GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 14.01.1997



* Lafontaine: Sozialversicherungsbeitraege sofort senken
* Rentenanpassung kuenftig langsamer?
* Plaedoyer im Graf-Prozess: Knapp sieben Jahre fuer Graf gefordert
* Lebed besucht Deutschland
* Arbeitgeber: zwei Mio. neuer Arbeitsplaetze realistisch
* Offizieller Amtsantritt von Handwerkspraesident Philipp
* SPD beantragt Aktuelle Stunde zur Arbeitsmarktlage
* Schaerfere Krankheitskontrollen bei Bundesbediensteten
* Lufthansa kann vollstaendig privatisiert werden
* Beginn des Prozesses gegen mutmassliche PKK-Funktionaere
* Neues Sparpaket in Baden-Wuerttemberg
* Protzner entschuldigt sich fuer Kritik an Stoiber
* Australian Open: Anke Huber weiter



Lafontaine: Sozialversicherungsbeitraege sofort senken

Bonn. Der SPD-Vorsitzende Lafontaine hat die Bundesregierung aufgefordert, sofort die Sozialversicherungsbeitraege zu senken. Finanziert werden koennte diese Entlastung der Buerger und Unternehmen mit hoeheren Steuern auf den Energieverbrauch, erklaerte Lafontaine. Darueber hinaus verlangte er einen grundlegend neuen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es sei dringend noetig, so der SPD-Chef, die Arbeitnehmer und Familien steuerlich zu entlasten, um die Nachfrage in Deutschland anzukurbeln. Die seit Jahren steigende Steuer- und Abgabenlast stranguliere die Binnennachfrage. Plaene der Bundesregierung, Renten und Lebensversicherungen zu besteuern, kritisierte Lafontaine scharf. Woertlich sagte Lafontaine: "Da die Koalition fuer eine staerkere private Altersvorsorge eintritt, passt dieser Vorschlag wie die Faust aufs Auge". Auch Fraktionschef Scharping kritisierte die Plaene der Regierung zur Rentenbesteuerung. Er sagte vor Journalisten, eine Sanierung der oeffentlichen Kassen zu Lasten der Rentner werde es mit der SPD nicht geben.


Rentenanpassung kuenftig langsamer?

Bonn. Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Storm muessen die Renten in Zukunft langsamer steigen als bisher. Storm ist Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung. In einem Interview erklaerte er, die jetzige Koppelung an die Erhoehung der Nettoloehne muesse korrigiert werden. Nach der geltenden Regelung wuerde die Rente Mitte des Jahres um 1,7 Prozent steigen. Denkbar sei, dass dieser Anstieg auf 1,3 Prozent begrenzt wuerde, sagte Storm. Solche Abschlaege koennten bedeuten, dass der Rentner nach 45 Versicherungsjahren etwa 63 Prozent des letzten Nettolohns erhalte statt jetzt etwa 70 Prozent. Solche Abstriche seien notwendig, damit der Generationenvertrag fair bleibe.


Plaedoyer im Graf-Prozess: Knapp sieben Jahre fuer Graf gefordert

Mannheim. Im Prozess um die Steuermillionen der Tennisspielerin Steffi Graf hat heute die Staatsanwaltschaft ihr Plaedoyer gehalten. Sie forderte fuer Peter Graf eine Strafe von sechs Jahren und neun Monaten. Staatsanwaeltin Schoepf sagte zur Begruendung, Graf habe dem Finanzamt Einnahmen seiner Tochter Steffi in Hoehe von 42 Mio. DM verschwiegen und damit rund 19,2 Mio DM an Steuern hinterzogen. Er habe sich ebenso wie sein damaliger Berater Eckhardt der einfachen und der schweren Steuerhinterziehung schuldig gemacht. Daher sei die hohe Haftstrafe gerechtfertigt. Fuer Eckhardt verlangte Schoepf eine Gefaengnisstrafe von vier Jahren und neun Monaten. Ausserdem beantragte die Staatsanwaltschaft, die im November ausgesetzten Haftbefehle wegen erhoehter Fluchtgefahr wieder zu vollziehen. Das Urteil wird voraussichtlich am 24. Januar verkuendet.


