GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 15. 11. 2003



* Bundesregierung verurteilt Terroranschlaege in Istanbul
* Goppel spricht sich fuer Studiengebuehren fuer bayerische Hochschulen aus
* Diskussion um Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer
* Mehr Flexibilitaet von Jugendlichen gefordert
* Rau fuer haerteren Steit um Gerechtigkeit
* Stoiber zu Spitzengespraech mit Kanzler
* Streit ueber Herzog-Konzept in der CDU beendet
* Vor dem SPD-Bundesparteitag
* Nach dem Fraktions-Ausschluss von Martin Hohmann
* Stellenabbau bei Alstom faellt geringer aus
* Kosten der Ausbildungsabgabe
* Demonstration von Atomkraftgegnern in Ulm
* Verkaufsoffene Sonntage im Advent?
* Friede Springer und Otto Schily geehrt
* Jubilaeum der Journalistenschule
* Neonazi-Demonstration in Halbe
* Fussball-Damen brechen eigenen Rekord



Bundesregierung verurteilt Terroranschlaege in Istanbul

Aussenminister Fischer hat die Terroranschlaege in Istanbul "auf das Schaerfste" verurteilt. Sie zeigten, dass der Kampf gegen internationalen Terror und Antisemitismus nur durch eine gemeinsame internationale Anstrengungen bekaempft werden koenne, sagte Fischer in Berlin. Der israelische Aussenminister Schalom machte unterdessen "anti-israelische Trends" in Europa indirekt fuer den Anschlag verantwortlich. Die Art, wie Israel in Europa als juedischer Staat portraetiert werde, erzeuge "verbalen Terror", der zu physischem Terror fuehre, berichtete die Tageszeitung "Haaretz".


Goppel spricht sich fuer Studiengebuehren fuer bayerische Hochschulen aus

Muenchen. Der neue bayerische Wissenschaftsminister Goppel hat sich dafuer ausgesprochen, Studiengebuehren fuer alle Studenten einzufuehren. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Goppel, die Regelung solle fuer alle Hochschueler ab dem ersten Semester gelten. Er wolle aber weder den Saeckel des Finanzministers fuellen, betonte der Minister, noch finanzielle Engpaesse an den Hochschulen auffangen. Vielmehr sollten mit dem Geld Ausstattung und Lehrangebot so verbessert werden, dass jeder in der gebotenen Studienzeit fertig werde. Die Gebuehren will der CSU-Politiker sozialvertraeglich gestalten, sie sollen zwischen 400 und 600 Euro pro Semester liegen. Besonders Leistungstuechtige koennten laut Goppel mit einem Stipendium oder Gebuehrenerlass belohnt werden, sozial Schwachen koennten Darlehen angeboten werden.


Diskussion um Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer

Berlin. Die Gruenen wollen die Vermoegenssteuer wieder einfuehren. Parteichefin Beer sagte der "Rheinischen Post", mit der Agenda 2010 habe die Regierung Arbeitnehmer und Rentner belastet. Jetzt muessten auch Vermoegende, Erben und Besserverdiener ihren Beitrag leisten. Die Gruenen wollten bei ihrem Parteitag in zwei Wochen Eckpunkte fuer eine Vermoegenssteuer beschliessen, kuendigte Beer an. Auch der niedersaechsische SPD-Chef Juettner und sein nordrhein-westfaelischer Kollege Schartau sind fuer eine Wiedereinfuehrung der Vermoegenssteuer.


Mehr Flexibilitaet von Jugendlichen gefordert

SPD-Fraktionschef Muentefering hat von Jugendlichen mehr Flexibilitaet und Mobilitaet bei ihrer Ausbildung verlangt. "Wir werden auch den jungen Leuten etwas zumuten muessen, einschliesslich der Forderung nach Mobilitaet", sagte er der "Welt am Sonntag". Es werde auch nicht fuer jeden der persoenliche Berufswunsch in Erfuellung gehen. "Man muss sich im Wesentlichen an dem orientieren, was es an Berufen am Markt gibt." Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck (SPD) kritisierte die Fraktionsplaene zur Ausbildungsumlage. Durch sie entstehe nur noch mehr Buerokratie, sagte er der "Bild am Sonntag".


Rau fuer haerteren Steit um Gerechtigkeit

Berlin. Bundespraesident Rau hat dazu aufgerufen, in den gegenwaertigen Reformdebatten den "Streit um Gerechtigkeit" haerter zu fuehren. Rau sagte in einem Interview, es bestehe die Gefahr, dass die Buerger wegen ungleicher Belastungen die Reformen nicht akzeptierten. Empoert aeusserte sich der Bundespraesident ueber die Politik mancher Unternehmen. Rau woertlich: "Es macht mich wuetend, wenn diese auf Pressekonferenzen das beste Ergebnis ihrer Firmengeschichte bekannt geben - und gleichzeitig weitere Entlassungen". Diesem Automatismus - Boersenkurse rauf, Arbeitsplaetze runter - muesse die Wirtschaftspolitik entgegenwirken.


