GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 25.09.1996



* Einzelhandel: Tarifabschluesse in Bremen und Hessen
* Seehofer verteidigt dritte Stufe der Gesundheitsreform
* Nach Sexualmord: Bundesregierung prueft Massnahmen
* Kinkel kann China besuchen
* Rede Kinkels vor UNO-Vollversammlung
* Proteste gegen Kuerzung der Lohnfortzahlung
* Bundestag weitgehend einig ueber Verkleinerung
* Zwischenfall bei Luebecker Brandprozess
* Schuermann-Bau offenbar wesentlich teurer als geplant
* Ergebnisse vom UEFA-Cup, Dienstag, 24.09.1996



Einzelhandel: Tarifabschluesse in Bremen und Hessen

Bremen/Frankfurt. Im Einzelhandel von Hessen und Bremen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf neue Tarifabschluesse geeinigt. Danach erhalten die Arbeitnehmer im Krankheitsfall weiterhin den vollen Lohn. Weiterhin vereinbarten die Tarifparteien 1,85 Prozent mehr Geld. Fuer die von November an moeglichen laengeren Ladenoeffnungszeiten gibt es Freizeitzuschlaege von 20 Prozent. Dabei bleibt in Hessen der erste Samstag im Monat zuschlagsfrei. In Bremen gibt es fuer zwei Samstage keine Zuschlaege. Damit folgten die Tarifparteien dem Abschluss des nordrhein-westfaelischen Einzelhandels von letzter Woche.


Seehofer verteidigt dritte Stufe der Gesundheitsreform

Bonn. Bundesgesundheitsminister Seehofer hat die geplante dritte Stufe der Gesundheitsreform gegen Kritik von Krankenkassen und Gewerkschaften verteidigt. Die Plaene der Koalition, die Anfang 1997 Gesetz werden sollen, seien eine richtungsweisende Antwort auf die Herausforderungen, vor denen die gesetzliche Krankenversicherung stehe. Beitragserhoehungen wegen Unwirtschaftlichkeit wuerden erschwert. Allerdings koennten die Beitraege zugunsten des medizinischen Fortschritts oder wegen der veraenderten Altersstruktur in der Gesellschaft weiterhin angehoben werden. Die Reform solle zuegig durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden und Anfang 1997 in Kraft treten. Laut Seehofer sollen die Kassen ihr Leistungsangebot kuenftig weitgehend selbst festlegen koennen. Wenn eine Kasse ihre Beitraege dennoch erhoeht, steigt automatisch die Selbstbeteiligung des Versicherten. Dieser koenne allerdings im Fall einer Beitragserhoehung kurzfristig die Kasse wechseln. Die gesetzlichen Kassen und der DGB bemaengelten dagegen, die geplanten Massnahmen wuerden die Ursachen der Kostenexplosion im Gesundheitswesen nicht beseitigen, sondern in Wirklichkeit die Versicherten belasten. Die Koalition ruecke von den Grundprinzipien einer sozialen Krankenversicherung ab.


Nach Sexualmord: Bundesregierung prueft Massnahmen

Bonn. Nach dem Mord an der siebenjaehrigen Natalie will die Bundesregierung zusaetzliche Therapien fuer Sexualstraftaeter pruefen. Denkbar sei auch, bei vorzeitigen Haftentlassungen immer einen externen Gutachter einzuschalten, erklaerte Justizminister Schmid-Jortzig. Insgesamt nahm Schmid-Jortzig die Justiz gegen Vorwuerfe wegen angeblich zu laxem Umgang mit Sexualstraftaetern in Schutz. Eine vorzeitige Haftentlassung sei keineswegs die Regel. Er verwies darauf, dass eine Entlassung auf Bewaehrung an Bedingungen geknuepft werden koenne, die die Gefahr einer Rueckfalltat verringern sollen. Grundsaetzlich lasse sich ein Rueckfallrisiko aber nicht ausschliessen. Der baden-wuerttembergische Justizminister Goll sprach sich gegen eine "chemische Kastration" aus. Wichtig sei die psychische Behandlung der Straftaeter waehrend des Strafvollzugs. In Epfach haben am Nachmittag mehr als 600 Menschen an der Trauerfeier fuer die Siebenjaehrige teilgenommen. Der Gottesdienst wurde ueber Lautsprecher ins Freie uebertragen. Der Augsburger Weihbischof Schmidt sagte, das Verbrechen mache fassungslos.


Kinkel kann China besuchen

Peking. Dem geplanten China-Besuch des deutschen Aussenministers Kinkel steht nach Angaben der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur nichts mehr im Wege. Der chinesische Aussenminister Chien und Kinkel haetten sich darauf verstaendigt, die Meinungsverschiedenheiten ueber die Menschenrechte im Dialog zu bereinigen. Kinkels Chinareise war fuer Juni geplant gewesen, aber wegen der Kritik des Bundestages an der chinesischen Politik in Tibet abgesagt worden. Dies hatte auch den geplanten Besuch von Bundespraesident Herzog in China infrage gestellt. Die Nachrichtenagentur berichtete nun, China heisse Herzog willkommen und begruesse auch den Besuch Kinkels. Zwar gebe es weiterhin Meinungsverschiedenheiten ueber die Menschenrechte, doch an die Stelle der Konfrontation muesse der Dialog treten.


