Schroeder sieht Chance fuer Aufnahme im UN-Sicherheitsrat |
Bundeskanzler Gerhard Schroeder sieht gute Chancen fuer eine Aufnahme
Japans als staendiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat. Die bisherigen
fuenf staendigen Mitglieder haetten zwar die Moeglichkeit, ein Veto
gegen einen entsprechenden Vorschlag einzulegen, sagte Schroeder zum
Abschluss seines Asien-Besuches in Tokio. Er rechne aber nicht damit,
dass sie davon Gebrauch machten. |
BfA sieht neue Risiken fuer Rentenfinanzen |
Die gesetzliche Rentenversicherung ist nach Einschaetzung der
Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte voraussichtlich schon im
Mai 2005 auf vorgezogene Zuschuesse des Bundes angewiesen. Grund seien
die Zahlungen in den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
zusammen, den die BfA fuer die Rentner leisten muesse, sagte
Vorstandschef Kleiner. Auch sei unklar, ob der juengste Einbruch der
Beitragseinnahmen bis Jahresende wettgemacht werden koennte. Das
Sozialministerium warf Kleiner Schwarzmalerei vor. Die Rentenzahlung
sei in jedem Fall sicher. |
Bundesregierung mahnt Menschenrechte an |
Berlin. Anlaesslich des Tages der Menschenrechte machen
Hilfsorganisationen auf die katastrophale Lage der Menschen in den
Krisengebieten der Welt aufmerksam. Die Welthungerhilfe legt das
Hauptaugenmerk auf die sudanesische Provinz Darfur, in der es jeden
Tag zu Morden und Vergewaltigungen kommt. Bundesaussenminister Fischer
sagte, die Krise in Darfur sei eines der schlimmsten Beispiele fuer
Menschenrechtsverletzungen in diesem Jahr. Experten rechnen damit,
dass dort im kommenden Jahr 2,3 Millionen Einwohner und Vertriebene
auf Hilfe von aussen angewiesen sein werden. Die Organisation
"Reporter ohne Grenzen" kritisierte, dass gut die Haelfte der
UN-Mitgliedsstaaten das Recht auf Information und freie
Meinungsaeusserung unterdruecke. Als Beispiele wurden China, Kuba und
Nordkorea genannt. |
Nato-Vorwuerfe zurueckgewiesen |
Verteidigungsminister Struck hat Vorwuerfe aus Bruessel und den USA
scharf zurueckgewiesen, Deutschland wolle sich trotz eines
Nato-Beschlusses nicht an Ausbildungsoperationen im Irak beteiligen.
"Das ist eine Unverschaemtheit", sagte Struck bei einem Besuch des
deutschen Kontingents in Abu Dhabi. Deutschland sei eines der wenigen
Laender, das bereits Ausbildungshilfe gewaehre. Neben Deutschland
weigern sich bislang die Nato-Staaten Frankreich, Spanien,
Griechenland und Belgien, Personal in den Irak zu schicken. |
Opel plant weitere Sparrunde |
Ruesselsheim. Nach dem angekuendigten Abbau von 10.000 Stellen plant
der Autobauer Opel offenbar bereits das naechste Sparprogramm. Wie die
"Financial Times Deutschland" berichtet, sollen die verbleibenden
22.000 Beschaeftigten auf einen grossen Teil ihrer uebertariflichen
Leistungen verzichten und laenger arbeiten, um die Standorte in
Deutschland zu sichern. Gestern hatten sich der Konzern und die
Arbeitnehmervertreter darauf geeinigt, bei dem Stellenabbau auf
betriebsbedingte Kuendigungen und Standortschliessungen zu verzichten.
Bundeswirtschaftsminister Clement hat diese Vereinbarung begruesst.
Dass beim angekuendigten Abbau von 10.000 Stellen viele Betroffene in
Beschaeftigungsgesellschaften wechseln, bedeutet aus seiner Sicht
einen wertvollen Zeitgewinn. Schliesslich spreche einiges dafuer, dass
die Wirtschaft waehrend dieser Zeit in Schwung kommt. Danach koennten
die Beschaeftigten dann wieder in den ersten Arbeitsmarkt
zurueckkehren. |
Gewerkschaft stellt Lidl-Schwarzbuch vor |
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat die Arbeitsbedingungen beim
Lebensmitteldiscounter Lidl als menschenunwuerdig angeprangert. Die
Gewerkschaft warf dem Konzern vor, ein "brutales Klima der Angst" und
Unterdrueckung bei den Beschaeftigten zu schaffen, sowie
Mitbestimmungsrechte mit Fuessen zu treten. Fuer ein "Schwarzbuch" hat
ver.di ueber einen Zeitraum von zwei Jahren mit fast 200
Beschaeftigten Gespraeche gefuehrt. Lidl wies die Vorwuerfe als
"Diskriminierung und Diffamierungskampagne" zurueck. |
'Hartz IV' ist Wort des Jahres 2004 |
Wiesbaden. Fuer die Gesellschaft der deutschen Sprache ist der Begriff
"Hartz IV" das Wort des Jahres 2004. Eine neunkoepfige Jury hatte das
Schlagwort aus insgesamt 3 500 Vorschlaegen ausgewaehlt. Hinter "Hartz
IV" verbirgt sich die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe. Der Vorsitzende der Gesellschaft, Rudolf Hoberg, nannte
das Wort einen interessanten Begriff, weil im Deutschen nur selten ein
Eigenname zu einem Hauptwort wird. Auf Platz zwei kam das Wort
"Parallelgesellschaften". |
Goethe-Institut muss Standort Rothenburg schliessen |
Berlin. Das Goethe-Institut muss wegen geringerer Einnahmen seinen
Standort in Rothenburg ob der Tauber Ende naechsten Jahres schliessen.
Fuer die Institute in den bayerischen Staedten Prien und Murnau werden
wegen sinkender Einnahmen neue Nutzungskonzepte angestrebt.
Generalsekretaer Schlueter sagte bei der Jahresbilanz seines
Kulturinstitutes, Grund sei ein deutlicher Umsatzrueckgang bei der
Inlandsarbeit des Instituts, die sich voll durch selbst
erwirtschaftete Einnahmen finanziere. Fuer die auslaendischen
Teilnehmer seien wegen des niedrigen Dollarkurses die Kosten stark
gestiegen. Zudem seien die kleineren der 16 inlaendischen Institute
offenbar weniger attraktiv fuer auslaendische Studenten. Praesidentin
Limbach zeigte sich trotz der "schwierigen Haushaltslage"
optimistisch. Es sei dem Institut gelungen, seinen kulturpolitischen
Auftrag fuer Deutschland zu erfuellen. |
Kentzler zum neuen ZDH-Praesidenten gewaehlt |
Der Dortmunder Unternehmer Otto Kentzler ist neuer
Handwerkspraesident. Der Ingenieur und gelernte Gas-,
Wasser-Installateur wurde von der Vollversammlung des Zentralverbandes
des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Nachfolger von Dieter Philipp
gewaehlt, der nach 2 Wiederwahlen nicht mehr kandidieren durfte. |
Boerse |
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Quellen |
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