Baden-Wuerttemberg beschliesst Haushaltssperre |
Stuttgart. Die baden-wuerttembergische Landesregierung hat gestern abend eine
Haushaltssperre erlassen. Dies geschah als Reaktion auf die Prognosen, wonach
mit Steuerausfaellen in Hoehe von weiteren 700 Mio. DM zu rechnen ist. Die
Haushaltssperre soll davon etwa 310 Mio. DM auffangen. |
Chancen auf Einigung der Koalition im Haushaltsstreit steigen |
Bonn. Die Chancen fuer eine Einigung der Koalition ueber die Haushalts- und
Steuerpolitik haben sich offenbar verbessert. FDP-Generalsekretaer
Westerwelle sagte, die Verhandlungen seien auf gutem Wege. Beim
Koalitionsgespraech morgen wollen die FDP wie auch Bundesfinanzminister
Waigel aller Voraussicht nach Vorschlaege und Zahlen vorlegen, ueber die die
Fraktionen noch in dieser Woche beraten koennten. Angestrebt wird nach
Angaben aus der Koalition ein Mix aus Privatisierungen, Einsparungen und
hoeherer Neuverschuldung. Westerwelle lehnte unterdessen auch verdeckte
Steuererhoehungen ab. Er reagierte damit auf Aeusserungen von
Unions-Fraktionschef Schaeuble, wonach die Koalition bereit sei, Teile der
geplanten Grossen Steuerreform auf 1998 vorzuziehen. Die BILD-Zeitung hatte
am Morgen berichtet, die Koalitionspartner haetten sich darauf verstaendigt,
auf Steuererhoehungen zu verzichten und auch die Senkung des
Solidaritaetszuschlages beizubehalten, dafuer Teile der Grossen Steuerreform
vorzuziehen. Laut BILD wolle die Koalition Steuerverguenstigungen fuer
Grossunternehmen drastisch einschraenken.
SPD-Fraktionschef Scharping kritisierte entsprechende Plaene. Jetzt auf der
Seite der Unternehmen mit Belastungen zu beginnen, sei eine dramatische
Fehlentscheidung, sagte Scharping.
Zu den von der geplanten Streichung betroffenen Verguenstigungen gehoeren
unter anderem Verlustvor- und -ruecktraege bei der Koerperschaftsteuer,
daneben Kuerzungen der Ruecklagen der Energiekonzerne fuer die
Atommuellentsorgung. |
Doch Zustimmung fuer Beschaeftigungskapitel in Maastricht II |
Bonn. Deutschland ist offenbar nun doch bereit, der Aufnahme eines
Beschaeftigungskapitels in den Maastricht II-Vertrag zuzustimmen. Dies
meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Entwurf eines
Koalitionsantrags fuer die morgige Europadebatte im Bundestag. Allerdings
will Deutschland dafuer keine Finanzmittel und Kompetenzen an die
Europaeische Union uebertragen. Die EU soll die Beschaeftiungspolitik nur
staerker koordinieren. Die SPD erklaerte, sie werde den Maastricht II-Vertrag
ablehnen, wenn sich die Teilnehmerlaender nicht zu einer uebergreifenden
Beschaeftigungspolitik verpflichteten.
Im Zusammenhang mit dem Maastricht II-Vertrag warnte Bundesfinanzminister
Waigel erneut vor einer Aufweichung der Stabilitaetskriterien fuer die
geplante Waehrungsunion. Es sei wichtig fuer Deutschland und alle anderen
Teilnehmerlaender, das Defizitkriterium von drei Prozent des
Bruttoinlandsproduktes zu erreichen. |
SPD strikt gegen Grosse Koalition |
Bonn. SPD-Bundesgeschaeftsfuehrer Muentefehring und Niedersachsens
Ministerpraesident Schroeder haben sich eindringlich gegen eine Grosse
Koalition mit der CDU ausgesprochen. Muentefehring sagte woertlich: "Es ist
nicht unsere Aufgabe, den Misthaufen zu parfuemieren, der da hinterlassen
wird". Die SPD wolle einen Politikwechsel, und dazu brauche man einen
Machtwechsel.
