GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 13.08.2003



* Offenbar Durchbruch im Agrarstreit in der WTO
* Reformprojekte verabschiedet
* Clement setzt auf Zusammenarbeit mit der Opposition
* Gedenken zum 42. Jahrestag des Mauerbaus
* Gruene halten an Forderung nach Buergerversicherung fest
* Kommunen wollen massiv gegen Gemeindefinanzreform protestieren
* Moeglicherweise Treffen Bush-Schroeder am Rande der UN-Vollversammlung
* Fertigstellung von Windkraftanlagen auf dem Schauinsland gestoppt
* Dresdner Bank muss weitere Stellen abbauen
* Lufthansa verbucht wieder Gewinne
* Hinweis auf tausende freie Lehrstellen
* Unfall im Freizeitbad: 40 verletzte Kinder
* ARD-Recherch: CIA wusste von einem der Todespiloten des 11. September
* Brandserie an der Mosel - Verdacht auf Brandstiftung
* Heisse Spur bei Fahndung nach Autobahn-Raser
* Michaela beschert Deutschen die heisseste Nacht
* Boerse



Offenbar Durchbruch im Agrarstreit in der WTO

Die EU und die USA haben innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) eine grundsaetzliche Einigung im Agrarstreit erzielt. Details sollen am Abend mitgeteilt werden. Damit waere ein entscheidender Stolperstein in der laufenden WTO-Handelsrunde aus dem Weg geraeumt. Die Runde soll Ende 2004 abgeschlossen werden. Die EU hatte von den USA gefordert, sich bei den Stuetzungsmassnahmen in der Binnenwirtschaft zu bewegen. Die USA hatten stets die hohen EU-Subventionen in der Landwirtschaft kritisiert. Mit der juengsten Agrarreform ist die EU den USA bereits entgegen gekommen.


Reformprojekte verabschiedet

Das Bundeskabinett hat zentrale Reformvorhaben der rot-gruenen Koalition in den Bereichen Arbeitsmarkt, Sozialhilfe, Gemeindefinanzen und Steuern beschlossen. Die Ministerrunde stimmte ausserdem dem Vorziehen der Steuerreform zu. Diese tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Zur Gegenfinanzierung billigte das Kabinett Einschnitte bei der Eigenheimzulage, der Pendlerpauschale und bei den Beamtengehaeltern. Gruenes Licht gab die Runde zudem fuer die Reform der Gewerbesteuer und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Opposition hat die Reformbeschluesse der Bundesregierung kritisiert. CDU-Chefin Merkel spricht in diesem Zusammenhang von einem Offenbarungseid der rot-gruenen Koalition. Die Beschluesse seien fuer Millionen von Menschen eine herbe Enttaeuschung. Bayerns Ministerpraesident Stoiber, CSU, fordert, dass das Reformpaket umfassend nachgebessert wird. Die rot-gruenen Plaene seien in Teilen politische Pfuscharbeit. Nach Ansicht der FDP reichen die Reformentscheidungen bei weitem nicht aus. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt erklaerte sich aber bereit, mit der Bundesregierung ueber die Umsetzung der Reformen zu sprechen. Bei der Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Reformvorhaben hat Bundeskanzler Schroeder die Unionsparteien zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Nur Nein sagen hilft nicht", so Schroeder. CDU und CSU muessten jedoch zu einer einheitlichen Linie finden. Die Massnahmen fuer den Arbeitsmarkt bezeichnete er als "die groessten Veraenderungen in der Sozialgeschichte der Bundesrepublik".


Clement setzt auf Zusammenarbeit mit der Opposition

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Clement setzt bei der Verwirklichung der Reformplaene der Regierung weiter auf die Zusammenarbeit mit der Opposition. Clement sagte in einem Zeitungsinterview, nach dem man die ersten Teile der Hartz-Reformen fuer den Arbeitsmarkt und die Grundzuege der Gesundheitsreform gemeinsam verabredet habe, sei er sehr zuversichtlich, das es auch bei der Gemeindefinanzreform, dem Abbau der Buerokratie und der Sicherung des Foederalismus gemeinsame Loesungen geben werde. Der Wirtschaftsminister warb zugleich um Verstaendnis dafuer, dass Angesicht der zahlreichen Reformen nicht alles sofort und auf einen Blick als stimmiges Gesamtpaket erscheine. Ende des Jahres seien aber die wichtigsten Gesetze unter Dach und Fach.


Gedenken zum 42. Jahrestag des Mauerbaus

Berlin. Zum 42. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer haben Politiker an die Opfer der deutschen Teilung erinnert. Der Regierende Buergermeister von Berlin, Wowereit, legte an der Gedenkstaette in der Bernauer Strasse einen Kranz nieder. Dort hatten 1962 Grenzsoldaten der DDR einen jungen Mann erschossen, als er versuchte, ueber den Checkpoint Charlie in den Westen zu fliehen. Genau heute vor 42 Jahren hatte die Regierung der DDR mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen. Bis zu ihrem Fall im Herbst 1989 kamen insgesamt 178 Menschen ums Leben. Vertreter aller Parteien und des Bundes kamen zu einer Andacht in der "Kapelle der Versoehnung". Wowereit warnte in seiner Ansprache davor, die DDR Kult werden zu lassen.


