GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 22.04.1999



* Keine Steuererhoehungen durch Kosovo-Einsatz
* Bundesregierung begruesst Verhandlungen von Tschernomyrdin
* 600.000 Kosovo-Fluechtlinge seit Beginn des NATO-Einsatzes
* Regierungserklaerung zum fuenfzigjaehrigen Bestehen der NATO
* Bundesregierung fuer Entschuldung der aermsten Laender
* Vertiefung der Beziehungen zum Iran
* Weniger Verkehrsunfaelle unter Alkoholeinfluss
* Thierse: Diaetenerhoehung ist massvoll und bescheiden
* Pressekonferenz zur Fusion von Telekom und Telecom Italia
* Abschluss im Bauhauptgewerbe
* Ranke-Heinemann PDS-Kandidatin fuer Bundespraesidentenamt
* Ein Jahr auf Bewaehrung fuer Schuesse auf DDR-Grenzsoldaten
* Dreieinhalb Jahre Haft fuer Kindesmissbrauch
* Boerse



Keine Steuererhoehungen durch Kosovo-Einsatz

Der Bundeswehreinsatz im Kosovo wird nach Einschaetzung der Koalition in Bonn nicht zu einer zusaetzlichen Belastung des Haushalts fuehren. Die dafuer im Verteidungshaushalt vorgesehenen zusaetzlichen Mittel von rund 440 Millionen Mark reichten aus, sagte der finanzpolitische Sprecher der Gruenen Metzger am Rande der Schlussberatungen des Haushaltsausschusses. Hoehere Steuern oder ein Zuwachs der Neuverschuldung werde es nicht geben.

Nach dem Willen des Ausschusses sollen etwa 300 Millionen Mark fuer humanitaere Hilfsmassnahmen im Kosovo bereit gestellt werden. Das Gremium beraet ausserdem abschliessend ueber Einsparungen im diesjaehrigen Haushalt von ueber 2 Milliarden Mark.


Bundesregierung begruesst Verhandlungen von Tschernomyrdin

Bonn. Die Bundesregierung hat die Verhandlungen des russischen Jugoslawien-Beauftragten Tschernomyrdin in Belgrad begruesst. Der Staatssekretaer im Verteidigungsministerium Stuetzel sagte, der Zeitpunkt im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfeltreffen sei gut gewaehlt. Stuetzel betonte erneut, dass fuer die Bundesregierung ein Einsatz von NATO-Bodentruppen im Kosovo nicht in Frage komme.


600.000 Kosovo-Fluechtlinge seit Beginn des NATO-Einsatzes

Seit Beginn der NATO-Luftangriffe sind nach UNO-Angaben annaehernd 600.000 Menschen aus dem Kosovo geflohen und vertrieben worden. Davon haetten rund 360.000 in Albanien Zuflucht gefunden, teilte das UNHCR in London mit. Die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen Robinson sagte in Genf, es gebe Information, dass Tausende Vertriebene von den Serben als Zwangsarbeiter missbraucht wuerden.

Die NATO hat am Nachmittag offenbar wieder Ziele in Novi Sad und Pristina angegriffen. Die Belgrader Nachrichtenagentur Beta (sp?) meldete unter anderem Detonationen auf dem Gelaende einer Raffinerie. Der jugoslawische Minister ohne Geschaeftsbereich Matic (sp?) bezeichnete unterdessen die Zerstoerung einer Residenz von Praesident Milosevic als Attentatsversuch. Die NATO sprach dagegen von der Bombardierung einer Kommandozentrale.


Regierungserklaerung zum fuenfzigjaehrigen Bestehen der NATO

Bonn. Anlaesslich des fuenfzigjaehrigen Bestehens der NATO haben heute im Bundestag Politiker von Koalition und Opposition die Bedeutung des Buendnisses gewuerdigt. Bundeskanzler Schroeder bezeichnete die Allianz als unverzichtbar zur Sicherung von Frieden und Freiheit. Bundeskanzler Schroeder und Aussenminister Fischer riefen die europaeischen NATO-Partner dazu auf, mehr Verantwortung innerhalb des Buendnisses zu uebernehmen. Verteidigungsminister Scharping wuerdigte die NATO als unentbehrlichen Eckpfeiler von Frieden und Sicherheit. Der fruehere Verteidigungsminister Ruehe sagte, wenn die Europaer kuenftig mehr Verantwortung uebernaehmen, koennten sie auch weiter mit der Unterstuetzung der Vereinigten Staaten rechnen. Der Blick auf die Leistung der NATO duerfe durch die Kosovo-Krise nicht verstellt werden. Ruehe unterstuetzte die Haltung der Regierung im Kosovo-Konflikt.

