Diskussion ueber Entsendegesetz |
Nach dem Scheitern des Eilantrags der FDP beim
Bundesverfassungsgericht zum Einsatz deutscher Soldaten in
AWACS-Aufklaerungsflugzeugen ueber der Tuerkei fordern Union und FDP
ein Entsendegesetz. Damit wuerden klare Regelungen fuer
Auslandseinsaetze der Bundeswehr geschaffen, sagte der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Schaeuble.
Bundeskanzler Schroeder hat die Opposition aufgefordert, die Debatte
ueber den AWACS-Einsatz deutscher Soldaten zu beenden. Schroeder
betonte, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht sei die Linie der
Bundesregierung klar bestaetigt worden. Er lehnte es ab, waehrend des
Irak-Krieges ueber ein so genanntes Entsendegesetz fuer
Auslandeinsaetze der Bundeswehr zu verhandeln. Darueber koenne man
streiten, wenn der Krieg am Persischen Golf beendet sei. |
Irak-Krieg verurteilt |
Mainz. Die Auslaenderbeiraete in Rheinland-Pfalz haben den Krieg
gegen den Irak verurteilt und vor "massiven Zerstoerungen und
unermesslichem Leid" gewarnt. Es bestehe die Sorge, dass der Krieg
den Nahen Osten massiv destabilisieren und die Bekaempfung des
internationalen Terrorismus untergraben werde, heisst es in einer am
Mittwoch in Mainz veroeffentlichten Resolution der
Arbeitsgemeinschaft der Auslaenderbeiraete. Der Krieg sei
voelkerrechtlich nicht legitimiert, sagte der Geschaeftsfuehrer der
Arbeitsgemeinschaft, Miguel Vicente. In den 45 zur Zeit aktiven
Auslaenderbeiraeten in den rheinland-pfaelzischen Kommunen arbeiten
rund 450 Menschen. |
Schroeder denkt an Staerkung der Bundeswehr |
Kanzler Schroeder hat als Folge des Irak-Kriegs eine militaerische
Staerkung der Bundeswehr in Erwaegung gezogen. Der Wochenzeitung "Die
Zeit" sagte er, das Auftreten "von Teilen Europas" im
Sicherheitsrat bedeute auch, "dass wir Konsequenzen ziehen muessen".
Wer zu einem Krieg Nein sage wie Deutschland im Fall Iraks, muesse
sich auch in die Lage versetzen, etwas aus eigener Kraft zu
erreichen. Wenn der Krieg vorbei sei, muesse man sich ueber
Ausruestung und Finanzierung der Bundeswehr unterhalten. Schroeder
verteidigte zugleich Zusagen der Regierung an die Buendnispartner,
so die Gewaehrung von Ueberflugrechten. |
Diskussion um Wiederaufbau im Irak |
Berlin. Eine Woche nach Kriegsbeginn ist in Deutschland eine
Diskussion ueber die Beteiligung an den Kosten des Wiederaufbaus im
Irak entbrannt. Unionsfraktions-Chef Schaeuble sagte, rein
humanitaere Hilfe reiche von deutscher Seite nicht aus, Deutschland
muesse nach Kriegsende aktiv helfend unterstuetzen. Vertreter der
Regierungskoalition machten dagegen erneut deutlich, dass die
Hauptlast des Wiederaufbaus bei den USA und ihren im Irak-Krieg
Verbuendeten liegen muesse, da diese den Krieg begonnen haetten.
