GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 28. 06. 2006



* Bundeskabinett beraet ueber Emissionshandel zum Klimaschutz
* Gesundheitsfonds weiter umstritten
* Union fuer schnelles Rauchverbot
* Birthler soll gegen sie erhobene Vorwuerfe aufklaeren
* Aerzte streiken trotz Teileinigung weiter
* Allianz-Deutschland-Chef verteidigt massiven Stellenabbau
* Wuestenrot verteidigt Stellenstreichungen
* GfK-Konsumklimaindex wieder gestiegen
* 141.000 Bundesbuerger 2005 mit Meister-BAfoeG gefoerdert
* EU-Kommission klagt gegen Bundesregierung
* Studenten protestieren gegen Studiengebuehren
* Boerse



Bundeskabinett beraet ueber Emissionshandel zum Klimaschutz

Berlin. Die Bundesregierung verschaerft beim so genannten Emissionshandel zum Klimaschutz ihren Kurs. Sie will Unternehmen ab 2008 weniger Verschmutzungsrechte fuer Treibhausgase zubilligen als urspruenglich geplant. Nach dem Zuteilungsplan, den das Bundeskabinett am Vormittag beschloss, duerfen die Institute und die Energiekonzerne kuenftig jaehrlich insgesamt 482 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstossen. Im Fruehjahr war noch eine 10 Prozent hoehere Menge geplant. Umweltminister Gabriel wies Kritik von Umweltverbaenden zurueck, er wuerde weiterhin zuviele Verschmutzungsrechte zuteilen. Er sagte, der neue Zuteilungsplan gefaehrde nicht die Klimaschutzziele des Kyoto-Abkommens.


Gesundheitsfonds weiter umstritten

Der von der grossen Koalition geplante Gesundheitsfonds ist weiter umstritten. Waehrend Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen eine Verschiebung des fuer 2007 geplanten Gesundheitsfonds forderten, sprach sich der Arbeitgeberverband generell gegen den Fonds aus. Die Materie sei zu komplex, ein funktionierender Gesundheitsfonds 2007 nicht umzusetzen, so Barmer-Chef Fiedler. Der Arbeitgeberverband kritisierte, es bleibe bei der lohnbezogenen Finanzierung. Der Fonds loese keines der Probleme des Gesundheitssystems.

CSU-Generalsekretaer Soeder hat den Zeitplan fuer die Gesundheitsreform in Frage gestellt. Der "Berliner Zeitung" sagte Soeder, Qualitaet gehe vor Schnelligkeit. Solange nicht alles ausdiskutiert sei, koenne es auch keine Einigung geben. Soeder forderte, das bisher geplante Einsparvolumen von zwei Mrd. Euro mindestens zu verdoppeln. Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag die Eckpunkte der Gesundheitsreform verabschieden. So sollen kuenftig mehr Leistungen als bisher aus Steuermitteln finanziert werden.

Auch der niedersaechsische Ministerpraesident Wulff schliesst eine Verschiebung der Gesundheitsreform nicht aus. Ziel sei ein gutes Ergebnis, sagte der CDU-Politiker im Fernsehsender "n-tv". Dazu gehoerten Einsparungen, mehr Transparenz und Wettbewerb sowie umfassende Strukturaenderungen. Wulff betonte, wenn eine Einigung bis zum Wochenende nicht gelinge, muesse man das Vorhaben verschieben. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Fraktion, Scholz, hat inzwischen erklaert, dass die Koalitionsspitzen am Sonntag nur sehr grobe Eckpunkte beschliessen wollen.


Union fuer schnelles Rauchverbot

Gesundheitspolitiker der Union haben beim Rauchverbot offenbar ihren Kurs geaendert und druecken nun aufs Tempo. Die Regierung muesse bereits in der Sommerpause die Arbeiten an einem konkreten Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz beginnen, so die drogenpolitische Sprecherin der Union, Eichhorn, in der "Berliner Zeitung". Die Zeit sei reif fuer ein Rauchverbot in oeffentlichen Gebaeuden sowie in Gaststaetten. Bislang hatten Unions-Gesundheitspolitiker auf freiwillige Selbstverpflichtungen zum Nichtraucherschutz gesetzt.


Birthler soll gegen sie erhobene Vorwuerfe aufklaeren

Die Bundesregierung hat die Bundesbeauftragte fuer die Stasi- Unterlagen, Birthler, aufgefordert, gegen sie erhobene Vorwuerfe aufzuklaeren. Kulturstaatsminister Neumann habe Frau Birthler um eine detaillierte Stellungnahme gebeten, sagte Regierungssprecher Wilhelm in Berlin. Der Bundesbeauftragten wird vorgeworfen, sie halte Akten der so genannten Rosenholz-Dateien zurueck.Darin sollen auch Informationen ueber Kontakte des DDR-Geheimdienstes zu Abgeordneten des Bundestages enthalten sein.


Aerzte streiken trotz Teileinigung weiter

Der Aerztestreik an den kommunalen Krankenhaeusern ist auf weitere Bundeslaender ausgedehnt worden. Heute legten auch Mediziner in Niedersachsen und Bremen die Arbeit nieder. Begonnen hatte der Arbeitskampf am Montag in Bayern, Baden-Wuerttemberg, Hessen und Schleswig-Holstein. Fuer die Aerzte am staedtischen Klinikum in Stuttgart wurde am Nachmittag ein Abschluss unterzeichnet. Die Einigung orientiert sich am Tarifvertrag fuer die Mediziner an Unikliniken. Sie soll vom kommenden Monat an gelten und enden, wenn sich Arbeitgeber und die Aerztegewerkschaft Marburger Bund bundesweit einigen.


