Sachsen reicht Klage gegen die Europaeische Kommission ein |
Dresden. Das Land Sachsen hat wie angekuendigt beim Europaeischen Gerichtshof
Klage gegen die Europaeische Kommission eingereicht. Das bestaetigte eine
Sprecherin der Landesregierung. Sachsen will mit der Klage erreichen, dass
die Europaeische Union die Subventionskuerzungen fuer die VW-Werke in Mosel
und Chemnitz zuruecknimmt. Am Dienstag will das Bundeskabinett entscheiden,
ob Bonn der Klage beitritt. Sachsen hatte trotz eines Verbots der EU-Kommission
dem Volkswagenkonzern Subventionen in Hoehe von 91 Millionen DM gewaehrt.
Die Kommission hatte daraufhin ihre Subventionen um 241 Millionen DM
gekuerzt. |
Schroeder fuer Aenderung der Subventionspolitik in Ostdeutschland |
Der niedersaechsische Ministerpraesident Schroeder hat sich fuer eine
Aenderung der Subventionspolitik in Ostdeutschland ausgesprochen. In einem
Interview des Nachrichtenmagazins "FOCUS" kritisierte er die bisherige
Foerderpraxis. So seien vor allem Gewerbegebiete subventioniert worden, die
niemand nutze. Ausserdem sei durch die steuerlichen Moeglichkeiten der Bau
von Luxuswohnungen gefoerdert worden, die der Vermoegensbildung einer reichen
Gesellschaftsschicht im Westen diene, den Menschen im Osten aber wenig helfe.
Auch in der Landwirtschaft sollte statt der Hilfe fuer Agrarfabriken mehr
Unterstuetzung fuer baeuerliche Familien gewaehrt werden. |
SPD bleibt beim "Nein" zum Sparpaket |
Die Sozialdemokraten bleiben bei ihrem "Nein" zum Sparpaket der
Bundesregierung. Einen Tag vor den Beratungen im Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesrat sagte Fraktionschef Scharping am Mittag im
Deutschlandfunk, das Vorhaben werde von der sozialdemokratischen Mehrheit
in dem Gremium abgelehnt. Er sehe keine Chance, dass die Plaene zur Lockerung
des Kuendigungsschutzes, zur Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
und zur Anhebung des Rentenalters von Frauen verwirklicht wuerden. Auch die
vorgesehene Verschiebung der Kindergelderhoehung und die Abschaffung der
Vermoegenssteuer werde am Widerstand der SPD scheitern. Der Bundesregierung
warf Schaping vor, sie steuere einen Kurs der Konfrontation gegen die
Arbeitnehmer.
Der SPD-Politiker sprach sich ferner gegen eine Erhoehung der Mehrwertsteuer
aus. Dies waere Gift fuer die Nachfrage, die Konjunktur und die Arbeitsplaetze. |
Ruehle fuer teilweise Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat |
Stuttgart. Die Bundesgeschaeftsfuehrerin der Gruenen, Ruehle, hat dafuer
plaediert, die Trennung von Amt und Mandat in ihrer Partei zumindest teilweise
aufzuheben. In einem Interview des Sueddeutschen Rundfunks schlug Ruehle vor,
Landtagsabgeordnete kuenftig zu Aemtern des Bundesvorstandes zuzulassen. In
der Bundestagsfraktion sollten aber Amt und Mandat getrennt bleiben.
Hintergrund ist der Fall der Gruenenpolitikerin Sager, die ihr Amt als
Parteisprecherin aufgab um die Hamburger gruen-alternative Liste im kommenden
Jahr in die Buergerschaftswahl fuehren zu koennen. |
DAG sieht Chancen fuer Durchbruch im Tarifkonflikt |
Bonn. Im Tarifkonflikt im nordrhein-westfaelischen Einzelhandel sieht
die Deutsche Angestelltengewerkschaft, DAG, Chancen fuer einen Durchbruch.