Gruenen-Fraktionschefin Sager betonte, wer Krieg gegen ein Land
fuehre, uebernehme voelkerrechtlich auch die Verantwortung fuer den
Wiederaufbau. Unterdessen werden in den irakischen Krankenhaeusern
nach Angaben der franzoesischen Caritas die Medikamente knapp. Ein
grosses Problem sei auch die Trinkwasserversorgung in der umkaempften
Stadt Basra. |
Steigende Defizitte der oeffentlichen Haushalte |
Wiesbaden. Das Defizit der oeffentlichen Haushalte ist im
vergangenen Jahr um 35 Prozent auf 66,3 Milliarden Euro
angewachsen. Grund sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes
sinkende Einnahmen bei Bund, Laendern und Gemeinden bei gleichzeitig
steigenden Ausgaben. Der Schuldenstand der oeffentlichen Haushalte
erhoehte sich auf fast 1.240 Milliarden Euro. Auch die Lage bei den
Sozialversicherungen hat sich verschlechtert: sie wiesen ein
Defizit von 6,6 Milliarden Euro aus - das ist fast drei Mal mehr
als noch 2001. |
Mehr Kompetenzen fuer Laender gefordert |
Mainz. Die vier Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz fordern
mehr Gesetzgebungskompetenzen fuer die Bundeslaender und eine Reform
des Foederalismus. Die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und
Laendern muessten neu verteilt werden. Es gebe eine schleichende
Aushoehlung der urspruenglich ausgewogenen Kompetenzaufteilung zu
Ungunsten der Bundeslaender, kritisierten Redner von SPD, CDU, FDP
und Gruenen am Mittwoch im Landtag. Der stellvertretende
SPD-Fraktionschef Dieter Schiffmann erklaerte, Deutschland brauche
starke Laender und und Vielfalt in der Einheit. Der
Fraktionsvorsitzende der CDU, Christoph Boehr, verlangte eine
Entflechtung der Finanzzustaendigkeiten zwischen den verschiedenen
Verwaltungsebenen. Die Verantwortung fuer Einnahmen und Ausgaben
muesse in einer Hand liegen. Boehr kritisierte den "Wildwuchs" einer
"vierstufigen Mischfinanzierung", an der Kommunen, Laender, Bund und
EU beteiligt seien. Die Landtags-Sondersitzung diente zur
Vorbereitung auf den ersten Foederalismuskonvent der
Landesparlamente, der am kommenden Montag in Luebeck zusammentritt.
Neben den Landtagspraesidenten nehmen daran alle Fraktionschefs
teil. |
Offenbar dramatische Finanzlage bei der FDP |
Berlin. Die finanzielle Situation der FDP ist einem Zeitungsbericht
zufolge offenbar dramatisch. Demnach haben Banken die mit rund 30
Millionen Euro verschuldete Partei aufgefordert, weniger Kredite in
Anspruch zu nehmen. |
Stuttgarter Landtag: Verwaltungsreform und Nachtragshaushalt |
Stuttgart. Um die von Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU)
angekuendigte umfassende Reform der Landesverwaltung ist es im
baden-wuerttembergischen Landtag am Mittwoch zu einer heftigen
Diskussion gekommen. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler kuendigte
entschiedenen Widerstand gegen die Eingliederung von etwa 350
Behoerden in die Landratsaemter und die Stadtkreise an, die er eine
"Schnapsidee" nannte. Der Fraktionsvorsitzende der Gruenen, Winfried
Kretschmann, sprach von "panikartigen Vorschlaegen" angesichts der
schwierigen Haushaltslage. Redner von CDU und FDP erwiderten, in
finanziell schwierigen Zeiten fuehre an Strukturreformen kein Weg
vorbei. Teufel erklaerte: "Den Nutzen einer solchen Reform haben der
Mittelstand und der einzelne Buerger". Bei Bauvorhaben wuerde viel
Buerokratie abgebaut. Am Vormittag hatte das Thema Irak-Krieg im
Landtag zu heftigen Diskussionen gefuehrt. Abgeordnete von SPD und
Gruenen trugen weisse Anstecker mit der Aufschrift "No war" (Kein
Krieg) als Ausdruck ihres Protestes gegen den Krieg.
