GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 12.05.2003



* EU warnt Bundesregierung vor weiterhin zu hohem Defizit
* EU verbietet Export von Gefluegel aus NRW
* Regierung begruesst Zustimmung Litauens zum EU-Beitritt
* Fischer beraet in Algier ueber entfuehrte Sahara-Touristen
* Schroeder zu Besuch in Malaysia
* Schroeder haelt an Finanzminister Eichel fest
* Wowereit fuer schaerfere Reformen
* Bsirske befuerchtet Arbeitsplatzverluste durch Agenda 2010
* Hoehere Tabaksteuer wird nicht zu schneller Entlastung fuehren
* SPD -Politiker fordern erweiterte Gewerbesteuer
* Bund und Laender unterzeichnen Vereinbarung zu Ganztagsschulen
* CDU plant Parteiausschuss fuer Haertel
* Tarifgespraeche bei Ost-Metallern und BW-Grosshandel ohne Ergebnis
* Zivilbeschaeftigte der Bundeswehr fuerchten Stellenabbau
* Medienhaus Holtzbrinck muss Kaeufer suchen
* Erstmals rote Zahlen fuer Stuttgarter Messe
* Erster Prozess wegen Bombenanschlag von Bali vertagt
* Neue Landebahn in Frankfurt als gefaehrlich eingestuft
* Fifa-Delegation besucht Fritz-Walter-Stadion
* Boerse



EU warnt Bundesregierung vor weiterhin zu hohem Defizit

Bruessel/Berlin. EU-Waehrungskommissar Solbes hat die Bundesregierung davor gewarnt, auch 2004 den Euro-Stabilitaetspakt zu verletzen. Berichten zufolge hat Solbes in einem Telefonat an Bundesfinanzminister Eichel appelliert, die Neuverschuldung einzudaemmen. Sollte Deutschland nach 2002 und 2003 ein drittes Mal die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht einhalten, koennten dies andere Laender als Grund sehen, den Stabiliaetspakt aufzukuendigen. Am Wochenende hatte Eichel eingeraeumt, auch in diesem Jahr deutlich mehr Schulden machen zu muessen als urspruenglich geplant. Die Opposition verlangte daraufhin seinen Ruecktritt. Bundeskanzler Schroeder wies diese Forderungen inzwischen zurueck: es gebe keine Zweifel daran, dass Eichel bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibe.

Die EU-Kommission ist nicht ueberrascht, dass Deutschland auch in diesem Jahr die drei Prozent Defizit-Grenze ueberschreitet. Sie pocht aber darauf, dass der Wert im naechsten Jahr eingehalten wird. Mit dieser Stellungnahme reagierte Waehrungskommissar Solbes auf das Eingestaendnis der Bundesregierung, die Haushaltsziele zu verfehlen. Die EU hat 2002 fuenf Milliarden Euro nicht ausgegeben, mit denen benachteiligte Regionen gefoerdert werden sollten. Deshalb muss Finanzminister Eichel in diesem Jahr knapp 1,5 Milliarden Euro weniger an Bruessel ueberweisen. Der Hoehenflug des Euro macht der Europaeischen Kommission Sorgen. Der Euro ist mittlerweile einen Dollar 16 wert. Zum Jahreswechsel lag er bei einem Dollar 04.


EU verbietet Export von Gefluegel aus NRW

Nach dem Gefluegelpest-Alarm in einem Betrieb in Nordrhein-Westfalen hat die EU-Kommission ein Exportverbot fuer Lebend-Gefluegel, Bruteier und Guelle aus dem Bundesland verhaengt. Auch jeglicher Transport von Gefluegel innerhalb der Landesgrenzen Nordrhein- Westfalens sei bis auf wenige Ausnahmen verboten. Damit will die Behoerde eine weitere Ausbreitung der Krankheit stoppen, hiess es. Das Verbot gelte zunaechst ab heute Abend bis Freitag, sagte eine Ministeriums-Sprecherin. Danach werde der zustaendige EU-Ausschuss ueber eine Verlaengerung oder Aufhebung entscheiden.