Lebed besucht Deutschland

Bonn. Der fruehere russische Sicherheitsberater Lebed hat heute einen fuenftaegigen Besuch in der Bundesrepublik begonnen. Lebed und seine Frau trafen am Nachmittag in Bonn ein. In den naechsten Tagen stehen dort Treffen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen auf dem Programm. Lebed folgt einer Einladung der Gesellschaft fuer Auswaertige Politik und des Deutsch-Russischen Forums. Er gilt derzeit als populaerster russischer Politiker. Im Oktober 1996 war Lebed als Sicherheitsberater und Tschetschenien-Beauftragter entlassen worden, nachdem er sich kritisch ueber die Politik Jelzins geaeussert hatte.


Arbeitgeber: zwei Mio. neuer Arbeitsplaetze realistisch

Bonn. Die Schaffung von zwei Mio. Arbeitsplaetzen bis zum Jahr 2000 halten die Arbeitgeber fuer realistisch. Der Praesident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Henkel wies aber darauf hin, dass dafuer die Weichen noch in diesem Jahr gestellt werden muessten. Voraussetzungen seien eine Senkung der Steuerbelastung bei den Unternehmen, niedrigere Sozialbudgets sowie eine Reform der Tarifpolitik. Henkel wies aber darauf hin, dass zwei Mio. neuer Stellen zwar relativ schnell geschaffen werden koennten. Jedoch seien die Chancen viel geringer als vor einem Jahr, dies bis zum Jahr 2000 zu schaffen. Arbeitgeberpraesident Hundt mahnte an, dass nun Politiker, Tarifparteien und die Unternehmen zusammenarbeiten muessten, um die Arbeitslosenzahl bis zur Jahrtausendwende zu halbieren.


Offizieller Amtsantritt von Handwerkspraesident Philipp

Bonn. Der neue Handwerkspraesident Philipp hat heute offiziell seinen Vorgaenger Spaeth abgeloest. Bei einer Feierstunde aus diesem Anlass bekraeftigte Philipp die Bereitschaft seines Verbandes zu Gespraechen mit allen Gruppen, die das Ziel Arbeit und Wohlstand fuer alle verwirklichen wollten. Fuer mehr Beschaeftigung muessten jedoch zuerst die gesetzlichen und tariflichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Bundeskanzler Kohl erneuerte bei der Veranstaltung seine Forderung nach dem Abbau von Ueberstunden und betonte, dass er an dem Ziel festhalte, die Arbeitslosenzahl bis zum Jahr 2000 zu halbieren.


SPD beantragt Aktuelle Stunde zur Arbeitsmarktlage

Bonn. Auf Antrag der Oppositionsparteien wird sich der Bundestag voraussichtlich noch in dieser Woche mit der dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt befassen. Als Grund der Aktuellen Stunde nannte SPD-Fraktionschef Scharping den im Dezember erreichten Rekordstand an Arbeitslosen. Damit muesse sich das Parlament beschaeftigen, so Scharping, zumal ein weiterer Anstier der Arbeitslosenzahlen erwartet werde, und die Wachstumsprognosen fuer dieses Jahr nach unten korrigiert worden seien.


Schaerfere Krankheitskontrollen bei Bundesbediensteten

Bonn. Das Bundeskabinett hat heute Plaenen von Bundesinnenminister Kanther zugestimmt, die auf eine Senkung des Krankenstandes abzielen. Danach muessen Beschaeftigte bei Bundesbehoerden kuenftig bereits nach dem ersten Krankheitstag ein Attest vorlegen. Ausserdem wird es Vorgesetzten erlaubt, bei auffaelligen Fehlzeiten Kontrollbesuche zu machen. Bei haeufigen Kurzerkrankungen sind auch Gespraeche ueber die weitere Einsatzfaehigkeit des Betroffenen vorgesehen. Kanther sagte zur Begruendung, die 550.000 Bediensteten des Bundes seien im Schnitt oefter krank als Beschaeftigte der privaten Wirtschaft. Allerdings fehlten Beamte deutlich seltener als Angestellte oder Arbeiter.


