GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 09. 06. 2004



* Annaeherung zwischen Schroeder und Bush
* Beginn der politischen Gespraeche beim G-8-Gipfel
* 17 Verletzte bei Anschlag auf Kino
* Clement und Kommunen einigen sich auf Kompromiss
* Moeglicher Verzicht auf Ausbildungsplatzabgabe begruesst
* Diskussion um Hochschulgebuehren
* Beratung ueber Elite-Universitaeten
* Auch Koch fuer Neubau von Atomkraftwerken
* Pfaff-Betriebsrat lehnt Verhandlungen ab
* Web.de startet neue Suchmaschine
* BVerfG: Beschwerde gegen Ladenschluss zurueckgewiesen
* Feierliche Einweihung des Forschungsreaktors Garching
* Haftstrafen fuer Hildesheimer Berufsschueler
* Boerse



Annaeherung zwischen Schroeder und Bush

US-Praesident Bush und Bundeskanzler Schroeder haben sich wieder angenaehert. Das erste Gespraech vor dem G-8-Gipfel wurde von US-Seite ungewoehnlich positiv bewertet: "Das freundlichste Gespraech seit der Zeit vor dem Irak-Krieg", sagte ein enger Mitarbeiter Bushs. Man sei auf dem Weg einer sehr starken Annaeherung in fast allen Fragen ueber den Nahen und Mittleren Osten. Auch Schroeder selbst betonte die grossen Gemeinsamkeiten zwischen Berlin und Washington. Beide Laender seien einig, dass keinem Land die Demokratie von aussen aufgedrueckt werden koenne.


Beginn der politischen Gespraeche beim G-8-Gipfel

Sea Island/New York. Die fuehrenden westlichen Industrienationen haben auf ihrem Gipfeltreffen im US-Bundesstaat Georgia die neue Irak-Resolution der Vereinten Nationen einhellig begruesst. Bundeskanzler Schroeder sprach von einem wichtigen Beitrag fuer mehr Stabilitaet im gesamten Nahen Osten. Der von den USA und Grossbritannien vorgelegte Resolutionsentwurf war auf internationalen Druck hin mehrmals nachgebessert worden. Mit der neuen Resolution wird die Uebergangsregierung im Irak voelkerrechtlich anerkannt. Die Besatzungstruppen werden zur internationalen Streitmacht unter US-Fuehrung, aber mit UN-Mandat. Sie darf alle notwendigen Massnahmen zur Bekaempfung des Terrors und zur Stabilisierung der Sicherheit ergreifen.


17 Verletzte bei Anschlag auf Kino

Im Koelner Stadtteil Muelheim sind bei einer mutmasslichen Bombenexplosion mindestens 17 Menschen verletzt worden. Die Explosion ereignete sich in einem dreigeschossigen Wohn- und Geschaeftshaus. Die Polizei geht von einem Anschlag aus. Im Umfeld des Explosionsortes seien Naegel gefunden worden, sagte ein Polizeisprecher. Dies sei kein Beweis, aber ein Hinweis darauf, dass es sich um einen Anschlag gehandelt habe. Die Polizei habe eine Fahndung nach den Taetern eingeleitet. Die Hintergruende der Tat laegen im Dunkeln, so der Polizeisprecher weiter.Von den 17 Verletzten seien vier Menschen schwer und ein weiterer lebensgefaehrlich verwundet worden, sagte Feuerwehrsprecher Stefan Lakenbrink. Der Notruf bei der Feuerwehr sei um 15:58 Uhr bei der Feuerwehr eingegangen. Das Gebaeude sei nicht eingestuerzt, deswegen rechne man nicht mit weiteren Verletzten oder Toten unter den Truemmern. Einsatzkraefte suchten die Umgebung aber nach weiteren Opfern ab.Zu der Explosion war es vor oder im Erdgeschoss des Gebaeudes gekommen. Dort befand sich ein Friseurladen. Betroffen ist eine Strasse, in der viele tuerkische Familien wohnen.


