GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 25. 04. 2004



* Struck will Wehrpflicht rechtlich besser absichern
* Finanzminister Eichel sieht neue Risiken fuer den Bundeshaushalt
* Muentefering bleibt hart
* Schroeder uebt Kritik an der Wirtschaft
* Stewens gegen laengere Ladenoeffnungszeiten
* Kritik an Einsparungen bei Verkehrsplanung
* 475 Jahre Protestation
* Dementi: DaimlerChrysler-Chef Schrempp behaelt seinen Posten
* Doering-Affaere wird Fall fuer die Bundestagsverwaltung
* Dresdner Kupferstichkabinett wieder zu besichtigen
* Schuettler verliert Finale in Monte Carlo
* Deutsches Eishockeyteam startet mit 4:2 ueber Kasachstan in die WM
* Vierten Saisonsieg fuer Michael Schumacher
* Vitali Klitschko wieder Box-Weltmeister



Struck will Wehrpflicht rechtlich besser absichern

Mit einer Gesetzesaenderung will Verteidigungsminister Struck die Wehrpflicht rechtlich besser absichern. Die seit Juli 2003 geltenden Einberufungsrichtlinien werden in das Wehrpflicht- und Zivildienstgesetz uebertragen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Richtlinien befreien Maenner vom Dienst, die eingeschraenkt tauglich, verheiratet oder aelter als 22 Jahre sind. So wird nur etwa die Haelfte der Dienstfaehigen eingezogen Das Verwaltungsgericht Koeln hatte moniert, dieser Praxis der Bundeswehr fehle die gesetzliche Grundlage.


Finanzminister Eichel sieht neue Risiken fuer den Bundeshaushalt

Washington/Berlin. Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht sich angesichts des nur schleppenden Wirtschaftswachstums in Deutschland und des sich international abzeichnenden Trends zu hoeheren Zinsen mit neuen Risiken fuer den Bundeshaushalt konfrontiert. Haushaelter von SPD und Gruene fordern bereits ein Haushaltssicherungsgesetz, die FDP verlangt eine Haushaltssperre. Eichel sagte am Rande eines Treffens der Finanzminister und Notenbankpraesidenten der sieben fuehrenden Industrielaender in Washington, die zuletzt enttaeuschende Steuerentwicklung in Deutschland und eventuelle Zinserhoehungen koennten neue Belastungen im Bundeshaushalt bedeuten. Die Gefahr einer Ueberschreitung der europaeischen Defizitmarke auch im Jahr 2005 sieht Eichel derzeit aber nicht. Selbst ein Wachstum von nur 1,8 Prozent im naechsten Jahr - deutlich weniger als die Regierung erwartet - wuerde das Defizit knapp unter drei Prozent belassen, sagte der Minister.


Muentefering bleibt hart

Berlin. Im Streit um die geplante Ausbildungsplatzabgabe bleibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Muentefering hart. Muentefering sagte, das Gesetz komme auf jeden Fall und werde im Mai im Bundestag beschlossen. Er machte zugleich deutlich, dass das Gesetz nicht angewandt werde, wenn im Herbst die noetige Zahl von Ausbildungsplaetzen zur Verfuegung stehe. Zum Angebot des DIHK-Praesidenten Braun, einen Lehrstellenpakt einzufuehren, meinte Muentefering, es werde derzeit geprueft, ob der Vorschlag in das Gesetz einbezogen werden kann.


Schroeder uebt Kritik an der Wirtschaft

Im Streit um die Ausbildungsplatzabgabe hat Kanzler Schroeder der Wirtschaft vorgeworfen, die Chance auf einen Pakt fuer mehr Lehrstellen vertan zu haben. Das Angebot der Arbeitgeber komme "ein Jahr zu spaet", kritisierte Schroeder im "Focus". Er habe der Wirtschaft einen solchen Pakt im Maerz 2003 vorgeschlagen. Sie habe damals nicht reagiert. Nun sei das Gesetz im Verfahren. SPD-Chef Muentefering kuendigte an, es werde geprueft, ob Vorschlaege der Arbeitgeber ins Gesetz aufgenommen werden koennten. Interessant sei etwa die Idee eines Praktikums fuer Lernschwaechere.


Stewens gegen laengere Ladenoeffnungszeiten

Neu-Ulm. Die bayerische Arbeitsministerin Stewens haelt nichts von einer Ausweitung der Ladenoeffnungszeiten. Bei einer Veranstaltung des Bayerischen Baeckerhandwerks in Neu-Ulm sagte sie, eine weitere Freigabe bringe keine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und koenne auch die Konsumschwaeche nicht ueberwinden. Die Ministerin bezeichnete es als Trugschluss zu glauben, dass laengere Oeffnungszeiten zu groesseren Umsaetzen fuehren. Die bestehenden Regeln reichen nach Stewens' Worten voellig aus, um den Versorgungsinteressen der Bevoelkerung Rechnung zu tragen. Bundeswirtschaftsminister Clement hatte sich vergangene Woche fuer eine weitere Freigabe der Ladenoeffnungszeiten ausgesprochen.


