CDU zieht umstrittenes Rentenplakat zurueck |
Berlin. Die Bundesregierung hat die Plakataktion der Union mit fabrizierten
Fahndungsfotos von Bundeskanzler Schroeder verurteilt. Regierungssprecher
Heye erklaerte im Namen aller Minister, die Union duerfe den
Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr nicht mit einer Art von geistigem
Buergerkrieg verwechseln. Der Sprecher sagte, die Kampagne der CDU ziele
auf eine Diffamierung und Denunzierung des Bundeskanzlers und anderer
Minister hin. Auf scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen hat die CDU
das umstrittene Rentenplakat zurueckgezogen. |
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fruehere CDU-Schatzmeisterin |
Bonn. Die Staatsanwaltschaft in Bonn ermittelt seit Ende November gegen
die fruehere CDU-Schatzmeisterin Baumeister wegen des Verdachts der
Untreue. Nach den Worten des zustaendigen Staatsanwaltes stehen die
Ermittlungen gegen Baumeister im Zusammenhang mit der 100000 Mark Spende
des Waffenhaendlers Schreiber an die CDU. Die Spende war im
Rechenschaftsbericht der Union nicht ausgewiesen. Deshalb musste die CDU
finanzielle Sanktionen des Bundestags hinnehmen. |
Zahl der BSE-Faelle in Deutschland |
Berlin. Die Zahl der BSE-Faelle in Deutschland ist heute um drei auf
neunzehn gestiegen. In Bayern, Baden-Wuerttemberg und erstmals in
Sachsen-Anhalt bestaetigte sich der Verdacht auf die Rinderseuche bei
jeweils einem Tier. Nach Angaben eines Regierungssprechers wurden in
Deutschland inzwischen gut 110.000 BSE-Tests durchgefuehrt. Die Ministerin
fuer Verbraucherschutz und Landwirtschaft Kuenast will in der kommenden
Woche Vorschlaege fuer die Finanzierung der Kosten vorlegen, die die
Rinderseuche und ihre Folgen verursachen. |
Kuenast will Futtermittelersatzstoffe in der Tiermast verbieten |
Berlin. Als Konsequenz aus dem bayrischen Schweinemastskandal will
Bundesverbraucherschutzministerin Kuenast versuchen, EU-weit saemtliche
Futtermittelersatzstoffe in der Tiermast verbieten zu lassen. In einer
aktuellen Stunde im Bundestag kuendigte sie an, sie werde sich Ende Januar
im Agrarministerrat fuer ein Verbot der vier noch zugelassenen Stoffe
stark machen. Der Skandal bestaerke sie darueber hinaus in ihrer
Ueberzeugung, dass die bisherige Agrarpolitik grundsaetzlich ueberdacht
werden muesse. Zuvor war es im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch
zwischen der rot-gruenen Koalition und CSU-Politikern gekommen. Die
SPD-Abgeordnete Wright griff die bayrische Regierung scharf an und sagte,
das bayrische Idyll sei zur Farce geworden. Das Zentrum der
Landwirtschaftsskandale liege im Freistaat und zwar in der Staatskanzlei.
