GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 24. 07. 2004



* Clement: Anspruch auf angemessenen Wohnraum bleibt erhalten
* Koalition plant Volksentscheid-Vorstoss
* Sparmassnahmen bei Behinderten-Freifahrten angedacht
* Verjaehrungsrecht in der Diskussion
* Warnung vor Ausweitung von Tarifkonflikten
* Laengere Arbeitszeiten bei VW gefordert
* Goll soll erneut Justizminister in Baden-Wuerttemberg werden
* Bayern-SPD beraet ueber weiteren Kurs
* CSU-Affaere: Ministerin Hohlmeier immer mehr unter Druck
* Lichtspektaktel fuer UNESCO-Weltkulturerbe
* Juergen Klinsmann beim DFB in Frankfurt
* Millionenschaeden nach Unwettern



Clement: Anspruch auf angemessenen Wohnraum bleibt erhalten

Empfaenger des neuen Arbeitslosengelds II haben nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Clement auch kuenftig Anspruch auf angemessenen Wohnraum. Die Betroffenen koennten in ihrer alten Umgebung bleiben, ausser wenn ihre Wohnung unangemessen teuer sei, sagte Clement. Die Bundesregierung schicke niemanden in einen unsanierten Plattenbau. Die "Bild-Zeitung" hatte zuvor ueber Befuerchtungen des Deutschen Mieterbundes und des Paritaetischen Wohlfahrtsverbandes berichtet, Langzeitarbeitslose in Ostdeutschland muessten ab 2005 aus Kostengruenden in Billigwohnungen umziehen.


Koalition plant Volksentscheid-Vorstoss

Berlin. Die Regierungsparteien SPD und Gruene wollen im Herbst einen neuen Vorstoss zur Einfuehrung von Volksentscheiden auf Bundesebene unternehmen. Der parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, teilte in einem Interview mit, dass zwischen beiden Parteien abgestimmte Konzept sei fertig und werde in September vorgestellt. Vorgesehen seien Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Schmidt machte jedoch klar, dass es nach den Plaenen der Koalition ueber die EU-Verfassung keine Volksabstimmung in Deutschland geben wird.


Sparmassnahmen bei Behinderten-Freifahrten angedacht

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Freifahrtregelungen fuer Behinderte im Personennahverkehr noch staerker kuerzen als bisher geplant. Nach einem Bericht des "Focus" sollen die Subventionen fuer Tickets nicht um 60, sondern um fast 160 Millionen Euro gekuerzt werden.Derzeit zahlen Bund und Laender pro Jahr noch 500 Millionen Euro an die Verkehrsverbuende. Damit werden Freifahrten fuer 1,4 Millionen Schwerstbehinderte gefoerdert. Laut "Focus" sehen die Plaene Schmidts auch vor, die Fahrten auf den oertlichen Verkehrsverbund zu beschraenken. Bisher sind sie in ganz Deutschland moeglich. Der Praesident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, Guenter Elste, kritisierte den Vorstoss. "Auf dem Ruecken von Behinderten und Verkehrsunternehmen sollen ab 2007 jaehrlich 159,8 Millionen Euro eingespart werden", sagte Elste dem Nachrichtenmagazin. Schmidts Vorhaben ist dem Bericht zufolge im Bundeskabinett umstritten. Kanzleramt und Verkehrsministerium scheuten die Einschnitte.


Verjaehrungsrecht in der Diskussion

Deutsche Straftaeter, die sich ins Ausland absetzen, sollen dort kuenftig nicht mehr in Ruhe eine Verjaehrung ihrer Straftaten abwarten koennen. Das Bundesjustizministerium bestaetigte einen "Spiegel"-Bericht, nach dem die Verjaehrung ausgesetzt werde soll, wenn Verdaechtige ins Ausland geflohen sind. Anlass fuer die Ueberlegungen sind den Angaben zufolge Faelle wie der des Waffenhaendlers Schreiber, der nach Kanada entkommen ist, oder des mutmasslichen Millionenbetruegers Koch, der in Namibia in Haft sitzt und dessen Auslieferung sich immer weiter verzoegert.


