BND-Umzug ist beschlossene Sache |
Berlin/Muenchen. Die jahrelange Diskussion ueber einen Umzug des
Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin ist beendet. Gestern
am spaeten Abend fiel die Entscheidung im Vertrauensleute-Gremium des
Haushaltsausschusses im Bundestag: der vom bayerischen
Ministerpraesidenten Stoiber mit Kanzleramtsminister de Maizie`re
ausgehandelte Kompromiss wird umgesetzt. Damit bleiben 1.500
BND-Angehoerige in Bayern, etwa 4.000 ziehen nach Berlin um. Im Sueden
der Hauptstadt ist bereits die Abteilung Auswertung angesiedelt. Im
Bezirk Mitte soll allerdings fuer rund 1,7 Milliarden Euro eine neue
BND-Zentrale entstehen. |
Diskussion um BND-Bericht zur Bespitzelung von Journalisten |
Der Bundesnachrichtendienst hat sich fuer eine Veroeffentlichung des
so genannten Schaefer-Berichts ausgesprochen. Es muesse eine
gemeinsame oeffentliche Diskussionsgrundlage geschaffen werden, sagte
ein BND-Sprecher. Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses,
Kauder, hatte zuvor Bedenken gegen die Veroeffentlichung geaeussert.
Der Schaefer-Bericht untersucht die Bespitzelung von Journalisten
durch den BND und soll laut Beschluss der parlamentarischen
Geheimdienstkontrolleure veroeffentlicht werden. Der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Gruenen, Stroebele, hat die geplante
Veroeffentlichung des Berichts ueber Bespitzelung von Journalisten
durch den Bundesnachrichtendienst begruesst. Damit koenne das
Vertrauen der Buerger in die Kontrollfaehigkeit des Deutschen
Bundestages gestaerkt werden, sagte Stroebele der "Berliner Zeitung".
Er rechne damit, dass es einige Ueberraschungen geben werde. |
Bundesregierung schickt 780 deutsche Soldaten in den Kongo |
Berlin. Das Bundeskabinett hat den Kongo-Einsatz der Bundeswehr
beschlossen. Wie Verteidigungsminister Jung vor wenigen Minuten auf
einer Pressekonferenz mitteilte, soll das deutsche Kontingent der
EU-Mission aus 800 Beteiligten bestehen. Neben 500 Soldaten sollen
noch 280 Unterstuetzungskraefte fuer Sanitaet und Logistik nach Afrika
reisen. Der Bundestag muss dieser Entsendung noch zustimmen. Das
Parlament entscheidet voraussichtlich am 1. Juni. Die EU-Truppe soll
unter deutscher Fuehrung stehen und die Wahl im Kongo absichern. Der
Einsatz soll Ende Juli beginnen und auf vier Monate begrenzt bleiben. |
Bundesregierung veraergert ueber Berlin-Besuch von Hamas-Minister |
Die Bundesregierung hat deutlich verstimmt auf den Besuch des
palaestinenischen Fluechtlingsministers Edwan in Deutschland reagiert.
Der Hamas-Politiker sei eine "unerwuenschte Person", so
Regierungssprecher Steg. Bundeskanzlerin Merkel habe den Vorgang als
"aergerlich" bezeichnet. Edwan war mit einem schwedischen
Schengen-Visum ueber Norwegen eingereist. Edwan wollte in Berlin nach
Angaben seines Bueros mit Bundestagsabgeordneten ueber eine Lockerung
der Finanzblockade sprechen. Er ist mittlerweile abgereist. |
Entscheidung zur Mehrwertsteuer |
Berlin. Die Erhoehung der Mehrwertsteuer hat eine wichtige
parlamentarische Huerde genommen. Der Haushaltsausschuss des
Bundestags stimmte mit der Mehrheit von Union und SPD dafuer; die
Abgeordneten von FDP, Linksfraktion und Gruenen waren dagegen. Damit
gibt es keinen Zweifel mehr, dass auch uebermorgen im Plenum eine
breite Mehrheit fuer die Anhebung der Steuer zustande kommt. Die
Koalition haelt an der Erhoehung zum ersten Januar fest, obwohl die
Steuerschaetzer dem Bund vergangene Woche fuer das laufende Jahr
Mehreinnahmen in Milliardenhoehe vorausgesagt haben. |
Spaltung der Berliner WASG |
Die Berliner WASG bekommt bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus Konkurrenz
aus den eigenen Reihen. Als Reaktion auf die Absetzung des
Landesvorstandes durch den Bundesvorstand wurde die Wahlalternative
Soziales Berlin (WASB) gegruendet Die WASB reichte am letzten Tag der
Frist ihre Beteiligungsanzeige zu der Wahl am 17. September ein,
teilte deren Vorsitzender Scholz mit. Die Gruppe hat derzeit rund 20
Mitglieder. Der WASG-Vorstand hatte den Landesverband von den Wahlen
abgemeldet, um nicht gegen die Linkspartei anzutreten. |
EU-Haushalt bis 2013 gebilligt |
Die mittelfristige Finanzplanung der EU bis 2013 ist unter Dach und
Fach. In Strassburg billigte das Europaeische Parlament den zuvor von
den Mitgliedstaaten ausgehandelten Haushalt mit grosser Mehrheit.
