GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 27. 01. 2005



* EuGH: Keine Massenkuendigungen vor Verhandlungsende
* Bundesregierung will Einsatz von DNA-Analysen ausweiten
* Diskussion um Studiengebuehren
* Regierung will DNA-Analyse ausweiten
* Gruene fuer gesetzliches Rauchverbot an Schulen
* Pieper raeumt Posten an FDP-Spitze
* Stroebele gegen neues Versammlungsrecht
* Datenschutzbeauftragter Vetter kritisiert Videoueberwachung
* Fraktionen kritisieren geplante Post-Schliessungen
* Bosch steigt zur Nummer Eins auf
* DaimlerChrysler mit Rekordabsatz bei Nutzfahrzeugen
* Guter Standard in Atomkraftwerk - aber 16 Maengel
* Minijobs verringern Schwarzarbeit
* Web.de schafft Umsatzrekord
* Kampagne zur Ergreifung von Nazi-Taetern
* Augsburg: Haftbeschwerde von Pfahls abgelehnt
* Koblenzer Stadtrat fuer Bundesgartenschau
* Bayerische Staatsbibliothek erwirbt 'Parzival'-Fragment
* Ermittlungsverfahren gegen gestaendigen Hoyzer eingeleitet
* Boerse



EuGH: Keine Massenkuendigungen vor Verhandlungsende

Der Europaeische Gerichtshof (EuGH) hat die Stellung der Betriebs- und Personalraete bei Massenentlassungen gestaerkt. Die Richter entschieden, dass der Arbeitgeber vor der Kuendigung von Arbeitsvertraegen die im EU-Recht vorgesehenen Konsultations- und Anzeigepflichten erfuellen muss. Das hat zur Folge, dass er in dieser Phase sowohl mit dem Betriebsrat als auch der Bundesagentur fuer Arbeit abschliessend verhandeln muss. Der Gerichtshof stellte fest, die Vorschriften der Richtlinie ueber Massenentlassungen verfolgten unter anderem das Ziel, Kuendigungen zu vermeiden oder ihre Zahl zu beschraenken. Dies liesse sich aber nicht erreichen, wenn die Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern erst stattfaenden, nachdem der Arbeitgeber bereits entschieden habe.In Deutschland gilt als Massenentlassung die Kuendigung von mehr als fuenf beziehungsweise in Grossbetrieben mehr als 30 Arbeitnehmern.


Bundesregierung will Einsatz von DNA-Analysen ausweiten

Berlin. Die Bundesregierung will den Einsatz von DNA-Analysen bei der Verbrechensbekaempfung erleichtern. Das kuendigte Bundesjustizministerin Zypries im Bundestag an. Allerdings wird es laut Zypries keine voellige Gleichstellung des genetischen und herkoemmlichen Fingerabdrucks geben. Die Union forderte, die DNA-Analyse zur Standardmassnahme bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung zu machen. Dies bedeute aber keineswegs, dass jeder Beschuldigte eine Speichelprobe abgeben muesse, sagte Unions-Fraktionsvize Bosbach. Dies sei nur der Fall, wenn er ohnehin erkennungsdienstlich behandelt werde. Bosbach bewertete die DNA-Analyse als ein "aeusserst wirksames Instrument zur Aufklaerung und Verhinderung von Straftaten, aber auch zur Entlastung zu Unrecht Beschuldigter".


Diskussion um Studiengebuehren

Der Praesident des Deutschen Instituts fuer Wirtschaftsforschung, Zimmermann, rechnet mittelfristig mit Studiengebuehren von 2500 Euro pro Semester. Die 500 Euro, ueber die derzeit diskutiert werde, koennten nur ein Einstieg sein, sagte Zimmermann dem "Handelsblatt". Auf Dauer sei eine solche Summe zu niedrig, um den Universitaeten Anreize zu geben, ihre Studenten als Kunden zu betrachten. Das Bundesverfassungsgericht hatte gestern den Weg fuer die Einfuehrung von Studiengebuehren frei gemacht.

