Merkel und Chirac wollen EU-Verfassung auf die Beine bringen |
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Praesident Chirac haben eine
Rueckkehr zum EU-Verfassungsprozess verabredet. Die in Frankreich
und den Niederlanden per Volksabstimmung abgelehnte Verfassung
werde in der deutschen Praesidentschaft 2007 "wieder auf die
Tagesordnung gehoben", sagte Merkel bei dem informellen
deutsch-franzoesischen Gipfel im brandenburgischen Rheinsberg. Auch
Chirac erklaerte, der Prozess des Nachdenkens brauche Zeit. Er
solle bis zum Ende der franzoesischen Praesidentschaft 2008 beendet
werden. |
Hartz-IV-Verschaerfung wird in Kraft treten |
Die geplanten Verschaerfungen von Hartz IV werden nach Ueberzeugung
der Bundesregierung wie geplant Anfang August in Kraft treten. Die
Fortentwicklung sei im Kern unumstritten, sagte
Vize-Regierungssprecher Steg mit Blick auf die Kritik aus den
Reihen der Union. Vermutungen, Bayern wolle das Gesetz im Bundesrat
ablehnen, hatte Ministerpraesident Stoiber zurueckgewiesen. Auch
Hessens Ministerpraesident Koch will zustimmen. Mit dem neuen
Gesetz soll Leistungsmissbrauch eingedaemmt werden. |
20jaehriges Bestehen des Bundesumweltministeriums |
Das Bundesumweltministerium hat sein 20-jaehriges Jubilaeum mit
einem Festakt und einem Kongress gefeiert. Bundeskanzlerin Merkel,
die von 1994 bis 1998 selbst Umweltministerin war, rief die
Industrielaender dazu auf, weitere Anstrengungen beim Klimaschutz
zu unternehmen. Umweltminister Gabriel verwies auf wirtschaftliche
Erfolge: "Mit 1,5 Millionen Beschaeftigten ist die Umweltbranche
zum Jobmotor geworden." Zum Geburtstag kamen auch die frueheren
Ressortchefs Trittin und Toepfer. |
Regierung und Bundeswehr bereiten sich auf die Fussball-WM vor |
Die Bundesregierung will bei allen Spielen der
Fussball-Weltmeisterschaft durch ein Kabinetts-Mitglied vertreten
sein. In Berlin erklaerte der WM-Koordinator der Regierung,
Rollmann, dieser Teil des Konzepts gehe auf eine Initiative von
Bundesinnenminister Schaeuble zurueck. Damit wolle man nicht
zuletzt der Tatsache Rechnung tragen, dass zu den Spielen auch
viele hochrangige Gaeste aus dem Ausland erwartet werden.
Die Bundesregierung hat nach Ansicht des SPD-Innenexperten Wiefelspuetz keine Moeglichkeit, einen Besuch des iranischen Praesidenten Ahmadinedschad bei der Fussball-WM zu verhindern. "Die Bundesrepublik Deutschland hat als Staat ein Problem damit, einen Staatspraesidenten unfreundlich zu behandeln", sagte Wiefelspuetz der "Berliner Zeitung". "Wir koennen die Tuer nicht zumachen, wenn er anklopft." Ahmadinedschad plant offenbar einen WM-Besuch, sollte die iranische Nationalmannschaft das Achtelfinale erreichen. Bundestagspraesident Lammert hat heute die sogenannte "Bundestagsarena" eroeffnet. In dem Nachbau der Reichstagskuppel will das Parlament waehrend der Fussball-Weltmeisterschaft ueber seine Arbeit und die Politik in Deutschland informieren. In der Arena mit 22 Metern Hoehe und einem Durchmesser von 30 Metern koennen etwa 550 Menschen Platz finden. Bei der Finanzierung der "Bundestagsarena" bleibt der Bund offenbar auf dem Grossteil der Kosten von knapp 2,5 Millionen Euro sitzen. Nach Informationen des "Muenchner Merkur" sind mehrere erhoffte Sponsoren abgesprungen.
