Fischer in Jordanien |
Amman. Bundesaussenminister Joschka Fischer setzt heute seine
Bemuehungen um eine diplomatische Loesung der Irak-Krise mit
Gespraechen in Jordanien fort. Er wird mit Ministerpraesident Ali
Abul Ragheb ueber die Chancen einer friedlichen Beilegung der
Irak-Krise sprechen. Morgen will er seine EU-Kollegen ueber die
Ergebnisse der Reise informieren, die ihn zuvor auch in die Tuerkei
und nach Aegypten gefuehrt hatte. UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix
legt dem Weltsicherheitsrat in New York ebenfalls morgen seinen mit
Spannung erwarteten Bericht ueber die Arbeit der Waffenkontrolleure
im Irak vor. Er hat bereits vorab erklaert, dass die Kontrolleure
fuer ihre Arbeit noch mehrere Monate Zeit brauchen. Die USA draengen
grundsaetzlich auf ein rasches Handeln gegen Bagdad. Da jedoch der
Truppenaufmarsch am Golf langsamer vorankommt als geplant, wollen
sie offenbar einer Verlaengerung der Kontrollen um einige Wochen
zustimmen. |
Zahl der Fachaerzte soll offenbar gesenkt werden |
Berlin. Gesundheitsministerin Schmidt plaediert offenbar dafuer, die
Zahl der Fachaerzte zu senken. Regierungsberater Lauterbach sagte
dem Nachrichtenmagazin "Focus", in bestimmten Regionen gebe es
derzeit ein deutliches Ueberangebot an Fachaerzten. Er schlug vor,
einige tausend dieser Praxen in Gesundheitszentren oder
Krankenhaeuser zu integrieren. Nach Angaben von Lauterbach koennten
die gesetzlichen Krankenkassen so rund zwei Milliarden Euro sparen.
Gestern hatte Ministerin Schmidt die Einfuehrung eines Aerzte-TUeV
gefordert, um die Qualitaet der Mediziner zu testen. |
Sexualstrafrecht soll verschaerft werden |
Berlin. Die Bundesregierung will das Strafrecht fuer Sexualdelikte
verschaerfen. So sollen alle Buerger dazu verpflichtet werden, Faelle
von sexuellem Missbrauch anzuzeigen, sobald sie davon erfahren. Wer
das unterlaesst, muss kuenftig damit rechnen, wegen Nicht-Anzeige
einer Straftat belangt zu werden. Dann droht eine Freiheitsstrafe
von bis zu fuenf Jahren. Das Bundesjustizministerium bestaetigte
einen Zeitungsbericht, wonach eine entsprechende Novelle des
Strafgesetzbuches in Vorbereitung ist. Bundesjustizministerin
Zypries kritisierte, dass viele Menschen im Umfeld der Opfer von
dem sexuellen Missbrauch wuessten oder zumindest etwas ahnten. Diese
Menschen sollen, so Zypries weiter, kuenftig in die Verantwortung
genommen werden. |
Irak-Krieg ist schlecht fuer die Konjunktur |
Der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie,
Rogowski, hat sich besorgt ueber die Auswirkungen eines Irak-Kriegs
auf die Konjunktur geaeussert. Schon jetzt werde mit Blick auf einen
moeglichen Militaerschlag weniger konsumiert, sagte er. Die Oelpreise
haetten ein Rekordniveau erreicht und auch die Exportwirtschaft
leide unter dem Anstieg des Euro. Deutschlandfunk ? Interview der
Woche |
Gabriel: Finanzpolitik ist "Voodoo-Oekonomie" |
Hannover/Berlin. Eine Woche vor der Landtagswahl in seinem
Bundesland hat der niedersaechsische Ministerpraesident Gabriel die
Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Das Ziel von
Bundesfinanzminister Eichel, bis spaetestens 2006 einen
ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, bezeichnete Gabriel in einem
Interview als unserioese "Voodoo-Oekonomie". Ausserdem schlug Gabriel
mehrere Sparmassnahmen vor, zum Beispiel die Streichung des
Kindergelds fuer Wohlhabende. Die Vorschlaege von
Bundeswirtschaftsminister Clement zu einer teilweisen Lockerung des
Kuendigungsschutzes nannte Gabriel dagegen hilfreich. |
Tarifabschluss soll auf Kirche uebertragen werden |
Berlin. Der Tarifabschluss fuer den oeffentlichen Dienst muss nach
Auffassung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auch fuer alle
Beschaeftigten im Bereich Kirche, Diakonie und Caritas uebernommen
werden. Verdi-Vorstandsmitglied Beate Eggert nannte den Abschluss
einen muehsam ausgehandelten Kompromiss und betonte, bei weiteren
Zugestaendnissen im kirchlichen Bereich wuerden die dort
Beschaeftigten unter das Lohnniveau im oeffentlichen Dienst gedrueckt.
