Elitetruppen sollen Bin Laden und weitere Verantwortliche aufspueren |
Im Rahmen der US-Angriffe gegen Afghanistan sind inzwischen auch
Bodentruppen im Einsatz. Ein Vertreter der Regierung in Washington
bestaetigte, die Elite-Soldaten seien im Sueden Afghanistans abgesetzt
worden. Es handele sich bislang jedoch um eine sehr begrenzte Zahl von
Soldaten. In Islamabad erklaerte ein Sprecher des pakistanischen
Kabinetts unter Berufung auf die US-Regierung, die Sondereinheiten
sollten vor allem Ueberraschungsangriffe starten und den
Extremistenfuehrer Bin Laden sowie dessen Netzwerk Al Kaida aufspueren.
Der Botschafter der afghanischen Taliban-Regierung in Pakistan, Saif,
wies Berichte ueber ein Waffenstillstands-Angebot zurueck. Zugleich
lehnte er eine Auslieferung Bin Ladens erneut ab. Bundesaussenminister
Fischer sagte nach einem Treffen mit dem pakistanischen Machthaber
Musharraf, die einzige Loesung des Konflikts sei der Ruecktritt der
Taliban. |
Milzbrand-Attentate in den USA moeglicherweise nicht von El Kaida |
verursacht
US-Praesident Bush haelt es fuer moeglich, dass die
Milzbrand-Infektionen von amerikanischen Taetern verursacht worden sind.
Bush sagte im Vorfeld des Gipfels des Asiatisch-Pazifischen
Wirtschaftsforums APEC in Schanghai, es gebe bislang keine direkte
Verbindung zwischen den Anthrax-Anschlaegen und dem Netzwerk El Kaida
des mutmasslichen Terroristen Bin Laden. In den USA wurde unterdessen
ein weiterer Fall der Krankheit nachgewiesen. Bei einer Angestellten der
Zeitung "New York Post" fiel ein Test auf Hautmilzbrand positiv aus.
Damit erhoehte sich die festgestellte Zahl der Ansteckungen auf sieben. |
EU-Gipfel: Handlungsspielraum fuer Geldpolitik |
Die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen Union halten weitere
Zinssenkungen fuer moeglich. Wenn die Inflationsrate weiter sinke,
entstehe ein Handlungsspielraum fuer die Geldpolitik, heisst es in einer
Erklaerung des EU-Gipfels im belgischen Gent. Zugleich werden die
wirschaftlichen Aussichten fuer Europa auch nach den Terroranschlaegen
in den USA positiv bewertet. Obwohl die Attentate vom 11.September die
bereits vorhandene Konjunkturschwaeche negativ beeinflusst haetten,
wuerden die Auswirkungen begrenzt bleiben. Der Praesident der
Europaeischen Zentralbank, Duisenberg, sagte in Gent, er erwarte ohnehin
ein Absinken der Inflationsrate unter zwei Prozent. Vor Beginn des
eigentlichen Gipfeltreffens hatte Bundeskanzler Schroeder mit
Frankreichs Premierminister Jospin und dem britischen Premier Blair die
militaerische Entwicklung in Afghanistan besprochen. |
OECD reduziert Wachstumvoraussagen |
Die Organisation fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung -
OECD - hat ihre Wachstumsprognosen fuer die wichtigsten Industriestaaten
nach unten reduziert. Wie aus dem Entwurf des Konjunkturberichts der
OECD hervorgeht, wird fuer das kommende Jahr lediglich noch ein Wachstum
von 1,2 Prozent veranschlagt. Zur Jahresmitte war die Organisation noch
von 2,8 Prozent ausgegangen. Fuer die USA wird ein Wachstum von 1,3
Prozent vorhergesagt statt 3,1 wie zuvor angenommen. Fuer die
Europaeische Union werden 1,5 statt 2,7 Prozent prognostiziert. Das
Wirtschaftswachstum Deutschlands wird den Schaetzungen zufolge nicht bei
2,4 Prozent liegen wie urspruenglich angenommen, sondern bei einem
Prozent. - Die Zahlen sollen offiziell am 20. November veroeffentlicht
werden. |
Haftbefehl gegen ehemaligen Mitbewohner Attas |
Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Terroranschlaegen in
den USA einen dritten Haftbefehl erlassen. Wie die Behoerde in Karlsruhe
mitteilte, handelt es sich um einen fluechtigen 24jaehrigen Marokkaner.
