GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 28. 09. 2004



* Beck mit Wirtschaftsvertretern auf Ostasienreise
* Bund wird Transportpanzer fuer den Irak liefern
* Koalition einig ueber Volksentscheide
* Rot-Gruen will Zahnersatz ohne die Union regeln
* Union sucht weiter nach einheitlichem Konzept fuer Gesundheitsreform
* Union fuer drastische Einschnitte beim Kuendigungsschutz
* Immer weniger Teilnehmer bei Montagsdemonstrationen
* Koalitionsverhandlungen in Sachsen haben begonnen
* Clement wirbt in Rheinland-Pfalz fuer zusaetzliche Lehrstellen
* Baden-Wuerttemberg plant Initiative gegen Zwangsheirat
* Viele Stellen durch Truppenabzug verlorengegangen
* Lernmittelfreiheit in Bayern bleibt bestehen
* Regierungsfraktionen in Stuttgart stimmen Haushaltsentwurf zu
* KarstadtQuelle will sich von 92 Filialen trennen
* Stellenabbau bei Maerklin
* Steuerzahlerbund kritisiert Rekordverschwendung
* Zwoelf Jahre Haft fuer Ex-Terroristin Klump
* Boerse



Beck mit Wirtschaftsvertretern auf Ostasienreise

Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) ist gemeinsam mit rund 30 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien in die chinesische Provinz Fujian aufgebrochen. Anschliessend wird die Delegation die japanische Praefektur Iwate besuchen. Mit beiden Regionen unterhaelt Rheinland-Pfalz freundschaftliche Kontakte. Ziel der Reise ist es, die Partnerschaften zu staerken. Die Zusammenarbeit mit Fujian reicht bis ins Jahr 1989 zurueck. Neben wirtschaftlichen Kooperationen bestehen bereits Kontakte zwischen Instituten und Schulen.


Bund wird Transportpanzer fuer den Irak liefern

Die Bundesregierung will im Zuge ihrer angekuendigten Aufbauhilfe fuer den Irak 20 "Fuchs"-Transportpanzer liefern. Das Verteidigungsministerium bestaetigte entsprechende Medienberichte und verwies darauf, dass die Panzer unbewaffnet seien.


Koalition einig ueber Volksentscheide

Die rot-gruene Koalition hat sich weitgehend auf einen Gesetzentwurf zu oeffentlichen Volksentscheiden geeinigt. Das bestaetigte ein Sprecher der GruenenFraktion der Agentur ddp. Nach Informationen des "Handelsblatts" sieht der Entwurf vor, dass die Bevoelkerung kuenftig ueber voelkerrechtliche Vertraege wie die EU-Verfassung abstimmen kann. Erforderlich sei dabei eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten. Gegenwaertig wird der rot-gruene Vorstoss noch vom Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium ueberprueft. Bereits in der vergangenen Wahlperiode war ein rot-gruener Gesetzentwurf zu Volksentscheiden am Widerstand der Union gescheitert.


Rot-Gruen will Zahnersatz ohne die Union regeln

Die rot-gruene Koalition will die neue Zahnersatzversicherung nun ohne die Union gesetzlich regeln. Ein Sprecher von Gesundheitsministerin Schmidt teilte mit, SPD und Gruene wuerden einen entsprechenden Aenderungsantrag in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Die Zustimmung des unionsdominierten Bundesrats sei dann nicht mehr erforderlich. Nach dem Vorschlag Schmidts sollen Arbeitnehmer ab Juli 2005 ueber einen Beitragsaufschlag 0,9 Prozent ihres Einkommens fuer Zahnersatz und Krankengeld an die Krankenkassen abfuehren.


Union sucht weiter nach einheitlichem Konzept fuer Gesundheitsreform

Die Union ringt weiter um ein einheitliches Reformkonzept fuer das Gesundheitswesen. Eine Einigung soll bis zu den Parteitagen von CDU und CSU Mitte November erzielt werden. Medienberichten zufolge ist die CSU grundsaetzlich dazu bereit, den von der CDU geforderten einheitlichen Krankenversicherungsbeitrag zu akzeptieren, fordert aber einen sozialen Ausgleich in Form eines Zuschlags auf die Einkommenssteuer. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Storm, sagte, zu den gemeinsamen Ueberzeugungen gehoere es, die Abkopplung der Gesundheitskosten vom Einkommen anzustreben.


Union fuer drastische Einschnitte beim Kuendigungsschutz

Berlin. Die CDU plant den drastischen Abbau von Arbeitnehmerrechten. Mehrere Zeitungen berichten, dass sich die Partei in einem Reformpapier unter anderem fuer drastische Einschnitte beim Kuendigungsschutz stark macht. So solle der Kuendigungsschutz bei Neueinstellungen mittelfristig erst nach drei Jahren Beschaeftigung gelten. Entsprechende Plaene bestaetigte der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kauder, in einem Fernsehinterview. Kauder sagte, Arbeit ohne Kuendigungsschutz sei besser als arbeitslos mit Kuendigungsschutz. Die Plaene sollen als Leitantrag auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember eingebracht werden.