Schroeder rechtfertigte erneut die NATO-Angriffe auf jugoslawische Ziele. Gerade die Deutschen haetten vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte gegen Unterdrueckung, Vertreibung und Gewaltanwendung einzutreten. Er rief Russland dazu auf, wieder mit der NATO ins Gespraech zu kommen und sich bei einer Friedensloesung im Kosovo zu engagieren. Aussenminister Fischer sagte, ohne Russland werde es keine politische Loesung des Kosovo-Konfliktes geben.


Bundesregierung fuer Entschuldung der aermsten Laender

Die Bundesregierung will die Schuldenlast der aermsten Laender erheblich erleichtern. Entwicklungshilfeministerin Wiczorek-Zeul sagte im Bundestag in Bonn, beim Wirtschaftsgipfel im Juni in Koeln solle eine weitere deutliche Entlastung hochverschuldeter armer Laender durch Schuldenerleichterungen beschlossen werden. Der Bundestag schloss sich dieser Initiative mit den Stimmen von SPD, Gruenen und FDP an.


Vertiefung der Beziehungen zum Iran

Bundesaussenminister Fischer uns sein Iranischer Kollege Rahasi (sp?) wollen die Beziehungen zwischen ihren Laendern wieder vertiefen. Das teilte ein Sprecher des Auswaertigen Amtes in Bonn nach einem Treffen der beiden Politiker mit. Fischer plane zudem in der zweiten Jahreshaelfte eine Reise in den Iran.

Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind seit dem Urteil im Mykonos-Prozess im Jahre 1997 belastet. Dabei war die Fuehrung in Teheran als Drahtzieher eines Anschlags auf iranische Oppositionelle im Berliner Restaurant "Mykonos" bezeichnet worden.


Weniger Verkehrsunfaelle unter Alkoholeinfluss

Wiesbaden. Die Zahl der Alkoholunfaelle ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gab es 1998 mehr als 71.000 Unfaelle, bei denen mindestens ein Beteiligter unter Alkoholeinfluss stand. Das waren 13 Prozent weniger als 1997. Die Statistiker fuehrten die Abnahme unter anderem auf die gesenkte Promillegrenze zurueck. Insgesamt spielte aber noch immer bei jedem siebten Verkehrstoten Alkohol eine Rolle.


Thierse: Diaetenerhoehung ist massvoll und bescheiden

Bonn. Bundestagspraesident Thierse hat die geplante schrittweise Anhebung der Abgeordnetendiaeten als massvoll und bescheiden bezeichnet. Thierse verwies auf ein Gesetz aus dem Jahre 1995, wonach sich die Diaeten an den Bezuegen der Bundesrichter orientieren sollten. Derzeit laegen sie aber mehr als 1.600 DM unter diesem Satz. Deshalb habe er den Fraktionen vorgeschlagen, die Bezuege der Parlamentarier von Januar naechsten Jahres an in vier Stufen um jeweils 350 DM anzuheben. Damit wuerden die Diaeten bis zum Jahr 2003 auf 14.275 DM steigen.


Pressekonferenz zur Fusion von Telekom und Telecom Italia

London. Die Deutsche Telekom und die Telecom Italia wollen nach ihrer Fusion expandieren und auch weltweit eine fuehrende Rolle uebernehmen. Das sagten die Chefs der beiden Unternehmen Sommer und Bernarde auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die neue Gesellschaft soll knapp 110 Mio. Kunden bedienen, das entspricht rund einem Drittel der Bevoelkerung in der Euro-Zone. Bis zum Jahr 2003 erhofft sich die neue Gesellschaft, deren genauer Name noch nicht bekanntgegeben wurde, Einsparungen von knapp zwei Mrd. DM. Das neue Unternehmen soll seinen Sitz in Deutschland haben und von den bisherigen Konzernchefs gemeinsam geleitet werden. Auch alle Fuehrungsgremien sollen paritaetisch besetzt werden. Im Aktienkapital hat aber die Deutsche Telekom das Uebergewicht. Die gemeinsame Holding wird zu 56 Prozent von den Telekom-Anteilseignern gehalten werden. Die Aktionaere beider Firmen und die Wettbewerbsbehoerden muessen der Fusion noch zustimmen.


