Rentenplaene der Bundesregierung |
Trotz der Proteste erwarten Bundesarbeitsminister Riester und
SPD-Fraktionschef Struck keine Aenderungen an den Rentenplaenen der
rot-gruenen Koalition. Struck sagte im Deutschlandfunk, er sehe keinen
anderen Weg als die Rentenanpassung fuer zwei Jahre von der Steigerung
der Nettoloehne abzukoppeln. Arbeitsminister Riester erklaerte im
Nachrichtenmagazin Spiegel, er habe alle Alternativen durchrechnen
lassen. Als Ergebnis sei herausgekommen, dass es keine andere Loesung
fuer das Rentenproblem gebe, als die von ihm vorgeschlagene. Nach dem
Willen des Bundeskanzlers soll der Rentenvorschlag dem Bundesrat
zusammen mit dem Sparpaket vorgelegt werden.
Bayerns Ministerpraesident Stoiber bekraeftigte seine Kritik. Im
Magazin Focus beklagt Stoiber vor allem eine milliardenschwere
Lastenverschiebung auf Laender und Kommunen. Ausserdem schaffe das
Sparpaket keine Arbeitsplaetze und belaste Berufspendler.
Auch der Praesident des Bundesverbandes der deutschen Industrie Henkel
hat die Rentenplaene der Bundesregierung kritisiert. Woertlich sagte
er in einem Zeitungsinterview, die Finanzierung der Renten ueber eine
Erhoehung der Oekosteuer ist eine Missgeburt. Insgesamt aber unterstuetzt
Henkel den Sparkurs der Regierung und fordert weitere Schritte in
diese Richtung um den Schuldenberg abzubauen. |
Tietmeyer mahnt Korrekturen am Rentensystem an |
Der Praesident der Deutschen Bundesbank Tietmeyer hat Korrekturen am
Rentensystem angemahnt. In der Tageszeitung Die Welt sagte Tietmeyer,
die Generation der Einzahler werde immer kleiner waehrend die Zahl der
Rentner immer weiter anwachse. Wenn das Rentensystem so weiter bestehe,
werden die Ausgaben expolisionsartig ansteigen. Bei der Rentenanpassung
muesse deshalb die Bevoelkerungsentwicklung beruecksichtigt werden. |
Gruene wollen inhaltliche Erneuerung |
Immer mehr Gruene Politiker fordern ein schaerferes Profil ihrer
Partei. Beim Treffen in Leipzig und Berlin setzten sie sich
angesichts des schlechten Abschneidens von Buendnis90/Die Gruenen
bei den vergangenen Wahlen fuer eine inhaltliche Erneuerung ein.
Vorstandssprecherin Roestel begruesste die Anstoesse fuer ein
neues Grundsatzprogramm. Roestel sagte, die Gruenen muessten wieder
eine staerkere Anbindung an die Gesellschaft bekommen.
Sie hat ihre Partei ausserdem aufgefordert, in der Wirtschaftspolitik
mehr Profil zu zeigen. Bei einem Treffen des Parteinachwuchses in Leipzig
sagte Roestel, die Kompetenz der Buendnisgruenen, etwa beim Thema
Unternehmenssteuerreform, sei zu wenig im oeffentlichen Bewusstsein.
Der Koalitionspartner SPD arbeite mit seinem Schroeder-Blair-Papier an
einem Modernisierungskurs. Dieser Herausforderung gelte es sich zu
stellen. Die Buendnisgruenen sollten nach den Worten Roestels eine
quicklebendige, realitaetsorientierte Modernisierungswerkstatt werden. |
Verluste fuer SPD |
Bei den kommenden Landtagswahlen muss die SPD Umfragen zufolge mit
deutlichen Verlusten rechnen. Nach den jetzt veroeffentlichten
Prognosen koennte sie bis zu 12 Prozentpunkte einbuessen. Bundesweit
liegen die Sozialdemokraten nach Emnid bei 35%, die Union bei 42%. |
Nachlaessigkeit im Umgang mit den neuen Medien |
Der Bundesbeauftragte fuer den Datenschutz Jacob hat den Buergern
Nachlaessigkeit im Umgang mit den neuen Medien vorgeworfen. Zur
Eroeffnung der Internationalen Funkausstellung sagte Jacob im
Suedwestrundfunk, die Sensibilitaet sei bei vielen zwar ausgepraegt,
die meisten Buerger seien aber so begeistert von den neuen
Kommunikationstechniken wie Email und Mobiltelefon, dass sie ueber die
Gefahren hinwegsehen. |
Bahn will 250 Fahrkartenverkaufsstellen abgeben |
Die Bahn ueberlegt, mehr als ein Viertel ihrer Fahrkartenverkaufsstellen
zu schliessen oder an Reisebueros abzugeben. Der Sprecher des Bereichs
Reise und Touristik Katz sagte, 250 Verkaufsstellen in Bahnhoefen
seien wirtschaftlich nicht mehr tragbar. Fahrkarten sollen deshalb
verstaerkt ueber das Internet und per Telefon bestellt werden koennen.
