GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 28. 04. 2005



* Stoiber will mehr Europakompetenz fuer Bundestag und Bundesrat
* Stolpe verhandelt nicht ueber neue Flugrouten
* Abgeordnete muessen verbotene Nebeneinkuenfte zurueckzahlen
* Bundesratsinitiative zu heimlichen Vaterschaftstests
* Klage gegen Ratifizierung der EU-Verfassung abgewiesen
* Opposition vermisst Oettingers Regierungskonzept
* Ausweitung des Entsendegesetzes
* Arbeitslosenzahl erstmals in diesem Jahr unter 5 Millionen
* BASF auf der Ueberholspur
* Edeka kauft Spar und Netto
* SWU verzichtet auf Gaspreiserhoehung
* Smart buesst 700 Arbeitsplaetze ein
* Stahlarbeiter setzen Warnstreiks fort
* ver.di will gegen laengere Arbeitszeiten protestieren
* BGH staerkt Menschenwuerde im Altenheim
* Bauckhage: Lkw-Verkehr auf Bundesstrassen nimmt ab
* Dachau-Gedenken ohne Juedische Gemeinde
* Anklage gegen PKK-Funktionaer
* Bundesgartenschau in Muenchen eroeffnet
* Sueddeutsche Zeitung vergibt Herbert-Riehl-Heyse-Preis
* Boerse



Stoiber will mehr Europakompetenz fuer Bundestag und Bundesrat

Der saarlaendische Ministerpraesident Mueller hat Bedingungen fuer die Zustimmung des Bundesrats zum EU-Verfassungsvertrag gestellt. Im ZDF verlangte der CDU-Politiker mehr Mitspracherechte der Laender in Bruessel. Unter anderem muessten sie frueher ueber EU-Vorgaben informiert werden. Mueller betonte, er gehe davon aus, dass bei dem Treffen zwischen Vertretern der Ministerpraesidentenkonferenz und Bundeskanzler Schroeder heute in Berlin Regelungen gefunden wuerden. Grundsaetzlich sei der Bundesrat aber bereit, den Vertrag zu ratifizieren.

Berlin/Muenchen. Bayerns Ministerpraesident Stoiber verlangt mehr Rechte fuer Bundestag und Bundesrat auf der europaeischen Ebene. Bei einem Spitzentreffen zwischen einigen Regierungschefs der Laender und Bundeskanzler Schroeder will Stoiber konkrete Vorschlaege dazu vorlegen. In einem Interview sagte der Ministerpraesident, man muesse weg von dem Missstand, dass es immer wieder im Nachhinein zu Beschwerden ueber europapolitische Entscheidungen komme, die dann kaum noch zu aendern seien. Bei dem Treffen im Kanzleramt heute soll ueber die Ratifizierung der EU-Verfassung gesprochen werden - am 12. Mai steht die Entscheidung im Bundestag an, am 27. Mai im Bundesrat.


Stolpe verhandelt nicht ueber neue Flugrouten

Zuerich. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) lehnt Neuverhandlungen ueber die Flugrouten des Flughafen Zuerich-Kloten ab. "Wir koennen nicht wieder neue Belastungen fuer die Bevoelkerung im sueddeutschen Raum akzeptieren", sagte Stolpe in einem in mehreren Schweizer Zeitungen erschienenen Interview. Die Schweiz war bislang davon ausgegangen, dass sich die Bundesregierung nach der Uebernahme der Fluggesellschaft Swiss durch die Lufthansa auf diesem Gebiet wieder flexibler zeigt. Dazu sagte Stolpe, Neuverhandlungen des gescheiterten Staatsvertrages mit der Schweiz ueber die Luftbewegungen seien fuer ihn derzeit kein Thema. Die Lufthansa habe auch nicht angefragt, ob wieder verstaerkt ueber Sueddeutschland angeflogen werden koennte. Derzeit werde immer noch ein grosser Teil der Tieffluege ueber sueddeutschem Raum abgewickelt, sagte Stolpe. Zudem gebe es lediglich einige Ausnahmezeiten. "Wir muessen darauf achten, dass der Tourismus, die Existenzgrundlage des sueddeutschen Raumes, nicht zerstoert wird. Am Mittwoch verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen des Flughafen-Betreibers Unique und der Fluggesellschaft Swiss gegen die Flugbegrenzungen.


