Bundespraesident Rau erteilt neuerlicher Kandidatur eine Absage |
Bundespraesident Rau will nicht noch einmal fuer sein Amt kandidieren.
Am Abend sagte Rau vor Journalisten, er stehe fuer eine zweite
Amtszeit nicht zur Verfuegung. Nach der parlamentarischen Sommerpause
sei nun der richtige Zeitpunkt fuer diese Entscheidung. Er habe sich
dabei auch mit seiner Familie abgestimmt. Zur Begruendung verwies der
SPD-Politiker darauf, dass er im Januar 73 Jahre alt wird. Er wolle
die Zeit nutzen, ohne die Last des Amtes Themen voranzubringen. Mit
seiner Erklaerung beendet Bundespraesident Rau die monatelangen
Spekulationen um seine Absichten. Der naechste Bundespraesident wird
im Mai 2004 gewaehlt. |
Deutschland und Frankreich lehnen Irak-Resolutionsentwurf der USA ab |
Dresden. Deutschland und Frankreich lehnen den Entwurf der USA
fuer eine neue UNO-Resolution zum Irak ab. Bundeskanzler Schroeder
sagte nach einem Treffen mit Frankreichs Praesident Chirac in
Dresden, dass der Entwurf nicht weit genug gehe und nicht
dynamisch genug sei. Vorrangiges Ziel Deutschlands und
Frankreichs sei es, dass die Iraker selbst wieder die Kontrolle
ueber ihr Land uebernehmen. Aus dem Resolutionsentwurf der USA gehe
das nicht hervor. Frankreich und Deutschland befuerworten eine
staerkere Rolle der UNO im Irak. Schroeder sagte, die
internationalen Bemuehungen im Friedensprozess koennten nur dann
erfolgreich verlaufen, wenn die UNO Verantwortung uebernehme. |
August-Arbeitslosenzahlen veroeffentlicht |
Die Zahl der Arbeitslosen ist im August leicht gesunken. Im
vergangenen Monat waren nach Angaben der Bundesanstalt fuer Arbeit
(BA) in Deutschland 4,31 Millionen Menschen ohne Beschaeftigung. Die
Arbeitslosenquote lag damit unveraendert bei 10,4 Prozent. Im
Vergleich zum Juli diesen Jahres sind das 37.800 Arbeitslose weniger.
In Relation zum August 2002 nahm die Zahl aber um knapp 300.000
Menschen ohne Arbeit zu. Der Chef der Bundesanstalt fuer Arbeit,
Gerster, rechnet damit, dass die Zahl der Arbeitslosen in diesem Jahr
unter der Fuenf-Millionen-Grenze bleibt. Voraussetzung sei allerdings,
dass es keinen harten Winter gebe. Eine Belebung auf dem Arbeitsmarkt
erwartet Gerster nicht vor dem kommenden Fruehjahr. Trotz positiver
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat die Opposition der Regierung
Versagen vorgeworfen. CDU-Generalsekretaer Meyer nannte die Lage
deprimierend und forderte eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes.
Der Deutsche Gewerkschafts-Bund setzte sich erneut fuer mehr
oeffentliche Investitionen ein. Bundeswirtschafts-Minister Clement ist
zuversichtlich, dass sich der Arbeitsmarkt weiter positiv entwickelt.
Es gebe zunehmend Signale, dass die Konjunktur langsam wieder Fahrt
aufnehme. Dies werde mit einigen Monaten Verzoegerung sich auch auf
den Arbeitsmarkt auswirken, sagte Clement. |
Spaetaussiedler muessen fluessig Deutsch sprechen koennen |
Leipzig. Spaetaussiedler muessen fluessig Deutsch sprechen koennen.
Wie das Bundesverwaltungs-Gericht in Leipzig entschieden hat,
koennen sie nur dann in der Bundesrepublik aufgenommen werden.
