Iran lehnt EU-Kompromissvorschlag ab |
Das iranische Aussenministerium hat den europaeischen
Kompromissvorschlag im Streit um das Nuklear-Programm des Landes
abgelehnt. Ein Sprecher sagte im staatlichen Rundfunk in Teheran, das
Angebot sei inakzeptabel und entspreche nicht einmal den
Mindest-Erwartungen. Die offizielle Antwort werde der EU im Laufe des
Wochenendes uebermittelt. - Das von Frankreich, Deutschland und
Grossbritannien vorgelegte Papier sieht eine Zusammenarbeit bei der
zivilen Nutzung der Atomenergie vor. Im Gegenzug soll sich der Iran
verpflichten, auf die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verzichten. -
Vom Atomstreit ueberschattet wurde auch der Amtsantritt des iranischen
Praesidenten Ahmadinedschad, der heute im Parlament vereidigt wurde.
Ahmadinedschad erklaerte, sein Land werde sich keinesfalls in seinen
legitimen Rechten einschraenken lassen.
Bundeskanzler Schroeder hat sich "sehr besorgt" darueber gezeigt, dass
Iran den EU-Kompromissvorschlag im Atomstreit als "inakzeptabel"
bezeichnet hat. Wenn Iran nicht einlenke, muesse man damit rechnen,
dass der Fall dem Sicherheitsrat vorgelegt werde, sagte er in der
ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". |
Berliner PDS waehlt Bundestagskandidaten |
Der ehemalige PDS-Chef Gysi ist Spitzenkandidat seiner Partei in
Berlin bei der vorgezogenen Bundestagswahl. Auf einer
Landesvertreterversammlung in der Hauptstadt wurde der 57-Jaehrige mit
grosser Mehrheit auf den ersten Listenplatz gewaehlt. Morgen will sich
die Berliner PDS als letzter Landesverband in Linkspartei umbenennen.
Auch die SPD in Brandenburg hat einen Spitzenkandidaten bestimmt. Sie
zieht mit dem frueheren Bildungsminister Reiche in den Wahlkampf. Er
wurde auf einer Landesvertreterversammlung in Brandenburg an der Havel
ebenfalls mit grosser Mehrheit gewaehlt. |
Clement schliesst grosse Koalition nicht aus |
Bundeswirtschaftsminister Clement schliesst ein Buendnis mit der
CDU/CSU nach der geplanten Bundestagswahl nicht grundsaetzlich aus.
Eine grosse Koalition sei kein Suendenfall, sondern ein demokratischer
Weg, der Chancen eroeffnen koenne, sagte Clement dem
Nachrichtenmagazin "Focus". Ein Buendnis mit der neuen Linkspartei
komme fuer ihn dagegen auf keinen Fall in Frage. Clement betonte, fuer
ihn sei das eine Partei, die alles verspreche und nichts davon halten
muesse. Dies sei nackter Populismus. Auch Bundesfinanzminister Eichel
zeigte sich offen fuer ein Buendnis mit der Union. Prinzipiell sei
vieles vorstellbar, auch eine grosse Koalition, sagte Eichel der "Welt
am Sonntag". Die Kanzler-Kandidatin von CDU/CSU, Merkel, wandte sich
gegen solche Ueberlegungen. Mit einer zerrissenen SPD sei kein Staat
zu machen, betonte sie gegenueber der Zeitung "Bild am Sonntag".
Deshalb werde es ein Buendnis von Union und FDP geben. |
DGB-Chef schliesst Zusammenarbeit mit Linkspartei nicht aus |
Die Gewerkschaften sind uneins in ihrer Haltung zur neuen Linkspartei.
