EU-Aussenminister tagen in Bruessel |
Die EU-Aussenminister haben in Bruessel erneut ueber die europaeische
Verfassung beraten. Weiter umstritten sind die Regeln fuer
Mehrheitsabstimmungen im Rat der EU-Regierungen sowie die kuenftige
Zusammensetzung der EU-Kommission. Die Minister verabschiedeten zudem
eine Erklaerung, in der die Folterung irakischer Gefangener durch
US-Soldaten scharf verurteilt wird. Bundesaussenminister Fischer
draengt auf eine rasche Einigung der EU ueber die geplante gemeinsame
Verfassung. Unmittelbar vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen sagte
Fischer, angesichts der Krisen in der Welt sollten die Europaeer ihre
Hausaufgaben laengst gemacht haben. Die EU muesse dafuer sorgen, dass
sie mit ihren ganzen Einfluss und allen ihren Moeglichkeiten zur
Krisenbewaeltigung beitragen kann. Mit gutem Willen und dieser
Einsicht, so Fischer weiter, muesse eine Einigung ueber die Verfassung
bald moeglich sein. Die letzte Streitpunkte sollen spaetestens beim
Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Juni geklaert
werden.
Die EU-Verteidigungsminister beschlossen, die Einsatzfaehigkeit von
Truppen bis 2010 zu beschleunigen. Ziel sei es, Entscheidungen ueber
gemeinsame Einsaetze innerhalb von fuenf Tagen zu faellen. |
Uebermittlung von Fluggastdaten an USA gebilligt |
Bruessel. Gegen den massiven Protest des Europaeischen Parlaments hat
die EU-Kommission die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA
gebilligt. Die Bruesseler Kommission verteidigte ihren Beschluss mit
dem Hinweis, die amerikanischen Behoerden haetten einen angemessenen
Datenschutz zugesagt. Insgesamt 34 verschiedene Daten werden
uebermittelt, darunter Kreditkarten- und Telefonnummern. Die
US-Behoerden koennen sie dreieinhalb Jahre lang speichern. De facto
werden die Daten von Flugreisenden in die USA bereits seit gut einem
Jahr erfasst, weil Fluggesellschaften, die dies nicht tun, eine
Geldstrafe von 6.000 Dollar pro Passagier sowie ein Entzug der
Landerechte droht. |
Forderung nach Abschaffung von Zuschlaegen |
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerfluegels, Arentz, ist dafuer, die
Zuschlaege fuer Sonn-,Feiertags- und Nachtarbeit mittelfristig
abzuschaffen. Es sei nicht einzusehen, dass unguenstige Arbeitszeiten
subventioniert wuerden und der Ertrag den Unternehmen zugute kaeme,
sagte er der "Berliner Zeitung". |
Kompromissbereitschaft beim Subventionsabbau signalisiert |
Der hessische Ministerpraesident Roland Koch (CDU) hat beim Thema
Subventionsabbau Kompromissbereitschaft signalisiert. Im Hinblick
auf eine moegliche Reduzierung der Eigenheimzulage sagte Koch, man
koenne mit der Union ueber Reformen und effizientere Strukturen
reden. Doch seien entsprechende Aenderungen nur im Rahmen einer
umfassenden Steuerstrukturreform moeglich. Auch CDU-Chefin Angela
Merkel wollte entsprechende Kuerzungen nicht mehr ausschliessen.
Der aussenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag,
Friedbert Pflueger (CDU), hat eine UNO-Resolution fuer den Irak
noch vor der geplanten Machtuebergabe an die Iraker am 30. Juni
gefordert. Es sei "eine gute Idee", wenn die irakische Regierung
von den Vereinten Nationen ernannt werde, sagte Pflueger. |
Debatte um Stolpes Maut-Plaene |
Berlin. Bundesverkehrsminister Stolpe hat noch einmal klargestellt,
dass er eine allgemeine Strassenbenutzungsgebuehr fuer PKW ablehnt.