Abgeordnete muessen verbotene Nebeneinkuenfte zurueckzahlen

Hannover. Erstmals in der deutschen Parlamentsgeschichte sind zwei Abgeordnete aufgefordert worden, verbotene Nebeneinkuenfte zurueck zu zahlen. Es handelt sich um die niedersaechsischen Landtagsabgeordneten Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck. Die beiden SPD-Politiker sollen ueber 420.000 beziehungsweise ueber 340.000 Euro an das Land Niedersachsen abfuehren. Wendhausen und Viereck hatten neben ihren Diaeten als Parlamentarier das Gehalt ihres frueheren Arbeitgebers VW weiterbezogen.


Bundesratsinitiative zu heimlichen Vaterschaftstests

Stuttgart/Berlin. Baden-Wuerttemberg will an diesem Freitag im Bundesrat den ersten Gesetzentwurf zur umstrittenen Legalisierung von heimlichen Vaterschaftstest vorlegen. Danach soll die unbemerkte Untersuchung der Abstammung eines Kindes durch den als Vater geltenden Mann oder die Mutter erlaubt werden. Auch das Kind duerfte danach als junger Erwachsener den Test vornehmen, um seine Abstammung zu erfahren. Die Gesetzesinitiative steht im Gegensatz zur Linie von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die heimliche Vaterschaftstests verbieten will. Diese widerspraechen dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Kindes. Ob die anderen Laender dem Vorschlag Baden-Wuerttembergs folgen werden, ist noch unklar. Am Freitag wird die Initiative zunaechst an den Rechtsausschuss der Laenderkammer zur Beratung ueberwiesen. Baden-Wuerttembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagte zur Begruendung seines Vorstosses, dass in den Faellen, wo ein Mann seine Vaterschaft anzweifelt, trotzdem die familiaeren Beziehungen zunaechst geschont werden muessten. "In drei von vier Faellen stellt sich nach einem Test heraus, dass der rechtliche Vater auch der biologische ist. Wuerden wir von diesen Vaetern verlangen, vor Gericht eine Anfechtungsklage zu erheben, waere in vielen Faellen der Familienverband zerstoert."


Klage gegen Ratifizierung der EU-Verfassung abgewiesen

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat den Weg fuer die Ratifizierung der Europaeischen Verfassung im Bundestag freigemacht. Der Zweite Senat wies die Organklage und die Verfasssungsbeschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Gauweiler ab, der das Ratifizierungsverfahren stoppen und eine Volksabstimmung durchsetzen wollte. Zur Begruendung hiess es, der Politiker sei nicht antragsberechtigt. Damit kann das Parlament in Berlin wie geplant am 12. Mai ueber die EU-Verfassung entscheiden. Allerdings wiesen die Richter darauf hin, dass Gauweiler nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat immer noch gegen die EU-Verfassung vorgehen koenne.


Opposition vermisst Oettingers Regierungskonzept

Bei einer Aussprache im Landtag hat die Opposition die erste Regierungserklaerung von Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler sagte, Oettinger habe kein konkretes und verbindliches Konzept fuer seine Regierungsarbeit vorgelegt. Die Regierungserklaerung sei eine Mischung aus "wirtschaftskonservativen Textbausteinen" und "am Zeitgeist orientierter Ankuendigungspolitik", sagte Fraktionschef Wolfgang Drexler. Es fehlten Vorschlaege zur Sanierung des Landeshaushalts und fuer eine zukunftsorientierte Energiepolitik. Fuer heftige Diskussion sorgte das Thema Ganztagesschulen. Drexler warf dem neuen Regierungschef vor, er habe den Bedarf dafuer unterschaetzt. Zudem fehle ein paedagogisches Konzept. Gruenen-Fraktionschef Winfried Kretschmann warf Oettinger fehlenden Mut zur Erneuerung vor. Die grossen Probleme des Landes, darunter vor allem die Haushaltslage, habe er ausgespart. Ganz anders urteilte der Koalitionspartner FDP. Es sei vernuenftig und richtig, den Bildungsauftrag der Kinderbetreuungseinrichtungen zu staerken, sagte Fraktionschef Ulrich Noll. Besonders lobten die Liberalen Oettingers angekuendigte Bereitschaft zu Dialog und Kooperation.


