Fischer verhandelt in New York |
Aussenminister Fischer und seine Amtskollegen aus Japan, Indien und
Brasilien sprechen zur Stunde in New York mit afrikanischen Ministern
ueber die Reform des Weltsicherheitsrates. Die so genannten
G4-Laender, die sich gemeinsam um einen staendigen Sitz im
Sicherheitsrat bewerben, hoffen auf eine Einigung mit der
Afrikanischen Union (AU) in Streitfragen wie dem Vetorecht und der
Zahl der neuen Ratsitze im wichtigsten UN-Gremium. Mit der Abstimmung
ueber die Reformen wird noch im Juli gerechnet. |
Verwirrung um Stoiber-Auesserungen zur Arbeitslosenquote |
Der bayerische Ministerpraesident Edmund Stoiber hat angekuendigt,
dass die Union im Falle eines Sieges bei der moeglichen Bundestagswahl
im Herbst die Arbeitslosenquote in Deutschland auf vier Prozent senken
will. "Wir sind keine Blender wie Schroeder, sondern wir versprechen,
dass wir hart arbeiten und anders als Rot-Gruen eine handwerklich
saubere Arbeit abliefern", sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild am
Sonntag".Deutschland solle dabei auf die "unmittelbaren Nachbarn
schauen". Oesterreich habe die Arbeitslosenquote auf vier Prozent
gesenkt. "Die sagen heute sogar, sie seien das bessere Deutschland.
Wir sagen: Deutschland kann es besser. Und das wollen wir zeigen",
sagte Stoiber dem Blatt. Derzeigt liegt die Arbeitslosenquote bei 11,3
Prozent.
Die Aeusserungen von CSU-Chef Edmund Stoiber zur Arbeitslosenquote
sind von der bayerischen Staatskanzlei deutlich relativiert worden.
Stoiber habe damit keineswegs gemeint, eine unionsgefuehrte
Bundesregierung werde die Arbeitslosenquote in Deutschland unter den
Wert in Oesterreich senken, sagte ein Sprecher. Stoibers Vergleich,
man koenne es besser, sei nicht auf die oesterreichische
Arbeitslosenquote, sondern auf die Arbeit der rot-gruenen
Regierungskoalition gemuenzt gewesen. |
'Die Linkspartei' - PDS beschliesst neuen Namen |
Die PDS hat auf einem Sonderparteitag in Berlin die Umbenennung in
"Die Linkspartei" beschlossen. 74 Prozent der Delegierten votierten
fuer die Namens-Aenderung. Sie ist Voraussetzung fuer die Bereitschaft
der "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" WASG, ihre
Kandidaten fuer die angestrebte Bundestagswahl auf gemeinsamen offenen
Listen kandidieren zu lassen. Das bisherige Parteikuerzel PDS kann von
den Landesverbaenden als Zusatzbezeichnung weiter verwendet werden. In
ihrem Wahlprogramm, das im August beschlossen werden soll, fordert die
neue Linkspartei die Abschaffung der Hartz Vier-Arbeitsmarktreform und
einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.400 Euro. Der Spitzensteuersatz
soll auf 50 Prozent erhoeht werden. |
Gruenen-Chefin Roth will Reformpolitik sozial gerechter gestalten |
Mainz. Die Vorsitzende der Gruenen, Claudia Roth, will die
Reformpolitik sozial gerechter gestalten. Es gebe keine Alternative zu
den "grossen Sozialreformen", sie muessten aber gerechter werden,
sagte Roth zum Auftakt des Gruenen-Parteitags. "Wir muessen die
Menschen auf dem Weg der Veraenderungen staerker mitnehmen", sagte
Roth vor den Delegierten in Mainz. Der Union warf sie mit Blick auf
die geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen vor, ein "in manchen
Punkten asoziales Programm" vorgelegt zu haben. Roth kritisierte auch
die Forderungen der Union nach schaerferen Anti-Terror-Gesetzen nach
den Anschlaegen in London. Gefragt sei ein Dialog mit den Muslimen und
keine Ausgrenzung. |
Rechtschreibreform: Kritik an Bayern und NRW |
Berlin. Das Ausscheren Bayerns und Nordrhein-Westfalens aus der
Rechtschreibreform ist auf scharfe Kritik gestossen. Der
Philologenverband sprach von einem Zickzack-Kurs der beiden Laender.
Wenn Entscheidungen kurzfristig ueber den Haufen geworfen werden,
trage das mehr zur Verunsicherung als zur Klaerung bei. Die
SPD-gefuehrten Laender Berlin und Rheinland-Pfalz verwiesen darauf,
dass die Ministerpraesidentenkonferenz die Einfuehrung der
Rechtschreibreform zum 1. August fuer alle verbindlich beschlossen
habe. Wenn solche Beschluesse nicht geachtet wuerden, sei Politik gar
nichts mehr wert. Auch die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz,
Brandenburgs Wissenschaftsministerin Wanka, aeusserte "voelliges
Unverstaendnis" fuer die Ankuendigung der Ministerpraesidenten Stoiber
und Ruettgers, die Einfuehrung verschieben zu wollen.
