Ampelkoalition in Brandenburg auseinandergebrochen |
Potsdam. Die Ampelkoalition in Brandenburg ist endgueltig auseinandergebro-
chen. Gestern abend um 22:15 teilte Buendnis-Fraktionschef Guenter Noke(sp?)
im Potsdammer Landtag mit, die SPD habe dem Buendnis die Koalition aufgekuen-
digt. Hintergrund is Nokes Behauptung, Ministerpraesident Stolpe habe vor dem
Untersuchungsausschuss des Landtages gelogen. Die SPD forderte daraufhin Noke
auf, seinen Vorwurf bis gestern Abend zurueckzunehmen. Dazu war Noke jedoch
nicht bereit. Dennoch bleibt die Regierung an der Macht. Gestern Nachmittag
hatten Bildungsminister Roland Resch und Umweltminister Matthias Platzek
ihre Fraktion Buendnis verlassen. Das ermoeglicht ihnen den Ministerpraesiden-
ten in einer Minderheitsregierung mit der FDP zu unterstuetzen. Ministerprae-
sident Stolpe nannte das gestern die entscheidende Wende in der Koalitions-
krise. Nichts Neues gab es dagegen gestern Abend im Stolpeuntersuchungsaus-
schuss, wo der Ministerpraesident selbst nocheinmal verhoert wurde. Er blieb
bei seiner Version, die DDR Verdienstmedaille als Konsistorialpraesident der
Evangelischen Kirche 1978 nicht von der STASI bekommenzuhaben.
Einen Tag nach dem Bruch der sogenannten Ampelkoalition hat sich nun auch
die SPD-Spitze in Brandenburg fuer vorgezogenen Neuwahlen ausgesprochen.
Fraktionschef Birdle sagte, seine Partei wuerde einen entsprechenden Antrag
von der CDU oder der PDS unterstuetzen. Zuvor schon hatte Regierungschef
Stolpe Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Regulaer soll der neue Landtag am
11.September gewaehlt werden. Die CDU hatte bereits gestern erklaert, sie
werde eine Minderheitsregierung aus SPD und FDP nicht dulden. Die SPD
Spitze hat unterdessen ihre Fraktion aufgefordert, im Parlament Neuwahlen
zuzustimmen. Morgen wollen CDU und PDS einen Antrag zur Selbstaufloesung
des Parlamentes stellen. Dazu ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Als Wahl-
termin ist der 12. Juni im Gespraech. An diesem Tag finden auch die Europa-
wahlen statt. Nach letzten Umfragen haben die Sozialdemokraten gute
Chancen, die absolute Mehrheit zu erlangen. Die meisten Buerger zeigen sich
von Stolpes Stasikontakten offenbar unbeeindruckt. |
Wieder Stoerfall im KKW Biblis |
Im hessischen Kernkraftwerk Biblis A ist es wieder zu einem Stoerfall ge-
kommen. Der Reaktorblock war erst in der vergangenen Woche nach einer mehr-
monatigen Revision und einem Brand in einem Pumpenmotor wieder ans Netz
gegangen. Jetzt gab es ein Leck im Primaerkreislauf. Dabei trat nach An-
gaben eines Regierungssprechers hochkontaminiertes Wasser aus. Es sei
allerdings im inneren Sicherheitsbereich des Reaktorblocks geblieben. Der
Reaktor soll nun abgeschaltet werden. Um den Block Biblis A hatten sich
bis vor kurzem Hessens Umweltminister Fischer und sein Bonner Amtskollege
Toepfer heftig gestritten. Waehrend Fischer den pannengeplagten Atommeiler
aus Sicherheitsgruenden am liebsten stillegen moechte, hatte Toepfer ihn
angewiesen, die Wiederinbetriebnahme des Reaktors zuzulassen.
Die SPD hat nach diesem erneuten Stoerfall die sofortige Stillegung des
Reaktors gefordert. Der Umweltexperte der SPD Bundestagsfraktion Mueller
sagte, drei Stoerfaelle seit Beginn des Monats belegten den Ernst der
Situation. Bundesumweltminister Toepfer, CDU, muesse sofort die Betriebs-
genehmigung entziehen. |
Somaliamission beendet |
Der mehr als zehnmonatige Bundeswehreinsatz in Somalia ist beendet. Die
letzten 200 deutsche Blauhelme kehrten am Mittag nach Deutschland zurueck.
