GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 07.10.1995



* AOK droht mit Beitragserhoehungen
* Stadt Erfurt verbietet anti-Zapfenstreich-Demo
* Bundesbankpraesident zu japanischen Problemen
* DGB warnt vor weiterem Abbau von Lehrstellen
* Herzog zur Diaetendiskussion
* Vogt sieht Chancen fuer Einigung
* Kinkel kritisiert franzoesische Atomtests
* Gewerkschaft Leder stimmt ueber Fusion ab
* Intendant des Westdeutschen Rundfunks zu neuesten Politiker-Ideen
* Anschlag auf tuerkisches Reisebuero
* SPD feiert den 50ten
* Graue Panther bestaetigen Trude Unruh als Vorsitzende
* Berichte ueber Rolle der Bundeswehr in Bosnien-Friedentruppe verfrueht
* Bluem fordert zu Wachsamkeit gegenueber Scientology
* Vier von 11 Ausbrechern gefasst
* Rheinische Teilnehmer an "Unser Dorf soll schoener werden" praemiert
* Deutsche Turnerinnen verpassen Olympiateilnahme



AOK droht mit Beitragserhoehungen

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen haben mit Beitragserhoehungen im kommenden Jahr gedroht, wenn die dritte Stufe der Gesundheitsreform weiter blockiert wird. Der Geschaeftsfuehrer ihres Verbandes, Arendts, sagte der Neuen Osnabruecker Zeitung, nach dem Scheitern der Koalitionsgespraeche werde die Kostenexplosion in den kommenden Jahren immer unausweichlicher. Der FDP warf er vor, eine Einigung ueber die Krankenhausfinanzierung als wichtigsten Reformpunkt zu blockieren. Die Krankenkassen muessten aber schnell Instrumente an die Hand bekommen, moeglichst schnell ohne Qualitaetsverlust mehr Wirtschaftlichkeit im Krankenhausbereich zu schaffen. Vertreter von CDU, CSU und FDP machten sich gegenseitig fuer den vorzeitigen Abbruch der Gespraeche der bonner Koalitionspartner ueber die geplanten Neuregelungen im Gesundheitswesen verantwortlich.


Stadt Erfurt verbietet anti-Zapfenstreich-Demo

Die Stadt Erfurt hat eine Demonstration gegen den grossen Zapfenstreich der Bundeswehr am kommenden Montag verboten. Der Leiter des Ordnungsamtes, Eisenberg, rechtfertigte dies mit befuerchteten Stoerungen, sowie mit Gefahr fuer die oeffentliche Sicherheit und Ordnung. Der grosse Zapfenstreich soll aus Anlass des fuenften Jahrestages der deutschen Einheit stattfinden. Dazu sind etwa 600 Gaeste eingeladen, darunter die Ministerpraesidenten der Laender, das diplomatische Korps, sowie Politiker aus Bund und Laendern.


Bundesbankpraesident zu japanischen Problemen

Bundesbankpraesident Tiedmeier hat sich besorgt ueber die schwierige Wirtschaftslage in Japan geaeussert. Hier wirkten sich noch Fehler aus, die in der zweiten Haelfte der Achziger Jahre in der Geldpolitik gemacht worden seien, sagte Tiedmeier vor dem Beginn des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der 7 fuehrenden Industriestaaten in Washington. Dei damalige expansive Politik sei auch mitschuld an den heutigen Finanzproblemen im Bankensektor. Japan muesse nun Perspektiven aufzeigen, wie die Probleme langfristig, und nicht nur von Fall zu Fall geloest wuerden. Ein Ueberschwappen der japanischen Probleme waere auch fuer die Weltpolitik problematisch, sagte Tiedmeier.


DGB warnt vor weiterem Abbau von Lehrstellen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Unternehmen und oeffentlichen Verwaltungen vorgehalten, sie haetten in den letzten 3 Jahren rund 190000 Ausbildungsplaetze wegrationalisiert. DGB-Vorstandsmitglied Regina Goerner sagte in Bonn, trotz der vielfaeltigen Appelle von Politik und Verbaenden und der intensiven Bemuehungen von Betriebsraeten und Gewerkschaften sei die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen auch in diesem Jahr drastisch zurueckgegangen. Das lasse fuer die kommenden Jahre schlimmes befuerchten, zumal wegen der geburtenstarken Jahrgaenge die Zahl der Bewerber noch weiter zunehmen werde. Nach der juengsten Lehrstellenbilanz der Bundesanstalt fuer Arbeit haben Wirtschaft und Verwaltungen in den vergangenen 12 Monaten weitere 48000 Ausbildungsplaetze abgebaut.


