GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 13.09.2003



* EU-Finanzminister weiter uneins ueber Defizit-Politk
* EU-Justizminister beraten ueber Zustaende in europaeischen Gefaengnissen
* Rau erhaelt Ehrendoktorwuerde der Universitaet Nanjing
* Kritik an USA im Anti-Terror-Kampf
* Senkung der Gewerbesteuerumlage als "letzte Chance"
* Hoehere Pflegegeldabgaben fuer Kinderlose werden geprueft
* Bundesamt haelt LKW-Maut ab 2. November fuer ausgeschlossen
* Auch Anschlaege auf Moscheen und Schulen geplant
* Konzertierte Aktion von Bundestag und Bundesrat gefordert
* Beck weist Forderung nach Fusion von SPD und PDS zurueck
* Kirchenvolksbewegung uebergibt Protestnote an Bischof Marx
* Spiegel ruft zur Staerkung der Demokratie auf
* Demonstration gegen Rechtsextremismus
* Frankfurt: Verkehrschaos nach Brand in Bahn-Tunnel
* Gesetz gegen Internet-Piraterie tritt in Kraft
* Antisemitismus in Deutschland nimmt zu
* IAA oeffnet die Tore fuer das Publikum
* Polizei ueberprueft 90 Zuege und mehrere Bahnhoefe
* 1. Fussball-Bundesliga



EU-Finanzminister weiter uneins ueber Defizit-Politk

Stresa. Bei ihrem Treffen in Norditalien haben die EU-Finanzminister und Notenbankchefs dafuer geworben, dass Schweden der Euro-Zone beitritt. Die Minister und Bank-Fachleute bescheinigten den Schweden eine solide Wirtschaft- und Haushalts-Politik. Die Schweden stimmen morgen ueber die Gemeinschafts-Waehrung ab. Umstritten blieb bei dem Treffen in Stresa die EU-Defizit-Politik. Die kleineren Mitgliedslaender kritisierten Deutschland und Frankreich, die voraussichtlich drei Jahre lang hintereinander gegen den Stabilitaetspakt verstossen werden.


EU-Justizminister beraten ueber Zustaende in europaeischen Gefaengnissen

Rom. Ueber die zum Teil katastrophalen Zustaende in europaeischen Gefaengnissen beraten derzeit die EU-Justizminister. Die zunehmende Verhaengung von Haftstrafen hat in vielen Mitgliedslaendern zu einer Ueberfuellung in Gefaengnissen gefuehrt. Erst Anfang des Jahres hatte das Europaeische Parlament einen Bericht verabschiedet, in dem es heisst, vor allem in Italien und Grossbritannien seien die Haftanstalten voellig veraltet. So fehlten in Grossbritannien zeitgemaesse sanitaere Einrichtungen, auch sei die medizinische Versorgung mangelhaft. Deutlich ueberbelegt sind die Haftanstalten in Laendern wie Polen, Tschechien und Rumaenien. Justizministerin Zypries sprach sich dafuer aus, Straftaeter haeufiger zu gemeinnuetziger Arbeit statt zu Freiheitsstrafen zu verurteilen.


Rau erhaelt Ehrendoktorwuerde der Universitaet Nanjing

Bundespraesident Rau hat die Ehrendoktorwuerde der chinesischen Universitaet Nanjing erhalten. Er verwies in seiner Dankesrede auf die guten Beziehungen zwischen China und Deutschland. Der vor vier Jahren vereinbarte Rechtsstaatsdialog sei keine Trockenuebung. "Wie unter alten Freunden" koennten unterschiedliche Ansichten offen besprochen werden.


Kritik an USA im Anti-Terror-Kampf

Hamburg. Die USA stellen nach den Worten von Bundesinnenminister Schily im Kampf gegen den Terrorismus elementare Grundsaetze des internationalen Rechts in Frage. In einem Zeitschrifteninterview kritisierte Schily vor allem die Praxis der US-Behoerden, Verdaechtige ohne Gerichtsverhandlung festzusetzen. Es koenne nicht sein, so der Innenminister, dass Gefangen etwa auf dem US-Stuetzpunkt Guantanamo Bay ohne Verhandlung und ohne anwaltliche Vertretung festgehalten wuerden. Schily kuendigte zugleich eine haertere Gangart bei der Verfolgung von Geldgebern terroristischer Vereinigungen an. Notfalls muesse das Recht so geaendert werden, dass Vereine kuenftig selbst nachweisen muessen, dass mit Spenden keine solchen Vereinigungen unterstuetzt werden.


