Mannheim trafen sich die bayerischen Sozialdemokraten heute zu einem sogenannten "kleinen Parteitag" in Unterhaching bei Muenchen. Die Sozialdemokraten wollten ihre Staedte- und Gemeindepolitik fuer die kommenden Jahre festlegen. Als Gastredner sprach SPD-Chef Oskar Lafontaine. Landeschefin Renate Schmid freute sich, dass so viele zum Parteitag gekommen waren: "Nicht wegen irgendwelcher personeller Querelen haben sich so viele angemeldet, sondern weil sie den Eindruck haben, dass in der SPD endlich wieder Politik gemacht wird und nicht mehr ueber Personen gestritten wird." Zum Treffen zwischen Oskar Lafontaine und dem PDS-Politiker, Gregor Gysi, sagte Frau Schmid: "Wir wollen die PDS politisch bekaempfen und dazu gehoert auch, dass man zwischendrin miteinander redet, ohne dass deshalb gleich von Zusammenarbeit die Rede sein kann." Oskar Lafontaine warf der Bundesregierung Heuchelei vor, wenn sie sein Treffen mit dem PDS-Politiker Gysi kritisiere. Begruendung: auch Unions-Fraktionschef Schaeuble habe sich mit Gysi einmal getroffen. Daher: "Eine solch heuchlerische Diskussion, die mir aber Vergnuegen bereitet, weil man diese Pharisaer von CDU und FDP an dieser Stelle so richtig nageln kann, denn sie haben sich zwei Kaderparteien, zwei Blockparteien einverleibt, ja der Kanzler lebt von deren Stimmen!" Bissige Bemerkungen ueber die Bundesregierung und Kanzler Kohl folgten, dann forderte Lafontaine den oekologischen Umbau der Industriegesellschaft, den Abbau des Solidarzuschlags und mehr Steuergerechtigkeit. Zuvor hatten die Delegierten der Bayern-SPD einstimmig ein kommunalpolitisches Manifest verabschiedet. Landeschefin Schmid gab sich zuversichtlich: "Ein Team, das weiss, dass Fuehrung darauf beruht, dass man die Basis mit einbezieht, die Sorgen der Menschen hoert und dann entscheidet. Und ein erster Schritt fuer den Erfolg auch hier in Bayern sind die Kommunalwahlen am 10. Maerz".


Buendnis 90/Die Gruenen debattieren ueber Auslandseinsaetze der Bundeswehr

Mit Spannung wurde am heutigen zweiten Tag des Bundeskongresses von Buendnis 90 / Die Gruenen die Debatte ueber die Haltung der Partei zu Auslandseinsaetzen der Bundeswehr erwartet. Fuer die Aussprache ueber mehrere Antraege zu diesem Thema waren 9 Stunden vorgesehen. Waehrend der radikal-pazifistische Fluegel militaerische Gewaltmassnahmen in jedem Fall ablehnt will die Gruppe um Bundestagsfraktionschef Fischer eine Beteiligung deutscher Soldaten auch an friedenserzwingender Massnahmen grundsaetzlich nicht ausschliessen, wenn es um die Verhinderung von Voelkermord geht. In einem Kompromissantrag werden militaerische Interventionen zwar missbilligt, jedoch wird eine Beteiligung der Bundeswehr an friedenserhaltenden Blauhelmeinsaetzen der UNO akzeptiert. Der Fraktionschef der Gruenen im Bundestag, Joschka Fischer, appellierte an seine Partei, den Opfern von Voelkermord nicht die Solidaritaet zu versagen. Er sagte, er habe sich geschworen, dass so etwas wie Auschwitz nie wieder geschehen duerfe. Deshalb sei er im Fall von Voelkermord fuer Kampfeinsaetze der Bundeswehr. Den Vorwurf seiner Kritiker, dies sei ein Blankoscheck fuer weltweite militaerische Interventionen nannte Fischer Unsinn. Es gehe nicht darum, Militaereinsaetze als Mittel der Konfliktloesung generell zu akzeptieren. Wenn es aber um das blanke Ueberleben eines Volkes gehe, muesse die Solidaritaet an erster Stelle stehen. Zuvor hatte der fruehere Parteisprecher Vollmer die rund 750 Delegierten des Parteitages aufgefordert, am bisherigen antimilitaerischen Kurs strikt festzuhalten. Am Abend stimmten die Delegierten ueber die vorgelegten Antraege ab. Nach dem Abstimmungsergebnis sind die Gruenen auch weiterhin uneingeschraenkt gegen Kampfeinsaetze der Vereinten Nationen.


