Koalition zieht positive Bilanz der ersten 100 Tage |
Bonn. SPD und Gruene haben 100 Tage nach der Regierungsuebernahme eine
positive Bilanz ihrer Arbeit gezogen, zugleich aber Fehler eingeraeumt.
Bundeskanzler Schroeder sagte woertlich: "Wenn man ein so hohes Tempo
vorlegt, schleichen sich handwerkliche Fehler ein." So sei die Diskussion um
die Reform der 630-Mark-Jobs "nicht toll gelaufen". Vielleicht haetten SPD
und Gruene ja uebersehen, dass man in 100 Tagen nicht alle Wahlversprechen
erfuellen koenne, erklaerte Schroeder. Als Konsequenz wolle er sich selber
und der Koalition zu mehr Gelassenheit raten. Auch die Fraktionsvorsitzenden
von SPD und Buendnisgruenen Struck und Schlauch raeumten Probleme ein. Bei
einigen Gesetzesvorhaben sei zuwenig ueberlegt worden, sagte Struck. Das
Motto der kuenftigen Regierungsarbeit laute deshalb: Gruendlichkeit vor
Schnelligkeit. Schlauch meinte, es sei normal, dass Fehler gemacht wuerden.
Die Gruenen haetten ihren Crashkurs von 18 Jahren Opposition zur erstmaligen
Regierungsbeteiligung auf Bundesebene aber ganz gut ueberstanden. Die neue
Regierung habe ihre Wahlversprechen gehalten.
Dagegen erklaerte CDU-Generalsekretaerin Merkel, SPD und Gruene haetten
wenig bewegt und nichts erreicht. FDP-Generalsekretaer Westerwelle sprach
von 100 Tagen Pleiten, Pech und Pannen. Der Bund der Steuerzahler warf
der Koalition vor, ein beispielloses steuerpolitisches Chaos ausgeloest
zu haben. |
Riester: Buendnis fuer Arbeit kein Spielball der Tarifparteien |
Schwerin/Bonn. Bundesarbeitsminister Riester hat die Arbeitgeber davor
gewarnt, das "Buendnis fuer Arbeit" in den Metall-Tarifkonflikt
hineinzuziehen. Der Deutsche Industrie- und Handelstag hatte zuvor das
Buendnis fuer Arbeit infrage gestellt, sollte es zu einem Streik in der
Metallindustrie kommen.
In Bonn begannen am Abend die Tarifverhandlungen fuer die rund 270.000
Beschaeftigten bei Postbank und Telekom. Die Deutsche Postgewerkschaft
fordert 5,5 Prozent mehr Lohn. |
Weiter verhaertete Fronten im Metall-Tarifkonflikt |
Darmstadt/Muenchen. Die Tarifparteien der Metallindustrie stehen sich einen
Tag vor den moeglicherweise wegweisenden Verhandlungen im Suedwesten
weiterhin unversoehnlich gegenueber. Auch im Tarifbezirk Hessen,
Rheinland- Pfalz und Saarlands wurden die Gespraeche ohne Annaeherung
vertagt. Zugleich weitete die IG Metall ihre Warnstreiks aus. Bundesweit
legten 50.000 Arbeitnehmer voruebergehend die Arbeit nieder. Schwerpunkt
der Aktionen war Nordrhein-Westfalen, wo sich 30.000 Beschaeftigte an
Protestaktionen beteiligten. IG-Metall-Chef Zwickel sagte, die Gefahr,
dass es zu einem Arbeitskampf komme, sei sehr gross. Der Vorsitzende
des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Stumpfe forderte die Gewerkschaft
auf, sie muesse sich von ihrer absurden Forderung von 6,5 Prozent
hin zur Wirklichkeit bewegen. Bundeskanzler Schroeder appellierte an
die wirtschaftliche Vernunft von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die
Tarifpartner sollten beachten, dass die Verhandlungen weit ueber das
Jahr hinaus Wirkung haetten. Die Tarifparteien sollten sich an der
Produktivitaet orientieren. |
Bahnreisen wird zum 1. April teurer |
Frankfurt. Die Deutsche Bahn erhoeht zum 1. April die Fahrpreise im
Fernverkehr. Nach Angaben des Unternehmens steigt der Kilometerpreis in
Westdeutschland um 1,5 Prozent. In den neuen Bundeslaendern werden die
Preise auf das Westniveau angehoben, was eine Erhoehung um 5,2 Prozent
bedeutet. Auch die Bahncard wird um 20 DM teurer und kostet kuenftig 260
DM. Familien fahren dafuer kuenftig guenstiger. So koennen Kinder bis
zum 6. Lebensjahr in Zukunft kostenlos mitfahren.