Regierung begruesst Zustimmung Litauens zum EU-Beitritt

Vilnius. Mit grosser Mehrheit haben sich die Buerger Litauens am Wochenende fuer einen Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union ausgesprochen. Nach dem vorlaeufigen amtlichen Endergebnis stimmten knapp 90 Prozent der Waehler mit Ja, nur gut neun Prozent waren gegen die Aufnahme in die EU. An der Abstimmung beteiligten sich rund 63 Prozent der Wahlberechtigten. Damit steht dem geplanten Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik im Mai 2004 nichts mehr im Wege. Die Bundesregierung zeigte sich von der Entscheidung erfreut: sie sei ein wichtiges Signal fuer die noch anstehenden Abstimmungen in anderen Kandidatenlaendern.


Fischer beraet in Algier ueber entfuehrte Sahara-Touristen

Aussenminister Fischer hofft auf eine "positive Loesung des Dramas" um die seit Monaten verschwundenen Sahara-Touristen. "Wir wollen keine Loesung durch Gewalt", sagte Fischer nach einem Treffen mit dem algerischen Staatspraesidenten Bouteflika. Die Touristen befinden sich nach Medienberichten in der Gewalt von Banditen, die fuer die Freilassung bis zu 30 Millionen Euro verlangen. Die Entfuehrer haetten direkte Verhandlungen mit Deutschland gefordert, was Algerien bislang jedoch ablehnt, berichtete das Magazin "Focus".


Schroeder zu Besuch in Malaysia

Zum Auftakt seiner fuenftaegigen Asienreise hat Bundeskanzler Schroeder in Kuala Lumpur den malaysischen Ministerpraesidenten Mohamad getroffen. Beide Politiker stimmten darin ueberein, dass die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle in der Beilegung weltweiter Konflikte spielen muessten. Schroeder sprach sich ausserdem fuer engere Kontakte zwischen der Europaeischen Union und der asiatischen Wirtschaftsgemeinschaft ASEAN aus. In Kuala Lumpur eroeffnete der Kanzler ein regionales Zentrum des Siemens-Konzerns. Morgen wird Schroeder nach Singapur weiterreisen.


Schroeder haelt an Finanzminister Eichel fest

Berlin. In der aktuellen Haushaltskrise hat Bundeskanzler Schroeder seinem Finanzminister Eichel den Ruecken gestaerkt. Schroeder sagte zu Ruecktrittsforderungen der Opposition, es gebe keinen Zweifel daran, dass Eichel bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleibe. Angesichts der Haushaltsloecher hat die Debatte ueber Steuererhoehungen wieder an Fahrt gewonnen. Einig waren sich Opposition und Regierung in der Ablehnung, die Mehrwertsteuer zu erhoehen. Berlins regierender Buergermeister Wowereit plaedierte fuer eine Besteuerung der Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlaege, was SPD-Generalsekretaer Scholz ablehnte.

Wegen der Haushaltskrise haelt die CDU nicht nur Finanzminister Eichel, sondern die gesamte Regierung fuer gescheitert. CDU-Chefin Merkel sagte, diese habe es nicht geschafft, Wachstum zu foerdern.


Wowereit fuer schaerfere Reformen

Der Regierende Buergermeister von Berlin, Wowereit, hat sich dafuer ausgesprochen, Zuschlaege fuer die Nachtarbeit sowie die Sonn- und Feiertagsarbeit kuenftig zu besteuern. Der Reformkurs muesse noch verschaerft werden und die Reformen die naechsten 20 Jahre tragen, so Wowereit in der "Berliner Zeitung". Der SPD-Generalsekretaer Olaf Scholz lehnt die Forderung Wowereits ab. Dieser Vorschlag sei fast ein Tabu, sagte Scholz. Man muesse zur Kenntnis nehmen, dass Menschen, die zu den genannten Zeiten arbeiteten, besonders belastet seien.


Bsirske befuerchtet Arbeitsplatzverluste durch Agenda 2010

Berlin. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Bsirske, hat der Bundesregierung die Vernichtung von Arbeitsplaetzen vorgeworfen. Bsirske sagte, die Umsetzung der Agenda 2010 werde binnen weniger Monate weitere 100.000 Arbeitsplaetze kosten. Statt sozialer Einschnitte wie der Streichung der Arbeitslosenhilfe forderte der ver.di-Chef noch einmal, die Vermoegenden zur Finanzierung des Sozialstaats heranzuziehen, zum Beispiel durch eine Steuer auf Aktienkaeufe, eine Vermoegenssteuer und eine Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne.


