GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Do, 14. 07. 2005



* Fischer zu Besuch in Ramallah
* Arbeitslosigkeit nach Ansicht Clements in fuenf Jahren halbierbar
* Geissler spricht sich fuer grosse Koalition nach der Wahl aus
* Diskussion in der Union ueber Einnahmen durch erhoehte Mehrwertsteuer
* Beckstein und Lehmann zu Muslimen in Deutschland
* Verstaerkte Videoueberwachung im Kampf gegen Terror im Gespraech
* Neue Pisa-Studie sieht Bayern wieder vorne
* NPD in Mecklenburg-Vorpommern darf nicht in Stralsunder Rathaus tagen
* Neonazi-Kameratschaft verboten
* Ermittlungen in VW-Affaire werden ausgeweitet
* Inflation im Juni um 1,8 Prozent
* Kommunikationsdaten sollen laenger gespeichert werden
* Schaeuble muss nicht im Pfahls-Prozess aussagen
* Koelner Dom bleibt Weltkulturerbe, Heidelberger Altstadt muss warten
* Boerse



Fischer zu Besuch in Ramallah

Bundesaussenminister Fischer hat die Bemuehungen von Isralis und Palaestinensern um die friedliche Raeumung juedischer Siedlungen im Gaza-Streifen gelobt. Bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland sagte Fischer, der Abzug sei eine grosse Chance, dem Friedensplan - der so genannten "Road Map" - naeher zu kommen. Die juedischen Siedlungen, die geraeumt werden sollen, sind von der israelischen Armee inzwischen abgesperrt worden. Nur Bewohner haben Zutritt. Bei Auseinandersetzungen zwischen israelischen Demonstranten und der Armee wurden an einem Grenzposten zum Gaza-Streifen mehrere Menschen verletzt. Sie hatten versucht, aus Protest gegen das Vorgehen der israelischen Armee den Uebergang zu blockieren. Radikale Palaestinenser schossen erneut eine Rakete in ein Wohngebiet im Sueden Israels. Dabei soll nach Angaben des Rettungsdienstes ein Bewohner getoetet worden sein.


Arbeitslosigkeit nach Ansicht Clements in fuenf Jahren halbierbar

Bundeswirtschaftsminister Clement ist davon ueberzeugt, dass die Zahl der Arbeitslosen innerhalb von fuenf Jahren halbiert werden kann. Auch Deutschland koenne schaffen, was Nachbarstaaten schon gelungen sei, meinte Clement auf einer Veranstaltung in Kassel. Im Uebrigen stehe eine laengere Lebensarbeitszeit einer Senkung der Erwerbslosigkeit nicht im Weg.


Geissler spricht sich fuer grosse Koalition nach der Wahl aus

Der fruehere CDU-Generalsekretaer Geissler hat sich fuer eine grosse Koalition nach einer vorgezogenen Bundestagswahl ausgesprochen. Wenn man eine wirklich zukunftsfaehige Reform der sozialen Sicherungssysteme wolle, dann muessten beide grossen Volksparteien gemeinsam daran arbeiten, sagte Geissler dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Deutschland brauche jetzt die Verantwortung der grossen Parteien.


Diskussion in der Union ueber Einnahmen durch erhoehte Mehrwertsteuer

Dresden. In der Union gibt es einen neuen Streit ueber die Verteilung der Einnahmen aus einer hoeheren Mehrwertsteuer. Der saechsische Ministerpraesident Milbradt sagte, die Laender sollten kein Geld bekommen, damit der Arbeitsmarkt entlastet werden kann.


Beckstein und Lehmann zu Muslimen in Deutschland

Bayerns Innenminister Beckstein will muslimische Gemeinden in Deutschland verstaerkt mit Hilfe von V-Leuten ueberwachen lassen. Wo extremistisches Gedankengut gepredigt werde, muesse man mit nachrichtendienstlichen Mitteln praesent sein, so Beckstein der "Berliner Zeitung". Beim Islamrat stiess Becksteins Forderung allerdings auf harsche Kritik. Die Muslime duerften nicht "unter Generalverdacht" gestellt werden, so der Vorsitzende Kizilkaya gegenueber der Nachrichtenagentur ddp.

Als Reaktion auf die Terroranschlaege von London hat der Vorsitzende der katholischen deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, von den Muslimen eine eindeutige Distanzierung von solchen Taten verlangt. Lehmann sagte weiter, die Muslime in Deutschland muessten zudem ein aktives Bekenntnis zu den Werten unserer Verfassung ablegen. Generell sollten junge Muslime viel staerker verpflichtet werden, Deutsch zu lernen und die hiesige Kultur zu kennen.


