GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 13. 07. 2004



* Europaeischer Gerichtshof hebt Beschluss zum Stabilitaetspakt auf
* Regierung forder Freilassung des 'Cap Anamur'-Chefs
* Fischer zu Asien-Reise aufgebrochen
* Kompromiss zu Hartz IV beim Kanzlertreffen
* Schroeder fuer mehr Flexibilisierung bei den Arbeitszeiten
* Treffen zwischen Schroeder und IG-Metall-Chef Peters
* Merkels Forderungen stossen in der Union auf Widerspruch
* Bremens Wirtschaftssenator gibt sein Amt ab
* Rechtschreibreform bleibt umstritten
* Weiteres Ermittlungsverfahren um FDP-Umfragen
* Reaktionen auf Drohung von DaimlerChrysler
* Privatsender BTV4U verletzt Lizenzauflagen
* Keine Entschaedigung fuer Kriegsgefangene der deutschen Wehrmacht
* Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen erreichen Hoechststand
* Ausweisungsverfahren gegen Mzoudi und Motassadeq eingeleitet
* Ehemaliger Staatssekretaer Pfahls verhaftet
* Autobahnraser durch Gutachten entlastet
* Polizei zerschlaegt Internationalen Kokainschmuggler-Ring
* Gemeindetag fuerchtet Kosten durch Verwaltungsreform
* Boerse



Europaeischer Gerichtshof hebt Beschluss zum Stabilitaetspakt auf

Der Europaeische Gerichtshof hat den Beschluss der EU-Finanzminister zur Aussetzung des Defizit-Verfahrens gegen Deutschland und Frankreich aufgehoben. Damit folgten die Luxemburger Richter einer Klage der EU-Kommission. EU-Kommissionspraesident Prodi und Bundesfinanzminister Eichel begruessten das Urteil. Auch die ehemalige Vorsitzende des Waehrungs- und Finanzausschusses des europaeischen Parlaments, Christa Randzio-Plath (SPD), zeigte sich zufrieden mit dem Urteil. Die EU-Kommission sei dadurch als Hueterin der Vertraege bestaerkt worden.

Das Urteil des Europaeischen Gerichtshofes zum Stabilitaetspakt hat in Berlin zu heftigem Streit zwischen der Opposition und dem Finanzminister gefuehrt. Eichel nannte den Richterspruch "sehr weise". Der Beschluss staerke das Zusammenwirken der Europaeischen Institutionen. Sein Sprecher sagte, im zentralen Punkt habe der Gerichtshof die Rechtmaessigkeit der Entscheidung des Rats der Finanzminister bestaetigt: "Es gibt im Defizitverfahren keinen Automatismus." Politiker von Union und FDP nannten das Urteil hingegen eine Ohrfeige fuer Eichel und forderten seinen Ruecktritt.


Regierung forder Freilassung des 'Cap Anamur'-Chefs

Porto Empedocle. Am Tag nach dem Ende der Cap-Anamur-Irrfahrt ist das Schicksal sowohl der Fluechtlinge als auch der Besatzung weiter ungewiss. Kapitaen Schmidt, der Leiter der Hilfsorganisation, Bierdel, sowie der erste Offizier der Cap Anamur wurden gestern festgenommen. Sie bleiben nach Angaben von Staatsanwalt de Francisci vorerst in Gewahrsam. Die 37 Fluechtlinge von Bord der Cap Anamur sind derzeit in einem Aufnahmelager. Sie verweigern nach Angaben der Behoerden die Aussage und haben bisher kein Asyl beantragt.

Die Bundesregierung hat die italienischen Behoerden aufgefordert, den Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, umgehend freizulassen. Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul sagte, Bierdel duerfe nicht dafuer bestraft werden, dass er Menschen in Not helfen wollte. Bierdel und der Kapitaen der "Cap Anamur", Schmidt, wurden gestern festgenommen, nachdem ihr Schiff mit 37 afrikanischen Fluechtlingen an Bord im sizilianischen Hafen Porto Empedocle angelegt hatte. Die italienischen Behoerden werfen ihnen vor, den Afrikanern zur illegalen Einreise verholfen zu haben.