Im Falle von Katastrophen oder Anschlaegen waehrend der
Fussball-Weltmeisterschaft will die Bundeswehr Einsaetze mit
mehreren tausend Soldaten unterstuetzen. "Wenn es zu einer
Zuspitzung kommt, wird geleistet, was machbar ist - trotz aller
Belastung durch Auslandseinsaetze", sagte der zustaendige
Generalleutnant in Koeln. Zu den 7000 bereitstehenden Soldaten
zaehlen Sanitaeter, Spezialisten fuer die Abwehr biologischer und
chemischer Angriffe, Pioniere und Experten fuer die
Kampfmittelbeseitigung. |
Glos hat Bedenken gegen Erbschaftssteuerreform |
Bundeswirtschaftsminister Glos hat Bedenken gegen das Konzept des
Finanzministeriums zur Erbschaftsteuerreform. Im "Handelsblatt"
sprach er sich dagegen aus, eine Steuerbefreiung bei Vererbung
eines Betriebes an eine Arbeitsplatzgarantie zu koppeln. Ausserdem
lehne er die Forderung ab, dass den Betrieb mindestens zehn Jahre
weiterzufuehren sei. Der SPD-Finanzpolitiker Pronold bekraeftigte
jedoch, die SPD wolle Steuerfreiheit nur dann gewaehren, wenn auch
der Erhalt der Arbeitsplaetze garantiert sei |
Van der Leyen will mehr Foerderung durch Kinderzuschuss |
Familienministerin von der Leyen will mehr finanzschwache Familien
mit dem Kinderzuschuss fuer Geringverdiener foerdern. Sie wolle die
entsprechende Gesetzesaenderung schnell auf den Weg bringen, um den
Kinderzuschuss neu zu regeln, sagte sie der "Financial Times
Deutschland". Das Verfahren muesse vereinfacht werden und "die
Bezugsgrenzen guenstiger gefasst werden", sagte von der Leyen dem
Blatt zufolge. Die Neuregelung soll dazu beitragen, die Zahl der
Hartz-IV-Empfaenger zu verringern. |
Weiterhin keine Loesung im Aerztekonflikt |
Im Tarifkonflikt an den Universitaetskliniken und
Landeskrankenhaeusern zeichnet sich keine Loesung ab. Die
Tarifgemeinschaft deutscher Laender lehnte das Angebot der
Aerzte-Gewerkschaft "Marburger Bund" ab, die Verhandlungen am
Donnerstag fortzusetzen. Der Sprecher des niedersaechsischen
Finanzministeriums, Tostberg, erklaerte, der mit der Gewerkschaft
Ver.di abgeschlossene Tarifvertrag fuer den oeffentlichen Dienst
der Laender gelte auch fuer die Mediziner. Der "Marburger Bund"
muesse deshalb die mit Ver.di abgeschlossene Vereinbarung
uebernehmen. Auf der Grundlage der Oeffnungsklauseln seien dann
allerdings laenderspezifische Regelungen moeglich. - Der Streik der
22.000 Krankenhausaerzte dauert seit mehr als drei Monaten an. |
Tarifkonflikt bei der Deutschen Telekom beigelegt |
Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Telekom ist beigelegt. Sowohl
der Telekom-Vorstand als auch die Tarifkommission der Gewerkschaft
ver.di stimmten dem Schlichterspruch des CDU-Politikers Geissler
zu. Dieser hatte am Freitag fuer die rund 55.000 Angestellten des
Konzerns eine Lohnerhoehung von drei Prozent ab November sowie eine
Einmalzahlung von 350 Euro vorgeschlagen. |
Religionsgruppen unterstuetzen Stoibers Vorstoss |
Muenchen. Die Kirchen in Bayern unterstuetzen den Vorstoss von
Ministerpraesident Stoiber fuer einen besseren Schutz religioeser
Ueberzeugungen. Bei einem Treffen in der Staatskanzlei
verstaendigten sich Spitzenvertreter von evangelischer und
katholischer Kirche, von Juden und Griechisch-Orthodoxen sowie ein
Islamexperte darauf, in einer entsprechenden Arbeitsgruppe
mitzuwirken. Stoiber will mit einer Bundesratsinitiative eine
Verschaerfung des Strafrechts erreichen, um religioese Gefuehle
besser schuetzen zu koennen. Vertreter der Medien warnten
allerdings vor einer Einschraenkung der Pressefreiheit. Ausloeser
der Diskussion sind die umstrittene Kirchensatire Popetown des
Musiksenders MTV sowie der Streit um die Mohammed-Karikaturen. |
Koehler zu Besuch in Baden-Wuerttemberg |
