EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg |
St. Petersburg. Die EU und Russland wollen die Visumspflicht zwischen
beiden Seiten abschaffen. In einer Schlusserklaerung des
EU-Russland-Gipfels heisst es, dies werde als langfristige Perspektive
geprueft. Die EU forderte Russland ausserdem indirekt auf, die
internationale Gemeinschaft bei der Loesung des
Tschetschenien-Konflikts einzubeziehen. In der Erklaerung steht,
internationale Organisationen koennten gemeinsam mit russischen
Stellen einen erheblichen Beitrag leisten. Gleichzeitig verurteilten
die Staats- und Regierungschefs jede Anwendung von Gewalt, die die
Aussicht auf eine politische Loesung gefaehrden koennte.
US-Praesident Bush wird am Abend bei einem Empfang zur 300-Jahr-Feier
der Stadt erstmals seit Ende des Irak-Kriegs die Gegner des
Waffengangs treffen - Russlands Praesident Putin, Frankreichs
Staatschef Chirac und Bundeskanzler Schroeder. Deutschland, Russland
und Frankreich betonten vor dem gemeinsamen Abendessen von 40 Staats-
und Regierungschefs ihren Willen zur Kooperation mit den USA. Mit
Putin will Bush morgen ein bilaterales Gespraech fuehren, ebenso mit
Chirac beim G-8-Gipfel in Evian. Ein Treffen mit Schroeder ist indes
weder in St. Petersburg noch in Evian geplant. Bundeskanzler Schroeder
sieht die Weltgemeinschaft nach dem Irak-Konflikt wieder auf dem Weg
der Versoehnung. Nach dem EU-Russland-Gipfel in Sankt Petersburg sagte
Schroeder, es gehe jetzt nicht darum, ein Stueck Zeitgeschichte
aufzuarbeiten, sondern nach vorne zu blicken. Zum Auftakt seiner
Europareise hat US-Praesident George W. Bush am Samstag das ehemalige
Konzentrationslager Auschwitz besucht. Zusammen mit seiner Ehefrau
Laura legte er an der Todesmauer des Lagers einen Kranz nieder.
Anschliessend rief er die Welt auf, die Opfer des Holocausts niemals
zu vergessen. |
Nachbau des Bernsteinzimmers der Oeffentlichkeit uebergeben |
St. Petersburg. Die Rekonstruktion des legendaeren
Bernsteinzimmers ist heute der Oeffentlichkeit uebergeben worden.
Bundeskanzler Schroeder und der russische Praesident Putin weihten
am Mittag das Meisterwerk im Katharinenpalast im Petersburger
Vorort Zarskoje Selo ein. Spezialisten und Handwerker waren 24
Jahre mit der Rekonstruktion beschaeftigt und haben dabei fast
sechs Tonnen Bernstein verarbeitet. Das echte Bernsteinzimmer -
ein Geschenk des preussischen Soldatenkoenigs Friedrich Wilhelm I.
an den russischen Zaren Peter den Grossen, den Gruender St.
Petersburgs - wurde von deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg
geraubt und ist seitdem verschwunden. |
Vor dem SPD-Sonderparteitag zur Agenda 2010 |
Kurz vor dem SPD-Sonderparteitag zu den geplanten Sozialreformen haben
ostdeutsche Sozialdemokraten bei der Umsetzung der Agenda 2010
Ausnahmen fuer die neuen Laender gefordert. Brandenburgs
Ministerpraesident Platzeck besteht nach Angaben der Chemnitzer
"Freien Presse" auf eine Sonderrolle Ost. Er werde sich auch dafuer
stark machen, im Fall einer etwaigen Nullrunde bei den Renten die
ostdeutschen Rentner davon auszunehmen. Auch Bundesbauminister Stolpe
forderte laut "Bild"-Zeitung "Abfederungen und Uebergangsregelungen"
fuer die neuen Laender.
