Bundestag plant "breite Unterstuetzung" der USA |
Der Bundestag in Berlin will den USA breite Unterstuetzung im Kampf
gegen den internationalen Terrorismus zusichern. Vor der morgigen
Sondersitzung des Parlaments billigten die Fraktionen von SPD und Union
am Abend im Kanzleramt eine entsprechende Entschliessung. Die FDP
signalisierte ebenfalls Zustimmung. Die Buendnisgruenen wollen sich erst
kurz vor der Bundestagsdebatte endgueltig festlegen. Die PDS war in die
Bemuehungen um einen gemeinsamen Text nicht einbezogen, da sie eine
militaerische Unterstuetzung der USA ablehnt. In der Erklaerung werden
die Terroranschlaege auf das Schaerfste verurteilt und den Vereinigten
Staaten uneingeschraenkte Solidaritaet zugesagt. Bundeskanzler Schroeder
hatte die Partei- und Fraktionschefs am Abend ueber die aktuelle Lage
informiert. |
Afghanistan vertagt Entscheidung ueber Auslieferung Bin Ladens |
In Afghanistan soll erst in den naechsten Tagen ueber die Zukunft des
islamischen Extremisten Bin Laden entschieden werden. Eine urspruenglich
fuer heute geplante Zusammenkunft der religioesen Fuehrer des Landes
wurde verschoben. Wie ein Sprecher der regierenden Taliban in Kabul
mitteilte, soll das Treffen nun morgen stattfinden. Zugleich wurden die
USA aufgefordert, Beweise fuer eine Beteiligung Bin Ladens an den
Terror-Anschlaegen in New York und Washington vorzulegen. Eine Abordnung
aus Pakistan hatte sich gestern vergeblich um einen Beschluss zur
Auslieferung Bin Ladens bemueht, um einen drohenden amerikanischen
Militaerschlag gegen Afghanistan zu verhindern. |
Aussenminister zu Gespraechen in den USA |
Bundesaussenminister Fischer ist am Abend zu politischen Gespraechen in
die USA abgeflogen.
In Washington will der Gruenenpolitiker morgen mit Praesident Bush
zusammenkommen. Im Mittelpunkt der Unterredung duerften Massnahmen zur
Bekaempfung des internationalen Terrorismus stehen. Am Donnerstag will
Fischer nach New York weiterreisen. Dort geht man inzwischen davon aus,
dass bei den Anschlaegen auf das World Trade Center vor einer Woche mehr
als 5000 Menschen ums Leben gekommen sind. Unter ihnen sollen auch etwa
hundert Deutsche sein. - In den USA ist heute erneut mit Schweigeminuten
der Opfer gedacht worden. |
Innenminister verabschieden Paket gegen Terrorismus |
Die Innenminister von Bund und Laendern haben sich auf ein umfassendes
Paket zur verstaerkten Bekaempfung des Terrorismus verstaendigt. Wie
Sachsen-Anhalts Ressortchef Puechel nach einer Telefonschaltkonferenz in
Magdeburg mitteilte, sollen unter anderem Visa fuer Besuche in
Deutschland restriktiver als bisher erteilt werden. Zudem will man
Reisende aus bestimmten Staaten kuenftig durch die Landesaemter fuer
Verfassungsschutz ueberpruefen lassen. Die Minister sprachen sich auch
fuer gruendlichere Personen- und Gepaeckkontrollen auf Flughaefen aus.
Bundesinnenminister Schily will dem Kabinett in Berlin morgen erste
Massnahmen zur Straerkung der inneren Scherheit vorlegen. |
Meinungen der Parteien zu Sicherheitsreformen der Regierung |
Der Abgeordnete von Buendnis 90/Die Gruenen, Stroebele, lehnt die
geplanten Massnahmen der Regierung zur inneren Sicherheit teilweise ab.
So sei eine Regelanfrage ueber Zuwanderer und Asylbewerber nicht
gerechtfertigt, sagte Stroebele im Deutschlandfunk. Es gebe bereits
jetzt genuegend Moeglichkeiten fuer die Behoerden, die Erkenntnisse des
Verfassungsschutzes und der Geheimdienste zu nutzen. Er fuegte hinzu,
Richtschnur fuer moegliche neue Vorschriften muesse die Frage sein, ob
diese die Anschlaege in den USA verhindert haetten. Der
Bundesbeauftragte fuer den Datenschutz, Jacob, sagte vor Journalisten,
es muesse ein ausgewogenes Verhaeltnis zwischen dem
Sicherheitsbeduerfnis des Staates und den Freiheitsrechten der Buerger
geben. Dagegen begruesste die CDU-Vorsitzende Merkel im ZDF das
Massnahmenbuendel. Allerdings sei es noch nicht umfassend genug. So
muesse unter anderem auch ueber die Neustrukturierung der Geheimdienste
nachgedacht werden. Im Deutschland-Radio Berlin bot
CDU/CSU-Fraktionschef Merz der Regierung erneut die Mitarbeit der Union
in Fragen der inneren und aeusseren Sicherheit an. Die Massnahmen sollen
morgen vom Kabinett verabschiedet werden. |
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