Koalition will Steuerausfaelle durch Verkauf von Telekom-Aktien ausgleichen |
Bonn. Die Koalition will mit dem Verkauf von Telekom-Aktien und einer
hoeheren Neuverschuldung die fuer dieses Jahr erwarteten Ausfaelle bei den
Steuereinnahmen ausgleichen. Bundesfinanzminister Waigel betonte, dass sich
der Bund noch vor dem Jahr 2000 von seinen Anteilen an der Telekom AG trennen
koennte. Steuererhoehungen zur Deckung der Haushaltsluecken seien fuer ihn
nur der letzte Schritt. Eine hoehere Netto-Verschuldung sei aufgrund der
hohen Arbeitslosigkeit noetig. Waigel versicherte, Deutschland werde aber
alles tun, um die Bedingungen fuer die Teilnahme an der Europaeischen
Waehrungsunion zu erfuellen. Bislang galt eine Ausweitung der
Nettokredit-Aufnahme wegen der Maastricht-Kriterien als ausgeschlossen.
Die Sozialdemokraten bezeichneten Waigels Aeusserungen als
Bankrott-Erklaerung und forderten ihn zum Ruecktritt auf.
SPD-Fraktionsgeschaeftsfuehrer Struck erklaerte in Bonn, der Verkauf der
Telekom-Anteile reiche nicht aus, um die Etat-Loecher zu stopfen. Die
Koalition werde die Mineraloel- oder die Mehrwertsteuer kurzfristig
erhoehen muessen.
Das Ergebnis der Steuerschaetzung wird morgen offiziell bekanntgegeben. |
Bundestagsfraktion bestaetigt Kurs der SPD-Fuehrung in der Rentenpolitik |
Bonn. Die sozial-demokratische Bundestagsfraktion hat in der Rentenpolitik
den Kurs der Parteifuehrung bestaetigt. Verhandlungen mit der Koalition
haetten nur dann einen Sinn, wenn Union und FDP tatsaechlich kompromisswillig
seien, hiess es nach Teilnehmer-Berichten uebereinstimmend in einer
Fraktions-Sondersitzung in Bonn. Fuer ein Einlenken der Koalition gebe es
aber keinerlei Anzeichen. Vor der Fraktion erlaeuterte der Sozialpolitiker
Dressler das Rentenmodell der SPD. Dabei ist insbesondere vorgesehen, die
Rentenkassen von versicherungsfremden Leistungen zu befreien und das
Rentenniveau von derzeit 70 Prozent auch kuenftig beizubehalten. Um dies zu
erreichen, soll der Zuschuss aus Steuermitteln schrittweise um 30 Mrd. Mark
erhoeht werden. |
Opposition im Bundestag kritisiert neues Konzept fuer "Transrapid" |
Die Opposition im Bundestag hat das neue Konzept von Verkehrsminister
Wissmann fuer die Magnetschwebebahn "Transrapid" kritisiert. In einer
Aktuellen Stunde sprach die SPD-Verkehrsexpertin Ferner von einem
unkalkulierbaren, finanzpolitischen Desaster. Auch ihre Kollegin Altmann von
den Gruenen vertrat die Auffassung, der Transrapid werde niemals
wirtschaftlich sein. Weil die Industrie nicht mehr bereit sei das finanzielle
Risiko zu tragen, solle nun die Bahn die Strecke bauen und betreiben.
Wissmann wies die Kritik zurueck und betonte, langfristig ermoegliche das
Konzept die Rueckzahlung des vollen Baupreises an den Bund. Die Risiken
blieben in vertretbaren Grenzen. |
SPD und Gruene lehnen Teile der Gesundheitsreform ab |
Der Vermittlungs-Ausschuss von Bundestag und Bundesrat hat Teile der von der
Regierungskoalition geplanten Gesundheitsreform abgelehnt. Mit der Mehrheit
von SPD und Buendnis-Gruenen stimmte das Gremium gegen die vorgesehene
Abschaffung der Budgetierung fuer Arzneimittel und Aerztehonorare.
