Hilfe fuer Flutopfer wird aufgestockt |
Bundeskanzler Schroeder hat den von der Flutkatastrophe betroffenen
Laendern deutsche Finanzhilfen zugesagt, "die erheblich ueber dem
bisher Angebotenen liegen". In einem Interview fuer die
ARD-Tagesthemen sagte Schroeder, es sei wichtig, den Menschen
langfristig und dauerhaft zu helfen. Zu der bereits gemeldeten Summe
von 500 Mio.Euro sagte Schroeder, sie sei "nicht voellig falsch,
obwohl ich sie auch nicht bestaetigen will". Fuer die Idee kommunaler
Partnerschaften mit den Krisenregionen habe er bereits beim
EU-Ratsvorsitzenden geworben.
Verteidigungsminister Struck hat einen laengerfristigen Einsatz der
Bundeswehr in der asiatischen Katastrophen-Region angekuendigt. Nach
der Ankunft eines Lazarett-Flugzeugs der Bundeswehr in Koeln sagte
Struck, dass die Soforthilfe der so genannten "MedEvac"-Flugzeuge aber
beendet sei. Zum Gedenken an die Opfer der Flutwelle riefen Staedte,
Politiker und Verbaende zur Beteiligung an drei europaweiten
Schweigeminuten am morgigen Mittwoch um 12.00 Uhr auf. Ausserdem haben
erste Staedte in Deutschland konkrete Plaene entworfen, um Gemeinden
im Katastrophengebiet zu helfen. So will Muenchen eine voellig
zerstoerte Stadt in Sri Lanka unterstuetzen. Struck sagte, die
Bundeswehr habe zwei Maschinen, die jederzeit ins Krisengebiet fliegen
koennten. Wann es weitere Einsaetze gibt, |
Kuba will offizielle Beziehungen zu Deutschland aufnehmen |
Kuba will wieder offizielle Kontakte zu den Botschaften
Deutschlands und sieben anderer EU-Laender aufnehmen. Das kuendigte
Kubas Aussenminister Perez Roque an. Dabei handele es sich um
Staaten, die keine "von den USA bezahlten und gelenkten Soeldner
zu offiziellen Empfaengen der Botschaften" mehr einladen. |
Arbeitslosenquote deutlich gestiegen |
Nuernberg. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf den hoechsten Stand
seit sieben Jahren gestiegen. Wie die Bundesagentur fuer Arbeit
heute mitteilte, waren im Dezember vier Millionen 464 tausend
Menschen erwerbslos gemeldet. Das sind ueber 200-tausend mehr als
im Vormonat. BA-Chef Weise fuehrte den Anstieg auf die einsetzende
Winterpause zurueck. Nach seinen Worten belastet aber auch die
anhaltend schwache Konjunktur den Arbeitsmarkt.
Wirtschaftsminister Clement rechnet damit, dass es erst im
kommenden Jahr zu einer nachhaltigen Trendwende kommen wird. |
Bundesagentur fuer Arbeit hat erfolgreich gespart |
Dank eines strikten Sparkurses und einer Umsteuerung bei der
aktiven Arbeitsmarktpolitik ist das Haushaltsloch der
Bundesagentur fuer Arbeit (BA) im Jahr 2004 deutlich kleiner
ausgefallen als erwartet. Statt 5,21 Mrd.Euro benoetige die BA fuer
das abgelaufene Jahr nur einen Bundeszuschuss von 4,2 Mrd.Euro,
teilte BAVorstandschef Weise in Nuernberg mit. Noch 2003 hatte der
Zuschuss der Bundesregierung 6,22 Mrd.Euro betragen. Fuer aktive
Arbeitsfoerderung habe die BA gut 1,4 Mrd.Euro weniger ausgegeben
als vorgesehen. |
Ausbildungspakt bringt Trendwende am Lehrstellenmarkt |
Der Ausbildungspakt hat eine positive Trendwende am
Lehrstellenmarkt bewirkt. Bis Ende September 2004 sei die Zahl
der neu abgeschlossenen Ausbildungsvertraege im Vergleich zum
Vorjahr um knapp 3 % auf 573.000 gesteigert worden, berichteten
Bundesregierung, Spitzenverbaende der Wirtschaft und Bundesagentur
fuer Arbeit (BA). Auch die Nachvermittlungen seien erfolgreich
gewesen. Binnen drei Monaten sei es gelungen, die Zahl der noch
nicht vermittelten jungen Menschen von 44.600 auf 14.950 zu
senken, hiess es. Zum Jahreswechsel gab es noch 4200 freie
Lehrstellen. |
Beckstein fordert Maut auch auf Bundesstrassen |
Der bayerische Innenminister Beckstein hat eine Ausweitung der
Lkw-Maut auf Bundesstrassen gefordert. Dies solle fuer alle
Strecken gelten, die Lastwagenfahrer als Ausweichrouten nutzten,
