Volksentscheid in Bayern ueber kommunale Mitbestimmung der BuergerInnen |
Muenchen. Die CSU hat in Bayern erstmals seit ueber 40 Jahren eine
landesweite Abstimmungsniederlage erlitten. Beim gestrigen Volksentscheid
stimmten 58% fuer mehr kommunale Mitbestimmung nach dem Entwurf der
Buergerinitiative "Mehr Demokratie in Bayern". Lediglich 39% waren fuer den
Gegenvorschlag der CSU. Nach dem Entwurf, den die Buergerinitiative heute
Vormittag nochmals erlaeuterte, haben die Buergerinnen und Buerger in Bayern
ab erstem November weitgehende Mitbestimmungsrechte auf kommunaler Ebene. Der
Gesetzentwurf der Buergeraktion, der von SPD, Gruenen und mehr als 50
Organisationen unterstuetzt wurde, sieht vor, dass die Buerger kuenftig mit
einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen ueber Projekte wie den Bau von
Kindergaerten oder die Muellentsorgung in ihren Gemeinden bestimmen koennen.
Damit haben die Buerger in Bayern bundesweit den groessten Einfluss auf
Entscheidungen in den Rathaeusern. Nach den Plaenen der CSU sollte ein
Buergerentscheid auf kommunaler Ebene dagegen nur dann Erfolg haben, wenn
mindestens 25% der Wahlberechtigten einem Vorschlag zustimmen. Die CSU
fuehrte ihre Niederlage auf die geringe Wahlbeteiligung zurueck, die nur bei
36,9% lag. Bereits gestern Abend versicherten fuehrende CSU-Politiker, den
Volksentscheid zu respektieren. Der bayrische Ministerpraesident Stoiber hat
vor einem Missbrauch des kommunalen Buergerentscheides gewarnt. Zugleich
bedauerte er, dass sich nur so wenige der Wahlberechtigten an dem
Volksentscheid beteiligt haben. Stoiber forderte die Buerger auf, die neuen
Moeglichkeiten in der Praxis konstruktiv im Sinne verantwortungsvoller
Mitgestaltung anzuwenden. Der CSU-Vorsitzende Waigel erklaerte, seine
Partei, die mit ihrem eigenen Vorschlag gescheitert ist, werde das Ergebnis
respektieren, obwohl sich nur eine Minderheit daran beteiligt habe. Der
Volksentscheid sei nicht mehr, als eine Abstimmung ueber die
Geschaeftsordnung gewesen. Die Buergerinitiative erwartet nach ihrem
gestrigen Erfolg eine ganze Reihe von Buergerbegehren in Staedten, Gemeinden
und Kreisen. Karsten Nemetz (Sp?) von der Buergeraktion erklaerte, es gebe
einen Themenstau in Bayern. Es haetten sich sehr viele Initiativen
gegruendet, die nur auf dieses Instrument gewartet haetten. Nemetz sagte
weiter, Ziel der Buergeraktion seien nicht moeglichst viele
Buergerentscheide. Wichtig sei vielmehr, dass sich die Politik in den
Kommunen veraendere, weil mehr als bisher auf die Buerger Ruecksicht
genommen werden muesse. Die Initiative sieht den Erfolg des Volksentscheides
von gestern als Signal fuer ganz Deutschland. Sprecher der Buergeraktion
sagten, das Ergebnis sollte ueberall im Land das Gefuehl ausloesen, das
wollen wir auch. In Bayern stuenden Buergerinitiativen schon vielerorts in
den Startloechern, um bei Vorhaben in Gemeinden mitzuentscheiden. |
Zweiter franzoesischer Atomtest, Reaktionen |
Paris-Bonn. Mit einem der staerksten Atomtests seiner Geschichte hat
Frankreich weltweite Empoerung hervorgerufen. Die Sprengkraft war fuenfmal so
gross wie die der ersten Bombe Anfang September. Mit ihrer Forderung nach
einem groesseren politischen Druck auf Frankreich sind sich Greenpeace, SPD
und Gruene einig. SPD-Chef Scharping appellierte an Frankreichs Praesident
Chirac, die Tests einzustellen. Auf dem Parteitag der oesterreichischen
Sozialdemokraten in Wien sagte Scharping: "Herr Praesident, in aller
Freundschaft, hoeren sie bitte auf mit diesem Unsinn, und zwar sofort." Die
Bundesregierung reagierte hingegen mit Zurueckhaltung. Deutschland habe
sich bereits mehrfach kritisch zu den franzoesischen Atomtests geaeussert,
so eine Sprecherin. Jetzt hofft das Bonner Kanzleramt auf die Unterzeichnung
des Teststopvertrages im naechsten Jahr. Der franzoesische Praesident,
Jacques Chirac, hatte bereits mehrfach versichert, nach der diesjaehrigen
Testreihe im Suedpazifik fuer immer Schluss zu machen. Die Bombe der
letzten Nacht hatte nach Greenpeaceangaben die Sprengkraft von 10
Hiroshimabomben. Waere sie auf Mururoa und nicht auf Fanga Taufa (Sp?)