Abschluss im Bauhauptgewerbe

Berlin. Die rund 800.000 Beschaeftigten der westdeutschen Bauwirtschaft erhalten rueckwirkend zum 1. April 2,9 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Darauf verstaendigten sich Arbeitgeber und die IG Bau. Ausserdem soll das Urlaubsgeld von 25 auf 30 Prozent eines Monatsgehaltes angehoben werden. Der Mindestlohn soll von 16 auf 18,50 DM pro Stunde steigen. Im Gegenzug wird das Weihnachtsgeld fuer die Bauarbeiter von 77 auf 55 Prozent eines Monatseinkommens gekuerzt. IG-Bau-Chef Wiesehuegel sprach von einem vertretbaren Kompromiss. Die echte Lohnerhoehung betrage nach dem Abschluss 1,6 Prozent. Der Verhandlungsfuehrer der Arbeitgeber Bauer nannte das Ergebnis tragfaehig, fuer die Arbeitgeber aber nicht ganz befriedigend.


Ranke-Heinemann PDS-Kandidatin fuer Bundespraesidentenamt

Die PDS will die Theologin Ranke-Heinemann als Kandidatin fuer das Amt des Bundespraesidenten nominieren. Der Parteivorsitzende Bisky bot der 71 Jahre alten Tochter des ehemaligen Bundespraesidenten Heinemann offiziell an, am 23. Mai in Berlin fuer die PDS zu kandidieren. Die parteilose Wissenschaftlerin nahm das Angebot an. Die offizielle Nominierung durch den Parteivorstand Anfang kommender Woche gilt als sicher.

Die Friedensaktivistin betonte, dass es ihr mit der Bewerbung fuer Bundespraesidentenamt nur darum gehe, gegen den Krieg in Jugoslawien zu protestieren. Dies ist auch fuer die PDS der Hauptgrund, eine eigene Kandidatin aufzustellen.


Ein Jahr auf Bewaehrung fuer Schuesse auf DDR-Grenzsoldaten

Berlin. Im Prozess um den Tod eines DDR-Grenzsoldaten im Jahr 1962 ist ein frueherer Fluchthelfer zu einem Jahr Haft auf Bewaehrung verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sprach den 68jaehrigen in einem minder schweren Fall schuldig. Der Angeklagte hatte damals auf den Grenzsoldaten geschossen, als er seine Familie von Ost- nach Westberlin schleusen wollte.


Dreieinhalb Jahre Haft fuer Kindesmissbrauch

Hechingen. Das Landgericht hat einen ehemaligen katholischen Priester zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der suspendierte Geistliche wurde fuer schuldig befunden, drei Kinder mehr als zwei Jahre lang mehrfach sexuell missbraucht zu haben. Der 39jaehrige hatte ein umfassendes Gestaendnis abgelegt. Das Landgericht Hechingen folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte drei Jahre gefordert, die Nebenklage vier.


Boerse

Einige Kurse
US-Dollar(1 US_$)  1,8456 DM= 0.9436 Euro
Kanada(1 $)  1,241 DM= 0.6345 Euro
England(1 Pfund)  2,9643 DM= 1.5156 Euro
Schweiz(100 sfr)  122,1249 DM= 62.441 Euro
Japan(100 Yen)  1,536 DM= 0.7853 Euro
Schweden(100 skr)  21,9633 DM= 11.229 Euro
 
Einige Indizes
DAX5224,83( aktuell )  
Dow-Jones-Index10642,71( Stand 1700 MESZ )  
10581,42( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index16665,88
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR1    1200 MESZ    1700 MESZ
B5    1515 MESZ
Deutschlandfunk    1900 MESZ