Herzog zur Diaetendiskussion

In die Diskussion um die bonner Diaetenplaene hat sich jetzt auch Bundespraesident Herzog eingeschaltet. Gegenueber der Welt am Sonntag warf er den grossen Parteien vor, die Buergerinnen und Buerger nicht ausreichend ueber das umstrittene Vorhaben informiert zu haben. In der Diaetenfrage und auch in anderen Bereichen haette man mehr tun koennen, um die Menschen im Land gruendlich aufzuklaeren. Politische Diskussionen sogenannter Experten seien normalerweise viel zu fachbezogen. Die Masse der Buerger verstehe oft nicht mehr, um was es eigentlich gehe.


Vogt sieht Chancen fuer Einigung

Der aussenpolitische Sprecher der SPD, Vogt, sieht gute Chancen dafuer, dass sich Russland und die NATO ueber den Einsatz der geplanten Friedenstruppe in Bosnien einigen. Im Westdeutschen Rundfunk sagte Vogt, in der NATO-Kommandostruktur muessten Gremien geschaffen werden, die gewaehrleisteten, dass Russland in jeder Phase des Einsatzes informiert sei. Die NATO will Russland so weit wie moeglich entgegenkommen. US-Verteidigungsminister Perry betonte bei der NATO-Herbsttagung in Williamsburg, dass es nur eine einzige Kommandolinie unter Fuehrung der NATO und nach den Regeln des Buendnisses geben werde. Ueber die Beteiligung Russlands wird Perry morgen in Genf mit seinem russischen Kollegen Grachov (sp?) sprechen.


Kinkel kritisiert franzoesische Atomtests

Bundesaussenminister Kinkel hat die juengsten franzoesischen Atombombenversuche kritisiert. In einem Interview mit der pariser Zeitung Le Figaro sagte Kinkel, die Franzosen sollten Verstaendnis dafuer haben, dass die Deutschen mit Zorn auf die Atomtests reagierten. Gleichzeitig wuerdigte er den Betrag Frankreichs zur Sicherung der Grenzen der Bundesrepublik und Berlins waehrend der Teilung. Auf den Vorschlag der Regierung in Paris, den atomaren Schutzschild auf Deutschland auszudehnen, reagierte Kinkel zurueckhaltend. Das Angebot sei nicht neu, sagte Kinkel. Bonn wolle aber keinen Zugang zur Atombombe, auch nicht durch die Nebentuer.


Gewerkschaft Leder stimmt ueber Fusion ab

In Darmstadt kommen heute die Delegierten der Gewerkschaft Leder zusammen, um ueber eine Fusion mit den Gewerkschaften Chemie und Bergbau zu beschliessen. Die mit 30000 Mitgliedern kleinste deutsche Einzelgewerkschaft erhofft sich dadurch eine Staerkung ihrer Position gegenueber den Arbeitgebern. Die neue Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie soll zum Jahreswechsel '97/'98 entstehen. Leder-Gewerkschaftschef Werner Dick fordert Quoten fuer Schuhimporte aus Billiglohnlaendern, um die verbliebenen Arbeitsplaetze in Deutschland zu schuetzen. Allein aus der Volksrepublik China wuerden jaehrlich 100 Millionen Paar Schuhe bezogen, gut ein Viertel aller Importe.