Immer weniger Teilnehmer bei Montagsdemonstrationen

Berlin. Immer weniger Menschen beteiligen sich an den Montagsdemonstrationen. Gestern kamen nach Polizeiangaben insgesamt 5.000 Menschen zu den Kundgebungen in Berlin, Leipzig, Halle und Magdeburg. Bei den ersten Demos dieser Art Ende August hatten die Veranstalter noch von mehr als hunderttausend Teilnehmern gesprochen. Das globalisierungskritische Buendnis Attac will aus dem kleiner werdenden Zuspruch Konsequenzen ziehen. Ein Sprecher sagte dem Berliner Tagesspiegel, man werde nach der Grosskundgebung am kommenden Samstag in Berlin nicht mehr zu Montagsdemonstrationen aufrufen. Der Sprecher sagte woertlich: "Der Westen hat nicht reagiert, der Funke ist nicht uebergesprungen!"


Koalitionsverhandlungen in Sachsen haben begonnen

Dresden. Neun Tage nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD heute Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Nach Angaben der SPD wird zunaechst ein Zeitplan fuer die weiteren Gespraeche erstellt, ausserdem wird es um die Themensetzung gehen. Ein Sprecher sagte, man erwarte keine leichten Verhandlungen. Differenzen zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten gibt es vor allem in der Bildungspolitik. Die CDU unter Ministerpraesident Milbradt hatte bei der Wahl ihre absolute Mehrheit verloren und ist auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Schon im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hatte die Union einer hoeheren Neuverschuldung eine Absage erteilt. Der saechsische Finanzminister Metz (CDU) sagte, solide Finanzen seien ein Markenzeichen saechsischer Politik und unverzichtbare Grundlage fuer den Aufbau des Landes.


Clement wirbt in Rheinland-Pfalz fuer zusaetzliche Lehrstellen

Ingelheim/Mainz. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat bei einem Besuch in Rheinland-Pfalz fuer zusaetzliche Ausbildungsplaetze geworben. Nach Angaben des Ministers fehlen Ende September bundesweit noch etwa 30.000 Lehrstellen. Beim Besuch des Pharmaunternehmens Boehringer Ingelheim sagte Clement: "Die werden wir in den kommenden drei Monaten mobilisieren." Zugleich verteidigte er den Ausbildungspakt mit der Industrie: Freiwillige Vereinbarungen seien besser als Gesetze. In Rheinland-Pfalz sei die Lehrstellensituation verglichen mit anderen Bundeslaendern allerdings sehr gut, so Clement.


Baden-Wuerttemberg plant Initiative gegen Zwangsheirat

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat beschlossen, eine Gesetzesinitiative zur Bestrafung von Zwangsverheiratungen zu starten. Eheschliessungen unter Zwang sind vor allem im tuerkischen Kulturkreis verbreitet. Auf Bundesebene soll ein eigener Straftatbestand geschaffen werden. Laut der Bundesratsinitiative aus Baden-Wuerttemberg soll fuer eine Zwangsverheiratung Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fuenf Jahren moeglich sein. Bisherige rechtliche Instrumente zum Schutz betroffener Maedchen haetten sich nicht bewaehrt. Der Entwurf sieht auch vor, die bislang geltende einjaehrige Antragsfrist fuer die Aufhebung einer unter Drohungen geschlossen Ehe zu streichen. Die in Tuebingen ansaessige Frauenrechtsorganisation "Terre des femmes" begruesste den Vorstoss der Landesregierung. Sie merkte jedoch an, dass es schwierig sei, Zwangsverheiratungen zu beweisen. Die Familie setze die betroffenen jungen Frauen enorm unter Druck. Daher gebe es bei Zwangsheiraten eine hohe Dunkelziffer.


Viele Stellen durch Truppenabzug verlorengegangen

Mainz. Durch den Truppenabzug in Rheinland-Pfalz sind seit 1989 mehr als 100.000 militaerische und zivile Arbeitsplaetze verloren gegangen. Das geht aus dem neuen Konversionsbericht des Landes hervor. Die Umwandlung ehemals militaerischer Flaechen und Anlagen in zivile Nutzung sei aber insgesamt erfolgreich verlaufen, erklaerte Ministerpraesident Kurt Beck (SPD).


Lernmittelfreiheit in Bayern bleibt bestehen

Muenchen. Die Lernmittelfreiheit wird in Bayern voraussichtlich doch nicht abgeschafft. CSU-Fraktionschef Herrmann signalisierte angesichts der breiten Welle der Kritik seine Bereitschaft, auf dieses Vorhaben zu verzichten und statt dessen ein Buechergeld einzufuehren. Der Praesident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands Dannhaeuser, zeigte sich erleichtert. Auch die Opposition begruesste den Schritt und sprach von einer Schlappe fuer Ministerpraesident Stoiber. Die CSU-Landtagsfraktion hatte in der vergangenen Woche auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz die Abschaffung der Lernmittelfreiheit ab dem Schuljahr 2005/06 beschlossen. Daraufhin hatte es zahlreiche Proteste gegen die Plaene gegeben.


