GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 31.01.1997



* Bundestagsdebatte ueber Steuer- und Rentenreform
* CDU bemueht sich um Schadensbegrenzung im Steuer- und Rentenstreit
* Bundestag beschliesst Reform des Arbeitsfoerderungsgesetzes
* Bayern: Vorschlaege zur Sexualstrafrechtsreform gehen nicht weit genug
* Erste Sitzung des Bundesrates im neuen Jahr
* Sozialministerium setzt Renten mutmasslicher NS-Kriegsverbrecher aus
* SPD klagt wegen des Plutoniumsuntersuchungsausschusses in Karlsruhe
* Bundesregierung bekraeftigt harte Haltung gegen Scientology
* Bundespraesident Herzog erfolgreich operiert
* Stuttgarter Landtag beendet Haushaltsberatungen
* Suedbadische Polizei setzt mutmasslichen Mafiaboss fest
* Angehoerige muessen Bestattungskosten uebernehmen
* Kein Fahrverbot auf Bewaehrung
* Porsche verdreifacht seinen Gewinn im letzten Halbjahr
* Vignettenpflicht in Oesterreich
* BSE-Rind in Westfalen kam aus Grossbritannien
* Steffi Graf im Halbfinale von Tokio



Bundestagsdebatte ueber Steuer- und Rentenreform

Bonn. Regierung und Opposition haben im Bundestag ueber den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Steuerreform gestritten. Die SPD forderte dabei Bundeskanzler Kohl zum Ruecktritt auf. Seine Politik sei angesichts staendig steigender Arbeitslosenzahlen gescheitert, sagte Parteichef Lafontaine. Er setzte sich fuer einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Von der Regierung verlangte Lafontaine, die Entlastungen bei der Lohn- und Einkommenssteuer um ein Jahr auf 1998 vorzuziehen. Dann sei die SPD zur Zusammenarbeit bereit. Die Bundesregierung haelt an ihrem Ziel fest, die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000 zu halbieren. Das sagte Bundeskanzler Kohl bei seiner Regierungserklaerung zur Lage des Arbeitsmarktes vor dem Bundestag. Der Kanzler betonte, dass Politik und Tarifparteien dabei gemeinsam Verantwortung truegen. Wichtig sei vor allem, Massnahmen zu ergreifen, das Geringqualifizierte in berufsfaehigem Alter nicht in zunehmendem Masse in die Arbeitslosigkeit abglitten. "Ganz wichtig ist aus meiner Sicht auch, dass wir im Bereich der sogenannten einfachen Arbeiten neue Beschaeftigungsmoeglichkeiten schaffen. Nach Meinung vieler Experten fallen in dem naechsten Jahrzehnt, vielleicht in den naechsten 20 Jahren rund 3 Millionen Arbeitsplaetze fuer sogenannte Ungelernte weg. Ich halte dies im Bereich der Arbeitsmarktpolitik fuer die groesste soziale Herausforderung. Deshalb muessen wir wiederum gemeinsam, Unternehmen, Gewerkschaften und Politik, immer wieder uns ueberlegen, was wir fuer jene tun koennen, die eben eher praktisch begabt sind und die wertvolle Buerger und Buergerinnen unseres Landes sind und auch ein Recht auf eine berufliche Erfuellung haben." Finanzminister Waigel schloss nicht aus, dass die Steuerreform schon im naechsten Jahr in Kraft treten koennte. Dazu sei es notwendig, dass die SPD-Laender im Bundesrat auf ein Vermittlungsverfahren verzichten und auf die Vorschlaege der Koalition eingehen. Der Fraktionschef der Gruenen, Fischer, bezweifelt, dass die Koalitionsvorschlaege zur Steuerreform eine serioese Finanzierung enthalte. Finanzminister Waigel trete als Weihnachtsmann auf, so Fischer, die Wahrheit ueber die Finanzierung werde aber nicht gesagt.


