GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 29. 06. 2005



* Bislang kein Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland
* Arbeitslosengeld II soll vereinheitlicht werden
* Schroeder informiert Minister ueber Begruendung der Vertrauensfrate
* Gedenken an die in Afghanistan getoeteten Soldaten
* Bau-Tarifabschluss fuer ostdeutsche Beschaeftigte nachgebessert
* Keine Einigung im Tarifstreit der Papierindustrie
* 24 Hilfsprojekte in Sri Lanka verwirklicht
* Bevoelkerung in Deutschland 2004 leicht ruecklaeufig
* DIW empfiehlt negative Einkommenssteuer
* Justizminister beraten ueber Reform
* Justizinister fuer ausgeweitete DNA-Analysen
* Kritik an neuer Linkspartei
* Moerder von Levke und Felix zu lebenslanger Haft verurteilt
* Confed- Cup: Deutschland gewinnt gegen Mexiko 4:3
* Boerse



Bislang kein Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission hat noch nicht entschieden, wie sie auf die erneute Verletzung des Stabilitaetspaktes durch Deutschland und Frankreich reagiert. Zunaechst sollten die aktualisierten Daten im September abgewartet werden, sagte Waehrungskommissar Almunia. Man halte sich "alle Optionen offen". Defizitsuender Italien wurden zwei Jahre eingeraeumt, um den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Die Regierung muesse bis Ende 2007 das Defizit wieder unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung druecken, hiess es.


Arbeitslosengeld II soll vereinheitlicht werden

Berlin. Die Bundesregierung hat die Empfehlungen des von ihr eingesetzten Ombudsrats zur Hartz-IV-Reform begruesst. So sagte Wirtschaftsminister Clement zu, das Arbeitslosengeld II im Osten auf das Westniveau anzuheben. Clement aeusserte zudem Sympathie fuer den Vorschlag, die Eigenheimzulage nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Grundsaetzlich zeigte sich der Ombudsrat von der Richtigkeit der Hartz-IV-Gesetze ueberzeugt. Sein Vorsitzender Rappe lobte insbesondere eine verbesserte Vermittlung von Arbeitslosen. Zu verbessern sei die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Jobcentern.


Schroeder informiert Minister ueber Begruendung der Vertrauensfrate

Berlin. Zwei Tage sind es noch bis zur Vertrauensfrage des Kanzlers im Bundestag und noch hat Schroeder in der Oeffentlichkeit keine Begruendung fuer seinen Schritt geliefert. Das wird von manchen SPD-Abgeordneten kritisiert, denn sie fordern eine Grundlage fuer ihre persoenliche Entscheidung. Die Bundesregierung hat inzwischen Geruechte dementiert, der Kanzler habe in der Runde seiner Minister heute eine Handlungsunfaehigkeit der Regierung als Grund fuer die Vertrauensfrage genannt. Verfassungsrechtlich ist eine solche Begruendung fuer die Vertrauensfrage anfechtbar.


Gedenken an die in Afghanistan getoeteten Soldaten

Koeln. Die beiden Bundeswehrsoldaten, die am Wochenende in Afghanistan ums Leben gekommen waren, sind nach Deutschland uebergefuehrt worden. Ein Flugzeug mit den beiden Leichnamen traf am Abend auf dem militaerischen Teil des Flughafens Koeln/Wahn ein. Die toten Soldaten wurden im Anschluss im Beisein von Verteidigungsminister Struck mit militaerischen Ehren gewuerdigt. Sie waren bei einer Explosion im Norden Afghanistans getoetet worden, die sich am Samstag beim Verladen von abgegebenen Waffen und Munition ereignete. Neben den Bundeswehrangehoerigen wurden dabei auch sechs afghanische Zivilisten getoetet. Mittlerweile untersucht ein deutsches Expertenteam vor Ort die Ungluecksursache. Bisher geht das Verteidigungsministerium von einem Unfall aus.


Bau-Tarifabschluss fuer ostdeutsche Beschaeftigte nachgebessert

Der Tarifabschluss fuer das Baugewerbe ist fuer die rund 175.000 ostdeutschen Beschaeftigten nachgebessert worden. Sie bekommen ab 1.April 2006 wie ihre Kollegen im Westen 1 % mehr Geld. Dafuer werde der Mindestlohn fuer Baufacharbeiter nach einer Absenkung bis August 2008 nicht mehr angehoben, wie eine Sprecherin der Arbeitgeber mitteilte.


Keine Einigung im Tarifstreit der Papierindustrie

Die Tarifverhandlungen in der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie sind in der Nacht in Berlin gescheitert. Die Tarifparteien konnten sich in der zehnten Runde nach rund elfstuendigen Gespraechen nicht auf einen neuen Manteltarifvertrag fuer die rund 100.000 Beschaeftigten der Branche einigen. Nun muesse regional ueber Firmentarifvertraege verhandelt werden, sagte die Sprecherin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Cornelia Hass.


