GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 03.02.1997



* Weiter Koalitionsstreit ueber Bluems Rentenplaene
* SPD stimmt Waigels Steuerplaenen teilweise zu
* Zuspitzung des Tarifkonflikts in Druckindustrie
* Weitere Massnahmen gegen Schweinepest und BSE
* 750 BSE-verdaechtige Rinder werden in BW getoetet
* Atomtransport von Kruemmel nach Sellafield
* Militaerische Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Polen und Frankreich
* Albright-Besuch: Kinkel will Scientology-Vorwuerfe ansprechen
* Hintze kritisiert Kampagne der Versicherungen
* Spoeri gibt Landtagsmandat zurueck
* Boerse
* Das Wetter



Weiter Koalitionsstreit ueber Bluems Rentenplaene

Bundesfinanzminister Waigel hat den Vorschlag von FDP-Generalsekretaer Westerwelle abgelehnt, eine neue Rentenkommission einzusetzen. Bestimmte Dinge koennten nicht verschoben werden, sagte Waigel nach einer Sitzung des Parteivorstands in Fuerth. Ein Abwarten oder Taktieren koenne sich die Politik nicht leisten. Waigel fuegte hinzu, die Rentenplaene von Arbeitsminister Bluem beduerften aber noch weiterer Eroerterung.

Im Streit um die geplante Reform hat Bundesarbeitsminister Bluem heute weitere Unterstuetzung erhalten. Die zustaendige Kommission der CDU verabschiedete in Windhagen bei Bonn mehrheitlich Vorschlaege zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, die im wesentlichen mit dem Bluemschen Konzept uebereinstimmen. Weitere Diskussionen werden allerdings bei der Sitzung des CDU-Vorstandes am Mittwoch erwartet.

Der SPD-Vorsitzende Lafontaine bekraeftigte unterdessen die Bereitschaft seiner Partei zur Zusammenarbeit mit der Regierung bei der Rentenreform. Bei den gegenwaertigen Vorschlaegen der Union sei jedoch keine Grundlage fuer gemeinsame Gespraeche erkennbar.


SPD stimmt Waigels Steuerplaenen teilweise zu

Im Bemuehen um eine Steuerreform ist die SPD der Koalition entgegengekommen. Der SPD-Vorstand stimmte einer Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15% und des Spitzensatzes fuer gewerbliche Einkommen auf 35% zu. Finanzminister Waigel erneuerte darauf sein Angebot an die SPD, die Steuerreform auf 1998 vorzuziehen.

Spekulationen ueber eine grosse Koalition um die Reformvorhaben durchzusetzen wies Waigel jedoch zurueck.


Zuspitzung des Tarifkonflikts in Druckindustrie

Der Tarifkonflikt in der deutschen Druckindustrie spitzt sich zu. Die baden-wuerttembergischen Arbeitgeber stellten nach den Streikdrohungen der IG-Medien heute die bindende Wirkung des Flaechentarifvertrages in Frage. Ein Tarifabschluss, der von den Mitgliedsfirmen nicht akzeptiert werde, haette drastische Auswirkungen auf den Flaechentarif, erklaerte ein Sprecher des Verbandes der Druckindustrie in Ostfildern (sp?). In der morgen beginnenden Verhandslungsrunde will der Verband vorallem eine Aufhebung des derzeitigen Verbots der Samstagsarbeit erreichen. Die IG Medien strebt unter anderem die Sicherung der vollen Lohnfortzahlung bei Krankheit an. Finanzielle Kompensationen an anderer Stelle will die Gewerkschaft nicht mittragen.


Weitere Massnahmen gegen Schweinepest und BSE

Die Bundesregierung hat wegen der juengsten Faelle von Schweinepest eine nationale Verordnung erlassen. Aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium in Bonn verlautete, die Verordnung schraenke die Weitergabe von Zucht- und Nutzschweinen aus Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein. Eine Ausweitung der Schweinepest auf andere Laender muesse verhindert werden.

Im Fall des in Ostwestfalen an BSE verendeten Rindes raeumte Bundeslandwirtschaftsminister Borchert ein, dass es auch bei besserer Kennzeichnung der Herkunft von Rindern keine 100prozentige Sicherheit geben koenne. Eine Expertenkommission bestaetigte heute in Bonn den Beschluss vom Januar, alle direkt aus Grossbritanien, Irland und der Schweiz importierten Rinder zu toeten.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium untersucht weiter die Herkunft des in Ostwestfalen an Rinderwahn verendeten Tieres Cinny (sp?). Die Analysen des Erbgutes werden voraussichtlich bis Anfang Maerz abgeschlossen sein.


750 BSE-verdaechtige Rinder werden in BW getoetet

Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg werden Ende des Monats fast 750 BSE-verdaechtige Rinder getoetet. Zur Zeit laufen die Vorbereitungen dafuer. Landwirtschaftsministerin Steiblin (sp?) bedauerte die Schlachtaktion, fuegte aber hinzu, der Schutz der Verbraucher vor BSE muesse absoluten Vorrang haben. Betroffen sind vor allem Rinder der Rassen Galloway, Scottish Highland, sowie Simmentaler aus der Schweiz.


Atomtransport von Kruemmel nach Sellafield

Wenige Stunden nach Beendigung einer Greepeace-Blockade des schleswig- holsteinischen Atomkraftwerkes Kruemmel hat heute ein Zug mit einer Ladung verbrauchter Brennstaebe die Anlage verlassen. Ein Sprecher der Hamburgischen Elektrizitaetswerke teilte mit, die Behaelter wuerden in Richtung Aermelkanal transportiert. Ziel sei die Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield. Zuvor hatte die Polizei in einem Grossaufgebot eine seit einer Woche andauernde Protestdemonstration von Greenpeace- Aktivisten aufgeloest.