DGB-Chef Sommer kuendigte an, sie mit den gleichen Massstaeben messen
zu wollen wie alle anderen Parteien. Abgesehen von ein paar
Alt-Stalinisten sei das Linksbuendnis eine demokratische Organisation,
sagte Sommer der Zeitung "Welt am Sonntag". Diese Position vertreten
auch der IG-Metall-Vorsitzende Peters und Ver.di-Chef Bsirske. Kritik
am Linksbuendnis kam vom Vorsitzenden der Industriegewerkschaft
Bergbau-Chemie-Energie, Schmoldt. In der Zeitung "Die Welt" warf er
der neuen Partei vor, Politik-Rezepte der siebziger Jahre zu
vertreten. Daher koenne sie keine ernsthafte Alternative fuer die
Arbeitnehmer sein. |
Springer-Plaene auf dem Pruefstand |
Das Bundeskartellamt rechnet mit einer laengeren Pruefung der
Uebernahme des TVKonzerns ProSiebenSat.1 durch den
AxelSpringer-Verlag. Durch die Fusion wuerde Springer zum
zweitgroessten deutschen Medienkonzern nach Bertelsmann. Mittelfristig
sei die Verschmelzung beider Unternehmen geplant, teilte der Verlag
mit. Mit den bisherigen Mehrheitseignern, einer Investorengruppe um
den US-Milliardaer Saban,seien als Preis knapp 2,5 Mrd.Euro vereinbart
worden. Springer haelt damit 100 % der stimmberechtigten Stammaktien
an ProSiebenSat1 |
Keine Job-Garantie bei verkauften Karstadt-Filialen |
Die neuen Eigentuemer der 75 verkauften Karstadt-Filialen wollen keine
langfristige Beschaeftigungsgarantie fuer die rund 4.900 Mitarbeiter
dieser Haeuser geben. Zu den verkauften kleineren Filialen des
Unternehmens gehoeren auch die beiden Haeuser in Tuttlingen und
Bietigheim.
KarstadtQuelle hatte am Mittwoch den Verkauf von 75 Warenhaeusern
sowie den beiden Tochterunternehmen Sinn Leffers und Runners Point
bekannt gegeben. Die 75 kleineren Karstadt-Filialen werden von einem
Konsortium britisch-amerikanischer Finanzinvestoren uebernommen. In
den Haeusern in Tuttlingen und Bietigheim sind rund 60 Mitarbeiter
beschaeftigt. |
Aerztevertreter zu Verhandlungen aufgefordert |
Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Laender, Moellring, hat die
Gewerkschaften zu Verhandlungen ueber Einkommen und Arbeitszeiten der
Klinik-Aerzte aufgefordert. Im Deutschlandfunk sagte Moellring, vor
allem muesse ueber die Ausdehnung auf eine 40- bis 42-Stunden-Woche
gesprochen werden. Auch Oeffnungsklauseln fuer Sonderzahlungen wie
Weihnachtsgeld und die Frage der Bereitschaften will der CDU-Politiker
thematisieren. Zum Abschluss einer Aktionswoche hatten gestern in
Berlin rund 2.500 Klinik-Aerzte aus ganz Deutschland fuer bessere
Arbeitsbedingungen demonstriert. |
Diskussion ueber 'Zentrum gegen Vertreibungen' |
Berlin. Das Projekt eines "Zentrums gegen Vertreibungen" bleibt
umstritten. Auf dem "Tag der Heimat" sprach sich CDU-Chefin Merkel
vorbehaltlos dafuer aus, ein solches Projekt in Berlin zu
verwirklichen. Sie plaedierte zudem fuer einen nationalen Gedenktag
fuer die Heimatvertriebenen. Bundesinnenminister Schily nannte zwar
das Projekt grundsaetzlich unterstuetzenswert, seiner Ansicht nach
kann es aber nur in Zusammenarbeit mit den europaeischen Nachbarn
realisiert werden. In Polen und Tschechien gibt es starke Vorbehalte
gegen das Projekt, das vom Bund der Vertriebenen initiiert wurde. Die
Bedenken richten sich gegen Berlin als Sitz eines solchen Zentrums,
zum anderen argwoehnen viele Polen und Tschechen, dass der Bund der
Vertriebenen die Ursachen der Vertreibung weitgehend ausblenden will.
