GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Mi, 12. 10. 2005



* Schroeder verzichtet auf Regierungsamt unter Kanzlerin Merkel
* Eichel lehnt Kassensturz ab
* SPD stellt morgen Kandidaten fuer Ministeraemter vor
* Streit um Richtlinienkompetenz einer Kanzlerin Merkel
* Schroeder zu Besuch in der Tuerkei
* Bundeslaender sprechen sich gegen Pkw-Maut aus
* Schily fuer mehr Zusammenarbeit mit afrikanischen Laendern
* Lage auf dem Lehrstellenmarkt leicht entspannt
* Deutsche Post uebernimmt niederlaendisches Briefunternehmen
* Mehrere tausend Marktkauf-Beschaeftigte treten in Warnstreik
* Uniklinik-Beschaeftigte streiken weiter
* BGH stellt Lebensversicherungskunden besser
* 60 Jahrfeier Grenzuebergangslager Friedland
* Karl Schloegel erhaelt Hamburger Lessing-Preis
* Boerse



Schroeder verzichtet auf Regierungsamt unter Kanzlerin Merkel

Berlin. Bundeskanzler Schroeder hat erstmals oeffentlich seinen Verzicht auf ein Regierungsamt unter einer Kanzlerin Merkel angekuendigt. Bei einem Wirstchaftskongress in Berlin sagte er gestern Abend, er wolle die Koalitionsverhandlungen der SPD mit den Unionsparteien noch mit zum Erfolg fuehren. Schroeder fuegte woertlich hinzu: "So verstehe ich die Aufgabe, die man auch dann noch hat, wenn man der naechsten Regierung nicht mehr angehoert." Die SPD-Spitze setzt heute ihre Klausur zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen mit der Union fort.


Eichel lehnt Kassensturz ab

Union und SPD streiten unmittelbar vor ihren Koalitionsverhandlungen weiter heftig ueber einen Kassensturz. Finanzminister Eichel wies die Forderungen aus der Union nach einem Nachtragsetat fuer 2005 auf Grund zusaetzlicher Milliardenloecher erneut zurueck. Die Union geht davon aus, dass der Finanzminister statt 22 Milliarden rund 35 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen muss. Ausserdem gehe es darum, das "Finanzdesaster" im Zusammenhang mit der "Hartz IV"-Reform offen zu legen, hiess es aus der Union.


SPD stellt morgen Kandidaten fuer Ministeraemter vor

Die Kandidaten der SPD fuer ein Ministeramt im geplanten Kabinett von CDU-Chefin Merkel stehen fest. SPD-Chef Muentefering will das Personaltableau morgen vom Parteipraesidium und danach von der Bundestagsfraktion billigen lassen. Am Nachmittag wird er dann der Oeffentlichkeit die Namen mitteilen. Als sichere Kandidaten gelten der fruehere nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Steinbrueck fuer das Ressort Finanzen sowie die Amtsinhaberin Zypries fuer das Justizministerium.


Streit um Richtlinienkompetenz einer Kanzlerin Merkel

In Berlin wird weiter ueber die Richtlinienkompetenz einer kuenftigen Kanzlerin Merkel diskutiert. Der Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der Unionsfraktion, Roettgen, verwies im ZDF auf die Verankerung dieses Rechtes im Grundgesetz. Die Debatte darueber sei deshalb blosse Kraftmeierei. SPD-Generalsekretaer Benneter erklaerte, grundsaetzlich stehe Frau Merkel als Kanzlerin die Richtlinienkompetenz zu. Wenn sie jedoch in einer Grossen Koalition zu sehr davon Gebrauch mache, werde das nicht funktionieren.


Schroeder zu Besuch in der Tuerkei

Kanzler Schroeder ist zu einem Treffen mit dem tuerkischen Ministerpraesidenten Erdogan in Istanbul eingetroffen. Als erster westlicher Regierungschef nimmt er dort am Fastenbrechen im islamischen Fastenmonat Ramadan teil. Der Besuch am Bosporus erfolgt gut eine Woche nach der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Tuerkei. Die rot-gruene Bundesregierung hatte die tuerkische EU-Bewerbung unterstuetzt. Schroeder war in seiner Amtszeit haeufiger in der Tuerkei als alle Kanzler vor ihm.


Bundeslaender sprechen sich gegen Pkw-Maut aus

Die Bundeslaender haben sich bei der Verkehrsministerkonferenz in Rostock mit knapper Mehrheit gegen die Einfuehrung einer Pkw-Maut sowie einer Autobahn-Vignette ausgesprochen. Damit seien die Laender mehrheitlich einer Beschlussempfehlung von Mecklenburg-Vorpommern gefolgt, hiess es aus Konferenzkreisen. Grundlage fuer die Diskussion war der Vorschlag der Bund-Laender-Arbeitsgruppe unter Federfuehrung Baden-Wuerttembergs, eine Autobahn-Jahresvignette fuer Pkw in Hoehe von 100 Euro einzufuehren.


Schily fuer mehr Zusammenarbeit mit afrikanischen Laendern

Bundesinnenminister Schily hat die Europaeische Union in der Fluechtlingspolitik zu einer staerkeren Zusammenarbeit mit den afrikanischen Laendern aufgefordert. Nur so koenne der Ansturm nach Europa begrenzt werden, sagte Schily bei Beratungen der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg. Die Fluechtlinge muessten bereits in ihren Heimat- und den Transitlaendern erreicht werden. In Bruessel stellte EU-Kommissionpraesident Barroso ein Strategiepapier zum Thema vor. Es sieht mehr Wirtschaftshilfe fuer Laender vor, deren Staatsfuehrungen verantwortungsvoll handeln. Langfristig koenne das Einwanderungsproblem nur geloest werden, wenn die Ursachen behoben wuerden, betonte Barroso.


