GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 06. 06. 2006



* Merkel und Chirac wollen EU-Verfassung auf die Beine bringen
* Hartz-IV-Verschaerfung wird in Kraft treten
* 20jaehriges Bestehen des Bundesumweltministeriums
* Regierung und Bundeswehr bereiten sich auf die Fussball-WM vor
* Glos hat Bedenken gegen Erbschaftssteuerreform
* Van der Leyen will mehr Foerderung durch Kinderzuschuss
* Weiterhin keine Loesung im Aerztekonflikt
* Tarifkonflikt bei der Deutschen Telekom beigelegt
* Religionsgruppen unterstuetzen Stoibers Vorstoss
* Koehler zu Besuch in Baden-Wuerttemberg
* Weg fuer Engelhard-Uebernahme durch BASF ist frei
* Traditionsfamilien in Deutschland werden weniger
* Krankenkassen im ersten Quartal 2006 im Minus
* Prozess gegen Dresdner OB Rossberg hat begonnen
* Konzertabend in Muenchen zum Beginnn der Fussball-WM
* Boerse



Merkel und Chirac wollen EU-Verfassung auf die Beine bringen

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Praesident Chirac haben eine Rueckkehr zum EU-Verfassungsprozess verabredet. Die in Frankreich und den Niederlanden per Volksabstimmung abgelehnte Verfassung werde in der deutschen Praesidentschaft 2007 "wieder auf die Tagesordnung gehoben", sagte Merkel bei dem informellen deutsch-franzoesischen Gipfel im brandenburgischen Rheinsberg. Auch Chirac erklaerte, der Prozess des Nachdenkens brauche Zeit. Er solle bis zum Ende der franzoesischen Praesidentschaft 2008 beendet werden.


Hartz-IV-Verschaerfung wird in Kraft treten

Die geplanten Verschaerfungen von Hartz IV werden nach Ueberzeugung der Bundesregierung wie geplant Anfang August in Kraft treten. Die Fortentwicklung sei im Kern unumstritten, sagte Vize-Regierungssprecher Steg mit Blick auf die Kritik aus den Reihen der Union. Vermutungen, Bayern wolle das Gesetz im Bundesrat ablehnen, hatte Ministerpraesident Stoiber zurueckgewiesen. Auch Hessens Ministerpraesident Koch will zustimmen. Mit dem neuen Gesetz soll Leistungsmissbrauch eingedaemmt werden.


20jaehriges Bestehen des Bundesumweltministeriums

Das Bundesumweltministerium hat sein 20-jaehriges Jubilaeum mit einem Festakt und einem Kongress gefeiert. Bundeskanzlerin Merkel, die von 1994 bis 1998 selbst Umweltministerin war, rief die Industrielaender dazu auf, weitere Anstrengungen beim Klimaschutz zu unternehmen. Umweltminister Gabriel verwies auf wirtschaftliche Erfolge: "Mit 1,5 Millionen Beschaeftigten ist die Umweltbranche zum Jobmotor geworden." Zum Geburtstag kamen auch die frueheren Ressortchefs Trittin und Toepfer.


Regierung und Bundeswehr bereiten sich auf die Fussball-WM vor

Die Bundesregierung will bei allen Spielen der Fussball-Weltmeisterschaft durch ein Kabinetts-Mitglied vertreten sein. In Berlin erklaerte der WM-Koordinator der Regierung, Rollmann, dieser Teil des Konzepts gehe auf eine Initiative von Bundesinnenminister Schaeuble zurueck. Damit wolle man nicht zuletzt der Tatsache Rechnung tragen, dass zu den Spielen auch viele hochrangige Gaeste aus dem Ausland erwartet werden.

Die Bundesregierung hat nach Ansicht des SPD-Innenexperten Wiefelspuetz keine Moeglichkeit, einen Besuch des iranischen Praesidenten Ahmadinedschad bei der Fussball-WM zu verhindern. "Die Bundesrepublik Deutschland hat als Staat ein Problem damit, einen Staatspraesidenten unfreundlich zu behandeln", sagte Wiefelspuetz der "Berliner Zeitung". "Wir koennen die Tuer nicht zumachen, wenn er anklopft." Ahmadinedschad plant offenbar einen WM-Besuch, sollte die iranische Nationalmannschaft das Achtelfinale erreichen.

Bundestagspraesident Lammert hat heute die sogenannte "Bundestagsarena" eroeffnet. In dem Nachbau der Reichstagskuppel will das Parlament waehrend der Fussball-Weltmeisterschaft ueber seine Arbeit und die Politik in Deutschland informieren. In der Arena mit 22 Metern Hoehe und einem Durchmesser von 30 Metern koennen etwa 550 Menschen Platz finden. Bei der Finanzierung der "Bundestagsarena" bleibt der Bund offenbar auf dem Grossteil der Kosten von knapp 2,5 Millionen Euro sitzen. Nach Informationen des "Muenchner Merkur" sind mehrere erhoffte Sponsoren abgesprungen.

