Bundesregierung schickt Experten des THW in das US-Katastrophengebiet |
Die Bundesregierung schickt 120 Experten des Technischen Hilfswerks
sowie 15 Pumpen in das US-Katastrophengebiet. Pumpen und Personal
sollten innerhalb von 24 Stunden startbereit sein, sagte ein
Regierungssprecher. Der Gruppe gehoeren Spezialisten der Bereiche
Wasserschaden und Infrastruktur an. Die Pumpen koennen pro Minute
15.000 Liter absaugen. US-Praesident Bush bedankte sich in einem Brief
an Kanzler Schroeder fuer die deutsche Unterstuetzung. Insgesamt boten
mittlerweile rund 60 Staaten den USA Hilfe an.
Auch der neue Botschafter der USA in Deutschland, Timken, hat der
Bundesregierung und der deutschen Bevoelkerung fuer die Hilfsangebote
nach der Hurrikan-Katastrophe gedankt. Die Unterstuetzung sei ein
Beweis fuer die Tiefe und die Staerke der Beziehungen zwischen den
beiden Laendern, sagte Timken auf seiner ersten Pressekonferenz als
Botschafter in Berlin. |
Toepfer fordert mehr Anstrengung fuer Klimaschutz |
Der Direktor des UNO-Umweltprogramms, Toepfer, hat angesichts der
Flutkatastrophe in den USA mehr Anstrengungen zum weltweiten
Klimaschutz gefordert. Der Klimawandel sei keine Vision, er finde
jetzt schon statt, sagte Toepfer vor rund 1.000 Experten auf einem
Kongress des Rats fuer nachhaltige Entwicklung in Berlin. Bei der
Energieversorgung duerfe nur noch so wenig Kohlenstoff wie moeglich
verbraucht werden. Auch muessten die Rueckhalteraeume an den
Gewaessern erweitert werden, meinte Toepfer. Bundeskanzler
Schroeder dankte dem Rat fuer seine Rolle als Impulsgeber und
Mahner. Das Gremium beraet seit vier Jahren die Bundesregierung. |
Keine Annaeherung zwischen Gewerkschaften und Merkel |
Zwischen Union und Gewerkschaften gibt es im Streit um betriebliche
Buendnisse fuer Arbeit weiterhin keine Annaeherung. Man wolle die
Gespraeche aber fortfuehren, sagten Unions-Kanzlerkandidatin Merkel
und der DGB-Vorsitzende, Sommer, nach einem Treffen in Berlin.
Thema war das Ziel der Union, Flaechentarifvertraege durch
betriebliche Buendnisse groesstenteils zu ersetzen. Merkel sicherte
zu, im Falle eines Wahlsieges vor neuen Gesetzen fuer betriebliche
Buendnisse das Gespraech mit den Gewerkschaften erneut zu suchen. |
Kirchhof bestaetigt Streichliste |
In der Diskussion um eine geheime Streichliste der Union fuer
Steuersubventionen hat sich deren Finanzexperte Kirchhof zu Wort
gemeldet. Er hoffe, in der naechsten Legislaturperiode 400
Verguenstigungen abbauen zu koennen, so Kirchhof. Details nannte er
nicht, er trat aber Geruechten entgegen, nach denen er das
Arbeitslosengeld 1 und das Krankengeld besteuern wolle.
Finanzstaatssekretaerin Hendricks (SPD) forderte
Unions-Kanzlerkandidatin Merkel erneut auf, die Streichliste noch
vor der Wahl oeffentlich zu machen. |
Beck beklagt schlechten Ausbildungsstand von Migrantenkindern |
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Beck, hat den
schlechten Ausbildungsstand von Migrantenkindern als
hochalarmierend bezeichnet. 40 Prozent blieben ohne berufliche
Qualifizierung, sagte die Gruenen-Politikerin. "Hier bahnt sich
eine Katastrophe an." Sie forderte zudem mehr Foerderung und ein
kommunales Wahlrecht fuer lange in Deutschland lebende Auslaender.
