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DEUTSCHE AUSGABE
So, 22. 05. 2005



* Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: CDU wird staerkste Partei
* Schroeder spricht sich fuer Neuwahlen zum Deutschen Bundestag aus
* Beratungen zum EU-Haushalt von 2007 bis 2013
* Rechstein: Sicherheitsbehoerden gut auf Fussball-WM vorbereitet
* Langzeit-Arbeitslose sollen detailliert befragt werden
* Grossaufgebot der Polizei bei Neonaziveranstaltung in Rastatt
* Hoehere Krankenkassen-Beitraege erwartet
* Formel 1: Raeikkoenen gewinnt in Monte Carlo



Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: CDU wird staerkste Partei

Das Schicksal der letzten rot-gruenen Landesregierung ist besiegelt: Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen musste die SPD massive Verluste hinnehmen und wurde abgewaehlt. Inzwischen steht auch das vorlaeufige amtliche Endergebnis fest. Die CDU hat mit ihrem Spitzenkandidaten Ruettgers 44,8 Prozent der Stimmen erreicht und kann damit zusammen mit der FDP, die auf 6,2 Prozent kam, die neue Regierung stellen. Eine deutliche Abfuhr erteilten die Waehler der bisherigen rot-gruenen Regierung unter Ministerpraesident Steinbrueck. Die SPD kam nur noch auf 37,1 Prozent, die Gruenen rutschten auf 6,2 Prozent ab.

Ruettgers kuendigte eine schnelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der FDP an. Die wichtigsten Themen seien der Abbau der Arbeitslosigkeit, die Bildungspolitik und die Haushaltssanierung, sagte Ruettgers in Duesseldorf. FDP-Spitzenkandidat Wolf erklaerte, die Personalfragen sollten erst nach den inhaltlichen Themen besprochen werden. Ministerpraesident Steinbrueck sprach von einer bitteren Niederlage fuer die SPD. Bauminister Vesper von den Gruenen betonte, seine Partei koenne auch in der Opposition viel bewirken.

CDU-Chefin Merkel bewertet den Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen als "sensationelles Ergebnis" und "historischen Sieg". Sie fuehle sich dadurch gestaerkt. FDP-Chef Westerwelle erklaerte, nun stuenden die Chancen gut, dass die Regierung in Berlin falle. Der SPD-Vorsitzende Muentefering sprach von einer "bitteren Niederlage" fuer die Sozialdemokratie. Dies sei "kein Tag der Freude".


Schroeder spricht sich fuer Neuwahlen zum Deutschen Bundestag aus

Das Ende der letzten rot-gruenen Landesregierung in Deutschland hat das politische Berlin erschuettert. Bundeskanzler Schroeder will ueberraschend die Bundestagswahl auf den kommenden Herbst vorziehen lassen. Zur Begruendung sagte Schroeder, dass er fuer die Fortsetzung seines Reformkurses die klare Unterstuetzung der Deutschen brauche - und die sehe er nach dem Wahlergebnis von Nordrhein-Westfalen in Frage gestellt. An die Adresse von Bundespraesident Koehler appellierte Schroeder, von den Moeglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch zu machen und so rasch wie moeglich Neuwahlen herbeizufuehren.

Die Union wurde von Schroeders Vorschlag voellig ueberrascht, begruesste ihn jedoch einhellig. CDU-Chefin Merkel will nun erst einmal abwarten, auf welchem Weg die Neuwahlen herbeigefuehrt werden sollen. Zur Frage, wen die Union gegebenenfalls als Kanzlerkandidaten aufstellt, wollte Merkel noch nichts sagen.

Die Ankuendigung der SPD-Bundespitze zu Neuwahlen haelt der baden-wuerttembergische Ministerpraesident Guenther Oettinger angesichts des Wahldebakels in Nordrhein-Westfalen fuer "voellig logisch". Die baden-wuerttembergische SPD-Chefin Ute Vogt nannte sie die "ehrlichste Loesung" fuer ihre Partei.


Beratungen zum EU-Haushalt von 2007 bis 2013

Die Aussenminister der Europaeischen Union beraten seit dem Abend ueber die langfristige Haushaltsplanung. Die EU-Kommission hat einen Etat von 1,025 Billionen Euro fuer die Jahre 2007 bis 2013 veranschlagt. Demgegenueber wollen die grossen EU-Nettozahler - unter ihnen Deutschland, Frankreich, Schweden, die Niederlande und Grossbritannien - das Gesamtvolumen auf 815 Milliarden beschraenken. Umstritten ist zudem der seit 1984 bestehende Beitragsrabatt fuer Grossbritannien, den EU-Ratspraesident Juncker abschaffen will. Der britische Aussenminister Straw kuendigte fuer diesen Fall ein Veto an.


