GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 20. 02. 2004



* Forderung nach Mehrwertsteuererhoehung stoesst auf Kritik
* Tempolimit nach Raserurteil in der Diskussion
* Streit um Emissionshandel
* Kein Durchbruch zum Thema Rundfunkgebuehren
* Sozialamt muss Praxisgebuehr fuer Sozialhilfeempfaenger nicht uebernehmen
* Keine Abschlaege bei den Betriebsrenten geplant
* Stolpe sieht keine Grundlage fuer Gespraeche mit Toll Collect
* Verteidigungsministerium beschaeftigte mehr Berater als bekannt
* In die Kritik geratener IG-Metall-Bezirksleiter Duevel tritt ab
* Metall-Tarifabschluesse in Ost-Bezirken
* Anklage gegen Polizei-Vizepraesident
* Zwoelf Vornamen fuer ein Kind sind zuviel
* Europaeische Gruene Partei gegruendet
* Mayer-Vorfelder zur Rueckzahlung verurteilt
* Narren ausser Rand und Band
* Bundesweiter Schlag gegen Kinderpornografie
* Boerse



Forderung nach Mehrwertsteuererhoehung stoesst auf Kritik

Die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Heide Simonis haelt trotz heftiger Kritik an ihrer Forderung nach einer hoeheren Mehrwertsteuer fest. Sie wolle sich nicht "einen Maulkorb umhaengen lassen", sagte die SPD-Politkerin im Deutschlandfunk. Union, FDP und Einzelhandel kritisierten die Plaene. Auch die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Christine Scheel (Buendnis 90/Die Gruenen), lehnt eine Erhoehung der Mehrwertsteuer entschieden ab. Der Vorschlag von Heide Simonis zur Unterstuetzung von Familien sei "ziemlich verkehrt", sagte Scheel.


Tempolimit nach Raserurteil in der Diskussion

Berlin. Nach dem Urteil gegen den Autobahndraengler von Karlsruhe haben fuehrende Gruenen-Politiker ein Tempolimit gefordert. Sie verwiesen dabei nicht nur auf mehr Sicherheit fuer die Verkehrsteilnehmer, sondern auch auf eine geringere Belastung des Klimas. Nach den Worten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Loske waere eine Begrenzung auf 130 Kilometer in der Stunde das Vernuenftigste. Der Gruenen-Verkehrsexperte Schmidt meinte, ein solches Tempolimit waere sehr hilfreich und wuerde den Verkehr sicherer und fliessender machen. Auch der zustaendige Experte des Umweltverbandes Bund, Heuser, verwies auf einen Abbau von Staus durch eine Geschwindigkeitsbeschraenkung; zugleich koennten auch die Klima- und Laermentlastung abgebaut werden.


Streit um Emissionshandel

Berlin. In den Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium um den Emissionshandel schaltet sich jetzt das Kanzleramt ein. Wie Regierungssprecher Anda sagte, wird Kanzleramtschef Steinmeier am kommenden Dienstag mit Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement ueber die strittigen Themen sprechen. Ein Punkt, in dem noch keine Einigkeit herrscht, ist die Anfangszuteilung der Kohlendioxid-Rechte. Hier strebt Trittin eine Regelung an, damit der CO 2-Ausstoss bis 2007 um 7,5 Prozent reduziert wird. Das Wirtschaftsministerium befuerchtet bei einer solchen Regelung Nachteile fuer die deutschen Firmen. Bis Ende Maerz muss die Bundesregierung ihren Entwurf fuer einen nationalen Zuteilungsplan an die EU weiterreichen.


Kein Durchbruch zum Thema Rundfunkgebuehren

Mainz. In der Auseinandersetzung um die kuenftigen Rundfunkgebuehren haben ARD und ZDF bei ihrem Treffen mit den Laendern am Freitag in Mainz noch keinen Durchbruch erzielt. Das sagte der ARD-Vorsitzende Jobst Plog nach der Sitzung. Bei der Zusammenkunft in der Mainzer Staatskanzlei wurde vereinbart, dass moegliche Einsparungen durch eine Arbeitsgruppe geprueft werden. Auch die Auswirkungen dieser Einsparungen auf die kommende Gebuehrenperiode 2005 bis 2008 ist Bestandteil der Pruefung. Ein Zwischenergebnis soll den Ministerpraesidenten am 25. Maerz in Berlin vorgelegt werden. "Die Sitzung hat gezeigt, dass alle an einer Loesung interessiert sind und dass es nicht so viele Querschuesse geben wird wie bisher", sagte Plog. Es sei auch deutlich geworden, dass die Laender das Gebuehrenverfahren nicht torpedieren wollten. Er erneuerte fuer die oeffentlich-rechtlichen Sender die Forderung, die Rundfunkgebuehr entsprechend dem Vorschlag der zustaendigen Kommission (KEF) zum 1. Januar 2005 um 1,09 Euro auf 17,24 Euro zu erhoehen. Auch muesse die Strukturdiskussion von der Gebuehrenfrage getrennt gefuehrt werden.Eine neue Gebuehr muss in einem Staatsvertrag festgeschrieben und von allen Laenderparlamenten beschlossen werden.


