GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 14.10.1995



* SPD-Landesparteitag in Kassel
* Fehler in Broschuere "Ratgeber fuer die Steuererklaerungen"
* Schaeuble fuer Abschaffung des Vorruhestandes
* Kleiner Parteitag der FDP
* Haushaltssperre fuer Bundesbehoerden
* Klausurtagung zu Fragen ueber oeffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
* Bayern will Scientology-Sekte verbieten
* Vatikan nicht bereit, ueber Zoelibat zu diskutieren
* Neues Autowerk als Gemeinschaftsunternehmen von Benz und Swatch
* Festnahmen im Fall der Bahnanschlage von gestern
* 50jaehriges Bestehen der Gesellschaft fuer uebernationale Zusammenarbeit
* Fussball Bundesliga



SPD-Landesparteitag in Kassel

Kassel. In Kassel fand heute der Landesparteitag der SPD in Kassel statt. Hauptpunkte der Beratungen waren das Kindergartenprogramm, die Lehrstellensituation und die Pflegeversicherung. Der 13koepfige Landesvorstand wurde gewaehlt. Dabei wurde Ministerpraesident Eichel, der Vorsitzende der hessischen Sozialdemokraten fuer weitere 2 Jahre in seiner Funktion bestaetigt. Er erhielt 263 von 288 abgegebenen Stimmen. Seit 1989 steht Eichel an der Spitze des hessischen Landesverbandes. SPD-Chef Scharping war Gastredner auf dem Parteitag. Er forderte, die notewendige sachliche Debatte von persoenlichen Angriffen frei zu halten. Auf dem Parteitag sprach sich Eichel gegen einen Wechsel an der Spitze der Bundespartei aus. Die Fuehrungskrise sei in Wahrheit ein Kampf gegen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Scharping, sagte er. Die Nominierung des nordrhein-westfaelischen Arbeitsministers Mueteferings zum neuen SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer nannte Eichel eine gute Wahl. Jetzt koenne man wieder nach vorne schauen.


Fehler in Broschuere "Ratgeber fuer die Steuererklaerungen"

Bonn. Das Bundesfinanzministerium hat rund 30 Millionen inhaltlich falsche Ratgeber fuer die Steuererklaerungen 1996 herausgegeben. Eine Ministeriumssprecherin sagte nach einem Bericht in der Zeitung "Bild am Sonntag", es handele sich um einen aergerlichen Fehler. In der Broschuere, die in den naechsten Tagen gemeinsam mit den neuen Lohnsteuerkarten verschickt wird, sind ueberholte Angaben zu Kindergeld und Kinderfreibetraegen enthalten. Die SPD-Finanzexpertin Mattaeus-Maier sprach von einem Skandal. Sie forderte Bundesfinanzminister Waigel auf, den Fehler schleunigst zu bereinigen und die Steuerzahler richtig zu informieren. Die Vorwuerfe wies das Bundesfinanzministerium zurueck. Ein Ministeriumssprecher sagte, dass bei der Drucklegung im Juni die Parlamentsberatungen noch nicht in allen Punkten zu einem Ergebnis gefuehrt haetten. In dem Text sei deshalb ausfuehrlich auf kommende Aenderungen hingewiesen. In der naechsten Woche wolle man einen erlaeuternden Text erstellen, der ueber die Medien zur Aufklaerung der Steuerzahler verbreitet werden solle. Neuauflage der Broschuere duerfte nach Einschaetzung von "Bild am Sonntag" 30 Millionen DM kosten.


Schaeuble fuer Abschaffung des Vorruhestandes

Bonn. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Schaeuble fordert die Abschaffung des Vorruhestandes und die Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Entscheidung darueber solle im kommenden Jahr fallen. Schaeuble sagte im Nachrichtenmagazin "Focus", das durchschnittliche Rentenalter liege bei 57 Jahren. Dabei duerfe es nicht bleiben.