Hoehere Tabaksteuer wird nicht zu schneller Entlastung fuehren

Berlin. Das Gesundheitsministerium rechnet nicht mit einer schnellen Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen durch hoehere Steuern. Experten des Ministeriums teilen die Einschaetzung von Finanzminister Eichel, dass zum Beispiel die Erhoehung der Tabaksteuer zunaechst nicht wie erhofft 4,5 Milliarden Euro jaehrlich einbringen wird. Die Erhoehung der Tabaksteuer um einen Euro pro Schachtel soll dazu verwendet werden, versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen zu finanzieren. Dazu sind pro Jahr schaetzungsweise 4,7 Milliarden Euro notwendig. Die Union bleibt bei ihrem "Nein" zu den Reformplaenen von rot-gruen.

Gesundheitsministerin Schmidt kuendigte einen Stufenplan an. Dieser koennte regeln, welche versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen steuerfinanziert und welche zunaechst weiter von den Kassen bezahlt wuerden, so Ministerin Schmidt. Dies allerdings wuerde bedeuten, dass die Kassenbeitraege langsamer sinken wuerden.


SPD -Politiker fordern erweiterte Gewerbesteuer

Mannheim. Fuer eine erweiterete Gewerbesteuer haben sich SPD-Politiker am Montag auf einem Kommunalforum in Mannheim ausgesprochen. Ausserdem plaediert die SPD im Land dafuer, Einkuenfte der Betriebe aus Mieten, Pachten, Zinsen und Leasingraten zum Gewerbeertrag zu zaehlen. Das hatte zuvor bereits der Staedtetag Baden-Wuerttemberg gefordert. Wenn es nach den rund 50 SPD-Buergermeistern und Landespolitikern geht, sollen lediglich Existenzgruender und kleinere Gewerbetreibende nicht staerker als bisher belastet werden. Den Gewerbesteuerplaenen von CDU, FDP und der Wirtschaft erteilte das Kommunalforum eine deutliche Abfuhr. "Wenn es nach dem Willen von Teufel, Stratthaus und Doering ginge, wuerde der Beitrag der Wirtschaft zu den Gemeindefinanzen von jetzt 52,4 auf 36,2 Prozent sinken und der Anteil der Lohn- und Einkommensteuerzahler von jetzt 47,6 auf 63,8 Prozent steigen", kritisierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler.


Bund und Laender unterzeichnen Vereinbarung zu Ganztagsschulen

Berlin/Stuttgart. Bund und Laender haben am Montag eine Vereinbarung zum Aufbau von Ganztagsschulen unterzeichnet. Dafuer stellt der Bund in diesem Jahr 300 Millionen Euro fuer die Laender bereit. In den kommenden drei Jahren sollen jeweils eine Milliarde und im Jahr 2007 noch einmal 700 Millionen Euro folgen. Bundesweit sollen nun bis zu 10.000 Ganztagsschulen ausgebaut werden. Insgesamt will der Bund die Laender mit 4 Milliarden Euro unterstuetzen. Urspruenglich hatte Baden-Wuerttemberg die Gelder aus dem Konzept der Bundesregierung zurueckgewiesen. Das Land befuerchtete dadurch eine Einmischung des Bundes in den Kulturhoheitsbereich der Laender. Nachdem der Bund von seiner Forderung abgerueckt war, dass nur neue Ganztagsschulen mit dem Geld eingerichtet werden duerfen, stimmte Baden-Wuerttemberg den Plaenen zu. Wie viele neue Ganztagsschulen im Land dadurch entstehen werden, ist noch offen. Dies haengt unter anderem von den Kommunen als Schultraeger ab.