Gruene halten an Forderung nach Buergerversicherung fest

Berlin. Im Streit um die kuenftige Finanzierung des Gesundheitswesen halten die Gruenen an ihrer Forderung nach einer Buergerversicherung fest. Fraktionschefin Sager sagte, noch in dieser Legislaturperiode muesse eine Entscheidung getroffen werden. So bleibt nach ihrer Einschaetzung noch genuegend Zeit, um sich auf den Uebergang in die Buergerversicherung gruendlich vorzubereiten. Sager zufolge muss der Kreislauf von schlechter Konjunktur und steigenden Beitraegen durchbrochen werden. In eine Buergerversicherung sollen auch Beamte und Selbstaendige einzahlen. Sowohl beim Koalitionspartner SPD als auch bei der Union und der FDP ist dieser Vorschlag umstritten.


Kommunen wollen massiv gegen Gemeindefinanzreform protestieren

Die Kommunen wollen massiv gegen die geplante Reform der Gemeindefinanzen protestieren. Der Hauptgeschaeftsfuehrer des Deutschen Staedte- und Gemeindebunds, Landsberg, kuendigte einen "heissen Herbst" an. Niedersachsens Ministerpraesident Wulff sagte, die Union werde die Gemeindefinanzreform "zwingend ablehnen". Kritik kommt auch von SPD-Regierungschefin Simonis. Vor allem die Vorschlaege zur Betreuung der Sozialhilfeempfaenger seien "nicht ueberzeugend". Der Kanzler raeumte eine "Kontroverse" mit den Kommunen ein. Die Beschluesse seien aber "vernuenftig und hilfreich".


Moeglicherweise Treffen Bush-Schroeder am Rande der UN-Vollversammlung

Berlin. Bundeskanzler Schroeder und der amerikanische Praesident Bush werden moeglicherweise im September am Rande der UN-Vollversammlung in New York zu einem Spitzengespraech zusammentreffen. Zusagen der Bundesregierung etwa zur Beteiligung am Wiederaufbau im Irak sind Schroeder zufolge mit dem Treffen nicht verbunden.


Fertigstellung von Windkraftanlagen auf dem Schauinsland gestoppt

Das baden-wuerttembergische Wirtschaftsministerium hat die Fertigstellung von zwei Windkraftanlagen auf dem Schauinsland gestoppt. Sie sollten in vier Wochen in Betrieb gehen. Eine Sprecherin erklaerte heute, die Baugenehmigung der Stadt Freiburg sei rechtwidrig. Der Petitionsausschuss des Landtags hatte sich auf Verlangen von Anwohnern mit den Windraedern am Freiburger Hausberg befasst und sich Anfang Juli aus Gruenden des Naturschutzes mit grosser Mehrheit dagegen ausgesprochen. Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) hatte zunaechst widersprochen, nahm seinen Widerspruch gegen diesen Beschluss nun jedoch zurueck und verhaengte einen Baustopp. Freiburgs Oberbuergermeister Dieter Salomon (Gruene) kuendigte an, dass die Stadt den Stopp der Baumassnahmen, fuer den es keine rechtliche Grundlage gebe, anfechten werde. Die Stadt Freiburg hatte im Januar gruenes Licht fuer den Bau gegeben. Das Verwaltungsgericht Freiburg bestaetigte diese Entscheidung im Mai und wies eine Klage der Anwohner ab.


Dresdner Bank muss weitere Stellen abbauen

Frankfurt. Die Dresdner Bank muss offenbar weitere Stellen abbauen. Nach Agenturmeldungen soll die Mitarbeiterzahl noch einmal um mindestens tausend reduziert werden. Dresdner Bank-Vorstandschef Walter will seine Plaene morgen vorstellen. Derzeit laeuft bei dem Allianz-Tochterunternehmen bereits ein Sanierungs-Programm. Es sieht den Abbau von 11-tausend der insgesamt 50-tausend Arbeitsplaetze vor.


Lufthansa verbucht wieder Gewinne

Frankfurt am Main. Die Lufthansa hat nach kraeftigen Verlusten zu Jahresbeginn im zweiten Vierteljahr wieder einen Gewinn zu verbuchen. Der neue Vorstandschef Mayrhuber nannte fuer das laufende Geschaeft die Summe von 65 Millionen Euro. Die Lufthansa hatte mit flauer Konjunktur und einem starken Buchungsrueckgang wegen des Irak-Kriegs und der Lungenkrankheit SARS zu kaempfen - hat darauf aber mit einer Einschraenkung des Angebots und mit strikten Kostensenkungen reagiert.


Hinweis auf tausende freie Lehrstellen

Koeln. Angesichts des Lehrstellenmangels hat das Institut der deutschen Wirtschaft darauf aufmerksam gemacht, dass viele tausend Betriebe bisher vergeblich nach Auszubildenden gesucht haben. So gibt es im Nahrungsmittelhandel noch ueber achttausend und bei den Zahnarzthelferinnen noch fast fuenftausend freie Lehrstellen. Insgesamt verzeichneten 15 weniger gefragte Berufe doppelt so viele angebotene Plaetze wie Bewerber.


