GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 10.06.2003



* EU-Truppen auf dem Weg in den Kongo
* Frankreich und Deutschland einig ueber deutschen Beitrag zur EU-Truppe
* Trauerfeiern fuer bei Anschlag getoetete Soldaten
* Bauern muessen sich auf Kuerzungen der Agrar-Subventionen einstellen
* Diskussion ueber moegliche Zahlungsunfaehigkeit der Rentenkasse
* Familie Moellemanns erhebt schwere Vorwuerfe in Traueranzeige
* Ausweitung des Streiks in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie
* Einstellungsstop bei baden-wuerttembergischer Polizeiverwaltung
* Bund will mehr Geld fuer Fernstrassenbau einsetzen
* Gewinnrueckgang bei Weleda erwartet
* Gruppe sind im Ostalbkreis beschaeftigt. Das Unternehmen
* Gerichte verhaengen Geldauflagen in Rekordhoehe
* Supermarkt durch Grossfeuer komplett zerstoert
* Millionenschaden durch Bafoeg-Betrug
* Rau fordert zu politischem und gewerkschaftlichen Engagement auf
* SPD gratuliert Teufel mit bissigem Jubilaeumsgeschenk
* Grossrazzia liefert groessten Waffenfund in der Geschichte der Republik
* Polizei befreit zwei verwahrloste Kinder
* Boerse



EU-Truppen auf dem Weg in den Kongo

Zur Vorbereitung des EU-Friedenseinsatzes in der Demokratischen Republik Kongo sind 700 franzoesische Soldaten im Nachbarland Uganda eingetroffen. Sie sind ein Vortrupp der EU-gefuehrten internationalen Friedenstruppe fuer die Demokratische Republik Kongo. Noch heute sollen weitere Soldaten Panzer und Waffen in die Krisenregion gebracht werden. Die ersten regulaeren Einheiten der Friedenstruppe sind inzwischen in der umkaempften Stadt Bunia eingetroffen. In Bunia liefern sich Milizen der verfeindeten Hema- und Lendustaemme seit Wochen einen blutigen Kleinkrieg.


Frankreich und Deutschland einig ueber deutschen Beitrag zur EU-Truppe

Bundeskanzler Schroeder und der franzoesische Staatspraesident Chirac haben sich in Berlin ueber die deutsche Unterstuetzung fuer die internationale Kongo- Friedenstruppe verstaendigt. Ueber die angebotenen Sanitaeter und logistische Hilfe hinaus habe Chirac keine zusaetzlichen Wuensche geaeussert, sagte Schroeder nach dem Treffen mit Chirac. Chirac betonte, die deutsche Hilfe sei vor allem ein Zeichen der europaeischen Solidaritaet. Er wuerdigte den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und sagte, ein Land koenne nicht in allen Krisengebieten der Welt praesent sein. Das Bundeskabinett will am Freitag die konkrete deutsche Hilfe fuer den Kongo beschliessen. Im Bundestag wird darueber in der naechsten Woche entschieden.


Trauerfeiern fuer bei Anschlag getoetete Soldaten

Im Hauptquartier der deutschen Soldaten in Afghanistan ist eine Trauerfeier fuer die vier Kameraden abgehalten worden, die am Samstag bei einem Anschlag ums Leben kamen. Hunderte Soldaten nahmen Abschied, anschliessend wurden die Saerge in einem Konvoi zum Flughafen gebracht. Afghanische Soldaten saeumten den Strassenrand, jeder andere Verkehr auf der Strecke war eingestellt worden. Die Toten sollen noch heute in Deutschland eintreffen. Am Flughafen Koeln-Wahn fand ebenfalls eine Trauerfeier geplant, bei der fuehrende Regierungsmitglieder anwesend waren.

Trotz des Kabuler Anschlags hat sich die Bundesregierung fuer die geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes ueber die afghanische Hauptstadt hinaus ausgesprochen. Verteidigungsminister Struck lehnte einen Rueckzug der ISAF ab. Man werde sich terroristischen Gruppierungen nicht beugen. Ein Erkundungsteam sei nach Afghanistan unterwegs, um dort eine Ausweitung des Einsatzes zu pruefen. Einen Einsatz schwerer Panzer zum besseren Schutz der Soldaten, wie es die Union fordert, lehnte der Minister ab. Die Bundeswehr duerfe sich nicht wie eine Besatzungsmacht benehmen.

