GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mo, 12.08.2002



* Schroeder kuendigt rasche Umsetzung der Hartz-Vorschlaege an
* Spaeth lehnt Hartz-Plaene ab
* Schroeder will im Ausland angelegtes Kapital durch Amnestie zurueckholen
* Entscheidung ueber Einsaetze deutscher Soldaten liegt bei Politikern
* Trittin fuehrt starke Regenfaelle auf Klimawandel zurueck
* Neue Ueberschwemmungen, 2 Tote in Oesterreich
* RWE will Strompreise erhoehen
* Jan Ullrich weiss nicht, ob er als Radprofi zurueckkehren wird
* Boerse



Schroeder kuendigt rasche Umsetzung der Hartz-Vorschlaege an

Nach dem einstimmigen Votum des SPD-Praesidiums fuer die bisher bekannten Vorschlaege der Hartz-Kommission hat Bundeskanzler Schroeder eine rasche Umsetzung der Plaene angekuendigt. In Berlin bezeichnete Schroeder das Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes als grossen Wurf. Er rechne fest mit der Zustimmung der Parteikonferenz am Sonntag. Das 200-seitige Papier des VW-Managers soll dem Kanzler am Freitag offiziell uebergeben werden. Auch Gruenen-Parteichef Kuhn begruesste das Konzept und meinte nach einer Vorstandssitzung, damit sei ein Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt moeglich. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer betonte, die Vorschlaege gingen in die richtige Richtung.


Spaeth lehnt Hartz-Plaene ab

Die Opposition bekraeftigte dagegen ihre ablehnende Haltung. So warf der CDU-Wirtschaftsexperte Spaeth der Hartz-Kommission mangelnde Unabhaengigkeit vor. Fuer das Ziel der Einstimmigkeit seien alle substantiellen Positionen aufgegeben worden. Viele der Vorschlaege liefen auf eine Art Planwirtschaft hinaus, kritisierte Spaeth. Spaeth kuendigte fuer den 22. August die Vorstellung eines Sofortprogramms der Union an, das auch Vorschlaege zur Reform des Arbeitsmarktes enthalten soll. Die FDP verlangte eine Sondersitzung des Bundestages.


Schroeder will im Ausland angelegtes Kapital durch Amnestie zurueckholen

In der Diskussion ueber eine moegliche Amnestie fuer Steuersuender hat Bundeskanzler Schroeder seine Vorstellungen praezisiert. Die Rueckfuehrung von Schwarzgeld aus dem Ausland duerfe nicht ohne Busse geschehen, sagte Schroeder in Berlin. Anstelle einer Strafe fuer Steuerhinterzieher koennten diese aber Leitungen fuer die Allgemeinheit erbringen. Regierungssprecher Heye hatte zuvor betont, es gehe dem Kanzler nicht um eine Amnestie, sondern darum, das im Ausland angelegte Kapital wieder nach Deutschland zu holen. Ueber Loesungen des Problems werde derzeit im Finanzministerium und im Kanzleramt nachgedacht. Nach Schaetzungen der Deutschen Steuergewerkschaft sind derzeit im Ausland 300 Milliarden Euro illegal angelegt. Der CDU-Wirtschaftsexperte Spaeth sprach sich gegen eine uebereilte Straffreiheit fuer Steuersuender aus.


Entscheidung ueber Einsaetze deutscher Soldaten liegt bei Politikern

In der Frage um die Moeglichkeit eines Einsatzes deutscher Soldaten im Irak betonte die Bundesregierung den Vorrang der Politik. Danach haetten sich die Militaers zu richten und nicht umgekehrt, sagte Regierungssprecher Heye. Er reagierte damit auf eine angebliche Veraergerung in der Militaerfuehrung. Nach dem Worten von Bundeskanzler Schroeder wird das Thema Irak auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister Ende September eine Rolle spielen.


