GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 04.04.1998



* Bluem wirft Wirtschaft mangelndes Engagement vor
* Kanther fordert europaeische Fingerabdruckkartei
* Saar-SPD startet Wahlkampf mit Spitzenkandidat Lafontaine
* PDS verabschiedet Praeambel ihres Wahlprogramms
* Kritik an Entwurf fuer CDU-Wahlprogramm
* Gruene hoffen auf Versachlichung der Energiediskussion
* Wissmann will hoehere Bussgelder fuer Gurtmuffel und Falschparker
* In Baden-Wuerttemberg fehlen ueber 200.000 Wohnungen
* 1. Fussballbundesliga



Bluem wirft Wirtschaft mangelndes Engagement vor

Bundesarbeitminister Bluem wirft der Wirtschaft mangelndes Engagement vor im Bemuehen um neue Arbeitsplaetze. Die Arbeitsaemter haetten noch Finanzreserven fuer Arbeitsplatzprogramme. Die Konzerne und Betriebe holten sich dieses Geld aber nicht ab. Am Dienstag gibt es die neuen Arbeitsmarktzahlen, allgemein wird erwartet, dass die Zahl der Arbeitslosen im Maerz etwas zurueckgegangen ist. Gegenueber dem bayerischen Rundfunk forderte Bluem die Wirtschaft auf, die zur Verfuegung stehenden Mittel der Bundesanstalt fuer Arbeit auch abzurufen. Fuer dieses Jahr stuenden 3.7 Milliarden DM mehr zur Verfuegung, Mittel, die im vergangenen Jahr nicht abgerufen wurden. "Was nuetzt das Geld, wenn es nicht abgeholt wird. Unser Defizit ist weniger an Ideen und Geld, unser Defizit, unser Mangel ist eher beim Umsetzen. Wir brauchen mehr Umsetzer, Leute, die etwas tun, Arbeitgeber, die Arbeit geben, Unternehmer, die unternehmen und nicht auf dem Chaiselongue sitzen bleiben." Als Beispiel fuer die zur Verfuegung stehenden Arbeitsmarktmittel nannte Bluem unter anderem Trainingsmassnahmen, die das Arbeitsamt bezahlt, um Langzeitarbeitslosen die Gelegenheit zu geben, wieder im Betrieb zu arbeiten. Das Argument, die Unternehmen gingen hierbei ein Risiko ein, nannte Bluem einen Vorwand. Als Verweigerung der Solidaritaet bezeichnete der Arbeitsminister den Umfang der Ueberstunden in Deutschland. Wenn es gelaenge, 40 Prozent der jaehrlich 1,8 Milliarden Ueberstunden abzubauen, haetten 300.000 Arbeitslose wieder eine Beschaeftigung. Und Bluem weiter: Wenn jemand sage, er koenne nicht einstellen, weil er nicht wisse, ob seine bessere Auftragslage von Dauer ist, dann solle er befristet einstellen. An Instrumenten fehle es nicht.


Kanther fordert europaeische Fingerabdruckkartei

Bundesinnenminister Kanther hat gefordert, eine europaeische Fingerabdruckkartei aufzubauen. Eine solche Partei ist nach Wegfall der Grenzkontrollen laut Kanther ein Weg, um illegale Einreisen zu verhindern. Die Kartei soll nach den Plaenen des deutschen Innenministers alle Asylbewerber und illegalen Zuwanderer in der EU erfassen. Die Forderung Kanthers ist nicht ganz neu. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums gegenueber B5-aktuell erklaerte, werde seit Anfang des Jahres an dem Thema gearbeitet. Im Januar hatte Kanther bereits beim Gipfeltreffen der EU-Innenminister eine Kartei fuer Fingerabdruecke mit dem Namen "EuroDat" gefordert. Kurz zuvor war eine Welle kurdischer Fluechtlinge aus dem Irak nach Deutschland geschwappt. Die Kurden kamen auf dem Seeweg nach Italien. Dort bekamen sie zwei Wochen Zeit, um das Land wieder zu verlassen. Die Fluechtlinge zogen aber nicht wieder zurueck in die Heimat, sondern etwa nach Deutschland. Solche Verschiebungsaktionen innerhalb der EU will das Innenministerium kuenftig unterbinden. Jedes Land, so fordert Bonn, solle Aufgegriffene per Fingerabdruck registrieren. Andere Staaten koennten durch einen Blick in den Computer dann sehr schnell feststellen, woher der Zuwanderer kommt und ihn dorthin zurueckschicken. Laut Schengener Abkommen muss sich jener Staat um die Asylsuchenden kuemmern, in dem die Menschen zuerst aufgetaucht sind. Mit der zentralen Datei, so hofft man nun in Bonn, werde der Asyldruck auf Deutschland abnehmen. EuroDat, so der Ministeriumssprecher, werde kommen. Ein genauer Zeitplan stehe zwar noch nicht fest, aber mit Deutschland und den Niederlanden habe man bereits zwei starke Mitstreiter gefunden. In einigen Laendern, so ist zu hoeren, muessten allerdings noch einige Widerstaende ueberwunden werden. Dass es sich dabei um Staaten wie Italien, Griechenland und Spanien handelt, ist nicht schwer zu erraten. Ihnen wuerde der Fingerabdruck nur mehr Asylbewerber bescheren.