In der afghanischen Hauptstadt drohen angeblich neue Anschlaege. "Spiegel"-Online berichtet, der deutsche Botschafter in Kabul habe deutsche Staatsbuerger gewarnt. Morgen koennten Anschlaege mit Raketen oder von Selbstmord-Attentaetern veruebt werden. Mehrere Terroristen bereiteten solche Anschlaege mit Motorraedern vor.


Bauern muessen sich auf Kuerzungen der Agrar-Subventionen einstellen

Die deutschen Landwirte muessen sich offenbar auf Kuerzungen bei den Agrar-Subventionen einstellen. Wie die "Berliner Zeitung" schreibt, erwaegt die Regierung eine schrittweise Verteuerung des so genannten Agrardiesels, der bisher steuerlich gefoerdert wird. Wuerde der volle Mineraloelsteuersatz erhoben, koennte der Bund 300 Mio. Euro zusaetzlich einnehmen, heisst es weiter. Landwirte zahlen auf Diesel derzeit nur einen ermaessigten Steuersatz von 21,4 Cent pro Liter. Das Ministerium wollte zu dem Bericht keine Stellung nehmen. Die Haushaltsgespraeche seien in vollem Gange.


Diskussion ueber moegliche Zahlungsunfaehigkeit der Rentenkasse

Berlin. Das Bundessozialministerium hat Berichten widersprochen, die Rentenversicherung koennte im Herbst zahlungsunfaehig sein. Der parlamentarische Staatssekretaer Thoennes sagte, jeder Rentner und jede Rentnerin werde im Oktober puenktlich die Rente bekommen. Er dementierte mit dieser Aussage einen Zeitungsbericht. Darin hatte der Praesident des Verbandes Deutscher Rentenversicherungstraeger, Ruland, erklaert, die Bundesregierung rechne damit, dass die Finanzreserve der Rentenversicherung auf 3,4 Milliarden Euro absinke. Falls die Wirtschaft weniger wachse als erwartet, muessten im Herbst Teile der monatlichen Vorschuesse auf den Bundeszuschuss in Anspruch genommen werden.


Familie Moellemanns erhebt schwere Vorwuerfe in Traueranzeige

Die Familie Moellemanns hat in ihrer Traueranzeige schwere Vorwuerfe gegen die Parteispitze erhoben und Rechenschaft gefordert. Die Beisetzung soll am Freitag im kleinsten Kreis stattfinden. Ob es auch einen Staatsakt fuer den umstrittenen Politiker geben wird, ist noch unklar. Nach dem Fallschirm-Absturz des frueheren FDP-Spitzenpolitikers Moellemann ist in der Naehe der Absturzstelle ein so genanntes Trennkissen gefunden worden, das Fallschirmspringern im Notfall das Abwerfen des Hauptschirms ermoeglicht. Ob es sich um das vermisste Trennkissen Moellemanns handelt, ist noch unklar. Die Untersuchungen des toedlichen Fallschirm-Absturzes haben weiter keine Hinweise auf ein Fremdverschulden erbracht. Die Bundesstelle fuer Flugunfalluntersuchung hat Moellemanns Fallschirm gruendlich ueberprueft und keine Manipulationen gefunden. Damit wurden erste Ergebnisse bestaetigt. Die Essener Staatsanwaltschaft hatte am Freitag mitgeteilt, dass es keine Anzeichen fuer technisches Versagen des Fallschirms oder fuer Manipulationen gebe.


Ausweitung des Streiks in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie

Berlin. Der Streik in der ostdeutschen Metall- und Elektro-Industrie wird ausgeweitet. Auch die Gewerkschaftsmitglieder in Berlin und Brandenburg stimmten fuer einen Arbeitskampf. In der saechsischen Metall- und Elektro-Industrie wird schon seit vergangener Woche gestreikt. Die IG Metall fordert die Einfuehrung der 35-Stunden-Woche bei gleichem Lohn und Gehalt. Bisher arbeiten die Metaller im Osten noch 38 Stunden pro Woche.


