GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 14. 10. 2005



* ALG II: Keine Ost-West-Angleichung
* Arzneimittel: Schmidt ruft zum Sparen auf
* Null Promille fuer Fahranfaenger
* CDU-Themen fuer die Koalitionsverhandlungen mit der SPD
* CDU will Koordinierungsstelle fuer den Aufbau Ost
* Carstensen neuer Bundesrats-Praesident
* Steinbrueck will Defizitkriterium erst 2007 erfuellen
* Generationswechsel in der SPD gefordert
* Demonstration bei HeidelbergCement
* Bayern holt Schlachtabfaelle zurueck
* Boerse



ALG II: Keine Ost-West-Angleichung

Die Bezieher von Arbeitslosengeld Zwei werden in Ost- und Westdeutschland vorerst weiterhin unterschiedlich viel Geld erhalten. Der Bundesrat lehnte in Berlin die von der Regierung fuer das naechste Jahr geplante Angleichung der Regelsaetze ab. Vor einer Aenderung will die Laenderkammer die Ergebnisse der juengsten Einkommens- und Verbrauchs-Stichproben abwarten, die im Dezember vorliegen sollen. Der Bundesrat beschloss zudem, in Zusammenhang mit den Feinstaub-Emissionen die Einfuehrung von Plaketten fuer Kraftfahrzeuge. Diese sollen abhaengig von ihrem Schadstoff-Ausstoss gekennzeichnet werden. Gebilligt wurde ausserdem eine Regelung, nach der fuer Fahranfaenger und junge Autofahrer bis 24 Jahre kuenftig in der Probezeit ein Alkoholverbot gelten soll. Zu Beginn der Sitzung wurde Schleswig-Holsteins Ministerpraesident Carstensen einstimmig zum neuen Bundesratspraesidenten gewaehlt.


Arzneimittel: Schmidt ruft zum Sparen auf

Berlin. Die Ausgaben fuer Arzneimittel sind wieder stark gestiegen. Aus diesem Grund koennen die gesetzlich Krankenversicherten wohl auch im kommenden Jahr nicht mit Beitragssenkungen rechnen. Wie aus dem neuen Arznei-Verordnungsreport hervorgeht, lagen die Arzneimittel-Ausgaben der gesetzlichen Kassen Ende September 18 Prozent hoeher als vor einem Jahr: 2004 hatten Massnahmen wie Praxisgebuehr, hoehere Zuzahlungen und gesetzliche Rabatte der Pharmaindustrie die Kosten deutlich gesenkt. Fuer den jetzigen Anstieg sind dem Report zufolge die Aerzte verantwortlich, weil sie wieder ueberdurchschnittlich viele neue, zu teure Mittel und zu wenig Generika verschreiben. Nach den Worten der Gesundheitsministerin hat die Selbstverwaltung bei der Kostendaempfung dieses Jahr versagt. Schmidt drohte Kassen und Aerzten mit harten Massnahmen bis hin zu Strafzahlungen.


Null Promille fuer Fahranfaenger

Berlin. Fuer Fuehrerschein-Neulinge soll nach dem Willen des Bundesrats in Zukunft ein absolutes Alkoholverbot gelten. Die Laenderkammer beschloss eine entsprechende Verordnung, der der Bund noch zustimmen muss. Fahranfaenger im Alter von 18 bis 24 Jahre muessen demnach fuer zwei Jahre voellig auf Alkohol verzichten, wenn sie sich hinters Steuer setzen. Grund fuer die Verordnung sind die zahlreichen Unfaelle, die von Fuehrerscheinneulingen unter Alkoholeinfluss verursacht werden. Rund ein Drittel der alkoholisierten Fahrer bei Unfaellen sind 24 Jahre oder juenger. Keine Mehrheit fand im Bundesrat die Initiative der Bundesregierung, die Regelsaetze beim Arbeitslosengeld II in Ost- und Westdeutschland anzugleichen.


CDU-Themen fuer die Koalitionsverhandlungen mit der SPD

Die CDU will in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen Nachtragshaushalt, eine Steuerreform und Aenderungen am Arbeitsmarkt durchsetzen. CDU-Generalsekretaer Kauder sagte nach einer Praesidiumssitzung in Berlin, die Gespraeche zur Konsolidierung des Etats wuerden ein schwerer Brocken. Der scheidende Finanzminister Eichel lehnt einen Nachtragshaushalt ab. Die Plaene der Union, die Mehrwertsteuer zu erhoehen, werden indes nach den Worten des stellvertretenden Partei-Vorsitzenden Boehr zunaechst keine Rolle bei den Koalitionsverhandlungen spielen. Boehr betonte, es sei nicht sicher, dass der Steuersatz ueberhaupt angehoben werde. Weiter offen ist, wer fuer die CDU ins Kabinett der designierten Kanzlerin Merkel zieht. Der niedersaechsische Ministerpraesident Wulff sagte, auf der Praesidiumssitzung seien keine Entscheidungen getroffen worden. Generalsekretaer Kauder meinte, Frau Merkel werde ihre Personalentscheidungen Anfang der Woche bekanntgeben.


