Bundestag beraet abschliessend ueber Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer |
Der Bundestag hat heute abschliessend ueber die Abschaffung der
Gewerbekapitalsteuer zum Januar 1998 beraten. Nach den Plaenen der Koalition
sollen die Gemeinden ab diesem Zeitpunkt an der Mehrwertsteuer beteiligt
werden. Die CDU-Ostpolitiker waren mit der Forderung gescheitert, die
Gewerbekapitalsteuer rueckwirkend zum Januar 1997 abzuschaffen. Die SPD
betrachtete das Vorgehen der Regierungsparteien als rechtswidrig, weil das
Ende der Gewerbekapitalsteuer beschlossen werden soll, ohne dass es eine
Aenderung des Grundgesetzes zur Beteiligung der Gemeinden an der
Mehrwertsteuer gegeben hat. |
2. Runde bei Beratungen ueber die Steuerreform |
Vertreter von Koalition und SPD sind am Vormittag in Bonn zur zweiten
Verhandlungsrunde ueber die geplante Steuerreform zusammengekommen. An dem
Gespraech nahmen Bundesfinanzminister Waigel und die Fraktionschefs von
Union und FDP, Schaeuble und Solms teil. Auf SPD-Seite waren Fraktionschef
Scharping, Hamburgs Oberbuergermeister Voscherau und Nordrhein-Westfalens
Finanzminister Schlosser vertreten. Strittig waren unter anderem die
kuenftige Hoehe des Spitzensteuersatzes sowie die kuenftige Besteuerung von
Schichtzulagen und Renten.
Die heutige zweite Verhandlungsrunde endete ergebnislos. Nach wie vor gibt es
Meinungsverschiedenheiten ueber den Abbau der Lohnnebenkosten und ueber die
Erhoehung der Mehrwertsteuer. Am 8. Maerz wollen sich die Gepraechspartner
erneut an einen Tisch setzen. |
Gespraeche im Bauhauptgewerbe gescheitert |
Im Bauhauptgewerbe sind die Gespraeche ueber die volle Lohnfortzahlung bei
Krankheit bereits in der ersten Runde gescheitert. Die Arbeitgeber haetten
sich geweigert, ueber eine tarifvertragliche Einigung zu verhandeln,
erklaerte ein Sprecher der Gewerkschaft gestern Abend in Frankfurt am Main.
Die IG Bau wird in dieser Frage jetzt das Schlichtungsverfahren einleiten.
Die Verhandlungen sollen am 13. Maerz forgtgesetzt werden. |
Castortransporte bisher weitgehend ungestoert |
Vor den Castortransporten mit Atommuell ist es bei den Kernkraftwerken
Grundremmingen und Neckarwestheim zu Zwischenfaellen gekommen. Vor dem
baden-wuerttembergischen Meiler Neckarwestheim raeumte die Polizei in den
fruehen Morgenstunden ein Huettendorf von Atomkraftgegnern. In der Nacht
hatten dort hunderte von Menschen demonstriert. Nach Behoerdenangaben wurden
50 Personen in Gewahrsam genommen. Bei der Deutschen Bahn drohte ein anonymer
Anrufer mit einem Anschlag auf die Gleise vor dem bayerischen Kernkraftwerk
Grundremmingen. Die Polizei verstaerkte daraufhin ihre Kraefte an den
Gleisanlagen.
