Hartz IV: Thierse fordert mehr Werbung |
Bundestagspraesident Thierse hat staerkere Anstrengungen gefordert, um
das Reform-Paket Hartz IV in den neuen Laendern umzusetzen. Er
verlangte auch von der Opposition, Werbung fuer die Reform zu machen
und sie den Menschen vor Ort zu erklaeren. Die ostdeutschen
Demonstranten mahnte er zur Besonnenheit. FDP-Fraktionschef Gerhardt
attackierte die ostdeutschen Ministerpraesidenten scharf: "Sie
druecken sich vor politischer Fuehrung und haben bis heute kein
ueberzeugendes Konzept zum Aufbau Ost erkennen lassen", sagte er der
dpa. |
Hartz IV: Geissler haelt Reform fuer verfassungswidrig |
Zweibruecken. Der CDU-Politiker Heiner Geissler (74) haeltdie
Hartz-IV-Reform fuer verfassungswidrig. Die Gleichstellung von
Arbeitslosen, die unterschiedlich lange in die Sozialversicherung
eingezahlt haetten, werde vor den Verfassungsrichtern zu Fall kommen,
sagte Geissler in einem Zeitungsinterview. "Die CDU haette ... nach
meiner Auffassung Hartz IV ueberhaupt nicht zustimmen duerfen", sagte
der ehemalige Generalsekretaer der Partei dem "Pfaelzischen Merkur".
Die Anrechnung von Vermoegen bezeichnete er dem Blatt zufolge als
"sehr massive Enteignung". Damit werde Privatvermoegen sozialisiert,
das sich die Betroffenen waehrend ihres Arbeitslebens zur
Altersvorsorge erwirtschaftet haetten. Weiter kritisierte Geissler,
dass auch Jobs mit minimaler Bezahlung angenommen werden muessten.
Dies sei "eine Einladung zu Lohndumping". |
In den Streit um Zahnersatz kommt Bewegung |
Berlin. Bundesgesundheitsministerin Schmidt hat der CDU/CSU einen
Kompromiss im Streit um die Zahnersatzversicherung vorgeschlagen. Nach
Informationen der Berliner Zeitung sollen die Versicherten vom
kommenden Jahr an einen einkommensabhaengigen Zusatzbeitrag zahlen.
Damit wuerde die Zahnersatzpolice fuer geringer Verdienende billiger,
fuer besser Verdienende jedoch teurer. Die vorherige Vereinbarung
zwischen Regierung und Opposition wurde demnach fallen gelassen.
Danach sollte jeder gesetzlich Versicherte den gleichen
Pauschalbeitrag leisten. |
Front gegen Plaene zur Pflegeversicherung |
Mainz. Die Sozialministerien von vier SPD-regierten Bundeslaendern,
darunter Rheinland-Pfalz, machen Front gegen die Plaene der
Bundesregierung zur Pflegeversicherung. Das berichtet der "Spiegel".
Es reiche nicht aus, im kommenden Jahr die Beitraege von Kinderlosen
um einen Viertelprozentpunkt zu erhoehen, stellte unter anderen die
rheinland-pfaelzische Sozialministerin Malu Dreyer fest. Nach dem
Prinzip der Buergerversicherung sollten kuenftig auch Beamte,
Selbststaendige und Gutverdienende in den Solidarausgleich der
gesetzlichen Pflegekassen einbezogen werden. Deshalb muessten die
Finanzierung der Versicherung auf breitere Grundlagen gestellt und die
Pflegeleistungen ausgeweitet werden. Die SPD solle dazu ein
umfassendes Reformkonzept vorlegen, hiess es. |
Westerwelle denkt an Aufloesung der Bundesagentur fuer Arbeit |
FDP-Chef Guido Westerwelle will im Falle einer Regierungsbeteiligung
nach der Bundestagswahl 2006 die Bundesagentur fuer Arbeit aufloesen.