Unmittelbar vor dem morgigen SPD-Sonderparteitag hat Bundeswirtschaftsminister Clement noch einmal fuer die umstrittene Reformagenda 2010 geworben. Clement sagte in einem Interview, Aufgabe sei es, die Bremsen im deutschen System zu entfernen. Dies werde der SPD und der Bundesregierung aus ihrem gegenwaertigen Umfragetief helfen. Clement raeumte ein, dass die Bundesregierung fuer die Wirtschaftsprobleme in Deutschland verantwortlich ist. Der Minister woertlich: "Wir haben einen gehoerigen Batzen Mitverantwortung, wie alle Regierungen, die in den letzten 20 Jahren Verantwortung tragen". Der nordrhein-westfaelische SPD-Chef Schartau hat Bundeskanzler Schroeder vorgeworfen, die Partei zu spaet auf Reform-Kurs gebracht zu haben. Der "Bild am Sonntag" sagte Schartau, Schroeder fuehre die SPD mit der "Agenda 2010" zwar an die Realitaeten heran. Damit habe er aber schon frueher anfangen muessen. Schartau bezeichnete die "Agenda 2010" als Schritt in die richtige Richtung. Danach muessten noch viele weitere folgen. Schartau woertlich: "Die Menschen muessen mehr Verantwortung fuer sich uebernehmen".
Die SPD will morgen auf einem Sonderparteitag ueber die "Agenda 2010"
abstimmen. Wirtschaftsminister Clement aeusserte die Hoffnung, dass
nach dem Parteitag auch die SPD-Fraktion im Bundestag geschlossen fuer
die Reformagenda 2010 stimmen wird. In der Fraktion gibt es einige
Abweichler. Bundeskanzler Schroeder ist zuversichtlich, dass seine
Agenda 2010 morgen die Zustimmung des SPD-Parteitages findet. Die
Massnahmen, die er sich vorgenommen habe, seien notwendig, sagte
Schroeder und sie duldeten keinen Aufschub. Es gehe darum, den
bedrohten Sozialstaat zukunftsfest zu machen. Die Parteilinke Nahles
kritisierte, dass Schroeder den Weg zu diesem Parteitag mit
Ruecktrittsdrohungen gepflastert habe. Sie haette sich gewuenscht,
wenn der Kanzler mehr auf Argumente gesetzt haette. Sie kuendigte an,
dass die SPD-Linke morgen vor allem die Diskussion ueber die
Vermoegenssteuer nochmals aufnehmen wolle. Wirtschaftsminister Clement
aeusserte die Hoffnung, dass nach dem Parteitag auch die SPD-Fraktion
im Bundestag geschlossen fuer die Reformagenda 2010 stimmen wird. In
der Fraktion gibt es einige Abweichler. |
Streit um Steuererhoehungen in der Koalition |
In der rot-gruenen Koalition ist ein Streit um Steuererhoehungen
entbrannt. Gruenen-Fraktionschefin Sager sprach sich in der "Neuen
Osnabruecker Zeitung" angesichts der konjunkturellen Lage gegen
hoehere Steuern aus, ebenso wie Wirtschaftsminister Clement in der
ARD. Schleswig-Holsteins Ministerpraesidentin Simonis verteidigte
dagegen ihren Vorschlag zur Mehrwertsteuer-Erhoehung. Das Geld
muesse zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. Im Bremer
"Kurier am Sonntag" plaedierte sie zudem fuer eine hoehere
Erbschaftsteuer auf grosse Privatvermoegen. Dies sei ein Gebot der
Gerechtigkeit. |
Gewaltschutzgesetz soll rasch umgesetzt werden |
Mainz. Die Landtags-Gruenen fordern eine rasche Umsetzung des vor
eineinhalb Jahren in Kraft getretenen Bundes-Gewaltschutzgesetzes
auf Landesebene. Die Landesregierung muesse die geplanten
Verbesserungen des Opferschutzes aus der Novellierung des
Polizei- und Ordnungsbehoerdengesetzes herausloesen und
unverzueglich dem Landtag vorlegen, erklaerte
Gruenen-Fraktionschefin Ise Thomas am Samstag. Notwendige
Massnahmen zum Opferschutz duerften nicht laenger verzoegert werden.