DAG-Berufsgruppenleiter Grape erklaerte, bei der Fortsetzung der Verhandlungen
in den kommenden zwei Tagen koenne ein Abschluss erzielt werden. Denkmodelle
laegen bereits auf dem Tisch. Das Niveau des Abschlusses von Rheinland-Pfalz
duerfe insgesamt nicht unterschritten werden. |
Bundeswehrpilot stirbt bei Flugzeugzusammenstoss |
Toronto. Beim Zusammenstoss zweier deutscher Kampfflugzeuge ueber Kanada
ist gestern ein deutscher Pilot ums Leben gekommen. Drei Bundeswehrsoldaten
wurden verletzt. Wie ein Armeesprecher in Toronto mitteilte wurden sei in
ein Krankenhaus eines NATO-Stuetzpunktes gebracht. Das Unglueck ereignete
sich waehrend einer Tieffluguebung mit Tornados der Bundesluftwaffe ueber
der ostkanadischen Provinz Neufundland. Die Ursache des Ungluecks ist noch
nicht geklaert. |
Isetbegovic fordert seine Landsleute zur Heimkehr auf |
Gelsenkirchen. Der bosnische Praesident Isetbegovic hat auf einer
Kulturveranstaltung seine gefluecheteten Landsleute zur Rueckkehr aufgerufen.
Vor rund 20.000 Menschen sagte er im Gelsenkirchener Parkstadion: "Wir
beginnen jetzt mit dem Wiederaufbau. Dazu brauchen wir jeden Mann und jede
Frau und jedes Kind." Er bat um internationale Unterstuetzung fuer die
Rueckkehr der Bosnier. Er dankte Deutschland fuer die Aufnahme der
Fluechtlinge und die humanitaere Hilfe. Eingeladen zu dem Fest hatten
bosnische Kulturvereine, die betonten, dass es sich nicht um eine
Wahlveranstaltung handle. Trotzdem hingen ueberall Fahnen von Isetbegovics
Partei STA. Dir Parlaments- und Praesidentschaftswahlen in Bosnien finden
am 14. September statt. |
Historiker besorgt ueber Beziehungen zwischen Bonn und Prag |
Mitglieder der deutsch-tschechischen Historikerkommission haben sich besorgt
ueber die Beziehungen zwischen Bonn und Prag geaeussert. Die Probleme bei den
Verhandlungen ueber eine Aussoehnungserklaerung beguenstigten die
Nationalisten auf beiden Seiten meinte der tschechische Kommissionvorsitzende
Kraen heute in einer Sendung des Westdeutschen Rundfunks. Der Historiker
Seibt warf der sudentendeutschen Landsmannschaft vor, die Verstaendigung
mit den Tschechen zu behindern. Sie lebten mit ihren politischen Forderungen
in einer realitaetsfernen Welt. Die Kommission wurde im Jahre 1990 von den
Aussenministerien in Bonn und Prag eingesetzt um historische Belastungen
bilateraler Beziehungen wissenschaftlich aufzuarbeiten. |
Polizei findet gesuchtes IRA-Auto |
Nordheim. Die niedersaechsische Polizei hat gestern auf einem Parkplatz bei
Nordheim ein Auto entdeckt, das wegen des IRA-Anschlags auf eine britische
Kaserne in Osnabrueck gesucht wurde. Die Polizei nahm auf dem Parkplatz
zehn Briten und Iren fest, liess aber bis zum Abend neun von ihnen wieder
frei. Bei ihnen hat sich nach Angaben der Behoerden der Verdacht einer
Verbindung zur britischen Terrororganisation IRA nicht erhaertet. Ein
Brite werde noch festgehalten, da seine Personalpapiere moeglicherweise
gefaelscht seien. |
Antiraucherkampagne auch in Deutschland |
Hamburg. Kurz nach Bekanntwerden der massiven Antiraucherkampagne von
US-Praesident Clinton will Deutschland jetzt offenbar nachziehen. In der
"Bild am Sonntag" plaedieren Politker von SPD, CDU/CSU und FDP einhellig
fuer drastische Massnahmen gegen den Tabakkonsum. Sie schlagen unter anderem
vor, den Preis fuer eine Packung Zigaretten auf 10 DM zu verdoppeln. Im
Gespraech sind ausserdem Bussgelder fuer rauchende Eltern und Rauchverbote
in oeffentlichen Gebaeuden, am Arbeitsplatz und im Auto. In den naechsten
zwei Wochen soll sich nach den Worten von Bundestagsvizepraesident Hirsch
entscheiden, ob eine Gesetzesantrag zum Schutz von Nichtrauchern von den
Fraktionen mitgetragen, oder ob er als Gruppenantrag dem Bundestag vorgelegt