An ihre Stelle sollen "kleinere, Service-orientierte Einheiten vor
Ort" treten, sagte er den "Westfaelischen Nachrichten".Die
Bundesagentur sei schon bisher mit der Betreuung von 4,5 Millionen
Arbeitslosen ueberfordert gewesen, so Westerwelle. Jetzt kaemen mit
den erwerbsfaehigen Sozialhilfeempfaengern und ihren
Familienangehoerigen bis zu drei Millionen Menschen zusaetzlich in die
Zustaendigkeit dieser Mammut-Behoerde. Das koenne nicht funktionieren.
Die Bundesagentur sei "eine Ursache fuer das buerokratische Chaos" bei
der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, erklaerte der FDP-Chef. |
EU-Nettobeitrag Deutschlands steigt wieder an |
Berlin. Nach Jahren des Rueckgangs steigt der deutsche
Nettobeitrag fuer die Europaeische Union wieder an. Das berichtet
die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf Berechnungen der
Regierung. Wie es heisst, ist die Belastung im vergangenen Jahr
auf knapp 9,5 Milliarden Euro gewachsen. Ein Jahr zuvor hatte sie
mit 7,4 Milliarden Euro den tiefsten Stand seit 1990 erreicht.
Als Grund fuer den erneuten Anstieg werden vor allem Projekte der
EU-Strukturfoerderung genannt. Dem Bericht zufolge nannten
Regierungsvertreter die neuen Plaene der EU-Kommission politisch
nicht verkraftbar. Damit waere eine Steigerung des deutschen
Bruttobeitrages um durchschnittlich 13,5 Milliarden Euro pro Jahr
verbunden. |
Nullrunde bei VW gefordert |
Bei den anstehenden Verhandlungen ueber einen neuen Haustarifvertrag
bei Volkswagen strebt Personalvorstand Hartz eine Nullrunde an. Loehne
und Gehaelter der Beschaeftigten sollen seiner Ansicht nach mindestens
ein Jahr lang nicht steigen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der
Spiegel". Wenn man die Lohnkosten bis 2011 um 30 Prozent senken wolle,
mache es wenig Sinn, sie zunaechst in die Hoehe zu treiben, sagte
Hartz. Vorbild fuer VW sei Toyota. Der japanische Autokonzern habe
bereits Nullrunden vereinbart. |
Warnung vor Wettlauf um Beitragssenkungen bei den Krankenkassen |
Trotz erwarteter hoher Ueberschuesse der gesetzlichen Krankenkassen
hat der AOK-Vorsitzende Nachtigal vor einem Wettlauf um
Beitragssenkungen gewarnt. "Der Abbau von Schulden muss Prioritaet
haben", sagte er der "Berliner Zeitung". Man muesse einen Mittelweg
zwischen Beitragssenkung und Schuldenabbau finden. Auf keinen Fall
duerften sich die Kassen "auf Teufel komm raus in den
Beitragssenkungen ueberbieten", so Nachtigal. Mehrere Kassen hatten
gestern Ueberschuesse fuer das erste Halbjahr 2004 angekuendigt und
damit Hoffnungen auf eine Welle von Beitragssenkungen ausgeloest. |
Teufel haelt an weltweitem Klonverbot fest |
Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat sich nachdruecklich fuer ein
weltweites Klonverbot menschlicher Embryonen ausgesprochen. "Der
Schutz der Menschenwuerde gilt uneingeschraenkt und ohne
Vorbedingungen", sagte er in Stuttgart. Teufel erinnerte an die mit
Zwei-Drittel-Mehrheit gefasste Entscheidung des Bundestages fuer ein
umfassendes Verbot des Klonens. Im Nationalen Ethikrat ist umstritten,
ob das Verbot des Klonens menschlicher Embryone zu Forschungszwecken
gelockert werden soll. Das von Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD)
im Mai 2001 berufene Beratungsgremium aus Wissenschaftlern, Theologen,
Politikern und Wirtschaftsvertretern hat fuer September eine
Stellungnahme angekuendigt.Grossbritannien hat vor wenigen Tagen als
erstes europaeisches Land die Forschung mit geklonten menschlichen
Embryonen zugelassen. Seitdem ist die Diskussion wieder neu
entbrannt.Teufel lehnte eine neuerliche Diskussion ab. Die
Entscheidungsgrundlagen haetten sich nicht geaendert, sagte er. Auch
beim Forschungsklonen werde ein Menschenleben geschaffen, das in der
Folge dann wieder vernichtet werde. "Daher ist das Klonen zu
Forschungszwecken ebenso abzulehnen wie das therapeutische und
reproduktive Klonen", betonte er. |
Kontodaten koenne kuenftig von immer mehr Behoerden eingesehen werden |
Berlin. Immer mehr Behoerden werden nach Zeitungsberichten kuenftig in
die Konten der Bundesbuerger einsehen koennen. Demnach tritt am 1.
