GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 18.12.1993



* Bundesaussenminister Kinkel in Moskau
* Bundeskanzler Kohl empfaengt den amerikanischen Vizepraesidenten Gore
* Bundesverteidigungsminister Ruehe in Mogadishu
* Parteivermoegen der PDS soll neuen Laendern zukommen
* Koalition will bei der Pflegeversicherung hart bleiben
* Kein Angebot der Arbeitgeber im Oeffentlichen Dienst in der ersten Runde
* Neue Gehaelteraffaere in Sachsen-Anhalt
* Kurdische Demonstration in Kassel
* Lufthansa AG macht 1993 Verluste von 500 Millionen DM
* Erneut Festnahme im Zusammenhang mit der oestereichischen Briefbombenserie
* Gedenken an Willy Brandt
* Deutschlands Fussballer schlagen die Mannschaft der USA



Bundesaussenminister Kinkel in Moskau

Bundesaussenminister Kinkel laesst sich in Russland ueber die politische Lage nach den freien Parlamentswahlen informieren. Der russische Aussen- minister Kosirev sagte bei der Begruessung Kinkels, der Reformkurs von Praesident Jelzin werde nicht geaendert. Die Demokraten muessten ihre Be- muehungen um Demokratie und Reform in Russland verstaerken.


Bundeskanzler Kohl empfaengt den amerikanischen Vizepraesidenten Gore

Bundeskanzler Kohl empfaengt heute in seinem Haus in Oggersheim den amerikanischen Vizepraesidenten Gore. Gore hat nach einer Rundreise durch mehrere Nachfolgestaaten der Sowjetunion erklaert, die USA wuerden den russichen Praesidenten Jelzin solange unterstuezen, wie dieser an Demokratie und Reform festhalte. Jelzin wird innerhalb der russischen Demokratiebewegung zunehmend kritisiert. Ihm werden diktatorisches Ver- halten und die Duldung von Korruption vorgeworfen.


Bundesverteidigungsminister Ruehe in Mogadishu

Verteidigungsminister Ruehe ist zu einem Kurzbesuch bei den deutschen Soldaten in Somalia eingetroffen. Hohe Offiziere in Belet Uen gehen davon aus, dass die deutschen Soldaten spaetestens Ende Maerz naechsten Jahres Somalia verlassen werden. Zu diesem Zeitpunkt werden auch die US- Soldaten abgezogen sein, deren Rueckzug gestern begonnen hat. Die in Somalia stationierte Bundeswehreinheit sollte urspruenglich eine indische Brigade versorgen, die aber nicht in Zentralsomalia aufgestellt wurde. Verteidigungsminister Ruehe meint, dass der Bundeswehreinsatz trotzdem sinnvoll gewesen sei. Die Soldaten haetten bei der medizinischen Betreuung und der Wasserversorgung der Bevoelkerung in Somalia viel getan.


Parteivermoegen der PDS soll neuen Laendern zukommen

Finanzminister Weigel will alles daran setzen, das Vermoegen der PDS den neuen Laendern zukommen zu lassen. Weigel kuendigte an, er werde darueber mit der zustaendigen Kommission fuer die DDR-Parteivermoegen sprechen. Das Altvermoegen der frueheren SED von fast 440 Million DM wir derzeit von der Treuhand verwaltet. Die PDS erhebt Anspruch auf die Gelder, den sie gegebenenfalls gerichtlich einklagen wolle.


Koalition will bei der Pflegeversicherung hart bleiben

Auch nach Ablehnung der Pflegeversicherung im Bundesrat wollen fuehrende Politiker der Koalition im Streit um die Kompensation des Arbeitgeberbeitrags hart bleiben. So befuerwortete der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ruettgers eine neue Runde im Vermittlungsausschuss. Die Abschaffung eines zweiten Feiertages wollte er aber ebensowenig wie der sozialpolitische Sprecher der Union Gloven nicht zur Disposition stellen. Fuer die SPD zeigte sich Brandenburgs Ministerpraesident Stolpe ueberzeugt, dass das Gesetzesvorhaben im Januar oder Februar verabschiedt wird. Zur Finanzierung sei aber lediglich die Streichung eines Feiertages notwendig. Aehnlich aeusserte sich auch der saarlaendische Ministerpraesident Lafontaine.


