Dienstreisen Teufels laut Staatsministerium rechtens |
Die Reisen von CDU-Ministerpraesident Teufel zu Sitzungen der CDU-Bundesspitze
werden als Dienstreisen vom Land bezahlt. Das hat ein Sprecher des
baden-wuerttembergischen Staatsministeriums bestaetigt. Laut Staatsministerium
gibt es keine klare Regelung, wann Reisen von Regierungsmitgliedern als
Dienstreisen behandelt wuerden. Das Verfahren sei mit dem Rechnungshof
seit Jahren geklaert. Im Gegensatz der Reisen zu Sitzungen von CDU-Vorstand
und Praesidium wuerden etwa Fahrten zu Parteitagen nicht vom Land gezahlt.
Der Spiegel verweist aber auch auf Hubschrauberfluege Teufels zu
Geburtstagen von Abgeordneten. Der CDU-Ministerpraesident sehe aber auch
darin keinen Grund fuer Beanstandungen. |
Rau kann sich Direktwahl des Bundespraesidenten vorstellen |
Bundespraesident Rau haelt eine Direktwahl des Staatsoberhauptes durch
die Bevoelkerung fuer vorstellbar. Die einmalige Amtszeit des
Bundespraesidenten sollte auf sieben Jahre verlaengert werden. Eine
Wiederwahl sollte es nicht geben, sagte Rau in einem Fernsehinterview. |
Heftige Kritik an Kohl |
In der CDU regt sich heftige Kritik an Altkanzler Kohl. Kohl schade
der Partei massiv, sagte die CDU-Vizevorsitzende Schavan. Der saechsische
Wirtschaftsminister Schommer fordert in der Bild am Sonntag, Kohl mit
rechtlichen Schritten dazu zu zwingen, die Spender zu nennen. Kohl
hatte erklaert, er habe nichts von Auslandskonten gewusst.
Aus der CDU-Fuehrung ist Kritik an den gestrigen Fernsehauftritten
Kohls laut geworden. Parteivize Wulff sagte, er haette es lieber
gesehen, wenn Kohl der Bitte nachgekommen waere, zur Praesidiumssitzung
zu kommen. Der Ex-Kanzler hatte in zwei Interviews unter anderem
bestritten, von schwarzen Konten der CDU in der Schweiz waehrend
seiner Amtszeit gewusst zu haben. Generalsekretaerin Merkel sagte, an
diese Aussage muesse sie sich halten, sie gab Kohl aber die politische
Verantwortung. |
CSU in der Kritik |
Nach dem Amtsantritt der rechtskonservativen Regierung in Oesterreich
geraet auch die bayerische CSU in die Kritik. Ministerpraesident
Stoiber hatte die Sanktionen der EU gegen Oesterreich als politischen
Amoklauf bezeichnet. Staatsminister Boklet sagte in der Antenne-Bayern
Talk-Show "Parisius", die EU trete die Demokratie mit Fuessen. Von
Seiten der SPD hiess es jetzt, die CSU betreibe rechtspopulistische
Anbiederung. |
Gespraeche ueber die Zukunft des Transrapid |
In Frankfurt am Main wurde heute in einem Spitzengespraech zwischen
Bund, Deutscher Bahn und Industrie ueber die Zukunft des Transrapids
gesprochen. Es wirde damit gerechnet, dass bei dem Treffen das endgueltige
Aus fuer die geplante Strecke zwischen Hamburg und Berlin beschlossen
wird. |
Internationale Sicherheitskonferenz in Muenchen |
Muenchen. Die kuenftige militaerpolitische Rolle der EU steht im
Mittelpunkt einer zweitaegigen internationalen Sicherheitskonferenz
in Muenchen. Dabei geht es vor allem um die europaeischen Bemuehungen,
eigenen Verteidigungsstrukturen aufzubauen. US-Verteidigunsminister
Cohen hat die Europaer aufgefordert, mehr Geld im Verteidiungsbereich
auszugeben. Alle europaeischen Buendnispartner haetten beim letzten
NATO-Gipfel zugesagt, ihre Streitkraefte zu modernisieren, jetzt
muessten den Worten Tagen folgen. "Sie koennen nicht weiter ihre
Haushalte kuerzen und glauben, so ihre Reformziele innerhalb der EU
und NATO erreichen zu koennen".
Bundesverteidigungsminister Scharping nannte die Staerkung der europaeischen
Verteidigungsidentitaet als einen wichtigen Schritt, um die USA zu
entlasten. Die geplanten europaeischen Krisenreaktionskraefte von
60.000 Mann sind nach Scharpings Worten keine Konkurrenz, sondern eine
sinnvolle Ergaenzung zur NATO.
CDU-Chef Schaeuble hatte zuvor gefordert, bei der anstehenden Reform der
Bundeswehr neue Grundlagen fuer die Zusammenarbeit zwischen Streitkraeften
und der Polizei zu schaffen. Die Bundeswehr solle nach Schaebles Worten
auch im Inland zur Terrorismusbekaempfung eingesetzt werden koennen. |
Amoklaeufer schiesst Passanten an |
Ein 19jaehriger Amoklaeufer hat in Aichach bei Augsburg einen Passanten
angeschossen und ist danach auf andere Fussgaenger und auf Polizisten
losgegangen. Vier Menschen wurden dabei verletzt. Nach seiner Festnahme
fand die Polizei in der Wohnung des Mannes fast vierzig Waffen. Die
Ursache fuer den Amoklauf ist bislang nicht bekannt. |
Polizei greift illegal eingereiste Auslaender auf |
Die Polizei hat auf der Autobahn A81 bei Ahorn ueber 30 illegal eingereiste
Auslaender aufgegriffen. Die Familien aus dem Iran und Afghanistan wurden
offenbar von Schleusern mitten in der Nacht ausgesetzt. Alle Festgenommenen
haben inzwischen einen Asylantrag gestellt. |
Schmitt Dritter beim Skispringen in Villingen |
Der Oesterreicher Andreas Widhoelzl hat das 18. Weltcupskispringen in
Villingen gewonnen. Zweiter wurde der Finne Janne Ahonen vor Martin Schmitt
aus Furtwangen. |
Leitner und Resch verteidigen Weltmeistertitel |
Patrick Leitner und Alexander Resch haben ihren Titel bei der
Weltmeisterschaft der Doppelsitzer in St. Moritz verteidigt. Zuvor hatte
es bei den Frauen einen Fuenffacherfolg der deutschen Rodlerinnen
gegeben. Neue Weltmeisterin wurde Silke Otto aus Oberwiesental. |
Fussball: 1. Bundesliga |
SC Freiburg - SSV Ulm 2:0 Werder Bremen - VFB Stuttgart 2:1 1860 Muenchen - VFL Wolfsburg 1:2 Bielefeld - Schalke 04 1:2 Leverkusen - MSV Duisburg 3:0 |
Quellen |
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