Schroeder und Chirac warnen vor Scheitern der EU-Verfassung |
Im Zeichen der drohenden Ablehnung der EU-Verfassung durch die
Franzosen ist Bundeskanzler Gerhard Schroeder in Paris mit
Staatspraesident Jacques Chirac zusammengekommen. Kernpunkt ihres
Gespraechs war der Stand der Ratifizierung des Vertrages, ueber den
die Franzosen am 29. Mai abstimmen. Das Inkrafttreten des
Verfassungsvertrages werde das Gewicht Europas in der Welt
staerken und seine Handlungsfaehigkeit im Dienste des Friedens und
der Sicherheit staerken, erklaerten Chirac und Schroeder. Beide
Laender begruessen es, "dass sich die Schicksalsgemeinschaft der
Mitgliedstaaten erstmals in der Geschichte der EU in einer
Verfassung manifestiert". "Das ist nicht nur eine Frage der
Vernunft, sondern auch des Herzens", so Schroeder. Weit mehr als
20 Umfragen zeigen jedoch, dass die Franzosen mehrheitlich die
EU-Verfassung ablehnen. |
EU will Beitrittsverhandlungen wieder in Gang bringen |
Vertreter der EU und der kroatischen Regierung sind in Luxemburg
zusammengekommen, um die blockierten Beitrittsverhandlungen
wieder in Gang zu bringen Haupthindernis fuer einen EU-Beitritt
ist die mangelnde Zusammenarbeit Kroatiens mit dem
UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Die Minister wollen
darueber mit der kroatischen Regierung und Chefanklaegerin del
Ponte sprechen. Laut "Handelsblatt" kuendigte Kroatiens Praesident
Mesic an, man werde alle Informationen ueber Kriegsverbrecher
vorlegen. |
Struck in Afghanistan eingetroffen |
Kabul. Bundesverteidigungsminister Struck ist zu einem eintaegigen
Besuch in Afghanistan eingetroffen. Bei seinen Gespraechen - unter
anderem mit Praesident Karsai - geht es um den Kampf gegen den
Drogenhandel und um das weitere Engagement der Bundeswehr in
Afghanistan. Vor seinem Abflug hatte Struck erklaert, die
Bundeswehr sei bereit, ab Oktober die Kontrolle des gesamten
Nordens des Landes zu uebernehmen. |
Reaktionen der Parteien nach Fischer-Vernehmung |
SPD und Gruene sehen nach der Anhoerung von Aussenminister Fischer vor
dem Visa-Untersuchungsausschuss keinen Grund fuer dessen Ruecktritt.
Es sei klar, dass der Minister im Amt bleibe, sagte der SPD-Obmann in
dem Gremium, Scholz, in Berlin. Fischer habe seine Sache waehrend der
12-stuendigen Befragung gut gemacht und einen Punktsieg gelandet.
Einer moeglichen zweiten Vernehmung Fischers werde sich die SPD nicht
entgegenstellen, wenn es einen vertretbaren Anlass gebe. Aehnlich
aeusserte sich der Gruenen-Obmann im Visa-Ausschuss, Montag. Wenn die
Union eine erneute Anhoerung Fischers wolle, muesse sie einen Antrag
stellen. Dazu werde es aber nicht kommen, meinte Montag. Der
Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Bundestagsfraktion von CDU/CSU,
Roettgen, bekraeftigte seine Forderung nach einem Ruecktritt Fischers.
Es reiche nicht aus, die politische Verantwortung in Form eines
Schuldgestaendnisses zu uebernehmen, betonte der CDU-Politiker im
Deutschlandradio Kultur. Die Union will Aussenminister Fischer in der
Visa-Affaere ein zweites Mal vor dem Untersuchungsausschuss vernehmen.