Kein Angebot der Arbeitgeber im Oeffentlichen Dienst in der ersten Runde

Die Arbeitgeber des Oeffentlichen Dienstes wollen in der ersten Runde der Tarifverhandlungen noch kein Angebot vorlegen. Dies kuendiget der Nordrhein- westfaelische Finanzminister Schleusser an. Die Forderung der Gewerkschaften nach 4% mehr Einkommen halte er fuer nicht realistisch. Skeptisch beurteilte er das OETV Angebot Teile der 4% - Forderung gegen Arbetisplatzgarantien anrechnen zu lassen. Schleusser warnte vor einer weiteren Angleichung der Tarife in Ostdeutschland an das Westniveau. Der oeffentliche Dienst stehe schon jetzt an der Spitze der Anpassung.


Neue Gehaelteraffaere in Sachsen-Anhalt

Ueber eine neue Gehaelteraffaere in Sachsen-Anhalt berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Danach soll das Finanzministerium in Sachsen-Anhalt den Staatssekretaeren der Landesregierung rund 400.000 DM zu viel ausgezahlt haben. Die Spitzenbeamten sollen ueber Jahre hinweg monatliche Zulagen von rund 1.000 DM erhalten haben, die ihnen nach geltendem Bundesrecht nicht zugestanden haetten. Dies sei der Regierung in Sachsen-Anhalt vom Bundesinnenministerium bereits im Juni 1991 mitge- teilt worden. Laut Spiegel wurden daraufhin die Zulagen fuer die Staats- sekretaere eingestellt, im vergangenen Monat aber wieder gezahlt. Auch die fuer ein Jahr zurueckgehaltenen Betraege seien nachgezahlt worden. Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat gestern die Zulagen erneut gestoppt.


Kurdische Demonstration in Kassel

In Kassel haben rund 1.000 Kurden demonstriert. Sie waren zu einer Veranstaltung in der Kasseler Eissporthalle gekommen. Die Feier war jedoch wegen Verbindungen der Organisatoren mit der verbotenen kurdischen Arbeiter- partei PKK kurzfristig verboten worden. Zwei Autobahnen mussten vorueber- gehend gesperrt werden, weil die Kurden ihre Autobusse verlassen hatten, um zu Fuss zum Veranstaltungsort zu gelangen.


Lufthansa AG macht 1993 Verluste von 500 Millionen DM

Die deutsche Lufthansa AG wird in diesem Jahr voraussichtlich Verluste von einer halben Milliarde DM verbuchen. Damit hat sie das Vorjahresminus in etwa halbiert. "Wir befinden uns auf einem Sanierungskurs, der erste Erfolge zeigt", sagte der Lufthansavorstandsvorsitzende Weber. Die Position der Lufthansa gegenueber verschiedenen europaeischen Konkurrenten habe sich verbessert.


Erneut Festnahme im Zusammenhang mit der oestereichischen Briefbombenserie

Im Zusammenhang mit der Briefbombenserie in Oesterreich ist ein dritter Tatverdaechtiger aus der Neonaziszene festgenommen worden. Der 33jaerhige Gerhard Endress gilt als Statthalter des zu zehn Jahren Haft verurteilten Neonazifuerhers Kuessel. Das Gericht hat sein Urteil gegen Kuessel mit Wiederbetaetigung im Sinne des Nationalsozialismus begruendet. Bei der Briefbombenserie waren in Oestereich vor zwei Wochen fuenf Menschen zum Teil schwer verletzt worden.


Gedenken an Willy Brandt

Willy Brandt waere heute 80 Jahre alt geworden. In Berlin, seiner langjaehrigen Wirkungsstaette ehrten Politiker aller Parteien den aussergewoehnlichen Staatsmann mit Kranzniederlegungen. Im Bezirk Wedding traegt seit heute eine Schule den Namen Willy Brandts. Die SPD veranstaltete eine Feierstunde fuer ihren langjaehrigen Vorsitzenden, zu der beinahe die gesamte SPD-Spitze erschien.


Deutschlands Fussballer schlagen die Mannschaft der USA

In einem farblosen Freundschaftsspiel hat die deutsche Fussballnational- mannschaft die Mannschaft der USA in San Franzisko mit 3:0 geschlagen. Als bester Spieler der deutschen Mannschaft stellte sich Andreas Moeller vor, der in der 16. Minute das 1:0 schoss und zu den Toren von Stefan Kuntz und Andreas Thom in der 79. und 90. Minute jeweils die Vorarbeit leistete.


Quellen

SWF3    14:00 MEZ
SDR3    15:00 MEZ
n-tv    18:00 MEZ
ZDF    19:00 MEZ
RTL    23:00 MEZ