GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 20.10.1996



* Weiterhin Streit in der Koalition um Steuerpolitik
* Massenklagen gegen Bruch von Tarifvertrag auf Bau im Osten
* Oberbuergermeisterwahlen in Stuttgart
* Neue Sonderabgabe fuer Instandhaltung von Krankenhaeusern geplant
* IG Medien protestiert gegen Lohnkuerzung bei Krankheit
* Tod von Fiszman offiziell bestaetigt
* PDS-Parteitag verschiebt Horno-Entscheidung
* Ruettgers fordert Diskussion ueber Hochschulpolitik
* Mindestens 20.000 Westdeutsche waren Stasi-Spitzel
* Stoiber prognostiziert niedrigere Renten fuer heute 50jaehrige
* Letzte Vorbereitungen fuer morgen beginnenden CDU-Parteitag
* Kinkel beginnt China-Besuch
* Heinz-Galinski-Preis in Berlin verliehen
* Tote Pferde in der Altmark gefunden
* Das Wetter



Weiterhin Streit in der Koalition um Steuerpolitik

Der Streit in der Bonner Regierungskoalition geht offenbar weiter. In einem Gespraech mit der Bild am Sonntag hat Bayerns Finanzminister Huber die fuer 1998 angekuendigte Absenkung des Zuschlags von derzeit 7,5% auf 5,5% abgelehnt. Wegen der vorhersehbaren schwierigen Haushaltslage sei hoechstens eine Minderung um 1% vorstellbar. Damit stellt sich die CSU gegen die FDP, die an der Senkung auf 5,5% festhalten will. Nach Angaben des Nordrhein-Westfaelischen FDP-Chefs Moellemann, hat der Steuerstreit die Bonner Koalition an den Rand eines Bruchs gefuehrt.

CDU-Generalsekretaer Hintze sagte in Hannover, dass es noch voellig offen sei, um welchen Prozentsatz der Solidaritaetszuschlag im Jahr 1998 gesenkt wird. Die Entscheidung darueber werde im naechsten Jahr vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerdaten getroffen. Man habe dieses Verfahren in der Koalition vereinbart.


Massenklagen gegen Bruch von Tarifvertrag auf Bau im Osten

Mit Massenklagen will die IG Bau-Agrar-Umwelt morgen in Ostdeutschland dagegen protestieren, dass die Bauindustrie Tarifvertraege fristlos gekuendigt hat. Die Kuendigung sei rechtswidrig und werde keinen Bestand haben, sagte Gewerkschaftschef Wiesehuegel (sp?). An ihren Lohnabrechnungen koennten die Beschaeftigen erkennen, ob ihre Arbeitgeber den Tarifvertrag tatsaechlich gebrochen haetten. Wenn dies geschehe, sollten sie klagen. Die Bauarbeitgeber hatten die Tarifvertraege fuer Ostdeutschland gekuendigt. Nach Angeben der IG Bau weigerten sie sich, die Loehne wie vereinbart zu erhoehen und auf 95% des Westniveaus zu steigern.


Oberbuergermeisterwahlen in Stuttgart

In der Baden-Wuerttembergischen Hauptstadt Stuttgart fanden heute Wahlen zu einem neuen Oberbuergermeister statt. Um die Nachfolge des seit 22 Jahren amtierenden Oberbuergermeisters Rommel, CDU, bewerben sich 38 Kandidaten. Im ersten Wahlgang duerfte keiner der Bewerber die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erreichen. Im zweiten Wahlgang am 10. November reicht dann die einfach Mehrheit aus. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten Wolfgang Schuster, CDU, Rainer Brechtken, SPD, und Rezzo Schlauch von den Gruenen. Rommel tritt zwei Jahre vor Ende seiner Amtszeit aus Altersgruenden ab.

Bei den Wahlen zeichnet sich eine nur maessige Beteiligung ab. In den Mittagsstunden hatten erst knapp 14% der etwa 400.000 Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, und auch bis zum Nachmittag lediglich etwa 42%. Das vorlaeufige Endergebnis wird nicht vor 21 Uhr erwartet.


Neue Sonderabgabe fuer Instandhaltung von Krankenhaeusern geplant

Bonn. Die Koalition plant eine Sonderabgabe von rund 20 DM pro Jahr zur Instanthaltung der Krankenhaeuser. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Moellemann, bestaetigte Presseberichte. Das Geld soll ausschliesslich von den Krankenversicherten bezahlt werden, und nicht von den Arbeitgebern. Die Bundesregierung erwartet dadurch Mehreinnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Mark im Jahr. Eine Vertreterin des Aerzteverbandes Hartmann-Bund bezeichnete den Plan als voellig absurd. Die Instandhaltung von Krankenhaeusern sei Aufgabe der Laender.