"Das steht fuer mich ausser Frage", sagte Unions-Obmann von Klaeden in
Berlin. |
DGB will Konsequenzen aus Kapitalismuskritik sehen |
Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert von der
Bundesregierung Konsequenzen aus der Kapitalismuskritik. Die
stellvertretende Gewerkschafts-Vorsitzende Engelen-Kefer sagte,
bei Appellen allein duerfe es nicht bleiben. Unter anderem sprach
sie sich dafuer aus, das Entsendegesetz auszuweiten, um
Lohn-Dumping aus dem In- und Ausland zu begegnen. Nach Ansicht
von Engelen-Kefer ist auch eine wasserdichte Spekulationssteuer
erforderlich, die Finanzjongleure nicht mehr umgehen koennten. Als
letzten Punkt nannte die stellvertretende DGB-Chefin, sich
Gedanken ueber eine Mindestbesteuerung der Unternehmen zu machen. |
ver.di will separate Loesungen mit den Bundeslaendern suchen |
Nachdem die Gewerkschaften die Verhandlungen mit der
Tarifgemeinschaft der Laender (TdL) fuer gescheitert erklaert haben,
wollen sie jetzt "mit den Einzellaendern separate Loesungen
sondieren". Das erklaerte ein Sprecher des Beamtenbundes, Frank
Stoehr, dem "Muenchener Merkur"."Ich halte es fuer moeglich, dass die
Tarifgemeinschaft der Laender ziemlich durchgeschuettelt wird",
sagte Stoehr. Waehrend einige suedliche Bundeslaender in den
Verhandlungen kaum ueberwindbare Huerden aufgebaut haetten, waeren
andere Laender kompromissbereit gewesen. Mit diesen solle jetzt
einzeln ueber einen neuen Tarifabschluss fuer den oeffentlichen
Dienst verhandelt werden. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
stellt sich auf einen Bruch der Tarifgemeinschaft der Laender ein.
Der Beamtenbund und ver.di hatten gestern die Verhandlungen mit
den oeffentlichen Arbeitgebern fuer gescheitert erklaert. Durch
diesen Beschluss sind jetzt regulaere Streiks der Landesbediensten
moeglich. In Nordrhein-Westfalen begannen bereits erste
Warnstreiks.Ver.di plant in Nordrhein-Westfalen und
Baden-Wuerttemberg zudem Protestaktionen gegen eine Verlaengerung
der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Der
Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske will aber noch keine
Urabstimmung ueber Arbeitskampfmassnahmen einleiten. |
Kieler Koalitionsvertrag unterzeichnet |
Der Vertrag zur Bildung einer grossen Koalition in
Schleswig-Holstein ist unterzeichnet. Die jeweils zwoelfkoepfigen
Verhandlungskommissionen von CDU und SPD setzten im Kieler
Landeshaus ihre Unterschriften unter das 65-seitige Papier.
Parteitage von CDU und SPD hatten am Samstag mit grosser Mehrheit
fuer das Buendnis votiert. CDU-Landeschef Carstensen soll morgen
zum neuen Regierungschef gewaehlt werden. Die langjaehrige
Ministerpraesidentin Simonis leitete heute die letzte Sitzung des
scheidenden rot-gruenen Kabinetts. |
Oettinger bildet Kabinett staerker um als erwartet |
Baden-Wuerttembergs neuer Ministerpraesident Guenther Oettinger
bildet das Kabinett staerker um als erwartet: Er holt den Singener
Oberbuergermeister Andreas Renner (CDU) als Sozialminister in die
CDU/FDP-Regierung. Zugleich wird die Zustaendigkeit des
Innenministeriums um den Verkehrsbereich erweitert. Oettinger
informierte heute die Koalitionsfraktionen CDU und FDP ueber die
neue Besetzung der Regierungsaemter. Der bisherige
CDU-Fraktionsvize Peter Hauk wird neuer Landwirtschaftsminister.
Er loest Willi Staechele (CDU) ab, der kuenftig als Minister im
Staatsministerium in unmittelbarer Naehe Oettingers fuer bundes-
und europapolitische Fragen sowie fuer die Medienpolitik
verantwortlich zeichnet. Er war vor seiner Berufung zum
Landwirtschaftsminister im Jahr 2001 drei Jahre lang Chef der
Vertretungen des Landes in Bruessel und Berlin. Staechele wird
Nachfolger von Staatsminister Ulrich Mueller (CDU), der in Folge
des Ruecktritts von Ministerpraesident Erwin Teufel ausscheidet.
