Gysi will in Berlin kandidieren |
Berlin. Der fruehere Partei- und Bundestagsfraktionschef der PDS tritt
bei der Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses in Herbst als
Spitzenkandidat an. Das gab Gysi heute Mittag bekannt. Er stehe jedoch
nur fuer ein Regierungsamt zur Verfuegung. Oppositionschef wolle er
nicht werden.
Auch die CDU hat ihren Spitzenkandidaten vorgestellt. Sie entschied sich fuer ein Eigengewaechs und nicht fuer den frueheren Fraktions- und Parteichef Wolfgang Schaeuble. Der Landesvorstand der Berliner Christdemokraten hat den jetzigen Fraktionschef Frank Steffel einstimmig nominiert. Damit haben sich bei den Beratungen im Verlauf des Tages die Landes- und nicht die Bundespolitiker der CDU durchgesetzt.
Bis auf die Buendnisgruenen haben damit alle Parteien ihre Spitzenkandidaten
fuer die Wahl benannt. Fuer die SPD wird der jetzige Regierende Buergermeister
Klaus Wowereit kandidieren. |
Struck schliesst Zusammenarbeit mit PDS auf Bundesebene aus |
Berlin. SPD-Bundestagsfraktionschef Struck schliesst eine Zusammenarbeit
mit der PDS auf Bundesebene weiter aus. Die Berliner Wahl habe keine
besondere Bedeutung fuer den Bund. CDU-Politiker sagten, Gysi werde der
SPD Stimmen kosten. Altkanzler Kohl sagte, es schade der Bundesrepulik,
dass der Berliner Regierungswechsel mit Hilfe der PDS zustande kam. |
Haftbefehle nach Krawallen von Goeteborg |
Goeteborg. Nach den Krawallen beim EU-Gipfel hat ein Gericht Haftbefehle
gegen 23 Demonstranten erlassen, darunter sind auch fuenf Deutsche.
Goeteborgs Polizeichef bezeichnete die Verhafteten als Anarchisten.
Den Deutschen wird schwere Sabotage vorgeworfen. Die Polizei rechnet mit
zahlreichen weiteren Festnahmen, wenn die Videoaufnahmen der Krawalle
ausgewertet worden sind. |
Entscheidung ueber EU-Steuer gefordert |
Bruessel. Die deutsche EU-Handelskommissarin Schreier will, dass noch
in diesem Jahr ueber eine EU-Steuer entschieden wird. Der EU-Gipfel
im Dezember solle darueber entscheiden, sagte Schreier dem Handelsblatt.
Auch Finanzminister Eichel ist fuer die EU-Steuer, mit der alle Buerger
direkt die EU mitfinanzieren sollen. Dafuer sollen andere Steuern
gesenkt werden. |
Gedenken an den 17. Juni 1953 |
Berlin. Mit einer Kranzniederlegung hat die Bundesregierung an den
gescheiterten Aufstand in der DDR vor 48 Jahren erinnert. Familienministerin
Bergmann sagte, der Einsatz der Arbeiter sei nicht vergeblich gewesen. Der
Erfolg habe sich 1989 mit dem Fall der Mauer doch noch eingestellt. Am
17. Juni 1953 beendeten sowjetischen Panzer den Aufstand gewaltsam. |
Gentechnik praegt Evangelischen Kirchentag |
Frankfurt. Nach dem Ende des 29. Evangelischen Kirchentags hat
Kirchentagspraesident Dolder eine positive Bilanz gezogen. Er lobte
die Diskussionen ueber die drei Themen Gentechnik, Geld und Glauben.
Das fuenftaegige Laientreffen habe auch gezeigt, dass sich das Rad
der Oekomene nicht zurueckdrehen lasse. Die Veranstaltungen wurden
nach Angaben der Organisatoren von taeglich rund 100.000 Interessenten
besucht. Am Eroeffnungsabend wurden bis zu 300.000 Besucher in der
Innenstadt gezaehlt. |
Elf-Manager will im Spendenuntersuchungsauschuss aussagen |
Paris. Der in Frankreich verurteilte ehemalige Elf-Manager Sylvain will
im Parteispendenausschuss des Bundestages aussagen. Nach Angaben seiner
Anwaelte hat sich Sylvain zu einer Vernehmung in Deutschland oder in
Frankreich bereiterklaert. Der Ausschuss erhofft sich durch die Aussage
Aufklaerung ueber die Hintergruende des Verkaufs der Leuna-Raffinierien
und der Minol-Tankstellen and Elf-Aquitaine. 1992 sollen dabei Schmiergelder
in Millionenhoehe auch nach Deutschland geflossen sein. |
Aktionstag "Mobil ohne Auto" in Baden-Wuerttemberg |
Stuttgart. In Baden-Wuerttemberg fand heute der landesweite Aktionstag
"Mobil ohne Auto" statt. In ueber 60 Staedten fanden Veranstaltungen
statt. In vielen Staedten wurden Strassen gesperrt, um Wanderen,
Radfahrern und Skatern freie Bahn zu gewaehren. Ein Schwerpunkt der
Aktion lag am Bodensee. Hier konnten Fahrgaeste mit einer Fahrkarte
fuer fuenf DM Zuege, Busse und Faehren beliebig oft nutzen. Der
Freiburg hatte angekuendigt, dass in seinem Bereich die Verkehrsmittel
heute kostenlos befoerderten. |
Johannsson gewinnt Tennisturnier von Halle |
Der Sieger des Rasen-Tennisturniers im westfaelischen Halle heisst
Thomas Johannsson. Der Schwede setzte sich im Finale gegen den
Franzosen Fabrice Santoro durch. |
Quellen |
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