Sozialamt muss Praxisgebuehr fuer Sozialhilfeempfaenger nicht uebernehmen

Neustadt/Weinstrasse. Das Sozialamt muss die seit 1. Januar auch fuer Sozialhilfeempfaenger faellige Praxisgebuehr und die gesetzlich vorgesehenen Zuzahlungen fuer Arznei- und Verbandmittel nicht uebernehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden. Eine Sozialhilfeempfaengerin hatte dagegen geklagt, dass diese zusaetzliche Belastung der ohnehin knapp bemessenen Regelsaetze nicht mehr zumutbar sei. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht nun ab. Die Richter verwiesen darauf, dass Sozialhilfeempfaenger seit Januar bis zu einem Betrag von 71,04 Euro selbst fuer Zuzahlungen und Praxisgebuehr aufkommen muessten. Fuer chronisch kranke Hilfeempfaenger liege die Grenze bei 35,52 Euro. Werde der Betrag ueberschritten, muessten die Kassen einspringen. Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz moeglich.


Keine Abschlaege bei den Betriebsrenten geplant

Berlin. Die Bundesregierung will Fruehrentner nicht durch hoehere Abschlaege bei den Betriebsrenten bestrafen. Einen entsprechenden Bericht des Magazins "Focus" bezeichnete das Sozialministerium jetzt als gegenstandslos. Es bleibe dabei, so das Ministerium, dass die Gestaltung von Abschlaegen in diesem Bereich Sache der Unternehmen ist. Der "Focus" hatte berichtet, das Bundessozialministerium wolle Unternehmen die Moeglichkeit einraeumen, die Betriebsrenten von Vorruhestaendlern staerker als bisher zu kuerzen. Dadurch drohten den Rentnern Einbussen von mehr als zehn Prozent ihrer Zusatzrente.


Stolpe sieht keine Grundlage fuer Gespraeche mit Toll Collect

Bundesverkehrsminister Stolpe sieht nach den Aeusserungen von DaimlerChrysler Chef Schrempp, doch noch zu einer Einigung beim Mautsystem zu kommen, bisher keine Grundlage fuer neue Gespraeche. Bislang gebe es nur Andeutungen, sagte Stolpe. Er sei aber weiter gespraechsbereit. Das Konsortium habe nach der Kuendigung zwei Monate Zeit, um sein Angebot nachzubessern. Schrempp hatte am Vortag erklaert, er strebe an, innerhalb der naechsten zehn Tage eine Loesung mit der Bundesregierung finden zu wollen. Sein Konzern ist neben der Deutschen Telekom der wichtigste Partner bei Toll Collect.


Verteidigungsministerium beschaeftigte mehr Berater als bekannt

Berlin. Das Bundesverteidigungsministerium hat nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung in der Regierungszeit der rot-gruenen Koalition deutlich mehr externe Berater beschaeftigt als bisher bekannt. Dem Bericht zufolge umfassen die Auftraege ein Gesamtvolumen von mehr als einer halben Milliarde Euro fuer Beratungen, Studien und Gutachten. Nach Ansicht des CDU-Haushaltsexperten Austermann hat das Ministerium in zahlreichen Faellen gegen die Vergabebestimmungen verstossen und die Auftraege nicht oeffentlich ausgeschrieben.


In die Kritik geratener IG-Metall-Bezirksleiter Duevel tritt ab

Der als Verantwortlicher fuer den gescheiterten Streik in der ostdeutschen Metallindustrie kritisierte IG-Metall-Bezirkschef Hasso Duevel tritt ab. Die Gewerkschaft bestaetigte einen Bericht der "Berliner Zeitung". Demnach kuendigte der Bezirksleiter fuer Berlin-Brandenburg-Sachsen auf einer Gewerkschaftskonferenz in Berlin an, nach Abschluss der laufenden Tarifrunde fuer die Metall- und Elektroindustrie sein Amt zur Verfuegung zu stellen.Der 59-jaehrige Duevel war eine Hauptfigur des im vergangenen Sommer gescheiterten Streiks fuer die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland. Die Niederlage hatte die IG Metall in eine schwere Krise gestuerzt. Neben Duevel war auch der heutige Gewerkschaftschef Juergen Peters in die Kritik geraten. Duevel betonte der Zeitung zufolge, es werde eine "ordnungsgemaesse Ueberleitung" der Geschaefte geben. Der genaue Ablauf solle nach dem Ende der Tarifrunde festgelegt werden. Einen Termin fuer seinen Amtsverzicht habe Duevel nicht genannt. Ein Nachfolger fuer den Posten des Bezirksvorsitzenden fuer Berlin, Brandenburg und Sachsen steht dem Bericht zufolge noch nicht fest.Die Bezirksleiter der IG Metall werden vom Vorstand der Gewerkschaft bestellt. Die regionalen Bezirkskommissionen, die sich aus ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitern zusammensetzen, haben aber ein Vorschlagsrecht.Die Arbeitgeber und die IG Metall verhandeln derzeit in Ostdeutschland ueber die Uebernahme des Pilotabschlusses von Baden-Wuerttemberg.


