GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 16.12.1994



* Beratungen ueber Bundeswehreinsatz
* Altenburg warnt vor UN-Rueckzug
* Kohl fuer engen sicherheitspolitischen Kontakt mit Russland
* Bundestag schliesst erste Lesung zum Bundeshaushalt 1995 ab
* SPD wirft Regierungskoalition Tatenlosigkeit vor
* Letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr
* DIHT-Praesident fuer erneute Tarif-Nullrunde
* Metalltarifrunde 1995 eroeffnet
* Muensteraner Domprobst Mussinghof wird neuer Bischof von Aachen
* Neuer Parkautomat geht in Krefeld in Betrieb
* Mord im Altenheim
* 3 1/2 Jahre Haft fuer ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden
* Gaudino wieder auf freiem Fuss
* In eigener Sache



Beratungen ueber Bundeswehreinsatz

Bonn. Die Spitzen der Bonner Koalitionsparteien berieten heute ueber eine Beteiligung der Bundeswehr an einer moeglichen Evakuierung der UN-Truppen aus Bosnien-Herzegowina. Geklaert werden sollte, wie Deutschland militaerisch helfen kann, wenn die UNO-Schutztruppen abgezogen wuerden. Gestern hatte Bundeskanzler Kohl im Bundestag noch einmal versichert, Deutschland werde seine moralische Pflicht gegenueber seinen Freunden und Partnern wahrnehmen. Anders als Kohl, der nicht konkret wurde, ging Aussenminister Kinkel soweit, zu sagen, dass die militaerische Hilfe auch den Einsatz von Tornados der Bundesluftwaffe zur Deckung des Rueckzuges der UN-Verbaende einschliessen muesse. Zuletzt verlautete aus Regierungskreisen, die Bundeswehr wuerde bei einem Abzug der Blauhelme voraussichtlich 3.000 Soldaten zu deren Schutz bereitstellen: Logistik-, Sanitaets- und Fernmeldeeinheiten. Die Bundesregierung wird ihre Antwort auf die NATO-Anfrage am kommenden Mittwoch an das nordatlantische Buendnis uebermitteln. Dies teilte Regierungssprecher Vogel am Mittag vor Journalisten mit.


Altenburg warnt vor UN-Rueckzug

Bonn. Der fruehere Generalinspekteur der Bundeswehr, Altenburg, hat vor einem Abzug der UN-Truppen aus Bosnien-Herzegowina gewarnt. Damit wuerde die Glaubwuerdigkeit der UN endgueltig verloren gehen, sagte Altenburg in der ARD. Allerdings muesse es fuer die Blauhelme zusaetzliche Sicherheiten geben, damit sie ihre Aufgaben auch erfuellen koennten.


Kohl fuer engen sicherheitspolitischen Kontakt mit Russland

Bundeskanzler Kohl hat dafuer plaediert, das angestrebte gesamteuropaeische Sicherheitskonzept in engem Kontakt mit Russland zu entwickeln. Bei einem Empfang fuer das diplomatische Korps sagte Kohl heute in Bonn, Russland erwarte zurecht einen Platz, der seinem Rang und seiner Wuerde entspreche. Die Aufnahe neuer Mitglieder in die NATO muesse daher durch eine breite Zusammenarbeit vor allem mit Russland und der Ukraine ergaenzt werden.


Bundestag schliesst erste Lesung zum Bundeshaushalt 1995 ab

Der Bundestag hat heute die erste Lesung des Bundeshaushaltes 1995 abgeschlossen. Dabei wurde ueber die Einzelhaushalte der Ministerien fuer Wirtschaft, Arbeit, Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr debattiert. Bei der Beratung ueber den Einzeletat des Wirtschaftministeriums warf Wirtschaftsminister Rexrodt, FDP, der SPD vor, die Herausforderungen der Zukunft nicht bewaeltigen zu koennen. Zwar habe auch SPD-Chef Scharping inzwischen eingesehen, dass der Sozialstaat erneuerungsbeduerftig sei, Scharping werde aber an seinen Politikfunktionaeren zerbrechen, sagte Rexrodt. Zur Wirtschaftspolitik der Koalition gebe es keine Alternative. Bundesfinanzminister Waigel wuerdigte den Etat 1995 als einen Konsilidierungs- und Zukunftshaushalt. Im internationalen Vergleich stehe Deutschland gut da, betonte der Minister. Zudem bleibe die Nettokreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr voraussichtlich deutlich unter dem Ansatz. Die Kritik der Opposition wies er als reine Demagogie zurueck.


