Chinese von Skinheads zusammengeschlagen |
Berlin. Eine Gruppe von zehn Skinheads hat in der Nacht in einer S-Bahn
einen Chinesen angegriffen und schwer verletzt. Der 38jaehrige musste nach
Berliner Polizeiangaben mit einem Schaedelbruch in ein Krankenhaus
eingeliefert werden. Die jugendlichen Rechtsextremisten wurden festgenommen.
Ersten Ermittlungen zufolge hatten sie den Chinesen unter anderem mit
Stahlruten zusammengeschlagen. Anschliessend stiegen sie in eine andere
S-Bahn um, wo sie noch eine Punkerin angriffen. |
Sechsdreiviertel Jahre Haft fuer Schneider |
Frankfurt. Im Prozess um die groesste Baupleite in Deutschland ist der
Immobilienhaendler Juergen Schneider zu sechs Jahren und neun Monaten
Haft verurteilt worden. Das Frankfurter Landgericht sprach den 63jaehrigen
des schweren Betrugs, Kreditbetrugs und der Urkundenfaelschung schuldig.
Schneider habe die Banken raffiniert und professionell getaeuscht und so
weit ueberhoehte Kredite erhalten. Als strafmindernd wertete das Gericht
das Gestaendnis und die echte Einsicht Schneiders sowie die, so woertlich,
"kaum vorstellbare Fahrlaessigkeit und Pflichtvergessenheit" der Banken
bei der Kreditvergabe. Schneider habe aus einem nie abgelegten Vaterkomplex
heraus gehandelt. Seinem preussisch-strengen Vater habe er beweisen wollen,
dass er in der Geschaeftswelt Erfolge erzielen konnte.
Schneider wurde nach der Urteilsverkuendung vorerst auf freien Fuss gesetzt,
weil der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben wurde. Seine zweieinhalbjaehrige
Auslieferungs- und Untersuchungshaft soll auf das Strafmass angerechnet
werden. Wann Schneider zur Verbuessung der Reststrafe wieder ins Gefaengnis
muss, blieb zunaechst unklar. Gegen die Aufhebung des Haftbefehls legte
die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim hessischen Oberlandesgericht ein.
Beim Zusammenbruch seines Imperiums im April 1994 hinterliess Schneider
einen Schuldenberg von 5,4 Mrd. DM bei ueber 50 Banken. |
Besuch Kohls bei deutschen SFOR-Truppen |
Sarajevo. Bundeskanzler Kohl hat die Bundeswehr bei einem Truppenbesuch
in Bosnien gegen den Vorwurf des Rechtsextremismus in Schutz genommen.
Gleichzeitig kuendigte er eine lueckenlose Aufklaerung der juengsten
rechtsextremistischen Vorfaelle in der Bundeswehr an. Kohl woertlich:
"Es kann auf keinen Fall geduldet werden, dass Verrueckte oder Idioten
oder Ideologen versuchen, Fuss zu fassen, wo sie nicht hingehoeren".
Kohl dankte den in Bosnien stationierten deutschen Soldaten fuer
ihren Einsatz und sprach sich fuer eine Fortsetzung der internationalen
Militaerpraesenz in der Region aus. Die Bundeswehr werde sich so lange wie
noetig an der Friedenstruppe beteiligen, so Kohl. Das derzeitige Mandat
fuer die multinationale SFOR-Friedenstruppe laeuft Ende Juni 1998 aus. Bei
einem Treffen mit den drei Mitgliedern des bosnischen Staatspraesidiums
appellierte Kohl an Moslems, Kroaten und Serben, sich gemeinsam um ein
friedliches Zusammenleben zu bemuehen. |
Krise in nordrhein-westfaelischer Koalition wegen Garzweiler II |
Duesseldorf. Fuehrende SPD-Politiker haben die Gruenen aufgefordert, im
Konflikt um das Braunkohleprojekt "Garzweiler II" die rot-gruene Koalition
in Nordrhein-Westfalen nicht platzen zu lassen. Der nordrhein-westfaelische
Ministerpraesident Rau erklaerte, es sei wichtig fuer das Land, dass die
Koalition ihre Arbeit fortsetze. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefehring
sagte, Rot-Gruen muesse eine Option auch fuer die Bundespolitik
bleiben. Gestern war der Rahmenbetriebsplan fuer den Tagebau genehmigt
worden. Wirtschaftsminister Clement verteidigte am Mittag das Projekt. Es
gehe dabei um 50.000 Arbeitsplaetze. Die Gruenen kritisieren insbesondere
die geplante Absenkung des Grundwassers im Kohlerevier zwischen Koeln und
Aachen. Fuer den Fall der Zulassung des Tagebauprojekts hatten die Gruenen
mit dem Ende der Koalition gedroht. Am 17. Januar soll ein Sonderparteitag
der Gruenen ueber einen moeglichen Ausstieg aus der Koalition entscheiden. |
pro asyl: Besserer Schutz fuer Fluechtlinge in Deutschland |
Frankfurt. Die Fluechtlingshilfsorganisation pro asyl hat die
Bundesregierung aufgefordert, Verfolgte in Deutschland besser zu
schuetzen. Der Sprecher der Organisation Kauffmann sagte, Fluechtlinge
duerften nicht in Kriegsgebiete oder Staaten abgeschoben werden, in
denen politisch Andersdenkende verfolgt oder gefoltert werden. Besonders
dramatisch sei die Lage derzeit in Algerien, wo auch kuerzlich wieder
Zivilisten brutal ermordet worden seien. pro asyl forderte einen sofortigen
Abschiebestop der Bundeslaender fuer algerische Fluechtlinge. |
Baden-Wuerttemberg: Mehr Mitwirkung der Buerger in den Kommunen angestrebt |
Stuttgart. Die Mitwirkungsrechte der Buerger in den baden-wuerttembergischen
Kommunen soll nach dem Willen der CDU/FDP-Landesregierung verbessert werden.
Wie das Innenministerium heute in Stuttgart mitteilte, verabschiedete der
Ministerrat bereits vor einer Woche einen Gesetzentwurf zur Aenderung des
kommunalen Verfassungsrechts. Mit ihm sollen vor allem die Huerden fuer
Buergerbegehren gesenkt, die Jugendgemeinderaete in der Gemeindeordnung
verankert und die Kreistage verkleinert werden. Der Gesetzentwurf soll
jetzt den kommunalen Spitzenverbaenden zur Anhoerung vorgelegt werden,
bevor er in den Landtag eingebracht wird.
Ferner plant die Landesregierung die Zusammenlegung der wuerttembergischen
und badischen Landesversicherungsanstalten und Landeswohlfahrtsverbaende.
Ministerpraesident Teufel kuendigte an, dass die Fusion im neuen Jahr
vollzogen werden solle. Um einen politischen Streit zwischen Stuttgart und
Karlsruhe, den bisherigen Sitzen der beiden Einrichtungen, zu vermeiden,
solle die Zusammenlegung gemeinsam umgesetzt werden. |
Rueckruf bei tiefgefrorenem Gefluegel |
Mainz. Die rheinland-pfaelzischen Gesundheitsbehoerden haben eine
Rueckrufaktion fuer tiefgefrorenes Gefluegel angeordnet. Nach Angaben des
Umweltministeriums in Mainz handelt es sich um eine Charge tiefgefrorener
junger Puten einer franzoesischen Firma. In den Tieren seien Rueckstaende
eines in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimittels gefunden worden, das
im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Beim Verzehr bestehe allerdings
keine akute Gesundheitsgefahr. |
Boerse |
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Quellen |
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