Briten-Rabatt in der Diskussion |
In Bruessel sind die Staats- und Regierungschefs der Europaeischen
Union zu einem zweitaegigen Gipfeltreffen zusammengekommen. Im
Mittelpunkt stehen der Streit ueber die Finanzierung der Gemeinschaft
und die Debatte ueber die Zukunft der Verfassung. Grossbritannien
zeigt offenbar Kompromissbereitschaft beim EU-Rabatt. Die
Zugestaendnisse wuerden sich auf 700 Mio. Euro innerhalb von sieben
Jahren belaufen. Bedingung sei aber, dass das Geld aermeren
osteuropaeischen Laendern zugute kommt, hiess es in Regierungskreisen.
Frankreichs Praesident Chirac stellt den Briten-Rabatt grundsaetzlich
in Frage, haelt den Vorschlag von EU-Ratspraesident Juncker aber fuer
"diskussionswuerdig". Die Niederlande lehnen den Vorschlag als
"absolut inakzeptabel" ab, Spanien kritisierte ihn als "unzureichend".
Wenige Stunden vor dem EU-Krisengipfel in Bruessel hat Bundeskanzler
Schroeder in einer Regierungserklaerung die EUVerfassung vehement
verteidigt. Schroeder raeumte ein, die Referenden in Frankreich und
den Niederlanden haetten die EU in die Krise gestuerzt. Er sprach sich
dafuer aus, den Ratifizierungsprozess dennoch fortzusetzen. Jedes Land
muesse aber selbst entscheiden duerfen, ob es ratifiziere oder nicht.
Er verteidigte die Ost-Erweiterung und warnte davor, die Vertraege mit
Rumaenien und Bulgarien nicht einzuhalten. |
Umfrage: Deutsche gegen EU-Verfassung |
Die Deutschen lehnen die gemeinsame EU-Verfassung mehrheitlich ab.
Anfang Mai waren noch 59 Prozent fuer das Vertragswerk. Jetzt sind es
nur noch 42 Prozent. Das ergab eine Infratest-Dimap-Umfrage im Auftrag
des ARD-Magazins Kontraste. 44 Prozent sagen nein, vier Prozent war
das Thema egal oder sie wollten sich nicht festlegen. Nach Angaben der
Meinungsforscher stehen die Menschen in den oestlichen Bundeslaendern
der EU-Verfassung wesentlich skeptischer gegenueber als im Westen. |
Bundestag: Resolution zu Armenien |
Der Bundestag hat einem Antrag aller Fraktionen zugestimmt, der an die
Vertreibung und das Massaker an den Armeniern vor 90 Jahren im
Osmanischen Reich erinnert. Der Begriff des "Voelkermords" kommt in
dem eigentlichen Beschlusstext nicht vor, sondern nur in der
Begruendung. Die Tuerkei reagierte empoert auf die Resolution. Der
Gesandte der deutschen Botschaft in Ankara wurde in das
Aussenministerium zitiert. Aussenminister Guel kritisierte die
Resolution als "verletzend" fuer die Tuerkei. |
Aeltestenrat ueber Vertrauensfrage informiert |
Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat den Weg zur Neuwahl des Bundestags
nun auch formal beschritten. Der Staatsminister im Kanzleramt,
Schwanitz, informierte den Aeltestenrat des Bundestags heute darueber,
dass der Kanzler am 1. Juli die Vertrauensfrage stellen wird.
Schroeder will damit eine vorgezogene Bundestagswahl im September
erreichen. Falls der Bundestag dem Kanzler das Vertrauen nicht
ausspricht, hat Bundespraesident Koehler drei Wochen Zeit, das
Parlament aufzuloesen und einen Wahltermin anzusetzen. Nach Angaben
aus den Fraktionen, will der Kanzler seinen Antrag fuer eine
Vertrauensfrage am 27. Juni beim Bundestag einreichen. Seine Gruende
will Schroeder den Abgeordneten erst am Tag der Abstimmung erlaeutern
- am 1. Juli um 10.00 Uhr. Die Abstimmung wird voraussichtlich
namentlich erfolgen. |
Bundesregierung legt Ruestungsverkaeufe auf Eis |
Die Bundesregierung wird vor der geplanten Neuwahl im September zwei
groessere Ruestungslieferungen voraussichtlich nicht mehr genehmigen.
