Koehler zu Staatsbesuch in Mosambik eingetroffen |
Bundespraesident Koehler hat bei seinem ersten Staatsbesuch in
Mosambik die Reformbemuehungen des suedostafrikanischen Landes
gewuerdigt. Gleichzeitig verlangte er aber nach einem Gespraech mit
Staatspraesident Guebuza weitere Anstrengungen bei der
Korruptionsbekaempfung und beim Buerokratieabbau, um mehr Investoren
anzulocken. Mosambik ist die erste Station auf Koehlers zehntaegiger
Afrika-Reise. Weitere Ziele sind Madagaskar und Botswana. Koehler
hatte Afrika zu einem Schwerpunkt seiner Praesidentschaft erklaert. |
Merkel: Keine Tabus beim Thema Energie |
Das Thema Atomkraft soll Bundeskanzlerin Merkel zufolge beim
Energiegipfel heute abend nicht ausgespart werden. In der Debatte gebe
es keine Tabus, sagte die Kanzlerin in Berlin. Im Zentrum des
Gespraechs solle jedoch die Versorgungssicherheit stehen. Wie zuvor
bereits mehrere seiner Parteikollegen forderte auch der
stellvertretende CDU-Vorsitzende Ruettgers eine Debatte ueber den
vereinbarten Atomausstieg. SPD und Gruene muessten beantworten, wie
nach einer Abschaltung aller Atomkraftwerke deren Leistung ersetzt
werden solle. SPD-Fraktionsvize Stiegler erklaerte, die Probleme
liessen sich durch eine hoehere Effizienz und eine bessere Nutzung der
erneuerbaren Energien loesen. Seine Partei werde am Atomausstieg
festhalten, betonte der SPD-Politiker. An der Energie-Konferenz heute
abend im Kanzleramt nehmen neben Frau Merkel mehrere Minister sowie
Vertreter von Industrie und Verbrauchern teil. |
Debatte ueber Integration |
Als Reaktion auf die Gewalt an Berliner Schulen sind sowohl Rufe nach
drakonischen Strafen als auch nach verstaerkten
Integrationsbemuehungen laut geworden. Die Unionsfraktion schlug einen
Integrationsgipfel bei Kanzlerin Merkel vor. Dort sollen
Verantwortliche aus allen Bereichen einen "nationalen Aktionsplan"
diskutieren. Bildungsministerin Schavan forderte, extrem aggressive
Schueler in Internaten unterzubringen. Die FDP beantragte eine
aktuelle Stunde zum Thema. Gruenen-Chefin Roth wandte sich indes gegen
Dramatisierungen. Unionsfraktions-Chef Kauder hat in der aktuellen
Debatte ueber die Integration von Einwanderern von neuem den
umstrittenen Begriff der "Leitkultur" eingebracht. Im Morgenmagazin
von ARD und ZDF sagte Kauder, er sei auf jeden Fall fuer
Leitprinzipien. Auslaendern, die sich in der Bundesrepublik dauerhaft
niederlassen wollten, muessten bestimmte Vorgaben gemacht werden. Dazu
gehoere, Deutsch zu lernen. CSU-Chef Stoiber erklaerte, in Bayern
wuerden Kinder, die nicht ueber ausreichende Deutschkenntnisse
verfuegen, ab kommendem September nicht mehr in eine deutsche
Regelschule eingeschult. Sie kaemen zunaechst einmal in spezielle
Foerderklassen. Gleichzeitig betonte Stoiber, "wer sich nicht
dauerhaft integriere, muesse Deutschland wieder verlassen". |
Gasprom: Debatte ueber deutsche Buergschaft haelt an |
Moskau. Das von der alten Bundesregierung mit einer Buergschaft
unterstuetzte Kreditangebot deutscher Banken an Gazprom ist von dem
russischen Energiekonzern nach eigenen Angaben nie angenommen worden.
Ein Sprecher des Unternehmens erklaerte vor kurzem in Moskau, Gazprom
verantworte den Bau des ueber Land fuehrenden Teils der
Ostsee-Pipeline allein. Woertlich sagte er: "Es wurde keine deutsche
Bankfinanzierung fuer dieses Projekt verwendet." Die Aeusserung des
Firmensprechers stuetzt die Darstellung von Alt-Kanzler Schroeder, der
erklaert hatte, Gazprom wolle den Kredit gar nicht wahrnehmen, fuer
den die rot-gruene Regierung eine Garantiezusage gegeben hatte.
Fuehrende Politiker hatten inzwischen eine volle Aufklaerung ueber die
Angelegenheit gefordert. Die Opposition droht sogar mit einem
Untersuchungsausschuss. |
Muentefering schlaegt flexibles Mindestlohnmodell vor |
Fuehrende SPD-Politiker unterstuetzen den Vorschlag von
Bundesarbeitsminister Muentefering, die Hoehe von Mindestloehnen je
nach Branche festzulegen. Vor Beginn einer Praesidiumssitzung sagte
der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Beck in Berlin, man
muesse differenziert mit dem Thema umgehen. Der bayerische SPD-Chef
Stiegler kuendigte an, bis zum Sommer solle ein konkreter Vorschlag
praesentiert werden. Muentefering hatte angeregt, das Entsendegesetz
fuer Mindestloehne am Bau auf weitere Bereiche auszuweiten. Ihm
zufolge gibt es bundesweit schaetzungsweise 300.000
Vollzeitbeschaeftigte, die so wenig Geld bekommen, dass sie es mit
Arbeitslosengeld II aufstocken. Diesen Menschen muessten
existenzsichernde Loehne garantiert werden, betonte Muentefering. |
Warnstreiks in der Metallindustrie fortgesetzt |
Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie haben sich am Morgen
mehr als 200 Beschaeftigte zu einem Warnstreik in der Wormser
Innenstadt versammelt. Weitere Arbeitsniederlegungen waren unter
anderem in Hassloch in der Pfalz sowie in Koblenz, Konz und Neuwied
geplant. Insgesamt werden heute landesweit mehr als 1.000 Teilnehmer
bei Demonstrationen und Kundgebungen erwartet. Damit sollte einer der
Schwerpunkte der Proteste an diesem Tag in Rheinland-Pfalz liegen.