Rechstein: Sicherheitsbehoerden gut auf Fussball-WM vorbereitet

Stuttgart. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Wuerttembergs Innenminister Heribert Rech (CDU), sieht die Sicherheitsbehoerden gut auf die Fussball-Weltmeisterschaft 2006 vorbereitet. "Es gebe keinen Grund, sich grosse Sorgen zu machen". Nun muesse nur jeder, der fuer Sicherheit Verantwortung habe, seinen Job erledigen, so Rech vor der Sonderinnenministerkonferenz am Mittwoch in Stuttgart. Dabei soll das nationale Sicherheitskonzept fuer die WM beschlossen werden. Wichtig sei vor allem, dass die Veranstalter durch personelle und technische Massnahmen fuer einen ordnungsgemaessen Ablauf sorgten.


Langzeit-Arbeitslose sollen detailliert befragt werden

Langzeit-Arbeitslose muessen sich kuenftig auf detaillierte Fragen bei der Arbeitsagentur einstellen. Eine Sprecherin der Bundesagentur in Nuernberg bestaetigte die Erprobung eines entsprechenden Konzeptes. Der Betreuer koenne sich nach Zahl und Art der familiaeren und freundschaftlichen Beziehungen und dem Gesundheitszustand erkundigen. Betroffen seien aber nur Einzelfaelle, vor allem Menschen mit mehrjaehriger Arbeitslosigkeit und Suchtproblemen. Die Beantwortung der Fragen sei freiwillig.

Datenschuetzer und Politiker haben den Plan der Bundesagentur fuer Arbeit kritisiert, Arbeitslose, die auf Jobsuche sind, kuenftig detailliert zu befragen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte forderte inzwischen Nachbesserungen an dem Vorhaben. Auch die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, die SPD-Politikerin Sonntag-Wolgast, lehnte den Plan ab. Wie sie sagte, ist eine Befragung in diesem Umfang vom Datenschutz her kaum vertretbar.


Grossaufgebot der Polizei bei Neonaziveranstaltung in Rastatt

Rastatt. Am Samstag Abend hat es in Rastatt offenbar eine Grossveranstaltung von Neonazis gegeben. Die Polizei war von ihren franzoesischen Kollegen darueber informiert worden, dass etwa 100 deutsche Neonazis von einer Autobahnraststaette im Elsass nach Rastatt weiter fahren wollten. Die Veranstaltung verlief nach Polizeiangaben friedlich. Die Polizei war mit einem Grossaufgebot bei der Veranstaltung in Rastatt vor Ort. Dabei habe es sich um ein "politisches Konzert" gehandelt. Weitere Einzelheiten sollen am Montag bekannt gegeben werden.Zuvor hatte die franzoesische Gendarmerie an der Autobahnraststaette die meistglatzkoepfigen, Neonazi-Symbole tragenden jungen Maenner kontrolliert. Waffen wurden laut Polizei nicht gefunden. Ein Franzose, der sich in der Gruppe befand, habe ein T-Shirt des verbotenen "Elsass Korps" getragen.


Hoehere Krankenkassen-Beitraege erwartet

Der Verband der Angestellten-Krankenkassen rechnet nach einem Zeitungsbericht mit wieder steigenden Beitraegen im kommenden Jahr. Interne Prognosen gingen davon aus, dass die Versicherten 2006 einen Beitragssatz von durchschnittlich 14,4 Prozent leisten muessten, schreibt die "Bild am Sonntag". Das waeren 0,2 Prozent mehr als derzeit. Die Verbandsexperten erwarteten zudem einen Anstieg der Ausgaben fuer Medikamente, Arzt- und Klinikbehandlungen um rund zwei Prozent auf 2,6 Milliarden Euro. Das Gesundheitsministerium forderte den Verband auf, die SChaetzung zurueckzuziehen. Diese beruhe auf einer aeusserst zweifelhaften Datenbasis, betonte Ministeriumssprecher Vater in Berlin. Wesentliche Teile der Gesundheitsreform seien nicht beruecksichtigt. Apotheker, Aerzte und Kassen haetten es sehr wohl in der Hand, Ausgaben zu steuern und Beitragssatz-Senkungen zu erreichen.


Formel 1: Raeikkoenen gewinnt in Monte Carlo

Der Finne Kimi Raikkoenen hat mit seinem Mc-Laren-Mercedes den Grossen Preis von Monaco gewonnen. Platz zwei in dem Formel-eins-Motorsport-Rennen ging an den Deutschen Nick Heidfeld vor seinem Teamkollegen Mark Webber. Vierter wurde der Spanier Fernando Alonso. Ralf Schumacher belegte Platz sechs, sein Bruder Michael wurde siebter.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ    22:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ    22:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ    22:00 MESZ