Deutsch-iranisches Verhaeltnis verschlechtert sich weiter |
Bonn. Ein bisher geheimgehaltener Zwischenfall hat zu einer weiteren
Belastung der Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran gefuehrt. Ende
Juli stuermten iranische Geheimagenten die Wohnung eines deutschen Diplomaten
in Teheran. Sechs iranische Schriftsteller und deren Frauen, die sich als
Gaeste bei dem deutschen Diplomaten aufhielten, wurden festgenommen. Der
Deutsche wurde unter Androhung von Gewalt in ein Zimmer gesperrt und
verhoert. Einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel"
bestaetigte heute das Auswaertige Amt in Bonn. |
Bewegung im Streit um die VW-Subventionen |
Im Streit um die saechsischen VW-Subventionen hat EU-Kommissionspraesident
Santer sein Interesse an einer guetlichen Einigung bekundet. Voraussetzung
sei allerdings, dass die umstrittenen Beihilfen in Hoehe von 91 Millionen
DM gesperrt wuerden, sagte Santer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
EU-Wettbewerbskommissar van Miert hat die Bundesregierung unterdessen
aufgefordert, den Konflikt bis zum kommenden Mittwoch zu loesen. In einem
Interview der Boersenzeitung sagte van Miert, wenn bis dahin keine
Uebergangsloesung gefunden sei, wolle die EU-Kommission beim Europaeischen
Gerichtshof in Luxemburg eine einstweilige Verfuegung gegen Deutschland
erwirken. |
Kanther: Rueckfuehrung der Kriegsfluechtlinge beginnt am 1. Oktober |
Bundesinnenminister Kanther will nicht vom ersten Oktober als Beginn der
Rueckfuehrung der bosnischen Buergerkriegsfluechtlinge abruecken. Es spreche
nichts fuer eine Verschiebung, sagte Kanther der "Koelnischen Rundschau". Das
Gastrecht, das Deutschland den Bosniern gewaehrt habe, koenne nicht auf ewig
gelten. Das UNO-Fluechtlingshilfswerk hatte sich in den vergangenen Tagen
dafuer ausgesprochen, mit der Rueckfuehrung der Fluechtlinge wegen der
unsicheren Lage in Bosnien-Herzegowina nicht wie geplant am 1. Oktober zu
beginnen. |
Finanzaemter sollen Spitzenverdiener intensiver ueberpruefen |
Bonn. Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sollen die
Finanzaemter Spitzenverdiener kuenftig besonders intensiv ueberpruefen.
Abgestuft nach Einkommenshoehen solle ein bestimmter Prozentsatz von
Steuerpflichtigen jaehrlich genauer unter die Lupe genommen werden. Dies
werde nach dem ersten Januar nach einem bundeseinheitlichen
Stichprobenverfahren geschehen, so der Zeitungsbericht. Das Risiko solle
damit fuer Steuerhinterzieher trotz des Personalmangels in den Finanzaemtern
unkalkulierbar werden. |
CDU will sich verstaerkt mit den Zielen der PDS auseinandersetzen |
Die CDU will kuenftig staerker auf die Probleme der Menschen in den neuen
Laendern eingehen. Generalsekretaer Hintze sagte auf dem Grundwerteforum
seiner Partei in Halle, eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der PDS werde
es dabei auch weiterhin nicht geben. Die CDU muesse sich jedoch mit den
Zielen der SED-Nachfolgepartei auseinandersetzen. Sozialdemokraten und
Buendnisgruenen warf Hintze vor, unsichere Kantonisten zu sein, wenn es
um die PDS gehe. An dem Treffen in Halle nehmen etwa 500 CDU-Mitglieder aus
allen Bundeslaendern teil. Sie wollen Dikussionsgrundlagen fuer kuenftige
Wahlprogramme erarbeiten. |
DIHT-Praesident zur Kuendigung der Tarifvertraege in der Bauwirtschaft |
Der Praesident des deutschen Industrie- und Handelstages, Stihl, sieht in der
Kuendigung der Tarifvertraege fuer die ostdeutsche Bauwirtschaft auch eine
Gefahr fuer die Flaechentarifvertraege. Im Deutschlandfunk sagte Stihl, wegen
der Bauindustrie insgesamt koennte davon auch die Metall- und Elektrobranche
betroffen sein. Zugleich verteidigte er die gestrige Entscheidung der
Bauindustrie. Stihl betonte, die vereinbarten Lohnerhoehungen seien fuer
viele Betriebe in den neuen Laendern nicht zu verkraften. Wenn sich die
Rahmenbedingungen aenderten sei es deshalb rechtens, ausserordentliche
Kuendigungsklauseln anzuwenden. An die Gewerkschaften appelierte der
DIHT-Praesident, Tarifvertraege so zu gestalten, dass Unternehmen in
Absprache mit den Beschaeftigten individuelle Loesungen vereinbaren koennten. |
BND-Rolle im Technologieschmuggel nach Lybien weiterhin unklar |
Die Rolle des BND im erst kuerzlich aufgedecktem Schmuggel mit deutschen
Computeranlagen fuer ein Giftgasanlage in Lybien ist nach wie vor
undurchsichtig. Balanian, der mutmassliche Drahtzieher des Schmuggels, hat
angeblich Beweise fuer eine Mitwisserschaft des BND.
