Haushaltsdebatte von gegenseitigen Vorwuerfen gepraegt |
Die Einzeletats Wirtschaft und Arbeit sowie die Rentenreform standen heute
auf der Tagesordnung der Haushaltsdebatte. Die Opposition warf
Bundeswirtschaftsminister Rexrodt und Bundesarbeitsminister Bluem Versagen
vor. Der Vorwurf gegenseitiger Reformunfaehigkeit praegte die
Haushaltsdebatte im Bundestag. Zeit und Reformen seien noetig, um die
Arbeitslosigkeit allmaehlich abzubauen, sagte Bundeswirtschaftsminister
Rexrodt. Die Opposition blockiere aber die notwendigen Veraenderungen. Die
stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzende Fuchs sagte dagegen, es reiche
nicht aus, die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr nur zu stoppen. Alle
Oppositionsparteien warfen der Regierung vor, sie vernachlaessige die
Foerderung des Mittelstandes und Innovationen. Auch die Rentenpolitik
bleibt umstritten. Den Aufruf von Arbeitsminister Bluem, bei der
Rentenreform einen Kompromiss zu erzielen, wies die SPD kathegorisch
zurueck. Der SPD-Sozialexperte Dressler sagte, seine Partei lehne die
Reformplaene ab. Die Regierung sei sich ja nicht einmal einig, ob die
Rentenreform nun 1998 oder 1999 kommen solle, so Dressler.
Bundesarbeitsminister Bluem hat die SPD erneut zur Zusammenarbeit bei der
Rentenreform aufgerufen. In der Haushaltsdebatte sagte Bluem, die Rente
bleibe nur dann sicher, wenn man jetzt handle. Bundesgesundheitsminister
Seehofer wies darauf hin, dass die Ausgaben der gesetzlichen Kassen
erstmals seit der Deutschen Einhei ruecklaeufig seien. Dies sei ein
Ergebnis der Gesundheitsreform. Auch wenn es in einigen Bereichen
Abstriche gebe, bleibe die medizinische Versorgung der Bevoelkerung
gewaehrleistet, betonte der CSU-Politiker. |
Koalition und SPD vereinbaren neue Steuergespraeche |
Die Regierungskoalition und die SPD haben inzwischen neue Gespraeche ueber
die Steuer- und Rentenreform vereinbart. die Union will zu diesen
Gespraechen am kommenden Donnerstag neue Vorschlaege zur Senkung der
Lohnnebenkosten vorlegen.
Hamburgs Buergermeinster Voscherau und Unions-Vize-Fraktionschef Repnik
kuendigten in Bonn an, der Vermittlungsausschuss werde in einer Woche
offizielle Beratungen aufnehmen. Die Terminvereinbarung kam bei einer
Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ueber
andere Themen zustande. Laut Repnik will die Union einen schriftlichen
Vorschlag fuer eine Senkung der Rentenbeitraege vorlegen, der eine
Gegenfinanzierung durch die Anhebung der Mehrwertsteuer vorsieht. Bei den
Steuern koenne es in einem ersten Schritt eine Bruttosenkung im Umfang von
knapp 30 Milliarden DM geben. |
Gewerbekapitalsteuer abgeschafft |
Der Bundestag hat mit den Stimmen aller Parteien das Grundgesetz geaendert
und die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft. Die Staedte und Gemeinden werden
fuer den Wegfall dieser kommunalen Steuer mit einem Anteil an der
Umsatzsteuer entschaedigt |
Krenz aus der Untersuchungshaft entlassen |
Das Kammergericht Berlin hat den letzten DDR-Staatschef Krenz gegen
Meldeauflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Krenz wurde wegen der
Todesschuesse an der Mauer zu 6 1/2 Jahren Haft verurteilt, hat aber
Revision eingelegt. |
Staatsanwaltschaft prueft, ob Merkle Dienstgeheimnisse verraten hat |
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat Baden-Wuerttembergs oberster
Steuerbeamter Merkle Dienstgeheimnisse am Stammtisch verraten. Derzeit
pruefen die Staatsanwaelte, ob Merkle dies bewusst getan und sich damit
strafbar gemacht hat. |
Schwarzarbeiter auf den Grossbaustellen des Bundes in Berlin |
Auf der Baustelle des neuen Bundeskanzleramts in Berlin haben Ermittler
des Landesarbeitsamtes 7 Schwarzarbeiter festgenommen. Die Paesse der
