EU stellt sich gegen Massenvernichtungswaffen |
Die EU will im Kampf gegen die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen notfalls auch mit militaerischer Gewalt
vorgehen, da diese eine Gefahr fuer den internationalen Frieden
und die Sicherheit darstellten. Dies geht aus einem
Strategiepapier hervor, das die EU-Aussenminister bei ihrem
Treffen in Luxemburg verabschiedet haben. Sollten politischer
oder diplomatischer Druck scheitern, koennten Sanktionen,
Beschlagnahmungen und notfalls der Einsatz von Gewalt in Betracht
kommen. Der UN-Sicherheitsrat soll dabei eine zentrale Rolle
spielen. |
EU-Aussenminister diskutieren die Lage in Nahost |
Luxemburg. Die EU-Aussenminister beraten ueber die Lage im Nahen
Osten, die sich in der vergangenen Woche verschaerft hat. Die
Minister wollen Israelis und Palaestinenser auffordern, an dem
Nahost-Friedensplan festzuhalten. Frankreich ist fuer eine
internationale Friedenstruppe und wird dabei von den
Palaestinensern unterstuetzt. Der EU-Aussenbeauftragte Solana haelt
die Zeit noch nicht fuer reif, mit einer internationalen
Friedenstruppe die angespannte Situation zu entschaerfen. Allein
in der vergangenen Woche sind etwa 60 Israelis und Palaestinenser
bei Gewalttaten ums Leben gekommen. |
Fischer besorgt ueber Nuklearprogramm im Iran |
Der deutsche Aussenminister Fischer hat sich besorgt ueber das
iranische Nuklearprogramm geaeussert. Die juengsten Erklaerungen aus
Teheran gaeben "Anlass zu grosser Sorge", so Fischer beim Treffen
der EU-Aussenminster in Luxemburg. Zugleich sieht er aber die
Chance auf eine friedliche Veraenderung in der islamischen
Republik. Er hoffe, dass das Land diese Chance ergreifen werde,
so der Aussenminister weiter. Die USA werfen Teheran vor, an der
Entwicklung einer Atombombe zu arbeiten. Der Iran erklaerte
hingegen, sein Atomprogramm ausschliesslich zur Stromerzeugung zu
nutzen. |
Einigung in der Union zur Gesundheitsreform |
Berlin. CDU und CSU haben sich bei der Gesundheitsreform in einem
wichtigen Punkt geeinigt. Nach Angaben von Unions-Politikern
verstaendigten sich die Vorsitzenden der Parteien, Merkel und Stoiber,
auf einen Kompromissvorschlag. Danach soll nur der Zahnersatz kuenftig
privat versichert werden. Fuer alle anderen Zahnbehandlungen sollen
die Kassen weiter aufkommen. Der Vorstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Vorschlag heute besprechen. Am
Wochenende war es in der Union zu Auseinandersetzungen ueber den
richtigen Kurs in der Gesundheitspolitik gekommen. Der
CSU-Gesundheitsexperte Seehofer hatte der CDU eine
"Privatisierungsorgie" von Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen
vorgeworfen. Er schlug eine Buergerversicherung vor, in die auch
Beamte und Selbststaendige einzahlen sollten. CDU-Generalsekretaer
Meyer lehnt das ab. |
Weiterhin Diskussion um vorgezogene Steuerreform |
Berlin. In der Diskussion um ein Vorziehen der letzten Stufe der
Steuerreform stuetzt Bundeskanzler Schroeder die Position von
Finanzminister Eichel. Schroeder sagte, er halte vorgezogene
Steuersenkungen grundsaetzlich fuer wuenschenswert, nannte aber
Bedingungen. Steuerentlastungen muessen nach den Worten Schroeders
durch den Abbau von Subventionen finanziert werden. Zudem duerfe es
keine Steuererhoehungen an anderer Stelle geben. Ungeachtet dessen
forderte Schroeder, die Strukturreformen in der Sozialpolitik zu
verwirklichen. Weiteren Widerstand gegen die Agenda 2010 kuendigte der
bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Pronold an. Bei den Reformen
muesse es sozial gerecht zu gehen. Die SPD-Linke moechte bei einem
Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf das kommende Jahr moechte die
SPD-Linke die Spitzenverdiener ausnehmen. Das wuerde bedeuten, dass
der Hoechststeuersatz nicht frueher gesenkt wird. Der stellvertretende
Chef der SPD-Fraktion, Mueller, sagte in einem Interview der
"Financial Times Deutschland", um ein konjunkturell sinnvolles
Investitionsprogramm zu finanzieren, muessten Besserverdienende
notfalls noch ein Jahr auf ihre Steuersenkungen warten. Der
Hintergrund: Finanzminister Eichel hat sich vor kurzem grundsaetzlich
dazu bereit erklaert, die naechste Stufe der Steuerreform schneller in
Kraft treten zu lassen. Damit wuerde auch der Spitzensteuersatz von
48,5 auf 42 Prozent sinken. |
Steueramnestie faellt grosszuegiger aus als geplant |
Berlin. Die Amnestie fuer Steuersuender faellt grosszuegiger aus als
zunaechst geplant. Wer Schwarzgeld offen legt, muss dafuer 25
Prozent Steuern zahlen. Dies gilt nicht, wie zunaechst
angekuendigt, nur im ersten Halbjahr 2004, sondern im gesamten
kommenden Jahr. Das kuendigte das Finanzministerium in Berlin an.
Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett
verabschiedet werden. Die Regierung erhofft sich durch diese
Steueramnestie zusaetzliche Einnahmen von rund fuenf Milliarden
Euro. Ziel der Aktion ist es, ins Ausland geschafftes Schwarzgeld
nach Deutschland zurueckzuholen. |
Jahrestagung der Walfang-Kommission in Berlin eroeffnet |
Berlin. Mit einem Appell fuer einen verstaerkten Schutz von
Meeressaeugern hat Bundeslandwirtschaftsministerin Kuenast die
Tagung der Internationalen Walfangkommission eroeffnet. Die
Bundesregierung unterstuetzt eine Resolution, die eine Ausweitung
der Schutzbestimmungen auf alle 80 Wal-Arten vorsieht. Berlin
will damit den dramatischen Schwund der weltweiten Wal-Bestaende
durch den kommerziellen Fang stoppen. Gegner der Resolution sind
vor allem die traditionellen Walfang-Nationen Japan und Norwegen. |
SPD-Fraktion billigt Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform |
Berlin. Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur
Gesundheitsreform gebilligt. Er wird uebermorgen in erster Lesung
im Bundestag beraten. Am 8. Juli soll er verabschiedet werden.
Die Vorschlaege der Union zur Gesundheitsreform stiessen bei der
SPD auf Kritik. Fraktionschef Muentefering sagte, seine Partei
wolle grundsaetzlich das medizinisch Notwendige als Kassenleistung
beibehalten. Deshalb mache es keinen Sinn, den Zahnersatz
auszugliedern und von den Patienten selbst versichern zu lassen.
Ziel der Gesundheitsreform ist es, die gesetzlichen Krankenkassen
um etwa 13 Milliarden Euro zu entlasten. |
Tarifkonflikt in der ostdeutschen Metallindustrie |
Leipzig. Der Praesident des Arbeitgeber-Verbandes Gesamtmetall,
Kannegiesser, hat die Streiks fuer die 35-Stundenwoche in der
ostdeutschen Metallbranche als absurd bezeichnet. Der
Arbeitskampf werde von einer sehr kleinen Minderheit betrieben
und gehe an der Wirklichkeit vorbei, sagte Kannegiesser. Eine
weitere Verkuerzung der Wochenarbeitszeit von derzeit 38 Stunden
koennten sich die ostdeutschen Unternehmen nicht leisten. Er rief
die IG-Metall dazu auf, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen.
Zum Auftakt der dritten Streikwoche haben am Morgen mehr als
viertausend Metaller in Sachsen ihre Arbeit niedergelegt.