CDU will Koordinierungsstelle fuer den Aufbau Ost

Die Union will fuer den Aufbau Ost in jedem Falle eine Koordinierungsstelle einrichten. CDU-Generalsekretaer Kauder sagte, wo diese Koordinierung stattfinde, sei allerdings noch unklar. Der Aufbau Ost sei ein zentrales Anliegen der Gesamtregierung und alle Ressorts seien betroffen, erklaerte Kauder. Zuvor hatte sich ein Streit ueber die Zustaendigkeit fuer den Aufbau Ost zwischen Union und SPD angebahnt. Das Verkehrsministerium unter SPD-Fuehrung sollte sich darum kuemmern.


Carstensen neuer Bundesrats-Praesident

Der Ministerpraesident von Schleswig-Holstein, Carstensen, ist einstimmig zum neuen Praesidenten des Bundesrates gewaehlt wor- den. Der CDU-Politiker uebernimmt das Amt turnusgemaess von Brandenburgs Regierungschef Platzeck, der zum ersten Vizepraesidenten gewaehlt wurde. Weitere Vizepraesidenten fuer die am 1. November beginnende einjaehrige Amtszeit sind die Ministerpraesidenten von Sachsen und Hessen, Milbradt und Koch.


Steinbrueck will Defizitkriterium erst 2007 erfuellen

Der fuer das Amt des Bundesfinanzministers nominierte SPD-Politiker Steinbrueck strebt an, die Euro-Stabilitaetskriterien spaetestens im Jahr 2007 wieder einzuhalten. Die EU-Kommission werde es nicht dulden, dass bei der Neuverschuldung die Obergrenze von drei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts weiterhin ueberschritten werde, sagte Steinbrueck im Westdeutschen Rundfunk. Er appellierte an die Bundeslaender, verfassungskonforme Haushalte vorzulegen. Zugleich kuendigte Steinbrueck an, bei Einsparungen auf Vorschlaege von Subventionskuerzungen zurueckzugreifen, die er gemeinsam mit dem hessischen Ministerpraesidenten Koch erstellt hat.


Generationswechsel in der SPD gefordert

Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, hat einen deutlichen Generationswechsel in ihrer Partei gefordert. Die Politikerin aus dem Kreis Ahrweiler ist als neue Generalsekretaerin der Sozialdemokraten im Gespraech. Niedersachsens SPD-Chef Wolfgang Juettner hat sie fuer das Amt vorgeschlagen. Nahles sagte der Mainzer "Allgemeinen Zeitung", mit einer staerkeren Verjuengung haette die SPD "jetzt personell auf Bundesebene deutlich weniger Probleme". In diesem Punkt habe die Partei in der Vergangenheit zu wenig Engagement gezeigt. Nun werde der Druck besonders hoch, denn in einer grossen Koalition muesse die SPD auch mit Personen klare Akzente setzen. Zu ihren eigenen Ambitionen wollte sich die Bundestagsabgeordnete nicht aeussern. Die grosse Koalition sei "ein Zweckbuendnis fuer vier Jahre, nicht laenger", betonte Nahles. Das Gelingen haenge stark von der designierten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab.


Demonstration bei HeidelbergCement

Rund 1.000 Beschaeftigte des Zementherstellers HeidelbergCement haben vor der Konzernzentrale in Heidelberg gegen die Stellenabbauplaene der Geschaeftsfuehrung demonstriert. "Wir wollen den Arbeitsplatzabbau verhindern und werden hart verhandeln", sagte IG-BAU-Sprecher Gunther Haeberlen. Bild vergroessern Auf ihren T-Shirts trugen die Mitarbeiter Aufdrucke wie "Menschen sind keine Kostenfaktoren". Die Beschaeftigten von Europas zweitgroesstem Zementhersteller wehren sich gegen die Ankuendigung von Vorstandschef Bernd Scheifele, in den kommenden zwei bis drei Jahren in Europa 1.100 Stellen abzubauen. 220 der Stellen sollen in Deutschland gestrichen werden. Zudem will HeidelbergCement auch die Gehaelter in der Verwaltung drastisch senken. Dafuer will das Unternehmen im Rahmen der geplanten Zentralisierung ein neues Dienstleistungszentrum errichten. Ziel dieser Massnahme soll sein, die Verwaltung in Europa zu straffen und damit jaehrlich rund 50 Millionen Euro einzusparen.


Bayern holt Schlachtabfaelle zurueck

Im Skandal um betruegerisch etikettierte Schlacht-Abfaelle hat Bayern eine Rueckhol-Aktion eingeleitet. Wie Landesumweltminister Schnappauf in Muenchen mitteilte, sind rund 2.600 Tonnen von nicht fuer den Verzehr geeignetem Ausschuss an Lebensmittelproduzenten in mehreren EU-Staaten geliefert worden. Betroffen seinen Unternehmen in Italien, Ungarn und Frankreich. In Deutschland gingen die Abfaelle an Betriebe in Bayern, Thueringen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Die Staatsanwaltschaft Memmingen ermittelt gegen einen Verdaechtigen, der die Schlacht-Abfaelle umdeklariert und verkauft haben soll. Es handelt sich um Material, das zu Tierfutter, Duenger oder zu Biogas haette verarbeitet werden koennen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8344 Euro
Kanada (1 $) 0.7042 Euro
England (1 Pfund) 1.4587 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.499 Euro
Japan (100 Yen) 0.7267 Euro
Schweden (100 skr) 10.638 Euro
Suedafrika (100 R) 12.645 Euro
China (1 Yuan) 0.1023 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4975.56 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10269.41 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 13420.54
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