auslaendischen Arbeiter seien gefaelscht gewesen. Die betroffene Baufirma
verlor sofort ihren Auftrag. Fast taeglich werden Schwarzarbeiter auf den
Grossbaustellen des Bundes in Berlin entdeckt. Auch illegale Leiharbeit
und Lohn-Dumping gehoeren zum Alltag auf den Baustellen. Im ersten
Halbjahr 1997 sind Ermittlungen gegen 173 Bauarbeiter und 47 Unternehmen
eingeleitet worden. Dies bestaetigte das Bundesbauministerium. Nach
Angaben Toepfers ist bereits am 7. Juli ein verschaerfter Erlass
herausgegeben worden. Dieser sehe unter anderem Einblick in die
Lohnabrechnungen vor. Zugang zu den umzaeunten Baustellen sei nur noch mit
Ausweis moeglich. Bei Verstoessen drohten Bussgelder bis zu 500.000 DM
und der Ausschluss von oeffentlichen Auftraegen. Das Baugewerbe
bezeichnete es als einen Skandal erster Guete, dass auf den Baustellen des
Bundes Schwarzarbeiter zu Dumping-Loehnen arbeiteten. |
Hapag Lloyd will die Mehrheit an TUI erwerben |
Der Fracht- und Touristikkonzern Hapag Lloyd will die Mehrheit am
Reiseveranstalter TUI erwerben. In einem Interview mit dem Hamburger
Abendblatt sagte der Vorstandschef von Hapag Lloyd, Wrede (sp?), gemeinsam
mit dem Preussag-Konzern als neuem Eigentuemer stehe man vor der
mehrheitlichen Uebernahme der TUI. Damit entstuende das groesste
europaeische Touristikunternehmen. die Preussag hatte Anfang des Monats
99,2% der Hapag-Lloyd-Anteile gekauft. |
57. Internationale Automobilausstellung eroeffnet |
Bundeskanzler Kohl hat heute die 57. Internationale Automobilausstellung
eroeffnet. 33 Welt-, 8 Europa- und 14 Deutschlandpremieren, soviele
Neuvorstellungen hat es auf der Internationalen Automobilausstellung noch
nie gegeben. Die Frankfurter Autoschau gibt damit weltweit den
umfassendsten Ueberblick ueber das Angebot der internationalen
PKW-Hersteller. Im Blickpunkt stehen dabei vor allem auch die Firmen aus
Baden-Wuerttemberg. Daimler Benz praesentiert nach eigenen Angaben das
bisher groesste Modellangebot. Darunter die neue A-Klasse und den
gemeinsam mit dem schweizer Uhrenkonzern SMH entwickelten Zweisitzer
Smart. Porsche zeigt nach 34 Jahren eine komplett ueberarbeitete Auflage
des Klassikers 911. Die wichtigsten und vielfaeltigsten Neuheiten gibt es
bei den Klein- und Kompaktwagen. Am Stand von VW glaenzt der neue Golf,
beim Konkurrenten Opel steht die Neuauflage des Astra im Mittelpunkt, der
allerdings erst im Fruehjahr zu kaufen sein wird. Heute und morgen haben
auf der IAA nur Fachbesucher Zutritt, von Samstag an ist die Messe dann
fuer das uebrige Publikum geoeffnet. |
Fussball: Deutschland nach Sieg gegen Armenien Tabellenfuehrer |
Im vorletzten Qualifikationsspiel zur Fussball-WM 1998 in Frankreich gelang der deutschen Nationalelf gegen Armenien ein 4:0-Sieg. Bis zur 70. Minute mussten die 43.000 Zuschauer im Dortmunder Westfalenstadion warten, ehe Klinsmann in der neu formierten DFB-Elf das erste Tor gelang. Zuvor war die deutsche Mannschaft zwar optisch ueberlegen gewesen, aber Treffer wollten nicht gelingen, was aber auch der Verdienst des ueberragenden Gaeste-Schlussmanns Beresowski (sp?) war. Klinsmann erzielte dann das wichtige 2:0 kurz vor Spielende. Damit aber nicht genug, denn Haessler besorgte nur 2 Minuten spaeter das 3:0 und Kirsten kurz vor dem Schlusspfiff das 4:0. Es war schliesslich der von Bundestrainer Berti Vogts geforderte klare Sieg, allerdings mit Licht und Schatten. Vor dieser Begegnung wurde Juergen Klinsmann vom Deutschen Fussballbund fuer sein 100. Laenderspiel geehrt. Deutschland ist nun Tabellenfuehrer und es genuegt im letzten Spiel am 11. Oktober gegen Albanien bereits ein Unentschieden, um sich endgueltig fuer die WM zu qualifizieren. |
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Quellen |
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