Atomprogramm: iranischer Aussenminister Mottaki in Berlin |
Berlin. Bundesaussenminister Steinmeier hat den Iran im Atomstreit
noch einmal mit Nachdruck zum Einlenken aufgefordert. Bei einem
Treffen mit dem iranischen Aussenminister Mottaki appellierte er an
die Regierung in Teheran, die Urananreicherung sofort zu stoppen. Dann
koenne laut Steinmeier wieder verhandelt werden. Der Iran wird sich
nach den Worten Mottakis aber nur ohne Vorbedingungen wieder an den
Verhandlungstisch setzen. Er liess offen, wann der Iran das juengste
Verhandlungsangebot von den UN-Vetomaechten und Deutschland
beantworten wird. Dabei handelt es sich um ein Paket aus
Sanktionsdrohungen und Anreizen, um den Iran zur Aufgabe seines
Atomprogramms zu bewegen. |
Aktionsplan gegen Allergien |
Berlin. Verbraucherschutzminister Seehofer will die Vorsorge gegen
allergische Erkrankungen verbessern. In einem Zeitungsinterview schlug
Seehofer einen Aktionsplan vor, mit dem die Wirtschaft dazu gebracht
werden soll, auf gesundheitlich problematische Stoffe zu verzichten. |
Bundeskanzlerin Merkel bekraeftigt: 'Deutschland ist ein Sanierungsfall' |
Bundeskanzlerin Merkel bleibt bei ihrer Einschaetzung, Deutschland sei
mit Blick auf die Finanzprobleme ein Sanierungsfall. Auf dem
Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Pase walk sagte sie,
der Bundeshaushalt muesse in Ordnung gebracht werden, um reformieren
und investieren zu koennen. Der badenwuerttembergische
Ministerpraesident Oettinger unterstuetzte die Einschaetzung und
bezeichnete Deutschland als Sanierungsfall nahe der Insolvenz. Dagegen
rueckte der niedersaechsische Regierungschef Wulff von der
Einschaetzung der Bundeskanzlerin ab. Deutschland sei trotz weiteren
Reformbedarfs ein Zukunftsprojekt mit immensen Chancen, betonte er. |
Kritik an Finanzierung der Gesundheitsreform durch Steuererhoehungen |
Die Forderung der SPD nach einer Finanzierung der Gesundheitsreform
durch hoehere Steuern stoesst bei Union und Opposition auf Vorbehalte.
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber bezeichnete den von der
SPD-Spitze genannten Umfang von bis zu 45 Milliarden Euro als zu hoch.
Der CSU-Vorsitzende sprach sich in der Zeitung "Bild am Sonntag"
dafuer aus, die Reform notfalls zu verschieben, sollte die SPD von
ihren Forderungen nicht abruecken. Bundeskanzlerin Merkel nannte eine
massive Finanzierung des Gesundheitssystems aus Steuermitteln abwegig.
Saarlands Ministerpraesident Mueller setzte sich dafuer ein, die
erwarteten Mehrkosten unter anderem durch Einsparungen auszugleichen.
Die Gruenen lehnten eine Finanzierung durch Steuererhoehungen
grundsaetzlich ab. Statt dessen muessten die strukturellen Defizite
des Gesundheitswesens angepackt werden, erklaerte Gruenen-Chef
Buetikofer.Arbeitsminister Muentefering schloss unterdessen eine
Erhoehung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems
aus. In der "Welt am Sonntag" betonte der SPD-Politiker, bei der
Reform gehe es nicht um eine zusaetzliche Belastung der Versicherten,
sondern um eine gerechtere Verteilung der Kosten. SPD-Fraktionschef
Struck rechnet damit, dass sich auch die privaten Versicherungen an
dem geplanten Gesundheitsfonds beteiligen. In welcher Hoehe, stehe
aber noch nicht fest, sagte Struck der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung". |
Deutliche Entlastungen fuer Unternehmen geplant |
Berlin. Bundesfinanzminister Steinbrueck plant offenbar eine deutliche
Senkung der Unternehmenssteuern. Wie mehrere Zeitungen berichten, soll
die Steuerlast fuer Kapitalgesellschaften uebernaechstes Jahr von
derzeit 38,65 Prozent um knapp zehn Punkte gesenkt werden - auf 29,19
Prozent. Das sei einer der Eckpunkte, mit denen Steinbrueck
uebermorgen in den Koalitionsausschuss gehen wolle. Die "Welt" meldet,
mit dieser Senkung koennte die Wirtschaft jedes Jahr um bis zu sieben
Milliarden Euro entlastet werden. Union und SPD wollen die Grundzuege
der Unternehmenssteuerreform noch vor der parlamentarischen
Sommerpause beschliessen. |
Stoiber plaediert fuer Verschiebung der Gesundheitsreform |
Berlin. Der bayerische Ministerpraesident und CSU-Chef Stoiber hat
vorgeschlagen, die Gesundheitsreform zu verschieben. In einem
Zeitungsinterview verwies Stoiber auf die Plaene der SPD, zur
Finanzierung des Systems die Steuern zu erhoehen. Stoiber haelt diese
Erhoehungen fuer nicht zumutbar und meinte woertlich: "Eine solche
Steuerlawine ist fuer die CSU und fuer die Buerger ganz eindeutig ein
Schritt zuviel". Um die zentralen Themen der grossen Koalition geht es
auch in einer Grundsatzrede, die Stoiber heute auf dem kleinen
Parteitag der CSU in Amberg halten will. Schwerpunkthema des gut
vierstuendigen Treffens sind die Finanzen der Kommunen. Die CSU will
Staedten und Gemeinden finanzielle Planungssicherheit bis zum Jahr
2013 zusichern. |
Aerztestreiks an kommunalen Krankenhaeusern ab Montag |
Die Aerzte der etwa 700 kommunalen Krankenhaeuser wollen in den Streik
treten. Bei der Urabstimmung des Marburger Bundes stimmten 97,1% der
Beteiligten fuer den Arbeitskampf, wie der Vorsitzende der
Gewerkschaft, Montgomery, mitteilte Die Streiks sollen in der
kommenden Woche beginnen. An den Kliniken der Staedte und Gemeinden
arbeiten etwa 70.000 Aerzte. Sie fordern u.a. deutlich mehr Gehalt,
geregelte Arbeitszeiten und eine vollstaendige Ueberstundenverguetung.