Senkung der Gewerbesteuerumlage als "letzte Chance"

Mainz. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Christoph Boehr sieht eine Senkung der Gewerbesteuerumlage als letzte Chance, "die Staedte und Gemeinden im naechsten Jahr noch ueber Wasser zu halten". Boehr, der auch rheinland-pfaelzischer CDU-Landesvorsitzender ist, appellierte an Bund und Laender, sich angesichts der desolaten kommunalen Finanzlage einer Senkung der Gewerbesteuerumlage nicht mehr zu verweigern. Staedte und Gemeinden brauchten eine breit angelegte kommunale Steuer mit eigenem Hebesatz.


Hoehere Pflegegeldabgaben fuer Kinderlose werden geprueft

Kinderlose und Eltern ohne Kindergeldanspruch muessen moeglicherweise kuenftig deutlich mehr in die Pflegeversicherung einzahlen als bisher. Nach Angaben des Magazins "Focus" prueft das Bundessozialministerium eine Gesetzesaenderung, wonach "Nicht-KinderErziehende" einen Beitragszuschlag von zwei Euro pro Monat zahlen sollen. Bisher zahlen alle Arbeitnehmer 0,85 Prozent ihres beitragspflichtigen Einkommens an die Pflegeversicherung. Durch den Aufpreis wuerden rund eine Milliarde Euro zusaetzlich in die Kasse fliessen. Die konkrete Entscheidung solle jedoch erst Ende des Jahres fallen.


Bundesamt haelt LKW-Maut ab 2. November fuer ausgeschlossen

Berlin. Das Koelner Bundesamt fuer Gueterverkehr haelt es fuer ausgeschlossen, dass das Lkw-Maut-System bereits ab 2. November funktioniert. Die Experten verweisen auf die technischen Probleme, die bereits dazu gefuehrt haben, dass der Termin von Ende August auf Anfang November verschoben werden musste. Auch die Bundesvereinigung Logistik schaetzt, dass das Maut-System erst Anfang naechsten Jahres voll einsatzfaehig sein wird. Hinter dem Betreiber Toll Collect stehen die Unternehmen DaimlerChrysler, die Deutsche Telekom und der franzoesische Konzern Cofiroute.


Auch Anschlaege auf Moscheen und Schulen geplant

Muenchen/Karlsruhe. Die in Muenchen verhafteten Neo-Nazis hatten offenbar auch eine griechische Schule sowie Moscheen als Anschlagsziele ins Auge gefasst. Das berichten die Magazine SPIEGEL und FOCUS unter Berufung auf Ermittlerkreise. Entsprechende Aufzeichnungen seien in der Wohnung des Anfuehrers der so genannten Kameradschaft Sued, Wiese, gefunden worden. Dass ein Anschlag bei der Grundsteinlegung des juedischen Gemeindezentrums am 9. November erwogen wurde, ergab sich laut FOCUS aus abgehoerten Telefonaten. Weiter wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof drei weitere Haftbefehle erlassen hat - wegen Mitgliedschaft in beziehungsweise Unterstuetzung einer terroristischen Vereinigung.


Konzertierte Aktion von Bundestag und Bundesrat gefordert

Die schleswig-holsteinische Ministerpraesidentin Simonis hat wegen der schlechten Haushaltslage der Laender eine konzertierte Aktion von Bundestag und Bundesrat gefordert. Notwendig seien parteiuebergreifende Buendnisse, um die desolaten Finanzen der Laender zu verbessern, sagte die SPD-Politikerin im Deutschland-Radio Berlin. Der saarlaendische Ministerpraesident Mueller spricht sich fuer eine flaechendeckende Senkung der Subventionen aus. Die Rasenmaeher-Methode sei nicht nur gerecht, sondern verspreche auch den meisten Erfolg.


