Rot-gruene Zukunft steht weiterhin in Frage |
Nuernberg. Die Zukunft der rot-gruenen Koalition steht vor den
Bundesparteitagen der Regierungs-Partner weiterhin in Frage.
Spitzenpolitiker der SPD warnten vor Beginn des sozialdemokratischen
Parteitags in Nuernberg die Gruenen. Generalsekretaer Muentefering
sagte, was der Bundestag beschliesse, koennten Parteitage nicht
aufheben. Es gebe zum Kurs von Kanzler Schroeder keine vernuenftige
Alternative. SPD-Fraktions-Chef Struck sagte, die Gruenen muessten
wissen, dass sie auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende in
Rostock ueber die Fortsetzung der Koalition entschieden. Die gruene
Parteispitze warb angesichts der Kritik der Basis an der
Bundestagsentscheidung zum Bundeswehr-Einsatz fuer den Fortbestand
der Koalition. |
Schroeder weist Kritik an Vertrauensfrage zurueck |
Bundeskanzler Schroeder hat die Kritik der Gruenen an seinem Vorgehen
bei der Vertrauensfrage zurueckgewiesen. Das Votum sei sicherlich fuer
einige eine schwierige Entscheidung gewesen, sagte Schroeder in
Nuernberg. Das werde sich aber einrenken. Einen dauerhaften Schaden
in der rot-gruenen Koalition sehe er nicht. SPD-Fraktionschef Struck
sagte, man habe erkannt, dass der Fortgang der Koalition wichtiger sei
als nachvollziehbare Kritik Einzelner. Mit Blick auf den am Montag
beginnenden SPD-Parteitag sagte Schroeder, die SPD sei die bestimmende
Regierungspartei und fuehrende Programmpartei im Land. |
Vor dem SPD-Parteitag |
Zwei Tage nach dem Vertrauensvotum fuer Kanzler Schroeder ist die
SPD-Spitze in Nuernberg zusammengekommen, um den Parteitag in der
kommenden Woche vorzubereiten. Antragskommission, Praesidium, Vorstand
und Parteirat beraten ueber letzte Aenderungen an den Antraegen fuer
den Parteitag, der von der Debatte ueber den Afghanistankonflikt
bestimmt wird. Der Parteitag beginnt am Montag. Hoehepunkte sind die
Auftaktrede Schroeders und die aussenpolitische Debatte am Dienstag.
Mit Spannung erwartet werden die Ergebnisse der Wahl zur Parteispitze,
darunter vor allem das Abschneiden von Verteidigungsminister Scharping.
Der Chef der SPD-Arbeitsgemeinschaft fuer Arbeitnehmerfragen (AfA),
Schreiner, hat eine kritische Debatte ueber die Regierungsarbeit auf
dem am Montag beginnenden SPD-Parteitag angekuendigt. In der
"Leipziger Volkszeitung" sagte Schreiner, man koenne die beunruhigende
Arbeitsmarktsituation nicht auf sich beruhen lassen und wegdruecken.
Kritisch merkte Schreiner an, dass die rot-gruene Regierung im
Vertrauen auf die Prognosen der Wirtschaftsinstitute nahezu
ausschliesslich auf wirtschaftliches Wachstum als Beschaeftigungsmotor
gesetzt und alle anderen Instrumente eher vernachlaessigt habe. |
Parteiaustritte bei den baden-wuerttembergischen Gruenen |
Drei prominente baden-wuerttembergische Mitglieder von Buendnis 90/Die
Gruenen werden ihre Partei verlassen. Heidemarie Rohweder, Willi Hoss
und Gerd Rathgeb erklaerten am Sonntag, mit der Zustimmung der Mehrheit
der Bundestagsfraktion der Gruenen zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten
in Afghanistan sei ihr Verbleib in der Partei nicht mehr moeglich. Diese
parlamentarische Entscheidung setze den Schlusspunkt unter eine
Entwicklung, die sie als ein Wegrutschen von Positionen ansaehen, die
die Gruenen als Gruene ausmachten, betonte Hoss in einer von ihm
herausgegebenen Mitteilung. Alle drei betonten, die Position des
uneingeschraenkten Vertrauens zu den USA und ihrem Praesidenten George
Bush sei ihnen unbegreiflich. Ihre Gedanken seien nach wie vor einer
solidarischen Welt gewidmet, hiess es weiter. Die Gruenen seien auf
dem Weg, ihren Platz an der Seite der reichen Laender zu bestimmen.
