Auftakt zur Europawahl |
Den Haag/London. Mit Oeffnung der Wahllokale in den Niederlanden und
Grossbritannien haben die Wahlen zum neuen Europaeischen Parlament
begonnen. In den kommenden Tagen sind in den 25 Mitgliedsstaaten
insgesamt 342 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Vertreter zu
bestimmen. In den Niederlanden und Grossbritannien wird traditionell
an Werktagen gewaehlt - dort ist heute kein Feiertag - morgen gehen
dann die Menschen in Irland und Tschechien zu den Urnen. In
Deutschland wird am Sonntag gewaehlt. |
G-8 einigen sich auf Nahost-Initiative |
Sea Island. Die sieben fuehrenden Industrienationen und Russland haben
den israelischen Rueckzug aus dem Gazastreifen begruesst. Auf dem so
genannten G-8-Gipfel im US-Bundesstaat Georgia verabschiedeten die
Staats- und Regierungschefs eine Erklaerung, in der von einer Chance
die Rede ist, die den Friedensprozess voranbringt. Die G8-Staaten
haben am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens in den USA eine Initiative
fuer eine bessere Zusammenarbeit mit den Staaten des Nahen und
Mittleren Ostens beschlossen. Im Einzelnen sieht der Plan
regelmaessige Ministertreffen, Hilfen im Bildungsbereich und fuer die
Wirtschaft sowie Unterstuetzung bei der Organisation freier und
demokratischer Wahlen vor. Zum Abschluss ihres Treffen wollen die
Staats- und Regierungschefs der sieben fuehrenden Wirtschaftsnationen
und Russlands ueber die Situation in den aermsten Regionen Afrikas
beraten. Unter anderem soll ueber einen weiteren Schuldenerlasse fuer
die betroffenen Staaten sowie neue Wege im Kampf gegen Krankheiten wie
Aids oder Polio gesprochen werden. |
Deutsch-franzoesische Terrorbekaempfung verstaerkt |
Deutschland und Frankreich wollen angeichts terroristischer
Bedrohungen ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen weiter vertiefen.
Dies teilten Innenminister Schily und sein franzoesischer Amtskollege
Villepin mit. Demnach vereinbarten beide Staaten den Austausch von
Informationen und Daten ueber Personen, die moeglicherweise
terroristischen Gruppen angehoeren. Man wolle so eine Vorreiterrolle
in der europaeischen Sicherheitspolitik einnehmen. Ferner wollen beide
Laender eine Arbeitsgruppe zur Abschiebung von extremistischen
Auslaendern einsetzen. |
Langfristige deutsch-chinesische Kulturkooperation vereinbart |
Berlin. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und China ist die
erste langfristige Zusammenarbeit zweier kultureller Institutionen
vereinbart worden. Wie das "Haus der Kulturen" mitteilte, wird es
kuenftig gemeinsame Veranstaltungen mit dem "Millennium Art"- Museum
in Peking geben. Neben gemeinsamen Projekten ist auch der Austausch
von Mitarbeitern und Informationen vorgesehen. |
Berlin will mehr Gewicht fuer Patientenverfuegungen |
Die Bundesregierung will die so genannten Patientenverfuegungen
staerken. Justizministerin Zypries kuendigte heute an, der erklaerte
Wille zur Unterlassung lebensverlaengernder Behandlungen soll mehr als
bisher rechtsverbindlich werden. Ein entsprechendes Gesetz sei bis
2006 geplant. Eine aktive Sterbehilfe lehnt die Regierung nach Angaben
von Zypries aber weiter ab. Gegen eine solche Regelung wandte sich
auch die Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende", die der
Ministerin ihren Abschlussbericht vorlegte. |
Hintergrund der Bombenexplosion in Koeln weiter unklar |
Einen Tag nach der Explosion einer mit Naegeln gespickten Bombe in
Koeln hat die Polizei noch keine Erkenntnisse ueber Motive oder
Taeter. Es werde weiterhin in alle Richtungen ermittelt, sagte ein
Polizeisprecher. Die Tat hat nach Einsschaetzung von Innenminister
Schily keinen terroristischen Hintergrund. Erste Ermittlungsergebnisse
deuteten eher auf ein kriminelles Motiv hin, sagte Schily. Der
Sprengkoerper war gestern im Koelner Stadtteil Muelheim vor einem
tuerkischen Gemischtwarenladen detoniert. 22 Menschen wurden dabei
verletzt. |
Laender wollen Ladenschluss festlegen |
Nach dem Karlsruher Urteil zum Ladenschluss dringen die Laender
darauf, dass ihnen der Bund die Zustaendigkeit fuer die
Oeffnungszeiten uebertraegt. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister
Schartau sprach sich im Deutschlandfunk dafuer aus, die Einkaufszeiten
den Laendern zu ueberlassen. Auch Berlin, Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Bayern und Hessen streben laut
"Berliner Zeitung" die Zustaendigkeit fuer die Ladenschlusszeiten an.