Lage auf dem Lehrstellenmarkt leicht entspannt

Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt hat sich leicht verbessert. Wie die Bundesagentur fuer Arbeit in Berlin mitteilte, liegt die rechnerische Luecke zwischen unversorgten Bewerbern und noch offenen Stellen bei 28.300. Das seien 2.400 weniger als vor einem Jahr. Grund fuer eine endgueltige Entwarnung gebe es aber nicht. Dafuer sei eine bessere Konjunktur erforderlich.


Deutsche Post uebernimmt niederlaendisches Briefunternehmen

Die Deutsche Post AG hat die Mehrheit an dem niederlaendischen Briefunternehmen Mail-Merge uebernommen. Im Verbund mit den uebrigen vier Tochtergesellschaften steige die Deutsche Post damit zum groessten privaten Briefdienstleister in den Niederlanden auf, teilte der Konzern in Bonn mit. Der Marktanteil liege jetzt bei 10 Prozent. Zu den Uebernahmekonditionen machte die Deutsche Post keine Angaben.


Mehrere tausend Marktkauf-Beschaeftigte treten in Warnstreik

Mehrere tausend Beschaeftigte von Marktkauf-Filialen in Deutschland sind in einen mehrstuendigen Warnstreik getreten. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di wehren sich die Mitarbeiter gegen die Absicht des Unternehmens, in den Tarifverhandlungen eine Minusrunde durchzusetzen und aus dem Haustarif auszusteigen. Schwerpunkte der Aktionen sind Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg.


Uniklinik-Beschaeftigte streiken weiter

Wenige Tage vor Beginn neuer Tarifgespraeche haben die Beschaeftigten der Universitaetskliniken in Baden-Wuerttemberg ihre unbefristeten Streiks fortgesetzt. Schwerpunkt der Aktionen war Freiburg. Rund 1.100 Beschaeftigte kamen laut ver.di zur Kundgebung. Die Polizei sprach von rund 500 Teilnehmern. Landesweit wurden laut ver.di rund 2.000 Streikende gezaehlt. Bei den Aktionen wurde der Gewerkschaft zufolge unter anderem der gesamte HNO-Bereich in Ulm lahm gelegt. In Heidelberg beteiligte sich erneut das technische Personal an dem Ausstand, waehrend in Tuebingen normal gearbeitet wurde. Wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mitteilte, sollen die Streiks des nicht-aerztlichen Personals in Freiburg, Ulm, Tuebingen und Heidelberg noch bis zum Wochenende weitergehen. Am Samstag wollen sich Gewerkschaftsvertreter und Klinik-Arbeitgeber zu neuen Verhandlungen treffen.


BGH stellt Lebensversicherungskunden besser

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern gestaerkt, die eine Kapital-Lebensversicherung vorzeitig kuendigen wollen. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter darf der Rueckkaufswert in solchen Faellen nicht auf Null sinken. Bisher mussten Kunden bei vorzeitiger Kuendigung oder Beitragsfreistellung oft hohe Verluste auf das eingezahlte Kapital hinnehmen oder gingen ganz leer aus. Die jetzt vorgegebene Berechnungsformel laeuft darauf hinaus, dass Kunden mindestens knapp die Haelfte der eingezahlten Betraege zurueckbekommen muessen. Die BGH-Entscheidung bezieht sich auf Lebensversicherungsvertraege, die zwischen 1994 und 2001 abgeschlossen wurden.


60 Jahrfeier Grenzuebergangslager Friedland

Mit einer Feierstunde ist in Friedland bei Goettingen an die 60-jaehrige Geschichte des Grenzuebergangslagers erinnert worden. Dabei wurde mit Kraenzen und einer Schweigeminute jener Deutschen gedacht, die nach Ende des Zweiten Weltkrieges nicht heimgekehrt waren. Mehr als vier Millionen Menschen hatten in dem 1945 eingerichteten Auffanglager eine erste Zuflucht gefunden. Bundespraesident Koehler nannte Friedland ein Tor der Freiheit fuer Millionen von Menschen.


Karl Schloegel erhaelt Hamburger Lessing-Preis

Hamburg. Der Historiker, Essayist und Erzaehler Karl Schloegel erhaelt den mit 10.000 Euro dotierten Lessing-Preis 2005 der Stadt Hamburg. Zur Begruendung hiess es, der 1948 im Allgaeu geborene Wissenschaftler sei einer der wichtigsten Denker der europaeischen kulturellen Einigung. Der Lessing-Preis wird seit 1929 alle vier Jahre verliehen. Die Preistraeger sollen sich im Sinne Lessings den Maximen der Aufklaerung verbunden fuehlen.


Boerse

Einige Kurse:
US-Dollar (1 US_$) 0.8340 Euro
Kanada (1 $) 0.7102 Euro
England (1 Pfund) 1.4564 Euro
Schweiz (100 sfr) 64.603 Euro
Japan (100 Yen) 0.7274 Euro
Schweden (100 skr) 10.706 Euro
Suedafrika (100 R) 12.771 Euro
China (1 Yuan) 0.1027 Euro
 
Einige Indizes:
Dax: 4981.77 ( aktuell )
Dow-Jones-Index: 10219.54 ( Stand 17:00 MESZ )
Nikkei-Index: 13463.74
 
(Alle Angaben ohne Gewaehr)



Quellen

DLF    12:00 MESZ    18:00 MESZ
BR5    06:00 MESZ    12:00 MESZ    18:00 MESZ
SWR3    12:00 MESZ    18:00 MESZ