Bundesverfassungsgericht weist Teile der Pflegeversicherung zurueck |
Die Pflegeversicherung muss zum Teil neu gestaltet werden. Das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklaerte das vor sechs Jahren in
Kraft getretene Gesetz in mehreren Punkten fuer verfassungswidrig. Die
Richter bemaengelten vor allem, dass Eltern den selben Beitragssatz zahlen
muessen wie Kinderlose. Sie begruendeten ihre Entscheidung damit, dass
Pflegebeduerftige auf die Zahlungen der nachwachsenden Generation angewiesen
seien und Kinderlose von den Erziehungsleistungen der Eltern profitierten.
Dem Gesetzgeber wurde aufgetragen, bis spaetestens Ende 2004 fuer eine
Neuregelung zu sorgen. - Die Pflegeversicherung wird bislang durch 1,7
Prozent des Bruttoeinkommens der Beitragszahler finanziert, wovon die
Arbeitgeber die Haelfte tragen.
Bisher ist unklar, ob das Karlsruher Urteil auch Folgen fuer die
Rentenversicherung hat. Nach Auffassung von Unionsfraktionschef Merz wird
die Entscheidung Auswirkungen haben. Er forderte die Bundesregierung auf,
einen neuen Gesetzentwurf zur Rentenreform vorzulegen. |
Unklarheit ueber MSK-Situation in Deutschland |
Der dringende Verdacht auf Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in einem
nordrhein-westfaelischen Schweinemastbetrieb ist vorerst nicht bestaetigt
worden. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums in Duesseldorf fielen
die Schnelltests negativ aus. Das endgueltige Ergebnis wird in den naechsten
Tagen erwartet. Bei den Tieren auf einem Hof im Muensterland waren in der
vergangenen Nacht seuchen-typische Symptome aufgetreten. Die hessischen
Behoerden meldeten am Abend einen konkreten Verdachtsfall. In der Naehe von
Giessen wurden bei zehn Schafen MKS-Symptome entdeckt. In den Niederlanden
ist die Zahl der MKS-Faelle auf 15 gestiegen. Besonders betroffen ist das
Gebiet zwischen dem Fluss Ijssel und Veluwe. Dort sollen jetzt 115.000 Tiere
geimpft werden. Nach Angaben aus Den Haag hat die zustaendige EU-Behoerde
der Notimpfung zugestimmt. |
Bombardier uebernimmt ADtranz |
Die EU-Kommission hat die Uebernahme des Daimler-Chrysler
Tochter-Unternehmens ADtranz durch den kanadischen Bombardier-Konzern
gebilligt. Damit entsteht der weltweit groesste Anbieter von Bahntechnik.
Allerdings ist die Genehmigung an die Bedingung geknuepft, dass das neue
Unternehmen bestimmte Geschaeftsbereiche aufgibt. Andernfalls wuerde es die
Maerkte fuer Regionalzuege, Strassen- und Stadtbahnen in Deutschland zu
stark beherrschen. Die Uebernahme soll Anfang naechsten Monats vollzogen
werden. Der Kaufpreis wurde mit rund 1,5 Milliarden Mark angegeben. ADtranz
hat derzeit 20.000 Mitarbeiter, bei Bombardier sind es 37.000 Beschaeftigte. |
Weitere Arbeitsniederlegungen bei der Lufthansa möglich |
Bei der Lufthansa drohen weitere Arbeitsniederlegungen. Die
Piloten-Vereinigung Cockpit leitete nach den gescheiterten
Tarifverhandlungen die Urabstimmung ueber einen Streik ein. Cockpit verlangt
Gehaltserhoehungen um durchschnittlich 35 Prozent. Die Organisation verwies
heute in Frankfurt am Main darauf, dass die Piloten Anfang der 90er Jahre
wegen der Lufthansa-Sanierung freiwillig auf einen erheblichen Teil ihrer
Bezuege verzichtet hatten. In der Vereinigung Cockpit sind rund 80 Prozent
der 4.200 Lufthansa-Piloten organisiert. |
Nazi-Verbrecher verurteilt |
Der ehemalige SS-Untersturmfuehrer Viel ist wegen Mordes an juedischen
KZ-Haeftlingen zu zwoelf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht
Ravensburg sah es als erwiesen an, dass der heute 83-jaehrige im Fruehjahr
1945 sieben juedische Gefangene aus dem Konzentrationslager Theresienstadt
erschossen hat. Viel selbst bestritt die Vorwuerfe. Seine Verteidiger wollen
Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine
lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. |
Oberleitungsschaden behindert Zugverkehr |
Ein Oberleitungsschaden hat am Abend den Zugverkehr in Norddeutschland stark
behindert. Nach Angaben der Deutschen Bahn AG war die Leitung bei Maschen
aus bislang unbekannter Ursache herunter gerissen worden. Ein ICE fuhr in
das beschaedigte Kabel. Rund 200 Passagiere mussten auf freier Strecke ueber
Notbruecken in einen anderen Zug umsteigen. Durch die Blockierung der
Strecke Hamburg-Hannover gibt es Verspaetungen. |
Bayern besiegen Manchester |
Das Viertelfinal-Hinspiel der Fussball-Champions League hat Bayern Muenchen
bei Manchester United eins zu null gewonnen. Vor ausverkauftem Stadion
schoss Paulo Sergio das Siegtor fuer den deutschen Meister. In der zweiten
Begegnung des Abends unterlag Titelverteidiger Real Madrid Galatasaray
Istanbul mit zwei zu drei. |
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