GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 12.02.1998



* Bundestag beschliesst Finanzhilfen fuer Ost-Krankenkassen
* Bundestag debattiert ueber Pflegeversicherung
* Bundestag befasst sich mit Irak-Krise
* Bundestagsfraktionen gegen Aenderung des Abtreibungsrechts
* Kohl bestellt Bundesbankgutachten zur Einfuehrung des Euro
* Bundeswehr-Ausschuss vertagt sich ohne Anhoerung Ruehes
* Von Kirchbach neuer Generalinspekteur der Bundeswehr
* DGB fordert Sofortprogramm zur Beschaeftigungspolitik
* Herzog ruft zu Mut und Innovationsbereitschaft auf
* Autofahrer muessen erst ab 0,8 Promille mit Fahrverbot rechnen
* Verfassungsbeschwerde gegen umstrittenes Behindertenurteil
* Geschaeftsfuehrer des medizinischen Dienstes entlassen
* Bund der Steuerzahler kritisiert Nagano-Reise von Bundestagsabgeordneten
* Olympische Winterspiele: Vierte Goldmedaille fuer Deutschland
* Boerse



Bundestag beschliesst Finanzhilfen fuer Ost-Krankenkassen

Der Bundestag in Bonn hat mit grosser Mehrheit Finanzhilfen fuer die notleidenden Krankenkassen in Ostdeutschland beschlossen. Nach dem Gesetzentwurf, dem der Bundesrat noch zustimmen muss, erhalten die Ostkassen von 1999 an 3 Jahre lang finanzielle Unterstuetzung aus dem Westen in Hoehe von jeweils rund einer Milliarde DM. Im Gegenzug sollen die Zuzahlungen fuer Arzneimittel und andere Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr nicht erhoeht werden. Bundesgesundheitsminister Seehofer nannte den gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich einen unverzichtbaren Beitrag der Solidaritaet. Die Gruenen, die einen eigenen Antrag vorlegten, lehnten das Vorhaben als unzureichend ab.


Bundestag debattiert ueber Pflegeversicherung

Weiteres Thema im Parlament war die Pflegeversicherung. Bundessozialminister Bluem bedauerte den von der FDP erzwungenen Verzicht auf Leistungsverbesserungen, lehnte aber erneut eine Beitragssenkung ab. SPD und Buendnis-Gruene warfen der Koalition eine Selbstblockade auf Kosten der Beduerftigen vor.


Bundestag befasst sich mit Irak-Krise

Die Parlamentarier befassten sich auch mit der Irak-Krise. Bundesaussenminister Kinkel sicherte den USA fuer den Fall eines Militaerschlages noch einmal die Solidaritaet Deutschlands zu.


Bundestagsfraktionen gegen Aenderung des Abtreibungsrechts

Alle Fraktionen des Bundestages haben eine Aenderung des Abtreibungsrechts abgelehnt. In einer aktuellen Stunden wiesen sie Forderungen aus der katholischen Kirche zurueck, die auf eine Verschaerfung des geltenden Rechts zielen. Die Kirche duerfe ihre Probleme nicht auf den Gesetzgeber abladen, sagte die Frauenpolitikerin der Union, Sodmann. Der stellvertretende SPD-Parteichef Thierse verteidigte das geltende Abtreibungsrecht mit dem Argument, es erkenne die Entscheidungsfaehigkeit der Frauen an.


Kohl bestellt Bundesbankgutachten zur Einfuehrung des Euro

Bundeskanzler Kohl hat die Bundesbank gebeten, zum Stand der Vorbereitungen auf die Einfuehrung des Euro Stellung zu nehmen. Ende Maerz will das Bundeskabinett auf der Grundlage des Bundesbankgutachtens endgueltig ueber den deutschen Beitritt zur europaeischen Waehrungsunion entscheiden. Vor allem der bayerische Ministerpraesident Stoiber hatte die Bundesregierung gedraengt, ihre Entscheidung ueber den Euro vom Gutachten der Bundesbank abhaengig zu machen.


