Vor dem Einsatz in Mazedonien |
Die NATO steht nun unmittelbar vor dem Einsatz zur Entwaffnung
albanischer Separatisten in Mazedonien. In Bruessel billigten die
Botschafter der Buendnis-Staaten die Plaene zu der Operation "Essential
Harvest". Falls nicht doch noch ein NATO-Mitgliedsland bis morgen zwoelf
Uhr unserer Zeit Vorbehalte anmeldet, wird der Einsatzbefehl erteilt.
Dies erklaerte ein NATO-Sprecher in Bruessel. Die Botschafter waren
heute vom Oberbefehlshaber der Allianz fuer Europa, Ralston, ueber seine
Einschaetzung der Lage informiert worden. Der US-General, der gestern in
Mazedonien war, hat nach Angaben von Diplomaten betont, der
Waffenstillstand werde grundsaetzlich eingehalten. Geplant ist die
Entsendung von 3.500 Soldaten, von denen fuenfhundert aus Deutschland
kommen sollen. In Berlin werden zunaechst das Bundeskabinett und dann in
der kommenden Woche der Bundestag in Sondersitzungen ueber die
Beteiligung der Bundeswehr entscheiden. Der Parlamentarische
Geschaeftsfuehrer der FDP-Fraktion, Heinrich, sagte der Zeitung "Die
Welt", er glaube, dass die meisten Abgeordneten der Freien Demokraten
mit "Ja" stimmen wuerden. Damit waere eine Mehrheit gesichert,
unbeschadet der Haltung der Union und der Parlamentarier von SPD und
Gruenen, die den Einsatz bislang ablehnen. |
Fischer vermittelt in Nahost |
Bundesaussenminister Fischer ist am zweiten Tag seiner Nahost-Mission
zur Pendel-Diplomatie uebergegangen. Nach einer Unterredung mit dem
israelischen Regierungschef Scharon fuhr er erneut nach Ramallah, wo er
ein zweites Mal mit dem Praesidenten der Autonomie-Behoerde, Arafat,
zusammen kam. Nach dem Treffen mit Scharon hatte Fischer betont, es gebe
eine grosse Zustimmung zum Stufenplan seines israelischen Kollegen
Peres. Dieser hatte eine Umsetzung des Waffenstillstands in mehreren
Phasen, beginnend im Gaza-Streifen, vorgeschlagen. Am Vormittag hatte
Arafat sich nach einer ersten Begegnung mit Fischer bereiterklaert, mit
Peres in Berlin zu verhandeln. Dazu meinte der deutsche Aussenminister,
es gebe sicher naeherliegende Tagungsorte. Doch wenn noetig, stehe seine
Tuer rund um die Uhr offen. UNO-Generalsekretaer Annan begruesste
unterdessen die Vermittlungsbemuehungen Fischers. |
Seehofer: Gesetzesinitiative zur Sozialhilfe |
Die Union will ihrer Forderung nach haerteren Sanktionen gegen
arbeitsunwillige Sozialhilfe-Empfaenger mit einer Gesetzesinitiative
Nachdruck verleihen. Dies kuendigte der stellvertretende CSU-Vorsitzende
Seehofer in Muenchen an. Er betonte, die groesste Notwendigkeit fuer
Reformen liege jedoch bei der Arbeitslosenhilfe. Den knapp vier
Millionen Erwerbslosen stuenden gerade mal 400.000 arbeitsfaehige
Sozialhilfe-Empfaenger gegenueber. Die CDU-Vorsitzende Merkel sprach
sich erneut dafuer aus, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammenzulegen.
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilte unterdessen mit, die Zahl
der Sozialhilfe-Empfaenger in Deutschland sei im vergangenen Jahr erneut
gesunken, und zwar um viereinhalb Prozent auf insgesamt 2,7 Millionen.
Dies seien 3,3 Prozent der Gesamtbevoelkerung. Mehrere
Wohlfahrtsverbaende forderten ein Ende der der Debatte um die
Sozialhilfe. So kritisierte der Deutsche Caritas-Verband, durch den
Streit wuerden Menschen diskriminiert, die ohnehin am Rande der
Gesellschaft lebten. |
Lautenschlaeger neue hessische Sozialministerin |
Die CDU-Politikerin Silke Lautenschlaeger ist neue hessische
Sozialministerin.
Mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP bestaetigte der Landtag in
Wiesbaden die 32-jaehrige Juristin am Nachmittag im Amt. Sie tritt die
Nachfolge ihrer gestern aus persoenlichen Gruenden zurueckgetretenen
Parteikollegin Mosiek-Urbahn an. |
Schroeder: Tschechien nimmt an Europawahlen 2004 teil |
Bundeskanzler Schroeder geht davon aus, dass die Tschechische Republik
schon an den Wahlen zum Europaparlament im Jahre 2004 teilnehmen wird.
Nach einem Gespraech mit Regierungschef Zeman sagte Schroeder,
Tschechien werde zu den ersten Beitrittskandidaten der Europaeischen
Union gehoeren. Der Kanzler versicherte, der Streit um das Atomkraftwerk
Temelin sei kein Hindernis. Zeman erklaerte, in dieser Frage werde sich
ein Kompromiss finden lassen. Zum Auftakt des Abstechers nach Tschechien
hatte Schroeder die Skoda-Werke in Mlada Boleslav besichtigt. Inzwischen
ist der Kanzler im Rahmen seiner Sommerreise in Sachsen eingetroffen. In
der deutsch-polnischen Grenzgemeinde Hirschfelde besuchte er ein
Bildungszentrum fuer Jugendliche. |
Zwangsarbeiter-Auszahlungen in Russland durch Fiskus verzoegert |
Ein Steuerstreit gefaehrdet die Auszahlung der
Zwangsarbeiter-Entschaedigungen in Russland.
In Moskau erklaerte die dortige Stifung "Verstaendigung und
Versoehnung", der russische Fiskus wolle 35 Prozent als Sozialabgabe
einbehalten. Der Sprecher der Stiftungs-Intitiative der Deutschen
Wirtschaft, Gibowski, sagte, falls dies zutreffe, so waere dies
empoerend. Gibowski hob hervor, nach allen Verabredungen, die mit
Russland getroffen worden seien, muessten die Zahlungen auch dort
steuer- und abgabenfrei erfolgen. |
Zentralrat der Juden sieht Minderheiten in Gefahr |
Der Zentralrat der Juden sieht die Sicherheit von in Deutschland
lebenden Minderheiten in Gefahr. Die Lage sei so kritisch wie vielleicht
noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, sagte
Zentralrats-Praesident Spiegel bei einem Vortrag in Guetersloh. Von
Rostock bis Duesseldorf ziehe sich eine Blutspur, und die
verantwortlichen Politiker duldeten dies, ohne wirklich massiv
einzugreifen. Spiegel meinte, man koenne wohl mit trauriger Gewissheit
voraussagen, dass die Nachrichten ueber rechts-extreme Gewalt auch in
Zukunft nicht abreissen wuerden. Kritik uebte der Zentralrats-Praesident
an dem frueheren Bundeskanzler Kohl. Dessen Nachfolger Schroeder sei
nach dem Brandanschlag auf die Duesseldorfer Synagoge aus Solidaritaet
dort hingereist. Dies, so Spiegel, haette man sich von Kohl bei den
Anschlaegen in Rostock, Moellen, Solingen und Luebeck auch gewuenscht. |
Magdeburg ist Kaiserpfalz |
Auf dem Domplatz in Magdeburg sind ab heute die Umrisse der ottonischen
Kaiserpfalz wieder sichtbar. Baenke aus Naturstein, eine Plastik und
Bronzetafeln kennzeichnen die Lieblingsresidenz Ottos des Grossen, der
Magdeburg in der zweiten Haelfte des zehnten Jahrhunderts zu einer
Metropole des Deutschen Reichs machte. Oberbuergermeister Truemper sagte
bei der Einweihung, die Arbeit des Bildhauers Apel bringe Magdeburg ein
Stueck Rueckgewinnung seines im Zweiten Weltkrieg zerstoerten Zentrums. |
Boerse |
|
Quellen |
|