Verteidigungsminister Ruehe begruesste sie nach der Landung auf dem
militaerischen Teil des Koeln-Bonner Flughafens mit einem ilitaerischem
Zeremoniell. Anschliessend stellte der Minister den deutschen "Unter-
stuetzungsverband Somalia" ausser Dienst. |
Verhandlung ueber Vorwuerfe der Brandtwitwe Seebacher-Brandt |
Bonn. Das Landgericht beschaeftigt sich heute mit den KGB-Vorwuerfen gegen den
frueheren SPD Politiker Wienand. Der ehemalige Geschaeftsfuehrer der SPD Bundes-
tagsfraktion hat die Brandtwitwe Seebacher-Brandt auf Unterlassung ihrer Spio-
nagebehauptungen verklagt.
Kann Brigitte Seebacher-Brandt nicht beweisen, dass Wienand KGB Mann war, darf
sie diesen Verdacht nicht mehr auessern. Tut sie es doch droht ihr eine Geld-
strafe von biszu 500.000 Mark. Wienand spricht von Falschinformationen der
Brandtwitwe. Er will eine eidesstattlich Erklaerung des ehemaligen Sowjet-
Botschafters in Bonn Falin vorlegen. Darin versichert der, er habe Willy Brandt
darueber informiert, dass Wienand kein KGB Agent war. Der Streit begann vor
einem viertel Jahr, als Brigitte Seebacher-Brandt den Verdacht auesserte,
SPD Fraktionschef Wehner und Fraktionsgeschaeftsfuehrer Wienand haetten 1974
den Sturz von Willy Brandt betrieben. Die Brandtwitwe verwies auf Notizen ihres
verstorbenen Mannes. Als sie in einer Tageszeitung veroeffentlicht wurden kamen
Historiker zu den Schluss: nichts Neues ueber den Sturz Brandts. |
Umstrittene Personalentscheidung im Verteidigungsministerium |
Bonn. Der Personalrat des Verteidigungsministeriums hat gegen die Berufung
eines Kriegsdienstverweigerers zum persoenlichen Referenten von Verteidigungs-
minister Ruehe protestiert. In einem Brief an alle Mitarbeiter des Vertei-
digungsministeriums betonte der Personalrat, er sei nicht ueber die Kriegs-
dienstverweigerung von Ruehes Kandidat informiert gewesen. Wortlich: "Wir
haetten bei Kenntnis dieses Sachverhaltes einer Anstellung nicht zugestimmt."
Der Personalrat fordert deshalb die Ruecknahme dieser Personalentscheidung
des Ministers. Der umstrittene Kandidat ist ein Vertrauter Ruehes aus der
Bonner CDU-Zentrale. Bundesverteidigungsminister Ruehe bleibt auch gegen
den Widerstand des Personalrats in seinem Ministerium bei seiner Ent-
scheidung. Ruehe erklaerte, der 36jaehrige Paul Nachtsheim habe mittler-
weile eine positive Einstellung zu den Streitkraeften. Ruehe unterstrich,
dass der Personalrat kein Mitspracherecht bei engeren Mitarbeitern des
Ministers habe. |
Kinkel fordert Rueckgabe deutscher Kunstschaetze von Russland |
Moskau. Russland soll deutsche Kunstschaetze zurueckgeben. Bundesaussenminister
Kinkel (F.D.P.) verhandelt darueber in Moskau. Kunstschaetze, die nach dem
2. Weltkrieg von der Roten Armee erbeutet worden waren, muessten zuegig nach
Deutschland zurueckgefuehrt werden, da sie sonst auf dem Schwarzmarkt zu ver-
schwinden drohten, sagte Kinkel. Der russische Kulturminister Sidorov (sp?)