Warnung vor Ausweitung von Tarifkonflikten

Berlin. Nach der Einigung auf ein millionenschweres Sparpaket beim Autokonzern DaimlerChrysler hat die IG Metall vor einer Ausweitung von Tarifkonflikten gewarnt. Man koenne den Eindruck bekommen, als haetten einige Arbeitgeber geradezu Sehnsucht nach einem Haeuserkampf in den Betrieben, hiess es von Gewerkschaftsseite. Der zweite IG-Metall-Vorsitzende Huber warnte, eine Radikalisierung auf der Arbeitgeberseite zwinge auch die Arbeitnehmer zur Radikalisierung. Besonders in Bayern haeufen sich laut Huber die Faelle von Unternehmen, die Sonderregelungen verlangten. Der bayerische Ministerpraesident Stoiber sieht im Daimler-Abschluss ein Modell fuer Deutschland. Sie zeige, dass die Deutschen bereit seien, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Aehnlich aeusserte sich auch Niedersachsens Ministerpraesident Wulff.


Laengere Arbeitszeiten bei VW gefordert

Nach dem Kompromiss zur Kostensenkung bei DaimlerChrysler hat der niedersaechsische Ministerpraesident Christian Wulff vergleichbare Massnahmen beim Volkswagen-Konzern gefordert. VW werde seine 175.000 Arbeitsplaetze in Deutschland nicht erhalten koennen, wenn es beim derzeitigen Haustarif bleibe, sagte der CDU-Politiker, der auch im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzt. Notwendig seien laengere Arbeitszeiten, erklaerte Wulff. Er halte es fuer angemessen, wenn die Beschaeftigten in Deutschland wieder regelmaessig 40 Stunden in der Woche arbeiteten.


Goll soll erneut Justizminister in Baden-Wuerttemberg werden

Stuttgart. Der FDP-Politiker Ulrich Goll soll Nachfolger der zurueckgetretenen baden-wuerttembergischen Justizministerin Werwigk-Hartneck werden. Goll wurde am Abend von der FDP-Fraktion einstimmig nominiert. Er hatte das Amt bereits von 1996 bis 2002 inne. Nach der Nominierung Golls ist eine baldige Neuwahl eher unwahrscheinlich. Derzeit will offenbar keine der Landtagsparteien einen Antrag zur Aufloesung des Parlaments stellen. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler sagte, nur wenn die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sicher sei, mache eine in der Sommerpause sehr aufwaendige Sondersitzung des Parlaments fuer die Abstimmung Sinn. Die SPD will daher nur gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen entsprechenden Antrag stellen. Der CDU-Landesvorstand will am Montag und die Fraktion am Dienstag ueber eventuelle Neuwahlen entscheiden. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hatte nach dem Ruecktritt von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck mit seiner Aussage - "Neuwahlen sind mit mir jederzeit zu machen" - selbst eine solche Loesung ins Gespraech gebracht.


Bayern-SPD beraet ueber weiteren Kurs

Muenchen. Die bayerische SPD will wieder verstaerkt auf sozialpolitische Themen setzen. Das wurde auf der Klausurtagung im oberbayerischen Kochel am See deutlich. Der Landesvorsitzende Stiegler sagte zur Begruendung, die Bevoelkerung verlange von der Politik, dass sie fuer sichere Arbeitsplaetze sorge. Stiegler woertlich: Wir muessen vor allem Existenzgruender politisch unterstuetzen, weil sie fuer sich und andere Arbeitsplaetze schaffen. Ausserdem muesse die SPD wieder staerker an ihrer angekratzten sozialen Kompetenz arbeiten.


