Schroeder beendet Afrika-Reise |
Accra. Zum Abschluss seiner einwoechigen Afrika-Reise hat
Bundeskanzler Schroeder den Staaten des Kontinents Unterstuetzung bei
ihren Bemuehung um die Friedenssicherung zugesagt. Bei der Eroeffnung
eines Friedenszentrums in Ghanas Hauptstadt Accra sagte der Kanzler,
ohne Frieden haetten auch die Menschen in Afrika keine Chance auf
Teilhabe an den Fruechten einer globalisierten Wirtschaft. In viel zu
vielen Laendern seien Konflikte, Gewalt und Instabilitaet die
entscheidenden Hindernisse fuer eine nachhaltige Entwicklung.
Schroeder hatte im vergangenen Jahr beim G-8-Gipfeltreffen der
fuehrenden westlichen Staaten einen Friedensplan initiiert, der Afrika
bis zum Jahr 2010 in die Lage versetzen soll, selbstaendig
friedenserhaltende Operationen durchzufuehren. |
Bundesregierung entlaesst Florian Gerster |
Die Bundesregierung hat den Vorstandschef der Bundesagentur fuer
Arbeit (BA), Florian Gerster, vorzeitig aus seinem Amt entlassen. Das
teilte Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement am Abend in Duesseldorf
mit. Zuvor hatte der Verwaltungsrat der Behoerde Gerster das Vertrauen
entzogen. Mit 20 zu einer Stimme forderte das Gremium die Entlassung
des Vorstandsvorsitzenden. Ueber diese konnte jedoch nur die
Bundesregierung entscheiden."Ich bedaure die eingetretene
Entwicklung", sagte Clement in der "Tagesschau". Allerdings habe der
Umbau der Bundesagentur absoluten Vorrang. Clement sprach Gerster
"Dank und Respekt" fuer seine knapp zweijaehrige Arbeit aus. Der
einstige Hoffnungstraeger war 2001 massgeblich von Bundeskanzler
Gerhard Schroeder in das Amt gebracht worden.Hintergrund der Affaere
ist die umstrittene Vergabe von Beratervertraegen. Unabhaengig von
diesen Vorwuerfen sei der Umbau bei der BA aber auch durch "eigenes
Handeln und Verhalten" Gersters gestoert worden, begruendete die
Verwaltungsratsvorsitzende Ursula Engelen-Kefer den Entschluss,
Gerster das Misstrauen auszusprechen. Gerster als Person habe dem
Reformprozess inzwischen mehr geschadet als genutzt. Das
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet unterdessen von einem
Ermittlungsverfahren, das angeblich seit Dezember vergangenen Jahres
gegen Gerster laeuft. Die Staatsanwaltschaft Nuernberg-Fuerth
untersuche den Vorwurf der "Veruntreuung von Geldern" im Zusammenhang
mit der Vergabe von Beratervertraegen an diverse PR-Unternehmen. |
Diskussion um Kassenbeitraege |
Die Neuregelungen bei der Gesundheitsreform werden zu massiven
Einnahmeausfaellen bei den Krankenkassen fuehren. So rechnet der
Stellvertreter der AOK in Baden-Wuerttemberg, Christopher Hermann,
allein durch die guenstigeren Bestimmungen fuer chronisch Kranke oder
bei Taxifahrten mit rund einer Milliarde Euro Einnahmeverlust. Der
"Stuttgarter Zeitung" sagte er, die Politik koenne sich von ihrem Ziel
eines durchschnittlichen Beitragssatzen von 13,6 Prozent
verabschieden.Auch der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler,
zeigte sich skeptisch, dass in diesem Jahr ein durchschnittlicher
Beitragssatz von unter 14 Prozent erreicht wird. Beitragssenkungen
duerften geringer ausfallen, weil mehr Menschen als bisher als
chronisch krank eingestuft werden und bei Zuzahlungen entlastet
werden, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Gesundheitsministerin
Ulla Schmidt strebt dagegen weiter einen Beitrags-Satz von 13,6
Prozent an. Daran werde auch die Chronikerregelung nicht aendern,
sagte sie der "Welt am Sonntag" |
Erhoehung des Solidaritaetszuschlags nach EuGH-Urteil in der Diskussion |
Wegen drohender Milliarden-Entschaedigungen fuer enteignete DDR-
Buerger haben ostdeutsche SPD-Politiker eine Erhoehung des
Solidaritaetszuschlags nicht ausgeschlossen.Falls durch das Urteil des
