GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 04. 06. 2005



* Barroso mahnt zur Geschlossenheit
* Chirac und Schroeder sprechen ueber EU
* Diskussion um Stoibers Steuerplaene
* FDP stellt Tarifgestaltung zur Diskussion
* SPD-Linke fordern neues Wahlkampf-Konzept
* FDP stellt Bedingungen fuer Koalition mit Union
* Papierverabeitende Industrie steht vor dem Streik
* Appelle am 'Tag der Organspende'
* Demonstration von Bauern im schweizer Grenzgebiet
* Bayerische Fernsehpreise vergeben
* Lutz Dammbeck erhaelt Kaehte-Kollwitz-Preis



Barroso mahnt zur Geschlossenheit

EU-Kommissionspraesident Barroso lehnt Nachverhandlungen der Europaeischen Verfassung ab. Barroso sagte im italienischen Messina, der Vertragstext sei ein schwieriger Kompromiss, dessen Ausarbeitung mehrere Jahre in Anspruch genommen habe. Fuer die Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden seien unterschiedliche Beweggruende ausschlaggebend gewesen, fuegte der Kommissionspraesident hinzu. Zugleich mahnte Barroso die EU zur Geschlossenheit. Der tuerkische Ministerpraesident Erdogan warnte inzwischen davor, von dem Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft seines Landes abzuruecken. Ankara sei nicht bereit, irgendetwas anderes zu akzeptieren, sagte Erdogan der Zeitung "Bild am Sonntag". Die von der Union befuerwortete privilegierte Partnerschaft widerspreche dem Geist der Beziehungen zwischen der EU und der Tuerkei. Der britische Europaminister Alexander meinte, neue Mitglieder wie die Tuerkei koennten auch fuer Deutschland Sicherheit und Wohlstand bringen.


Chirac und Schroeder sprechen ueber EU

Berlin. Bundeskanzler Schroeder und der franzoesische Praesident Chirac beraten heute in Berlin ueber Auswege aus der EU-Krise. Sie ist von dem Nein der Franzosen und Niederlaender zur neuen EU-Verfassung ausgeloest worden. Wie es heisst, wollen die beiden Politiker den Ausgang der Volksabstimmungen analysieren. Es geht um die Frage, ob angesichts des wachsenden Widerstands in der Bevoelkerung immer mehr Kompetenzen nach Bruessel uebertragen werden koennen. Auch der Streit um die Finanzen der EU wird zur Sprache kommen. Das Treffen ist nur eines von vielen, zu denen die europaeischen Staats- und Regierungschefs derzeit zusammenkommen. Schon in der naechsten Woche beraten Schroeder und Chirac wieder, dann in Paris. Alle Beratungen sollen den EU-Gipfel Mitte des Monats vorbereiten. Nach deutschen Vorstellungen soll dort eine klare Neuausrichtung der Europa-Politik eingeleitet werden.


Diskussion um Stoibers Steuerplaene

Berlin. Auch die CDU plaediert fuer den Fall eines Wahlsiegs der Union fuer die Streichung von Steuerverguenstigungen. CDU-Generalsekretaer Kauder unterstuetzte jetzt entsprechende Vorschlaege von CSU-Chef Stoiber. Dieser hatte angekuendigt, die Union werde die Steuerfreiheit fuer Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit abschaffen, die Pendlerpauschale kuerzen und mittelfristig auch die Eigenheimzulage streichen. Kauder forderte, das Steuerrecht muesse einfacher und gerechter werden und fuegte woertlich hinzu: "Je weniger Ausnahmen, desto gerechter." Der DGB warnte die Union inzwischen vor Einschnitten ins soziale Netz. Die Menschen erwarten nach den Worten von DGB-Chef Sommer Sicherheit, vor allem am Arbeitsplatz. Ministerpraesident Kurt Beck (SPD) hat die Steuerplaene des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber scharf kritisiert. Rechnerisch gehe das "vorne und hinten nicht auf", sagte der SPD-Vize. So sei unklar, woher die 20 Milliarden Euro kommen sollen, die nach Berechnungen des CSU-Sozialexperten Horst Seehofer bei der von der CDU befuerworten Kopfpauschele im Gesunheitswesen fehlten. Zudem setzen die Gegenfinanzierungsvorschlaege Stoibers fuer eine Absenkung der einkommensteuer ausschliesslich bei kleinen und mittleren Einkommen an.


