Regierung: Debatte ueber Nahost-Beteiligung der Bundeswehr verfrueht |
Die Bundesregierung haelt die Debatte ueber die Beteiligung von
Bundeswehrsoldaten an einer internationalen Friedenstruppe im Nahen
Osten fuer verfrueht. Regierungssprecher Steg sagte nach einer
Kabinettssitzung in Berlin, erst, wenn das Mandat der Vereinten
Nationen feststehe, koenne man ueber diese Frage nachdenken. Der
Zentralrat der Juden in Deutschland sprach sich gegen eine Teilnahme
deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe aus. Generalsekretaer
Kramer meinte, angesichts der deutschen Geschichte sei dies
problematisch. Schliesslich lebten in Israel noch viele Ueberlebende
des Holocaust. |
Demonstrationen gegen Gesundheitsreform |
Mehrere tausend Beschaeftigte der Krankenkassen haben gegen die
geplante Gesundheitsreform demonstriert. In Berlin und Hamburg
beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi je 4.000
Angestellte. Gruene und Linkspartei unterstuetzten die Aktionen. Der
Chef der Gewerkschaft IG BCE, Schmoldt, warnte dagegen vor einem
Konfliktkurs. Die Bundesregierung verteidigte die Reformplaene erneut
und nannte die Kritik der Kassen voellig unangemessen.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt wies Berechnungen zurueck, wonach
dadurch bis zu 30.000 Stellen gefaehrdet seien. Qualifiziertes
Personal werde auch weiterhin benoetigt, sagte die Ministerin der in
Dresden erscheinenden "Saechsischen Zeitung". Nur wuerden die
Mitarbeiter kuenftig auch kassenuebergreifend beschaeftigt, erklaerte
die SPD-Politikerin. Unions-Fraktionschef Kauder betonte, die
Koalition halte an der Reform fest. Manchmal muessten als richtig
erkannte Konzepte auch gegen grosse Widerstaende durchgesetzt werden,
sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse". |
Regierung beschliesst hoehere LKW-Maut |
Berlin. Die Bundesregierung hat eine hoehere LKW-Maut auf deutschen
Autobahnen beschlossen. Der Durchschnittssatz steigt um 1,1 Cent auf
13,5 Cent. Im Gegenzug werden die deutschen Spediteure bei der Steuer
insgesamt um 250 Millionen Euro entlastet. |
Deutliche Mehreinnahmen bei den Rentenkassen |
Berlin. Die gesetzlichen Rentenkassen haben im ersten Halbjahr 2006
deutlich mehr Geld eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Die Deutsche
Rentenversicherung bestaetigte einen entsprechenden Zeitungsbericht
und nannte Zahlen: Demnach wurden bis Ende Juni gut 78 Milliarden Euro
verbucht, das ist ein Plus von 14 Prozent. Die Behoerde geht davon
aus, dass sie ihre abgeschmolzene Finanzreserve bis zum Jahresende bis
auf 41 Prozent einer Monatsausgabe aufstocken kann. Dies ist mehr als
geplant. Im kommenden Jahr steigt der Rentenbeitrag fuer die
Arbeitnehmer dennoch von 19,5 auf 19,9 Prozent. |
Aerztestreiks ausgeweitet |
Berlin/Ingolstadt. An den kommunalen Krankenhaeusern legen immer mehr
Aerzte die Arbeit zeitweise nieder. Mit 15.000 streikenden Aerzten hat
der Arbeitskampf nach Angaben der Gewerkschaft Marburger Bund einen
neuen Hoehepunkt erreicht. 122 Staedte in elf Bundeslaendern waren
betroffen. In Ingolstadt zogen nach Polizei-Schaetzungen rund 1.500
streikende Mediziner durch die Innenstadt. Der Vorsitzende des
Marburger Bunds, Montgomery, warf den kommunalen Arbeitgebern
Konzeptlosigkeit vor.
Die Aerztegewerkschaft Marburger Bund sieht noch Moeglichkeiten, sich
mit den Arbeitgebern an den kommunalen Krankenhaeusern zu einigen.