Im Falle von Katastrophen oder Anschlaegen waehrend der Fussball-Weltmeisterschaft will die Bundeswehr Einsaetze mit mehreren tausend Soldaten unterstuetzen. "Wenn es zu einer Zuspitzung kommt, wird geleistet, was machbar ist - trotz aller Belastung durch Auslandseinsaetze", sagte der zustaendige Generalleutnant in Koeln. Zu den 7000 bereitstehenden Soldaten zaehlen Sanitaeter, Spezialisten fuer die Abwehr biologischer und chemischer Angriffe, Pioniere und Experten fuer die Kampfmittelbeseitigung.


Glos hat Bedenken gegen Erbschaftssteuerreform

Bundeswirtschaftsminister Glos hat Bedenken gegen das Konzept des Finanzministeriums zur Erbschaftsteuerreform. Im "Handelsblatt" sprach er sich dagegen aus, eine Steuerbefreiung bei Vererbung eines Betriebes an eine Arbeitsplatzgarantie zu koppeln. Ausserdem lehne er die Forderung ab, dass den Betrieb mindestens zehn Jahre weiterzufuehren sei. Der SPD-Finanzpolitiker Pronold bekraeftigte jedoch, die SPD wolle Steuerfreiheit nur dann gewaehren, wenn auch der Erhalt der Arbeitsplaetze garantiert sei


Van der Leyen will mehr Foerderung durch Kinderzuschuss

Familienministerin von der Leyen will mehr finanzschwache Familien mit dem Kinderzuschuss fuer Geringverdiener foerdern. Sie wolle die entsprechende Gesetzesaenderung schnell auf den Weg bringen, um den Kinderzuschuss neu zu regeln, sagte sie der "Financial Times Deutschland". Das Verfahren muesse vereinfacht werden und "die Bezugsgrenzen guenstiger gefasst werden", sagte von der Leyen dem Blatt zufolge. Die Neuregelung soll dazu beitragen, die Zahl der Hartz-IV-Empfaenger zu verringern.


Weiterhin keine Loesung im Aerztekonflikt

Im Tarifkonflikt an den Universitaetskliniken und Landeskrankenhaeusern zeichnet sich keine Loesung ab. Die Tarifgemeinschaft deutscher Laender lehnte das Angebot der Aerzte-Gewerkschaft "Marburger Bund" ab, die Verhandlungen am Donnerstag fortzusetzen. Der Sprecher des niedersaechsischen Finanzministeriums, Tostberg, erklaerte, der mit der Gewerkschaft Ver.di abgeschlossene Tarifvertrag fuer den oeffentlichen Dienst der Laender gelte auch fuer die Mediziner. Der "Marburger Bund" muesse deshalb die mit Ver.di abgeschlossene Vereinbarung uebernehmen. Auf der Grundlage der Oeffnungsklauseln seien dann allerdings laenderspezifische Regelungen moeglich. - Der Streik der 22.000 Krankenhausaerzte dauert seit mehr als drei Monaten an.


Tarifkonflikt bei der Deutschen Telekom beigelegt

Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Telekom ist beigelegt. Sowohl der Telekom-Vorstand als auch die Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di stimmten dem Schlichterspruch des CDU-Politikers Geissler zu. Dieser hatte am Freitag fuer die rund 55.000 Angestellten des Konzerns eine Lohnerhoehung von drei Prozent ab November sowie eine Einmalzahlung von 350 Euro vorgeschlagen.


Religionsgruppen unterstuetzen Stoibers Vorstoss

Muenchen. Die Kirchen in Bayern unterstuetzen den Vorstoss von Ministerpraesident Stoiber fuer einen besseren Schutz religioeser Ueberzeugungen. Bei einem Treffen in der Staatskanzlei verstaendigten sich Spitzenvertreter von evangelischer und katholischer Kirche, von Juden und Griechisch-Orthodoxen sowie ein Islamexperte darauf, in einer entsprechenden Arbeitsgruppe mitzuwirken. Stoiber will mit einer Bundesratsinitiative eine Verschaerfung des Strafrechts erreichen, um religioese Gefuehle besser schuetzen zu koennen. Vertreter der Medien warnten allerdings vor einer Einschraenkung der Pressefreiheit. Ausloeser der Diskussion sind die umstrittene Kirchensatire Popetown des Musiksenders MTV sowie der Streit um die Mohammed-Karikaturen.