Verstaerkte Videoueberwachung im Kampf gegen Terror im Gespraech

Nach der schnellen Identifizierung der Londoner Attentaeter wird auch in Deutschland ueber einen verstaerkten Einsatz von Videokameras diskutiert. Brandenburgs Innenminister Schoenbohm und sein bayerischer Amtskollege Beckstein plaedierten fuer den staerkeren Einsatz von Kameras in der Oeffentlichkeit. Der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich gegen eine flaechendeckende Videoueberwachung aus. Zwar seien Kameras ein wichtiges Instrument, Technik koenne aber keine Menschen ersetzen, so GdP-Chef Freiberg im ARD-Morgenmagazin.


Neue Pisa-Studie sieht Bayern wieder vorne

Bayern ist erneut klarer Sieger der deutschen Bundeslaender-Wertung des internationalen Pisa-Schultestes. Die 15-jaehrigen bayerischen Schueler stellen in allen Testbereichen die gleichaltrigen Schueler aus allen anderen Bundeslaendern weit in den Schatten. In Mathematik dringen sie bis in die Weltspitze der Pisa-Siegerstaaten Finnland, Korea, Niederlande und Kanada vor. Nach Bayern folgen Sachsen und BadenWuerttemberg in der Auswertung. Hinten liegen Berlin, Hamburg und Bremen.

Bildungsministerin Bulmahn hat anlaesslich der Pisa-Ergebnisse eine Fortfuehrung der Bildungsreformen gefordert. Es gebe zwar erste Erfolge, trotzdem bestehe "dringender Handlungsbedarf". Der Chef des Lehrerverbandes, Kraus, warnte vor einer Ueberwertung der Studie. Sie sei zwar interessant, erfasse aber nur Teile des Bildungsgeschehens. Der Bundeselternrat haelt angesichts der Ergebnisse eine staerkere Zusammenarbeit von Bund und Laendern bei der Bildung fuer notwendig. Es duerfe nicht mehr vom Land abhaengen, was Kinder lernen.


NPD in Mecklenburg-Vorpommern darf nicht in Stralsunder Rathaus tagen

Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern darf das Rathaus in Stralsund nicht fuer ihren Landesparteitag am Sonntag nutzen. Das entschied das Verwaltungsgericht Greifswald und wies damit einen Antrag der Partei zurueck. Zur Begruendung hiess es, der Charakter der Veranstaltung widerspreche der Belegungsordnung fuer das historische Rathaus. Gegen das Urteil kann die NPD Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen.


Neonazi-Kameratschaft verboten

In Brandenburg ist die Neonazi-Kameradschaft "Ansdapo" verboten worden. Sie soll Kontakte zur rechtsextremen DVU haben. Nach Angaben des Innenministeriums waren zuvor mehr als 20 Wohnungen in Berlin und Brandenburg durchsucht worden.


Ermittlungen in VW-Affaire werden ausgeweitet

Von Christoph Heinzle, ARD-Hoerfunkstudio SuedasienDer Druck auf die Landesregierung im suedindischen Andhra Pradesh durch Medien und Oppositionsparteien war in den vergangenen Tagen immer groesser geworden. Heute erreichte die VW-Affaere in Indien ihren vorlaeufigen Hoehepunkt. Andhra Pradeshs Ministerpraesident Rajasekhar Reddy hat am Vormittag eine Untersuchung durch das indische Bundeskriminalamt CBI angekuendigt. Ein entsprechender Antrag geht jetzt nach Neu Delhi - die Bestaetigung gilt als Formsache.Die Beauftragung des CBI gibt der VW-Affaere besondere Bedeutung, denn die hoechste Ermittlungsbehoerde des Landes wird nur in besonders schwer wiegenden Faellen eingeschaltet. Zudem Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will ihre Ermittlungen in der VW-Affaere in absehbarer Zeit auf das Ausland ausdehnen. Zugleich bestaetigte ein Sprecher der Behoerde, dass heute mit der Vernehmung erster Zeugen begonnen wurde. Ermittelt wird gegen den frueheren Skoda-Manager Schuster sowie gegen einen Mitarbeiter der Personalabteilung in Wolfsburg. Auch das indische Bundeskriminalamt wird nach einem Bericht der Nachrichtenagentur IANS in der VW-Korruptionsaffaere ermitteln. Die Regierung des Bundesstaates Andhra Pradesh hatte fuer den Bau einer VW-Fabrik angeblich zwei Millionen Euro an eine Tarnfirma Schusters gezahlt.

