GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 09.09.1998



* Deutsche Hilfsfluege in den Sudan
* Entwicklungshilfe sichert Arbeitsplaetze
* Konjunktur in Deutschland gewachsen
* Krankenkassen kritisieren Gesundheitspolitik
* Boerse



Deutsche Hilfsfluege in den Sudan

Die Bundesregierung wird nun doch mit ihren humanitaeren Hilfsfluegen im Sudan beginnen. Das teilte das Verteidigungsministerium nach der heutigen Kabinettssitzung in Bonn mit. Die Fluege sollten eigentlich vor zwei Wochen schon aufgenommen werden. Wegen des US-Militaerschlags gegen eine Fabrik im Sudan wurden sie aber abgesagt. Zwei Transall-Maschinen und 50 Bundeswehrsoldaten werden ab morgen in den Sudan verlegt. Ab kommenden Sonntag will sich die Bundeswehr dann an den Hilfsfluegen fuer die hungernden Menschen im Sueden des Landes beteiligen. Die beiden Transall-Maschinen sind speziell fuer Hilfsfluege gekennzeichnet, auf weissem Grund prangen in blauer Schrift die beiden Buchstaben "UN" fuer United Nations. Urspruenglich sollten die Hilfsfluege der Bundeswehr bereits am 21. August beginnen, sie waren aber wegen des amerikanischen Vergeltungsschlags gegen eine Chemiefabrik am Tag zuvor verschoben worden. Der Bundestag hatte vergangene Woche mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, die Fluege sobald wie moeglich tatsaechlich aufzunehmen. Auf sudanesischer Seite haben sowohl die Regierung in Kartum als auch die Rebellen der SPLMA den Hilfsfluegen zugestimmt. Geplant ist der Bundeswehreinsatz zunaechst fuer fuer acht Wochen mit bis zu vier Fluegen pro Tag, dabei werden die Lebensmittel und Medikamente falls eine Landung nicht moeglich ist, aus der Luft abgeworfen. Insgesamt sind derzeit im Sudan rund 30 Hilfsflugzeuge im Einsatz. Nach UN-Angaben konnte ein Massensterben zwar verhindert werden, nach wie vor hungern aber mehr als 2,5 Millionen Menschen.


Entwicklungshilfe sichert Arbeitsplaetze

Deutsche Steuergelder, die in die Dritte Welt fliessen, machen sich auch daheim bezahlt. Und das nicht nur, weil sie zu 4/5 als Auftraege an deutsche Firmen zurueckkommen. Das hat eine Untersuchung ergeben, die der zustaendige Minister Spranger heute mit einiger Befriedigung referiert hat. Entwicklungshilfe rechnet sich auch finanzpolitisch fuer unser Land. Diesen Schluss zieht der Entwicklungsminister Carl Dieter Spranger, CSU, aus einer Untersuchung des Muenchner IFO-Institutes. So komme der Entwicklungshilfe nachweisbar eine Marktoeffnungsfunktion fuer die deutsche Exportwirtschaft zu und sichere Arbeitsplaetze in Deutschland. "Ohne die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit waeren bis zu 240.000 Arbeitsplaetze gefaehrdet. Damit liegen die Beschaeftigungseffekte, die durch die Entwicklungszusammenarbeit entstehen, deutlich ueber den bislang vermuteten Groessenordnungen." Bisher, so der Minister, sei man von etwa 100.000 Arbeitsplaetzen ausgegangen. Der CSU-Politiker, dem gelegentlich vorgeworfen wird, bei der Vergabe von Entwicklungsgeldern allzu sehr deutsche Wirtschaftsinteressen im Auge zu haben, betonte jedoch gleichzeitig: "Unsere Zielsetzung und Aufgabe ist die Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen, oekologischen, politischen Perspektiven der Menschen in den Entwicklungslaendern. Alles andere ist positiver Nebeneffekt." So wuerden Entwicklungshilfeprojekte prinzipiell nicht mit Auflagen versehen, benoetigte Materialien oder Dienstleistungen in Deutschland einzukaufen.


