GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 20.01.1998



* Lafontaine stellt Haushalt 1999 vor
* Befreiung energieintensiver Betriebe von Oekosteuer vom Tisch
* Gruppe in CDU-Fraktion fuer doppelte Staatsbuergerschaft fuer Kinder
* Beckstein begruesst Urteil im Fall Mehmet
* Leiter des DRK-Blutspendedienstes in Bayern suspendiert
* Bayerische Finanzaemter reagieren auf gestriges BVG-Urteil
* Deutschland nimmt in England lagernden Atommuell zurueck
* Boerse



Lafontaine stellt Haushalt 1999 vor

Finanzminister Lafontaine hat seinen im Bundeskabinett verabschiedeten Haushaltsplan fuer 1999 als stabilitaets- und konjunkturgerecht bezeichnet. Bei der Vorstellung seines Entwurfs sagte der Minister im Bundestag, der neue Haushalt sei ein erster Schritt zur Sanierung der Staatsfinanzen und zur Ueberwindung der finanziellen Erblast der alten Regierung. Der Etat 1999 sieht einen Anstieg der Ausgaben um 6,8% auf 488 Mrd. DM vor. Die neuen Schulden bleiben den Berechnungen bei den vom frueheren Finanzminister Waigel errechneten 50,2 Mrd. DM. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Austermann, bezeichnete den Haushalt als glatten Fehlstart. Nur aufgrund der soliden Haushaltsplanung der alten Regierung habe Lafontaine die geplante Nettokreditaufnahme nicht erhoehen muessen.


Befreiung energieintensiver Betriebe von Oekosteuer vom Tisch

Die von der Koalition bei der Oekosteuer geplante generelle Befreiung energieintensiver Betriebe ist faktisch vom Tisch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) teilte Finanzminister Lafontaine heute im Kabinett mit, die zunaechst geplante Loesung mit der Freistellung von 27 Branchen werde auf keinen Fall von der europaeischen Komission akzeptiert. Die Regierungsfraktionen sollen nun rasch eine neue Loesung erarbeiten. Das Gesetz zur Einfuehrung von Oekosteuern und die damit verbundene Senkung der Lohnnebenkosten soll zum 1. April in Kraft treten.


Gruppe in CDU-Fraktion fuer doppelte Staatsbuergerschaft fuer Kinder

Rund 50 Bundestagsabgeordnete der CDU haben sich fuer eine doppelte Staatsbuergerschaft fuer Kinder ausgesprochen. Auf einer Fraktionssitzung der Union gestern abend befuerworteten dabei auch Mitglieder des Vorstandes ein Modell, das fuer in Deutschland geborene Auslaenderkinder zwei Paesse vorsieht. Bei einer Abstimmung konnte sich die Gruppe aber nicht durchsetzen. Mit nur 12 Gegenstimmen beschloss die Fraktion das sogenannte Integrationskonzept. Darin ist die Variante des doppelten Staatsbuergerschaftsrechts fuer Kinder nicht vorgesehen. Die rot-gruene Koalition hat aber inzwischen auch dieser Variante eine Absage erteilt. Der innenpolitische Sprecher der Buendnisgruenen, Oezdemir, erklaerte, auch die doppelte Staatsbuergerschaft fuer Kinder, wie sie auch die SPD befuerwortet, bietet keinen Ansatz zur Verstaendigung. Das Modell bedeute einen enormen Kontrollaufwand fuer die Behoerden und lasse viele Faelle ungeklaert. Oezdemir kuendigte eine grossangelegte Kampagne fuer die von der Bundesregierung geplanten Aenderung des Staatsbuergerschaftsrechts an.


Beckstein begruesst Urteil im Fall Mehmet

Der bayerische Innenminister Beckstein hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall Mehmet begruesst. Beckstein erklaerte, Mehmet muesse sich auf einen langen Aufenthalt in der Tuerkei einstellen. Er sollte dort jede Gelegenheit zur Sozialisierung nutzen. Die Karlsruher Richter hatten die Klage Mehmets gegen seine Ausweisung aus Deutschland aus formalen Gruenden zurueckgewiesen. Wie schon in der Eilentscheidung im November erklaerten sie, zunaechst muessten die untergeordneten Instanzen entscheiden. Zur Zeit laufen noch Verfahren vor dem Amtsgericht Muenchen sowie dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Mehmets Anwalt, Ebert, gab sich nach der Entscheidung gelassen. In der Sache sei noch nichts entschieden, so Ebert.


Leiter des DRK-Blutspendedienstes in Bayern suspendiert

Der Leiter des Blutspendedienstes des bayerischen Roten Kreuzes, Wilhelm Weise, ist von seinem Posten mit sofortiger Wirkung abberufen worden. Als aerztlicher Direktor bleibt Weise jedoch vorerst im Amt. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Verwaltungsrat der Blutspendedienstes. Weise wird vorgeworfen, in die Skandale um erhoehte Zahlungen an pharmazeutische Firmen verwickelt zu sein. Ausserdem soll der Mediziner jahrelang private Honorare in Millionenhoehe kassiert haben.


Bayerische Finanzaemter reagieren auf gestriges BVG-Urteil

Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wonach Ehepaare mit Kind Unverheirateten oder getrennt Lebenden Eltern gleichgestellt werden muessen, will die bayerische Finanzverwaltung rasch reagieren. Alle auftretenden Unsicherheiten werde man buergerfruendlich handhaben, erklaerte Finanzminister Faltlhauser dem bayerischen Rundfunk. Wegen der von Karlsruhe geforderten Neuregelung werden alle in Zukunft ergehenden Einkommensteuerbescheide einen Vermerk tragen, wonach sie vorlaeufig sind. Wer seinen Steuerbescheid von 1998 oder davor bereits in Haenden hat, kann ihn durch Einspruch anfechten, sofern er noch nicht bestandskraeftig ist. Konkrete Auskuenfte erteilen die Finanzaemter.


Deutschland nimmt in England lagernden Atommuell zurueck

Deutschland wird nach einem Ausstieg aus der atomaren Wiederaufarbeitung auch seinen in Grossbritannien lagernden Atommuell zuruecknehmen. Das hat Bundesumweltminister Trittin nach einem Gespraech mit seinem britischen Kollegen Meature (sp?) in London bekraeftigt. Angaben ueber einen Zeitplan fuer den Ruecktransport der 650 in Sellafield lagernden Tonnen wollte er aber nicht machen. Grossbritanniens Handelsminister Biaf (sp?) erklaerte nach einem Gespraech mit Trittin, dass britische Firmen nicht unter der deutschen Innenpolitik leiden duerften. Der zustaendigen Firma drohen durch einen deutschen Stopp der Wiederaufarbeitung Verluste in Hoehe von 4,3 Mrd. DM. Trittin erklaerte aber erneut, es gebe keine Grundlage fuer Entschaedigungsleistungen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6893 DM= 0.8637 Euro
Kanada(1 $)  1,1069 DM= 0.5659 Euro
England(1 Pfund)  2,7889 DM= 1.4259 Euro
Schweiz(100 sfr)  121,988 DM= 62.371 Euro
Japan(100 Yen)  1,4864 DM= 0.7599 Euro
Schweden(100 skr)  21,853 DM= 11.173 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:5143,06( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9384,57( Stand 17:00 MEZ )  
9355,22( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:14028,05
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    15:15 MEZ    22:00 MEZ
DLF    20:00 MEZ