Ein neuer Personalvorstand fuer Volkswagen soll nach den Worten von Niedersachsens Ministerpraesident Wulff spaetestens im Herbst berufen werden. Der Nachfolger des Managers Hartz muesse den Willen haben, bei VW Stellen zu sichern und die Arbeitsproduktivitaet zu erhoehen, sagte der CDU-Politiker der 'Neuen Presse' aus Hannover. Zugleich verteidigte er das VW-Gesetz. Das Land koenne als Aktionaer auf die Anliegen der norddeutschen Standorte Einfluss nehmen und in Krisenzeiten beruhigend wirken. - Das Praesidium des VW-Aufsichtsrats hatte das Ruecktrittsangebot von Hartz gestern angenommen. Der 63jaehrige hatte im Zuge der Korruptionsaffaere die Verantwortung fuer Unregelmaessigkeiten einzelner Mitarbeiter uebernommen.


Inflation im Juni um 1,8 Prozent

Die anhaltend hohen Preise fuer Heizoel und Kraftstoffe haben die Inflation im Juni leicht erhoeht. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise um 1,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ohne Heizoel und Kraftstoffe haette die Teuerungsrate nur bei 1,3 Prozent gelegen. Im Mai hatte die Inflation 1,7 Prozent betragen.


Kommunikationsdaten sollen laenger gespeichert werden

Unter dem Eindruck der Terroranschlaege in London rueckt die umstrittene monatelange Speicherung aller Daten von Telefon und Internetverbindungen in den 25 EU-Staaten naeher. Bei einem Sondertreffen der europaeischen Innen- und Justizminister in Bruessel unterstuetzten alle Teilnehmer einen entsprechenden Vorstoss der Briten. Auch der Austausch von Geheimdienstinformationen soll kuenftig verbessert werden. Geht es nach den Ministern, werden die entsprechenden Gesetze noch bis Oktober verabschiedet. Bundesinnenminister Otto Schily sagte, mit dem britischen Vorstoss wuerden die Moeglichkeiten der Ermittler deutlich verbessert. Die offene Gesellschaft sei ernsthaft bedroht. "Wir muessen uns ruesten", so Schily. Finnland, das den Plan zur Telefondatenspeicherung bisher kritisch gesehen hatte, liess seine Einwaende fallen.Archiviert werden sollen die Nummern und Internetadressen, nicht aber die Inhalte von Gespraechen oder E-Mails. Bisher loeschen die Firmen in Deutschland diese Informationen nach spaetestens 90 Tagen. Telekomunternehmen befuerchten hohe Kosten.


Schaeuble muss nicht im Pfahls-Prozess aussagen

Im Korruptions-Prozess gegen den frueheren Staatssekretaer Pfahls muss der CDU-Politiker Schaeuble nicht aussagen. Wie der Kammervorsitzende Hofmeister in Augsburg mitteilte, kommt das Gericht damit einer Bitte Schaeubles nach. Dieser hatte in einem Schreiben geltend gemacht, er habe keine Erinnerung an den umstrittenen Panzer-Export nach Saudi-Arabien. Ruestungsfragen waeren nicht primaer in sein frueheres Ressort des Innenministeriums gefallen. Pfahls muss sich wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verantworten.


Koelner Dom bleibt Weltkulturerbe, Heidelberger Altstadt muss warten

Der Koelner Dom bleibt als gefaehrdete Weltkulturerbe-Staette auf der "Roten Liste" der UN-Kulturorganisation Unesco Das Welterbe-Komitee vermied damit die befuerchtete Aberkennung des begehrten Welterbe-Status fuer das Koelner Wahrzeichen. Es gilt aber - zunaechst fuer ein Jahr - weiter als gefaehrdet. Der Dom, 1996 als Weltkulturerbe deklariert, steht seit 2004 auf der Roten Liste, weil die Stadt Koeln in der Naehe Hochhaeuser bauen will. Die Bauten stoeren nach Auffassung des Komitees die optische Gesamterscheinung des Doms.

Durban/Suedafrika. Der antike roemische Grenzwall Limes soll in die Liste der UNESCO-Welterbe-Staetten aufgenommen werden. Das haben Experten dem Welterbe-Komitee empfohlen. Die Aufnahme der Heidelberger Altstadt mitsamt des Schlosses solle hingegen um ein Jahr verschoben werden. Zur Begruendung hiess es, die UNESCO sehe noch weiteren Informationsbedarf zum Anspruch auf die Einmaligkeit von Deutschlands aeltester Universitaetsstadt.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8287 Euro
Kanada (1 $) 0.6877 Euro
England (1 Pfund) 1.4564 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.230 Euro
Japan (100 Yen) 0.7396 Euro
Schweden (100 skr) 10.657 Euro
Suedafrika (100 R) 12.364 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4699.27 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10632.55 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 11764.26
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