kuendigte an, die Gemaeldesammlung der Bremer Kunsthalle und die Gothaer
Schlossbibliothek zuzueckzugeben. Gleichzeitig uebergab Sidorov Kinkel eine
Liste mit russischen Kunstschaetzen, die deutsche Soldaten im 2. Weltkrieg
erbeutet hatten. |
Kohl droht Gewalttaetern harte Konsequenzen an |
Bundeskanzler Kohl hat kurdischen Gewalttaetern nach den Ausschreitungen
der vergangenen Tage Konsequenzen angedroht. Dazu gehoerten harte Strafen,
Ausweisung und Abschiebung sagte Kohl. Mit den Aktionen habe der Terror
eine neue Dimension erreicht. Sollte das Auslaenderrecht nicht fuer
Konsequenzen reichen, muesse eine Gesetzesaenderung in Erwaegung gezogen
werden. Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger sprach sich fuer
eine schnelle Abschiebung kurdischer Straftaeter aus. Nordrhein-Westfalens
Innenminister Schnorr, SPD, versicherte, kurdische Gewalttaeter koennten
nicht mit Nachsicht rechnen. Er forderte die Bundesregierung aber auf,
Waffenlieferungen in die Tuerkei zu stoppen. |
Kanther will Bundesgrenzschutz gegen kurdische Demonstranten einsetzen |
Bonn. Bundesinnenminister Kanther beriet heute mit den Laendern in einer
Sondersitzung ueber das Vorgehen gegen gewalttaetige Protestaktionen der
Kurden. Den Staatssekretaeren aus den Innenministerien der Laender hatte
Kanther Hilfe durch den Bundesgrenzschutz anbieten. Gestern hatten kurdische
Demonstranten mehrere Autobahnen blockiert. Die Innenstaatssekretaere von
Bund und Laendern haben sich nach dreistuendiger Sitzung auf ein haerters
Vorgehen gegen militante Kurden geeinigt. Alle Gewalttaeter sollen aus-
gewiesen werden. Nach der Sitzung erklaerte der Staatssekretaer im Bundes-
innenministerium Schelter, man sei sich einig gewesen, die Moeglichkeiten
des Auslaenderrechts voll auszuschoepfen. Der nordrhein-westfaelische
Innenstaatssekretaer Riote warnte allerdings davor, die rechtlichen
Moeglichkeiten zu ueberschaetzen. Bayerns Innenstaatssekreataer Regens-
burger forderte deshalb, die Gesetze zu verschaerfen. Er kuendigte an,
der Freistaat werde sich im Bundesrat dafuer einsetzen, dass der Land-
friedensbruch kuenftig zum zwingenden Abschiebungsgrund werde. Die
Konferenzteilnehmer appellierten an die Bundesregierung, sich in Ankara
dafuer einzusetzen, das Abgeschobene in der Tuerkei nicht gefoltert, hin-
gerichtet oder in anderer Weise unmenschlich behandelt werden. |
Bundesjustizministerin aeussert sich zur organisierten Kriminalitaet |
Baden-Baden. Bundesjustizministerin Leuthaeuser-Schnarrenberger (F.D.P)
warnt vor Hysterie im Umgang mit organisierter Kriminalitaet. Im Suedwestfunk
sagte sie, fuer das Jahr 1992 seien nur knapp ein Prozent aller erfassten
Straftaten der organisierten Kriminalitaet zuzurechnen. Die Justizministerin
raeumte allerdings ein, es gebe keine ganz klare Einschaetzung ueber die
organisierte Kriminalitaet. Besonders angewachsen seien grenzueberschreitende
Verbrechen wie Rauschgiftkriminalitaet und Diebstahl. Hier seien klar organi-
sierte Strukturen zu erkennen. Vorwuerfe, Deutschland habe die organisierte
Kriminalitaet nicht richtig eingeschaetzt, wies Leuthaeuser-Schnarrenberger
zurueck. Sie bekraeftigte erneut das Nein der F.D.P. zum sogenannten grossen
Lauschangriff. |
Tarifverhandlungen in der Druckindustrie gescheitert |
Frankfurt (Main). Die Tarifverhandlungen fuer die westdeutsche Druck-
industrie sind gescheitert. Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten
Runde kein Angebot gemacht. Die Gewerkschaft will Einkommensverbesserungen
von 5% und ein Vorziehen der 35-Stundenwoche. |
Europaeische Kommission verbietet Handel mit niedersaechsischen Schweinen |
Bruessel. Die Europaeische Kommission hat den Handel mit lebenden Schweinen
aus Niedersachsen bis zum 20.April verboten. Begruendet wird der Beschluss
