GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 23.03.1999



* Brand auf der Baustelle des Justizministeriums in Berlin
* Vorabend des EU-Sondergipfels in Berlin
* Fischer: China muss Menschenrechte einhalten
* CSU-Landesgruppe ist empoert ueber Vorschlag zur Reichstags-Benennung
* Spitzengespraech der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbaenden
* Sueddeutsche Reaktorsicherheitskommission beschlossen
* Freispruch fuer Polizisten fuer Schuesse auf Vergewaltiger beantragt
* Proteste vor zweiter Tarifrunde fuer die Krankenhausbeschaeftigten
* "Region Stuttgart" soll mehr Rechte erhalten
* 1998 ein Rekordjahr fuer Audi
* Boerse



Brand auf der Baustelle des Justizministeriums in Berlin

Berlin. Bei einem Brand im kuenftigen Bundesjustizministerium ist ein Schaden in Millionenhoehe entstanden. Der Brand in dem Altbaubereich, der zur Zeit renoviert wird, war am Morgen entdeckt worden. Brandursache war vermutlich ein technischer Defekt an einem Heizluefter. Das Bonner Justizministerium erklaerte, das Feuer wirke sich nicht auf den Umzugszeitplan nach Berlin aus.


Vorabend des EU-Sondergipfels in Berlin

Bonn. Der EU-Sondergipfel in Berlin kann nach Ansicht der Bundesregierung ein Erfolg fuer die Reformen in der Union werden. Einen Tag vor Beginn des Treffens sagte der Staatsminister im Auswaertigen Amt Verheugen, die Bedingungen seien zwar schwierig, aber die deutsche Ratspraesidentschaft habe ihre Hausaufgaben gemacht, das Kompromisspaket sei fertig. Bundeskanzler Schroeder appellierte in seinem Einladungsschreiben an die Regierungschefs der EU, sich kompromissbereit zu zeigen. Jeder Mitgliedsstaat muesse seinen Teil zu einem ausgewogenen und gerechten Kompromiss beitragen. Die Agenda 2000 muesse zuegig abgeschlossen werden. Die Handlungs- und Zukunftsfaehigkeit der Europaeischen Union und der Erfolg des Euro muessten auf Dauer gesichert werden. Die ersten Staats- und Regierungschefs trafen unterdessen in Berlin ein. Die deutsche EU-Ratspraesidentschaft legte heute ein letztes Kompromisspapier vor, in dem auch Moeglichkeiten aufgelistet sind, die zu mehr Beitragsgerechtigkeit in der EU fuehren koennten.


Fischer: China muss Menschenrechte einhalten

Genf. Vor der UN-Menschenrechtskommission hat Bundesaussenminister Fischer China zur Einhaltung der elementaren Grundrechte aufgerufen. In seiner Funktion als amtierender EU-Ratspraesident sagte Fischer vor der Versammlung in Genf, ungerechtfertigte und sehr hohe Gefaengnisstrafen fuer chinesische Buergerrechtler seien unannehmbar. Gestern hatten die EU-Aussenminister entschieden, auf eine offizielle Resolution gegen China vor der Menschenrechtskommission zu verzichten. Die Aussenminister konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Entwurf verstaendigen. Chinesische Dissidenten zeigten sich enttaeuscht ueber die Haltung der EU.


CSU-Landesgruppe ist empoert ueber Vorschlag zur Reichstags-Benennung

Bonn. Die offizielle Benennung des Reichstagsgebaeudes in Berlin liefert weiter Diskussionsstoff. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Glos empoert ueber die Entscheidung des Aeltestenrats des Parlaments, der sich vorige Woche auf den Namen "Plenarbereich Reichstagsgebaeude" verstaendigt habe. Die Landesgruppe habe nicht zugestimmt und werde dies auch nicht tun.


Spitzengespraech der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbaenden

Muenchen. Die Bundesregierung will bis zum Sommer eine Unternehmens- steuerreform mit einem einheitlichen Hoechstsatz von 35 Prozent vorlegen. Das kuendigte Wirtschaftsminister Mueller bei einem Spitzengespraech mit den Wirtschaftsverbaenden an. Der Bundesverband der deutschen Industrie begruesste zwar diese Ankuendigung, bezweifelte aber, dass dieser Termin eingehalten werden koenne. In einer gemeinsamen Erklaerung kritisierten die Wirtschaftsverbaende die jetzige Hoehe der Abgaben und der Staatsquote und forderten von der Bundesregierung eine sozialpolitische Neuorientierung. Nach dem Gespraech zeigten sich Wirtschaftsvertreter wie Bundesregierung betont gespraechsbereit. Mueller plaedierte ausserdem gegen eine Mehrwertsteuererhoehung zur Finanzierung der Unternehmenssteuerreform.


