Weiter Diskussion um Steuerreform |
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schliesst den von Bundeskanzler
Schroeder geforderten Steuer-Gipfel zu einem spaeteren Zeitpunkt
nicht aus. Zunaechst muessten jedoch im Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesrat echte Reformvorschlaege erarbeitet werden.
Vor Beginn des Vermittlungsverfahrens zur Steuerreform hat sich
Bundesfinanzminister Eichel zu Zugestaendnissen an die Opposition
bereit erklaert. Gegenueber der Agentur AP sagte er, Bedingung sei,
dass die Union Vorschlaege zur Finanzierung mache. Umfassende
Korrekturen an seinem Finanzierungskonzept lehnte er ab. Der Bund
werde seinen Teil durch Schulden finanzieren. |
DIHK haelt Ausbildungsabgabe fuer verfassungswidrig |
Berlin. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag haelt die
geplante Ausbildungsabgabe aus Sicht der Verfassung fuer
bedenklich. DIHK-Hauptgeschaeftsfuehrer Wansleben sagte der "Welt
am Sonntag", es duerfte einmalig sein, dass kleinere Betriebe fuer
den gleichen Sachverhalt mehr zahlen muessten als Grossunternehmen.
Die Sozialdemokraten wollen Anfang naechster Woche im Vorstand und
in der Fraktion ueber die geplante Ausbildungsabgabe grundsaetzlich
entscheiden. Dazu hat Fraktionschef Muentefering ein
Eckpunkte-Papier ausarbeiten lassen. Die Wirtschaftsverbaende
rechnen mit knapp zehn Milliarden Euro Zusatzkosten, falls die
SPD-Plaene Gesetz werden. |
Beck: CDU traegt Verbesserungen aus Machtkalkuel nicht mit |
Ludwigshafen. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt
Beck hat auf der Konferenz des SPD-Regionalverbandes Pfalz die
CDU fuer ihre ablehnende Haltung zur Gemeindefinanzreform der
Bundesregierung kritisiert. Die CDU wolle die angestrebten
Verbesserungen "aus Machtkalkuel" nicht mittragen", so Beck nach
Angaben eines Sprechers. Zu den CDU-Stadtoberhaeuptern, die diese
Woche in ihren Staedten fuer eine finanzielle Besserstellung
demonstriert hatten, meinte Beck, sie haetten besser vor der
CDU-Parteizentrale demonstrieren sollen. CDU und CSU hatten mit
ihrer Mehrheit im Bundesrat gestern die Gemeindefinanzreform der
Regierung abgelehnt. Die Bundesregierung will die Kommunen 2004
um 4,5 Milliarden und von 2005 an jaehrlich um 5 Milliarden Euro
entlasten, indem sie Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegt
und die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer
umwandelt. |
Goppel: Studiengebuehren auch fuer Erstsemester |
Passau. Der bayerische Wissenschaftsminister Goppel will auch fuer
Erstsemester Studiengebuehren einfuehren, sobald das
Bundesverfassungsgericht die entsprechenden rechtlichen
Voraussetzungen dafuer geschaffen hat. Goppel sagte beim Festakt
zum 25-jaehrigen Bestehen der Universitaet Passau, man koenne nicht
erwarten, dass ein Studium im Gegensatz zur Meisterausbildung
kostenlos ist. Der Minister rechnet nach eigenen Angaben mit
Gebuehren von 500 bis 600 Euro pro Semester. |
CSU plant Basisrente fuer Kinderlose |
Die CSU plant nach einem Bericht des "Spiegel" eine Basisrente
fuer Kinderlose. Maenner und Frauen, die Kinder gross gezogen haben,
sollen bei der Alterssicherung beguenstigt werden. Nach Angaben
des Magazins ist dies der Kern des Rentenreformkonzeptes der CSU,
das die Parteispitze am 17. November vorlegen will. Eltern sollen