Konjunktur in Deutschland gewachsen

Die deutsche Konjunktur hat im letzten Halbjahr weiter zugelegt. Im Sommer allerdings deutlich weniger als in den ersten drei Monaten des Jahres. Die SPD sieht dadurch bestaetigt, dass die wirtschaftliche Erholung noch nicht auf einem sicheren Fundament ruhe. Nach Ansicht von FDP-Wirtschaftsminister Rexrodt dagegen setzt sich der Aufschwung fort. In Wahlkampfzeiten hat jede Statistik ihren besonderen Wert, erst recht, wenn es um Daten aus der Wirtschaft geht. Aber wie immer kommt es darauf an, wie man die Zahlen auslegt. Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, FDP, streicht im Namen der Bundesregierung heraus, dass das Bruttoinlandsprodukt in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 2,9% ueber dem Vergleichsergebnis von 1997 liegt. Dies zeige, dass sich der Aufschwung fortsetze, sagte der Minister. Wer es gern etwas anders haette, kann aus den Daten des Statistischen Bundesamtes herauslesen, dass der Zuwachs im zweiten Quartal 1998 deutlich geringer ausfiel als noch in den ersten drei Monaten dieses Jahres, denn nach einem Anfangsplus von 4,3% kommt fuer April, Mai und Juni nur noch ein Zuwachs von 1,7% heraus. Die Statistiker in Wiesbaden erklaeren die grosse Differenz mit Sondereffekten. Wieviel Schubkraft der vielbeschworene Aufschwung in Wirklichkeit hat und wie stark sich die Finanzkrisen in Asien und Russland auswirken, wird ohnehin erst am Jahresende feststehen, drei Monate nach der Bundestagswahl.


Krankenkassen kritisieren Gesundheitspolitik

Harsche Kritik fuer ihre Gesundheitspolitik musste die Bundesregierung heute einstecken. Die gesetzlichen Krankenkassen zogen, zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl, Bilanz der Reformen im Gesundheitswesen, und die fiel eindeutig negativ aus. Die Kassen forderten unter anderem die Ruecknahme zahlreicher Neuregelungen, insbesondere der fuer die Abrechnungen bei Zahnersatz. In ihrem gemeinsamen Positionspapier zur Bundestagswahl warfen die Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen der Bundesregierung eine verfehlte Gesundheitspolitik vor. In allen Versorgungsbereichen gebe es weiter Ueberkapazitaeten, die Verguetungen boeten Fehlanreize und den Abrechnungen fehle es an Transparenz, heisst es in dem Papier. Von der naechsten Bundesregierung forderten die Krankenkassenvertreter, eine Reihe der Gesetzesaenderungen wieder rueckgaengig zu machen. So sollte unter anderem die Kopplung von Beitragssatzanhebungen an hoehere Zuzahlungen wieder abgeschafft werden. Auch beim Zahnersatz sollte wieder zur alten Abrechnungsart zurueckgegriffen werden, forderte der Chef des AOK-Bundesverbandes Hans-Juergen Ahrends: "Wenn bei der Kostenerstattung 30% falsch abrechnen, dann muss man sagen, dann hat das nicht geklappt, weder bei den Zahnaerzten noch sonstwo. Und deshalb muss es zurueckgenommen werden. Wir muessen wieder das Sach-Leistungs-Prinzip haben. Auch fuer nach 1978 geborene Jugendliche soll der Zahnersatz wieder als Kassenleistung eingefuehrt werden, verlangte Ahrends fuer die gesetzlichen Krankenkassen, in denen rund 90% der Bundesbuerger versichert sind. Eine Parteinahme zugunsten der SPD, die die gleichen Forderungen in ihrem Wahlprogramm stehen hat, wiesen die Kassenvertreter zurueck. Schliesslich haetten sie diese Forderungen schon aufgestellt, als es noch gar kein Wahlprogramm der SPD gab.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7375
Kanada(1 $)  1,1385
England(1 Pfund)  2,8773
Irland(1 Pfund)  2,5038
Schweiz(100 sfr)  121,755
Frankreich(100 FF)  29,824
Italien(1000 Lit)  1,0133
Oesterreich(100 oeS)  14,211
Spanien(100 Ptas)  1,1778
Japan(100 Yen)  1,2635
Schweden(100 skr)  21,650
 
Einige Indizes:
DAX:5069,43( aktuell )  
4990,05( Vortagswert )  
Dow-Jones-Index:7942,51( Stand 17:00 MESZ )  
8020,78( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14755,54
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    17:30 MESZ    19:00 MESZ