GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 11.11.1997



* Entfuehrung unblutig beendet
* Steuerschaetzung: Insgesamt rund 40 Mrd. DM weniger Steuern
* Frauenquoten grundsaetzlich Europarechts-konform
* Koalition will mit SPD neue Gespraechsrunde starten
* Glos: 21 Prozent sind nicht mehr vermeidbar
* SPD: Mindeststeuer gegen Abschreibungskuenstler?
* Unionsfraktion stimmt gegen doppelte Staatsbuergerschaft
* Rudolf Dressler bei Autounfall schwer verletzt
* Kein Zugriff von Datenschutzbeauftragen auf Betriebsrats-Computer
* BVG verhandelt ueber Sport-Kurzberichterstattungen
* Baden-Wuerttemberg muss wieder mehr Schulden machen
* 25.000 neue Stellen in der Autoindustrie dieses Jahr
* Lieferstopp bei der A-Klasse
* Michael Schumacher wird der Vizeweltmeistertitel aberkannt
* Boerse



Entfuehrung unblutig beendet

Kiel. Die Polizei in Schleswig-Holstein hat heute morgen bei einer versuchten Gelduebergabe die Entfuehrung eines 54jaehrigen Mannes unblutig beendet. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Verschleppte auf einem Rastplatz an der Autobahn A7 befreit. Die Polizei nahm drei mutmassliche Entfuehrer fest; eine vierte Person konnte fliehen. Das Opfer befand sich seit Sonntag in der Gewalt der Entfuehrer. Ueber die Hintergruende der Entfuehrung und die Hoehe der Loesegeldforderung machte die Polizei keine Angaben.


Steuerschaetzung: Insgesamt rund 40 Mrd. DM weniger Steuern

Bonn. Bund, Laender und Gemeinden werden in diesem und im naechsten Jahr voraussichtlich knapp 40 Mrd. DM weniger Steuern einnehmen als veranschlagt. Das ist das Ergebnis der neuen Steuerschaetzung, die heute vom Bonner Finanzministerium veroeffentlicht wurde. Davon entfallen nach den Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschaetzung 17,3 Mrd. DM auf dieses und 22,4 Mrd. DM auf naechstes Jahr. Der Bund ist von etwa einem Sechstel der Einnahmeausfaelle betroffen. Finanzminister Waigel erklaerte, Deutschland werde dennoch die Defizitkriterien fuer den Euro erfuellen. Die Koalition hatte sich bereits am Morgen im Kanzleramt auf Massmahmen verstaendigt, mit denen die Steuerausfaelle ausgeglichen werden sollen. Danach sollen die Finanzierungsluecken vor allem durch die erneute Streckung der Tilgungszahlungen an den Erblastentilgungsfonds gegenfinanziert werden. In dem Fonds sind die Altschulden der DDR zusammengefasst. Waigel rief Laender und Kommunen auf, ihre Sparbemuehungen fortzusetzen. Ausserdem will Waigel nach Angaben aus Koalitionskreisen weit mehr Aktien der Deutschen Telekom verkaufen als bisher geplant. Die SPD bezeichnete die Zahlen als Katastrophe. SPD-Fraktionschef Scharping verlangte, energischer gegen Steuerdumping und Steuerhinterziehung vorzugehen. Der DGB forderte ein Steuersofortprogramm.


Frauenquoten grundsaetzlich Europarechts-konform

Bonn/Luxemburg. Die Bevorzugung von Frauen im Oeffentlichen Dienst widerspricht nicht grundsaetzlich europaeischem Recht. Der Europaeische Gerichtshof entschied heute, dass das nordhrein-westfaelische Frauenfoerderungsgesetz dem europaeischen Recht nicht widerspricht. Eine Quotenregelung sei erlaubt, solange Maenner mit gleicher Qualifikation nicht automatisch diskriminiert werden. Der Entscheidung lag die Klage eines Lehrers zugrunde, der sich bei einer Befoerderung durch die nordhrein- westfaelische Frauenquote zurueckgesetzt fuehlte. Politiker, Gewerkschaften und Frauenverbaende begruessten einhellig das Urteil. Die Duesseldorfer Gleichstellungsministerin Rydda Melchers (sp?) sprach von einem historischen Tag fuer die Frauen in Europa. Bundesfrauenministerin Nolte sagte, die Entscheidung fuehre zu groesserer Klarheit. SPD und Buendnisgruene fuehlen sich in ihrer Frauenpolitik bestaetigt. Die Gewerkschaft Oeffentliche Dienste, Transport und Verkehr (OeTV) erklaerte, sie sehe sich in ihrer Rechtsauffassung zur Frauenquote bestaerkt.


