EU-Mitglieder enttaeuscht ueber irisches Votum |
54% der Iren haben sich in einem Referndum gegen den Vertrag von Nizza
ausgesprochen. Grosse Enttaeuschung und der Wille zur Schadensbegrenzung
ist der gemeinsame Nenner der Reaktionen aus Bruessel und den
europaeischen Hauptstaedten auf das ueberraschende Nein der Iren
zum Vertrag von Nizza. Mit Blick auf die Kandidatenlaender versicherten
von EU-Komissionschef Prodi ueber den schwedischen Premier Persson
bis zu Bundesaussenminister Fischer die EU-Spitzen, dass die Erweiterung
dadurch nicht in Gefahr geraten werde. Kein Grund zur Panik, meinte
der niederlaendische Regierungschef Kock und der franzoesische
Chefdiplomat Vedrin zeigte sich zuversichtliche, dass bis 2002 eine
Loesung fuer das irische Problem gefunden werden kann und damit der
jetzige Zeitplan fuer die Vergroesserung der EU nicht durcheinanderkommt.
Ende 2002 sollen die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten
abgeschlossen werden, damit 2004 die ersten neuen Staaten zur Union
stossen koennen. Die Reaktionen aus den Kandidatenlaendern waren
weniger optimistisch. Schlechte Nachrichten, hiess es zum Beispiel aus
Warschau. Und es wurde auf die Gefahr verwiesen, dass die Unterstuetzung
der Bevoelkerung fuer den EU-Beitritt nun weiter abbroeckeln koennte.
Auf dem EU-Gipfel Ende naechster Woche in Goeteborg sollte den
Beitrittskandidaten eigentlich neuer Mut gemacht werden. Jetzt wird er
zum Krisengipfel. Denn ohne eine Ratifizierung des Vertrages von Nizza
durch alle jetzigen EU-Staaten kann kein Beitritt erfolgen. Die Hoffnungen
richten sich daher nun darauf, dass die irische Regierung ein zweites
Referendum ansetzt und die Bevoelkerung dann doch zu einer Zustimmung
bewegen kann. |
Unterschriftenaktion fuer Neuwahlen in Berlin |
Die Initiative "Neuwahlen jetzt", unterstuetzt von den drei
Oppositionsparteien sammelt seit dem Vormittag Unterschriften, um
vorgezogene Neuwahlen zu forcieren. Die Orgranisatoren, Gruene, PDS
und FDP sprachen von einer guten Resonanz zum Auftakt. Gleichzeitig
haelt die SPD daran fest, kommende Woche den Regierenden Buergermeister
Diepgen durch ein Misstrauensvotum im Parlament zu stuerzen. |
Geheimhaltungsproblem in der Bundesregierung |
Berlin. Die Bundesregierung hat offenbar ein Geheimhaltungsproblem.
Ein Unbekannter faxte Unterlagen an die Berliner Justiz, die eigentlich
geheim bleiben sollten. Es handelt sich um ein Protokoll eines Gespraechs
zwischen Kanzler Schroeder und US-Praesident Bush. Darin soll ein
Kanzlerberater gesagt haben, er wisse vom lybischen Staatschef Ghadafi
persoenlich, dass sich Lybien an Terroranschlaegen beteiligt habe.
Deswegen habe das Berliner Landgericht im LaBelle-Prozess die Herausgabe
des Protokolls beantragt, allerdings vergeblich. Am 1. Juni liefen
die geheimen Unterlagen beim Gericht ueber Fax ein, abgesandt von einem
oeffentlichen Faxgeraet in Bonn. |
Bluem verlangt neue Sozialpolitik der CDU |
Die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft der CDU hat auf ihrer
Bundestagung in Bonn ein Comeback aus der politischen Versenkung
angekuendigt. "Erst der Mensch, dann der Markt" - so der Titel des
Programms der Christlich-Sozialen, mit dem die CDA zurueck zu alter
Bedeutung finden will. Es sei mehr als nur ein Signal fuer einen
Neuaufbruch, so Norbert Bluem. Dies sei kein Kalenderspruch sondern
eine Kampfansage. Mit viel Polemik setzte er sich mit dem Trend
auseinander, alles am Geld zu messen. Er fragte, was das fuer eine
Welt sei, in der gerade Gezeugtes, aber noch nicht Geborenes bereits
vermarktet werden soll. Angela Merkel warnte davor, die CDU nun
links positionieren zu Wollen. "Die CDU muss die grosse Volkspartei
der Mitte bleiben und wieder werden, wo sie es nicht ist. Und es
waere ein fataler Irrtum, wenn wir glauben, wir koennten die Luecken,
die ein Bundeskanzler uns laesst irgendwo im politischen Spektrum,
ausfuellen, uns aber ja nicht in den Kampf um die Mitte einmischen." |
Piloten angeblich unzufrieden mit Schlichterspruch |
Frankfurt. Viele Lufthansa-Piloten sind angeblich unzufrieden mit
dem Schlichterspruch im Tarifstreit. Dies berichtet die "Welt am
Sonntag", die sich auf Aussagen einiger Piloten im Internet beruft.
Bei der Urabstimmung muessen mindestens 50% dem Schlichterspruch
zustimmen, der Einkommenszuwaechse von etwa 28% vorsieht. |
Baden-Wuerttemberg erhoeht Druck auf Kosovo-Albaner |
Trotz der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet zwischen
Mazedonien und dem Kosovo schickt Stuttgart die Buergerkriegsfluechtlinge
konsequent zurueck. Das berichten die Stuttgarter Nachrichten heute.
Sie berufen sich auf einen Erlass von Innenminister Schaeuble. Danach
wurden die vier Regierungspraesidien im Lande zum Handeln aufgefordert.
Allein in dieser Woche wurden 78 Kosovo-Albaner abgeschoben. |
Raver in Ravensburg |
Rav-Parade statt Loveparade lautet das Motto der ersten Rave-Veranstaltung
im Suedwesten. Bis zu 35.000 Raver wurden am Nachmittag in Ravensburg
erwartet. Von acht Tiefladern aus wurde die Stadt beschallt, fuer den
Abend war eine vierstuendige After-Party geplant. Die Idee stammt von
drei Ravensburger Abiturienten. |
Quellen |
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