Gerold Tandler zurueckgetreten |
Muenchen. CSU-Vize Tandler ist von seinem Parteiamt zurueckgetreten.
Er zog damit die Konsequenzen aus seiner Verstrickung in die Steueraffaire
um den niederbayerischen Baederkoenig Zwick. Tandler geriet in der eigenen
Partei unter Druck, als diese Woche bekannt wurde, dass er von Zwick
700.000 DM geliehen hatte. CSU Chef Waigel will Bundesgesundheitsminister
Seehofer als Nachfolger Tandlers vorschlagen. Vor Tandler hatten bereits
Ministerpraesident Streibl Umweltminister Gauweiler, beide CSU wegen
Affaeren abtreten muessen. |
Staatsminister im Kanzleramt hat keine weitergehenden Informationen |
ueber das Attentat auf das Restaurant 'Mykonos'
Berlin. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt Schmidtbauer (sp?), CDU,
hat nach eigenen Angaben ueber das Attentat im Restaurant 'Mykonos' keine
weitergehenden Informationen als die Strafverfolgungsbehoerden. Schmidt-
bauer sagte als Zeuge vor dem Berliner Kammergericht, dahingehend ausge-
legte Aeusserungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Schmidtbauer
hatte in einem Interview erklaert, wer die Details kenne, komme zu ganz
anderen Ergebnissen. Schmidtbauer bestaetigte, dass der Iran versucht hat,
Einfluss auf den Prozess zu nehmen. |
Kai Nehm tritt Amt des Generalbundesanwaltes an |
Der neue Generalbundesanwalt Kai Nehm ist offiziell in sein Amt eingefuerht
worden. Der bisherige Bundesrichter war nach monatelangen Querelen der
Bonner Parteien als Nachfolger Alexander von Stahls berufen worden. Von
Stahl war nach dem blutigen Anti-Terror-Einsatz auf dem Bahnhof von Bad
Kleinen im Juni vergangenen Jahres in den einstweiligen Ruhestand versetzt
worden. |
Warnstreiks in der Druckindustrie |
Mit neuen Warnstreiks in der deutschen Druckindustrie will die Gewerkschaft
IG Medien ihren Forderungen nach einem 5% hoeherem Einkommen Nachdruck ver-
leihen. Die bestreikte Zeitung "Mannheimer Morgen" ist heute nur mit einer
Notausgabe herausgekommen. Nach Angaben des baden-wuerttembergischen
Arbeitgeberverbandes Druck war es die einzige Tageszeitung im Land, bei der
die Arbeit fuer wenige Stunden niedergelegt worden war. Die Arbeitgeber
wollen im Tarifkonflikt eine Beschaeftigungsinitiative erreichen, mit der
in den Druckunternehmen vor allem flexiblere Arbeitszeiten moeglich werden
sollen. |
Franzoesischer Botschafter ins Auswaertige Amt einbestellt |
Paris. Das franzoesische Aussenministerium hat bestritten, dass der Botschafter
in Bonn, Chere (sp?), wegen kritischer Aeusserungen zum deutsch-franzoesischen
Verhaeltnis in das Auswaerige Amt einbestellt wurde. Die Begegnung Cheres mit
Staatssekretaer Kastrup (sp?) sei seit langem geplant gewesen, sagte eine
franzoesische Regierungssprecherin. |
Kompromiss zur Fusion der Laender Berlin und Brandenburg |
Bonn. Die Regierungschefs der Laender haben sich auf einen Kompromiss zur
finanziellen Regelung der fuer 1999 geplanten Fusion der Laender Berlin und
Brandenburg verstaendigt. Danach soll fuer Berlin nach dem Zusammenschluss
fuenfzehn Jahre lang eine Uebergangsregelung gelten. Waehrend dieser Zeit
soll der Bund im Rahmen des sogenannten Stadtstaatenprivilegs weiterhin
jaehrlich zwischen 4.4 und 6 Mrd. DM an Berlin zahlen. Der regierende
Buergermeister von Berlin, CDU, und Brandenburgs Ministerpraesident Stolpe,
SPD, hatten die Fusion beider Laender von der Gewaehrung einer solchen
Uebergangsfinanzierung abhaengig gemacht. Mit dem Kompromiss der Laender-
ministerpraesidenten wird sich morgen der Bundesrat befassen. |
Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz soll zum 1.1.1996 durchgesetzt werden |
Die Ministerpraesidenten der Laender wollen trotz der finanziellen Bedenken
der Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wie geplan zum
1.Januar 1996 umsetzen. Das wurde heute auf einer Konferenz der Laender-
chefs in Bonn deutlich. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident
Scharping sagte anschliessend, zur Entlastung der Gemeinden werde ueber
eine Stichtagsregelung wie etwa beim Schuleintritt nachgedacht. Die
Ministerpraesidenten seien sich ausserdem einig gewesen, dass sich der Bund
finanziell staerker bei der Schaffung neuer Kindergartenplaetze beteiligen
muesse. In Baden-Wuerttemberg wollen nach Informationen des Sueddeutschen
Rundfunks CDU und SPD kuenftig sogenannte Kinderhaueser finanziell unter-
stuetzen. Das sind Einrichtungen, in denen Kinder von der Geburt bis zum
14. Lebensjahr betreut werden. Die Zustimmung von Finanzminister Mayer-
Vorfelder stehe aber noch aus, hiess es weiter. |
Zwei Jahre Bewaehrungsstrafe fuer Stasi-Offizier |
Das bayerische oberste Landesgericht hat die frueheren STASI-Offiziere
Harry Schuett und Guenther Boettger zu zwei Jahren bzw. 14 Monaten Haft
auf Bewaehrung verurteilt. Der Schuldspruch lautet auf Mittaeterschaft
beim Landesverrat. Die beiden STASI-Offiziere waren bereits 1991 von einem
anderen Senat des Gerichtes zu den selben Strafen verurteilt worden.