Thomas verwies auf eine Aussage von Innenminister Walter Zuber,
wonach die Regierung dem Parlament die Novelle voraussichtlich
erst im Juli zuleiten wird. Die Folge sei, dass auch die laengst
ueberfaelligen Landesregelungen zum Opferschutz wie Wohnungsverweis
und Rueckkehrverbot fuer Gewalttaeter verzoegert wuerden. Zudem
brauche die Polizei endlich einen rechtlich sicheren
Handlungsrahmen, um Opfer haeuslicher Gewalt schuetzen zu koennen. |
Hoehere Kassenbeitraege fuer Rentner im Gespraech |
In der Diskussion um Einschnitte bei den Renten hat der Vorsitzende
der von der Regierung berufenen Reformkommission, Ruerup, hoehere
Krankenkassenbeitraege fuer Rentner ins Gespraech gebracht. So koenne
kurzfristig eine Entlastung der Rentenversicherung erreicht werden,
sagte er dem "Focus". Denkbar sei, den Anteil der Rentner auf 53
Prozent zu erhoehen. Finanzminister Eichel strebt laut "Berliner
Zeitung" sogar eine Erhoehung auf 75 Prozent an. Derzeit teilen sich
Rentner und Versicherer den Krankenkassenbeitrag zur Haelfte. Die
Bundesregierung wies die Berichte zurueck. |
Sofortprogramm fuer Reformen vorgeschlagen |
Stuttgart. Ministerpraesident Erwin Teufel (CDU) hat sich am
Samstag in Diskussion um die Reformagenda 2010 eingeschaltet und
ein Sofortprogramm vorgeschlagen. Einen Tag vor dem
Sonderparteitag der SPD hat er Bundeskanzler Gerhard Schroeder
(SPD) zu einer entschlossenen Reformpolitik notfalls auch gegen
die Gewerkschaften aufgefordert. Dazu hat Teufel ein eigenes
5-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt. Er schlug unter anderem vor,
den Kuendigungsschutz zu lockern und die betriebliche
Mitbestimmung einzuschraenken. Ausserdem muesse die Bundesanstalt
fuer Arbeit schrittweise ihre Arbeitsmarktpolitik aufgeben. Die
eingesparten Gelder von derzeit 21 Milliarden Euro sollen nach
Ansicht des baden-wuerttembergischen Ministerpraesidenten dazu
verwendet werden, die Beitraege zur Arbeitslosenversicherung zu
senken. |
Gemeinsames Abendmahl in Berlin verteidigt |
Trier/Berlin. Der katholische Priester Gotthold Hasenhuettl aus
Saarbruecken hat am Samstag das von ihm veranstaltete
katholisch-evangelische Abendmahl verteidigt, das auf dem
Berliner Kirchentag fuer Aufsehen gesorgt hatte. In einem
Interview mit dem "Trierischen Volksfreund" erklaerte Hasenhuettl,
er habe nur getan, "was Christus allen befohlen" habe. Demnach
sei die katholische Kirche fuer alle da und muesse offen und nicht
abgrenzend auch andere zur katholischen Eucharistiefeier
einladen. Hasenhuettl hatte am Donnerstagabend in Berlin einen
Gottesdienst mit offener Kommunion fuer Katholiken und
Protestanten gefeiert. Das Kirchenrecht verbietet dies bisher.
Der Trierer Bischof Reinhard Marx laesst seit Freitag moegliche
Sanktionen gegen ihn pruefen. |
Oekumenischer Kirchentag in Berlin |
Heftige Kritik an der Weltmachtspolitik der USA ist auf
dem Oekumenischen Kirchentag in Berlin lautgeworden. Der
evangelische Theologe Schorlemmer zeigte auf einer Grossleinwand
US-Praesident Bush und amerikanische Truppen in Siegerpose und
sprach von Allmachtsphantasien und Siegesorgien. Der katholische
Theologe Kueng erklaerte, wenn Jesus heute in das Weisse Haus kaeme,
wuerde er dort als Stoerenfried betrachtet. Die CDU-Vorsitzende
Merkel verteidigte dagegen bei einer Bibelarbeit ihre
Unterstuetzung fuer die US-Regierung im Irak-Krieg.
Bundesinnenminister Schily hat beim Oekumenischen Kirchentag eine "geistigkulturelle Auseinandersetzung" mit dem Islam gefordert, um den islamistischen Terrorismus langfristig zu ueberwinden. Die Islamisten gruendeten ihr "wahnwitziges Weltbild" auf eine "Kultur des Todes", sagte Schily bei einer Diskussion zum Thema "Sicherheit und Grundrechte". Dem muesse der Westen seine Grundwerte entgegenstellen. Fuer den Abend hat die evangelische Gethsemane-Kirche erneut auch Katholiken zu einem Abendmahl eingeladen.