Clement und Kommunen einigen sich auf Kompromiss

Der Deutsche Staedtetag hat sich mit Arbeitsminister Clement auf einen Kompromiss bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geeinigt. Clement habe zugesichert, der Bund werde den Kommunen die Mehrkosten fuer die Unterbringung der Bezieher des neuen Arbeitslosengelds II vollstaendig ersetzen, berichtete die Praesidentin des Staedtetags, Roth. Clement sehe nach Beilegung des Streits nun eine grosse Chance zu Durchbruch in der naechsten Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, sagte die Sprecherin des Ministers


Moeglicher Verzicht auf Ausbildungsplatzabgabe begruesst

Der moegliche Verzicht der SPD auf die im Bundestag bereits beschlossene Ausbildungsplatzabgabe ist bei den Gruenen auf Zustimmung gestossen. Parteichef Buetikofer sagte, die Gruenen haetten immer dafuer plaediert, dass freiwillige Loesungen Vorrang haben muessten. Er sei sich aber mit dem SPD-Vorsitzenden Muentefering einig, dass die gesetzliche Regelung nur dann auf Eis gelegt werden koenne, wenn es zu einem wirksamen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft komme. Fuehrende Gewerkschafter warnten hingegen die Bundesregierung davor, auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten. Niedersachsens Ministerpraesident Wulff plaediert beim Thema Ausbildungsplatzabgabe weiterhin fuer freiwillige Loesungen von Seiten der Arbeitgeber. In Niedersachsen habe die Debatte um die Abgabe dazu gefuehrt, dass viele Unternehmer nicht mehr dazu bereit seien, mehr Lehrlinge auszubilden. Mit dieser Praxis wuerden die Plaene der Bundesregierung konterkariert, betonte Wulff.


Diskussion um Hochschulgebuehren

Die Hochschulrektoren haben sich mit grosser Mehrheit fuer die Einfuehrung von allgemeinen Studiengebuehren ausgesprochen. In der Startphase sollen zunaechst pro Student und Semester 500 Euro erhoben werden, spaeter dann mehr, sagte der Praesident der Hochschulrektorenkonferenz, Gaehtgens. BAfoeG-Empfaenger wollen die Rektoren von der Gebuehr befreien, bis der Staat mit Stipendien oder durch ein Kreditsystem einen sozialen Ausgleich geschaffen habe. Zudem sollten die Gelder nur fuer die Lehre eingesetzt werden.

Der Vorstoss der Hochschulrektoren zur Einfuehrung von Studiengebuehren stoesst auf Kritik. Nach Ansicht des Deutschen Studentenwerks fuehrt dieser Vorschlag zu einer Verlagerung von der oeffentlichen zu einer privaten Hochschulfinanzierung. Bildung sei in der Wissensgesellschaft aber eine staatliche Aufgabe. Die Bundesgeschaeftsfuehrerin der Gruenen, Lemke, bemaengelte, durch die Erhebung einer solchen Gebuehr werde keinesfalls die Ausbildungsqualitaet verbessert. Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reiche, erklaert dagegen, Beitraege der Studenten koennten die Qualitaet der Universitaeten steigern. Die Hochschulrektorenkonferenz hatte sich dafuer ausgesprochen, kuenftig von jedem Studierenden eine Gebuehr von 500 Euro pro Semester zu erheben.


Beratung ueber Elite-Universitaeten

Das Kabinett hat die Verstaendigung zwischen Bildungsministerin Bulmahn und den Laendern zum Aufbau von Spitzen-Universitaeten begruesst. Die "irritierenden Aeusserungen" einiger Unions-Minister, die gestern die Einigung vom Montag wieder in Frage gestellt hatten, seien unverstaendlich, so Regierungssprecher Steg. Mit 1,9 Mrd. Euro zusaetzlich soll von 2005 an ueber fuenf Jahre hinweg der Aufbau von internationaler Spitzenforschung an deutschen Hochschulen gefoerdert werden. 75 Prozent der Kosten will der Bund uebernehmen.


Auch Koch fuer Neubau von Atomkraftwerken

Hessens Ministerpraesident Koch hat die Stromwirtschaft aufgefordert, auf den Bau neuer Kernkraftwerke nicht freiwillig zu verzichten. Der Vorsatz der Industrie, den Neubau eines Atommeilers nur dann zu beantragen, wenn er im Parlament von vornherein breite Unterstuetzung findet, sei "voellig ueberkommen", sagte Koch der "Berliner Zeitung". Die Gruenen, massgebliche Betreiber des Atomausstiegs, warfen Koch vor, er stelle sich mit seiner Forderung gegen 80 % der Bevoelkerung und zeige "worauf es ihm ankommt: das Land zu spalten".


