GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Di, 06.06.2000



* Altersvorsorge
* Koalition in Nordrhein-Westfalen
* Bundeswehrreform
* Tarifverhandlungen fuer den oeffentlichen Dienst
* Schroeder in Lettland
* EXPO 2000
* Tarifverhandlungen in Baden-Wuerttemberg
* Deutsche Hooligans sollen nicht zur Fussball-EM reisen
* Boerse



Altersvorsorge

Zinsertraege der privaten Altersvorsorge sollen nach den Vorstellungen von Bundesarbeitsminister Riester steuerfrei gestellt werden. Das will er in Verhandlungen mit Finanzminister Eichel durchsetzen. Die private Altersvorsorge soll nach den Vorstellungen von Riester steuerlich im Grunde genauso behandelt werden wie langlaufende Lebensversicherung, das heisst die Zinsen auf das eingezahlte oder angelegte Geld wuerden nicht besteuert. Das gilt heute schon fuer Kapitallebensversicherungen mit einer Mindestlaufzeit von zwoelf Jahren. Der Arbeitsminister will die Besteuerungsfrage morgen ansprechen bei dem Treffen der grossen Rentenkonsensrunde mit Bundesfinanzminister Eichel. Riesters Konzept fuer die private Altersvorsorge sieht vor, dass Arbeitnehmer ab kommenden Jahr stufenweise bis zu vier Prozent ihres Bruttolohns fuer diesen Zweck abzweigen, damit sie spaeter mit dem Zinsertrag ihr sinkendes gesetzliches Rentenniveau aufbessern koennen. Die Unionsparteien finden die Idee grundsaetzlich richtig, sie verlangen aber, dass die Ruecklagen erstens steuerlich gefoerdert werden und dass zweitens Geringverdiener und vor allen Familien mit Kindern hoehere staatliche Zuschuesse fuer ihre Ruecklagen erhalten als Riester es plant.


Koalition in Nordrhein-Westfalen

SPD und Buendnisgruene in Nordrhein-Westfalen sind am Nachmittag zu ihrer entscheidenden Koalitionsrunde zusammen gekommen. Nach den Terminvorstellungen von Ministerpraesident Clement sollen sich die Regierungsparteien im Verlauf des heutigen Abends ueber alle wichtigen Sachfragen einigen. Vertreter beider Seiten deuteten jedoch zu Beginn der Sitzung an, dass bei den Hauptstreitpunkten noch keine Annaeherung zu erkennen ist. So erklaerte SPD-Fraktionschef Moron, man suche besonders in der Verkehrspolitik noch immer nach einer gemeinsamen Linie. Unklar ist nach wie vor auch die personelle Zusammensetzung des neuen Kabinetts. Wie in den vergangenen fuenf Jahren bestehen die Gruenen in NRW darauf, mindestens zwei Ministerien zu besetzen, darunter vor allem das Umweltressort.


Bundeswehrreform

Die Regierungsparteien haben sich noch immer nicht auf ein gemeinsames Konzept fuer die Bundeswehrreform geeinigt. Waehrend die SPD-Fraktion heute den Entwurf von Verteidigungsminister Scharping heute mit ueberwiegender Mehrheit billigte, steht die Abstimmung bei den Buendnisgruenen noch aus. Eine Regierungserklaerung Scharpings im Bundestag, die fuer morgen angesetzt war, wurde kurzfristig abgesagt. Stattdessen soll es eine Aussprache geben, in der auch die Gruenen ihre Position klarstellen koennen. Ihr Konzept sieht vor, die Streitkraefte auf 200.000 Mann zu verringern und die Wehrpflicht abzuschaffen. Beides geht dem Koalitionspartner SPD zu weit. Fuer die Union hat sich Bayerns Ministerpraesident Stoiber erneut gegen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen. Bei einem feierlichen Geloebnis von rund 150 Rekruten im Muenchner Hofgarten sagte der CSU-Chef, wenn kuenftig nur jeder zehnte junge Mann in der Armee dienen muesse, sei dies weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen.


