Geissler: Umsetzung des Beschaeftigungsprogrammes vorrangig |
Als vorrangige Aufgabe zur Bewaeltigung der Haushaltsprobleme hat der
stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Geissler die Umsetzung des
Beschaeftigungsprogrammes bezeichnet. Die Arbeitskosten muessten gesenkt
werden, betonte Geissler heute frueh im Deutschlandfunk. So sollten
versicherungsfremde Leistungen ueber Steuern finanziert werden, meinte der
CDU-Politiker. Die Koalition hat sich nach seiner Einschaetzung nach den
juengsten Haushaltsbeschluessen wieder gefangen.
Die Spitzen von CDU/CSU und der Freien Demokraten billigten in der
vergangenen Nacht die von Finanzminister Waigel vorgeschlagenen Kuerzungen im
Bundeshaushalt 1997 um 3 Milliarden DM. Eine Milliarde DM soll allein im
Ressort von Bundesarbeitsminister Bluem eingespart werden. Am Nachmittag
befassten sich die Fraktionen der Regierungsparteien auf Sondersitzungen mit
den Beschluessen. |
Jagoda: Warnung an Bundesregierung |
Der Praesident der Bundesanstalt fuer Arbeit, Bernhard Jagoda, hat die
Bundesregierung davor gewarnt, auf Kosten der Arbeitslosen zu sehr zu sparen.
Die Arbeitslosigkeit werde im naechsten Jahr voraussichtlich genauso hoch
sein, wie heuer, sagte Jagoda. Deshalb koennten die Ausgaben der
Bundesanstalt auch nicht viel niedriger sein. Weniger arbeitsmarktpolitische
Massnahmen haetten mehr Arbeitslose zur Folge, die muessten dann wieder
Arbeitslosengeld erhalten.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer nannte das Vorhaben von
Bundesfinanzminister Waigel verfassungswidrig. Man koenne nicht Beitraege aus
versteuertem Einkommen einnehmen und die damit erworbenen Leistungen erneut
besteuern. |
BfA kuendigt 9.000 Betten in Kurkliniken |
Die Bundesversicherungsanstalt fuer Angestellte hat heute als Reaktion auf
das Bonner Sparpaket 9.000 Betten in Kurkliniken gekuendigt. Betroffen seien
mehr als 100 Kliniken in allen Bundeslaendern, sagte der Praesident der
BfA, Riesche, in Berlin. Moeglicherweise wuerden demnaechst weitere 3.000
Betten gekuendigt. Damit entfiele insgesamt ein Drittel der 36.000
Vertragsbetten im Bereich der stationaeren Rehabilitation. |
Weg fuer Mindestloehne am Bau frei |
Frankfurt. Der Mindestlohn am Bau kommt nun doch. Die Bundesvereinigung der
deutschen Arbeitgeberverbaende erklaerte sich bereit, Mindestloehne auf
deutschen Baustellen bis zum 31. August kommenden Jahres zu dulden. Damit
scheint der Weg frei, die Mindestloehne von 17 DM im Westen und knapp 16 DM
im Osten einzufuehren. Mit ihnen soll vor allem der Schutz deutscher
Bauarbeiter vor Billigkonkurrenz aus Ausland garantiert werden. |
Nach der Stuttgarter OB-Wahl |
Stuttgart. Nach der gestrigen Oberbuergermeisterwahl in der Landeshauptstadt
beschaeftigten sich heute die Parteien mit dem Ausgang der Wahl. Der
CDU-Politiker Schuster hatte die Wahl mit 43.1 Prozent der Stimmen fuer sich
entschieden. Der Kandidat der Buendnisgruenen, Schlauch, kam auf 39.3
Prozent. An dritter und vierter Stelle folgten die beiden Bewerber der SPD,
Brechtgen mit 13.5 Prozent und Becker mit 3.5 Prozent.
Der Generalsekretaer der baden-wuerttembergischen CDU, Kauder, sagte, die
politische Landschaft habe sich mit dieser Wahl veraendert. Die Gruenen
machten sich auf, Oppositionspartei Nummer eins zu werden. Rezzo Schlauch
bezeichnete sich mit fast 10 Prozentpunkten mehr als im ersten Wahlgang als
eigentlichen Gewinner der Abstimmung. Der SPD-Landesvorsitzende Maurer
erklaerte, viele SPD-Waehler haetten ihre Stimme nicht abgegeben, weil sie
durch die Doppelkandidatur Brechtgens und Beckers verunsichert gewesen seien.
