Kanther vor dem hessischen Spendenuntersuchungsausschuss |
Wiesbaden. Vor dem hessischen Spendenausschuss hat der ehemalige
hessische CDU-Vorsitzende Kanther Ministerpraesident Koch in Schutz
genommen. Kanther sagte, Koch habe von Auslandsvermoegen der Partei
nichts gewusst. In seiner stundenlangen Vernehmung betonte Kanther,
dass er vor dem Januar dieses Jahres weder Amtsinhaber Roland Koch
noch seinen Vorgaenger Walter Wallmann jemals ueber die Transaktion
informiert habe. Im uebrigen wies der fruehere Bundesinnenminister
mit Nachdruck den Verdacht zurueck, dass die CDU das Abschlussvermoegen
der frueheren staatsbuergerlichen Vereinigung mit in die Schweiz
geschafft haben koennte, als der 20 Millionentransfer Ende 1983 ueber
die Buehne ging. Umgekehrt konnte Kanther allerdings nicht
ausschliessen, dass auch die Hessen-CDU von dieser Organisation in
den 70er-Jahren mit Spenden bedacht wurde. |
Gruene fordern Aenderungen an Riesters Rentenplaenen |
Berlin. Die Gruenen verlangen wesentliche Aenderungen an den
Rentenplaenen von Arbeitsminister Riester. Die Gruenen-Fraktion will
erreichen, dass die Moeglichkeiten einer staatlich gefoerderten privaten
Altersvorsorge erweitert werden. So sollte der Kauf von Immobilien wie
Haus oder Eigentumswohnungen ebenso staatlich gefoerdert werden wie der
Erwerb eines Altersheimplatzes. Auch Aktien und festverzinsliche
Wertpapiere sollten als private Altersvorsorge im Rahmen der Rentenreform
gefoerdert werden. Bisher ist vorgesehen, dass die Foerderung auf
Rentenversicherungen, Banksparplaene und Investmentfonds begrenzt wird. |
Euro-Kurs schwankt um 84 US-Cents |
Frankfurt. Der Kurs des Euros schwankt weiterhin um 84 US-Cents.
Haendler fuehren die Kursschwaeche zurueck auf die Entscheidung der
europaeischen Zentralbank, die Leitzinsen unveraendert zu lassen.
Die Aktienkurse in Europa und den USA haben sich heute wieder erholt. |
Post kuendigte Rabatte der Grosskunden |
Bonn. Die Deutsche Post hat ihren Grosskunden die Rabatte gekuendigt.
Die EU-Kommission hatte die Preisnachlaesse kritisiert. Jetzt will die
Post neue Vertraege mit ihren Grosskunden schliessen. |
NPD darf in Berlin demonstrieren |
Berlin. Die NPD darf morgen am Brandenburger Tor demonstrieren. Die Behoerden
haben die Kundgebung erlaubt. Unter dem Motto "Argumente statt Verbot" will
die NPD dagegen demonstrieren, dass Innenminister Schily sie verbieten lassen
will.
Gleichzeitig kommt es morgen in Berlin zu einem Treffen der Innenminister von
Bund und Laendern. Sie wollen ueber einen Verbotsantrag gegen die NPD beraten. |
Bundeswehr: T7 wirde ab Maerz 2001 nicht mehr eingezogen |
Berlin. Wehrpflichtige, die bei der Musterung als eingeschraenkt tauglich
eingestuft worden sind, werden ab Maerz 2001 nicht mehr eingezogen. Das hat
das Bundesverteidigungsministerium mitgeteilt. Betroffen sind alle
Wehrpflichtigen mit dem Verwendungsgrad T7. |
Landtag hebt Immunitaet Schaufflers auf |
Stuttgart. Der staendige Ausschuss des baden-wuerttembergischen Landtags
hat die Immunitaet des fruehren Verkehrsministers Schauffler aufgehoben.
Die Staatsanwaltschaft Offenburg hatte dies beantragt. Sie wirft dem
CDU-Politiker verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern vor. Schauffler
war frueher Praesident des Tourismusverbandes Baden-Wuerttemberg und
Aufsichtsratschef der Tourismus-Marketing GmbH. In einem Prozess, der
Ende des Jahres beginnen soll, muss sich Schauffler auch wegen des
Vorwurfs der Untreue verantworten. Er soll die landeseigene suedwestdeutsche
Verkehrs-AG geschaedigt haben. |
Drogenkurier lebensgefaehrlich verletzt |
Hagen. Bei einer Polizeiaktion gegen Rauschgifthaendler ist in Hagen ein
mutmasslicher Drogenkurier lebensgefaehrlich verletzt worden. Ein Polizist
hat auf den Mann geschossen, weil er in seinem Auto eine verdaechtige
Bewegung gemacht hatte. |
Haftstrafen nach Versicherungsbetrug |
Saarbruecken. Das Landgericht Saarbruecken hat ein Ehepaar zu Haftstrafen
verurteilt, das mit vorgetaeuschten Autounfaellen die Versicherung betrogen
hat. Die Richter sahen es als strafmildernd an, dass die Versicherungen
ohne grosse Nachpruefungen insgesamt rund 300.000 DM gezahlt haben. |
Boerse |
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