Stolpe betonte im ARD-Morgenmagazin, eine solche generelle PKW-Maut
waere voellig verfehlt. Er halte allerdings daran fest, dass fuer
Tunnel und Bruecken, die ganz oder teilweise von privaten Investoren
finanziert worden sind, Gebuehren erhoben werden sollen. Die
PKW-Fahrer muessten dort selbst entscheiden, ob sie einen laengeren
oder umstaendlicheren Weg nehmen oder die Gebuehr bezahlen. |
Beratungen ueber Folgen der Gesundheitsreform |
Bremen. Ueber Konsequenzen aus der Gesundheitsreform beraten heute in
der Hansestadt die Kassenaerzte. Der Chef ihrer Bundesvereinigung,
Richter-Reichhelm, sagte, eine Folge muesse ein Zusammenschluss
niedergelassener Aerzte zu Gesundheitszentren sein. Er moechte die
Aerzte dazu ermuntern, bewusst anzugreifen und nicht auf entsprechende
Angebote der Krankenhaeuser zu warten. Nach seinen Worten darf es
nicht sein, dass die gesamte Facharzt-Versorgung in die
Klinik-Ambulanzen abwandert. Morgen beginnt ebenfalls in Bremen der
Deutsche Aerztetag. Er dauert bis Freitag. |
Verfassungsschutzbericht 2003 vorgestellt |
Berlin. Der islamistische Terror stellt nach Aussage von
Bundesinnenminister Schily weiter die groesste Gefahr fuer die
Sicherheit in Deutschland dar. Bei der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichtes 2003 sagte Schily, Deutschland sei nicht
nur Ruheraum fuer Islamisten, sondern auch moegliches Anschlagsziel.
Aus dem Bericht geht hervor, dass im vergangenen Jahr rund 30.000
Menschen in islamistischen Terror-Vereinigungen in Deutschland aktiv
waren. Bei den rechtsextremen Gruppen ist die Zahl der Mitglieder 2003
um acht Prozent zurueckgegangen - der Verfassungsschutzbericht geht
von 41.000 Aktiven aus. Allerdings ist die Zahl der Neonazis von 2600
auf rund 3000 gestiegen. |
Union bekundet Kompromissbereitschaft bei Zuwanderung |
Muenchen. Die Union hat vor dem Spitzengespraech mit Bundeskanzler
Schroeder Kompromissbereitschaft im Streit ueber das
Zuwanderungsgesetz bekundet. In einem Zeitungsinterview stellte der
saarlaendische Ministerpraesident Mueller vier Forderungen zum Thema
Sicherheit. Dazu gehoert, dass vor Erteilung einer
Daueraufenthaltserlaubnis grundsaetzlich der Verfassungsschutz befragt
werden muss. Ausserdem sollen in einer so genannten Warndatei
Informationen ueber gefaehrliche Personen gesammelt werden.
Auslaender, die Menschen nach Deutschland schmuggeln, muessen nach den
Worten Muellers auch ausgewiesen werden koennen. Sollte sich die
Regierung in diesen Punkten bewegen, wird die Union Mueller zufolge
Entgegenkommen zeigen. |
Weiter Streit um Landesmesse |
Der Streit um die geplante Landesmesse auf den Fildern geht weiter.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Wuerttemberg (VGH) hat die von
Landwirten beantragte Berufung gegen ein Urteil des
Verwaltungsgerichts Stuttgart zugelassen. Grund sei die besondere
Schwierigkeit der Rechtssache. Die sechs Landwirte wollen sich vor dem
VGH gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspraesidiums
Stuttgart fuer die knapp 800 Millionen Euro teuren Ausstellungshallen
wehren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte im Februar die Klagen
der Messegegner abgewiesen. Die Landwirte haben nun einen Monat Zeit,
um ihre Berufung zu begruenden. Ein Verhandlungstermin steht noch
nicht fest.Neben den Landwirten hatten auch die uebrigen Messegegner -
die Stadt Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen) und zwei
Umweltschutzverbaende - Zulassung zur Berufung beantragt. Ueber diese
Antraege wird der VGH entscheiden, wenn die Stellungnahme des
Regierungspraesidiums eingegangen ist. |
KarstadtQuelle-Chef legt Amt nieder |
Der angeschlagene KarstadtQuelle-Konzern hat den Fuehrungswechsel in
seiner Konzernspitze bestaetigt. Konzernchef Wolfgang Urban lege sein
Amt nieder, teilte das Unternehmen nach einer ausserordentlichen
Sitzung des Aufsichtsrats mit. Urban scheide aus "gesundheitlichen
Gruenden" aus. Der bisherige KarstadtQuelle-Vorstand Christoph
Achenbach solle Urban zum 1. Juni 2004 nachfolgen. Achenbachs Aufgaben
werden von Arwed Fischer uebernommen, der bereits im Vorstand der
beiden Versandhaeuser sitzt. Das von Urban eingeleitete
Restrukurierungsprogramm werde fortgefuehrt. Der Vorstand wuerdigte in
einer Erklaerung die unternehmerischen Verdienste Urbans beim Umbau
des Konzerns. Die schwache Nachfrage im Handel habe in den vergangenen
Jahren jedoch zu Umsatzeinbussen und einem "erheblichen Ertragsverfall
gefuehrt, der die positiven Effekte aus den
Restrukturierungsmassnahmen ueberkompensiert", erklaerte der Konzern.