Sueddeutsche Reaktorsicherheitskommission beschlossen

Stuttgart/Muenchen. Die unionsgefuehrten Landesregierungen von Baden-Wuerttemberg und Bayern haben die Einrichtung einer sueddeutschen Kommission fuer Reaktorsicherheit beschlossen. Unabhaengige deutsche und auslaendische Experten sollen die beiden Bundeslaender in Sicherheitsfragen beraten. Das Gremium soll ein Gegengewicht zur neubesetzten Reaktorsicherheitskommission der Bundesregierung sein. Nach Ansicht des baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten Teufel und des bayerischen Umweltministers Schnappauf sind die neuen Mitglieder der Bundesbehoerde von Bundesumweltminister Trittin nach ideologischen Gesichtspunkten ausgewaehlt worden. Die sueddeutsche Reaktorkommission soll bis zum Sommer ihre Arbeit aufnehmen.


Freispruch fuer Polizisten fuer Schuesse auf Vergewaltiger beantragt

Karlsruhe. Vor dem Bundesgerichtshof hat die Bundesanwaltschaft Freispruch fuer einen Polizisten beantragt, der 1992 einen mutmasslichen Vergewaltiger auf der Flucht erschossen hatte. Das Landgericht Stuttgart hatte den Beamten wegen Totschlags zu einer Bewaehrungsstrafe verurteilt. In der Revisionsverhandlung vor dem BGH schloss sich die Bundesanwaltschaft der Argumentation der Verteidigung an, dass der Polizist seine Pflicht zur Gefahrenabwehr erfuellt habe, indem er den fliehenden Taeter durch Schuesse in die Beine fluchtunfaehig machen wollte. Der Mann hatte die Warnschuesse der Polizei nicht beachtet. Der BGH will sein Urteil am Donnerstag verkuenden.


Proteste vor zweiter Tarifrunde fuer die Krankenhausbeschaeftigten

Muenchen. Mit Protesten in bundesweit mehr als 180 Staedten haben Krankenhausbeschaeftigte gegen laengere Arbeitszeiten und weniger Geld protestiert. Nach Angaben der Gewerkschaft OeTV beteiligten sich mehrere 10.000 Angestellte an Unterschriftenaktionen, Kundgebungen und Protestpausen. Morgen beginnt die zweite Tarifrunde fuer die rund 490.000 Beschaeftigten in den Krankenhaeusern. Die Proteste der Arbeitnehmer richten sich gegen das Vorhaben der Arbeitgeber, die Arbeitszeit zu verlaengern, die Ruhezeiten zu verkuerzen sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld zu beschneiden.


"Region Stuttgart" soll mehr Rechte erhalten

Stuttgart. Der Verband "Region Stuttgart" soll mehr Rechte erhalten. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP verstaendigten sich nach langen Verhandlungen auf zusaetzliche Kompetenzen fuer den Verband. So soll er kuenftig bei der Regionalplanung eine Klagebefugnis haben. Damit kann er gegen Planungen von Kommunen vorgehen, die seiner Ansicht nach den regionalen Interessen widersprechen. Ausserdem soll die Region Stuttgart die Zustaendigkeit fuer den Oeffentlichen Personennahverkehr erhalten, wenn Start- und Zielbahnhof im Verbandsgebiet liegen. Bei den Regionalvertretern stiess die Einigung in der Koalition auf Zustimmung.


1998 ein Rekordjahr fuer Audi

Muenchen. Der Audi-Konzern hat 1998 ein Rekordergebnis eingefahren. Der Vorstandsvorsitzende Paefgen teilte heute in Muenchen mit, dass der Gewinn vor Steuern um mehr als 51 Prozent auf fast 1,7 Mrd. DM gestiegen ist. Allerdings musste der Konzern 1,2 Mrd. DM an den Fiskus abfuehren. Danach blieb ein Gewinn von 463 Mio. DM. Angesichts der uneinheitlichen Wirtschaftsentwicklung werde es 1999 schwer, die Entwicklung fortzusetzen. Man wolle die Position der letzten Jahre aber zumindest halten.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,794 DM= 0.9172 Euro
Kanada(1 $)  1,1926 DM= 0.6097 Euro
England(1 Pfund)  2,9152 DM= 1.4905 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,6379 DM= 62.703 Euro
Japan(100 Yen)  1,5161 DM= 0.7751 Euro
Schweden(100 skr)  21,8944 DM= 11.194 Euro
 
Einige Indizes:
DAX:4915,03( aktuell )  
Dow-Jones-Index:9733,72( Stand 17:00 MEZ )  
9890,51( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:16019,10
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1    13:00 MEZ    15:00 MEZ    17:00 MEZ    19:00 MEZ
B5    12:15 MEZ    19:45 MEZ