Bundespraesident Horst Koehler und seine Frau Eva Luise sind zu
einem zweitaegigen Besuch in Baden-Wuerttemberg eingetroffen. Am
Abend wird das Paar in Marbach am Neckar an der Eroeffnung des
neuen Literaturmuseums der Moderne teilnehmen. Auf dem Programm
stehen auch Treffen mit Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und
Kommunalpolitik. |
Weg fuer Engelhard-Uebernahme durch BASF ist frei |
Fuer den weltgroessten Chemiekonzern BASF ist der Weg frei zur
Uebernahme des US-Katalysatorenbauers Engelhard. Das Ludwigshafener
Unternehmen sicherte sich nach eigenen Angaben fast 90 Prozent der
Engelhard-Anteile. Damit geht der monatelange Uebernahme-Poker nun zu
Ende. Engelhard hatte im abgelaufenen Geschaeftsjahr 2005 mit 7.100
Mitarbeitern einen Umsatz von knapp 4,6 Milliarden Dollar und einen
Nettogewinn von 246,3 Millionen Dollar erzielt. BASF verbuchte 2005
einen Ueberschuss von drei Milliarden Euro. Der Umsatz lag bei 42,7
Milliarden Euro. |
Traditionsfamilien in Deutschland werden weniger |
Berlin. Das Statistische Bundesamt hat mit dem Mikrozensus 2005 die
neusten Daten ueber Lebensformen in Deutschland vorgelegt. So gibt
es zwar nach wie vor das klassische Familienmodell des Ehepaars mit
Kindern, allerdings sank ihr Anteil auf 73 Prozent. Gleichzeitig
nahm die Zahl der Eltern ohne Trauschein sowie der
Alleinerziehenden zu. Die Statistiker haben auch Gesundheitsaspekte
abgefragt: so ist jeder zweite Erwachsene zu dick, gerade ehemalige
Raucher haben demnach Uebergewicht. Ledige haben dem Bericht
zufolge eher selten mit ueberschuessigen Pfunden zu kaempfen. |
Krankenkassen im ersten Quartal 2006 im Minus |
Berlin. Wegen stark gestiegener Ausgaben fuer Medikamente und
Krankenhausbehandlungen sind die gesetzlichen Krankenkassen im
ersten Quartal 2006 tief ins Minus gerutscht. Bei stagnierenden
Einnahmen verbuchten sie nach Angaben des Gesundheitsministeriums
ein Defizit von mehr als 1,2 Milliarden Euro. Damit drohen
steigende Kassenbeitraege auf breiter Front.
Bundesgesundheitsministerin Schmidt sagte, sie hoffe darauf, dass
die gesetzlichen Kassen das laufende Jahr trotzdem mit einem
weitgehend ausgeglichenen Finanzergebnis abschliessen koennen. Die
SPD-Politikerin rechnet auf Grund der Konjunkturbelebung, des
Rueckgangs der Arbeitslosenzahlen und der neuen Tarifabschluesse
mit einer guenstigeren Einnahmeentwicklung. |
Prozess gegen Dresdner OB Rossberg hat begonnen |
Vor dem Dresdner Landgericht hat der Prozess gegen den vom Amt
suspendierten Oberbuergermeister Rossberg begonnen. Die
Staatsanwaltschaft wirft dem FDP-Politiker Beihilfe zum
vorsaetzlichen Bankrott sowie Untreue und Vorteilsnahme vor.
Rossberg soll seinem Vertrauten, dem privat insolventen ehemaligen
Fluthilfe-Koordinator Sehm dabei geholfen haben, Vermoegen an
Glaeubigern vorbei in die eigene Tasche zu wirtschaften. In dem
Prozess ist auch Sehm angeklagt. |
Konzertabend in Muenchen zum Beginnn der Fussball-WM |
Muenchen. Zum Beginn der Fussball-Weltmeisterschaft in drei Tagen
findet im Muenchner Olympiastadion am Abend ein grosses
Open-Air-Konzert mit klassischer Musik statt. Erstmals treten dabei
die drei Spitzenorchester der Landeshauptstadt gemeinsam auf.
Mariss Jansons wird das Symphonieorchester des Bayerischen
Rundfunks dirigieren. Ausserdem sind das Bayerische Staatsorchester
unter Zubin Mehta und die Muenchner Philharmoniker unter Christian
Thielemann zu hoeren. Unterstuetzt werden die Orchester vom Chor
des Bayerischen Rundfunks. Das musikalische Programm umfasst Werke
von Richard Strauss, Carl Orff, Richard Wagner und George Gershwin. |
Boerse |
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Quellen |
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