Fuehrende Parteimitglieder der SPD in Baden-Wuerttemberg haben aus Anlass der
Oberbuergermeisterwahl in Stuttgart einen Mangel an Professionalitaet
eingeraeumt. Der Stuttgarter Ortsvereinsvorstand Bodnang stellte den Antrag,
dass der Kreisvorstand zuruecktreten und SPD Landes- und
Fraktionsvorsitzender Maurer die Parteiaemter niederlegen soll. Maurer hatte
am Nachmittag erklaert, er denke nicht an einen Ruecktritt. Vor der
Kreisdelegiertenkonferenz bezeichnete Maurer seine Partei als nicht
professionell, aber in weiten Teilen liebenswert und amateurhaft. |
Telekom gibt mehr Aktien als geplant aus |
Bonn. Die Deutsche Telekom hat heute angekuendigt, mehr Aktien zum Verkauf
anzubieten. Danach sollen statt bisher 500 Millionen Stammaktien zu nominal
2.5 Milliarden DM jetzt 600 Millionen Stueck zu nominal 3 Milliarden DM
angeboten werden. Die "Bild-Zeitung" hatte in ihrer heutigen Ausgabe
berichtet, die Telekom-Aktie sei bereits sechsfach ueberzeichnet. |
Erstmals in Ost- und Westdeutschland gleiche Preisentwicklung |
Wiesbaden. Die Preissteigerung hat sich im Oktober erstmals ins Ost- und
Westdeutschland gleich entwickelt. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes
blieben die Lebenshaltungskosten im Vergleich zum September unveraendert.
Verglichen mit dem Oktober des vergangenen Jahres lagen sie um 1.5 Prozent
hoeher. Dabei stiegen vor allem die Preise fuers Heizoel. Billiger wurden
dagegen Nahrungsmittel der Saison und Pauschalreisen. |
Warnstreiks bei der Lufthansa |
Frankfurt. Auf den Flughaefen Frankfurt, Muenchen und Hamburg sind am Morgen
Beschaeftigte der Lufthansa in einen zweistuendigen Warnstreik getreten. Nach
Angaben der Deutschen Angestelltengewerkschaft hatten zahlreiche Fluege
Verspaetung. An der Arbeitsniederlegung beteiligten sich der DAG zufolge das
fliegende Personal, wie auch Teile des Bodenpersonals. Die Gewerkschaft
wollte mit der Aktion den Lufthansavorstand auffordern, bei den laufenden
Tarifverhandlungen ein verbessertes Angebot auf den Tisch zu legen. Die
Lufthansa bezeichnete den Warnstreik als ungerechtfertigt und unangemessen.
Fuer betroffene Passagiere wurde ein Servicetelefon eingerichtet. |
Tarifkommission der baden-wuerttembergischen IG Metall tritt zusammen |
Sindelfingen. Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen fuer die rund 800.000
Beschaeftigten in der suedwestdeutschen Metallindustrie ist heute die grosse
Tarifkommission der baden-wuerttembergischen IG Metall zusammengekommen. Die
250 Kommissionsmitglieder besprachen in Sindelfingen ihr weiteres Vorgehen in
der Tarifpolitik. |
Vernehmung von Ueberlebenden der Luebecker Brandkatastrophe |
Im Prozess um den Brand in einem Luebecker Asylbewerberheim wurden heute
erstmals Hausbewohner befragt, die das Feuer im Januar ueberlebt haben.
Angeklagt ist ein Libanese, er soll das Feuer nach einem Streit mit anderen
Hausbewohnern gelegt haben. Doch die Befragten bestreiten das.
Nuechtern und emotionslos beschrieb zunaechst eine 38jaehriger Syrerin,
Mutter von drei Kindern, das Zusammenleben in dem Wohnheim in der
Hafenstrasse. Freundschaftliche Kontakte habe es mit allen Arabern gegeben.
Und noch am Abend vor dem Feuer war ihr aeltester Sohn bei dem angeklagten
Libanesen und dessen Bruedern zu Gast. Nachts gegen halb vier halfen die
Libanesen dann auf dem Dachsims die Frau mit ihren Kindern in Sicherheit zu
bringen. Doch weder die Zeugin noch ihr aeltester Sohn konnten die angebliche
Aeusserung des Angeklagten bestaetigen "habt keine Angst, es ist nur ein
kleines Feuer." |
Zanders-Beschaeftigte verzichten auf die Haelfte des 13. Monatsgehaltes |
Die Beschaeftigten der Zanders Feinpapier AG bei Koeln verzichten in diesem
Jahr auf die Haelfte ihres 13. Monatseinkommens. Ausserdem erklaerten sich
die fast 3.000 Zanders Mitarbeiter bereit, im naechsten Jahr wieder 40 statt
38 Wochenstunden zu arbeiten. Wie das Papierunternehmen mitteilte, sollen die
Kosten damit im kommenden Jahr um 15 Millionen DM gesenkt werden. Zanders
hatte das erste Halbjahr 1996 nach eigenen Angaben mit einem Fehlbetrag von
knapp 20 Millionen DM abgeschlossen. Fuer das naechste Jahr will die Firma
das 13 Gehalt wieder voll auszahlen. |
Boerse |
DAX 2734 (-6) Punkte 1 US-$ DM 1.5035 |
Das Wetter |
Im Suedosten zeitweise Foehn und hier bis 17 Grad, sonst ueberwiegend stark
bewoelkt, zeitweise Regen und bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten:
wiederholt Regen, im Suedosten noch zeitweise Foehn. Hoechstwerte zwischen 8
Grad im Norden und nahe 20 Grad bei anhaltendem Foehn. |
Quellen |
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