Koalition will mit SPD neue Gespraechsrunde starten

Bonn. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP wollen mit der SPD ueber die Renten und Steuern neu verhandeln. Bundesfinanzminister Waigel sagte, ueber dieses Gespraechsangebot seien sich alle drei Parteien einig. Er forderte die SPD auf, sich angesichts der Steuerausfaelle einer Strukturreform bei den Steuern nicht laenger zu verweigern. Bei der Rentenversicherung gehe es darum zu vermeiden, dass die Beitraege im naechsten Jahr auf 21 Prozent ansteigen.


Glos: 21 Prozent sind nicht mehr vermeidbar

Bonn. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Glos sieht keine Moeglichkeit mehr, den Anstieg des Rentenversicherungsbeitragssatzes auf 21 Prozent zu verhindern. Glos erklaerte, jede Mehrwertsteuererhoehung, die nicht zu Jahresbeginn vorgenommen werde, sei gefaehrlich. Der Januartermin sei aber nicht zu erreichen. Deshalb sei die Forderung von CDU und FDP unrealistisch, die Rentenreform, die auch eine Erhoehung der Mehrwertsteuer vorsieht, um ein Jahr auf Januar 1998 vorzuziehen.


SPD: Mindeststeuer gegen Abschreibungskuenstler?

Bonn. Die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthaeus-Maier hat der Regierungs- koalition vorgeworfen, nicht aktiv genug gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen. In einem Rundfunkinterview sagte sie, Kern des Problem seien nicht die Steuern, sondern die Hoehe der Sozialabgaben. Dadurch werde die Arbeit zu hoch belastet. Nach Ansicht Matthaeus-Maiers muessen nicht Verluste, sondern Gewinne belohnt werden. Die SPD verlange deshalb eine Mindestbesteuerung fuer "Abschreibungskuenstler", die ihr Einkommen unter Null rechnen.


Unionsfraktion stimmt gegen doppelte Staatsbuergerschaft

Bonn. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat am Abend mit grosser Mehrheit gegen eine doppelte Staatsangehoerigkeit fuer in Deutschland geborene Auslaenderkinder gestimmt. Stattdessen will die Unionsfraktion nach einem Vorschlag von Bundesinnenminister Kanther Auslaenderkindern eine Einbuergerungsgarantie ab dem 18. Lebensjahr geben. Kanther erklaerte nach der Fraktionssitzung, auf der Grundlage des Beschlusses sollten nun neue Verhandlungen mit der FDP aufgenommen werden. Die FDP hatte sich fuer eine doppelte Staatsbuergerschaft ausgesprochen.


Rudolf Dressler bei Autounfall schwer verletzt

Bonn. Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dressler ist bei einem Autounfall schwer verletzt worden. Ein Sprecher Dresslers sagte, der 56jaehrige schwebe aber nicht mehr in Lebensgefahr. Der Unfall habe sich gegen Mittag auf der Autobahn bei Bonn ereignet. Dressler sei in seinem Privatwagen unterwegs gewesen. Nach Angaben der Bezirksregierung Koeln kam der Wagen ins Schleudern und prallte gegen einen Betonblock. Dressler, der nicht angeschnallt war, wurde aus dem Auto geschleudert. Er wurde in die Universitaetsklinik Bonn eingeliefert. Dressler erlitt Verletzungen an Bauch, Brust, Armen und Kopf. Dressler ist seit 1897 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und deren sozialpolitischer Sprecher.


Kein Zugriff von Datenschutzbeauftragen auf Betriebsrats-Computer

Kassel. Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter darf nicht die Computer des Betriebsrats ueberwachen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil. Zur Begruendung hiess es, eine solche Kontrolle sei mit der vom Betriebsverfassungsgesetz geforderten Unabhaengigkeit der Betriebsraete nicht vereinbar. Ausserdem sei der Datenschutzbeauftragte eines Unternehmens auf der Seite des Arbeitgebers einzuordnen.