Schroeder sagte, was geregelt werden muesse, koenne auch in Bundestag und
Bundesrat ohne formale Koalition auf den Weg gebracht werden. Nach Schroeders
Ansicht ist die Bonner Koalition inhaltlich und personell am Ende, weshalb es
an der Zeit sei, dass der Kanzler den Weg fuer Neuwahlen freimache. Die SPD
sei darauf auch personell vorbereitet. Schroeder woertlich: "Das Problem der
Kanzlerkandidatur wuerden wir blitzartig loesen". Die Koalition werde jedoch
versuchen, sich aus Interesse des Machterhalts bis zur Wahl 1998
hinzuschleppen. |
Proteste Oeffentlich Bediensteter in Bonn |
Bonn. Mehrere tausend Polizei-, Feuerwehr- und Justizbeamte haben am Rande
der Bonner Bannmeile gegen die Sparplaene der Bundesregierung und der Laender
protestiert. Der Verkehr im Regierungsviertel wurde voruebergehend
lahmgelegt. Zu der Kundgebung hatten mehrere Gewerkschaften aufgerufen. Die
geplanten Sparmassnahmen wiesen die Gewerkschaften in einer gemeinsamen
Resolution als unverantwortlich zurueck. Sie kritisierten vor allem die
vorgesehene Verlaengerung der Lebensarbeitszeit fuer Vollzugsbeamte. |
Kohl empfaengt Li Rui Wan |
Bonn. Bundeskanzler Kohl hat den chinesischen Spitzenpolitiker Li Rui Wan
(sp?) zu einer Unterredung empfangen. Nach Angaben der Regierung wurden die
deutsch-chinesischen Beziehungen, die juengste Entwicklung Chinas und Fragen
zum Uebergang Hongkongs unter die Souveraenitaet Pekings eroertert. Li, der
unter anderem dem Ausschuss des Politbueros der chinesischen KP angehoert,
gilt als viertmaechtigster Politiker Chinas. |
Union: Schwarzarbeit am Bau staerker bestrafen |
Berlin. Schwarzarbeit am Bau soll nach dem Willen von CDU und CSU kuenftig
nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat verfolgt werden. Dies
sieht ein 13-Punkte-Katalog vor, mit dem die Union schaerfer gegen illegale
Beschaeftigung am Bau vorgehen will. In dem Papier werden ausserdem hoehere
Bussgelder gefordert.
Bundeswirtschaftsminster Rexrodt sprach sich zudem fuer flexiblere Loehne
aus. Am Tag der deutschen Bauindustrie in Bonn sagte Rexrodt, die Zeit sei
reif fuer eine umfassende Reform der Flaechentarifvertraege. Auch der
designierte neue Praesident des Hauptverbandes der Bauindustrie Walter
forderte eine leistungsgerechtere Entlohnung und den Abbau der Schwarzarbeit.
Die SPD warf der Bundesregierung wegen der steigenden Arbeitslosigkeit in der
Baubranche Versagen vor. Die SPD-Parlamentarier Schwanhold und Grossmann
kritisierten, dass die Regierung trotzdem die Abschreibungsbedingungen weiter
verschlechtern wolle. Noetig seien Investitionen. |
DGB fordert BAFoeG-Reform |
Bonn. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB hat eine Reform des BAFoeG
gefordert. Danach sollen die bisher gewaehrten direkten und indirekten
Leistungen zu einem einheitlichen Grundbetrag zusammengefasst werden. Dieses
Ausbildungsgeld soll den Studierenden direkt ausgezahlt werden und durch eine
vom Einkommen der Eltern abhaengige Ausbildungshilfe aufgestockt werden. Die
Hochschulrektorenkonferenz und das Deutsche Studentenwerk schlossen sich dem
DGB-Vorschlag an. Nach Angaben der Verbaende ist die Reform noetig, um
soziale Ungerechtigkeiten und Systemfehler zu beseitigen. Die SPD forderte
heute, dieses Konzept auf alle Auszubildenden auszuweiten und will noch in
diesem Sommer dazu einen eigenen Gesetzentwurf vorstellen. |
Preissteigerung hat im Mai etwas zugenommen |
Wiesbaden. Das Tempo der Preissteigerung in Deutschland hat sich im Mai etwas
beschleunigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag im
Jahresvergleich der Anstieg der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte
bei 1,6 Prozent, nach 1,4 Prozent im April. Ueberdurchschnittlich hoch lagen
im Mai die Preise fuer Schweinefleisch und Kaffee. Dagegen wurde
Frischgemuese guenstiger. |
Konfliktforschungsinstitute fordern Abschaffung der Wehrpflicht |
Berlin. Fuehrende deutsche Konfliktforschungsinstitute haben die Abschaffung
der Wehrpflicht in Deutschland gefordert. In ihrem diesjaehrigen
Friedensgutachten erklaerten die Institute, mit der Umstellung der Bundeswehr
auf eine Berufsarmee koennten die Sicherheitsinteressen gewahrt werden.
