Finanznot der Bundeswehr |
Bundeskanzler Schroeder sieht trotz des Streits ueber die Finanznot der
Bundeswehr keine Probleme im Bundeshaushalt 2001. Verteidigungsminister
Scharping und Finanzminister Eichel stimmten mit ihm absolut ueberein,
dass der Sparkurs der Regierung nicht aufgegeben werden duerfe, sagte
Schroeder. Scharping selbst erklaerte vor dem Verteidigungsausschuss des
Bundestages, es werde auf keinen Fall einen Nachtragshaushalt geben. Zwar
fehlten allein in diesem Jahr gut 370 Millionen Mark, um den Dienst der
Streitkraefte aufrecht zu erhalten, das muesse man aber durch
Umschichtungen auffangen. Die Einsatzfaehigkeit der Bundeswehr sei
jedenfalls in keiner Weise gefaehrdet. Berichte wonach die Produktion des
deutsch-franzoesischen Kampfhubschraubers Tiger gestoppt werden soll,
seien schlichtweg falsch. |
Rot-gruener Oekosteuerstreit |
Im rot-gruenen Oekosteuerstreit hat Bundeskanzler Schroeder dem kleinen
Koalitionspartner jetzt offen gedroht. In einem Interview sagte Schroeder,
es sei nicht ungefaehrlich, sich auf Kosten eines Partners zu profilieren
weil dadurch ein schleichender Prozess der Entfremdung eintreten koennte.
Die Gruenen sollten nichts ueberziehen, die Steuer bleibe unveraendert und
werde nicht verschaerft, betonte der Kanzler. Die Gruenen bekraeftigten
dagegen in einer von der Union beantragten aktuellen Stunde zu diesem
Thema, dass sie ihre Plane nicht aufgeben wollen. Die Opposition forderte
erneut die Abschaffung der Oekosteuer. Ihre Vertreter sprachen von einer
reinen Abzockerei, die Oekosteuer sei weder logisch, noch oekologisch,
noch gerecht. |
Entschaedigung von NS-Zwangsarbeitern |
Die Entschaedigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter durch die deutsche
Industrie ist in weite Ferne gerueckt. Die New Yorker Bundesrichterin
Shirley Kram verweigerte die Abweisung der NS-Sammelklagen gegen deutsche
Banken. Damit fehlt weiterhin die Rechtssicherheit, ohne die die deutschen
Unternehmen keine Zahlungen leisten wollen. Der Bundestag muss die
Rechtssicherheit foermlich feststellen bevor die Opfer die ersten
Zahlungen erhalten koennen. Die deutsche Industrie hat fuenf Milliarden
Mark fuer einen Entschaedigungsfonds zugesagt. Bundeskanzler Schroeder
will sich nach Angaben seines Sonderbeauftragten Otto Graf Lambsdorff
persoenlich in die Bemuehungen um eine zuegige Entschaedigung der
ehemaligen NS-Zwangsarbeiter einschalten. |
Dieter Vogel tritt zurueck |
Bundesverkehrsminister Bodewig hat den Preussag-Chef Michael Frenzel als
Nachfolger des zurueckgetretenen Bahnaufsichtsratschef Dieter Vogel
vorgestellt. Frenzel gehoert dem Aufsichtsrat der Bahn seit Juli
vergangenen Jahres an. In einem Brief an den Verkehrsminister hatte Vogel
am Nachmittag seinen Ruecktritt mit der mangelnden Unterstuetzung durch
den Bund begruendet. Inoffiziel gilt auch das angespannte Verhaeltnis
zu Bahnchef Mehdorn als moeglicher Ruecktrittsgrund. Vogel und Mehdorn
waren beim Sanierungskurs der stark defizitaeren Bahn unterschiedlicher
Meinung. |
Tuerkischer Autofahrer erschossen |
In Koeln haben Polizisten einen 25-jaehrigen tuerkischen Autofahrer
erschossen. Er hatte die Beamten mit einer Gaspistole bedroht. Die Polizei
spricht von Notwehr, schliesst aber nicht aus, dass die Beamten
vorschnell gehandelt haben. Vier Polizisten hatten insgesamt sechsmal
auf den Mann geschossen, zwei Schuesse trafen ihn in den Ruecken. |
19-Jaehriger verurteilt |
Fuer den Brandanschlag auf die Duesseldorfer Synagoge ist der 19-jaehrige
staatenlose Jordanier Belal T. zu eineinhalb Jahren Bewaehrungsstrafe
verurteilt worden. Der Richter begruendete das vergleichsweise milde
Urteil damit, dass nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden konnte, dass
der Angeklagte die Synagoge wirklich in Brand setzen wollte. |
BSE-Verdachtsfall in Rheinland-Pfalz bestaetigt |
In Rheinland-Pfalz hat sich der erste BSE-Verdachtsfall bestaetigt. Nach
Angaben des Mainzer Umweltministeriums ist eine fuenf Jahre alte Kuh mit
der Rinderseuche infiziert. Der betroffene Hof ist seit einer Woche
gesperrt. Auch in Bayern wurde ein neuer BSE-Fall bestaetigt, eine Kuh
aus Oberbayern ist infiziert. Das ist der 23. BSE-Fall in Bayern. |
Bankraeuberin gefasst |
Die Polizei in Muenchen hat eine 33-jaehrige Bankraeuberin gefasst. Die
Frau hatte innerhalb von zwei Stunden sechs Banken ueberfallen und dabei
mehrere zehntausend Mark erbeutet. Teilweise raubte sie sogar mehrere
Banken in der gleichen Strasse aus. Die Frau wurde schliesslich in einem
Friseursalon gefasst, sie war gestern aus der Haft entlassen worden.
Mehrere hundert Polizisten waren im Einsatz. |
Rueckrufaktion |
VW und Audi rufen ueber 500.000 Fahrzeuge der Modelle Passat, A4, A6 und
A8 in die Werkstaetten. Grund sind Probleme mit der Spurstange, die dazu
fuehren, dass die Lenkung schwergaengig wird. |
Boerse |
|
Quellen |
|