Mit den Stimmen der CDU-/FDP-Koalition hat der Landtag
am Mittwoch den Nachtragsetat verabschiedet. Der Landes-Haushalt
wird nachtraeglich um 31,6 Milliarden Euro erhoeht. SPD und Gruene
stimmten gegen den Nachtrag. Er war noetig geworden, weil das Land
im laufenden und im vergangenen Jahr jeweils eine Milliarde Euro
weniger Steuereinnahmen verkraften muss. Eine halbe Milliarde Euro
sollen eingespart werden. Dem gegenueber steht eine Neuverschuldung
in der Rekordhoehe von zwei Milliarden Euro. |
Quereinstieg in den Lehrerberuf fuer Akademiker soll ermoeglicht werden |
Mainz. Rheinland-Pfalz will den Quereinstieg von Akademikern in den
Lehrerberuf kuenftig auch an allgemein bildenden Schulen
ermoeglichen. Voraussetzung sei ein Diplom- oder Magisterabschluss,
sagte Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) am Mittwoch. Zudem
muessten die Bewerber juenger als 45 Jahre sein. Beim Quereinstieg
muesse ein Referendariat von bis zu 24 Monaten absolviert werden.
Bisher war ein Quereinstieg auf berufsbildende Schulen beschraenkt,
nun gilt er auch fuer Grund-, Haupt- und Realschulen oder Gymnasien.
Als Grund fuer die Massnahme nannte Ahnen Lehrermangel. In bestimmten
Faechern koenne der Bedarf derzeit nicht vollstaendig abgedeckt
werden. |
Stellenabbau bei Badenia |
Die Bausparkasse Badenia will rund 200 der 897 Arbeitsplaetze im
Innendienst abbauen. Das erklaerte der Vorstandschef Dietrich
Schroeder am Mittwoch in Karlsruhe. Schroeder sprach in diesem
Zusmmenhang von "konsequentem Kostenmanagement". Fuer das laufende
Geschaeftsjahr geht das Unternehmen von einem Wachstumsziel von mehr
als sechs Prozent aus. Im Jahr 2002 war die Bilanzsumme um 1,8
Prozent auf 4,95 Milliarden Euro gesunken. Mit einem Neugeschaeft
von 584 Millionen Euro schaffte die Badenia AG in den ersten beiden
Monaten dieses Jahres eine Steigerung von 15,3 Prozent gegenueber
dem Vorjahr. |
ISchlechte Stimmung in der Wirtschaft |
Muenchen. Die deutschen Unternehmen haben ihre Lage im Maerz wieder
schlechter beurteilt als im Monat davor. Der Geschaeftsklima-Index
des IFO-Instituts sank von 88,9 auf 88,1 Punkte. Der Leiter des
Instituts, Sinn, sagte, damit habe sich die Hoffnung auf einen
Stimmungsumschwung in der Wirtschaft nicht bestaetigt. Das
IFO-Institut fragt regelmaessig 7000 Firmen, wie sie die laufenden
Geschaefte einschaetzen und was sie fuer die kommenden sechs Monate
erwarten. |
Debitel steigert Umsatz |
Stuttgart. Der Mobilfunk-Anbieter debitel hat 2002 seinen Umsatz
gesteigert, aber weniger Gewinn erzielt. Die Verkaufserloese stiegen
um zwoelf Prozent auf 2,8 Milliarden Euro, das Ergebnis ging im
Vergleich zum 2001 um 14 Prozent auf 68 Millionen Euro zurueck. Als
Grund fuer den Gewinnrueckgang nannte Vorstandschef Peter Wagner am
Mittwoch in Stuttgart, dass debitel im vergangenen Jahr hohe Summen
investiert habe, um zahlungskraeftige Kunden mit einem neuen Handy
oder Gespraechsguthaben zur Vertragsverlaengerung zu ermuntern. Die
Kundenzahl stieg 2002 europaweit leicht um ein Prozent auf 10,1
Millionen. |
Neuer Atommuelltransport bisher ohne Zwischenfaelle |
Brunsbuettel. Ohne Zwischenfaelle ist in der Nacht in Norddeutschland
ein neuer Atommuelltransport gestartet. In drei Behaeltern werden
abgebrannte Brennelemente aus den Kernkraftwerken Brunsbuettel und
Brokdorf in Wiederaufbereitungsanlagen nach Grossbritannien und
Frankreich gebracht. |
Aktion Courage ausgezeichnet |
