Spannungen mit China halten an |
Bonn/Peking. China hat das geistige Oberhaupt der Tibeter, den Dalai
Lama, als Marionette anti-chinesischer Kraefte im Ausland bezeichnet.
So habe sich der Dalai Lama unter anderem mehrfach fuer die
Unabhaengigkeit Tibets eingesetzt. Er und die westlichen Staaten
haetten immer wieder versucht, das Thema Tibet zu verwestlichen und
sich in die inneren chinesischen Angelegenheiten einzumischen.
Beobachter gehen davon aus, das die Aeusserungen Chinas darauf
abzielen, den derzeitigen Streit mit Bonn wegen der Tibetresolution des
Bundestages zu rechtfertigen.
Die Krise hat inzwischen zu einer weiteren Absage gefuehrt. Der
Rechtsausschuss des Bundestages strich heute seinen fuer Samstag
geplanten Peking-Besuch aus dem Programm. Mit den Spannungen im
Verhaeltnis zwischen Deutschland und China wird sich am Donnerstag das
Parlament auf Antrag der SPD in einer aktuellen Stunde befassen. "Wir
koennen nicht zulassen, dass dem Deutschen Parlament von der
chinesischen Regierung vorgeschrieben wird, was es zu beschliessen
hat." Darin sind sich in Bonn alle einig. Doch nach den Besuchsabsagen
steht jetzt Schadenbegrenzung auf dem Programm. Es geht um einen
riesigen Markt und damit um Arbeitsplaetze.
Nach Angaben des chinesischen Aussenministeriums vertritt der Bundestag
mit der China-kritischen Tibetresolution nicht die Interessen des
deutschen Volkes. Wie ein Sprecher heute in Peking sagte, sei der
juengste Schaden fuer die deutsch-chinesischen Beziehungen allein das
Werk weniger Leute. Er bedauere auch die juengste Entwicklung, die die
Beziehungen zwischen den beiden Laendern beeintraechtige. Peking
forderte die deutsche Regierung inzwischen zu konkreten Massnahmen
auf, um die beiderseitigen Beziehungen zu verbessern. |
Rumaeniens Praesident zu Besuch in Deutschland |
Bonn. Der rumaenische Praesident Iljescu ist heute zu einem
viertaegigen Besuch nach Deutschland gekommen. Deutschland ist der
wichtigste Handelspartner fuer Rumaenien. Deshalb wird Iljescu auch
nach der Bonner Politik den Bundeslaendern Nordrhein-Westfalen,
Thueringen und Bayern einen Besuch abstatten. Dabei wird er auch mit
deutschen Wirtschaftsvertretern sprechen. Deutsche Firmen investieren
jedes Jahr fast 300 Millionen DM in Rumaenien. Fuer dieses Jahr wird
trotz buerokratischer Hemmnisse mit einem Zuwachs von 20 Prozent
gerechnet. In dem Land sind die Loehne immer noch extrem niedrig. |
Studienzeiten sollen verkuerzt werden |
Bonn. Bundesbildungsminister Ruettgers hat angekuendigt, mit
Aenderungen des Hochschulsystems die Studienzeiten zu verkuerzen. In
einem Interview sagte Ruettgers, es sei ein Warnsignal, wenn
Studienabsolventen im Westen durchschnittlich ueber 28 Jahre und im
Osten 26 Jahre alt seien. Ruettgers will deshalb die Studienberatung
verbessern und die Studienplatzvergabe staerker in die Haende der
Universitaeten legen. |
Beginn des Plaedoyers im Berliner Mikonos-Prozess |
Berlin. Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungsdauer beginnt die