Kritik an Einsparungen bei Verkehrsplanung

Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat die Kuerzungen des Bundes bei Investitionen fuer den Bau von Fernstrassen in Baden-Wuerttemberg kritisiert. Danach seien 2003 jaehrlich 225 Millionen Euro fuer den Bau der Verkehrswege in Aussicht gestellt worden. Nun stuenden dem Land nur noch 167 Millionen Euro zu Verfuegung. In den kommenden Jahren wuerden die Investitionen noch weiter zurueckgehen. 2007 koenne mit 54 Millionen Euro nur noch ein Bruchteil der Baumassnahmen realisiert werden, sagte Teufel in Stuttgart. Nach Angaben des Staatsministeriums koennten laufende Strassenbauvorhaben nur ausgefuehrt werden, indem Mittel umgeschichtet wuerden, die fuer den Erhalt bestehender Strassen vorgesehen sind. Dies fuehre zwangslaeufig zu einer Verschlechterung der Bausubstanz. Autobahnausbau und Anti-Stau-Projekte gestrichenSowohl Baumassnahmen im Zusammenhang mit der Fussballweltmeisterschaft als auch Ausbauprojekte der Autobahnen im Rahmen des so genannten Anti-Stau-Projektes muessten gestrichen werden. Der Transitverkehr werde in Baden-Wuerttemberg mit der EU-Osterweiterung noch weiter steigen. "Die Bundesregierung hat auf diese Belastung keine Antworten gefunden, obwohl sie fuer ein angemessenes Fernstrassennetz verantwortlich ist", so der Regierungschef.Fuer neue Schienenprojekte seien nach den Plaenen des Bundesverkehrsministeriums bis 2008 nur noch 142 Millionen Euro vorgesehen. Allein fuer den Ausbau der Strecke Karlsruhe-Basel sind aber nach der Berechnung des Staatsministeriums 2,8 Milliarden Euro erforderlich.


475 Jahre Protestation

Speyer. Die Evangelische Kirche hat mit einem Gottesdienst in der Gedaechtniskirche zu Speyer eines ihrer bedeutendsten Jubilaeen gefeiert: den 475. Jahrestag der Protestation. Die Landeskirche der Pfalz erinnerte mit dem Festgottesdienst an den Protest von sechs Fuersten und 14 Staedten beim Speyerer Reichstag 1529. Sie hatten sich gegen die Absicht des Kaisers aufgelehnt, die Schriften Luthers zu aechten und zum alten Glauben zurueckzukehren. Diese Protestation gilt laut Kirche als Geburtsstunde des Protestantismus. In seiner Gastpredigt nannte der bekannte ostdeutsche Theologe Friedrich Schorlemmer die Protestnote der Staedte und Fuersten eine "Gruendungsurkunde fuer religioese Toleranz". Der protestantische Glaube unterscheide sich vor allem durch seine Betonung eines gewissengeleiteten Handelns vom katholischen Glauben, erklaerte der Studienleiter an der Evangelischen Akademie Wittenberg und fruehere DDR-Buergerrechtler, der 1993 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten hatte.


Dementi: DaimlerChrysler-Chef Schrempp behaelt seinen Posten

Nach dem Ausstieg beim japanischen Partner Mitsubishi wird DaimlerChrysler-Chef Juergen Schrempp seinen Posten nicht aufgeben. Konzernkreise in Stuttgart dementierten Medienberichte, wonach der Aufsichtsrat am kommenden Donnerstag auch ueber Schrempps Zukunft beraten wolle. Das entbehre jeder Grundlage, hiess es. Die Aufsichtsratssitzung sei bereits seit Wochen anberaumt, um ueber die Geschaeftszahlen des 1. Quartals zu sprechen. Erst Anfang April war der Vertrag mit Schrempp fuer drei Jahre verlaengert worden. Vor zwei Tagen hatte DaimlerChrysler ueberraschend den Ausstieg bei dem angeschlagenen japanischen Autobauer Mitsubishi angekuendigt. Das wurde allgemein als Rueckschlag fuer Schrempps Vision einer "Welt AG" gewertet. Mehrere Medien hatten spekuliert, ob der Konzernchef noch zu halten sei. Ausserdem berichtete die "Automobilwoche" ueber Aerger mit dem Kooperationspartner Hyundai. Demnach wollten die Koreaner die Zusammenarbeit aufkuendigen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) ist die Verstimmung zwischen Hyundai und DaimlerChrysler nicht so gross wie gedacht. Gemeinsame Nutzfahrzeugprojekte wuerden zwar nicht mehr realisiert, aber Hyundai soll seinem Grossaktionaer eine enge Zusammenarbeit im Personenwagenbereich angeboten haben.


