Schili gegen weiteren Zuzug von Auslaendern |
Berlin. Bundesinnenminister Schili hat sich gegen einen weiteren Zuzug von
Auslaendern ausgesprochen. In einem Interview mit dem "Berliner Tagesspiegel"
sagte Schili, die Grenze der Belastbarkeit durch Zuwanderung sei bereits
ueberschritten. Daran koenne auch ein Einwanderungsgesetz nichts aendern, da
die Zuwanderungsquote auf Null gesetzt werden muesse. Fuer Asylsuchende und
Buergerkriegsfluechtlinge sei eine europaeische Loesung noetig. Als groesste
Gefahr fuer die Grundordnung der Bundesrepublik nannte Schili den
Rechtsextremismus, der unter Jugendlichen in besorgniserregender Weise
zunehme. Wenn es stimme, dass die Polizei mancherorts gegen
rechtsextremistische Gangs nicht mehr vorgehe, sei das hoechst alarmierend. |
Gruene fuer Ende der Beobachtung der PDS |
Bonn. Die Gruenen treten fuer ein Ende der Beobachtung der PDS durch den
Verfassungsschutz ein. Der rechtspolitische Sprecher der gruenen
Bundestagsfraktion Beck haelt die Ueberwachung fuer unnoetig, weil sie die
Nachfolgepartei der SED hoechstens in eine Opferrolle draengt. Laut Beck soll
auch eine generelle Diskussion ueber den Sinn der Beobachtung von
Verfassungsfeinden durch den Verfassungsschutz in Gang kommen.
Bundesinnenminister Schili hatte bereits vor wenigen Tagen erklaert, die
Ueberwachung der PDS ueberpruefen zu lassen. |
Bedenken gegen PDS |
Der Bundesbeauftragte fuer die Stasi-Unterlagen, Gauck, haelt die
Regierungsbeteiligung der PDS in Mecklenburg-Vorpommern fuer eine
problematische Entwicklung. Der "Bild am Sonntag" sagte Gauck, er sehe es als
Problem, dass Regierungsbaenke voreilig mit jenen besetzt wuerden, die sich
nur unzureichend von der Vergangenheit getrennt haetten. Die PDS sei eine Art
Biotop fuer jene, die noch nicht voll in der Demokratie angekommen seien. Er
vermute, dass rot-rote Koalitionen in Ostdeutschland nun folgen werden. Gauck
versicherte weiter, seine Behoerde werde es noch 20 bis 30 Jahre geben. Zur
Zeit gingen monatlich rund 10.000 Anfragen von Buergern ein. |
USA sollen Unterlagen der Stasi zurueckgeben |
Bonn. Innenpolitiker von SPD und CSU haben die amerikanische Regierung
aufgefordert, alle waehrend der Wendezeit gestohlenen Unterlagen der
DDR-Staatssicherheit herauszugeben. Die bisherige Haltung der USA in dieser
Angelegenheit sei eher die einer Uebermacht als die eines befreundeten
Partnerstaates, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Penner.
Der CSU-Politiker Zeitelmann sprach von einem ueberholten Alliiertengehabe
und nannte die Weigerung der USA, die Akten herauszugeben, unertraeglich.