kuenftig einen Beitragsbonus in Hoehe von 50 Euro pro Kind und
Monat erhalten. Das gesetzliche Altersgeld soll demnach ausserdem
mit einer neuen Kinderkomponente in der Rentenformel angehoben
werden. Kinderlose muessten demnach mit Einbussen rechnen. |
Neue Laender: Zustimmung nur bei Sonderregelungen |
Die neuen Laender machen die Zustimmung zu den Reformgesetzen
zunehmend von Ausnahmen fuer den Osten abhaengig. Einen Tag vor
ihrem Treffen in Potsdam pochten Ost-Ministerpraesidenten auf
Sonderregelungen zu ihren Gunsten. Sachsens Ministerpraesident
Milbradt lehnte in der "Leipziger Volkszeitung" eine Zustimmung
definitiv ab, wenn es fuer den Osten keine radikalen Einschnitte
beim Arbeitsrecht gebe. Entscheidend sei eine Aufweichung des
Flaechentarifvertrags. Brandenburgs Regierungschef Platzeck (SPD)
verlangte Aenderungen an der geplanten Gemeindefinanzreform. |
CDU-Abgeordneter Nitzsche entschuldigt sich |
Dresden. Dem saechsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Nitzsche tun
seinen abfaelligen Aeusserungen ueber Muslime leid. In einer
schriftlichen Erklaerung heisst es woertlich: "Ich entschuldige mich
fuer die Wortwahl, die den Eindruck erwecken kann, ich haette
Vorbehalte gegen tuerkische Mitbuerger". Nitzsche ist bereit, sich
mit dem Vorsitzenden des deutsch-tuerkischen Forums in der CDU zu
treffen, um die Affaere aus der Welt zu schaffen. Die saechsische
CDU hat zunaechst nicht vor, den 44-Jaehrigen aus der Partei
auszuschliessen. Die CDU-Vorsitzende Merkel bezeichnete die
Aeusserungen Nitzsches als dumm und falsch. Der Zentralrat der
Muslime in Deutschland ist der Auffassung, dass es sich bei
Nitzsche nicht um einen Einzelfall handelt. |
CDU-Abgeordneter Fischer weist Vorwuerfe zurueck |
Berlin. Der Karlsruher CDU-Abgeordnete Fischer hat Vorwuerfe
zurueckgewiesen, er habe sich negativ ueber tuerkische Mitbuerger
geaeussert. Fischer bestaetigte, er habe der Zeitschrift DS-Magazin
ein Interview gegeben. Die Aussagen darin seien aber weder
abfaellig noch ehrverletzend. In dem Interview aeussert sich Fischer
ueber Vorhersagen eines Bevoelkerungswissenschaftlers. Dieser
rechnet damit, dass in absehbarer Zeit in deutschen Staedten mehr
Einwanderer unter 40 Jahren leben werden als Deutsche. Der
CDU-Abgeordnete sagte in dem Interview, diese Entwicklung komme
einem "Horrorszenario gleich". |
Guenzel wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwurf |
Berlin. Der entlassene Bundeswehr-Kommandeur, General Guenzel,
wehrt sich gegen den Vorwurf des Antisemitismus. In einem
Zeitungsinterview sagte er woertlich: "Mir Antisemitismus zu
unterstellen, das ist geradezu aberwitzig". Guenzel raeumte
allerdings ein, dass der von dem CDU-Politiker Hohmann gezogene
Vergleich zwischen Verbrechen von Deutschen und Juden zur
Vorsicht haette mahnen muessen. Verteidigungsminister Struck hatte
den Brigadegeneral in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil
dieser eine umstrittene Rede des CDU-Abgeordneten Hohmann gelobt
hatte. Im Zusammenhang mit der russischen Revolution hatte
Hohmann die Juden als "Taetervolk" bezeichnet. |
Polizei wird durch Anti-Terrorkampf behindert |
Leipzig. Die Terrorismusbekaempfung behindert nach Angaben des
Bundes Deutscher Kriminalbeamten zunehmend die Verfolgung von
alltaeglichen Verbrechen. Der BDK-Vorsitzende Jansen sagte in