Hauptgeschaeftsfuehrer Ehl sagte im Deutschlandfunk, man koenne ueber
die Arbeitszeit und auch ueber die Laufzeit eines Tarifvertrages
wieder ins Gespraech kommen. Gleichzeitig betonte er, die Gewerkschaft
habe einen Eskalationsplan fuer die seit einem Monat andauernden
Streiks, falls es weiter zu keiner Einigung komme. Dann sei auch die
Raeumung ganzer Krankenhaus-Stationen moeglich. |
Geschaeftsklima eingetruebt |
Muenchen. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich staerker
eingetruebt als erwartet. Wie aus dem juengsten ifo-Index hervorgeht,
beurteilen die meisten Firmen die Geschaeftsaussichten wieder
skeptischer als noch vor einem Monat. |
Rosenthal baut hundert Stellen ab |
Selb. Der oberfraenkische Porzellanhersteller Rosenthal will in den
naechsten Monaten an die hundert Stellen abbauen. Die Traditionsfirma
hat eine neue Druckguss-Anlage angeschafft, die eine Reihe von
Arbeitsplaetzen ueberfluessig macht. |
Merkel besucht Einsatzfuehrungskommando der Bundeswehr |
Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Jung haben das
Einsatzfuehrungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam besucht.
Von dort werden alle Auslandseinsaetze der Armee geplant und betreut.
Derzeit befinden sich rund 7300 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz.
Geltow ist ausserdem der Sitz das Hauptquartiers fuer die EU-Mission
in Kongo. Auch hier wollen Merkel und Jung sich ein Bild von der Lage
machen. An dem Einsatz in Kongo sind insgesamt 2000 Soldaten
beteiligt. |
Holocaust-Archiv wird fuer Forscher geoeffnet |
Mehr als 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wird das
weltweit groesste NS-Archiv im hessischen Bad Arolsen fuer Forscher
geoeffnet. Mit der Unterzeichnung eines entsprechenden Protokolls
brachten Vertreter von acht Staaten den weitgehenden Zugang zu den
Daten des Suchdienstes des Roten Kreuzes auf den Weg. Der Bestand
enthaelt 50 Millionen Akten mit Hinweisen auf 17,5 Millionen
Haeftlinge und Zwangsarbeiter. Drei Laender muessen das Protokoll noch
unterschreiben. |
Ermittlungen wegen Bestechung durch Autozulieferer ausgeweitet |
Die Staatsanwaltschaft Muenchen hat ihre Ermittlungen wegen Bestechung
in der Autobranche ausgeweitet. Die Behoerde bestaetigte, dass auch
zwei leitende Manager des franzoesischen Autozulieferers Faurecia in
Deutschland zu den Beschuldigten gehoeren. Insgesamt werde gegen vier
Mitarbeiter ermittelt. Das Unternehmen soll in den vergangenen Jahren
Schmiergelder in Millionenhoehe an Einkaeufer von VW, Audi und BMW
gezahlt haben, um Auftraege zu bekommen. |
Deutschland schwitzt weiter |
Neben Sommerhitze mit Temperaturen von 30 bis 36 Grad rechnen die
Meteorologen heute auch wieder mit heftigen Unwettern. Am Nachmittag
koennten sie im Bereich Westalb auftreten, warnt der Deutsche
Wetterdienst. Vereinzelt soll es schwere Gewitter mit Platzregen bis
40 Liter pro Quadratmeter und Stunde geben. Hagel mit Korngroesse bis
zu fuenf Zentimetern und schweren Sturmboeen bis zu einer
Geschwindigkeit von 100 Kilometer pro Stunde koennten auftreten. Mit
oertlichen Ueberflutungen und erheblichen Verkehrsbehinderungen ist zu
rechnen. Mehrere Atomkraftwerke in Deutschland muessen wegen der
grossen Hitze ihre Produktion einschraenken. Umweltminister Gabriel
hat die Buerger aufgerufen, die Strassenbaeume vor ihrer Haustuer zu
giessen. Gabriel sagte, angesichts der grossen Hitze kaemen die
staedtischen Mitarbeiter mit dem Waessern nicht mehr nach. |
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