Gleichzeitig wuerde der Staat zehn Mrd. DM jaehrlich einsparen.
In dem Friedensgutachten wiesen die Forscher ausserdem darauf hin, dass
weltweit bei der Ruestungskontrolle Fortschritte erzielt wurden. |
Buendnis fuer Kinder gefordert |
Stuttgart. Die Bundesvereinigung evangelischer Tageseinrichtungen hat ein
"Buendnis fuer Kinder" gefordert. Auf einem Fachkongress mit 4.000
Erzieherinnen und Erziehern sagte der Vorsitzende der Organisation Storihm
(sp?), die Betreuungsmoeglichkeiten fuer Kinder unter drei Jahren seien
katastrophal. Viele Kindergaerten haetten nicht laenger als sechs Stunden
geoeffnet. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz habe die Situation
zwar verbessert, aber haeufig auf Kosten der Qualitaet. Deshalb muessten sich
Eltern, Arbeitgeber, Erzieher und Politiker an einen Tisch setzen. |
Volksbegehren zur Abschaffung des Bayerischen Senats angelaufen |
Muenchen. In Bayern hat heute das Volksbegehren zur Abschaffung des
Bayerischen Senats begonnen. In den kommenden zwei Wochen koennen sich die
Buerger in den Rathaeusern in Unterschriftslisten eintragen. Unterschreiben
mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten, das sind etwa 880.000 Menschen,
muss sich der Landtag mit der Zukunft des Senats befassen. Anschliessend
koennte es zum Volksentscheid kommen.
Initiator des Volksbegehrens "Schlanker Staat ohne Senat" ist die
Oekologisch-Demokratische Partei. Unterstuetzt wird es von SPD, Gruenen und
der FDP. Fuer sie alle ist der Senat demokratisch nicht legitimiert, fuer den
politischen Prozess bedeutungslos und eine Verschwendung von Steuergeldern. |
Boerse |
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Das Wetter |
Von Suedwesten her aufkommende Gewitter, schwuel-heiss. Im Nordosten
sonnig und warm, noch trocken.
Bei Fruehtemperaturen von 10 bis 12 Grad im Norden und in der Mitte und Werten von 13 bis 17 Grad im Suedwesten beginnt der Tag ueberall sonnig. Aber schon am Vormittag ziehen im aeussersten Suedwesten die ersten Quellwolken auf und bringen hier etwa ab Mittag Blitz und Donner mit. Diese Gewitter breiten sich bis zum Abend allmaehlich bis zu einer Linie Emsland - Hessen - Allgaeu aus. - Nordoestlich davon bleibt es den ganzen Tag ueber sonnig oder nur leicht bewoelkt und trocken. So kann sich die Luft wieder kraeftig erwaermen. Am Nachmittag werden an den Kuesten 18 bis 23 Grad erreicht. Sonst klettern die Quecksilber verbreitet auf 24 bis 30, im Osten oertlich sogar bis 32 Grad. Dabei wird es allerdings von Sueden her immer schwueler. Der Wind weht schwach bis maessig und kommt aus Ost bis Sued. Er kann in Gewitterboeen bis Staerke 8 auffrischen und dreht dabei auf Suedwest.
Die weiteren Aussichten:
Auch im Nordosten Schauer und Gewitter, leichter Temperaturrueckgang. |
Quellen |
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