Koehler zu Besuch in Baden-Wuerttemberg

Bundespraesident Horst Koehler und seine Frau Eva Luise sind zu einem zweitaegigen Besuch in Baden-Wuerttemberg eingetroffen. Am Abend wird das Paar in Marbach am Neckar an der Eroeffnung des neuen Literaturmuseums der Moderne teilnehmen. Auf dem Programm stehen auch Treffen mit Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Kommunalpolitik.


Weg fuer Engelhard-Uebernahme durch BASF ist frei

Fuer den weltgroessten Chemiekonzern BASF ist der Weg frei zur Uebernahme des US-Katalysatorenbauers Engelhard. Das Ludwigshafener Unternehmen sicherte sich nach eigenen Angaben fast 90 Prozent der Engelhard-Anteile. Damit geht der monatelange Uebernahme-Poker nun zu Ende. Engelhard hatte im abgelaufenen Geschaeftsjahr 2005 mit 7.100 Mitarbeitern einen Umsatz von knapp 4,6 Milliarden Dollar und einen Nettogewinn von 246,3 Millionen Dollar erzielt. BASF verbuchte 2005 einen Ueberschuss von drei Milliarden Euro. Der Umsatz lag bei 42,7 Milliarden Euro.


Traditionsfamilien in Deutschland werden weniger

Berlin. Das Statistische Bundesamt hat mit dem Mikrozensus 2005 die neusten Daten ueber Lebensformen in Deutschland vorgelegt. So gibt es zwar nach wie vor das klassische Familienmodell des Ehepaars mit Kindern, allerdings sank ihr Anteil auf 73 Prozent. Gleichzeitig nahm die Zahl der Eltern ohne Trauschein sowie der Alleinerziehenden zu. Die Statistiker haben auch Gesundheitsaspekte abgefragt: so ist jeder zweite Erwachsene zu dick, gerade ehemalige Raucher haben demnach Uebergewicht. Ledige haben dem Bericht zufolge eher selten mit ueberschuessigen Pfunden zu kaempfen.


Krankenkassen im ersten Quartal 2006 im Minus

Berlin. Wegen stark gestiegener Ausgaben fuer Medikamente und Krankenhausbehandlungen sind die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Quartal 2006 tief ins Minus gerutscht. Bei stagnierenden Einnahmen verbuchten sie nach Angaben des Gesundheitsministeriums ein Defizit von mehr als 1,2 Milliarden Euro. Damit drohen steigende Kassenbeitraege auf breiter Front. Bundesgesundheitsministerin Schmidt sagte, sie hoffe darauf, dass die gesetzlichen Kassen das laufende Jahr trotzdem mit einem weitgehend ausgeglichenen Finanzergebnis abschliessen koennen. Die SPD-Politikerin rechnet auf Grund der Konjunkturbelebung, des Rueckgangs der Arbeitslosenzahlen und der neuen Tarifabschluesse mit einer guenstigeren Einnahmeentwicklung.


Prozess gegen Dresdner OB Rossberg hat begonnen

Vor dem Dresdner Landgericht hat der Prozess gegen den vom Amt suspendierten Oberbuergermeister Rossberg begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem FDP-Politiker Beihilfe zum vorsaetzlichen Bankrott sowie Untreue und Vorteilsnahme vor. Rossberg soll seinem Vertrauten, dem privat insolventen ehemaligen Fluthilfe-Koordinator Sehm dabei geholfen haben, Vermoegen an Glaeubigern vorbei in die eigene Tasche zu wirtschaften. In dem Prozess ist auch Sehm angeklagt.


Konzertabend in Muenchen zum Beginnn der Fussball-WM

Muenchen. Zum Beginn der Fussball-Weltmeisterschaft in drei Tagen findet im Muenchner Olympiastadion am Abend ein grosses Open-Air-Konzert mit klassischer Musik statt. Erstmals treten dabei die drei Spitzenorchester der Landeshauptstadt gemeinsam auf. Mariss Jansons wird das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks dirigieren. Ausserdem sind das Bayerische Staatsorchester unter Zubin Mehta und die Muenchner Philharmoniker unter Christian Thielemann zu hoeren. Unterstuetzt werden die Orchester vom Chor des Bayerischen Rundfunks. Das musikalische Programm umfasst Werke von Richard Strauss, Carl Orff, Richard Wagner und George Gershwin.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7765 Euro
Kanada (1 $) 0.7017 Euro
England (1 Pfund) 1.4522 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.201 Euro
Japan (100 Yen) 0.6915 Euro
Schweden (100 skr) 10.851 Euro
Suedafrika (100 R) 11.534 Euro
China (1 Yuan) 0.0972 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5502.81 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10961.08 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 15384.86
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