GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 17.01.1999



* Aenderung des Atomgesetzes
* Unzufriedenheit mit den Plaenen zur Oekosteuerreform
* Bundesregierung will sparen
* Lafontaine ruft oeffentlichen Dienst zur Zurueckhaltung auf
* Bundesparteitag der PDS
* Unterschriftenaktion gegen doppelte Staatsbuergerschaft
* Frey erneut zum Vorsitzenden der DVU gewaehlt



Aenderung des Atomgesetzes

Schadenersatzforderungen an die Deutschen wegen ausbleibenden Atommuells zur Wiederaufarbeitung haben nach Informationen der Zeitung Le Monde kaum Chancen. Die Zeitung zitiert aus dem Vertrag, der 1990 mit der Betreiberfirma der Atommuellfabrik La Hague geschlossen wurde. Danach sind die Vertragspartner nicht verpflichtet Schadenersatz zu leisten, wenn hoehere Gewalt vorliegt. Hoehere Gewalt sind auch Regierungsbeschluesse wie der in Bonn, aus der Atomstromversorgung auszusteigen. Der geplante Stop der atomaren Wiederaufarbeitung bringt die rot-gruene Koalition in grosse Erklaerungsnoete. Gegen den Protest der betroffenen Bundeslaender Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen die abgebrannten Kernbrennstaebe aus Frankreich und Grossbritannien nun wieder in die Zwischenlager Gorleben und Ahaus zurueckgebracht werden. An einer Demonstration gegen die geplante Aenderung des Atomgesetzes haben sich am westfaelischen Brennelementzwischenlager Ahaus etwa 1000 Menschen beteiligt. Die Atomkraftgegner wollen neue Atommuelltransporte nach Ahaus oder Gorleben nicht hinnehmen. Die rot-gruene Bundesregierung plant, beim Stop der Wiederaufbereitung im Ausland, Atommuell nach Deutschland zurueckholen zu lassen. Die Gruenen-Fraktionsvorsitzenden Mueller und Schlauch bezeichneten das heute als notwendig. Die neuen Transporte sollen nach ihren Worten aber nit der Antiatombewegung abgesprochen werden.


Unzufriedenheit mit den Plaenen zur Oekosteuerreform

Die Plaene der rot-grunen Regierungskoalition zur Oekosteuerreform werden weiterhin von Umwelt- und Wirtschaftsverbaenden massiv kritisiert. Am Vortag der Expertenanhoerung des Bundestagsfinanzausschusses wiesen Umweltorganisationen auf folgenschwere Maengel der Regierungsplaene hin. Nach Ansicht mehrerer Wirtschaftsverbaende verfehlt der Entwurf sein oekologisches und beschaeftigungspolitisches Ziel. Wirtschaftsvertreter verlangen eine umfassende Korrektur der Steuerplaene.


Bundesregierung will sparen

Die Bundesregierung will anscheinend sparen. Der Haushaltsexperte der Gruenen Metzger kuendigte auf der Klausurtagung seiner Partei an, dass in fast allen Ressorts gekuerzt werde. Ausnahmen seien nur die Bereiche Forschung und Bildung, Entwicklungshilfe und Wirtschaft. Fernziel der Regierung sei, die Neuverschuldung des Bundes zu halbieren.


Lafontaine ruft oeffentlichen Dienst zur Zurueckhaltung auf

Bundesfinanzminister Lafontaine hat den oeffentlichen Dienst zur Zurueckhaltung in der anstehenden Tarifrunde aufgerufen. Die Forderung der Gewerkschaft nach 5,5% mehr Lohn und Gehalt nannte Lafontaine ueberzogen. Er argumentierte, die Beschaeftigten bei Bund, Laendern und Gemeinden muessten bescheidener sein als die in der Privatwirtschaft weil ihre Arbeitsplaetze sicherer seien. Die Tarifverhandlungen beginnen am 29. Januar.


Bundesparteitag der PDS

Gregor Gysi, der Fraktionschef der PDS im Bundestag ist mit seiner Partei scharf ins Gericht gegangen. Auf dem Bundesparteitag in Berlin sagte Gysi, das Bild, das die PDS in der Oeffentlichkeit biete, sei schlecht. Zugleich riet er zu mehr Vorsicht bei oeffentlichen Aeusserungen. Artikuliert werden duerfe nur das, was die Partei wirklich wolle, mahnte der Bonner Fraktionschef. Der PDS-Parteitag geht am Spaetnachmittag zu Ende. Ungeachtet scharfer Kritik an der rot-gruenen Bundesregierung ist die PDS nach Aeusserungen von Gysi zu einer punktuellen Zusammenarbeit mit der Koalition bereit. So forderte er die Mitglieder dazu auf, in der Frage der doppelten Staatsbuergerschaft die rot-gruene Koalition gegen die Angriffe der Union zu unterstuetzen. Der wiedergewaehlte Vorsitzende Bisky machte deutlich, dass die PDS mit einem neuen Parteiprogramm, das in zwei Jahren verabschiedet werden soll, auch auf Bundesebene die Koalitionsfaehigkeit anstreben wolle. Ziel sei es, die PDS als sozialistische Partei links von der SPD zu profilieren, so Bisky. Er forderte ferner seine Partei dazu auf, die Aufarbeitung der Vergangenheit zuzulassen. In den Vorstand der PDS ist allerdings erstmals seit 1995 wieder ein Vertreter der kommunistischen Plattform gewaehlt worden, der eine Bewegung der Partei zur politischen Mitte und Regierungsbuendnisse ablehnt. Der Parteitag waehlte den 66-jaehrigen frueheren DDR-Rechtswissenschaftler Benjamin.


Unterschriftenaktion gegen doppelte Staatsbuergerschaft

Die CDU hat den offiziellen Start ihrer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbuergerschaft als grossen Erfolg gewertet. Allein in Hessen kamen bisher mehr als 35.000 Unterschriften zusammen. In Berlin sei die Kampagne aehnlich erfolgreich angelaufen, so ein CDU-Sprecher. CDU-Chef Schaeuble kuendigte an, gegen die doppelte Staatsbuergerschaft beim Verfassungsgericht zu klagen, falls das von der Regierung geplante Einbuergerungsrecht Gesetz wird.


Frey erneut zum Vorsitzenden der DVU gewaehlt

Der Muenchner Verleger Gerhard Frey ist als Vorsitzender der rechtsextremen DVU wiedergewaehlt worden. Ueber das Wahlergebnis schwieg sich die Partei aus. Frey kuendigte an, die DVU wolle bei der Buergerschaftswahl in Bremen im Juni die 5%-Huerde ueberspringen. Bei der Landtagswahl in Hessen am 7. Februar nimmt die DVU nicht teil.


Quellen

SDR    14:00 MEZ    19:00 MEZ
B3    17:00 MEZ
B5    18:00 MEZ