wird. |
Wilhelm Angele gestorben |
Richmond. Der deutsche Wissenschaftler Wilhelm Angele ist tot. Er starb im
Alter von 91 Jahren in Richmond im US-Bundesstaat Virginia. Angele arbeitete
waehrend des Krieges an der V2-Rakete mit. Danach wurde er von den USA unter
strenger Geheimhaltung fuer die Entwicklung des amerikanischen Raketen-
und Raumfahrtprogramms angeworben. Sein Spezialgebiet war das elektronische
Lenksystem von Raketen. |
Ballettaenzer verunglueckt in Koeln toedlich |
Der Ballettaenzer James Sounders ist gestern Abend in Koeln waehrend einer
Veranstaltung im Museum Ludwig toedlich verunglueckt. Wie die Polizei heute
mitteilte, stuerzte der Kuenstler bei einem missglueckten Salto ueber ein
Treppengelaender acht bis zehn Meter in die Tiefe. Der 50jaehrige erlag noch
auf der Buehne seinen Verletzungen. Der aus Philadelphia stammende Sounders
arbeitet seit 1973 in Koeln. |
SDR 3 und SWF 3 sollen trotz Fusion bestehen bleiben |
Stuttgart. Der Hoerfunkdirektor des Sueddeutschen Rundfunks hat sich dafuer
ausgesprochen, nach der geplanten Fusion von SDR und SWF beide dritten
Radioprogramme zu erhalten. Er koenne sich ein Neben- und Miteinander von
SDR 3 und SWF 3 durchaus vorstellen. Beide Programme haetten ihre Staerken und
Schwaechen, seien aber erfolgreich beim Publikum und in der Werbewirtschaft.
Es waere ein Fehler, die ueber lange Jahre gewachsenen Hoererbindungen zu
kappen und etwas Neues anzubieten, von dem man noch nicht wissen koenne, ob es
aehnlich erfolgreich sein werde. |
Behinderungen im norddeutschen Bahnverkehr |
Nach fast acht Stunden Stillstand ist der Zugverkehr auf dem Hauptbahnhof
Hannover heute frueh wieder aufgenommen worden. Es muss jedoch bei allen
Zuegen mit Verspaetungen gerechnet werden. Wegen der Installation eines
neuen Stellwerks war der Bahnhof gestern Abend um 21:00 Uhr vollstaendig
gesperrt worden. Die Arbeiten werden in der kommenden Nacht fortgesetzt.
Dann ruht der Bahnverkehr in Hannover erneut. Rund 300 Nah- und
Fernverkehrszuege muessen an diesem Wochenende auf Bahnhoefe am Stadtrand
ausweichen. In ganz Norddeutschland kommt es dadurch zu Fahrplanverschiebungen. |
Medaillenflut bei den Paralympics |
Atlanta. Am vorletzten Wettbewerbstag der Paralympics in Atlanta gab es
fuer die deutschen Sportler noch einmal fuenfzehn Medaillen. In drei Sportarten
gewannen sie sechs Mal Gold. Bei den Schwimmern siegten Stefan Loeffler aus
Sindelfingen und die Koelnerin Yvonne Hoff jeweils mit Weltrekordzeit ueber
100m. Der Leichtathlet Joerg Schiedeck aus Jena kam im Speerwerfen auf Platz
eins. Die Rollstuhlfahrer sicherten sich Gold bei der 4x100m Staffel.
Im Tischtennis der offenen Klasse siegten der Koblenzer Thomas Kreidel bei
den Herren und Christian Pape aus Bayreuth bei den Damen. Die Schwimmerin Kai
Espenheim aus Leipzig errang mit dem zweiten Platz ueber 50m Freistil ihre
sechste Medaille und wurde damit die erfolgreichste Athletin des deutschen
Behindertensportverbandes. |
Schumacher gewinnt Grossen Preis von Belgien |
Michael Schumacher hat seinen zweiten Grand Prix auf Ferrari gewonnen.
Er gewann heute den Grossen Preis von Belgien vor dem Kanadier Jacques
Villeneuve und dem Finnen Mika Hakkinen. Weltmeisterschaftserster Damon
Hill wurde Fuenfter. |
Fussballbundesliga |
MSV Duisburg - FC Bayern Muenchen 0:4 |
Das Wetter |
Wechsel zwischen Sonne und Wolken. Heute vor allem im Osten und Sueden,
morgen in ganz Deutschland vermehrt Schauer und Gewitter. Hoechsttemperaturen
zwischen 18 und 24 Grad. Morgen frueh gebietsweise Nebelfelder.
Tiefsttemperaturen zwischen 10 und 15 Grad. Schwacher bis maessiger,
zeitweise boeig auffrischender Wind. |
Quellen |
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