EU-Zinssteuer kommt erst am 1.Juli 2005 |
Der bisher fuer den 1. Januar 2005 geplante Start der
grenzueberschreitenden Zinsbesteuerung in Europa wird um ein halbes
Jahr auf den 1. Juli 2005 verschoben. Die Botschafter der EU-Staaten
verstaendigten sich nach Angaben eines Sprechers von
EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein auf diesen Termin. Einen
entsprechenden Entschluss solle der EU-Ministerrat am kommenden Montag
ohne weitere Aussprache faellen, sagte er. Der Schweiz soll damit
genuegend Zeit fuer die Ratifizierung der Richtlinie eingeraeumt
werden. Weil auch eine Volksabstimmung in dem Land nicht
ausgeschlossen ist, waere der urspruengliche Termin moeglicherweise
nicht zu halten gewesen. Die Schweiz will sich am Kampf gegen die
Steuerflucht beteiligen. Besonders Luxemburg und Oesterreich bestanden
darauf, dass die Zinsbesteuerung in der EU und der Schweiz
gleichzeitig in Kraft tritt. In der Richtlinie haben sich die
EU-Staaten verpflichtet, einen Informationsaustausch ueber
Kapitalertraege im EU-Ausland oder eine Quellensteuer einzufuehren, um
Steuerfluechtlinge abzuschrecken. Um Bankenstandorte in der EU zu
schuetzen, haengt der Start vom In-Kraft-Treten paralleler Abkommen
mit Finanzplaetzen ausserhalb der EU ab. |
Haushalt 2005 beschlossen |
Das Kabinett hat den Haushalt fuer 2005 beschlossen. Der Entwurf von
Finanzminister Eichel sieht trotz aller Sparbemuehungen einen Zuwachs
der Ausgaben um eine Milliarde auf 258,3 Mrd. Euro vor. Fuer
Investitionen sind 22,8 Mrd. eingeplant, die Neuverschuldung soll bei
22 Mrd. Euro liegen. Um einen verfassungsgemaessen Entwurf vorlegen zu
koennen, hat Eichel Privatisierungserloese von rund 15,5 Mrd. Euro
eingeplant. Er will Aktien von Telekom und Post verkaufen. Eichel
selbst nannte seinen Entwurf der konjunkturellen Lage angemessen.
Nach dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2005 hat Bundesfinanzminister
Eichel seinen Etatentwurf mit den eingeplanten Privatisierungserloesen
gegen die scharfe Kritik der Opposition verteidigt. Der Bundesetat
2005 sei ein konjunkturgerechter Haushalt, der auch Wachstumsimpulse
setze, sagte Eichel. Er raeumte aber angesichts der geplanten
Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro ein, dass niedrigere Kredite
aus Sicht des Finanzministers natuerlich wuenschenswert waeren.
CDU-Chefin Merkel sprach von einem "Skandal", Bayerns
Ministerpraesident Stoiber bezeichnete den Haushaltsentwurf als
"unserioes". Kritik kam auch von der FDP. Fuer die Gruenen gibt es
hingegen keine Alternative zum Etat. |
CDU: Kritik an Arbeitslosengeld II |
Aehnlich wie aus den Gewerkschaften und Teilen der SPD kommt nun auch
aus der CDU die Forderung nach einer Entschaerfung des geplanten
Arbeitslosengeldes II. Vor allem die massiven Leistungskuerzungen fuer
Arbeitslose muessen nach Ansicht der CDU nachgebessert werden. Eine
Woche vor der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses ueber
die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zeigte sich die
Union in der Frage der Entlastung der Kommunen kompromissbereit. |
Veto gegen Foederung von Spitzenhochschulen eingelegt |
Die unionsgefuehrten Laender wollen nicht dem 1,9
Milliarden-Euro-Programm zur Foerderung von Spitzenhochschulen
zustimmen. Hauptgrund dafuer sei eine nicht gesicherte Finanzierung,
sagte Baden-Wuerttembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg
(CDU). Die Bildungsministerin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), warf der
Union vor, damit eine wichtige Chance zu verspielen. |
Laengere Arbeitszeit fuer Bundesbeamte |
Die etwa 300.000 Beamten des Bundes sollen laenger arbeiten. Das
Bundeskabinett vereinbarte eine Verlaengerung der woechentlichen
Arbeitszeit der Beamten von 38,5 auf 40 Stunden. Ein foermlicher