Regierungsfraktionen in Stuttgart stimmen Haushaltsentwurf zu

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Dieser sieht unter anderem Kuerzungen bei der Beamtenversorgung und bei Stellen im Landesdienst vor. Am 8. Dezember soll der Doppelhaushalt 2005/2006 in den Landtag eingebracht werden. In den naechsten beiden Jahren fehlen 3,2 Milliarden Euro im Landeshaushalt. Die Ministerien muessen insgesamt 950 Millionen Euro sparen. Weitere Einsparungen bei den Personalausgaben sollen ueber 560 Millionen Euro bringen. Diese Einsparungen werden zum Teil durch die laengeren Arbeitszeiten fuer Beamte, Arbeiter und Angestellte erbracht. Zudem muessen neu eingestellte Lehrer drei Jahre lang auf das Weihnachtsgeld verzichten, pensionierte Beamte muessen kuenftig Beitraege fuer die Pflegeversicherung zahlen.Ein grosser Sparbeitrag wird den Staedten und Gemeinden abverlangt. Sie muessen in den naechsten beiden Jahren Kuerzungen von insgesamt 700 Millionen Euro verkraften. Der Staedtetag hat schon angekuendigt, dass er die Kuerzungen rechtlich pruefen lassen will. Teile davon entbehrten seiner Ansicht nach jeglicher rechtlichen Grundlage.


KarstadtQuelle will sich von 92 Filialen trennen

Die KarstadtQuelle AG will sich von 92 der insgesamt 181 Filialen trennen. Wie das Unternehmen in Essen mitteilte, sollen diese Haeuser entweder verkauft oder geschlossen werden. Der Aufsichtsrat der KarstadtQuelle AG hatte gestern abend dem Sanierungskonzept des Vorstands zugestimmt. Die Gewerkschaft ver.di befuerchtet den Verlust von bis zu 10.000 Stellen. Das Sanierungskonzept von KarstadtQuelle kann nach Ansicht von Marcus Rohwetter, Wirtschaftsredakteur bei der "Zeit", das Unternehmen moeglicherweise retten. Der Konzern sei schon seit Jahren ein Problemkind gewesen und habe sich bei seinem wirtschaftlichen Engagement verzettelt. Probleme koenne es allerdings beim Verkauf der rein als Kaufhaeuser konzipierten Immobilien geben.


Stellenabbau bei Maerklin

Der Modelleisenbahnbauer Maerklin baut in seinem Goeppinger Stammwerk 400 der rund 1.100 Arbeitsplaetze ab. Das teilte das Unternehmen mit. Einfache Montagearbeiten sollen nach Nuernberg und Sonneberg (Thueringen) ausgelagert werden. Wie viele der etwa 400 Arbeitsplaetze in Nuernberg und Sonneberg bedroht sind, steht nach Angaben von Maerklin noch nicht fest. "Wir haben das klare Ziel, die Produktion an unseren drei deutschen Standorten zu halten, aber zu deutlich geringeren Kosten", sagte Geschaeftsfuehrer Paul Adams.


Steuerzahlerbund kritisiert Rekordverschwendung

Berlin. Der "Bund der Steuerzahler" hat sein "Schwarzbuch" ueber die Verschwendung von Steuergeldern vorgelegt. Darin werden mehr als 100 Faelle aufgelistet, in denen der Staatskasse im vergangenen Jahr schaetzungsweise 30 Milliarden Euro verloren gegangen sein sollen. Verbandspraesident Daeke forderte, dass Beamte, die mit oeffentlichen Mitteln nicht sorgsam umgehen, haerter bestraft werden. In Bayern wurden nach Angaben des Bundes im vergangenen Jahr vier Milliarden Euro verschwendet. Als Beispiele werden die Subventionierung des Staatlichen Hofkellers in Wuerzburg und ein paedagogisches Projekt fuer Jugendliche im Ausland genannt. Die Steuergewerkschaft bezweifelte die Richtigkeit der Angaben und warf dem Bund der Steuerzahler Populismus vor.


Zwoelf Jahre Haft fuer Ex-Terroristin Klump

Stuttgart. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die fruehere Linksterroristin Andrea Klump zu zwoelf Jahren Gefaengnis verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Klump an einem Sprengstoffanschlag auf einen Reisebus in Budapest beteiligt war. Bei dem Attentat im Jahr 1991 waren sechs Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Klump hatte eingeraeumt, von dem Anschlag gewusst und ihren Lebensgefaehrten, den RAF-Terroristen Horst Ludwig Meyer, bei den Vorbereitungen unterstuetzt zu haben. Klump war 1999 in Wien verhaftet und anschliessend nach Deutschland ausgeliefert worden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8128 Euro
Kanada (1 $) 0.6397 Euro
England (1 Pfund) 1.4729 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.457 Euro
Japan (100 Yen) 0.7283 Euro
Schweden (100 skr) 11.052 Euro
Suedafrika (100 R) 12.703 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 3882.27 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10038.54 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 10815.57
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