Rau setzt Staatsbesuch in Tansania fort |
BundespraesidentRau setzt heute seinen Staatsbesuch in Tansania fort.
In Daressalam kommt er mit Staatspraesident Mkapa zusammen, der seit
1995 an der Spitze des ostafrikanischen Landes steht. Zunaechst hatte
sich Rau in Arusha im Norden aufgehalten und war dort auch mit den
Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofs zusammengekommen, der
den Voelkermord an den Tutsi in Ruanda untersucht. Tansania ist nach
Nigeria die zweite Station der Afrikareise Raus, die am Mittwoch bei
den deutschen Soldaten in Dschibuti endet. |
Schroeder bekraeftigt Plaene fuer Ausbildungsabgabe |
Bundeskanzler Schroeder hat auf dem SPD-Parteitag die Plaene der
Koalition fuer eine Ausbildungsplatzabgabe bekraeftigt. Wenn die
Unternehmen ihre Verpflichtung zur Bereitstellung einer ausreichenden
Zahl von Ausbildungsplaetzen nicht erfuellten, "dann muessen wir
gesetzgeberisch handeln", sagte Schroeder. Auch der SPD-Fraktionsvize
Mueller sprach sich klar fuer die Abgabe aus. Berufliche Bildung sei
"eine Lebensfrage fuer unser Land", sagte er im Interview mit
tagesschau.de. "Wir werden alles tun, damit die Ausbildungpslatzabgabe
nicht beerdigt wird", meinte Mueller weiter. |
Baden-Wuerttemberg plant Bundesrats-Initiative gegen Ausbildungsplatzabgabe |
Baden-Wuerttemberg plant eine Bundesrats-Initiative gegen die
Ausbildungsplatzabgabe. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU)
bezeichnete die von der Bundesregierung geplante Abgabe als "Gift"
fuer die Wirtschaft, durch die keine einzige Lehrstelle geschaffen
wuerde. Teufel appellierte an die Ministerpraesidenten der Laender,
sich dagegen zu stellen: "So einen Unfug duerfen sie nicht mitmachen",
sagte er in Stuttgart. Teufel haelt die Abgabe fuer "oekonomisch
unsinnig". Sie sei "kein geeignetes Instrument, um die derzeitigen
Probleme auf dem Lehrstellenmarkt zu loesen". Schwachpunkte seien ein
hoher Buerokratieaufwand und ein Gerechtigkeitsproblem. So sei es
finanzstarken Betrieben jederzeit moeglich, sich aus ihrer
Ausbildungsverpflichtung freizukaufen. Unternehmen hingegen, die
angebotene Lehrstellen nicht besetzen koennten, wuerden doppelt
bestraft, so Teufel. "Die Abgabe wuerde wie eine Strafsteuer wirken
und so auf laengere Sicht eher zu weniger als zu mehr Beschaeftigung
fuehren." Nach den Worten des Ministerpraesidenten wird sich das
Landeskabinett am Dienstag mit dem Thema befassen. |
Arbeitsgruppe beraet ueber Zuwanderungsrecht |
Berlin. Vertreter der Bundesregierung und der Unionsparteien sind am
fruehen Abend zu einer weiteren Gespraechsrunde ueber ein
Zuwanderungsgesetz zusammengekommen. Unmittelbar vor Beginn des
Treffens erklaerte sich Bundesinnenminister Schily bereit, auf die
Forderungen von CDU und CSU nach schaerferen Ausweisungsbedingungen
fuer Terrorverdaechtige einzugehen. Die Unionsparteien hatten dies zur
Bedingung fuer eine Einigung gemacht. Die Gruenen wollen anders als
der groessere Koalitionspartner allerdings nicht auf diese Linie
einschwenken. Gruenen-Chef Buetikofer sagte, es koenne keine
Ausweisungen geben, die nur auf Verdaechtigungen, Geruechten und
uebler Nachrede beruhten. |
Muentefering ist neuer SPD-Vorsitzender |
Berlin. Franz Muentefering ist neuer Vorsitzender der SPD. Auf einem
Sonderparteitag stimmten fuer ihn 95,1 Prozent der Delegierten. Damit
erreichte Muentefering das beste Ergebnis bei einer Wahl zum
SPD-Partei-Chef seit 1991. Der neue SPD-Vorsitzende bekraeftigte in
seiner Rede das Festhalten am Reformkurs und versprach, gemeinsam mit
dem ebenfalls neu gewaehlten Generalsekretaer Benneter fuer die Partei
und das Land gute Arbeit zu machen. Zuvor hatte Bundeskanzler
Schroeder in einer sehr emotionalen Rede Abschied vom Amt des
Partei-Vorsitzenden genommen. Mit teilweise fast tonloser Stimme und
Traenen in den Augen sagte Schroeder, er sei immer stolz darauf
gewesen, Vorsitzender der aeltesten und groessten demokratischen
Partei Deutschlands zu sein. Seinen Nachfolger Muentefering
bezeichnete Schroeder als den Besten, den die SPD bekommen koenne. Die
Delegierten wuerdigten seine Rede mit vier Minuten Applaus im Stehen.