Beschluss dazu muesse noch gefasst werden, teilte Regierungssprecher
Anda mit. |
Kritik an Sparplaenen des Bistums Trier |
Trier. Der Katholikenrat im Bistum Trier hat Alternativen zu den
Sparplaenen in der katholischen Jugendarbeit und Lebensberatung
gefordert. Das Bistum will kuenftig zehn Prozent des derzeit rund 300
Millionen Euro umfassenden Etats einsparen. Der Vorsitzende des
obersten Laiengremiums im Bistum, Manfred Thesing, beklagte, dass
Jugendarbeit, Lebensberatung und Caritas ueberdurchschnittlich von den
Sparplaenen betroffen seien. Dagegen muessten das Priesterseminar in
Trier und die theologische Fakultaet kaum Einsparungen hinnehmen. Weil
es immer weniger Priesterkandidaten gebe, sollten Bistuemer vielmehr
gemeinsam Ausbildungsstaetten unterhalten, so Thesing. Zudem sei es
vor dem Hintergrund gravierender Einschnitte im sozialen Engagement
nicht vermittelbar, warum sich das Bistum weiter ein eigenes
Dioezesanmuseum leiste. In einem Papier mit Alternativvorschlaegen
sprach sich der Katholikenrat ferner fuer eine Ueberpruefung der
Schulen in katholischer Traegerschaft aus. "Die Kirche muss keine
Gymnasien unterhalten, wenn diese nicht Modellcharakter haben oder zum
Beispiel in sozialen Brennpunkten eine wichtige Aufgabe erfuellen",
erklaerte Thesing. Auch duerften Kindergaerten in Problemvierteln
nicht geschlossen werden. |
BASF will Kosten im Kunststoffbereich senken |
Ludwigshafen. Die BASF will ihre Kosten im Kunststoffbereich deutlich
senken und sich von nicht mehr wettbewerbsfaehigen Anlagen und
Geschaeften trennen. Das kuendigte der fuer das Kunststoffgeschaeft
verantwortliche Vorstand John Feldmann an. Anlagen und Geschaefte, die
aufgrund ihrer Kapazitaet, ihrer Technologie oder des Standortes nicht
wettbewerbsfaehig seien, wuerden geschlossen oder abgegeben. Dagegen
sollten Geschaefte, in denen der Chemie-Konzern profitabel wachsen
koenne, gezielt ausgebaut werden. Grossakquisitionen seien zwar keine
geplant, kleinere Zukaeufe schloss Feldmann jedoch nicht aus.
Insgesamt werde bis zum Jahresende weltweit eine Reduktion der
Fixkosten um bis zu 500 Millionen Euro im Vergleich zu 2001
angestrebt.Zuletzt hatte sich die BASF bereits durch einige Zukaeufe
im Kunststoffbereich verstaerkt. So war vom US-Konzern Honeywell das
Geschaeft mit technischen Kunststoffen uebernommen worden. Ausserdem
hatten die Ludwigshafener Ende 2003 Polyamid-Kunststoffgeschaefte von
der Kronberger Celanese erworben. Im ersten Quartal wuchs der
Betriebsgewinn des BASF-Kunststoffgeschaeftes vor Sondereinfluessen um
36 Prozent auf 150 Millionen Euro bei einem leicht verbesserten Umsatz
von 2,3 Milliarden Euro. |
Postbank-Aktie kommt mit 28,50 Euro an die Boerse |
Frankfurt am Main Die Aktie der Postbank ist heute an der Boerse
gestartet. Sie wurde im Tagesverlauf zwischen 28,85 und 29,10 Euro
gehandelt. Der Ausgabepreis der Aktie war gestern Abend auf 28 Euro 50
festgelegt worden. Die rund 55 Millionen Aktien bringen der Deutschen
Post etwa 2,6 Milliarden Euro ein. Der Bund hatte die Postbank Anfang
1999 fuer 2,2 Milliarden Euro an die Deutsche Post verkauft. |
Entwicklungszentrum bei Stihl eingeweiht |
Stuttgart/Waiblingen. Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat in
Waiblingen am Stammsitz des Saegenherstellers Stihl an der Einweihung
des neuen Entwicklungszentrums teilgenommen. Das 40 Millionen Euro
teure Projekt ist nach Unternehmensangaben die groesste
Einzelinvestition in der 78-jaehrigen Firmengeschichte. Die
Stihl-Gruppe ist Weltmarktfuehrer bei Motorsaegen und hat im
vergangenen Jahr mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz erzielt. Im neuen
Entwicklungszentrum werden kuenftig 400 Beschaeftigte arbeiten. Die
Investition gilt als klares Bekenntnis zum Standort Deutschland.