Der Deutsche Familienverband hat heftige Kritik an der Einfuehrung von Studiengebuehren geuebt. Nach Ansicht der bayerischen Landesvorsitzenden Petra Noelkel werden Kinder aus einkommensschwachen Schichten damit faktisch vom Studium ausgeschlossen. Die vom Freistaat Bayern in Aussicht gestellten Kredite stellen laut Noelkel dabei keine grosse Hilfe dar. Der bayerische Wissenschaftsminister Goppel ist der Auffassung, dass auch aermere Studenten problemlos 500 Euro pro Semester bezahlen koennen. Die Betroffenen muessen nach seinen Worten lediglich jeden Monat fuer hundert Euro auf etwas anderes verzichten oder zwei Nachhilfestunden geben.

Die SPD-gefuehrten Bundeslaender setzen nach den Worten des rheinland-pfaelzischen Wissenschaftsministers Juergen Zoellner weiterhin auf ein gebuehrenfreies Erststudium.

Die Studenten in Deutschland werden nach Einschaetzung der Praesidentin der Kultusministerkonferenz, Wanka, mittelfristig Universitaeten bevorzugen, die Studiengebuehren erheben. "Zunaechst werden die Studenten noch an die Unis gehen, wo es billig ist. Das wird sich umkehren, wenn das Billige keine gute Qualitaet mehr hat", sagte die brandenburgische Wissenschaftsministerin der "Berliner Zeitung". Weiter plaedierte Wanka fuer ein bundeseinheitliches Darlehenssystem, um sozial schwaecher gestellten Studenten den Zugang zur Universitaet zu ermoeglichen.

Die SPD-gefuehrten Bundeslaender setzen nach den Worten des rheinland-pfaelzischen Wissenschaftsministers Juergen Zoellner (SPD) weiterhin auf ein gebuehrenfreies Erststudium. Rheinland-Pfalz werde daher auf einen neuen Laender-Finanzausgleich bei der Hochschulfinanzierung draengen. Bei Studiengebuehren sehe er die Gefahr, dass ohnehin vorhandene soziale Barrieren vor einem Studium noch groesser werden wuerden.

Gegen die geplante Einfuehrung von Gebuehren fuer ein Erststudium wollen heute in Bamberg Studenten aus ganz Bayern demonstrieren.


Regierung will DNA-Analyse ausweiten

Der Bayerische Landtag diskutiert heute ueber eine verstaerkte Nutzung des genetischen Fingerabdrucks. Beantragt wurde die Aktuelle Stunde von der CSU. Die Regierungspartei will, dass die DNA-Analyse kuenftig als ganz normales Fahndungsmittel zugelassen wird - so wie jetzt der herkoemmliche Fingerabdruck.

SPD und Gruene haben sich auf eine Ausweitung der DNA-Analyse in der Verbrechensbekaempfung geeinigt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nannte im Bundestag erstmals Eckpunkte fuer eine moegliche Gesetzesaenderung. Die Bundesregierung lehnt aber die von der Union geforderte Gleichstellung mit dem Fingerabdruck weiterhin ab. "Eine voellige Gleichstellung der DNA-Analyse mit Lichtbildern und Fingerabdruecken wird es nicht geben", sagte Zypries. Zypries sprach von einer Reihe moeglicher Aenderungen an der bisherigen Rechtslage. So solle die Auswertung anonymer Genspuren an einem Tatort kuenftig nicht mehr von einem Richter angeordnet werden. Auch die freiwillige Entnahme einer DNA-Probe bei einem Verdaechtigen beduerfe nicht des Richtervorbehalts. Nur bei der Entnahme gegen den Willen des Verdaechtigen solle es bei der Pruefung durch den Richter bleiben - es sei denn, es waere Gefahr im Verzug. Darueber hinaus koenne man die Speicherung von Daten aus DNA-Analysen auch dann zulassen, wenn nicht eine gravierende Straftat, sondern mehrere kleinere vorlaegen, sagte Zypries. Neuere Studien haetten gezeigt, dass etwa Vergewaltiger in der Regel ein kriminelles Vorleben ohne Sexualbezug haetten. Zudem sollten Reihen-Gentests auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt werden. Auch bei solchen Speicheltests in der Bevoelkerung zur Aufklaerung eines Verbrechens soll eine richterliche Anordnung noetig sein, so die SPD-Politikerin. Der stellvertretende Gruenen-Fraktionsvorsitzende Christian Stroebele und der FDP-Politiker Joerg van Essen signalisierten die Zustimmung ihrer Fraktionen. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach, forderte, die Entnahme von DNA-Spuren solle neben Fingerabdruck, Foto und der Registrierung koerperlicher Merkmale Standard bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung werden. Die Missbrauchsgefahr der DNA-Analyse sei nicht hoeher als die bei anderen Spuren. Jedoch sei die Analyse ein sehr wirksames Instrument zur Aufklaerung von Straftaten. Justizministerin Zypries betonte, der Mord an dem Muenchner Modeschoepfer Rudolph Moshammer, der die Debatte ueber die DNA-Analyse ausgeloest hatte, sei auf Grundlage geltenden Rechts aufgeklaert worden.