Rede Kinkels vor UNO-Vollversammlung

New York. Bundesaussenminister Kinkel hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen fuer einen staendigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geworben. Kinkel kuendigte ausserdem einen militaerischen Beitrag Deutschlands zur weiteren Absicherung des Bosnien-Friedensprozesses an. Der Minister setzte sich dafuer ein, das Mandat fuer Bosnien zu erneuern, da die Kraefte fuer den Frieden noch nicht stark genug seien.


Proteste gegen Kuerzung der Lohnfortzahlung

Stuttgart. Die IG Metall in Baden-Wuerttemberg will die Kuerzung der Loehne fuer Kranke nicht hinnehmen. Bereits ab morgen soll in den Betrieben gegen die Kuerzungen protestiert werden. Gemeinsam mit anderen Gewerkschaften soll es auch Aktionen auf Landes- und Bundesebene geben. Der baden- wuerttembergische IG Metall-Vorsitzende Zambelli kuendigte "Unfrieden in den Betrieben" an; die Verantwortung fuer diese Eskalation truegen die Arbeitnehmer wegen ihres Tarifbruchs. Den Daimler Benz-Konzern, der bereits ab 1.Oktober den Krankenlohn kuerzen wird, bezeichnete er als Speerspitze der Vertragsbrecher. Nach dem Willen der Daimler Benz-Betriebsraete sollen als Reaktion auf die Kuerzungsbeschluesse keine Ueberstunden und Sonderschichten mehr gefahren werden. Im Sindelfinger PKW-Werk von Mercedes-Benz kuendigte der Betriebsrat die Betriebsvereinbarung ueber Sonderschichten. Die Gespraeche ueber Einsparungen in den LKW-Werken wurden abgebrochen. Bereits heute abend kam es zu ersten Arbeitsniederlegungen bei Mercedes-Benz. Daimler Benz hatte als erstes Unternehmen der Metallbranche die Kuerzung der Lohnfortzahlung zum 1.Oktober beschlossen. Der designierte Arbeitgeberpraesident Hundt begruesste die Entscheidung als einen Entschluss mit Signalwirkung. Inzwischen haben weitere Konzerne diesen Schritt angekuendigt, unter anderem Siemens, BASF und Hoechst. Dagegen wollen Volkswagen und Preussag an der vollen Lohnfortzahlung festhalten.


Bundestag weitgehend einig ueber Verkleinerung

Bonn. Der Bundestag ist sich ueber die Verkleinerung des Parlaments weitgehend einig. Ein entsprechendes Gesetz ueber eine Reform des Wahlrechts wurde heute in Erster Lesung beraten. Danach soll der Bundestag ab der uebernaechsten Legislaturperiode an von derzeit 672 auf hoechstens 598 Abgeordnete verkleinert werden.


Zwischenfall bei Luebecker Brandprozess

Luebeck. Der Prozess um die Brandstiftung in einer Luebecker Fluechtlingsunterkunft ist nach einem Zwischenfall unterbrochen worden. Einer der Nebenklaeger brach waehrend einer Zeugenaussage ueber die Brandnacht bewusstlos zusammen. Daraufhin gab es Auseinandersetzungen zwischen anderen Nebenklaegern und der Familie des Angeklagten Eid. Das Gericht vertagte sich auf kommenden Montag. Zuvor war ein Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens abgewiesen worden. Zur Begruendung sagte der vorsitzende Richter, die prozessualen Voraussetzungen seien nicht gegeben. Die Verteidigerin des Angeklagten Eid hatte argumentiert, die Staatsanwaltschaften koenne die Schuld Eids nicht beweisen, und auf Widersprueche in der Aussage des Hauptbelastungszeugen, der am Montag ausgesagt hatte, verwiesen.


Schuermann-Bau offenbar wesentlich teurer als geplant

Bonn. Der sogenannte Schuermann-Bau im Bonner Regierungsviertel wird voraussichtlich wesentlich teurer als die Bundesregierung bisher geplant hat. Nach Angaben der Deutschen Presseagentur weisen Berichte des Finanz- und des Bauministeriums aus, dass die Sanierung des hochwassergeschaedigten Baus ueber 760 Mio. DM kosten wird. Da bereits 370 Mio. DM verbaut sind, wuerden die Gesamtkosten des Gebaeudes, in das Ende 1999 die Deutsche Welle einziehen soll, auf ueber 1,1 Mrd. DM ansteigen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags war bisher von Gesamtkosten von 580 Mio. DM ausgegangen.


Ergebnisse vom UEFA-Cup, Dienstag, 24.09.1996

Roda Kerkrade 2-2 Schalke 04 Schalke weiter Karlsruhe 4-1 R. Bukarest Karlsruhe weiter Hamburg 2-0 C. Glasgow Hamburg weiter B. Muenchen 1-0 FC Valencia Bayern ausgeschieden


Quellen

SDR3    09:00 MESZ    11:00 MESZ    13:00 MESZ    15:00 MESZ    19:00 MESZ    21:00 MESZ
B5    11:15 MESZ    18:45 MESZ