Politischer Aschermittwoch in Niederbayern |
Passau/Vilshofen. In Niederbayern haben die Bundestagsparteien heute
ihre traditionellen Aschermittwochskundgebungen veranstaltet. Die CSU
traf sich in der neu erbauten Dreilaenderhalle im Industriegebiet. Der
Hauptredner war Parteichef und Ministerpraesident Stoiber. Neben
siebentausend Anhaengern wurden auch etwa dreitausend Polizisten
erwartet zu einer Demonstration gegen die Kuerzungen der
Staatsregierung erwartet. Die SPD traf sich in Vilshofen. Als
Hauptredner war in letzter Minute der designierte Parteichef
Muentefering aufgestellt worden. Die Veranstaltungen der Gruenen und
der FDP fanden in Passau statt.
CSU-Chef Stoiber attackierte die Bundesregierung scharf attackiert. Noch nie sei Deutschland so schlecht regiert worden, sagte Stoiber vor 8000 Anhaengern. Deshalb muesse Rot-Gruen bei der Hamburg-Wahl die rote Karte gezeigt werden. Schroeders Rueckzug von der Parteispitze sei "ein erster Schritt". Besser sei aber sein Rueckzug als Bundeskanzler. FDP-Chef Westerwelle kritisierte auf der Veranstaltung seiner Partei, das "bisschen Bimmelbahnreform" des vergangenen Jahres reiche nicht aus. Der designierte SPD-Parteichef Muentefering sprach sich gegen weitere Steuersenkungen aus. Wer so etwas fordere, verjubele das Geld fuer Bildung und Sozialsysteme. An die eigene Partei appellierte er, das Vertrauen der Waehler muesse zurueckgewonnen werden. Zugleich rief er die Jugend zu mehr Engagement in der SPD auf. Der Union warf Muentefering Verrat in der Europa-Politik vor.
Gruenen-Chef Buetikofer warf der Union bei einer Kundgebung in Passau
"populistische Politik nach Aussen und unsoziale Politik nach Innen"
vor. |
Beratungen ueber Ausfaelle bei der LKW-Maut |
Die Verkehrsminister der Bundeslaender haben den Bund aufgefordert,
fuer die durch das Maut-Desaster entstandenen Ausfaelle aufzukommen.
Der Bund muesse die Finanzierung von Verkehrsprojekten vollstaendig
aus seinem Etat bestreiten, heisst es in einem gemeinsamen Beschluss.
Vom Maut-Betreiber Toll Collect solle moeglichst viel Schadenersatz
gefordert werden. Die Laender machten keine konkreten Vorschlaege, wie
der Bund das Zwei-Milliarden-Finanzloch stopfen soll.
Bundesverkehrsminister Stolpe beriet unterdessen mit Kanzler Schroeder
ueber das weitere Vorgehen. |
Erhoehung der Mehrwertsteuer abgelehnt |
Berlin. Eine Erhoehung der Mehrwertsteuer kommt fuer Bundeskanzler
Schroeder zurzeit nicht in Frage. In einem Interview sagte Schroeder
am Nachmittag, wer ueber Steuererhoehungen diskutiere, wolle nur dem
Reformdruck ausweichen. Fuer eine Erhoehung der Mehrwertsteuer hatte
sich in letzter Zeit immer wieder Schroeders Parteifreundin, die
schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis ausgesprochen.
