GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 13.11.1997



* Bundesregierung ist besorgt ueber Entwicklung im Irak
* Bundestag beschliesst schrittweise Kuerzung der Steinkohlesubventionen
* Kohl fordert SPD zu neuen Renten- und Steuergespraechen auf
* Kohl sagt vor Plutonium-Untersuchungsausschuss aus
* CSU lehnt Erhoehung der Mineraloelsteuer nicht mehr ab
* Bundestag verabschiedet Atomgesetz
* Streit um Gorleben wird aussergerichtlich beigelegt
* Deutschland erneut wegen Vorgehen gegen Scientology kritisiert
* Toepfer als Chef des UNO-Umweltprogramms nominiert
* Dressler aus dem Koma erwacht
* ZDK kritisiert Vatikan-Instruktion ueber Rolle der Laien in der Kirche
* Tatmotiv fuer Ermordung Meisels auf Mallorca noch unbekannt
* Boerse



Bundesregierung ist besorgt ueber Entwicklung im Irak

Die Bundesregierung ist besorgt ueber die gegenwaertige Entwicklung im Irak. Verteidigungsminister Ruehe sagte vor dem Parlament in Bonn, der Ausschluss von US-Inspektoren aus dem UNO-Team koenne nicht geduldet werden. Weiterhin bestehe die Gefahr, dass der Irak biologische und chemische Waffen herstellt. In der von der PDS beantragten aktuellen Stunde wies der Verteidigungsminister zugleich Vorwuerfe zurueck, er habe die Beteiligung der Bundeswehr fuer den Fall eines neuen Golfkrieges angeboten. Bei einem solchen Out-Of-Area-Einsatz wuerde die Bundesregierung das Parlament selbstverstaendlich nicht uebergehen, betonte der Minister.


Bundestag beschliesst schrittweise Kuerzung der Steinkohlesubventionen

Der Bundstag hat die schrittweise Kuerzung der Steinkohlesubventionen bis zum Jahr 2005 beschlossen. Danach werden die Zuschuesse von 7 Milliarden DM im Jahr 1998 auf 3,8 Milliarden DM im Jahr 2005 reduziert. Redner der Koalition, aber auch Vertreter von SPD und Gruenen nannten den Kohlekompromiss akzeptabel. Die derzeit gezahlten Subventionen seien nicht mehr finanzierbar.


Kohl fordert SPD zu neuen Renten- und Steuergespraechen auf

Bundeskanzler Kohl hat die Sozialdemokraten erneut zu Gespraechen ueber eine Renten- und Steuerreform aufgefordert. Es sei jetzt die Stunde, sich noch einmal mit Vernunft zusammenzusetzen, sagte der CDU-Vorsitzende am Abend in Bonn. Auf beiden Gebieten muessten Strukturreformen vorangebracht werden. SPD-Chef Lafontaine hatte zuvor fuer neue Verhandlungen inhaltliche Vorschlaege der Koalition verlangt. Auch der hessische Ministerpraesident Eichel betonte im ZDF, solange sich CDU, CSU und Freie Demokraten nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt haetten, seien die Sozialdemokraten nicht fuer Schauveranstaltungen zu haben. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefering betonte heute frueh im Deutschlandfunk, es gehe den Sozialdemokraten in dieser Frage nicht um ein taktisches Verhalten.


Kohl sagt vor Plutonium-Untersuchungsausschuss aus

Bundeskanzler Kohl war nach eigener Darstellung ueber den Plutoniumschmuggel im August 1995 nicht vorab informiert. Geheimdienstkoordinator Schmidbauer habe ihm lediglich telefonisch mitgeteilt, dass erneut Nuklearmaterial in Deutschland aufgetaucht sei, sagte Kohl vor dem Plutonium-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Bonn. Die naeheren Umstaende des Falls habe er erst im Nachhinein erfahren. Kohl betonte zugleich, er habe volles Vertrauen in seine Mitarbeiter. Die gegen Schmidbauer erhobenen Vorwuerfe seien voellig unberechtigt. SPD und Gruene hatten den Untersuchungsausschuss im Jahre 1995 durchgesetzt, um dem Verdacht nachzugehen, der Bundesnachrichtendienst habe den Schmuggel des hoch radioaktiven Materials inszeniert.


CSU lehnt Erhoehung der Mineraloelsteuer nicht mehr ab

Die CSU ist offenbar nicht mehr grundsaetzlich gegen eine Erhoehung der Mineraloelsteuer. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Glos, sagte der Sueddeutschen Zeitung, wenn eine moderate Steueranhebung der letzte Baustein einer Steuerreform sei, werde dies nicht an der CSU scheitern.


Bundestag verabschiedet Atomgesetz

Der Bundestag hat die umstrittene Aenderung des Atomgesetzes verabschiedet. Damit koennen neue Reaktoren entwickelt und technische Neuerungen an bestehenden Anlagen vorgenommen werden. Bundesumweltministerin Merkel erklaerte, die Betreiber von Kernkraftwerken muessten eine groessere Rechtssicherheit haben. SPD und Gruene vertraten die Auffassung, das Gesetz diene lediglich den Interessen der Atomwirtschaft.