gezuendet worden, haette sie das Atoll moeglicherweise auseinandergerissen,
so Greenpeace. |
Milliardenkreditgarantie fuer Ungarn |
Bonn. Ungarn erhaelt deutsche Kreditgarantien in Hoehe von insgesamt einer
Milliarde Mark. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklaerung hervor, die
Bundeskanzler Kohl und der ungarische Ministerpraesident Horn
unterzeichneten. Die Garantien fuer projektgebundene Kredite zur
Unterstuetzung der Reformpolitik in Ungarn werden zur Haelfte von der
Bundesregierung und je zu einem Viertel von den Landesregierungen
Baden-Wuerttembergs und Bayerns gegeben. Kohl und Horn unterstrichen nach
einem Gespraech im Kanzleramt uebereinstimmend die freundschaftlichen
Beziehungen zwischen beiden Laendern. Der Bundeskanzler sagte dem Gast aus
Budapest Unterstuetzung fuer den Wunsch Ungarns nach Aufnahme in die
Europaeische Union zu. Horn sagte, die Kredite braechten auch der deutschen
Wirtschaft Vorteile. Bundespraesident Herzog begruesste in einem Gespraech
mit Horn die Bereitstellung des Milliardenkredits. Gleichzeitig erinnerte er
an den wie er sagte unvergessenen ungarischen Beitrag zur Grenzoeffnung im
Jahr 1989. |
Explosion in Plochinger Neckarhafen |
Plochingen. Bei einer stahlverarbeitenden Firma im Plochinger Neckarhafen ist
es am Vormittag zu einer Explosion gekommen. Anschliessend brach Feuer aus.
Dazu heute Morgen Fritz Mehl, Sprecher der Plochinger Polizei: "Da nicht
ausgeschlossen werden kann, dass durch den Brand giftige Daempfe freigesetzt
wurden, musste die B10 im Bereich Plochingen voll gesperrt werden, die
Bevoelkerung in Plochingen wurde gewarnt und aufgefordert, sich nicht im
Freien aufzuhalten und Fenster und Tueren zu schliessen." Am Nachmittag
wurde bekannte, dass bei dem Brand Kohlenwasserstoffe freigesetzt wurden,
die Bevoelkerung aber nicht gefaehrdet war. Fuenf Menschen wurden verletzt,
die Explosionsursache ist derzeit noch unklar. |
Naechstes Jahr staerkerer Anstieg der Rentenversicherungsbeitraege |
Bonn. Die Beitraege zur gesetzlichen Rentenversicherung werden ab ersten
Januar 1996 voraussichtlich staerker steigen, als geplant. In einem
Zeitungsinterview sagte Bundesarbeitsminister Bluem, er rechne mit einer
Erhoehung auf 19,2%; bisher war von 19,1% die Rede. Erst im Januar war der
Beitrag auf 18,6% gesenkt worden. Die Beitragserhoehung ist notwendig, um das
Loch in der Rentenkasse auszugleichen. Fuer das Defizit machte Bluem den
haeufigen Vorruhestand aelterer Arbeitnehmer verantwortlich: 40% der
Neuzugaenge seien Fruehrenten. |
Mann wegen sexuellen Missbrauchs der eigenen Tochter verurteilt |
Mainz. Das Landgericht hat einen 38jaehrigen Mann aus Worms zu drei Jahren
Gefaengnis verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann
seine heute siebenjaehrige Tochter sexuell missbraucht hat. Die Mutter des
Maedchens wurde freigesprochen. Die Anklage gegen das Ehepaar, es habe auch
den vierjaehrigen Sohn missbraucht, wurde fallengelassen. |
Treffen der EU-Aussenminister |
Luxemburg. Die Europaeische Union will bei der geplanten Wiederaufbauhilfe
fuer das ehemalige Jugoslawien eine gerechte internationale Verteilung.