Fahrgaeste sollen sich die bestellten Tickets dann an Automaten im
Bahnhof ausdrucken koennen. |
UN-Polizisten im Kosovo |
Das deutsche Kontingent an UN-Polizisten im Kosovo wird in zwei Wochen
seine geplante Groesse ereicht haben. Wie der Leiter der zustaendigen
Bund-Laender-Arbeitsgruppe Dugas sagte, sind bereits 82 Polisten in
der serbischen Provinz im Einsatz, weitere 115 sollen in zwei Wochen
folgen. Insgesamt sollen sich rund 210 deutsche Beamte an der Mission
beteiligen. |
Proteste gegen Legehennenbaterien |
Rund 2000 Tierschuetzer haben in Eschlkam in der Oberpfalz gegen den Bau
einer Legehennenbatterie jenseits der Grenze zu Tschechien protestiert.
Zu der Aktion hatte eine Initiative aufgerufen, die von
Tierschutzverbaenden beider Laender getragen wird. Die bayerische
SPD-Chefin Renate Schmidt vertrat in einem Grusswort die Ansicht,
Tierquaelerei dieser Groessenordnung koenne den angestrebten Beitritt
Tschechiens zur EU beeintraechtigen. Der Sprecher des Deutschen
Tierschutzbundes Thomas Schroeder aeusserte die Vermutung, dass der wegen
Tierquaelerei verurteilte Oldenburger Unternehmener Anton Pohlmann die
Anlage finanziere. Tschechische Aktivisten demonstrieren rund um die Uhr
an der Baustelle, wo am vergangenen Donnerstag mit dem Bau einer
Aufzuchtstation fuer 200.000 Kueken begonnen wurde. |
AIDS-Hilfe kritisiert Zweiklassengesellschaft |
Die deutsche AIDS-Hilfe hat die Behandlung von HIV-infizierten Fluechtlingen
als voellig unzureichend bezeichnet. Der Bundesgeschaeftsfuehrer der
Organisation sprach auf einem Kongress in Nuernberg von einer
Zweiklassengesellschaft. Die Gesundheitsvorsorge wird nach seinen Worten
vom Staat nur noch dann bezahlt, wenn die Fluechtlinge so akut erkrankt
sind, dass die Behandlung absolut notwendig ist. Deshalb fordert die
deutsche AIDS-Hilfe eine Aenderung des Auslaenderrechts. Fluechtlinge
sollen eine bessere medizinische Behandlung bekommen. |
Club-Praesidium tritt naechste Woche geschlossen zurueck |
Nach den wochenlangen Streitereien will das Praesidium von
Fussballzweitligist 1. FC Nuernberg den Weg fuer Neuwahlen freimachen.
Praesident Roth und sein Vize Riedel haben sich darauf geeinigt, in
der kommenden Woche zusammen mit dem gesamten Praesidium zurueckzutreten.
Roth will bei den Wahlen am 7. Oktober aber wieder antreten. Er war wegen
seiner Alleingaenge und der Finanzpolitik in den letzten Wochen heftig
kritisiert worden. Der Club hat mit 35 Millionen DM den mit Abstand
hoechsten Etat aller Fussballzweitligisten. |
Computerspiele werden immer beliebter |
Im ersten Halbjahr 1999 haben die Deutschen rund 1.4 Milliarden DM fuer
Unterhaltungssoftware ausgegeben. Das sind 7.5 Prozent mehr als im
Vorjahreszeitraum. Wie der Verband der Unterhaltugnssoftware auf der
Internationalen Funkausstellung in Berlin mitteilte, sind vor allem
Kinderspiele und Lernprogramme besonders beliebt. |
Fussball |
SSV Ulm 46 - Borussia Dortmund 0:1 Eintracht Frankfurt - MSV Duisburg 2:2 |
Formel 1 |
Der Schotte David Coulthard hat am Nachmittag den Grossen Preis von
Belgien gewonnen. Den zweiten Platz belegte Weltmeister Mika
Haekkinen aus Finnland. Haekkinen uebernimmt nach diesem Doppelsieg
fuer McLaren-Mercedes die Fuehrung in der Formel 1. Dritter wurde
Heinz-Harald Frentzen. Eddie Irvine im Ferrari wurde vierter. |
Der Tiger hat es wieder gepackt |
Dariusz Michalczewski, der Tiger, hat gestern Abend in der Bremer
Stadthalle in einem spektakulaeren Boxkampf in vier Runden seinen
Weltmeistertitel im Halbschwergewicht gegen den Amerikaner Montell
"Ice" Griffin verteidigt. Der Ringrichter brach den Kampf kurz vor dem
Gong zum Ende der vierten Runde ab, nachdem Griffin auf die
erbarmungslosen Schlaege des Tigers nicht mehr reagieren konnte. Damit
hat der Tiger seinen Titel zum sechzehnten Mal verteidigt und steht nun
auch in der verbandsunabhaengigen Weltrangliste auf Platz eins. |
Quellen |
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