Treibstoffpreise erhoeht |
Die Mineraloelkonzerne haben erneut die Treibstoffpreise erhoeht. Benzin
wurde um vier, Diesel um drei Pfennig je Liter teurer. Sprecher der
Konzerne begruenden den Schritt mit den hohen Rohoelpreisen. Die
EU-Kommission sieht keine Moeglichkeiten gegen die Preispolitik der
OPEC-Staaten vorzugehen. Eine foermliche Klage vor der
Welthandelsorganisation biete keine Aussicht auf Erfolg, sagte ein
EU-Kommissionssprecher, weil es sich bei der OPEC schliesslich nicht
um ein Kartell von Wirtschaftsunternehmen handle, sondern, wie der
Name schon sage, um die Organisation erdoelexportierender Laender.
Gegen Staaten aber lasse sich vor der WTO nichts einklagen. Die
EU-Kommission behalte sich aber durchaus juristische Schritte gegen
Oelkonzerne vor hiess es, falls es ernsthafte Hinweise geben sollte,
dass innerhalb Europas grenzueberschreitende Absprachen getroffen wuerden.
Im Moment reichten die Indizien noch nicht aus. Offensichtlich sei,
dass die gestiegenen Oelpreise Wirtschaftswachstum und Inflation
negativ beeinflussten. Die Prognosen der EU wuerden deshalb aber noch
nicht geaendert. |
Keine Autobahngebuehr fuer PKW |
Die Einfuehrung einer PKW-Gebuehr auf Autobahnen und Fernstrassen bleibt
heftig umstritten. Die von der Bundesregierung eingesetzte
Expertenkommission haelt sowohl eine PKW-Vignette, als auch die seit
laengerem geplante LKW-Maut ab 2003 fuer unverzichtbar. In ihrem
Gutachten, das heute Bundesverkehrsminister Klimmt ueberreicht wurde,
plaediert die Paellmann-Kommission aber auch dafuer, die neuen Gebuehren
durch Steuerentlastungen zu kompensieren. Der Verkehrsminister lehnt
die Einfuehrung einer PKW-Gebuehr erneut entschieden ab. Es werde keine
weiteren Belastungen der Autofahrer geben, sagte er. Im uebrigen sei
die Mineraloelsteuer ein ausreichend gutes Steuerungsinstrument fuer
den Verkehr. Die vorgeschlagene Hoehe der Autobahngebuehr fuer schwere
LKW von 25 Pfennig pro Kilometer halte er jedoch fuer richtig und
plausibel, so Klimmt. Sie sei sogar eher niedrig angesetzt. |
Neues Rentenmodell |
Das neue Rentenmodell der SPD stoesst bei Union und Sozialverbaenden
grundsaetzlich auf Zustimmung. Sie begruessen die Absicht, bereits im
naechsten Jahr zur nettolohnbezogenen Rentenanpassung zurueckzukehren.
Die Union will aber erst weiterverhandeln, wenn Riesters Gesetzentwurf
in zwei Monaten vorliegt. SPD-Fraktionschef Struck kuendigte am
Nachmittag in Berlin an, die Union werde noch im September zu einem
parteiuebergreifenden Gespraech eingeladen. Struck zeigte sich
optimistisch, dass das Modell mit Zustimmung der Union verabschiedet werden
kann. Schon zuvor hatte es von CDU und CSU Kompromisssignale gegeben. |
Zwischenbilanz bei den Krankenkassen |
Die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen hat sich im ersten
Halbjahr 2000 deutlich verbessert. Im Vergleich zum entsprechenden
Vorjahreszeitraum fiel das Defizit um 800 Millionen Mark niedriger aus
und sank auf 2,47 Milliarden Mark. Bundesgesundheitsministerin
Fischer sagte bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz in Berlin, sie
erwarte, dass die Kassen das Gesamtjahr 2000 mindestens mit einer
schwarzen Null abschliessen wuerden. Vor allem die Einbeziehung der
630-Mark-Jobs in die Sozialversicherung habe die Finanzlage deutlich
verbessert, so Fischer. Allein im laufenden Jahr koennten die Kassen
dadurch mit Mehreinnahmen von drei Milliarden Mark rechnen. |
Jugendbande ueberfuehrt |
Die Polizei hat in Limburg eine Bande von 14 Jugendlichen ueberfuehrt.
Ihnen wurden mehr als 80 Straftaten vorgeworfen. Die zwischen 14 und
20 Jahre alten Jugendlichen sollen Mitschueler erpresst und verpruegelt
haben. |
Aktion gegen Gewalt im Internet |
Die Innenminister der alten Laender wollen gemeinsam gegen rechtsextreme
Gewalt im Internet vorgehen. Ausserdem soll die Zusammenarbeit im
Kampf gegen illegale Einwanderung, Menschenhandel und Geldwaesche
verstaerkt werden. |
Bayern droht mit Klage |
Bayern droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls
Laender und Kommunen nicht an den Einnahmen aus der Versteigerung
der UMTS-Lizenzen beteiligt werden. Sie wuerden dann naemlich 27
Milliarden Mark weniger Steuern einnehmen. |
Erklaerung der katholischen Kirche |
Die katholische Kirche hat sich als die einzig wahre Kirche Christi
bezeichnet und damit die Gleichheit der Religionen bestritten. In ihrer
heute veroeffentlichten Erklaerung Dominus Jesus erlaeutert die
Glaubenskongregation unter Kardinal Ratzinger die Einzigartigkeit der
katholischen Kirche. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz
Lehmann bezeichnete die Erklaerung als Zusammenfassung der
Kernaussagen des Glaubens, die fuer den Dialog mit den nichtchristlichen
Religionen und auch fuer das oekumenische Gespraech von Bedeutung seien.
Das Dokument loeste heftige internationale Proteste bei Protestanten und
Anglikanern aus. Das Oberhaupt der anglikanischen Kirche kritisierte,
es vernachlaessige drei Jahrzehnte des oekumenischen Dialogs. |
Boerse |
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Quellen |
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