GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 24.02.1997



* Erstes Steuerspitzengespraech ohne Ergebnisse
* NATO und Russland beraten ueber Sicherheits-Charta
* Unionsinterner Streit um Gewerbekapitalsteuer
* EU und Palaestinenser intensivieren Zusammenarbeit
* Ausstellung ueber Wehrmacht-Verbrechen eroeffnet - Boykott durch CSU
* Erster Spatenstich fuer Abgeordnetenbueros in Berlin
* Eisenbahnergewerkschaft foerdert Bevorzugung der Schiene
* Tarifverhandlungen in Sachsen vertagt
* Weitere Urteile gegen Campingplatz-Gewalttaeter in MV
* LKW-Fahrer 36 Stunden lang am Steuer in Frankreich - drei Monate Haft
* Berlinale: Goldener Baer fuer "Larry Flynt"
* Tennis
* Boerse
* Das Wetter



Erstes Steuerspitzengespraech ohne Ergebnisse

Bonn. Das erste Spitzengespraech ueber die Steuerreform ist nach dreistuendiger Dauer ohne Annaeherung zu Ende gegangen. Koalition und SPD haben aber weitere Gespraeche noch in dieser Woche vereinbart. Bereits morgen wollen Experten aus dem Bundesfinanzministerium und dem Finanzminsiterium von Nordrhein-Westfalen ueber ihre unterschiedlichen Zahlen zur Steuerreform reden. NRW-Finanzminister Schleusser spricht von einer Finanzluecke von 74 Milliarden Mark, Bundesfinanzminister Waigel hat dagegen nur 44 Milliarden Mark ausgerechnet.

Der FDP-Vorsitzende Gerhardt sagte, die Koalition strebe eine Einigung mit den Sozialdemokraten noch vor Ostern an. Koalition und Sozialdemokraten haben bei der Steuerreform gegensaetzliche Positionen. Die Koalition will vor allem den Spitzensteuersatz absenken und Schichtzulagen besteuern. Dies wollen die Sozialdemokraten verhindern. CDU, CSU und FDP sind auf die Zusammenarbeit mit der SPD angewiesen - wichtige Teile der Steuerreform muss der Bundesrat billigen, in dem sozialdemokratisch gefuehrte Laender die Mehrheit haben.

Nach dem Steuergipfel kamen Bundeskanzler Kohl und Lafontaine zu einem Gespraech ueber die Kohlepolitik zusammen.


NATO und Russland beraten ueber Sicherheits-Charta

Bei den heute begonnenen Beratungen ueber die Sicherheits-Charta zwischen der NATO und Russland werden auch vier Vorschlaege geprueft, die der russische Aussenminister Primakov gestern NATO-Generalsekretaer Solana gemacht hat. Das verlautete am Rande der Gespraeche zwischen Experten Russlands und Vertretern des westlichen Verteidigungsbuendnisses in Bruessel.

Die Charta soll es Russland erleichtern, die Osterweiterung der NATO zu akzeptieren. Umstritten ist dabei, wieviel Einfluss Moskau auf Entscheidungen der Allianz haben kann. Den Angaben zufolge wird moeglicher Weise, auf Vorschlag Primakovs, ein NATO-Russland-Rat mit Sitz in der belgischen Hauptstadt gegruendet, in dem Probleme gleichberechtigt geloest werden koennten.


Unionsinterner Streit um Gewerbekapitalsteuer

In der Union gibt es weiter Streit um die Gewerbekapitalsteuer. Auch nach einem Treffen zwischen dem parlamentarischen Staatssekretaer im Bundesfinanzministerium, Hauser, und ostdeutschen CDU-Abgeordneten sei fraglich, ob die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wie geplant morgen den Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser Steuer zum 1. Januar 1998 verabschieden werde, hiess es am Abend. Die Gewerbekapitalsteuer haette, laut Einigungsvertrag, auch im Osten eingefuehrt werden muessen. Da sie nach dem Willen der Regierungskoalition allerdings zum Jahresende ganz abgeschafft werden soll, wurde diese Massnahme ausgesetzt.