Gruene fuer gesetzliches Rauchverbot an Schulen

Stuttgart. Die Gruenen wollen ein gesetzlich geregeltes Rauchverbot in allen baden-wuerttembergischen Schulen durchsetzen. In einem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, spaetestens ab dem Schuljahr 2006/2007 die "rauchfreie Schule" flaechendeckend umzusetzen. "Die Schulen sollen bis zum 31. Juli 2006 Uebergangsregelungen und schuleigene Konzepte entwickeln, bevor die gesetzliche Regelung in Kraft tritt", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Gruenen, Brigitte Loesch, in Stuttgart. Hessen die Einfuehrung eines Rauchverbots an oeffentlichen Schulen schon vollzogen. Andere Laender wie Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Berlin bereiteten entsprechende Verbote vor. Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hatte angekuendigt, sie setze bei rauchfreien Schulen zunaechst auf freiwillige Loesungen. Nur im Notfall muesste das Rauchen an Schulen generell verboten werden. Nach Ansicht des FDP-Fraktionschefs Ulrich Noll sind alle Initiativen, die die Jugendlichen an den Schulen vom Rauchen abhalten, sehr wichtig. Es komme aber vor allem auf die Vorbildfunktion der Lehrer an. "Generelle Rauchverbote an Schulen, die aller Erfahrung nach uebergangen werden, sind fragwuerdig", betonte Noll.


Pieper raeumt Posten an FDP-Spitze

Die umstrittene FDP-Generalsekretaerin Pieper gibt ihr Amt auf, um neue Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag zu werden. Die FDP-Fraktion beschloss auf einer Sondersitzung, sie zur Nachfolgerin der zurueckgetretenen Ausschussvorsitzenden Flach zu benennen. FDP-Chef Westerwelle sagte, der Posten des Generalsekretaers muesse neu besetzt werden. Das sehr politische Amt sei mit dem einer Ausschussvorsitzenden im Parlament nicht vereinbar. In der FDP hatte es immer wieder Kritik an Piepers Amtsfuehrung gegeben.


Stroebele gegen neues Versammlungsrecht

Der stellvertretende Vorsitzende der Gruenen-Bundestagsfraktion, Stroebele, lehnt die von Innenminister Schily vorgeschlagene Verschaerfung des Versammlungsgesetzes ab. Demonstrationsfreie Zonen kaemen fuer die Gruenen nicht in Betracht, sagte Stroebele der Chemnitzer "Freien Presse". Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspuetz, zeigte sich erstmals offen fuer eine Verschaerfung. Der von Schily geplante Vorstoss gegen Neonazi-Aufmaersche soll Gedenkorte schuetzen und mehr Handhabe gegen radikale Demonstranten bieten.


