Regierung sieht keinen Anlass fuer Politikaenderung gegenueber Israel |
Deutschland sieht angesichts des Schlaganfalls von Israels
Ministerpraesident Scharon keinen Anlass fuer eine Aenderung der
Nahost-Politik. "Die Grundkonstanten liegen fest", sagte
Regierungssprecher Steg. Die Unterstuetzung des Friedensprozesses gehe
weiter. Offen ist allerdings, ob die IsraelReise von Kanzlerin Merkel
stattfinden wird. Merkel plant, Ende Januar nach Israel zu fliegen und
auch die Palaestinensergebiete zu besuchen. Der Termin werde
"freigehalten", sagte Steg. |
Debatte ueber Verteilung von Finanzhilfen des Bundes |
In mehreren Bundeslaendern ist der Ruf nach einer anderen Verteilung
der Finanzhilfen des Bundes laut geworden. Niedersachsens
Ministerpraesident Wulff sagte im Deutschlandfunk, Kriterium duerfe
nicht Ost oder West sein, sondern "strukturschwach oder nicht".
Baden-Wuerttembergs Finanzminister Stratthaus beklagte in der "Freien
Presse" eine Benachteiligung der alten Laender. Aehnlich aeusserte
sich Sachsen-Anhalts Finanzminister Paque in "Bild": "Entscheidend ist
nicht die Himmelsrichtung, sondern die Beduerftigkeit." |
Merkel rechnet mit 230.000 neuen Kinderbetreuungsplaetzen bis 2010 |
Berlin. Bundeskanzlerin Merkel rechnet bis zum Jahr 2010 mit 230.000
neuen Kinderbetreuungsplaetzen in den Kommunen. Merkel sagte in einem
Interview, die Kinderbetreuung solle ausgebaut und verbessert werden -
der Bund wolle die Laender und Kommunen dabei finanziell
unterstuetzen. Merkel erklaerte weiter, genauso wichtig wie die
finanzielle Foerderung der Familien sei eine familien- und
kinderfreundliche Arbeitswelt. Sie forderte die Unternehmen auf, die
notwendigen Voraussetzungen dafuer zu schaffen. |
Kombilohnmodell soll aufkommensneutral gestaltet werden |
CDU-Generalsekretaer Pofalla will das von der Grossen Koalition
geplante Kombilohn-Modell aufkommensneutral gestalten. Der staatliche
Anteil, der den vom Arbeitgeber gezahlten Lohn ergaenze, werde
geringer ausfallen als das jetzige Arbeitslosengeld II, sagte Pofalla
der Tageszeitung "Die Welt". Um zu verhindern, dass Unternehmen
regulaere Stellen streichen und stattdessen Kombilohn-Empfaenger
beschaeftigen, sollten aber nur Langzeitarbeitslose gefoerdert werden.
Auf diese Personengruppe will auch der nordrhein-westfaelische
Ministerpraesident Ruettgers das Modell beschraenkt wissen. Nur so
koenne man Mitnahme-Effekte vermeiden, betonte er im Deutschlandradio
Kultur. |
Zuzahlung bei Arzneimitteln soll geaendert werden |
Angesichts der hohen Arzneimittelausgaben ueberlegt die Union, die
seit der Gesundheitsreform 2004 geltende Zuzahlungsregelung fuer
Medikamente zu aendern Die CDU-Gesundheitsexpertin Widmann-Mauz sagte
der "Berliner Zeitung", vor allem im unteren Preisbereich muessten
hoehere Anreize fuer preisguenstige Medikamente gesetzt werden.
Derzeit muessen zehn Prozent des Preises, mindestens aber fuenf Euro
zugezahlt werden. Bei Produkten bis 50 Euro gibt es fuer Patienten
daher keinen Anreiz, ein guenstiges Produkt zu fordern. |
Merkel eroeffnet CDU-Vorstandsklausur in Mai |
Mit einem Bericht zur Arbeit der grossen Koalition eroeffnet
Bundeskanzlerin Merkel am Abend in Mainz eine Klausurtagung des
CDU-Vorstands. Das Treffen der Partei-Spitze steht unter dem Motto
'Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit'. Der stellvertretende
CDU-Vorsitzende Wulff nannte als wichtige Themen die Erneuerung der
sozialen Marktwirtschaft und den Dialog mit den verschiedenen Kulturen
und Religionen. Dies seien Bereiche, in denen sich die CDU auch in
einer grossen Koalition profilieren koenne, sagte Wulff im
Deutschlandfunk. |
Dreikoenigstreffen der FDP |
Die FDP-Spitze hat bei ihrem Dreikoenigstreffen in Stuttgart die
Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgefordert. Die Welt warte
nicht auf Deutschland, das Land muesse schneller und dynamischer
werden, sagte Parteichef Westerwelle vor den tausend Delegierten. Er
warf der Grossen Koalition mangelnden Reformwillen und
Konzeptlosigkeit vor. Kaum im Amt seien SPD und Union heillos
zerstritten ueber die Gesundheits-, Familien- und Energiepolitik.