Lufthansa kann vollstaendig privatisiert werden

Bonn. Das Bundeskabinett hat heute den Weg zur vollstaendigen Privatisierung der Lufthansa freigemacht. Es billigte einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wissmann. Danach will der Bund seinen 36-Prozent-Anteil an der Fluglinie verkaufen, und zwar noch in diesem Jahr. Die Erloese in Hoehe von schaetzungsweise drei Mrd. DM hat Finanzminister Waigel bereits im Bundeshaushalt 1997 eingeplant. Das Gesetz stellt zugleich sicher, dass die Mehrheit der Lufthansa-Aktien in deutscher Hand bleibt. Im internationalen Luftverkehr sind Start- und Landerechte in der Regel an die Nationalitaet der Fluggesellschaft gebunden.


Beginn des Prozesses gegen mutmassliche PKK-Funktionaere

Duesseldorf. Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat der Prozess gegen drei mutmassliche Funktionaere der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten Raedelsfuehrerschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwere Brandstiftung vor. Sie sollen 1993 an der Vorbereitung und Ausfuehrung einer Serie von Anschlaegen auf tuerkische Einrichtungen in Deutschland beteiligt gewesen sein. Bei einem der Anschlaege war ein Mensch getoetet worden. Der Prozess findet in einem besonders gesicherten Trakt des Oberlandesgerichtes Duesseldorf statt.


Neues Sparpaket in Baden-Wuerttemberg

Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung will die Haushaltsluecke mit einem neuen Sparpaket schliessen, das die geplante Neuverschuldung nicht weiter steigen laesst. Bei der Vorstellung der Sparmassnahmen sprach Ministerpraesident Teufel von einer "aussergewoehnlichen Leistung". Vor allem betroffen sind neben den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft die Kommunen; sie sollen 130 Mio. DM weniger bekommen. Ausgenommen von den Kuerzungen sind nur die Mittel fuer Bildung, Forschung und Familien. Insgesamt soll das Paket 461 Mio. DM einsparen. Das gesamte Einsparvolumen der Sparpakete im Etat fuer 1997 betraegt fast drei Mrd. DM.


Protzner entschuldigt sich fuer Kritik an Stoiber

Wildbad Kreuth. CSU-Generalsekretaer Protzner hat sich fuer seine Kritik am bayerischen Ministerpraesidenten Stoiber entschuldigt. Bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsabgeordneten in Wildbad Kreuth raeumte Protzner ein, er habe nicht mit aller Geschicklichkeit agiert. Zwischen ihm und Stoiber gebe es keine Differenzen in der Beurteilung der FDP. Fraktionschef Glueck stellte klar, damit seien die Irritationen um Protzner abgehakt. Der Generalsekretaer war parteiintern unter Druck geraten, nachdem er erklaert hatte, es sei nicht die Linie der CSU, wenn Stoiber die FDP als "Partei der sozialen Kaelte" kritisiere.


Australian Open: Anke Huber weiter

Melbourne. Vorjahresfinalistin Anke Huber hat bei den Australian Open die zweite Runde erreicht. Sie besiegte die US-Amerikanerin Amy Frazier mit 0:6, 6:2 und 7:5. Ebenso die zweite Runde erreichte Marc-Kevin Goellner. Ausgeschieden sind dagegen Barbara Rittner, Dendrik Dreekmann und Alexander Radulescu.


Quellen

SDR3    08:00 MEZ    14:00 MEZ    17:00 MEZ    21:00 MEZ
B5    08:45 MEZ    10:15 MEZ    14:45 MEZ    16:45 MEZ