Bundeswehr-Ausschuss vertagt sich ohne Anhoerung Ruehes

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zu rechtsradikalen Vorfaellen in den Streitkraeften hat sich in Bonn kurz nach Mitternacht vertagt, ohne Verteididungsminister Ruehe anzuhoeren. Zur Begruendung hiess es, die Stenographen duerften aufgrund einer Tarifvereinbarung nach 24 Uhr nicht mehr arbeiten. Im Mittelpunkt der gestrigen Sitzung stand die Frage, wie es zu dem Vortrag des Neonazis Roeder an der Hamburger Fuehrungsakademie der Bundeswehr kommen konnte. Der ehemalige Stabschef der Akademie, Oberst Schwarzer, erklaerte dazu, er habe erst 4 Monate nach dem Referat Roeders von dessen rechtsextremer Identitaet erfahren. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Breuer, sprach heute frueh im Deutschlandfunk ebenfalls von einer "Verkettung ungluecklicher Umstaende". Innerhalb des Ausschusses gibt es Streit zwischen den Abgeordneten. Der FDP-Politiker Nolting kritisierte, die Opposition betreibe mit dem unnoetigen und teuren Ausschuss Wahlkampftaktik. Die Gruenen-Abgeordnete Baer forderte die Koalition auf, die Arbeit nicht weiter zu diffamieren. Der SPD-Parlamentarier Kolbow verteidigte die lange Vernehmung der Zeugen gegen Vorwuerfe des CDU-Experten Breuer.


Von Kirchbach neuer Generalinspekteur der Bundeswehr

Verteidigungsminister Ruehe hat den neuen Generalinspekteur der Bundeswehr ernannt. Der 56jaehrige Generalmajor Von Kirchbach soll im April naechsten Jahres Nachfolger von General Bagger werden, der aus Altersgruenden ausscheidet. Kirchbach hatte im vergangenen Sommer den Einsatz der Soldaten bei der Bekaempfung des Oder-Hochwassers geleitet. Der Generalinspekteur ist ranghoechster Soldat der Bundeswehr und militaerischer Berater des Ministers.


DGB fordert Sofortprogramm zur Beschaeftigungspolitik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat ein arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm gefordert. Wenn alle finanziellen Spielraeume genutzt und buerokratische Hemmnisse abgebaut wuerden, koennten eine halbe Million Erwerbslose von der Strasse gebracht werden, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer in Bonn. Zur Finanzierung des Gesamtvolumens von 5 Miliarden DM sollten auch bis zu 2 Milliarden DM aus dem Gewinn der Bundesbank entnommen werden. Als Zielgruppen der Soforthilfen nannte Frau Engelen-Kefer benachteiligte Jugendliche, Langzeitarbeitslose, Sozialhilfeempfaenger sowie aeltere und bislang auf dem Stellenmarkt chancenlose Personen.


Herzog ruft zu Mut und Innovationsbereitschaft auf

Bundespraesident Herzog hat die Deutschen zu mehr Mut und Innovationsbereitschaft aufgerufen. Gegen nachlassende wirtschaftliche Dynamik helfe kein verbissenes Festhalten am Vergangenen, sondern nur ein offener Blick auf die Chancen des Neuen, sagte Herzog in Muenchen bei der Eroeffnung des Messegelaendes. Es gebe viele Signale positiver Veraenderungen, etwa in der Bio- und Gentechnologie sowie der Software-Entwicklung. Man muesse auch erkennen, dass es nicht nur Produktionsverlagerungen von Deutschland ins Ausland gebe, sondern auch viele Gegenbeispiele.


