GERMAN NEWS
DEUTSCHE AUSGABE
Sa, 20.08.1994



* PDS will Bundesregierung aus SPD und den Gruenen unterstuetzen
* Muenchner Plutonium stammt nicht aus Russland
* In Muenchen auch Lithium gefunden
* CDU dementiert Kursaenderung im Auslaenderrecht
* Waigel kuendigt zusaetzliche Umschichtungen im Steuersystem an
* Toepfer will Einfuehrung einer Verpackungssteuer sorgfaeltig pruefen
* Nichtgenehmigte Kurdendemonstration aufgeloest
* Verdacht gegen russisches Ehepaar erhaertet sich
* Schliessung des Flughafens Berlin Tempelhof wird geprueft
* Linus Pauling gestorben



PDS will Bundesregierung aus SPD und den Gruenen unterstuetzen

Die SED-Nachfolgepartei PDS hat ihre Unterstuetzung fuer eine Regierungsbildung von Sozialdemokraten und Buendnis 90 / Die Gruenen in Bonn nach der Wahl am 16. Oktober angekuendigt. PDS Kandidaten fuer den Bundestag betonten heute in einer gemeinsamen Erklaerung, an ihnen werde der Versuch mit einer rot-gruenen Koalition einen neuen Weg einzuschlagen nicht scheitern. Die Bewerber des SED-Nachfolgepartei aeusserten die Ueberzeugung, dass sie ueber mindestens drei Direktmandate in den Bundestag einziehen werden. Man hoffe auf mehr als 30 Sitze. Bundeskanzler Kohl warf den Sozialdemokraten in einem Interview des Nachrichtenmagazin Fokus tatkisch kurzsichtiges Hofieren der PDS vor. Er sagte, wenn die Kommunisten keinen Vitaminstoss von der SPD bekaemen seien sie 1998 nicht mehr im Bundestag.


Muenchner Plutonium stammt nicht aus Russland

Moskau. Das vor zehn Tagen in Muenchen sichergestellte Plutonium stammt nach Erkenntnissen russischer Experten nicht aus Russland. Das haetten Fachleute nach einer vorlauefigen Untersuchung der Daten festgestellt, die der deutsche Staatsminister Schmidbauer in Moskau vorgelegt habe. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur ITARTASS koenne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass der Muenchner Fund aus einer der anderen frueheren Sowjetrepubliken stamme. ITARTASS meldete weiter unter Berufung auf einen Sprecher im Aussenministerium, die Gespraeche mit Schmidbauer seien in einer vertrauensvollen Atmosphaere verlaufen. Auch die russischen Behoerden haetten ihr Interesse bekundet, die Herkunft des Plutoniums aufzuklaeren. Die Gespraeche mit Schmidbauer sollen am Montag fortgesetzt werden.


In Muenchen auch Lithium gefunden

Bei dem Zugriff auf dem Muenchner Flughafen vor zehn Tagen haben die Fahnder nach Darstellung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" auch einen Behaelter mit rund einem Kilogramm Lithium sichergestellt. Das Metall gilt als wichtigstes Element fuer den Bau einer Wasserstoffbombe. Auch zur Herkunft der 330g Plutonium gibt es nach Darstellung des Spiegel jetzt eine heisse Spur. Nach Mutmassungen russischer Atomexperten stamme die hochgiftige Substanz aus dem schnellen Brueter Belojarsk in Westsibirien.


CDU dementiert Kursaenderung im Auslaenderrecht

Die CDU hat heute eine angeblich geplante Kursaenderung im Auslaenderrecht dementiert. Auch in der Haltung zur doppelten Staatsbuergerschaft gebe es keine Aenderungen erklaerte CDU Generalsekretaer Hinze in Bonn. Die Union bleibe bei den Prinzipien des deutschen Staatsbuergergerchts und halte eine doppelte Staatsbuergerschaft nur in begruendeten Ausnahmefaellen fuer zulaessig bekraeftigte Hinze. Praesidium und Bundesvorstand der CDU wollen am Montag ueber das Regierungsprogramm der Union beraten. Bundeskanzler Kohl und der CSU-Vorsitzende Waigel wollen das Programm nach Informationen aus Parteikreisen am naechsten Donnerstag vorstellen.


