Zusammenarbeit mit Moskau soll vertieft werden |
Paris. Frankreich, Spanien und Deutschland wollen die Zusammenarbeit
mit Russland vertiefen. Das ist das Ergebnis eines Vierer-Gipfels
gestern Abend in Paris. Die Praesidenten von Frankreich und Russland,
Chirac und Putin, der spanische Regierungschef Zapatero und
Bundeskanzler Schroeder einigten sich auf eine enge und strategisch
ausgelegte Partnerschaft. Putin sagte am Abend, die vier Laender
verbinde, dass sie sich stets bemuehten, internationale Konflikte
gemeinsam mit Partnerstaaten zu loesen. Chirac aeusserte die Hoffnung,
dass die Franzosen beim Referendum Ende Mai fuer die EU-Verfassung
stimmen. Andernfalls, so Chirac, befuerchte er eine voellige
Isolierung seines Landes. |
Biedenkopf soll Regierungskommission leiten |
Berlin. Der CDU-Politiker und ehemalige saechsische Ministerpraesident
Biedenkopf soll Vorsitzender einer neuen Regierungskommission zur
Fortentwicklung des Sozialstaats werden. Bundeskanzler Gerhard
Schroeder habe Biedenkopf bereits berufen, berichten mehrere Zeitungen
uebereinstimmend. Regierungssprecher Anda sagte, unter Biedenkopfs
Vorsitz sollten sich Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften
gemeinsam Gedanken machen, wie die Mitbestimmung - so woertlich -
wetterfest gemacht werden koenne. Dies gelte vor allem mit Blick auf
das neue EU-Recht. |
Letzte Bundeswehr-Helfer aus Suedostasien zurueck |
Knapp drei Monate nach der Tsunami-Katastrophe sind die letzten 56
Helfer der Bundeswehr aus der indonesischen Provinz Aceh
zurueckgekehrt. Die Helfer hatten ein Krankenhaus wieder aufgebaut und
Verletzte versorgt. |
Konjunkturimpulse durch Job-Gipfel erwartet |
Bundesfinanzminister Eichel rechnet damit, dass die beim Berliner
Job-Gipfel beschlossenen Reformen schnell die Konjunktur anregen. Der
"Welt am Sonntag" sagte er,die vereinbarten niedrigen Steuersaetze
fuer Unternehmen traeten zwar erst zum 1.Januar 2006 in Kraft, haetten
aber heute schon psychologische Wirkung. Dadurch werde der Standort
Deutschland attraktiver. Auch BDI-Chef Thumann zeigte sich
zuversichtlich. Dem "Focus" sagte er, die geplante Steuersenkung werde
Investitionen ausloesen und Arbeitsplaetze schaffen. Die
CDU-Vorsitzende Merkel hofft nach dem Job-Gipfel auf neue
Arbeitsplaetze. Sie sagte der "Bild am Sonntag": "Kommt es zu
Steuersenkungen, dann kann das zu neuen Jobs fuehren."
Bundestagspraesident Thierse appellierte unterdessen an das
Verantwortungsbewusstsein der Unternehmer in Deutschland. In einem
Zeitungsinterview sagte Thierse, es duerfe nicht sein, dass die
Arbeitgeber staendig etwas von Politik und Arbeitnehmern fordern, dann
aber ihrerseits lieber im Ausland investieren, um schnellere Gewinne
zu machen. Die beim Job-Gipfel vereinbarten Steuersenkungen fuer
Unternehmen stiessen bei der Gewerkschaft ver.di auf Kritik. Die
stellvertretende Vorsitzende Moenig-Raane sagte, die
Steuererleichterungen wuerden viel Geld kosten, aber keine neuen
Arbeitsplaetze bringen. |
Stolpe gibt gruenes Licht fuer privaten Autobahn-Ausbau |
Verkehrsminister Stolpe will den Strassenbau erleichtern und noch vor
der Sommerpause ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag einbringen.
