Gruene diskutieren ueber Atommuelltransporte |
Auf dem Bundesparteitag der Gruenen in Stuttgart steht die Diskussion ueber
die Atommuelltransporte an. Bis zuletzt haben der Bundesvorstand und
einzelne Landesverbaende gestritten, ob die Gruenen bei Demonstrationen
gegen die Castor-Transporte mitmachen oder nicht. Vor dem Kongressgebaeude
protestierten den ganzen Tag ueber Atomkraftgegner.
Der Atomkonsens sei eine Mogelpackung, ein Geschenk an die Industrie. Erst
blieben die Proteste ruhig, dann versuchten die Demonstranten, in die Halle
zu stuermen. Nur muehsam konnten sie von der Polizei daran gehindert werden.
Eine Demonstrantin soll bei dem Gerangel verletzt worden sei.
Die Gruenen bemuehten sich sichtlich, Verstaendnis fuer die Proteste zu
zeigen. Sie boten fuenf Demonstranten an, in die Halle zu kommen und dort
zu sprechen. Doch die lehnten ab. Entweder sollten alle in die Halle kommen
duerfen oder keiner. Am Nachmittag hatte Aussenminister Fischer in seiner
europapolitischen Rede die Transporte verteidigt. Deutschland sei verpflichtet,
den Atommuell aus Grossbritannien und Frankreich zurueckzunehmen. Fischer
woertlich: "Es geht nicht anders. Auch wenn das Herz anders schlaegt." |
Trennung von Amt und Mandat bei gruenen Ministern |
Stuttgart. Gruene Minister muessen kuenftig auf einen Sitz im Parlament
verzichten. Das beschloss der Bundesparteitag in Stuttgart mit knapper
Mehrheit. Regierungsmitglieder der Gruenen sollen auch dann ihr
Abgeordnetenmandat niederlegen, wenn nach der Bundestagswahl 2002 keine
entsprechende Verfassungsaenderung erzielt werden. Aussenminister Fischer
und Umweltminister Trittin koennen ihr Mandat bis zur Wahl behalten.
Verbraucherschutzministerin Kuenast verfuegt ueber keinen Parlamentssitz.
In der kontrovers gefuehrten Debatte warnten Gegner der Trennung von Amt
und Mandat davor, gruene Minister gegenueber anderen zu schwaechen.
Parteilinke begruendeten ihre Initiative damit, dass nur so die politische
Kontrolle der Regierung im Parlament gewaehrleistet werden koenne. |
Bodewig will Verkehrswesen reformieren |
Bundesverkehrsminister Bodewig will noch in dieser Legislaturperiode eine
grosse Reform des Verkehrswesens in Angriff nehmen. Bodewig sagte als
Gastredner auf dem Gruenen-Parteitag in Stuttgart, er wolle sich fuer mehr
Wettbewerb zwischen Strasse, Schiene und Wasser einsetzen. |
Bruederle im Amt bestaetigt |
In Rheinland-Pfalz hat die FDP Landeschef Bruederle mit grosser Mehrheit
im Amt bestaetigt. Zwei Wochen vor der Landtagswahl rief Bruederle
potentielle CDU-Waehler dazu auf, zumindest ihre Zweitstimme der FDP zu
geben, um eine rot-gruene Koalition in Mainz zu verhindern. Die CDU
bemerkte dazu, sie habe keine Stimme zu verschenken. |
Rau besorgt ueber Entwicklung bei der NS-Entschaedigung |
Berlin. Mit "grosser Sorge" beobachtet Bundespraesident Rau die Entwicklung
bei der Entschaedigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter. Eine Sprecherin des
Praesidialamtes sagte gegenueber der "Welt am Sonntag", die baldige
Wiedergutmachen sei dem Bundespraesidenten stets ein ganz besonders
wichtiges Anliegen gewesen. Nach Informationen der Zeitung bemueht
sich Rau in Kontakten mit Bundesregierung und Wirtschaft darum, die
Moeglichkeiten fuer eine Loesung in der Entschaedigungsfrage auszuloten.
Die deutsche Wirtschaft bemueht sich derzeit um Schadensbegrenzung.
DIHT-Praesident Braun forderte die Gruender der Stiftungsinitiative
auf, die fehlenden 1,4 Milliarden DM selbst zu bezahlen. Sein eigenes
Unternehmen, Braun-Melsungen, habe den Betrag bereits aufgestockt. |
Eberswalder Buerger erinnern an Ulrike Brandt |
In Eberswalde haben Buerger an die ermorderte Ulrike erinnert. Die Leiche
des zwoelfjaehrigen Maedchens war vorgestern nach zweiwoechiger Suche
gefunden worden. Ulrike wurde das Opfer eines Sexualverbrechens.
Eine Veranstaltung, geplant als Kundgebung gegen Rechtsradikalismus und
Gewalt, wurde zur Gedenkveranstaltung fuer die tote Ulrike. Ueber 400
Eberswalder verharrten in einer Schweigeminute, Glocken einer Kirche
laeuteten als Zeichen gegen jedwede Form von Gewalt. Unterdessen wurde
die Suche nach dem Moerder ausgeweitet. Die Sonderkommission wurde
aufgestockt, eine Bereitschaftshundertschaft aus Sachsen patroulliert
durch die Stadt. Weit ueber 200 Hinweise aus der Bevoelkerung sind nach
der Veroeffentlichung des neuen Phantombildes bisher eingegangen.
Trotz 200.000 DM Belohnung war eine heisse Spur noch nicht dabei.
(Der Aufruf an die Bevoelkerung zur Mithilfe sowie das Phantombild sind unter
http://www.brandenburg.de/land/mi/polizei/fahndung/mann.html zu finden.) |
Formales Ermittlungsverfahren gegen Ron Sommer aufgenommen |
Bonn. Die Staatsanwaltschaft hat nach Spiegel-Informationen ein foermliches
Ermittlungsverfahren gegen Telekom-Chef Ron Sommer aufgenommen. Dabei gehe
es um die Fehlbewertung des Telekom-Immobilienvermoegens. Sommer, so der
Verdacht, koennte ueber Jahre hinweg von der falschen Bewertung der
Immobilien gewusst haben, ohne entsprechend zu reagieren. Bisher hatten
die Ermittler hauptsaechlich den ehemaligen Telekom-Finanzvorstand Kroeske
wegen Falschbilanzierung und Kapitalbetrugs in Verdacht. Nach der zu hohen
Bewertung der 35.000 Immobilien musste die Bilanz der Telekom unlaengst
um fast 4 Milliarden DM korrigiert werden. |
1. Fussballbundesliga |
Bayern Muenchen - Cottbus 2:0 SC Freiburg - Dortmund 2:2 Hertha BSC - Rostock 1:0 VFL Bochum - Koeln 2:3 Wolfsburg - Unterhaching 6:1 |
Quellen |
|