GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 11.08.1994



* Personelle Konsequenzen wegen Urteilsbegruendung zum Fall Deckert
* Landtagswahl im Saarland soll vorverlegt werden
* Dritter Brandanschlag auf ein tuerkisches Vereinshaus
* Steuergewerkschaftsvorsitzender fordert Vereinfachung des Steuerrechts
* Verschrottungspraemie fuer alte Autos
* Rechtsextreme Kundgebungen zum Todestag von Rudolf Hess geplant
* Vereinbarung zwischen Hessen und Baden-Wuerttemberg zur Muellentsorgung
* Vater wegen Totschlags seines Babys verurteilt
* Erneute Sicherstellung atomwaffenfaehigen Materials
* Baden-wuerttembergischer Finanzminister zum Kassensturz aufgefordert
* Bundeswehr uebernimmt einen Truppenuebungsplatz in Sachsen-Anhalt
* Kirchheimer Segelflieger bei Streckenflug toetlich verunglueckt
* Bronzemedaille fuer deutschen Hammerwerfer
* Dollarwechselkurs



Personelle Konsequenzen wegen Urteilsbegruendung zum Fall Deckert

Mannheim. Der Praesident des Mannheimer Landgerichts Weber schliesst nach der Urteilsbegruendung im Fall Deckert personelle Konsequenzen nicht aus. Weber sagte, es werde geprueft, ob die beteiligten Richter beispielsweise an eine Zivilkammer versetzt werden koennten. Das Praesidium des Landgerichts will moeglicherweise bereits am Montag ueber eine Versetzung der Richter beraten. Die Staatsanwaltschaft will ausserdem die Urteilsbegruendung auf moegliche strafbare Aeusserungen pruefen. Der Bundestag wird sich voraussichtlich im September mit der Urteilsverkuendung befassen. Der CDU-Politiker Heiner Geissler und die bayrische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt forderten eine Aktuelle Stunde. SPD-Chef Scharping bezeichnete das Urteil als einen Freibrief fuer rechtsextremistische Funktionaere. Auch die Praesidentin des Zentralkommites der deutschen Katholiken Rita Waschbuesch reagierte empoert. In einem Brief an den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Ignaz Bubis erklaerte sie, ein solcher Vorgang habe gerade vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Menschen ihre Befreiung aus dem Konzentrationslager gedenken, der deutschen Justiz und dem deutschen Volk Schaden zugefuegt. Unterdessen haben die Richter am zustaendigen Mannheimer Landgericht Morddrohungen erhalten. NPD-Chef Deckert war von dem Gericht wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass zu einem Jahr Haft mit Bewaehrung verurteilt worden. Die Richter hatten mit ihrer Urteilsbegruendung Unverstaendnis und Empoerung hervorgerufen, weil sie Deckert Charakterstaerke und eine verantwortungsbewusste Persoenlichkeit bescheinigt hatten. Deckert hatte mehrfach den Massenmord an den Juden im Dritten Reich geleugnet.


Landtagswahl im Saarland soll vorverlegt werden

Saarbruecken. Die SPD-Fraktion im saarlaendischen Landtag hat die Selbstaufloesung des Parlaments beantragt. Damit soll der Weg frei gemacht werden fuer die Zusammenlegung der Landtagswahlen mit der Bundestagswahl am 16. Oktober. Die Sozialdemokraten begruenden ihren Vorstoss damit, dass einerseits Kosten gespart werden koennten und zum anderen die andauernde Beeintraechtigung der Gesetzgebungsarbeit durch Wahlkaempfe vermieden werde. Nach der Verfassung muesste das Saarland kurz nach der Bundestagswahl zwischen dem 27. November und dem 19. Februar einen neuen Landtag waehlen.


Dritter Brandanschlag auf ein tuerkisches Vereinshaus

Singen. In Baden-Wuerttemberg ist zum dritten Mal innerhalb von zwei Wochen auf ein tuerkisches Vereinshaus ein Brandanschlag veruebt worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, wurde in der vergangenen Nacht das Haus des Muslimvereins tuerkischer Buerger mit Brandsaetzen angegriffen. Das Gebaeude brannte voellig aus. Wie aus dem Landeskriminalamt verlautete, sind fuer die Anschlagserie moeglicherweise linksextremistische tuerkische Organisationen verantwortlich.