In Deutschland leben 14 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund,
also Auslaender, Aussiedler, Eingebuergerte und aus dem Ausland
zurueckgekehrte Deutsche. |
Klinikaerzte setzen Arbeitskampf mit einem bundesweiten Streiktag fort |
Stuttgart. Mit einem bundesweiten Streiktag setzten die Aerzte von
Universitaetskliniken heute ihren Arbeitskampf fuer eine
leistungsgerechtere Bezahlung fort. Die zentrale Protestaktion
findet in Stuttgart statt. Geplant ist ein Demonstrationszug durch
die Innenstadt mit anschliessender Kundgebung. Die Mediziner wehren
sich vor allem gegen die Verlaengerung der Arbeitszeit auf bis zu
42 Stunden pro Woche und die Streichung oder Kuerzung von Urlaubs-
und Weihnachtsgeld. Erst Anfang August hatten sich fast 10 000
Aerzte in einer Aktionswoche an Warnstreiks beteiligt. |
Niedersaechsisches Mediengestz teils verfasungswidrig |
Der niedersaechsischen Staatsgerichtshof hat das Landesmediengesetz
teilweise fuer verfassungswidrig erklaert. Die CDU hatte mit dem
Gesetz Parteien verboten, sich mit mehr als zehn Prozent an Medien
zu beteiligen. Die SPD hatte dagegen geklagt, weil sie ueber eine
Holding indirekt Anteile von mehreren Zeitungen und privaten
Radiostationen haelt. Erst Ende Juli war die Landesregierung mit
Regelungen zur praeventiven Telefonueberwachung vor dem
Bundesverfassungsgericht gescheitert. |
Verbraucher muessen mit steigenden Gaspreisen rechnen |
Die deutschen Haushalte muessen sich auf einen weiteren Anstieg der
Gaspreise einstellen. Ein Sprecher des Bundesverbands der deutschen
Gas- und Wasserwirtschaft nannte in Berlin zwar keine konkreten
Zahlen. Er verwies aber auf die steigenden Oelpreise, denen die
Preise fuer Erdgas regelmaessig angepasst wuerden. Experten rechnen
mit zehn bis 15 Prozent Mehrkosten zu Beginn des neuen Jahres. |
Juettner gegen finanzielle Hilfen des Landes Niedersachsen bei VW |
Der niedersaechsische SPD-Chef Juettner rechnet mit einer
einvernehmlichen Loesung beim geplanten Stellenabbau des
VW-Konzerns. Belegschaft und Unternehmensfuehrung haetten in
schwierigen Situationen der vergangenen Jahre stets einen
Kompromiss gefunden, sagte Juettner im Deutschlandfunk. Man werde
auch in der gegenwaertigen Lage Pfiffigkeit und Kreativitaet unter
Beweis stellen. Der SPD-Politiker sprach sich in diesem
Zusammenhang gegen finanzielle Hilfen des Landes Niedersachsen aus.
VW werde das Problem aus eigener Kraft bewaeltigen. - Konzernchef
Pischetsrieder hatte gestern angekuendigt, dass in den deutschen
Werken mehrere tausend Stellen gestrichen wuerden. Dies solle durch
Vorruhestandsregeln und Abfindungen erreicht werden. Wie die
"Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf interne
Planungen des VW-Vorstandes berichtete, sollen in den europaeischen
Werken bis Ende 2008 etwa 14-tausend Arbeitsplaetze abgebaut
werden. Fuer die westdeutschen Standorte bedeute dies die
Streichung von 10.000 Stellen. |
Zetsche soll Mercedes offenbar auf Dauer fuehren |
Der kuenftige DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche, der seit 1.
September die kriselnde Konzernsparte Mercedes Car Group leitet,
will die Doppelfunktion laut einem Zeitungsbericht auf Dauer
ausueben. Das sagte Daimler-Aufsichtsrats- und Betriebsratsmitglied
Gerd Rheude in einem Interview.