Die Spitzenvertreter der beiden grossen christlichen
Kirchen haben sich positiv ueber den bisherigen Verlauf des
oekumenischen Kirchentages in Berlin geaeussert. Der Ratsvorsitzende
der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kock, nannte den
Kirchentag einen Meilenstein in der bewegten Geschichte der
Kirchen. Kock sagte, die Christen haetten ein positives Signal fuer
mehr Gemeinschaft untereinander und fuer den Zusammenhalt der
Gesellschaft gesetzt. Aehnlich aeusserte sich auch der Vorsitzende
der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann. Deutliche
Kritik kam von dem katholischen Theologen Hans Kueng. Er zeigte
sich enttaeuscht darueber, dass der Vatikan noch immer gegen eine
gemeinsame Abendmahlsfeier von Katholiken und Protestanten ist. |
Zuschlag fuer laengere Samstagsoeffnung gefordert |
Berlin. Im Tarifkonflikt des Einzelhandels will die Gewerkschaft
ver.di Zuschlaege fuer die laengeren Oeffnungszeiten am Samstag. Das
Vorstandsmitglied der Gewerkschaft, Wiethold, sagte, ab 14 Uhr
muesse es gestaffelte Gehaltszuschlaege geben. Man denke dabei an
bis zu 50 Prozent. Ausserdem fordere ver.di einen angemessenen
Freizeitausgleich. Nach Angaben von Wiethold haben die
Arbeitgeber noch kein annehmbares Angebot gemacht. Vom 1. Juni an
duerfen die Geschaefte samstags bis 20 Uhr geoeffnet sein. |
Imposante partielle Sonnenfinsternis |
Freiburg. Die partielle Sonnenfinsternis am Samstagmorgen in
Suedbaden war nach Meinung von Experten beeindruckend. Das
Ereignis zum planmaessigen Sonnenaufgang um 5.30 Uhr entwickelte
sich bei schoenem Wetter wie geplant. Die Sonne war zunaechst als
Sichel zu sehen. Bis 6.20 Uhr entfernte sich der Mond immer
weiter von der Sonnenscheibe, sagte der wissenschaftliche
Mitarbeiter des Planetariums in Freiburg, Martin Federspiel. Eine
Besonderheit des Spektakels waren nach seinen Angaben zwei grosse
Sonnenflecken, die gut sichtbar waren. In Stuttgart war das
Ereignis dagegen wegen etlicher Wolken nur ganz kurz zu sehen. In
der Sternwarte verfolten rund 60 Besucher das Ereignis. Die
naechste Teilfinsternis der Sonne ist am 3. Oktober 2005 zu sehen. |
Voraussichtlich neuer Intendant fuer Hamburger Schauspielhaus |
Hamburg. Das Schauspielhaus bekommt im Sommer 2005
voraussichtlich einen neuen Intendanten. Die Hamburger
Kulturbehoerde bestaetigte einen entsprechenden Bericht der
Tageszeitung "Die Welt". Man suche derzeit nach einem Nachfolger
fuer den umstrittenen Intendanten Tom Stromberg. Damit wird nach
der Hamburger Staatsoper voraussichtlich die Leitung einer
zweiten grossen Hamburger Buehne ausgewechselt. |
DFB-Pokalfinale in Berlin |
Bayern Muenchen - 1. FC Kaiserslautern 3:1 |
Formel 1: schwerer Unfall von Jenson Button |
Monte Carlo. Der britische Formel-1-Pilot Jenson Button hat beim
Training zum Grossen Preis von Monaco einen schweren Unfall
gehabt. Er wurde anschliessend aus dem Auto gehoben und ins
Krankenhaus gebracht. Ueber seinen Gesundheitszustand ist nichts
bekannt. Button verlor nach der Tunnelausfahrt bei Tempo 300 die
Kontrolle ueber sein Fahrzeug und prallte in einen Reifenstapel.
Beim morgigen Rennen startet Ralf Schumacher von der Pole-Position,
sein Bruder Michael von Startposition fuenf. |
Unwetter ueber Deutschland |
Kempten/Dortmund. Schwere Unwetter mit starken Regenfaellen sind
gestern in Bayern, Baden-Wuerttemberg und Nordrhein-Westfalen
nieder gegangen. Im Allgaeu musste nach Polizeiangaben eine
Bahnstrecke zwischen Seeg und Fuessen gesperrt werden, da die
Gleise vermutlich unterspuelt wurden waren. Besonders betroffen
war auch das Ruhrgebiet. Die Feuerwehr musste in Dortmund rund 50
Mal innerhalb von drei Stunden ausruecken, um Keller und eine
Tiefgarage auszupumpen. In Bochum und Duisburg standen Strassen
unter Wasser. |
Quellen |
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