Begleitet von weitgehend friedlichen Protesten sind alle sechs Castorbehaelter mit Atommuell zur Bahnverladestation im baden-wuerttembergischen Kohlekraftwerk Walheim angekommen. Zu besonderen Zwischenfaellen kam es nicht. Von Walheim aus sollen die Behaelter aus den deutschen Atomkraftwerken Neckarwestheim und Grundremmingen sowie der franzoesischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague voraussichtlich am fruehen Montagmorgen per Bahn in Richtung Zwischenlager Gorleben aufbrechen. Kurz nach 14 Uhr ist in Walheim der Transportzug mit den zwei Castorbehaeltern aus La Hague eingetroffen. Damit ist der "Sechserpack" im Zwischenlager Gorleben komplett. Nach dem Ende des Strassentransportes aus dem sechs Kilometer entfernten Atomkraftwerk Neckarwestheim mit drei Castorbehaeltern um elf Uhr heute morgen haben Atomkraftgegner mehrere Male danach versucht, die Bahnstrecke nach Walheim zu blockieren. Sie wurden von der Polizei und vom Bundesgrenzschutz sofort von den Schienen vertrieben. Die Polzei hat jetzt im Dampfkraftwerk Walheim, der Bahnstation fuer die Castorbehaelter, starke Kraefte fuer die Bewachung zusammengezogen. Die Atomkraftgegner wollten am Nachmittag einen Mahngottesdienst am Atomkraftwerk Neckarwestheim abhalten. Fuer Sonntag ist eine Demonstration vor dem Dampfkraftwerk in Walheim geplant.
In Bonn trat Bundesumweltministerin Merkel vor die Presse und versicherte
erneut, von den Transporten gehe keinerlei Gefahr aus - weder fuer die
Bevoelkerung noch fuer die Polizisten vor Ort. "Mir ist sehr sehr wichtig,
dass mit der Angst der Menschen keine Politik gemacht wird, das passiert
leider - auch durch Aeusserung von Einzelmeinungen, die durch nichts zu
belegen sind - und dass Offenheit in der Diskussion herrscht." Das, so
Merkel, habe sie auch gestern in einem Gespraech mit Vertretern der
Polizeigewerkschaft deutlich gemacht. Die GdP hatte befuerchtet, dass die
Strahlenbelastung fuer das Schutzpersonal des Castortransportes gefaehrlicher
sei als zunaechst angenommen. Der Vorsitzende der Strahlenschutzkommission,
Christoph Reiners, trat solchen Behauptungen entgegen. Die natuerliche
Umgebungsstrahlung in Deutschland liege zwischen einem und zehn Millisievert
pro Jahr. Am Castor werde ein Millisievert gemessen. "Diese zusaetzliche
Exposition, die fuer das Begleitpersonal mit einem Castortransport verbunden
ist von einem Millisievert bewegt sich also innerhalb der Schwankungsbreite
der natuerlichen Emmissionen." Sogar bei medizinischen Untersuchungen, so
Reiners, sei die Strahlenbelastung oft hoeher als in der Naehe eines
Castorbehaelters. |
Sozialwort der beiden grossen Kirchen |
Bonn/Muenchen. Die beiden grossen Kirchen in Deutschland verlangen eine
Umverteilung der Lasten bei der Finanzierung des Sozialsstaates. Das geht aus
dem gemeinsamen Sozialwort hervor, das die katholische Bischofskonferenz und
die evangelische Kirche heute vorgestellt haben. Darin heisst es, nicht nur
die Armut, auch der Reichtum muesse Thema der politischen Debatte sein.
Umverteilung gerate zur Umverteilung des Mangels, wenn Ueberfluss auf der
anderen Seite geschont werde. Veraenderungen mahnen die Kirchen weiter,
duerften nicht nur und auch nicht nur in erster Linie Geringerverdienenden,
Arbeislosen und Sozialhilfeempfaengern zugemutet werden. Zugleich heisse es
aber auch, Abschied von einem Wohlfahrtsdenken zu nehmen, das den Buergern
die Lebensvorsorge abnehme.
