Diskussion ueber Selbstaufloesung des Bundestages |
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den geplanten
Neuwahlen wird ueber ein Selbstaufloesungsrecht des Bundestages
debattiert. Der Gruenen-Politiker Schulz, der die Klage angestrengt
hatte, forderte in Interviews eine entsprechende Aenderung des
Grundgesetzes. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Wiefelspuetz, sagte im Deutschlandfunk, die Gerichtsentscheidung
bedeute keinen weiteren Schritt in Richtung Kanzlerdemokratie. Der
nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Ruettgers, CDU, lehnte ein
moegliches Selbstaufloesungsrecht des Bundestages ab. FDP-Chef
Westerwelle betonte, es sei gut, dass hohe Huerden fuer eine
vorgezogene Wahl bestuenden. |
Diskussion um Lohnfortzahlung neu entbrannt |
Berlin. Nach dem Willen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags
sollten Arbeitnehmer an den ersten beiden Tagen ihrer Krankheit auf
ihren Lohn verzichten. DIHK-Chef Braun sagte in einem
Zeitungsinterview, eine solche Selbstbeteiligung der Arbeitnehmer
staerke die Eigenverantwortung. Ausserdem wuerden die Unternehmen mit
diesen beiden Karenztagen deutlich entlastet - das staerke ihre
Wettbewerbsfaehigkeit und schaffe Spielraum fuer Investitionen. Nach
den Worten Brauns kostet die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall die
Unternehmen pro Jahr fast 30 Milliarden Euro. |
Positive Bilanz des Zuwanderungsgesetzes |
Bundesinnenminister Schily hat eine erste positive Bilanz des seit
Anfang des Jahres geltenden neuen Zuwanderungsgesetzes gezogen. Es
trage der Globalisierung der Wirtschaft und dem wachsenden
Fachkraeftebedarf Rechnung, ohne den Schutz des inlaendischen
Arbeitsmarktes zu vernachlaessigen, sagte Schily in Berlin. Auch im
Bereich der Integration wuerden neue Massstaebe gesetzt. So sei die
Zahl der Asylbewerber und der Spaetaussiedler stetig zurueckgegangen,
unterstrich der SPD-Politiker. |
Beckstein stellt Verfassungsschutz-Halbjahresbericht vor |
Muenchen. Bayerns Innenminister Beckstein hat am Vormittag den
Halbjahresbericht zum Verfassungsschutz vorgelegt. Schwerpunkt der
Beobachtung ist der islamistische Extremismus. Die Behoerden haben in
den vergangenen Monaten mehr als 40 Islamisten abgeschoben
beziehungsweise deren Ausreise angeordnet. Ein 35-jaehriger
Verdaechtiger ist im Juni untergetaucht. Der Tunesier, der vom
Innenministerium als so genannter Top-Gefaehrder eingestuft wird, ist
seitdem spurlos verschwunden. Unter Beobachtung des
Verfassungsschutzes stehen zudem Rechts- und Linksextremisten sowie
die Scientology-Organisation. |
Zustimmung zur Freenet-Fusion mit MobilCom |
Mit grosser Mehrheit haben die Aktionaere des Online-Unternehmens
Freenet der Fusion mit der Muttergesellschaft Mobil-Com zugestimmt.
Bei der Versammlung in Hamburg votierten 99,4 Prozent der
Anteilseigner fuer die Verschmelzung. Zuvor hatten bereits die
Aktionaere von Mobil-Com ihr Einverstaendnis erklaert. Die
Vorstandsvorsitzenden beider Unternehmen kuendigten die Uebernahme
weiterer Firmen nach dem Zusammenschluss an. |
Hamburg:Drei Maenner in Polizeigewahrsam |
Hamburg. Die juengste Grossfahndung nach drei Terrorverdaechtigen in
der Hansestadt war offenbar erfolgreich. Wie die Polizei am Nachmittag
mitteilte, wurde einer der Maenner festgenommen; die beiden anderen
haben sich selbst gestellt. Es handelt sich um drei Tschetschenen
zwischen 21 und 25 Jahren. Ob sie tatsaechlich Anschlaege geplant
haben, muss jetzt das Verhoer ergeben. Ein Passant hatte gehoert, wie
sich die drei Maenner an einer Bushaltestelle in arabischer Sprache
unterhielten. Dabei fiel der Satz "Morgen stehen wir als Helden vor
Allah". Die Polizei leitete sofort eine Grossfahndung ein - den ganzen
Abend ueber war die Hamburger Innenstadt praktisch abgeriegelt. |
Hochwasser: Sorge um aufgeweichte Daemme |
Regensburg/Freising. Die Hochwasserlage an Donau und Isar bleibt
unveraendert angespannt. Katastrophenalarm gilt nach wie vor in den
Landkreisen Erding, Freising und Kelheim. Die durchweichten Deiche an
der Isar haben bisher gehalten, auch an der Donau ist man vorsichtig
optimistisch. Die Scheitelwelle der Donau hat inzwischen Regensburg
erreicht. Der Leiter des Ordnungsamtes, Alfred Santfort, geht aber
davon aus, dass die Stadt - so woertlich - "mit einem blauen Auge"
davon kommt. Hochwasser auf nach wie vor sehr hohem Niveau meldet auch
das Landratsamt Kelheim. Dort ist man vorsichtig optimistisch, dass
die Pegel in Kuerze sinken werden. Beim Kloster Weltenburg koennten
groessere Schaeden verhindert werden. Kritisch ist die Lage auch noch
in Deggendorf, wo im Lauf des Tages moeglicherweise die
Hochwasserwellen von Isar und Donau aufeinander treffen. Die
Deichwehren sind im Einsatz - wenn sich die Prognosen des
Hochwassernachrichtendienstes bestaetigen, besteht aber keine
groessere Gefahr fuer Deggendorf. |
Betroffenheit ueber Tod von Peter Glotz |
Der fruehere SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Peter Glotz ist tot. Der
66-Jaehrige starb am Donnerstagabend nach kurzer schwerer Krankheit in
einem Zuericher Krankenhaus. Seine Witwe Felicitas Walch sagte, er sei
in ihren Armen gestorben. Glotz zwar zuletzt am Institut fuer
Medienund Kommunikationsmanagement der Universitaet St.Gallen
(Schweiz) taetig. Der Medienexperte und "Vordenker der SPD" war 1996
aus der aktiven Politik ausgeschieden und zunaechst als
Gruendungsrektor an die Uni Erfurt gegangen.
