Fischer weist auf bundespolitische Konsequenzen hin |
Bonn. Nach der Entscheidung der Gruenen, in Nordrhein-Westfalen die
Koalition mit der SPD fortzusetzen, hat ihr Fraktionssprecher im Bundestag,
Fischer, auf die bundespolitischen Konsequenzen hingewiesen. In der ARD
warnte Fischer die SPD, bei der Bundestagswahl Ende September werde ueber
eine neue Energiepolitik entschieden. Fuer die Gruenen sei darin kein Platz
fuer die Verstromung von Braunkohle. Nordrhein-Westfalens Ministerpraesident
Rau betonte, die SPD werde sich weiter fuer den Braunkohletagebau Garzweiler
II einsetzen. Trotz der Auseinandersetzungen um dieses Projekt hatten die
Gruenen in Nordrhein-Westfalen gestern auf einem Sonderparteitag beschlossen,
die Koalition mit der SPD beizubehalten. |
Schaeuble klar gegen grosse Koalition auf Bundesebene |
Bonn. Der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Schaeuble, hat sich
entgegen juengsten Aeusserungen klar gegen eine grosse Koalition
ausgesprochen. Gegenueber dem Deutschlandfunk lehnte Schaeuble auch eine
zeitlich begrenzte Zusammenarbeit von Union und SPD zur Loesung dringender
nationaler Probleme ab. Er sagte, die Koalition muesse vielmehr um einen Sieg
bei den kommenden Landtagswahlen kaempfen, um noch vor der Bundestagswahl
Ende September die SPD-Mehrheit im Bundesrat zu brechen. Vor einer Woche
hatte Schaeuble gegenueber dem "Spiegel" eine grosse Koalition nicht
gaenzlich ausgeschlossen. Bei der Bundestagswahl ist es nach Schaeubles
Worten Ziel der Union, deutlich ueber 40 Prozent zu kommen. Dabei muessten
alle Koalitionspartner fuer sich alleine kaempfen. Die Union habe keine
Stimme zu verschenken. |
PDS will Lafontaine unterstuetzen |
Die PDS hat angekuendigt, SPD-Chef Lafontaine zu unterstuetzen, um eine
grosse Koalition nach der Bundestagswahl zu verhindern. Der Sprecher der
PDS-Bundestagsgruppe Gysi sagte, wenn Lafontaine auf die Stimmen seiner
Partei angewiesen sei und eine Minderheitsregierung einer grossen Koalition
vorziehe, wuerde dies an der PDS nicht scheitern. Gysi sprach sich jedoch
gegen eine Unterstuetzung des niedersaechsischen Ministerpraesidenten
Schroeder bei der Kanzlerwahl aus. Die PDS wolle sich nur hinter eine
Reformregierung stellen. Diese sei aber mit Schroeder nicht moeglich. |
Wahlkampfauftakt der SPD in Niedersachsen |
Hannover. Mit einer Grossveranstaltung ist die SPD heute in die heisse Phase
des Landtagswahlkampfes in Niedersachsen gestartet. Die Eroeffnung erfolgte
durch den SPD-Vorsitzenden Lafontaine und Ministerpraesident Schroeder. Auch
der Chef der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Scharping, wurde in
Hannover erwartet. Der Ausgang der Wahl am 1. Maerz gilt als Vorentscheidung
fuer die Kanzlerkandidatur der SPD. Schroeder will auf eine Bewerbung
verzichten, wenn er in Niedersachsen mehr als 2 Prozentpunkte hinter dem
Ergebnis von 1994 zurueckbleibt. |
Troge will Mineraloelsteuer um 50 Pfennig anheben |
Der Praesident des Bundesumweltamtes Troge hat dafuer plaediert,
mittelfristig die Mineraloelsteuer um 50 Pfennig pro Liter anzuheben. Dem
"Berliner Tagesspiegel" erlaeuterte Troge sein Modell. Nach einer
zweijaehrigen Vorbereitungsphase, in der sich die Buerger mit dem Gedanken
vertraut machen koennten, sollten Benzin und Diesel fuenf Jahre lang um je 10
Pfennig verteuert werden. Die Forderung der Gruenen, den Preis fuer den
Treibstoff auf 5 DM pro Liter zu erhoehen, lehnte der Praesident des
Bundesumweltamtes ab. |
Warnung vor gesetzlicher Verschaerfung des Nichtraucherschutzes |
Bonn. Der CDU-Rechtsexperte Scholz hat vor einer gesetzlichen Verschaerfung
des Nichtraucherschutzes gewarnt. Er bezog sich damit auf Plaene, Verstoesse
gegen den Nichtraucherschutz mit bis zu 5.000 DM Bussgeld zu ahnden. Scholz
sagte gegenueber der "Bild am Sonntag", man wolle einen schlanken Staat mit
weniger Buerokratie und Gesetzen. Die Plaene militanter Nichtraucher
bewirkten jedoch genau das Gegenteil. Entsprechend aeusserte sich auch der
Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Lutz. Lutz sagte, die Polizei habe
wichtigere Aufgaben, als sich mit illegalen Rauchern zu beschaeftigen. |
Polizei loest Veranstaltungen rechtsgerichteter Jugendlicher auf |
Im saechsischen Pirma hat die Polizei in der vergangenen Nacht eine
ungenehmigte Veranstaltung rechtsgerichteter Jugendlicher aufgeloest. In
einem Vereinsheim hatten sich rund 450 Angehoerige der rechten Szene zu einem
Konzert versammelt. Bei Personenkontrollen stellten die Beamten
Propagandamaterial und Musikkassetten sicher.