Bereits am Wochenende hatten sich Geruechte ueber eine Absetzung
Urbans, verdichtet. nachdem am Freitag der Personalausschuss des
Konzerns beraten hatte. |
DKP liess paramilitaerische Einheiten in der DDR ausbilden |
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat bis zur Wende eine
paramilitaerische Elite in der DDR ausbilden lassen. Das geht nach
Angaben der Birthler-Behoerde aus den rekonstruierten Aktenfunden der
Stasi hervor. Ausgebildet wurden demnach Kaempfer fuer den Nahkampf in
westdeutschen Grossstaedten. Sie sollten laut Behoerdenchefin Birthler
unter anderem lernen, Gegner lautlos zu beseitigen. Die Elitetruppe
"Ralf Forster" sei kein Projekt der Stasi gewesen, sondern direkt bei
der SED-Fuehrung angesiedelt gewesen, so Birthler. |
Staatsanwaltschaft befragt Doering |
Karlsruhe. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) ist in der so
genannten Umfrageaffaere von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe befragt
worden. Dies berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa). Ein Sprecher
der Anklagebehoerde wollte sich zu der Befragung nicht aeussern. Er
bestaetigte lediglich, dass noch kein Termin fuer den Abschluss der
Ermittlungen genannt werden koenne. Gegen Doering wird wegen des
Verdachts auf Vorteilsannahme ermittelt. Es besteht der Verdacht, dass
die ehemalige FlowWaste-Chefin, Bettina Morlok, 10.000 Mark (5.113
Euro) fuer eine fuer Doering schmeichelhafte Umfrage gezahlt haben
soll. Die Opposition wirft dem Minister vor, dafuer im Gegenzug die
Tochterfirma des in einen milliardenschweren Betrugsskandal
verwickelten Ettlinger Unternehmens FlowTex bevorzugt behandelt zu
haben.Ein Untersuchungsausschuss des Landtags soll unter anderem
klaeren, von wem und auf welche Weise die Infas-Umfrage ueber Doerings
Wirtschaftspolitik bezahlt wurde. Gegen Morlok wird wegen des
Verdachts der Vorteilsgewaehrung ermittelt. |
Offenbar perfekt: Magath wechselt nach Muenchen |
Der Wechsel von VfB-Trainer Felix Magath zum 1. FC Bayern Muenchen ist
laut dem Fussballmagazin "Kicker" perfekt. Die Verantwortlichen beider
Vereine haetten sich darauf am vergangenen Samstag vor dem Spiel des
VfB gegen den Rekordmeister geeinigt. Magath soll Ottmar Hitzfeld
abloesen, dessen Vertrag offiziell 2005 endet. Der Handel soll
folgendermassen aussehen: Magath darf ein Jahr frueher aus seinem am
30. Juni 2005 endenden Vertrag aussteigen. Der VfB wollte anscheinend
als kleinen Ausgleich Leihspieler Philipp Lahm von Bayern Muenchen
zwei Spielzeiten laenger behalten, worauf sich die Bayern-Fuehrung
nicht eingelassen habe. Lahm bleibe daher wie vertraglich vereinbart
bis naechstes Jahr. |
In eigener Sache |
Voraussichtlich wird morgen, Dienstag, 18.05.2004, keine Ausgabe der
German News erscheinen. |
Boerse |
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Quellen |
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