Waehrend der Aufloesung des Honecker-Regimes hatte der US-Geheimdienst die
Unterlagen gestohlen und in die USA geschafft. Die Gauck-Behoerde benoetigt
die Dokumente zur Aufklaerung von Unrecht und Repression in der frueheren
DDR. |
CDU soll buergernaeher werden |
Die neue CDU-Generalsekretaerin Merkel hat einen breiten Dialog ihrer Partei
mit der Bevoelkerung gefordert, um verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Im
Deutschlandfunk raeumte Merkel ein, dass die CDU vor allem in den
Grossstaedten vielen Diskussionen aus dem Weg gegeangen und schliesslich von
vielen Menschen nicht mehr verstanden worden sei. Im Wahlkampf habe es zudem
viel Streit mit den Kirchen und den Gewerkschaften gegeben. Merkel rief die
CDU auf, sich wieder in die gesellschaftliche Wirklichkeit zu begeben. Als
Oppositionspartei werde die CDU ihr Profil schaerfen. |
Gedenkfeierlichkeiten zum Volkstrauertag |
Berlin. Mit Kranzniederlegungen in ganz Deutschland wird am heutigen
Volkstrauertag den Millionen Toter beider Weltkriege und den Opfern der
Gewaltherrschaft gedacht. Auf der zentralen Kundgebung im Berliner Dom sprach
Bundespraesident Herzog die traditionelle Formel zur Totenehrung. Die
Gedenkrede hielt der Strassburger Oberbuergermeister Riess. Zuvor hatten der
Generalinspekteur der Bundeswehr, Bagger, und der Vorsitzende des
Zentralrates der Juden in Deutschland, Bubis, auf dem juedischen Friedhof in
Berlin Weissensee mit Kranzniederlegungen der im ersten Weltkrieg gefallenen
juedischen Soldaten gedacht. |
Pallas-Loescharbeiten gehen weiter |
Die Loescharbeiten auf dem vor der Nordseeinsel Amrum gestrandeten Frachter
Pallas sind fortgesetzt worden. Bis zum Abend sollen saemtliche Braende durch
Ueberflutung geloescht werden. Vorsorglich ist eine Oelsperre um das Schiff
gelegt worden. Die Hubinsel Barbara wird am Montag am Wrack erwartet. Sie
soll das Oel aus den Tanks abpumpen. Der CDU-Kreisverband Nordfriesland will
Strafanzeige gegen den schleswig-holsteinischen Umweltminister Steenblock
stellen. Er habe beim Krisenmanagament nach dem Unglueck versagt.
Ministerpraesidentin Simonis raeumte Pannen bei der Bergung der Pallas ein. |
Grossfahndung nach Gefaengnisausbruch |
Nach dem Gefaengnisausbruch eines der beiden mutmasslichen Entfuehrer des
brandenburgischen Gastwirtsohns Matthias Hintze ist in Brandenburg und Berlin
eine Grossfahndung ausgeloest worden. Die Polizei erklaerte, der 38jaehrige
Russe Sergej Serow habe sich vom Dach der Justizvollzugsanstalt Potsdam
vermutlich abgeseilt. Innenminister Ziel ordnete eine gruendliche
Untersuchung an. Serow soll gemeinsam mit seinem Komplizen Orlow im September
1997 Hintze entfuehrt und in ein Erdloch eingesperrt haben. Hintze starb in
dem Loch. Zudem sollen die beiden einen Geschaeftsmann entfuehrt haben, der
spurlos verschwand. |
Winter in Bayern angekommen |
Der Winter hat in weiten Teilen des Freistaates seinen Einzug gehalten. Der
juengste Schneefall soll nach Angaben von Meteorologen nur ein Vorgeschmack
auf weiteren Schneefall und den drohenden Dauerfrost gewesen sein. Fest im
Griff hat der Winter bereits die Alpen, dort lagen fast alle Berg- und
Passtrassen unter einer Schneedecke. Auf der Zugspitze fielen rund 20 cm
Neuschnee. Auch die Brennerautobahn ist nach Angaben des ADAC teilweise
schneebedeckt. Im Allgaeu, im bayerischen Wald, im Fichtelgebirge, im
Frankenwald und im Spessart sind die Raeumfahrzeuge bereits im Einsatz. Nach
Polizei verliefen die wenigen Unfaelle aber glimpflich. |
Treffen in Freising |
Tausende Jugendliche treffen sich heute und morgen auf dem Freisinger Domberg
zur Corbinianswallfahrt. Den Hauptgottesdienst im Freisinger Dom zelebrierte
am Morgen Kardinal Wetter. Jugendorganisationen und Gruppierungen aus der
gesamten Diozoese geben sich heute im Freisinger Dom ein Stelldichein. Von
der katholischen Landjugendbewegung ueber die Suchthilfeorganisation
Kreuzbund bis hin zu den Pfadfindern. Zum ersten Mal bietet die Erzdiozoese
Muenchen und Freising neben zahlreichen Infostaenden auch ein Internet-Cafe
an. Hier koennen Insider und Neulinge mit Internetnutzern aus der ganzen Welt
in Kontakt treten. Am Nachmittag war ein Live-Chat im Internet mit der
franzoesischen Bischoff Jacques Gaillot geplant, der sich in die Diskussion
um das Veranstaltungsthema rechtschaffen einklinken wollte. |
1. Fussballbundesliga |
Freiburg - 1860 Muenchen 1:2 |
Quellen |
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