GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
So, 18.05.2003



* Bundespraesident Rau: nock keine Entscheidung ueber weitere Kandidatur
* Bundesparteitag der FDP
* Plaedoyer fuer laengere Arbeitszeiten
* Merz fordert grundlegende Reformen
* SPD-Linke begruessen Kompormissbereitschaft der Bundesregierung
* Naechste Sparrunde in Baden-Wuerttemberg eingelaeutet
* 22 Verletzte des Busungluecks von Lyon auf dem Heimweg
* Fuenf Menschen verbrennen bei Verkehrsunfall
* Kabelgebuehren sollen angeblich steigen
* Classic Days in Fellbach
* Museums-Bund warnt vor Schliessungen aus Kostengruenden
* Vermisster Dachauer Pfarrer der KZ-Gedenkstaette tot aufgefunden
* 40. Berliner Theatertreffen geht mit Ehrungen zu Ende
* Formel 1: Michael Schumacher gewinnt in Oesterreich



Bundespraesident Rau: nock keine Entscheidung ueber weitere Kandidatur

Berlin. Nach Angaben des Bundespraesidialamts hat Bundespraesident Rau noch keine Entscheidung getroffen, ob er fuer eine weitere Amtszeit kandidieren will. Ein Sprecher sagte, Rau werde sich rechtzeitig aeussern und bis dahin sei alles reine Spekulation. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" hatte gemeldet, dass die Entscheidung gegen eine Kandidatur bereits vor Wochen gefallen sei. Umfragen zufolge befuerwortet die Mehrheit der Deutschen, dass der SPD-Politiker ein weiteres Mal antritt. In der Bundesversammlung, die den Bundespraesidenten waehlt, haben allerdings Union und FDP derzeit einen knappen Stimmenvorsprung vor Rot-Gruen.


Bundesparteitag der FDP

Mit einer "Bremer Erklaerung" ist der FDP-Bundesparteitag in Bremen zu Ende gegangen. Darin verlangt die FDP einen radikalen Wechsel in der Arbeitsmarktund Steuerpolitik. Die Liberalen erklaeren sich bereit, Rot-Gruen bei ihren umstrittenen Reformen zu unterstuetzen. Das gelte allerdings nur, wenn diese nicht verwaessert wuerden, so Parteichef Westerwelle. Westerwelle rief zur politischen Wende in Deutschland auf. Zum Abschluss des Bundesparteitages in Bremen sagte er, die Liberalen haetten das klarste Programm zur marktwirtschaftlichen Erneuerung. Zuvor hatte FDP-Fraktions-Chef Gerhardt der Bundesregierung krasses Versagen in der Aussenpolitik vorgeworfen. Er kritisierte das Fehlen einer klaren strategischen Linie. Seit den Anschlaegen auf das World Trade Center und das Pentagon im Jahr 2001 gleicht die deutsche Aussenpolitik laut Gerhardt einer Achterbahnfahrt. Mit Blick auf das zerruettete deutsch-amerikanische Verhaeltnis bekannte sich der FDP-Fraktions-Chef klar zur Partnerschaft mit den USA, lehnte aber Alleingaenge der Vereinigten Staaten ab. Gerhardt sprach sich ausserdem dafuer aus, das die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau im Irak spielen. Gleichzeitig warnte er davor, dass der Irak auch zu einem Modell westlichen Versagens werden koenne, wenn die Stabilisierung des Landes misslingt.


Plaedoyer fuer laengere Arbeitszeiten

CDU-Chefin Merkel plaediert fuer eine Verlaengerung der Wochenarbeitszeit in Deutschland. Sie sei sich "ganz sicher", dass die allermeisten Buerger bereit waeren, in der Woche ein oder zwei Stunden mehr zu arbeiten, weil damit der Arbeitsplatz sicherer wuerde, sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Dieses Thema duerfe kein Tabu mehr sein. Merkel warnte vor einem Streik fuer die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland. Damit wuerde der letzte Standortvorteil der Metallindustrie im Osten zerstoert und Jobs ins Ausland getrieben.


Merz fordert grundlegende Reformen

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Merz fordert angesichts der schwierigen Haushaltslage grundlegende Reformen. Die Mehrheit der von CDU und CSU gefuehrten Laender im Bundesrat werde nur wirklich weitreichende Beschluesse mittragen, sagte Merz. Die Politik habe die Pflicht dafuer zu sorgen, dass die voellig aus dem Ruder gelaufenen Sozialbudgets in Deutschland wieder unter Kontrolle kaemen.