Unfall im Freizeitbad: 40 verletzte Kinder

Ergolding bei Landshut. Bei einem Unfall im Freibad in dem niederbayerischen Ort sind etwa als 40 Kinder zum Teil schwer verletzt worden. Ein Kind musste am Unfallort von einem Notarzt reanimiert werden. Der Unfall ereignete sich bei einer Schaumparty in einer Huepfburg. Nach Angaben der Polizei fand die Aktion im Rahmen des Ferienprogramms statt; die Kinder sollten gemeinsam die Huepfburg stuermen. Dabei brach die Burg unter dem Ansturm zusammen, einige Kinder schluckten den von der Feuerwehr gelegten Loeschschaum und zogen sich vermutlich Veraetzungen der Atemwege zu.


ARD-Recherch: CIA wusste von einem der Todespiloten des 11. September

Der US-Geheimdienst CIA ist Informationen der ARD zufolge bereits zweieinhalb Jahre vor den Anschlaegen auf das World Trade Center ueber einen der drei Hamburger Todespiloten informiert gewesen, hat ihn aber nicht gestoppt. Demnach hat der Verfassungsschutz den Todespiloten Al Shehhi beobachtet und die CIA informiert, dass er in Deutschland Kontakt zu dem Deutsch-Syrer Zammar hatte. Zammar sei der CIA seit 1993 als Al-Kaida-Mitglied bekannt gewesen. Noch vor zwei Wochen hatte die CIA den Verfassungsschutz wegen "rechtsstaatlicher Huerden" bei der Beobachtung islamistischer Gruppen geruegt.


Brandserie an der Mosel - Verdacht auf Brandstiftung

Rivenich. Bei einer Serie von Braenden sind in Rivenich an der Mosel (Kreis Bernkastel-Wittlich) seit Wochenbeginn mehr als 230.000 Quadratmeter Wald, Busch und Weinberge vernichtet worden. Das entspricht einer Groesse von gut 30 Fussballfeldern. Wie die Polizei in Wittlich am Mittwoch mitteilte, kann nach nunmehr sechs Feuern Brandstiftung als Ursache nicht mehr ausgeschlossen werden. Allein am Dienstag gab es fuenf Braende in der Gegend. Zuletzt standen am Abend zehn Hektar Wald und Weinberge in Flammen. Feuerwehren aus verschiedenen Gemeinden loeschten das Feuer. Ueber die Hoehe des Schadens war zunaechst nichts bekannt.


Heisse Spur bei Fahndung nach Autobahn-Raser

Karlsruhe. Die Polizei hat eine heisse Spur bei der Fahndung nach dem Mercedesfahrer, der vor vier Wochen einen Unfall auf der A 5 verursacht haben soll. Dabei waren eine 21jaehrige Mutter und ihre kleine Tochter ums Leben gekommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gibt es Hinweise, die auf eine bestimmte Person und ein bestimmtes Fahrzeug hin deuten. Es muessten aber noch weitere Ermittlungen durchgefuehrt werden. Ob es sich bei dem Verdaechtigen um einen Testfahrer von DaimlerChrysler handelt, wollten die Ermittler nicht bestaetigen. "Das kommentiere ich nicht", sagte ein Polizeisprecher. Bisher sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft fast 350 Autos ueberprueft worden. Rund zehn Fahrzeuge haetten wegen der Urlaubszeit noch nicht kontrolliert werden koennen. Nach Polizeiangaben sind aus der Bevoelkerung mehr als 900 Hinweise eingegangen, die von den Ermittlern ueberprueft wurden.


Michaela beschert Deutschen die heisseste Nacht

Mainz. Hoch "Michaela" hat Deutschland die heisseste Nacht seit Beginn der Wetteraufzeichnungen beschert. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Offenbach sank das Thermometer in der Nacht zum Mittwoch am Messpunkt Weinbiet bei Neustadt/Weinstrasse nicht unter 27,6 Grad. Dies sei der hoechste jemals an einer Station des DWD gemessene Nachtwert. Erst in der vergangenen Woche war der bisherige deutsche naechtliche Hitzerekord geknackt worden - und zwar in der Nacht zum verganenen Freitag an der gleichen Mess-Station mit 26,7 Grad. Heute im Tagesverlauf kletterten die Temperaturen im Land erneut bis an die 40 Grad. Die extreme Hitzewelle soll nun aber vorbei sein. Am Donnerstag steige das Thermometer in Rheinland-Pfalz nur noch auf sommerliche 25 bis 30 Grad, teilte der DWD mit. Gelegentlich soll es Schauer oder Gewitter geben.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8831 Euro
Kanada(1 $)  0.6380 Euro
England(1 Pfund)  1.4200 Euro
Schweiz(100 sfr)  64.716 Euro
Japan(100 Yen)  0.7412 Euro
Schweden(100 skr)  10.831 Euro
 
Einige Indizes:
Dax:3384( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9259( Stand 17:00 MESZ )  
Nikkei-Index:9752
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