Die Verfassungsrichter hatten gestern festgestellt, eine Neukonzeption
des Ladenschlusses sei Sache der Laender. |
SDP intern weiter uneins bei Ausbildungsabgabe |
Die SPD streitet weiterhin ueber einen moeglichen Verzicht auf die
umstrittene Ausbildungsplatzabgabe. Im Gegensatz zur Parteispitze
halten die Vorsitzenden der hessischen und der Saar-SPD, Ypsilanti und
Maas, sowie der SPD-Linke Larcher an der gesetzlichen
Lehrstellen-Umlage fest. Sie kuendigten Widerstand gegen einen
Verzicht an. SPD-Chef Muentefering unterstrich dagegen im
Morgenmagazin von ARD und ZDF, eine freiwillige Verpflichtung der
Verbaende sei die vorrangige Loesung. Als erstes Bundesland hatte
Thueringen gestern einen Ausbildungspakt geschlossen. |
Teufel gegen Lockerung des Sonntag-Fahrverbots fuer LKW |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Erwin Teufel
(CDU) hat sich gegen eine Lockerung des Sonntag-Fahrverbots fuer Lkw
ausgesprochen. Am bestehenden Sonntags-Verbot duerfe es keine
Abstriche geben. Zusammen mit dem Vorsitzenden des
Bundestags-Verkehrsausschusses, Eduard Oswald (CSU), forderte Teufel
den Bund auf, weitere EU-Laender als Verbuendete gegen die geplante
Bruesseler Richtlinie zu mobilisieren. Die Regelung des
Sonntag-Fahrverbots duerfe nicht auf EU-Ebene getroffen werden,
sondern muesse national entschieden werden, so der
baden-wuerttembergische Regierungschef. Er hoffe, dass es
Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gelingen werde, in Bruessel
genuegend Mitstreiter fuer eine Sperrminoritaet im Ministerrat zu
finden: "Die EU sollte sich auf den Auf- und Ausbau der
transeuropaeischen Verkehrsnetze konzentrieren", sagte Teufel.
"Regelungen zu Fahrverboten sollte sie ihren Mitgliedstaaten
ueberlassen."Die Bundesregierung hatte zuletzt im Dezember mit
Frankreich, Oesterreich und Luxemburg ausreichend Mitstreiter
gesammelt, um die seit sechs Jahren diskutierte Harmonisierung der
Vorschriften zum Fahrverbot fuer schwere Laster zu Fall zu bringen. |
Farbenpraechtige Prozessionen zu Fronleichnam |
Hamburg/Muenchen. Mit farbenfrohen Prozessionen und feierlichen
Gottesdiensten haben Katholiken in ganz Deutschland das
Fronleichnamsfest begangen. In Hamburg, wo die Prozession durch den
von Prostitution und Drogenhandel gepraegten Stadtteil Sankt Georg
zog, sagte Erzbischof Thissen, "Jesus wolle zu allen Menschen kommen -
auch zu denen, die ihm den Ruecken kehren". Auf dem Staffelsee in
Bayern begleiteten die Glaeubigen in Ruderbooten die auf einem
geschmueckten Schiff mitgefuehrte Monstranz zur Insel Woerth, wo eine
Messe gelesen wurde. An der groessten Prozession in der Muenchner
Innenstadt nahmen wenige Wochen nach der EU-Osterweiterung auch
zahlreiche Katholiken aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien
und Ungarn teil; sie brachten Brot, Wein und Fruechte aus ihrer Heimat
zum Altar. |
Bahn akzeptiert in Zuegen keine EC-Karten mehr |
Fahrgaeste der Deutschen Bahn koennen ab August in Zuegen des Nah- und
Fernverkehrs Fahrkarten nur noch bar oder per Kreditkarte bezahlen.
Der Verkauf per ec-Karte werde eingestellt, teilte die Bahn in Berlin
mit. Am Schalter und an den Fernverkehrsautomaten sei die Bezahlung
mit der ec-Karte natuerlich weiterhin moeglich. Man habe sich zu
diesem Schritt entschlossen, "weil durch den Missbrauch von ec-Karten
die Zahlungsausfaelle in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen
sind", so die Bahn. Dadurch entstuenden dem Unternehmen Schaeden in
Millionenhoehe. |
Verteidigungsminister Struck mit Kreislaufproblemen im Krankenhaus |
Bundesverteidigungsminister Peter Struck ist am Morgen in ein Berliner
Krankenhaus eingeliefert worden. Nach Angaben eines Sprechers leidet
der 61-jaehrige Ressortchef unter schweren Kreislaufproblemen. Es
bestehe jedoch kein Anlass zur Sorge. Struck war am Dienstag von einer
anstrengenden Reise aus dem Nahen Osten zurueckgekehrt. Er war unter
anderem bei einem Truppenbesuch der Fregatte "Augsburg" in Dschibuti
am Horn von Afrika und danach fuer zwei Tage in Israel. In Israel war
er unter anderem mit Regierungschef Ariel Scharon und
Verteidigungsminister Schaul Mofas zusammen getroffen. Auf der
Rueckreise am Dienstag machte er eine Zwischenstation in der
Schweiz.Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag war vor
vier Jahren operiert worden, nachdem Aerzte eine Verengung der
Halsschlagader festgestellt hatten. In den 80er Jahren hatte der
Politiker zwei Herzinfarkte erlitten. Ob Struck wie geplant in der
kommenden Woche nach Afghanistan reisen kann, ist noch unklar. |
Boerse |
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Quellen |
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