CDU bemueht sich um Schadensbegrenzung im Steuer- und Rentenstreit

Die als Jahrhundertreform angekuendigte Neuordnung des Steuer- und Rentensystems scheint fuer die Bonner Koalition zur Zerreissprobe zu werden. Ausgetragen wird der Streit zur Zeit vorwiegend auf dem Ruecken von Bundesarbeitsminister Bluem. Weil er das Konzept fuer die Steuerreform wegen der geplanten Rentenbesteuerung ablehnt hagelt es Kritik vor allem aus den Reihen der Kaolitionspartner CSU und FDP. Das CDU-Praesidium und der Kanzler bemuehen sich um Schadensbegrenzung. Die Koalition geht aeusserst schweren Zeiten entgegen - allen voran die Union mit ihren Sozialpolitikern. Das sind die Signale, die zur Zeit aus der Machtzentrale nach aussen dringen, nachdem das Management bei der Veroeffentlichung der Reformplaene bei Steuern und Renten so deutlich daneben gegangen ist. Stichworte: Besteuerung der Renten, versicherungsfremde Leistungen oder der Streit um eine Mehrwertsteuererhoehung. Um Schadensbegrenzung in diesen Fragen duerfte sich gestern Abend auch das CDU-Praesidium bemueht haben, das bis in die spaeten Nachstunden im Bundeskanzleramt zusammensass. Anschliessend sagte der CDU-Generalsekretaer, dass es deutliche Meinungsunterschiede zu Bluems Rentenkonzept gebe. Man habe jedoch keine Entscheidungen getroffen. Zuvor hatte Arbeitsminister Bluem erneut deutlich gemacht, wie ernst ihm seine Forderungen nach einer Rentenreform sind. Er werde sich nicht an einem Unternehmen beteiligen, bei dem die Sozialversicherung vor die Hunde gehe. Eine Aeusserung, die Bluem erneut als Ruecktrittsdrohung ausgelegt wurde. Nach einem Bericht der Sueddeutschen Zeitung hat sich Bluem auch ueber Bundeskanzler Kohl beschwert: Der Kanzler sichere ihm zwar stets seine Hilfe zu, nur koenne er sich nicht darauf verlassen.


Bundestag beschliesst Reform des Arbeitsfoerderungsgesetzes

Bonn. Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag die Reform des Arbeitsfoerderungsgesetzes beschlossen. Der urspruengliche Gesetzentwurf war im Bundesrat gescheitert. Die neue Fassung kann der Bundestag auch gegen das Veto der Laenderkammer durchsetzen. Das geaenderte Arbeitsfoerderungsgesetz soll die Bundesanstalt fuer Arbeit finanziell entlasten. Es sieht unter anderem vor, dass Arbeitslose auch gering qualifizierte Stellen annehmen muessen.


Bayern: Vorschlaege zur Sexualstrafrechtsreform gehen nicht weit genug

Die Bonner Koalition kann bei ihren Vorschlaegen fuer einen besseren Schutz von Kindern vor Sexualstraftaetern grundsaetzlich auf die Zustimmung der Laender rechnen. Die Massnahmen, die Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig bei einem Treffen mit seinen Laenderkollegen vorschlug, sind offenbar weitgehend konsensfaehig. Den Bayern allerdings gehen die Plaene von Schmidt-Jortzig offenbar nicht weit genug. Das vom Bundesjustizminister vorgelegt Paket sieht vor, Sexualverbrecher haerter zu bestrafen und sie zu einer Therapie zu verpflichten. Ausserdem sollen Gerichte leichter Sicherungsverwahrung anordnen koennen. Die Strafen fuer Sexualtaeter sollen im Rahmen einer grossen Strafrechtsreform hochgesetzt werden - fuer Bayerns Justizminister Herrmann Lehm ein Schoenheitsfehler. "Bezueglich dieses Vorhabens sehe ich kein rasches Ende, einfach weil zu viele Probleme im Detail darin stecken und das wuerde natuerlich unser Anliegen konterkarieren, moeglichst rasch bezueglich des Schutzes von Kindern vor Missbrauch zu einer Loesung zu kommen. Deswegen bin ich nicht begeistert von den Vorstellungen, die der Bundesjustizminister zu diesem Punkt ueber die Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens vorgetragen hat." Der Gesetzentwurf der Koaltionsfraktionen wird im Februar vorliegen und dann noch vor der bayerischen Bundesratsinitiative beraten werden. Trotzdem bleibt Bayern bei seinem Entwurf, der in einigen Punkten ueber die Bonner Vorschlaege hinausgeht.