Einstellungsstop bei baden-wuerttembergischer Polizeiverwaltung

Stuttgart. Die Landespolizei wird bis Ende des kommenden Jahres keine Verwaltungsangestellten mehr einstellen. Das hat das Finanzministerium in Stuttgart bestaetigt. Die Neubesetzung der Stellen soll den Stadt- und Landkreisen ueberlassen werden, weil diese nach der Verwaltungsreform dafuer zustaendig sein werden. Kritik kommt von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Ihr stellvertretender Landesvorsitzender, Ralf Kusterer, erklaerte: "Wir benoetigen dringend Angestellte in der Polizei, die uns von Schreibarbeiten im weitesten Sinne entlasten." Laut Guenter Fischer, Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion, gefaehrdet der Einstellungsstopp die Praesenz der Polizei auf der Strasse.


Bund will mehr Geld fuer Fernstrassenbau einsetzen

Stuttgart. Der Bund will fuer den Fernstrassenbau in Baden-Wuerttemberg 200 Millionen Euro mehr als urspruenglich vorgesehen ausgeben. Dies teilten die baden-wuerttembergischen Bundestagsabgeordneten Karin Rehbock-Zureich (SPD) und Winfried Hermann (Gruene) in Stuttgart mit. Damit stuenden fuer den so genannten vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrsplan 2015 rund sechs Milliarden Euro zur Verfuegung. Darauf haetten sich das Bundesverkehrsministerium und die Rot-Gruenen-Fraktionen geeinigt. Beim Fernstrassenbau wurden weitere Ortsumgehungen in den Plan aufgenommen. Dazu zaehlen unter anderem Grenzach-Wyhlen (Kreis Loerrach) an der Bundesstrasse 34 oder Neuhausen (Kreis Tuttlingen) an der B 311. Ob es bei der Schienen-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim zu der umstrittenen "Bypass"-Loesung an Mannheim vorbei kommen werde, konnten die beiden Politiker nicht sagen.


Gewinnrueckgang bei Weleda erwartet

Schwaebisch Gmuend. Der Naturkosmetikhersteller Weleda rechnet fuer das laufende Geschaeftsjahr 2003 mit einem Gewinnrueckgang. Aufgrund der schlechten gesamtwirtschaftlichen Situation sei nur ein verhaltenes Umsatzwachstum bei Koerperpflegeprodukten zu erwarten, teilte die Weleda AG (Schwaebisch Gmuend) mit. 2002 wuchs der Umsatz um sechs Prozent auf 88,7 Millionen Euro. Das Ergebnis vor Steuern lag nahezu unveraendert bei 4,5 Millionen Euro. Knapp die Haelfte der rund 1.250 Mitarbeiter der schweizerischen Weleda


Gruppe sind im Ostalbkreis beschaeftigt. Das Unternehmen

produziert auch Arzneimittel.


Gerichte verhaengen Geldauflagen in Rekordhoehe

Mainz. In Rheinland-Pfalz haben Gerichte und Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr Geldauflagen in der Rekordhoehe von mehr als elf Millionen Euro verhaengt. Rund 6,3 Millionen. Euro seien gemeinnuetzigen Zwecken zu Gute gekommen, so Justizminister Herbert Mertin (FDP). Insgesamt habe man mehr als 820 Einrichtungen wie Suchthilfe- oder Kinderhilfevereine unterstuetzt. Die Staatskasse habe 4,8 Millionen Euro erhalten. Die Geldauflagen, die zum Beispiel bei der Einstellung von Strafverfahren faellig werden koennen, haben im Vergleich zu 2001 um fast 50 Prozent zugenommen.


Supermarkt durch Grossfeuer komplett zerstoert

Freiburg. Ein Grossfeuer hat in der vergangenen Nacht einen Supermarkt in Freiburg komplett zerstoert. Dabei entstand Sachschaden von rund einer Million Euro. Das Gebaeude in einem Wohngebiet brannte bis auf die Grundmauern nieder, sagte ein Polizeisprecher. Menschen wurden nicht verletzt. Rund 75 Feuerwehrleute brauchten mehr als vier Stunden, um das Feuer zu loeschen. Die Brandursache ist nach Polizeiangaben noch voellig unklar. Es werde auch in Richtung Brandstiftung ermittelt, hiess es. Da das Gebaeude voellig zerstoert wurde, seien die Ermittlungen jedoch extrem schwierig.