SPD-Linke begruessen Kompormissbereitschaft der Bundesregierung

Im Streit um die Reformagenda will die SPD-Spitze offenbar nun auch Besserverdienende zur Kasse bitten. Unter anderem sollen Erbschaften sehr grosser Vermoegen durch Aenderung der Besteuerungsbasis zur Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben herangezogen werden. Dies sieht ein ergaenzendes, laengerfristiges Konzept zum Leitantrag fuer den SPD-Sonderparteitag am 1. Juni vor, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Das Papier sei unter Leitung von SPD-Generalsekretaer Scholz erstellt worden. Schleswig-Holsteins Ministerpraesidentin Simonis sprach sich hingegen fuer eine Erhoehung der Mehrwertsteuer aus.

Im Streit um die Sozialreformen haben die SPD-Linken die Kompromissbereitschaft der Bundesregierung begruesst. Auf einem Treffen von Reformkritikern sprach die fruehere Juso-Chefin Nahles von einem Erfolg, wenn Bundeskanzler Schroeder nun eine Abgabe fuer Unternehmen plane, die nicht ausbilden. Positiv bewertete Nahles auch den Vorschlag von Generalsekretaer Scholz, grosse Erbschaften und private Aktienverkaeufe hoeher zu besteuern.


Naechste Sparrunde in Baden-Wuerttemberg eingelaeutet

Stuttgart. Die Spitzen der CDU/FDP-Koalition treffen sich am Montag zu einem Krisengipfel, um ueber weitere Haushaltskuerzungen zu beraten. Nach den Ergebnissen der Steuerschaetzung von vergangener Woche kommen auf Baden-Wuerttemberg allein in diesem Jahr Mindereinnahmen von 284 Millionen Euro zu. Ein Teil dieser Summe soll durch Subventionskuerzungen aufgebracht. Laut der Nachrichtenagentur dpa plant das Land alle Zuschuesse und Subventionen um zehn Prozent zu kuerzen. Dadurch koennten 150 Millionen Euro eingespart werden. In den bisherigen Sparrunden hat die Koalition die urspruenglichen Haushaltsansaetze bereits um 770 Millionen Euro nach unten korrigiert. Das Thema Personalabbau steht laut dpa am Montag noch nicht auf der Tagesordnung. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass es Ueberlegungen gibt, in den kommenden acht Jahren insgesamt 20.000 Personalstellen im Landesdienst abzubauen.


22 Verletzte des Busungluecks von Lyon auf dem Heimweg

Lyon. Einen Tag nach dem schweren Busunglueck in der Naehe der franzoesischen Stadt sind die meisten der verletzten Urlauber aus Deutschland wieder auf dem Heimweg. 22 von ihnen haben die Krankenhaeuser in Lyon bereits verlassen. Von den 16 verbliebenen Patienten koennen sich elf vermutlich ebenfalls bald auf dem Weg nach Hause machen. Lediglich fuenf Schwerverletzte muessen noch laenger behandelt werden. Insgesamt sind bei dem Unglueck 28 Deutsche ums Leben gekommen. Einige von ihnen konnten noch nicht identifiziert werden. Ein Problem ist weiterhin, dass keine vollstaendigen Passagierlisten vorliegen. Nach ersten Ermittlungen sind ueberhoehte Geschwindigkeit und Aquaplaning die Ursachen fuer das Busunglueck bei Lyon. Der Fahrer war demnach mit 117 Stundenkilometern unterwegs, erlaubt sind dort fuer Busse bei Regen jedoch nur 90 km/h. Als Konsequenz aus dem schweren Unfall mit 28 Toten will Bundesverkehrsminister Stolpe die Sicherheitsvorschriften fuer Busse verschaerfen. In Lyon brachte Stolpe gestern Abend eine Anschnallpflicht in Fernbussen und strengere Kontrollen aelterer Fahrzeuge ins Gespraech.


Fuenf Menschen verbrennen bei Verkehrsunfall

Ludwigshafen. Fuenf Menschen sind am fruehen Sonntagmorgen bei einem Verkehrsunfall in Ludwigshafen getoetet worden. Ein Pkw mit US-Kennzeichen war auf der Kurt-Schumacher-Bruecke zwischen Ludwigshafen und Mannheim aus bisher ungeklaerten Gruenden gegen ein Verkehrsschild gerast und in Brand geraten. Die fuenf Insassen des Autos konnten sich nicht befreien und verbrannten. Die Fahrspur Richtung Ludwigshafen war bis Sonntagmittag gesperrt. Unfallursache war moeglicherweise ueberhoehte Geschwindigkeit auf regennasser Fahrbahn. Die Ermittlungen eines Sachverstaendigen dauern an. Die Identitaet der Unfallopfer ist noch nicht geklaert.