Kleiner Parteitag der FDP

Schwaebisch-Hall. Heute fand der kleine Parteitag der Suedwest-FDP statt, in dessen Mittelpunkt das Thema "Zukunftschancen der juengeren Generation" stand. Am Morgen aeusserte sich der Vorsitzende der Landtagsfraktion Doering zur Handlungsweise des Finanzministers Mayer-Vorfelder, der in der Debatte ueber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der Steueraffaire Graf den Befuerwortern Heuchelei und Verleumdung vorgeworfen und den Ausschuss als Wahlkampfinstrument bezeichnet hat. Doering sagte, der Minister habe den Blick fuer die Wirklichkeit verloren. Ein derart peinliches und ruepelhaftes Auftreten eines Ministers im Landtag zeige, wie notwendig der Untersuchungsausschuss sei.


Haushaltssperre fuer Bundesbehoerden

Bonn. Bundesfinanzminister Waigel will fuer alle Bundesbehoerden eine Haushaltssperre verhaengen. Ziel ist es, die Gesamtverschuldung von 50 Milliarden DM in diesem Jahr und von 60 Milliarden DM im kommenden Jahr trotz der Steuereinbussen von bis zu 10 Milliarden DM einzuhalten. Dies ist nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums durch eine Haushaltssperre moeglich. Davon betroffen sind Leistungen von mehr als 1 Millionen DM im laufenden Haushaltsjahr. Verpflichtungen von mehr als 10 Millionen DM, die 1996 wirksam werden, muessen vom Finanzministerium genehmigt werden.


Klausurtagung zu Fragen ueber oeffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Bad Neuenahr. Bei einer zweitaegigen Klausurtagung der 16 Ministerpraesidenten haben die Bundeslaender den oeffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Bestandsgarantie bis zum 31. Dezember 2000 gegeben. Der rheinland-pfaelzische Regierungschef Beck teilte mit, in allen wichtigen Fragen der Medienpolitik sei eine Einigung gelungen. Sie umfasst eine Erhoehung der Rundfunkgebuehren um vorraussichtlich vier DM am 1. Januar 1997. Diese Anhebung ist bis zum Jahr 2000 befristet. Bis Mitte 1999 solle ein neuer Staatsvertrag geschlossen werden, in dem Art und Umfang der Beteiligung der einzelnen Rundfunkanstalten neu geregelt werden. Bis dahin sollten betroffene Laender moegliche Veraenderungen wie Kooperationen und Fusionen bei einzelnen Landesanstalten geprueft haben. Ausserdem koennen ARD und ZDF bis zu zwei zusaetzliche Spartenprogramme ueber Satellit verbreiten, fuer die sie aber keine zusaetzlichen Gebuehren erheben duerfen. Ueber die Teilnahme am PaeTV (sp?) soll erst nach Vorlage eines Modells entschieden werden. Beck betonte, eine Aenderung der ARD-Struktur sei wuenschenswert und notwendig. Bayerns Ministerpraesident Stoiber erlaeuterte, der Finanzausgleich zwischen den ARD-Anstalten werde ebenfalls Ende 2000 auslaufen. Dies solle die Strukturveraenderung und die Einigung auf einen neuen Staatsvertrag vorantreiben.


Bayern will Scientology-Sekte verbieten

Muenchen. Bayern will als erstes Bundesland die Scientology-Sekte ueberwachen lassen und ihre Millionengeschaefte verbieten. "Bild am Sonntag" schreibt, Stoiber wolle auf einer Kabinettssitzung eine bundesweit abgestimmte Beobachtung durch den Verfassungsschutz beraten lassen. Bayerns Innenminister Beckstein sagte, es gehe darum, den Scientology-Organisationen ihr Gewerbe mit Buecherverkauf und teuren Kursen zu untersagen. Ebenso muesse, so Beckstein woertlich, die ueble Strassenwerbung unterbunden werden.