CDU plant Parteiausschuss fuer Haertel

Hanau. Die CDU will die abgewaehlte Oberbuergermeisterin Haertel aus der Partei ausschliessen. CDU-Fraktionschef Hussing sagte, Stadtverband und Fraktion wollten dem Landesvorstand eine entsprechende Empfehlung geben. Haertel ist gestern bei einem Buergerentscheid in Hanau mit knapp 90 Prozent der Stimmen abgewaehlt worden. Ihr wird vorgeworfen, private Ausgaben ueber die Stadtkasse abgerechnet zu haben. Auch soll sie mit dem Dienstwagen zu einem privaten Arztbesuch nach Polen gefahren sein. Die Staatsanwaltschaft hat gegen sie Anklage wegen Untreue und Betrugs erhoben.


Tarifgespraeche bei Ost-Metallern und BW-Grosshandel ohne Ergebnis

Die erste ueberregionale Gespraechsrunde ueber die Einfuehrung der 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metallindustrie ist ohne Ergebnis beendet worden. Nach sechsstuendiger Verhandlung wurden die Gespraeche auf unbestimmt verschoben. Damit drohen in der ostdeutschen Metallindustrie erneut Streiks. Bereits vorige Woche waren zahlreiche Betriebe zeitweise lahmgelegt worden. Die rund 310.000 Beschaeftigten der Metall- und Elektroindustrie in den neuen Bundeslaendern arbeiten momentan drei Stunden mehr als im Westen bei nahezu gleichem Gehalt. Die Gewerkschaften fordern die Angleichung ans Westniveau.

Korntal-Muenchingen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di droht nach der ergebnislosen zweiten Tarifrunde fuer den Grosshandel in Baden-Wuerttemberg mit Warnstreiks. Die Arbeitgeber verlangten Oeffnungsklauseln des Flaechentarifvertrages. Darueber gebe es aber keine Verhandlungen, sagte ver.di-Sprecher Guenther Anderer am Montag in Korntal-Muenchingen (Kreis Ludwigsburg). Die Gespraeche wurden auf den 6. Juni vertagt. Die Gewerkschaft fordert 4,5 Prozent mehr Einkommen fuer eine Laufzeit von zwoelf Monaten fuer die 150.000 Beschaeftigten im Land. Die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt. Der Verhandlungsfuehrer der beiden Arbeitgeberverbaende, Gerhard Schorr, erklaerte zur geforderten Oeffnung des Tarifvertrags: "Schwaechere Betriebe muessen in schwierigen Lagen die Moeglichkeit haben, flexibel zu handeln."


Zivilbeschaeftigte der Bundeswehr fuerchten Stellenabbau

130 Zivilbeschaeftigte der Bundeswehr in Germersheim fuerchten um ihre Arbeitsplaetze. Grund ist eine Verlagerung von Aufgaben nach Norddeutschland. Das Materialkontrollzentrum und Teile der Standortverwaltung sollen ab 2005 nach Wilhelmshaven umziehen. Angaben des Bundesverteidigungsministeriums zufolge sind keine betriebsbedingten Kuendigungen vorgesehen. Die Gewerkschaft ver.di wirft der Bundeswehr vor, den Abbau der Zivilstellen zu verharmlosen. Ein Grossteil der Zivilbeschaeftigten werde nicht mit nach Wilhelmshaven umziehen koennen, hiess es am Montag. Bundesweit sollen bis 2006 rund 30.000 Zivilstellen abgebaut werden.


Medienhaus Holtzbrinck muss Kaeufer suchen

Berlin/Stuttgart. Vor einer Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zur Berliner Zeitungsfusion muss das Stuttgarter Medienhaus Holtzbrinck einen Kaeufer fuer den "Tagesspiegel" suchen. Das Bundesministerium habe Holtzbrinck aufgefordert zu pruefen, ob es fuer das Blatt einen Interessenten gibt, der die Zeitung als eigenstaendige publizistische Einheit fuehren kann. Das teilte der Verlag am Montag in Stuttgart mit. Holtzbrinck hat dem nach eigenen Angaben zugestimmt. Zuvor hatte das Ministerium eine Entscheidung ueber eine Ausnahmegenehmigung fuer den Erwerb der "Berliner Zeitung" durch Holtzbrinck verschoben. Die Voraussetzungen fuer die Bewertung des Holtzbrinck-Antrags auf Ministererlaubnis sind nach Ansicht des Ministeriums noch nicht erfuellt. Das Bundeskartellamt hatte dem Verlagshaus den Kauf der "Berliner Zeitung" (Gruner+Jahr) untersagt. Dadurch wuerde Holtzbrinck den Markt der regionalen Abonnement-Zeitungen in Berlin beherrschen.