Autofahrer muessen erst ab 0,8 Promille mit Fahrverbot rechnen

Fuer den Autofahrer wird es kuenftig zwei verschiedene Promille-Grenzen geben. Bei einem Blutalkoholwert von 0,5 Promille muss er kuenftig mit einem Bussgeld und mit Punkten in der Flensburger Verkehrssuenderkartei rechnen. Ab 0,8 Promille droht ein Fahrverbot. Mit dieser Entscheidung wies der Bundestag mit den Stimmen der Koalition und der PDS den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zurueck. Der Ausschuss hatte mit seiner SPD-Mehrheit verlangt, dass es bereits bei 0,5 Promille auch ein Fahrverbot geben sollte. Nun ist erneut der Bundesrat gefragt. Wenn die Laenderkammer die heutige Parlamentsentscheidung ablehnt, kann der Bundestag diesen Einspruch mit Kanzlermehrheit zurueckweisen.


Verfassungsbeschwerde gegen umstrittenes Behindertenurteil

Der Landschaftsverband Rheinland legt gegen das umstrittene Behindertenurteil des Koelner Oberlandesgerichts Verfassungsbeschwerde ein. Dieses Urteil verstoesst nach Ansicht des Landschaftsverbandes gegen die Persoenlichkeitsrechte der Behinderten und gegen das Diskriminierungsverbot. Das Oberlandesgericht hatte einer Wohngruppe von Behinderten vorgeschrieben, zu bestimmten Zeiten nicht den Garten ihres Hauses zu benutzen. Der Nachbar hatte sich durch das Lallen und unartikulierte Schreien der Behinderten ueber einen laengeren Zeitraum gestoert gefuehlt und Ruhezeiten verlangt. Das Gericht gab ihm recht, da auch er einen Anspruch auf Ruhe habe.


Geschaeftsfuehrer des medizinischen Dienstes entlassen

Der Geschaeftsfuehrer des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz ist fristlos entlassen worden. Dies teilte das rheinland-pfaelzische Sozialministerium mit. Hintergrund sind Unregelmaessigkeiten bei zahnaerztlichen Gutachten und Kostenueberschreitungen beim Umbau des Verwaltungsgebaeudes. Die Baukosten wurden hier um rund 30% ueberschritten. Der medizinische Dienst wird von den Ortskrankenkassen, den Ersatz-, Betriebs- und Innungskassen, getragen und begutachtet die aerztlichen Leistungen.


Bund der Steuerzahler kritisiert Nagano-Reise von Bundestagsabgeordneten

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die geplante Reise von 6 Bundestagsabgeordneten zu den olympischen Winterspielen in Nagano. Die Abgeordneten wollen in Japan kontrollieren, ob die Sportzuschuesse des Bundestages sinnvoll verwendet werden. Der Steuerzahlerbund spricht von reinem "Olympia-Tourismus".


Olympische Winterspiele: Vierte Goldmedaille fuer Deutschland

Bei den olympischen Winterspielen in Nagano hat Snowborderin Nicole Tost die vierte Goldmedaille fuer Deutschland gewonnen. Die 20jaehrige aus Pforzheim setzte sich im Half-Pipe-Wettbewerb durch. Mit einem 4:2-Erfolg ueber die Slowakei verabschiedete sich Deutschland vom olympischen Eishockey-Turnier. Das deutsche Team belegt damit Rang 9. Dies ist die schlechteste Platzierung bei Winterspielen seit 1972.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,8147
Kanada(1 $)  1,2622
England(1 Pfund)  2,9715
Irland(1 Pfund)  2,5070
Schweiz(100 sfr)  124,760
Frankreich(100 FF)  29,832
Italien(1000 Lit)  1,0131
Oesterreich(100 oeS)  14,212
Spanien(100 Ptas)  1,1800
Japan(100 Yen)  1,4786
Schweden(100 skr)  22,372
 
Einige Indizes:
DAX:4536,83( aktuell )  
4588,43( Vortagswert )  
Dowjones-Index:8248,78( Stand 17:00 MEZ )  
8314,55( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17174,93
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

DLF    7:00 MEZ    20:00 MEZ
SWF3    19:00 MEZ