Erforderlich sei die Faehigkeit zu einem Gespraech ueber einfache
Sachverhalte wie etwa Familie, Schule oder das Wetter. Fragen
nach der Erteilung eines deutschen Passes werden nach dem Urteil
des Gerichts aber nicht als einfacher Sachverhalt gewertet. |
Eichel bezeichnet Defizitgrenzen 2004 als 'schwierig einzuhalten' |
Bundesfinanzminister Eichel hat das Einhalten der europaeischen
Defizitgrenze von drei Prozent im kommenden Jahr als "schwierig"
bezeichnet. Die Steuerschaetzung im November koenne die
Bundesregierung dazu zwingen, ihre Annahmen anzupassen, sagte er
in einem Interview mit Bloomberg-TV. Bereits zuvor hatten
Experten es als wahrscheinlich bezeichnet, dass Deutschland auch
2004 die Euro-Stabilitaetskriterien nicht einhalten koenne. Sollte
Berlin auch im kommenden Jahr mehr als drei Prozent
Neuverschuldung an die EU melden, droht ein Bussgeld in
Millliardenhoehe. |
Kritik an Schulbildung in Deutschland |
Hamburg. Bundesverbraucherministerin Kuenast hat die Schulbildung
in Deutschland als zu schwerfaellig und als unkreativ kritisiert.
Der Financial Times Deutschland sagte Kuenast, deutsche Kinder
wuerden momentan so ausgebildet, dass sie sich nur fuer den
Oeffentlichen Dienst eigneten. Es gehe bei der Schulbildung aber
nicht nur um Rechnen und Schreiben, sondern auch um Kreativitaet.
Die Gruenen- Politikerin woertlich: "Den Mut, sich zum Beispiel
selbstaendig zu machen, lernt man nicht an einer deutschen
Schule". |
Regierung haelt an Senkung der Krankenkassenbeitraege fest |
Die Bundesregierung haelt trotz des Fehlbetrages bei den
gesetzlichen Krankenkassen an der geplanten Senkung der Beitraege
fest. Das sagte der Staatssekretaer im Gesundheitsministerium,
Schroeder. Er gehe davon aus, dass die Beitraege von derzeit
durchschnittlich 14,3 Prozent auf 13,6 Prozent sinken. Zuvor war
bekannt geworden, dass die gesetzlichen Krankenkassen in der
ersten Jahreshaelfte 1,8 Milliarden Euro Verlust gemacht haben.
Vor einem Jahr lag der Verlust aus den ersten sechs Monaten
allerdings noch 600 Millionen Euro hoeher. Grund dafuer seien vor
allem die Rabatte, die Pharmaindustrie und Apotheker den Kassen
neuerdings einraeumen muessen. Daher seien die Ausgaben fuer
Arzneimittel dieses Jahr leicht gesunken. Ohne die Zwangsrabatte
waeren die Ausgaben fuer Arzneimittel um sieben Prozent gestiegen. |
Treffen der SPD-Innenminister |
Die Innenminister der SPD-gefuehrten Bundeslaender treffen sich
heute im rheinhessischen Nierstein zu zweitaegigen Beratungen.
