GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 14. 07. 2006



* Integrationsgipfel im KAnzleramt
* Diskussion um Ausbildungspakt
* Steinmeier: Geringe Chancen fuer rasche Loesung im Nahen Osten
* Steinmeier will friedliche Loesung im Atomstreit mit dem Iran
* Jung reist zu Truppenbesuch nach Afghanistan
* Streiks an kommunalen Kliniken fortgesetzt
* Bausparkasse muss Schadensersatz zahlen
* Diskussion ueber Sterbehilfe
* Muenchener Filmfest wird am Abend eroeffnet
* Boerse



Integrationsgipfel im KAnzleramt

Die Bundesregierung will Migranten besser in die deutsche Gesellschaft eingliedern. Nach dem Integrationsgipfel sagte Bundeskanzlerin Merkel in Berlin, es gebe eine gute Chance, binnen eines Jahres dazu verbindliche Vereinbarungen zu treffen. Die heutige Begegnung solle Auftakt zu einer intensiven Diskussion sein. Vizekanzler Muentefering erklaerte, ein Schwerpunkt sei dabei der Einsatz fuer bessere Ausbildung und gegen Arbeitslosigkeit bei Menschen auslaendischer Herkunft. An dem Treffen im Kanzleramt hatten mehr als 80 Vertreter von Politik, Wirtschaft, Sozialverbaenden und Auslaender-Organisationen teilgenommen. Fuehrende SPD-Politiker haben die Initiative des Integrationsgipfels begruesst, wiesen aber Forderungen von Unions-Politikern zurueck, eine "Verpflichtung zur Integration" durchzusetzen. Druck duerfe nicht am Anfang stehen, so Justizministerin Zypries. Auch NRW-Integrationsminister Laschet lehnte eine Integrationspflicht ab. Vertreter von Migranten-Organisationen aeusserten sich positiv ueber den Gipfel. Das sei ein "historischer Tag", erklaerte der Vorsitzende der Tuerkischen Gemeinde in Deutschland, Kolat.


Diskussion um Ausbildungspakt

Politik und Wirtschaft wollen am umstrittenen Ausbildungspakt festhalten. Er habe sich bewaehrt, so Wirtschaftsminister Glos nach einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern. Auch Arbeitsminister Muentefering lobte den Pakt. In dem vor zwei Jahren vereinbarten Pakt hat sich die Wirtschaft verpflichtet, jaehrlich 30.000 neue Ausbildungsplaetze zu schaffen. Glos und die Verbaende sprachen sich dafuer aus, in bestimmten Branchen die Lehrlingsgehaelter einzufrieren, um zusaetzliche Plaetze zu schaffen. Angesichts von mehreren zehntausend fehlenden Lehrstellen haben Oppositionsparteien und Gewerkschaften den Ausbildungspakt fuer gescheitert erklaert. Es sei Zeit fuer einen Neuanfang, erklaerte die bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Hirsch, in Berlin. Sie gehe davon aus, dass im Herbst rund 200.000 Ausbildungsplaetze fehlten. Die Bildungsexpertin der Gruenen, Hinz, sprach von duerftigen Ergebnissen des Paktes. Es sei nicht gelungen, die anvisierte Gruppe der benachteiligten Jugendlichen zu erreichen. Der DGB verlangte erneut die Einfuehrung einer Ausbildungsplatzabgabe.


Steinmeier: Geringe Chancen fuer rasche Loesung im Nahen Osten

Bundesaussenminister Steinmeier rechnet nicht mit einem raschen Ende der Gewalt im Nahen Osten. Dazu muesste Syrien in einem ersten Schritt Druck auf die Hisbollah ausueben, sagte Steinmeier im Deutschlandradio Kultur. Er habe aber wenig Hoffnung, dass dies geschehen werde. Der SPD-Politiker unterstrich, auch die Europaeer bemuehten sich um eine Loesung der Krise. Der EU-Aussenbeauftragte Solana will morgen zu Vermittlungsgespraechen in die Region reisen. Dies teilte der finnische Aussenminister Tuomioja mit, dessen Land gegenwaertig die EU- Ratspraesidentschaft inne hat. Zugleich aeusserte er sich besorgt, dass sich die israelische Offensive im Libanon auf Syrien ausweiten koennte. - Der UNO-Sicherheitsrat in New York befasst sich in einer Dringlichkeitssitzung mit der Situation. Zum Auftakt verteidigte Israel sein militaerisches Vorgehen.