April 2005 ein Abschnitt des Gesetzes zur Foerderung der
Steuerehrlichkeit in Kraft, der den Finanzaemtern die Benutzung eines
automatisierten Kontenabfragesystems erlaubt. Auch die Bundesagentur
fuer Arbeit, die Sozialaemter und die BAfoeG-Stellen sollen Konten
pruefen koennen. Das automatisierte System war urspruenglich
eingefuehrt worden, um die Finanzstroeme terroristischer
Organisationen nachvollziehen zu koennen. Seitdem kann die
Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht pruefen, wer in
Deutschland ein Konto oder Wertpapierdepot hat. |
Millionenschaden bei Grossbrand in Holz-Recyclingfirma |
Annweiler. Bei einem Grossbrand in einer Holz-Recyclingfirma ist in
der vergangenen Nacht Schaden von rund einer Million Euro entstanden.
Die Feuerwehr war bis in die Morgenstunden mit 50 Mann im Einsatz. Das
Feuer war gegen Mitternacht in einer Fabrikhalle ausgebrochen. Die
erst vor zwei Jahren errichtete Halle brannte mit den sich darin
befindenden Fahrzeugen und Maschinen voellig aus. Menschen wurden
nicht verletzt. Die Polizei schliesst Brandstiftung als Brandursache
offenbar aus. Es handele sich wohl um einen technischen Defekt. Die
Recyclingfirma mit einem Fuhrpark von zehn Spezialfahrzeugen
verarbeitete jaehrlich 300.000 Kubikmeter Holzabfaelle. |
Nazi-Aufmarsch in Wunsiedel zum Todestag von Hess |
Unter massiven Protesten und begleitet von zahlreichen Festnahmen sind
im oberfraenkischen Wunsiedel rund 2100 Neonazis zum Todestag von
Hitler-Stellvertreter Hess aufmarschiert. Die Polizei nahm nach
vorlaeufigen Angaben 105 Personen fest, davon 74 Rechtsextreme.
Mehrere hundert Menschen demonstrierten mit einer Sitzblockade unter
dem Motto "Wunsiedel ist bunt, nicht braun" gegen den Aufmarsch.
Bayerns Verwaltungsgericht hatte eine Beschwerde des Freistaates gegen
den Aufmarsch zurueckgewiesen. |
Tag der offenen Tuer der Bundesregierung |
Grosser Besucherandrang beim "Tag der offenen Tuer" der
Bundesregierung: Bis zum Abend wurden 70.000 Besucher gezaehlt, allein
vor dem Kanzleramt bildete sich eine 100 Meter lange Schlange. Im
Finanz-, Verbraucher- und Familienministerium standen die
Kabinettsmitglieder Eichel, Kuenast und Renate Schmidt den Besuchern
Rede und Antwort. Am Sonntag will Bundeskanzler Schroeder gemeinsam
mit dem Team-Manager der Fussball-Nationalmannschaft, Bierhoff, die
Gaeste empfangen. Im vergangenen Jahr waren 130.000 Besucher zu der
Veranstaltung gekommen. |
Quellen |
|