FDP stellt Tarifgestaltung zur Diskussion

Die Unionsparteien sollten nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Boehr in ihrem Wahlprogramm weitgehend auf die drastische Einschraenkung von Arbeitnehmerrechten verzichten. Boehr sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", man duerfe die Menschen nicht mit einem Kahlschlag etwa beim Kuendigungsschutz entmutigen. Er sei zwar dafuer, dass neue Arbeitsvertraege bis zu vier Jahre befristet werden koennten. Dann muesse aber Schluss sein, betonte Boehr. FDP-Generalsekretaer Niebel setzt sich dafuer ein, die Befugnisse von Arbeitgeberverbaenden und Gewerkschaften bei der Tarifgestaltung einzuschraenken. Niebel sagte im Deutschlandradio Kultur, wenn in einem Betrieb 75 Prozent der Belegschaft einer Vereinbarung mit der Unternehmensfuehrung zustimmten, muesse diese gelten. Diese solle dann nicht mehr von den Verbaenden genehmigt werden muessen. Die FDP wolle nicht nur das Tarifvertragsgesetz, sondern auch das Betriebsverfassungsgesetz entsprechend aendern.


SPD-Linke fordern neues Wahlkampf-Konzept

Berlin. Beim linken Fluegel der SPD mehren sich angesichts der erwarteten Neuwahlen Forderungen nach einer Neuausrichtung der Partei. Praesidiumsmitglied Andrea Nahles warf Bundeskanzler Gerhard Schroeder und Parteichef Franz Muentefering vor, die SPD mit der falschen Strategie in den Wahlkampf zu fuehren. Sie forderte zugleich einen "Neubeginn" der Partei. Nahles sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel", ein "Plebiszit" ueber die Agenda 2010 allein reiche fuer den Wahlkampf nicht. Es fehlten neue Inhalte. "Die Leute waehlen nicht das Vergangene, sie waehlen die Erwartung. Die Agenda 2010 aber ist Vergangenheit", sagte Nahles. Zudem warnte sie davor, im Wahlkampf zu stark auf den Kanzler zu setzen. Eine starke Personalisierung habe auch bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht geholfen.


FDP stellt Bedingungen fuer Koalition mit Union

Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat Steuersenkungen zur Vorbedingung fuer eine Koalition mit der Union nach den geplanten Neuwahlen im September erklaert. Eine schwarz-gelbe Regierung muesse in den ersten einhundert Tagen den Weg frei machen fuer ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Abgaben-Saetzen, sagte Westerwelle der "Berliner Zeitung". Dieses Ziel werde seine Partei nicht preisgeben.


Papierverabeitende Industrie steht vor dem Streik

Im Tarifkonflikt der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie stehen die Zeichen auf Streik. Die Gewerkschaft ver.di erklaerte die Gespraeche nach der neunten Verhandlungsrunde fuer gescheitert und kuendigte vom 20. bis zum 24.Juni eine Urabstimmung ueber einen Arbeitskampf an. Ver.di fordert fuer die etwa 95.000 Beschaeftigten der Branche 3,7 % mehr Geld sowie die Sicherung von Arbeitsplaetzen. Die Arbeitgeber wollen laengere Arbeitszeiten und Kuerzungen bei Weihnachtsund Urlaubsgeld durchsetzen.


