GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 19.06.1997



* Hoeherbewertung der Devisenreserven beschlossen
* Finanzexperten der Koalition beraten ueber Einnahmemoeglichkeiten
* Verbraucherverbaende befuerchten Belastungen durch den Euro
* Gerhardt spricht sich fuer kontrollierte Heroinabgabe aus
* Parteien und Gewerkschaften lehnen Kombinationslohn ab
* Wirtschaftsminister sind fuer Erhalt der BVS
* Herzog und Geissler besuchen Kirchentag in Leipzig
* Bauverband Mecklenburg-Vorpommern tritt aus Zentralverband aus
* Europaeische Fernsehrichtlinie gilt nicht in Deutschland
* Wetter
* Boerse



Hoeherbewertung der Devisenreserven beschlossen

Die Devisenbestaende der Deutschen Bundesbank werden schon in diesem Jahr hoeher bewertet. Darauf verstaendigten sich Finanzminister Waigel und Bundesbankpraesident Tietmeyer mit Blick auf die Europaeische Waehrungsunion. Die Einigung ueber die Hoeherbewertung der Devisenreserven der Bundesbank wird Finanzminister Waigel erst im komenden Jahr zusaetzliche Einnahmen bescheren. Der Gewinn wird aber erst im Jahr darauf an den Erblastenfonds fliessen, aus dem die DDR-Altschulden getilgt werden. Nach einem knapp 2stuendigen Gespraech zwischen Waigel und Bundesbankchef Tietmeyer hiess es in einer gemeinsamen Erklaerung in Bonn, die Bundesbank wolle in der Bilanz fuer das Geschaeftsjahr 1997 eine marktnaehere Bewertung der Devisenreserven nach den geltenden Vorschriften vornehmen. Der Geschaeftsbericht fuer 1997 wird nach Angaben der Bundesbank erst im April 1998 erstellt. Die konkrete Festlegung der neuen Bewertung richte sich im uebrigen nach der Entwicklung des Dollar-Kurses in den naechsten Monaten, hiess es bei der Bundesbank. Die Goldreserven sollen zunaechst nicht hoeher bewertet werden. Dazu waere eine Aenderung des Bundesbankgesetzes notwendig gewesen. Der Gewinn daraus wird auch nicht an den Bund ausgeschuettet, sondern wird dann bei der Bundesbank verbleiben, um Waehrungsrisiken auszugleichen. Waigel und Tietmeyer sprachen von einer guten und tragfaehigen Loesung.


Finanzexperten der Koalition beraten ueber Einnahmemoeglichkeiten

Die Finanzexperten der Koalition haben heute intern weiter darueber beraten, wie die Milliardenloecher in den Haushalten 1997 und 1998 geschlossen werden koennen. Die Union will die bei der Steuerreform geplante Besteuerung von Lebensversicherungen offenbar auf naechstes Jahr vorziehen. Dies koennte zusaetzliche Einnahmen von rund 3,5 Milliarden DM erbringen. Die FDP dementierte Berichte, wonach sie solchen Plaenen bereits zugestimmt habe. Umstritten sind auch Ueberlegungen, den Unternehmen weniger Spielraum bei der steuerlichen Verrechnung von Verlusten zu geben.


Verbraucherverbaende befuerchten Belastungen durch den Euro

Den Buergern drohen nach Ansicht der Verbraucherverbaende durch den Euro hoehere Preise und zusaetzliche Belastungen. Deshalb fordern die Verbraucherverbaende, dass mindestens ein halbes Jahr vor und nach der Waehrungsumstellung alle Preise in alter und neuer Waehrung angegeben werden muessen. Sonst koennte der Verbraucher versteckte Preiserhoehungen nicht mehr deutlich erkennen. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbaende verlangt auch Rechtssicherheit bei Vertraegen, die vor der geplanten Euro-Einfuehrung im Jahr 2002 geschlossen wurden. Diese Rechtssicherheit sei vor allem bei langfristigen Kredit- und Geldanlagevertraegen sowie bei Versicherungen zur Zeit nicht gegeben.


Gerhardt spricht sich fuer kontrollierte Heroinabgabe aus

FDP-Chef Gerhardt hat sich fuer eine kontrollierte Heroinabgabe an Suechtige ausgesprochen. Dadurch koennten Abhaengige aus dem Teufelskreis von Drogenkonsum und Beschaffungskriminalitaet herausgefuehrt werden, sagte Gerhardt in Bonn. Eine Legalisierung sogenannter "weicher Drogen" wie Haschisch lehnte er jedoch ab. Es duerfe kein neuer Markt fuer Erstkonsumenten geschaffen werden, sagte Gerhardt mit Blick auf den von Schleswig-Holstein geplanten Modellversuch zum Haschischverkauf in Apotheken. CSU-Generalsekretaer Protzner bekraeftigte den Widerstand seiner Partei gegen, so woertlich, "Heroin auf Krankenschein". Staat und Gesellschaft duerften sich unter keinen Umstaenden als Dealer betaetigen.


Parteien und Gewerkschaften lehnen Kombinationslohn ab

Die von den Arbeitgebern vorgeschlagene Einfuehrung eines Kombinationslohns aus Sozialhilfe und Arbeitsentgelt ist bei Parteien und Gewerkschaften ueberwiegend auf Ablehnung gestossen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Deutsche Angestelltengewerkschaft wiesen diese Vorstellungen nachdruecklich zurueck. Die SPD-Bundestagsfraktion und die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr warnten vor moeglichen negativen Folgen. Skepsis gab es auch beim Arbeitnehmerfluegel der CDU/CSU. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbaende hatte unter anderem vorgeschlagen, die maximale Bezugsdauer von Arbeitslosengeld auf 1 Jahr zu begrenzen und die Arbeitslosenhilfe in der Sozialhilfe aufgehen zu lassen.


