GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 05.03.2001



* Pannen bei der Kontrolle von Fleischlieferungen aus Grossbritannien
* EU droht mit Rindfleisch-Exportverbot fuer einige Bundeslaender
* Trittin will Oeko-Steuer auch nach 2003 fortsetzen
* Gruene beschliessen Kompromiss bei Haltung zu Atom-Demonstrationen
* Arbeitslosigkeit leicht angestiegen
* 70% mehr rechtsradikale Straftaten in Rheinland-Pfalz
* Skinhead-Musiker wegen Volksherhetzung verurteilt
* Wieczorek-Zeul gegen Klage deutscher Pharmaunternehmen gegen Suedafrika
* Ehemaliger DGB-Bezirksvorsitzender Lehlbach gestorben
* Boerse



Pannen bei der Kontrolle von Fleischlieferungen aus Grossbritannien

Beim Schutz vor der Maul- und Klauenseuche hat es Pannen gegeben. In Hamburg hat die Gesundheitsbehoerde knapp 90 Tonnen Schweinefleisch gefunden, das unkontrolliert nach Deutschland gelangt ist. Wo weitere 30 Tonnen geblieben sind, weiss man nicht. Knapp 300 Tonnen britisches Schweinefleisch sind nach Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geliefert und dort zum Teil schon zu Wurst verarbeitet worden. Auch in Hessen ist Frischfleisch von Schafen und Schweinen aus Grossbritannien sichergestellt worden. Das Verbraucherschutzministerium hat empfohlen, Fleisch aus Grossbritannien aus dem Verkehr zu ziehen, das nach dem 1. Februar geliefert worden ist. Verbraucherschutzministerin Kuenast hat den Krisenstab von Bund und Laendern fuer Mittwoch einberufen. Dabei sollen alle Schutzvorkehrungen ueberprueft werden.


EU droht mit Rindfleisch-Exportverbot fuer einige Bundeslaender

In Grossbritannien ist in Rindfleischimporten aus den Niederlanden erneut BSE-Risikomaterial entdeckt worden. Die Inspekteure fanden in einem Schlachthof in Blackpool Stuecke von Rueckenmark. Bereits am Freitag waren bei einer Kontorlle in Eastburn am Aermelkanal bei Lieferungen aus Deutschland und Niederlanden Reste von Rueckenmark festgestellt worden. EU-Verbraucherschutzkommissar Burn drohte heute mit einem Exportverbot fuer die Bundeslaender, aus denen Fleisch mit BSE-Risikomaterial komme. Er nannte Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.


Trittin will Oeko-Steuer auch nach 2003 fortsetzen

Spitzenpolitiker der Buendnis-Gruenen beharren auf einer Fortschreibung der Oeko-Steuer ueber das Jahr 2003 hinaus. Bundesumweltminister Trittin sagte der Frankfurter Rundschau, es gelte, die positiven Aspekte des Konzepts fortzusetzen. So sei im vergangenen Jahr der Benzinverbrauch trotz Wirtschaftswachstums um 4,3% zurueckgegangen. Man muesse aber auch sehen, dass der Verbrauch subventionierter und nicht versteuerter Energietraeger wie Braun- und Steinkohle gestiegen sei. Deswegen muesse ueber Aenderungen der Oeko-Steuer nach 2002 beraten werden, betonte Trittin. Gruenen-Vorstandssprecher Kuhn hatte gestern im Deutschlandfunk unter anderem dafuer plaediert, Ausnahmen von der Oeko-Steuer nicht mehr zuzulassen. Bundeskanzler Schroeder kritisierte im ZDF, die Gruenen seien mit solchen Forderungen auf dem falschen Weg.


Gruene beschliessen Kompromiss bei Haltung zu Atom-Demonstrationen

Im Streit um die Demonstration gegen neue Atomtransporte nach Gorleben hat der Parteirat der Gruenen nach einem Kompromiss gesucht. In dem Beschluss heisst es, die Gruenen wuerden nicht zu Aktionen, Demonstrationen oder Blockaden aufrufen, die sich gegen den Atomkonsens zwischen Bundesregierung und Industrie richten. Im Umfeld der Transporte wuerden sich Gruene aber an Demonstrationen beteiligen, die fuer einen schnellstmoeglichen Ausstieg aus der Atomenergie eintreten. Der niedersaechsische Landesverband der Gruenen hat es abgelehnt, sich von den Blockaden der geplanten Castor-Transporte zu distanzieren.


Arbeitslosigkeit leicht angestiegen

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar leicht auf 4,11 Millionen gestiegen. Im Jahresvergleich nahm die Zahl der Erwerbslosen allerdings um rund 160.000 ab. Das erfuhr die Deutsche Presseagentur. Die offiziellen Zahlen werden morgen bekanntgegeben.


70% mehr rechtsradikale Straftaten in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz ist die Zahl rechtsextremer Straftaten im vergangenen Jahr um rund 70% gestiegen. Insgesamt wurden im Jahr 2000 in Rheinland-Pfalz 610 Strafraten mit rechtsextremem Hintergrund registriert. Der rheinland-pfaelzische Innenminister Zube warnte in seinem Bericht besonders vor der NPD. Sie habe sich im vergangenen Jahr als aktivste und agressivste aller rechtsgerichteten Parteien erwiesen.


Skinhead-Musiker wegen Volksherhetzung verurteilt

Das Mannheimer Amtsgericht hat vier Musiker der Skinhead-Band "Bosheit" wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung zu Bewaehrungsstrafen zwischen 9 und 15 Monaten verurteilt. Sie hatten bei 2 Auftritten ein antisemitisches Hetzlied gespielt. Auf Nachfrage des Richters distanzierten sich die Bandmitglieder in der Gerichtsverhandlung von dem Lied, in dem zu Gewalttaten gegen Juden aufgerufen wird.


Wieczorek-Zeul gegen Klage deutscher Pharmaunternehmen gegen Suedafrika

Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hat die deutschen Pharma-Konzerne aufgefordert, die Klage gegen billige AIDS-Medikamente in Suedafrika zurueckzuziehen. Der Prozess hat heute in der suedafrikanischen Hauptstadt Praetoria begonnen. Mehrere Tausend Menschen haben gegen ihn demonstriert. 41 internationale Pharma-Unternehmen haben die suedafrikanische Regierung verklagt, weil sie AIDS-Kranke mit Medikamenten ohne Markenname versorgt. In den Staaten der Sahara sind ueer 23 Millionen Menschen mit AIDS infiziert.


Ehemaliger DGB-Bezirksvorsitzender Lehlbach gestorben

Der fruehere Vorsitzende des DGB-Bezirks Rheinland-Pfalz, Julius Lehlbach, ist tot. Er starb gestern nach langer schwerer Krankheit im Alter von 79 Jahren. Lehlbach hat den rheinland-pfaelzischen Landesbezirk des DGB von 1965 bis 1986 gefuehrt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,1021 DM= 1.0748 Euro
Kanada(1 $)  1,3615 DM= 0.6961 Euro
England(1 Pfund)  3,0883 DM= 1.5790 Euro
Schweiz(100 sfr)  127,2250 DM= 65.049 Euro
Japan(100 Yen)  1,7557 DM= 0.8976 Euro
Schweden(100 skr)  21,5828 DM= 11.035 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:6208,92( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10546,69( Stand 17:00 MEZ )  
10466,31( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:12322,16
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ
Radio7    18:00 MEZ
SWR3    20:00 MEZ