So sollten Umweltverbaende kuenftig nur noch innerhalb von zehn Wochen
Bauvorhaben aufhalten koennen: "Das ploetzliche Auffinden von
Hamstern, um begonnene Bauvorhaben zu blockieren, wird nicht mehr
moeglich sein",so Stolpe im "Focus" In der "Bild am Sonntag" kuendigte
Stolpe an, dass noch in diesem Jahr mit dem privaten Ausbau von
Autobahnen begonnen werden soll. So soll die A8 zwischen Augsburg und
Muenchen erweitert werden. |
Grosse Koalition in Kiel wird immer wahrscheinlicher |
Nach dem Amtsverzicht von Ministerpraesidentin Simonis spricht in
Schleswig Holstein viel fuer eine grosse Koalition. SPD-Landeschef
Moeller kuendigte zwar an, mit allen Parteien ueber eine Koalition
sprechen zu wollen. Die Gruenen schlossen ein Buendnis mit SPD und FDP
allerdings bereits aus. Justizministerin Luetkes sagte, es gebe keine
Uebereinstimmungen mit der FDP. Gruenen-Fraktionschef Hentschel sagte,
Gespraeche zur Regierungsbildung seien nun Sache der grossen Parteien.
Auch der Suedschleswigsche Waehlerverband (SSW) will nicht mehr mit
der SPD reden |
Massiver Stellenabbau bei Alstom |
Am Mannheimer Standort des franzoesischen Kraftwerks-Konzerns Alstom
Power sollen 500 Stellen abgebaut werden. Die Entscheidung ueber den
Stellenabbau sei jedoch noch nicht endgueltig gefallen, sagte eine
Alstom-Sprecherin. Die Gespraeche mit dem europaeischen Betriebsrat
von Alstom liefen noch, sagte die Sprecherin. Die Nachricht von dem
geplanten Stellenabbau habe die Mitarbeiter in Mannheim dennoch schwer
geschockt, sagte Betriebsrat Ralf Eschmann gegenueber dem SWR. Derzeit
besteht eine Betriebsvereinbarung, die bis 2007 betriebsbedingte
Kuendigungen ausschliesst. Eschmann betonte, wenn die angekuendigten
Massnahmen umgesetzt wuerden, koennten im Alstom-Standort
Mannheim-Kaefertal keine Kraftwerke mehr gebaut werden. |
Tarifverhandlungen im Baugewerbe ohne Ergebnis vertagt |
Die Tarifverhandlungen fuer die 800-tausend Beschaeftigten im
deutschen Baugewerbe sind erneut ohne Ergebnis vertagt worden.
Umstritten ist die von den Arbeitgebern verlangte Erhoehung der
Wochenarbeitszeit auf 39 bis 42 Stunden, die je nach Betriebslage ohne
Lohnausgleich erfolgen soll. Die IG Bau will dagegen eine feste
Jahresarbeitszeit auf der Basis einer 39-Stundenwoche vereinbaren, um
eine durchgehende Beschaeftigung der Bauarbeiter auch im Winter
sicherzustellen. Die naechste Verhandlungsrunde wurde fuer Ende April
vereinbart. |
NPD-Aufmarsch in Wuerzburg |
In Wuerzburg haben mehrere tausend Menschen gegen eine fuer den
Nachmittag angekuendigte NPD-Kundgebung protestiert. Zu der
Demonstration hatten verschiedene christliche, juedische und
moslemische Gruppen aufgerufen. Etwa 300 NPD-Anhaenger erinnerten am
Nachmittag unter dem Motto "kein Vergeben, kein Vergessen" an die
Zerstoerung der Stadt erinnert. Die Polizei verhinderte
Zusammenstoesse mit Gegendemonstranten. In Dresden demonstrierten rund
900 Menschen gegen eine Kundgebung von Anhaengern der rechten Szene.
Nach Angaben der Polizei kam es zu Ausschreitungen. Drei Personen
wurden festgenommen. |
Rudolf Scharping neuer BDR-Praesident |
Radsport. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister und fruehere
Ministerpraesident von Rheinland-Pfalz, Rudolf Scharping, ist in
Saarbruecken zum neuen Praesidenten des Bundes Deutscher Radfahrer
(BDR) gewaehlt worden. Der 57-Jaehrige wird Nachfolger der
Frankfurterin Sylvia Schenk, die im Herbst wegen interner
Auseinandersetzungen vorzeitig zurueckgetreten war. Scharping, dessen
Amtszeit als 20. BDR-Praesident bis 2008 dauert, will dem Verband vor
allem im Breitensport neue Impulse geben und die Zahl von derzeit etwa
125.000 Mitgliedern deutlich steigern. "Wir werden etwas bewegen. Ich
habe richtig Lust auf die Herausforderung, sonst haette ich es nicht
gemacht." |
1. Fussballbundesliga |
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Quellen |
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