GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Fr, 30.10.1998



* Hochwasser bedroht weite Teile Deutschlands
* Anette Schavan soll Stellvertreterin Schaeubles werden
* Kompromiss bei Genehmigungsverfahren Garzweiler 2
* Senkung der Grenze fuer Versicherungspflicht
* Schlauch kritisiert Schroeder
* Boerse



Hochwasser bedroht weite Teile Deutschlands

Waehrend sich in einigen Gegenden die Lage bereits wieder entspannt, sind fuer die kommenden Tage erneut Niederschlaege angekuendigt. Der fuer die Landkreise Miltenberg in Unterfranken und Cham in der Oberpfalz ausgerufene Katastrophenalarm konnte heute frueh wieder aufgehoben werden. Um Cham hatte sich eine riesige Seenplatte gebildet, Roding war von einer Flutwelle bedroht, und in Miltenberg musste die Altstadt noch immer mit Sandsaeckbarrieren vor dem Hochwasser geschuetzt werden. Dennoch werden von allen Fluessen mit Ausnahme der Donau und des Mains stagnierende bis sinkende Pegelstaende gemeldet. Prekaer war die Lage noch immer im noerdlichen Schwaben, wo die ueber die Ufer getretene Woernitz Teile des Staedtchens Harburg unter Wasser gesetzt hat. Feuerwehr und technisches Hilfswerk bauten dort Stege, damit unter Wasser stehende Haeuser erreicht werden konnten. Am unteren Main rechnet man in Woerth bei Miltenberg noch mit Ueberflutungen und auch im Landkreis Bamberg in Oberfranken am Obermain wird der Scheitelpunkt des Hochwassers noch fuer den Lauf des Abends erwartet. In Niederbayern haben grosse und kleine Filz bei Landshut und der Abens bei Kehlheim landwirtschaftliche Flaechen ueber weite Bereiche unter Wasser gesetzt. Der Erdrutsch bei Painten konnte dort aber unterdessen beseitigt werden. Gesperrt bleiben jedoch mehrere Kreisstrassen im westlichen Niederbayern. So ganz wollen Rettungs- und Hilfskraefte dem Frieden noch nicht trauen, denn schon fuer die Nacht zum Sonntag werden erneut kraeftige Niederschlaege und auch wieder staerkere Sturmboen vorhergesagt.


Anette Schavan soll Stellvertreterin Schaeubles werden

Nach der Wahlniederlage der Union war in der CDU viel die Rede von Erneuerung, von den sogenannten "jungen Wilden", die neuen Schwung in die Partei bringen sollten. Als es dann um die Posten ging, standen in erster Reihe die Altbekannten. Fuer die Stellvertretung des voraussichtlichen naechsten CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schaeuble waren ausserdem mehr Kandidaten als Posten in Sicht. Nach vielen innerparteilichen Diskussionen sind nun beide Probleme geloest. Die Strategie von Wolfgang Schaeuble ist aufgegangen, er hat erreicht, was er wollte, naemlich die baden-wuerttembergische Kultusministerin Anette Schavan in den Bundesvorstand der CDU zu hieven, als eine seiner vier Stellvertreter. Anette Schavan sagte heute im Suedwestrundfunk: "Jetzt kandidiere ich." Nachdem sie nicht nur von Rita Suessmuth, sondern auch von Erwin Teufel aufgefordert worden sei, anzutreten zur Wahl, werde sie das auch tun. Gestern hatte Ministerpraesident Erwin Teufel zurueckgezogen. Mit allen Mitteln, so hat er gesagt, sei er gedraengt worden, auf die Kandidatur zu verzichten. Heute hat nun auch Rita Suessmuth den Rueckzug angetreten. Die baden-wuerttembergische Kultusministerin Anette Schavan gilt als ausgesprochenes politisches Talent. Sie ist 43 Jahre alt und steht damit auch fuer die Erneuerung der Bundes-CDU. Vor Teufels Rueckzug war mehrfach die Rede gewesen, dass Wolgang Schaueble die junge Ministerin gerne zu seiner Stellvertreterin machen wuerde, heute ist nun der Weg frei dafuer.


