Joseph Kardinal Ratzinger zum neuen Papst gewaehlt |
Joseph Kardinal Ratzinger ist der neue Papst der
roemisch-katholischen Kirche und traegt den Namen Benedikt der
sechzehnte. Vor wenigen Minuten zeigte sich der im Konklave
gewaehlte Ratzinger den mehr als 100-tausend Menschen auf dem
roemischen Petersplatz. Er erteilte seinen ersten Segen "urbi et
Orbi". Ratzinger tritt die Nachfolge von Johannes Paul dem
Zweiten an, der am 2. April gestorben ist. Benedikt der
sechzehnte ist der erste deutsche Papst seit Hadrian dem sechsten
vor knapp fuenfhundert Jahren. Joseph Ratzinger wurde am 16. April
1927 in Marktl am Inn geboren. Paul der sechste berief den
Theologen 1977 zum Erzbischof von Muenchen und Freising. 1981
wechselte er, bereits als Kardinal, in die roemische Kurie. Sein
Wirken als Leiter der Glaubenskongregation war auch
innerkirchlich umstritten, nicht zuletzt bei den deutschen
Katholiken. Noch gestern mahnte er in seiner Predigt zu Beginn
des Konklaves die roemisch-katholische Kirche, fest im Glauben zu
stehen. Er warnte vor der Anpassung an modische Denkweisen. Das
Konklave gehoerte zu den kuerzesten der Kirchengeschichte. Nach
rund 26 Stunden endete die Papstwahl heute am fruehen Abend. Die
115 stimmberechtigten Kardinaele benoetigten nur vier Wahlgaenge.
Kurz vor 18 Uhr stieg ueber der sixtinischen Kapelle Rauch auf,
dessen Farbe zunaechst unklar schien. Wenige Minuten spaeter
setzten die Glocken des Petersdoms ein und beendeten die
Ungewissheit. Kurz darauf trat dann Kardinalprotodiakon Medina
Estevez auf den Mittelbalkon des Petersdoms, sprach die
tradditionelle Formel "Annuntio vobis gaudium magnum, habemus
Papam", und stellte den neuen Papst vor. |
Diskussion um Muenteferings Kritik an Unternehmen |
Die Kritik von SPD-Chef Muentefering am Kapitalismus stoesst bei
Wirtschaftsverbaenden und in den Reihen der Opposition weiter auf
Ablehnung. Arbeitgeberpraesident Hundt erklaerte in Berlin, die
Debatte sei schaedlich fuer den Standort Deutschland. Er fuerchte um
die Fortsetzung des Reformprozesses. Zugleich kritisierte Hundt
den Aufruf der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Vogt, Produkte
von Unternehmen zu boykottieren, die Stellen abbauten. Dies fuehre
zu einer weiteren Polarisierung. Auch der CDU-Haushaltsexperte
Austermann erklaerte, er halte eine generelle Kritik an den
Unternehmen fuer falsch. Allerdings wuensche auch er sich, dass die
Firmen mehr darueber nachdaechten, wie sich bestimmte
Entscheidungen auf den einzelnen Arbeitnehmer auswirkten.