Trittin fuehrt starke Regenfaelle auf Klimawandel zurueck

Bundesumweltminister Trittin fuehrt die schweren Regenfaelle der vergangenen Tage auf den Klimawandel zurueck. Wir seien heute mit den Wetterproblemen konfrontiert, die auf das Handeln der Elterngeneration zurueckgingen, sagte der Politiker der Buendnis-Gruenen in Berlin. Das Handeln heute bestimme moeglicherweise das Wetter in 25 Jahren. Trittin verlangte erneut die Umsetzung des Kyoto-Protokolls zur Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen. Der Direktor des Instituts der Meteorologie der Freien Universitaet Berlin, Mahlberg, sieht dagegen kein Anzeichen fuer eine Klimaveraenderung. Die ungewoehnlich starken Regenfaelle seien aus wissenschaftlicher Sicht eine Ausnahmeerscheinung. Historische Aufzeichnungen belegten, dass lang anhaltende Niederschlaege im Sommer alle paar Jahrzehnte auftraeten.


Neue Ueberschwemmungen, 2 Tote in Oesterreich

In Deutschland haben Unwetter zu neuen Ueberschwemmungen gefuehrt. Betroffen sind vor allem Bayern, Thueringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Die Pegel der meisten Fluesse in den baden-wuerttembergischen Hochwasserregionen gehen deutlich zurueck. In Ulm und dem bayerischen Neu-Ulm wurden jedoch wegen des Hochwassers von Donau und Iller Warnmeldungen herausgegeben. Der Hoechststand wird fuer heute abend erwartet. Bei dem Hochwasser in Oesterreich sind 2 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Behoerden wurde im Bundesland Salzburg ein Feuerwehrmann von den Fluten mitgerissen. Ausserdem ertrank ein Mann in einem vollgelaufenen Keller. In der Region herrscht Katastrophenalarm. Auch aus Oberoesterreich werden neue Ueberschwemmungen gemeldet. Die Donau wurde inzwischen fuer den Schiffsverkehr gesperrt.


RWE will Strompreise erhoehen

Deutschlands groesster Energiekonzern, RWE, will zum Jahreswechsel erneut die Strompreise erhoehen. Wie stark die Kosten fuer Haushaltskunden ab Januar 2003 steigen sollen, steht noch nicht fest, teilte das Unternehmen in Essen mit. Derzeit wuerden die Antraege an die Behoerden vorbereitet, die der Anhebung zustimmen muessen. Als Gruende nannte RWE die juengsten Tarifabschluesse, hoehere Sachkosten und die Oeko-Steuer. Unklar ist, ob auch Geschaeftskunden von der Preissteigerung betroffen sein werden. Zugleich gab der Konzern bekannt, sein Nettogewinn sei im ersten Halbjahr 2002 um gut 11% auf 818 Millionen Euro gewachsen. Den hoechsten Anteil daran hat der Bereich Strom. Hier hatte RWE erst zum vergangenen Jahreswechsel die Preise um rund 5% angehoben.


Jan Ullrich weiss nicht, ob er als Radprofi zurueckkehren wird

Jan Ullrich hat Zweifel an einer Rueckkehr als Radprofi. Der ehemalige Tour-de-France-Sieger ist bis naechsten Maerz wegen der Einnahme von Amphitaminen gesperrt. Gegenueber der BILD-Zeitung sagte Ullrich, er wisse nicht, ob er jemals wieder Rad faehrt und ob er sich noch motivieren kann. Weiter meinte der Merdinger, ob sein Knie mitmache, koenne nur die Zukunft entscheiden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1.0266 Euro
Kanada(1 $)  0.6527 Euro
England(1 Pfund)  1.5659 Euro
Schweiz(100 sfr)  68.535 Euro
Japan(100 Yen)  0.8604 Euro
Schweden(100 skr)  10.794 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:3663,61( aktuell )  
Dow-Jones-Index:8638,29( Stand 17:00 MESZ )  
8745,45( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:9747,82
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    18:00 MSZ
SWR1    19:00 MES