Dies wollten Rohweder, Hoss und Rathgeb nicht mehr mittragen. |
Neue Landesfuehrung bei den Gruenen in Rheinland-Pfalz |
Kaiserslautern. Die Landesdelegierten-Versammlung der rheinland-
pfaelzischen Gruenen hat eine neue Fuehrungsspitze gewaehlt.
Vorstandssprecher sind Tabea Roessner und Manfred Seibel. Roessner
erhielt 110 von 138 Stimmen. Sie hatte keine Gegenkandidatin. Seibel
setzte sich mit 89 zu 53 Stimmen gegen Michael Henke durch. Am Sonntag
waehlten die Delegierten ausserdem erstmals einen Parteirat, der den
bisherigen Landeshauptausschuss ersetzt. Das 15koepfige Gremium soll
den Landesvorstand beraten, politische Initiativen entwickeln und
planen sowie Beschluesse fassen. Nach Einschaetzung der neuen
rheinland-pfaelzischen Gruenen-Chefin Roessner ist die Zukunft der
rot-gruenen Koalition in Berlin nach wie vor ungewiss. Viele
Parteimitglieder haetten sich noch nicht entschieden, ob sie beim
bevorstehenden Bundesparteitag in Rostock fuer ein Ende des Buendnisses
mit der SPD stimmen werden, sagte Roessner. Roessner fuegte hinzu, aus
ihrer Sicht sei der Entschliessungsantrag der Bundesregierung zum
Militaereinsatz verantwortbar. Allerdings muesse es einen
gesellschaftlichen Dialog darueber geben. |
Fischer stoppt Scharpings Versuch Waffen zu verkaufen |
Berlin. In der Bundesregierung gibt es offenbar Streit ueber
Ruestungsexporte. Bundesaussenminister Fischer stoppte den Versuch von
Verteidigungsminister Scharping, dem Ausland gebrauchte Waffen zu
verkaufen, darunter Panzer vom Typ Leopard, Gepard und Marder. Im
Verteidigungsministerium hiess es, das Angebot stimme mit den politischen
Grundsaetzen der Regierung ueberein. Nach einem Bericht der BILD-Zeitung
sollten auch Laender wie Aegypten, Nigeria oder der Oman Waffen angeboten
bekommen. |
Trittin weist Vorwuerfe Muellers zurueck |
Stuttgart. Zwischen Bundesumweltminister Juergen Trittin und
Landesumweltminister Ulrich Mueller bahnt sich um die Pannenserie in
den baden-wuerttembergischen Atomkraftwerken neuer Streit an. In einem
Bericht der "Stuttgarter Zeitung" weist Trittin den Vorwurf Muellers
zurueck, bei der Aufdeckung der Sicherheitsverstoesse haetten die
Ministerien in Stuttgart und Berlin gleichermassen versagt. Mueller hatte
Trittin im Landtag vorgehalten, die Aufsichtsbehoerden haetten lange
den gleichen Kenntnisstand gehabt und beide nicht reagiert. Dagegen
betonte das Berliner Umweltministerium nach Angaben des Blattes, das
Land habe den Sicherheitsverstoss falsch dargestellt und sein
Fehlurteil als endgueltig eingestuft. Man habe daher zunaechst keinen
Anlass gesehen, den Vorgang selbst zu pruefen. Erst durch einen Hinweis
an die Reaktorsicherheitskommission sei man auf das volle Ausmass des
Verstosses aufmerksam geworden und habe umgehend Konsequenzen gezogen. |
AKW Isar I kann wieder ans Netz gehen |
Berlin/Landshut. Das Kernkraftwerk Isar Eins bei Landshut kann wieder
ans Netz gehen. Das Bundesumweltministerium sieht derzeit keinen Grund,
an der Sicherheit der Anlage zu zweifeln. Allerdings machte das
Ministerium auch deutlich, dass es nach seiner Ansicht in der bayerischen
Atom-Aufsicht Schwaechen gibt. Deshalb soll die PruefPraxis des TUEV
und der Aufsichtsbehoerde kuenftig genauer untersucht werden. Zweifel
an der Sicherheit von Isar Eins waren im vergangenen Monat aufgekommen.