Europaeischen Gerichtshofs (EuGH) Entschaedigungen in Milliardenhoehe
auf die ostdeutschen Laender zukommen, werde "man wohl nicht darum
herumkommen, den Solidaritaetszuschlag zu erhoehen", sagte der
SPD-Bundestagsabgeordnete Klaas Huebner der "Bild"-Zeitung. Den
saechsischen SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle zitiert das Blatt mit
den Worten: "Notfalls muss der Solidarbeitrag erhoeht werden." |
Kuenast spricht sich fuer Siegel 'Gentechnik-frei' aus |
Bundesverbraucherschutzministerin Kuenast hat sich fuer ein Siegel
"Gentechnik-frei" ausgesprochen. Der Zeitung "Die Welt" sagte sie, so
koennten Standortvorteile sinnvoll genutzt werden. Zudem begruesste
Kuenast, dass Bauern bereits begonnen haetten, Gentechnik-freie Zonen
zu organisieren. Seit langem sei auf europaeischer Ebene
entschieden,veraenderte Organismen zuzulassen,so Kuenast Die Novelle
zum Gentechnik-Gesetz solle gewaehrleisten, dass auch kuenftig Anbau
ohne Gentechnik moeglich ist. Kuenast geht davon aus, dass im Herbst
genveraenderter Mais in den Supermaerkten auftaucht wird. |
Von Beust fordert Bewegung bei Zuwanderungs-Diskussion |
Als erster fuehrender CDU-Politiker ist Hamburgs Buegermeister von
Beust im Streit um das Zuwanderungsgesetz von der harten Linie der
Union abgewichen. Er forderte seine Partei auf, sich im
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu bewegen. "Fuer
eine Blockade haben die Leute kein Verstaendnis", sagte von Beust der
"Bild am Sonntag". In der Union muesse sich die Erkenntnis
durchsetzen,"dass Deutschland eine kontrollierte Zuwanderung in den
Arbeitsmarkt braucht". Das vorgeschlagene Punktesystem sei eine
denkbare Loesung. Dieses wurde von der Union bislang fuer nicht
verhandelbar erklaert. |
Gemeinsame Linie von Union und FDP bei Steuerreform gefordert |
Mainz. CDU-Landeschef Christoph Boehr hat seine Partei dazu
aufgerufen, sich mit der FDP auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf fuer
eine Steuerreform zu verstaendigen. Diese Position unterstuetzt auch
FDP-Landeschef Rainer Bruederle. Boehr betonte, die Vorlage von
Eckpunkten reiche nicht aus. Die Konzepte, die von Friedrich Merz
(CDU) und aus der FDP vorlaegen, seien "dicht beieinander". Es brauche
einen parteiuebergreifenden Gesetzentwurf, der in Bundestag und
Bundesrat vertreten werde. Bruederle erklaerte, die Union solle das
Merzpapier "im Grundsatz" uebernehmen. Es sei eine "gute
Ausgangsbasis" und nahe an dem Entwurf der Liberalen. Die Opposition
im Bundestag muesse gemeinsam mehr Druck machen. Beide Politiker
aeusserten sich gegenueber der "Welt am Sonntag". |
Ole von Beust Spitzenkandidat in Hamburg |
Die Hamburger CDU hat Buergermeister von Beust zum Spitzenkandidaten
fuer die Landtagswahl am 29.Februar gewaehlt. Ein kleiner Parteitag
setzte von Beust mit 98,6 Prozent der Stimmen an die Spitze der
Landesliste. Von Beust hatte Anfang Dezember die Koalition mit FDP und
Schill-Partei fuer beendet erklaert und Neuwahlen angekuendigt. |
Doering schwoert FDP auf haerteren Kurs gegenueber der Union ein |
Der baden-wuerttembergische Wirtschaftsminister Walter Doering (FDP)
hat seine Partei auf einen haerteren Kurs gegenueber der Union
eingeschworen. "Es gibt keinen Grund, die CDU zu schonen", sagte er
dem Nachrichtenmagazin "Focus" mit Blick auf die bevorstehenden
Landtagswahlen und die Bundespraesidentenwahl. "Die Union setzt
ueberall auf die absolute Mehrheit, da gibt's fuer uns auch keine
Unterstuetzung", zitiert das Magazin Doering. In Hamburg, Thueringen
und im Saarland stehen in den naechsten Monaten Wahlen an. |
FPD-Politiker fuer eigenen Kandidaten fuer Rau-Nachfolge |
Berlin. In der FDP mehren sich die Stimmen fuer einen eigenen
Kandidaten bei der Wahl zum Bundespraesidenten. Nach einem
