Chancen fuer NPD-Verbot werden geprueft |
Die Bundesregierung will mit den Laendern ueber die Chancen fuer ein Verbot
der NPD sprechen. Dies kuendigte Regierungssprecher Heye in Berlin an. Die
Ministerpraesidenten von Bayern und Niedersachsen, Stoiber (CSU) und Gabriel
(SPD) begruessten die Einrichtung einer Bund-Laender-Komission zur Pruefung
des NPD-Verbots. Dieser Schritt gehe in die richtige Richtung, sagte Stoiber
nach einem Treffen in Muenchen. Die NPD reagierte mit einer politischen
Provokation auf die Debatte. Sie will am 27. Januar 2001, dem Gedenktag der
Nazi-Opfer, in Berlin gegen das geplante Holocaust-Mahnmal protestieren. |
Zimmerzuschlaege auf Basispflegesatz begrenzt |
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat díe teilweise drastischen Zuschlaege
von Krankenhaeusern fuer die Unterbringung im Ein- oder Zweibettzimmern
begrenzt. Dabei wird ein Aufschlag von 30% auf Zweibettzimmer und 80% auf
Einzelzimmer als noch angemessen beurteilt. Dieser Aufschlag kann auf den
sog. Basispflegesatz erhoben werden, der fuer Versicherte der gesetzliche
Krankenkassen gilt. Der Verband der privaten Krankenversicherungen hatte
gegen den Landkreis Hannover wegen der zu hohen Kosten in den
Krankenhaeusern des Kreises geklagt. |
Untersuchungsausschuss zur Schwarzgeldaffaere fordert Akten an |
Der Wiesbadener Unteruschungsauschuss zur CDU-Schwarzgeldaffaere hat
einstimmig beschlossen, beim Wiesbadener Amtsgericht die Akten zu
beantragen, die die Staatsanwaltschaf zu Jahresbeginn in der
CDU-Geschaeftsstelle beschlagnahmt hatte - insgesamt 200.000 Blatt. Zuvor
hatte der Ausschuss den Wirtschaftspruefer Jacobi vernommen. Er sagte, er
haette den CDU-Rechenschaftsbericht 1998 nicht testiert, wenn er gewusst
haette, dass dieser von Ministerpraesident Koch manipuliert worden sei. Koch
erklaerte, er teile Jacobis Aussage nicht. Im Januar hatte er zugegeben,
Schwarzgeld-Einnahmen getarnt zu haben. |
Neue verheiratete Beamte erhalten kuenftig weniger Zuschlaege |
Neu eingestellte Beamte sollen kuenftig keinen Zuschlag fuer Verheiratete
mehr erhalten. Das Innenministerium teilte mit, kuenftig wuerden stattdessen
kinderreiche Familien staeker unterstuetzt werden. Fuer Beamte, die bereits
jetzt im Dienst sind, bleibt alles beim Alten. Der Zuschlag fuer
Verheiratete liegt bei bis zu 190 DM im Monat. Der Familienzuschlag fuer
jedes weitere Kind soll auf 413 DM im Monat steigen. |
Neue Debatte ueber Ladenschluss |
Die Debatte ueber eine Lockerung der Ladenschlusszeiten wird schaerfer.
Wirtschaftsminister Mueller meint, wenn es mit den Gewerkschaften selbst
wegen kleiner Aenderungen Aerger gebe, koenne man den Ladenschluss mit
Ausnahme des Sonntags auch voellig aufheben. DAG-Chef Issen hatte zuvor
Proteste gegen etwaige Gesetzesaenderungen angekuendigt. Der Deutsche
Staedtetag setzte sich fuer eine Oeffnung der Geschaefte an Wochentagen bis
22.00 Uhr ein. Auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels erneuerte
seine Forderungen nach Lockerung der Ladenschlusszeiten. |
Boerse |
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Quellen |
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