Europaeische Beschaeftigungsinitiative Ziel deutschen EU-Ratsvorsitzes |
Die Bundesregierung beabsichtigt, sich waehrend der deutschen
EU-Ratspraesidentschaft im ersten Halbjahr 1999 fuer eine erhoehte
Beschaeftigung in Europa einzusetzen. Dies geht aus einer Zusammenstellung
der Ziele und Schwerpunkte hervor, die das Kabinett heute in Bonn
verabschiedet hat. Die Bevoelkerung erwarte, dass der Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit auch zu einer europaeischen Frage gemacht werde, teilte
Regierungssprecher Heye heute in Bonn mit. Bonn werde daher die Chance zu
einer Sozial- und Beschaeftigungspolitik auf EU-Ebene entschlossen nutzen.
Als weitere Punkte nannte Heye eine innere Staerkung der EU, sowie eine
Verfestigung ihres Profils in den Aussenbeziehungen. |
10-Punkte-Plan der Deutschen Bahn AG fuer mehr Puenktlichkeit/Service |
Mehr Service und Puenktlichkeit sollen mit einem Sofortprogramm des
Vorstandes der Deutschen Bahn AG, das heute vom Aufsichtsrat gebilligt
wurde, auf die Fahrgaeste zukommen. Wie Vorstandschef Ludewig heute in
Berlin mitteilte, sei aber auch geplant, rund 18'000 der 250'000 Stellen
der Bahn AG zu streichen, wobei die tatsaechliche Zahl vom Erfolg im
naechsten Jahr abhaenge. In der zweiten Stufe der Reform sollten bis zum
Jahre 2003 weiter 75 Mrd. DM investiert werden. Die
Eisenbahnergewerkschaft kritisierte heute die anstehenden Reformen,
insbesondere die geplanten Entlassungen. Der Bund fuer Umwelt und
Naturschutz (BUND) liess heute mitteilen, die geplanten Veraenderungen
aenderten nichts an den eigentlichen Problemen, dem Personalmangel und der
unzureichenden technischen Ausstattung. |
Gesundheitsministerin: Krankenkassenbeitraege bleiben stabil |
Die Beitraege der Krankenkassen werden nach Ansicht von
Bundesgesundheitsministerin Fischer weiterhin stabil bleiben. Die
Gruenen-Politikerin erklaerte in einem Interview mit der Deutschen
Presseagentur (dpa), trotz der Aenderungen der Budgetregelungen koenne
keine Rede von einer Mehrbelastung sein.
Nach Ankuendigung der geplanten Gesundheitsreformen hatten die
Arbeitsgemeinschaften der Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen
Korrekturen bei den Beitraegen als unter Umstaenden notwendig erachtet.
Durch Zugestaendnisse und Aufweichungen im Gesetzentwurf entstehe ein
nicht gedeckter Mehrbedarf von schaetzungsweise 2 Mrd. DM. Auch die
Opposition kritisierte heute, die Finanzierungen der Massnahmen durch die
Patienten entlastet werden sollen, seien nicht gesichert. |
Clement und Schroeder naehern Positionen in Steuerstreit an |
Im Streit um die geplante Steuerreform haben sich die Positionen von
Bundeskanzler Schroeder und NRW-Ministerpraesident Clement aneinander
angenaehert. Wie Regierungssprecher Heye heute mitteilte, konnte Clement
Schroeder fuer seine Position, den Freibetrag bei der Gewerbeertragssteuer
zu verdoppeln und dafuer auf eine allgemeine Absenkung der Steuersaetze zu
verzichten, interessieren. Der Vorschlag werde derzeit im
Finanzministerium geprueft. Nach ersten groben Schaetzungen des
Finanzministeriums werde mit dieser Massnahme vor allem der Mittelstand um
etwa 1,5 Mrd. DM entlastet. Ein Sprecher von Finanzminister Lafontaine gab
anschliessend noch bekannt, die Bundesregierung werde alles tun, um die
beabsichtigte Steuerentlastung der gesamten Wirtschaft um 2 Jahre
vorzuziehen. Schon im Jahre 2000 solle dann ein einheitlicher
Spitzensteuersatz von 35% fuer gewerbliche Einkuenfte gelten. |
Einrichtung unabhaengigen EU-Amtes gegen Geldbetrug geplant |
Betrug beim Umgang mit EU-Geldern soll in Zukunft staerker bekaempft
werden. Kommissionspraesident Santer hat zu diesem Zwecke die Einrichtung
eines eigenen unabhaengigen Amtes vorgeschlagen, das im Zweifelsfalle auf
Antrag eigener oder anderer europaeischer Institutionen sofort eine
Untersuchung einleiten solle. Bei externen Untersuchungen sei jedoch ein
Einschalten der Komission vorgesehen, um eine bessere Koordinierung zu
erreichen. Kritik wurde heute aus den Reihen der Abgeordneten laut; die
voellige Unabhaengigkeit sei somit nicht gewaehrleistet, die Moeglichkeit,
Einfluss oder sogar Druck auszuueben, gegeben. Dem entgegnete Santer, die
Verantwortlichkeiten zwischen den Kontrollierten und den neu
einzusetzenden Kontrolleuren wuerden sauber getrennt. |
In eigener Sache |
Aus technischen Gruenden musste die gestrige Ausgabe der GermNews leider
entfallen. Wir bitten um Ihr Verstaendnis. |
Boerse |
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Quellen |
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