Saar-SPD startet Wahlkampf mit Spitzenkandidat Lafontaine

SPD-Parteichef Lafontaine ist von seiner saarlaendischen Landespartei zum Spitzenkandidaten fuer die Bundestagswahl nominiert worden. Bei einer Delegiertenkonferenz in Schiffweiler erhielt der 54jaehrige 341 von 346 abgegebenen Stimmen. Nur drei Delegierte stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Der SPD-Vorsitzende wurde am Vormittag wieder einmal mit stehenden Ovationen gefeiert, auch wenn er im Rennen um die Kanzlerkandidatur dem Niedersachsen Gerhard Schroeder den Vortritt lassen musste. An der Basis ist nach wie vor Oskar Lafontaine der Chef im Ring. Und das gilt insbesondere dort, wo er zuhause ist. Mit 98.5 Prozent der Stimmen wurde er zum Spitzenkandidaten der SPD Saar fuer die Bundestagswahl im Herbst gekuert. Und zum ersten Mal kuendigte der SPD-Vorsitzende heute in deutlicher Form an, dass er diesmal sein Bundestagsmandat auch annehmen wird. Im Klartext, Oskar Lafontaine wird sich aller Voraussicht nach im Herbst endgueltig auf die bundespolitische Buehne verabschieden. Und davon, so betonte Lafontaine, werde dann auch das Saarland profitieren. Welche Funktion er allerdings in Bonn zu uebernehmen gedenkt liess der SPD-Vorsitzende am Vormittag allerdings offen. Fest steht hingegen, wer im Falle eines Falles die Nachfolge Lafontaines als saarlaendischer Ministerpraesident antreten wird: Es wird Reinhard Klimt sein, der SPD-Landesvorsitzende. Seit mittlerweile 13 Jahren ist er der Kronprinz und natuerlich hofft Klimt, dass nach Wolfgang Clement in Nordrhein-Westfalen dieser Zustand fuer ihn spaetestens im Herbst nach den Wahlen ein Ende haben wird.


PDS verabschiedet Praeambel ihres Wahlprogramms

Rostock. Die PDS hat auf ihrem Bundesparteitag die Praeambel ihres Wahlprogramms verabschiedet. Darin bekennt sich die PDS ausdruecklich zu einem demokratischen Sozialismus. Fuer das eigentliche Wahlprogramm liegt den 550 Delegierten ein Leitantrag des Vorstandes vor. Darin werden eine Umverteilung des Vermoegens und Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit gefordert. Kontroverse Diskussionen entzuendeten sich am Vorschlag, die Arbeitszeit generell um 20 Prozent zu verkuerzen und fuer untere und mittlere Einkommen generell vollen Lohnausgleich zu garantieren.


Kritik an Entwurf fuer CDU-Wahlprogramm

Stuttgart. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Friedrich hat den Entwurf des CDU-Wahlprogramms diskutiert. Im Sueddeutschen Rundfunk erklaerte Friedrich, mit der CSU werde es keine Oeko-Steuer gegen. Daran aendere sich auch nichts, wenn die CDU von Energie- oder CO2-Steuer spreche. Friedrich wies auch die CDU-Forderung zurueck, die 620 DM-Jobs einzuschraenken. Die mittelstaendische Wirtschaft brauche diese Arbeitsverhaeltnisse. Ausserdem erneuerte Friedrich die CSU-Forderung, dass die Netto-Belastung Deutschlands in der Europaeischen Union sinken muesse. Der von einer CDU-Kommission unter Leitung von Fraktionschef Schaeuble erarbeitete Programmentwurf war gestern bereits von SPD und Gruenen kritisiert worden.


Gruene hoffen auf Versachlichung der Energiediskussion

Bonn. Nach dem Vorstoss der CDU fuer hoehere Energiesteuern hoffen die Gruenen jetzt auf eine Versachlichung der Diskussion um die Verteuerung von Energie. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Gruenen, Fischer, erklaerte, hoehere Energiepreise seien der Schluessel fuer geringere Lohnnebenkosten und damit fuer mehr Arbeitsplaetze.


Wissmann will hoehere Bussgelder fuer Gurtmuffel und Falschparker

Bonn. Bundesverkehrsminister Wissmann will hoehere Bussgelder fuer Gurtmuffel und Falschparker durchsetzen. Einen entsprechenden Zeitungsbericht bestaetigte das Verkehrsministerium. Danach soll noch vor den Sommerferien eine entsprechende Verordnung im Bundestag beschlossen werden. Wer ein Kind im Auto nicht anschnallt soll danach 80 statt 40 DM Bussgeld zahlen und einen Punkt in der Verkehrssuenderkartei erhalten. Nicht angeschnallte Erwachsene sollen 60 DM zahlen muessen. Deutlich teurer soll auch das unerlaubte Parken auf Behindertenparkplaezten werden. Wer kuenftig vergisst, dem Strassenverkehrsamt Namens- oder Adressaenderungen mitzuteilen, soll dann mit 30 DM zur Kasse gebeten werden.


In Baden-Wuerttemberg fehlen ueber 200.000 Wohnungen

Ludwigsburg. In Baden-Wuerttemberg fehlen nach Angaben des Mieterbundes ueber 200.000 Wohnungen. Vor allem in den Staedten bestehe Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Auf einem wohnungspolitischen Forum der baden-wuerttembergischen SPD in Ludwigsburg forderten Vertreter des Mieterbundes, der Bauwirtschaft, der Gewerkschaften und des Staedtetages mehr Wohnungen, die auch fuer Familien erschwinglich seien.


1. Fussballbundesliga

Arminia Bielefeld - VFL Wolfsburg         0:1
    Hansa Rostock - Borussia Dortmund     3:1
       VFL Bochum - Schalke 04            3:0
    Werder Bremen - Bayern Muenchen       0:3
    1860 Muenchen - Hamburger SV          1:1
 Bayer Leverkusen - Borusissia Gladbach   1:1

    Karlsruher SC - Hertha BSC Berlin     0:2  (Fr)
     MSV Duisburg - 1. FC Kaiserslautern  1:1  (Fr)



Quellen

SDR 3    13:00 MESZ    16:00 MESZ
B5    13:30 MESZ    17:30 MESZ