Bundesanwaltschaft im Prozess um das Berliner Mikonos-Attentat ihr
Plaedoyer. Die fuenf Angeklagten werden beschuldigt 1992 im Berliner
Restaurant Mikonos vier iranische Oppositionspolitiker ermordet zu
haben. Mit einem Urteil wird nicht vor August gerechnet. |
IG Metall will Aenderungen im Rentensystem |
Bonn. Der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Riester hat sich fuer
eine Aenderung im System der Rentenversicherung ausgesprochen. Im
Deutschlandradio sagte Riester, es muesse ueberlegt werden, ob
bestimmte Grundfinanzierungen unabhaengig von der Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt geleistet werden koennten. Diese Finanzierung koenne
beispielsweise ueber Steuern erfolgen. Auch eine Erhoehung der
Mehrwertsteuer, die in den kommenden Jahren durch eine Angleichung der
Steuersaetze in der EU wohl kommen werde, koenne zweckgebunden zur
Sanierung der Sozialversicherung genutzt werden. |
Oelstreifen verschmutzt Wangerrogge |
Wangerrogge. Vor der ostfriesischen Insel Wangerrogge verschmutzt Oel
das Wasser und den Strand. Nach Mitteilung der Polizei wurde im
noerdlichen Bereich der Insel ein dreissig Zentimeter breiter
Oelstreifen auf einer Laenge von mehreren Kilometern entdeckt. Das Oel
drohe auch auf die benachbarte Insel Spiekerogge ueberzugreifen. Die
Verschmutzung aehnele den Oelklumpen, die in den vergangenen Tagen an
der Nordseeinsel Amrum in Schleswig-Holstein angeschwemmt worden sind. |
Arbeitgeber wollen Tarifverhandlungen zentralisieren |
Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie wollen die
Tarifvertraege radikal reformieren. Zugleich sollen die regional
gefuehrten Tarifverhandlungen zentralisiert werden. Gesamtmetallchef
Stumpfe legte heute in Bonn entsprechende Reformvorschlaege vor.
Danach sollen nur noch wenige tarifvertragliche Vertragsbestandteile
fuer alle Firmen verbindlich sein, darunter Loehne und Gehaelter,
sowie Urlaub. Die individuelle Arbeitszeit soll dagegen in den
Betrieben vereinbart werden. |
Bonner Koalition beschliesst Nachbesserungen bei Kuendigungsschutz |
Bonn. Die Koalitionsparteien haben sich auf Nachbesserungen bei der
geplanten Aenderung des Kuendigungsschutesz im Rahmen ihres Sparpakets
verstaendigt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen vereinbarten Union
und FDP eine dreijaehrige Uebergangsregelung. Der Kuendigungsschutz
soll nach dem Willen von Koalition nur noch fuer Betriebe gelten, die
mindestens 11 Mitarbeiter haben. Bisher gilt eine Grenze von
5 Mitarbeitern. In der vergangenen Woche hatte sich die Koalition
bereits auf Nachbesserungen bei der geplanten Lebensarbeitszeit bei
Frauen und der vorgesehenen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
verstaendigt. |
Baden-Wuerttemberg wird sich bei Bundesratsabstimmung enthalten |
Stuttgart. Bei der umstrittenen Aenderung des Ladenschlussgesetzes
wird sich Baden-Wuerttemberg des Stimme enthalten. Diesen Beschluss
des CDU/FDP-Kabinetts bestaetigte Regierungssprecher Koch.