Berlin. Der Tod des langjaehrigen SPD-Bundesgeschaeftsfuehrers Peter
Glotz ist parteiuebergreifend mit Betroffenheit aufgenommen worden.
Bundeskanzler Schroeder erklaerte, mit Glotz verloeren das Land und
die Partei eine aussergewoehnliche Persoenlichkeit. Bundespraesident
Koehler hob die Brillanz und das publizistische Koennen des
Verstorbenen hervor. SPD-Chef Muentefering wuerdigte den Verstorbenen
als genauen Beobachter. Glotz' kritischer Geist und seine
Aufmerksamkeit der Partei gegenueber werden der SPD sehr fehlen, so
Muentefering. CDU-Chefin Merkel wuerdigte Glotz als Persoenlichkeit,
deren geistige Kraft und Unabhaengigkeit ueber alle Parteigrenzen
hinweg Respekt und Anerkennung gewonnen habe. Glotz war mit 22 Jahren
in die SPD eingetreten; in den siebziger Jahren sass er fuer seine
Partei im Bayerischen Landtag und spaeter im Bundestag;
Regierungsverantwortung trug er als Staatssekretaer im
Bildungsministerium und als Wissenschaftssenator in Berlin. |
Geldwaesche-Prozess um Reemtsma-Loesegeld geht in Revision |
Der Aachener Geldwaesche-Prozess um das Reemtsma-Loesegeld muss nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) teilweise neu
aufgerollt werden. Mit dem Urteil entsprach der BGH der Revision der
Anklage, die den bisher zu fuenf Jahren Haft verurteilten Lutz Drach
auch wegen banden- und gewerbsmaessiger Geldwaesche verurteilt wissen
will Das Aachener Landgericht hatte den juengeren Bruder des
Reemtsma-Entfuehrers Thomas Drach fuer schuldig befunden, sechs Mio.
Franken Loesegeld gewaschen zu haben. |
Pfahls offenbar kurz vor Freilassung |
Augsburg. Der fruehere Verteidigungs-Staatssekretaer Pfahls kommt
moeglicherweise schon am naechsten Donnerstag wieder aus dem
Gefaengnis. Sein Anwalt beantragte den Haftbefehl gegen den
62-Jaehrigen ausser Vollzug zu setzen. Dies ist moeglich, weil Pfahls
unter Beruecksichtigung der Untersuchungshaft bereits die Haelfte
seiner Strafe abgesessen hat. Das Landgericht Augsburg hatte ihn vor
kurzem wegen Korruption und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und
drei Monaten Haft verurteilt. Pfahls hatte von dem Waffenlobbyisten
Schreiber fast zwei Millionen Euro Schmiergeld fuer
Ruestungsgeschaefte erhalten und nicht versteuert. |
Deutsche Equipe verpasst Titelverteidigung beim CHIO |
Die deutsche Springreiter-Equipe hat beim Nationen-Preis in Aachen die
Titelverteidigung verpasst. Die Mannschaft mit Ludger Beerbaum,
Meredith Michaels-Beerbaum und Doppel-Europameister Marco Kutscher
belegte lediglich Platz sieben. Es siegten die USA vor Frankreich und
den Niederlanden. |
Auslung im UEFA-Cup |
In Monte Carlo sind die Begegnungen der ersten Runde des UEFA-Pokals
ausgelost worden. Demnach trifft der Hamburger SV auf den FC
Kopenhagen, Bayer Leverkusen spielt gegen Sofia, der Vf-B Stuttgart
muss gegen den slowenischen Verein "NK Domzale" antreten und Hertha
BSC gegen "Apoel Nikosia". Der ungesetzte FSV Mainz 05 trifft auf den
FC Sevilla. Die Spiele finden am 15. und 29. September statt. |
Quellen |
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