Metall-Tarifabschluesse in Ost-Bezirken

Hamburg. Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie haben Arbeitgeber und Gewerkschaft die erste Einigung fuer einen ostdeutschen Bezirk erzielt. Die Unterhaendler verstaendigten sich darauf, dass der Pilot- abschluss aus Baden-Wuerttemberg im Bezirk Kueste weitgehend uebernommen wird. Der Pilotabschluss sieht eine Einkommenserhoehung von 2,2 Prozent im Maerz vor und eine weitere Anhebung um 2,7 Prozent im Maerz 2005. Nach Angaben der IG Metall wurde er modifiziert uebernommen.

Nach der Einigung im Bezirks Kueste haben sich IG Metall und Arbeitgeber auch in Berlin-Brandenburg sowie in Thueringen auf einen Kompromiss verstaendigt. Die Tarifpartien einigten sich weitgehend darauf, das Pilotergebnis aus Baden-Wuerttemberg zu uebernehmen. Dabei wurden jedoch einige Einschraenkungen bei der Auszahlung der Tariferhoehung vereinbart. Diese kann in einigen Betrieben erst spaeter an die Beschaeftigten ausgezahlt werden. Gestern hatte der ostdeutsche IG-Metall-Bezirkschef Duevel angekuendigt, nach Abschluss der laufenden Tarifrunde sein Amt zur Verfuegung zu stellen.


Anklage gegen Polizei-Vizepraesident

Frankfurt am Main. Die Anklage gegen den Frankfurter Vize-Polizeipraesidenten Wolfgang Daschner wegen Folterandrohungen bei den Ermittlungen im Mordfall Jakob von Metzler ist auf breite Zustimmung gestossen. So sagte der Generalsekretaer von amnesty international, Genz, das Urteil gegen Daschner werde deutlich machen, dass Folter unter allen Umstaenden und ohne jede Einschraenkung verboten ist. Eine Einstellung des Verfahrens haette das absolute Folterverbot untergraben, erklaerte der Direktor des Deutschen Instituts fuer Menschenrechte, Bielefeld. Daschner hatte bei der Vernehmung des Jura-Studenten Magnus Gaefgen Folter androhen lassen, um den Aufenthaltsort des entfuehrten Bankierssohns Jakob von Metzler zu erfahren. Das verstaendliche Motiv mache diese Vorgehensweise nicht zu einem rechtlich zulaessigen Mittel, argumentiert die Staatsanwaltschaft jetzt.


Zwoelf Vornamen fuer ein Kind sind zuviel

Karlsruhe. Eltern duerfen ihren Kindern nicht so viele Vornamen geben wie sie wollen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Beschwerde einer Mutter zurueck, die ihrem Kind zwoelf Vornamen geben wollte - aber am Standesamt gescheitert war.


Europaeische Gruene Partei gegruendet

Vier Monate vor der Europawahl schliessen sich 31 gruene Parteien aus ganz Europa zur "Europaeischen Gruenen Partei" zusammen. Ziel ist eine gemeinsame Kampagne zur Europawahl am 13. Juni. Die Eroeffnungsrede auf dem dreitaegigen Gruendungskongress in Rom haelt am Nachmittag Bundesaussenminister Joschka Fischer. Auch die Bundesvorsitzenden der deutschen Gruenen, Angelika Beer und Reinhard Buetikofer, sowie die Bundesministerin fuer Verbraucherschutz, Renate Kuenast, kommen nach Rom. Fischer trifft in Rom zudem mit seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini zusammen. Der Gruenen-Europapalamentarier Daniel Cohn-Bendit verspricht sich von der neuen Partei einen Auftrieb fuer die europaeische Sache. Als erste Partei fuehrten die Gruenen nicht einzelne nationale Europawahlkaempfe, sondern einen gemeinsamen, so Cohn-Bendit.Trotz aller bestehender Unterschiede zwischen den nationalen Parteien gebe es den Willen, zusammen Fragen der Nachhaltigkeit, des Ausstiegs aus der Atomenergie, des Energiewandels und der Konfliktpraevention als europaeisches Programm zu vertreten, erklaerte Cohn-Bendit.Neben der Gruendung der EGP sollen auf dem dreitaegigen Kongress die Vorbereitungen auf die Europawahl praesentiert und ein Spitzenteam bestimmt werden. Gemeinsam mit seiner Co-Fraktionsvorsitzenden im Europaeischen Parlament, Monika Frassoni, wird Cohn-Bendit am Wochenende voraussichtlich zum Sprecher der neuen Gruenen Partei gewaehlt.