Er stehe in dringendem Verdacht, mit den drei zu Tode gekommenenen
Attentaetern Atta, Shehhi und Jarrahi die Anschlaege vorbereitet zu
haben. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft war der Marokkaner
zeitgleich mit Atta in einer Wohnung in Hamburg gemeldet und studierte
an der Fachhochschule Harburg. Im Februar hatte er ebenfalls ein Visum
fuer die Einreise nach Florida beantragt, das jedoch nicht bewilligt
wurde. |
Legehennen-Verordnung: Gluecklichere Huehner ab 2012 |
Huehnereier duerfen in Deutschland ab dem Jahr 2012 nur noch in Boden-
oder Freilandhaltung produziert werden. Der Bundesrat stimmte heute in
Berlin der entsprechenden Legehennen-Verordnung von Agrarministerin
Kuenast zu. Damit werden die herkoemmlichen Legebatterien ab dem Jahr
2007 verboten. Fuer bestehende Anlagen gelten Uebergangsfristen. Im
Verlauf der Sitzung brachten Hessen, Bayern und Baden-Wuerttemberg einen
Massnahmenkatalog zur Bekaempfung des Terrorismus ein. Darin fordern die
unionsgefuehrten Laender unter anderem die Wiedereinfuehrung der
Kronzeugenregelung sowie eine schnellere Abschiebung gewaltbereiter
Extremisten. |
Mehr Geld fuer das Strassennetz durch LKW-Maut |
Bundesverkehrsminister Bodewig will mehr Geld in den Strassenbau lenken
und so die Bauwirtschaft ankurbeln. Kuenftig sollten private Firmen
besonders stauanfaellige Autobahnabschnitte betreiben, instandsetzen und
ausbauen, erklaerte Bodewig in Berlin. Als Gegenleistung sollen die
Betreiber die ab 2003 anfallende LKW-Maut erhalten. Die
Anschubfinanzierung fuer den Ausbau will der Minister zum Teil aus dem
Haushalt finanzieren. Dazu sollen unter anderem nicht genutzte Mittel
der Deutschen Bahn AG herangezogen werden. Der Staatskonzern hatte
Gelder nicht abrufen koennen, weil sich bei der Planung von Bauprojekten
Verzoegerungen ergeben hatten. Die Bauwirtschaft und die IG Bauen,
Agrar, Umwelt begruessten das Vorhaben. Laut Bodewig muessen die Plaene
allerdings noch mit den Laendern abgestimmt werden, die letztlich ueber
die Ausbauprojekte entschieden. |
Prostitution nicht mehr sittenwidrig |
Prostituierte haben in Deutschland vom naechsten Jahr an mehr Rechte.
Mit grosser Mehrheit billigte der Bundestag in Berlin einen
Gesetzentwurf der Koalition zur Verbesserung ihrer rechtlichen und
sozialen Situation. So koennen sich die Frauen und Maenner kuenftig
sozialversichern und ihren Lohn gerichtlich einklagen. Ausserdem haben
sie Ansprueche auf Umschulung und Wiedereingliederung in den normalen
Arbeitsmarkt. Mit dem Gesetz wird das nur geduldete Gewerbe legalisiert
und die Sittenwidrigkeit abgeschafft. Waehrend Familienministerin
Bergmann die neue Regelung als laengst ueberfaellig begruesste, stimmte
die Union dagegen. Die Verharmlosung der Prostitution sei das falsche
Signal. Zuvor hatten die Abgeordneten ueber die geplanten Einsparungen
bei den Arzneimittelausgaben gestritten. Die Opposition warf
Gesundheitsministerin Schmidt Konzeptlosigkeit vor. Redner von SPD und
Gruenen werteten die Massnahmen als Schritte zur Entlastung der
Krankenkassen. |
Trittbrettfahren ist gefaehrlich |
Ein Amtsgericht in Baden-Wuerttemberg hat einen sogenannten
Trittbrettfahrer zu sieben Monaten Haft ohne Bewaehrung verurteilt. Die
Richter sahen es als erwiesen an, dass der 21-jaehrige gedroht hatte, in
der Chemiefabrik seines Arbeitgebers eine Bombe explodieren zu lassen.
Er wurde wegen Stoerung des oeffentlichen Friedens schuldig gesprochen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskraeftig. Der Prozess war eines der
bundesweit ersten Verfahren gegen Trittbrettfahrer in der Folge der
Attentate in den USA. |
Boerse |
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Quellen |
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