SPD wirft Regierungskoalition Tatenlosigkeit vor

Die Sozialdemokraten haben der Bonner Koalition Tatenlosigkeit in der Arbeits- und Sozialpolitik vorgeworfen. Das Wirtschaftswachstum allein reiche nicht aus, um Antwort auf das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu geben, kritisierte der Sozialexperte der SPD, Schreiner, heute in der Diskussion des Bundestages. Bundesarbeitsminster Bluem verwies dementgegen auf die von der Union und der FDP eingeleitete Teilzeitinitiative. Auch solle der Bundesanstalt fuer Arbeit die Moeglichkeit gegeben werden, Langzeitarbeitslose an Betriebe auszuleihen. Der Minister unterstrich zugleich die Notwendigkeit eines Umbaus des Sozialstaates. Er duerfe allerdings, so der Minster woertlich "nicht mit der Abrissbirne" durchgesetzt werden.


Letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr

Bonn. Der Bundesrat trat heute zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Themen waren unter anderem die Europapolitik und die Finanzierung der Pflegeversicherung. Letzteres geschah auf Anlass einer Initiative der Laender Bayern und Sachsen mit dem Ziel, nun doch auf die Abschaffung eines gesetzlichen Feiertages zum Ausgleich fuer die Belastungen der Wirtschaft zu verzichten und statt dessen einen Urlaubstag bei den Arbeitnehmern zu streichen. Dem Vorstoss waren von vorneherein aber keine guten Aussichten beschieden. Eine Reihe von Laendern hat sich bereits darauf festgelegt, den Buss- und Bettag zu streichen. Der amtierende Bundesratspraesident, Bremens Buergermeister Wedemeier, wies in der Debatte darauf hin, dass man der Kompensation des Arbeitgeberanteils nur widerwillig zugestimmt und sich darauf verstaendigt habe, einen Feiertag zu streichen. Die Kirchen haetten es versaeumt, rechtzeitig bei der Bundesregierung Druck zu machen. Der hessische Minsterpraesident Eichel betonte, es sei falsch, jetzt in einem Einzelvorstoss zu versuchen, die Streichung des Buss- und Bettages als Feiertag wieder rueckgaengig zu machen. Um den Kompromiss zur Pflegeversicherung zu aendern muessten Bundesregierung, Kirchen und Gewerkschaften miteinbezogen werden. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber hatte die Initiative damit begruendet, dass bei der Abfassung des Pflegegesetzes keine ausreichenden Gespraeche mit den Kirchen gefuehrt worden seien. Zum Thema Europapolitik zog Aussenminister Kinkel eine Bilanz der deutschen EU-Ratspraesidentschaft, die Ende des Monats zuende geht.


DIHT-Praesident fuer erneute Tarif-Nullrunde

Bonn. Der Praesident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Stihl hat auch fuer 1995 zu einer erneueten Nullrunde aufgerufen. Der BILD-Zeitung sagte Stihl, es gebe fuer Lohnerhoehungen keinen Spielraum. Zudem fordert Stihl Kuerzungen beim Weihnachtsgeld. Es sei fraglich, ob sich Deutschland bei immer schaerfer werdendem internationalen Wettbewerb eine Sonderzahlung in dieser Form noch leisten koenne, so der DIHT-Praesident. Die deutschen Loehne seien zu hoch und damit ein Standortnachteil fuer die Wirtschaft. Durch Zurueckhaltung der Gewerkschaften bei den Loehnen koennten mehrere hundertausend zusaetzliche Arbeitsplaetze geschaffen werden. Stuttgart. Der Vorsitzende der Metallarbeitgeber Hund hat sich der Forderung nach einer Nullrunde bei den anstehenden Tarifverhandlungen nicht angeschlossen. Vor Beginn der ersten Tarifrunde wiese Hund jedoch auf die schwierige Wettbewerbssituation hin. Im Sueddeutschen Rundfunk forderte Hund eine intelligente Loesung, die auch im Interesse der Arbeitnehmer den Wettbewerb nur durch Kostenreduktion sichern koenne.