Das Nachrichtenmagazin "Focus" will von belgischen Ermittlern erfahren haben,
dass der untergetauchte und mit internationalem Haftbefehl gesuchte Balanian
Ende September nach Belgien zurueckkehren will. Angeblich will der Libanese
mit deutschem Pass Beweise vorlegen, wonach die Pullacher Behoerde in die
Giftgasaffaire verstrickt ist. Der BND hatte zwar eingeraeumt, seit 1992
Kontakt mit Balanian gehabt, von den illegalen Lieferungen allerdings nichts
gewusst zu haben. Auch die parlamentarische Kontrollkommission des
Bundestages, die sich in der vergangenen Woche mit dem Fall befasste hat
offenbar bislang noch keine Hinweise auf eine Verstrickung des deutschen
Nachrichtendienstes. In der Sitzung soll der Chef des BND, Geiger, laut
"Focus" erklaert haben, Balanian habe bei seinem Treffen mit Agenten der
Behoerde keine materiellen Leistungen erhalten. Balanian soll zusammen mit
zwei bereits verhafteten Managern aus Moenchengladbach Computer an Lybien
geliefert haben, die auch bei der Giftgasproduktion verwendet werden koennen. |
Neue Verdachtsmomente zur Luebecker Brandkatastrophe |
Luebeck. Bei den Ermittlungen zur Brandkatastrophe in einem Luebecker
Asylbewerberheim Anfang des Jahres gibt es offenbar neue Verdachtsmomente
gegen vier junge Maenner aus Mecklenburg. Nach Informationen des
Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" belasteten zwei der Maenner einen aus der
Gruppe. Die vier waren am Brandtag zunaechst festgenommen und am Tag darauf
wieder freigelassen worden. Im September beginnt der Prozess gegen den
Hauptangeklagten. |
Streit um Autobahngebuehren |
Innerhalb der Bonner Koalition bahnt sich ein neuer Streit um die Einfuehrung
von Autobahngebuehren in Deutschland an. Nachdem Oesterreich ab dem kommenden
Jahr umgerechnet rund 80 Mark jaehrlich fuer die Benutzung seiner Autobahnen
verlangt fordern Verkehrspolitiker der Koalition aehnliche Gebuehren auch
fuer Deutschland.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hinsgen
forderte in der "Bild am Sonntag" Bundesverkehrsminister Wissmann auf, bald
Plaene fuer eine Autobahngebuehr vorzulegen. Auch auslaendische Autofahrer
muessten an den Kosten fuer das deutsche Strassennetz beteiligt werden. Fuer
deutsche Autofahrer muesse im Gegenzug die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt
werden. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Jobst,
sprach sich ebenfalls fuer eine Autobahnmaut aus. Als Beispiel nannte der
CSU-Politiker eine Jahresvignette fuer 100 DM oder eine Zweiwochenvignette
fuer 10 bis 20 DM. Der FDP-Verkehrsexperte Frederich sagte in einem
Zeitungsinterview, die Liberalen wollten den rollenden Verkehr verteuern und
den ruhenden Verkehr entlasten. Der erste Schritt sei die Umlage der
KFZ-Steuer auf die Mineraloelsteuer. Der naechste muesse eine zweckgebundene
Strassenbenutzungsgebuehr fuer Autofahrer sein. Das "Nein" von
Verkehrsminister Wissmann zu einer Autobahnmaut sei voreilig. Im Juli hatte
der Bundesverkehrsminister erklaert, die Autobahngebuehr fuer PKW sei
endgueltig vom Tisch. Gegenueber dem Nachrichtenmagazin "Focus" bekraeftigte
er noch einmal seine Ablehnung. Eine Autobahngebuehr gehe letztlich zu Lasten
der deutschen Autofahrer. |
Telefonieren bald billiger ? |
Telefonieren koennte fuer die Bundesbuerger bald billiger werden.