Bereits am Samstag hatten sich Beschaeftigte des
DaimlerChrysler-Lkw-Werks in Woerth an den Warnstreiks beteiligt. Rund
3.000 Mitarbeiter erschienen nicht zur Sonderschicht. Die Arbeitgeber
wollen im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie nun ein
konkretes Lohnangebot vorlegen. "Wir wollen unseren Zahlenvorschlag in
dieser Woche praezisieren", sagte der Chef des Arbeitgeberverbandes
Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, der "Welt am Sonntag". Gleichzeitig
daempfte er Erwartungen, das Angebot koenne oberhalb des mit rund 1,2
Prozent veranschlagten jaehrlichen Produktivitaetsfortschritts der
Branche liegen. Die IG Metall fordert fuenf Prozent mehr Lohn und
Gehalt fuer die bundesweit 3,4 Millionen Beschaeftigten. |
Continental kauft Motorola die Autoelektronik ab |
Hannover. Der Reifenhersteller und Autozulieferer Continental kauft
das Autoelektronik-Geschaeft des Handy-Riesen Motorola. Der Umfang des
Geschaefts: eine Milliarde US-Dollar, rund 830 Millionen Euro. In der
Autoelektronik-Sparte des US-Unternehmens arbeiten 4.500 Mitarbeiter. |
Kein Ende des Aerzte-Streiks in Sicht |
Der Streik der Hochschulmediziner in Baden-Wuerttemberg ist in die
dritte Woche gegangen. In Tuebingen und Freiburg informierten die
Aerzte Patienten an Staenden in der Innenstadt ueber ihre Forderungen.
Morgen soll in Ulm ein zentraler Protesttag stattfinden. Zu der
Kundgebung morgen auf dem Ulmer Muensterplatz werden etwa 3.000
Teilnehmer erwartet. Als Redner haben sich der Vorsitzende der
Aerztegewerkschaft Marburger Bund (MB), Frank Ulrich Montgomery, und
der baden-wuerttembergische MB-Landeschef Josef Ungemach angekuendigt.
Viele Mediziner wollen laut Marburger Bund ihre Familien mitbringen,
"weil auch sie mittelbar unter den schlechten Arbeitsbedingungen und
langen Arbeitszeiten leiden". Auch die Psychiatrischen Zentren in
Emmendingen, Winnenden, Zwiefalten und Bad Schussenried sowie das
Zentralinstitut fuer Seelische Gesundheit (Mannheim) beteiligen sich
an den Protesten in Ulm. |
Ver.di entscheidet am Dienstag ueber neue Tarifrunde |
Beschaeftigte im oeffentlichen Dienst der baden-wuerttembergischen
Kommunen haben auch in der neunten Woche ihren Streik gegen laengere
Arbeitszeiten fortgesetzt. Morgen will die Gewerkschaft ver.di
entscheiden, ob es neue Tarifverhandlungen gibt. "Am Dienstag steht
fest, ob und wann wir verhandeln", sagte ver.di-Landeschefin Sybille
Stamm in Stuttgart. Die Spitzen von ver.di und Arbeitgebern seien
dabei, sich abzustimmen. "Beide Seiten wissen, die naechsten
Verhandlungen muessen fuer beide Tarifvertragsparteien einen
tragfaehigen Kompromiss bringen", sagte Stamm mit Blick auf die drei
gescheiterten Runden. |
Elbe-Hochwasser steigt weiter |
Dresden/Wien. Die Hochwasserlage an der Elbe in Sachsen ist
unveraendert kritisch. In Dresden wurden am Morgen 7,38 Meter
gemessen, im Vergleich zum Vortag ein Anstieg von fuenf Zentimetern.
Mehr als 1.000 Helfer sind im Einsatz, um die durchgeweichten Deiche
im Elbtal zu kontrollieren und bei Bedarf zu stabilisieren. Sachsens
Regierungschef Milbradt will heute mehrere von der Flut betroffene
Gebiete aufsuchen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. In
zahlreichen Orten im Elbtal gilt weiter Katastrophenalarm. Der
Scheitel des Hochwassers wird in Dresden morgen Mittag erwartet. |
Schroeder gewinnt vor Gericht gegen Westerwelle |
Altkanzler Schroeder hat im Rechtsstreit mit FDP-Chef Westerwelle beim
Landgericht Hamburg ueber sein Engagement bei der Ostsee-Pipeline
einen Sieg errungen. Damit darf Westerwelle bestimmte Aeusserungen zu
Schroeder im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Pipeline weiter
nicht oeffentlich wiederholen. Der FDP-Chef hatte eine Verbindung
zwischen der Vergabe des Pipeline-Projekts und Schroeders
Aufsichtsratsposten bei dem Konsortium hergestellt. Die Union forderte
nun ebenfalls Aufklaerung ueber Schroeders neuen Posten. |
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