Datenschutzbeauftragter Vetter kritisiert Videoueberwachung

Muenchen. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Vetter hat Versaeumnisse bei der Video-Ueberwachung oeffentlicher Plaetze angeprangert. In seinem Taetigkeitsbericht, den er am Vormittag im Landtag vorgestellt hat, dokumentiert er unter anderem, dass die Polizei die Kameras nicht nur an Plaetzen mit besonders hoher Kriminalitaetsrate einschaltet - und das, obwohl Vetter das Innenministerium dazu aufgefordert hatte, es mit der Ueberwachung nicht zu uebertreiben.


Fraktionen kritisieren geplante Post-Schliessungen

Mainz. Die Fraktionen von CDU und SPD im rheinland-pfaelzischen Landtag haben die geplante Schliessung von landesweit 89 Postagenturen kritisiert. Die Post verteidigte ihre Plaene. Die CDU-Abgeordnete Simone Huth-Haage forderte, die Landesregierung solle sich mehr fuer einen Erhalt der Filialen einsetzen. Die Kombination von Briefmonopol und einer privatwirtschaftlichen Ausrichtung fuehre dazu, dass die Post "zu Lasten des Verbrauchers ihren Service auf Billigmass" zurueckfuehre. Die SPD-Fraktion mahnte an, die postalische Grundversorgung in der Flaeche nicht allein an betriebswirtschaftlichen Grundsaetzen zu orientieren. Die Deutsche Post AG verteidigte die Plaene, die bereits im vergangenen Herbst angekuendigt worden seien. Die Schliessungen seien Teil der bundesweiten Verringerung der Zahl von Filialen auf rund 12.000. Dies sei vom Gesetzgeber vorgesehen, sagte ein Postsprecher. Der Service der 89 Filialen solle zum 31. Juli 2005 von mobilen Postagenturen uebernommen werden, die allerdings keine Bankdienste anboeten.


Bosch steigt zur Nummer Eins auf

Der Automobilzulieferer und Elektrokonzern Bosch ist im vergangenen Jahr stark gewachsen und ist jetzt weltweit die Nummer Eins unter den Automobilzulieferern. Der Umsatz stieg um zehn Prozent auf 40 Milliarden Euro. 2004 hat die Robert Bosch GmbH Erloese von 25,3 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das sind rund sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Zurueck zu fuehren ist das Umsatzwachstum vor allem auf das Ausland. Der Gewinn betrage rund 2,4 Milliarden Euro, teilte der Bosch-Chef Franz Fehrenbach mit. Er wies jedoch auch darauf hin, dass er fuer das laufende Jahr mit einem geringeren Wachstum rechne. Denn 2004 sei mit dem Zuwachs der weltweiten Kraftfahrzeug-Produktion um sechs Prozent ein "Ausnahmejahr" gewesen. Die rasant gestiegenen Stahlpreise und der schwache Dollar haben schon jetzt fuer eine Abschwaechung 2005 gesorgt. Bosch beschaeftigte Anfang 2005 weltweit 242.500 Mitarbeiter. Im vergangenen Jahr wuchs der Mitarbeiterstamm vor allem im Ausland um knapp 11.000 Beschaeftigte. In Deutschland soll die Beschaeftigtenzahl im laufenden Jahr stagnieren, nachdem sie im abgelaufenen Jahr auch durch Zukaeufe um 2.000 Mitarbeiter zunahm.


DaimlerChrysler mit Rekordabsatz bei Nutzfahrzeugen

Stuttgart. DaimlerChrysler hat im abgelaufenen Kalenderjahr einen Rekordabsatz bei den Nutzfahrzeugen erzielt. Der Stuttgarter Autobauer konnte den Absatz dank seiner neuen japanischen Tochter Mitsubishi Fuso um 42 Prozent auf weltweit 712.000 Einheiten steigern. Die letzte Rekordmarke von 554.000 verkauften Nutzfahrzeugen stammt aus dem Jahr 1999. Das teilte der deutsch-amerikanische Konzern in Stuttgart mit. Genaue Zahlen werden am 10. Februar auf der Jahrespressekonferenz veroeffentlicht. Fest steht bereits, dass der operative Gewinn des Vorjahres (855 Millionen Euro) deutlich uebertroffen worden ist.