DGB-Chef Sommer unterstuetzte nachdruecklich die Aeusserungen
Muenteferings. Ueber Jahrzehnte habe die Wirtschaft immer neue
Geschenke von der Politik eingestrichen, die dafuer versprochenen
Arbeitsplaetze aber nie geliefert, kritisierte Sommer. Wenn sich
jetzt fuehrende Wirtschafts-Lobbyisten aufregten, zeige dies nur,
dass Muentefering sie auf dem richtigen Fuss erwischt habe.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt hat eigene
Aeusserungen in einem Zeitungsinterview relativiert, worin sie zum
Boykott von Firmen aufruft, die im grossen Stil Beschaeftigte
entlassen. Dies sei kein genereller Boykottaufruf gewesen,
betonte sie im SWR. Im SWR2-Tagesgespraech sagte sie: "Am Ende
wuensche ich mir natuerlich auch Kaeufer, die zum Beispiel das
Verhalten von Unternehmen beachten." Namen von Firmen nannte sie
nicht. Kaeufer sollten aber durchaus das Verhalten eines
Unternehmens beruecksichtigen. Berichte, sie habe damit generell
zu einem Boykott von Firmen aufgerufen, die Mitarbeiter
entlassen, schwaechte sie ab: "Boykottaufrufe wuerde ich nur
konkret machen". |
Vorstellung des Datenschutzberichtes |
Der Bundesbeauftragte fuer den Datenschutz, Schaar, hat vor der
schnellen Einfuehrung biometrischer Merkmale in Reisepaessen
gewarnt. Sie ermoeglichten eine heimliche Ueberwachung Einzelner,
funktionierten aber nicht zuverlaessig genug, sagte Schaar bei der
Vorstellung seines Taetigkeitsberichts fuer die vergangenen Jahre
in Berlin. Die entsprechenden EU-Vorgaben muessten zudem erst im
kommenden Jahr umgesetzt werden. Fuer aussergewoehnlich kritisch
haelt Schaar auch die auf EU-Ebene erwogene Einfuehrung einer
Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Daten bis zu drei
Jahren. Die Bundesregierung solle hier von ihrem Vetorecht
Gebrauch machen und sich gegen eine derartige Regelung einsetzen,
betonte der Datenschutzbeauftragte. |
Union will Fischer erneut vorladen |
Noch vor der ersten Vernehmung von Aussenminister Fischer im
Visa-Untersuchungsausschuss hat die Union angekuendigt, den
Gruenen-Politiker ein zweites Mal vorzuladen. Zur Begruendung
verwies Fraktionsgeschaeftsfuehrer Roettgen in Berlin auf
zusaetzliche 200 Aktenordner, die das Auswaertige Amt erst jetzt
zur Verfuegung gestellt habe. Die rund 300.000 Blatt Papier
koennten bis zur Befragung Fischers nicht mehr rechtzeitig
eingesehen werden. Roettgen warf der Bundesregierung vor, die
Arbeit des Ausschusses durch die spaete Ueberstellung der Dokumente
behindern zu wollen. Eine Sprecherin des Auswaertigen Amts
erklaerte dagegen, man habe die angeforderten Akten so rasch wie
moeglich uebermittelt. Der Ausschuss verstaendigte sich darauf, dass
die TV-Bilder der Zeugenvernehmungen vom Parlamentsfernsehen
geliefert werden sollen. Allen TV-Sendern wuerden zwei
Einstellungen zur Verfuegung gestellt, hiess es. Am Donnerstag
sollen zunaechst der ehemalige Staatsminister im Auswaertigen Amt,
Volmer, und der fruehere Staatssekretaer Pleuger bei laufenden
Kameras aussagen. Die Vernehmung von Bundesaussenminister Fischer
ist fuer Montag geplant.
Als Konsequenz aus der Visa-Affaere hat die Union ein
Fruehwarnsystem gegen Schleuserkriminalitaet gefordert. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion legte in Berlin einen Gesetzesentwurf
ueber eine nationale Warndatei vor. Sie solle alle Personen
erfassen, die bereits wegen Visa-Missbrauchs aufgefallen seien,
sagte Fraktionsvize Bosbach. Zugriff sollten jene Behoerden
erhalten, die Visa ausstellten oder Aufenthaltsgenehmigungen
erteilten. |
NPD in Sachsen gruendet Verein fuer politische Bildungsarbeit |
Die NPD im Saechsischen Landtag hat einen Verein fuer politische
Bildungsarbeit gegruendet. Wie die Fraktion mitteilte, soll das
Bildungswerk seinen Sitz in Dresden haben. Geplant seien
Seminare, Exkursionen und die Herausgabe von Publikationen. Der
Verein solle durch Mitgliedsbeitraege, Spenden und staatliche
Zuschuesse finanziert werden. Vorsitzender des Bildungswerks sei
der Herausgeber der Monatsschrift "Nation und Europa", Dehoust.
Das Blatt gilt bei Verfassungsschuetzern derzeit als wichtigstes
Theorie- und Strategieorgan des Rechtsextremismus. |
Schlauch will sich naechstes Jahr aus der Bundespolitik zurueckziehen |
Stuttgart. Rezzo Schlauch (Gruene) will sich im Jahr 2006 aus der
Politik zurueckziehen. Zur naechsten Bundestagswahl wird er nicht
wieder kandieren. Das berichtet die "Stuttgart Zeitung". Derzeit
ist Schlauch Staatssekretaer im Bundeswirtschaftsministerium.