Die ostdeutschen Kommunen fordern einen finanziellen Ausgleich. Andernfalls wollen auch die Ost-CDU-Abgeordneten im Bundestag gegen das Gesetz stimmen.


EU und Palaestinenser intensivieren Zusammenarbeit

Bruessel. Die Europaeische Union und Palaestinenserchef Arafat haben ein Abkommen ueber engere Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Gemeinschaft raeumt den palaestinensischen Autonomiegebieten fuer zunaechst fuenf Jahre Handelsvorteile ein. Bundesaussenminister Kinkel sagte, es sei wichtig, dass sich die wirtschaftliche und soziale Lage der Palaestinenser verbessere. Kinkel bezeichnete das Abkommen als bedeutsamen Schritt fuer den Nahost-Friedensprozess.


Ausstellung ueber Wehrmacht-Verbrechen eroeffnet - Boykott durch CSU

Muenchen. In der bayerischen Landeshauptstadt ist am Abend die Austellung zu Verbrechen der Wehrmacht eroeffnet worden. Auf dem Muenchner Marienplatz demonstrierten jeweils mehrere hundert Menschen fuer und gegen die Ausstellung. Oberbuergermeister Ude (SPD) verteidigte die umstrittene Wehrmachtausstellung gegen die Kritik aus Reihen der CDU und aus Soldatenverbaenden.

Die CSU-Stadtratsfraktion boykottierte die Eroeffnungsveranstaltung fast geschlossen. Die Fraktionsspitze legte stattdessen einen Kranz am Grabmahl des unbekannten Soldaten nieder.

Die Wehrmachtausstellung ist bislang in 15 Staedten Deutschlands und Oesterreichs von rund 120.000 Menschen gesehen worden. Sie dokumentiert Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Kritiker werfen den Organisatoren vor, einseitig Wehrmachtssoldaten zu diffamieren.


Erster Spatenstich fuer Abgeordnetenbueros in Berlin

Berlin. Mit einem ersten Spatenstich hat Bundestagspraesidentin Suessmuth in Berlin das Startsignal fuer den Neubau des Parlamentsgebaeudes im kuenftigen Regierungsviertel gegeben. Die sogenannten Dorotheenbloecke sollen einmal 2.000 Bueros aufnehmen; sie werden bis Ende 1999 zwischen Brandenburger Tor und Reichstagsgebaeude entstehen. Die Kosten des Projekts liegen bei 900 Millionen Mark. Insgesamt sind fuer Parlamentsneubauten in Berlin 1,7 Milliarden Mark eingeplant.


Eisenbahnergewerkschaft foerdert Bevorzugung der Schiene

Die Eisenbahnergewerkschaft hat als Reaktion auf Berichte ueber unrentable Nebenstrecken eine staerkere Verlagerung des Verkehrs auf de Schiene gefordert. Der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Hansen sagte in Frankfurt/Main, wer heute Schienenstrecken verkommen lasse, muesse morgen neue Strassen bauen. Er appellierte an die Laender, mit der Bahn zu verhandeln, da viele Strecken mit geringem Aufwand ihre Funktionsfaehigkeit behalten koennten.

Der Verkehrsclub Deutschlands plaedierte fuer die vollstaendige Regionalisierung des Nebenstreckennetzes, fuer das sich Bund und Laender staerker engagieren muessten.


Tarifverhandlungen in Sachsen vertagt

Die Tarifverhandlungen in der saechsischen Metall- und Elektroindustrie sind heute in Dresden auf den 14. Maerz vertagt worden. Ziel ist die Uebernahme der westdeutschen Tarifabschluesse. Ein IG-Metall-Sprecher sagte, eine Annaeherung habe es bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und beim Tarifvertrag zur Beschaeftigungssicherung gegeben. Strittig geblieben sei dagegen die Berechnungsgrundlage beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld.