um sich die Maut zu sparen, erklaerte der CSU-Politiker in
Muenchen. "Die Einfuehrung der Maut darf nicht zu Lasten der
Anwohner an Bundesstrassen und auch nicht auf Kosten der
Verkehrssicherheit gehen", betonte Beckstein. Die Bundesregierung
muesse zum Wohle der Buerger schnell handeln und entsprechende
Moeglichkeiten im Autobahnmautgesetz umgehend nutzen. |
Diskussion um Hartz IV haelt an |
Nach dem gegluecktem Start von Hartz IV streiten Regierung und
Opposition nun ueber die Vermittlungstaetigkeit der Bundesagentur fuer
Arbeit. Die Betroffenen wuerden durch die Reform keine bessere
Betreuung erleben, sagte CDU-Sozialexperte Laumann. Die
Vermittlungsrate habe Ende 2004 um 25 bis 30 % unter der des Vorjahres
gelegen. Hartz IV werde zudem teurer als erwartet, kritisierte
Laumann. Bislang seien weniger Antraege auf Arbeitslosengeld II
abgelehnt worden als gedacht. Zum anderen muesste auch die hoehere
Belastung der Agenturen eingerechnet werden.
Die Gegner der Arbeitsmarktreform Hartz IV und des damit verbundenen Arbeitslosengeldes II (ALG II) hatten fuer den ersten Montag des Jahres 2005 heftigen Widerstand in ganz Deutschland angekuendigt - doch bundesweit bleiben die Arbeitsagenturen vom massenhaften Ansturm wuetender Demonstranten verschont. Die Veranstalter wollen insgesamt 15.000 Protestteilnehmer in 83 Staedten gezaehlt haben, die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) verbreitete dagegen die Zahl von 700 Demonstranten.
Der Deutsche Staedte- und Gemeindebund hat Korrekturen am
Hartz-IV-Gesetz verlangt. Die unterschiedliche Hoehe des
Arbeitslosengeldes II in Ost und West sei nicht gerechtfertigt.
Spaetestens im Sommer muessten die niedrigeren Saetze im Osten dem
Westniveau angepasst werden, sagte Verbandspraesident Schramm.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat sich abermals gegen
Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz ausgesprochen. Die Regelung entspreche
dem Willen einer uebergrossen Mehrheit des Bundestages. Die Reform
muesse umgesetzt werden, damit es zu einer Veraenderung am
Arbeitsmarkt komme. Der Praesident des Bundesverbandes
mittelstaendische Unternehmen, Mario Ohoven, hat die Bundesregierung
aufgefordert, ihren Reformkurs bei der Arbeitsmarktpolitik
fortzusetzen. Anscheinend wuerden die Reformbemuehungen greifen, sagte
Ohoven. |
Steuerzahlerbund kritisiert Kampagne zu Agenda 2010 |
Der Bund der Steuerzahler hat die zum Jahreswechsel geschaltete
Anzeigenkampagne der Regierung zur Agenda 2010 als
Geldverschwendung angeprangert.Der Informationsgehalt der 522.810
Euro teuren Beilage sei aeusserst fragwuerdig, sagte der Praesident,
Daeke. Solche Imagekampagnen duerften nicht aus dem Bundeshaushalt
finanziert werden. |
Kritik an Merkel auc CSU-Kreisen |
Vor Beginn der traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth
haben Spitzenpolitiker der CSU die Fuehrungsqualitaeten von
CDU-Chefin Merkel kritisiert. CSU-Landesgruppenchef Glos forderte
mehr Teamwork statt einsamer Entscheidungen von Merkel. Bei CDU
und CSU finde man "Loesungen nicht im Handstreichverfahren", sagte
er dem "Stern". CSU-Vize Seehofer monierte schwere Fehler der
Unionsspitze. Nachdem die Union in den Meinungsumfragen von 50
auf 40 % gesunken sei, muesse man darueber nachdenken, warum dies
bei der Schwaeche der Bundesregierung habe eintreten koennen. |
Sommer fordert Verhaltenskodex bei Nebentaetigkeiten von Politikern |
Berlin. DGB-Chef Sommer hat fuer Politiker einen Verhaltenskodex
gefordert, um die Bedingungen fuer Nebentaetigkeiten von
Abgeordneten zu regeln. Hintergrund sind die Gehaelteraffaeren der
letzten Wochen. Sommer sagte, es muesse klar sein, wo die Grenzen
liegen, damit keine Grauzonen entstehen, die Zweifel an der
Unabhaengigkeit von Abgeordneten entstehen lassen koennten.
