GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 23. 11. 2003



* Chef der BfA unter massiver Kritik
* Untersuchungsausschuss wegen Lkw-Maut gefordert
* Gruene draengen auf schnelle Einfuehrung der Buergerversicherung
* Ruecktritt der EnBW-Aufsichtsraete gefordert
* Spiegel: Eichel legt Grossbanken Fusionen nahe
* Junge Union beschaeftigt sich mit Hohmann
* Peinliche SPD-Panne bei Scholz-Wiederwahl
* USA: Prozess gegen DaimlerChrysler-Prozess beginnt am 1. Dezember
* Handel fordert Reformen vor Beginn des Weihnachtsgeschaefts
* Mord an Erzieherin ist aufgeklaert
* Polizei identifiziert Leiche aus Wald bei Metzingen
* Hans-Bausch-Media-Preis fuer Harald Schmidt
* Hannawald denkt ueber Ruecktritt nach



Chef der BfA unter massiver Kritik

Nuernberg. Der Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit, Florian Gerster, ist wegen eines hoch dotierten Vertrags fuer einen Medienberater in die Kritik geraten. Der Berater soll aus dem Etat fuer Oeffentlichkeitsarbeit der Bundesanstalt 820.000 Euro erhalten. Insgesamt habe sich der Etat fuer Oeffentlichkeitsarbeit von 135 Millionen Euro 2002 auf 251 Millionen Euro fuer 2004 fast verdoppelt, so die Vorwuerfe. Eine Sprecherin der BA wies diese Vorwuerfe zurueck. "Ich kann nicht nachvollziehen, wo dieser Betrag herkommt, es ist nirgendwo etwas versteckt", betonte sie. Fuer 2004 seien 42 Millionen Euro fuer Marketing-Massnahmen, Informationskampagnen, Publikationen und Online-Dienste budgetiert. Gerster war bis zu seinem Wechsel an die Bundesanstalt Arbeits- und Sozialminister in Rheinland-Pfalz.


Untersuchungsausschuss wegen Lkw-Maut gefordert

Berlin. Wegen des Debakels um die Lkw-Maut droht Verkehrsminister Stolpe jetzt ein Nachspiel im Bundestag. Nach Medienberichten will die FDP kommende Woche einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Dafuer braucht die FDP allerdings die Zustimmung der Union, die sich aber noch nicht entschieden hat. Der Ausschuss soll die Hintergruende der technischen Pannen, das Zustandekommen des Vertrages mit dem Betreiber Toll Collect und Haftungsfragen aufklaeren. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte in einem Interview, es sei nach wie vor voellig unklar, wer, so woertlich "politisch fuer diesen Murks verantwortlich" sei.Der Starttermin des Mautsystems ist offenbar weiterhin offen.


Gruene draengen auf schnelle Einfuehrung der Buergerversicherung

Die Gruenen wollen noch vor der kommenden Bundestagswahl 2006, und damit frueher als die SPD, die Weichen fuer eine Buergerversicherung stellen. "Wir sollten die Buergerversicherung schrittweise einfuehren und noch diese Legislaturperiode beginnen, den Kreis der Beitragszahler zu erweitern", sagte die Gruenen-Vize-Fraktionschefin Sager der "Bild am Sonntag". Die SPD hatte auf ihrem Parteitag in Bochum zwar ebenfalls fuer die Einfuehrung einer Buergerversicherung gestimmt. SPD-Fraktionschef Muentefering will aber erst nach 2006 den Umbau des Krankenversicherungssystems in Angriff nehmen.


Ruecktritt der EnBW-Aufsichtsraete gefordert

Stuttgart. Die Gruenen in Baden-Wuerttemberg fordern den Ruecktritt der Aufsichtsraete des Stromkonzerns EnBW. Der Fraktionschef der Gruenen im Landtag, Kretschmann, macht sie mitverantwortlich fuer die schlechte Finanzlage des Stromkonzerns. Sie haetten es versaeumt, die aggressive Einkaufspolitik des frueheren EnBW-Chefs Goll kritisch zu hinterfragen. Diese Unfaehigkeit und Schlafmuetzigkeit duerfe nicht noch mit ueppigen Aufsichtsratshonoraren belohnt werden, erklaerte Kretschmann. Die Stromverbraucher muessten dieses Versagen mit hoeheren Preisen bezahlen. Kretschmann forderte vor allem mehrere Landraete, den Stuttgarter Oberbuergermeister Schuster und Finanzminister Stratthaus auf, den EnBW-Aufsichtsrat zu verlassen.


Spiegel: Eichel legt Grossbanken Fusionen nahe

Berlin. Bundesfinanzminister Eichel hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel den deutschen Grossbanken den Zusammenschluss nahe gelegt. So koenne nach Ansicht des Ministers die Krise der Branche ueberwunden und eine Uebernahme durch auslaendische Konkurrenten verhindert werden. In Bankenkreisen hiess es dazu, man werde sich von der Politik nicht in voreilige Fusionen oder Kooperationen draengen lassen.