Vatikan nicht bereit, ueber Zoelibat zu diskutieren

Wuppertal. Der Vorstand der Vereinigung katholischer Priester und deren Frauen teilte heute mit, dass der Vatikan nicht bereit sei, mit der Vereinigung ueber das Zoelibat zu sprechen. Die Organisation hatte dem Papst vorgeschlagen, den Priestern die Einhaltung der Ehelosigkeit freizustellen. Daraufhin hatte der Vatikan geantwortet, der Zoelibat sei kein Diskussionsthema.


Neues Autowerk als Gemeinschaftsunternehmen von Benz und Swatch

Im franzoesischen Embas wurde heute der Grundstein fuer ein gemeinsames Autowerk von Mercedes Benz und dem Schweizer Uhrenhersteller Swatch gelegt. Am Festakt nahmen die Vorstandsvorsitzenden der beiden Firmen Werner und Heieck teil. In der Fabrik sollen von 1997 an jaehrlich bis zu 2000 Kleinwagen produziert werden. Zuerst wollen die beiden Unternehmen umgerechnet 750 Millionen DM investieren und rund 2000 Arbeitsplaetze schaffen.


Festnahmen im Fall der Bahnanschlage von gestern

Frankfurt. Drei Tatverdaechtige im Falle der Bahnanschlaege in der Naehe von Frankfurt gestern Abend, die sich in der Naehe des Tatortes aufhielten, sind von der Bahnpolizei festgenommen worden. Gestern Abend sind bei Frankfurt-Niederrad drei Zuege beworfen oder moeglicherweise sogar beschossen worden. In einem der Zuege wurde eine Frau von einem Glassplitter im Gesicht verletzt. Die drei Verdaechtigen bestreiten alle Vorwuerfe.


50jaehriges Bestehen der Gesellschaft fuer uebernationale Zusammenarbeit

Offenburg. Die Gesellschaft fuer Uebernationale Zusammenarbeit und die Franzoesichen Bourant (sp?) International des Liasons et des Documentations in Paris feierten heute in Offenburg ihr 50jaehriges Bestehen. Die beiden Organisationen sind seit Ende des zweiten Weltkriegs im Bereich der Zussoehnung zwischen beiden Voelkern taetig. Bundesaussenminister Kinkel konnte wegen Nebels am Festakt nicht teilnehmen. In seinem in Bonn veroeffentlichten Redemanuskript stellte der FDP-Politiker klar, dass die Kritik Bonns an den franzoesischen Atomwaffentests nichts an der deutsch-franzoesischen Freundschaft und am Schulterschluss der beiden Regierungen in der Europa-Politik aendere. Zugleich kuendigte der Bundesaussenminister einen, wie er formulierte, starken Impuls Deutschlands und Frankreichs fuer die Regierungskonferenz der EU im naechsten Jahr an. Dort muesse sich die Gemeinschaft so reorganisieren, dass sie eine Doppelaufgabe bewaeltigen koenne. Die Aufnahme der Mittel- und Osteuropaeischen Nachbarstaaten sowie die wirtschaftliche und technologische Selbstbehauptung im Weltmarkt. Der Praesident des Europaparlaments Hensch sagte bei der Feierstunde, ohne den Grosskonsens zwischen Bonn und Paris koenne die Einigung Europas keinen Bestand haben. Zu Beginn der Veranstaltung protestierten rund 50 Demonstranten vor der Offenburger Stadthalle gegen die franzoesischen Atomversuche im Suedpazifik.


Fussball Bundesliga

Fussball-Bundesliga:
Werder Bremen       - Borussia Dortmund          2:2
Bayern Muenchen     - Borussia Moenchengladbach  1:2
Eintracht Frankfurt - St. Pauli                  2:2
Karlsruher SC       - KFC Uerdingen              2:0
Hamburger SV        - 1860 Muenchen              2:2
Fortuna Duesseldorf - SC Freiburg                0:0



Quellen

DLF    10:00 MEZ    12:00 MEZ    14:00 MEZ    18:00 MEZ    22:00 MEZ
SWF3    11:00 MEZ
SDR3    17:00 MEZ    21:00 MEZ