Der Bundestagsabgeordnete Benneter wurde von 79,5 Prozent der
Delegierten zum neuen SPD-Generalsekretaer gewaehlt. Er uebernimmt das
Amt von seinem Vorgaenger Scholz. |
Datenaustausch zwischen EU-Ermittlungbehoerden startet in 'kleiner Runde' |
Der geplante Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten
der Europaeischen Union soll nach den Vorstellungen von
Bundesinnenminister Schily zunaechst in kleiner Runde gestartet
werden. Einige Staaten haetten "noch Probleme mit ihren Verfassungen",
sagte Schily der "FAZ am Sonntag". |
Struck sieht laengere Mission im Kosovo |
Nach dem erneuten Ausbruch offener Feindseligkeiten im Kosovo haelt
Bundesverteidigungsminister Peter Struck das geplante Ende der
KFOR-Mission bis 2006 nicht mehr fuer realistisch. Der "Bild am
Sonntag" sagte der SPD-Politiker, der Abzug der NATO-Truppen zu dem
Zeitpunkt habe sich "zunaechst erledigt". Die Bundeswehr werde
deutlich laenger bleiben muessen. Struck zeigte sich aber ueberzeugt,
das die NATO mit ihrer militaerischen Staerke die Auseinandersetzung
gewinnen wird. Eine eindringliche Warnung richtete Struck an die
Kaempfer der aufgeloesten kosovo-albanischen UCK-Armee. "Jeder
Kaempfer muss wissen, dass sich die NATO und auch die Bundeswehr mit
aller Kraft wehren werden", sagte er. |
Fruehjahrssynode der evangelische Kirche in Bayern beginnt |
Heilsbronn. Die evangelische Kirche in Bayern eroeffnet am Abend mit
einem festlichen Gottesdienst ihre diesjaehrige Fruehjahrssynode. Die
Predigt soll sich bereits mit dem Hauptthema der fuenftaegigen
Gespraeche befassen: Bildung und Kirche. Aber auch das aktuelle
Finanzproblem wird das Kirchenparlament beschaeftigen, die Einnahmen
aus der Kirchensteuer sind drastisch zurueckgegangen und das zwingt zu
einem strikten Sparkurs. Die Synode vertritt rund 2,7 Millionen
evangelische Christen im Freistaat. |
Kritik an Plaenen zur Zusammenlegung von Polizeiposten |
Stuttgart. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die geplante
Zusammenlegung von Polizeiposten in Baden-Wuerttemberg kritisiert. Der
Landesvorsitzende der GdP, Josef Schneider, befuerchtet, dass die
Beamten dann auf den Strassen nicht mehr so praesent seien. Die
Landesregierung will 200 bis 240 kleine Polizeiposten aufgeben. Der
CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Blenke verteidigte die Plaene. Durch
die Zusammenlegungen koennten groessere Polizeiposten laenger
geoeffnet bleiben und seien deshalb auch in den Abendstunden fuer
Notfaelle besser verfuegbar. Sehr kleine Dienststellen mit einem oder
zwei Beamten seien nach 17:00 Uhr meist geschlossen. Wuerden sie mit
einem anderen Posten zusammengelegt, koenne von dort aus auch mehr
Streife gefahren werden. "Wir werden auch nach der Reform mehr
Polizeiposten haben als jedes andere Bundesland", betonte Blenke. |
BASF geht auf Konfrontation zum Bundesumweltminister |
Ludwigshafen. Der Chemiekonzern BASF droht im Streit um den
Emissionshandel mit einem Verzicht auf Investitionen in Deutschland.
BASF-Vorstandschef Juergen Hambrecht bezeichnete die Position von
Bundesumweltminister Juergen Trittin (Gruene) als Ideologie, die der
Wettbewerbsposition der BASF erheblich schaden werde. Trittin fordert
von den am Emissionshandel beteiligten Firmen eine weitere deutliche
Senkung ihres Schadstoffausstosses. Der Emissionshandel, der EU-weit
zum 1. Januar 2005 startet, soll die Emmissionen in Industrie und
Energiewirtschaft senken. Setze sich Trittin durch, bedeute dies, dass
sich die BASF "jede Investition in Deutschland genau ueberlegen"
werde, sagte Hambrecht in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung". Angesichts des drastisch eingebrochenen Gewinns in
Nordamerika sagte Hambrecht, die BASF lege dort Anlagen still und
streiche Stellen, wolle sich aber nicht aus der Region zurueckziehen.