Beck weist Forderung nach Fusion von SPD und PDS zurueck

Mainz. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat Forderungen von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine nach einer Fusion der Sozialdemokraten mit der PDS als "voellig abwegig" kritisiert. Nach Ansicht von Beck ist Lafontaines Forderung "der Versuch eines Menschen, der sich selbst vom Platz gestellt hat, sich wieder ins Gespraech zu bringen". Lafontaine hatte der "Welt am Sonntag" gesagt, die PDS sei jetzt reif fuer die von ihm bereits Anfang der 90er Jahre ins Auge gefasste Fusion mit der SPD. Dabei sollte nach dem Beispiel der bayerischen CSU eine ostdeutsche SPD entstehen. Diese haette ein eigenes Profil und koennte die ostdeutschen Interessen besser vertreten. Auch bei PDS-Chef Lothar Bisky stiess Lafontaines Vorschlag auf wenig Interesse.


Kirchenvolksbewegung uebergibt Protestnote an Bischof Marx

Trier. Mehr als 3.500 Menschen haben nach Angaben der Kirchenvolksbewegung "Wir sind Kirche" eine Protestnote gegen die Bestrafung der katholischen Priester Gotthold Hasenhuettl (Saarbruecken) und Bernhard Kroll (Grosshabersdorf/Mittelfranken) unterschrieben. Die Liste sei dem Trierer Bischof Reinhard Marx uebergeben worden. Hasenhuettl hatte beim Oekumenischen Kirchentag evangelische Christen zur Kommunion eingeladen. Wegen dieses Verstosses gegen das Kirchenrecht wurde er von Marx suspendiert. Derzeit ist die Suspendierung aber ausgesetzt und wird im Vatikan geprueft. Kroll war einer Einladung zum evangelischen Abendmahl gefolgt und daraufhin beurlaubt worden.


Spiegel ruft zur Staerkung der Demokratie auf

Berlin. Zentralratspraesident Spiegel hat die Deutschen aufgerufen, sich staerker fuer die Demokratie einzusetzen. Vor dem Hintergrund geplanter Anschlaege von Neonazis sagte der Praesident des Zentralrats der Juden der "BZ am Sonntag": "Die Angriffe richten sich nicht nur gegen uns Juden, sondern gegen unsere gesamte freiheitliche Gesellschaft. Darum muessen wir alle den Feinden der Demokratie entgegentreten. Tatkraeftig - nicht nur mit Worten." In Bayern hat Innenminister Beckstein Rechtsextremisten aufgefordert, aus der Neonazi-Szene auszusteigen. Jeder, der einen Funken Anstand habe, muesse jetzt erkennen, dass diese Neonazis feige Verbrecher seien, sagte der CSU-Politiker. Beckstein verwies dabei auf spezielle Aussteiger-Programme der Polizei fuer Umkehrwillige.


Demonstration gegen Rechtsextremismus

Karlsruhe. Rund 500 Menschen haben heute in Karlsruhe gegen Rechtsextremismus demonstriert. Anlass war ein geplanter Neonazi-Aufmarsch, der aber vom Verwaltungsgericht Karlsruhe verboten worden war. Nach der friedlichen Kundgebung, zu der der Deutsche Gewerkschaftsbund augerufen hatte, randalierte laut Polizei eine groessere Gruppe aus der linken Szene in der Suedstadt. Rund 100 Autonome wurden eingekesselt, um die Ausschreitungen zu unterbinden. Die Organisatoren des geplanten Neonazi-Aufmarsches hatten darauf verzichtet, gegen den Spruch des Verwaltungsgerichts Beschwerde einzulegen.


Frankfurt: Verkehrschaos nach Brand in Bahn-Tunnel

Ein Feuer in einem Bahn-Tunnel hat in der Frankfurter Innenstadt zu einem Verkehrschaos gefuehrt. Fast alle S- und U-Bahnen in der City konnten mehrere Stunden lang nicht fahren. Wie ein Bahn-Sprecher mitteilte, wurden zwei S-Bahnhoefe im Zentrum evakuiert und eine Hauptverkehrsstrasse wegen starker Rauchentwicklung gesperrt. Auch im S-Bahn-Verkehr ausserhalb Frankfurts kam es zu starken Verspaetungen. Zur Brandursache hiess es, Funkenflug habe Muell neben den Gleisen entzuendet.