Die Arbeitgeberverbaende kritisierten die Aerzte-Forderungen als
"utopisch". Der Deutsche Staedte- und Gemeindebund hat die Aerzte an
den kommunalen Krankenhaeusern vor Streiks und Arbeitskaempfen
gewarnt. Der Hauptgeschaeftsfuehrer des Bundes, Landsberg, sagte, die
Mediziner spielten mit dem Feuer. Das Verstaendnis der Patienten fuer
einen Streik werde gering sein. |
Gewerkschaft Transnet droht mit Streik |
In der Debatte um die Privatisierung der Deutschen Bahn hat der
Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet, Hansen, mit Streiks gedroht.
Bei einer Trennung von Bahn und Schienennetz und der Zerschlagung
einzelner Sparten waeren bis zu 80.000 Arbeitsplaetze gefaehrdet,
sagte Hansen im Deutschlandradio Kultur. Die Beschaeftigten muessten
deshalb eine gesetzliche Garantie erhalten, dass der Konzern nicht
aufgeteilt werde. |
Braunbaer darf wieder abgeschossen werden |
Muenchen. Nach der erfolglosen Jagd auf den Braunbaeren ist das
finnische Baerenfangteam wieder abgereist. Die Maenner und ihre Hunde
hatten nach Angaben des bayerischen Umweltministeriums mehr als 500
Kilometer zu Fuss in gebirgigem Gelaende abseits der Wege
zurueckgelegt, es aber nicht geschafft, das Raubtier lebend
einzufangen. Daraufhin erklaerten Bayerns Umweltsstaatssekretaer
Bernhard und sein Tiroler Kollege Steixner, ab sofort gelte wieder die
Abschussgenehmigung fuer den Baeren. Beide sprachen von einem nicht
mehr hinnehmbaren Risiko durch das Tier, das seit Wochen im
deutsch-oesterreichischen Grenzgebiet umherstreift. |
Kritik an Allianz-Konzern |
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Sozialauschuesse, Baeumler,
hat dem Allianz-Konzern wegen des geplanten Stellenabbaus soziale
Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Er bezweifele, ob der Schritt
ueberhaupt notwendig sei, sagte Baeumler im Deutschlandfunk.
Schliesslich habe die Allianz mit den derzeitigen Strukturen
Milliardengewinne erzielt. Der Stellenabbau diene lediglich dem Ziel,
die Analysten an der Boerse zu begeistern. Baeumler betonte,
angesichts der vielen Entlassungen bei Konzernen mit Rekordgewinnen
koenne eine Lokkerung des Kuendigungsschutzes nicht mehr in Betracht
kommen. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, hat die
Manager des Allianz-Konzerns heftig attackiert. Im Zusammenhang mit
dem von dem Versicherungskonzern angekuendigten Abbau von tausenden
Arbeitsplaetzen trotz Milliardengewinnen sagte Sommer, es gebe in
Deutschland Unternehmen, die sich als vaterlandslose Gesellen
herausstellten. Der Profit sei ihnen wichtiger als ihre soziale
Verantwortung und die Allianz nur ein trauriges Beispiel. Sommer
kuendigte ausserdem Widerstand gegen Plaene der Koalition an, den
Koerperschaftssteuersatz fuer Unternehmen von derzeit 25 zu halbieren.
Dies sei ein nicht zu rechtfertigendes Steuergeschenk. |
Elektronische Gesundheitskarte startet spaeter |
Die fuer Januar 2007 geplante Einfuehrung der elektronischen
Gesundheitskarte verzoegert sich offenbar. Nach Informationen der
Zeitung "Wirtschaftswoche" rechnen Experten mittlerweile mit einem
Start nicht vor Ende 2008. Grund sei ein Streit um technische und
organisatorische Standards. Dabei gehe es auch um die Frage, ob Aerzte
oder Kassen die entsprechenden Lesegeraete bezahlen. Durch die
elektronische Karte sollen die Kosten deutlich reduziert werden. Sie
soll alle relevanten Patientendaten enthalten und damit unter anderem
Doppeluntersuchungen bei einem Arztwechsel ueberfluessig machen. |
Muenchner Opernfestspiele beginnen |
Muenchen. Mit der traditionellen Festspielnacht beginnen heute die
Muenchner Opernfestspiele. Auf dem Programm stehen Inszenierungen
aus den Bereichen Oper, Tanz und Literatur - es spielen unter
anderem die Mitglieder des Bayerischen Staatsorchesters unter Zubin
Metha. Erster offizieller Programmpunkt der Festspiele ist morgen
ein Liederabend mit dem Bariton Thomas Quasthoff. Insgesamt sind in
den kommenden fuenf Wochen 30 unterschiedliche Opern- und
Ballettproduktionen geplant - dazu gibt es Konzerte und
Liederabende. |
Ergebnisse von der Fussball-WM - Achtelfinale |
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Quellen |
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