SPD-Chef Muentefering hatte zuvor bereits mehr Offenheit bei den
Politikereinkuenften verlangt. |
Rechtsextreme Gruppen umwerben Jugendliche |
Stuttgart. Der baden-wuerttembergische Verfassungsschutz
beobachtet, dass rechtsextremistische und neonazistische Gruppen
verstaerkt Jugendliche werben. Das Internet werde zunehmend als
Medium genutzt, um Jugendliche fuer rechtsextreme Inhalte zu
gewinnen. Fuer ihre Werbung sei das Internet aus Sicht der
Rechtsextremisten das ideale Medium. Denn, so der
stellvertretende Verfassungsschutzpraesident Hans-Juergen Doll,
"das weltumspannende Datennetz ist das Medium der Jugend und wird
von Jugendlichen weitgehend unkontrolliert genutzt". Die Behoerde
geht auch davon aus, dass etliche Jugendliche ueber das Hoeren
entsprechender Skinheadmusik in die Szene und damit in den
Rechtsextremismus einsteigen. |
DIW erwartet Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent |
Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschaetzung des Deutschen
Instituts fuer Wirtschaftsforschung (DIW) in diesem Jahr ihren
Aufschwung fortsetzen: "Die Konjunktur kann im Jahr 2005
beschleunigte Fahrt aufnehmen und im Jahresdurchschnitt um 1,8
Prozent zulegen", erklaerte das DIW in seinem Konjunkturbericht.
Der Export stuetze trotz einer etwas langsameren Gangart der
Weltwirtschaft und des starken Euro weiter die Konjunktur. Mit
seiner Prognose ist das DIW deutlich optimistischer als die
anderen fuenf fuehrenden Forschungsinstitute, die fuer 2005 nur
Wachstumsraten zwischen 0,8 und 1,3 Prozent prognostizieren. Die
Bundesregierung erwartet 1,7 Prozent nach 1,8 Prozent im
abgelaufenen Jahr. |
Wirtschaftsminister genehmigen Erhoehung der Strompreise |
Die deutschen Stromanbieter duerfen mit Genehmigung der
Aufsichtsbehoerden weiter an der Preisschraube drehen: Die
Wirtschaftsministerien nahezu aller Bundeslaender genehmigten den
Stromversorgern zum Jahreswechsel eine Verteuerung von
durchschnittlich 4,7 Prozent, so das Ergebnis einer Umfrage des
ARD-Magazins plusminus bei den Wirtschaftsministerien der Laender.
Mehr als zwei Drittel der insgesamt rund 850 Stromversorger
hatten die Erhoehung ihres "Allgemeinen Tarifs" zum Jahreswechsel
beantragt. Von diesen Antraegen wurde fast jeder (90 Prozent) auch
durch das jeweils zustaendige Wirtschaftsministerium genehmigt. |
Ex-NS-Zwangsarbeiter haben keine weiteren Entschaedigungsansprueche |
Die Klage von vier frueheren NS-Zwangsarbeitern auf individuelle
Entschaedigung ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
gescheitert. Die Richter verwiesen auf das Stiftungsgesetz. Danach
koennen Zwangsarbeiter Ansprueche nur noch gegen die Stiftung
"Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" geltend machen, die vom Bund
und deutschen Unternehmen mit rund 5,1 Mrd. Euro ausgestattet wurde.
Klagen gegen einzelne Unternehmen wie im vorliegenden Fall gegen die
IG Farben seien deshalb nicht mehr moeglich. |
Fastnachtsveranstaltungen finden statt, Solidaritat mit Opfern gefordert |
Die so genannte fuenfte Jahreszeit soll trotz der
Jahrhundert-Katastrophe in Suedasien wie geplant gefeiert werden. Der
Praesident der Schwaebisch-Alemannischen Narrenzuenfte, Roland Wehrle,
haelt es fuer falsch, die Feiern abzusagen. Am kommenden Donnerstag,
dem Dreikoenigstag, beginnt traditionell die schwaebisch-alemannische
Fastnacht mit dem "Haesabstauben". "Wir duerfen Braeuche nicht von der
Anzahl der Opfer abhaengig machen", sagte der Zunftspraesident in Bad
Duerrheim (Schwarzwald-Baar-Kreis). Er erwartet jedoch, dass sich die
Narren solidarisch zeigen und sensibel mit dem Unglueck umgehen. |
Boerse |
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Quellen |
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