Millionenschaden durch Bafoeg-Betrug

Zehntausende Studenten und Schueler haben in den vergangenen Jahren zu Unrecht Ausbildungsfoerderung kassiert. Nach den Angaben des Leiters des oberbayerischen BAfoeG-Amtes, Woelffing, seien Antraege aus den Jahren 2000 und 2001 ueberprueft worden. Demnach habe jeder fuenfte BAfoeG-Empfaenger in Deutschland bewusst oder unwissentlich falsche Angaben gemacht. Mehrere tausend Studierende und Schueler seien bereits aufgefordert worden, zu Unrecht erhaltene Beihilfen zurueckzuzahlen. Laut "Sueddeutscher Zeitung" wurden allein in Berlin mehr als zehn Mio. Euro ausgezahlt. In Muenchen wurden rund 2.000 Bafoeg-Empfaenger ermittelt, die mehr als die erlaubten 5.200 Euro Vermoegen besassen oder jaehrlich mehr als 100 Euro Zinsen erhielten. Bei der Ueberpruefung wurden Bafoeg-Antraege mit beim Bundesamt fuer Finanzen gespeicherten Freistellungsauftraegen verglichen. Deswegen stoesst die Ueberpruefung bei einigen Bafoeg-Aemtern und Datenschuetzern auf Bedenken.


Rau fordert zu politischem und gewerkschaftlichen Engagement auf

Bundespraesident Rau hat zum Auftakt seiner Sommerreise junge Menschen zu politischem und gewerkschaftlichem Engagement aufgefordert. "Wir brauchen mehr junge Leute in gesellschaftlicher Verantwortung, sonst veraltert diese Gesellschaft", sagte Rau in Bremen. Der Bundespraesident traf sich mit Auszubildenden des DaimlerChrysler-Werks in Bremen. Anschliessend reiste er nach Osnabrueck. Weitere Stationen der Sommerreise sind unter anderem Frankfurt am Main, Weimar und Leipzig. Auf die Frage, ob er fuer eine zweite Amtszeit zur Verfuegung steht, wollte Rau nicht antworten.


SPD gratuliert Teufel mit bissigem Jubilaeumsgeschenk

Stuttgart. Mit einem bissigen Plakat gratuliert die oppositionelle SPD-Landtagsfraktion Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) zum neuen Rekord als amtierender Regierungschef in Baden-Wuerttemberg. Auf dem Plakat widmeten die Genossen dem Ministerpraesidenten den Spruch "Ich kann alles. Ausser Aufhoeren". Der Slogan, der in Stuttgart vorgestellt wurde, knuepft an die Imagekampagne des Landes und den Spruch "Wir koennen alles. Ausser Hochdeutsch" an. Teufel ist seit Pfingstmontag der am laengsten amtierende Ministerpraesident Baden-Wuerttembergs. Man habe den Rekord mit Spott wuerdigen wollen, statt mit einer Liste der Skandale, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. "Das Plakat zeigt, dass die SPD auch lustig auf die Regierungsjahre Teufels zurueckschauen kann." CDU-Fraktionschef Guenther Oettinger kritisierte die Kampagne der SPD als "drittklassiges Kabarett".


Grossrazzia liefert groessten Waffenfund in der Geschichte der Republik

Bei einer Grossrazzia in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat die Polizei einen der groessten Waffenfunde in der Geschichte der Bundesrepublik gemacht. Insgesamt wurden 210 Waffen einer organisierten Bande sichergestellt, darunter Maschinengewehre und Panzergrananten, so die Staatsanwaltschaft Stendal.


Polizei befreit zwei verwahrloste Kinder

Eisenberg/Pfalz. Die Polizei hat in einer Wohnung zwei voellig verwahrloste Kinder entdeckt. Die elf- und zwoelfjaehrigen Brueder hatten offenbar wochenlang zwischen Bergen von Muell und verdorbenen Essensresten gelebt. Als Polizisten die Wohnung am Dienstag betraten, sei ihnen ein beissender Geruch von Kot und Urin entgegen geschlagen. Die Jungen haetten nichts mehr zu essen und zu trinken gehabt. Sie gehen auf eine Schule fuer geistig Behinderte. Lehrer hatten die Behoerden alarmiert, weil die Kinder abgemagert und verdreckt waren. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand war die 34 Jahre alte alleinerziehende Mutter zu ihrem Freund nach Gruenstadt gezogen und hatte sich nicht mehr um ihre Soehne gekuemmert. Die Jungen wurden dem Jugendamt uebergeben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8557 Euro
Kanada(1 $)  0.6269 Euro
England(1 Pfund)  1.4136 Euro
Schweiz(100 sfr)  65.027 Euro
Japan(100 Yen)  0.7272 Euro
Schweden(100 skr)  10.971 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3136( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9039( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:8789
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