Zeitungsbericht haben mehrere Fraktionsvorsitzende aus den Laendern
FDP-Chef Westerwelle aufgefordert, einen eigenen Kandidaten
aufzustellen. Dieser soll gemeinsam mit den Stimmen von Union und FDP
gewaehlt werden. Der Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Hahn,
sagte, es sei eine faire Arbeitsteilung, dass die FDP den
Bundespraesidenten stelle und die CDU die Bundeskanzlerin. Im
Gespraech sind entweder der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion
Gerhard oder die ehemalige Auslaenderbeauftragte der Bundesregierung
Schmalz-Jacobsen. |
Einfuehrung des achtjaehrigen Gymnasiums in Bayern verteidigt |
Muenchen. Bayerns Kultusministerin Hohlmeier hat die rasche
Einfuehrung des achtjaehrigen Gymnasiums im Freistaat noch einmal
verteidigt. Die Ministerin sagte im Bayerischen Rundfunk, dass
vor allem zwei Faktoren dazu gefuehrt haetten, das sogenannte G8
schon ab dem kommenden Schuljahr umzusetzen. Zum einen wuerden bei
der Rente Ausbildungszeiten nicht mehr auf die Lebensarbeitszeit
angerechnet. Ausserdem, so Hohlmeier, haetten sich auch andere
Bundeslaender dafuer entschieden, das achtjaehrige Gymnsium
einzufuehren. Wenn man noch laenger gewartet haette, so die
Ministerin, dann waeren die bayerischen Schueler auf die sehr
vollen Hochschulen gekommen. Denn immer, wenn ein G8-Gymnasium
eingefuehrt werde, draengten zwei Jahrgaenge gleichzeitig auf die
Hochschulen. |
Teufel will Laender ueber Sozialhilfe bestimmen lassen |
Stuttgart. Nach Ansicht des baden-wuerttembergischen
Ministerpraesidenten Erwin Teufel (CDU) sollten kuenftig nicht mehr
der Bund sondern die Laender ueber die Hoehe der Sozialhilfe
entscheiden. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung
(Samstagsausgabe) werde Teufel in Zukunft nicht mehr akzeptieren, dass
die Stadt- und Landkreise, die diese Leistung bezahlen muessten, die
Sozialhilfesaetze vom Bund diktiert bekaemen. "Vielleicht ist es nicht
unproblematisch, wenn alle 16 Laender jeweils fuer sich entscheiden,
wie hoch ihre Sozialhilfe ausfaellt", schraenkte der
Ministerpraesident ein. Seines Erachtens sei eine Verlagerung der
Entscheidungshoheit in die Laenderkompetenz wichtig, weil die Loehne
in Deutschland seit 1970 um 350 Prozent gestiegen seien, die
Sozialhilfe aber um 450 Prozent.Des weiteren will Teufel dem
Zeitungsbericht zufolge auch das Recht, ueber Besoldung und Pensionen
der Landesbeamten zu entscheiden, sowie die Zustaendigkeit fuer
regionale Wirtschaftsfoerderung und das Wohnungswesen fuer die
Laender. |
Schlittenhunde-Rennen in Todtmoos mit ueber 100 Gespannen |
Todtmoos. In Todtmoos haben die traditionellen Schlittenhunde-Rennen
mit ueber 100 Gespannen begonnen. Teilnehmer aus sechs Nationen sind
nach Angaben der Veranstalter am Start. Am kommenden Wochenende werden
die Rennen in der Nachbargemeinde Bernau fortgesetzt. Aus ganz
Baden-Wuerttemberg kamen Besucher mit Sonderbussen nach Todtmoos im
Kreis Waldshut. Dort werden heute und morgen die Sprintrennen
ausgetragen. Bis zu zwoelf Schlittenhunde ziehen dabei ein Gespann.
Die Wetterbedingungen seien in diesem Jahr ideal, berichtete das
Renn-Komitee in Todtmoos. Fuer die verschiedenen Rennen ueber Strecken
zwischen 6 und 24 Kilometern sei ausreichend Schnee vorhanden. In
Bernau wird dann die "Koenigsdisziplin" ueber 45 Kilometer
ausgetragen. Die Organisatoren rechnen mit rund 25.000 Besuchern. Die
Schlittenhunde-Rennen werden seit Mitte der 70er-Jahre jaehrlich in
Todtmoos und Bernau ausgetragen.Seit Jahren protestieren Tierschuetzer
gegen die Veranstaltung. Die Wettkaempfe seien eine erhebliche
Belastung fuer die Hunde, so der Landestierschutzverband. Immer wieder
komme es zu Verletzungen. Viele Tiere landeten nach den Rennen in
Tierheimen oder wuerden nicht artgerecht bei Privatpersonen gehalten.