Junge Union beschaeftigt sich mit Hohmann

Rheinstetten. Auf dem 34. Landestag der Jungen-Union ist ein Antrag fuer den Verbleib des umstrittenen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann mit grosser Mehrheit abgewiesen worden. Damit stellte sich die baden-wuerttembergische Junge Union in Rheinstetten (Kreis Karlsruhe) deutlich hinter den Beschluss der Landes-CDU, Hohmann aus der Partei und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auszuschliessen. Nicht einmal 20 Prozent der rund 180 Delegierten stimmten fuer einen Antrag des Kreisverbands der Jungen Union Rhein-Neckar, den Ausschluss Hohmanns abzulehnen, da Partei und Fraktion "nicht zum Aeussersten" haetten greifen duerfen. Baden-Wuerttembergs Innenminister Thomas Schaeuble (CDU) verteidigte unter starkem Beifall den Ausschluss als unabweisliche Reaktion, da die Aeusserungen Hohmanns "unsaeglich" gewesen seien.Der hessische CDU-Abgeordnete Hohmann war vor kurzem wegen einer als antisemitisch kritisierten Rede aus Partei und Fraktion ausgeschlossen worden.


Peinliche SPD-Panne bei Scholz-Wiederwahl

Der SPD ist eine peinliche Panne bei der Wiederwahl ihres Generalsekretaers Scholz auf dem Bochumer Parteitag unterlaufen. In der Parteizentrale sind bereits vor der knappen Abstimmung Wahlzettel fuer einen zweiten und dritten Wahlgang gedruckt worden. Auf ihnen stand der Name des ehemaligen niedersaechsischen Ministerpraesidenten Gabriel. Gabriel war schon laenger nachgesagt worden, er wolle Scholz im Amt des Generalsekretaers abloesen. Ein SPD-Sprecher machte einen "uebereifrigen Mitarbeiter der unteren Ebene" fuer den Vorgang verantwortlich.


USA: Prozess gegen DaimlerChrysler-Prozess beginnt am 1. Dezember

Detroit/Stuttgart. Am 1. Dezember beginnt in den USA ein Prozess, vor dem sich der Stuttgarter Automobilkonzern DaimlerChrysler fuer die vor ueber fuenf Jahren erfolgte Fusion zwischen Daimler-Benz und Chrysler rechtfertigen muss. In dem milliardenschweren Fall auch wird auch Vorstandschef Juergen Schrempp vor dem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Delaware aussagen muessen. Bezirksrichter Joseph Farnan hatte zuvor den von DaimlerChrysler gestellten Antrag zurueckgewiesen, die Klage des US-Milliardaers Kirk Kerkorian abzuweisen. Kerkorian, vor der Fusion mit 13,7 Prozent der groesste Chrysler-Aktionaer, fuehlt sich nach eigenen Angaben bei der Fusion von Schrempp bewusst getaeuscht, nachdem dieser vor drei Jahren geaeussert hatte, die Fusion mit Chrysler sei von vornherein eine Uebernahme und nicht ein Zusammenschluss unter Gleichen ("Merger of equals") gewesen. In einem solchen Fall haette das Kaufangebot an die Chrysler-Aktionaere wesentlich hoeher ausfallen muessen. In dem Verfahren, dass auf fuenf Verhandlungstage angesetzt ist, werden Vorstandschef Schrempp und Finanzvorstand Manfred Gentz vorgeladen, teilte ein Konzernsprecher bei DaimlerChrysler mit. "Wir sind nach wie vor ueberzeugt, dass die Forderungen jeder Grundlage entbehren", so der Sprecher weiter. Kerkorians Anwaelte fordern von DaimlerChrysler 1,5 bis 2 Milliarden Dollar Schadensersatz.


Handel fordert Reformen vor Beginn des Weihnachtsgeschaefts

Berlin. Der Einzelhandel hat Regierung und Opposition noch einmal zu einem schnellen zum Vorziehen der Steuerreform gedraengt. Der Sprecher des Hauptverbandes Deutscher Einzelhandel, Pellengahr, sagte: "Ohne dieses positive Signal wird es schwierig werden, das nicht berauschende Ergebnis des Vorjahres im Weihnachtsgeschaeft zu uebertreffen." Wenn die Einigung fuer das Vorziehen der Steuerreform erst kurz vor Weihnachten komme, sei es, so Pellengahr, fuer den Handel zu spaet. Laut Pellengahr gibt es derzeit eine grosse Zurueckhaltung beim Einkaufen, weil die Leute nicht wissen, was sie naechstes Jahr im Geldbeutel haben.