Erstmals rote Zahlen fuer Stuttgarter Messe

Stuttgart. Die Messe Stuttgart wird 2003 durch weitere Umsatzverluste erstmals seit Jahren in die roten Zahlen rutschen. Durch die schwache Konjunktur und den Messezyklus habe die Messe in diesem Jahr keine Chance, zu einem ausgeglichenen Ergebnis zu kommen, sagte am Montag der Geschaeftsfuehrer der Stuttgarter Messe- und Kongressgesellschaft mbH, Klaus-Dieter Heldmann. Zugleich betonte er, der Zeitplan fuer den Bau der neuen Landesmesse muesse gehalten werden. Der Messestandort Stuttgart stehe ansonsten "auf der Kippe".


Erster Prozess wegen Bombenanschlag von Bali vertagt

Der erste Prozess um die Bombenanschlaege von Bali wurde rund anderthalb Stunden nach Beginn auf kommenden Montag vertagt. Acht Monate nach dem verheerenden Bombenanschlag muss sich der 40-jaehrige Mechaniker Amrozi vor Gericht verantworten. Er wird beschuldigt, den Sprengstoff und das Tatfahrzeug fuer den Anschlag beschafft zu haben, bei dem im Touristenort Kuta am 12. Oktober letzten Jahres 202 Menschen, darunter sechs Deutsche, getoetet wurden. Neben Amrozi muessen sich mehr als 30 weitere Verdaechtige wegen des Anschlags verantworten.


Neue Landebahn in Frankfurt als gefaehrlich eingestuft

Frankfurt. Die bevorzugte Variante fuer den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit einer neuen Landebahn im Nordwesten birgt offenbar ein relativ hohes Absturzrisiko im Bereich eines Chemie-Werks. Das belegt ein Bericht in der Montagsausgabe der "Frankfurter Rundschau". Das Blatt beruft sich auf ein Gutachten des TUeV Essen. Die Wahrscheinlichkeit fuer einen Absturz liege rechnerisch bei einem Mal in 600 Jahren. Dies werten Experten als "hohen bis sehr hohen Risikowert". Ein vom Flughafen-Betreiber Fraport in Auftrag gegebenes Gegengutachten der Berliner Gesellschaft fuer Luftverkehrsforschung schaetzt das Absturzrisiko laut FR auf lediglich einen solchen Zwischenfall in 2.778 Jahren. Die Stadt Mainz ist gegen die Nordwest-Landebahn, weil der Fluglaerm in ihrem Gebiet deutlich zunehmen wuerde.


Fifa-Delegation besucht Fritz-Walter-Stadion

Eine Delegation des Fussball-Weltverbandes Fifa und des deutschen WM-Organisationsteams hat am Montag das Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern besucht. Der Ausbau des Stadions sei "im Plan", hiess es. Problematisch sei noch die Parkplatzsituation auf dem Betzenberg. Ein Fifa-Vertreter zeigte sich erfreut, dass der 1. FC Kaiserslautern seine Finanzprobleme ueberwunden habe. Zum Abschluss ihrer Besichtigungstour durch alle zwoelf WM-Spielstaetten zogen die Experten insgesamt ein sehr positives Fazit der Vorbereitungen fuer die WM 2006 in Deutschland. Wahrscheinlich sei noch kein Veranstalter drei Jahre vor einer WM so weit gewesen. Das Stadion in Kaiserslautern soll auf eine Kapazitaet von 48.000 Zuschauern erweitert werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  0.8637 Euro
Kanada(1 $)  0.6216 Euro
England(1 Pfund)  1.3933 Euro
Schweiz(100 sfr)  66.085 Euro
Japan(100 Yen)  0.7408 Euro
Schweden(100 skr)  10.883 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:2871.61( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8569.44( Stand 17:00 MESZ )  
8604.60( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:8152.38
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