Allianz-Deutschland-Chef verteidigt massiven Stellenabbau

Der Versicherer Allianz hat den geplanten massiven Stellenabbau gegen den Protest tausender Beschaeftigter verteidigt. Die Gruende dafuer seien zwingend, betonte der Chef der Allianz Deutschland AG, Rupprecht, in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Das Unternehmen habe in den letzten drei Jahren mehr als eine Million Kunden verloren. Wenn der Versicherer in Deutschland auch in Zukunft wettbewerbsfaehig bleiben wolle, dann muesse jetzt gehandelt werden. Rund 1.500 Allianz-Mitarbeiter haben in Stuttgart mit Warnstreiks gegen den geplanten Stellenabbau bei dem Versicherungskonzern protestiert. Nach Angaben von ver.di ruhte die Arbeit fuer etwa zwei Stunden.


Wuestenrot verteidigt Stellenstreichungen

Der Finanzkonzern Wuestenrot & Wuerttembergische AG hat den Abbau von mehr als 1.700 Stellen bis zum Jahr 2009 verteidigt. Vorstandschef Alexander Erdland sagte in Stuttgart, der Konzern muesse deutlich profitabler werden, um auf Dauer sichere Arbeitsplaetze anbieten zu koennen. Im Rahmen der bereits erfolgten Fusion mit der Karlsruher Versicherung sollen 750 Beschaeftigte ihren Job verlieren. Bei der Bausparkasse Wuestenrot und der Wuestenrot Bank sollen bis zu 1.000 Arbeitsplaetze entfallen. Bis Ende des Jahres wuerden etwa 300 Stellen abgebaut sein. Die 750 Mitarbeiter bei den Versicherungen wuerden "ausnahmslos im Wege der natuerlichen Fluktuation ausscheiden". Dagegen seien bei der Bausparkasse und der Bank betriebsbedingte Kuendigungen nicht ausgeschlossen. Bei einer Gesamtmitarbeiterzahl von 11.000 im Konzern betreffe der Abbau zwischen 14 und 16 Prozent aller Stellen.


GfK-Konsumklimaindex wieder gestiegen

Nuernberg. Die Kauflust der deutschen Verbraucher steigt nach dem neuesten Konsumklima-Index weiter. Nach den Zahlen der GfK-Marktforschung kletterte der Index im Juni zum zweiten Mal in Folge auf ein Rekordniveau. Fuer Juli wird ein weiterer Anstieg erwartet. Wie die Marktforscher erklaerten, liegt dies zum einen an der guten Stimmung zur Fussball-WM. Zum anderen wuerden die Verbraucher groessere Anschaffungen wegen der bevorstehenden Mehrwertsteuer-Erhoehung vorziehen.


141.000 Bundesbuerger 2005 mit Meister-BAfoeG gefoerdert

Rund 141.000 Bundesbuerger sind im vergangenen Jahr mit dem sogenannten Meister-BAfoeG gefoerdert worden. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren dies sechs Prozent mehr als 2004. Jeder Dritte kam demnach aus dem Handwerk. Die Mehrheit sei bei beruflicher Qualifizierung in anderen Branchen unterstuetzt worden, etwa bei der Fortbildung von Bankkaufleuten zu Finanzfachwirten. Das Meister-BAfoeG wurde 1996 eingefuehrt, um Interessenten nach ihrer Ausbildung beim beruflichen Weiterkommen zu helfen.


EU-Kommission klagt gegen Bundesregierung

Die EU-Kommission will vor dem Europaeischen Gerichtshof (EuGH) ein Werbeverbot fuer Tabakwaren in Deutschland erzwingen. Die Kommission wirft der Bundesregierung vor, die Tabakwerbe-Richtlinie der EU nicht wie vorgeschrieben zum 31. Juli 2005 in nationales Recht umgesetzt zu haben. Demnach ist Tabakwerbung in Radio, Zeitung und Internet verboten. Verbraucherminister Seehofer hatte erst kuerzlich zugesagt, schnellstmoeglich die gesetzliche Luecke schliessen zu wollen. Er will Strafzahlungen vermeiden.


Studenten protestieren gegen Studiengebuehren

Mehrere tausend Studenten haben in Wiesbaden und Hamburg gegen die Einfuehrung von Studiengebuehren und Bildungsabbau demonstriert. In Hamburg zogen mehr als 2500 Studenten lautstark durch die Innenstadt. Die Demonstranten wurden von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und Beschaeftigten der Allianz unterstuetzt. In Wiesbaden gingen rund 1500 Teilnehmer auf die Strasse. Sie protestierten gegen den Plan Hessens, bei kurzfristigem Unterrichtsausfall auch Studenten und Eltern unterrichten zu lassen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7956 Euro
Kanada (1 $) 0.7072 Euro
England (1 Pfund) 1.4490 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.012 Euro
Japan (100 Yen) 0.6849 Euro
Schweden (100 skr) 10.810 Euro
Suedafrika (100 R) 10.946 Euro
China (1 Yuan) 0.0997 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5456.87 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10919.21 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 14886.11
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