Im brandenburgischen Wittstock nahm die Polizei elf Jugendliche fest, die vor
einer Gaststaette Nazi-Parolen gegroehlt hatte. Die Gruppe soll zuvor in der
Innenstadt randaliert haben. |
Erneut Angriff gegen Punker |
Magdeburg. In Magdeburg ist erneut ein Punker angegriffen worden und schwer
verletzt worden. Wie die Polizei erst heute mitteilte schoss ein unbekannter
Taeter dem 21jaehrigen am Freitag mit einer Gaspistole ins Gesicht. Dabei sei
der junge Mann erheblich an beiden Augen verletzt worden. Der Angreifer
fluechtete unerkannt. |
Waigel soll Besteurung des Kultursponsorings wieder abschaffen |
Vertreter von Fachverbaenden und Industrie haben Bundesfinanzminister Waigel
aufgefordert, die vor kurzem eingefuehrte Besteuerung des Kultursponsorings
zurueckzunehmen. Wenn eine Einrichtung fast die Haelfte der Mittel ans
Finanzamt abgeben muesse, werde diese Form der Unterstuetzung fuer Museen,
Theater oder Konzerthallen zerschlagen, warnten unter anderem der deutsche
Buehnenverein, der Musikrat, der deutsche Museumsverband, das
Goethe-Institut sowie der Bundesverband der deutschen Industrie. Der
"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte der Praesident des
Buehnenvereins Everding, die Kulturinstitutionen benoetigten die Hilfe, um
Projekte zu verwirklichen, die von der oeffentlichen Hand nicht bezahlt
werden koennten oder wollten. |
Katja Seizinger Zweite |
Bei der alpinen Weltcupabfahrt in Altenmarkt/Zauchensee kam Katja Seizinger
vom SC Halblech auf Platz zwei. Sie musste der Oesterreicherin Renate
Goetschel den Vortritt lassen. Rang drei belegte Alexandra Meissnitzer,
ebenfalls aus Oesterreich. |
Bronze fuer Jan Hempel, Silber fuer Sandra Voelker und Ralf Braun |
Der Dresdner Europameister Jan Hempel gewann zum Abschluss der
Weltmeisterschaften im australischen Perth Bronze im Wasserspringen vom Turm,
Gold holte sich der Russe Dimitri Santin vor dem Chinesen Jang Tian.
Sandra Voelker aus Hamburg holte sich ueber 50 m Freistil die Silbermedaille.
Weltmeisterin wurde die Amerikanerin Amy van Dyken. Ueber 200 m Ruecken
gewann der Berliner Ralf Braun ebenfalls Silber. Schnellster war der
Amerikaner Lenny Krazelberg. |
Deutscher Doppelsieg beim Weltcup der Eisschnellaeuferinnen |
Beim Weltcup der Eisschnellaeuferinnen in Innsbruck schaffte das deutsche
Team einen Doppelerfolg: Gunda Niemann-Stirnemann gewann vor Anni Friesinger. |
Das Wetter |
Heute Nachmittag westlich des Rheins einsetzender Regen, oberhalb 600 Meter
teilweise Schnee. Im uebrigen Deutschland meist trocken. Nachts stark
bewoelkt und weiter ostwaerts fortschreitender Regen. Im hohen Bergland
anfangs Schnee. Tiefstwerte 6 bis 0, in Wuerttemberg und Sued-Bayern oertlich
um -2 Grad, in Sueddeutschland Behinderungen durch Glaette. Auch morgen viele
Wolken und Regen. Tagestemperaturen heute und morgen 3 bis 8 Grad.
Die Aussichten: Morgen und am Dientsag in den Mittelgebirgen Schneefaelle, in
den Taelern noch Regen. Hoechstwerte 2 bis 6 Grad. Am Mittwoch verbreitet
Schneefall, im Westen einzelne Schauer und Temperaturrueckgang. |
Quellen |
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