Unterstuetzung bekam sie dafuer heute vom Finanzexperten der Union,
Merz. Seiner Ansicht nach koennten mit einer hoeheren Mehrwertsteuer
die Lohnnebenkosten verringert werden. |
Fischer fordert Kooperation von Bosnien mit Kriegsverbrechertribunal |
Aussenminister Fischer hat von Bosnien die volle Kooperation mit dem
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gefordert. Dies sei eine
Voraussetzung fuer die weitere Annaeherung an EU und NATO, so Fischer
nach einem Treffen mit seinem bosnischen Amtskollegen Ivanic in
Sarajewo. Eine Chance sei auch die geplante Uebernahme der SFOR durch
die EU. |
Reisewarnung fuer Haiti verschaerft |
Berlin/Port-au-Prince. Angesichts der anhaltenden Unruhen in Haiti hat
die Bundesregierung die Bundesbuerger dort dringend aufgefordert, das
Land zu verlassen. Die neue Warnung stellt eine Verschaerfung der
Hinweislage dar - bisher wurde die Ausreise lediglich empfohlen. Auch
vor Reisen in den Karibikstaat wird gewarnt. Die haitianische
Opposition lehnt den Friedensplan der internationalen Vermittler
weiter ab, sie fordert den Ruecktritt von Praesident Aristide. Die
Rebellen kontrollieren bereits die Haelfte des Landes und wollen nun
die Hauptstadt erstuermen. |
Warnung vor Leistungsausgrenzungen bei Krankenkassen |
Berlin. Wissenschaftler haben vor Leistungsausgrenzungen bei den
gesetzlichen Krankenkassen gewarnt. In einer Studie der
Hans-Boeckler-Stiftung heisst es, dies habe negative Auswirkungen
sowohl fuer die Patienten als auch fuer die Leistungsbringer. Als
Beispiel wird der Zahnersatz genannt. Mund- und Zahnerkrankungen, die
die Patienten nicht behandeln liessen, fuehren demnach nicht selten zu
Magen- und Darmkrankheiten und damit zu neuen Kosten. |
Einfuehrung gesetzlicher Mindestloehne weiterhin umstritten |
Berlin. Die Einfuehrung gesetzlicher Mindestloehne bleibt umstritten.
Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststaetten, Moellenberg,
verteidigte die Idee und schlug einen Mindestlohn von 1500 Euro im
Monat vor. Moellenberg argumentierte, die verschaerften
Zumutbarkeitsregeln fuer Langzeitarbeitslose erhoehten den Druck auf
die unteren Lohngruppen. Zudem wuerden Tarifvertraege oft unterlaufen.
Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt Mindestloehne dagegen ab. Eine
Sprecherin nannte ein solches Gesetz einen Eingriff in die
Tarifautonomie. |
Einigung auf neuen Tarifvertrag fuer Redakteure |
Berlin. Verleger und Journalisten-Verband haben sich am fruehen Morgen
auf einen neuen Tarifvertrag fuer Zeitungsredakteure geeinigt. Demnach
erhalten die bundesweit 14.000 Redakteure an Tageszeitungen vom 1.Juni
an 1,3 Prozent mehr Gehalt. Zudem wird das Urlaubsgeld auf 80 Prozent
gesenkt. Die Laufzeit des Vertrages betraegt 24 Monate. Die achte
Verhandlungsrunde dauerte 17 Stunden und war wieder von Streiks in
Redaktionen begleitet. |
Kardinal Wetter beim 'Aschermittwoch der Kuenstler' |
Muenchen. Kardinal Friedrich Wetter hat zum traditionellen
"Aschermittwoch der Kuenstler" vor einem geistigen Ausverkauf gewarnt.
Eine gesunde Wirtschaft sei zwar wichtig, so Wetter bei einem
Gottesdienst im Liebfrauendom. Trotzdem duerften wichtige soziale
Einrichtungen wie Ehe und Familie, Erziehung und Bildung sowie das
Leben ueberhaupt nicht allein nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen
beurteilt werden. Der Kardinal appellierte an die Kuenstler, den
Menschen zu helfen, aus den - so woertlich - Sackgassen der
Endlichkeit heraus zu finden und auf Gott zu schauen. |
Rekordzahlen bei Audi |
Ingolstadt. Der Autohersteller Audi hat fuer das vergangene Jahr
wieder Rekordzahlen vorgelegt. Umsatz, Produktion und Auslieferungen
haben nach Angaben des Unternehmens 2003 neue Bestmarken erreicht. Der
Umsatz stieg beispielsweise um 3,6 Prozent auf 23,40 Milliarden Euro.