Fischer zu Asien-Reise aufgebrochen

Aussenminister Fischer ist zu einer zehntaegigen Reise nach Sued- und Ostasien aufgebrochen. Erste Station ist die indische Hauptstadt Neu Delhi. Anschliessend besucht er China, Bangladesch, Sri Lanka und Pakistan. Thema ist neben der Stabilitaet der asiatischen Region mit ihren zahlreichen Regionalkonflikten auch die Reform der Vereinten Nationen. Fischer will um Unterstuetzung fuer einen staendigen deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat werben. Fischer beendete erst am Montag eine zweitaegige Reise nach Sudan.


Kompromiss zu Hartz IV beim Kanzlertreffen

Die Bundesregierung und die ostdeutschen Bundeslaender haben ihren Streit um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen des so genannten Hartz-IV-Gesetzes beigelegt. Bundeskanzler Gerhard Schroeder verstaendigte sich mit den ostdeutschen Ministerpraesidenten am Montagabend darauf, Gebiete mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 15 Prozent besonders zu foerdern. Die ostdeutschen Laenderchefs zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden. Der Ministerpraesident von Brandenburg, Matthias Platzeck, hat die mit der Bundesregierung vereinbarten Details begruesst. Der SPD-Politiker verwies auf die Lohnkostenzuschuesse fuer Regionen mit einer Arbeitslosigkeit von mehr als 15 Prozent. Das sei fuer den Osten ein Lichtstreif am Horizont. Vor allem die grosse Gruppe der aelteren Erwerbslosen muesse die Chance haben, am gesellschaftlichen Geschehen teilzunehmen. In der Diskussion um die kuenftige Gesundheitspolitik der Union hat CDU-Praesidiumsmitglied Mueller das Kopfpauschalen-Modell der Parteivorsitzenden Merkel verteidigt. Mueller sagte, der Ausgleich fuer sozial Schwache, die eine Kopfpauschale nicht zahlen koennten, muesse allein ueber das Steuersystem finanziert werden. Hier koenne sie der Kritik des nordrhein-westfaelischen CDU-Chefs Ruettgers nicht folgen, der die Finanzierung des Ausgleichssystems nur aus Steuermitteln nicht fuer moeglich haelt.


Schroeder fuer mehr Flexibilisierung bei den Arbeitszeiten

Stuttgart. In der Diskussion ueber laengere Arbeitszeiten hat sich Bundeskanzler Schroeder nochmals fuer flexible Loesungen ausgesprochen. Auf einem Automobilkongress rief er Arbeitgeber und Gewerkschaften auf, den Konflikt nicht zu ideologisieren. Nach Schroeders Ansicht sollten die Arbeitszeiten nicht einheitlich geregelt werden, sondern von Branche zu Branche unterschiedlich. Aehnlich aeusserte sich Ursula Engelen-Kefer vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Automobilindustrie selber schlug unterdessen moderatere Toene an. Verbandschef Gottschalk sagte, es gehe nicht um eine flaechendeckende Einfuehrung der 50-Stunden-Woche oder rumaenische Loehne in Deutschland. Die Streichung von Erholungspausen, Schichtzuschlaegen oder Urlaubstagen duerfe aber kein Tabu sein.


Treffen zwischen Schroeder und IG-Metall-Chef Peters

Berlin. Bundeskanzler Schroeder bemueht sich nach den teilweise heftigen Auseinandersetzungen ueber seine Reformpolitik nun um ein besseres Verhaeltnis mit den Gewerkschaften. So traf er gestern ueberraschend mit IG Metall-Chef Peters zusammen. Ein Sprecher erklaerte, das Treffen sei in guter und konstruktiver Atmosphaere verlaufen. Peters gehoert zu den lautstaerksten Kritikern des Reformkurses. Die Gewerkschaften werfen der Bundesregierung seit Monaten vor, ihre Reformen nicht sozial genug auszugestalten und damit eine neue Armut in Deutschland heraufzubeschwoeren.