Zurueckgewiesen wurden auch die beabsichtigten hoeheren Zuzahlungen bei
Medikamenten. Zur Begruendung hiess es, durch die Vorhaben entstuenden
zusaetzliche Ausgaben in Milliardenhoehe. Die Koalition kann die
Gesetzesvorhaben nach Abschluss des Verfahrens mit der sogenannten
Kanzler-Mehrheit in Kraft setzen. |
Ruehe bewertet Aufbau der Bundeswehr in Ostdeutschland positiv |
Berlin. Verteidigungsminister Ruehe hat den Aufbau der Bundeswehr in
Ost-Deutschland positiv bewertet. Nirgendwo in der Gesellschaft habe die
Integration zwischen Ost und West so schnell geklappt wie in der deutschen
Armee, sagte der Minister heute. Etwa ein Drittel des gesamten
Offiziers-Nachwuchses komme aus Ost-Deutschland. An den grossen Projekten der
Bundeswehr in den neuen Laendern werde trotz finanzieller Probleme
festgehalten. Das betreffe unter anderem den Luftwaffen-Stuetzpunkt im
mecklenburgischen Lage. Die Heeres-Offiziersschule werde im naechsten Jahr
von Hannover nach Dresden verlegt. In beide Projekte seien seit 1991
insgesamt 645 Mio. Mark investiert worden. |
Ostdeutsche CDU-Politiker kritisieren Volumen der Ost-Foerderung |
Fuehrende ostdeutsche CDU-Politiker haben das geplante Volumen der kuenftigen
Ost-Foerderung kritisiert und klare Perspektiven fuer die Beihilfen
gefordert. Der Ministerpraesident von Thueringen Vogel betonte im
"Deutschlandradio Berlin", eine schnelle Entscheidung ueber die kuenftige
Foerderung ostdeutscher Unternehmen sei dringend notwendig. Die neuen Laender
braeuchten so bald wie moeglich Planungssicherheit ueber 1998 hinaus. Der
saechsische Wirtschaftsminister Schommer (sp?) sagte im Deutschlandfunk, die
neuen Laender benoetigten 6,8 Mrd. Mark an direkten Zulagen. Dazu muesse es
noch Zuschuesse zu den Investitionen geben. Der SPD-Abgeordnete Schwanitz
(sp?) warnte die ostdeutschen CDU-Politiker vor einem Abruecken von ihrer
urspruenglichen Forderung, die Fortsetzung der Investitions-Foerderung mit
der Einkommensteuer-Reform zu verknuepfen. Dies sei ein grosser Fehler, sagte
er im "Deutschlandradio Berlin". Zu einer weiteren Foerderung der neuen
Laender gaebe es keine Alternative. Das Bundeskabinett hatte gestern dem
neuen Foerderkonzept im Grundsatz zugestimmt, eine formelle Beschlussfassung
der Hilfen in Hoehe von rund 5,7 Mrd. Mark aber verschoben. |
Tarifpartner der Baubranche wollen sich bereits morgen wieder treffen |
Arbeitgeber und Gewerkschaft der Baubranche wollen sich zur Loesung des
Tarifkonflikts bereits morgen erneut treffen. Das erfuhr der
"Deutschlandfunk" von einem Verhandlungsteilnehmer. Die Beratungen wuerden an
einem geheimen Ort stattfinden. Vor allem die Lohnfortzahlung fuer Kranke ist
umstritten. Im Schlichterspruch der vergangenen Woche war sie auf 80 Prozent
in den ersten drei Wochen gekuerzt worden. Die IG Bau verlangt die
100-prozentige Lohnfortzahlung. |
Potsdamer Polizei entdeckt einen Teil des russischen "Bernsteinzimmers" |
Potsdam. Die Potsdamer Polizei hat offenbar einen Teil des legendaeren
russichen "Bernsteinzimmers" entdeckt. Kriminalbeamte haetten das nur leicht
beschaedigte Steinmosaik bereits gestern bei einem Notar in Bremen
beschlagtnahmt. Erste Pruefungen durch Experten aus Potsdam und Sankt