Mayer-Vorfelder zur Rueckzahlung verurteilt

DFB-Praesident Gerhard Mayer-Vorfelder muss nach einer Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts 13.500 Euro an das Land Baden-Wuerttemberg zurueckzahlen. Dabei ging es um das sogenannte Uebergangsgeld, das Mayer-Vorfelder nach seinem Ausscheiden als Finanzminister erhalten hatte. Die Richter kamen zu der Ansicht, der 70-Jaehrige haette Bezuege, die er 1998 erhalten hatte, mit einer Aufwandsentschaedigung vom VfB Stuttgart verrechnen muessen. Diese hatte er als Praesident des Fussball-Bundesligisten bekommen. Das Landesbesoldungsamt hatte Mayer-Vorfelder vorgeworfen, er habe gegen das Ministergesetz verstossen. Dieser Auffassung schloss sich jetzt das Verwaltungsgericht an. Mayer-Vorfelder hatte eine Verrechnung abgelehnt. In den Monaten Januar und Februar sei er ehrenamtlich fuer den Fussballverein taetig gewesen und habe das Uebergangsgeld zu Recht erhalten. Mayer-Vorfelder bleibt noch die Moeglichkeit, in Berufung zu gehen.


Narren ausser Rand und Band

Freiburg. Die Narren sind ausser Rand und Band. In der ersten Nacht der heissen Fasnachtsphase musste die Polizei zahlreiche Auseinandersetzungen zwischen betrunkenen Narren schlichten. Vor allem in Suedbaden mussten die Beamten anruecken. Bei mehrerer Schlaegereien und Sachbeschaedigungen gab es nach Angaben der Freiburger Polizei mehrere Leichtverletzte. Polizisten zogen bei Verkehrskontrollen einige betrunkene Autofahrer aus dem Verkehr.Bei einer Fastnachtsveranstaltung in Kirchzarten (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) wurde ein Tuersteher angegriffen und verletzt. In Waldkirch (Kreis Emmendingen) wurde einem Mann eine Bierflasche ins Gesicht geschlagen. Der Wirt eines Gasthauses in Loeffingen (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) musste sich mit Traenengas gegen randalierende Gaeste wehren. In Gengenbach (Ortenaukreis) rettete die Polizei eine stark betrunkene Frau aus einem Fluss. Die Frau hatte auf dem Nachhauseweg eine Abkuerzung nehmen wollen. Zu Beginn der naerrischen Tage hatte die Polizei verstaerkte Kontrollen und eine grosse Praesenz angekuendigt. Dadurch sei es gelungen, schwerere Ausschreitungen zu verhindern, teilte die Polizei mit.


Bundesweiter Schlag gegen Kinderpornografie

Mainz/Stuttgart. Der Polizei ist ein Schlag gegen die Verbreitung von Kinder- und Tierpornografie gelungen. Bei bundesweiten Razzien in zwoelf Bundeslaendern stellten die Ermittler etwa 40 Computer mit mehr als 1.000 Dateien sicher. In Baden-Wuerttemberg waren fuenf Wohnungen in den Landkreisen Esslingen, Karlsruhe, Loerrach, Rhein-Neckar und Ortenau betroffen. Dort wurden Beweismittel wie Computer mit Porno-Dateien und Videos sichergestellt. Die Bewohner der Wohnungen stehen unter Verdacht, kinderpornographische Bilder, Videos und Schriften verbreitet zu haben. In Rheinland-Pfalz wurden Wohnungen in Kaiserslautern, Ludwigshafen und in Neustadt durchsucht. Wie die Polizei mitteilte, hatten Ermittlungen gegen einen 39-Jaehrigen aus dem Rhein-Main-Gebiet die Beamten auf die Spur von bundesweit 75 Verdaechtigen gebracht. Bei dem Mann aus dem suedhessischen Moerfelden-Walldorf hatten die Polizisten unter anderem 2.400 Mails mit Bilddateien entdeckt. Ueber den E-Mail-Verteiler mit Adressaten in Deutschland, England, Frankreich, Kanada und USA ermittelten die Polizisten zudem 80 Verdaechtige im Ausland.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7978 Euro
Kanada (1 $) 0.5932 Euro
England (1 Pfund) 1.4863 Euro
Schweiz (100 sfr) 63.319 Euro
Japan (100 Yen) 0.7321 Euro
Schweden (100 skr) 10.882 Euro
Suedafrika (100 R) 11.911 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4073 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10616 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 10720
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