Buendnis 90/Die Gruenen fordern BAF statt BAFoeG

BAF statt BAFoeG - das fordern Buendnis 90 / Die Gruenen. BAF, das ist ein Bundesausbildungs-Foerderungs-Fonds, aus dem Schuelern und Studenten 12 Semester lang rund 1.000 DM monatlich gezahlt werden soll - und zwar unabhaengig vom Einkommen der Eltern. Finanziert werden soll dieser Fonds von ehemaligen Gefoerderten, die nach Ende ihrer Ausbildung bis zu 25 Jahre lang maximal 5 % ihres Bruttoeinkommens in diesen Fonds zurueckzahlen muessen. Mit BAF soll erreicht werden, dass auch Kindern aus einkommensschwachen und sogenannten bildungsfernen Schichten der Hochschulzugang ermoeglicht wird. Denn das jetzige BAFoeG-Modell kann das nach Ansicht der Buendnisgruenen nicht gewaehrleisten. Der Einfuehrung von Studiengebuehren erteilt die Partei eine klare Absage.


Ruecktritt der Bundesjustizministerin ?

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, will offenbar zuruecktreten, wenn sich die Mitglieder ihrer Partei fuer den grossen Lauschangriff aussprechen. Entsprechend habe sich die Ministerin gegenueber der Parteispitze geaeussert, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe. Der Parteivorsitzende Gerhard und Aussenminister Kinkel haetten ohne Erfolg versucht, die FDP-Politikerin von ihrem Vorhaben abzubringen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll am 15. Dezember bekanntgegeben werden. Das Nachrichtenmagazin "FOCUS" schreibt dagegen, nach Bekanntgabe des Mitgliederentscheids solle Gerhard Leutheusser-Schnarrenberger und Rexrodt dazu bewegen, ihre Aemter niederzulegen. FDP-Generalsekretaer Westerwelle hat die Geruechte ueber eine von der FDP-Spitze geplante Kabinettsumbildung zurueckgewiesen. Solche Geruechte wuerden auch durch staendige Wiederholungen nicht wahrer, sagte Westerwelle. Die FDP werde sich keine Personalspekulationen aufdraengen lassen.


Demonstration der Zivilbeschaeftigten der Alliierten Streitkraefte

Heidelberg. In Heidelberg haben heute 3.500 Zivilbeschaeftigte der Alliierten Streitkraefte in Deutschland gegen den geplanten Abbau von weiteren 15.000 Arbeitsplaetzen demonstriert. Bei der Kundgebung vor der Patton-Kaserne erklaerte der stellvertretende OeTV-Vorsitzende Warburg, seit 1991 seien rund 64.000 Stellen bei den amerikanischen, britischen, franzoesischen und belgischen Truppen verloren gegangen. Militaerisch gepraegte Regionen stuenden vor enormen Problemen, da viele Menschen mit dem Abzug der Alliierten ihre Arbeits- und Lebensperspektiven eingebuesst haetten. Abruestung hiesse auch Fuersorge gegenueber den Beschaeftigten betonte Warburg. Durch Rationalisierung und Auftragsvergabe an private Firmen seien jetzt 15.000 der verbliebenen 34.000 Arbeitsplaetze bedroht. Er forderte die Bundesregierung auf, die Zivilbeschaeftigten bei ihren Bemuehungen um einen Tarifvertrag und um Rationalisierungsschutz zu unterstuetzen.


Nukem offenbar staerker radioaktiv belastet als angenommen

Frankfurt (Main). Die stillgelegte Atomanlage der Hanauer Firma Nukem ist offenbar staerker radioaktiv belastet als bisher angenommen. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, auf dem Gelaende sei neben Uran und Torium auch Plutonium entdeckt worden. Das Magazin beruft sich dabei auf ein Gutachten der Hanauer Staatsanwaltschaft, die gegen die frueheren Betreiber wegen des Verdachts des unerlaubten Umgangs mit Kernbrennstoffen ermittelt.


Autofahren unter Drogeneinfluss soll generell verboten werden

Berlin. Bundesverkehrsminister Wissmann will das Autofahren unter Drogeneinfluss generell verbieten. In einem Zeitungsinterview sagte er, bisher seien strafrechtliche Konsequenzen nur moeglich, wenn Fahruntuechtigkeit bewiesen werden koenne. Diese Luecke solle geschlossen werden. Unter ein Verbot fielen dann alle gaengigen Rauschgifte. Verstoesse wuerden laut Wissmann mit Geldbussen bis zu DM 3.000 und bis zu drei Monaten Fahrverbot geahndet.


Kurden besetzen Vereinsraeume in Muenchen

Eine Gruppe von mindestens 25 Kurden hat am Nachmittag die Raeume des vor zwei Tagen verbotenen kurdischen Elternvereins in Muenchen besetzt. Bei den Hausbesetzern, unter ihnen zahlreiche Frauen und Kinder, handelt es sich um Sympathisanten der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Gruppe hat damit gedroht, sich selbst zu verbrennen, oder das Gebaeude in die Luft zu sprengen. Die Polizei sperrte das Gelaende in der Muenchner Innenstadt grossraeumig ab. Die Kurden fordern offenbar, dass der Elternverein wieder zugelassen wird. Der bayerische Innenminister Beckstein hatte den Verein mit der Begruendung verboten, er sei ein Sammelbecken fuer PKK-Anhaenger.