Die bisherige Sozialministerin Tanja Goenner (CDU) wird neue
Umweltministerin. Ihr Haus gibt zugleich die Zustaendigkeit fuer
den Verkehrsbereich an das Innenressort von Heribert Rech (CDU)
ab. Rech bekommt Rudolf Koeberle (CDU) als Staatssekretaer zur
Seite. Er war bisher "Botschafter" des Landes in Berlin. Diese
Position uebernimmt nun Finanzstaatssekretaer Wolfgang Reinhart
(CDU). Als Bevollmaechtigter des Landes beim Bund arbeitet
Reinhart kuenftig an der wichtigen Nahtstelle zur Laenderkammer und
zur rot-gruenen Bundesregierung. Der Heilbronner
Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl wird neuer Generalsekretaer
der CDU Baden-Wuerttemberg. Auf dem Parteitag an diesem Freitag in
Ulm soll Strobl zum Nachfolger von Volker Kauder gewaehlt werden,
der inzwischen Generalsekretaer der Bundes-CDU ist. Wie erwartet
machte Oettinger seinen langjaehrigen Fraktionssprecher Christoph
Dahl zum neuen Regierungssprecher. Dahl wird in der Villa
Reitzenstein Nachfolger von Veit Steinle. Die beiden von der FDP
gestellten Minister Ulrich Goll (Justiz) und Ernst Pfister
(Wirtschaft) bleiben auch nach dem Ministerpraesidenten-Wechsel in
ihren Aemtern. Die neuen Regierungsmitglieder sollen morgen vom
Landtag bestaetigt und anschliessend vereidigt werden. Anschliessend
haelt Oettinger seine mit Spannung erwartete erste
Regierungserklaerung. |
Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose |
Die sechs fuehrenden deutschen Wirtschaftsforschungs-Institute
haben ihre Wachstumsprognose fuer das laufende Jahr gesenkt und
von der Bundesregierung einen konsequenteren Reformkurs
gefordert. Einzelne, haeufig zu zaghafte Schritte zeigten nur
geringe Wirkung oder seien sogar kontraproduktiv, heisst es in dem
heute vorgelegten Fruehjahrsgutachten. Ein geschlossenes Konzept
zur Ueberwindung der Wachstumsschwaeche sei aber nicht erkennbar.
Die Forscher nahmen ihre Prognose fuer 2005 von 1,5 Prozent auf
0,7 Prozent zurueck. Die Union wertete das Gutachten als Beleg fuer
das Versagen der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik. Der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Pofalla,
forderte Finanzminister Eichel auf, einen Nachtragshaushalt auf
Grundlage der neuen Zahlen vorzulegen. Bundeskanzler Schroeder
meinte, er sei enttaeuscht. Die Wachstumszahlen seien nicht so,
wie er sich das vorgestellt habe. Der Kanzler verwies darauf auf
die hohen Oelpreise, denen national kaum gegenzusteuern sei. |
Inflationsrate im April auf 1,5 Prozent gefallen |
Wiesbaden. Die Teuerung in Deutschland hat sich im ablaufenden
Monat verlangsamt. Die Inflationsrate betrug 1,5 Prozent - im
Maerz lag sie noch bei 1,8 Prozent. Preistreiber waren erneut Oel,
Strom und Benzin - waehrend Reisen billiger wurden. |
Sandoz verlegt Konzernsitz in die Naehe von Muenchen |
Muenchen. Das Pharmaunternehmen Sandoz verlegt seine Zentrale von
Wien nach Holzkirchen bei Muenchen. Das wurde vom Schweizer
Mutterkonzern Novartis am Vormittag bestaetigt. Den Angaben
zufolge werden am neuen Standort von Sandoz in Holzkirchen
kuenftig 150 Mitarbeiter beschaeftigt - bei etwa 40 bis 50 Stellen
handelt es sich um neue Arbeitsplaetze. Bayerns Ministerpraesident
Stoiber lobte die Unternehmensansiedlung als positives Signal in
Zeiten schlechter Wirtschaftsdaten. Sandoz ist einer der
weltgroessten Hersteller fuer Nachahmer-Medikamente, so genannter
Generika. In Holzkirchen ist bereits das
Novartis-Tochterunternehmen Hexal ansaessig. |
Trauerfeier fuer Kurt Rebmann |
Rund 350 Trauergaeste haben in Stuttgart Abschied von dem vor
einer Woche gestorbenen frueheren Generalbundesanwalt Kurt Rebmann
