Fraktionen besiegeln Kindergeld-Erhoehung |
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Buendnisgruenen haben der geplanten
Erhoehung des Kindergeldes um gut 30 auf 300 Mark zugestimmt.
Die Neuregelung soll Anfang 2002 in Kraft treten. Ausserdem sind hoehere
Freibetraege fuer die Erziehung und die Betreuung von Kindern vorgesehen.
Insgesamt sollen Familien um 4,6 Milliarden Mark entlastet werden. Morgen
entscheidet das Bundeskabinett ueber die Plaene. Sprecher der Gruenen
forderten Nachbesserungen. Es muesse unter anderem ueber die
Weitergabe der Kindergeld-Erhoehung an Sozialhilfeempfaenger
gesprochen werden, sagte deren Sozialexpertin Goering-Eckardt in Berlin. |
Union will keine Gespraeche mit SPD ueber Zuwanderung |
Die Union lehnt Konsensgespraeche mit der Bundesregierung zur Zuwanderung
ab. Unions-Fraktionschef Merz sagte in Berlin, SPD und Gruene sollten
zunaechst ein eigenes Konzept vorlegen. Die CDU-Vorsitzende Merkel
betonte, ihre Partei wolle das Thema im normalen
Gesetzgebungsverfahren regeln und nicht an runden Tischen. CSU-Chef Stoiber,
der ebenfalls an der Fraktionssitzung teilgenommen hatte, erklaerte,
Voraussetzung fuer eine weitere Zuwanderung sei die Bewahrung der
Integrationsfaehigkeit Deutschlands. - Die Spitzen von SPD und Gruenen
hatten Bundesinnenminister Schily gestern beauftragt,
Sondierungsgespraeche mit der CDU zum Thema zu fuehren. |
Telekom-Hauptversammlung in Koeln |
Der Telekom-Vorstands-Vorsitzende Sommer hat die Kritik an seiner
Unternehmensfuehrung zurueckgewiesen. Auf der Hauptversammlung in
Koeln warfen Aktionaere der Konzernspitze vor, durch teure Zukaeufe wie
Voice-Stream und den Erwerb der UMTS-Lizenzen fuer den Kursverfall der
T-Aktie mitverantwortlich zu sein. Sommer bedauerte den Kursrueckgang,
zeigte sich aber ueberzeugt, dass die Telekom-Aktie aus dem
Tief wieder herauskomme. |
Neue Verwirrung um Zwangsarbeiterentschaedigung |
Im Zusammenhang mit der Entschaedigung frueherer NS-Zwangsarbeiter hat die
Frage nach der Faelligkeit der Gelder fuer neue Kontroversen gesorgt.
Einen Tag vor der Entscheidung des Bundestages ueber die Rechtssicherheit
fuer deutsche Firmen hatte die Stiftungsinitiative der Wirtschaft erklaert,
die Unternehmen wuerden ihren Anteil moeglicherweise nicht auf einmal
leisten. Opferanwalt Witti lehnte dies als unzulaessig ab. Er wolle nur
technische Gruende akzeptieren, die sich aus der Festlegung der Gelder
ergaeben. Dann muessten aber auch die Zinsen den Opfern zugute kommen. Der
fruehere Bundesinnenminister Baum, der die russischen Zwangsarbeiter
vertritt, warnte vor einem Verlust der moralischen Glaubwuerdigkeit. Die
Wirtschaft muesse aufpassen, dass sie ihr Ansehen nicht endgueltig
verspiele. Der Verhandlungsfuehrer der Wirtschaft,
Daimler-Chrysler-Vorstandsmitglied Gentz, forderte die Mitglieder der
Initiative auf, die zugesagten Betraege zu ueberweisen. Nach den juengsten
Gerichtsurteilen in den USA sei der hoechste Grad an Rechtssicherheit
erreicht. |
Spanien naehert sich in EU-Streit deutscher Position an |
Spanien hat im Streit ueber Uebergangsfristen bis zur Oeffnung der
Arbeitsmaerkte nach der Osterweiterung eingelenkt. Die Regierung in
Madrid werde den deutschen Vorschlag nicht blockieren, erklaerte das
Buero von Ministerpraesident Aznar in Madrid. Deutschland und
Oesterreich wollen erreichen, dass nach der Osterweiterung der EU noch auf
sieben Jahre der Zugang zu ihren Arbeitsmaerkten fuer Beschaeftigte aus
Beitrittsstaaten begrenzt bleibt. Bislang hatte Madrid sich diesem Vorschlag
widersetzt und ein Junktim hergestellt zu der Regionalfoerderung nach der
Osterweiterung. Die in Madrid erscheinende Zeitung "El Pais" hatte heute
gemeldet, Spanien werde morgen bei einem Botschafter-Treffen der EU-Staaten
in Bruessel seinen Widerstand aufgeben. |
Neue Asyl- und Fluechtlingspolitik der EU |
Die Innen- und Justizminister der Europaeischen Union haben sich auf
Grundzuege einer neuen Asyl- und Fluechtlingspolitik geeinigt.
Bei ihrem Treffen in Bruessel beschlossen die Minister nach Angaben der
schwedischen Ratspraesidentschaft ein dreijaehriges Aufenthaltsrecht fuer
Fluechtlinge aus Krisengebieten. In dieser Zeit haben sie unter anderem das
Recht auf Arbeit und koennen einen Asylantrag stellen. Zudem vereinbarten
die Minister einen Strafkatalog fuer Menschenhandel. Vorgesehen ist eine
Mindesthaftstrafe fuer Schlepper von acht Jahren. |
Boerse |
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Quellen |
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