Merkels Forderungen stossen in der Union auf Widerspruch

Die CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschefin Angela Merkel stoesst mit ihrer Forderung nach einem einheitlichen Auftreten von CDU und CSU auf Widerspruch in den eigenen Reihen. Hessens Ministerpraesident Roland Koch sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", er sei "mit der Reformdiskussion in den Reihen der Union sehr zufrieden". Richtige Loesungen liessen sich "nicht mit Befehl und Gehorsam, sondern nur mit heftiger Auseinandersetzung und intellektuellem Ringen erreichen". Merkel hatte am Wochenende in einem Interview kritisiert, es fehle der Union an Geschlossenheit und konzeptioneller Klarheit.


Bremens Wirtschaftssenator gibt sein Amt ab

Bremens Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU) gibt sein Amt auf. Der Minister trete aus gesundheitlichen Gruenden zurueck, teilte der Bremer Senat mit. Perschau habe dem sozialdemokratischen Buergermeister Henning Scherf sein Ruecktrittsschreiben ueberreicht. Sein Mandat als Buergerschaftsabgeordneter will der CDU-Politiker jedoch behalten."Leider werde ich in Zukunft aus gesundheitlichen Gruenden erheblich kuerzer treten muessen. Die Aufgaben, die ich im Senat uebernommen habe, verlangen jedoch einen uneingeschraenkt hohen Einsatz", heisst es in dem Schreiben an Scherf. Auch auf den "dringenden Rat" seiner Familie hin habe er sich entschieden, die "notwendigen Konsequenzen" zu ziehen. Scherf bedauerte die Entscheidung. Er habe Perschau stets als einen "ganz unermuedlichen, umsichtigen, konstruktiven, fairen und verlaesslichen Partner und Kollegen erlebt" sagte er. Beide haetten persoenlich ein "ungewoehnlich offenes und herzliches Verhaeltnis entwickelt, das unsere politische Zusammenarbeit nachhaltig bestimmt hat."Der 64-Jaehrige Perschau hatte dem Bremer Senat seit 1995 angehoert. Seit 1997 war er stellvertretender Buergermeister.


Rechtschreibreform bleibt umstritten

Mainz/Berlin. Im Streit um die Rechtschreibreform haben die rheinland-pfaelzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) und Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) eine Ruecknahme der Reform abgelehnt. Ahnen warnte davor, Lehrer und Schueler zu verunsichern. Die Ministerpraesidenten der Laender haetten 1996 nach eingehender Pruefung der Reform zugestimmt. "Die Schulen haben mit den neuen Schreibweisen kein Problem", so Ahnen. Eine Ruecknahme sei den Schuelern nicht zumutbar - ganz abgesehen von den Kosten. Auch Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) lehnt eine Ruecknahme der Reform als "reinen Populismus" ab. Dies wuerde einen grossen volkswirtschaftlichen Schaden verursachen, sagte Beck. Allein die Schulbuchverlage wuerden rund 250.000 Euro verlieren.Die Ministerpraesidenten von Niedersachsen und Bayern, Christian Wulff (CDU) und Edmund Stoiber (CSU), hatten kuerzlich angekuendigt, die Rechtschreibreform zum Thema des naechsten Treffens der Laenderregierungschefs zu machen.


Weiteres Ermittlungsverfahren um FDP-Umfragen

Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Umfrage-Affaere der FDP ein weiteres Ermittlungsverfahren eroeffnet. Wie eine Sprecherin gegenueber dem Suedwestrundfunk bestaetigte, wird wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen Unbekannt ermittelt. Nach der Hausdurchsuchung bei der ehemaligen Bueroleiterin von Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) waren die Ergebnisse durchgesickert. Die Staatsanwaltschaft erklaerte, es gebe keinen konkreten Anhaltspunkt dafuer, dass Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) die Quelle dieser Informationen war.Gestern hatte die Ministerin eingestanden, ihren Parteifreund Doering telefonisch ueber ein wegen des Anfangsverdachts einer uneidlichen Falschaussage gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren informiert zu haben. Werwigk-Hertneck verteidigte ihren Anruf mit dem Argument, dass die Staatsanwaltschaft Doering am selben Tag per Post von der Einleitung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt habe.