Danach wird die Gemeinschaft vom naechsten Jahr an bis 2013 insgesamt
864,4 Milliarden Euro ausgeben. Damit sei die Finanzierung der
EU-Erweiterung gesichert, sagte der oesterreichische Bundeskanzler und
derzeitige EU-Ratsvorsitzende Schuessel. |
Tarifstreit der Aerzte dauert an |
Im Tarifstreit der Hochschulmediziner wollen sich Landesregierung und
Aerztegewerkschaft Marburger Bund fuer eine Wiederaufnahme der
Tarifgespraeche und einen zuegigen Abschluss einsetzen. Heute setzen
die Aerzte an den Universitaetskliniken im Land ihre Streiks aber
zunaechst fort. Mit Aktionen wie einer Blutspende fuer Patienten in
Ulm ("Mit Herzblut dabei") oder einer Schifffahrt auf dem Neckar unter
dem Motto "Medizin geht baden" in Heidelberg wollen die Mediziner um
Verstaendnis fuer den seit acht Wochen dauernden Ausstand werben. Auch
einige Zentren fuer Psychiatrie streiken weiter. Unterdessen
kuendigten auch die niedergelassen Aerzte flaechendeckende
Praxisschliessungen ueber Wochen an. Auch sie protestieren gegen die
ihrer Ansicht nach zu geringe Entlohnung. Gestern hatten rund 5.000
Aerzte im westfaelischen Muenster an einer zentralen Demonstration
teilgenommen. In Stuttgart trafen sich am Abend Vertreter der
baden-wuerttembergischen Landesregierung und des Marburger Bundes, um
ueber Loesungen im Tarifkonflikt zu beraten. Beide Seiten waren sich
darin einig, dass der am 6. Mai in Muenchen ausgehandelte
Verhandlungsvorschlag eine gute Grundlage fuer weitere Gespraeche sei,
um den Streik der Uniklinik-Aerzte zu beenden. |
Warnstreiks bei der Telekom ausgeweitet |
Die Telekom-Mitarbeiter haben ihre Warnstreiks auf Trier ausgeweitet.
Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di legten am Morgen knapp 300
Beschaeftigte der Deutschen Telekom AG fuer einen Tag die Arbeit
nieder. Streikende Telekom-Mitarbeiter Bereits gestern hatten sich in
Bad Kreuznach rund 280 Mitarbeiter des Konzerns an einem ganztaegigen
Ausstand beteiligt. Sie waren von etwa 80 Beschaeftigten des
Oeffentlichen Dienstes unterstuetzt worden. Die Telekom bietet in den
Tarifverhandlungen eine Einmalzahlung von 1.000 Euro. Sie soll teils
in bar, teils in Aktien ausbezahlt werden. Die Gewerkschaft bezeichnet
dieses Angebot als "Minusrunde" und "Mogelpackung". Ver.di fordert
Einkommensverbesserungen von sechs Prozent. In Rheinland-Pfalz
arbeiten etwa 11.000 Menschen bei der Telekom. |
Bayerisches achtjaehriges Gymnasium ist verfassungsgemaess |
Muenchen. Das achtjaehrige Gymnasium ist mit der bayerischen
Verfassung vereinbar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies die
Klage eines Vaters aus Neusaess bei Augsburg zurueck. Dieser war der
Ansicht, dass die Kinder in der Schule deutlich staerker belastet
wuerden. Wegen des Nachmittagsunterrichts, so die Argumentation,
bleibe keine Zeit fuer andere Aktivitaeten, wie Sport oder Musik. Nach
Meinung des Klaegers, ist dies ein unzulaessiger Eingriff in das
Erziehungsrecht der Eltern. Die bayerischen Verfassungsrichter sehen
das elterliche Erziehungsrecht jedoch nicht eingeschraenkt und
verwiesen auf den eigenstaendigen Erziehungsauftrag des Staates. In
der Urteilsbegruendung heisst es ausserdem, die Stundenplaene
uebersteigen nicht die Grenze des Zumutbaren. |
BGH schuetzt Mieter gegen ueberzogene Renovierungspflichten |
Karlsruhe. Mieter muessen nicht in jedem Fall beim Auszug saemtliche
Tapeten aus der Wohnung entfernen, auch wenn dies im Mietvertrag
festgelegt ist. Eine entsprechende Klausel im Mietvertrag
benachteilige die Mieter unangemessen und sei daher unwirksam, heisst
es in einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Das Gericht
gab damit einer Mieterin recht, die von ihrem Vermieter die
zurueckbehaltene Kaution einforderte. Der Eigentuemer hatte rund 1.200
Euro fuer die Entfernung der Tapeten veranschlagt, weil die Mieterin
dies entgegen einer Vertragsklausel beim Auszug unterlassen hatte.