Die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, sowohl der Verkauf von rund 100
Transportfahrzeugen an Israel, als auch die von der Tuerkei
gewuenschte Lieferung von Leopard-Zwei-Kampfpanzern werde im
Bundessicherheitsrat nicht mehr behandelt. Allein das Auftragsvolumen
fuer die minensicheren Transportfahrzeuge werde auf 100 Millionen
Dollar beziffert. |
Visa-Ausschuss nahm Arbeit wieder auf |
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Visa-Affaere hat nach
dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts seine Arbeit wieder
aufgenommen. Das Gremium beriet in nicht-oeffentlicher Sitzung ueber
das weitere Vorgehen. Dabei ging es auch um die Zeugen, die in den
kommenden Sitzungstagen gehoert werden sollen. Fest steht bereits,
dass Bundesinnenminister Schily am 8. Juli befragt wird. Schily
betonte, er werde in der Anhoerung kein Kronzeuge gegen Aussenminister
Fischer sein. Einen Tag nach der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts ueber die Fortsetzung des Visa-Ausschusses
streiten SPD und CDU ueber eine Ladung von Bundeskanzler Schroeder als
Zeuge. Waehrend Unionsfraktionsvize Bosbach eine Vernehmung des
Kanzlers denkbar nannte, wies der SPD-Obmann im Ausschuss, Scholz,
dies zurueck. |
Zypries: kuenftig mit weniger Abhoer-Aktionen in privaten Haushalten |
Bundesjustizministerin Zypries rechnet im Zuge der vorgesehenen
Neuregelung beim so genannten Grossen Lauschangriff mit einem
Rueckgang der Abhoerfaelle. Die Zahl von 30 Massnahmen pro Jahr werde
kuenftig nicht mehr erreicht, weil die Auflagen des
Bundesverfassungsgerichts kosten- und personalintensiver seien, sagte
die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Die Moeglichkeit der
akustischen Wohnraum-Ueberwachung sei aber weiterhin erforderlich, um
Straftaeter abzuschrecken. - Auf die Novelle hatte sich gestern der
Vermittlungsausschuss verstaendigt. Sie sollte heute vom Bundestag
beschlossen werden. - Die FDP kuendigte an, man wolle den
Lauschangriff im Falle eines Regierungswechsels nach der geplanten
Neuwahl zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen machen. |
Lafontaine fuer Linksbuendnis in NRW |
Ex-SPD-Chef Lafontaine will bei einer vorgezogenen Bundestagswahl als
Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen fuer ein Buendnis aus PDS und
WASG antreten. Unterdessen geriet er wegen der Verwendung des Begriffs
"Fremdarbeiter" in einer Rede in Chemnitz heftig in die Kritik.
SPD-Innenexpertin Sonntag-Wolgast sagte der "Bild", die Wortwahl sei
"nahe am Nazi-Jargon". Der Gruenen-Politiker Beck nannte Lafontaine
einen gesellschaftspolitischen Rechtspopulisten Lafontaine sagte der
"Bild", er habe nicht diskriminieren wollen. |
Merkel kritisiert Schroeder |
Die CDU feiert in Berlin den 60.Jahrestag ihrer Gruendung. Zu Beginn
spendeten die rund 700 Gaeste Beifall fuer CDU-Chefin Merkel und
Alt-Bundeskanzler Kohl. In ihrer Rede kuendigte Merkel fuer den Fall
eines Wahlsieges der Union einen Politikwechsel in Deutschland an, mit
mehr Arbeit und Wachstum. Sie kritisierte die Wahlaussagen einiger
Unionspoliiker zu Einzelfragen wie Rente, Pflege, Gesundheit und
Steuer. Sie seien nur Stueckwerk und nicht aus einm Guss.
Unions-Kanzlerkandidatin Merkel hat die Europa-Politik von
Bundeskanzler Schroeder scharf angegriffen. Sie vermisse beim Kanzler
"Mut und Entschlossenheit", so Merkel in der Erwiderung auf Schroeders
Regierungserklaerung. Gleichzeitig warnte sie vor einer "inneren
Ueberdehnung" Europas. Mit Blick auf den bevorstehenden Gipfel der
EU-Staats- und Regierungschefs sagte Merkel, ein einfaches "Weiter so"
duerfe es nach den gescheiterten Referenden nicht geben. Vom Gipfel
muesse ein Signal zur Veraenderung ausgehen. |
Schily warnt SPD vor Linksruck |
Berlin. Bundesinnenminister Schily hat die SPD vor einem Linksruck
gewarnt. Die Sozialdemokraten muessten sich als Partei der Mitte
positionieren, sagte Schily in einem Zeitungsinterview. Zu dem neuen
Linksbuendnis meinte der Minister, dieses werde allenfalls fuer eine
begrenzte Zeit eine gewisse Instabilitaet ins Parteiensystem bringen.