genommen. Unter den Gaesten waren auch Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries (SPD), ihr Laenderkollege Ulrich Goll (FDP) sowie
Generalbundesanwalt Kay Nehm. Der Trauer-Gottesdienst fand in der
Evangelischen Stadtkirche in Stuttgart-Vaihingen statt. Die Urne
soll spaeter im Familienkreis beigesetzt werden. Rebmann, der von
1977 bis 1990 an der Spitze der groessten Anklagebehoerde stand, war
in der Nacht zum vergangenen Donnerstag im Alter von 80 Jahren in
Stuttgart gestorben. Rebmann hatte den Posten nach dem
Mordanschlag auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried
Buback im April 1977 uebernommen. Danach wurde er beinahe selbst
Opfer eines Raketenanschlags auf die Bundesanwaltschaft. Rebmann
war fuer seinen autoritaeren Fuehrungsstil und seine konsequent
harte Linie in der Terrorismusbekaempfung bekannt. Dies bracht ihm
neben Respekt auch viel Kritik ein. Aus dieser Zeit stammt auch
sein Image als Law-and-order-Mann.Rebmanns groesster
Fahndungserfolg war die Verhaftung von Brigitte Mohnhaupt,
Adelheid Schulz und Christian Klar im Jahr 1982. Dies bedeutete
eine betraechtliche Schwaechung der RAF, doch ganz zerschlagen
konnte er den Linksterrorismus nicht. |
Tunneltest deckt auch Maengel in deutschen Strassentunneln auf |
Jeder sechste Strassentunnel in Europa ist mangelhaft. Das ergab
ein in 14 Laendern vom ADAC durchgefuehrter Test. Am schlechtesten
schnitten die italienischen Tunnel San Pellegrino, Quarto und
Roccaccia zwischen Oberitalien und Rom ab. In Deutschland wurden
insgesamt sieben Tunnel als bedenklich eingestuft, darunter der
Ruhrschnellweg auf der Autobahn 40. Testsieger waren der
Markusberg in Luxemburg sowie der oesterreichische Ottsdorf bei
Michelberg. |
Schweres Zugunglueck im Oberallgaeu |
Beim Zusammenstoss eines Regionalzuges mit einem Baufahrzeug auf
der Bahnstrecke Ulm-Kempten ist der Lokfuehrer ums Leben gekommen.
Nach ersten Angaben der Polizei wurden zwoelf Insassen verletzt,
darunter zahlreiche Kinder. Der mit insgesamt 53 Fahrgaesten
besetzte Regionalzug aus Memmingen entgleiste gegen 11.00 Uhr auf
der Bahnstrecke zwischen Kempten-Ost und Dietmannsried
(Oberallgaeu), nachdem er mit einer Teermaschine zusammengestossen
war. Der Fahrer der mit zehn Metern pro Minute sehr langsam
fahrenden Teermaschine hatte es den Polizeiangaben zufolge nicht
rechtzeitig geschafft, die Schienentrasse zu ueberqueren, bevor
sich die Schranken senkten. Er konnte noch rechtzeitig aus dem
Fuehrerhaus springen und sich in Sicherheit bringen. Bauarbeiter
wurden nicht verletzt. Der aus vier Wagen bestehende Zug stuerzte
nach dem Zusammenprall um. Die Passagiere erlitten dabei
Schuerfwunden und Prellungen, hiess es. Der Lokfuehrer starb noch am
Unfallort. |
Paedophile mit Berufungsantrag gegen Urteil gescheitert |
Trier. Zwei bekennende Paedophile der Gruppe "Krumme 13" sind vor
dem Langericht Trier mit ihrer Berufung gescheitert und muessen
ins Gefaengnis. Die beiden hatten auf einer Internetseite einen
pornografischen Text verbreitet, in dem Kindersex verharmlost
wird. Das Langericht Trier verurteilte den 49-jaehrigen
Angeklagten aus Hamburg zu sechs Monaten Haft. Ein 45-Jaehriger
aus Berlin wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren
und vier Monaten verurteilt. Er war bereits zuvor vom Landgericht
Berlin wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden.
Beide Maenner kuendigten erneut Revision gegen das Urteil ein. |
Boerse |
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Quellen |
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