Guter Standard in Atomkraftwerk - aber 16 Maengel

Philippsburg. Die internationale Atomenergiebehoerde (IAEO) hat dem Kernkraftwerk Philippsburg einen sehr guten internationalen Standard bescheinigt. Dennoch stellte eine Pruefungskommission 16 Maengel an Block 2 fest: Das Bundesumweltministerium nannte den Bericht "weit weniger schmeichelhaft als bislang dargestellt". 15 Fachleute der IAEO hatten im vergangenen Oktober den Meiler in Philippsburg unter die Lupe genommen. Kritisiert wurden in dem 84-seitigen Bericht die Bereiche Ausbildung und Arbeitsschutz. Als besondere Staerken des Kernkraftwerks wurden die gute Instandhaltung der Anlage sowie die hohe Motivation und Teamfaehigkeit des Personals hervorgehoben. Auch die immer wieder kritisierte Informationspolitik des Unternehmens sei gut: "Im Kraftwerk wird moderne Technologie umgesetzt, um so fruehzeitig Informationen ueber den erforderlichen Komponentenaustausch in der Anlage zu erhalten", urteilte der verantwortliche IAEO-Mitarbeiter Miroslav Lipar. Anders lautende Zeitungsberichte ueber die Ergebnisse koenne er sich nicht erklaeren. In 18 Monaten will die IAEO ueberpruefen, ob ihre Empfehlungen umgesetzt wurden.


Minijobs verringern Schwarzarbeit

Die Mini-Jobs haben aus Sicht fuehrender Wirtschaftswissenschaftler zu einem weiteren Rueckgang der Schwarzarbeit in Deutschland gefuehrt. Das ist das Ergebnis einer Prognose des Tuebinger Instituts fuer Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW). Schwarzarbeit ging aufgrund der neuen gesetzlichen Voraussetzungen vielfach in legale Jobs ueber. Als Instrument, die Arbeitslosigkeit abzubauen, taugen die Minijobs jedoch eher nicht, so das IAW. Nach Worten von Harald Strotmann, dem Leiter des Instituts, haben die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre insgesamt dazu gefuehrt, dass die Schattenwirtschaft zurueckgeht. Schaetzungen zufolge wird ihr Umfang bis Ende 2005 bundesweit um 15 bis 20 Milliarden auf 346 Milliarden Euro sinken. Die meisten Schwarzarbeiter gibt es nach wie vor im Baugewerbe und im Handwerk. Dem verbesserten Gesetz zur Bekaempfung der Schwarzarbeit trauen die Experten nur eine geringe Wirkung zu. Sie gehen davon aus, dass der Kontrollaufwand zu hoch ist. Sie fordern erneut Steuer- und Abgabensenkungen und mehr steuerliche Anreize fuer legale Beschaeftigung beispielsweise von Haushaltshilfen.


Web.de schafft Umsatzrekord

Der Internet-Anbieter Web.de hat im vergangenen Jahr einen Umsatzrekord verbucht, ist aber wegen Abschreibungen in die Verlustzone gerutscht. Wie das Karlsruher Unternehmen mitteilte, stieg der Umsatz mit 43 Millionen Euro um 31 Prozent. Fuer dieses Jahr rechnet Web.de bereits wieder mit einem positiven Konzernergebnis. Deutschlands zweitgroesster Betreiber von Internetportalen nach der Telekom-Tochter T-Online erwirtschaftete nach 0,8 Millionen Euro Gewinn 2003 im vergangenen Jahr einen Verlust von 2,4 Millionen Euro. Grund seien die millionenschweren Abschreibungen fuer die US-Beteiligung Voipgroup. Ohne die Abschreibung in Hoehe von 3,9 Millionen Euro waere der Konzernueberschuss den Angaben zufolge um 88 Prozent auf 1,5 Millionen Euro gestiegen. An der Boerse legte die Aktie am Vormittag zu und war der staerkste Wert im TecDAX.