Schily plaedierte zudem fuer eine Fortsetzung der Agenda 2010,
allerdings in einer - wie er sagte - sehr abgewogenen Form, die keine
verbrannte Erde hinterlaesst. |
CDU und FDP vereinbaren Einschnitte in den Sozialbereich |
Die neuen Koalitionspartner von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen
haben sich auf Einschnitte zur Sanierung der Landesfinanzen
verstaendigt. Der designierte Ministerpraesident Ruettgers kuendigte
bei der Vorstellung des Vertrages ueber das Regierungsbuendnis an, es
werde Opfer in allen Bereichen geben. Man muesse den Menschen
erhebliches zumuten. Nach Angaben von Ruettgers sieht das Papier vor,
dass dennoch das Land Nordrhein-Westfalen erst 2010 einen
verfassungsgemaessen Haushalt vorlegen koenne. Das Sparvolumen liege
ab 2006 bei 2,2 Milliarden Euro. Zugleich teilte der CDU-Politiker
weiter mit, dass es nach der Regierungsuebernahme eine Haushaltssperre
geben werde. Ausserdem ist die Moeglichkeit zum Verkauf des
Landesanteils an der WestLB festgeschrieben. Am Wochenende werden
Parteitage von CDU und FDP ueber die Vereinbarungen abstimmen. Die
Wahl des CDU-Landesvorsitzenden Ruettgers zum Ministerpraesidenten ist
fuer kommenden Mittwoch geplant. |
Oettinger gegen Steuersenkungen |
Der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Guenther Oettinger
(CDU) hat sich fuer den Fall eines Bundestags-Wahlsiegs der Union im
naechsten Herbst gegen Steuersenkungen ausgesprochen - dafuer seien
die Schulden der Oeffentlichen Hand zu hoch, sagte er in der Sendung
"Quergefragt" im SUeDWEST Fernsehen. "Wir werden jetzt Konzepte
entwickeln muessen, wie wir im naechsten Jahr Wachstum und
Beschaeftigung fuer Deutschland hinbekommen. Deswegen sind
Steuersenkungen zunaechst nicht machbar", so der Landeschef. Genauso
falsch waere es jedoch, den Buergern Mehrbelastungen zuzumuten. Bei
Beitraegen, Abgaben und Steuern wuerden die Menschen zwar nicht
entlastet, es seien aber auch keine Belastungen vorgesehen. Zugleich
schloss Oettinger eine Erhoehung der Mehrwertsteuer unter bestimmten
Bedingungen nicht aus: "Wenn es gelingt, die Lohnnebenkosten
nennenswert zu senken - also meinetwegen um acht bis zehn Prozent -
und dadurch Schwarzarbeit zu mindern und den Faktor Lohn billiger zu
machen und auch Arbeitnehmer durch weniger Beitraege zu entlasten,
dann waere ich bereit, in einem Gesamtkonzept ueber eine hoehere
Mehrwertsteuer zu beraten." |
Chemie-Tarifverhandlungen vor Entscheidung |
Lahnstein. Die Tarifverhandlungen fuer die rund 550.000 Beschaeftigten
der chemischen Industrie gehen heute in ihre voraussichtlich
entscheidende Runde. Die Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie
strebt Lohnerhoehungen von deutlich mehr als 2,0 Prozent an, waehrend
die Arbeitgeber von einem Verhandlungsspielraum von 0,7 bis 1,0
Prozent ausgehen. Sollte sich die Tarifparteien heute einigen, waere
dies der erste grosse Tarifabschluss in diesem Jahr. |
Deutsche Post uebernimmt Logistikbereich von KarstadtQuelle |
Die Deutsche Post-Tocher DHL kann wie geplant den Logistik-Bereich von
Karstadt-Quelle uebernehmen. Das Bundeskartellamt genehmigte das zum
1. Juli geplante Geschaeft ohne Auflagen. Der Kaufpreis betraegt rund
200 Millionen Euro. Der Logistikbereich umfasst das Gross- und
Stueckgutlager der Versandhandelsunternehmen Quelle und Neckermann
sowie die Auslieferung der dort gelagerten Waren an die Endkunden.
