Koalition versucht erneut Lohnfortzahlung gegen Pflegegeld zu handeln |
Bonn. In der Koalition gibt es einen erneuten Vorstoss, die
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuschraenken. Die sozialpolitischen
Sprecher von CDU/CSU und FDP begruendeten ihre Initiative mit der zweiten
Stufe der Pflegeversicherung, die am zweiten April in Kraft treten soll.
Die Koalitionspolitiker halten die stationaere Pflege fuer nicht
finanzierbar und schlagen vor, die Lohnfortzahlung um hoechtstens 20% zu
kuerzen. Nach ihren Rechnungen wuerden danach rund 6 Milliarden DM zur
Verfuegung stehen. In der Vergangenheit waren schon des oefteren
Vorstoesse der Koalition gescheitert, an die Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall heranzugehen. Die meisten Arbeitnehmer haben Anspruch
darauf, weil es so im Tarifvertrag steht. |
Allensbach sagt weitere massenhafte Kirchenaustritte voraus |
Baden-Baden. Mit mehreren hunderttausend Kirchenaustritten in den
kommenden Jahren rechnet das Allensbacher Institut fuer Demoskopie. Die
Geschaeftsfuehrerin des Instituts, Koecher, sagte im Suedwestfunk, 2% der
Protestanten und 4% der Katholiken daechten daran, ihre Kirche zu
verlassen. Den Grund dafuer sieht die Meinungsforscherin bei den Kirchen
selbst. Sie seien viel zu viel mit sich selbst beschaeftigt; statt mit
Glaubensfragen beschaeftigten sie sich lieber mit Kirchenpolitik. Den
Kirchen fehle deswegen die Strahlkraft, die positive Seite des
christlichen Glaubens zu bezeugen, sagte die
Allensbach-Geschaeftsfuehrerin. |
Japanische Eisschnelllaeuferin in Berlin ueberfallen |
Berlin. Die japanische Eisschnelllaeuferin Jami Mimotu (sp?) ist bei einem
Ueberfall verletzt worden. Die Sportlerin hatte sich in der Naehe des
Eisstadions im berliner Stadtteil Heyersdorf warmgelaufen, als sie
ploetzlich von sechs Jugendlichen bedraengt wurde. Dabei erlitt sie eine
Stichverletzung an der Schulter. Die Polizei konnte zunaechst nicht
bestaetigen, dass der Ueberfall von Skinheads veruebt wurde. |
Abiturreform noch nicht ganz geklaert |
Bonn. Eine Woche vor der geplanten Entscheidung ueber die Abiturreform
gibt es wieder Unstimmigkeiten. Unter den Kultusministern sind vor allem
die Zahl der Pruefungsfaecher im Abitur und die Dauer der Schulzeit
umstritten. In vier ostdeutschen Laendern wird das Abitur bereits nach 12
statt nach 13 Jahren abgelegt. Dafuer gilt bis zum Jahr 2000 eine
Uebergangsregelung. Weitgehend einig ist man sich, dass keunftig Deutsch,
Mathematik und eine Fremdsprache im Abitur geprueft werden muessen. |
Sozialversicherung fuer Haushaltshilfen |
Bonn. Bundesarbeitsminister Bluem will nach einem Bericht von Bild am
Sonntag mehr Arbeitsplaetze in privaten Haushalten schaffen, bei denen die
Arbeitnehmer auch sozialversichert sind. Dafuer will Bluem sogenannte
Sozialagenturen einrichten. Bei diesen Agenturen sollen Buerger kuenftig
Haushaltshilfen, Babysitter oder Gaertner bestellen, und die Kosten von
der Steuer absetzen koennen. Die Sozialagenturen sollen von
Privatunternehmern betrieben werden. |
Philosoph ausgezeichnet |
Heidelberg. Der Philosoph Juergen Habermass ist mit dem Karl Jaspers-Preis
ausgezeichnet worden. Die heidelberger Stadt und die Universitaet
wuerdigten das Werk des 66jaehrigen. Habermass ist ein international
anerkannter Experte auf dem sozial- und rechtsphilosophischen Gebiet. Der
Karl-Jaspers-Preis ist mit 10000DM verbunden. |
Termine zum moeglichen Bosnien-Einsatz der Bundeswehr |
Verteidigungsminister Ruehe nimmt an, dass der Einsatz deutscher Soldaten
in Bosnien am 22.Dezember beginnt. Das Kabinett wird am Dienstag darueber
beraten. Der Bundestag soll am 8.Dezember darueber entscheiden. |
PDS will ueber Verhaeltnis zur SPD beraten |
Berlin. Der Bundesvorstand der PDS wird sich in einer Klausurtagung am
4.Dezember mit dem Verhaeltnis zur SPD befassen. Dies kuendigte PDS-Chef
Bisky an. Er bezeichnete es als ungewiss, was bei dieser innerparteilichen
Diskussion herauskomme. Sachsens Ministerpraesident Biedenkopf, CDU,
verlangt, sich mit der PDS inhaltlich auseinanderzusetzen. Biedenkopf
kritisierte Bundeskanzler Kohls Aussage, die PDS duerfe nicht im Spektrum
der demokratischen Parteien akzeptiert werden. Mit dieser Formulierung
habe er Schwierigkeiten, sagte Biedenkopf. |
Zentralrat der Juden in Deutschland zieht nach Berlin um |
Berlin. Der Zentralrat der Juden in Deutschland verlegt seinen Sitz von
Bonn nach Berlin. Dies wurde auf der Jahrestagung des Zentralrats im
Centrum Judaicum in Berlin mit grosser Mehrheit beschlossen. Der Umzug
soll zum ersten Januar erfolgen. Mit mehr als 10000 Mitgliedern ist die
juedische Gemeinde in Berlin die groesste in Deutschland. Der Zentralrat
vertritt als Dachorganisation von 16 Landesverbaenden rund 50000
Mitglieder bundesweit. |
Neuer Bischof in Osnabrueck |
Osnabrueck. Franz-Josef Bode ist neuer Bischof vom Bistum Osnabrueck. Bode
wurde mit einem festlichen Gottesdienst in sein Amt eingefuehrt. Der
44jaehrige ist der juengste unter den katholischen Bischoefen in
Deutschland. Er war zuletzt bereits 4 Jahre Weihbischof in seiner
Heimatstadt Osnabrueck. |
Buergermeisterwahl-Ergebnis |
Der langjaehrige Buergermeister der Stadt Fuenfeld (sp?) im Kreis Fulda,
Eberhardt Fendel, ist aus der ersten Direktwahl als klarer Sieger
hervorgegangen. Fuer den 46jaehrigen Christdemokraten votierten fast 70%.
Von seinen Mitbewerbern erreichte der Parteilose Erich Ortsowski rund 20%,
und der Theologe Norbert Hoehl von der Partei Bibeltreuer Christen rund
4%. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 60%. |
Quellen |
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