Steuergewerkschaftsvorsitzender fordert Vereinfachung des Steuerrechts

Bonn. Das Personal in den Finanzaemtern sieht sich nicht mehr in der Lage fuer Steuergerechtigkeit zu sorgen. Der Vorsitzende der deutschen Steuergewerkschaft Geier sagte, eine Vereinfachung des Steuerrechts und vor allem die Streichung einzelner Steuern sei laengst ueberfaellig. Notwendig sei ausserdem die Einstellung von 40.000 zusaetzlichen Mitarbeitern fuer die Finanzaemter. Geier sprach von einer kranken Finanzverwaltung in einem chaotischen Umfeld. Innerhalb von sieben Jahren seien in der Finanzverwaltung fast 13.000 Beschaeftigte abgewandert. Betriebspruefungen koennten bei mittelgrossen Unternehmen nur alle zehn Jahre, bei Kleinbetrieben nur alle 30 Jahre durchgefuehrt werden. Dadurch werde Steuerkriminalitaet und Schattenwirtschaft beguenstigt und der ehrliche Steuerzahler indirekt bestraft, kritisierte Geier.


Verschrottungspraemie fuer alte Autos

Bonn. Eine Verschrottungspraemie von 5.000 DM fuer alte Autos hat der Verkehrsclub Deutschland gefordert. Nur mit einem solchen finanziellen Anreiz koennten die Buerger dazu gebracht werden, Autos abzuschaffen. Der Verkehrsclub liegt damit auf der selben Linie wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Dregger. Er hatte eine Verschrottungspraemie von bis zu 1.500 DM bei der Stillegung eines mindestens zehn Jahre alten Autos vorgeschlagen. In Frankreich gibt es seit Jahresbeginn eine solche Verschrottungspraemie. Sie hat zu einem deutlichen Zuwachs bei der Zulassung neuer Autos gefuehrt.


Rechtsextreme Kundgebungen zum Todestag von Rudolf Hess geplant

Bonn. Die rechtsextreme Szene hat bundesweit bisher mehr als 30 Kundgebungen zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess geplant. Die meisten Veranstaltungen sind bereits verboten worden. Ausserdem plant die rechtsextreme Szene nach Informationen von Polizei und Verfassungsschuetzern eine Aktionswoche. In Berlin und Brandenburg haben Rechtsextreme mehrfach Autobahnbruecken mit Transparenten behaengt, auf denen an Hess erinnert wurde.


Vereinbarung zwischen Hessen und Baden-Wuerttemberg zur Muellentsorgung

Stuttgart/Wiesbaden. Fuer die Entsorgung brennbarer Sonderabfaelle hat Baden-Wuerttemberg ein weiteres Standbein gefunden. Nach der im Mai besiegelten Zusammenarbeit mit Hamburg steht eine aehnliche Vereinbarung mit Hessen kurz vor dem Abschluss. Vorgesehen ist, jaehrlich bis zu 15.000 Tonnen Sondermuell aus dem Suedwesten in einer bereits bestehenden Verbrennungsanlage im hessischen Bibelsheim zu verbrennen. Im Gegenzug sollen in der gleichen Groessenordnung lagerfaehige Sonderabfaelle aus Hessen auf baden-wuerttembergische Deponien gebracht werden. Der Naturschutzbund kritisierte, dass die Landesregierung erneut der billigen statt der umweltvertraeglichen Loesung den Vorrang gegeben habe. Nach Ansicht des Naturschutzbundes muesse dagegen vor allem das Sondermuellaufkommen wesentlich verringert werden.


Vater wegen Totschlags seines Babys verurteilt

Berlin. Das Berliner Landesgericht hat einen 28jaehrigen fuer schuldig befunden, sein zehn Monate altes Kind umgebracht zu haben. Der Schuldspruch lautet auf zehn Jahre und sechs Monate Gefaengnis wegen Totschlags. Nach einem Streit mit seiner Frau hatte der Mann den Saeugling Max aus dem Fenster geschleudert. Das Landesgericht erkannte deshalb auf Totschlag, weil der Vater betrunken war. Als Motive nannten die Richter Hass, Wut auf die Frau, aber auch Verzweiflung.