Kampagne zur Ergreifung von Nazi-Taetern

60 Jahre nach Ende des Hitler-Regimes will das Simon-Wiesenthal-Center die letzten noch lebenden Naziverbrecher in Deutschland mit Hilfe der Bevoelkerung aufspueren und vor Gericht bringen. In Berlin startete die "Operation Letzte Chance", die seit Juli 2002 in mehreren europaeischen Staaten laeuft. Dort gab es 324 Hinweise, von denen 79 an Staatsanwaltschaften uebergeben wurden. In Deutschland wurden bereits vor dem offiziellen Start der Aktion fuenf Meldungen eingereicht. Hinweise, die zur Verurteilung eines Taeters fuehren, sollen mit 10.000 Euro belohnt werden.


Augsburg: Haftbeschwerde von Pfahls abgelehnt

Augsburg. Der fruehere Verteidigungsstaatssekretaer Pfahls bleibt weiter in Haft. Das Landgericht Augsburg lehnte die Haftbeschwerde der Verteidigung ab. Es hiess, der dringende Tatverdacht der Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung bestehe weiter. Auch sehe man bei Pfahls eine akute Flucht- und Verdunklungsgefahr. In letzter Instanz befindet nun das Oberlandesgericht Muenchen ueber die Haftbeschwerde.


Koblenzer Stadtrat fuer Bundesgartenschau

Koblenz. Der Koblenzer Stadtrat hat mehrheitlich fuer die Ausrichtung der Bundesgartenschau (BUGA) 2011 gestimmt. Die Stadt am Deutschen Eck ist somit der erste Gastgeber der Schau in Rheinland-Pfalz. Die BUGA soll 102 Millionen Euro kosten. Das Land will sie mit bis zu 49 Millionen Euro unterstuetzen. Die Stadt soll bis zu 28 Millionen Euro aufbringen. Den Rest sollen die erwarteten Einnahmen von rund 25 Millionen Euro decken. Die Stadt mit 107.000 Einwohnern hatte sich vergeblich um die Austragung der BUGA 2013 oder 2015 beworben. Dann sagte unerwartet Duisburg fuer 2011 ab, und Koblenz bekam die Option zur Ausrichtung. Der Bund der Steuerzahler hatte Koblenz mehrmals aufgerufen, auf die BUGA zu verzichten. Bei fast allen Gartenschauen haetten die Veranstalter teilweise deutliche Kostensteigerungen verzeichnet und seien auf grossen Defiziten sitzen geblieben. Koblenz hat derzeit langfristige Schulden in Hoehe von 218 Millionen Euro.


Bayerische Staatsbibliothek erwirbt 'Parzival'-Fragment

Muenchen. Die Sammlung mittelalterlicher Handschriften in der Bayerischen Staatsbibliothek ist um ein Exponat reicher: Die Bibliothek hat ein lange als verschollen geltendes Fragment des "Parzival" von Wolfram von Eschenbach erworben. Der hoefische Versroman gilt als eines der bedeutendstes Werke der mittelhochdeutschen Literatur.


Ermittlungsverfahren gegen gestaendigen Hoyzer eingeleitet

Berlin. In der Betrugsaffaere beim Deutschen Fussballbund ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen den Schiedsrichter Robert Hoyzer. Dieser hatte zuvor ueberraschend eingeraeumt, Fussball-Spiele manipuliert zu haben. Zudem kuendigte er an, er werde den Ermittlern Rede und Antwort zu stehen. Der DFB-Kontrollausschuss hat unterdessen weitere 14 Zeugen zur Vernehmung geladen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.7658 Euro
Kanada (1 $) 0.6203 Euro
England (1 Pfund) 1.4423 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.683 Euro
Japan (100 Yen) 0.7418 Euro
Schweden (100 skr) 11.007 Euro
Suedafrika (100 R) 12.936 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4216.41 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10470.21 ( Stand 17:00 MEZ )
Nikkei-Index: 11341.31
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MEZ    18:00 MEZ
BR5    06:00 MEZ    12:00 MEZ    18:00 MEZ
SWR3    12:00 MEZ    18:00 MEZ