einem Interview, die Ressourcen bei der Polizei wuerden gnadenlos
ausgeduennt und Kollegen abgezogen. Dies bedeute bei der ohnehin
duennen Personaldecke im Extremfall, dass Ermittlungen etwa bei
Einbruechen gar nicht erst aufgenommen wuerden. |
Neue BRK-Praesidentin |
Niederscheyern im Landkreis Pfaffenhofen. Christa von Thurn und
Taxis ist neue Praesidentin des Bayerischen Roten Kreuzes. Die
61-Jaehrige erreichte auf der Landesversammlung des Bayerischen
Roten Kreuzes heute in Niederscheyern bei Pfaffenhofen 94 Prozent
der abgegebenen Stimmen der Delegierten. Die neue BRK-Praesidentin
will sich nach eigenen Worten vor allem fuer die Staerkung des
Ehrenamts und fuer soziale Belange einsetzen. Einstimmig hatten
die rund 400 Delegierten aus den 74 bayerischen Kreisverbaenden
ausserdem die Reorganisation des Verbandes beschlossen. Das BRK
soll zukuenftig schlanker strukturiert werden. Das Ehrenamt soll
dabei aber unangetastet bleiben. |
Zunehmende Gewalt gegen Polizisten |
Berlin. Bundesweit kommt es zu immer mehr taetlichen Angriffen auf
Polizeibeamte. Dies beklagt die Gewerkschaft der Polizei. Nach
Angaben ihres Vorsitzenden Freiberg gibt es jaehrlich rund
23-tausend derartige Faelle. Rund 700 Polizisten werden dabei so
schwer verletzt, dass sie mindestens eine Woche dienstunfaehig
sind. Freiberg kritisierte in der "Welt am Sonntag", dass trotz
wachsender Sicherheitsprobleme Stellen bei der Polizei abgebaut
wuerden. |
Protest gegen Castor-Transport |
Mit zahlreichen Veranstaltungen haben die Atomkraftgegner im
Wendland heute ihren Protest gegen den neuen AtommuellTransport
gestartet, der in der kommenden Woche in Gorleben erwartet wird.
Den Auftakt bildete eine zentrale Kundgebung in Dannenberg, zu
den rund 3000 Castor-Gegner gekommen waren. Entlang der Route
herrscht Demonstrationsverbot. Die Polizei ist mit rund 13.000
Beamten im Einsatz. Mit dem Start des Atommuelltransports in der
franzoesischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague wird fuer Sonntag
gerechnet. Die zwoelf Castorbehaelter werden bis Mittwoch in
Gorleben erwartet. |
Warnhinweise auf Zigarettenschachteln werden weitgehend ignoriert |
Hamburg. Die neuen Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln
werden von den meisten Rauchern offenbar ignoriert. Nach einer
von dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in Auftrag gegebenen
Umfrage erklaerten 79 Prozent der befragten, die drastischen
Hinweise verunsicherten sie gar nicht. Nur vier Prozent fuehlten
sich stark verunsichert und 16 Prozent etwas verunsichert. |
Totale Mondfinsternis in Mitteleuropa |
Muenchen. Die Menschen in Mitteleuropa koennen in wenigen Stunden
eine totale Mondfinsternis am Nachthimmel beobachten -
sternenklares Wetter vorausgesetzt. Mit Eintritt des Mondes in
den Erdschatten um 0.32 Uhr wird die Finsternis deutlich
erkennbar. Bis 2.06 Uhr taucht der Mond dann vollstaendig in den
Schatten der Erde ein und die so genannte Totalitaet beginnt. Der
beobachtbare Teil der Mondfinsternis endet um 4.05. Waehrend der
totalen Phase ist der Mond allerdings nicht voellig dunkel,
sondern leuchtet in einem hellen, roten Licht. |
1. Fussballbundesliga |
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Quellen |
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