Der Automobilclub von Deutschland sprach von einem neuen Anschlag auf
Pendler und Reisende und einer verkehrsplanerischen Bankrotterklaerung. Der
Verkehrsclub Deutschland beklagte, die vielen Sondertarife erzeugten
grosse Unuebersichtlichkeit. |
Republikaner bieten der Union Zusammenarbeit bei Auslaenderpolitik an |
Muenchen. Die rechtsradikalen "Republikaner" haben die Union zur
Zusammenarbeit in der Auslaenderpolitik aufgefordert. Republikaner-Chef
Schlierer hofft, dass die Zeit gemeinsamen Handelns mit CDU und CSU
gekommen sei. In einem Brief an Bayerns Ministerpraesident Stoiber und
den CDU-Vorsitzenden Schaeuble schrieb Schlierer, man duerfe jetzt nicht
bei einer Unterschriftensammlung stehenbleiben, sondern muesse sich fuer
einen Volksentscheid ueber die doppelte Staatsbuergerschaft einsetzen.
Ein CSU-Sprecher wies unterdessen den Vorschlag zurueck. Die Partei werde
nicht mit den Republikanern zusammenarbeiten. Auch in der Auslaenderpolitik
gebe es gravierende Unterschiede. |
Immer weniger Aussiedler |
Bonn. Auch im Januar ist die Zahl der Aussiedler gesunken. Das
Bundesinnenministerium registrierte knapp 9.300 Spaetaussiedler, etwa 800
weniger als ein Jahr zuvor. Fast alle kamen aus der ehemaligen Sowjetunion.
Der Aussiederbeauftragte der Bundesregierung Weldt rechnet fuer das
laufende Jahr mit weniger als 100.000 Neuankoemmlingen. |
Polizei stellt jugendlichen Lastzugknacker |
Duesseldorf. Die Polizei hat einen 13jaehrigen Serienautodieb nach
zweistuendiger Fahrt gefasst. Er war in einem gestohlenen Sattelschlepper
unterwegs. Erst vor zwei Wochen hatte der 13jaehrige einen anderen
Sattelschlepper gestohlen und war damit in die Niederlande gefahren. Auf
der Rueckfahrt stellte ihn die Polizei und uebergab ihn seinem Vater. Im
letzten Sommer hatte er einen 200 PS starken Tieflader entwendet und war
mit einem Freund bis nach Biarritz an der franzoesischen Atlantikkueste
gefahren. Davor hatte er schon den 40-Tonner seines Vaters gestohlen. |
Bayerns Biergaerten sollen auch weiter bis 23:00 Uhr geoeffnet bleiben |
Muenchen. Bayerns Biergaerten sollen weiter bis 23:00 Uhr geoeffnet bleiben
duerfen. Das sehen die Eckpunkte der geaenderten Biergartenverordnung vor,
auf die sich die Staatsregierung heute geeinigt hat. Danach ist Musik bis
22:00 Uhr erlaubt, die letzte Mass darf um 22:30 Uhr ausgeschenkt werden,
und um 23:00 Uhr soll endgueltig Ruhe herrschen. Neu sind Grenzwerte fuer
Laerm und eine Definition der Biergaerten. Laut Umweltminister Schnappauf
hat Bayern nach der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht die
Regelung jetzt juristisch wasserdicht abgesichert. |
Streit um Kopftuch im Unterricht jetzt vor Gericht |
Stuttgart. Der Konflikt um das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht
geht jetzt vor Gericht. Die muslimische Lehrerin Ludin hat beim
Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen das Oberschulamt eingereicht. Wie
die Anwaelte der deutschen Paedagogin afghanischer Abstammung mitteilten,
hat das Amt noch nicht ueber den Widerspruch Ludins entschieden, obwohl die
Frist dafuer bereits abgelaufen sei. Das Oberschulamt hatte die Uebernahme
der Muslimin in den Schuldienst abgelehnt, da sie aus religioesen Gruenden
auch im Unterricht auf ihr Kopftuch nicht verzichten will. |
Wuertt. Landeskirche teilt Kritik an Unions-Referendum nicht |
Stuttgart. In der Diskussion um die doppelte Staatsbuergerschaft hat sich
die evangelische Landeskirche Wuerttembergs von Aussagen ihres
Auslaenderreferenten distanziert. Referent von Bose hatte am Wochenende der
umstrittenen Unterschriftenaktion der Union eine verheerende Wirkung fuer
die Integration von Auslaendern in Deutschland bescheinigt. Der
Oberkirchenrat stellte heute fest, von Bose habe keinen Auftrag, im Namen
der Landeskirche Erklaerungen abzugeben. |
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