24 Hilfsprojekte in Sri Lanka verwirklicht

Mainz. Rund ein halbes Jahr nach der Flutwelle in Asien sind mit Spenden aus Rheinland-Pfalz 24 Wiederaufbau-Projekte in der Katastrophenregion in Sri Lanka verwirklicht worden. Insgesamt 216 Hilfsangebote von Kommunen, Schulen, Privatpersonen, Firmen, Vereinen und Organisationen aus dem Land seien bei der Koordinierungsstelle Suedostasienhilfe eingegangen, sagte Innenstaatssekretaer Hendrik Hering (SPD) bei einer Zwischenbilanz. Das Gesamtvolumen der Wiederaufbauhilfe betrage derzeit rund 2,1 Millionen Euro. Das Land hilft nach Ministeriumsangaben unter anderem dabei, Huetten und Schulen wieder aufzubauen und die Bevoelkerung mit Trinkwasser zu versorgen.Hering betonte, alle Hilfseinsaetze wuerden zunaechst von Mitarbeitern vor Ort auf ihre Foerderungswuerdigkeit getestet. So koenne sicher gestellt werden, dass alle Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Unter den Opfern der Flutkatastrophe konnten laut Ministerium inzwischen 514 Menschen aus Deutschland identifiziert werden, darunter 24 aus Rheinland-Pfalz.


Bevoelkerung in Deutschland 2004 leicht ruecklaeufig

Wiesbaden. In Deutschland leben immer weniger Menschen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gab es Ende 2004 82,5 Millionen Einwohner, 31.000 weniger als im Vorjahr. Die Gruende: Wie schon seit Anfang der 90er Jahre wurden im vergangenen Jahr weniger Kinder geboren als Menschen starben. Die Zuwanderung reichte nicht aus, um die Bevoelkerungszahl konstant zu halten. Der Rueckgang betrifft vor allem die ostdeutschen Bundeslaender. Auffaellig ist, dass die Zahl der Auslaender, die aus Deutschland wegzogen, um 9,5 Prozent zugenommen hat.


DIW empfiehlt negative Einkommenssteuer

Berlin. Das Deutsche Institut fuer Wirtschaftsforschung hat dafuer plaediert, eine so genannte negative Einkommensteuer einzufuehren. Arbeitnehmer sollten erst ab einer gewissen Grenze ueberhaupt Steuern zahlen muessen. Wer darunter liegt, bekaeme aus dem Steuersystem Zuschuesse. Dadurch werde jede Menge Buerokratie ueberfluessig, so das DIW. Ausserdem wuerde die Schwarzarbeit zurueckgehen.


Justizminister beraten ueber Reform

Die geplante Justizreform bleibt umstritten. Kurz vor Beginn der Justizministerkonferenz in Dortmund stellte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Arenhoevel, die Notwendigkeit einer solchen Reform in Frage. Eine Reform sei nur erforderlich, wenn die Mittel fuer das Rechtssystem drastisch eingeschraenkt wuerden, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Die geplante Justizreform steht im Mittelpunkt der zweitaegigen Konferenz. Um Verfahren zu verkuerzen, wird eine Straffung des Rechtsweges erwogen.


Justizinister fuer ausgeweitete DNA-Analysen

Die Justizminister wollen die DNA-Analyse zur Ueberfuehrung von Taetern staerker nutzen und den genetischen mit dem herkoemmlichen Fingerabdruck gleichsetzen. Nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Justizminister Sellering beschloss das die Justizministerkonferenz in Dortmund. Eine Arbeitsgruppe der Minister habe festgestellt, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Ausweitung der Nutzung der DNA-Analyse nicht so gross seien wie Datenschuetzer behaupten, so Sellering gegenueber der dpa.


Kritik an neuer Linkspartei

Berlin. Namhafte Schriftsteller haben das neue Linksbuendnis aus PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit kritisiert. Die PDS als Nachfolgepartei der SED habe sich nie eindeutig von Mauer und Schiessbefehl distanziert, heisst es in einer Erklaerung, die unter anderem von Wolf Biermann, Klaus Harpprecht und Monika Maron unterzeichnet wurde. Es sei unglaubwuerdig, wenn die PDS jetzt die Rueckkehr zu dem Wohlfahrtsstaat fordere, den sie einst bekaempft habe. Der Wahlalternative und ihrem Spitzenkandidaten Lafontaine werfen die Schriftsteller vor, mit Parolen von Fremdarbeitern die Illusion zu schueren, man koenne sich vor der Globalisierung abschotten. PDS und Wahlalternative haben unterdessen angekuendigt, gezielt um NPD-Waehler zu werben.


Moerder von Levke und Felix zu lebenslanger Haft verurteilt

Stade. Das Landgericht hat den 31-jaehrigen Marc Hoffmann wegen Mordes an den Kindern Levke und Felix zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an. Damit kann Hoffmann nicht - wie bei einer einfachen lebenslangen Haftstrafe ueblich - nach 15 Jahren Gefaengnis vorzeitig entlassen werden. Hofmann hatte die achtjaehrigen Kinder in sein Auto gelockt, missbraucht und dann erdrosselt. Beide Taten gab er zu.


Confed- Cup: Deutschland gewinnt gegen Mexiko 4:3

Frankfurt am Main. In einem spannenden und schnellen Spiel hat Deutschland das Kleine Finale gegen Mexiko mit 4:3 gewonnen. Das Siegtor schoss Michael Ballack in der Verlaengerung. Nach 90 Minuten hatte es 3:3 gestanden. Deutschland musste seit der 54. Minute mit einem Mann weniger auskommen, Stuermer Hanke sah nach einem groben Foul die rote Karte.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8289 Euro
Kanada (1 $) 0.6713 Euro
England (1 Pfund) 1.5006 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.687 Euro
Japan (100 Yen) 0.7510 Euro
Schweden (100 skr) 10.593 Euro
Suedafrika (100 R) 12.345 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4583.63 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10373.94 ( Stand 17:00 )
Nikkei-Index: 11577.44
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

BR5    10:00    12:00    18:00    20:00
DLF    12:00    18:00    20:00
SWR3    12:00    18:00    20:00