Schlauch habe den Landesverband der Gruenen und den Kreisverband
in Stuttgart darueber informiert. Schlauch will dann wieder als
Anwalt bei einer Wirtschaftskanzlei im sueddeutschen Raum
arbeiten, sagte der Staatssekretaer der Zeitung. Sein Rueckzug aus
der Politik sei eine rein persoenliche Entscheidung, die nichts
mit derzeitigen politischen Verhaeltnissen zu tun habe, betonte
er. Er habe seinen Entschluss bereits vergangenes Jahr im
Zusammenhang mit seinem Verzicht auf eine erneute Kandidatur fuer
das Amt des Stuttgarter Oberbuergermeisters getroffen. In 22
Jahren aktiver politischer Arbeit habe er alle Aemter erreicht,
die er sich gewuenscht habe. Doch es gebe ein Leben nach der
Politik. Bei den Gruenen will Schlauch jedoch weiter aktiv
mitarbeiten. Seine Entscheidung, nicht wieder anzutreten, sei
kein Rueckzug ins Private. |
Warnstreiks in der westdeutschen Stahlindustrie |
Einen Tag vor dem Start der vierten Tarifrunde fuer die
westdeutsche Stahlindustrie sind in Nordrhein-Westfalen,
Niedersachsen und Bremen mehrere tausend Beschaeftigte in
Warnstreiks getreten. Die Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen
haetten am Morgen mit 2800 Teilnehmern aus sechs Betrieben in
Bochum begonnen, berichtete IG Metall-Sprecher Wolfgang
Nettelstroth. Im Stahlwerk Bremen beteiligen sich nach
Gewerkschaftsangaben seit den fruehen Morgenstunden rund 200 der
2500 Mitarbeiter.Am Vormittag traten auch in Dortmund, Duisburg,
Krefeld und weiteren Staedten in Nordrhein-Westfalen mehrere
tausend Stahlarbeiter in den befristeten Ausstand. Die IG Metall
rechnet mit rund 10.000 Teilnehmern bei den Protesten. Die IG
Metall will mit den Warnstreiks ihre Forderungen in der laufenden
Tarifrunde der Stahlindustrie untermauern. In Ratingen war am
Donnerstag die dritte Tarifrunde fuer die etwa 85.000
Beschaeftigten der westdeutschen Eisen- und Stahlindustrie ohne
Ergebnis zu Ende gegangen. Laut IG Metall hatte der
Arbeitgeberverband Stahl eine rueckwirkende Lohnerhoehung von 1,9
Prozent zum 1. April sowie zwei Einmalzahlungen von 300 und 200
Euro zum 1. Mai beziehungsweise zum 1. Februar 2006 angeboten.
Die Gewerkschaft fordert 6,5 Prozent mehr auf 12 Monate. Fuer
morgen ist die naechste Runde der Tarifgespraeche in Dortmund
vorgesehen. |
Teufel erklaert Ruecktritt |
Stuttgart. Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Teufel hat nach
gut 14 Amtsjahren seinen Ruecktritt erklaert. Der 65-Jaehrige hatte
bereits im vergangenen Oktober zum 19. April dieses Jahres seinen
Rueckzug angekuendigt, nachdem in der CDU die Rufe nach einem
Generationenwechsel immer lauter geworden waren. Die neue Nummer
eins im Land wird nun der bisherige CDU-Fraktionschef Oettinger.