Intendant des Westdeutschen Rundfunks zu neuesten Politiker-Ideen

Der Intendant des Westdeutschen Rundfunks, Fritz Pleitgen, hat sich ueberrascht ueber den Vorstoss der Union gezeigt, die oeffentlich-rechtlichen Anstalten von den neuen Medien auszuschliessen. Die oeffentlich-rechtlichen duerften sich nicht der Zukunft versperren. Sie muessten wettbewerbsfaehig bleiben. Ihr Auftrag sei, fuer Informationen zu sorgen. Das mache man, so Pleitgen, am besten mit zeitgemaessen Mitteln, also auch mit neuen Techniken wie etwa Online (sic). Die Sekretaere von CDU und CSU, Hinze und Protzner, hatten eine Beteiligung von ARD und ZDF an den neuen Medien abgelehnt. Zu ihrer Forderung, die 11 ARD-Anstalten zu verringern, sagte Pleitgen, das sei Sache der Politiker und nicht der ARD. Wenn man ja zum foerderalistischen System sage, muesse man es auch durchhalten.


Anschlag auf tuerkisches Reisebuero

Zwei unbekannte Maenner haben in der Nacht einen Anschlag auf ein tuerkisches Reisebuero in Nuernberg veruebt. Nach Polizeiangaben warfen sie einen Pflasterstein durch die Glastuer und schleuderten danach einen Molotow-Cocktail in den Innenraum. Personen wurden bei dem Anschlag nicht verletzt. Es entstand ein Schaden von 50000 DM.


SPD feiert den 50ten

Mit einem Festakt begeht in Berlin die SPD ihren 50ten Jahrestag ihrer Wiedergruendung nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Veranstaltung begann am Vormittag in der Kongresshalle am Alexanderplatz. Unter dem Motto "eine grosse Idee praegt die Geschichte, gestaltet die Gegenwart und entwirft die Zukunft" wollen die Sozialdemokraten zugleich an die Neugruendung der SPD in Ostdeutschland vor 6 Jahren erinnern. Gastrednerin war die Norwegische Ministerpraesidentin Gro Harlem Brundtland (sp?), die fuer die europaeische Sozialdemokratie sprach. Sie wuerdigte die SPD als eine Partei, die mehr als irgendeine andere Partei als politische Kraft zu Frieden und Demokratie in Europa beigetragen habe. Die Geschichte Deutschlands und die Europas waere moeglicherweise anders verlaufen, wenn es keine politische Bwegung gegeben haette, die es vermocht haette, die sozialistischen und sozialdemokratischen Kraefte unter einem demokratischen Dach zu vereinen.

Der SPD-Vorsitzende Scharping hat seine Partei dazu aufgerufen, sich auf ihre eigenen Kraefte zu besinnen, um Deutschlands Zukunft zu gestalten. Scharping sprach auf dem Festakt. Er raeumte ein, dass die SPD zur Zeit Schwierigkeiten habe. Nur innerparteiliche Solidaritaet koenne aber zum Erfolg fuehren. Der SPD duerfe es danei nicht um die eigene Staerke gehen, sondern sie muesse dafuer eintreten, die Bedingungen des Zusammenlebens der Menschen in Deutschland, in Europa und der Welt zu sichern und zu verbessern. Auf der Veranstaltung in Berlin staerkte der ehemalige Vorsitzende Vogel seinem Nachfolger den Ruecken. Er forderte von den Genossen Solidaritaet und Loyalitaet. Die gemeinsame Sache muesse wichtiger sein als das persoenliche Erscheinungsbild in der Oeffentlichkeit. Der zurueckgetretene Bundesgeschaeftsfuehrer Verheugen ist ueberzeugt, dass Scharping Ende dieses Monats als Fraktionschef und auf dem Parteitag im November als SPD-Vorsitzender wiedergewaehlt wird. Verheugen sagte im WDR, zu Scharping gebe es keine Alternative.


Graue Panther bestaetigen Trude Unruh als Vorsitzende

Die Senioren-Partei Graue Panther hat die Vorsitzende Trude Unruh wieder gewaehlt. Sei bekam auf dem Bundesparteitag in Berlin 65% der Stimmen. Dei Grauen Panther treten dieses Jahr zum ersten Mal zu den Wahlen zum berliner Abgeordnetenhaus an.


