GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 23.01.1994



* Ueberhoehte Pflegesaetze in Pflegeheimen
* SPD lehnt Waigels Kompromissvorschlag zur Pflegeversicherung ab
* Schaeuble fordert staerkere Steuerbelastung kinderloser Ehepaare
* Gruendung des Landesverbandes der STATT-Partei in Schleswig-Holstein gescheitert.
* Bau Steine Erden schaetzt 1/2 Million illegal Beschaeftigter
* Bisher keine Giftbeutel an deutschen Kuesten.
* Gerster unterstuetzt Widerstand gegen geplante Sondermuelldeponie
* Schweres Busunglueck bei Rosenheim
* Gelduebergabe an Dagobert gescheitert



Ueberhoehte Pflegesaetze in Pflegeheimen

Pflegeheime verlangen oftmals mehrere tausend Mark pro Monat mehr, als Sozialbehoerden fuer angemessen und gerechtfertigt halten. Nach Infor- mationen der Welt am Sonntag darf ein Pflegeplatz in gut ausgestatteten Heimen nicht mehr als 3.800 DM im Monat kosten. Mindestens die Haelfte der 3.400 Pflegeheime in Deutschland verlangen nach den Informationen der Zeitung jedoch wesentlich mehr. In Nordrhein-Westfalen berechnet eine Landesklinik beispielsweise pro Heimbewohner 9.000 DM im Monat. Traeger der Pflegeheime sind vor allem Kommunen, Wohlfahrtsverbaende und Kirchen. In mindestens zwei Bundeslaendern sind hohe Pflegesaetze Gegenstand von Prozessen. Sie richten sich gegen drastische Erhoehungen von Pflegesaetzen in kurzer Zeit und gegen zu pauschale Abrechungen.


SPD lehnt Waigels Kompromissvorschlag zur Pflegeversicherung ab

Die SPD hat den Kompromissvorschlag von Bundesfinanzminister Waigel zur Pflegeversicherung abgelehnt. Der SPD Sozialexperte Dressler sagte, eine zusaetzliche Belastung der Arbeitnehmer komme nicht in Frage. Waigel hatte angeregt, die Pflegeversicherung in zwei Stufen zu beschliessen. So koenne zunaechst die ambulante Pflege durch die Streichung eines Feiertages finanziert werden. Nach der Bundestagswahl koenne dann darueber entschieden werden, einen weiteren Feiertag zur Finanzierung der stationaeren Pflege zu streichen. Der FDP Fraktionsvorsitzende Solms sprach sich auch fuer eine zweistufige Pflegeversicherung aus. Allerdings beharrt die FDP auf der Streichung von zwei Feiertagen.


Schaeuble fordert staerkere Steuerbelastung kinderloser Ehepaare

Der Chef der CDU/CSU Fraktion im Bundestag Schaeuble fordert, dass kinderlose Ehepaare steuerlich mehr belastet werden. Schaeuble denkt an eine Zukunftssteuer, um angesichts des Geburtenrueckgangs die Rentenver- sicherung funktionsfaehig zu halten. Es sei schlicht ungerecht, wenn ein Elternpaar mit vier Kindern, bei dem ein Partner auf die Berufstaetigkeit verzichtet habe im Alter nur eine Rente beziehe, sagte Schaeuble. Noch ungerechter sei es, dass ein anderes Paar ohne Kinder zwei Renten bekomme, die durch die Kinder der ersten Familie finanziert wuerden.


Gruendung des Landesverbandes der STATT-Partei in Schleswig-Holstein gescheitert.

Die Gruendung des Landesverbandes der STATT-Partei fuer Schleswig- Holstein ist vorerst gescheitert. Die Hamburger STATT-Partei hat den Satzungsentwurf fuer den geplanten Landesverband nicht anerkannt, weil er der bisher gueltigen Hamburger Landessatzung nicht entsprochen hat. Eine Mitgliederversammlung der Hamburger Waehlervereinigung STATT-Partei hat beschlossen, in Zukunft bundesweit anzutreten. Zur Zeit wird ueber die Satzung des Bundesverbandes diskutiert. Diese sieht vor, dass die erste Bundesversammlung einberufen werden soll, wenn sich vier Landes- verbaende gebildet haben. Ob die STATT-Partei an der Bundestagswahl teilnehmen wird ist noch unklar. Eine Entscheidung darueber soll nach den ersten Landtagswahlen dieses Jahr fallen.