Kabelgebuehren sollen angeblich steigen

Rund 18 Mio. deutsche Fernsehhaushalte muessen nach Informationen des Magazins "Focus" mit hoeheren Preisen fuer ihre Kabelanschluesse rechnen. Hintergrund sei, dass sich die drei grossen Netzbetreiber nach langwierigen Verhandlungen verpflichtet haben, jaehrlich rund 65 Mio. Euro fuer Urheberrechte zu zahlen.


Classic Days in Fellbach

Fellbach. Zu den Mercedes-Benz Classic Days kamen am Wochenende rund 35.000 Besucher nach Fellbach. Der Autohersteller praesentierte dort eine fast komplette Sammlung beruehmter Rennwagen. Hoehepunkt der Schau waren Rennduelle beruehmter Sportwagen. Neben Mercedes-Modellen waren auch Oldtimer von Auto-Union, BMW und Porsche zu sehen. Die Classic Days wurden aus Anlass des zehnjaehrigen Bestehens des Mercedes Classic-Centers, in dem Oldtimer-Freunde ihre Sammlerobjekte pflegen und restaurieren lassen koennen, veranstaltet.


Museums-Bund warnt vor Schliessungen aus Kostengruenden

Magdeburg. Der Deutsche Museums-Bund warnt die Kommunen davor, Museen aus Kostengruenden zu schliessen. Der Praesident des Museums-Bundes, Eissenhauer, erklaerte, grosse Finanzloecher koenne man damit ohnehin nicht schliessen. Die Vielfalt der Museen sei aber ein wichtiges kulturelles Erbe. Was man heute aufgebe, erhalte man in einigen Jahren nicht zurueck, wenn die Finanzen vielleicht wieder besser stehen. Besser sei es, die Oeffnungszeiten zu verkuerzen oder mehr ehrenamtliche Helfer zu gewinnen. Mit dem Internationalen Museums-Tag wollen die Museen heute auf ihre Lage aufmerksam machen. Zum Auftakt des Museums-Tages eroeffnet Sachsen-Anhalts Ministerpraesident Boehmer in Magdeburg die Ausstellung "Macht und Vergaenglichkeit. Otto der Grosse und seine Zeit".


Vermisster Dachauer Pfarrer der KZ-Gedenkstaette tot aufgefunden

Dachau. Der seit vier Monaten vermisste evangelische Pfarrer der KZ-Gedenkstaette in Dachau ist tot. Nach Angaben der Polizei fand ein Wanderer die bereits stark skelettierte Leiche des 63-Jaehrigen in unwegsamem Gelaende in der Naehe des oberbayerischen Wackersberg im Landkreis Bad Toelz-Wolfratshausen. Die Polizei vermutet, dass der Pfarrer bei einem tragischen Unglueck ums Leben gekommen ist. Hinweise auf ein Gewaltverbrechen gibt es offenbar nicht.


40. Berliner Theatertreffen geht mit Ehrungen zu Ende

Berlin. Mit der Verleihung zweier Preise geht heute das 40. Berliner Theatertreffen zu Ende. Geehrt werden ein herausragender Nachwuchs-Darsteller sowie eine besonders innovative Inszenierung. Das Festival hatte den Besuchern zehn Inszenierungen aus dem deutschsprachigen Raum geboten, das Hamburger Thalia Theater und das Schauspielhaus Zuerich waren jeweils gleich zwei Mal vertreten. Den Abschluss des Theatertreffens bildete gestern Abend das Stueck "Groundings" des Zuercher Intendanten Christoph Marthaler.


Formel 1: Michael Schumacher gewinnt in Oesterreich

Spielberg. Michael Schumacher kann seinen dritten Saisonsieg feiern. Der Formel-1-Pilot gewann den Grossen Preis von Oesterreich in Spielberg vor dem Finnen Kimi Raeikkoenen und seinem Ferrari-Teamkollegen Rubens Barrichello aus Brasilien. In der WM-Wertung bleibt damit Raeikkoenen weiter an der Spitze, sein Vorsprung auf Schumacher schrumpfte allerdings auf zwei Punkte.


Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