Sachsens Innenminister tritt zurueck |
Heinz Eggert ist zurueckgetreten. Als saechsischer Innenminister und als
stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. Sein Landtagsmandat will er
behalten. Mehrere Mitarbeiter hatten den 49jaehrigen der sexuellen
Belaestigung beschuldigt. Bundeskanzler Kohl und Sachsens Ministerpraesident
Biedenkopf bedauerten Eggerts Ruecktritt.
Der Politiker Eggert gilt als ebenso populaer wie machtbewusst - fuer Eggert
ein schwerer Schritt. Doch nach den Veroeffentlichungen und Spekulationen
ueber sein Intimleben gab es fuer ihn nur noch diese Entscheidung. "Wenn in
einer solch schwierig-schmierigen Auseinandersetzung einem der Beteiligten
das Gesicht zerschlagen wird, dann werden Logik und Argumente voellig
nebensaechlich, dann kann ich nur noch der Verlierer sein, ich waere gerne in
der Politik geblieben, aber nicht um diesen Preis."
Begonnen hatte alles Anfang April, als fruehere Mitarbeiter Eggerts in der
Staatskanzlei erklaerten, der Minister habe sie sexuell belaestigt. Weil die
Staatskanzlei nicht entschlossen und schnell genug reagierte wandten sie sich
an die Presse. Die Geruechtekueche kochte - und waehrend Eggert noch im
Urlaub war, war bereits von seinem Ruecktritt die Rede. Ministerpraesident
Kurt Biedenkopf hatte eine diskrete Loesung angestrebt. Das ist misslungen.
Die Untersuchungen der Staatskanzlei konnten Eggert offenbar nicht eindeutig
rehabilitieren, Aussage stand gegen Aussage. Zu Details wollte sich
Biedenkopf heute nicht aeussern. "Es sind genug Regeln in diesem Prozess
zumindestens tangiert worden, ich habe nicht die Absicht, weitere Regeln zu
verletzen." |
Streibel, Tandler und Glueck wollen sich juristisch wehren |
Die CSU-Politker Max Streibel, Gerold Tandler und Alois Glueck wollen sich
juristisch gegen Presseberichte wehren, in denen sie der Steuerhinterziehung
bezichtigt werden. CSU-Fraktionschef Glueck sprach von einem journalistischen
Schurkenstueck und einem besonderen Akt von Rufmord des Nachrichtenmagazins
DER SPIEGEL. Die Anschuldigung, er habe ueber ein CSU-Konto bei der
Bayerischen Vereinsbank Privatgeschaefte an der Steuer vorbei abgewickelt,
wies Glueck erneut zurueck und zitierte aus einem Brief des
Vorstandsvorsitzenden der Bank: "Es gibt bei uns weder ein Konto auf Ihren
Namen, noch ein Konto "CSU - politischer Verein Alois Glueck"." Es werde auch
angefuehrt, dass es kein anderes Konto gebe, ueber das Glueck
verfuegungsberechtigt waere. Alois Glueck kuendigte an, gerichtlich alle
Moeglichkeiten auszuschoepfen. "Einmal mit einer Klage auf Widerruf, mit
einer Klage auf Unterlassung und weitere rechtliche Schritte werden wir dann
noch pruefen und im uebrigen werde ich auch wegen dieser Art journalistischer
Arbeit den Presserat anrufen."
Die Bayerische Vereinsbank dementierte unterdessen, dass Staatsanwaltschaft
und Steuerfahndung Zentrale und Archiv durchsucht und Unterlagen
beschlagnahmt haetten. Richtig sei, dass aufgrund eines richterlichen
Beschlusses zwei Finanzbeamte aus Landshut Auskunft zu einer einzigen
Kundenverbindung erbeten haben. Diese wurde ihnen erteilt. |
Vor dem deutsch-franzoesischen Gipfeltreffen |
Der franzoesische Staatspraesident Jacques Chirac und Bundeskanzler Kohl
werden am morgigen Dienstag in Strassburg zu Beratungen zusammenkommen.
