Teilabschluss bei baden-wuerttembergischen Metalltarifverhandlungen |
Bei den Tarifverhandlungen fuer die baden-wuerttembergische Metall- und
Elektroindustrie haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft am Abend auf einen
Teilabschluss zur Beschaeftigungssicherung geeinigt. Nach Angaben von
Verhandlungsteilnehmern wurden dagegen im Streit ueber die Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall noch keine grossen Fortschritte erzielt. In Karlsruhe wird
seit heute Vormittag ueber ein Gesamtpaket verhandelt, das ausser der
Lohnfortzahlung bei Krankheit und der Tarifrunde 1997 die Altersteilzeit,
sowie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld umfasst. Auch heute demonstrierten
wieder zehntausende Metallarbeiter in mehreren Bundeslaendern gegen eine
Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. |
Lohnfortzahlung: Kompromiss in der Stahlindustrie |
Essen. Im Streit um die Lohnfortzahlung fuer Kranke haben sich die
Tarifparteien in der Stahlindustrie am gestrigen spaeten Abend auf einen
Kompromiss geeinigt. Danach erhalten die 95.000 Beschaeftigten im Tarifgebiet
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen wieder ohne Vorbehalt 100
Prozent Lohnfortzahlung. Diese Regelung gilt bis Ende Februar. In dieser Zeit
soll eine endgueltige Loesung ausgehandelt werden. |
Bundestag beschliesst Jahressteuergesetz 1997 |
Der Bundestag hat heute in Bonn gegen den Widerstand der Opposition das
Jahressteuergesetz 1997 und die Aenderung des Arbeitsfoerderungsgesetzes
beschlossen. Kernpunkte des Gesetzes sind die neue Erbschafts- und
Schenkungssteuer, sowie der Wegfall der Vermoegenssteuer ab Anfang kommenden
Jahres. Durch die Neuregelung der Arbeitsfoerderung sollen bei der
Bundesanstalt fuer Arbeit im kommenden Jahr 1.7 Milliarden DM eingespart
werden. Vorgesehen ist unter anderem die Kuerzung von Loehnen und Zuschuessen
bei Arbeitsbeschaffungsmassnahmen in den ostdeutschen Laendern. Andererseits
soll es zusaetzliche Lohnkostenzuschuesse fuer regulaere Arbeitsplaetze
geben. Dem Gesetz muss der Bundesrat zustimmen. |
Keine neuen Stellen trotz anhaltender Konjunkturbelebung |
Die Unternehmen in Deutschland schaffen trotz anhaltender Konjunkturbelebung
noch immer keine neuen Stellen. Im Oktober waren fast 3.9 Millionen Menschen
arbeitslos gemeldet. Und auch das fuer das kommende Jahr vorhergesagte
Wirtschaftswachstum duerfte nicht zu mehr Neueinstellungen fuehren, so der
Vizepraesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Klaus Lewen, bei der Vorlage
der aktuellen Statistik heute in Nuernberg. Er warnte deshalb die
Bundesregierung davor, die Gelder fuer Arbeitsbeschaffungsmassnahmen,
Umschulungen und andere Hilfen zu kuerzen. Dies wuerde die Probleme noch
verschaerfen. "Die bisherige konjunkturelle Erholung reicht nicht, um die
kritische Arbeitsmarktlage zu bessern. Obwohl die Beschaeftigung durch
Kurzarbeit verstaerkt stabilisiert wurde, ist die Arbeitslosigkeit in
Deutschland im Oktober erneut gestiegen. Saisonbereinigt errechnet sich eine
deutliche Zunahme: 40.000 - praktisch genausoviel wie im September."
Nicht saisonbereinigt, also gewissermassen in der einfachen Draufsicht, hat
sich die Arbeitslosenzahl bundesweit um 18.400 erhoeht auf jetzt 3.866.000 .
Die Arbeitslosenquote verharrt wie im September bei 10.1 Prozent. Vor zehn
Monaten hatte sie noch bei 9.2 gelegen. Es sind im Laufe dieses Jahres
341.000 Arbeitslose hinzugekommen. Bei ihrem in den naechsten Tagen
anstehenden Haushaltsvorentwurf fuer 1997 wird die Bundesanstalt fuer Arbeit
auf Vorgabe der Bundesregierung davon ausgehen, dass die Arbeitslosenzahl im
kommenden Jahr unveraendert bleibt, also im Jahresdurchschnitt bei knapp
4 Millionen. Vor der Presse in Nuernberg betonte Vizepraesident Lewen, dass,
unabhaengig, welche Sparmassnahmen und Gesetzesaenderungen in Bonn noch
beschlossen werden, die Arbeitsaemter in jedem Fall einen Zuschuss aus Bonn
brauchen werden. |
EU appelliert an UN-Sicherheitsrat |
Die Europaeische Union hat einen dringenden Appell an den Weltsicherheitsrat
gerichtet, in den naechsten Stunden eine Entscheidung ueber eine Schutztruppe
fuer humanitaere Hilfe in Zaire zu faellen. Auf einem Sondertreffen in
Bruessel forderten die Entwicklungshilfeminister der Union heute, der
UNO-Sicherheitsrat muesse die Voraussetzungen schaffen, damit eine geplante
umfassende Hilfsaktion fuer die rund 1.2 Millionen Fluechtlinge in Ost-Zaire
beginnen koenne. "Wir stehen bereit, aber wir koennen und duerfen nicht mit
der Hilfe beginnen", sagte die EU-Kommissarin fuer humanitaere Fragen,
Bonino. Eine Beteiligung an der Schutztruppe fuer die Hilfslieferungen haben
bisher nur Frankreich und Spanien zugesagt. |
Ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter muss ins Gefaengnis |
Berlin. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Schmid muss wegen
Steuerhinterziehung ins Gefaengnis. Der Bundesgerichtshof hat die Revision
gegen ein Urteil des Muenchner Landgerichts abgewiesen. Es hatten den
60jaehrigen Muenchner Rechtsanwalt zu 18 Jahren Haft ohne Bewaehrung
verurteilt, weil er wiederholt Einkommen am Fiskus vorbeigeschleust und rund
260.000 DM Steuern hinterzogen hatte. |
Boerse |
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Das Wetter |
Nachts wechselnd wolkig und einzelne Schauer. Tiefsttemperaturen 8 bis 3
Grad. Morgen wechselnd wolkig mit weiteren Schauern. Mittags und nachmittags
oertliche Aufheiterungen und vor allem im Osten und Sueden nachlassender
Niederschlag. Hoechstwerte 6 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: am Samstag
nur im Norden Schauer, sonst wolkig mit Aufheiterungen. Am Sonntag ebenfalls
heitere Abschnitte, oertlich jedoch erneut Schauer. Tagestemperaturen 5 bis
10 Grad. Nachts gebietsweise Frost. |
Quellen |
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