Ministerpraesident Teufel (CDU) hatte sich gegen eine Aenderung der
Ladenschlusszeiten ausgesprochen, weil es die Betriebsinhaber und
deren Familien belaste. Dagegen steht Wirtschaftsminister Doering
(FDP) hinter dem Vorhaben der Bonner Koalition, die die
Oeffnungszeiten im Handel verlaengern will. |
Muenchen wird AIDS-Forschungszentrum |
Muenchen. Die bayrische Landeshauptstadt wird zum Zentrum der
AIDS-Forschung in Deutschland. Im kommenden Monat wird an der
Ludwig-Maximilan-Universitaet ein mit rund 10 Millionen DM dotierter
Sonderforschungsbereich angelegt. Das auf 15 Jahre angelegte Projekt
der Deutschen Forschungsgemeinschaft soll neue Behandlungsmethoden
gegen die toedliche Viruserkrankung entwickeln. |
Todesurteil von Nazi-Opfer aufgehoben |
Berlin. Das Todesurteil gegen den 1945 von den Nationalsozialisten
hingerichteten Theologen und Widerstandskaempfer Dietrich Bonhoefer soll
noch in diesem Sommer aufgehoben werden. Einen entsprechenden Antrag hat
die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin gestellt. |
Umweltminister sind in Luxemburg zusammengekommen |
Luxemburg. Die Umweltminister der Europaeischen Union sind zu Beratungen
ueber Chemikaliensicherheit, Klimaschutz und Emissionsminderung
zusammengetroffen. Bei ihrem Ratstreffen wollen sie Richtlinien ueber
Grenzwerte fuer Abgase von Baumaschinen und die Zulassung sogenannter
Biozyt-Produkte verabschieden. Dazu gehoeren zum Beispiel Holzschutzmittel
und Rattengift. Auf der Tagesordnung stehen ausserdem das 5-Liter-Auto und
die Zulassung von genetisch veraendertem Mais. |
Ehemaliger Ministerpraesident auf der Anklagebank |
Magdeburg. Im Streit um die Magdeburger Gehaelteraffaere muessen der
ehemalige Ministerpraesident Muench und dessen Sozialminister
Schreiber (beide CDU) auf die Anklagebank. Das Magdeburger Landgericht
nahm die Anklage der Staatsanwaltschaft wegen versuchten Betruges und
Untreue an. Das teilte das Gericht mit. Das Strafverfahren soll Ende
August eroeffnet werden. Muench und Schreiber wird vorgeworfen, falsche
Angaben ueber fruehere Einnahmen gemacht zu haben. |
Debis trennt sich von Geschaeftsbereich Werbung |
Stuttgart. Die Daimler-Dienstleistungstochter Debis trennt sich von ihrem
Milliardengeschaeft Marketing und Werbung. Obwohl die Sparte gute Gewinne
abwerfe, wolle der Konzern lieber in Kernsparten wie Mobilfunkdienste
investieren, sagte der Vorstandschef der Daimler Interservices AG Mangold.
Der Umbau soll bis zum Jahresende abgeschlossen sein. |
Kampfflugzeug bei Uebungsflug abgestuerzt |
Bonn. Ein Bundeswehr-Kampfflugzeug vom Typ MIG-29 ist in
Mecklenburg-Vorpommern abgestuerzt. Bei dem Unglueck im Landkreis Denin
konnte sich der Pilot nach Angaben der Polizei mit dem Schleudersitz
retten. Das Flugzeug habe Uebungsmunition an Bord gehabt. Bei dem Absturz
habe es keine Verletzten gegeben. |
In eigener Sache |
Der englische Dienst von German News sucht wieder ehrenamtliche
Uebersetzerinnen oder Uebersetzer fuer mindestens sechs Monate. Die
Uebersetzungen, alle zwei Wochen am gleichen Wochentag, nehmen etwa drei
bis fuenf Stunden in Anspruch. In den anderen Wochen haelt sich der
Uebersetzer fuer den Wochentag als Ersatzuebersetzer bereit. Bewerber
mit sehr gutem Englisch und Deutsch sollten nicht nur Wort-fuer-Wort
uebersetzen koennen, sondern so, dass die Aussage des deutschen Textes im
englischen Zusammenhang erhalten bleibt. Bewerber muessen sich an das
DE-news-Format halten koennen. Fuer die Mitarbeit ist ein zuverlaessiger
Internet-e-mail-ansschluss erforderlich.
Ueber tausend Leute in der ganzen Welt werden sich ueber die Uebersetzungen
freuen, aber fuer die Arbeit gibt es keine Bezahlung, die Mitarbeit ist
rein ehrenamtlich. Bitte denkt an den regelmaessigen Zeitaufwand, bevor Ihr
Euch bewerbt. Wenn Ihr in unserem Team mitmachen moechtet, schickt bitte
eine kurze Nachricht an Rainer Mallon, DE-NEWS@listserv.gmd.de. Ihr erfahrt
dann die Einzelheiten. |
Boerse |
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Quellen |
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