Diskussion um Foederalismus-Reform |
Mainz. Der geplante Neustart der Foederalismus-Verhandlungen muss nach
Ansicht des rheinland-pfaelzischen Ministerpraesidenten Kurt Beck
(SPD) vor der Sommerpause zum Erfolg fuehren. "Entweder liegt das Ding
vor der Sommerpause auf dem Tisch und die Gesetzgebung beginnt, oder
es kommt nicht mehr", sagte Beck. Dabei verwies der stellvertretende
SPD-Vorsitzende auf die zunehmende parteipolitische Auseinandersetzung
im Bundestagswahlkampf 2006. Die Chancen auf einen Erfolg bei den
Verhandlungen schaetzt Beck inzwischen vorsichtig ein. So gebe es doch
immer wieder die Neigung, "aus parteitaktischen Gruenden einen Pruegel
in die Speichen zu werfen". Der SPD-Vorsitzende Franz Muentefering und
der bayerische Ministerpraesident Edmund Stoiber (CSU) wollen die
Gespraeche ueber die Neuregelung der Bund-Laender-Beziehungen in der
naechsten Woche wieder aufnehmen. Im Streit um das weiter auf Eis
liegende Bund-Laender-Programm fuer Spitzenfoerderung und
Exzellenzzentren sprach sich Beck dafuer aus, als Kompromiss den von
der Union kritisierten dritten Bestandteil des Pakets umzugestalten.
Die zunaechst vorgesehene besondere Foerderung von zehn Universitaeten
solle nicht pauschal, sondern projektbezogen gesteuert werden. Wenn
ein Projekt von ganz herausragender Bedeutung angemeldet werde, solle
der Bund dies foerdern koennen, sagte Beck.
Angesichts des Streits ueber eine Foederalismus-Reform hat der
Deutsche Industrie- und Handelskammertag ein Ende des Tauziehens um
Machtfragen in der Hochschulpolitik gefordert. DIHK-Praesident Braun
sagte, was Universitaeten und Fachhochschulen wirklich brauchten, sei
Autonomie. Sie muessten kuenftig frei entscheiden koennen, ohne am
Gaengelband von Bund oder Laendern zu haengen. Hochschulen und
Wissenschaft hatten gestern bestuerzt auf die erneute Blockade des
Spitzenforschungsprogramms durch die Unionsministerpraesidenten
reagiert. Der Praesident der Deutschen Forschungsgemeinschaft
Winnacker sagte, mit dem Veto gegen die Plaene der Bundesregierung
werde nicht nur der Wissenschaft, sondern auch dem Wirtschaftsstandort
grosser Schaden zugefuegt. |
Ausweitung des Entsendegesetzes gefordert |
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sommer, hat zur
Bekaempfung von Lohndumping und Schwarzarbeit die Ausweitung des
Entsendegesetzes gefordert. Sommer schrieb in einem Beitrag fuer die
in Mainz erscheinende "Allgemeine Zeitung", dieser Schritt braechte
Millionen tariflich bisher nicht geschuetzten Beschaeftigten
Sicherheit. Gleichzeitig wuerde kriminellem Handeln der Boden
entzogen. Die Drohung von Unternehmen Stellen ins Ausland verlagern zu
wollen, bezeichnete Sommer als "nackte Erpressung". Der Vorsitzende
des Sachverstaendigenrats der Bundesregierung, Ruerup, warnte
hingegen, ein gesetzlicher Mindestlohn koenne Arbeitsplaetze kosten,
wenn er zu hoch angesetzt werde. |
Schroeder kritisiert Blockadehaltung der Union |
Bundeskanzler Schroeder hat den Vorsitzenden von CDU und CSU, Merkel
und Stoiber, eine Blockadehaltung in der Steuerpolitik vorgeworfen.
Der Union fehle der ernsthafte Wille, die eigenen Zusagen aus dem
Job-Gipfel einzuloesen, sagte Schroeder der Deutschen Presseagentur.
Er forderte die Unionsfuehrung auf, klarzustellen, ob sie eine Senkung
der Koerperschaftssteuer auf 19 Prozent mittragen wolle oder nicht.
Schroeder betonte, Finanzminister Eichel habe dazu konkrete
Vorschlaege auf den Tisch gelegt. |
Festakt fuer Erwin Teufel |
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Teufel ist mit einem
Festakt im Stuttgarter Staatstheater verabschiedet worden. Bei der
Veranstaltung mit rund 1.200 Gaesten wuerdigten Redner die Verdienste
des dienstaeltesten deutschen Regierungschefs. Der 65-jaehrige legt am
Dienstag sein Amt nieder. Zum Nachfolger soll der bisherige
CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Oettinger, gewaehlt werden. |
Nach dem Ruecktritt von Hohlmeier |
Muenchen. Der bayerische Elternverband hat den Ruecktritt von
Kultusministerin Hohlmeier bedauert. Verbandschefin Walther sagte,
Hohlmeier sei die erste im Amt gewesen, die auch die Belange der
Eltern beruecksichtigt habe. Zwar koenne man mit der Schulpolitik im
Freistaat insgesamt sicher nicht zufrieden sein, so Walther, aber das
liege eher am Sparzwang von Ministerpraesident Stoiber und
Finanzminister Faltlhauser. Der Bayerische Philologenverband
erklaerte, er erhoffe sich von dem Wechsel im Kultusministerium auch
einen Wechsel in der Bildungspolitik. Stoiber hat unterdessen eine
rasche Nachfolge-Regelung angekuendigt. Als Favoriten auf das Amt des
Kultusministers gelten der CSU-Landtagsabgeordnete Siegfried Schneider
und die stellvertretende Fraktionschefin Renate Dodell.