Stoiber zu Spitzengespraech mit Kanzler

CSU-Chef Stoiber hat ein Treffen mit Bundeskanzler Schroeder und der CDU-Vorsitzenden Merkel ueber die geplanten Reformen nicht ausgeschlossen. "Wenn das im Vermittlungsverfahren noetig ist und es uns nach vorne bringt, dann ist das doch selbstverstaendlich, dass wir miteinander reden", sagte Stoiber im ZDF. Der Vermittlungsausschuss verhandelt seit Donnerstag ueber die anstehenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik. FDP-Fraktionsvize Bruederle plaediert dafuer, dass das Vermittlungsverfahren ueber die Reformplaene der Bundesregierung beschleunigt wird.


Streit ueber Herzog-Konzept in der CDU beendet

Hoechenschwand. Nach der parteiinternen Einigung auf Bundesebene ueber das Konzept der Herzog-Kommission hat auch die baden-wuerttembergische CDU ihre Zustimmung signalisiert. Die Partei gehe jetzt in die richtige Richtung, was die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme angehe, sagte der Landesvorsitzende der CDU-Sozialausschuesse, Christian Baeumler, in Hoechenschwand (Kreis Waldshut). Er forderte allerdings Nachbesserungen bei der Finanzierbarkeit der Vorschlaege. Der gestern in Berlin vorgestellt Kompromiss bringt laut Baeumler mehr soziale Gerechtigkeit. "Ohne Entlastung der Familien ist der Reformplan verfassungswidrig". Auch die stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU, Kultusministerin Annette Schavan, zog eine positive Bilanz. Die Vorschlaege von Herzog seien weiterentwickelt worden. Nun gebe es in der Partei einen breiten Konsens.


Vor dem SPD-Bundesparteitag

Bochum. Vor Beginn des Bochumer Bundesparteitags der SPD haben mehrere sozialdemokratische Ministerpraesidenten Bundeskanzler Schroeder aufgefordert, auf dem Kongress eine klare Linie vorzugeben und so die Partei zu einen. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck sagte, die SPD-Spitze habe bislang nicht ausreichend deutlich gemacht, was zur Sicherung des Sozialstaats unverzichtbar sei. Das muesse die Parteifuehrung nun leisten. Zu einzelnen Punkten des Reformpakets werden auf dem Parteitag scharfe Kontroversen erwartet. Beck kandidiert dabei fuer das Amt eines stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Die SPD-Spitze hat die Sozialdemokraten vor dem Parteitag zur Geschlossenheit aufgerufen. Verteidigungsminister Struck warnte angesichts interner anhaltender Kritik davor, in Bochum das Reformpaket zu zerreden. "Wir muessen uns darauf konzentrieren, geschlossen nach vorn zu schauen, statt die quaelenden Diskussionen der letzten Monate wieder aufleben zu lassen", sagte er. Generalsekretaer Scholz erwartet eine "sehr sorgfaeltige Aussprache". In der schwierigen Lage, in der sich die SPD zurzeit befinde, duerfe niemand das Gefuehl haben, dass Dinge vertuscht werden Scholz will bis zur Bundestagswahl 2005 im Amt bleiben. Angst vor einem schlechten Ergebnis bei der Wahl waehrend des SPD-Parteitages in Bochum habe er nicht, sagte Scholz dem "Tagesspiegel am Sonntag". In den vergangenen Wochen war er wegen seiner Amtsfuehrung immer wieder parteiintern kritisiert worden. Bundesminister Stolpe fordert ein staerkeres Eintreten seiner Partei fuer soziale Gerechtigkeit gefordert. "Wir muessen hinbekommen, dass die soziale Gerechtigkeit im Reformeifer sichtbar bleibt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Gleichzeitig appellierte Stolpe an Partei-Chef Schroeder, die eingeleiteten Reformen der Basis die Reformen "mehr zu erklaeren". SPD-Generalsekretaer Scholz kuendigte im "Tagesspiegel" an, die SPD werde auf dem Parteitag eine hoehere Erbschaftsteuer beschliessen.


Nach dem Fraktions-Ausschluss von Martin Hohmann

Berlin. Die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag wollen auch einen Tag nach dem Ausschluss des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann die Diskussion ueber dieses Thema fortsetzen. Der stellvertretende Vorsitzende Bosbach sagte, man muesse alle von der Richtigkeit dieses Schrittes ueberzeugen. Es sei der falsche Eindruck entstanden, dass die CDU jemandem das Recht auf freie Meinungsaeusserung beschneiden wolle, so Bosbach weiter. Aehnlich hatte sich gestern Abend schon CDU-Chefin Merkel geaeussert. Bundespraesident Rau hat Hohmanns Ausschluss unterdessen begruesst und erklaert, dessen Rede habe ihn schockiert. Hohmann hatte die Juden mit dem Begriff "Taetervolk" in Verbindung gebracht und damit eine heftige Antisemitismus-Debatte ausgeloest.