Er hatte sich bei einer CDU-Mitgliederbefragung gegen
Kultusministerin Schavan durchgesetzt, die als Teufels Favoritin
galt. Am Donnerstag soll der 51-jaehrige Oettinger vom Landtag zum
Nachfolger Teufels gewaehlt werden. |
Bayern klagt gegen Adoptionsmoeglichkeit fuer Homosexuelle |
Muenchen. Bayern will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die
von der Bundesregierung eingefuehrte Adoptionsmoeglichkeit von
Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare klagen. Das bayerische
Kabinett beschloss, in Karlsruhe einen so genannten
Normenkontrollantrag einzureichen. Ministerpraesident Stoiber
sagte, Kinder duerften nicht ohne ihren ausdruecklichen Willen ein
Elternumfeld bekommen, das mit dem Leitbild des Grundgesetzes und
der Rolle von Mutter und Vater nicht uebereinstimmt. Der
Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Gruenen-Bundestagsfraktion,
Beck, warf der Staatsregierung daraufhin vor, Ressentiments gegen
gleichgeschlechtliche Familien mit Kindern zu schueren. |
Rheinland-pfaelzische CDU will Einschulung mit 5 Jahren |
Mainz. Die rheinland-pfaelzische CDU will Kinder generell schon
mit fuenf Jahren einschulen und sie damit frueher individuell
foerdern. Das ist eine Forderung aus dem Konzept der
Oppositionsfraktion fuer die "Neue Grundschule". Nach den Plaenen
der CDU soll es eine flexible Eingangsstufe geben. Nach der
frueheren Einschulung sollen die Kinder die erste und zweite
Klasse in altersgemischen Lerngruppen und, je nach
Leistungsstand, in einem Zeitraum von ein bis drei Jahren
absolvieren. Erst danach kommen sie in den Klassenverband. Die
altersgemischten Gruppen sollen deutlich kleiner sein als die
derzeitigen Klassenstaerken. Angepeilt wuerden 20 Kinder pro
Gruppe. Um die Kinder besser betreuen zu koennen, muessen nach
Ansicht der CDU zusaetzliche Foerderlehrer, Erzieher und
Psychologen an die Grundschulen kommen. Vorrangiges Ziel des
Modells sei "eine deutlich bessere Fruehfoerderung", sagte
CDU-Fraktionschef Christoph Boehr. Dies sei eine entscheidende
Schlussfolgerung aus der PISA-Studie. Die CDU will ihr
Grundschul-Konzept auch zum Thema im Landtagswahlkampf machen.Die
Landesregierung lehnt dagegen die Einschulung Fuenfjaehriger ab,
sie will aber den Stichtag vom 1. Juli auf den 1. September
vorziehen. Kinder, die bis zu diesem Tag sechs Jahre alt werden,
sollen kuenftig auch im gleichen Jahr zur Schule gehen. |
Gehalt von EnBW-Chef Claassen in der Kritik |
Stuttgart. Kurz vor der Jahreshauptsammlung des Stromkonzerns
EnBW ist das hohe Gehalt von EnBW-Chef Utz Claassen in die Kritik
geraten. Claassen erhaelt gegen den Willen des franzoesischen
Grossaktionaers EdF fuer das Geschaeftsjahr 2004 die Rekordsumme von
4,2 Millionen Euro. Das berichten die "Stuttgarter Nachrichten"
(Mittwochausgabe). Der EdF-Vertreter, der dem EnBW-Vorstandschef
ein geringeres Gehalt bewilligen wollte, sei im vierkoepfigen
Ausschuss des Aufsichtsrates vom Vertreter der Oberschwaebischen
Elektrizitaetswerke (OEW) und von zwei Betriebsraeten ueberstimmt
worden. Beide Arbeitnehmer-Vertreter waren bereits im Januar
durch eine nicht abgestimmte Solidaritaetsadresse zu Gunsten von
Claassen in die Schlagzeilen geraten, berichtet das Blatt. Damals
hatte Singens Oberbuergermeister Andreas Renner dem EnBW-Chef
"Rambo"-Methoden im Umgang mit Kritikern vorgeworfen. Auch
Aktionaersschuetzer nehmen dem Bericht zufolge Anstoss an Claassens
Gehalt. Claassen selbst sagte der Zeitung, er freue sich ueber die
Anerkennung seiner Arbeit. "Es gibt nichts, wofuer ich mich
schaemen muesste." Kritischen Fragen zu seinem Gehalt auf der
Jahreshauptversammlung am 29. April sehe er gelassen entgegen. |
Ryanair fliegt vier weitere Ziele an |
Hahn. Vom Flughafen Hahn im Hunsrueck aus fliegt die irische
Billig-Linie Ryanair kuenftig vier weitere europaeische Ziele an -
in Portugal, Polen und der Slowakei. Mit Beginn des
Winterflugplans ab dem 1. November koennen Passagiere vom Hahn aus
nach Porto an der portugiesischen Atlantikkueste, nach Danzig
sowie Rzeszow im Sueden Polens und nach Bratislava fliegen. Ab dem
1. Mai startet zudem die bereits angekuendigte neue vom Hahn ins
irische Dublin.Fuer das laufende Jahr rechnet Ryanair mit rund
drei Millionen Fluggaesten im Hunsrueck, gut 15 Prozent mehr als
2004. |
Sozialversicherung 2004 mit Ueberschuessen |
Die gesetzliche Sozialversicherung hat das Jahr 2004
einschliesslich interner Verrechnungen - mit einem Ueberschuss von
2,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Dies teilte das Statistische
Bundesamt in Wiesbaden mit. Ein Jahr zuvor hatte es noch ein
Defizit in Hoehe von sechs Milliarden Euro gegeben. Nach Angaben
der Experten war vor allem die gesetzliche Krankenversicherung
fuer das positive Ergebnis verantwortlich. Sie schloss als einzige
Sozialversicherung 2004 mit einem Ueberschuss von 4 Milliarden
Euro ab, waehrend im Vorjahr noch ein Fehlbetrag von 2,9
Milliarden Euro zu verzeichnen war. |
Keine Folgen nach Folterdroungen im Fall Metzler |
Die Folterdrohungen im Entfuehrungsfall von Metzler bleiben fuer
den Frankfurter Vize-Polizei-Chef Daschner ohne disziplinarische
Folgen. Er kehrt aber nicht auf seinen alten Posten zurueck.