Auch fuer das laufende Jahr rechnet die Firmenleitung angesichts neuer
Modelle mit stabilen Ertraegen. |
Truppendienstgericht verurteilt Hauptfeldwebel wegen Frauenfeindlichkeit |
Karlsruhe. Das Truppendienstgericht in Karlsruhe hat einen
Hauptfeldwebel der Bundeswehr wegen frauenfeindlicher Aeusserungen
verurteilt. Dem Unteroffizier wurde vorgeworfen, junge Soldatinnen bei
der Grundausbildung beleidigt und schikaniert zu haben. Die
beanstandeten Aeusserungen waren in einem SWR-Film dokumentiert
worden. Mit dem Film "Feldtagebuch - allein unter Maennern" hatte der
SWR die Grundausbildung von weiblichen Wehrpflichtigen verfolgt. Vor
der Kamera hatten der Hauptfeldwebel und andere Soldaten Aeusserungen
wie "Am liebsten wuerde ich die Frau erschiessen" gemacht. Kurz nach
der Ausstrahlung des Films war der Hauptfeldwebel aus Stetten am
kalten Markt Presseberichten zufolge versetzt worden. Der Prozess in
Karlsruhe fand unter Ausschluss der Oeffentlichkeit statt. Nach
Angaben des Truppendienstgerichts Sued in Muenchen erging das Urteil
schon im vergangenen Jahr. Der Soldat sei dabei nicht nur wegen der
frauenfeindlichen Aeusserungen, sondern auch wegen anderer
Verfehlungen bestraft worden. Zum Strafmass wollte sich die Bundeswehr
nicht aeussern. |
Berufung gegen 'Autobahnraser'-Urteil eingelegt |
Der Verteidiger des so genannten Karlsruher Autobahnrasers hat
Berufung gegen das Urteil eingelegt. Damit kommt es am Landgericht
Karlsruhe zu einer Neuauflage des Indizienprozesses. Das Gericht hatte
den Ingenieur unter anderem wegen fahrlaessiger Toetung zu eineinhalb
Jahren Haft ohne Bewaehrung verurteilt. |
Urteile im Hells-Angels-Prozess |
Mainz. Ein Jahr nach Beginn des Mainzer Hells-Angels-Prozesses sind
die Urteile verkuendet worden. Das Landgericht hat elf Mitglieder der
Rockerbande zu Haftstrafen zwischen eineinhalb Jahren auf Bewaehrung
und acht Jahren verurteilt. Der Anfuehrer der Anfang 2002 aufgeloesten
Mainzer Gruppierung muss fuer acht Jahre ins Gefaengnis. Zudem wurden
Geldstrafen in Hoehe von insgesamt mehreren 100.000 Euro verhaengt.
Die Prozessbeteiligen hatten sich zuvor auf die Strafmasse geeinigt,
um ein jahrelanges Verfahren zu vermeiden. Die Richter sahen es als
erwiesen an, dass die Angeklagten im Alter von 30 bis 43 Jahren rund
100 Straftaten veruebt hatten, darunter Drogen- und Waffenhandel,
Zuhaelterei und Koerperverletzung. Den Vorwurf der Bildung und
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung hatte die
Staatsanwaltschaft fallen gelassen, woraufhin die Angeklagten die
anderen Straftaten zum Teil oder in vollem Umfang einraeumten. Der
Prozess ist damit nach 77 Verhandlungstagen erheblich frueher zu Ende
gegangen als zunaechst angenommen. Das Verfahren in Mainz war der
bisher dritte und groesste Prozess gegen die Hells Angels in
Deutschland. Aehnliche Mammutprozesse gegen die Rockerbande gab es
bisher in Hamburg und Duesseldorf. Dort sind die Motorradclubs
mittlerweile verboten. Die Mainzer Gruppierung hatte ihren Vereinssitz
in Osthofen bei Worms. Schwerpunktmaessig waren die kriminellen Rocker
im Rhein-Main-Gebiet aktiv. |
Leibniz-Preis vergeben |
Stuttgart/Freiburg/Heidelberg. Drei Wissenschaftler aus
Baden-Wuerttemberg haben in Berlin den Leibniz-Preis erhalten. Der mit
jeweils 1,55 Millionen Euro hoechstdotierte deutsche Foerderpreis wird
von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) vergeben. Neben dem
Stuttgarter Regelungstechniker Frank Allgoewer wurde auch die
Heidelberger Neurobiologin Hannah Monyer ausgezeichnet. Der
Zellbiologe Nikolaus Pfanner von der Universitaet Freiburg teilt sich
den Preis mit dem Muenchner Forscher Juergen Soll. |
Champions League: Bayern und Madrid trennen sich unentschieden |
Muenchen. Im Achtelfinale der Fussball-Champions-League hat der FC
Bayern eine Ueberraschung knapp verpasst. Trotz ueberlegener
Spielweise kamen die Bayern gegen den Favoriten Real Madrid gestern
Abend nur zu einem 1:1. Die verdiente Fuehrung der Muenchner durch
Makaay glich Roberto Carlos per Freistoss nach einem krassen Fehler
von Bayern-Torwart Kahn aus. Das Rueckspiel findet am 10. Maerz in
Madrid statt. |
Boerse |
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Quellen |
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