Die Praesidentin des Bundes der Vertriebenen, Steinbach, haelt
ungeachtet der Kritik aus Polen und Tschechien an den Plaenen fuer die
Errichtung eines Zentrums fuer Vertreibung in Berlin fest. Frau
Steinbach sagte auf dem diesjaehrigen "Tag der Heimat" in Berlin, es
sei wichtig, das Schicksal der mehr als 15 Millionen deutschen
Vertriebenen zu dokumentieren. Dazu gehoere auch Vertreibung und
Genozid an anderen Voelkern. Zugleich betonte sie, die Trauer um die
Opfer relativiere nicht die deutsche Verantwortung fuer den
Nationalsozialismus. |
Ermittlungen gegen DaimlerChrysler wegen Korruption |
Das amerikanische Justizministerium ermittelt gegen den
DaimlerChrysler-Konzern wegen des Verdachts der Bestechung. Dabei wird
geprueft, ob Mercedes in mehreren Staaten Schmiergelder gezahlt hat.
Ein Firmensprecher bestaetigte einen Bericht des "Wallstreet Journal".
DaimlerChrysler verwies darauf, dass die Vorwuerfe nicht neu seien.
Die Firma arbeite bereits seit einem Jahr mit der amerikanischen
Justiz zusammen, um offene Fragen zu klaeren. Eine weitere
Stellungnahme lehnte DaimlerChrysler mit Hinweis auf die laufenden
Ermittlungen ab. |
Amoklaeufer verletzt acht Menschen in Muenchner Innenstadt |
Muenchen. In der Muenchner Innenstadt sind in der vergangenen Nacht
acht Menschen durch einen Amoklaeufer zum Teil schwer verletzt worden.
Der Taeter, ein 48jaehriger Italiener, war in einem Linienbus in der
Muenchner Innenstadt unterwegs, als er ohne ersichtlichen aeusseren
Grund und offenbar ziellos mit einem Klappmesser auf Mitfahrer
einstach. Anschliessend fluechtete er, konnte aber von der Polizei
schnell festgenommen werden. Ueber das Motiv des offenbar
angetrunkenen Mannes ist noch nichts bekannt. Ein Polizeisprecher
sagte, der Mann habe zu den Hintergruenden der Tat bislang nichts
gesagt, wirke aber verwirrt und habe erklaert, er habe Stimmen von
Heiligen gehoert. Jetzt soll der Mann psychiatrisch untersucht werden. |
Skandal um Commerzbank-Betriebsraete in Sicht |
Nach dem Skandal bei Volkswagen stehen nun auch die Betriebsraete der
Commerzbank unter dem Verdacht, jahrelang Sonderboni kassiert zu
haben. Ein Sprecher der Bank bestaetigte einen Bericht des "Spiegel",
wonach es bis Ende 2004 eine Sonderregelung gegeben habe, die den
Betriebsraeten einen deutlich hoeheren Bonus gewaehrte als anderen
Mitarbeitern. Bei einigen seien dies bis zu 9000 Euro jaehrlich
gewesen. Im Gegensatz dazu mussten normale Mitarbeiter in den
Krisenjahren 2001/2002 deutliche Bonuskuerzungen hinnehmen. |
1. Fussballbundesliga |
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Deutsche Ski-Springer gewinnen Sommer-Grand-Prix |
Wenige Tage nach dem spektakulaeren Ruecktritt von Superstar Sven
Hannawald haben die deutschen Skispringer den Sommer-Grand-Prix in
Hinterzarten gewonnen. Das Team von Bundestrainer Peter Rohwein setzte
sich mit 1063 Punkten vor Finnland (1040) und Oesterreich (1036,5)
durch. |
Quellen |
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