Doering-Affaere wird Fall fuer die Bundestagsverwaltung

Baden-Wuerttembergs Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP) geraet in der "Umfrage-Affaere" nun auch ins Visier der Bundestagsverwaltung. Sie wolle einen moeglichen Verstoss gegen das Parteiengesetz untersuchen, bestaetigte Bundestagssprecher Hans Hotter einen "Focus"-Bericht. Weitere Details nannte Hotter nicht. Die Vorwuerfe gegen Doering waren im Untersuchungsausschuss des Landtags zum FlowTex-Skandal aufgekommen. Dabei geht es um eine Rechnung ueber 10.000 Mark (5.113 Euro) fuer eine Umfrage aus dem Jahr 1999 zur Wirtschaftspolitik Baden-Wuerttembergs. Bislang ist unklar, wer sie bezahlt hat. Moeglicherweise hat Bettina Morlok, die fruehere Chefin der FlowTex-Tochterfirma FlowWaste die Rechnung beglichen. Bettina Morlok ist die Nichte des Ehrenvorsitzenden der Suedwest-FDP, Juergen Morlok. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe will gegen Doering wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermitteln. Vor dem Untersuchungsausschuss hatte Doering am Donnerstag von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht und nur eine vorbereitete Erklaerung verlesen. Gruene und SPD in Baden-Wuerttemberg forderten daraufhin den Ruecktritt des Ministers.


Dresdner Kupferstichkabinett wieder zu besichtigen

Dresden. Das Dresdner Kupferstichkabinett als Teil der Kunstkammer von 1560 ist seit heute wieder im Residenzschloss der saechsischen Hauptstadt zu besichtigen. In der Eroeffnungsausstelung "Weltsichten" werden bis zum 18. Juli rund 160 ausgewaehlte Meisterwerke aus den Bereichen Graphik, Photographie und Zeichnung in dem modern ausgestalteten Obergeschoss des ehemaligen Schlosses der Wettiner praesentiert. Fuer den Wiederaufbau und die Neugestaltung als Residenz der Kunst und Wissenschaft wurden bisher rund 150 Millionen Euro investiert. Das Schlossmuseum war im Zweiten Weltkrieg zerstoert worden und soll bis zum Jahr 2006 wieder vollstaendig hergestellt sein.


Schuettler verliert Finale in Monte Carlo

Monte Carlo. Daviscupspieler Rainer Schuettler muss weiter auf seinen ersten Titelgewinn bei einem Tennis-Masters-Turnier warten. Schuettler unterlag im Finale des ATP-Turniers in Monte Carlo gegen den Argentinier Guillermo Coria mit drei Saetzen.


Deutsches Eishockeyteam startet mit 4:2 ueber Kasachstan in die WM

Prag. Mit einem 4:2-Erfolg ueber Kasachstan ist die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft in die Weltmeisterschaft in Tschechien gestartet. Andreas Morczinietz und Jan Benda erzielten die letzten beiden Treffer fuer die DEB-Auswahl allerdings erst kurz vor Schluss. In der Vorrunde der Gruppe A trifft das Team von Bundestrainer Zach morgen auf Lettland und am Mittwoch auf Gastgeber Tschechien.


Vierten Saisonsieg fuer Michael Schumacher

Imola. Michael Schumacher hat beim Grossen Preis von San Marino seinen vierten Saisonsieg gefeiert. Der Formel-1-Weltmeister konnte auch das Rennen im Imola fuer sich entscheiden. Zweiter wurde der Brite Jenson Button im BAR-Honda vor Juan Pablo Montoya aus Kolumbien im Williams-BMW. Ralf Schumacher fuhr auf den siebten Platz. Nick Heidfeld schied in der 50.Runde aus.


Vitali Klitschko wieder Box-Weltmeister

Los Angeles. Zum zweiten Mal in seiner Karriere ist Vitali Klitschko Box-Weltmeister im Schwergewicht. Der 32 Jahre alte Ukrainer besiegte im Kampf um den vakanten Titel des Verbandes WBC den Suedafrikaner Corrie Sanders durch technischen K.O. in der achten Runde. Fuer Klitschko, der bereits von 1999 bis 2000 den Weltmeistertitel des WBO-Verbandes innehatte, war es der 34. Sieg im 36. Profikampf. Sein Gegner Sanders hatte vor gut einem Jahr den juengeren der Klitschko-Brueder, Wladimir, im Kampf um den WBO-Titel durch K.O. besiegt.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