IG Medien protestiert gegen Lohnkuerzung bei Krankheit

Stuttgart. Die Industriegewerkschaft Medien hat Protestaktionen der Beschaeftigen der Druckindustrie gegen die Kuerzung der Lohnfortzahlung bei Krankheit angekuendigt. Am Dienstag beginnen in Hamburg die Verhandlungen ueber einen neuen bundeseinheitlichen Manteltarifvertrag fuer die Arbeiter. Der Arbeitgeberverband Druck hatte den Firmenchefs empfohlen, den Lohn bei Krankheit vom 1. Oktober an auf 80% zu senken. Die IG Medien betonte, sie sei trotz des Widerstands gegen die Kuerzungen bereit, ueber eine Aenderung des Manteltarifvertrags zu sprechen.


Tod von Fiszman offiziell bestaetigt

Der Anfang des Monats entfuehrte Frankfurter Unternehmer Jakub Fiszman ist tot. Seine Leiche wurde jetzt identifiziert, teilte das Landeskriminalamt Wiesbaden am Vormittag mit. Letzte Sicherheit gab den Ermittlern eine gentechnische Untersuchung. Eine Obduktion ergab inzwischen, dass Fiszman erschlagen wurde. Die Leiche war gestern nach Hinweisen eines der beiden mutmasslichen Taeter in einem Waldstueck im Taunus gefunden worden.

Fiszman lebte vermutlich nicht mehr, als seine Familie das Loesegeld von 4 Millionen Mark bezahlte, teilte das Hessische LKA weiter mit. Aus den Aussagen des 26jaehrigen Verdaechtigen schliesst das LKA, dass Fiszman drei Tage nach seiner Verschleppung, also am 4. Oktober umgebracht wurde. Tatmotiv koennte sein, dass einem der Taeter die Maske hochrutschte und er von dem Opfer gesehen wurde. Die Polizei nimmt an, dass der 26jaehrige Mann und sein 48jaehriger Vater die Haupttaeter seien. Es werde aber noch nach mindestens einem weiteren Beteiligten gefahndet.


PDS-Parteitag verschiebt Horno-Entscheidung

Der Parteitag der Brandenburger PDS hat eine Entscheidung ueber die Zukunft der Gemeinde Horno zurueckgestellt. Die Ortschaft ist vom Lausitzer Braunkohletagebau bedroht und soll deshalb umgesiedelt werden. Die Entscheidung solle erst bei Vorlage des entsprechenden Landesgesetzes und bei Abschluss der laufenden Verhandlungen auf einem Sonderparteitag getroffen werden, beschlossen die Delegierten heute in Lauchhammer. Die Landesregierung in Potsdam wurde aufgefordert, die geplante Abbaggerung Hornos wirtschaftspolitisch und juristisch deutlicher zu begruenden. Eine Umsiedlung solle nur bei mehrheitlicher Zustimmung der Hornoer moeglich sein. Gefordert wurden ausserdem einklagbare Arbeitsplatzgarantien fuer die Bergleute in Jaenschwalde.


Ruettgers fordert Diskussion ueber Hochschulpolitik

Bundesbildungsminister Ruettgers hat zur einer breiten oeffentlichen Diskussion ueber die Hochschulpolitik aufgerufen. Es muesse wieder moeglichst laut und moeglichst offen darueber gestritten werden, sagte Ruettgers im Deutschlandfunk. Die notwendige Debatte mit den Laendern ueber ein neues Hochschulgesetz duerfe allerdings nicht durch zeitliche Vorgaben belastet werden. Erneut sprach sich der CDU-Politiker gegen die Einfuehrung von Studiengebuehren aus. Als Ziele der kuenftigen Bildunsgpolitik nannte er mehr Freiraeume fuer die Hochschulen, deren bessere personelle Ausstattung, sowie zuegigere Abschluesse und mehr Praxisbezug im Studium.

Den Universitaeten warf der Minister vor, sich nicht rechtzeitig auf die internationale Konkurrenz eingestellt zu haben. Ruettgers will mit neuen internationalen Studiengaengen mehr auslaendische Studenten nach Deutschland locken. Ab dem Sommersemester 1997 koennten die ersten Studiengaenge starten, sagte Ruettgers dem Nachrichtenmagazin Focus. Vor allem die Wirtschaftsingenieur- und Naturwissenschaften koennten je zur Haelfte mit Deutschen und Auslaendern besetzt werden. Das Konzept, fuer das insgesamt 30 Millionen bereitstehen, soll bis Dezember mit den Bundeslaendern abgestimmt werden.


Mindestens 20.000 Westdeutsche waren Stasi-Spitzel

Mindestens 20.000 Westdeutsche sind nach Angaben des Bundesbeauftragten fuer die Stasi-Unterlagen, Gauck, als inoffizielle Mitarbeiter fuer die Staatssicherheit der DDR taetig gewesen. Diese Zahl sei jedoch eher zurueckhaltend geschaetzt, sagte Gauck in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel. Es sei deshalb notwendig, dass in ganz Deutschland ueber diese Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst einer Diktatur geredet werde.


