GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 25. 06. 2006



* Diskussionen zum Thema Gesundheitsreform
* Grosse Koalition streitet ueber Unternehmenssteuerreform
* SPD prangert weiter Missbrauch von Sozialleistungen an
* Jung fordert neues strategisches Konzept der NATO
* Aerztestreik an kommunalen Kliniken
* Schweigemarsch gegen die NPD in Regensburg
* Bundeswehr schaltet Staatsanwaltschaft ein
* Kathrin Passig aus Niederbayern bekommt Bachmann-Literaturprei
* 56. Treffen der Nobelpreistraeger in Lindau
* Fans feiern in ganz Deutschland
* Ergebnisse von der Fussball-WM - Achtelfinale



Diskussionen zum Thema Gesundheitsreform

Berlin. In Zusammenhang mit der anstehenden Gesundheitsreform werden Rufe nach einem geaenderten Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen lauter. So sollen nach den Vorstellungen des baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Oettinger die Kassen kuenftig nicht mehr fuer Sportunfaelle aufkommen. Oettinger regt auch hoehere Eigenbeitraege fuer Risikogruppen wie Raucher an. Der CDU-Politiker warnte ausserdem vor weiteren Steuererhoehungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems. Zusaetzliche Belastungen sind nach seinen Worten mit Blick auf die Mehrwertsteuererhoehung nicht mehr vorstellbar. Die SPD will den Umbau des Gesundheitssystems zum Teil auch durch einen hoeheren Steueranteil finanzieren.

Vor dem Spitzentreffen der Koalition heute Abend in Berlin gibt es weiterhin Streit ueber die Finanzierung der Gesundheitsreform. Mehrere Ministerpraesidenten von unionsregierten Laendern warnten vor einem Schnellschuss und erklaerten, notfalls muesse die Reform verschoben werden. Bayerns Regierungschef Stoiber sagte der "Bild am Sonntag", sollte die SPD von ihren Plaenen fuer eine Steuerfinanzierung nicht abruecken, waere es besser, sich mit der Entscheidung noch Zeit zu lassen. Der saechsische Ministerpraesident Milbradt betonte in der "Welt am Sonntag", man muesse bei der Ausgabenseite ansetzen und nicht bei Steuererhoehungen.

Bundeskanzlerin Merkel unterstuetzt weiter die Idee eines Gesundheitsfonds. Ungeachtet aller Kritik halte sie das Modell, wonach jede Kasse die gleiche Summe fuer einen Patienten bekomme, fuer gut, sagte sie beim CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern in Pasewalk. Zugleich widersprach die Kanzlerin Spekulationen, wonach der Fonds mit bis zu 40 Milliarden Euro aus Steuermitteln finanziert werden muesste. Arbeitsminister Muentefering schloss eine weitere Mehrwertsteuererhoehung zur Finanzierung der Reform aus.


Grosse Koalition streitet ueber Unternehmenssteuerreform

Berlin. In Berlin treffen sich am Abend die Spitzen der Koalitionspartner, um ueber die Zukunft des Gesundheitssystems und ueber die Foederalismusreform zu beraten. Ausserdem will Finanzminister Steinbrueck seine Vorschlaege ueber eine Senkung der Unternehmenssteuern vorlegen. Die CDU lehnt den Plan, die Steuerlast der Unternehmen von 38 auf 29 Prozent zu senken, ab. Der CDU-Finanzexperte Meister gab den Vorstellungen des Sozialdemokraten in dieser Form - so woertlich - keine Chance. Nach den Plaenen Steinbruecks soll fuer Kapitaleinkuenfte in zwei Schritten eine einheitliche Abgeltungssteuer von 25 Prozent eingefuehrt werden. Ziel der Reform ist es, die internationale steuerliche Attraktivitaet des Standortes Deutschland zu erhoehen. Um dies zu erreichen, will Steinbrueck die Koerperschaftsteuer von jetzt 25 auf 12,5 Prozent senken. Die Gewerbesteuer soll kuenftig auch Mieten, Pachten oder Leasinggebuehren erfassen.


SPD prangert weiter Missbrauch von Sozialleistungen an

Berlin. Die SPD prangert weiter den Missbrauch von Sozialleistungen durch Arbeitslose an. Wie zuvor schon Partei-Chef Beck spricht jetzt auch der Fraktions-Vorsitzende Struck von einem offensichtlich zu positiven Menschenbild der Parteien. Nach seinen Worten war die Annahme zu optimistisch, das System werde nur beansprucht, wenn es wirklich noetig ist. Niemand hat laut Struck damit gerechnet, dass Hartz-IV-Berechtigte beispielsweise ihre Kinder ausquartieren, weil der Staat dann fuer deren Wohnung aufkommen muss. Der SPD-Politiker beklagte den Wegfall entsprechender Hemmschwellen und kuendigte an, den Missbrauch kuenftig zu aechten.


Jung fordert neues strategisches Konzept der NATO

Bundesverteidigungsminister Jung hat mit Blick auf den NATO- Gipfel im November ein neues strategisches Konzept fuer die Allianz gefordert. Die NATO sei keine Weltpolizei, sagte Jung im Deutschlandfunk. Es muesse definiert werden, in welchen Bereichen die Allianz kuenftig zur Krisen- und Konfliktbewaeltigung taetig werde oder wo sie humanitaere Hilfe und Wiederaufbauarbeit leiste. Angesichts neuer Herausforderungen gehe es darum handlungsfaehig zu bleiben, meinte der CDU-Politiker.