Ausweitung des Entsendegesetzes

Im Kampf gegen Lohndumping haelt EU-Industriekommissar Verheugen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des Entsendegesetzes fuer richtig. Man duerfe sich nicht auf einen Lohnwettbewerb nach unten einlassen, sagte Verheugen im Deutschlandfunk. Deshalb muesse auch verhindert werden, dass Billiganbieter Gesetzesluecken ausnutzten. Zugleich bezeichnete Verheugen die Einfuehrung von Mindestloehnen in Deutschland als ueberfaellig. In 18 EU-Laendern gebe es bereits entsprechende Regelungen.

Der Bundes-Innungsverband der Gebaeudereiniger will als erste Branche Mindestloehne nach den Moeglichkeiten des erweiterten Entsendegesetzes festlegen. Die IG Bauen Energie Umwelt erklaerte in Frankfurt am Main, die Gewerkschaft habe bereits erste Schritte mit den Arbeitgebern vereinbart. Die Branche befuerchtet, dass durch die Billig-Konkurrenz aus Osteuropa zahlreiche Stellen verloren gehen koennten.


Arbeitslosenzahl erstmals in diesem Jahr unter 5 Millionen

Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen liegt zum ersten Mal in diesem Jahr unter der Fuenf-Millionen-Marke. Wie die Bundesagentur fuer Arbeit am Vormittag mitteilte, waren im April knapp 4,97 Millionen Menschen erwerbslos gemeldet. Verglichen mit dem Maerz-Wert ist die Zahl um 208.000 zurueckgegangen. Der Chef der Bundesagentur fuer Arbeit, Weise, sagte, der deutliche Rueckgang habe vor allem saisonale Gruende. So sank die Erwerbslosenzahl vor allem in den Regionen, in denen durch den kalten Winter viele Menschen keinen Job hatten. In einigen Bundeslaendern, wie Bayern oder Hessen, steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschaeftigten. Das, so Weise, sei aber noch kein Zeichen fuer einen Aufschwung. Bundeswirtschaftsminister Clement interpretierte die Zahlen als Beleg dafuer, dass die Reformen der Bundesregierung langsam ihre Wirkung zeigen. Oppositionsvertreter dagegen warfen der Regierung vor, die Zahlen schoenzureden. CDU-Generalsekretaer Kauder kritisierte, Rot-Gruen setze weitere Arbeitsplaetze aufs Spiel durch eine pauschale Kritik an der Wirtschaft, die das sensible wirtschaftliche Klima weiter verschlechtere. Aus Ministeriumskreisen in Berlin heisst es unterdessen, die Bundesregierung werde ihre Wachstumsprognose fuer dieses Jahr von 1,6 auf ein Prozent senken. Offiziell wird die Prognose morgen vorgestellt.


BASF auf der Ueberholspur

Der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF hat im ersten Quartal des Geschaeftsjahres 2005 Umsatz und Gewinn gesteigert und deutlich mehr verdient als vor Jahresfrist. Damit uebertraf BASF die Schaetzungen von Analysten. Die Erloese wuchsen nach Konzernangaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11,4 Prozent auf 10,08 Milliarden Euro. Der Nachsteuergewinn erhoehte sich um 67 Prozent auf 922 Millionen Euro. Als Gruende wurden neben Preiserhoehungen das floriende Oel- und Gasgeschaeft und die anhaltend starke Nachfrage nach Chemikalien und Kunststoffen genannt. Vorstandsvorsitzender Juergen Hambrecht zeigte sich fuer die Zukunft optimistisch. BASF erwarte Zuwaechse bei Umsatz und Ergebnis. "Den sehr hohen und teilweise weiter steigenden Rohstoffkosten versuchen wir durch Preiserhoehungen zu begegnen", erklaerte Hambrecht. Der Konzern wolle ausserdem seine Restrukturierungsmassnahmen fortsetzen.


Edeka kauft Spar und Netto

Der Handelskonzern Edeka uebernimmt den Lebensmittelhaendler Spar und dessen fruehere Discount-Kette Netto. Damit werde das Kern-Geschaeftsfeld von Edeka gestaerkt, sagte Vorstandschef Frenk in Hamburg. Das zusaetzliche Umsatzvolumen bezifferte er auf 5,3 Milliarden Euro. Zum Kaufpreis machte er keine Angaben.