In anonymen Hinweisen war davon die Rede, dass Unterlagen fuer die
TueV-Pruefung des Atomkraftwerks erst verspaetet weitergeleitet worden
seien. |
Deutsche Wirtschaft laut IWF geschwaecht |
Der Internationale Waehrungsfonds (IWF) sieht die deutsche Wirtschaft
nach den Terroranschlaegen vom 11.September deutlich geschwaecht.
Man gehe fuer 2002 nur noch von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts
um 0,8% aus, erklaerte das IWF in Ottawa. Laut Finanzstaatssekretaer
Koch-Weser will die Bundesregierung dennoch an ihrer Prognose von 1,25%
Wachstum festhalten. Fuer die Staaten der Euro-Zone sagte das IWF ein
Plus von 1,3% voraus. Am Rande der Jahrestagung von IWF und Weltbank
haben in Ottawa bis zu 4.000 Menschen gegen die Globalisierung und den
Krieg in Afghanistan protestiert. |
SchmidtBank soll gerettet werden |
Berlin/Hof. Die deutschen Grossbanken wollen zur Rettung des finanziell
angeschlagenen Hofer Geldinstituts SchmidtBank beitragen. Sie gruenden
eine Auffang-Gesellschaft, die den Mehrheits-Anteil der Familie Schmidt
uebernehmen soll. Anschliessend wird die SchmidtBank neu strukturiert.
Die Geschaefte laufen vorlaeufig uneingeschraenkt weiter. Grund fuer
die Probleme der Privatbank ist ein hoher Wertberichtigungsbedarf beim
Tochterunternehmen Consors. |
Shelter-Now-Mitarbeiter wieder zuhause |
Frankfurt. Die befreiten deutschen Shelter-Now-Mitarbeiter sind auf dem
Frankfurter Flughafen angekommen. Nach der Landung ihrer Maschine wurden
sie von Mitarbeitern des Auswaertigen Amtes begruesst. Anschliessend
sollen die vier zur Erholung an einen unbekannten Ort gebracht werden.
Die drei Frauen und ein Mann waren drei Monate lang in einem
Taliban-Gefaengnis in Kabul inhaftiert gewesen. Nach Angaben von
Shelter Now haben sie in der Gefangenschaft traumatische Erfahrungen
gemacht. Deshalb koenne man nur sagen, den vier Freigelassenen
gehe es den Umstaenden entsprechend gut. |
Volkstrauertag |
Berlin. Am heutigen Volkstrauertag ist auch der Opfer der Terroranschlaege
in den USA gedacht worden. Auf der zentralen Gedenkfeier im Berliner
Reichstag sagte der evangelische Bischof Huber, es gelte nicht nur der
Opfer der Weltkriege zu gedenken. Auch die nach Tausenden zaehlenden
Menschen, die am 11. September Opfer moerderischer und selbstmoerderischer
Gewalt geworden seien, stuenden ihm vor Augen. An der Veranstaltung
nehmen auch Angehoerige von Toten und Vermissten der Anschlaege teil. |
Keine Sprachenwahl in der Grundschule |
Stuttgart. Beim geplanten flaechendeckenden Fremdsprachenunterricht in
den baden-wuerttembergischen Grundschulen soll es keine Wahlmoeglichkeit
geben. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Die Zeitung beruft
sich auf eine noch unveroeffentlichte Kabinettsvorlage. Demnach werden
in neun Kreisen am Oberrhein die Erstklaessler ab dem Schuljahr 2003/2004
Franzoesisch lernen. In den uebrigen baden-wuerttembergischen Kreisen
wird dann ab Klasse 1 Englisch unterrichtet. |
1. Fussballbundesliga |
Nuernberg - Rostock 2:0 Moenchengladbach - Cottbus 0:0 |
Quellen |
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