Bis zu 16 Milliarden Euro Steuerausfaelle bei Bund und Laendern |
Berlin. Der Arbeitskreis Steuerschaetzung rechnet angeblich damit,
dass Bund, Laender und Gemeinden in diesem und im naechsten Jahr
jeweils 16 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als bislang
angenommen. Die Nachrichtenagentur Reuters beruft sich auf
Informationen aus dem Arbeitskreis, der seine Schaetzung in der
kommenden Woche vorlegt. Das Kieler Institut fuer Weltwirtschaft
rechnet mit noch hoeheren Ausfaellen. |
Hartz-Konzept im Bundesrat |
Berlin. Die Vorschlaege der Hartz-Kommission zur Reform des
Arbeitsmarktes waren heute Thema im Bundesrat. Bundeskanzler
Schroeder warb um die Zustimmung der Laender. Die Union signalisierte
Kompromissbereitschaft. Allerdings sagte der bayerische
Ministerpraesident Stoiber voraus, dass die Reform die Erwartungen
nicht erfuellen werde. Aus formalen Gruenden wurde die Beratung ueber
die bisher bundeseinheitliche Beamtenbesoldung vertagt. Es geht um
die Frage, ob die Laender kuenftig bei finanzieller Notlage zum
Beispiel die Gehaelter von Beamten und Angestellten einfrieren
koennen. |
Giscard d'Estaing spricht sich gegen Tuerkei als EU-Mitglied aus |
Paris. Als erster fuehrender Politiker der Europaeischen Union hat
sich der Praesident des EU-Konvents, der Franzose Giscard d'Estaing,
klar gegen einen Beitritt der Tuerkei zur EU ausgesprochen. In einem
Zeitungsinterview sagte der fruehere franzoesische Staatspraesident,
eine Aufnahme der Tuerkei waere, so woertlich, "das Ende der
Europaeischen Union". Die Tuerkei stehe Europa nahe und sei ein
wichtiges Land mit einer wahrhaften Elite, aber kein europaeisches
Land. Giscard plaedierte dafuer, der Tuerkei einen Vertrag ueber
eine Zusammenarbeit anzubieten, aehnlich jenem, der bereits die
15 EU-Staaten und die Ukraine verbinde. Giscard d'Estaing leitet den
EU-Konvent, ein Gremium, das fuer die erweiterte Gemeinschaft eine
Verfassung ausarbeitet. |
Boersenaufsicht ermittelt gegen Mobilcom |
Frankfurt. Die Boersenaufsicht ermittelt jetzt offiziell gegen die
Telefonfirma Mobilcom. Es geht um den Verdacht auf Insiderhandel und
Kursmanipulation. Nach Angaben der Boersenaufsicht wird zunaechst in
alle Richtungen ermittelt und nicht gegen eine spezielle Person. |
Schadensabschaetzungen fuer moegliches Rhein-Hochwasser |
Koblenz. Experten halten bei einem extremen Hochwasser am Rhein
Schaeden in dreistelliger Milliarden-Hoehe fuer moeglich. Die
groessten Schaeden entstuenden im Rhein-Delta oder am Oberrhein.
Diese Zahlen nannte die internationale Kommission zum Schutz des
Rheines. Seit 1998 habe man zwei Milliarden Euro investiert, um
neue Polder zu bauen, Deiche zurueckzusetzen und Nebenfluesse zu
renaturieren. Damit habe man die Hochwasserspitze um bis zu fuenf
Zentimeter gesenkt. Bis zum Jahr 2020 will man erreichen, dass die
Extrem-Wasserstaende um bis zu 80 Zentimeter sinken. Dafuer sollen
auch wieder Flaechen entsiegelt werden. Die Schaeden eines
Extrem-Hochwassers koennten damit um ein Viertel verringert werden. |
Bayerische Feuerwehren in Geldnot |
Muenchen. Die bayerischen Feuerwehren klagen ueber akute Geldnot.
Wie der Feuerwehrverband mitteilte, sind nach den zahlreichen
Katastropheneinsaetzen viele Fahrzeuge und Pumpen fast am Ende. Fuer
Investitionen in neue Geraete fehlt nach Angaben von
Verbandsgeschaeftsfuehrer Diebow aber das Geld. Er kritisierte vor
allem, dass die Katastropheneinsaetze vom Staat angeordnet worden
seien, die zusaetzlichen Kosten aber an den Gemeinden und den
Feuerwehren selbst haengen blieben. Bisher bekamen die bayerischen
Feuerwehren jaehrlich rund 50 Millionen Euro vom Freistaat. Diese
Summe, so Diebow, reiche aber nicht mehr aus. |
Rudolf Noelte gestorben |
Garmisch-Partenkirchen. Der Theaterregisseur Rudolf Noelte ist tot.
Wie die Akademie der Kuenste in Berlin mitteilte, starb er gestern
Abend im Alter von 81 Jahren an den Folgen einer Lungenentzuendung.
Noelte galt als einer der ganz grossen Theaterregisseure der
Nachkriegszeit. Seinen Durchbruch hatte er 1948 mit dem
Heimkehrer-Stueck "Draussen vor der Tuer" von Wolfgang Borchert.
Zwanzig Jahre spaeter verfilmte er "Das Schloss" von Franz Kafka und
erhielt dafuer zwei Bundesfilmpreise. Noelte litt seit laengerem an
Alzheimer. Er lebte zuletzt in einem Pflegeheim in
Garmisch-Partenkirchen. Die Beisetzung soll in Berlin stattfinden. |
Drastischere Warnungen vor Folgen des Tabakkonsums |
Berlin. Auf Zigarettenschachteln wird in naher Zukunft wesentlich
deutlicher vor den Folgen des Tabakkonsums gewarnt als bisher, zum
Beispiel mit dem Hinweis "Rauchen ist toedlich" oder "Rauchen macht
impotent". Eine entsprechende Tabak-Verordnung hat der Bundesrat
heute verabschiedet. Sie sieht auch das Aus fuer Bezeichnungen wie
"light" oder "ultralight" vor. Zudem werden Hoechstmengen fuer den
Schadstoffgehalt festgeschrieben. Der Rauch einer Zigarette darf
demnach hoechstens je zehn Milligramm Teer und Kohlenmonoxid sowie
ein Milligramm Nikotin enthalten. Die Deutsche Krebshilfe begruesste
die Verschaerfung der Regeln fuer Tabakprodukte. Die Branche
reagierte gelassen. |
Sinkende Benzinpreise |
Hamburg. Die Benzinpreise in Deutschland bewegen sich nach der
Entspannung am Oelmarkt deutlich nach unten. Seit Anfang Oktober ist
der Preis fuer Benzin um etwa 6 Cent gefallen. Diesel wurde rund
4 Cent billiger. Hintergrund fuer die niedrigeren Oelpreise ist die
gesunkene Kriegsgefahr im Irak. |
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