Betroffen waren vor allem Betriebe der Autoindustrie. |
17. Juni als Symbol fuer Zivilcourage gewuerdigt |
Mainz/Hannover. Als Symbol fuer Zivilcourage und Gewissensfreiheit
haben die grossen Kirchen den Volksaufstand vom 17. Juni 1953
gewuerdigt. In einer gemeinsamen Erklaerung des Vorsitzenden der
Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Lehmann und des
Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Kock heisst es, auch die
gewaltsame Niederschlagung der Proteste habe den Wunsch nach
Wiederherstellung der deutschen Einheit nicht unterdruecken
koennen. Kock und Lehmann erinnerten daran, dass Hunderte
Demonstranten getoetet und mehr als tausend inhaftiert wurden. Der
Arbeiterprotest gegen die von der SED angeordneten Lohnkuerzungen
im Juni 1953 entwickelte sich rasch zu einem Volksaufstand fuer
Freiheit und Demokratie. Er konnte nur mit Hilfe der sowjetischen
Besatzungsmacht niedergeschlagen werden. |
Reaktion auf Priestermangel |
Freiburg. Der neue Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch will
mit einem weiteren Umbau der Pfarrgemeinden auf den herrschenden
Priestermangel reagieren. Ziel muesse es sein, die Strukturen den
veraenderten Verhaeltnissen anzupassen. Die Kirche muesse der
sinkenden Zahl der Gottesdienstbesucher und der wachsenden
Mobilitaet Rechnung tragen. Pfarrgemeinden sollten daher in so
genannte Seelsorgeeinheiten umgewandelt werden. Zollitsch ist von
Papst Johannes Paul II. zum neuen Erzbischof der Erzdioezese
Freiburg ernannt worden. Der 64-Jaehrige tritt damit die Nachfolge
des am 1. Juli vergangenen Jahres aus Gesundheitsgruenden
zurueckgetretenen Erzbischofs Oskar Saier (70) an. |
Kompromiss fuer Moschee-Bau in Esslingen gefunden |
Nach einjaehrigem Tauziehen ist ein Kompromiss fuer den Bau einer
Moschee in der 90.000 Einwohner zaehlenden Stadt Esslingen
gefunden worden. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten".
Demnach legten die muslimischen Bauherren des Vereins Diyanet
neue Plaene fuer ein Gebaeude vor, das sich staedtebaulich in die
Umgebung einfuegt. Auf ein klassisches Minarett und eine Kuppel
sei allerdings nicht verzichtet worden. Deutsche Anwohner hatten
sich skeptisch gezeigt, weil sie eine starke Zunahme des
Durchgangsverkehrs befuerchten. In Esslingen leben rund 8.000
Muslime. |
Justizministerium gegen Personalabbau in der Landesjustiz |
Karlsruhe. Beim Festakt zum 200-jaehrigen Bestehen des
Oberlandesgerichts (OLG) in Karlsruhe hat sich das
Justizministerium gegen einen weiteren Personalabbau in der
Landesjustiz gewandt. Ministerialdirektor Michael Steindorfner
verteidigte die Privatisierungsplaene seines Ministeriums.
Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) hatte vor einigen
Wochen angekuendigt, staatliche Notare, Gerichtvollzieher und
Bewaehrungshelfer zu privatisieren. Damit sollten mehr als 2.000
Stellen gespart werden. Das Ministerium plant auch die
Zusammenlegung von Gerichtsstandorten. So sollen unter anderen
die Freiburger Zivilsenate nach Karlsruhe verlegt werden. Nach
Ansicht von OLG-Praesident Werner Muenchbach bringt diese
Zentralisierung jedoch kaum Einsparungen. Ausserdem habe sich die
bisherige Aufteilung als buergernah bewaehrt. Am 10. Juni 1803
hatte Markgraf Karl Friedrich der Vorlaeufer des OLG, das badische
Oberhofgericht, als obersten Gerichtshof Badens eroeffnet. |
Koalitionsstreit in NRW: Hoehn stellt sich gegen Steinbrueck |
Die NRW-Gruenen-Ministerin Hoehn hat sich im Koalitionsstreit mit
der SPD klar gegen Ministerpraesident Steinbrueck gestellt. Im
ARD-Morgenmagazin lehnte sie dessen Forderung ab, die Gruenen
muessten grundlegende Forderungen der SPD uebernehmen. Den Vorwurf,
die Gruenen wuerden mit ihrem Umweltschutz Arbeitsplaetze
vernichten, wies sie zurueck. |
Grossauftrag fuer Airbus |
Paris. Der europaeische Flugzeugbauer Airbus hat weitere
Einzelheiten zu einem Grossauftrag aus Dubai mitgeteilt. Die
"Emirates-Airlines" haben bei Airbus 20 Langstreckenjets vom Typ
A340 bestellt. Ausserdem orderte die Fluggesellschaft 21
Grossraumflugzeuge vom Typ A380. Das Geschaeft hat einen Gesamtwert
von 10,6 Milliarden Euro. Beim Airbus A380 handelt es sich um das
groesste jemals gebaute Flugzeug der zivilen Luftfahrt. Auf zwei
Decks koennen bis zu 555 Passagiere befoerdert werden. Der
Jungfernflug des Riesen-Airbus' ist fuer Anfang 2005 geplant. |
Umsatzsteigerung bei Bauknecht |
Der Elektrogeraetehersteller Bauknecht hat seinen Umsatz im
vergangenen Jahr um 14,9 Prozent auf 640 Millionen Euro
gesteigert. Wie der Geschaeftsfuehrer Norbert Kornettka mitteilte,
stieg das Ergebnis vor Zinsen und Steuern von minus drei auf plus
drei Millionen Euro. Das zum US-Konzern Whirlpool gehoerende
Unternehmen habe viel vom Export profitiert, hiess es. In
Deutschland verbuchte Bauknecht 45,2 Prozent des Umsatzes
(Vorjahr: 58,9 Prozent). Die Mitarbeiterzahl stieg an auf 2.483. |
Sonderkontrollen ergeben gravierende Maengel an Reisebussen |
Bei einer Sonderkontrolle auslaendischer Reisebusse am Wochenende
sind an allen ueberprueften Fahrzeugen Maengel festgestellt worden.
Ein Fahrzeug aus Polen wurde stillgelegt. Der Bus hatte
gravierende technische Maengel. Das Fahrzeug wurde zudem wegen
erheblicher Steuerrueckstaende des Unternehmens gepfaendet. Bei der
Aktion wurden nach Angaben von Polizei, Zoll und Steuerfahndung
insgesamt sechs Busse kontrolliert. Sie wurden auf dem Weg zum
Zentralen Omnibusbahnhof in Stuttgart gestoppt. Fuenf der
kontrollierten Busfahrer hatten ihre Fahrtzeiten am Lenkrad
ueberschritten. Ein Busfahrer aus Belgrad sass rund 23 Stunden am
Steuer. Ein Fahrer aus Bulgarien brachte es auf 30 Stunden. Auch
die Fahrgaeste wurden kontrolliert und ihr Gepaeck durchsucht.
Dabei wurden insgesamt 14 Strafanzeigen wegen Verstosses gegen das
Zollrecht gestellt. |
Bahnstrecke bei Schrozberg wieder freigegeben |
Schrozberg. Knapp eine Woche nach dem schweren Zugunglueck fahren
auf der Strecke nahe Schrozberg wieder Zuege. Die Bahn bestaetigte,
dass die Gleise von Truemmern frei geraeumt und am fruehen Morgen in
Betrieb genommen worden sind. Am vergangenen Mittwoch waren beim
Frontalzusammenstoss zweier Regionalzuege sechs Menschen ums Leben
gekommen. Der Zustand eines schwer verletzten 44-Jaehrigen, der
seine Frau und drei Kinder bei dem Unglueck verloren hat, ist noch
immer kritisch. Der Zuglotse, der fuer das Bahnunglueck
verantwortlich sein soll, schweigt nach wie vor zu den moeglichen
Unfallursachen. |
Vier Tote bei Familiendrama |
Bei einem Familiendrama sind in Quierschied bei Saarbruecken vier
Menschen ums Leben gekommen. Nach Polizei-Angaben handelt es sich
bei den Toten um zwei Erwachsene und zwei Kinder. Die genauen
Tatumstaende sind noch unklar. |
Boerse |
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Quellen |
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