Reaktionen auf Drohung von DaimlerChrysler

Nach der Drohung von DaimlerChrysler, rund 6000 Arbeitsplaetze aus dem Werk Sindelfingen abzuziehen, hat sich der Betriebsrat des Bremer Werks mit den Kollegen solidarisch erklaert. "Wir lassen uns nicht auseinander dividieren", sagte der Vizevorsitzende Werner. Unterdessen verhandelen die Sindelfinger Betriebsraete mit der Konzernleitung weiter ueber deren Forderung, bis Ende Juli Einsparungen von jaehrlich 500 Millionen Euro zuzustimmen. Sollte es darueber keine Einigung geben, will das Unternehmen 6000 Arbeitsplaetze nach Bremen und Suedafrika verlagern.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Mueller, hat die Drohung des DaimlerChrysler-Konzerns mit Arbeitsplatzverlagerungen scharf kritisiert. Mueller woertlich: Das ist ein unglaublicher Verfall des Verstaendnisses von Unternehmertum in Deutschland.


Privatsender BTV4U verletzt Lizenzauflagen

Stuttgart. Die Landesanstalt fuer Kommunikation (LfK) sieht nach der Anhoerung von Mitarbeitern des privaten Fernsehsenders BTV4U deutliche Hinweise auf eine Verletzung von Lizenzauflagen. Eine Entscheidung ueber eine Lizenverlaengerung koennte am Freitag fallen. Eine LfK-Sprecherin sagte, nach wie vor bestuenden Zweifel, ob der Alleingesellschafter der Senders, Thomas Hornauer, tatsaechlich alle Auflagen erfuellt habe, die der Sicherung der redaktionellen Unabhaengigkeit dienen sollten. Trotz der ganztaegigen Sitzung am Montag sei das Thema jedoch noch nicht abgeschlossen worden, hiess es. Die Sitzung werde an diesem Freitag fortgesetzt. "Es koennte sein, dass dann schon eine Entscheidung faellt", sagte die Sprecherin.Der Deutsche Journalisten Verband in Baden-Wuerttemberg wirft Hornauer vor, einen direkten Einfluss auf das Programm ausgeuebt und zum Teil entwuerdigende Einzelanweisungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erlassen zu haben.


Keine Entschaedigung fuer Kriegsgefangene der deutschen Wehrmacht

Ehemalige Kriegsgefangene der deutschen Wehrmacht erhalten keine Entschaedigung aus dem Fonds fuer NS-Zwangsarbeiter. Mit dieser Entscheidung wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden von 942 italienischen Veteranen ab, die waehrend des Zweiten Weltkriegs von der Wehrmacht verhaftet, interniert und zur Arbeit gezwungen worden waren. Nach Ueberzeugung der Richter ist es kein Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass der im August 2000 gegruendete Fonds ausschliesslich zivile Zwangsarbeiter entschaedigt.


Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen erreichen Hoechststand

Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen haben nach Angaben der "Welt" in 2003 mit 8,2 Mrd. Euro einen neuen Hoechststand erreicht. Gegenueber dem Vorjahr seien sie noch einmal um 2,3 Prozent gestiegen, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine interne Statistik des Gesundheitsministeriums.


Ausweisungsverfahren gegen Mzoudi und Motassadeq eingeleitet

Die Hamburger Auslaenderbehoerde hat fuer die Terrorverdaechtigen Motassadeq und Mzoudi Ausweisungsverfuegungen erlassen. Die Innenbehoerde stellte beiden die Dokumente bereits zu. Grund sei die "besondere Gefaehrlichkeit" der Marokkaner. Mzoudi und Motassadeq koennten erst nach Abschluss ihrer neuen Gerichtsverfahrren ausgewiesen werden. Das Urteil gegen Motassadeq, der als Terrorhelfer der Anschlaege vom 11. September 2001 zu 15 Jahren verurteilt worden war, und der Freispruch fuer Mzoudi, der als Mitwisser angeklagt war, muessen neu verhandelt werden.


Ehemaliger Staatssekretaer Pfahls verhaftet

Paris. Der seit Jahren mit internationalem Haftbefehl gesuchte fruehere Staatssekretaer Ludwig-Holger Pfahls ist festgenommen worden. Wie das Augsburger Landgericht vor wenigen Minuten bestaetigte, erfolgte der Zugriff in der franzoesischen Hauptstadt. Die Ermittler waren seit fuenf Jahren hinter Pfahls her, weil er Steuern hinterzogen haben soll. Die Augsburger Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, vom Ruestungs-Lobbyisten Karlheinz Schreiber fast zwei Millionen Euro Schmiergeld kassiert zu haben. Zuvor soll er als Staatssekretaer im Verteidigungsministerium die umstrittene Lieferung von 36 Fuchs-Spuerpanzern nach Saudi-Arabien vorangetrieben haben.