SWU verzichtet auf Gaspreiserhoehung

Bonn/Ulm. Die SWU Energie GmbH (Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm) verzichtet bis zum 30. September auf eine Erhoehung des Gaspreises. Darauf einigte sich der Energieversorger mit dem Bundeskartellamt. Das von der Behoerde betriebene Verfahren wegen vermuteter missbraeuchlicher Preisgestaltung wurde eingestellt. Auch nach dem 1. Oktober sollen laut Bundeskartellamt maximal die zu diesem Zeitpunkt anfallenden eigenen Bezugskostensteigerungen bei der SWU an die Haushalts- und Kleingewerbekunden weiter gegeben werden. Die SWU kuendigte an, zu diesem Zeitpunkt auch ein zusaetzliches Festpreismodell anzubieten, das unter dem normalen Tarif liege.


Smart buesst 700 Arbeitsplaetze ein

Bei der verlustreichen Automarke smart werden 700 Stellen abgebaut. Darauf einigten sich Betriebsrat und Geschaeftsleitung. Die Mercedes Car Group, zu der smart gehoert, ist im ersten Quartal 2005 erstmals seit Jahren tief in die roten Zahlen gerutscht. Im operativen Ergebnis lag der Verlust Ende Maerz bei 954 Millionen Euro. Davon machte die smart-Sanierung allein 800 Millionen Euro aus, teilte DaimlerChrysler in Stuttgart mit. Im Gesamtkonzern ging der operative Gewinn von 1,5 Milliarden Euro auf 628 Millionen Euro zurueck. Am smart-Hauptstandort Boeblingen sollen rund 600 von 1.350 Stellen wegfallen. Im Hambacher Werk (Lothringen) sind etwa 100 von 850 Stellen betroffen. Betriebsrat und Geschaeftsleitung von smart einigten sich darauf, dass den betroffenen Beschaeftigten vorrangig freie Stellen in anderen Bereichen des Mutterkonzerns DaimlerChrysler angeboten werden.


Stahlarbeiter setzen Warnstreiks fort

Die Warnstreiks in der westdeutschen Stahlindustrie sind heute fortgesetzt worden. Nach Angaben der IG Metall nahmen rund 7.000 Menschen an Arbeitsniederlegungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen teil. Auch morgen soll es entsprechende Aktionen geben. - Die Gewerkschaft fordert Einkommenszuwaechse von 6,5 Prozent. Die Arbeitgeber haben eine Lohnerhoehung von 1,9 Prozent sowie eine Einmalzahlung in Hoehe von 500 Euro vorgeschlagen. Ausserdem streben sie eine laengere Laufzeit des neuen Tarifvertrages an.


ver.di will gegen laengere Arbeitszeiten protestieren

Mainz. Mit zahlreichen Warnstreiks in verschiedenen Tarifzweigen will die Gewerkschaft ver.di in den kommenden Wochen gegen die Arbeitgeberforderungen nach laengeren Arbeitszeiten protestieren. Das kuendigte ver.di-Landeschef Uwe Klemens bei einer Tarifkonferenz in Mainz an. Es sei ein voellig falscher Weg, der gegenwaertigen Wirtschaftslage mit laengeren Arbeitszeiten begegnen zu wollen, so Klemens weiter. "Was wir brauchen, gerade mit Blick auf die statistisch noch rund fuenf Millionen Arbeitslosen, ist Arbeitszeitverkuerzung", forderte der ver.di-Landeschef. Als positives Beispiel fuehrte er den bei der Telekom vereinbarten 34-Stunden-Tarifvertrag an. Der habe zwar gewisse Einkommensverluste gebracht, aber auch Arbeitsplaetze gesichert.


BGH staerkt Menschenwuerde im Altenheim

Karlsruhe. Bei alten Menschen in Heimen duerfen Wuerde und Selbststaendigkeit nicht hinter dem Schutz vor Stuerzen zurueckstehen. Das hat heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe festgestellt. Wie die Richter in einem Grundsatzurteil entschieden, sollen Massnahmen wie Bettgitter oder Festbinden nur dann angewandt werden, wenn ein ganz konkreter Anlass besteht. Die AOK Berlin hatte ein Heim auf Schadenersatz verklagt, nachdem sich eine Heimbewohnerin beim Sturz aus ihrem Bett verletzt hatte. Die Karlsruher Richter erkannten in dem Fall aber keinen Anlass fuer besondere Sicherungsmassnahmen.