Pfaff-Betriebsrat lehnt Verhandlungen ab

Kaiserslautern. Der Pfaff-Betriebsrat lehnt es ab, ueber die angekuendigten Entlassungen zu verhandeln. Betriebsratsvorsitzender Gerd-Peter Richter sagte, bevor man den Kuendigungen zustimme, muesse die Geschaeftsfuehrung zuerst Vereinbarungen erfuellen, die bei der vorangegangenen Kuendigungswelle im Maerz ausgehandelt worden seien. Der Betriebsrat pocht unter anderem darauf, dass die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsstudie veroeffentlicht werden, die eine Unternehmensberatung erstellt hat. Laut Richter ist die Studie zu positiven Ergebnissen in Bezug auf den Pfaff-Produktionsstandort Kaiserslautern gekommen.Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Traditionsfirma Ende Juni weitere 160 der noch 614 Beschaeftigten entlassen will. Die rheinland-pfaelzische Landesregierung will an Pfaff geflossene Foerderzuschuesse zurueckverlangen, wenn der Erhalt des Standorts Kaiserslautern insgesamt gefaehrdet ist. Das kuendigte Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage an. Der FDP-Politiker appellierte an die Betriebsleitung, alle Wege zum Erhalt des Standortes und moeglichst vieler Arbeitsplaetze zu pruefen. Im Maerz hatte Pfaff bereits 250 Stellen abgebaut, weniger als urspruenglich geplant.


Web.de startet neue Suchmaschine

Karlsruhe. Der Karlsruher Internetportal-Betreiber WEB.DE hat seine neue Suchmaschine "SmartSearch" gestartet. Gesuchte Begriffe sollen von der Suchmaschine verschlagwortet und in einer uebersichtlichen Struktur angeboten. Der ueberwiegende Teil der Nutzer sucht noch immer mit der Ein-Wort-Methode; Moeglichkeiten der eingeschraenkten Suche finden die meisten zu kompliziert. Deswegen hat Web.de gemeinsam mit der Berliner Firma Neofonie "intelligente" Algorithmen entwickelte. In einem ersten Schritt werden dabei wie gehabt die Suchbegriffe recherchiert. "SmartSearch" analysiert die Treffer anschliessend sprachwissenschaftlich und bietet dem Nutzer kontextbezogene Themenbaeume rund um das gesuchte Stichwort an.


BVerfG: Beschwerde gegen Ladenschluss zurueckgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Ladenschlusszeiten bestaetigt. Es wies eine Klage der Warenhauskette Kaufhof ab. Grundlegende Neuregelungen koennen laut BVerfG nur die Bundeslaender, nicht der Bund vornehmen. Die Kette hatte das hoechste Gericht angerufen, weil sie das Ladenschlussgesetz fuer verfassungswidrig haelt und will, dass Geschaefte auch an Sonntagen und nach 20 Uhr oeffnen koennen. Grundlegende Neuerungen im Ladenschluss waeren dem BVerfG zufolge zwar moeglich: Allerdings muesste der Bund dazu zunaechst die Laender beauftragen.


Feierliche Einweihung des Forschungsreaktors Garching

Garching bei Muenchen. Nach jahrelangem Tauziehen ist der Forschungsreaktor Muenchen II (auf dem Campus der Technischen Universitaet in Garching) offiziell eroeffnet worden. Bundesinnenminister Schily hob die Bedeutung des umstrittenen Projekts fuer den Forschungs-Standort Deutschland hervor. Ministerpraesident Stoiber sprach von einem "Leuchtturm der Innovation". Vor der Eroeffnungsfeier protestierten etwa 60 Menschen gegen den Reaktor. Die Neutronenquelle ist umstritten, weil sie mit hoch angereichertem, also atomwaffenfaehigem Uran betrieben wird. Lange juristische und politische Auseinandersetzungen hatten das Genehmigungsverfahren und den Bau verzoegert. Die Grundsatz-Entscheidung fuer den Reaktor war vor 15 Jahren gefallen.


Haftstrafen fuer Hildesheimer Berufsschueler

Hildesheim. Fuer die monatelange Misshandlung und Demuetigung eines Klassenkameraden hat das Hildesheimer Landgericht drei Berufsschueler zu Jugendstrafen zwischen 15 und 20 Monaten ohne Bewaehrung verurteilt. Sechs Mitangeklagte erhielten Bewaehrungsstrafen, Dauerarrest oder muessen soziale Arbeitsstunden leisten. Die 16- bis 18-Jaehrigen hatten zuvor gestanden, ihr Opfer immer wieder gequaelt und sexuell gedemuetigt zu haben. Einige ihrer Taten nahmen sie mit einer Videokamera auf und stellten die Bilder ins Internet. Urspruenglich waren alle Mitschueler des 17-jaehrigen Opfers angeklagt gewesen, das Verfahren gegen zwei von ihnen wurde im Verlauf des Prozesses eingestellt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8282 Euro
Kanada (1 $) 0.6109 Euro
England (1 Pfund) 1.5140 Euro
Schweiz (100 sfr) 66.076 Euro
Japan (100 Yen) 0.7540 Euro
Schweden (100 skr) 10.973 Euro
Suedafrika (100 R) 12.520 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3997 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10390 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11449
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