Nach Angaben aus Bonn will der Kanzler dabei auch die von Paris geplante
Wiederaufnahme von Atomtests im Suedpazifik ansprechen. Weitere Themen werden
die Lage in Bosnien, sowie die Weiterentwicklung Europas sein. Nach dem
Treffen zwischen Chirac und Kohl ist ein Treffen mit dem neuen franzoesischen
Premierminister Alain Juppe vorgesehen. Spaeter tagt dann der
deutsch-franzoesische Sicherheitsrat. Auf Bonner Seite nehmen die Minister
Kinkel, Waigel, Ruehe, Kanther, Merkel und Borchert an den Beratungen teil. |
Sommersmog und Verkehrspolitik der Regierung |
Auf einer Pressekonferenz stellten Bundesverkehrsminister Wissmann und
Bundesumweltministerin Merkel die Strategie der Regierung vor. Bei
Sommersmog will die CDU nur noch die "Kats aus dem Sack lassen" und meint
damit Autos mit Katalysator, wie CDU-Generalsekretaer Hintze in Bonn vor der
Presse erlaeuterte. Die Union werde in den kommenden Wochen mit
Plakataktionen fuer ihre Umweltpolitik werben. Dies sei eine neue Prioritaet
fuer die Partei, denn nur die CDU koenne dafuer sorgen, dass Umweltschutz
und Marktwirtschaft sich nicht gegenseitig ausschliessen. Ein Ziel der
Partei: Nach dem Jahr 2000 soll kein Auto ohne Kat auf Deutschlands Strassen
fahren duerfen. Auch wenn noch unklar ist, wie dies rechtlich umgesetzt werden
soll, so Umweltministerin Merkel. Und Verkehrsminister Wissmann machte sich
fuer eine Verringerung des Benzolausstosses im Strassenverkehr stark.
Zunaechst setzt der Minister auf Kooperation mit der Industrie, aber, wenn die
nicht mitziehe, dann solle mit einer gesetzlichen Verpflichtung nachgeholfen
werden. Ein allgemeines Tempolimit allerdings solle es mit der CDU auch
weiterhin nicht geben. |
The Boss goes Prenzlauer Berg -- Berlin im Partyrausch |
Berlin im Partyfieber. Nach Reichtagsverhuellung und Love-Parade gehen die
spektakulaeren Aktionen weiter. Neuester Hoehepunkt: eine Videoproduktion mit
Bruce Springsteen. Der US-Rockstar hielt seinen Auftritt bis zu zwei Stunden
vor Drehbeginn geheim, dann verbreitet sich die Nachricht wie ein Lauffeuer
in der Stadt. Fans kamen in Scharen und waren vollkommen aus dem Haeuschen.
"Everybody's got a hungry heart" erklingt durch die Strassen, unzaehlige
Scheinwerfer und Kameras richten sich auf die Buehne, Anwohner und Passanten
koennen es kaum fassen: Der Boss spielt im Prenzlauer Berg. Auch fuer den
abgebruehtesten Szenekenner eine echte Ueberraschung. Seine Plattenfirma
hatte die Szenekneipe "Eckstein" eigentlich ausgesucht, um dort ein Video zu
produzieren. Seine Fans aber ignorierten einfach die Technikaufbauten und
feierten ihren Star. Springsteen spielte zusammen mit Wolfgang Niedecken, dem
Kopf der Koelner Gruppe BAP, auch die anderen Musiker kamen aus Deutschland.
Eine teutonische Version des Rockklassikers fuers zahlreiche deutsch
MTV-Publikum also ? Springsteen selbst dazu: "Ich bin hergekommen, weil die
deutschen Fans mich unheimlich unterstuetzen. Seitdem ich das erste Mal
hiergewesen bin, so Anfang der 80er, hat sich dieses Land zu einer meiner
groessten Fangemeinden entwickelt. Das Konzertpublikum war immer fantastisch.
Meine Plattenfirma schlug dann ein Video mit deutschen Musikern vor, mit
Wolfgang Niedecken. Das hat mir gut gefallen. Im Endeffekt ist es so eine Art
Dankeschoen an meine Fans." Ob Springsteen nun haeufiger seine deutschen Fans
auf solche Art begluecken will ist ungewiss, dieses Mal ist ihm das voll und
ganz gelungen. |
In eigener Sache |
Die GermNews - Ausgabe faellt heute etwas kuerzer als gewohnt aus.
Das liegt daran, dass der Tipper des Tages aufgrund von 32 Grad Celsius
bei anhaltender Schwuele um 23:00 Uhr seine Rechner verstaendlicherweise
nicht einschalten wird.
Rainer Mallon |
Quellen |
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