Die Veranstalter weisen die Vorwuerfe zurueck. |
Rettung in letzter Sekunde |
Herrenberg. In letzter Sekunde haben sich zwei Jugendliche gestern
Abend nach einem Autounfall vor einer herannahenden Bahn retten
koennen. Der Wagen war auf den Gleisen liegengeblieben. Nach
Polizeiangaben schleifte die S-Bahn das Fahrzeug noch 800 Meter mit
sich. Der Unfall ereignete sich in der Naehe von Herrenberg bei
Boeblingen.Zuvor war das auf einem Feldweg geparkte Auto eine
Boeschung hinuntergerollt. Dabei kippte der Wagen um und blieb auf den
Bahngleisen liegen. Bei dem Aufprall wurde der 16-Jaehrige, der am
Steuer sass, schwer verletzt. Seine gleichaltrige Beifahrerin erlitt
leichte Verletzungen.Unklar ist noch, ob das geparkte Fahrzeug von dem
Jugendlichen gestartet wurde oder ob es aus Versehen losrollte. An dem
Fahrzeug entstand Totalschaden in Hoehe von 6.000 Euro. |
Busunglueck in Thueringen fordert drei Menschenleben |
Bei einem Busunglueck auf der A 9 (Berlin-Nuernberg) in Thueringen
sind drei Frauen ums Leben gekommen. Mindestens 42 Reisende wurden
schwer verletzt.Laut Polizei ereignete sich der Unfall an der Ausfahrt
in Richtung Eisenberg. Nach Polizeiangaben hatte sich zunaechst durch
einen leichten Verkehrsunfall ein Stau gebildet.Der daenische Bus fuhr
offenbar ungebremst in einen Laster, der sich am Stau-Ende befand.
Nach ersten Erkenntnissen der Polizei war der Bus deutlich schneller
gefahren als erlaubt In dem Bus befanden sich vor allem junge Leute,
die vermutlich zu einer SkiReise unterwegs waren, so die Polizei. |
Bolz-Preis fuer Hitler-Historiker Joachim Fest |
Stuttgart/Rottenburg. Fuer seine Verdienste um die publizistische
Aufarbeitung des deutschen Widerstands gegen das NS-Regime hat der
Historiker Joachim Fest in Stuttgart den Eugen-Bolz-Preis erhalten.
Baden-Wuerttembergs Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) wuerdigte
den Wissenschaftler als "Meister seines Fachs". Fest habe sich als
skeptischer Aufklaerer mit dem Nationalsozialismus beschaeftigt, sagte
Teufel bei der Preisverleihung im Neuen Schloss. Dabei habe er nicht
die Generation von damals nachtraeglich belehren, sondern der heutigen
Generation deutlich machen wollen, "wie leicht und wie schleichend das
kostbarste Gut verloren gehen kann: das Gut der Freiheit". Die mit
7.500 Euro dotierte Auszeichnung der Eugen-Bolz-Stiftung in Rottenburg
erinnert an den frueheren wuerttembergischen Innenminister und
Staatspraesidenten Eugen Bolz, der im Zusammenhang mit dem
gescheiterten Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 verhaftet und im Jahr
1945 hingerichtet wurde. Der Rottenburger Bischof Gebhard Fuerst
sagte, er koenne sich kaum einen geeigneteren Preistraeger als den
Hitlerbiografen und langjaehrigen Herausgeber der "Frankfurter
Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vorstellen. Fest habe sich "zeitlebens um
eine lebendige Erinnerungskultur in unserem Land verdient gemacht", so
Fuerst in Stuttgart. Das Buch des Historikers ueber Adolf Hitler aus
dem Jahr 1973 zaehle laengst zu den Standardwerken. |
VfB Stuttgart spielt fuer iranische Erdbebenopfer |
Fussball. Der VfB Stuttgart hat ein Benefizspiel gegen den 13-maligen
iranischen Fussballmeister Esteghlal Teheran 3:0 (1:0) gewonnen. Bei
der Partie in Reutlingen kamen insgesamt 121.246 Euro fuer die Opfer
des schweren Erdbebens an Weihnachten in der iranischen Stadt Bam
zusammen. VfB-Praesident Erwin Staudt ueberreichte zudem einen Scheck
ueber 10.000 Euro. |
Quellen |
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