Bundespostminister Boetsch hat der Deutschen Telekom AG eine Preissenkung
verordnet. Das zumindest berichtet das Magazin "Focus". Dem Focus-Bericht
zufolge soll die Telekom ihr gesamtes Preisniveau ab dem 1. Januar 1998
um 6 Prozent senken. Zwei Jahre spaeter sollen die Tarife nochmals um den
selben Prozentsatz herabgesetzt werden. So steht es laut Focus in einem
Schreiben von Bundespostminister Wolfgang Boetsch an die Telekom. Ein
Sprecher des Unternehmens bestaetigte gegenueber B5-aktuell die Existenz
eines solchen Briefes. "Ein Schreiben von Herrn Boetsch haben wir bekommen,
das ist aktuell. Wir pruefen derzeit die Auswirkungen dieser Vorschlaege auf
das Unternehmen, analysieren das und werden uns dann dazu aeussern." Ueber
den genauen Inhalt des Schreibens wollte der Sprecher nichts sagen. Sicher
scheint jedoch, dass es sich um Preissenkungen handelt, in welcher Hoehe
liess er allerdings offen. |
Moeglicherweise gibt auch Juergen Trittin sein Amt ab |
Nach Christa Sager gibt moeglicherweise auch Juergen Trittin sein Amt als
Vorstandssprecher von Buendnis 90 / Die Gruenen auf. Der Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung sagte Trittin, es sei noch nicht sicher, ob er beim
Parteitag Ende November in Suhl erneut kandidieren wuerde. Ein Rueckzug aus
der Bundespolitik sei nicht mehr undenkbar. Dafuer seien private Gruende
ausschlaggebend. |
Peter Graf zahlt angeblich 20 Millionen DM Steuerschulden |
Mannheim. Peter Graf hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus"
kanpp 20 Millionen DM Steuerschulden an das Finanzamt in Schwetzingen
ueberwiesen. Der Vater der Tennisweltranglistenersten Steffi Graf muss sich
vom naechsten Donnerstag an vor dem Landgericht Mannheim verantworten. Ihm
wird schwere gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in elf Faellen
vorgeworfen. Graf und sein langjaehriger Steuergehilfe Eckhard sollen 42
Millionen DM aus Werbevertraegen, Preisgeldern und Kapitalertraegen an den
Finanzbehoerden vorbeigeschleust haben. |
Bernd Karbacher gibt bei den US Open auf |
New York. Bei den offenen amerikanischen Tennismeisterschaften hat Bernd
Karbacher im vierten Satz des Zweitrundenspiels gegen den Schweden Stefan
Edberg aufgegeben. Der Grund war eine Oberschenkelverletzung. Zu diesem
Zeitpunkt fuehrte Edberg mit 3:6, 6:3, 6:3 und 1:0. |
Steffi Graf im Achtelfinale der US Open |
New York. Steffi Graf steht im Achtelfinale der US Open. Sie setzte sich
in New York gegen die Weissrussin Natascha Svereva mit 6:4 und 6:2 durch
und benoetigte dafuer nur knapp eine Stunde. |
DFB-Pokal |
Zweite Runde:
MSV Duisburg 1-0 Luebeck (nach Verlaengerung)
Karlsruhe 2-0 Rostock
Meppen 6-1 Frankfurt
Greuther Fuerth 2-1 Nuernberg
Borussia Neunkirchen 1-3 St. Pauli
FC Cottbus 1-0 Wolfsburg |
Bodo Illgner wechselt zu Real Madrid |
Der fuer den 1.FC Koeln spielende Bodo Illgner wechselt ab sofort zu Real
Madrid. Illgner hatte gestern Abend bei dem spanischen Traditionsverein einen
Dreijahresvertrag unterschrieben. Die Abloesesumme liegt nach Angaben des
29jaehrigen Torhueters bei rund 4 Millionen DM. |
Das Wetter |
Heute im Norden und Westen wiederholt Schauer. Sonst neben wolkigen auch
freundliche Abschnitte. Morgen Wechsel zwischen Sonne und Wolken, nur im
Sueden zeitweise Regen. Hoechstwerte heute und morgen: 15 bis 20 Grad.
Die weiteren Aussichten. Zunehmend sonnig und steigende Temperaturen, nur
im Suedosten wolkiger und gelegentlich Regen. |
Quellen |
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