Das Unternehmen suche keinen Nachfolger fuer den Ende August auf
eigenen Wunsch ausgeschiedenen bisherigen Mercedes-Chef Eckhard
Cordes, sagte Rheude der "Rheinpfalz" (Mittwochsausgabe). Zetsche
wolle versuchen, die Doppelfunktion auf Dauer auszufuellen. Dabei
setze er auf sein gutes Team in der zweiten Reihe. "Es wird sich
zeigen, ob das geht oder nicht", wurde Rheude zitiert. Der
Aufsichtsrat werde die Entwicklung jedenfalls genau beobachten. |
Oesterreich sagt genaue Untersuchung des Seilbahnungluecks von Soelden zu |
Der oesterreichische Verkehrsminister Gorbach hat eine genaue
Pruefung der Ursache des Seilbahnungluecks in den Oetztaler Alpen
zugesichert. Der Hergang solle rasch aufgeklaert werden, sagte
Gorbach in Soelden. Bundesverkehrsminister Stolpe, der ebenfalls an
den Ort gereist ist, brachte seine Trauer zum Ausdruck. Zugleich
wuerdigte er die Rettungsarbeiten und die Arbeit der
oesterreichischen Ermittler. Diese haben ihre Arbeit inzwischen
aufgenommen. Sie wollen klaeren, ob technisches Versagen oder
Fahrlaessigkeit im Spiel gewesen ist. Bei dem Unfall kamen gestern
neun Deutsche ums Leben, davon stammen drei Opfer aus Oberbayern
und sechs aus Baden-Wuerttemberg. Beim Ueberfliegen der Seilbahn
hatte ein Transport-Hubschrauber einen 750 Kilogramm schweren
Betonkuebel verloren, der eine Gondel traf und sie in die Tiefe
riss. Dadurch gerieten zwei weitere Kabinen so in Schwingung, dass
mehrere Insassen durch die Fenster herausgeschleudert wurden. |
Grosseinsatz gegen extremistische Auslaenderorganisationen |
Die Polizei hat bei einem Grosseinsatz gegen extremistische
Auslaenderorganisationen in acht Bundeslaendern mehrere Gebaeude
durchsucht. Dabei wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums
zahlreiche Datentraeger, Geschaeftsunterlagen sowie
Vereinsvermoegen von nahezu 100.000 Euro beschlagnahmt. Man erwarte
von der Aktion tiefgreifende Erkenntnisse ueber islamistische
Spendennetzwerke und Strukturen der verbotenen Kurden-Organisation
PKK, teilte ein Sprecher in Berlin mit. Die Razzien stehen im
Zusammenhang mit dem Verbot, das Bundesinnenminister Schily gestern
gegen zwei islamistische Vereine und den Traegerverein einer
tuerkisch-sprachige Zeitung erlassen hatte. |
Sicherheitszentrum zur polizeilichen Gefahrenabwehr in Cuxhaven geplant |
In Cuxhaven soll ein maritimes Sicherheitszentrum zur polizeilichen
Gefahrenabwehr geschaffen werden. Der Bund und die fuenf
Kuestenlaender unterzeichneten in Cuxhaven eine entsprechende
Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit auf Nord- und Ostsee. Ziel
des Zentrums sei es, unter anderem einen terroristischen Angriff in
deutschen Kuestengewaessern abzuwehren. In Cuxhaven gibt es bereits
ein Havariekommando von Bund und Laendern, das die Bewaeltigung von
Schiffsunfaellen koordiniert. |
Wuerdigung fuer Franz Josef Strauss zum 90. Geburtstag |
Muenchen. Zum 90. Geburtstag von Franz Josef Strauss haben
Familienangehoerige und politische Weggefaehrten den frueheren
bayerischen Ministerpraesidenten geehrt. Seine drei Kinder,
Franz-Georg und Max Strauss sowie Monika Hohlmeier und CSU-Chef
Stoiber legten an der Familiengruft in Rott am Inn einen Kranz
nieder. Strauss war im Oktober 1988 gestorben. Ministerpraesident
Stoiber wuerdigt ihn als "Vater des Modernen Bayern", der
Weltbuergertum und Heimatliebe verbinden konnte. |
Schaeden des Hochwassers werden auf 170 Mio Euro geschaetzt |
Muenchen. Die Schaeden durch das Hochwasser in Suedbayern liegen
nach ersten Berechnungen bei rund 170 Millionen Euro. Nach Angaben
der bayerischen Staatsregierung sind sie damit deutlich geringer
als beim Pfingsthochwasser 1999. |
Boerse |
|
Quellen |
|