Aerztestreik an kommunalen Kliniken

Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi hat die Aerztevertretung Marburger Bund wegen der fuer morgen geplanten Streiks der Mediziner an kommunalen Krankenhaeusern kritisiert. Verdi-Vorstandsmitglied Paschke sagte der 'Frankfurter Rundschau', dem Marburger Bund gehe es nicht um bessere Arbeitsbedingungen, sondern um die Anerkennung als Tarifpartner. Dies werde schwerwiegende Folgen fuer ein einheitliches Tarifrecht in den Krankenhaeusern haben. Zugleich warnte Frau Paschke vor gravierenden Folgen des Streiks fuer die Patientenversorgung. Der Schwerpunkt der Arbeitsniederlegungen soll morgen in Bayern liegen, wo sich rund 250 der bundesweit 700 kommunalen Kliniken befinden. Ein Notdienst soll nach Angaben des Marburger Bundes aber sichergestellt werden.


Schweigemarsch gegen die NPD in Regensburg

Regensburg. Rund 1.500 Menschen haben sich in Regensburg an einem Schweigemarsch des Bistums gegen - so das Motto der Veranstaltung - Umtriebe nationalistischer Parteien beteiligt. Unter den Teilnehmern waren auch Regensburgs Oberbuergermeister Hans Schaidinger und Bischof Gerhard Ludwig Mueller. Bei einer Kundgebung im Anschluss an den Schweigemarsch rief Schaidinger die Buerger zum aktiven Widerstand gegen die rechtsextremistische NPD auf. Es sei ein Alarmsignal, wenn sich Menschen in unserem Land aufgrund ihrer Hautfarbe bedroht fuehlten, warnte der Oberbuergermeister. Auch Bischof Gerhard Ludwig Mueller verurteilte jede Form von Hass sowie der Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen und forderte ein Verbot der NPD.


Bundeswehr schaltet Staatsanwaltschaft ein

Nach Bekanntwerden obszoener Rituale in einem Fallschirmjaeger-Bataillon im pfaelzischen Zweibruecken hat die Bundeswehr nun auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das bestaetigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Niederauerbach-Kaserne in Zweibruecken Wie der "Spiegel" vorab berichtet, prueft die Staatsanwaltschaft Zweibruecken, ob gegen einen Hauptmann, einen Stabs- und einen Hauptfeldwebel Ermittlungen eingeleitet werden. Dabei geht es um den Vorwurf der "entwuerdigenden Behandlung von Untergebenen". Dafuer koennen Haftstrafen von bis zu fuenf Jahren drohen.


Kathrin Passig aus Niederbayern bekommt Bachmann-Literaturprei

Die deutsche Autorin Kathrin Passig erhaelt in diesem Jahr den Ingeborg-Bachmann-Preis. Dies gab die Jury im oesterreichischen Klagenfurt bekannt, wo Ingeborg Bachmann 1926 geboren worden war. Kathrin Passig setzte sich mit ihrer Erzaehlung "Sie befinden sich hier" gegen 17 Konkurrenten durch. Der Hauptpreis ist mit 25.000 Euro dotiert.


56. Treffen der Nobelpreistraeger in Lindau

Lindau. In Lindau am Bodensee hat die 56. Tagung der Nobelpreistraeger begonnen. Zum Auftakt begruessten Bundesforschungsministerin Schavan und EU-Forschungskommissar Potocnik 23 der preisgekroenten Forscher. Sie treffen bis Freitag mehr als 500 Nachwuchswissenschaftler aus ueber 50 Laendern. Im Mittelpunkt der Vortraege und Gespraechsrunden steht zum 18. Mal seit 1951 die Chemie. Bereits im August folgt in Lindau das zweite Treffen der Wirtschaftswissenschaftler.


Fans feiern in ganz Deutschland

Weit mehr als eine Mio. Fussballbegeisterte aus aller Welt haben bundesweit den 2:0-Sieg der deutschen Mannschaft gegen Schweden auf Fan-Festen erlebt. Vielerorts mussten die Fan-Meilen wegen Ueberfuellung geschlossen werden. Ueberall herrschte ausgelassene Stimmung. In Muenchen waren rund 100.000 Fans unterwegs, davon schaetzungsweise 20.000 Schweden. Auf der Berliner Fan-Meile versammelten sich mehr als 750.000 Menschen. Auch die WM-Staedte Hamburg, Leipzig, Frankfurt, Dortmund und Kaiserslautern meldeten Rekordzahlen.

Die Polizei in Stuttgart hat in der Nacht rund 300 randalierende Fussballfans in Gewahrsam genommen. Zum grossen Teil seien es Englaender gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Einige von ihnen haetten bei dem Polizeieinsatz Widerstand geleistet und muessten nun mit einer Strafanzeige rechnen. Nach Polizeiangaben wurden etwa zehn Fans verletzt.

Berlin. Das Fussball-WM-Organisationskomitee hat die Ausschreitungen der vergangenen Nacht in Stuttgart als nicht besorgniserregend bezeichnet. Ein Sprecher erklaerte, es habe sich um Ausnahmen gehandelt.


Ergebnisse von der Fussball-WM - Achtelfinale

  England - Ecuador 1:0
  Portugal - Niederlande 1:0



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