Militaerische Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Polen und Frankreich

Die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs und Polens haben sich auf eine intensivere militaerische Zusammenarbeit verstaendigt. Zum Abschluss ihres Treffens in Warschau unterzeichneten sie heute eine Initiative, die gemeinsame Uebungen sowie Austauschprogramme fuer Soldaten vorsieht. Ausserdem soll eine Koordinierungsgruppe mit jaehrlich wechselnder Praesidentschaft eingerichtet werden. In diesem Jahr uebernimmt Frankreich den Vorsitz.

Deutschland und Frankreich sicherten der polnischen Seite auch Unterstuetzung fuer den Wunsch eines NATO-Beitritts zu.


Albright-Besuch: Kinkel will Scientology-Vorwuerfe ansprechen

Bundesaussenminister Kinkel will seine amerikanische Amtskollegin Albright (sp?) bei deren Antrittsbesuch in Deutschland auf die Vorwuerfe aus den USA wegen der Behandlung der Scientology-Organisation ansprechen. Die Bundesregierung koenne und wolle die unzutreffenden Behauptungen aus den USA zu diesem Thema nicht hinnehmen, sagte Kinkel der Frankfurter Rundschau. Wenn gegen Einzelpersonen der Organisation etwas unternommen werde, geschehe dies nur nach deren Rechtsverstoessen. Frau Albright wird Mitte des Monats in Deutschland erwartet.


Hintze kritisiert Kampagne der Versicherungen

CDU-Generalsekretaer Hintze hat die Versicherungen wegen ihrer Zeitungsanzeigen gegen die Steuerplaene kritisiert. Die Versicherungsbranche erweise sich einen Baerendienst, wenn sie mit Zaehnen und Klauen die Steuerreform bekaempfe. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft hat in ganzseitigen Zeitungsanzeigen die Plaene der Bundesregierung angegriffen, Zinsgewinne aus Lebensversicherungen zu versteuern. In den Anzeigen heisst es, langfristige Altersvorsorge wuerde bestraft, Kapitalflucht beguenstigt. CDU-Generalsekretaer Hintze sagte dazu, da immer groessere Anteile aus Kapitalertraegen stammten, sei deren Steuerfreiheit ungerecht.


Spoeri gibt Landtagsmandat zurueck

Stuttgart. Der fruehere baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Spoeri hat sein SPD-Landtagsmandat niedergelegt. Der endgueltige Rueckzug kommt zumindestens zu diesem Zeitpunkt ueberraschend. Als Grund gibt Dieter Spoeri berufliche Gruende an.

Der 53jaehrige SPD-Politiker war nach der verherenden Wahlschlappe der SPD bei der letzten Landtagswahl, fuer die er als Spitzenkandidat die Verantwortung uebernommen hatte, von allen politischen Aemtern zurueckgetreten, hatte aber sein Mandat als Heilbronner Abgeordneter beibehalten. Jetzt rueckt fuer ihn voraussichtlich der SPD-Kandidat im Wahlkreis Schaebisch-Gmuend, Mario Kapizuto (sp?) nach.

SPD-Landes- und Fraktionschef Ulrich Maurer erklaerte, die SPD muesse die Entscheidung Spoeris respektieren, wenngleich sie diesen Schritt sehr bedauern wuerden.

Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler Dieter Spoeri war von 1976 bis 1988 Bundestagsabgeordneter der SPD und machte sich vorallem als Obmann im Flick-Untersuchungsausschuss einen Namen. Von 1988 an fuehrte Spoeri dann die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, eher er 1992 Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpraesident in der Grossen Koalition aus CDU und SPD wurde und damit den Hoehepunkt seiner politischen Laufbahn erreichte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6453
Kanada(1 $)  1,2247
England(1 Pfund)  2,6415
Irland(1 Pfund)  2,6150
Schweiz(100 sfr)  115,275
Frankreich(100 FF)  29,613
Italien(1000 Lit)  1,0132
Oesterreich(100 oeS)  14,210
Spanien(100 Ptas)  1,1779
Japan(100 Yen)  1,3487
Schweden(100 skr)  22,540
 
Einige Indizes:
DAX:3062,29(+ 27,14)  (Schlussstand)  
Dowjones-Index:6778,84(- 34,25)  (16:00 UTC)  
6813,09(Schlussstand Freitag)  
Nikkei-Index:18085,95(-244,06)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Die eingeflossene feucht-kalte und wolkenreiche Meeresluft kommt nachts unter Hochdruckeinfluss, bevor morgen ein Tiefauslaeufer Norddeutschland ueberquert - der Sueden bleibt tagsueber noch unter Hochdruckeinfluss.

Die Vorhersage: Nachts vielfach stark bewoelkt oder neblig trueb, Tiefsttemperaturen zwischen null Grad in Kuestennaehe und -8 Grad in der Donauniederung. Morgen in Norddeutschland Regen, anfangs teilweise auch Schnee; sonst vielfach neblig trueb, kaum Niederschlag. Hoechsttemperaturen -2 bis +5 Grad.

Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch bei Milderung von Nordwesten her schauerartiger Regen, im oberen Bergland Schneefall. In der Nacht zum Donnerstag bei stark auffrischendem Nordwestwind teils bis in die Niederungen Schneeregen.


Quellen

Deutschlandfunk    19:00 MEZ
SWF 3    20:00 MEZ
SDR 4    21:00 MEZ