GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 19.01.1999



* BVG stellt Ehepaare mit Kindern steuerlich erheblich besser
* Treffen von Schroeder mit Spitzen der Energiewirtschaft geplant
* Steuerfreiheit fuer geringfuegig beschaeftigte Ehepartner
* Seiters fordert Kompromissbereitschaft beim Staatsbuergerschaftsrecht
* IG BAU stellt keine konkrete Lohnforderung
* Generelle Rauchverbote sind prinzipiell zulaessig
* Guenther Strack ist tot
* Freispruch in spektakulerem Giftmordprozess
* Boerse



BVG stellt Ehepaare mit Kindern steuerlich erheblich besser

Karlsruhe. Ehepaare mit Kindern werden kuenftig durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts steuerlich erheblich bessergestellt. Nach einer Entscheidung des Gerichts wird der Staat erstmals verpflichtet, die Erziehungsleistung in der Ehe anzuerkennen. Deshalb muss der steuerliche Freibetrag vom naechsten Jahr an in zwei Schritten deutlich erhoeht werden, beispielsweise bei Verheirateten mit einem Kind um mehr als 9.500 DM jaehrlich. Bisher hatten nur Unverheiratete oder dauernd getrennt lebende Eltern diesen Vorteil. Regierungskoalition wie Opposition begruessten den BVG-Beschluss als Staerkung der Familie. Bundesfamilienministerin Bergmann kuendigte an, dem Urteil so schnell wie moeglich zu folgen. Bundesfinanzminister Lafontaine bezifferte die daraus entstehenden Steuermindereinnahmen auf ueber 22 Mrd. DM. Lafontaine begruesste dennoch das Urteil. Es sei schon immer Meinung der SPD gewesen, dass die Familien besser gefoerdert werden muessten. Fuer die moeglichen Verluste muesse aber erst einmal ein Ausgleich gefunden werden. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Maerz forderte die Bundesregierung auf, ein entsprechendes steuerpolitisches Konzept vorzulegen. Das bisherige Modell von SPD und Gruenen sei jetzt hinfaellig.


Treffen von Schroeder mit Spitzen der Energiewirtschaft geplant

Bonn. Unmittelbar vor Beginn der Energiekonsensgespraeche will sich Bundeskanzler Schroeder noch einmal mit den Spitzen der Energiewirtschaft treffen. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, soll das Treffen am kommenden Montag stattfinden. Offenbar sollen vorab Klaerungen in noch besonders strittigen Fragen versucht werden. Die Energiewirtschaft hatte den Beschluss der Bundesregierung, die atomare Wiederaufarbeitung in einem Jahr zu beenden, heftig kritisiert.


Steuerfreiheit fuer geringfuegig beschaeftigte Ehepartner

Bonn. Ehepartner, die mit einem 630-Mark-Job zum Familieneinkommen hinzuverdienen, sollen nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" diesen Betrag auch kuenftig nicht versteuern muessen. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus Koalitionskreisen. Danach soll die Neuregelung der 630-Mark-Jobs, die am Freitag von SPD und Buendnisgruenen am Freitag im Bundestag eingebracht wird, eine entsprechende Bestimmung enthalten. Der Verzicht auf die Einkommensbesteuerung werde damit begruendet, dass die geringfuegige Beschaeftigung eine Brueckenfunktion zum Arbeitsmarkt habe. Der Bericht wurde unterdessen von Mitgliedern der Bonner Koalition bestaetigt.


Seiters fordert Kompromissbereitschaft beim Staatsbuergerschaftsrecht

Bonn. Bundestagsvizepraesident Seiters hat die Bundesregierung aufgefordert, im Interesse des inneren Friedens und der hier lebenden Auslaender einen Kompromiss bei der Reform des Staatsbuergerschaftsrechts einzugehen. In einem Zeitungsinterview sagte der CDU-Politiker, er halte es fuer moeglich, im Rahmen eines parteiuebergreifenden Konsenses Regelungen fuer die minderjaehrigen Auslaenderkinder zu finden. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollten sich in einer verantwortungsbewussten Weise an der Diskussion beteiligen, sagte Seiters. Dann koenne wie beim Asylkompromiss 1993 eine akzeptable Einigung in dieser wichtigen Frage erzielt werden.


IG BAU stellt keine konkrete Lohnforderung

Frankfurt. Die Industriegewerkschaft Bau, Agrar, Umwelt geht ohne eine prozentuale Lohnforderung in die Tarifverhandlungen fuer die 1,1 Mio. Beschaeftigten der Bauindustrie. Der Gewerkschaftsvorsitzende Wiesehuegel sagte in Frankfurt, in den Gespraechen solle der Verteilungsspielraum fuer zukunftssichernde Tarifvertraege genutzt werden. Der IG BAU liege daran, Altersarmut zu verhindern, Arbeitslosigkeit abzubauen sowie Einkommensverbesserungen fuer die Mitglieder zu erreichen. Unter anderem strebe die Gewerkschaft eine tarifliche Zusatzrente an. Die Arbeitgeber begruessten den Verzicht auf eine Prozentforderung; so koenne man sich leichter den Sachthemen zuwenden.


Generelle Rauchverbote sind prinzipiell zulaessig

Kassel. Betriebsvereinbarungen ueber generelle Rauchverbote am Arbeitsplatz sind grundsaetzlich zulaessig. Das bestaetigte das Bundesarbeitsgericht in einem heute veroeffentlichten Urteil. Solche Vereinbarungen koennten gerichtlich nur angefochten werden, wenn Raucher unzumutbar schikaniert wuerden. Die Kasseler Richter wiesen damit Klage eines Chemielaboranten zurueck, der gegen ein generelles Rauchverbot in seiner Firma geklagt hatte. Der Mann hatte es als unzumutbar bezeichnet, dass er nur in einem offenen Unterstand ausserhalb der Fabrikationsraeume rauchen kann.


Guenther Strack ist tot

Nuernberg. Der Schauspieler Guenther Strack ist tot. Er starb gestern abend im Alter von 69 Jahren in seinem Haus im unterfraenkischen Muenchsteinach an Herzversagen. Strack hatte im Sommer 1996 einen Schlaganfall erlitten, von dem er sich aber weitgehend erholt hatte. Bekannt geworden war der Schauspieler unter anderem in den Fernsehserien "Ein Fall fuer zwei", "Diese Drombuschs" und in der Rolle eines katholischen Pfarrers in "Mit Leib und Seele".


Freispruch in spektakulerem Giftmordprozess

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat eine wegen Giftmordes an ihrer Nichte Verurteilte ueberraschend freigesprochen. Der BGH erklaerte, es seien weder ein Tatmotiv noch eindeutige Beweise fuer die Toetung des Kindes zu erkennen gewesen. Die 44jaehrige aus dem schwaebischen Tamm war in zwei Indizienprozessen zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil sie 1993 ihre siebenjaehrige Nichte mit Arsen in Pistazieneis vergiftet haben soll.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6823 DM= 0.8601 Euro
Kanada(1 $)  1,1007 DM= 0.5627 Euro
England(1 Pfund)  2,7917 DM= 1.4273 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,408 DM= 62.586 Euro
Japan(100 Yen)  1,4772 DM= 0.7552 Euro
Schweden(100 skr)  21,684 DM= 11.086 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:5073,15( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9263,05( Stand 17:00 MEZ )  
9340,55( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13770,44
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1    09:00 MEZ    14:00 MEZ    17:00 MEZ
B5    20:15 MEZ