Petersburg haetten keine Zweifel an der Echtheit des Kunstwerks aufkommen
lassen. Eine abschliessende Expertise stehe aber noch aus. Den Angaben nach
handelt es sich um den ersten Fund aus dem seit dem Zweiten Weltkrieg
verschollenen Schatz. |
Neubau der Deutschen Bibliothek wurde heute eingeweiht |
Frankfurt am Main. Mit einem Festakt ist heute der Neubau der Deutschen
Bibliothek eingeweiht worden. In dem Gebaeude werden alle in Deutschland
erschienenen Publikationen seit Kriegsende gesammelt. Ausserdem nimmt die
Bibliothek auch alle deutsch-sprachigen Veroeffentlichungen aus dem Ausland
seit 1945 auf. Der Neubau hat Platz fuer rund 18 Mio. Buecher. Taeglich
kommen 1.000 Werke zum Bestand hinzu. Die neue Bibliothek hat 250 Mio. Mark
gekostet. |
Schleswig-holsteinischer Landtag feiert 50-jaehriges Bestehen |
Kiel. Der schleswig-holsteinische Landtag feiert heute sein 50-jaehriges
Bestehen. Am 20. April 1947 war das Landesparlament auf Anordnung der
britischen Besatzungstruppen erstmals gewaehlt worden. Parlamentspraesident
Ahrents (sp?) mahnte mehr politische Gemeinsamkeiten angesichts der grossen
gesellschaftlichen Herausforderungen an. Bei allen unterschiedlichen,
politischen Bewertungen seien ein demokratischer Konsens und eine intakte
politsche Kultur noetig, sagte Ahrents in der Feierstunde des Landtags. |
NordLB und Bankgesellschaft Berlin wollen sich zusammenschliessen |
Hannover. Die Norddeutsche Landesbank und die Bankgesellschaft Berlin wollen
sich bis Mitte 1998 zusammenschliessen. Wie die NordLB heute mitteilte,
sollen die Verhandlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Mit der
neuen Bank entstehe das zweitgroesste Geldinstitut der Bundesrepublik nach
der Deutschen Bank in Frankfurt. Ziel der Fusion sei es, vor allem im
internationalen Geschaeft konkurrenzfaehig zu bleiben. Wichtige Bereiche
sollen komplett in Hannover angesiedelt werden. |
Daimler-Benz AG vereinbart mit Betriebsrat neuen Beschaeftigungspakt |
Die Daimler-Benz AG hat mit dem Betriebsrat einen weiteren
Beschaeftigungspakt vereinbart. Er betrifft die rund 15.000 Beschaeftigten
der Mercedes-Niederlassungen. Sie sollen auf einen Teil ihrer kuenftigen
Gehaltszuwaechse verzichten. Im Gegenzug wird das Unternehmen bis zum Jahr
2000 keine betriebsbedingten Kuendigungen aussprechen. Zudem wuerden 1.800
Ausbildungsplaetze in den rund 100 Verkaufs- und Service-Niederlassungen
gesichert. |
Tennis |
Berlin. Bei den Offenen Deutschen Tennismeisterschaften in Berlin hat Steffi
Graf das Viertelfinale erreicht. Sie bezwang die Rumaenin Dragumir (sp?) mit
6:3 und 6:2. Beim Turnier in Rom kam Marc Kevin Goellner durch einen
Zwei-Satz-Sieg ueber den Niederlaender Kraijek (sp?) ins Achtelfinale. |
Wetter |
Sonne und Wolken wechseln im ganzen Land ab und es ist freundlich. Nur
ganz vereinzelt bilden sich noch Schauerwolken. Mit 18 Grad ist es an
der Kueste kuehl. Sonst werden bis zu 28 Grad gemessen.
Die weiteren Aussichten:
Im Laufe des Pfingst-Wochenendes wird es ueberall noch etwas waermer.
Die Temperaturen erreichen endlich die 30 Grad-Marke. |
Quellen |
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