mit der Schweinepest, die in einigen Gegenden des Bundeslandes grassiert. |
Stoiber fordert tiefgreifende Reform der Europaeischen Union |
Wien. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hat erneut eine tief-
greifende Reform der Europaeischen Union verlangt. Stoiber kritisierte zum
Auftakt seines zweitaegigen Oesterreichbesuchs, es habe sich ein Netz von
Zweifeln und Skepsis ueber das europaeische Aufbauwerk gelegt. Deshalb
muesse die bisher zentralistisch und buerokratisch ausgerichtete EU-
Kommission zu einem einheitlichen Leitungsorgan werden. Das europaeische
Parlament muesse eine gleichgewichtige Vertretung europaeischer Buerger
sein. Darueber hinaus forderte Stoiber, Deutsch als dritte Amtssprache der
Europaeischen Union einzufuehren. |
Preisauftrieb in Deutschland verlangsamt sich |
Stuttgart. Der Preisauftrieb in Deutschland hat sich im Maerz offenbar
verlangsamt. Das statistische Landesamt errechnete fuer Baden-Wuerttemberg
eine Inflationsrate von 3.1% . Im Februar waren es noch 3.4% gewesen. |
Bayern will sich nicht an Bundevorgaben bei Beamtenbesoldung halten |
Bayern will sich bei der Beamtenbesoldung nicht an die Vorgaben des Bundes
halten. Finanzminister Waltenfels erklaerte, mit der Erhoehung der Arbeits-
zeit auf 40 Stunden fordere Bayern von seinen Beamten bereits mehr
Leistung. Dies muesse auch bei der Besoldung beruecksichtigt werden. Die
Bundesregierung hatte beschlossen, die unteren Beamteneinkommen ab 1.10.,
die uebrigen erst zum Jahresbeginn 1995 zu erhoehen. |
Bauindustrie wuenscht Benzinpreiserhoehung um 20% |
Bonn. Die Bauindustrie wuenscht sich eine Benzinpreiserhoehung um 20%, um
moeglichst bald mit dem privaten Bau von Autobahnen und Fernstrassen be-
ginnen zu koennen. Verbandspraesident Roth erwartet von einer solchen
Mineraloelstrassenabgabe jaehrlich etwa 4 Mrd. DM. |
Steinewerfer wegen Mordes hinter Gittern |
Ein 15 Jahre alter Schueler, der einen 25 kg schweren Steinbrocken auf eine
Ruhrgebietsautobahn geworfen hatte ist zu 6 Jahren Jugendstrafe verurteilt
worden. Die Jugendkammer am Essener Landgericht sprach den Jugendlichen des
Mordes und mehrfachen Mordversuchs schuldig. Er hatte den Stein im ver-
gangenen Jahr von einer Bruecke auf die Autobahn geworfen. Das Geschoss
durchschlug die Frontscheibe eines Wagens und toetete einen 19jaehrigen.
Zwei weitere Insassen wurden schwer verletzt. |
CEBIT Aussteller zufrieden |
Die CEBIT 94 ist mit einem Besucherrekord zuende gegangen. Fast 700.000
Interessierte haben in den Messehallen das Neueste auf dem Computer- und
Informationsmarkt unter die Lupe genommen. Auch Aussteller und Verbaende
zeigten sich zufrieden mit dem Geschaeft der vergangenen acht Tage. Die
Branche spuere eine konjunkturelle Belebung hiess es. |
Sprengstoff in ICE entdeckt |
Hamburg. Bei Wartungsarbeiten eines Hochgeschwindigkeitszuges ICE haben
Techniker Sprengstoff gefunden. Unter einem Sitz war ausserdem ein Paket ver-
steckt, das eine Zuendschnur und eine Sprengkapsel enthielt. Die Polizei ver-
mutet, dass der Sprengstoff in dem Zug transportiert werden sollte. Hinweise
auf einen geplanten Anschlag oder moegliche Taeter gibt es nicht. |
Deutschland gewinnt Fussballspiel gegen Italien |
Das Prestigeduell der beiden dreimaligen Weltmeister Deutschland und
Italien gewann am Abend in Stuttgart die Mannschaft Deutschlands mit 2:1.
Dino Baggio hatte die Gaeste in der 44. Minute in Fuehrung gebracht.
Bereits im Gegenzug besorgte Juergen Klinsmann den Ausgleich. Kurz nach
dem Seitenwechsel schoss Klinsmann mit seinem zweiten Tor den deutschen
Sieg heraus. |
Wechselkurse |
1 U$ DM 1.69
1 Pfund DM 2.51
100 SF DM 117.92
100 FF DM 29.26
100 Yen DM 1.58
1000 Lire DM 1.01 |
Quellen |
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