NATO gibt Bombardierung von Fluechtlingstreck zu |
Knapp 24 Stunden nach dem Tod zahlreicher Fluechtlinge im Kosovo hat die NATO
jetzt zugegeben, dass einer ihrer Piloten einen Konvoi mit Zivilisten
angegriffen hat, aus Versehen, wie es in Bruessel hiess. Vertreter der
NATO spielten Journalisten die auf Tonband festgehaltene Aussage des
Flugzeugfuehrers vor. Bei der Bombardierung des Fluechtlingstrecks sollen
nach serbischen Angaben 75 Menschen ums Leben gekommen sein. |
Bundestag unterstuetzt Kosovo-Politik der Bundesregierung |
Der Bundestag steht auch drei Wochen nach Beginn der NATO-Luftangriffe
mit grosser Einmuetigkeit hinter den Militaeraktionen. Gemeinsam mit den
Partnern kaempfe Deutschland im Kosovo fuer Menschenrechte, Freiheit und
Demokratie, sagte Bundeskanzler Schroeder.
Scharfe Kritik gab es am Treffen von PDS-Fraktionschef Gysi mit Jugoslawiens
Praesidenten Milosevic in Belgrad.
EU und NATO wollen eine politische Loesung, Voraussetzung dafuer bleibe aber ein Einlenken Belgrads, unterstrich Kanzler Schroeder. "Wir wollen die humanitaere Katastrophe und die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen moeglichst schnell beenden. Wir wollen eine friedliche politische Loesung fuer den Kosovo erreichen." Aussenminister Fischer betonte, die NATO duerfe die Luftangriffe erst einstellen, wenn Milosevic beginnt, seine Truppen aus dem Kosovo zurueckzuziehen. "Eine einseitige Verkuendung einer Waffenruhe wuerde zu unendlichen Verhandlungen fuehren mit dem Ergebnis, dass Herr Milosevic seine ethnische Kriegsfuehrung gegen die kosovo-albanische Bevoelkerung durchsetzen wuerde." Allein die PDS forderte ein sofortiges Ende der NATO-Bombardements. Fraktionschef Gysi: "Welche einzige Bombe hat welches einzige Leid eines einzigen Kosovo-Albaners auch nur gelindert ? Nicht eine Bombe !" Verteidigungminister Scharping entgegnete, Gysi uebersehe das Elende tausender vertriebener Kosovo-Albaner. "Ist das alles nur Erfindung und Propaganda, dass Menschen uns erzaehlen, dass man mit Baseball-Schlaegern die Leichen zertruemmert? Dass man ihnen die Gliedmassen abtrennt und die Koepfe abschlaegt?" Unions-Fraktionschef Schaeuble gab zu bedenken: "Milosevic hat offensichtlich die Entschlossenheit und die Geschlossenheit der freien Voelkergemeinschaft unterschaetzt. Aber, meine Damen und Herren, wir wohl seine Hartnaeckigkeit, auch seinem eigenen Volk Schaden zuzufuegen, auch."
Der bayerische Ministerpraesident Stoiber warnte vor einem Kampfeinsatz von
Bodentruppen. "Russland wuerde den Einsatz von Bodenkampftruppen der NATO
als eine sehr ernste Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen und
Eskalationsgefahren sehen." |
Jugoslawische Regierung lehnt deutschen Kosovo-Friedensplan ab |
In Belgrad hiess es, solange die NATO ihre Angriffe nicht stoppt wuerde
nicht mit Bonn geredet. Bundesaussenminister Fischer hatte gestern einen
Plan fuer eine diplomatische Loesung vorgelegt. Darin wird eine eintaegige
Feuerpause der NATO versprochen, sobald Jugoslawien seine Truppen aus dem
Kosovo abzieht. Anschliessend sollten unter dem Schutz einer internationalen
Friedenstruppe die Fluechtlinge zurueckkehren. |
Bundesbank ueberweist 16.2 Milliarden DM an die Staatskasse |
Der heute vereidigte neue Bundesfinanzminister Eichel kann sich ueber
einen Milliardensegen freuen. Die deutsche Bundesbank ueberweist fuer
das vergangene Jahr ihren vollen Gewinn von 16.2 Milliarden DM an die
Staatskasse. Das sind 3 Milliarden DM mehr als urspruenglich erwartet.
Wie Eichel inzwischen mitteilte kommen sieben Milliarden DM dem
Bundeshaushalt zugute. Mit dem Rest werden Schulden getilgt. |
Bayerische SPD kritisiert Unterrichtsausfall im Freistaat |
Die SPD-Landtagsfraktion will von der Staatsregierung genaue Angaben ueber
den ausgefallenen Unterricht an den bayerischen Schulen. Bisher hat das
Kultusministerium nur sogenannte Stichproben veroeffentlicht - aus
verwaltungstechnischen Gruenden, wie es hiess. Die SPD vermutet, dass das
wahre Ausmass der ausgefallenen Schulstunden verschwiegen werden soll. Nach
den vorliegenden Stichproben sind in den Volksschulen 1.3 Prozent aller
Stunden ausgefallen. Bei den Realschulen betraegt die Quote 2.1 und bei den
Gymnasien 4 Prozent. Die blosse Betreuung der Schueler ohne Unterricht wird
in der Statistik nicht als ausgefallene Stunde gewertet. |
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Quellen |
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