Erste Sitzung des Bundesrates im neuen Jahr

Der Bundesrat ist heute zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammengekommen. Neben der Beamtenreform und dem Thema Steinkohlefoerderung ging es auch um einen Antrag aus Bayern und Baden-Wuerttemberg zu Scientology. Bayern und Baden-Wuerttemberg wollen einen einheitlichen Umgang aller Bundeslaender mit der Organisation erreichen. Erwartet wurde ausserdem eine Debatte ueber die Voraussetzungen zur Teilnahme an der europaeischen Waehrungsunion. Normalerweise trifft sich der Bundesrat nach der Weihnachtspause erst im Februar wieder zur ersten Plenarsitzung. Doch die Bundesregierung draengte. Die SPD-Mehrheit wollte den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen, nur Blockadepolitik in der zweiten Bonner Kammer zu betreiben - und so kam es heute zu einer Sitzung ohne echte Streitthemen. Bayern aber sprang in die Bresche und lieferte Zuendstoff: Der Freistaat hat eine Entschliessung auf die Tagesordnung gesetzt, mit der der Bundesrat die Voraussetzung fuer eine erfolgreiche europaeische Wirtschafts- und Waehrungsunion bekraeftigen soll, naemlich, so der Wortlaut, "die strikte und und unbedingte Einhaltung der im Vertragswerk von Maastricht festgelegten Konvergenzkriterien, ohne dass auf Methoden der kreativen Buchfuehrung zurueckgegriffen wird." Fuer Edmund Stoiber die Gelegenheit, noch einmal seine Skepsis gegenueber dem Euro zu erlaeutern. Bayern will, unterstuetzt nur von Baden-Wuerttemberg und Sachsen, den Steinkohlebergbau noch in diesem Jahrhundert drastisch reduzieren und 100.000 Arbeitsplaetze an Ruhr und Saar abbauen.

Der Bundesrat hat das Gesetz ueber den genetischen Fingerabdruck gebilligt. Erbanlagen koennen in Strafverfahren allerdings nur verwendet werden, um die Abstammung einer Person oder Beweismaterial eindeutig zu klaeren. Ein Test auf Erbanlagen ist nicht erlaubt. Ausserdem duerfen nach der Zustimmung des Bundesrates Kinder ab 13 Jahren als Babysitter arbeiten, Nachhilfestunden erteilen oder Botengaenge erledigen. Die Laenderkammer billigte ferner die Reform des Beamtenrechts und die Altschuldenregelung. Einen Abbau der Kohlesubventionen lehnte die Mehrheit hingegen ab.


Sozialministerium setzt Renten mutmasslicher NS-Kriegsverbrecher aus

Bonn. Das Sozialministerium hat die Renten zweier mutmasslicher NS-Kriegsverbrecher ausgesetzt. Damit reagierte die Behoerde auf Recherchen des ARD-Magazins Panorama. Gegen die zwei im Ausland lebenden Deutschen seien glaubhafte Beschuldigungen vorgebracht worden, so ein Sprecher des Sozialministeriums. Panorama hatte berichtet, dass rund 50.000 Nazi-Kriegsverbrecher im In- und Ausland aus der deutschen Sozialkasse Renten beziehen.


