Haftstrafen fuer Krenz, Kleiber und Schabowski |
Egon Krenz, der letzte DDR- Staats- und Parteichef, muss ins Gefaengnis.
Er muss sich damit wegen der Todesschuesse an der innerdeutschen Grenze
verantworten. Fast auf den Tag genau 10 Jahre nach dem Fall der Mauer
bestaetigte der Bundesgerichtshof in Leipzig die vom Berliner Landgericht
verhaengten 6 1/2 Jahre Haft fuer den 62jaehrigen. Die beiden
Politbuero-Mitglieder Schabowski und Kleiber erhalten eine Haftstrafe von
jeweils 3 Jahren. Krenz selbst nahm die Urteilsverkuendung aeusserlich
ruhig auf, sein Anwalt teilte jedoch mit, dass Krenz erwaegt, vor dem
Bundesverfassungsgericht und vor dem Europaeischen Gerichtshof fuer
Menschenrechte zu klagen. Ins Gefaengnis muessen die drei DDR-Politiker
allerdings noch nicht gleich. Die Haftpruefungskammer in Berlin muss
entscheiden. Erst dann werden Krenz, Kleiber und Schabowski zum
Haftantritt geladen.
Mit scharfer Kritik reagierte die PDS auf das Urteil. Krenz sprach von
Siegerjustitz. |
Bush wird Ehrenbuerger von Berlin |
Der fruehere US-Praesident Bush wurde heute fuer seine Verdienste um die
deutsche Vereinigung mit der Ehrenbuergerwuerde Berlins ausgezeichnet. Die
Laudatio hielt der ehemalige Bundeskanzler Kohl. Im Berliner Rathaus hob
Kohl hervor, Bush habe die Wiedervereinigung durch Tatkraft und mutige
Unterstuetzung beschleunigt. An der Zeremonie nahm auch der fruehere
sowjetische Praesident Gorbatschow teil, der gestern von Bundespraesident
Rauh mit dem Verdienstkreuz der hoechsten Stufe ausgezeichnet worden war.
Bush und Gorbatschow stehen auch auf der Rednerliste fuer den morgigen
Staatsakt zum 10. Jahrestag des Mauerfalls. |
Schroeder dankt Gorbatschow fuer seine Verdienste |
Anlaesslich des 10. Jahrestags des Mauerfalls dankte Kanzler Schroeder
unterdessen dem ehemaligen sowjetischen Staats- und Parteichef Michail
Gorbatschow fuer dessen Verdienste um die deutsche Einheit. Ohne seine
Vision und Tatkraft sei die deutsche Einheit und die Europas nicht
moeglich gewesen, so Schroeder. |
CDU legt Plaene fuer Gesundheitswesen vor |
Die CDU will bei der Krankenversicherung staerker zwischen Pflicht- und
Wahlleistungen unterscheiden. Das sieht das Eckpunktepapier einer
Arbeitsgruppe vor, das heute in Berlin vorgestellt wurde. Bei Zuzahlungen
zu Medikamenten koennten demnach die geltenden Festbetraege nach
Packungsgroesse durch eine prozentuale Beteiligung von etwa 20% der Kosten
ersetzt werden. Moegliche Obergrenze fuer Zuzahlungen sind 20 DM.
Bayerns SPD-Chefin Schmidt nannte das Papier unsozial. Die CDU wolle ein
Zwei- oder Dreiklassen-Gesundheitssystem einfuehren. |
Renten sollen sich nach Riester ab 2002 wieder am Nettolohn orientieren |
Bundesarbeitsminister Riester hat bekraeftigt, dass die Erhoehung der
Renten sich vom Jahr 2002 an wieder am Nettolohn-Anstieg orientieren
sollen. Er werde sich dafuer einsetzen, dass die rot-gruene
Bundesregierung zu diesem Prinzip zurueckkehre, sagte Riester in
Ludwigshafen. Mit der Erhoehung der Renten nur um die Teuerungsrate soll
ein Anstieg des Beitragssatzes verhindert werden. |
Stoiber kuendigt Rentenkonzept der Unionsparteien an |
CSU-Chef Stoiber kuendigte in Muenchen an, die Union werde Anfang
naechsten Jahres ein eigenes Rentenkonzept vorlegen. Bei einem Thema, das
die Menschen so sehr beruehre, sollten CDU und CSU gemeinsam auftreten,
sagte Stoiber nach einer Vorstandssitzung seiner Partei. |
Gespraeche im Kanzleramt ueber Strommarktliberalisierung |
Im Berliner Kanzleramt sind am Abend Vertreter von Regierung,
Koalitionsfraktionen und Gewerkschaften zu Gespraechen ueber die
Auswirkungen der Strommarktliberalisierung zusammengekommen. Die
Energieexpertin der Gruenen, Hustedt, sagte, insbesondere gehe es um
Fragen der Unterstuetzung von sogenannten Kraft-Waermekopplungsanlagen.
Ausserdem sollen die Auswirkungen des freien Wettbewerbs auf die
kommunalen Anbieder eroertert werden. |
Beisetzung von Opfern des 16jaehrigen Amokschuetzen |
Eine Woche nach den Amokschuessen eines 16jaehrigen in Bad Reichenhall
sind drei der fuenf Opfer heute beigesetzt worden. Die bayerische
Landesregierung kuendigte an, sie werde morgen ueber eine
Bundesratsinitiative beraten. Ziel seien verschaerfte Bestimmungen zur
sicheren Waffenaufbewahrung. |
Lorent wird vor Sportgericht wegen Schiedsrichterbeleidigung angeklagt |
Werner Lorent muss sich vor dem Sportgericht des Deutschen Fussballbundes
verantworten. Der Kontrollausschuss des DFB erhob heute Anklage gegen den
Trainer des Bundesligisten 1860 Muenchen. Lorent wird vorgeworfen, das
Schiedsrichtergespann beim Bundesligaspiel am 31. Oktober in Leverkusen
beleidigt zu haben. |
Boerse |
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Quellen |
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