Der bayrische Minister fuer Bundesangelegenheiten Bocklet widersprach
dem energisch und warnte davor, den Skandal fuer kurzfristige
parteipolitische Zwecke zu nutzen. |
Bundeswehr hat moeglicherweise uranhaltige Munition verschossen |
Berlin. Verteidigungsminister Scharping hat heute eingeraeumt, dass die
Bundeswehr moeglicherweise uranhaltige Munition verschossen hat. Nach
einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages sagte der
Minister, es gebe Hinweise auf acht bis zehn solcher Faelle, denen jetzt
nachgegangen werde. Die Bundeswehr habe uranhaltige Munition aus
Bestaenden der Nationalen Volksarmee der DDR und der in Deutschland
stationierten russischen Truppen uebernommen. Ein Teil davon sei entsorgt,
ein weiterer Teil umgeruestet worden, so Scharping. |
Mehr Befugnisse fuer die Geheimdienste |
Berlin. Die Geheimdienste sollen bei der Ueberwachung von Telefonaten,
Faxen und eMails kuenftig mehr Befugnisse erhalten. Gleichzeitig werden
die Rechte Betroffener gestaerkt. Das geht aus einer Novelle des
Gesetzes zur Beschraenkung des Fernmeldegesetzes hervor, die vom
Bundeskabinett verabschiedet wurde. Die Novelle war notwendig geworden
weil das Bundesverfassungsgericht die Abhoerbefugnisse des
Bundesnachrichtendienstes fuer teilweise verfassungswidrig erklaert
hatte. |
Zahl der Sozialhilfeempfaenger ist gesunken |
Berlin. Die Zahl der Sozialhilfeempfaenger ist im verganenen Jahr weiter
gesunken. Nach einer Umfrage des Instituts fuer Sozialforschung empfingen
Ende des Jahres 2000 rund 2,7 Millionen Menschen Sozialhilfe. Das sind
drei Prozent weniger als im Vorjahr. Die Bruttoausgaben fuer Sozialhilfe
sind dennoch um zwei Prozent auf rund zwanzig Milliarden Mark gestiegen. |
Mord an Obdachlosem aufgeklaert |
Anklam. Der Mord an einem Obdachlosen auf der Ostseeinsel Usedom ist nach
vier Jahren aufgeklaert. Zwei heute 23 und 24 Jahre alte Maenner wurden
bereits dem Haftrichter vorgefuehrt. Die beiden haben gestanden, dass sie
im November 1996 ihr Opfer aus reiner Lust am Schlagen zu Tode gepruegelt
hatten. |
Keine Fernsehaufnahmen aus Gerichtsverhandlungen |
Karlsruhe. Fernsehaufnahmen aus Gerichtsverhandlungen wird es in
Deutschland auch weiterhin nicht geben. Das Bundesverfassungsgericht
verwarf heute die Verfassungsbeschwerde des privaten Nachrichtensenders
NTV, der sich durch das Verbot, das seit 1964 gilt, im Grundrecht auf
Informationsfreiheit beeintraechtigt sah. Nach den Worten der
Karlsruher Richter dient das Verbot der Sicherung eines fairen Verfahrens
und dem Schutz des Persoenlichkeitsrechts. Vertreter des
oeffentlich-rechtlichen Rundfunks und Politiker begruessten die
Karlsruher Entscheidung. Bundesjustizministerin Daeubler-Gmelin sagte,
sie sei tief zufrieden ueber das Urteil. Auch der rechtspolitische
Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Geis aeusserte seine
uneingeschraenkte Zustimmung. |
Christa Stewens wird neue Sozialministerin in Bayern |
Muenchen. Die bisherige Umwelt-Staatssekretaerin Christa Stewens wird
neue Sozialministerin in Bayern. Ministerpraesident Stoiber erklaerte,
die CSU-Fraktion habe dieser Entscheidung mit grosser Mehrheit zugestimmt.
Die 55-jaehrige Oberbayerin gehoert dem Landtag seit 1994 an. Seit 1998
ist sie Staatssekretaerin. Stewens Nachfolger im Umweltministerium soll
Eberhard Sinner werden. Der 56-Jaehrige kommt wie die gestern
zurueckgetretene Barbara Stamm aus Unterfranken und hat sich als
Umweltexperte der Landtags-CSU einen Namen gemacht. Stamms Nachfolger als
Stellvertreter des Ministerpraesidenten wird Innenminister Beckstein.
SPD-Fraktionschef Maget bezeichnete die Kabinettumbildung als eher
schwache und enttaeuschende Leistung. Stoiber habe nur eine Notloesung
zustande gebracht. Die Gruenen sprachen von einer klaeglichen
Weiter-So-Politik und von Handlungsunfaehigkeit des Regierungschefs. |
Badeunfall |
Dresden. Der 6-jaehrige Joseph aus Sebnitz ist nach einem dritten
medizinischen Gutachten bei einem Badeunfall ums Leben gekommen. Wie die
Dresdner Staatsanwaltschaft mitteilte, trat der Tod durch Herzstillstand
ein. Der Badetod, so der zustaendige Staatsanwalt, koenne allein dadurch
ausgeloest werden, dass jemand ins Wasser steige. Auch eine Herzerkrankung
koenne die Ursache sein, eine derartige Erkrankung lag bei dem
6-Jaehrigen vor. Eine Fremdeinwirkung laesst sich nicht nachweisen. |
Boerse |
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Quellen |
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