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Guenther Oettinger (CDU) will
unterdessen vermitteln. Er fordert eine gemeinsame Linie der Union bei
diesem Thema. Er werde am Montag eine Telefonkonferenz mit seinen
Kollegen vorschlagen, um ein einheitliches Vorgehen zu erreichen,
kuendigte der Regierungschef an. Die Kinder benoetigten Klarheit in
der Schule. Baden-Wuerttembergs Haltung zur Rechtschreibreform sei
ergebnisoffen, betonte Oettinger. Dennoch bereite sich das Land darauf
vor, dass Teile der Reform wie geplant zum 1. August in Schulen und
Behoerden verbindlich eingefuehrt wuerden.Bayern und
Nordrhein-Westfalen hatten ueberraschend angekuendigt, die Einfuehrung
der neuen Rechtschreibregeln zu verschieben. Nach Berichten von
"Spiegel" und "Bild am Sonntag" wollen beide Laender warten, bis der
Rat fuer deutsche Rechtschreibung in den naechsten Monaten seine
Empfehlungen fuer Korrekturen Regelwerk vorlegt. Die
Rechtschreibreform ist seit Jahren heftig umstritten.Der
rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) kommentierte
die Blockade der beiden Laender mit den Worten "Der letzte Rest an
politischer Verlaesslichkeit ist weg." |
Warnung vor Eingriffen in das Tarifrecht |
IG-Metall-Chef Peters hat CDU und CSU vor Eingriffen in das Tarifrecht
gewarnt. Die fuer den Fall eines Wahlsiegs der Union angekuendigte
Einfuehrung betrieblicher Buendnisse unterlaufe die Tarifautonomie,
sagte Peters im Deutschlandfunk. Dies werde seine Gewerkschaft nicht
hinnehmen, weil es die Verfassung in diesem Punkt in Frage stelle.
Eine Lockerung der Tarifvertraege durch die Politik stelle einen
gravierenden Eingriff in ein verfassungsmaessiges Recht dar. Der
IG-Metall-Vorsitzende kuendigte ferner Widerstand in den Betrieben
gegen die Buendnisse fuer Arbeit an. Man werde nicht kampflos
zulassen, dass schlechtere Arbeitsbedingungen und schlechtere
Entlohnung in den Unternehmen Wirklichkeit wuerden, betonte Peters. |
Infineon-Manager tritt wegen Korruptionsverdacht zurueck |
Muenchen. Wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist das
Vorstandsmitglied des Muenchner Chipherstellers Infineon, von
Zitzewitz, zurueckgetreten. In einer Erklaerung heisst es, von
Zitzewitz wolle das Unternehmen mit den laufenden Untersuchungen nicht
belasten. Die Muenchner Staatsanwaltschat ermittelt gegen den Manager
wegen des Verdachts der Korruption. Bei einer Grossrazzia am Freitag
durchsuchten etwa 100 Staatsanwaelte, Polizisten und Steuerfahnder die
Konzernzentrale, Bueros und Privathaeuser. |
MAN will neues Lkw-Werk angeblich in Polen bauen |
Muenchen. Der MAN-Konzern will sein neues Lkw-Werk nach Informationen
der "Financial Times Deutschland" im polnischen Krakow bauen. Zwei
Wochen vor der offiziellen Bekanntgabe der Entscheidung habe dies eine
Expertengruppe beschlossen, schreibt die Zeitung in ihrer morgigen
Ausgabe. Ein deutscher Standort war dabei nicht im Gespraech. Das Werk
in Suedpolen, in dem MAN pro Jahr rund 15.000 Lkw bauen will, ist fuer
den Konzern von grosser strategischer Bedeutung, weil die Nachfrage
nach schweren Lastkraftwagen in Osteuropa ein starkes Wachstum
verspricht. |
Millionenbezuege von EnBW-Chef Claassen verteidigt |
Der kuenftige Aufsichtsratsvorsitzende der Energie Baden-Wuerttemberg
AG (EnBW), Peter Schneider, hat die umstrittenen Millionenbezuege des
Vorstandschefs Utz Claassen verteidigt. 4,2 Millionen Euro im Jahr
erschienen natuerlich riesig, aber er koenne damit leben, sagte
Schneider in einem Zeitungsinterview. Als Landrat in Biberach verdiene
er selbst im Vergleich dazu "ein Nasenwasser". Aber die Bezuege
richteten sich nach den Marktgegebenheiten und vielen anderen
Faktoren. Schneider wird auch neuer Vorsitzender der Oberschwaebischen
Elektrizitaetswerke (OEW). Zu Berichten, wonach sich der OEW-Vertreter
bei der Abstimmung ueber Claassens Bezuege der Stimme enthalten habe,
wollte sich Schneider aber nicht aeussern. Der EnBW-Vorstand mit
Claassen an der Spitze leiste sehr gute Arbeit, der Stromkonzern
befinde sich auf einem "sehr guten Weg". Schneider wird morgen den
OEW-Vorsitz und den daran gekoppelten Vorsitz des EnBW-Aufsichtsrates
uebernehmen. |
Symposium zum 60. Jahrestag der Nuernberger Prozesse |
Nuernberg. Zum 60. Jahrestag des Beginns der Nuernberger
Kriegsverbrecherprozesse beginnt im Justizpalast der fraenkischen
Stadt ein internationales Symposium. Auf der viertaegigen Konferenz
wollen Wissenschaftler aus der ganzen Welt die wegweisende Rolle der
Nuernberger Prozesse fuer die Entwicklung des Voelkerrechts
beleuchten. Das internationale Militaertribunal, das im November 1945
begann, war die erste multinationale Institution, die Kriegsverbrechen
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgte. Zu den Teilnehmern
des Symposiums gehoeren auch zwei Experten, die vor 60 Jahren zu dem
Anklageteam der USA gehoerten und jetzt noch einmal an den Ort des
Geschehens zurueckkehren. |
Quellen |
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