CSU-Affaere: Ministerin Hohlmeier immer mehr unter Druck

Muenchen. Bayerns Kultusministerin Hohlmeier geraet immer mehr unter Druck. Angeblich wird innerhalb der CSU mit ihrem Ruecktritt vom Ministerposten gerechnet. Einem Bericht des "Muenchner Merkur" zufolge gehen mindestens zwei ihrer Ministerkollegen davon aus, dass Hohlmeier nicht mehr zu halten ist. Der Vorwurf, sie habe Muenchner CSU-Politikern mit der Preisgabe kompromittierender Informationen gedroht, lasse sich nach Einschaetzung dieser Kollegen kaum noch ausraeumen, schreibt das Blatt. Nach Ludwig Spaenle widersprach inzwischen auch der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Zimmermann Hohlmeiers Darstellung, wonach es eine solche Drohung nicht gegeben habe. Zimmermann, der an der fraglichen Sitzung des CSU-Bezirksvorstandes teilgenommen hatte, sagte in einem Interview, Hohlmeier habe das Material gegen ihre Gegner auf einem speziellen Blatt mit gruener Ministertinte geschrieben und ganz klar eine Drohkulisse aufgebaut. Auf Anfrage verwies ein Sprecher des Ministerpraesidenten heute auf die Aussage Stoibers von dieser Woche, wonach Hohlmeier eine erfolgreiche Kultusministerin sei und bleibe.


Lichtspektaktel fuer UNESCO-Weltkulturerbe

Ruedesheim/Bingen. Mit einem grossen Lichtspektakel wird am Abend die Ernennung des Mittelrheintals zum UNESCO-Weltkulturerbe vor rund einem Jahr gefeiert. Ab 17 Uhr konnten Zuschauer eine Neuauflage der Open-Air-Show "Geschichte im Licht" erleben. Dabei wurden Reiseberichte aus der Rheinromantik von Lichteffekten und Musik aus frueheren Epochen untermalt. Nach Sonnenuntergang bilden Lichtstrahlen ein Tor ueber dem Rhein und verbinden so die beiden Ufer zwischen Ruedesheim und Bingen. Anschliessend ist noch ein Feuerwerk geplant. Im vergangenen Jahr lockte die "Geschichte im Licht" mehr als 5.000 Besucher an den Rhein. Am 20. September 2003 waren die offiziellen Anerkennungsurkunden der UNESCO an die Ministerpraesidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz sowie an kommunale Vertreter ueberreicht worden.


Juergen Klinsmann beim DFB in Frankfurt

Frankfurt am Main. Der fruehere Fussball-Nationalspieler Juergen Klinsmann ist zu entscheidenden Verhandlungen ueber ein Engagement als Teamchef in Frankfurt eingetroffen. Klinsmann will bei diesen Gespraechen mit der DFB-Spitze seine Vorstellungen ueber neue Strukturen im Trainerstab konkretisieren. Er will die Nationalmannschaft im Team fuehren - mit einem Co-Trainer Holger Osieck und einem Manager Oliver Bierhoff. Der 39-jaehrige macht sich zugleich dafuer stark, einen Sportpsychologen mit ins Team zu nehmen.


Millionenschaeden nach Unwettern

Frankfurt am Main. Heftige Unwetter haben in ganz Deutschland zu zahlreichen Schaeden gefuehrt. Umgefallene Baeume blockierten Strassen. Die Feuerwehren mussten die ganze Nacht ueber vollgelaufene Keller auspumpen. Im Rhein-Main-Gebiet kam der Bahn- und Strassenverkehr teilweise zum Erliegen. Vier Stellwerke der Bahn fielen aus, zwei liegen gebliebene ICEs mussten evakuiert werden. In Bayern wurde vor allem Unterfranken von den Gewittern heimgesucht. Im Bereich Schweinfurt brach das Unwetter zuerst im suedlichen Landkreis ueber Geroldshofen los. Von dort zog es eine Spur der Verwuestung bis in die Hassberge. Mehrere durch Blitzschlag verursachte Braende sorgten fuer belegte Leitungen bei Polizei und Feuerwehr. Im Stadtgebiet von Schweinfurt kam es zu Ueberschwemmungen. Im Bereich des Josefskrankenhauses wurde ein Teil der Fahrbahn weggeschwemmt. Ein aehnliches Bild bot sich auch in Wuerzburg: Umgefallene Baeume, herausgerissene Gullydeckel und mit Schlamm vollgelaufene Strassen sorgten fuer rund 100 Einsaetze der Feuerwehr.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