Kompromiss bei Genehmigungsverfahren Garzweiler 2

Der umstrittene Braunkohletagebau Garzweiler 2 hat elf Jahre nach Beginn des Genehmigungsverfahrens die letzte grosse Huerde genomnmen. In einer Nachtsitzung einigten sich SPD, Gruene und die Betreibergesellschaft Rheinbraun auf eine fuer alle Seiten aktzeptable Loesung. Bis zum fruehen Morgen hatten der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Wolfgang Clement und die gruene Umweltministerin Baerbel Hoehn mit Rheinbraun verhandelt. Dann war der Kompromiss perfekt. Rheinbraun hat einige Auflagen schlucken muessen, aber auch die gruene nordrhein-westfaelische Umweltministerin musste gegenueber ihrem urspruenglichen Genehmigungsentwurf noch erhebliche Abstriche machen. Vor der Presse heute Mittag versuchte sie natuerlich, das Verhandlungsergebnis als eigenen Erfolg darzustellen: "Ich kann Ihnen heute darlegen, dass ich an dieser inhaltlichen Substanz des Genehmigungsentwurfes in den letzten zwei Tagen nichts Wesentliches geaendert hat. Ich selber habe die mir wesentlichen inhaltlichen Punkte in diesem Genehmigungsbescheid denke ich weiterhin halten koennen ohne Wenn und Aber." Die Kernpunkte der Genehmigung im Einzelnen: Die Befristung wird von 2017 auf 2023 verlaengert, das ist eine im Wasserrecht uebliche Ueberpruefungsfrist. Und die Widerrufklausel, die Rheinbraun gezwungen haette, den Nachweis zu liefern, dass das Naturschutzgebiet keinen Schaden nimmt, ist weg. Im schon genehmigten Rahmenbetriebsplan ist eine generelle Rueckholbarkeit ohnehin fest geschrieben.


Senkung der Grenze fuer Versicherungspflicht

Die neue Bundesregierung will die Versicherungspflicht fuer geringfuegige Einkommen nach Angaben der Sueddeutschen Zeitung auf DM 300 senken. Die Arbeitgeber sollen diesem Bericht zufolge fuer diese Einkommen Sozialversicherungsbeitraege abfuehren. Fuer die Arbeitnehmer soll nur die Rentenversicherungspflicht eingefuehrt werden. Bislang lag die Grenze bei DM 620 im Westen und DM 520 im Osten. Die neue Regelung solle zum Januar 1999 in Kraft treten. Im Bundesarbeitsministerium hiess es dazu, dass 300-Mark-Modell sei plausibel und werde neben anderen Moeglichkeiten diskutiert.


Schlauch kritisiert Schroeder

Der Fraktionssprecher der Buendnisgruenen Schlauch hat die Ankuendigung von Bundeskanzler Schroeders kristisiert, die Steuerverguenstigungen fuer Landwirte und Kauefer von Jahreswagen teilweise beizubehalten. Schlauch sagte der Saarbruecker Zeitung, die SPD koenne das vereinbarte Packet zur Finanzierung der Steuerreform nicht nach Gusto einseitig wieder aufschnueren. Schroeders Erklaerung sehe sehr danach aus, dass bestimmte Interessengruppen befriedigt werden sollten. Der Bundeskanzler hatte gestern gesagt, die Besteuerung von Arbeitnehmerrabbaten bei Jahreswagen werde zurueckgenommen. Auch die geplanten Kuerzungen von Steuervorteilen fuer Landwirte muessten ueberarbeitet werden.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  1,6508
Kanada(1 $)  1,0670
England(1 Pfund)  2,7695
Irland(1 Pfund)  2,4889
Schweiz(100 sfr)  122,6750
Frankreich(100 FF)  29,8200
Italien(1000 Lit)  1,0108
Oesterreich(100 oeS)  14,2130
Spanien(100 Ptas)  1,1764
Japan(100 Yen)  1,4170
Schweden(100 skr)  21,1450
 
Einige Indizes:
DAX:4671,12( aktuell )  
Vortagswert leider nicht verfuegbar
Dow-Jones-Index:8596,22( Stand 17:00 MESZ )  
8495,03( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:13564,51
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

B5    18:30 MEZ
Deutschlandfunk    19:00 MEZ