Nordamerika bleibe ein Riesenmarkt. Hinsichtlich der
Unternehmensentwicklung sagte der Vorstandschef weiter, der Konzern
wolle in diesem Jahr die Kapitalkosten verdienen, was 2003 nicht
gelungen sei. "Wir muessen etwa sieben Prozent Nach-Steuer-Rendite
erreichen. Vor Steuern hochgerechnet ergibt das zehn Prozent," so
Hambrecht. |
CeBIT mit erfolgreicher Halbzeit-Bilanz |
Zur Halbzeit der Computermesse CeBIT zeigen sich Veranstalter und
Aussteller zufrieden. An den ersten drei Tagen kamen nach Angaben der
Deutschen Messe rund 220.000 Besucher auf das ehemalige Expo-Gelaende
in Hannover. Damit sei die weltweit groesste Leistungsschau der
Informations- und Telekommunikationsindustrie (IT) besser besucht als
im vergangenen Jahr.Nach Angaben von Peter Wagner vom
IT-Branchenverband BITKOM sind die Aussteller "mehr als zufrieden" mit
der ersten Messehaelfte. Der Verband spricht von einer "gut
aufgelegten Branche, die sich selbstbewusst und innovativ"
praesentiere. Die Kaufzurueckhaltung der vergangenen Jahre scheine
vorbei zu sein. Am Samstag hatte sich bereits
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement positiv ueber den Verlauf
der Messe geaeussert. Er sehe ein klares Signal fuer den Aufschwung in
Deutschland. Von der Computermesse koennten auch andere Bereiche
"wieder die Zuversicht lernen". Die IT-Branche sei einer der
bedeutendsten Innovationsmotoren, der in alle zukunftstraechtigen
Bereiche hineinwirke. |
DIHK-Chef raet Unternehmen zur Produktion im Ausland |
Der Praesident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK),
Ludwig Georg Braun, raet den Unternehmen in Deutschland, verstaerkt
Chancen einer Produktionsverlagerung ins Ausland zu nutzen. "Ich
empfehle den Unternehmen, nicht auf eine bessere Politik zu warten,
sondern jetzt selbst zu handeln und die Chancen zu nutzen, die zum
Beispiel in der Osterweiterung liegen", sagte Braun der Zeitung "Der
Tagesspiegel". Mit diesem Schritt wuerden auch Arbeitsplaetze und
Lehrstellen in Deutschland gesichert. Derzeit werde hier zu Lande kaum
Geld verdient, meinte Braun. Der Gewinn komme zumeist aus dem Ausland.
Der Politik warf er vor, die Deutschen nicht fruehzeitig auf Reformen
eingestellt zu haben. Zudem gebe es in der Bundesregierung ein
"grundlegend falsches Verstaendnis von Wirtschaft". Zu den
herausragenden Aufgaben der Politik gehoere es, Vertrauen zu schaffen.
Dies braeuchten die Buerger, um zu konsumieren, und die Wirtschaft
brauche es, um zu investieren. "Das geht aber nicht, wenn permanent
Gesetze oder Regelungen veraendert werden", sagte der Verbandschef.
Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" will der Siemens-Konzern
schon bald ueber die Verlagerung weiterer Arbeitsplaetze ins Ausland
entscheiden. Die Bereichsvorstaende wollten den Gesamtbetriebsrat auf
einer Sitzung des konzerninternen Wirtschaftsausschusses am 30. Maerz
ueber die geplanten Details informieren, schreibt die Zeitung.
