Schroeder fordert umfassende Aufklaerung der Parteispendenaffaere |
Der SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Schroeder hat eine vollstaendige
Aufklaerung der Parteispendenaffaere gefordert. Der Untersuchungsausschuss
muesse klaeren, ob es noch weitere Konten gebe und woher das Geld stamme,
das auf die Sonderkonten geflossen sei, so Schroeder im ZDF. Unterdessen hat
der Generalsekretaer der CDU Schleswig-Holstein, Wadepuhl, eingeraeumt, dass
die Nord-CDU auch Zahlungen ueber Treuhand-Konten erhalten habe. Im NDR
sagte er, neben bereits bekannten Zuwendungen in Hoehe von 300 000 DM seien
mehrere weitere Betraege in Hoehe von jeweils 50 000 bis 60 000 DM an die
Landesgruppe geflossen.
Unterdessen machte Bundestagspraesident Thierse darauf aufmerksam, dass
weitergehende rechtliche Folgen als bisher diskutiert moeglich waeren. Er
muesse die Bewilligungsbescheide fuer die Parteienfinanzierung in
Millionenhoehe zuruecknehmen, wenn sie unter falschen Voraussetzungen
erteilt wurden. Thierse kuendigte eine sorgfaeltige Pruefung an.
Rechtswidrig erlangte Spenden fuehren dazu, dass die Partei den Anspruch auf
staatliche Mittel in doppelter Hoehe der Spende verliert. |
Schreiber: Kontakte in weite Kreise der Union |
Der umstrittene Waffenhaendler Schreiber hat nach eigenen Angaben Kontakte
zu zahlreichen Spitzenpolitikern von CDU und CSU gehabt. In einem Interview
mit der Zeitung "Die Welt" erklaerte Schreiber, seine langjaehrigen
Verbindungen mit der Union seien nicht nur ueber ihren ehemaligen
Schatzmeister Kiep gelaufen. Er habe Kontakte zu Altbundeskanzler Kohl, aber
auch mit den CDU-Politikern Schaeuble und Ruehe und mit CSU-Chef Schaeuble
gehabt. Wenn man heute von Seiten der Union so tue, als habe nur Kiep mit
Schreiber zu tun gehabt, dann entspreche das einfach nicht den Tatsachen, so
Schreiber. |
Scharping will umfassende Bundeswehrreform |
Verteidigungsminister Scharping will Anfang 2000 mit umfassenden Reformen
eine voellig neue Bundeswehr schaffen. Vor hohen Offizieren kuendigte
Scharping an, die Bundeswehr werde flexible Strukturen mit kleinen wendigen
Verbaenden erhalten. Die Wehrpflicht bleibe erhalten, die Dauer koenne
hingegegen "flexibler gestaltet werden". US-Verteidigungsminister Cohen
forderte hoehere Verteidigungsausgaben Deutschlands. Die Opposition im
Bundestag griff Bundeskanzler Schroeder wegen seines Sparkurses bei der
Bundeswehr scharf an. Die Kuerzungen seien "konzeptionslos", kritisierte der
FDP-Politiker Nolting. |
Kabinett beschliesst Kernpunkte von "Moderner Staat - moderne Verwaltung" |
Mit dem umfassenden Reformprogramm "Moderner Staat - moderne Verwaltung"
will Innnenminister Schily die oeffentliche Verwaltung flexibler,
leistungsfaehiger und kostenguenstiger machen. Das Kabinett beschloss
zunaechst 38 Modernisierungsprojekte. Kernpunkte sind Abbau von Buerokratie,
Staerkung der Eigenverantwortung und mehr Wettbewerb zwischen Behoerden.
Controlling und betriebswirtschafliches Management sollen in der Verwaltung
eingefuehrt werden. Das Bundeskabinett hat auch die Einrichtung eines
Staendigen Internationalen Gerichtshofs gebilligt, der
Menschenrechtsverletzungen ahnden soll. |
Kabinett beschliesst Aktionsplan gegen Gewalt gegen Frauen |
Das Bundeskabinett hat einen Aktionsplan zur Bekaempfung von Gewalt gegen
Frauen beschlossen. Schwerpunkt ist ein besserer rechtlicher Schutz der
Opfer. Jede dritte Frau in Deutschland leide zu Hause unter Gewalt, jede
siebte sei bereits Opfer sexueller Gewalt geworden, so Familienministerin
Bergmann. In der Kabinettssitzung beschloss die Bundesregierung auch die
Fortsetzung des Sofortprogramms gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine
Aktualisierung des Stabilitaetsprogrammes. Danach soll die Neuverschuldung
im kommenden Jahr auf 1,25% des Bruttoinlandsproduktes sinken, bisher lag
das Ziel bei 2%. |
Frist zur Einigung im Atomausstiegsstreit verlaengert |
Angesichts der schwierigen Verhandlungen ueber den Ausstieg aus der
Atomenergie hat die Regierung die Frist fuer eine Einigung mit der
Energiewirtschaft verlaengert. Kanzler Schroeder erklaerte im ZDF, man
koenne auch noch Anfang naechsten Jahres nach einer Loesung suchen. Derzeit
prueften Experten, wann Entscheidungszahlungen faellig werden koennten,
sagte Schroeder. Bei der Frage nach der Restbetriebsdauer fuer die
Atomkraftwerke legte sich Schroeder nicht fest. Die Frist liege jedoch ueber
25 Jahren. Die Gruenen signalisierten Zustimmung, wollen aber bis Jahresende
eine gemeinsame Linie mit der SPD gefunden haben. |
Schroeder: keine Vermoegenssteuer / Vermoegensabgabe |
Bundeskanzler Schroeder hat sowohl eine Wiedereinfuehrung der privaten
Vermoegenssteuer als auch eine zeitlich befristete Vermoegensabgabe
endgueltig ausgeschlossen. Der Zeitung "Die Woche" sagte Schroeder, das gehe
verfassungsrechtlich nicht. Ausserdem wuerde der Bundesrat nicht zustimmen.
Schroeder will seiner Partei jedoch andere Vorschlaege zur staerkeren
Belastung von Grossverdienern unterbreiten, darunter auch eine verstaerkte
Bekaempfung der Steuerhinterziehung. Der Kanzler wies im gleichen Interview
erneut Berichte zurueck, wonach er 2000 das Kabinett umbilden wolle. |
In eigener Sache |
Aus technischen Gruenden muss die Rubrik "Boerse" heute entfallen. Wir
bitten um Ihr Verstaendnis. |
Quellen |
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