Nach Angaben des rheinland-pfaelzischen Innenministeriums wird
auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) an der Tagung
teilnehmen. Themen sind unter anderem die sicherheitspolitische
Lage in Deutschland und der Umgang mit Graffiti-Bildern. |
Einschnitte fuer die Rentner angedeutet |
Bundeskanzler Schroeder hat die Menschen in Deutschland
auf geringere Rentenzuwaechse vorbereitet. Der Kanzler sagte,
wegen der jetzigen wirtschaftlichen und demographischen Lage
koennten Rentensteigerungen wie in den vergangenen Jahren nicht
mehr versprochen werden. Die jetzigen Renten seien aber
gesichert. Der Kanzler sprach sich ausserdem dafuer aus, den
Generationenvertrag auf eine neue Grundlage zu stellen. Ziel sei
ein gerechter Ausgleich zwischen Jung und Alt. Um das zu
erreichen muesse neben der Umlagefinanzierung der Renten auch die
Eigenvorsorge weiter ausgebaut werden. |
Schroeder und Gewerkschaftschefs sprechen wieder miteinander |
Nach mehr als zweimonatiger Pause will Kanzler Schroeder wieder
mit den Gewerkschaften sprechen. Am kommenden Montag ist ein
Treffen mit den Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften und
DGBChef Sommer geplant. Beraten werden soll ueber die aktuellen
Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme. Bei den
letzten Treffen hatte es grossen Streit gegeben. |
Reaktionen auf Scheitern der Gemeindefinanzreform |
Berlin. Der Deutsche Staedte- und Gemeindebund hat das gestrige
Scheitern des Gesetzentwurfes zur Gemeindefinanzreform in der
SPD-Fraktion mit Genugtuung registriert. Hauptgeschaeftsfuehrer
Landsberg sprach von einem ersten Schritt in die richtige
Richtung. Die SPD-Abgeordneten haetten deutlich gemacht, dass sie
den Gesetzentwurf so nicht mittragen wollten. Nach massiver
Kritik aus den Reihen von SPD und Gruenen hatte gestern
Bundesfinanzminister Eichel Entgegenkommen signalisiert und den
Staedten und Gemeinden in Zukunft mehr Einnahmemoeglichkeiten
versprochen.
Die Union hat den Kommunen zur Verbesserung ihrer finanziellen
Lage ein Sofortprogramm in Aussicht gestellt. Der Anteil der
Gewerbesteuer, den Staedte und Gemeinden an Bund und Laender
abfuehrten, solle im kommenden Jahr auf 20% gesenkt werden,sagte
CSU-Chef Stoiber nach einem Treffen mit der CDU-Vorsitzenden
Merkel in Berlin. Dadurch erhielten die Kommunen 3,4 Mrd. Euro
zusaetzlich. Die deutschen Staedte und Gemeinden forderten sowohl
die Bundesregierung als auch die Opposition auf,ein schluessiges
Konzept fuer die Finanzierung vorzulegen. Dies sei bisher nicht
geschehen. |
Gruene setzen auf massiven Ausbau erneuerbarer Energien |
Gegen den Widerstand von Wirtschaftsminister Clement setzen die
Gruenen auf einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Auf einer
Klausurtagung im bayerischen Miesbach forderte die
Bundestagsfraktion, den Anteil an erneuerbaren Energien bis 2050
auf 50 Prozent auszubauen. Umweltminister Trittin sagte in der
ARD, nur so werde es Versorgungssicherheit geben. Zugleich
rechnet Trittin mit der Schaffung von ueber 200.000 neuen
Arbeitsplaetzen in diesem Bereich. Clement hatte eine drastische
Reduzierung der staatlichen Foerderung bei den erneuerbaren
Energien gefordert. |
Baubranche mit massivem Minus |
Berlin. Die deutsche Bauwirtschaft hat innerhalb eines Jahres
knapp zehn Prozent ihrer Arbeitsplaetze abgebaut. In absoluten
Zahlen entspricht dies knapp 93.000 Stellen. Das hat der
Praesident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Walter,
mitgeteilt. Fuer das Gesamtjahr rechnet die Bauwirtschaft nach
Angaben von Walter mit einem Umsatzminus von sechs Prozent. Ein
Ende der Krise sei vorerst nicht in Sicht. Die Talsohle werde