Wirtschaftsminister sind fuer Erhalt der BVS

Die Wirtschaftsminister des Bundes und der Neuen Laender wollen die Bundesanstalt fuer Vereinigungsbedingte Sonderaufgaben auch nach 1998 erhalten. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt und seine ostdeutschen Kollegen erklaerten in Berlin, die Schaffung marktfaehiger Unternehmen und effektiver Wirtschaftsstrukturen muesse die Arbeit der Bundesanstalt weiter bestimmen. Jedes sanierungsfaehige Unternehmen muesse eine faire Chance erhalten, sich auf Dauer im Wettbewerb zu behaupten. Die Minister forderten in einer Erklaerung unter anderem eine Senkung der Arbeitskosten und weitere Privatisierungen. Es muesse alles getan werden, damit die Gewerbekapitalsteuer in Westdeutschland abgeschafft und in Ostdeutschland nicht erhoben werde.


Herzog und Geissler besuchen Kirchentag in Leipzig

Mit einem Besuch von Bundespraesident Herzog hat der 27. Evangelische Kirchentag in Leipzig seine Arbeit aufgenommen. Herzog nahm zunaechst an einem Bibelkreis teil. Anschliessend hoerte er sich einen Vortrag des ehemaligen polnischen Aussenministers Bartoczewski zum Thema "Europa vor der Friedensfrage" an. Am Nachmittag besuchte der Bundespraesident den "Markt der Moeglichkeiten" auf dem neuen Messegelaende. Inhaltlich ist der Tag vor allem von Diskussionen ueber soziale Probleme, Schwierigkeiten zwischen Ost und West sowie ueber die Bedeutung von Glauben und Kirche in der heutigen Zeit gepraegt. Dabei sprachen auch Christen und Atheisten miteinander. In der Nikolai-Kirche sprach der CDU-Politiker Geissler ueber die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Beifall bekam er, als er Konzerne kritisierte, die Milliardengewinne machen und gleichzeitig Arbeiter entlassen. Widersproch hoerte Geissler, als er sagte, nicht Politiker, sondern nur Unternehmer koennten Arbeitsplaetze schaffen.


Bauverband Mecklenburg-Vorpommern tritt aus Zentralverband aus

Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern ist aus dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes ausgetreten. Zur Begruendung hiess es, einheitliche Tarifvertraege fuer das ganze Bundesgebiet wuerden den Bedingungen in einzelnen Laendern nicht gerecht. Das Baugewerbe in Mecklenburg-Vorpommern will jetzt selbst mit der Gewerkschaft ueber einen Landestarifvertrag verhandeln.


Europaeische Fernsehrichtlinie gilt nicht in Deutschland

Die deutschen Fernsehzuschauer werden nicht von der europaeischen Fernsehrichtlinie profitieren, nach der sportliche Grossereignisse unverschluesselt ausgestrahlt werden muessen. Der Ministerrat der EU verabschiedete die Fernsehrichtlinie zwar, fuer Deutschland gelten aber Sonderrechte. In der Bundesrepublik ist das Fernsehen Laendersache. Die Bundesregierung will also keine Sperrliste von Sportereignissen erstellen, die nicht verschluesselt werden duerfen. Nur Fernsehzuschauer in Grenzgebieten koennen moeglicherweise von der Fernsehrichtlinie profitieren, weil sie im Sendegebiet des Nachbarlandes ohne zu zahlen Spitzensport sehen koennen.


Wetter

Schlagzeile: Im Nordosten anfangs noch freundlich, sonst wechselnd bewoelkt mit teils gewittrigen Schauern, 17 bis 21 Grad.

Vorhersage: Im Nordosten scheint am Morgen noch die Sonne. Im Tagesverlauf bezieht sich der Himmel auch hier - wie schon in den anderen Gebieten mit Wolkenfeldern, aus denen teils gewittriger Regen faellt. Am Nachmittag wird es im Suedwesten wieder freundlicher, aber es muss noch bis in die Abendstunden hinein mit einzelnen Schauern oder kurzen Gewittern gerechnet werden. Die Temperaturen steigen unter den Regenwolken nur auf 17 bis 20 Grad. Imaeussersten Nordosten werden zuvor nochmals bis zu 21 Grad erreicht. Der Wind weht im Norden und Osten anfangs noch aus oestlichen, spaeter dann allgemein aus suedwestlichen Richtungen mit Staerke 2 bis 3. An der Kueste und in Schauernaehe muss mit Boeen der Staerke 4 bis 6 gerechnet werden.

Weitere Aussichten: Nach kurzer Besserung zieht morgen ein weiteres Regengebiet in die Westhaelfte Deutschlands und erreicht bis zum Abend auch die oestlichen Landesteile. Ihm folgt windiges und kuehles Schauerwetter.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7309
Kanada(1 $)  1,2435
England(1 Pfund)  2,8422
Irland(1 Pfund)  2,6100
Schweiz(100 sfr)  119,765
Frankreich(100 FF)  29,637
Italien(1000 Lit)  1,0221
Oesterreich(100 oeS)  14,211
Spanien(100 Ptas)  1,1854
Japan(100 Yen)  1,5273
Schweden(100 skr)  22,387
 
Einige Indizes:
DAX:3749,27
Dowjones-Index:7743,59( Stand 17:00 MESZ )  
7718,71( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:20507,85
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MESZ
SDR3    19:00 MESZ
SWF3    21:00 MESZ
Wetter: Donnerwetter - http://www.donnerwetter.de