Das gemeinsame Sozialwort der Kirchen ist bei Regierung, Parteien und
Gewerkschaften im Grossen und Ganzen auf Beifall gestossen. Bundeskanzler
Kohl lobte das klare Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, SPD-Chef
Lafontaine begruesste die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit. |
Kultusminister halten an Rechtschreibreform fest |
Aller Kritik zum Trotz halten die Kultusminister der Laender an der
Rechtschreibreform fest. Nach zweitaegigen Beratungen veroeffentlichte die
Kultusministerkonferenz heute eine Erklaerung, in der sie davor warnt, die
Reform regional zu unterlaufen. Die Einheitlichkeit des deutschen Sprachraums
duerfe nicht in Frage gestellt werden. Die Kultusminister halten einen Stop
oder eine Reform der Rechtschreibreform fuer ausgeschlossen. Auch
Buergerbegehren in Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein koennten
daran nichts aendern, so der bayerische Kultusminister Hans Zehetmeier zum
Abschluss der Kultusministerkonferenz. Der Praeisident der Konferenz, Rolf
Wernstedt aus Niedersachsen: "Ich kann mich der Meinung des Kollegen
Zehetmeier voll inhaltlich anschliessen, dass diese Republik im Augenblick
andere Probleme hat, als die der Rechtschreibung." Den Grund fuer die Skepsis
in der Bevoelkerung steht Wernstedt in einer allgemeinen Angst vor
Veraenderungen. "Im Kern steckt das wohl dahinter, dass man sagt: soviel wird
veraendert, Steuern nehmen sie uns, unsere Sozialbeitraege werden gekuerzt
und Renten werden gekuerzt und jetzt gehen sie auch noch an unserer Sprache.
Aber wir gehen gar nicht an ihre Sprache - wenn sie sich ernsthaft drei, vier
Stunden mit den Regeln beschaeftigen, dann haben sie eine Vereinfachung und
sind 90 Prozent ihrer Probleme los." Erste Rueckmeldungen aus den Schulen
zeigten, dass Lernen sei mit den neuen Regeln leichter geworden. Wer privat
alles beim Alten lassen wolle, so Wernstedt, bitteschoen, wie kuenftig in den
Schulen unterrichtet werde, das sei beschlossene Sache. |
Boris Becker will angeblich in die USA auswandern |
Muenchen. Boris Becker will Deutschland nach Informationen der Bild-Zeitung
verlassen und in die USA auswandern. Grund sei die Veraergerung Beckers ueber
das Vorgehen der Muenchner Steuerfahndung, die sein Haus im Stadtteil
Bogenhausen auch gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchsucht habe. Das
berichtet das Blatt unter Berufung auf enge Freunde des Tennisstars. Becker
beklage, er sei zu Unrecht als Steuersuender gebrandmarkt worden und habe
sein letztes Stueck Privatsphaere verloren. Die Fahnder haetten sein Haus
durchwuehlt und sogar seine privaten Tagebuecher durchgesehen. Bei der Aktion
kurz vor Weihnachten, die in Abwesenheit Beckers durchgefuehrt wurde,
entdeckten die Beamten kein belastendes Material. |
Hochwasserlage entspannt sich |
Das Hochwasser an der Mosel hat in der Nacht seinen Hoechsstand erreicht. Aus
Trier meldeten die Behoerden einen Spitzenpegel von 9.96 Metern. Es wird
erwartet, dass das Hochwasser im Laufe des Tages zurueckgeht. An der Saar hat
sich die Lage ebenfalls entspannt. Die Staedte am Rhein bereiten sich seit
gestern auch auf das Hochwasser vor. In Koeln und Bonn stiegen die Pegel
kontinuierlich um mehrere Zentimeter pro Stunde. |
Boerse |
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Das Wetter |
Heute Durchzug von Wolken. Vor allem in der Mitte und im Sueden Deutschlands
auch laengere sonnige Abschnitte. Gegen Abend im Nordwesten aufkommender
Regen. Hoechsstemperaturen 8 bis 13, am Oberrhein bis 15 Grad. Die weiteren
Aussichten: Morgen vor allem im Sueden etwas Regen, im Norden freundlicher.
Am Sonntag in der Nordhaelfte wieder Regen und sehr windig, im Sueden
sonniger und sehr mild. |
Quellen |
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