GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 16.01.1998



* Bundestag billigt grossen Lauschangriff
* Tarifverhandlungen fuer Telekom-Beschaeftigte
* SWR-Gremien konstituieren sich
* Festnahme im Mordfall Jennifer
* Asylbewerberhungerstreik mit blutigen Methoden
* Behindertenorganisationen wehren sich
* Todeskraterprozess droht zu platzen
* Franken: Radargegenblitzanlage sichergestellt
* k.o.-Tropfen-Prozess in Nuernberg
* Boerse



Bundestag billigt grossen Lauschangriff

Bonn. Mit einer nur knappen Mehrheit hat der Bundestag den grossen Lauschangriff gebilligt. 452 Abgeordnete stimmten fuer die Vorlage. Die erforderliche 2/3-Mehrheit von 448 der 672 Abgeordneten wurde damit um nur vier Stimmen uebertroffen. Die Einfuehrung des grossen Lauschangriffs mit einer erweiterten Abhoermoeglichkeit von Privatwohnungen machte die Einschraenkung des Grundgesetzartikel 13 ueber die Unverletzlichkeit der Wohnung noetig. Die Regierungsparteien und eine Mehrheit der SPD begruendeten ihr Ja mit einer Zunahme von organisierter Kriminalitaet und dem Beduerfnis der Buerger nach Schutz vor Verbrechen. Gruene, PDS und Kritiker der Verfassungsaenderung aus SPD und FDP sprachen von einem verhaengnisvollen Eingriff in das Grundgesetz. Der Neuregelung muss auch noch der Bundesrat mit 2/3-Mehrheit zustimmen. Neben dem grossen Lauschangriff beschloss der Bundestag heute auch verschaerfte Bestimmungen zur Bekaempfung der Geldwaesche.


Tarifverhandlungen fuer Telekom-Beschaeftigte

Fuer die rund 93.000 Beschaeftigten bei der Deutschen Telekom haben in Frankfurt Tarifverhandlungen begonnen. Die deutsche Postgewerkschaft fordert Lohn- und Gehaltserhoehungen in einem Volumen von 4.5 Prozent. Gestern waren in Stuttgart die Tarifverhandlungen fuer die rund 160.000 Mitarbeiter der deutschen Post AG vertagt worden.


SWR-Gremien konstituieren sich

Stuttgart. Die Gremien des neuen Suedwestrundfunks haben ihre Arbeit aufgenommen. Heute konstituierte sich in Stuttgart der Rundfunkrat der zweitgroessten ARD-Anstalt und waehlte Hans Lambert zum ersten Vorsitzenden. Der SWR-Intendant soll bis zum 13.Maerz gewaehlt werden. Eine Findungskommission soll die Wahl vorbereiten. Bisher einziger Kandidat ist Suedwestfunkintendant Voss. Zum Vorsitzenden des SWR-Verwaltungsrates, der sich ebenfalls konstituierte, wurde Baden-Wuerttembergs fruehere Justizminister Ohnewald gewaehlt. Zu Beginn der Sitzung hatten die Ministerpraesidenten von Baden-Wuerttemberg und Rheinland-Pfalz, Teufel und Beck, die Gruendung des Suedwestrundfunks als eine Chance fuer die Reform der ARD bezeichnet.


Festnahme im Mordfall Jennifer

Duesseldorf. Im Mordfall Jennifer hat die Polizei heute in Versmold einen tatverdaechtigen Mann festgenommen. Es handele sich um einen Bewohner des Ortes, teilte die Polizei in Guetersloh am Abend mit. Der Verdacht gegen ihn habe sich am Abend verdichtet, hiess es bei der Staatsanwaltschaft. Das elfjaehrige Maedchen war am Dienstag aus dem Haus ihrer Eltern verschwunden und am naechsten Tag tot aufgefunden worden. Die Obduktion hatte ergeben, dass sie sexuell missbraucht worden war.