Streit um Gorleben wird aussergerichtlich beigelegt

Der Streit um das geplante atomare Endlager Gorleben wird aussergerichtlich beigelegt. Darauf einigten sich das Land Niedersachsen und die Betreibergesellschaft. Landesumweltministerin Griefhahn sagte in Hannover, bis zum Fruehjahr 1999 werde das Genehmigungsverfahren fuer die sogenannte Pilot-Konditionierungsanlage abgeschlossen. Massgebend dafuer werde die bereits 1990 geleistete erste Teilgenehmigung sein, nach der ein positives Gesamturteil zu erwarten sei. Im Gegenzug verzichtet die Betreibergesellschaft auf ihre Schadensersatzforderungen in Hoehe von 15 Millionen DM. In der Pilot-Konditionierungsanlage soll der in Castorbehaeltern angelieferte Atommuell zur dauerhaften Lagerung im Gorlebener Salzstock vorbereitet werden.


Deutschland erneut wegen Vorgehen gegen Scientology kritisiert

Auf einer Menschenrechtskonferenz ist Deutschland erneut wegen seines Vorgehens gegen die Scientology-Organisation kritisiert worden. Ein US-Vertreter warf der Bundesregierung Diskriminierung vor.


Toepfer als Chef des UNO-Umweltprogramms nominiert

UNO-Generalsekretaer Annan hat Bundesbauminister Toepfer als Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen nominiert. Dies meldet die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf ein offizielles Schreiben der westlichen UNO-Regionalgruppe. Der CDU-Politiker selbst war Mitte des vergangenen Monats mit seiner Absicht an die Oeffentlichkeit gegangen, zum Jahresbeginn das Amt in Nairobi zu uebernehmen. Durch den Wechsel des Bauministers erhaelt die CSU voraussichtlich einen neuen Kabinettsposten. Die Schwesterpartei der CDU hatte einen Ausgleich verlangt, wenn das von ihr gefuehrte Postministerium Ende 1997 aufgeloest wird.


Dressler aus dem Koma erwacht

Der vor 2 Tagen verunglueckte SPD-Sozialexperte Dressler ist aus dem Koma erwacht. Die Aerzte gehen davon aus, dass keine dauerhaften Schaeden bleiben.


ZDK kritisiert Vatikan-Instruktion ueber Rolle der Laien in der Kirche

Eine Vatikan-Instruktion ueber die Rolle der Laien in der Kirche ist in Deutschland auf heftige Kritik gestossen. Das Zentralkommittee der deutschen Katholiken, ZDK, erklaerte, Die Anweisung aus Rom sei ein Produkt aus Angst und Hilflosigkeit. Sie stelle die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Priestern und Laien in Frage. ZDK-Praesident Meier (sp?) sprach von einem dunklen Tag fuer die deutschen Katholiken. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Lehmann, kritisierte, die Instruktion erzeuge ein Klima des Misstrauens gegenueber Laien. Die von der paepstlichen Kongregation erarbeitete Anweisung betont, Laien, auch theologisch ausgebildete Pastoralassistenten, duerften nur in Ausnahmefaellen im Gottesdienst predigen. Ausserdem koennten allein die Pfarrer verbindliche Rechtsgeschaefte fuer die Gemeinde fuehren und den Vorsitz in allen sogenannten pfarrlichen Raeten innehaben.


Tatmotiv fuer Ermordung Meisels auf Mallorca noch unbekannt

Einen Tag nach der Ermordung des deutschen Unternehmers Manfred Meisel, seines Sohnes und der Haushaelterin auf Mallorca die Polizei erste Zeugen vernommen. Anscheinend verfolgen die Ermittler noch keine heisse Spur. Man koenne nur ein Tatmotiv mit ziemlicher Sicherheit ausschliessen, hiess es, Raub. Am Tatort habe man Geld gefunden, und zwar in gar nicht mal so geringer Menge. Dies koenne also kaum das Ziel der Taeter gewesen sein, sagte ein Polizeisprecher der ARD. Unterdessen wird in den Inselzeitungen spekuliert, eine Maffia, eine deutsche, eine russische, eventuell sogar eine mallorkinische habe mit Manfred Meisel eine Rechnung begleichen wollen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7228
Kanada(1 $)  1,2240
England(1 Pfund)  2,9348
Irland(1 Pfund)  2,6075
Schweiz(100 sfr)  123,000
Frankreich(100 FF)  29,855
Italien(1000 Lit)  1,0218
Oesterreich(100 oeS)  14,208
Spanien(100 Ptas)  1,1845
Japan(100 Yen)  1,3744
Schweden(100 skr)  22,950
 
Einige Indizes:
DAX:3704,29( aktuell )  
3659.27( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7467,38( Stand 17:00 MEZ )  
7401,32( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15427,27
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ    18:00 MEZ
SWF3    17:00 MEZ
SDR3    7:30 MEZ