BVG verhandelt ueber Sport-Kurzberichterstattungen

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelte heute ueber die kostenlose Kurzberichterstattung im Fernsehen. Die Bundesregierung hatte gegen die entsprechende Regelung in den Landesmediengesetzen geklagt. Das Gesetz sieht vor, dass die Sender ueber alle sportlichen Grossereignisse 90 Sekunden berichten koennen, auch wenn sie keine Senderechte an der Veranstaltung erworben haben. Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Regelung ein Verstoss gegen die Eigentumsrechte. Das Urteil des Verfassungsgerichts wird erst in einigen Monaten erwartet.


Baden-Wuerttemberg muss wieder mehr Schulden machen

Stuttgart. Die CDU/FDP-Koalition in Stuttgart wird ihren bisherigen Sparkurs wahrscheinlich nicht mehr halten koennen. Ministerpraesident Teufel sagte, die fuer naechstes Jahr zu erwartenden massiven Einbrueche bei den Steuereinnahmen koennten nicht mehr nur durch Einsparungen ausgeglichen werden, sondern nur noch durch hoehere Kredite. Teufel aeusserte die Befuerchtung, dass die Steuereinnahmen im kommenden Jahr um bis zu 1,2 Mrd. DM unter den bisherigen Schaetzungen liegen koennten. Als Reaktion auf die neuen Steuerausfaelle wurde ausserdem eine generelle Haushaltssperre verhaengt.


25.000 neue Stellen in der Autoindustrie dieses Jahr

Berlin. Die deutschen Automobilhersteller haben seit Anfang des Jahres rund 25.000 neue Stellen in Deutschland geschaffen. Wie der Verband der Automobilindustrie weiter mitteilte, sind damit zur Zeit ueber 680.000 Menschen in der Branche beschaeftigt. Allerdings haetten knapp die Haelfte der neu Eingestellten nur befristete Vertraege erhalten.


Lieferstopp bei der A-Klasse

Stuttgart. Knapp vier Wochen nach der Markteinfuehrung hat Daimler-Benz die Auslieferung der neuen A-Klasse unterbrochen. Wie das Unternehmen mitteilte, gilt der Stopp fuer zwoelf Wochen. In dieser Zeit will Daimler-Benz die Stabilitaetsprobleme der A-Klasse mit einer neuentwickelten Fahrwerksabstimmung in den Griff bekommen. Das Fahrwerk soll neue Stabilisatoren, eine neue Feder- und Daempferabstimmung an den Achsen und neue Reifen erhalten; ausserdem wird die Karosserie tiefergelegt. Ab Februar naechsten Jahres soll der Kleinwagen dann serienmaessig und ohne Aufpreis mit dieser neuen Fahrwerksabstimmung ausgeliefert werden. Die rund 2.600 bereits ausgelieferten Autos sollen in bestimmten Servicezentren umgeruestet. Die Lieferunterbrechung und die Nachbesserung der A-Klasse werden den Konzern nach eigenen Angaben mit 300 Mio. DM belasten.


Michael Schumacher wird der Vizeweltmeistertitel aberkannt

London. Michael Schumacher ist der Titel des Vizeweltmeisters vom Weltrat des Internationalen Automobilverbandes FIA aberkannt worden. Das teilte FIA-Praesident Mosley nach einer Anhoerung in der Naehe von London mit. Schumacher hatte beim WM-Finale der Formel 1 im spanischen Jerez Ende Oktober das Fahrzeug seines Konkurrenten Villeneuve gerammt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,7085
Kanada(1 $)  1,2157
England(1 Pfund)  2,9158
Irland(1 Pfund)  2,6044
Schweiz(100 sfr)  122,580
Frankreich(100 FF)  29,861
Italien(1000 Lit)  1,0202
Oesterreich(100 oeS)  14,208
Spanien(100 Ptas)  1,1843
Japan(100 Yen)  1,3646
Schweden(100 skr)  22,857
 
Einige Indizes:
DAX:3731,08( aktuell )  
3752.53( Vortagswert )  
Dowjones-Index:7591,15( Stand 17:00 MEZ )  
7552,59( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:15867,23
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SDR3 08:00 MEZ    11:00 MEZ    14:00 MEZ    18:00 MEZ    20:00 MEZ
B5    10:45 MEZ    18:15 MEZ