Stellenabbau bei Alstom faellt geringer aus

Mannheim. Der Standort des Kraftwerkebauers Alstom-Power im Mannheimer Stadtteil Kaefertal ist vorerst gesichert. Geschaeftsfuehrung und Betriebsrat schlossen eine Vereinbarung. Danach werden deutlich weniger der 2.200 Stellen abgebaut als urspruenglich geplant. Bisher war von 700 Arbeitsplaetzen die Rede gewesen. Einzelheiten will der Betriebsrat von Alstom-Power am Montag bekannt geben. Nach Informationen eines Betriebsratssprechers wird es keine betriebsbedingten Kuendigungen geben.


Kosten der Ausbildungsabgabe

Berlin. Die geplante Ausbildungsabgabe koennte die Wirtschaft bis zu 800 Millionen Euro im Jahr kosten. Das meldet der "Spiegel" unter Berufung auf eine erste Hochrechnung der Bundesanstalt fuer Arbeit. Grundlage der Rechnung sei die Ausbildungsbilanz des laufenden Jahres. Die Bundesanstalt habe pro nichtausbildendem Betrieb eine Abgabe zwischen 400 und 1200 Euro veranschlagt.


Demonstration von Atomkraftgegnern in Ulm

Ulm. Rund 500 Kernkraftgegner haben in Ulm gegen das geplante Atommuellzwischenlager im bayerischen Gundremmingen demonstriert. Kritiker der Anlage bemaengelten, dass der Katastrophenschutz nicht ausreiche. Ausserdem befuerchte man, dass das Zwischenlager zur Dauereinrichtung werde. Auf dem Gelaende des Atomkraftwerks Gundremmingen, das 30 Kilometer von Ulm entfernt ist, soll eine Halle fuer etwa 200 Castoren gebaut werden.


Verkaufsoffene Sonntage im Advent?

Berlin. Politiker von FDP und den Gruenen plaedieren fuer offenen Laeden und Geschaefte an den Adventssonntragen. Mit einer solchen Aussetzung des Ladenschlussgesetzes solle die Konjunktur-Erholung unterstuetzt werden, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Bruederle. Der Bundestagsabgeordnete Ulrich von den Gruenen erwartet dadurch besonders einen positiven Impuls fuer den Einzelhandel. Sprecher der Evangelischen Kirche haben diesen Vorstoss bereits als "Ausverkauf des Advents" kritisiert.


Friede Springer und Otto Schily geehrt

Berlin. Die Verlegerin Friede Springer und Bundesinnenminister Otto Schily werden in diesem Jahr mit dem Preis fuer Verstaendigung und Toleranz des Juedischen Museums Berlin geehrt. Die Auszeichnungen werden heute bei einer Festveranstaltung im Juedischen Museum ueberreicht. Mit einem anschliessenden Gala-Diner feiert das Museum zugleich sein zweijaehriges Bestehen. Das Museum ehrt mit dem Preis Persoenlichkeiten, die sich auf herausragende Weise fuer die Foerderung von Toleranz und Versaetndigung eingesetzt haben.


Jubilaeum der Journalistenschule

Ludwigshafen. Das Institut zur Foerderung publizistischen Nachwuchses (ifp) feiert an diesem Wochenende das 35-jaehrige Bestehen der Einrichtung. Ueberschattet werden die Feierlichkeiten von Plaenen, das Institut deutlich zu verschlanken: Von den drei Standorten Muenchen, Augsburg und Ludwigshafen soll nur einer uebrig bleiben. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) forderte in seiner Festrede die Medien auf, trotz der Krise am Zeitungsmarkt und des Quoten-Wettbewerbs "Mut zum Qualitaetsjournalismus" und zu einer serioesen Berichterstattung zu zeigen. Das Institut zur Foerderung publizistischen Nachwuchses ist die Journalistenschule der Katholischen Kirche. Sie wurde 1968 im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz gegruendet und bildet Journalisten fuer kirchliche und weltliche Medien aus.


Neonazi-Demonstration in Halbe

Halbe. In der brandenburgischen Stadt Halbe haben mehr als 350 Neonazis demonstriert. Sie marschierten vor dem groessten deutschen Soldatenfriedhof auf. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Ruhm und Ehre den deutschen Frontsoldaten" hatte der rechtsextreme Verein "Freundeskreis Halbe" aufgerufen. Ueber tausend Polizisten schirmten die Demonstration gegen rund 400 Gegendemonstranten ab. Zwischenfaelle gab es nicht.


Fussball-Damen brechen eigenen Rekord

Mit einem 13:0 gegen die portugiesische Damen-Nationalmannschaft haben die deutschen Fussball-Damen heute in Reutlingen im Qualifikationsspiel fuer die EM nur knapp einen Monat nach dem Gewinn der Fussball-Weltmeisterschaft ihren eigenen Rekord von 12:0 gegen Wales gebrochen.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