Weitere Urteile gegen Campingplatz-Gewalttaeter in MV

Das Landgericht hat im zweiten Prozess um den Ueberfall auf einen Campingplatz in Mecklenburg-Vorpommern drei weitere Jugendliche verurteilt. Zwei Lehrlinge im Alter zwischen 17 und 20 Jahren muessen zwei Wochen Dauerarrest verbuessen, ein dritter eine Woche. Die Jugendlichen wurden der Koerperverletzung fuer schuldig befunden. Sie sollen zusammen mit 15 Mittaetern im Juli 1996 einen Zeltplatz am Plauer See gestuermt haben und dabei sechs Betreuer einer Kindergruppe aus Klewe schwer verletzt haben. Der Angriff auf die nordrhein-westfaelische Gruppe war der folgenschwerste von mehreren Uebergriffen auf Touristen in Mecklenburg-Vorpommern.

In der vergangenen Woche waren in einem ersten Prozess bereits vier Jugendliche verurteilt worden. Gegen weitere Beschuldigte soll im Maerz verhandelt werden.


LKW-Fahrer 36 Stunden lang am Steuer in Frankreich - drei Monate Haft

Besancon. Ein franzoesisches Gericht hat einen deutschen Fernfahrer zu drei Monaten Haft verurteilt. Der Mann hatte 36 Stunden lang ohne Unterbrechung hinter dem Steuer gesessen. Der 32jaehrige LKW-Fahrer aus Baden-Wuerttemberg hatte in Suedspanien eine Ladung frischer Erdbeeren abgeholt, danach trat er ohne Pause die Rueckfahrt an.


Berlinale: Goldener Baer fuer "Larry Flynt"

Berlin. Der Goldene Baer der 47. Filmfestspiele wurde an den amerikanischen Film "Larry Flynt - Die nackte Wahrheit" ("The People vs. Larry Flynt") von Milos Forman vergeben. Den Spezialpreis der Jury unter Vorsitz des frueheren franzoesischen Kulturministers Jacques Lang erhielt der taiwanesische Film "Der Fluss" von Zai Min Lian (sp?). Als beste Schauspieler wurden Juliette Binoche und Leonardo di Caprio (sp?) mit dem silbernen Baeren ausgezeichnet.

Der einzige deutsche Wettbewerbsbeitrag zur Berlinale, Wolfgang Beckers "Das Leben ist eine Baustelle", erhielt eine lobende Erwaehnung fuer ironische Darstellung des heutigen Berlin.


Tennis

Deutschland muss das FedCup-Spiel (sp?) gegen Tschechien am kommenden Wochenende in Mannheim ohne seine Spitzenspielerinnen bestreiten. Nach Steffi Graf hat heute auch Anke Huber abgesagt - sie kann wegen einer Schulterverletzung nicht antreten und muss eine zweiwoechige Wettkampfpause einlegen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6754
Kanada(1 $)  1,2293
ECU-Wert(1 ECU)  1,9520
England(1 Pfund)  2,7255
Irland(1 Pfund)  2,6490
Schweiz(100 sfr)  114,764
Frankreich(100 FF)  29,6190
Italien(1000 Lit)  1,0084
Oesterreich(100 oeS)  14,2090
Spanien(100 Ptas)  1,1819
Japan(100 Yen)  1,3716
Schweden(100 skr)  22,6870
 
Einige Indizes:
DAX:3.184,21(+0,12)   (Schlussstand)  
Dowjones-Index:7.008,20(+ 76,58)   (Schlussstand)  
Nikkei-Index:18.896,99(-137,55)   (Schlussstand)  
 
(alle Angaben ohne Gewaehr)  



Das Wetter

Abends regen. Nach kurzer Pause in der Nacht gegen Morgen bei stuermisch zunehmendem Wind von Westen her Schauer. Tiefstwerte 10 bis 4 Grad, Hoechsttemperaturen morgen 9 bis 14 Grad.

Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch Schauer und kurze Gewitter, Hoechstwerte 7 bis 12 Grad.


Quellen

Deutschlandfunk    19:00 MEZ    20:00 MEZ
SWF 3    20:00 MEZ
SDR 4    21:00 MEZ