FDP-Fraktionschef Gerhardt kritisierte insbesondere die Union. In
Deutschland herrsche eine Fortsetzung sozialdemokratischer Politik
unter einer CDU-Kanzlerin. Frau Merkel habe mehr Freiheit
angekuendigt, aber es gebe noch immer zu wenig Moeglichkeiten fuer
betriebliche Buendnisse in kleinen und mittleren Firmen. Die FDP will
sich bei dem Treffen auf die bevorstehenden Landtagswahlen in
Baden-Wuerttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Ende Maerz
einstimmen. In allen drei Laendern ist die Partei an der Regierung
beteiligt. |
IFO-Institut rechnet fuer 2006 mit bis zu zwei Prozent Wachstum |
Muenchen. Das Muenchner ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose fuer
das neue Jahr nach oben korrigiert und rechnet jetzt mit einer Zunahme
des Brutto-Inlandsprodukts um bis zu zwei Prozent. Die Bundesregierung
geht nach den Worten von Wirtschaftsminister Glos von einer
Wachstumsrate bis 1,8 Prozent aus. Der ifo-Konjunkturexperte Flaig
erklaerte in einem Interview, in den kommenden zwei Jahren koenne die
Konjunktur sogar noch mehr an Fahrt gewinnen und 2008 einen neuen
Hoehepunkt erreichen. |
Kartellamt lehnt Springer-Fusion ab |
Das Bundeskartellamt hat den erneuten Antrag der Axel Springer AG, die
geplante Fusion mit der Sendergruppe Pro-Sieben-Sat.1 zu genehmigen,
in einem Zwischenbescheid abgelehnt. Eine Sprecherin des Konzerns
bestaetigte am Nachmittag einen entsprechenden Bericht der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung . Das Kartellamt habe die von dem
Medienunternehmen angebotenen Auflagen und Veraeusserungsvorschlaege
nicht gelten lassen. Sie reichten insgesamt nicht aus, den Kauf zu
genehmigen. |
2006 keine betriebsbedingten Kuendigungen bei Opel Bochum |
Im Opel-Werk Bochum wird es bis Ende des Jahres keine
betriebsbedingten Kuendigungen geben. Dies sehe eine Vereinbarung vor,
die man mit dem Management getroffen habe, sagte der oertliche
Betriebsratschef Einenkel. Auch die zwischenzeitlich diskutierte
Auslagerung weiterer Betriebsteile wie etwa Instandhaltung oder
Werksschutz sei bis Ende kommenden Jahres ausgeschlossen. Opel will in
Bochum insgesamt 2.820 Stellen abbauen. Nach Angaben Einenkels haben
bereits mehr als zweitausend Mitarbeiter Abfindungsvertraege
unterschrieben. |
Katastrophenalarm in Bad Reichenhall aufgehoben |
Bad Reichenhall. Nach der Bergung des fuenfzehnten Todesopfers in Bad
Reichenhall ist der Katastrophenalarm aufgehoben worden. Zuvor hatten
die Rettungskraefte sichergestellt, dass sich unter dem Schutt der
eingestuerzten Eisporthalle keine Menschen mehr befinden. Der
ermittelnde Staatsanwalt Ziegler sagte, dass alle Opfer kurz nach dem
Unglueck ihren Verletzungen erlegen sind. Niemand erfror oder starb an
Unterkuehlung. Die Ermittlungen, wie es dazu kam, dass die Halle
einstuerzte, werden mindestens bis zum Fruehjahr dauern. So wird auch
das Gutachten zum Zustand des Stadions nicht vor April vorliegen.
Muenchen. Nach dem Einsturz der Eislaufhalle in Bad Reichenhall warnt
der Praesident des Deutschen Staedtetages, der Muenchner
Oberbuergermeister Ude, vor maroden oeffentlichen Gebaeuden in ganz
Deutschland. In einem Zeitungsinterview sagte Ude, fast alle Kommunen
haetten bei der Pflege ihrer Einrichtungen sparen muessen. Besonders
bei Bauwerken aus den 60er und 70er Jahren seien die Probleme
besonders draengend. Risse im Beton oder Feuchtigkeit im Gemaeuer
sollten Udes Meinung zufolge sehr ernst genommen werden. Sollte sich
die Finanzsituation der Staedte und Gemeinden nicht rasch verbessern,
werde es eine Schliessungswelle bei oeffentlichen Gebaeuden geben. |
Muslim-Rat prueft Klage gegen Gesinnungspruefung |
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) erwaegt eine
Verfassungsklage gegen die vom Land Baden-Wuerttemberg angeordnete
Gesinnungspruefung fuer Einbuergerungsanwaerter aus islamischen
Staaten. Ein Sprecher des Zentralrats sagte, die rechtliche Pruefung
laufe. Der ZMD habe ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die
Vereinbarkeit des am 1. Januar in Kraft getretenen Leitfadens mit dem
Grundgesetz zu ueberpruefen. Nach zum Teil heftiger erster Kritik an
der Gesinnungsueberpruefung fuer Muslime in Baden-Wuerttemberg hatte
das Landesinnenministerium am Vortag erklaert, es werde den
"Gespraechsleitfaden" fuer die Einbuergerungsbehoerden nicht
zurueckziehen. Fragen nach dem Demokratie- und Verfassungsverstaendnis
von Menschen, die die deutsche Staatsbuergerschaft annehmen wollten,
koennten nicht diskriminierend sein, erklaerte eine Sprecherin von
Landesinnenminister Heribert Rech (CDU). Nach Auffassung der
Landesregierung sollten nur Auslaender Deutsche werden koennen, die
sich aus innerer Ueberzeugung zum Grundgesetz bekennen und die
Werteordnung dieser Gesellschaft akzeptieren. |
Boerse |
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Quellen |
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