SPD klagt wegen des Plutoniumsuntersuchungsausschusses in Karlsruhe

Bonn. Die SPD klagt wegen des Plutoniumuntersuchungsauschusses vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Sozialdemokraten wollen erzwingen, dass der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Aufklaerung der Plutoniumaffaire die Beweisaufnahme fortsetzt. Die SPD-Fraktion beschloss einstimmig, deswegen eine einstweilige Anordnung in Karlruhe zu beantragen. Die SPD will im Gegensatz zur Koalitionsmehrheit, dass Bundeskanzler Kohl und Kanzleramtschef Bohl zum Plutoniumschmuggel von Moskau nach Muenchen 1994 befragt werden.


Bundesregierung bekraeftigt harte Haltung gegen Scientology

Bonn. Die Bundesregierung hat nach der neuen Kritik der USA ihre harte Haltung gegenueber der Scientology-Organisation bekraeftigt. Regierungssprecher Hausmann erklaerte in Bonn, man werde weiterhin die Buerger ueber die Praktiken von Scientology informieren und sie davor schuetzen.


Bundespraesident Herzog erfolgreich operiert

Berlin. Bundespraesident Herzog ist an einem Leistenbruch operiert worden. Der Eingriff verlief offenbar ohne Komplikationen. Herzog gehe es gut, teilte das Bundespraesidialamt mit. Notwendige Aufgaben, wie die Unterzeichnung von Gesetzen erledige der Praesident im Krankenhaus. Ueber den Termin seiner Entlassung gibt es bis jetzt keine Informationen.


Stuttgarter Landtag beendet Haushaltsberatungen

Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Landtag hat heute seine Haushaltsberatungen abgeschlossen. Gebilligt wurden die Einzeletats des Ministeriums fuer Wissenschaft, Forschung und Kunst, des Finanzministeriums und der allgemeinen Finanzverwaltung. Beschlossen wurden auch das Staatshaushaltsgesetz 1997 und die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2000. Der Gesamthaushalt des Landes soll am kommenden Mittwoch in dritter Lesung verabschiedet werden. Der Etat hat ein Volumen von 62 Milliarden DM.


Suedbadische Polizei setzt mutmasslichen Mafiaboss fest

Waldshut. Ein mutmasslicher Mafiaboss ist der Polizei in Suedbaden ins Netz gegangen. Der 41jaehrige wurde in Hohentengen im Kreis Landshut festgenommen. Die italienischen Behoerden suchten den Mann wegen Beteiligung an mehreren Mafiamorden in Kalabrien.


Angehoerige muessen Bestattungskosten uebernehmen

Mannheim. Angehoerige muessen Beerdigungskosten uebernehmen. Das entschied der baden-wuerttembergische Verwaltungsgerichtshof. Es ging um den Sohn einer Stuttgarterin, der fuer die Feuerbestattung seiner Mutter nicht zahlen wollte. Er sagte, er habe keinen Kontakt mit der Mutter gehabt, sie habe ihm nur Schulden vererbt und ausserdem sei ihm die Feuerbestattung zu teuer gewesen.


Kein Fahrverbot auf Bewaehrung

Goslar. Ein Fahrverbot auf Bewaehrung soll es in Deutschland auch weiterhin nicht geben. Juristen und Wissenschaftler lehnten einen entsprechenden Vorschlag auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar ab. Die Verkehrsexperten empfahlen ausserdem einen faelschungssicheren Fahrzeugschein einzufuehren. Damit soll die Zahl der vorgetaeuschten Autodiebstaehle eingedaemmt werden.


Porsche verdreifacht seinen Gewinn im letzten Halbjahr

Stuttgart. Der Sportwagenhersteller Porsche hat seinen Gewinn in den zurueckliegenden sechs Monaten mehr als verdreifacht. Wie das Unternehmen mitteilte betrug der Konzerngewinn fuer das am 31. Januar zuende gehende Halbjahr rund 36 Millionen DM. Im gleichen Zeitraum vor einem Jahr waren es rund 10 Millionen DM.