Mord an Erzieherin ist aufgeklaert

Kaiserslautern. Der toedliche Messerangriff auf eine Erzieherin in einem Jugendheim in Rodalben ist weitgehend aufgeklaert. Nach Angaben der Polizei in Kaiserslautern gaben die drei festgenommenen Jugendlichen zu, die Frau angegriffen zu haben. Allerdings sei noch unklar, wer von den Jugendlichen die toedlichen Stiche gegen die 26-Jaehrige ausgefuehrt habe, so der Zweibruecker Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer. Bisher habe nur ein Jugendlicher einen von insgesamt drei Messerstichen zugegeben. Toedliche Verletzungen habe keiner der drei gestanden. Die Heiminsassen waren nach der Tat mit dem Wagen der Erzieherin gefluechtet. Einer von ihnen war bereits in der Nacht zum Samstag in Moenchengladbach gestellt worden. Die beiden anderen waren gestern frueh in Konz gefasst worden, als sie aus einem Zug ausstiegen. Die Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren wurden am Sonntag dem Haftrichter vorgefuehrt und getrennt voneinander in Untersuchungshaft eingeliefert. Zuvor war Haftbefehl erlassen worden. Die Leiche der aus Leipzig stammenden Frau war am Freitag in dem Heim entdeckt worden. Die Erzieherin hatte die in einer geschlossenen Abteilung des Jugendheims Muehlkopf lebenden Jugendlichen erst seit Anfang Oktober betreut. Die Jugendlichen waren nach zahlreichen Einbruechen und Diebstaehlen zur Vermeidung der Untersuchungshaft dort untergebracht. Nach der Bluttat drohen den Jugendlichen nun bis zu zehn Jahre Haft.


Polizei identifiziert Leiche aus Wald bei Metzingen

Metzingen. Der Polizei ist es gelungen, eine im Wald bei Metzingen aufgefundene Leiche anhand einiger Kleidungsstuecke und des Gebisses zu identifizieren. Bei dem Toten handelt es sich um einen seit drei Jahren vermissten italienischen Gastwirt aus Metzingen, so die Ermittler. Die Polizei untersucht den Fall jetzt mit einer Sonderkommission. Zum Zeitpunkt seines Verschwindens war der Vater von vier Kindern 51 Jahre alt. Vermutlich wurde der Mann umgebracht. Vergangenen Mittwoch war die Leiche rund 80 Zentimeter tief bei einem Waldwanderweg vergraben worden. Tiere hatten den Leichnam hervorgeholt. Vergeblich hatte die Polizei drei Jahre lang nach dem Vermissten gefahndet. Trotz umfangreicher Ermittlungen im In- und Ausland hatte es keine Hinweise gegeben, ob der Mann untergetaucht oder einem Verbrechen zum Opfer gefallen war. Bisher ist die Todesursache noch nicht eindeutig geklaert.


Hans-Bausch-Media-Preis fuer Harald Schmidt

Stuttgart. Der Talkmaster und Entertainer Harald Schmidt erhaelt heute in Stuttgart den Hans-Bausch-Media-Preis 2003 des Suedwestrundfunks. In der Begruendung der Jury hiess es, Schmidt habe der Fernsehunterhaltung in Deutschland immer wieder frische Impulse gegeben. Seine werktaegliche Late-Night-Show trage dazu bei,den Blick gerade auch juengerer Zuschauer zu schaerfen. Dadurch wuerdensie zu einem kritischeren Umgang mit dem Medium Fernsehen angeregt.Der mit 10.000 Euro dotierte Preis erinnert an den frueherenIntendanten des Sueddeutschen Rundfunks, Hans Bausch. Er wird seit 1983 alle zwei Jahre vergeben.


Hannawald denkt ueber Ruecktritt nach

Laut einem Bericht der Zeitung Sonntag Aktuell will Skisprung-Profi Sven Hannawald moeglicherweise nach den Olympischen Winterspielen 2006 in Turin seine Karriere beenden. "Turin ist das Ziel. Dann bin ich 31.", so Hannavald. Das Ende seiner Laufbahn will der Hinterzartener aber vor allem von seinem Gesundheitszustand abhaengig machen: "Ich merke, wie mich der ganze Zirkus von Jahr zu Jahr mehr schlaucht." Durch das jahrelange, harte Training fuehle er sich wie 50, ansonsten aber wie 20. Mehrmals schon hatte Hannawald in den vergangenen Jahren ans Aufhoeren gedacht: "Ich war ja schon oefters in einem Tief. Das ist megaaetzend, aber ich habe bewiesen, dass ich etwas kann, was in der Sportart gut ist. Und wenn man aus dem Tief herauskommt, ist das umso schoener." Dagegen fuehlt sich der Skipringer fuer die bevorstehende Saison, die kommenden Freitag im finnischen Kuusamo beginnt, bestens vorbereitet.


Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