Schroeder lobte die Unternehmenskultur des Motorsaegenhersteller als
vorbildlich fuer die deutsche Wirtschaft: "Ein Unternehmen, dass 87
Prozent seiner Produkte im Ausland absetzt, kann auch in Deutschland
ansaessig sein." |
Bundesverwaltungsgericht urteilt ueber Kohls Stasi-Akten |
Leipzig. Die Stasi-Unterlagen ueber Altkanzler Helmut Kohl duerfen nur
begrenzt herausgegeben werden. Nach einem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts stehen Politikern und Prominenten auch nach
dem neuen Stasi-Unterlagen-Gesetz dieselben Grundrechte zu wie allen
uebrigen Buergern. Das heisst, die Bundesbehoerde fuer
Stasi-Unterlagen darf kein Material ueber Kohl herausgeben, das sein
Privatleben betrifft. Dazu gehoeren vor allem Informationen, die durch
Abhoeraktionen in Privat- oder Dienstraeumen gewonnen wurden. Die
Leipziger Richter ermahnten die Bundesbehoerde gleichzeitig, bei der
Herausgabe von Stasi-Akten zu Forschungszwecken streng abzuwaegen. An
Journalisten duerfen Stasi-Unterlagen sogar nur mit Einwilligung der
Betroffenen weitergegeben werden. |
Studie: Jeder achte Bundesbuerger lebt in Armut |
Muenster. Nach einer Studie des Deutschen Instituts fuer
Wirtschaftsforschung lebt jeder achte Bundesbuerger in Armut. Nach der
Definition der Wissenschaftler gilt derjenige als arm, der weniger als
60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens der Gesamtbevoelkerung
zur Verfuegung hat. Von Armut betroffen sind vor allem
Alleinerziehende, Arbeitslose und Grossfamilien. |
Schlag gegen organisierten Zigarettenschmuggel |
Zollfahndern ist ein grosser Schlag gegen den organisierten
Zigarettenschmuggel gelungen. Sie nahmen auf Ruegen einen 37-Jaehrigen
fest, der im Verdacht steht, mindestens 44 Mio. Zigaretten
geschmuggelt und dadurch Steuern in Hoehe von 4,47 Mio. Euro
hinterzogen zu haben. |
Linux-Messe in Karlsruhe beginnt |
Im Karlsruher Kongresszentrum hat heute die Linuxmesse begonnen. Die
Veranstalter rechnen mit mehr als 19.500 Besuchern waehrend der vier
Kongresstage. Der LinuxTag gilt als Europas groesste Veranstaltung zu
der kostenlosen Software. Laut Veranstalter werden ueber 150
Aussteller auf der Fachmesse ueber ihre Produkte informieren. Im
Mittelpunkt steht das Betriebssystem Linux, aber auch weitere
kostenlose Software-Produkte. Der LinuxTag findet zum zehnten Mal
statt. Schwerpunkt des Eroeffnungstages sind zahlreiche Tutorials zum
Thema Freie Software, die in diesem Jahr erstmals angeboten werden.
Der Donnerstag ist vor allem den Einsatzmoeglichkeiten von Linux in
der oeffentlichen Verwaltung gewidmet. Insgesamt stehen rund 100
Vortraege auf dem Programm. |
Fussball-EM |
Gruppe C: (bereits gestern)
Damit sind Italien und Bulgarien ausgeschieden. Gruppe D: (heute)
Damit sind Deutschland und Lettland ausgeschieden.
Es ergeben sich die folgenden Viertelfinalpartieen:
Tschechien - Daenemark und Niederlande - Schweden. |
Boerse |
|
Quellen |
|