Das Buendnis fuer Demokratie und Toleranz hat am Mittwoch in Mainz
den Verein "Aktion Courage" fuer ein Projekt zur Integration von
Muslimen in Deutschland ausgezeichnet. Der Preis ist mit 5.000 Euro
dotiert. Das Projekt habe unter anderem in Mainz wegweisend
muslimische Organisationen und soziale Dienste zusammengefuehrt,
teilte das Buendnis mit. Die Vorsitzende
Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), hob
besonders die Kooperation mit dem Kommunalen Praeventionsrat, der
sich zusammen mit Jugendamt, Polizei, Schulen und Streetworkern um
gefaehrdete Jugendliche aus muslimischen Aussiedlerfamilien kuemmere,
hervor. Jugendkriminalitaet wuerde vorgebeugt und "pauschalen
Vorurteilen" wuerde entgegengewirkt, so Sonntag-Wolgast. Von 300
Einsendungen fuer den Wettbewerb wurden 89 Projekte mit Preisgeldern
zwischen 1.000 und 5.000 Euro ausgezeichnet. |
Verwaltungsgebuehr an baden-wuerttembergischen Hochschulen |
Stuttgart. Studierende in Baden-Wuertteberg muessen vom kommenden
Wintersemester an eine Verwaltungsgebuehr von 75 Euro pro Halbjahr
zahlen. Darauf hat sich die CDU/FDP-Koalition als Ersatz fuer die
Rueckmeldegebuehr verstaendigt. Das Finanzministerium bestaetigte am
Mittwoch einen entsprechenden Zeitungsbericht. Die neue Gebuehr soll
nun als Beitrag zu den gesamten Verwaltungskosten der Hochschulen
dienen, die nach einer Erhebung bei 120 Euro pro Student liegen.
Der Sprecher der Landes-ASten-Konferenz, Jesko Splittgerber,
kuendigte am Mittwoch Widerstand gegen den Schritt an. Er sei
schockiert, dass das Land trotz des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts eine neue Gebuehr einfuehre, sowie ueber die
Hoehe der Gebuehr. Das Bundesverfassungsgericht hatte die 1997
eingefuehrte Rueckmeldegebuehr an baden-wuerttembergischen Hochschulen
fuer verfassungswidrig erklaert, mit der Begruendung, das Entgelt
stehe in einem groben Missverhaeltnis zum tatsaechlichen
Verwaltungsaufwand. |
Hafturteile fuer Sexualmord an zwei 16jaehrigen Maedchen |
Limburg. Fuer den Sexualmord an zwei 16 Jahre alten Maedchen hat das
Landgericht Limburg am Mittwoch die Urteile gegen ein Ehepaar aus
dem Westerwald gesprochen. Die 44 Jahre alte Frau muss lebenslang
ins Gefaengnis, der 42-jaehrige Mann erhielt wegen verminderter
Schuldfaehigkeit 15 Jahre Haft. Zudem ordnete das Gericht die
Unterbringung des Mannes in einer psychiatrischen Klinik an. Das
Paar hatte nach Ueberzeugung des Gerichts im Oktober 1994 die 16
Jahre alten Maedchen Jasmin und Yvonne an einer Disko angesprochen,
entfuehrt und sexuell gequaelt. Die jungen Frauen starben an einer
Ueberdosis Chloroform. Der 42-Jaehrige war erst sieben Jahre nach der
Tat mit einem Gen-Reihentest ueberfuehrt worden. Die Anklage hatte
auf lebenslange Haft fuer beide Eheleute wegen Doppelmordes
plaediert. |
Rechtsradikale zu Haftstrafen verurteilt |
Braunschweig. Das Landgericht Braunschweig hat sieben junge
Rechtsradikale zu Haftstrafen verurteilt, weil sie auf eine Moschee
in Wolfenbuettel einen Brandanschlag veruebt haben. Drei haben
Bewaehrungsstrafen bekommen, vier muessen fuer drei Jahre und neun
Monate ins Gefaengnis. Die Sieben hatten im November des vergangenen
Jahres 16 Molotow-Cocktails auf die Moschee geworfen. Als Motiv
nannten sie Auslaenderhass. |
Boerse |
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Quellen |
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