Tarifverhandlungen fuer den oeffentlichen Dienst

Bundesinnenminister Schily droht angesichts der Gewerkschaftsforderungen fuer den oeffentlichen Dienst mit Kuendigungen. Schily sagte der in Wuerzburg erscheinenden Mainpost, bei erhoehten Ausgaben aufgrund von Einkommenssteigerungen muessten Personalkosten durch Stellenstreichungen eingespart werden. Der Innenminister appellierte noch einmal an die Vernunft der Gewerkschaften und verwies darauf, dass der Schlichterspruch fuer den oeffentlichen Dienst nur 0,2 Prozentpunkte unter dem Chemieabschluss laege. Unterdessen stellte sich der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hinter die Tarifforderungen der OeTV und DAG. Der DGB machte die Arbeitgeber fuer die Zuspitzung des Konflikts verantwortlich. Die Beteiligung an den Urabstimmungen im oeffentlichen Dienst ist nach Darstellung der Gewerkschaften ausgesprochen rege. Sowohl OeTV als auch DAG zeigten sich zuversichtlich, dass die fuer einen Streik notwendigen Mehrheiten zustande kommen. Dazu muessen bei der OeTV 75%, bei der DAG 70% fuer einen Arbeitskampf stimmen. Die Gewerkschaftsmitglieder koennen noch bis zum Donnerstag ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis soll am Donnerstag abend bekannt gegeben werden. Sollte es zum Ausstand kommen, wird er voraussichtlich erst nach Pfingsten beginnen.


Schroeder in Lettland

Bundeskanzler Schroeder ist auf seiner Reise durch die baltischen Staaten in Lettland eingetroffen. Er wird mit Praesidentin Vike-Freiberga und mit Regierungschef Andris Skele zusammenkommen. Im Mittelpunkt der Gespraeche duerfte der lettische Wunsch nach Beitritt in die Europaeische Union und die NATO stehen. Beides hatte Schroeder auf seiner vorigen Station Estland bereits thematisiert. Vor dem estnischen Parlament in Tallinn sagte Schroeder, Deutschland werde sich dafuer einsetzen, dass die baltischen Staaten bald den Schritt in die EU machen koennten. Ein Beitritt zur NATO sei aber schwierig, weil in eine Sicherheitsarchitektur im Ostseeraum auch Russland einbezogen werden muesse.


EXPO 2000

Die Veranstalter der EXPO 2000 geraten zunehmend in die Kritik. Der Bund der Steuerzahler wirft der Gesellschaft vor, sich voellig verrechnet zu haben. Am Ende muesse wahrscheinlich der Steuerzahler zuzahlen. Die EXPO hatte bisher deutlich weniger Besucher angezogen als erwartet. Die Restaurantpaechter auf der EXPO haben bereits Kellner und Aushilfskraefte entlassen. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel, der auch im Aufsichtsrat sitzt, fordert guenstigere Tickets. Hannovers Oberbuergermeister Herbert Schmalstieg haelt eine massive Werbekampagne fuer noetig, die auch ueber Deutschland hinausgeht. EXPO-Finanzchef Reinhard Volk will von Sofortmassnahmen bisher nichts wissen. Die Preise koenne man allein deshalb nicht senken, weil sich diejenigen, die schon Tickets haetten, dann benachteiligt fuehlten.


Tarifverhandlungen in Baden-Wuerttemberg

Die Tarifverhandlungen fuer die rund 220.000 Beschaeftigten des baden-wuerttembergischen Einzelhandels sind ergebnislos auf den 19. Juni vertagt worden. Nach Angaben des Einzelhandelsverbandes legten die Arbeitgeber zuvor ein Angebot vor. Es sieht unter anderem zwei Prozent mehr Geld fuer das laufende Jahr und weitere zwei Prozent fuer 2001 vor. Die Gewerkschaften lehnten das Angebot als unzureichend ab.


Deutsche Hooligans sollen nicht zur Fussball-EM reisen

Die Innenminister der Laender wollen verhindern, dass deutsche Hooligans zur Fussball-Europameisterschaft fahren. Polizei und Bundesgrenzschutz sollen hart gegen potentielle Randalierer vorgehen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar(1 US_$)  2,0679 DM= 1.0573 Euro
Kanada(1 $)  1,4015 DM= Euro
England(1 Pfund)  3,1298 DM= 1.6002 Euro
Schweiz(100 sfr)  124,3376 DM= 63.572 Euro
Japan(100 Yen)  1,9349 DM= 0.9893 Euro
Schweden(100 skr)  23,4794 DM= 12.004 Euro
 
Einige Indizes:
Xetra Dax:7304,62( aktuell )  
Dow-Jones-Index:10751,24( Stand 17:00 MESZ )  
10815,30( Schlussstand Vortag )  
Nikkei-Index:17170,08
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)  



Quellen

SWR4    16:00 MESZ
SWR3    19:00 MESZ
B3    20:00 MESZ
B5    19:45 MESZ