Bereits die Vorinstanz hatte der Mieterin Recht gegeben. |
Clement neues Mitglied im Konvent fuer Deutschland |
Der fruehere Bundeswirtschaftsminister Clement ist neues Mitglied im
"Konvent fuer Deutschland". Wie das Gremium unter Vorsitz von
Alt-Bundespraesident Herzog in Berlin mitteilte, wird Clement dort den
Platz des verstorbenen SPD-Politikers Glotz einnehmen. Der Konvent
versteht sich als ueberparteiliches und unabhaengiges Beratergremium
fuer die Politik. Zu den 13 Mitgliedern gehoeren unter anderen der
ehemalige BDI-Praesident Henkel und die fruehere Praesidentin des
Bundesverfassungsgerichts, Limbach. |
Empoerung um Heye-Interview |
Potsdam. Ein Interview des ehemaligen Regierungssprechers Heye hat in
Brandenburg fuer Empoerung gesorgt. Heye hatte dunkelhaeutigen
Touristen im Hinblick auf die Fussball-WM empfohlen, bestimmte
Regionen in Brandenburg zu meiden, da sie dort um ihr Leben fuerchten
muessten. SPD-Ministerpraesident Platzeck sprach von einer
Verunglimpfung ganzer Regionen. Brandenburgs Innenminister Schoenbohm
von der CDU nannte Heyes Aeusserungen inakzeptabel und unbegruendet.
Er forderte Heye auf, als Vorsitzender der antirassistischen
Organisation "Gesicht zeigen" zurueckzutreten. Heye hat seine
Aeusserungen inzwischen bedauert. Er habe kein Bundesland
stigmatisieren wollen.
Ex-Regierungssprecher Heye hat seine Warnung vor Besuchen von Teilen
Brandenburgs relativiert. Seine Bemerkung sei zugespitzt gewesen, er
haette anders formulieren sollen, sagte er gegenueber tagesschau.de.
Allerdings wuerden rechtsradikal motivierte Gewalttaten in Deutschland
allzu oft bagatellisiert. |
16-jaehriger Internatsschueler erstochen |
Bei Schelklingen im Alb-Donau-Kreis ist ein 16-jaehriger
Internatsschueler erstochen worden. Nach Angaben der Polizei entdeckte
ein Mitbewohner den Jugendlichen am fruehen Morgen blutend vor der
Haustuer. Ein herbei gerufener Notarzt konnte nur noch den Tod
feststellen. Nach dem Ergebnis der Obduktion wurde der Schueler von
mehreren Messerstichen am Oberkoerper getroffen. Zwei der Stiche waren
toedlich. Weitere Verletzungen wurden an den Haenden festgestellt. Sie
deuten laut Polizei darauf hin, dass der junge Mann versuchte, den
Angriff abzuwehren. Die Hintergruende der Tat waren zunaechst voellig
unklar. Die Polizei bildete eine Sonderkommission mit rund 80
Kollegen. Polizeihundefuehrer und eine Hubschrauberstaffel waren im
Einsatz. Nach Angaben der Polizei gibt es Hinweise, dass der Fundort
der Leiche auch der Tatort war. Daher wurde das Gelaende weitraeumig
abgesperrt. Hinweise auf den Taeter gab es zunaechst nicht. Die
Polizei erhofft sich nun Erkenntnisse von Vernehmungen und der
Auswertung der Spurensicherung. |
Rudi Assauer bei Schalke zurueckgetreten |
Der Manager des Fussball-Bundesligisten Schalke 04, Assauer, tritt
zurueck. Dies teilte der Verein in Gelsenkirchen mit. Details wurden
nicht genannt. Assauer haette eigentlich im August das Amt des
Vereins-Praesidenten uebernehmen sollen. In den vergangenen Tagen hat
es Kritik an dem Manager gegeben, nachdem Interna zu den Schalker
Finanzen an die Presse gelangt waren. |
Boerse |
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Quellen |
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