Ausserdem sei es laengst ueberfaellig, dass die Kirchen als
zweitgroesster Arbeitgeber Deutschlands Tarifvertraege fuer ihre rund
1,3 Millionen Beschaeftigten abschliessen. |
Zentralrat der Juden lobt deutsch-juedischen Staatsvertrag |
Darmstadt. Der Zentralrat der Juden hat die bevorstehende
Unterzeichnung des Staatsvertrages mit der Bundesregierung als
historischen Moment bezeichnet. Damit werde der politische Wille
deutlich, dass Juden in Deutschland leben sollen, sagte
Rats-Praesident Spiegel bei der Gedenkfeier fuer die Opfer des
Nationalsozialismus in Darmstadt. Der Staatsvertrag soll morgen am
Holocaust-Gedenktag von Bundeskanzler Schroeder und Spiegel in
Berlin unterzeichnet werden. Der Vertrag sieht unter anderem vor,
die finanzielle Unterstuetzung fuer die juedische Dach-Organisation
von einer auf drei Millionen Euro im Jahr anzuheben. Spiegel
kritisierte zugleich die Bundesregierung wegen ihrer Ablehnung
eines Irak-Krieges. Man koenne nicht von vorneherein gegen einen
Krieg sein, sagte Spiegel. Die Konzentrationslager seien nicht von
Demonstranten befreit worden, sondern von der Roten Armee. |
Lehrstellen-Garantie abgelehnt |
Berlin. Der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie,
Rogowski, lehnt die von den Gewerkschaften geforderte
Ausbildungsgarantie ab. Er sagte, angesichts von 40.000
Firmenpleiten koenne man keine derartigen Zusagen machen. Die
Gewerkschaften hatten die Schaffung neuer Lehrstellen als Bedingung
fuer ein zweites Buendnis fuer Arbeit genannt. |
Beck sieht erhoehte Gefahr fuer US-Militaer-Einrichtungen |
Baden-Baden. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck sieht
eine erhoehte Gefahr fuer US-Militaer-Einrichtungen in Deutschland.