Asylbewerberhungerstreik mit blutigen Methoden

Nur drei Stunden hat in der Nacht ein Hungerstreik von 63 Kurden in Augsburg gedauert. Die Maenner wollten gegen die ihrer Ansicht nach schleppende Bearbeitung ihrer Asylantraege protestieren. Nachdem ein Vertreter der Regierung von Schwaben ihnen Hilfe zugesagt hatte, brachen sie ihre Demonstration ab. Um ihrer Forderung nach beschleunigter Abwicklung ihres Asylverfahrens Nachdruck zu verleihen, hatten sich zwei Kurden den Mund zugenaeht. Die Polizei sowie Vertreter der Regierung von Schwaben und der Stadt Augsburg wurden in die naechtlichen Verhandlungen miteinbezogen. Kurz vor fuenf Uhr kehrten die Hungerstreikenden wieder in ihre Unterkunft zurueck, nachdem ihnen die Moeglichkeit eroeffnet wurde, ihre Anliegen in Form einer Petition zu formulieren. Die beiden Kurden, die sich den Mund zugenaeht hatten, mussten im Zentralklinikum aertzlich behandelt werden.


Behindertenorganisationen wehren sich

Die Lebenshilfe fuer Menschen mit geistiger Behinderung will bundesweit gegen ein Koelner Gerichtsurteil Unterschriften sammeln. Die Richter hatten es einer Gruppe von Behinderten verboten, zu bestimmten Zeiten in ihren Garten zu gehen. Ein Nachbar hatte die Stimmen der Behinderten als unzumutbare Belaestigung empfunden und dagegen geklagt. Die Lebenshilfe will spaeter die Listen mit den Unterschriften dem Bundestag uebergeben. Die Organisation fordert ein Gesetz, das die Diskriminierung von Behinderten verbieten.


Todeskraterprozess droht zu platzen

Das Verfahren vor dem Muenchner Landgericht um das spektakulaere Busunglueck beim U-Bahn-Bau von Trudering koennte vor dem Aus stehen. Der Grund: eine moeglicherweise falsche Zusammensetzung der Schoeffen. Diese Besetzung war bereits vorgestern am ersten Prozesstag von zwei Verteidigern geruegt worden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Prozess ausgesetzt und am kommenden Mittwoch erneut begonnen werden muss.


Franken: Radargegenblitzanlage sichergestellt

Gegenblitzanlagen an Autos sind Anlagen, mit denen das eigene Nummerschild in Radarfallen unsichtbar gemacht werden kann. Die Polizei in Schweinfurt hat eine solche Anlage sicherstellen koennen. Es stellte sich nun heraus, dass die Firma, die solche Anlagen herstellt, ebenfalls im Fraenkischen zu suchen ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, gibt aber noch keinen genauen Ort an. Offenbar ueber Serienbriefe an Autoteilehaendler und Privatpersonen wurde das Geraet "Contraflash" vertrieben. Die Ermittler erkenne darin unter anderem unlauteren Wettbewerb, da die Anbieter ihre Kunden bisher in dem Glauben liessen, der Einsatz von Contraflash sei legal. Das sei ein Fall fuer die Wirtschaftsstrafkammer.


k.o.-Tropfen-Prozess in Nuernberg

Der k.o.-Tropfen Prozess vor dem Landgericht Nuernberg / Fuerth ist heute in die zweite Runde gegangen. Zwei Kroaten hat in einer spektakulaeren Raubserie zwischen 1991 und 1995 mehr als 50 Maenner betaeubt und ausgeraubt. Fuenf Menschen waren dabei gestorben. Heute wurden die Plaedoyers der Verteidiger gehoert. Am Dienstag hatte Oberstaatsanwalt Heidner fuer die beiden Kroaten lebenslange Freiheitsstrafen gefordert. Ausserdem hatte er beantragt, die beiden Angeklagten auf die besondere Schwere ihrer Schuld hin zu ueberpruefen. Dies haette erheblichen Einfluss auf die tatsaechlich zu verbuessende Strafe.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8291
Kanada(1 $)  1,2755
England(1 Pfund)  2,9825
Irland(1 Pfund)  2,5320
Schweiz(100 sfr)  122,340
Frankreich(100 FF)  29,849
Italien(1000 Lit)  1,0162
Oesterreich(100 oeS)  14,215
Spanien(100 Ptas)  1,1802
Japan(100 Yen)  1,4216
Schweden(100 skr)  22,768
 
Einige Indizes:
DAX:4184,46( aktuell )  
4148,34( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7768,00( Stand 17:00 MEZ )  
7691,77( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16046,45
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

Antenne Bayern    10:00 MEZ
B3    11:00 MEZ
SDR 3    18:00 MEZ