Autobahnraser durch Gutachten entlastet

Mit der Befragung weiterer Zeugen ist vor dem Landgericht Karlsruhe der so genannte Raserprozess fortgesetzt worden. Gehoert werden ein Unfallbeobachter, zwei Sachverstaendige sowie Arbeitskollegen des Angeklagten. Die Beweisaufnahme wurde am Vormittag mit der Vernehmung eines weiteren Unfallzeugen fortgesetzt. Auch dieser sprach davon, dass der dunkle Mercedes den Kia der Mutter fast beruehrt habe. Im Gegensatz zu allen anderen Zeugen sagte er jedoch aus, dass es aus seiner Sicht keinen Grund fuer das Linksfahren des Kia gegeben habe. Die Autobahn sei voellig frei gewesen, so der Zeuge. Entlastung fuer den Angeklagten brachten die Aussagen der bestellten Gutachter: Nach ihrer Auffassung haette nach den vorliegenden Berechnungen der Mercedes des Angeklagten trotz seiner hohen Auffahrgeschwindigkeit ohne Kollision rechtzeitig abgebremst werden koennen, wenn das spaetere Unfallopfer mit seinem Kleinwagen weiter auf der linken Spur geblieben waere.


Polizei zerschlaegt Internationalen Kokainschmuggler-Ring

Gemeinsam mit ihren Schweizer Kollegen ist es Polizei und Staatsanwaltschaft in Baden-Wuerttemberg gelungen, einen internationalen Kokainschmugglerring zu zerschlagen. Insgesamt seien mehr als sieben Kilogramm Kokain mit einem Strassenverkaufswert von 450.000 Euro beschlagnahmt worden. Dies teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Stuttgart in der Landeshauptstadt mit. Zwoelf Tatverdaechtige aus Deutschland, Nigeria und Kamerun saessen derzeit wegen der illegalen Einfuhr von Rauschgift aus Suedamerika in Haft.


Gemeindetag fuerchtet Kosten durch Verwaltungsreform

Stotzheim/Elsass. Der Gemeindetag fordert Klarheit ueber die Kosten der anstehenden Verwaltungsreform. "Kreisangehoerige Staedte und Gemeinden duerfen nicht ueber die Kreisumlage fuer staatliche Aufgaben zur Kasse gebeten werden", sagte Gemeindetagspraesident Otwin Brucker. Brucker machte nach einer Tagung des Gemeindetagsvorstands im elsaessischen Stotzheim deutlich, dass die Kommunen die Verwaltungsreform mittragen. Es liege im Interesse der Gemeinden, die Verwaltung insgesamt abzubauen und Kosten zu senken.Allerdings wuerde etwa durch die Aufloesung der Landeswohlfahrtsverbaende ein enormer Kostendruck befuerchtet. In diesem Bereich haette sich der Gemeindetag Klarheit darueber gewuenscht, wer die Kosten von derzeit einer Milliarde Euro fuer die Eingliederung von Behinderten traegt. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) muesse sein Versprechen einloesen, dass fuer die neuen Aufgaben kein weiterer Euro aus der Kreisumlage bezahlt werde.Der Gemeindetag verlangt von den Landkreisen eine jaehrliche Auflistung der reformbedingten Kosten. Diese muessten mit den Ausgleichszahlungen verglichen werden. Nur so koenne man gegebenenfalls rechtzeitig gegensteuern.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8086 Euro
Kanada (1 $) 0.6116 Euro
England (1 Pfund) 1.5037 Euro
Schweiz (100 sfr) 65.711 Euro
Japan (100 Yen) 0.7468 Euro
Schweden (100 skr) 10.869 Euro
Suedafrika (100 R) 13.324 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3904.50 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10237.00 ( Stand 16:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11565.00
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    16:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    16:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    16:00 MESZ