Bau Steine Erden schaetzt 1/2 Million illegal Beschaeftigter

In Deutschland gibt es nach Schaetzungen der Gewerkschaft Bau Steine Erden eine halbe Million illegal Beschaeftigte. Durch die Beschaeftigung von Schwarzarbeitern wuerden ehrliche Baufirmen kaputtgemacht, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Koeberle der Frankfurter Allgemeinen Sonntags- zeitung. Die IG Bau will demnaechst vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen ueber Werksvertraege mit den osteuropaeischen Staaten klagen. Die Gewerkschaft und der Zentralverband des deutschen Baugewerbes schlagen vor, den Mangel an Arbeitskraeften in der Bauwirtschaft durch Gastarbeiter zu beheben. Diese wuerden nach normalen Tarif bezahlt und auch in das deutsche Sozialsystem eingegliedert.


Bisher keine Giftbeutel an deutschen Kuesten.

Bis zum Morgen sind an der deutschen Nordseekueste und auf den ost- friesischen Inseln keine giftigen Pestizide vom franzoesischen Tanker Cherbroug gefunden worden. Die Suche nach Beuteln mit dem Pestizit Apron wurde am Morgen wieder aufgenommen. Gestern sind lediglich Plastik- beutel gefunden worden, die entweder leer waren, oder Sand enthielten. Auf den Inseln Juest, Norderney, Baltrum und Borkum sind die Straende weiterhin gesperrt. Am Mittag unterbrachen die Feuerwehrleute ihre Suche, nachdem mit der Morgenflut offensichtlich keine Beutel angespuelt wurden. Der Katastrophenschutz teilte mit, dass er aufgrund der gegenwaertigen Windrichtung und Stroemung fuer morgen vormittag mit einer Gefaehrdung der Inselstraende rechne.


Gerster unterstuetzt Widerstand gegen geplante Sondermuelldeponie

Der rheinland-pfaelzische CDU Vorsitzende Gerster unterstuetzt den Widerstand gegen die geplante Sondermuelldeponie in Albig im Kreis Alzey-Worms. Gerster erklaerte, die Landesregierung muesse von allen guten Geistern verlassen sein, dass sie eine Sondermuelldeponie immer noch in die rhein-hessische Weinkulturlandschaft einzwaengen will. Gegner der geplanten Sondermuelldeponie hatten am Morgen Politiker und Polizisten mit Eiern beworfen. Am Rande des Neujahrsempfangs der SPD in Mainz wurden Gaeste angerempelt und zeitweise daran gehindert, das Mainzer Schloss zu betreten. Menschen wurden nicht verletzt.


Schweres Busunglueck bei Rosenheim

Bei einem schweren Busunglueck auf der Autobahn A8 Muenchen-Salzburg sind am Morgen mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden 15 bos 20 Personen zum Teil schwer verletzt. Ein mit 50 Menschen besetzter Reisebus aus Hoechstadt an der Eisch war zwischen den Anschlussstellen Frasdorf und Bernau aus noch ungeklaerter Ursache von der Fahrbahn abgekommen. Das Fahrzeug, so der Polizeibericht sei in die Leitplanken gerast und dann 40 Meter auf dem Dach weitergerast. Feuerwehren und Rettungsdienste aus der ganzen Umgebung wurden zur Unfallstelle beordert. Die Autobahn wurde in beiden Richtungen gesperrt. Ein Polizeisprecher aeusserte die Befuerchtung, dass sich die Zahl der Toten moeglicherweise noch erhoehen koennte.


Gelduebergabe an Dagobert gescheitert

Erneut ist eine Gelduebergabe an den Kaufhauserpresser Dagobert ge- scheitert. Die Uebergabe sollte auf einem stillgelegten Bahnhof im Stadt- bezirk Charlottenburg stattfinden. Die Polizei hatte die geforderte Summe in ein Schienenfahrzeug gelegt, das aber entgleiste bevor der Erpresser das Geld an sich nehmen konnte. Der Kaufhauserpresser konnte fliehen.


Quellen

SWF3    9:00 MEZ    23:00 MEZ
SDR3    10:00 MEZ    15:00 MEZ