Allerdings lautete der Schuldspruch damals auf Beihilfe zum Landesverrat. |
Justizministerin fordert Politik der Versoehnung |
Karlsruhe. Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger hat sich fuer
eine Politk der Versoehnung mit linken Terroristen ausgesprochen.
Insbesondere mit denen der Roten Armee Fraktion. Es muesse alles getan
werden, um der Gefahr einer neuen Eskalation der Gewalt zu begegnen, sagte
die FDP Politikerin bei der offiziellen Amtseinfuehrung des neuen General-
bundesanwalts Nehm. |
Auch 1993 Verluste bei der Lufthansa |
Frankfurt. Die Lufthansa hat auch im vergangenen Jahr rote Zahlen geschrieben.
Die Verluste lagen mit 110 Millionen DM jedoch nur noch bei einem Drittel der
Vorjahreszahlen. Die Fluggesellschaft verkleinerte ihren Mitarbeiterstab um
knapp 10 Prozent auf rund 45 000. |
Biblis A laeuft wieder |
Der Block A des Kernkraftwerks Biblis ist wieder in Betrieb. Nach der
gestrigen automatischen Schnellabschaltung sei der Reaktor am spaeten
Abend wieder angefahren worden. Das sagte der Kraftwerksleiter. Das
hessische Umweltministerium habe dem Anfahren zugestimmt. Voraussicht-
lich werde der Reaktor morgen wieder ans Netz gehen koennen. Die Panne,
die den Atommeiler gestern stillgelegt hatte bewertete der Kraftwerks-
leiter als Lapalie. Das Kurzschlussrelais einer Oelpumpe fuer die Steuerung
einer Turbine habe grundlos angesprochen und damit die Schnellabschaltung
ausgeloest. Bei einer anschliessenden Ueberpruefung habe das Teil jedoch
keinen Fehler gezeigt, sagte der Kraftwerksleiter. |
Kernkraftwerk Obrigheim wieder in Betrieb |
Obrigheim. Das Kernkraftwerk Obrigheim ist nach einer Woche wieder ans Netz
gegangen. Der Reaktor war am vergangenen Donnerstag abgeschaltet worden, um
zwei defekte Dichtungen im Kuehlkreislauf auszutauschen. Die Gruenen im
baden-wuerttembergischen Landtag haben die Abschaltung als weiteren Beleg fuer
die Unsicherheit des Kernkraftwerks gewertet und erneut seine Stillegung
verlangt. |
Monitorbericht im Kreuzfeuer |
Um einen Bericht des ARD Magazins Monitor zu haeufigen Missbildungen bei
Neugeborenen an der Nordseekueste ist ein heftiger Streit entbrannt. Ein
Sprecher der Stadt Wilhelmshaven bezeichnete die Angaben als unzutreffend.
Das niedersaechsische Sozialministerium will den Behauptungen der Fernseh-
autoren jedoch sorgfaeltig nachgehen. Kommende Woche sollen Ministeriums-
vertreter Gespraeche mit Eltern missgebildeter Kinder in der Region
fuehren. Nach Monitorrecherchen sind an der Nordseekueste in den letzten
Jahren ueberdurchschnittlich viele Kinder ohne Haende geboren worden. |
Walter Janker ist tot |
Der ostdeutsche Autor Walter Janker ist tot. Der fruehere Leiter des
Aufbauverlags starb nach laengerer Krankheit im Alter von 79 Jahren in
Potsdam. Das bestaetigte der Rowolth-Verlag. Der Kommunist, Publizist,
Verleger und Dramaturg war von zwei Regimen zu Zuchthausstrafen in Bauzen
verurteilt worden. Zuerst als Kommunist von den Nazis, dann als Konter-
revolutionaer von der DDR-Fuehrung. |
Borussia Dortmund gewinnt gegen Inter Mailand |
Im UEFA-Cup Viertelfinalrueckspiel gewann Borussia Dortmund gegen Inter
Mailand mit 2:1. Das Wunder von Mailand blieb also aus. Vor 45.000 Zu-
schauern gewann zwar Borussia Dortmund im Guiseppe Meazza Stadion gegen
Inter Mailan, und muss dennoch nach dem 1:3 im Hinspiel ausscheiden.
Borussia Dortmund fuehrte bereits mit 2:0 durch Michael Zorks Treffer in
der 32. Minute und Lars Rikens Tor in 47. Minute. Die Entscheidung fiel
in der 76. Minuten als Matthias Sammer aus elf Metern nur die Latte des
Mailaender Tores traf, der Anschlusstreffer der Mailaender durch Antiono
Mancione zehn Minuten vor dem Spielende raubte Dortmund trotz einer gross-
artigen Leistung alle Hoffnung. |
Quellen |
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