Kommunalwahlen in Baden-Wuerttemberg |
In Baden-Wuerttemberg sind heute die Gemeinderaete und Kreistage neu gewaehlt worden. Die Wahlbeteiligung war offenbar so niedrig wie noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik. Nach einer Umfrage der Deutschen Presseagentur sind bis gegen 14 Uhr in Stuttgart 31,1% der Buergerinnen und Buerger zur Wahl gegangen, in Mannheim 23,6% und in Karlsruhe 25,5%. Aus anderen Staedten werden aehnliche Trends gemeldet. Insgesamt sind rund 7 Millionen Menschen wahlberechtigt. Wahlgewinner ist nach einer infratest-Prognose die CDU. Sie steigert sich in Stuttgart laut infratest um rund 10 auf jetzt 41%, die SPD wird dort mit 23% taxiert, die Gruenen geben in Stuttgart auf 14% nach und die FDP verliert leicht auf jetzt 6%. Halbiert hat sich laut infratest das Ergebnis der Republikaner auf nun etwa 4%, die Freien Waehler bleiben stabil bei 7% und alle anderen zusammen bei 5%. In Mannheim ergibt sich laut der infratest-Umfrage eine neue Reihenfolge: die CDU legt dort um 12% zu und ist mit 44% neue Nummer 1, die SPD kommt nur noch auf 34%, die Gruenen verlieren in Mannheim und erreichen etwa 9%, die Freien Wahler bleiben stabil bei 6%. Deutliche Verluste erleiden die Republikaner, die nur noch 2% erreichen. Aus den anderen Gemeinden liegen zum Teil noch keine aussagekraeftigen Ergebnisse vor. Wegen des komplizierten Wahlverfahrens werden die Endergebnisse erst im Laufe der Woche erwartet. Bei den baden-wuerttembergischen Kommunalwahlen geht es um die Sitze in den Staedten und Gemeinden, in den Ortschaften sowie in den 35 Kreistagen und in der Regionalversammlung Stuttgart. Erstmals koennen auch 300.000 Auslaender aus den Staaten der Europaeischen Union mit Wohnsitz in Baden-Wuerttemberg an den Kommunalwahlen teilnehmen. |
Streit um Rentenplaene |
Im Streit um die rot-gruenen Rentenplaene fuer die Jahre 2000 und 2001
sind bei den Gewerkschaften und Teilen der SPD die Forderungen nach
einem Kompromiss lauter geworden. Nach dem DGB plaedierte heute auch
die Deutsche Angestellten Gewerkschaft DAG dafuer, die Renten um 1,7%
statt der geplanten 0,7% anzuheben. DAG-Vorstandsmitglied Freitag rief
die Koalition dazu auf, sie solle im Interesse eines parteiuebergreifenden
Rentenkonsenses davon abruecken, die Renten lediglich der Inflationsrate
anzupassen. Auch Niedersachsens SPD-Ministerpraesident Glogowski forderte
die Bundesregierung auf, diesen Plan von sich aus in Frage zu stellen, um
der Union entgegen zu kommen. Kanzler Schroeder und Arbeitsminister
Riester betonten jedoch ihr Festhalten an dem Vorhaben.
Auch die CDU-Spitze hat die Bundesregierung aufgerufen, zusammen mit der
Union einen Kompromiss in der Renten- und Steuerpolitik auszuhandeln.
CDU-Chef Schaeuble sagte dem Deutschlandfunk, man sei zu jedem
Zeitpunkt bereit, ueber eine langfristige Konzeption zu reden.
Generalsekretaerin Merkel betonte im hessichen Rundfunk, die Union sei
nicht nur zu Gespraechen bereit, sondern auch sehr interessiert. |
Koalitionsstreit um Lieferung eines Testpanzers |
Der Koalitionsstreit um die Lieferung eines Testpanzers an die Tuerkei
soll nach den Worten des designierten SPD-Generalsekretaers Muentefering
intern beigelegt werden. Im ZDF sagte Muentefering, er sei sich bewusst,
dass die Panzer-Lieferung fuer die Gruenen aber auch fuer die
Sozialdemokraten eine schwierige Entscheidung sei. Er halte die Zustimmung
des Bundessicherheitsrates dennoch fuer verantwortbar. Aussenminister
Fischer von den Gruenen, der das Panzer-Geschaeft mit der Tuerkei ablehnt,
war im Sicherheitsrat ueberstimmt worden. Das Thema soll morgen abend
in einer Koalitionsrunde im Kanzleramt besprochen werden. |
Greenpeace kritisiert die Gruenen |
Die Umweltorganisation Greenpeace hat den Zustand der Gruenen und ihre
Regierungspolitik kritisiert. Geschaeftsfuehrer Bohde sagte dem
Monatsmagazin Spiegelreporter, die Partei der Gruenen habe keine
Prinzipien, keine Visionen und keine Waehler. Auch an den Spitzenpolitikern
Fischer und Trittin hatte der Greenpeace-Geschaeftsfuehrer etwas
auszusetzen. Fischer stehe fuer den Abschied aus der Umweltpolitik,
Trittin stehe fuer die falsche Umweltpolitik. |
Skinheads zetteln Schlaegereien an |
Dreissig Skinheads aus Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden haben
auf einem Volksfest Schlaegereien angezettelt. Meist legten sie sich mit
Auslaendern an und groelten rechtsradikale Parolen. Ein Italiener wurde
schwer verletzt. Die nordrhein-westfaelische Polizei nahm 26 Skinheads
voruebergehend fest und erstattete Anzeige wegen Landfriedensbruch und
Koerperverletzung. |
Rex Guildo weiterhin in Lebensgefahr |
Der Schlagersaenger Rex Guildo schwebt weiterhin in Lebensgefahr. Er
war in der vergangenen Nacht aus dem zweiten Stock eines Muenchener
Wohnhauses gesprungen. Nach Angaben der Aerzte erlitt Guildo unter
anderem Knochenbrueche am Becken und an der Schulter, sowie eine
Rueckenverletzung. |
Fussball |
Die Ergebnisse der 2. Fussball-Bundesliga: Karlsruhe - Chemnitz 1:2 Fuerth - Mannhein 0:0 St. Pauli - Mainz 2:2 Bochum - TB Berlin 2:6 |
Kahn weiterhin verletzt |
Bayern Muenchen muss moeglicherweise laenger auf Nationaltorhueter Oliver
Kahn verzichten. Kahn hat Probleme mit dem Halswirbel. Im Auswaertsspiel
der Championsleague in Eindhoven muss wieder Amateur-Torwart Stefan
Wessels spielen. Als zweiter Torhueter wird der 16-jaehrige Jan Schloesser
auf der Bank sitzen. |
Quellen |
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