Steinmeier will friedliche Loesung im Atomstreit mit dem Iran

Die internationale Gemeinschaft ist weiter um eine friedliche Loesung im Atomstreit mit Iran bemueht. Derzeit werde nicht ueber militaerische Massnahmen geredet, sagte Aussenminister Steinmeier im Gespraech mit tagesschau.de. Sollte Iran nicht auf das vorgelegte Angebot eingehen, wuerden unter anderem Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhaengt. Steinmeier betonte, dass es eine internationale Verantwortung gebe, Iran an einer atomaren Bewaffnung zu hindern.


Jung reist zu Truppenbesuch nach Afghanistan

Verteidigungsminister Jung reist am Montag zu einem Truppenbesuch nach Afghanistan. Waehrend seines viertaegigen Aufenthaltes will er erstmals auch den neuen Bundeswehr-Standort in Masar-i-Scharif im Norden des Landes besichtigen. - Das bisherige Hauptquartier des deutschen ISAF-Kontingents, das Feldlager "Camp Warehouse" in Kabul, wurde heute an das franzoesische Militaer uebergeben. Der Wechsel sei eine Konsequenz aus der Verlagerung des Einsatzschwerpunktes in den Norden, teilte das Fuehrungskommando in Potsdam mit. In Afghanistan und Usbekistan sind im Rahmen der ISAF rund 2.700 deutsche Soldaten stationiert.


Streiks an kommunalen Kliniken fortgesetzt

Im Tarifkonflikt an den kommunalen Kliniken haben die Aerzte heute ihre Streiks fortgesetzt. Wie der Marburger Bund mitteilte, beteiligten sich etwa 13.000 Mediziner in sieben Bundeslaendern an dem Ausstand. Die Gewerkschaft fordert hoehere Bezuege und bessere Arbeitsbedingungen. Am Sonntag werden die Verhandlungen mit den Arbeitgebern in Duesseldorf fortgesetzt. Die Aerzte an kommunalen Kliniken in Bayern wollen von Montag an unbefristet streiken. Betroffen sind nach Angaben des Marburger Bunds 50 Kliniken. Anfang der Woche sollen auch die Tarifgespraeche wieder aufgenommen werden.


Bausparkasse muss Schadensersatz zahlen

Im Dauerstreit um so genannte Schrottimmobilien hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe erneut die Bausparkasse Badenia zu Schadensersatz verurteilt. In zwei heute veroeffentlichten Urteilen gab das OLG den Kaeufern von Eigentumswohnungen in Hamburg und Niedersachsen Recht. Nach den Worten des Gerichts hat Badenia, die die Geschaefte finanziert hatte, die Kaeufer nicht hinreichend ueber die erheblichen Risiken aufgeklaert. Die Bausparkasse muss den Kunden nun saemtliche geltend gemachten Aufwendungen ersetzen. Die beiden Klaeger erhalten zusammen knapp 200.000 Euro, wobei die Badenia aber nur einen Teil tragen muss, den Rest muss unter anderem ein Alteigentuemer aufbringen. Zudem kommen die Klaeger aus den Vertraegen und deren Zahlungsverpflichtungen raus und sind damit von ihren Schulden befreit. Im Gegenzug erhaelt die Badenia die Eigentumswohnungen.


Diskussion ueber Sterbehilfe

Der Praesident der Bundesaerztekammer, Hoppe, hat eine aerztliche Beihilfe zum Selbstmord kategorisch abgelehnt. Hoppe kritisierte Ueberlegungen des Ethikrates, Beihilfe zum Selbstmord unheilbar Kranker in bestimmten Faellen nicht zu bestrafen. So solle nur das Verbot der Toetung auf Verlangen umgangen werden, sagte er. Auch die Kirchen kritisierten den Ethikrat fuer die Empfehlung, bei unheilbar Kranken und Sterbenden Aspekte der Lebensqualitaet ueber die der maximalen Verlaengerung des Lebens zu stellen.


Muenchener Filmfest wird am Abend eroeffnet

Muenchen. Der Film "Winterreise" von Regisseur Hans Steinbichler eroeffnet am Abend das 24. Muenchner Filmfest. In der kommenden Woche werden rund 250 Filme aus 40 Laendern in Kinos der Landeshauptstadt zu sehen sein. Ein Schwerpunkt liegt auf Filmen ueber Mitteleuropa: Zehn aktuelle Werke geben einen Einblick in die gesellschaftlichen Entwicklungen in Polen, Tschechien, Ungarn und den Laendern des ehemaligen Jugoslawien.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7895 Euro
Kanada (1 $) 0.6983 Euro
England (1 Pfund) 1.4536 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.045 Euro
Japan (100 Yen) 0.6817 Euro
Schweden (100 skr) 10.855 Euro
Suedafrika (100 R) 10.976 Euro
China (1 Yuan) 0.0989 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 5422.22 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10738.39 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 14845.24
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