Gesetz gegen Internet-Piraterie tritt in Kraft

In Deutschland gilt seit heute ein neues Urheberrecht, das auch fuer das Internet gilt. Wer ab heute Musik, Filme oder Spiele im Internet zum Herunterladen anbietet und verbreitet, macht sich strafbar. Dabei ist es unerheblich, ob dies gewerblich oder privat, entgeltlich oder kostenlos geschieht. Das Gesetz verbietet das "Knacken" oder Umgehen eines Kopierschutzes auf DVD oder CD. Das Verbot gilt auch fuer den privaten Gebrauch. Ausserdem duerfen keine Privatkopien aus illegalen Quellen gezogen werden - gemeint sind vor allem die Musiktauschboersen im Internet.


Antisemitismus in Deutschland nimmt zu

Hannover/Muenchen. Der Antisemitismus in Deutschland nimmt nach Einschaetzung des Verfassungsschutzes zu. Der Sprecher der niedersaechsischen Verfassungsschutzbehoerde, Ruediger Hesse, erklaerte in einem Interview, einer der Gruende sei die zunehmende internationale Vernetzung der rechtsextremen Szene, beispielsweise mit Amerikanern, Briten und Osteuropaeern. Darauf sei auch die wachsende Gewalttaetigkeit zurueckzufuehren. Bayerns Innenminister Beckstein warnte nach dem verhinderten Anschlag in Muenchen vor einer neuen Qualitaet des Rechtsextremismus. Er fuerchtet unter anderem Nachahmungstaten und liess deshalb die Sicherheitsvorkehrungen verschaerfen. Bundespraesident Rau sagte bei seiner China-Reise, er sei bestuerzt, wie viel Hass und Menschenverachtung es in diesem Milieu gebe. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus, so Rau, duerfe nicht nachgelassen werden.


IAA oeffnet die Tore fuer das Publikum

Frankfurt. Die Internationale Automobil Ausstellung ist seit heute fuer das Publikum geoeffnet. Schon am fruehen Morgen standen die Menschen vor den Kassen des Frankfurter Messegelaendes Schlange. Die Auto-Firmen stellen ihre Serienmodelle und etwa 60 Welt-Neuheiten vor. Sie versprechen sich von der Ausstellung eine Belebung des Geschaefts. Die Politiker wuenschen sich, dass von der Auto-Schau ein Impuls fuer einen Wirtschaftsaufschwung ausgeht.


Polizei ueberprueft 90 Zuege und mehrere Bahnhoefe

Friedrichshafen. Im Kampf gegen Bandenkriminalitaet haben 90 Beamte von Polizei, Zoll und Bundesgrenzschutz aus dem Bodenseeraum sowie von der schweizerischen Kantonspolizei Schaffhausen und Thurgau am Freitagabend 90 Zuege und mehrere Bahnhoefe kontrolliert. 450 Personen wurden ueberprueft. Die Beamten stellten kleine Mengen Rauschgift fest. Sie leiteten gegen Verdaechtige insgesamt neun Ermittlungsverfahren wegen Verstoessen gegen das Betaeubungsmittel- und das Arzneimittelgesetz ein. Mit derartigen Grosskontrollen wollen die Behoerden nach eigenen Angaben grenzuebergreifende Drogen-, Schlepper- und Diebesbanden aufspueren, das kriminelle Umfeld verunsichern und beim Buerger fuer ein gestaerktes Sicherheitsgefuehl sorgen.


1. Fussball-Bundesliga

Wolfsburg     - Bayern Muenchen 3:2
1860 Muenchen - Koeln           2:1
Leverkusen    - Hamburg         1:0
Berlin        - Hannover        2:3
Rostock       - Bochum          0:2
Dortmund      - Bremen          2:1
Schalke       - Stuttgart       0:0



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