vermutlich erst im Verlauf des Jahres 2004 erreicht, sagte
Walter. |
LBBW verzeichnet deutliche Ergebnissteigerung |
Die Landesbank Baden-Wuerttemberg (LBBW) hat ihr Ergebnis im
ersten Halbjahr 2003 kraeftig gesteigert. Das Betriebsergebnis
nach Risikovorsorge legte um 52,2 Prozent auf 596,3 Millionen
Euro zu, teilte die LBBW in Stuttgart mit. Sollte sich die
wirtschaftliche Lage stabilisieren, rechne er auch im zweiten
Halbjahr mit einem guten Ergebnis, sagte LBBW-Chef Hans Dietmar
Sauer, wies aber gleichzeitig auch auf moegliche Risiken hin. Die
Bilanzsumme stieg per 30. Juni um 3,5 Prozent auf 332 Milliarden
Euro. Den Anstieg des Betriebsergebnisses fuehrt Sauer einerseits
auf bessere Erloese und gesenkte Kosten und andererseits auf eine
bessere Risikovorsorge zurueck. Im ersten Halbjahr wurden nur noch
111 Millionen Euro in die Risikovorsorge eingestellt, waehrend es
im vergleichbaren Vorjahreszeitraum noch 202 Millionen Euro
waren. |
Guenter Wallraf als IM erfasst |
Der Schriftsteller und Journalist Guenter Wallraff ist laut
Angaben der Stasi-Unterlagenbehoerde doch von der
DDR-Staatssicherheit als inoffizieller Mitarbeiter erfasst
gewesen. Wallraff wies die Vorwuerfe erneut zurueck. Wallraff wurde
in der so genannten Rosenholz-Datei als "IM Wagner" gefuehrt, gab
die Bundesauftragte fuer die StasiUnterlagen, Birthler, bekannt.
"Eine weit gehende Entlastung Wallraffs vom Vorwurf der
IM-Taetigkeit, wie sie in der Vergangenheit erfolgte, ist nicht
aufrecht zu erhalten", sagte Birthler. Wallraff sagte, es handele
sich um die alten, nicht haltbaren Vorwuerfe. |
Klage von Ramstein-Opfern abgewiesen |
Koblenz. Opfer der Flugkatastrophe von Ramstein erhalten von der
Bundesrepublik keine Entschaedigung fuer seelische Spaetfolgen. Das
Landgericht Koblenz hat eine Klage von fuenf Opfern wegen
Verjaehrung abgewiesen. Die Klaeger wollten stellvertretend fuer
rund 100 Betroffene eine Entschaedigung von jeweils rund
50.000 Euro erstreiten. 1988 waren bei einer Flugschau auf
dem US-Militaergelaende in Ramstein Maschinen einer italienischen
Kunstflugstaffel zusammengestossen und in die Zuschauermenge
gestuerzt. Dabei wurden 70 Menschen getoetet, rund 400 wurden
schwer verletzt. Die Opfer des Ungluecks haben fuer koerperliche
Schaeden eine Entschaedigung von insgesamt rund 15 Millionen Euro
erhalten. |
Zuegiger Bau eines Holocaust-Denkmals fuer Sinti und Roma gefordert |
Der Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma hat erneut den
zuegigen Bau eines eigenen Holocaust-Denkmals fuer die rund 500.000
waehrend des Holocaust ermordeten Sinti und Roma gefordert. Der
Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, kritisierte in
Heidelberg ausserdem die Forderung von Kulturstaatsministerin
Christina Weiss (parteilos), der Zentralrat solle zuerst "mit
allen Zigeunervoelkern zu einer Verstaendigung gelangen". Rose
protestierte sowohl gegen "Zwangseinigung" als auch gegen die
Begrifflichkeit "Zigeuner". Das sei eine Klassifizierung des
NS-Regimes. Weiss aeusserte sich verwundert ueber die Kritik des
Zentralrates. Es gebe keinen Grund, kuenstlichen Druck fuer den Bau
des Mahnmals zu erzeugen. Die Bundesregierung unterstuetze die
Initiative und werde die Baukosten tragen. |
Lindenstrassen-Star Ute Mora gestorben |
Muenchen. "Lindenstrassen"-Star Ute Mora ist tot. Die
Schauspielerin, die 18 Jahre lang in der ARD-Fernsehserie die
Berta Griese verkoerperte, starb gestern in ihrer Heimatstadt
Muenchen im Alter von 58 Jahren. Mora gehoerte seit dem Start im
Jahre 1985 zum Ensemble der Dauerserie. |
Quellen |
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