Verheissungsvoller Beginn des Weihnachtsgeschaeftes

Hamburg. Das Weihnachtsgeschaeft hat verheissungsvoll begonnen. Am ersten langen Samstag vor dem Fest berichtete der Handel von vollen Kaufhaeusern. Die Kauflust der Kundschaft sei deutlich spuerbar, hiess es. Besonders haeufig wurden Spielwaren, Computer und Schmuck gekauft. Dank der kalten Witterung sass bei vielen Kunden auch das Geld fuer bereits reduzierte Winterbekleidung locker.


Tennisstars und Steuern

Seit Bekanntwerden der Steueraffaire hat Steffi Graf bisher 25 Millionen DM an die deutschen Behoerden nachgezahlt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neusten Ausgabe. Ebenfalls laut Spiegel hat die Muenchner Staatsanwaltschaft gegen Boris Beckers Berater Dr. Axel Mayer-Woelken ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Er soll ueber eine Amsterdamer Firma, als deren Anwalt er fungierte, illegal Millionensummen kassiert haben. Fahnder der bayerischen Steuerbehoerden stellten in der vergangenen Woche in Mayer-Woeldens Kanzlei und beim Fernsehsender SAT.1 alle Unterlagen zum Muenchner Grand-Slam-Cup sicher. Mayer-Woelden hatte das hoechstdotierte Tennisturnier der Welt vor fuenf Jahren aus der Taufe gehoben. Fuer angeblich 50 Millionen Dollar hatte die Amsterdamer Firma damals die Turnierrechte erworben. SAT.1 sicherte sich die Uebertragunsrechte und zahlte fuer fuenf Jahre fast 39 Millionen DM. Dem Sender war eine Freistellung von der 25%igen Quellensteuer gewaehrt worden, laut Spiegel eine Summe zwischen 10 und 14 Millionen DM. Die bayerische Steuerfahndung glaubt nun, dass Mayer-Woelden Eigentuemer der niederlaendischen Firma ist und die Freistellung somit unrechtmaessig erfolgt ist. Mayer-Woelden bestreitet, Eigentuemer der Firma zu sein.


Fussballbundesliga

Frankfurt        - Duesseldorf     3:0
Moenchengladbach - Uerdingen       2:1
Bayern Muenchen  - Schalke 04      4:0
St. Pauli        - Karlsruhe       1:1
Stuttgart        - Hamburg         3:0
Rostock          - Kaiserslautern  3:0
Leverkusen       - Freiburg        0:1 (Fr.)
Dortmund         - 1860 Muenchen   3:1 (Fr.)
Bremen           - Koeln           0:1 (Fr.)



Deutschlands Schwimmer bleiben hinter den Erwartungen zurueck

Mit einer grossen Enttaeuschung aus Sicht des Deutschen Schwimm-Verbandes begann der dritte Tag der Kurzbahn-Weltmeisterschaften in Rio de Janeiro. Der Vize-Europameister ueber 100m Freistil, Thorsten Spanneberg aus Halle erreichte nach einer desolaten Leistung im Vorlauf am Ende nur den 23. Platz unter 40 Teilnehmern. Eine weitere schwache Leistung bot die Europameisterin ueber 800m Freistil, Julia Jung aus Dillenburg im Vorlauf ueber 400m Freistil. In indiskutablen 4:18.49 belegte sie einen enttaeuschenden 13. Platz. Kerstin Kielgass aus Berlin, die Europameisterin ueber 200m Freistil erreichte als sechste nach den Vorlaeufen das Finale. Erwartungsgemaess spielte der frischgebackene Weltmeister ueber 100m Brust, Mark Warnecke aus Essen, keine Rolle ueber die 200m Brust, er wurde hier nur 20. Erfreulich dagegen der 2. Platz nach den Vorlaeufen von Chris Carol Bremer aus Hamburg ueber 200m Schmetterling. Der Europameisterschaftsdritte war sogar Zweitschnellster und er hat damit neben der 4x100m Freistil-Staffel der Damen, die im Finale wieder mit Franziska van Almsik startet wird, die besten Aussichten auf eine Medaille.


Bronze fuer die deutschen Trampolinturner bei der EM

Bronze gab es fuer die deutschen Trampolinturner zum Abschluss des ersten Tages bei der EM in Antip. Der Titel ging an Weissrussland. Bei den Frauen reichte es fuer die deutschen Teilnehmerinnen nur zu Rang fuenf, Platz eins belegte Russland.


Quellen

B5    8:30 MEZ    12:00 MEZ    17:30 MEZ
Radio 7    9:00 MEZ    17:00 MEZ
DLF    11:00 MEZ    14:00 MEZ    19:00 MEZ
Antenne Bayern    13:00 MEZ    18:00 MEZ
SDR 3    16:00 MEZ