Daschner uebernimmt die kommissarische Leitung des Praesidiums fuer
Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) in Wiesbaden. Daschner
war im Dezember 2004 wegen der Folterdrohungen gegen den
Kindesentfuehrer verurteilt worden, eine Geldstrafe wurde ihm aber
nur fuer den Fall einer Wiederholung angedroht. |
Muenchner Islamisten-Prozess vorerst geplatzt |
Muenchen. Vor dem Oberlandesgericht ist der deutschlandweit erste
Prozess gegen ein mutmassliches Mitglied einer islamistischen
Terrorgruppe vorerst geplatzt. Grund ist, dass Anklage und
Verteidigung wichtige Akten aus einem parellel in Stuttgart
gefuehrten Verfahren erst vor einigen Tagen zur Ansicht bekommen
haben. Als neuer Verhandlungstermin wurde der 31. Mai angesetzt.
Dem 31 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, von Muenchen aus
die Terrorgruppe Ansar al Islam unterstuetzt zu haben. |
Landeskartellbehoerde leitet Verfahren gegen Gasversorger ein |
Mainz. Seit Monaten schwelt die Diskussion um zu hohe Gaspreise -
jetzt hat die rheinland-pfaelzische Landeskartellbehoerde Verfahren
gegen acht Gasversorger im Land eingeleitet, um sie zu
Preissenkungen zu zwingen. Die Unternehmen haetten womoeglich ihre
marktbeherrschende Stellung ausgenutzt, um missbraeuchlich zu hohe
Preise fuer die Versorgung von Haushaltskunden zu berechnen, so
das Mainzer Wirtschaftsministerium. Dieser Verdacht habe sich
nach einen brancheninternen Preisvergleich erhaertet. |
Schwerer Unfall auf der A 8 fordert ein Menschenleben |
Kirchheim/Teck. Bei einem Unfall heute Morgen auf der Autobahn 8
zwischen Wendlingen und Kirchheim/Teck (Kreis Esslingen) ist ein
Lastwagenfahrer ums Leben gekommen. Drei Menschen wurden schwer
und zwei weitere leicht verletzt. Kurz nach sieben Uhr waren zwei
Rumaenen auf ihrer Fahrt Richtung Muenchen zwischen den
Anschlussstellen Kirchheim-Teck-Ost und Aichelberg auf rutschiger
Fahrbahn ins Schleudern gekommen. Ihr Fahrzeug ueberschlug sich
und lag auf dem Dach am Fahrbahnrand. Nach Polizeiangaben stiegen
ein franzoezischer Lkw-Fahrer und zwei Autofahrer aus, um zu
helfen. Ein weiterer Wagen fuhr in die Gruppe der Helfer auf dem
Standstreifen. Der Lkw-Fahrer war auf der Stelle tot. Fuenf
Menschen wurden verletzt, drei davon schwer, darunter der
Opelfahrer, der in die Helfergruppe raste. Er konnte noch keine
Aussage zum Unfallhergang machen. Die Polizei geht von einer
Kombination aus ueberhoehter Geschwindigkeit und Aquaplaning als
Unfallursache aus. Aber auch Rillen und Frostschaeden auf der A 8,
die noch nicht ausgebessert wurden, koennen den Unfall
mitverursacht haben.Die Autobahn 8 wurde an der Anschlussstelle
Kirchheim-Ost in Richtung Muenchen voll gesperrt. Es bildete sich
ein kilometerlanger Stau. Der Verkehrswarndienst wies die
Autofahrer im ganzen Land auf die Gefahr durch Aquaplaning hin. |
Boerse |
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Quellen |
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