Appelle am 'Tag der Organspende'

Kardinal Karl Lehmann hat dazu ermutigt, zu Lebzeiten eine Entscheidung fuer die Organspende zu treffen. Zum "Tag der Organspende" findet im Mainzer Dom ein oekumenischer Gottesdienst statt. Daran nehmen auch Organempfaenger und Angehoerige von Spendern teil. Organspenden seien ein Zeichen christlicher Naechstenliebe, sagte Lehmann. Auch die rheinland-pfaelzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) rief zur Organspende auf. Die Foerderung der Organspende sei eine gesellschaftliche Daueraufgabe, so Dreyer. Die Aengste in der Bevoelkerung muessten geloest werden. Nach wie vor herrsche ein grosser Mangel an Spendern. In Deutschland haben nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Menschen nach ihrem Tod insgesamt 3.500 Organe gespendet. Demgegenueber warteten jedoch rund 12.000 Patienten auf ein Spenderorgan, die meisten auf eine Niere. Taeglich wuerden drei Menschen sterben, weil sie nicht rechtzeitig ein lebensrettendes Organ erhielten.


Demonstration von Bauern im schweizer Grenzgebiet

Waldshut-Tiengen. Im Streit um moegliche EU-Zuschuesse fuer Schweizer Bauern demonstrieren heute deutsche Landwirte in Waldshut-Tiengen (Kreis Waldshut) gemeinsam mit Baden-Wuerttembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU). Sie sehen sich durch die EU gegenueber den Schweizer Bauern benachteiligt. Mit Schleppern und Fackellicht wollen sie am Abend an der Grenze gegen die EU-Foerderung eidgenoessischer Landwirte auf deutscher Hochrheinseite protestieren. Nach den neuen Plaenen erhalten Schweizer Bauern, die in Deutschland Land bewirtschaften, EU-Praemien in Millionenhoehe. Zudem koennen sie ihre in Deutschland erzeugten Agrargueter zollfrei in die Heimat importieren. Nach Angaben der zustaendigen Landratsaemter in Donaueschingen, Loerrach, Stockach, Tuttlingen und Waldshut betraegt die neue EU-Praemie 300 Euro fuer Acker- und 70 Euro fuer Gruenland pro Hektar und Jahr. Insgesamt befinden sich 3.000 Hektar Land in Suedbaden als Eigentum oder Pacht in der Hand Schweizer Landwirte. Deutsche Bauern im Grenzgebiet hatten in den vergangenen Monaten mehrfach beklagt, dass Schweizer Landwirte in grossem Umfang Land auf deutscher Seite aufkaufen.


Bayerische Fernsehpreise vergeben

Muenchen. Im Prinzregententheater sind gestern Abend die diesjaehrigen Bayerischen Fernsehpreise verliehen worden: "Blaue Panther" gingen unter anderen an die Schauspieler Monica Bleibtreu, Ulrike Kriener, Sebastian Koch und Ulrich Muehe sowie an die Regisseure Rainer Kaufmann und Franz Xaver Bogner. Einen Ehrenpreis fuer sein Lebenswerk erhielt der Schauspieler und Moderator Joachim Fuchsberger: Er hat nach Ansicht der Jury in seiner Karriere Fernsehgeschichte geschrieben.


Lutz Dammbeck erhaelt Kaehte-Kollwitz-Preis

Berlin. Der Maler, Medienkuenstler und Filmemacher Lutz Dammbeck ist mit dem Kaethe-Kollwitz-Preis der Berliner Akademie der Kuenste ausgezeichnet worden. Der 1948 in Leipzig geborene Dammbeck erhaelt den Preis fuer sein Lebenswerk. Die Jury lobte woertlich seinen "aufrechten, an den Systemen ruettelnden Gang". Lutz Dammbeck hat 1998 eine Professur an der Hochschule fuer bildende Kuenste in Dresden uebernommen. Mit Videos und Filmen beteiligte er sich an zahlreichen Festivals, er bekam mehrere Auszeichnungen.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