Insgesamt sind dort 3.700 Mitarbeiter beschaeftigt. |
Finanzierung fuer weiteren Ausbau von ICE-Strecke |
Berlin/Ludwigshafen. Die Planungen der Hochgeschwindigkeitsstrecke
Paris-Sueddeutschland kommen voran. Der Bund und die Deutsche Bahn AG
schlossen eine Vereinbarung ueber 160 Millionen Euro fuer den weiteren
Ausbau des Teilstuecks Ludwigshafen-Saarbruecken ab. Auf der
Schnellbahnverbindung sollen ab Mitte 2007 deutsche ICE und
franzoesische TGV-Zuege durchgehend verkehren koennen. Die Reisezeit
zwischen Paris und Frankfurt/Main sowie zwischen Paris und Stuttgart
soll sich von derzeit mehr als sechs Stunden auf weniger als vier
Stunden verkuerzen. Auf der Strecke Ludwigshafen-Saarbruecken sollen
weitere Abschnitte so ausgebaut werden, dass Zuege dort mit Tempo 200
fahren koennen. Zudem wird dort ein Leit- und Sicherungssystem nach
EU-Norm eingerichtet. Damit sei diese Strecke die erste Eisenbahnlinie
in Deutschland, auf der dieses moderne System die Steuerung des
Zugverkehrs uebernehme, teilte das Bundesverkehrsministerium mit.Der
Abschnitt Ludwigshafen-Saarbruecken gehoert zur noerdlichen Route, die
von Frankfurt/Main ueber Mannheim, Kaiserslautern und Saarbruecken
fuehrt. Die suedliche Route fuehrt von Stuttgart ueber Karlsruhe und
Strassburg nach Paris. |
Tarifeinigung in der Druckindustrie |
Wiesbaden. Der Tarifkonflikt in der Druckindustrie ist mit der
Einigung auf einen neuen Manteltarifvertrag beigelegt worden. Die
grosse Tarifkommission der Gewerkschaft ver.di hat dem Abschluss
bereits zugestimmt. Mit dem Abschluss bleibt der Flaechentarifvertrag
ebenso erhalten wie die 35-Stunden-Woche. Fuer das erste Jahr wurde
eine Einmalzahlung von 340 Euro und fuer das kommende Jahr eine
Lohnerhoehung um ein Prozent vereinbart. Dafuer stimmte die
Gewerkschaft der Einfuehrung von Arbeitszeitkonten und einer
Erweiterung der Samstagsarbeit zu. |
Paesse mit biometrischen Daten fuer Reisen in die USA erst im Oktober |
Bei Reisen in die USA koennen deutsche Staatsbuerger vorerst ihren
alten Pass weiterbenutzen. Wie der amerikanische Heimatschutzminister
Chertoff in Washington mitteilte, werden die neuen Paesse mit
biometrischen Daten erst zum 26. Oktober 2006 Pficht und damit ein
Jahr spaeter, als urspruenglich geplant. Mehrere EU-Laender hatten
technische und organisatorische Maengel geltend gemacht. In
Deutschland werden die Reisepaesse mit biometrischen Merkmalen vom 1.
Oktober an ausgegeben. |
Spenden fuer Dresdner Frauenkirche uebersteigen 100 Mio |
Dresden. Die Spenden fuer den Wiederaufbau der Frauenkirche haben die
Hundert-Millionen-Grenze ueberschritten. Damit wurde laut Baudirektor
Burger das Ziel weit uebertroffen, die Haelfte der Baukosten in Hoehe
von rund 130 Millionen Euro aus Spenden zu finanzieren. |
Deutschland schlaegt Australien mit 4:3 |
Frankfurt am Main. Die deutsche Fussball-Nationalmannschaft ist mit
einem muehevollen Sieg in den Confederations Cup gestartet. Gegen
Australien kam das Team von Bundestrainer Klinsmann am spaeten Abend
zu einem knappen 4:3-Erfolg. Torschuetzen fuer Deutschland waren
Kuranyi, Mertesacker und Ballack per Foulelfmeter - sowie Podolski.
Allerdings gelang es den Australiern zweimal, eine deutsche Fuehrung
auszugleichen, da sich vor allem die deutschen Abwehrspieler
Schwaechen leisteten. |
Boerse |
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Quellen |
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