Auch nach ihrem Ruecktritt hat die bayerische Kultusministerin
Hohlmeier die gegen sie erhobenen Vorwuerfe als falsch
zurueckgewiesen. Dies werde sie bei ihrer Aussage vor dem
Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags deutlich machen, sagte
Frau Hohlmeier dem Magazin "Focus". Die Tochter des frueheren
Ministerpraesidenten Strauss raeumte zugleich ein, dass auch sie
Fehler gemacht habe. Die CSU-Politikerin hatte gestern nach
monatelangem Druck auch aus den eigenen Reihen ihr Amt niedergelegt.
Sie zog damit die Konsequenzen aus der Affaere um Manipulationen bei
parteiinternen Wahlen der Muenchner Christsozialen. -
Ministerpraesident Stoiber will zuegig ueber die Minister-Nachfolge
entscheiden. |
Kiel: Koalitionsverhandlungen erfolgreich beendet |
Kiel. In Schleswig Holstein wird kuenftig eine grosse Koalition aus
CDU und SPD unter Ministerpraesident Carstensen regieren. Sprecher
beider Parteien gaben den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen
bekannt. In einer Woche sollen die Landesparteitage das
Verhandlungsergebnis absegnen. Der neue Ministerpraesident soll am 27.
April im Landtag gewaehlt werden. Die CDU hatte darauf bestanden, dass
ihr Landeschef Carstensen neuer Regierungschef wird. Besonders in der
Schlussphase gestalteten sich die Verhandlungen schwierig, so dass der
Koalitionsvertrag anders als geplant nicht schon gestern in den
Grundzuegen fertig gestellt werden konnte. Knackpunkt waren vor allem
die Differenzen in der Bildungspolitik. Waehrend die CDU am
dreigliedrigen Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium
festhaelt, tritt die SPD fuer eine Abkehr davon ein und will mehr
Gemeinschaftsschulen einfuehren. |
Oettinger haelt schwarz-gruene Koalition fuer moeglich |
Der designierte baden-wuerttembergische Ministerpraesident Oettinger
kann sich nach der Landtagswahl im kommenden Jahr eine schwarz-gruene
Koalition vorstellen. Der CDU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag",
fuer ihn gelte das Prinzip, dass man Koalitionen zwischen
demokratischen Parteien nicht generell ausschliesse. Gerade in
Baden-Wuerttemberg gebe es zudem gruene Mandatstraeger, die
pragmatischer und innovativer als viele Bundes-Politiker der Partei
seien. Oettinger soll am Dienstag die Nachfolge von Ministerpraesident
Teufel uebernehmen. |
Erinnerung an KZ-Befreiung |
In den Gedenkstaetten Sachsenhausen und Ravensbrueck finden am
Wochenende mehrere Veranstaltungen aus Anlass des 60. Jahrestags der
KZ-Befreiung statt. Das Programm steht ganz im Zeichen der Begegnung
von jungen Menschen mit Ueberlebenden. Zu den Veranstaltungen werden
mehr als 1300 Gaeste erwartet. Vertreter von Medien aus drei
Kontinenten haben ihr Kommen angekuendigt. Das Frauen-KZ Ravensbrueck
war am 30. April und das KZ Sachsenhausen am 22. und 23. April 1945
von der Roten Armee befreit worden. Brandenburgs Ministerpraesident
Platzeck hat Ueberlebende und deren Angehoerige zu einem Empfang in
die Gedenkstaette Sachsenhausen eingeladen. In Flossenbuerg rief
Bundestagspraesident Thierse dazu auf, die Erinnerung an die
nationalsozialistischen Verbrechen an die junge Generation
weiterzugeben. |
Gedenken an Schlacht um die Seelower Hoehen |
Seelow. Mit einem eindringlichen Appell zu Wachsamkeit und
Friedensliebe ist heute der vielen tausend Opfer der Schlacht auf den
Seelower Hoehen in Brandenburg vor 60 Jahren gedacht worden.
Ministerpraesident Platzeck rief in seiner Rede zum Kampf gegen
Rechtsextremismus auf und sagte, keine Anstrengung koenne zu muehsam
sein, um in den Vorstellungen junger Menschen Werte wie Toleranz,
Mitmenschlichkeit und Bruederlichkeit zu verankern. Die
Gedenkveranstaltung wurde von Neonazis gestoert, die Handzettel mit
volksverhetzendem Inhalt verteilten. Die Polizei nahm neun Maenner in
Gewahrsam. Am 16. April 1945 hatte die Rote Armee mit dem Angriff auf
die Seelower Hoehen die entscheidende Etappe auf dem Weg nach Berlin
eingeleitet. Bei der groessten Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf
deutschem Boden starben mehr als 50.000 Menschen. |
Auseinandersetzungen bei Demonstrationen gegen NPD-Aufmaersche |
Bei Demonstrationen gegen NPD-Aufmaersche in mehreren deutschen
Staedten hat es Auseinandersetzung zwischen links- und
rechtsgerichteten Gruppen gegeben. In Essen wurden fuenf Menschen
verletzt. Die Polizei ging nach eigenen Angaben mit Reizgas und
Schlagstoecken gegen einige der rund eintausend Kundgebungsteilnehmer
vor, die versucht hatten, eine Absperrung zu durchbrechen. In Erfurt
setzten Sicherheitskraefte Wasserwerfer gegen linksgerichtete
Gegendemonstranten ein. Auch in Stolberg bei Aachen gab es Proteste
gegen ein NPD-Treffen. Im brandenburgischen Seelow nahm die Polizei
neun Rechtsextremisten fest, die die Gedenkveranstaltung zum 60.
Jahrestag der Schlacht auf den Seelower Hoehen gestoert hatten. |
1. Fussballbundesliga |
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Quellen |
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