Berichte ueber Rolle der Bundeswehr in Bosnien-Friedentruppe verfrueht

Berichte ueber die Rolle der Bundeswehr in der geplanten Bosnien-Friedenstruppe sind nach Worten eines Sprechers des Verteidigungsministeriums eine Spekulation ohne jede Grundlage. Die Entscheidung ueber Art und Umfang eines Engagements werde getroffen, wenn sie tatsaechlich anstehe. Minister Ruehe habe versprochen, dass der deutsche Beitrag klug sein werde; er solle bei der Loesung von Problemen helfen, statt neue zu schaffen. Bundesaussenminister Kinkel erklaerte gegenueber der pariser Zeitung Le Figaro, er glaube eher nicht, dass die Bundesrepublik Bodentruppen nach Bosnien-Herzegowina entsenden werde. Die Hilfe koenne aber die Logistik betreffen, also Bereitstellung von Transportflugzeugen und aehnlichem.


Bluem fordert zu Wachsamkeit gegenueber Scientology

Bundesarbeitsminister Bluem hat sich dafuer ausgesprochen, der Scientology-Sekte die Vereinsrechte zu entziehen. Dann koennten Finanzaemter die in den vergangenen Jahren erwirtschafteten Gewinne der Scientology-Vereine feststellen und Steuern fordern, sagte Bluem bei einer Kundgebung der Jungen Union Baden-Wuerttemberg in Stuttgart. Ferner plaedierte er dafuer, die Scientology-Sekte vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, weil sie eindeutig verfassungsfeindlich sei. Nach den Worten Bluems handelt es sich hier um eine verbrecherische Geldwaesche-Organisation. Der baden-wuerttembergische Vorsitzende der Jungen Union, Notheils (sp?), erklaerte, man werde in den kommenden 4 Wochen eine landesweite Kampagne und Unterschriftenaktion durchfuehren, um die Oeffentlichkeit gegen Scientology mobil zu machen.


Vier von 11 Ausbrechern gefasst

Die Polizei in Lingen hat jetzt 4 der 11 Ausbrecher aus der Justizvollzugsanstalt gefasst. Zunaechst wurde nach Hinweisen aus der Bevoelkerung in der Innenstadt von Lingen ein 36jaehriger Grieche festgenommen. Weitere Stunden spaeter gingen der Polizei 3 weitere Haeftlinge ins Netz, davon ein Rumaene und zwei Maenner aus dem ehemaligen Jugoslawien. Sie waren unbewaffnet und leisteten keinen Widerstand. Sie waren aus einem Kraftsportraum geflohen, dessen Aussenmauer an einen frei zugaenglichen Parkplatz grenzt. Sie hatten das Eisengitter vor einem Fenster durchgesaegt und das als bruchsicher geltende Glas mit einer Eisenstange zertruemmert. Die niedersaechsische Justizministering Allmerk (sp?) kuendigte eine Untersuchung an.


Rheinische Teilnehmer an "Unser Dorf soll schoener werden" praemiert

Im Landeswettbewerb "Unser Dorf soll schoener werden" sind 33 rheinische Doerfer mit Gold- Silber- und Bronzeplaketten ausgezeichnet worden. Die nordrhein-westfaelische Umweltministerin Baerbel Hoehn lobte, die teilnehmenden Kommunen haetten ein ausgepraegtes Umweltbewusstsein gezeigt. Fuenf Doerfer gewannen Gold und jeweils 4000 DM. Es sind Bilg, Kreis Heinzberg, Eiserfeil, Kreis Euskirchen, Freckhausen im Oberbergischen Kreis, Keeken im Kreis Kleve und Koenigshofen Neu im Erftkreis.


Deutsche Turnerinnen verpassen Olympiateilnahme

Die Sommerolympiade 1996 in Atlanta findet ohne deutsche Turnerinnen statt. Die jungen Damen kamen heute bei den Weltmeisterschaften in Japan auf Platz 13 und verpassten damit die Olympia-Teilnahme. Am Schluss fehlten nur 89 tausendstel Punkte. Katrin Stark, mit 20 Jahren eine der Aeltesten, sprach trotzdem von einem der besten Wettkaempfe der deutschen Riege. Fuer sie sei die Weltmeisterschaft ein schoener Abschluss ihrer Karriere.


Quellen

WDR 2    9:00 MEZ    12:00 MEZ    14:00 MEZ    16:00 MEZ    18:00 MEZ    20:00 MEZ