Beck sagte dem Suedwestrundfunk, es gebe zwar keine Hinweise auf
geplante Terroranschlaege. Dennoch muesse man diesen Einrichtungen
erhoehte Aufmerksamkeit schenken. Beck kuendigte an, dass die
Sicherheitsvorkehrungen in Rheinland-Pfalz deutlich verschaerft
werden. Zur Entlastung der Polizei werde die Bundeswehr dabei
zusaetzliche Aufgaben uebernehmen. |
Strenge Massnahmen gegen Internet-Pornoanbieter gefordert |
Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck hat
strenge Massnahmen gegen Porno-Anbieter im Internet gefordert. Nach
Angaben des Nachrichtenmagazins "Focus" vom Sonntag erwartet der
SPD-Politiker, dass die geplante Kommission fuer Jugendmedienschutz
Sperrungsverfuegungen an die Provider erlaesst. Im April soll ein
neuer Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Kraft treten und die
Kommission eingesetzt werden. Anbieter von Internet-Zugaengen
muessten dann illegale Angebote herausfiltern, sagte Beck, der das
Verfahren zum Staatsvertrag federfuehrend betreut. Die Kommission
muesse auch klar regeln, wie minderjaehrige Surfer am Besuch von
Pornoseiten im Internet gehindert werden muessen. Die derzeitigen
Barrieren von Online-Pornoangeboten liessen sich zu leicht umgehen. |
Erster umgebauter S-Bahnhof eroeffnet |
Limburgerhof. Der rheinland-pfaelzische Verkehrsminister Hans-Artur
Bauckhage hat am Sonntag in Limburgerhof bei Ludwigshafen den
ersten von rund 50 S-Bahnhoefen in der Region eroeffnet. Der Bahnhof
wurde in rund acht Monaten komplett umgebaut. Neben erhoehten
Bahnsteigen gibt es nun auch eine moderne Bahnsteigausstattung und
behindertengerechte Zugaenge. Mitte Dezember geht die "S-Bahn
Rhein-Neckar" in Betrieb. Sechs Haltepunkte werden dafuer neu
gebaut, 43 Bahnhoefe modernisiert. Bauckhage betonte, trotz der
schwierigen Finanzlage werde es in Rheinland-Pfalz zu keinem
Kahlschlag im oeffentlichen Nahverkehr kommen. Der
Rheinland-Pfalz-Takt bleibe auch in Zukunft das Rueckgrat des
Oeffentlichen Personennahverkehrs (OePNV) im deutschen Suedwesten. |
Werbung fuer Olympia in Stuttgart |
Stuttgart. Rund 30.000 Menschen haben am Samstagnachmittag mit
einer "La Ola"-Welle in der Stuttgarter Innenstadt Werbung fuer die
Olympiabewerbung der Stadt gemacht. Die Welle rollte mehrfach die
1,2 Kilometer lange Einkaufsmeile Koenigstrasse auf und ab.
Angefeuert wurden die Teilnehmer von prominenten Sportlern. Neben
Spass-Aktionen wie der "La Ola" und einem geplanten Olympiatag fuer
den Breitensport sollen Fachgespraeche das Nationale Olympische
Komitee (NOK) von Stuttgart als Austragungsort ueberzeugen. Die
Entscheidung ueber den nationalen Kandidaten trifft am 12. April die
NOK-Vollversammlung in Muenchen. |
Gruener Woche in Berlin schliesst die Pforten |
Berlin. Zum Abschluss der Gruenen Woche in Berlin haben sich die
Veranstalter zufrieden ueber die Besucherzahlen gezeigt: Knapp
490.000 Menschen kamen zu der Messe fuer Landwirtschaft und
Ernaehrungsindustrie - so viele, wie seit zehn Jahren nicht mehr.
Auf der Gruenen Woche hatten fast 1.600 Aussteller, aus 55 Laendern
ihre Produkte vorgestellt. Der bayerische Landwirtschaftsminister
Miller bezeichnete die Gruene Woche als "Riesenerfolg fuer Bayern".