Vignettenpflicht in Oesterreich

Heute Nacht wird es ernst fuer Autofahrer in Oesterreich. Wen die Polizei ohne Vignette auf der Autobahn erwischt, der wird zur Kasse gebeten. Heute um Mitternacht endet die Schonzeit auf Oesterreichs Autobahnen. Jetzt braucht jeder endgueltig das beruehmt, aber beruechtigt gewordene Pickerl. Nichts geht mehr mit der treuherzigen Versicherung, man habe sich bemueht, aber keines bekommen, stellt das Wirtschaftsministerium in Wien apodiktisch fest. Es gebe genug Vignetten, die Engpaesse seien beseitigt - speziell bei den 10 Mark teuren Wochenvignetten. Jahres- und Zweimonatspickerl gebe es schon immer reichlich. Wer ab morgen ohne eines erwischt wird, muss an Ort und Stelle umgerechnet 150 DM Strafe bezahlen und an der naechsten Ausfahrt die Autobahn verlassen, um eine Pickerl zu kaufen. Ueberprueft wird stichprobenartig aber ausschliesslich bei Routinekontrollen, versichert die Exekutive. Doch eines duerfen die Herren Gendarme nicht mehr bestrafen: Wenn das Pickerl nicht am richtige Platz auf der Windschutzscheibe geklebt wurde. Die hofraetliche Verlautbarung sah als richtigen Ort entweder links oben an der Scheibe oder hinter dem Innenspiegel vor. Rechtskleber machten sich bisher eines Vergehens schuldig. Das wurde jetzt ministeriell als Unsinn enttarnt.


BSE-Rind in Westfalen kam aus Grossbritannien

Bonn. Das BSE-Rind Cindy stammte offenbar nicht aus Deutschland, sondern wurde aus Grossbritannien importiert. Das hat das Bundeslandwirtschaftsministerium herausgefunden. Danach haben die von Landwirtschaftsminister Borchert garantierten Kontrollen versagt. Das mit BSE infinzierte Galloway-Rind wurde in Mecklenburg-Vorpommern offenbar in ein deutsches Rind umgetauft. Cindy erhielt andere Papiere. Weder Landwirte noch Tieraerzte haetten erkennen koennen, dass es sich um ein Rind aus Grossbritannien handelte. Im Landwirtschaftsministerium ist davon die Rede, dass mit krimineller Energie manipuliert wurde. Ob es sich dabei um einen Einzelfall handelt will bisher noch niemand sagen. In den Zuchtbuechern in Mecklenburg-Vorpommern wurden Ohrmarkennummern zum Teil mit Bleistift eingetragen um nachtraeglich jederzeit wieder Aenderungen vornehmen zu koennen. Die Zuchtnummer des an BSE verendeten Rindes Cindy war fuer mindestens zwei Rinder vergeben worden. Den Ermittlern ist nach eigenen Angaben bis heute nicht klar, was auf der Oeko-Farm des Gallowayzuechters vorgegangen ist. Bundeslandwirtschaftsminister Borchert und Bauernpraesident Heremann raeumten ein, dass die Importkontrollen unzureichend sind. Zustaendig fuer die Einhaltung der Vorschriften sind aber die Bundeslaender. Die Staatsanwaltschaft soll nun den Fall aufklaeren.


Steffi Graf im Halbfinale von Tokio

Tokio. Steffi Graf hat beim WTA-Tennisturnier in Tokio das Halbfinale erreicht. Sie schlug die Vorjahressiegerin Iva Majoli in zwei Saetzen.


Quellen

B5    7:00 MEZ
SDR 3    9:00 MEZ    10:00 MEZ    14:00 MEZ
S 4    13:00 MEZ    17:00 MEZ
Radio 7    18:00 MEZ