Waigel kuendigt zusaetzliche Umschichtungen im Steuersystem an

Bonn. Bundesfinanzminister Waigel hat zusaetzliche Umschichtungen im Steuersystem angekuendigt. Gegenueber der Bild am Sonntag sagte Waigel, diese Aenderungen duerften unter dem Strich aber keine weitere Erhoehung der Steuer- und Abgabenlast bedeuten. Entsprechende Vorschlaege wuerden derzeit von einer Kommission erarbeitet, so Waigel.


Toepfer will Einfuehrung einer Verpackungssteuer sorgfaeltig pruefen

Bonn. Bundesumweltminister Toepfer will die Einfuehrung einer bundesweiten Verpackungssteuer sehr sorgfaeltig pruefen lassen. Der deutsche Staedte- und Gemeindebund hatte eine bundeseinheitliche kommunale Verpackungssteuer vorgeschlagen. Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts sagte Toepfer, er sehe das Urteil als Unterstuetzung seiner Arbeit fuer die Abfallvermeidung und Abfallverminderung an. Das Gericht hatte gestern entschieden, dass Staedte und Gemeinden eine Sondersteuer fuer die Verwendung von Einweggeschirr und Dosen erheben duerften.


Nichtgenehmigte Kurdendemonstration aufgeloest

Eine nichtgenehmigte Demonstration von etwa 500 Kurden ist heute in Frankfurt am Main friedlich aufgeloest worden. Die Polizei bewegte die Teilnehmer, die Symbole der verbotenen PKK mit sich fuehrten, durch Gespraeche zum Auseinandergehen. Die Kurden liessen sich bei den Verhandlungen mit der Polizei durch einen Anwalt vertreten. Eines der Ziele der Demonstration war die Forderung nach der Herausgabe von Fahrraedern, die zuvor beschlagnahmt worden waren. Die PKK-Zirkel wollten trotz eines Verbotes zu einer Fahrraddemonstration durch mehrere Bundeslaender aufbrechen.


Verdacht gegen russisches Ehepaar erhaertet sich

Frankfurt am Main. Im Fall des sechsfachen Bordellmordes am vergangenen Wochenende hat sich der Verdacht gegen das im Allgaeu festgenommene Ehepaar aus Russland erhaertet. Die Frankfurter Justiz erliess heute Haftbefehl. Das Ehepaar wird verdaechtigt, einen Frankfurter Bordellbesitzer, dessen Ehefrau und vier Prostituierte erdrosselt zu haben. Vier weitere verdaechtige Personen wurden bereits gestern wegen Mangels an Beweisen wieder auf freien Fuss gesetzt.


Schliessung des Flughafens Berlin Tempelhof wird geprueft

In Berlin wird die Schliessung der FLughafens Berlin Tempelhof geprueft. Nach Angaben der Betreibergesellschaft hat der mittem im Stadtgebiet gelegene Flughafen 1993 20 Mio. DM Verlust gemacht. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres sei das Passagieraufkommen um 10% gesunken hiess es weiter. Eine moegliche Entscheidung wird vom Aufsichtsrat der berlin- brandenburgischen Flughafengesellschaft voraussichtlich Ende diese Jahres getroffen.


Linus Pauling gestorben

Im Alter von 93 Jahren ist gestern Abend der amerikanische Nobelpreistraeger Linus Pauling gestorben. Der aus einer deutschen Einwandererfamilie stammende Wissenschaftler hatte 1954 fuer neue Erkenntnisse ueber die Spiralstruktur der Eiweisskoerper den Nobelpreis fuer Chemie erhalten. 1963 wurde Pauling fuer sein Engagement gegen Atomwaffenversuche nachtraeglich auch mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Er hatte vier Jahre zuvor den Vereinten Nationen einen von mehr als 11.000 Wissenschaftlern aus 48 Laendern unterzeichneten Appell gegen Nukleartests ueberreicht.


Quellen

DLF    9:00 MESZ    20:00 MESZ    22:00 MESZ
SDR3    19:00 MESZ