Stoiber prognostiziert niedrigere Renten fuer heute 50jaehrige

Der Bayerische Ministerpraesident Edmund Stoiber, CSU, hat ein sinkendes Rentenniveau fuer die heute 50jaehrigen vorhergesagt. Zugleich sprach er sich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Goerlitz gegen eine steuerfinanzierte Grundrente aus. Sie sei leistungsfeindlich. Die steigende Last duerfe aber nicht allein den Jungen aufgehalst werden, sagte der CSU-Politiker. Auch wenn das deutsche Rentenniveau um einige Prozentpunkte niedriger ausfalle, werde es in Deutschland keine Altersarmut geben, fuegte er hinzu. Die Vorsorge des Einzelnen muesse kuenftig eine groessere Rolle spielen, so Stoiber.


Letzte Vorbereitungen fuer morgen beginnenden CDU-Parteitag

In Hannover haben die Fuehrungsgremien der CDU mit den letzten Vorbereitungen fuer den Bundesparteitag begonnen. Seit dem Nachmittag beraten Praesidium und Vorstand ueber die letzten Antraege fuer den Kongress, der morgen in der Niedersaechsischen Landeshauptstadt beginnt. Inhaltlicher Schwerpunkt des zweitaegigen Treffens wird voraussichtlich die Steuerpolitik sein. Aus aktuellem Anlass duerfte auch das Thema Solidarzuschlag zur Sprache kommen. Die Bonner Koalition hatte letzte Woche beschlossen, dessen Absenkung auf 1998 zu verschieben. Ausserdem soll ein neuer Anlauf unternommen werden, doch noch eine Frauenquote in der Partei durchzusetzen, die Frauen ein Drittel aller Mandate sichern wuerde. Zudem entscheiden die rund 1.000 Delegierten ueber den kuenftigen Vorstand. Einziger Kandidat fuer den Vorsitz ist erneut Bundeskanzler Kohl, der die Partei seit 23 Jahren fuehrt.


Kinkel beginnt China-Besuch

Bundesaussenminister Kinkel wird heute Abend in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach China reisen. Urspruenglich sollte der Besuch schon im Sommer stattfinden. Die Regierung in Peking sagte damals jedoch ab, weil der Bundestag eine Resolution zu Tibet verabschiedet hatte. Das Land ist seit 1951 von China besetzt.


Heinz-Galinski-Preis in Berlin verliehen

Die Passauer Autorin Anna Rossmuss (sp?) und der Lehrer Benjamin Ortmeier (sp?) aus Frankfurt am Main haben in Berlin den Heinz-Galinski-Preis erhalten. Stiftungsvorsitzender Zehden (sp?) begruendete die Auszeichnung fuer die 36jaehrige Rossmuss mit ihren Arbeiten zur Passauer Geschichte waehrend der NS-Zeit, die sie gegen zahlreiche Widerstaende erfolgreich durchgesetzt habe. Der 44jaehrige Ortmeier wird wegen seiner Unterstuetzung von Schueleraktionen gegen das Vergessen der NS-Vergangenheit ausgezeichnet.

Die mit 50.000 DM dotierte Auszeichnung wird jaehrlich von einer Stiftung vergeben, die nach dem 1992 gestorbenen langjaehrigen Vorsitzenden der juedischen Gemeinde in Berlin benannt ist. Gewuerdigt werden damit Personen, die sich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit auseinandersetzten, um Verdraengung zu verhindern. Bisherige Preistraeger sind neben anderen Siegfried Lenz, Ralf Giordano (sp?), Lea Ross und Richard von Weizsaecker.


Tote Pferde in der Altmark gefunden

Stendal. In der Altmark sind auf einer Koppel bei Wust (sp?) fuenf getoetete Pferde gefunden worden. Nach Angaben der Polizei wiesen die Tiere Schuss- und Stichwunden auf. Der oder die Taeter haetten vermutlich zunaechst auf die Pferde geschossen und dann auf sie eingestochen. In den vergangenen Jahren sind in ganz Deutschland mehrere hundert Pferde brutal getoetet worden.


Das Wetter

Heute im Norden wechselnd bewoelkt mit einzelnen Schauern, im Osten anfangs noch Aufheiterungen, sonst stark bewoelkt und regnerisch. Morgen weiterhin Regen. Hoechstwerte heute 8-15 Grad, morgen 11-16 Grad. Die weiteren Aussichten bis Dienstag: Erneut Durchzug eines Regengebietes, am Dienstag wolkig, kaum noch Regen, leichter Temperaturanstieg.


Quellen

Inforadio BB    12:20 MESZ    14:20 MESZ    15:40 MESZ    16:40 MESZ
Radio Fritz    12:30 MESZ    13:30 MESZ    14:30 MESZ    15:30 MESZ    16:30 MESZ    17:30 MESZ    18:30 MESZ
Deutschlandfunk    13:00 MESZ    16:00 MESZ    18:00 MESZ
Radio 88,8    14:00 MESZ
Radio B Zwei    15:00 MESZ    17:00 MESZ