Erneute Sicherstellung atomwaffenfaehigen Materials

Muenchen. Zum zweiten Male innerhalb weniger Wochen ist in Deutschland atomwaffenfaehiges Material sichergestellt worden. In Landshut beschlagnahmte die Kriminalpolizei eine Probe von etwa einem Gramm hochangereichertem Uran 235. Sechs Personen wurden verhaftet. Das Nuklearmaterial stamme vermutlich aus Russland, erklaerte Wolfram Sommer, zustaendiger Ermittler des bayrischen Landeskriminalamtes. Die Uranprobe, die moeglicherweise einen groesseren Handel einleiten sollte, war bereits am 13. Juni in der Landshuter Innenstadt sichergestellt worden. Aus ermittlungstaktischen Gruenden gab die Kripo dies erst jetzt bekannt. Bei den Verhafteten handelt es sich um fuenf Maenner aus der Tschechischen Republik und der Slowakei sowie um eine Imobilienmaklerin aus Landshut. Die am Montag verhaftete 48jaehrige gilt als zentrale Figur des vereitelten Coups. Auf die Spur der Maklerin kam die Polizei bei der Festnahme der fuenf Maenner, die versuchten einem verdeckten Ermittler schwach angereicherte Uranpelits zu verkaufen.


Baden-wuerttembergischer Finanzminister zum Kassensturz aufgefordert

Stuttgart. Die SPD-Fraktion im baden-wuerttembergischen Landtag hat Finanzminister Mayer-Vorfelder CDU zu einem Kassensturz aufgefordert. In einem Interview des Sueddeutschen Rundfunks kritisierte der finanzpolitische Fraktionssprecher der SPD Kiesecker, dass die Arbeit des Finanzministers an der Wirklichkeit vorbeiziele. Nach Kieseckers Berechnungen fehlen derzeit knapp drei Milliarden DM im Etatentwurf als Folge gesunkener Steuereinnahmen.


Bundeswehr uebernimmt einen Truppenuebungsplatz in Sachsen-Anhalt

Magdeburg. Begleitet von massiven Protesten hat die Bundeswehr heute offiziell den Truppenuebungsplatz Kolbiz-Letzinger Heide (sp.?) in Sachsen-Anhalt uebernommen. Rund drei Dutzend Mitglieder einer Buergerinitiative blockierten die Hauptzufahrten zu dem Uebungsplatz und forderten eine zivile Nutzung des Gelaendes. Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Hoeppner SPD nannte die Uebernahme durch die Bundeswehr einen unfreundlichen Akt. Landesregierung und Umweltschuetzer in Sachsen-Anhalt befuerchten eine Gefaehrdung des Grundwassers durch Treibstoff und Munition.


Kirchheimer Segelflieger bei Streckenflug toetlich verunglueckt

Kirchheim (Teck). Der Segelflieger und Flugzeugkonstrukteur Klaus Holighaus ist bei einem Streckenflug in den Schweizer Alpen toetlich verunglueckt. Der 54jaehrige Weltrekordler und Europameister war Inhaber der Schemp-Hirt (sp.?) Flugzeugwerke in Kirchheim (Teck).


Bronzemedaille fuer deutschen Hammerwerfer

Helsinki. Bei den Leichtatletikeuropameisterschaften in Finnland hat Heinz Weiss im Hammerwerfen die Bronzemedaille gewonnen. Vor dem Leverkusener belegten der Russe Sidorenko (sp.?) und der Weissrusse Hastakowitsch (sp.?) die Plaetze eins und zwei.


Dollarwechselkurs

1 US-$  =  1.5655 DM



Quellen

SWF3    15:00 Uhr MESZ    20:00 Uhr MESZ
Radio 7    19:00 Uhr MESZ
S4    19:00 Uhr MESZ
B5 Boerse    19:13 Uhr MESZ
B5    19:15 Uhr MESZ
SDR1    21:00 Uhr MESZ