Bundesaussenminister Kinkel erklaerte beim Treffen mit seinen Kollegen aus
der EU: "Es wird nicht so sein, dass Europa der Zahlmeister wird." Vor
konkreten Zusagen muesse ein Friedensschluss zustandekommen. Weiter sagte er,
die fuenfzehn Minister wollten ueber den zweiten franzoesischen Atomtest im
Suedpazifik sprechen. Zu Beginn der Sitzung hatten vor allem die
skandinavischen Teilnehmer den Test verurteilt. Kinkel meinte nur, die
deutsche Position sie bekannt. Eine gemeinsame Erklaerung zu dem Test erwarte
er nicht. |
Personalkarussel bei der SPD dreht sich |
Duesseldorf. Der nordrhein-westfaelische Sozialminister Franz
Muende-Fering (sp?) hat Berichte dementiert, nach denen er Nachfolger des
zurueckgetretenen SPD-Bundesgeschaeftsfuehrers Guenther Verheugen werden
soll. Ausser Muende-Fering waren nach Verheugens Ruecktritt am Freitag der
saarlaendische Franktionschef Reinhart Klimt und der
Bundestagsabgeordnete Sigmar Moosdorf als moegliche Nachfolger ins
Gespraech gebracht worden. Ein neuer Bundesgeschaeftsfuehrer soll im November
auf dem Parteitag in Mannheim gewaehlt werden. |
Waehrungsschwankungen bringen Bauern Milliardenverluste |
Bonn. Kursschwankungen im europaeischen Waehrungssystem haben den deutschen
Bauern nach Darstellung ihres Verbandes mehr als eine Milliarde Mark Verlust
gebracht. Bauernverbandspraesident Heeremann sagte, die Landwirte seien
Pioniere, zum Teil aber auch Versuchskaninchen auf dem Weg zur europaeischen
Einheit. Den 560.000 Bauern sei es naemlich im Gegensatz zu anderen Betrieben
nicht moeglich, die Produktion ins Ausland zu verlagern und damit Kosten zu
sparen. |
Postgewerkschaft und Postbank gegen Verkauf der Postbank an die Post AG |
Saarbruecken. Die Deutsche Postgewerkschaft DPG ist gegen den Verkauf der
Postbank an die drei Unternehmen Post AG, Deutsche Bank und die Schweizer
Rueckversicherung. Der stellvertretende DPG-Vorsitzende Stegmueller sagte
heute im Saarlaendischen Rundfunk, man koenne die Uebernahme der Postbank
nicht befuerworten, solange die notwendige gemeinsame Nutzung der
Postschalter auch fuer die Bankgeschaefte nicht geregelt sei. Der geplante
Verkauf hat auch zu einem heftigen Streit zwischen den ehemaligen
Postschwestern gefuehrt. Postbankchef Guenther Schneider warf der Post AG
vor, die Oeffentlichkeit zu taeuschen. Den kaufwilligen Unternehmen gehe es
nur ums Verdienen, nicht um die Erhaltung des Postfilialnetzes. Deshalb
wolle die Postbank lieber mit Bausparkassen und Versicherungen
zusammenarbeiten. Schneider bot dem Bund an, die Aktien der Postkank fuer
rund 2,5 Milliarden Mark zu kaufen. Die Post und ihre Partner stellen dem
Bund etwa 3 Milliarden Mark in Aussicht. Schneider sprach von einem
Ueberrumpelungsversuch. Nicht die Postbank mache Verluste, sondern die Gelbe
Post. Die Begruendung, das ruecklaeufige Finanzdienstleistungsgeschaeft in
den Postfilialen gefaehrde den Fortbestand des Netzes von zur Zeit 17.000
Filialen, sei vorgeschoben. Am Freitag war bekannt geworden, dass Deutsche
Post AG, Deutsche Bank AG und Schweizerische Rueckversicherungsgesellschaft
der Bundesregierung ein Angebot ueber den Erwerb von 75% der Postbankaktien
unterbreitet haben. Die Post will 40% der Anteile erwerben, auf die Deutsche
Bank soll ein Paket von 20% entfallen, die Schweizer Rueck will 15% kaufen. |
Pfarrer und seine Haushaelterin wegen Kindsmordes festgenommen |
Ulm. In Almendingen im Alb-Donau Kreis sind ein katholischer Pfarrer und
seine Haushaelterin festgenommen worden. Sie stehen im Verdacht, ein
neugeborenes Kind getoetet zu haben. Nach Mitteilung der Ulmer
Staatsanwaltschaft war am Samstag im Schuppen des Pfarrhauses die Leiche des
Kindes entdeckt worden. Der Saeugling wurde offenbar von der 33 Jahre alten
Mutter und Haushaelterin des Pfarrers gleich nach der Geburt erstickt und
versteckt. Die Ermittlungen kamen in Gang, als sich die Frau nach der Geburt
zur Notbehandlung in ein Krankenhaus begab. Bei den ersten Vernehmungen
machten der Pfarrer und die Haushaelterin widerspruechliche Angaben. |
Deutscher Frauenhaendler in Bangkok verhaftet |
Bangkok. In Thailand ist ein Deutscher festgenommen worden, weil er im
grossen Stil mit Frauen gehandelt haben soll. Der 42jaehrige soll mehr als
400 Frauen unter falschen Versprechungen zur Prostitution verleitet haben.
Die meisten Frauen seien an Zuhaelterringe im Ausland vermittelt worden,
teilte ein Polizeisprecher in Bangkok mit. Der Deutsche sei unter anderem
vom amerikanischen FBI gesucht worden. |
Boerse |
1 US_$ = 1,4336 DM DAX : 2205 Punkte (+ 18 Punkte) (Stand ca. 16:30 MEZ : 2195 Pkte.) Umlaufrendite : 6,15% (- 0,06% ) |
Quellen |
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