Metalltarifrunde 1995 eroeffnet

Stuttgart. Im traditionellen Pilotbezirk Nordwuerttemberg / Nordbaden wurde heute morgen die Metalltarifrunde eroeffnet. Die IG Metall fordert fuer die rund 870.000 Metaller im Suedwesten eine Anhebung der Loehne und Gehaelter um 6 %.


Muensteraner Domprobst Mussinghof wird neuer Bischof von Aachen

Der 54jaehrige Domprobst Heinz Mussinghof wird neuer katholischer Bischof von Aachen. Das verkuendete heute Papst Johannes Paul II in Rom. Der Geistliche aus Rosendahl im Muensterland tritt die Nachfolge des im Januar verstorbenen Bischofs Haemmerle an. Mussinghof soll Anfang Februar im Aachener Kaiserdom in sein Amt eingefuehrt werden.


Neuer Parkautomat geht in Krefeld in Betrieb

Ein neuer Parkautomat kann einen Angriff von Vandalen blitzschnell der Polizei melden. Ueber Mobilfunk schlage die als Weltneuheit in Krefeld installierte Anlage bei Versuchen Alarm, einen der 18 neuen Automaten zu beschaedigen. Die Anlage funkt auch Ausfaelle sofort an die staedtische Zentrale. Parksuender haetten dann mit der Ausrede "Automat war defekt" keine Chance mehr. Ueber Datenfernuebertragung koennen jetzt jederzeit die Parkgebuehren erhoeht werden. Das Nachfolgemodell der alten Parkuhr meldet auber auch positive Nachrichten wie "Kasse voll".


Mord im Altenheim

Aschaffenburg. Eine 55jaehrige Frau ist in einem Aschaffenburger Altenheim erstochen worden. Eine Pflegerin fand die Frau heute morgen tot im Bett. Die Kriminalpolizei Aschaffenburg hat die Ermittlungen aufgenommen. Derzeit wird ueberprueft, ob ein 17jaehriger Praktikant des Altenheims etwas mit der Tat zu tun hat. Der Auszubildende aus dem Landkreis Aschaffenburg war bereits vergangene Nacht bevor die Tat entdeckt wurde wegen versuchter raeuberischer Erpressung an einer Tankstelle festgenommen worden.


3 1/2 Jahre Haft fuer ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden

Wegen versuchten Mordes ist der fruehere NPD-Kreisvorsitzende von Hageno in Mecklenburg-Vorpommern, Ruediger Klasen, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der 26jaehriger musste sich vor dem Landgericht in Schwerin wegen eines 1992 veruebten bewaffneten Ueberfalls auf ein Asylbewerberheim in Bahlen bei Bolzenburg verantworten. Das erste Urteil in dieser Sache hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben. Im damaligen Prozess war der Vorwurf des versuchten Mordes fallen gelassen worden.


Gaudino wieder auf freiem Fuss

Mannheim. Der Fussballprofi Mauritio Gaudino ist gestern Abend nach einem Haftpruefungstermin wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Gaudino wird der Anstiftung zum Betrug, des Vortaeuschens einer Straftat und der Bandenhehlerei verdaechtigt. Dies bestaetigte ein Polizeisprecher in Mannheim. Gaudino habe mit seinen Anwaelten das Polizeipraesidium verlassen. Der Fussballer war am Mittwoch Abend in Muenchen festgenommen worden.


In eigener Sache

Nahezu die gesamte GermNews-Redaktion ist dieses Wochenende auf Achse um in Stuttgart an der "Relay-Party (RP) im Wilden Sueden" teilzunehmen. Wir haben zwar einen Notdienst fuers Wochenende vorgesehen, es kann aber sein, dass es aufgrund technischer Unwaegbarkeiten erst am Sonntag wieder Nachrichten gibt. Also bitte nicht erschrecken, wenn am Samstag die Mailbox leer bleiben sollte. Rainer Mallon


Quellen

SDR 3    7:00 MEZ    9:00 MEZ
DLF    7:00 MEZ    13:00 MEZ
Antenne Bayern    8:00 MEZ 10:00 MEZ    12:00 MEZ