Dreifacher Polizistenmord im Ruhrgebiet |
Ein Amokschuetze hat im Ruhrgebiet am Mittwoch drei Polizisten erschossen.
Der Taeter, ein 31-jaehriger aus Dortmund, wurde Stunden spaeter bei Olfen
schwer verletzt in seinem Wagen entdeckt. Er starb kurz danach durch den
Kopfschuss, den er sich selber beigebracht hatte. Der Mann hatte in Dortmund
bei einer Fahrzeugkontrolle einen 35-jaehrigen Beamten erschossen und dessen
Kollegin schwer verletzt. Die Beamten hatten ihn gestoppt, weil er ohne Gurt
fuhr. Kurz danach hatte er in Waltrop durch gezielte Kopfschuesse einen
35-jaehrigen Beamten und eine 34-jaehrige Beamtin getoetet, die in einem
Streifenwagen sassen.
Der Mord hat Entsetzen bei Bundes- und Landesregierung ausgeloest.
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Clement sprach den Angehoerigen der
Opfer sein Mitgefuehl aus. Die Gewerkschaft der Polizei forderte erneut
bessere Schutzmassnahmen fuer Einsatzbeamte. Die getoeteten Beamten waren
alle verheiratet, zwei von ihnen hatten Kinder. Das Motiv des Taeters ist
unklar. Dem Mann war im April der Fuehrerschein entzogen worden. In seiner
Wohnung wurden Waffen und eine Handgranate gefunden. |
Streik im Oeffentlichen Dienst abgewendet |
Die grossen Tarifkomissionen von OETV und DAG haben mit grosser Mehrheit das
neue Arbeitgeberangebot akzeptiert. Somit ist ein Streik im Oeffentlichen
Dienst vorerst abgewendet. Der Kompromiss sieht fuer die Monate April bis
Juli Nachzahlungen von je 100 DM vor. Von August an sollen die Loehne und
Gehaelter der Beschaeftigten um 2,0%, ab September 2001 fuer 14 Monate um
weitere 2,4% erhoeht werden. Die Einigung muss noch ueber eine Urabstimmung
der Gewerkschaften bestaetigt werden. Bei der OETV sind hierfuer 25%, bei
der DAG 30% der Stimmen der Gewerkschaftsmitglieder noetig. |
Weiterhin Hoffnung auf Rentenkonsens |
Nach dem ergebnislosen Rentengipfel bei Bundeskanzler Schroeder hofft die
Bundesregierung weiter auf eine rasche Einigung mit der Opposition.
Schroeder sagte, er hoffe, dass es bis Ende Juni einen Konsens gebe.
Arbeitsminister Riester warf CDU und CSU mangelnde Kompromissbereitschaft
vor. Unionspolitiker aeusserten Gespraechsbereitschaft, forderten aber
Nachbesserungen. Fraktionschef Merz warf der Koalition vor, ihr Konzept
belaste die juengere Generation zu stark. Finanzminister Eichel rief die
Opposition auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen. |
Bundeskabinett stimmt Scharpings Reform der Streitkraefte zu |
Das Bundeskabinett hat dem Konzept von Verteidigungsminister Scharping fuer
eine Reform der Bundeswehr zugestimmt. Die kuenftige Truppenstaerke soll
demnach 255.000 Soldaten (bisher 324.000) betragen. Rund 150.000 Mann sollen
vor allem fuer internationale Einsaetze ausgebildet werden. Der
Grundwehrdienst wird von 10 auf 9 Monate verkuerzt. Unklar ist noch die
Finanzierung der Reform. Nach Scharpings Worten soll durch Veraeusseungen,
Privatisierung von Aufgaben und eine neue Beschaffungspolitik "erheblicher
finanzieller Spielraum" geschaffen werden. Genaue Zahlen will er am 21. Juni
bekannt geben. |
Entscheidende Spitzengespraeche zum Atomausstieg beginnen in Berlin |
Das vermutlich entscheidende Spitzengespraech zum geplanten Atomausstieg hat
in Berlin begonnen. Die Bundesregierung aeusserte sich vor dem Treffen mit
der Stromwirtschaft zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen koennte.
Dagegen kuendigte die CDU-Chefin Merkel Widerstand gegen den Atomausstieg
an. Strittig ist noch die Frage der Gesamtlaufzeiten der Atomkraftwerke. Die
rot-gruene Koalition will eine Frist von 30, die Energieversorger von 35
Jahren. |
Wirtschaft fordert Kompromiss bei Steuerreform |
Einen Tag vor Beginn des Vermittlungsverfahrens zur Steuerreform haben
Wirtschaftsverbaende erneut steuerliche Entlastungen von Unternehmen
gefordert. In einer gemeinsamen Erklaerung forderten sie einen Kompromiss,
der den Unternehmen Planungssicherheit gebe. Auch die Gewerkschaften
forderten Korrekturen. Finanzminister Eichel warnte vor einen Scheitern der
Reform. Deutschland brauche ein neues Steuersystem, um Wirtschaftswachstum
und Arbeitsplaetze zu sichern. Das rot-gruene Steuerkonzept enthaelt eine
dreistufige Einkommensteuerreform und eine neue Unternehmensbesteuerung. |
Boerse |
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