Bauckhage: Lkw-Verkehr auf Bundesstrassen nimmt ab

Mainz/Landtag. Die Zunahme des Lkw-Verkehrs auf Bundesstrassen wegen der Lkw-Maut bleibt nach Einschaetzung des rheinland-pfaelzischen Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) kein Dauerzustand. Es gebe Tendenzen fuer eine Rueckverlagerung auf die Autobahn, sagte Bauckhage im Landtag. Mit einem im Maerz 2005 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 40 Prozent staerkeren Schwerlastverkehr gebe es aber eine grosse Belastung fuer Anwohner. Die B 9 soll zwischen Mainz und Worms Ende Mai fuer den Transit-Schwerlastverkehr gesperrt werden. Schon im Vorfeld verstaerkte die Polizei ihre Kontrollen auf der Maut-Ausweichstrecke. Das bereits bestehende Nachtfahrverbot zwischen Mitternacht und 4.00 Uhr morgens wird schaerfer ueberprueft. Bauckhage sagte, auch an anderen Bundesstrassen, wie beispielsweise an der B 10, solle nach aehnlichen Loesungen gesucht werden wie an der B 9.


Dachau-Gedenken ohne Juedische Gemeinde

Die juedischen Gemeinden werden nicht an der Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Dachau am 1. Mai teilnehmen. An dem Tag feiert die juedische Gemeinde den letzten Tag des Pessach-Festes. An diesem Tag ist es Juden verboten, sich ausserhalb ihrer Heimatstadt zu bewegen. Gerade weil Juden einen nicht unbedeutenden Teil der Opfer von Dachau darstellen, sei die Termiwahl bedauerlich.


Anklage gegen PKK-Funktionaer

Koblenz. Generalbundesanwalt Kay Nehm hat beim Oberlandesgericht Koblenz Anklage gegen einen mutmasslichen Fuehrungsfunktionaer der frueheren Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Der 28-jaehrige tuerkische Kurde soll fuer die inzwischen als "Volkskongress Kurdistans" (Kongra-Gel) auftretende Organisation in den Jahren 2003 und 2004 als Gebietsleiter in Darmstadt und Mainz fungiert haben. Zudem habe er falsche Paesse und Ausruestung fuer PKK-Mitglieder weitergeleitet, heisst es in einer Mitteilung. Die Anklage lautet auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.


Bundesgartenschau in Muenchen eroeffnet

In Muenchen ist die Bundesgartenschau eroeffnet worden. Die Festansprache hielt der brandenburgische Regierungschef Platzeck in seiner Funktion als Praesident des Bundesrates. Auch der bayerische Ministerpraesident Stoiber und der Muenchner Oberbuergermeister Ude sprachen Grussworte. Die Bundesgartenschau dauert bis zum 9. Oktober. Bis dahin werden auf dem Gelaende des ehemaligen Flughafens Muenchen-Riem rund vier Millionen Besucher erwartet.


Sueddeutsche Zeitung vergibt Herbert-Riehl-Heyse-Preis

Muenchen. Zum ersten Mal hat die "Sueddeutsche Zeitung" gestern Abend den Herbert-Riehl-Heyse-Preis verliehen. Er ging an den Journalisten Stefan Geiger von den "Stuttgarter Nachrichten" fuer ein Essay ueber die umstrittenen Millionenzahlungen an Manager und Aufsichtsraete in Zusammenhang mit der Uebernahme von Mannesmann durch Vodafone. Kanzler Schroeder hob anlaesslich der Preisverleihung in Muenchen die Bedeutung von Qualitaetsjournalismus hervor. An die Adresse der Verleger gerichtet sagte er, dieser sei nicht zum Null-Tarif zu haben. Der Herbert-Riehl-Heyse-Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und soll alle zwei Jahre vergeben werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7741 Euro
Kanada (1 $) 0.6184 Euro
England (1 Pfund) 1.4753 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.935 Euro
Japan (100 Yen) 0.7308 Euro
Schweden (100 skr) 10.934 Euro
Suedafrika (100 R) 12.690 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4178.10 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10130.37 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11008.90
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