Die Messe hat nach Millers Worten gezeigt, dass die Vielfalt und
Qualitaet der bayerischen Produkte bei den Verbrauchern auch
ausserhalb Bayerns hoch im Kurs stehen. |
CMT nach wie vor beliebt |
Stuttgart. Die Touristikmesse CMT ist in diesem Jahr genauso
beliebt gewesen wie im vergangenen Jahr. Nach Angaben der Messe
Stuttgart vom Sonntag kamen rund 200.000 Besucher zur neuntaegigen
Messe. Die Ausstellung habe trotz Konsumflaute positive Signale fuer
das Reisejahr 2003 gegeben. Die Messe zeige eine deutliche Belebung
des Geschaefts und eine starke Nachfrage auch nach Fernreisen, so
der Veranstalter. Knapp 1.400 Aussteller aus 80 Laendern haben sich
bei der Caravan-Motor-Touristik ueber eine Woche lang dem Publikum
praesentiert. Die CMT 2004 findet vom 17. bis 25. Januar mit Kuba
als Partnerland statt. |
Arabische Liga Gast-Region bei Buchmesse 2004 |
Frankfurt. Die Staaten der Arabischen Liga sollen 2004 Gast-Region
auf der Buchmesse sein. Buchmessen-Sprecher Ehling sagte, damit
wolle man ein politisches Signal setzen. Der Ministerrat der
Arabischen Liga muesse noch zustimmen. Dies gelte aber als
Formsache. |
Studenten machen Front gegen Studiengebuehren |
Konstanz. Wie die LandesAStenKonferenz (LAK) am Sonntag mitteilte,
wollen ab Montag die Studierenden an baden-wuerttembergischen
Hochschulen mit einer Aktionswoche gegen Studiengebuehren Front
machen. So sollen in fast allen Universitaetsstaedten
Diskussionsveranstaltungen und Protestaktionen zu dem Thema
stattfinden. Es wuerden beispielsweise symbolisch Gebuehren vor den
Hoersaelen kassiert oder nicht zahlende Langzeitstudierende aus
Vorlesungen abgefuehrt. Schwerpunkt der Proteste ist der kommende
Donnerstag. |
78.000 Narren stuermen Fasnet-Hochburgen |
Rottenburg/Donaueschingen. Tausende von Narren haben am Sonntag die
Innenstaedte von zwei Fasnet-Hochburgen gestuermt. In Rottenburg
versammelten sich rund 7.000 Haestraeger und 35.000 Zuschauer. Nach
Donaueschingen kamen 6.000 Haestraeger und 30.000 Schaulustige. Dort
wurde das 150-jaehrige Bestehen der Narrenzunft "Frohsinn", eine der
aeltesten und groessten Vereinigungen in Baden-Wuerttemberg, gefeiert.
Die Rottenburger Fasnetskapellen veranstalteten bereits am Samstag
einen Sternmarsch zum Marktplatz. Die Stadt im Kreis Tuebingen ist
nach 27 Jahren wieder Gastgeber fuer insgesamt 32 Narrenzuenfte. |
Miss Germany gekuert |
Babett Konau heisst die neue "Miss Germany". Die 24jaehrige
Zahnarzthelferin aus Kiel wurde am Samstagabend im Europa-Park
unter 22 Bewerberinnen zur schoensten Frau Deutschlands gewaehlt.
Konau wird nun in China an der Wahl der "Miss World" teilnehmen.
Vize-Koeniginnen wurden die 20-jaehrige Natalia Tropmann aus
Nordrhein-Westfalen und die 19 Jahre alte Laura Mueller aus Bayern.
Die Siegerin erhielt eine Reise nach Aegypten und einen Kleinwagen.
In der Jury waren Prominente aus Sport und Unterhaltung vertreten
wie der ehemalige Fussball-Nationalspieler Olaf Thon,
Fernsehmoderator Heinz Schenk, Chorleiter Gotthilf Fischer und der
ehemalige DFB-Schiedsrichter Walter Eschweiler. Die Miss-Wahl fand
erstmals in Baden-Wuerttemberg statt. In den vergangenen sieben
Jahren war die "Miss Germany" in Berlin gewaehlt worden. |
Schuettler verliert gegen Agassi in Melbourne |
Melbourne. Bei den Australian Open der Tennis-Profis hat Rainer
Schuettler die Sensation verpasst. Er verlor das Endspiel gegen den
Amerikaner Andre Agassi mit 2:6, 2:6 und 1:6. Martina Navratilova
aus den USA hat mit dem Inder Leander Paes das Mixed gewonnen. Sie
holte 29 Jahre nach ihrem ersten Grand-Slam-Sieg wieder einen der
vier wichtigsten Titel im Tennissport. |
Quellen |
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