Betroffen seien vor allem die Netzwerksparte ICN, die Bereiche
Verkehrs- und Medizintechnik sowie die Automatisierungssparte. |
Drei neue Glocken fuer Muenchner Frauenkirche geweiht |
Muenchen. Der Erzbischof von Muenchen und Freising, Kardinal Wetter,
hat die drei neuen Glocken der Muenchner Frauenkirche geweiht. Bei
einem Gottesdienst im Dom nannte Wetter die Glocken auf Kirchtuermen
Instrumente, die Menschen an den Rhythmus des Lebens und an das
notwenige Mass allen Tuns erinnern. Wetter besprengte die Glocken mit
Weihwasser und salbte sie. Die neuen Glocken vervollstaendigen das
Gelaeut der Frauenkirche wieder auf zehn Glocken - waehrend der beiden
Weltkriege waren drei eingeschmolzen worden. Am Dienstag werden die
neuen Glocken im Suedturm der Kirche aufgehaengt - in der Osternacht
sollen sie dann zum ersten Mal erklingen. |
Pop-Art-Ausstellung eroeffnet |
Ludwigshafen. Werke von Andy Warhol und anderen namhaften Vertretern
der Pop-Art sind bis zum 12. April im Ludwigshafener
Wilhelm-Hack-Museum zu sehen. Die am Samstagabend eroeffnete Schau
zeigt nach Museumsangaben unter anderem ein Siebdruck-Selbstbildnis
Warhols von 1967 sowie seine Darstellungen der "Campbell Soup"-Dosen
und der Schauspielerin Marilyn Monroe. Insgesamt werden 125 Werke
praesentiert, unter anderem von Roy Lichtenstein, Tom Wesselmann und
Joseph Beuys. Die Bilder sind nach Themen wie Sex, Medien, Politik und
Life Style geordnet. Sie stammen aus der Pop-Art-Sammlung des Hildener
Kunstsammlers und Rechtsanwalts Heinz Beck. Die Sammlung war dem
Museum 1988 geschenkt worden. |
Sturmwetter ueber Deutschland |
Schwere Sturmboeen mit Geschwindigkeiten von bis zu 120
Stundenkilometer haben in der Nacht in Norddeutschland erheblichen
Schaden angerichtet. Mehrere Menschen wurden durch umstuerzende Baeume
verletzt. Baugerueste wurden umgerissen, Baeume entwurzelt und Daecher
abgedeckt. In Hamburg rueckte die Feuerwehr zu mehr als 270 Einsaetzen
aus. Am Flughafen wurden Teile des Daches von einem im Bau
befindlichen Terminal weggerissen. In Bremerhaven drueckten Orkanboeen
einen 174 Meter langen Frachter an eine Containerbruecke. Die
Bahnverbindung Bremen-Hannover war zeitweise unterbrochen. Auch im
Norden von Rheinland-Pfalz haben schwere Sturmboeen Unfaelle und
Sachschaeden verursacht. Nach Angaben der Polizei knickten vor allem
im Westerwald zahlreiche Baeume um und blockierten zeitweise mehrere
Land- und Bundesstrassen. Auf der Kreisstrasse 117 in der Naehe von
Montabaur stuerzte ein Baum auf ein Auto, wobei eine Insassin leicht
verletzt wurde. An Baustellen kippten Zaeune um, auch Verkehrszeichen
wurden durch Windboeen beschaedigt. In mehreren suedpfaelzischen
Gemeinden fiel zeitweise der Strom aus; ein Baum war nach Angaben der
Polizei Bad Bergzabern auf eine Stromleitung gestuerzt. Das
stuermische Wetter im Suedwesten haelt auch am Montag an. Zwar habe
sich das Sturmtief zur Ostsee verlagert, auf seiner Rueckseite sei
aber vor allem in den Hoehenlagen immer noch mit schweren Boeen zu
rechnen, so der Deutsche Wetterdienst. Dabei koennten weiter
Windgeschwindigkeiten von bis zu 100 Stundenkilometern erreicht
werden, hiess es. |
Kaeutner-Preis fuer Wim Wenders |
Duesseldorf. Der Filmregisseur Wim Wenders erhaelt heute den
Helmut-Kaeutner-Filmpreis. Damit zeichnet ihn die Stadt Duesseldorf
fuer sein filmisches Lebenswerk aus. Die Jury lobte vor allem die
Experimentierfreudigkeit und Innovationskraft von Wenders Filmen. Die
Laudatio wird Campino halten, der Saenger der Punk-Band "Die Toten
Hosen". Der Helmut-Kaeutner-Preis erinnert an den 1908 in der Stadt
geborenen Regisseur. Auch Wenders stammt aus Duesseldorf. Bisherige
Traeger des Kaeutner-Preises sind zum Beispiel Bernhard Wicki,
Hildegard Knef und Hannelore Hoger. |
Schumacher gewinnt Grossen Preis von Malaysia |
Sepang. Formel-1-Pilot Michael Schumacher hat auch das zweite Rennen
der Saison gewonnen, wenn auch nicht so deutlich wie beim Auftakt in
Australien. Schumacher beendete den Grossen Preis von Malaysia als
Schnellster, gut fuenf Sekunden vor Juan Pablo Montoya im Williams
BMW. Der Brite Jenson Button vom englisch-japanischen Rennstall
BAR-Honda fuhr ueberraschend auf Platz drei. |
Quellen |
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